gr_gerichte · SR2 2025 79 · 2026-03-18 · de
Regionalgericht Landquart, Einzelrichter


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 16. Dezember 2025
mitgeteilt am 17. Dezember 2025
Referenz
SR2 25 79
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
unrechtmässige Aneignung (Verfahrenskosten)
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18. September
2025, mitgeteilt am 23. September 2025 (Proz. Nr. EK.2025.9482)

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Sachverhalt
A.
Am 14. Juli 2025 stellte B._____ Strafantrag gegen A._____ wegen
unrechtmässiger Aneignung. Letzterem wurde vorgeworfen, als Buschauffeur ein
durch Drittpersonen aufgefundenes und bei ihm abgegebenes Mobiltelefon nicht
nach den Unternehmensvorschriften der C._____ AG in deren Fundbox deponiert,
sondern in seinem Besitz behalten zu haben. Am 17. Juli 2025 zog B._____ den
Strafantrag wieder zurück, nachdem ihm sein Mobiltelefon zurückgegeben worden
war.
B.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. September 2025, mitgeteilt am 23.
September 2025, entschied die Staatsanwaltschaft Graubünden, dass kein
Strafverfahren an die Hand genommen werde. Die Kosten des Verfahrens von
insgesamt CHF 345.00 (Barauslagen CHF 165.00, Gebühr CHF 180.00) wurden
A._____ auferlegt.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 5. Oktober 2025 Beschwerde
bei der Staatsanwaltschaft, welche diese zuständigkeitshalber an das Obergericht
des Kantons Graubünden weiterleitete. Sinngemäss wendet er sich gegen die ihm
auferlegten Kosten.
D.
Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2025 beantragt die Staatsanwaltschaft,
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art.
22 EGzStPO (BR 350.100) beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13
Abs. 1 OGV (BR 173.010). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 310 Abs. 2
i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 23. September
2025 mitgeteilt. Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert vom 5. Oktober 2025
und ist am 15. Oktober 2025 bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Es ist daher
fraglich ob die Beschwerdefrist von zehn Tagen eingehalten wurde. Dies lässt sich
allerdings nicht abschliessend überprüfen, da sich in den Akten der

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Staatsanwaltschaft keine Sendungsverfolgung der Post befindet. Auf Nachfrage
teilte die Staatsanwaltschaft mit, die Verfügung sei per A-Post mitgeteilt worden.
Letzteres widerspricht Art. 85 Abs. 2 StPO, weshalb zugunsten des
Beschwerdeführers von einer rechtzeitigen Beschwerdeerhebung auszugehen ist.
2.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO. Danach ist
genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
N 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden so konkret
dargelegt werden, dass ersichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen
Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert werden soll (Urteil
des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N 9e). Die Rechtsmittelinstanz hat
nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale
Begründungsargumentation vorlegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_339/2018 vom
21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.).
2.2.
Der Beschwerdeführer wehrt sich sinngemäss gegen die in der
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung angeordnete Kostenüberbindung
("jetzt soll ich für eine Ermittlung bezahlen die ich nicht in Auftrag gegeben habe").
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO können die
Verfahrenskosten der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt hat. Die
Staatsanwaltschaft
hat
die
Kostenüberbindung
damit
begründet,
der
Beschwerdeführer habe anerkannt, das Mobiltelefon des Geschädigten an sich
genommen zu haben. Er habe damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise in das von
Art. 641 ZGB geschützte Eigentumsrecht des Geschädigten eingegriffen und auf
diese Weise das Strafverfahren kausal veranlasst. Aus diesem Grund seien ihm die
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der Beschwerdeführer setzt sich nicht ansatzweise mit diesen Erwägungen
auseinander, womit er seiner Begründungsobliegenheit offensichtlich nicht
nachkommt. Dies obwohl er in der Nichtanhandnahmeverfügung ausdrücklich auf
die
Begründungspflicht
aufmerksam
gemacht
wurde
(act.
B.1

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Rechtsmittelbelehrung). Namentlich legt er nicht dar, weshalb die Annahme der
Eigentumsverletzung als Grund für die Kostenüberbindung nicht zutreffend sein
sollte. Mangels rechtsgenüglicher Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
2.3.
Lediglich ergänzend sei festgehalten, dass auch nicht ersichtlich ist,
inwieweit die Kostenüberbindung nicht rechtens sein soll. Gemäss Polizeirapport
und den Aussagen des Beschwerdeführers (StA-act. 1, 5) war dieser zur Tatzeit als
Buschauffeur tätig. Beim Bahnhof D._____ wurde ihm das Mobiltelefon als Fund
übergeben. Die Unternehmensvorschriften der C._____ AG schreiben bezüglich
Fundgegenständen
vor,
dass
diese
durch
die
Angestellten
in
der
Fundgegenstandsbox
deponiert
werden
müssen
(StA-act.
8).
Der
Beschwerdeführer bestätigte im Rahmen seiner Einvernahme, dass gefundene
Sachen üblicherweise durch den Chauffeur in einer offenen Box deponiert würden,
sofern sich niemand melde. Ebenso räumt er ein, seit dem Erhalt des Mobiltelefons
zwei- bis dreimal im Depot gewesen zu sein. Nach seiner eigenen Aussage habe er
das Mobiltelefon zu seinen Sachen genommen und es versäumt, dieses in die
Funbox im Busdepot zu legen. Er habe nicht mehr an das Telefon gedacht (StA-act.
1, 5). Durch dieses Versäumnis hat er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise in das
von Art. 641 ZGB geschützte Eigentumsrecht von B._____ eingegriffen und, wie die
Vorinstanz zu Recht festhielt, die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und
schuldhaft bewirkt. Die Kosten wurden ihm zu Recht auferlegt.
3.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. b und
Art. 395 StPO in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 200.00 festgesetzt.

5 / 5
Es wird verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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