gr_gerichte · SR1 2024 63 · 2025-04-14 · de
Ersatzvornahme


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 14. April 2025
mitgeteilt am 15. April 2025
Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundes-
gericht hängig (6B_447/2025)
Referenz
SR1 24 63
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Übertretung des Waffengesetzes
Anfechtungsobj.
Urteildispositiv Regionalgericht Landquart vom 13. November
2024, mitgeteilt am 13. März 2025 (Proz. Nr. 515-2024-15)

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Sachverhalt
A.
Mit
unbegründetem
Urteil
vom
13. November
2024
sprach
das
Regionalgericht Landquart A._____ der Übertretung des Waffengesetzes gemäss
Art. 26 Abs. 1 WG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. e WG schuldig. Dafür
bestrafte es ihn mit einer Busse von CHF 200.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe
von zwei Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung. Weiter wurden ihm die
Verfahrenskosten auferlegt. Das Urteilsdispositiv wurde ihm persönlich übergeben.
B.
Nachdem A._____ (fortan Beschuldigter) am 22. November 2024 telefonisch
Berufung gegen dieses Urteil angemeldet hatte, reichte er mit Schreiben vom
26. November 2024 (Datum Poststempel) eine schriftliche Bestätigung seiner
Berufungsanmeldung ein.
C.
Mit Schreiben vom 27. November 2024 übermittelte das Regionalgericht
Landquart die Anmeldung der Berufung sowie das Urteilsdispositiv vor der
Ausfertigung des begründeten Urteils an das Kantonsgericht. Es wies darauf hin,
dass es der Auffassung sei, die Berufungsanmeldung sei verspätet erfolgt, und
beantragte, auf die Berufung sei nicht einzutreten.
D.
Mit Beschluss vom 23. Dezember 2024 stellte das Kantonsgericht fest, dass
die Berufungsanmeldung fristgerecht erfolgt sei.
E.
Per 1. Januar 2025 wurden das Kantons- und das Verwaltungsgericht im
Zuge der Justizreform 3 zum neuen Obergericht des Kantons Graubünden
zusammengelegt.
F.
Am 13. März 2025 wurde das begründete Urteil mitgeteilt. Die Akten wurden
zusammen
mit
der
Berufungsanmeldung
dem
Obergericht
durch
das
erstinstanzliche Gericht übermittelt.

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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht
innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll
anzumelden. Dem Beschuldigten wurde das Urteilsdispositiv am 13. November
2024 übergeben. Wie mit Beschluss vom 23. Dezember 2024 festgestellt, meldete
der Beschuldigte frist- und formgerecht Berufung an.
2.1.
Innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils hat die Partei,
die
Berufung
angemeldet
hat,
dem
Berufungsgericht
eine
schriftliche
Berufungserklärung einzureichen, in welcher angegeben wird, ob das Urteil
vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten wird, welche Abänderungen verlangt
und welche Beweisanträge gestellt werden (Art. 399 Abs. 3 StPO). Diese
Rechtsmittelbelehrung findet sich sowohl im unbegründeten (Dispositiv Ziffer 6,
act. E.1 S. 2) wie auch im begründeten Urteil (Dispositiv Ziffer 5, act. E.2 S. 11). Auf
die Berufung wird nur eingetreten, wenn rechtzeitig eine Berufungserklärung erfolgt
(Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO).
2.2.
Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 13. März 2025 mitgeteilt
und am 17. März 2025 zugestellt (act. D.8). Die zwanzigtägige Frist begann damit
am 18. März 2025 zu laufen und endete, da der 6. April 2024 als letzter Tag der
Frist auf einen Sonntag fiel, am Montag, 7. April 2025. Zumal innert dieser Frist
keine Berufungserklärung erfolgte, ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1
und 3 StPO nicht einzutreten. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte mit
Eingabe vom 16. Dezember 2024 (act. A.3) eine "Begründung Berufung"
eingereicht hat. Einerseits erfolgte dies vor Zustellung des begründeten Urteils und
andererseits wurde mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 (act. D.2) lediglich Frist
für die Stellungnahme zum Schreiben des Regionalgerichts, wonach die
Berufungsanmeldung verspätet sei und beantragt wurde, deshalb auf die Berufung
nicht einzutreten, angesetzt.
3.
Im Beschluss vom 23. Dezember 2024 wurde die Festlegung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehalten. Vorliegend rechtfertigt
es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und keine Entschädigungen
zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]