gr_gerichte · S 2017 27 · 2017-05-16 · de
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BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 27
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 16. Mai 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Ulrich Stauffer,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend BVG-Beiträge

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1.
Die B._____ GmbH schloss sich mit Anschlussvertrag vom 23. Dezember
2014/5. Januar 2015, gültig ab dem 1. Januar 2015, der A._____ (nach-
folgend: Pensionskasse) als Arbeitgeberin an. Die B._____ GmbH melde-
te für C._____ und D._____ Löhne in der Höhe von Fr. 44'200.-- und
Fr. 49'392.--.
2.
Am 6. März 2015 meldete die B._____ GmbH eine Mutation der Jahres-
löhne mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2015, wonach C._____ Fr. 36'000.--
und D._____ Fr. 24'696.-- verdiene.
3.
Die Pensionskasse nahm eine Neuveranlagung der Jahresbeiträge 2015
vor, wobei die bereits fakturierte Rechnung für das 1. Quartal 2015 beste-
hen blieb.
4.
Nachdem die Rechnung für das 1. Quartal 2015 über Fr. 1'032.-- trotz
Mahnungen nicht bezahlt wurde, wurde der Anschlussvertrag am 29. Juli
2015 per Ende Juli 2015 gekündigt.
5.
Am 29. Dezember 2015 wurde für die Versicherungszeit vom 1. Januar
2015 bis zum 31. Juli 2015 eine Beitragsabrechnung erstellt, welche auf-
grund des Austritts eine Gutschrift von Fr. 860.-- enthielt.
6.
Am 21. September 2016 setzte die Pensionskasse die Pensionskassen-
beiträge für das Jahr 2015 (Fr. 1'204.--) zuzüglich Verzugszins von 5 %
ab Fälligkeit bis Ende 2015 (Fr. 51.90) und Mahn- und Betreibungskosten
(Fr. 318.--) in Betreibung.
7.
Gegen die Betreibung erhob die B._____ GmbH Rechtsvorschlag. Die
Pensionskasse ersuchte den Einzelrichter am Bezirksgericht um
Rechtsöffnung. Der Einzelrichter erteilte mit Rechtsöffnungsentscheid
vom 14. Dezember 2016 nur für die Gebühren für Mahnungen und Be-
treibung in der Höhe von Fr. 300.-- provisorische Rechtsöffnung. Mangels

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Bestimmtheit der geschuldeten Beträge im Anschlussvertrag und damit
mangels Schuldanerkennungstitel wurde für die Pensionskassenbeiträge
keine Rechtsöffnung erteilt.
8.
Am 31. Januar 2017 erhob die Pensionskasse (nachfolgend: Klägerin)
verwaltungsgerichtliche Klage an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und stellte folgende Anträge:
"1. Es sei die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'255.90 nebst Zins zu 5 % ab
1.1.2016 zu bezahlen.
2. Unter o/e Kostenfolge."
Begründend trug sie insbesondere vor, dass sich aufgrund der Lohnmel-
dung und der nachfolgenden Mutationen ein rektifizierter Jahresbeitrag
von Fr. 2'064.-- (4 Quartalsrechnungen à Fr. 516.--) ergebe. Infolge Aus-
tritt per 31. Juli 2017 ergebe sich für 5 Monate eine Gutschrift von
Fr. 860.--, weshalb der Klägerin Fr. 1'204.-- geschuldet seien.
9.
Mit Klageantwort vom 24. März 2017 teilte die B._____ GmbH (nachfol-
gend: Beklagte) mit, dass sie bereit sei, die offenen BVG-Beiträge in der
Höhe von Fr. 1'032.-- zu zahlen. Sie bot an, die Summe in zwei Raten (1.
Rate am 30. April 2017, 2. Rate am 30. Mai 2017) zu zahlen.
10.
Mit Replik vom 7. April 2017 wies die Klägerin darauf hin, dass die Be-
klagte eine Klageanerkennung in der Höhe von Fr. 1'032.-- abgebe. Die-
ser Betrag entspreche früher vorgenommenen Rechnungen, bei denen
die mittlerweile eingetretenen verschiedenen Mutationen noch nicht
berücksichtigt seien. Gegen zwei Teilzahlungen in der Höhe von Fr. 625.-
- per 30. April 2017 und Fr. 630.90 per 30. Mai 2017 habe sie nichts ein-
zuwenden. Die Zinszahlung für die Periode ab 1. Januar 2016 bis zum
Zahlungseingang werde anschliessend in Rechnung gestellt.

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11.
Mit Duplik vom 2. Mai 2017 bestätigte die Beklagte ihre Zahlungsbereit-
schaft.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Be-
urteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG;
SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit
Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Die Beklagte hat ihren Sitz in E._____ (GR),
weshalb die örtliche Zuständigkeit des streitberufenen Verwaltungsge-
richts als Versicherungsgericht gegeben ist. Auf die im Übrigen formge-
rechte Klage ist somit einzutreten.
b)
Das vorliegende Urteil ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da der
Streitwert 5'000 Franken nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
2. a)
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ausstehende Prämienzah-
lungen für das Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 1'204.-- zuzüglich Verzugs-
zins von 5 % ab Fälligkeit bis Ende 2015 in der Höhe von Fr. 51.90 und
auf das Ganze (Fr. 1'255.90) 5 % Verzugszins ab dem 1. Januar 2016
geltend. Zu prüfen ist zunächst, ob und, falls ja, in welchem Umfang die
Beklagte die Klage anerkannt hat.

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b)
Im Klageverfahren sind die Bestimmungen über das Beschwerdeverfah-
ren vor Verwaltungsgericht anwendbar, soweit die Bestimmungen über
das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren keine eigenen Vorschriften
enthalten (Art. 65 Abs. 1 VRG). Kann dem Verwaltungsrechtspflegege-
setz keine Vorschrift entnommen werden, finden die für das Zivilverfahren
geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung (Art. 65 Abs. 2 VRG).
Bezüglich der Klageanerkennung ist somit Art. 20 VRG heranzuziehen.
Art. 20 Abs. 1 VRG schreibt vor, dass wenn im Laufe des Verfahrens das
rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache weg-
fällt, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren, der Rücknah-
me des angefochtenen Entscheids oder eines Vergleichs, die Behörde
das Verfahren als erledigt abschreibt. Gemäss dessen Abs. 3 werden
Rückzug, Anerkennung und Vergleich in die Abschreibungsverfügung
aufgenommen und erlangen damit die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheids.
c)
Mit Klageantwort vom 24. März 2017 hat die Beklagte dem Gericht mitge-
teilt, dass sie bereit sei, die offenen BVG-Beiträge in der Höhe von
Fr. 1'032.-- zu zahlen. Mit Duplik vom 2. Mai 2017 hat sie diese Zah-
lungsbereitschaft bestätigt. Die Beklagte anerkennt somit einen Teil der
eingeklagten Prämienzahlungen, und zwar im Umfang von Fr. 1'032.--.
Durch diese an das Gericht gerichtete Abstandserklärung wird das vorlie-
gende Klageverfahren in Bezug auf die anerkannte Forderung unmittelbar
erledigt. Das Gericht hat von der fraglichen Parteierklärung nur mehr
Kenntnis zu nehmen, die Prozesserledigung festzustellen und den Pro-
zess der guten Ordnung halber als erledigt abzuschreiben (Art. 65 Abs. 2
i.V.m. Art. 20 VRG). In diesem Sinne wird davon Vormerk genommen,
dass die Beklagte die eingeklagte Lohnforderung insofern anerkannt hat,
als sie sich dazu verpflichtet hat, der Klägerin Fr. 1'032.-- zu bezahlen. In
diesem Umfang wird die Klage als erledigt abgeschrieben. Streitgegen-
stand bilden nur noch der restliche Betrag von Fr. 223.90 (Fr. 1'255.90 -
Fr. 1'032.--) sowie die Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2016.

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3. a)
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für
berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich
einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige
Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren
Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen Bestim-
mungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).
b)
Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zur Kündigung des
Anschlussvertrages per 31. Juli 2015 unstreitig der Klägerin in deren Ei-
genschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen und
damit verpflichtet, die nach Vorsorgereglement geschuldeten Beiträge an
die Klägerin fristgerecht zu bezahlen (vgl. Art. 4.2 des Anschlussvertra-
ges, klägerische Beilage [Kl-act.] 3).
Die Klägerin stellte der Beklagten für das erste Quartal 2015 mit Beitrags-
abrechnung vom 1. Februar 2015 (Kl-act. 6a/6b) zunächst einen Beitrag
von Fr. 1'537.50 in Rechnung. Nachdem die Beklagte für ihren Arbeit-
nehmer und für ihren Geschäftsführer eine Lohnmutation rückwirkend ab
1. Januar 2015 gemeldet hatte (Kl-act. 5a/5b), wurden die Beiträge für
das 2. Quartal mit Beitragsrechnung vom 4. April 2015 unter Berücksich-
tigung der rückwirkenden Lohnmutationen veranlagt, wobei ein Saldo zu
Gunsten der Beklagten von Fr. 505.50 resultierte (Kl-act. 6a/6b). Da die
Beklagte die Rechnung für das 1. Quartal nicht beglich, sandte ihr die
Klägerin am 23. Juni 2015 eine letzte Mahnung über den fälligen Betrag
von Fr. 1'032.-- (Beitrag 1. Quartal von Fr. 1'537.50 - Fr. 505.50 =
Fr. 1'032.--), zuzüglich Mahnspesen von Fr. 100.--, damit insgesamt
Fr. 1'132.--. Die Beklagte beglich auch diese Rechnung nicht. Daraufhin
kündigte die Klägerin den Anschlussvertrag am 29. Juli 2015 per Ende
Juli 2015 (Kl-act. 8). In der Folge wurden die Rechnungen für das 3. und
4. Quartal am 2. Juli bzw. 5. Oktober 2015 mit Fr. 516.-- fakturiert (Kl-act.
6a/6b). Infolge des Austritts erstellte die Klägerin am 29. Dezember 2015

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eine Jahresrechnung, die für die restlichen 5 Monate ab Kündigung des
Anschlussvertrages per 31. Juli 2015 eine Gutschrift von Fr. 860.-- ergab
(Kl-act. 9). Somit wurden Fr. 1'537.50 (1. Quartal) und jeweils Fr. 516.--
für das 3. und 4. Quartal, insgesamt Fr. 2'569.50 in Rechnung gestellt.
Diesem Betrag standen nach den Mutationen und Neuveranlagungen
Gutschriften von Fr. 505.50 (Lohnmutationen) und Fr. 860 (Mutation infol-
ge Vertragsauflösung per Ende Juli 2015), insgesamt also Fr. 1'365.50
gegenüber. Wie die Klägerin überzeugenderweise darlegt, schuldet ihr die
Beklagte somit BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 1'204.-- (Fr. 2'569.50 -
Fr. 1'365.50). Auf diesen Betrag rechnete die Klägerin noch 5 % Verzugs-
zins für das Jahr 2015 und damit Fr. 51.90 hinzu (vgl. Jahres- bzw. Zins-
rechnung 2015 [Kl-act. 10]). Gemäss Art. 4.2 des Anschlussvertrages (Kl-
act. 3) werden die Beiträge im Vorsorgereglement bestimmt. Der Ver-
zugszins wird jährlich vom Stiftungsrat festgelegt. Die von der Klägerin
geltend gemachten Beträge für Beiträge und Verzugszinsen können
mangels Einreichung des Vorsorgereglements bzw. der individuellen Vor-
sorgepläne im vorliegenden Verfahren zwar nicht überprüft werden. Die in
den im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen enthaltenen Bei-
tragsberechnungen sind jedoch nachvollziehbar. Es gibt keine Gründe,
um an deren Richtigkeit zu zweifeln. Zudem bestritt die Beklagte weder im
Vorfeld noch bestreitet sie im vorliegenden Verfahren die oben dargeleg-
ten Berechnungen der Klägerin. Aufgrund der anerkannten Fr. 1'032.--
schuldet die Beklagte der Klägerin somit noch Fr. 223.90, weshalb sie zu
deren Zahlung zu verpflichten ist. Hinzufügen bleibt noch, dass das Ge-
richt an die Parteianträge gebunden ist. Es darf den Parteien daher nicht
mehr und nichts anders zusprechen, als sie verlangen (Dispositionsma-
xime; vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 VRG; JAAG, in: GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 85 N 12). Das Gericht
kann somit die von der Klägerin nicht beantragte Beseitigung des Rechts-
vorschlags in der Betreibung Nr. 201608676 nicht von Amtes wegen an-
ordnen.

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c)
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2016.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte habe auf den Betrag von Fr. 1'255.90
Zins zu 5 % ab dem 1. Januar 2016 zu bezahlen. Die Klägerin verkennt
jedoch, dass dieser Betrag bereits die Verzugszinsen von Fr. 51.90 für
das Jahr 2015 enthält (vgl. vorne E.3b). Eine Verzinsung von Zinsen ist
jedoch verboten (allgemein bekanntes Verbot des Zinseszinses bzw. des
Anatozismus; vgl. 131 III 12 E.9.3). Die Klägerin kann somit ab dem 1.
Januar 2016 folglich bloss Verzugszinsen von 5 % auf den Betrag von
Fr. 1'204.-- (Fr. 1'255.90 - Fr. 51.90) verlangen.
4.
Nach dem Gesagten ist das Verfahren infolge Teilanerkennung der Klage
hinsichtlich Fr. 1'032.-- als erledigt abzuschreiben. Insoweit, als die Klage
nicht anerkannt wurde, wird diese teilweise gutgeheissen und die Beklag-
te wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 223.90 zuzüglich 5 % Zins ab dem 1.
Januar 2016 auf den Betrag von Fr. 1'204.-- zu bezahlen.
5. a)
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren
betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die Gerichts-
kosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der anwaltlich vertre-
tenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung ganz oder teilweise auferlegt
werden (BGE 128 V 323 E.1a; VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG,
3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.). Nach der Rechtsprechung ist im
Zusammenhang mit Prämienstreitigkeiten das prozessuale Verhalten des
Zahlungspflichtigen nicht für sich allein, sondern in Verbindung mit sei-
nem vorprozessualen Verhalten zu würdigen und unter dem Gesichtswin-
kel der Mutwilligkeit zu qualifizieren. Wer als Arbeitgeber oder Versicher-
ter Rechnungen und Mahnungen nicht beachtet, sich deswegen von der
Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, diese – bei materiell offensichtlich
unbegründetem Standpunkt – mittels Rechtsvorschlag zwingt, den
Rechtsweg zu beschreiten, in diesem selbst veranlassten Prozess nichts
von sich hören lässt und somit nicht das Geringste zur Klärung des Sach-

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verhaltes beiträgt, handelt mutwillig. Eine solche Prozessverursachung,
verbunden mit der durch Untätigkeit geprägten Haltung im Gerichtsverfah-
ren, welche insgesamt auf eine Verzögerungstaktik des Zahlungspflichti-
gen hinausläuft, darf – ohne dass dadurch eine Bundesrechtswidrigkeit zu
erblicken wäre – durch Auferlegung von Gerichtskosten sanktioniert wer-
den (BGE 124 V 285 E.4b). Damit hat die Vorsorgeeinrichtung die Mög-
lichkeit, durch Beantragung einer Parteientschädigung den für ein derarti-
ges Verfahren oft enormen Aufwand gegenüber dem Verursacher geltend
zu machen (STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich 2012, Rz.
1952).
b)
Die Beklagte hat es über einen längeren Zeitraum versäumt, die BVG-
Beiträge zu bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten ge-
radezu mutwillig zur Betreibung bzw. Klageanhebung gezwungen. Recht-
lich relevante Gründe für dieses mutwillige Verhalten sind nicht ersicht-
lich. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass sich die Beklagte im vorliegen-
den Verfahren geäussert hat, indem sie sich zur (teilweisen) Zahlung der
eingeklagten ausstehenden Beiträge bereit erklärte und die Klage teilwei-
se anerkannte. Aufgrund dessen und des Umstandes, dass die Klägerin
mit ihrem Rechtsbegehren nicht vollumfänglich durchgedrungen ist –
wenn auch nur zu einem kleinen Bruchteil hinsichtlich der Zahlung der
Verzugszinsen ab Januar 2016 –, rechtfertigt es sich, die Beklagte dazu
zu verpflichten, Fr. 200.-- als Gerichtskosten zu tragen sowie der anwalt-
lich vertretenen Klägerin eine pauschale aussergerichtliche Entschädi-
gung von Fr. 600.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die B._____ GmbH anerkennt,
der A._____ Fr. 1'032.-- zu schulden. In diesem Umfang wird die Klage
als erledigt abgeschrieben.

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2.
Soweit die Klage nicht anerkannt wurde, wird sie teilweise gutgeheissen
und die B._____ GmbH wird verpflichtet, der A._____ Fr. 223.90 zuzüg-
lich Zins von 5 % ab dem 1. Januar 2016 auf den Betrag von Fr. 1'204.--
zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- gehen zulasten der B._____ GmbH und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
Die B._____ GmbH hat die A._____ mit Fr. 600.-- (inkl. MWST) ausserge-
richtlich zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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