gr_gerichte · S 2003 148 · 2004-02-20 · de
AHV-Beiträge

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 03 148
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. Februar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden stellte … am
17.3.2003 eine Rechnung über ausstehende AHV-Beiträge. Nachdem er
auch
auf
einen
Zahlungsbefehl
hin
nicht
zahlte,
erliess
die
Sozialversicherungsanstalt am 29.8.2003 eine Veranlagungsverfügung.
2.
Gegen die Veranlagungsverfügung erhob der Versicherte Einsprache, welche
mit
Einspracheentscheid
vom
2.10.2003
abgewiesen
wurde.
Der
Einspracheentscheid wurde ihm am 2.10.2003 eingeschrieben mitgeteilt, am
7.10.2003 holte er ihn bei der Post … ab. Der Entscheid ist mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehen, nach der er innert 30 Tagen seit Erhalt beim
Verwaltungsgericht angefochten werden kann.
3.
Am 7.11.2003, also 31 Tage nach Erhalt, erhob der Versicherte gegen den
Einspracheentscheid vom 2.10.2003 Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
Mit
Verfügung
vom
12.11.2003
schrieb
das
Präsidium
des
Verwaltungsgerichts die Beschwerde gestützt auf Art. 58 VGG wegen
offensichtlicher Verspätung ab. Am 26.11.2003 verlangte der Versicherte die
Durchführung des Verfahrens.
4.
Nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Verwaltungsgericht
reichte der Versicherte am 5.12.2003 eine verbesserte Version seiner
Beschwerde ein. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheides
sowie unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung.

5.
Mit Vernehmlassung vom 8.1.2004 beantragt die Sozialversicherungsanstalt,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung gibt sie an, die Frist
von 30 Tagen zur Einreichung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei am
6.11.2003 abgelaufen. Die Beschwerde jedoch sei erst am 7.11.2003
eingereicht worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist eine Beschwerde innerhalb von 30
Tagen nach Eröffnung des Einspracheentscheides einzureichen. In der
Rechtsmittelbelehrung, die dem Einspracheentscheid vom 2.10.2003
angefügt ist, wird dies ausdrücklich so festgehalten. Die Frist beginnt am Tag
nach Erhalt des Entscheides zu laufen. Nachdem der Beschwerdeführer den
Einspracheentscheid am 7.10.2003 abgeholt hatte, begann die Frist am
8.10.2003 zu laufen und lief am 6.11.2003 ab. Der Einspracheentscheid war
somit am 7.10.2003, als die Beschwerde dagegen eingereicht wurde, bereits
rechtskräftig. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
2.
Art.
11
der
kantonalen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) bestimmt, dass das Verfahren für die
Parteien grundsätzlich kostenlos ist. In Fällen von leichtsinniger oder
mutwilliger Prozessführung können einer Partei jedoch die Prozesskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer trotz eindeutig verspäteter
Einreichung seiner Beschwerde die Abschreibungsverfügung des Präsidiums
nicht akzeptiert, sondern die Durchführung des Verfahrens verlangt. Wohl hat
er gemäss Art. 58 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
im Kanton Graubünden (VGG) das Recht, die Durchführung des Verfahrens
zu beantragen. Bei mutwilliger Beantragung rechtfertigt sich aber, die
Durchführung für den Beantragenden mit der Tragung der Prozesskosten zu
verbinden. Es muss dem Beschwerdeführer bei Stellung seines Antrages

bewusst gewesen sein, dass auch im Rahmen einer Gerichtsverhandlung
angesichts der klaren Rechtslage kein anderer Entscheid als im
Abschreibungsbeschluss gefällt werden kann. Das Beharren auf der
Durchführung
des
Verfahrens
trotz
ganz
offensichtlich
verspäteter
Einreichung der Beschwerde kann nur als mutwillig, ja sogar trölerisch
bezeichnet werden. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer die
Prozesskosten aufzuerlegen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
Diese kann jedoch gemäss Art. 25 VGG bei mutwillig geführten Rechtsstreiten
von vornherein nicht gewährt werden, weshalb sich die Prüfung ihrer weiteren
Voraussetzungen erübrigt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
90.--
zusammen
Fr.
590.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.