gr_gerichte · A 2011 48 · 2012-04-17 · de

Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren | Benutzungsgebühren

A 11 48
4. Kammer 
URTEIL
vom 17. April 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren
1. a)
Am 15. Februar 2011 stellte die Gemeinde … … – gestützt auf die seit 1. 
Januar 2010 neu in Kraft getretenen Reglemente (Wasserverbrauchsgesetz 
[WVG]; Abwassergesetz [AbwG]; Abfallgesetz [AbfG]) die Grund- und 
Verbrauchsgebühren für das Jahr 2010 wie folgt in Rechnung: Für Wohnhaus 
und Stall Fr. 2'754.-- und für Remise und Jauchegrube Fr. 214.--, total Fr. 
2'968.--.
b)
Die hiergegen vom Abgabepflichtigen erhobene Einsprache wurde durch den 
Gemeindevorstand am 20. September 2011 teilweise gutgeheissen, unter 
Reduktion der Rechnung Nr. 111446 (betreffend Remise und Jauchegrube) 
um Fr. 125.80 exklusiv Mehrwertsteuer (MWST). Im Übrigen wurde die 
Einsprache abgewiesen.
2.
Dagegen erhob der Abgabepflichtige/Einsprecher am 20. Oktober 2011 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 
Antrag um Streichung der Abfallgebühr 2010 bezüglich Jauchegrube und 
Anpassung der Rechnung für Wohnhaus und Stall dahingehend, dass bei der 
Festsetzung der Abwassergebühren in der Zeitperiode vom 1. November bis 
30. April von einer Abzugsfähigkeit für jede Grossvieheinheit (GVE) von 
mindestens 90 Litern pro Tag auszugehen und entsprechend von der 
Gebührenpflicht auszunehmen seien. Die Jauchegrube produziere keinen 
Abfall, sondern helfe solchen zu beseitigen, weshalb der entsprechende 


separate Schätzungswert von Fr. 106'200.-- noch in Abzug zu bringen sei 
(0.3%o von Fr. 106'200.-- = Fr. 31.90 plus MWST). Bezüglich Abzugs nach 
GVE 
bei 
der 
Abwassergebühr 
würden 
sich 
gemäss 
beigelegten 
Fachunterlagen zwischen 90 und 100 Liter (l) Wasserverbrauch pro Tier 
ergeben, während die Gemeinde mit ihrer Gutschrift für die vom 1. November 
bis 30. April berücksichtigten 180 Tage nur 66 l pro GVE berücksichtigt habe. 
Dies sei entsprechend zu korrigieren. Es wird auch die Durchführung eines 
Augenscheines beantragt.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Aus Gründen der Praktikabilität seien Remise und Jauchegrube 
als 
Gebäudekomplex 
gemeinsam 
erfasst 
worden. 
Eine 
gewisse 
Pauschalierung sei bei der Erfassung der Gebühren aus Gründen der 
Prozessökonomie und Eindämmung der Verwaltungskosten notwendig, 
weshalb sich hier keine Korrektur aufdränge. Bezüglich Abzugs pro GVE sei 
der entsprechende Wert für eine einfache Handhabung in Art. 32 Abs. 3 AbwG 
vorgegeben worden und für sie auch verbindlich. Die Umrechnung sei dabei 
aufgrund von Angaben seitens der zuständigen Stelle des Plantahofs zum 
durchschnittlichen Verbrauch einer Milchkuh erfolgt. Deshalb dränge sich 
auch diesbezüglich keine Korrektur auf. Aussergerichtlich wird ein Betrag von 
Fr. 2'060.-- plus MWST von 8% geltend gemacht, basierend auf 8 
Arbeitsstunden à vereinbarte Fr. 250.--/Std. zuzüglich Fr. 60.-- für 
Kommunikationsspesen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 20. September 2011, 
worin die Gemeinde ihre früheren Rechnungen vom 15. Februar 2011 
betreffend Grund- und Verbrauchsgebühren für das Jahr 2010 Nr. 111446 
(Abfallgebühren: 
Remise 
und 
Jauchegrube) 
und 
Nr. 
111447 
(Abwassergebühren: Wohnhaus und Stall) zulasten des Beschwerdeführers 
im Umfang von total Fr. 2'968.-- (abzüglich der im Einspracheentscheid [Ziff. 
1] anerkannten Gebührenreduktion von Fr. 125.80 exkl. MWST) bestätigte. 


2.
Zunächst gilt es in formeller Hinsicht auf den Antrag des Beschwerdeführers 
um Durchführung eines Augenscheines einzugehen. Für die Beurteilung der 
vorliegend zur Diskussion stehenden zwei gerügten Aspekte der erhobenen 
Abwasser- bzw. Abfallgebühren 2010 für die Gebäudeanlagen des 
Beschwerdeführers ist eine solche Ortsbegehung mit dem Ziel einer 
eindeutigen Tatsachenfeststellung aber nicht nötig. Die entscheidrelevanten 
Fakten sind hier nicht bestritten, weshalb ein Augenschein zum voraus keine 
neuen rechtserheblichen Erkenntnisse erbracht hätte. Stattdessen wurde 
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. März 2012 seitens des Gerichts 
dafür noch die Möglichkeit eingeräumt, nachzuweisen, dass sein Betrieb vom 
berücksichtigten mittleren Bergbauernbetrieb tatsächlich – wie von ihm 
behauptet - massgeblich abweichen würde. Auf diese Aufforderung (des 
erhöhten 
Verbrauchsnachweises 
an 
Frischwasser 
zwecks 
erhöhter 
Abzugsfähigkeit beim Abwasser für seine Stalltiere bzw. namentlich für die 
Milchkühe) reagierte der Beschwerdeführer nicht.
3. a)
In materieller Hinsicht beanstandete der Beschwerdeführer einerseits die 
noch erhobene Abfallgebühr für das Jahr 2010 über einen verbleibenden Wert 
der Jauchegrube von Fr. 106'200.-- zu 0.03 %o (ergibt umgerechnet eine 
Reduktion von Fr. 31.90 plus MWST bei der Rechnung Nr. 111446). Den 
zuerst in Rechnung gestellten Anteil an Wasser- und Abwassergrundgebühr 
für Remise und Jauchegrube hat die Gemeinde bereits mit dem 
angefochtenen Einspracheentscheid (vgl. Dispositiv Ziff. 1) aufgehoben und 
somit die Einsprache vom 24. Februar 2011 teilweise gutgeheissen, mit der 
Begründung, dass diesbezüglich keine entsprechenden Wasseranschlüsse 
vorhanden seien. Nun will aber die Gemeinde bei der verbliebenen 
Abfallgrundgebühr Remise und Jauchegrube ebenfalls als Einheit betrachten, 
weil eine Ausscheidung jeden Teiles dieser zwei Baukomplexe viel zu viel 
Rechnungsaufwand verursachen würde. Vorliegend gehört aber die 
Jauchegrube von ihrem Zweck her nicht zur Remise, wofür der 
Beschwerdeführer auch bereit ist, die Abfallgrundgebühr zu bezahlen. Die 
Jauchegrube gehört funktionell vielmehr zum Stall. Eine Ausscheidung und 
Zuteilung 
zum 
Stall, 
wofür 
der 
Beschwerdeführer 
ebenfalls 
die 


Abfallgrundgebühr 
bezahlt, 
ist 
daher 
ohnehin 
vorzunehmen. 
Die 
entscheidende Frage bleibt jedoch, ob die Jauchegrube gemäss Art. 28 Abs. 
1 AbfG ein Gebäude darstellt, das Wohn- und Arbeitsstätten oder 
Produktionsbetriebe enthält, bei welchen regelmässig Abfälle anfallen. 
Gerade dies trifft nun aber bei der fraglichen Jauchegrube als „typische 
Abfallentsorgungsanlage“ – welche selbst keine regelmässigen Abfälle 
produziert, sondern funktionsgemäss als Spezialbehälter den Mist und die 
Gülle der aus dem Stallbetrieb anfallenden Vieh- und Tierhaltung 
aufzunehmen hat – nicht zu, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt 
gutzuheissen ist. Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als eine separate 
Schätzung der Jauchegrube (Fr. 106'200.--) bereits vorliegt und somit für die 
Gemeinde 
kein 
unzumutbarer 
Mehr-/Arbeitsaufwand 
für 
die 
gebührenrechtliche Ausscheidung und korrekte Zuteilung der Jauchegrube 
zum Stall anfällt.
b)
Zweitens rügte der Beschwerdeführer sodann noch die in Rechnung gestellte 
Mengengebühr für das Abwasser bzw. die Abwasserreinigungsanlage (ARA) 
für die Winterperiode vom 1. November bis zum 30. April. Die Gemeinde hat 
diesen Aspekt in ihrer seit dem 1. Januar 2010 neu in Kraft getretenen 
Abwassergesetzgebung in Art. 32 Abs. 3 AbwG insoweit bereits 
berücksichtigt, als sie durchschnittlich pro Grossvieheinheit (GVE) einen 
jährlichen Abzug von 12 m3 Wasser pro Winter - was einem Konsum von 66 
Litern Wasser pro Tag und GVE entspricht – zulässt. Gestützt darauf hat sie 
bei der Rechnung Nr. 111447 für Wohnhaus und Stall bei der 
Verbrauchsgebühr für Abwasser für die Winterperiode (1.11-30.4) von total 
Fr. 
1'107.40 
(vgl. 
ARA-Verbrauch; 
Rechnung 
Nr. 
111447) 
einen 
entsprechenden 
Gebührenabzug 
von 
Fr. 
503.40 
berechnet 
und 
vorgenommen. Der Beschwerdeführer verlangt jedoch die Berücksichtigung 
eines Konsums von mindestens 90 Litern Wasser pro Tag und GVE, was pro 
Winter ungefähr 16.4 m3 Wasser entsprechen würde und eine Erhöhung des 
erwähnten Gebührenabzugs um ca. 1/3 (ziffernmässig plus ca. Fr. 184.60) 
ausmachen würde. Um einen solchen Abzug vornehmen zu können, müsste 
der Beschwerdeführer aber noch plausibel (anhand von konkreten Fakten 
bzw. 
betriebseigenen 
Verbraucherzahlen) 
nachweisen, 
dass 
sein 


landwirtschaftlicher Viehstallbetrieb in der massgebenden Zeitperiode 
tatsächlich wesentlich vom pauschal und rechtsgleich berücksichtigten 
mittleren Bergbauernbetrieb mit Kuhhaltung (gemäss Art. 32 Abs. 3 AbwG 
samt Wasserverbrauchsliste des Plantahofes vom 7. März 2012, worin 
folgende Mittelwerte aufgeführt wurden: Galtkuh ca. 40-50 Liter pro Tag; 
Mutterkuh ca. 60-70 Liter/Tag; Milchkühe 100-130 Liter/Tag, je nach 
Milchleistung) abweicht. Dieser Nachweis – vor allem stichhaltige Angaben 
über die genaue Zusammensetzung seiner Viehherde – wurde vom 
Beschwerdeführer aber vorliegend – trotz gerichtlicher Aufforderung mit 
Schreiben vom 8. März 2012 – gerade nicht erbracht, weshalb die Vorinstanz 
zu Recht auf die im Abwassergesetz festgelegte Verbrauchermenge – 
einschliesslich der daraus resultierten Abzugsfähigkeit – abstellte. In diesem 
Punkt ist die Beschwerde infolgedessen abzuweisen.
4. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20. September 2011 erweist sich 
demnach 
bezüglich 
der 
Rechnung 
Nr. 
111446 
(gemeinsame 
Gebührenrechnung für Remise und Jauchegrube) als nicht rechtmässig und 
ist daher im Sinne von Erwägung 3.a) aufzuheben, was zur teilweisen 
Gutheissung der Beschwerde vom 20. Oktober 2011 führt. Im Übrigen – das 
heisst bezüglich der Rechnung Nr. 111447 (Abwassergebühr Wohnhaus und 
Stall) – ist die Beschwerde jedoch unbegründet und abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) anteilsmässig zu 1/3 
der 
Gemeinde 
(Vorinstanz/Beschwerdegegnerin) 
und 
zu 
2/3 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gemeinde hat den anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer zudem aussergerichtlich laut Art. 78 Abs. 1 
VRG 
noch 
zu 
entschädigen, 
wobei 
eine 
um 
2/3 
reduzierte 
Parteientschädigung gemäss Arbeitsaufwand in der Beschwerdeschrift (S. 7) 
angemessen und gerechtfertigt erscheint. Die Vorinstanz hat den 
Beschwerdeführer folgerichtig noch mit total Fr. 741.60 (inkl. MWST; 1/3 von 
Fr. 2'060.-- zzgl. 8% MWST) zu entschädigen. Eine entsprechende 
Parteientschädigung steht der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG 
nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.


 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 20. September 2011 bezüglich Gebührenrechnung 
„Jauchegrube“ aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen 
Fr.
1'176.--
 
gehen zu 1/3 zulasten der Gemeinde … sowie zu 2/3 zulasten des 
Beschwerdeführers und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die Gemeinde … den Beschwerdeführer mit insgesamt 
Fr. 741.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.