gr_gerichte · ZK2 2015 10 · 2018-10-01 · de
Unfallversicherung

Forderung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 01. Oktober 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 10
02. Oktober 2018
Verfügung
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
In der Zivilsache
der X . _ _ _ _ _ , Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Balmer, Uste-
ristrasse 23, 8001 Zürich,
gegen
die Y . _ _ _ _ _ , Beklagte, vertreten durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA),
3003 Bern, wiedervertreten durch Claudio Sbicego, Fachbereichsleiter Allgemei-
ner Rechtsdienst,
betreffend Forderung,

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wird aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,

dass die X._____ mit Eingabe vom 30. April 2013 beim Kantonsgericht von
Graubünden eine Forderungsklage gegen die Y._____ hängig machte. Darin
beantragte die Klägerin, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr CHF 5'000.--,
eventualiter den Gegenwert in Euro, nebst 5% Zins seit 1. Mai 2012 zu bezah-
len; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagt-
schaft,

dass der Eingabe gemäss Darstellung der Klägerin folgender Sachverhalt zu-
grunde liege: Frau A._____ habe das Fahrzeug der Klägerin am 1. Mai 2012
um ca. 13.30 Uhr bei gutem Wetter auf der A13 (recte N13) in Fahrtrichtung
Chur gelenkt. Im Tunnel B._____ habe damals ohne jegliche Einschränkung
und ohne Hinweis auf irgendwelche bevorstehenden Baustellen oder weitere
Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Tempolimite von 80 km/h gegolten.
A._____ habe das Fahrzeug der Klägerschaft mit deutschem PKZ-
Kennzeichen _____ mit zulässiger Geschwindigkeit gelenkt; auf jeden Fall
nicht schneller als 80 km/h. Weder vor dem ca. 2.5 km langen Tunnel noch
während der gesamten Tunneldurchfahrt habe sich ein Hinweis darauf gefun-
den, dass sich unmittelbar nach der Tunnelausfahrt B._____ eine Baustelle
befinde, die Geschwindigkeit reduziert werden müsste und es sogar kurzfristig
dazu kommen könnte, dass die betreffende Stelle infolge Fahrspuränderung,
Fahrspurverengung oder intensiven Bauphasen nur noch im Schritttempo be-
fahren werden könne. Der erste Hinweis auf die entsprechende Baustelle ha-
be sich erst unmittelbar nach dem betreffenden Tunnel B._____ befunden und
sei zudem noch teilweise verdeckt gewesen. Die überhaupt nicht vorgängig
markierte Baustelle sei generell äusserst schlecht organisiert gewesen. Ein
unfallfreies Durchfahren von A._____ sei de facto unmöglich gewesen, da
zum entscheidenden Durchfahrtsmoment die Fahrspur für das betreffende
Fahrzeug zu eng angelegt gewesen sei und sich zudem verschiedene Pylo-
nen auf der eigentlichen Fahrbahn respektive so am falschen Ort befunden
hätten, dass die Lenkerin des Fahrzeugs eine Streifkollision mit der provisori-
schen Strassenabschrankung trotz sofortigem Brems- und Ausweichmanöver
nicht habe vermeiden können,

dass die Y._____ als Beklagte aufgrund der Werkeigentümerhaftung für die
Versäumnisse und Fehler der Angestellten des Kantons Graubünden und der
beauftragten Unternehmerfirma C._____ hafte. Auch wenn sich grundsätzlich
die Klägerin bei einer allfälligen Haftungskollision die Betriebsgefahr des Fahr-

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zeugs anrechnen lassen müsse, so seien die Versäumnisse und Fehler der
Baustellenverantwortlichen derart gravierend, dass die Beklagte für den gan-
zen eingetretenen Schaden einzustehen habe. Am Fahrzeug der Klägerin sei
ein erheblicher Sachschaden entstanden, welcher sich gemäss Gutachten
vom 8. Mai 2012 auf € 8'712.78 (inklusive Mehrwertsteuer) belaufe. Des Wei-
teren sei für die Eruierung des Sachschadens ein Schaden über € 807.91 ent-
standen. Sodann habe die Beklagte aufgrund der einschlägigen Mechanismen
und infolge Bestreitung der Haftung die angefallenen Rechtsvertretungskosten
in Deutschland und in der Schweiz in der Höhe von € 558.11 und Fr. 7'112.10
zu übernehmen. Damit betrage das Schadensquantitativ € 10'078.80 und Fr.
7'112.10. Davon würden in diesem Prozess im Sinne einer Teilklage einstwei-
len "lediglich" Fr. 5'000.-- geltend gemacht, wobei die Nachforderung aus-
drücklich vorbehalten bleibe. Im Sinne einer Rangordnung decke die Teilklage
in erster Linie den Sachschaden gemäss Gutachten, in zweiter Linie die
Rechnung für das Gutachten, in dritter Linie die Anwaltskosten in der Schweiz
und in vierter Linie die Anwaltskosten in Deutschland,

dass die Y._____, handelnd durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA), in
ihrer Klageantwort vom 11. Juni 2013 das folgende Rechtsbegehren stellte:
I.
Rechtsbegehren
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten
des Klägers (recte Klägerin).
II.
Eventualbegehren
2.
Sollte die Klage wider Erwarten nicht abgewiesen werden, so sei die
Schadensersatzquote der Beklagten unter der Berücksichtigung der
Umstände und insbesondere der Betriebsgefahr auf maximal 20%
festzusetzen.
3.
Bevor über eine allfällige Entschädigung entschieden wird, sei der Be-
klagten umfassend Einsicht in die eingereichten Belege bezüglich des
Schadens zu gewähren und ihr eine erneute Frist zu einer Stellung-
nahme zu den geltend gemachten Schadensposten zu erteilen.

dass die Beklagte feststellte, dass die Klägerin aus dem Umstand, wonach die
Baustelle "D._____" für die Fahrerin nicht erkennbar gewesen sei, weswegen
eine Kollision mit der provisorischen Strassenabschrankung nicht habe ver-
mieden werden können, ohne weiteres den Schluss ziehe, die in Frage ste-
hende Baustelle sei nicht genügend signalisiert worden. Dabei verkenne sie,
dass nicht schon allein der Eintritt eines für sie ungünstigen Ereignisses die
Fehlerhaftigkeit eines Werkes zu begründen vermöge. Entgegen den Behaup-
tungen der Klägerin sei die betreffende Baustelle entsprechend dem Signali-

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sationsplan denn auch bereits im Tunnel B._____ mit dem Signal "Baustelle"
signalisiert und die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festgesetzt worden.
Das Signal "Baustelle" warne explizit vor Arbeiten auf und neben der Fahr-
bahn sowie den damit verbundenen Hindernissen, Unebenheiten und Veren-
gung der Fahrbahn. In diesem Zusammenhang sei ferner zu beachten, dass
von den Verkehrsteilnehmenden erwartet werden könne, Gefahrensignale zu
verstehen und ihre Fahrweise den Strassenverhältnissen anzupassen. So ha-
be der Verkehrsteilnehmende bei Kenntnisnahme des Gefahrensignals "Bau-
stelle" erhöhte Vorsicht walten zu lassen, die Geschwindigkeit anzupassen
und sich auf die potentielle Gefahr einzustellen. Wenn nun die Klägerin das
Gefahrensignal nicht zur Kenntnis genommen oder missverstanden habe, so
könne die Beklagte für dieses Verhalten bzw. das subjektive Verständnis der
Klägerin nicht zur Verantwortung gezogen werden. Soweit die Klägerin gel-
tend mache, der fragliche Unfall sei auf die für das betreffende Fahrzeug zu
enge Linienführung sowie die fehlplatzierten Pylonen zurückzuführen, handle
es sich um unbewiesene Behauptungen. Wie aus den Akten ersichtlich sei, sei
die Fahrbahn im Bereich der Baustelle auf drei Meter reduziert worden. Dies
entspreche der Schweizer Norm SN 640 885 c, wonach die Fahrbahnbreite
bei einer Geschwindigkeitsreduktion von 80 km/h auf 60 km/h auf minimal drei
Meter reduziert werden könne. Sodann könne den Fotos entnommen werden,
dass zur Verbesserung der optischen Verkehrsführung die Fahrbahnveren-
gung nicht mit Pylonen, sondern mit rot-weiss gestreiften Leitbalken gekenn-
zeichnet worden sei. Was die Verkehrsdichte zu diesem Zeitpunkt anbetreffe,
so hätten die Daten des ASTRA Messstellennetzes ergeben, dass am besag-
ten Datum zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr 899 Verkehrsteilnehmende auf
der Nationalstrasse N13 in Richtung Chur unterwegs gewesen seien. Würde
man der Schlussfolgerung der Klägerin folgen, wonach die ungenügende und
fehlerhafte Signalisation zwingend zum Sachschaden geführt haben soll, so
hätten die restlichen Verkehrsteilnehmenden in einer vergleichbaren Situation
ebenfalls verunfallen sollen. Indem die übrigen Verkehrsteilenehmenden die
Stelle offenbar problemlos hätten passieren können, sei zu schliessen, dass
der Unfall eher auf das Fahrverhalten der Klägerin als auf eine mangelhafte
bzw. fehlerhafte Signalisation zurückzuführen sei. Schliesslich sei darauf hin-
zuweisen, dass die Verletzung von Verkehrssicherungs- bzw. Unterhaltspflich-
ten die Widerrechtlichkeit zwar begründen könnte. Eine solche werde jedoch
in Abrede gestellt, da die Baustelle nach den einschlägigen Normen und Vor-
gaben signalisiert worden sei,

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
dass mit Replik vom 17. Juli 2013 die Klägerin an den Ausführungen gemäss
Klageschrift vom 30. April 2013 vollumfänglich festhielt und die Ausführungen
der Beklagtschaft gemäss Klageantwort vom 11. Juni 2013 in sämtlichen
Punkten bestritt. Die verschiedenen Beilagen, welche die Beklagte ins Recht
gelegt habe, seien lediglich Indizien für die tatsächliche Umsetzung der effek-
tiv vor Ort installierten Signale. Ein klarer direkter Nachweis müsste indessen
auf andere Weise erbracht werden. Sie (die Klägerschaft) bleibe jedoch mit
Nachdruck bei der Aussage, dass am entsprechenden Tag definitiv keine or-
dentlichen Signale mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h vor der
Unfallstelle sichtbar gewesen seien. Auffälligerweise ergebe die Prüfung der
Beilage 3 der Klageantwortschrift, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von
60 km/h erst am 1. Mai 2012 (Unfalltag) hätte angeordnet werden sollen, wes-
halb davon auszugehen sei, dass jenes Signal zum Unfallzeitpunkt noch nicht
einmal angeordnet respektive installiert gewesen sei. Was die gemäss beklag-
tischer Beilage 3 angeblich vorgängig in einer Nische angeordnete Geschwin-
digkeitsbegrenzung auf 60 km/h anbelange, werde auch hier klar bestritten,
dass jene Geschwindigkeitsreduktion zum Unfallzeitpunkt überhaupt umge-
setzt respektive auch bei genügender Aufmerksamkeit sichtbar gewesen sei,

dass in ihrer Duplik vom 5. September 2013 die Beklagte in materieller Hin-
sicht auf ihre Ausführungen in der Klageantwort vom 11. Juni 2013 verwies,
an welchen weiterhin festgehalten werde. Die diesbezüglichen Ausführungen
der Klägerin würden vollumfänglich bestritten. Es werde nochmals festgehal-
ten, dass die Beweislast der Geschädigten obliege und diese der Beklagten
nach wie vor keine Sorgfaltspflichtverletzung nachweisen könne,

dass Mittels Beweisverfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 11.
Februar 2015 unter anderem festgehalten wurde, dass der rechtserhebliche
Sachverhalt durch doppelten Schriftenwechsel erstellt sei, so dass grundsätz-
lich auf die Anwesenheit der Parteien und damit die Durchführung einer
Hauptverhandlung verzichtet werden könne. Die Parteien wurden deshalb
aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 24. bzw. 27. Fe-
bruar 2015 erklärten beide Parteien, auf die Durchführung einer Hauptver-
handlung zu verzichten,

dass seit 1. Januar 2008 die Nationalstrassen unter der Strassenhoheit und im
Eigentum des Bundes (Art. 8 Abs. 1 und Art. 62a Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Nationalstrassen stehen [NSG; SR 725.11]). Entsprechend ist für den
Bau neuer und den Ausbau bestehender Nationalstrassen sowie für den Un-

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terhalt und den Betrieb der Nationalstrassen auch der Bund bzw. das Bundes-
amt für Strassen (ASTRA) zuständig (Art. 40a lit. b und Art. 49a Abs. 1 NSG).
Da Subjekt der Haftpflicht nach der allgemeinen Regel von Art. 58 OR der Ei-
gentümer einer Strasse, die zu einer Schädigung führt, ist (Christian Heier-
li/Anton K. Schnyder, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar,
Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, N 22 zu Art. 58 OR), hat die Klägerin
mit ihrer Klage demzufolge zu Recht die Y._____ in die Pflicht genommen,

dass gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO das kantonale Recht ein Gericht zu be-
zeichnen hat, welches als einzige kantonale Instanz für Klagen gegen den
Bund zuständig ist. Die Beurteilung von Fällen, in denen das Bundesrecht eine
einzige kantonale Instanz vorsieht, fällt im Kanton Graubünden in die Kompe-
tenz des Kantonsgerichts, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist
(Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [EGzZPO; BR 320.100]). Eine entsprechende Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts entfällt im konkreten Fall (vgl. Art. 63 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), so dass die sachliche und funk-
tionelle Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden als erstinstanzli-
ches Gericht für die Beurteilung der vorliegenden Klage gegen die Y._____
gegeben ist,

dass, was die örtliche Zuständigkeit anbelangt, Art. 10 Abs. 1 lit. c ZPO bei
Klagen gegen den Bund alternativ das Obergericht des Kantons Bern oder
das obere Gericht des Kantons, in dem die klagende Partei ihren Wohnsitz,
Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, für zuständig erklärt. In Anbetracht
dessen, dass es sich bei der klagenden Partei um eine Gesellschaft mit Sitz in
Erlenbach, Deutschland, handelt, läge die Zuständigkeit vorliegend somit
grundsätzlich einzig beim Obergericht des Kantons Bern. Eine örtliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden lässt sich gestützt auf die
genannte Bestimmung jedenfalls nicht begründen. Das angerufene Gericht
wird aber, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, dann zuständig, wenn
sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache
äussert (Art. 18 ZPO). Von der Einlassungsmöglichkeit ausgenommen werden
zwingende und teilzwingende Gerichtsstände (Thomas Sutter-Somm/Martin
Hedinger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 6 zu Art.
18 ZPO; Dominik Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 8 zu Art.
18 ZPO; Bernhard Berger, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar

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zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band
I, Bern 2012, N 12 zu Art. 18 ZPO; Daniel Füllemann, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 4 zu Art. 18 ZPO). Die Einlassung er-
folgt durch unzweideutige Bekundung der Beklagtenseite, vor dem angerufe-
nen Gericht vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln, ohne zuvor die örtli-
che Zuständigkeit des Gerichts bestritten zu haben. Keine Rolle spielt dabei,
ob sich der Beklagte der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bewusst
war. Der Beklagte äussert sich zur Sache, wenn er schriftlich oder mündlich
zur Klage Stellung nimmt, ohne vorgängig oder mindestens gleichzeitig die
(örtliche) Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen (Sutter-
Somm/Hedinger, a.a.O., N 9 zu Art. 18 ZPO; Berger, a.a.O., N 18 und N 20 zu
Art. 18 ZPO; Füllemann, a.a.O., N 2 zu Art. 18 ZPO),

dass mit Blick auf die vorliegende Streitsache zunächst einmal festgehalten
werden kann, dass die Bestimmung von Art. 10 ZPO lediglich einen allgemei-
nen Gerichtsstand normiert, welcher weder zwingend, teilzwingend noch aus-
schliesslich ist (Infanger, a.a.O., N 1 zu Art. 10 ZPO), und einer Einlassung
unter diesem Gesichtspunkt folglich nichts entgegensteht. Alsdann hat die Be-
klagte in ihrer Klageantwort vom 11. Juni 2013 (act. A.2) zur Klage der Ge-
genpartei Stellung genommen, ohne vorgängig oder mindestens gleichzeitig
die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend zu machen. Wie aus
den vorangegangenen Ausführungen erhellt, ist dabei nicht von Belang, ob
sich die Beklagte der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts bewusst war
oder nicht, weshalb hierauf nicht näher eingegangen werden muss. Als Folge
der vorbehaltlosen Einlassung der Beklagten wird die Zuständigkeit des von
der Klägerin angerufenen und an sich (örtlich) unzuständigen Kantonsgerichts
von Graubünden von Gesetzes wegen begründet, ohne dass es dabei auf ei-
nen entsprechenden Parteiwillen der Beklagtenseite ankommt (Füllemann,
a.a.O., N 10 zu Art. 18 ZPO; Sutter-Somm/Hedinger, a.a.O., N 15 zu Art. 18
ZPO; Infanger, a.a.O., N 12 zu Art. 18 ZPO; Berger, a.a.O., N 37 zu Art. 18
ZPO),

dass im vorliegenden Fall der Vorsitzende der II. Zivilkammer in seiner Be-
weisverfügung vom 11. Februar 2015 (act. F.1) festhielt, dass der rechtser-
hebliche Sachverhalt durch doppelten Schriftenwechsel erstellt sei, so dass
grundsätzlich auf die Anwesenheit der Parteien und damit die Durchführung
einer Hauptverhandlung verzichtet werden könne. Gleichzeitig wurden die
Parteien aufgefordert zum Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhand-

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lung Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 24. bzw. 27. Februar 2015 (ZK2
15 10, act. A.2 und A.3) erklärten beide Parteien, auf die Durchführung einer
Hauptverhandlung zu verzichten bzw. ersuchten das Gericht darum, einen Ak-
tenentscheid zu fällen. Damit liegt seitens beider Parteien ein ausdrücklicher
Verzicht auf die Durchführung einer Hauptverhandlung vor, so dass ohne Ver-
letzung des Anspruchs der Parteien auf Abhaltung einer mündlichen Haupt-
verhandlung von der Durchführung einer solchen abgesehen werden konnte.
Überdies verfügt das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen, um
über die Begründetheit oder Unbegründetheit des von der Klägerin geltend
gemachten Anspruchs zu befinden; das Verfahren ist mithin auch spruchreif,

dass die Klägerin der Beklagten in ihrer Klageschrift den Vorwurf machte, an
besagtem 1. Mai 2012 habe sich weder vor dem Tunnel noch während der
gesamten Tunneldurchfahrt ein Hinweis darauf befunden, dass sich unmittel-
bar nach der Tunnelausfahrt B._____ eine Baustelle befinde, die Geschwin-
digkeit reduziert werden müsste und es sogar kurzfristig dazu kommen könn-
te, dass die betreffende Stelle infolge Fahrspuränderung bzw. -verengung
oder intensiven Bauarbeiten nur noch im Schritttempo befahren werden kön-
ne. Der erste Hinweis auf die entsprechende Baustelle habe sich erst unmit-
telbar nach dem Tunnel B._____ befunden und sei zudem noch teilweise ver-
deckt gewesen. Die überhaupt nicht vorgängig markierte Baustelle sei generell
äusserst schlecht organisiert gewesen. Ein unfallfreies Durchfahren von
A._____ sei de facto unmöglich gewesen, da zum entscheidenden Durch-
fahrtsmoment die Fahrspur für das betreffende Fahrzeug zu eng angelegt ge-
wesen sei und sich zudem verschiedene Pylonen auf der eigentlichen Fahr-
bahn respektive so am falschen Ort befunden hätten, dass die Lenkerin des
Fahrzeugs eine Streifkollision mit der provisorischen Strassenabschrankung
trotz sofortigem Brems- und Ausweichmanöver nicht habe vermeiden können.
Verschiedene Zeugen – darunter auch der Mitfahrer im Fahrzeug der Kläger-
schaft – könnten in eigener Wahrnehmung die obgenannte Beschreibung
bestätigen und ausführen, dass infolge der ungenügenden Signalisation sowie
falscher und ungenügender Baustellenorganisation ein weiteres Fahrzeug
zeitnah verunfallt sei,

dass von der Beklagten demgegenüber eine Verletzung von Verkehrssiche-
rungs- bzw. Unterhaltspflichten in Abrede gestellt und geltend gemacht wird,
die Baustelle sei nach den einschlägigen Normen und Vorgaben signalisiert
worden. Entgegen den Behauptungen der Klägerin sei die Baustelle entspre-
chend dem Signalisationsplan bereits im Tunnel B._____ mit dem Signal

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"Baustelle" signalisiert und die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h festgesetzt
worden. Das Signal "Baustelle" warne explizit vor Arbeiten auf und neben der
Fahrbahn sowie den damit verbundenen Hindernissen, Unebenheiten und
Verengung der Fahrbahn. Zudem könne erwartet werden, dass Verkehrsteil-
nehmende Gefahrensignale verstehen und ihre Fahrweise den Strassenver-
hältnissen entsprechend anpassen. So habe der Verkehrsteilnehmende bei
Kenntnisnahme des Gefahrensignals "Baustelle" erhöhte Vorsicht walten zu
lassen, die Geschwindigkeit anzupassen und sich auf die potentielle Gefahr
einzustellen. Wenn nun die Klägerin das Gefahrensignal nicht zur Kenntnis
genommen oder missverstanden habe, so könne die Beklagte für dieses Ver-
halten bzw. das subjektive Verständnis der Klägerin nicht zur Verantwortung
gezogen werden,

dass der Eigentümer eines Gebäudes oder Werks für den Schaden haftet, den
diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter
Unterhaltung verursachen (Art. 58 Abs. 1 OR). Dass es sich bei der im Zuge
von Unterhaltsarbeiten nach Auffassung der Klägerin mangelhaft signalisierten
Strasse um ein im Eigentum der Beklagten stehendes Werk im Sinne dieser
Bestimmung handelt, war unter den Parteien zu Recht zu keinem Zeitpunkt
umstritten. Streitig ist dagegen, ob das Werk im fraglichen Zeitpunkt mit einem
unfallkausalen Mangel behaftet war,

dass, ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, vom
Zweck abhängt, den es zu erfüllen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das
Werk beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit
bietet. Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung.
Vorzubeugen hat der Werkeigentümer nicht jeder erdenklichen Gefahr. Er darf
Risiken ausser Acht lassen, welche von den Benützern des Werks oder von
Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen, mit einem Mindestmass
an Vorsicht vermieden werden können. Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches
Verhalten muss nicht eingerechnet werden. Eine weitere Schranke der Siche-
rungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Dem Kriterium der Zumutbarkeit kommt
besondere Bedeutung zu, wenn zur Gewährleistung der erforderlichen Sicher-
heit bei der Erstellung oder beim Unterhalt des Werks besondere Massnah-
men angezeigt sind. Der Eigentümer muss jene Vorkehren treffen, die ver-
nünftigerweise von ihm erwartet werden dürfen, wobei der Wahrscheinlichkeit,
dass sich ein Unfall ereignen könnte und dessen Schwere einerseits, sowie
den technischen Möglichkeiten und den Kosten der in Frage stehenden Mass-
nahmen andererseits, Rechnung zu tragen ist (Urteil des Bundesgerichts

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4A_286/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.2; BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742; je
mit Hinweisen),

dass diese Grundsätze auch für öffentliche Strassen gelten. Strassen müssen
wie alle anderen Werke so angelegt und unterhalten sein, dass sie den Benüt-
zern hinreichende Sicherheit bieten. Im Vergleich zu anderen Werken dürfen
bezüglich Anlage und Unterhalt von Strassen aber nicht allzu strenge Anforde-
rungen gestellt werden. Das Strassennetz kann nicht in gleichem Mass unter-
halten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Gebäude (BGE 102 II 343 E. 1.c
S. 346; Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2009 vom 23. März 2009 E. 2.2). Es
kann vom Strasseneigentümer, bei dem es sich meistens um das Gemeinwe-
sen handelt, nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie
den grösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Es genügt, dass die
Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden
kann. In erster Linie ist es deshalb Sache des einzelnen Verkehrsteilnehmers,
die Strasse mit Vorsicht zu benützen und sein Verhalten den Strassenverhält-
nissen anzupassen (BGE 129 III 65 E. 1.1 S. 67 = Pra 2003 Nr. 121),

dass dadurch das vom Strasseneigentümer zu vertretende Sorgfaltsmass
herabgesetzt wird (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743),

dass sodann in jedem einzelnen Fall geprüft werden muss, ob der Strassenei-
gentümer nach den zeitlichen, technischen und finanziellen Gegebenheiten in
der Lage war, seine Aufgabe zu erfüllen. Die Frage der Zumutbarkeit von Si-
cherheitsvorkehren wird zudem unterschiedlich beurteilt, je nachdem, ob es
sich um eine Autobahn, eine verkehrsreiche Hauptstrasse oder einen Feldweg
handelt (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743; 129 III 65 E. 1.1 S. 67 = Pra 2003 Nr.
121; je mit Hinweisen),

dass, soweit verwaltungsrechtliche Vorschriften über Anlage und Unterhalt
von Strassen bestehen, deren Verletzung in der Regel einen Werkmangel im
Sinne von Art. 58 OR bedeutet,

dass umgekehrt die Befolgung solcher Vorschriften nur ein Indiz für die Einhal-
tung der erforderlichen Sorgfaltspflicht darstellt und einen Werkmangel nicht
von vornherein ausschliesst (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743 mit Hinweisen),

dass massgebend stets die Umstände des Einzelfalls sind (zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 4A_286/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.3; vgl. auch Hei-
erli/Schnyder, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 58 OR). In Baustellenbereichen umfasst

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die geforderte Sorgfaltspflicht namentlich, die betreffende Baustelle gestützt
auf die Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) entsprechend zu signali-
sieren,

dass der Beweis für das Vorliegen eines Werkmangels auf dem Ansprecher
(Urteil des Bundesgerichts 4C.45/2005 vom 18. Mai 2005 E. 2.3; Heier-
li/Schnyder, a.a.O., N 19 zu Art. 58 OR) lastet, vorliegend mithin auf der Klä-
gerin. Dies ergibt sich aus Art. 8 ZGB, welcher Bestimmung zufolge derjenige
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr
Rechte ableitet,

dass ein Strassenverkehrsteilnehmer grundsätzlich von einer guten und siche-
ren Strasse ausgehen darf. Ist ein Hindernis auf der Fahrbahn, welches vom
Verkehrsteilnehmer bei zumutbarer Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig erkannt
werden kann und wenn er nach den Umständen nicht damit hat rechnen müs-
sen, muss ein derartiges Hindernis mindestens hinreichend signalisiert wer-
den, sofern es nicht mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann (Urteil
des Bundesgerichts 4A_286/2014 vom 15. Januar 2015 E. 6.3.1 mit Hinwei-
sen),

dass gleichzeitig vom Benützer der Strasse erwartet wird, dass er die durch
die Umstände gebotene Aufmerksamkeit walten lässt, wobei besondere Vor-
sicht mitunter bei Behinderung und Einschränkung von Strassen durch Bau-
vorhaben geboten ist (BGE 108 II 184 E. 2 S. 186 f.; Heierli/Schnyder, a.a.O.,
N 24 zu Art. 58 OR). Entsprechend ist die Geschwindigkeit stets den Umstän-
den anzupassen, namentlich den Strassen- und Verkehrsverhältnissen (Art.
32 Abs. 1 SVG),

dass im vorliegenden Fall an der E._____, welche sich auf der Nationalstrasse
N13 zwischen den Tunnel B._____ und F._____ befindet, der Deckbelag er-
setzt werden musste. Zu diesem Zweck verfügte das ASTRA, dass die Bau-
stelle während der geplanten Verkehrsbehinderung vom 30. April 2012 bis
voraussichtlich 25. Mai 2012 zweispurig befahrbar bleiben und die Höchstbrei-
te (recte wohl Mindestbreite) auf 3.00 m reduziert werden soll. Die Höchstge-
schwindigkeit wurde im Baustellenbereich auf 60 km/h (statt 80 km/h) festge-
setzt. Die Verkehrsanordnungen sollten mit Geltung ab 30. April 2012 gemäss
Signalisationsplan und entsprechend dem Baufortschritt signalisiert werden.
Der
Baustellensignalisation
(Schema
1:5000/1000)
des
Tiefbauamtes
Graubünden vom März 2012 lässt sich sodann entnehmen, dass die erste

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Baustellensignalisationstafel bereits im Tunnel B._____ bzw. 900 m vor der
eigentlichen Baustelle vorgesehen war. Eine weitere Baustellensignalisation
sowie eine Signalisation, gemäss welcher die Geschwindigkeit auf 60 km/h zu
reduzieren war, befanden sich gemäss Baustellensignalisation 300 m vor der
Baustelle auf Höhe einer SOS-Nische. Schliesslich wurden zwei weitere Bau-
stellensignalisationstafeln ca. 50 m vor der Tunnelausfahrt und somit vor der
Baustelle eingeplant,

dass zumindest fraglich erscheint, ob die Signalisation im Baustellenbereich
am 1. Mai 2012 tatsächlich auch plangemäss erstellt war und den aufgezeig-
ten Vorgaben an der Signalisation bei Bauvorhaben genügte,

dass der Baustellensignalisation in der Tat zu entnehmen ist, dass ca. 100 m
vor der Baustelle eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h ge-
plant war, welche allerdings erst am 1. Mai 2012 – und somit am Unfalltag –
angeordnet wurde,

dass der Zeuge G._____ unter eidesstaatlicher Versicherung festhielt, dass
kurz nach dem Unfall ein Pritschenwagen der Baufirma ankam, welcher zu-
sätzliche Warnbaken anlieferte, welche in den Tunnel hinein aufgestellt wur-
den, wodurch die Sicherungstechnik verändert und ergänzt wurde,

dass der zuständige Strassenmeister am 10. September 2012 bestätigte, dass
im Tunnel zusätzlich eine Leitbacke mit Blinker, in Absprache mit dem Kan-
tonspolizisten H._____, aufgestellt wurde,

dass H._____ ebenfalls am 10. September 2012 bestätigte, dass zur Er-
höhung der Verkehrssicherheit ergänzende Massnahmen angeordnet worden
seien,

dass keine weiteren Unfälle im betreffenden Baustellenbereich registriert wur-
den bzw. aktenkundig sind. Gegenteiliges wird einzig von A._____ sowie dem
am Unfalltag als Beifahrer anwesenden G._____ vorgebracht, welche von wei-
teren Unfällen bzw. Zwischenfällen zu berichten wissen,

dass aus den Daten des ASTRA Messstellennetzes hervorgeht, dass am 1.
Mai 2012 allein zwischen 13.00 Uhr und 14.00 Uhr 899 Verkehrsteilnehmer
auf der N13 in Richtung Reichenau unterwegs waren und die Baustelle offen-
sichtlich unfallfrei passiert haben, da keine weiteren Unfälle im betreffenden
Baustellenbereich registriert wurden resp. aktenkundig sind,

Seite 13 — 15

dass der alleinige Umstand, dass überhaupt ein Unfall passiert ist nicht den
Beweis der Mangelhaftigkeit eines Werks resp. die ungenügende Signalisation
der Baustelle zu erbringen vermag (Roland Brehm, in: Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationen-
recht, Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen, Art. 41-61 OR, 4. Aufl.,
Bern 2013, N 81 zu Art. 58 OR mit Hinweisen),

dass bei Haftungskollision der Betriebsgefahr (Art. 58 SVG) mit der Werkei-
gentümerhaftung die Betriebsgefahr zu berücksichtigen ist, soweit sie sich
konkret auf den Schadensereignis ausgewirkt hat (BGE 108 II 51 E.5a),

dass in Berücksichtigung obiger Ausführungen die Parteien sich auf einen
Vergleich mit folgendem Inhalt einigen:
VERGLEICH
zwischen
X . _ _ _ _ _ , Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Balmer,
Usteristrasse 23, 8001 Zürich
und der
Y . _ _ _ _ _ , Beklagte, vertreten durch das Bundesamt für Strassen
(ASTRA), 3003 Bern, wiedervertreten durch Claudio Sbicego, Fachbe-
reichsleiter Allgemeiner Rechtsdienst
in der vor Kantonsgericht von Graubünden pendenten Streitsache betref-
fend Forderung.
Die Parteien treffen folgende Vereinbarung:
1.
Die X._____ zieht hiermit die Klage vom 30. April 2013 zurück.
2.
Die Y._____ leistet der X._____ ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
eine Entschädigung von CHF 3‘300.00 (2/3 der eingeklagten Forde-
rung von CHF 5‘000.00, gerundet) für Folgen des Unfalls vom 1. Mai
2012.
3.
Die ausseramtlichen Kosten für das Gerichtsverfahren werden im glei-
chen Verhältnis von 2/3 abgegolten. Die Y._____ leistet der X._____
eine ausseramtliche Entschädigung von CHF 4‘700.00 (gerundet).

Seite 14 — 15
4.
Die von der Y._____ zu leistenden Zahlungen gemäss Ziffer 2 und 3
hiervor sind innert 30 Tagen seit Vorliegen des Abschreibungsbe-
schlusses des Kantonsgerichts von Graubünden zu bezahlen.
5.
Die reduzierte Entscheidgebühr von CHF 900.00 geht im Umfang von
CHF 300.00 zu Lasten der X._____ und von CHF 600.00 zu Lasten
der Y._____.
6.
Mit dem Vollzug dieses Vergleiches betrachten sich die Parteien per
Saldo aller Ansprüche aus dem Unfall vom 1. Mai 2012 als vollständig
auseinandergesetzt.
Die Parteien
X._____
Y._____
sig. K. Balmer
sig. Ch. Prêtre

dass die Klage vom 30. April 2013 als durch Vergleich erledigt vom Vorsitzen-
den der II. Zivilkammer abzuschreiben ist (Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes [GOG; BR 173.00] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Kan-
tonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]),

dass sich die Rechtskraftwirkung eines richterlichen Erkenntnisses auf das
Dispositiv beschränkt, die Erwägungen jedoch zu dessen Individualisierung
heranzuziehen sind, womit das Abschreibungserkenntnis in Bezug auf die
vergleichsweise getroffene Regelung auch ohne Aufnahme des Vergleichs-
wortlauts ins Dispositiv die Wirkung eines Urteils erhält (vgl. dazu Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,
Zürich, 2002, § 157 N 59a),

dass für den im vorliegenden Verfahren entstandenen Aufwand eine reduzierte
Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 900.00 erhoben wird (Art. 12 der Ver-
ordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen [VGZ; BR 320.210]), welche
gemäss Ziffer 5 des Vergleichs von den Parteien übernommen wird,

Seite 15 — 15
erkannt:
1.
Die Klage wird als durch Vergleich erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab-
geschrieben.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in Höhe von CHF 900.00 gehen zu
CHF 600.00 zu Lasten der Y._____ und zu CHF 300 Lasten der X._____
und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.00
verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr. 4‘100.-- wird
der X._____ durch das Kantonsgericht erstattet. Die Y._____ wird verpflich-
tet, der X._____ den Betrag von CHF 600.00 direkt zu ersetzen.
3.
Für das Gerichtsverfahren hat die Y._____ die X._____ mit CHF 4‘700.00
(inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: