gr_gerichte · S 2016 97 · 2017-02-20 · de
Löschung gemäss Art. 152 HRegV

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 97
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 20. Februar 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Marija D. Jevremovic,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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1.
A._____ meldete sich am 2. Juni 2009 bei der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse als EL-Durchführungs-
stelle (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse) für den Bezug von Ergän-
zungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV an. Er bezog danach vom
1. April 2009 bis 31. Dezember 2015 Ergänzungsleistungen zur Altersren-
te der AHV.
Aufgrund der Ergebnisse der periodischen EL-Überprüfung vom 11. No-
vember 2013 erliess die AHV-Ausgleichkasse mit Verfügung vom 21.
März 2014 eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und forderte
für zu Unrecht bezogene Ergänzungsleistungen in der Zeit vom 1. April
2009 bis 31. Dezember 2013 Beiträge im Umfang von Fr. 44‘112.--
zurück. Zur Rückforderung wurde vorgebracht, dass A._____ nicht ge-
meldet habe, dass er und seine Ehefrau je eine Rente von Österreich be-
zögen sowie im Haushalt zwei weitere Personen wohnten. Die EL-Neube-
rechnung habe rückwirkend auf fünf Jahre gemäss Berechnungsblättern
zu erfolgen.
2.
Aufgrund konkreter Hinweise und weiterer Abklärungen samt Befragung
der Ehefrau von A._____ am 18. Januar 2016 aberkannte die AHV-
Ausgleichskasse mit Verfügung vom 21. Januar 2016 den EL-Anspruch
rückwirkend ab 1. Januar 2014 und forderte die vom 1. April 2014 bis
31. Dezember 2015 bezogenen Ergänzungsleistungen im Umfang von
Fr. 20‘160.-- zurück.
3.
Mit Einspracheentscheid vom 25. Juli 2016 wies die AHV-Ausgleichs-
kasse die gegen die Verfügung vom 21. Januar 2016 erhobene Einspra-
che des A._____ ab. Zur Begründung brachte die AHV-Ausgleichskasse
vor, es bestünden Hinweise, wonach sich das Ehepaar häufig im Ausland
aufhalte. Aufgrund der Befragung der Ehefrau sei erwiesen, dass sich der
Schwerpunkt aller Beziehungen des Ehepaars seit längerer Zeit, mindes-
tens jedoch seit dem 1. April 2014, nicht mehr in der Schweiz befinde. Ihr

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gemeinsamer Lebensmittelpunkt liege im Ausland, wo sie sich seit länge-
rem aufhalten würden. Es werde nichts vorgebracht, was diesen Sach-
verhalt in Frage stellen würde. Insbesondere werde nicht behauptet, das
Ehepaar hätte sich in den Jahren 2014 und 2015 jeweils mehr als 183
Tage in der Schweiz aufgehalten. Die gesundheitliche Situation des Ehe-
mannes sei zu pauschal ausgeführt, als dass sich daraus ableiten liesse,
er hätte sich deshalb mehr als 183 Tage im Jahr im Ausland aufhalten
müssen. In der Befragung sei im Gegenteil behauptet worden, der Ehe-
mann hätte sich ein Mal pro Jahr zur Kontrolle ins Kantonsspital
Graubünden in die Schweiz begeben. Diese Angaben seien von der Ehe-
frau schriftlich bestätigt worden. Es handle sich dabei um die Aussage der
ersten Stunde. Es liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
4.
Mit Beschwerde vom 17. August 2016 beantragte A._____ (hiernach Be-
schwerdeführer) dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Er be-
gründete seinen Antrag damit, dass die Verfahrensregeln verletzt worden
seien. Der Sachverhalt sei falsch und unvollständig festgestellt worden.
Das materielle Recht sei ebenfalls falsch angewendet worden. Der Be-
schwerdeführer habe an der Anhörung vom 18. Januar 2016 wegen
schwerer Krankheit nicht anwesend sein können. Er besitze kein Haus,
welches auf seinen Namen laute. Er lebe vorübergehend im Ausland
beim Schwiegervater, für den er verpflichtet sei, Unterhalt zu zahlen. Im
angefochtenen Entscheid stehe nicht, welcher Reisepass – der des Be-
schwerdeführers oder derjenige seiner Ehefrau – kopiert worden sei. Bei
der Befragung der Ehefrau wäre ein Dolmetscher nötig gewesen, weil die
Ehefrau nicht gebildet sei. Es bleibe umstritten, warum der Beschwerde-
führer und die Ehefrau zur Anhörung eingeladen worden seien und der
Beschwerdeführer nicht befragt worden sei. Unklar sei auch, wann und ob
die Behörde die An- und Abmeldungen in den Jahren 2014 und 2015 ge-
prüft habe. Der Beschwerdeführer bitte das Gericht, die medizinische Do-
kumentation zu berücksichtigen. Er und seine Ehefrau hätten keine

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schlechten Absichten gehabt, sie hätten die Schweizer Gesetze respek-
tiert und immer fleissig gearbeitet.
5.
In der Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse (Beschwer-
degegnerin) die Abweisung der Beschwerde. In der Beschwerde würden
keine neuen rechtserheblichen Tatsachen geltend gemacht, weshalb hier
auf Wiederholungen verzichtet werde. Zur Begründung verweise sie da-
her unverändert auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird, soweit erforderlich, im
Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 25. Juli 2016. Gegen solche Entscheide
kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleis-
tungen (ELG; SR 831.30) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG gilt bezüglich
der Zuständigkeit was folgt: Befindet sich der Wohnsitz der versicherten
Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letz-
ter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizeri-
scher Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so
ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das
Durchführungsorgan seinen Sitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt heute
unbestritten im Ausland, davor wohnte er zusammen mit seiner Ehefrau
im Kanton Graubünden, womit das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde örtlich zu-
ständig ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich

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aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Damit ist die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
zu bejahen. Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprü-
fung auf (Art. 59 ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist demnach zu
bejahen. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist damit einzutreten (Art. 1 ELG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 lit. a ATSG).
2. a)
Streitig und zu prüfen ist hier, ob die Aberkennung des Anspruchs des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen rückwirkend ab dem 1. Ja-
nuar 2014 durch die Beschwerdegegnerin zu Recht erfolgte oder ob dies
nicht der Fall ist und somit auch keine gültige Rückforderung für zu viel
bezahlte Ergänzungsleistungen für den Zeitraum ab dem 1. April 2014 bis
zum 31. Dezember 2015 im Umfang von Fr. 20'160.-- besteht.
b)
Nach Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren Bund und Kantone Personen, welche
die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4 bis Art. 6 erfüllen, Zusatz-
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs in Form von Ergänzungs-
leistungen, wenn die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die
anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Die Gewährung
dieser Leistung setzt unter anderem voraus, dass die anspruchsberech-
tigte Person in der Schweiz wohnt und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt
hat (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015,
Art. 13 N. 22). Mit der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland oder dem
Wegfall des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz erlischt der An-
spruch auf Ergänzungsleistungen zumindest vorübergehend (RALPH JÖHL/
PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH
MEYER [Hrsg.]: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR XIV],
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1729 Rz. 31; vgl. Wegleitung über die

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Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011,
Stand 1. Januar 2016, Rz. 2310.01 f., 2330.01 ff.).
c)
Nach Art. 13 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23
bis Art. 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 220). Laut
den fraglichen Regelungen befindet sich der Wohnsitz einer handlungs-
fähigen Person grundsätzlich an jenem Ort, wo sie sich mit der Absicht
des dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Für die Begrün-
dung dieses Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale vorliegen, nämlich
aus objektiver Sicht der physische Aufenthalt und aus subjektiver Sicht
die Absicht des dauernden Verbleibens. Da der Wohnsitz nicht nur für die
betroffene Person, sondern auch für Dritte und das Gemeinwesen von
Bedeutung sein kann, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibens
allerdings nur insofern von Bedeutung, als sie in nach aussen erkennba-
rer Weise in Erscheinung tritt. Massgebend ist folglich, wo die in Frage
stehende Person nach den erkennbaren Umständen den Mittelpunkt oder
Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Der Lebensmittelpunkt be-
stimmt sich folglich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren Um-
stände, aus denen sich die Lebensinteressen erkennen lassen und nicht
bloss nach den erklärten Wünschen einer Person (BGE 138 V 23 E.3.1.1,
136 II 405 E.4.3, 133 V 309 E.3.1, 127 V 237 E.1, Urteil des Bundesge-
richts 8C_713/2014 vom 4. Mai 2015 E.3.2). Der Mittelpunkt der Lebens-
beziehungen befindet sich im Normalfall am Wohnort, d.h. dort wo man
schläft, die Freizeit verbringt, sich die persönlichen Effekten befinden und
wo man üblicherweise einen Telefonanschluss und eine Postadresse hat.
Bei verheirateten Personen ist der Wohnsitz für jeden Ehegatten geson-
dert zu ermitteln. Indessen befindet sich der Lebensmittelpunkt beider
Ehegatten üblicherweise am Ort der ehelichen Wohnung (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_713/2014 vom 4. Mai 2015 E.3.2; DANIEL STAEHLIN, in:
HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Balser Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
Art. 1-456 ZGB, 4. Aufl., St. Gallen 2010, Art. 23 N. 10, je m.w.H.). Nach
schweizerischem Privatrecht kann jemand zu einem bestimmten Zeit-

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punkt nur an einem einzigen Ort seinen Wohnsitz haben. Dabei bleibt der
einmal begründete Wohnsitz bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes er-
halten (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
d)
Wohnt eine Person in der Schweiz, so kann sie freilich nur Ergänzungs-
leistungen beanspruchen, wenn sich ebenfalls ihr gewöhnlicher Aufenthalt
in der Schweiz befindet (vgl. E.2b hiervor). Gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG
liegt der gewöhnliche Aufenthalt einer Person an dem Ort, an dem sie
während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befris-
tet ist. Nach der Rechtsprechung ist für den gewöhnlichen Aufenthalt der
tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt
aufrechtzuerhalten, massgebend; zusätzlich dazu muss sich der Schwer-
punkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E.6c,
111 E.7b, 112 V 164 E.1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_729/2014 vom
16. April 2015 E.3). Die in objektivem Sinne zu verstehende Vorausset-
zung des tatsächlichen Aufenthalts wird in der Regel nach der Ausreise
ins Ausland nicht mehr erfüllt. Bei vorübergehendem Aufenthalt ohne Ab-
sicht, die Schweiz für immer zu verlassen, lässt das Aufenthaltsprinzip je-
doch rechtsprechungsgemäss die beiden Ausnahmen des "voraussicht-
lich kurzfristigen" und "voraussichtlich längerfristigen Auslandaufenthal-
tes" zu. Im erstgenannten Fall bleibt der gewöhnliche Aufenthalt in der
Schweiz bestehen, wenn und soweit der Auslandaufenthalt sich im Rah-
men des allgemein Üblichen bewegt. Der kurzfristige Auslandaufenthalt
muss aus triftigen Gründen (wie zum Beispiel zu Besuchs-, Ferien-, Ge-
schäfts-, Kur- oder Ausbildungszwecken) erfolgen und darf drei Monate
(92 Tage) nicht übersteigen. Der Ausnahmegrund eines "voraussichtlich
längerfristigen Auslandaufenthaltes" liegt vor, wenn ein grundsätzlich als
kurzfristig beabsichtigter Auslandaufenthalt wegen zwingender unvorher-
gesehener Umstände, wie etwa Erkrankung oder Unfall, über ein Jahr
hinaus verlängert werden muss oder wenn von vornherein zwingende
Gründe wie Fürsorgemassnahmen, Ausbildung oder Krankheitsbehand-
lung einen voraussichtlich überjährigen Aufenthalt erfordern (BGE 111 V

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180 E.4, Urteil des Bundesgerichts 9C_166/2011 vom 24. Oktober 2011
E.3.2, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts P 25/06 vom
23. August 2007 E.4.1). Die fraglichen Zeitlimiten von drei Monaten bzw.
einem Jahr sind nicht als schematische Kriterien zu verstehen, sondern
stellen lediglich eine Richtschnur dar, an der sich das Gericht zu orientie-
ren hat, um eine rechtsgleiche Behandlung zu gewährleisten. Davon darf
im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände abgewichen werden
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_345/2010 vom 16. Februar 2011
E.5.1, 9C_696/2009 vom 15. März 2010 E.3.3; URS MÜLLER, in: STAUF-
FER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 4 N. 26).
3. a)
In sachverhaltsrechtlicher Hinsicht steht fest, dass sich der Beschwerde-
führer am 19. Januar 2016 bei der Gemeinde X._____ abmeldete und ins
Ausland wegzog (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 70 S. 4).
Strittig und zu prüfen ist hier, wie es sich bezüglich des Wohnsitzes bzw.
Aufenthaltes und Lebensmittelpunkts in den vorangegangenen Jahren
2014 und 2015 verhalten hat. Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser
Frage sind vorliegend die Befragung bzw. das Evaluationsgespräch der
Ehefrau des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2016 (Bg-act. 61 S. 1-6)
und die von der Fachstelle für Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch
(BVM) zusammengestellte Aktendokumentation (s. Inhaltsverzeichnis zu
den BVM-Aktendossiers 1-7 vom 23. August 2016). Wie die Auswertung
dieser Beweismittel gleich zeigen wird, ist gestützt darauf nicht ersichtlich,
inwiefern die Beschwerdegegnerin bestimmte Verfahrensregeln verletzt,
den Sachverhalt falsch oder unvollständig festgestellt sowie das Recht
unzutreffend angewendet haben soll. Wie der Einladung vom 23. Dezem-
ber 2015 zum Besprechungstermin am 13. Januar 2016 entnommen wer-
den kann (Bg-act. 60 S. 1), wurde der Beschwerdeführer schon dort offen
und umfassend über den Sinn und Zweck dieser Befragung (Ermittlung
der aktuellen Lebenssituation) informiert und gebeten, die entsprechen-
den Dokumente als Beleg für die gemachten Selbstangaben mitzubrin-

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gen. Zur Korrektheit der durchgeführten Befragung gilt es festzuhalten,
dass die am 18. Januar 2016 alleine erschienene Ehefrau des Beschwer-
deführers auf entsprechende Anfrage (Bg-act. 61 S. 1 Frage 1) noch aus-
drücklich verneinte, dass sie aus Sprach- oder Verständigungsgründen
auf einen Übersetzer angewiesen sei. Der Einwand des Beschwerdefüh-
rers, dass seine Ehefrau 'nicht gebildet' sei und daher für die Befragung
einen Dolmetscher benötigt hätte, erweist sich damit als unbegründet.
Weiter wurde der Ehegattin schon zu Beginn der Befragung der Grund für
die Einladung (Auskunftserteilung betreffend EL-Leistungen an Ehemann
[Beschwerdeführer]) genannt und die anwesende Ehefrau erklärte sich
uneingeschränkt zur Auskunft bereit (Frage/Antwort 2). Zur Absenz ihres
Ehemannes (Beschwerdeführer) hielt sie fest, dass dieser krank gewor-
den sei und er sich aktuell zu Hause im Ausland aufhalte (Fragen/Ant-
worten 3/4). Sie seien letztmals im Oktober 2015 in der Schweiz gewe-
sen, um die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Graubünden zu verlängern
(Antwort 5). Laut den mitgebrachten Reisepassdokumenten dauerte die-
ser Aufenthalt rund zwei Wochen vom 4. bis 17. Oktober 2015 (Antwort 6;
vgl. Passeinträge in Bg-act. 61 S. 8 für Ehemann; Bg-act. 61 S. 11 für
Ehefrau; Fahrkartenbescheinigungen Bg-act. 61 S. 13 und Bg-act. 61 S.
16; vgl. auch Beilagen zur Befragung der Ehefrau vom 18. Januar 2016 in
BVM-Aktendossier 4). Diese Selbstangaben wurden am Ende des Proto-
kolls von der Ehefrau noch unterschriftlich bestätigt, nachdem sie zu Be-
ginn der Befragung korrekt auf die Wahrheitspflicht bezüglich ihrer freiwil-
lig gemachten Auskünfte hingewiesen wurde (Bg-act. 61 S. 1). Soweit der
Beschwerdeführer dennoch geltend macht, es bleibe umstritten, weshalb
er nicht persönlich befragt worden sei, ist ihm auch die Aktennotiz der Be-
schwerdegegnerin zum Telefongespräch vom 7. Januar 2016 mit der
Ehefrau entgegenzuhalten, wonach diese unmissverständlich erklärte, es
wäre gut, wenn ihr Ehemann aus gesundheitlichen Gründen nicht mit-
kommen müsste, zumal sie ebenfalls alle Angaben machen könne (BVM-
Aktendossier 3). Die verfahrensrechtlichen Einwände des Beschwerde-

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führers gegen das konkrete Vorgehen und Verhalten der Beschwerde-
gegnerin sind daher allesamt unbegründet.
b)
In materieller Hinsicht gilt es zu den allenfalls anspruchsbegründenden
Aufenthalten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in der Schweiz
in den beiden hier allein interessierenden Kalenderjahren 2014 und 2015
was folgt festzuhalten: Auf die Frage nach ihrem Lebensmittelpunkt an-
lässlich der Befragung vom 18. Januar 2016 antwortete die Ehefrau, dass
ihr Ehemann und sie im Ausland in einem grossen Haus lebten, welches
ihrem Vater gehöre (Bg-act. 61 S. 3 Frage 12). Im Jahre 2015 hätten sie
für ca. 2-3 Monate auch noch in Wien, Österreich, bei ihrem Sohn gelebt
(Antwort auf Frage 13). Eigentlich möchten sie altersbedingt künftig im
Ausland bleiben. Im Jahre 2015 hätten sie sich ebenfalls ca. 2-3 Monate
in der Schweiz bei ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn in deren Miet-
wohnung in X._____ (BVM-Aktendossier 2; Familienwohnung für 3 Per-
sonen im Parterre) aufgehalten. Im Jahre 2014 könne sie sich nicht mehr
erinnern, wann und wo sie gewesen seien, da ein ständiges "hin und her"
geherrscht habe (Antwort auf Frage 14). Auf den Vorhalt, dass 2014 kein
Passstempel für eine Einreise des Ehemannes (Beschwerdeführers) in
die Schweiz existiere (BVM-Aktendossier 4; s. Eintrag im Pass des Be-
schwerdeführers auf Seite 09, der letzte Stempeleintrag vor 2015 datiert
danach vom 15. November 2013), antwortete die Ehefrau, dass ihr Ehe-
mann jedes Jahr mindestens einmal zur Kontrolle ins Kantonsspital Chur
gehe. Sie seien aber nie für 5-6 Monate aneinander, sondern bloss für
einzelne Wochen, in der Schweiz gewesen (Antwort auf Frage 15). Auf
die Feststellung, wonach weder ihr Ehemann noch sie anlässlich einer
Anwesenheitskontrolle am 22. Dezember 2015 am vermeintlichen Wohn-
ort in X._____ angetroffen werden konnten (BVM-Aktendossier 1 mit Er-
mittlungen wegen Verdachtsmomenten auf längere Auslandaufenthalte),
antwortete die Ehefrau, dass sie zusammen bei ihrer Tochter und dem
Schwiegersohn in X._____ wohnten, wobei die Tochter die Wohnung ge-
mietet habe und auch den Mietzins dafür bezahle. Wenn sie könnten,

- 11 -
würden sie aber Fr. 550.-- pro Monat an die Tochter überweisen (Antwort
auf Frage 18). Der Lebensmittelpunkt des Ehemanns und von ihr befinde
sich heute wiederum im Ausland (Antwort auf Frage 19). Nach der Pen-
sionierung ihres Ehemanns – vermutlich also ab dem Jahre 2010 – hät-
ten sie sich immer mehr im Ausland aufgehalten (Antwort auf Frage 20).
Eventuell werde sie dereinst das Haus ihres Vaters erben (Antwort auf
Frage 21). Mit dem Geld aus dem Freizügigkeitskonto in der Höhe von
Fr. 35'144.05 habe ihr Ehemann bereits 2007 ein kleines Grundstück mit
Wald im Ausland gekauft (Antwort auf Frage 28). Die im Jahre 2009 aus-
bezahlten Pensionskassengelder in der Höhe von Fr. 17'304.35 (Februar)
bzw. Fr. 10'914.75 (April) seien zur Renovation des Hauses im Ausland
verwendet worden (BVM-Aktendossier 4 mit Anhang/Foto vor und nach
der Hausrenovation). Seither hätten sie im Ausland gelebt (Antwort auf
Frage 29). In Würdigung der soeben zitierten Auskünfte der Ehefrau des
Beschwerdeführers sowie der gesamten Aktenlage steht für das streitbe-
rufene Gericht fest, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
spätestens seit dem 1. Januar 2014 nicht mehr überwiegend – will heis-
sen mehr als 183 Tage im Jahr – in der Schweiz bzw. bei ihrer Tochter in
X._____ aufgehalten haben bzw. seither nicht mehr mit der Absicht eines
dauerhaften Verbleibs in der Schweiz gewohnt haben.
c)
Diesen klaren Erkenntnissen stehen vorliegend auch die geltend gemach-
ten Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers nicht im Wege, weil die
letzte Operation aufgrund eines Leistenbruchs am 25. Januar 2012 schon
länger zurückliegt (Bg-act. 61 S. 2 Antwort auf Frage 3) und auch aus den
vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen Dokumenten (vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2 und 3 – 'Laborwerte' in Tabellen-
form vom Mai und August 2016; Bf-act. 4 und 5, worin Dr. med. B._____
beim Beschwerdeführer am 5. Februar 2016 eine Hüftarthrose und eine
Kniegelenkarthrose diagnostizierte und im Kontrollbericht vom 11. August
2016 weitere Angaben dazu machte) nicht ersichtlich ist, inwiefern diese
Arztberichte für den hier massgebenden Zeitraum von 2014 bis 2015 von

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beweisrechtlicher Bedeutung sein könnten. Als zwingende krankheits-
oder unfallbedingte Ursachen in der Person des Leistungsansprechers
gelten praxisgemäss nur die Behandlung einer Krankheit im Ausland,
wenn diese in der Schweiz nicht möglich ist, im Ausland erlittene Unfälle
oder Krankheiten, ein Gesundheitszustand, der keine Rückkehr in die
Schweiz erlaubt oder Tatbestände aus dem Bereich der höheren Gewalt,
die zum längeren Aufenthalt geführt haben (vgl. vorne E.2d). Im konkre-
ten Fall wurden solche Gründe weder vom Beschwerdeführer geltend
gemacht noch sind solche aus den Akten noch aus den mit Beschwerde
eingereichten Labor- und Arztberichten ersichtlich. Mit diesen viel zu pau-
schalen Dokumenten kann jedenfalls mit Sicherheit noch nicht hergeleitet
werden, dass sich der Beschwerdeführer einzig wegen seiner gesundheit-
lichen Probleme zur ärztlichen Betreuung in seine Heimat begab und sich
nur wegen der Schwere seiner Leiden im Jahre 2014 überhaupt nicht
bzw. im Jahre 2015 nur während rund zwei Wochen im Oktober 2015 in
der Schweiz aufhielt. Anlässlich ihrer Befragung gab die Ehefrau diesbe-
züglich vielmehr noch an, dass sich der Beschwerdeführer jedes Jahr
zumindest einmal zur Kontrolle ins Kantonsspital Chur begebe (Bg-act. 61
S. 3 Antwort 15), womit auch unter rein medizinischen Gesichtspunkten
nicht nachvollziehbar ist, was mit den vier selbst nachgereichten medizi-
nischen Akten bewiesen werden sollte.
d)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Lebensmittelpunkt und somit der
Schwerpunkt des persönlichen sowie sozialen Lebens des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau seit mindestens 1. Januar 2014 nicht mehr in
der Schweiz liegt. Die Verneinung des umstrittenen EL-Anspruchs des
Beschwerdeführers rückwirkend ab diesem Zeitpunkt infolge Nichterfül-
lens der Wohnsitz- und Aufenthaltsvoraussetzungen im Sinne von Art. 13
ATSG gibt daher auch zu keinen Korrekturen Anlass.
e)
Entsprechend Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV (ELV; SR 831.301) besteht im Bereich der EL eine strenge Mel-

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depflicht. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten
(Art. 25 ATSG). Mit jeder EL-Verfügung wird darauf hingewiesen, dass
Auslandaufenthalte, welche pro Jahr länger als zwei Monate dauern, mit-
zuteilen sind. Gemäss EL-Bundesweisung entfällt der EL-Anspruch für
das gesamte Kalenderjahr, wenn sich eine Person im selben Kalenderjahr
insgesamt mehr als sechs Monate bzw. 183 Tage im Ausland aufhält (vgl.
WEL Rz. 2330.02). Im Jahre 2014 hat sich der Beschwerdeführer wohl
die gesamten 365 Tage in seiner Heimat und im Jahre 2015 unbestritten
mindestens 9 Monate bzw. rund 270 Tage nicht in der Schweiz aufgehal-
ten, ohne dass er den Behörden jemals seine Abwesenheit gemeldet hät-
te. Die Rückforderung für zu Unrecht ausgerichtete Ergänzungsleistungen
im Zeitraum ab dem 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2015 im Umfang
von Fr. 20'160.-- ist daher zu Recht erfolgt, zumal der Beschwerdeführer
weder deren Höhe noch deren Bestand jemals bestritten oder angezwei-
felt hat.
f)
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass für den Beschwerdefüh-
rer selbstverständlich – wie bereits in der Verfügung vom 21. Januar 2016
(Bg-act. 64 S. 3) darauf hingewiesen – die Möglichkeit besteht, ein be-
gründetes Erlassgesuch bezüglich der Rückforderung für die zu viel be-
zahlten Ergänzungsleistungen seit dem 1. April 2014 bis zum 31. Dezem-
ber 2015 in der geschuldeten Höhe von Fr. 20'160.-- zu stellen.
4. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Juli 2016 ist demnach
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde vom 17. August 2016 führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, weil das vorliegende Beschwerde-
verfahren grundsätzlich kostenlos ist (Art. 61 lit. a ATSG). Die obsiegende
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

- 14 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 23. Mai
2017 nicht eingetreten (9C_298/2017).