gr_gerichte · VR1 2024 18 · 2025-07-01 · de
übrige Sozialversicherungen (Familienzulagen etc.)

Fahrbewilligung | öffentliche Sachen

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 1. Juli 2025
Referenz
VR1 24 18
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Engler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mathias Davatz
Gegenstand
Fahrbewilligung

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Sachverhalt
A.
C._____ und A._____ sind seit dem 16. Dezember 1999 Eigentümer der
Parzelle Z.1._____ im Grundbuch der Gemeinde B._____. Zum Ferienhaus gelangt
man von D._____ aus über die E._____, von welcher im Bereich 'F._____ ab Punkt
Z.2._____ der G._____ abbiegt. Die Feinerschliessung erfolgt über einen Privatweg
ab dem G._____.
B.
Mit Gesuch vom 23. Juli 2021 ersuchte A._____ um Erteilung der Bewilligung
für die Befahrung der Strecke E._____ bis zu seinem Ferienhaus am G._____ in
D._____ mit einem Raupenfahrzeug im Winter. Als Grund gab er den Transport von
Gütern sowie Personen an.
C.
Mit Schreiben vom 10. August 2021 lehnte die Gemeinde B._____ das
Gesuch von A._____ mit der Begründung ab, dass für die relevante Strecke ein
allgemeines Fahrverbot für Motorschlitten herrsche. Weiter gebe es auch keinen
Anspruch auf die beantragte Bewilligung.
D.
Am 9. September 2021 erhob der nun anwaltlich vertretene A._____
Einsprache gegen den Entscheid der Gemeinde vom 10. August 2021. In seiner
Begründung verstärkte er das im Gesuch vorgebrachte Argument, dass vorliegend
ein Anspruch auf eine gebührenpflichtige Fahrbewilligung vorhanden sei. Zudem
machte er eine Diskriminierung hinsichtlich seiner körperlichen Behinderung
geltend, da er ansonsten im Winter sein Maiensäss nicht nutzen könne.
E.
Der Gemeindevorstand wies am 11. Oktober 2021 die Einsprache um
Erteilung der Sonderbewilligung für den Einsatz des Raupenfahrzeuges als
Transportmittel ab. Die Gemeinde argumentierte, dass es sich vorliegend um eine
Strasse handle, die im Winter nicht für den motorisierten Verkehr geöffnet sei und
somit
unter
das
allgemeine
Fahrverbot
gemäss
kommunalem
Strassenpolizeigesetz falle. Weiter könne der Einsprechende basierend auf diesem
Erlass keinen Anspruch auf eine Fahrbewilligung herleiten. Auch eine
verfassungsmässige Diskriminierung sei zu verneinen, da bezüglich der
Ausnahmetatbestände
keine
Unterscheidung
zwischen
verschiedenen
Personengruppen (gesund/krankheitsbeeinträchtigt) getroffen werde.
F.
Am 10. November 2021 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim damaligen Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht
des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeinde
B._____ vom 11. Oktober 2021. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und
die Sonderbewilligung für den Einsatz des Raupenfahrzeugs auf genanntem

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Strassenabschnitt sei zu erteilen, eventuell als Ausnahmebewilligung. Subeventuell
sei der Entscheid zu kassieren und der Gemeinde B._____ zur Erteilung der
beantragten
Sonderbewilligung/Ausnahmebewilligung
zurückzuweisen.
Der
Beschwerdeführer habe Anspruch auf Erteilung einer gebührenpflichtigen
Jahresbewilligung für die Benützung eines Fahrzeuges auf der Gemeindestrasse
D._____-H._____ (E._____ bis G._____). Da es sich um die beantragte Benutzung
eines Raupenfahrzeuges auf einer für den motorisierten Verkehr geöffneten Strasse
handle, gelte das allgemeine Fahrverbot für Motorschlitten auf freiem Gelände nicht.
Weiter gebe es auch kein allgemeines Winterfahrverbot. Ansonsten werde mit der
Bewilligungsverweigerung
das
verfassungsmässige
Diskriminierungsverbot
verletzt, weil dem Beschwerdeführer infolge seiner körperlichen Behinderung die
Möglichkeit genommen werde, zu seinem Ferienhaus zu gelangen.
G.
Am 11. Januar 2022 wurde die Vernehmlassung der Gemeinde B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) zur Beschwerde eingereicht mit dem Antrag,
die Beschwerde sei abzuweisen. Anspruch auf Erteilung einer Zufahrtsbewilligung
hätten nur Personen, welche über die gesperrte Strasse ihren Wohnsitz oder ein
Geschäft erreichen müssen, was vorliegend zu verneinen sei. Gemäss der
kommunalen Strassenpolizeiverordnung der Gemeinde B._____ bestehe auf der
Gemeindestrasse D._____-H._____ ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge, was auch
mittels Verbotstafeln markiert sei. Somit handle es sich bei der E._____ um eine für
den
Motorfahrzeugverkehr
gesperrte,
öffentliche
Strasse,
wobei
jedoch
Bewilligungen praxisgemäss erteilt werden können. Weiter verkenne der
Beschwerdeführer, dass gemäss der kantonalen Regelung die Benützung von
Motorschlitten auf dem Gebiet des Kantons Graubünden nur auf Strassen gestattet
sei, welche nicht mit einem allgemeinen Fahrverbot oder Fahrverbot für Motorräder
versehen und die bei winterlichen Verhältnissen dem Verkehr geöffnet seien. Diese
beiden Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben. Somit handle es sich im
Winter um die Benützung des freien Geländes ausserhalb der dem
Motorfahrzeugverkehr
geöffneten
Strassen,
was
gemäss
kommunalem
Strassenpolizeigesetz für Motorschlitten verboten sei. Ein Ausnahmetatbestand für
die Benützung eines Motorschlittens werde seitens des Beschwerdeführers nicht
vorgebracht. Somit habe der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung einer
Sonderbewilligung für den Einsatz eines Raupenfahrzeugs als Transportmittel auf
dem relevanten Strassenabschnitt. Die Verletzung des verfassungsmässigen
Diskriminierungsverbots wurde von der Beschwerdegegnerin bestritten. Der
Beschwerdeführer habe im Begleitbrief zum Antrag für die Erteilung der
Sonderbewilligung am 4. August 2021 von den Folgen seines Alters berichtet.
Solche altersbedingten Schwächen gelten jedoch für alle Menschen. Weiter stelle

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sich auch die Frage, ob unter gegebenen Umständen die Fahreignung des
Beschwerdeführers überhaupt noch gegeben sei.
H.
In der Replik vom 14. Februar 2022 hielt der Beschwerdeführer unverändert
an seinen Rechtsbegehren fest und vertiefte dabei seinen Standpunkt. Zusätzlich
führte er aus, dass im ärztlichen Zeugnis vom 21. Juli 2021 dargelegt werde, dass
beim Beschwerdeführer infolge seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ein
deutlich erhöhtes Sturzrisiko bestehe, was von der Beschwerdegegnerin unerwähnt
bliebe. Der Weg zu seinem Ferienhaus sei somit für seine Gesundheit hochgradig
gefährdet und er gelte medizinisch als gehbehinderte Person. Weiter brachte der
Beschwerdeführer vor, dass er sich im Frühling 2021 bei der damaligen
Gemeindepräsidentin telefonisch betreffend Einsatz eines Raupenfahrzeuges
erkundigt habe, welche ihm die Erteilung der Bewilligung unter Vorlage eines
Arztzeugnisses in Aussicht gestellt habe. Infolge dessen habe er dann in gutem
Glauben am 23. Juli 2021 auch das entsprechende Gesuch gestellt. Weiter führte
der Beschwerdeführer aus, dass ihm der von der Beschwerdegegnerin
angesprochene Begleitbrief vom 4. August 2021 nicht bekannt sei und die
Infragestellung seiner Fahreignung absolut fehl am Platz sei.
I.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 25. Februar 2022 an den
Ausführungen in der Vernehmlassung vom 11. Januar 2022 fest. Sie argumentierte,
dass der vom Beschwerdeführer geschilderte Inhalt des Telefonats im Frühling
2021 mit der damaligen Gemeindepräsidentin bestritten werde. Es sei rein informell
und unverbindlich über die Erteilung von Bewilligungen gesprochen worden. Dabei
habe die damalige Gemeindepräsidentin weder in Aussicht gestellt noch
zugesichert, dass der Beschwerdeführer eine Bewilligung erhalte, wenn er ein
ärztliches Zeugnis vorlege.
J.
Das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die
Beschwerde mit Urteil vom 20. September 2022 (Verfahren U 21 87) ab.
K.
Mit Beschwerde vom 2. November 2022 gelangte der Beschwerdeführer an
das Bundesgericht. In der Sache beantragte er die Aufhebung des Urteils des
Verwaltungsgerichts vom 20. September 2022 und des Entscheids des
Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ vom 11. Oktober 2021. Er verlangte
die
Erteilung
der
beantragten
gebührenpflichtigen
Fahrbewilligung
als
Sonderbewilligung für den Einsatz eines Raupenfahrzeuges als Transportmittel auf
dem
Strassenabschnitt
D._____,
E._____
bis
G._____,
eventuell
als
Ausnahmebewilligung. Subeventuell sei die Sache der Beschwerdegegnerin zur

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Erteilung
der
beantragten
Fahrbewilligung
als
Sonderbewilligung
bzw.
Ausnahmebewilligung eventuell zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
L.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht verzichtete mit Verweis auf das
angefochtene Urteil auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hielt in der
Replik an seinen Anträgen fest.
M.
Mit Urteil vom 19. Februar 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde
gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom
20. September 2022 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Urteil des Bundesgerichts 1C_577/2022).
Die Sache sei hinsichtlich der indirekten Diskriminierung zu prüfen und begründen.
Die Vorinstanz habe insbesondere zu prüfen, ob und inwieweit die Zugänglichkeit
zum Ferienhaus infolge der geltend gemachten Gehbeeinträchtigung des
Beschwerdeführers (u.a. auch unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse)
tatsächlich substanziell eingeschränkt bzw. ausgeschlossen sei.
N.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Oktober 2024 gab der
Instruktionsrichter den beiden Parteien die Gelegenheit, sich zum Thema der
indirekten Diskriminierung erneut zu äussern.
O.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2024 hielt die Beschwerdegegnerin aufgrund
des aus ihrer Sicht liquiden Sachverhalts an ihrem Antrag auf Abweisung der
Beschwerde sowie den Ausführungen in der Vernehmlassung vom 11. Januar 2022
und in der Duplik vom 25. Februar 2022 fest.
P.
Der Beschwerdeführer nahm am 4. November 2024 Stellung und betrachtete
den Sachverhalt ebenfalls als liquide, trug aber dennoch nachfolgende
Bemerkungen vor. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch vom 23. Juli 2021 auf
ein ärztliches Zeugnis von Prof. Dr. med. I._____ vom 21. Juli 2021 gestützt. Die
gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers habe sich seitdem
keineswegs zurückgebildet. Die bilaterale cochleovestibulare Innenohrschädigung
habe sich seitdem noch verschlechtert, was die Stand- und Gangunsicherheiten des
Beschwerdeführers und damit das Sturzrisiko merklich erhöht habe. Dies werde
durch ein aktuelles Arztzeugnis von Prof. Dr. med. I._____ vom 10. Oktober 2024
belegt. Somit sei er auf die Benützung eines Raupenfahrzeuges angewiesen, um
bei schneebedeckter Fahrbahn zu seinem Ferienhaus zu gelangen und dieses
nutzen zu können. Bezüglich der indirekten Diskriminierung des Beschwerdeführers
und der Verletzung von Art. 8 Abs. 2 BV durch die angefochtene Verfügung bzw.

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durch
das
Strassenpolizeigesetz
der
Gemeinde
B._____
verwies
der
Beschwerdeführer auf die Beschwerde vom 10. November 2021 bzw. auf die Replik
vom 14. Februar 2022. Er werde gleich in doppelter Hinsicht indirekt diskriminiert.
Zum einen sehe Art. 14 Abs. 1 des Strassenpolizeigesetzes der Gemeinde B._____
zu
Unrecht
keinen
Ausnahmetatbestand
analog
Art. 11
lit. e
des
Strassenpolizeigesetzes der Gemeinde B._____ vor. Zum anderen sei das Gebiet
G._____ im Winter nicht mit Seilbahnen erschlossen, womit sich Art. 13 des
Strassenpolizeigesetzes der Gemeinde B._____ auch unterschiedlich auf die
jeweilige Lage des Objektes auswirke. Dabei sei der Beschwerdeführer vom Fehlen
eines Ausnahmetatbestandes analog Art. 11 lit. e des Strassenpolizeigesetzes der
Gemeinde B._____ mehr als ein Ferienhauseigentümer betroffen, dessen Eigentum
in dem von Seilbahnen erschlossenen Gebiet gelegen sei. Weiter macht der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes von
Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV geltend. Der Eingriff in die Eigentumsrechte
von Betroffenen mit Gehbehinderung wiege sehr schwer und stehe in keinem
vernünftigen Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel von Art. 13 des
Strassenpolizeigesetzes der Gemeinde B._____, nämlich dem Schutz von Flora
und Fauna vor Offroadfahrten.
Q.
Mit Schreiben vom 18. November 2024 nahm die Beschwerdegegnerin zu
den Ausführungen des Beschwerdeführers Stellung. Sie entgegnete, dass das vom
Beschwerdeführer eingereichte Arztzeugnis des «Schwindelspezialisten» keine
neuen Erkenntnisse berge und für die Beurteilung der Streitsache auch nicht
erforderlich sei. Weiter werde der Beschwerdeführer weder auf die eine noch auf
die andere Weise indirekt diskriminiert. Die in Art. 14 des Strassenpolizeigesetzes
der Gemeinde B._____ aufgeführten Ausnahmetatbestände zum allgemeinen
Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge im freien Gelände gemäss Art. 13 des
Strassenpolizeigesetzes der Gemeinde B._____ würden allein funktionsbedingte
Ausnahmefahrten regeln und nicht zwischen verschiedenen Personengruppen
unterscheiden. Somit sehe Art. 14 Abs. 1 des Strassenpolizeigesetzes der
Gemeinde B._____ zu Recht keinen Ausnahmetatbestand analog Art. 11 lit. e des
Strassenpolizeigesetzes der Gemeinde B._____ vor. Weiter sei es der
Beschwerdegegnerin schleierhaft, was der Beschwerdeführer mit dem neu
vorgebrachten Argument der Nichterschliessung des G._____ durch Seilbahnen
aussagen wolle. Die Beschwerdegegnerin entgegnete weiter, dass von keiner
Behinderung im Sinne des BehiG die Rede sei. Selbst wenn der Beschwerdeführer
eine Behinderung im Sinne des BehiG hätte, erreiche die indirekte Benachteiligung
– sofern denn eine vorläge – keine signifikante bzw. substanzielle Bedeutung, zumal
es sich bei der streitberufenen Liegenschaft um eine Ferienliegenschaft, und nicht

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etwa um einen Erstwohnsitz handle, welche der Beschwerdeführer in den
Wintermonaten
nicht
erreichen
könne.
Tatsache
sei
ferner,
dass
die
Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 1 und 3 der Regelung der Benützung von
Motorschlitten keine Kompetenz darüber habe, vom darin statuierten Verbot der
Benützung von Motorschlitten auf mit allgemeinen Fahrverbot oder Fahrverbot für
Motorräder versehenen Strassen abzuweichen, zumindest nicht für die
Erschliessung einer Ferienliegenschaft. Das Vorliegen eines öffentlichen Interesses
an der Nichterteilung der Bewilligung sei insbesondere im Hinblick auf den
zusätzlichen Gefahrenherd, die Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie die
unerwünschte Signalwirkung evident und überwiege das private Interesse des
Beschwerdeführers an der ganzjährigen Nutzung seiner Temporärwohnbaute bei
Weitem. Die Verweigerung der Ausnahmebewilligung erweise sich demnach als
verhältnismässig.
R.
Mit Schreiben vom 29. November 2024 bestritt der Beschwerdeführer die
Ausführungen der Beschwerdegegnerin vom 18. November 2024 vollumfänglich.
Der Beschwerdeführer kritisierte die Bezeichnung von Prof. Dr. med. I._____ als
«Schwindelspezialist» durch die Beschwerdegegnerin, da dies impliziere, dass er
bei seinen Diagnosen schwindeln würde. Ein solcher Vorwurf sei nicht nur
unzutreffend und unerhört, sondern greife den Arzt in seiner Person ehrenrührig an,
sodass sich die Rechtsschrift vom 18. November 2024 aus Sicht des
Beschwerdeführers als unziemlich erweise. Der Beschwerdeführer beantragte
gestützt auf Art. 38 Abs. 1 VRG, der Beschwerdegegnerin eine angemessene Frist
zur Behebung des Mangels anzusetzen mit der Androhung, dass auf die Eingabe
sonst nicht eingetreten bzw. diese aus dem Recht zu weisen sei. Weiter ersuche er
zu prüfen, ob ein Verstoss gegen die Verfahrensdisziplin von Art. 18 VRG vorliege.
Zudem lege der Beschwerdeführer Wert auf die Feststellung, dass die Darstellung
der Beschwerdegegnerin völlig unzutreffend sei, wonach die Zufahrt zu seinem
Ferienhaus auf das Befahren von «fremden Parzellen» angewiesen sei. Es werde
diesbezüglich auf Ziff. III. 2.-4. der Replik vom 14. Februar 2022 verwiesen. Das
Grundstück Nr. Z.3._____ sei ein privates Weg-/Strassengrundstück. Auf dem
Grundstück Nr. Z.4._____ bestehe eine befestigte Strasse, die direkt in den
G._____ einmünde. Diese Zufahrt sei privatrechtlich geregelt. Eine befestigte
Strasse sei kein freies Gelände, und werde es auch dann nicht dazu, wenn sie
schneebedeckt sei.
S.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 nahm die Beschwerdegegnerin erneut
Stellung. Der Vorwurf der unziemlichen Bezeichnung sei rein polemischer Natur und
würde einzig und allein der Stimmungsmache dienen. Überdies sei dieser

8 / 29
unbegründet, da aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen Zeugnis
ersichtlich sei, dass sich der «Schwindelspezialist» selbst als solcher bezeichne, da
doch seine E-Mail-Adresse «J._____» laute. Dagegen seien die Ausführungen des
Beschwerdeführers offensichtlich trölerisch. Daher sei der Beschwerdegegnerin in
Abweichung des Grundsatzes von Art. 78 Abs. 2 VRG eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen. Weiter handle es sich weder beim G._____,
der im Winter weder präpariert noch geräumt werde, noch bei der E._____, die im
Winter als Wanderweg genutzt werde, um eine «dem Motorfahrzeugverkehr
geöffnete Strasse». Folglich finde das allgemeine Fahrverbot des Geländes
ausserhalb der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen gemäss Art. 13 des
Strassenpolizeigesetzes B._____ Anwendung. Dabei interessiere nicht, ob der
Beschwerdeführer ab dem G._____ über fremdes Land fahre, an dem er ein
Durchgangsrecht besitze oder nicht.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2021 sowie die eingereichten Beweismittel
wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons Graubünden zusammengeführt, welches ab diesem Datum die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000)
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2025 beim
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes dem Obergericht übertragen.
2.
Anfechtungsobjekt
ist
vorliegend
der
Einspracheentscheid
des
Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ vom 11. Oktober 2021. Dieser stellt ein
taugliches Anfechtungsobjekt vor dem Obergericht des Kantons Graubünden i.S.v.
Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) dar. Als Adressat des Entscheids ist der
Beschwerdeführer zudem durch diesen berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die
überdies frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten
(Art. 38 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG).

9 / 29
3.
Strittig ist, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht die
beantragte Sonderbewilligung für den Einsatz des Raupenfahrzeugs im Winter als
Transportmittel von der E._____ zum G._____ verweigert hat.
4.
Kommunale Fahrbewilligung
4.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er einen Anspruch auf Erteilung
einer gebührenpflichtigen Jahresbewilligung für die Benützung eines Fahrzeuges
auf der Gemeindestrasse D._____-H._____ (E._____ bis G._____) habe. Da es
sich um die beantragte Benutzung eines Raupenfahrzeuges auf einer für den
motorisierten Verkehr geöffneten Strasse handle, gelte das allgemeine Fahrverbot
für Motorschlitten auf freiem Gelände nicht. Weiter gebe es auch kein allgemeines
Winterfahrverbot.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass ein Anspruch auf Erteilung einer
Zufahrtsbewilligung nur Personen hätten, welche über die gesperrte Strasse ihren
Wohnsitz oder ein Geschäft erreichen müssen, was vorliegend zu verneinen sei.
Gemäss der kommunalen Strassenpolizeiverordnung der Gemeinde B._____
bestehe auf der Gemeindestrasse D._____-H._____ ein Fahrverbot für
Motorfahrzeuge, was auch mittels Verbotstafeln markiert sei. Somit handle es sich
bei der E._____ um eine für den Motorfahrzeugverkehr gesperrte, öffentliche
Strasse, wobei jedoch Bewilligungen praxisgemäss erteilt werden können. Weiter
verkenne der Beschwerdeführer, dass gemäss der kantonalen Regelung die
Benützung von Motorschlitten auf dem Gebiet des Kantons Graubünden nur auf
Strassen gestattet sei, welche nicht mit einem allgemeinen Fahrverbot oder
Fahrverbot für Motorräder versehen und die bei winterlichen Verhältnissen dem
Verkehr geöffnet seien. Diese beiden Voraussetzungen seien vorliegend nicht
gegeben. Somit handle es sich im Winter um die Benützung des freien Geländes
ausserhalb der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen, was gemäss
kommunalem
Strassenpolizeigesetz
für
Motorschlitten
verboten
sei.
Ein
Ausnahmetatbestand für die Benützung eines Motorschlittens werde seitens des
Beschwerdeführers nicht vorgebracht. Somit habe der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf Erteilung einer Sonderbewilligung für den Einsatz eines
Raupenfahrzeugs als Transportmittel auf dem relevanten Strassenabschnitt.
4.3.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über den
Strassenverkehr.
Er
übt
die
Oberaufsicht
über
die
Strassen
von
gesamtschweizerischer
Bedeutung
aus
und
kann
bestimmen,
welche
Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen (Abs. 2). Das SVG
ordnet dabei den Verkehr auf den öffentlichen Strassen (vgl. Art. 1 Abs. 1 SVG).

10 / 29
Gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des
Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter
Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde. Der Motorfahrzeug- und
Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr
geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im
Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet (Art. 3 Abs. 3 SVG). Die Kompetenz
des Bundes, den Strassenverkehr zu regeln, bezieht sich folglich auf Strassen, die
vom Gemeinwesen, das die Hoheit über die betreffende Strasse hat, für den
allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet worden sind. Das SVG findet mit anderen
Worten auf Kantons- und Gemeindestrassen nur Anwendung, wenn der Kanton
bzw. die Gemeinde sie dem Strassenverkehr gewidmet hat. Ist eine Strasse - wie
im vorliegenden Fall - für das nationale Verbindungsnetz nicht von Bedeutung, so
können die Träger der Strassenhoheit nach Massgabe des kantonalen bzw.
kommunalen Rechts über deren Zweckbestimmung und damit über den
Geltungsbereich des SVG befinden. Sie sind dabei an die Bundesverfassung,
namentlich an die Grundrechte, gebunden (vgl. Art. 35 Abs. 2 BV; MÜLLER,
Rechtsstellung von Anstössern an öffentlichen Strassen, recht 1996, S. 221).
4.4.
Auf kantonaler Ebene ist das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene EGzSVG
(BR 870.100) massgebend. Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzSVG regelt die Gemeinde
den
örtlichen
Verkehr
auf
den
Gemeindestrassen,
ausgenommen
Geschwindigkeitsbeschränkungen, wobei Verkehrsanordnungen der Zustimmung
durch die kantonale Behörde bedürfen. Die Gemeinde B._____ bestimmt im
kommunalen Strassenpolizeigesetz vom 1. Oktober 2021 die Regelung und die
Signalisation des örtlichen Verkehrs (StPG; Z.6._____). Gemäss Art. 1 StPG i.V.m.
Art. 4 der Strassenpolizeiverordnung (StPV; Z.7._____) wurde der vorliegend
relevante Abschnitt D._____-H._____ mit einem Fahrverbot für Motorfahrzeuge
belegt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 SVG ist ein Motorfahrzeug jedes Fahrzeug mit
eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen
fortbewegt wird. Ein Raupenfahrzeug fällt klar auch unter die Motorfahrzeuge, da es
sich unabhängig von Schienen motorisiert fortbewegt. Somit gilt das Fahrverbot
auch für das Raupenfahrzeug des Beschwerdeführers.
4.5.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPG kann die Benutzung von Strassen und Wegen,
die nicht von Bundesrecht wegen dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet
sind, vom Gemeindevorstand verboten oder für bestimmte Zeiten und/oder
Fahrzeugkategorien eingeschränkt werden, namentlich zur Sicherheit und zum
Schutz der Verkehrsteilnehmenden, der Strasse sowie der Anwohnenden. Wie die

11 / 29
Beschwerdegegnerin schon in ihrem Einspracheentscheid vom 11. Oktober 2021
festhielt, ist der Strassenabschnitt E._____-G._____ im Winter für den motorisierten
Verkehr nicht geöffnet, da er weder schneegeräumt noch präpariert wird. Es wird
nur die Schlittelpiste oberhalb davon präpariert (act. B.2). Gemäss Gesetz kann die
Beschwerdegegnerin folglich ihre Fahrbewilligungen auf bestimmte Zeiten
einschränken wie z.B. auf die schneefreie Zeit, was gemäss ihren Aussagen auch
gemacht wurde.
4.6.
Laut Art. 8 Abs. 1 EGzSVG ist die Zufahrt auf den für Motorfahrzeugverkehr
gesperrten öffentlichen Strassen zum eigenen Wohnsitz oder Geschäft durch den
Strasseneigentümer zu bewilligen, sofern die technische Anlage der Strasse es
zulässt. Die Zufahrt kann auf leichte Motorwagen und Motorräder sowie auf
bestimmte Zeiten beschränkt werden. Weitere Ausnahmen sind in einem Erlass zu
regeln. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nur um ein Ferienhaus und nicht
um den primären Wohnsitz, daher findet diese Bestimmung keine Anwendung.
4.7.
Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers bestritt dieser die
Voraussetzung einer Bewilligung für das Befahren der Strecke nicht, sondern
ersuchte gerade deshalb um eine solche Sonderbewilligung für die Zufahrt zu
seinem Ferienhaus am G._____ im Winter, um Personen und Material dorthin zu
transportieren. Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf eine gemäss
Art. 11 StPG gebührenpflichtige Fahrbewilligung geltend für Fahrten von Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümern, Pächterinnen und Pächtern sowie
Mieterinnen
und
Mietern
von
Ferienobjekten
sowie
für
deren
direkte
Familienangehörige in gerader, auf- und absteigender Linie mit eigenem und
fremdem Fahrzeug (lit. a). Weiter wäre laut Beschwerdeführer aufgrund seiner
ärztlich indizierten Gehbehinderung in Folge der Schwindelanfälle auch eine
Bewilligung für Fahrten für gehbehinderte Personen möglich (lit. e). Denn im Winter
sei die Strasse nicht schneegeräumt, deshalb sei sein Ferienhaus nur mit
Schneeschuhen erreichbar, was aufgrund seines Alters und dem stark erhöhten
Sturzrisiko in Folge seines Schwindels nicht mehr zumutbar sei (act. B.8). Darum
ersuche er um eine Sonderbewilligung für ein Raupenfahrzeug. Für ein
Motorfahrzeug und ein Motorrad habe er im Jahre 2021 bereits eine
Jahresbewilligung erhalten.
4.8.
Es gilt somit zu prüfen, ob es sich vorliegend um eine Strasse i.S.v. Art. 8
StPG handelt und folglich eine Fahrbewilligung gestützt auf Art. 11 lit. a oder e StPG
möglich wäre.

12 / 29
4.9.
Auf der Ebene des Kantons gilt es, die Regelung der Benützung von
Motorschlitten (BR 870.300) zu beachten. Demnach ist die Benützung von
Motorschlitten auf allen Strassen im Kanton Graubünden erlaubt, die nicht mit einem
allgemeinen Fahrverbot belegt sind und bei winterlichen Verhältnissen geöffnet sind
(Art. 1). Für das restliche Gemeindegebiet können die Gemeinden selbständig
bestimmen, ob sie das ganze Gemeindegebiet, einen Teil davon oder nur Skipisten
und Abfahrtsgebiete für Motorschlitten verbieten wollen (Art. 2).
4.10. Die Beschwerdegegnerin hat unter einem eigenen Titel "IV. Benützung des
freien
Geländes
mit
motorisierten
Fahrzeugen"
im
kommunalen
Strassenpolizeigesetz mit einer spezifischen Regelung für Motorschlitten in Art. 13
StPG von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Diese Bestimmung besagt, dass
für alle motorisierten Fahrzeuge wie Motorschlitten, Luftkissenfahrzeuge, QUAD's
und dergleichen das Befahren des freien Geländes ausserhalb der dem
Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen verboten ist.
4.11. Der vorliegend relevante Strassenabschnitt E._____ bis G._____ wurde –
mit Ausnahme des Privatwegs – gemäss generellem Erschliessungsplan als Land-
und Forstwirtschaftsweg (überlagert mit einem Wander- und Mountainbikeweg)
ausgeschieden. Somit handelt es sich hiermit nicht um eine öffentliche
Erschliessungsstrasse. Der Strassenabschnitt ist, wie bereits erwähnt, bei
winterlichen Verhältnissen für den Strassenverkehr nicht geöffnet und mit einem
Fahrverbot belegt (Art. 1 StPG i.V.m. Art. 4 StPV; act. A.2). Die Zufahrtsstrasse zum
Ferienhaus führt an deren Ende über die Parzelle Z.3._____ (Privatbesitz) sowie
Z.1._____ (Ferienhaus des Beschwerdeführers). Die Parzelle Z.5._____ südlich
des Ferienhauses des Beschwerdeführers steht in dessen Eigentum.
4.12. Die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe bereits eine
gebührenpflichtige Jahresbewilligung i.S.v. Art. 11 lit. a StPG für ein Motorfahrzeug
und ein Motorrad erhalten und beantrage aufgrund seiner Gehbehinderung eine
weitere Fahrbewilligung gemäss Art. 11 StPG für den Winter, verläuft ins Leere.
Diese Bewilligung bezieht sich auf die Benützung von für den motorisierten Verkehr
grundsätzlich geöffneten Strassen, welche verboten oder eingeschränkt werden
kann
(siehe
unter
Titel
"III.
Strassenbenützung"
des
kommunalen
Strassenpolizeigesetzes). Jedoch ist der Abschnitt E._____-G._____ im Winter für
den motorisierten Verkehr überhaupt nicht geöffnet, da diese Strecke nur teilweise
als Winterwanderweg präpariert wird. Der G._____ wird hingegen weder präpariert
noch geräumt, was von beiden Parteien unbestritten ist (VG-act. A.1 und A.2).
Anders wäre die Situation während den schneefreien Monaten, da die Strasse dann
für den motorisierten Verkehr wiederum geöffnet ist und Fahrbewilligungen erteilt

13 / 29
werden können, wie es in casu beim Beschwerdeführer auch der Fall war. Somit gilt
der Weg im Winter als freies Gelände ausserhalb der für den Motorfahrzeugverkehr
geöffneten Strassen gemäss Art. 13 StPG. Ausnahmen vom allgemeinen
Fahrverbot sind nur im Sinne der abschliessenden Aufzählung der Tatbestände
gemäss Art. 14 StPG erlaubt, welche sich vorliegend als nicht zutreffend erweisen.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung können Ausnahmebewilligungen für die Zufahrt
zum
Hauptwohnsitz
ohne
für
winterliche
Verhältnisse
geöffnete
Strassenverbindungen erteilt werden. Diese Ausnahmeregelung ist vorliegend
aufgrund der Nutzung der Liegenschaft des Beschwerdeführers als Feriendomizil
zu verneinen. Folglich hat der Beschwerdeführer als Grundeigentümer der
relevanten Liegenschaft keinen Anspruch auf eine Bewilligungserteilung gemäss
Art. 11 StPG sowie Art. 13 i.V.m. Art. 14 StPG (vgl. auch Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 123 vom 20. Oktober 2020
E. 4.3).
4.13. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang weiter eine
Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes von Art. 5 Abs. 2 und Art. 36
Abs. 3 BV durch die Nichterteilung der Fahrbewilligung bzw. Ausnahmebewilligung
geltend. Durch das Verweigern der beantragten Bewilligung bleibe es dem
Beschwerdeführer verwehrt, bei winterlichen Verhältnissen zu seinem Ferienhaus
zu gelangen, um die notwendigen winterlichen Kontrollgänge durchzuführen und
diese Liegenschaft überhaupt zweckentsprechend zu nutzen. Dies wirke sich für ihn
sehr einschneidend aus, da er für einen längeren Zeitraum von 4-5 Monaten an der
Wahrung
seiner
Eigentumsrechte
an
seinem
Ferienhaus
vollumfänglich
ausgeschlossen bleibe. Das Fehlen eines Ausnahmetatbestandes im Art. 14 StPG
analog
Art. 11
lit. e
StPG
erweise
sich
deshalb
als
Verletzung
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes von Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 36 Abs. 3 BV.
Demgegenüber habe das allgemeine Fahrverbot im freien Gelände gemäss Art. 13
StPG nur den ganzjährigen Schutz von Flora und Fauna vor Geländefahrten mit
Motorfahrzeugen wie Motorschlitten, Luftkissenfahrzeugen, Quads und dergleichen
zum Zweck. Es gehe dabei nur darum, sogenannte "Offroadfahrten" zu verbieten.
Beim Beschwerdeführer gehe es nur um gelegentliche Fahrten zu seinem
Ferienhaus, so dass die Anzahl der Fahrten sehr gering und die Beeinträchtigung
ohnehin sehr mässig sei. Insbesondere würden diese zusätzlichen wenigen Fahrten
im Verhältnis zu den vielen Fahrten, die aufgrund der bestehenden
Ausnahmetatbestände von Art. 14 StPG für Tourismusgewerbe, Land- und
Forstwirtschaft sowie aufgrund der Übergangsbestimmungen VIII. des StPG
tatsächlich im Winter stattfinden, nicht ins Gewicht fallen und absolut
vernachlässigbar sein würden. Zudem fahre der Beschwerdeführer auf einer

14 / 29
ohnehin bereits präparierten Piste (maschinell präparierte Wanderroute), die
entlang einer bestehenden Gemeindestrasse führe, und somit gar nicht im freien
Gelände. Mit dem Verweigern der Bewilligung, im Winter mit einem geeigneten
strassenzugelassenen
Fahrzeug
(z.B.
Quad
mit
Raupensätzen)
auf
Gemeindestrassen zu fahren, würde der Schutz der Flora und Fauna überhaupt
nicht verbessert werden, sodass sich das Fehlen eines Ausnahmetatbestandes für
gehbehinderte Personen auch als absolut unverhältnismässig erweise.
4.14. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass das Vorliegen eines öffentlichen
Interesses an der Nichterteilung der Bewilligung insbesondere im Hinblick auf den
zusätzlichen Gefahrenherd, die Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie die
unerwünschte Signalwirkung evident sei und das private Interesse des
Beschwerdeführers an der ganzjährigen Nutzung seiner Temporärwohnbaute bei
Weitem überwiege. Die Verweigerung der Ausnahmebewilligung erweise sich
demnach als verhältnismässig.
4.15. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und
Rechtsprechung die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit.
Diese müssen kumulativ beachtet werden. Beim Kriterium der Eignung ist danach
zu fragen, ob eine konkrete Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels
tauglich ist. Ungeeignet erscheint eine Massnahme erst dann, wenn diese am Ziel
geradezu vorbeischiesst bzw. sie keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den
angestrebten Zweck entfaltet (WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des allgemeinen
Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 1778). Weiter ist eine vernünftige Zweck-
Mittel-Relation erforderlich (vgl. BGE 147 I 450 E. 3.2.3, 146 I 70 E. 6.4 und 140 II
194 E. 5.8.2; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_548/2022 vom 20. Februar 2024
E. 4.2). Das vernünftige Verhältnis zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung
setzt im Rahmen der Zumutbarkeit eine wertende Interessenabwägung voraus (vgl.
BGE 148 II 392 E. 8.2.4 und Urteil des Bundesgerichts 2C_482/2024 vom
5. Dezember 2024 E. 4.5.1). Die Schliessung eines Strassenabschnitts zur
Umleitung oder Veränderung von Verkehrsströmen im Siedlungsgebiet ist
regelmässig
mit
vielerlei
Auswirkungen
und
entsprechend
komplexen
Interessenabwägungen verbunden. Die Verantwortung für die Zweckmässigkeit
und Wirksamkeit solcher Massnahmen tragen in erster Linie die verfügenden
Behörden. Das zuständige Gemeinwesen verfügt daher in diesem Bereich über
einen erheblichen Ermessensspielraum (MÜLLER, a.a.O., S. 220).
4.16. Zu prüfen ist folglich, ob sich die vorliegende Nichterteilung der
Fahrbewilligung mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit vereinbaren lässt. Die
Massnahme der Regelung bzw. Nichterteilung von Fahrbewilligungen für reine

15 / 29
Personen- und Gütertransporte auf im Winter freiem Gelände gemäss Art. 13 StPG
ist geeignet, die Sicherheit und den Schutz der Verkehrsteilnehmenden, der
Strassen, der Anwohnenden und der Umwelt im Sinne der Flora und Fauna zu
gewährleisten. Es werden nur absolut notwendige Fahrten gemäss Art. 14 Abs. 1
StPG, wie namentlich Notfallfahrten, Fahrten zum Unterhalt der Skigebiete wie auch
Loipen und Winterwanderwege, sowie zur Versorgung von Berghütten und
Restaurants und für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung erlaubt, welche auch
im Winter unumgänglich sind. Weiter können für die Zufahrt zum Hauptwohnsitz
Ausnahmebewilligungen erteilt werden (Abs. 2). Somit wird eine über das
notwendige Mass hinausgehende Benutzung des freien Geländes, welches weder
schneegeräumt noch präpariert ist, unterbunden. Dies kann nur durch die
Nichterteilung der Fahrbewilligung für das freie Gelände im Winter gemäss Art. 13
StPG erreicht werden. Eine Ausnahmebewilligung analog Art. 11 lit. e StPG ist
vorliegend nicht zweckgemäss, da sich die Ausnahmen gemäss Art. 11 StPG
zudem auf für den Motorfahrzeugverkehr geöffnete Strassen bezieht, was
vorliegend bei der verfahrensrelevanten Strecke im Winter nicht der Fall ist. Es
handelt sich im Winter um freies Gelände, welches einen erhöhten Schutz benötigt.
Es ist nicht ersichtlich, dass es ein weniger weitgehendes Instrument gäbe, mit
welchem ein ähnlich wirksamer Schutz der Flora und Fauna, der Sicherheit der
Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnenden im Winter gewährleistet werden
könnte. Folglich ist die Massnahme geeignet und erforderlich das vorliegende Ziel
zu erreichen. Die dagegenstehenden privaten Interessen des Beschwerdeführers
bestehen in Fahrten für winterliche Kontrollgänge in seinem Ferienhaus, die, wie
bereits dargelegt, nur in sehr geringem Umfang während ca. 4 Monate im Winter
stattfinden würden. Der Beschwerdeführer bringt dahingehend auch nicht vor, dass
diese unabdingbar sind, vielmehr erwähnte er die Kontrollgänge in seinem Gesuch
für die Fahrbewilligung vom 23. Juli 2021 überhaupt nicht. Somit erscheint das
Interesse
des
Beschwerdeführers
im
Vergleich
zu
den
öffentlichen
Sicherheitsinteressen sowie den Natur- und Umweltschutzinteressen als
vergleichsweise
geringfügig.
Daher
erweist
sich
die
Nichterteilung
der
Fahrbewilligung bzw. Ausnahmebewilligung als verhältnismässig.
4.17. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich beim
vorliegenden Strassenabschnitt E._____-G._____ um im Winter freies Gelände
gemäss Art. 13 StPG handelt und eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 14 StPG
vorliegend nicht erteilt werden kann. Zudem ist die vorliegende Nichterteilung der
Fahrbewilligung bzw. Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV sowie
Art. 36 Abs. 3 BV verhältnismässig.

16 / 29
5.
Eigentumsgarantie
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass mit dem Verweigern der
Bewilligung, im Winter mit einem geeigneten strassenzugelassenen Fahrzeug (z.B.
Quad mit Raupensätzen) auf Gemeindestrassen zu fahren, der Schutz der Flora
und Fauna überhaupt nicht verbessert (werden) würde, sodass sich das Fehlen
eines Ausnahmetatbestandes für gehbehinderte Personen auch als absolut
unverhältnismässig erweise. Dieser Eingriff in die Eigentumsrechte von Betroffenen
mit Gehbehinderung wiege sehr schwer und stehe in keinem vernünftigen
Verhältnis zum angestrebten Ziel von Art. 13 StPG, nämlich dem Schutz von Flora
und Fauna vor Offroadfahrten.
5.2.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum gewährleistet. Die
Eigentumsgarantie schützt den Bestand der konkreten Eigentumsrechte des
Einzelnen. Dabei wird unterschieden zwischen der Institutsgarantie, der
Bestandesgarantie
und
der
Wertgarantie.
Geschützte
Objekte
der
Eigentumsgarantie sind das sachenrechtliche Eigentum, der Besitz an beweglichen
Sachen,
beschränkte
dingliche
Rechte,
obligatorische
Rechte
und
Immaterialgüterrechte
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O.,
Rz. 2332).
Die
Eigentumsgarantie schützt auch "faktische Interessen" wie den Zugang zu einer
öffentlichen Strasse. So verfügen Strassenanstösser über ein unter dem Schutz der
Eigentumsgarantie stehendes Recht auf Zugang und Benützung einer an ihr Land
angrenzenden öffentlichen Strasse. Diese können sich unter Berufung auf die
Eigentumsgarantie gegen ein Verkehrsregime zur Wehr setzen, welches ihnen die
bestimmungsgemässe Nutzung ihres Eigentums verunmöglicht oder übermässig
erschwert (BGE 126 I 213 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 1C_371/2022 vom
1. Dezember
2022
E. 7.1).
Dabei
schützt
die
Eigentumsgarantie
die
Strassenanstösser nicht vor jeder lästigen Änderung des Verkehrsregimes, sondern
nur vor einer solchen, die ihnen die bestimmungsgemässe Nutzung ihres
Grundeigentums faktisch verunmöglicht (BGE 131 I 12 E. 1.3.3; Urteil des
Bundesgerichts
1C_371/2022
vom
1. Dezember
2022
E. 7.1).
Gemäss
Rechtsprechung gilt es bei Zugangsbeschränkungen zwischen Erst- und
Zweitwohnungen zu unterscheiden bzw. fällt der Eingriff bei Ferienwohnungen
deutlich weniger stark ins Gewicht als bei einem Hauptwohnsitz bzw.
Liegenschaften mit gewerblicher Nutzung (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1C_371/2022 vom 1. Dezember 2022 und 2C_770/2012 vom 9. Mai 2013).
5.3.
Die Eigentumsgarantie gilt – wie andere Grundrechte – nicht absolut. Für die
Einschränkungen der Eigentumsgarantie gelten die Voraussetzungen von Art. 36
BV. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung bedürfen Einschränkungen von

17 / 29
Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen
müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Abs. 2 sieht weiter vor, dass
Einschränkungen von Grundrechten durch ein öffentliches Interesse oder durch den
Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein müssen. Sodann müssen
Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sein (Abs. 3) und der
Kerngehalt der Grundrechte bleibt unantastbar (Abs. 4).
5.4.
Dass die Bestimmung des Fahrverbots auf freiem Gelände ausserhalb der
dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen auf einer Grundlage in einem
formellen Gesetz beruht, wurde bereits aufgezeigt (Erwägungen 4.1 ff. und 5.1 ff.
hiervor). Auch das öffentliche Interesse kann, wie nachfolgend dargelegt wird,
bejaht werden. Die vorliegend gemäss Art. 8 Abs. 1 StPG bestehende
Einschränkung der Fahrbewilligung auf die schneefreie Zeit (Erwägung 4.2 hiervor)
kann namentlich zur Sicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden, der
Strasse sowie der Anwohnenden vorgenommen werden. Die Strecke wird teils als
Winterwanderweg benützt, weshalb motorisierter Verkehr hinsichtlich des
Sicherheitsaspekts eine Gefahr darstellen würde. Das Befahren von nicht
präparierten und nicht geräumten Strassen kann für ungeübte wie auch für geübte
Fahrzeuglenker anspruchsvoll und gefährlich sein. Dabei ist der Fahrzeuglenker
selbst aber auch Dritte gefährdet. Auch hinsichtlich der im Winter fragilen Flora und
Fauna ist ein Verbot für Gebiete ausserhalb der für den motorisierten Verkehr
geöffneten Strassen evident. Tiere werden dadurch nicht in ihrem Winterschlaf
durch Motorenlärm gestört bzw. wird die im Winter aufwändigere Nahrungssuche
nicht unnötig durch diese Störung erschwert. Die im Winter geschwächten Tiere
sollen dadurch geschützt werden. Somit liegen gewichtige öffentliche Interessen
vor, für die Nichterteilung der Ausnahmebewilligung gemäss Art. 14 StPG vor,
welche Fahrten nur für ganz bestimmte Zwecke vorsieht. Die Verhältnismässigkeit
der streitgegenständlichen Bestimmung kann unter Verweis auf Erwägung 4.15
hiervor ebenfalls bejaht werden, vor allem da es sich vorliegend um eine
Ferienliegenschaft und nicht um einen Erstwohnsitz handelt, welche laut
Beschwerdeführer im Winter – wenn überhaupt – für Kontrollgänge zugänglich sein
müsse. Zudem sind die Kontrollgänge auch durch eine Drittperson durchführbar,
womit die öffentlichen Interessen vorliegend insgesamt höher zu gewichten sind.
Infolgedessen
wird
die
bestimmungsgemässe
Nutzung
der
beschwerdeführerischen Ferienliegenschaft nicht verunmöglicht oder übermässig
erschwert. Daher rechtfertigt sich die Nichterteilung der Fahrbewilligung bzw.
Ausnahmebewilligung auch im Lichte der Eigentumsgarantie.
6.
Vertrauensschutz

18 / 29
6.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine Zusicherung der
Bewilligungserteilung während des Telefongesprächs mit der damaligen
Gemeindepräsidentin im Frühling 2021 unter Einreichung eines Arztzeugnisses
erhalten. Diese Behauptung wird von der Beschwerdegegnerin bestritten; bei
diesem Telefonat habe es sich nur um ein informelles Gespräch gehandelt, bei dem
zu keiner Zeit eine Zusicherung gemacht worden sei. Somit ist zu prüfen, ob sich
der Beschwerdeführer auf Vertrauensschutz berufen kann. Der Schutz von Privaten
bei unrichtigen Auskünften der Behörden stellt einen praktisch besonders wichtigen
Anwendungsfall
des
Vertrauensschutzes
dar
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.
2020,
Rz. 667).
Allgemeine
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind die Eignung der Auskunft zur
Begründung von Vertrauen, die Zuständigkeit der auskunftserteilenden Behörde,
die Vorbehaltlosigkeit der Auskunft, die fehlende Erkennbarkeit der Unrichtigkeit der
Auskunft, die nachteilige Disposition aufgrund der Auskunft, keine Änderung des
Sachverhalts oder der Gesetzgebung und überwiegendes Interesse am Schutz des
Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung.
6.2.
Verfahrensrelevant ist die Eignung der Auskunft zur Begründung von
Vertrauen. Notwendig ist dabei eine gewisse inhaltliche Bestimmtheit; eine lediglich
vage Absichtskundgabe oder ein Hinweis auf eine bisherige Praxis genügt nicht.
Unmassgeblich ist die Form der Auskunftserteilung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., N 668). In Lehre und Rechtsprechung wird mehrheitlich die Auffassung
vertreten, nur eine auf einen konkreten, die auskunftsersuchende Person direkt
betreffenden Sachverhalt bezogene Auskunft könne die Behörde binden, nicht aber
eine allgemeine Auskunft (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 669). Gemäss der
Beschwerdegegnerin handelte es sich um ein rein informelles und unverbindliches
Telefongespräch über die Erteilung von Bewilligungen, folglich nicht um einen
konkreten Sachverhalt. Somit stellte dies eine allgemeine Auskunft dar und geniesst
keinen Vertrauensschutz. Bezüglich der Voraussetzung der Zuständigkeit muss
grundsätzlich die Amtsstelle, welche die Auskunft gab, zur Auskunftserteilung
zuständig gewesen sein. Soweit nicht eine besondere Regelung vorliegt, schliesst
die Kompetenz zum Entscheid auch diejenige zur Auskunftserteilung ein
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 676). Die im vorliegenden Fall behauptete
Zusicherung zur Bewilligungserteilung liegt ausserhalb der alleinigen Zuständigkeit
der Gemeindepräsidentin, da die Vergabe von Fahrbewilligungen Sache des
Gemeindevorstandes ist (siehe Art. 1 Abs. 1 StPG; VG-act. B.2). Im Hinblick auf die
Vorbehaltlosigkeit der Auskunft ist das Vertrauen Privater in eine Auskunft nicht
schutzwürdig, wenn die Behörde wenigstens dem Sinn nach klar zum Ausdruck

19 / 29
bringt, dass sie sich nicht festlegen will (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 682).
Betreffend die nachteilige Disposition aufgrund der Auskunft ist festzuhalten, dass
der Adressat im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft eine Disposition getroffen
oder unterlassen haben muss, die er jedoch nicht oder jedenfalls nicht ohne
Schaden rückgängig machen oder nachholen kann (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 688). Dabei muss die behördliche Auskunft für die nachteilige
Disposition kausal gewesen sein (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 689).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer in Folge der behaupteten Zusicherung das
Gesuch um die Fahrbewilligung gestellt, was keine nachteilige Disposition darstellt,
da er noch keine Disposition wie z.B. einen Fahrzeugkauf getätigt hatte, welche er
nicht mehr ohne Schaden rückgängig machen hätte können. Auch zu erwähnen ist,
dass der Beschwerdeführer den Einwand der telefonischen Zusicherung vom
Frühling 2021 erst in seiner Replik vom 14. Februar 2022 anbrachte, wobei er dies
sinnvollerweise schon bei der Ablehnung der Bewilligung bzw. in der Einsprache
vom 9. September 2021 rügen hätte müssen, da er durch den ablehnenden
Entscheid der Beschwerdegegnerin wusste, dass der Zusicherung der
Gemeindepräsidentin nicht gefolgt wurde. Somit verstösst das Verhalten des
Beschwerdeführers gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (Treu und
Glauben Art. 5 Abs. 3 BV), da der Beschwerdeführer dieses Vorbringen schon viel
früher hätte einbringen können.
6.3.
Festzuhalten
ist
folglich,
dass
der
Beschwerdeführer
keinen
Vertrauensschutz bezüglich des behaupteten Telefongesprächs mit der damaligen
Gemeindepräsidentin im Frühjahr 2021 geniesst.
7.
Diskriminierungsverbot
7.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass wenn die Anwendbarkeit von Art. 13
und 14 StPG bejaht werde, eine Verletzung des Diskriminierungsverbots gemäss
Art. 8 Abs. 2 BV vorliegen würde. Begründend führt er aus, dass er aufgrund seiner
körperlichen Beeinträchtigung im Winter nicht mehr zu seinem Ferienhaus gelangen
könne, da er eine ärztlich attestierte schwere Gleichgewichtsstörung habe, welche
ein erhöhtes Sturzrisiko beinhalte (act. B.8). Der Beschwerdeführer habe sein
Gesuch vom 23. Juli 2021 auf ein ärztliches Zeugnis von Prof. Dr. med. I._____ vom
21. Juli 2021 gestützt. Die bilaterale cochleovestibulare Innenohrschädigung des
Beschwerdeführers habe sich seitdem keineswegs zurückgebildet, sondern sogar
verschlechtert, was die Stand- und Gangunsicherheiten des Beschwerdeführers
und damit das Sturzrisiko merklich erhöht habe. Dies werde durch ein aktuelles
Arztzeugnis von Prof. Dr. med. I._____ vom 10. Oktober 2024 belegt (act. B.15).
Somit sei er auf die Benützung eines Raupenfahrzeuges angewiesen, um bei

20 / 29
schneebedeckter Fahrbahn zu seinem Ferienhaus zu gelangen und dieses nutzen
zu können. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, dass er gleich in doppelter
Hinsicht indirekt diskriminiert werde. Zum einen sehe Art. 14 Abs. 1 StPG zu
Unrecht keinen Ausnahmetatbestand analog Art. 11 lit. e StPG vor. Zum anderen
sei das Gebiet G._____ im Winter nicht mit Seilbahnen erschlossen, womit sich
Art. 13 StPG auch unterschiedlich auf die jeweilige Lage des Objektes auswirke.
Dabei sei der Beschwerdeführer vom Fehlen eines Ausnahmetatbestandes analog
Art. 11 lit. e StPG mehr als ein Ferienhauseigentümer betroffen, dessen Eigentum
in dem von Seilbahnen erschlossenen Gebiet gelegen sei.
7.2.
Die Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich der Ansicht, dass der
Beschwerdeführer weder auf die eine noch auf die andere Weise indirekt
diskriminiert werde. Die in Art. 14 StPG aufgeführten Ausnahmetatbestände zum
allgemeinen Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge im freien Gelände gemäss
Art. 13 StPG würden allein funktionsbedingte Ausnahmefahrten regeln und nicht
zwischen verschiedenen Personengruppen unterscheiden. Somit sehe Art. 14
Abs. 1 StPG zu Recht keinen Ausnahmetatbestand analog Art. 11 lit. e StPG vor.
Weiter sei es der Beschwerdegegnerin schleierhaft, was der Beschwerdeführer mit
dem neu vorgebrachten Argument der Nichterschliessung des G._____ durch
Seilbahnen aussagen wolle. Die Beschwerdegegnerin führt weiter aus, dass von
keiner Behinderung im Sinne des BehiG die Rede sei. Im Gegenteil lege der
Beschwerdeführer dar, dass er – wie zahlreiche andere Menschen auch – die
Folgen seines Alters spüre und nicht mehr so gut zu Fuss sei. Selbst wenn der
Beschwerdeführer eine Behinderung im Sinne des BehiG hätte, erreiche die
indirekte Benachteiligung – sofern überhaupt eine vorläge – keine signifikante bzw.
substanzielle Bedeutung, zumal es sich bei der streitberufenen Liegenschaft um
eine Ferienliegenschaft, und nicht etwa um einen Erstwohnsitz handle, welche der
Beschwerdeführer in den Wintermonaten nicht erreichen könne. Im Übrigen mache
der Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, er werde im Vergleich zu
gleichaltrigen
ungleich
behandelt.
Tatsache
sei
ferner,
dass
die
Beschwerdegegnerin aufgrund von Art. 1 und 3 der Regelung der Benützung von
Motorschlitten keine Kompetenz darüber habe, vom darin statuierten Verbot der
Benützung von Motorschlitten auf mit allgemeinem Fahrverbot oder Fahrverbot für
Motorräder versehenen Strassen abzuweichen (zumindest nicht für die
Erschliessung einer Ferienliegenschaft). Zahlreiche Tierarten würden durch den
Lärm der Motorschlitten gestört oder in die Flucht getrieben. Bei wenig Schnee
würden auch Büsche, Sträucher und junge Bäume umgeknickt. Auch der
Erholungswert solcher Orte soll aufrechterhalten werden. Diese Güter müssten
gehütet und gepflegt und nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften geschützt

21 / 29
werden. Würde die Beschwerdegegnerin zudem damit beginnen, Bewilligungen bei
Vorliegen eines Arztzeugnisses auszustellen, sei davon auszugehen, dass innert
kürzester Zeit alle Ferienhausbesitzer ein solches Zeugnis beibringen würden. Das
Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der Nichterteilung der Bewilligung sei
insbesondere im Hinblick auf den zusätzlichen Gefahrenherd, die Auswirkungen auf
Natur und Umwelt sowie die unerwünschte Signalwirkung evident und überwiege
das private Interesse des Beschwerdeführers an der ganzjährigen Nutzung seiner
Temporärwohnbaute bei Weitem. Die Verweigerung der Ausnahmebewilligung
erweise sich demnach als verhältnismässig.
7.3.
Gemäss dem in Art. 8 Abs. 2 BV verankerten Diskriminierungsverbot darf
niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des
Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der
religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer
körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Die Diskriminierung stellt
eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen
dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung
oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmale anknüpft,
die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der
Identität
der
betroffenen
Personen
ausmachen.
Der
Schutz
der
Verfassungsbestimmung fällt allgemein in Betracht, wenn eine mehr oder weniger
bestimmbare Gruppe von gesellschaftlicher Herabwürdigung und Abwertung oder
Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist (statt vieler BGE 134 I 257
E. 3.1, 132 I 68 E. 4.1, 129 I 392 E. 3.2.2 sowie Urteil des Bundesgerichts
1D_6/2018 vom 3. Mai 2019 E. 4.3). Das Diskriminierungsverbot schliesst die
Anknüpfung an ein verpöntes Merkmal jedoch nicht absolut aus. Eine solche
begründet vielmehr den Verdacht einer unzulässigen Differenzierung, der durch
eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden kann (BGE 147 I 1 E. 5.2,
138 I 217 E. 3.3.3, 136 I 297 E. 7.1 mit Hinweisen). Die Hürde für die Rechtfertigung
einer unter Art. 8 Abs. 2 BV fallenden Unterscheidung liegt dabei je nach dem
verwendeten verpönten Merkmal höher oder tiefer, jedenfalls aber höher als bei
einer einfachen Ungleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV (BGE 147 I 1 E. 5.2, 138
I 217 E. 3.3.5 mit Hinweis). Art. 8 Abs. 2 BV verbietet nicht nur die direkt an das
Merkmal der Behinderung anknüpfende Ungleichbehandlung (sog. direkte
Diskriminierung); verboten ist vielmehr auch die indirekte Diskriminierung. Eine
indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung, die an sich neutral
formuliert ist, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer spezifisch
gegen Diskriminierung geschützten Personengruppe benachteiligt, ohne dass dies
sachlich begründet wäre (BGE 149 I 248 E. 7.2, 141 I 241 E. 4.3.2, 135 I 49 E. 4.1).

22 / 29
Um in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 BV zu fallen, muss eine solche
Benachteiligung jedoch signifikante Bedeutung erreichen, zumal das Verbot der
indirekten Diskriminierung nur dazu dienen kann, die offenkundigsten negativen
Auswirkungen einer staatlichen Regelung zu korrigieren (BGE 142 V 316 E. 6.1.2,
138 I 265 E. 4.2.2, 138 I 205 E. 5.5; vgl. auch umfassend das Urteil des
Bundesgerichts 2C_121/2022 vom 24. November 2022 E. 5.1). Dabei müssen in
der grossen Mehrzahl der Fälle, welche durch die Bestimmung geregelt werden,
Angehörige der geschützten Personengruppe betroffen sein (vgl. BGE 140 II 364
E. 6.3, Urteile des Bundesgerichts 4A_593/2009 vom 5. März 2010 E. 1.4,
2P.305/2002 vom 27. November 2003 E. 3.2.3).
7.4.
In einem ersten Schritt ist folglich zu prüfen, ob eine körperliche Behinderung
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV vorliegt. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind als behinderte Personen solche Menschen zu qualifizieren,
die in ihren körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer
beeinträchtigt sind und für welche die Beeinträchtigung je nach ihrer Form
schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der Lebensführung hat
(Urteil des Bundesgerichts 1D_6/2018 vom 3. Mai 2019 E. 6.4). Das Bundesgesetz
vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von
Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR
151.3) hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu
beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1
BehiG). Die Bestimmungen des BehiG gehen inhaltlich in der Regel nicht über die
verfassungsrechtlichen Grundsätze zum Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2
BV
hinaus
(BGE
138
I
162
E. 3.1).
Die
Prinzipien
des
Behindertengleichstellungsrechts sind unabhängig davon, ob das BehiG
anwendbar ist, massgebend (Urteil des Bundesgerichts 2C_974/2014 vom 27. April
2015 E. 3.4). In diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte,
Behinderter) eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige
oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche
Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich
aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben (Art. 2 Abs. 1
BehiG). Vorliegend wurde beim Beschwerdeführer durch Prof. Dr. med. I._____
eine bilaterale cochleovestibulare Innenohrschädigung diagnostiziert, welche sich
seit dem ersten Arztzeugnis vom 21. Juli 2021 (act. B.8) verschlechtert hat. Die
Stand- und Gangunsicherheit hat sich um 8 % auf 74 % erhöht, was durch das
Arztzeugnis vom 10. Oktober 2024 belegt wird (act. B.15). Vorliegend kann die
gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers als Behinderung im
Sinne des BehiG qualifiziert werden, da die Fortbewegung aufgrund der Gang- und

23 / 29
Standunsicherheit von 74 % und einem erhöhten Sturzrisiko im Sinne von Art. 2
Abs. 1 BehiG erschwert wird. Weiter besteht diese mindestens seit dem letzten
Arztzeugnis vom 21. Juli 2021, folglich seit 4 Jahren. Der Beschwerdeführer wurde
im Jahre 1951 geboren und ist heute 74 Jahre alt. Deshalb kann eine Gang- und
Standunsicherheit von 74 % mit einem damit einhergehenden Sturzrisiko nicht mehr
als rein altersbedingt erschwertes Gehen bezeichnet werden. Zusätzlich
verschlechterte es sich innerhalb von ca. 3 Jahren um 8 %. Somit kann es auch als
"dauernd" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BehiG qualifiziert werden.
7.5.1. In einem zweiten Schritt ist eine allfällige Diskriminierung zu beurteilen. Wie
bereits unter Erwägung 5 hiervor ausgeführt wurde, ist vorliegend die Zufahrt zur
Liegenschaft des Beschwerdeführers über den G._____ sowie die E._____
(D._____-H._____) strittig, welche im Winter für den motorisierten Verkehr nicht
geöffnet sind. Deshalb wird der relevante Strassenabschnitt im Winter als freies
Gelände ausserhalb der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen
qualifiziert. Für die Beurteilung einer Diskriminierung ist vorliegend somit die
Regelung über das allgemeine Fahrverbot für das Befahren des freien Geländes
ausserhalb der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen gemäss Art. 13
StPG und die dazugehörigen Ausnahmen in Art. 14 StPG relevant:
IV. Benützung des freien Geländes mit motorisierten Fahrzeugen
Art. 13
Für alle motorisierten Fahrzeuge wie Motorschlitten, Luftkissenfahrzeuge, QUAD’s und dergleichen
ist das Befahren des freien Geländes ausserhalb der dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten
Strassen verboten.
Art. 14
1 Folgende Fahrten von Fahrzeugen sind vom Verbot ausgenommen:
a) Notfalldienst;
b) für den Unterhalt von Skipisten, Loipen und Wanderwegen;
c) für den Betrieb und Unterhalt von Skiliften, Seilbahnen und anderen Transportanlagen;
d) für die Versorgung bewirteter Berghütten und Restaurants, sofern diese im Winter
nicht durch andere Verkehrsmittel erreichbar sind;
e) für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung.
2
Für
die
Zufahrt
zum
Hauptwohnsitz
ohne
für
winterliche
Verhältnisse
geöffnete
Strassenverbindung können Ausnahmebewilligungen erteilt werden.
7.5.2. Eine direkte Ungleichbehandlung liegt im zu behandelnden Fall gerade nicht
vor, da die abschliessende Aufzählung der Ausnahmen in Art. 14 StPG nach dem
Zweck der Fahrt unterschieden werden und nicht an der Eigenschaft der Person
anknüpfen. Gemäss der Beschwerdegegnerin sei die Differenzierung aufgrund
funktionsbedingter Fahrten getroffen worden. Das heisst, eine gesunde Person
sowie eine Person mit einer körperlichen Behinderung sind gleichermassen vom
Verbot erfasst, wenn kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 14 StPG vorliegt. Die
Nichterteilung wirkt sich somit nicht spezifisch auf eine gegen Diskriminierung

24 / 29
geschützte Personengruppe, wie vorliegend Behinderte, aus, sondern die Erteilung
der Fahrbewilligung wird für reine Personentransporte sowie Gütertransporte zu
Ferienhäusern generell ausgeschlossen. Somit wird nicht an ein verpöntes Merkmal
im Sinne einer direkten Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV angeknüpft, um
eine Person in einer vergleichbaren Situation qualifiziert ungleich zu behandeln.
7.5.3. Hinsichtlich der indirekten Diskriminierung gilt es zu prüfen, ob eine
Benachteiligung durch die Auswirkungen einer an sich neutral formulierten
Regelung für den Beschwerdeführer als Gehbehinderten besteht, welche nicht
sachlich begründet wäre. Zudem muss die Benachteiligung eine signifikante
Bedeutung erreichen. Gemäss der neutral formulierten Regelung in Art. 13 i.V.m.
Art. 14 StPG erhält der Beschwerdeführer im Winter keine Fahrbewilligung für die
Benutzung des freien Geländes durch motorisierte Fahrzeuge für Personen- und
Gütertransporte zu seinem Ferienhaus, da es sich nicht um Fahrten gemäss Art. 14
StPG handelt. Die Auswirkungen der Nichterteilung der Fahrbewilligung ziehen in
vorliegender Konstellation bei Gehbehinderten nicht die gleichen Folgen nach sich
wie bei gesunden Personen. Gesunde Personen können zu Fuss mit
Schneeschuhen in ihr Ferienhaus gelangen, wobei der Beschwerdeführer durch
seine Gehbehinderung in den Wintermonaten, in welchen die Strassen
schneebedeckt sind, nicht zu seinem Ferienhaus gelangen kann. Für diese Zeit gibt
es für den Beschwerdeführer aufgrund der örtlichen Verhältnisse auch keine
alternativen Zugänge.
7.5.4. Folglich ist zu prüfen, ob diese Benachteiligung der Nichterreichung seines
Ferienhauses im Winter signifikante Bedeutung erreicht und ob ein sachlicher
Grund für die Nichterteilung der Fahrbewilligung vorliegt. Wie bereits unter
Erwägung 4 hiervor ausgeführt wurde, handelt es sich beim verfahrensrelevanten
Abschnitt E._____-G._____ im Winter um nicht präpariertes und nicht geräumtes
Gebiet ausserhalb der für den motorisierten Verkehr geöffneten Strassen. Bereits
bei den für den motorisierten Verkehr grundsätzlich geöffneten Strassen kann die
Erteilung der Fahrbewilligung gemäss Art. 8 Abs. 1 StPG eingeschränkt werden,
namentlich zur Sicherheit und zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden, der Strasse
sowie der Anwohnenden. Folglich sind diese Interessen auch im Winter bei
schneebedeckten, nicht präparierten Strassen bezüglich des Verbots des
Befahrens des freien Geländes ausserhalb der dem Motorfahrzeugverkehr
geöffneten Strassen gemäss Art. 13 StPG nicht ausser Acht zu lassen (vgl.
Erwägung 4.12). Die vorliegend relevante Strecke wird teils als Winterwanderweg
benützt, weshalb motorisierter Verkehr hinsichtlich des Sicherheitsaspekts eine
Gefahr darstellen würde. Das Befahren von nicht präparierten und nicht geräumten

25 / 29
Strassen kann für ungeübte wie auch für geübte Fahrzeuglenker anspruchsvoll und
gefährlich sein. Dabei ist der Fahrzeuglenker selbst aber auch Dritte gefährdet.
Auch hinsichtlich der im Winter fragilen Flora und Fauna ist ein Verbot für Gebiete
ausserhalb der für den motorisierten Verkehr geöffneten Strassen zwecktauglich.
Tiere werden dadurch nicht in ihrem Winterschlaf durch Motorenlärm gestört bzw.
wird die im Winter aufwändigere Nahrungssuche nicht unnötig durch diese Störung
erschwert. Die im Winter geschwächten Tiere sollen dadurch geschützt werden.
Somit liegen sachliche Gründe für die Nichterteilung gemäss Art. 13 StPG bzw. für
die Ausnahmetatbestände gemäss Art. 14 StPG vor, welche Fahrten nur für ganz
bestimmte Zwecke vorsehen. Demgegenüber steht das private Interesse des
Beschwerdeführers an der Nutzung seiner Liegenschaft, welche nicht als
Erstwohnsitz dient, sondern lediglich als Ferienhaus. Die verwehrte Nutzung
besteht für den Beschwerdeführer somit nur in den Wintermonaten bzw. den
Wintermonaten, in welchen die Strassen schneebedeckt und somit nicht präpariert
bzw. geräumt sind. Denn dann gilt der verfahrensrelevante Strassenabschnitt als
freies Gelände im Sinne von Art. 13 StPG. Der Beschwerdeführer kann während
dieser Zeit keine Kontrollgänge im Ferienhaus durchführen. Diese finden jedoch laut
Beschwerdeführer auch nur gelegentlich statt und folglich würden die Anzahl der
Fahrten sehr gering sein. Infolgedessen wird die Nutzung seines Ferienhauses nur
in sehr geringem Umfang während der Dauer von ca. vier Monaten im Winter
beeinträchtigt. Zudem bringt der Beschwerdeführer nicht vor, dass solche
Kontrollgänge unabdingbar sind. Ausserdem könnten die Kontrollgänge - sofern
überhaupt notwendig – auch von einer Drittperson ausgeführt werden. In seinem
Gesuch vom 23. Juli 2021 (act. B.8) führte er zudem als Grund für die
Fahrbewilligung keine Kontrollgänge an, sondern bloss den Wunsch, das
Ferienhaus im Winter weiterhin nutzen zu können. Das Durchführen von
Kontrollgängen
bringt
der
Beschwerdeführer
erst
später
vor.
Die
Ausnahmebewilligung für diese Kontrollgänge oder für allfällige Ferien- bzw.
Freizeitaufenthalte hätte aber wie bereits ausgeführt u.a. eine zusätzliche
Beeinträchtigung von Flora und Fauna zur Folge. Demgegenüber fällt das private
Interesse des Beschwerdeführers an einer durchgehenden Nutzung seiner
Ferienliegenschaft auch im Winter geringer aus. Somit kann nicht von einer
signifikanten Bedeutung der Nichterreichung seines Ferienhauses im Winter für
blosse Kontrollgänge in sehr geringem Umfang oder für Ferien- bzw.
Freizeitaufenthalte gesprochen werden. Er und andere Personen in vergleichbarer
Situation sind dadurch nicht signifikant von gesellschaftlicher Herabwürdigung und
Abwertung oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen im Sinne von Art. 8
Abs. 2 BV bedroht. In diesem Zusammenhang kann bezüglich der
Interessenabwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen bzw. der

26 / 29
Verhältnismässigkeit auch auf die Ausführungen in Erwägung 4 hiervor verwiesen
werden. Auch ist nicht ersichtlich, dass durch Art. 13 f. StPG in der grossen
Mehrzahl der Fälle Personen mit Beeinträchtigungen betroffen sind. Vielmehr
richten sie sich gegen alle nicht absolut notwendigen Fahrten im freien Gelände und
betreffen alle Personen, die solche vornehmen wollen, wie Ferienhausbesitzer,
Touristen, Skitourengänger etc. Die Zugänglichkeit zum Ferienhaus infolge der
geltend gemachten Gehbeeinträchtigung des Beschwerdeführers ist folglich
tatsächlich nicht substanziell eingeschränkt.
7.5.5. Auch bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers betreffend die indirekte
Ungleichbehandlung aufgrund der Nichterschliessung durch Seilbahnen kann eine
Diskriminierung, wie nachfolgend dargelegt wird, ausgeschlossen werden. Der
G._____ liegt in einem nicht durch Seilbahnen erschlossenen Gebiet, d.h. in der
Gemeinde B._____ ist auf der östlichen Talseite nur der K._____ durch eine
Seilbahn erschlossen. Der vorliegend relevante G._____ kann demnach nicht direkt
mit einer Seilbahn erreicht werden. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass
nicht alle Ferienhäuser einer Gemeinde durch eine Seilbahn erschlossen werden
können, denn ansonsten müsste man in einem bestimmten Radius um jedes
Ferienhaus eine Seilbahn errichten, was realitätsfern wäre. Eine Erschliessung
durch eine Seilbahn würde zudem mit grösster Wahrscheinlichkeit keine direkte
Erschliessung bis zur Liegenschaft bedeuten, folglich müsste der Beschwerdeführer
trotzdem eine bestimmte Strecke zu Fuss zurücklegen, wozu er im Winter aufgrund
seiner Gehbeeinträchtigung jedoch nicht in der Lage ist. Zudem steht es den
Eigentümern frei, ein Ferienhaus ausserhalb der durch Seilbahnen erschlossenen
Gebiete zu erwerben. Sodann folgt das angerufene Gericht der Argumentation der
Beschwerdegegnerin, dass unweigerlich andere Grundstückseigentümer von
Ferienliegenschaften denselben Anspruch auf Ungleichbehandlung erheben
würden, wenn man dem Gesuch des Beschwerdeführers aus diesem Grund
entsprechen
würde.
Sodann
würde
eine
Erteilung
einer
derartigen
Ausnahmebewilligung, Ferienhausbesitzer in jeder erdenklichen Lage erlauben,
dieses mit Fahrzeugen das ganze Jahr über zu erreichen, was in den
Wintermonaten zu einer Verkehrszunahme führen würde. Dies wäre weder aus
Sicherheitsgründen noch aus ökologischen Überlegungen im öffentlichen Interesse
(siehe Erwägung 4.15 hiervor). Weiter bedeutet dieser Umstand nicht, dass das
Ferienhaus ansonsten nicht erschlossen wäre. Vorliegend ist es nur in den
Wintermonaten für den gehbehinderten Beschwerdeführer nicht möglich, zu seiner
Ferienliegenschaft zu gelangen. Dieser Umstand ist jedoch unter Verweis auf
Erwägung 7.5.4. hiervor im Hinblick auf seine Nutzung nicht von signifikanter
Bedeutung.
Vor
diesem
Hintergrund
bestehen
sachliche
Gründe
eine

27 / 29
Fahrbewilligung
oder
Ausnahmebewilligung
nicht
bloss
aufgrund
einer
Nichterschliessung durch Seilbahnen zu erteilen bzw. ist eine signifikante
Bedeutung der Benachteiligung gegenüber durch Seilbahnen erschlossenen
Ferienhäuser zu verneinen. Daher kann der Beschwerdeführer aus dieser Rüge
nichts zu seinen Gunsten ableiten.
8.
Abschliessend kann festgehalten werden, dass der Strassenabschnitt
E._____bis G._____im Winter ein freies Gelände ausserhalb der dem
Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen darstellt, ein allgemeines Fahrverbot
herrscht und kein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 14 StPG für Fahrten zum
Ferienhaus des Beschwerdeführers erfüllt ist. In konkreter Situation liegen
qualifizierte respektive objektive und vernünftige Gründe dafür vor, dem
Beschwerdeführer keine Fahrbewilligung bzw. Ausnahmebewilligung zu erteilen.
Diese Massnahme erscheint als geeignetes und erforderliches Mittel, um das
legitime Interesse der Beschwerdegegnerin zur Wahrung der Sicherheit und zum
Schutz der Verkehrsteilnehmenden, der Strasse sowie der Anwohnenden zu
schützen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV besteht weder eine direkte Diskriminierung
durch ein verpöntes Merkmal noch eine indirekte Diskriminierung im Sinne einer
Benachteiligung einer geschützten Personengruppe mit signifikanter Bedeutung
aufgrund der Auswirkungen der neutral formulierten Regelung gemäss Art. 13 und
14 StPG. Ausserdem liegt auch kein Vertrauenstatbestand bezüglich einer
telefonischen Zusicherung vor. Somit ist die Nichterteilung der Fahrbewilligung
durch die Beschwerdegegnerin für den Winter zu Recht erfolgt, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Der zu leistende Betrag von
CHF 1'500.00 für das vorliegende Verfahren wird in diesem Umfang festgelegt.
9.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Im Rahmen des Schriftenwechsels anlässlich des gutheissenden und
rückweisenden Urteils des Bundesgerichts vom 19. Februar 2024 macht der
Beschwerdeführer geltend, dass die Beschwerdegegnerin eine unziemliche
Rechtsschrift abgefasst habe. Die Beschwerdegegnerin habe Prof. Dr. med.
I._____ als "Schwindelspezialisten" bezeichnet und habe somit impliziert, dass
dieser bei seinen Diagnosen schwindle. Ein solcher Vorwurf sei nicht nur
unzutreffend, sondern greife den Arzt in seiner Person ehrenrührig an, sodass sich
die Rechtsschrift vom 18. November 2024 als unziemlich erweise. Die

28 / 29
Beschwerdegegnerin
entgegnet
darauf,
dass
die
Ausführungen
des
Beschwerdeführers zur reinen Stimmungsmache dienten. Das ärztliche Zeugnis
zeige, dass Prof. Dr. med. I._____ sich selbst als "Schwindelspezialisten"
bezeichne, andernfalls er sich wohl nicht die E-Mailadresse "J._____" gewählt hätte.
Es seien im Gegenteil die Ausführungen des Beschwerdeführers offensichtlich
trölerisch, womit der Beschwerdegegnerin in Abweichung des Grundsatzes nach
Art. 78 Abs. 2 VRG eine Parteientschädigung zuzusprechen sei. Nach Auffassung
des Gerichts liegt keine Trölerei im Sinne von Art. 18 Abs. 1 VRG vor, da der Begriff
"Schwindelspezialist" der eigenen Bezeichnung des Arztes Prof. Dr. med. I._____
entspricht und sein Spezialgebiet bezeichnet. Einer Abweichung von Art. 78 Abs. 2
VRG im Sinne einer Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin
infolge des Vorwurfs des Beschwerdeführers kann jedoch nicht gefolgt werden. Von
Art. 78 Abs. 2 VRG kann nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn einer
Gemeinde
weit
über
ein
normales
verwaltungsgerichtliches
Verfahren
hinausgehende
Aufwände
entstanden
sind
(Urteil
des
ehemaligen
Verwaltungsgerichts U 17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E. 11.3.2). Das
streitberufene Gericht teilt folglich weder das Argument des Beschwerdeführers,
implizite Behauptungen der Beschwerdegegnerin hinsichtlich erschwindelten
Diagnosen zu erkennen, noch sieht es darin einen Anlass, von Art. 78 Abs. 2 VRG
abzuweichen. Entsprechend ist der Gemeinde keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

29 / 29
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
616.00
Total
CHF
2'116.00
gehen zu Lasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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