gr_gerichte · ZR2 2026 21 · 2026-08-03 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 11. Juni 2026
mitgeteilt am 12. Juni 2026
Referenz
ZR2 26 21
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 18. Mai
2026, mitgeteilt am 18. Mai 2026 (Proz. Nr. 135-2026-357)

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Sachverhalt
A.
A._____ reichte am 2. März 2026 beim Vermittleramt Plessur ein
Schlichtungsgesuch (Proz. Nr. VA_021/26) gegen die Schweizerische Post AG
bzw. die Post CH Netz AG (nachfolgend: Post) ein. Darin beantragte er unter
anderem Schadenersatz sowie die Feststellung, dass die Post ihre gesetzliche
Beförderungspflicht verletzt habe. Zeitgleich beantragte er beim Regionalgericht
Plessur die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B.
Mit Entscheid vom 4. März 2026 wies das Regionalgericht Plessur das Ge-
such von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab
(Proz. Nr. 135-2026-199).
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 6. März 2026 Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 26. März 2026 wies das
Obergericht die Beschwerde ab (ZR2 26 7). Dieses Urteil blieb unangefochten.
D.
Am 7. April 2026 reichte A._____ erneut ein Schlichtungsgesuch (Proz. Nr.
VA_049/26) beim Vermittleramt Plessur ein, in welchem er unter anderem
Schadenersatz und eine Genugtuung von der Post beantragte. Auf Nachfrage des
Vermittleramts
erklärte
A._____,
dass
es
sich
dabei
um
ein
neues
Schlichtungsgesuch handle und das ursprüngliche Gesuch (Proz. Nr. VA_021/26)
zurückgezogen werde. In der Folge schrieb das Vermittleramt Plessur das
ursprüngliche Verfahren (Proz. Nr. VA_021/26) ab.
E.
Am 20. April 2026 beantragte A._____ beim Regionalgericht Plessur die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das neue Verfahren (Proz.
Nr. VA_049/26). Mit Entscheid vom 18. Mai 2026 wies das Regionalgericht Plessur
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
F.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 20. Mai 2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden. Er stellte
darin folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 18. Mai 2026 (Proz.
Nr. 135-2026-357) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das Schlichtungsverfahren vor dem
Vermittleramt Plessur (Proz. Nr. VA_049/26) sowie für allfällige
Folgeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 117
ff. ZPO vollumfänglich zu bewilligen.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, mit der Anweisung, die im URP-Gesuch vom 20. April
2026 ausgewiesenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu

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berücksichtigen
und
die
Nicht-Aussichtslosigkeit
anhand
der
vorgelegten Beweismittel zu prüfen.
4.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sei dem Beschwerdeführer
ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
5.
Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
6.
Die
Beschwerde
sei
angesichts
des
bevorstehenden
Schlichtungstermins vom 9. Juli 2026 und der Kostenvorschussfrist vom
24. Juni 2026 mit der gebotenen Dringlichkeit zu behandeln.
G.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht betreffend die
Ablehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Art. 121
ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO
(BR 320.100) Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. Die Beschwerde
erfolgte frist- und formgerecht (Art. 119 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 und 3
ZPO), sodass darauf einzutreten ist.
1.2.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen.
2.1.
Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren
nicht
aussichtslos
erscheint
(lit.
b).
Damit
wird
der
verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV auf Gesetzesstufe
gewährleistet. Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.2.
Eine Person hat grundsätzlich nur einmal Anspruch darauf, im Rahmen des
gleichen Zivilprozesses um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen (Urteile des
Bundesgerichts 5A_886/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3.2, 5D_112/2015 vom
28. September 2015 E. 4.4.2; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechts-
pflege im Zivilprozess, 2019, N. 936 ff. m.w.H.). Weder Art. 29 Abs. 3 BV noch
Art. 117 ff. ZPO verlangen, dass nach Abweisung eines ersten Gesuches um
unentgeltliche Rechtspflege voraussetzungslos ein neues Gesuch gestellt werden
kann (Urteile des Bundesgerichts 4A_380/2024 vom 11. September 2024 E. 1.3,

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5A_521/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1, 4A_375/2020 vom 23. September 2020
E. 3.1, 5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2; je m.H.).
2.3.
Ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben
Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs, auf dessen
Beurteilung nur Anspruch besteht, wenn die gesuchstellende Partei erhebliche
Tatsachen oder Beweismittel anführt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt
waren oder die schon damals geltend zu machen für sie rechtlich oder tatsächlich
unmöglich
war
oder
keine
Veranlassung
bestand.
Ein
Anspruch
auf
Wiedererwägung besteht somit bei Vorliegen sog. unechter Noven (Urteile des
Bundesgerichts 4A_380/2024 vom 11. September 2024 E. 1.3.1, 5A_837/2023 vom
10. Januar 2024 E. 3.2.3, 5A_521/2021 vom 28. April 2022 E. 3.1, 4A_375/2020
vom 23. September 2020 E. 3.1, 5A_886/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3.2,
5A_299/2015 vom 22. September 2015 E. 3.2, 5D_112/2015 vom 28. September
2015 E. 4.4.2, 4A_410/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2; 5A_430/2010 vom 13.
August 2010 E. 2.4, 6B_569/2017 vom 12. Juli 2017 E. 2; je m.H.; vgl. auch BGE
136 II 177 E. 2.1).
2.4.
Anders verhält es sich bei einem neuen Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege aufgrund geänderter Verhältnisse. Dessen Zulässigkeit ergibt sich
aus dem Umstand, dass der Entscheid über die Gewährung bzw. Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege als prozessleitender Entscheid nur formell, jedoch
nicht materiell in Rechtskraft erwächst. Ein neues Gesuch ist zulässig, wenn sich
die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer nach
dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Beweismittel geändert haben.
Es ist somit auf der Basis echter Noven möglich (Urteil des Bundesgerichts
4A_380/2024 vom 11. September 2024 E. 1.3.2 m.w.H.).
3.1.
Vorliegend wurde mit erstinstanzlichem Entscheid vom 4. März 2026 resp.
mit Urteil vom 26. März 2026 (ZR2 26 7) ein erstes Gesuch des Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit
abgewiesen. In der Folge hat der Beschwerdeführer ein neues – nahezu identisches
– Schlichtungsgesuch eingereicht und sein ursprüngliches zurückgezogen. Zwar
hat er die gestellten Rechtsbegehren leicht modifiziert. So verlangt er neu nicht
mehr explizit die Feststellung, dass die Post ihre gesetzliche Beförderungspflicht
verletzt habe. Auch die Höhe der Schadenersatz- und Genugtuungsforderung
wurde nach unten korrigiert (vgl. VA-act. 1 [VA_021/26] und VA-act. 1 [VA_049/26]).
Im Kern sind sein Anliegen und die Begründung aber gleich geblieben. Dabei ist
festzuhalten, dass die an eine Neubeurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege gestellten Anforderungen (vgl. vorstehend E. 2) nicht dadurch

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umgangen werden können, indem ein neues – identisches – Schlichtungsgesuch
eingereicht wird. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorbringen des
Beschwerdeführers eine erneute Prüfung des bereits abgelehnten Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege rechtfertigen.
3.2.
In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob unechte Noven vorliegen,
welche eine Wiedererwägung rechtfertigen. Die einzigen neuen Beweismittel,
welche als unechte Noven zu qualifizieren wären, sind eine Bestätigung des
Regionalen Sozialdiensts B._____ vom 10. Februar 2026 (RG-act. II/1/1) und eine
E-Mail der Postkommission (PostCom) vom 27. Februar 2026 (RG-act. II/1/5). Das
Schreiben des Regionalen Sozialdiensts betrifft ausschliesslich die Frage der
Mittellosigkeit (vgl. nachstehend E. 3.4), während die E-Mail der PostCom einzig
festhält, dass man die Vorwürfe bei der Post abklären werde und sich teilweise als
nicht zuständig erachtet. Wie bereits im Urteil ZR2 26 7 festgehalten, ist zwischen
dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen der Post und dem Beschwerdeführer als
Kunde sowie den öffentlich-rechtlichen Ansprüchen aus dem gesetzlichen
Grundversorgungsauftrag zu unterscheiden. Die von der PostCom in Aussicht
gestellte Klärung betreffend Sicherstellung der Grundversorgung hat keine direkten
Auswirkungen auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schadenersatz-
und Genugtuungsansprüche. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer auch
nirgends geltend gemacht, ob und inwiefern es ihm nicht möglich gewesen sein soll,
diese unechten Noven bereits im ersten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
vorzubringen. Eine Wiedererwägung aufgrund unechter Noven scheidet daher aus.
3.3.
Im Sinne eines echten Novums liegt einzig eine E-Mail der PostCom vom
11. März 2026 vor (RG-act. II/1/5). Darin wird in erster Linie der ohnehin schon
bekannte Sachverhalt nochmals festgehalten, nämlich dass ein Postbote die Briefe
aus dem unbeschrifteten Briefkasten herausgenommen hat und diese dabei
teilweise zerknittert/beschädigt wurden. Eine Erklärung, wie die Briefe in den
unbeschrifteten Briefkasten gelangt seien, habe die Post nicht. Zusammengefasst
enthält das Schreiben keine wesentlichen neuen Tatsachen. Die Verhältnisse
haben sich seit dem Entscheid über das erste Gesuch somit nicht derart (erheblich)
verändert, dass sich eine erneute Prüfung rechtfertigen würde. Richtigerweise hätte
die Vorinstanz also gar nicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
eintreten dürfen (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., N. 782; Urteil des Bundesgerichts
5D_112/2015 vom 28. September 2015 E. 4.4.3). Die Prozessvoraussetzungen
sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO), weshalb die Rechtsmittelinstanz
auch ohne entsprechende Rügen darauf zurückkommen kann bzw. muss (REETZ,
in:
Sutter-Somm
et
al.
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen

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Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Vorbem. zu den Art. 308–318 N. 17;
STÄHLE/ZINGG, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2026, Art. 60 N. 20e; Urteil des Bundesgerichts
4A_24/2024 vom 23. Mai 2024 E. 3.7). Der angefochtene Entscheid ist daher
insofern zu korrigieren, als dass auf das (erneute) Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nicht einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid enthält keine
separaten Dispositivziffern. Die Abweisung des Gesuchs wurde in Ziff. 8
festgehalten, weshalb diese Ziffer von Amtes wegen aufzuheben und zu ersetzen
ist. Auf die Erwägungen der Vorinstanz, welche im Übrigen nicht an das modifizierte
Gesuch angepasst wurden (vgl. act. B.2 Ziff. 6 und 7), braucht bei diesem Ergebnis
nicht eingegangen zu werden.
3.4.
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass sich auch in
materieller Hinsicht an der Aussichtlosigkeit des Schlichtungsgesuchs nichts
geändert hat. Wie bereits im Urteil ZR2 26 7 festgehalten wurde, liegen weder ein
Schaden noch eine immaterielle Unbill vor. Zwar sind einige Briefe leicht zerknüllt
und ein Brief teilweise eingerissen (vgl. Beilage 3 zum Schlichtungsgesuch). Ob
dies tatsächlich zu einer Vermögensminderung des Beschwerdeführers geführt hat,
ist indes höchst fraglich. Ohnehin wäre die Aussichtslosigkeit auch dann zu bejahen,
wenn der eingerissene Brief als Schaden qualifiziert würde, da dieser (allfällige)
Schaden im Vergleich zur eingeklagten Forderung verschwindend gering wäre und
die Aussichtslosigkeit auch bei einer offensichtlich übersetzten Forderung bzw. bei
einem massiven Überklagen anzunehmen ist (BGE 142 III 138 E. 5.7 m.V.a. Urteil
des Bundesgerichts 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 6.1). Für die Zusprechung
einer
Genugtuung
müsste
sodann
eine
durch
Körper-
oder
Persönlichkeitsverletzung verursachte immaterielle Unbill vorliegen (Art. 47 und 49
OR). Eine solche ist nicht erkennbar, auch wenn der Beschwerdeführer von einer
"Demütigung" und "arglistigen Täuschung" seitens der Post spricht (act. B.3 S. 3).
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zur
Mittellosigkeit bzw. die hiergegen vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers
muss nicht weiter eingegangen werden.
5.1.
Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Diese Bestimmung ist auf
das kantonale Beschwerdeverfahren indes nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470
E. 6.5).
5.2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege
auch
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
(act.
A.1
Rechtsbegehren Ziff. 4). Da sich seine Beschwerde indes, wie oben aufgezeigt, als

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aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erweist, ist das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren
abzuweisen. Weiterungen, namentlich zur Mittellosigkeit des Beschwerdeführers
(vgl. Art. 117 lit. a ZPO), erübrigen sich.
5.3.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren, d.h. für die Beurteilung
der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz, ist in
Anwendung von Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 VGZ (BR 320.210) in Verbindung
mit Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) auf CHF 400.00 festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigung ist keine zuzusprechen.
6.
Das vorliegende Urteil ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz der
Vorsitzenden der Zweiten zivilrechtlichen Kammer (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO;
Art. 38 Abs. 3 GOG).
7.
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an das Bundesgericht richtet sich nach
den Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110). Dabei
qualifiziert das Bundesgericht Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege,
auch wenn sie gleichzeitig wie der Entscheid in der Hauptsache ergehen und/oder
es sich wie vorliegend um einen Beschwerdeentscheid betreffend die Verweigerung
handelt, als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, die
praxisgemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.
Deren Anfechtung folgt dem Rechtsweg in der Hauptsache (vgl. statt vieler Urteile
des Bundesgerichts 5A_606/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 1.1 f.; 5A_546/2016
vom 25. Oktober 2016 E. 1 mit Verweis auf BGE 137 III 308 E. 1.1). Gemäss Art. 51
Abs. 1 lit. c BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen
Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die
Hauptsache hängig ist. Vorliegend geht es in der Hauptsache um eine
Leistungsklage, deren Streitwert der Beschwerdeführer (neu) mit CHF 4'800.00
beziffert
(act. B.3;
VA-act. 1
[VA_049/26]).
Der
Streitwert
erreicht
die
Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b
BGG daher nicht. Dies gilt auch unter Annahme einer Erhöhung des angegebenen
Streitwertes um die Rechtsbegehren gemäss Ziffer 3 und 4 im Schlichtungsgesuch
(vgl. VA-act. 1 [VA_049/26]).

8 / 8
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 18. Mai 2026 wird in Ziff. 8
von Amtes wegen wie folgt geändert:
"8.
Auf das Gesuch von A._____ um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Verfahren gegen die Schweizerische Post AG
betreffend Verletzung der Beförderungspflicht, Sachbeschädigung,
Falschaussage und Schadenersatz wird nicht eingetreten."
3.
Das Gesuch von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zulasten von
A._____.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
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