gr_gerichte · KSK 2014 33 · 2014-07-01 · de
Zahlungsbefehl/Rechtsvorschlag

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 1. Juli 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 33
14. Juli 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Aktuar ad hoc
Bott
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur.
et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 12. Mai
2014, mitgeteilt am 13. Mai 2014, in Sachen der Y._____, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Bahnhofstrasse 56, 7302 Land-
quart, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Landquart
vom 24. Juni 2011(Proz. Nr. _____), gleichentags mitgeteilt, wurde die Ehe zwi-
schen Y._____ und X._____ geschieden. In Ziffer 2 des Dispositivs wurde er-
kannt:
„2.
X._____ wird gerichtlich verpflichtet, seiner geschiedenen Ehefrau
Y._____ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils gestützt auf Art. 125
ZGB einen monatlich pränumerando je auf den ersten fälligen Unter-
haltsbeitrag von Fr. 750.-- zu bezahlen, befristet bis zum 31. Mai 2016.
Falls Y._____ mehr als achtzehn Monate in einer eheähnlichen Ge-
meinschaft lebt, reduziert sich die Frauenrente auf Fr. 300.-- pro Monat
und entfällt ab dem 24. Monat der eheähnlichen Gemeinschaft. Falls
die eheähnliche Gemeinschaft aufgelöst wird, lebt die Unterhaltsver-
pflichtung gemäss der Regelung hiervor für die vereinbarte Dauer und
Höhe wieder auf."
B.
Unter der Betreibungsnummer _____ wurde X._____ mit Zahlungsbefehl
des Betreibungsamtes O.1_____ vom 21. Oktober 2013 aufgefordert, Y._____
ausstehende Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 3'600.-- für die Monate Mai
2013 bis Oktober 2013 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober 2013 zu bezahlen.
Der Zahlungsbefehl wurde X._____ am 25. Oktober 2013 zugestellt. Dieser erhob
dagegen am 30. Oktober 2013 fristgerecht Rechtsvorschlag.
C.
Mit Gesuch vom 23. Januar 2014 gelangte der Rechtsvertreter von Y._____
an das Bezirksgericht Prättigau/Davos und ersuchte um definitive Rechtsöffnung
für die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Monate Mai 2013 bis
Oktober 2013 in Höhe von CHF 3'600.-- nebst Zins zu 5% seit dem 1. Oktober
2013, zuzüglich der Kosten des Zahlungsbefehls von CHF 73.--, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MWSt) zu Lasten von X._____.
D.
Mit Stellungnahme vom 26. Februar 2014 beantragte der Rechtsvertreter
von X._____ die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung des Gesuchs vom
23. Januar 2014. Begründend wurde ausgeführt, in Ziffer 3.2 der Ehescheidungs-
konvention sei festgehalten worden, dass ab dem 24. Monat des Bestehens einer
eheähnlichen Gemeinschaft von Y._____ die Verpflichtung zur Bezahlung von
Unterhaltsbeiträgen entfalle. Y._____ habe seit dem 1. März 2011 in einer
eheähnlichen Gemeinschaft mit A._____ gelebt. Somit habe die Verpflichtung zur
Zahlung von Unterhaltsbeiträgen am 28. Februar 2013 geendet. Unbestrittener-
massen habe X._____ indessen auch die Unterhaltsbeiträge für die Monate März
2013 und April 2013 bezahlt. Y._____ sei sich nicht ganz im Klaren darüber, wann

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das Konkubinat begonnen und wann es genau geendet habe. Sicherlich habe das
Konkubinat jedoch seit dem 1. April 2011 bestanden. Gedauert habe es mehr als
2 Jahre, unabhängig davon, ob als Beginn der 1. März 2011 oder der 1. April 2011
angesehen werde. Geendet habe das Konkubinat am 22. Mai 2013 beziehungs-
weise Ende April 2013. Nicht abzustellen sei auf die im Gesuch vom 23. Januar
2014 erstmals vorgebrachte Behauptung, das Konkubinat sei bereits Ende März
2013 beendet worden. Im Übrigen werde bestritten, dass Y._____ das Konkubi-
natsverhältnis mit A._____ tatsächlich beendet habe. Die Angabe verschiedener
Daten zur Beendigung des Konkubinatsverhältnisses zeige deutlich auf, dass es
nur darum gehe, weiterhin Unterhaltszahlungen zu erhalten, obwohl diese nicht
geschuldet seien.
E.
Mit Replik vom 18. März 2014 führte der Rechtsvertreter von Y._____ aus,
es werde bestritten, dass nach der Aufhebung des Konkubinats kein Unterhalt
mehr geschuldet sei, und beabsichtigt werde, Unterhaltszahlungen zu erhalten,
obwohl diese nicht geschuldet seien. Es sei absolut unbedeutend, wann die
eheähnliche Gemeinschaft eingegangen worden sei. Entscheidend sei, dass das
Konkubinat per Ende März 2013 aufgelöst worden sei. Gemäss Ziffer 2 des Ent-
scheids des Bezirksgerichtes Landquart vom 24. Juni 2011 sei ein monatlicher
Unterhaltsbeitrag von CHF 750.--, befristet bis am 31. Mai 2016 festgelegt worden,
wobei die Unterhaltspflicht ab dem 24. Monat einer von Y._____ gelebten eheähn-
lichen Gemeinschaft entfalle. Damit gehe der Unterhaltsanspruch jedoch entgegen
der Auffassung von X._____ ab dem 24. Monat nicht endgültig unter. Dies gehe
aus Ziffer 2 des Entscheids vom 24. Juni 2011 ausdrücklich hervor. Es sei dort
festgehalten worden, dass die Unterhaltsplicht bei Auflösung der eheähnlichen
Gemeinschaft gemäss der Regelung hiervor für die vereinbarte Höhe und Dauer
(CHF 750.-- bis zum 31. Mai 2016) wieder auflebe. Diese klar verständliche Rege-
lung sei weder interpretations- noch auslegungsbedürftig. Entgegen der Auffas-
sung von X._____ lebe somit der Unterhaltsanspruch von monatlich CHF 750.--
ab dem 1. April 2013 wieder auf.
F.
Mit Duplik vom 10. April 2014 führte der Rechtsvertreter von X._____ aus,
die Regelung bezüglich Wiederaufleben des Unterhalts nach Dahinfallen der
eheähnlichen Gemeinschaft sei zwar klar und eindeutig, sie werde jedoch von der
Gegenpartei falsch interpretiert. Es sei vereinbart worden, dass die Unterhalts-
pflicht nach einer Konkubinatszeit von 24 Monaten entfalle, was bedeute, dass die
Verpflichtung erlösche. Eine erloschene Unterhaltspflicht könne nicht wiederaufle-
ben. Die Bestimmung bezüglich des Wiederauflebens des Unterhalts nach Dahin-
fallen der eheähnlichen Gemeinschaft gelte nur für die Frauenrente, welche nach

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18 Monaten eheähnlicher Gemeinschaft um CHF 300.-- reduziert werde, nicht
aber für die Rente, welche ab dem 24. Monat der eheähnlichen Gemeinschaft ent-
falle, also erlösche. Sowohl X._____ als auch Y._____ seien bei Unterzeichnung
der Ehescheidungskonvention der Ansicht gewesen, dass die Unterhaltspflicht
entfalle, sobald Y._____ mehr als 24 Monate in einer eheähnlichen Gemeinschaft
gelebt habe, und danach nicht wieder auflebe, wenn das Konkubinatsverhältnis
aufgelöst werde. Dies entspreche auch der klaren Praxis sämtlicher Gerichte.
Wenn die Parteien die Ansicht vertreten hätten, der Unterhaltsbeitrag sei nach
Auflösung der eheähnlichen Gemeinschaft wieder geschuldet, so hätten sie in der
Vereinbarung festhalten müssen, dass der nacheheliche Unterhaltsbeitrag nach
der zweijährigen Konkubinatszeit sistiert werde und wiederauflebe, wenn das
Konkubinatsverhältnis beendet werde. In der Ehescheidungskonvention sei jedoch
bewusst die Formulierung gewählt worden, dass der Unterhaltsanspruch erlösche.
Ein zweijähriges Konkubinatsverhältnis werde somit einer Ehe gleichgestellt. Auch
dort erlösche der Unterhaltsanspruch (im Normalfall, wenn nichts anderes geregelt
werde) und lebe nicht wieder auf, auch wenn diese Ehe geschieden werde.
G.
Der
Einzelrichter
am
Bezirksgericht
Prättigau/Davos
erkannte
mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 12. Mai 2014 (Proz. Nr. _____), mitgeteilt am
13. Mai 2014, wie folgt:
„1. Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ des
Betreibungsamtes O.1_____ für den Betrag von CHF 3'600.00 nebst
Zins zu 5% seit 1. Oktober 2013 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 150.00
gehen zulasten des X._____. Sie werden bei Y._____ unter Regres-
serteilung auf X._____ erhoben und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Ausseramtlich hat X._____ Y._____ für ihre Umtriebe mit pauschal
CHF 800.00 zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Der Rechtsöffnungsrichter am Bezirksgericht Prättigau/Davos führte aus, dass
sich die in Betreibung gesetzte Forderung auf Ziffer 2 des Dispositivs des Ent-
scheids des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Landquart vom 24.
Juni 2011 (Proz. Nr. _____) stütze, welcher in Rechtskraft erwachsen sei. Dem-
nach schulde X._____ Y._____ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils monatlich
CHF 750.--, befristet bis zum 31. Mai 2016. Ab dem 24. Konkubinatsmonat entfalle
die Unterhaltsverpflichtung. Falls die eheähnliche Gemeinschaft aufgelöst werde,
lebe die Unterhaltsverpflichtung gemäss Regelung hiervor für die vereinbarte

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Dauer und Höhe wieder auf. Der Rechtsöffnungsrichter sei dazu befugt, eine in
einem Scheidungsurteil festgelegte "Konkubinatsklausel" auszulegen. Mit "verein-
barter Höhe" seien CHF 750.-- und mit "vereinbarter Dauer" die Unterhaltspflicht
bis zum 31. Mai 2016 gemeint. Somit schulde X._____ Y._____ ab dem 1. Mai
2013 wiederum nachehelichen Unterhalt im Umfange von CHF 750.-- pro Monat.
Y._____ betreibe X._____ für fünf Monate nachehelichen Unterhalt. Anstelle von
CHF 3'750.-- habe sie jedoch nur CHF 3'600.-- in Betreibung gesetzt. Da sich ihre
Betreibungsforderung nicht genauer herleiten lasse, sei von CHF 3'600.-- auszu-
gehen. Es sei nicht ersichtlich, warum die Parteien die Unterhaltsschuld schon
nach zweijähriger Konkubinatsdauer definitiv hätten untergehen lassen wollen.
Dies entspreche auch nicht einer Gerichtspraxis. Der Schuldner könne im Rahmen
eines gegen ihn gestützt auf einen definitiven Rechtsöffnungstitel – wie ein Ge-
richtsurteil – lancierten Rechtsöffnungsverfahrens einzig einwenden, die Schuld
sei seit Erlass getilgt oder gestundet worden oder die Forderung sei verjährt. Die-
se Vorbringen seien gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden zu beweisen.
Sowohl das Eine, nämlich die Behauptung, dass er vom Betrag von CHF 3'600.--
einen Teil getilgt habe, als auch das Andere, dass er solches durch Urkunde bele-
ge, sei vorliegend nicht der Fall, so dass davon auszugehen sei, die CHF 3'600.--
seien weder getilgt noch gestundet worden. Auch sei die Forderung nicht verjährt.
Demnach könne die definitive Rechtsöffnung für CHF 3'600.-- zuzüglich gesetzli-
chem Verzugszins von 5% ab dem 1. Oktober 2013 gewährt werden. Die Kosten
des Zahlungsbefehls seien ex lege dem Schuldner zu überbinden, deshalb sei für
diese Kosten keine Rechtsöffnung zu erteilen.
H.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ am 26. Mai 2014 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden erheben und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1. Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos
betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _____ des Betrei-
bungsamtes O.1_____ vom 12. Mai 2014 sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin. “
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, die Bestimmung, wonach die
Unterhaltsverpflichtung für die vereinbarte Dauer und Höhe wiederauflebe, falls
die eheähnliche Gemeinschaft aufgelöst werde, könne sich lediglich auf die Phase
zwischen dem 18. und dem 24. Monat der eheähnlichen Gemeinschaft beziehen,
auch wenn dies etwas unglücklich formuliert worden sei. Dies ergebe sich indes-
sen aus dem Kontext. Wären die Parteien der Ansicht gewesen, dass die Unter-
haltsverpflichtung auch nach einer zweijährigen Konkubinatszeit wiederauflebe, so

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hätte die Formulierung gewählt werden müssen, dass die Unterhaltsverpflichtung
nach einem Konkubinatsverhältnis von 24 Monaten sistiert werde und danach
wiederauflebe, wenn das Konkubinatsverhältnis aufgelöst werde. Beide Parteien
seien anwaltlich vertreten gewesen. Den Rechtsvertretern sei der Unterschied
zwischen Sistierung und Wegfallen einer Rente bestens bekannt. Man habe be-
wusst die Formulierung gewählt, dass die Unterhaltsverpflichtung nach 24 Mona-
ten wegfalle und nicht nur so lange sistiert werde, als das Konkubinatsverhältnis
andauere. Ausserdem komme ein Konkubinat mit einer Dauer von zwei Jahren
oder mehr einer Eheschliessung gleich. Wenn die Ehe geschieden werde, lebe die
Unterhaltsverpflichtung auch nicht wieder auf.
I.
Mit Verfügung des Vizepräsidenten des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 27. Mai 2014 wurde Y._____ die Möglichkeit zur Ein-reichung einer Be-
schwerdeantwort innert zehn Tagen seit Inempfangnahme der Verfügung ein-
geräumt.
J.
Der Rechtsvertreter von Y._____ beantragt in seiner Beschwerdeantwort
vom 10. Juni 2014 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten von X._____. Es sei alleine entscheidend, dass
das Konkubinat per Ende März 2013 aufgelöst worden sei. Dies werde durch die
Einwohnerkontrolle sowie das persönliche Umfeld von Y._____ bestätigt. Es sei
zu beachten, dass die Parteien vorliegend in einem Nachsatz ausdrücklich verein-
bart hätten, dass, falls die eheähnliche Gemeinschaft aufgelöst werde, die Unter-
haltsverpflichtung gemäss der Regelung hiervor für die vereinbarte Dauer und
Höhe (CHF 750.-- pro Monat bis zum 31. Mai 2016) wieder auflebe. Vor diesem
Hintergrund sei es absolut unbedeutend, ob ab dem 24. Monat des Bestehens
einer eheähnlichen Gemeinschaft bezüglich der Unterhaltsverpflichtung die For-
mulierung "Sistieren" oder "Wegfallen" gewählt werde. Ein "Erlöschen", wie es der
Beschwerdeführer vorbringe, sei nie erwähnt oder schriftlich festgehalten worden.
Es sei eine der Dispositionsmaxime unterstellte Vereinbarung geschlossen wor-
den, die weder juristische Kenntnisse verlangt habe, noch interpretations- oder
auslegungsbedürftig gewesen sei. Der Vergleich mit den gesetzlich klar definierten
eherechtlichen Regelungen sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Parteien be-
züglich Unterhalt über umfassende Gestaltungsfreiheit verfügt hätten, ebenso de-
platziert wie unbehelflich.
K.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in Ver-
bindung mit Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]
und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist das Kan-
tonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beschwerde ist innert
zehn Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Entscheids (Art. 321 Abs. 2
ZPO) bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, schriftlich, begründet sowie unter
Beilegung desselben (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Die gegen den Entscheid des
Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 12. Mai 2014, mitgeteilt am
13. Mai 2014, am 26. Mai 2014 eingereichte Beschwerde erweist sich als den an
sie gestellten Frist- und Formerfordernissen entsprechend, weshalb darauf einzu-
treten ist.
b)
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechts-
mittelinstanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjeni-
gen der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz
in Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege,
beschränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich
2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt
mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-
stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer-
de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-
lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).

Seite 8 — 12
2.
Da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens CHF 5‘000.-- unterschreitet,
ergeht der Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher
Kompetenz.
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet die Frage,
ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöff-
nungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu entscheiden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; PKG 1996 Nr. 24 E. 3b
S. 107 f.; PKG 1995 Nr. 25 S. 100 f.; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 19 N 22). Das
Rechtsöffnungsverfahren dient demnach nicht dazu, den Bestand der in Betrei-
bung gesetzten Forderung festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein
Vollstreckungstitel vorliegt (BGE 136 III 583 E. 2.3 S. 586 = Pra 2011 Nr. 55).
Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt das Gericht die definitive Rechtsöffnung, wenn
die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht, sofern
der Betriebene nicht nach Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden beweist, dass die
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Ver-
jährung anruft. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist unter den Parteien strit-
tig, wie die Ziffer 2 des Entscheides des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirks-
gericht Landquart vom 24. Juni 2011 auszulegen ist.
b)
Wie die Vorinstanz im Rechtsöffnungsentscheid vom 12. Mai 2014, mitge-
teilt am 13. Mai 2014, richtigerweise festhält, ist gegen den Entscheid des Einzel-
richters in Zivilsachen am Bezirksgericht Landquart vom 24. Juni 2011, auf dessen
Ziffer 2 des Dispositivs sich die in Betreibung gesetzte Forderung stützt, kein
Rechtsmittel eingelegt worden, worauf dieser somit unangefochten in Rechtskraft
erwachsen ist. Im vorliegenden Verfahren ist denn auch unbestritten, dass dieser
Entscheid als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG zu gelten
hat.
c)
Im ersten Abschnitt von Ziffer 2 des Entscheiddispositivs wurde festgehal-
ten, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils monatlich, befristet bis zum 31. Mai 2016, CHF 750.-- zu bezah-
len hat. Der 2. Abschnitt von Ziffer 2 des Dispositivs lautete wie folgt:
„Falls Y._____ mehr als achtzehn Monate in einer eheähnlichen Gemein-
schaft lebt, reduziert sich die Frauenrente auf Fr. 300.-- pro Monat und ent-

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fällt ab dem 24. Monat der eheähnlichen Gemeinschaft. Falls die eheähnli-
che Gemeinschaft aufgelöst wird, lebt die Unterhaltsverpflichtung gemäss
der Regelung hiervor für die vereinbarte Dauer und Höhe wieder auf.“
Streitig ist insbesondere, ob gemäss dieser Regelung bei Auflösung der eheähnli-
chen Gemeinschaft nach einer Dauer von mehr als 24 Monaten wieder Unterhalt
geschuldet ist oder nicht.
d)
Die Auslegung von Ziffer 2 des Entscheiddispositivs durch die Vorinstanz,
wonach der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin nach der Auflösung des
Konkubinats – auch wenn dieses mehr als 24 Monate gedauert hat – wiederum
nachehelichen Unterhalt im Umfange von monatlich CHF 750.-- bis zum 31. Mai
2016 schuldet, überzeugt. Bereits der Wortlaut von Ziffer 2 erscheint klar und er-
gibt zwingend das von der Vorinstanz sowie nachstehend dargestellte Resultat.
e)
Der Auslegung des Beschwerdeführers kann jedoch nicht gefolgt werden.
Wenn die eheähnliche Gemeinschaft erst ab einer Dauer von18 Monaten zu einer
Reduktion und ab einer Dauer von 24 Monaten zu einem Wegfall der Rente führt,
und man der Meinung gewesen wäre, dieser Wegfall sei definitiv, hätte man im 2.
Abschnitt von Ziffer 2, letzter Satz, nicht festhalten müssen, dass die Unterhalts-
pflicht bei Auflösung der eheähnlichen Gemeinschaft für die vereinbarte Dauer
und Höhe wiederauflebt. Genau dies wurde jedoch getan.
4.a)
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin länger als 24 Monate in
einer eheähnlichen Gemeinschaft mit A._____ zusammenlebte. Nach Auflösung
dieser Beziehung lebte aber die Unterhaltspflicht gestützt auf Dispositivziffer 2 des
Scheidungsurteils, welche bis zum 31. Mai 2016 dauert, wieder auf. Was zu gelten
hätte, wenn die Beschwerdegegnerin wieder in einer eheähnlichen Gemeinschaft
leben würde, kann hier offen gelassen werden.
b)
Dass die Wiederauflebungsklausel nur für die Phase zwischen dem 18. und
dem 24. Monat der eheähnlichen Gemeinschaft gelten soll, in welcher sich die
Rente von CHF 750.-- auf CHF 300.-- reduziert, ist nicht nachvollziehbar. Allein
der Schlusssatz kann vernünftigerweise nicht anders ausgelegt werden, wie es die
Vorinstanz tat. Der Schlusssatz in Ziffer 3.2 der Ehescheidungskonvention, wel-
cher sinngemäss dem Schlusssatz von Ziffer 2 des Entscheiddispositivs ent-
spricht, ist noch eindeutiger. Er verweist nämlich explizit auf Ziffer 3.1 der Ehe-
scheidungskonvention, in welcher die grundsätzliche Unterhaltsplicht von monat-
lich CHF 750.-- bis zum 31. Mai 2016 festgelegt worden ist.

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c)
Ziffer 2 des Dispositivs des Scheidungsurteils spricht von Reduktion, Weg-
fall und Wiederaufleben. Eine Unterscheidung zwischen Sistierung und Wegfall ist
nicht evident, weil vorliegend klar von einem Wiederaufleben gesprochen wird.
d)
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist vorliegend unbedeu-
tend, wann die eheähnliche Gemeinschaft eingegangen wurde. Relevant ist ein-
zig, dass sie wieder beendet wurde. Gemäss dem klar und unmissverständlich
formulierten Schlusssatz von Ziffer 2 des Scheidungsurteilsdispositivs lebt der Un-
terhaltsanspruch bei Auflösung einer mehr als 24-monatigen eheähnlichen Ge-
meinschaft wieder auf. Eine Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach die Un-
terhaltsverpflichtung bei Vorliegen einer mindestens 24-monatigen eheähnlichen
Gemeinschaft erlischt, ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers –
nicht ersichtlich.
5.a)
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Prättigau/Davos erteilte in seinem
Rechtsöffnungsentscheid vom 12. Mai 2014 (Proz. Nr. _____), mitgeteilt am
13. Mai 2014, für den Betrag von CHF 3'600.-- nebst 5% Zins ab 1. Oktober 2013
definitive Rechtsöffnung. Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, beansprucht die
Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 30. April 2013 bis zum 30. September
2013, also für fünf Monate, nachehelichen Unterhalt. Anstelle von CHF 3'750.--
(fünfmal CHF 750.--) hat sie jedoch nur CHF 3'600.-- in Betreibung gesetzt. Da der
Zahlungsbefehl Grundlage der Betreibung bildet, ist, wie schon von der Vorinstanz
festgehalten wurde, vom explizit bezifferten Betrag von CHF 3'600.-- auszugehen.
Auch der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass der zu bezahlende Betrag für
den Fall der Abweisung der Beschwerde nicht korrekt ermittelt worden ist.
b)
Nach dem Gesagten ist die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
CHF 3'600.-- nebst 5% Zins ab 1. Oktober 2013 zu Recht erteilt worden. Die Be-
schwerde ist damit abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in der Höhe von CHF 300.-- zulasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin sodann für die im Beschwer-
deverfahren entstandenen Auslagen und die Kosten der Rechtsvertretung zu ent-
schädigen (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO). Da der Rechtsvertreter
der Beschwerdegegnerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschä-
digung nach Ermessen festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Dabei erscheint eine

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Entschädigung in der Höhe von CHF 1‘000.-- (inkl. MWSt und Spesen) als ange-
messen.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 300.-- gehen
zu Lasten des Beschwerdeführers und werden mit dem von ihm geleiste-
ten Kostenvorschuss von CHF 300.-- verrechnet. Überdies hat der Be-
schwerdeführer die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren
mit CHF 1‘000.-- (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In
beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: