gr_gerichte · S 2006 125 · 2006-11-24 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 125
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1959, arbeitete seit 1989 als Maurer. Am 24. September 2003
meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV;
Berufsberatung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Rente) an. Als Grund
nannte er eine berufsbedingte Abnützung am Rücken, welche die Arbeit im
Baugewerbe verunmögliche.
Im Bericht seines Hausarztes Dr. med. … vom 17. Oktober 2003
insbesondere festgehalten, dass der Versicherte in seiner bisherigen
Arbeitstätigkeit zu 100% arbeitsunfähig sei; in anderen körperlich leichten
Arbeiten bestehe hingegen keine Einschränkung.
In einem weiteren Arztbericht vom 19. Januar 2005 bestätigte der Hausarzt
die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Arbeitstätigkeit. Neu hielt er
zudem fest, dass dem Versicherten nunmehr auch keine anderen Tätigkeiten
mehr zugemutet werden dürfen.
In einer ärztlichen Begutachtung von Dr. med. …, Facharzt FMH für
Rheumatologie und Innere Medizin vom 19. Mai 2005 wurden mit Blick auf die
Arbeitsfähigkeit folgende Diagnosen gestellt:
- Chronisches residuelles lomboradiculäres Reizsyndrom S1 links,
- Chronisches cervico-spondylogenes Syndrom,
- Syringomyelie C6 bis Th3/Th4 (asymptomatisch),
- Erhöhte Leberwerte, durch chronischen Äthylkonsum.
Für schwere rückenbelastende Tätigkeiten - wie Maurer - bestehe eine 100%-
ige
Arbeitsunfähigkeit.
Für
leichte
bis
mittelschwere
Arbeiten
in
ergonomischer Haltung ohne repetitive Überkopfbelastung sei jedoch eine
100-ige Arbeitsfähigkeit gegeben, wobei in einer angepassten Tätigkeit keine

verminderte Leistungsfähigkeit bestehe. Wegen der Dekonditionierung sei
aber eine Arbeitsaufnahme in den ersten Monaten nur zu 50% zu empfehlen
oder andernfalls vorher eine stationäre, muskelaufbauende Trainingstherapie
durchzuführen.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2005 wies die IV-Stelle des Kantons Graubünden
das Leistungsbegehren des Versicherten für Umschulung ab, da der
dauernde invaliditätsbedingte Minderverdienst bei zumutbarer Tätigkeit nicht
mindestens 20% (i.c. 14%) betrage. Diese Verfügung erwuchs unangefochten
in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 11. November 2005 wurde dem Versicherten auf der Basis
einer 50%-igen Arbeitsunfähigkeit in adaptierter Tätigkeit eine halbe Rente mit
Wirkung vom 1. April 2004 - 30. November 2005 zugesprochen. Die
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 12. Januar 2006 wurde der Versicherte erneut durch Dr. med. …
begutachtet. In seinem Bericht vom 6. Februar 2006 bestätigte der Facharzt
seine bereits im Mai 2005 gestellten Diagnosen sowie seine Einschätzung der
medizinisch theoretischen Arbeitsfähigkeit des Versicherten.
Gemäss einer Stellungnahme der RAD-Ärztin vom 15. März 2006 besteht
eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Bauarbeiter.
In adaptierter Tätigkeit liege hingegen aber eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit mit
zusätzlicher Leistungsverminderung (insgesamt 1 Stunde zusätzliche
Erholungs- und Entlastungspausen/Tag) vor.
Mit Verfügung vom 6. April 2006 wies die IV-Stelle das Begehren um
Ausrichtung einer Rente ab dem 1. Dezember 2005 ab, weil kein
rentenrelevanter
Invaliditätsgrad
erreicht
werde.
Das
hypothetische
Valideneinkommen belaufe sich auf Fr. 68'257.--. Diesem stehe ein
hypothetisches
Invalideneinkommen
gemäss
LSE-Tabellenlöhnen,
Anforderungsniveau 4, 10% Abzug für leichte Arbeiten, von CHF 48'703.--
gegenüber, woraus lediglich ein nicht rentenverechtigter IV-Grad von 32%
resultiere.
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 3. Mai 2006 Einsprache ein,
wobei er im Wesentlichen die medizinische Beurteilung beanstandete.
Aufgrund seiner Leiden liege seine Arbeitsfähigkeit auch für leichte,
wechselbelastende Arbeiten bestenfalls bei 50%, eher aber nur bei 30%.

Mit ausführlich begründetem Entscheid vom 30. August 2006 wies die IV-
Stelle die Einsprache mit im Wesentlichen den bereits der angefochtenen
Verfügung zugrunde liegenden Überlegungen ab.
2.
Dagegen liess … am 2. Oktober 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben, mit dem Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides und Ausrichtung einer IV-Rente
rückwirkend ab dem 1. Dezember 2005. Zudem sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege/Rechtsverbeiständung
zu
gewähren.
Weitergehende
medizinische Abklärungen seien erforderlich. Aufgrund seiner Leiden könne
er täglich maximal 5 Stunden arbeiten. Daraus ergebe sich eine
Arbeitsfähigkeit von bestenfalls 62.5%. Zudem sei ein Leidensabzug von 15%
vom Invalidenlohn zu machen, da er als ehemaliger Bauarbeiter ohne
berufliche Perspektiven sei. Er befürchte auch, dass die diagnostizierte
Syringomyelie zunehmen werde. Letztlich verbleibe eine Restarbeitsfähigkeit
von ca. 53%.
3.
Die
IV-Stelle
hielt
in
ihrer
Vernehmlassung
an
der
bereits
im
Einspracheentscheid vertretenen Auffassung fest und beantragte die
Abweisung der Beschwerde. Auf das Gutachten von Dr. … vom 6. Februar
2006 und die Abschlussbeurteilung des RAD-Ostschweiz vom 15. März 2006
habe abgestellt und von weiteren medizinischen Abklärungen Abstand
genommen werden dürfen. Dr. … habe bei der Abfassung seines Gutachtens
sowohl den MRI-Bericht des Kantonsspitals, Dr. Böhm vom 25. Juli 2005 als
auch den Bericht von Dr. … vom 12. Januar 2006 berücksichtigt und die
(asymptomatische) Syringomyelie auch festgehalten. Diese Feststellungen
liessen sich auch dem Bericht Dr. … und dem Bericht PD Dr. Böhm, der eine
unveränderte Syringomyelie diagnostiziert habe, entnehmen. Alle Ärzte seien
sich mithin einig. Die von Dr. … angeregte Untersuchung habe nicht
stattfinden müssen, weil Dr. … im Gutachten vom 6. Februar 2006 eine
mögliche radiculäre Reizsymptomatik C5 links berücksichtigt habe. Eine
weitere MRI-Untersuchung würde diese entweder bestätigen oder zu
Ungunsten des Versicherten dazu führen, dass diese radiculäre Läsion C5
links ausgeschlossen werden müsste.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die
30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art 60 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im
Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung
kommt.
2. a)
Streitig ist, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht die Ausrichtung
einer IV-Rente ab dem 1. Dezember 2005 verweigert hat.
b)
Vorweg ist dabei festzuhalten, dass die Invaliditätsbemessung auf der
Grundlage
des
Sachverhalts,
der
sich
bis
zum
Zeitpunkt
des
Einspracheentscheides (30. August 2006) entwickelt hat, vorzunehmen ist.
3.
Die
Vorinstanz
hat
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
die
invaliditätsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), die
Abstufung des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bedeutung
ärztlicher Stellungnahmen und Berichte, insbesondere bei solchen des

Hausarztes (SVR 2001 IV Nr. 8 Erw. 3b/cc), bei der Beurteilung einer
Invalidität (BGE 122 V 160 Erw. 1 c) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt
bezüglich der zwecks Ermittlung des Invaliditätsgrades i.S. von Art. 16 ATSG
herangezogenen Methode des Einkommensvergleiches (Gegenüberstellung
des
hypothetischen
Valideneinkommens
mit
dem
hypothetischen
Invalideneinkommen anderseits). Darauf kann verwiesen werden.
4. a)
Was den für die Beurteilung des Rentenanspruchs zunächst massgebenden
Gesundheitsschaden anbelangt, ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
die bisherige Tätigkeit als Maurer nicht mehr ausüben kann. Streitig ist
lediglich, ob die noch zumutbare Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten
Restarbeitsfähigkeit 88% oder 53% - wie der Beschwerdeführer behauptet -
beträgt.
b)
Soweit
der
Beschwerdeführer
behauptet,
die
von
der
Vorinstanz
beigezogenen Fachärzte seien insbesondere hinsichtlich der diagnostizierten
Syringomyelie uneins und daher die Einholung eines neurologischen
Gutachtens, eventuell auch eines rheumatologischen Gutachtens beantragt,
kann ihm nicht gefolgt werden. Das von Dr. med. … erarbeitete Gutachten
vom Februar 2006 berücksichtigt sowohl den MRI-Bericht von Dr. med. Böhm
vom 25. Juli 2005 als auch den Arztbericht von Dr. med. …, Facharzt für
Neurologie, vom 12. Januar 2006. Bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit stellte Dr. … denn auch u.a. eine Syringomyelie C6 -
TH3/TH4 fest, welche asymptomatisch sei. Dieselben Feststellungen sind
denn auch in den beiden erwähnten fachärztlichen Berichten enthalten und
diagnostiziert. Die beschwerdeführerische Darstellung, wonach sich die
Fachärzte uneins seien, trifft bereits daher offensichtlich nicht zu. In den bei
den
Akten
liegenden
Gutachten
und
Berichten
ist
die
geklagte
Reizsymptomatik berücksichtigt und von der beigezogenen RAD-Ärztin in
ihrer Stellungnahme vom 15. März 2006 erneut bestätigt worden. Damit steht
aber auch ohne weiteres fest, dass von der geklagten unvollständigen
Sachverhaltsermittlung
bzw.
Nichtberücksichtigung
angeblicher
Widersprüche in den ärztlichen Berichten und Gutachten keine Rede sein
kann. Die Einholung eines neuen neurologischen Gutachtens oder einer MRI-

Untersuchung erweist sich bei der vorhandenen ausreichenden Aktenlage
überhaupt kein Anlass.
Bei dieser Sachlage vermag auch der vom Hausarzt des Beschwerdeführers
in seinem Schreiben vom 4. April 2006 gezogene Schluss, dass der
Versicherte vermehrte Ruhepausen brauche, die fachärztliche Einschätzung
nicht umzustossen.
c)
Gestützt auf die eingeholten Gutachten und Berichte ist die Vorinstanz daher
zu Recht von einer zumutbaren durchschnittlichen Arbeitszeit von 7,3
Stunden pro Tag ausgegangen und hat daraus eine Restarbeitsfähigkeit von
88% ermittelt.
d)
Der Beschwerdeführer hat zu Recht weder das von der Vorinstanz für den zur
Bestimmung des lnvaliditätsgrades gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG bzw. Art. 16
ATSG vorzunehmenden Einkommensvergleich ermittelte hypothetische
Valideneinkommen (Fr. 68'257.30), noch das der Berechnung ferner
zugrunde liegende hypothetische Invalideneinkommen (basierend auf den
LSE-Tabellenlöhnen, Tabelle TA 1, Männer im Anforderungsniveau 4, bei
88%: Fr. 50'941.51) in Frage gestellt (zu allfälligen rentenwirksamen
Änderungen der Vergleichseinkommen, vgl. BGE 129 V 222). Da mit der
Annahme einer Restarbeitsfähigkeit von 88% den leidensbedingten
Einschränkungen bereits genügend Rechnung getragen wurde, kann, im
Rahmen des praxisgemäss zulässigen Abzugs vom statistischen Lohn (siehe
im einzelnen BGE 126 V 78 if. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 if. Erw. 4 ‘mit Hinweisen)
lediglich
noch
der
Umstand
Berücksichtigung
finden,
dass
der
Beschwerdeführer zufolge längerer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt gewisse
Einschränkungen bei der Jobwahl haben wird. Hingegen vermögen seine
Ausländereigenschaft bzw. die fehlenden Deutschkenntnisse keinen weiteren
Abzug zu rechtfertigen. Bei der unter diesen Umständen nicht zu
beanstandenden Kürzung des Tabellenlohnes um 10 % ergibt sich ein
Invalideneinkommen von Fr. 45‘847.36 und - in Gegenüberstellung mit dem
Valideneinkommen von Fr. 68'257.30 - ein lnvaliditätsgrad von 32,8%‚
welcher keinen Anspruch auf eine IV-Rente begründet.

Selbst wenn man im Übrigen der Berechnung den vom Beschwerdeführer
verlangten Abzug vom Invalideneinkommen im Umfang von 15% zugrunde
legen würde, wofür aber im vorliegenden Fall angesichts der zutreffenden
Festlegung der Restarbeitsfähigkeit auf 88% keine Veranlassung besteht,
würde ihm keine IV-Rente zustehen, da diesfalls ein Invaliditätsgrad von
36,5% resultieren würde (Invalideneinkommen: 0,85 x Fr. 50'941.51= Fr.
43'300.30), was ebenfalls keinen Anspruch auf eine IV-Rente nach sich
ziehen würde. - Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
5. a)
Schliesslich
beantragt
der
Beschwerdeführer
für
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Da das Verfahren vor
Verwaltungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG unter Vorbehalt vorliegend
nicht in Betracht fallender Ausnahmen kostenlos ist und der obsiegenden IV-
Stelle praxisgemäss keine Parteientschädigung zusteht (Art. 61 lt. g ATSG e
contrario), stellt sich vorliegend lediglich die Frage, ob dem Beschwerdeführer
die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist. Nach Art. 61 lit. f ATSG
ist der beschwerdeführenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bewilligen, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. Kumulativ wird verlangt, dass
der Gesuchssteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der
Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall
notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als
aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur weniger geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb
anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, a.a.O., N
86 ff. zu Art. 61 ATSG; Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S.
551).

b)
Mit Ausnahme des langjährigen Hausarztes des Beschwerdeführers, Dr. med.
…, beurteilen sämtliche sich hierzu äussernden Ärzte die Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers übereinstimmend. Bei dieser Beweislage müssen die
Chancen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu obsiegen, als
beträchtlich geringer eingestuft werden als die Verlustgefahr. Dies gilt umso
mehr, als es das Bundesgericht in ständiger Praxis mit dem Grundsatz der
freien Beweiswürdigung als vereinbar erachtet, hinsichtlich bestimmter
medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung
aufzustellen. So hat es in Bezug auf das verwaltungsinterne Verfahren
festgestellt, dass der Versicherungsträger unter Umständen verpflichtet ist,
Gutachten externer Ärzte einzuholen. Werden solche Expertisen durch
anerkannte
Spezialärzte
aufgrund
eingehender
Beobachtung
und
Untersuchung sowie nach Einsicht in die Akten erstattet und gelangen diese
Ärzte bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen, so darf der
Richter in seiner Beweiswürdigung solchen Gutachten volle Beweiskraft
zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der
Expertise sprechen (BGE 122 V 161 E. 1c; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 E. 5a,
RKUV 1985 Nr. K 646 S. 237 E. 2b; Meyer-Blaser, a.a.O. , S. 230 zu Art. 28
IVG). In Anbetracht dieser Sach- und Rechtslage ist anzunehmen, dass eine
Person, die über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, unter den gegebenen
Umständen bei vernünftiger Überlegung auf ein Beschwerdeverfahren
verzichtet hätte, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Verbeiständung abzuweisen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen
3.
Es werden keine Kosten erhoben.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 10. Januar
2008 nicht eingetreten (I 134/07).