gr_gerichte · S 2006 162 · 2007-02-23 · de
Entscheide Obergericht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 162
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren am 15. Juli 1964, ist verheiratet und gelernter Autolackierer.
Zuletzt war er als Hauswart tätig. Am 22. Februar 2006 kündigte er seine
Stelle fristlos und meldete sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
(ALE) im Umfang von 100% ab selbigem Datum an.
2.
Im Entscheid vom 19. April 2006 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit
Graubünden
(KIGA)
fest,
dass
der
Versicherte
zu
80%
vermittlungsfähig sei.
3. a)
Am 15. Juni 2006 wurde der Versicherte angewiesen, sich beim
Zweckverband … in … für eine 100% Stelle als Hilfsarbeiter für normale
Arbeit, beginnend am 12. Juni 2006 und befristet bis 31. Oktober 2006, zu
melden. Der Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers ist zu entnehmen, der
Versicherte habe sich telefonisch, schriftlich und persönlich gemeldet, jedoch
sei es nicht zu einer Anstellung gekommen, weil für den Versicherten die
Reisekosten von … nach … zu hoch und deswegen vom RAV vorzuschiessen
gewesen seien.
b)
Zur Stellungnahme aufgefordert, schrieb der Versicherte am 11. Juli 2006, er
habe sich am 16. Juni 2006 schriftlich beworben und am 20. Juni 2006 ein
persönliches Vorstellungsgespräch gehabt. Der Arbeitgeber habe ihm CHF
20.-- pro Stunde angeboten. Mit den Arbeitszeiten und den täglichen
Zugfahrten von … nach … retour sei er einverstanden gewesen. Die
Reisespesen wären, wenn überhaupt, erst Ende Juli ausbezahlt worden. Er

habe das Geld nicht um die Reisespesen zu bezahlen. Am 22. Juni 2006 habe
ihm der zuständige Personalberater eine neue Arbeit in … bei der Firma …
AG zugewiesen. Jetzt arbeite er dort für CHF 30.--/h und sei nicht so einer,
der nicht arbeiten wolle. Aber das Finanzielle sei für ihn sehr wichtig, da er
getrennt von seiner Familie lebe, die auch Geld wolle.
4. a)
Mit Verfügung vom 18. Juli 2006 wurde der Versicherte für 30 Tage in der
Anspruchsberechtigung mit der Begründung eingestellt, er habe durch sein
Verhalten eine Anstellung beim Zweckverband … verhindert. Ihm wurde
zugute gehalten, dass das Anstellungsverhältnis bis zum 31. Oktober 2006
befristet gewesen wäre und er für ein bis zwei Monate eine andere
Zwischenverdienststelle angetreten habe.
b)
Am 2. August 2006 erhob der Versicherte Einsprache. Im Wesentlichen
begründete er diese damit, er habe vom RAV am 22. Juni 2006 eine
zugewiesene Stelle angenommen und das gerade einen Tag nach der
Absage in ... In … wäre vorerst nur eine Probewoche möglich gewesen und
es sei gar nicht sicher gewesen, ob es bis zum 31. Oktober 2006 zu einer
Anstellung gekommen wäre. Bei der jetzigen Arbeit handle es sich nicht um
einen Zwischenverdienst, weil er da viel mehr als in … verdiene.
c)
Das KIGA hiess am 10. November 2006 die Einsprache teilweise gut und
stellte den Versicherten neu für 20 Tage in der Anspruchberechtigung ein. In
Anbetracht der Tatsache, dass die dem Versicherten zugewiesene Stelle
befristet gewesen wäre und er eine andere Zwischenverdienststelle habe
antreten können, sei die vom KIGA in der angefochtenen Verfügung gewählte
Einstellungsdauer zu lange.
5. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 4. Dezember 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit der Begründung, er sei seiner
Verantwortung gegenüber der Ausgleichskasse und dem RAV gerecht
geworden. Er habe am 22. Juni 2006 die zugewiesene Arbeitsstelle sofort
angetreten.

b)
In seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2007 beantragte das KIGA Abweisung
der Beschwerde, denn der Versicherte rüge einzig die Höhe der
Einstellungsdauer. Die Ablehnung einer zugewiesenen Stelle wiege schwer.
Die befristete Stelle beim Zweckverband … in … hätte rund 4½ Monate
gedauert. Gemäss dem Kreisschreiben des seco von Januar 2007, D27, sei
für eine solche Stelle eine Einstellungsdauer von 27 - 34 Tagen vorgesehen.
Der Versicherte bringe vor, er habe am 22. Juni 2006 die ihm zugewiesene
Stelle sofort angenommen. Bei dieser Stelle handle es sich jedoch nicht um
die Stelle beim Zweckverband …, sondern um eine Stelle bei der … AG. Auch
wenn der Versicherte per 23. Juni 2006 eine neue Anstellung gefunden habe,
hätte er zum Zeitpunkt der Ablehnung der in Frage stehenden Stelle keine
Kenntnis über die neue Zuweisung gehabt. Zudem sei die neu zugewiesene
Stelle auf ein bis zwei Monate beschränkt gewesen. Diese Umstände habe
das KIGA bei der Festsetzung der Einstellungsdauer berücksichtigt und die
Einstellungsdauer
auf
20
Tage
reduziert.
Dem
Versicherten
sei
mittelschweres Verschulden vorzuwerfen. Durch die Ablehnung der ihm
zugewiesenen
Stelle
beim
Zweckverband
…
sei
er
seiner
Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen.
c)
Am 10. Januar 2007 forderte der Instruktionsrichter das KIGA auf, die
Unterlagen betreffend die Zuweisung der Stelle bei der … AG einzulegen und
anzugeben, ob der Versicherte am 10. November 2006 noch bei der
Arbeitslosenversicherung gemeldet gewesen sei und ob er zu diesem
Zeitpunkt im Zwischenverdienst gearbeitet habe. Am 16. Januar 2006 stellte
das KIGA die verlangten Unterlagen zu und gab an, dass der Versicherte im
September und Oktober 2006 in einem Einsatzprogramm in … tätig gewesen
sei. Am 10. November 2006 habe er keinen Zwischenverdienst erzielt. Erst
am 23. November 2006 habe er eine Stelle im Zwischenverdienst bei der …
angetreten. Der Zuweisung und den Bescheinigungen für die Stelle bei der …
AG ist zu entnehmen, dass sie bis zum 30. August 2006 befristet war, und
dass der Versicherte bis Ende August auch tatsächlich dort gearbeitet hat.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt
für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
des KIGA vom 11. November 2006 bzw. die diesem zugrunde liegende,
teilweise abgeänderte Verfügung derselben Instanz vom 18. Juli 2006 (Nr.
210685147). Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht
für 20 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat
eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen beanspruchen will,
alles Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen (Schadensminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist
eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie
die Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt;
namentlich wenn sie eine zumutbare Arbeit nicht annimmt bzw. durch ihr
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch
dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintritts oder der
Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht. Sie ist im Rahmen der
Schadensminderungspflicht deshalb gehalten, bei Verhandlungen mit dem
künftigen Arbeitgeber ihre Bereitschaft zur Annahme der Stelle klar und

eindeutig
zu
bekunden.
(vgl.
Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148).
b)
Vorweg ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass der Versicherte vom KIGA
nur für 80% als vermittlungsfähig erachtete wurde, offenbar im vorliegenden
Fall keine Rolle spielt. Der Versicherte hat die Stelle beim Zweckverband …
nicht mit dieser Begründung abgelehnt und hat bei der … AG auch eine 100%-
Stelle angenommen. Ebenfalls nicht bestritten wird die in den angefochtenen
Entscheiden erstellte Tatsache, dass der Versicherte durch seine anlässlich
des Vorstellungsgesprächs mit dem möglichen Arbeitgeber gemachten
Aussage, wonach er die Reisekosten nicht bezahlen könne und folglich das
RAV
diese
vorzuschiessen
hat,
das
Zustandekommen
eines
Arbeitsverhältnisses verhindert hat. Der Versicherte hat aus nicht
zureichenden Gründen eine zumutbare Stelle abgelehnt, weshalb er zu Recht
in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
4. a)
Die Dauer der Einstelltage bemisst sich gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG nach
dem Grade des Verschuldens. Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist ein Versicherter bei leichtem 1 bis 15 Tage, bei
mittelschwerem 16 bis 30 Tage und bei schwerem Verschulden 31 bis 60
Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
b)
Der Versicherte rügt die Höhe der Einstelltage, indem er die Frage stellt, ob
sein Verhalten ein leichtes, mittelschweres oder schweres Verschulden
darstelle. Im Einspracheentscheid wurde die Einstellungsdauer von 30 auf 20
Tage reduziert. Dabei wurde dem Versicherten zugute gehalten, dass die
Stelle beim Zweckverband … befristet war und dass er eine andere
Zwischenverdienststelle antreten konnte. Demzufolge wurde mittelschweres
Verschulden
angenommen.
Bei
der
Bemessung
stützte
sich
der
Beschwerdegegner auf das Kreisschreiben des seco vom 1. Januar 2007. An
dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht an dieses
Kreisschreiben nicht gebunden ist. Ergibt sich jedoch, dass die Vorinstanz die

Einstellungsdauer im Rahmen ihres zulässigen Ermessens verfügt hat, gibt
es keinen Grund, diese Verfügung zu beanstanden.
Die Ablehnung von vermittelter zumutbarer Arbeit bzw. die Inkaufnahme, dass
die
Stelle
anderweitig
besetzt
wird,
wiegt
schwer.
Der
Schadensminderungsgedanke hat einen hohen Stellenwert (Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Zürich 1987, Art.
30 N 25). Der Versicherte bringt vor, er sei seiner Verantwortung
nachgekommen, indem er die ihm zugewiesene Stelle bei der … AG
angenommen habe. Zur Zeit der Ablehnung der Stelle beim Zweckverband …
konnte er überhaupt nicht wissen, dass er eine andere Stelle bekommen
könnte. Er kann folglich nicht geltend machen, er habe die Stelle zugunsten
einer anderen, von welcher er im Zeitpunkt der Ablehnung gar nicht wissen
konnte, nicht angenommen. Die Einstelldauer von 20 Tagen liegt eher an der
oberen Grenze des Sanktionsrahmens, denn das erste Arbeitsverhältnis hätte
nur zwei Monate länger gedauert als das zweite. Jedoch ist der
Einspracheentscheid der Vorinstanz im Hinblick auf die Schwere des
normwidrigen Verhaltens des Versicherten vertretbar. Unter Berücksichtigung
dieser Überlegungen ist die Einstellungsdauer somit nicht zu beanstanden.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
–
ausser
bei
leichtsinniger
oder
mutwilliger
Prozessführung – kostenlos. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.