gr_gerichte · ZR2 2026 7 · 2026-04-21 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 26. März 2026
mitgeteilt am 31. März 2026
Referenz
ZR2 26 7
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 4. März
2026, mitgeteilt am 4. März 2026 (Proz. Nr. 135-2026-199)

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Sachverhalt
A.
A._____ reichte am 2. März 2026 beim Vermittleramt Plessur ein Schlich-
tungsgesuch gegen die B._____ (nachfolgend: B._____) ein. Darin beantragte er
unter anderem Schadenersatz sowie die Feststellung, dass die B._____ ihre ge-
setzliche Beförderungspflicht verletzt habe. Zeitgleich beantragte er beim Regional-
gericht Plessur die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
B.
Mit Entscheid vom 4. März 2026 wies das Regionalgericht Plessur das Ge-
such von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 6. März 2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden. Er stellte
darin folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 4. März
2026 (Proz. Nr. 135-2026-199) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne
von Art. 117 f. ZPO für das Verfahren gegen die B._____ AG zu bewil-
ligen.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Regionalgericht
Plessur zurückzuweisen mit der Anweisung, die Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege korrekt zu prüfen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
5.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren ebenfalls un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
D.
Am selben Tag reichte der Beschwerdeführer ein ergänztes Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege beim Regionalgericht Plessur ein, in welchem er zu sei-
nen finanziellen Verhältnissen Stellung nahm. Das Regionalgericht Plessur leitete
besagte Eingabe im Original samt Beilagen am 11. März 2026 an das Obergericht
weiter.
E.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht betreffend die Ab-
lehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Art. 121
ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO
(BR 320.100) Beschwerde an das Obergericht erhoben werden. Die Beschwerde
erfolgte frist- und formgerecht (Art. 119 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 und 3
ZPO), sodass darauf einzutreten ist.

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1.2.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
2.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Als aussichtslos
erscheinen Rechtsbegehren, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und daher nicht mehr als ernsthaft bezeichnet werden können
(RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 117 N. 18). Das Kriterium der
Nichtaussichtslosigkeit findet gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch
auf das Schlichtungsverfahren Anwendung. Der Sinn und Zweck des Kriteriums der
Nichtaussichtslosigkeit liegt darin zu verhindern, einen Prozess staatlich zu finan-
zieren, welchem derart geringe Erfolgschancen beschieden sind, dass dieser von
einer über die nötigen Mittel verfügenden Partei bei vernünftiger Überlegung nicht
angestrengt würde. Dieser Grundsatz hat für das Schlichtungsverfahren ebenso zu
gelten wie für das gerichtliche Verfahren (Urteil des Bundesgerichts 4D_67/2017
vom 22. November 2017 E. 3.2.2).
3.1.
Die Vorinstanz erachtete das Schlichtungsgesuch bzw. die darin enthaltenen
Rechtsbegehren aufgrund der Auflistung der Schäden und der gewählten Wortwahl
als aussichtlos (act. B.1 Ziff. 5). Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber
auf den Standpunkt, dass seine Klage bzw. sein Schlichtungsgesuch nicht aus-
sichtslos sei, da er handfeste Beweise für das angebliche Fehlverhalten der
B._____ liefere (act. A.1 S. 2 ff.). Zu prüfen ist somit, ob die Vorinstanz zu Recht
von der Aussichtlosigkeit des Begehrens ausging.
3.2.
Der Beschwerdeführer beantragte in seinem Schlichtungsgesuch die Fest-
stellung, dass die B._____ ihre gesetzliche Beförderungspflicht durch wiederholte
Fehlzustellung und Beschädigung von Postsendungen verletzt habe sowie, dass
die B._____ zu verpflichten sei, die korrekte und unversehrte Zustellung aller Post-
sendungen durch einen anderen als den bisherigen Zusteller sicherzustellen und
eine vollständige Liste aller falsch zugestellten Sendungen der letzten sechs Mo-
nate vorzulegen. Zudem beantragte er Schadenersatz in Höhe von CHF 30'000.00
samt Zinsen und eine Genugtuung von CHF 20'000.00 (RG-act. I/1 S. 2).
3.3.
Kundinnen und Kunden stehen mit der B._____ in einem zivilrechtlichen Ver-
hältnis. Sie können ihre Ansprüche aus dieser Kundenbeziehung vor der Schlich-

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tungsstelle gemäss Art. 29 Postgesetz (PG; SR 783.0) in Verbindung mit Art. 65 ff.
Postverordnung (VPG; SR 783.01) oder auf dem zivilrechtlichen Weg geltend ma-
chen (Art. 68 Abs. 1 VPG; Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009
5181 f., S. 5219). Bei Fragen rund um die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur
Grundversorgung handelt es sich demgegenüber um eine öffentlich-rechtliche Strei-
tigkeit. Betroffene haben sich diesbezüglich an die Postkommission (PostCom) zu
wenden, welche mittels Verfügung entscheidet (Art. 22 Abs. 2 lit. e PG; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-6195/2015 vom 17. März 2017 E. 3.4.1). In Bezug
auf die vom Beschwerdeführer verlangte Feststellung der Verletzung der gesetzli-
chen Versorgungspflichten sowie den daraus abgeleiteten Ansprüchen fehlt es folg-
lich an der Zuständigkeit des Vermittleramts bzw. des Zivilgerichtes. Diesbezüglich
ergibt sich die Aussichtslosigkeit bereits aus der fehlenden Zuständigkeit. Dasselbe
gilt für die vom Beschwerdeführer angedeuteten strafrechtlichen Anspruchsgrund-
lagen (vgl. RG-act. I/1 S. 4 ff.). Auch diesbezüglich mangelt es an der Zuständigkeit
des Vermittleramts bzw. des Zivilgerichtes.
3.4.
In Bezug auf die geltend gemachte Schadenersatzforderung und Genugtu-
ung ist sodann festzuhalten, dass weder ein Schaden noch eine immaterielle Unbill
vorliegt. Der Beschwerdeführer beruft sich auf hypothetische Schäden, wie dro-
hende Rechtsverluste und "Risikozuschläge für nicht absehbare Folgeschäden"
(RG-act. I/1 S. 5 f.). Bis anhin ist jedoch noch kein Rechtsverlust eingetreten,
ebenso wurde noch keine Verfahrenshandlung des Beschwerdeführers durch eine
Fehlzustellung verhindert. Somit ist auch noch kein Schaden eingetreten. Zweifel-
haft ist sodann auch, ob die beschädigten Briefe einen Schadenersatzanspruch
rechtfertigen. Auf den eigenreichten Fotos ist zwar erkennbar, dass einige Briefe
leicht zerknüllt und ein Brief teilweise eingerissen ist (act. B.6). Ob dies tatsächlich
zu einer Vermögensminderung des Beschwerdeführers geführt hat, ist indes höchst
fraglich. Ohnehin wäre die Aussichtslosigkeit auch dann zu bejahen, wenn der ein-
gerissene Brief als Schaden qualifiziert würde, da dieser (allfällige) Schaden im Ver-
gleich zur eingeklagten Forderung verschwindend gering wäre und die Aussichtslo-
sigkeit auch bei einer offensichtlich übersetzten Forderung bzw. bei einem massiven
Überklagen anzunehmen ist (BGE 142 III 138 E. 5.7 m.V.a. Urteil des Bundesge-
richts 4D_102/2011 vom 12. März 2012 E. 6.1). Für die Zusprechung einer Genug-
tuung müsste sodann eine durch Körper- oder Persönlichkeitsverletzung verur-
sachte immaterielle Unbill vorliegen (Art. 47 und 49 OR). Eine solche ist nicht er-
kennbar, auch wenn der Beschwerdeführer von einer "Demütigung" und "arglistigen
Täuschung" seitens der B._____ spricht (RG-act. I/1 S. 6).

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4.
Die Vorinstanz hat somit das Gesuch des Beschwerdeführers um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit zu Recht ab-
gewiesen. Auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Mittellosigkeit bzw. die hierge-
gen vorgebrachten Rügen des Beschwerdeführers sowie das ergänzte Gesuch vom
6. März 2026 (act. A.2) ist daher nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzu-
weisen.
5.1.
Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Diese Bestimmung ist auf
das kantonale Beschwerdeverfahren indes nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470
E. 6.5).
5.2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren (act. A.1 Rechtsbegehren
Ziff. 5). Da sich seine Beschwerde indes, wie oben aufgezeigt, als aussichtslos im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO erweist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das vorliegende Beschwerdeverfahren abzuweisen. Weite-
rungen, namentlich zur Mittellosigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Art. 117 lit. a
ZPO), erübrigen sich.
5.3.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren, d.h. für die Beurteilung
der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz, ist in An-
wendung von Art. 12 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 VGZ (BR 320.210) in Verbindung
mit Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) auf CHF 400.00 festzusetzen. Die Gerichts-
kosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Parteientschädigung ist keine zuzusprechen.
6.
Das vorliegende Urteil ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz der Vorsitzen-
den der Zweiten zivilrechtlichen Kammer (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO; Art. 38 Abs. 3
GOG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zulasten von
A._____.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung an:]