gr_gerichte · A 2008 22 · 2008-09-05 · de
Strassengebühren und Verkehrsbusse

Kantons- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 08 22
3. Kammer
URTEIL
vom 5. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1.
Anfangs 2005 wurde allen Steuerpflichtigen die Steuererklärung 2004
postalisch zugestellt. Die Einreichungsfrist für Selbständigerwerbende war
dabei auf den 30. September 2005 bzw. für professionelle Steuervertreter auf
den 31. Januar 2006 festgelegt, gesuchsweise erstreckbar bis Ende Juni
2006. Die Einreichungsfristen (für sämtliche Kategorien von Steuerpflichtigen)
wurden überdies Ende Januar 2005 im Kantonsamtsblatt publiziert.
Weil … bis Ende Januar 2006 weder die Steuererklärung 2004 noch ein
Fristerstreckungsgesuch
eingereicht
hatte,
wurde
sie
von
der
Steuerverwaltung gemahnt und aufgefordert, die Steuererklärung 2004 innert
14 Tagen einzureichen, ansonsten ihr eine Busse auferlegt und eine
Ermessenstaxation vorgenommen werde. Nachdem die Steuererklärung
2004 in der Folge nicht eingereicht wurde, erliess die Steuerverwaltung am 3.
März
2006
gegenüber
der
Steuerpflichtigen
eine
eingeschriebene
Bussverfügung über Fr. 300.--. Unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit
gegen die Bussverfügung wurde sie zur Einreichung der ausstehenden
Steuererklärung 2004 innert 8 Tagen aufgefordert sowie ausdrücklich auf die
Folgen im Versäumnisfall (Vornahme einer Ermessenstaxation; beschränkte
Anfechtungsmöglichkeiten) hingewiesen.
Die Bussverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Weil die
Steuerpflichtige davon absah, innert der ihr gesetzten Frist die einverlangten
Unterlagen einzureichen, wurde sie mit separaten Verfügungen (allesamt vom
15. März 2006) sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer 2004 als auch
für die direkte Bundessteuer 2004 nach Ermessen veranlagt. Die
Veranlagungsverfügungen wurden ihr allesamt eingeschrieben zugestellt.

Weil sie sie auf der Poststelle nicht abgeholt hatte, wurden sie von der
Schweizerischen Post an die Steuerverwaltung retourniert.
Am 21. Juni 2006 fand sich die Steuerpflichtige erstmals bei der
Steuerverwaltung zu einer Besprechung ein, anlässlich welcher ihr die
Ermessenstaxationen 2004 persönlich ausgehändigt werden konnten. Sie
wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Einsprachefrist abgelaufen und die
Veranlagungen rechtskräftig seien.
In der Folge fanden weitere telefonische und schriftliche Kontakte zwischen
der Steuerpflichtigen und der Veranlagungsbehörde statt. Mit Schreiben vom
8.
Januar
2008
ersuchte
die
Steuerpflichtige
erneut
um
einen
Besprechungstermin betreffend die Steuererklärung 2004, welche sie
zugleich einreichte. Die Steuerverwaltung nahm die Eingabe als Einsprache
entgegen und trat auf diese mit Einsprache-Entscheiden vom 19. März 2008
sowohl bezüglich der Kantons- als auch der direkten Bundessteuer 2004 nicht
ein. Zur Begründung vertiefte sie die Überlegungen, wonach eine
Veranlagung nach Ermessen nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
angefochten werden könne, wobei die offensichtliche Unrichtigkeit innerhalb
der Einsprachefrist von 30 Tagen mittels Einreichung der vollständigen
Steuererklärung
geltend
gemacht
werden
müsse.
Innerhalb
der
Einsprachefrist von 30 Tagen sei seitens der Steuerpflichtigen keine
entsprechende Einsprache erfolgt.
2.
Dagegen reichte … am 28. April 2008 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
ein mit dem sinngemässen Begehren um richterliche Erstreckung der
gesetzlichen Beschwerdefrist sowie um Aufhebung der angefochtenen
Einspracheentscheide.
3.
Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte Nichteintreten, soweit sich die
Beschwerde gegen die Gemeindesteuer beziehe, sowie Abweisung der
Beschwerde soweit sie sich auf die Kantons- und die direkte Bundessteuer
2004 beziehe. Zur Begründung des Nichteintretensantrages legte sie dar,
dass hinsichtlich der Gemeindesteuer noch gar kein Einspracheentscheid
ergangen sei, weshalb mangels Anfechtungsobjektes ein Eintreten nicht
möglich sei. Hinsichtlich der Kantons- und der direkten Bundessteuer

ergänzte
und
vertiefte
sie
im
Wesentlichen
die
bereits
den
Nichteintretensentscheiden zugrunde liegenden Überlegungen, wonach der
Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit weder erbracht noch überhaupt
angetreten worden sei.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von
ihnen eingenommenen Standpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Eingabe der Beschwerdeführerin richtet sich gegen die einspracheweise
ergangenen Nichteintretensentscheide der kantonalen Steuerverwaltung
betreffend die Kantonssteuer sowie direkte Bundessteuer 2004. Die Eingabe
ist als Beschwerde im Sinne von Art. 139 StG bezüglich der Kantonssteuer
sowie als Beschwerde im Sinne von Art. 140 DBG bezüglich der direkten
Bundessteuer entgegen zu nehmen. Weil hinsichtlich beider Veranlagungen
streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist,
können die Beschwerden gemeinsam beurteilt werden. Insofern kann darauf
ohne weiteres eingetreten werden.
b)
Nicht eingetreten werden kann auf die Eingabe hingegen, soweit damit auch
gleich noch die Gemeindesteuern sowie die Ankündigung eines Verfahrens
wegen Steuerhinterziehung angefochten werden soll. Diesbezüglich liegen
noch gar keine anfechtbaren Verfügungen bzw. Einspracheentscheide vor.
Erst wenn die entsprechenden Entscheide der Gemeinde bzw. der kantonalen
Steuerverwaltung ergangen sein werden, wird der Betroffenen dagegen die
Möglichkeit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen stehen. Derzeit
erweist sich die Eingabe als verfrüht, weshalb diesbezüglich darauf nicht
eingetreten werden kann.

2. a)
Gemäss Art. 137 Abs. 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 1 DBG kann eine
Steuerpflichtige gegen definitive Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen
seit Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
Die genannten Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 124 Abs. 1 StG
bzw. Art. 119 Abs. 1 DBG). Beschwerdethema kann vorliegend einzig die
Frage bilden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Einsprache der
Beschwerdeführerin eingetreten ist, weil diese die Einsprache erst nach
Ablauf der Einsprachefrist erhoben hat.
b)
Die Eröffnung einer Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber eine
annahmebedürftige
einseitige
Rechtshandlung;
sie
entfaltet
ihre
Rechtswirkung vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an. Als
zugestellt gilt eine Verfügung, wenn sie ordnungsgemäss in den Gewahrsam
der Adressatin oder einer anderen zur Entgegennahme berechtigten Person
gelangt ist. Ob die Empfängerin dabei vom Verfügungsinhalt tatsächlich
Kenntnis nimmt, ist unerheblich; entscheidend ist, dass sie davon Kenntnis
nehmen kann. Ist die Sendung m.a.W. im Herrschaftsbereich der Adressatin
angelangt, ist es ihre Sache, die Angelegenheiten so zu ordnen, dass sie den
Inhalt der vorschriftsgemäss zugestellten Sendung zur Kenntnis nehmen
kann. Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt
als zugestellt, in welchem sie die Adressatin in Empfang nimmt. Wenn der
Postbote weder sie noch eine andere zur Entgegennahme der Sendung
berechtigte Person antrifft, legt er eine Abholungseinladung in ihren
Briefkasten oder ihr Postfach. Die Sendung gilt dann im Zeitpunkt der
tatsächlichen Abholung am Postschalter als zugestellt. Geschieht dies nicht
innert der Abholfrist, die 7 Tage beträgt, gilt die Sendung als am letzten Tag
dieser Frist zugestellt (sog. Zustellungsfiktion; VGU U 02 52). Eine
Zustellfiktion darf nur angenommen werden, wenn jemand mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines Verwaltungsaktes rechnen
musste. Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch die förmlich bekannt
gegebene Einleitung oder Androhung der Einleitung eines Verfahrens
geradezu eine Empfangspflicht begründet wurde (BGE 9C.481/2007 vom 7.
Januar 2008).

c)
Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Veranlagungsverfügungen
(Ermessenstaxation; datiert vom 15. März 2006) per „Einschreiben“ an die
Beschwerdeführerin versandt, dieser postalisch avisiert, jedoch von ihr nicht
innerhalb der 7-tägigen Abholfrist behändigt worden sind. Anstelle der
persönlichen Eröffnung tritt daher die oben erwähnte Zustellfiktion ein, mit der
Folge, dass die Veranlagungsverfügungen daher als am letzten Tag der
Abholfrist (unbestrittenermassen: 23. März 2006) als zugestellt gelten. Die
Folgen der Zustellfiktion muss sich die Beschwerdeführerin auch deshalb
entgegen halten lassen, weil ihr mittels der ebenfalls als Einschreiben
versandten Bussverfügung vom 3. März 2006 (in Empfang genommen am 6.
März 2006), der Erlass einer Veranlagungsverfügung nach Ermessen innert
8 Tagen ausdrücklich angedroht worden war, sie also aufgrund dieser
förmlichen Androhung mit einer entsprechenden Sendung rechnen musste.
Wenn sie sich in der Folge dann nicht mehr um die Angelegenheit gekümmert
hat, so muss sie sich die Folgen ihres Untätigbleibens nun entgegen halten
lassen.
d)
Die Steuerpflichtige hat ihre Steuererklärung 2004 erst am 8. Januar 2008
eingereicht. Die Vorinstanz hat diese praxisgemäss als Einsprachen
entgegengenommen, ist darauf jedoch wegen Verspätung nicht eingetreten.
Dies war offensichtlich völlig richtig, war doch die „Einsprachefrist“ (8-tägige
Einreichungsfrist)
bereits
Mitte
März
2006
abgelaufen.
Was
die
Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist aufgrund der umschriebenen,
klaren Sach- und Rechtslage unbehelflich. Die Beschwerden gegen die
Kantons- und die direkte Bundessteuer 2004 (Ermessenstaxation) erweisen
sich als unbegründet und sind daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
Vorinstanz ist abzusehen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird sowohl hinsichtlich der Direkten Bundessteuer 2004 als
auch der Kantonssteuer 2004 abgewiesen. Hinsichtlich der Gemeindesteuer
2004 wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'000.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.