gr_gerichte · S 2015 57 · 2015-12-01 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 57
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 1. Dezember 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
Am 8 März 2012 erliess die Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden
eine Rückforderungsverfügung gegenüber A._____ wegen zu Unrecht
bezogener Arbeitslosenversicherungsleistungen in der Gesamthöhe von
Fr. 44‘278.30. Die dagegen von A._____ erhobene Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde mit Urteil vom 17.
Dezember 2013 (S 14 13) abgewiesen. Die dagegen beim Bundesgericht
erhobene öffentlich-rechtliche Beschwerde wurde mit Bundesgerichtsur-
teil 8C_328/2014 vom 25. August 2014 ebenfalls abgewiesen.
2.
Am 22. Oktober 2014 stellte A._____ ein Erlassgesuch bezüglich der er-
hobenen Rückforderung. Dieses Gesuch ging bei der Arbeitslosenkasse
am 24. Oktober 2014 ein. Mit Schreiben vom 5. November 2014 teilte das
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) dem Gesuch-
steller mit, dass sein Erlassgesuch verspätet sei. Es räume ihm eine Frist
von 30 Tagen ein, um den Nachweis zu erbringen, dass das Erlassge-
such rechtzeitig erfolgt sei oder sonst die Voraussetzungen für eine Wie-
derherstellung der verpassten Frist erfüllt seien. Mit Antwortschreiben
vom 13. Dezember 2014 brachte A._____ vor, er sei mutmasslich betro-
gen worden. Er sei ursprünglich davon ausgegangen, dass er die Rück-
forderung von Fr. 44‘278.30 begleichen könne. Dies sei nun nicht mehr
möglich. Er habe ein Erlassgesuch gestellt, weil sich seine finanzielle Le-
benssituation massiv verschlechtert habe. Er ersuche um die Wiederher-
stellung der einzuhaltenden Frist. Das KIGA solle ihn auffordern, ein ent-
sprechendes Erlassgesuch zu stellen.
3.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2015 teilte das KIGA A._____ mit, dass es
auf sein Erlassgesuch nicht eintrete, da dieses zu spät eingereicht wor-
den sei.
4.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 13. Februar 2015 von A._____
wies das KIGA mit Entscheid vom 18. März 2015 ab.

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5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Mai
2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
dem Begehren um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung eines Er-
lassgesuches bzw. das KIGA habe ihn schriftlich aufzufordern, innert 30
Tagen die Rückforderung zu begleichen oder sonst ein Erlassgesuch zu
stellen. Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich
nach Erhalt der Rückforderungsverfügung vom 8. März 2012 telefonisch
beim Leiter der Arbeitslosenkasse betreffend grosse Härte und der Stel-
lung eines Erlassgesuches erkundigt habe. Gemäss dessen Auskunft gel-
te die in der betreffenden Verfügung aufgeführte Rechtsmittelbelehrung
nicht für ihn. Er (Beschwerdeführer) könne gar kein Erlassgesuch stellen.
Die Frage nach dem Vorliegen einer grossen Härte sei unbeantwortet ge-
blieben. Die Arbeitslosenkasse habe nicht erwähnt, dass eine Wegleitung
für die Stellung eines Erlassgesuches existiere. Nach Kenntnis des Bun-
desgerichtsurteils vom 25. August 2014 und dem darauf erfolgten Schrei-
ben der Arbeitslosenkasse vom 22. September 2014 habe er der Arbeits-
losenkasse telefonisch mitgeteilt, dass er nicht in der Lage sei, die Rück-
forderung vorzunehmen. Daraufhin habe ihm die Arbeitslosenkasse am 6.
Oktober 2014 die Wegleitung und das Formular betreffend Erlassgesuch
zugestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei die 30-tägige Frist zur Einreichung ei-
nes Erlassgesuches bereits abgelaufen gewesen. Sein Erlassgesuch hät-
te wegen grosser Härte ganz oder teilweise gutgeheissen werden müs-
sen. Seine finanzielle Situation habe sich wegen eines Betrugsfalles im
Zeitraum von März bis Juli 2014 erheblich verschlechtert. Er habe Straf-
anzeige eingereicht, das Strafverfahren sei aber mit Verfügung vom 2.
April 2015 eingestellt worden. Wegen der falschen Auskunft der Arbeits-
losenkasse habe er bis zum Ablauf der Frist weder das Formular Erlass-
gesuch noch die entsprechende Wegleitung erhalten. Er habe deshalb
gar nicht fristgerecht ein Erlassgesuch stellen können, womit ihm das
rechtliche Gehör verweigert worden sei. Innerhalb der 30-tätigen Frist ab
dem 28. August 2014 hätten bezüglich des laufenden Strafverfahrens

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praktisch noch keine Ergebnisse vorgelegen. Die Voraussetzungen für ei-
nen teilweisen oder ganzen Erlass wären damit erfüllt worden. Gemäss
einschlägigem Kreisschreiben von 2014 bestehe zudem selbst nach Ab-
lauf der 30-tätigen Frist für eine versicherte Person noch die Möglichkeit,
ein Erlassgesuch zu stellen.
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragte das KIGA (nachfolgend Beschwer-
degegner) die Abweisung der Beschwerde. Begründend machte er gel-
tend, dass sowohl die Einsprachefrist als auch die Frist für die Stellung
eines Erlassgesuches in der Rechtsmittelbelehrung der Rückforderungs-
verfügung vom 8. März 2012 enthalten gewesen seien. Der Beschwerde-
führer sei damals vom Amtsleiter der Arbeitslosenkasse nicht falsch in-
formiert worden, andernfalls er doch nicht rechtzeitig Einsprache dagegen
erhoben hätte. Die 30-tägige Frist für die Stellung des Erlassgesuches
habe erst mit der Zustellung des Bundesgerichtsurteils vom 25. August
2015 zu laufen begonnen. Wie dem Schreiben des Beschwerdeführers
vom 13. Dezember 2014 zu entnehmen sei, habe dieser ursprünglich
selbst die Absicht gehabt, die Rückforderung zu leisten. Scheinbar sei er
dann aber nach einer verunglückten Finanztransaktion wieder davon ab-
gekommen. Tatsache sei, dass der Beschwerdeführer erst am 5. Novem-
ber (recte 22. Oktober) 2014 das Erlassgesuch gestellt habe und damit
die 30-tätige Frist klar verpasst habe. Der angeführte Rechtfertigungs-
grund (verunglückte Finanztransaktion) stelle sodann kein gesetzlicher
Wiederherstellungsgrund nach Art. 41 ATSG dar, weshalb dem Be-
schwerdeführer auch keine entsprechende Nachfrist habe gewährt wer-
den können.
7.
In der (freigestellten) Replik wiederholte und bekräftige der Beschwerde-
führer nochmals seine Begehren und Vorbringen in der Beschwerdeschrift
vom 11. Mai 2015.

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8.
Der Beschwerdegegner verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
9.
Am 5. September 2015 reichte der Beschwerdeführer einen Einspra-
cheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 25.
August 2015 samt Details ein. Der Beschwerdegegner verzichtete auch
diesbezüglich auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde berechtigt,
wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder
Änderung hat. Gemäss Art. 60 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von
30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides […] einzurei-
chen.
Nach Art. 60 Abs. 2 ATSG sind die Artikel 38-41(Fristregelungen) ATSG
sinngemäss anwendbar. Laut Art. 38 ATSG gilt was folgt: Berechnet sich
eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die
Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Abs. 1).
Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten bzw. der
Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt
spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungs-
versuch als erfolgt (Abs. 2bis). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die
nach Tagen oder Monaten bestimmt sind, stehen namentlich vom siebten
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still (Abs. 4 lit.
a). Im vorliegend interessierenden Kalenderjahr 2015 fiel der Ostersonn-
tag auf den 5. April 2015, womit im Zeitraum vom 29. März 2015 (7 Tage

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vor Ostern) bis zum 12. April 2015 (7 Tage nach Ostern) die gesetzliche
Anfechtungsfrist von 30 Tagen stillstand bzw. beim Fristenlauf zur recht-
zeitigen Anfechtung der Beschwerde gegen den zur Diskussion stehen-
den Einspracheentscheid nicht mitgezählt werden darf.
2. a)
Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde der Einspracheentscheid
vom 18. März 2015 tags darauf durch den Beschwerdegegner bei der
Poststelle X._____ aufgegeben und am 20. März 2015 erging (ohne Er-
folg) ein Zustellungsversuch am Wohnort des Beschwerdeführers, worauf
diesem eine siebentägige Frist (21. März bis 27. März 2015) zur Abholung
der eingeschriebenen Postsendung (R) gesetzt wurde. Die gesetzliche
Beschwerdefrist von 30 Tagen hat hier demnach ab dem 28. März 2015
zu laufen begonnen, wobei diese Frist durch die Gerichtsferien über Os-
tern (29. März 2015 bis 12. April 2015) stillgestanden bzw. unterbrochen
wurde und somit erst ab dem 13. April 2015 wieder zu laufen begonnen
hat. Die Beschwerde vom 11. Mai 2015 ist damit rechtzeitig erfolgt, da die
30-tätige Frist (28. März [1 T] und ab dem 13. April bis zum 11. Mai [plus
29 T]) eingehalten wurde. Die Beschwerde erfolgte ausserdem schriftlich
(mit Begründung und Anträgen) und die zur Beschwerde legitimierende
Beschwernis/Betroffenheit ist im finanziellen Nachteil zu erblicken, der der
Beschwerdeführer durch das Nichteintreten des Beschwerdegegners auf
das Erlassgesuch (betreffend Rückforderung über Fr. 44‘278.30) erleidet.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzu-
treten.
b)
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 18. März
2015, worin der Beschwerdegegner auf das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers vom 22. Oktober 2014 betreffend Erlass von Fr. 44‘278.30 infolge
Verspätung bzw. Fristversäumnis gar nicht eintrat. Beschwerdegegen-
stand ist somit die Rechtmässigkeit des angefochtenen (Nichteintretens-)
Entscheides des Beschwerdegegners.

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3.
Nach Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat,
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. Zunächst
gilt es klarzustellen, dass die Rückerstattungsforderung über Fr.
44‘278.30 laut Verfügung vom 8. März 2012 mit Bundesgerichtsurteil
8C_328/2014 vom 25. August 2014 ab sofort in Rechtskraft erwachsen ist
und die darin enthaltenen Vorgaben heute somit verbindlich und
grundsätzlich unumstösslich sind. Soweit die Ausführungen und Argu-
mente des Beschwerdeführers in seinen Rechtsschriften daher darauf
hinauslaufen, die Rechtmässigkeit der Rückerstattungsforderung an sich
in Frage zu stellen, kann das streitberufene Verwaltungsgericht darauf
zum Voraus gar nicht mehr eintreten, da das höchstrichterliche Bundes-
gerichtsurteil die hängige Streitsache betreffend Rückerstattungsforde-
rung schon abschliessend materiell beurteilt und rechtsverbindlich ent-
schieden hat. Dasselbe gilt überdies auch bezüglich der Ausführungen
des Beschwerdeführers zum früheren, längst abgeschlossenen Be-
schwerdeverfahren i.S. Arbeitslosenversicherung (vgl. Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden S 09 24 vom 6. Mai 2009 sowie
zugehöriges Urteil des Bundesgerichts 8C_583/2009 vom 22. Dezember
2009), weshalb die dort beurteilten Rechtsfragen hier ebenso kein Be-
schwerdethema mehr sein können und das Verwaltungsgericht selbstre-
dend auch darauf nicht mehr eintreten kann.
4. a)
Nach Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVlG; SR 837.0) richtet
sich die Rückforderung von Versicherungsleistungen nach Art. 25 ATSG.
Gemäss Art. 95 Abs. 3 AVlG unterbreitet die Arbeitslosenkasse ein (allfäl-
liges) Erlassgesuch der kantonalen Amtsstelle (hier KIGA/Beschwerde-
gegner) zum Entscheid. In der Verordnung über den Allgemeinen Teil des

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Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) wird zum „Erlass“ einer-
seits wiederholend, andererseits präzisierend noch was folgt bestimmt:
Art. 4 ATSV - Erlass
1Die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem
Glauben empfangen wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz
oder teilweise erlassen.
2Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der
Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden
ist.
3Behörden, welchen die Leistungen nach Art. 20 ATSG oder den Bestim-
mungen der Einzelgesetze ausgerichtet wurden, können sich nicht auf
das Vorliegen einer grossen Härte berufen.
4Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das Gesuch ist zu be-
gründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und spätestens 30 Tage
nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung einzureichen.
5Über den Erlass wird eine Verfügung erlassen.
Streitpunkt sind vorliegend die Bedeutung und die Rechtsfolgen aus Art. 4
Abs. 4 ATSV, wonach ein Erlassgesuch innert 30 Tagen seit Rechtskraft
der Rückforderungsverfügung zu stellen ist, die Folgen bei Nichteinhal-
tung bzw. Überschreitung dieser vorgegebenen Eingabefrist aber nicht
geregelt wurden und somit hier noch zu klären sind. Im konkreten Fall ist
dazu nämlich erstellt, dass die Rechtskraft der Rückforderungsverfügung
mit dem Bundesgerichtsurteil vom 25. August 2014, vom Beschwerdefüh-
rer spätestens am 1. September 2014 empfangen und damit zur Kenntnis
gelangt, eingetreten ist, während dessen Erlassgesuch vom 22. Oktober
2014 datiert und demnach die 30-tätige Frist gemäss Art. 4 Abs. 4 ATSV
nachweislich um über drei Wochen verpasst bzw. überschritten wurde. Es
steht deshalb hier die rechtliche Konsequenz dieses Fristversäumnisses
bzw. die Rechtsnatur der fraglichen Bestimmung als blosse Ordnungsvor-
schrift (ohne Verwirkungsfolge) oder als zwingende und verbindliche Ver-
fahrensvorschrift (mit Verwirkungsfolge) zur streitentscheidenden Debat-
te. Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil C 280/05 vom 6. Januar
2006 (BGE 132 V 42) E.3.4 in fine zu dieser Frage bereits mit ausführli-
cher Begründung geäussert und dabei die in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgese-
hene Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs als blosse Ordnungsvor-

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schrift (ohne Verwirkungsfolge) bezeichnet. Das Bundesgericht knüpfte
dabei an seine bisherige Rechtsprechung zu altArt. 79 Abs. 2 AHVV an
(ZAK 1987 E. 2 S. 165) und erklärte diese auch für Art. 4 Abs. 4 ATSV
anwendbar. Ordnungsfristen gewährleisten den geordneten Verfahrens-
gang und sind nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden. Eine Verfahrens-
handlung kann daher auch noch nach Fristablauf vorgenommen werden,
solange und soweit der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesst
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3454/ 2010 vom 19. August
2011 E.2.3.1). Die Nichteinhaltung von Ordnungsfristen kann insbesonde-
re auch keinen Untergang materieller Ansprüche zur Folge haben.
b)
Für den konkret zur Beurteilung gestellten Fall bedeutet diese Rechtspre-
chung des Bundesgerichts, dass das Nichteintreten des Beschwerdegeg-
ners auf das Erlassgesuch vom 22. Oktober 2014 infolge verspäteter Ein-
reichung (ab Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung mit Bundesge-
richtsurteil vom 25. August 2014) nicht rechtens war und somit keinen
Rechtsschutz verdient. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerde-
gegners auf Art. 41 ATSG und die dort verankerte Möglichkeit der Wie-
derherstellung der verpassten Frist nichts. Nach dieser Vorschrift sei eine
Restitution möglich, sofern die gesuchstellende Person unter Angabe des
(Versäumnis-) Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses
darum ersuche und die verpasste Rechtshandlung nachhole. Der Be-
schwerdegegner beruft sich dabei auch auf die AVIG-Praxis RVEI (Rück-
forderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso) des Staatssekretariats für
Wirtschaft (Seco) vom Januar 2014, worin unter der Rubrik „Verfahren“
(zu Art. 4 Abs. 4 und 5 ATSV; Art. 95 Abs. 3 AVIG) Randziffer C8 zwar
die Qualifikation der 30-tätigen Frist als Ordnungsfrist – und eben nicht
als Verwirkungsfrist - korrekt vorgenommen wurde; bei einer verspäteten
Gesucheinreichung aber trotzdem die vorgängige Prüfung der Vorausset-
zungen für die Wiederherstellung der verpasster Frist verlangt wird (2). In
der besagten Fussnote 2 wird dabei fälschlicherweise auf BGE 132 V 42

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Bezug genommen, worin die Anwendbarkeit von Art. 41 ATSG stipuliert
werde. Dieser Verweis ist aber nicht richtig, kann dem genannten und
wegweisenden Bundesgerichtsurteil doch an keiner Stelle entnommen
werden, dass – wie dies in Rz. C8 aufgeführt wird – bei verspäteter Ein-
reichung eines Erlassgesuches zuerst noch zu prüfen wäre, ob ein Wie-
derherstellungsgrund nach Art. 41 ATSG vorliegen könnte. Im Übrigen
richten sich solche Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen -
wie den Beschwerdegegner – und nicht an die Gerichte, für welche sie
deshalb nicht verbindlich sind (BGE 133 V 346 E. 5.4.2). Die Restitutions-
vorschrift nach Art. 41 ATSG ist zudem einzig und allein für Verwirkungs-
fristen vorgesehen, die Verwirkungsfolgen haben, nicht aber - wie hier -
für Ordnungsvorschriften, die eben gerade keine Verwirkungsfolgen ha-
ben. Die Frage eines Wiederherstellungsgrundes kann sich bei Ord-
nungsvorschriften ohne Verwirkungsfolge gar nicht stellen, da bei diesen
Fristenvorgaben jederzeit ein neues Erlassgesuch gestellt werden kann.
c)
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdegegner das Erlass-
gesuch materiell gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4
Abs. 1 ATSV (Nachweis des guten Glaubens und des Vorliegens einer
grossen Härte) noch im Detail zu prüfen hat und danach in der Sache er-
neut eine Verfügung gestützt auf Art. 95 Abs. 3 AVlG in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 5 ATSV zu erlassen hat. Die Eintretensvoraussetzungen nach
Art. 4 Abs. 4 ATSV (Schriftlichkeit, Begründung, Fristwahrung) sind indes
als erfüllt zu betrachten, zumal es dem Beschwerdegegner für die noch
vorzunehmende Gesuchbeurteilung unbenommen bleibt, allenfalls noch
weitere sachdienliche Angaben über die (verunglückte) Finanztransaktion
und über das Verschulden bzw. die Verantwortlichkeit des Beschwerde-
führers an der Unmöglichkeit der Rückzahlung der unrechtmässig bezo-
genen Sozialversicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 44‘278.30 ein-
zuverlangen. Insoweit der Beschwerdegegner schon im angefochtenen
Einspracheentscheid vom 18. März 2015 in E.5 vorbrachte, dass das Ge-

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such auch materiell hätte abgewiesen werden müssen, wenn es rechtzei-
tig gestellt worden wäre, da die Voraussetzungen für den Erlass der
Rückforderung vorliegend nicht gegeben seien, ist der Beschwerdegeg-
ner seiner Begründungspflicht respektive einer nachvollziehbaren Aus-
einandersetzung mit den Erlasskriterien des „guten Glaubens“ und der
„grossen Härte“ bisher offensichtlich noch nicht genügend nachgekom-
men, weshalb dieses Versäumnis im Zuge der inhaltlichen Prüfung des
Erlassgesuchs noch nachzuholen ist. Damit erübrigt es sich hier auch, auf
die weiteren Vorbringen und Argumente in der Beschwerde bezüglich der
geltend gemachten Erlassgründe bzw. der (angeblich) verspäteten Einrei-
chung des Erlassgesuchs noch weiter einzugehen.
5. a)
Der angefochtene Entscheid vom 18. März 2015 ist damit nicht rechtmäs-
sig, was zu seiner Aufhebung und zur Gutheissung der Beschwerde vom
11. Mai 2015 führt. Die Angelegenheit ist zur materiellen Prüfung des Er-
lassgesuchs und zu neuem Entscheid an den Beschwerdegegner zurück-
zuweisen.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger
Prozessführung – nach Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Eine ausserge-
richtliche (Partei-) Entschädigung steht dem obsiegenden, aber nicht an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführer hingegen nicht zu (vgl. Art. 61 lit. g
ATSG, wonach lediglich Anspruch auf „Ersatz der Parteikosten“ besteht).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 18. März 2015 aufgehoben und die Angelegenheit an das

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Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden zur materiellen Prü-
fung des Erlassgesuchs und zu neuem Entscheid zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]