gr_gerichte · ZR1 2025 63 · 2025-07-22 · de
Arbeitslosenversicherung

Rechtsverzögerung | KES Fürsorgerische Unterbringung

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 22. Juli 2025
mitgeteilt am 23. Juli 2025
Referenz
ZR1 25 63
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel
Bahnhofstrasse 56, 7302 Landquart
Gegenstand
Rechtsverzögerung

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In Erwägung,
–
dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle
Prättigau/Davos (fortan: KESB Prättigau/Davos), mit Entscheid vom 20. Juni
2024 (act. B.1) die fürsorgerische Unterbringung von A._____ in einer Klinik
B._____ verfügte,
–
dass es sich dabei um eine behördliche Unterbringung handelte (Art. 430 ff.
ZGB), die mindestens jährlich überprüft werden muss (Art. 431 Abs. 2 ZGB),
–
dass sich A._____ nach wie vor in einer Klinik B._____ befindet,
–
dass A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. Juni 2025 eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Obergericht von Graubünden einreichte
(act. A.1),
–
dass der Beschwerdeführer beantragte, dass bis zum 30. Mai 2025 eine neue
Entscheidung in seinem Verfahren hätte getroffen werden müssen, was nicht
erfolgt sei,
–
dass ein verbindlicher Termin für die ausstehende Anhörung festzulegen sei,
ihm schriftlich darzulegen sei, weshalb die im Entscheid festgelegte Frist nicht
eingehalten worden sei und er umfassend, transparent und verlässlich über das
weitere Vorgehen zu informieren sei (act. A.1),
–
dass die KESB Prättigau/Davos die Abweisung der Beschwerde beantragte,
soweit darauf einzutreten sei,
–
dass sie dabei festhielt, dass die Beschwerdefrist gegen die fürsorgerische
Unterbringung längstens abgelaufen sei, wogegen der im Entscheid bis 30. Mai
2025 zu erstellende Verlaufsbericht bereits am 7. Januar 2025 erstellt worden
sei und dass das Verfahren zur Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung
bereits am 4. Juni 2025 und damit innerhalb der gemäss Art. 431 Abs. 2 ZGB
vorgegebenen Überprüfungsfrist eröffnet worden sei, dabei mit Entscheiden
vom 5. Juni 2025 einerseits Rechtsanwalt Erich Vogel als Verfahrensvertreter
des Beschwerdeführers eingesetzt und andererseits ein Kurzgutachten in
Auftrag gegeben worden sei (act. A.2),
–
dass
Rechtsanwalt
Erich
Vogel
die
Beschwerdeantwort
der
KESB
Prättigau/Davos zur Kenntnisnahme und allfälliger Stellungnahme bis 25. Juni
2025 zugestellt wurde (act. D.2),

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–
dass innert Frist keine Stellungnahme von Rechtsanwalt Erich Vogel einging,
–
dass die Unterbringung nicht entfällt, wenn die KESB die rechtzeitige
Überprüfung nicht vornimmt (GEISER/ETZENSBERGER, in: Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 431 N. 23),
–
dass bei einer Unterlassung bzw. einer verspäteten Überprüfung eine
Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung vorliegt, welche mit
Beschwerde anfechtbar ist (Art. 450a Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 319 lit. c ZPO),
–
dass die Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung
jederzeit eingereicht werden kann,
–
dass auf die vorliegende Beschwerde eingetreten werden kann, zumal sie den
Formerfordernissen entspricht,
–
dass für die Beurteilung der Beschwerde das Obergericht des Kantons
Graubünden bzw. innerhalb des Obergerichts die Erste zivilrechtliche Kammer
zuständig ist (Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100], Art. 9 lit. a OGV [BR
173.010]),
–
dass eine Rechtsverweigerung vorliegt, wenn die Behörde trotz rechtlicher
Verpflichtung keinen Entscheid erlässt, und eine Rechtsverzögerung als
besondere Form der Rechtsverweigerung besteht, wenn die Behörde das
Verfahren in ungerechtfertigter Weise nicht innert angemessener Frist
entscheidet (REUSSER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 450a N. 20),
–
dass vorliegend die behördliche Unterbringung mit Entscheid der KESB
Prättigau/Davos vom 20. Juni 2024 erfolgte (act. B.1) und somit die
Überprüfung gemäss Art. 431 Abs. 2 ZGB innert Jahresfrist, das heisst bis 20.
Juni 2025 zu erfolgen hatte,
–
dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde bereits am 2. Juni 2025 beim
Obergericht erhoben wurde, und damit zu einem Zeitpunkt, in welchem die Frist
für die jährliche Überprüfung der behördlichen fürsorgerischen Unterbringung
noch nicht abgelaufen war,
–
dass demzufolge noch keine Rechtsverweigerung vorlag,
–
dass auch keine Rechtsverzögerung zu erkennen ist, zumal ein Verlaufsbericht
bereits am 7. Januar 2025 eingeholt wurde und das Verfahren zur Überprüfung

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der fürsorgerischen Unterbringung am 4. Juni 2025 eröffnet wurde, eine
Verfahrensvertretung am 5. Juni 2025 bestellt und gleichentags ein
Kurzgutachten in Auftrag gegeben wurde, womit der Beschwerdeführer
einverstanden war,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass der Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, nachdem das
Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist (Art. 38 Abs. 3 GOG),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 in Anwendung
von Art. 63 Abs. 3 EGzZGB beim Kanton Graubünden verbleiben und auf die
Gerichtskasse genommen werden,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
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4.
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