gr_gerichte · SKA 2004 47 · 2004-09-29 · de

Gebührenrechnung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. September 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 04 47
SKA 04 50
(Auf die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde in SchKG-Sachen 
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 08. November 2004 (4B.201/2004) 
nicht eingetreten.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Jegen
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des A., Gläubiger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ste-
fan Metzger, c/o Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
gegen
die Gebührenverfügungen des Betreibungsamtes Sur Tasna vom 15. und 23. Sep-
tember 2004, in Sachen des Beschwerdeführers gegen die E r b s c h a f t X . , 
Schuldnerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Notar Alexandre Goedecke, 
Postfach, 1020 Renens VD,
betreffend Gebührenerhebung,


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerden vom 24. September 2004 und 28. 
September 2004 samt mitgereichten Akten, in die Vernehmlassung des Betrei-
bungsamtes Sur Tasna vom 24. September 2004 samt Verfahrensakten sowie in 
Erwägung,
-
dass A. gegen die Erbschaft X. am 14. September 2004 ein Betreibungsbe-
gehren für eine Forderung über Fr. 16'666.-- zuzüglich Zins und Verzugs-
schaden beim Betreibungsamt Sur Tasna gestellt hat,
-
dass der Zahlungsbefehl am 15. September 2004 erlassen und dem Vertreter 
der Betriebenen auf dem Rechtshilfeweg zugestellt wurde,
-
dass das Betreibungsamt Sur Tasna in der Folge am 15. September 2004 
eine Gebührenrechnung über Fr. 113.-- ausstellte, welches sich aus der Ge-
bühr für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- und Fr. 13.-- für 
Korrespondenz (Rechtshilfegesuch an Betreibungsamt Renens) zusammen-
setzte,
-
dass sich A. dagegen am 20. September 2004 mit Beschwerde an den Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs beschwerte mit den Anträgen, die Gebührenverfü-
gung sei aufzuheben und die Gebühr sei auf Fr. 103.-- festzusetzen,
-
dass in der Begründung vorgebracht wurde, angefochten werde die falsche 
Berechnung der eigentlichen Gebühr für den Zahlungsbefehl von Fr. 100.--, 
da dafür gemäss Art. 16 der Gebührenverordnung zum SchKG einschliess-
lich Zustellung lediglich Fr. 90.-- hätten erhoben werden dürfen,
-
dass das Betreibungsamt Sur Tasna in seiner Vernehmlassung vom 24. Sep-
tember 2004 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde antrug,
-
dass das Betreibungsamt Sur Tasna dem Rechtsvertreter von A. am 23. Sep-
tember 2004 eine weitere Gebührenrechnung über Fr. 28.-- für Zustellungs-
kosten an das Betreibungsamt Lausanne zustellte,


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-
dass A. dagegen am 28. September 2004 wiederum Beschwerde einreichte 
mit dem Begehren, die Gebührenverfügung vom 23. September 2004 sei auf-
zuheben und die Vorinstanz anzuweisen eine neue Gebührenverfügung zu 
erstellen,
-
dass zur Begründung wiederum ausgeführt wurde, angefochten werde die 
falsche Berechnung der eigentlichen Gebühr für den Zahlungsbefehl von Fr. 
100.--,
-
dass die zweite Beschwerde dem Betreibungsamt Sur Tasna nicht mehr zur 
Stellungnahme zugestellt wurde,
-
dass der Beschwerdeführer zu Unrecht in seiner zweiten Beschwerde davon 
ausgeht, die erste Gebührenrechnung über Fr. 113.-- sei mit der zweiten Ge-
bührenrechnung über Fr. 28.-- abgeändert worden,
-
dass nämlich die berechneten Fr. 13.-- für das Rechtshilfegesuch erhoben 
wurden und in der zweiten Rechnung Fr. 28.-- für die Zustellungskosten an 
das Betreibungsamt Lausanne beansprucht werden,
-
dass allerdings festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer gegen die Erhe-
bung dieser Kosten (Fr. 13.-- und Fr. 28.--) gar nicht Beschwerde führt, son-
dern lediglich gegen die Berechnung der Kosten für den Zahlungsbefehl (vgl. 
jeweils Ziffer 3 der Begründung der Beschwerden),
-
dass somit auf die Berechnung der beiden Beträge von Fr. 13.-- und Fr. 28.-- 
nicht weiter einzugehen ist und der Beschwerdeführer dem Gericht auch 
keine Aufträge zur Verifizierung dieser Kosten erteilen kann, wenn er diese 
nicht anficht,
-
dass somit zu prüfen bleibt, ob die Kosten für den Zahlungsbefehl gemäss 
Art. 16 der Gebührenverordnung zum SchKG richtig berechnet wurden,
-
dass zwischen Betreibungsamt und Gläubiger streitig ist, ob nebst der Ge-
bühr von Fr. 90.-- für den Zahlungsbefehl über den Betrag von Fr. 16'666.-- 


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auch noch die Posttaxen für die Zustellung und Rücksendung des Zahlungs-
befehls berechnet werden können,
-
dass der Verordnungstext in Art. 16 der Gebührenverordnung in der Tat ver-
wirrlich ist, indem die dort aufgeführten Gebühren auch die Zustellung des 
Zahlungsbefehls beinhalten soll,
-
dass indessen bei Beachtung von Art. 13 der Gebührenverordnung klar wird, 
dass die Posttaxen für die Zustellung und Rücksendung des Zahlungsbefehls 
geschuldet sind, da einerseits gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung dem Be-
treibungsamt alle Auslagen, wie Posttaxen, unter Vorbehalt der Absätze 2 
und 3 zu ersetzen sind,
-
dass gemäss Abs. 3 lit. d dieser Bestimmung bei Zustellung eines Zahlungs-
befehls durch das Amt lediglich die Einschreibegebühr nicht berechnet wer-
den darf, was den Umkehrschluss zulässt, dass die normalen Posttaxen von 
derzeit je Fr. 5.-- für Zustellung und Rücksendung des Zahlungsbefehls be-
rechnet werden dürfen,
-
dass dies bei logischer Betrachtungsweise auch aus Art. 16 der Gebühren-
verordnung hervorgeht, da ansonsten bei einem Forderungsbetrag bis Fr. 
100.-- lediglich eine Gebühr von Fr. 7.-- für den Zahlungsbefehl berechnet 
werden könnte, was nicht einmal die Posttaxen deckt,
-
dass die Richtigkeit dieser Schlussfolgerungen auch aus der historischen 
Entwicklung der Gebührenverordnung erhellt (vgl. zum Ganzen den Be-
schluss der Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kan-
tonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 21. Juni 
2000),
-
dass die Gebührenrechnungen des Betreibungsamtes Sur Tasna somit nicht 
zu beanstanden sind und die Beschwerden damit abzuweisen sind,
-
dass für das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 20 a SchKG keine Kosten 
erhoben werden,


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erkannt:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc