gr_gerichte · KSK 2015 4 · 2015-06-05 · de
vorsorgliche Massnahmen (Grundbuchsperre)

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 05. Juni 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 4
05. Juni 2015
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Hubert
Aktuarin
Aebli
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fabrizio
Visinoni, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Inn vom 26. Januar
2015, mitgeteilt am 28. Januar 2015, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegeg-
nerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fadri Ramming, Lindenquai, Hinterm
Bach 6, 7002 Chur, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ trat als Bauherr des auf den Parzellen Nr. ____ und ____ in der
Gemeinde O.1_____ geplanten Neubaus A._____ auf. Die entsprechende Bau-
bewilligung wurde von der Gemeinde am 3. Februar 2011 ohne Baufreigabe er-
teilt. In der Baubewilligung wurde festgehalten, dass die elektrische Anschlussge-
bühr von CHF 272'487.-- (exkl. MwSt.) für die Hotelanlage auf Parzelle Nr. ____
gemäss Art. 7 des Energiereglements bei Baubeginn zahlbar sei. Mit Beschluss
des Gemeinderats O.1_____ vom 26. August 2013 wurde der Baubeginn für den
Hotellerie Teil bewilligt (sog. Baufreigabe).
B.
Nachdem die Y._____ X._____ den Betrag von CHF 294'285.95 für den
Anschluss des Teils Hotellerie am 20. Februar 2014 in Rechnung stellte und ihn
mit Schreiben vom 15. Mai 2014 erfolglos mahnte, leitete sie die Betreibung ein.
Das Betreibungsamt Inn stellte am 15. Juli 2014 unter der Betreibungsnummer
_____ einen Zahlungsbefehl über einen Forderungsbetrag von CHF 294'285.95
mit der Y._____ als Gläubigerin und X._____ als Schuldner aus. Dieser erhob ge-
gen den ihm am 26. August 2014 zugegangenen Zahlungsbefehl fristgerecht
Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 10. September 2014 ersuchte die Y._____ den Einzelrich-
ter am Bezirksgericht Inn, in der Betreibungsnummer _____ des Betreibungsam-
tes Inn gestützt auf Art. 80 und 82 SchKG die definitive Rechtsöffnung für den Be-
trag von CHF 294'285.95 sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 203.30
zu erteilen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von X._____. Dem
Rechtsöffnungsgesuch legte die Y._____ unter anderem einen Auszug der Bau-
bewilligung sowie der Baufreigabe bei.
D.
In seiner Stellungnahme vom 14. November 2014 beantragte X._____ die
kostenfällige Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs, wobei er hauptsächlich gel-
tend machte, nicht passivlegitimiert zu sein.
E.
Mit Replik vom 27. November 2014 und Duplik vom 22. Dezember 2014
hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
F.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn erkannte mit Rechtsöffnungsent-
scheid vom 26. Januar 2015, mitgeteilt am 28. Januar 2015, was folgt:
„1.
In Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches in der Betreibung
Nr. _____ des Betreibungsamtes Inn wird der von der gesuchsgegne-
rischen Partei erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und der gesuchstel-

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lenden Partei die definitive Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von
CHF 294'285.95.
2.
Die
Kosten
dieses
Rechtsöffnungsverfahrens
in
Höhe
von
CHF 1'000.00 werden der gesuchsgegnerischen Partei auferlegt. Sie
werden bei der gesuchstellenden Partei erhoben und mit dem bereits
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet. Die gesuch-
stellende Partei wird verpflichtet, den Restbetrag von CHF 500.00 in-
nert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. Der
gesuchstellenden Partei wird für die Kosten dieses Rechtsöffnungsver-
fahrens in Höhe von CHF 1'000.00 ein Regressrecht gegenüber der
gesuchsgegnerischen Partei eingeräumt.
3.
Die gesuchsgegnerische Partei wird verpflichtet, der gesuchstellenden
Partei eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von [CHF] 2'688.30
(inkl. MwSt. und Spesen) zu bezahlen und die Kosten des Zahlungs-
befehls von CHF 203.30 zu erstatten.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
Begründend wurde ausgeführt, die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung setze
das Vorliegen der sogenannten drei Identitäten voraus. Zum einen müssten der in
der Verfügung zur Zahlung Verpflichtete mit dem Betriebenen und zum anderen
der im Entscheid Berechtigte mit dem Betreibenden identisch sein. Des Weiteren
sei erforderlich, dass der im Zahlungsbefehl genannte Forderungsgrund und der
dem Rechtsöffnungstitel zugrunde liegende Lebenssachverhalt übereinstimmen
würden. Der Vorderrichter betrachtete diese Voraussetzungen als erfüllt und hielt
insbesondere fest, dass die in der Baubewilligung vom 3. Februar 2011 sowie in
der Baufreigabe vom 27. August 2013 als Schuldner bezeichnete und die betrie-
bene Person einander entsprechen würden. Sowohl die Baubewilligung als auch
die Verfügung betreffend die Baufreigabe seien unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen. Aufgrund dessen kam der Vorderrichter zum Schluss, dass die
Rechtsöffnung für den geforderten Betrag von CHF 294'285.95 zu erteilen sei.
G.
Gegen diesen Entscheid führte X._____ am 9. Februar 2015 Beschwerde
an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen:
„1.
Ziff. 1, 2 und 3 des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichtspräsidenten
Inn als Einzelrichter vom 26. Januar 2015 seien aufzuheben. In der
Folge sei das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. _____
des Betreibungsamtes Inn abzuweisen und die definitive Rechtsöff-
nung zu verweigern.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten der
Einsprachegegnerin bzw. Beschwerdegegnerin für das vorinstanzliche
Verfahren und das Beschwerdeverfahren.“

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Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet der Beschwerdeführer seine
Passivlegitimation. Da er nicht Grundeigentümer der fraglichen Parzelle sei, dürfe
er nicht zur Bezahlung der Netzanschlussgebühr herangezogen werden. Dabei
verweist er auf Art. 4.1 des Stromversorgungsreglements der Y._____, wonach
bei Anschlüssen von elektrischen Installationen an das Verteilnetz der Eigentümer
der anzuschliessenden Liegenschaft als Kunde gelte. Auch eine interne Regelung
zwischen dem Grundeigentümer und dem Ersteller der Baute vermöge daran
nichts zu ändern. Die dem Beschwerdeführer in der Baubewilligung auferlegte An-
schlussgebühr könne sich auf keine gesetzliche Grundlage stützen, weshalb der
betreffende Teil der Baubewilligung als nichtig zu betrachten sei.
H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. April 2015 setzte die Vorsitzende
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den der Beschwerdegegnerin eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung der Be-
schwerdeantwort an. Gleichzeitig wies sie die Beschwerdegegnerin darauf hin,
dass das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels für die in Betreibung ge-
setzte Forderung als Rechtsfrage im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen ge-
prüft werde und diese Prüfung auch die Frage umfassen könne, ob die im Titel als
Schuldner bzw. Gläubiger bezeichneten Personen mit der betriebenen bzw. be-
treibenden Partei identisch seien. Der Beschwerdegegnerin werde es daher frei-
gestellt, sich auch hierzu zu äussern.
I.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. April 2015 beantragte die Beschwer-
degegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen
geltend, dass die Baubewilligung keineswegs nichtig sei. Vielmehr stütze sich die
erhobene Anschlusstaxe auf Art. 7 des damals gültigen kommunalen Energiere-
glements. Die Berufung auf die fehlende Passivlegitimation erweise sich sodann
als rechtmissbräuchlich.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im an-
gefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz

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über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in Verbin-
dung mit Art. 251 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann gemäss
Art. 319 lit. a und Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO Beschwerde erhoben werden. Be-
schwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO).
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Ent-
scheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO) bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, schriftlich,
begründet sowie unter Beilegung desselben (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Der Ent-
scheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 26. Januar 2015 wurde dem
Beschwerdeführer am 29. Januar 2015 zugestellt. Die am 9. Februar 2015 dage-
gen erhobene Beschwerde erweist sich – unter Berücksichtigung von Art. 31
SchKG in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 ZPO – als fristgerecht. Auch wenn die
Begründung der Beschwerde kurz ausgefallen sein mag (vgl. nachfolgend
E. 3b/bb), ist sie dennoch als ausreichend zu beurteilen. Die übrigen Prozessvor-
aussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2.a)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet
dabei auch die Unangemessenheit (vgl. PKG 2012 Nr. 11 E. 2 mit weiteren Hin-
weisen). Hinsichtlich des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gilt dem-
gegenüber eine eingeschränkte Kognition. Letzteren überprüft die Rechtsmittel-
instanz nur unter dem Gesichtspunkt einer offensichtlich unrichtigen und damit
willkürlichen Feststellung (vgl. statt vieler Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 5 zu Art. 320 ZPO). Inso-
weit als eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung allerdings auf einer falschen
Rechtsanwendung beruht, ist wiederum der Beschwerdegrund der unrichtigen
Rechtsanwendung nach Art. 320 lit. a ZPO gegeben, welcher von der Rechtsmit-
telinstanz mit freier Kognition überprüft werden kann (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2. Auflage, Basel 2013, N 5 zu Art. 320 ZPO).
b)
Im Beschwerdeverfahren gilt grundsätzlich die Rügepflicht. Die Beschwerde
führende Partei hat mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf wel-

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che Beschwerdegründe sie sich beruft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt,
a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Vorliegend wird seitens des Beschwerdeführers
gegen den angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid die Nichtigkeit der Baubewil-
ligung als Folge der fehlenden gesetzlichen Grundlage, welche die Gemeinde be-
rechtigen würde, die Anschlussgebühr vom Nichteigentümer zu erheben, ins Feld
geführt. Indessen ist im Beschwerdeverfahren als Rechtsfrage von Amtes wegen
zu prüfen, ob die vorgelegten Urkunden einen gültigen Rechtsöffnungstitel für die
in Betreibung gesetzte Forderung darstellen, auch wenn sich der Schuldner nicht
ausdrücklich auf entsprechende Mängel beruft (PKG 1987 Nr. 27 E. 2c). Insbe-
sondere hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu prüfen, ob die im Titel
als Schuldner bzw. Gläubiger bezeichneten Personen mit der betriebenen bzw.
der betreibenden Person identisch sind (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 29 sowie N 33 zu Art. 80 SchKG je
mit Hinweisen). Genügen die vorgelegten Urkunden den Anforderungen eines gül-
tigen Rechtsöffnungstitels nicht, so ist die Rechtsöffnung zu verweigern. Das Ge-
sagte muss auch unter der neuen eidgenössischen ZPO gelten, obschon wie er-
wähnt eine Begründungspflicht im Sinne einer Pflicht zur Behauptung, an welchen
tatsächlichen und rechtlichen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, besteht.
Dies bedeutet insofern eine Abschwächung des in Art. 57 ZPO statuierten Grund-
satzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen, als dass die geltend gemachte
Rechtsverletzung begründet bzw. gerügt werden muss. Wenn der angefochtene
Entscheid jedoch an offenkundigen Mängeln leidet, hat die Beschwerdeinstanz
unbesehen einer entsprechenden Rüge von Amtes wegen einzuschreiten (Chri-
stoph Hurni, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 39 ff. zu Art. 57 ZPO; Martin H. Sterchi,
in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band II, Bern 2012, N 23 zu Art. 321 ZPO). Aus der Rechtsanwendung von
Amtes wegen ergibt sich sodann, dass das Rechtsmittel auch aus einem anderen
als dem angerufenen Grund gutgeheissen werden kann (vgl. BGE 133 II 249
E. 1.4.1 mit Hinweisen).
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt im
Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmun-
gen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) mithin ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde
hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-

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scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-
lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht
nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei
jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht werden. Zulässig sind
hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt,
a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 2014, N 1 zu Art. 326
ZPO). Als Folge der beschriebenen Verfahrensmaximen müssen Tatsachen und
Urkunden, welche nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht wurden,
grundsätzlich unbeachtlich bleiben. Vorliegend bringt die Beschwerdegegnerin in
der Beschwerdeantwort erstmals vor, dass sich die in der Baubewilligung erhobe-
ne Anschlussgebühr auf das damals gültige kommunale Energiereglement und
nicht auf das später in Kraft gesetzte Stromversorgungsreglement stütze, wobei
sie das entsprechende alte Reglement beilegt. Dies stellt eine neue Behauptung
bezüglich der massgeblichen gesetzlichen Grundlage dar. Es ist fraglich, ob die
genannte kommunale Rechtsgrundlage aufgrund des Novenverbots gemäss
Art. 326 ZPO im Beschwerdeverfahren Berücksichtigung finden kann. Bei diesem
ausser Kraft gesetzten kommunalen Reglement handelt es sich nicht um allge-
mein zugängliches Recht, was dafür sprechen würde, dass das Anführen eines
solchen Erlasses unter das Novenverbot fällt. Im Ergebnis kann diese Frage je-
doch offen gelassen werden, da die definitive Rechtsöffnung unabhängig davon,
ob das kommunale Energiereglement als einschlägige gesetzliche Grundlage der
erhobenen Anschlussgebühr berücksichtigt wird, nicht erteilt werden kann (vgl.
nachfolgend E. 4b).
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtsti-
tel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen ver-
mag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat einen rein betreibungsrechtlichen Charak-
ter, weshalb der Rechtsöffnungsrichter nicht über den materiellen Bestand der
Forderung zu entscheiden hat (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3; PKG 2011 Nr. 7 E. 4a).
Beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtli-
chen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 SchKG), so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt,
wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass
des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind gemäss Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden. Jede
vollstreckbare Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde berechtigt

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zur definitiven Rechtsöffnung, gleichgültig, ob es sich um eine Bundesbehörde,
eine kantonale oder kommunale Behörde handelt, welche gestützt auf Bundes-
recht, kantonales oder kommunales Recht verfügt (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O.,
N 102 zu Art. 80 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz/Hans Ulrich Walder, SchKG
Kommentar, 18. Auflage, Zürich 2012, N 30 zu Art. 80 SchKG).
b/aa) Der Vorderrichter hat der Beschwerdegegnerin die definitive Rechtsöffnung
gestützt auf die Baubewilligung der Gemeinde O.1_____ vom 3. Februar 2011
sowie den Beschluss des Gemeindevorstands vom 26. August 2013 betreffend
Baufreigabe für die Hotelbauten erteilt. Dabei handelt es sich um Verfügungen der
Gemeinde, welche eine Zahlungsverpflichtung in Bezug auf die elektrische An-
schlussgebühr beinhalten. Die fraglichen Verfügungen sind grundsätzlich geeig-
net, einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
zu bilden. Im Einzelnen führte der Vorderrichter aus, dass die beiden Verfügungen
unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien und kein Mangel vorliege, welcher
diese als nichtig erscheinen lassen würde. Ausserdem erachtete er den Einwand
des Beschwerdeführers in Bezug auf seine fehlende Passivlegitimation als treu-
widrig, da jener sich verpflichtet habe, das Bauprojekt in eigener Verantwortung
auszuführen und sämtliche Kosten zu übernehmen.
bb)
Im Rechtsmittelverfahren bringt der Beschwerdeführer nun vor, dass die
Baubewilligung mangels einer gesetzlichen Grundlage, welche es erlauben würde,
die Anschlussgebühr vom Nichteigentümer zu erheben, nichtig sei. Eine interne
Vereinbarung zwischen dem Grundeigentümer und dem Ersteller der Baute ver-
möge weder die gesetzliche Grundlage zu ersetzen noch könne sie an der Ge-
bührenpflicht des Grundeigentümers etwas ändern. Im Ergebnis leitet der Be-
schwerdeführer somit aus seiner vermeintlich fehlenden Passivlegitimation die
Nichtigkeit der Baubewilligung bzw. der zu seinen Lasten erhobenen Anschluss-
gebühr ab.
cc)
Die Beschwerdegegnerin ihrerseits macht unter Hinweis auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung geltend, dass die allenfalls fehlende Passivlegitimation
zu den inhaltlichen Mängeln zu zählen sei, welche die Anfechtbarkeit des betref-
fenden Entscheids zur Folge habe und nur in ausserordentlich schwerwiegenden
Fällen zur Nichtigkeit führen würde. Vorliegend bestehe jedoch kein gravierender
Mangel, da die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren die Bestäti-
gung der Grundeigentümerin, der Bergbahnen B._____AG, vom 25. November
2014 ins Recht gelegt habe, wonach sich der Beschwerdeführer dieser gegenüber
verpflichtet habe, das Bauprojekt in eigener Verantwortung auszuführen und sämt-

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liche daraus resultierenden Kosten zu übernehmen (vgl. Akten Vorinstanz KB
act. 9). Der Beschwerdeführer verhalte sich angesichts der getroffenen Vereinba-
rung rechtsmissbräuchlich, wenn er nun den Standpunkt vertrete, dass die strittige
Anschlusstaxe der Grundeigentümerin hätte in Rechnung gestellt werden müssen.
c)
Wie dargelegt erachtet der Beschwerdeführer den Rechtstitel für die ihm
auferlegte Anschlussgebühr mangels einer gesetzlichen Grundlage als ungültig.
Eine allfällige Nichtigkeit der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Verfügung ist
vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu beachten (BGE 133 II 366 E. 3.1;
129 I 361 E. 2 mit Hinweisen). Indessen ist eine mangelhafte Verfügung nur aus-
nahmsweise als nichtig zu qualifizieren. In der Regel ist sie lediglich anfechtbar
und erlangt bei Nichtanfechtung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren volle
Rechtsgültigkeit (PKG 1998 Nr. 25 E. 4b mit Verweis auf PKG 1984 Nr. 31). Die
Nichtigkeit der Verfügung ist nur anzunehmen, wenn der betreffende Mangel be-
sonders schwer wiegt, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die
Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 133 II 366 E. 3.2; 129 I 361
E. 2.1; vgl. auch Daniel Staehelin, a.a.O., N 128 zu Art. 80 SchKG). Eine fehlende
gesetzliche Grundlage kann grundsätzlich einen gravierenden inhaltlichen Mangel
darstellen, der zur Nichtigkeit der betreffenden Verfügung führt (Daniel Staehelin,
a.a.O., N 128 zu Art. 80 SchKG mit Verweis auf PKG 1998 Nr. 25 E. 5b). Fraglich
ist, ob dies auch gilt, wenn für die Gebührenerhebung als solche eine gesetzliche
Grundlage besteht, die aber keine Schuldpflicht des Verfügungsadressaten vor-
sieht, wenn sich die Verfügung also mit anderen Worten an die falsche Person
richtet. Ebenso stellt sich die Frage, ob dieser Mangel nicht bereits durch Ergreifen
eines Rechtsmittels gegen die Verfügung selbst hätte geltend gemacht werden
müssen. Wie es sich damit letztlich genau verhält, kann angesichts der nachfol-
gend darzulegenden Rechtslage jedoch offen bleiben.
4.a)
Die Vorinstanz erwog, dass die in der Baubewilligung der Gemeinde
O.1_____ vom 3. Februar 2011 sowie der Baufreigabe vom 27. August 2013 zur
Zahlung verpflichtete Person mit dem Betriebenen identisch sei. Ebenso nahm sie
die Identität der in der Verfügung bezeichneten Gläubigerin und der betreibenden
Partei wie auch jene des im Zahlungsbefehl genannten Forderungsgrundes und
des dem Rechtsöffnungstitel zugrunde liegenden Sachverhalts an, ohne jedoch
näher darauf einzugehen. Sodann hielt die Vorinstanz fest, dass Einwände gegen
die Baubewilligung und die Baufreigabe innert der massgebenden Frist im Rah-
men einer Einsprache hätten erfolgen müssen. Sowohl die Baubewilligung als
auch die Verfügung betreffend die Baufreigabe seien unangefochten in Rechts-

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kraft erwachsen. Dies führte den Vorderrichter zum Schluss, dass die Rechtsöff-
nung für den Betrag von CHF 294'285.95 zu erteilen sei.
b/aa) Nach der allgemeinen Beweisregel des Art. 8 ZGB hat grundsätzlich derje-
nige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr
Rechte ableitet. Somit obliegt es im Rechtsöffnungsverfahren dem betreibenden
Gläubiger, das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels nachzuweisen. Die
Beschwerdegegnerin hat im vorinstanzlichen Verfahren lediglich die erste Seite
des Beschlusses über die Baufreigabe sowie einen Auszug aus der Baubewilli-
gung (S. 12 und 13) ins Recht gelegt (vgl. Akten Vorinstanz KB act. 2). Das Do-
kument betreffend die Baufreigabe trägt weder ein Datum noch eine Unterschrift,
doch geht daraus zumindest hervor, dass es sich um eine Verfügung der Gemein-
de O.1_____ gegen den Bauherrn X._____ handelt, mittels welcher die Bewilli-
gung für den Baubeginn des Hotellerie Teils erteilt wird. Der Auszug aus der Bau-
bewilligung wurde als Anhang zur Baufreigabe eingereicht, wobei weder der Ver-
fügungsadressat noch Datum und Unterschrift ersichtlich sind. Dem Auszug lässt
sich unter Ziffer 7.2 lediglich entnehmen, dass die Bauherrschaft für die Hotelan-
lage auf Parzelle Nr. ____ eine elektrische Anschlusstaxe gemäss Art. 7 des
Energiereglements von CHF 272'487.-- (exkl. MwSt.) bei Baubeginn zu bezahlen
hat. Die Bauherrschaft wird jedoch an dieser Stelle nicht namentlich genannt. Erst
im Kostenpunkt der Baubewilligung unter Ziffer 10 erscheint der Name von
X._____ als Baugesuchsteller in Zusammenhang mit der Zusprechung einer aus-
seramtlichen Entschädigung für die Einspracheverfahren. Des Weiteren hat die
Beschwerdegegnerin die von ihr gestellte Rechnung vom 20. Februar 2014 betref-
fend die elektrische Anschlusstaxe gemäss Baubewilligung über einen Betrag von
CHF 294'285.95 eingereicht und ebenfalls S. 12 der Baubewilligung als Anhang
beigelegt, wobei diese Rechnung an X._____ adressiert ist (vgl. Akten Vorinstanz
KB act. 3).
bb)
Seitens der Parteien ist unbestritten, dass auf ein entsprechendes Bauge-
such von X._____ als Bauherr eine Verfügung der Gemeinde O.1_____ ergangen
ist. Dennoch ist die Beschwerdegegnerin ihrer Pflicht zur Vorlage des vollständi-
gen Rechtsöffnungstitels aufgrund des Gesagten nicht nachgekommen. Der Ver-
fügungsinhalt lässt sich höchstenfalls in Verbindung mit der Baufreigabe rekon-
struieren. Auch wenn der Schuldner der Anschlussgebühr angesichts der nament-
lichen Nennung des Baugesuchstellers in Ziffer 10 der Baubewilligung sowie der
an X._____ gerichteten Verfügung betreffend die Baufreigabe noch eruiert werden
kann, gilt dies nicht für die vorliegend als betreibende Gläubigerin auftretende
Y._____. Zur Begründung ihrer Gläubigerstellung führte diese im Rechtsöffnungs-

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gesuch zwar aus, dass ihr sowohl die seitens der Gemeinde erteilte Baubewilli-
gung als auch die Baufreigabe für die Fakturierung des Elektrizitätsanschlusses
eröffnet worden seien. Sie sorge insbesondere im Auftrag der Gemeinde
O.1_____ für einen sicheren und ökonomischen Betrieb des Energieversorgungs-
netzes. Unter die von ihr zu erfüllenden Aufgaben falle gemäss Art. 4 lit. b des
Gesetzes über die Y._____ auch die Festsetzung und das Inkasso der Netznut-
zungsgebühren und der Energietarife (vgl. Akten Vorinstanz, Gesuch um definitive
Rechtsöffnung vom 10. September 2014, III. B. Ziff. 11 f.). Diese generellen Aus-
führungen vermögen die Gläubigerstellung im konkreten Fall jedoch nicht zu bele-
gen. Die Baubewilligung könnte in Zusammenhang mit dem Beschluss über die
Baufreigabe lediglich einen Rechtsöffnungstitel für die Gemeinde selbst als Aus-
stellerin der Verfügung bilden. Dies gilt umso mehr, als dass die Y._____ zum
Zeitpunkt der Ausstellung der Baubewilligung am 3. Februar 2011 noch nicht in
ihrer heutigen Form als öffentlich-rechtliche Gesellschaft mit eigenständiger
Rechtspersönlichkeit (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Y._____) existierte.
Sie wurde erst per 3. Januar 2013 als Institut des öffentlichen Rechts ins Handels-
register eingetragen (vgl. Akten Vorinstanz KB act. 1). Früher war sie gemäss ei-
genen Angaben eine Anstalt, welche im Eigentum der Gemeinde O.1_____ stand
(vgl. Beschwerdeantwort, II. B. Ziff. 2). Weder aus dem im vorinstanzlichen Ver-
fahren eingereichten Handelsregisterauszug (vgl. Akten Vorinstanz KB act. 1)
noch aus dem Abstimmungsprotokoll betreffend den Vertrag zwischen der Ge-
meinde O.1_____ und der Y._____ über den Verkauf des kommunalen Netzes
(vgl. Akten Vorinstanz KB act. 6) geht hervor, dass die Y._____ in Bezug auf das
Inkasso der vorliegend in Frage stehenden Anschlussgebühr die Rechtsnachfolge
der Gemeinde O.1_____ angetreten hat bzw. dass ihr diese Forderung zediert
worden ist. Zudem befindet sich der vorerwähnte Vertrag, mittels welchem wohl
die Eigentums- und Rechtsübertragungen gemäss Art. 6 des Gesetzes über die
Y._____ vorgenommen worden sind, nicht bei den Akten. Angesichts dessen
bleibt die Beschwerdegegnerin den Nachweis schuldig, Rechtsnachfolgerin der in
der Baubewilligung und Baufreigabe als Gläubigerin bezeichneten Gemeinde
O.1_____ zu sein. Die Vorinstanz verkannte somit, dass die geforderte Identität in
dieser Hinsicht nicht besteht.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den auszugsweise vorgelegten Ver-
fügungen in keiner Weise hervorgeht, inwieweit dadurch die Y._____ als Gläubi-
gerin der in Betreibung gesetzten Anschlussgebühr berechtigt werden soll. Es wä-
re an der Beschwerdegegnerin gelegen, ihre Rechtsnachfolge und damit die Aktiv-

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legitimation im Rechtsöffnungsgesuch darzulegen. Da sie dies nicht getan hat,
kann die definitive Rechtsöffnung bereits aus diesem Grund nicht erteilt werden.
c)
Die Stimmbürger der Gemeinde O.1_____ haben am 17. Juni 2012 das
Gesetz über die Y._____ angenommen (vgl. Akten Vorinstanz KB act. 6). Gemäss
Art. 28 Abs. 1 dieses Gesetzes ist die Y._____ insbesondere für den Bereich der
Gebühren befugt, Verfügungen zu erlassen. Abs. 2 der vorgenannten Bestimmung
sieht ein Beschwerderecht gegen Rechnungen betreffend die Gebührenerhebung
gestützt auf Art. 20 des Gesetzes an die Direktion der Y._____ vor, welche als-
dann einen anfechtbaren Beschwerdeentscheid erlässt (Abs. 3). Die seitens der
Y._____ gestellte Gebührenrechnung vom 20. Februar 2014 war indessen mit
keiner entsprechenden Rechtsmittelbelehrung versehen (vgl. Akten Vorinstanz KB
act. 3). Diese Rechnung kann entgegen der Behauptung im Rechtsöffnungsge-
such (vgl. Akten Vorinstanz, Gesuch um definitive Rechtsöffnung vom 10. Sep-
tember 2014, III. B. Ziff. 10) nicht als Verfügung qualifiziert werden. Sie wurde von
der Vorinstanz denn auch zu Recht nicht als Rechtsöffnungstitel betrachtet, da
eine blosse Rechnung als solche keinen tauglichen Titel darzustellen vermag (vgl.
PKG 1995 Nr. 22). Seitens der Y._____ ist somit keine Verfügung betreffend die
Erhebung der Anschlussgebühr ergangen. Die Vollstreckung der auf neues Recht
gestützten Abgabe (vgl. dazu auch nachfolgend E. 4d) wäre indessen nur möglich,
wenn diese gehörig in Rechnung gestellt bzw. verfügt worden wäre, was zumin-
dest eine Rechnung mit Rechtsmittelbelehrung vorausgesetzt hätte. Überdies
müsste dem Beschwerdeführer Gelegenheit eingeräumt worden sein, die fehlende
Schuldnerstellung gemäss neuem Recht geltend zu machen. Da diese Erforder-
nisse nicht erfüllt sind, vermag die Beschwerdegegnerin somit auch durch die ein-
gereichte Rechnung keinen hinreichenden Titel vorzulegen, der sie zur Rechtsöff-
nung berechtigen würde.
d)
Schliesslich bleibt noch auf die Rechtsgrundlage der Forderung einzuge-
hen. In Zusammenhang mit der für die Hotelanlage erhobenen Anschlussgebühr
wird unter Ziffer 7.2 der Baubewilligung auf Art. 7 des Energiereglements verwie-
sen. Im vorinstanzlichen Verfahren führte die Y._____ hingegen Ziffer 18.2.2 des
Stromversorgungsreglements der Y._____ als Grundlage für die Erhebung der
Netzanschlussgebühr und damit eine erst nach Erlass der Baubewilligung in Kraft
getretene Rechtsgrundlage an (vgl. Akten Vorinstanz KB act. 7; gültige Fassung
ab dem 1. Januar 2014, wobei das Reglement gemäss Ziffer 45 rückwirkend auf
den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt wurde). Dieses Reglement ist gestützt auf
Art. 24 des Gesetzes über die Y._____ erlassen worden. Gemäss Ziffer 18.3 des
Stromversorgungsreglements sind die auf Art. 20 des Gesetzes basierenden An-

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schlussgebühren erstmals per 1. Januar 2013 festgelegt worden. Aus Art. 5 in
Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 des Tarifreglements (vgl. Akten Vorinstanz KB act. 8,
gültig ab dem 1. Januar 2014) ergibt sich, dass die gemäss dem Gebäudevolumen
errechnete Anschlussgebühr dem Kunden bei Baubeginn in Rechnung gestellt
wird. Diese neuen rechtlichen Grundlagen können aber für die in der Baubewilli-
gung vom 3. Februar 2011 verfügte Anschlussgebühr keine Geltung erlangen,
zumal sie erst später in Kraft getreten sind. Vielmehr richtet sich die Gebührener-
hebung nach den damals geltenden kommunalen Bestimmungen. Entsprechend
räumt nun auch die Beschwerdegegnerin im Rechtsmittelverfahren ein, dass die in
Betreibung gesetzte Forderung – entgegen dem Rechtsöffnungsgesuch – ihre ge-
setzliche Grundlage im zwischenzeitlich ausser Kraft gesetzten kommunalen
Energiereglement finde. Wie bereits dargelegt ist fraglich, ob dieses Vorbringen
aufgrund des Novenverbots berücksichtigt werden kann (vgl. vorstehend E. 2c).
Unbesehen davon ist jedenfalls festzuhalten, dass die auszugsweise vorgelegte
Baubewilligung der Gemeinde nicht als Rechtsöffnungstitel für die Netzanschluss-
gebühr dienen kann, welche sich auf eine erst nach Erlass der Baubewilligung in
Kraft getretene gesetzliche Grundlage stützt. Diesbezüglich fehlt die Identität der
verfügten und der in Rechnung gestellten Abgabe. Die Vollstreckung könnte ledig-
lich gestützt auf die im Jahr 2011 erteilte Baubewilligung für die auf altem Recht
basierende Gebühr erfolgen. Dies würde aber wiederum den Nachweis der
Rechtsnachfolge seitens der Y._____ voraussetzen, welcher wie dargelegt nicht
erbracht worden ist (vgl. vorstehend E. 4b/bb).
e)
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass es vorliegend an einem gültigen
Rechtsöffnungstitel, dessen Vorhandensein vom Rechtöffnungsrichter wie darge-
legt vom Amtes wegen zu prüfen ist, mangelt. Einerseits ist die in der Verfügung
als Gläubigerin bezeichnete Person nicht mit der betreibenden Partei identisch. In
einem solchen Fall gilt es die Rechtsnachfolge zu belegen, was die Gesuchsteller-
in bzw. Beschwerdegegnerin jedoch nicht getan hat. Andererseits kann die in der
Baubewilligung festgesetzte Anschlussgebühr, welche unter altem Recht verfügt
wurde, nur gestützt auf das damals geltende Recht und nicht gestützt auf neues
Recht eingefordert werden, ansonsten es an der Identität zwischen der verfügten
und der in Rechnung gestellten Abgabe fehlt. Auch wenn sich der Beschwerdefüh-
rer nicht auf diese Mängel berufen hat, so sind sie vorliegend als offenkundig zu
beurteilen, womit die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen eingreifen darf. Die
definitive Rechtsöffnung kann folglich nicht erteilt werden, was zur Gutheissung
der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.

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5.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen sowohl die Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 1'000.-- als auch jene des Beschwer-
deverfahrens in Höhe von CHF 1'000.-- (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) nach Massgabe von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu
Lasten der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdegegnerin. Diese hat X._____ zudem
die Kosten seiner anwaltlichen Vertretung zu ersetzen, zumal sich der Beizug ei-
nes Rechtsvertreters in Anbetracht der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen
nicht beanstanden lässt (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Der Gesuchsgegner bzw. Be-
schwerdeführer hat weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdever-
fahren eine Honorarnote eingereicht. In der Beschwerdeschrift stellt er die Höhe
der Entschädigung ausdrücklich in das Ermessen des Kantonsgerichts. Der zu
entschädigende Aufwand ist praxisgemäss anhand der Akten nach dem Umfang
der notwendigen und tatsächlich geleisteten Arbeit sowie nach dem Mass der un-
umgänglichen Umtriebe und nach der objektiven Bedeutung der Streitsache zu
bemessen. Im vorliegenden Fall erscheint auf der Basis eines mittleren Stunden-
ansatzes von CHF 240.-- (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung
des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung,
HV; BR 310.250]) für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
CHF 750.-- und für das Beschwerdeverfahren eine solche von CHF 500.-- (jeweils
einschliesslich Spesen und MwSt.) als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
Das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. _____ des Betreibungsamtes Inn wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von CHF 1'000.-- gehen zu Las-
ten
der
Y._____,
welche
X._____
hierfür
mit
CHF 750.-- (inkl. MwSt. und Spesen) ausseramtlich zu entschädigen hat.
4.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.-- gehen zu Lasten
der Y._____. Sie werden mit dem von X._____ geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 1'000.-- verrechnet und die Y._____ wird verpflichtet,
X._____
den
Betrag
von
CHF 1'000.--
direkt zu ersetzen.
b)
Die Y._____ hat X._____ für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit
CHF 500.-- (inkl. MwSt. und Spesen) zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: