gr_gerichte · U 2012 34 · 2012-10-30 · de
Baueinsprache

Gebäudeschaden | Gebäude- und Elementarschäden

U 12 34
5. Kammer
URTEIL
vom 30. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gebäudeschaden
1.
Parzelle 124 in … war mit einem Zweifamilienhaus, einem Stall, einer Remise
und
einer
Garage
überbaut
und
in
Stockwerkeigentum
aufgeteilt.
Stockwerkeigentumseinheit
50078
(245/1000
Miteigentum)
und
Stockwerkeinheit 50079 (61/1000 Miteigentum) gehörten den Brüdern … und …
im Miteigentum je zur Hälfte. Stockwerkeinheit 50077 (633/1000 Miteigentum)
und 50080 (61/1000 Miteigentum) gehören …, dem Onkel von … und ...
2.
Am 31. Juli 2011 um 22.14 Uhr ging bei der Notruf- und Einsatzzentrale (NEZ)
der Kantonspolizei (Kapo) Graubünden ein Telefonanruf ein, dass das
Wohnhaus auf Parzelle 124 brenne. Die Abklärungen ergaben, dass der Brand
mit Sicherheit im Stall ausgebrochen sei und später auf das Wohnhaus
übergegriffen habe. Vom Wohnhaus blieben das Parterre und teilweise das
erste Obergeschoss bestehen. Der Rest wurde durch das Feuer stark
verwüstet. Stall und Remise wiesen nur noch die Grundmauern auf und der
Rest wurde durch den Brand stark beschädigt. Auch an den umliegenden
Häusern
entstanden
Brandschäden.
Gemäss
Abrechnung
der
Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) vom 19. Januar 2012 belief sich der
Schaden am Wohnhaus auf total Fr. 607'900.--. Auf … und … als
Miteigentümer
von
Stockwerkeinheiten
50078
und
50079
entfiel
ein
Teilschaden von Fr. 161'238.15. Wegen grobfahrlässiger Verursachung nahm
die GVG gegenüber … und … eine Kürzung von 10 % oder Fr. 16'238.15 vor.
Der Schaden am Stall belief sich auf total Fr. 152'100.--, der Anteil von … und

… auf Fr. 40'600.80. Auch hier nahm die GVG diesen gegenüber eine Kürzung
wegen grobfahrlässiger Verursachung von 10 % oder Fr. 4‘080.-- vor. Beim
Anbau Remise entstanden für … und … ein Schaden von Fr. 11'050.--. Die
GVG kürzte auch hier wegen grobfahrlässiger Verursachung um 10 % oder Fr.
1‘050.10.
Dagegen erhoben … und … am 20. Februar 2012 Einsprache und wehrten sich
gegen die vorgenommenen Kürzungen.
3.
Mit Entscheid vom 27. März 2012 wies die GVG die Einsprache ab. Die
polizeilichen Ermittlungen hätten ergeben, dass die beiden Söhne von … im
Stall in einem Behälter Papier verbrannt hätten. Dies hätten sie auch
zugestanden. Der Behälter, in welchem sie das Papier verbrannt hätten, habe
nicht mehr aufgefunden werden können. Es sei deshalb nicht auszuschliessen,
dass die Blätter in einem Plastikkessel verbrannt worden seien und dieser dann
total verbrannt sei. Der Brand sei mit grösster Wahrscheinlichkeit entstanden,
weil die beiden Knaben Blätter im Stallinnern verbrannt hätten. Sämtliche
andere
Brandursachen
hätten
ausgeschlossen
werden
können.
Als
Brandursache sei aufgrund des angewandten Eliminationsverfahrens nur die
fahrlässige Verursachung der Feuersbrunst durch die beiden Söhne von …
verblieben. Die Söhne lebten in Wohngemeinschaft mit ihrem Vater … Sie
seien damals 11 und 14 Jahre alt gewesen. Ihnen habe bekannt sein müssen,
dass das Spielen mit dem Feuer in einem Holzstall gefährlich sei und zu einem
Brand führen könne. Sie hätten es unterlassen, irgendwelche Vorkehrungen zu
treffen, weswegen ein Schaden von über Fr. 850'000.-- entstanden sei. Ihr
Verhalten könne nur als grobfahrlässig beurteilt werden. Hätten die beiden
Knaben,
welche
mit
dem
Eigentümer
in
Wohngemeinschaft
lebten,
grobfahrlässig gehandelt, sei die von der GVG vorgenommene Kürzung
gerechtfertigt. Die Kürzung von 10 % liege an der untersten Grenze.
4.
Dagegen erhoben … und … (nachfolgend Beschwerdeführer) am 27. April 2012
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden.
Sie
beantragten, der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. März 2012 sei

aufzuheben. Die Verfügungen der GVG gemäss Schadensabrechnung vom 19.
Januar 2012 seien teilweise aufzuheben, indem auf die Kürzung der
Entschädigung wegen grobfahrlässiger Verursachung von ca. 10 % (Kürzungen
von Fr. 16'238.15, von Fr. 4‘100.80 und Fr. 1‘050.10) zu verzichten sei. Die
GVG sei zu verpflichten, den Beschwerdeführern den Differenzbetrag von total
Fr. 21'299.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Januar 2012 zu entschädigen. Die
Beschwerdeführer seien sowohl für das Einspracheverfahren wie auch für das
Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Zur Begründung führten sie was folgt
an: Art. 36 des alten Gebäudeversicherungsgesetzes (GebVG) sei nicht mehr
die einschlägige Norm, sondern Art. 42 GebVG, der seit dem 1. Januar 2011 in
Kraft ist. Art. 42 Abs. 2 GebVG sehe vor, dass bei grober Fahrlässigkeit die
Entschädigung nach Massgabe des Verschuldens um höchstens einen Drittel
gekürzt werden könne. Die neue Fassung sehe von einer Haftung der
Eigentümer für Personen in Hausgemeinschaft, welche sich der groben
Fahrlässigkeit schuldig gemacht hätten, ab. Art. 42 GebVG spreche nur von
den
Versicherten. Es gebe also
keine gesetzliche Grundlage, den
Beschwerdeführern
die
Versicherungsleistungen
für
die
den
Knaben
vorgeworfenen Taten zu kürzen. Die GVG habe sich für ihre Einschätzung auf
die polizeilichen Ermittlungen gestützt. Dass Blätter in einem Plastikkessel
verbrannt worden seien, sei jedoch nicht bewiesen. Die Knaben hätten von
einer Blechwanne gesprochen. Die Wanne sei offenbar durch den Brand
zerstört worden. Auch andere metallene Gegenstände seien nach dem Brand
nicht mehr aufgefunden worden. Die Knaben hätten in einer Blechwanne nur
wenig Papier verbrannt. Zwischen dieser Handlung und dem Brandausbruch
seien über 2.5 Stunden vergangen, was einen Kausalzusammenhang
ausschliesse. Andere Ursachen seien weitaus wahrscheinlicher (Abbrennen
von Feuerwerk durch Dritte, technischer Defekt wegen veralteter Installationen).
Es bestehe kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Handlungen
der Kinder und dem Brand. Es fehle am grobfahrlässigen Verhalten der Kinder.
Bis 15 Jahre sei ein milder Massstab anzuwenden. Das Spiel mit ein paar
Blättern Papier in einer Stahlwanne stelle keine Fahrlässigkeit dar. Die Kinder
hätten die gebotene und erkennbare Sorgfalt walten lassen. Grobfahrlässigkeit

sei nur dann gegeben, wenn elementarste Vorsichtspflichten ausser Acht
gelassen würden, die jeder vernünftige Mensch in derselben Situation
angewendet hätte. Die Kinder hätten nicht elementarste Vorsichtspflichten
übergangen. Sie hätten sich erst entfernt, als sie erkannt hätten, dass das
Papier nicht mehr gebrannt habe. Ebenfalls der Vater, … habe sich nicht
grobfahrlässig verhalten. Er habe die Knaben während des Spiels im Stall nicht
beaufsichtigen müssen. Zudem hätten sich die Kinder nur während einer
Stunde bis zum Nachtessen um 19.30 Uhr alleine draussen aufgehalten. Der
Beschwerdeführer, … habe seine Kinder zur Vorsicht ermahnt. Auch keine
einfache Fahrlässigkeit des Vaters liege vor. Beim Beschwerdeführer, … handle
es sich um den Onkel der Knaben, der am 31. Juli 2011 weder anwesend
gewesen sei noch Erziehungs- oder andere Pflichten gegenüber den Kindern
habe. Gegenüber ihm habe im Hinblick auf die Knaben ohnehin keine Kürzung
wegen
Grobfahrlässigkeit
vorgenommen
werden
können.
Mit
der
ungerechtfertigten Leistungskürzung sei die GVG am 19. Januar 2012 in
Verzug geraten, sodass der offene Betrag zumindest ab diesem Datum mit 5 %
zu verzinsen sei.
5.
Am 2. Juli 2012 beantragte die GVG die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei. Der Gesetzgeber habe die Regelung gemäss Art. 36
Abs. 3 des alten GebVG nicht in das revidierte Gesetz übernommen. Dies sei
nicht deswegen geschehen, weil das Privileg derjenigen Person, welche im
gleichen Haushalt mit dem Eigentümer zusammenlebe und fahrlässig einen
Brand verursache, habe aufgehoben werden sollen. Diese Personen respektive
der Haftpflichtversicherte habe gemäss Art. 44 GebVG für den Schaden
aufzukommen. Mit der Streichung von Art. 36 Abs. 3 altGebVG habe somit die
Stellung der GVG, was die Kürzung ihrer Leistungen anbetreffe, nicht
verschlechtert werden sollen, im Gegenteil: Werde der Schaden durch eine
erwachsene Person verursacht, solle die Versicherung die Möglichkeit haben,
gegen diesen voll zu regressieren. Werde der Schaden durch eine Person
verursacht, für deren Handlungen der Eigentümer die Haftung zu übernehmen
habe, könnten die Leistungen nach wie vor nach dem Verschulden gekürzt

werden. Nach den polizeilichen Ermittlungen hätten die Söhne von … die
Brandursache gesetzt. Im Bericht sei festgehalten worden, dass nach der
Eliminationsmethode jede andere Brandursache ausgeschlossen werden
könne. Die Knaben hätten Papier in einem Holzstall verbrannt, ohne weitere
Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Das Verbrennen von Papier in einem
Holzstall sei grobfahrlässig. Dies hätte auch den Kindern bekannt sein müssen.
Für das Verhalten der beiden noch minderjährigen Söhne hafte der Inhaber der
elterlichen Sorge, somit der Vater. Niemand verlange, dass Knaben von 14 und
11 Jahren dauernd zu überwachen seien. Werde nun aber von den
Beschwerdeführern das Entfachen eines Feuers in einem Holzstall lediglich als
Kinderspiel abgetan, nachdem ein Schaden von Fr. 800'000.-- entstanden sei,
lasse sich daraus schliessen, dass die beiden Knaben offensichtlich zu wenig
über die Gefahren eines Feuers in einem Holzstall aufgeklärt worden seien.
Dies gereiche dem Vater zum Verschulden, sodass er für das Verhalten seiner
Kinder hafte. Die GVG habe lediglich eine Kürzung von 10 % vorgenommen,
was an der untersten Grenze liege. Zu berücksichtigen sei, dass … eine
Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe. Eltern schlössen in aller Regel
Haftpflichtversicherungen ab, um Schäden zu decken, welche durch das
Verhalten ihrer Kinder entstehen.
6.
Am 29. August 2012 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren Anträgen
fest. Es stimme nicht, dass man mit der ab 1. Januar 2011 gültigen
Gesetzesänderung die Stellung der GVG habe verbessern wollen. Der Wegfall
der früheren Kürzungsmöglichkeit und der Gesetzestext von Art. 42 GebVG
seien klar und die Beschwerdeführer hätten nicht damit rechnen müssen, dass
die aufgehobene frühere Bestimmung doch noch gelte. Die Kürzung treffe die
Beschwerdeführer direkt, da die Haftpflichtversicherung der Knaben keine
Leistungen erbringe, weil die Täterschaft dieser Knaben nicht als gegeben
angesehen werde. Die GVG wisse davon, weil sie gegen die Knaben
regessiere. Ansonsten enthält die Replik nichts Neues.

7.
Am 1. Oktober 2012 hielt auch die GVG duplicando an ihren Anträgen fest. Die
Duplik enthält nichts Neues.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid
der Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) vom 27. März 2012. Strittig und
zu entscheiden ist, ob die Kürzung der Entschädigung wegen grobfahrlässiger
Verursachung der Feuersbrunst von 10 % zu Recht erfolgt ist.
2. a)
Am
1.
Januar
2011
ist
das
total
revidierte
Gesetz
über
die
Gebäudeversicherung (GebVG; BR 830.100) im Kanton Graubünden in Kraft
getreten. Dessen Art. 42 (Verwirkung und Kürzung) und 44 (Regress) GebVG
lauten wie folgt:
Verwirkung und Kürzung
Art. 42
1 Versicherte, die ein Schadenereignis absichtlich herbeigeführt haben, ver-
lieren jeglichen Entschädigungsanspruch.
2 Bei grober Fahrlässigkeit kann die Entschädigung nach Massgabe des
Verschuldens um höchstens einen Drittel gekürzt werden.
Regress
Art. 44
1 Sind Dritte für den Schaden haftbar, gehen die Schadenersatzansprüche
der Versicherten auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschä-
digung geleistet hat.
2 Die Versicherten sind der Gebäudeversicherung für jede Handlung ver-
antwortlich, welche dieses Regressrecht schmälert.

Diese Bestimmungen lösten Art. 36 und Art. 44 altGebVG ab, welche
folgendermassen lauteten:
Kürzung
Art. 36
1 Der Eigentümer verliert jeglichen Entschädigungsanspruch, wenn er das
Schadenereignis vorsätzlich herbeigeführt hat.
2 Hat der Eigentümer das Ereignis grobfahrlässig herbeigeführt, ist die An-
stalt berechtigt, die Entschädigung nach dem Verschulden zu kürzen.
3 Ist das Ereignis vorsätzlich oder grobfahrlässig von einer Person herbei-
geführt worden, die mit dem Eigentümer in häuslicher Gemeinschaft lebt
oder für deren Handlungen er einstehen muss, und hat sich der Eigentü-
mer in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnah-
me jener Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht, so kann
die Anstalt die Entschädigung nach dem Verschulden des Eigentümers
kürzen.
Rückgriff
Art. 44
1 Schadenersatzansprüche des Eigentümers aus Verschulden Dritter ge-
hen auf die Anstalt über, soweit sie Entschädigung leistet.
2 Der Eigentümer ist für jede Handlung, durch die er dieses Recht der An-
stalt schuldhaft verkürzt, verantwortlich.
3 Gegen Personen, die mit dem Eigentümer in häuslicher Gemeinschaft le-
ben oder für deren Handlungen er einstehen muss, besteht kein Rück-
griffsrecht, wenn sie den Schaden fahrlässig verursacht haben.
Die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Gesetzesrevision vom 2.
März 2010 hielt zur „Verwirkung und Kürzung“ und zum „Regress“ folgendes
fest:
"Art. 42 Verwirkung und Kürzung
Die Bestimmung über die Verwirkung (Untergang der Forderung wegen
vorsätzlicher Verursachung des versicherten Ereignisses) und Kürzung (zufolge

grobfahrlässiger
Herbeiführung
des
versicherten
Ereignisses)
entspricht
unverändert Art. 36 Abs. 1 und 2 des geltenden Gesetzes. Nicht übernommen
wurde Abs. 3 von Art. 36 des geltenden Gesetzes. Dieses Kürzungsprivileg macht
heute nicht mehr in allen Fällen Sinn. Beispielsweise kann eine erwachsene
Person, die im gleichen Haushalt mit dem Eigentümer zusammenlebt und
fahrlässig einen Brand verursacht, durchaus eine eigene Haftpflichtversicherung
haben. Es ist nicht der Sinn eines solchen Privilegs, dass kein Schadenausgleich
zwischen der Sachversicherung und der Haftpflichtversicherung des fahrlässig
handelnden Hausgenossen stattfindet. Eine strengere Kürzungspraxis in Fällen
eigentlicher Haftung des Eigentümers für Hausgenossen ist indessen nicht
beabsichtigt.
Art. 43 Rechte der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläubiger
Die Regelung der Rechte der Grundpfandgläubiger entspricht dem geltenden
Recht (Art. 45).
Art. 44 Regress
Die Regressregelung ist grundsätzlich die gleiche wie im geltenden Gesetz (Art.
44). Auf das Regressprivileg (Art. 44 Abs. 3 des geltenden Gesetzes) soll jedoch
verzichtet werden. Die Gebäudeversicherung beabsichtigt nicht, generell auf
Hausgenossen zu regressieren. Es gibt jedoch Einzelfälle, in welchen diese Regel
zu stossenden Ergebnissen führt. Der Regress der Gebäudeversicherung richtet
sich nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichtes nach Art. 50 f. OR."
In der parlamentarischen Diskussion vom 15. Juli 2010 wurden dazu keine
Bemerkungen gemacht („VII. Schadenfall, Art. 33 – 44, Antrag Kommission
und Regierung, gemäss Botschaft: Angenommen.“)
b)
Angesichts dieser Revision über die Gebäudeversicherung im Kanton
Graubünden könnte man jetzt argumentieren, dass, weil im neuen Art. 42 Abs.
2 GebVG im Gegensatz zur Formulierung in Art. 36 Abs. 2 altGVG (dort war es
der
Eigentümer)
nicht
mehr
explizit
aufgeführt
ist,
auf
wessen
Grobfahrlässigkeit es ankommt, es auch weiterhin alle beteiligten Personen,
also auch die bisher in Art. 36 Abs. 3 altGebVG genannten Drittpersonen,

gemeint seien. Nach der Botschaft kann dies aber offensichtlich nicht der Fall
sein, weil auf der Seite 500 zu Art. 42 GebVG ausdrücklich festgehalten ist,
dass die neuen Abs. 1 und 2 von Art. 42 GebVG unverändert den bisherigen
Abs. 1 und 2 von Art. 36 altGebVG entsprechen. Der Wortlaut des neuen Art.
42 GebVG, in welchem der bisherige Abs. 3 von Art. 36 altGebVG fehlt, legt es
also nahe, dass es in Bezug auf die Verwirkung respektive Kürzung von
Entschädigungen durch die GVG nur auf das Verhalten des Versicherten
respektive Eigentümers ankommt. Ansonsten hätte der Gesetzgeber die bisher
in Art. 36 Abs. 3 altGebVG enthaltene Regelung für Drittpersonen nicht
gestrichen und darauf hingewiesen, dass es in Bezug auf Abs. 1 und 2 von Art.
42 bei der bisherigen Regelung bleibe.
c)
Betrachtet man den neuen Art. 42 GebVG zusammen mit dem neuen Art. 44
GebVG, wird klar, was der Gesetzgeber beabsichtigte: Er wollte die
Kürzungsregelung für Verschulden von Drittpersonen, welche letztlich den
Eigentümer traf, zu Gunsten einer vollen Regressmöglichkeit (gemäss Art. 44
GebVG)
gegenüber
diesen
Drittpersonen,
welche
dann
eben
diese
Drittpersonen trifft, streichen. Anders kann der Kommentar in der Botschaft zu
den neuen Art. 42 und Art. 44 GebVG nicht verstanden werden. Dies sieht
offenbar auch die GVG so, andernfalls hätte sie kaum gegen die beiden Söhne
von … Regress genommen, indem sie gegen diese am 20. September 2012
Klage eingereicht hat.
d)
Mit der Frage der Leistungskürzung befasst sich auch der Systematische
Kommentar
"Gebäudeversicherung"
(Glaus/Honsell/Fuhrer,
Komm.
Gebäudeversicherung, Basel 2009, ab Seite 299 ff.). Dieser plädiert nämlich auf
der Seite 308 dafür, dass, wenn eine Zurechnungsnorm im Sinne von Art. 14
Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229) für eine kantonale
Gebäudeversicherung fehlt, Art. 14 Abs. 3 VVG analog anzuwenden sei. Dieser
Art. 14 VVG lautet wie folgt:
Art. 14

1 Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder der
Anspruchsberechtigte das befürchtete Ereignis absichtlich herbeigeführt hat.
2 Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereig-
nis grobfahrlässig herbeigeführt, so ist der Versicherer berechtigt, seine
Leistung in einem dem Grade des Verschuldens entsprechenden Verhält-
nisse zu kürzen.
3 Ist das Ereignis absichtlich oder grobfahrlässig von einer Person herbei-
geführt worden, die mit dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchs-
berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, oder für deren Handlungen
der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte einstehen
muss,
und hat er sich in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch
die
Aufnahme jener Person einer groben Fahrlässigkeit schuldig
gemacht,
so
kann der Versicherer seine Leistung in einem Verhältnisse kürzen, das dem Grade
des Verschuldens des Versicherungsnehmers
oder
des
Anspruchsberechtigten entspricht.
4 Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereig-
nis leichtfahrlässig herbeigeführt oder sich einer leichten Fahrlässigkeit im
Sinne des vorhergehenden Absatzes schuldig gemacht, oder hat eine der
übrigen dort aufgeführten Personen das Ereignis leichtfahrlässig herbei-
geführt, so haftet der Versicherer in vollem Umfange.
Es verhält sich nun aber so, dass eine analoge Anwendung von Art. 14 Abs. 3
VVG im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht in Frage kommt, weil aufgrund
der Materialien (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur
Gesetzesrevision vom 2. März 2010, S. 500 f.) feststeht, dass der bündnerische
Gesetzgeber die Kürzungsregelung für Verschulden von Drittpersonen für die
GVG abschaffen wollte. Der Art. 36 Abs. 3 altGebVG, der die VVG-Regelung
fast
wörtlich
übernommen
hatte,
wurde
nämlich
offensichtlich
nicht
übernommen. Hingegen wurde sozusagen als "Ersatz" das Regressprivileg für
den Schädiger (Dritten) gegenüber der Gebäudeversicherung abschafft.
Entsprechend richtet sich nun der Regress der Gebäudeversicherung nach Art.
50 f. OR und wird nicht mehr durch die kantonale Regelung eingeschränkt.

3. a)
Vorliegend geht es folglich alleine um die Frage, ob die GVG berechtigt war,
ihre Entschädigung gegenüber den Eigentümern … und … zu kürzen, weil
diese grobfahrlässig gehandelt haben. Dagegen geht es nach dem soeben
Gesagten nicht um die Frage, ob die Kinder grobfahrlässig gehandelt haben
oder nicht, weil dies einzig für die Thematik des Regresses (Rückgriffsrecht)
von
Relevanz
wäre.
Entsprechend
argumentiert
die
GVG
in
ihrer
Vernehmlassung auf der Seite 6, fehlerhaft, wenn sie ausführt, dass, falls der
Schaden durch eine Person verursacht wird, für welche Handlungen der
Eigentümer die Haftung zu übernehmen hat, die Leistungen nach wie vor nach
dem Verschulden gekürzt werden könnten. Ebenso ist die Argumentation in der
Duplik auf der Seite 4 unrichtig, wonach der Gesetzgeber mit der Aufhebung
von Abs. 3 von Art. 36 altGebVG eine strengere Kürzungspraxis in Fällen
eigentlicher Haftung des Eigentümers für Hausgenossen nicht beabsichtigt
habe. Ebenso ist das Argument in der Duplik auf der Seite 4, der Vater habe als
Inhaber der elterlichen Sorge für das Verhalten der beiden Söhne einzustehen,
hier, wo es um die Leistungskürzung gegenüber dem Eigentümer geht, nach
dem Gesagten fehl am Platz. Dies hat auch die GVG offenbar erkannt, würde
sie doch sonst nicht gegen die beiden Söhne regressieren. Ebenso erweist sich
die Argumentation im angefochtenen Einspracheentscheid als falsch, dass die
GVG die Entschädigung kürzen könne, sofern nachgewiesen werden könne,
dass die beiden Jugendlichen grobfahrlässig gehandelt hätten (S. 3; diese
Argumentation stützt sich zudem fälschlicherweise auf den gestrichenen Art. 36
Abs. 3 alt war GebVG). Bei der Beantwortung der hier streitigen Frage, ob die
Gebäudeversicherung berechtigt ist, ihre Entschädigungspflicht gegenüber dem
Versicherten zu kürzen, ist nämlich alleine ausschlaggebend, ob dem
Versicherten selbst zumindest eine grobe Fahrlässigkeit angelastet werden
kann (Art. 42 Abs. 2 GebVG).
4.
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die elementarsten Vorsichtsgebote ausser
Acht gelassen werden und das Verhalten des Fehlbaren damit "schlechterdings
unverständlich" erscheint (Urteil des Bundesgerichtes 4C.92/2007 vom 31. Juli
2007, E.5.2). Grobfahrlässig handelt, wer Massnahmen nicht ergreift, die jedem

verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen
Umständen hätten einleuchten müssen (BGE 119 II 443 S. 448). Die
Fahrlässigkeit wiegt umso schwerer, je gefährlicher die Umstände sind, die
jemand schafft und je weniger die konkret geforderten Sicherheitsmassnahmen
ergriffen werden (BGE 112 II 138 S. 141). Grobe Fahrlässigkeit erfordert nicht
zwingend ein besonders waghalsiges oder mutwilliges Verhalten (Urteil des
Bundesgerichtes 4C.286/2003 vom 18. Februar 2004, E. 3.1; vgl. zu alldem
BSK OR I, Heierli/Schnyder, Art. 41 N 49).
5.
Klar ist, dass gegenüber … keine Kürzung erfolgen durfte. Die GVG hat denn
auch nicht begründet, weswegen sie gegenüber diesem eine Kürzung
vorgenommen hat. Sie hat es auch, trotz entsprechenden Vorhalt in der
Beschwerdeschrift und in der Replik, auch im Verfahren vor Verwaltungsgericht
nicht für nötig befunden, sich dazu zu äussern. Unbestritten war … am 31. Juli /
1. August 2011 nicht in … und hat ebenfalls unbestritten nichts zum
Brandereignis beigetragen. Ferner treffen ihn – den Onkel - gegenüber den
Söhnen von … keine Aufsichts- oder Instruktionsverpflichtungen irgendwelcher
Art, sodass ihm auch in dieser Hinsicht keine Grobfahrlässigkeit angelastet
werden kann. Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde diesbezüglich auf
jeden Fall gutzuheissen.
6. a)
Es stellt sich somit noch die Frage, ob … grobfahrlässig gehandelt hat und die
GVG deshalb zumindest gegenüber ihm die Leistungskürzung zu Recht
vorgenommen hat.
b)
… wird von der GVG nicht vorgeworfen, er habe durch grobfahrlässiges
Handeln die Feuersbrunst verursacht; ihm wird zur Last gelegt, dass er seine
beiden Söhne offensichtlich zu wenig über die Gefahren aufgeklärt habe,
welche ein Feuer in einem Holzstall verursachen könnte. In diesem
Zusammenhang ist aber die GVG zu Recht ebenfalls der Ansicht, dass Knaben
in einem Alter von vierzehn und elf Jahren nicht dauernd zu überwachen seien
(vgl. S. 6 der Vernehmlassung). Dem Einvernahmeprotokoll vom 1. August

2011 von … kann entnommen werden, dass die Kinder wussten, dass es
gefährlich sein kann, wenn im Stall Feuer gemacht wird (34. Frage). Auf die 42.
Frage antwortete er, die Eltern hätten ihn und seinen Bruder schon aufgeklärt,
was das Spiel mit dem Feuer alles anrichten könne. Sie hätten ihnen gesagt,
dass deswegen Häuser brennen könnten und dass man aufpassen solle damit.
Das Feuerzeug sei in der Küche im Schrank gewesen, sie hätten dieses aus
dem Schrank genommen und seien damit in den Stall gegangen (40. Frage).
Ebenfalls sagte … gemäss Einvernahmeprotokoll vom 1. August 2011 aus, sie
hätten das Feuerzeug und einen Block Papier in der Wohnung genommen und
seien zum Stall gegangen, um dieses Blatt Papier in einer Blechwanne
anzuzünden (vgl. 2. Frage).
… sagte gemäss Einvernahmeprotokoll vom 2. August 2011 aus, die Kinder
hätten nach der Rückkehr von der Wanderung um ca. 17:00 Uhr sich in den
Stall begeben und dort gespielt. Sie seien um 19.30 Uhr zum Nachtessen
gekommen. Sie hätten alleine im Stall gespielt. Als er sich vor dem Wohnhaus
befunden habe, habe er nichts Spezielles festgestellt. Seine Kinder spielten
während den Ferien sehr viel im Stall. Sie hätten dort ihre Orte, wo sie spielen
könnten und dürften. Er sei am Samstag, 30. Juli 2011 letztmals im Stall
gewesen. Seines Wissens sei im Stall kein Feuerzeug deponiert gewesen (vgl.
2.-5. Frage).
c)
Diese Aussagen sind das einzige Beweismittel, das für die Beurteilung des
Verhaltens von … zur Verfügung steht. Gestützt auf diese Aussagen kann dem
Beschwerdeführer, … keine grobe Fahrlässigkeit im oben dargestellten Sinn
vorgeworfen werden (vgl. oben stehende E. 4). Zumindest steht nicht fest, dass
er seine Söhne nicht über die Gefahren des Feuermachens in einem Holzstall
aufmerksam gemacht hat oder dass er in irgendeiner Weise seinen
Überwachungs- oder Instruktionsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Das
Feuerzeug haben – wie alle drei Aussagen ergeben – die Söhne aus dem Haus
in den Stall mitgenommen. Das Feuerzeug lag also nicht schon im Stall. Somit
erweist sich in Würdigung der Beweismittel auch die von der GVG gegenüber

…
vorgenommene
Kürzung
mangels
grobfahrlässigem
Verhalten
als
ungerechtfertigt.
Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die – hier allenfalls für die
Beurteilung
des
Verhaltens
von
…
analog
herbeizuziehenden
-
Voraussetzungen von Art. 333 Abs. 1 ZGB (Fehlen des üblichen und durch die
Umstände gebotenen Masses von Sorgfalt in der Beaufsichtigung) für die
Haftung des Familienhauptes … auch nicht gegeben sind. Aufgrund des
soeben Ausgeführten ist auch diesbezüglich die Beschwerde gutzuheissen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde demzufolge mangels
grobfahrlässiger
Verursachung
der
Beschwerdeführer
vollumfänglich
gutzuheissen ist, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. März
2012 aufzuheben und die vom Einspracheentscheid betroffenen Verfügungen
der GVG teilweise aufzuheben sind, indem auf die Kürzung der Entschädigung
von 10 % verzichtet wird. Zudem ist die GVG zu verpflichten, den
Beschwerdeführern, wie beantragt, den Differenzbetrag von (recte) Fr. Fr.
21‘389.05 (16‘238.15 +4‘100.80 +1‘050.10) nebst Zins zu 5 % seit dem 19.
Januar 2012 zu entschädigen. Weil die Beschwerdegegnerin unterlegen ist, hat
sie gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen und die
Beschwerdeführer für ihren Aufwand gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG zu
entschädigen. Das Gericht erachtet den mit Honorarnote vom 3. Oktober 2012
geltend gemachten Aufwand - jedoch erst ab dem 28. März 2012 - von 18.25
Stunden und einen Stundenansatz von Fr. 250.-- als angemessen, was einem
Honorar von Fr. 4‘562.50 entspricht. Zuzüglich der allgemeinen Spesen von
Fr. 190.-- und 8.0 % Mehrwertsteuer von Fr. 380.20 resultiert in der
Schlussrechnung ein Aufwand von insgesamt Fr. 5‘132.70.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid
vom 27. März 2012 aufgehoben.

b)
Die Gebäudeversicherung Graubünden wird verpflichtet folgende Kürzungen in
den Schadenabrechnungen vom 19. Januar 2012 aufzuheben:
•
von Fr. 16‘238.15 für Gebäudenummer … 138-0146 (Schadennummer 11 F
00267)
•
von Fr. 4‘100.80 für Gebäudenummer … 138-0146 A (Schadennummer 11
F 00269)
•
von Fr. 1‘050.10 für Gebäudenummer … 138-0146 B (Schadennummer 11
F 00272)
c)
Die Gebäudeversicherung Graubünden wird zudem verpflichtet, … und … den
Differenzbetrag von Fr. 21‘389.05 nebst Zins von 5 % seit dem 19. Januar 2012
zu entschädigen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr. 2‘356.--
gehen zulasten der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden bezahlt … eine
Parteientschädigung von Fr. 5‘132.70 (inkl. MWST).