gr_gerichte · U 2006 121 · 2007-04-24 · de
Konzession (Fuhrhaltertarife)

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 06 121
2. Kammer
URTEIL
vom 24. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)
1.
Mit Verfügung vom 16.10.2006 erwog der … der Gemeinde … im Dispositiv
unter Ziffer 1 was folgt: Frau … wird verpflichtet, den von der Gemeinde
bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 4'648.50 in monatlichen Raten à Fr.
258.25 bis zur Tilgung der gesamten Schuld zu leisten. Die erste Rate wird
fällig per 01.12.2006 und ist mittels Einzahlungsscheins an den Sozialdienst
der Gemeinde … (PC 70-…) zu überweisen. Bei Nichteinhaltung der
Ratenzahlungstermine wird der gesamte Forderungsbetrag unter Anrechnung
des Verzugszinses fällig. - Der Grund für jene Rückerstattungsforderung war
die (vorläufige) Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten in dieser Höhe
im Zuge der Abänderung ihres Ehescheidungsurteils vor 18 Jahren
(Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege laut Verfügung vom
24.08.1988 mit Rückzahlungsvorbehalt bei zukünftiger Verbesserung der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse).
2.
Gegen diese Rückforderung erhob die Genannte am 30.10.2006 innert Frist
Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag
um Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. Verzicht auf die
Rückerstattung à Fr. 258.25 im Monat (total 18 Monate: Fr. 4'648.50). Zur
Begründung brachte sie vor, dass sie und ihr Ehemann bereits im Alter des
AHV-Bezugs (beide über 65 Jahre) seien und sich ihr Sohn (…;
Geburtsjahrgang 1987) noch in Ausbildung befinde, weshalb sie finanziell
nicht in der Lage sei, die verfügte Rückforderung zu bezahlen. Da ihr
Ehemann derzeit im Spital weile, sollte ihr noch eine Fristverlängerung
gewährt werden, damit auch er sich noch dazu äussern könnte. Die in der

Folge vom zuständigen Instruktionsrichter eingeräumte Fristverlängerung
(zuletzt bis 30.01.2007) zur Rekursergänzung blieb ungenutzt.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Den Vorbringen der Rekurrentin hielt
sie im Wesentlichen entgegen, dass die auf Verlangen am 27.06.2006
eingereichte Steuererklärung 2005 mit einem deklarierten Bruttoeinkommen
von Fr. 90'630.-- klar ergeben habe, dass die betreffenden Eheleute heute
über dem Existenzminimum (SKOS-Richtlinien) lebten und sie sich daher
gemeinsam (Ehebeistandspflicht) in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen
befänden, weshalb der genannten Ehefrau eine ratenweise Rückzahlung der
ehemals (1988) nur bevorschussten Beiträge (total Fr. 4'648.50; bestehend
aus: Anwaltskosten Fr. 2'898.50 und Gerichts-/Verfahrenskosten Fr. 1'750.--)
nun durchaus zumutbar und möglich sei. Daran ändere selbst die seither
verstrichene Zeitdauer von 18 Jahren nichts, da die Verjährung erst im
Zeitpunkt der Kenntnisnahme der „verbesserten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse“ zu laufen begonnen habe, was hier konkret erst bei
Eingang der entsprechenden Nachweise im Juni 2006 der Fall gewesen sei.
Die Tatsache, dass die Verfügung betreffend Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vom 24.08.1988 datiere und darum weit über 10 Jahre
zurückliege
(Verjährungsfrist
im
Steuerrecht),
sei
für
die
strittige
Rückerstattungspflicht damit aber unerheblich, weshalb die angefochtene
Verfügung vom 16.10.2006 in jeder Beziehung zu bestätigen sei.
4.
Mit
Verfügung
vom
21.02.2007
erklärte
der
Präsident
des
Verwaltungsgerichts jeden weiteren Schriftenwechsel in dieser Sache für
beendet.
5.
Mit Nachtrag vom 26.02.2007 setzte die heute 66-jährige Rekurrentin das
Gericht davon in Kenntnis, dass ihr Sohn zwar noch keine Erstausbildung
abgeschlossen habe, aber trotzdem etwas ans Familienbudget beisteure.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) können der Kanton oder die Gemeinden, welche
Leistungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung oder
Rechtsvertretung erbracht (bzw. vorgeschossen) haben, die erlassenen
Gerichtskosten und Auslagen für die Vertretung ganz oder teilweise
zurückfordern, falls sie (die Leistungsempfänger/Bevorschussten) durch den
Ausgang des Prozesses oder auf anderem Wege in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse versetzt werden. - Weitere Vorschriften über die Verjährung oder
das Erlöschen der Rückerstattungspflicht kennt die ZPO nicht.
b)
Das Institut der Verjährung wird aber aufgrund eines allgemeinen
Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdrückliche
Bestimmung darüber fehlt. Beginn und Dauer der Verjährungsfristen sind
beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in erster Linie durch analoge
Anwendung von Verjährungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare
Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche aufstellt. Falls der massgebende
Erlass (hier ZPO) solche Vorschriften nicht enthält, sind die gesetzlichen
Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen;
beim Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die Verjährungsfrist
letztlich nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. Wie das
Bundesgericht bereits festgehalten hat, finden sich im öffentlichen Recht für
Rückerstattungsansprüche
unterschiedliche
Verjährungsfristen:
Nach
gewissen Vorgaben verjährt der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis (analog Art.
60 OR) oder fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruchs (vgl. Art. 128
OR); zahlreiche Erlasse sehen eine zehnjährige Frist seit der Entstehung des
Rückerstattungsanspruchs vor (vgl. Art. 127 OR), und zwar meist in
Verbindung mit einer 1-jährigen oder 5-jährigen Frist seit Kenntnis. Letztere
Voraussetzung
führt
in
der
Regel
dazu,
dass
allfällige
Rückerstattungsansprüche
selbst
nach
Ablauf
der
10-jährigen
Verjährungsfrist seit ihrer Entstehung noch nicht erloschen sind, falls der
Zeitpunkt der zur Rückerstattung verpflichtenden Bedingung (Kenntnis
Vorliegen
„günstiger
wirtschaftlicher
Verhältnisse“)
erst
viel
später

eingetroffen ist und somit die üblichen Verjährungsfristen nachweislich auch
erst ab Eintritt jener aufschiebenden Bedingung mit Suspensivwirkung zu
laufen begonnen haben. Erfolgte die Kenntnis der verbesserter Einkommens-
und Vermögensverhältnisse also erst nach Ablauf der 10-jährigen Frist seit
Entstehung der ursprünglichen Rückforderungsschuld, aber stets noch innert
der 1- bzw. 5-jährigen Frist seit Eintritt und Bekanntgabe der günstigeren
Wirtschaftsverhältnisse, ist davon auszugehen, dass in jenen Fällen noch
keine Verjährung allfälliger Rückerstattungsansprüche der öffentlichen Hand
eingetreten ist (vgl. zum Ganzen: BGE 108 Ib 151 E. 4a, 112 Ia 263 E. 5 und
109 IV 64 E. 1).
c)
Vorliegend ist erstellt, dass die ursprüngliche Beitragsverfügung von 1988
datiert (Bevorschussung total Fr. 4'648.--) und damals im Zuge der
Abänderung eines Scheidungsurteils bzw. infolge finanzieller Bedürftigkeit der
Gesuchstellerin (mit Rückzahlungsvorbehalt laut Art. 45 Abs. 2 ZPO) gewährt
wurde. Unwiderlegt ist sodann weiter, dass sich die wirtschaftlichen
Lebensverhältnisse derselben Leistungsempfängerin durch erneute Heirat im
Laufe der Zeit wieder verbesserten, was durch die - auf entsprechendes
Verlangen der Gemeinde im April 2006 – selbst eingereichte Steuererklärung
2005 am 27.06.2006 zweifelsfrei dokumentiert wurde. Die Tatsache, dass
seither über 18 Jahre verstrichen sind, ist dazu unerheblich, da die Gemeinde
offensichtlich nicht viel früher – freiwillig von der Bevorschussten selbst -
darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass es ihr seit geraumer Zeit wieder
finanziell besser ginge und damit eine Rückerstattung jener Geldschuld eben
auch noch vor Erreichen des AHV-Alters (65. Jahre) hätte geprüft werden
können. Erst auf die Initiative der Gemeinde und der damit verfolgten Absicht
„alte Restanzen“ sofort zu bereinigen, erhielt sie im Juni 2006 auf
entsprechendes Auskunftsbegehren endlich Kenntnis davon, dass das
steuerbare Bruttoeinkommen der betreffenden Eheleute Fr. 90'630.--
(gegliedert in: Einkommen 2005 Pflichtige Fr. 17'868.-- aus zwei
Teilzeitstellen; AHV-Rente Ehemann [Jhrg. 1934] Fr. 27'480.--; AHV-Rente
Ehefrau [Jhrg. 1941] Fr. 26'700.--; BVG-Rente Mann Fr. 18'582.--) betragen
würde und somit die Suspensivbedingung des Eintritts und der Bekanntgabe
„wirtschaftlich günstiger Verhältnisse“ als erfüllt angesehen werden durfte. Die

massgebliche Verjährungsfrist hat damit aber ebenfalls erst im Juni 2006 und
nicht schon viel früher (Bewilligung UP 24.08.1988) zu laufen begonnen. Die
Einrede der Verjährung erweist sich folglich aber als unbegründet, da nicht
einmal ein Jahr seit der Kenntnisnahme der laut Steuererklärung 2005
existenten (guten) Einkommensverhältnisse im Juni 2006 verstrichen ist.
Abgesehen davon, dass mit Art. 45 Abs. 2 ZPO eine klare Gesetzesgrundlage
für den geltend gemachten Rückerstattungsanspruch vorliegt, gilt es ferner
nicht zu übersehen, dass die Gemeinde zudem auch verhältnismässig
handelte, als sie von monatlichen Ratenzahlungen à Fr. 258.25 über 18
Monate (01.12.2006 bis 01.05.2008) ausging. Angesichts eines steuerbaren
Einkommens für 2005 von Fr. 73'880.-- auf Stufe Kanton bzw. Fr. 76'965.--
(Bund) für beide Eheleute ist offensichtlich, dass die ehemals bevorschusste
und heute rückerstattungspflichtige Ehefrau durch die erwähnten moderaten
Teilzahlungen sicher auch nicht von Neuem in eine finanzielle Notlage
geraten und dann gar noch fürsorgeabhängig würde. Eine solche
Gefahrensituation ist weit und breit nicht ersichtlich, umso mehr ihr heute 20-
jähriger Sohn ebenfalls noch zuhause wohnt und es ihm daher zumutbar ist,
seine betagten Eltern sowohl personell wie finanziell weiter tatkräftig zu
unterstützen, um letztlich gemeinsam die noch offene Restanz gegenüber der
Vorinstanz zu tilgen.
2. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtmässig und vertretbar, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut aArt. 75
VGG (nArt. 73 VRG) der Rekurrentin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt hingegen praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
776.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.