gr_gerichte · A 2023 48 · 2024-03-25 · de

Steuererlass Gewinn- und Kapitalsteuer 2021 und Gemeindesteuer Bund 2021 | Steuererlass

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 48
4. Kammer 
Einzelrichter
Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 25. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
vertreten durch die Fopp Organisation & Treuhand AG, 
,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden, 
Beschwerdegegner
betreffend Steuererlass 


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 liess die A._____ AG mit Sitz in 
B._____ durch C._____, Fopp Organisation & Treuhand AG, das 
Departement für Finanzen und Gemeinden (DFG) Graubünden um Erlass 
der noch offenen kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern sowie 
Gewinnsteuer des Bundes betreffend das Jahr 2021 ersuchen. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Bezahlung der 
Steuern für das Unternehmen eine grosse Härte bedeuten würde. 
2.
Mit Steuererlassentscheid vom 2. November 2023 trat das DFG 
Graubünden auf das Erlassgesuch betreffend die kantonalen Gewinn- und 
Kapitalsteuern des Jahres 2021 von CHF 38'591.-- sowie betreffend die 
Gewinnsteuer des Jahres 2021 für den Bund von CHF 37'270.80 nicht ein. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Erlassgesuch sei 
erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht worden, weshalb auf 
dieses gestützt auf Art. 156 Abs. 2 StG bzw. Art. 167 Abs. 4 DBG nicht 
eingetreten werden könne. Soweit mit dem Erlassgesuch zudem eine 
Korrektur der Veranlagungsverfügungen geltend gemacht werde, könne 
auf dieses Begehren nicht eingetreten werden, da im Rahmen eines 
Steuererlassgesuchs 
lediglich 
die 
Voraussetzungen 
für 
einen 
Steuererlass 
geprüft 
werden 
könnten, 
nicht 
hingegen, 
ob 
die 
Veranlagungsbehörde die Veranlagung korrekt vorgenommen habe. 
Selbst wenn schliesslich auf das Erlassgesuch eingetreten würde, wäre 
ihm 
kein 
Erfolg 
beschieden, 
zumal 
vorliegend 
keine 
Sanierungsbedürftigkeit bzw. Sanierungsmassnahmen aufgezeigt worden 
sei resp. seien. 
3.
Dagegen liess die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
23. November 2023 durch die Fopp Organisation & Treuhand AG 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 


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erheben und in Aufhebung des Entscheids des DFG Graubünden vom 
2. November 2023 den Erlass eines angemessenen Teils der kantonalen 
Gewinn- und Kapitalsteuern 2021 von CHF 38'591.-- sowie der 
Gewinnsteuer des Bundes 2021 von CHF 37'270.80 beantragen. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass eine Ermessenstaxation 
wohl korrekt sei, aber keinesfalls in der veranlagten und nicht 
nachvollziehbaren Höhe. Diese Einschätzung sei als absolute Willkür zu 
betrachten. Hiermit liege für das steuerpflichtige Unternehmen zusätzlich 
eine sehr grosse Härte vor. 
4.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2024 beantragte das DFG 
Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen auf die Ausführungen im Steuererlassentscheid vom 
2. November 2023 verwiesen. 
5.
Am 19. Januar 2024 replizierte die Beschwerdeführerin bei unveränderten 
Rechtsbegehren.
6.
Am 26. Januar 2024 verzichtete der Beschwerdegegner auf die 
Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 
den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 156 Abs. 3 lit. b des Steuergesetzes für den Kanton 
Graubünden (StG; BR 720.000) entscheidet der Beschwerdegegner über 
Erlassgesuche, welche Kantonssteuerbeträge von über CHF 5'000.-- bis 


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CHF 50'000.-- pro Steuerjahr zum Inhalt haben (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 des 
Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern [GKStG; BR 720.200]). 
Über Erlassgesuche betreffend die direkte Bundessteuer entscheidet die 
für den Erlass der Kantonssteuer zuständige Behörde – hier also der 
Beschwerdegegner (vgl. Art. 167b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 156 Abs. 4 Satz 1 
StG). Nach Art. 167g Abs. 1 DBG können die gesuchstellenden Personen 
gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer dieselben 
Rechtsmittel ergreifen wie gegen Entscheide über den Erlass der 
kantonalen Einkommens- und Gewinnsteuer. Die steuerpflichtigen 
Personen können laut Art. 139 Abs. 1 StG gegen Einspracheentscheide 
und Entscheide über Steuererlasse innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids beim Verwaltungsgericht schriftlich Beschwerde erheben. Die 
Frist beginnt an dem auf die Zustellung des Entscheids folgenden Tag zu 
laufen (vgl. Art. 124 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die im konkreten Fall 
gegen 
den 
Steuererlassentscheid 
vom 
2. November 
2023 
am 
23. November 2023 erhobene Beschwerde erfolgte unbestrittenermassen 
rechtzeitig (vgl. Art. 124 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 VRG). Die übrigen 
Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen 
weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 3 einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der 
vorliegenden Beschwerde handelt es sich – wie nachfolgend aufgezeigt 
wird – um ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weshalb die 
Zuständigkeit des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist.


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2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der 
Steuererlassentscheid vom 2. November 2023, mit welchem der 
Beschwerdegegner auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass 
der Gewinn- und Kapitalsteuern 2021 für den Kanton sowie der 
Gewinnsteuer 
2021 
für 
den 
Bund 
nicht 
eingetreten 
ist 
(vgl. 
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2). Streitgegenstand des hiesigen 
Beschwerdeverfahrens 
bildet 
somit 
einzig 
die 
Frage, 
ob 
der 
Beschwerdegegner zu Recht nicht auf das Steuererlassgesuch der 
Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2023 eingetreten ist oder er zu 
Unrecht einen entsprechenden Nichteintretensentscheid erlassen hat. 
Kommt der Vorsitzende als Einzelrichter zum Schluss, dass auf das 
Erlassgesuch hätte eingetreten werden müssen, ist die Beschwerde 
gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an den 
Beschwerdegegner zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde 
abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] A 20 25 
vom 14. Juli 2020 E.2.1 und A 19 37 vom 5. November 2019 E.3.1). 
3.
Soweit die Beschwerdeführerin erneut auf die Überprüfung der unstreitig 
in Rechtskraft erwachsenen Ermessenstaxationen vom April 2023 
abzielen 
sollte, 
ist 
darauf 
nicht 
einzutreten, 
da 
diese 
Ermessensveranlagungen 
nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens sein können (vgl. vorstehend E.2). Wie der 
Beschwerdegegner zudem zu Recht darauf hinweist, gehört der 
Steuererlass nicht zur Steuerveranlagung, sondern zum Steuerbezug. Ein 
Erlass kann damit nur erfolgen, wenn die Veranlagung abgeschlossen ist 
und eine rechtskräftig festgesetzte Steuer vorliegt. Im Erlassverfahren zu 
prüfen ist deshalb ausschliesslich, ob die gesetzlich statuierten 
Erlassvoraussetzungen erfüllt sind. Nie kann es in einem solchen 
Verfahren um die Revision der Veranlagung und um Begründetheit der 


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Steuerforderung als solches gehen. Die Erlassbehörde ist denn auch nicht 
befugt, Letztere nachzuprüfen. Fehler im Veranlagungsverfahren wären 
mit Rechtsmitteln gegen die Veranlagungsverfügung geltend zu machen 
(gewesen) (vgl. BEUSCH/RAAS, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Vor Art. 167-167g Rz. 9 mit 
Hinweisen; vgl. zur Revision BGE 111 Ib 209 E.1). Vor diesem Hintergrund 
ist der Beschwerdegegner im Rahmen des Steuererlassentscheids vom 
2. November 2023 zu Recht nicht auf ein allfälliges sinngemäss gestelltes 
Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten (vgl. Bg-act. 2 S. 3; 
vgl. auch Art. 142 Abs. 2 StG, wonach die kantonale Steuerverwaltung und 
nicht 
der 
Beschwerdegegner 
für 
Revisionsgesuche 
von 
Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheiden zuständig ist).
4.1.
Bedeutet für eine steuerpflichtige Person infolge einer Notlage die Zahlung 
der Steuer, eines Zinses oder einer Busse wegen einer Übertretung eine 
grosse Härte, so können die geschuldeten Beträge auf Gesuch hin ganz 
oder teilweise erlassen werden (Art. 167 Abs. 1 DBG). Gleichermassen 
sieht auch Art. 156 Abs. 1 StG vor, dass Steuern, Kosten oder Bussen 
ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn die steuerpflichtige 
Person in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung 
des geschuldeten Betrages für sie eine grosse Härte bedeuten würde. 
Gemäss Art. 167 Abs. 2 DBG bezweckt der Steuererlass, zur dauerhaften 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 
beizutragen; er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren 
Gläubigerinnen oder Gläubigern zugutezukommen. Eine Notlage einer 
juristischen Person liegt vor, wenn diese sanierungsbedürftig ist (Art. 4 
Abs. 1 der Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um 
Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121]). 
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt als Ursache für eine Notlage bei 


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juristischen Personen ein Kapitalverlust oder eine Überschuldung, wenn 
dadurch die wirtschaftliche Existenz der Person sowie Arbeitsplätze 
gefährdet sind. Erbringen die Anteilsinhaber Sanierungsleistungen und 
verzichten andere Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, so 
kann ein Erlass im selben prozentualen Umfang wie der Gläubigerverzicht 
gewährt 
werden, 
sofern 
dies 
zur 
dauerhaften 
Sanierung 
der 
wirtschaftlichen Lage der Person (Art. 167 Abs. 2 DBG) beiträgt (Art. 4 
Abs. 3 der Steuererlassverordnung). Zu berücksichtigen ist schliesslich, 
dass den Erlassbehörden bei der Beurteilung von Steuererlassgesuchen 
ein weites Ermessen zukommt, wobei sie aber stets die Grundsätze der 
Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben (vgl. VGU A 
23 21 vom 14. November 2023 E.2, A 17 60 vom 6. Februar 2018 E.2 und 
A 17 11 vom 10. Mai 2017 E.2).
4.2.
Auf ein Erlassgesuch, das erst nach Einleitung der Betreibung eingereicht 
wurde, kann nicht eingetreten werden (Art. 156 Abs. 2 Satz 2 StG). 
Ebenfalls sieht Art. 167 Abs. 4 DBG vor, dass die Erlassbehörde nur auf 
Erlassgesuche eintritt, die vor Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]) eingereicht werden. Erst nach Zustellung des Zahlungsbefehls 
eingereichte 
Erlassgesuche 
führen 
somit 
zu 
einem 
Nichteintretensentscheid. Dabei handelt es sich um eine zeitliche 
Einschränkung der an sich von Gesetzes wegen an keine Frist gebundene 
Zulässigkeit der Einreichung eines Erlassgesuchs (vgl. BEUSCH/RAAS, 
a.a.O., Art. 167 Rz. 22; vgl. auch RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 167 Rz. 33 f.). Das 
Festlegen 
zeitlicher 
Voraussetzungen 
für 
das 
Einreichen 
eines 
Erlassgesuchs 
erweist 
sich 
angesichts 
der 
Vollzugsvielfalt 
aus 
Rechtssicherheitsgründen 
als 
geradezu 
geboten. 
Unter 
dem 
Gesichtspunkt des um Erlass nachsuchenden in der Schweiz wohnhaften 


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Steuerpflichtigen kann im Übrigen nicht von einer starken Einschränkung 
gesprochen werden, erfolgt eine das Stellen eines Erlassgesuchs 
ausschliessende Betreibung nach Art. 165 Abs. 1 DBG (vgl. Art. 155 
Abs. 1 Satz 1 StG) doch erst nach Ablauf einer unbenutzt verstrichenen 
Mahnfrist (vgl. BEUSCH/RAAS, a.a.O., Art. 167 Rz. 23). 
5.
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit Veranlagungsverfügungen 
(Ermessenstaxationen) vom 19. April 2023 für die Gewinn- und 
Kapitalsteuern 2021 (inkl. Kultussteuer) des Kantons und der Gemeinde 
sowie für die Gewinnsteuer 2021 des Bundes definitiv veranlagt (vgl. Bg-
act. 1). Diese Veranlagungsverfügungen blieben unstreitig unangefochten 
und erwuchsen damit in Rechtskraft. Nachdem die Beschwerdeführerin 
die entsprechenden Rechnungen in der Folge unbestrittenermassen nicht 
beglichen 
hatte, 
leitete 
der 
Kanton 
Graubünden 
gegen 
die 
Beschwerdeführerin am 9. August 2023 (betreffend die Gewinnsteuer 
2021 des Bundes) bzw. 3. Oktober 2023 (betreffend die kantonalen 
Gewinn- und Kapitalsteuern 2021) die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 3 und 
5). Die entsprechenden Zahlungsbefehle Nr. 2232370 und Nr. 2233038 
des Betreibungs- und Konkursamts der Region D._____ wurden dem 
einzelzeichnungsberechtigten 
Verwaltungsratsmitglied 
C._____ 
am 
16. August 2023 (08:37 Uhr, vgl. Sendungsverlauf, abrufbar auf der 
Webseite der Post mittels Sendungsnummer) bzw. 11. Oktober 2023 
(08:41 Uhr, vgl. Sendungsverfolgung, abrufbar auf der Webseite der Post 
mittels Sendungsnummer) zugestellt, welcher Rechtsvorschlag erhob (vgl. 
Bg-act. 1, 4 und 6). Das von der Beschwerdeführerin eingereichte 
Steuererlassgesuch datiert (ebenfalls) vom 11. Oktober 2023. Diesem 
Gesuch beigelegt (Beilagen 1 und 2) waren insbesondere die besagten 
Zahlungsbefehle (vgl. beschwerdeführerische Akten). Vor diesem 
Hintergrund erhellt, dass das beschwerdeführerische Steuererlassgesuch 
erst nach Einleitung der Betreibung bzw. Zustellung der entsprechenden 


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Zahlungsbefehle eingereicht wurde, weshalb der Beschwerdegegner 
darauf gestützt auf den klaren und unmissverständlichen Wortlaut von 
Art. 156 Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 167 Abs. 4 DBG zu Recht nicht 
eingetreten ist. 
6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 
23. November 2023 als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.1.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die 
Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 700.-- 
festgesetzt. 
7.2.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerdegegner 
nicht zu, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (vgl. Art. 78 Abs. 
2 VRG).
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
212.--
zusammen
CHF
912.--
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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