gr_gerichte · U 2015 23 · 2016-07-12 · de
Berufung ZGB Sachenrecht

Genehmigung Schulordnung | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 23
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Moser
Aktuar ad hoc
von Büren
URTEIL
vom 12. Juli 2016
in der Streitsache
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdeführerin
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Genehmigung Schulordnung

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1.
Der Grosse Rat des Kantons Graubünden verabschiedete am 21. März
2012 das neue kantonale Schulgesetz, welches nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist gemeinsam mit der vom Regierungsrat erlassenen
Schulverordnung auf das Schuljahr 2013/2014 hin, also per 1. August
2013, in Kraft trat.
2.
Das neue kantonale Schulgesetz verpflichtet die Schulträgerschaften,
eine Schulordnung zu erlassen. Zur Umsetzung des neuen Schulgeset-
zes unterbreitete daraufhin der Gemeindevorstand der Gemeinde
X._____ dem Gemeinderat der Gemeinde X._____ eine Vorlage für die
Revision der Schulordnung vom 26. Juni 2003. Der Gemeinderat X._____
beriet die Vorlage am 29. August 2013 und beschloss daraufhin die Revi-
sion der Schulordnung diskussionslos.
3.
Am 12. November 2014 reichte die Gemeinde X._____ die Schulordnung
beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons
Graubünden zur Genehmigung ein. Nach vorherigem Austausch verwei-
gerte dieses mit Verfügung vom 3. Februar 2015 die Genehmigung der
Schulordnung. Es begründete seinen Entscheid damit, dass alle wichtigen
Rechtsnormen, auf denen die Verwaltungstätigkeit beruhe, der Gesetzes-
form bedürften. Die strittige Schulordnung umfasse mehr als blosse Aus-
führungs- und Vollzugsbestimmungen zum kantonalen Schulgesetz und
der dazugehörigen Schulverordnung, womit es sich um einen generell-
abstrakten Erlass handle. Die Schulordnung unterliege demnach als ei-
gentliches Gemeindegesetz der Urnenabstimmung und könne nicht vom
Gemeinderat erlassen werden.
4.
Gegen diese Verfügung vom 3. Februar 2015 erhob die Gemeinde
X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 6. März 2015 Beschwer-
de an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte
die Aufhebung der strittigen Verfügung unter Kostenfolge des Erziehungs-

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, Kultur- und Umweltschutzdepartements des Kantons Graubünden. Die
Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen mit
der Zulässigkeit von Parlamentsverordnungsrecht im fraglichen Bereich.
Durch den Nichtgenehmigungsentscheid überschreite das Erziehungs-,
Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden sein
Ermessen und verletze zudem die Gemeindeautonomie. Ebenfalls ver-
letzt würde das Prinzip der Rechtsgleichheit, indem das Erziehungs-, Kul-
tur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden in drei ähn-
lich gelagerten aktuellen Fällen davon ausgegangen sei, dass es nicht
notwendig sei, eine Schulordnung in der Form eines formellen Gesetzes
zu erlassen. Der Grundsatz von Treu und Glauben werde zusätzlich ver-
letzt, da durch die zuständigen Stellen in der Vergangenheit bereits mehr-
fach eine durch den Gemeinderat der Gemeinde X._____ erlassene
Schulordnung genehmigt worden sei.
5.
In seiner Stellungnahme vom 9. April 2015 beantragte das Erziehungs-,
Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden (nach-
folgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge. Begründend führte er aus, dass es sich bei
der Schulordnung um ein Gesetz im formellen Sinn handle, welches
gemäss der Gemeindeverfassung der Gemeinde X._____ der Urnenab-
stimmung unterliege. Bei der Genehmigung der Schulordnungen der er-
wähnten Schulträgerschaften seien dem Beschwerdegegner Fehler unter-
laufen, welche korrigiert würden. Es handle sich vorliegend um ein fehler-
haftes Handeln und nicht um eine Praxis.
6.
In der Replik vom 24. April 2015 vertiefte die Beschwerdeführerin ihre
Ausführungen. Ergänzend brachte sie ein, dass die Regierung wiederholt
zum Ausdruck gebracht habe, dass Verordnungsrecht des Gemeindepar-
laments im Bereich der Schulordnung mit dem kantonalen Recht verein-

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bar sei, indem sie verschiedene Gemeindeverfassungen mit einem ent-
sprechenden Verordnungsrecht vorbehaltlos genehmigt habe.
7.
In der Duplik vom 6. Mai 2015 vertiefte der Beschwerdegegner ebenfalls
seine Ausführungen und brachte ergänzend ein, dass die Beschwerde-
führerin anerkenne, dass in Gemeinden ohne Gemeindeparlament die
Schulordnung als Gesetz im formellen Sinn zu qualifizieren sei. Es gehe
somit nicht an, eine Schulordnung in Gemeinden mit Parlament als blosse
Verordnung zu erlassen, um sie der Zuständigkeit der Stimmberechtigten
zu entziehen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens bildet die Departementsverfügung vom 3. Februar 2015, mit
welcher der Beschwerdegegner die vom Gemeinderat X._____ am
29. August 2013 angenommene Schulordnung nicht genehmigte. Strittig
ist vorliegend die Frage, ob der Beschwerdegegner zur Recht die Ge-
nehmigung der fraglichen Schulordnung verweigerte.
2.
Entscheide kantonaler Departemente, die weder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig noch bei einer anderen Instanz an-
fechtbar sind, können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 lit. c des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 370.100]). Das an-
gerufene Gericht erweist sich für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde demnach als zuständig. Als formeller und materieller Adressat
der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin berührt und
weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50

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VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten.
3. a)
Gemäss Art. 20 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons
Graubünden (SchulG; BR 421.000) sind die Schulträgerschaften der
Volksschule verpflichtet, eine Schulordnung zu erlassen. Diese Schulord-
nung bedarf aufgrund Art. 14 der Verordnung zum Schulgesetz (SchulV;
BR 421.010) zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch das Departe-
ment. In der Departementsverfügung vom 3. Februar 2015 kam der Be-
schwerdegegner zum Schluss, dass die fragliche Schulordnung in der
Form eines formellen Gesetzes zu erlassen sei und somit nicht vom Ge-
meinderat erlassen werden könne. Gemäss Art. 29 der Gemeindeverfas-
sung X._____ unterliege die Annahme oder Änderung eines Gemeinde-
gesetzes der Urnenabstimmung. Somit habe vorliegend eine unzuständi-
ge Behörde verfügt, womit eine Genehmigung der Schulordnung nicht
möglich sei. Vorgängig zur materiellen Beurteilung dieser Verfügung ist zu
prüfen, ob der Beschwerdegegner überhaupt befugt war, im Rahmen der
Genehmigung der Schulordnung die Kompetenz des erlassenden Organs
zu überprüfen.
b)
Gemäss Art. 67 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR
110.100) übt die Regierung die Aufsicht über die Gemeinden und die Trä-
ger der interkommunalen Zusammenarbeit aus. Im Rahmen der Verwe-
sentlichung und Flexibilisierung der Rechtsetzung und Rechtsanwendung
(VFRR) wurde diese Zuständigkeit an das zuständige Departement dele-
giert. Mit der Gemeindeaufsicht soll allgemein sichergestellt werden, dass
die Gemeinden die ihnen übertragenen Aufgaben im Rahmen der
Rechtsordnung richtig und zuverlässig erfüllen. Die Aufsicht besteht somit
in der Überwachung und Kontrolle der den Gemeinden zugewiesenen
Aufgabenerledigung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1948). Die Aufsicht soll

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aber auch gewährleisten, dass die Tätigkeit der Gemeinden dem überge-
ordneten kantonalen und eidgenössischen Recht entspricht. Die Aufsicht
dient ferner auch der Feststellung, ob die Tätigkeit der Gemeinden mit
dem Gemeinderecht übereinstimmt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
Rz. 1950). Die in Art. 68 Abs. 2 KV enthaltene Beschränkung der Aufsicht
auf die Rechtskontrolle bringt zum Ausdruck, dass im Rahmen der Auf-
sicht nur in speziell geregelten Fällen („soweit nicht durch Gesetz etwas
anderes bestimmt wird“) eine Überprüfung der Zweckmässigkeit einer
kommunalen Lösung erfolgen soll. Grundsätzlich ist deshalb (mit Aus-
nahmen) zu prüfen, ob die Gemeindetätigkeit mit dem kantonalen Recht,
aber auch mit dem Recht des Bundes und dem Gemeinderecht überein-
stimmt. Die Aufsicht dient demnach der Verwirklichung des Legalitätsprin-
zips (TOLLER, Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden aus
dem Jahre 2006, Art. 67 Rz. 4).
c)
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, stellt die Genehmigung
von Gemeindeerlassen und damit auch die Genehmigung der Schulord-
nung gemäss Art. 14 SchulV ein Mittel der Gemeindeaufsicht dar. Wie
vom Beschwerdegegner zu Recht vorgebracht, beschränkt sich jedoch
die Gemeindeaufsicht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
nicht alleine auf Überprüfung der Vereinbarkeit der Gemeindetätigkeit mit
übergeordnetem kantonalem oder eidgenössischem Recht. Die Auf-
sichtsbehörde hat zusätzlich zu prüfen, ob der Gemeindeakt mit dem
Gemeinderecht vereinbar ist (vgl. vorgängig E.3b). Der Beschwerdegeg-
ner hat somit zu Recht die Vereinbarkeit der am 29. August 2013 durch
den Gemeinderat X._____ angenommenen Schulordnung mit der Ge-
meindeverfassung der Gemeinde X._____ überprüft.
4. a)
Der Beschwerdegegner hat die Genehmigung der Schulordnung mit der
Begründung verweigert, dass diese wichtige Rechtsnormen enthalte und
somit im Sinne eines generell-abstrakten Erlasses als Gemeindegesetz

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zu qualifizieren sei, womit es für den Erlass der Schulordnung einer Ur-
nenabstimmung bedürfe. Die Beschwerdeführerin stellt sich dahingegen
auf den Standpunkt, dass es sich bei der Schulordnung bloss um Aus-
führungsbestimmungen zum kantonalen Recht handle, womit eine Rege-
lung auf Stufe Verordnung genüge.
b)
Das Legalitätsprinzip besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine mate-
riell-gesetzliche Grundlage stützen muss, die hinreichend bestimmt und
vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es
dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der
staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, anderseits dem rechtsstaatli-
chen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbar-
keit des staatlichen Handelns (vgl. zum Ganzen HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 325 ff.) Aus dem Legalitätsprinzip werden das Erforder-
nis des Rechtssatzes und das Erfordernis der Gesetzesform abgeleitet.
c)
Nach dem Erfordernis der Gesetzesform müssen wichtige Rechtsnormen,
auf denen die Verwaltungstätigkeit beruht, in einem Gesetz enthalten sein
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 350). Die Abgrenzung der Rechts-
normen, die wegen ihrer Wichtigkeit in einem Gesetz im formellen Sinne
enthalten sein müssen, ist nicht leicht. Ansatzpunkte für die Beurteilung
der Wichtigkeit einer Norm bieten von Lehre und Rechtsprechung entwi-
ckelte Kriterien. Für die Wichtigkeit einer Bestimmung sprechen etwa die
Intensität, mit welcher die Norm in Grundrechtspositionen eingreift, die
Grösse des Adressatenkreises der Norm und der Zahl der geregelten
Sachverhalte, die Bedeutung der Norm für das politische System, die fi-
nanziellen Auswirkungen der Regelung oder die Akzeptanz, mit welcher
eine Norm bei den Betroffenen bzw. den Stimmberechtigten rechnen
kann (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 353 ff. und Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 00 14/25/42 vom
29. Juni 2000 E.3c).

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d)
Das kantonale Gemeindegesetz (GG; BR 175.050) enthält keine Um-
schreibung, welche Bestimmungen von den Gemeinden in Gesetzesform
zu erlassen sind. In Analogie zu Art. 31 KV kann festgehalten werden,
dass wichtige Bestimmungen auch auf Gemeindeebene in einem Gesetz
im formellen Sinn zu erlassen sind (Erfordernis der Gesetzesform, vgl.
vorgängig E.4c). Kein Gesetzesvorbehalt besteht hingegen für weniger
wichtige Bestimmungen, wobei nicht nur Ausführungs- und Vollzugsbe-
stimmungen als weniger wichtig gelten, sondern auch gesetzesvertreten-
de Bestimmungen, mit welchen Rechte und Pflichten von Bürgerinnen
und Bürgern präzisiert und ergänzt werden (vgl. JAAG/SCHULER, Kommen-
tar zu Art. 45 KV, Rz. 6; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN , a.a.O., Rz. 351).
Wie sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegner zu
Recht ausführen, sind demnach alle Rechtsnormen, durch welche Rechte
und Pflichten im Verhältnis der Gemeinde zu ihren Angehörigen oder zwi-
schen Bürgerinnen und Bürgern begründet werden, in der Form eines
Gesetzes im formellen Sinn zu erlassen. Auf Verordnungsstufe können
nur entsprechende Ausführungs- und Detailbestimmungen sowie organi-
satorische Vorschriften nebensächlicher Natur geregelt werden. Weiter
muss die Kompetenz zum Erlass einer Verordnung in der Gemeindever-
fassung oder einem Gemeindegesetz vorgesehen sein (vgl. TOLLER, Noti-
zen zum Staatsrecht des Kantons Graubünden, Rz. 210).
e)
Wie bereits vorgängig erwähnt (vgl. E.3a) sind gemäss Art. 20 SchulG die
Schulträgerschaften der Volksschule verpflichtet, eine Schulordnung zu
erlassen, wobei jedoch nicht ausdrücklich geregelt ist, in welcher Form
dies zu geschehen hat. Ob dabei die Form eines generell-abstrakten Er-
lasses als Gemeindegesetz oder die Form einer Verordnung i.S. von Aus-
führungs- und Vollzugsbestimmungen zum kantonalen Schulgesetz zu
wählen ist, hängt davon ab, ob durch die Schulordnung Rechte und
Pflichten im Verhältnis der Gemeinde zu ihren Angehörigen begründet

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werden. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, geht die Schul-
ordnung in diversen Bereichen nicht über die kantonalrechtlichen Vorga-
ben hinaus, so handelt es sich z.B. in Art. 3 Abs. 2 der Schulordnung be-
treffend des obligatorischen Kindergartenbesuchs für fremdsprachige
Kinder um eine Wiederholung des kantonalen Rechts in Art. 7 Abs. 3
SchulG. Wie jedoch auch der Beschwerdegegner zu Recht vorbringt, sind
in der Schulordnung Bereiche vorhanden, in welchen die Regelungen
über blosse Ausführungsbestimmungen hinausgehen, so z.B. im Bereich
des Erlasses einer Disziplinarordnung in Art. 61 Abs. 2 Ziff. 13 der Schul-
ordnung. In Art. 55 SchulG sind die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich
Disziplinarmassnahmen zwar in Grundzügen geregelt, indem die Anord-
nung von erzieherisch sinnvollen Disziplinarmassnahmen gegen Schüler
ermöglicht wird, deren Verhalten zu Beanstandungen Anlass gibt. Die
Formulierung dieses Artikels ist allerdings sehr offen gewählt, ohne dass
konkretisiert würde, welche Art von Verhalten konkret diszipliniert werden
soll bzw. darf. Dieser Artikel ist im Zusammenhang mit Art. 54 SchulG zu
betrachten, welcher die Pflichten der Schüler und somit indirekt das ge-
wünschte Verhaltens der Schüler umschreibt. In Art. 54 Abs. 2 lit. c wird
demnach festgehalten, dass die Schüler die Schulordnung einzuhalten
haben. Im Umkehrschluss kann daraus abgeleitet werden, dass es auf-
grund Art. 55 SchulG zulässig ist, erzieherisch sinnvolle Disziplinarmass-
nahmen anzuordnen, wenn Schüler die Schulordnung nicht einhalten. Der
kantonale Gesetzgeber hat demnach der Gemeinde eine klare Rechtset-
zungskompetenz gegeben, das zu disziplinierende Verhalten sowie die
entsprechenden Sanktionen in der Schulordnung zu regeln. Ob dies nun
direkt mittels Regelung in der Schulordnung oder wie vorliegend durch ei-
ne Delegation des Erlasses einer Disziplinarordnung geschieht, ist nicht
relevant. Die entsprechende Regelung kann demnach nicht mehr als rei-
ne Ausführungsbestimmung angesehen werden, da sie durch die Definiti-
on des zu disziplinierenden Verhaltens und der auszusprechenden Sank-
tionen direkt Rechte und Pflichten im Verhältnis der Gemeinde zu ihren

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Angehörigen begründet. Da bereits dieser Themenbereich als wichtige
Bestimmung zu qualifizieren ist und somit in der Form eines Gesetzes im
formellen Sinn zu erlassen ist, erübrigt sich die Beurteilung der weiteren
Themenfelder. Der Vollständigkeit halber sei jedoch noch darauf hinge-
wiesen, dass die Qualifikation der Schulordnung in anderen Kantonen be-
reits ausführlich besprochen wurde. So hat z.B. das Bildungsdepartement
des Kantons St.Gallen, wo die Rechtslage zwar klarer ist als im Kanton
Graubünden und insofern nicht vollständig mit derjenigen im Kanton
Graubünden übereinstimmt, jedoch dennoch exemplarisch herangezogen
werden kann, in seinem Entscheid vom 12. März 2014
(http://www.sg.ch/news/1/2014/03/bildungsdepartement-stuetzt-schulrat/;
letztmals besucht am 12. September 2016) unter E.3b festgehalten:
„Das vom kantonalen Schulgesetz erwartete Inhaltsspektrum der kommu-
nalen Schulordnung ist breit und mit Entscheidungsfreiheit bzw. Ermes-
sensspielraum (oben Bst. a aa und bb) verbunden. Damit kommt der
Schulordnung materiell der Gehalt eines allgemein-verbindlichen Regle-
mentes im Sinn des Gemeindegesetzes zu. Folgerichtig unterstellen die
Gemeinden ihre Schulordnungen dem fakultativen Referendum. Die
Schulordnung nach St.Galler Ordnung ist Ausdruck verfassungsrechtlich
autorisierter und kantonalgesetzlich legitimierter kommunaler Rechtset-
zungsautonomie. Sie ist demokratisch legitimiert. Damit hat sie Gesetzes-
form im Staatsrechtssinn (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N.105 ff.
und 157 ff.; auch N. 2696).
Im Urteil des Verwaltungsgerichts St.Gallen vom 11. November 2014
(B 2014/51) wurde der Entscheid des Bildungsdepartements in E.4.2.2
wie folgt bestätigt:
„Die Beschwerdegegnerin ist – wie die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid ausführlich und überzeugend dargelegt hat (Erwägungen 3a und

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b) – zum Erlass einer Schulordnung befugt. Die Schulgemeinde darf als
Gemeinde im Sinn des Gemeindegesetzes (sGS 151.2, GG; Art. 1 Abs. 2
Ingress und lit. b GG) Recht durch die Gemeindeordnung sowie insbe-
sondere durch Reglemente setzen und darin allgemein verbindlich Rechte
und Pflichten insbesondere der Bürgerinnen und Bürger regeln (Art. 3
Abs. 1 GG). …Die Schulordnung regelt in generell-abstrakter Weise ins-
besondere die Pflichten der Schülerinnen und Schüler sowie der Erzie-
hungsberechtigten (vgl. Art. 12 ff.). Die Beschwerdegegnerin war dement-
sprechend befugt, die Schulordnung und damit auch die in Art. 14 Abs. 2
vorgesehene Kleiderordnung zu erlassen und sie dem fakultativen Refe-
rendum zu unterstellen.“ (Entscheid vom BGer bestätigt in BGE 142 I 49).
f)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in der fraglichen
Schulordnung der Gemeinde X._____ Themenbereiche vorhanden sind,
durch welche Rechte und Pflichten im Verhältnis der Gemeinde zu ihren
Angehörigen begründet werden, womit die Schulordnung in der Form ei-
nes Gesetzes im formellen Sinn zu erlassen ist. Die Annahme oder Ände-
rung eines solchen Gemeindegesetzes unterliegt gemäss Art. 29 der
Gemeindeverfassung der Gemeinde X._____ der Urnenabstimmung,
womit der Gemeinderat vorliegend nicht zum Erlass der Schulordnung
zuständig war und der Beschwerdegegner damit zu Recht die Genehmi-
gung der vorliegenden Schulordnung verweigert hat.
5. a)
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des verfassungsrechtlich
verankerten Grundsatzes auf Gleichbehandlung, indem der Beschwerde-
gegner bei mehreren anderen Gemeinden in gleicher Ausgangslage die
Genehmigung der Schulordnung erteilt habe, obschon diese Gemeinden
die Schulordnung ebenfalls nicht in der Form eines Gesetzes im formellen
Sinn erlassen hätten.

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b)
Der Beschwerdegegner räumt ein, dass es sich in den fraglichen drei Fäl-
len um Fehler der zuständigen Behörde handle, welche aufgrund von
Missverständnissen entstanden seien. Mit den betroffenen Gemeinden
sei Kontakt aufgenommen worden, um den Fehler zu beheben. Die Feh-
ler wurden durch den Beschwerdegegner plausibel erklärt und betreffen
nur eine klare Minderheit (3 von über 60) der genehmigten Schulordnun-
gen. Es kann somit vorliegend nicht von einer eigentlichen Praxis ausge-
gangen werden, sondern von einem blossen Serienfehler. Eine Verlet-
zung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist demnach nicht ersicht-
lich.
6. a)
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundsatzes von
Treu und Glauben bzw. des Verbotes des widersprüchlichen Verhaltens.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass bei der Genehmigung der teilre-
vidierten Schulordnung 1990 durch die Regierung und 2003 durch den
Beschwerdegegner die Erlassstufe nicht in Zweifel gezogen worden sei.
Die Rechtslage habe sich seither nicht geändert und es lägen keine
ernsthaften Gründe für eine Praxisänderung vor. Zur Wahrung von Treu
und Glauben müsse eine Praxisänderung angekündigt werden, wenn die
Betroffene anderenfalls einen Rechtsverlust erleiden würde, den sie hätte
vermeiden können, wenn sie die neue Praxis bereits gekannt hätte. Durch
die wiederholte Genehmigung habe die Genehmigungsbehörde ein ent-
sprechendes Vertrauen geschaffen, und der Beschwerdeführerin sei
durch die Wahl der „falschen“ Erlassstufe ein Rechtsverlust entstanden.
b)
Auch in diesem Bereich räumt der Beschwerdegegner ein, dass es sich in
den fraglichen Fällen um Fehler der zuständigen Behörde handle. Durch
die fehlerhafte Beurteilung sei jedoch keine Praxis entstanden. Die Ge-
nehmigungsbehörde hatte die vorgängigen Änderungen der Schulord-
nung im Jahr 1990 sowie im Jahr 2003 vorbehaltlos genehmigt, was vom
Beschwerdegegner zu Recht nicht bestritten wird. Für die Gemeinde be-

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stand somit tatsächlich kein Anlass, im Jahr 2013 vom bisher als korrekt
beurteilten Verfahren abzuweichen. Grundsätzlich kommt das Verhalten
der Genehmigungsbehörde damit dem Verbot des widersprüchlichen
Verhaltens zumindest sehr nahe. Vorgängig zur Beurteilung, ob tatsäch-
lich eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegt, ist
abzuwägen, ob selbst bei Annahme einer Verletzung ausnahmsweise das
öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrauens-
schutz vorzugehen hat (vgl. zur Problematik BGE 114 Ia 209 sowie 101 Ia
328). Da die Schulordnung wie vorgängig erläutert (E.4d ff.) in der Form
eines Gesetzes im formellen Sinn zu erlassen ist, wurde sie vorliegend
auf der falschen Erlassstufe (Verordnung anstatt Gesetz) geregelt. Sämt-
liche auf die Schulordnung bzw. auch insbesondere die Disziplinarord-
nung gestützten Verfügungen wären demnach nichtig oder zumindest an-
fechtbar (vgl. zur Problematik BGE 116 Ia 215 E.2c mit weiteren Hinwei-
sen), falls die vorliegende Beschwerde aus Gründen des Vertrauens-
schutzes gutgeheissen würde und die Genehmigung der Schulordnung
(auf der falschen Regelungsstufe) erteilt werden müsste. Der Berufung
auf den Vertrauensschutz steht somit vorliegend das gewichtige öffentli-
che Interesse an Rechtssicherheit bzw. der richtigen Rechtsanwendung
entgegen (vgl. zur Problematik HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 664
sowie 699). Da im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der rich-
tigen Rechtsanwendung ohnehin dem Vertrauensschutz vorzugehen hat,
kann offengelassen werden, ob der Grundsatz von Treu und Glauben
durch das Verhalten des Beschwerdegegners tatsächlich verletzt wurde.
7. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die Ge-
nehmigung der am 29. August 2013 vom Gemeinderat angenommenen
Schulordnung zu Recht verweigert hat. Die fragliche Schulordnung enthält
wichtige Bestimmungen, durch welche Rechte und Pflichten im Verhältnis
der Gemeinde zu ihren Angehörigen begründet werden, und ist somit in
der Form eines Gesetzes im formellen Sinn zu erlassen. Eine Verletzung

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des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist nicht ersichtlich. Einer Beru-
fung auf den Grundsatz von Treu und Glauben steht vorliegend ein ge-
wichtiges öffentliches Interesse an der richtigen Rechtsanwendung ent-
gegen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
b)
Bei der Kostenverteilung ist zu berücksichtigen, dass das fehlerhafte Ver-
halten des Beschwerdegegners erst Anlass zur Beschwerde gegeben hat.
Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, die Kosten des Ver-
fahrens gemäss Art. 73 VRG vollständig dem Beschwerdegegner aufzu-
erlegen. Der Beschwerdegegner hat zudem die Beschwerdeführerin aus
demselben Grund in Abweichung der grundsätzlichen Regelung von
Art. 78 Abs. 2 VRG aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, wo-
bei die aussergerichtliche Entschädigung pauschal auf Fr. 2‘000.-- festge-
setzt wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
1'302.--
gehen zulasten des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden hat
die Gemeinde X._____ mit Fr. 2‘000 zu entschädigen.

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4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]