gr_gerichte · A 2019 51 · 2019-12-02 · de

Grundstückgewinnsteuer | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 51
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 2. Dezember 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Eheleute A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Grundstückgewinnsteuer


- 2 -
1.
Mit öffentlich beurkundeten Kaufverträgen vom 3. Januar 2019 verkauften 
die Eheleute A._____ und B._____ ihre Grundstücke Nr. 7188 und Nr. 
7325 in X._____ mit einer Fläche von je 595 m2 an C._____ und D._____ 
bzw. an die Ehegatten C._____ und E._____ zum Preis von je Fr. 208'250.-
-. 
2.
Gleichentags reichte A._____ bei der Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) die Steuererklärungen für 
Grundstückgewinne Kantons- und Gemeindesteuer 2019 ein. Zudem teil-
ten die Eheleute A._____ und B._____ der Steuerverwaltung in einem Be-
gleitschreiben mit, der kantonale Schätzungsbezirk 2 habe ihren Baumgar-
ten (3'855 m2) am 17. September 2015 von der Bauzone in eine Landwirt-
schaftszone umgezont. Die Wertverminderung sei mit Fr. 327'700.-- be-
trächtlich. Deshalb werde eine Entschädigung von 20 % der Wertvermin-
derung aus dem Fonds, der für die Umzonung von Bauparzellen in land-
wirtschaftliche Parzellen vorgesehen sei, beantragt.
3.
Mit vier Veranlagungsverfügungen vom 17. September 2019 veranlagte die 
Steuerverwaltung kantonale und kommunale Grundstückgewinnsteuern 
von je Fr. 13'991.60, total somit Fr. 55'966.40. Gleichzeitig machte die 
Steuerverwaltung die Eheleute A._____ und B._____ darauf aufmerksam, 
dass sie für allfällige Entschädigungen bei Umzonungen von Bauland nicht 
zuständig sei.
4.
Dagegen erhoben die Eheleute A._____ und B._____ mit Eingabe vom 23. 
September 2019 Einsprache. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen 
aus, die Steuerverwaltung sei zuständig. Die Steuerverwaltung und der 
Schätzungsbezirk 2 seien Ämter des Kantons Graubünden. Sie und der 
verstorbene F._____ hätten während Jahren Vermögenssteuern auf die 
Bauparzellen Nr. 7188 und Nr. 7325 entrichtet. Im Rahmen des Verkaufs 


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dieser Parzellen habe die Steuerverwaltung eine Rechnung von Fr. 
55'966.40 betreffend Grundstückgewinnsteuer ausgestellt. Mit Schät-
zungseröffnung vom 17. September 2015 habe der kantonale Schätzungs-
bezirk 2 eine Umzonung von 3'855 m2 Bauland (Plan-Parzelle Nr. 75-7205, 
X._____) zu Fr. 90.-- pro m2 in landwirtschaftliches Land zu Fr. 5.-- pro m2 
beschlossen, woraus eine Wertverminderung von Fr. 327'675.-- resultiert 
habe. Auf diese Fläche Bauland hätten sie und der verstorbene F._____ 
während Jahren Vermögenssteuern entrichtet. Es könne nicht sein, dass 
die Steuerverwaltung während Jahren Vermögenssteuern einziehe und 
dann bei einer Umzonung von Bauland in eine landwirtschaftliche Parzelle 
von einer Entschädigung nichts wissen wolle. Daher werde eine Entschä-
digung von mindestens 15 % der Wertverminderung von Fr. 327'675.-- be-
antragt. Dies entspreche dem Prozentsatz für die Berechnung der Grund-
stückgewinnsteuer. 
5.
Am 23. Oktober 2019 teilte die Steuerverwaltung den Eheleuten A._____ 
und B._____ mit, dass sie Gewinne aus der Veräusserung von Grundstü-
cken des Privatvermögens besteuere und der geltend gemachte angebli-
che Gegenanspruch weder anerkannt noch fällig sei. Eine Berücksichti-
gung in diesem Verfahren sei somit nicht möglich. Gegebenenfalls könne 
ein Revisionsgesuch für die ordentlichen Steuern gestellt werden. Die Aus-
sichten für eine Gutheissung eines solchen würden jedoch als sehr gering 
eingeschätzt, da die seinerzeitige Bewertung ja korrekt gewesen sei und 
der Wert einfach geändert habe. Auch für den behaupteten Wertverlust 
(materielle Enteignung) würden die Klageaussichten als gering einge-
schätzt. Gleichzeitig setzte die Steuerverwaltung den Eheleuten A._____ 
und B._____ eine Frist von 20 Tagen für eine abschliessende Stellung-
nahme. 


- 4 -
6.
Am 25. Oktober 2019 nahmen die Eheleute A._____ und B._____ zum 
Schreiben der Steuerverwaltung vom 23. Oktober 2019 Stellung. Dabei 
hielten sie insbesondere an ihrem Entschädigungsanspruch betreffend die 
Umzonung der Bauparzelle Nr. 75-7205 (3'855 m2) fest. 
7.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 erhoben die Eheleute A._____ und 
B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden Einsprache (recte: Beschwerde) gegen die Stellung-
nahme der Steuerverwaltung vom 23. Oktober 2019 und beantragten eine 
Entschädigung von mindestens 15 % der Wertverminderung von Fr. 
327'675.--. Begründend hielten die Beschwerdeführer im Wesentlichen 
fest, dass die Steuerverwaltung und der Schätzungsbezirk 2 Ämter des 
Kantons Graubünden seien. Sie und der verstorbene F._____ hätten 
während 25 Jahren Vermögenssteuern auf die Bauparzelle Nr. 75-7205, 
X._____ entrichtet. Mit Schätzungseröffnung vom 26. Mai 1989 hätten der 
Baumgarten sowie das Bauland (total 4'359 m2) sogar einen Verkehrswert 
von Fr. 436'000.-- ausgewiesen. Es könne nicht sein, dass die Steuerver-
waltung während Jahren Vermögenssteuern einziehe und dann bei einer 
Umzonung von Bauland in eine landwirtschaftliche Parzelle von einer Ent-
schädigung nichts wissen wolle. Die Parzelle Nr. 75-7205 sei seit 1911 im 
Besitz der Familie. 
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2019 beantragte die Steuerver-
waltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten. Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen 
aus, dass die Einsprache der Beschwerdeführer vom 23. September 2019 
nach wie vor hängig sei, weshalb es an einem anfechtbaren Einspracheent-
scheid fehle. 


- 5 -
9.
Am 8. November 2019 teilten die Beschwerdeführer mit, dass die Be-
schwerdegegnerin entweder einen rekursfähigen (recte: beschwerdefähi-
gen) Entscheid erlassen oder das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden die begründete Einsprache vom 25. Oktober 2019 behandeln 
solle.
10.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der Erwägungen noch näher eingegangen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel 
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet 
ist. Die vorliegende Beschwerde ist ̶ wie nachfolgend dargelegt wird – of-
fensichtlich unzulässig, weshalb deren Beurteilung in einzelrichterlicher 
Kompetenz erfolgen kann.
2.1.
Laut Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; 
BR 720.000) kann der Steuerpflichtige gegen Einspracheentscheide innert 
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verwaltungsgericht schrift-
lich Beschwerde erheben. 
2.2.
Vorliegend verkauften die Beschwerdeführer mit öffentlich beurkundeten 
Kaufverträgen vom 3. Januar 2019 ihre Grundstücke Nr. 7188 sowie 
Nr. 7325 in X._____ mit einer Fläche von je 595 m2 an C._____ und 
D._____ bzw. an die Ehegatten C._____ und E._____ zum Preis von je 
Fr. 208'250.-- (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3 sowie be-


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schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2 und 3). Zudem reichten die Be-
schwerdeführer gleichentags bei der Beschwerdegegnerin die Steuerer-
klärungen betreffend Grundstückgewinne Kantons- und Gemeindesteuer 
2019 ein und teilten mit, dass sie für die am 17. September 2015 durch den 
kantonalen Schätzungsbezirk 2 vorgenommene Umzonung ihres Baum-
gartens (3'855 m2) von der Bauzone in eine Landwirtschaftszone eine Ent-
schädigung von 20 % der Wertverminderung von Fr. 327'700.-- beantragen 
würden (vgl. Bg-act. 4, 5 und 10). Sodann legte die Beschwerdegegnerin 
mit vier Veranlagungsverfügungen vom 17. September 2019 kantonale und 
kommunale Grundstückgewinnsteuern von je Fr. 13'991.60, insgesamt so-
mit Fr. 55'966.40, fest und machte die Beschwerdeführer darauf aufmerk-
sam, dass sie für allfällige Entschädigungen bei Umzonungen von Bauland 
nicht zuständig sei (vgl. Bg-act. 6, 7, 8 und 9). Dagegen erhoben die Be-
schwerdeführer in der Folge am 23. September 2019 Einsprache bei der 
Beschwerdegegnerin, wobei sie betreffend die Umzonung von 3'855 m2 
Bauland (Plan-Parzelle Nr. 75-7205, X._____) in die Landwirtschaftszone 
eine Entschädigung von mindestens 15 % der Wertverminderung von 
Fr. 327'675.-- beantragten (vgl. Bg-act. 11). Daraufhin teilte die Beschwer-
degegnerin den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 
unter anderem mit, dass der geltend gemachte angebliche Gegenanspruch 
weder anerkannt noch fällig sei, weshalb eine Berücksichtigung in diesem 
Verfahren nicht möglich sei. Zugleich setzte die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführern eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer absch-
liessenden schriftlichen Stellungnahme (vgl. Bg-act. 12). Am 25. Oktober 
2019 nahmen die Beschwerdeführer zum erwähnten Schreiben der Be-
schwerdegegnerin Stellung, wobei sie im Wesentlichen an ihrem Entschä-
digungsanspruch betreffend die Umzonung der Bauparzelle Nr. 75-7205 
(3'855 m2) festhielten (vgl. Bg-act. 13). Schliesslich erhoben die Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2019 beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden Einsprache (recte: Beschwerde) gegen die Stellung-


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nahme der Beschwerdegegnerin vom 23. Oktober 2019. Vor diesem Hin-
tergrund erhellt, dass zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 29. Ok-
tober 2019 noch kein Einspracheentscheid existierte und ein solcher bis 
dato auch nicht erging. Das vorinstanzliche Einspracheverfahren ist nach 
wie vor hängig. Somit fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt für 
das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, weshalb 
sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist und darauf nicht 
einzutreten ist. 
3.
Die Beschwerdeführer haben demnach die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zu tragen. 
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
676.--
gehen zulasten der dafür solidarisch haftenden A._____ und B._____ und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.


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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 16. De-
zember 2019 nicht eingetreten (BGU 2C_1038/2019).