gr_gerichte · PKG 2015 23 · 2013-03-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2015
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I.
Entscheide des Einzelrichters 
am Kantonsgericht
23 – Festlegung und Überbindung von Kosten im Verfahren vor 
der KESB; Grundsätze, Anwendung auf den kon- kreten 
Fall. 
Ausführungen 
insbesondere 
zu 
den 
Ein- 
wendungen, es sei gegen das Gesetzmässigkeits-, das 
Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip sowie die 
Begründungspflicht verstossen worden (Erw. 4–8).
– Entrichtung einer Parteientschädigung im Beschwerde- 
verfahren vor Kantonsgericht? (Erw. 9).
Aus den Erwägungen:
4. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bil- 
det der Entscheid der KESB vom 27. August 2014 in Bezug auf die Verfah- 
renskosten in der Höhe von CHF 4200.00 (Ziffer 9. des Entscheiddispo- 
sitivs), respektive der von der KESB erhobene Vermögenszuschlag von 
CHF 3000.00.
5.a) Die Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenenschutz- 
behörden KESB in Graubünden erliess gestützt auf Art. 40 Abs. 2 lit. b 
EGzZGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verordnung zum Kindes- 
und Erwachsenenschutz (KESV; BR 215.010) in Ausführung der Art. 63 f. 
EGzZGB und Art. 25 ff. KESV eine Richtlinie zur einheitlichen Kostener- 
hebung der KESB im Kanton Graubünden (Stand 8. September 2014). Die 
Ziffer 1.2 dieser Richtlinie sieht im ersten Abschnitt vor, dass bei Geschäften 
mit Vermögensbezug (Genehmigung Inventar, periodische Rechnung und 
Schlussrechnung sowie zustimmungsbedürftige Geschäfte nach Art. 416 
ZGB) auf das verwaltete Vermögen abzüglich CHF 200 000.00 beziehungs- 
weise der wirtschaftliche Wert des zustimmungsbedürftigen Geschäftes über 
CHF 100 000.00 mit einem Zuschlag von einem Promille zu berücksichtigen 
sei. Der Zuschlag werde mathematisch genau auf CHF 100.00 beziehungs- 
weise ein Mehrfaches davon gerundet.
b) Gemäss Art. 450f ZGB sind im Übrigen die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts an- 
deres bestimmen. Art. 450f ZGB (als dritter Unterabschnitt des zweiten Ab- 
schnitts «Verfahren») gilt somit auch für das Verfahren vor der KESB. Der 
Kanton Graubünden hat keine anderslautenden Vorschriften erlassen. Im 
Gegenteil verweist Art. 56 EGzZGB über das Verfahren vor der KESB sub- 
sidiär ebenfalls auf die Schweizerische Zivilprozessordnung. Sodann enthält


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Art. 63 EGzZGB Bestimmungen über die Verfahrenskosten. Nebst dem 
Grundsatz in Absatz 1, dass für das Verfahren vor der KESB Kosten erhoben 
werden, wird – neben hier nicht in Betracht fallenden Bestimmungen – in 
Absatz 5 subsidiär wiederum auf die Gesetzgebung über die Zivilrechts- 
pflege verwiesen (entgegen dem Entwurf in der Botschaft der Regierung 
vom 20. September 2011). Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Ver- 
letzung des Gesetzmässigkeitsprinzips (Legalitätsprinzip), indem in einem 
Gesetz im formellen Sinn weder der Kreis der Abgabepflichtigen noch das 
Objekt der Abgabe (Kausalabgabe) enthalten sei. Dieser Einwand ist unbe- 
gründet. Richtig ist wohl, dass Kosten für behördliche Verfahren zu den Kau- 
salabgaben gehören und deren Festlegung sich an das in Art. 5 Abs. 1 BV 
enthaltene Gesetzmässigkeitsprinzip zu halten hat (vgl. Thomas Sutter- 
Somm/Cristina von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. 
Aufl., Zürich 2013, N. 21 zu Art. 96 ZPO; Urteile des Bundesgerichts 
2A.705 / 2006 vom 24. April 2007 E. 3.4 und 2C_578 / 2010 vom 20. Januar 
2011 E. 2.2.2). Dieser allgemeine rechtsstaatliche Grundsatz bedeutet, dass 
die gesetzliche Regelung mit der nötigen begrifflichen Bestimmtheit die 
Grundentscheidungen zu treffen, das heisst, die grossen Linien festzulegen 
hat, während die Details dem Verordnungsgeber überlassen werden können 
(vgl. die soeben zitierten Urteile des Bundesgerichts). Nach diesem Prinzip 
muss das Gesetz so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten 
danach einrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem 
den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1C_207 / 2012 vom 15. März 2013 E. 2.3 mit Hin- 
weisen auf: Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 19, N. 21; Ulrich Häfelin/Georg Mül- 
ler/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N. 
387). Im Lichte dieser Rechtsprechung besteht kein Zweifel, dass die we- 
sentlichen Grundzüge der Kostenregelung im Verfahren vor der KESB 
in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sind. Wenn Art. 63 Abs. 1 
EGzZGB bestimmt, dass für das Verfahren vor der KESB Kosten erhoben 
werden, so wird mit dieser Formulierung deutlich gemacht, dass nicht alle 
Kosten derartiger Verfahren zulasten des Staates gehen. Durch den Um- 
stand, dass das Erwachsenenschutzverfahren sich zwischen der staatlichen 
Behörde und dem Betroffenen als einzigem direkten Verfahrensbeteiligten 
abspielt, muss Letzterem von vornherein klar sein, dass er selbst grundsätz- 
lich für die verursachten Kosten einzustehen hat. Die Folgen der staatlichen 
Intervention in finanzieller Hinsicht sind somit für ihn ohne weiteres er- 
kennbar. Inhaltlich entspricht der klarer gefasste Art. 27 Abs. 1 KESV, 
der die betroffene Person als Kostenpflichtigen nennt, somit Art. 63 Abs. 1 
EGzZGB. Durch den Begriff «für das Verfahren» wird sodann genügend


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deutlich gemacht, dass es dabei nur um die Kosten des Verfahrens vor der 
KESB gehen kann. Der Kostenrahmen ergibt sich schliesslich durch die Ver- 
weisung in Art. 63 Abs. 5 EGzZGB auf Art. 15 Abs. 2 und 3 EGzZPO. Dieser 
Kostenrahmen wird in Art. 25 KESV nicht überschritten. In dieser Verord- 
nungsbestimmung sind weitere Unterteilungen enthalten. Dazu war die 
Regierung gestützt auf Art. 66 lit. d EGzZGB ohne Weiteres befugt. Eine 
Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips ist aus diesen Gründen nicht 
ersichtlich.
6. a) Bei der Festlegung der Entscheidgebühren sind sodann zwei 
weitere Grundsätze zu beachten, namentlich das Kostendeckungs- und das 
Äquivalenzprinzip. Das Kostendeckungsprinzip bezieht sich auf das allge- 
meine Verhältnis von Aufwand und Ertrag einer bestimmten, gebühren- 
pflichtigen Amtshandlung. Die Gesamteinnahmen einer Gebühr dürfen die 
Gesamtkosten der betreffenden Amtshandlung nicht oder höchstens gering- 
fügig übersteigen, was eine gewisse Schematisierung oder Pauschalierung 
nicht ausschliesst. Da gerichtsnotorisch ist, dass die Einnahmen der KESB 
ihren Gesamtaufwand nie erreichen und vielmehr der Kanton aus dem all- 
gemeinen Finanzhaushalt erhebliche Beträge an den Betrieb der KESB ein- 
schiesst, dürfte dieses Prinzip kaum jemals tangiert sein (vgl. Thomas Sutter- 
Somm/Cristina von Holzen, a.a.O., N. 23 zu Art. 96 ZPO; Adrian Urwyler, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kommentar, Zürich 2011, N. 5 zu Art. 95 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Haus- 
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord- 
nung, Bd. I, Art. 1–149 ZPO, Bern 2012, N. 5 zu Art. 95 ZPO; BGE 126 I 180).
b) Beim Äquivalenzprinzip geht es um das Verhältnis der Amts-
handlung zur verlangten Gebühr im Einzelfall. Es konkretisiert das Verhält- 
nismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot (vgl. Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 
und 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass die 
Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 
der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. 
Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den 
sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten In- 
anspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Ver- 
waltungsweges, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durch- 
schnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist 
nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungs- 
aufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren Krite- 
rien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine ver- 
nünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung der Gebühren darf 
namentlich der Streit- oder Interessenwert eine massgebliche Rolle spielen. 
Es ist dem Kanton nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Ge- 
schäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen auszugleichen. In Fällen


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mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die Berücksichtigung des Auf- 
wandes nicht erlaubt, kann die Belastung allerdings unverhältnismässig wer- 
den; es ist daher eine obere Begrenzung festzulegen, namentlich dann, wenn 
die Gebühr in Prozenten oder Promille festgelegt wird (vgl. Adrian Urwyler, 
a.a.O., N. 4 und 5 zu Art. 96 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N. 5 zu Art. 95 
ZPO; Thomas Sutter-Somm/Cristina von Holzen, a.a.O., N. 25 zu Art. 96 
ZPO mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; BGE 130 
III 225; PKG 1992 Nr. 25 und 2004 Nr. 17).
c) Gemäss Art. 25 Abs. 1 KESV bemisst sich die Entscheidgebühr 
nach dem Aufwand, dem Interesse und den wirtschaftlichen Verhältnissen 
der kostenpflichtigen Person. Diese Bestimmung stimmt überein mit dem 
kraft Verweis in Art. 63 Abs. 5 EGzZGB ebenfalls anwendbaren Art. 15 Abs. 
2 EGzZPO. Die Entscheidgebühr hat sich sodann im Kostenrahmen von 
Art. 25 Abs. 2 und 3 KESV beziehungsweise Art. 15 Abs. 3 EGzZPO zu be- 
wegen. Die KESB hat für die Prüfung und Genehmigung der periodischen 
Rechenschaftsablage samt Rechnung 2013, Kenntnisnahme des Budgets 
2014 etc. eine Entscheidgebühr von CHF 4200.00 festgesetzt. Gemäss Zu- 
sammenstellung der KESB (vgl. KESB act. 74) entstand für diesen Ent- 
scheid ein Aufwand von 5 ¾ Stunden, was aufgrund der Stundenansätze von 
CHF 100.00 beziehungsweise CHF 120.00 insgesamt CHF 1200.00 ausmacht. 
Nach dem erwähnten Aktenstück sollte zusätzlich ein Betrag von CHF 
2800.00 als Vermögenszuschlag aufgerechnet werden. Im Entscheid selber 
wurde dieser offenbar auf CHF 3000.00 erhöht, so dass sich eine Gesamtge- 
bühr von CHF 4200.00 ergab. Damit wird der in Gesetz und Verordnung 
festgelegte Kostenrahmen zweifellos nicht überschritten; indessen ist zu prü- 
fen, ob sich die Gebühr mit dem Äquivalenzprinzip verträgt. Kriterien für 
die Bestimmung der Kostenhöhe sind einerseits der Aufwand, dann aber 
auch das Interesse des Kostenpflichtigen am Entscheid sowie seine wirt- 
schaftlichen Verhältnisse (vgl. Art. 25 Abs. 1 KESV und Art. 15 Abs. 2 EG- 
zZPO). Ausgangspunkt der Kostenfestlegung ist zweifellos der mit dem Fall 
verbundene Aufwand der Behörde. Die KESB berechnet diese Kosten an- 
hand der von den Mitarbeitern geleisteten Stunden und multipliziert diese 
mit einem entsprechenden Stundenansatz, welcher nach Komplexität der 
Fälle abgestuft ist. Dies führt zu einer gewissen Pauschalierung der Verfah- 
renskosten nach Aufwand, welcher von der Rechtsprechung geduldet wird 
(vgl. die von der KESB-Geschäftsleitung erlassene Richtlinie, Stand 8. Sep- 
tember 2014). Zum so errechneten Aufwand kommen noch Kosten Dritter 
für die Sachverhaltsabklärung gemäss Art. 26 KESV hinzu. Nicht immer sind 
die Aufwandkosten aber gleichbedeutend mit einer Mindestentscheid- 
gebühr. Vielmehr kann diese einerseits in Berücksichtigung knapper wirt- 
schaftlicher Verhältnisse reduziert werden (vgl. Art. 25 Abs. 1 KESV) oder 
es kann bei besonderen Umständen ganz auf die Erhebung verzichtet wer-


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den (vgl. Art. 63 Abs. 3 EGzZGB und Art. 28 KESV). Andererseits bildet die 
Deckung des angefallenen Aufwands nicht die absolute Obergrenze der 
Entscheidgebühr. Ist das Interesse am Entscheid für den Kostenpflichtigen 
gross und/oder lebt er in überdurchschnittlich guten finanziellen Verhält- 
nissen, so rechtfertigt sich eine Erhöhung der Entscheidgebühr als teilweiser 
Ausgleich zu jenen Fällen mit Unterdeckung ohne weiteres. Allerdings darf 
gemäss Äquivalenzprinzip kein offensichtliches Missverhältnis zum objek- 
tiven Wert der Leistung entstehen und muss sich der Zuschlag in vernünfti- 
gen Grenzen halten. Dabei steht der entscheidenden Behörde ein gewisser 
Ermessensspielraum zu.
7. Während die KESB im Jahre 2013 für die Prüfung der Rechnung 
2012 noch keinen Zuschlag erhob und sich mit der Überbindung von Verfah- 
renskosten von CHF 1140.00 (reine Aufwandsentschädigung) begnügte (vgl. 
Entscheid vom 9. Oktober 2013, KESB act. 60), werden im angefochtenen 
Entscheid Verfahrenskosten von CHF 4200.00 verrechnet, welche sich aus 
Aufwandkosten in der Höhe von CHF 1200.00 und einem Vermögenszu- 
schlag von CHF 3000.00 zusammensetzen. Die KESB stützt sich für die Er- 
hebung dieses Zuschlags auf ihre Richtlinie (Stand 8. September 2014), 
worin unter Ziffer 1.2 erster Abschnitt unter anderem bei Geschäften mit 
Vermögensbezug wie die periodische Rechnungsprüfung auf das verwaltete 
Vermögen abzüglich CHF 200 000.00 ein Zuschlag von einem Promille als 
Teil der Verfahrenskosten vorgesehen ist. Die Beschwerdeführerin rügt, dass 
für einen derartigen Zuschlag eine Rechtsgrundlage fehle. Dazu ist folgen- 
des festzuhalten:
a) Die von der Geschäftsleitung der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörden in Graubünden erlassene Richtlinie stützt sich auf Art. 40 
Abs. 2 lit. b EGzZGB. Diese Bestimmung überträgt der Geschäftsleitung der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden die Aufgabe, eine einheitliche 
Praxis zu entwickeln. Die besagte Richtlinie stellt somit nichts anderes als 
eine Praxisfestlegung der KESB-Geschäftsleitung für die einzelnen Behör- 
den dar. Diese Kompetenz kommt der Geschäftsleitung gemäss der genann- 
ten Gesetzesbestimmung zu. Allerdings stellt sich die Frage, wie verbindlich 
diese Richtlinie für die Festsetzung der Verfahrenskosten im Einzelfall sein 
kann. Zu beachten ist stets, dass eine Richtlinie bloss ein anleitendes Hilfs- 
mittel ohne normative Kraft ist. Sie kann die Tragweite einer generellab- 
strakten Norm – wie hier Art. 25 Abs. 1 KESV – nicht bindend definieren. 
Die Vorschriften über die Bemessung der Verfahrenskosten räumen der zum 
Entscheid berufenen KESB einen Ermessensspielraum ein, der durch die 
Richtlinien nicht beschränkt werden kann. Sinn der Richtlinie ist, den KESB 
wegleitend ein Instrument zur Verfügung zu stellen, welches ihnen die 
gleichförmige und schnelle Rechtsanwendung erleichtert. Es handelt sich 
somit um eine praxisorientierte und – gemessen an der Vielfältigkeit der in


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Betracht fallenden Lebenssachverhalte – unvollständige Rechtsanwen- 
dungshilfe, welche die Behörde nicht davon entbindet, die besonderen Um- 
stände in jedem Einzelfall zu prüfen, und die nicht ausschliesst, dass in 
begründeten Fällen ein Abweichen von den in der Richtlinie genannten An- 
sätzen und Leitsätzen zulässig oder gar geboten ist (vgl. dazu auch den Be- 
schluss der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts 
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. August 
2009 zur Änderung der Richtlinien für die Bemessung des betreibungsrecht- 
lichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG, KSK 09 39). Insbesondere 
darf die Richtlinie selbstredend nicht dazu dienen, um von anerkannten und 
geltenden Rechtsgrundsätzen, wie dem Äquivalenzprinzip, abzuweichen. 
Diesem blossen Richtliniencharakter wird die Formulierung der Richtlinie 
in Ziffer 1.2 nicht gerecht. Vielmehr erweckt sie mit ihrem strikten Formu- 
lierungsstil den Anschein absoluter Verbindlichkeit. Zumindest ein allge- 
meiner Hinweis, dass die Richtlinie im eben genannten Sinne zu handhaben 
ist, wäre angebracht gewesen. Dies ändert aber nichts daran, dass übergeord- 
netes Recht – wozu auch allgemeine Rechtsgrundsätze gehören – bei der 
Anwendung der Richtlinie zu beachten ist. Die Richtlinie sieht in Ziffer 1.3 
zwar vor, dass die Obergrenzen der Entscheidgebühr gemäss Art. 25 Abs. 2 
und 3 KESV zu beachten sind. Die jeweiligen Gebührenhöchstgrenzen von 
CHF 30 000.00 für Kollegialentscheide, CHF 10 000.00 für Entscheide in Ein- 
zelzuständigkeiten beziehungsweise CHF 100 000.00 für Fälle mit grossen 
Aufwand sind derart weit gesteckt, dass sie in den allermeisten Fällen eine 
unangemessene Gebührenerhebung nicht verhindern können.
b) Im konkreten Fall verfügt die Beschwerdeführerin über ein Ver-
mögen von rund 3 Mio. Franken. Nicht zu beanstanden ist, dass unter diesen 
Umständen ein Zuschlag zu den reinen Aufwandkosten erhoben wurde, ist 
doch Art. 25 Abs. 1 KESV (und Art. 15 Abs. 2 EGzZPO) dahin auszulegen, 
dass bei überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen ein entspre- 
chender Zuschlag erhoben werden darf. Dieser darf aber – wie mehrfach 
erwähnt – nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven 
Wert der staatlichen Leistung stehen. Bei einem Stundenaufwand von 
CHF 1200.00 und einem Zuschlag von CHF 3000.00 bedeutet dies, dass ein 
Vermögenszuschlag erhoben wurde, der 2,5-mal höher als die Kosten nach 
Aufwand ausgefallen ist. Zu prüfen ist somit, ob dies gegen das Äquivalenz- 
prinzip verstösst. Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, die KESB 
habe den Zuschlag sogar gemäss ihrer eigenen Richtlinie falsch berechnet, 
indem vom Vermögen der vorgesehene Abzug von CHF 200 000.00 nicht 
vorgenommen worden sei, ansonsten der Zuschlag von vornherein nur 
CHF 2800.00 betragen hätte. Dieser Einwand ist grundsätzlich richtig (vgl. 
auch die ursprünglich korrekte Berechnung in KESB act. 74). Indessen ist 
angesichts des Umstandes, dass die Richtlinie nicht zwingend nach dem


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Wortlaut anzuwenden ist, nicht ausgeschlossen, dass es Fälle geben kann, in 
denen es gerechtfertigt wäre, einen leicht höheren Zuschlag als das in der 
Richtlinie vorgesehene Promille zu erheben. Es ist somit für den konkreten 
Fall allgemein im Lichte des Äquivalenzprinzips zu prüfen, ob ein Zuschlag 
von CHF 3000.00 zur Aufwandsentschädigung von CHF 1200.00 ein offen- 
sichtliches Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung dar- 
stellt. Für Letzteren kann auf den Nutzen für den Pflichtigen oder auf den 
Kostenaufwand abgestellt werden (vgl. BGE 130 III 225 E. 2.4). Er beträgt 
im vorliegenden Fall somit CHF 1200.00. Bei der Prüfung, ob sich ein Zu- 
schlag in vernünftigen Grenzen hält, darf nicht völlig ausser Acht gelassen 
werden, dass es sich vorliegend um einen Fall des Erwachsenenschutzrechts 
handelt, einem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welchem der Staat 
in Erfüllung sozialer Aufgaben und namentlich zum Schutze von Hilfsbe- 
dürftigen in Erscheinung tritt. Der Fürsorgegedanke legt nahe, dass bei der 
Erhebung von Zuschlägen zum Kostenaufwand eher Zurückhaltung geübt 
wird. Sodann ist gerade bei den periodischen Rechnungsprüfungen zu 
berücksichtigen, dass bei Verbeiständeten in guten wirtschaftlichen Verhält- 
nissen in relativ kurzen Abständen (vgl. Art. 410 Abs. 1 ZGB) Zuschläge 
über den effektiven Aufwand hinaus erhoben werden können. Auch aus die- 
sem Grunde darf der einzelne Zuschlag nicht allzu hoch ausfallen. Schliess- 
lich ist gerade in Fällen, in denen nur ein geringer Aufwand der Behörde an- 
fiel, aber ein hohes Vermögen vorhanden ist, mit Zuschlägen Mass zu halten. 
Die volle Abschöpfung eines Promilles des bestehenden Vermögens (abzüg- 
lich CHF 200 000.00) bei geringem objektiven Wert staatlicher Leistung 
führt nämlich schnell einmal zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips. 
Legt man diese Grundsätze dem vorliegenden Fall zugrunde, führt dies zum 
Schluss, dass die Erhebung eines Zuschlags, welcher den Kostenaufwand 
zweieinhalb Mal übertrifft, unverhältnismässig ist. Als angemessen erscheint 
unter den gegebenen Umständen eine Verdoppelung der für den Stunden- 
aufwand verrechneten Gebühr, somit Verfahrenskosten von insgesamt CHF 
2400.00. In diesem Sinn ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
8. Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, die KESB habe ihre
Begründungspflicht verletzt und damit gegen ihren Anspruch auf rechtliches 
Gehör verstossen, indem sie den Kostenspruch nur ungenügend substanti- 
iert habe. Wenngleich zuzugeben ist, dass die Erwägung über die Höhe der 
Entscheidgebühr sehr rudimentär ausgefallen ist, erweist sich die Rüge als 
unbehelflich. Kostensprüche sind nämlich nach herrschender Lehre und gel- 
tender Rechtsprechung in der Regel nicht zu begründen (vgl. BGE 111 Ia 1, 
Adrian Urwyler, a.a.O., N. 11 zu Art. 105 ZPO; David Jenny, a.a.O., N. 4 zu 
Art. 104 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N. 9 zu Art. 105 ZPO). Dies gilt im 
vorliegenden Fall umso mehr, als sich die Gebührenhöhe im Rahmen des 
Kostenrahmens bewegt. Allenfalls kann im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO


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eine nähere Begründung verlangt werden (vgl. David Jenny, a.a.O., ebenda), 
was der Beistand denn auch getan hat (vgl. KESB act. 77). Auf alle Fälle war 
die Beschwerdeführerin in der Lage, ihre Rügen gegen die Bemessung der 
Entscheidgebühr in ihrer Beschwerde in genügender Form vorzutragen, so 
dass eine Verletzung der Begründungspflicht nicht ersichtlich ist.
9. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah- 
rens, welche auf CHF 1500.00 festgesetzt werden, zu zwei Dritteln zulasten 
des Kantons Graubünden und zu einem Drittel, somit CHF 500.00, zulasten 
der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art 
107 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeführerin stellt sodann den Antrag auf Zu- 
sprechung einer Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren, welche 
sie mit CHF 4776.38 beziffert, davon CHF 2246.65 Interessenwertzuschlag 
(vgl. act. D.4). Nicht einzusehen ist, weshalb für einen Streitwert von CHF 
3000.00 (Differenz Entscheidgebühr von CHF 4200.00 zu anerkannter Ge- 
bühr gemäss Beschwerdebegehren von CHF 1200.00) ein Interessenwert- 
zuschlag zu verrechnen wäre (vgl. dazu Art. 3 Abs. 2 der Honorarverordnung 
[HV; BR 310.250]). Zu prüfen ist sodann, ob für die Zusprechung einer Par- 
teientschädigung überhaupt eine Rechtsgrundlage besteht. Die Regelung 
der Parteikosten obliegt dem kantonalen Gesetzgeber. Im Sinne von Art. 
450f ZGB erklärt Art. 60 Abs. 2 EGzZGB für das Beschwerdeverfahren sub- 
sidiär die Bestimmungen der Zivilprozessordnung anwendbar, soweit das 
EGzZGB keine abweichenden Vorschriften enthält. Wie das Bundesgericht 
in BGE 140 III 385 festgestellt hat, lässt sich für Beschwerdeverfahren in 
KESB-Sachen gestützt auf die Bestimmungen der ZPO – im Unterschied zu 
den Gerichtskosten (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO) – keine entsprechende Pflicht 
des Staates zur Ausrichtung einer Parteientschädigung ableiten. Auszugehen 
ist nämlich davon, dass die KESB im Beschwerdeverfahren nicht Partei, son- 
dern Vorinstanz ist, so dass ihr gestützt auf Art. 106 ZPO keine Parteient- 
schädigung auferlegt werden kann. Ausser Betracht fällt auch die Verpflich- 
tung der KESB zu einer Parteientschädigung gestützt auf Art. 108 ZPO, 
wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat. 
Diese Bestimmung kann nämlich nicht bei jeder festgestellten Rechtsverlet- 
zung durch eine Vorinstanz dazu führen, dass diese ganz oder teilweise die 
Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hätte. Dies kann nicht der Sinn 
dieser Gesetzesvorschrift sein. Vielmehr müsste ein qualifiziertes prozessua- 
les Fehlverhalten und/oder eine krasse materiellrechtliche Falschbeurtei- 
lung vorliegen (vgl. Martin H. Sterchi, a.a.O., N. 4 zu Art. 108 ZPO). Zu prü- 
fen bleibt somit, ob das kantonale Recht selbst eine Rechtsgrundlage für 
eine aussergerichtliche Entschädigung im vorliegenden Fall enthält. Wie das 
Kantonsgericht bezüglich Art. 63 Abs. 3 EGzZGB entschieden hat, ist dieser 
Artikel aufgrund der Systematik (VI. Gemeinsame Bestimmungen, 3. Kos- 
ten) grundsätzlich auch für das Beschwerdeverfahren anwendbar (vgl. Ent-


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scheide des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 5 vom 22. Januar 2015
E. 10. b und ZK1 14 101 vom 20. Oktober 2014 E. 6. b/aa). Art. 63 Abs. 4 
EGzZGB bestimmt nun, dass in Verfahren vor der KESB in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen wird. Diese Bestimmung schliesst somit 
selbst in Verfahren vor der KESB, welches der freiwilligen Gerichtsbarkeit 
unterliegt und ebenfalls in aller Regel kein Zweiparteienverfahren darstellt, 
eine Parteientschädigung nicht völlig aus. Als gerechtfertigt wird eine Partei- 
entschädigung insbesondere dann erachtet, wenn sich das Verfahren als 
gegenstandslos erweist und die betroffene Person zur Teilnahme gezwungen 
war (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 16 vom 28. 
März 2013, mit Hinweis auf die Botschaft). Der Gesetzgeber wollte somit 
offenbar nur für das Verfahren vor der KESB eine Einschränkung hinsicht- 
lich der Ausrichtung von Parteientschädigungen vornehmen. Im Sinne eines 
Umkehrschlusses bedeutet dies, dass im Beschwerdeverfahren einer Partei, 
welche zu Unrecht in ein Erwachsenenschutzverfahren involviert wird, nach 
den üblichen Regeln eine Entschädigung zulasten des Staates zugesprochen 
werden kann. Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren 
teilweise obsiegt hat, ist ihr für ihren Aufwand eine reduzierte Parteientschä- 
digung zuzusprechen. Auszugehen ist dabei von einer angemessenen Auf- 
wandentschädigung von CHF 2400.00 inkl. Barauslagen und Mehrwert- 
steuer. Ausser Betracht fällt – wie erwähnt – ein Interessenwertzuschlag. 
Mangels einer Gegenpartei, welche von der Beschwerdeführerin zu entschä- 
digen wäre, steht ihr im gleichen Verhältnis, wie die Gerichtskosten verteilt 
wurden, eine Entschädigung von CHF 1600.00 zu (2⁄3 von CHF 2400.00). 
ERZ 14 340
Entscheid vom 14. Januar 2015