gr_gerichte · S 2005 112 · 2005-10-21 · de
Krankenversicherung

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 05 112
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1. a)
… ist am 31. Mai 1954 geboren und seit 1990 invalid. Er bezieht eine
Invalidenrente in der Höhe von Fr. 27’096.-- pro Jahr und beansprucht
Ergänzungsleistungen (EL). Die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
(AK) informierte ihn erstmals anlässlich eines Telefongespräches am 12.
Oktober 2004, später auch auf schriftlichem Weg, dass mit Erreichen der
Volljährigkeit seines jüngsten Kindes, also ab dem 1. Juli 2005, seiner Ehefrau
bei der Berechnung der EL ein hypothetisches Erwerbseinkommen
angerechnet werde. Auf Nachfrage hin teilte die Ehefrau der AK mit, dass sie
eine KV-Lehre gemacht und keine berufliche Weiterbildung absolviert habe.
Ihre Erwerbstätigkeit als Büroangestellte und Aushilfe, mit einem monatlichen
Gehalt von Fr. 1'800.--, habe sie 1982 aufgegeben. Eine Arbeit könne ihr
zugemutet werden. Da sie bei der heutigen Arbeitsmarktsituation nirgends
eine Arbeit gefunden habe, habe sie per 1. März 2005 in … einen
Geschenkladen eröffnet und versuche so ein Einkommen zu erzielen.
b)
Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 hielt die AK fest, dass mit Wirkung ab 1. Juli
2005 der Anspruch auf EL entfalle. Dagegen erhob der Versicherte am 27.
Juni 2005 Einsprache, wobei er geltend machte, dass es für seine Frau keine
Stellen gebe. Sie habe sich auf etliche Stellenangebote gemeldet, aber keine
Arbeit gefunden. Stets habe es geheissen, dass sie zu lange aus der
Berufswelt weg gewesen sei und auch keine Computererfahrung habe. Die
gesetzlichen Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfülle sie
ebenfalls nicht. In dieser auswegslosen Situation habe sie den Schritt in die
Selbständigkeit gewagt. Dort sei vor allem das erste Geschäftsjahr besonders

hart. Momentan betrage der Monatslohn lediglich ca. Fr. 1'000.--, weshalb sie
auf EL angewiesen seien. Am 26. Juli 2005 forderte die AK den Versicherten
auf,
ihr
die
Nachweise
der
erfolglosen
Arbeitsbemühungen
(Bewerbungsschreiben inkl. Absagen) zuzustellen. Daraufhin teilte die
Ehefrau des Einsprechers der AK mit, dass sie sich telefonisch bei mehreren
ausgeschriebenen Stellen erkundigt habe, ob ihre Bewerbung eine Chance
hätte. Doch ihr sei jeweils nur gesagt worden, dass sie sich nach 20 Jahren
Hausfrauendasein weitere Bemühungen ersparen könne.
c)
Mit Einspracheentscheid vom 3. August 2005 wies die AK die Einsprache ab.
Sie begründete ihren Entscheid damit, dass es einer 42-jährigen Schweizerin
deutscher Muttersprache mit einer KV-Grundausbildung möglich sein müsse,
innert acht Monaten eine unselbständige Vollzeitstelle zu finden. Zwar sei eine
Anstellung im KV-Bereich wohl schwierig zu finden, doch eine Tätigkeit im
Verkauf (wie jetzt ausgeübt) oder eine Hilfstätigkeit lägen - bei ernsthafter
Stellensuche - durchaus im Bereich des Möglichen. Die Regionalen
Arbeitsvermittlungszentren würden auch Personen ohne Anspruch auf
Arbeitslosengelder bei der Stellensuche unterstützen. Die Unmöglichkeit der
Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit sei nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen worden, folglich rechtfertige sich die Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens.
2.
Der Betroffene erhob am 24. August 2005 frist- und formgerecht Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
mit
dem
Begehren,
der
angefochtene
Einspracheentscheid sei aufzuheben und bei der EL-Berechnung das
tatsächliche Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen. Sinngemäss
brachte er die gleichen Argumente vor wie in der Einsprache. Zusätzlich
forderte er, dass die AK sich bei der Berechnung des hypothetischen
Einkommens am tatsächlichen Verdienst orientiere und sich nicht auf
hypothetische Zahlen stütze. Die Eigeninitiative seiner Frau solle nicht bestraft
werden.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2005 beantragte die
Beschwerdegegnerin Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde

vorweg auf den Einspracheentscheid verwiesen. Weiter machte die AK
geltend, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers auch nach einem
Unterbruch von 23 Jahren in der Berufstätigkeit nach wie vor für eine Tätigkeit
im Verkauf oder eine sonstige Hilfstätigkeit qualifiziert sei. Angesichts der
finanziellen Verhältnisse der Familie des Versicherten wäre die Ehefrau allein
schon aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen gewesen, sich eine
Arbeitsstelle zu suchen, anstatt den Schritt in die, zumindest vorläufig,
unrentable Selbständigkeit zu wagen. Darauf sei der Versicherte hingewiesen
worden. Die Frau des Beschwerdeführers habe sich zu wenig ernsthaft und
intensiv sowie zu wenig lange um eine Stelle bemüht. Zudem habe sie sich
bei ihrer Arbeitssuche auf Stellen mit einem zu hohen Anforderungsprofil
konzentriert. Der Anspruch auf EL wäre bereits ab einem Lohn von Fr. 1’600.--
entfallen. In der EL-Berechnung sei der Ehefrau ein monatliches
Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2’700.-- angerechnet worden, dies gestützt
auf eine Auskunft des IV-Berufsberaters bezüglich des Monatslohnes einer
Bürohilfskraft im Raum ... Mit der Beweiskraft der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit könne davon ausgegangen werden, dass von der Ehefrau
des
Versicherten
eine
Anstellung
mit
einem
hypothetischen
Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'700.-- hätte gefunden werden können.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand
des
vorliegenden
Verfahrens
ist
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. August 2005,
respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 10. Juni 2005.
Strittig und zu prüfen ist, ob die AK bei der Berechnung der EL zu Recht ein
hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehegattin des Versicherten als
Einnahme angerechnet hat.
2. a)
Damit ein Versicherter EL bekommt, muss er nachweisen, dass die
anerkannten Ausgaben gemäss Art. 3b des Bundesgesetzes über die

Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen.
Bei der Berechnung der EL werden gemäss Art. 3a Abs. 4 ELG auch die
anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten berücksichtigt. Art. 3c ELG legt
fest, dass unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet
worden ist, den anrechenbaren Einnahmen zugerechnet werden. Ein Verzicht
liegt dann vor, wenn die versicherte Person oder ihr Ehegatte ohne rechtliche
Verpflichtung auf Vermögen verzichten, wenn sie trotz Rechtsanspruch von
bestimmten Einkünften und Vermögenswerten keinen Gebrauch machen
oder wenn sie aus von ihnen zu verantwortenden Gründen auf die Ausübung
einer möglichen und zumutbaren Tätigkeit verzichten (AHI-Praxis 2001, S.
133; EVG-Urteil vom 7. Juni 2005, P 16/04, E. 2.2; VGU S 00 370). Wenn
der Ehemann invalid ist und EL beantragt, ist die Ehefrau unter
Umständen gezwungen, eine zumutbare Tätigkeit aufzunehmen oder
auszuweiten, falls sie bisher nicht oder nur in beschränktem Mass einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (Rumo-Jungo, Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung, Zürich 1994, Art. 3 S. 34; VGU S 00 370). Dies
entspricht der Bestimmung in Art. 163 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). wo vorgesehen ist, dass ein jeder
Ehegatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der
Familie sorgt.
b)
Vorliegend bezieht der Beschwerdeführer eine IV-Rente. Zudem macht er
Anspruch auf EL geltend. Gleichzeitig sind die Kinder des Beschwerdeführers
und seiner Frau mittlerweile volljährig. In dieser Situation ist es seiner Ehefrau
zuzumuten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auf diese Weise ihren
Anteil an den Unterhalt der Familie zu leisten. Dies wird vom
Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Umstritten ist somit nicht, ob die AK
bei der EL-Berechnung ein hypothetisches Einkommen anrechnen durfte,
sondern ob die Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens
gerechtfertigt ist.

3. a)
Wenn die Ehefrau eines EL-Bezügers auf die Verwertung ihrer
Arbeitsfähigkeit verzichtet, so ist zur Bestimmung des anrechenbaren
hypothetischen
Erwerbseinkommens
vom
konkreten
Einzelfall
unter
Anwendung familienrechtlicher Grundsätze auszugehen (BGE 117 V 287, E.
3c S. 292). Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die
Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete
Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom
Berufsleben abzustellen. Zudem muss berücksichtigt werden, dass für die
Aufnahme
und
Ausdehnung
der
Erwerbstätigkeit
eine
gewisse
Anpassungsperiode erforderlich ist. Dieses Problem kann gelöst werden,
indem der betroffenen Person eine gewisse realistische Übergangsfrist für die
Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums zugestanden wird, bevor ein
hypothetisches Einkommen angerechnet wird (EVG-Urteil vom 7. Juni 2005,
P 16/04, Urteil vom 27. Februar 2004, P 64/03). Bezüglich der Höhe des
anzurechnenden Verdienstes muss auf die konkrete persönliche Situation
sowie den Arbeitsmarkt im fraglichen Zeitpunkt und in der Nähe des
Wohnortes der betreffenden Person abgestellt werden (AHI-Praxis 2001, S.
136 E. 2d). Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die hypothetische
Frage, ob die Ehegattin eines EL-Bezügers bei Aufbringung des forderbaren
guten Willens eine Stelle finden und in welcher Höhe sie Erwerbseinkünfte
erzielen könnte, weder durch schematisches Abstellen auf statistische
Durchschnittswerte noch durch Abstellen auf mehr oder weniger gesicherte
Erfahrungsannahmen beantwortet werden kann. Stattdessen sind die lokal
massgebenden Verhältnisse abzuklären (EVG-Urteil vom 27. Februar 2004,
P 64/03).
b)
Die Ehefrau des Versicherten ist 42 Jahre alt und Schweizerin deutscher
Muttersprache. Gemäss ihren eigenen Aussagen ist ihr aus gesundheitlichen
Gründen eine Arbeit ohne weiteres zuzumuten. Sie hat eine kaufmännische
Lehre absolviert. Mittlerweile sind ihre beiden Kinder volljährig. Gestützt auf
diese Erkenntnisse ist es der Betroffenen durchaus zumutbar, eine
unselbständige
Tätigkeit
aufzunehmen.
Da
die
Ehefrau
des
Beschwerdeführers seit April 1982, also seit mehr als 23 Jahren, nicht mehr
erwerbstätig war, hat die AK richtigerweise berücksichtigt, dass sie bei der

momentanen Arbeitsmarktsituation kaum mehr eine Anstellung im KV-
Bereich finden dürfte. Dass sie aber für eine Tätigkeit im Verkauf oder für
sonstige Hilfstätigkeiten durchaus qualifiziert ist, zeigt sich nicht zuletzt auch
aufgrund ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit. Weiter wurde ihr eine
ausreichende Übergangsfrist von acht Monaten zugestanden. Bereits im
Oktober 2004 informierte die AK den Beschwerdeführer darüber, dass seiner
Frau ab Juli 2005 ein hypothetisches Erwerbseinkommen angerechnet werde.
Sie
hatte
demnach
genügend
Zeit,
eine
Stelle
zu
finden.
Der
Beschwerdeführer macht geltend, dass seine Frau sich telefonisch für
mehrere Stellen beworben habe, aber immer abgewiesen worden sei. Es ist
ohne weiteres anzuerkennen, dass die Stellensuche für eine langjährige
Hausfrau nicht einfach ist. Vorliegend wurde die Suche jedoch eindeutig zu
wenig ernsthaft und intensiv betrieben. Hinzu kommt, dass die getätigten
Bemühungen auf einen zu engen Stellensektor (KV-Stellen) beschränkt
worden sind. Wie die Akten zeigen, entschloss sich die Betroffene relativ
schnell sich selbständig zu machen. Ihre Geschenkboutique wurde nämlich
bereits am 1. März 2005 eröffnet. Betreffend die Festsetzung der Höhe des
Verzichtseinkommens hat die AK ebenfalls korrekt gehandelt. Im Vorfeld der
Verfügung hat sie sich beim IV-Berufsberater erkundigt, wie viel eine
Bürohilfskraft im Raum Landquart verdient und gestützt auf diese Auskunft ein
hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 2'700.-- pro Monat angerechnet.
Dies ist durchaus angemessen. Selbst wenn diese Annahme aber zu
optimistisch wäre, hätte eine angemessene Reduktion des angenommenen
Verzichteinkommens keinen Einfluss auf das Ergebnis, da bereits mit einem
monatlichen Nettoerwerbseinkommen von Fr. 1'600.-- der EL-Anspruch
entfallen wäre. Die geforderte Anrechnung ihres tatsächlichen Einkommens
ist nicht gerechtfertigt. Grundsätzlich spielt es zwar für die AK keine Rolle, wie
die Ehefrau ihr anrechenbares Einkommen verdient. Eine selbständige
Erwerbstätigkeit ist erlaubt, allerdings nicht zu Lasten der EL. Der Versicherte
ist darauf hingewiesen worden, dass es nicht ausreiche, wenn die Ehefrau
eine Beschäftigung habe, sondern dass damit auch ein angemessener Lohn
erzielt werden müsse. Es wäre ihr durchaus zumutbar, anstatt der anfänglich
offenbar weniger rentablen selbständigen Tätigkeit eine unselbständige

Erwerbstätigkeit auszuüben (siehe dazu EVG-Urteil vom 30. August 2004, P
28/04, E. 3).
4. a)
Von der Anrechnung des Verzichtseinkommens kann unter speziellen
Umständen
abgesehen
werden.
Beispielsweise
dann,
wenn
der
nichtrentenberechtigte Ehegatte nachweisen kann, dass er trotz intensiver
Bemühungen keine Arbeitsstelle gefunden hat. Dafür müssen allerdings
Belege über die in den letzten Monaten getätigten Bewerbungen sowie
Belege der Absagen vorgelegt werden können und es ist darauf zu achten,
dass die Bewerber dem Anforderungsprofil der Stellenausschreibung
entsprechen (Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Zürich 1995, S.
122).
b)
Ein solcher Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zwar
macht der Beschwerdeführer geltend, dass seine Frau trotz Bemühungen
keine Stelle gefunden habe. Einen entsprechenden Nachweis kann er jedoch
nicht vorbringen. Nur telefonische Bewerbungen reichen nicht aus, um einen
Verzicht auf eine Anrechnung des hypothetischen Erwerbseinkommens zu
rechtfertigen. Ausserdem beschränkten sich die telefonischen Anfragen der
Ehefrau auf Stellen mit einem höheren Anforderungsprofil.
c)
Dem Gesagten nach ergibt sich, dass die AK bei der EL-Berechnung des
Beschwerdeführers zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen bei der
Ehefrau angerechnet hat. Auch die Höhe desselben ist nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
und
Art.
11
der
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos
ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 18. August 2006 abgewiesen P 2/06).