gr_gerichte · SR1 2024 56 · 2025-01-17 · de
Rückweisung Fortsetzungsbegehren

grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG i.V. mit Art. 90 Abs. 2 SVG (Rückweisung Bundesgericht) | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. Januar 2025
mitgeteilt am 22. Januar 2025
Referenz
SR1 24 56
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Bergamin
Aktuar
Fleisch
Parteien
A._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ronny Pers
Kunz Schmid, Postfach 341, Gäuggelistrasse 1, 7001 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG
i.V. mit Art. 90 Abs. 2 SVG (Rückweisung Bundesgericht)
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Imboden vom 28. Mai 2019, mitgeteilt am 4.
November 2019 (Proz. Nr. 515-2019-1)

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Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Regionalgerichts Imboden vom 28. Mai 2019 wurde A._____
wegen Rechtsüberholens der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG für schuldig
befunden. Dafür wurde er mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je
CHF 1'000.00, bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie
einer Busse von CHF 6'000.00 bestraft.
B.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ Berufung. Mit Urteil vom 8. April 2022
(Referenz SK1 19 50) sprach das Kantonsgericht von Graubünden A._____ der
mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36
Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte A._____
mit einer Busse von CHF 650.00. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens sowie
des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens wurden A._____
auferlegt.
C.
Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts vom 8. April 2022 erhob die
Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Mit Urteil
vom 2. Oktober 2024 hiess das Bundesgericht diese gut, hob das Urteil des
Kantonsgerichts auf und wies es zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht
zurück.
D.
Am 30. Oktober 2024 wurden die Parteien aufgefordert, eine allfällige
Stellungnahme bis zum 21. November 2024 einzureichen. A._____ (nachfolgend:
Beschuldigter) beantragte am 13. November 2024, dass er mit höchstens 15
Tagessätzen zu bestrafen sei und dass von der Aussprechung einer
Verbindungsbusse abzusehen sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine
Stellungnahme.
Erwägungen
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich
dieses nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassiert hat.
Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu
übernehmen.
Irrelevant
ist,
dass
das
Bundesgericht
mit
seinem
Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil
aufhebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des
bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist
somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen

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Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur
insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1;
123 IV 1 E. 1; 117 IV 97 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2022 vom 13. Mai
2024 E. 2.4.1; 6B_618/2021 vom 25. August 2021 E. 1.1; je m.H.).
1.2.
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Entscheid vom 2. Oktober 2024
(Urteil des Bundesgerichts 6B_272/2023 vom 2. Oktober 2024; act. A.1) mit dem
Schuldspruch wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 35
Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Das
Bundesgericht urteilte, dass diese Verurteilung Bundesrecht verletze und der
Beschludigte stattdessen wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG zu verurteilen sei. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist
damit
nur
noch
die
Strafzumessung
hinsichtlich
der
groben
Verkehrsregelverletzung, sowie die damit verbundenen Folgeentscheidungen – die
Kostenfolgen
des
Berufungsverfahrens
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
6B_272/2023
vom
2.
Oktober
2024
E. 1.5).
Die
anderen
Teile
des
kantonsgerichtlichen Urteils vom 8. April 2022 (SK1 19 50) haben Bestand.
2.1.
Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.w.H.). Darauf wird verwiesen.
Im Folgenden sind die für die Strafzumessung erheblichen Umstände und deren
Gewichtung festzuhalten und die Überlegungen des Gerichts in den Grundzügen
wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist (Urteil des
Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022 E. 2.1). Das Gericht misst die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 34 Abs. 1 zweiter Satz und Art. 47 Abs. 1
StGB). Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB,
Täterkomponenten). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB, Tatkomponenten). Die
Tatkomponenten lassen sich in eine objektive und in eine subjektive Seite einteilen
(vgl.
TRECHSEL/SEELMANN,
in:
Trechsel/Pieth
[Hrsg.],
Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 47 N.2).
2.2.
Für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sieht
das Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder

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Geldstrafe vor. Die Geldstrafe beträgt grundsätzlich drei bis höchstens 180
Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Einer Deliktsmehrheit ist in Anwendung von Art.
49 Abs. 1 StGB strafschärfend Rechnung zu tragen. Hierfür ist in einem ersten
Schritt die Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb des Strafrahmes
festzusetzen, welche in einem zweiten Schritt unter Einbezug der anderen
Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen ist (vgl.
ACKERMANN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl.
2019, Art. 49 N. 113).
3.1.
Im vorliegenden Fall liegt eine mehrfache Tatbegehung vor, da der
Beschudligte drei Fahrzeuge durch jeweiliges Ausschwenken und Wiedereinbiegen
rechts überholt hatte. Im Hinblick auf die objektive Tatschwere ist zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten eine erhöhte
abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hatte, welche sich aber
nicht konkretisiert hatte. Nicht vorgeworfen wird dem Beschuldigten, dass er bei den
Überholmanövern mit überhöter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei oder die
notwendigen Abstände nicht eingehalten habe. Im Bereich des in diesem
Tatbestand Denkbaren ist das Verschulden des Beschuldigten in objektiver Hinsicht
für die drei Delikte jeweils als leicht einzustufen.
3.2.
In subjektiver Hinsicht ist mindestens auf grobfahrlässiges Verhalten zu
schliessen (act. A.1 E. 1.4.2). Der Beschuldigte machte keine Gründe für die
Verkehrsregelverletzungen geltend, solche sind auch nicht ersichtlich. Das
subjektive Verschulden vermag das objektive damit nicht zu relativieren. Insgesamt
erscheint damit mit Bezug auf die Tatkomponenten das Verschulden als leicht. Eine
Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen erweist sich als angemessen. In Anwendung des
Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen für die beiden
weiteren Überholmanöver um je 15 Tagessätze zu erhöhen und die Gesamtstrafe
auf 60 Tagessätze festzulegen.
3.3.
Die
Lebensumstände
des
Beschuldigten
sind
im
Rahmen
der
Strafzumessung neutral zu werten. Zu berücksichtigende Vorstrafen weist der
Beschuldigte – wie ausgeführt – keine auf (vgl. act. D.13 [SK1 19 50]), was sich
nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bei besonderen
Umständen strafmindernd auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 4.2). Der Beschuldigte ist nicht
geständig und nicht einsichtig. Dies ist ebenfalls strafzumessungsneutral zu werten.
Die Täterkomponenten erweisen sich insgesamt als neutral. Somit ist die Geldstrafe
grundsätzlich bei 60 Tagessätzen zu belassen.

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3.4.
Im vorliegenden Berufungsverfahren gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass
das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
verletzt worden ist, da seit der Eröffnung des Strafverfahrens durch die
Staatsanwaltschaft mittlerweile über sechs Jahre vergangen sind. Diesem Umstand
ist bei der Strafzumessung angemessen Rechnung zu tragen. Es rechtfertigt sich
daher, aufgrund der überlangen Verfahrensdauer die Anzahl an Tagessätzen von
60 auf 48 zu reduzieren. Da jedoch nur der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil
angefochten hat und somit das Verbot der reformatio in peius zu beachten ist (Art.
391 Abs. 2 StPO), ist die Anzahl an Tagessätzen bei 30 zu belassen.
4.1.
Aufgrund des aktuellen Einkommens des Beschuldigten, welches gemäss
der eingereichten definitiven Veranlagungsverfügung aus dem Jahr 2023 auf
monatlich rund CHF 22'000.00 zu beziffern ist (act. B.1), und unter Berücksichtigung
eines Pauschalabzugs von 20 %, ergibt sich ein Tagessatz von CHF 580.00.
4.2.
In Bezug auf den Strafvollzug kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (act. B.1 E. 4.3), wonach die Geldstrafe in
Anwendung von Art. 42 Abs. 1 StGB bedingt auszusprechen ist, zumal vorliegend
keine Umstände ersichtlich sind, die für eine ungünstige Prognose sprechen, und
die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen ist.
4.3.
Die bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42
Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB). Die Busse darf höchstens ein Fünftel der in der
Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt
ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungbusse – betragen
(BGE 149 IV 321 E. 1.3.2). Die Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer
Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die schuldangemessene
Strafe von 30 Tagessätzen ist demnach auf eine bedingte Geldstrafe von 24
Tagessätzen zu je CHF 580.00 und eine Verbindungsbusse von CHF 3'480.00
(CHF 580.00 x 6) zu verteilen. Die lange Verfahrensdauer wurde bereits als
Strafmilderungsgrund berücksichtigt. Somit besteht kein Grund, aus diesem Grund
von der Aussprechung der Verbindungsbusse abzusehen. Die Busse ist zu
bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf
sechs Tage festgesetzt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt bei einer Verurteilung die beschuldigte
Person die Verfahrenskosten. Diesbezüglich kann auf die Erwägungen im
kantonsgerichtlichen Urteil vom 8. April 2022 verwiesen werden (Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden SK1 19 50 vom 8. April 2022 E. 6). Somit hat der
Beschuldigte die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von CHF 3'148.90

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und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 7'000.00 zu tragen. Die
am 26. November 2018 geleistete Zahlung von CHF 6'830.00 wird im Umfang von
CHF 3'480.00 an die Busse angerechnet, im Umfang von CHF 3'148.90 an die
Untersuchungskosten und im Umfang von CHF 201.10 an die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens. Ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht nicht.
5.2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Partei gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Mit seiner
Berufung hat der Berufungskläger einen Freispruch beantragt. Da die Verurteilung
wegen einer groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
bestätigt wird, sind die Kosten des Berufungsverfahrens bis zum Urteil des
Kantonsgericht vom 8. April 2022 (Referenz SK1 19 50), welche insgesamt CHF
4'000.00 betragen, dem Berufungskläger aufzuerlegen. Die Kosten des
Berufungsverfahrens nach der Rückweisung durch das Bundesgericht (Referenz
SR1 24 56) bleiben ohne Kostenfolgen für den Beschuldigten und sind
vollumfänglich dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (vgl. Art. 417 StPO). Bei
diesem Ausgang erübrigt sich die Ausrichtung einer Parteientschädigung.

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Es wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 90
Abs. 2 SVG.
2.1.
A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu
CHF 580.00 und einer Busse von CHF 3'480.00.
2.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
2.3.
Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
3.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 3'148.90 gehen zu Lasten von A._____.
3.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 7'000.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 5'000.00 gehen im Umfang
von CHF 4'000.00 zu Lasten von A._____ und im Umfang von CHF 1'000.00
zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.4.
Die am 26.11.2018 geleistete Zahlung von CHF 6'830.00 wird im Umfang von
CHF 3'480.00 an die Busse angerechnet, im Umfang von CHF 3'148.90 an
die Untersuchungskosten und im Umfang von CHF 201.10 an die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]