gr_gerichte · U 2016 55 · 2016-12-13 · de
Entscheide Obergericht

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 55
3. Kammer
Einzelrichter Stecher und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 13. Dezember 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen.
2.
Streitpunkt der vorliegenden Beschwerde bildet die Anrechnung der
Wohnkosten im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterstützung zwi-
schen dem 1. September 2016 (unbestrittenem Datum des nächsten
Kündigungstermins) und dem 30. November 2016.
3.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss
Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünfer-
besetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Im
vorliegenden Fall geht es um die Wohnkostenübernahme seitens der un-
terstützenden Beschwerdegegnerin während dreier Monate, sodass bei
einem monatlichen Mietzins von Fr. 670.-- der Streitwert unter Fr. 5'000.--
liegt.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat hier mit der angefochtenen Verfügung vom
31. Mai 2016 das vom 1. Juni 2016 bis zum 30. November 2016 befristete
Gesuch vom 28. Mai 2016 um öffentlich-rechtliche Unterstützung des Be-
schwerdeführers gutgeheissen. Anlass zur Beschwerde gab die Erwä-
gung 3 in der angefochtenen Verfügung, die wie folgt lautet:
"Vorliegendenfalls beträgt der Unterstützungsbedarf nach SKOS CHF 1'656.00
(exkl. KK-Grundversicherung von CHF 312.15) pro Monat, wobei die überhöhten
Wohnkosten längstens bis zum nächsten Kündigungstermin übernommen wer-
den können."

- 3 -
Die angefochtene Verfügung durfte aufgrund von Erwägung 3 dahin ver-
standen werden, dass der Mietzins nur bis zum nächsten Kündigungster-
min übernommen und danach eine Herabsetzung des zu übernehmenden
Mietzinses erfolgen werde, selbst wenn dies nicht im Dispositiv festgelegt
wurde. Jedenfalls hat die Beschwerdegegnerin diesen Anschein beim Be-
schwerdeführer erweckt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Formu-
lierung in Ziff. 3 des Dispositivs nicht zur Klärung beiträgt, da darin ledig-
lich festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer im beantragten Zeit-
raum öffentlich-rechtlich unterstützt werde, jedoch nicht in welchem Um-
fang. Aufgrund der offenen Formulierung konnte der Adressat der ange-
fochtenen Verfügung daher nicht wissen, ob die Beschwerdegegnerin vor
Durchführung einer Kürzung der Sozialhilfeleistungen eine entsprechende
Prüfung nach den massgebenden Kriterien vorgenommen hätte (wie in
der Tat verlangt ist und was die Beschwerdegegnerin anerkennt), oder ob
sie beabsichtigte, ab dem 1. September 2016 einfach einen niedrigeren
Betrag auf ihr Konto zu überweisen. Demnach kann die angefochtene
Verfügung aufgrund von Erwägung 3 als ordentlich anfechtbarer Endent-
scheid gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) behandelt werden. Jedenfalls war die
angefochtene Verfügung im Sinne einer Auflage zur Suche einer günsti-
geren Wohnung zu verstehen, weshalb der Beschwerdeführer so oder
anders in seinem rechtlich geschützten Interesse berührt war.
5.
In der Duplik vom 20. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin festge-
halten, dass eine Kürzung der Sozialhilfebeiträge nicht erfolge und dass
eine solche Kürzung ohne den Erlass einer weiteren Verfügung, in wel-
cher zu prüfen wäre, ob eine Kürzung der Sozialhilfe im konkreten Einzel-
fall gerechtfertigt wäre, ohnehin unzulässig gewesen wäre. Angesichts
dieser Feststellung der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer
nun kein schutzwürdiges Interesse mehr an der Aufhebung der angefoch-

- 4 -
tenen Verfügung (Art. 50 VRG), weshalb auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist.
6.
Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegen-
de Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Vorliegend erscheint
angebracht, der Beschwerdegegnerin die reduzierten (Art. 75 Abs. 2 letz-
ter Satz VRG) Verfahrenskosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen, zumal sie
durch ihre missverständlich und offen formulierte Verfügung vom 31. Mai
2016 zunächst Anlass zur Beschwerde gab; dann aber durch ihren im
Beschwerdeverfahren kundgegebenen Verzicht auf eine Kürzung der So-
zialhilfeleistungen den Wegfall eines schutzwürdigen Interesses des Be-
schwerdeführers an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung her-
beiführte. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht pra-
xisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____
und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-
nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
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4.
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