gr_gerichte · U 2010 28 · 2010-05-04 · de
Verkehrsbusse

Alimentenbevorschussung | Sozialhilfe

U 10 28
3. Kammer
URTEIL
vom 4. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Alimentenbevorschussung
1. a)
Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums … vom 13.02., mitgeteilt am
22.02.2008,
wurde
die
Ehe
von
…
und
…
geschieden.
Der
Rechtskraftvermerk datiert vom 25.02.2008. In Ziffer 2 des Urteilsdispositivs
(S. 3) wurde die Kinderzuteilung wie folgt geregelt: Das aus der Ehe
hervorgegangene Kind …, geb. … 1991, wird unter die Obhut der Mutter
gestellt. Das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus (lit. a). Das aus der
Ehe hervorgegangene Kind …, geb. … 1993, wird unter die Obhut des Vaters
gestellt. Das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus (lit. c). Der Vater wird
verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter … einen monatlich im voraus
zahlbaren Unterhaltsbetrag von CHF 600.00 zuzüglich allfällig vertraglich
geregelter
und
gesetzlicher
Kinderzulagen
zu
bezahlen.
Diese
Unterhaltspflicht dauert bis zur Mündigkeit. Vorbehalten bleibt ein Anspruch
nach Art. 277 Abs. 2 ZGB (lit. e). Der Vater kommt für den Unterhalt seines
Sohnes … alleine auf (lit. f). Es wird Vormerk genommen, dass der Vater an
den Unterhalt des Sohnes … (geb. 1989) einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
von CHF 600.00, zuzüglich der Ausbildungszulagen, bezahlt, und zwar
solange, bis er die Erstausbildung abgeschlossen hat.
b)
Laut Verfügung vom 20.01.2010 gewährte die Gemeinde … (anstelle des laut
Gerichtsurteil unterhaltspflichtigen Vaters …) den zwei gesuchstellenden
Kindern … und … monatlich je Fr. 600.-- an Alimentenbevorschussung. Mit
Verfügung vom 18.02.2010, welche die Verfügung vom 20.01.2010 ersetzte,
hielt dieselbe Gemeinde fest, dass nun nur noch die Tochter … monatlich mit
Fr. 600.-- alimentiert werde.

c)
Dagegen erhob der Vater … Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden (Eingangsstempel 01.03.2010) mit dem Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 18.02.2010. Zur Begründung
brachte er vor, dass er seit August arbeitslos sei und mit seinem Lohn kaum
auskomme. Er bekomme nicht einmal die Kinderzulagen, obwohl ein Kind
(Sohn …) bei ihm lebe. Er habe nur Fr. 300.-- bis Fr. 400.-- pro Monat zum
Leben zur Verfügung, weshalb er die Alimente an seine Kinder nicht bezahlen
könne, wofür er sich entschuldige.
d)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Im
Kern beziehe sich die Beschwerde lediglich darauf, den berechtigten
Unterhaltsanspruch der Tochter … aus wirtschaftlichen Gründen (anhaltende
Geldnot infolge Arbeitslosigkeit) nicht leisten zu müssen. Ob die
Leistungsfähigkeit fehle, müsse jedoch über das betreibungsrechtliche
Verfahren (Ermittlung Existenzminimum) geklärt werden. Vorliegend gehe es
aber primär um den Anspruch auf Alimentenbevorschussung laut Verfügung
vom 18.02.2010, da die Mutter der Anspruchsberechtigten auf diese
finanzielle Unterstützungshilfe nachweislich angewiesen sei.
e)
In seiner Replik vom 06.04.2010 präzisierte der Beschwerdeführer noch, dass
er die Kinderzulagen bereits seit einem Jahr direkt der Ex-Frau habe
zukommen lassen, obwohl ein Kind (Sohn …) seit der Scheidung bei ihm lebe.
Er habe daher schon ca. Fr. 2'500.-- an die Ex-Frau bezahlt, obschon ihm
dieses Geld zugestanden hätte. Im Übrigen erziele die heute 19-jährige
Tochter Laura selbst ein Monatseinkommen von Fr. 1'800.-- bis Fr. 2'000.--,
womit zu prüfen sei, ob sie überhaupt noch anspruchsberechtigt sei. Er selbst
müsse eine Lohneinbusse von ca. 20-25% durch seine seit August 2009
bestehende Arbeitslosigkeit hinnehmen.
f)
In der Duplik hielt die Vorinstanz dazu fest, dass ihre Leistungspflicht am
31.07.2010 enden werde; nämlich mit Ablauf der Praktikumszeit von … am
jetzigen Arbeitsplatz, wo sie monatlich Fr. 1'800.-- brutto verdiene.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 1 der kantonalen Verordnung über die Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050) gilt
was
folgt:
Die
Gemeinde
des
zivilrechtlichen
Wohnsitzes
leistet
unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum 25. Altersjahr Vorschüsse,
wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht rechtzeitig
nachkommen. Nach Art. 2 Abs. 1 BevV sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters
oder der Mutter, die in einem richterlichen Entscheid oder in einem
Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB festgelegt wurden, Gegenstand
der
Bevorschussung.
Die
Alimentenbevorschussung
durch
das
Gemeinwesen darf dabei höchstens Fr. 742.-- pro Kind und Monat betragen
(Art. 3 BevV). Der Anspruch auf Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
besteht aber nur, sofern die nachfolgenden Einkommensgrenzen nicht
überschritten werden (Art. 4 BevV): Fr. 44'505.-- beim nicht verpflichteten
alleinstehenden [oder wieder geschiedenen] Elternteil (lit. a); Fr. 59'359.--
beim nicht verpflichteten verheirateten oder in eheähnlichem Verhältnis
lebenden Elternteil (lit. b). Als massgebendes Nettoeinkommen gelten alle
einmaligen und wiederkehrenden Einkünfte […], vermindert um sämtliche
berufsbedingten
Aufwendungen
sowie
um
alle
laut
Steuerrecht
abzugsfähigen Leistungen an Sozialversicherungen (Art. 5 Abs. 1 BevV). Kein
Anspruch auf behördliche Alimentenbevorschussung besteht aber, falls dem
Kind zuzumuten ist, seinen Unterhalt aus eigenem Erwerb oder aus eigenen
Mitteln zu bestreiten (Art. 7 lit. a BevV; PVG 2003 Nr. 5, 2004 Nr. 11).
b)
Wie der Verfügung betreffend Alimentbevorschussung vom 18.02.2010 zu
entnehmen ist, ging die Vorinstanz von einem anrechenbaren Einkommen
von Fr. 36'370.-- und einer Einkommensgrenze von Fr. 59'359.-- (gemäss Art.
4 lit. b BevV) aus, woraus sie – gestützt auf die Gesuchsangaben um
Bevorschussung vom 16.02.2010 sowie das korrekt und vollständig
ausgefüllte Berechnungsblatt für die Alimentierung vom 16.10.2010 – einen
Beitragsanspruch von Fr. 600.-- für die Tochter … ab 01.10.2009 pro Monat
errechnete. An dieser Zusammenstellung und Berechnung gibt es inhaltlich
nichts auszusetzen, da sie zweifelsfrei den zitierten Vorgaben in Art. 1 ff. BevV

entspricht. Der Beschwerdeführer selbst macht denn auch zu Recht nicht
geltend, dass die angefochtene Verfügung in irgendeiner Weise falsch sei. Er
begründet seine Beschwerde vielmehr einzig und allein mit seiner
momentanen Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz. Für die Frage der
Zahlungsunfähigkeit infolge Arbeitslosigkeit seit August 2009 ist aber sachlich
nicht das angerufene Verwaltungsgericht zuständig, das lediglich die
Rechtmässigkeit
der
angefochtenen
Verfügung
bezüglich
Alimentenbevorschussung durch das Gemeinwesen zu prüfen und klären hat.
Wie angeführt, hat die Gemeinde anhand der gegebenen Voraussetzungen
den gemäss Scheidungsurteil (Ziff. 2) gegenüber dem insolventen
Beschwerdeführer bestehenden Kinderunterhaltsanspruch bevorschusst,
womit der gesetzliche und gerichtlich festgelegte Unterhaltsanspruch des
Kindes auf die Gemeinde übergegangen ist (Legalzession gemäss Art. 289
Abs. 2 ZGB). Sofern der Beschwerdeführer seit seiner Scheidung infolge
erheblich veränderter (Einkommens-) Verhältnisse nicht mehr in der Lage ist,
die gerichtlich fixierten Unterhaltsbeiträge an seine Kinder zu leisten, so muss
er diesbezüglich eine Abänderungsklage beim Zivilgericht (Bezirksgericht …)
einreichen, da nur das Scheidungsgericht legitimiert ist, über eine allfällige
Herabsetzung der richterlich festgelegten Unterhaltsbeiträge von jeweils Fr.
600.--
pro
Kind
rechtsgültig
zu
entscheiden
(vgl.
dazu:
Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
13. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2009, § 24 Rz 79 S. 273, § 42 Rz 6 S. 467 und
Rz 16 S. 475; sowie BGE 128 III 305 Erw. 5 a-c und 6 S. 310-311; BGE 127
III 503 Nr. 84). Im Übrigen sei lediglich noch erwähnt, dass die Kinderzulagen
für den Sohn …, der laut Scheidungsurteil (Ziff. 2 lit. c) unter die Obhut des
Vaters bzw. Beschwerdeführers gestellt wurde, nicht der Kindsmutter
zustehen, womit sich die finanzielle Lage des Beschwerdeführers bei
Einbehalt und Selbstgebrauch jener Zulagen zugunsten des eigenen Sohnes
… ebenfalls noch aus eigener Kraft verbessern liesse.
c)
Zusammengefasst
ergibt
sich
damit,
dass
die
angefochtene
Alimentenbevorschussungsverfügung sowohl in ihrem Bestand als auch in
ihrer Höhe rechtens ist, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit

darauf
infolge
sachlicher
Unzuständigkeit
des
angerufenen
Verwaltungsgerichts überhaupt eingetreten werden kann.
2.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des
Verwaltungsgerichtsgesetztes (VRG; BR 370.100) wird vorliegend angesichts
der offensichtlich sehr angespannten Finanzlage bzw. der glaubhaft
dargelegten Geldnot des Beschwerdeführers ausnahmsweise verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.