gr_gerichte · U 2023 78 · 2024-02-06 · de
Ortsplanungsrevision

Abschussbewilligung Wölfe | übrige Polizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 78
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 6. Februar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Abschussbewilligung Wölfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 29. November 2023 verfügte das Departement für Infrastruktur,
Energie und Mobilität des Kantons Graubünden (DIEM) nach Bewilligung
vom 28. November 2023 des Bundesamts für Umwelt (BAFU) die
vollständige Entnahme der Wolfrudel Beverin, Stagias, Vorab und
Lenzerhorn und die Jungtierregulierung der Wolfsrudel Jatzhorn und
Rügiul.
2. Gegen die fünf Verfügungen des Departements für Infrastruktur, Energie
und Mobilität (nachfolgend: der Beschwerdegegner) erhob Herr A._____
(nachfolgend:
der
Beschwerdeführer)
am
28.
November
2023
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Damit
beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Nichtigkeit der
seiner Auffassung nach auf einer nichtigen Verordnung basierenden
"Sammelverfügung" zum Wolfsabschuss vom 28. November 2023 und
dass die Anweisung an den Beschwerdeführer, vom Wolfsabschüssen bis
zum Verfahrensende abzusehen. Begründet wurde die Beschwerde
damit, dass im laufenden Alpsommer viel weniger Wolfrisse als im Vorjahr
stattgefunden haben, obwohl die Anzahl der Wölfe deutlich gestiegen sei,
wie Presseberichten zu entnehmen sei. Weiter liesse sich gesetzliche
Auftrag durch zumutbare Schutzmassnahmen und die nach alter
Verordnung mögliche Regulierung von Problemtieren und Rudeln gut
erfüllen. Ferner stützen die in der veränderten Verordnung festgelegten
Regionen mit Schellenwerten und verschiedenen Abschussquoten je nach
Anzahl Rudeln auf keine gesetzliche Grundlage, seien willkürlich und
gesetzeswidrig. Zudem widersprächen die Verordnung über die Jagd und
den Schutz wildlebender Säugtiere und Vögel und die sich draufstützende
Verfügung
den
internationalen
Verpflichtungen
der
Schweiz,
insbesondere dem Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen
wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume.

- 3 -
Darüber hinaus schade die Entnahme eines Drittels des Wolfbestands
offensichtlich dem Bestand der Population. Schliesslich verstosse das
Inkrafttreten der Verordnung gegen das Bundesgesetz über das
Vernehmlassungsverfahren, weil die Stellungnahme der interessierten
Kreise nicht bekannt sei. Mit Schreiben vom 30. November 2023 ging der
Beschwerdeführer davon aus, dass er nicht beschwerdelegitimiert sei.
Seiner Auffassung nach sei die Nichtigkeit der strittigen Verfügungen zu
prüfen. Somit beantragte er, die Nichtigkeit zum Prozessthema zu
machen, und nicht seine Beschwerdelegitimation.
3.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Dezember 2023 beantragte der
Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge gemäss
Gesetz. Der Beschwerdegegner stellte die Beschwerdelegitimation des
Beschwerdeführers in Frage, weil nur die gemäss Anhang zur Verordnung
über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des
Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen
gegen den Abschuss der Wölfen Beschwerde erheben können. Weiter
behauptete
er,
dass
es
aus
zeitlichen
Gründen
an
einem
Anfechtungsobjekt fehle, weil die Beschwerde am 28. November 2023
eingereicht worden sei, während die Verfügungen des DIEM bezüglich der
Regulierung der Wolfrudel vom 29. November 2023 datieren. Ferner fügte
er hinzu, dass der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit, die vom
Beschwerdeführer angestrebt wird, der verfügenden Behörde – dem DIEM
– zu richten wäre. Sofern vom Beschwerdeführer ein Antraf auf
Feststellung der Nichtigkeit angestrebt werde, sei dieser an die
verfügende Behörde, den Beschwerdegegner, zu richten. Im vorliegenden
Fall läge kein anerkannter Nichtigkeitsgrund vor, wie schwerwiegende
Zuständigkeitsfehler, Verfahrensfehler oder Form- und Eröffnungsfehler.

- 4 -
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023 sowie die weiteren Akten wird, sofern
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
49
Abs.
1
lit.
c
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden (VRG; BR:
370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer
anderen Instanz angefochten werden können. Wie folglich erklärt, fehlt
es vorliegend an einem Anfechtungsobjekt. Somit ist die Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts nicht gegeben.
2.
Gegen Abschussbewilligungen können die nach dem Bundesgesetz
über
den
Natur-
und
Heimatschutz
(NHG;
SR:
451)
beschwerdeberechtigten Organisationen Beschwerde erheben (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts U 2016 2 vom 6. Juni 2016; BGE 136 II
101 E. 1.1).
Gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG steht gegen Verfügungen der
kantonalen Behörden oder der Bundesbehörden das Beschwerderecht
zu den Organisationen, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz,
der Denkmalpflege oder verwandten Zielen widmen zu, unter
folgenden
Voraussetzungen,
dass
die
Organisation
gesamtschweizerisch tätig ist, rein ideelle Zwecke verfolgt und allfällige
wirtschaftliche Tätigkeiten der Erreichung der ideellen Zwecke dienen.
Nach Art. 12 Abs. 2 NHG steht das Beschwerderecht den
Organisationen nur für Rügen in Rechtsbereichen, die seit mindestens
zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden. Im
vorliegenden Fall sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Zudem

- 5 -
würde die Zulassung der Beschwerdelegitimation in vorliegenden Fall
den Weg zu einer Popularbeschwerde ebnen, was dem Willen des
Gesetzgebers widerspricht, die Beschwerdelegitimation nur den
Organisationen,
die
bestimmte
Voraussetzungen
erfüllen,
zuzuerkennen. Aus diesem Grund ist die Beschwerdelegitimation zu
verneinen.
3.
Weiter würde die Beschwerdelegitimation auch nicht gemäss Art. 50
VRG vorliegen. Dieser besagt nämlich, dass zur Beschwerde
legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat
oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Der
Beschwerdeführer
ging
schon
in
seinem
Schreiben
ans
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vom 30. November 2023
davon aus, er sei nicht beschwerdelegitimiert und beantragte
deswegen, die Nichtigkeit zum Prozessthema zu machen. Begründet
wurde diese Forderung damit, dass die Nichtigkeit von Amtes wegen
zu prüfen sei und von jedermann geltend gemacht werden könne.
Anders als was der Beschwerdeführer behauptet, ergibt sich die
Beschwerdebefugnis nicht bereits daraus, dass sie die Nichtigkeit der
streitbetroffenen Verfügungen geltend gemacht wird. Erforderlich wäre
vielmehr ein Rechtsschutzinteresse im genannten Sinn an der
beantragten
Feststellung
der
angeblichen
Nichtigkeit
dieser
Verfügungen (Urteil des Bundesgerichts 1C_561/2021 vom 15. August
2023 E. 2.4.2). Dazu muss der Beschwerdeführer besonders betroffen
sein. Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von der Praxis
entwickelte
Anforderung
zuzuordnen,
wonach
die
beschwerdeführende Person stärker als beliebige Dritte oder die
Allgemeinheit
betroffen
sein
und
in
einer
besonderen,
beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen

- 6 -
muss. Die materielle Beschwer setzt voraus, dass das erfolgreiche
Rechtsmittel der beschwerdeführenden Person einen praktischen
Nutzen eintragen würde, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der
Beschwerde ein Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder
anderen
Interessen
abgewendet
werden
kann.
Weiter
ist
vorauszusetzen, dass das Interesse unmittelbar und konkret ist. Ferner
muss das geltend gemachte Interesse aktuell sein, d.h. es muss
sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt
der Entscheidfällung gegeben sein. Die Praxis sieht vom Erfordernis
des aktuellen Interesses ab, wenn sich die aufgeworfenen Fragen
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen
könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine gerichtliche Prüfung
stattfinden könnte und wenn aufgrund der grundsätzlichen Natur der
Fragen ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Beantwortung
der (Grundsatz-)Fragen besteht (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU]
V 2014 7 vom 17. März 2015 E. 3a mit Hinweisen). In diesem Fall ist
der Beschwerdeführer nicht besonders berührt und verfügt über kein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen
Verfügungen.
4.
Weiter
fehlt
es
im
vorliegenden
Verfahren
an
einem
Anfechtungsobjekt. Die Beschwerde wurde nämlich am 28. November
2023 erhoben, während die angefochtenen Verfügungen erst am 29.
November 2023 erlassen wurden. Es fehlt somit aus zeitlichen
Gründen
an
einem
Anfechtungsobjekt,
weil
zur
Zeit
der
Beschwerdeerhebung kein anfechtbarer Entscheid vorhanden war.
Der Beschwerdeführer hat aufgrund von Medienmitteilungen erhoben.
Diese bilden aber kein Anfechtungsobjekt.
5.
Aus all diesen Gründen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

- 7 -
6.
In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten
zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr
wird auf CHF 750.-- festgesetzt. Dem obsiegenden Beschwerdegegner
steht keine Parteientschädigung zu, zumal er in seinem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
750.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
158.--
zusammen
CHF
908.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]