gr_gerichte · PVG 2010 5 · 2026-02-14 · de


Migrationsrecht
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Diritto della migrazione
Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe.
– Voraussetzungen für eine selbständige Aufenthaltsbe-
willigung nach Auflösung der Ehe.
Permesso di dimora dopo lo scioglimento del matrimonio.
– Presupposti per il rilascio di un permesso di dimora indi-
pendente dopo lo scioglimento del matrimonio.
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des
Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung nach Art. 42 nach Auflösung der Ehe weiter, wenn die Ehe-
gemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine er-
folgreiche Integration besteht (lit. a) oder wichtige persönliche
Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich
machen (lit. b). Der Anspruch nach Art. 50 AuG erlischt, wenn er
rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vor-
schriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen
über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen (vgl. Art. 51
Abs. 2 lit. a AuG). Rechtsmissbrauch liegt namentlich vor, wenn
ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen
verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (vgl.
BGE 131 II 267 E. 4.2 mit Hinweisen). Mit Bezug auf Art. 50 ist
ein Rechtsmissbrauchstatbestand nicht ohne weiteres ersichtlich.
Theoretisch denkbar ist allenfalls die wahrheitswidrige Berufung
auf eine dreijährige Ehegemeinschaft, die bereits früher faktisch
definitiv aufgelöst war. Diesbezüglich ist freilich die Behörde be-
weisbelastet und jedenfalls auf aussagekräftige Indizien ange-
wiesen (z.B. nachweislich definitiver Kontaktabbruch zwischen
den Eheleuten bereits nach zwei Ehejahren). Anders als beim An-
spruch auf Einbürgerung setzen der Anspruch auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und der Anspruch auf eine Niederlas-
sungsbewilligung jedoch nicht eine intakte Ehe voraus (vgl. Spe-
scha, in Spescha, Thür, Zünd, Bolzli, Kommentar Migrationrecht,
N. 8 zu Art. 51 AuG). Vielmehr kommen die in Art. 50 AuG statu-
ierten Ansprüche überhaupt erst nach Auflösung der ehelichen Ge-
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meinschaft zum Tragen, d. h. sie setzen zumindest das faktische
Ende der Beziehung notwendigerweise voraus (vgl. BGU 2C
_304 /2009, E. 3.2 ). Zwar stehen – wie erwähnt – auch die vom
AuG gewährleisteten Rechtsansprüche unter dem Vorbehalt des
Rechtsmissbrauchsverbotes (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Art. 51
Abs. 2 lit. a AuG). Jedoch beschränkt sich dessen Anwendung –
aufgrund der veränderten Anspruchsvoraussetzungen – im We-
sentlichen auf solche Fälle, in denen Ehepartner nur zum Schein
zusammenwohnen (vgl. BGU 2C_304 /2009, E. 3.2).
2. Der Beschwerdeführer heiratete am 13. Oktober 2005
die Schweizerin X. Seit Anfang November 2008 lebt er von seiner
Ehefrau getrennt. Er lebte somit bis zu seiner Trennung etwas
mehr als drei Jahre mit seiner Ehefrau zusammen. Die Vorinstanz
stellt sich nun auf den Standpunkt, es sei aktenkundig, dass die
Ehegatten bereits im Jahre 2006 und somit kurz nach ihrer Hoch-
zeit eheliche Probleme hatten, welche sie auch nachher nicht in
den Griff bekamen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Ehe
tatsächlich bereits vor Ablauf der Dreijahresfrist gemäss Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG gescheitert sei, mithin die Ehegemeinschaft keine
drei Jahre bestanden habe. Die Berufung auf eine intakte Ehe
während drei Jahren als Voraussetzung für eine Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erweise sich
aufgrund der vorliegenden Umstände daher als rechtsmiss-
bräuchlich im Sinne von Art. 51 Abs. 2 lit. a AuG. Der Umstand,
dass der Beschwerdeführer kurz nach Ablauf der drei Jahre eine ei-
gene Wohnung bezogen habe, sei zudem als Indiz dafür zu werten,
dass er die Vorschriften des Ausländergesetzes zum Erwerb einer
Aufenthaltsbewilligung rechtsmissbräuchlich umgehe, zumal er
nach eigenen Angaben um die Dreijahres-Regel gemäss Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG gewusst habe. In diesem Zusammenhang seien
auch seine Aussagen vom 17. Dezember 2008 zurückhaltend zu
würdigen, seien diese doch nach Ablauf der Frist erfolgt und
müsse der Beschwerdeführer für einen eigenen Anspruch auf Ver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung gerade nicht mehr an
der Ehe festhalten.
3. Mit diesen Ausführungen geht die Vorinstanz zunächst
fälschlicherweise davon aus, dass die Ehe vor der zumindest fakti-
schen Trennung intakt gewesen sein müsse. Vielmehr lässt auch
eine konfliktreiche Ehe nicht von vorneherein den Schluss zu, dass
die Partner nur zum Schein zusammengelebt haben. Die von der
Vorinstanz zusammengetragenen Indizien, die sich ausschliesslich
auf die Befragungen der Eheleute abstützen, die teilweise wider-
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sprüchlich sind, genügen nicht für die Annahme, dass der Be-
schwerdeführer nur zum Schein etwas mehr als drei Jahre zusam-
men mit seiner Frau gelebt hat. Zwar kann es auch nicht ausge-
schlossen werden, dass er auch fremdenpolizeiliche Motive für
sein Verhalten gehabt hat. Einen stringenten Nachweis, dass dem
so ist, haben die beweisbelasteten Vorinstanzen jedoch nicht er-
bracht. Der Rechtsmissbrauch kann demnach nicht als bewiesen
gelten. Dazu bedürfte es weiterer Abklärungen durch die Vorin-
stanz.
4. Art. 50 lit. a AuG setzt weiter voraus, dass eine erfolg-
reiche Integration besteht. Was unter einer erfolgreichen Integra-
tion im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG zu verstehen ist, lässt
sich nicht einfach beantworten. Ein grundsätzliches Legalverhalten
(keine erhebliche Straffälligkeit) sowie die Bereitschaft, den
Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln ohne Beanspruchung von
Sozialhilfe zu bestreiten – also die Bereitschaft zur wirtschaftlichen
Integration – und die am Wohnort gesprochene Landessprache
zu erlernen, deuten jedenfalls auf eine solche hin (vgl. Spescha,
a.a.O., N 5 zu Art. 50 AuG). Eine erfolgreiche Integration in der
Schweiz setzt jedoch zwangsläufig voraus, dass sich die ausländi-
sche Person hier während einer gewissen Mindestdauer aufgehal-
ten hat; bei einer Anwesenheit von weniger als drei Jahren lässt
sich die Frage der Integration wohl zumeist nicht schlüssig beant-
worten, da in diesen Fällen kaum schon von gefestigten berufli-
chen und persönlichen Bindungen zur Schweiz die Rede sein kann
(BGU 2C_304 /2009). Vorliegend macht die Vorinstanz in diesem
Zusammenhang einzig geltend, obwohl sich der Beschwerdefüh-
rer seit dem 8. Oktober 2005 in der Schweiz aufhalte, könne auf-
grund seiner zahlreichen Stellenwechsel innert kurzer Zeit und den
fehlenden engen persönlichen Kontakten zur Schweiz von keiner
erfolgreichen Integration gesprochen werden. Weshalb Stellen-
wechsel auf mangelnde berufliche Integration hinweisen sollen,
bleibt das Geheimnis der Vorinstanz. Tatsache ist jedenfalls, dass
der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt stets selber ver-
dient hat und ihm die verschiedenen Arbeitgeber auch gute Zeug-
nisse ausgestellt haben. Dass er keine persönlichen Kontakte zu
Schweizern pflegt, ist ebenfalls nicht nachgewiesen.
U 10 9
Urteil vom 4. Mai 2010
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