gr_gerichte · ZF 2008 65 · 2008-09-18 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag

Widerruf einer Schenkung | OR Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. September 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 08 65
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Ur-
teil vom 09. März 2009 nicht eingetreten worden).
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin
Mosca
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Hinterrhein vom 19. Juni 2008, mitgeteilt am 8. Juli
2008, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen Y., Beklagte und Beru-
fungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Rusch, Postfach 68, Neu-
dorfstrasse 59, 7430 Thusis,
betreffend Widerruf einer Schenkung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 31. August 2001 (kB 1 und
bB 2) schenkte X. mehrere in der Gemeinde A. gelegene Wiesen an Y.. Letztere ist
die Nichte des verstorbenen Ehemannes der Schenkerin. Die Wiesen weisen eine
Gesamtfläche von 15'829 m2 auf und einen „Schenkungswert“ von Fr. 15'829.--. Mit
Schreiben vom 23. Dezember 2003 an X. kündigte Y. die Gebrauchsleihe betreffend
die schenkungsweise erhaltenen Grundstücke, da sie diese ab 1. März 2004 ander-
weitig verpachten konnte (kB 3 und bB 3).
B.
X. liess die vorliegende Klage am 23. September 2007 beim Vermitt-
leramt des Kreises Schams anmelden. Nachdem sich die Parteien an der Sühne-
verhandlung vom 11. Oktober 2007 nicht einigen konnten, wurde gleichentags der
Leitschein ausgestellt.
C.
Mit Prozesseingabe vom 28. Oktober 2007 stellte X. folgende Rechts-
begehren:
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die mit dem Schenkungs-
vertrag vom 31.08.2001 der Beklagten überlassenen Grundstücke der
Klägerin wieder zu überschreiben.
2.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Y. liess in der Prozessantwort vom 12. Dezember 2007 die kostenfällige Ab-
weisung der Klage beantragen. Replik und Duplik datieren vom 17. Januar 2008
beziehungsweise 3. März 2008.
D.
Mit Urteil vom 19. Juni 2008, mitgeteilt am 8. Juli 2008, erkannte das
Bezirksgericht Hinterrhein:
„1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Vermittleramtes Schams von Fr. 250.-- sowie die Kosten
des Bezirksgerichts Hinterrhein, bestehend aus:
Gerichtsgebühren
Fr.
3'470.00
Schreibgebühren
Fr.
320.00
Total
Fr.
3'790.30
gehen zulasten von X..
3.
X. hat Y. aussergerichtlich mit Fr. 4'510.70 (inkl. 7.6% Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
4.
(Mitteilung)“
E.
Dagegen reichte X. am 27. August 2008 eine als „Beschwerde“ beti-
telte schriftliche Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden ein. Sie bean-
tragt:

3
„1.
Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Klage gutzuheissen
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführe-
rin die im Schenkungsvertrag vom 31. August 2008 (recte: 2001) aufge-
führten Wiesen mit einer Gesamtfläche von 15’829m2 und einem sym-
bolischen Schenkungswert von Fr. 15'829.-- (realer Wert über Fr.
150'000.--)wieder zu überschreiben und den Schenkungsvertrag rück-
gängig zu machen.
2.
Verfahrensantrag: die Beschwerdeführerin sei zur Beweisaussage zu-
zulassen.
3.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge sowohl für das vorinstanzliche, wie auch für
das Verfahren vor Kantonsgericht zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
a)
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche
Streitigkeiten im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht
ergriffen werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Vorliegend
ist der Berufungsstreitwert erreicht. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von
Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache als Berufungsinstanz
wäre somit gegeben. Da aber – wie in den folgenden Erwägungen zu zeigen sein
wird – das Rechtsmittel von X. offensichtlich unbegründet ist, entscheidet vorliegend
das Kantonsgerichtspräsidium in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 12 Abs. 3
GOG).
b)
Die als Beschwerde betitelte Berufung von X. vom 27. August 2008
gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 19. Juni 2008, mitgeteilt am
8. Juli 2008, wurde fristgerecht eingereicht (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Die Eingabe
enthält eine Begründung, weshalb auf eine weitere Stellungnahme seitens von X.
verzichtet wurde. Y. wurde nicht zur Vernehmlassung aufgefordert. Auf die frist- und
formgerechte Berufung kann eingetreten werden.
2.
a)
Die Berufungsklägerin stellt den Verfahrensantrag, sie sei zur
Beweisaussage zuzulassen. Gemäss Art. 226 ZPO können die Parteien verlangen,
dass Beweismittel, welche vor erster Instanz fristgemäss angemeldet, aber nicht
abgenommen worden sind, erhoben werden, sofern sie für die Beurteilung der
Streitfrage von wesentlicher Bedeutung sein können (Abs. 1). Ferner kann das Kan-
tonsgericht von sich aus Sachverständigengutachten einholen, Augenscheine
durchführen und die Parteien zur Beweisaussage zulassen (Abs. 2).
b)
Nach Art. 112 ZPO soll das Gericht eine Partei formfrei befragen,
wenn deren Vorbringen unklar, unvollständig oder unbestimmt bleiben. Nach Art.

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201 Abs. 1 ZPO kann das Gericht Haupt- und Nebenparteien von Amtes wegen
oder auf Parteiantrag zur Beweisaussage anhalten, wenn dies nach dem Ergebnis
der formfreien Befragung und des übrigen Beweisverfahrens geboten ist und die zu
befragende Person unverdächtig erscheint. Das Beweismittel der Beweisaussage
ist subsidiär und kommt daher - nebst Erfüllung der weiteren Voraussetzungen - nur
in Frage, wenn der gleiche Sachverhalt nicht mit anderen Beweismitteln bewiesen
werden kann (Art. 201 ZPO; PKG 1988 Nr. 15, 1971 Nr. 17 und Nr. 18; BGE 112 Ia
369 f.).
c)
Die Berufungsklägerin beantragte sowohl vor Vorinstanz als auch in
der Berufungserklärung, sie sei zur Parteiaussage zuzulassen. Ob sie damit auf
eine formlose Parteibefragung oder auf eine eigentliche Beweisaussage abzielte,
ist nicht ganz klar. Die Frage kann aber offen gelassen werden, da weder die Vor-
aussetzungen für eine formlose Parteibefragung noch jene für eine Beweisaussage
erfüllt sind, zumal keine Unklarheiten bestehen, die mittels einer formfreien Befra-
gung oder Beweisaussage erhellt werden könnten. Die Berufungsklägerin hat ihren
Standpunkt in den Rechtsschriften und dem Plädoyer vor Vorinstanz dargelegt, so
dass von einer Befragung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
3.
Die Berufungsklägerin rügt, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei
die Frist zur Widerrufung der Schenkung vorliegend gewahrt worden. Y. habe am
31. Mai 2007 einen gerichtlichen Vergleich betreffend Rückzahlung von Fr. 50'000.--
mitunterzeichnet und somit zugestanden, dass mit den erteilten Vollmachten Kom-
petenzen überschritten worden seien und unrechtmässig Bezüge von den Konten
der Berufungsklägerin getätigt worden seien. Dieser Argumentation kann nicht ge-
folgt werden. Gemäss Art. 249 OR kann eine Schenkung durch die schenkende
Person widerrufen werden, wenn die beschenkte Person gegen die schenkende
Person oder gegen eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat
begangen hat (Ziff. 1) oder wenn die beschenkte Person gegenüber der schenken-
den Person oder einer deren Angehörigen die ihr obliegenden familienrechtlichen
Pflichten schwer verletzt hat (Ziff.2) oder wenn die beschenkte Person die mit der
Schenkung verbundenen Auflagen in ungerechtfertigter Weise nicht erfüllt hat (Ziff.
3). Dieser Widerruf kann während eines Jahres erfolgen, von dem Zeitpunkt an ge-
rechnet, wo die schenkende Person vom Widerrufsgrund Kenntnis erhalten hat (Art.
251 OR). Die einjährige Verwirkungsfrist für die Abgabe der Widerrufserklärung be-
ginnt zu laufen, sobald der Schenker sichere Kenntnis vom Widerrufsgrund hat. In
welchem Zeitpunkt nach der erfolgten Schenkung der Beschenkte den Widerrufs-
grund schafft, ist ohne Bedeutung. Auch eine zwanzig Jahre zurückliegende Schen-
kung kann, wenn die Voraussetzungen von Art. 249 OR oder Art. 250 OR gegeben

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sind, vom Schenker widerrufen werden. Hingegen unterliegt die Kenntniserlangung
vom Widerrufsgrund der zehnjährigen absoluten Verjährungsfrist des Art. 67 OR.
Der Widerruf der Schenkung muss dem Beschenkten beziehungsweise seinen Er-
ben vor Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist zukommen (vgl. Nedim Peter Vogt,
in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N 1 ff. zu Art. 251
OR).
X. hat das Vermittlungsbegehren in der vorliegenden Streitsache am 23. Sep-
tember 2007 beim Vermittleramt des Kreises Schams eingereicht. Das Vermitt-
lungsbegehren ist, wie dies die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, als Widerrufs-
erklärung zu verstehen. Frühere Widerrufserklärungen sind nicht bekannt bezie-
hungsweise wurden nicht nachgewiesen. X. wurden die Gebrauchsleihen der ge-
schenkten Wiesen mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 gekündigt. Die Beru-
fungsklägerin hat diese Kündigung nicht angefochten. Die Widerrufserklärung vom
23. September 2007 erfolgte somit eindeutig zu spät und kann nicht berücksichtigt
werden. Sofern sich die Berufungsklägerin nebst der Kündigung der Pacht auch auf
den gerichtlichen Vergleich vom 31. Mai 2007 als Widerrufsgrund beruft, gilt es fol-
gendes zu bemerken: Dem gerichtlichen Vergleich kann entnommen werden, dass
B., der Ehemann der Berufungsbeklagten, eine Klage der Berufungsklägerin vor
Bezirksgericht Hinterrhein im Umfang von Fr. 50'000.-- anerkannt hat. In diesem
Zusammenhang führte die Berufungsklägerin in ihrer Replik vom 17. Januar 2008
aus, sie habe im Januar 2003 festgestellt, dass B. selbstherrlich mit Hilfe der ihm
erteilten Bankvollmacht Fr. 100'000.-- von ihrem Bankkonto abgehoben habe. Der
nach unzähligen Verhandlungen zustande gekommene gerichtliche Vergleich sei
als Schuldeingeständnis seitens von B. zu werten. Damit offenbart die Berufungs-
klägerin selbst, dass sie bereits seit Januar 2003 Kenntnis vom fraglichen Sachver-
halt hatte. Wie bereits ausgeführt, beginnt die einjährige Verwirkungsfrist für die Ab-
gabe der Widerrufserklärung zu laufen, sobald der Schenker sichere Kenntnis vom
Widerrufsgrund hat. Die Widerrufserklärung vom 23. September 2007 erfolgte somit
in jedem Fall zu spät, das heisst, dass das Widerrufsrecht gemäss Art. 249 OR im
Sinne von Art. 251 OR verwirkt ist. Kommt hinzu, dass die hier interessierende
Klage sich gegen Y. und nicht gegen ihren Ehemann B. richtet. Die Berufung muss
somit nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden.
Selbst aber wenn die Verwirkungsfrist gewahrt worden wäre, müsste die Be-
rufung respektive die Klage auch aus materiellen Gründen abgewiesen werden. Es
kann an dieser Stelle auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Art. 229 Abs. 3 ZPO).

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4.
Angesichts der Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels gehen
die Kosten des Weiterzugsverfahrens zu Lasten von X. (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Da
die Gegenpartei nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, entfällt die Zuspre-
chung einer ausseramtlichen Entschädigung.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 600.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 112.--, insgesamt somit Fr.
712.--, gehen zu Lasten der Berufungsklägerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: