gr_gerichte · U 2020 80 · 2020-12-22 · de
Nachlasssteuer

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 68 und U 20 80
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi und von Salis
Aktuar
Rogantini
URTEIL
vom 22. Dezember 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdegegnerin
und
B.________ GmbH,
Beigeladene
betreffend Submission

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der Forst- und Werkdienst der Gemeinde E.________ hatte im Jahr 2015
von der A.________ AG das Fahrzeug Lindner L.________ beschafft
(act. B.3 im Verfahren U 20 68). Später erwog die Gemeinde, dass das
Fahrzeug den Anforderungen nicht mehr entspreche. Es sei sehr repara-
turanfällig und die Bremsen würden im Betrieb oft überhitzen. Im Frühjahr
2020, als erneut aufwändige Reparaturen notwendig wurden, beschloss
die Gemeinde deshalb, dieses Fahrzeug zu ersetzen. Die Gemeinde
E.________ nahm als Referenzfahrzeug für die Beschaffung eines neuen
Kommunalfahrzeugs den Aebi M.________, welcher bei der Gemeinde
F.________ im Einsatz war.
2.
Die Gemeinde E.________ holte anschliessend bei drei Anbietern Offer-
ten inklusive Umtauschangebot für das bestehende Fahrzeug und diver-
sen Optionen für das neue ein. Bei den Eingeladenen handelte es sich um
die B.________ GmbH mit Sitz in H.________, die C.________ AG mit
Sitz in I.________ und die D.________ AG mit Sitz in K.________.
Berücksichtigung fanden die Offerten der beiden erstgenannten Eingela-
denen, während die Offerte der D.________ AG erst am 22. Mai 2020 er-
ging (act. C.24 im Verfahren U 20 68 = act. C.24 im Verfahren U 20 80),
weshalb sie in der Folge durch die Gemeinde als verspätet beurteilt und
entsprechend nicht zugelassen wurde.
Bei den Grundangeboten zeigte sich folgendes Bild (Beträge exkl. MWST;
act. C.2 im Verfahren U 20 68 = act. C.2 und B.3 im Verfahren U 20 80,
sowie act. C.3 und B.4 im Verfahren U 20 68 = act. C.3 und B.4 im Ver-
fahren U 20 80):
C.________ AG
CHF 145'250.00

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(nach Abzug von CHF 66'000.00 für die Rücknahme des Lindner
L.________)
B.________ GmbH
CHF 147'179.60
(nach Abzug von CHF 67'000.00 für die Rücknahme des Lindner
L.________)
Unter Einrechnung sämtlicher Optionen (Hydraulik, Kippermulde und
Schneemulde) ergab sich gemäss Berechnungen der Gemeinde folgen-
des Bild, allerdings einschliesslich Mehrwertsteuer (act. C.11 und C.23 im
Verfahren U 20 68 = act. C.11 und C.23 im Verfahren U 20 80):
C.________ AG
CHF 183'268.85
(nach Abzug von CHF 66'000.00 für die Rücknahme des Lindner
L.________)
B.________ GmbH
CHF 185'259.45
(nach Abzug von CHF 67'000.00 für die Rücknahme des Lindner
L.________)
3.
An seiner Sitzung vom 19. Mai 2020 beschloss der Gemeindevorstand
E.________, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindever-
sammlung, dass das Fahrzeug Aebi M.________ bei der B.________
GmbH angeschafft werden solle. Weiter wurde zuhanden der Gemeinde-
versammlung der Antrag verabschiedet, wonach für diese Anschaffung ein
Bruttokredit von insgesamt CHF 186'000.00 zu genehmigen sei (act. C.11
und C.23 im Verfahren U 20 68 = act. C.11 und C.23 im Verfahren
U 20 80).
4.
Mit der Botschaft des Gemeindevorstands zuhanden der Gemeindever-
sammlung erhielt die A.________ AG mit Sitz in J.________ Kenntnis von
dieser Beschaffung und bat den Gemeindepräsidenten telefonisch darum,
ebenfalls offerieren zu dürfen. Dieser stimmte zu, worauf besagtes Unter-
nehmen am 19. Juni 2020 eine Offerte für einen Lindner L.________ für
CHF 144'700.00 als Grundangebot und CHF 170'000.00 für das Angebot

- 4 -
mit allen Optionen erstattete (Beträge exkl. MWST; act. C.4 und B.7 im
Verfahren U 20 68 = act. C.4 und B.7 im Verfahren U 20 80). In beiden
Beträgen war ein Abzug für den Eintausch des bestehenden Fahrzeugs
von CHF 70'000.00 bereits eingerechnet.
5.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2020 wurden die An-
träge des Gemeindevorstandes (siehe oben 3.) mit 29 Stimmen gegen
12 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen (act. C.7 im Verfahren
U 20 68 = act. C.7 im Verfahren U 20 80). Über einen Rückweisungsantrag
von N.________, mit welchem dieser unter anderem die falsche Verfah-
rensart gerügt hatte, wurde nicht abgestimmt. Der Beschluss der Gemein-
deversammlung blieb in der Folge unangefochten.
6.
Am folgenden Tag unterzeichnete die Gemeinde den Vertrag (act. C.8 und
B.10 im Verfahren U 20 68 = act. C.8 und B.10 im Verfahren U 20 80).
Ebenfalls am 26. Juni 2020 teilte die Gemeinde E.________ der
A.________ AG schriftlich mit, dass der Gemeindevorstand am 23. Juni
2020 beschlossen habe, einen anderen Fahrzeugtyp anzuschaffen, der
den Ansprüchen der Gemeinde besser entspreche (act. C.5 im Verfahren
U 20 68 = act. C.5 im Verfahren U 20 80 = act. B.2 im Verfahren U 20 80).
Der C.________ AG hatte die Gemeinde bereits zuvor mit Schreiben vom
29. Mai 2020 beschieden, an der Sitzung vom 19. Mai 2020 habe der Ge-
meindevorstand beschlossen, dass die Anschaffung bei einem anderen
Anbieter vorgenommen werde (act. C.6 im Verfahren U 20 68 = act. C.6
im Verfahren U 20 80).
7.
Die A.________ AG hat am 30. Juni 2020 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht und dabei folgende
Rechtsbegehren gestellt (act. A.1 im Verfahren U 20 68):

- 5 -
"1. Der Beschluss des Gemeindevorstandes E.________, ein neues
Kommunalfahrzeug im freihändigen Verfahren zu beschaffen,
sei für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
der Gemeinde E.________ sei im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme superprovisorisch zu untersagen, irgendwelche
Verträge zur Anschaffung des geplanten Kommunalfahrzeuges
abzuschliessen.
3.
Die Gemeinde E.________ sei zu verpflichten, hinsichtlich der
geplanten Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges eine öffent-
liche Ausschreibung gemäss der einschlägigen Submissionsge-
setzgebung durchzuführen.
4.
Die Gemeinde E.________ sei zu verpflichten, sämtliche rele-
vante Akten zu edieren. Nach Einsicht in die vollständigen Akten
sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gemeinde
E.________."
Ihre Anträge begründet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit,
dass die Gemeinde für die strittige Beschaffung eine falsche Verfahrens-
wahl getroffen habe. Für die geplante Anschaffung im Betrag von
CHF 185'355.55 sei mindestens das Einladungsverfahren durchzuführen.
Tatsächlich müsse aber der Eintauschwert (CHF 66'000.00) zu diesem
Betrag noch hinzugerechnet werden, der vom ausgewählten Anbieter ge-
währte Rabatt in der Höhe von CHF 30'000.00 dürfe von den Anschaf-
fungskosten nicht in Abzug gebracht werden, es seien Auslagen für Opti-
onen von rund CHF 25'000 nicht einberechnet worden und die ausgewie-
senen Beträge für wiederkehrende Reparatur- und Serviceleistungen
seien zu Unrecht nicht berücksichtigt resp. hinzugerechnet worden. Bei
richtiger Berechnung des Auftragswertes wäre der Schwellenwert von
CHF 250'000.00 somit klar überschritten, weshalb für die Beschaffung
richtigerweise das offene (oder selektive) Verfahren hätte zur Anwendung
kommen sollen.

- 6 -
8.
Der Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 2. Juli 2020 dem Antrag auf
Erlass eines Superprovisoriums betreffend Verbot jeglicher Vollzugshand-
lungen entsprochen (act. D.1 im Verfahren U 20 68).
9.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2020 (act. A.2 im Verfahren U 20 68)
hat die Gemeinde E.________ beantragt, auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, eventualiter sie vollumfänglich abzuweisen, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Soweit sich die
Beschwerde gegen die von der Gemeinde angeblich kundgetane Absicht
richte, weder ein offenes noch ein selektives Submissionsverfahren durch-
zuführen, hätte die Beschwerdeführerin früher reagieren müssen, mithin
ab dem 18. Juni 2020, als die Gemeinde sie einlud, eine Offerte einzurei-
chen. Auch gegen die schriftliche Mitteilung vom 26. Juni 2020, wonach
die Gemeinde die Offerte der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigte,
habe die Beschwerdeführerin nicht opponiert. Die strittige Vergabe sei da-
mit rechtskräftig geworden. Der Entscheid der Gemeindeversammlung
über den Kredit sei vergaberechtlich ohne Bedeutung.
Die Beschwerde sei aber auch materiell unbegründet, weil der Beschaf-
fungswert unter CHF 250'000.00 liege und deshalb zulässigerweise das
Einladungsverfahren angewandt worden sei. Zudem seien korrekterweise
drei Anbieter eingeladen worden. Das Angebot der Beschwerdeführerin
sei das teuerste gewesen und habe auch nicht alle von der Gemeinde ge-
wünschten Kriterien erfüllt. Weitere Unterlagen als die mit der Vernehm-
lassung eingereichten (act. C.1-C.8 im Verfahren U 20 68 = act. C.1-C.8
im Verfahren U 20 80) existierten nicht. Im Übrigen sei der Kaufvertrag
über das strittige Kommunalfahrzeug am 26. Juni 2020 abgeschlossen
worden (act. C.8 und B.10 im Verfahren U 20 68 = act. C.8 und B.10 im
Verfahren U 20 80).

- 7 -
10.
Gestützt auf die Informationen aus der Vernehmlassung der Gemeinde hat
die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2020 eine zusätzliche Beschwerde
(act. A.1 im Verfahren U 20 80) mit folgenden Rechtsbegehren einge-
reicht:
"1. Der angefochtene Vergabebeschluss vom 23. Juni 2020 [recte:
wohl 25. Juni 2020] sei aufzuheben und der Zuschlag für die An-
schaffung des Kommunalfahrzeuges sei an die Beschwerdefüh-
rerin zu erteilen.
2.
Die Gemeinde E.________ sei anzuweisen, den bereits ge-
schlossenen Vertrag unter Nutzung der ihr zur Verfügung ste-
henden vertraglichen Mittel aufzulösen. Eventualiter sei die Un-
gültigkeit des bereits abgeschlossenen Vertrages mit der
B.________ GmbH festzustellen.
3.
Subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ver-
gabebeschlusses festzustellen.
4.
Die Gemeinde E.________ sei zu verpflichten, sämtliche rele-
vante Akten zu edieren.
5.
Die Zuschlagsempfängerin, die B.________ GmbH, sei dem
Verfahren beizuladen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gemeinde
E.________."
In der Begründung führte sie aus, für den Fall, dass das angerufene Ver-
waltungsgericht der Ansicht sein sollte, dass hinsichtlich des anzuschaf-
fenden Kommunalfahrzeuges in der Tat ein Einladungsverfahren stattge-
funden habe, sehe sich die Beschwerdeführerin gezwungen, das Schrei-
ben vom 26. Juni 2020 bzw. den diesem zugrundeliegenden Vergabebe-
schluss vom 23. Juni 2020 [recte: wohl 25. Juni 2020] ebenfalls anzufech-
ten. Aus prozessökonomischen Gründen erscheine es deshalb sinnvoll,
das Parallelverfahren U 20 68 bis zu einem Entscheid in diesem neuen
Beschwerdeverfahren zu sistieren.
Mit Eingabe gleichen Datums hat die Beschwerdeführerin im Verfahren
U 20 68 den Antrag gestellt, dieses zu sistieren (act. B.9 und E.5 im Ver-
fahren U 20 68 = act. B.9 im Verfahren U 20 80). Sie begründet dies im

- 8 -
Wesentlichen damit, dass sich das Verfahren erübrige, sollte das Gericht
zum Schluss kommen, die Gemeinde habe ein Freihandverfahren durch-
geführt.
11.
Die beschwerdegegnerische Gemeinde hat mit Stellungnahme vom
17. August 2020 die Abweisung des Sistierungsgesuches beantragt
(act. A.3 im Verfahren U 20 68). Sie gibt dabei ihrem Befremden darüber
Ausdruck, dass die Beschwerdeführerin vom Einladungsverfahren keine
Kenntnis gehabt haben wolle, nachdem sie selber um Offertstellung er-
sucht habe und von der Gemeinde am 18. Juni 2020 dazu eingeladen wor-
den sei. Es sei unerheblich, ob sich die Beschwerdeführerin dessen be-
wusst war oder nicht, ob die Gemeinde ein Einladungsverfahren durch-
führte. Die Beschwerdeführerin hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, Ak-
teneinsicht zu nehmen, worauf sie aber verzichtet habe. Weil die Be-
schwerde offensichtlich verspätet erhoben worden und auch unbegründet
sei, erscheine eine Sistierung als wenig zielführend.
12.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. August 2020 hat der Instruktions-
richter das Sistierungsgesuch abgewiesen und stattdessen die beiden
Verfahren U 20 68 und U 20 80 vereinigt (act. F.1 im Verfahren U 20 68 =
act. F.1 im Verfahren U 20 80). Gleichzeitig hat er die beigeladene Zu-
schlagsempfängerin zur Stellungnahme eingeladen.
13.
Am 31. August 2020 hat sich auch die Zuschlagsempfängerin vernehmen
lassen und die Abweisung der zweiten Beschwerde beantragt (act. A.4 im
Verfahren U 20 68 = act. A.2 im Verfahren U 20 80).
14.
Mit Stellungnahme vom 2. September 2020 (act. A.5 im Verfahren U 20 68
= act. A.3 im Verfahren U 20 80) hat die Gemeinde ebenfalls die kosten-
fällige Abweisung der zweiten Beschwerde beantragt. Ihr Rechtsbegehren
auf Nichteintreten im Beschwerdeverfahren U 20 68 infolge Fristverpas-

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sung nimmt sie zurück. Sie anerkenne, dass die Vergabe ohne Rechtsmit-
telbelehrung ergangen sei.
In materieller Hinsicht listet die Gemeinde minutiös auf, aufgrund welcher
Positionen sich das Angebot der Beschwerdeführerin im Ergebnis als teu-
rer erweise, sei es mit oder ohne Eintausch des bestehenden Fahrzeugs.
Gleichzeitig zeigt die Gemeinde auf, dass das Angebot der Zuschlags-
empfängerin mit oder ohne Eintausch unter CHF 250'000.00 zu liegen
komme. Auch hätten verschiedene technische Aspekte klar für das Ange-
bot der Zuschlagsempfängerin statt demjenigen der Beschwerdeführerin
gesprochen.
15.
In ihrer Replik vom 23. September 2020 (act. A.6 im Verfahren U 20 68 =
act. A.4 im Verfahren U 20 80) lässt die Beschwerdeführerin ihre ursprüng-
lichen Rechtsbegehren der ersten Beschwerde fallen, merkt aber mit Blick
auf die Kostenverteilung an, dass sie vom durchgeführten Einladungsver-
fahren keine Kenntnis hatte und haben konnte, andernfalls sie umgehend
eine Beschwerde gegen die Vergabe im Einladungsverfahren erhoben
hätte, ohne zunächst eine Beschwerde wegen unzulässiger Freihandver-
gabe anzustreben. An den Rechtsbegehren ihrer zweiten Beschwerde hält
sie fest.
Materiell ist sie der Auffassung, dass die Vergleiche und Ausführungen der
Gemeinde nicht standhalten würden. Massgebend sei, welcher Anbieter
gesamthaft, also über sämtliche ausgeschriebenen Leistungen betrachtet,
das beste Angebot abgegeben habe. Die Optionen Kipper und Mulden etc.
seien zwingend zu offerieren gewesen, was auch sämtliche Anbieter getan
hätten. Entsprechend sei auch der Gesamtpreis für sämtliche Positionen
von Relevanz. Dabei sei das Angebot der Beschwerdeführerin preislich
günstiger als jenes der beigeladenen Zuschlagsempfängerin. Da der Preis
das einzige Zuschlagskriterium darstelle, erweise sich das Angebot der

- 10 -
Beschwerdeführerin als das wirtschaftlich günstigste Angebot und hätte
den Zuschlag erhalten müssen. Im Übrigen seien verschiedene von der
Gemeinde aufgerechneten Positionen im Angebot der Beschwerdeführe-
rin bereits enthalten gewesen, einfach mit anderer Bezeichnung. Die Ar-
gumentation der Gemeinde mit der Aufrechnung sei nachweislich unzu-
treffend. Vielmehr erweise sich das Produkt der Beigeladenen gar als un-
tauglich.
Hinsichtlich der Ausführungen der Beigeladenen macht sie geltend, dass
die Vergabebehörde kein rechtskonformes Einladungsverfahren durchge-
führt habe. Auch die Vorbringen der Zuschlagsempfängerin zum Rücknah-
mepreis seien unzutreffend, denn massgebend sei sowohl finanztechnisch
als auch aus submissionsrechtlicher Optik einzig, welche finanziellen Mit-
tel die Gemeinde letztlich aufbringen müsse, um das neue Fahrzeug zu
beschaffen. Wie die Anbieterinnen ihr Angebot intern kalkuliert haben, sei
aus Sicht der Gemeinde nicht von Relevanz.
16.
In der Duplik vom 22. Oktober 2020 (act. A.7 im Verfahren U 20 68 =
act. A.5 im Verfahren U 20 80) räumt die Gemeinde ausdrücklich mehrere
formelle Fehler ein. Sie bedauere diese sehr. Insbesondere hätte der Ge-
meindepräsident die Beschwerdeführerin nach dem Vergabeentscheid
vom 19. Mai 2020 nicht mehr zur Offertstellung einladen dürfen. Auch wäre
es nicht zulässig gewesen, dieses Angebot noch entgegenzunehmen. Die
Kommunikation mit den Beteiligten sei nicht sachgerecht gewesen. Diese
formalen Ungereimtheiten hätten aber auf das Ergebnis des Vergabever-
fahrens keinen Einfluss und die rechtskräftige Vergabe vom 19. Mai 2020
sei materiell korrekt. Dass die Beschwerdeführerin vom Vergabeentscheid
keine Kenntnis gehabt habe, sei unerheblich, weil sie am Einladungsver-
fahren nicht beteiligt gewesen sei. Die vorliegende Beschwerde richte sich
mithin gegen eine unzulässige Wiedererwägung ohne formellen Wieder-
erwägungsentscheid.

- 11 -
Im Übrigen erfülle vielmehr das von der Beschwerdeführerin offerierte Pro-
dukt die Anforderungen der Gemeinde nicht. Massgeblich seien dabei die
Wünsche und Anforderungen der Gemeinde an das zu liefernde Produkt,
nicht die Angebotsmöglichkeiten der Beschwerdeführerin. Für den Ge-
meindevorstand sei ferner nicht erkennbar gewesen, dass das Angebot
der Beschwerdeführerin einen Schreibfehler betreffend die Anhänger-
kupplung enthielt, wie das die Beschwerdeführerin in ihrer Replik geltend
mache (Anhängerlast 10 t statt nur 1 t wie in der Offerte angegeben). Das
Angebot habe, so wie es eingereicht wurde, weder den Bedürfnissen der
Gemeinde, noch der Ausschreibung entsprochen. Das Fahrzeug Aebi mit
Schneefräse habe sich in der Praxis sehr bewährt, wie die Beispiele der
Gemeinden F.________ und G.________ beweisen würden. Auch hin-
sichtlich Hakengerät, Fahrwerk, Rahmenhöhe, Verdrehdämpfung, Ge-
triebe, Hydraulik und insbesondere den Bremsen weise es im Vergleich
zum offerierten Fahrzeug der Beschwerdeführerin mehrere technische
Vorteile auf, die für die Gemeinde entscheidend seien. Zudem sei der
Preis tiefer, was ebenfalls klar für den Zuschlagsentscheid an die Beigela-
dene spreche.
17.
Mit Triplik vom 5. November 2020 (act. A.8 im Verfahren U 20 68 = act. A.6
im Verfahren U 20 80) bringt die Beschwerdeführerin vor, die Gemeinde
habe eine eigentliche Kehrtwende in ihrer Argumentation vollzogen und
überdies diverse neue Umstände geltend gemacht, weshalb sich die Be-
schwerdeführerin zu einer Stellungnahme veranlasst sehe. Das Gebaren
der Gemeinde erweise sich klarerweise als treuwidrig und verdiene keinen
Rechtsschutz. Es gehe nicht an, sich nach dreifachem Schriftenwechsel
auf den Standpunkt zu stellen, man habe die Offerte gar nicht berücksich-
tigt bzw. behandelt. Wenn von einer Wiedererwägung die Rede sein
könne, dann sei diese nicht etwa abgelehnt, sondern klar bejaht worden.
Andernfalls hätte sich die Gemeinde wohl kaum wiederholt auf den Stand-

- 12 -
punkt stellen können, die Offerte der Beschwerdeführerin evaluiert, aber
für weniger gut als die Siegerofferte befunden zu haben. Es dränge sich in
Anbetracht der immer gravierenderen und immer zahlreicher werdenden
Verfahrensfehler die Frage auf, ob nicht eine Wiederholung des Einla-
dungsverfahrens die sachlich richtige und faire Konsequenz wäre, wobei
dann die bisherigen Anbieter einen aus dem Vertrauensschutz fliessenden
Anspruch darauf hätten, zum erneuten Einladungsverfahren wieder einge-
laden zu werden.
Zur Bewertung der Offerten sei daran zu erinnern, dass keine Zuschlags-
kriterien bekannt gegeben worden seien und der Zuschlag so einzig nach
dem Kriterium des niedrigsten Preises zu erfolgen habe. Das Angebot der
Beschwerdeführerin hätte folglich den Zuschlag erhalten müssen, da es
das wirtschaftlich günstigste gewesen sei.
Sollten die Beschwerden wider Erwarten abgewiesen und der Vergabe-
entscheid geschützt werden, sei schliesslich das eingestandenermassen
fehlerhafte Vorgehen der Gemeinde zwingend bei der Kostenverteilung zu
berücksichtigen. Wenn die Gemeinde nämlich die Beschwerdeführerin gar
nicht erst zur Offertstellung eingeladen hätte oder aber umgehend auf den
angeblich bereits im Mai 2020 getroffenen Vergabebeschluss hingewiesen
hätte, wären die Aufwendungen für die vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren gar nicht erst entstanden. Die Beschwerdeführerin hätte die bereits
erfolgte Vergabe akzeptieren müssen, zumal kein Anspruch auf Einladung
zu einem Einladungsverfahren bestehe. Aufgrund des missverständlichen
und fehlerhaften Gebarens der Gemeinde habe sich die Beschwerdefüh-
rerin jedoch berechtigterweise zur Beschwerdeführung veranlasst gese-
hen. Da sich die mit den beiden Beschwerden verbundenen erheblichen
Aufwendungen durch ein rechtmässiges Verhalten der Gemeinde hätten
verhindern lassen, erwiese es sich auch im Falle einer Abweisung der Be-
schwerden als sachgerecht, sämtliche Verfahrenskosten der Gemeinde

- 13 -
aufzuerlegen und diese zudem zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für
ihre Aufwendungen aussergerichtlich zu entschädigen.
18.
Die Gemeinde hat darauf mit Quadruplik vom 25. November 2020 reagiert
(act. A.9 im Verfahren U 20 68 = act. A.7 im Verfahren U 20 80). Eine neue
Darstellung des Sachverhalts bestreitet der Rechtsvertreter der Gemeinde
unter Verweis darauf, dass er von Seiten der Gemeinde nicht korrekt und
nur etappenweise instruiert worden sei. Er bedauere dies und entschuldigt
sich für die Kommunikationsprobleme im Namen der Gemeinde ausdrück-
lich. Die Instruktionspannen hätten aber auf den korrekten und rechtskräf-
tigen Vergabeentscheid vom 19. Mai 2020 keinen Einfluss. Hingegen be-
stehe der einzige Fehler im Vergabeverfahren, welcher der Gemeinde un-
terlaufen sei, darin, dass der Gemeindepräsident dem Drängen der Be-
schwerdeführerin nachgegeben und diese nachträglich zur Einreichung ei-
ner Offerte zugelassen habe, obwohl er dazu gar nicht die Kompetenz ge-
habt habe. Die Offerte sei jedenfalls nicht angenommen worden und der
Vergabeentscheid vom 19. Mai 2020 durch die Mitteilung an die Be-
schwerdeführerin vom 26. Juni 2020 nicht aufgehoben, sondern lediglich
bestätigt.
Neu macht die Gemeinde wiederum geltend, auf die Beschwerden sei
nicht einzutreten, da diese deutlich nach Ablauf der Beschwerdefrist ein-
gereicht worden seien. Dass die Beschwerdeführerin keine Kenntnis vom
Vergabeentscheid gehabt habe, sei unerheblich. Sie habe auch keinen
Anspruch darauf gehabt, davon Kenntnis zu erhalten, sei sie doch am ur-
sprünglichen Einladungsverfahren nicht beteiligt und daher nicht be-
schwerdeberechtigt gewesen. Die widerrechtliche Zulassung zur Nachrei-
chung einer Offerte durch den Gemeindepräsidenten ändere nichts daran.
Einzuräumen sei jedoch, dass die Beschwerdeführerin darüber hätte in-
formiert werden müssen, dass der Vergabeentscheid bereits gefällt wor-
den sei, als sie darum bat, zur Offerteinreichung zugelassen zu werden.

- 14 -
Hinsichtlich des Zuschlags sei der Preis nicht das einzige Kriterium, son-
dern auch die Eignung des Kommunalfahrzeugs für die vorgesehenen Ar-
beiten sei bedeutsam. Das Angebot der Beschwerdeführerin sei das teu-
erste gewesen und ihr Fahrzeug weise technische Nachteile auf, weshalb
es für den Betrieb in der Gemeinde weniger geeignet sei.
Dass die von der Gemeinde begangenen formellen Fehler einen unnöti-
gen verfahrensmässigen Mehraufwand verursacht hätten, werde demge-
genüber nicht bestritten. Die Kosten seien gemäss Gesetz zu verlegen.
Die verlangte Parteientschädigung sei indessen zu hoch, da diverse Ein-
gaben hätten unterbleiben können. Welche dies seien und weshalb sie
unnötig gewesen wären, hat die Gemeinde nicht ausgeführt.
19.
Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2020 (act. A.10 im Verfahren
U 20 68 = act. A.8 im Verfahren U 20 80) hält die Beschwerdeführerin am
zuvor bereits eingebrachten Einwand fest, das Fahrzeug, das die Ge-
meinde gewählt habe, sei nicht strassentauglich und werde vom Strassen-
verkehrsamt keine Zulassung bekommen. Sie äussert zudem Zweifel am
Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 19. Mai 2020, da dieses
nicht unterzeichnet sei. Zudem fehle das angeblich verspätet eingereichte
Angebot der D.________ AG bei den Akten.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat gleichentags auch seine
aktualisierte Honorarnote eingereicht, in welcher er für seine Mandantin
einen Aufwand von 32 ½ Stunden zu CHF 270.00 geltend macht, zuzüg-
lich einer Kleinspesenpauschale von 3% und 7.7% MWST. Der Honorar-
note liegt die Honorarvereinbarung vom 30. Juni 2020 bei (act. G.2 und
G.3 im Verfahren U 20 68 = act. G.2 und G.3 im Verfahren U 20 80).
20.
Die Gemeinde wehrt sich mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 (act. A.11
im Verfahren U 20 68 = act. A.9 im Verfahren U 20 80) erneut dagegen,

- 15 -
die Zulassung des Strassenverkehrsamtes für das beschaffene Fahrzeug
zum Beschwerdethema zu machen. Die Behauptungen der Beschwerde-
führerin seien unbewiesen. Den unterzeichneten Protokollauszug der Ge-
meindevorstandssitzung sowie die Offerte der D.________ AG reicht die
Gemeinde nun im Original als Beilage ein (act. C.23 und C.24 im Verfah-
ren U 20 68 = act. C.23 und C.24 im Verfahren U 20 80).
21.
Auf die Ausführungen in den angefochtenen Entscheiden sowie auf die
Begründungen in den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Verfügungen des Auftraggebers kann gemäss Art. 25 Abs. 1 des
Submissionsgesetzes vom 10. Februar 2004 (SubG; BR 803.300) Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Beschwerdefrist
beträgt zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung (Art. 26 Abs. 1 SubG).
Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten die
Ausschreibung des Auftrages, der Entscheid über die Auswahl der Teil-
nehmer im selektiven Verfahren, der Zuschlag und der Ausschluss vom
Verfahren sowie der Widerruf, der Abbruch und die Wiederholung des Ver-
fahrens (Art. 25 Abs. 2 SubG).
1.1.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwei Beschwerden gegen Verfü-
gungen der Gemeinde E.________ als Vergabebehörde eingereicht, wo-
bei die Rechtsbegehren der ersten Beschwerde in der Folge aufgrund der
Kenntnisnahme weiterer Akten der Gemeinde durch die Beschwerdefüh-
rerin fallengelassen und die Verfahren vom Instruktionsrichter vereinigt
wurden. Die Form der beiden Beschwerden respektive der zweiten Be-
schwerde vom 29. Juli 2020 wird zu Recht nicht bestritten.

- 16 -
1.2.
Betreffend Fristeinhaltung herrscht Uneinigkeit und zu einem gewissen
Masse auch Unklarheit. Die Gemeinde hat in diesem Punkt denn auch ihre
Position mehrfach geändert und letztlich keine eindeutigen Aussagen ge-
macht. Anfänglich führte sie zur ersten Beschwerde noch aus, die Be-
schwerdeführerin habe die Frist verpasst, da der Vergabeentscheid am
19. Mai 2020 ergangen sei. Dies entspricht dem Tag der Gemeindevor-
standssitzung, an der der Vorstand den Antrag zuhanden der Gemeinde-
versammlung verabschiedet hat. Später anerkannte sie jedoch ausdrück-
lich das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung in ihrem Schreiben vom
26. Juni 2020 an die Beschwerdeführerin, mit welchem letzterer mitgeteilt
wurde, der Zuschlag sei an eine andere Anbieterin gegangen. Damit ver-
hält sie sich widersprüchlich, denn einmal scheint sie den 19. Mai 2020 als
fristauslösend zu betrachten, während die eingeräumte unterlassene
Rechtsmittelbelehrung im Schreiben vom 26. Juni 2020 wiederum eher für
eine Fristauslösung ab diesem Tag spricht. Am Schluss des mehrfachen
Schriftenwechsels redet die Gemeinde in ihrer letzten Stellungnahme wie-
der von einem Vergabebeschluss vom 19. Mai 2020.
1.3.
Richtigerweise ist vielmehr der Beschluss der Gemeindeversammlung
vom 25. Juni 2020 als Vergabeentscheid anzusehen, da in der Gemeinde
E.________ gemäss Gemeindeverfassung ausschliesslich die Gemeinde-
versammlung für die Gewährung eines solchen Kredites zuständig ist
(siehe Art. 38 Ziff. 5 und Art. 43 Ziff. 1 der Gemeindeverfassung). Der Ge-
meindevorstand musste das Geschäft aufgrund des Betrages also zwin-
gend der Gemeindeversammlung vorlegen und durfte nicht selber den
Vergabeentscheid fällen bzw. den Zuschlag erteilen.
Fakt ist jedenfalls auch, dass die Beschwerdeführerin bis etwa am 18. Juni
2020 keine Kenntnis von der Vergabe hatte und auch nicht haben konnte.
Zwar hat sie an diesem Tag um eine Zulassung zur Offertstellung ersucht,
was der Gemeindepräsident – im Wissen um die Anträge des Gemeinde-

- 17 -
vorstandes gemäss Beschluss vom 19. Mai 2020 – bewilligte, worauf die
Beschwerdeführerin am folgenden Tag ihr Angebot einreichte. Zu diesem
Zeitpunkt hat für die Beschwerdeführerin jedoch das Vergabeverfahren
gerade erst begonnen und sie musste nicht damit rechnen, dass es so-
gleich wieder abgeschlossen würde, ohne dass sie darüber informiert wird.
Es kann jedenfalls frühestens das Schreiben der Gemeinde vom 26. Juni
2020 als fristauslösend bezeichnet werden. Wie die Beschwerdeführerin
zu Recht vorbringt, enthielt dieses Schreiben allerdings entgegen der kla-
ren Bestimmung von Art. 23 Abs. 1 SubG bzw. Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
vom
31. August
2006
(VRG;
BR 370.100) keine Rechtsmittelbelehrung. Ob die Beschwerdeführerin
dieses als Abschluss des Vergabeverfahrens hat interpretieren müssen,
kann offenbleiben. Sie hat darauf erstmals mit Eingabe vom 30. Juni 2020
reagiert und sich dabei auf die Kenntnis gestützt, die sie zu diesem Zeit-
punkt haben konnte. Dass sie nicht korrekt und nicht vollständig informiert
war, ist vor allem auf das verwirrende Vorgehen der Gemeinde zurückzu-
führen. So schadet es der Beschwerdeführerin nicht, dass sie später ihre
erste Beschwerde fallengelassen hat und durch die zweite vom 29. Juni
2020 mit anderen Rechtsbegehren ersetzt hat. So oder anders kommt vor-
liegend aufgrund der fehlenden Rechtsmittelbelehrung und des intranspa-
renten Verhaltens der Gemeinde die Zweimonatsfrist im Sinne von Art. 22
Abs. 2 VRG zur Anwendung (vgl. etwa das Urteil des Verwaltungsgerichts
U 13 53 vom 27. August 2013 E. 2 und PVG 2015 Nr. 18, das auch einer
anwaltlich vertretenen Partei erlaubt, sich auf die Zweimonatsfrist wegen
fehlender Rechtsmittelbelehrung zu berufen). Damit wurde die zweite Be-
schwerde jedenfalls (auch) fristgerecht eingereicht.
1.4.
Die Beschwerdeführerin wurde – wenn auch auf eher unkonventionellem
Wege – zur Offertstellung eingeladen und hat den Zuschlag nicht erhalten.
Sie verlangt nunmehr in erster Linie die Aufhebung des Vergabebeschlus-

- 18 -
ses und dass der Zuschlag für die Anschaffung an sie zu erteilen sei. Da-
bei rügt sie unter anderem die falsche Verfahrensart. Die Legimitation zur
Beschwerde ist somit ebenfalls gegeben. Zusammenfassend ist entspre-
chend auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Die Kognition des Verwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Submis-
sionsverfahren nach Art. 27 SubG entspricht weitestgehend derjenigen
von Art. 51 VRG. Gerügt werden können Rechtsverletzungen, einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens und die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
(Art. 27 Abs. 1 SubG). Die Rüge der Unangemessenheit ist hingegen aus-
geschlossen (Art. 27 Abs. 2 SubG). Das Verwaltungsgericht kann also
sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, son-
dern hat Lösungen der Vergabebehörde zu akzeptieren, die mit sachlichen
Gründen vertretbar sind, selbst wenn eine andere Lösung zweckmässiger
erschiene (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 19 83 vom 12. November
2019 E. 2.2).
3.
In Art. 13 Abs. 1 SubG, der im Wesentlichen dem Art. 12 Abs. 1 der inter-
kantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom
25. November 1994/15. März 2001 (IVöB; BR 803.510) entspricht, sind die
einzelnen Verfahrensarten des Submissionswesens geregelt. Vorliegend
ist zu prüfen, ob die Gemeinde zu Recht das Einladungsverfahren gewählt
und ob sie dieses korrekt angewendet hat. Die Beschwerdeführerin be-
streitet beides.
3.1.
Beim Einladungsverfahren gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c SubG hat die Ver-
gabebehörde die Wahl, welche Anbieterinnen sie direkt zur Angebotsein-
reichung einlädt. Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht erforderlich. Es
müssen jedoch, wenn möglich, mindestens drei Angebote eingeholt wer-
den. Zudem ist das Einladungsverfahren bei Vergaben für Lieferaufträge

- 19 -
nur zulässig, wenn der Auftragswert insgesamt zwischen CHF 100'000.00
und CHF 250'000.00 liegt (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 lit. c SubG). Dabei wird für
die Berechnung des Auftragswertes jede Art der Vergütung berücksichtigt,
mit Ausnahme der Mehrwertsteuer (Art. 6 Abs. 2 der Submissionsverord-
nung vom 25. Mai 2004 [SubV; BR 803.310]).
3.1.1.
Die Voraussetzung der mindestens drei Angebote ist vorliegend erfüllt.
Zwar hat die Gemeinde in den beiden Beschwerdeverfahren teils behaup-
tet, es habe nebst der Offerte der Beschwerdeführerin lediglich zwei An-
gebote gegeben (jenes der C.________ AG und dasjenige der
B.________ GmbH als Zuschlagsempfängerin), doch erwies sich das auf-
grund von Instruktionspannen als falsch, wie die Gemeinde später selbst
einräumt. Das dritte Unternehmen, das zur Offertstellung eingeladen
wurde und denn auch effektiv ein Angebot eingereicht hat – wenn auch
verspätet – ist die D.________ AG (act. C.24 im Verfahren U 20 68 =
act. C.24 im Verfahren U 20 80, eingereicht am 14. Dezember 2020 mit
der letzten Stellungnahme). Somit hat die Gemeinde genügend Anbieter
eingeladen und hätte nicht auch noch die Beschwerdeführerin einzuladen
gebraucht. Dass nur zwei der drei Eingeladenen ihre Offerte rechtzeitig
eingereicht haben, hat nicht die Vergabebehörde zu verantworten und
kann ihr nicht schaden. Allerdings ist an dieser Stelle mit Nachdruck zu
bemerken, dass die Gemeinde auf erste Aufforderung des Gerichts hin
sämtliche ihr verfügbaren Akten im Zusammenhang mit der Vergabe hätte
einreichen müssen und nicht erst im dritten bzw. vierten Schriftenwechsel
noch die dritte Offerte vorlegen.
3.1.2.
Das Thema des Auftragswertes wurde bereits an der Gemeindeversamm-
lung aufgeworfen, ohne dass es zu einer Abstimmung zum gestellten und
damit begründeten Rückweisungsauftrag gekommen wäre. In der Folge
wurden die Beschlüsse der Gemeindeversammlung nicht angefochten.
Wie die Gemeinde im Beschwerdeverfahren vor diesem Gericht zu Recht

- 20 -
vorbringt und mit genügender Klarheit aus den dem Gericht verfügbaren
Akten hervorgeht, beläuft sich hier der Auftragswert tatsächlich auf weni-
ger als CHF 250'000.00.
3.1.3.
Umstritten ist zunächst, ob für die Berechnung des Auftragswerts immer
zwingend die Differenz für die Rücknahme des bisherigen Fahrzeugs auf-
gerechnet werden muss. Dem ist nicht so (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts U 18 70 vom 16. April 2019, in dem es um Pistenfahrzeuge ging).
Gemäss Art. 16 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons
Graubünden vom 19. Oktober 2011 (Finanzhaushaltsgesetz, FHG;
BR 710.100) ist ein Verpflichtungskredit in der Regel brutto zu beschlies-
sen. Er kann netto beschlossen werden, wenn Beiträge Dritter in ihrer
Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn er vorbehältlich bestimmter
Leistungen Dritter beschlossen wird. Dies ist vorliegend der Fall, sodass
der Nettokredit den Schwellenwert bestimmt. Der Nettokredit bewegt sich
für die Beschaffung im zu beurteilenden Fall um rund CHF 190'000.00 und
kommt damit eindeutig im Bereich des Einladungsverfahrens zu stehen.
3.1.4.
Selbst wenn aber der Rücknahmepreis aufgerechnet werden müsste, ist
der obere Schwellenwert von CHF 250'000.00 nicht überschritten. Das
Einladungsverfahren hat – abgesehen von der wegen Verspätung nicht
berücksichtigten (und ohnehin teureren) Offerte der D.________ AG – fol-
gende drei Angebote hervorgebracht, will man zu Vergleichszwecken
auch die Offerte der Beschwerdeführerin berücksichtigen:
C.________ AG
CHF 211'250.00
B.________ GmbH
CHF 214'179.60
A.________ AG
CHF 240'000.00
Diese Beträge, jeweils ohne Mehrwertsteuer und vor Abzug des Rücknah-
mepreises, lassen sich der eingereichten Offerten entnehmen. Im ersten
Fall ist von einem Grundangebot von CHF 145'250.00 + CHF 66'000.00

- 21 -
für die Rücknahme auszugehen (act. C.2 im Verfahren U 20 68 = act. C.2
und B.3 im Verfahren U 20 80), im zweiten Fall von einem solchen von
CHF 147'179.60 + CHF 67'000.00 für den Eintausch (act. C.3 und B.4 im
Verfahren U 20 68 = act. C.3 und B.4 im Verfahren U 20 80), und im dritten
Fall von CHF 170'000.00 + CHF 70'000.00 für die Rücknahme des ur-
sprünglich von ihr gelieferten Lindner L.________ (act. C.4 und B.7 im
Verfahren U 20 68 = act. C.4 und B.7 im Verfahren U 20 80). Selbst wenn
man beim Angebot der Zuschlagsempfängerin von den Beträgen gemäss
bereits abgeschlossenem Kaufvertrag vom 26. Juni 2020 (act. C.8 und
B.10 im Verfahren U 20 68 = act. C.8 und B.10 im Verfahren U 20 80)
ausgeht und den höher eingesetzten Preis für das Fahrzeug von
CHF 202'567.10 (statt CHF 190'886.35) nimmt, dann den zusätzlich be-
stellten Container für CHF 6'845.70 und die Aushubmulde für
CHF 5'655.25 dazurechnet, kommt die Summe nach Abzug des Kommu-
nalrabatts von 8% und des Auftragsrabatts von 2% mit insgesamt
CHF 235'943.05 immer noch auf einen tieferen Betrag, als die Offerte der
Beschwerdeführerin. Dass die gewährten Rabatte bei der Ermittlung des
Auftragswertes nicht abgezogen werden dürften, dafür hat die Beschwer-
deführerin keine stichhaltige Begründung geliefert. Vielmehr widerspricht
sie sich selber, wenn sie gleichzeitig auch ausführt, wie die Anbieterinnen
ihr Angebot intern kalkuliert haben, sei aus Sicht der Gemeinde nicht von
Relevanz.
3.1.5.
Zusammengefasst liegen also alle Voraussetzungen für das Einladungs-
verfahren vor. Der Gemeinde kann keine falsche Verfahrenswahl vorge-
worfen werden.
3.2.
Weiter ist zu klären, ob das Verfahren korrekt angewendet worden ist. Dies
ist nicht vollends klar und die Gemeinde hat diesbezüglich wenig Transpa-
renz an den Tag gelegt, weshalb die Beschwerdeführerin durchaus Anlass
zu Bedenken hatte. Immerhin ist aber festzustellen, dass zusammenge-

- 22 -
fasst ein Vorgang stattgefunden hat, den man rechtlich als Einladungsver-
fahren qualifizieren kann. So hat die Gemeinde, wie ausgeführt, ursprüng-
lich drei Unternehmen zur Angebotseinreichung betreffend Ersatz eines
Kommunalfahrzeugs eingeladen, der Gemeindevorstand hat die drei Of-
ferten am 19. Mai 2020 geprüft (bzw. eine als verspätet ausgeschlossen)
und Anträge sowie ein entsprechendes Kreditgesuch zuhanden der Ge-
meindeversammlung verabschiedet. Nach dem Intermezzo mit dem Tele-
fongespräch zwischen der Beschwerdeführerin und dem Gemeindepräsi-
denten und der nachträglichen Eingabe einer vierten Offerte seitens der
Beschwerdeführerin hat sogleich die Gemeindeversammlung am 25. Juni
2020 (und nicht etwa der Gemeindevorstand am 19. Mai 2020, wie von
der Gemeinde dargestellt) den Vergabeentscheid gefällt und den Auftrag
der Zuschlagsempfängerin vergeben. Der Umstand, dass tags darauf be-
reits der Kaufvertrag unterzeichnet wurde, verstösst zwar gegen Art. 30
Abs. 1 SubV, wonach der Vertragsschluss erst nach unbenutztem Ablauf
der Beschwerdefrist abgeschlossen werden darf. Dieser Fehler würde bei
einer Gutheissung der Beschwerde zu einer Feststellung der Rechtswid-
rigkeit der Verfügung gemäss Art. 29 Abs. 2 SubG führen, gestützt auf
welche die obsiegende Beschwerdeführerin Schadenersatz gemäss
Art. 30 SubG verlangen könnte. Bei einer Beschwerdeabweisung hinge-
gen hat der vorzeitige Vertragsabschluss keine weiteren Folgen.
3.3.
Zu prüfen ist schliesslich, ob die Zuschlagerteilung an die Beigeladene
rechtens ist. Die Beschwerdeführerin rügt auch diesbezüglich die Vorge-
hensweise und den Entscheid der Gemeinde in mehrfacher Hinsicht.
Letztlich muss aber festgestellt werden, dass die Gemeinde zwar zweifel-
los mehrere formelle Fehler begangen hat und ihr Vorgehen undurchsich-
tig war, die Vergabe als solche aber nicht als rechtswidrig zu bezeichnen
ist.

- 23 -
Für das vorliegende Verfahren spielt es keine Rolle, dass die Gemeinde
den Auftrag nicht an die C.________ AG als Anbieterin mit der wirtschaft-
lich günstigsten Offerte vergab, sondern an die zweitgünstigste. Weil ers-
tere anerkanntermassen nicht gegen die Zuschlagserteilung an die hier
Beigeladene opponiert hat, kann darauf nicht zurückgekommen werden.
Unter den noch verbleibenden Offerten ist, wie dargelegt, diejenige der
D.________ AG als verspätet auszuschliessen. Ob das erst nachträglich
und auf formell inkorrekte Weise eingebrachte Angebot der Beschwerde-
führerin zugelassen werden kann, ist mehr als fraglich. Selbst wenn man
es aber zulassen wollte, ändert dies am Resultat nichts. Denn die Offerte
der Beschwerdeführerin erweist sich, wie die Gemeinde zutreffend und
überzeugend darlegt, als die teuerste. Für die Beträge kann auf E. 3.1.4
oben verwiesen werden, wobei noch zu ergänzen ist, dass nach Auffas-
sung der Gemeinde weitere Aufrechnungen von insgesamt rund
CHF 20'000.00 zu tätigen wären, da gewisse Komponenten fehlten, wel-
che die anderen Anbieterinnen offeriert hätten. Ob das zutrifft, braucht
nicht entschieden zu werden. Die gegenteiligen Ausführungen der Be-
schwerdeführerin vermögen das Gericht jedenfalls nicht zu überzeugen.
Insgesamt war das Angebot der Zuschlagsempfängerin also so oder an-
ders preislich günstiger als jenes der Beschwerdeführerin. Daran ändern
angeblich technische Minderwertigkeiten nichts, sind die Produkte doch
immer noch grundsätzlich von vergleichbarer Qualität und würde dort die
Gemeinde über ein gewisses Ermessen verfügen, sollte der Preis bei bei-
den Angeboten gleich sein. Ist der Preis eines Angebotes aber bereits tie-
fer, bleibt im hier durchgeführten Einladungsverfahren kein Raum mehr für
andere Zuschlagskriterien. Weitere Erwägungen hierzu erübrigen sich.
3.4.
Damit hätte die Beschwerdeführerin zusammenfassend ohnehin den Zu-
schlag nicht erhalten, weshalb der Beschwerde auch in dieser Hinsicht
kein Erfolg beschieden ist.

- 24 -
4.
Abschliessend sind noch die Prozesskosten zu verteilen. Diese setzen
sich zusammen aus den Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsge-
bühr und den Kanzleiauslagen, sowie aus den Parteientschädigungen. Im
Rechtsmittelverfahren werden die Kosten in der Regel der unterliegenden
Partei auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG und Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Kosten
können aber auch derjenigen Partei auferlegt werden, die das Verfahren
verlangt oder veranlasst haben (Art. 72 Abs. 1 VRG).
4.1.
Vorliegend ist in Bezug auf die Höhe der Staatsgebühr insbesondere fest-
zuhalten, dass zwar die Anzahl und die Komplexität der Rügen in den zwei
parallelen Verfahren noch überschaubar sind; dafür ist aber der Sachver-
halt aufgrund des Vorgehens der Gemeinde und ihr Zurückbehalten von
Akten nicht ohne weiteres leicht feststellbar gewesen. Die Staatsgebühr
wird hier entsprechend nach Ermessen und in Berücksichtigung der wirt-
schaftlichen Bedeutung des Auftrags auf CHF 3'000.00 festgelegt (vgl.
etwa Urteil des Verwaltungsgerichts U 18 70 vom 16. April 2019). Es recht-
fertigt sich nach dem Gesagten, die Verfahrenskosten trotz vollumfängli-
cher Abweisung der Beschwerden zulasten der an sich obsiegenden Ge-
meinde E.________ gehen zu lassen. Diese hat, wie oben dargelegt und
von der Beschwerdeführerin zu Recht vorgebracht, durch ihr intransparen-
tes und fehlerhaftes Vorgehen Anlass zu den beiden hier beurteilten Be-
schwerden gegeben.
4.2.
Analog dazu hat die Gemeinde E.________ der Beschwerdeführerin eine
Parteientschädigung zu bezahlen und ihr die durch den Rechtsstreit ver-
ursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin hat
sowohl eine Honorarnote als auch eine Honorarvereinbarung eingereicht
(act. G.2 und G.3 im Verfahren U 20 68 = act. G.2 und G.3 im Verfahren
U 20 80). Sie macht damit 32 ½ Stunden zu CHF 270.00, zuzüglich Klein-
spesenpauschale von 3% und 7.7% MWST, gesamthaft CHF 9'734.19,
geltend. Die Aufstellung gemäss Honorarnote ist nachvollziehbar und an-

- 25 -
gemessen. Die Gemeinde E.________ bringt keine überzeugenden Argu-
mente dagegen vor, sondern beschränkt sich auf die Behauptung, der ver-
langte Betrag sei überhöht. Sie wird deshalb antragsgemäss verpflichtet,
der A.________ AG für die zwei gemeinsam behandelten Verfahren
U 20 68 und U 20 80 eine Parteientschädigung von CHF 9'734.19 zu ent-
richten.

- 26 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
561.00
zusammen
CHF
3'561.00
gehen zulasten der Gemeinde E.________.
3.
Die Gemeinde E.________ hat der A.________ AG für die vereinigten
Verfahren U 20 68 und U 20 80 eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 9'734.19 zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]