gr_gerichte · KSK 2023 110 · 2024-05-14 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Rechtsöffnung | Regionalgericht Maloja, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 14. Mai 2024
Referenz
KSK 23 110
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter-Baldassarre
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. Marco Toller
Teuchelweg 25, Postfach 627, 7001 Chur
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Michael Kummer
Stach Rechtsanwälte AG, Poststrasse 17, Postfach 1944,
9001 St. Gallen
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Rechtsöffnungsentscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter,
vom 02.10.2023, mitgeteilt am 24.11.2023 (Proz. Nr. 335-2022-87)
Mitteilung
16. Mai 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamts der Region Maloja
vom 8. Juni 2022 (Betreibung-Nr. C._____) leitete die B._____ AG gegen A._____
die Betreibung für CHF 457'050.90 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2022 ein.
A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Am 23. Juni 2022 leistete A._____ eine Teilzahlung von CHF 421'156.00.
Für den Restbetrag machte er Verrechnung geltend.
C.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 ersuchte die B._____ AG das Regionalge-
richt Maloja, ihr in der betreffenden Betreibung definitive Rechtsöffnung für den
Betrag von CHF 36'098.20 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2022 zu erteilen.
A._____ beantragte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 16. September
2022 sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. In den weiteren
Stellungnahmen hielten beide Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
D.
Am 2. Oktober 2023 entschied das Regionalgericht Maloja was folgt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird der Gesuchstellerin in der
Betreibung Nr. C._____ des Betreibungs- und Konkursamts der Regi-
on Maloja (Zahlungsbefehl vom 8. Juni 2022) für den Betrag von CHF
36'098.20, zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2022, definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von CHF 300.-
gehen zulasten des Gesuchsgegners.
3.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Gesuchstellerin mit CHF
1'797.10 ausseramtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
E.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden und stellte folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 3. Oktober 2023 sei
aufzuheben und es sei das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerde-
gegnerin vom 14. Juli 2022 abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur
Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (inkl. 7,7 % Mehrwertsteuer) für das vorinstanzliche Ver-
fahren und für das Beschwerdeverfahren zu Lasten des Beschwerde-
gegners.

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F.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 wurde das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung abgewiesen.
G.
Der vom Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 750.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Die gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid vom 2. Oktober 2023, mitgeteilt mit schriftlicher Begründung am
24. November 2023, erhobene Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom 7. Dezem-
ber 2023 frist- und formgerecht (act. B.2; Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a
ZPO und Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kan-
tonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7
Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100). Der Streitwert
beläuft sich auf mehr als CHF 5'000.00, beantragt wird die Aufhebung der
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 36'098.20 zuzüglich Zins. Daher ist das
Kollegium zuständig (Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzZPO).
1.3.
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden,
wobei der Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (Art. 320
lit. a ZPO). In tatsächlicher Hinsicht können nur offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellungen gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Offensichtlich unrichtig ist
der Sachverhalt nur, wenn er willkürlich festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn
der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. schlechthin unhaltbar bzw.
offensichtlich unrichtig ist. Die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
muss für den Verfahrensausgang kausal sein (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 320 ZPO).
2.1.
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid zusammengefasst wie folgt begründet:
Die Beschwerdegegnerin habe rechtsgenüglich aufgezeigt, dass ihre Forderung
auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruhe. Die definitive
Rechtsöffnung werde erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet wurde, oder er
die Verjährung anrufe. Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung könnten nur

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solche Urkunden für die Gegenforderung gelten, die mindestens zur provisori-
schen Rechtsöffnung berechtigen würden. Dabei genüge ein zweiseitiger Vertrag
nicht, welcher durch die blosse Behauptung, die Gegenleistung sei nicht ord-
nungsgemäss erfüllt worden, als Rechtsöffnungstitel zu Fall gebracht werden kön-
ne, sondern es bedürfe einer vorbehalts- und bedingungslosen Schuldanerken-
nung. Der Beschwerdeführer habe zum Beleg seiner Gegenforderung den ehema-
ligen Arbeitsvertrag zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin eingereicht und
vorgebracht, die zur Verrechnung gestellten Prämienrückerstattungen würden sich
darauf stützen. Aus dem eingereichten Arbeitsvertrag vom 20. September 2001
ergebe sich weder generell, dass ein Abzug für die BVG-Zusatzversicherung vom
Lohn vorgenommen wurde, noch dessen konkrete Höhe. Somit liege entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers gerade keine ausreichende vorbehalts- und
bedingungslose Schuldanerkennung durch die Beschwerdegegnerin vor und der
Urkundenbeweis könne nicht gelingen. Auch aus der Kombination des Arbeitsver-
trages, den eingereichten Lohnabrechnungen, der E-Mail der damaligen Versiche-
rung vom 30. Dezember 2013 und den Schreiben des Versicherungsberaters des
Beschwerdeführers vom 28. November 2013 bzw. 20. Januar 2014 lasse sich kei-
ne ausreichende Schuldanerkennung durch die Beschwerdegegnerin konstruie-
ren.
2.2.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz die entscheidrelevanten
Fakten bezüglich der Verrechenbarkeit der Gegenforderung des Beschwerdefüh-
rers
verkenne.
Aufgrund
der
eigenmächtigen
Stornierung
der
BVG-
Zusatzversicherung durch die Beschwerdegegnerin rückwirkend per Vertragsbe-
ginn und die Rückerstattung der geleisteten Prämienzahlungen durch die Vorsor-
geeinrichtung an die Beschwerdegegnerin ergebe sich ein Zustand, wie wenn die-
se nie eine BVG-Zusatzversicherung für den Beschwerdeführer abgeschlossen
und Prämienzahlungen an die Vorsorgeeinrichtung geleistet hätte. Demnach ma-
che der Beschwerdeführer mit seiner Verrechnungsforderung einen nachträgli-
chen Lohnanspruch geltend und (nicht wie von der Vorinstanz angenommen) ei-
nen Prämienrückerstattungsanspruch. Mit dem Arbeitsvertrag liege ein Rechtsöff-
nungstitel vor, welcher mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtige.
Der Arbeitsvertrag stelle damit eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
Abs. 1 SchKG dar, weil sich daraus eine Lohnzahlungspflicht der Beschwerde-
gegnerin ohne Vorbehalte und Bedingungen ergebe. Der geschuldete Betrag sei
zudem durch die eingereichten Lohnabrechnungen und das Schreiben des Versi-
cherungsmaklers an die Vorsorgeeinrichtung genau bezifferbar.

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3.1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Einwendung der Til-
gung durch Verrechnung im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur dann zu
berücksichtigen, wenn die geltend gemachte Verrechnungsforderung (Gegenfor-
derung) ihrerseits durch einen vollstreckbaren Entscheid i.S.v. Art. 81 Abs. 1
SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung belegt ist. Als vorbehaltlose
Anerkennung kommen dabei nur Urkunden in Frage, die mindestens zur provisori-
schen Rechtsöffnung berechtigen würden (BGE 115 III 97 E. 4; 136 III 624 E.
4.2.1; BGer 5A_139/2018 v. 25.6.2019 E. 2.6; Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, Band I, 3. Aufl., Basel 2021, N 10 zu Art. 81 SchKG). Laut
Bundesgericht ist eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG eine öffent-
liche oder eine eigenhändig vom Betriebenen unterzeichnete Urkunde, aus der
dessen bedingungsloser Wille hervorgeht, dem Betreibenden ohne Vorbehalte
und Bedingungen eine bestimmte oder zumindest leicht bestimmbare und fällige
Summe zu bezahlen (statt vieler BGer 5A_105/2019 v. 7.8.2019 E. 3.3.2). Die
Schuldanerkennung kann sich aus einer Gesamtheit von Urkunden ergeben (sog.
zusammengesetzte Urkunde), wenn daraus die notwendigen Elemente hervorge-
hen. Dies bedeutet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche
die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw.
verweisen muss. Die Forderungssumme im verwiesenen Dokument muss be-
stimmt oder leicht bestimmbar sein, und zwar im Zeitpunkt der Unterzeichnung
des verweisenden Dokuments. Blosses Stillschweigen zu Dokumenten der Ge-
genseite kann nicht zu einer Schuldanerkennung führen, auch nicht im Sinne einer
zusammengesetzten Urkunde (statt vieler BGer 5A_388/2019 v. 7.1.2020 E. 4.1.2
m.w.H.).
3.2.
Der Beschwerdeführer legt einen unterzeichneten Arbeitsvertrag ins Recht,
in dem als Entlöhnung ein monatlicher Bruttolohn von CHF 7'000.00 festgelegt
wurde. Die genauen Abzüge bzw. der daraus resultierende Nettolohn sind dem
Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen (RG act. III/7). Auf den eingereichten Lohnab-
rechnungen beträgt der Bruttolohn CHF 5'000.00. Zudem werden jeweils zweifach
Beträge für die "berufliche Vorsorge" abgezogen, einmal im Betrag von CHF
191.10 (6.5 % von CHF 2'940.00) und einmal im Betrag von CHF 279.95. Unter
Berücksichtigung der übrigen Abzüge resultiert ein Nettolohn von CHF 3'476.00.
Dieser Betrag verändert bzw. erhöht sich in den späteren Lohnabrechnungen
durch die Kinderzulagen (RG act. III/6). Des Weiteren stützt sich der Beschwerde-
führer auf zwei Schreiben des Versicherungsmaklers, welche den Abschluss der
Zusatzversicherung belegen sollen (RG act. III/4 und III/5), sowie auf eine E-Mail
der D._____, in welcher diese ausführt, dass sie die Zusatzvorsorge rückwirkend

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storniert und das Guthaben auf dem Vertragskonto an die Firma zurückerstattet
habe (RG act. III/3).
3.3.
Ein vom Arbeitgeber unterzeichneter Einzelarbeitsvertrag stellt für den darin
festgelegten Lohn grundsätzlich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, so-
fern feststeht, dass die geschuldete Arbeit geleistet wurde (BGer 5A_513/2010 v.
19.10.2010 E. 3.2). Als Rechtsöffnungstitel berechtigt der Arbeitsvertrag allerdings
nur im Umfang des Nettolohns – also abzüglich der Sozialbeiträge – zur provisori-
schen Rechtsöffnung. Gläubiger der Sozialbeiträge ist nämlich nicht der Arbeit-
nehmer, sondern die entsprechende Institution wie bspw. die Ausgleichskasse
oder die Vorsorgeeinrichtung. So hat der Schuldner bzw. der Arbeitgeber die So-
zialbeiträge auch direkt an diese Institutionen zu entrichten (ausführlich in ZR 116
[2017] Nr. 28 S. 104 ff.; KGer GR KSK 2014 20 v. 1.4.2014 E. 3c; Staehelin,
a.a.O., N 126 zu Art. 82 SchKG). Ist der Arbeitnehmer nicht Gläubiger der Sozial-
abzüge, fehlt es an der notwendigen Identität zwischen dem Betreibenden und
dem aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigten Gläubiger, weshalb die provisori-
sche Rechtsöffnung diesbezüglich nicht erteilt werden kann. Der vorliegende Fall
ist allerdings insofern speziell, als die Höhe bzw. Rechtmässigkeit der vorgenom-
menen Abzüge gerade strittig ist, da sich der Beschwerdeführer auf den Stand-
punkt stellt, diese hätten aufgrund der rückwirkenden Stornierung gar nie abgezo-
gen werden dürfen. Diese Streitfrage betreffend Lohnabzüge ist jedoch materiell-
rechtlicher Natur und ist daher nicht vom Rechtsöffnungsgericht zu beantworten
(vgl. OGer ZH EB190013 v. 14.3.2019 E. 2.6). Dieses hat nur zu klären, ob eine
Schuldanerkennung als Rechtsöffnungstitel i.S. von Art. 82 SchKG besteht, nicht
aber ob die geltend gemachte Gegenforderung materiell besteht (BGE 145 III 160
E. 5.1; Staehelin, a.a.O., N 3a zu Art. 82 SchKG m.w.H). Die Vorinstanz musste
sich also nicht mit der Rechtmässigkeit der abgezogenen Beiträge befassen und
durfte die Verrechnung mangels einer vorbehaltlosen Schuldanerkennung verwei-
gern.
3.4.
Hinzu kommt Folgendes:
3.4.1. Die Verrechnung kann nicht mehr im Rechtsöffnungsverfahren vorgebracht
werden, wenn sie bereits im materiellen Verfahren hätte erklärt und eingewendet
werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1
SchKG, wonach der Schuldner zu beweisen hat, dass die Schuld "seit Erlass des
Entscheids" getilgt worden ist. Die Verrechnung ist folglich nur zuzulassen, wenn
es sich dabei um ein Novum handelt. Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, in dem
nach den jeweiligen verfahrensrechtlichen Bestimmungen letztmals neue Tatsa-
chen in den Prozess eingebracht werden konnten (PKG 2016 Nr. 19 E. 5.bb; Co-

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rinne Zellweger-Gutknecht, Berner Kommentar, Bd. VI/1/7/2, Verrechnung,
Art. 120–126 OR, Bern 2012, N 141 zu Vorbemerkungen zu Art. 120–126 OR,
jeweils mit weiteren Hinweisen).
3.4.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Verrechnung
im materiellen Verfahren nicht habe vorgebracht werden können, und zwar weder
im erstinstanzlichen Verfahren noch im anschliessenden ersten Berufungsverfah-
ren. Im erstinstanzlichen Verfahren hätte die Verrechnungseinrede aufgrund des
Novenverbots der damals gültigen bündnerischen Zivilprozessordnung (aZPO)
spätestens mit seiner letzten Rechtsschrift vom 15. Dezember 2009 vorgebracht
werden müssen. Im darauffolgenden ersten Berufungsverfahren habe lediglich ein
einfacher Schriftenwechsel stattgefunden. Die Verrechnungseinrede hätte also
spätestens mit seiner Berufungsantwort vom 19. September 2012 erhoben werden
müssen. Da er – der Beschwerdeführer – erst nach diesem Datum Kenntnis von
der Stornierung der Zusatzversicherung und der Rückerstattung der bezahlten
Prämien erlangt habe, sei die Geltendmachung der Verrechnungseinrede im ma-
teriellen Verfahren nicht mehr möglich gewesen.
3.4.3. Gemäss den Übergangsbestimmungen der ZPO galt für Verfahren, die bei
Inkrafttreten des Gesetzes rechtshängig waren, das alte Verfahrensrecht bis zum
Abschluss vor der betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für das Rechtsmit-
telverfahren galt das Recht, das bei der Eröffnung des (angefochtenen) Entschei-
des in Kraft war (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Da das erstinstanzliche Verfahren vor dem
Bezirksgericht Maloja (Proz. Nr. 110-2009-8) bei Inkrafttreten der ZPO am 1. Ja-
nuar 2011 noch rechtshängig war, galt für dieses weiterhin die aZPO. Bei der
Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils am 14. Juni 2012 war die neue ZPO hin-
gegen bereits in Kraft getreten, weshalb für das erste Berufungsverfahren
(ZK2 12 33) bereits die neue ZPO anwendbar war. Nach der Rückweisung durch
das Kantonsgericht nahm das erstinstanzliche Verfahren seinen Fortgang, und
zwar wiederum nach der aZPO (vgl. BGer 4A_641/2011 v. 27.1.2012 E. 2.2). Auf
das zweite Berufungsverfahren (ZK2 17 22/ZK2 17 23), das nach dem erstinstanz-
lichen Urteil vom 7. Juli 2015, mitgeteilt am 8. März 2017, eingeleitet wurde, fand
sodann wieder die neue ZPO Anwendung.
3.4.4. Für den altrechtlichen bündnerischen Zivilprozess verwies Art. 118 aZPO
auf die geltende Eventualmaxime, indem statuiert wurde, das Gericht lege seinem
Verfahren nur rechtzeitig geltend gemachte Tatsachen zugrunde. Rechtzeitig im
Sinne von Art. 118 aZPO hiess in den Rechtsschriften (Art. 82 Abs. 1 Ziff. 3 aZPO,
Art. 87 Abs. 3 aZPO; PKG 1987 Nr. 9). In einem späteren Zeitpunkt waren neue
Behauptungen ausgeschlossen. Neue Beweismittel konnten jedoch unter den be-

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sonderen Voraussetzungen von Art. 98 und Art. 108 ZPO noch später zugelassen
werden, indessen nur insoweit, als damit tatsächliche, bereits in den Rechtsschrif-
ten enthaltene Behauptungen bewiesen werden sollten. Eine Ausnahme von die-
sem Grundsatz ergab sich aus Art. 223 aZPO in Verbindung mit Art. 117 Abs. 1
aZPO. Demgemäss war dem Urteil – unter Vorbehalt rechtzeitiger Geltendma-
chung – derjenige Sachverhalt zugrunde zulegen, wie er im Urteilszeitpunkt be-
stand. Dadurch wurde die strenge Eventualmaxime dahingehend eingeschränkt,
dass Tatsachen, welche nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels eingetreten
waren, nachträglich behauptet und bewiesen werden durften. Denn solche
nachträglich eingetretenen Tatsachen konnten von den Parteien aus objektiven,
von ihnen nicht zu verantwortenden Gründen im Rahmen der Rechtsschriften gar
nicht geltend gemacht werden (KGer GR ZF 04 77 v. 2.5.2005 E. 6.bb). Auch un-
ter der aZPO waren demnach echte Noven zulässig. In casu bedeutet dies, dass
der Beschwerdeführer die Stornierung der Zusatzversicherung vom 20. August
2010, von welcher er spätestens am 28. November 2013 Kenntnis erlangte, und
die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verrechnung bis zur (zweiten)
Hauptverhandlung am 7. Juli 2015 und dem endgültigen Abschluss des erstin-
stanzlichen Verfahrens hätte vorbringen können.
3.4.5. Bei diesem Ergebnis kann an sich offenbleiben, ob für den Beschwerdefüh-
rer Gelegenheit bestand, die Verrechnungseinrede in den Berufungsverfahren vor
Kantonsgericht vorzubringen, die im materiellen Prozess stattfanden. Diesbezüg-
lich sei hier immerhin angemerkt, dass im ersten Berufungsverfahren (ZK2 12 33)
zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer von seinem Verrechnungsanspruch er-
fahren haben soll, bereits die Beratungsphase eingetreten war. Art. 317 Abs. 1
ZPO nennt zwar keinen Verfahrenszeitpunkt, bis zu dem allfällige Noven im Beru-
fungsverfahren spätestens vorgebracht werden müssen. Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung muss es den Parteien jedoch verwehrt sein, sowohl echte
wie unechte Noven vorzubringen, wenn der Berufungsprozess aufgrund der
Spruchreife der Berufungssache in die Phase der Urteilsberatung übergeht. Denn
in der Phase der Urteilsberatung muss der Prozessstoff abschliessend so fixiert
sein, dass das Gericht die Berufungssache gestützt darauf sorgfältig beraten und
zügig ein Urteil ausfällen kann. In dieser Phase soll es nicht möglich sein, mit wei-
teren Noveneingaben eine Wiederaufnahme des Beweisverfahrens und damit den
Unterbruch der Urteilsberatung zu erzwingen (BGE 142 III 413 E. 2.2.5). Da der
Schriftenwechsel im Berufungsverfahren mit Mitteilung vom 12. November 2012
für beendet erklärt worden war, wäre die Noveneingabe Ende 2013 also nicht
mehr möglich gewesen. Anders war hingegen die Situation im zweiten Berufungs-
verfahren (ZK2 17 22/ZK2 17 23), das im Jahr 2017 seinen Anfang nahm. In die-

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sem zweiten Berufungsverfahren war dem Beschwerdeführer die Stornierung der
Zusatzversicherung längstens bekannt und hätte somit im Schriftenwechsel gel-
tend gemacht werden können. Selbst wenn die Verrechnungseinrede im erstin-
stanzlichen Verfahren nach aZPO nicht möglich gewesen wäre, hätte der Be-
schwerdeführer sie jedenfalls noch im zweiten Berufungsverfahren in den materi-
ellen Prozess einführen können.
3.4.6. Damit steht fest, dass die Verrechnung bereits im materiellen Verfahren
hätte eingewendet werden können. Im vorliegenden Verfahren um definitive
Rechtsöffnung ist sie folglich ausgeschlossen. Der Entscheid der Vorinstanz er-
weist sich auch aus diesem Grund als richtig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zulasten des Beschwerde-
führers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist bei vorliegendem Streitwert
und angesichts des verursachten Aufwands mit CHF 750.00 zu bemessen (Art. 48
i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]). Sie wird mit dem vom Beschwerdeführer
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 750.00 verrechnet. Der Beschwerdegegne-
rin ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 750.00 gehen zulasten von A._____.
Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss in derselben
Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: