gr_gerichte · ZR2 2025 33 · 2025-09-04 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Vorsorgliche Massnahmen | OR Übrige Fälle und Innominatverträge

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 4. September 2025
mitgeteilt am 8. September 2025
Referenz
ZR2 25 33
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Richter-Baldassarre und Moses
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf
gegen
Ortsgemeinde B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Matthias Forster
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht C._____, Einzelrichter, vom 9. Juli
2025, mitgeteilt am 9. Juli 2025 (Proz. Nr. 135-2025-191)

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Sachverhalt
A.
Mit Vertrag vom 27. Dezember 2000 bereinigten die Ortsgemeinde B._____
als Eigentümerin der Parzelle Nr. Z.1._____ sowie die A._____ AG als
Eigentümerin der Parzelle Nr. Z.2._____ und die D._____ AG die unter ihnen
bestehenden Rechte und Verträge. Die Parteien vereinbarten u.a. ein
Überfahrtsrecht für die touristische Beförderungsanlage E._____ und F._____, ein
Baurecht für Masten und ein beschränktes Fuss- und Fahrwegrecht bis am
30. Dezember 2065 (Ziff. 1). Zudem einigten sie sich auf Folgendes:
5.
Neu haben bis 30.12.2065 weiter noch folgende obligationäre Abmachungen
Gültigkeit:
a)
[…]
b)
Der Ortsgemeinde B._____ und allen Personen mit Steuerdomizil in
B._____ stehen folgende Vergünstigungen auf den Bahnen der A._____
AG zu:
b1)
Kinder und Erwachsene haben die gleichen Konditionen wie die
Einwohner der Politischen Gemeinde G._____.
b2)
Die Ortsgemeinde B._____ erhält jährlich gratis 10 Sommer- und
10
Wintersaison-Abonnemente,
die
nach
Angabe
der
Ortsgemeinde B._____ fest an 10 Personen zugeteilt werden.
b3)
Der Transport von Personen (zB Lagerleiter, Lehrer, Betreuer,
Schüler) der Schulgemeinde B._____ nach H._____ (für das
Lager I._____) erfolgt durch die A._____ AG entschädigungslos.
[…]
Sollte die Berechtigte (A._____ AG) jeweils auf ihr Überfahrtsrecht (DBK
Ziff. 1) ganz oder teilweise verzichten, den Betrieb von Bahnen definitiv
einstellen und Bahnen abbrechen, so fallen mit diesem Datum diejenigen
Verpflichtungen dahin, die faktisch nicht mehr erbracht werden können (zB
Gratistransport, wenn keine Bahn mehr besteht!) Die Berechtigte verpflichtet
sich, die Ortsgemeinde B._____ frühzeitig über geplante Veränderungen zu
informieren
B.
Im Herbst 2015 wurde der Betrieb der Beförderungsanlage auf dem
Streckenabschnitt F._____ und im Frühjahr 2023 auf demjenigen E._____
eingestellt. Mit Schreiben vom 28. November 2023 wies die A._____ AG die
Ortsgemeinde B._____ darauf hin, dass aufgrund der Einstellung des Betriebes und
des Rückbaus der Sessellifte E._____ und F._____ das mit Vertrag vom
27. Dezember 2000 eingeräumte Überfahrtsrecht aufgegeben werde. Sie (die
A._____ AG) sei deshalb ab sofort nicht mehr verpflichtet, die in Ziff. 5 des Vertrags
aufgelisteten Leistungen zugunsten der Ortsgemeinde B._____ zu erbringen. In
Anerkennung
der
langjährigen
und
guten
Kooperation
würden
diese
Verpflichtungen und Leistungen im Sinne eines geordneten Übergangs jedoch erst

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per Ende der Wintersaison am 30. April 2024 eingestellt. Im April 2024 teilte die
A._____ AG mit, für die Ortsgemeinde B._____ gälten die aktuell kommunizierten
Einheimisch-Preise auf Saisonabonnemente weiterhin bis April 2025, jedoch nicht
für Tages- und Mehrtageskarten. Die Kinder sowie Lehrpersonen profitierten
während den Schullagern im Lagerhaus I._____ weiterhin von den Einheimisch-
Tarifen. Ab April 2025 gälten keine Einheimisch-Tarife mehr.
C.
Mit Eingabe vom 25. April 2025 ersuchte die Ortsgemeinde B._____ das
Regionalgericht C._____ um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO)
sowie unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00
(Art. 343
Abs. 1
lit. c
ZPO)
für
jeden
einzelnen
Fall
einer
Zuwiderhandlung (d.h. eine verweigerte Leistung gemäss lit. a-c
nachfolgend) für jeden Tag der Nichterfüllung, mindestens aber von
CHF 5'000.00 (Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO), bis zum rechtskräftigen
Abschluss des nachfolgenden Hauptverfahrens zu verpflichten:
a)
sämtlichen Kindern und Erwachsenen mit amtlichem Wohnsitz
(resp. Steuerdomizil) in der politischen Gemeinde B._____ die
gleichen
vergünstigten
Konditionen
für
Sommer-
und
Winterabonnemente,
Tages-
und
Einzelfahrten
usw.
auf
sämtlichen von der Gesuchsgegnerin betriebenen Bahnen und
Anlagen im Gebiet «J._____» zu gewähren, wie den Einwohnern
von G._____ (Vertrag vom 27.12.2000, Ziffer 5 lit. b Abs. 1);
b)
der Gesuchstellerin jährlich kostenlos 10 Sommer- und 10
Wintersaisonabonnemente für alle von der Gesuchsgegnerin
betriebenen Bahnen und Anlagen im Gebiet «J._____» zur festen
Zuteilung durch die Gesuchstellerin an 10 Personen zu überlassen
(Vertrag vom 27.12.2000, Ziffer 5 lit. b Abs. 2); und
c)
alle Personen der Schulgemeinde B._____ (insbesondere
Lagerleiter, Lehrer, Betreuer, Schüler) entschädigungslos für das
Lager I._____ bis nach H._____ und zurück zu transportieren
(Vertrag vom 27.12.2000, Ziffer 5 lit. b Abs. 3).
2.
Der Gesuchstellerin sei eine Frist von 90 Tagen zur Einreichung der
Klage in der Hauptsache einzuräumen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST in
gesetzlicher Höhe) zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
D.
Die A._____ AG schloss auf Abweisung des Gesuchs, soweit darauf
eingetreten werden könne. Eventualiter, für den Fall, dass das Regionalgericht von
einem glaubhaften Anordnungsgrund im Sinne von Art. 261 Abs. 1 ZPO ausgehe,
beantragte sie, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen Leistung einer
unpräjudiziellen Sicherheit in Höhe von CHF 300'000.00 (durch Bankgarantie)
abzuweisen – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ortsgemeinde
B._____.

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E.
Mit Entscheid vom 9. Juli 2025 erkannte das Regionalgericht C._____:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin verpflichtet,
1.1. sämtlichen Kindern und Erwachsenen mit amtlichen Wohnsitz (resp.
Steuerdomizil) in der politischen Gemeinde B._____ die gleichen
vergünstigten Konditionen für Sommer- und Winterabonnemente,
Tages- und Einzelfahrten usw. auf sämtlichen von der A._____ AG
betriebenen Bahnen und Anlagen zu gewähren, wie den Einwohnern
der Gemeinde G._____ (Vertrag vom 27. Dezember 2000, Abschnitt 5
littera b1);
1.2. der
Gesuchstellerin
jährlich
kostenlos
10
Sommer-
und
10
Winterabonnemente für alle von der A._____ AG betriebenen Bahnen
und Anlagen zur festen Zuteilung durch die Gesuchstellerin an 10
Personen zu überlassen (Vertrag vom 27. Dezember 2000, Abschnitt 5
littera b2);
1.3. alle Personen der Schulgemeinde B._____ (insbesondere Lagerleiter,
Lehrer, Betreuer, Schüler) entschädigungslos für das Lager I._____ bis
nach H._____ und zurück zu transportieren (Vertrag vom 27. Dezember
2000, Abschnitt 5 littera b3).
2.
Die Anordnungen gemäss vorstehender Ziffer 1 des Dispositivs ergehen
an die Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe
nach Art. 292 StGB, wonach mit Busse (gemäss Art. 106 StGB bis zu
CHF 10'000.00) bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen
Verfügung nicht Folge leistet.
3.
Die Anordnungen gemäss vorstehender Ziffer 1 des Dispositivs ergehen
an die Gesuchsgegnerin nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO im Weiteren
unter Androhung einer Ordnungsbusse bis zu CHF 1'000.00 für jeden
Tag der Nichterfüllung einer Einzelleistung gemäss den Ziffern 1.1, 1.2.
und 1.3 des Dispositivs, wobei die allenfalls zu verhängenden
Einzelbussen gesamthaft höchstens CHF 100'000.00 pro jeweilige
Sommer- und Wintersaison betragen dürfen.
4.
Der Gesuchstellerin wird ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheids
eine Frist von 90 Tagen zur Einreichung der Klage in der Hauptsache
angesetzt. Die angeordneten Massnahmen fallen bei ungenutztem
Ablauf der Frist ohne weiteres dahin.
[Kosten- und Entschädigungsfolgen, Rechtsmittel, Mitteilung]
F.
Gegen
diesen
Entscheid
erhob
die
A._____
AG
(nachfolgend
Berufungsklägerin) am 21. Juli 2025 Berufung und stellte folgende Anträge:
Materiell:
1.
Der Entscheid vom 9. Juli 2025 des Einzelrichters am Regionalgericht
C._____ sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Eventualiter sei der Entscheid vom 9. Juli 2025 des Einzelrichters am
Regionalgericht C._____ aufzuheben und die Sache zur weiteren
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Subeventualiter, für den Fall, dass die Berufungsinstanz die
Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen als gegeben erachtet,

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sei die Dispositiv Ziff. 1.1. des Entscheids des Einzelrichters am
Regionalgericht C._____ aufzuheben und dahingehend abzuändern,
dass die Vergünstigungen nur unter der Bedingung/Auflage gewährt
werden müssen, dass sich die politische Gemeinde B._____ dem
«Ticket-System» analog zur Gemeinde G._____ unterwirft und für ihre
Einwohnerinnen und Einwohner den digitalen Einheimisch-Ausweis in
Form einer Keycard einführt und ausstellt.
4.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zulasten
der
Berufungsbeklagten.
Formell:
1.
Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die
Vollstreckbarkeit der Dispositiv Ziff. 1.1-1.3. bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Berufungsverfahrens gestützt auf Art. 315 ZPO
aufzuschieben. Die aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch, ohne
Anhörung der Berufungsbeklagten anzuordnen.
2.
Der Berufungsentscheid sei gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. 3 EGzZPO in
Dreierbesetzung auszufällen.
G.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 wurde der Berufung in Bezug auf die
Dispositivziffern 1.1 und 1.2 des angefochtenen Entscheids die aufschiebende
Wirkung erteilt. Im Übrigen wurde der Antrag der Berufungsklägerin um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und die Kosten bei der Prozedur
belassen.
H.
Der mit Verfügung vom 22. Juli 2025 von der Berufungsklägerin einverlangte
Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 wurde fristgerecht geleistet.
I.
In der Berufungsantwort vom 4. August 2025 beantragt die Ortsgemeinde
B._____ (fortan Berufungsbeklagte) die vollumfängliche Abweisung der Berufung,
soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Berufungsklägerin.
J.
Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 135-2025-191) wurden beigezogen. Das
Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten sind erstinstanzliche Entscheide
über vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert der
zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. b u. Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid

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beizulegen ist (Art. 311 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren
ergangenen Entscheid – wie dies für vorsorgliche Massnahmen gilt (Art. 248 lit. d
ZPO) – beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je
zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
1.2. Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 9. Juli 2025 betrifft die
Anordnung von vorsorglichen Massnahmen und wurde den Parteien gleichentags
mitgeteilt. Die am 21. Juli 2025 dagegen erhobene schriftliche Berufung erfolgte –
unter Berücksichtigung, dass die Berufungsklägerin den Entscheid am 10. Juli 2025
in Empfang nahm, der letzte Tag der Frist, der 20. Juli 2025, auf einen Sonntag fiel
und daher am nächsten Werktag, am Montag dem 21. Juli 2025 endete (Art. 142
Abs. 3 ZPO) – frist- und formgerecht. Dasselbe gilt für die Berufungsantwort vom
4. August 2025.
1.3. Dem Entscheid des Regionalgerichts C._____ sind keine Erwägungen zum
Streitwert zu entnehmen. Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien
darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2
ZPO). Die Berufungsbeklagte bezifferte im Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
den Streitwert auf CHF 259'450.00 (Wert für Billette CHF 590'900.00 mit Abzug von
CHF 259'450.00 aufgrund wegfallender weiterer Einnahmen wie Konsumationen
etc.; RG-act. I/1 Rz. 14 f.). Dies blieb von Seiten der Berufungsklägerin unbestritten
(vgl. auch act. A.1 Rz. 3). Die Berechnung betreffend Höhe der Vergünstigungen
(RG-act. I/1 Rz. 13) sind nachvollziehbar. Ob die Nichtberücksichtigung des Bezugs
von vergünstigten Tageskarten und der Abzug aufgrund wegfallender weiterer
Einnahmen wie Konsumationen etc. offensichtlich unrichtig ist, kann angesichts
dessen, dass der Streitwert bereits so weit über dem Mindeststreitwert für die
Berufung von CHF 10'000.00 bzw. über dem Mindeststreitwert für eine Beschwerde
ans Bundesgericht von CHF 30'000.00 liegt, (zumindest für das Verfahren
betreffend vorsorglicher Massnahmen) offenbleiben.
1.4. Wenn es sich – wie bei der Berufung – um ein reformatorisches Rechtsmittel
handelt,
muss
ein
Antrag
in
der
Sache
gestellt
werden,
der
den
Bestimmtheitsanforderungen und bei Geldforderungen dem Bezifferungsgebot
genügt. Der Berufungskläger muss demnach grundsätzlich einen Antrag in der
Sache formulieren, und zwar so, dass dieser im Falle der Gutheissung unverändert
zum Urteil erhoben werden kann. Die in der Berufung zu stellenden Anträge in der
Sache müssen somit bestimmt und im Falle von Geldforderungen beziffert sein
(BGE 137 III 617 E. 4.3 und 6.1). Von diesem Erfordernis wird abgesehen, wenn
die Rechtsmittelinstanz im Falle der Gutheissung lediglich kassatorisch entscheiden

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kann, namentlich mit Blick auf die erhobenen Rügen oder wenn ein erstinstanzlicher
Nichteintretensentscheid angefochten ist (Urteile des Bundesgerichts 4A_510/2022
vom 22. Dezember 2022 E. 3.2, 4A_207/2019 vom 17. August 2020 E. 3.2). Ist das
Rechtsbegehren
aber
Kern
des
Verfahrens,
namentlich
im
von
der
Dispositionsmaxime beherrschten Zivilprozess, ist von der Partei zu erwarten, dass
sie der korrekten Formulierung der Rechtsbegehren grösste Beachtung schenkt.
Das Gesetz behandelt Mängel im Rechtsbegehren nicht als verbesserungsfähig
(vgl. Art. 132 ZPO, der das Rechtsbegehren nicht erwähnt). Auch dies zeigt, dass
hier Strenge am Platz ist (vgl. auch BGE 148 III 322 E. 3.4). Es besteht kein Anlass,
namentlich nicht bei einer anwaltlich vertretenen Partei, von dieser Strenge
abzuweichen. Vielmehr darf gerade von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass
er an die Formulierung der Rechtsbegehren grosse Sorgfalt anlegt (Urteil des
Bundesgerichts 4A_555/2022 vom 11. April 2023). Darin kann grundsätzlich keine
übertriebene sinnlose Formstrenge erblickt werden, die einem überspitzten
Formalismus gleichkäme. Vorbehalten bleiben besondere Umstände, aus denen
aus der Begründung des Rechtsmittels und dem angefochtenen Entscheid ohne
weiteres und in eindeutiger Klarheit hervorgeht, was der Rechtsmittelkläger
begehren will, zumal bei Laieneingaben. Wenn ein materielles Rechtsbegehren
gestellt wird, dieses aber mangelhaft ist, gilt: Wie alle Prozesshandlungen sind
Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der
dazu gegebenen Begründung. Auf die Begründung ist nur zurückzugreifen, wenn
das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf (BGE 137 III 617 E. 6.2,
123 IV 125 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 4A_440/2014 vom 27. November 2012
E. 3.3). Im vorliegenden Fall stellt die Berufungsklägerin im Hauptbegehren einzig
den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (act. A.1 Berufungsantrag
Ziff. 1). Wie das Obergericht entscheiden soll, geht aus dem Antrag nicht hervor.
Dies ist an sich ungenügend. Das Begehren ist jedoch nach Treu und Glauben
auszulegen. Wie sich aus der Begründung der Berufung ergibt, soll mit der Berufung
die Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen erreicht werden
(act. A.1 Rz. 22), wie dies die Berufungsklägerin vor der Vorinstanz formell
beantragt hatte (RG-act. I/2 S. 2). Auch für die Berufungsbeklagte bestanden
darüber, wie ihre Berufungsantwort zeigt (act. A.2 insb. Rz. 12 u. 38), keine Zweifel.
Obschon die Formulierung der anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin mangelhaft
ist, ist im Ergebnis von einem hinreichenden Berufungsbegehren auszugehen.
1.5. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Berufung ist – unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung
– einzutreten.

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1.6. Die Zweite zivilrechtliche Kammer des Obergerichts des Kantons Graubünden
entscheidet als Rechtsmittelinstanz über zivilrechtliche Berufungen aus dem Gebiet
des Obligationenrechts (Art. 7 Abs. 1 Einführungsgesetz zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EGzZPO]; BR 320.100; Art. 10 Abs. 1 lit. a Verordnung über
die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV]; BR 173.010).
Über Berufungen gegen Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt,
entscheidet das Obergericht grundsätzlich in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7
Abs. 2 lit. abis EGzZPO). Die Berufungsklägerin beantragt, der Berufungsentscheid
sei in Dreierbesetzung auszufällen (act. A.1 S. 2). Gemäss Art. 7 Abs. 3 EGzZPO
entscheidet über Streitigkeiten gemäss Absatz 2 Litera a und Litera abis das
Obergericht in Dreierbesetzung, wenn dies von einer Partei in der ersten
Rechtsschrift beantragt wird, der Streitwert CHF 10'000.00 übersteigt und das
Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist. Diese Voraussetzungen sind – wie dargelegt bzw. sich im Hinblick
auf die nicht offensichtliche Begründet- oder Unbegründetheit aus den folgenden
Erwägungen ergibt – vorliegend ohne Weiteres erfüllt.
2.
Berufungsverfahren
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das
Verfahren untersteht vorliegend der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime. Die
Berufung stellt daher keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sie
dient vielmehr der Überprüfung des angefochtenen Entscheids und des Verfahrens
der ersten Instanz. Dabei obliegt es den Parteien, hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4, je m. H.).
Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren nur
unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO und längstens bis zum Beginn
der Phase der Urteilsberatung berücksichtigt werden.
3.
Anordnung vorsorglicher Massnahmen
Das Gericht trifft gemäss Art. 261 ZPO die notwendigen vorsorglichen
Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr
zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und
ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b).
Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von
vorsorglichen Massnahmen absehen (Abs. 2). Die Vorinstanz legte die

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Voraussetzungen der Anordnung vorsorglicher Massnahmen korrekt dar (act. B.1
E. 3). Darauf kann verwiesen werden.
4.
Anspruch und dessen Verletzung
4.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die in Ziff. 5 lit. b des Vertrags vom
27. Dezember
2000
vereinbarten
Vergünstigungen
auf
den
von
der
Berufungsklägerin betriebenen Bahnen bestünden weiterhin und wies deren
Einwände ab (act. B.1 E. 3.1).
4.2. Die Berufungsklägerin kritisiert die Erwägungen der Vorinstanz insoweit, als
sie
zusammengefasst
vorbringt,
die
Vergünstigungen
seien
gemäss
Vertragswortlaut "zu den gleichen Konditionen wie die Einwohner der Politischen
Gemeinde G._____" zu gewähren (act. A.1 Rz. 46). Sie habe den [im Zeitpunkt des
Abschlusses des Vertrags mit der Berufungsbeklagten geltenden] Rahmenvertrag
vom 20. Februar 1985 mit der Gemeinde G._____ ordentlich gekündigt, womit
dieser am 20. Februar 2015 geendet habe. Die Vergünstigungen seien ohne
vertragliche Verpflichtung während den Verhandlungen bis zum Abschluss des
neuen Rahmenvertrags am 26. September 2023 freiwillig weitergewährt worden.
Die Ausgestaltung der darin vereinbarten neuen Vergünstigungen basiere auf völlig
veränderten Parametern und erheblichen Gegenleistungen der Gemeinde G._____
(u.a. finanzielle Beiträge, infrastrukturelle Kooperationen). Würde man nun dennoch
verlangen, dass sie alle neuen Einheimisch-Vorteile aus dem G._____ Vertrag 1:1
gratis an die Berufungsbeklagte weiterreiche, käme dies einer leistungsfreien
Privilegierung gleich, die vom ursprünglichen Parteiwillen beim Abschluss des
Vertrags im Jahr 2000 sicher nicht gedeckt sei. Die Vertragsparteien hätten im Jahr
2000 unmöglich die Absicht haben können, dass die Berufungsbeklagte selbst nach
Kündigung und tiefgreifender Neuordnung des G._____ Vertrags automatisch alle
zukünftigen
Vergünstigungen
erhalte,
ohne
an
den
dafür
vereinbarten
Gegenleistungen beteiligt zu sein (act. A.1 Rz. 52 ff.).
4.3. Umstritten ist aber nicht nur, ob die Kinder und Erwachsenen mit Steuerdomizil
in B._____ Anspruch auf die gleichen Konditionen wie die Einwohner der politischen
Gemeinde G._____ haben, sondern auch, ob Anspruch auf jährlich je zehn gratis
Sommer- und Winter-Saisonabonnemente und auf entschädigungslosen Transport
von Personen der Schulgemeinde B._____ nach H._____ für das Lager I._____
besteht (vgl. RG-act. II/2 Ziff. 5b.b2 u. 5b.b3). Letztere zwei Ansprüche weisen
keinen Konnex mit den Konditionen für die Einwohner der Gemeinde G._____ auf.
Beschränkt sich die Rüge der Berufungsklägerin hinsichtlich der von der Vorinstanz
bejahten Ansprüche der Berufungsbeklagten darauf, dass die G._____-Konditionen

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aufgrund der Kündigung des Rahmenvertrags nicht mehr bestünden und die neu
ausgehandelten nicht übertragen werden könnten, bleiben aber die Erwägungen
der Vorinstanz in Bezug auf die erwähnten weiteren Ansprüche ohne Konnex mit
den G._____-Konditionen (gratis Saisonabonnemente und Transport nach
H._____) und deren Bejahung unangefochten.
4.4. Ob sich die skizzierte Kritik der Berufungsklägerin an der Weitergeltung des
von der Vorinstanz bejahten Anspruchs von Personen mit Steuerdomizil in B._____
auf die gleichen Konditionen wie die Einwohner der politischen Gemeinde G._____
als berechtigt erweist, kann indes im Rahmen des vorliegenden Verfahrens um
Anordnung von vorsorglichen Massnahmen offenbleiben, zumal – wie im Folgenden
aufzuzeigen ist – die weitere Voraussetzung des nicht leicht wieder
gutzumachenden Nachteils zu verneinen ist.
5.
Nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
5.1. Die Berufungsklägerin rügt, die Vorinstanz sei bundesrechtswidrig zum
Schluss gekommen, durch die Verweigerung der Vergünstigungen bis zum
Hauptentscheid entstehe ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil für die
Berufungsbeklagte (act. A.1 Rz. 19, 22, 39 u. 42).
5.2. Die Vorinstanz erwog, der Zweck eines Vertrags sei es, dass die geschuldeten
Leistungen so erbracht würden, wie sie vereinbart worden seien. Es bestehe somit
Anspruch auf Erfüllung in natura. Der Gläubiger könne demnach nicht dazu
angehalten, geschweige denn verpflichtet werden, in Vorleistung zu gehen und
allenfalls nachträglich Ersatz für seine Vorleistung zu erhalten. Der Berechtigte
sollte nicht etwas vorfinanzieren müssen, worauf er gemäss Vertrag Anspruch hat.
Bereits solche nicht vorgesehenen Erfüllungsmodalitäten stellten im Vergleich zur
ordnungsgemässen Vertragserfüllung einen Nachteil dar. Es sei ausserdem gut
möglich, dass weniger gut bemittelte Personen und Familien aus der Gemeinde
B._____ sich eine solche Vorfinanzierung von Abonnementen und Fahrkarten gar
nicht leisten könnten. Aber auch abgesehen von der individuellen Leistungsfähigkeit
sei es wahrscheinlich, dass ein Teil der Berechtigten aus der Gemeinde B._____
unter diesen Umständen überhaupt auf einen Bezug von Abonnementen und
Fahrkarten verzichte, wie die Gesuchstellerin geltend mache. Für all diese
Berechtigten, die darauf verzichteten, bei der A._____ AG Abonnemente und
Fahrkarten zu beziehen, weil diese nicht mehr kostenlos oder vergünstigt seien,
entfalle der damit verbundene Nutzen. Für sie sei das Sommer- und
Wintersporterlebnis in J._____ für die entsprechende Saison ein für alle Mal
verloren. Die Erfüllung der Vertragsleistung sei damit vereitelt und diese könne

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somit nicht mehr nach Abschluss des Hauptprozesses vollstreckt werden. Es liege
deshalb kein Nachteil rein finanzieller Natur vor. Mit einer subsidiären Leistung in
Form von Schadenersatz könne der entgangene Nutzen bestehend aus dem
Sommer- und Wintersportvergnügen in J._____ für die entsprechende Saison nicht
ersetzt werden. Zumindest für die Gruppe von Berechtigten aus der Gemeinde
B._____, die auf einen Kauf von Abonnementen und Fahrkarten verzichteten, weil
diese nicht mehr kostenlos oder vergünstigt seien, liege somit ein nicht wieder
gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO vor.
5.3. Die gesuchstellende Partei hat glaubhaft zu machen, dass ihr durch das
rechtswidrige Verhalten der Gegenpartei ein – auch durch einen späteren
Prozessgewinn – nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, der nur durch
eine vorsorgliche Massnahme abgewendet werden kann (SPRECHER, in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 261 N. 25).
Nachteile sind jegliche Beeinträchtigungen der Gesuchstellerin in ihrer materiellen
Rechtsstellung sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Art. In Betracht
kommen Nachteile materieller wie auch immaterieller Natur. Auch bloss faktische
Erschwernisse sind ausreichend (GÜNGERICH, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Art. 261 N. 34; KOFMEL
EHRENZELLER, in: Oberhammer/Domej/Haas, Kurzkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung,
3. Aufl.
2021,
Art.
261
N. 8;
ZÜRCHER,
in:
Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung
Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 261 N. 25). Zu vergleichen ist der Zustand mit einem
für die Gesuchstellerin positiven Ausgang im Hauptsachenverfahren (Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich LF220009 vom 8. Februar 2022 E. 3.5.2).
Ein drohender Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO gilt als nicht leicht
wieder gutzumachend, wenn bei Zuwarten bis zum Entscheid im Hauptprozess
durch eine bereits bestehende Verletzung oder eine Gefährdung des materiellen
Anspruchs dieser so, wie er lautet (d.h. die Realvollstreckung), vereitelt würde oder
seine gehörige Befriedigung wesentlich erschwert wäre, oder wenn ungeachtet der
Möglichkeit nachträglichen Vollzugs ein nicht leicht zu ersetzender Schaden oder
anderer Nachteil droht. Der Verfügungsgrund besteht also in einer Gefährdung der
Rechtsstellung der gesuchstellenden Partei infolge der Prozessdauer, was das
Gesetz mit drohendem, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil umschreibt,
welcher durch die vorsorgliche Massnahme abgewendet werden soll (SPRECHER,
a.a.O., Art. 261 N. 16 f.).

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5.4. Die Berufungsklägerin moniert, wenn die Vorinstanz behaupte, es stünde der
Berufungsbeklagten ein "Anspruch auf Erfüllung in natura" zu, so beziehe sich
dieser Erfüllungsanspruch mit Blick auf die Natur der von der Berufungsbeklagten
verlangten Vergünstigungen auf eine reine Geldleistung (act. A.1 Rz. 26). Sämtliche
von der Berufungsbeklagten geltend gemachten Ansprüche – die Einheimisch-
Konditionen, die Gratisabonnemente und der kostenlose Schülertransport – seien
ausschliesslich geldwerter Natur (act. A.1 Rz. 32). Die Berufungsbeklagte kontert,
geschuldet werde gemäss Vertragswortlaut nicht die Vergünstigungen bzw. der
Rabatt oder Preisnachlass, sondern die reduzierte Leistung als solches. Ihr
Interesse bestehe im Erhalt der aufgeführten Leistungen und sei nicht monetärer
Natur (act. A.2 Rz. 15 u. 10).
Es trifft durchaus zu, dass sich der Anspruch der Berufungsbeklagten aus dem
Vertrag mit der Berufungsklägerin nicht in der Zahlung einer Geldsumme erschöpft.
Wie sie selber darlegt, besteht der strittige Anspruch in der Möglichkeit des Erwerbs
von Jahresabonnementen und Tageskarten zu den gleichen Konditionen wie für die
Einwohner der Gemeinde G._____, des Bezugs von je zehn gratis Sommer- und
Wintersaisonabonnementen sowie im entschädigungslosen Transport von
Personen der Schulgemeinde nach H._____ (vgl. Vertrag vom 27. Dezember 2000
Ziff. 5 lit. b; RG-act. II/2). Strittig ist zwischen den Parteien indes nicht die
Erbringung dieser Leistungen als solche, mithin die Ausgabe von entsprechenden
Billetten bzw. der Transport. Zankapfel bildet vielmehr der dafür zu entrichtende
Preis. Die Berufungsklägerin bestätigt denn auch, der Zugang zu den Bahnanlagen
werde nach wie vor und selbstverständlich gewährt, es bestehe keinerlei
Ausschluss von der Nutzung der Anlagen, und weist zutreffend darauf hin, es gehe
ausschliesslich um die Differenz in der Preisgestaltung (act. A.1 Rz. 24). Bei einem
für die Berufungsbeklagte positiven Ausgang im Hauptsachenverfahren würden die
Konditionen für die Einwohner der Gemeinde G._____ in Bezug auf
Jahresabonnemente und Tageskarten, die Kostenlosigkeit der je zehn Sommer-
und Winter-Saisonabonnemente sowie des Transports nach H._____ weiterhin
gelten und damit die vorteilhaften Preiskonditionen im Vergleich zu den offiziellen
Preisen, zu denen der Erwerb entsprechender Leistungen allen Personen
offenstehen und nicht nur exklusiv der Berufungsbeklagten bzw. ihren Einwohnern
und Angehörigen der Schulgemeinde. Es besteht eben nicht die Situation, dass die
Ausgabe von Jahresabonnementen, Tageskarten und damit die Benützung der
Bahnen ohne die strittige vertragliche Grundlage verwehrt würde, der Vertrag mithin
erst einen Anspruch auf diese (Transport-)Leistungen begründen würde, sondern
einen exklusiven Anspruch in Bezug auf den dafür zu entrichtenden Preis gewährt.
Insofern ist der Nachteil, welcher der Berufungsbeklagten bzw. den Berechtigten

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dadurch erwächst, dass die Berufungsklägerin den Vertrag als hinfällig erachtet,
finanzieller Natur.
5.5. Soweit die Berufungsbeklagte geltend macht, sie habe Anspruch auf
Realerfüllung, müsse sich nicht auf eine blosse Geldzahlung verweisen lassen, und
dabei auf das Urteil des Obergerichts Zürich LF220009 hinweist (act. A.2 Rz. 12 u.
19), ist ihr entgegen zu halten, dass sich dieses als nicht einschlägig erweist, war
dort doch die Einhaltung eines Konkurrenz- und Abwerbeverbots Thema (Urteil des
Obergerichts
Zürich
LF220009
vom
8. Februar
2022
E. 3.5.6).
Deren
Nichteinhaltung kann Fakten schaffen, welche irreversibel sind und durch die
nachträgliche Einhaltung nicht rückgängig gemacht werden können. Es droht ein
irreversibler Rechtsverlust, hervorgerufen durch die Dauer des Gerichtsverfahrens.
Es bleibt in diesem Fall der Anspruchsberechtigten bei Obsiegen im
Hauptsachenverfahren einzig, den Ersatz für den beziffer- und beweisbaren
Schaden im Rechtssinne zu fordern. Rückwirkend kann ein Konkurrenz- und
Abwerbeverbot nicht durchgesetzt werden. Der klassische Anwendungsfall
vorsorglicher Massnahmen. Vorliegend präsentiert sich die Lage ungleich. Die
Jahresabonnemente, Tageskarten und Einzelfahrten müssten zum offiziellen Preis
bezogen werden. Bei Obsiegen im Hauptsachenverfahren entstünde ein Anspruch
auf
Rückerstattung
der
Preisdifferenz,
mithin
kein
sekundärer
Schadenersatzanspruch anstelle des ursprünglichen Anspruchs, weil dieser – wie
im genannten Beispiel die Einhaltung des Konkurrenzverbots – nicht rückwirkend
durchgesetzt kann. Die Prämisse eines sachgerechten gerichtlichen Verfahrens,
dass diesem wo immer möglich von Beginn an bis zur Entscheidfällung ein
unveränderter Streitgegenstand zugrunde liegt, wird im Falle der nachträglichen
Rückerstattung der Preisdifferenz nicht verletzt. Der Gegenstand des Anspruchs,
der Preisnachlass, erfährt keine irreversible Bestandesminderung. Es liegt eben
gerade keine vergleichbare Situation mit der faktischen Veränderung oder
Zerstörung von Fahrnis oder Grundeigentum, aber auch mit einer rechtlichen
Veränderung des Streitgegenstands (z.B. Abtretung des Anspruchs nach Art. 164
OR), der Bestellung eines Fahrnispfands (Art. 884 ZGB) oder der Veräusserung des
Grundeigentums vor (Art. 657 ZGB; zum Ganzen: SPRECHER, a.a.O., Art. 261
N. 26).
5.6. Die Berufungsklägerin rügt die Erwägung der Vorinstanz, der Gläubiger könne
nicht dazu angehalten werden, in Vorleistung zu gehen und nachträglich Ersatz für
seine Vorleistung zu erhalten. Ein solcher, rein finanzieller Nachteil sei nicht
wesentlich und in einem Hauptverfahren sehr wohl wieder gutzumachen (act. A.1
Rz. 26). Dass die Anspruchsberechtigten bei Abweisung der vorsorglichen

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Massnahmen während der Dauer des Gerichtsverfahrens den vollen statt den
reduzierten Preis zahlen müssten, stellt – wie dargelegt – einen Nachteil dar. Das
Gesetz verlangt jedoch, dass dieser nicht leicht wiedergutzumachen ist. Nicht leicht
wieder gutzumachen ist ein Nachteil, der glaubhafterweise später – in der Regel
nach dem Eintreten der Rechtskraft des Hauptsachenentscheids – nicht mehr
ermittelt, bemessen oder ersetzt werden kann (SPRECHER, a.a.O., Art. 261 N. 34
m. w. H.). Die Berufungsklägerin führt diesbezüglich ins Feld, die Nachforderung der
nicht gewährten Vergünstigungen sei jederzeit möglich und der Schaden objektiv
bezifferbar, wie die Berufungsbeklagte im Rahmen der Streitwertberechnung
aufgezeigt habe (act. A.1 Rz. 27). Dass die Streitwertberechnung lediglich eine
Annährung sei, wie die Berufungsbeklagte kontert (act. A.2 Rz. 17), mag zutreffen,
nicht überzeugend ist jedoch, dass die objektive Bezifferung des Schadens
nachträglich nicht mehr möglich sein soll (act. A.2 Rz. 17). Die Zahlungsbelege für
die bezogenen Abonnemente, Tageskarten und Billette für Einzelfahrten nach
H._____ können gesammelt und eingereicht werden. Die Differenz zwischen den
zum Normaltarif gekauften Abonnementen, Tageskarten und Billetten für
Einzelfahrten von G._____ nach H._____ und zurück und dem Einheimisch-Preis
lässt sich, wie die Berufungsklägerin zu Recht ausführt (act. A.1 Rz. 30), auf
Rappen genau berechnen. Daran ändern auch die dynamischen Preise der
Berufungsklägerin nichts, wie die Berufungsbeklagte zu bedenken gibt (act. A.2
Rz. 17), wirkt sich dies doch nur auf die Höhe der Preisdifferenz aus, welche sich
aus dem bezahlten Preis und demjenigen gemäss Einheimisch-Konditionen ergibt.
Damit
ist
die
Bezifferbarkeit
der
Rückforderung
bei
Obsiegen
der
Berufungsbeklagten im Hauptverfahren zu bejahen.
5.7. Weiter kritisiert die Berufungsklägerin die Erwägung der Vorinstanz, es sei gut
möglich, dass weniger gut bemittelte Personen und Familien aus der Gemeinde
B._____ sich eine solche Vorfinanzierung von Abonnementen und Fahrkarten gar
nicht leisten könnten oder ein Teil der Berechtigten – abgesehen von der
individuellen Leistungsfähigkeit – unter diesen Umständen auf einen Bezug
verzichten würden. Für sie sei das Sommer- und Wintersporterlebnis ein für alle Mal
verloren. Die Berufungsklägerin macht geltend, die Unterlassung einer freiwilligen
Freizeitbeschäftigung infolge finanzieller Erwägungen sei kein irreparabler Eingriff
in eine vom Vertrag aus dem Jahre 2000 geschützten Rechtsposition (act. A.1
Rz. 31 f.). Die durch den Rechtsstreit hervorgerufene Unsicherheit, ob die
Preisnachlässe weiterhin Geltung haben, ist durchaus geeignet, einen Verzicht auf
den Bezug von Abonnementen und Fahrkarten hervorzurufen. Müssten im Rahmen
von vorsorglichen Massnahmen die Preisnachlässe weiterhin gewährt werden,
könnte es bei einem Unterliegen im Hauptprozess zu einer Rückerstattungspflicht

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der Bezüger kommen. Auch in dieser Situation wird es Personen geben, die
aufgrund der Unsicherheit über die Preisnachlässe auf den Bezug von
Abonnementen und Fahrkarten verzichten und ihnen daher Winter- und
Sommersporterlebnisse entgehen. Damit zeigt sich, dass die Anordnung
vorsorglicher Massnahmen die Unsicherheit über die Weitergeltung der
Preisnachlässe weder zu lindern noch aufzuheben vermag. Entsprechend besteht
gestützt auf die zitierte Argumentation der Vorinstanz und der Berufungsbeklagten
(act. A.1 Rz. 18) kein Rechtsschutzinteresse am Erlass vorsorglicher Massnahmen.
Erst der (rechtskräftige) Entscheid im Hauptverfahren wird die genannte
Unsicherheit beenden können. Die vorsorglichen Massnahmen dienen aber nicht
dazu und vermögen auch nicht, den Entscheid über den Anspruch und damit über
die Preishöhe, vorwegzunehmen, sondern haben den Sinn und Zweck, die
Vereitelung des Rechtsschutzes durch die Dauer des Verfahrens zu verhindern,
wenn also das Urteil "zu spät kommt", mithin selbst ein Obsiegen kein wirksamer
Rechtsschutz mehr zuteilwerden lässt (vgl. GÜNGERICH, a.a.O., Art. 261 N. 1). Ein
faktisch irreversibler Rechtsverlust, wie die Berufungsklägerin zutreffend ausführt
(act. A.1 Rz. 36), liegt nicht vor, kann der strittige Anspruch auf Preisnachlass doch
nachträglich ausgeglichen werden. So qualifizierte das Bundesgericht im Entscheid
125 II 613 den Nachteil bei Uneinigkeit über die Preise als finanziellen und hielt fest,
es sei nicht ersichtlich, dass ein solcher nicht wieder gutzumachen wäre. Die
Preisdifferenz könne rückwirkend ausgeglichen bzw. zurückerstattet werden und
die Zahlungsfähigkeit und damit die Einbringlichkeit stünden nicht zur Diskussion
(BGE 125 II 613 E. 4b). Diesen Entscheid zitierte das Bundesgericht auch in BGE
130 II 149, in welchem eine Preiserhöhung strittig war, jedoch im Zusammenhang
mit den Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde ans Bundesgericht (BGE
130 II 149 E. 1.1). Der Entscheid, infolge Nichtgewährung der Vergünstigungen auf
den Kauf von Billetten zu verzichten und als Folge dessen, Sommer- oder
Wintersporterlebnisse zu verpassen, kann vor dem Hintergrund des Gesagten nicht
als Nachteil qualifiziert werden, welcher sich durch die Anordnung vorsorglicher
Massnahmen abwenden lässt.
5.8. Die gleichen Überlegungen gelten, wenn die Berufungsbeklagte ins Feld führt,
es sei im Nachhinein unmöglich festzustellen, wie viele Personen mit Wohnsitz in
B._____ effektiv vergünstigte Jahresabonnemente und Tageskarten in Anspruch
genommen hätten, falls diese nicht wie vertraglich vereinbart, (massiv) vergünstigt
beansprucht haben werden können (act. A.2 Rz. 16), rührt dies doch ebenso aus
der Unsicherheit aufgrund des Rechtsstreits über die geltenden Preise. Ob der
Anspruch
auf
Vergünstigungen
weiterhin
besteht,
steht
erst
mit
dem

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(rechtskräftigen) Entscheid im Hauptsachenverfahren fest. Die Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen vermag keine Abhilfe zu schaffen.
5.9. In Bezug auf Erschwernisse bei der Rückforderung allfällig zu Unrecht
verwehrter Preisnachlässe weist die Berufungsklägerin auf ihre unbestrittene
Solvenz hin sowie darauf, dass keine Anzeichen für eine drohende
Vollstreckungsvereitelung
bestünden
(act. A.1
Rz. 30),
was
von
der
Berufungsbeklagten nicht in Frage gestellt wird (vgl. act. A.2 Rz. 19 ff.). Der Nachteil
in Form der Bezahlung zu hoher Preise kann damit ausgeglichen werden. An dieser
Stelle ist sodann die Aussage der Berufungsklägerin ausdrücklich festzuhalten, es
sei sichergestellt, dass sie im Falle eines für sie negativen Entscheids in der
Hauptsache den betroffenen Personen die im Nachhinein zu viel bezahlten Preise
für die jeweiligen Abonnemente anstandslos zurückerstatten würde (act. A.1
Rz. 13).
5.10.Zusammengefasst zeigt sich, können Personen mit Steuerdomizil in B._____
Jahresabonnemente und Tageskarten nicht mehr zu den gleichen Konditionen wie
die Einwohner der politischen Gemeinde G._____ beziehen, erhält die
Ortsgemeinde B._____ nicht mehr jährlich gratis je zehn Sommer- und Winter-
Saisonabonnemente und ist der Transport von Personen der Schulgemeinde
B._____ nach H._____ ins Lagerhaus nicht mehr entschädigungslos, müssen die
offiziellen Tarife bezahlt werden, womit ein finanzieller Nachteil vorliegt, der sich
indes beziffern, beweisen und bei Obsiegen der Berufungsbeklagten im
Hauptsachenverfahren von der solventen Berufungsklägerin zurückerstatten lässt,
was sie auch in Aussicht stellte. Insofern ist ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil zu verneinen, womit kein Anspruch auf Anordnung vorsorglicher
Massnahmen besteht und die Berufung gutzuheissen ist.
6.
Sicherheitsleistung
Auf die Rüge der Berufungsklägerin (act. A.1 Rz. 20), dass die Vorinstanz
ungeachtet der angebotenen Sicherheitsleistung (vgl. RG-act. I/2 S. 2 u. Rz. 53 f.)
zu Unrecht nicht in Anwendung von Art. 261 Abs. 2 ZPO von der Anordnung
vorsorglicher Massnahmen abgesehen hat, ist nicht einzugehen. Denn nur, wenn
die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen erfüllt sind, was vorliegend
verneint wird, kann es überhaupt zu einer Sicherheitsleistung kommen (SPRECHER,
a.a.O., Art. 261 N. 105).

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7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die
Vorinstanz hat die Entscheidgebühr auf CHF 5'000.00 festgelegt (act. B.1 E. 7.1).
Die Parteien monieren dies nicht.
7.2. Die Entscheidgebühr bei Entscheiden des Obergerichts als Kollegialgericht in
Berufungsverfahren beträgt CHF 1'000.00 bis CHF 30'000.00 (Art. 11 Abs. 1 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ]; BR 320.210) und
bemisst sich nach dem Aufwand, dem Interesse und den wirtschaftlichen
Verhältnissen der kostenpflichtigen Person (Art. 15 Abs. 2 EGzZPO). Für das
Berufungsverfahren ist die Gerichtsgebühr angesichts des Aufwands für den
vorliegenden Entscheid sowie für denjenigen betreffend aufschiebender Wirkung
(Verfügung vom 22. Juli 2025; act. F.1), des hohen Streitwerts und des Entscheids
in Dreierbesetzung auf CHF 4'000.00 festzusetzen.
7.3. Nach Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten der
unterliegenden Partei auferlegt. Die Berufungsklägerin obsiegt nur insofern nicht,
als die aufschiebende Wirkung betreffend Dispositivziffer 1.3 des angefochtenen
Entscheids (entschädigungsloser Transport aller Personen der Schulgemeinde
B._____ bis nach H._____ und zurück) nicht erteilt wurde. Damit rechtfertigt es sich,
der Berufungsbeklagten die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens von
CHF 4'000.00 aufzuerlegen. Der Berufungsklägerin wird der von ihr geleistete
Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 zurückerstattet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
7.4. Die Zusprechung von Parteientschädigung als Teil der Prozesskosten (vgl.
Art. 95 Abs. 1 ZPO) erfolgt im selben Verhältnis wie die Gerichtskosten (Art. 106
und 107 ZPO). Die Berufungsbeklagte ist zu verpflichten, der Berufungsklägerin die
von ihr beantragte Parteientschädigung (vgl. act. A.1 S. 2) zu bezahlen. Da weder
für das erstinstanzliche noch für das Berufungsverfahren eine Honorarnote der
Rechtsvertretung der Berufungsklägerin im Recht liegt, ist die beantragte
Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1
Honorarverordnung [HV]; BR 310.250), wobei ein durchschnittlicher Stundenansatz
von CHF 240.00 zur Anwendung gelangt. Unter Berücksichtigung dieses
Stundenansatzes sowie in Anbetracht der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen
sowie unter Berücksichtigung des erforderlichen Aufwands erweist sich eine volle
Parteientschädigung von CHF 6'000.00 (24 Stunden à CHF 240.00 plus 3 %
Spesenpauschale) für das erstinstanzliche Verfahren und von CHF 3'000.00
(12 Stunden à CHF 240.00 plus 3 % Spesenpauschale) für das Berufungsverfahren

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als angemessen. Von der Zusprechung der Mehrwertsteuer ist abzusehen, weil die
Berufungsbeklagte selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die Mehrwertsteuer,
welche sie ihrer Rechtsvertretung zu zahlen hat, als Vorsteuer von ihrer eigenen
Mehrwertsteuerschuld abziehen kann (vgl. Art. 28 MWSTG). Die Berufungsklägerin
ist demnach in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu verpflichten, die
Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren in besagtem Umfang zu
entschädigen.

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Es wird erkannt:
1.1.
Die Berufung wird gutgeheissen. Der Entscheid der Regionalgerichts
C._____ vom 9. Juli 2025 wird aufgehoben.
1.2.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2.1.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regionalgericht C._____ von
CHF 5'000.00 werden der Ortsgemeinde B._____ auferlegt.
2.2.
Die Ortsgemeinde B._____ wird verpflichtet, der A._____ AG für das
Verfahren vor dem Regionalgericht C._____ eine Parteientschädigung von
CHF 6'000.00 (inkl. Spesen) zu bezahlen.
3.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 werden der
Ortsgemeinde B._____ auferlegt. Der von der A._____ AG geleistete
Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 wird ihr zurückerstattet.
3.2.
Die Ortsgemeinde B._____ wird verpflichtet, der A._____ AG für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 (inkl.
Spesen) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]