gr_gerichte · A 2005 46 · 2005-08-25 · de
Nachlasssteuer

Kantonssteuer | Einkommenssteuer

A 05 46
3. Kammer
URTEIL
vom 25. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer
1.
… hat bei der … einen Vertrag über eine Lebensversicherung (gemischte
Versicherung der Säule 3b) mit einer Laufzeit von 10 Jahren (1. Dezember
1993 – 30. November 2003) abgeschlossen und dafür eine Einmalprämie von
Fr. 50'000.-- geleistet.
Nach Ablauf der Vertragsdauer wurde ihm am 1. Dezember 2003 die
Versicherungsleistung in Höhe von Fr. 111'398.-- (Einmalprämie von Fr.
50'000.-- plus Fr. 61'398.-- Überschuss) ausbezahlt. Der Überschuss wurde
ihm im Rahmen der am 8. März 2005 eröffneten Veranlagungsverfügung für
die Kantonssteuer 2003 als steuerbarer Vermögensertrag zum Einkommen
dazugerechnet.
Gegen diese Veranlagungsverfügung erhoben die Eheleute … am 29. März
2005 Einsprache mit der Begründung, dass der Vermögensanfall aus
rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung steuerfrei, die Besteuerung des
Ertrages mithin gesetzwidrig und nicht zulässig sei.
Mit ausführlich begründetem Einspracheentscheid vom 24. Mai 2005 wies die
Kantonale Steuerverwaltung die Einsprache ab. Zur Begründung legte sie dar,
dass das kantonale Steuergesetz (StG) im Gegensatz zum Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer keine Übergangsregelung vorsehe. Auch das
Steuerharmonisierungsgesetz zwinge die Kantone nicht, eine entsprechende
Übergangsregelung zu übernehmen. Daher gälten bei der Kantonssteuer die
neuen Bestimmungen auch für eine Kapitalversicherung, die noch nach altem
Recht abgeschlossen worden sei. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StG seien
Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im
Erlebensfall oder bei Rückkauf steuerbar, ausser wenn sie der Vorsorge

dienen würden. Letzteres sei dann zu bejahen, wenn die Auszahlung ab dem
60. Altersjahr aufgrund eines mindestens 5-jährigen Vertragsverhältnisses,
das vor dem 66. Altersjahr begründet worden sei, erfolge. Diese
Voraussetzungen müssten kumulativ gegeben seien. Da im konkreten Fall die
Auszahlung vor Erreichen des 60. Altersjahres des Steuerpflichtigen erfolgt
sei, sei der Überschuss als privater Kapitalertrag zu besteuern.
2.
Dagegen erhoben die Eheleute … mit Eingabe vom 22. Juni 2005 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs mit dem Antrag, es sei der
Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung aufzuheben und von
einer Besteuerung des Kapitalertrages von Fr. 61'398.-- abzusehen. Zur
Begründung machten sie im Wesentlichen erneut geltend, dass die ihnen
entgegen
gehaltenen
Voraussetzungen
im
Zeitpunkt
des
Vertragsabschlusses noch nicht gegolten hätten und ihnen daher auch nicht
entgegen gehalten werden dürften. Das Steuerharmonisierungsgesetz
enthalte im Übrigen eine klare Übergangsregelung, die den Kantonen keinen
Gestaltungsspielraum lasse. Art. 78a StHG sei eine Übergangsregelung zum
neu eingeführten Art. 7 Abs. 1ter. StHG und beschränke dessen
Anwendungsbereich
auf
Vermögensanfälle
aus
rückkaufsfähigen
Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die nach dem 31.12.1998
abgeschlossen worden seien. E contrario müsse gelten, dass der kantonale
Gesetzgeber nicht befugt sei, für vor dem Stichdatum abgeschlossene
Kapitalversicherungen Einschränkungen der Steuerfreiheit zu erlassen. Für
solche Fälle gelte daher Art. 7 Abs. 4 lit. d StHG, wonach solche
Vermögensanfälle steuerfrei seien.
3.
Die Kantonale Steuerverwaltung beantragte die Abweisung des Rekurses.
Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem
angefochtenen
Einspracheentscheid
und
der
Veranlagungsverfügung
zugrunde liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
29
lit.
b
StG
sind
Erträge
aus
rückkaufsfähigen
Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf,
ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen, als weitere
Einkünfte steuerbar. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der
Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf
Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor
Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Auszahlung
das 60. Alterjahr noch nicht erreicht hatte, weshalb die in der erwähnten
Bestimmung aufgeführten, kumulativ verlangten Voraussetzungen für eine
Steuerbefreiung offensichtlich nicht erfüllt waren, weshalb - sofern die
Bestimmung von Art. 29 lit. b StG auf den vorliegenden Sachverhalt
anwendbar sein sollte – sich die umstrittene Veranlagung nicht beanstanden
liesse und zu schützen wäre.
2. a)
Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, dass die in Art. 29. lit. b StG
erwähnten Kriterien nicht zur Anwendung gelangen dürften, weil sie im
Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung (Oktober 1993) noch gar nicht
gegolten hätten. Wenn es auch zutrifft, dass Art. 29 lit. b StG in der ihnen
entgegen gehaltenen Form zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch
nicht in Kraft war, sondern erst per 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, können
die Rekurrenten daraus aus den nachfolgend dargelegten Gründen jedoch
nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.
b)
Hinsichtlich
des
Zeitpunktes
der
steuerlichen
Behandlung
der
Kapitalversicherung mit Einmalprämie ist – wie die Vorinstanz zu Recht
erkannt hat - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Auszahlung abzustellen. Auf
den
von
den
Rekurrenten
geltend
gemachten
Zeitpunkt
des
Vertragsabschlusses wäre lediglich dann abzustellen, wenn der Gesetzgeber
eine
entsprechende
Regelung
erlassen
hätte;
dies
ist
aber
unbestrittenermassen nicht der Fall. Im Gegensatz zum Bund (vgl. dazu z.B.
ASA 68, Nr. 5, 1999, S. 291) hat der Kanton Graubünden in Art. 187 ff. StG

für die Kapitalversicherungen mit Einmalprämie keine entsprechende
Übergangsnorm
erlassen,
weshalb
denn
auch
auf
das
im
Auszahlungszeitpunkt geltende Recht abzustellen ist (vgl. Art. 187 Abs. 1 StG:
„Für die zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs des Gesetzes ist,
vorbehältlich der folgenden Bestimmungen für die periodischen Steuern das
Steuerjahr, für die anderen Steuern der Zeitpunkt massgebend, in welchem
der steuerbegründende Tatbestand eingetreten ist.“).
c)
Sodann ist festzuhalten, dass die in Art. 29 lit. b StG statuierte Steuerfreiheit
eine steuersystematische Ausnahme vom Grundsatz darstellt, dass
Vermögenserträge grundsätzlich steuerbar sind. Die Steuerbefreiung wurde
daher denn auch an (die oben erwähnten, kumulativ verlangten)
Voraussetzungen gebunden. Ist aber nur eine dieser Voraussetzungen nicht
erfüllt, gilt die Kapitalversicherung nicht als der Vorsorge im Sinne des
Gesetzes dienend und die Steuerfreiheit fällt dahin. In solchen Fällen wird
dann auch die Differenz zwischen der einbezahlten Einmalprämie und der
ausbezahlten
Versicherungsleistung,
zusammen
mit
dem
übrigen
Einkommen, zum Gesamtsatz als Vermögensertrag besteuert.
d)
Mangels einer Übergangsregelung unterstehen Kapitalversicherungen mit
Einmalprämie dem neuen Recht selbst dann, wenn sie - wie vorliegend - noch
nach altem Recht abgeschlossen wurden. Um Härtefälle zu vermeiden, wurde
seitens der Steuerverwaltung bereits in ZGRG 4/96, S. 118 darauf
hingewiesen, dass ein Versicherungsnehmer die Möglichkeit habe, seine
bestehende Versicherung innert angemessener Frist in eine steuerlich
akzeptierte (und ihn unter den im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen
steuerbefreiende) Versicherung umzuwandeln (z.B. durch Verlängerung der
Laufzeit), um damit die Voraussetzungen von Art. 29 lit. b StG erfüllen zu
können. Dem als Versicherungsinspektor tätigen Versicherungsnehmer
konnte diese Möglichkeit der steuerbefreienden Umwandlung, die seit
November 2001 auch auf dem Internet publiziert war, nicht verborgen
geblieben sein.

e)
Auch der rekurrentische Hinweis auf Art. 7 Abs. 1ter und Art. 78a des
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone
und Gemeinden (StHG) zielt ins Leere. Die Rekurrenten übersehen, dass mit
Art. 7 Abs. 1ter StHG lediglich eine bis anhin im StHG nicht vorhandene
Regelung des Bundesgesetzes über die Direkte Bundesteuer (DBG)
übernommen worden ist. Art. 78a StHG stellt dabei eine Übergangsregelung
für den neuen Art. 7 Abs. 1ter StHG dar. Dessen Anwendungsbereich wurde
auf Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, welche nach dem 31. Dezember
1998 abgeschlossen worden sind, beschränkt. Hinsichtlich der vor dem 1.
Januar 1999 abgeschlossenen (altrechtlichen) Kapitalversicherungen mit
Einmalprämie wurde es den Kantonen überlassen, diese nach dem bisherigen
kantonalen Recht zu besteuern.
f)
Damit steht fest, dass Art. 29 lit. b StG, welcher mit der Revision vom 10. März
1996 (in Kraft getreten am 1. Januar 1997) ins Gesetz eingefügt wurde, auf
die vorliegend streitige Besteuerung anwendbar ist. Dass die umstrittene
Kapitalversicherung mit Einmalprämie die in der erwähnten Bestimmung
vorgesehenen,
kumulativ
zu
erfüllenden
Voraussetzungen
für
die
Steuerfreiheit nicht erfüllt, weil der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der
Auszahlung das massgebende Mindestalter von 60 Jahren noch nicht erreicht
hatte, ist offenkundig. Die Besteuerung für die Kantonssteuer 2003 erfolgte
somit zu Recht und der Rekurs ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den
Kanton Graubünden (Kantonale Steuerverwaltung) wird praxisgemäss
abgesehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'636.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.