gr_gerichte · S 2009 116 · 2009-10-14 · de


S 09 116
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
Der heute 54-jährige … (geb. ...1955) ist verheiratet und von Beruf gelernter
Chauffeur. Am 28.04.2008 meldete sich der damals noch in …/GR wohnhafte
Versicherte
bei
der
zuständigen
Amtsstelle
zum
Bezug
einer
Arbeitslosenentschädigung (ALE) an.
b)
Am 15.04.2009 wurde der Versicherte vom Regionalen Vermittlungsamt
(RAV) … angewiesen, sich telefonisch innert zwei Arbeitstagen beim
Einsatzprogramm IIZ … als Mitarbeiter zu melden bzw. zu bewerben. Am
13.05.2009 meldete die Einsatzprogrammstelle dem RAV, dass sich der
Versicherte bis dato nicht bei ihr gemeldet habe. Am 26.05.2009 forderte das
RAV den Versicherten deshalb zur Stellungnahme auf, worauf dieser mit
Schreiben vom 29.05.2009 antwortete, dass er nicht wisse, wie oft er sich
noch zum gleichen Fall äussern müsse. Er sei in der Zeit vom 18.04.-
23.04.2009 in Aarau gewesen, um für seine Ehefrau und sich eine neue
Wohnung zu suchen. Er ziehe definitiv per 29.05.2009 in den Kanton Aargau.

c)
Mit Verfügung vom 09.06.2009 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) Graubünden den Versicherten wegen Nichtbefolgung von
Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des RAV (…) für 23 Tage in der
Anspruchsberechtigung mit Beginn ab 16.04.2009 ein.
d)
Dagegen erhob der Versicherte am 12.06.2009 Einsprache, welche vom
KIGA (Vorinstanz) mit Entscheid vom 20.07.2009 abgewiesen wurde.

2.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 05.08.2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
Begehren, es sei von einer Einstellung abzusehen bzw. die angefochtene
Verfügung vom Juni 2009 ersatzlos aufzuheben. Zur Begründung brachte er
im Wesentlichen vor, dass er zur fraglichen Zeit (April 2009) bloss noch über
ein Postfach in … verfügt habe, da er den Wohnsitz an der … schon
aufgegeben habe. Bevor er aber vom 18.04.-23.04.2009 zur Wohnungssuche
ins Unterland gefahren sei, habe er den zuständigen RAV Mitarbeiter darüber
informiert, dass er sich künftig auf den Kanton AG konzentrieren werde und
seine Frau und er ihren gemeinsamen Wohnsitz dorthin verlegen würden (per
01.06.2009 in …/AG gemeldet). Telefonisch sei er denn auch jederzeit –
namentlich auch in der fraglichen Zeitspanne im April 2009 – erreichbar
gewesen. Wieso der RAV Mitarbeiter die Zuweisungsaufforderung vom
15.04.2009 schriftlich per Post geschickt habe, sei ihm unverständlich, da
derselbe ja darüber orientiert gewesen sei, dass er für eine Woche nicht in …
sein würde. Es sei deshalb nicht in erster Linie sein Verschulden, dass er die
gesetzte Frist verpasst habe, weshalb er die Einstellung als ungerechtfertigt
erachte und diese zu annullieren sei.
3.
Mit Stellungnahme vom 18.08.2009 beantragte die Vorinstanz die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde der Antrag mit
den gleichen Argumenten, wie sie schon in der angefochtenen Verfügung vom
09.06.2009 enthalten waren, weshalb darauf verwiesen werden kann.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Laut
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 1'886.-- (23
Arbeitstage
x
Fr.
82.--
Taggeld)
beträgt
und
keine
rechtlichen

Grundsatzfragen zu beurteilen sind, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
gegeben.
2.
Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AIVG; SR 837.0)
schreibt vor, dass die versicherte Person, die ALE beanspruchen will, mit
Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen
muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist
sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres
bisherigen Berufes. Sie muss ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss
Art. 17 Abs. 2 AIVG muss sie sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am
ersten Tag, für den sie ALE beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde
oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle melden und von da
an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen. Laut Art. 17 Abs. 3
AIVG muss sie eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen. Sie hat auf
Weisung der zuständigen Amtsstelle (lit. a) an arbeitsmarktlichen
Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern; (lit. b) an
Beratungsgesprächen
und
Informationsveranstaltungen
sowie
an
Fachberatungsgesprächen teilzunehmen; und (lit. c) die Unterlagen für die
Beurteilung ihrer Vermittlungsfähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu
liefern (vgl. zum Ganzen: VGU S 00 205, 00 104 und 00 157). Laut Art. 30
Abs. 1 lit. d AIVG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung
einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder Weisungen der
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht
annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren
Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr
Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht. Nach Art. 45 Abs. 3 der
Verordnung zum AlVG (AIVV; SR 837.02) beträgt die Einstellungsdauer bei
leichtem Verschulden 1-15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-
30 Tage (lit. b) und bei schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c).
3. a)
Im konkreten Fall ist erstellt, dass sich der Versicherte im Mai 2008 zum
Bezug von Arbeitslosengelder anmeldete und danach am 15. April 2009 vom
RAV angewiesen wurde, sich innert 2 Arbeitstagen beim Einsatzprogramm IIZ
… als Mitarbeiter zu bewerben. Dieser Anweisung des RAV leistete er indes

keine Folge, da er sich zur fraglichen Zeit auf Wohnungssuche in Aarau
befand. Sein Postfach in ... wurde in jener Zeit weder durch ihn noch durch
seine
Ehefrau
oder
eine
Drittperson
geleert,
weshalb
er
den
Bewerbungstermin für das Einsatzprogramm verpasste. Bis Ende Mai 2009
war er aber ordnungsgemäss in … gemeldet und hätte bis dahin auch dort
seinen Verpflichtungen als Stellensuchender nachkommen müssen. Hinzu
kommt, dass er sich nach seiner Rückkehr aus dem Kanton Aargau am
23.04.2009 und nach Leerung des Postfachs am selben Tag nicht sofort beim
RAV
bzw.
direkt
bei
der
Einsatzprogrammstelle
IIZ
zur
Sachverhaltsaufklärung meldete, obwohl er dazu in der Lage und überdies
verpflichtet gewesen wäre. Er nahm damit aber zumindest in Kauf, die
erwähnte Arbeitsmarktmassnahme zu versäumen und so durch sein eigenes
Verhalten nicht alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Arbeitslosigkeit
möglichst rasch aus eigener Kraft mit Hilfe der zuständigen Behörden zu
beenden. Damit verletzte er seine Schadenminderungspflicht. Das
Bundesgericht hat in vergleichbaren Fällen schon mehrfach entschieden,
dass eine versicherte Person innert Tagesfrist von der zuständigen Behörde
erreichbar sein muss (BGE C 27/07 E. 4.1). Da im Kanton Aargau kein
unmittelbarer Stellenantritt bevorstand, der eine Befreiung von der
Bewerbungspflicht für das Einsatzprogramm hätte rechtfertigen können, ist
eine Rechtsverletzung ausgewiesen. Es sind gesamthaft keine triftigen
Gründe ersichtlich, die das sorglose Verhalten und Unterlassen der
Bewerbung durch den Beschwerdeführer als entschuldbar erscheinen lassen.
b)
Zusammengefasst
folgt
daraus,
dass
der
Beschwerdeführer
in
unentschuldbarer Art und Weise gegen die Vorschrift von Art. 17 Abs. 3 lit. a
AIVG verstossen hat, wonach eine versicherte Person zwingend und
unerlässlich den Anweisungen der zuständigen Behörden zur Teilnahme an
arbeitsmarktlichen Massnahmen Folge zu leisten hat. Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung erfolgte demzufolge zu Recht.
c)
Zu prüfen bleiben damit noch die Haltbarkeit des Beginns (ab 16.04.2009)
sowie der Dauer der verfügten Einstellung (23 Tage). Nach Art. 30 Abs. 1 lit.
d AIVG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 3 lit. b AIVV beträgt die

Einstellungsdauer bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage. Was den
Zeitpunkt des Beginns der Einstellung betrifft, so wurde dieser korrekt auf
jenes Datum vorverlegt, indem die Pflichtverletzung effektiv erfolgte. Da die
massgebliche Mitteilung vom 15.04.2009 datierte, wäre deren Abholung bzw.
Inempfangnahme frühestens am 16.04.2009 möglich gewesen. Sodann
wurde selbst vom Beschwerdeführer noch bestätigt, dass der Wegzug von …
per Ende Mai 2009 und die Neuanmeldung im Kanton AG per 01.06.2009
erfolgte, womit nach diesem Datum von Gesetzes wegen kein Anspruch mehr
auf die Ausrichtung von ALE im Kanton GR bestanden hätte. Was die Höhe
der Einstellungsdauer im Einzelfall angeht, so kommt den zuständigen
Behörden grundsätzlich ein weites Ermessen zu, welches namentlich weder
willkürlich noch absolut sachfremd angewandt werden darf. Mit der
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von 23 Tagen hat die
Vorinstanz
ein
mittelschweres
Verschulden
des
Beschwerdeführers
angenommen,
was
angesichts
seines
sorglosen
Verhaltens
im
Gesamtkontext sowie seiner langen Arbeitslosigkeit (Anmeldung im Mai
2008), die eine besonders hohe Aufmerksamkeit und Sorgfalt gegenüber den
Weisungen des Arbeitsamts hätten erwarten lassen, nicht ungebührlich bzw.
willkürlich erscheint. Nebst der Rechtmässigkeit der Einstellung ist daher auch
die Höhe der verfügten Einstellung im Resultat nicht zu beanstanden.
4. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 20.07.2009 (samt Verfügung
vom 09.06.2009) erweist sich demnach in jeder Beziehung als rechtens und
verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
–
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.