gr_gerichte · PKG 1996 29 · 1996-06-25 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

diesen Beschwerde einlegen. Demgemäss sollte auch gegen ein 
versehent- lich ununterzeichnetes Urteil gültig der Weiterzug erklärt 
werden dürfen, wenn über die Identität und Echtheit des Entscheides 
kein Zweifel besteht. Die fehlende Unterschrift kann denn auch 
nachträglich beigebracht werden, ohne dass die Sicherheit des 
Verfahrens für das Gericht oder die Parteien ir- gendwelchen Schaden 
leiden würde. Demnach konnte P am 28. Mai 1996 rechtsgültig
Beschwerde gegen den mangelhaften «Rechtsöffnungsent- 
scheid» einreichen und bei Vorliegen der übrigen 
Eintretensvoraussetzun- gen eine Überprüfung desselben erwirken. Ein 
mit der erforderlichen Un- terschrift des Kreispräsidenten versehener 
Rechtsöffnungsentscheid wurde ihm sodann am 3. Juni 1996 
nachgeliefert. Bleibt hinzuzufügen, dass das Feh- len des 
Gerichtsstempels als blosse Verletzung einer Ordnungsvorschrift zu 
betrachten ist. Bezüglich des Rechtsöffnungsentscheides in Sachen des 
A. stand deshalb von vornherein fest, dass dieser trotz seiner in formeller 
Hin- sicht mangelhaften Ausfertigung weitergezogen werden konnte.
RB 22/96
23/96
24/96
Urteil vom 25. Juni 1996
29 - Rechtsöffnungsbeschwerde; Fristwahrung bei Einrei- 
chung bei einer unzuständigen Instanz (Art. 32 Abs. 4 OG; 
Art. 236 ZPO). In analoger Anwendung des einem allge- 
meinen Rechtsgrundsatz entsprechenden Art. 32 Abs. 4 
OG wird die Rechtsmittelfrist - jedenfalls bei Vertretung 
durch einen patentierten Rechtsanwalt - nur durch die 
rechtzeitige Einreichung der Eingabe bei einer anderen 
kantonalen Behörde oder bei der Behörde, die den Ent- 
scheid gefällt hat, gewahrt (in casu Rechtsmittelfrist nicht 
gewahrt durch Einreichung der Beschwerde gegen einen 
Rechtsöffnungsentscheid des Kreispräsidenten beim Be- 
zirksgerichtspräsidenten).
Aus den Erwägungen:
2. Das Urteil des Kreispräsidenten Oberengadin vom 6. November 
1995 ist W am 9. November 1995 zugestellt worden, womit es frühestens 
am
10. November 1995 bei diesem eintraf. Seine Beschwerde erfolgte in der 
Fol- ge noch rechtzeitig am 20. November 1995, jedoch nicht beim für 
Rechts- öffnungsbeschwerden gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO 
zuständigen 
Kantons- 
gerichtsausschuss, 
sondern 
beim 
Bezirksgerichtspräsidium Maloja. Einem Beschwerdeführer entsteht 
indessen kein Nachteil, wenn das bei einer un- zuständigen Behörde 
eingereichte Rechtsmittel - welches gemäss Art. 79


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ZPO von Amtes wegen an die zuständige Instanz weiterzuleiten ist - noch 
innert Frist an die zuständige Instanz weitergeleitet wurde, beziehungswei- 
se bei ordnungsgemässem Geschäftsgang noch hätte weitergeleitet werden 
können (vgl. BGE 100 III 9; Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses 
von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs vom 8. Mai 1995, SchKG 54/95; PKG 1982 Nr. 35). Nach 
Bundesgericht kann angenommen werden, dass bei ordnungsgemässem 
Geschäftsgang eine an unzuständigem Ort eingegangene Rechtsschrift in 
der Regel innert Tages- frist weitergeleitet wird. Im vorliegenden Fall hat 
die Eingabe den zuständi- gen Kantonsgerichtsausschuss erst am 24. 
November 1995 erreicht. Gemäss bisheriger Praxis wäre damit die Frist 
nicht gewahrt worden, denn das Be- zirksgerichtspräsidium Maloja war - 
wie oben erwähnt - nur verpflichtet ge- wesen, die Beschwerdeschrift 
innert Tagesfrist, also bis am 21. November 1995, weiterzuleiten, obwohl 
die Rechtsmittelfrist am 20. November 1995 um Mitternacht ablief; somit 
wurde die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt, denn die Eingabe wurde nicht 
innert der bis am 20. November 1995 dauernden Rechtsmittelfrist dem 
Kantonsgerichtsausschuss übermittelt. Auf die Be- schwerde wäre daher 
nicht einzutreten, ausser dem Beschwerdeführer wür- de der - 
unwahrscheinliche - Beweis der Einhaltung der Rechtsmittelfrist gelingen.
An dieser Praxis kann nicht mehr uneingeschränkt festgehalten 
wer-
den, seit das Bundesgericht im Bereich der Rechtsmittelfristen die 
gesetzli- che Ordnung von Art. 32 Abs. 4 OG als allgemeinen 
Rechtsgrundsatz an- wendet, der sich auf die gesamte Rechtsordnung 
beziehe, und jedenfalls dort, wo keine klare anderslautende 
Gesetzgebung bestehe, auch in den Kantonen zu gelten habe. In Absatz 4 
dieser Bestimmung wird vorgesehen, dass - unter Vorbehalt einer 
anderen gesetzlichen Regelung - die Frist auch dann gewahrt ist, wenn 
eine beim Bundesgericht einzulegende Eingabe rechtzeitig bei einer 
anderen Bundesbehörde oder bei der kantonalen Behörde, welche den 
Entscheid gefällt hat, eingereicht worden ist. Weder in der kantonalen 
Ausführungsverordnung zum SchKG noch in der gemäss Art. 14 dieser 
Verordnung für das Verfahren anwendbaren kantonalen Zi- 
vilprozessordnung ist indessen eine Norm enthalten, welche die 
Anwendung der in Art. 32 Abs. 4 OG enthaltenen Regel ausschliessen 
würde. Nach die- ser Bestimmung kommt es nunmehr nicht mehr darauf 
an, ob die sachlich unzuständige Behörde die Eingabe mindestens noch 
innert Frist der Post zu übergeben vermag. Die Rechtsmittelfrist soll der 
beschwerdeführenden Par- tei vielmehr voll zur Verfügung stehen, und 
sie darf nicht mehr benachtei- ligt werden, wenn sie ihre Eingabe am 
letzten Tag der Frist einer unzustän- digen Behörde einreicht. Dem 
Bürger darf nicht der Rechtsweg versperrt bleiben, ohne dass die 
angewandte Strenge unter den gegebenen Verhält- nissen sachlich 
gerechtfertigt wäre oder dass sie durch andere schutzwürdi-


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ge Interessen geboten gewesen wäre (BGE 118 Ia 243f., mit 
Hinweisen). 
Dieser 
Praxisänderung 
hat 
sich 
der 
Kantonsgerichtsausschuss erst kürzlich wenigstens für die Fälle, wo die 
Eingabe derjenigen Instanz zugestellt wur- de, die den angefochtenen 
Entscheid gefällt hatte, vorbehaltlos angeschlos- sen (vgl. PKG 1995 
Nr. 33).
W liess die Beschwerdeschrift durch seinen Rechtsvertreter der Post
übergeben mit folgender Empfängeradresse: «Bezirksgerichtsprasidium 
Ma- loja, Herrn Dr. Hans Joos, Chesa Ruppaner, 7503 Samedan». Somit 
enthielt die vorliegend zu beurteilende Beschwerdeschrift sowohl eine 
unzuständige Behörde als auch einen falschen Bestimmungsort, wurde 
mithin im Sinne der erwähnten OG-Bestimmung weder dem eigentlich 
zuständigen Kan- tonsgerichtsausschuss, noch einer anderen kantonalen 
Instanz (vgl. Art. 32 Abs. 4 OG: « ... bei einer anderen Bundesbehörde 
...»), noch - wie im oben
erwähnten 
Fall 
- 
derjenigen 
Instanz 
zugestellt, 
welche 
den 
angefochtenen Entscheid gefällt hat. Auch bei Anwendung der 
fraglichen Bestimmung wäre somit auf die Beschwerde nicht 
einzutreten.
Da die Beschwerde überdies von einem im Kanton Graubünden 
pa- tentierten Rechtsanwalt verfasst und eingereicht wurde, welchem 
durchaus zuzumuten ist, die einzelnen Rechtsmittelinstanzen zu kennen 
(oder sich zu- mindest darüber kenntlich zu machen), besteht im 
vorliegenden 
Fall 
unter 
den 
gegebenen 
Verhältnissen 
keine 
Veranlassung, über die vom Bundesge- richt eingeleitete Praxis 
hinauszugehen.
In Übereinstimmung mit den oben aufgeführten Erwägungen 
stellt 
der 
Kantonsgerichtsausschuss 
deshalb 
fest, 
dass 
die 
Rechtsmittelfrist ver-
passt worden, und somit auf vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist.
RB 47/95
Urteil vom 27. März 1996


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