gr_gerichte · S 2010 62 · 2010-10-25 · de
Entscheide Obergericht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 10 62
URTEIL
vom 25. Oktober 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren … 1960, ist gelernter Werkzeugmechaniker und war zuletzt als
Monteur tätig. Am 29. September 2009 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 1. November
2009 an.
2.
Anlässlich eines Beratungsgespräches zwischen dem Versicherten und dem
Personalberater des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) … am 2.
November 2009 wurde der Versicherte angewiesen, sich innert zwei
Arbeitstagen mit dem Einsatzprogramm IIZ … in Verbindung zu setzen, um
einen Programmantritt zu vereinbaren. Dieser Aufforderung kam der
Versicherte nach und in der Folge fand am 5. November 2009 eine mündliche
Besprechung zwischen dem Einsatzprogrammleiter und dem Versicherten
statt, bei welchem die Möglichkeiten eines zweimonatigen Praktikums in
einem Pflegeheim aufgezeigt wurden. Der Einsatzprogrammleiter stellte dem
Versicherten sodann in Aussicht, er werde sich hinsichtlich des
Eintrittsdatums ins Einsatzprogramm mit ihm mündlich in Verbindung setzen.
Offenbar war der Versicherte jedoch weder mündlich noch telefonisch
erreichbar, weshalb der Einsatzprogrammleiter ihm eine Mitteilung auf der
Combox seines Natels hinterliess, dass das Einsatzprogramm am Montag, 9.
November 2009, beginne. Der Versicherte erschien weder am 9., am 10. noch
am 11. November 2009 im Einsatzprogramm, versandte jedoch am 11.
November 2009 um 21.17 Uhr eine E-Mail an den Einsatzprogrammleiter, mit
welcher er unter anderem mitteilte, seine Arbeitsfähigkeit sei aufgrund des
derzeit unbeständigen Gesundheitszustandes unverändert. Er stehe derzeit
unter ärztlicher Kontrolle, so dass er „keine Angst“ haben müsse für den

Monat November 2009 dispensiert zu werden, wenn es „ein Problemchen“
wegen seines „eigenwilligen Vorgehens“ gebe. Mit E-Mail vom 12. November
2009 (7.27 Uhr) antwortete der Einsatzprogrammleiter und forderte den
Versicherten auf, am 13. November 2009 um 7.40 Uhr das Einsatzprogramm
IIZ … anzutreten, sofern er kein aktuelles Arztzeugnis habe, welches ihn
krank schreibe. Offenbar versuchte der Versicherte in der Folge den
Einsatzprogrammleiter vergeblich telefonisch zu erreichen und hinterliess ihm
eine Nachricht auf der Combox. Mit einer erneuten E-Mail vom 12. November
2009 (9.46 Uhr) teilte der Einsatzprogrammleiter dem Versicherten mit, dass
er seine Teilnahme im Einsatzprogramm IIZ … ablehne. Weiter fasste er die
kurz zuvor auf seiner Combox hinterlassene Nachricht des Versicherten unter
anderem wie folgt zusammen: Er (der Versicherte) arbeite nur, wenn er dafür
Geld bekomme, er habe keine Zeit um in einem Programm zu arbeiten; er
könne auf einen Einsatz in … verzichten und mache auch nicht irgendeinen
Termin, um Zeit zu vertreiben.
3.
Mit Schreiben vom 25. November 2009 wurde der Versicherte vom Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) in diesem Zusammenhang
zur Stellungnahme aufgefordert. Der Versicherte teilte am 28. November 2009
mit, er habe sich persönlich beim Einsatzprogrammleiter beworben.
Anlässlich dieser Bewerbung sei ihm eine Schnupperarbeit als Pflegehelfer
im Altersheim … vorgeschlagen worden. Es habe sich herausgestellt, dass
der Einsatzprogrammleiter offenbar falsche Aussagen gemacht habe. Der
Stellungnahme beigelegt war ein Absageschreiben des Altersheims …,
welchem
zu
entnehmen
ist,
dass
zwei
Schnuppertage
„aus
unvorhergesehenen Gründen“ nicht stattfinden konnten.
4.
Mit Verfügung Nr. 320916975 vom 14. Dezember 2009 wurde der Versicherte
wegen
Nichtantretens
einer
arbeitsmarktlichen
Massnahme
ohne
entschuldbaren Grund für 23 Tage in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt. Dagegen erhob der Versicherte am 12. Januar 2010 Einsprache.
Da keine rechtmässige Verfügung vorgelegen habe, habe für ihn keine Pflicht
zur Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme bestanden zudem

hätte er aus gesundheitlichen Gründen nicht daran teilnehmen können. Mit
Entscheid vom 3. März 2010 wurde die Einsprache abgewiesen.
5.
Am 19. April 2010 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden mit dem Begehren, der Einspracheentscheid vom 3. März 2010
sei
aufzuheben
und
es
sei
von
einer
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung für die Dauer von 23 Tagen abzusehen. Eventualiter
sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen zu reduzieren.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer aus, es sei unbestritten, dass er
nicht am Einsatzprogramm teilgenommen habe. Jedoch hätten entschuldbare
Gründe für die Nichtteilnahme vorgelegen. Ebenfalls unbestritten sei aufgrund
seiner Telefonrechnung sowie der E-Mail vom 11. November 2009, dass er
die Combox-Nachricht des Einsatzprogrammleiters erst am 11. November
abgehört habe und über die Mitteilung überrascht gewesen sei. Auch sei ihm
nicht bekannt gewesen, zu welcher arbeitsmarktlichen Massnahme er
aufgeboten worden sei. Ferner hätte er am 9. November 2009 einen
Arzttermin gehabt, weshalb es ihm ohnehin nicht möglich gewesen wäre, das
Einsatzprogramm am 9. November 2009 zu beginnen. Überdies sei er für den
Monat November 2009 zu 50% arbeitsunfähig geschrieben gewesen, worüber
auch der Einsatzprogrammleiter informiert gewesen sei. Aus den Akten gehe
hervor, dass es sich bei der ihm im Rahmen des Einsatzprogrammes
zugewiesenen Arbeit um einen Beschäftigungsgrad von 100% gehandelt
hätte, was aufgrund seiner 50% Arbeitsunfähigkeit nicht zumutbar sei. Weiter
bestreite er die vom Einsatzprogrammleiter notierte Zusammenfassung der
Combox-Nachricht vom 12. November 2009, diese entspreche nicht der
Wahrheit. Der Beschwerdeführer rügt ferner, das KIGA stelle in seiner
Verfügung vom 14. Dezember 2009 sowie auch im Einspracheentscheid vom
3. März 2010 auf die Aussagen des Einsatzprogrammleiters ab, obwohl diese
nicht der Wahrheit entsprächen und er diese bestreite. Auch bestehe kein
Grund,
diesen
zu
Protokoll
gegebenen
Aussagen
eine
erhöhte
Glaubwürdigkeit zuzuerkennen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend,
die Aussagen des Einsatzprogrammleiters würden auch aufgrund seines
Verhaltens als unglaubwürdig erscheinen und die Vorwürfe gegenüber dem
Beschwerdeführer könnten von der gegnerischen Partei nicht mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit dargelegt werden. Weiter rügt der
Beschwerdeführer, er sei zu keinem Zeitpunkt über die verbindlichen Folgen
der Gespräche beim RAV und dem Einsatzleiter aufgeklärt worden. Er sei
davon
ausgegangen,
dass
es
sich
lediglich
um
unverbindliche
Beratungsgespräche handle. Damit sei die Beratungspflicht gemäss Art. 27
ATSG
verletzt
worden,
was
unter
Berücksichtigung
des
Vertrauensschutzprinzips nicht zu seinem Nachteil führen dürfe. Zudem hätte
eine Aufklärung bzw. Anweisung über das Verhalten vorliegend in Form einer
Verfügung ergehen müssen. Da jedoch keine solche Verfügung vorgelegen
habe, sei er auch nicht verpflichtet gewesen, an einer arbeitsmarktlichen
Massnahme teilzunehmen. Er sei sich daher keiner Verletzung einer Weisung
bewusst. Ferner bestreite er auch die Zumutbarkeit der Weisung.
Abschliessend hält der Beschwerdeführer fest, dass die Voraussetzungen von
Art. 30 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt seien, womit von einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung abzusehen sei.
6.
Mit Stellungnahme vom 11. Mai 2010 stellte das KIGA das Begehren um
Abweisung der Beschwerde. Anlässlich des Beratungsgespräches vom 2.
November
2009
mit
dem
RAV
sei
dem
Beschwerdeführer
das
Einsatzprogramm IIZ … vorgestellt worden. Auch die darauffolgende
Besprechung vom 5. November 2009 mit dem Einsatzprogrammleiter habe
die Teilnahme am Einsatzprogramm zum Inhalt gehabt. Im Lichte dieser
Tatsache erscheine die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nicht
gewusst, um welche arbeitsmarktliche Massnahme es sich handle, zumindest
eigenartig. Ebenso unverständlich sei, dass der Beschwerdeführer seinen
Arzttermin vom 9. November 2009 vorgängig nicht erwähnt habe. Da der
Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Vorbesprechung am 5. November
2009 davon Kenntnis gehabt habe, sei denn auch nicht davon auszugehen,
dass es sich um ein akutes gesundheitliches Problem gehandelt habe. Ferner
sei aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Beilage 6 ersichtlich,
dass dieser am 4., 6. und 9. November 2009 sowohl SMS verschickt als auch
telefoniert habe. Es sei somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
die Mitteilung der Einsatzprogrammleitung auf seiner Combox schlicht nicht
habe abhören wollen. Es sei denn auch nicht erstaunlich, dass angesichts der

provokativen Rückmeldung des Beschwerdeführers (E-Mail vom 11.
November 2009) von seiner Teilnahme am Einsatzprogramm abgesehen
worden sei. Auch wäre die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 50% kein Hindernis für eine Teilnahme am
Einsatzprogramm
gewesen,
zumal
dabei
optimal
auf
den
Gesundheitszustand eines Programmteilnehmers Rücksicht genommen
werden könne.
7.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 verzichtete der Beschwerdeführer auf die
Einreichung einer Replik. Mit Schreiben vom 24. Mai 2010 meldete sich der
Beschwerdeführer jedoch zu einer „persönlichen Vermittlung“ an.
8.
Auf Anfrage der Instruktionsrichterin teilte das KIGA am 29. Juli 2010 mit, der
Beschwerdeführer sei seit einiger Zeit im Umfang von 50% arbeitsunfähig.
Allerdings stelle er sich gemäss Antrag auf Arbeitslosenentschädigung im
Umfang von 100% der Vermittlung zur Verfügung und möchte auch in diesem
Umfang
entschädigt
werden.
Anlässlich
der
Stellungnahme
des
Beschwerdeführers vom 19. August 2010 führte dieser aus, er sei erst nach
dem
Arzttermin
vom
9.
November
2009
im
Besitze
des
50%
Arbeitsunfähigkeitszeugnisses
gewesen,
den
Antrag
auf
Arbeitslosenentschädigung habe er hingegen bereits am 30. Oktober 2009
unterzeichnet. Ein Abstellen der Beschwerdegegnerin auf den Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung sei daher nicht akzeptabel. Anlässlich der
Stellungnahme vom 30. August 2010 hielt das KIGA am Rechtsbegehren vom
11. Mai 2010 fest und führte aus, dass es für die Beurteilung des vorliegenden
Falles völlig unerheblich sei, in welchem Umfang der Beschwerdeführer im
Zeitpunkt der Anmeldung und heute arbeitsfähig sei. Als Beweismittel wurde
sodann ein Augenschein im Einsatzprogramm IIZ …, wahlweise auch in
einem Einsatzprogramm in Chur, beantragt.
9.
Am 25. Oktober 2010 fand der Augenschein im gegenseitigen Einvernehmen
im Einsatzprogramm IIZ Mittelbünden in … im Beisein der Parteien und ihrer
Vertreter statt. Allen Anwesenden wurde dabei an den verschiedenen

Arbeitsplätzen des Einsatzprogrammes Gelegenheit geboten, sich auch noch
mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf
deren weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
entscheiden sind. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt
Fr. 2'826.-- und wird ihm im Umfang von 80% entschädigt. Dies entspricht
gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) und Art.
40a der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV) einem Taggeld von Fr. 104.20 (Fr. 2'826.--:
21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung vom 14. Dezember 2009, bestätigt mit dem
angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. März 2010, wurde der
Beschwerdeführer für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was
einem Streitwert von Fr. 2'396.60 (Fr. 104.20 x 23 Tage) entspricht. Da sich
vorliegend zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist
die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des KIGA vom 3. März
2010 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 14. Dezember 2009.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen
Nichtantretens einer arbeitsmarktlichen Massnahme ohne entschuldbaren
Grund bzw. wegen Nichtbefolgens einer Weisung für 23 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

b)
Nachdem sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit
aus dem der Einzelrichterin vorliegenden Akten ergibt, kann auf die vom
Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Eingabe vom 24. Mai 2010
beantragten „persönlichen Vermittlung“, welche das Verwaltungsgericht als
Antrag auf Referentenaudienz entgegen genommen hat, abgesehen werden.
Dies auch deshalb, weil aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist,
dass eine Referentenaudienz zu einer Einigung beitragen würde (vgl. Art. 41
VRG) und überdies am 25. Oktober 2010 ein Augenschein durchgeführt
wurde, anlässlich welchem die Parteien die Möglichkeit hatten, sich zu
vorliegender Angelegenheit erneut zu äussern.
3. a)
Gemäss
Art.
17
Abs.
1
AVIG
muss
der
Versicherte,
der
Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung
dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass der Versicherte auf
Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktlichen Massnahmen, die
seine Vermittlungsfähigkeit fördern, teilzunehmen hat. Befolgt der Versicherte
die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht, indem er namentlich eine
zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme
ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, so ist er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Aus dem Wortlaut
„namentlich“ ergibt sich, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist, die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung daher nicht notwendigerweise die
Erfüllung eines dieser aufgezählten Tatbestände voraussetzt. Damit wird
darauf hingewiesen, dass nicht jede Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften
oder der Weisungen eine Einstellung zu rechtfertigen vermag. Auf jeden Fall
ist
aber
eine
Sanktionierung
durch
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung dort angezeigt, wo die Nichtbefolgung einer Weisung
Konsequenzen auf die Dauer der Arbeitslosigkeit hat (Jacqueline Chopard,
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 146).
Was Weisungen des Arbeitsamts anbelangt, muss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
mit Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG in Zusammenhang gebracht werden. Danach ist
eine versicherte Person verpflichtet, an einer arbeitsmarktlichen Massnahme
teilzunehmen, wenn das Arbeitsamt dies ausdrücklich vorschreibt. Widersetzt

sich die betreffende Person einer derartigen Weisung des Arbeitsamts,
welche die Förderung ihrer Vermittlung bezweckt, ist sie gemäss Art. 30 Abs.
1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Chopard, a.a.O., S.
87).
b)
Der Beschwerdeführer wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil
er der Weisung des zuständigen RAV, das Einsatzprogramm IIZ … am 9.
November 2009 anzutreten, ohne entschuldbaren Grund keine Folge leistete.
Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend nicht, am Einsatzprogramm nicht
teilgenommen
zu
haben.
Ebenfalls
unbestritten
ist,
dass
er
die
Arbeitsaufforderung
für
den
9.
November
2009
von
dem
Einsatzprogrammleiter als Nachricht auf seiner Combox erhalten hatte und
diese erst zwei Tage später am 11. November 2009 abgehört hat. Ein
Verstoss gegen die gesetzlich verankerte Schadenminderungspflicht ist damit
rechtsgenüglich erstellt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung an
sich die zwingende Rechtsfolge aus dieser Unterlassung. Strittig ist im
vorliegenden Fall jedoch geblieben, ob entschuldbare Gründe vorgelegen
haben, die den Nichtantritt der arbeitsmarktlichen Massnahme zu
entschuldigen vermocht hätten und daher auf eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu verzichten gewesen wäre.
c)
Unbestritten
ist
in
der
vorliegenden
Angelegenheit,
dass
der
Beschwerdeführer vom Einsatzprogrammleiter für den 9. November 2009
eine Arbeitsaufforderung erhalten hat. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers
ist
nicht
vorausgesetzt
ist,
dass
eine
solche
Arbeitsaufforderung schriftlich erfolgen muss, um rechtsverbindlich zu sein.
Der Beschwerdeführer ist daher mit seiner diesbezüglich vorgebrachten Rüge
nicht zu hören. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die
Nachricht mit der Arbeitsaufforderung erst am 11. November 2009 auf seiner
Combox abgehört hat. Der Beschwerdeführer macht dabei geltend, dass es
ihm nicht möglich gewesen sei, die Combox mit der Nachricht vom 5.
November 2009 früher abzuhören. Dem Verbindungsnachweis der Swisscom
für
die
Monate
November
und
Dezember
2009
(act.
6
des
Beschwerdeführers)
lässt
sich
jedoch
entnehmen,
dass
der

Beschwerdeführer am 4., 6. und 9. November 2009 sowohl SMS verschickt
wie auch telefoniert hat. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb es ihm
rein technisch nicht möglich gewesen sein soll, die Combox-Nachricht vom 5.
November 2009 vor dem 11. November 2009 abzuhören. Auch macht der
Beschwerdeführer keine entschuldbaren Gründe geltend, weshalb er daran
gehindert gewesen sein soll, die Nachricht unmittelbar nach deren Empfang
abzuhören, womit sich sein Vorbringen letztlich als unbehelflich erweist und
er damit nicht zu hören ist. Überdies muss der Versicherte sicherstellen, dass
er von der zuständigen Amtsstelle innert Tagesfrist kontaktiert werden kann
(Art. 21 Abs. 1 AVIV).
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es wäre ihm ohnehin nicht möglich
gewesen am 9. November 2009 das Einsatzprogramm anzutreten, da er an
diesem Tag einen Arzttermin gehabt habe. Weder den Ausführungen des
Beschwerdeführers noch den übrigen Akten lässt sich ein Hinweis dafür
entnehmen, dass es sich bei dieser ärztlichen Konsultation um einen Notfall
gehandelt hat. Es ist demnach davon auszugehen, dass dieser Arzttermin
bereits im Voraus vereinbart worden ist und der Beschwerdeführer bereits
anlässlich des Beratungsgespräches vom 5. November 2009 davon Kenntnis
hatte. Weshalb er den Einsatzprogrammleiter nicht darüber informiert hat, ist
denn auch nicht nachvollziehbar; ebenso wenig, weshalb er das
Einsatzprogramm auch nicht am 10., 11. oder 12. November 2009 angetreten
hat. Der Einwand, die zugewiesene Arbeit sei aufgrund der ab 9. November
2009 attestierten Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 50% ohnehin nicht
zumutbar gewesen, vermag ebenfalls keinen entschuldbaren Grund
darzustellen. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, kann die Programmleitung
eines Einsatzprogrammes optimal auf den Gesundheitszustand eines
Teilnehmers Rücksicht nehmen. Davon konnte sich auch das Gericht
anlässlich des Augenscheines im Einsatzprogramm IIZ Mittelbünden in …
überzeugen. So wird bei einer Teilnahme im Einsatzprogramm neben der
Ausbildung und den individuellen Fähigkeiten sowie Vorlieben der Teilnehmer
auch auf deren gesundheitliche Situation Rücksicht genommen. Dabei
können auch Teilnehmer mit einer reduzierten Arbeitsfähigkeit problemlos in
das Programm eingebunden werden und bei Bedarf kann auch eine
wechselbelastende Tätigkeit während des Einsatzes vorgesehen werden.

Überdies muss eine versicherte Person, der versehentlich eine unzumutbare
Arbeit zugewiesen wird, die zuweisende Stelle darüber informieren. Reagiert
die versicherte Person nach Kenntnisnahme einer derartigen Zuweisung
nicht, kommt sie ihrer Schadenminderungspflicht nicht nach (ARV 2006 N 12
S. 148 f. E.3; Murer/Stauffer, Bundesgesetz über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Auflage, Art. 30, S.
162). Es ist folglich davon auszugehen, dass der Einsatzprogrammleiter, hätte
er von der reduzierten Arbeitsfähigkeit gewusst, dem Beschwerdeführer auch
eine entsprechend zumutbare Tätigkeit im Einsatzprogramm hätte zuweisen
können. Damit gelingt es dem Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht,
einen entschuldbaren Grund geltend zu machen, vielmehr hat er mit seinem
Verhalten die Schadenminderungspflicht verletzt.
Der
Beschwerdeführer
rügt
weiter,
die
Zusammenfassung
des
Einsatzprogrammleiters seiner Combox-Nachricht vom 12. November 2009
entspreche nicht der Wahrheit und seine Aussagen seien falsch verstanden
worden. Er habe keineswegs gemeint, dass er keine Zeit für die Teilnahme
am Einsatzprogramm habe, sondern er habe lediglich mitgeteilt, dass er am
9. November 2009 einen Arzttermin habe und deshalb das Programm nicht
antreten könne. Es sei daher ungerechtfertigt, dass er in der Folge vom
Programm
ausgeschlossen
worden
sei.
Der
Einsatzprogrammleiter
begründete die Ablehnung der Teilnahme unter anderem mit dem
eigenmächtigen Handeln des Beschwerdeführers in Bezug auf einen
Einzeleinsatzplatz, dass er nicht teamfähig und damit ungeeignet sei für eine
konstruktive Arbeit im Hinblick auf Abklärungen, um die Vermittelbarkeit zu
fördern sowie, dass ein Coaching und eine persönliche Unterstützung bei
solch
einer
Einstellung
keinen
Sinn
mache
und
das
gesamte
Einsatzprogramm inklusive der anderen Teilnehmer belasten würde. Auch
ohne Abstellen auf die Zusammenfassung der Combox-Nachricht des
Beschwerdeführers vom 12. November 2009 ist diese Begründung des
Einsatzprogrammleiters nachvollziehbar, stichhaltig und durch die Akten
belegt. So geht doch bereits eindeutig aus der in der E-Mail des
Beschwerdeführers vom 11. November 2009 gewählten provokativen
Formulierung „ich bin unter Kontrolle bei mehreren Ärzten, so dass ich
eigentlich keine Angst haben muss, 100% dispensiert zu werden für den

Monat November 09, wenn es ein Problemchen wegen meines eigenwilligen
Vorgehens gibt“ hervor, dass er nicht ernsthaft an einer Teilnahme am
Einsatzprogramm interessiert und sich überdies auch bewusst war, dass ein
Einzelplatzeinsatz, wie der im Altersheim … geplante, über das
Einsatzprogramm organisiert wird. Auch seine weiteren Ausführungen in der
genannten Mail, es sei ja bekannt, dass in … gebastelt werde und ob er denn
auch
für
private
Zwecke
produzieren
dürfe,
belegen,
dass
der
Beschwerdeführer ganz offenbar nicht daran interessiert gewesen ist, seine
Vermittelbarkeit zu fördern. In diesem Lichte erstaunt denn auch der
Ausschluss aus dem Einsatzprogramm nicht und ist demnach auch nicht
ungerechtfertigt.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass vorliegend keine entschuldbaren
Gründe für die Nichtteilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme
bestanden haben.
d)
Der Beschwerdeführer rügt weiter, er sei nicht über die verbindlichen Folgen
der Gespräche beim RAV sowie beim Einsatzprogrammleiter informiert
worden. Damit sei die Aufklärungs- und Beratungspflicht gemäss Art. 27
ATSG verletzt, was aufgrund des Vertrauensprinzips nicht zu seinem Nachteil
führen dürfe.
In Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist die allgemeine Aufklärungspflicht
geregelt.
Gestützt
darauf
sind
die
Versicherungsträger
und
Durchführungsorgane
verpflichtet,
die
erforderlichen
Struktur-
und
Systeminformationen sowie die allgemeinen Handlungsinformationen einer
interessierten Person zu vermitteln (Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, N
13 zu Art. 27). Art. 27 Abs. 2 ATSG regelt sodann die persönliche Beratung
und erfasst damit die im konkreten Einzelfall und bezogen auf eine einzelne
Person erfolgende Information (Kieser, a.a.O., N 16 zu Art. 27). Aus den hier
vorliegenden Akten, insbesondere aus dem Besprechungsprotokoll vom 2.
November 2009 des RAV sowie auch aus der vom Beschwerdeführer
verfassten E-Mail vom 11. November 2009, geht klar hervor, dass er sowohl
vom RAV als auch vom Einsatzprogrammleiter aufgeklärt und beraten wurde
und um die verbindlichen Folgen der Gespräche gewusst hatte, meldete er

sich doch im Anschluss an diese Besprechung innert Frist beim
Einsatzprogrammleiter. Dass anlässlich dieser Besprechung mit dem
Einsatzprogrammleiter
die
Möglichkeiten
einer
Teilnahme
am
Einsatzprogramm aufgezeigt wurden und ein Einzeleinsatz im Altersheim …
Thema war, ist unbestritten. Anders liesse sich nicht erklären, weshalb der
Beschwerdeführer direkt Kontakt mit dem Altersheim aufgenommen hat, im
Bewusstsein darum, dass ein Praktikum über das Einsatzprogramm
organisiert wird, was er jedoch mit seinem selbst bezeichneten „eigenwilligen
Vorgehen“ übergangen hatte (vgl. E-Mail vom 11. November 2009). Im Lichte
dieser Umstände erscheinen die hier geltend gemachten Einwände des
Beschwerdeführers als unglaubwürdig.
4. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung auch hinsichtlich der damit bestätigten Einstelldauer von
23 Tagen rechtens ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer
der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach
Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei
mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
AVIV).
Den
Verfügungsinstanzen
wird
dabei
ein
grosses
Ermessensspielraum zugestanden, weshalb bei der Beurteilung der
Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist.
b)
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer
für
23
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im mittleren Bereich
des mittelschweren Verschuldens entspricht. Unter Berücksichtigung aller
Umstände des konkreten Falles sowie in Anlehnung an das Kreisschreiben
über die Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE; vgl. D72 3.C Ziff. 1) ist die
Dauer der Einstellung in der verfügten Höhe nicht zu beanstanden und dem
Verschulden des Beschwerdeführers durchaus angemessen.
c)
Der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung erweisen sich somit in allen Punkten als begründet und rechtens,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.