gr_gerichte · SV1 2026 14 · 2026-06-01 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 1. Juni 2026
mitgeteilt am 9. Juni 2026
Referenz
SV1 26 14
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Abteilung Inkassodienstleistungen, Steinbruchstrasse 18,
7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

2 / 14
Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1963, wurde in Verfahren betreffend Abänderung des
Scheidungsurteils die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aus diesen Verfahren
sind bei ihm Kosten von insgesamt CHF 17'951.30 (CHF 8'408.70 betreffend Proz.
Nr. 115-2014-41 + CHF 9'542.60 betreffend Ref. Nr. ZK1 16 11) angefallen, welche
– unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – vom Kanton Graubünden
übernommen wurden.
B.
Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend:
Steuerverwaltung) A._____ mit Schreiben vom 22. Oktober 2025 aufgefordert hatte,
seine wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung des vom
Kanton Graubünden geleisteten Betrags darzulegen, reichte dieser diverse
Unterlagen ein.
C.
Mit Schreiben vom 25. November 2025 und vom 8. Dezember 2025 forderte
die Steuerverwaltung weitere Belege ein, welche A._____ am 5. Dezember 2025
einreichte. Zudem teilte er der Steuerverwaltung am 10. Dezember 2025 mit, dass
sein Sohn die Lehre abgeschlossen habe und er keine Alimente mehr bezahle.
D.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2026 verlangte die Steuerverwaltung von
A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 17'951.30 innert drei
Monaten seit Zustellung des Entscheides zurück, mit dem Hinweis, dass auf
Anfrage eine Fristerstreckung möglich sei. Zur Begründung führte sie aus, gemäss
ihrer Berechnung sowie weiteren Akten lägen die Vermögensverhältnisse von
A._____ – insbesondere aufgrund des in der Liegenschaft gebundenen Kapitals –
deutlich über dem ihm zu belassenden "Notgroschen" von ca. CHF 5'000.00 bis
CHF 15'000.00. Aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder
von insgesamt CHF 17'951.30 zurückzufordern.
E.
Nachdem A._____ mit Schreiben vom 21. Januar 2026 der Steuerverwaltung
weitere Unterlagen eingereichte hatte, nahm diese am 23. Januar 2026 dazu
Stellung und räumte A._____ im Sinne eines Entgegenkommens eine Frist von
sechs Monaten zur Rückerstattung ein. Daraufhin reichte A._____ der
Steuerverwaltung am 30. Januar 2026 wiederum Unterlagen ein, wobei Letztere mit
Schreiben vom 3. Februar 2026 an ihrer Verfügung vom 5. Januar 2026 sowie an
der Fristerstreckung auf sechs Monate festhielt.
F.
Gegen die Verfügung vom 5. Januar 2026 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 3. Februar 2026 Beschwerde an das Obergericht des
Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung

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und damit sinngemäss den Verzicht auf die Rückerstattung. Zur Begründung
brachte er im Wesentlichen vor, seine finanzielle Situation habe sich nicht zwingend
verbessert, sondern verändert. Durch mehrjährige Selbstständigkeit ohne Pen-
sionskasse, Scheidung, Teilzeitjobs, Job im Stundenlohn, gesundheitlichem Ausfall
und Schuldenrückzahlung habe er nicht viel. Das Vorsorgeguthaben habe er im
Jahr 2023 als Kapitalbezug bezogen, um Schulden an Freunde und die Schwester
zurückzuzahlen. Sodann habe er im April 2025 Vorsorgeguthaben in seine
Eigentumswohnung fliessen lassen. Bei einem Verkauf der Wohnung müsse er in
eine kleinere und teurere Wohnung ziehen, Ergänzungsleistungen beantragen und
sich weiter verschulden.
G.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Februar 2026 erteilte die Vorsitzende
der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.
H.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 12. März 2026 auf Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die selbstbewohnte Liegenschaft inkl.
Kellerabteil
und
Garageneinstellplatz
weise
gemäss
Schätzungen
vom
10. November 2023 einen Verkehrswert von total CHF 591'000.00 aus. Die
Hypothek habe per 31. März 2025 CHF 267'000.00 und per 30. September 2025
CHF 239'000.00
betragen,
womit
eine
Amortisation
von
CHF 28'000.00
vorgenommen worden sei. Bei einer möglichen Belehnung bis 80 % des
Verkehrswertes würde die Hypothekarbelastung bei CHF 472'800.00 liegen und
somit könnte der Beschwerdeführer Kapital im Umfang von bis zu CHF 233'800.00
beschaffen. Dies übersteige den Notgroschen bei Weitem. Berücksichtige man
sodann noch die Amortisation von CHF 28'000.00 und allfällige weitere in der
Zwischenzeit getätigte Amortisationen erscheine die Möglichkeit zur Rückerstattung
der bevorschussten URP-Kosten als gegeben.
I.
Der Beschwerdeführer replizierte am 26. März 2026 bei unverändertem
Rechtsbegehren und brachte namentlich vor, eine Erhöhung der Hypothek sei
bereits früher geprüft worden, was sich jedoch als nicht möglich herausgestellt
habe, weshalb von einer Rückforderung abgesehen worden sei.
J.
Mit Duplik vom 30. April 2026 reichte die Beschwerdegegnerin die von der
Vorsitzenden angeforderten Unterlagen zu früheren Rückerstattungsverfahren ein
und führte aus, dass sowohl im Jahr 2021 als auch im Jahr 2022 eine Überprüfung
stattgefunden habe, wobei beide Male auf die Geltendmachung eines
Rückerstattungsanspruchs verzichtet worden sei. Sodann sei ihr nicht bekannt,
dass bereits im Jahr 2021 eine Erhöhung der Hypothek durch den

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Beschwerdeführer geprüft worden sei. Zudem liessen sich daraus für die aktuelle
Situation keine Rückschlüsse für eine mögliche Erhöhung der Hypothek oder
Verkaufsaussichten der Liegenschaft ziehen.
K.
Der Beschwerdeführer reichte am 12. Mai 2026 eine Triplik sowie weitere
Unterlagen ein und betonte erneut, dass sich seine finanzielle Situation nicht
verbessert habe und er auf dem Existenzminimum lebe.
L.
Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht mehr vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Januar 2026 (vgl. act. B.4). Gemäss
Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG
(BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten
Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Obergericht des Kantons Graubünden
angefochten werden. Angesichts des über CHF 10'000.00 liegenden Streitwerts
und der Tatsache, dass keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43
Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Obergerichts
gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu
keiner Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts-
und Rechtsbeistandskosten in der Höhe von insgesamt CHF 17'951.30 innert drei
bzw. sechs Monaten (vgl. act. B.10 und B.12) verpflichtet wurde.
3.1.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG hat die unentgeltlich prozessierende Partei das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der
Lage ist (Satz 1). Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn
Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Satz 2). Gleichermassen sieht Art. 123
ZPO vor, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Abs. 1). Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Abs. 2). Für den

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in
Art. 123
Abs. 2
ZPO
erwähnten
Abschluss
des
Verfahrens
ist
rechtsprechungsgemäss
die
Rechtskraft
des
Urteils,
eines
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Verfügung
massgebend (vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25
6 vom 17. März 2025 E. 3.2; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 17 85 vom 10. April 2018 E. 3.1 f. sowie U 11 67 und 78 vom
13. Dezember 2011 E. 4 ff.; siehe auch WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 931, wonach die zehnjährige
Verjährungsfrist gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO mit Eintritt der formellen Rechtskraft
zu laufen beginnt; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_428/2020 vom 1. April
2021 E. 6.3.1).
3.2.
Mit Entscheid des damaligen Bezirksgerichts Landquart vom 4. November
2015 wurden dem heutigen Beschwerdeführer und seiner Ex-Frau in Dispositiv-
Ziffer 3 Verfahrenskosten von CHF 4'000.00 je zur Hälfte auferlegt und unter
Vorbehalt des Rückforderungsrechts gemäss Art. 123 ZPO auf die Gerichtskasse
genommen. Sodann wurde in derselben Dispositiv-Ziffer die Entschädigung der
unentgeltlichen Rechtsbeiständin des heutigen Beschwerdeführers festgesetzt und
mit CHF 6'408.70 beziffert (vgl. act. C.1). Dabei wurde auch auf den
Rückforderungsanspruch
in
Bezug
auf
den
vom
Kanton
Graubünden
übernommenen Betrag hingewiesen (vgl. ebenda). Gegen das Urteil des
vormaligen Bezirksgerichts Landquart wurde sodann zivilrechtliche Berufung
eingelegt, welche vom ehemaligen Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil ZK1
16 11 vom 29. August 2019, mitgeteilt am 3. September 2019, teilweise
gutgeheissen wurde (vgl. act. C.2). In Dispositiv-Ziffer 5.d) wurden die dem heutigen
Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten für das Berufungsverfahren auf
CHF 3'000.00 und die Kosten seiner Rechtsvertretung für das Berufungsverfahren
auf CHF 6'542.60 festgesetzt und unter Vorbehalt der Rückforderung aus der
Gerichtskasse bezahlt (vgl. ebenda). Dieses Urteil wurde nicht mehr an das
Bundesgericht weitergezogen, womit es im Jahr 2019 in Rechtskraft erwuchs.
Folglich war die zehnjährige Verjährungsfrist bei Erlass der angefochtenen
Rückerstattungsverfügung am 5. Januar 2026 klarerweise noch nicht abgelaufen.
Abgesehen davon wurde die Verjährungsfrist durch diese Verfügung unterbrochen
(vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 932; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 2C_412/2022
vom 7. Dezember 2022 E. 4.1.2 m.H.). Nach dem Gesagten ist die durch die
Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückforderung in der Höhe von insgesamt
CHF 17'951.30, bestehend aus der Summe der vorgenannten Beträge, nicht
verjährt. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers erweist sich damit als
unbegründet.

6 / 14
4.1.
Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits
auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch den Unbemittelten einen
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt
werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Wie dargelegt, ist eine
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, auch nach Art. 123
Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE
142 III 131 E. 4.1 und 135 I 91 E. 2.4.2.3, je m.H.; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht,
11. Auflage 2024, N. 1002; WUFFLI, a.a.O., Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176
f.; vgl. auch Urteile des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 75 vom
12. Februar 2026 E. 3.1 und SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 4.1; Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom 13. April 2023 E. 3, U
22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1).
Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu, wenn die unentgeltliche
Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben Umfang gewährt würde.
Praxisgemäss
ist
die
Frage,
ob
und
in
welchem
Umfang
ein
Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen Grund-sätzen zu prüfen, wie
wenn die gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde.
Die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten
Grundsätze sind daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs
der bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2 und 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020
E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch Urteile des Obergerichts des
Kantons Graubünden SV1 25 75 vom 12. Februar 2026 E. 3.1 und SV1 25 6 vom
17. März 2025 E. 4.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U
23 68 vom 14. November 2023 E. 3.1, U 23 12 vom 13. April 2023 E. 3, U 22 65
vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist
ausreichend
Vermögen
vorhanden,
erübrigt
sich
eine
erweiterte
Existenzminimumberechnung (vgl. Urteile des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 75 vom 12. Februar 2026 E. 3.1 und SV1 25 6 vom 17. März

7 / 14
2025 E. 4.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom
14. November 2023 E. 3.1 und U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.1).
4.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021
E. 2.1
und
5A_949/2018
vom
4. Februar
2019
E. 3.2;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022
E. 3.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der
Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI,
a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse der
Gesuchstellerin sind (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a und 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des
Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle
Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2
und 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Dasselbe hat auch im Rahmen
der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der
Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei der
Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 176 f.; Urteile des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 75 vom
12. Februar 2026 E. 3.2 und SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 4.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022
E. 3.2).
4.3.
Durch die Beschwerdegegnerin waren demnach vor dem Entscheid über die
Verpflichtung
zur
Rückerstattung
der
bevorschussten
Gerichts-
und
Rechtsbeistandskosten die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Beschwerdeführers zu ermitteln (vgl. act. C.2 ff.). Ausgangspunkt für die
Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation sind die Angaben
des Beschwerdeführers sowie die aktenkundigen Unterlagen.
5.
Hat die betroffene Person Vermögen, kann ihr zugemutet werden, dieses zur
Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen
Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,

8 / 14
S. 85; BGE 144 III 531 E. 4.1 und E. 4.2.4 m.H.). Das Institut des "Notgroschens"
soll verhindern, dass eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten
finanziellen Notreserven aufbrauchen muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010
E. 2.3; EMMEL, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], ZPO-
Kommentar, 4. Auflage 2025, Art. 117 Rz. 7; siehe auch PKG 2018 Nr. 11 E. 3.1).
Bei dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des
konkreten Falles, wie namentlich Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheit sowie
familiäre Verpflichtungen der betroffenen Person, Rechnung zu tragen (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, 5A_886/2017 vom
20. März 2018 E. 5.2, 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 9C_874/2008
vom 11. Februar 2009 E. 2.2.2; EMMEL, a.a.O., Art. 117 Rz. 7). Gemäss der Praxis
zur Rückerstattung von Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege beträgt der sog.
"Notgroschen" für Alleinstehende grundsätzlich CHF 15'000.00 (vgl. Urteile des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 75 vom 12. Februar 2026 E. 4.1 und
SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 5.1; vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4 f.; vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 67 vom 16. August 2019
E. 7.2, U 18 21 vom 25. Mai 2018 und U 17 58 vom 10. April 2018 E. 4b; siehe auch
Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, wonach im
Rahmen
der
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
in
besonderen
Fällen
Vermögensfreibeträge von CHF 20'000.00 und mehr zuerkannt wurden, und
WUFFLI, a.a.O., Rz. 181, welcher für eine Reserve von mehr als CHF 20'000.00
spezielle ökonomische, gesundheitliche und soziale Verhältnisse voraussetzt).
Berücksichtigt werden sowohl bewegliche wie auch unbewegliche Vermögenswerte
der betroffenen Person, die effektiv vorhanden und verfügbar oder zumindest
realisierbar sind. Neben gängigen Vermögenswerten, wie Kontoguthaben,
Wertpapiere sowie unstrittige fällige Forderungen, sind (unter gewissen
Voraussetzungen) auch Immobilien, Rückkaufswerte von Versicherungen sowie
bewegliche Sachen zu berücksichtigen (vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4; WUFFLI,
a.a.O., Rz. 180; MEICHSSNER, a.a.O., S. 85; Urteil des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 75 vom 12. Februar 2026 E. 4.1 und Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 12 vom 18. November 2011
E. 4c).
6.1.
Die
Beschwerdegegnerin
ging
vorliegend
von
ausreichenden
Vermögenswerten für die Rückerstattung des bevorschussten Betrags von
insgesamt CHF 17'951.30 aus (vgl. angefochtene Verfügung vom 5. Januar 2026
[act. B.4] und act. A.2 S. 5 f.; siehe ferner Schreiben vom 3. Februar 2026
[act. B.12]).

9 / 14
6.2.1. Der Beschwerdeführer besitzt eine 4.5-Zimmerwohnung in B._____, welche
er selbst bewohnt (vgl. act. C.3). Gemäss den Schätzungen des Amtes für
Immobilienbewertung des Kantons Graubünden vom 10. November 2023 beträgt
der Verkehrswert der Eigentumswohnung CHF 550'000.00, derjenige des
Garageneinstellplatzes
CHF 30'000.00
und
derjenige
des
Kellerabteils
CHF 11'000.00 (act. C.3 ff.). Demzufolge ergibt sich ein Verkehrswert für die
gesamte Liegenschaft inkl. Garage und Keller von CHF 591'000.00. Die darauf
lastende Hypothek beträgt gemäss Zinsabrechnung vom 26. September 2025
CHF 239'000.00 (act. C.7). Ausgehend vom Verkehrswert der Liegenschaft von
CHF 591'000.00 abzüglich der Hypothekarschuld von CHF 239'000.00 resultiert
allein für die Liegenschaft in B._____ ein Nettovermögen von CHF 352'000.00.
Dieses Vermögen übersteigt den "Notgroschen" von ca. CHF 15'000.00 bei
Weitem.
6.2.2. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer verlangt
werden kann, dass er seine Liegenschaft verkauft bzw. ob es ihm möglich ist, von
der Bank eine Erhöhung der Hypothek zu erhalten.
6.2.2.1.
Wie bereits ausgeführt, gehört ein Grundstück ebenfalls zum
Vermögen und ist deshalb bis auf den Freibetrag bzw. "Notgroschen" im Rahmen
der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen (vgl. BGE 119 Ia 11 E. 5).
Nach Art. 29 Abs. 3 BV kann einer um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden
Person grundsätzlich zugemutet werden, dass sie ihr Grundstück im Rahmen des
Möglichen zur Prozessfinanzierung hypothekarisch belastet bzw. dieses verkauft.
Denn es darf für die Beurteilung der Bedürftigkeit keine Rolle spielen, ob die
gesuchstellende Person über Vermögen in Form von Bargeld, Wertschriften oder
beweglichen Sachen verfügt oder ob sie es in Grundstücke angelegt hat (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 4P.313/2006 vom 14. Februar 2007 E. 2.4 und E. 3.3). Bei
Grundstücken ist somit zu prüfen, ob deren Wert bzw. ein Teil davon innert
nützlicher Frist zu Geld gemacht werden kann. Die Zumutbarkeit eines
Liegenschaftsverkaufs bzw. einer weiteren Belehnung der Liegenschaft hat dabei
unberücksichtigt zu bleiben (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1; WUFFLI, a.a.O., Rz. 199).
Das Bundesgericht geht davon aus, dass normalerweise eine Belehnung von 80 %
des Verkehrswertes machbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2011 vom
5. Juli 2011 E. 2.4). Liegt die aktuelle Belehnung unter diesen 80 %, so ist eine
Erhöhung der Hypothek grundsätzlich denkbar, wobei der gesuchstellenden Person
die Glaubhaftmachung des Gegenteils offen steht (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 199).
6.2.2.2.
Vorliegend geht die Beschwerdegegnerin von der Möglichkeit einer
zusätzlichen Belehnung der Liegenschaft in B._____ aus (act. A.2 S. 5 f.).

10 / 14
Zutreffend ist, dass der Beschwerdeführer durch eine Erhöhung der Hypothek bis
max. 80 % CHF 233'800.00 (CHF 591'000.00 x 0.8 - CHF 239'000.00) an Kapital
beschaffen könnte. Dieses Vermögen würde den "Notgroschen" von ca.
CHF 15'000.00 übersteigen und ihm erlauben, die bevorschussten Gerichts- und
Rechtsbeistandskosten
in
der
Höhe
von
insgesamt
CHF 17'951.30
zurückzuerstatten. Allerdings ist vorliegend mit Blick auf die Einkommenssituation
und das Alter des Beschwerdeführers fraglich, ob die kreditgebende Bank einer
solchen Erhöhung zustimmen würde. So weist die von der Beschwerdegegnerin
erstellte Existenzminimumberechnung vom 23. Januar 2026 bereits aktuell ein
monatliches Manko von CHF 332.00 (act. B.10 S. 2) aus. Diesbezüglich gilt jedoch
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin bei den Unterhaltskosten für die
Liegenschaft von einem Verkehrswert von CHF 427'000.00 ausging, welcher
gemäss ihren Angaben in der Rechtsschrift aus dem Jahr 2014 stammt.
Korrekterweise ist hier aber vom aktuellen Verkehrswert gemäss Schätzung vom
10. November
2023
von
CHF 550'000.00
auszugehen
(act. C.5),
womit
Unterhaltskosten von CHF 916.65 (CHF 550'000.00 x 0.02 : 12) resultieren. Unter
Berücksichtigung des monatlichen Hypothekarzinses von CHF 419.95 (act. C.7)
ergeben sich somit Wohnkosten von insgesamt rund CHF 1'337.00. Dies führt zu
einer Erhöhung des Mankos um CHF 204.00 auf CHF 536.00. Sodann ist zu
bedenken,
dass
bei
einer
Hypothekenerhöhung
zusätzlich
die
damit
eingehergehende höhere Zinslast im Rahmen des prozessualen Bedarfs zu
berücksichtigen wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011
E. 2.4; WUFFLI, a.a.O., Rz. 202). Gestützt auf diese Ausgangslage kann somit nicht
ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine zusätzliche Belehnung auf
der Liegenschaft möglich ist. Vielmehr dürfte es für den Beschwerdeführer schwierig
sein, von der Bank eine Hypothekarerhöhung zu erhalten, einerseits wegen der
Höhe seines Einkommens von monatlich CHF 4'324.00 (act. B.10 S. 2) bzw. des
Mankos und andererseits wegen seines Alters von 62 Jahren. Vor diesem
Hintergrund erscheint auch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach
bereits im Jahr 2021 eine Erhöhung der Hypothek geprüft und abgelehnt worden
sei, nicht als von vornherein unbegründet. Die Beschwerdegegnerin hat
diesbezüglich keine aktuellen Abklärungen vorgenommen, weshalb hierzu keine
Unterlagen vorliegen. Dies hat sie nachzuholen.
Zudem äussert sich die Beschwerdegegnerin zu einem allfälligen Verkauf der
Liegenschaft nicht. An dieser Stelle sei lediglich erwähnt, dass die Veräusserung
von selbstgenutztem Wohneigentum jedenfalls dann nicht verlangt werden sollte,
wenn die Wohnkosten im Eigenheim tiefer ausfallen als dies bei gemieteten

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Räumlichkeiten der Fall wäre (vgl. SARBACH, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner
Kommentar zu Art. 117-218 ZPO, 2. Auflage 2026, Art. 117 ZPO N 87).
6.3.
Im Weiteren schliesst die Beschwerdegegnerin aufgrund einer vom
Beschwerdeführer im zweiten Quartal 2025 getätigten Amortisation von
CHF 28'000.00
auf
genügend
vorhandene
Vermögenswerte
des
Beschwerdeführers. Korrekt ist, dass der Beschwerdeführer im April 2025 die
dannzumal bestehende Hypothekarschuld in Höhe von CHF 267'000.00 (act. C.6)
im Umfang von CHF 28'000.00 amortisierte (vgl. act. C.7 und B. 14 S. 3).
Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, hierfür sein Guthaben der
Säule 3a verwendet zu haben, was aufgrund der von ihm eingereichten
Gutschriftenanzeige vom 30. April 2025 mit dem Vermerk "Gutschrift Sparen 3-
Konto" auch belegt ist (act. B.14 S. 3). Da Säule 3a-Guthaben gemäss
Wohneigentumsförderung für die direkte oder indirekte Rückzahlung (Amortisation)
von Hypotheken auf selbstbewohntem Wohneigentum verwendet werden können
(Art. 3 Abs. 3 lit. c der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für
Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen [BVV 3; SR 831.461.3]) sowie die Banken
vor der Pensionierung oft eine Amortisation verlangen und dies dem
Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch empfohlen haben (act. A.3), kann
die Beschwerdegegnerin hieraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
7.
Soweit
der
Beschwerdeführer
die
von
der
Beschwerdegegnerin
vorgenommene Existenzminimumberechnung vom 23. Januar 2026 kritisiert, ist
diesbezüglich der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
gemäss eigener Aufstellung auf monatliche Ausgaben von CHF 3'969.00 bis
CHF 4'349.00
gelangt
(act. B.4
S. 3).
Demgegenüber
wurden
dem
Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin monatliche Auslagen von
CHF 4'655.00 und damit mehr angerechnet (act. B.10 S. 2). Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin ihn nicht als schuldenfrei
eingestuft.
Schuldverpflichtungen
werden,
in
Anwendung
des
Effektivitätsgrundsatzes, bei der Ermittlung der finanziellen Verhältnisse zur
Feststellung der Prozessbedürftigkeit nur berücksichtigt, soweit sie effektiv
bestehen und tatsächlich abbezahlt werden (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 f.; Urteile
des Bundesgerichts 5A_292/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 4.2 und
5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 3.3.1.2; siehe auch WUFFLI/FUHRER, Handbuch
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 120, Rz. 133 f. und Rz. 339).
Es reicht daher nicht aus, dass die betreffende Person bestehende Schulden
nachweist. Vielmehr hat sie nachzuweisen, dass sie die ihr zur Verfügung
stehenden Mittel für die Begleichung der bestehenden Schulden verwendet. Der

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Nachweis der effektiven Bezahlung von Schuldverpflichungen kann z.B. durch
Kontoauszüge,
Abbuchungsbelege,
Einzahlungsbelege
oder
Ähnliches
dokumentiert werden (vgl. WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 134). Ob es sich bei den
regelmässig
bezahlten
Schulden
um
(Klein-)Kredite,
Leasingschulden,
Privatdarlehen oder Auslagen für ein Auto ohne Kompetenzcharakter handelt, ist
unerheblich, da diese die der betreffenden Person zur Verfügung stehenden Mittel
in gleicher Weise mindern wie z.B. Wohnungskosten und Berufsauslagen (vgl.
WUFFLI/FUHRER,
a.a.O.,
Rz. 339).
Vorliegend
berücksichtigte
die
Beschwerdegegnerin in ihrer Existenzminimumberechnung CHF 200.00 unter der
Position "Darlehen- und Schuldenrückzahlungen" (act. B.10 S. 2). Aus den Akten
geht hervor, dass der Beschwerdeführer eine Ausgleichungsschuld aus der
Erbteilung seiner im Jahr 2024 verstorbenen Mutter gegenüber seiner Schwester
im Umfang von CHF 7'666.70 hat (act. B.13). Des Weiteren liegt ein
Darlehensvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Schwester vom
25. April 2025 betreffend ein Darlehen in Höhe von CHF 2'500.00 bei den Akten
(act. B.14). Gemäss diesem richtet sich die Rückzahlung nach gemeinsamer
Absprache und den Möglichkeiten (act. B.14). Hingegen fehlt es an einem Nachweis
der effektiven Bezahlung dieser Schuldverpflichtungen. Die Darlehensschulden
gegenüber
C._____
und
D._____
wurden
gemäss
Ausführungen
des
Beschwerdeführers (act. B.14 S. 5) und Bestätigungsschreiben von D._____
(act. B.15) vollständig getilgt. Soweit er betreffend den Darlehensschulden noch
Zinsschulden geltend macht, sind solche nicht ausgewiesen bzw. wurden sowohl
die Darlehen von C._____ als auch das Darlehen der Schwester gemäss Akten
zinsfrei gewährt (act. B.14 S. 1 und S. 5). Vor dem Hintergrund des Ausgeführten
wirkt
sich
die
Berücksichtigung
von
CHF 200.00
für
Darlehen-
und
Schuldenrückzahlungen zugunsten des Beschwerdeführers aus.
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin bei der Überprüfung des
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten der ihr obliegenden
Untersuchungspflicht nicht rechtsgenüglich nachgekommen, was zur Gutheissung
der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 5. Januar
2026 führt. Die Angelegenheit ist zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und
Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Insofern erübrigt es
sich, auf die weiteren Vorbringen einzugehen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich eine
Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiausgaben) als angemessen erweist

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(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht
praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

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Es wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 5. Januar 2026 aufgehoben
und die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und
Neubeurteilung an die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
zurückzugewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
336.00
Total
CHF
836.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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