gr_gerichte · A 2011 45 · 2012-06-19 · de

Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren | Benutzungsgebühren

A 11 45/46/47
4. Kammer 
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren
1.
Gestützt auf die auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzten neuen Reglemente 
(WVG, AbwG und AbfG) stellte die Gemeinde … im Februar 2011 die 
entsprechenden Gebühren für das Jahr 2010 wie folgt in Rechnung: … … für 
Hotel … Fr. 7'972.-- und Aussenschwimmbad und Remise Fr. 3'501.--, total Fr. 
11’473.40, … AG für Hotel … Fr. 4'870.45 und Hotel Danilo Fr. 10'457.40, total 
Fr. 15'327.85, und … AG für Hotel … Fr. 25'007.40 und für … Fr. 3'162.20, total 
Fr. 28'169.60. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden durch den 
Gemeindevorstand wie folgt entschieden: … Abweisung, … AG teilweise 
Gutheissung und Aufhebung Rechnung Nr. 111221, im Übrigen Abweisung 
bezüglich dort erwähnter Beträge und … AG Abweisung. 
2.
Dagegen erhoben die erwähnten Eigentümer am 14. Oktober 2011 die drei 
separaten aber weitestgehend gleichlautenden Beschwerden A 11 45 – 47 mit 
den Anträgen um Aufhebung und Reduktion der Gebühren auf maximal 50% 
der Gebäudeneuwerte oder nach Massgabe eines um mindestens 50% 
reduzierten Gebührenansatzes für Hotelbauten durch Klassifizierung in eine 
separate Objektklasse, evtl. Rückweisung zur Neuveranlagung an die 
Gemeinde. Während die Grundgebühren bisher aus Objektpauschalen 
bestanden hätten, werde neu für die verbrauchsunabhängigen Grundgebühren 
auf den Gebäudeversicherungsneuwert der erschlossenen Liegenschaften 
abgestellt. Dies habe im Vergleich zu den 2008 und 2009 erhobenen Gebühren 


insgesamt zu einer Verdoppelung bis Verdreifachung und bezüglich 
Grundgebühren sogar zu einer Vervielfachung der bisherigen Beträge geführt, 
was nicht angehen könne. In ihren Einspracheentscheiden führe die Gemeinde 
aus, dass im Bereich Wasser/Abwasser nun bewusst ca. 70% des 
Gesamtbetrages über die Grundgebühren eingenommen werden sollten. Auf S. 
4/5 der Beschwerden seien die detaillierten Berechnungen aller erhobenen 
Gebühren aufgeführt, wobei das Hauptgewicht tatsächlich bei den erhobenen 
Grundgebühren 
liege. 
Ein 
solches 
Missverhältnis 
verletze 
die 
nach 
Bundesverfassung und Bundesgesetzgebung geltenden Äquivalenz- und 
Verursacherprinzipien. 
Bei 
Hotelliegenschaften 
würden 
grössere 
Investitionsbedürfnisse für Aufenthaltsräume, Restaurants, Bars, Sportanlagen, 
Schwimmbäder usw. bestehen, auf Grund welcher sie nun mit höheren 
Grundgebühren bestraft würden. Bei ihnen würde sich im Vergleich zu den ins 
Visier genommenen Zweitwohnungen bezüglich Infrastrukturkosten ein krasses 
Missverhältnis 
zwischen 
dem 
Gebäudeversicherungswert 
und 
dem 
Nutzungspotenzial des Wasser- und Abwasseranschlusses ergeben, das die 
Zuweisung der Hotels in die höchste Objektklasse 3 im Gegensatz zu den 
Zweitwohnungen nicht rechtfertigen könne. Diese Regelung benachteilige auch 
ökologisch sinnvolle Investitionen wie Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen, 
Erdwärme, Isolationen, Fenster usw. wie bei der Firma … mit Solaranlagen für 
ca. Fr. 2 Mio. und bevorzuge von den Gästebedürfnissen her gleich intensive 
Betriebe wie das … Eine richtige Regelung bezüglich Hotelbetriebe sehe Art. 61 
Ziff. 9 des kommunalen Baugesetzes (BG) vor, indem für die Ausnützungsziffer 
(AZ) nur die Flächen der Bettentrakte und der öffentlichen Restauration, d.h. 
somit nur ca. 50% der echten Flächen berücksichtigt würden. Trotz der 
erwähnten Erhöhungen rechne die Gemeinde für das Jahr 2010 nicht mit 
höheren Gesamteinnahmen, sodass die ungerechte höhere Belastung der 
Hotelbetriebe klar nachgewiesen sei. Bundes- und Verwaltungsgericht würden 
ein Verhältnis zwischen Grund- und Mengengebühren von 50 – 75% bzw. 50 – 
25% als korrekt betrachten. Bei den vorliegenden Objekten würden die 
Grundgebühren zwischen 75 und 90% erreichen. Schliesslich sei auch das 
Kostendeckungsprinzip verletzt, nachdem sich die Betriebsrechnungen der 


Gemeinde für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung für das Jahr 
2010 immer noch als ausgeglichen gestalteten, obwohl sie mit grösseren 
Pauschalbeträgen insbesondere für das Gemeindepersonal belastet würden. 
Diese Ausgeglichenheit rechtfertige auch nicht die für das Jahr 2010 bei den 
Betrieben der Beschwerdeführer vorgenommenen Vervielfachungen der 
einzelnen Gebührenbeträge. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerden. Früher sei eine Objektgebühr erhoben worden, welche nun mit 
den neuen Reglementen durch eine Grundgebühr gemäss indexiertem 
Gebäudeversicherungsneuwert abgelöst worden sei. Dabei seien die Gebühren 
auf Grund von Empfehlungen neu so bemessen, dass im Fall von Wasser und 
Abwasser nur noch 30% über den Verbrauch und 70% über die Grundgebühren 
gedeckt werde. Laut eines früheren Verwaltungsgerichtsurteils (VGU A 04 79) 
liege die Toleranzgrenze für die Festsetzung der Grundgebühren im Vergleich 
zu den Verbrauchsgebühren zwischen 25 und 75%. Das Äquivalenzprinzip sei 
nicht verletzt, da ein Vergleich nicht mit den früher erhobenen Gebühren, 
sondern mit den nötigen Infrastrukturen für die Gewährleistung der Versorgung 
auch in Spitzenzeiten vorzunehmen sei. Gerade Hotelliegenschaften bedürften 
aber, auch im Vergleich mit Zweitwohnungen, einer sehr guten und dichten 
Infrastruktur für Wasser, Abwasser und Kehricht. Aber auch die konkret 
errechneten Belastungen zwischen 75 und 90% bei den einzelnen hier zur 
Diskussion stehenden Objekten würden keine andere Lösung nahelegen. Die 
errechneten Werte für den Wasserkonsum würden sich bei jedem einzelnen 
Objekt als sehr tief ausstellen, sodass die starke Vermutung bestehe, dass 
diese Zahlen falsch seien. Wie dem beigelegten Voranschlag 2011/2012 
entnommen werden könne, gestalteten sich alle drei Rechnungen für die 
Wasser-, Abwasser- und Abfallversorgung als ausgeglichen, sodass auch das 
Kostendeckungsprinzip nicht verletzt sein könne. Wenn die Hotels früher auf 
Grund der Objektgebühr bevorzugt worden seien, könne dies nicht auch für die 
Zukunft beibehalten werden.


4.
In ihren Repliken führten die Beschwerdeführer noch aus, die Gemeinde gehe 
auf ihre konkreten Rügen gar nicht ein. Sie hätten auch Beispiele von anderen 
benachteiligten Betrieben erwähnt, 
welche 
die 
Gemeinde 
gar 
nicht 
berücksichtigt habe. Insbesondere würden ihre Wasserverbrauchszahlen 
anhand von Wasserzählern erhoben, für deren Installation und Betrieb allein die 
Gemeinde selber verantwortlich sei. Die Grundbelastungen seien für die 
Hotellerie, welche ohnehin mit grossen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen 
habe, so nicht tragbar und sogar als für ihre Existenz gefährdend zu betrachten. 
5.
Im Rahmen der Duplik legte die Gemeinde noch die zur Edition verlangte 
Gebührenveranlagung für den Campingplatz … für die Winterperiode 
November 2009 bis April 2010 nur zuhanden des Gerichtes bei. Dass die 
Objektgebühr, welche vorliegend mit einer anderen Rechnung veranlagt werde, 
bei einem Campingplatz nicht ins Gewicht falle, liege auf der Hand, weshalb sie 
auch die Relevanz derselben für die vorliegende Streitigkeit bestreite. 
Massgebend sei einzig, dass das Verhältnis Grund-/Verbrauchsgebühr 70 / 
30% von der Gerichtspraxis als zulässig erklärt worden sei. 
6.
Mit Schreiben vom 12. März 2012 verlangte der Instruktionsrichter von der 
Gemeinde noch folgende zusätzlichen Angaben: 
- Detaillierte 
Rechnungen 
2010 
mit 
separater 
Aufschlüsselung 
der 
eingenommenen 
gesamten 
Grundgebühren 
einerseits 
und 
Verbrauchsgebühren 
andererseits, 
jeweils 
für 
die 
Bereiche 
Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung; 
- Falls bereits vorhanden gleiche Angaben für das Jahr 2011;
-
Aufschlüsselung der den Beschwerdeführern für das Jahr 2010 in Rechnung 
gestellten Grundgebühren einerseits und Verbrauchsgebühren andererseits 
für die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung.
7.
Mit ihrer Stellungnahme vom 29. März 2012 reichte die Gemeinde die 
Rechnungen an die Beschwerdeführer für das Jahr 2010 ein, aufgeschlüsselt 
nach Verbrauchs- und Grundgebühren, welche aber mit dem weiteren 
Schreiben vom 18. April 2012 wie folgt ersetzt wurden:
- Verhältnis Grundgebühren – Verbrauchsgebühren Hotels …, … und … für 
die Jahre 2009, 2010 und 2011 


- Grundlage für die Berechnung der Gebühren 
- Gemeinderechnung Gebühren Wasser/Abwasser/Kehricht 2010 und 2011
- Rechnung 2010 / Voranschlag 2011 / Voranschlag 2012 (Auszug)
- Absummierungs-Beleg Zähler 2010
- Absummierungs-Beleg Zähler 2011
- Handbuch des Rechnungswesens der Bündner Gemeinden (Auszug) 
Gestützt darauf bemerkte sie, dass beim Hotel … der Verbrauch 2010 
betreffend Zähler … von 344 m3 wie vermutet einen Ausreisser nach unten 
darstelle. Dies zeigten die höheren Zahlen 2009 und 2011. Wenn beide Zähler 
zusammengerechnet würden, liege das tatsächliche Verhältnis Verbrauchs-
/Grundgebühr 
innerhalb 
des 
zulässigen 
Bereichs. 
Das 
Gleiche 
(Zusammenrechnen der Zähler und nachfolgendes zulässiges Verhältnis) gelte 
auch für das Hotel …. Beim Hotel … würden die Verbrauchszahlen eine 
sinkende Auslastung des Hotels zeigen. Bei normaler Auslastung würde sich ein 
zulässiges Verhältnis zwischen Verbrauchs-/Grundgebühr einstellen. Gemäss 
ihren Grundlagen berechne sie ihre Gebühren jeweils im Verhältnis 30-70 für 
jedes Jahr. Die beiliegenden Gesamtrechnungen Gebühren 2010 und 2011 
sowie das Budget 2012 zeigten, dass sie das Kostendeckungsprinzip 
respektiere und keine unzulässigen Überschüsse vereinnahme. Ihre Methode 
zur Finanzierung des Wasser-, Abwasser- und Kehrichtbetriebs entspreche dem 
Handbuch des Rechnungswesens für die Bündner Gemeinden. 
8.
In ihrer Stellungnahme dazu führten die Beschwerdeführer aus, die Gemeinde 
bestätige nun, dass die Objektgebühr beim Camping … nicht ins Gewicht falle, 
also sehr tief sei, weshalb die Behandlung des Campings diesbezüglich unter 
dem Aspekt der Rechtsgleichheit sehr wohl relevant sei, auch weil die 
Objektgebühren bei den Objekten der Beschwerdeführer in den letzten Jahren 
um ein Vielfaches angehoben worden seien. Ausreisser nach unten, wie dies 
beim Hotel … behauptet werde, zeigten klar, dass die Gebührenerhebung 
weder seriös noch professionell, sondern in unverantwortlicher Art und Weise 
erfolge. Gerade beim Hotel …. zeige sich klar, dass bei den heutigen 
Schwierigkeiten im Tourismusmarkt keine korrekte Gebührenerhebung mehr 
erfolgen könne, da die Schere zwischen Verbrauchs- und Grundgebühr sich 


noch mehr öffne. Dies führe zu einer Gebührenbelastung, welche dem 
Sondervorteil der versorgten Grundstücke in keiner Weise mehr Rechnung 
trage. Zu ihren Einwänden bezüglich anderer Verbraucher sowie fehlender 
Berücksichtigung des Ertrages aus dem Trinkwasser-Kraftwerk „….“ habe die 
Gemeinde immer noch nicht Stellung genommen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass der Vereinigung der drei 
fast identischen Gebührenverfahren (A 11 45, 46 und 47) mit ein- und 
derselben Beschwerdegegnerin (Gemeinde/Vorinstanz) in einem einzigen Urteil 
sachlich 
nichts 
im 
Wege 
steht 
(vgl. 
dazu: 
Art. 
6 
lit. 
a 
des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Eine Zusammenlegung der drei 
erwähnten Beschwerdeverfahren erscheint angezeigt und zweckmässig, da die 
angefochtenen 
Gebührenrechnungen 
auf 
denselben 
gesetzlichen 
Abgabebestimmungen 
beruhen 
und 
offenkundig 
ein 
enger 
sachlicher 
Zusammenhang zwischen den Beschwerdeführern (alle aus der „Hotellerie“) 
und der gebührenerhebenden Gemeinde besteht. Die Vereinigung der 
Verfahren erscheint auch aus prozessökonomischen Gründen geboten.
2.
Anfechtungsobjekt sind die drei separaten Einspracheentscheide vom 20. 
September 2011, worin die Gemeinde die gegen ihre Rechnungen betreffend 
Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren für 2010 erhobenen Einsprachen ganz 
abwies (A 11 45, 47) bzw. geringfügig [teilweise] guthiess, im Übrigen bezüglich 
dreier Rechnungen aber ebenfalls abwies (A 11 46). Strittig sind dabei 
einerseits das nach den neuen Reglementen eingeführte System mit der 
Erhebung von verbrauchsunabhängigen Grundgebühren auf der Basis des 
Gebäudeversicherungsneuwerts 
(anstelle 
der 
bisher 
verwendeten 
Objektpauschalen 
nach 
Gebäudekategorie) 
und 
mengenabhängigen 
Verbrauchsgebühren 
sowie 
andererseits 
die 
Einwände 
gegen 
die 


abgaberechtlich stets zu beachtenden – von den Beschwerdeführern als 
verletzt gerügten - Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzipien geblieben.
3. a)
Die neu seit dem 1. Januar 2010 für die betreffende Gemeinde geltenden 
Wasser-, 
Abwasser- 
und 
Abfallentsorgungsgebühren 
sind 
in 
den 
entsprechenden Reglementen in Art. 29 und Art. 30 WVG (Grundgebühren und 
Verbrauchertaxe für Frischwasser), in Art. 31 und 32 AbwG (Grundgebühren 
und Verbrauchertaxe für Abwasser) und in Art. 28-30 AbfG (Sockel- und 
Mengengebühr für Abfallentsorgung) geregelt. Die Beschwerdeführer stossen 
sich nun daran, dass die für sie bisher günstigere Objektpauschale (je nach 
Gebäudekategorie) 
durch 
den 
Systemwechsel 
auf 
eine 
gemischte 
Erfassungsvariante (Grundgebühr in Kombination mit Verbrauch) abgeschafft 
und sie dadurch abgaberechtlich beträchtlich höher belastet würden, was nicht 
im Interesse einer gesunden und nachhaltigen Hotellerie sein könnte. Wie das 
angerufene Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht im Zusammenhang 
mit der Einführung dieser Mischvariante festhielt, vermag ein solch 
differenziertes 
Erfassungssystem 
durchaus 
verfassungsrechtlich 
zu 
überzeugen, weil dem Verursacherprinzip durch die Einführung einer variablen 
Komponente (Verbrauchs-/Mengengebühr) viel besser Rechnung getragen 
werden kann als durch eine starre und zu verallgemeinernde Objektpauschale 
(vgl. PVG 2011 Nr. 16, 2002 Nr. 26, 2001 Nr. 24, 1996 Nr. 82, 1993 Nr. 71; 
BGE 
129 
I 
290 
ff.). 
Was 
die 
Berücksichtigung 
des 
Gebäudeversicherungsneuwerts zur Ermittlung der Grund-/Sockelgebühr 
betrifft, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon mehrfach ausgeführt: 
„Der Gebäudeversicherungswert ist für die Festsetzung der Grundgebühr 
solange ein vertretbares Kriterium, als er die Grösse der Liegenschaft und 
damit das Ausmass deren möglicher Nutzung zum Ausdruck bringt, von der 
auch die mutmassliche (wahrscheinliche oder maximal zu erwartende) 
Inanspruchnahme der öffentlichen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen 
abhängt, die durch eine Grundgebühr - als Bereitstellungsgebühr - pauschal 
abgegolten werden darf“ (vgl. BG-Urteil 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.3 
in fine; URP 1997 S. 39 ff., E. 4b und 4c). Ein solcher Zusammenhang besteht 


nur dann nicht mehr, wenn die Höhe des Gebäudeversicherungsneuwertes 
durch Besonderheiten der Baute (z.B. besondere Bauweise, Baumaterialien 
usw.) bedingt ist und nicht das mögliche Ausmass der entsorgungsrelevanten 
Nutzung 
zum 
Ausdruck 
bringt 
(z.B. 
Luxusvillen 
mit 
spärlicher 
Belegung/Unternutzung). 
Bei 
Hotelbauten 
gibt 
der 
geschätzte 
Gebäudeversicherungsneuwert jedoch in der Regel durchaus eine zuverlässige 
und aussagekräftige Grösse wieder, um gestützt darauf eine nutzungs- und 
entsorgungsrelevante 
Grundgebühr 
ermitteln 
zu 
können. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführer als tourismusorientierte Hotelbetreiber dem entgegenhalten, 
dass bei ihren Gebäudekomplexen höhere Investitionskosten nötig seien, um 
die Bedürfnisse der Gäste befriedigen zu können (wie Schaffung/Unterhalt von 
Aufenthaltsräumen, Restaurants, Bars, Sportanlagen, Schwimmbäder usw.), 
und deshalb der Gebäudeversicherungsneuwert stark reduziert werden sollte 
(gemäss Vorbild: Art. 61 Ziff. 9 BG bzw. nur 50% der eigentlichen Nutzungs-
/Wohnfläche sei anrechenbar), verkennen sie offensichtlich, dass die erwähnten 
Infrastrukturanlagen gerade den eigentlichen Kern eines attraktiven Hotel- und 
Kundendienstleistungsbetriebs ausmachen und daher bei der Bemessung des 
Gebäudeversicherungsneuwertes – genau gleich wie die Bettentrakte - 
mitberücksichtigt werden durften. Im Übrigen ist notorisch, dass auch die 
hotelinternen Aufenthalts-, Vergnügungs- und Fitnessräume nicht ohne 
Frischwasser, Abwasser- und Kehrichtentsorgung sauber und kundenfreundlich 
betrieben werden können, und insbesondere der Unterhalt und Betrieb der 
Bade- und Schwimmanlagen einen überdurchschnittlich hohen Wasserkonsum 
erforderlich machen dürften. Bei diesen umfassenden Nutzungsmöglichkeiten 
der betreffenden Hotelkomplexe erscheint es daher auch nicht abwegig, für die 
Berechnung der Grundgebühr – so wie es die Vorinstanz getan hat – vom 
amtlichen 
Gebäudeversicherungsneuwert 
auszugehen. 
Am 
gewählten 
Systemwechsel und der beigezogenen Bemessungsgrundlage gibt es 
vorliegend somit aber auch grundsätzlich nichts auszusetzen. 
b)
Eine 
andere 
Frage 
ist, 
ob 
die 
Vorinstanz 
die 
neu 
eingeführte 
Erfassungsmethode (bestehend aus: Grund- und Verbrauchsgebühr) bei allen 


Rechnungen für 2010 bzw. 2011 betreffend Wasser-, Abwasser- und 
Abfallentsorgung auch wirklich in jeder Hinsicht korrekt angewandt bzw. 
umgesetzt hat. Wie das Verwaltungsgericht in einem früheren Urteil vom 7. 
Januar 2005 (vgl. VGU A 04 79 E. 3d am Schluss) bereits festhielt, muss die 
Erhebung der Grundgebühr jedoch stets in einem vernünftigen bzw. 
ausgewogenen 
Verhältnis 
zur 
Verbrauchsgebühr 
stehen, 
da 
sonst 
hauptsächlich dem Verursacherprinzip nicht bzw. meist nur ungenügend 
Rechnung getragen würde. Aufgrund dieser Erkenntnis wurde im erwähnten 
Urteil im Sinne einer „Faustregel“ bestimmt, dass die Höhe der Grundgebühr 
zwischen 50-75% und diejenige der Mengengebühr zwischen 50-25% liegen 
sollte, um ein vernünftiges Verhältnis zwischen diesen zwei Abgabetypen zu 
garantieren. Auf die Einhaltung dieser Grenzwerte sind die einzelnen 
Rechnungen noch zu kontrollieren, um so über ihre Rechtmässigkeit und 
Haltbarkeit bzw. ihre Notwendigkeit zur Anpassung befinden zu können. 
c)
Die Gemeinde weist darauf hin, sie habe bei ihren neuen Reglementen die 
Grössenordnung von 70% (Grundgebühr) und 30% (Verbrauchsgebühr) 
berücksichtigt, was im Grundsatz – wenn auch am Rande liegend – noch 
zulässig wäre. Nun muss dies aber auch für die konkreten Fälle, hier 
insbesondere für die Gebäudekategorie der ganzjährig geführten Hotels 
zutreffen, was unter Berücksichtigung der nachgereichten Gebührenübersicht 
(2009-2011) noch genauer zu prüfen ist. Die Beschwerdeführer ihrerseits 
stützen ihre gegenteiligen Behauptungen auf einen Gebührenvergleich der bis 
Ende 2009 bezahlten, viel tieferen Objektgebühren mit den seither neu 
eingeführten (massiv höheren) Grundgebühren. Ein solcher Vergleich hinkt 
aber bereits insoweit, als früher gemäss der durch die Vorinstanz 
nachgereichten Gebührentabelle (Beilage a) Grundgebühren für das Jahr 2009 
betreffend Wasser und Abwasser zwischen Fr. 150.-- und Fr. 250.-- bzw. 
betreffend Abfall überhaupt keine Grundgebühren bezahlt wurden. Diese für 
grössere Hotels sehr vorteilhafte Situation kann daher sicherlich nicht mehr 
massgebend sein. Vielmehr müssen die heutigen Grundgebühren von sich aus 


den generell für Abgaben geltenden Äquivalenz-, Kostendeckungs- und 
Verursacherprinzipien entsprechen.
d)
Bezüglich des Verursacherprinzips führte die Gemeinde wiederholt aus, sie 
habe zwischen den Grund- und den Verbrauchsgebühren ein Verhältnis von 
generell 70 zu 30% angestrebt. Zusätzlich verfügt sie nach den Anhängen zu 
den neuen kommunalen Gesetzen (Reglementen) bei den anzuwendenden 
Ansätzen sowohl für die Grund- als auch für die Verbrauchsgebühren über 
Minimal- und Maximalansätze, die sie je nach den Rechnungsergebnissen bzw. 
je nach den neuen Budgetzahlen anpassen kann. Grundsätzlich ist eine solche 
Regelung zu begrüssen und die Gemeinde ist dabei zu behaften, dass sie 
diese Eingriffsmöglichkeit bei festgestelltem Bedarf auch tatsächlich nutzt bzw. 
dereinst nutzen wird. Die weiter eingereichten Abrechnungsunterlagen der 
Gemeinde (Beilage c) zeigen zudem, dass für die beiden Jahre 2010 und 2011 
- als Start-/Anfangsjahre nach dem Systemwechsel - unter Anwendung und 
Umsetzung 
der 
neuen 
Bestimmungen 
die 
Parameter 
gemäss 
den 
aufgeschlüsselten Detailrechnungen für die Wasser-, Abwasser-, ARA- und 
Abfalldienste allesamt eingehalten werden und die jeweiligen kleineren 
Überschüsse 
und 
Fehlbeträge/Defizite 
über 
die 
vorgesehene 
Spezialfinanzierung (nicht Spitalfinanzierung) ausgeglichen werden. Von einer 
Verletzung des Äquivalenz- oder Kostendeckungsprinzips kann ebenfalls keine 
Rede sein, da die Vorinstanz berechtigt war, die erhobenen Gebühren auch auf 
die Versorgung der Bevölkerung in Spitzenverbrauchszeiten auszurichten und 
den 
eingereichten 
Budgetkostenvoranschlägen 
2011/12 
für 
alle 
drei 
Infrastrukturbereiche (Wasser, Abwasser, Kehricht) eine ausgeglichene 
Rechnung entnommen werden kann (vgl. BGE 132 II 375 E. 2.1; BG-Urteil 
2P.53/2007 vom 22. Juni 2007 E. 2.2; BGE 134 I 156 ff. E. 4, 126 I 188 E. 3a; 
BG-Urteil 2C_644/2009 vom 16. August 2010 E. 3-4).
e)
Wie bereits (siehe oben E. 3b) angedeutet, müssen die beanstandeten 
Gebührenerhebungen jedoch auch im Einzelfall die Grundsätze der 
Verhältnismässigkeit (max. Grundgebühr 75%/mind. Verbrauchsgebühr 25%) 


einhalten. Diesbezüglich ergibt sich aus der schon zitierten Beilage a 
(Gebührenübersicht in Tabellenform für alle drei Beschwerdeführer im Zeitraum 
2009-2011) aber eindeutig, dass beim Hotel …. im Jahre 2010 und beim Hotel 
…. im Jahre 2011 die Werte der Grundgebühren (GG) über 75% lagen (so GG 
Wasser 2010 bei 87.6%; GG Abwasser 2010 bei 82.5%; sowie GG Wasser 
2011 bei 82.4%; GG Abwasser 2011 bei 75.7%), was gemäss der 
grenzwertigen „Faustregel“ im Urteil A 04 79 keinen Rechtsschutz verdient und 
deshalb durch eine Reduktion der betreffenden Gebührenrechnungen durch die 
Vorinstanz noch zu korrigieren ist. In diesem Sinne und Umfange drängt sich 
hier also eine geringfügige (teilweise) Gutheissung der betreffenden 
Beschwerden auf. 
f)
Soweit überdies auch noch eine Ungleichbehandlung der Hotels im Vergleich 
zum Campingplatz „….“ – der tatsächlich fast keine Grundgebühr bezahlt – 
gerügt wurde, kann ein Verstoss gegen Art. 8 (Rechtsgleichheit) und/oder Art. 9 
(Schutz vor behördlicher Willkür sowie Wahrung von Treu und Glauben) der 
Bundesverfassung (BV) aber nicht bejaht werden. Bei einem Campingplatz sind 
die Bau- und Benützungsverhältnisse bezüglich Wasser, Abwasser und Abfall 
nämlich völlig anders als in einem Hotel, sodass ein anderes Ergebnis bei 
solchen Spezialverhältnissen durchaus gerechtfertigt und zulässig erscheint. 
Deswegen kann in dieser Beziehung auch keine Ungleichbehandlung vorliegen. 
Bezüglich der darüber hinaus behaupteten unzulässigen (Mehr-)Belastung des 
neuen Energiefachzentrums (Schreinerei Firma … AG; Kompetenzzentrum 
Bauen & Energie) mit Grundgebühren müssten sich jene Eigentümer bzw. 
Firmenbetreiber aber schon selbst gegen allfällige Gebührenrechnungen zur 
Wehr setzen, sofern sie die dortigen Rechnungsergebnisse als nicht korrekt 
betrachten 
würden. 
Einen 
diesbezüglichen 
Anspruch 
haben 
die 
Beschwerdeführer – mangels Beschwerdelegitimation gemäss Art. 50 VRG – 
vorliegend nicht.
g)
Schliesslich verlangten die Beschwerdeführer noch, dass bei der kommunalen 
Wasserrechnung die Einnahmen aus dem Trinkwasser- und Energie-Kraftwerk 


„…“ berücksichtigt und in Zukunft allenfalls gesondert ausgewiesen werden 
sollten. Die Gemeinde/Vorinstanz hat – trotz entsprechender Aufforderung des 
zuständigen Instruktionsrichters – dazu mit keinem Wort Stellung genommen. 
Das Gericht ist deshalb bei dieser Faktenlage zum Schluss gelangt, dass die 
Vorinstanz inskünftig verpflichtet ist, die Ausgaben und Einnahmen bei der 
Wasserrechnung - soweit sie aus dem Wasser-/Energiekleinkraftwerk „…“ 
stammen - separat in der Buchhaltung bzw. Jahresrechnung auszuweisen und 
die daraus allenfalls fliessenden Vorteile für die Gebührenpflichtigen korrekt und 
umfassend zu berücksichtigen. 
4. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die angefochtenen Einspracheentscheide 
vom 20. September 2011 nicht in jeder Beziehung rechtens sind und darum 
teilweise 
(1. 
Überschreitung 
Höchstgrenze 
von 
75% 
bei 
Erhebung 
Grundgebühr; 2. Berücksichtigung lokales Energiewasserkraftwerk) aufgehoben 
werden müssen, was zur Gutheissung der Beschwerden vom 14. Oktober 2011 
in den zwei erwähnten, untergeordneten Teilbereichen führt. Im Übrigen werden 
die Beschwerden abgewiesen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 VRG zu 1/3 der Gemeinde und zu 2/3 solidarisch den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat die anwaltlich 
vertretenen, aber nur in marginalen Punkten obsiegenden Beschwerdeführer 
überdies gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG aussergerichtlich noch angemessen zu 
entschädigen. Ausgehend von den dazu eingereichten Honorarnoten vom 7. 
März 2012 des Anwalts der Beschwerdeführer erachtet das Gericht eine wegen 
des nicht entschädigungspflichtigen Einspracheverfahrens auf ca. 2/3 gekürzte 
Parteientschädigung als angemessen und gerechtfertigt, was ziffernmässig 
noch zu einer reduzierten Entschädigung von Fr. 3‘000.-- (inkl. 8% 
Mehrwertsteuer) 
führt. 
Diese 
Aufwandentschädigung 
– 
welche 
die 
Beschwerdegegnerin noch an die Beschwerdeführer zu bezahlen hat – setzt 
sich wie folgt zusammen: Laut Honorarnoten 3 x Fr. 4‘405.10 [3 x 16.5 Std. à 
Fr. 240.-- Std./Ansatz plus 3% Barauslagen plus 7.6% MWST]; zuzüglich 1.75 


Std. à Fr. 240.-- für Stellungnahme vom 25. Mai 2012 [total Fr. 13‘635.30]; 
abzüglich nicht anrechenbarer Einspracheverfahren [Fr. 4‘635.30]; ergibt noch 
Fr. 9‘000.-; davon laut Obsiegen 1/3 = Fr. 3‘000.— (inkl. 8% MWST). 
Umgekehrt steht der Beschwerdegegnerin laut Art. 78 Abs. 2 VRG aber keine 
aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis (zu 2/3) obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden teilweise (bezüglich der Einzelberechnungen mit 
Überschreitung der höchstzulässigen Grundgebühren und bezüglich des 
Energiewasserkraftwerks) 
gutgeheissen 
und 
die 
angefochtenen 
Einspracheentscheide vom 20. September 2011 diesbezüglich aufgehoben. Im 
Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 6‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 6‘320.--
gehen zu 1/3 zulasten der Gemeinde … sowie solidarisch zu 2/3 zulasten der 
Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich reduziert mit 
insgesamt Fr. 3‘000.-- (inkl. 8% MWST) zu entschädigen.