gr_gerichte · S 2009 175 · 2010-02-16 · de
Versicherungsleistungen nach KVG/Hospitalisationskosten

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 09 175
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
… wurde am 11. Juni 1953 in … geboren. Bis zur Einschulung wuchs er bei
seiner Tante in … auf. Nach seiner Rückkehr aus Italien absolvierte er in …
mit Erfolg eine Coiffeurlehre und machte sich im Jahr 1977 in … selbständig.
Seit dem Jahr 1994 kann … seinen Beruf als Coiffeur krankheitsbedingt nicht
mehr ausüben. Daraufhin sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden
eine IV-Rente zu. Ergänzend zur IV-Rente wurden ihm Ergänzungsleistungen
(EL) zugesprochen.
2.
Mit Urteil vom 25. März 1996 stellte die Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden
das
gegen
…
wegen
vorsätzlicher
Tötung
geführte
Strafverfahren infolge Zurechnungsunfähigkeit ein und ordnete stattdessen
gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 des bis am 31. Dezember 2006 geltenden
Schweizerischen Strafgesetzbuches (aStGB) eine ärztlich/psychiatrische
Behandlung
in
einer
Heil-
und
Pflegeanstalt
an.
Während
die
Verfahrenskosten und die Kosten der Untersuchungshaft dem Kanton
Graubünden auferlegt wurden, wurde … verpflichtet, die Kosten des
Massnahmevollzugs selber zu tragen.
3.
Am 24. Juni 2005 verfügte die IV-Stelle die Sistierung der IV-Rente. Dagegen
erhob … am 23. Juli 2005 erfolgreich Einsprache bei der IV-Stelle. Mit
Einspracheentscheid vom 26. August 2005 wurde die angefochtene
Verfügung aufgehoben und von der Sistierung der IV-Rente abgesehen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass die Rente nicht sistiert werde, da die

strafrechtlich angeordnete Massnahme überwiegend durch die Invalidität des
Versicherten bedingt sei.
4.
Mit Verfügung vom 31. März 2009 wies die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden den Anspruch des Versicherten zum Bezug von
Ergänzungsleistungen (EL) ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, gemäss
Art. 189 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; aufgehoben per 31.
Dezember 2009 und neu in Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug
[JVG] geregelt) würden die Kosten des Vollzugs von Massnahmen zu Lasten
der Gemeinde gehen und könnten daher in der EL-Berechnung nicht
berücksichtigt werden. Dadurch resultiere ein jährlicher Einnahmeüberschuss
von Fr. 11'015.--.
5.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass
bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung festgestellt
worden sei, die sich auf die Rente auswirke. Er habe daher weiterhin
Anspruch auf die bisherige IV-Rente.
6.
Am 12. Mai 2009 erhob der Versicherte Einsprache gegen die Verfügung der
AHV-Ausgleichskasse vom 31. März 2009 und beantragte deren Aufhebung
sowie die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2009. Es
wurde geltend gemacht, die Kosten für den Strafvollzug würden gestützt auf
Art. 189 StPO (aufgehoben per 31. Dezember 2009 und neu in Art. 7 Abs. 1
JVG geregelt) der Wohnsitzgemeinde belastet. Diese bezahle die
Vollzugskosten über die öffentliche Sozialhilfe und übernehme somit eine
Vorleistungspflicht stellvertretend für die EL. Aufgrund von Art. 11 Abs. 3 lit. b
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELG) müsse die EL die Vorleistungen der
öffentlichen Sozialhilfe zurückerstatten, sofern diese als anrechenbare
Ausgaben im Sinne von Art. 10 ELG zu gelten haben. Da der Kanton
Graubünden den Höchstbetrag für die maximale Heimtaxe für das Jahr 2009
auf Fr. 308.-- pro Tag festgelegt habe, sei die EL-Stelle verpflichtet, zumindest
diesen Betrag auszurichten.

7.
Mit
Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009 wies die AHV-
Ausgleichskasse die Einsprache ab. Nach Art. 189 StPO (aufgehoben per 31.
Dezember 2009 und neu in Art. 7 Abs. 1 JVG geregelt) würden die Kosten
des Vollzugs von Massnahmen zu Lasten der Gemeinde gehen, in der die
Betroffenen ihren letzten Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt hätten, soweit nicht
die Betroffenen oder Dritte für die Bezahlung aufkommen müssten. Die
Kostenübernahme durch die Gemeinden habe nicht als eine öffentliche
Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter zu gelten. Vielmehr sei es
eine Leistung sui generis, welche von den Gemeinden direkt gestützt auf Art.
189 StPO zu erbringen sei. Dass die Wohnsitzgemeinde des Versicherten
diese Leistung offenbar falsch (als öffentliche Sozialhilfe) abrechne, vermöge
daran nicht zu ändern.
8.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte am 17. November
2009 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden erheben, mit dem Antrag um Aufhebung und es seien
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2009 auszurichten. Zur Begründung
brachte der Beschwerdeführer vor, nach altem Recht seien die Kosten für den
Massnahmevollzug stets vom Betroffenen und subsidiär im Rahmen von
Fürsorgeleistungen durch die Wohnsitzgemeinde zu tragen gewesen. Daher
habe
es
sich
um
öffentliche
Leistungen
mit
ausgesprochenem
Fürsorgecharakter und somit um nicht anrechenbare Einnahmen im Sinne
des ELG gehandelt. Das inzwischen revidierte und ab dem 1. Januar 2007
geltende Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) sehe in Art. 380 indessen
vor, dass die Kantone die Kosten des Straf- und Massnahmevollzugs zu
tragen hätten. Der Verurteilte werde lediglich in angemessener Weise daran
beteiligt. Entsprechend habe der Kanton Graubünden in Art. 189 StPO
(aufgehoben per 31. Dezember 2009 und neu in Art. 7 Abs. 1 JVG geregelt)
festgelegt, dass die Kosten des Vollzuges von Massnahmen zu Lasten der
Wohnsitzgemeinde gehen würden. Daher handle es sich bei den von der
Wohnsitzgemeinde übernommenen Vollzugskosten nach neuem Recht nicht
mehr um Fürsorgeleistungen im Sinne des ELG. Beschwerdeentscheidend
sei somit die Frage, ob im vorliegenden Fall altes oder neues Recht zur
Anwendung gelange. Gemäss der in Art. 388 Abs. 1 StGB enthaltenen

Übergangsbestimmung würden Urteile, die in Anwendung des bisherigen
Rechts ausgesprochen worden seien, auch nach bisherigem Recht vollzogen.
Die in Art. 388 Abs. 2 StGB vorgesehene Ausnahme betreffe vorliegenden
Fall nicht, da es nicht um eine Frage des Massnahmevollzugs gehe, sondern
um die Frage, ob die Massnahmevollzugskosten vom Betroffenen oder seiner
Wohnsitzgemeinde zu tragen seien. Somit liege nach eidgenössischem Recht
keine Ausnahme vor, die es rechtfertigen würde, das neue Recht auf
altrechtliche
Urteile
anzuwenden.
Da
der
Beschwerdeführer
mit
rechtskräftigem
Urteil
vom
25.
März
1996
zur
Übernahme
der
Massnahmevollzugskosten verpflichtet worden sei, gelte nach wie vor das alte
Recht, weshalb ausschliesslich er für die Massnahmekosten und die
Gemeinde lediglich subsidiär dafür aufzukommen habe. Es handle sich somit
nach
wie
vor
um
öffentliche
Leistungen
mit
ausgesprochenem
Fürsorgecharakter, die keine anrechenbaren Einnahmen Sinne des ELG
darstellten. Gemäss Ziff. 2 der StGB-Schlussbestimmungen der Änderungen
vom 13. Dezember 2002 (SchlBestStGB) seien die Bestimmungen des neuen
Rechts über Massnahmen (Art. 56-65) und über den Massnahmevollzug (Art.
90) auch auf die Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat
begangen haben oder beurteilt worden seien. Da Normen, bei denen eine
unechte Rückwirkung zum Tragen komme, ausdrücklich genannt würden, sei
der Verzicht des Hinweises auf Art. 380 StGB als qualifiziertes Schweigen zu
werten.
9.
Mit
Vernehmlassung
vom
27.
November
2009
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und verwies zur
Begründung
des
Antrages
primär
auf
die
Ausführungen
im
Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2009. Zur Begründung brachte sie vor,
dass nach neuem Recht nicht mehr der Betroffene, sondern die
Wohnsitzgemeinde zur Tragung der Massnahmekosten verpflichtet sei und
dass diese Kosten nach neuem Recht eindeutig keine Fürsorgeleistungen im
Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG darstellen würden. In Art. 388 Abs. 3 StGB
sei festgehalten, dass die Bestimmungen des neuen Rechts über das
Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie über die Rechte und
Pflichten des Gefangenen auch auf Täter anwendbar seien, die nach

bisherigem Recht verurteilt worden seien. Die altrechtliche Verwahrung sei
gemäss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weiterzuführen. Das
bedeute hingegen nicht, dass die Verwahrung nur weitergeführt werden
könne, wenn auch die neurechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung
erfüllt seien. Eine solche Auslegung würde zum Schluss führen, dass Ziff. 2
Abs. 2 SchlBestStGB gar nicht hätte geändert werden müssen. Der Hinweis
auf das neue Recht bedeute vielmehr, dass die weiterzuführende Verwahrung
nach neuem Recht vollzogen werde. Auf den Vollzug der Verwahrung fänden
die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime sowie über
die Rechte und Pflichten der Gefangenen Anwendung. Dies entspreche der
Regelung der allgemeinen Übergangsbestimmung von Art. 388 Abs. 3 StGB.
Im Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin vor, mit Urteil vom 25. März
1996 seien die Kosten des Massnahmevollzugs dem Beschwerdeführer
auferlegt worden. Mit Departementsverfügung vom 23. März 2006 sei
beschlossen
worden,
den
Massnahmevollzug
bis
auf
Weiteres
aufrechtzuerhalten. Das Amt für Justizvollzug von Graubünden sei offenbar
davon ausgegangen, dass die Kosten des Massnahmevollzugs gemäss Art.
189 StPO (aufgehoben per 31. Dezember 2009 und neu geregelt in Art. 7 Abs.
1 JVG) von der Wohnsitzgemeinde und nicht vom Beschwerdeführer zu
tragen seien. Dies entspreche denn auch der allgemeinen Regelung in Art.
388 Abs. 3 StGB. Somit habe nicht mehr der Beschwerdeführer, sondern die
Wohnsitzgemeinde die Kosten des Massnahmevollzugs zu tragen. Diese
stellten nach neuem Recht eindeutig keine Fürsorgeleistungen im Sinne des
ELG dar.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In
vorliegendem
Beschwerdeverfahren
ist
unbestritten,
dass
der
Beschwerdeführer trotz Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt Anspruch
auf eine IV-Rente und somit grundsätzlich auch auf Ergänzungsleistungen
(EL) hat, sofern die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
[ELG; SR 831.300]). Als nicht streitig gilt ebenfalls, dass nach dem seit 1.

Januar 2007 geltenden Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0;
vgl. Art. 380 StGB) in Verbindung mit dem Gesetz über die Strafrechtspflege
(StPO; BR 350.000; vgl. Art. 189, der gemäss Art. 49 Ziff. 2 des Gesetzes
über den Justizvollzug [JVG; BR 350.500] per 31. Dezember 2009
aufgehoben wurde und neu in Art. 7 JVG geregelt ist) die Wohnsitzgemeinde
und nicht die betroffene Person die Kosten des Massnahmevollzugs zu tragen
hat. Im Gegensatz zum alten Recht (vgl. Art. 368 aStGB und Art. 189 aStPO
– in Kraft bis am 31. Dezember 2006) hat die Wohnsitzgemeinde nach den
geltenden Bestimmungen für die Massnahmevollzugskosten aufzukommen,
weshalb diese nicht als öffentliche Leistungen mit ausgesprochenem
Fürsorgecharakter im Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG zu gelten haben.
Unter der Herrschaft des neuen Rechts handelt es sich bei den von der
Wohnsitzgemeinde übernommenen Kosten des Massnahmevollzugs somit
um
Einnahmen,
die
bei
der
Berechnung
des
Anspruchs
auf
Ergänzungsleistungen anzurechnen sind.
b)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober 2009 samt
der diesem zugrunde liegenden Verfügung vom 31. März 2009. Somit ist
nachfolgend zu prüfen, ob die Frage, wer die Kosten des Massnahmevollzugs
zu tragen hat, nach neuem Recht (in Kraft seit 1. Januar 2007) oder nach
altem Recht (in Kraft bis 31. Dezember 2006) zu beantworten ist.
2. a)
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, für die vorliegende
Streitigkeit sei mangels Vorliegen einer Ausnahme gemäss Art. 388 Abs. 2
und 3 StGB der Art. 388 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 368 aStGB und
Art. 189 aStPO anwendbar. Somit sei das Urteil vom 25. März 1996, das
unter der Herrschaft des alten Rechts ausgesprochen worden sei, auch nach
altem Recht zu vollziehen. Demnach habe er gemäss Art. 189 aStPO als
Schuldner
der
Massnahmevollzugskosten
zu
gelten
und
die
Wohnsitzgemeinde habe hierfür nur subsidiär aufzukommen. Diese Kosten
seien
folglich
als
nicht
anrechenbare
öffentliche
Leistungen
mit
ausgesprochenem Fürsorgecharakter zu qualifizieren und hätten demnach

nicht als Einnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG angerechnet
werden dürfen.
b)
Zur
Lösung
übergangsrechtlicher
Fragen
kommen
verschiedene
Bestimmungen zur Anwendung. Zu beachten ist vorweg die Regelung des
zeitlichen Geltungsbereichs gemäss Art. 2 StGB. Die eigentlichen
Übergangsbestimmungen ergeben sich aus Art. 388 StGB. Weiter relevant
sind die am Ende des StGB statuierten Schlussbestimmungen, die speziell
auf die aktuellste Revision des allgemeinen Teils des StGB von 2002 und
2006 bezogen sind. Die neue allgemeine Übergangsbestimmung des Art. 388
StGB enthält Regelungen für Urteile, welche vor Inkrafttreten des neuen
Rechts ausgesprochen, jedoch noch nicht oder nur teilweise vollzogen
worden sind. Sie folgt dabei dem in Art. 2 Abs. 2 StGB stipulierten Grundsatz
der Anwendbarkeit des milderen Rechts. Darüber hinaus unterscheidet sich
jedoch die Bestimmung von Art. 388 StGB vollständig von Art. 2 StGB. Das
StGB folgt der Maxime, wonach im Grundsatz nicht in die Rechtskraft der
Urteile eingegriffen wird, welche nach altem Recht ausgefällt worden sind (vgl.
Art. 388 Abs. 1 StGB). Nur in den in Art. 388 Abs. 2 und 3 StGB explizit
aufgeführten Fällen weicht der Gesetzgeber vom Prinzip der Nichtanpassung
der Urteile an das neue Recht ab. Gemäss Art. 388 Abs. 1 StGB werden
Urteile, die in Anwendung des bisherigen Rechts ausgesprochen worden sind,
nach bisherigem Rechts vollzogen. Da sich Art. 388 Abs. 1 StGB auf den
Vollzug der in den jeweiligen Urteilen ausgesprochenen Strafarten bezieht, ist
die Bestimmung auf die Kostentragung nicht anwendbar (Benjamin Brägger,
Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 111-392 StGB, 2. Auflage, Basel 2007,
Rz 1 und 2 zu Art. 388 StGB). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die
Kostentragung eines Massnahmevollzugs allenfalls unter die in Art. 388 Abs.
2 und 3 StGB statuierten Ausnahmen subsumiert werden kann.
Art. 388 Abs. 2 StGB unterstellt den Vollzug einer Sanktion dem neuen Recht,
soweit dieses eine begangene Tat, die nach bisherigem Recht sanktioniert
wurde, nicht mit Strafe bedroht. Da es sich bei der Kostentragung nicht um
eine im Zusammenhang mit einer begangenen Straftat stehenden

unmittelbaren
Sanktion
handelt,
findet
die
erwähnte
Bestimmung
offensichtlich keine Anwendung.
Gemäss dem Gesetzeswortlaut von Art. 388 Abs. 3 StGB sind die neuen
Bestimmungen über die Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie
über die Rechte und Pflichten des Gefangenen auch auf Täter anwendbar,
welche nach altem Recht verurteilt worden sind. Gemäss der Botschaft zur
Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BBl. 1998, S. 205)
handelt es sich dabei etwa um die neuen Regelungen betreffend die Aus- und
Weiterbildung, das Arbeitsentgelt, die Beziehungen zur Aussenwelt und die
bedingte Entlassung. Aufgrund der nicht abschliessenden Aufzählung der
Anwendungsfälle in der Botschaft einerseits und einer systematischen
Auslegung andererseits muss davon ausgegangen werden, dass alle
Bestimmungen des vierten Titels (Art. 74 – 92 StGB), mit Ausnahme von Art.
90 StGB, ab 1. Januar 2007 auf alle Insassen des Strafvollzugs Anwendung
finden. Aus teleologischer Sichtweise betrachtet, müssen auch die
Bestimmungen des fünften Titels (Art. 93 – 96 StGB) über die
Bewährungshilfe,
Weisungen
und
die
freiwillige
soziale
Betreuung
Anwendung finden (Benjamin Brägger, a.a.O., Rz 4 zu Art. 388 StGB; Stefan
Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008,
Rz 3 zu Art. 388 StGB). Damit ergibt sich, dass die in Art. 380 Abs. 1 StGB
festgehaltene
Kostentragungspflicht
der
Kantone
nicht
vom
Anwendungsbereich von Art. 388 Abs. 3 StGB erfasst wird und somit nicht
sofortige Anwendung im Sinne der besagten Bestimmung erfährt.
Obenstehende Erläuterungen führen zum Schluss, dass das StGB zur Frage
der Kostenregelung keine Übergangsbestimmungen enthält. Das Argument
der Beschwerdegegnerin, die Anwendung des neuen Rechts, wonach die
Wohnsitzgemeinde die Kosten des Massnahmevollzugs zu tragen hat, liesse
sich auf Art. 388 Abs. 3 StGB stützen, ist somit nicht zu hören. Abschliessend
ist festzuhalten, dass auch die StPO in Art. 232 keine übergangsrechtliche
Bestimmung enthält, die besagt, ob in Bezug auf die Kostentragung das
bisherige oder das neue Recht Anwendung findet.

c)
Gemäss Ziff. 1 Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Änderungen vom 13.
Dezember 2002 (SchlBestStGB) sind die Bestimmungen des neuen Rechts
über den Vollzug von Freiheitsstrafen (Art. 74-85, 91 und 92) sowie über die
Bewährungshilfe, die Weisungen und die freiwillige soziale Betreuung (Art.
93-96) auch auf die Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt
worden sind. Im Gegensatz zu Art. 388 Abs. 3 StGB grenzt Ziff. 1 Abs. 3
SchlBestStGB die zur Anwendung kommenden Bestimmungen des neuen
Vollzugsrechts explizit mit der Aufzählung von Gesetzesartikeln ein. Die
Aufzählung bekundet, dass diese Bestimmung grundsätzlich denselben
Anwendungsbereich wie Art. 388 Abs. 3 StGB erfasst (vgl. Erw. 2.b) und somit
die Frage nach dem anwendbaren Recht bezüglich der Kostentragung
ebenfalls nicht regelt (vgl. Benjamin Brägger, a.a.O., Rz 2 zu Ziff. 1 Abs. 3 der
Schlussbestimmungen der Änderungen vom 13. Dezember 2002).
d)
Vorliegend gilt es noch Ziff. 2 Abs. 1 SchlBestStGB zu beachten. Danach sind
die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56-65) und
über den Massnahmenvollzug (Art. 90) auch auf die Täter anwendbar, die vor
deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind. Nach
dieser Bestimmung können die neuen Bestimmungen über den Vollzug, die
bedingte Entlassung, die Rückversetzung und die endgültige Entlassung (vgl.
Art. 74 ff. StGB) sofort angewendet werden (Trechsel, a.a.O., Rz 1 zu Ziff. 2
Abs. 1 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002). Soweit
gemäss Art. 388 Abs. 3 StGB die Bestimmungen des neuen Rechts über das
Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sowie über die Rechte und
Pflichten der Betroffenen auch für Täter gelten, die vor dem Inkrafttreten des
neuen Rechts verurteilt worden sind, ergibt sich nichts Neues. Ziff. 2 Abs. 1
SchlBestStGB wiederholt lediglich, was bereits in Art. 388 Abs. 3 StGB
festgehalten ist, mit der ausdrücklichen Erwähnung von Art. 90 StGB
(Marianne Heer, Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 111-392 StGB, 2.
Auflage, Basel 2007, Rz 9 zu Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der
Änderung vom 13. Dezember 2002). Damit ergibt sich, dass Ziff. 2 Abs. 1
SchlBestStGB den Art. 388 Abs. 3 StGB lediglich bestätigt und präzisiert
(Trechsel, a.a.O., Rz 1 zu Ziff. 2 Abs. 1 Schlussbestimmungen der Änderung
vom 13. Dezember 2002). Mangels Hinweis in Ziff. 2 Abs. 1 SchlBestStGB

auf die Vollzugskosten lässt sich daraus ebenfalls nicht ableiten, ob
diesbezüglich das neue oder das alte Recht zur Anwendung gelangt.
e)
In dem von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. Oktober 2008 (6B_103/2008) ging es um die
Aufhebung einer altrechtlichen Verwahrung nach Art. 42 aStGB und die
neurechtlichen Voraussetzung für eine Verwahrung nach Art. 64 StGB. Das
Bundesgericht führte in Erwägung 2.1.2 aus, dass die altrechtliche
Verwahrung, wie Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB festhalte, nach neuem Recht
weiterzuführen
sei.
Das
bedeute
entgegen
der
Ansicht
des
Beschwerdeführers allerdings nicht, dass die Verwahrung nur weitergeführt
werden könne, wenn auch die neurechtlichen Voraussetzungen für die
Anordnung einer Verwahrung erfüllt seien. Bei einer solchen Auslegung hätte
Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB gar nicht geändert werden müssen. Der Hinweis
auf das neue Recht bedeute vielmehr, dass die weiterzuführende Verwahrung
nach neuem Recht vollzogen werde. Auf den Vollzug der Verwahrung fänden
die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime und die
Rechte und Pflichten der Gefangenen Anwendung. Dies entspreche der
Regelung der allgemeinen Übergangsbestimmungen von Art. 388 Abs. 3
StGB. Obenstehende Ausführungen verdeutlichen, dass das zitierte
Bundesgerichtsurteil nicht die Kostentragung eines Massnahmevollzugs,
sondern die Zulässigkeit der Weiterführung der altrechtlichen Verwahrung
nach neuem Recht zum Thema hat. Im Weiteren verweist das Bundesgericht
im Urteil (Erw. 2.1.2) für den Vollzug der Verwahrung vielmehr auf Art. 388
Abs. 3 StGB. Wie bereits ausgeführt (vgl. Erw. 2.b), ist die Kostentragung von
dieser Bestimmung indessen nicht erfasst. Danach finden lediglich die
Bestimmungen des vierten Teils (Art. 74 – 92 StGB; Art. 90 StGB
ausgenommen) sowie jene des fünften Titels (Art. 93 – 96 StGB) Anwendung.
Der erwähnte Entscheid des Bundesgerichtes gibt somit keine Aufschlüsse
darüber, ob die Frage, wer die Kosten des Massnahmevollzugs zu tragen hat,
nach neuem oder nach altem Recht zu beurteilen ist.
3.
Da sowohl das StGB als auch die StPO keine übergangsrechtlichen
Bestimmungen für die vorliegend zu prüfende Frage enthalten, sind die

allgemeinen intertemporalen Grundsätze heranzuziehen. Hinzuweisen gilt es
an dieser Stelle darauf, dass bei der Schaffung neuen Rechts grundsätzlich
das Rückwirkungsverbot gilt. Nach Art. 2 Abs. 1 StGB sollten unter altem
Recht begangene Straftaten nach altem Recht und unter neuem Recht
realisierte Delinquenz nach neuem Recht beurteilt werden. Das neue Recht
kommt entgegen dem dargelegten Grundsatz auch auf unter dem Regime des
alten Rechts begangene Straftaten dann zur Anwendung, wenn es für den
Betroffenen milder ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 StGB; Marianne Heer, a.a.O., Rz 2 zu
Ziff. 2 Abs. 1 Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002).
Mit Urteil vom 25. März 1996 ordnete das Kantonsgericht von Graubünden
eine ärztliche/psychiatrische Behandlung in einer Heil- und Pflegeanstalt nach
Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB an, die gegenwärtig immer noch andauert. Im
konkreten Fall liegt demnach ein Dauersachverhalt vor, der bereits unter der
Herrschaft des alten Rechts entstanden ist und der nach Inkrafttreten des
neuen Rechts immer noch andauert (BGE 126 V 134; 122 V 405). Die
Anwendung des neuen Rechts (unechte Rückwirkung) ist in einem solchen
Fall zulässig, sofern ihr nicht wohlerworbene Rechte und das Prinzip des
Vertrauensschutzes entgegenstehen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2002, Rz 337 und 342). Die
Kostentragung eines Massnahmevollzugs durch den Kanton im Sinne von Art.
380 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 JVG stellt kein
wohlerworbenes Rechts dar. Es handelt sich dabei nicht um einen Anspruch
des Privaten gegenüber dem Staat, der sich durch seine besondere
Rechtsbeständigkeit auszeichnet. So hatte der vor der Revision des StGB von
der Massnahme Betroffene die Kosten des Massnahmevollzugs gerade noch
selber zu tragen (Art. 368 aStGB in Verbindung mit Art. 189 Abs. 1 aStPO).
Von einer besonderen Rechtsbeständigkeit der Kostentragungspflicht durch
die Kantone kann somit keine Rede sein (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz
1008). In Bezug auf das Prinzip des Vertrauensschutzes stellt sich die Frage,
ob der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Weitergeltung von Art. 368
aStGB in Verbindung mit Art. 189 Abs. 1 aStPO Dispositionen getroffen hat,
die
sich
ohne
Nachteil
nicht
wieder
rückgängig
machen
lassen
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O, Rz 342 und 626 ff.). Da Rechtsetzungsakte
in der Regel keine Vertrauensgrundlage darstellen, steht das Prinzip des

Vertrauensschutzes einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht
entgegen. Die Privaten können nicht ohne Weiteres auf den Fortbestand
eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern müssen mit dessen Revision
rechnen (BGE 130 I 26; 117 Ia 285). Die Bestimmung von Art. 368 aStGB in
Verbindung mit Art. 189 aStPO, wonach der Betroffene primär die
Massnahmevollzugskosten zu bezahlen hatte, stellt demnach keine
Vertrauensgrundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV;
SR
101)
dar.
Mangels
Vertrauensgrundlage ist das Prinzip des Vertrauensschutzes im vorliegenden
Fall nicht tangiert. Aufgrund einer zulässigen unechten Rückwirkung sind die
neurechtlichen Bestimmungen von Art. 380 Abs. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 7 Abs. 1 JVG anzuwenden. Die Anwendung des neuen Rechts hat zur
Folge, dass die Übernahme der Kosten des Massnahmevollzugs durch die
Wohnsitzgemeinde nicht als Fürsorgeleistung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit.
c ELG zu gelten haben. Die Massnahmevollzugkosten stellen somit
anrechenbare Einnahmen dar (vgl. Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG [Umkehrschluss]),
weshalb die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen zu Recht
eingestellt hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR; 830.1) ist das Verfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenlos. Eine Parteientschädigung an die
obsiegende Beschwerdegegnerin entfällt hingegen gemäss Art. 61 lit. g ATSG
(Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.