gr_gerichte · S 2007 126 · 2008-06-03 · de
abstrakte Normenkontrolle

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 07 126A
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
Mit Urteil vom 28. März 2008 (Proz.-Nr. 9C_899/2007, 9C_900/2007) hob das
Bundesgericht
(II.
sozialrechtliche
Abteilung)
das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Oktober, mitgeteilt am
15. November 2007 (S 07 126; PVG 2007 Nr. 11) in Sachen
Vorsorgeguthaben zwischen … (Klägerin bzw. Beklagte) und … (Beklagter
bzw. Kläger) sowie der Personalvorsorgekasse … AG (Beigeladene; PVK) auf
und hiess damit die dagegen erhobenen Beschwerden in dem Sinne gut, als
die Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen und zu neuem
Entscheid zurückzuweisen sei (Dispositiv Ziff. 2). In der Begründung (Erw.
6.5) hielt das Bundesgericht präzisierend fest, dass die Vorinstanz noch das
Vorliegen eines Vorsorgefalls genauer abklären müsste. Entscheidend für die
Beantwortung dieser Frage sei, ob im massgeblichen Zeitpunkt (13. Juni
2007) noch eine Lohnfortzahlungspflicht z.G. von … bestanden habe. Wäre
dem so, hätte der Eintritt des Vorsorgefall nicht bejaht werden dürfen und
hätte die Aufteilung der Guthaben nach Art. 122 ZGB laut Scheidungsurteil
erfolgen müssen.
2.
Mit Verfügung des zuständigen Instruktionsrichters des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden vom 10. April 2008 wurden die Parteien als auch
die Beigeladene (Personalvorsorgekasse; PVK) aufgefordert, sich bis zum 21.
April 2008 – unter Einreichung entsprechender Beweismittel – noch zur Frage
des Eintritts des Vorsorgefalls (bis wann „Lohnfortzahlungspflichten“)
sachdienlich zu äussern. Bereits mit früherem Schreiben vom 3. September
2007 hatte der Instruktionsrichter allen Beteiligten mitgeteilt, dass der Stand

der Personalguthaben von … laut Angaben der Personalvorsorgekasse (PVK)
samt Ergänzungskasse (EK) per Stichtag 13. Juni 2007 insgesamt Fr.
479'854.05 betragen habe. Daraus ergebe sich, dass die mit genehmigter
Scheidungskonvention und mit rechtskräftigem Urteil des zuständigen
Bezirksgerichts vom 13. Juni 2007 der Klägerin zugesprochene Summe v. Fr.
234'321.10 einerseits die hälftige Zuteilung v. Fr. 239'927.00 (= ½ von Fr.
479'854.05) nicht überschreite und anderseits grundsätzlich zur Auszahlung
vorhanden sei. Die Vorsorgeansprüche wären zudem noch mit dem BVG-
Minimalzinssatz (bisher für 2007: 2.5%) ab Anspruchsdatum zu verzinsen.
3.
Mit Stellungnahme vom 21. April 2008 teilte … dem Verwaltungsgericht mit,
dass sich sein Arbeitgeber mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 zur
Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mit ihm und damit zur Lohnfortzahlung
verpflichtet habe, die bis zum Eintritt des ordentlichen Pensionsalters im
September 2007 andauern sollte. Die PVK habe mit Schreiben vom 29. August
2007 zudem festgestellt, dass sein Vorsorgeguthaben am Stichtag (13. Juni
2007) einen Totalbetrag von Fr. 479'854.05 aufgewiesen habe. Nach der
bundesgerichtlichen Definition des Eintritts eines Vorsorgefalls sei bei ihm per
13. Juni 2007 (da Lohnfortzahlungspflicht bis 31.08.2007) noch kein
Vorsorgefall eingetreten, weshalb die Austrittsleistung entsprechend dem
Scheidungsurteil zu teilen sei. Als Beweismittel wurde der Lohnausweis für die
Zeit 01.01.-31.08.2007 (Nettoverdienst Fr. 46'582.--) beigelegt.
4.
Mit Eingabe vom 21. April 2008 liess sich die Personalvorsorgekasse (PVK)
vernehmen, wobei sie anführte, dass der geschiedene Ehegatte (Peter) im April
2005 einen Skiunfall erlitten habe und daher die zuvor mit dem Arbeitgeber
vereinbarte vorzeitigte Pensionierung wieder sistiert und ihm stattdessen 2-
jährige
Ersatzleistungen
nach
unfallbedingter
Arbeitsunfähigkeit
vom
Arbeitgeber zugestanden worden seien. Der Arbeitgeber habe sich so
gegenüber seinem langjährigen Mitarbeiter nicht kleinlich zeigen wollen. Auf
freiwilliger Basis habe sich der Arbeitgeber deshalb auch bereit erklärt, den
besagten Mitarbeiter bis Ende August 2007 weiterhin auf der Lohnliste zu
behalten und mit ihm über SUVA-Taggelder abzurechnen. Als Beweismittel

wurden das Anstellungsreglement (Ziff. 5 Lohnfortzahlung bei Unfall) sowie
noch drei Lohnabrechnungen (Mai bis Juli 2007) nachgereicht.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut und hebt es so ein kantonales Urteil
auf, wird die frühere prozessuale Lage wieder hergestellt (BGE 104 Ia 378).
Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz einen neuen Entscheid zu fällen hat
bzw.
allenfalls
auch
die
mit
der
Streitsache
vorbefassten
Verwaltungsinstanzen
zum
Erlass
einer
Verfügung
im
Sinne
der
rechtsverbindlichen Vorgaben und Anweisungen des Bundesgerichts
verpflichtet sind (BGE 95 I 516), soweit das höchste Gericht in der Sache
selbst nicht bereits entschieden hat (Rhinow/Krähenmann, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband,
Nr.
42/B/IV;
Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , S. 232, mit weiteren Hinweisen;
sowie Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes, Rz 304).
2.
Nachdem die im Bundesgerichtsurteil vom 28. März 2008 verlangten
Abklärungen (Erw. 6.5) betreffend „Lohnfortzahlungspflichten“ getätigt
wurden und sie ergeben haben, dass der Beklagte bzw. Kläger (…) gemäss
Lohnausweis vom 28.01.2008 tatsächlich über den Stichtag vom 13.06.2007
hinaus noch seinen Lohn bezog (Periode: 01.01.-31.08.2007; Nettoverdienst
Fr. 46'582.--), ist im Einklang mit den höchstrichterlichen Erwägungen folglich
der „Vorsorgefall“ zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht eingetreten, was
zur Konsequenz hat, dass die Aufteilung der Guthaben somit nach Art. 122
ZBG laut Scheidungsurteil zu erfolgen hat. In tatsächlicher Hinsicht bestätigte
die Personalvorsorgekasse (PVK) alsdann mit Schreiben vom 21.04.2008
noch selbst, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer über das fragliche Stichdatum (13.06.2007) weitergeführt
worden sei, indem sie die entsprechenden Lohnabrechnungen von Mai 2007
bis Juli 2007 nachreichte. Daraus ergibt sich zusammengefasst, dass die

Klage der Klägerin bzw. Beklagten (…) gutzuheissen ist und die vorhandenen
Vorsorgebeiträge hälftig aufzuteilen sind. Konkret steht der Klägerin deshalb
das gemäss Scheidungsurteil (Ziff. 2b) zugesprochene Guthaben von Fr.
234'321.10 zuzüglich Zins von 2.5% (für 2007) bzw. von 2.75% (ab 2008) zu;
so wie es zuvor im Übrigen auch schon in der gegenseitig unterzeichneten
Scheidungskonvention vom März 2007 (Ziff. 3, Seite 2) zwischen den
Eheleuten vereinbart worden war.
3.
Gerichtskosten werden nach Art. 25 des Freizügigkeitsgesetzes (FZG; SR
831.42) und Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) nicht erhoben. Die
Personalvorsorgekasse … AG (PVK) hat hingegen laut Art. 78 Abs. 1 VRG
sowohl die anwaltlich vertretene Klägerin als auch den ebenfalls anwaltlich
vertretenen Beklagten noch aussergerichtlich angemessen zu entschädigen,
wozu die entsprechenden Honorarnoten vom 19. September 2007 (RA …: Fr.
965.15) und 24. September 2007 (RA …: Fr. 1'117.85) unverändert
übernommen werden können.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Klage
von
…
wird
gestützt
auf
die
übereinstimmende
Ehescheidungskonvention gutgeheissen und die Personalvorsorgekasse …
AG, …, verpflichtet, innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils die
Auszahlung des ermittelten Vorsorgebeitrages laut Scheidungsurteil vom 13.
Juni 2007 (Urteils-Dispositiv Ziff. 2b) zu Lasten des Personalguthabens von
…,
AHV-Nr.
639.42.337.118,
Pers.-Nr.
26393,
der
Graubündner
Kantonalbank, Chur, auf das Konto Nr. CK 216.058.701 zu Gunsten von …
Fr. 234'321.10 zzgl. Zins von 2.5% vom 14. Juni bis 31. Dezember 2007 und
von 2.75% ab 1. Januar 2008 bis zur Auszahlung zu überweisen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Aussergerichtlich hat die bezeichnete Personalvorsorgekasse (PVK) … mit Fr.
965.15 (inkl. MWST) und … mit Fr. 1'117.85 (inkl. MWST) zu entschädigen.