gr_gerichte · S 2023 109 · 2024-02-01 · de

Versicherungsleistungen nach IVG - PVG 2024 Nr. 3 | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 109
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Zanolari Hasse
RichterInnen
Pedretti und von Salis
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 1. Februar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____, gesetzlich vertreten durch die Mutter B._____, 
vertreten durch Procap Schweiz, 
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist am C._____ als frühgeborenes Kind (31 0/7 SSW) mit einem 
Geburtsgewicht von weniger als 2000 Gramm (Ziff. 494 GgV-Anhang) zur 
Welt gekommen und leidet an einer angeborenen cerebralen Lähmung 
(spastisch, dyskinetisch, dyston, choreo-athetoid, ataktisch) (Ziff. 390 
GgV-Anhang), einem Syndrom der hyalinen Membranen (Ziff. 247 GgV-
Anhang), einer nekrotisierenden Enterocolitis bei Frühgeborenen mit 
einem Geburtsgewicht von weniger als 2000 Gramm (Ziff. 282 GgV-
Anhang), angeborenen Herz- und Gefässmissbildungen (Ziff. 313 GgV-
Anhang) sowie einem Hydrocephalus congenitus (Ziff. 386 GgV-Anhang). 
Aufgrund seiner komplexen Geburtsbehinderungen benötigte A._____ in 
den ersten Lebensjahren unzählige Operationen, lange Spital- und 
Rehabilitationsaufenthalte sowie regelmässig Therapien. 
2.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) 
anerkannte die Geburtsbehinderungen und übernahm die Kosten für die 
medizinischen Massnahmen sowie für verschiedene Hilfsmittel. Die 
Anmeldung für eine Hilflosenentschädigung erfolgte am 25. September 
2020.
3.
Mit Mitteilung vom 29. Juni 2021 teilte die IV-Stelle mit, das Wartejahr laufe 
am 30. September 2021 ab, sodass zurzeit kein Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung bestehe und die Voraussetzungen zu gegebenem 
Zeitpunkt geprüft würden. 
4.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 sprach die IV-Stelle A._____ nach 
durchgeführten Abklärungen zu den alltäglichen Lebensverrichtungen ab 
dem 1. Juli 2022 eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit sowie 
einen 
Intensivpflegezuschlag 
für 
einen 
behinderungsbedingten 
Betreuungsaufwand von mindestens 6 Stunden pro Tag zu. Über den 


- 3 -
Anspruch bis zum 30. Juni 2022 werde in einem separaten Verfahren 
entschieden. 
5.
Mit Verfügung vom 17. August 2023 sprach die IV-Stelle A._____ ab dem 
1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 eine Entschädigung wegen leichter 
Hilflosigkeit zu und hielt fest, er sei bei den Lebensverrichtungen An- und 
Auskleiden (seit Juli 2022), Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 
2020), Essen (seit Januar 2021), Verrichten der Notdurft (seit Juli 2022) 
sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme (seit Oktober 2020) auf 
regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. In der Verrichtung 
Körperpflege sei er auf altersentsprechende Hilfestellungen angewiesen. 
Eine dauernde persönliche Überwachung liege nicht vor und die 
medizinisch-pflegerische Hilfe sei ausgewiesen. Bis zum 30. Juni 2022 
bestehe zudem kein Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag. 
6.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 21. September 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden erheben und in Aufhebung der Verfügung vom 
17. August 2023 beantragen, ihm seien vom 1. Oktober 2021 bis zum 
30. Juni 2022 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades sowie ein 
Intensivpflegezuschlag zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit 
zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zur 
Begründung wurde namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer sei ein 
schwerst behindertes Kind, das weder sitzen noch essen, noch sehen 
oder gehen könne. Seit er auf der Welt sei, habe er kaum 
Entwicklungsschritte machen können und benötige medizinische Pflege 
und Betreuung. Der Gesundheitszustand sei quasi unverändert und die 
Behandlung erfolge nur palliativ. Im Beurteilungszeitraum der Hilflosigkeit 
sei der Beschwerdeführer 15 Monate (Beginn der Hilflosigkeit) bis drei 
Jahre (Revisionszeitpunkt) alt, benötige Schienen sowie Mieder und 
werde über einen Venenkatheter ernährt. Bei der Lebensverrichtung An- 


- 4 -
und Ausziehen benötige der Beschwerdeführer wegen fehlender 
Rumpfstabilität ein Mieder, damit er sitzen könne. Das Mieder müsse 
ausgezogen werden, wenn er liege. Dazu müsse er entkleidet werden. 
Zudem 
habe 
der 
Beschwerdeführer 
seit 
Juni 
2020 
eine 
Nachtlagerungsschiene, die ebenfalls einen Kleiderwechsel nötig mache. 
Aufgrund 
von 
häufigem 
Durchfall 
und 
Erbrechen 
müsse 
der 
Beschwerdeführer 
zusätzlich 
umgezogen 
werden. 
Es 
sei 
der 
Schlussfolgerung der IV-Stelle, wonach ein fünfmaliger Kleiderwechsel 
pro Tag altersentsprechend sei, zu widersprechen. Der zusätzliche 
Kleiderwechsel mit dem An- und Ausziehen der Behandlungsgeräte sei 
behinderungsbedingt begründet. Auch der Kleiderwechsel aufgrund des 
Erbrechens und des Durchfalls – unabhängig von allfälligen üblichen 
Erkrankungen, die auch beim Beschwerdeführer aufträten und nicht 
relevant seien – sei behinderungsbedingt. Dieser behinderungsbedingte 
Zusatzaufwand müsse gemäss Anhang 2 des KSH ab Beginn 
berücksichtigt werden. Es liege eine Hilflosigkeit vor. Betreffend 
Körperpflege liege beim Beschwerdeführer aufgrund des zentralen 
Venenkatheters eine ausserordentliche Situation vor. Letzterer führe dazu, 
dass der Beschwerdeführer weder gebadet noch geduscht werden könne. 
Hinzu komme, dass sein Körper mit Pflastern bedeckt sei. Er müsse 
jedoch gleichwohl sehr sorgfältig und ausserordentlich gründlich 
gewaschen werden. Das Sauberhalten des Venenkatheters sei 
lebenswichtig. Das Haarewaschen und die Körperpflege erfolgen zu zweit. 
Im Vergleich zu einem gleichaltrigen Kind gestalte sich die Körperpflege 
sehr aufwendig. Es liege eine Hilflosigkeit vor. Bezüglich der 
Lebensverrichtung Notdurft müsse der Beschwerdeführer seit April 2021 
regelmässig mit dem Darmrohr (20 bis 30 ml NaCI.) angespült oder es 
müsse ein Abführzäpfchen verabreicht werden, damit er den Stuhlgang 
verrichten könne. Aufgrund des zentralen Venenkatheters, der im 
Windelbereich liege und vor Infektionen geschützt werden müsse, sei 


- 5 -
häufigeres Windelwechseln notwendig. Sobald der Beschwerdeführer 
Stuhlgang habe, müsse die Windel sofort gewechselt werden. Auch mit 
dem Windelwechsel nach dem Urinieren könne nicht zu lange zugewartet 
werden. Die Windel werde täglich rund 8 Mal gewechselt. Es dürfe weder 
Urin noch Stuhlgang mit dem Katheter in Verbindung kommen. Die IV-
Stelle führe aus, dass auch ein gesundes Kind im gleichen Alter eine 
Windel benötige, die 8 Mal pro Tag sofort nach dem Stuhlgang bzw. 
zeitnah nach dem Urinieren gewechselt würde. Auch sei nicht 
nachvollziehbar, dass ein Kind mit Durchfall gleichzeitig Massnahmen zur 
Darmentleerung benötige. Die IV-Stelle verkenne, dass die Ernährung, der 
Stoffwechsel und die "Entleerung" beim Beschwerdeführer sehr heikel und 
ein andauerndes gesundheitliches Problem seien. Aufgrund der 
Optimierung und Anpassung der Therapie seien ständige Schwankungen 
zwischen Durchfall und Verstopfung die Folge. Der behinderungsbedingte 
Mehraufwand sei enorm, gerade auch in Kombination mit der 
lebensbedrohlichen Situation beim Verschmutzen des Venenkatheters sei 
der Mehraufwand andauernd erheblich, wenngleich nicht andauernd 
gleichgeartet. Der zeitliche Mehraufwand belaufe sich auf 44 Minuten, wie 
von der IV-Stelle im Abklärungsbericht per 1. Juli 2022 erfasst. Hinsichtlich 
der Verrichtung Essen werde der Beschwerdeführer seit April 2021 (recte: 
August 2019) über einen zentralen Venenkatheter ernährt. Die Zuführung 
der Nahrung erfolge also direkt ins Blut. Die Herstellung der Nahrung 
müsse unter sterilen Bedingungen erfolgen. Auch die Infusionsbeutel 
müssten mit bestimmten Auflagen gehandhabt werden. Es müssten 
zudem verschiedene Vitamine, Spurenelemente und Mineralstoffe separat 
zugeführt werden. Die Vorbereitungs- und Herstellungszeit der TPN-
parenteralen Ernährung nehme täglich rund 30 – 45 Minuten in Anspruch. 
Daneben erfolge die Verabreichung von Flüssigkeit (Tee) über die PEG-
Sonde (4x 5 Minuten pro Tag). Der Beschwerdeführer erhalte jeden Tag 
Joghurt, was ebenfalls ca. 20 Minuten in Anspruch nehme. Die reine 


- 6 -
Verabreichung der Nahrung via den zentralen Venenkatheter dauere 60 
Minuten. Das Essen dauere somit 100 Minuten plus 30 – 45 Minuten 
Vorbereitung der parenteralen Nahrung. Der Abzug für ein nicht 
behindertes Kind im selben Alter sei zudem zu hoch. Zudem nehme der 
Beschwerdeführer in der Regel an den Mahlzeiten der Eltern teil. Die oben 
aufgeführten Zeiten seien behinderungsbedingte Zusatzaufwände. 
Anzurechnen sei ein Aufwand von 130 – 145 Minuten ohne Abzug. Die 
Behandlungspflege sei sehr aufwendig und habe sich vor und nach dem 
1. Juli 2022 kaum verändert. Der grosse Unterschied sei nicht 
gerechtfertigt. 
Der 
Mehraufwand 
liege 
bei 
über 
vier Stunden. 
Zusammenfassend stehe dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für 
eine Hilflosigkeit mittleren Grades sowie ein Intensivpflegezuschlag von 
mehr als vier Stunden zu.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Oktober 2023 schloss die IV-Stelle 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde und 
verwies auf die in der angefochtenen Verfügung angeführte Begründung, 
an der sie vollumfänglich festhielt. 
8.
Am 30. Oktober 2023 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen 
Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin übersehe beim Abzug des 
Aufwandes 
für 
ein 
gesundes 
Kind 
beim 
Essen, 
dass 
der 
Beschwerdeführer nebst der Ernährung via Katheter ja auch oral Essen 
und 
Trinken 
erhalte. 
Der 
übliche 
Aufwand 
sei 
von 
der 
Beschwerdegegnerin nicht erfasst worden und könne somit auch nicht 
wieder abgezogen werden. Die Beschwerdegegnerin habe lediglich den 
behinderungsbedingten Mehraufwand erfragt. Somit entfalle der Abzug 
von 75 Minuten. Bezüglich der Behandlungspflege zeige der Vergleich der 
Auflistungen in den Abklärungsberichten vom 1. Oktober 2021 und 
Oktober 2022 diverse unbegründete Abweichungen auf. So rechne die 
Beschwerdegegnerin im Bericht 2021 nur eine Inhalation an, obwohl 


- 7 -
bereits seit Geburt zwei Inhalationen pro Tag nötig seien; der 
Drainagebeutel käme bereits seit Geburt zur Anwendung; der 
Zentralkatheter habe der Beschwerdeführer bereits im April 2021 (recte: 
August 2019) erhalten; die parenterale Ernährung werde bereits ab Mai 
2021 (recte: Juli 2019) verabreicht; Physiotherapie werde ebenfalls bereits 
seit Dezember 2019 durchgeführt und schliesslich müsse die Darm- und 
Bauchmassage seit Geburt durchgeführt werden. 
9.
Mit 
Schreiben 
vom 
10. November 
2023 
verzichtete 
die 
Beschwerdegegnerin unter Verweis auf ihre Vernehmlassung sowie auf 
die angefochtene Verfügung auf die Einreichung einer Duplik. 
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-
Stelle des Kantons Graubünden vom 17. August 2023, worin dem 
Beschwerdeführer ab dem 1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 eine 
Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ohne Intensivpflegezuschlag 
zugesprochen wurde. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der 
kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-
Stelle 
anfechtbar. 
Als 
kantonales 
Versicherungsgericht 
ist 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde sowohl örtlich als auch sachlich zuständig 
(Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] und 
Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 


- 8 -
BR 370.100]). Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen 
Verfügung, weshalb er durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Er ist demnach zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 
ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 und Art. 61 
lit. b ATSG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer zu Recht für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 
zum 30. Juni 2022 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ohne 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag zusprach. 
3.
In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten, dass seit dem 
1. Januar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG (sowie des ATSG) 
und der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in 
Kraft sind (Weiterentwicklung der IV). Weil in zeitlicher Hinsicht – 
vorbehältlich 
besonderer 
übergangsrechtlicher 
Regelungen 
– 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der 
Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestands Geltung haben (vgl. BGE 146 V 364 E.7.1 und 144 V 210 
E.4.3.1), und vorliegend ein allfälliger Anspruch auf eine Entschädigung 
wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Intensivpflegezuschlag seine Begründung 
noch vor dem 1. Januar 2022 fände (vgl. angefochtene Verfügung vom 
17. August 2023 [beschwerdegegnerische Akten {Bg-act.} 574]), sind die 
bis 
zum 
31. Dezember 
2021 
gültig 
gewesenen 
Bestimmungen 
massgebend (vgl. Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 
19. Juni 2020 und Übergangsbestimmungen der IVV zur Änderung vom 
3. November 2021). Damit ist vorliegend das Kreisschreiben über 
Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; gültig ab: 
1. Januar 2015; Stand: 1. Januar 2021) anwendbar, welches per 1. Januar 
2022 durch das Kreisschreiben über Hilflosigkeit (KSH) abgelöst wurde. 


- 9 -
Bezogen auf den konkreten Fall, sehen beide Kreisschreiben inhaltlich 
gesehen im Wesentlichen dasselbe vor. 
4.1.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 
ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine 
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Praxisgemäss (vgl. BGE 121 V 88 
E.3a 
mit 
Hinweisen) 
sind 
die 
folgenden 
sechs 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen massgebend (vgl. BGE 133 V 450 E.7.2, 127 V 94 
E.3c und 125 V 297 E.4a): Ankleiden, Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, 
Abliegen; Essen; Körperpflege; Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung 
(im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 
4.1.2.
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor (leicht, mittelschwer und 
schwer). Gemäss Art. 37 Abs. 3 IVV gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn 
die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens 
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); einer dauernden persönlichen 
Überwachung bedarf (lit. b); einer durch das Gebrechen bedingten 
ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf (lit. c); wegen einer 
schweren 
Sinnesschädigung 
oder 
eines 
schweren 
körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen 
Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d); oder dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(lit. e). Sodann gilt die Hilflosigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV als 
mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von 
Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig 
in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a); in 
mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 


- 10 -
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b); oder in mindestens 
zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Nach der Rechtsprechung 
setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 36 (seit 1. Januar 2004: 
Art. 37) Abs. 2 lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier 
alltäglichen Lebensverrichtungen voraus (vgl. BGE 121 V 88 E.3b und 107 
V 145 E.2). Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und 
persönlicher 
Überwachung 
im 
Vergleich 
zu 
nicht 
behinderten 
Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV). 
4.2.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines 
Leistungsanspruchs unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle 
vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter 
dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs 
folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder 
Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der 
Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 
Störungen 
und/oder 
deren 
Auswirkungen 
auf 
alltägliche 
Lebensverrichtungen 
sind 
Rückfragen 
an 
die 
medizinischen 
Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die 
Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei 
divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der 
Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert 
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den 
tatbestandsmässigen 
Erfordernissen 
der 
dauernden 
Pflege, 
der 
persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. 


- 11 -
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 
erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine 
zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne 
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, 
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 
insbesondere 
der 
Umstand, 
dass 
die 
fachlich 
kompetente 
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht (vgl. BGE 140 V 543 E.3.2.1 und 133 
V 450 E.11.1.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_80/2021 vom 16. Juni 
2021 E.3.3, 8C_490/2020 vom 25. September 2020 E.7.1, 9C_98/2020 
vom 8. April 2020 E.2.3, 8C_573/2018 vom 8. Januar 2019 E.3.2 und 
8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.3.2). Diese Grundsätze gelten 
entsprechend auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Aspekt 
des 
Intensivpflegezuschlags 
(vgl. 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 
8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E.5.1, 8C_308/2016 vom 6. September 
2016 E.5.1 und 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.3.2). Festzuhalten ist 
sodann, dass es beim erwähnten "Ermessen der die Abklärung tätigenden 
Person" nicht um Ermessen im Sinn der verwaltungsrechtlichen 
Terminologie, mithin um die Abgrenzung der Entscheidsbefugnis des 
Gerichts gegenüber der Zuständigkeit der Verwaltung unter dem 
Gesichtspunkt der Zweckmässigkeitsprüfung, sondern um eine Frage der 
Beweiswürdigung geht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_490/2020 vom 
25. September 2020 E.7.1, 8C_741/2017 vom 17. Juli 2018 E.5.1 und 
8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.4.4 mit weiteren Hinweisen).
4.2.2.
Die Beschwerdegegnerin hat für die Beurteilung der Hilflosigkeit des 
Beschwerdeführers allein auf Abklärungsberichte abgestellt und sich mit 
keinem Wort zu den im Recht liegenden Arztberichten geäussert, obwohl 
bei Unklarheiten über die Auswirkungen gesundheitlicher Störungen auf 
alltägliche Lebensverrichtungen Rückfragen an die medizinischen 


- 12 -
Fachpersonen rechtlich geboten sind. Damit ist der medizinische 
Sachverhalt von Amtes wegen zu erstellen. 
5.1.
Medizinischer Sachverhalt betreffend Zeitraum ab Geburt (C._____) bis 
zum 18. Lebensmonat:
5.1.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zeitnah 
nach der Geburt Zeichen eines Atemnotsyndroms entwickelte, was eine 
Verlegung auf die Neo-IPS sowie eine Intubation nach sich zog (vgl. Bg-
act. 10 S. 3). Anschliessend zeigte sich ein schwerer, komplikationsreicher 
Verlauf bei Diagnose einer schweren nekrotisierenden Enterokolitis 
(Erstdiagnose: 14. Juli 2019) mit Kreislaufinsuffizienz, einer E. coli-Sepsis 
mit septischem Schock (Erstdiagnose: 14. Juli 2019) und einer E. coli-
Meningitis mit konsekutiver Leukomalazie, eines grossen multizystischen 
enzephalomalazischen 
Defektareals, 
eines 
Status 
nach 
intraventrikulärer 
Hirnblutung 
Grad 
III 
beidseits 
sowie 
eines 
Hydrocephalus occlusus (vgl. Bg-act. 10 S. 2, 13 S. 1, S. 4 und S. 6, 15 
und 22) etc. mit kinderchirurgischer Versorgung im E._____, 
insbesondere Resektionen des nekrotischen Darmgewebes, Anlage 
und Rückverlegung eines Stomas (16. Juli 2019 und 26. September 
2019) sowie Anlage eines Katheters (20. August 2019) (vgl. Bg-act. 15 
S. 2 und 35 S. 11) für die (teil-)parenterale Ernährung (seit 14. Juli 
2019) und Shuntversorgung zur Therapie des Hydrocephalus 
(2. Oktober 2019) (vgl. Bg-act. 35 S. 4 f., S. 7, S. 21, S. 24 und S. 29). 
Ausserdem wurde eine Atrophie der Kleinhirnhemisphären beidseits 
festgestellt, was a.e. im Sinne eines Residualzustands nach Schädigung 
perinatal/postnatal erklärt werden konnte (vgl. Bg-act. 22 S. 4). Auch 
wurde ein Status nach generalisierten cerebralen Krampfanfällen im 
Rahmen eines hypozisch-schämischen Hirnschadens unklarer Ätiologie 
(19. Oktober 
2019) 
diagnostiziert 
(vgl. 
Bg-act. 
299 
S. 4). 
Der 


- 13 -
Beschwerdeführer wird seither palliativmedizinisch mit Morphin versorgt 
(vgl. z.B. Bg-act. 13 S. 2 ff., 15 S. 3 sowie 35 S. 6, S. 8, S. 14 und S. 25 
ff.). 
5.1.2.
Mit Schreiben vom 11. März 2020 hielt Dr. med. D._____, Leitende Ärztin 
Entwicklungspädiatrie, 
E._____, 
insbesondere 
fest, 
dass 
der 
Beschwerdeführer typische Zeichen einer cerebralen Bewegungsstörung 
zeige. Seine allgemeine Entwicklung sei deutlich verzögert, wobei die 
General Movements sowohl im Alter von sieben Wochen als auch im Alter 
von drei Monaten als "definitely abnormal" zu klassifizieren seien (Verweis 
auf Entwicklungsberichte vom 21. November 2019 und 12. Dezember 
2019 [vgl. Bg-act. 68 S. 1 ff.]) (vgl. Bg-act. 56 S. 1). Ausserdem führte die 
besagte Ärztin in ihrem Schreiben vom 2. Juni 2020 namentlich aus, 
aufgrund der sehr schwierigen allgemeinen gesundheitlichen Situation des 
Beschwerdeführers sei ein stationärer Reha-Aufenthalt geplant. Letzterer 
leide an einer spastisch dystonen Cerebralparese nach Frühgeburtlichkeit 
mit verschiedensten schweren Komplikationen (vgl. Bg-act. 113 S. 1).
5.1.3.
In ihrem Konsiliarbericht vom 29. Mai 2020 betreffend die Untersuchung 
vom 27. Mai 2020 beurteilte Dr. med. F._____, Oberärztin, G._____, 
H._____, insbesondere, motorisch falle vor allem eine Spastik in der linken 
oberen Extremität auf sowie ein zurückgebliebenes Entwicklungsalter in 
Motorik und wahrscheinlich auch in der Kognition (vgl. Bg-act. 113 S. 5).
5.1.4.
Dem Austrittsbericht des E._____ vom 2. Juli 2020 ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer infolge von Anzeichen eines erhöhten Hirndrucks 
und eines chronischen Darmversagens vom 5. März 2020 bis zum 2. Juli 
2020 in stationärer Behandlung war, wobei er sich mehreren Operationen 
unterziehen musste. Ausserdem wurde im besagten Bericht die 
zusätzliche Diagnose einer beidseitigen Optikusatrophie gestellt (vgl. 


- 14 -
betreffend Versorgung mit Brille: Bg-act. 281 f.). Bei Austritt wurde die 
Magensonde belassen (vgl. Bg-act. 195 S. 1 ff.). 
5.1.5.
Dr. med. I._____, Leitender Arzt, J._____, Hals-Nasen-Ohrenklinik, 
diagnostizierte in seinem Bericht vom 10. August 2020 betreffend die 
Untersuchung 
vom 
7. August 
2020 
zusätzlich 
zur 
hypoxisch- 
ischämische 
Enzephalopathie 
eine 
sensorineurale 
Innenohrschwerhörigkeit beidseits (links mehr als rechts) (vgl. Bg-act. 115 
S. 1 f.). Die Versorgung mit Hörgeräten erfolgte im Juli 2021 (vgl. Bg-act. 
238 und 244).
5.1.6.
Aus dem Austrittsbericht des E._____ vom 22. November 2020 ergibt sich, 
dass der Beschwerdeführer vom 20. November 2020 bis zum 
22. November 2020 aufgrund von Trinkschwäche, Diarrhoe und 
Erbrechen hospitalisiert war. Letzterer wurde in deutlich gebessertem 
Allgemeinzustand unter Rehydrierung mit liegender nasogastraler Sonde 
in die ambulante Weiterbehandlung entlassen (vgl. Bg-act. 205 S. 1 ff.). 
5.2.
Medizinischer Sachverhalt im entscheidrelevanten Zeitraum vom 
1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 (Kleinkindalter):
5.2.1.
Gemäss 
den 
Austrittsberichten 
der 
H._____, 
K._____, 
vom 
20./28. Oktober 2021 war der Beschwerdeführer vom 1. September 2021 
bis zum 27. Oktober 2021 hospitalisiert, wobei er bei insgesamt guter 
Ausscheidung ausschliesslich parenteral ernährt wurde. Teilweise wurde 
bei Obstipation ein Darmrohr durchgeführt. Das Ziel des Aufenthalts war 
die 
Förderung 
der 
Kommunikation, 
der 
Mobilität 
und 
der 
Selbstversorgung. Betreffend Mobilität wurde insbesondere festgehalten, 
dass sich der Beschwerdeführer teilweise aus der Rückenlage 
selbstständig auf die rechte Seite rolle. Hinsichtlich der Selbstversorgung 
wurde namentlich ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der 


- 15 -
Vergangenheit aus dem Schoppen getrunken und auch Brei gegessen. 
Das Schlucken dieser Konsistenzen sei ihm bei guter Positionierung 
klinisch sicher gelungen. Im Rahmen der erschwerten Darmsituation habe 
er aber auch unangenehme Erfahrungen betreffend Nahrungsaufnahme 
gemacht. Es sei daher wichtig, die oralen Angebote vorsichtig anzubieten 
und dabei auf die Reaktion des Beschwerdeführers zu achten. Im Rahmen 
der Logopädie sei intensiv am oralen Explorieren gearbeitet worden 
(Hände zum und in den Mund führen, Spielzeug zum und in den Mund 
führen, auf Dinge beissen usw.). Dies immer in einem Rahmen, in dem es 
für den Beschwerdeführer als positive Erfahrung habe eingeordnet werden 
können. Diese positiven Erfahrungen im peri- und intraoralen Bereich 
würden ihm auch helfen, eine spätere Wiederaufnahme der oralen 
Nahrungsgabe bewältigen zu können. Betreffend Funktionen des 
Verdauungs-, des Stoffwechsel- und des endokrinen Systems wurde 
zudem 
berichtet, 
dass 
die 
mundmotorischen 
Fähigkeiten 
des 
Beschwerdeführers aufgrund der Entwicklungsstörung und aktuell 
mangelnder oraler Erfahrungen nicht altersentsprechend entwickelt seien. 
Er schlucke seinen Speichel mehrheitlich sicher, vereinzelt komme es im 
Schlaf zu anteriorem Drooling, im wachen Zustand gelinge das 
Speichelmanagement 
problemlos. 
Aufgrund 
der 
erschwerten 
Darmsituation und der aktuellen parenteralen Ernährung seien dem 
Beschwerdeführer während dem Aufenthalt, neben wenig Flüssigkeiten, 
keine oralen Angebote gemacht worden. Er zeige zur Sammlung von 
Speichel, aber auch bei Angebot von Flüssigkeiten, schmatzende 
Bewegungen. Der Lippenschluss sei mehrheitlich komplett. Der 
Beissreflex werde beim Berühren des Zahnfleisches ausgelöst. Teilweise 
sei 
die 
Atem-Schluck-Koordination 
erschwert, 
woraufhin 
der 
Beschwerdeführer jeweils viel Luft schlucke. Vereinzelt trinke er vom 
Schoppen Flüssigkeiten (ca. 20 – 40 ml), dies jedoch nicht regelmässig. 
Da es primär darum gegangen sei, dass der Beschwerdeführer 


- 16 -
selbstbestimmt und entspannt Trinken solle, sei ihm der Schoppen nur 
angeboten worden, wenn er dies deutlich signalisiert habe. Bei Abwehr sei 
das Angebot abgebrochen worden (vgl. Bg-act. 313 S. 1 und S. 3 sowie 
314 S. 2 ff.).
5.2.2.
In ihrem ambulanten Bericht vom 15. November 2021 über die 
Sprechstunde vom gleichen Tag hielt Dr. med. L._____, Oberärztin mbF, 
E._____, zur jetzigen Situation insbesondere fest, aus dem mehrwöchigen 
Neurorehabilitationsaufenthalt habe der Beschwerdeführer viel Positives 
mitgenommen; er sei nun viel mobiler, könne sich mehr bewegen und liege 
auch gerne auf dem Bauch. In Flachlagerung mit Sondierung komme es 
allerdings zu einem massiven Reflux. Hinsichtlich der Ernährung sei 
weiterhin keine orale Ernährung ausser stückchenweise Brot oder zwei 
Kaffeelöffel Joghurt möglich. Es werde beobachtet, dass nach der Gabe 
von Brotstückchen diese nach Tagen unverdaut entleert würden (vgl. Bg-
act. 299 S. 4). 
5.2.3.
Dr. med. M._____, Stv. Chefarzt Kinder-/Jugendchirurgie, E._____, führte 
in seinem Verlaufsbericht vom 3. Dezember 2021 namentlich aus, bis zum 
jetzigen Datum bestehe beim Beschwerdeführer weiterhin keine adäquate 
Darmpassage. Er benötige weiterhin intensive Betreuungsleistung bei 
häuslicher parenteraler Ernährung und fehlender intestinaler Passage 
(vgl. Bg-act. 293 S. 2). 
5.2.4.
Dem Austrittsbericht des E._____ vom 16. Dezember 2021 ist zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 13. Dezember 2021 bis zum 
16. Dezember 
2021 
zwecks 
Durchführung 
einer 
Langzeit-EEG-
Untersuchung und einer Rektum-Biopsie hospitalisiert war. Zudem wurde 
im besagten Bericht ein schwerer Entwicklungsrückstand bei gutem 
Pflege- und Ernährungszustand festgestellt. In anamnestischer Hinsicht 
wurde insbesondere ausgeführt, dass der Stuhlgang 2 Mal täglich 


- 17 -
medikamentös provoziert werden müsse. Ausserdem erleide der 
Beschwerdeführer 4 – 6 Mal täglich einen Absenz-Epilepsie-Anfall (vgl. 
Bg-act. 358 S. 1 f. und S. 4 f.).
5.2.5.
In ihrem Verlaufsbericht vom 29. Dezember 2021 hielt Dr. med. L._____ 
betreffend 
Behandlungsplan/Prognose 
fest, 
aktuell 
sei 
der 
Beschwerdeführer seit Monaten ohne orale oder enterale Ernährung und 
gedeihe unter parenteraler Ernährung. Dennoch würden immer wieder 
Subileuszustände auftreten, welche dann ein fein abgestimmtes 
Bowelmanagement notwendig machten. Aufgrund dieser Situation sei nun 
nochmals im Dezember 2021 eine Diagnostik inklusive Histologie zum 
Ausschluss eines kurzen Morbus Hirschsprungs erfolgt. Die Ergebnisse 
diesbezüglich stünden noch aus. Über die Prognose sei aktuell schon 
allein aufgrund der abdominellen Situation keine Aussage zu machen. Zur 
Frage, "wirkt sich der Gesundheitszustand auf den Schulbesuch oder die 
berufliche Ausbildung aus", führte die besagte Ärztin aus, der 
Beschwerdeführer sei als ehemalig Frühgeborener aktuell Q._____ alt. In 
der aktuellen Situation sicherlich deutlich reduziert im Vergleich zu seinen 
Altersgenossen. Dies beziehe sich sowohl auf die abdominelle wie auch 
auf die neurologische Situation. Ausserdem antwortete sie auf die Frage, 
ob sich der behinderungsbedingte Mehraufwand an Hilfeleistung und 
persönlicher Überwachung – im Vergleich zu einem Nichtbehinderten 
gleichen Alters – geändert habe, mit "Ja". Durch den implantierten Broviac-
Katheter bestehe ein deutlich höherer Versorgungsaufwand mit täglichem 
Richten der parenteralen Ernährung, Anhängen und Abhängen derselben 
mit Blocken des Katheters, sterilen Verbandswechseln und einem deutlich 
herausfordernden Management bezüglich regelmässigen Laborkontrollen 
und ambulantem Unterstützungsnetz, unter anderem durch die 
Kinderspitex (vgl. Bg-act. 299 S. 1). 


- 18 -
5.2.6.
Aus dem Austrittsbericht des E._____ vom 11. Januar 2022 ergibt sich, 
dass der Beschwerdeführer vom 5. Januar 2022 bis zum 11. Januar 2022 
infolge eines blutigen Stuhlgangs hospitalisiert war (vgl. Bg-act. 354 S. 1 
und S. 4). 
5.2.7.
Dr. med. N._____, Leitender Arzt O._____, E._____, bestätigte am 
25. Februar 2022, dass die Schluckproblematik des Beschwerdeführers 
im Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen stehe und nicht auf eine 
sekundär erworbene Störung zurückzuführen sei (vgl. Bg-act. 333 S. 1) 
5.2.8.
Dem Verlegungsbericht des P._____ vom 25. Februar 2022 lässt sich 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer an jenem Tag infolge zunehmend 
angestrengter Atmung notfallmässig behandelt wurde. Zudem wurde im 
besagten Bericht ausgeführt, dass Letzterer mittags 2 Mal im Schwall 
blutig tingierten Schleim erbrochen habe (vgl. Bg-act. 351 S. 1 ff.). 
5.2.9.
Gemäss Austrittsbericht des E._____ vom 28. Februar 2022 (provisorisch) 
befand sich der Beschwerdeführer vom 26. Februar 2022 bis zum 
28. Februar 2022 in stationärer Behandlung, nachdem sich trotz 
abführender Therapie ein prall gefülltes Abdomen gezeigt und im Rahmen 
dessen eine Atemnot entwickelt hatte (vgl. Bg-act. 358 S. 11 und S. 14). 
5.2.10.
Vom 8. März 2022 bis zum 14. April 2022 hielt sich der Beschwerdeführer 
im E._____ auf, wobei namentlich eine Dünndarmteilresektion und eine 
Neueinlage des Gastrostomie-Button durchgeführt wurden. Ausserdem 
wurde 
im 
entsprechenden 
Austrittsbericht 
vom 
21. April 
2022 
(provisorisch) insbesondere festgehalten, dass die parenterale Ernährung 
angepasst und die enterale Ernährung via Gastrostomie langsam 
aufgebaut worden sei, was jedoch zu Erbrechen geführt habe. Bei 
Entlassung seien wenige Löffel Brei oral und eine enterale Ernährung von 
5 ml pro Stunde möglich gewesen (vgl. Bg-act. 358 S. 16 f. und S. 20). 


- 19 -
5.2.11.
Aus dem vorläufigen Austrittsbericht des E._____ vom 23. Juni 2022 und 
dem Austrittsbericht vom 24. Juni 2022 geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer 
unter 
anderem 
aufgrund 
einer 
oberen 
gastrointestinalen Blutung bei (schwerer) Ösophagitis und einer 
Eisenmangel-anämie vom 20. Juni 2022 bis zum 24. Juni 2022 
hospitalisiert war. Es wurde ein langsamer Kostaufbau – soweit toleriert – 
per os mittels kleiner Mengen von max. 10 Gramm pro Tag empfohlen. 
Ausserdem wurden nach der am 21. Juni 2022 erfolgten Biopsie 
namentlich 
folgende 
histologische 
Diagnosen 
gestellt: 
"Antrum: 
Dysplasiefreie gastrische Mukosabiopsate vom Antrumtyp mit geringer 
chronischer, nicht aktiver unspezifischer Entzündung". […] "Ösophagus: 
Dysplasiefreie glanduläre Mukosabiopsate mit fokaler schwerer ulzero-
granulierender 
und 
organisierender 
Entzündung 
mit 
dickem 
oberflächlichem fibrinogranulozytärem Exsudat". […] (vgl. Bg-act. 426 S. 7 
f. sowie 531 S. 1, S. 3 f. und S. 7).
6.1.
Für die Bemessung der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers im fraglichen 
Zeitraum liegen drei Abklärungsberichte im Recht:
6.1.1.
Im Bericht vom 8. Juni 2021 über die Abklärung vom 28. Mai 2021 wurde 
bezüglich 
der 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), Essen (seit Januar 
2021) und Fortbewegung (seit Oktober 2020) ein erheblicher und 
regelmässiger Bedarf an Dritthilfe ausgewiesen. Dabei wurde betreffend 
die alltäglichen Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen (5 
Minuten) 
und 
Essen 
(100 
Minuten) 
ein 
behinderungsbedingter 
Mehraufwand von insgesamt 105 Minuten ermittelt. Ein Bedarf an 
dauernder persönlicher Überwachung wurde verneint. Zudem ermittelte 
die Abklärungsperson einen behinderungsbedingten Mehraufwand für die 
Intensivpflege von vier Stunden und 35 Minuten pro Tag (Mehraufwand für 
die alltäglichen Lebensverrichtungen: 105 Minuten; Mehraufwand für die 


- 20 -
Behandlungspflege: 
95 
Minuten; 
Mehraufwand 
für 
Arzt- 
und 
Therpiebegleitung: 75 Minuten) (vgl. Bg-act. 231 S. 1 ff.). Gestützt auf 
diese Ergebnisse stellte die Beschwerdegegnerin einen leichten Grad der 
Hilflosigkeit sowie einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag für 
einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von vier bis sechs 
Stunden täglich fest (vgl. Bg-act. 225 S. 1 f.). 
6.1.2.
Sodann erfolgte vier Monate später, am 1. Oktober 2021, eine weitere 
Abklärung. Im entsprechenden Abklärungsbericht vom 14. März 2022 
wurde zur Ernährungssituation des Beschwerdeführers insbesondere 
festgehalten, dass er aktuell einmal pro Tag einen Suppenlöffel Joghurt 
esse und so viel trinke wie er möge, rund 4 Mal pro Tag für maximal 20 
Minuten 
aus 
der 
Flasche. 
Zudem 
machte 
die 
Mutter 
des 
Beschwerdeführers im Rahmen der Abklärung betreffend die alltägliche 
Lebensverrichtung An- und Auskleiden geltend, dass Letzterer 5 Mal pro 
Tag umgezogen werde, wobei die Hilfestellungen jeweils 10 Minuten 
betragen würden. Die Abklärungsperson erachtete die Hilfestellungen 
bezüglich 
dieser 
alltäglichen 
Lebensverrichtung 
(weiterhin) 
als 
altersentsprechend. Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtungen 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), Essen (seit Januar 
2021) und Fortbewegung (seit Oktober 2020) wurde ein erheblicher und 
regelmässiger Bedarf an Dritthilfe festgestellt. Dabei wurde betreffend die 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
(15 Minuten) und Essen (20 Minuten) ein behinderungsbedingter 
Mehraufwand von insgesamt 35 Minuten ermittelt. Ein Bedarf an 
dauernder persönlicher Überwachung wurde verneint. Zudem wies die 
Abklärungsperson einen behinderungsbedingten Mehraufwand für die 
Intensivpflege von drei Stunden und 25 Minuten pro Tag (Mehraufwand 
für die alltäglichen Lebensverrichtungen: 35 Minuten; Mehraufwand für die 


- 21 -
Behandlungspflege: 
126 
Minuten; 
Mehraufwand 
für 
Arzt- 
und 
Therapiebegleitung: 44 Minuten) aus (vgl. Bg-act. 344 S. 1 ff.). 
6.1.3.
Schliesslich wurde im Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 
2022 in den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden (seit Juli 
2022), Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), Essen (seit 
Januar 2021), Verrichten der Notdurft (seit Juli 2022) und Fortbewegung 
(seit Oktober 2020) ein Bedarf an erheblicher und regelmässiger Dritthilfe 
ausgewiesen. Dabei ermittelte die Abklärungsperson bezüglich der 
alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden (35 Minuten), 
Aufstehen/ Absitzen/Abliegen (25 Minuten), Essen (4 Minuten) und 
Verrichten der Notdurft (44 Minuten) ein behinderungsbedingter 
Mehraufwand von insgesamt 108 Minuten. Ein Bedarf an dauernder 
persönlicher 
Überwachung 
wurde 
verneint. 
Zudem 
wurde 
ein 
behinderungsbedingter Mehraufwand für die Intensivpflege von sechs 
Stunden und drei Minuten pro Tag (Mehraufwand für die alltäglichen 
Lebensverrichtungen: 
108 
Minuten; 
Mehraufwand 
für 
die 
Behandlungspflege: 
219 
Minuten; 
Mehraufwand 
für 
Arzt- 
und 
Therapiebegleitung: 36 Minuten) festgestellt (vgl. Bg-act. 487 S. 1 ff.). 
Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
ab dem 1. Juli 2022 eine Entschädigung für mittelschwere Hilflosigkeit und 
einen 
Intensivpflegezuschlag 
für 
einen 
invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag zu (vgl. Bg-
act. 502 S. 1 f.). 
6.2.
Die fachlich versierten Abklärungspersonen dokumentierten in ihren 
Abklärungsberichten 
im 
relevanten 
Zeitraum 
drei 
verschiedene 
Momentaufnahmen betreffend die alltäglichen Lebensverrichtungen des 
Beschwerdeführers und kamen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. 
Auf welchen der drei Berichte sich die Beschwerdegegnerin für die 
Bemessung der Hilflosigkeit des Beschwerdeführers nun tatsächlich 


- 22 -
abstützt, ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung nicht ohne 
Weiteres. Genannt wird lediglich jener vom 14. März 2022 im Rahmen der 
Begründung des invaliditätsbedingen Betreuungsaufwands (vgl. Bg-act. 
574 S. 4 f.), obschon der Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 ebenso 
aussagekräftig ist. Noch einmal anzumerken ist, dass der letztgenannte 
Bericht auf Abklärungen beruht, die bloss vier Monate vor der zweiten 
Abklärung erfolgten. Die beiden Abklärungsberichte unterscheiden sich 
insbesondere hinsichtlich des behinderungsbedingten Mehraufwands in 
den alltäglichen Lebensverrichtungen und es resultiert dabei eine 
Differenz von 70 Minuten (vgl. vorstehend E.6.1.1 f.). Diese Diskrepanz 
lässt sich innerhalb von vier Monaten im Leben eines Kindes nicht ohne 
Weiteres nachvollziehen. Es gilt daher nun die einzelnen alltäglichen 
Lebensverrichtungen eingehend zu prüfen. 
7.1.1.
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden geht 
aus dem Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 hervor, 
dass der Beschwerdeführer in keiner Weise mithelfen könne. Er möge es 
nicht, an den Beinen angefasst zu werden, und könne bis zu 15 Minuten 
schreien und "sich steif machen". Es würden für die Spasmen zusätzlich 
10 Minuten und für das Verhalten ("sich wehren") 5 Minuten mehr 
angerechnet. Der Beschwerdeführer werde infolge Erbrechen oder 
Durchfall mindestens 1 Mal pro Tag komplett umgezogen. Das Mieder 
werde 
3 
Mal 
täglich 
an- 
und 
ausgezogen, 
damit 
sich 
der 
Beschwerdeführer am Boden bewegen könne; es müsse hierbei auf das 
Stoma geachtet werden. Es würden 15 Minuten pro Tag für den 
vermehrten 
Kleiderwechsel 
aufgrund 
von 
Durchfall/Erbrechen 
angerechnet. 
Teilweise 
sei 
der 
zusätzliche 
Kleiderwechsel 
altersentsprechend. Der Mehraufwand für die Hilfsmittel werde unter dem 
Titel "Behandlungspflege" berücksichtigt (vgl. Bg-act. 487 S. 1 f.).


- 23 -
7.1.2.
Im Bereich An- und Auskleiden liegt eine Hilflosigkeit insbesondere vor, 
wenn die versicherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück oder ein 
Hilfsmittel nicht selber an- oder ausziehen kann. Hilfsmittel, die der 
medizinischen Behandlung dienen (z.B. Stützstrümpfe, Nachtschienen 
usw.) sind nicht unter dieser Verrichtung, sondern bei der Pflege zu 
berücksichtigen. Beim An- und Auskleiden dürfen nur Hilfsmittel 
berücksichtigt werden, die zur Aufrechterhaltung einer alltäglichen 
Lebensverrichtung dienen (z.B. Orthese oder Prothese für das Gehen) 
(vgl. KSIH Rz. 8014 f.). Gemäss Anhang III des KSIH sind bei der 
Bemessung des invaliditätsbedingten Mehraufwands das Anlegen von 
Prothesen und Orthesen sowie hochgradige Spastizität ab Beginn des 
Mehraufwands 
zu 
berücksichtigen, 
was 
eine 
Bemessung 
der 
Hilflosenentschädigung für an Cerebralparese leidende Kinder bereits im 
ersten Lebensjahr ohne Berücksichtigung einer Wartezeit ermöglicht, und 
nicht erst ab dem dritten Lebensjahr (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 
9C_428/2011 vom 30. März 2012). 
7.1.3.
Gestützt auf die Abklärung stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den 
Standpunkt, dass die Dritthilfe für das fünfmalige Kleiderwechseln pro Tag 
altersentsprechend und der Beschwerdeführer bei dieser alltäglichen 
Lebensverrichtung nicht auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe 
angewiesen sei, weshalb dieser Punkt nicht vor dem 1. Juli 2022 
berücksichtigt werden könne (vgl. Bg-act. 574 S. 3). Dem kann in 
mehrfacher Hinsicht nicht gefolgt werden. Einerseits sind im konkreten Fall 
bei der Bemessung des invaliditätsbedingten Mehraufwands das Anlegen 
des Mieders sowie die hochgradige Spastizität des Beschwerdeführers ab 
Beginn des Mehraufwands zu berücksichtigen. Letzterer trägt aufgrund 
ärztlicher Verordnung vom 15. Januar 2021 tagsüber ein Mieder 
(Rumpforthese) zum Sitzen, welches von der Beschwerdegegnerin als 
Hilfsmittel anerkannt worden ist (vgl. Bg-act. 219 S. 1) und mit 


- 24 -
zusätzlichen 15 Minuten zu veranschlagen ist (vgl. Anhang IV KSIH). 
Ausserdem 
wurde 
die 
schwere 
spastisch-dyston 
gemischte 
Cerebralparese verlässlich diagnostiziert (vgl. statt vieler: Bericht des 
E._____ vom 11. November 2021 [Bg-act. 269 S. 1]; siehe auch Bg-act. 
190 S. 1, 228 S. 1, 244 S. 1, 308 S. 1, 313 S. 1 f., 314 S. 1, 333 S. 1, 351 
S. 1, 354 S. 1, 357 S. 1, 358 S. 1, S. 6, S. 11 und S. 16, 371 S. 1, 377 S. 1, 
388 S. 1, 391 S. 1, 418, 426 S. 1 und S. 7, 531 S. 3 und 545 S. 1). Erste 
Anzeichen hierfür wurden medizinisch bereits im März 2020 festgestellt 
(vgl. Bg-act. 56). Die Erstdiagnose einer Cerebralparese wurde im Juni 
2020 gestellt (vgl. Bg-act. 113 S. 1). Damit ist entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin ein invaliditätsbedingter erheblicher Mehraufwand in 
der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden auch bereits im 
hier relevanten Kleinkindalter des Beschwerdeführers ausgewiesen, was 
mit zusätzlichen 10 Minuten zu bewerten ist (vgl. Anhang IV KSIH). 
Andererseits ist das Argument der Beschwerdegegnerin, wonach auch 
gesunde, noch nicht drei Jahre alte Kinder (sprich Kleinkinder) häufig an 
Durchfall und/oder Erbrechen leiden würden, nicht nachvollziehbar. Damit 
verneint sie implizit eine gebrechensbedingte Ursache, ohne sich mit der 
medizinischen Aktenlage auseinanderzusetzen und – bei allfälligen 
Unklarheiten – gegebenenfalls Rückfragen an die medizinischen 
Fachpersonen zu stellen. Spätestens seit dem Aufenthalt des 
Beschwerdeführers im E._____ vom 5. März 2020 bis zum 2. Juli 2020 
sind die Nebendiagnosen gastroösophageale Refluxkrankheit ohne 
Ösophagitis, Gastroenteritis sowie Dysphagie mit Beaufsichtigungspflicht 
während der Nahrungsaufnahme ausgewiesen (vgl. Bg-act. 195; siehe 
auch Bg-act. 183 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer wird palliativ versorgt. 
Laut Betreuungsplan (Ersterfassung: 13. Januar 2020; letzte Anpassung: 
27. April 2021) kann bei Anwendung von Morphin Übelkeit und Erbrechen 
auftreten (vgl. Bg-act. 466 S. 3). Zudem führte Dr. med. L._____ in ihrem 
ambulanten Bericht vom 15. November 2021 betreffend die jetzige 


- 25 -
Situation aus, dass es in Flachlagerung mit Sondierung zu einem 
massiven Reflux komme (vgl. Bg-act. 299 S. 3 f.). Auch im Rahmen der 
im Austrittsbericht vom 24. Juni 2022 klinisch festgestellten Ösophagitis 
kann als Symptom ein Reflux auftreten. In anamnetischer Hinsicht wurde 
im besagten Bericht zudem ausgeführt, dass seit ca. einem Monat immer 
einmal morgens Nüchternerbrechen bestehe (vgl. Bg-act. 531 S. 3 und 
S. 7). Sodann wurde den im Recht liegenden Pflegeberichten zufolge 
Erbrechen in der Nacht und mehrmalig am Morgen sowie gegen Abend 
(Eintrag vom 1. April 2022), Erbrechen am Morgen (Eintrag vom 2. April 
2022) sowie eine schwallartige Emesis am Morgen (Eintrag vom 9. April 
2022) beobachtet (vgl. Bg-act. 544 S. 4 und S. 10 ff.). Dokumentiert ist 
zudem das Vorliegen eines Mehraufwands für den Fall, dass sich der 
Stomabeutel löst, was durchaus vorkommen kann (vgl. z.B. Eintrag vom 
31. März 2022 [Bg-act. 544 S. 13]). Im Weiteren wurde anlässlich der 
Hospitalisierung des Beschwerdeführers im E._____ vom 8. März 2022 
bis zum 14. April 2022 mit enteraler Ernährung begonnen, was allerdings 
zu Erbrechen geführt hat (vgl. Bg-act. 358 S. 16 und S. 20). Metabolische 
Krisen 
wie 
Erbrechen 
wurden 
auch 
im 
Rahmen 
der 
Spitex-
Bedarfserhebung vom 16. April 2021 bzw. 27. Mai 2021 festgestellt (vgl. 
Bg-act. 242 S. 1 f. und S. 6) und mit Reassessment vom 11. November 
2021 bestätigt (vgl. Bg-act. 291 S. 6). Nach dem Gesagten erhellt, dass 
die behinderungsbedingten Gebrechen des Beschwerdeführers, welche 
zu vermehrtem Erbrechen führen, im Vergleich zu einem gesunden Kind, 
welches gelegentlich an Durchfall und/ oder Erbrechen leiden kann, sehr 
wohl einen zusätzlichen regelmässigen und erheblichen Mehraufwand 
begründen. Zusammenfassend ergibt sich betreffend den vorliegend 
relevanten Zeitraum bereits hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung 
An- und Auskleiden ein ausserordentlicher Mehraufwand von 25 Minuten, 
der bei einem gleichaltrigen (Klein-)Kind nicht in diesem Ausmass besteht. 


- 26 -
Spätestens ab Juni 2020 ist der Beschwerdeführer bei dieser 
Lebensverrichtung auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen.
7.2.1.
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung Essen ergibt sich aus dem 
Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022, dass der Vater 
familienintern für die Ernährung zuständig sei. Das Essen werde 
eingegeben. Der Beschwerdeführer könne keinen Löffel halten. Sämtliche 
Mahlzeiten, die er per os esse, seien in Breiform. Das Trinken werde 
eingedickt. Gemäss der Mutter habe der Beschwerdeführer keinen Durst, 
er "spiele" mit dem Trinken im Mund. Die Flüssigkeitszufuhr erfolge über 
den Venenkatheter (1.6 Liter pro Tag). Der Beschwerdeführer übe im 
Rahmen der Logopädie das Essen in Stückchenform. Es sei unklar, wie 
sich das Kauen und Schlucken weiterentwickle. Dem ermittelten 
anrechenbaren Mehraufwand von insgesamt 95 Minuten wurde der 
Zeitaufwand für familienübliche bzw. altersentsprechende Präsenz am 
Tisch 
(total 
ebenfalls 
95 
Minuten) 
abgezogen, 
sodass 
unter 
Berücksichtigung des Mehraufwands betreffend pürierte Kost ein 
vernachlässigbarer Mehraufwand von 4 Minuten resultierte (vgl. Bg-act. 
487 S. 3). Demgegenüber wurde im Bericht vom 8. Juni 2021 betreffend 
die 
Abklärung 
vom 
28. Mai 
2021 
bezüglich 
der 
alltäglichen 
Lebensverrichtung Essen noch ein Mehraufwand von 100 Minuten 
aufgrund der Abgabe der Sondenernährung, welche vollständig überwacht 
werden müsse und partielle Interventionen erfordere, sowie der Vor- und 
Nachbereitung der Sondenernährung festgestellt (vgl. Bg-act. 231 S. 2). 
Sodann ermittelte die Abklärungsperson anlässlich der Abklärung vom 
1. Oktober 2021 (Bericht vom 14. März 2022) hinsichtlich der alltäglichen 
Lebensverrichtung Essen einen Mehraufwand von 20 Minuten aufgrund 
der Vor- und Nachbereitung der Sondenernährung. Dabei wurde 
ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 4 Mal pro Tag für maximal 20 
Minuten aus der Flasche trinke und 1 Mal pro Tag 20 Gramm Joghurt in 


- 27 -
kleinen Portionen esse (Dauer 20 Minuten). Für das Richten und 
Anhängen der PEG-Sonde würden 4x 5 Minuten benötigt. Der 
Beschwerdeführer würde gerne mehr Essen, was aufgrund der 
Darmproblematik jedoch nicht möglich sei. Die Eltern würden deshalb 
separat essen, damit der Beschwerdeführer nicht Lust auf Essen 
bekomme. Gemäss Angaben der Mutter werde für das Essen und Trinken 
100 Minuten benötigt (vgl. Bg-act. 344 S. 2). 
7.2.2.
Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen, dies 
jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn 
sie die Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den 
Fingern zum Mund führen kann) (vgl. KSIH Rz. 8018 mit Hinweis auf BGE 
106 V 153 und 121 V 88). Bei der Sondenernährung ist die 
Lebensverrichtung Essen betroffen; ein allfälliger Mehraufwand für den 
Ernährungsablauf 
muss 
also 
dort 
berücksichtigt 
werden. 
Die 
Sondenpflege kann hingegen als Pflege anerkannt werden (vgl. KSIH 
Rz. 8058.1). Gemäss Anhang III des KSIH kann ein Kind ab 18 Monaten 
zuverlässig mit dem Löffel umgehen und ebenso mit der Tasse, die es 
aufhebt und wieder hinstellt, wenn es daraus getrunken hat. Nicht 
altersgemäss und als Mehraufwand zu berücksichtigen sind insbesondere 
pürierte Nahrung/Breinahrung ab zwei Jahren, Sondenernährung ab 
Beginn des Mehraufwands sowie vermehrte Mahlzeiten (ab 5 Mahlzeiten 
pro Tag, z.B. bei Stoffwechsel- und Magendarmkrankheiten) ab Beginn 
des Mehraufwands. Der Aufwand für Sondenernährung wird gemäss 
Anhang IV des KSIH mit maximal 150 Minuten veranschlagt, sofern die 
Abgabe vollständig überwacht werden muss, sowie für partielle 
Interventionen. Für die Vor- und Nachbereitung der Sondenernährung 
werden maximal 25 Minuten gewährt, während die Sondenpflege – wie 
bereits erwähnt – unter dem Titel "Pflege" anzurechnen ist. 


- 28 -
7.2.3.
Die im Abklärungsbericht vom 14. März 2022 vorgenommene Kürzung 
des anrechenbaren Mehraufwands von 75 Minuten ist mit Blick auf den 
Anhang IV des KSIH, wonach die altersentsprechende Hilfe auch bei 
Sondenernährung abgezogen werden muss, nicht zu beanstanden. 
Gemäss Anhang III KSIH ist hingegen ein Mehraufwand bei pürierter 
Nahrung zu berücksichtigen, wenn er nicht altersgemäss ist. Schon 
deshalb wäre diesbezüglich der von den Eltern geltend gemachte 
Mehraufwand von 4 Minuten zu berücksichtigen (vgl. Bg-act. 487 S. 3), 
jedoch erst ab 24 Monaten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_428/2011 
vom 30. März 2012 E.3.4). Ebenfalls als Mehraufwand ab dessen Beginn 
zu berücksichtigen sind die Sondenernährung mit 100 Minuten gemäss 
Angaben der Mutter (vgl. Bg-act. 344 S. 2) sowie vermehrte Mahlzeiten ab 
5 
Mahlzeiten 
pro 
Tag 
zufolge 
der 
in 
medizinischer 
Hinsicht 
ausgewiesenen 
Stoffwechsel- 
und 
Magendarmkrankheiten 
des 
Beschwerdeführers, was im Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 so auch 
erstellt worden ist (6 Mal täglich Verabreichung von Milch; vgl. Bg-act. 231 
S. 2); dies ist gemäss Anhang IV KSIH mit zusätzlichen 30 Minuten zu 
berücksichtigen. Zudem sind die Vor- und Nachbereitung der 
Sondenernährung gemäss den Angaben der Eltern mit 20 Minuten zu 
bewerten (vgl. Bg-act. 344 S. 2). Der Beschwerdeführer wird spätestens 
seit der Verlegung des Katheters am 20. August 2019 parenteral und 
gemäss Ernährungsplan vom 19. Oktober 2022 hauptsächlich über den 
Button mit Milch sowie Brei/Quark ernährt und per os nur mit etwas Brei, 
Joghurt und Brot verköstigt (vgl. Bg-act. 15 S. 2 und 466 S. 5; siehe auch 
vorstehend E.5.2.2 und E.5.2.10). Im Lichte des Gesagten besteht in der 
alltäglichen Lebensverrichtung Essen im fraglichen Zeitraum ein 
behinderungsbedingter Mehraufwand von 79 Minuten, eingedenk der 
altersentsprechenden Hilfe von 75 Minuten. Die Hilflosigkeit in dieser 
Lebensverrichtung ist seit August 2019 resp. Juli 2021 zu berücksichtigen. 


- 29 -
7.3.1.
Unbestritten 
ist 
unter 
den 
Verfahrensbeteiligten, 
dass 
der 
Beschwerdeführer wegen des Katheters weder geduscht noch gebadet 
werden kann. In den Abklärungsberichten vom 8. Juni 2021 und 14. März 
2022 wurde bei der Behandlungspflege jeweils ein Mehraufwand von 15 
Minuten für spezielle Massnahmen bei komplexen Hautproblemen 
veranschlagt (vgl. Bg-act. 231 S. 4 und 344 S. 4). 
7.3.2.
In der alltäglichen Lebensverrichtung Körperpflege liegt Hilflosigkeit vor, 
wenn die versicherte Person eine täglich notwendige Verrichtung im 
Rahmen 
der 
Körperpflege 
(Waschen, 
Kämmen, 
Rasieren, 
Baden/Duschen) nicht selber ausführen kann (vgl. KSIH Rz. 8020). Bis zu 
einem gewissen Alter sind alle Kinder in Bezug auf die Körperpflege auf 
die Hilfe Dritter angewiesen. Ein behinderungsbedingter Mehraufwand 
kann deshalb nur vorliegen, wenn sich die Körperpflege im konkreten 
Einzelfall als besonders aufwendig erweist. Dementsprechend ist eine 
erhebliche und dauernde Dritthilfe im Bereich der Körperpflege 
grundsätzlich erst ab sechs Jahren zu berücksichtigen, es sei denn es 
handelt sich um ein Kind mit Schwerstbehinderung, das aus 
medizinischen Gründen zum Baden die Hilfe von zwei Personen benötigt; 
ein entsprechender Mehraufwand wird allerdings erst ab vier Jahren 
berücksichtigt (vgl. Anhang III des KSIH). 
7.3.3.
Eine medizinische Indikation, dass der Beschwerdeführer von zwei 
Personen gepflegt werden muss, ist anhand der vorliegenden Akten nicht 
ausgewiesen. Indes berücksichtigte die Beschwerdegegnerin im Rahmen 
der Behandlungspflege einen Mehraufwand für die Pflege der Haut und 
das Sauberhalten des Venenkatheters (vgl. Bg-act. 231 S. 4, 344 S. 4, 487 
S. 5 und 574 S. 4). Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, 
unterscheidet sich zwar die Art, wie der Beschwerdeführer gewaschen 
wird, von jener, wie gesunde Gleichaltrige gepflegt werden; inwiefern 
allerdings die Art der Körperpflege zu einem zusätzlichen quantitativen 


- 30 -
Mehraufwand 
führt, 
der 
zusätzlich 
zur 
Behandlungspflege 
zu 
berücksichtigen wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und 
lässt sich auch nicht aus den medizinischen Akten herleiten. 
7.4.1.
Im ersten Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 wurde betreffend 
Verrichtung der Notdurft festgehalten, dass die Hilfe altersentsprechend 
sei. Die Eltern würden langsame Handgriffe machen, damit der 
Beschwerdeführer nicht krampfe, weil er bei Hektik mit Krämpfen reagiere. 
Es werde kein vermehrter Aufwand geltend gemacht (vgl. Bg-act. 231 
S. 3). Aus dem Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer infolge der Behinderung Tag und 
Nacht Windeln tragen müsse. Diese würden 7 Mal am Tag gewechselt und 
gleichzeitig der Stomasack geleert. Da der Venenkatheter im 
Leistenbereich liege, müsse die Eintrittsstelle sauber gehalten werden 
(vgl. Bg-act. 487 S. 4). 
7.4.2.
Hilflosigkeit in dieser alltäglichen Lebensverrichtung liegt vor, wenn die 
versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der 
Reinlichkeit, für das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. 
das Wiederaufstehen von der Toilette der Hilfe und Begleitung Dritter 
bedarf (vgl. KSIH Rz. 8021 mit Hinweis auf BGE 121 V 88 E.6). Bei 
Dauerkatheter/Stoma/Cystofix (Tages-/Nachtbeutel) ist der Bereich nur 
erfüllt, wenn die versicherte Person den Beutel nicht selber leeren oder 
wechseln kann (vgl. KSIH Rz. 8021). Bis zu einem gewissen Alter sind alle 
Kinder in Bezug auf die Verrichtung der Notdurft auf die Hilfe Dritter 
angewiesen, weshalb auch hier ein behinderungsbedingter Mehraufwand 
nur dann zu bejahen ist, wenn sich diese Lebensverrichtung im konkreten 
Einzelfall als besonders aufwendig erweist. Laut Anhang III des KSIH 
benötigt ein Kind ab drei Jahren tagsüber mehrheitlich keine Windeln 
mehr. Als Mehraufwand zu berücksichtigen sind gemäss besagtem 
Anhang manuelle Darmausräumung, regelmässiges Katheterisieren, 


- 31 -
zeitaufwändige Einläufe, überaus häufiges Wechseln der Windeln aus 
medizinischen Gründen und erschwertes Wickeln bedingt durch die 
hochgradige Spastizität ab Zeitpunkt des ausserordentlichen Ausmasses. 
Bis zu einem Alter von drei Jahren wird von 6 Windelwechseln pro Tag 
ausgegangen (30 Minuten pro Tag) (vgl. Anhang IV des KSIH). 
Bauchmassagen und Klistieren sind nicht unter der Notdurft, sondern bei 
der Behandlungspflege zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_431/2008 vom 26. Februar 2009 E.4.2.3). 
7.4.3.
Wie die Beschwerdegegnerin festgestellt hat, ist vorliegend ein erhöhter 
Windelbedarf mit Blick auf den Antrag für Kostengutsprache von Dr. med. 
N._____ (spätestens) ab dem 28. Oktober 2022 medizinisch indiziert. 
Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines 
Geburtsgebrechens 
und 
der 
komplexen 
Ernährungssituation 
bei 
Kurzdarmsituation mit Stoma und einem Broviac-Katheter für parenterale 
Ernährung eine deutlich erhöhte Menge an Windelwechsel als ein 
gleichaltriges Kind mit ähnlichen Geburtsgebrechen benötige. Die erhöhte 
Frequenz des Windelwechsels diene dem (bisher erfolgreichen) Schutz 
des Broviacs vor Infekten (vgl. Bg-act. 459). Damit bezieht sich der 
behandelnde Arzt offensichtlich auf die seit den frühen Lebensmonaten 
des Beschwerdeführers bestehende Versorgung mit Stoma und 
Venenkatheter, weshalb die medizinische Indikation bereits ab Sommer 
2019 zu bejahen ist, als beim Beschwerdeführer die entsprechenden 
operativen Eingriffe durchgeführt wurden (vgl. Bg-act. 15 S. 2 und 35 S. 11 
[Anlegen und Rückverlegung Stoma, 16. Juli 2019 – 26. September 2019; 
Anlegen Katheter, 20. August 2019]). Zudem erweist sich der Einwand der 
Beschwerdegegnerin, wonach ein achtmaliger Windelwechsel noch im 
Normbereich liege, als nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist mit Blick auf das 
KSIH von einem überaus häufigen Wechseln der Windeln auszugehen, 
weshalb 
ein 
entsprechender 
Mehraufwand 
von 
35 Minuten 
zu 


- 32 -
veranschlagen ist. Des Weiteren ist auch in dieser Lebensphase das 
zusätzliche behinderungsbedingte An- und Ablegen von Hilfsmitteln mit 14 
Minuten (vgl. Bg-act. 487 S. 4) zu berücksichtigen, sowie der Einlauf mit 5 
Minuten (vgl. Bg-act. 487 S. 4). Somit erhellt, dass auch im Bereich der 
Verrichtung der Notdurft ein behinderungsbedingter Mehraufwand von 54 
Minuten vorliegt und damit eine Hilflosigkeit des Beschwerdeführers 
ausgewiesen ist.
7.5.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin bezüglich des vorliegend 
massgeblichen Zeitraums eine Hilflosigkeit des Beschwerdeführers in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden sowie Verrichtung 
der Notdurft zu Unrecht verneint. Letzterer ist somit im fraglichen Zeitraum 
nebst den Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), 
Essen (seit Januar 2021) sowie Fortbewegung und Kontaktaufnahme (seit 
Oktober 2020) in zwei weiteren Bereichen und damit in mindestens vier 
alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche 
Dritthilfe angewiesen, womit er rechtsprechungsgemäss Anspruch auf 
eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades hat.
8.1.1.
Gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für 
Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen 
Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei 
einem 
Aufenthalt 
in 
einem 
Heim 
(Satz 
1). 
Der 
monatliche 
Intensivpflegezuschlag 
beträgt 
bei 
einem 
invaliditätsbedingten 
Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 100 %, bei 
einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei 
einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 
Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) (Satz 2). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag (Satz 3). Der 
Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Satz 4).


- 33 -
8.1.2.
Art. 36 Abs. 2 Satz 1 IVV sieht vor, dass Minderjährige mit einem Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen 
und 
sich 
nicht 
in 
einem 
Heim 
aufhalten, 
zusätzlich 
zur 
Hilflosenentschädigung Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach 
Art. 39 IVV haben.
8.1.3.
Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter 
Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt 
infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von 
mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung 
ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu 
nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist 
der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, 
welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie 
für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine 
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich 
einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besondere 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Abs. 3).
8.1.4.
Im Rahmen der Behandlungspflege sind namentlich therapeutische Mass-
nahmen wie das Einführen und die Pflege von Sonden und Kathetern, das 
Verabreichen und Einbringen von Medikamenten, Massnahmen zur 
Atemtherapie 
(wie 
Sauerstoffverabreichung, 
Inhalation, 
einfache 
Atemübungen), pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder 
Darmentleerung sowie physio- und ergotherapeutische Massnahmen 
anrechenbar (vgl. KSIH Rz. 8075). Als anrechenbare Grundpflege gelten 
in der Regel Massnahmen der Körperhygiene (Waschen, Duschen, 
Baden, Haarpflege, Zahnhygiene), Massnahmen zur Erhaltung der 
täglichen Verrichtungen und Funktionen (Esshilfe, Hilfe beim An- und 


- 34 -
Auskleiden, Hilfe beim Aufstehen, Absitzen oder Abliegen, Toilettenhilfe, 
pflegerische 
Mass-nahmen 
bei 
Störungen 
der 
Blasen- 
und 
Darmentleerung, Anlegen von Hilfsmitteln), Umlagerung, Mobilisation 
sowie die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen, für welche die IV 
Kostengutsprache geleistet hat (vgl. KSIH Rz. 8076). Aus dem Anhang IV 
des KSIH ergibt sich der für die Betreuung nicht behinderter Minderjähriger 
notwendige Zeitbedarf.
8.2.
In ihrem Abklärungsbericht vom 14. März 2022 (Abklärung vom 1. Oktober 
2021) erhob die Beschwerdegegnerin einen Behandlungsaufwand von 
126 Minuten pro Tag (vgl. Bg-act. 344 S. 4). Der Beschwerdeführer macht 
zu Recht geltend, dass die Beschwerdegegnerin von einer anstatt von 
zwei Inhalationen pro Tag ausgegangen ist, weshalb bei der 
Behandlungspflege ein Mehraufwand von weiteren 15 Minuten zu 
berücksichtigen 
ist. 
Im 
Gegensatz 
zum 
hiervor 
genannten 
Abklärungsbericht berücksichtigte die Beschwerdegegnerin in ihrem 
Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 den Drainagebeutel 
zur Magenentlastung, seit Geburt erstellt (vgl. Bg-act. 242 S. 2), mit 4 
Minuten, den Plattenwechsel für das bereits im Juli 2019 angelegte Stoma 
(vgl. Bg-act. 15 S. 2) mit gerundet 7 Minuten, die Hygiene des seit August 
2019 bestehenden Zentralkatheters (vgl. Bg-act.15 S. 2) mit gerundet 17 
Minuten, die seit Juli 2019 zu verabreichende parenterale Ernährung (vgl. 
Bg-act. 13 S. 6) mit 10 Minuten, die seit Dezember 2019 durchgeführte 
ambulante Physiotherapie (vgl. Bg-act. 35) mit rund 11 Minuten sowie die 
aktenmässig seit April 2021 belegte Darm- und Bauchmassage (vgl. Bg-
act. 241 S. 6, 242 S. 5, 290 S. 6, 291 S. 5) von 15 Minuten. 
Konsequenterweise sind diese nachweislich vorbestehenden Positionen 
auch 
im 
hier 
fraglichen 
Zeitraum 
für 
die 
Bemessung 
der 
Behandlungspflege zu berücksichtigen. Die Pflegebehandlung von 126 
Minuten ist folglich um insgesamt 79 Minuten auf 205 Minuten zu erhöhen.


- 35 -
8.3
Ausgehend von den hiervor gemachten Ausführungen zu den 
Mehraufwänden in den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und 
Auskleiden (25 Minuten), Essen (79 Minuten) und Verrichtung der Notdurft 
(54 
Minuten) 
sowie 
unter 
Berücksichtigung 
des 
festgestellten 
Mehraufwands beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen von 15 Minuten, einer 
Behandlungspflege von 205 Minuten und von 44 Minuten für die Arzt- und 
Therapiebegleitung ergibt sich im fraglichen Zeitraum ein Mehraufwand für 
die Intensivpflege von insgesamt 422 Minuten pro Tag, entsprechend 7 
Stunden und 2 Minuten täglich.
9.
Bei einer Gesamtwürdigung der dargelegten, konkreten Umstände des 
vorliegenden Einzelfalls ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer 
infolge seiner mehrfachen Geburtsgebrechen auch im fraglichen Zeitraum 
des Kleinkindalters in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, 
zumal sein Entwicklungsstand im Vergleich zu Gleichalterigen erheblich 
retardiert ist. Davon gehen denn auch – wie bereits dargelegt – die 
behandelnden 
Ärztinnen 
und 
Ärzte 
aus. 
So 
führte 
die 
entwicklungspädiatrische Ärztin, Dr. med. D._____, in ihrem Schreiben 
vom 11. März 2020 aus, der Beschwerdeführer zeige die typischen 
Zeichen 
einer 
cerebralen 
Bewegungsstörung; 
seine 
allgemeine 
Entwicklung sei deutlich verzögert, was bereits im Alter von sieben 
Wochen festgestellt worden sei (vgl. vorstehend E.5.1.2). Zudem wurde in 
den Austrittsberichten vom 20./28. Oktober 2021 hinsichtlich des Reha-
Aufenthalts 
in 
K._____ 
festgestellt, 
dass 
die 
mundmotorischen 
Fähigkeiten des Beschwerdeführers aufgrund der Entwicklungsstörung 
und aktuell mangelnder oraler Erfahrungen nicht altersentsprechend 
entwickelt seien (vgl. vorstehend E.5.2.1). Im Verlaufsbericht von Dr. med. 
L._____ 
vom 
29. Dezember 
2021 
wurde 
der 
frühgeborene 
Beschwerdeführer schliesslich in der aktuellen Situation im Vergleich zu 


- 36 -
seinen Altersgenossen als deutlich reduziert eingeschätzt (vgl. vorstehend 
E.5.2.5). 
10.
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die 
Verwaltung und/oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung 
zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei überwiegend 
wahrscheinlich und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem 
feststehenden Ergebnis nicht mehr ändern, kann auf die Abnahme 
weiterer Beweise in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. 
BGE 122 V 157 E.1d).
11.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Sie ist gutzuheissen 
und die angefochtene Verfügung vom 17. August 2023 aufzuheben. Dem 
Beschwerdeführer steht ab dem 1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 
eine 
Entschädigung 
wegen 
mittlerer 
Hilflosigkeit 
mit 
Intensivpflegezuschlag für einen behinderungsbedingten Mehraufwand 
von über sechs Stunden pro Tag zu.
12.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen aus der 
Invalidenversicherung 
vor 
dem 
kantonalen 
Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.-- bis CHF 1'000.-- 
festgelegt. 
Bei 
Fällen 
wie 
dem 
vorliegenden, 
in 
denen 
ein 
durchschnittlicher Aufwand entstanden ist, setzt das Gericht die Kosten in 
Berücksichtigung des bundesrechtlichen Kostenrahmens auf CHF 700.-- 
fest. Infolge des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens sind diese der 
Beschwerdegegnerin zu überbinden (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG).
12.2.
Der Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die 


- 37 -
Bemessung der Entschädigung erfolgt ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 
Prozesses, wobei der zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung regelmässig 
durch die Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird. Im Übrigen wird 
die Bemessung der Parteientschädigung gemäss Art. 61 Satz 1 ATSG 
nach dem kantonalen Recht bestimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
9C_714/2018 vom 18. Dezember 2018 E.9.2, 9C_321/2018 vom 
16. Oktober 2018 E.6.1, 9C_688/2009 vom 19. November 2009 
E.3.1.1 f.). Gemäss Art. 78 VRG i.V.m. Art. 2 der Verordnung über die 
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) wird die Parteientschädigung nach 
Ermessen des Gerichts festgesetzt, wobei es grundsätzlich von dem in der 
Honorarnote geltend gemachten (und als angemessen zu betrachtenden) 
Aufwand sowie (üblichen) Stundenansatz ausgeht. Die Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers macht in Berücksichtigung des praxisgemäss 
geltenden, reduzierten Stundenansatzes für Hilfsorganisationen, zu denen 
auch die Procap Schweiz zu zählen ist (vgl. PVG 2010 Nr. 31 und Nr. 32), 
in ihrer Honorarnote vom 30. Oktober 2023 ein Honorar von CHF 1'774.90 
(10 Stunden à CHF 160.00 zzgl. 3 % Spesenpauschale, entsprechend 
CHF 48.--, und 7.7 % MWST, entsprechend CHF 126.90) geltend. Unter 
Berücksichtigung der Aktenlage und der sich stellenden Rechtsfragen 
erscheint dieses Honorar als angemessen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 17. August 2023 aufgehoben. 
A._____ steht ab dem 1. Oktober 2021 bis zum 30. Juni 2022 eine 
Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit mit Intensivpflegezuschlag für 
einen behinderungsbedingten Mehraufwand von über sechs Stunden pro 
Tag zu.


- 38 -
2.
Die Kosten von CHF 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons 
Graubünden.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden hat A._____ aussergerichtlich mit 
CHF 1'774.90 (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]