gr_gerichte · PVG 2024 3 · 2025-07-31 · de
Rechtsverzögerung


PVG 2/3
1
Sozialversicherung
Assicuranza sociala
Assicurazioni sociali
3
Invalidenversicherung.
Hilflosenentschädigung
und
Intensivpflegezuschlag bei einem Kleinkind. Prüfung eines konkreten
Anwendungsfalles.
Alltägliche Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege
und Verrichtung der Notdurft (E.7.1.1-7.5).
Zusammenfassend ist dazu festzuhalten, dass im fraglichen (Kleinkind-
)Alter behinderungsbedingte Gebrechen, welche zu vermehrtem Erbrechen
führen, im Vergleich zu einem gesunden Kind gleichen Alters zusätzlichen
regelmässigen und erheblichen Mehraufwand beim An- und Auskleiden
begründen (E.7.1.3) und bei einem medizinisch indizierten achtmaligen
Windelwechsel von einem überaus häufigen Wechseln der Windeln in der
Lebensverrichtung Verrichtung der Notdurft auszugehen ist (E.7.4.3);
deshalb ist der Beschwerdeführer in mindestens vier alltäglichen
Lebensverrichtungen
auf
regelmässige
und
erhebliche
Dritthilfe
angewiesen und hat Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit
mittleren Grades (E.7.5).
Bei der Bemessung der Behandlungspflege für den Intensivpflegezuschlag
wird bei medizinischer Indikation die Hygiene eines Zentralkatheters, die
Verabreichung parenteraler Ernährung, ambulante Physiotherapie sowie
Darm- und Bauchmassage als Mehraufwand berücksichtigt (E.8.2).
Assicurazione invalidità. Assegno per grandi invalidi e supplemento per
cure intensive per un bambino. Esame di un caso concreto.
Atti ordinari della vita vestirsi/svestirsi, mangiare, cura del corpo e andare
alla toilette (consid. 7.1.1-7.5).
Riassumendo è da ritenere che all'età infantile in questione le infermità
causate dalla disabilità, che portano il bambino a vomitare soventemente,
necessitano, rispetto a un bambino sano della stessa età, un regolare e
rilevante maggior aiuto per vestirlo e svestirlo (consid. 7.1.3), e che, il fatto
che per motivi medicinali si debba cambiare i pannolini otto volte, indica un
cambio del pannolino molto frequente nell'ambito dell'atto di vita andare alla
toilette (consid. 7.4.3); pertanto il ricorrente necessita di aiuto regolare e
rilevante in almeno quattro atti ordinari della vita e ha diritto a un indennizzo
per una grande invalidità di grado medio (consid. 7.5).
Per la valutazione dell'assistenza terapeutica per il supplemento per cure
intensive, se indicati a livello medico, l'igiene del catetere centrale venoso,

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la nutrizione parenterale, la fisioterapia ambulante e il massaggio intestinale
sono da considerare quale lavoro supplementare (consid. 8.2).
Aus den Erwägungen:
7.1.1. Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden geht
aus dem Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 hervor, dass der
Beschwerdeführer in keiner Weise mithelfen könne. Er möge es nicht, an den Beinen
angefasst zu werden, und könne bis zu 15 Minuten schreien und "sich steif machen".
Es würden für die Spasmen zusätzlich 10 Minuten und für das Verhalten ("sich
wehren") 5 Minuten mehr angerechnet. Der Beschwerdeführer werde infolge
Erbrechen oder Durchfall mindestens 1 Mal pro Tag komplett umgezogen. Das Mieder
werde 3 Mal täglich an- und ausgezogen, damit sich der Beschwerdeführer am Boden
bewegen könne; es müsse hierbei auf das Stoma geachtet werden. Es würden 15
Minuten pro Tag für den vermehrten Kleiderwechsel aufgrund von Durchfall/Erbrechen
angerechnet. Teilweise sei der zusätzliche Kleiderwechsel altersentsprechend. Der
Mehraufwand für die Hilfsmittel werde unter dem Titel "Behandlungspflege"
berücksichtigt (vgl. Bg-act. 487 S. 1 f.).
7.1.2. Im Bereich An- und Auskleiden liegt eine Hilflosigkeit insbesondere vor,
wenn die versicherte Person ein unentbehrliches Kleidungsstück oder ein Hilfsmittel
nicht selber an- oder ausziehen kann. Hilfsmittel, die der medizinischen Behandlung
dienen (z.B. Stützstrümpfe, Nachtschienen usw.) sind nicht unter dieser Verrichtung,
sondern bei der Pflege zu berücksichtigen. Beim An- und Auskleiden dürfen nur
Hilfsmittel berücksichtigt werden, die zur Aufrechterhaltung einer alltäglichen
Lebensverrichtung dienen (z.B. Orthese oder Prothese für das Gehen) (vgl. KSIH Rz.
8014 f.). Gemäss Anhang III des KSIH sind bei der Bemessung des
invaliditätsbedingten Mehraufwands das Anlegen von Prothesen und Orthesen sowie
hochgradige Spastizität ab Beginn des Mehraufwands zu berücksichtigen, was eine
Bemessung der Hilflosenentschädigung für an Cerebralparese leidende Kinder bereits
im ersten Lebensjahr ohne Berücksichtigung einer Wartezeit ermöglicht, und nicht erst
ab dem dritten Lebensjahr (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_428/2011 vom 30.
März 2012).
7.1.3. Gestützt auf die Abklärung stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den
Standpunkt, dass die Dritthilfe für das fünfmalige Kleiderwechseln pro Tag
altersentsprechend
und
der
Beschwerdeführer
bei
dieser
alltäglichen
Lebensverrichtung nicht auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen sei,
weshalb dieser Punkt nicht vor dem 1. Juli 2022 berücksichtigt werden könne (vgl. Bg-
act. 574 S. 3). Dem kann in mehrfacher Hinsicht nicht gefolgt werden. Einerseits sind
im konkreten Fall bei der Bemessung des invaliditätsbedingten Mehraufwands das

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Anlegen des Mieders sowie die hochgradige Spastizität des Beschwerdeführers ab
Beginn des Mehraufwands zu berücksichtigen. Letzterer trägt aufgrund ärztlicher
Verordnung vom 15. Januar 2021 tagsüber ein Mieder (Rumpforthese) zum Sitzen,
welches von der Beschwerdegegnerin als Hilfsmittel anerkannt worden ist (vgl. Bg-act.
219 S. 1) und mit zusätzlichen 15 Minuten zu veranschlagen ist (vgl. Anhang IV KSIH).
Ausserdem wurde die schwere spastischdyston gemischte Cerebralparese verlässlich
diagnostiziert (vgl. statt vieler: Bericht des E._____ vom 11. November 2021 [Bg-act.
269 S. 1]; siehe auch Bg-act. 190 S. 1, 228 S. 1, 244 S. 1, 308 S. 1, 313 S. 1 f., 314
S. 1, 333 S. 1, 351 S. 1, 354 S. 1, 357 S. 1, 358 S. 1, S. 6, S. 11 und S. 16, 371 S. 1,
377 S. 1, 388 S. 1, 391 S. 1, 418, 426 S. 1 und S. 7, 531 S. 3 und 545 S. 1). Erste
Anzeichen hierfür wurden medizinisch bereits im März 2020 festgestellt (vgl. Bg-act.
56). Die Erstdiagnose einer Cerebralparese wurde im Juni 2020 gestellt (vgl. Bg-act.
113 S. 1). Damit ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ein
invaliditätsbedingter erheblicher Mehraufwand in der alltäglichen Lebensverrichtung
An- und Auskleiden auch bereits im hier relevanten Kleinkindalter des
Beschwerdeführers ausgewiesen, was mit zusätzlichen 10 Minuten zu bewerten ist
(vgl. Anhang IV KSIH). Andererseits ist das Argument der Beschwerdegegnerin,
wonach auch gesunde, noch nicht drei Jahre alte Kinder (sprich Kleinkinder) häufig an
Durchfall und/oder Erbrechen leiden würden, nicht nachvollziehbar. Damit verneint sie
implizit eine gebrechensbedingte Ursache, ohne sich mit der medizinischen Aktenlage
auseinanderzusetzen und – bei allfälligen Unklarheiten – gegebenenfalls Rückfragen
an die medizinischen Fachpersonen zu stellen. Spätestens seit dem Aufenthalt des
Beschwerdeführers im E._____ vom 5. März 2020 bis zum 2. Juli 2020 sind die
Nebendiagnosen
gastroösophageale
Refluxkrankheit
ohne
Ösophagitis,
Gastroenteritis
sowie
Dysphagie
mit
Beaufsichtigungspflicht
während
der
Nahrungsaufnahme ausgewiesen (vgl. Bg-act. 195; siehe auch Bg-act. 183 S. 1 f.).
Der Beschwerdeführer wird palliativ versorgt. Laut Betreuungsplan (Ersterfassung: 13.
Januar 2020; letzte Anpassung: 27. April 2021) kann bei Anwendung von Morphin
Übelkeit und Erbrechen auftreten (vgl. Bg-act. 466 S. 3). Zudem führte Dr. med.
L._____ in ihrem ambulanten Bericht vom 15. November 2021 betreffend die jetzige
Situation aus, dass es in Flachlagerung mit Sondierung zu einem massiven Reflux
komme (vgl. Bg-act. 299 S. 3 f.). Auch im Rahmen der im Austrittsbericht vom 24. Juni
2022 klinisch festgestellten Ösophagitis kann als Symptom ein Reflux auftreten. In
anamnetischer Hinsicht wurde im besagten Bericht zudem ausgeführt, dass seit ca.
einem Monat immer einmal morgens Nüchternerbrechen bestehe (vgl. Bg-act. 531 S.
3 und S. 7). Sodann wurde den im Recht liegenden Pflegeberichten zufolge Erbrechen
in der Nacht und mehrmalig am Morgen sowie gegen Abend (Eintrag vom 1. April
2022), Erbrechen am Morgen (Eintrag vom 2. April 2022) sowie eine schwallartige
Emesis am Morgen (Eintrag vom 9. April 2022) beobachtet (vgl. Bg-act. 544 S. 4 und

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S. 10 ff.). Dokumentiert ist zudem das Vorliegen eines Mehraufwands für den Fall,
dass sich der Stomabeutel löst, was durchaus vorkommen kann (vgl. z.B. Eintrag vom
31. März 2022 [Bg-act. 544 S. 13]). Im Weiteren wurde anlässlich der Hospitalisierung
des Beschwerdeführers im E._____ vom 8. März 2022 bis zum 14. April 2022 mit
enteraler Ernährung begonnen, was allerdings zu Erbrechen geführt hat (vgl. Bg-act.
358 S. 16 und S. 20). Metabolische Krisen wie Erbrechen wurden auch im Rahmen
der Spitex-Bedarfserhebung vom 16. April 2021 bzw. 27. Mai 2021 festgestellt (vgl.
Bg-act. 242 S. 1 f. und S. 6) und mit Reassessment vom 11. November 2021 bestätigt
(vgl. Bg-act. 291 S. 6). Nach dem Gesagten erhellt, dass die behinderungsbedingten
Gebrechen des Beschwerdeführers, welche zu vermehrtem Erbrechen führen, im
Vergleich zu einem gesunden Kind, welches gelegentlich an Durchfall und/ oder
Erbrechen leiden kann, sehr wohl einen zusätzlichen regelmässigen und erheblichen
Mehraufwand begründen. Zusammenfassend ergibt sich betreffend den vorliegend
relevanten Zeitraum bereits hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung An- und
Auskleiden ein ausserordentlicher Mehraufwand von 25 Minuten, der bei einem
gleichaltrigen (Klein-)Kind nicht in diesem Ausmass besteht. Spätestens ab Juni 2020
ist der Beschwerdeführer bei dieser Lebensverrichtung auf regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen.
7.2.1. Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung Essen ergibt sich aus
dem Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022, dass der Vater
familienintern für die Ernährung zuständig sei. Das Essen werde eingegeben. Der
Beschwerdeführer könne keinen Löffel halten. Sämtliche Mahlzeiten, die er per os
esse, seien in Breiform. Das Trinken werde eingedickt. Gemäss der Mutter habe der
Beschwerdeführer keinen Durst, er "spiele" mit dem Trinken im Mund. Die
Flüssigkeitszufuhr erfolge über den Venenkatheter (1.6 Liter pro Tag). Der
Beschwerdeführer übe im Rahmen der Logopädie das Essen in Stückchenform. Es
sei unklar, wie sich das Kauen und Schlucken weiterentwickle. Dem ermittelten
anrechenbaren Mehraufwand von insgesamt 95 Minuten wurde der Zeitaufwand für
familienübliche bzw. altersentsprechende Präsenz am Tisch (total ebenfalls 95
Minuten) abgezogen, sodass unter Berücksichtigung des Mehraufwands betreffend
pürierte Kost ein vernachlässigbarer Mehraufwand von 4 Minuten resultierte (vgl. Bg-
act. 487 S. 3). Demgegenüber wurde im Bericht vom 8. Juni 2021 betreffend die
Abklärung vom 28. Mai 2021 bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtung Essen noch
ein Mehraufwand von 100 Minuten aufgrund der Abgabe der Sondenernährung,
welche vollständig überwacht werden müsse und partielle Interventionen erfordere,
sowie der Vor- und Nachbereitung der Sondenernährung festgestellt (vgl. Bg-act. 231
S. 2). Sodann ermittelte die Abklärungsperson anlässlich der Abklärung vom 1.
Oktober 2021 (Bericht vom 14. März 2022) hinsichtlich der alltäglichen

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Lebensverrichtung Essen einen Mehraufwand von 20 Minuten aufgrund der Vor- und
Nachbereitung
der
Sondenernährung.
Dabei
wurde
ausgeführt,
dass
der
Beschwerdeführer 4 Mal pro Tag für maximal 20 Minuten aus der Flasche trinke und
1 Mal pro Tag 20 Gramm Joghurt in kleinen Portionen esse (Dauer 20 Minuten). Für
das Richten und Anhängen der PEG-Sonde würden 4x 5 Minuten benötigt. Der
Beschwerdeführer würde gerne mehr Essen, was aufgrund der Darmproblematik
jedoch nicht möglich sei. Die Eltern würden deshalb separat essen, damit der
Beschwerdeführer nicht Lust auf Essen bekomme. Gemäss Angaben der Mutter werde
für das Essen und Trinken 100 Minuten benötigt (vgl. Bg-act. 344 S. 2).
7.2.2. Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person zwar selber essen,
dies jedoch nur auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (z.B. wenn sie die
Speisen nicht zerkleinern oder nur püriert essen oder nur mit den Fingern zum Mund
führen kann) (vgl. KSIH Rz. 8018 mit Hinweis auf BGE 106 V 153 und 121 V 88). Bei
der Sondenernährung ist die Lebensverrichtung Essen betroffen; ein allfälliger
Mehraufwand für den Ernährungsablauf muss also dort berücksichtigt werden. Die
Sondenpflege kann hingegen als Pflege anerkannt werden (vgl. KSIH Rz. 8058.1).
Gemäss Anhang III des KSIH kann ein Kind ab 18 Monaten zuverlässig mit dem Löffel
umgehen und ebenso mit der Tasse, die es aufhebt und wieder hinstellt, wenn es
daraus getrunken hat. Nicht altersgemäss und als Mehraufwand zu berücksichtigen
sind insbesondere pürierte Nahrung/Breinahrung ab zwei Jahren, Sondenernährung
ab Beginn des Mehraufwands sowie vermehrte Mahlzeiten (ab 5 Mahlzeiten pro Tag,
z.B. bei Stoffwechsel- und Magendarmkrankheiten) ab Beginn des Mehraufwands. Der
Aufwand für Sondenernährung wird gemäss Anhang IV des KSIH mit maximal 150
Minuten veranschlagt, sofern die Abgabe vollständig überwacht werden muss, sowie
für partielle Interventionen. Für die Vor- und Nachbereitung der Sondenernährung
werden maximal 25 Minuten gewährt, während die Sondenpflege – wie bereits erwähnt
– unter dem Titel "Pflege" anzurechnen ist.
7.2.3. Die im Abklärungsbericht vom 14. März 2022 vorgenommene Kürzung
des anrechenbaren Mehraufwands von 75 Minuten ist mit Blick auf den Anhang IV des
KSIH, wonach die altersentsprechende Hilfe auch bei Sondenernährung abgezogen
werden muss, nicht zu beanstanden. Gemäss Anhang III KSIH ist hingegen ein
Mehraufwand bei pürierter Nahrung zu berücksichtigen, wenn er nicht altersgemäss
ist. Schon deshalb wäre diesbezüglich der von den Eltern geltend gemachte
Mehraufwand von 4 Minuten zu berücksichtigen (vgl. Bg-act. 487 S. 3), jedoch erst ab
24 Monaten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_428/2011 vom 30. März 2012 E.3.4).
Ebenfalls als Mehraufwand ab dessen Beginn zu berücksichtigen sind die
Sondenernährung mit 100 Minuten gemäss Angaben der Mutter (vgl. Bg-act. 344 S.
2) sowie vermehrte Mahlzeiten ab 5 Mahlzeiten pro Tag zufolge der in medizinischer

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Hinsicht
ausgewiesenen
Stoffwechsel-
und
Magendarmkrankheiten
des
Beschwerdeführers, was im Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 so auch erstellt
worden ist (6 Mal täglich Verabreichung von Milch; vgl. Bg-act. 231 S. 2); dies ist
gemäss Anhang IV KSIH mit zusätzlichen 30 Minuten zu berücksichtigen. Zudem sind
die Vor- und Nachbereitung der Sondenernährung gemäss den Angaben der Eltern
mit 20 Minuten zu bewerten (vgl. Bg-act. 344 S. 2). Der Beschwerdeführer wird
spätestens seit der Verlegung des Katheters am 20. August 2019 parenteral und
gemäss Ernährungsplan vom 19. Oktober 2022 hauptsächlich über den Button mit
Milch sowie Brei/Quark ernährt und per os nur mit etwas Brei, Joghurt und Brot
verköstigt (vgl. Bg-act. 15 S. 2 und 466 S. 5; siehe auch vorstehend E.5.2.2 und
E.5.2.10). Im Lichte des Gesagten besteht in der alltäglichen Lebensverrichtung Essen
im fraglichen Zeitraum ein behinderungsbedingter Mehraufwand von 79 Minuten,
eingedenk der altersentsprechenden Hilfe von 75 Minuten. Die Hilflosigkeit in dieser
Lebensverrichtung ist seit August 2019 resp. Juli 2021 zu berücksichtigen.
7.3.1. Unbestritten
ist
unter
den
Verfahrensbeteiligten,
dass
der
Beschwerdeführer wegen des Katheters weder geduscht noch gebadet werden kann.
In den Abklärungsberichten vom 8. Juni 2021 und 14. März 2022 wurde bei der
Behandlungspflege jeweils ein Mehraufwand von 15 Minuten für spezielle
Massnahmen bei komplexen Hautproblemen veranschlagt (vgl. Bg-act. 231 S. 4 und
344 S. 4).
7.3.2. In der alltäglichen Lebensverrichtung Körperpflege liegt Hilflosigkeit vor,
wenn die versicherte Person eine täglich notwendige Verrichtung im Rahmen der
Körperpflege (Waschen, Kämmen, Rasieren, Baden/Duschen) nicht selber ausführen
kann (vgl. KSIH Rz. 8020). Bis zu einem gewissen Alter sind alle Kinder in Bezug auf
die Körperpflege auf die Hilfe Dritter angewiesen. Ein behinderungsbedingter
Mehraufwand kann deshalb nur vorliegen, wenn sich die Körperpflege im konkreten
Einzelfall als besonders aufwendig erweist. Dementsprechend ist eine erhebliche und
dauernde Dritthilfe im Bereich der Körperpflege grundsätzlich erst ab sechs Jahren zu
berücksichtigen, es sei denn es handelt sich um ein Kind mit Schwerstbehinderung,
das aus medizinischen Gründen zum Baden die Hilfe von zwei Personen benötigt; ein
entsprechender Mehraufwand wird allerdings erst ab vier Jahren berücksichtigt (vgl.
Anhang III des KSIH).
7.3.3. Eine medizinische Indikation, dass der Beschwerdeführer von zwei
Personen gepflegt werden muss, ist anhand der vorliegenden Akten nicht
ausgewiesen. Indes berücksichtigte die Beschwerdegegnerin im Rahmen der
Behandlungspflege einen Mehraufwand für die Pflege der Haut und das Sauberhalten
des Venenkatheters (vgl. Bg-act. 231 S. 4, 344 S. 4, 487 S. 5 und 574 S. 4). Wie die
Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, unterscheidet sich zwar die Art, wie der

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Beschwerdeführer gewaschen wird, von jener, wie gesunde Gleichaltrige gepflegt
werden; inwiefern allerdings die Art der Körperpflege zu einem zusätzlichen
quantitativen Mehraufwand führt, der zusätzlich zur Behandlungspflege zu
berücksichtigen wäre, vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen und lässt sich
auch nicht aus den medizinischen Akten herleiten.
7.4.1. Im ersten Abklärungsbericht vom 8. Juni 2021 wurde betreffend
Verrichtung der Notdurft festgehalten, dass die Hilfe altersentsprechend sei. Die Eltern
würden langsame Handgriffe machen, damit der Beschwerdeführer nicht krampfe, weil
er bei Hektik mit Krämpfen reagiere. Es werde kein vermehrter Aufwand geltend
gemacht (vgl. Bg-act. 231 S. 3). Aus dem Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1.
Juli 2022 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer infolge der Behinderung Tag und
Nacht Windeln tragen müsse. Diese würden 7 Mal am Tag gewechselt und gleichzeitig
der Stomasack geleert. Da der Venenkatheter im Leistenbereich liege, müsse die
Eintrittsstelle sauber gehalten werden (vgl. Bg-act. 487 S. 4).
7.4.2. Hilflosigkeit in dieser alltäglichen Lebensverrichtung liegt vor, wenn die
versicherte Person für die Körperreinigung bzw. das Überprüfen der Reinlichkeit, für
das Ordnen der Kleider oder für das Absitzen auf die bzw. das Wiederaufstehen von
der Toilette der Hilfe und Begleitung Dritter bedarf (vgl. KSIH Rz. 8021 mit Hinweis auf
BGE 121 V 88 E.6). Bei Dauerkatheter/Stoma/Cystofix (Tages-/Nachtbeutel) ist der
Bereich nur erfüllt, wenn die versicherte Person den Beutel nicht selber leeren oder
wechseln kann (vgl. KSIH Rz. 8021). Bis zu einem gewissen Alter sind alle Kinder in
Bezug auf die Verrichtung der Notdurft auf die Hilfe Dritter angewiesen, weshalb auch
hier ein behinderungsbedingter Mehraufwand nur dann zu bejahen ist, wenn sich diese
Lebensverrichtung im konkreten Einzelfall als besonders aufwendig erweist. Laut
Anhang III des KSIH benötigt ein Kind ab drei Jahren tagsüber mehrheitlich keine
Windeln mehr. Als Mehraufwand zu berücksichtigen sind gemäss besagtem Anhang
manuelle Darmausräumung, regelmässiges Katheterisieren, zeitaufwändige Einläufe,
überaus häufiges Wechseln der Windeln aus medizinischen Gründen und erschwertes
Wickeln
bedingt
durch
die
hochgradige
Spastizität
ab
Zeitpunkt
des
ausserordentlichen Ausmasses. Bis zu einem Alter von drei Jahren wird von 6
Windelwechseln pro Tag ausgegangen (30 Minuten pro Tag) (vgl. Anhang IV des
KSIH). Bauchmassagen und Klistieren sind nicht unter der Notdurft, sondern bei der
Behandlungspflege zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_431/2008
vom 26. Februar 2009 E.4.2.3).
7.4.3. Wie die Beschwerdegegnerin festgestellt hat, ist vorliegend ein erhöhter
Windelbedarf mit Blick auf den Antrag für Kostengutsprache von Dr. med. N._____
(spätestens) ab dem 28. Oktober 2022 medizinisch indiziert. Darin wurde ausgeführt,
dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Geburtsgebrechens und der komplexen

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Ernährungssituation bei Kurzdarmsituation mit Stoma und einem Broviac-Katheter für
parenterale Ernährung eine deutlich erhöhte Menge an Windelwechsel als ein
gleichaltriges Kind mit ähnlichen Geburtsgebrechen benötige. Die erhöhte Frequenz
des Windelwechsels diene dem (bisher erfolgreichen) Schutz des Broviacs vor
Infekten (vgl. Bg-act. 459). Damit bezieht sich der behandelnde Arzt offensichtlich auf
die seit den frühen Lebensmonaten des Beschwerdeführers bestehende Versorgung
mit Stoma und Venenkatheter, weshalb die medizinische Indikation bereits ab Sommer
2019 zu bejahen ist, als beim Beschwerdeführer die entsprechenden operativen
Eingriffe durchgeführt wurden (vgl. Bg-act. 15 S. 2 und 35 S. 11 [Anlegen und
Rückverlegung Stoma, 16. Juli 2019 – 26. September 2019; Anlegen Katheter, 20.
August 2019]). Zudem erweist sich der Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach ein
achtmaliger Windelwechsel noch im Normbereich liege, als nicht nachvollziehbar.
Vielmehr ist mit Blick auf das KSIH von einem überaus häufigen Wechseln der Windeln
auszugehen, weshalb ein entsprechender Mehraufwand von 35 Minuten zu
veranschlagen ist. Des Weiteren ist auch in dieser Lebensphase das zusätzliche
behinderungsbedingte An- und Ablegen von Hilfsmitteln mit 14 Minuten (vgl. Bg-act.
487 S. 4) zu berücksichtigen, sowie der Einlauf mit 5 Minuten (vgl. Bg-act. 487 S. 4).
Somit erhellt, dass auch im Bereich der Verrichtung der Notdurft ein
behinderungsbedingter Mehraufwand von 54 Minuten vorliegt und damit eine
Hilflosigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen ist.
7.5.
Zusammenfassend
hat
die
Beschwerdegegnerin
bezüglich
des
vorliegend massgeblichen Zeitraums eine Hilflosigkeit des Beschwerdeführers in den
alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden sowie Verrichtung der Notdurft
zu Unrecht verneint. Letzterer ist somit im fraglichen Zeitraum nebst den Bereichen
Aufstehen/Absitzen/Abliegen (seit Oktober 2020), Essen (seit Januar 2021) sowie
Fortbewegung und Kontaktaufnahme (seit Oktober 2020) in zwei weiteren Bereichen
und damit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und
erhebliche Dritthilfe angewiesen, womit er rechtsprechungsgemäss Anspruch auf eine
Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades hat.
8.1.1. Gemäss Art. 42ter Abs. 3 IVG wird die Hilflosenentschädigung für
Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, um einen
Intensivpflegezuschlag erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem
Aufenthalt in einem Heim (Satz 1). Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei
einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro
Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % und bei
einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des Höchstbetrags der
Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und

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Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) (Satz 2). Der Zuschlag berechnet
sich pro Tag (Satz 3). Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Satz 4).
8.1.2. Art. 36 Abs. 2 Satz 1 IVV sieht vor, dass Minderjährige mit einem
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, die eine intensive Betreuung brauchen und
sich nicht in einem Heim aufhalten, zusätzlich zur Hilflosenentschädigung Anspruch
auf einen Intensivpflegezuschlag nach Art. 39 IVV haben.
8.1.3. Nach Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter
Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden
benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs-
und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters.
Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie
für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige
Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden
Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden.
Eine besondere intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von
vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).
8.1.4. Im Rahmen der Behandlungspflege sind namentlich therapeutische
Massnahmen wie das Einführen und die Pflege von Sonden und Kathetern, das
Verabreichen und Einbringen von Medikamenten, Massnahmen zur Atemtherapie (wie
Sauerstoffverabreichung,
Inhalation,
einfache
Atemübungen),
pflegerische
Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darmentleerung sowie physio- und
ergotherapeutische
Massnahmen
anrechenbar
(vgl.
KSIH
Rz.
8075).
Als
anrechenbare Grundpflege gelten in der Regel Massnahmen der Körperhygiene
(Waschen, Duschen, Baden, Haarpflege, Zahnhygiene), Massnahmen zur Erhaltung
der täglichen Verrichtungen und Funktionen (Esshilfe, Hilfe beim An- und Auskleiden,
Hilfe beim Aufstehen, Absitzen oder Abliegen, Toilettenhilfe, pflegerische Mass-
nahmen bei Störungen der Blasen- und Darmentleerung, Anlegen von Hilfsmitteln),
Umlagerung, Mobilisation sowie die Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen, für
welche die IV Kostengutsprache geleistet hat (vgl. KSIH Rz. 8076). Aus dem Anhang
IV des KSIH ergibt sich der für die Betreuung nicht behinderter Minderjähriger
notwendige Zeitbedarf.
8.2.
In ihrem Abklärungsbericht vom 14. März 2022 (Abklärung vom 1.
Oktober 2021) erhob die Beschwerdegegnerin einen Behandlungsaufwand von 126
Minuten pro Tag (vgl. Bg-act. 344 S. 4). Der Beschwerdeführer macht zu Recht
geltend, dass die Beschwerdegegnerin von einer anstatt von zwei Inhalationen pro

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Tag ausgegangen ist, weshalb bei der Behandlungspflege ein Mehraufwand von
weiteren 15 Minuten zu berücksichtigen ist. Im Gegensatz zum hiervor genannten
Abklärungsbericht
berücksichtigte
die
Beschwerdegegnerin
in
ihrem
Abklärungsbericht (Revisionsbericht) vom 1. Juli 2022 den Drainagebeutel zur
Magenentlastung, seit Geburt erstellt (vgl. Bg-act. 242 S. 2), mit 4 Minuten, den
Plattenwechsel für das bereits im Juli 2019 angelegte Stoma (vgl. Bg-act. 15 S. 2) mit
gerundet 7 Minuten, die Hygiene des seit August 2019 bestehenden Zentralkatheters
(vgl. Bg-act.15 S. 2) mit gerundet 17 Minuten, die seit Juli 2019 zu verabreichende
parenterale Ernährung (vgl. Bg-act. 13 S. 6) mit 10 Minuten, die seit Dezember 2019
durchgeführte ambulante Physiotherapie (vgl. Bg-act. 35) mit rund 11 Minuten sowie
die aktenmässig seit April 2021 belegte Darm- und Bauchmassage (vgl. Bg-act. 241
S. 6, 242 S. 5, 290 S. 6, 291 S. 5) von 15 Minuten. Konsequenterweise sind diese
nachweislich vorbestehenden Positionen auch im hier fraglichen Zeitraum für die
Bemessung der Behandlungspflege zu berücksichtigen. Die Pflegebehandlung von
126 Minuten ist folglich um insgesamt 79 Minuten auf 205 Minuten zu erhöhen.
8.3.
Ausgehend von den hiervor gemachten Ausführungen zu den
Mehraufwänden in den alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden (25
Minuten), Essen (79 Minuten) und Verrichtung der Notdurft (54 Minuten) sowie unter
Berücksichtigung des festgestellten Mehraufwands beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen
von 15 Minuten, einer Behandlungspflege von 205 Minuten und von 44 Minuten für die
Arzt- und Therapiebegleitung ergibt sich im fraglichen Zeitraum ein Mehraufwand für
die Intensivpflege von insgesamt 422 Minuten pro Tag, entsprechend 7 Stunden und
2 Minuten täglich.
S 23 109
Urteil vom 1. Februar 2024