gr_gerichte · PKG 1998 23 · 1998-02-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

konkurs nur vorbeugend durch Kollokationsklage verhindert werden 
kann, so besteht derzeit kein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis an einer 
solchen
Klage.
Zusammenfassend 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
angestrengte 
Kollokationsklage 
unter 
allen 
denkbaren 
Gesichtspunkten 
als 
zwecklos beziehungsweise als 
zweckwidrig zu qualifizieren und ihr daher das Rechtsschutzbedürfnis an 
einer 
solchen 
Klage 
abzusprechen 
ist. 
Der 
ange- 
fochtene 
Nichteintretensentscheid ist daher zu bestätigen.
ZB 97 
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Urteil vom 18. Februar 1998
Auf die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel ist das 
Bundesgericht mit Urteil vom 26. November 1998 nicht eingetreten.
Gegen Prozessurteile ist auch in berufungsfähigen Streit- 
sachen ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde 
gemäss Art. 232 ff. ZPO gegeben. Ob ein Sach- oder ein 
Prozessurteil vorliegt, entscheidet sich nicht nach der Be- 
zeichnung des Urteils oder nach dem Wortlaut des Dispo- 
sitivs, sondern allein nach dessen Gehalt.
Erwägungen:
1. Der Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichtes ist nicht im 
Sta- dium der Prozesseinleitung oder -vorbereitung ergangen, sondern erst 
nach Durchführung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens im 
Anschluss an
die Hauptverhandlung. Es stellt sich die Frage, ob der Entscheid der 
Beru- fung an das Kantonsgericht oder der Beschwerde an den 
Kantonsgerichts- ausschuss unterliegt. Gemäss Art. 232 Abs. 1 ZPO 
kann beim Kantons- gerichtsausschuss wegen Gesetzesverletzung 
Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie 
prozesserledigende 
Entscheide 
der 
Einzelrichter, 
des 
Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes. Bereits in PKG 
1989 Nr. 16 hat das Kantonsgericht festgehalten, dass nach der 
Terminologie des Gesetzes mit nicht berufungsfähigen Urteilen Sachur- 
teile und mit prozesserledigenden Entscheiden das Verfahren 
beendigende Prozessurteile gemeint seien und gegen alle das Verfahren 
abschliessende Prozessurteile die Beschwerde gegeben sei. Gegen 
Prozessurteile ist also 
auch in berufungsfähigen Streitsachen 
ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Im Regelfall 
bietet 
die 
Unterscheidung 
nach 
der 
Rechtsnatur 
des 
Anfechtungsobjektes keine praktischen Probleme, da sich aus 
Dispositiv und Begründung des Entscheides ohne weiteres ergibt, ob ein 
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Sach- oder Prozessurteil vorliegt. Letztlich entscheidet sich aber die 
Frage, ob ein Sach- oder Prozessurteil vorliegt, nicht nach der 
Bezeichnung des Ur-
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teils oder nach dem Wortlaut des Dispositivs, sondern allein nach dessen 
Ge- halt (BGE 115 II 191).
Das Bezirksgericht hat in Ziffer 1 des Dispositives, welche 
unange- fochten geblieben ist, erkannt, dass die Forderung des W. 
gegen M. im Be- trag von Fr. 45 014.90 nebst 7% Zins seit 1. August 
1996 nicht bestehe. Die- se Formulierung ist irreführend. Sie erweckt 
den Eindruck, dass über die Streitsache - den Bestand der Forderung - 
materiellrechtlich entschieden worden sei. Aus dem Ablauf des 
Verfahrens, dem Schreiben des beklagti- schen Rechtsvertreters vom 
19. August 1997, und dessen anlässlich der Hauptverhandlung vor der 
Vorinstanz erfolgten Anerkennung der Klage im Sinne der Tilgung der 
Forderung per 1. Februar 1997, und der Begründung des 
vorinstanzlichen Urteils wird deutlich, dass keine Sachbeurteilung er- 
folgte. Zur Auffassung, dass die Forderung (zum Urteilszeitpunkt) nicht 
be- stehe, gelangte die Vorinstanz allein aufgrund des Umstandes, dass 
mit Ab- schluss des kreisamtlichen Vergleiches das Guthaben von M. 
gegenüber W. per 1. Februar 1997 als fällig erklärt wurde, was M. per 
dieses Datum die Til- gung der Forderung von W durch Verrechnung 
ermöglichte. Das Bezirksge- richt hielt in den Erwägungen diesbezüglich 
ausdrücklich fest, dass der An- spruch im Zeitpunkt der Anmeldung der 
Aberkennungsklage bei der Schlichtungsbehörde grundsätzlich 
bestanden habe, weshalb die Klage zu Unrecht erhoben worden sei. Mit 
der Eröffnung der Verrechnungsmöglich- keit sei der Anspruch jedoch 
während hängigen Verfahrens zum Erlöschen gebracht worden, weshalb 
er zum Urteilszeitpunkt nicht bestehe. Bei diesem Hintergrund wird 
deutlich, dass eine Beurteilung in der Sache selbst infolge Tilgung der 
Forderung durch Verrechnung nach Anhebung der Aberken- 
nungsklage hinfällig wurde. Inhaltlich liegt damit ein Prozessurteil vor, 
wo- mit sich zumindest die Bezeichnung des vorinstanzlichen 
Entscheides als Abschreibungsbeschluss als richtig erweist. 
Entsprechend hätte nun auch Ziffer 1 des Dispositives formuliert werden 
müssen. Ein Prozessurteil ändert seinen Charakter nun nicht, nur weil im 
Dispositiv einem Feststellungsbe- gehren fälschlicherweise sinngemäss 
stattgegeben wird, anstatt dass es - in- folge Gegenstandslosigkeit - 
abgeschrieben wird. Aus dem Gesagten folgt, dass der 
Beschwerdeführer das vorinstanzliche Kostendekret mit dem ein- zig 
zulässigen Rechtsmittel angeochten hat, weshalb darauf einzutreten ist.
ZB 97 47
Urteil vom 5. Februar 
1998


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