gr_gerichte · SF 2004 8 · 2004-04-01 · de
mehrfacher Raub etc.

mehrfacher Raub etc. | Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 1. April 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 04 8
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Jegen, Riesen-Bienz, und Burtscher
Aktuarin ad hoc
Thöny
——————
In der Strafsache
des X., Angeklagter, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty,
Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. März 2004,
wegen mehrfachen Raubes, etc.,
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:

2
A.
X. ist zusammen mit fünf Stiefgeschwistern bis zu seinem 9. Lebens-
jahr bei seiner Mutter in A. und B. aufgewachsen. Zu seinem Vater hatte er nie
Kontakt. Als seine Mutter 1977 an Leukämie verstarb, wurde X. in ein Heim in C.
eingewiesen. Fünf Jahre später erfolgte seine Versetzung in ein Wohnheim nach
D.. X. besuchte sechs Klassen der Primar- und drei Klassen der Realschule. An-
schliessend absolvierte er in der Metzgerei E. mit Erfolg eine dreijährige Lehre als
Metzger. In der Folge arbeitete er ein Jahr lang in einem Schlachthof in F.. Nach
dem Besuch der Rekrutenschule war er ca. zwei Jahre lang an verschiedenen Orten
auf seinem erlernten Beruf als Metzger tätig. Danach führte er temporär bei mehre-
ren Firmen verschiedene Arbeiten aus, so etwa als Lagerarbeiter, als Mitfahrer,
Auslieferer oder Bauarbeiter. Seit ca. 10 Jahren hatte X. keine feste längere Anstel-
lung mehr. Zwischendurch verbüsste er während insgesamt ca. 5 Jahren Freiheits-
strafen. Seit ca. 2 ½ Jahren ist er arbeitslos. Dabei wurde er durch die Sozialen
Dienste der Stadt Chur mit monatlich ca. Fr. 2'000.-- unterstützt, wovon er Fr. 1'010.-
- bar ausbezahlt erhielt; die Wohnungsmiete und die Krankenkasse wurden direkt
vom Sozialdienst bezahlt. X. besitzt kein Vermögen und hat auch keine Schulden.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit acht Vorstrafen eingetra-
gen. Am 15. März 1991 verurteilte ihn das Kriminalgericht des Kantons Luzern we-
gen gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, bandenmässigen Raubes,
fahrlässiger Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und fahrlässiger Entwendung
eines Mofas zum Gebrauch zu 2 ½ Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 28. April 1992
verurteilte ihn das Kantonsgericht von Graubünden wegen Raubes, Betrugs, voll-
endeten Betrugsversuches, Urkundenfälschung, Hehlerei, mehrfachen Diebstahls,
mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung
zum Gebrauch und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
zu einem Jahr Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil des Kriminalgerichtes des
Kantons Luzern vom 15. März 1991. Das Amtsstatthalteramt Luzern-Land verur-
teilte X. mit Urteil vom 31. März 1993 wegen unbefugten Kaufs und Konsum von
Heroin und Kokain, unbefugten Anbietens und Verkaufs von Heroin, Diebstahls und
Betruges zu drei Monaten Gefängnis. Am 21. Juni 1995 verurteilte ihn das Bezirks-
gericht Zürich wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehr-
facher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu zwölf Monaten Gefängnis und
einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 StGB,
wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe zu Gunsten der Massnahme aufgeschoben
wurde. Mit Urteil vom 22. August 1996 wurde X. vom Bezirksamt Baden wegen Ur-
kundenfälschung zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Am 7. September 1999 verur-
teilte ihn das Bezirksamt Baden wegen mehrfachen Diebstahls und Widerhandlung

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gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sechs Tagen Gefängnis und einer Busse von
Fr. 600.--. Am 18. Januar 2000 wurde er wiederum vom Bezirksamt Baden wegen
mehrfachen geringfügigen Diebstahls, mehrfacher zum Teil geringfügiger Sachbe-
schädigung, geringfügigen Betruges und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu 14
Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Am 4. September 2002
verurteilte der Kreispräsident Chur X. wegen Übertretung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, Widerhandlung gegen das Transportgesetz und geringfügigen Vermö-
gensdeliktes (Diebstahl) zu 14 Tagen Haft und einer Busse von Fr. 500.--.
Der Leumund von X. muss namentlich aufgrund dieser mehreren Vorstrafen
als getrübt bezeichnet werden.
B.
Am 22. Mai 2003 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen
X. eine Strafuntersuchung wegen Raubes etc.. Mit der Durchführung der Untersu-
chung wurde das Untersuchungsrichteramt Chur beauftragt. Im Rahmen des gegen
den Angeklagten geführten Verfahrens wurde am 1. September 2003 durch die
Psychiatrischen Dienste Graubünden ein psychiatrisches Gutachten erstellt. Die
Gutachter diagnostizierten bei X. eine Kokain-, Heroin- und Cannabisabhänigkeit
(Polytoxikomanie) sowie eine dissoziale Persönlichkeitsstörung.
Die durch die Staatsanwaltschaft gestellten Fragen wurden von der Gutach-
terin wie folgt beantwortet:
„1. Litt der Angeschuldigte im Zeitpunkt der Taten an einer Geisteskrankheit,
an Schwachsinn oder einer schweren Störung des Bewusstseins, so
dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der Tat oder zum Han-
deln gemäss dieser Einsicht aufgehoben war (Art. 10 StGB)?
Nein.
2.
War der Angeschuldigte zur Zeit der Taten in seiner geistigen Gesund-
heit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder war er geistig man-
gelhaft entwickelt, so dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht
der Tat oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht herabgesetzt war,
wenn ja, in welchem Grad (Art. 11 StGB)?
Ja, der Expl. war zur Zeit der ihm zur Last gelegten Taten in seiner geis-
tigen Gesundheit beeinträchtigt. Wir stellen die Diagnose einer schweren
und langjährigen Abhängigkeitserkrankung von verschiedenen Substan-
zen, bezüglich des Tatzeitraums, insbesondere von Kokain, entspre-
chend ICD-10: F 19.24 in Kombination mit einer dissozialen Persönlich-
keitsstörung, entsprechend ICD-10: F 60.2. Aus psychiatrischer Sicht
kann dem Expl. für den Tatzeitraum eine leicht- bis mittelgradig vermin-
derte Schuldfähigkeit zugesprochen werden.
3.
Erfordert der Geisteszustand des Angeschuldigten ärztliche Behandlung
oder besondere Pflege und ist anzunehmen, eine allfällige Rückfallgefahr

4
lasse sich durch eine Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt verhin-
dern oder vermindern (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)?
Genügt eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1
letzter Satz StGB?
Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe mit einer ambulanten Behandlung
vereinbar oder würde diese durch den Strafvollzug schwer beeinträch-
tigt?
Wie im Rahmen der Beurteilung dargestellt, empfehlen wir eine ambu-
lante Behandlung im Sinne von Art. 43 StGB, wobei aus unserer Sicht
der sofortige Vollzug einer Strafe mit der ambulanten Behandlung nicht
nur vereinbar, sondern sogar wünschenswert wäre. Dies nicht zuletzt
auch aus der Sicht des Expl., der sich explizit gegen ein stationäres Be-
handlungsangebot wehrt, gleichzeitig aber einer ambulant-psychiatri-
schen, haftbegleitenden Behandlung, trotz gewisser ambivalenter Ein-
stellungen, positiv gegenüber stehen kann.
4.
Ist der Angeschuldigte trunksüchtig oder rauschgiftsüchtig und erscheint
daher zur Verhütung einer allfälligen Rückfallgefahr die Einweisung in
eine Trinkerheilanstalt, eine Drogenentziehungsanstalt oder eine andere
Heilanstalt zweckmässig (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)?
Genügt eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1
letzter Satz StGB?
Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe mit einer ambulanten Behandlung
vereinbar oder würde diese durch den Strafvollzug schwer beeinträch-
tigt?
Ja, der Expl. ist auch rauschgiftsüchtig, wie dargestellt (siehe oben). Da
der eigentliche akute Drogenentzug bereits in der Haftanstalt Sennhof
komplikationslos stattgefunden hat, besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine
Notwendigkeit der Einweisung in eine Drogenentziehungsanstalt oder in
eine andere Heilanstalt. In Zusammenschau mit der dissozialen Persön-
lichkeitsstörung ist jedoch unbedingt eine ambulante Behandlung im
Sinne von Art. 43 StGB, wie bereits oben dargestellt, aus psychiatrischer
Sicht zu empfehlen. Neben psychiatrisch-psychotherapeutischen Inter-
ventionen darf hierbei jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass
eine absolute Drogen- und Alkoholabstinenz vom Expl. zu fordern, und
wenn irgend möglich in den Haftanstalten auch zu kontrollieren, ist (Urin-
proben und Blutentnahmen entsprechend Verordnung durch behandeln-
den Psychiater).
5.
Für den Fall eines bedingten Strafvollzuges:
Ist eine psychiatrische Behandlung notwendig oder zweckmässig (Art. 41
Ziff. 2 Abs. 1 StGB), so dass Weisungen (welche?) angezeigt wären oder
Schutzaufsicht angeordnet werden sollte?
In diesem Falle müsste dem Expl. die Weisung erteilt werden, alkohol-
und drogenabstinent zu leben, dies durch engmaschige, ärztlich kontrol-
lierte Massnahmen zu dokumentieren (monatliche Blutentnahmen, zwei-
mal pro Monat Urinproben). Ebenso sollte die Weisung für eine mindes-
tens zwei- bis dreijährige ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische
Behandlung (Frequenz nach Einschätzung des Therapeuten) in Ergän-
zung zur Anordnung der Schutzaufsicht empfohlen werden.

5
6.
Sind andere Massnahmen zweckmässig, z.B. Bevormundung, Verbei-
ständung?
Eine weitere Betreuung durch die Schutzaufsicht nach Abschluss der
Haftstrafe erscheint entsprechend Art. 43 Ziff. 4 Abs. 2 empfehlenswert.
Vormundschaftliche Massnahmen erscheinen aus unserer Sicht zum jet-
zigen Zeitpunkt nicht notwendig.
C.
X. befand sich vom 5. bis 6. Mai 2003 in Polizeihaft. Am 22. Mai 2003
wurde er erneut festgenommen und danach bis zum 18. Juli 2003 in Untersu-
chungshaft gesetzt. Seit dem 19. Juli 2003 befindet er sich im vorzeitigen Strafvoll-
zug, wobei der Strafvollzug in der Strafanstalt Sennhof begann. Am 2. Dezember
2003 erfolgte die Versetzung von X. in die Strafanstalt Realta.
D.
Mit Verfügung vom 1. März 2004 wurde X. wegen mehrfachen Raubes
gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, unvollendeten Versuchs dazu gemäss Art. 140
Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, mehrfachen Diebstahls
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfacher Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs.
1 StGB, mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, geringfügigen
Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB,
geringfügigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter
Abs. 1 StGB sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG in An-
klagezustand versetzt. Dieser Anklage liegt gemäss Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft Graubünden vom 1. März 2004 folgender Sachverhalt zugrunde:
„X. wird angeklagt:
1.
des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und des
unvollendeten Versuchs dazu gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB.
1.1 Am 29. April 2003, ca. um 11.30 Uhr, begab sich X. in die Schuhma-
cherei an der G.-gasse 28 in B., um einen Raub zu verüben. Dort
frage er den Schuhmacher H., ob er ein Zweifrankenstück wechseln
könne. Als der Schuhmacher hierauf eine Geldkassette öffnete, rich-
tete der Angeklagte eine von ihm gebrauchte Spritze, welche noch
wenig Blut enthielt, nahe gegen den Oberkörper von H. und forderte
diesen auf, ihm das Notengeld aus der Kasse herauszugeben, an-
dernfalls er ihn mit Aids infizieren würde. Der Schuhmacher übergab
dem Angeklagten daraufhin Bargeld im Betrag von ca. Fr. 500.--. Der
Angeklagte verliess in der Folge das Geschäft und verwendete das
erbeutete Geld für den Kauf von Kokain.
1.2 Am frühen Nachmittag des 1. Mai 2003 fasste X. in der Nähe des Hof
AC. in B. den Entschluss, einen Autolenker mittels vorgehaltener
Spritze aufzufordern, ihn nach J. zu fahren, um dort Kokain zu kau-
fen. Zudem wollte er den Autolenker während der Fahrt berauben.
Ca. um 14.00 Uhr begab er sich mit dieser Absicht bei der Ausfahrt
der Arosastrasse zu einem Personenwagen „Opel“, nachdem der

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Lenker dieses Wagens, I., dort wegen eines anderen Fahrzeuges an-
gehalten hatte. X. öffnete hierauf die rechte Türe und setzte sich auf
den Beifahrersitz vorne rechts in den Personenwagen. Dann hielt der
Angeklagte eine gebrauchte Spritze gegen den Oberkörper von I.
und befahl ihm, nach J. zu fahren. Zudem forderte er den Fahrzeug-
lenker auf, ihm Geld zu geben. Als sie nach einer Fahrt von ca. einem
Kilometer via K.-Strasse und L.-Strasse bei der Kreuzung am AA.
angelangt waren, verursachte I. eine Auffahrkollision mit einem vor-
ausfahrenden Personenwagen. Als der Personenwagen „Opel“ des-
wegen anhielt, ergriff X. die von I. auf der Mittelkonsole deponierte
Handtasche und ergriff die Flucht.
In der vom Angeklagten erbeuteten Tasche befand sich ein Diamant-
ring im Wert von ca. Fr. 7'000.--. Diesen Ring tauschte X. am selben
Tag in J. mit einem ihm unbekannten Mann gegen ein Gramm Ko-
kain.
1.3 Am 1. Mai 2003, ca. um 18.10 Uhr, stellte X. fest, dass eine Frau - N.
- im Vorraum der Graubündner Kantonalbank an der O.-Strasse in J.
am Geldautomaten Geld beziehen wollte. Er trat auf N. zu und rich-
tete nahe an deren Oberkörper eine gebrauchte Spritze, welche noch
Blutreste enthielt. Der Angeklagte erklärte der Frau, dass sie nicht
schreien solle und dass das - gemeint war der Inhalt der Spritze -
Aids sei. N. entnahm nun Bargeld im Betrag von Fr. 700.-- aus dem
Automaten und legte das Geld in ihr Portmonee. Sodann forderte sie
eine bei einem weiteren Geldautomaten sich aufhaltende Person auf,
ihr zu helfen. X. ergriff daraufhin die Flucht, ohne Beute gemacht zu
haben.
2.
des mehrfachen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der mehrfa-
chen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des mehrfa-
chen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.
2.1 Am Abend des 22. April 2003 informierte P. den Angeklagten, dass
im Schreibtisch im Büro der Firma Q. am R.-Strasse in B. eine Kas-
sette mit Bargeld aufbewahrt würde. Noch am selben Abend begab
sich X. in dieses Gebäude und brach mittels Körpergewalt die Ein-
gangstüre auf. Er fand hierauf am angegebenen Ort die Kassette,
welche Bargeld im Betrag von ca. Fr. 550.-- enthielt. Von diesem von
ihm erbeuteten Bargeld überliess X. in der Folge P. die Hälfte als
Anteil, während er die Geldkassette in die M. warf. Das erbeutete
Bargeld verwendete er für den Kauf von Kokain.
Durch das gewaltsame Öffnen der Türe entstand ein Sachschaden
von ca. Fr. 150.--.
Der Vertreter der Firma Q. stellte am 23. April 2003 Strafantrag we-
gen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs.
Gegen P. wird beim Untersuchungsrichteramt Chur ein separates
Verfahren geführt.
2.2 Am 30. April 2003, ca. um 01.15 Uhr, gelang es dem Angeklagten,
im Einfamilienhaus von S. am T.-Strasse in B. ein offen stehendes
Kippfenster mittels Körpergewalt zu entriegeln und durch das Fenster
in die Küche einzusteigen. Dort behändigte er zwei Portmonees, wel-
che Bargeld im Betrag von insgesamt ca. Fr. 350.-- sowie Ausweise,

7
Kreditkarten und Abonnemente enthielten. Der Deliktsbetrag beträgt
gemäss dem Polizeirapport insgesamt ca. Fr. 888.--, während der
Schaden durch das gewaltsame Öffnen des Fensters sich auf ca. Fr.
100.-- beläuft. Nach dem Verlassen der Liegenschaft behielt X. ledig-
lich das erbeutete Bargeld für sich, während er das übrige Deliktsgut
in der Nähe des Tatortes in eine Gebüsch warf, wo es später gefun-
den und den Geschädigten erstattet werden konnte.
S. stellte am 30. April 2003 Strafantrag wegen Sachbeschädigung
und Hausfriedensbruchs.
2.3 Am 12. Mai 2003, ca. um 00.15 Uhr, liess sich X. mit dem Taxi von
U. von B. nach J. fahren. Bevor er dort ca. um 00.30 Uhr am V.-Weg
aus dem Taxi stieg, entnahm er von der Mittelkonsole des Fahrzeu-
ges das Portmonee von U. und ergriff nach dem Verlassen des Fahr-
zeuges damit die Flucht. Nach den Angaben des Geschädigten be-
fand sich im Portmonee Bargeld im Betrag von insgesamt Fr. 2'150.--
. Der Angeklagte macht dagegen geltend, dass er das Geld nach der
Tat
gezählt
habe
und
er
nicht
mehr
als
ca.
Fr. 1'200.-- erbeutet habe. Das gestohlene Geld verwendete er für
den Lebensunterhalt.
2.4 Am 20. Mai 2003, kurz vor Mitternacht, schlug X. mit einem Stein im
Büro der Firma W. in J. ein Fenster ein und gelangte danach durch
dieses Fenster in das Gebäude, wo er aus einer Kasse Bargeld im
Betrag von ca. Fr. 70.-- entnahm. Das Geld verwendete er für private
Bedürfnisse. Durch das Einschlagen des Fensters entstand ein
Sachschaden von ca. Fr. 500.--.
Y. stellte am 21. Mai 2003 als Vertreter der Geschädigten Strafantrag
wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs.
3.
des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
Am 15. April 2003, um 11.00 Uhr, entwendete X. im Kaufhaus AB. an der
O.-Strasse 32 in B. eine Armbanduhr „Swatch“ zum Preis von Fr. 130.--.
Anschliessend begab er sich in den Park AD., wo er diese Uhr mit einem
unbekannten Mann gegen ca. 40 Milligramm Methadon tauschte.
Z. stellte als Vertreter des Kaufhauses AB. am 6. Mai 2003 Strafantrag
wegen Diebstahls.
4.
des geringfügigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
Am 12. Mai 2003, ca. um 00.15 Uhr, stieg X. am Bahnhof in B. in ein Taxi
von U. und liess sich nach J. fahren. Er hatte kein Geld bei sich und hatte
nie die Absicht, die Taxifahrt zu bezahlen. Am V.-Weg in J. ergriff er
fluchtartig das Taxi, nachdem er zuvor das Portmonee von U. wegge-
nommen hatte (vgl. oben Ziffer 2.3) und blieb den Fahrpreis von Fr. 46.-
- schuldig.
U. stellte am 12. Mai 2003 einen Strafantrag.
5.
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
Im Zeitraum vom 19. Juni 2002 bis zum 22. Mai 2003 kaufte X. vorwie-
gend beim Bahnhof J. unter verschiedenen Malen von mehreren Perso-

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nen insgesamt ca. 40 g Kokain zum Preis von insgesamt ca. Fr. 4'000.-
-. Sodann erlangte er am 15. April bzw. am 1. Mai 2003 durch den
Tausch gegen einen Ring und eine Uhr ein Gramm Kokain und ca. 40
Milligramm Methadon. Die von ihm erworbenen Betäubungsmittel ver-
wendete er für den Eigenkonsum.
E.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. April 2004 vor der Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden waren der Angeklagte und sein amtlicher
Verteidiger lic. iur. Dieter Marty sowie Staatsanwalt Dr. iur. Jakob Grob anwesend.
Es wurden keine Einwände gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des
Gerichtes, insbesondere auch nicht gegen das Vierergremium, erhoben. Während
der richterlichen Befragung bestätigte der Angeklagte den von der Staatsanwalt-
schaft ermittelten Sachverhalt im Wesentlichen und anerkannte die ihm zur Last
gelegten Straftaten.
Staatsanwalt Dr. iur. Grob stellte und begründete folgende Anträge:
„1.
X. sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit 22 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung der Untersu-
chungshaft, zu bestrafen.
3.
Gesetzliche Kostenfolge.“
Der amtliche Verteidiger anerkannte die seinem Mandanten vorgeworfenen
Delikte, fügte jedoch hinzu, dass die Person des Angeklagten bei der Strafzumes-
sung nicht genügend gewürdigt worden sei. Der Angeklagte habe die Straftaten
nicht aus Niedertracht, Arglist oder Bereicherungsabsicht begangen, sondern ledig-
lich um seine Drogenabhängigkeit finanzieren zu können. Die Strafe sei so zu be-
messen, dass sie für den Täter eine Sühne sei. Da der Angeklagte bereits zum
jetzigen Zeitpunkt seine Lehren aus den Vorfällen gezogen habe, sei eine Reduktion
der Strafe um zwei Monate gegenüber der Anklage gerechtfertigt. Wichtig sei je-
doch, dass die Massnahme auch nach dem Strafvollzug fortgesetzt werde.
In seinem Schlusswort führte X. aus, dass er fortan drogen- und straffrei le-
ben möchte.
Auf die weiteren mündlichen Ausführungen des Staatsanwaltes und des amt-
lichen Verteidigers sowie auf die richterliche Befragung des Angeklagten anlässlich
der Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

9
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwär-
tiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand
unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jah-
ren oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft (Art. 140 Ziff. 1 StGB).
Der objektive Tatbestand ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Diebstahl begangen
wird, nachdem zu diesem Zweck eine Nötigungshandlung begangen wurde, welche
die Duldung dieses Diebstahls bezweckt. Das Gesetz nennt alternativ drei Nöti-
gungshandlungen, namentlich Gewalt gegen eine Person, Androhung gegenwärti-
ger Gefahr für Leib und Leben sowie das Bewirken der Widerstandsunfähigkeit. Die
Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben muss grundsätzlich geeignet
sein, das Opfer widerstandsunfähig zu machen. Die angedrohte Beeinträchtigung
der körperlichen Integrität muss entsprechend eine erhebliche sein. Die Drohung
muss objektiv die Intensität erreichen, dass ein durchschnittlich Einsichtiger dem
Ansinnen des Täters nachgibt. Der Täter muss sodann als Konsequenz der began-
genen Nötigungshandlung einen Diebstahl begehen, d.h. eine fremde, bewegliche
Sache in Bereicherungsabsicht zur Aneignung wegnehmen. Vollendet ist der Raub
dabei erst mit Vollendung des Diebstahls (vgl. Basler Kommentar, Strafgesetzbuch
II, Basel 2003, Art. 140 Rn 10 ff. mit Hinweisen; Trechsel, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, Rn 5 zu Art. 140). Die Andro-
hung der Gewalt kann sich gegen jede Person richten, die zumindest eine faktische
Schutzposition in Bezug auf die Sache hat, die gestohlen werden soll (vgl. Straten-
werth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage1995, S. 119). In
subjektiver Hinsicht ist zunächst der Vorsatz des Täters, jemanden durch die ge-
setzlich umschriebenen Nötigungsmittel widerstandsunfähig zu machen, erforder-
lich. Dies hat sodann in der Absicht zu erfolgen, einen Diebstahl zu begehen, das
heisst, eine fremde, bewegliche Sache wegzunehmen, um sich diese anzueignen
und sich damit unrechtmässig zu bereichern.
a)
X. ist überführt und geständig, am 29. April 2003 dem Schuhmacher
H. in dessen Geschäft eine gebrauchte Spritze, welche noch Blutreste enthielt, an
den Oberarm gehalten und gedroht zu haben, ihn mit Aids anzustecken, wenn er
nicht das Notengeld aus der Kasse herausgeben würde. H. gab dem Angeklagten
daraufhin Bargeld im Betrag von Fr. 500.--, woraufhin dieser das Geschäft wieder
verliess. Mit dem Vorzeigen der gebrauchten Spritze und der Androhung einer An-
steckung mit Aids war die Drohung von einer solchen Intensität, dass sie geeignet
war, das Opfer zum Widerstand unfähig zu machen. Die Tatsache, dass die Spritze

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kein mit dem HI-Virus infiziertes Blut enthielt, ist dabei irrelevant, zumal schon der
Anschein einer Gefährdung die Freiheit des Betroffenen beeinträchtigen kann, so-
lange ihn dieser nicht durchschaut. Damit hat X. den objektiven Tatbestand des
Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB erfüllt. Der Angeklagte sagte in der untersu-
chungsrichterlichen Einvernahme vom 12. September 2003 (act. 4.4) aus, bereits
vor dem Betreten der Schuhmacherei den Entschluss gefasst zu haben, dort einen
Raubüberfall zu begehen. Er habe dringend Geld für den Kauf von Kokain benötigt,
deshalb sei ihm spontan die Idee zur Verübung eines Raubüberfalls gekommen. X.
betrat die Schuhmacherei mit der Absicht, H. mit vorgehaltener Spritze einzu-
schüchtern und anschliessend zu berauben, um mit dem erbeuteten Geld Drogen
zu beschaffen. Damit sind auch die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt
und X. des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
b)
X. ist ebenfalls überführt und geständig, am frühen Nachmittag des 1.
Mai 2003 den Autofahrer I. mittels vorgehaltener Spritze und den Worten, dass
diese mit Aids infiziert sei, bedroht und aufgefordert zu haben, ihn nach J. zu fahren.
Als es in der Folge zu einem Auffahrunfall kam, ergriff X. die auf der Mittelkonsole
des Fahrzeuges liegende Handtasche und ergriff damit die Flucht. In der Tasche
befand sich ein Diamantring im Wert von ca. Fr. 7'000.--, den der Angeklagte kurze
Zeit später gegen 1 g Kokain eintauschte. Wie aus der untersuchungsrichterlichen
Befragung vom 12. September 2003 (act. 4.4) hervorgeht, fasste X. bereits vor der
Fahrt den Entschluss, jemanden mittels vorgehaltener Spritze zu einer Fahrt nach
J. aufzufordern und diese Person auch während der Fahrt zu berauben. Damit erfüllt
X. auch bezüglich dieses Sachverhaltes den Tatbestand des Raubes sowohl in ob-
jektiver als auch in subjektiver Hinsicht.
2.
Vollendet ist der Raub erst mit Vollendung des Diebstahls. Führt der
Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder eines Vergehens
begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende, so kann er gemäss Art. 21 Abs.
1 StGB milder bestraft werden. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche sub-
jektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert
hat, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären. Die Straf-
barkeit tritt somit regelmässig erst bei Beginn der Ausführung einer Straftat ein. Vor-
ausgehende Vorbereitungshandlungen werden gemäss Art. 260bis StGB nur aus-
nahmsweise mit Strafe bedroht. Bei der Abgrenzung zwischen strafloser Vorberei-
tungshandlung und Beginn der Ausführung stellt die Rechtsprechung auf die sub-
jektive Theorie ab. Danach wird zum Beginn der Ausführung schon jede Tätigkeit
gerechnet, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum

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Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein
Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung
der Absicht erschweren oder verunmöglichen (BGE 119 IV 253; BGE 119 IV 227).
Darunter ist diejenige Handlung zu verstehen, mit der er zur Verwirklichung des
Tatbestandes unmittelbar ansetzt (Basler Kommentar, a.a.O., Art. 21 Rn 20).
X. ist überführt und geständig, am Abend des 1. Mai 2003 im Vorraum der
Graubündner Kantonalbank in J. N. mit einer gebrauchten Spritze, welche noch
Blutreste enthielt, bedroht zu haben. N. entnahm daraufhin Fr. 700.-- aus dem
Geldautomaten und legte es in ihr Portemonnaie. Gleichzeitig forderte sie einen an-
deren Mann, welcher kurz zuvor den Vorraum betreten hatte auf, ihr zu helfen. Dar-
aufhin ergriff X. ohne Beute die Flucht. X. sagte diesbezüglich aus (act. 4.4), dass
er den Entschluss zur Verübung dieser Tat erst kurzfristig vor deren Ausübung ge-
fasst habe. Er habe sich auf dem Trottoir der O.-Strasse in J. vor dem Gebäude der
Kantonalbank aufgehalten und gesehen, dass eine Frau vom Bancomaten Geld be-
ziehen wollte. Er habe sich dann entschlossen, ihr dieses Geld wegzunehmen. Da-
bei habe er wie in früheren Fälle eine von ihm persönlich gebrauchte Spritze, welche
noch eine kleine Menge Blut enthielt, verwendet. Diese habe er der Frau an den
Oberkörper gehalten und ihr zu verstehen gegeben, dass die Spritze mit Aids infi-
ziert sei. Die Frau habe sich jedoch nicht beeindrucken lassen und habe ihm das
Geld nicht ausgehändigt. Als sie einen Mann, der sich ebenfalls bei Bancomaten
aufhielt, um Hilfe bat, sei er ohne Beute davongelaufen. Mit der Bedrohung des
Opfers mittels vorgehaltener Spritze hat X. unmittelbar zur Tatbestandsverwirkli-
chung angesetzt und damit das Stadium der straflosen Vorbereitungshandlung ver-
lassen. Da er sich jedoch keine fremde Sache aneignete und damit keinen Bruch
fremden und keine Begründung neuen Gewahrsams bewirkte, ist gemäss obigen
Ausführungen nur von einem Raubversuch auszugehen. Es ist damit erstellt, dass
sich X. in diesem Fall des unvollendeten Raubversuches gemäss Art. 140 Ziff. 1
Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hat.
3.a)
Den Tatbestand des Diebstahls erfüllt, wer jemandem eine fremde,
bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit
unrechtmässig zu bereichern (Art. 129 Ziff. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht wird das
Wissen des Täters um die Fremdheit der Sache und seinen Willen zum Bruch des
fremden und zur Begründung des eigenen Gewahrsams an der Sache verlangt.
Ausserdem werden die Aneignungsabsicht und die Absicht der unrechtmässigen
Bereicherung verlangt. Als Strafe droht Gefängnis oder eine Zuchthausstrafe bis zu
fünf Jahren.

12
X. ist überführt und geständig, sich in der Zeit vom 22. April 2003 bis zum 20.
Mai 2003 in insgesamt vier Fällen mit Wissen und Willen und damit vorsätzlich
fremde, bewegliche Sachen angeeignet und sich damit unrechtmässig bereichert
zu haben. Beim Vorfall vom 22. April 2003 hat er gemäss eigenen Angaben (act.
4.4) zusammen mit P. den Entschluss gefasst, in das Büro von dessen Vater einzu-
brechen und dort Bargeld zu entwenden (Ziff. 2.1 der Anklageschrift). Bereits bei
der Planung des Delikts wurde vereinbart, die Beute hälftig aufzuteilen. X. suchte
daraufhin die Firma Q. am R.-Strasse in B. auf und brach mittels Körpergewalt die
Eingangstüre auf. Im Büro fand er eine Geldkassette vor, in welcher sich ca.
Fr. 550.-- befanden. Dieses Geld nahm der Angeklagte an sich und teilte es in der
Folge mit P.. Am 30. April 2003 drang X. um ca. 01.15 Uhr in ein Einfamilienhaus
am Kronwingert 54 in B. ein und behändigte dort zwei Portemonnaies samt Bargeld
in der Höhe von Fr. 150.-- (Ziff. 2.2 der Anklageschrift). Die sich in den beiden Geld-
beuteln befindlichen Ausweise, Kreditkarten und Abonnemente warf er nach der Tat
in ein Gebüsch. Am 12. Mai 2003 kurz nach Mitternacht liess sich X. mit einem Taxi
von B. nach J.- Fabriken fahren. In J. angekommen, lotste er den Taxifahrer ab-
sichtlich in eine Sackgasse, wo dieser sein Fahrzeug schliesslich wenden musste.
Während dieses Manövers nahm X. dessen Portemonnaie, welches sich auf der
Mittelkonsole des Fahrzeuges befand, und ergriff damit die Flucht (Ziff. 2.3 der An-
klageschrift). Gemäss Aussagen von X. (act. 10.4) enthielt das gestohlene Porte-
monnaie Bargeld in der Höhe von ungefähr Fr. 1200.--, während der Geschädigte
selbst geltend macht, dass sich insgesamt Fr. 2'150.-- in dem Geldbeutel befunden
hätten. Diese Abweichung ist jedoch weder für die rechtliche Qualifikation der Straf-
tat noch für die Strafzumessung von Bedeutung, weshalb der genaue Deliktsbetrag
vorliegend offen gelassen werden kann. Beim Diebstahl zu Lasten der Firma W. in
J. (Ziff. 2.4 der Anklageschrift) schlug X. mit einem Stein eine Scheibe ein und begab
sich ins Innere des Bürotraktes. Dort fand er in einem offenen Sekretär eine Geld-
kassette, welche jedoch nur Münzgeld in der Höhe von Fr. 70.-- enthielt. Dieses
nahm der Angeklagte an sich und verliess das Gebäude wieder durch den Einstieg.
Damit erfüllte X. den Tatbestand des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in vier
Fällen.
b)
Gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der Täter auf Antrag mit Haft oder
mit Busse bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder
auf einen geringen Schaden richtet. Bei Sachen mit einem Markt- oder Verkehrswert
beziehungsweise einem objektiv bestimmbaren Wert ist nach der Praxis des Bun-
desgerichts allein dieser entscheidend. In BGE 123 IV 113 hat das Bundesgericht
die Grenze für den geringen Vermögenswert oder Schaden auf je Fr. 300.-- festge-

13
setzt und zwar unabhängig von der Person und den Verhältnissen des jeweiligen
Opfers. X. ist ebenfalls überführt und geständig, sich am 15. April 2003 um 11.00
Uhr in das Kaufhaus AB. an der O.-Strasse 11 in B. begeben zu haben, in der Ab-
teilung Schmuck und Uhren bei den Uhren die Sicherung geöffnet und eine silber-
graue Swatch im Wert von Fr. 130.-- entwendet zu haben. Die Uhr weist damit einen
geringen Wert im Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB auf. Der Angeklagte verübte -
wie er anlässlich der polizeilichen Befragung vom 6. Mai 2003 (act. 12.3) gestand -
vorsätzlich und in der Absicht aus, sich die Sache anzueignen und sich damit un-
rechtmässig zu bereichern. Der für die Bestrafung erforderliche Strafantrag liegt vor.
X. hat somit den Tatbestand des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver
Hinsicht erfüllt.
c)
Wer gegen den Willen des Beschädigten in ein Haus, in eine Woh-
nung, in einen abgeschlossenen Raum eines Hauses oder in einen unmittelbar zum
Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof, Garten oder Werkplatz unrechtmässig
eindringt oder trotz der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin ver-
weilt, wird auf Antrag gemäss Art. 186 StGB mit Gefängnis oder mit Busse bestraft.
Diese Bestimmung schützt die Freiheit des Berechtigten, darüber zu entscheiden,
wer sich in bestimmten Räumen aufhalten darf und wer nicht. Geschütztes Rechts-
gut ist somit das sogenannte Hausrecht, das heisst die Befugnis, über einen be-
stimmten Raum ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betäti-
gen (Trechsel, a.a.O., Rn 1 zu Art. 186 StGB). Dabei muss der Wille des Berechtig-
ten, dass jemand in einen bestimmten Raum nicht eindringen soll, nicht ausdrück-
lich erklärt werden, sondern kann sich auch aus den Umständen ergeben. Auf der
subjektiven Seite wird Vorsatz verlangt.
Zur Begehung der Diebstähle gemäss den Ziff. 2.1-2.2; 2.4 der Anklageschrift
hat sich der Angeklagte gegen den Willen der Berechtigten und vorsätzlich zu ge-
schützten Räumen im Sinne von Art. 186 StGB Zutritt verschafft und sich damit
neben des Diebstahls auch des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht. Die erfor-
derlichen Strafanträge liegen vor. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 1. April
2004 hat X. auch diese Straftaten vollumfänglich eingestanden.
d)
Gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB wird auf Antrag mit Gefängnis oder
Busse bestraft, wer eine Sache, an der fremdes Eigentum besteht, beschädigt, zer-
stört oder unbrauchbar macht. Diese Bestimmung stellt das Recht des Eigentümers,
ausschliesslich über die Gestalt und Verwendung der Sache zu bestimmen, unter

14
Schutz. Das tatbestandsmässige Verhalten („beschädigen“, „zerstören“ oder „un-
brauchbar machen“) umfasst nicht nur Eingriffe in die Substanz des Gegenstandes,
sondern auch die Beeinträchtigung seiner Funktion, die ihm nach seiner Beschaf-
fenheit zukommt oder vom Eigentümer zugedacht wird. Vorauszusetzen ist aber
stets, dass die Brauchbarkeit der Sache durch eine Einwirkung auf die Sache selbst
und nicht durch ein anderweitiges Verhalten beeinträchtigt wird (vgl. zum Ganzen
Rehberg/Schmid, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, Zürich 1997, § 15, Ziff.
1.2, S. 154). In subjektiver Hinsicht werden das Wissen um die Fremdheit der Sache
und der Wille zu deren Beschädigung verlangt.
Wie bereits ausgeführt verschaffte sich der Angeklagte bei den Diebstählen
gemäss den Ziff. 2.1-2.2; 2.4 der Anklageverfügung Zugang zu Wohnungen und
Geschäftsräumen, indem er jeweils mittels Körpergewalt oder unter Zuhilfenahme
eines Steines die Fenster oder Türen aufbrach respektive einschlug. In den einzel-
nen Fällen richtete er damit einen Sachschaden in der Höhe von insgesamt Fr. 750.-
- an. Die Geschädigten stellten entsprechende Strafanträge. Durch die vorsätzliche
Beschädigung fremden Sacheigentums erfüllt X. den Tatbestand der Sachbeschä-
digung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB mehrfach. Auch diese Straftaten hat der
Angeklagte an der Hauptverhandlung eingestanden.
4.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich derjenige des Betruges
schuldig, der in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern,
jemanden durch Vorspiegelungen von Tatsachen arglistig irreführt und so den Ir-
renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen ande-
ren am Vermögen schädigt. Der Betrug enthält somit fünf Tatbestandsmerkmale,
nämlich die arglistige Täuschung, den Irrtum des Getäuschten, eine Vermögensdis-
position durch den Getäuschten, einen Vermögensschaden sowie die Absicht der
unrechtmässigen Bereicherung. Bezieht sich die Tat nur auf einen geringfügigen
Vermögenswert von weniger als Fr. 300.--, so kommt der privilegierende Tatbestand
des geringfügigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art.
172ter Abs. 1 StGB zum Zuge.
Der Tatbestand des Erschleichens einer Leistung gemäss Art. 150 StGB ist
auf Dienstleistungen beschränkt, welche einem grössere Publikum gegen Entgelt
angeboten werden und keine Vermögensdisposition voraussetzen, auch nicht in
Form eines auf den einzelnen Kunden beschränkten Einsatzes der Arbeitskraft oder
eines Transportmittels. Den Tatbestand erfüllt daher nicht, wer den Taxifahrer um
das Fahrgeld prellt (Rehberg/Schmid, a.a.O., S. 219 f.). Auch der Tatbestand der

15
Zechprellerei fällt vorliegend ausser Betracht, da im vorliegenden Fall - wie die
nachstehenden Erwägungen zeigen werden, ein arglistiges Handeln gegeben ist.
a)
Nach der Rechtsprechung gilt eine Täuschung als arglistig, wenn der
Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften
oder Kniffe bedient. Arglist wird aber auch bei einfachen falschen Angaben bejaht,
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht
zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen
Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Über-
prüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlas-
sen werde (BGE 126 IV 165; BGE 122 IV 246; BGE 120 IV 122). Betrug durch
Schweigen ist nach überwiegender Lehre möglich, wenn dadurch eine Rechtspflicht
verletzt wird (Stratenwerth, a.a.O., S. 320). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist
verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Be-
deutung. Danach ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven
Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und er-
fahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage
und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der
Täter diese kennt und ausnützt. Auf der anderen Seite ist die besondere Fachkennt-
nis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbestandes in-
des nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und
alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht, ob der Betrof-
fene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich
aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet
hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit
des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 mit Hinweisen).
Am Abend des 12. Mai 2003 hielt sich X. in B. auf. Kurz nach Mitternacht
wollte er nach J. fahren. Da kein Zug mehr fuhr entschloss er sich ein Taxi zu mie-
ten, obwohl er zu diesem Zeitpunkt kein Geld bei sich trug. Er nahm damit wissent-
lich eine entgeltliche Dienstleistung in Anspruch, ohne in der Lage zu sein, die dafür
geschuldete Vergütung zu leisten (vgl. Art. 394 Abs. 3 OR). Dass er verpflichtet ge-
wesen wäre, den Taxichauffeur über seine Zahlungsunfähigkeit aufzuklären, ergibt
sich bereits aus dem rechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben im Geschäfts-
verkehr. Das Verschweigen dieses Umstandes stellt eine aktive Irreführung durch
konkludentes Verhalten dar, welche ebenfalls als Arglist zu qualifizieren ist. Es stellt
sich jedoch vorliegend die Frage, ob es dem Taxichauffeur zumutbar gewesen

16
wäre, die Zahlungsfähigkeit von X. abzuklären oder mit anderen Worten, ob der
strafrechtliche Schutz aufgrund der Opfermitverantwortung entfällt. Da die Fahrstre-
cke von B. nach J. relativ kurz ist und hierfür daher keine aussergewöhnlich hohe
Fahrkosten entstehen, kann dem Taxichauffeur nicht zugemutet werden, sich nach
der Zahlungsfähigkeit seines Kunden zu erkundigen, zumal X. nicht durch ein be-
sonderes Verhalten aufgefallen ist. Der Taxichauffeur hat damit nicht leichtfertig ge-
handelt, indem er es unterlassen hatte, den Angeklagten nach seiner Bonität zu
fragen.
b)
Die arglistige Täuschung muss einen Irrtum bewirken, eine Vorstel-
lung, die von der Wirklichkeit abweicht. Ob sich der Betroffene ganz konkrete unzu-
treffende Vorstellungen über den Sachverhalt macht oder doch in der Form des
Mitbewusstseins von ihnen ausgeht oder ob ihm lediglich die richtige Vorstellung
fehlt, macht prinzipiell keinen Unterschied. Verkennen und Nichterkennen der Sach-
lage stehen also an sich gleich (Stratenwerth, a.a.O, S. 324; BGE 118 IV 38). Indem
X. den Taxichauffeur beauftragte, ihn nach J. zu fahren, nahm er eine entgeltliche
Dienstleistung in Anspruch, bei der der Taxifahrer vorleistungspflichtig war. Dieser
führte den Auftrag wunschgemäss durch in der Annahme, dafür - wie es für berufs-
mässige Dienstleistungen im Sinne von Art. 394 Abs. 3 OR üblich ist - entschädigt
zu werden.
c)
Der Getäuschte muss sodann gestützt auf diesen Irrtum eine rechtli-
che oder tatsächliche Vermögensdisposition treffen, die unter anderem im Erbrin-
gen einer geldwerten Leistung bestehen kann. Die Vermögensdisposition muss frei-
willig erfolgen, das heisst, das Opfer muss selber eine Vermögensverschiebung ver-
anlassen. Der Schaden kann auch zu Lasten einer Drittperson eintreten. Des Wei-
teren muss zwischen der arglistigen Täuschung, dem Irrtum und der Vermögens-
verfügung ein Motivationszusammenhang bestehen. Indem der Taxichauffeur den
Angeklagten von B. nach J. beförderte, erbrachte er zu Gunsten von diesem eine
geldwerte Leistung. Diese Vermögensdisposition erfolgte aufgrund der durch die
arglistige Täuschung bewirkten Vorstellung, für die angebotene Dienstleistung auch
entschädigt zu werden.
d)
Viertes und letztes Erfordernis des objektiven Tatbestandes ist ein
durch die Vermögensdisposition herbeigeführter Vermögensschaden. Gemäss Pra-
xis des Bundesgerichts wird das Vermögen als Summe der rechtlich geschützten
wirtschaftlichen Werte definiert (BGE 117 IV 148). Der Schaden, den der Betrug
erfordert, setzt eine Minderung des durch diese Definition erfassten Vermögens vor-

17
aus. Das Vermögen ist dann geschädigt, wenn sein Gesamtwert im Ergebnis gerin-
ger ist als vorher (vgl. Stratenwerth, a.a.O., S. 331 ff.). Dadurch dass X. die von ihm
in Anspruch genommene Dienstleistung nicht vertragsgemäss vergütete und den
Fahrpreis von Fr. 46.-- beglich, verminderte sich das Vermögen des Taxichauffeurs
um diesen Betrag.
e)
Auf der subjektiven Seite erfordert der Tatbestand des Betruges ne-
ben dem Vorsatz auch eine Bereicherungsabsicht. Bereicherungsabsicht ist die Wil-
lensrichtung auf ein bestimmtes Ziel, im vorliegenden Fall auf einen Vermögensvor-
teil hin. Die Absicht, einen finanziellen Vorteil zu erlangen, war bei X. das aussch-
liessliche Motiv seines Handelns. In seiner polizeilichen Einvernahme vom 22. Mai
2003 (act. 10.4) führte er aus, dass er das Taxi mietete, obwohl er wusste, dass er
es nicht bezahlen konnte. Auch hegte er bereits vor der Fahrt die Absicht, den Ta-
xichauffeur zu bestehlen. Damit ist auch der subjektive Tatbestand des Betruges
erfüllt. Da der Vermögensschaden, der durch das betrügerische Verhalten von X.
entstanden ist, lediglich Fr. 46.-- beträgt, kommt der privilegierende Tatbestand des
geringfügigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter
Abs. 1 StGB zum Tragen.
5.
Gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird mit Haft oder Busse bestraft, wer
unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum
eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 begeht. In leichten Fällen kann das Ver-
fahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden; es kann auch eine Ver-
warnung ausgesprochen werden. Für die Anwendung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
kommt es auf die Quantität des konsumierten Stoffes nicht an; selbst der einmalige
Gebrauch einer geringfügigen Menge ist strafbar. Im Übrigen erfasst der Tatbestand
nur jene Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen Drogenkon-
sum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Insbesondere
schliessen Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum Dritter führen oder
konkret führen können - so etwa Verkauf oder Vermittlung - die Anwendung von Art.
19a Ziff. 1 BetmG aus (Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum Betäubungsmittelge-
setz, Zürich 2002, S. 156). Ob ein leichter Fall im Sinne von Ziff. 2 der Bestimmung
vorliegt, ist anhand aller objektiver und subjektiver Umstände des Einzelfalles zu
prüfen, wobei dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Die Annahme
eines leichten Falles ist ausgeschlossen, wenn jemand regelmässig Haschisch kon-
sumiert und nicht die Absicht hat, sein Verhalten zu ändern (BGE 124 IV 44).

18
X. ist geständig, in der Zeit vom 19. Juni 2002 bis zum 22. Mai 2003 von
verschiedenen Personen insgesamt rund 40 g Kokain zum Preis von insgesamt ca.
Fr. 4'000.-- gekauft und konsumiert zu haben. Ausserdem erlangte er am 15. April
beziehungsweise am 1. Mai 2003 durch den Tausch gegen einen Ring und eine Uhr
ein Gramm Kokain und ca. 40 Milligramm Methadon. Daraus ergibt sich, dass der
Angeklagte mehrfach gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG verstossen hat. Der regelmäs-
sige Konsum während einer Zeitspanne von rund einem Jahr macht deutlich, dass
vorliegend nicht mehr von einer einmaligen Entgleisung und somit nicht von einem
leichten Fall im Sinne von Ziff. 1 der genannten Bestimmung gesprochen werden
kann. Demgemäss ist X. der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1
BetmG schuldig zu sprechen.
6.a)
Bei der Strafzumessung hat der Richter gemäss Art. 63 StGB vom
Verschulden des Täters auszugehen und insbesondere die Beweggründe, das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. In BGE 117 IV 112 ff.
hat das Bundesgericht grundsätzliche Bemerkungen zur Frage der Strafzumessung
angebracht. Demnach muss sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten
Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Bei der Tatkompo-
nente sind insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und
Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt
hat, und die Beweggründe gemäss Art. 63 StGB zu beachten. Die Täterkomponente
erfasst demgegenüber das Vorleben, insbesondere auch allfällige Vorstrafen, die
persönlichen Verhältnisse, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, wie
zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit (vgl. auch BGE 118 IV 14,
BGE 124 IV 44 f.). Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist ohne Bindung an
feste Regeln die verschuldensgerechte Strafe zu finden.
b)
Wenn jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Frei-
heitsstrafen verwirkt hat, so verurteilt ihn der Richter nach dem in Art. 68 StGB sta-
tuierten Asperationsprinzip zu der Strafe der schwersten Tat und erhöht deren
Dauer angemessen. Er kann jedoch das höchste Mass der angeordneten Strafe
nicht um mehr als die Hälfte überschreiten und ist dabei zudem an das gesetzliche
Höchstmass der Strafart gebunden. Schwerste Tat ist diejenige, welche unter den
mit der höchsten Strafe bedrohten Tatbestand fällt. Grundlage für die Strafzumes-
sung ist daher im vorliegenden Fall der in Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorgesehene
Strafrahmen von Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter sechs
Monaten.

19
c)
Das Tatverschulden von X. wiegt schwer, hat er doch innerhalb von
einem Monat mehrere Vermögensdelikte begangen und über längere Zeit gegen
das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Zudem war er erst gerade rund ein halbes
Jahr zuvor unter anderem wegen eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelge-
setz und geringfügigen Diebstahls zu 14 Tagen Haft und Fr. 500.-- Busse verurteilt
worden. Indem X. kurz danach bereits wieder delinquierte, legte er einen erhebli-
chen kriminellen Willen an den Tag. Dies zeigt sich auch an der unverfrorenen Vor-
gehensweise bei den Raubtaten. Zudem scheinen ihn auch die diversen früheren
Verurteilungen, welche teilweise die gleichen Tatbestände wie die vorliegend zu be-
urteilenden betrafen, nicht beeindruckt haben. Diese Vorstrafen sind denn auch
straferhöhend zu werten. Strafschärfend wirken sich der gesetzliche Rückfall, die
mehrfachen Tatbegehungen und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Hand-
lungen aus (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Strafmindernd kann X. sein umfassendes Ge-
ständnis und seine Kooperationsbereitschaft zugute gehalten werden. Zu Gunsten
des Angeklagten sind zudem seine Bestrebungen, von der Drogensucht wegzu-
kommen, zu werten. Auch zu berücksichtigen ist der Umstand, dass er aufgrund
seiner starken Drogenabhängigkeit unter einem gewissen Beschaffungsdruck und
nicht aus reiner Gewinnsucht handelte. Strafmildernd gemäss Art. 11 StGB ist die
leicht- bis mittelgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit zu berücksichtigen. Unter
Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und in Anbetracht des Um-
standes, dass eine leicht- bis mittelgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit eine
Reduktion der Strafe von rund 37% zur Folge hat (vgl. Trechsel, a.a.O., Rn 6 zu Art.
11), erscheint eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten Gefängnis - unter Anrechnung
der erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft - dem Verschulden von X. als an-
gemessen und gerechtfertigt.
7.
X. befindet sich gemäss eigenen Aussagen freiwillig in einer ambulan-
ten Massnahme, welche er auch weiterhin fortsetzen möchte. Er beantragt daher
die gerichtliche Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff.
1 Abs. 1 StGB, welche auch über den Strafvollzug hinaus andauern soll.
Erfordert der Geisteszustand des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus
oder Gefängnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht,
ärztliche Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, dadurch lasse
sich die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern, so
kann der Richter gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Einweisung in eine Heil- oder
Pflegeanstalt anordnen. Er kann ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter
für Dritte nicht gefährlich ist. X. befindet sich seit mehr als zehn Monaten in Haft. Er

20
hat damit bereits einen grossen Teil seiner Strafe verbüsst. In diesem Zusammen-
hang ist zu berücksichtigen, dass das Gericht nach der Entlassung aus dem Straf-
vollzug keinerlei Möglichkeiten zur Durchsetzung der angeordneten Massnahme
mehr besitzt. Da während der Dauer des Strafvollzuges auch freiwillig eine ambu-
lante Massnahme durchgeführt werden kann und eine solche im Falle von X. auch
bereits erfolgreich angelaufen ist, verzichtet das Kantonsgericht von Graubünden
darauf, eine solche gerichtlich anzuordnen.
8.a)
Die Kosten der Strafuntersuchung, des Gerichtsverfahrens sowie der
amtlichen Verteidigung gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten des
Verurteilten (Art. 158 Abs. 1 StPO). Auch hat X. die Kosten der freiwilligen ambu-
lanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung zu tragen. Demgegenüber
sind die Kosten der angerechneten Untersuchungshaft und jene des Strafvollzuges
vom Kanton Graubünden zu übernehmen (Art. 158 Abs. 3 StPO in Verbindung mit
Art. 188 StPO.
b)
Der amtliche Verteidiger von X. reichte anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 1. April 2004 eine Honorarnote über insgesamt Fr. 11'959.75 ein. Dazu
führte er aus, dass seinem Mandanten die Bestrafung für „bewaffnete“ Raubüber-
fälle sowie das am stärksten ins Gewicht fallende Delikt der Entführung gedroht
habe. In verschiedenen Gesprächen und auch externen Abklärungen mit und ohne
seinen Mandanten, aber immer in Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsrichter
habe er die Motivation quasi herausschälen müssen. Durch diese intensiven Ab-
klärungen habe das zu Beginn im Raum stehende Strafmass von 4 Jahren auf den
heutigen Antrag gebracht werden können.
Nach bündnerischer Regelung ist ein Honorar unter Berücksichtigung der or-
dentlichen Honoraransätze dann tarifgemäss, wenn der behauptete und in Rech-
nung gestellte Aufwand in einem einigermassen vertretbaren Verhältnis steht zur
Schwierigkeit und Bedeutung der Sache, zur damit verbundenen Verantwortung
des Anwaltes und zu den persönlichen Verhältnissen des Auftraggebers (vgl. hierzu
Art. 2 der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes). Geht man von
einem Stundenansatz von Fr. 150.-- respektive ab dem 17. November 2003 von Fr.
165.-- aus, entsprechen die Fr. 11'115.--, welche der amtliche Verteidiger für verre-
chenbare Leistungen in Rechnung gestellt hat, einem Gesamtaufwand von 63.75
Stunden. Der geltend gemachte Aufwand erscheint dem Kantonsgericht von
Graubünden ungewöhnlich hoch. Der amtliche Verteidiger war mit einem Mandat
betraut worden, das aufgrund des vollumfänglichen Geständnisses seines Mandan-

21
ten in Bezug auf die zu lösenden Rechtsfragen keine aussergewöhnlichen Schwie-
rigkeiten bot. Entgegen der Meinung des amtlichen Verteidigers hätte auch der an-
fänglich noch im Raum stehende Tatbestand der Freiheitsberaubung und Ent-
führung gemäss Art. 183 Ziff. 1StGB aufgrund des in Art. 68 StGB statuierten As-
perationsprinzips keine Erhöhung des Strafrahmens bewirkt, da das Gesetz für
Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB einen Strafrahmen von Zuchthaus bis zu
zehn Jahren oder Gefängnis nicht unter sechs Monaten vorsieht, der Strafrahmen
der Freiheitsberaubung und Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB jedoch ledig-
lich Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nach sich zieht. Auch die Klärung
der Rechtsfrage, ob das Vorgehen von X. einen bewaffneten Raub gemäss Art. 140
Ziff. 2 StGB darstellte, rechtfertigt den übermässigen Aufwand nicht, zumal der
Sachverhalt vom Angeklagten vollumfänglich anerkannt wurde und bezüglich der
Definition einer gefährlichen Waffe eine reichhaltige Lehre und Rechtsprechung vor-
liegt. So wird beispielsweise im Basler Kommentar in Rn 139 zu Art. 139 ausdrück-
lich ausgeführt, dass es sich bei mit HI-Viren verseuchten Spritzen nicht um Waffen
im Sinne der Bestimmung handelt. Ebenfalls unverhältnismässig erscheint dem
Kantonsgericht der Umstand, dass der amtliche Verteidiger sämtliche Vorakten ko-
pierte, obwohl X. bei Eröffnung der Strafuntersuchung alle Vorstrafen bereits
vollständig verbüsst hatte. Von einem Rechtsanwalt muss erwartet werden, dass er
in der Lage ist, die wesentlichen Rechtsfragen zu erkennen und sie unter Beizug
der nötigen Hilfsmittel in vertretbarer Weise zu beantworten und sich nicht mit allen
auch nur am Rande interessierenden Rechtsfragen zu beschäftigen. Um dies zu
erreichen bedurfte es im vorliegenden Fall weder eines Aufwandes von 63.75 Stun-
den noch des Kopierens sämtlicher Vorakten. Daran vermag auch der vom amtli-
chen Verteidiger geltend gemachte Umstand, dass ihm die Familie des Angeklagten
seit langem bekannt sei und daher ein gewisser Druck entstanden sei nichts zu
ändern. Insgesamt gesehen erscheint damit die Honorarnote des amtlichen Vertei-
digers als massiv übersetzt, weshalb sie auf hinsichtlich der verrechenbaren Leis-
tungen und der Fotokopien auf die Hälfte und damit auf ein vertretbares Mass her-
abzusetzen ist. Damit belaufen sich die Kosten der amtlichen Verteidigung auf ins-
gesamt Fr. 6'205.85 (Fr. 4'672.50 für Entschädigung nach Zeitaufwand, Fr. 675.--
für Fotokopien, Fr. 416.-- für Barauslagen, Fr. 4.-- für Porti, Fax, Telefongebühren
etc. inkl. Mehrwertsteuer).

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Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
X. ist schuldig des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
des unvollendeten Versuchs dazu gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls gemäss Art.
139 Ziff. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs.
1 StGB, des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB, des
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art.
172ter Abs. 1 StGB, des geringfügigen Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Widerhand-
lung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.
Dafür wird er mit 20 Monaten Gefängnis bestraft, abzüglich der erstandenen
Polizei- und Untersuchungshaft von 60 Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus
-
den
Untersuchungskosten
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 6'175.00
-
der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.00
-
und dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr. 6'205.85
total somit
Fr. 14'380.85
gehen zu Lasten des Verurteilten, der auch die Kosten der freiwilligen ambu-
lanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung zu tragen hat. Die
Kosten der angerechneten Polizei- und Untersuchungshaft sowie des Straf-
vollzugs gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.

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5.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: