gr_gerichte · BK 2008 26 · 2008-07-09 · de

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 a Abs. 1 SVG) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2008 14\x3Cbr\x3E | StA Anklageverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 09. Juli 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 08 26
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert 
Aktuarin
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Dr. X., Beschwerdeführer,
gegen
die Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. Juni 2008, in 
Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
(Art. 91a Abs. 1 SVG),
hat sich ergeben:


2
A.
Am 22. September 2006 um 21.45 Uhr wurde X. an der B.-Strasse 
in A. von der Stadtpolizei A. kontrolliert, wobei bei ihm Alkoholmundgeruch fest-
gestellt wurde. X. verweigerte in der Folge trotz Aufforderung sowohl Angaben 
zum konsumierten Alkohol als auch den erforderlichen Atemlufttest. Er legte ei-
nen Diplomatenpass der Republik Guinea-Bissau vor und verwies auf seinen Di-
plomatenstatus. Weil Abklärungen der Stadtpolizei A. zum Diplomatenstatus von 
X. angesichts der späten Stunde nicht möglich waren, wurde auf die Anordnung 
von Zwangsmassnahmen verzichtet und ihm die Weiterfahrt ermöglicht. 
B.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2007 eröffnete die Staatsanwalt-
schaft Graubünden eine Strafuntersuchung gegen X. wegen Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Mit der Durchführung der Un-
tersuchung wurde das Untersuchungsrichteramt A. beauftragt. 
C.
Im Rahmen der Strafuntersuchung wurde X. zum erhobenen Vor-
wurf einvernommen sowie Abklärungen zu einem allfälligen Diplomatenstatus 
beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ab-
klärungen getätigt. 
D.
Nach Erlass der Schlussverfügung versetzte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden X. mit Verfügung vom 9. Juni 2008 wegen Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG 
in Anklagezustand und überwies den Fall gestützt auf Art. 340 StGB und Art. 48 
StPO dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur zur Beurteilung.
E.
Gegen diese Anklageverfügung erhob X. am 18. Juni 2008 bei der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde, worin 
er auf seine diplomatische Immunität hinwies und die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung beantragte.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juli 2008 beantragte die Staatsan-
waltschaft Graubünden die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft in ihrer Vernehmlassung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen. 


3
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Verfügungen des Staatsanwaltes, so auch gegen Anklage-
verfügungen, kann gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer des Kan-
tonsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit Beschwerde ge-
führt werden. Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der Betroffene vom 
angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139 
Abs. 2 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde von X. ist 
demnach einzutreten.
2.
Die Beschwerde hat in der Regel nur kassatorische Wirkung. Die 
Kognitionsbefugnis der Beschwerdekammer erstreckt sich auf Rechtswidrigkeit 
und Unangemessenheit. Eine Anklageverfügung ist angemessen, wenn aufgrund 
der Untersuchung in objektiver und subjektiver Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen, 
die einen Schuldspruch als wahrscheinlich erscheinen lassen. Der Angeschul-
digte soll so vor ungerechtfertigter, diffamierender Versetzung in den Anklagezu-
stand geschützt und die Gerichte von Anklagen, die höchstwahrscheinlich zu ei-
nem Freispruch oder zu einer Vertagung der Hauptverhandlung zwecks Auf-
nahme weiterer Beweise führen würden, entlastet werden. Aus dem Gesetz ge-
ben sich keine näheren, positiv gehaltenen Vorschriften, unter welchen eine An-
klage zu erheben ist; bloss Art. 82 Abs. 1 StPO enthält die Bestimmung, dass die 
Untersuchung einzustellen ist, wenn „das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht 
genügend dargetan“ ist. Es braucht im Hinblick auf die tatsächlichen Fragen min-
destens einen hinreichenden Verdacht, einen genügenden Anlass zur Erhebung 
der Anklage, der dann vorliegt, wenn nach objektiven Gesichtspunkte gemessen 
aufgrund der Beweislage die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung besteht. Mehr 
kann nicht gefordert werden, weil sonst dem Sachrichter vorgegriffen würde. Im 
Zweifelsfall muss der Entscheid dem Sachrichter überlassen bleiben. Neben den 
materiellen Voraussetzungen müssen aber auch formelle Voraussetzungen er-
füllt sein. So müssen in formeller Hinsicht die zur Anklageerhebung notwendigen 
Prozessvoraussetzungen vorliegen und es darf kein Prozesshindernis bestehen. 
Sobald tatsächliche Gründe oder rechtliche Gründe materieller oder formeller Art 
bestehen, die eine weitere strafprozessuale Tätigkeit ausschliessen oder für eine 
Verurteilungswahrscheinlichkeit zu wenig aussichtsreich sind, sind die Voraus-
setzungen zur Einstellung des Verfahrens gegeben. Hinsichtlich der Rechtswid-
rigkeit prüft die Beschwerdekammer, ob die in der Anklageverfügung zum Aus-
druck gebrachte Rechtsauffassung zutreffend ist. Dieser Prüfung kann aber nicht 
eine Wertung des umstrittenen Sachverhalts vorangehen (Padrutt, Kommentar 
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage 1996, S. 262 und 


4
S. 349; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auf-
lage 2005, § 41 N. 13 ff.; Schmid, Die Staatsanwaltschaft im bündnerischen 
Recht, Dissertation 1967, S. 111 f.). 
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei zum Zeitpunkt der 
fraglichen Verkehrskontrolle akkreditierter Diplomat von Guinea-Bissau gewesen 
und habe sich in diplomatischer Mission auf der Durchreise durch die Schweiz 
befunden. Somit habe er diplomatische Immunität genossen, weshalb gegen ihn 
auch nicht Anklage hätte erhoben werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft führt 
demgegenüber in ihrer Anklageschrift sowie der Ergänzung der Anklageschrift 
aus, die Abklärungen beim EDA hätten ergeben, dass der Angeschuldigte keine 
diplomatische Funktion für den genannten Staat ausüben würde. Sodann habe 
er anlässlich der Kontrolle auch kein Legitimationspapier vorgewiesen, welches 
eine Fahrt in diplomatischer Funktion eines ausländischen Staates hätte auswei-
sen können beziehungsweise müssen, wodurch seine Fahrt als offizielle Dienst-
fahrt ausgewiesen gewesen wäre. Sein Verweis auf einen Diplomatenstatus sei 
dementsprechend unberechtigt gewesen. 
a)
Die Immunität ist die gesetzlich verankerte vollständige oder teil-
weise Befreiung einer Person von der staatlichen Strafhoheit. In den Genuss der 
diplomatischen Immunität gelangen vor allem die Mitglieder des diplomatischen 
Personals und ihre Familienangehörigen, soweit sie in Ausübung ihrer dienstli-
chen Tätigkeit handeln (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 17 N. 3). Gemäss 
vorherrschender Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der diplomati-
schen Immunität um eine negative Prozessvoraussetzung, somit um ein Pro-
zesshindernis (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage 1997, S. 153; Straten-
werth, Schweizerisches Strafrecht I, 2. Auflage 1996, Vor Art. 3 N. 14). Damit 
sich eine Person auf die diplomatische Immunität berufen kann, müssen zwei 
Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss es sich bei der betroffenen Person 
um einen diplomatischen Vertreter handeln, der sich zum anderen im Zeitpunkt 
des fraglichen Vorfalls in Ausübung einer dienstlichen Tätigkeit befunden hat. 
aa)
Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel darüber, dass X. zum 
Zeitpunkt der Verkehrskontrolle vom 22. September 2006 im Besitz eines gülti-
gen Diplomatenpasses war. Dies allein sagt jedoch nichts darüber aus, ob er 
auch tatsächlich diplomatische Immunität genoss, zumal der Diplomatenstatus 
nicht per se den Schutz der diplomatischen Immunität hervorruft. Dabei stellt sich 
insbesondere die Frage, ob auch Botschafter, die nicht in der Schweiz akkreditiert 
sind, hier diplomatische Immunität geniessen. Das EDA hat in seinem Schreiben 


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vom 12. Februar 2007 (act. 3.5) diesbezüglich ausgeführt, dass die ständige Mis-
sion von Guinea-Bissau am 20. Oktober 1999 geschlossen worden sei. Die ein-
zige in der Schweiz akkreditierte Botschaft der Republik Guinea-Bissau sei die 
Mission dieses Landes in Paris. Im November 2006 habe der Bundesrat seine 
Einwilligung für die Ernennung von F. als neuer Botschafter der Republik Guinea 
Bissau mit Residenz in Brüssel erteilt. X. sei von der Schweiz nie als Diplomat 
anerkannt gewesen. Demzufolge geniesse er keine Privilegien und Immunitäten 
in der Schweiz. Das EDA schliesst damit die Anwendbarkeit des Wiener Überein-
kommens über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) aus, zumal X. die Re-
publik Guinea-Bissau in der Schweiz nicht vertritt. Im konkreten Fall macht der 
Beschwerdeführer jedoch geltend, er sei ständiger Vertreter der Republik Guinea 
Bissau bei der UNO, somit bei einer internationalen Organisation. In diesem Fall 
stellt sich vielmehr die Frage der Anwendbarkeit des Abkommens über die Vor-
rechte und Immunitäten der Organisation der Vereinten Nationen zwischen dem 
Schweizerischen Bundesrat und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen 
(SR 0.192.120.1). Gemäss Art. IV Abschnitt 9 dieses Abkommens werden den 
Vertretern der Mitglieder bei den Hauptstellen und den untergeordneten Organen 
der Organisation sowie den Vertretern an den von der Organisation einberufenen 
Konferenzen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und ihren Reisen nach und 
vom Bestimmungsort der Konferenzen verschiedene Immunitäten und Vorrechte 
eingeräumt, darunter auch die Befreiung von persönlicher Verhaftung oder 
Zurückhaltung und Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks sowie von jeder 
Gerichtsbarkeit mit Bezug auf Handlungen, die in der Eigenschaft als Vertreter 
begangen werden (lit. a). Ob diese Bestimmung im konkreten Fall zur Anwen-
dung gelangt, kann jedoch im vorliegenden Beschwerdeverfahren offen bleiben, 
zumal - wie die nachstehende Erwägung zeigen wird - Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass die zweite kumulative Voraussetzung, um sich auf die diplomatische 
Immunität berufen zu können, nicht erfüllt ist. 
ab)
Neben dem Diplomatenstatus muss eine Person, die sich auf die 
diplomatische Immunität beruft, den Nachweis erbringen, dass sie sich in Ausü-
bung einer dienstlichen Tätigkeit befunden hat. Dabei geniesst ein diplomatischer 
Vertreter auf der Durchreise nur dann Immunität, wenn er seine Durchreise nicht 
für die Erledigung privater Angelegenheiten unterbricht. Eine unzulässige Unter-
brechung der Transitreise liegt vor, wenn der diplomatische Vertreter etwa einen 
ein- oder mehrtägigen rein touristischen Aufenthalt am Transitort einlegt. Für 
diese Dauer entfällt die diplomatische Immunität. Zunächst ist festzuhalten, dass 
X. anlässlich der Verkehrskontrolle vom 22. September 2006 keinen Nachweis 


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darüber erbringen konnte, dass er sich in diplomatischer Mission auf der Durch-
reise durch die Schweiz befand. Gemäss Polizeirapport vom 5. Dezember 2007 
(act. 3.1) legte er lediglich einen Diplomatenausweis von Guinea-Bissau vor. Bei 
seiner polizeilichen Einvernahme vom 4. Dezember 2007 (act. 4.1) sagte er dies-
bezüglich aus, er habe im Zeitpunkt der Kontrolle einen diplomatischen Auftrag 
gehabt. Es habe sich somit um eine Dienstfahrt gehandelt. Auch bei der untersu-
chungsrichterlichen Befragung vom 5. März 2008 (act. 4.2) bestätigte er, am Tag 
des Vorfalls auf einer Dienstfahrt gewesen zu sein und daher Diplomatenstatus 
genossen zu haben. Zudem reichte er eine Verbalnote der Botschaft von Guinea-
Bissau vom 5. Dezember 2007 (act. 3.6) zu den Akten, worin bescheinigt wird, 
dass X. am 23. und 24. September 2006 in dienstlichem Auftrag auf der Durch-
reise durch die Schweiz gewesen sei. Die fragliche Verkehrskontrolle fand jedoch 
bereits einen Tag vorher, nämlich am Abend des 22. September 2006 statt (vgl. 
act. 3.1). Dass eine Durchreise durch die Schweiz ohne längeren Zwischenhalt 
und ohne Umweg drei Tage in Anspruch nimmt, erscheint zweifelhaft. Vielmehr 
deutet dieser Umstand darauf hin, dass die Dienstreise zu privaten Zwecken un-
terbrochen wurde, was zu einem Aussetzen der diplomatischen Immunität führen 
würde. Hinzu kommt, dass sich X. am Steuer eines Fahrzeugs mit bündneri-
schem Kontrollschild (GR 5338) befand. Dieses Fahrzeug ist auf die Firma D.-
AG in E. gelöst, bei welcher X. selbst tätig ist (vgl. act. 3.2). Des Weiteren gab er 
gegenüber der Kantonspolizei Graubünden eine Aufenthaltsadresse in C. an (vgl. 
act. 3.1), was ebenfalls dafür spricht, dass er sich nicht nur auf der Durchreise 
befand, sondern sich für einen oder mehrere Tage im Kanton Graubünden auf-
hielt. Aufgrund dieser Umstände in ihrer Gesamtheit erscheint es als fragwürdig, 
ob sich der Beschwerdeführer am Abend des 22. September 2006 tatsächlich auf 
einer dienstlichen Durchreise durch die Schweiz befunden hatte. 
b)
Nach dem Gesagten steht fest, dass sich aus den vorliegenden Ak-
ten genügend Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich X. im konkreten Fall nicht 
auf die diplomatische Immunität berufen kann, was eine Verurteilung wegen Ver-
eitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91 
a Abs. 1 SVG als wahrscheinlich erscheinen lässt. Bestehen mit anderen Worten 
erhebliche Zweifel darüber, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Polizei-
kontrolle diplomatische Immunität genoss und ist diese Frage ausschliesslich von 
der Beweiswürdigung abhängig, ist der Fall durch Anklage an den erkennenden 
Sachrichter weiterzuleiten. Der Satz „in dubio pro reo“ hat beim Entscheid über 
die Anklageerhebung keine Geltung. Im Zweifelsfall soll das Urteil dem Gericht 
überlassen bleiben (Padrutt, a.a.O., S. 262 f., Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., 


7
§ 78 N. 9). Dies muss auch dann zu gelten haben, wenn es wie vorliegend um 
die Prüfung einer (negativen) Prozessvoraussetzung geht, welche nur mittels 
Wertung des umstrittenen Sachverhalts vorgenommen werden kann. Die Staats-
anwaltschaft Graubünden hat somit korrekt gehandelt, indem sie Anklage erho-
ben und den Fall an den erkennenden Sachrichter weitergeleitet hat. Der im vor-
liegenden Fall zuständige Bezirksgerichtspräsident Plessur wird in einem ersten 
Schritt zu prüfen haben, ob der Sachverhalt, insbesondere was die Frage der 
diplomatischen Immunität betrifft, rechtsgenüglich abgeklärt wurde oder ob wei-
tere Beweise zu erheben sind (Art. 101 Abs. 2 StPO). Danach hat der Bezirksge-
richtsausschuss Plessur im Rahmen der Hauptverhandlung über die diplomati-
sche Immunität als Prozessvoraussetzung zu entscheiden. Wird festgestellt, 
dass der Angeklagte diplomatische Immunität geniesst, ist das Verfahren ge-
stützt auf Art. 125 Abs. 3 StPO wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung ein-
zustellen (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 310, Schmid, Strafprozessrecht, a.a.O., N. 534). 
Andernfalls ist in der Sache selbst zu entscheiden und der Angeklagte entspre-
chend zu verurteilen oder freizusprechen. Ist die angefochtene Anklageverfü-
gung weder rechtswidrig noch unangemessen, ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 160 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers. 


8
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: