gr_gerichte · R 2023 89 · 2024-12-10 · de
Unfallversicherung

Ortsplanungsrevision | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 89
5. Kammer
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat, Pedretti, von Salis und Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 10. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Huber,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung,
wiedervertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden,
Beschwerdegegner
und
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli,

- 2 -
Beschwerdegegnerin
betreffend Ortsplanungsrevision

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Alleineigentümer der in der Gemeinde B._____ gelegenen
Parzelle R._____.
2.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde B._____ beschlossen anlässlich der
Urnenabstimmung vom 28. November 2021 eine Gesamtrevision der
Ortsplanung. Dabei wurde unter anderem der Zonenplan 1:2000 C._____
verabschiedet. Darin wurde die Parzelle R._____ in der Wohnzone 2
belassen.
3.
Mit Beschluss vom 4. Juli 2023 (Protokoll Nr. 574/2023) genehmigte die
Regierung des Kantons Graubünden insbesondere den Zonenplan 1:2000
C._____ mit Auflagen, Vorbehalten, Anweisungen und Hinweisen
(Dispositiv-Ziff. 2). In Dispositiv-Ziff. 2.1 lit. b) hielt die Regierung fest, die
in den Erwägungen aufgeführten und in einer separaten Planbeilage zum
vorliegenden Regierungsbeschluss gekennzeichneten Bauzonenteile
würden von der Genehmigung ausgenommen und an die Gemeinde zur
Überarbeitung im Sinne der Erwägungen, d.h. zur Prüfung weiterer
Bauzonenreduktionen
innert
fünf
Jahren,
zurückgewiesen.
Die
Planbeilage
bilde
integrierender
Bestandteil
des
vorliegenden
Genehmigungsbeschlusses. Bei allfälligen Unstimmigkeiten zwischen den
Gebiets- und Parzellenangaben in den Erwägungen gehe Letztere vor. Die
von der Genehmigung ausgenommenen respektive zurückgewiesenen
Bauzonenteile, deren Abgrenzungen sich aus der Planbeilage ergäben,
unterlägen gesamthaft einer neuen Planungspflicht (Verfahren nach
Art. 47 ff. KRG). Zudem wies die Regierung die Gemeinde in Dispositiv-
Ziff. 2.1 lit. c) an, bezüglich der von der Genehmigung ausgenommenen
und zur Überarbeitung zurückgewiesenen Bauzonenteile gemäss
Planbeilage eine kommunale Planungszone gemäss Art. 21 KRG zu
erlassen. Gemäss vorliegender Planbeilage wurde unter anderem das

- 4 -
Belassen der Parzelle R._____ in der Bauzone von der Regierung nicht
genehmigt.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 14. September 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden und beantragte, es sei der Regierungsbeschluss
vom 4. Juli 2023 bezüglich Dispositiv-Ziffern 2.1 lit. b) und lit. c)
aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines verfassungs- und
gesetzeskonformen Verfahrens, insbesondere zur Gewährung des
rechtlichen Gehörs und zur weiteren Sachverhaltsabklärung in Bezug auf
die Parzelle R._____ an die Regierung des Kantons Graubünden
zurückzuweisen. Eventualiter sei bezüglich der Parzelle R._____
Dispositiv-Ziff. 2.1 lit. b) des Regierungsbeschlusses vom 4. Juli 2023
vollständig aufzuheben und festzustellen, dass der am 28. November
2021 von den Stimmberechtigten der Gemeinde B._____ verabschiedete
Zonenplan 1:2000 C._____ auch für die Parzelle R._____ als genehmigt
gelte; zudem sei Dispositiv-Ziff. 2.1. lit. c) des Regierungsbeschlusses
vom 4. Juli 2023 vollständig aufzuheben und auf die Anweisung an die
Gemeinde B._____ zu verzichten, eine kommunale Planungszone nach
Art. 21 KRG zulasten der Parzelle R._____ zu erlassen. Zur Begründung
brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass eine Verletzung
von Art. 29 Abs. 2 BV vorliege, da ihm vor der Beschlussfassung vom
4. Juli 2023 von der Regierung des Kantons Graubünden das rechtliche
Gehör nicht gewährt worden sei. Ausserdem verletzten die vorgesehenen
Massnahmen Art. 21 Abs. 2 RPG. Sodann zeige die Anwendung der im
Beschluss genannten Auszonungskriterien, dass die Parzelle R._____ für
eine Auszonung nicht geeignet sei und eine solche gegen Art. 15 RPG
verstossen würde.
5.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verzichtete
am 5. Oktober 2023 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

- 5 -
6.
Der Kanton Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner), vertreten
durch die Regierung, wiedervertreten durch das Departement für
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS), beantragte in seiner
Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023, die Beschwerde sei abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, vorliegend sei die von der Beschwerdegegnerin
beschlossene Zuweisung des Grundstücks des Beschwerdeführers zur
Bauzone nicht genehmigt worden. Folglich sei der entsprechende
Zonenplan nicht in Kraft getreten. Mit dem angefochtenen Entscheid sei
somit das planerische Schicksal des von der Nicht-Genehmigung
betroffenen Grundstücks noch nicht entschieden. Daher fehle dem
Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung
des Entscheids vom 4. Juli 2023. Zudem könnten auch in der Sache selber
nicht
legitimierte
Beschwerdeführende
die
Verletzung
formeller
Verfahrensrechte
rügen,
deren
Missachtung
eine
formelle
Rechtsverweigerung bewirke. Auf die Rüge des Beschwerdeführers
betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs sei somit grundsätzlich
einzutreten. Im Rahmen der Überarbeitung der Planung durch die
Gemeinde bzw. im anschliessenden Genehmigungsverfahren würden
dem Beschwerdeführer die Verfahrensrechte umfassend zu gewähren
sein, weshalb sich die Rüge der Gehörsverletzung als unbegründet
erweise.
7.
Am 20. November 2023 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen
Anträgen fest und vertiefte seinen Standpunkt.
8.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 30. November 2023 auf die
Einreichung einer Replik (recte: Duplik).

- 6 -
9.
Mit Duplik vom 15. Dezember 2023 hielt der Beschwerdegegner an den
Erwägungen und Schlussfolgerungen im angefochtenen Entscheid sowie
in der Vernehmlassung vom 6. Oktober 2023 fest.
10.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den
angefochtenen Beschluss des Beschwerdegegners vom 4. Juli 2023
(Protokoll Nr. 574/2023) sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im
Beschwerdeverfahren
vor
Verwaltungsgericht
müssen
die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine
Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und einen Sachentscheid
fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, was die Rechtssuchenden
jedoch
nicht
entbindet,
diese
zu
substanziieren.
Die
Prozessvoraussetzungen
müssen
sowohl
im
Zeitpunkt
der
Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch
gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu
einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] R 21 54 vom 22. Februar 2022 E.1 m.w.H.;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches
Prozessrecht,
3. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1652).
2.
Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen den
Regierungsbeschluss vom 4. Juli 2023, mit welchem insbesondere das
Belassen der Parzelle R._____ (sowie weiterer Parzellen) in der Bauzone
von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung im Sinne der
Erwägungen, d.h. zur Prüfung weiterer Bauzonenreduktionen innert fünf
Jahren, an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde (vgl. RB

- 7 -
Protokoll Nr. 574/2023 S. 90, Dispositiv-Ziff. 2.1 lit. b und dazugehörige
Planbeilage [Akten des Beschwerdegegners, Beilage 1]). Gemäss
Art. 102 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG; BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide der
Regierung über die Genehmigung von kommunalen Grundordnungen und
über Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden. Somit ist das angerufene Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit
örtlich und sachlich zuständig. Das Verwaltungsgericht entscheidet
gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG in Fünferbesetzung über Beschwerden
gegen Entscheide der Regierung.
3.1.
Mit einem Endentscheid beendet die Behörde ein Verfahren in der
Hauptsache. Zwischenentscheide sind demgegenüber Entscheide, die
das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder
materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln,
mithin einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (vgl.
UHLMANN/WÄLLE-BÄR,
in:
WALDMANN/KRAUSKOPF
[Hrsg.],
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl., Zürich/Genf
2023, Art. 44 Rz. 19 u.a. mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
2C_450/2012 vom 27. März 2013 E.1.3.1; Urteil des Bundesgerichts
1C_98/2022 vom 12. Juni 2024 E.1.2.1 u.a. mit Hinweis auf BGE 139 V
42 E.2.3). Falls eine (teilweise) Nichtgenehmigung einer zwingenden
Nachfolgeregelung mit Planungsspielraum bedarf, handelt es sich um
einen Zwischenentscheid, bei welchem die kommunale Planungsträgerin
für die nicht genehmigungsfähigen Bestandteile der Planung zuerst eine
Nachfolgeregelung zu treffen hat, die erneut zur Genehmigung
einzureichen ist (vgl. DIENER/WIPF, Zürcher Planungs- und Baurecht, Band
1,
7. Aufl.,
Wädenswil
2024,
S. 749).
Auch
nach
allgemeinen

- 8 -
verwaltungsrechtlichen Grundsätzen schliessen Rückweisungen das
Verfahren nicht ab und sind praxisgemäss den Zwischenentscheiden
zuzuordnen. Nur wenn der unteren Instanz kein Entscheidungsspielraum
mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des
oberinstanzlich Angeordneten dient, liegt ein Endentscheid vor (vgl. BGE
140 V 321 E.3.2 und 134 III 124 E.1.3). Dies ist etwa dann nicht der Fall,
wenn die untere Instanz ihr Ermessen ausüben kann oder ergänzende
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen hat, wobei daran nichts ändert,
wenn die rückweisende Instanz bestimmte Fragen verbindlich beantwortet
hat
(vgl.
BERTSCHI,
in:
GRIFFEL
[Hrsg.],
Kommentar
zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz
des
Kantons
Zürich,
3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 19a Rz. 64 f.). Zwischenentscheide sind
allerdings nur anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil
zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt,
oder ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn
sich das Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (Art. 49
Abs. 4 lit. a und b VRG).
3.2.
Die eingeschränkte Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden gründet in
der Prozessökonomie. Gerichte sollen sich prinzipiell nur einmal mit einem
Prozess befassen müssen, und zwar erst dann, wenn feststeht, dass die
beschwerdeführende Partei einen endgültigen Nachteil erlitten hat (vgl.
BGE
106
Ia
229
E.3d
mit
weiteren
Hinweisen).
Ein
nicht
wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) muss
grundsätzlich ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen
späteren günstigen End-entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt
werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung
oder -verteuerung reichen nicht aus (vgl. BGE 149 II 170 E.1.3; siehe auch
BGE 116 Ia 442 E.1c, wonach genügt, wenn der Nachteil in einem

- 9 -
bundesgerichtlichen Verfahren beseitigt werden kann). Dabei obliegt es
der beschwerdeführenden Person darzutun, dass diese Voraussetzungen
für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt
sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. BGE 149 II 170
E.1.3, 142 V 26 E.1.2).
4.
Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Raumplanungsgesetzes (RPG; SR 700)
gewährleistet
das
kantonale
Recht
gegen
Verfügungen
und
Nutzungspläne, die sich auf das RPG oder seine eidgenössischen oder
kantonalen
Ausführungsbestimmungen
stützen,
die
Legitimation
mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (vgl. Art. 89 Abs. 1 und
Art. 111 Abs. 1 und 3 BGG; BGE 141 II 50 E.2.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_547/2019 vom 16. April 2020 E.3.1 f.). Die Legitimationserfordernisse
von Art. 89 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG gelten somit auch für das kantonale
Rechtsmittelverfahren nach Art. 33 RPG und damit ebenso für die
Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 50 VRG (vgl.
AEMISEGGER/HAAG,
in:
AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN
[Hrsg.],
Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtschutz und Verfahren,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 Rz. 13, Rz. 60 und Rz. 64; HÄNNI,
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022,
S. 596). Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 50 VRG insbesondere,
wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat.
4.1.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Bundesgericht hinsichtlich des bis
zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Art. 88 (Legitimation) des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG) insbesondere erwogen, nach der
Praxis des Bundesgerichts könne sich der Grundeigentümer über die
Einweisung seines Grundstücks in eine bestimmte Zone mit Beschwerde
grundsätzlich erst beklagen, wenn der Zonenplan mit der Genehmigung

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durch die zuständige kantonale Behörde (hier die Regierung) für ihn
rechtsverbindlich geworden sei (Art. 26 Abs. 3 RPG i.V.m. Art. 37 Abs. 3
KRG vom 20. Mai 1973) (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.486/1995,
1P.488/1995, 1P.494/1995, 1P.520/1995 vom 20. Dezember 1995 E.2a).
Zudem führte es namentlich aus, die Regierung habe im angefochtenen
Entscheid die von der Gemeinde beschlossene Einzonung der
Grundstücke der Beschwerdeführer in die Bauzone nicht genehmigt. Das
habe zur Folge, dass für sie der von der Gemeinde beschlossene
Zonenplan nicht in Kraft getreten sei. Mit dem angefochtenen Entscheid
sei somit das planerische Schicksal der von der Nicht-Genehmigung
betroffenen Grundstücke nicht entschieden; das werde erst der Fall sein,
wenn die Gemeinde die von der Regierung angeordnete massive
Verkleinerung der Bauzone planerisch umgesetzt und die Regierung diese
Zonenplanung genehmigt haben werde. Den Beschwerdeführern fehle
somit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung des
Entscheids der Regierung. Dass die Zonenplanung für die von der Nicht-
Genehmigung betroffenen Gebiete verzögert werde, ändere daran nichts
(vgl. dortige E.2b). Auch hielt das Bundesgericht dafür, dass der
angefochtene Regierungsbeschluss keine präjudizierende Wirkung in
Bezug auf die Parzelle der Beschwerdeführer habe, weil die Gemeinde
noch über einen Spielraum betreffend die Zuweisung in die Bauzone
verfüge. Es könne nicht gesagt werden, dass das planerische Schicksal
der Parzelle der Beschwerdeführer bereits so gut wie feststehe (vgl.
dortige E.2d).
4.2.
Gemäss Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 21. April 2021 (7H 20
45, LGVE 2021 IV Nr. 7) ist die Anfechtungsmöglichkeit eine Frage des
Rechtsschutzinteresses,
welches
als
Berührungspunkt
zwischen
Anfechtungsobjekt und Beschwerdelegitimation fungiert und anhand der

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materiellen planungsrechtlichen Grundlagen zu beurteilen ist (vgl. dortige
E.3.4 und E.4.4).
Zu den Rechtswirkungen einer teilweisen Nichtgenehmigung von
nutzungsplanerischen Festlegungen führte das Kantonsgericht Luzern im
besagten Entscheid aus, eine solche habe zur Folge, dass die
genehmigten Teile in Kraft treten würden, für die nicht genehmigten aber
nicht ohne Weiteres die alte Nutzungsordnung weiter gelte. Die
Nichtgenehmigung von Anordnungen für Teilgebiete bedeute eine
Rückweisung im nicht genehmigten Umfang an die Behörden zur
Änderung des Plans im Sinne der Erwägungen. Eine verbindliche
Planungsanordnung liege in diesem Fall nicht vor (vgl. dortige E.5.3 mit
Hinweis auf HÄNNI [recte: RUCH], in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf
2016, Art. 26 Rz. 47; siehe auch E.5.5 mit Hinweis auf HÄNNI [recte: RUCH],
a.a.O.,
Art. 26
Rz. 50,
wonach
ein
Grundeigentümer
einen
Rückweisungsentscheid anfechten könne, wenn er die von ihm
beanspruchte Nutzung ausschliesse).
Ferner hielt das Kantonsgericht Luzern fest, falls eine (teilweise)
Nichtgenehmigung
einer
zwingenden
Nachfolgeregelung
mit
Planungsspielraum bedürfe, handle es sich um einen nicht anfechtbaren
Zwischenentscheid, bei welchem die kommunale Planungsträgerin für die
nicht genehmigungsfähigen Bestandteile der Planung zuerst eine
Nachfolgeregelung zu treffen habe, die erneut zur Genehmigung
einzureichen
sei
(vgl.
dortige
E.5.4
mit
Hinweis
u.a.
auf
FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs- und Baurecht, Bd. 1,
6. Aufl.
2019,
S. 196
f.
und
S. 557,
und
die
Urteile
des
Verwaltungsgerichts Zürich VB.2015.00619 vom 13. Juli 2016 E.3 sowie
VB.2015.00151 vom 4. Februar 2016 E.1.2).

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Das Kantonsgericht Luzern folgerte daher, die Zulässigkeit der
vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde – sei es mit Blick auf ein
hinreichendes Rechtsschutzinteresse oder mit Blick auf die Abgrenzung
zwischen End- und Zwischenentscheid – hänge somit davon ab, ob der
aufgeschobene
Entscheid
betreffend
Genehmigung
eine
Nachfolgeregelung
der
Beschwerdegegnerin
als
kommunale
Planungsträgerin auslöse oder nicht und ihr dabei Planungsspielraum
zukomme (vgl. dortige E.6.1).
Insgesamt kam das Kantonsgericht Luzern im erwähnten Entscheid zum
Schluss,
dass
private
Grundeigentümer
den
negativen
Genehmigungsentscheid in der Regel nicht anfechten könnten, weil sie
davon nicht unmittelbar betroffen seien bzw. dadurch keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil erleiden würden. Mit der im konkreten Fall
aufgeschobenen
Genehmigung
in
Bezug
auf
potenzielle
Rückzonungsflächen liege keine verbindliche Planungsanordnung vor
(vgl. dortiger Leitsatz).
5.
Gestützt auf die Ausführungen und die zitierte Rechtsprechung hiervor
erhellt, dass ein Eintreten auf die Beschwerde so oder anders nur zulässig
ist, wenn der Beschwerdeführer von der vorinstanzlichen "Rückweisung"
besonders betroffen ist und ein schutzwürdiges aktuelles Interesse an
einer materiellen Überprüfung dieses "Entscheids" glaubhaft machen
kann, bzw. ihm ohne materielle Beurteilung im jetzigen Verfahrensstadium
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 49 Abs. 4 lit. a
VRG entstehen würde oder – da der angefochtene Beschluss ausdrücklich
als selbstständig anfechtbar erlassen wurde (vgl. RB Protokoll Nr.
574/2023 S. 97 f., Dispositiv-Ziff. 7 [Akten des Beschwerdegegners,
Beilage 1]) – wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise
vereinfachen lässt (Art. 49 Abs. 4 lit. b VRG).

- 13 -
6.1.
Gemäss Art. 26 Abs. 2 RPG prüft der Beschwerdegegner die
Nutzungspläne auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat
genehmigten
kantonalen
Richtplänen.
Die
Kognition
der
Genehmigungsbehörde erstreckt sich somit mindestens auf die
Rechtmässigkeit des Nutzungsplans in Bezug auf Bundesrecht; die
Zweckmässigkeit des Nutzungsplans ist hingegen nicht Pflichtgegenstand
der Prüfung, es sei denn aufgrund kantonalen Rechts. Auch eine
Zweckmässigkeitskontrolle berechtigt die Genehmigungsbehörde jedoch
nicht zu eigener Planung (vgl. HÄNNI, a.a.O., S. 258 f.). Gemäss
kantonalem Recht wird die Genehmigung erteilt, wenn keine Vorschriften
verletzt sind (Art. 49 Abs. 2 KRG). Die abschliessende Festlegung der
Zonierung der fraglichen Parzellen mit allen damit verbundenen
Sachverhaltsabklärungen und Interessenabwägungen liegt in der
Zuständigkeit des kommunalen Planungsträgers und nicht des Gerichts
als
Rechtsmittelinstanz
bzw.
des
Beschwerdegegners
als
Genehmigungsinstanz (vgl. LGVE 2021 IV Nr. 7 E.8.2.3.5).
6.2.
Die erforderliche Reduktion von überdimensionierten Bauzonen gemäss
Art. 15 Abs. 2 RPG, in der Volksabstimmung vom 3. März 2013
angenommen und seit dem 1. Mai 2014 in Kraft (AS 2014 899), ist eine
zentrale Vorgabe der Teilrevision des RPG (erste Etappe). Der Kanton
Graubünden hat diese Vorgabe gestützt auf Art. 8a Abs. 1 lit. d RPG im
vom Bundesrat am 10. April 2019 genehmigten angepassten Richtplan im
Bereich Siedlung (KRIP-S) umgesetzt (vgl. auch Genehmigungsbeschluss
des UVEK vom 4. Oktober 2022 bezüglich Aufträge KRIP-S aus
bundesrätlicher Genehmigung vom 10. April 2019, abrufbar unter:
https://www.gr.ch/
DE/institutionen/verwaltung/dvs/are/news/Auftr%c3%a4ge%20KRIP-S%
20Genehmigung%20Bund%204.10.2022.pdf,
zuletzt
besucht
am
10. Dezember
2024).
Darin
ist
als
Ziel
definiert,
dass
die

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Nutzungsreserven im Bereich der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen
(WMZ) gesamtkantonal so verteilt sind, dass die in den dynamischen
Räumen
des
Kantons
erwartete
Bevölkerungs-
und
Beschäftigtenentwicklung aufgenommen werden kann und dass in den
weniger dynamischen Räumen in Zukunft eine angemessene Entwicklung
möglich bleibt (vgl. KRIP-S, Kap. 5.2.2, S. 5.2-9; siehe auch RB Protokoll
Nr. 574/2023 S. 17 [Akten des Beschwerdegegners, Beilage 1]). Als
Leitsatz wurde insbesondere festgehalten, dass die Kapazitätsreserve in
der WMZ auf den Bedarf auszurichten ist. Gemeinden mit zu gross
dimensionierter WMZ nehmen Auszonungen vor, wobei auch Gemeinden
mit
stagnierender
oder
abnehmender
Bevölkerungszahl
eine
angemessene Reserve an unüberbauter Bauzonenfläche zugestanden
wird. Zudem ist vorgesehen, dass Bauzonen an ungeeigneten Lagen
auszuzonen sind. Ferner sind Einzonungen an raumplanerisch geeigneten
Lagen vorzunehmen und Mindestdichten festzulegen. Auch sind bei
Einzonungen
Mindestanforderungen
betreffend
ÖV-Erschliessung
einzuhalten und die Lage der WMZ-Reserven ist mit innerkommunalen
Verlagerungen zu optimieren (vgl. KRIP-S, Kap. 5.2.2, S. 5.2-9 ff.; siehe
auch RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 17 f. [Akten des Beschwerdegegners,
Beilage 1]).
6.3.
Zur Überprüfung der Dimensionierung der WMZ stellt das Amt für
Raumentwicklung (ARE) Graubünden den Gemeinden verschiedene
gesamtkantonale
Grundlagen
zur
Verfügung,
insbesondere
das
Gemeinde-Datenblatt mit Informationen zu Kapazitätsreserven in der
WMZ
in
der
rechtskräftigen
Bauzone
sowie
die
Erhebung
"Auszonungspotenziale", welche im Sinne einer Vermutung WMZ-Gebiete
>0.3 ha aufzeigt, die seit mehr als 10 Jahren unüberbaut sind, die
meistens schlecht gelegen und nicht oder nur teilweise erschlossen sind.
Für diese Gebiete ist eine Auszonung zu prüfen (vgl. KRIP-S, Kap. 5.2.2,

- 15 -
S. 5.2-12 f. und S. 5.2-15). Im Bericht 1 des Beschwerdegegners zu den
im Jahr 2016 erhobenen Rückzonungspotenzialen wurde die Parzelle
R._____
des
Beschwerdeführers
nicht
aufgeführt
(vgl.
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/are/news/
F1_Auszonungspotentiale_Bericht_1_Plaene.pdf, zuletzt besucht am
10. Dezember 2024), da diese lediglich eine Fläche von S._____ aufweist
(vgl. https://geogrD._____/, zuletzt besucht am 10. Dezember 2024).
Sodann erfolgte zwischen 2019 und 2022 in allen Gemeinden die
Überprüfung der Auslastung ihrer WMZ und damit die mittels des
Gemeinde-Datenblattes
im
KRIP-S
vorgenommene
provisorische
Einstufung in "Gemeinde mit knapp dimensionierter WMZ", "Gemeinde mit
richtig dimensionierter WMZ" bzw. "Gemeinde mit überdimensionierter
WMZ". Gleichzeitig wurde die Übersicht über den Stand der Überbauung,
Erschliessung und Baureife (UEB) nach Art. 19 RPG und Art. 31 ff. der
Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) erstellt. Die von den
Gemeinden aktualisierten Datenblätter heissen neu "Übersichten über die
Bauzonenkapazitäten
(BZK)"
(vgl.
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung
/dvs/are/dienstleistungen/richtplanung/Seiten/KRIP-S.aspx,
zuletzt
besucht am 10. Dezember 2024). Nach besagter Überprüfung im Herbst
2018 erhielt die Beschwerdegegnerin folgende objektspezifische
Festlegung: "Gemeinde mit überdimensionierter WMZ" (vgl. KRIP-S,
Kap. 5.2.2, S. 5.2-19; siehe auch RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 8 [Akten
des
Beschwerdegegners,
Beilage
1]
und
Planungs-
und
Mitwirkungsbericht [PMB] vom 28. November 2021 S. 55 [Akten der
Beschwerdegegnerin, Dossier 1/5]). Die Beschwerdegegnerin hat somit
Massnahmen zur Mobilisierung der Nutzungs- und Bauzonenreserve in
der rechtskräftigen WMZ zu treffen und innert fünf Jahren ab Erlass des
KRIP-S eine Ortsplanungsrevision durchzuführen, wobei sie anhand der
Richtplankriterien und der kantonalen Grundlagen die Grösse ihrer WMZ

- 16 -
zu
überprüfen
und
WMZ-Reduktionen
im
erforderlichen
Mass
vorzunehmen hat (vgl. KRIP-S, Kap. 5.2.2, S. 5.2-14; siehe auch RB
Protokoll Nr. 574/2023 S. 8 und S. 18 [Akten des Beschwerdegegners,
Beilage 1]).
6.4.
Zwar müssen die Gemeinden die kantonalen Vorgaben umsetzen und ihre
Bauzonen korrekt dimensionieren. Bei den Vorgaben des Richtplans bzw.
der
darauf
abgestützten
Rückzonungsstrategie
und
der
darauf
beruhenden Bezeichnung potenzieller Rückzonungsflächen handelt es
sich jedoch nicht um parzellenscharfe grundeigentümerverbindliche
Anordnungen, sondern nur – aber immerhin – um behördenverbindliche
Aufträge (vgl. Art. 9 Abs. 1 RPG und Art. 22 RPV). Die Rechtslage der
Grundstücke
wird
erst
in
der
Nutzungsplanung
unmittelbar
grundeigentümerverbindlich und damit definitiv geklärt. Erst hier lässt sich
die Frage beantworten, ob eine Rückzonungsmassnahme am Ende so,
wie sie vom Richtplan intendiert ist, effektiv realisiert werden kann (vgl.
TSCHANNEN,
in:
AEMISEGGER/MOOR/
RUCH/TSCHANNEN
[Hrsg.],
Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessenabwägung,
Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 9 Rz. 31 mit zahlreichen Hinweisen auf die
Rechtsprechung). Die Gemeinden verfügen somit bei der konkreten
Umsetzung des Rückzonungsauftrags über ein gewisses – wenn auch mit
Blick auf die Art. 9 Abs. 1 und 15 RPG eingeschränktes – Ermessen. Sie
können gemäss Rechtsprechung ausnahmsweise in begründeten Fällen,
wenn überwiegende Gegeninteressen höher zu veranschlagen sind als
die räumlichen Belange des Gemeinwesens, vom kantonalen Richtplan
bzw. von den grundsätzlich behördenverbindlichen Vorgaben der
Rückzonungsstrategie abweichen (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., Art. 9 Rz. 32).
Wenn sie das tun, müssen sie dies im Bericht über die Nutzungsplanung
(vgl. Art. 47 RPV) ausreichend und nachvollziehbar begründen und
dokumentieren. Verzichtet eine Gemeinde auf eine vom Kanton

- 17 -
vorgeschlagene Rückzonung, muss sie – soweit möglich – geeignete
Alternativflächen für die Rückzonung vorsehen. Der Rückzonungsauftrag
des RPG bleibt bestehen (vgl. LGVE 2021 IV Nr. 7 E.6.4 mit weiteren
Hinweisen; siehe zur Begründungspflicht bei allfälligen Abweichungen von
den Anforderungen des Richtplans auch KRIP-S, Kap. 5.2.2, S. 5.2-15).
7.1.
Das ARE GR hielt in seinem Vorprüfungsbericht vom 23. September 2019
betreffend
Auszonungen
insbesondere
fest,
dass
die
Beschwerdegegnerin mit der vorliegenden Gesamtrevision ihre Bauzonen
um insgesamt ca. 7 ha bzw. die WMZ um ca. 10.4 ha reduziere. Aus der
Übersicht BZK gehe jedoch hervor, dass die Beschwerdegegnerin
rechnerisch über eine WMZ-Reserve von ca. 20.3 ha verfüge. Eine
vollständige Auszonung dieser Flächen wäre jedoch weder im Sinne der
Ziele und Grundsätze der Raumplanung, noch würde dies den
tatsächlichen Bedarf decken. Es sei davon auszugehen, dass auch bei
einer schrumpfenden Bevölkerung weiterhin gebaut werde, wenn auch in
geringem Umfang. Zudem verteile sich die Bautätigkeit aufgrund der
heterogenen Strukturen in der Gemeinde unterschiedlich auf die Dörfer.
Bei Auszonungen sei folgendes dreistufiges Vorgehen zielführend: (1)
Auszonung der nicht erschlossenen oder unüberbauten WMZ-Reserven;
(2) Auszonung der unüberbauten WMZ-Reserven am Siedlungsrand resp.
ausserhalb des weitgehend überbauten Gebiets; (3) Umzonung von WMZ-
Reserven innerhalb der Siedlungen als siedlungsgliedernde Grünräume.
Dieser Ansatz sei bei der vorliegenden Revision angewandt worden,
jedoch nicht konsequent. Zum einen seien vielfach unbebaute
Baulandreserven am Siedlungsrand nicht ausgezont worden. Zum
anderen seien einige Rest- bzw. Abstandsflächen innerhalb der
Siedlungen in eine Landwirtschaftszone oder in das ÜG ausgezont
worden. Diese Zonenzuweisungen seien nicht nachvollziehbar, sei doch
anzunehmen, dass dort keine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sei.

- 18 -
Ausserdem entstehe dadurch ein Bauzonen-Flickenteppich, was gegen
das RPG verstosse und teilweise bundesrechtswidrige Punktbauzonen
zur Folge habe. Zwar sei die Reduktion der WMZ um 10.4 ha grundsätzlich
richtig und werde als Schritt in die richtige Richtung begrüsst; nicht
überprüfbar sei aber, ob diese Auszonungen hinreichend im Sinne von
Art. 15 Abs. 2 RPG seien und den Bedarf für die kommenden 15 Jahre
deckten (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin, Beilage 9, S. 16 f.).
Zusammenfassend wurde namentlich ausgeführt, dass das kommunale
räumliche Leitbild (KRL) zu allgemein gehalten sei. Bezüglich der
Bauzonenreserven vermöge es den Bedarfsrahmen nicht hinreichend
aufzuzeigen. Daher lasse sich nicht abschliessend prüfen, ob die
Auszonungen genügten (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin, Beilage 9,
S. 35).
7.2.
In dem von der Beschwerdegegnerin zwecks Darlegung ihrer
strategischen Ausrichtung der Siedlungsentwicklung sowie der damit
verbundenen zentralen Handlungen (vgl. KRIP-S, Kap. 5.1.2, S. 5.1-11)
erarbeiteten und nach der Vorprüfung konkretisierten KRL, Stand vom
17. Dezember 2020, wurde insbesondere festgehalten, dass die
Beschwerdegegnerin über eine überdimensionierte WMZ verfüge,
weshalb verschiedene Massnahmen in der Nutzungsplanung notwendig
seien
(vgl.
RB
Protokoll
Nr. 574/2023
S. 7
[Akten
des
Beschwerdegegners, Beilage 1]; siehe auch PMB vom 28. November
2021 S. 51 [Akten der Beschwerdegegnerin, Dossier 1/5]).
7.3.
Im
PMB
vom
28. November
2021
wurde
betreffend
Bauzonendimensionierung namentlich ausgeführt, das Hauptproblem
bestehe
darin,
dass
die
Beschwerdegegnerin
eine
rückläufige
Bevölkerungsprognose aufweise, die überbauten Wohnbauzonen eine
Kapazitätsreserve aufwiesen und alle unüberbauten Wohnbauzonen
eigentlich zu viel seien. Folglich müsse die Wohnbauzonenreserve

- 19 -
reduziert werden bzw. müssten Bauparzellen ausgezont werden.
Problematisch sei zudem, dass die Ortschaften sehr unterschiedlich
grosse Wohnbauzonenreserven (prozentual und absolut) aufwiesen. In
gewissen Gebieten oder Ortschaften wäre eine Nachfrage an
Wohnbauland
vorhanden,
allerdings
keine
Wohnbaulandreserven
verfügbar.
Dies
bedeute,
dass
sich
die
vorhandenen
Wohnbaulandreserven am falschen Standort befänden, was mit der
vorliegenden Totalrevision der Ortsplanung mittels Umlagerungen von
Bauzonen korrigiert werden solle. Die Beschwerdegegnerin werde
gestützt auf die erarbeiteten Arbeitspläne zweckmässige Rückzonungen
und Umlagerungen von WMZ vornehmen und in diesem Zusammenhang
bedarfsgerechte WMZ-Flächen in allen Ortschaften zur Verfügung stellen.
Zudem wurden im besagten PMB eine bisherige (vor der Totalrevision)
bzw. künftige (nach der Totalrevision) WMZ-Reserve von 20.02 ha resp.
11.79 ha und Rückzonungen in der Grössenordnung von über 11 ha
ausgewiesen (vgl. PMB vom 28. November 2021 S. 56 f., S. 61 und S. 72
[Akten der Beschwerdegegnerin, Dossier 1/5]).
7.4.
Der Beschwerdegegner führte im angefochtenen Beschluss betreffend
WMZ-Kapazitätsreserven bzw. WMZ-Bedarf unter anderem aus, gemäss
PMB
verfüge
die
Beschwerdegegnerin
mit
der
vorliegenden
Zonenplanung trotz WMZ-Reduktion weiterhin über eine WMZ-Reserve
von rund 11.8 ha. Aus der von der Beschwerdegegnerin nachgereichten
Übersicht BZK vom 28. Oktober 2022 gehe hervor, dass sich die WMZ-
Reserve zwischenzeitlich auf 11.6 ha reduziert habe. Dies entspreche
einer mobilisierbaren Einwohnerkapazität von 299 Einwohnerinnen und
Einwohnern (EW). Die Bevölkerungsprognose für die Jahre 2022 bis 2050
gehe im für den Kanton Graubünden massgeblichen Szenario "hoch" mit
Fokus auf das Jahr 2036 (15 Jahre) von einer negativen Entwicklung und
einer damit einhergehenden Abnahme der Bevölkerung in der Gemeinde

- 20 -
B._____ von rund - 97 auf 3004 EW aus. Selbst unter Anrechnung einer
angemessenen
Reserve
an
unüberbauten
Bauzonenflächen
für
Gemeinden mit stagnierender oder abnehmender Bevölkerungszahl
könnten die vorliegend von der Beschwerdegegnerin ausgewiesenen
WMZ-Kapazitätsreserven von 299 EW (bzw. 11.6 ha) gemessen am
prognostizierten Bevölkerungsrückgang von - 97 EW bis 2036 nicht als
bedarfsgerecht beurteilt werden (vgl. RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 20 ff.
[Akten des Beschwerdegegners, Beilage 1]).
7.5.
Im
Weiteren
wies
der
Beschwerdegegner
betreffend
WMZ-
Auszonungsflächen darauf hin, dass die Gemeinden mit effektiv
überdimensionierter
WMZ
gemäss
KRIP-S
im
Rahmen
der
vorzunehmenden WMZ-Reduktionen die vom Kanton erhobenen
potenziellen Auszonungsflächen zu überprüfen und weitere zu suchen
hätten. Der Bedarf an Bauland für die nächsten 15 Jahre sei hierbei nicht
der einzige Gesichtspunkt für die Festlegung der Bauzonen. Die
Bauzonenausscheidung
unterliege
vielmehr
wie
die
gesamte
Raumplanung einer umfassenden Abwägung und Abstimmung aller
räumlich wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen. Dabei seien
insbesondere die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1 und 3
RPG) sowie die Bestimmungen zur Richtplanung (Art. 8a RPG) und zu
den Bauzonen (Art. 15 RPG) zu berücksichtigen (vgl. RB Protokoll Nr.
574/2023
S. 24
mit
Hinweis
auf
die
Literatur
[Akten
des
Beschwerdegegners, Beilage 1]).
7.6.
Hinsichtlich der Beurteilung der WMZ-Auszonungsflächen führte der
Beschwerdegegner zunächst die im Rahmen der kantonalen Grundlagen
ermittelten
potenziellen
Auszonungsflächen
(zusammenhängende
Flächen von über 0.3 ha) der Beschwerdegegnerin an (B._____: Gebiet
E._____ [Parzelle 1920]; Gebiet F._____ [Parzelle 349]; Gebiet G._____
[Parzellen 852 teilweise, 857, 859 und 893]; C._____: Gebiet H._____

- 21 -
[Parzelle 10216 teilweise]; Gebiet I._____ [Parzellen 10324 und 10972
teilweise]; J._____: Gebiet K._____ [Parzellen 10345, 10348 teilweise,
11042 und 11481 teilweise]; Gebiet L._____ [Parzellen 10384, 10385 und
11019];
vgl.
dazu
vorstehende
E.6.3).
Ausserdem
hielt
der
Beschwerdegegner fest, darüber hinaus zeige eine Analyse der
unüberbauten WMZ-Flächen anhand des "technischen wüG" (wüG =
weitgehend überbautes Gebiet) bei den am Siedlungsrand gelegenen
Parzellen zusätzliche Auszonungspotenziale. In den Gebieten G._____
(B._____)
sowie
H._____
und
I._____
(C._____)
habe
die
Beschwerdegegnerin das erkannte Auszonungspotenzial vollständig
realisiert. Hingegen seien die Flächen in J._____ (L._____, K._____) nur
teilweise und in B._____ (E._____ und F._____) gar nicht ausgezont
worden. So lägen die Parzellen 1920 (E._____), 349 (F._____), 11019
(L._____) und 10345 (K._____) zumindest teilweise sowohl im vom
Kanton erkannten Auszonungspotenzial als auch ausserhalb des
"technischen wüG". Diese seien von der Beschwerdegegnerin aber
gesamthaft in der WMZ belassen worden, ohne dass sie hierfür eine
qualitative Siedlungsanalyse vorgelegt habe, welche den beschlossenen
Auszonungsverzicht
begründe.
Ebenso
fehlten
hinreichende
Begründungen für Flächen in B._____ (Parzellen 75, 247, 739, 941, 942,
1733, 1745, 1753, 1941, 2102), J._____ (Parzellen 10435, 10350),
C._____ (Parzellen 10201, 10216, 10219, 10236, 10241, 10249, 10970,
10972, 10977, 11014, 11461, 11488), M._____ (Parzelle 13001), N._____
(Parzelle 16001), O._____ (Parzellen 17132, 17161), P._____ (Parzelle
20057) und Q._____ (Parzellen 18066, 18067, 18068), die ausserhalb des
"technischen wüG" lägen (vgl. RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 29 f. [Akten
des Beschwerdegegners, Beilage 1]). Damit erweise sich die von der
Beschwerdegegnerin beschlossene WMZ-Zuweisung im Bereich der
besagten Parzellen als nicht mit den Vorgaben des Bundesrechts sowie
des KRIP-S vereinbar und somit als nicht genehmigungsfähig. Folglich

- 22 -
seien die entsprechenden Flächen gestützt auf Art. 23 Abs. 1 KRG an die
Beschwerdegegnerin zur Überarbeitung zurückzuweisen, um auf diesen
innert fünf Jahren weitere Bauzonenreduktionen zu prüfen. Dabei habe die
Beschwerdegegnerin die konkrete Abgrenzung der Bauzonenflächen
vorzunehmen und gegenüber dem Kanton zu begründen (vgl. RB
Protokoll Nr. 574/2023 S. 31 [Akten des Beschwerdegegners, Beilage 1]).
Zwar wird die Parzelle R._____ des Beschwerdeführers in den
Erwägungen 1.3.6 und 1.3.7 des angefochtenen Regierungsbeschlusses
nicht explizit erwähnt. Allerdings ist sie in der den dortigen Angaben
vorgehenden Planbeilage als potenzielle Auszonungsfläche ausdrücklich
aufgeführt (vgl. RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 90 und dazugehörige
Planbeilage [Akten des Beschwerdegegners, Beilage 1]). Insofern ist
davon auszugehen, dass die erwähnte fehlende Begründung für
ausserhalb des "technischen wüG" liegende Flächen auch für die
beschwerdeführerische Parzelle gilt (vgl. Duplik des Beschwerdegegners
vom 15. Dezember 2023 S. 2).
7.7.
Entsprechend hielt der Beschwerdegegner in Dispositiv-Ziff. 2.1 lit. b)
explizit fest, die in den Erwägungen aufgeführten und in einer separaten
Planbeilage zum vorliegenden Regierungsbeschluss gekennzeichneten
Bauzonenteile würden von der Genehmigung ausgenommen und an die
Beschwerdegegnerin zur Überarbeitung im Sinne der Erwägungen, d.h.
zur
Prüfung
weiterer
Bauzonenreduktionen
innert
fünf
Jahren,
zurückgewiesen (vgl. RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 90 [Akten des
Beschwerdegegners, Beilage 1]). Damit liegt in Bezug auf die hier
betroffenen,
als
potenzielle
Auszonungsflächen
bezeichneten
Bauzonenteile keine verbindliche Planungsanordnung im Sinne einer
verfahrensabschliessenden Verpflichtung zur zwingenden Rückzonung
sämtlicher zurückgewiesener Parzellen bzw. Teilflächen vor (vgl.
vorstehende
E.4.2;
siehe
ferner
RUCH,
in:

- 23 -
AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN [Hrsg.], Praxiskommentar RPG:
Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 26 Rz. 50). Vielmehr ist
die Beschwerdegegnerin gehalten, im Rahmen der noch vorzunehmenden
Prüfung eine umfassende Abwägung und Abstimmung aller räumlich
wesentlicher
Gesichtspunkte
und
Interessen
vorzunehmen
(vgl.
vorstehende E.7.5). Für die abschliessende Festlegung der Zonierung mit
sämtlichen
damit
verbundenen
Sachverhaltsabklärungen
sowie
Interessenabwägungen ist denn auch die Beschwerdegegnerin als
kommunale
Planungsträgerin
–
und
nicht
das
Gericht
als
Rechtsmittelinstanz
bzw.
der
Beschwerdegegner
als
Genehmigungsinstanz – zuständig (vgl. vorstehende E.6.1). Die definitive,
grundeigentümerverbindliche Zonenzuweisung der betroffenen Parzellen
bzw. Teilflächen wird somit erst durch die Beschwerdegegnerin im hierzu
durchzuführenden ordentlichen Ortsplanungsverfahren erfolgen (vgl.
vorstehende E.6.4), in dessen Rahmen der Beschwerdeführer die
Möglichkeit haben wird, seine Argumente gegen eine allfällige
Rückzonung einzubringen und seine Rechte zu wahren. Anschliessend an
dieses
Verfahren
wird
wiederum
die
Genehmigung
des
Beschwerdegegners
einzuholen
sein.
Insofern
weist
der
Beschwerdegegner zutreffend darauf hin, dass das planerische Schicksal
der von der Nichtgenehmigung betroffenen Parzelle R._____ mit dem
angefochtenen
Beschluss
noch
nicht
entschieden
sei
(vgl.
Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 6. Oktober 2023 S. 2). Im
Übrigen wurde das Belassen der Parzelle R._____ und von zahlreichen
weiteren
Parzellen
bzw.
Teilflächen
in
der
WMZ
durch
den
Beschwerdegegner
nicht
genehmigt,
weil
der
entsprechende
Auszonungsverzicht mit Blick auf die ausserhalb des "technischen wüG"
liegenden Flächen nicht hinreichend begründet wurde (vgl. vorstehende
E.7.6). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das "technische wüG"
jedoch keine parzellenübergreifende und gebietsbezogene Betrachtung

- 24 -
des wüG darstellt. Die entsprechende qualitative Siedlungsanalyse ist
vielmehr durch die planende Gemeinde durchzuführen und im Rahmen
ihres KRL bzw. im PMB gegenüber dem Kanton zu dokumentieren (vgl.
Art. 47
RPV).
Insofern
dient
das
"technische
wüG"
der
Genehmigungsbehörde lediglich als Hilfsmittel zur Plausibilitätskontrolle
(vgl. RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 28 [Akten des Beschwerdegegners,
Beilage 1]). Ausserdem können die Gemeinden – wie bereits dargelegt –
aufgrund
des
ihnen
bei
der
konkreten
Umsetzung
des
Rückzonungsauftrags zustehenden Ermessens bei überwiegenden
Gegeninteressen vom kantonalen Richtplan bzw. von den grundsätzlich
behördenverbindlichen Vorgaben der Rückzonungsstrategie abweichen,
müssen dies allerdings hinreichend und nachvollziehbar begründen bzw.
dokumentieren (vgl. vorstehende E.6.4). Vor diesem Hintergrund erhellt,
dass die teilweise Nichtgenehmigung durch den Beschwerdegegner einer
zwingenden Nachfolgeregelung der Beschwerdegegnerin als kommunale
Planungsträgerin
bedarf,
wobei
ihr
aber
nach
wie
vor
ein
Planungsermessen zukommt. Damit kann aber auch nicht gesagt werden,
dass dem Beschwerdeführer ohne materielle Beurteilung im jetzigen
Verfahrensstadium ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne
von Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG entstehen würde.
7.8.
Entsprechend der Anweisung im angefochtenen Beschluss hat die
Beschwerdegegnerin
in
Bezug
auf
die
zur
Überarbeitung
zurückgewiesenen Bauzonenteile am 21. Juni 2024 eine Planungszone
erlassen (vgl. RB Protokoll Nr. 574/2023 S. 90, Dispositiv-Ziff. 2.1 lit. c
[Akten des Beschwerdegegners, Beilage 1] und https://geogrD._____/,
zuletzt besucht am 10. Dezember 2024). Gemäss Art. 21 Abs. 2 KRG darf
in der Planungszone nichts unternommen werden, was die neue Planung
erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen
Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen

- 25 -
noch
den
vorgesehenen
neuen
Planungen
und
Vorschriften
widersprechen.
Dass
der
Beschwerdeführer
somit
die
noch
vorzunehmende Überarbeitung der zurückgewiesenen Bauzonenteile
abwarten muss, also zurzeit kein Bauvorhaben angehen kann, mag zwar
einen (vorübergehenden) Nachteil darstellen, welcher jedoch durch einen
allfälligen günstigen End-entscheid behoben werden könnte und daher
ebenfalls keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für ihn zur Folge
hat.
7.9.
Insgesamt ist auch nicht von einer möglichen Vereinfachung des
Verfahrens auszugehen (vgl. Art. 49 Abs. 4 lit. b VRG). Denn das
angerufene Gericht könnte im Falle eines Eintretens auf die vorliegende
Beschwerde keinen Planungsentscheid hinsichtlich der Parzelle R._____
des Beschwerdeführers fällen und damit auch nicht sofort einen
Endentscheid herbeiführen. Folglich hätte der Beschwerdeführer auch bei
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses keinen praktischen Nutzen.
Demzufolge sind die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 4 VRG nicht erfüllt
bzw. ist kein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG
i.V.m. Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG gegeben, weshalb auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden kann. Damit erübrigt sich im jetzigen Zeitpunkt
auch die Durchführung des beantragten Augenscheins.
8.1.
Unabhängig von der Legitimation in der Sache selbst kann eine
Verfahrenspartei die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen,
deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das
erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich in diesem Fall nicht
aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am
Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer nach kantonalem
Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm
nach dem kantonalen Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der
EMRK
zustehen
und
deren
Missachtung
auf
eine
formelle

- 26 -
Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur
sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu
hören sind jedoch Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung
des angefochtenen Entscheids abzielen. Ein in der Sache nicht
legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb insbesondere nicht geltend
machen, die Begründung sei materiell unzutreffend; er kann hingegen
unter anderem rügen, nicht angehört worden zu sein (vgl. BGE 136 IV 41
E.1.4 und 120 Ia 220 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_1200/2017 vom
4. Juni 2018 E.2.3.1).
8.2.
Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, dass sein Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil ihn der Beschwerdegegner vor
der Beschlussfassung am 4. Juli 2023 nicht angehört habe. Diesbezüglich
ist – wie bereits dargelegt – festzuhalten, dass der Beschwerdegegner
insbesondere bezüglich der beschwerdeführerischen Parzelle keine
verbindliche
Planungsanordnung
im
Sinne
einer
verfahrensabschliessenden Verpflichtung zur zwingenden Rückzonung
getroffen hat. Vielmehr wurde der massgebliche Zonenplan zur
Überarbeitung, mithin zur Prüfung weiterer Bauzonenreduktionen, an die
Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen.
Im
Rahmen
der
noch
vorzunehmenden Überarbeitung durch die Beschwerdegegnerin bzw.
eines allfälligen daran anschliessenden Beschwerdeverfahrens vor dem
Beschwerdegegner wird sich der Beschwerdeführer somit umfassend
dazu äussern können. Insofern erweist sich die Rüge einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs als unbegründet und ist abzuweisen.
9.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen
aus der Staatsgebühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen
des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die
Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.--; sie richtet sich nach dem

- 27 -
Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75
Abs. 2
VRG).
Im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
wird
die
Staatsgebühr im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.--
festgesetzt. Sie wird zusammen mit den Kanzleiauslagen dem Ausgang
des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer auferlegt.
9.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein
Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
542.--
zusammen
CHF
3'542.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]