gr_gerichte · ERZ 2010 84 · 2010-07-28 · de
Strafprozessordnung

vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 28c ZGB | ZGB Personenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 84
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuar ad hoc Wolf
Im zivilrechtlichen Rekurs
des Dr. XY., Gesuchsgegner und Rekurrent,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten D. vom 26. März 2010, mitgeteilt am
26. März 2010, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und Rekursgegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart, gegen
den Gesuchsgegner und Rekurrenten,
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 28c ZGB
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Dr. XY. ist promovierter Germanist im Pensionsalter (Jahrgang 1941) und
ehemaliger Lebenspartner von Z., die er im Jahre 1997 kennen lernte. Seit der Tren-
nung der darauf folgenden Liebesbeziehung im Jahre 2006 beklagt sich Z. darüber,
zusammen mit ihrer Tochter und weiteren Personen aus ihrem Umfeld durch Dr.
XY. verfolgt und belästigt zu werden. Z. ist als Ergotherapeutin im Heim A. in B.
tätig, wo sie ihren heutigen Lebenspartner Y. kennen gelernt hat. Im Februar 2009
ist sie zu Y. nach C. gezogen.
B.
Am 6. Januar 2010 stellte Z. beim Bezirksgerichtspräsidenten D. ein Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.Dem Gesuchsgegner sei zu verbieten, sich näher als 500 m der Gesuchs-
gegnerin anzunähern.
2. Dem Gesuchsgegner sei zu verbieten, sich in einem Umkreis von 200 m
vom Wohnort der Gesuchsgegnerin in 7214 C., Bahnhofstrasse 47, auf-
zuhalten.
3. Dem Gesuchsgegner sei zu verbieten, mit der Gesuchstellerin persönlich,
telefonisch, schriftlich oder auf elektronischem Weg Kontakt aufzuneh-
men oder sie in anderer Weise zu belästigen.
4. Dem Gesuchsgegner sei zu verbieten, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern der Arbeitgeberin der Gesuchstellerin, Stiftung A., B., persönlich, te-
lefonisch, schriftlich oder auf elektronischem Weg Kontakt aufzunehmen.
5. Die Verbote gemäss Ziff. 1 bis 4 hiervor seien mit dem ausdrücklichen
Hinweis auf Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall zu verbinden.
6. Die Verbote gemäss Ziff. 1 bis 4 und der Hinweis auf Art. 292 StGB
gemäss Ziff. 5 hiervor seien im Sinne von superprovisorischen Massnah-
men unverzüglich zu erlassen, bevor der Gesuchsgegner angehört wird.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.“
Dr. XY. beantragte seinerseits am 9. Februar 2010 die kostenpflichtige Ab-
weisung des Gesuches.
C.
Am 7. Januar 2010 entsprach der Bezirksgerichtspräsident D. dem Antrag
von Z. auf Erlass von superprovisorischen Massnahmen (Ziff. 6 des Gesuches vom
6. Januar 2010) und erliess die anbegehrte superprovisorische Verfügung.
D.
An der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 vor dem Bezirksge-
richtspräsidenten D. nahmen der Rechtsvertreter von Z., Rechtsanwalt lic. iur. Mar-
kus Janett, sowie Dr. XY. teil. Z. wurde auf Gesuch mit Verfügung vom 3. März 2010
von der persönlichen Teilnahme an der mündlichen Verhandlung dispensiert.
Während ihr Rechtsvertreter im Wesentlichen auf das Gesuch vom 6. Januar 2010

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mit dessen Beilagen verwies und darauf hinwies, dass sich die mit der superprovi-
sorischen Verfügung vom 7. Januar 2010 angeordneten Massnahmen bisher be-
währt hätten, machte Dr. XY. namentlich geltend, für die im Gesuch aufgestellten
Behauptungen lägen keine Beweise vor.
E.
Mit Verfügung vom 26. März 2010, mitgeteilt am 26. März 2010, erkannte der
Bezirksgerichtspräsident D.:
„1.Dr. XY. wird weiterhin und bis auf weiteres untersagt, sich näher als 500
m Z. anzunähern.
2. Dr. XY. wird weiterhin und bis auf weiteres untersagt, sich in einem Um-
kreis von 200 m vom Wohnort von Z. in 7214 C., Bahnhofstrasse 47, auf-
zuhalten.
3. Dr. XY. wird weiterhin und bis auf weiteres untersagt, mit Z. persönlich,
telefonisch, schriftlich oder auf elektronischem Weg Kontakt aufzuneh-
men oder sie in anderer Weise zu belästigen.
4. Dr. XY. wird weiterhin und bis auf weiteres untersagt, mit Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Arbeitgeberin von Z., der Stiftung A., B., persönlich,
telefonisch, schriftlich oder auf elektronischem Weg Kontakt aufzuneh-
men.
5. Diese Verbote ergehen allesamt unter dem ausdrücklichen Hinweis auf
Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zustän-
digen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge
leistet.
6. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden vorerst bei der Prozedur
belassen.
7. (Rechtsmittelbelehrung)
8. (Mitteilung)“
E.
Mit Eingabe vom 6. April 2010 (Datum des Poststempels) beschwerte sich
Dr. XY. über ein „skandalöses Verfahren und Urteil bez. Prozess, Nr. 130-2010-3“
beim Bezirksgerichtspräsidenten D., welcher die Eingabe zuständigkeitshalber an
das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete. Am 15. April 2010 erfolgte eine
weitere, an das Kantonsgericht von Graubünden gerichtete und mit „Rekurs gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten D. vom 26. März 2010“ bezeichnete
Eingabe. Gleichentags teilte Dr. XY. dem Präsidenten des Kantonsgerichts von
Graubünden mit, dass sein Schreiben vom 6. April 2010 vor Fehlern strotze, wes-
halb er hiervon noch zwei korrigierte Exemplare beilege.
F.
Mit Rekursantwort vom 30. April 2010 stellte Z. folgende Anträge:
„1.Der Rekurs sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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2. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungs-
folge zuzüglich 7.6% MWST zu Lasten des Beklagten (recte: Gesuchs-
gegners und Rekurrenten).“
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Ausführungen
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-
gesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) können die Entscheide des Bezirksgerichtsprä-
sidenten und des Kreispräsidenten innert zwanzig Tagen durch schriftlich begrün-
deten Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht angefochten werden, wenn im
Gesetz nichts anderes angeordnet ist. Gegen die Verfügung des Bezirksgerichts-
präsidenten D. vom 26. März 2010, welcher seine Zuständigkeit unangefochten auf
Art. 33 i.V.m. Art. 12 des Gerichtsstandgesetzes (GestG; SR 272) sowie Art. 8 Abs.
1 Ziff. 1 EGzZGB stützte, kann demnach Rekurs nach Art. 12 EGzZGB erhoben
werden. Der Rekurs ist unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem
Rekurrenten schon erstatteten Beweisurkunden einzureichen (Art. 233 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden [ZPO; BR 320.000] analog i.V.m.
Art. 12 Abs. 3 EGzZGB). Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden
(Art. 233 Abs. 2 ZPO analog i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EGzZGB). Im Gegensatz zum
Beschwerdeverfahren nach Art. 232 ff. ZPO ist der Einzelrichter in der Beweiswür-
digung frei (Art. 12 Abs. 3 EGzZGB).
b)
Die Rekursgegnerin begründet ihren Nichteintretensantrag mit dem Vorbrin-
gen, die Eingabe des Rekurrenten vom 6. April 2010 (Datum des Poststempels)
genüge diesen Anforderungen nicht. Die Eingabe sei statt an den Kantonsgerichts-
präsidenten an die Vorinstanz gerichtet. Der angefochtene Entscheid sei zudem
nicht beigelegt worden und die Eingabe enthalte keinen Antrag. So sei unerfindlich,
welche Teile des Dispositivs der Verfügung der Vorinstanz in welcher Weise abge-
ändert werden sollen. Schliesslich enthalte die Eingabe keine kurze Begründung.
Die endlosen Ausführungen des Rekurrenten würden bloss Missbilligungen und Be-
lehrungen zuhanden der Vorinstanz beinhalten.
c)
Die Eingabe von Dr. XY. vom 6. April 2010 richtet sich gegen das Urteil (recte:
die Verfügung) des Bezirksgerichtspräsidenten D. vom 26. April 2010. Die Eingabe

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wurde zwar beim Bezirksgerichtspräsidenten D. eingereicht, jedoch wurde sie von
diesem zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weitergeleitet. Darin wird die
Verfügung vom 26. April 2010 unter anderem als „skandalös“ und als „rechtlich un-
haltbar“ beanstandet. Damit kann sie als formgerecht angesehen werden, da sinn-
gemäss hinreichend klar daraus hervorgeht, dass Dr. XY. die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung begehrt und Begründungen zu diesem Begehren angeführt
werden. Zudem bekräftigte Dr. XY. seine Absichten mit seiner als „Rekurs“ bezeich-
neten Eingabe vom 15. April 2010. Da diese Eingaben innert der gesetzlichen Frist
eingereicht wurden, ist auf den Rekurs grundsätzlich einzutreten.
2.
Der Einzelrichter kann von Amtes wegen Erhebungen vornehmen und eine
Parteiverhandlung durchführen (Art. 12 Abs. 2 EGzGB). Vorliegend ist der Sachver-
halt mit Blick auf die Akten genügend erstellt, sodass die Sache ohne weitere Erhe-
bungen und Parteiverhandlung – die im Übrigen auch von keiner Partei beantragt
wurden - entscheidungsreif ist.
3.
Zunächst ist auf das Verhältnis des vorliegenden vorsorglichen Massnah-
menprozesses gemäss Art. 28c ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210) zum Hauptprozess über die Persönlichkeitsverletzung einzugehen. Aus
den Akten und der angefochtenen Verfügung geht nicht hervor, ob das Hauptver-
fahren bereits anhängig gemacht wurde. Dass die Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens gemäss Ziffer 6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vorerst bei
der Prozedur belassen wurden, ist ein Indiz dafür, dass die Klage bereits eingereicht
wurde. Jedenfalls wäre aber auch die Einreichung eines Gesuches betreffend vor-
sorgliche Massnahmen vor Einleitung des Hauptverfahrens möglich; die Klage
muss dann aber innert der Frist von 30 Tagen erhoben werden, ansonsten die vor-
sorglichen Massnahmen dahinfallen (Art. 28e Abs. 2 ZGB). Die Frist beginnt am
Tag nach der Zustellung der richterlichen Verfügung zu laufen (Bucher, Natürliche
Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl., Genf 1999, N 658).
4.
Der Rekurrent macht im Wesentlichen geltend, für die Behauptungen der Re-
kursgegnerin bestünden keinerlei Beweise und deren Behauptungen seien nicht
substantiiert vorgetragen worden. Er bringt vor, die angefochtene Verfügung sei will-
kürlich. Derweil macht die Rekursgegnerin geltend, seit dem Jahre 2006 zusammen
mit ihrer Tochter und weiteren Personen aus ihrem Umfeld durch den Rekurrenten
in einer ausserordentlich dreisten Art verfolgt und belästigt zu werden. Dass sie von
diesem schonungslos bedrängt und verfolgt würde, ergebe sich zudem aus seinen
aktenkundigen Schriften. In ihrer Gesamtheit schädigten die Handlungen des Re-
kurrenten die physische und psychische Unversehrtheit der Rekursgegnerin, was

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durch Arztzeugnisse belegt würde. Entgegen seiner Ansicht sei der Rekurrent durch
die angefochtene Verfügung in keinerlei schützenswerten Interessen beeinträchtigt.
Dadurch erleide er keinerlei Nachteile, denn er habe keinen geschützten Anspruch
darauf, sich der Rekursgegnerin gegen ihren Willen zu nähern oder mit ihr in Kon-
takt zu treten. Das gelte auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung
A.. Der Rekurrent verwickle sich ständig in Widersprüche, komme vom Thema ab
und verliere sich zuweilen in abstrusen Verschwörungstheorien, die jeder Grund-
lage entbehrten. Die inhaltliche Widersprüchlichkeit der Bemühungen des Rekur-
renten zeige alleine die Tatsache, dass er vorgebe, der Rekursgegnerin helfen und
sie heilen zu wollen, obschon er ihr ausschliesslich Schwierigkeiten und Angst be-
reite und gesundheitlichen Schaden zufüge. Die in der Wortwahl, aber auch inhalt-
lich völlig masslose Kritik des Rekurrenten am angefochtenen Entscheid sei in jeder
Hinsicht unbegründet.
5.
Gemäss Art. 28 ZGB kann, wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt
wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht
anrufen (Abs. 1). Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilli-
gung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse
oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Nach Art. 28c Abs. 1 ZGB kann die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen verlangen, wer glaubhaft macht, dass er in seiner Per-
sönlichkeit widerrechtlich verletzt ist und dass ihm aus der Verletzung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil drohe. „Glaubhaft machen“ bedeutet zwar weniger
als vollen Beweis, aber immerhin noch mehr als blosses Behaupten (Meili, in: Basler
Kommentar ZGB I, 3. Aufl., Basel 2006, N 3 zu Art. 28c). Das Gericht braucht dem-
nach nicht vollständig überzeugt zu sein, sondern es genügt bereits, wenn für das
Vorhandensein der in Frage kommenden Tatsache eine gewisse Wahrscheinlich-
keit spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.
Aufl., Zürich 1979, S. 323 Fn. 27).
Neben der in Art. 28a Abs. 1 ZGB vorgesehenen Unterlassungs-, Beseitigungs- und
Feststellungsklage hat der Gesetzgeber in dem am 1. Juli 2007 in Kraft gesetzten
Art. 28b ZGB besondere Massnahmen zugunsten von Opfern von Gewalt, Drohun-
gen oder Nachstellungen statuiert. Nach dieser Bestimmung kann die klagende Per-
son dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten,
sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzu-
halten (Abs. 1 Ziff. 1), sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen,
Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten (Abs. 1 Ziff. 2), mit ihr Kontakt aufzunehmen,
namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in

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anderer Weise zu belästigen (Abs. 1 Ziff. 3). Wie bereits die Formulierung zeigt, ist
diese Aufzählung nicht abschliessend.
Unter Gewalt ist die unmittelbare Beeinträchtigung der physischen, psychischen,
sexuellen oder sozialen Integrität eines Menschen zu verstehen, wobei der Grad
der Verletzung eine gewisse Intensität aufweisen muss. Nicht jedes sozial unkor-
rekte Verhalten ist auch eine Persönlichkeitsverletzung. Unter Drohungen ist ein
Inaussichtstellen von widerrechtlichen Verletzungen der Persönlichkeit zu verste-
hen, wobei es sich auch hier um eine ernst zu nehmende Bedrohung handeln muss,
die das Opfer um seine physische, psychische, sexuelle oder soziale Integrität oder
allenfalls diejenige eines ihm nahestehenden Menschen fürchten lässt. Nachstel-
lungen – auch bekannt als stalking - schliesslich liegen vor bei zwanghaftem Verfol-
gen und Belästigen einer Person über eine längere Zeit, und zwar unabhängig da-
von, ob zwischen dem Täter und dem Opfer eine Beziehung besteht oder nicht.
Typische Merkmale von Nachstellungen sind das Ausspionieren, der Drang nach
physischer Nähe und damit verbunden das stetige Verfolgen und Aufsuchen sowie
das Belästigen und Bedrohen einer Person. Diese Vorkommnisse müssen bei der
betroffenen Person starke Furcht hervorrufen und wiederholt auftreten (zum Gan-
zen: BG-Urteil 5A_526/2009 vom 5. Oktober 2009, E. 5.1; BBl 2005 S. 6884 f.).
Nach den bisherigen Erkenntnissen kann das stalking verschiedene Ursachen und
Erscheinungsformen aufweisen. Häufig bezweckt es Rache für empfundenes Un-
recht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Person, nach einer Tren-
nung auch Kontrolle und Wiederaufnahme der Beziehung gesucht. Das stalking
kann lange – nicht selten über ein Jahr – andauern und bei den Opfern gravierende
psychische Beeinträchtigungen hervorrufen (BGE 129 IV 262 E. 2.3).
6.a)
Der Rekurrent schreibt in seinen zahlreichen und umfassenden, teilweise nur
schwer verständlichen und zusammenhangslosen aktenkundigen Schriften, er
wolle die „monströsen Verbrechen“ rund um die Rekursgegnerin und „andere psy-
chisch schwer kranke Frauen“ aufdecken (z.B. Vorinstanz act. 21 S. 1). Die im We-
sentlichen von ihm selbst, angeblich gestützt auf Fachexperten und psychologische
Literatur, angestellte Diagnose der Rekursgegnerin umfasst eine besonders ausge-
prägte „polymorph-perverse Sexualität, äusserste Triebhaftigkeit, Ich-Zerfall-
Schwäche, Identitätsstörung, Spaltungsmechanismen [und] Infantilität“ (Vorinstanz
act. 13.1 S. 3). Dabei fehlt es nicht an seitenlangen detaillierten Ausführungen darü-
ber, wie sich die Rekursgegnerin ihrer angeblichen Triebhaftigkeit – welche der Re-
kurrent gerade als Symptom ihrer angeblichen Krankheit betrachtet - hingibt und so
eine undurchsichtige Rolle zwischen Täterin und Opfer einnimmt. Angeblich die Re-
kursgegnerin zitierend, führt der Rekurrent in einem Schreiben an Y. aus, diese

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habe sich vor ihm immer gleich ausziehen müssen, worauf sie auf- und abgehen
habe müssen und er sie dann „wie ein Stück Fleisch“ genommen habe (Janett act.
8 S. 12). Die die Rekursgegnerin behandelnden Psychiater sowie die Kliniken, in
denen sich diese aufhalten soll, werden in endloser Wiederholung des sexuellen
Missbrauchs bezichtigt, wobei Letztere auch mit Bordellen verglichen werden. Als
Hintergrund des enormen – sich nach eigener Aussage des Rekurrenten über Jahre
erstreckenden - Aufwandes, welcher ihm so im Zusammenhang mit seiner „Hilfe“
an der Rekursgegnerin (Janett act. 3 S. 1) und den „Beweisaufnahmen“ der „Katas-
tophe seines Lebens“ (Janett act. 8 S. 16) erwächst, ist ohne weiteres die vermeint-
lich anhaltende Liebe der Rekursgegnerin gegenüber dem Rekurrenten ersichtlich
(Janett act. 8 S. 10). Der Rekurrent legt dar, dass er die neun Jahre, welche er mit
der Rekursgegnerin verbracht hat, wohl bis an sein Lebensende lieben werde, was
„bis anhin und vermutlich für immer“ das Eingehen einer neuen Liebes- und Lebens-
beziehung verunmögliche (Vorinstanz act. 4.3).
b)
Das erörterte, vom Rekurrenten gegenüber der Rekursgegnerin, deren Le-
benspartner und seiner Familie sowie Mitarbeitern, Vorgesetzten und anderen Per-
sonen verbreitete Gedankengut verletzt aufgrund seines Inhalts offensichtlich die
Persönlichkeit der Rekursgegnerin. Durch die „Diagnose“ angeblicher (psychischer)
Geschlechtskrankheiten, verbunden mit dem Vorwurf, als Täterin oder Opfer bei
Sexualdelikten beteiligt zu sein, verletzte der Rekurrent jedenfalls das zwar nicht
strafrechtlich, jedoch durch Art. 28 ZGB geschützte berufliche, wirtschaftliche und
gesellschaftliche Ansehen der Rekursgegnerin, mithin deren zivilrechtlichen Ehren-
schutz (vgl. Meili, a.a.O., N 28 zu Art. 28; Hausheer/Aebi-Müller, Das Personenrecht
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, N 12.92 ff.). Diese Persönlich-
keitsverletzung besteht ganz unabhängig vom mindestens zweifelhaften Wahrheits-
gehalt der erfolgten Aussagen, denn auf jeden Fall betreffen intime Details über das
Sexualverhalten einer Person das Schamgefühl als Teil des durch Art. 28 ZGB ge-
schützten Gefühlslebens sowie den geschützten Geheimbereich, weshalb solche
Lebensäusserungen unter Vorbehalt eines Rechtfertigungsgrundes überhaupt nicht
in irgend einer Form weiterverbreitet werden dürfen (Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O.,
N 12.85 und 12.136). Ein Rechtfertigungsgrund liegt klarerweise nicht vor, nament-
lich hat die Rekursgegnerin in diese wiederholten Persönlichkeitsverletzungen nicht
eingewilligt (vgl. nachfolgend E. 6.d). Demnach kann festgestellt werden, dass der
Inhalt der Äusserungen des Rekurrenten den durch Art. 28 ZGB gewährleisteten
Ehrenschutz sowie den Geheimbereich der Rekursgegnerin bzw. ihr geschütztes
Gefühlsleben widerrechtlich verletzte.

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c)
Aus den Akten geht hervor, dass der Rekurrent seine umschriebenen „Dia-
gnosen“ und Theorien seit dem Herbst 2009 wiederholt der Rekursgegnerin auf-
drängte. Dies wird durch entsprechende E-Mails (Vorinstanz act. 4.3; Janett act. 6,
wo der Rekurrent der Rekursgegnerin mitteilte, dass sie „alle diese E-Mails“, die er
ihr zugesendet habe, auch schriftlich und ausgedruckt bekommen werde) hinrei-
chend belegt. Anschaulich ist in diesem Zusammenhang ein 72-seitiges Dokument
mit 126 Seiten diverser Beilagen, welches er ihr bzw. ihrem Lebenspartner in den
Briefkasten legte (Vorinstanz act. 13.1). Aktenkundig sind auch diverse Korrespon-
denzen, mit welchen er den Lebenspartner der Rekursgegnerin, Y., sowie dessen
Verwandte bzw. Verschwägerte X. und W. beschuldigt bzw. angeblich vor der Re-
kursgegnerin zu „schützen“ versucht. Y. fühlte sich durch die wiederholten Kon-
taktaufnahmen seitens des Rekurrenten offenbar dermassen belästigt, dass er die-
sem gegenüber unter anderem ein „Betretungsverbot“ für die Parzelle Nr. 209 er-
teilte, bei Nichtbefolgung desselben Anzeige erstattet werde (Janett act. 10). So-
dann lässt der Rekurrent – wie er selbst ausführt (Vorinstanz act. 4.2, act. 13.1 S.
10; Janett act. 8 S. 8) – auch nicht davon ab, Kontakt mit Mitarbeitern und Vorge-
setzten der Rekursgegnerin aufzunehmen. Aus seinen Ausführungen geht schliess-
lich hervor, dass er sich – stets unter dem Vorwand, „monströsen Verbrechen“ ent-
gegenzuwirken - mit verschiedenen weiteren Personen im Umfeld der Rekursgeg-
nerin, deren Funktion teilweise unerfindlich ist, in Verbindung gesetzt hat. So be-
schreibt er seitenlang seine Auseinandersetzungen mit dem Psychiater der Rekurs-
gegnerin, V., den er des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der Rekursgegnerin
bezichtigt (Vorinstanz act. 13.1 S. 61 ff.).
d)
Aufgrund der Akten ist hinreichend glaubhaft, dass die Rekursgegnerin im
Sinne der sog. Hauptsacheprognose (vgl. Meier, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, Zürich 2010, S. 262) durch die wiederholten Kontaktaufnahmen des Rekur-
renten mit ihr und ihrem neuen Lebenspartner am gemeinsamen Wohnort in C. so-
wie ihren Mitarbeitern im Heim A. widerrechtlich in ihrer Persönlichkeit verletzt
wurde. Es ist zwar nicht mit Sicherheit geklärt, ob der Rekurrent in C. je persönlich
Kontakt mit der Rekursgegnerin hatte, jedoch sind elektronische Schreiben des Re-
kurrenten an die Rekursgegnerin belegt. Zudem ist erwiesen, dass er der Rekurs-
gegnerin mindestens einmal eine sehr umfangreiche Dokumentation in den Brief-
kasten an ihrem Wohnort gelegt hat. Unter Berücksichtigung des im vorsorglichen
Massnahmenprozess gesenkten Beweismasses ist damit erstellt, dass die Rekurs-
gegnerin vom Rekurrenten bereits seit geraumer Zeit belästigt wird. Wie die Vorin-
stanz zu Recht darauf hinweist, geht aus dem Urteil des Amtsgerichts F. vom 15.
November 2007 hervor, dass die Rekursgegnerin bereits im Jahre 2007 Opfer von

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Nachstellungen des Rekurrenten wurde und dass sie von diesem bereits zu dieser
Zeit unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt wurde. Aufgrund
der Akten ist zwar nicht schlüssig, ob dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ist,
jedoch kann die Frage offen bleiben, nachdem – wie gesagt – im vorliegenden Ver-
fahren die Glaubhaftmachung der eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung
begründenden Tatsachen genügt. Mit verschiedenen Zeitungsartikeln (Janett act.
14, act. 15; Vorinstanz act. 10.1) legt die Rekurrentin zudem dar, dass in Deutsch-
land weitere Prozesse gegen den Rekursgegner hängig sind oder waren und dass
Thema dieser Prozesse jeweils Ehrverletzungen oder Nachstellungen zum Nachteil
der Rekursgegnerin sind bzw. waren. Anhand entsprechender psychiatrischer Be-
richte vermag die Rekursgegnerin sodann nachzuweisen, dass sie durch die Nach-
stellungen des Rekurrenten Beeinträchtigungen ihrer psychischen Integrität erleidet
(Vorinstanz act. 15.1, act. 15.2). Aufgrund der vom Rekurrenten selbst verfassten
aktenkundigen Schriften vermag er die Tatsache der Nachstellungen gar nicht
ernsthaft zu bestreiten. Vielmehr scheint er sich auf den Standpunkt zu stellen, mit
seinen Unterfangen schweren Verbrechen im Zusammenhang mit der psychisch
angeblich kranken Rekursgegnerin entgegenzuwirken. Dabei ist er darauf hinzuwei-
sen, dass er aufgrund seiner Ausbildung überhaupt nicht befähigt erscheint, bei der
Rekursgegnerin angebliche psychische Krankheiten zu diagnostizieren, woran auch
nichts zu ändern vermag, dass er während seiner Ausbildung psychologische Vor-
lesungen gehört haben will, nach seinen Ausführungen Zeuge von tragischen
Selbstmorden wurde und sich mit der vermeintlichen Krankheit der Rekursgegnerin
bereits während Jahren auseinandersetzt (Vorinstanz act. 13.1). Dies hat umso
mehr zu gelten, als der Rekurrent stets gegen den ausdrücklichen Willen der Re-
kursgegnerin gehandelt hat, was bereits die Einleitung verschiedener Gerichtspro-
zesse seit dem Jahre 2006 zeigt. Nach dem Gesagten erfolgten die Nachstellungen
und Belästigungen seitens des Rekurrenten somit ohne Rechtfertigungsgrund, wes-
halb auch die Widerrechtlichkeit ohne weiteres gegeben ist. Nachstellungen und
Belästigungen mit der Intensität, wie sie vorliegend seitens des Rekurrenten ge-
genüber der Rekursgegnerin und deren Umfeld erfolgten, muss sich diese gegen
ihren Willen nicht gefallen lassen. Vielmehr kann sie sich gegen diese widerrechtli-
chen Persönlichkeitsverletzungen beim Gericht wehren.
Weitere Voraussetzung der Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist gemäss Art.
28c ZGB die Glaubhaftmachung, dass der Gesuchstellerin durch die widerrechtliche
Persönlichkeitsverletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. Im
Rahmen dieser sog. Nachteilsprognose ist nicht nur festzustellen, welche Nachteile
der gesuchstellenden Partei drohen, sondern auch zu berücksichtigen, welche

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Nachteile der Gegenpartei entstehen können, wenn die erlassene Massnahme sich
im Nachhinein als ungerechtfertigt erweist (Meier, a.a.O.). Indem die Rekursgegne-
rin psychiatrische Fachberichte ins Recht legt, vermag sie glaubhaft darzulegen,
dass sie durch die Nachstellungen und Belästigungen seitens des Rekurrenten psy-
chische Nachteile erleidet. Wenn der Rekurrent vorbringt, es gehe ihm um die Be-
reinigung der ungeklärten finanziellen und güterbezogenen Fragen, die sich aus sei-
ner Trennung mit der Rekursgegnerin ergeben hätten, so ist er im Rahmen der hier
vorzunehmenden Nachteilsprognose nicht zu hören. Er hat es nämlich bislang un-
terlassen, in seiner zum Teil sehr umfangreichen Korrespondenz mit der Rekurs-
gegnerin konkrete Forderungen diesbezüglich geltend zu machen. Jedenfalls be-
rechtigen ihn seine entsprechenden Behauptungen nicht, der Rekursgegnerin nach-
zustellen und sie zu belästigen.
e)
Aus Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101)
folgt, dass das Gericht bei der Anordnung von Schutzmassnahmen im Sinne von
Art. 28b Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten
hat (BBl 2005 S. 6885). Die Vorinstanz verbot dem Rekurrenten, sich näher als 500
Meter der Rekursgegnerin anzunähern, sich in einem Umkreis von 200 Metern von
ihrem Wohnort aufzuhalten sowie mit der Rekursgegnerin und deren Mitarbeitern
und Mitarbeiterinnen persönlich, telefonisch, schriftlich oder auf elektronischem
Weg Kontakt aufzunehmen oder die Rekursgegnerin in anderer Weise zu belästi-
gen. Zudem wurden diese Verbote mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Art. 292
StGB verbunden.
Die ausgesprochenen und bis zum Abschluss des Hauptprozesses befristeten Ver-
bote erscheinen als geeignet, den Rekurrenten von den Belästigungen der Rekurs-
gegnerin sowie ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen abzuhalten, zielen sie doch
gerade darauf ab, dieses Verhalten zu unterbinden. Zudem bringt die Rekursgeg-
nerin in ihrer Rekursantwort vor, seit Erlass der superprovisorischen Verfügung, de-
ren Massnahmen mit der angefochtenen Verfügung weitergeführt wurden, in relati-
ver Ruhe vor dem Rekurrenten zu leben. Mildere Massnahmen sind nicht ersicht-
lich, vielmehr ist ein Verbot erforderlich, wonach dem Rekurrenten jede Kontaktauf-
nahme mit der Rekursgegnerin sowie ihren Mitarbeitern untersagt wird – und zwar
unabhängig von der Form (persönliches Erscheinen, telefonisch, schriftlich oder
elektronisch) -, zumal sich der Rekurrent in der Vergangenheit nicht auf einzelne
Formen der Kontaktaufnahme beschränkt hat und bereits der Inhalt des vom Re-
kurrenten verbreiteten Gedankengutes persönlichkeitsverletzend ist (vgl. vorste-
hend E. 6.b). Angesichts der jahrelangen Nachstellungen und Belästigungen er-
scheint der Hinweis auf Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB;

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SR 311.0) unerlässlich. Schliesslich kann festgehalten werden, dass die Rekurs-
gegnerin bereits aufgrund ihrer durch den Rekurrenten gefährdeten psychischen
Gesundheit ein beträchtliches Interesse an den angeordneten Massnahmen hat,
während der Rekurrent seinerseits keinen ernsthaften Nachteil zu begründen ver-
mag, welcher ihm durch die Anordnung dieser Massnahmen entstehen könnte. Die
mit der angefochtenen Verfügung zum Schutz der Rekursgegnerin angeordneten
Massnahmen erweisen sich somit auf der ganzen Linie als verhältnismässig.
7.
Wenn der Rekurrent beantragt, es sei ein „Bussgeld bezüglich der zahlrei-
chen Ehrverletzungen und Verleumdungen und Rufschädigungen des Gesuchs-
gegners durch die Gesuchstellerin und deren Anwalt“ auszusprechen, so ist er le-
diglich darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die
Frage nach der Rechtmässigkeit einer vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art.
28c ZGB anordnenden Verfügung bildet, nicht jedoch die Beurteilung einer allfälli-
gen Strafbarkeit der Rekursgegnerin und deren Rechtsvertreters.
8.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich die angefoch-
tene Verfügung als rechtmässig erweist. Nicht zu beurteilen ist im vorliegenden Ver-
fahren die Rechtslage im Rahmen des definitiven Rechtsschutzes (Hauptprozess).
Der Rekurs ist damit vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens trägt der Rekurrent die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- (inkl.
Schreibgebühr). Zudem hat er die obsiegende Rekursgegnerin aussergerichtlich
angemessen mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'500.-- (inkl. Schreibgebühr) ge-
hen zulasten des Rekurrenten, welcher zudem die Rekursgegnerin mit Fr.
1'200.-- aussergerichtlich zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: