gr_gerichte · PVG 2009 29 · 2026-02-14 · de
ZGB Vormundschaftsrecht


13/29 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2009
Baubewilligung. Planungszone. Kommunale Lenkungsab-
gabe. Legalitätsprinzip. Unzulässige positive Vorwirkung.
– Das KRG enthält in den Bestimmungen zur Planungs-
zone keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer
Lenkungsabgabe; wird eine solche gestützt auf noch
nicht in Kraft gesetztes, künftiges Recht einverlangt, so
wird damit eine unzulässige positive Vorwirkung ge-
schaffen.
Licenza edilizia. Zona di pianificazione. Contributo comu-
nale d’incentivazione. Principio della legalità. Inammissi- bile
effetto positivo anticipato.
– Nelle disposizioni sulle zone di pianificazione, la LPTC non
contiene alcuna base legale per un contributo d’in-
centivazione; se un tale contributo viene preteso in base ad
una legislazione futura e non ancora in vigore, viene con
questo
realizzato
un’inammissibile
effetto
positivo
anticipato.
Erwägungen:
2. Bei der Rückwirkung geht es um die Anwendung von
neuem Recht auf Fälle, die sich vor dessen Inkrafttreten ereignet
haben. Im Gegensatz dazu bedeutet die Vorwirkung eines Erlas-
ses, dass ein Erlass Rechtswirkungen zeitigt, obwohl er noch gar
nicht in Kraft getreten ist. Diese Rechtswirkung kann darin beste-
hen, dass zukünftiges Recht bereits wie geltendes Recht angewen-
det wird (positive Vorwirkung), oder darin, dass die Anwendung
des alten Rechts ausgesetzt wird, bis das neue Recht in Kraft tritt
(negative Vorwirkung). Ersteres widerspricht dem Gesetzmässig-
keitsprinzip, letzteres kann unter Umständen das Verbot der
Rechtsverzögerung verletzen (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl. 2002, Rz. 346). Positive Vorwirkung liegt regel-
mässig dann vor, wenn ein noch nicht in Kraft gesetzter Erlass
unter Vorbehalt seines späteren Inkrafttretens angewendet wird.
Eine derartige positive Vorwirkung ist grundsätzlich unzulässig,
und zwar selbst dann, wenn dafür eine besondere gesetzliche
Grundlage besteht (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 348). Gegen die
Zulässigkeit der positiven Vorwirkung spricht neben dem Lega-
litätsprinzip insbesondere dieTatsache, dass in der Regel nicht vor-
hergesehen werden kann, ob überhaupt und wann eine neue Re-
gelung in Kraft tritt (Grundsatz der Rechtssicherheit; vgl. BGE 125
II 278, 282).
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Eine negative Vorwirkung eines Erlasses liegt demgegen-
über dann vor, wenn – insbesondere bei der Behandlung von Ge-
suchen – das geltende Recht bis zum Inkrafttreten des neuen
Rechts nicht mehr angewendet wird. Klassischer Anwendungsfall
einer solchen negativen Vorwirkung ist die sog. Bausperre bzw.
Planungszone, mit der verhindert wird, dass nach einem be-
stimmten Zeitpunkt – z. B. der öffentlichen Auflage des neuen Nut-
zungsplanes – Bauvorhaben bewilligt werden, die dem künftigen
Recht widersprechen (BGE 111 8 la 510, 512 ff.; 93 I 338, 341). Bei der
negativen Vorwirkung wird – im Gegensatz zur positiven Vorwir-
kung und zur Rückwirkung – kein Recht auf Sachverhalte ange-
wendet, die sich vor Inkrafttreten des neuen Rechts ereigneten,
sondern lediglich die Anwendung des alten Rechts ausgesetzt (ZBl
84 S. 542, 547). Die Nichtanwendung ist die Folge einer Vorschrift
des geltenden Rechts und wird im Hinblick auf das künftige Recht
statuiert. Eine eigentliche Vorwirkung künftigen Rechts liegt daher
gerade nicht vor (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 351 mit Hinweisen).
3. Im Lichte des Dargelegten zeigt sich vorliegend, dass die
Anwendung der im künftigen Recht vorgesehenen Lenkungsab-
gabe nicht bloss eine negative Vorwirkung darstellt, wie es im Rah-
men einer Planungszone an sich zulässig wäre, sondern dass da-
mit eine unzulässige positive Vorwirkung geschaffen wird. Dies
deshalb, weil sich der die Lenkungsabgabe auslösende Sachver-
halt (Erhebung einer Abgabe auf jede durch Neubau oder Umnut-
zung geschaffene Zweitwohnung zwecks Förderung des Erstwoh-
nungsbaus), bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechtes
definitiv und abschliessend verwirklicht hat. Das konkrete, mit ge-
meindlichem Beschluss vom 22./25. April 2008 bewilligte Bauvor-
haben entspricht – nachdem die Regierung am 1. April 2008 die er-
forderliche Teilrevision der Nutzungsplanung genehmigt hat und
die dagegen von den damaligen Einsprechern beim Verwaltungs-
gericht erhobene Beschwerde abgewiesen worden ist [VGU R 08
42] – den massgebenden planungs- und baurechtlichen Vorgaben.
Insofern ist daher der die (geplante) Lenkungsabgabe auslösende
Tatbestand in sich bereits vollständig abgeschlossen. Wird nun der
Vorgang rückblickend vom Zeitpunkt aus betrachtet, zu welchem
das neue Recht in näherer oder fernerer Zukunft in Kraft sein wird,
wäre eine echte Rückwirkung des neuen Rechtes festzustellen,
weil es Rechtsfolgen für einen bei dessen Inkrafttreten längst ab-
geschlossenen Sachverhalt – eine Abgabehebung auf bereits be-
willigten, neuen Zweitwohnungen – vorsähe. Solches ist im Abga-
berecht jedoch klar unzulässig und würde insbesondere gegen
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den Grundsatz verstossen, dass Rechtsnormen grundsätzlich nur
für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte wir-
ken. Die Beschwerde ist bereits daher gutzuheissen und die im Be-
schluss vom 22./25. April 2008 in Ziff. 3.1 verfügte, im Beschwer-
deverfahren reduzierte Lenkungsabgabe von Fr. 978 400.– ist er-
satzlos aufzuheben. Damit wird auch der in Ziff. 3.2. verfügte
Rückererstattungs- und Nachbelastungsvorbehalt gegenstands-
los.
R 08 44
Urteil vom 28. April 2008
Die dagegen von der Gemeinde erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten wurde vom Bundesgericht mit Urteil
vom 4. Januar 2010 abgewiesen (1C_363/2009).
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