gr_gerichte · PKG 2007 3 · 2007-02-19 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

II. 
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PKG 2007
Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
– Unentgeltliche Rechtspflege; Rechtsmittel (Art. 47a ZPO). Der 
Rechtsvertreter ist nicht legitimiert, gegen die Ver- 
weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in eigenem 
Namen Beschwerde zu führen.
Aus den Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Anfechtungsobjekt
beziehe sich zwar auf X., den er nicht mehr vertrete. Angesichts der darin 
zweifelsfrei erstellten Mittellosigkeit X.s sei klar, dass auch der Beschwer- 
deführer in seiner Rechtsstellung betroffen sei, da seine Honoraransprüche 
für die Zeit zwischen dem 14. Februar und dem 28. Juni 2006 «nur noch durch 
eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde gerettet werden können». 
Durch den Rückwirkungsausschluss seien die Rechtsstellungen der berech- 
tigten Partei und ihres Rechtsvertreters bereits genug erschwert. Er führe 
dazu, dass er sich als Anwalt die vor dem 14. Februar 2006 angefallen Auf- 
wendungen «ans Bein streichen könne».
3. Die Auffassung lässt sich unter keinem Aspekt halten. Zwischen 
der Mittellosigkeit der Partei und der Beschwerdelegitimation des unent- 
geltlichen Rechtsbeistandes gibt es keinen rechtsrelevanten Zusammen- 
hang. Der Rechtsanwalt als präsumtiver unentgeltlicher Rechtsbeistand 
kann nicht in eigenem Namen Beschwerde bereits gegen die gänzliche Ver- 
weigerung oder die zeitliche Beschränkung der unentgeltlichen Rechts- 
pflege führen. Denn er hat keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Staat 
mit ihm ein solches Auftragsverhältnis eingehe respektive, dass es für eine 
bestimmte Dauer eingegangen wird. Dieser Anspruch steht allenfalls aus- 
schliesslich der mittellosen Partei gestützt auf Art. 42 ZPO zu. Von der Ver- 
weigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aus formellen und /oder mate- 
riellen Gründen mag der vorgängig auf privatrechtlicher Basis engagierte 
Rechtsvertreter der gesuchstellenden Partei zwar insoweit mittelbar und 
tatsächlich betroffen sein, als er für seine Kasse Geld verdienen will. Das In- 
stitut der unentgeltlichen Rechtspflege dient indessen dazu, Gerechtigkeit 
nicht an mangelnden Mitteln scheitern zu lassen und nicht dazu, die Auf- 
tragslage der Anwälte in deren eigenem Interesse zu verbessern oder ihre 
Honorare zu retten. Es hätte am Beschwerdeführer, der offenbar schon 
Ende Oktober 2005 mit der Hauptsache befasst und von X. beauftragt war, 
gelegen, dannzumal in seinem eigenen Interesse die Bonität seines Klienten 
zu prüfen beziehungsweise das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege un-
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gesäumt und in genügender Form mit den Unterlagen gemäss Art. 43 Abs. 1 
ZPO zu stellen. Insoweit taugt der Rettungsanker, den sich der Beschwer- 
deführer ausgesucht hat, nichts.
Im Stadium der Grundsatzfrage, ob die gesetzlichen Voraussetzun- 
gen für die Prozesskostenhilfe und allenfalls für welche Zeit sie gegeben 
sind, dient das Institut einzig und allein dem Interesse der von den umstrit- 
tenen Rechten direkt betroffenen Personen. Der Rechtsanwalt, den der Ge- 
suchsteller zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 46 
ZPO bestellt haben möchte, ist – in diesem Verfahrensstadium – nicht Be- 
troffener im Sinne von Art. 47a ZPO. Mangels unmittelbarer eigener 
Beschwer rechtlicher Natur ist der Rechtsanwalt daher nicht legitimiert, in 
eigenem Namen gegen die totale oder teilweise Verweigerung der unent- 
geltlichen Rechtspflege Beschwerde zu führen (vgl. auch ZGRG 2003, S. 166; 
offen lassend, ob ein faktisches Interesse des Rechtsanwalts an der Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege an seinen Mandanten genügt: Urteil des 
Bundesgerichts 7B.155 /2004, E. 1.2, vom 23. August 2004). Daran ändert der 
Umstand, dass er vorgängig auf privatrechtlicher Basis beauftragt wurde, 
nichts. Kann der Rechtsanwalt das Gesuch seines Klienten um unentgeltli- 
che Rechtspflege nicht in eigenem Namen stellen (Beat Ries, Die unent- 
geltliche Rechtspflege nach der aargauischen Zivilprozessordnung vom 18. 
Dezember 1984, Aarau 1990, S. 118), kann er auch nicht in eigenem Namen 
gegen eine gänzliche oder teilweise abweisende Entscheidung ein Rechts- 
mittel ergreifen.
Rechtsanwalt Q. räumt ein, er handle in eigenem Namen. Er hat kein
Mandat mehr. Er handelt somit auch nicht als vollmachtloser Vertreter von 
X., sondern ausschliesslich in seinem eigenen Namen und Interesse. Das ist 
unzulässig, da es sich bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, 
wozu auch deren zeitliche Ausdehnung gehört, nicht um seinen eigenen 
Anspruch handelt.
4. Mangels eigener Legitimation und Beschwer kann demzufolge 
auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Q. nicht eingetreten werden. Der un- 
terliegende Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 47a ZPO i.V.m. 
Art. 232 ff., 122 Abs. 1 ZPO; Art. 5 lit. b, 8 Abs. 1 Kostentarif im Zivilver- 
fahren).
ZB 06 34
Urteil vom 19. Februar 2007
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