gr_gerichte · BK 2003 36 · 2003-09-10 · de
Kreispräsident Davos

Kostenüberbindung | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 10. September 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 36
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc
Walder.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Schnyder,
Hauptstrasse 94, Schiers,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. Juli 2002, in
Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Sich bestechen lassen und Annahme von Geschenken
(Kostenauflage),
hat sich ergeben:

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A. Die Bezirksanwaltschaft III (Wirtschaftsdelikte) für den Kanton Zürich
führte ab 1999 eine Strafuntersuchung gegen den am 29. März 1935 geborenen
griechischen Staatsbürger A. wegen mehrfachen Betrugs und wegen Widerhand-
lungen gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer.
Im Rahmen dieses Verfahrens wurden anlässlich einer im Mai 2000 durchgeführten
Hausdurchsuchung Dokumente gefunden, aus welchen sich ergab, dass A. zum
Jahreswechsel 1997/98 unter anderem für X. und dessen Partnerin mehrere
Übernachtungen und Essen im „Hotel B.“ in C. bezahlt hatte. Im Laufe der
Untersuchung traten weitere Vorteilsgewährungen seitens A. und von diesem
beherrschter Gesellschaften zu Gunsten von X. zutage.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2000 unterbreitete die Bezirksanwaltschaft III die
ermittelte Sachlage der Staatsanwaltschaft Graubünden. Es wurde auf die
anlässlich der Hausdurchsuchungen aufgefundenen Dokumente hingewiesen,
welche die von A. bezahlten Aufenthalte von X. und Partnerin im „Hotel B.“ in C.
vom Jahreswechsel 1997/98 belegten, und die Frage aufgeworfen, ob auf Grund
der Ermittlungsergebnisse gegen den Griechen ein Verfahren wegen des Verdachts
auf Bestechung und gegen X. ein solches wegen des Tatbestandes des Sich-
bestechen-lassens gemäss Art. 315 StGB sowie allenfalls wegen Annahme von
Geschenken im Sinne von Art. 316 StGB geführt werden sollte. In der Folge fanden
verschiedene Besprechungen zwischen der Staatsanwaltschaft Graubünden und
der Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich statt. Am 16. Juli 2001 erhob die
letztere Strafanzeige gegen X. und am 20. Juli 2001 überwies die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
diese
zur
Durchführung
des
Ermächtigungsverfahrens an den Standespräsidenten zuhanden des Grossen
Rates. Am 7. September 2001 beschloss der Grosse Rat, die strafrechtliche
Immunität von X. wegen passiver Bestechung gemäss alt Art. 315 StGB und
Annahme von Geschenken gemäss alt Art. 316 StGB aufzuheben, worauf am 18.
September 2001 eine Strafuntersuchung gegen diesen eröffnet wurde. Mit vom
ausserordentlichen Staatsanwalt genehmigter Verfügung vom 1. Juli 2002 stellte
der ausserordentliche Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung gegen X. wieder
ein; die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 23'175.15 wurden hingegen dem An-
geschuldigten auferlegt. Gegen die in der Einstellungsverfügung enthaltene
Kostenauflage
liess
X.
Beschwerde
bei
der
Beschwerdekammer
des
Kantonsgerichts einlegen mit dem Rechtsbegehren, es seien die amtlichen Kosten
des Untersuchungsverfahrens dem Kanton Graubünden aufzuerlegen, welcher zu
verpflichten sei, ihm eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 42'332.50 zu
bezahlen. Mit Entscheid vom 11. September 2002 hiess die Beschwerdekammer

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des Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die dem
Angeschuldigten überbundenen Kosten des Untersuchungsverfahrens auf den
Betrag von Fr. 18'560.65; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die
Beschwerdekammer stellte sich auf den Standpunkt, der Angeschuldigte habe mit
der Annahme von Geschenken gegen eine ungeschriebene Verhaltensnorm
verstossen. Die Bevölkerung erwarte von einem Regierungsmitglied ein besonders
hohes Mass an Korrektheit und Transparenz. Was auch nur entfernt auf die
Möglichkeit hinweise, dass sich eine Amtsperson Vorteile einräumen lasse, welche
mit ihrer Stellung in Zusammenhang stehen könnte, sei dem Bürger suspekt und
erwecke in ihm den Verdacht, es könnte sich jemand durch solche Zuwendungen
ihm nicht zustehende Vorteile erkaufen. Wer dieses Prinzip missachte, riskiere,
dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet werde; er verstosse in klarer Weise
gegen eine ungeschriebene Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung
und handle folglich widerrechtlich. Der Beschwerdeführer habe mit der
Entgegennahme von Geschenken in Form von luxuriösen Diners und Ferienreisen
klar gegen diese Norm verstossen und damit durch ein leichtfertiges Benehmen
Anlass zur Einleitung der Strafuntersuchung gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe
ihm daher zu Recht trotz Einstellung des Strafverfahrens die Verfahrenskosten
auferlegt und ihm eine Entschädigung für die durch die Untersuchung erlittenen
Nachteile versagt.
B. X. reichte am 27. Januar 2003 gegen den Entscheid der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim
Schweizerischen Bundesgericht ein. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben, soweit ihm die Kosten des Untersuchungsverfahrens auferlegt und ihm
keine Entschädigung zugesprochen worden sei; die Sache sei zur Neubeurteilung
an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
Mit Urteil vom 14. August 2003 hiess die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des
Bundesgerichts die staatsrechtliche Beschwerde gut und hob den Entscheid der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden vom 11. September 2002
auf. Es wurden keine Kosten erhoben, hingegen wurde der Kanton Graubünden
verpflichtet, den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit 2'500
Franken zu entschädigen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgericht hat ausgeführt, bei den Bestechungstatbeständen von
Art. 315 und Art. 316 aStGB gehe es um die Wahrung der Sachlichkeit und
Objektivität des amtlichen Handelns, die in Frage gestellt seien, wenn sich ein
Amtsträger als käuflich erweise. Der strafrechtliche Schutz werde dabei insofern
relativ weit vorverlegt, als schon die Annahme von Geschenken durch den
Amtsträger als solche unter Strafe stehe, selbst wenn sie nicht zu sachwidrigen
Entscheidungen führe oder führen soll. Sei aber bereits ein Verhalten unter Strafe
gestellt, mit dem der Anschein der Korruption erweckt werde, so bleibe entgegen
der Ansicht des Kantonsgerichts kein Raum mehr für eine ungeschriebene
allgemeine Norm, die ein den Anschein der Bestechlichkeit erzeugendes Verhalten
als rechtswidrig erklären würde. Das Strafgesetz bestimme den Umfang des
rechtlichen Schutzes gegen Bestechlichkeit abschliessend; einen staatlichen
Immoralitätsvorwurf ausserhalb der die Bestechung betreffenden Straftatbestände
dürfe es nicht geben. Die Auffassung des Kantonsgerichts, der Beschwerdeführer
habe dadurch, dass er von A. die erwähnten Leistungen entgegengenommen habe,
zivilrechtlich schuldhaft und daher leichtfertig im Sinne von Art. 156 Abs. 1 StPO
gehandelt , sei sachlich nicht vertretbar und verletze Art. 9 BV. Ausserdem werde
in der Begründung des angefochtenen Entscheides zum Ausdruck gebracht, der
Beschwerdeführer habe mit der Entgegennahme der Geschenke gegen die
Verhaltensnorm verstossen, wonach ein Behördemitglied jeglichen Anschein von
Bestechlichkeit zu vermeiden habe. Damit werde zumindest indirekt der Eindruck
erweckt, der Beschwerdeführer könnte allenfalls doch im Sinne des Strafrechts
schuldig sein, was mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung unvereinbar sei.
Ob dem Beschwerdeführer unter rein moralischen Gesichtspunkten ein Vorwurf zu
machen wäre, dass er die Geschenke entgegengenommen habe, könne offen
bleiben, denn es sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unzulässig,
einem nicht verurteilten Angeschuldigten wegen eines allein unter ethischen und
moralischen Gesichtspunkten vorwerfbaren Verhaltens Kosten aufzuerlegen.
Demnach ergebe sich, dass das Kantonsgericht das Willkürverbot und die
Unschuldsvermutung
verletze,
indem
es
angenommen
habe,
die
Staatsanwaltschaft habe die Überbindung der Kosten der eingestellten
Strafuntersuchung an den Beschwerdeführer dem Grundsatz nach zu Recht bejaht.
Sei die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens unzulässig,
so gehe es auch nicht an, bei gleichem Verfahrensausgang dem Angeschuldigten
eine Entschädigung zu verweigern, wenn an sich die Voraussetzungen hiefür
gegeben seien. Demzufolge sei der Entscheid des Kantonsgerichts auch insoweit

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verfassungswidrig, als angenommen werde, der Beschwerdeführer habe
grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Zur Frage, ob
Voraussetzungen vorliegen, die einem solchen Anspruch ausnahmsweise
entgegenstehen, nimmt das Bundesgericht nicht Stellung und solche sind auch
nicht ersichtlich.
2.a) Nach den oben geschilderten Ausführungen des Bundesgerichts hat die
Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zu Unrecht die Kosten der eingestellten
Strafuntersuchung auferlegt. Die Ziffer 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung
vom 1. Juli 2002 ist daher aufzuheben und es sind die Verfahrenskosten von
insgesamt Fr. 23'175.15 dem Kanton Graubünden zu belasten, der auch die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.
b) Dem Urteil des Bundesgerichts zufolge darf dem Beschwerdeführer auch
keine Entschädigung für die durch das Strafverfahren erlittenen Nachteile
verweigert werden. Es ist X. folglich eine aussergerichtliche Entschädigung
zuzusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 15. April 2002
eine detaillierte Kostennote eingereicht. Der darin aufgelistete Zeitaufwand
erscheint ausgewiesen und gibt zu keinen Korrekturen Anlass. Der geltend
gemachte Betrag von Fr. 42'332.53 umfasst den Aufwand für das Verfahren bis zum
Abschluss der Strafuntersuchung. In der Honorarnote hingegen nicht enthalten sind
die
Bemühungen
im
Zusammenhang
mit
dem
Verfahren
vor
der
Beschwerdekammer. Für die ihm durch das Verfassen der Beschwerdeschrift
entstandenen Aufwendungen ist X. daher zusätzlich zu entschädigen, wobei der
Zeitaufwand seines Rechtsvertreters für diese Arbeit ungefähr jenem entsprechen
dürfte, der für den Weiterzug des Entscheides der Beschwerdekammer an das
Schweizerische Bundesgericht entstanden ist. Nachdem dieses für die
staatsrechtliche Beschwerde eine Entschädigung von 2'500 Franken für
angemessen erachtete, dürfte ein Betrag in dieser Grössenordnung auf für das
kantonale Beschwerdeverfahren angebracht sei. Es wird dem Beschwerdeführer
daher pauschal eine Entschädigung von 45'000 Franken zugesprochen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 2 der Einstellungsverfügung
vom 1. Juli 2002 aufgehoben.
2. Die Kosten der Strafuntersuchung von Fr. 23'175.15 sowie die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3. Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer zudem aussergerichtlich
mit insgesamt 45'000 Franken zu entschädigen.
4. Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc