gr_gerichte · PVG 2007 16 · 2026-02-14 · de


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Öffentliche Sozialhilfe
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Assistenza sociale pubblica
Rückerstattung aus unentgeltlicher Rechtspflege. Ver-
jährung.
– Die Verjährung für Beiträge, die im Rahmen der unent-
geltlichen Rechtspflege vom Gemeinwesen früher ein- mal
geleistet bzw. bevorschusst wurden, beginnt für die
Behörden erst mit der Kenntnisnahme des Vorliegens
«wirtschaftlich günstiger Verhältnisse» der ehemals Be-
vorschussten zu laufen; die Tatsache, dass dazwischen
weit mehr als 10 Jahre verstrichen sein können, ändert an
der
Rückerstattungspflicht
der
bevorschussten
Bei-
tragsempfänger nichts.
Restituzione dell’assistenza giudiziaria gratuita. Prescrizio- ne.
– La prescrizione di prestazioni – corrisposte in precedenza o
anticipate dall’ente pubblico nell’ambito di una richie- sta
d’assistenza giudiziaria gratuita – inizia a decorrere per
l’autorità dal momento della conoscenza dell’esi- stenza
di un «miglioramento delle condizioni di reddito e di
sostanza» dell’allora richiedente; il fatto che siano nel
frattempo trascorsi più di 10 anni non ha alcun in- flusso
sul dovere del beneficiario di restituire la presta- zione
anticipata.
Erwägungen:
1. a) Gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO können der Kanton oder
die Gemeinden, welche Leistungen im Zusammenhang mit der
unentgeltlichen Prozessführung oder Rechtsvertretung erbracht
(bzw. vorgeschossen) haben, die erlassenen Gerichtskosten und
Auslagen für die Vertretung ganz oder teilweise zurückfordern,
falls sie (die Leistungsempfänger/Bevorschussten) durch den Aus-
gang des Prozesses oder auf anderem Wege in günstige wirt-
schaftliche Verhältnisse versetzt werden. Weitere Vorschriften über
die Verjährung oder das Erlöschen der Rückerstattungspflicht
kennt die ZPO nicht.
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b) Das Institut der Verjährung wird aber aufgrund eines all-
gemeinen Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine
ausdrückliche Bestimmung darüber fehlt. Beginn und Dauer der
Verjährungsfristen sind beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in
erster Linie durch analoge Anwendung von Verjährungsregelun-
gen zu bestimmen, die der anwendbare Erlass selbst für ver-
gleichbare Ansprüche aufstellt. Falls der massgebende Erlass (hier
ZPO) solche Vorschriften nicht enthält, sind die gesetzlichen Fri-
stenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heran-
zuziehen; beim Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die
Verjährungsfrist letztlich nach den allgemeinen Grundsätzen fest-
zulegen. Wie das Bundesgericht bereits festgehalten hat, finden
sich im öffentlichen Recht für Rückerstattungsansprüche unter-
schiedliche Verjährungsfristen: Nach gewissen Vorgaben verjährt
der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis (analog Art. 60 OR) oder fünf
Jahre nach der Entstehung des Anspruchs (vgl. Art. 128 OR); zahl-
reiche Erlasse sehen eine zehnjährige Frist seit der Entstehung des
Rückerstattungsanspruchs vor (vgl. Art. 127 OR), und zwar meist in
Verbindung mit einer 1-jährigen oder 5-jährigen Frist seit Kennt-
nis. Letztere Voraussetzung führt in der Regel dazu, dass allfällige
Rückerstattungsansprüche selbst nach Ablauf der 10-jährigen Ver-
jährungsfrist seit ihrer Entstehung noch nicht erloschen sind, falls
der Zeitpunkt der zur Rückerstattung verpflichtenden Bedingung
(Kenntnis Vorliegen «günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse») erst
viel später eingetroffen ist und somit die üblichen Verjährungsfri-
sten nachweislich auch erst ab Eintritt jener aufschiebenden
Bedingung mit Suspensivwirkung zu laufen begonnen haben. Er-
folgte die Kenntnis der verbesserten Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse also erst nach Ablauf der 10-jährigen Frist seit
Entstehung der ursprünglichen Rückforderungsschuld, aber stets
noch innert der 1- bzw. 5-jährigen Frist seit Eintritt und Bekanntgabe
der günstigeren Wirtschaftsverhältnisse, ist davon auszugehen,
dass in jenen Fällen noch keine Verjährung allfälliger Rückerstat-
tungsansprüche der öffentlichen Hand eingetreten ist (vgl. zum
Ganzen: BGE 108 Ib 151 E. 4a, 112 Ia 263 E. 5 und 109 IV 64 E. 1).
c) Vorliegend ist erstellt, dass die ursprüngliche Beitrags-
verfügung von 1987 datiert (Bevorschussung total Fr. 2 217.–) und
damals im Rahmen seiner Ehescheidung bzw. infolge finanzieller
Bedürftigkeit des Gesuchstellers (mit Rückzahlungsvorbehalt laut
Art. 45 Abs. 2 ZPO) gewährt wurde. Unwiderlegt ist sodann weiter,
dass sich die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse desselben Leis-
tungsempfängers durch erneute Heirat im Laufe der Zeit kontinu-

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ierlich wieder verbesserten, was durch die – auf entsprechendes
Verlangen der Gemeinde im Juni 2006 – von ihm zur Einsicht-
nahme freigegebenen Steuerunterlagen am 30.06.2006 zweifels-
frei dokumentiert wurde. Die Tatsache, dass seither über 19 Jahre
verstrichen sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, da die
Gemeinde offenkundig nicht viel früher – freiwillig vom Bevor-
schussten selbst – darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass es ihm
seit geraumer Zeit wieder finanziell besser ginge und somit eine
Rückerstattung der Geldschuld eben auch noch vor Eintritt der Ein-
kommenseinbussen (nur noch Gelegenheitsjobs für Ehefrau)
hätte geprüft werden können. Erst auf die Initiative der Gemeinde
und der damit verfolgten Absicht «alte Restanzen» sofort zu berei-
nigen, erhielt diese im Juni 2006 auf entsprechendes Auskunfts-
begehren endlich Kenntnis davon, dass das steuerbare Einkom-
men des betreffenden Ehepaars in der Veranlagungsperiode 2003
Fr. 83 300.– betragen habe und deshalb die Suspensivbedingung
des Eintritts und der Bekanntgabe «wirtschaftlich günstiger Ver-
hältnisse» spätestens ab diesem Zeitpunkt als erfüllt angesehen
werden durfte. Daran würde sich selbst nichts ändern, wenn auf
das bei den Akten liegende Zahlenmaterial von 1993 – 1994 oder
1997–1998 abgestellt würde, da ein Vergleich der dortigen Ein-
künfte mit der Steuerperiode 2003 zu keinen «besseren Einkom-
mens- und Vermögensverhältnissen» geführt hätte und es somit
Sache des Gesuchstellers gewesen wäre, eine markante Ver-
schlechterung seiner Lebensumstände ab Mitte der 90-er Jahre
glaubhaft nachzuweisen. Im Übrigen orientierte sich die Vorin-
stanz einzig an den aktuell verfügbaren Auskünften (vgl. Steuer-
vollmacht 30.06.2006; steuerbares Einkommen Fr. 67 700.–; steu-
erbares Vermögen Fr. 18 600.–; Reserven: Fr. 70 635.–) des
zuständigen Steueramts. Die massgebliche Verjährungsfrist hat
im konkreten Fall darum auch erst im Juni 2006 und nicht schon
viel früher (Bewilligung UP 10.11.1987) zu laufen begonnen. Die
Einrede der Verjährung erweist sich somit im Resultat als unbe-
gründet, da nicht einmal ein Jahr seit Kenntnisnahme der zuletzt
bekannten Lebenssituation mit den erwähnten (guten) Ein-
kommensverhältnissen per Ende Juni 2006 verstrichen ist. Abge-
sehen davon, dass mit Art. 45 Abs. 2 ZPO eine klare Gesetzes-
grundlage für den geltend gemachten Rückerstattungsanspruch
vorliegt, gilt es ferner nicht zu übersehen, dass die Gemeinde auch
verhältnismässig handelte, indem sie in ihrer Vernehmlassung
noch durchblicken liess, dass eine ratenweise Abzahlung der Ge-
samtschuld (z.B. über 12 Monate à Fr. 184.75; ohne Verzugzins bei

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pünktlicher Monatsüberweisung) durchaus noch vereinbart wer-
den könne, um die Schuldentilgung wunschgemäss etwas zu staf-
feln. Bei diesem Zugeständnis darf die Vorinstanz vorliegend be-
haftet werden.
U 06 109
Urteil vom 24. April 2007