gr_gerichte · SK1 2019 54 · 2021-10-21 · de
vorsorgliche Beweisführung (Kostenentscheid)

Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache) | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 21. Oktober 2021
Referenz
SK1 19 54
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Brunner, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann
Quaderstrasse 18, Postfach 551, 7001 Chur
gegen
C._____
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache)
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 1. Oktober 2019, mitgeteilt am
26. November 2019 (Proz. Nr. 515-2019-29)
Mitteilung
25. Oktober 2021

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft erklärte A._____ am 28. November 2018 mittels
Strafbefehl der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG (Art. 48
Abs. 7 SSV [SR 741.21]) sowie Art. 3 Abs. 1 VRV (SR 741.11) in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Dagegen erhob A._____ am 10. Dezember 2018
Einsprache.
B.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ am 1. Oktober 2019 der Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG (Art. 48 Abs. 7 SSV) so-
wie Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte
ihn mit einer Busse von CHF 340.00.
C.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ am 17. Dezember 2019 Berufung. Er
beantragte, er sei vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 3
Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freizusprechen. Eventualiter sei
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Berufungsverfahren sei münd-
lich durchzuführen.
D.
Mit Beschluss vom 20. März 2020 ordnete die erkennende Kammer (in da-
maliger Besetzung) gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfah-
ren an und wies die Beweisanträge des Berufungsklägers ab. Am 25. Mai 2020
reichte der Berufungskläger seine schriftliche Berufungsbegründung ein. Die
Staatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2020 auf kostenfäl-
lige Abweisung der Berufung.
Erwägungen
1.
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Ples-
sur ist die Berufung zulässig (vgl. Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist daher einzu-
treten.
2.
Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüglich
sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398 Abs. 2
und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erst-
instanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der
Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich da-
hingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind
dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder

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offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kom-
men insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verlet-
zung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst,
beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein,
die
als
willkürliche
Sachverhaltserstellung
zu
qualifizieren
sind
(vgl. BGer 6B_32/2016 v. 20.4.2016 E. 1.2.2; 6B_362/2012 v. 29.10.2012 E. 5.2;
je m.H.; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2017, N 12 f. zu Art. 398 StPO). Willkür bei der
Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-
haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass
eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender
erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 m.H.).
Neue Behauptungen und Beweise dürfen nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO; BGer 6B_32/2016 v. 20.4.2016 E. 1.2.2 m.H.).
Im Gegensatz zum Sachverhalt prüft das Berufungsgericht sämtliche Rechtsfra-
gen ohne Einschränkung, das heisst mit freier Kognition, und zwar nicht nur mate-
riell-rechtliche, sondern auch prozessuale.
3.
Der Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG (Art. 48 Abs. 7 SVV) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG ist man-
gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Der Anklagevorwurf der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
ist hingegen im Rahmen der erläuterten Kognition zu überprüfen (vgl. Art. 404
Abs. 1 StPO).
4.
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 StPO). Vorlie-
gend sind allerdings ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen, weshalb das
Verfahren gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO auf dem schriftlichen Weg durch-
geführt wird (vgl. act. D.5). Die Vorinstanz führte zudem eine mündliche und na-
mentlich auch öffentliche Hauptverhandlung mit Urteilsverkündung durch
(RG act. 14). Die zur Beurteilung stehende Sache lässt sich anhand der Akten und
ohne persönlichen Eindruck der Beteiligten prüfen, zumal es sich um einen einfa-
chen Sachverhalt handelt und sich keine Fragen zur Person des Beschuldigten
oder dessen Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b). Damit ist dem An-
spruch des Beschuldigten auf ein faires (Berufungs-)Verfahren im Sinne von Art. 6
EMRK trotz schriftlicher Durchführung desselben Genüge getan. Die Durch-
führung einer mündlichen Verhandlung in Anwendung von Art. 390 Abs. 5 StPO ist
nicht erforderlich.

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5.1.
Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass der Berufungskläger während
der Fahrt am _____ 2018 über die Autobahn B._____ Richtung D._____, Höhe
E._____, sein Mobiltelefon in der Hand hielt und darauf Manipulationen mit seinem
rechten Daumen vornahm (act. B.1, E. 4.5). Sie erwog im Wesentlichen, der Be-
schuldigte habe erklärt, die Fernbedienung der Hebebühne des Lastwagens sei
heruntergefallen, woraufhin er diese aufgehoben und an seinem T-Shirt geputzt
habe. Wm G._____ habe hingegen als Zeuge ausgesagt, als Beifahrer des von
Wm H._____ gelenkten Polizeifahrzeugs beim Überholen des Lastwagens in des-
sen Seitenspiegel gesehen zu haben, dass der Beschuldigte ein Mobiltelefon mit
weissem Ladekabel in der Hand hielt und mit dem Daumen am Tippen war. Er
habe dies seinem Kollegen geschildert und es dann auch durch das Seitenfenster
gesehen, als sie auf Höhe des Lastwagens gefahren seien. Der Beschuldigte ha-
be das Telefon während vier oder fünf Sekunden bedient, wobei seine Fahrweise
nicht auffällig gewesen sei. In den Aussagen des Beschuldigten seien keine Wi-
dersprüche, aber auch praktisch keine Details, auszumachen. Diese seien daher
wenig überzeugend. Die Aussagen von Wm G._____ seien hingegen detailliert
und nachvollziehbar. Eine Verwechslung der Fernbedienung der Hebebühne mit
einem Mobiltelefon könne ausgeschlossen werden. Ebenso könne ausgeschlos-
sen werden, dass Wm G._____ den Beschuldigten aus seiner Position im Polizei-
fahrzeug nicht habe sehen können. Wäre dies der Fall gewesen, hätte Wm
G._____ auch die Fernbedienung nicht sehen können und hätte gar keinen Grund
gehabt, den Beschuldigten anzuhalten und zu kontrollieren. In den Aussagen von
Wm G._____ seien weder Widersprüche noch andere Lügensignalen zu erken-
nen. Indizien dafür, dass Wm G._____ das weisse Ladekabel erst erwähnt habe,
nachdem er dieses bei der Kontrolle gefunden habe, seien nicht vorhanden. Auch
die Aussagen von Wm H._____ seien klar und frei von Widersprüchen. Als Zeuge
habe dieser erklärt, Wm G._____ habe zunächst gesagt, durch den Seitenspiegel
gesehen zu haben, wie der Beschuldigte sein Mobiltelefon in der Hand gehalten
und manipuliert habe. Als sie dann auf der Höhe der Führerkabine des Lastwa-
gens gefahren seien, habe Wm G._____ ihm mitgeteilt, es handle sich um ein Te-
lefon mit weissem Ladekabel. Wm H._____ habe weiter ausgesagt, dass er dies
von seiner Position nicht habe sehen können. An der Fahrweise des Beschuldig-
ten habe er nichts Auffälliges bemerkt. Eine Fernbedienung habe Wm G._____ nie
erwähnt. Hinweise darauf, dass Wm H._____ seine Aussage nach der Kontrolle
des Lastwagens angepasst habe, seien nicht vorhanden (act. B.1, E. 4.1 ff.).
5.2
Gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet der Beschuldig-
te zusammengefasst ein, dass es sich beim Aufheben einer heruntergefallenen
Fernbedienung um einen einfachen Lebenssachverhalt handle, der keiner detail-

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lierten Schilderung bedürfe. Gerade die Tatsache, dass er das Herunterfallen und
Aufheben der Fernbedienung nicht detailliert beschrieben habe, zeuge davon,
dass seine Aufmerksamkeit voll und ganz dem Verkehr und der Strasse zugewen-
det gewesen sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz würden die Aussagen
von Wm G._____ und Wm H._____ nicht übereinstimmen. Während Wm H._____
erklärt habe, dass Wm G._____ erstmals auf Höhe der Führerkabine ergänzt ha-
be, dass es sich um ein Mobiltelefon mit einem weissen Ladekabel handle, habe
Wm G._____ in seiner Einvernahme gesagt, dieses bereits beim Ansetzen zum
Überholmanöver im Seitenspiegel des Lastwagens gesehen zu haben. Nur schon
die Tatsache, dass Wm G._____ gesehen haben will, mit welchem Finger das Te-
lefon bedient worden sein soll und welche Farbe das Ladekabel gehabt haben
soll, erscheine fragwürdig. Obwohl ein Lastwagen im Vergleich zu einem Perso-
nenwagen eine grössere Spiegelfläche aufweise, seien derart detaillierte Beob-
achtungen nicht möglich. Im Polizeifahrzeug würden die Polizisten weit weniger
hoch als der Chauffeur in einem Lastwagen sitzen, was ihnen nur einen sehr ein-
geschränkten Blick durch das Seitenfenster in den Lastwagen von unten her er-
mögliche. Eine Sicht auf die rechte Hand des Lenkers sei durch das Seitenfenster
nicht möglich, es sei denn, dass diese sich auf Höhe des Gesichts befinde, was
aber im vorliegenden Fall aufgrund der eingeschränkten Länge des Ladekabels
ausgeschlossen sei. Der Schilderung, wonach das Telefon mit dem Daumen be-
dient worden sein soll, komme keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Bei einhändiger
Bedienung eines Mobiltelefons komme stets der Daumen zum Einsatz. Die Bedie-
nung eines Mobiltelefons hätte sich unweigerlich im Fahrverhalten gezeigt. Es sei
anzunehmen, dass die Polizisten ihn kontrollierten, weil sie vielleicht eine Bewe-
gung beim Aufheben der Fernbedienung der Hebebühne beobachtet haben, und
die Vermutung hegten, er bediene ein Mobiltelefon. Als sie anlässlich der Kontrolle
ein Mobiltelefon an einem weissen Ladekabel entdeckten, hätten sie diese Tatsa-
che herangezogen, um ihre Vermutung zu bestätigen. Es sei ausserdem zu
berücksichtigen, dass sich der Schuldspruch des Regionalgerichts auf die Aussa-
gen eines einzigen Polizisten stütze und diese nicht einmal mit dem übereinstim-
me, was er seinem Kollegen gemäss dessen Aussage berichtet haben soll (act.
A6, S. 2 ff.).
Die Vorbringen des Beschuldigten zur vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung
betreffen im Wesentlichen die Frage, ob Wm G._____ in die Fahrerkabine habe
sehen können. Wm G._____ erklärte, die dem Beschuldigten vorgeworfene Be-
dienung eines Mobiltelefons mit der rechten Hand beim Überholen im Seitenspie-
gel des Lastwagens gesehen zu haben. Der Seitenspiegel eines Lastwagens er-
laubt es dem Fahrer, das rückwärtige Geschehen nicht nur auf der Höhe des Fah-

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rersitzes, sondern auch – und insbesondere – auf der Fahrbahn zu beobachten.
Umgekehrt gewährt der Seitenspiegel von einer rückwärtigen und niedrigeren Po-
sition Einblick in die Führerkabine. Über diese offenkundige Tatsache ist kein Be-
weis zu führen (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz durfte davon ausgehen,
dass Wm G._____ beim Überholen des Lastwagens das Verhalten des Beschul-
digten in der Führerkabine beobachten konnte, ohne dabei in Willkür zu verfallen.
Auch die weiteren Rügen des Beschuldigten lassen die vorinstanzliche Sachver-
haltsfeststellung nicht als willkürlich erscheinen. Dass Wm G._____ erst auf der
Höhe der Führerkabine gesagt haben soll, dass es sich um ein Mobiltelefon an
einem weissen Ladekabel handle, schliesst nicht aus, dass er dies bereits beim
Ansetzen zum Überholmanöver wahrgenommen hat. Ebenso wenig wirkt sich das
Herumtippen auf einem Mobiltelefon zwingend auf die Fahrweise aus. Entgegen
den Ausführungen des Berufungsklägers ist schliesslich auch unerheblich, dass
nur Wm G._____ die Manipulationen auf dem Mobiltelefon wahrnahm und
Wm H._____ lediglich die Aussagen seines Kollegen wiedergab. Im Rahmen der
Beweiswürdigung ist nicht die Anzahl der Zeugen, sondern die Glaubwürdigkeit
ihrer Aussagen zu berücksichtigen (vgl. Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, a.a.O.,
N 4 zu Art. 10 StPO; Wolfgang Wohlers, in: Donatsch et al., Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 27 zu Art.
10 StPO). Dass die vom Beschuldigten geschilderte Variante keiner detaillierten
Schilderung bedarf, trifft zu, lässt aber die vorinstanzliche Qualifikation dieser Dar-
stellung als nicht besonders überzeugend ebenfalls nicht willkürlich erscheinen.
Der Beschuldigte stellt weder die vorinstanzliche rechtliche Würdigung der ihm
vorgeworfenen Verwendung eines Mobiltelefons während der Fahrt noch die
Strafzumessung in Frage. Auf die entsprechenden Erwägungen kann deshalb
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund der langen Verfahrensdauer ist
die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse indes von CHF 300.00 auf
CHF 200.00 zu reduzieren. Entsprechend ist die Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 Tage
festzusetzen.
6.
Im Ergebnis ist die Berufung daher vollumfänglich abzuweisen.
7.1.
Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivzif-
fer 3) zu bestätigen (vgl. act. B.1, E. 6; Art. 426 Abs. 1 StPO).
7.2.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands der erken-
nenden Kammer auf CHF 3'000.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 7 VGS [BR 350.210]). Der Berufungskläger unterliegt im Berufungsverfahren

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vollständig, weshalb ihm die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen sind
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom
1. Oktober 2019, mitgeteilt am 26. November 2019 (Proz. Nr. 515-2019-29),
wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1.
A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG (Art. 48 Abs. 7 SSV) […] in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG.
2.
[…]
3.
[…]
4.
[Vormerkung Berufungsanmeldung und Modalitäten derselben]
5.
[Mitteilungen]
2.
A._____ ist zusätzlich schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 3 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
3.
Dafür wird A._____ mit einer Busse von CHF 240.00 bestraft.
4.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
5.
Die Kosten der Untersuchung von CHF 1'657.00 sowie des erstinstanzli-
chen Verfahrens von CHF 1'500.00 gehen zulasten von A._____.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zulasten von
A._____.
7.
Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
8.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
9.
Mitteilung an: