gr_gerichte · PVG 2008 33 · 2026-02-14 · de


15/33 Verfahren PVG 2008
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Ausstandseinrede.
Befangenheit.
Zusammensetzung
Spruchkörper.
– Ausstandseinrede gegen Verwaltungsrichter wegen Be-
fangenheit aufgrund anderer Umstände gemäss Art. 42 lit. g
GOG (E. 1a–c).
– Befangenheit verneint (E. 1d).
– In der Regel besteht kein Anspruch auf Einsitznahme von
Frauen im Gericht (E. 3).
Eccezione di ricusa. Prevenzione. Composizione dell’auto- rità
che decide.
– L’eccezione di ricusa contro un giudice del Tribunale am-
ministrativo per altri motivi giusta l’art. 42 lett. g LOG
(cons. 1a–c).
– Assenza di prevenzione (cons. 1d).
– In principio, non vi è alcun diritto a che tra i membri del
Tribunale sieda una donna (cons. 3).
Erwägungen:
1. a) Der Beschwerdeführer erhebt die Ausstandseinreden
gegen den Präsidenten sowie die beiden (bis Ende 2008 ord-
nungsgemäss in der 3. Kammer Einsitz nehmenden) Verwaltungs-
richter. In der Sache beruft er sich auf die Garantie des unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters (Art. 30
Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er erachtet die umschriebene Garan-
tie als verletzt, weil die beanstandeten Richter im Urteil U 08 63 sei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung (im vorinstanzlichen Ver-
fahren U 07 23) wider eine klare gesetzliche Grundlage abgelehnt
hätten. Zur Begründung des gesetzwidrigen Urteils hätten sie of-
fensichtlich sachfremde Argumente angeführt. Zudem seien sie
ihm gegenüber von ausländerfeindlicher Ranküne beseelt, wes-
halb sie als befangen erscheinen und für den weiteren Verfahrens-
ausgang in den Ausstand treten müssten. Seine Einrede erweist
sich als offensichtlich unbegründet.
b) In Art. 42 lit. a–g GOG sind die Umstände, unter denen
ein Richter in den Ausstand zu treten hat, aufgelistet. Mit seiner
Argumentation beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf
lit. g der genannten Bestimmung, gemäss der ein Richter in den
Ausstand zu treten hat, wenn er aufgrund anderer Umstände (als
den in lit. a–f aufgeführten) als befangen erscheint.
c) Vorweg ist festzuhalten, dass Art. 42 GOG das Recht auf
Ablehnung eines befangenen Richters im gleichen Umfang wie
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Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährt, was auch der Be-
schwerdeführer nicht in Abrede stellt. Nach der in Art. 58 Abs. 1
aBV bzw. im materiell unverändert in die neue Bundesverfassung
überführten Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen
Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne An-
spruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvor-
eingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver
Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Be-
fangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrün-
den vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 24 E. 1.1 S. 25
und 126 I 68 E. 3a S. 73, je mit Hinweisen). Eine gewisse Besorgnis
der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht
kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Ge-
richtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten
Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so
genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter
durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen
Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr
als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als
nicht mehr offen erscheinen lassen (BGE 131 I 24 E. 1.2 S. 26 und
114 Ia 50 E. 3d S. 57; Urteil des EGMR i.S. Saraiva de Carvalho ge-
gen Portugal vom 22. April 1994, Série A, Nr. 286-B, Ziff. 38; Rein-
hold Hotz, in: Bernhard Ehrenzeller/ Philippe Mastronardi/Rainer
J. Schweizer/Klaus A. Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bun-
desverfassung – Kommentar, Zürich 2002, N 13 zu Art. 30 BV; Marc
E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N 418 ff.). Wegen der früheren
Mitwirkung kann «Betriebsblindheit» in dem Sinne befürchtet wer-
den, dass der Richter im späteren Verfahren seine Erwartungen in
seine Fragen projiziert, die Antworten auf diese Fragen im Sinne
seiner Erwartungen interpretiert und vor allem Fragen nicht sieht,
die der unbefangene Richter sehen und stellen würde (BGE 114 Ia
50 E. 3d S. 57, mit Verweis auf Gunther Arzt, Der befangene Straf-
richter, Tübingen 1969, S. 65). Ob eine unzulässige, den Verfah-
rensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines Richters vor-
liegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem
Einzelfall – anhand aller tatsächlichen und verfahrensrecht-
lichen Umstände (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59) – zu untersuchen,
ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung
als noch offen erscheint (BGE 126 I 68 E. 3c S. 73 und 114 Ia 50 E. 3d
S. 57).

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d) Im Lichte dieser verfassungs- und konventionsrechtli-
chen Vorgaben betrachtet, ist nun überhaupt nichts ersichtlich, was
die vom Beschwerdeführer angeführten Richter als befangen er-
scheinen liesse. Die von ihm angeführten, von den Richtern her-
beigezogenen, seines Erachtens «sachfremden Argumente» stel-
len eine Wertung des ihm missliebigen Urteils dar, hingegen sind
sie nicht geeignet, die Befangenheit oder die Voreingenommen-
heit eines oder mehrerer der einsitznehmenden Richter zu be-
gründen; ebenso zielt sein pauschal vorgebrachter Einwand, sein
Anspruch sei entgegen einer klaren gesetzlichen Grundlage abge-
lehnt worden, ins Leere. Ob sein Einwand (materiell) zutrifft, hätte
er im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht
geltend machen müssen. Davon hat er jedoch abgesehen, wes-
halb das missliebige Urteil in Rechtskraft erwachsen und seinem
Einwand der Boden entzogen ist. Zur Stützung seiner Begründung
der Befangenheit bzw. Voreingenommenheit der Richter eignet
sich das Argument des gesetzwidrigen Urteils so oder anders
nicht. Selbst erkannt hat er, dass die von ihm behaupteten ernst-
haften Zweifel an der juristischen Sachkompetenz der Richter kei-
nen Ausstandsgrund bilden können. Ebenso wenig vermögen
seine gegenüber den Richtern vorgebrachten fremdenfeindlichen
Unterstellungen oder seine sonstige, in unnötig scharfem Ton ge-
haltene, bestenfalls noch als Ausdruck seiner generellen Unzufrie-
denheit mit dem Ausgang verschiedener Verfahren zu wertende
Argumentation, Umstände aufzuzeigen, die Anlass für einen Aus-
stand der drei Richter geben müssten. Letztlich beschränkt er sich
in seiner Eingabe auf rein appellatorische Kritik an einem unange-
fochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil (U 08 63), aufgrund de-
rer für das Gericht kein Anlass ersichtlich ist, im Sinne seines Be-
gehrens zu entscheiden. Die vom Beschwerdeführer erhobenen
Ausstandseinreden gegen den Präsidenten des Verwaltungsge-
richts sowie die beiden weiteren Verwaltungsrichter erweisen sich
als haltlos und sind entsprechend abzuweisen.
3. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, bei der materi-
ellen Behandlung seiner Streitsache müssten zwei Frauen im Ge-
richt Einsitz nehmen. Er begründet ihn im Wesentlichen mit der
Überlegung, dass sich Frauen besser als Männer in die Notlage
einer anderen Frau, die um die Existenz ihres Kindes kämpfe, ver-
setzen könnten. Die Beurteilung durch ein reines Männergremium
stelle entsprechend einen Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 und 3 BV
(Diskriminierung als ungehörige Anknüpfung an das Geschlecht;
Existenzfrage für die Mutter) dar. Der Gesetzgeber hat in Verfahren

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wie dem vorliegenden – im Gegensatz etwa zum Bereich der Op-
ferhilfe – auf Gesetzesebene keine zwingende Einsitznahme von
Frauen vorgesehen. Die geschlechtsspezifische Zusammenset-
zung des Spruchkörpers kann demnach auf die Beantwortung des
zu beurteilenden Anspruchs keine Bedeutung haben. Zudem wird
hier eine reine Rechtsfrage zu beantworten sein, die durch die Mit-
glieder des Spruchkörpers unabhängig vom Geschlecht der ein-
zelnen Mitglieder zu beantworten sein wird. Wollte man der Auf-
fassung des Beschwerdeführers folgen, so würde dies bedeuten,
dass in der Praxis, je nach geschlechtsspezifischer Zusammenset-
zung eines Spruchkörpers, völlig konträre Ergebnisse zu erwarten
wären, was wiederum der Rechtsprechung im Allgemeinen und ei-
nem Gericht im Speziellen ein schlechtes Zeugnis ausstellen
würde. Von einem Verstoss gegen Art. 8 BV kann auch bei der Be-
urteilung durch ein reines Männergremium keine Rede sein; der
Antrag ist daher ebenfalls abzuweisen.
U 08 79a
Urteil vom 4. November 2008