gr_gerichte · U 2012 118 · 2013-02-05 · de
IV-Kinderrente

Stimmrechtsbeschwerde | politische Rechte

U 12 118
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Stimmrechtsbeschwerde
1. a)
Mit Vergleich vom 5. Oktober 2012 vor Verwaltungsgericht (vgl.
Abschreibungsverfügung U 12 50 vom 24. Oktober 2012) vereinbarten …
und die … AG einerseits und der Gemeindevorstand … andererseits unter
anderem was folgt:
„3. Die Gemeinde gewährt … weiterhin den Anschluss an die Fernwärmeheizung für die
Dauer bis Ende Heizperiode 2012-2013, respektive bis zum Zeitpunkt, in dem … das
neue Heizsystem in Betrieb nehmen kann zu den ab dem 01.10.2012 in Kraft
getretenen Tarif- und Wärmelieferbedingungen.
4.
… verpflichtet sich, seinen Anschluss nach den Vorgaben des Wärmeliefe-
rungsvertrages und der technischen Anschlussbedingungen von 1994 und des Ge-
meindeingenieurs bis zum 31. Oktober 2012 zu sanieren, ansonsten wird die
Wärmelieferung auf den 16. November 2012 eingestellt. Für die Betriebsverluste in der
Periode 2011-2012 bezahlt … der Gemeinde CHF 500.00.
5.
Nachdem das Amt für Natur und Umwelt gestützt auf ein hydrogeologisches Gutachten
die Bewilligung für die Nutzung des Grundwassers zur Wärme in Aussicht stellte, stellt
hiermit auch die Gemeinde … die Konzessionserteilung ihrerseits in Aussicht in dem
Sinne, dass der Gemeindevorstand der Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012
die Konzessionserteilung gemäss aktuellem Vorschlag der Gemeinderatssitzung vom
02. Oktober 2012 beantragt.“
b)
Dementsprechend sah der Gemeindevorstand in der Einladung vom 11.
Oktober 2012 für die Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012
folgendes Traktandum 8 vor: „Genehmigung Konzessionsvertrag für
Grundwassernutzung durch …“. In der beigelegten Botschaft dazu erklärte
er das Zustandekommen des erwähnten Geschäftes und führte aus, dass er
den Antrag stelle, den Konzessionsvertrag für die Grundwassernutzung
durch
…
zu
genehmigen.
Gemäss
Protokoll
waren
an
der
Gemeindeversammlung 59 Stimmberechtigte anwesend. Nach gewalteter
Diskussion (Fragen bezüglich Berechnungsgrundlage für Entschädigung

[anstatt Index für Konsumentenpreise sei ein anderer Index für Energieträger
vorzusehen] und bezüglich Eintrag Konzession im Grundbuch) seien Herr
und Frau … in den Ausstand getreten. Die Abstimmung habe anschliessend
19 JA zu 19 NEIN Stimmen ergeben, das heisst eine Pattsituation. Nach Art.
30 der Gemeindeverfassung (GdeV), der zitiert wird, sei eine Vorlage bei
Stimmengleichheit abgelehnt. Somit sei der Konzessionsvertrag in der
Gemeindeversammlung abgelehnt worden.
c)
Auf Gesuch von … vom 25. Oktober 2012 hin, anlässlich der nächsten
Gemeindeversammlung
das
gleiche
Traktandum
erneut
der
Beschlussfassung zu unterbreiten mit einem klaren Antrag und einstimmiger
Zustimmung des gesamten Gemeindevorstandes gemäss abgeschlossenem
Vergleich antwortete der Gemeindevorstand mit Beschluss vom 30. Oktober
2012, er habe bei der Abstimmung völlig richtig gehandelt, es gebe keinen
Grund die schriftlichen und offenen Abstimmungen bei Stimmengleichheit zu
unterscheiden (Art. 30 GdeV) und bei offenen Abstimmungen werde nie
nachgezählt, da es wieder Unterschiede geben könne und dann die Verlierer
reklamieren könnten.
2.
… und seine Gattin erhoben am 2. November 2012 dagegen Beschwerde
mit den Anträgen, der Gemeindeversammlungsbeschluss vom 23. Oktober
2012 sei aufzuheben, die Gemeinde sei anzuweisen, die Abstimmung
anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung zu wiederholen und dabei
seien
die
Gemeindevorstandsmitglieder
zur
Stimmabgabe
zum
Konzessionsvertrag zu verpflichten, und zwar im zustimmenden Sinne. Die
Konzession
für
die
Grundwassernutzung
zwecks
Heizung
und
Warmwasseraufbereitung diene den Eigentümern der Parzelle 97, Haus 80
(Miteigentümer … und seine … AG je zur Hälfte), der Parzelle 94, Haus 80
(die Stockwerkeigentümer …) und Parzelle 96, Haus 81a (Eigentümer …).
Die drei unmittelbar aneinander gebauten Gebäude seien heute an der
Fernwärmeheizung der Gemeinde angeschlossen, die mit Holz und
Schnitzeln befeuert werde. Deren Sanierung sei mit hohen Kosten
verbunden und deren geplante Abkoppelung habe deswegen grosse
Diskussionen in der Gemeinde ausgelöst. Das zur Diskussion stehende

Traktandum 8 sei der Gemeindeversammlung insbesondere gemäss Ziff. 5
der vor Verwaltungsgericht am 5. Oktober 2012 zwischen … und der … AG
einerseits und der Gemeinde andererseits abgeschlossenen Vereinbarung
unterbreitet worden, in welcher der Gemeindevorstand sich ausdrücklich
verpflichtet habe, der erwähnten nächsten Gemeindeversammlung die
Konzessionserteilung gemäss aktuellem Vorschlag der Gemeinderatssitzung
vom 2. Oktober 2012 zu beantragen. Die entsprechende Abstimmung habe
offen stattgefunden und habe ein Resultat von 19 : 19 Stimmen gebracht bei
18 Enthaltungen. Als Stimmenzähler sei neben Dr. … bezeichnet worden,
welcher bei der Firma … AG arbeite, welche die bestehende Fernheizung
der Gemeinde betreibe und somit befangen gewesen sei. Das Traktandum 8
sei erst um 23.00 Uhr behandelt worden, als keine Zeit für die detaillierte
Vorstellung mehr vorhanden gewesen sei und einzelne Stimmbürger die
Versammlung bereits verlassen hätten. Das Traktandum sei von
Vorstandsmitglied … vorgestellt worden, welcher ebenfalls bei der … AG
arbeite und somit auch befangen gewesen sei. Der Gemeindepräsident
habe nicht wie bei den anderen Geschäften den Antrag auf Zustimmung
gestellt. Er habe in der Abstimmung zugestimmt, während sich die übrigen 4
Vorstandsmitglieder der Stimme enthalten hätten. Dadurch sei der
abgeschlossene Vergleich verletzt worden. Trotz des Einstands der
Stimmen sei auch nicht nachgezählt worden. Den Ball zur vorgeschlagenen
gütlichen Lösung habe der Gemeindevorstand nicht aufgenommen. Art. 30
Abs. 1 GdeV sei falsch interpretiert worden, sodass die Feststellung des
Einstandes der Stimmen rechtswidrig sei und der entsprechende Beschluss
aufgehoben werden müsse. Der Bürger habe nach Art. 34 Abs. 2 der
Bundesverfassung (BV) und 10 der Kantonsverfassung (KV) den Anspruch,
dass kein Resultat anerkannt werde, das nicht den freien Willen der
Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringe. Vorliegend
seien die Stimmen eingestanden, sodass jede Kleinigkeit im Ablauf ein
eindeutiges Resultat mit einer Stimme mehr oder weniger habe beeinflussen
können. Deshalb dränge sich die Aufhebung der Abstimmung und deren
Wiederholung mit genügend Zeit zur Diskussion, klare Vorstellung des
Geschäftes und Zustimmung aller Vorstandsmitglieder geradezu auf.
Immerhin würden von insgesamt aufzubringenden Gesamtkosten von Fr.

131‘000.-- die bereits getätigten Kosten von Fr. 56‘300.-- endgültig verloren
gehen, davon ca. 30‘000.-- zu Lasten der Beschwerdeführer und ca. Fr.
26‘300.— zu Lasten der übrigen in der Gemeinde nicht wohnenden
Eigentümer. Zum Ablauf der Gemeindeversammlung seien noch drei
namentlich aufgeführte Zeugen zu befragen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Aus den detailliert
aufgeführten Gründen sei bezüglich Mängel bei Vorbereitung der
Abstimmung
zufolge
verspäteter
Rüge
nicht
einzutreten,
bei
der
Durchführung zufolge materieller Unbegründetheit abzuweisen. Es sei auch
keine ungenügende Information seitens der Gemeindebehörden erfolgt,
nachdem der Gemeindepräsident die Ausgangslage geschildert und ein
Vorstandsmitglied
insbesondere
die
einzelnen
Bestimmungen
des
Konzessionsvertrages erläutert und die dazu gestellten einzelnen Fragen
soweit möglich beantwortet habe. Der gerügte Stimmenzähler … habe kein
rechtlich relevantes eigenes und persönliches Interesse am Ausgang der
Abstimmung gehabt. Es sei auch keine fehlerhafte Willensermittlung erfolgt.
Insbesondere sei ein Anspruch auf Nachzählung einer knappen Abstimmung
nur
gegeben,
wenn
Anhaltspunkte
für
Unregelmässigkeiten
oder
Auszählfehler
bestünden.
Auch
ein
solcher
Antrag
sei
an
der
Gemeindeversammlung nicht gestellt worden und heute somit verspätet. Art.
30 Abs. 1 und 2 GdeV sei vollumfänglich beachtet worden. Das gewählte
Vorgehen entspreche voll und ganz den im Vergleich vom 5. Oktober 2012
durch den Gemeindevorstand eingegangenen Verpflichtungen.
4.
Die Beschwerdeführer reduzierten in der Replik ihre Rügen praktisch auf die
zwei Punkte falsche Auslegung von Art. 30 GdeV und Verletzung des
Vergleiches durch die Haltung der einzelnen Vorstandsmitglieder anlässlich
der Gemeindeversammlung.
5.
Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik an ihren Anträgen fest und auch diese
zwei Punkte weiterhin für klar unbegründet.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
ist
im
vorliegenden
Verfahren
der
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 23. Oktober 2012, wonach der unter
Traktandum
8
zur
Abstimmung
gelangende
Konzessionsvertrag
(Grundwassernutzung zur Beheizung und Warmwasseraufbereitung der
Häuser auf den Parzellen 94, 96 und 97) zugunsten der Beschwerdeführer
abgelehnt wurde, da die offene Abstimmung eine Patt-Situation (19 ja :19
nein) ergeben hatte und einzig der Gemeindepräsident dieser Vorlage
zustimmte, während sich die übrigen vier Vorstandsmitglieder der Stimme
enthielten. Beschwerdegegenstand bilden dabei – nach ausdrücklicher
Reduktion der Einwände auf zwei materielle Punkte in der Replik der
Beschwerdeführer; was hiermit vom Gericht zur Kenntnis genommen wird –
noch die Fragen, ob die Vorinstanz (Beschwerdegegnerin/Gemeinde) den
einschlägigen Art. 30 der Gemeindeverfassung (GdeV) zwecks Ermittlung
des Abstimmungsresultates korrekt ausgelegt hat und ob die Vorinstanz eine
Verletzung des früher vor Verwaltungsgericht abgeschlossenen Vergleichs
vom 5. Oktober 2012 mit den Beschwerdeführern begangen hat, indem an
der besagten Gemeindeversammlung nicht alle Vorstandsmitglieder für die
Annahme des Konzessionsvertrages stimmten, sondern sich vier davon der
Stimme enthielten und einzig der Gemeindepräsident dafür stimmte.
2. a)
Das in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) als auch in Art. 10 der
Kantonsverfassung (KV) garantierte politische Stimmrecht gibt dem Bürger
Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht
den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum
Ausdruck bringt (BGE 135 I 293 E. 2, 132 I 108 E. 3.1, 131 I 447 E. 3.1; BG-
Urteile 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 4 und 1C_37/2010 vom 11. Juni
2010 E. 2; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern
2008,
S.
613
ff.;
HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, S. 406 ff.; TSCHANNEN, Staatsrecht
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl., Bern 2011, § 52 S. 663
ff.). Gerügt werden kann neben Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung

einer Abstimmung auch deren Durchführung. Stellt das Verwaltungsgericht
Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung aber nur auf, wenn die
gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine Beeinflussung des
Ergebnisses als möglich erscheint. Beurteilungskriterien sind dabei vor allem
die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des festgestellten
Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten Abstimmung zu
einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, 2000 Nr. 3).
b)
Nach Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht auch
Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und
Abstimmungen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine stimmberechtigte
Person
bei
Wahlen
und
Abstimmungen
verpflichtet,
erkennbare
Verfahrensfehler schon an der Gemeindeversammlung zu rügen, da es dem
Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht, erst einmal den Ausgang der
Wahl oder Abstimmung abzuwarten, um anschliessend beim Vorliegen eines
missliebigen Ergebnisses ein Rechtsmittel zu erheben (so bereits: PVG
1979 Nr. 2, 1986 Nr. 4, 1990 Nr. 2; VGU V 09 5; sowie BG-Urteil
1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2 Absatz 2 und E. 3.2; BGE 131 I
131 E. 5).
c)
In seiner neuesten Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht als
Verfassungsgericht – unter Verweis auf Art. 60 Abs. 2 VRG und die dort
verankerte Anfechtungsfrist von 10 Tagen bei Beschwerden gegen Eingriffe
in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen – zudem im Ergebnis
bestätigt, dass zu den sofort zu rügenden Mängeln bei der Vorbereitung
einer Abstimmung sämtliche Ungereimtheiten zählten, die bereits vor dem
Termin der Abstimmung erkennbar gewesen wären. Sofort heisse
selbständig und nicht erst zusammen mit dem Abstimmungsresultat. In
diesem Sinne müsse insbesondere geltend gemacht werden, dass schon die
amtliche Botschaft zu einer bestimmten Abstimmungsvorlage bzw. einem
bestimmten Traktandum den Willen der Stimmbürger in unzulässiger Weise
beeinflusse. Zu rügen wäre danach, dass die Abstimmungsbotschaft
unvollständig, irreführend, nicht objektiv oder falsch sei (vgl. VGU V 12 5

vom 13. November 2012 und V 12 6 vom 30. Oktober 2012). Auch das
Bundesgericht hat dazu schon wiederholt ausgeführt, dass mit einer
Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen nicht bis zur Abstimmung
zugewartet werden dürfe, sondern solche Vorkehrungen sofort angefochten
werden müssten. Unterlasse dies der Stimmberechtigte, obwohl nach den
Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar gewesen wäre,
verwirke er das Recht zur Anfechtung des Abstimmungsresultates (so
bereits: BGE 121 I 5 E. 3b, 118 Ia 417 E. 2a, 105 Ia 149 E. 2).
d)
Gemäss Einladung zur Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012
wurde unter Traktandum 8 zur Diskussion gestellt: Genehmigung
Konzessionsvertrag für Grundwasser durch T.R. (Beschwerdeführer). Weiter
wurde darin vermerkt, dass eine Botschaft mit dieser Einladung an alle
Haushaltungen zugestellt werde. In dieser Botschaft wurde zum Traktandum
8 noch erläutert:
Bei Erdsondenbohrungen ist T.R. in einer Tiefe von ca. 140 Meter auf
artesisch gespanntes Wasser gestossen und konnte die Bohrungen nicht
wie geplant abschliessen. Nun möchte er das Grundwasser für die
Wärmeerzeugung nutzen und hat dafür bei der Gemeinde ein Gesuch um
Erteilung einer Konzession eingereicht.
Der
Gemeinderat
hat
das
Gesuch
und
den
entsprechenden
Konzessionsvertrag durch das ANU überprüfen lassen. Die maximale
Förderleistung beträgt 250 l/min. Die Konzession ist auf 20 Jahre befristet
und
der
Konzessionär
muss
der
Gemeinde
eine
einmalige
Konzessionsabgabe sowie eine jährliche Konzessionsgebühr entrichten. Im
Weiteren haftet er für allfällige Schäden, welche der Gemeinde oder Dritten
durch die Anlage und deren Betrieb entstehen. Zur Abdeckung dieses
Risikos muss er eine Haftpflichtversicherung über mindestens Fr. 10. Mio.
abschliessen und jährlich den Versicherungsschutz nachweisen.
Der
Vertrag
über
die
Grundwasserkonzession
kann
auf
der
Gemeindekanzlei während den Schalterstunden eingesehen werden.
Der
Gemeindevorstand
beantragt
der
Gemeindeversammlung,
den
Konzessionsvertrag für die Grundwassernutzung durch T.R. zu genehmigen.
Im Protokoll zur Gemeindeversammlung wurde bei Ziff. 1 vermerkt, dass
keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht und als Stimmenzähler
auf Vorschlag … und … einstimmig gewählt worden seien. Laut Ziff. 8
informierte der Gemeindepräsident die anwesenden Stimmberechtigten über
das Geschäft betreffend Konzessionsvertrag gemäss Botschaft. Der
Gemeindevorstand beantragte der Gemeindeversammlung sodann, diesen

Konzessionsvertrag zu genehmigen. Nach Klärung zweier Fragen aus der
Versammlung
wurde
zur
Beschlussfassung
geschritten,
wobei
die
potentiellen Konzessionsnehmer (Beschwerdeführer) in den Ausstand traten
(bzw. kurz zuvor den Saal verlassen hatten). Die offene Abstimmung ergab
das Resultat 19 Ja zu 19 Nein-Stimmen, also eine Patt-Situation.
Darauf wurde der einschlägige Art. 30 der Gemeindeverfassung (GdeV)
konsultiert, der folgenden Wortlaut hat:
1Die Abstimmungen werden offen durchgeführt. Sie sind schriftlich
vorzunehmen, wenn ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dies
verlangt. Massgebend bei offenen Abstimmungen ist die Mehrheit der
Stimmen.
2Bei schriftlichen Abstimmungen ist das absolute Mehr der abgegebenen
gültigen Stimmen massgebend. Leere Stimmzettel sind ungültig.
3Bei Stimmengleichheit ist die Vorlage abgelehnt.
Somit sei der Konzessionsvertrag gemäss Art. 30 GdeV abgelehnt.
e)
Angesichts dieses Sachverhalts bzw. dieser Ausgangslage sei immerhin
noch erwähnt, dass die Beschwerdeführer ihre Einwände und Bedenken
bezüglich Vorbereitungshandlungen und Kurzbotschaft zu Traktandum 8 der
Gemeindeversammlung ohnehin schon früher hätten vorbringen müssen,
weil die Frist von 10 Tagen für eine Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 60
Abs. 2 VRG – wie in den Verwaltungsgerichtsurteilen V 12 5 und 6 erst
kürzlich noch ausdrücklich bestätigt - bereits ab der Möglichkeit der
Kenntnisnahme der Mängel zu laufen begann. Unter diesem Gesichtspunkt
würde sich die Beschwerde daher zum vornherein als verspätet erweisen,
da die Einladung und Kurzbotschaft vom 11. Oktober 2012 datierten und
nachweislich bis und mit der Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012
durch die Beschwerdeführer keine Einwände oder Mängel bezüglich
Traktandum 8 erhoben wurden. Auf die Stimmrechtsbeschwerde vom 2.
November 2012 wäre danach also überhaupt nicht einzutreten.
f)
Was die Geschehensabläufe während und im Anschluss an die
Gemeindeversammlung vom 23. Oktober 2012 betrifft, ist anhand des
Protokolls erstellt, dass die Beschwerdeführer beim sie direkt betreffenden
Geschäft unter Traktandum 8 korrekterweise in Ausstand getreten sind und
somit wohl zumindest vorübergehend den Versammlungssaal verlassen

haben. Umgekehrt ergibt sich daraus aber auch, dass sie bis dahin
persönlich vor Ort anwesend waren und nach Erledigung dieses
Traktandums
wiederum
in
den
Saal
zur
Gemeindeversammlung
zurückgekehrt sind, um Kenntnis über den Ausgang des sie betreffenden
Abstimmungsgeschäfts zu erhalten. Bei vermeintlichen Mängeln (wie z.B.
der Wahl des Stimmenzählers; Verdacht auf Falschauszählung der offenen
Abstimmung; sofort Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wegen Patt-
Situation) anlässlich der Gemeindeversammlung hätten sie dann jedoch
umgehend selbst vor Ort bereits gegen das missliebige Abstimmungsresultat
opponieren können und auch müssen. Im konkreten Fall ergibt sich aber
weder
aus
ihrer
Beschwerde
noch
aus
dem
beiliegenden
Versammlungsprotokoll,
dass
sie
irgendetwas
im
Verlaufe
der
Gemeindeversammlung als rechtswidrig beanstandet hätten. Gemäss
gefestigter Praxis des Verwaltungsgerichts haben sie damit aber eindeutig
ihre unmittelbare Rügepflicht während der Versammlung verletzt. Dies gilt
insbesondere auch für die zwei noch offenen Begründungspunkte (1.
Falsche Auslegung von Art. 30 GdeV; 2. Verletzung Vergleichsvereinbarung
durch Abstimmungsverhalten des Gemeindevorstandes). Selbst bezüglich
dieser beiden Punkte hätten die Beschwerdeführer nämlich zumindest ihre
grundsätzlichen Bedenken und ihr mangelndes Einverständnis bereits im
Zuge der fraglichen Gemeindeversammlung vorbringen müssen. An diesem
Ergebnis könnten auch die beantragten Zeugeneinvernahmen nichts mehr
ändern, weshalb darauf zum vornherein zu verzichten ist. Bei diesem
Erkenntnisstand könnte auf die Beschwerde demzufolge sogar gänzlich
nicht eingetreten werden.
g)
Selbst
bei
materieller
Prüfung
dieser
zwei
Punkte
ist
die
Stimmrechtsbeschwerde
jedoch
als
unbegründet
abzuweisen;
denn
einerseits ergibt sich das angestrebte Resultat unmissverständlich bereits
aus den Anträgen des Vorstandes zu Traktandum 8 selbst (vgl. Botschaft
und Protokoll, wo sich der Vorstand als Kollegialbehörde zweifelsfrei für eine
Genehmigung des Geschäfts zu Gunsten der Beschwerdeführer aussprach)
und andererseits hat der Gemeindepräsident selbst nach den Angaben der
Beschwerdeführer bei der Sachabstimmung unter Traktandum 8 mit „Ja“

gestimmt.
Damit
wurde
den
Vorgaben
in
der
Kurzbotschaft
(Genehmigungsantrag
der
zuständigen
Gemeindebehörde)
bereits
hinreichend Rechnung getragen, auch wenn sich die vier übrigen
Vorstandsmitglieder
ihrer
Stimme
enthielten.
Ihr
persönliches
Abstimmungsverhalten ändert nämlich nichts daran, dass der Vorstand als
Behörde – wenn auch mit der kleinstmöglichen Mehrheit – dem umstrittenen
Geschäft zugestimmt hat. Eine Verletzung der früher abgeschlossenen
Vereinbarung (Vergleich) ist jedenfalls nicht auszumachen, weil für den
Vorstand keine Verpflichtung bestand, dem Sachgeschäft unter Traktandum
8 global mit allen fünf verfügbaren Einzelstimmen zuzustimmen. Das
Abstimmungsverhalten des Vorstandes (1x Ja, 4x Enthaltung) stand somit
weder mit den eigenen Anträgen in der Kurzbotschaft noch mit dem
tatsächlichen Verhalten der einzelnen Behördenvertreter anlässlich der
Gemeindeversammlung in unauflösbarem Widerspruch, womit eben auch
eine Verletzung des Vergleichs vom 5. Oktober 2012 vor Verwaltungsgericht
zu verneinen ist.
h)
Was den Vorwurf der unzulässigen Auslegung von Art. 30 GdeV angeht, so
hat die Gemeinde überzeugend und mit Recht dargetan, dass es zwar
durchaus nennenswerte Unterschiede zwischen offenen und schriftlichen
Abstimmungsverfahren gibt (vgl. Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 und 2 GdeV),
dass bei beiden Verfahren aber Art. 30 Abs. 3 GdeV stets volle Gültigkeit
hat, wonach bei Stimmengleichheit eine Vorlage als abgelehnt gilt. Dies trifft
bei
der
vorliegend
unbestritten
eingetretenen
Pattsituation
(19:19)
offensichtlich zu, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich haltlos ist.
Zum selben Resultat hätte im Übrigen auch die Anwendbarkeit des
übergeordneten Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton
Graubünden (GPR; BR 150.100) geführt, wird in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GPR
doch ausdrücklich vorgeschrieben, dass eine Abstimmungsvorlage (nur
dann) als angenommen gelte, wenn die Zahl der Ja-Stimmen die Zahl der
Nein-Stimmen übersteige. Auch auf kantonaler Ebene hätte die vorliegend
eingetretene „Patt-Situation“ (Gleichstand der Ja- und Nein-Stimmen)
folglich zur Nichtgenehmigung des vorgelegten Sachgeschäfts führen
müssen.

3. a)
Der strittige Gemeindeversammlungsbeschluss vom 23. Oktober 2012 ist
demnach rechtens, was zu seiner Bestätigung und folgerichtig zur
Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
Beschwerdegegnerin
(Vorinstanz/Gemeinde) nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr. 1‘066.--
gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.