gr_gerichte · S 2023 1 · 2023-07-25 · de
berufliche Vorsorge

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 1
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 25. Juli 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____ Genossenschaft,
Klägerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
betreffend BVG-Beiträge

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I. Sachverhalt:
1.
Die B._____ GmbH schloss sich mit Vertrag vom 25. Oktober 2017 bzw.
23. November 2017 rückwirkend per 1. August 2017 der A._____ Genos-
senschaft (heute: A._____ Genossenschaft) zur Durchführung der berufli-
chen Vorsorge an.
2.
Mit Lohnlisten vom 26. Februar 2020, 26. Juni 2021 und 14. Februar 2022
wurden der A._____ Genossenschaft die Jahreslöhne der versicherten
Personen betreffend die Jahre 2020, 2021 und 2022 gemeldet. Entspre-
chend dieser Meldungen wurden die Versichertenverzeichnisse 2020,
2021 sowie 2022 erstellt und der B._____ GmbH zugestellt.
3.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 an die B._____ GmbH machte die
A._____ Genossenschaft einen Beitragsausstand in der Höhe von
CHF 5'830.90 geltend. Gleichzeitig wurde die B._____ GmbH ersucht, die-
sen bis spätestens am 28. Dezember 2021 zu begleichen. Für den Unter-
lassungsfall wurde ihr angedroht, die Betreibung einzuleiten bzw. den An-
schlussvertrag zu kündigen und die Leistungen aller versicherten Perso-
nen auf das BVG-Minimum zu reduzieren.
4.
Nachdem innert Frist keine Zahlung eingegangen war, leitete die A._____
Genossenschaft gegen die B._____ GmbH am 2. Februar 2022 die Be-
treibung für ausstehende Pensionskassenbeiträge von CHF 7'606.55 ein.
Der Zahlungsbefehl Nr. 20220363 des Betreibungsamts der Region
C._____ wurde der B._____ GmbH am 21. Februar 2022 zugestellt, wel-
che gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
5.
Daraufhin wurde am 14. Februar 2022 zwischen der A._____ Genossen-
schaft und der B._____ GmbH eine Abzahlungsvereinbarung getroffen
(monatliche Raten von CHF 1'450.--, Beginn per Ende Februar 2022). Die

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ersten beiden Ratenzahlungen von je CHF 1'450.-- gingen bei der A._____
Genossenschaft am 5. Mai 2022 und 16. Juni 2022 ein.
6.
Nachdem die A._____ Genossenschaft in der Folge den Anschlussvertrag
mit Schreiben vom 16. Juni 2022 per 30. Juni 2022 gekündigt hatte, zog
sie die Betreibung Nr. 20220363 am 17. Oktober 2022 zurück.
7.
Gleichentags leitete die A._____ Genossenschaft erneut gegen die
B._____ GmbH die Betreibung für ausstehende Pensionskassenbeiträge
in der Höhe von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. September
2022 ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. 20223108 des Betreibungsamts
der Region C._____ erhob die B._____ GmbH am 16. November 2022
Rechtsvorschlag.
8.
Am 11. Januar 2023 erhob die A._____ Genossenschaft (nachfolgend:
Klägerin) gegen die B._____ GmbH Klage beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 9'712.65 zu bezahlen, zuzüglich
1.5 % Zins seit 1. September 2022;
2.
es sei der Rechtsvorschlag vom 16. November 2022 in der Betreibung Nr. 20223108
des Betreibungsamts D._____ (recte: der Region C._____) aufzuheben und der Klä-
gerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, dass die
B._____ GmbH verpflichtet sei, die gesetzlich und reglementarisch ge-
schuldeten Beiträge für die Zeit vom 1. Oktober 2020 bis 30. Juni 2022 zu
bezahlen. Letztere habe die Höhe der Prämien gesamthaft nicht explizit
bestritten. Beanstandungen zur Rechnungsstellung seien von der B._____
GmbH bis zur Einleitung beider Betreibungen keine vorgebracht worden.

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Im Gegenteil, mit der Unterzeichnung der Abzahlungsvereinbarung vom
14. Februar 2022 habe die B._____ GmbH den damaligen Ausstand von
CHF 7'756.25 (recte: CHF 7'756.55) und die voraussichtlichen Beiträge für
das Jahr 2022 bestätigt.
9.
In ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2023 (Datum Poststempel) führte die
B._____ GmbH (nachfolgend: Beklagte) aus, dass es nicht ihre Absicht
sei, den Betrag nicht zu bezahlen. Sie wolle einen korrekten Ratenplan mit
Einzahlungsscheinen, so wie es richtigerweise gemacht werde. Aufgrund
der früheren Buchhalterin habe sie Mehrwertsteuern nachzahlen müssen,
wofür ihr Ratenzahlungen mit Einzahlungsscheinen gewährt worden
seien. Auch habe sie der SVA einen Betrag nachzahlen müssen, wofür es
ebenfalls einen Ratenplan mit entsprechenden Einzahlungsscheinen ge-
geben habe. Sie habe von der Klägerin ebenfalls einen Ratenplan ver-
langt, welchen sie auch erhalten habe. Leider habe sie jedoch nie Einzah-
lungsscheine erhalten, weshalb die erste Rate verspätet einbezahlt wor-
den sei. Auf erneute Nachfrage hin, sei ihr dann mitgeteilt worden, dass
der Vertrag wegen Nichtbezahlung von Beiträgen gekündigt werde. Dies
sei kein faires Geschäftsverhalten.
10.
Mit Replik vom 20. Februar 2023 wies die Klägerin darauf hin, dass die
Beklagte auch ohne Einzahlungsscheine zwei der vereinbarten Raten mit
Verspätung bezahlt habe. Letztere hätte somit die Zahlungen früher leis-
ten und auch die weiteren Raten begleichen können. Die Klage sei daher
gutzuheissen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet je-
der Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten
zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtig-
ten entscheidet. Zu diesen Streitigkeiten gehören insbesondere auch Bei-
tragsstreitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Arbeitgebern aus
Anschlussverträgen. Gerichtsstand ist in diesen Fällen der schweizerische
Sitz oder Wohnsitz der beklagten Partei oder der Ort des Betriebs, bei dem
die versicherte Person angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Im Kanton
Graubünden liegt die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung dieser Strei-
tigkeit nach Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht. Da die Beklagte ihren
Geschäftssitz in E._____ hat (vgl. https://F._____=, zuletzt besucht am
25. Juli 2023), ist das Verwaltungsgericht sachlich und örtlich zur Beurtei-
lung der Klage vom 11. Januar 2023 zuständig. Weil auf dem ordentlichen
Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages ver-
langt werden kann (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch
für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegeh-
rens zuständig.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich un-
zulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Das vorlie-
gende Urteil wird gestützt auf diese Bestimmung in einzelrichterlicher
Kompetenz erlassen, da die Klage – wie nachfolgend aufgezeigt wird –
offensichtlich begründet ist.

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2.
Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung in der Höhe
von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. September 2022. Aus-
serdem ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG stellt das Gericht in Streitigkeiten wie der vor-
liegenden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es gilt somit der Unter-
suchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht von Amtes wegen für
die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts zu sorgen hat (vgl. BGE 138 V 86 E.5.2.3, 125 V 193 E.2 und 122 V
157 E.1a; MEYER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG,
2. Aufl., Bern 2019, Art. 73 Rz. 98). Der Untersuchungsgrundsatz wird al-
lerdings beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien. Zu diesen
gehören im Klageverfahren der beruflichen Vorsorge die Substanziie-
rungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehaup-
tungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen
(vgl. BGE 138 V 86 E.5.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_48/2017 vom
4. September 2017 E.2.2.2; MEYER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 Rz. 99).
Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrich-
tung, die Beitragsforderung soweit zu belegen, dass sie überprüft werden
kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spe-
zifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie
er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass
das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach denjenigen Positio-
nen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und eruieren
muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird. Anderseits obliegt es der
beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebe-
nenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegrün-
det bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend
substanziiert ist, bleiben unbegründete Bestreitungen unberücksichtigt;

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demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend
fundiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend begründeter oder gänz-
lich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (vgl. BGE 141 V 71 E.5.2.2;
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundes-
gericht] B 37/01 vom 28. Juni 2002 E.1a/bb).
4.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die beruf-
liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer
solchen anschliessen. Vorliegend ist zwischen den Parteien unbestritten,
dass sich die Beklagte mit Anschlussvertrag vom 25. Oktober 2017 bzw.
23. November 2017 rückwirkend per 1. August 2017 der Klägerin ange-
schlossen hat (vgl. klägerische Akten [Kl-act.] 2).
5.1.1.
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und
der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Bei-
trag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten
Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVG).
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG schuldet der Arbeitgeber der Vorsor-
geeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Bei-
träge kann die Vorsorgeeinrichtung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG Ver-
zugszinsen verlangen. Der Arbeitgeber zieht den in den reglementari-
schen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil
des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Art. 66 Abs. 3 BVG).
5.1.2.
Gemäss Art. 14 des Kassenreglements der Klägerin, gültig ab dem 1. Ja-
nuar 2021, setzen sich die jährlichen Beiträge zusammen aus: den Alters-
gutschriften aufgrund des Alters der versicherten Person gemäss der in
Ziff. 1 des Anhangs aufgeführten Tabelle (Ziff. 1); den individuell errech-
neten Prämien zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität (Ziff. 2); den
allfälligen Zuschlägen auf den Risikobeiträgen aufgrund des erhöhten Ri-

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sikos infolge gesundheitlicher Probleme (Ziff. 3); den Kosten für den Si-
cherheitsfonds und die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und In-
validenrenten an die Preisentwicklung sowie (Ziff. 4) den Verwaltungskos-
ten gemäss Kostenreglement (Ziff. 5) (vgl. Kl-act. 29). Für nicht rechtzeitig
bezahlte Beiträge werden ab Fälligkeit Verzugszinsen gemäss Kostenre-
glement erhoben (Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements der Klägerin [vgl.
Kl-act. 29]). Gemäss Art. 12 des Kostenreglements der Klägerin, gültig ab
dem 1. Januar 2021, wird ab Fälligkeit der Beitragsrechnung ein Verzugs-
zins von 1.5 % p.a. verrechnet. Die Belastung der Verzugszinsen erfolgt
mit der nächstfolgenden Quartalsrechnung an die Mitgliedfirma (vgl. Kl-
act. 28).
5.2.1.
Die am 17. Oktober 2022 in Betreibung gesetzte Forderung der Klägerin
von CHF 9'712.65 setzt sich wie folgt zusammen (vgl. Kl-act. 10 und 16):
CHF 13'650.30
Beiträge
CHF 135.60
Verzugszinsen
CHF 1'150.--
Verwaltungs- und Inkassokosten
- CHF 792.20
Gutschrift Sicherheitsfonds
- CHF 4'431.05
Zahlungen
5.2.2.
Die jährlichen reglementarischen Beiträge – ausgewiesen in den Versi-
chertenverzeichnissen 2020, 2021 und 2022 – wurden für die vorliegend
massgebliche Zeitspanne vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. Juni 2022 be-
rechnet und der Beklagten quartalsmässig in Rechnung gestellt. So wur-
den mit der Akontorechnung Nr. 40058721 des 4. Quartals 2020 offene
Beiträge von CHF 1'988.10, mit der Akontorechnung Nr. 41013224 des
1. Quartals 2021 offene Beiträge von CHF 1'992.--, mit der Akontorech-
nung Nr. 41030207 des 2. Quartals 2021 offene Beiträge von ebenfalls
CHF 1'992.--, mit der Akontorechnung Nr. 41046164 des 3. Quartals 2021
offene Beiträge von CHF 1'284.60, mit der Akontorechnung Nr. 41060175
des 4. Quartals 2021 offene Beiträge von CHF 1'756.20, mit der Akonto-

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rechnung Nr. 42013167 des 1. Quartals 2022 offene Beiträge von
CHF 2'318.70 und mit der Akontorechnung Nr. 42030320 des 2. Quartals
2022 offene Beiträge von ebenfalls CHF 2'318.70 in Rechnung gestellt
(vgl. Kl-act. 7, 8, 9, 10, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26 und 27). Insofern ist
der Betrag von CHF 13'650.30 (Beiträge) durch die Akten ausgewiesen.
5.2.3.
Die Verzugszinsen wurden quartalsweise vor der Fakturierung jeweils per
Ende Februar, Mai, August und November für vorgängig nicht beglichene
Rechnungen/Ausstände berechnet. Entsprechend belastete die Klägerin
den Verzugszins von CHF 13.10 auf der Akontorechnung Nr. 41030207
des 2. Quartals 2021, den Verzugszins von CHF 15.30 auf der Akonto-
rechnung Nr. 41046164 des 3. Quartals 2021, den Verzugszins von
CHF 19.45 auf der Akontorechnung Nr. 41060175 des 4. Quartals 2021,
den Verzugszins von CHF 24.15 auf der Akontorechnung Nr. 42013167
des 1. Quartals 2022, den Verzugszins von CHF 30.90 auf der Akonto-
rechnung Nr. 42030320 des 2. Quartals 2022 und den Verzugszins von
CHF 32.70 auf der Akontorechnung Nr. 42047335 des 3. Quartals 2022
(vgl. Kl-act. 10, 21, 22, 23, 25, 26 und 27). Somit erweisen sich auch die
aufgelaufenen Verzugszinsen bis zum 31. August 2022 in der Höhe von
CHF 135.60 als gerechtfertigt. Zudem macht die Klägerin einen Zins von
1.5 % seit dem 1. September 2022 geltend, was ebenfalls nicht zu bean-
standen ist (vgl. vorstehend E.5.1.1 f.).
5.2.4.
Gemäss Art. 2 des Kostenreglements der Klägerin werden pro Anschluss-
vertrag und Jahr Grundkosten von CHF 200.-- erhoben (vgl. Art. 14 Ziff. 5
des Kassenreglements der Klägerin [Kl-act. 29]). Dieser Betrag wird jähr-
lich fakturiert und ist vom Arbeitgeber zu bezahlen (vgl. Kl-act. 28). Aus-
serdem werden gemäss Art. 12 des Kostenreglements der Klägerin na-
mentlich folgende Kostenbeiträge verrechnet: eingeschriebene Mahnung
CHF 150.--; Betreibungsbegehren CHF 300.-- (vgl. Kl-act. 28; vgl. auch

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Art. 14 Ziff. 5 und Art. 15 Ziff. 1 des Kassenreglements der Klägerin [Kl-
act. 29]). Vor diesem Hintergrund sind die der Beklagten am 11. März 2021
(Akontorechnung Nr. 41013224 des 1. Quartals 2021; das Jahr 2021 be-
treffend) und am 10. März 2022 (Akontorechnung Nr. 42013167 des 1.
Quartals 2022; das Jahr 2022 betreffend) in Rechnung gestellten Verwal-
tungskosten pro Anschlussvertrag und Jahr in der Höhe von je CHF
200.-- nicht zu beanstanden (vgl. Kl-act. 10, 20 und 25). Dasselbe gilt in
Bezug auf die der Beklagten am 10. Dezember 2020 (Akontorechnung Nr.
40058721 des 4. Quartals 2020) und 10. März 2022 (Akontorechnung Nr.
42013167 des 1. Quartals 2022) in Rechnung gestellten Kosten betreffend
Betreibungsbegehren vom 16. September 2020 bzw. 2. Februar 2022 in
der Höhe von je CHF 300.-- (vgl. Kl-act. 10, 12, 19, 25 und 30). Auch er-
weisen sich nach dem Ausgeführten die geltend gemachten Kosten für die
eingeschriebene Mahnung vom 10. Dezember 2021 von CHF 150.-- als
rechtens (vgl. Kl-act. 10, 11 und 24). Insofern ist der Betrag betreffend
Verwaltungs- und Inkassokosten von total CHF 1'150.-- ebenfalls nach-
vollziehbar.
5.2.5.
Bezüglich der Gutschrift Sicherheitsfonds (Zuschuss aufgrund der Alters-
struktur des Personals) ist festzuhalten, dass diese Beträge unbestritte-
nermassen einmal jährlich rückwirkend festgelegt und seitens der Klägerin
gutgeschrieben werden. Vorliegend wurde der Betrag von CHF 423.15 für
das Jahr 2020 bzw. von CHF 369.05 für das Jahr 2021 auf der Akonto-
rechnung Nr. 41046164 vom 9. September 2021 bzw. Nr. 42047335 vom
8. September 2022 korrekterweise gutgeschrieben (vgl. Kl-act. 10, 22 und
27). Somit ist auch der Gutschriftsbetrag betreffend Sicherheitsfonds in
der Höhe von insgesamt CHF 792.20 nicht zu beanstanden.
5.2.6.
In Bezug auf die von Seiten der Beklagten geleisteten Zahlungen ist darauf
hinzuweisen, dass ein Teil der Zahlung vom 6. April 2021 in der Höhe von

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CHF 1'500.--, nämlich CHF 1'468.95, mit einem älteren Ausstand/Vortrag
verrechnet wurde; der Restbetrag (CHF 31.05) wurde im Rahmen der vor-
liegenden Betreibungsforderung als Anteil aus Zahlung berücksichtigt. Zu-
dem wurden die Zahlungen der Beklagten vom 11. Juni 2021 und 11. Au-
gust 2021 in der Höhe von CHF 1'000.-- und CHF 500.-- vorliegend in Ab-
zug gebracht. Dasselbe gilt hinsichtlich der beiden (zu spät) geleisteten
Ratenzahlungen vom 5. Mai 2022 und 16. Juni 2022 von je CHF 1'450.--
(vgl. Kl-act. 10, 14, 16 und 17). Insofern ist der Betrag für geleistete Zah-
lungen in der Höhe von CHF 4'431.05 ebenfalls anhand der Akten ausge-
wiesen.
5.3.
Die Beklagte hat die eingeklagte Beitragsforderung und die geltend ge-
machten Verwaltungskosten – soweit ersichtlich – zu keinem Zeitpunkt be-
anstandet. Vielmehr hat sie am 14. Februar 2022 eine Abzahlungsverein-
barung unterzeichnet und damit den damaligen Ausstand und die voraus-
sichtlichen Beiträge für das Jahr 2022 akzeptiert (vgl. Kl-act. 14). Auch im
vorliegenden Verfahren wurden diesbezüglich keinerlei Beanstandungen
vorgebracht. Die Beklagte hält in ihrer Klageantwort vom 6. Februar 2023
(Datum Poststempel) denn auch fest, dass es nicht ihre Absicht sei, den
Betrag nicht zu bezahlen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich un-
widersprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätz-
lich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass
die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könnten (vgl. vorstehend
E.3). Soweit die Beklagte vorbringt, dass sie einen Ratenplan mit Einzah-
lungsscheinen wolle, so wie es eigentlich richtigerweise gemacht werde,
ist ihr entgegenzuhalten, dass ihr die Klägerin in der Vergangenheit schon
einmal Ratenzahlungen gewährt hat, die Beklagte sich allerdings nicht an
diesen Ratenplan gehalten hat (vgl. Kl-act. 10 und 14). Dass der Grund für
die verspätete erste Rate darin lag, dass die Beklagte keine Einzahlungs-
scheine erhalten habe, wie sie vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, zu-

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mal sie die ersten beiden Raten auch ohne Einzahlungsscheine (mit Ver-
spätung) bezahlen konnte. Es kann daher mit der Klägerin davon ausge-
gangen werden, dass die Beklagte die Ratenzahlungen auch früher und
damit rechtzeitig hätte leisten können bzw. auch die weiteren Raten hätte
begleichen können. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen,
dass es der Klägerin offensteht, mit der Beklagten erneut eine Abzah-
lungsvereinbarung zu treffen.
5.4.
Insgesamt erweist sich die eingeklagte Forderung der Klägerin als genü-
gend substanziiert. Die Beklagte ist demnach zu verpflichten, der Klägerin
den Betrag von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. September
2022 zu bezahlen.
6.1.
Schliesslich stellt die Klägerin den Antrag, es sei der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. 20223108 des Betreibungsamts der Region C._____
aufzuheben und ihr die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
6.2.
Nach Art. 79 SchKG hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechts-
vorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im Zivilprozess oder im
Verwaltungsverfahren geltend zu machen (Satz 1). Er kann die Fortset-
zung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwir-
ken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Satz 2). Das Dispo-
sitiv des Urteils hat genau auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen
und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben zu erklären, sei es
vollumfänglich oder in einer bestimmten Höhe (vgl. KREN KOSTKIEWICZ,
SchKG Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2020, Art. 79 Rz. 6; STAEHELIN, in:
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG,
2. Aufl., Basel 2010, Art. 79 Rz. 28 f.).
6.3.
Wie vorstehend festgestellt wurde, besteht die geltend gemachte Forde-
rung in der Höhe von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. Sep-

- 13 -
tember 2022 zu Recht. Demzufolge ist der Rechtsvorschlag der Beklagten
in der Betreibung Nr. 20223108 des Betreibungsamts der Region C._____
vom 16. November 2022 in diesem Umfang aufzuheben (vgl. Kl-act. 17).
6.4.
Was die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss Art. 68 SchKG
von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür nicht die Rechtsöffnung
zu erteilen ist (vgl. EMMEL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler
Kommentar zum SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 68 Rz. 16). Im konkre-
ten Fall sind der Klägerin durch die Ausstellung des Zahlungsbefehls
Nr. 20223108 vom 18. Oktober 2022 Betreibungskosten in der Höhe von
CHF 116.-- angefallen (vgl. Kl-act. 17 und 18). Die Beklagte ist demzufolge
zu verpflichten, der Klägerin die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe
von CHF 116.-- zu bezahlen.
7.
Zusammenfassend ist die Klage vom 11. Januar 2023 offensichtlich be-
gründet, weshalb sie gutzuheissen ist.
8.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG ist das Verfahren vor dem kantonalen Versi-
cherungsgericht in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mut-
williger Prozessführung können einer Partei indes die Verfahrenskosten
sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der anwaltlich vertretenen
obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden (vgl. BGE 128 V 323
E.1a; VETTER-SCHREIBER, Kommentar BVG und FZG, 3. Aufl., Zürich 2013,
Art. 73 Rz. 45 ff.).
8.2.
Vorliegend hat die Beklagte unstreitig keine Reaktion auf die Mahnung der
Klägerin vom 10. Dezember 2021 gezeigt und es ebenfalls versäumt, die
Raten rechtzeitig zu bezahlen, weshalb sie die Klägerin – bei materiell of-
fensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag ge-
zwungen hat, den Rechtsweg zu beschreiten. Zudem hat sie sich im Rah-
men des von ihr selbst veranlassten Prozesses im Wesentlichen darauf

- 14 -
beschränkt, auf Ratenpläne und entsprechende Einzahlungsscheine hin-
zuweisen. In materieller Hinsicht hat sie weder vor der Klageeinreichung
noch im vorliegenden Verfahren irgendwelche Einwendungen gegen die
Rechtmässigkeit der Forderung erhoben. Das Verhalten der Beklagten,
welches (vor)prozessual nicht das geringste zur Klärung des Sachverhalts
beitrug, legt den Schluss nahe, dass diese darauf abgezielt hat, ihre Zah-
lungspflicht möglichst lange hinauszuschieben. Dies ergibt sich denn auch
mit Blick auf die Ausführungen der Beklagten in ihrer Klageantwort vom
6. Februar 2023 (Datum Poststempel), wonach auch noch andere Gläubi-
ger Forderungen ihr gegenüber geltend gemacht hätten. Ihr Verhalten ist
deshalb als mutwillig zu bezeichnen (vgl. BGE 124 V 285 E.4b). Aus die-
sem Grund rechtfertigt es sich, der Beklagten vorliegend Verfahrenskos-
ten, gerichtlich bestimmt auf CHF 500.--, aufzuerlegen.
8.3.
Da die Klägerin nicht anwaltlich vertreten ist, steht ihr keine Parteientschä-
digung zu.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ GmbH verpflichtet, der
A._____ Genossenschaft den Betrag von CHF 9'712.65 nebst Zins zu
1.5 % seit dem 1. September 2022 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20223108 des Betreibungs-
amts der Region C._____ vom 16. November 2022 wird aufgehoben und
der A._____ Genossenschaft wird definitive Rechtsöffnung für den Betrag
von CHF 9'712.65 nebst Zins zu 1.5 % seit dem 1. September 2022 erteilt.
3.
Die B._____ GmbH wird verpflichtet, der A._____ Genossenschaft die
Kosten des Zahlungsbefehls Nr. 20223108 des Betreibungsamts der Re-
gion C._____ von CHF 116.-- zu bezahlen.

- 15 -
4.
Die gerichtlichen Verfahrenskosten von CHF 500.-- gehen zulasten der
B._____ GmbH.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]