gr_gerichte · A 2007 37 · 2008-06-05 · de
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Perimeter (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

A 07 37
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeter "Sanierung Via …" (Einleitung)
1.
Im Zuge der anstehenden Sanierung von verschiedenen Gemeindestrassen
beschloss der Gemeindevorstand … am 20. Dezember 2006, zur
Finanzierung der Sanierung der Via … (Erschliessungsstrasse für das östliche
Siedlungsgebiet) das Beitragsverfahren einzuleiten. Im Einleitungsbeschluss
wurden mit separatem Abgrenzungsplan das Beizugsgebiet (Parzellen Nr.
357-360, 378-382, 417-425, 427-430, 441-446, 527 und 585; Wohn- und
Gewerbezone), die öffentliche Interessenz (30%) sowie auch der
Kostenverteiler bekannt gegeben; sodann wurde den Betroffenen die
Möglichkeit zur Einsprache gegeben. Die öffentliche Bekanntgabe des
Einleitungsbeschlusses und der Einsprachemöglichkeit erfolgte am 25.
Januar 2007. Innert Frist gingen bei der Gemeinde 19 Einsprachen ein,
welche
übereinstimmend
den
Verzicht
auf
die
Einleitung
eines
Beitragsverfahrens, resp. die vollständige Übernahme der Kosten durch die
Gemeinde, eventualiter die Festlegung der öffentlichen Interessenz mit
wenigstens 70% verlangten. Zur Stützung ihrer Anträge stellten die
Einsprecher die Sanierungsbedürftigkeit der Strasse generell in Frage und
rügten zudem die Zusammenlegung von Einleitungsverfahren mit dem
Kostenverteiler.
Nach Einholung einer zweiten Expertise betreffend des baulichen Zustands
und des Sanierungsbedarfs der Via … führte die Gemeinde Anfang Mai 2007
eine Orientierungsversammlung durch, an welcher die Betroffenen über die
geplante Sanierung orientiert wurden. Im Nachgang daran hielt der
Gemeindevorstand an der Absicht der Einleitung und Durchführung des
Beitragsverfahrens fest. Mit Beschluss vom 20. Juni 2007 wies er

entsprechend alle Einsprachen ab und leitete das Beitragsverfahren für die im
Abgrenzungsplan bezeichneten Parzellen ein. Gleichzeitig legte er den Anteil
an privater Interessenz auf 70% (ca. Fr. 650'000.--) sowie den Anteil an
öffentlicher Interessenz auf 30% fest. Ferner hielt er fest, dass sämtliche
Kosten für die Meteorleitung (ca. Fr. 100'000.--) von der Gemeinde
übernommen würden und genehmigte gleichzeitig den öffentlich aufgelegten
und allen Beteiligten zugestellten Kostenverteiler.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Parteien am 26. Juli 2007 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit dem
Antrag, der angefochtene Beschluss vom 20. Juni 2007 sei aufzuheben. Zur
Begründung machten sie vorweg eine Verletzung von Ausstandspflichten
geltend, weil bei der Entstehung des angefochtenen Beschlusses zwei
Vorstandsmitglieder mitgewirkt hätten, welche aufgrund der konkreten
Konstellation eigentlich in den Ausstand hätten treten müssen. Ferner rügten
sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil sie von den Ergebnissen der
hinsichtlich des Sanierungsbedarfs von der Gemeinde eingeholten Expertisen
keine Kenntnis gehabt hätten und sich zu diesen auch nicht hätten äussern
können. Ebenso sei ihnen der beantragte Augenschein verweigert worden.
Sodann stiessen sie sich erneut daran, dass die Gemeinde das
Einleitungsverfahren mit dem Kostenverteiler zusammengelegt hatte, was im
Widerspruch zu den kantonalen Vorgaben im KRG stehe. Ferner vermissten
sie eine nähere Begründung für die in der Kostenschätzung enthaltenen
approximativen Verfahrenskosten (ca. Fr. 4'500.--). Erneut stellten sie die von
der Gemeinde behauptete Sanierungsbedürftigkeit der Via … in Abrede und
erachteten die vorgenommene Festlegung des Anteils öffentliche Interessenz
(30%) als viel zu tief.
3.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die
vorgebrachten Ausstandseinreden erachtete sie zufolge Fehlens eines
unmittelbaren persönlichen Interesses (… und …) sowie auch zufolge
verspäteter Einrede (…) als unbegründet. Ebensowenig vermöchten die
Beschwerdeführer
aus
den
behaupteten
Verfahrensmängeln
etwas
zugunsten ihrer Begehren abzuleiten. So sei der rechtserhebliche Sachverhalt

ausreichend festgestellt und die Betroffenen auch ausführlich orientiert
worden. Zu allen Feststellungen hätten sie rechtsgenüglich Stellung nehmen
können. Der Umstand, dass von der Durchführung eines Augenscheines
durch die Gemeinde abgesehen worden sei, vermöge ihre Anträge ebenfalls
nicht zu rechtfertigen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer lasse
sich
sodann
die
Zusammenlegung
von
Einleitungsbeschluss
und
Kostenverteiler durchaus rechtfertigen, weil der Gesetzgeber eine solche
nicht explizit ausgeschlossen habe. Die Betroffenen hätten sich zu allen
relevanten Fragen, u.a. der kostenrelevanten, ausführlich äussern können,
weshalb auch nicht ersichtlich sei, dass ihnen aus dem gemeindlichen
Vorgehen Nachteile entstanden wären. Von einem Verstoss gegen
kantonales Recht könne daher keine Rede sein. In materieller Hinsicht legte
sie dar, dass angesichts der augenfälligen Sanierungsbedürftigkeit der
ausschliesslich der Erschliessung des anstossenden Baugebietes (Wohn-
/Gewerbezone) dienenden Via … sowie deren Einstufung als Bestandteil der
Feinerschliessung ein Anteil „öffentliche Interessenz“ von 30% als sehr
entgegenkommend gewertet werden müsse, umso mehr, als die öffentliche
Hand die Kosten für die Meteorleitung vollumfänglich übernehmen werde und
dies obwohl die Meteorleitung zu einem überwiegenden Teil den Anstössern
an die zu sanierende Strasse dienen werde.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel und weiteren Zuschriften nahmen die
Parteien die Gelegenheit wahr, die von ihnen eingenommenen Standpunkte
zu verdeutlichen und zu ergänzen. Die Gemeinde präzisierte in ihrer Duplik
ihre Anträge dahingehend, dass - sofern das Gericht die Zusammenlegung
von Einleitungs- und Kostenverteilverfahren als nicht rechtens erachte -
lediglich die Ziffern 4 und 5 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und
der Kostenverteiler zur nochmaligen Auflage und Beschlussfassung an die
Gemeinde zurückzuweisen seien.
5.
Am 5. Juni 2008 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der von den Beschwerdeführern betraute
Rechtsanwalt in Begleitung der Herren … sowie seitens der Gemeinde deren
Rechtsvertreter zusammen mit den Herren … (Gemeindevizepräsident), …

(Vorstandsmitglied)
und
…
(Gemeindeingenieur)
teilnahmen.
Allen
Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten im Beizugsgebiet
Gelegenheit geboten, sich auch noch mündlich zu allen aufgeworfenen
Fragen zu äussern
6.
Im Nachgang an den Augenschein gaben die Beschwerdeführer noch weitere
Schreiben als Beweismittel zu den Akten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien am Augenschein und in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss des Gemeindevorstandes betreffend
„Sanierung Via …, Einleitung des Beitragsverfahrens und Kostenverteiler“
vom 20. Juni 2007, mit welchem die von verschiedenen Betroffenen
einspracheweise beanstandete Einleitung des Beitragsverfahrens, sowie die
Festlegung der öffentlichen Interessenz von 30% sowie der parallel
aufgelegte Kostenverteiler bestätigt worden sind. Die Kosten für sämtliche
Kosten der Meteorwasserleitung wurden demgegenüber nicht in den
Kostenverteiler einbezogen.
2. a)
Vorweg rechtfertigt es sich auf verschiedene von den Beschwerdeführern
vorgebrachte formelle Rügen (Verletzung der Ausstandspflicht [2.b],
Verletzung des rechtlichen Gehörs [2.c], fehlender Augenschein [2.d] sowie
unzulässige Zusammenlegung des Beitrags- mit dem Kostenverteilverfahren
[3.a. ff.]) einzugehen.
b)
Eine Verletzung der massgeblichen Ausstandsvorschriften erblicken sie im
Umstand, dass zwei Vorstandsmitglieder am angefochtenen Entscheid
mitgewirkt hätten, obwohl sie dabei eigentlich in den Ausstand hätten treten
müssen. Ihr Einwand erweist sich als unzutreffend. Praxisgemäss haben
Behördenmitglieder gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV (sowie i.c. Art. 123 und 14

Gemeindeverfassung) nur dann in Ausstand zu treten, wenn sie an der zu
behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (Pra 86 Nr. 118 mit
Hinweisen). Art. 23 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG) verlangt für den
Ausstand sogar ein unmittelbares persönliches Interesse. Nimmt ein
Behördemitglied
dagegen
öffentliche
Interessen
wahr,
so
besteht
grundsätzlich keine Ausstandspflicht (BGE 107 Ia 137; VGU R 06 76). Sodann
sind nach bestätigter Rechtsprechung Ausstandsgründe unverzüglich nach
der Entdeckung geltend zu machen (BGE 126 III 249; 124 I 121; VGU R 06
85). Angesichts des beschwerdeführerischen Vorbringens ist überhaupt
nichts ersichtlich, was für das Verwaltungsgericht Anlass bieten könnte, den
angefochtenen Entscheid wegen der Verletzung von Ausstandsvorschriften
zu kassieren, dies umso weniger, als nicht ersichtlich ist, dass die
beanstandeten Vorstandsmitglieder (…) ein unmittelbares persönliches
Interesse am Ausgang des angefochtenen Entscheides gehabt haben
könnten. Letzteres gilt insbesondere für …, der zwar bei dem mit der
Bestandesaufnahme
der
Via
…
beauftragten
Ingenieur-
und
Vermessungsbüro arbeitet, aber als Angestellter offensichtlich kein
unmittelbares persönliches Interesse an der zu behandelnden Angelegenheit
hat. Ebenso wenig sind die umschriebenen Voraussetzungen beim zweiten
Vorstandsmitglied, …, gegeben. Abgesehen davon, dass die Einrede gegen
… verspätet erfolgt ist, obwohl den heutigen Beschwerdeführern spätestens
seit der Orientierungsversammlung von Anfang Mai 2007 klar sein musste,
dass dieser als zuständiger Departementsvorsteher bei der Vorbereitung und
Durchführung des Beitragsverfahrens mitwirkt, fehlt es auch hinsichtlich
seiner Person an einem unmittelbaren persönlichen Interesse im Sinne der
erwähnten Bestimmungen. Anders wäre vermutlich dann zu entscheiden,
wenn … - als einer von 32 Stockwerkeigentümern einer im Beizugsgebiet
gelegenen Liegenschaft - sich vehement für eine Erhöhung des Anteils der
öffentlichen
Interessenz
im
Sinne
der
Begehren
der
heutigen
Beschwerdeführer eingesetzt hätte. Dies steht aber nicht zur Diskussion und
es ist vielmehr offenkundig, dass dieser ausschliesslich öffentliche Interessen
wahrgenommen hat. Die Ausstandseinreden erweisen sich daher als
offensichtlich unbegründet.

c)
Als unbehelflich erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
bzw. der ungenügenden Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art.
11 und 12 VRG). Die Beschwerdeführer bestreiten den konkreten
Sanierungsbedarf und bringen in diesem Zusammenhang im Wesentlichen
vor, sie hätten sich weder zu den Feststellungen des beratenden Ingenieurs
noch eines zusätzlich beigezogenen Gutachters (beide äusserten sich
hinsichtlich des Sanierungsbedarfs der Via …) äussern und Stellung nehmen
können. Wie sich den Akten ohne weiteres entnehmen lässt, wurde seitens
der Gemeinde anfangs Mai 2007 im Zusammenhang mit den eingeholten
Zustandsabklärungen (Ing. …) und ergänzender Begutachtung (Büro …) eine
Orientierungsversammlung durchgeführt, an welcher sowohl der beratende
Ingenieur als auch der zusätzlich beigezogene Ingenieur teilnahmen und an
der über die unmissverständlichen Feststellungen der Ingenieure informiert,
die zwingende Notwendigkeit einer Sanierung aufgezeigt und über die Art und
Weise
der
anstehenden
Arbeiten
orientiert
worden
ist.
Alle
Versammlungsteilnehmer hatten sodann die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Wenn die Gemeinde aufgrund der Ergebnisse dieser Abklärungen sowie
aufgrund eigener Erkenntnisse den Sanierungsbedarf bejaht und von
weitergehenden
Abklärungen
zur
Ermittlung
des
rechtserheblichen
Sachverhalts abgesehen hat, so lässt sich dies nicht beanstanden.
Ebensowenig bestand - zumindest aus der Sicht der angerufenen
Bestimmungen
-Anlass,
den
Betroffenen
weitergehende
Äusserungsmöglichkeiten zu gewähren.
d)
Aus dem Umstand, dass seitens der Gemeinde im vorinstanzlichen
Einspracheverfahren auf einen förmlichen Augenschein verzichtet worden ist,
können die Beschwerdeführer, nachdem das Gericht einen solchen im
vorliegenden Beschwerdeverfahren durchgeführt hat, sich ein Bild über den
Zustand der Anlage erhalten hat, und ihnen dort wie auch im Zuge mehrerer
Schriftenwechsel mehrfach Gelegenheit geboten hat, ihre Ansichten und
Auffassungen zu verdeutlichen, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein
allfälliger
rechtlicher
Mangel
kann
daher
praxisgemäss
als
im
Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet werden, weshalb dem Ansinnen der
Beschwerdeführer kein Erfolg beschieden sein kann.

3. a)
Die Beschwerdeführer rügen die von der Gemeinde vorgenommene
Zusammenlegung des Einleitungs- mit dem Kostenverteilverfahren, welche
sie als im Widerspruch mit dem übergeordneten Recht stehend, erachten. Die
Gemeinde stellt solches zwar mit ausführlicher Begründung in Abrede, hat
jedoch - zu Recht, wie nachstehend darzulegen ist - im Falle eines
Unterliegens, die Aufhebung der Ziff. 4 und 5 des angefochtenen Entscheides
beantragt.
b)
Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien übereinstimmend
davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung ausschliesslich die
Bestimmungen der kantonalen Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung
gelangen sollen (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG). Massgebend sind vorliegend
somit
Art.
58
ff.
KRG
(Erschliessung)
und
Art.
22
ff.
KRVO
(Beitragsverfahren).
Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre
Auslagen für Erschliessungen nach Artikel 60 KRG durch die Erhebung von
Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den
Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände
vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2).
Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die
Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die
Erhebung von Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung
geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das
Beitragsverfahren geregelt worden, welches sich wie folgt darstellen lässt (vgl.
auch PVG 2007 Nr. 20).
c)
Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei
Verfahrensabschnitte (1.: Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO]; 2.: Phase
des Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der Einleitungsphase
entscheidet die Gemeinde (Gemeindevorstand) als Bauherrin, ob sie ein
Beitragsverfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den
Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den
Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der
vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22

Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von der ersten klar zu
unterscheidenden Phase erarbeitet die Gemeinde nach Eintritt der
Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Abnahme des Werkes den
Kostenverteiler, welcher wiederum mindestens eine Zusammenstellung der
Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger Subventionen, einen
eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die Aufteilung der Kosten unter den
Beitragspflichtigen samt Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). Die
Einleitung des Verfahrens, der vorgesehene Beitragsperimeter sowie der
Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei zwingend Teil des
Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese Festlegungen kann (und
muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache
erhoben werden (Abs. 1), da solche Einwände im weiteren Verfahren (2.
Phase/Kostenverteiler) nicht mehr vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz
2). Einwendungen gegen den (definitiven) Kostenverteiler im Sinne von Art.
24 KRVO sind demgegenüber erst im zweiten Verfahrensabschnitt (im
Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler nach Art. 24 Abs. 2 KRVO)
zulässig. Die von der Gemeinde vorgenommene Zusammenlegung der
beiden Verfahrensschritte steht im Widerspruch zu der geltenden KRVO,
welche im Gegensatz zu der bis 31. Oktober 2005 geltenden Fassung diese
Möglichkeit eben gerade nicht mehr vorsieht. Was die Gemeinde in diesem
Zusammenhang vorbringt, ist zwar verständlich, doch hinsichtlich der damit
angeordneten definitiven Kostenverteilung durch die KRVO nicht abgedeckt
und einer Lückenfüllung im Sinne der gemeindlichen Ausführungen auch nicht
zugänglich. Davon zu unterscheiden wäre die in Art. 63 Abs. 4 KRG
vorgesehene Möglichkeit zur Verpflichtung von Akontozahlungen bis zur
Höhe der voraussichtlichen Kostenanteile.
d)
Verfahrensmässig ergibt sich somit, dass der gemeindliche Entscheid vom
20. Juni 2007, soweit über den in der KRVO für die erste Phase vorgegebenen
Rahmen hinausgeht, keinen Rechtsschutz verdient. Die im Dispositiv des
Entscheides enthaltenen Ziff. 4 und 5, mit welchen der definitive
Kostenverteiler genehmigt und die Beitragspflichtigen zur Bezahlung der sie
treffenden Kostenanteile definitiv verpflichtet werden sollten, erweisen sich
daher als verfrüht und sind somit - im Einklang mit dem von der Gemeinde in

ihrer Duplik für den Fall der Fälle präzisierten Antrag - aufzuheben. Die
Gemeinde wird den (definitiven) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 - 26
KRVO daher zu erarbeiten und nach erfolgtem Einspracheverfahren zu
beschliessen haben, wobei den Betroffenen dagegen wiederum die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen steht. Das Gesagte gilt im
Ergebnis auch für die Auferlegung der mit der Sanierung verbundenen
Verfahrenskosten, welche im Rahmen des (definitiven) Kostenverteilers
aufzuteilen sein werden. Entsprechend braucht im vorliegenden Verfahren der
von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Frage der fehlenden Begründung
dieser Kosten nicht näher nachgegangen zu werden. - Die von den
Beschwerdeführern erhobene Rüge der unzulässigen Zusammenlegung der
beiden Verfahrensschritte erweist sich daher als begründet, die Beschwerde
ist diesbezüglich denn auch gutzuheissen und Ziff. 4 und 5 des angefochtenen
Entscheides sind aufzuheben.
4. a)
In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer zum einen den von der
Gemeinde festgelegten Anteil an öffentlicher Interessenz von 30%, den sie
als viel zu tief erachten. Zum andern stellen sie sich auf den Standpunkt, dass
die Via … gar nicht sanierungsbedürftig sei; und selbst wenn die
Sanierungsbedürftigkeit bejaht werden müsste, kein Bedarf nach dem von der
Gemeinde angestrebten Ausbaustandard (für Fahrzeuge bis 40 t) bestehe.
Unstreitig und mithin unangefochten geblieben ist demgegenüber die im
Sachverhalt umschriebene Abgrenzung des Beizugsgebietes.
b)
Soweit die Beschwerdeführer die Sanierungsbedürftigkeit der Via … in Frage
stellen, erweist sich ihre Argumentation als offensichtlich unzutreffend. Die vor
rund 35 Jahren erstellte, rund ein Viertel des gemeindlichen Baugebietes
erschliessende Strasse dient ausschliesslich den anstossenden, mehrheitlich
in der Gewerbe-/Wohnzone, teils aber auch in der Wohnzone W2B gelegenen
und zu einem grossen Teil bereits überbauten Parzellen. Sie ist baulich - wie
sich bereits den bei den Akten liegenden Zustandsberichten, einer
ausführlichen Fotodokumentation und den Begutachtungen der beiden
beigezogenen Ingenieure entnehmen lässt und sich am Augenschein
augenfällig bestätigt hat - in einem schlechten Zustand. So weist sie nicht nur

grössere Schäden am Deckbelag (Flicke, Löcher, Risse), sondern wegen
eines
nicht
mehr
zeitgemässen
Unterbaus
auch
gravierende
Setzungsschäden (Spurrinnen, Ausquetschungen, etc.) auf. Gerade letztere
zeigen auf, dass ein konkreter Sanierungsbedarf besteht, weil die Strasse
bereits für die langjährige Nutzung (durch PKW’s, Lieferwagen und schwere
LKW’s [bis zu 40 Tönnern]) einen hinsichtlich u.a. Unterbau und Deckschicht
völlig unzureichenden Ausbaustandard aufweist. Ebenso konnte festgestellt
werden, dass über weite Strecken (ca. 80%) die Strassenabschlüsse defekt
sind und ebenfalls umfassend saniert werden müssen Die umschriebenen
Schäden sind letztlich denn auch offensichtlich Folge eines unzureichenden
Unterbaus und der langjährigen, gesteigerten Nutzung (früher bis 28-Tönner,
heute aufgrund der generellen Tonnageerhöhungen im Bündner Strassennetz
gar 40-Tönner) und nicht etwa eines mangelhaften Unterhaltes. Zudem fehlt
im Strassenkörper eine hinreichende Entwässerung, welche nun im
Zusammenhang mit dem anstehenden Bau der Meteorwasserleitung
ebenfalls erstellt werden soll. Dass die Gemeinde daher dem Rat der
beigezogenen Berater, die Strasse einer Totalsanierung zu unterziehen,
gefolgt ist und entsprechend den Bedarf nach einer Totalsanierung der Via …
bejaht hat, erweist sich als richtig und geboten.
c)
Auch der von der Gemeinde im Zuge der anstehenden Totalsanierung
angestrebte
Ausbaugrad
(Gewährleistung
einer
zonengemässen
Erschliessung und bereits daher die Sicherung der Befahrbarkeit für
Fahrzeuge mit bis zu 40 t) erweist sich gerade angesichts der verschiedenen,
bereits im Gebiet angesiedelten Gewerbebetriebe sowie der noch
vorhandenen Gewerbe- und Wohnnutzungsmöglichkeiten als sachgerecht
und geboten (Erschliessungspflicht des Gemeinwesens i.S. von Art. 19 Abs.
2 RPG sowie Art. 58 ff. KRG). Ein Ausbau für Fahrzeuge mit lediglich 28 t, wie
er einigen der Beschwerdeführer vorzuschweben scheint, wäre bereits
aufgrund der heutigen Nutzung der Strasse mit 40-Tönnern schlichtweg
falsch. Zu Recht hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid in diesem
Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die direkte Anbindung der Via …
an das (mit 40 Tönnern befahrbare) öffentliche Strassennetz den Ausbaugrad
präjudiziere, zumal damit den Gewerbebetrieben ein unnötiger Umlad und der

Gemeinde ein unverhältnismässiger Kontrollaufwand bei der Durchsetzung
der Gewichtslimite erspart werden könne. Der Ausbau für Fahrzeuge mit 40 t
liegt letztlich gerade auch im Interesse der im Gebiet ansässigen
Gewerbetreibenden. Dies umso mehr, als die Mehrkosten, welche sich
aufgrund der angestrebten Tonnageerhöhung ergeben, letztlich mit rund Fr.
50'000.-- zu Buche schlagen werden, was die mit einer Beschränkung des
Ausbaus für Fahrzeuge mit 28 t einhergehenden Nachteile bei weitem
überwiegt. Auch der vorgesehene Ausbau für das Befahren mit 40 Tönnern
erweist sich somit als sachlich richtig und zweckmässig.
5. a)
Zu prüfen bleibt damit noch die Festlegung der öffentlichen Interessenz
(30%). Die Beschwerdeführer erachten die Festlegung als viel zu tief. Bei der
Via … handle es sich um eine Anlage der Groberschliessung (i.S. von Art. 4
WEG und nicht etwa Art. 58 ff. KRG), weshalb sich die Gemeinde mit einem
Anteil an öffentlicher Interessenz von mindestens 70% zu beteiligen habe.
b)
Die von den Beschwerdeführern angerufenen Bestimmungen des WEG
können bei der Überprüfung der von der Gemeinde vorgenommenen
Qualifikation der Via … als Anlage der Feinerschliessung lediglich analog
herangezogen werden, weil vorliegend die Erschliessung von Gewerbe- und
Wohnflächen im Zentrum steht, der Anwendungsbereich des WEG aber auf
die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau beschränkt ist.
Auszugehen ist demgegenüber vielmehr von der kommunalen Grundordnung
(Baugesetz, Zonen- und Genereller Erschliessungsplan; Art. 107 KRG).
c)
Wie sich diesbezüglich dem bei den Akten liegenden Zonenplan unschwer
entnehmen lässt, dient die Via … ausschliesslich der Erschliessung einer
grösseren Anzahl unmittelbar an die Strasse anstossenden Grundstücke
innerhalb eines zusammenhängenden von der Dorfzufahrt im Osten, der
Umfahrung im Süden, Siedlungsrand im Westen und der Eisenbahnlinie im
Norden begrenzten Dorfteils, das nutzungsplanerisch im Wesentlichen einer
Gewerbe-/Wohnzone sowie der Wohnzone W2B zugewiesen worden ist. Die
Strasse
ist
als
Sackgasse
ausgestaltet
und
weist
damit
keinen
quartierfremden Verkehr auf. Sie wurde im geltenden Generellen

Erschliessungsplan
1:2000
(GEP)
als
„Erschliessungsstrasse“
ausgeschieden; im früheren, aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts
stammenden und in den 90er Jahren revidierten GEP war die Strasse noch
als Quartierstrasse bezeichnet. Gemäss Art. 79 Abs. 1 BG umfasst die
Feinerschliessung „die Erschliessungsstrassen, namentlich Quartierstrassen,
sowie Plätze und Fussgängerbereiche wie auch die Anschlüsse der einzelnen
Grundstücke an die Hauptstränge der öffentlichen Erschliessungsanlagen.“
Im Lichte dieser Bestimmung und der Festlegung im GEP ergibt sich bereits
ohne weiteres, dass die Gemeinde die ca. 340 m lange, als Sachgasse
ausgestaltete Via … zu Recht als Anlage der Feinerschliessung qualifiziert
hat. Zum selben Ergebnis gelangt man im Übrigen, wenn man analog auf Art.
4 Abs. 2 WEG abstellt, gemäss welchem die Feinerschliessung „den
Anschluss
der
einzelnen
Grundstücke
an
die
Hauptstränge
der
Erschliessungsanlagen
mit
Einschluss
von
öffentlich
zugänglichen
Quartierstrassen“ umfasst. Dass die streitige Strasse letzteren zugeordnet
werden darf, ist offenkundig. Dass die Strasse der Erschliessung eines relativ
grossen Anteils (ca. 20 - 25%) des kommunalen Baugebietes dient, spricht
angesichts
der
konkreten
Gegebenheiten
(zusammenhängendes
Gebiet/Quartier; direkte Anbindung an die Hauptstrasse) und der
umschriebenen rechtlichen Vorgaben (u.a. Festlegung im GEP 1:2000) nicht
gegen die Bezeichnung als Anlage der Feinerschliessung. Für eine
Qualifikation als Sammelstrasse i.S. von Art. 78 BG und damit als Anlage der
Groberschliessung besteht daher kein Anlass. Was die Beschwerdeführer in
diesem Zusammenhang noch vorbringen (u.a. abweichende Praxis in
Nachbargemeinde) ist unbehelflich und vermag am geschilderten Ergebnis
nichts zu ändern.
d)
Handelt es sich aber bei der Via … um eine Anlage der Feinerschliessung, so
erweist sich auch die gemeindliche Festlegung des Anteils öffentlicher
Interessenz mit 30% als rechtens. Der beschlossene Anteil liegt an der
obersten Grenze des für vergleichbare Anlagen vorgesehenen (vgl. Art. 91
Abs. 2 BG: 0 - 30% Gemeindeanteil). Er darf insgesamt betrachtet als
entgegenkommend bezeichnet werden, zumal die Gemeinde sich darüber
hinaus auch noch bereit erklärt hat, die Kosten für die Meteorwasserleitung

allein zu übernehmen. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich daher als
unbegründet.
6.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Ziff. 4 und 5 des
angefochtenen Beschlusses sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde
jedoch abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu zwei
Dritteln zulasten der Beschwerdeführer und zu einem Drittel zulasten der
Beschwerdegegnerin, welche überdies an die anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer eine entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte
Parteientschädigung zu bezahlen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziff. 4 und 5 des
angefochtenen Beschlusses vom 20. Juni 2007 werden aufgehoben. Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
374.--
zusammen
Fr.
4'374.--
gehen
unter
solidarischer
Haftung
zu
zwei
Dritteln
zulasten
der
Beschwerdeführer und zu einem Drittel zulasten der Gemeinde ... Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat an die Beschwerdeführer eine entsprechend dem
Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST) zu bezahlen.