gr_gerichte · KSK 2013 77 · 2014-01-15 · de
Strafprozessordnung

verspäteter Rechtsvorschlag | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. Januar 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 77
22. Januar 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Decurtins
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Imboden vom 27. November 2013, in Sa-
chen der Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Erich Binder, Zeltweg 64, 8023 Zürich, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend verspäteter Rechtsvorschlag,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 8. November 2013 stellte die Beschwerdegegnerin beim Konkursamt
Imboden (recte: Betreibungsamt Imboden) ein Betreibungsbegehren gegen den
Beschwerdeführer über Fr. 1‘441.35 nebst Zins zu 5% seit dem 13. Juli 2013. Als
Forderungsgrund gab sie eine Rechnung für bevorschusste Provisionszahlungen
vom 3. Juli 2013 an. Am 11. November 2013 erliess das Betreibungsamt den Zah-
lungsbefehl mit der Betreibungs-Nr. _____, welcher dem Beschwerdeführer am
15. November 2013 ausgehändigt wurde.
B.
Bis zum Ablauf der zehntägigen Frist am 25. November 2013 ging beim
Betreibungsamt kein Rechtsvorschlag ein. Erst am Morgen des 27. November
2013 befand sich im Briefkasten des Betreibungsamtes - in einem Couvert ohne
Poststempel - das Schuldnerexemplar des vorerwähnten Zahlungsbefehls. Auf
diesem Zahlungsbefehl wurde Rechtsvorschlag erhoben, und zwar mit der Anga-
be, dass dieser bereits am 24. November 2013 erklärt worden sei. Daraufhin er-
liess das Betreibungsamt am 27. November 2013 eine Verfügung, in welcher es
feststellte, dass dieser Rechtsvorschlag verspätet erfolgt sei.
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdegegner mit einem undatier-
ten Schreiben, welches jedoch mit Poststempel vom 6. Dezember 2013 versehen
war, beim Kantonsgericht von Graubünden eine negative Feststellungsklage mit
der Behauptung, den Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben zu haben. Mit Schrei-
ben vom 10. Dezember 2013 wandte sich der Vorsitzende der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden an den Beschwerde-
führer und teilte ihm mit, dass die negative Feststellungsklage beim Bezirksgericht
Imboden hätte eingereicht werden müssen. Zudem wies er den Beschwerdeführer
darauf hin, dass angesichts seiner Begründung eine Aufsichtsbeschwerde gemäss
Art. 17 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR
281.1) das probate Rechtsmittel darstellen würde und dass er sich innert ange-
setzter Frist dazu äussern solle, welches Rechtsmittel er nun ergreifen möchte. In
seinem Schreiben vom 12. Dezember 2013 äusserte sich der Beschwerdeführer
sinngemäss dahingehend, dass er den Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben habe
und daher gegen die Verfügung des Betreibungsamtes vom 27. November 2013
Beschwerde erheben möchte.
D.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Dezember 2013 führte das Betreibungs-
amt aus, welcher Sachverhalt der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegen

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hatte. Am 26. November 2013 und damit einen Tag nach Ablauf der Frist für die
Erhebung des Rechtsvorschlages habe sich der Beschwerdeführer telefonisch bei
ihm erkundigt, ob er trotz der abgelaufenen Frist noch Rechtsvorschlag erheben
könne. Ihm sei beschieden worden, dass dies angesichts der abgelaufenen Frist
nicht mehr möglich sei. Am Morgen des 27. November 2013 habe das Betrei-
bungsamt alsdann in seinem Briefkasten - in einem Couvert ohne Poststempel -
das Schuldnerexemplar des vorerwähnten Zahlungsbefehls vorgefunden. Auf die-
sem Zahlungsbefehl sei Rechtsvorschlag erhoben worden, und zwar mit der An-
gabe, dass dies am 24. November 2013 geschehen sei. Daraufhin erliess das Be-
treibungsamt am 27. November 2013 die angefochtene Verfügung, in welcher es
feststellte, dass dieser Rechtsvorschlag verspätet erhoben worden sei. Weil der
Zahlungsbefehl nicht persönlich am 24. November 2013 abgegeben worden und
auf dem Couvert kein Poststempel vorhanden gewesen sei, müsse es annehmen,
dass das Couvert im Verlaufe des 26. November 2013 in den Briefkasten des Be-
treibungsamtes Imboden geworfen worden sei.
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2014 verlangte die Beschwerde-
gegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, da der Beschwerdefüh-
rer keine Beweismittel für eine fristgerechte Erhebung des Rechtsvorschlages vor-
legen könne.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen
II. Erwägungen
1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- bzw. Konkursamts kann innert
einer Frist von zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 und 2
SchKG). Einzige kantonale Aufsichtsbehörde im Kanton Graubünden ist das Kan-
tonsgericht (Art. 13 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 11 der Vollziehungsver-
ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum
SchKG; BR 220.100]). Auch wenn der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rer sein Rechtsmittel als negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG
bezeichnet hatte, durfte das Kantonsgericht seine Eingabe vom 6. Dezember 2013
aufgrund seiner Begründung als Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des

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Betreibungsamtes Imboden entgegennehmen. Diese Konversion des Rechtsmit-
tels erfolgte nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer und entspricht zudem
den Interessen der Gegenpartei wie auch der Prozessökonomie (vgl. dazu Adrian
Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Basel
2013, N 23 zu § 25 mit Verweis auf BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382 = Pra 98 Nr.
12). Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 27. November
2013 mitgeteilt. Da seine Beschwerde mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 (Post-
stempel) auf jeden Fall innert Frist und auch formgerecht erfolgte, ist darauf einzu-
treten.
2.
Um eine in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zu bestrei-
ten, kann ein Schuldner innert zehn Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls
Rechtsvorschlag erheben (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Damit kann das Betreibungs-
verfahren nicht fortgesetzt werden, ohne dass dem Gläubiger - in der Regel in ei-
nem Gerichtsverfahren - die Rechtsöffnung erteilt wurde. Vorliegend ist unbestrit-
ten, dass der Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer am 15. November 2013
ausgehändigt wurde. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist indes die Frage,
ob dieser rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat.
a)
Für die Fristberechnung verweist Art. 31 SchKG auf die Bestimmungen der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272), insbesondere auf die
Art. 142 f. ZPO. Die zehntägige Frist begann am auf die Mitteilung folgenden Tag,
dem 16. November 2013, zu laufen, wobei es irrelevant ist, dass dieser Tag ein
Samstag war (Balthasar Bessenich, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage,
Basel 2010, N 18 zu Art. 74 SchKG). Folglich endete die Frist am 25. November
2013. Spätestens an diesem Datum hätte der Beschwerdeführer gegenüber dem
Betreibungsamt mündlich oder schriftlich Rechtsvorschlag erheben müssen.
b)
Den Beweis, dass der Rechtsvorschlag innert Frist erhoben wurde, obliegt
dem Schuldner (Bessenich, a.a.O., N 27 zu Art. 74 SchKG). Diesen Beweis ver-
mag der Beschwerdeführer vorliegend nicht zu erbringen. Insbesondere ist der
Umstand, dass er auf dem Zahlungsbefehl den 24. November 2013 als Datum des
Rechtsvorschlages angegeben hat, noch kein rechtsgenüglicher Nachweis, son-
dern vielmehr eine blosse Parteibehauptung. Diese wird zudem durch die plausi-
ble Darstellung des Ablaufs - insbesondere aufgrund der telefonischen Anfrage
des Beschwerdeführers vom 26. November 2013 - in der Vernehmlassung des
Betreibungsamtes vom 9. Dezember 2013 wesentlich erschüttert. Es besteht kein

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Grund, diesen Ausführungen keinen Glauben zu schenken, zumal kein Interesse
des Betreibungsamtes ersichtlich ist, diesbezüglich falsche Angaben zu machen.
Mangels persönlicher Überbringung oder eines Poststempels geht das Betrei-
bungsamt zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer das undatierte Cou-
vert mit dem rückdatierten Rechtsvorschlag am 26. November 2013 und damit
nach Ablauf der Frist in seinen Briefkasten geworfen hat.
c)
Weil der Beschwerdeführer den Beweis der Rechtzeitigkeit der Erhebung
des Rechtsvorschlages nicht erbringen kann und im Gegenteil der vom Betrei-
bungsamt beschriebene Ablauf vielmehr dafür spricht, dass der Beschwerdeführer
die Frist für den Rechtsvorschlag verpasst hat, ist die angefochtene Verfügung
vom 27. November 2013 nicht zu beanstanden. Damit ist die Beschwerde abzu-
weisen.
3.
Da die Verfahren vor kantonalen Aufsichtsbehörden kostenlos sind, verblei-
ben die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- beim Kanton Graubün-
den (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebVSchKG; SR
281.35]). Ferner werden im Beschwerdeverfahren nach den Art. 17-19 SchKG
keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).
4.
Angesichts der offensichtlichen Unbegründetheit der vorliegenden Be-
schwerde entscheidet der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG
(Gerichtsorganisationsgesetz; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 800.-- verbleiben
beim Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: