gr_gerichte · ZK1 2009 30 · 2010-05-17 · de
rigetto defintivo dell\x27opposizione

Nebenfolgen Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 30
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
RichterInnen
Brunner und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Mosca
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas
Reich, Grütlistrasse 96, 8027 Zürich,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 11. Dezember 2008, mitgeteilt am 30.
Juni 2009, in Sachen des Klägers und Berufungsklägers gegen Y., Beklagte und
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna Mazzetta,
Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
betreffend Nebenfolgen Ehescheidung
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y., geboren am 2. Februar 1961 in A. (ZH), und X., geboren am 2. März
1960 in D., verehelichten sich am 6. November 1992 vor dem Zivilstandsamt D..
Aus der Ehe sind die gemeinsamen Söhne B., geboren am 17. März 1992, und C.,
geboren am 22. April 1994, hervorgegangen.
B.
X. erlitt im Jahr 2000 einen schweren Verkehrsunfall. Seither ist er
Tetraplegiker. Anfang 2003 trennte sich das Paar. Mit Vereinbarung vom 3. April
2003 kamen die Ehegatten überein, dass der gemeinsame Haushalt seit dem 4.
März 2003 aufgehoben sei. X. verblieb in der ehelichen Wohnung. Die Obhut über
die beiden Söhne wurde der Ehefrau zugewiesen und eine Unterhaltspflicht des
Ehemannes gegenüber der Ehefrau und den beiden Kindern in der Höhe von Fr.
1'950.-- vereinbart.
C.
In einem von Y. am 26. August 2004 angestrengten Eheschutzverfahren
vor dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur wurde den Parteien eine Frist gesetzt,
um eine einvernehmliche Lösung betreffend Zuteilung der Obhut über den Sohn
B. zu finden. Am 21. Dezember 2004 wurde der Kinder- und Jugendpsychiatrische
Dienst Graubünden (KJPD) beauftragt, über diese Frage ein Gutachten zu
erstellen. Gestützt auf das Gutachten des KJPD vom 30. Mai 2005 kam es
bezüglich der Zuteilung der Obhut über den Sohn B. zu einer Einigung. Mit
Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 20. September
2005, mitgeteilt am 4. Oktober 2005, wurden die beiden Söhne dementsprechend
unter die Obhut der Mutter gestellt. Der Ehemann wurde ausserdem verpflichtet,
rückwirkend
ab
1.
September
2004
monatlich
im
Voraus
zahlbare
Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'016.50 (für die Kinder je Fr. 800.--, für die Ehefrau Fr.
1'416.50) zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen zu
bezahlen.
D.
Nachdem X. mit Vermittlungsbegehren vom 1. November 2005 die
Scheidungsklage beim Kreisamt D. anhängig gemacht und zugleich darum
ersucht hatte, mit der Ansetzung der Sühneverhandlung noch zuzuwarten, teilte Y.
dem Kreisamt mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 mit, dass beide Parteien mit
der Scheidung einverstanden seien. Mit Überweisungsverfügung vom 19./20.
Dezember 2006 wurde die Angelegenheit daher an das Bezirksgerichtspräsidium
Plessur zur Weiterbehandlung überwiesen. In der Folge wurden die Parteien im
Beisein ihrer Rechtsvertreter am 23. Januar 2007 jeweils getrennt und gemeinsam
angehört, wobei beide ihren Scheidungswillen bestätigten. Nachdem die

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zweimonatige Bedenkfrist gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB verstrichen war, ohne
dass zwischen den Parteien eine Einigung über die Nebenfolgen erzielt werden
konnte, wurde X. mit Verfügung vom 26. Juli 2007 Frist gesetzt, um seine Anträge
betreffend die Nebenfolgen der Scheidung zu stellen, zu begründen und die
Beweismittel zu nennen.
E.
Mit frist- und formgerechter Eingabe vom 4. September 2007 liess X.
folgende Rechtsbegehren stellen:
„1.
Scheidungsantrag
Die Ehe der Parteien sei zu scheiden.
2.
Elterliche Sorge und Obhut
a. Der der Ehe entsprossene Sohn B., geboren 17.03.1992, sei unter
die alleinige elterliche Sorge und Obhut von X. zu stellen.
b. Der der Ehe entsprossene Sohn C., geboren 22.04.1994, sei unter
die alleinige elterliche Sorge und Obhut von Y. zu stellen.
3.
Besuchs- und Ferienrechte gegenüber B. und C.
X. und Y. sei jeweils gegenüber dem nicht unter ihrer elterlichen Sorge
und Obhut stehenden Sohn ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden
pro Monat und vier Wochen Ferien (28 Tage) pro Jahr einzuräumen.
4.
Kinderunterhalt
a. Y. sei zu verpflichten, an den Unterhalt von B. einen monatlich
pränumerando zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--
zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen.
b. X. sei zu verpflichten, an den Unterhalt von C. einen monatlich
pränumerando zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--
inklusive allfälliger von der SUVA für C. ausgeschütteter Zulagen zu
bezahlen.
c. Die Unterhaltsbeiträge gemäss den vorstehenden lit. a und b seien
praxisgemäss zu indexieren.
5.
Ehegattenunterhalt
a. X. sei zu verpflichten, an Y. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 500.-- zu bezahlen.
b. Die Unterhaltspflicht von X. gemäss vorstehenden lit. a sei per
30.04.2010 zu befristen (Endtermin).
6.
BVG/Pensionskasse
Es sei ein vollständiger Ausgleich der von den Parteien während der
Ehe erworbenen BVG-Guthaben per Datum des Scheidungsurteils
vorzunehmen
und
die
entsprechenden
Pensionskassen
seien
anzuweisen, den vom Gericht ermittelten Betrag auf das berechtigte
Pensionskassenkonto zu übertragen.
7.
Güterrecht

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a. Gestützt auf Art. 205 Abs. 2 ZGB sei X. das Alleineigentum an der
F., sowie ausschliesslichem Benutzungsrecht am Autoabstellplatz
Nr. 108, E., 7000 D., zuzuweisen; zu diesem Zweck sei ½
Miteigentumsanteil
an
der
F.,
bestehend
aus
48/1000
Miteigentumsanteilen an Grundstück Nr. G., 5 ½ Zimmerwohnung
Nr. CO4 im Erdgeschoss, Ost, mit Keller Nr. CO4 im Untergeschoss
sowie ausschliesslichem Benutzungsrecht am Autoabstellplatz Nr.
108, alles im Grundbuch der Stadt D., von Y. auf X. zu übertragen
und zwar gegen Entlassung von Y. aus einer allfälligen Schuldpflicht
aus bestehenden Hypotheken im Zusammenhang mit diesem
Grundstück und gegen richterlich festzusetzende Entschädigung
gemäss Ziff. 7.b nachstehend.
b. Im Übrigen sei die güterechtliche Auseinandersetzung gemäss
Gesetz vorzunehmen.
8.
Kostenregelung
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten von Y..“
F.
Demgegenüber liess Y. in ihrer Eingabe vom 31. Oktober 2007 folgendes
beantragen:
„1.
Die Ehe der Parteien sei zu scheiden.
2.
Die Kinder B., geboren 17. März 1992, und C., geboren 22. April 1994,
seien unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut der Mutter zu
stellen.
3.
Besuchs- und Ferienrecht nach Gesetz.
4.
Der Ehemann sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder B.,
geboren 17. März 1992, und C., geboren 22. April 1994, einen
monatlich pränumerando zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von je Fr.
800.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen.
5.
Der Ehemann sei zu verpflichten, an die Ehefrau pränumerando einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- zu bezahlen.
6.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4 und 5 seien zu indexieren.
7.
Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Gesetz.
8.
Die während der Ehe erworbenen Pensionskassenguthaben der
Parteien seien je hälftig zu teilen. Allenfalls sei eine Entschädigung
gemäss Art. 124 Abs. 1 FZG (recte: ZGB) auszurichten.
9.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% Mwst zulasten
der Gegenpartei.“
G.
Am 16. November 2007 ersuchte der Ehemann um Abänderung der
Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 20. September
2005. Anlässlich der Parteibesprechung vom 6. Dezember 2007 einigten sich die
Parteien im Beisein der Rechtsvertreter darüber, dass der Sohn B. unter die Obhut
des Vaters zu stellen sei. Ebenfalls eine Einigung wurde hinsichtlich der Höhe der

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vom Ehemann an die Ehefrau zu zahlenden Unterhaltsbeiträge erzielt. Mit
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 12. Dezember 2007,
mitgeteilt am 14. Dezember 2007, wurde in Abänderung von Ziff. 2 der
Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 20. September
2005 der Sohn B. unter die Obhut des Vaters gestellt. Beiden Elternteilen wurden
alternierend Wochenendbesuchsrechte von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 20.00
Uhr gewährt. Das KJPD wurde beauftragt, Abklärungen zu tätigen, welche
Auswirkungen die Obhutsveränderung hat und darzulegen, ob allenfalls weitere
Massnahmen im Kindsinteresse erforderlich sind. Sodann wurde der Ehemann in
Abänderung von Ziff. 4 der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Plessur vom 20. September 2005 verpflichtet, ab 1. Dezember 2007 monatlich im
Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'200.-- (für den Sohn Fr. 800.--, für
die Ehefrau Fr. 1'400.--) zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher
Kinderzulagen zu bezahlen.
H.
Gestützt auf das Gutachten des KJPD vom 6. Februar 2008 wurde mit
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 7. Oktober 2008 die
Vormundschaftsbehörde des Kreises D. damit beauftragt, für die beiden Kinder B.
und C. eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 ZGB zu errichten, um die
Besuchs-
und
Ferientage
im
Sinne
der
Verfügungen
des
Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 12. Dezember 2007 und 7. Oktober 2008
zu regeln.
I.
Am 17. November 2008 fand die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht
Plessur
statt.
Im
Nachgang
an
diese
Hauptverhandlung
ordnete
das
Bezirksgericht Plessur an, der Ehemann habe die Steuererklärung 2007 mit
sämtlichen Beilagen einzureichen. Des Weiteren wurde die Versicherung N.
aufgefordert, dem Gericht bekannt zu geben, welche Zahlungen bis zum 31.
Dezember 2007 an den Ehemann erfolgt sind. Beide Rechtsvertreter liessen sich
mit Schreiben vom 8. Januar 2009 zu den eingereichten Urkunden vernehmen.
J.
Mit Urteil vom 17. November 2008/11. Dezember 2008, mitgeteilt am 30.
Juni 2009, erkannte das Bezirksgericht Plessur:
„1.
Die Ehe der Parteien wird geschieden.
a) Der gemeinsame Sohn B., geboren am 17. März 1992, wird unter
die elterliche Obhut und Sorge des Vaters gestellt.
b) Der gemeinsame Sohn C., geboren am 22. April 1994, wird unter
die elterliche Obhut und Sorge der Mutter gestellt.

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2.
a) Beiden Elternteilen werden Wochenendbesuchsrechte von Freitag,
18.00 Uhr, bis Sonntag, 20.00 Uhr, alternierend gewährt.
Der Sohn C. verbringt zusätzlich einmal pro Monat eine Nacht unter
der Woche beim Vater. Der genaue Tag wird von den Eltern in
gegenseitiger Absprache bestimmt.
Beiden Elternteilen wird je ein Ferienrecht von 4 Wochen im Jahr
eingeräumt.
Die Ferientage sollen die Kinder alternierend bei Vater und Mutter
verbringen.
b) Die mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 7.
Oktober 2008 für die Kinder B. und C. angeordnete Beistandschaft
im Sinne von Art. 308 ZGB wird beibehalten.
Der Beistand wirkt insbesondere bei der Umsetzung des Besuchs-
und Ferienrechts unterstützend mit. Dabei koordiniert er die
alternierenden Wochenendbesuchsrechte der Eltern von Freitag-
bis Sonntagabend sowie die Ferien- und Feiertage in Absprache mit
den Eltern. Weiter organisiert er die zusätzliche Übernachtung unter
der Woche von C. bei seinem Vater einmal pro Monat, soweit sich
die Eltern nicht einigen.
3.
X. wird verpflichtet, für den Unterhalt des unter seiner elterlichen Obhut
und Sorge lebenden Sohnes B. aufzukommen. Er erhält die IV-
Kinderrente im Betrag von Fr. 729.-- monatlich. Weiter wird er
verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes C. einen monatlich im
Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in der Höhe der Kinderrente der
Invalidenversicherung, mindestens aber im Umfang von Fr. 800.--, zu
bezahlen. Die Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündigkeit der Söhne.
Vorbehalten bleibt ein Anspruch nach Art. 277 Abs. 2 ZGB.
Y. wird verpflichtet, allfällig an sie ausgerichtete vertragliche und
gesetzliche Kinderzulagen für den Sohn B. X. zu überweisen. Allfällige
Kinderzulagen für den Sohn C. verbleiben bei Y..
4.
a) Der ½ Miteigentumsanteil an der F., bestehend aus 48/1000
Miteigentumsanteilen an Grundstück Nr. G., 5 ½- Zimmerwohnung
Nr. C04 im Erdgeschoss, Ost, mit Keller Nr. C04 im Untergeschoss
sowie ausschliesslichem Benutzungsrecht am Autoabstellplatz Nr.
108, alles im Grundbuch der Stadt D., wird von Y. auf X. übertragen,
der damit Alleineigentum erhält.
Das
Grundbuchamt
der
Stadt
D.
wird
angewiesen,
den
vorerwähnten hälftigen Miteigentumsanteil von Y. auf X. zu
übertragen.
Die anfallenden Kosten gehen hälftig zu Lasten von Y. und X..
X.
übernimmt
mit
der
Eigentumsübertragung
die
bei
der
Graubündner Kantonalbank, D., bestehenden Hypothekarschulden
als Alleinschuldner mit alleiniger Schuld- und Zinspflicht.
b) X. wird verpflichtet, Y. per Saldo aller Ansprüche aus Güterrecht mit
Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils Fr. 104'565.50 zu
bezahlen. Die Parteien behalten die auf ihren Namen lautenden
Konti und Depots. Weiter wird X. das Guthaben aus dem
Erneuerungsfonds samt Zinsen sowie die Lebensversicherung
zugewiesen. Sämtliche Schulden, d.h. die Schuld gegenüber der

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SUVA und die Darlehensschuld gegenüber der Mutter der Ehefrau,
werden von X. übernommen.
5.
Es wird Vormerk genommen, dass es sich beim gemischten Fonds Nr.
H. auf dem Depot mit der Nummer I. um Kindsvermögen handelt,
welches beiden Kindern zu gleichen Teilen zusteht und es wird verfügt,
dass X. keine Transaktionen ohne die Zustimmung von Y. vornehmen
darf.
6.
X. wird verpflichtet, Y. Fr. 15'000.-- als Entschädigung gemäss Art. 124
Abs. 1 ZGB auf ihr Pensionskassenkonto bei der J. Pensionskasse,
AHV-Nr. K., Vers.-Nr. L., zu überweisen. Darüber hinaus bestehen
keine Ansprüche aus beruflicher Vorsorge.
7.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt von Y. ab Eintritt der Rechtskraft
des Scheidungsurteils bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter
einen im Voraus zahlbaren monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-
-
zu
bezahlen.
Dieser Unterhaltsbeitrag deckt den gebührenden Unterhalt von Fr.
950.-- von Y. im Umfang von Fr. 100.-- nicht.
Y. kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Erhöhung der
Rente verlangen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse von X.
entsprechend verbessert haben.
8.
Der Unterhaltsbeitrag nach Ziffer 8. basiert auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik per Ende Oktober
2008 von 104.6 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Er ist
jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2010, dem
Indexstand per Ende November des Vorjahres anzupassen, es sei
denn, X. beweise, dass sein Einkommen nicht im gleichen Verhältnis
angestiegen ist. Die Anpassung des Unterhaltsbeitrages erfolgt nach
folgender Formel:
neuer UB = alter UB x neuer Index
104.6
Bei einer geringeren Erhöhung wird der Unterhaltsbeitrag in
entsprechend tieferem Masse angepasst, während bei unverändertem
Einkommen eine Anpassung entfällt.
10. Die Kosten des Bezirksgerichtes Plessur von Fr. 15'732.45
(Gerichtsgebühren Fr. 10'000.--, Schreibgebühren Fr. 1'222.--,
Bargebühren Fr. 510.45, Streitwertzuschlag Fr. 4'000.--) gehen je zur
Hälfte
zu
Lasten
von
X.
und
Y..
Da die Ehefrau mit einer Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege
prozessiert, werden die ihr überbundenen Kosten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils vorläufig der Stadt D. in Rechnung gestellt.
Aufgrund des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4’550.-- hat der
Ehemann den Restbetrag von Fr. 3'316.20 innert 30 Tagen auf das
PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
11. Der Parteivertreterin der Ehefrau wird eine Frist von 10 Tagen ab
Mitteilung des vorliegenden Urteils gesetzt, um eine detaillierte
Honorarnote betreffend Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein)
einzureichen und ihre diesbezüglichen Ansprüche zu beziffern. Bei
Nichteinhaltung dieser Frist wird der Bezirksgerichtsvizepräsident den
Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festsetzen.

Seite 8 — 30
12. (Mitteilung)“
K.
Hiergegen liess X. am 24. August 2009 Berufung an die I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts erklären, wobei er die folgenden Begehren stellte:
A.
Materielle Anträge
„1.
Es seien die folgenden Dispositivziffern des angefochtenen Urteils des
Bezirksgerichtes Plessur (Proz.-Nr. 110-2008-71) zu kassieren: Ziff.
5b, 1. Satz, Ziff. 8, Ziff. 9 und Ziff. 10 und durch nachstehende
Regelung zu ersetzen:
a) Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei gemäss Gesetz
vorzunehmen.
b) Es sei davon abzusehen, der Ehefrau und Berufungsbeklagten
einen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen.
c)
Die
Kosten
der
Vorinstanz
seien
der
Ehefrau
und
Berufungsbeklagten zu überbinden und sie sei zu verpflichten, den
Ehemann und Berufungskläger für das Verfahren vor erster Instanz
ausseramtlich mit Fr. 37'452.-- zu entschädigen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6%
Mehrwertsteuer für das Verfahren vor Kantonsgericht Graubünden zu
Lasten der Ehefrau und Berufungsbeklagten.

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B.
Neue Beweisanträge
1.
Die Ehefrau und Berufungsbeklagte, eventuell die IV-Stelle des
Kantons Graubünden, Ottostrasse 24, 7000 D., sei zu verpflichten,
folgende Urkunden zu edieren:
▪
IV-Anmeldung der Ehefrau und Berufungsbeklagte respektive von Dr.
med. M., D.
▪
sämtliche
allfälligen
IV-Akten
betreffend
die
Ehefrau
und
Berufungsbeklagte
▪
sämtliche
ärztliche
Atteste
betreffend
die
Ehefrau
und
Berufungsbeklagte der Jahre 2007 bis dato zur Arbeitsfähigkeit der
Ehefrau und Berufungsbeklagten
▪
Lohnausweis pro 2008 betreffend die Ehefrau und Berufungsbeklagte
▪
Steuererklärung pro 2008 betreffend Ehefrau und Berufungsbeklagte
▪
sämtliche Lohnabrechnungen für die Zeit vom Januar 2009 bis dato
betreffend die Ehefrau und Berufungsbeklagte
▪
sämtliche Abrechnungen für das Jahr 2009 betreffend allfälliger von
der
Ehefrau
und
Berufungsbeklagten
bezogenen
Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit einer allfälligen
Arbeitsunfähigkeit
2.
Die Ehefrau und Berufungsbeklagte, eventuell die Arbeitslosenkasse
des Kantons Graubünden, Grabenstrasse 8, 7000 D., sei zu
verpflichten, folgende Urkunden zu edieren:
▪
Anmeldung der Ehefrau und Berufungsbeklagten zum Bezug von
Arbeitslosengeldern
▪
sämtliche Abrechnungen der Arbeitslosenkasse betreffend allfälliger
Arbeitslosenentschädigungen an die Ehefrau und Berufungsbeklagte
des Jahres 2009
▪
sämtliche Belege für Arbeitssuchbemühungen der Ehefrau für die
Jahre 2008 und 2009 bis dato“
Am 19. Oktober 2009 liess sich Y. zu den Beweisanträgen der Gegenpartei
vernehmen.
L.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
vom 9. März 2010 wurde Y. aufgefordert, dem Kantonsgericht von Graubünden
bis spätestens 12. April 2010 folgende Unterlagen einzureichen:
▪
IV-Anmeldung
sowie
seither
ergangene
wesentliche
IV-Akten
(ärztliche Berichte, Haushaltsabklärung, Vorbescheid und allfällige
Verfügungen)
▪
aktuelles
Arztzeugnis
mit
Angaben
zur
Entwicklung
ihrer
Arbeitsfähigkeit seit Oktober 2008
▪
Lohnausweis 2008
▪
sämtliche Lohnabrechnungen seit 1. Januar 2009 bis heute

Seite 10 — 30
▪
allfällige Abrechnungen über direkt bezogene Versicherungsleistungen
zufolge Arbeitsunfähigkeit seit 1. Januar 2009 bis heute.
Die übrigen Beweisanträge wurden zurzeit abgewiesen.
Y. ist in der Folge innert erstreckter Frist den mit Beweisverfügung vom 9. März
2010 angeordneten Editionsverpflichtungen nachgekommen.
M.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vor der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts vom 17. Mai 2010 waren beide Parteien und deren
Rechtsvertreter anwesend. Es wurden keine Einwände gegen die Zuständigkeit
und Zusammensetzung des Gerichts erhoben. Zum Beweisverfahren wurden
zunächst keine Anträge gestellt. Im Rahmen des Plädoyers liess jedoch X.
beantragen, ein Gutachten über die Erwerbsfähigkeit von Y. zu erstellen, falls ihr
nicht zugemutet werde, einer 100%-igen Erwerbstätigkeit nachzugehen. In
Präzisierung der Berufungserklärung vom 24. August 2009 liess X. folgende
Anträge stellen:
„1.
Es sei Ziffer 5b, 1. Satz des vorinstanzlichen Urteils vom 17.
November 2008/11. Dezember 2008 aufzuheben und es sei der
Ehemann und Berufungskläger zu verpflichten, der Ehefrau und
Berufungsbeklagten aus Güterrecht mit Eintritt der Rechtskraft den
Betrag von Fr. 73'036.-- per Saldo aller Ansprüche aus Güterrecht zu
bezahlen.
2.
Es seien Ziffer 8 und Ziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils vom 17.
November 2008/11. Dezember 2008 aufzuheben und es sei
festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keinen nachehelichen
Unterhalt schulden.
Eventuell sei der Ehemann und Berufungskläger zu verpflichten, an
den Unterhalt der Ehefrau und Berufungsbeklagten einen im Voraus
zahlbaren Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 400.-- bis zu deren
Eintritt ins ordentliche AHV-Alter zu bezahlen.
3.
Es seien die Kosten der Vorinstanz im Betrag von Fr. 15'732.45
vollumfänglich der Ehefrau und Berufungsbeklagten zu überbinden
und es sei die Ehefrau und Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem
Ehemann und Berufungskläger für das Verfahren vor Vorinstanz eine
Entschädigung im Betrag von Fr. 37'452.00 – eventuell eine
Entschädigung nach Ermessen des Gerichts – zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ehefrau
und Berufungsbeklagten. Es sei demzufolge die Ehefrau und
Berufungsbeklagte
zu
verpflichten,
die
Gerichtskosten
des
Berufungsverfahrens
zu
tragen
und
dem
Ehemann
eine
Entschädigung für das Berufungsverfahren von Fr. 4'400.-- (inkl.
MWSt) – eventuell eine Entschädigung nach dem Ermessen des
Berufungsgerichts – zu bezahlen.“

Seite 11 — 30
Y. liess die kostenfällige Abweisung der Berufung beantragen. Beide
Rechtsanwälte gaben überdies schriftliche Ausfertigungen ihrer Vorträge zu den
Akten.
Im Rahmen der formfreien richterlichen Befragung der Parteien durch die
Vorsitzende erklärte X., dass die Versicherung N. ihm anfänglich fälschlicherweise
Fr. 750.-- monatlich an die Wohnkosten bezahlt habe. Gegenwärtig sei dies nicht
mehr der Fall. Ob die N. ihm auch in Zukunft 10% des versicherten Verdienstes
ausrichten werde, sei ihm nicht bekannt. Seitens der Versicherungen sei der Fall
zwar abgeschlossen worden, jedoch sei er über das Ergebnis noch nicht informiert
worden. Der volljährige Sohn B. habe eine 4-jährige Informatikerlehre begonnen
und wohne nach wie vor bei ihm. Der Lehrlingslohn im ersten Jahr betrage
monatlich Fr. 470.-- (netto). B. bezahle keinen Beitrag an Kost und Logis. Y. gab
zu Protokoll, sie arbeite zu 40% beim P. als S.. Dieses Pensum könne sie
aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme nur mit grösster Anstrengung erfüllen.
Das IV-Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, weshalb sie darüber keine
Auskunft erteilen könne. Eine Umschulung stehe aber nicht im Raum. Der Sohn
C., der bei ihr wohne, besuche die 3. Realklasse. Im Sommer werde er eine 3-
jährige Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt beginnen.
Auf die Begründung der Anträge, die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie
das Ergebnis der formfreien Befragung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Prozesserledigende Sachurteile der Bezirksgerichte bei Teileinigung oder
Scheidung auf Klage können beim Kantonsgericht mit Berufung gemäss Art. 218
ff. ZPO angefochten werden (Art. 5h EGzZGB).
Beim angefochtenen Urteil des Bezirksgerichts Plessur handelt es sich um ein
prozesserledigendes Sachurteil in einem Scheidungsverfahren mit Teileinigung
(Art. 112 ZGB). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur
Beurteilung der vorliegenden Streitsache als Berufungsinstanz ist folglich
gegeben.
b)
Eine Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formulierten Anträge auf

Seite 12 — 30
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden,
soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO).
Die vorliegende Berufung von X. vom 24. August 2009 gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Plessur vom 17. November 2008/11. Dezember 2008, mitgeteilt
am 30. Juni 2009, wurde sowohl frist- als auch formgerecht eingereicht, so dass
darauf grundsätzlich einzutreten ist. Auf einzelne formelle Fragen wird im
Sachzusammenhang zurückzukommen sein.
2.a)
Mit der Berufungserklärung vom 24. August 2008 hat der damalige
Rechtsvertreter
des
Ehemannes
-
unter
Beachtung
des
Begründungserfordernisses gemäss Art. 5d Abs. 2 EGzZGB - verschiedene
Editionsbegehren gestellt. Diesen Beweisanträgen wurde, wie bereits im
Sachverhalt
dargestellt,
nach
Einholung
der
Stellungnahme
der
Berufungsbeklagten vom 19. Oktober 2009 mit Beweisverfügung vom 9. März
2009
teilweise
entsprochen.
Abgewiesen
wurden
die
Anträge
des
Berufungsklägers um Edition der Anmeldung der Berufungsbeklagten bei der
Arbeitslosenkasse sowie um Edition der Belege für Arbeitssuchbemühungen der
Berufungsbeklagten für die Jahre 2008 und 2009. Y. ist innert erstreckter Frist den
mit Beweisverfügung vom 9. März 2010 angeordneten Editionsverpflichtungen
nachgekommen. An der mündlichen Berufungsverhandlung wurde von keiner
Seite geltend gemacht, dass einzelne der zu den Akten gegebenen Urkunden von
vornherein unbeachtet bleiben müssten. Hingegen liess der Berufungskläger
anlässlich des Plädoyers vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts neu
beantragen, es sei ein Gutachten über die Erwerbsfähigkeit von Y. zu erstellen,
falls ihr nicht zugemutet werde, einer 100%-igen Erwerbstätigkeit nachzugehen.
b)
In der oberen kantonalen Instanz können neue Tatsachen und Beweismittel
vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren müssen zugelassen werden, sofern
sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden sind (Art. 138 Abs.
1 ZGB). Dieses Novenrecht bezieht sich nicht nur auf den Scheidungspunkt,
sondern auch auf den nachehelichen Unterhalt und das Güterrecht. Neue
Tatsachen und Beweismittel können nach Art. 138 ZGB vorgebracht werden,
unabhängig davon, ob es sich um echte oder unechte Noven handelt. Es können
also auch neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, die bereits vor
der ersten Instanz hätten in den Prozess eingeführt werden können (vgl. Christoph
Leuenberger, in Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., Basel 2006, N 2 und 4 zu Art.
138 ZGB). Das kantonale Prozessrecht regelt die Modalitäten (Christoph
Leuenberger, in Basler Kommentar, a.a.O., N 8 zur Art. 138 ZGB; PKG 2004, Nr.

Seite 13 — 30
1, S. 9). Gestützt auf Art. 138 ZGB in Verbindung mit Art. 5d EG zum ZGB sind vor
der oberen kantonalen Instanz die Anträge mit der Berufungserklärung
beziehungsweise innert der Frist für die Anschlussberufung zu stellen und kurz zu
begründen (vgl. PKG 2004 Nr. 1). Danach können keine Anträge mehr gestellt
werden.
Vorliegend liess der Berufungskläger erstmals anlässlich des Plädoyers vor der I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts beantragen, es sei ein Gutachten über die
Erwerbsfähigkeit von Y. zu erstellen, was offensichtlich verspätet ist. Auf dieses
Begehren kann somit nicht eingetreten werden. Abgesehen davon besteht für die
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts kein Anlass, im Sinne von Art. 226 Abs. 2 ZPO
von Amtes wegen eine solche Expertise einzuholen, zumal mit dem vom 26. April
2010 datierenden Arztzeugnis von Dr. med. M. und den ins Recht gelegten IV-
Akten die Erwerbsfähigkeit der Ehefrau ausreichend abklärt erscheint.
3.a)
In
materieller
Hinsicht
liess
der
Berufungskläger
in
seiner
Berufungserklärung vom 24. August 2009 sodann beantragen, es sei die
güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz vorzunehmen. Erst anlässlich
der mündlichen Verhandlung vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts erfolgte
eine Präzisierung dieses Antrags durch den neuen Rechtsvertreter des
Berufungsklägers, und zwar insofern, als der Berufungskläger zu verpflichten sei,
der Berufungsbeklagten aus Güterrecht mit Eintritt der Rechtskraft den Betrag von
Fr. 73'036.-- per Saldo aller Ansprüche aus Güterrecht zu bezahlen. Damit stellt
sich die Frage, ob ein solches Vorgehen prozessual zulässig ist.
b)
Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden klar festgehalten, dass
Anträge auf Geldforderungen (und um eine Geldforderung handelt es sich beim
Güterrecht, es sei denn, es werde die Zuweisung von bestimmten Gegenständen
anbegehrt, was aber hier nicht der Fall ist) zu beziffern sind. Wird nach
kantonalem Prozessrecht noch zugelassen, dass bei Klageeinleitung ein Antrag
auf güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz gestellt werden kann, so
muss eine Bezifferung spätestens an der Hauptverhandlung vor der ersten Instanz
und
selbstredend
im
Rechtsmittelverfahren
erfolgen
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts 134 III 235, 5A 766/2008 vom 9. März 2009, 5A 706/2007 vom 14.
März 2008 und 5A 384/2007 vom 3. Oktober 2007). In konstanter Praxis hat denn
auch das Kantonsgericht festgestellt, dass der blosse Antrag auf Vornahme der
güterrechtlichen Auseinandersetzung gemäss Gesetz ohne nähere, grundsätzlich
zu beziffernde Umschreibung der beantragten Änderung keinen genügenden
Berufungsantrag darstellt und dieser Mangel durch Vorbringen anlässlich der

Seite 14 — 30
zweitinstanzlichen Hauptverhandlung nicht mehr geheilt werden kann. Vielmehr
müssen Gericht und Parteien zwecks Vermeidung von unnützem prozessualem
Aufwand und zur Wahrung des Gehörsanspruchs vorher wissen, in welchem
Umfang
die
von
der
Vorinstanz
vorgenommene
güterrechtliche
Auseinandersetzung angefochten wird (PKG 1996 Nr. 3, PKG 1995 Nr. 15, PKG
2006 Nr. 5). Auf eine Berufung ohne bezifferten Antrag zum Güterrecht könnte
daher nur dann eingetreten werden, wenn sich der Wille der Berufung erhebenden
Partei zweifelsfrei ermitteln lässt, das heisst, wenn etwa in Verbindung mit dem
angefochtenen Urteil klar erkennbar wäre, was und wie viel der Berufungskläger
will (vgl. zum Ganzen Beschluss der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts ZK1 10
17 vom 10. April 2010 E. 4 ). Letzteres ist vorliegend nicht der Fall. Aufgrund der
Erwägungen der Vorinstanz zum Güterrecht war zwar wohl erkennbar, in welchen
Punkten der Berufungskläger unterlegen ist und folglich eine Überprüfung zur
Diskussion stehen könnte. Nicht voraussehbar war indessen, dass der
Berufungskläger die vorinstanzliche Beurteilung teilweise anerkennen und einzig
für einen Teil des von der O. Versicherung ausbezahlten Invaliditätskapitals eine
andere güterrechtliche Zuordnung verlangen würde (vgl. Plädoyer RA Reich S. 4
f.). Unter diesen Umständen erweist sich die erst an der Berufungsverhandlung
vorgenommene Bezifferung als verspätet, weshalb auf den güterrechtlichen
Antrag nicht eingetreten werden.
4.
Mit der Berufung verlangt der Berufungskläger ferner die vollständige
Aufhebung
der
Verpflichtung
zur
Bezahlung
eines
nachehelichen
Unterhaltsbeitrages von Fr. 850.--.
a)
Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, für den ihm gebührenden Unterhalt
unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen, so hat
ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten (Art. 125 Abs. 1 ZGB). Der
nacheheliche Unterhalt soll insbesondere den durch die Ehescheidung
verursachten Veränderungen Rechnung tragen. Die Bestimmung konkretisiert die
Prinzipien des sog. "clean break" und der nachehelichen Solidarität: Einerseits hat
jeder Ehegatte – soweit immer möglich – für seinen Unterhalt selbst zu sorgen;
das nacheheliche Unterhaltsrecht basiert in diesem Sinn auf dem Grundgedanken
der Eigenversorgung der Ehegatten. Anderseits ist der eine Ehegatte zur Leistung
von Geldbeiträgen an den andern verpflichtet, wenn dieser seine durch die Ehe
allenfalls beeinträchtigte wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht erreichen kann (vgl.
dazu BGE 132 III 598 ff. [600], E. 9.1; Urteil des Bundesgerichts vom 19. Oktober
2007, 5C.53/2007, E. 3.1, mit weiteren Hinweisen).

Seite 15 — 30
Was unter dem gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen
Altersvorsorge zu verstehen ist, bestimmen die Umstände des Einzelfalls.
Massgebend beim Entscheid über einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag sind die
in Art. 125 Abs. 2 ZGB aufgezählten Kriterien. So sind die Dauer der Ehe, die von
den Parteien während der Ehe vereinbarte Aufgabenteilung, die Lebensstellung
während der Ehe, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, Einkommen und
Vermögen, Umfang und Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden
Betreuung der Kinder, die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der
Ehegatten, der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung
anspruchsberechtigter Personen sowie die Anwartschaften aus AHV und
beruflicher
oder
privater
Vorsorge,
einschliesslich
des
voraussichtlichen
Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen zu berücksichtigen. Die erwähnten
Kriterien sind sowohl für die Beantwortung der Frage, ob ein Unterhaltsanspruch
besteht, als auch zur Bestimmung von dessen Höhe und Dauer heranzuziehen.
Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass die Aufzählung in Art. 125 Abs. 2
ZGB nicht abschliessender Natur ist, aber je nach Sachlage auch nicht alle der
genannten Kriterien zu berücksichtigen sind (Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus,
Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 76 f. zu Art. 125 ZGB).
Die nacheheliche Unterhaltspflicht wird in Art. 125 ZGB offen umschrieben, so
dass das Gericht entsprechend über einen weiten Ermessensspielraum verfügt
(Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 ff. [141], E. 3a = Pra 2001 Nr. 148).
b)
Das Bundesgericht hat in BGE 134 III 145 ff. [146] E. 4, festgehalten, dass
im Falle einer lebensprägenden Ehe bei genügenden Mitteln grundsätzlich beide
Parteien Anspruch auf Fortführung des in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten
Standards haben. Vorliegend ist unbestritten, dass es sich um eine
lebensprägende Ehe gehandelt hat. Die Parteien lebten von ihrer Heirat im
November 1992 bis zur Trennung im März 2003 zusammen. Die Ehedauer betrug
somit - selbst ohne Berücksichtigung der Trennungszeit – über 10 Jahre, weshalb
die Lebensprägung, unabhängig vom Vorliegen weiterer lebensprägender
Elemente, vermutet wird. Kommt hinzu, dass die gelebten Umstände die Lebens-
verhältnisse der Ehegatten nachhaltig geprägt haben, war doch die Ehefrau
hauptsächlich mit der Haushaltsführung sowie mit der Betreuung und Erziehung
der im März 1992 und im April 1994 geborenen Söhne betraut und hat demnach
auf eine eigene Erwerbstätigkeit weitgehend verzichtet, während der Ehemann
erwerbstätig war und für den finanziellen Unterhalt der Familie sorgte.
Ist nach dem Gesagten die Lebensprägung zu bejahen, so ist gemäss dem bereits
zitierten Bundesgerichtsentscheid für die Berechnung des nachehelichen

Seite 16 — 30
Unterhalts in drei Schritten vorzugehen: Vorab ist der gebührende Unterhalt zu
bestimmen,
wofür
die
massgebenden
Lebensverhältnisse
der
Parteien
festzustellen sind. Bei lebensprägender Ehe bemisst sich der gebührende
Unterhalt, wie bereits ausgeführt, an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten
Standard zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten, auf dessen Fortführung bei
genügenden Mitteln beide Teile Anspruch haben (BGE 132 III 593 ff. [594 f.], E.
3.2), der aber gleichzeitig auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts bildet
(BGE 129 III 7 ff. [8 f.], E. 3.1.1; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juni 2006,
4C.43/2006, E. 2.2). Sodann ist zu prüfen, inwiefern die Ehegatten diesen
Unterhalt je selber finanzieren können. Der Vorrang der Eigenversorgung ergibt
sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist diese einem Ehegatten
vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich beziehungsweise zumutbar, so dass
er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss in einem dritten
Schritt
dessen
Leistungsfähigkeit
ermittelt
und
ein
angemessener
Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden. Dieser beruht auf dem Prinzip der
nachehelichen Solidarität (BGE 127 III 289 ff. [291], E. 2a/aa).
c)
Zur Ermittlung des zuletzt in der Ehe gelebten Lebensstandards hat die
Vorinstanz zu Recht auf die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Plessur vom 20. September 2005 abgestellt (kB 7). Dieser Verfügung wurde ein
Einkommen des Ehemannes von monatlich Fr. 6'792.-- (netto) und der Ehefrau ein
solches von Fr. 1'710.-- (netto) zugrunde gelegt. Den Ehegatten stand somit ein
Einkommen von Fr. 8'502.-- netto pro Monat zur Verfügung. Zur Berechnung des
Bedarfs wurden die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums
nach
Art.
93
SchKG
gemäss
Kreisschreiben
des
Kantonsgerichts Graubünden vom 17. Januar 2001 herangezogen, erweitert
jedoch um Steuern, Beiträge für Hausrat- und Haftpflichtversicherung und
Fahrzeugkosten. Für die Ehegatten wurde von einem monatlichen Grundbetrag
von Fr. 1'550.-- und für die beiden im Trennungszeitpunkt über 6, aber unter 12
Jahre alten Söhne von einem Grundbetrag von je Fr. 350.-- ausgegangen. Die
Familie lebte gemeinsam in einer Stockwerkeigentumseinheit in D., wofür ein
Hypothekarzins von Fr. 1'198.-- und Nebenkosten von Fr. 448.-- aufzuwenden
waren. Die Krankenkassenprämien beliefen sich auf Fr. 622.-- (Ehegatten je Fr.
240.--, Kinder gemeinsam Fr. 142.--). Die Steuern wurden mit Fr. 784.--
veranschlagt und Fahrzeugkosten von monatlich Fr. 460.-- berücksichtigt.
Insgesamt ist die Vorinstanz von einem Gesamtbedarf im Trennungszeitpunkt von
Fr. 5'762.-- ausgegangen. Dementsprechend betrug der monatliche Überschuss
Fr. 2'750.--. Die Vorinstanz erwog sodann, dass die Ehefrau daran zu einem Drittel

Seite 17 — 30
partizipierte, sodass ihr monatlich Fr. 900.-- über die Deckung ihres Bedarfes
hinaus zur Verfügung standen. Diese Feststellung ist nicht zu beanstanden und
wurde vom Rechtsvertreter des Berufungsklägers in seinem Plädoyer vor der I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts (S. 14 f.) ausdrücklich als realistisch bezeichnet.
d)
In Übereinstimmung mit der vom Bundesgericht postulierten dreistufigen
Methode hat die Vorinstanz im Weiteren für die seit Herbst 2007 mit einem neuen
Partner zusammenlebende Ehefrau einen gebührenden Unterhalt von Fr. 3'551.--
ermittelt. Dieser beinhaltet einen Grundbetrag von Fr. 925.--, Mietkosten von Fr.
630.--, Stromkosten von Fr. 40.--, Krankenkassenprämien von Fr. 269.--,
Hausratversicherungsprämien von Fr. 32.--, Fahrzeugkosten von Fr. 405.--,
Steuern von Fr. 350.-- und ein der ehelichen Lebenshaltung entsprechender
Freibetrag von Fr. 900.--. Seitens der Berufungsbeklagten ist diese Berechnung
unbeanstandet
geblieben.
Der
Berufungskläger
liess
dagegen
an
der
Berufungsverhandlung bei verschiedenen Positionen Änderungen geltend
machen. So hat er einerseits zugestanden, dass der Grundbetrag anhand der mit
Wirkung auf den 1. Oktober 2009 revidierten Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Grundbetrages festzusetzen ist. Gleichzeitig soll nach
seiner Berechnung der Ehefrau aber nur Fr. 850.--, d.h. die Hälfte des aktuellen
Grundbetrages für ein Ehepaar, angerechnet werden, während er den vor
Vorinstanz noch zugestandenen Zuschlag von Fr. 150.-- - entsprechend der
Differenz zwischen den Grundbeträgen für einen alleinstehenden und einen
alleinerziehenden Schuldner - nicht mehr in seine Berechnung einbezogen hat.
Diese nicht weiter begründete Streichung ist nicht nachvollziehbar, zumal der
Sohn C. nach wie vor bei seiner Mutter lebt und ihr weiterhin die mit dem
Alleinerziehenden-Zuschlag abgegoltenen Auslagen anfallen. Gestützt auf die
aktuellen betreibungsrechtlichen Richtlinien ist der Ehefrau daher ein Grundbetrag
von Fr. 1'000.-- zuzugestehen. Dies gilt umso mehr, als der Berufungskläger auch
für sich persönlich den Grundbetrag für einen alleinerziehenden Schuldner
beansprucht, obwohl der bei ihm lebende Sohn B. mittlerweile volljährig geworden
ist. In Bezug auf die Fahrzeugkosten hat der Berufungskläger sodann
eingewendet, die vor Vorinstanz berücksichtigten Fr. 405.-- pro Monat seien zu
hoch. Anerkannt würden monatlich Fr. 230.--. Dies sei der gleiche Betrag wie ihn
der Berufungskläger für sich geltend macht. Dieser Argumentation kann nicht
gefolgt werden. Die Betriebskosten für das Auto in der Höhe von monatlich Fr.
405.-- sind (mit Ausnahme der Benzinkosten) belegt (bB 7 und 10). Der Grund,
wieso die Fahrzeugkosten bei der Berufungsbeklagten höher ausfallen, liegt unter
anderem darin, dass sie – im Gegensatz zum invaliden Berufungskläger – auch

Seite 18 — 30
Verkehrssteuern zu bezahlen hat. Aus den erwähnten Belegen geht sodann
hervor, dass die Ehegatten bereits vor der Trennung über zwei Fahrzeuge
verfügten. Die Benützung eines Fahrzeuges gehörte demnach zum ehelichen
Standard, was auch mit deren Berücksichtigung in der Eheschutzverfügung (kB 7)
zum Ausdruck gebracht wurde. Zudem ist die Berufungsbeklagte heute auch
krankheitsbedingt (vgl. dazu bB 18 sowie das im Berufungsverfahren edierte
Arztzeugnis [act. 22./1]) auf ein Fahrzeug angewiesen. Die Fahrzeugkosten sind
daher von der Vorinstanz zu Recht im von der Ehefrau geltend gemachten
Umfang angerechnet worden. Im Weiteren rügt der Berufungskläger, die
Vorinstanz habe die Steuerkosten zu hoch eingeschätzt. Der Berufungskläger sei
vor Vorinstanz von Steuerkosten der Berufungsbeklagten von monatlich Fr. 200.--
ausgegangen. Eigene Berechnungen mit Hilfe des Berechnungsprogramms der
kantonalen Steuerverwaltung hätten - bei einem Nettoeinkommen von monatlich
Fr. 3'000.-- - einen Betrag für Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern von Fr.
3'267.-- ergeben, was monatlich Fr. 270.-- entsprechen würde. Tatsächlich hat die
Vorinstanz bezüglich der Steuerbelastung einfach auf die Schätzung der Ehefrau
abgestellt (vgl. Anträge der Ehefrau vom 31. Oktober 2007 S.7), ohne dass hiefür
ein Beweis vorgelegen hätte. Aktuell dürfte diese erheblich tiefer als die Fr. 350.--
pro Monat ausfallen, da sie nebst ihrem eigenen Einkommen (samt Kinderzulagen
und persönlichem Unterhaltsbeitrag) zwar auch die Kinderalimente für den Sohn
C. versteuern muss, dafür aber vorderhand noch von den Kinderabzügen und dem
Verheiratetentarif profitiert. Erst nach Wegfall der Kinderalimente wird die
Steuerbelastung zufolge des dannzumal anwendbaren Alleinstehendentarifs
ansteigen. Nachdem praxisgemäss auf die aktuellen (und noch während mehreren
Jahren andauernden) Verhältnisse abzustellen ist, sind die anrechenbaren
Steuern daher auf den zugestandenen Betrag von Fr. 270.-- pro Monat zu
reduzieren. Was den von der Vorinstanz berücksichtigten Anteil an der ehelichen
Lebenshaltung betrifft (vgl. E. 4.c), entspricht dieser sowohl vom Grundsatz her als
auch in Bezug auf die Berechnung anhand des vor der Trennung verfügbaren
Einkommensüberschusses der im Nachgang zu BGE 134 III 145 entwickelten
Praxis des Kantonsgerichts. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass
der gebührende Unterhalt bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht auf das
Existenzminimum beschränkt sein kann, sondern der Unterhaltsberechtigte als
Folge der durch die lebensprägende Ehe erworbenen Vertrauensposition auch
nach der Scheidung Anteil am – den verfügbaren Mitteln entsprechenden –
höheren Lebensstandard hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_288/2008 vom
27. August 2008 Erw. 5.4). Die Vorinstanz hat daher, wie bereits ausgeführt (vgl.
E. 4.c), richtigerweise den familienrechtlichen Grundbedarf um den Anteil der

Seite 19 — 30
ehelichen Lebenshaltung erweitert. Was die Vorinstanz jedoch ausser Acht
gelassen hat, ist der Umstand, dass der Anspruch auf Fortführung der letzten
ehelichen Lebenshaltung beiden Ehegatten gleichermassen zusteht und folglich
auch dem Berufungskläger ein um diesen Anteil erweiterter Bedarf anzurechnen
ist. Ebenfalls zuzugestehen sind dem Berufungskläger die seit Oktober 2009
geltenden höheren Grundbeträge für sich und den in seinem Haushalt lebenden
Sohn B., während die übrigen Positionen der vorinstanzlichen Bedarfsberechnung
- abgesehen von einer geringfügigen Korrektur des Unterhaltsbeitrages für C. -
von keiner Seite beanstandet wurden. Der gebührende Unterhalt der Parteien
beläuft sich demnach auf Fr. 3'546.-- beziehungsweise Fr. 6'271.-- und setzt sich
folgendermassen zusammen:
Berufungskläger
Berufungsbeklagte
Grundbetrag
1'350.00
1'000.00
Grundbetrag B.
600.00
Wohnkosten
1'198.00
630.00
Nebenkosten
448.00
40.00
Versicherungen
32.00
32.00
Krankenkasse
240.00
269.00
Krankenkasse B.
75.00
Betriebskosten Auto
230.00
405.00
Steuern
392.00
270.00
Unterhaltsbeitrag für C.
806.00
Anteil eheliche Lebenshaltung
900.00
900.00
Total
6'271.00
3'546.00
e)
Was die Eigenversorgungskapazität der Berufungsbeklagten betrifft, ist die
Vorinstanz gestützt auf eine Lohnabrechnung aus dem Jahre 2007 (bB 5) von
einem monatlichen Nettoeinkommen der Berufungsbeklagten von rund Fr. 2'600.--
(exklusive Kinderzulagen, aber inklusive Anteil 13. Monatlohn) aus ihrer 40%-igen
Erwerbstätigkeit als S. beim P. ausgegangen. Der Berufungskläger vertritt den
Standpunkt, dass die Berufungsbeklagte ihr Einkommen steigern könne. So habe
letztere bei der IV sowohl eine Berufsberatung als auch eine Umschulung
beantragt. Dies beweise, dass die Berufungsbeklagte in der Lage wäre, in einer
weniger körperlich anstrengenden Erwerbstätigkeit ein volles Pensum – oder
zumindest ein höheres Pensum – zu erfüllen und dabei ein Einkommen von
mindestens netto Fr. 4'500.-- zu erzielen. Falls eine Umschulung nicht möglich sei,
werde sie in jedem Fall eine zusätzliche IV-Rente im Betrag von monatlich Fr.

Seite 20 — 30
1'000.-- erhalten. Nachdem der jüngste Sohn nun auch 16 Jahre alt geworden sei
und eine Lehre beginnen werde, könne der Berufungsbeklagten gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine 100%-ige Erwerbstätigkeit zugemutet
werden. Sie könne heute ein Einkommen von monatlich Fr. 5'200.-- erzielen und
damit ihren gebührenden Bedarf vollumfänglich abdecken.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zu Recht hat die Vorinstanz mit
Rücksicht auf die ärztlich attestierte chronische Autoimmunerkrankung der
Berufungsbeklagten (bB 4 und 18) eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit als
unzumutbar erachtet. Diese Beurteilung wird durch das im Berufungsverfahren
edierte aktuelle Arztzeugnis (act. 22./1) wie auch das seit März 2008 hängige IV-
Verfahren (act. 18./1 und 18./2) bestätigt. So führt Dr. med. M. in seinem
Arztzeugnis vom 26. April 2010 aus, die Berufungsbeklagte leide seit dem Jahre
2006
an
einer
Bindegewebserkrankung
(Q.),
wo
Autoantikörper
zu
Bindegewebsschädigungen, chronischen Entzündung und Schmerzen führen
würden. Die chronische Entzündung führe trotz Medikation zu einem dauernden
Erschöpfungszustand, weshalb die Patientin knapp in der Lage sei, eine 40%ige
Stelle in der S. des R. D. zu bewältigen. Eine Ausdehnung der Arbeitsfähigkeit sei
voraussichtlich auf Dauer nicht möglich. Aufgrund dieses ausführlichen Attestes
des behandelnden Rheumatologen erachtet das Kantonsgericht die bleibende
Erwerbsunfähigkeit der Berufungsbeklagten als ausgewiesen, und zwar nicht
bloss in ihrer angestammten Tätigkeit als S., sondern auch in allfälligen
Verweisungstätigkeiten, liegt doch auf der Hand, dass die ärztlicherseits
beschriebenen
Beschwerden
auch
einer
(vollzeitigen)
Tätigkeit
im
kaufmännischen Bereich entgegenstehen würden. Dass eine gesundheitlich
bedingte Einschränkung in der Erwerbsfähigkeit bei lebensprägenden Ehen
unabhängig von der Frage der Ehebedingtheit zu berücksichtigen ist, entspricht
sodann der Praxis sowohl des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 Erw. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts
5A_288/2008 vom 27. August 2008 Erw. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 5C.
169/2006 vom 13. September 2006 Erw. 2.6) als auch des Kantonsgerichts (vgl.
Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts ZK1 09 3 E. 2.c vom 27. April 2009;
Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts ZK1 09 20 E. 6.a vom 7. September
2009). Für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens besteht demnach
vorliegend kein Anlass. Noch völlig ungewiss ist schliesslich, ob und in welcher
Höhe die Berufungsbeklagte wegen ihrer Krankheit Leistungen der IV (und
allenfalls auch der Pensionskasse) wird beziehen können. Sollten solche
Leistungen dereinst zusätzlich zum derzeitigen Erwerbseinkommen ausgerichtet

Seite 21 — 30
werden und sich die wirtschaftliche Situation der Berufunbeklagten dadurch
tatsächlich erheblich und dauerhaft verbessern, wäre dem auf dem Wege einer
Abänderung gemäss Art. 129 Abs. 1 ZGB Rechnung zu tragen. In Anbetracht
dieser gesetzlich vorgesehenen Abänderbarkeit des Unterhaltsbeitrages besteht
kein Grund, bereits heute die Anrechenbarkeit allfälliger IV-Leistungen zu verfügen
beziehungsweise den Unterhaltsbeitrag einer diesbezüglichen (auflösenden)
Bedingung zu unterstellen (vgl. dazu Gloor/Spycher, Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, Basel 2006, N. 14 ff. zu Art. 126 ZGB). Erst recht nicht in Frage
kommt unter diesen Umständen, der Berufungsbeklagten bereits heute ein
zusätzliches Renteneinkommen von Fr. 1'000.-- anzurechnen, wie dies der
Berufungskläger an der Berufungsverhandlung sinngemäss ausführen liess.
In Bezug auf das Erwerbseinkommen der Berufungsbeklagten bleibt zu ergänzen,
dass sie gemäss den im Berufungsverfahren edierten Lohnabrechnungen (act.
18./4) aktuell einen monatlichen Nettolohn von Fr. 2'372.30 (exklusive Spesen und
Kinderzulagen) bezieht, so dass sie unter anteilmässiger Aufrechnung des 13.
Monatslohnes (Fr. 212.40) auf ein Nettoeinkommen von Fr. 2'584.70 kommt. Der
von der Vorinstanz ermittelte Betrag von Fr. 2'600.-- ist damit nicht zu
beanstanden.
f)
Beim Berufungskläger ist die Vorinstanz von einem anrechenbaren
Einkommen von monatlich Fr. 6'000.-- ausgegangen. Dieser Betrag basiert auf
den für das Jahr 2008 bescheinigten Renten der Invalidenversicherung und der
SUVA in Höhe von Fr. 3'529.-- beziehungsweise Fr. 1'885.60, welche zusammen
90% des versicherten Verdienstes entsprechen (kB 39). In Anlehnung an die
Argumentation des klägerischen Rechtsvertreters anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung, welcher allerdings irrtümlich von einer auszugleichenden
Lohndifferenz von 8 % ausgegangen ist (vgl. kB 45 S. 20), hat die Vorinstanz
sodann erwogen, dass die fehlenden 10 % von der Versicherung des
Unfallgegners, der N., ausgeglichen würden, so dass der Ehemann ingesamt
unter Einschluss der Kinderzusatzrenten ein Einkommen von rund Fr. 6'000.--
erziele. Anlässlich der Berufungsverhandlung vor der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts liess der Berufungskläger in Zusammenhang mit seinen
Einkünften ausführen, er erhalte derzeit eine ganze Invalidenrente im Umfang von
monatlich Fr. 2'016.-- (kB 41). Sodann bekomme er pro Kind monatlich Fr. 806.--,
somit Fr. 1’612.--. Die Zusatzrente für die Berufungsbeklagte sei in der
Zwischenzeit weggefallen. Zusätzlich habe er eine Komplementärrente der SUVA
im Betrag von Fr. 1'885.60 zu Gute (kB 39). Schliesslich sei noch die
Erwerbsausfallentschädigung von jährlich Fr. 5'714.-- (monatlich Fr. 476.--)

Seite 22 — 30
hinzuzuzählen, wie sie in Zusammenhang mit der güterrechtlichen Zuordnung des
von der O. erhaltenen Invaliditätskapitals berechnet worden sei. Insgesamt
belaufe sich das monatliche Nettoeinkommen somit auf Fr. 5'989.--. Dieser Betrag
entspricht praktisch dem von der Vorinstanz ermittelten Einkommen. Mit Bezug
auf die erwähnte Erwerbsausfallentschädigung ist allerdings zu berücksichtigen,
dass zufolge des Nichteintretens auf den güterrechtlichen Berufungsantrag
konsequenterweise auch die Anrechnung eines Renteneinkommens aus dem
Invaliditätskapital entfallen muss, wurde letzteres von der Vorinstanz doch
vollumfänglich als Errungenschaft qualifiziert und damit bereits bei der der Ehefrau
zu entrichtenden güterrechtlichen Ausgleichszahlung berücksichtigt. Dies bedeutet
jedoch nicht, dass dem Berufungskläger nur ein entsprechend reduziertes
Einkommen anzurechnen wäre. Vielmehr ist der Vorinstanz darin beizupflichten,
dass auch der von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im Rahmen der
Restschadensliquidation
zu
ersetzende
Lohnausfall
zum
anrechenbaren
Einkommen gehört, was vom Berufungskläger im vorinstanzlichen Verfahren ja
auch noch zugestanden wurde. Sein erst an der Berufungsverhandlung erhobener
Einwand, dass die Entschädigung der N. Versicherung lediglich die unfall- resp.
behinderungsbedingten Mehrkosten decke und daher nicht als relevantes
Erwerbseinkommen zu betrachten sei, steht demnach in Widerspruch zu seinen
eigenen Ausführungen vor Vorinstanz. Im Übrigen hat auch die Vorinstanz
berücksichtigt, dass mit den bisherigen Leistungen der N., welche in den Jahren
2006 und 2007 in Form von zwei Akontozahlungen in Höhe von Fr. 50'000.--
ausgerichtet wurden (kB 42), nicht allein der Lohnausfall ausgeglichen wurde,
sondern darin zu einem grossen Teil auch zusätzliche Schadenspositionen
enthalten waren. Diese hat sie dem Berufungskläger genauso wenig als
Einkommen angerechnet wie die nachweislich von der SUVA ausgerichtete
Hilflosenentschädigung in Höhe von monatlich Fr. 1'172.-- (kB 38). Soweit die
Berufungsbeklagte in diesem Zusammenhang geltend macht, dass zumindest der
von der N. bezahlte Wohnbeitrag von monatlich Fr. 750.-- hätte berücksichtigt
werden müssen, ist ihr entgegenzuhalten, dass auch dieser Wohnbeitrag, der im
Übrigen lediglich für das Jahr 2004 belegt ist (bB 1) und gemäss den Angaben des
Berufungsklägers
im
Rahmen
der
richterlichen
Befragung
an
der
Berufungsverhandlung seit rund zwei Jahren nicht mehr ausgerichtet wird, dem
Ersatz von Mehrkosten gedient haben muss, andernfalls gar keine Ersatzpflicht
seitens
der
Haftpflichtversicherung
bestanden
hätte.
Für
die
von
der
Berufungsbeklagten verlangte Aufrechnung eines Wohnbeitrages bleibt daher kein
Raum. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist schliesslich auch kein
Zusatzverdienst des Berufungsklägers mit dem Betrieb einer Internetbörse zu

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berücksichtigen. Wie der Berufungskläger anlässlich der mündlichen Verhandlung
versichert hat, kann er aus gesundheitlichen Gründen keinen Zusatztätigkeiten
mehr nachgehen. Diese Darstellung deckt sich mit dem von der Vorinstanz
festgestellten Beweisergebnis (vgl. Urteil S. 10 f.). Zusammenfassend ist die
Vorinstanz daher zu Recht von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 6'000.--
ausgegangen. Anzumerken bliebt, dass das Einkommen des Berufungsklägers
durch den Wegfall der Kinderrenten der IV keine Reduktion erfahren wird, da die
Einbusse bei der IV – gleich wie beim Wegfall der Zusatzrente für die
Berufungsbeklagte – vollständig durch eine Erhöhung der Komplementärrente der
SUVA kompensiert werden wird (kB 13). Dasselbe gilt bei einer allfälligen
Reduktion
der
IV-Renten
im
Zuge
der
Neuberechnung,
welche
nach
rechtskräftiger Scheidung der Ehe zufolge des gesetzlich vorgesehenen
Einkommenssplittings (Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG) von Amtes wegen
vorgenommen wird (kB 12).
g)
Wie
bereits
dargelegt,
ist
beim
gebührenden
Unterhalt
des
Berufungsklägers der Unterhaltsbeitrag für den jüngeren Sohn C. (in Höhe der für
diesen ausgerichteten Kinderzusatzrente der IV) wie auch der Bedarf
(Grundbetrag, Krankenkasse) für den bei ihm lebenden Sohn B. eingerechnet
worden. Letzteres trägt der Tatsache Rechnung, dass der Berufungskläger
gemäss vorinstanzlichem Urteil (vgl. dazu Erw. 6d) - wie übrigens von den
Parteien übereinstimmend beantragt (vgl. kB 45 S. 2 und 5 f. sowie bB 22 S. 2) -
unter Vorbehalt der von der Berufungsbeklagten weiterzuleitenden Kinderzulagen
alleine für den Unterhalt des älteren Sohnes aufzukommen hat. Daran hat der
Umstand, dass B. am 17. März 2010 mündig geworden ist, nur wenig geändert, da
sich B. noch in beruflicher Erstausbildung befindet und nach wie vor auf
Unterhaltsleistungen seines Vaters angewiesen ist. Einzuräumen ist, dass der
Anspruch auf Mündigenunterhalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB im Streitfall
wohl hinter dem nachehelichen Unterhalt zurückstehen müsste (vgl. Urs
Gloor/Annette Spycher, in Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., Basel 2006, N 16 zu
Art. 125 ZGB; Ingeborg Schwenzer, in FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 28 zu
Art. 126 ZGB). Seitens der Berufungsbeklagten ist indessen unbestritten
geblieben, dass der Unterhalt von B. grundsätzlich weiterhin vom Vater zu
bestreiten ist und folglich sein Bedarf entsprechend zu erweitern ist. Geltend
gemacht hat sie einzig, dass in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sei,
dass B. während seiner Informatikerlehre bereits ein eigenes Einkommen erziele,
mit welchem er an seinen Unterhalt beizutragen habe. Dieser Einwand erweist
sich als berechtigt. Gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB sind die Eltern nämlich in dem

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Masse von der Unterhaltspflicht befreit, als dem Kind zugemutet werden kann, den
Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten. Vom
mündigen Kind kann daher verlangt werden, dass es seinen Lohn nötigenfalls
vollumfänglich zur Deckung seines Unterhalts einsetzt (vgl. Schwenzer, a.a.O., N.
53 zu Art. 285). Vorliegend hat der Berufungskläger bei der Befragung durch die
Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts zugestanden, dass der Sohn
B. im ersten Lehrjahr monatlich Fr. 470.-- (netto) verdient. Unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass während der Lehrzeit erfahrungsgemäss gewisse Schul-
und Berufskosten anfallen, welche in der vorstehenden Bedarfsberechnung nicht
berücksichtigt sind und von B. vorab aus seinem Lehrlingslohn zu bezahlen sind,
erscheint es dem Gericht daher als gerechtfertigt, dem Berufungskläger einen
Betrag von Fr. 250.-- als dem Sohn zumutbarer Beitrag an Kost und Logis
anzurechnen. Dass er gemäss seinen eigenen Angaben bis anhin auf einen
solchen Beitrag verzichtet hat, muss sich die Berufungsbeklagte nicht
entgegenhalten lassen. Das anrechenbare Einkommen des Berufungsklägers
erhöht sich dementsprechend auf monatlich Fr. 6'250.--.
h)
Eine Gegenüberstellung von Leistungsfähigkeit und gebührendem Unterhalt
ergibt, dass die Berufungsbeklagte eine Unterdeckung von rund Fr. 950.-- (Fr.
2'600.-- minus Fr. 3'546.--) aufweist, während der Berufungskläger seinen
gebührenden Unterhalt von Fr. 6'271.-- mit dem Einkommen von Fr. 6'250.--
knapp decken kann. Für eine vollständige Deckung des gebührenden Unterhalts
beider Ehegatten reichen die vorhandenen Mittel demnach – zumindest bis zum
Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber den beiden Söhnen – nicht aus. Wie der
Berufungskläger in seinem Eventualstandpunkt zu Recht geltend gemacht hat
(vgl. Plädoyer RA Reich S. 18 f.), ist den Parteien daher gleichermassen eine
Einschränkung in ihrer Lebenshaltung zuzumuten. Es rechtfertigt sich daher, den
vom Berufungskläger zu leistenden nachehelichen Unterhaltsbeitrag für eine erste
Phase auf rund Fr. 450.-- festzulegen. Damit steht beiden Parteien ein ungefähr
gleich hoher Überschuss zur Verfügung. So kommt die Berufungsbeklagte
zusammen mit ihrem eigenen Lohn auf ein Einkommen von Fr. 3'050.-- bei einem
Grundbedarf (ohne Anteil eheliche Lebenshaltung) von Fr. 2'646.--, während dem
Berufungskläger ein Einkommen von Fr. 5'800.-- bei einem Grundbedarf von Fr.
5'371.-- (inklusive Kindesunterhalt) verbleibt. Mittelfristig wird sodann nicht bloss
die Unterhaltspflicht für B., sondern auch jene für den heute 16-jährigen Sohn C.
wegfallen. Wie den Aussagen der Parteien anlässlich der mündlichen
Verhandlung entnommen werden kann, beginnt C. im August 2010 eine 3-jährige
Lehre. Dessen Lehrabschluss wird daher voraussichtlich gerade mit demjenigen

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seines Bruders zusammenfallen. Mit dem Wegfall der Unterhaltspflicht für die
beiden Söhne wird sich die Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers insofern
verbessern, als sich sein Bedarf im Umfang des Kindesunterhalts vermindert,
während sein Einkommen – wie bereits ausgeführt – durch den Wegfall der
Kinderrenten der IV keine Reduktion erfahren wird (vgl. Erw. 4f am Ende). Ab
diesem Zeitpunkt wird er somit über ausreichend Mittel verfügen, um der
Berufungsbeklagten
einen
zur
Deckung
ihres
gebührenden
Unterhalts
erforderlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- bezahlen zu können, ohne dass
sein eigener gebührender Unterhalt beeinträchtigt wird. Für eine zweite Phase ist
der Berufungsbeklagten daher ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- zuzusprechen.
Anzumerken bleibt, dass einer solchen Erhöhung in Anbetracht des im
vorinstanzlichen
Urteil
ausdrücklich
angebrachten
Vorbehalts
auch
aus
prozessualer Sicht nichts im Wege steht. So trifft es zwar zu, dass das
vorinstanzliche Urteil nur vom Berufungskläger angefochten worden ist und von
der Berufungsbeklagten keine Erhöhung des vorinstanzlich festgesetzten
Unterhaltsbeitrages beantragt worden ist. Nachdem die Verbesserung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungsklägers, von welcher die Vorinstanz
das Recht der Berufungsbeklagten auf eine Erhöhung der Rente abhängig
gemacht hat, als Folge des Wegfalls der Unterhaltspflicht für die beiden Söhne
aber bereits heute feststeht, würde es prozessökonomisch wenig Sinn machen,
die Erhöhung im vorliegenden Verfahren auf den von der Vorinstanz
zugesprochenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 850.-- zu beschränken und die
Berufungsbeklagte für den bereits vorinstanzlich festgestellten Fehlbetrag auf ein
Abänderungsverfahren zu verweisen. Dazu kommt, dass der Berufungsbeklagten
insgesamt nicht mehr zugesprochen wird, steht doch der für die zweite Phase
angeordneten
Erhöhung
um
monatlich
Fr.
100.--
die
Reduktion
des
Unterhaltsbeitrages um monatlich Fr. 400.-- während voraussichtlich rund drei
Jahren gegenüber.
i)
Der Berufungskläger spricht sich in seinem Eventualantrag schliesslich
dafür aus, die Unterhaltspflicht bis zu seinem Eintritt ins Pensionsalter zu
begrenzen, zumal er dannzumal keine IV-Rente mehr beziehen, sondern eine
AHV-Rente erhalten werde. Es sei auch zu berücksichtigen, dass seine
Pflegebedürftigkeit aufgrund der Tetraplegie mit zunehmendem Alter grösser
werde und er einen bedeutend höheren Notbedarf aufweisen werde, weshalb er
gar nicht in der Lage sein werde, über das Erreichen seines AHV-Alters hinaus,
einen nachehelichen Unterhalt zu entrichten. Die Vorinstanz hat die nacheheliche
Unterhaltspflicht bis zum Eintritt der Berufungsbeklagten ins ordentliche AHV-Alter

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befristet mit der Begründung, die Ehefrau habe mit gesundheitlichen Problemen
zu kämpfen, weshalb sie nur Teilzeit arbeiten könne und es unwahrscheinlich sei,
dass sie einer besser bezahlten Arbeit werde nachgehen können. Mit einer
Steigerung der Eigenversorgungskapazität könne demnach nicht gerechnet
werden. Komme hinzu, dass der Berufungskläger seine Lebenshaltung durch
Leistung eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages in Höhe von Fr. 850.-- nicht
wesentlich einschränken müsse, weshalb ihm eine langfristige Unterhaltpflicht bis
zum Eintritt der Ehefrau ins ordentliche Rentenalter zugemutet werden könne. Die
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts teilt diese Ansicht, gilt es doch zu
berücksichtigen, dass die Berufungsbeklagte aufgrund der gesundheitlichen
Probleme ihre Eigenversorgungskapazität künftig nicht wird steigern können und
damit auch kaum in der Lage sein wird, eine angemessene Altervorsorge
aufzubauen. Sodann gilt es zu beachten, dass die Berufungsbeklagte lediglich
rund ein Jahr jünger als der Berufungskläger ist und deshalb die Unterhaltspflicht
fast gleichzeitig mit dem Erreichen seines AHV-Alters enden wird. Was die auf den
genannten Zeitpunkt geltend gemachte Reduktion seines Renteneinkommens
anbelangt, ist ihm entgegenzuhalten, dass mit der Ablösung der IV-Rente durch
eine Altersrente der AHV keine Einkommenseinbusse verbunden sein wird, da die
Altersrente gemäss Art. 33bis AHVG mindestens die Höhe der IV-Rente erreichen
wird und ihm überdies ein lebenslänglicher Anspruch auf die Komplementärrente
der SUVA zusteht (Art. 19 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 UVV). Mit
Bezug auf seine Einkommenssituation ist somit kein Grund für eine Befristung
seiner Unterhaltspflicht auf den Zeitpunkt seines Eintritts ins AHV-Alter ersichtlich.
Im Übrigen ist der Berufungskläger darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 129
Abs. 1 ZPO eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts möglich sein wird,
falls seine Verhältnisse sich wegen der zunehmenden Pflegebedürftigkeit im Alter
tatsächlich erheblich und dauernd verschlechtern sollten. Einer Berücksichtigung
dieses zusätzlichen Pflegeaufwandes bereits im heutigen Zeitpunkt steht dagegen
bereits dessen fehlende Substanzierung entgegen.
j)
Im Resultat ist die Berufung teilweise gutzuheissen und die Ziffer 8 des
Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben. X. ist zu verpflichten, an den
Unterhalt von Y. ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Wegfall
der Unterhaltspflicht für die beiden Söhne B. und C. einen im Voraus zahlbaren
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 450.-- zu bezahlen. Danach ist X. zu
verpflichten, Y. bis zu ihrem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter einen im Voraus
zahlbaren monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- zu leisten.

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5.
Mit der Berufungserklärung hat X. auch die Aufhebung der von der
Vorinstanz angeordneten Indexierung des nachehelichen Unterhaltsbeitrages
(Ziffer 9 des Urteilsdispositivs) beantragen lassen. An der Berufungsverhandlung
hat sich sein Rechtsvertreter zu dieser Frage allerdings nicht mehr geäussert.
Mangels einer substanzierten und sachbezogenen Auseinandersetzung mit den
diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz, die im Übrigen im Einklang mit der
entsprechenden Praxis des Kantonsgerichts stehen, ist daher auch in diesem
Punkt
auf
die
Berufung
nicht
einzutreten.
Aufgrund
der
Dauer
des
Berufungsverfahrens erscheint es dagegen angezeigt, die Indexklausel in Bezug
auf den massgeblichen Indexstand und den Zeitpunkt der ersten Anpassung von
Amtes wegen neu zu fassen. Entsprechend ist auch Ziffer 9 des Dispositivs des
angefochtenen Urteils aufzuheben und durch die neu formulierte Indexklausel zu
ersetzen.
6.
Nach Art. 122 ZPO wird der in einem zivilrechtlichen Verfahren
unterliegende Teil in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens
verpflichtet.
Hat
keine
Partei
vollständig
obsiegt,
können
die
Kosten
verhältnismässig verteilt werden. Die unterliegende Partei wird zudem in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten,
notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten
einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen
Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Diese für das erstinstanzliche
Verfahren stipulierten Grundsätze für die Kostenverteilung gelten aufgrund des
Verweises von Art. 223 ZPO auch im Berufungsverfahren.
a)
Die Vorinstanz hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens mit der
Überlegung, dass im Scheidungspunkt sowie bezüglich der Zuteilung der
elterlichen Sorge, des Besuchsrechts, des Vorsorgeausgleichs und des
Kinderunterhalts weitgehend übereinstimmende Anträge vorlagen, während in
Bezug auf den nachehelichen Unterhalt und das Güterrecht beide Parteien nur
teilweise durchgedrungen sind, halbiert beziehungsweise wettgeschlagen (vgl.
Urteil Erw. 11 S. 46). Dies ist nicht zu beanstanden. Die I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts hat nur eine geringfügige Korrektur des vorinstanzlichen Urteils
vorgenommen, indem X. verpflichtet wird, an den Unterhalt von Y. ab Eintritt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Wegfall der Unterhaltspflicht für die
beiden Söhne B. und C. einen im Voraus zahlbaren monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 450.-- zu bezahlen. Danach wird X. verpflichtet, Y. bis zu ihrem Eintritt ins
ordentliche AHV-Alter einen im Voraus zahlbaren monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 950.-- zu leisten. Im Güterrecht bleibt es bei der von der Vorinstanz

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festgelegten Ausgleichszahlung von Fr. 104'565.50. Somit rechtfertigt es sich
nicht, eine Änderung in Bezug auf die vor-instanzliche Verteilung der amtlichen
und ausseramtlichen Kosten vorzunehmen.
b)
X. beantragte mit der Berufung die vollumfängliche Aufhebung seiner Pflicht
zur Leistung von nachehelichem Unterhalt sowie die Herabsetzung seiner
Verpflichtung zur Bezahlung von Fr. 104'565.50 aus Güterrecht auf Fr. 73'036.--.
Dabei ist der Berufungskläger im Güterrecht vollständig und beim nachehelichen
Unterhalt überwiegend unterlegen, indem der Unterhalt lediglich für die Dauer von
rund drei Jahren auf Fr. 450.-- reduziert worden ist. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens zu 1/6 Y. und zu 5/6 X.
aufzuerlegen.
Im gleichen Verhältnis wie die Verfahrenskosten sind für das Weiterzugsverfahren
vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts auch die Umtriebsentschädigungen
festzulegen (vgl. Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die von
Rechtsanwältin Mazzetta eingereichte Honorarnote von Fr. 4'364.80 erscheint
dabei angesichts des vorliegend gebotenen Aufwands als angemessen. Nach
Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche hat X. Y. demnach mit Fr. 2'910.--
(inklusive Mehrwertsteuer) ausseramtlich zu entschädigen.

Seite 29 — 30
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden
kann, und die Ziffern 8 und 9 des Dispositivs des angefochtenen Urteils
werden aufgehoben.
2.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt von Y. ab Eintritt der Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis zum Wegfall der Unterhaltspflicht für die beiden
Söhne B. und C. einen im Voraus zahlbaren monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 450.-- zu bezahlen. Danach wird X. verpflichtet, Y. bis zu ihrem
Eintritt ins ordentliche AHV-Alter einen im Voraus zahlbaren monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 950.-- zu leisten.
3.
Der Unterhaltsbeitrag nach Ziffer 2. basiert auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik per Ende April 2010 von
104.7 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Er ist jährlich auf den
1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2011, dem Indexstand per Ende
November des Vorjahres anzupassen, es sei denn, X. beweise, dass sein
Einkommen nicht im gleichen Verhältnis angestiegen ist. Die Anpassung
des Unterhaltsbeitrages erfolgt nach folgender Formel:
neuer UB = alter UB x neuer Index
104.7
Bei einer geringeren Erhöhung wird der Unterhaltsbeitrag in entsprechend
tieferem Masse angepasst, während bei unverändertem Einkommen eine
Anpassung entfällt.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 6'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 480.--, total somit Fr.
6'480.-- gehen zu 1/6 zu Lasten von Y. und zu 5/6 zu Lasten von X.,
welcher Y. zudem mit Fr. 2'910.-- inklusive Mehrwertsteuer ausseramtlich
zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit

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Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: