gr_gerichte · V 2018 4 · 2018-03-21 · de
Kantons- und Gemeindesteuern

Politische Rechte (Ersatzwahl Gemeindevorstand) | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 18 4
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Moser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 21. März 2018
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Politische Rechte (Ersatzwahl Gemeindevorstand)

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1.
C._____ demissionierte am 14. November 2017 als Mitglied des Gemein-
devorstandes von X._____ per Ende Januar 2018. Die Gemeinde orien-
tierte daraufhin umgehend die politischen Kreise der Gemeinde und kün-
digte an, die Ersatzwahl am Sonntag, Y1.____durchzuführen; dieser zu-
sätzliche, ausserordentliche kommunale Abstimmungstermin dränge sich
wegen eines anderen dringlichen Geschäfts auf. Die Gemeinde liess zu-
dem verlauten, dass eine möglichst kurze Vakanz in Bezug auf den frei
werdenden Sitz im Gemeindevorstand anzustreben sei. Vorgesehen war
daher, den allfälligen zweiten Wahlgang am eidgenössischen Abstim-
mungssonntag vom Y2._____ durchzuführen.
2.
Bereits am 18. Januar 2018 vereinbarte die Gemeinde mit der Druckerei,
den Druckauftrag für einen allfälligen zweiten Wahlgang noch am Wahl-
sonntag zu erteilen, damit die Unterlagen bis spätestens am Abend des
_____ hätten gedruckt und ausgeliefert werden können.
3.
Bei der Ersatzwahl vom Y1._____ waren von den abgegebenen 732
Stimmzetteln 163 leer oder ungültig; von den 569 gültigen Stimmen ent-
fielen 254 Stimmen auf den offiziellen Kandidaten der SVP, D._____, 55
Stimmen auf E._____ und 260 Stimmen auf Diverse. Somit erreichte kein
Kandidat das erforderliche absolute Mehr von 285 Stimmen, was einen
zweiten Wahlgang notwendig machte. Da der Kandidat D._____ am Ab-
stimmungssonntag verlauten liess, er habe selber noch nicht entschieden,
ob er zum zweiten Wahlgang antreten werde oder nicht, legte der Ge-
meindevorstand den zweiten Wahlgang neu auf den Y3._____ fest.
4.
Das Wahlresultat und der neue Termin für den zweiten Wahlgang am
Y3.____ publizierte die Gemeinde gleichentags am Y1.____ am 'Schwar-
zen Brett' und danach noch am _____ im Bezirksamtsblatt.

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5.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 erhoben A._____ und B._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Sie beantragten, die Gemeinde X._____ sei unver-
züglich anzuweisen, den zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl in den
Gemeindevorstand auf den Y2.____ anzusetzen, eventualiter sei die Ge-
meinde anzuweisen, den zweiten Wahlgang bis spätestens am _____
durchzuführen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Gemeinde. Sie begründen ihre Anträge damit, dass sowohl das kom-
munale wie auch das kantonale Recht vorsähen, dass bei Wahlen ein all-
fälliger zweiter Wahlgang in der Regel drei Wochen nach dem ersten
Wahlgang zu erfolgen habe. Von dieser Regel könne zwar aufgrund trifti-
ger Gründe abgewichen werden, welche hier indes nicht vorlägen. Der
Gemeindevorstand weiche somit ohne Not von der gesetzlichen Rege-
lung und der langjährigen Praxis der Gemeinde ab. Mit dieser unnötig
späten, gar trölerischen Ansetzung der Ersatzwahl handle der Gemeinde-
vorstand nicht nur inkonsequent und widersprüchlich, sondern verletze
damit die elementarsten Pflichten einer umsichtigen und sorgfältigen
Amtsführung. Die zeitnahe Durchführung eines zweiten Wahlganges sei
zudem ohne Weiteres möglich, müsse ein solcher doch lediglich mindes-
tens eine Woche vor der Durchführung angezeigt werden.
6.
Nachdem der Instruktionsrichter am 13. Februar 2018 die Beschwerde für
dringlich erklärt hatte, setzte er der Gemeinde (hiernach Beschwerdegeg-
nerin) eine kurze Frist für eine Vernehmlassung.
7.
Die Beschwerdegegnerin liess sich am 23. Februar vernehmen und bean-
tragte – unter gesetzlicher Kostenfolge – die Abweisung der Beschwerde.
Sie brachte vor, dass der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstan-
des, den zweiten Wahlgang anstatt am Y2._____ neu am Y3._____
durchzuführen, nach Rücksprache mit allen Parteipräsidentinnen und –
präsidenten gefällt worden sei, welche dieses Vorgehen unisono unter-

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stützten. Diese Verschiebung habe sich aufgedrängt, weil der Kandidat
D._____ sich am Wahlsonntag noch nicht entschieden hatte, ob er zu ei-
nem zweiten Wahlgang antreten wolle oder nicht, und bei einer Durch-
führung des zweiten Wahlganges am Y2._____ aus logistischen Gründen
der Druckauftrag für die Wahlzettel noch am Wahlsonntag hätte erteilt
werden müssen, damit diese zusammen mit den Unterlagen für die eid-
genössische Abstimmung – diese müssen spätestens 3 Wochen vor dem
Abstimmungstermin in die Haushalte verteilt sein – rechtzeitig bereitge-
stellt werden könnten. Ausserdem hätte es wenig Sinn gemacht, einen
zweiten Wahlgang ohne offiziellen Kandidaten durchzuführen, zumal im
zweiten Wahlgang das relative Mehr gelte und somit die Gefahr der Wahl
eines Nicht-Kandidaten gegeben wäre, was nicht im öffentlichen Interesse
sei. Der Entscheid des Gemeindevorstandes beruhe auf einer sachlich
begründeten und nachvollziehbaren Interessenabwägung und sei somit
innerhalb des diesem zustehenden Ermessens ergangen.
8.
Nach provisorischem Abschluss des Schriftenwechsels nahmen die Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2018 zur Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin Stellung. Sie bestreiten darin, dass der einzige offi-
zielle Kandidat vom Gemeindepräsidenten dazu befragt worden sei, ob er
an einem zweiten Wahlgang antreten werde oder nicht. Auch die Partei-
präsidentin der SVP habe am Y1._____ lediglich zur Kenntnis genom-
men, dass die beiden anderen Parteipräsidenten mit der Festsetzung des
zweiten Wahlganges der Ersatzwahl am Y3._____ einverstanden seien.
Am _____ habe sie gegenüber der Beschwerdegegnerin ausdrücklich
bestätigt, dass ihr Kandidat nochmals antreten werde, allerdings nur für
einen zweiten Wahlgang am Y2._____, nicht aber am Y3._____; diese In-
formation habe sie dem Gemeindepräsidenten sogar bereits am Vortag
zukommen lassen wollen, dieser sei aber nicht erreichbar gewesen.

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9.
Der Beschwerdegegnerin wurde daraufhin noch die Gelegenheit geboten,
sich spätestens bis zum 15. März 2018 allenfalls noch zur nachgesandten
Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. März 2018 zu äussern.
10.
Mit Duplik vom 13. März 2018 hielt die Beschwerdegegnerin unverändert
an ihrem bisherigen Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. Es gehe
nicht an, dass D._____ das Aufrechterhalten seiner Kandidatur an einen
bestimmten Wahltermin knüpfe. Zugleich reichte die Beschwerdegegnerin
noch einen Telefonverbindungsauszug zu den Akten, woraus ersichtlich
sei, dass – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer – am Wahl-
sonntag Y1._____ tatsächlich ein Kontakt zwischen dem Präsidenten der
Beschwerdegegnerin und dem einzigen offiziellen Kandidaten stattgefun-
den habe. Im Übrigen wurden die bereits bekannten Argumente aus der
Vernehmlassung (vgl. im Sachverhalt Ziff. 7, hiervor) nochmals vertieft.
11.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. März 2018 teilte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführern die Duplik der Beschwerdegegnerin zur
Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme bis 19. März 2018 mit.
12.
Am 19. März 2018 nahmen die Beschwerdeführer Stellung zur Duplik.
Darin wird mittels Telefonauszug die Abfolge der Telefongespräche nach-
gezeichnet, wonach sich der Gemeindepräsident zuerst mit der Präsiden-
tin der SVP-Ortspartei besprochen und erst anschliessend mit dem Kan-
didaten D._____ telefoniert habe.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid der Beschwerdegegnerin
vom _____, amtlich publiziert am _____, den Termin für den zweiten
Wahlgang betreffend Gemeindevorstandsersatzwahl auf den Y3._____
festzusetzen und nicht wie von den Beschwerdeführern beantragt auf den
Y2._____ anzusetzen bzw. die Ersatzwahl bis spätestens am _____
durchzuführen. Beschwerdethema bildet dabei die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin unter den konkreten Umständen von Gesetzes wegen
verpflichtet gewesen wäre, den strittigen Wahltermin vor dem Y3._____
anzusetzen und damit die per Ende Januar 2018 eingetretene Vakanz im
besagten Gemeindegremium früher zu beenden.
2.
Nach Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsge-
richt auch Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen
und Abstimmungen. Laut Art. 58 Abs. 2 VRG ist zu Beschwerden gegen
solche (politischen) Eingriffe legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder
Abstimmungskreis stimmberechtigt ist. Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. a VRG
beträgt die Anfechtungsfrist bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden 10
Tage seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheids. Unbestritten sind
beide Beschwerdeführer stimmberechtigt im fraglichen Wahlkreis und da-
her ohne Zweifel zur Erhebung der Beschwerde gegen den angesetzten
Wahltermin vom Y3._____ befugt. Die Beschwerde vom 12. Februar 2018
wurde zudem innert der 10-tägigen Frist seit Mitteilung (amtliche Publika-
tion am _____) des angefochtenen Entscheids eingereicht, womit die
formellen Voraussetzungen für die Beurteilung dieser Beschwerde erfüllt
sind und das Gericht somit darauf eintreten kann.
3. a)
Zur Anwendbarkeit des materiellen Rechts gilt es zur Hauptsache auf das
kommunale Gesetz über die politischen Rechte der Beschwerdegegnerin

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vom 27. September 1987 (GPR; GS 103) sowie zur Vervollständigung auf
das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden vom 17.
Juni 2005 (GPR/GR; BR 150.100) hinzuweisen. Die Vorbereitung und der
zeitliche Ablauf eines zweiten Wahlganges ist in den Art. 8 Abs. 2, Art. 9
Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 GPR der Beschwerdegegnerin geregelt. In Art.
2 GPR der Beschwerdegegnerin wird das GPR/GR zudem als 'subsidiär'
anwendbares Recht genannt. Im konkreten Fall enthält Art. 18 GPR/GR
zwar eine ähnliche Regelung zur Terminierung eines zweiten Wahlgangs
wie das kommunalen Recht in Art. 8 Abs. 2 GPR der Beschwerdegegne-
rin, dennoch unterscheiden sie sich in der Terminologie sowie Ausgestal-
tung betreffend Fristvorgaben wesentlich, indem bei kantonalen Wahlen
ein zweiter Wahlgang 'spätestens drei Wochen nach dem ersten Wahl-
gang', bei Wahlen der Beschwerdegegnerin hingegen 'in der Regel drei
Wochen nach dem ersten Wahlgang' stattzufinden hat. Die kommunale
Regelung geht somit vor, weil sie von der kantonalen Regelung (zulässi-
gerweise) abweicht, zumal diese bloss 'subsidiär' zur Anwendung kommt.
Der Beschwerdegegnerin steht damit aber hinsichtlich der Terminierung
eines zweiten Wahlgangs auf kommunaler Ebene ein viel grösserer Er-
messensspielraum zu als den kantonalen Behörden, die zwingend innert
3 Wochen nach dem ersten den zweiten Wahlgang durchführen müssen.
b)
Vorliegend stellt sich demnach einzig die Frage, ob wirklich triftige Gründe
vorgelegen haben, um vom "Regelfall" gemäss Art. 8 Abs. 2 GPR der Be-
schwerdegegnerin abzuweichen und daher die Verschiebung des zweiten
Wahlgangs auf den Y3._____ vertretbar und schützenswert ist.
Die Beschwerdeführer bestreiten gerade, dass sich die Beschwerdegeg-
nerin auf triftige Gründe habe stützen können, um den zweiten Wahlgang,
der ursprünglich korrekterweise und fristgerecht am eidgenössischen Ab-
stimmungstag vom Y2._____ vorgesehen gewesen sei, erst auf den
Y3._____ anzusetzen. Mit dieser Verschiebung setze sich die Beschwer-
degegnerin nicht nur in Widerspruch zur eigenen gesetzlichen Regelung

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von Art. 8 Abs. 2 GPR und ihrer langjährigen Praxis dazu, sondern auch
noch zur eigenen Erklärung an die Parteien nach dem Rücktritt des bishe-
rigen SVP-Mitglieds bereits Mitte November 2017. Dort sei nämlich erklärt
worden, eine Ersatzwahl am Y1._____ sei zwar ein enger Fahrplan, wel-
cher für alle Beteiligten eine Herausforderung bedeute, doch rechtfertige
sich dies durch die Notwendigkeit, vakante Amtsinhabersitze möglichst
rasch wieder zu besetzen, um die einwandfreie Funktionsfähigkeit der
Behörden sicherzustellen. Im Übrigen habe der zuständige Gemeinde-
präsident am Y1._____ mit dem fraglichen Kandidaten der SVP gar nicht
gesprochen; auch die Präsidentin der SVP-Ortspartei habe zu keinem
Zeitpunkt ihre Zustimmung zu einer Verschiebung gegeben. Beide be-
zeichneten Personen der SVP werden als Zeugen angeboten.
Die Beschwerdegegnerin legt ihrerseits dar, dass es für die reibungslose
Durchführung des zweiten Wahlgangs notwendig gewesen wäre, vom of-
fiziellen und einzigen Kandidaten noch am Wahlsonntag zu erfahren, ob
er für einen zweiten Wahlgang zur Verfügung stehe. Man sei bereits im
Vorfeld mit der Druckerei so verblieben, dass ein allfälliger Druckauftrag
für einen zweiten Wahlgang noch am Wahlsonntag ausgelöst würde. In-
dem der einzige offizielle Kandidat eine weitere Kandidatur am Wahlsonn-
tag noch offenhielt, sei für die Beschwerdegegnerin eine reibungslose lo-
gistische Vorbereitung der Wahl nicht mehr gewährleistet gewesen. Aus-
serdem hätte eine allfällige Nichtkandidatur des bisherigen Kandidaten
dazu führen können, dass im zweiten Wahlgang, in welchem das relative
Mehr gelte, jemand in den Vorstand der Beschwerdegegnerin gewählt
werden könnte, der für dieses Amt gar nicht kandidiere. Solche Ergebnis-
se seien keinesfalls im öffentlichen Interesse. Mit der Ansetzung des
zweiten Wahlgangs auf den Y3._____ hätten die Parteien genügend Zeit,
geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten zu finden und für das vakante
Amt aufzustellen.

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Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts kann auf die Zeugenbefra-
gung der zwei namentlich anerbotenen SVP-Exponenten vorab verzichtet
werden. Zum einen ist dazu nämlich erstellt, dass sich der einzige offiziel-
le Kandidat dieser Partei gegenüber den Medien am Wahlsonntag vom
Y1._____ dahingehend hat verlauten lassen, er habe sich noch nicht
festgelegt, ob er für einen zweiten Wahlgang kandidieren werde. Zum an-
deren behaupten selbst die Beschwerdeführer nicht, die Präsidentin der
SVP-Ortspartei habe sich gegen die Ansetzung des zweiten Wahlgangs
auf den Y3._____ gewehrt; sie habe dies einfach zur Kenntnis genom-
men; die offensichtlich im Nachhinein entstandene negative Haltung ist
somit unbeachtlich. Aus den beiden offerierten Zeugenbefragungen sind
damit aber zum Voraus keine neuen, entscheidrelevanten Erkenntnisse
zu erwarten. Daran ändert auch das von den Beschwerdeführern einge-
legte Telefonprotokoll nichts, zumal die Abfolge der Telefonate nicht in
Zweifel ziehen können, dass sich der Kandidat D._____ gegenüber der
Öffentlichkeit am Wahlsonntag Y1._____ in diesem Sinne geäussert hat,
dass er sich für eine Kandidatur in einem zweiten Wahlgang noch nicht
entschieden habe.
In der Sache trifft es zwar zu, dass das kommunale Gesetz über die poli-
tischen Rechte (GPR) einen zweiten Wahlgang in der Regel innert dreier
Wochen nach dem ersten Wahlgang vorsieht. Allerdings steht es im Er-
messen der Beschwerdegegnerin, bei Vorliegen sachlicher Gründe und
im Einklang mit dem öffentlichen Interesse von dieser Vorgabe abzuwei-
chen, zumal es sich dabei lediglich um eine "Kann-Bestimmung" und ge-
rade nicht – wie auf kantonaler Ebene – um eine "Muss-Bestimmung"
handelt. Solche sachlichen Gründe scheinen dem Gericht bei objektiver
Betrachtungsweise des ganzen Geschehensablaufs klarerweise gegeben
zu sein. Der zweite Wahlgang war logistisch vorbereitet, hätte jedoch ei-
ner Auslösung bereits am Wahlsonntag am Y1._____ bedurft. Wenn sich
der einzige offizielle Kandidat gegenüber der Presse dahingehend äus-

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sert, er müsse sich eine Teilnahme an einem zweiten Wahlgang noch
überlegen, trat für den Vorstand der Beschwerdegegnerin offensichtlich
eine neue Situation ein, nämlich die, dass nun die Gefahr bestünde, der
zweite Wahlgang könnte ohne offiziellen Kandidaten stattfinden. Die Be-
schwerdegegnerin wies deshalb zu Recht darauf hin, dass ein zweiter
Wahlgang ohne offiziellen Kandidaten zu einer Wahl eines Kandidaten
oder einer Kandidatin führen könnte, welche ein Amt als Vorstandsmit-
glied der Beschwerdegegnerin gar nicht anstreben würde. Diese latente
Befürchtung ist aus Sicht des Gerichts durch das bisherige konkrete
Wahlergebnis durchaus begründet und berechtigt, zumal von den total
732 abgegebenen Stimmzetteln immerhin 163 leer oder ungültig waren.
Auf den einzigen offiziellen Kandidaten entfielen 254 Stimmen, auf den
nicht kandidierenden E._____ 55 Stimmen und die restlichen 260 Stim-
men auf diverse weitere Personen. Vor diesem Hintergrund erscheint
aber eine Zufallswahl in einem zweiten Wahlgang durchaus realistisch,
zumal im zweiten Wahlgang nach Art. 48 GPR der Beschwerdegegnerin
das relative Mehr gilt; und eben nicht mehr das absolute Mehr wie beim
ersten Wahlgang. Dass eine Zufallswahl im zweiten Wahlgang jedoch
nicht im öffentlichen Interesse liegen kann, liegt auf der Hand und bedarf
von selbst keiner weiteren Erörterungen. Daraus ergibt sich, dass der an-
gefochtene Entscheid, den Termin für den zweiten Wahlgang auf den
Y3._____ festzulegen, zu schützen ist.
4. a)
Der angefochtene Entscheid vom _____ ist demzufolge rechtens, was zur
Abweisung der Beschwerde vom 12. Februar 2018 führt.
b)
Aufgrund der inhaltlich wichtigen, staatspolitischen Bedeutung der gestell-
ten Rechtsfrage nach der Zulässigkeit sowie Haltbarkeit der Verschiebung
eines behördlichen Wahltermins ist das streitberufene Gericht zur Ansicht
gelangt, dass hier auf die Erhebung von Kosten verzichtet werden kann.

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c)
Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht der anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG überdies nicht
zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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