gr_gerichte · U 2005 10 · 2005-04-05 · de
Entscheide Obergericht

Parkbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 05 10
1. Kammer
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkbusse
1.
Am 22. Dezember 2004 parkierte … sein Fahrzeug mit dem Kontrollschild
GR … auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz Nr. 23 an der Bahnhofstrasse
in ... Bei einer Kontrolle bemerkte der dafür von der Gemeinde …
angestellte Securitasbeamte, dass die Gebühr für den betreffenden
Parkplatz nicht bezahlt worden war. Folglich stellte dieser dem
Fahrzeughalter eine Busse von Fr. 40.-- wegen Überschreitens der
zulässigen Parkzeit bis zwei Stunden aus.
2.
Gegen diese Bussenverfügung erhob der Gebüsste mit Schreiben vom 16.
Januar 2005 bei der Gemeinde Einsprache. Zur Begründung führte er aus,
dass zum Zeitpunkt als er sein Auto auf dem Parkfeld abgestellt habe, auf
der ganzen Länge des Parkfeldes Schnee auf dem Trottoir gelegen sei,
weshalb die dazugehörige Nummer am Boden nicht sichtbar gewesen sei.
Auf dem Parkplatz vor ihm sei die Nummer ebenfalls nicht sichtbar
gewesen, wohingegen auf dem Platz hinter ihm die Nummer erkennbar
gewesen sei (Nr. 24). Er wisse nicht mehr, ob er von dieser Nummer aus
eine Zahl dazu- oder abgezählt habe. Jedenfalls habe er dann die
vermeintliche Parkplatznummer gedrückt. Als er nach 20 Minuten wieder
zum Parkplatz zurückgekehrt sei, habe er dort einen Bussenzettel
vorgefunden. Zudem sei die Nummer seines Parkfeldes nun deutlich

sichtbar gewesen, da sie inzwischen frei gemacht worden sei.
Anschliessend habe er den Gemeindepolizisten (recte: Securitasbeamten)
auf dem Parkplatz der Gemeindeverwaltung auf seine Vorgehensweise
angesprochen und erklärt, dass er damit nicht einverstanden sei. Die
Einsprache wurde von der Gemeinde mit Entscheid vom 21. Januar 2005
abgewiesen.
3.
Dagegen
erhob
der
Gebüsste
am
7.
Februar
2005
beim
Verwaltungsgericht rechtzeitig Rekurs. Zur Untermauerung seines
Vorbringens legte er Fotos vom 22. Dezember 2004 bei, die er nach der
Diskussion mit dem Securitasbeamten gemacht habe. Zudem würden
Fotos vom 29. Januar 2005 zeigen, dass auf dem fraglichen
Strassenabschnitt die Parkplatznummern wiederum – wie schon am 22.
Dezember 2004 - nicht lesbar seien, wohingegen die Strasse und das
Trottoir vom Schnee befreit worden seien.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des
Rekurses. Die Behauptung des Rekurrenten, dass die Nummer des
fraglichen Parkfeldes nicht sichtbar gewesen sei, werde vom damals im
Einsatz gestandenen Securitasbeamten klar dementiert. Dieser führte aus,
dass die Nummer – wenn auch mit einer dünnen Eisschicht bedeckt – bei
der Ausstellung des Bussenzettels ohne sein Dazutun sichtbar gewesen
sei. Selbst wenn die Nummer zum Zeitpunkt des Abstellens auf dem
Parkfeld schneebedeckt gewesen wäre, könne der Schnee vor der
Ausstellung des Bussenzettels zwischenzeitlich von einem Dritten
weggeräumt worden sein. Das Risiko einer solchen Dritträumung trage
jedoch der Parkierer. Im Weiteren könnten von einem Parkierer, welcher
eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch beanspruche, minimale
Anstrengungen erwartet werden, damit er seiner Pflicht zur Bezahlung der
Parkgebühr nachkommen könne. Einerseits wäre es ohne weiteres

möglich gewesen, den die Nummer verdeckenden Schnee mit den
Schuhen
wegzuwischen.
Andererseits
sei
ein
Ablesen
der
Parkfeldnummern auch mittels der auf der Parkuhr angebrachten
nummerierten Druckknöpfe 22 bis 28 möglich.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat
der Bundesrat im Anhang 1 der OBV die Liste der Übertretungen
aufgestellt, die mit Ordnungsbussen geahndet werden und dabei die
entsprechenden Bussenbeträge aufgeführt (Bussenliste). Unter Vorbehalt
der Sonderbestimmungen des Bundes über Ordnungsbussen im
Strassenverkehr
erlässt
die
Gemeinde
gemäss
Art.
23
der
Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine
Übertretung
weiterer
eidgenössischer
oder
kantonaler
Verkehrsvorschriften vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des
Strafrichters oder der kantonalen Verwaltungsbehörde fällt. Gemäss Art.
27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) haben alle
Strassenbenützer die Signale und Markierungen zu befolgen.
b)
Nach Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) dürfen
Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur
gegen Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen
abgestellt werden. Gemäss Art. 44 lit. d des Polizeigesetzes der

rekursbeklagten Gemeinde ist es Sache des Gemeindevorstandes, für die
Benützung von Parkplätzen die Gebührenpflicht einzuführen (Parkingmeter
oder Ähnliches). Bei den betreffenden Parkplätzen an der Bahnhofstrasse
tat der Gemeindevorstand dies indem er eine zentrale Parkuhr gemäss Art.
48 Abs. 7 SSV aufstellte.
2. a)
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Rekurrent sein Fahrzeug auf
dem gebührenpflichtigen Parkfeld Nr. 23 abgestellt hatte, ohne die
entsprechende Parkgebühr zu entrichten bzw. ohne den entsprechenden
Druckknopf auf der Parkuhr zu drücken. An dieser Stelle ist anzumerken,
dass auf den fraglichen Parkfeldern bis zu einer Parkdauer von 30 Minuten
keine Gebühr erhoben wird. Trotzdem muss aber gemäss Hinweis auf der
Parkuhr auch in diesem Fall die Parkuhr bedient werden, d.h. es erscheint
beim Drücken des Knopfs die Gratisparkzeit von 30 Minuten.
b)
Der Rekurrent macht geltend, er habe den vermeintlichen, seinem
Parkplatz entsprechenden Druckknopf gedrückt und nach seiner Rückkehr
nach 20 Minuten einen Bussenzettel vorgefunden. Wenn seinen
Ausführungen Glauben geschenkt wird, so folgt daraus, dass er offenbar
den Druckknopf Nr. 25 betätigt hat, was er selber ja nicht ausschliesst. So
führte er in seiner Einsprache aus, dass er sich nicht mehr erinnern könne,
ob er von der sichtbaren Parkplatznummer 24 eine Zahl hinzu- oder
abgezählt habe. Obige Einschätzung stützt auch die Aussage des
Securitasbeamten, der bei seiner Kontrolle den äussersten Parkplatz in
Richtung Bahnhof mit der Nr. 22 belegt und bezahlt angetroffen hatte.
c)
Strittig ist hingegen die Tatsache, ob im Zeitpunkt als der Rekurrent sein
Fahrzeug
abstellte
und
den
vermeintlichen
Knopf
drückte,
die
Nummerierung seines Parkfeldes (Nr. 23) sichtbar war und wer das
betreffende „Vertipprisiko“ zu tragen hat. Wird von den Ausführungen der

Gemeinde bzw. ihres Securitasbeamten ausgegangen, so präsentiert sich
die Rechtslage eindeutig. In diesem Fall wäre der Rekurrent seiner
Zahlungs-
bzw.
Parkuhrbedienungspflicht
klarerweise
nicht
nachgekommen, da bei der Kontrolle der Parkplatz Nr. 23 eine abgelaufene
Parkzeit zeigte. Wird hingegen dem Vorbringen des Rekurrenten Glaube
geschenkt, wonach er beim Parkieren auf eine schneebedeckte Nummer
traf, so stellt sich die Frage, ob es ihm trotzdem zuzumuten war, die
zugehörige Parkplatznummer zu eruieren. Zwar trifft die Gemeinde, welche
Parkmöglichkeiten gegen Gebühr zur Verfügung stellt, die Pflicht, die
Nutzbarkeit der Parkfelder zu gewährleisten. Dazu gehört im Winter
insbesondere, dass diese Flächen nach einem Schneefall geräumt werden.
Grundsätzlich gehört zur Nutzbarkeit der Parkplätze aber nicht nur die
problemlose Zufahrt mit einem Fahrzeug. Ebenso muss für die
benutzenden Personen die Möglichkeit bestehen, die dafür vorgesehene
Gebühr entrichten zu können. Dementsprechend beinhaltet die Nutzbarkeit
auch die Räumung der die Parkfelder bezeichnenden Nummern – die hier
seitlich zwischen Parkfeld und Trottoir angebracht sind - und damit die
Gewährleistung der Zahlbarkeit. Auf der anderen Seite darf aber von den
benutzenden Personen auch eine minimale Mitwirkungspflicht verlangt
werden. Eine solche Situation liegt in diesem Fall vor. Dem Rekurrenten
wäre bei der am 22. Dezember 2004 vorhandenen Schneeschicht
durchaus zuzumuten gewesen, diese mit den Schuhen wegzuräumen.
Ferner wäre eine Erkennung der entsprechenden Nummer über die
Parkuhr mühelos möglich gewesen. Ein Blick auf die Parkuhr zeigt, dass
die zu dieser Parkuhr gehörenden Parkfelder 22 bis 28 alle über einen
nummerierten Druckknopf verfügen. Diese Knöpfe sind den Parkfeldern
entsprechend aneinandergereiht. Weil das hinter dem Rekurrenten
liegende Parkfeld Nr. 24 gemäss den vorliegenden Aufnahmen sichtbar
war und das erste Parkfeld Richtung Bahnhof – mit Blick auf die Uhr - ganz
rechts die Nummer 22 trug, wäre die dazwischen liegende Nummer 23

ohne weiteres zu ermitteln gewesen. Dies würde eventuell sogar dann
gelingen, wenn alle Bodennummern schneebedeckt, die Markierungen des
- lediglich sieben Felder umfassenden – Parkplatzabschnitts jedoch gut
sichtbar wären. Trotz der oben erwähnten Räumungspflicht der Gemeinde
kann diese Situation denn auch bei winterlichen Verhältnissen vorkommen.
Um aber die Problematik des im Winter oft schneebedeckten Abschnitts
zwischen Parkplatz und Trottoir zu umgehen, wäre es allenfalls
prüfenswert, ob die Parkplatznummerierung nicht zweckmässiger in den
Parkfeldern selbst anzubringen wäre, da diese ja regelmässig geräumt
werden.
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
aufgrund
der
vorliegenden Situation der Rekurrent das Risiko des Vertippens zu tragen
hat und die von der Gemeinde ausgesprochene Busse zu Recht erfolgt ist.
Der Rekurs ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75 des
Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden
(VGG; BR 370.100) dem Rekurrenten aufzuerlegen. Der Rekurrent hat die
anwaltlich
vertretene
Rekursgegnerin
zudem
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
636.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.--.