gr_gerichte · S 2012 38 · 2012-10-25 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 38
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren 1969, ist seit November 2010 verbeiratet im Sinne von Art. 395 
Abs. 1 und 2 ZGB (Amtsvormundschaft …). Zuletzt war die Beschwerdeführerin 
Saison-Angestellte in einer Wäscherei in …, wobei sie die Stelle anfangs Juli 
2008 krankheitshalber nicht mehr antrat. 
Am 23. März 2009 meldete sich die Beschwerdeführerin erstmals bei der 
Invalidenversicherung zum Bezug von IV-Leistungen an, da sie seit Ende 
August 2008 an lumboradikulärem Syndrom L3/4 und L4/5 rechts und 
operativer Dekompression, Sequesterentfernung und Nukleotomie in beiden 
Etagen leide und seit dem 1. Juli 2008 100 % arbeitsunfähig sei. 
Mit Verfügung vom 9. November 2009 wies die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden das Leistungsbegehren ab. Begründet wurde dies damit, dass aus 
medizinischer Sicht der Beschwerdeführerin die angestammte Tätigkeit als 
Wäscherei-Mitarbeiterin ab dem 29. Juli 2009 wieder zu 100 % zugemutet 
werden könne. Dabei stützte sich die IV-Stelle vor allem auf die Einschätzungen 
des Hausarztes der Beschwerdeführerin, Dr. med. … Gemäss Abklärungen 
gehe die Beschwerdeführerin ohne Gesundheitsschaden weiterhin ihrer 
Tätigkeit als Wäscherei-Mitarbeiterin zu einem Pensum von ca. 80 % nach, die 
restlichen 20 % würden in den Aufgabenbereich entfallen. Aus den beiden 
Bereichen errechnete die IV-Stelle folgenden Invaliditätsgrad:
Tätigkeit
Anteil
Einschränkung
Teilinvaliditätsgrad
Erwerb
80 %
38 %
30 %


Haushalt
20 %
0 %
 0 %
Invaliditätsgrad
30 %
Weil der Invaliditätsgrad unter 40 % liege, bestehe für die Beschwerdeführerin 
keinen Rentenanspruch. Diese Verfügung vom 9. November 2009 erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
2.
Am 16. November 2011 erfolgte eine erneute Anmeldung zum Bezug von IV-
Leistungen. Mit Schreiben vom 21. November 2011 informierte die IV-Stelle die 
Beschwerdeführerin dahingehend, dass mit der erneuten IV-Anmeldung eine 
Verschlechterung des Invaliditätsgrades noch nicht glaubhaft gemacht wurde 
und forderte die Beschwerdeführerin gleichzeitig auf, die erforderlichen 
Unterlagen, die eine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
seit dem letzten Entscheid bestätigen würden, bis zum 15. Januar 2012 
einzureichen, andernfalls auf ihr Gesuch nicht eingetreten werde. Im 
Vorbescheid vom 8. Februar 2012 hielt die IV-Stelle fest, dass sie auf das 
Leistungsbegehren nicht eintreten werde. Auf dieses Schreiben erfolgte keine 
Reaktion seitens der Beschwerdeführerin. 
3.
Die IV-Stelle verfügte am 16. März 2012 das Nichteintreten auf das neue 
Leistungsbegehren vom 16. November 2011. Die Beschwerdeführerin habe 
eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten 
rechtskräftigen Verfügung nicht glaubhaft gemacht.
4.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 22. März 2012 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2012 
und Neubeurteilung der Sachlage. Ferner sei der Beschwerdeführerin die 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Nach 
Erhalt des Schreibens der IV-Stelle vom 21. November 2011 habe sie ihren 
Hausarzt, Dr. med. …, kontaktiert und ihn um einen Arztbericht gebeten. Erst 
nach mehrmaliger schriftlicher und telefonischer Aufforderung habe Dr. med. … 


der 
Beschwerdeführerin 
einen 
Arztbericht 
zu 
ihrem 
aktuellen 
Gesundheitszustand zugestellt, welcher eine Neubeurteilung rechtfertige. Mit 
der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin den Arztbericht von Dr. med. 
… vom 20. März 2012 ein.
5.
In 
ihrer 
Vernehmlassung 
vom 
30. 
April 
2012 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Streitgegenstand bilde 
lediglich die Eintretensfrage beziehungsweise die Frage, ob im Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und 
damit eine relevante Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht 
worden sei. Für die Beantwortung dieser Frage könne der mit der Beschwerde 
eingereichte Arztbericht von Dr. med. … vom 20. März 2012 jedoch nicht 
herangezogen werden, weil er im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 
16. März 2012 gar noch nicht existiert habe. Eine rentenrelevante Erhöhung 
des Invaliditätsgrades aufgrund veränderter Verhältnisse sei somit nicht 
glaubhaft gemacht worden. Der Beschwerdeführerin bleibe es jedoch 
unbenommen sich mit Verweis auf den Arztbericht von Dr. med. … vom 20. 
März 2012 mit einer Neuanmeldung erneut an die IV-Stelle zu wenden. 
6.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und auf die 
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen 
eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der 
IV-Stelle vom 16. März 2012. Dabei ist die Frage streitig und zu prüfen, ob die 
Beschwerdegegnerin zu Recht die Glaubhaftmachung der Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse verneint hat und gestützt darauf auf die 
Neuanmeldung der Beschwerdeführererin vom 16. November 2011 nicht 
eingetreten ist. 


2. a)
Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG) wird die Invalidenrente von Amtes wegen 
oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder 
aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede 
Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch der Versicherten zu 
beeinflussen. 
Revisionsbegründend 
sind 
dabei 
zunächst 
wesentliche 
Veränderungen des Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem 
Gesundheitszustand fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die 
erwerblichen 
Auswirkungen 
des 
an 
sich 
gleich 
gebliebenen 
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ob eine solche Änderung 
eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen 
zur Zeit des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 134 V 131, 133 V 
108, 130 V 351; Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 
vom 27. August 2003). Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei 
der Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl 
aber um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines 
Leistungsanspruchs 
aufgrund 
veränderter 
Verhältnisse 
zielen. 
Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 
831.201) 
das 
Eintreten 
auf 
eine 
Neuanmeldung 
an 
dieselben 
Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 
108 E. 5.2, 117 V 198 E. 3a, 109 V 114 E. 2b, 264 f. E. 3; Urs Müller, die 
materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, 
Diss. 2003, S. 215).
b)
Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann 
einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV (in Kraft seit 1. Januar 2012, 
entspricht aArt. 87 Abs. 4 IVV) die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV 
(in Kraft seit 1. Januar 2012, entspricht aArt. 87 Abs. 3 IVV) erfüllt sind, d.h. 


wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Erheblich 
im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine IV-Rente oder deren 
Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig 
erweisen (Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 484/00 vom 21. 
März 2001, E. 1b/bb).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtsurteile I 439/98 vom 
30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 1989) ist unter Glaubhaftmachen im 
Sinne 
von 
Art. 
87 
Abs. 
2 
IVV 
kein 
Beweis 
nach 
dem 
im 
Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b) zu verstehen. Die 
Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines 
"vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E. 2) die Überzeugung der Verwaltung 
begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen 
Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr 
genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich 
unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 
Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen 
Beweis - der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, 
wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen 
sein 
muss, 
weil 
jede 
Möglichkeit 
des 
Gegenteils 
vernünftigerweise 
auszuschliessen ist (Bundesgerichtsurteil I 294/98 vom 03. Januar 2000 E. 1).
3. a)
Massgebend für die Beurteilung der anspruchserheblichen Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse bildet der Zeitraum zwischen der letzten, der 
versicherten Person eröffneten, rechtskräftigen Rentenverfügung, welche auf 
einer 
materiellen 
Prüfung 
des 
Rentenanspruchs 
mit 
rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung 
und 
Durchführung 
eines 


Einkommensvergleichs beruht (Referenzzeitpunkt), bis zum Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung über die Neuanmeldung (BGE 134 V 131, 133 V 108 
E. 5.4 S. 114, 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. 
Auflage, 2009, Rz 22 von Art. 17 ATSG; Urs Müller, a.a.O. Diss. 2003, S. 216 
f.). 
b)
Im vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet dies somit, dass der gegebene 
Sachverhalt vom 9. November 2009 bis zum 16. März 2012 massgebend ist. 
Mit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 9. November 2009 – welche 
vorliegend den Referenzzeitpunkt darstellt - wurde ein Rentenanspruch der 
Beschwerdeführerin verneint, da der IV-Grad unter 40 % liege. Mit der 
Neuanmeldung vom 16. November 2011 machte die Beschwerdeführerin keine 
Verschlechterung 
ihres 
Gesundheitszustandes 
geltend. 
Auch 
nach 
Aufforderung der Beschwerdegegnerin vom 21. November 2011 reichte die 
Beschwerdeführerin 
keine 
entsprechenden 
Unterlagen 
beziehungsweise 
Arztberichte ein, die eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 
zumindest behaupten würden. Erst mit der Beschwerde vom 22. März 2012 
reichte sie einen Arztbericht von Dr. med. … vom 20. März 2012 ein. Dieser ist 
jedoch offensichtlich erst nach dem massgeblichen Zeitraum, nämlich nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2012 entstanden und 
eingereicht worden und daher für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse 
während besagtem Zeitraum nicht relevant und kann entsprechend für die 
Beurteilung der Eintretensfrage auf die Neuanmeldung vom 16. November 2011 
nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.). Die 
Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht auf das neue Leistungsbegehren vom 
16. November 2011 nicht eingetreten, nachdem die Beschwerdeführerin eine 
wesentliche 
Veränderung 
der 
tatsächlichen 
Verhältnisse, 
auch 
nach 
entsprechender 
Aufforderung 
vom 
21. 
November 
2011 
durch 
die 
Beschwerdegegnerin, nicht glaubhaft gemacht hat. Es ist jedoch festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit hat, sich gestützt auf den 
Arztbericht von Dr. med. … vom 20. März 2012 erneut bei der IV-Stelle 
anzumelden. 


Die angefochtene Verfügung vom 16. März 2012 erweist sich als rechtmässig, 
womit die Beschwerden abzuweisen ist. 
4. a)
Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - gemäss 
Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bei 
Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden je nach 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- 
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend setzt das Gericht die Kosten auf Fr. 200.-- 
fest. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden die Gerichtskosten 
der Beschwerdeführerin auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 
der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
b)
Die Beschwerdeführerin stellt einen Antrag auf unentgeltliche Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung 
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen 
Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] sowie Art. 61 lit. f ATSG). Als 
aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Verfahren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 
können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; Kieser, 
a.a.O., Rz 102 ff. zu Art. 61). Die vorliegende Beschwerde muss als 


offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden. Die IV-Stelle forderte die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. November 2011 ausdrücklich auf, 
die erforderlichen Unterlagen, die eine wesentliche Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes seit dem letzten Entscheid bestätigen würden, bis zum 
15. Januar 2012 einzureichen, andernfalls auf ihr Gesuch nicht eingetreten 
werde. Nachdem die Beschwerdeführerin jedoch weder auf dieses Schreiben 
noch 
auf 
den 
Vorbescheid 
vom 
8. 
Februar 
2012, 
mit 
dem 
die 
Beschwerdeführerin 
informiert 
wurde, 
dass 
aufgrund 
fehlender 
Glaubhaftmachung 
einer 
erheblichen 
Veränderung 
der 
tatsächlichen 
Verhältnisse auf ihr Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, reagiert hatte, 
trat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 16. März 2012 zu Recht nicht 
auf das Leistungsbegehren ein. Die Beschwerdeführerin hätte demnach 
erkennen müssen, dass eine Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. März 
2012 vorweg keine Erfolgschancen hat. Dem Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung wird demnach wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht 
stattgegeben. Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist und ihr 
somit keine Parteikosten entstanden sind, erübrigt sich ihr Antrag auf 
unentgeltliche Rechtsvertretung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die unentgeltliche Prozessführung wird nicht gewährt.
3.
Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.