gr_gerichte · SKG 2004 37 · 2004-08-18 · de
Überprüfung der Massnahmebedürftigkeit

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 37
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Amtsvormundschaft
Oberengadin/Bergell, Y., Chesa Ruppanner, 7503 Samedan,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 13.
Juli 2004, mitgeteilt am 13. Juli 2004, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwer-
deführers gegen A., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. N. des Betreibungsamtes T. vom 12. Mai 2004,
zugestellt am 28. Mai 2004, wurde A. für den Betrag von Fr. 8'796.60 nebst Zins zu
5% seit dem 1. November 2003 betrieben. Die Forderung setzt sich zusammen aus
ausstehenden Unterhaltsbeiträgen von April bis Dezember 2003 im Betrage von Fr.
5'536.60 und von Januar bis Mai 2004 im Betrage von Fr. 3'260.--. Gegen den Zah-
lungsbefehl erhob A. am 3. Juni 2004 Rechtsvorschlag ohne Begründung.
B.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2004 ersuchte Y. von der Amtsvormund-
schaft Oberengadin/Bergell als gesetzlicher Vertreter von X. das Bezirksgerichts-
präsidium Imboden um Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag
von Fr. 8'796.60 nebst Zins zu 5% seit dem 1. November 2003 (mittlerer Verfall)
zuzüglich Fr. 96.-- Betreibungskosten. Als Rechtsöffnungstitel wurde das Urteil des
Bezirksgerichtes Maloja vom 2. November 1994, in Rechtskraft erwachsen am 23.
Januar 1995, eingereicht.
C.
Zu der auf den 12. Juli 2004 angesetzten Rechtsöffnungsverhandlung
vor dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden erschien keine der Parteien. Auch ver-
zichtete A. auf die Einreichung einer Stellungnahme.
D.
Mit Entscheid vom 13. Juli 2004, gleichentags mitgeteilt, erkannte der
Bezirksgerichtspräsident Imboden:
„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. N. des
Betreibungsamtes T. wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 100.00
gehen zulasten des Gesuchstellers.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
E.
Gegen diesen Entscheid erhob Y. als Beistand von X. am 20. Juli 2004
Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren,
er sei aufzuheben und in der Betreibungs-Nr. N. des Betreibungsamtes T. sei die
definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
F.
Weder A. noch der Bezirksgerichtspräsident Imboden liessen sich ver-
nehmen; letzterer verzichtete mit Schreiben vom 28. Juli 2004 ausdrücklich auf eine
Stellungnahme.

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Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVVzSchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei mit
kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 20. Juli 2004 wird eingetreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Be-
stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu entscheiden
(vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, S. 120 N 22). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren ge-
richtlichen Urteil, so kann der Gläubiger beim Richter gemäss Art. 80 SchKG die
definitive Rechtsöffnung verlangen.
3.
Im zu beurteilenden Fall ist ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksge-
richtes Maloja vom 2. November 1994, mitgeteilt am 30. Dezember 1994, vorhan-
den, welches die von A. monatlich zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge – mithin also
auch die in Betreibung gesetzte Forderung für rückständige Unterhaltsbeiträge hin-
sichtlich der Monate April 2003 bis Mai 2004 – zugunsten seines Sohnes festhält.
Damit liegt grundsätzlich ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
SchKG vor. Den Akten liegen jedoch auch zwei Schreiben von Y., dem gesetzlichen
Vertreter von X., vom 17. Dezember 2002 sowie vom 19. Dezember 2003 bei, wo-
nach die Sozialbehörde der Gemeinde St. Moritz die Unterhaltsbeiträge für das un-
terhaltsberechtigte Kind bevorschusse und A. als Schuldner nunmehr gegenüber

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dem Gemeinwesen in der Pflicht stehe. Gestützt darauf hat die Vorinstanz in ihrem
Rechtsöffnungsentscheid vom 13. Juli 2004, gleichentags mitgeteilt, festgestellt,
dass gemäss Art. 10 der Verordnung über die Bevorschussung von Unterhaltsbei-
trägen für unterhaltsberechtigte Kinder (BR 215.050) die Forderung im Umfang der
ausgerichteten Vorschüsse durch Legalzession auf die leistende Gemeinde über-
gegangen und der Gesuchsteller demnach nicht mehr aktivlegitimiert sei.
4.
Einleitend sei zu bemerken, dass seitens des Beschwerdeführers mit
der Beschwerde neue Dokumente eingereicht wurden. Dabei handelt es sich um
die Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung des Gemeindevorstandes St.
Moritz vom 8. April 2003, woraus hervorgeht, dass dem Schuldner der Übergang
des Forderungsrechtes auf die Gemeinde St. Moritz nicht angezeigt worden ist
(hierzu nachfolgend Ziffer 5) sowie um die Bestätigung der Gemeinde St. Moritz
vom 13. August 2004, dass zwischen ihr und der Amtsvormundschaft Oberenga-
din/Bergell eine Inkassovollmacht zugunsten der Letzteren besteht (hierzu nachfol-
gend Ziffer 6). Ob im zweitinstanzlichen Verfahren Noven eingereicht werden kön-
nen, entscheidet das kantonale Recht (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/ München
1998, N 90 zu Art. 84 SchKG). Gemäss Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236
Abs. 3 ZPO sind vor der Beschwerdeinstanz nebst neuen Rechtsbegehren auch
neue Beweismittel ausgeschlossen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat als Be-
schwerdeinstanz von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen
wie der Vorderrichter (Die Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden, PKG 1974
Nr. 22, vgl. zum Ganzen G. Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsge-
setz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N 6 zu Art. 236 ZPO). Das Novenverbot
betrifft nur neue Tatsachen und neue Beweismittel, die für die Beurteilung materiel-
ler Fragen wesentlich sind, nicht hingegen von Amtes wegen abzuklärende, pro-
zessrechtliche Fragen (PKG 1981 Nr. 24; zum Ganzen PKG 2000 Nr. 14). Da die
Frage nach der Aktiv- und Passivlegitimation eine solche des materiellen Rechts ist,
finden folglich die neu eingelegten Akten bei der Beurteilung des Falles durch die
Beschwerdeinstanz keine Berücksichtigung.
5.
Trotz der Geltung des Novenverbots sei – in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz – darauf hingewiesen, dass die Gemeinde St. Moritz im Umfang der ge-
leisteten Unterhaltsbeiträge als neue Gläubigerin in die Rechtsstellung des unter-
haltsberechtigten Kindes getreten ist und zwar unabhängig davon, ob der Schuldner
von der Subrogation Kenntnis erlangt hat oder nicht. Es trifft zwar zu, dass sich der
gutgläubige Schuldner, das heisst derjenige, welchem die Legalzession nicht notifi-

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ziert
wurde,
durch
Leistung
an
den
alten
Gläubiger
befreit
(Gauch/
Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, allgemeiner Teil, Band II,
7. Auflage, Zürich 1998, N 3677). Dies bedeutet indes nicht, dass der alte Gläubiger
nach wie vor berechtigt wäre, Leistung an sich selbst zu verlangen oder, wie im
vorliegenden Fall, Betreibung einzuleiten und ein Rechtsöffnungsbegehren zu stel-
len. Dies müsste durch die Gemeinde St. Moritz als neue Gläubigerin erfolgen. Um
hingegen zu erreichen, dass der Beschwerdeführer selbst wieder Forderungsinha-
ber würde, käme einzig eine Rückzession zu seinen Gunsten in Frage. Eine solche
liegt jedoch nicht bei den Akten.
6.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Vereinbarung gemäss
Schreiben vom 13. August 2004 zwischen der Gemeinde St. Moritz und der Amts-
vormundschaft Oberengadin/Bergell – wonach das Inkasso allein durch die Amts-
vormundschaft besorgt werde – beruft, ist darauf hinzuweisen, dass das Institut der
Inkassovollmacht strikt zu trennen ist von der Frage der Gläubigerschaft, die nur
durch eine Zession, nicht aber durch eine Inkassovollmacht berührt wird. Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers ist also der Umstand, dass die Amtsvormund-
schaft Oberengadin/Bergell für die Einziehung der Unterhaltszahlungen bevoll-
mächtigt ist, für die Frage der Aktivlegitimation unbeachtlich. Am Rande sei noch
bemerkt, dass die Inkassostelle immerhin legitimiert wäre, die ausstehenden Unter-
haltsforderungen im Namen der Gläubigerin, also der Gemeinde St. Moritz, geltend
zu machen (Guhl, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Auflage, Zürich 2000,
§34 N 5).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinde St. Moritz durch
Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB und Art. 10 der Verordnung über die Bevor-
schussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BR 215.050)
als neue Gläubigerin an die Stelle von X. getreten ist. Demnach kann nur sie in
eigenem Namen die nicht geleisteten Unterhaltsbeiträge gegenüber A. geltend ma-
chen. Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden hat somit korrekt entschieden, dass
X., vertreten durch die Amtsvormundschaft Oberengadin/Bergell, zur Stellung des
Rechtsöffnungsbegehrens nicht aktivlegitimiert war, da er nicht mehr Inhaber der
Forderung ist. Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung wurde somit zu Recht
verweigert.
7.
Art. 37 Abs. 1 ZPO besagt, dass die Gerichtskosten grundsätzlich von
den Parteien getragen werden. Bezüglich Kostenzuteilung ist mangels bundes-
rechtlicher Regelung Art. 122 Abs. 1 ZPO anwendbar. Darin wird festgehalten, dass

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in der Regel der unterliegende Teil zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfah-
rens verpflichtet wird. Im Zivilprozess gilt als Hauptgrundsatz für die Kostenvertei-
lung das Erfolgsprinzip (BGE 119 Ia 1 E. 6b). Dieses beruht auf der Vermutung,
dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht hat (Casanova, Die Haftung
der Parteien für prozessuales Verhalten, Diss. Freiburg 1982, S. 24).
Gemäss dem Verursacherprinzip kann ausnahmsweise derjenige mit Kosten belegt
werden, welcher dieselben durch sein Verhalten unnötigerweise verursacht hat (Vo-
gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, S. 295; Stae-
helin/Sutter, Zivilprozessrecht, Zürich 1992, S. 188). Angesichts der eindeutigen
Rechtslage hätte die Amtsvormundschaft Oberengadin/Bergell im Hinblick auf den
Entscheid der Vorinstanz erkennen müssen, dass X. nicht aktivlegitimiert ist. Da die
entstandenen Kosten daher vermeidbar gewesen wären, rechtfertigt es sich auch
aus dieser Sicht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- der gesetz-
lichen Vertretung von X. aufzuerlegen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG).

7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der
Amtsvormundschaft Oberengadin/Bergell.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: