gr_gerichte · S 2003 146 · 2004-01-06 · de
Vermittlungsfähigkeit

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 03 146
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Januar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
Der Versicherte, geboren am 12. Oktober 1978 und ledig, arbeitete seit dem
1. Februar 2000 als Junior Software Engineer bei der … in ... Diese Stelle
kündigte ihm die Arbeitgeberin am 14. Mai 2003 per 31. August 2003 infolge
Stellenabbaus. Am 5. August 2003 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an
und
ab
dem
1.
September
2003
erhob
er
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung
bei
der
Arbeitslosenkasse
Graubünden
(nachfolgend ALK). In der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung gab der
Versicherte an, eine Anstellung sei nur bis zum 17. Oktober 2003 möglich. Im
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung führte er aus, dass er am 20. Oktober
2003 ein Studium an der Fachhochschule in … (HSR) beginne. Diesen
Entschluss habe er aufgrund seiner Arbeitslosigkeit gefasst, d.h. erst nach der
schriftlichen Kündigung seiner letzten Arbeitgeberin, der ... Mit Verfügung vom
29. August 2003 lehnte die ALK den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung
ab 1. September 2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Als
Begründung wurde angegeben, der Versicherte stünde für eine neue
Beschäftigung aufgrund des Studienbeginns per 20. Oktober 2003 nur noch
während relativ kurzer Zeit zur Verfügung. Die dadurch geringen Aussichten
auf eine Anstellung hätten die Vermittlungsunfähigkeit zur Folge.
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 29. September 2003 frist-
und formgerecht Einsprache bei der ALK. Er führte darin unter anderem an,
dass er sich erst nach der Kündigung der … entschlossen habe, die HSR zu
besuchen,
da
seine
Ausbildung
bei
der
…
zu
banken-
und
versicherungsspezifisch gewesen sei. Im Weiteren räumte er ein, dass es in

der Tat schwierig sei, für die kurze Zeit von eineinhalb Monaten eine Stelle
als Applikationsentwickler zu finden. Aus diesem Grund habe er sich auch für
einige andere, aus seiner Sicht weniger anspruchsvolle Stellen beworben. Da
er bereit sei, andere Stellen anzunehmen, wo es keine langen
Einarbeitungszeiten brauche, sei er vermittlungsfähig. Im Übrigen liege die
nur eineinhalb monatige Arbeitslosigkeit auch im Interesse der ALK, da sie ihn
nicht länger betreuen und finanziell unterstützen müsse.
3.
Mit Entscheid vom 7. Oktober 2003 wies die ALK die Einsprache ab und
bestätigte die Verfügung vom 29. August 2003. Vorliegendenfalls sei
unbestritten, dass eine Anstellung nur bis 17. Oktober 2003 in Frage
gekommen wäre. Der Versicherte hätte demnach dem Arbeitsmarkt lediglich
vom 1. September 2003 bis 17. Oktober 2003 zur Verfügung gestanden. Die
Wahrscheinlichkeit, für diese kurze Zeitspanne auf dem in Betracht fallenden
allgemeinen Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, sei äusserst gering, was
er in seiner Einsprache auch selber bestätigt habe.
4.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 6. November 2003 frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und Auszahlung von
Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 1. September 2003 bis 17.
Oktober 2003. Der Berater der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle (RAV)
habe für ihn beim Hochbauamt eine Praktikumsstelle für die fragliche Zeit von
ca. sieben Wochen arrangiert. Zur Anstellung sei es leider nicht gekommen,
weil die ALK dazu ihr Einverständnis nicht gegeben habe, was für ihn völlig
unverständlich sei. Es sei deshalb eine konkrete Aussicht auf eine Anstellung
vorhanden gewesen. Durch das Verhalten der Arbeitslosenkasse sei ihm ein
wesentlicher
Erwerbseinkommens-
resp.
Ersatzeinkommensbetrag
entgangen.
5.
In der Vernehmlassung vom 2. Dezember 2003 beantragte die ALK die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verwies auf ihre
Ausführungen im Einspracheentscheid vom 7. Oktober 2003 und die ihm zu
Grunde liegenden Akten. Bei der vom Versicherten angesprochenen, ihm

aufgrund des Verhaltens der ALK angeblich entgangenen Anstellung, handle
es sich nicht um eine effektive Arbeitsstelle, sondern um ein Programm zur
vorübergehenden Beschäftigung, welches grösstenteils von der ALK
finanziert würde. Bei einem solchen Programm ginge es nicht in erster Linie
darum einen Gewinn resp. Erlös zu erzielen, sondern die dauerhafte und
möglichst rasche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Versicherten in
den Arbeitsmarkt zu fördern. Gemäss Angaben der ALK besprach ein RAV-
Berater dieses Programm am 22. August 2003 mit dem Versicherten und
erklärte ihm gleichzeitig, dass er eine Zuweisung erst dann machen könne,
wenn die ALK seinen Anspruch berechnet habe. Da der Anspruch längere
Zeit nicht klar gewesen sei, habe sich diese Zuweisung erübrigt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
stellt
der
Einspracheentscheid der ALK vom 7. Oktober 2003 dar. Strittig ist die Frage,
ob der Beschwerdeführer vermittlungsunfähig war und demnach zu Recht der
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung verneint wurde.
b)
In formeller Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 42
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) die Parteien grundsätzlich Anspruch auf
rechtliches Gehör haben. Indessen müssen sie nicht angehört werden vor
Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind, was vorliegend der Fall
ist.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) hat ein
Versicherter nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter
anderem vermittlungsfähig ist. Ein Arbeitsloser ist dann vermittlungsfähig,
wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich ist für die Vermittlungsfähigkeit
nicht nur die Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft massgebend, sondern

nebst der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit sowie der sozialen
Eignung des Versicherten auch noch seine Verfügbarkeit auf dem
Arbeitsmarkt. Er ist verfügbar, wenn er weder tatsächlich noch rechtlich
gebunden ist. Gemäss Lehre liegt dann keine tatsächliche Bindung vor, wenn
der Versicherte bereit und in der Lage ist, eine Aufgabe, die ihn zunächst
bindet, jederzeit abzubrechen, sodass er ohne Zeitverlust für die Annahme
einer angebotenen Stelle zur Verfügung steht (G. Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1988, S. 209, N. 38).
b)
Von Vermittlungsunfähigkeit wird gemäss Praxis des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG) insbesondere dann gesprochen, wenn der
Versicherte seine Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht
so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt
(PVG 1996 Nr. 98). So kann ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige
Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während
einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein will, nur sehr
bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihm also
bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das
Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit
angenommen werden. Der Grund für die Einschränkungen in den
Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).
c)
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hält in seinen Weisungen vom 31.
Juli 1996 betreffend der Vermittlungsfähigkeit (ALV-Praxis 96/3 Blatt 5) in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung fest, dass Versicherte, die auf
einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert haben und deshalb für
einen neue Beschäftigung dem Arbeitsmarkt nur noch während einer kurzen
Zeit zur Verfügung stehen, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelten, da
in einem solchen Fall die Aussichten, angestellt zu werden, verhältnismässig
gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, dass ein
Arbeitgeber die versicherte Person für die zur Verfügung stehende Zeit noch
einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils die konkreten Aussichten auf eine
Anstellung auf dem für die Stellensuchenden in Betracht fallenden

allgemeinen
Arbeitsmarkt
unter
Berücksichtigung
der
herrschenden
konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände (VGE 714/96 mit
weiteren Hinweisen).
d)
Im Folgenden gilt es abzuklären, wie lange sich ein Versicherter dem
Arbeitsmarkt
zur
Verfügung
stellen
können
muss,
damit
seine
Vermittlungsfähigkeit angenommen werden kann. Das EVG hat wiederholt die
Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur für wenige
Wochen (die Zeitspanne reicht bis mindestens zehn Wochen) dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. So lehnte es beispielsweise die
Vermittlungsfähigkeit bei einem Bankangestellten ab, welcher während
zweieinhalb Monaten verfügbar gewesen wäre (vgl. ALV-Praxis 98/1, Blatt
7/1-3). Zum selben Entscheid kam das EVG bei einem Koch mit
eidgenössischen Fähigkeitsausweis, welcher am 3. Dezember 1993 die
Unteroffiziersschule beendete und am 31. Januar 1994 zum Abverdienen
einrücken musste. Die Wahrscheinlichkeit, in dieser kurzen Zeitspanne von
nur sieben Wochen einen Arbeitgeber zu finden, erachtete das EVG als zu
gering (vgl. ALV-Praxis 96/3, Blätter 5/2 und 5/3). Aus den gleichen
Überlegungen erklärte auch das Verwaltungsgericht Graubünden in VGE
444/97 einen Hausangestellten als vermittlungsunfähig, welcher dem
Arbeitsmarkt nur während vier Wochen zur Verfügung stand. In einem
weiteren Entscheid hat es einen kaufmännischen Angestellten, welcher sich
während vier Monaten zur Verfügung stellte, als vermittlungsfähig bezeichnet,
dies aber nur, weil er trotz der erschwerten Vermittlungsfähigkeit einen
Zwischenverdienst erzielen konnte (VGU 20/00).
e)
Vorliegend besteht für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, von
seiner Praxis abzuweichen. Im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung
ist das Verwaltungsgericht auch im konkreten Fall zur Überzeugung gelangt,
dass die vom Beschwerdeführer der Arbeitswelt zur Verfügung gestellte
Arbeitskraft über eine Zeitdauer von höchstens sieben Wochen (1. September
2003 bis 17. Oktober 2003) als zu kurz bezeichnet werden muss, um das
Kriterium der Vermittelbarkeit zu erfüllen. Es darf deshalb in Anbetracht der
aktuellen konjunkturellen Lage sowie aller anderen Umstände davon

ausgegangen werden, dass der Versicherte wohl kaum einen Arbeitgeber
gefunden hätte, welcher ihn für diese kurze Zeit eingestellt hätte.
3.
Der Beschwerdeführer wendet in seiner Einsprache vom 29. September 2003
ein, dass er sich auch für einige, aus seiner Sicht weniger anspruchsvolle
Stellen in anderen Branchen beworben habe. Da er bereit sei, Arbeit
anzunehmen, welche keine langen Einarbeitungszeiten erfordere, sei er
vermittlungsfähig. Dabei übersieht der Beschwerdeführer gerade die
gesetzliche Pflicht des Versicherten, sich für jede zumutbare Arbeit zur
Verfügung zu stellen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Das Gesetz führt in Art. 17 Abs. 1
AVIG weiter aus, dass der Versicherte, der Versicherungsleistungen
beanspruchen
will,
alles
Zumutbare
unternehmen
muss,
um
die
Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Es handelt
sich
hierbei
um
die
gesetzliche
Festschreibung
des
im
Sozialversicherungsrecht verankerten Grundsatzes der Schadenverhütungs-
und Schadenminderungspflicht. Dieser Einwand des Beschwerdeführers
erweist sich somit als unbegründet.
4.
Schliesslich ist auf den Vorwurf des Beschwerdeführers einzugehen, es sei
ihm durch das fehlende Einverständnis der ALK eine Anstellung beim
Bündner Hochbauamt entgangen. Dazu ist festzuhalten, dass es sich bei
dieser Praktikumsstelle nicht um eine effektive Stelle im Sinne von Art. 15
Abs. 1 AVIG gehandelt hätte, sondern lediglich um ein von der ALK
finanziertes Beschäftigungsprogramm, welches die dauerhafte und möglichst
rasche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Versicherten in den
Arbeitsmarkt bezweckt hätte. Die Argumentation des Beschwerdeführers
stösst folglich ins Leere und ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
lässt sich auch damit nicht begründen.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Antrag des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. September
2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht abgelehnt hat. Die
Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

6.
Gemäss Art. 103 Abs. 4 AVIG und Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über
das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 544.700) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei mutwilliger Beschwerdeführung
- kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.