gr_gerichte · U 2006 138 · 2007-03-20 · de
Aufenthaltsbewilligung

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 06 138
3. Kammer
URTEIL
vom 20. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
… wurde am 5. September 1956 in …, Fürstentum Liechtenstein, geboren. Im
Alter von sechs Jahren reiste sie zusammen mit ihrer Mutter in die Schweiz
ein. Nach einer abgebrochenen Lehre als Verkäuferin arbeitete sie in
verschiedenen Berufen als Hilfskraft. Am 24. Mai 1974 heiratete sie den
italienischen Staatsangehörigen …, mit welchem sie im Jahr 1975 nach Italien
zog. Im Jahr 1978 kehrte sie in die Schweiz zurück, wo ihr zunächst eine
Jahresaufenthaltsbewilligung und später die Niederlassungsbewilligung erteilt
wurden. Aus der Ehe gingen zwei inzwischen erwachsene Söhne hervor. Die
Ehe wurde später geschieden; die Kinder wurden dem Vater zugesprochen.
Im Jahr 1985 zog … ohne Abmeldung bzw. Neuanmeldung von Graubünden
in den Kanton Luzern und gab später ihren Aufenthaltsort in der Schweiz ganz
auf, worauf ihre Niederlassungsbewilligung erlosch. … wurde in der
Vergangenheit wiederholt und schwer straffällig. Insbesondere handelte es
sich dabei um Delikte im Zusammenhang mit ihrer langjährigen
Drogenabhängigkeit. So wurde sie mehrmals wegen Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Sachbeschädigung und weiteren
Straftaten verurteilt. Letztmals erging gegen … mit Urteil des Kantonsgerichts
Graubünden vom 28. April 1992 in Abwesenheit eine Verurteilung wegen
Raubes, Diebstahls, mehrfachen Betruges, mehrfacher Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das
Transportgesetz sowie Entwendung. Dafür wurde sie mit 15 Monaten
Gefängnis bestraft, wobei der Vollzug der Strafe zugunsten einer Massnahme
(Einweisung in eine Drogenentziehungsanstalt) aufgeschoben wurde. Dieser
Massnahme entzog sie sich durch einen Wegzug nach Italien. Von dort aus

meldete sie sich am 20. April 1993 bei der Schutzaufsicht Graubünden und
teilte mit, dass sie nunmehr in Italien in der Nähe ihrer Söhne lebe und sich
wieder melden werde, sobald sie zurück in Chur sei. In der Folge wurde mit
Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 31. August 1998 die
angeordnete Massnahme aufgehoben und die Gefängnisstrafe sowie
Reststrafen aus früheren Verurteilungen, insgesamt 25 Monate und zwei
Tage Gefängnis, zum Vollzug angeordnet. Am 1. September 2005 meldete
sich … in der Gemeinde … zur Wohnsitznahme an. Mit Gesuch vom 6.
September 2005 beantragte sie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als
IV-Rentnerin im Kanton Graubünden. Mit entsprechenden Stellungnahmen
vom 16. und 23. November 2005 begründete sie ihr Aufenthaltsgesuch vor
allem mit familiären Gründen. Sie bezieht eine IV-Rente von Fr. 650.--, welche
ihr von ihrem Heimatstaat ausgerichtet wird. Zusätzlich erhält sie eine IV-
Rente im Betrag von Fr. 764.-- aus der Schweiz. Weiter wurde sie von ihrer
Wohngemeinde infolge ungenügender finanzieller Mittel für die Zeit vom
September bis Dezember 2005 mit einem Betrag von monatlich Fr. 655.--
fürsorgerechtlich
unterstützt.
Seit
dem
1.
März
2006
erhält
…
Ergänzungsleistungen in der Höhe von monatlich Fr. 703.-- und bezieht keine
Sozialhilfe mehr. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2005 verfügte das
Kantonsgericht Graubünden, dass die gegenüber … ausgesprochenen
Strafen nicht mehr zu vollziehen seien. Mit Schreiben vom 2. Februar 2006
ersuchte
ihr
Rechtsvertreter
darum,
ihr
umgehend
eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Aufgrund der bilateralen Verträge und den
Niederlassungsverträgen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum
Liechtenstein habe sie einen Anspruch auf eine entsprechende Bewilligung.
Dagegen könne auch kein bei … vorliegendes Fürsorgerisiko sprechen,
welches daher rühre, dass diese eine IV-Rente beziehe. Dabei handle es sich
nicht um Fürsorgeleistungen. Mit Verfügung vom 16. März 2006 lehnte die
Fremdenpolizei das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
EG/EFTA im Rahmen der erwerbslosen Wohnsitznahme (lV-Rentnerin) ab.
Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen mit den mangelnden
finanziellen Mitteln resp. der Gefahr eines Fürsorgerisikos. Überdies erfülle
sie durch ihr langjähriges strafrechtliches Verhalten den Ausweisungsgrund
von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG und habe damit zu schweren Klagen Anlass

gegeben,
weshalb
auch
aus
diesem
Grund
die
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung nicht in Frage komme. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden
(heute: Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit [DJSG]) mit
Entscheid vom 22. November 2006 ab und auch die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
2.
Dagegen erhob … am 11. Dezember 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr die
nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Ausserdem sei ihr die
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das vorliegende und das
vorinstanzliche Verfahren zu gewähren. Zur Begründung wiederholte sie im
Wesentlichen die schon vor den Vorinstanzen vorgetragenen Argumente.
3.
Das DJSG beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die
Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der
Fremdenpolizei geschützt hat, die Aufenthaltsbewilligung für die Rekurrentin
zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen
Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung
zutreffend dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen
verwiesen werden. Dabei hat sie in umfassenden und sorgfältigen
Erörterungen die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet.
Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat sie
ausführlich
dargelegt.
Dass
die
Vorinstanz
dabei
Rechts-
oder
Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Rekurrentin bringt
dagegen nichts anderes vor, als sie auch schon in der Beschwerde bei der

Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im
angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von
Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Es drängen sich daher nur noch einige kurze Überlegungen auf.
2.
Die Vorinstanzen haben die Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung
verweigert, dass die Rekurrentin nicht über genügende finanzielle Mittel
verfüge, sodass die Gefahr bestehe, dass sie der Sozialhilfe zur Last falle. Mit
dieser Begründung kann sowohl nach dem Freizügigkeitsabkommen mit der
EU als auch nach dem Niederlassungsvertrag mit dem Fürstentum
Liechtenstein die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden. Aufgrund der
einschlägigen Bestimmungen und der konkreten finanziellen Situation der
Rekurrentin ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen der
Rekurrentin keine Aufenthaltsbewilligung erteilt haben. Die Rekurrenten
verfügt über monatliche Einkünfte von Fr. 2'117.--, die sich aus Renten und
Ergänzungsleistungen
zusammensetzen.
Die
Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen dient dazu, den Bezügern und Bezügerinnen von
Renten das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass sie Sozialhilfe
beziehen müssen. Mit diesen Leistungen soll somit der gegenwärtige
Grundbedarf bzw. die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden (vgl.
Müller, Rechtsprechung zu den EL, ELG Rz. 51 zu Art. 2 mit Hinweisen). Die
Rekurrentin verfügt somit zusammen mit den Ergänzungsleistungen über ein
Einkommen, das gerade eben ihr Existenzminimum zu decken vermag. In
dieser Grenzsituation liegt es auf der Hand, dass ein erhebliches Risiko
besteht, dass die Rekurrentin durch den Eintritt unvorhergesehener
Ereignisse Fürsorgeleistungen beanspruchen muss. Dementsprechend
bestimmt Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die Einführung des freien
Personenverkehrs (VEP), dass die finanziellen Mittel für rentenberechtigte
EG- und EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend
sind, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen
Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine
oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach
dem Bundesgesetz vom 19. März 196542 über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung berechtigt. Es ist nicht

einzusehen, inwiefern diese Bestimmung verfassungswidrig sein und gegen
das FZA oder den Niederlassungsvertrag verstossen könnte, da damit dem
Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen entsprechend, das Risiko
einer Fürsorgeabhängigkeit, wenn nicht ausgeschlossen, so doch minimiert
wird.
3.
Zutreffend hat die Vorinstanz auch die Interessenabwägung vorgenommen.
Dazu ist nur zu bemerken, dass es der Rekurrentin durchaus zuzumuten ist,
von … nach … zu reisen, um ihre Mutter zu pflegen. Eine Reisezeit von je ca.
1.25 Stunden pro Weg ist in solchen Fällen auch innerhalb der Schweiz nichts
Aussergewöhnliches und daher hinzunehmen. Was den Gesundheitszustand
der Rekurrentin betrifft, können die notwendigen Behandlungen und allenfalls
eine Hospitalisierung auch im Fürstentum Liechtenstein erfolgen, das über ein
ausgebautes Gesundheitswesen und in Vaduz über ein Landesspital verfügt.
4.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 VGG kann das Gericht Personen, die neben dem
notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Ihren für die Verfahrenskosten
nicht aufkommen können, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, wenn
der Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Die Bewilligung
befreit von allen gerichtlichen Kosten und Gebühren. Wo es die Verhältnisse
rechtfertigen, wird nach Art. 25 Abs. 4 VGG für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht auf Kosten des Staates ein Anwalt bestellt. Für das
Verwaltungsverfahren erklärt Art. 39 VVG die entsprechenden Bestimmungen
des VGG für anwendbar.
Die wirtschaftliche Lage der Rekurrentin rechtfertigt ohne weiteres die
Gewährung der Rechtswohltat. Das Rekursverfahren kann nicht als
offensichtlich aussichtslos, mutwillig oder grundlos bezeichnet werden, zumal
sich die Vorinstanz zu einer ausführlichen Begründung ihres Entscheides
veranlasst sah. Die unentgeltliche Prozessführung ist demnach zu gewähren,
und zwar für alle Instanzen.

Die rechtliche Komplexität und die Tragweite des Falles sowie die Tatsache,
dass die Rekurrentin nicht über ausreichende rechtliche Kenntnisse verfügt,
rechtfertigen die Einsetzung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und in Abänderung des
angefochtenen Entscheides der Rekurrentin für das Verfahren vor allen
Instanzen die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsanwalt Dr. iur. … als
unentgeltlichem Rechtsbeistand gewährt. Die Gerichtskosten werden auf die
Gerichtskasse genommen, jene der Vorinstanzen auf deren Kasse. Im
Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.