gr_gerichte · U 2007 26 · 2007-07-02 · de
Unterstützungsleistungen/Rückerstattung

Kulturbeiträge | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 07 26
1. Kammer
URTEIL
vom 2. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kulturbeiträge
1.
Anlässlich der Sitzung vom 14. Dezember 2006 beriet der Gemeinderat von
Chur das Budget und den Voranschlag der Stadt für das Jahr 2007. Zu Lasten
des Kontos Nr. 2430.3653.340 „Beiträge Theaterproduktionen“ sieht der
Voranschlag den Betrag von Fr. 185'000.-- vor. An seiner Sitzung vom 26.
Februar 2007 setzte der Stadtrat das vom Gemeinderat verabschiedete
Budget um und nahm die Mittelverteilung an die Theaterproduktionen für das
Jahr 2007 vor. Dem Verein … sprach der Stadtrat für eine Produktion einen
Beitrag von Fr. 20'000.-- zu, nachdem dieser für drei Projekte Fr. 80'000.--
beantragt hatte. Bei diesem Entscheid folgte der Stadtrat dem Antrag der
städtischen Kulturkommission (Subkommission Theater), die eine detaillierte
Beurteilung sämtlicher Gesuche für das Jahr 2007 vorgenommen hatte.
2.
Mit Schreiben vom 24. April 2007, gleichentags eingegangen, erhob …
vertreten
durch
seine
statutarischen
Organe,
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht Graubünden. Die Beschwerdeführerin stellt folgende
Rechtsbegehren:
„1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben.
2. Die Stadt sei zu verpflichten, die im Budget vorgesehenen „Beiträge an
Theaterproduktionen“ neu und ohne besondere Benachteiligung des
Beschwerdeführers an die ihr mit Leistungsvereinbarungen verbundenen
Gruppen zu verteilen.
3. Die gemäss der angefochtenen Mitteilung an die Gruppen „400asa“ und
„Fehlwerk Zürich“ vergebenen Projekt- und ev. Grundbeiträge seien

ausserhalb der Budgetposition „Beiträge an Theaterproduktionen“
abzuwickeln.
4. Die Stadt sei zu verpflichten, die Beiträge pauschal und nicht
projektbezogen an die ihr durch Leistungsvereinbarungen verbundenen
Gruppierungen zu vergeben.
5. Unter Kostenfolge.“
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Eingabe aus, dass ihr gegenüber mit
dem Entscheid des Stadtrates vom 26. Februar 2007 eine diskriminierende
Ungleichbehandlung erfolge, weil die Beschwerdeführerin am meisten von
den vorgenommenen Kürzungen der beantragten Beiträge betroffen sei,
während die anderen Gruppen mehr oder weniger von Kürzungen verschont
geblieben seien. Besonders stossend sei, dass der Stadtrat in völlig
unvorhersehbarer
Weise
Budgetkürzungen
gegenüber
einzelnen
Veranstaltern verfügt habe. Aufgrund des Vorschlags des Stadtrates zum
Voranschlag und dem in der Folge ergangenen Voranschlag des
Gemeinderates habe die Beschwerdeführerin damit rechnen können, bei der
Mittelverteilung etwa im Rahmen des Vorjahres berücksichtigt zu werden. Die
Vergabe der Gelder sei des Weiteren gesetzeswidrig erfolgt, indem auch an
zwei in Zürich domizilierte Theatergruppen Beiträge aus dem Budgetposten
„Beiträge an Theaterveranstaltungen“ gesprochen worden seien.
Es sei ebenfalls unzulässig und stelle einen Eingriff in die künstlerische
Freiheit des Vereins dar, wenn der Stadtrat die beantragten Beiträge kürze
und in der Folge bestimme, für welche Produktion die zur Verfügung gestellten
Mittel zu verwenden seien.
Die Beschwerdeführerin weist schliesslich noch grundsätzlich darauf hin, dass
mit der Vergabe von Beiträgen an zwei neue Theatergruppen, die ganz oder
doch schwergewichtig aus Zürich kommen würden, ein verheerendes Präjudiz
geschaffen würde, womit in der Folge die Überlebenschancen der hier
ansässigen Gruppen erheblich vermindert würden. Es sei auch zu beachten,
dass die Stadt Zürich keine entsprechend hohen Beiträge an auswärtige
Theatergruppen kenne und damit kein Gegenrecht halte.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Juni 2007, eingegangen am 5. Juni 2007,
stellt die Stadt Chur, gesetzlich handelnd durch den Stadtrat, das

Rechtsbegehren, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Sie führt dazu aus, dass es sich bei der schriftlichen Mitteilung des Antrages
des Stadtrates zum Voranschlag 2007 an die Churer Kulturorganisationen
keineswegs bereits um eine Beitragszusicherung für Theaterproduktionen
gehandelt habe, sondern lediglich um eine transparente Informationspolitik.
Die Zuweisung der Beiträge durch den Stadtrat unter Einbezug einer
Fachkommission habe auf korrekte Weise stattgefunden, weshalb nicht von
einer Ungleichhandlung der verschiedenen Gesuchsteller gesprochen
werden könne.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Kulturförderungsgesetzes der Stadt Chur vom 22.
September 2002 (KFG; RB 771) könne die Stadt durchaus auch
Projektbeiträge an professionelle Theaterschaffende leisten, wenn die
Künstlerin oder Künstler oder die überwiegende Anzahl der Mitwirkenden
einer Theatergruppe ihren zivilrechtlichen Wohnsitz nicht in Chur haben. Der
Gesetzestext werde seit jeher vom Stadtrat so interpretiert, dass mit den zur
Verfügung
stehenden
Geldern
professionelle
oder
auch
nur
semiprofessionelle Theaterproduktionen unterstützt würden, die in Chur
erarbeitet bzw. hier erstmals gezeigt werden, und zwar unabhängig vom
Wohnsitz der Künstlerinnen und Künstler. Hierunter fielen beispielsweise
gerade die vorliegend interessierenden Koproduktionen der Theatergruppen
„Fehlwerk Zürich“ und „400asa“ mit dem Theater Chur.
Die Zusprechung von projektbezogenen Beiträgen durch den Stadtrat stehe
im Einklang mit den Art. 8 Abs. 1 KFG und Art. 2 KFG, so dass die
diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers unbeachtlich sei.
Schliesslich weist die Beschwerdegegnerin noch darauf hin, dass kein
gesetzlich
durchsetzbarer
Anspruch
auf
die
Zusprechung
von
Projektbeiträgen für Theaterproduktionen bestehe. Es werde jedes Jahr neu
über die Projektbeiträge entschieden. So seien in den vergangenen Jahren
auch dem Verein … jeweils unterschiedliche Beiträge zugesprochen worden.
Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit notwendig, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet vorliegend die Frage, ob der Stadtrat Chur mit
Beschluss vom 26. Februar 2007 die Beiträge für Theaterproduktionen korrekt
verteilt hat.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 KFG unterstützt die Stadt professionelle
Theaterschaffende bei einheimischen Produktionen mit Projekt- oder
Grundbeiträgen. Dass unter den Begriff der „einheimischen Produktionen“
auch Theaterproduktionen von auswärtigen Künstlerinnen und Künstlern
fallen, die in Chur erarbeitet bzw. hier erstmals gezeigt werden, widerspricht
keineswegs den Bestimmungen des Kulturförderungsgesetzes wie dies die
Beschwerdeführerin behauptet. Dies gilt für den vorliegenden Fall umso mehr,
als es sich bei den Produktionen der Theatergruppen „Fehlwerk Zürich“ und
„400asa“ um Koproduktionen mit dem Theater Chur handelt. Art. 8 Abs. 1
KFG spricht bewusst von „einheimische Produktionen“ und nicht von
„einheimische Kulturorganisationen“ oder Ähnlichem. Damit wird die
Möglichkeit offen gelassen, auch auswärtigen Theatergruppen Gelder
zuzusprechen, um solche Produktionen in die Stadt holen zu können. Die vom
Stadtrat vorgenommene Interpretation der genannten Bestimmung ist damit
nicht zu beanstanden. Auch der Versuch der Beschwerdeführerin Art. 2 Abs.
1 lit. b KFG heranzuziehen, um mittels systematischer Auslegung die
Anwendung von Art. 8 Abs. 1 KFG bloss auf einheimische Künstlerinnen und
Künstler zu beschränken, geht fehl, handelt es sich doch bei Art. 2 Abs. 1 lit.
b KFG bloss um eine allgemeine Zielnorm, welche nicht zur Umdeutung einer
an sich klaren Gesetzesbestimmung verwendet werden kann. Art. 3 der
Allgemeinen Bestimmungen des KFG erwähnt ebenfalls, dass in Chur tätigen
kulturellen Vereinigungen, Institutionen und Kulturschaffenden städtische
Leistungen gewährt werden können. Auch in dieser Bestimmung wird bloss
von in Chur „tätigen“ kulturellen Vereinigungen, Institutionen und
Kulturschaffenden gesprochen, womit das Kriterium der Ortsansässigkeit
gemäss genannter Bestimmung für die Zusprechung von Geldern für
Theaterproduktionen nicht von Bedeutung ist. Dass eine Unterstützung von
auswärtigen Kunstschaffenden bloss über den von der Beschwerdeführerin

vorgebrachten Art. 7 Abs. 2 KFG erfolgen kann, ist dem Gesetz nicht zu
entnehmen.
Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin bezüglich der Unzulässigkeit
einer
Zusprechung
von
Grundbeiträgen
ohne
Vorliegen
einer
Leistungsvereinbarung braucht vorliegend nicht weiter eingegangen zu
werden, weil die beiden auswärtigen Theatergruppen „Fehlwerk Zürich“ und
„400asa“ gar keine Grundbeiträge erhalten haben.
3.
Für die Annahme der Beschwerdeführerin, dass ihr gegenüber eine
diskriminierende Behandlung stattgefunden haben soll, bestehen im
vorliegenden Fall keinerlei Anhaltspunkte. Bezüglich der Mittelzuteilung für die
Theaterproduktionen ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren gemäss Art.
18 ff. KFG durchgeführt worden. Gemäss Art. 20 KFG sind Gesuche um
Ausrichtung von städtischen Beiträgen schriftlich und begründet an den
Stadtrat zu richten (Abs. 1). Die Gesuche werden von der Kulturfachstelle
geprüft und der Kulturkommission zur weiteren Behandlung überwiesen (Abs.
2). Diese beurteilt Gesuche um Gewährung einmaliger oder wiederkehrender
Beiträge und stellt dazu dem Stadtrat Antrag (Art. 19 Abs. 2 KFG). Auch
bezüglich der Anträge der Beschwerdeführerin ist das Verfahren in der
soeben erklärten Art und Weise gesetzeskonform durchgeführt worden. Bei
seinem Entscheid schloss sich der Stadtrat dem Antrag der städtischen
Kulturkommission an und sprach einer der drei vom Verein … eingereichten
Produktionen einen Beitrag von Fr. 20'000.-- zu. In diesem Vorgehen kann
keine Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG erblickt werden,
insbesondere deshalb nicht, da dem Stadtrat gerade beim Entscheid im Sinne
von Art. 8 Abs. 1 KFG ein erhebliches Ermessen einzuräumen ist. Ein
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1
KFG besteht einzig in Bezug auf die in der zwischen der Beschwerdeführerin
und der Beschwerdegegnerin abgeschlossenen Leistungsvereinbarung
enthaltenen Grundbeiträge im Betrag von Fr. 3'000.--. Die Projektbeiträge
jedoch werden jedes Jahr aufs Neue festgelegt, so dass es durchaus üblich
ist, dass die Beiträge in einem Jahr höher im nächsten jedoch wieder tiefer
ausfallen, wie dies auch bei der Beschwerdeführerin in den letzten Jahren der

Fall war. Die Beschwerdeführerin konnte somit nicht darauf vertrauen, dass
ihr jedes Jahr gleich hohe Beiträge zugestanden werden. Auch aus dem
Voranschlag 2007 des Vorstehers des Departements 2 vom 16. Oktober 2006
kann sie keinerlei Rechte ableiten, geht es doch hierbei bloss um eine
transparente Informationspolitik und nicht um eine bereits verbindliche
Zusage. Das genannte Schreiben selbst hält klar fest, dass der Voranschlag
2007 erst im Dezember vom Gemeinderat definitiv verabschiedet wird und die
zugestellten Zahlen folglich erst provisorischen Charakter haben. Zudem wird
im Schreiben auch keine Aufteilung der Beiträge auf die verschiedenen
Kulturorganisationen vorgenommen. Damit konnte durch das Schreiben
schon
zum
Vornherein
gar
kein
schützenswertes
Vertrauen
der
Beschwerdeführerin hervorgerufen werden.
4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass es einem Eingriff in die
künstlerische Freiheit gleichkomme, wenn der Stadtrat von mehreren
eingereichten Produktionen bloss eine als unterstützungsberechtigt erachte
und in der Folge auch nur dieser Beiträge zuspreche. Hierbei verkennt die
Beschwerdeführerin, dass das KFG in Art. 8 Abs 1 explizit von
Projektbeiträgen spricht, womit es dem Stadtrat (unter fachmännischer
Beratung
der
Kulturkommission)
obliegt,
die
förderungswürdigen
Produktionen zu eruieren und den hierbei ermittelten Produktionen die
entsprechenden Beiträge zuzusprechen. Den einzelnen Theatergruppen
bleibt es hingegen unbenommen, auch die vom Stadtrat nicht unterstützten
Produktionen zu realisieren, so dass in keiner Weise von einem Eingriff in die
künstlerische Freiheit gesprochen werden kann.
5.
Ob und inwiefern die Stadt Zürich an auswärtige Theaterschaffende Beiträge
für deren Theaterproduktionen genehmigt, ist für das vorliegende Verfahren
nicht beachtlich, stützen sich die zur Diskussion stehenden Beiträge an die
Theatergruppen „Fehlwerk Zürich“ und „400asa“ doch auf ein demokratisch
legitimiertes kommunales Gesetz, welches die Gewährung von Gegenrecht
nicht als Voraussetzung für die genannten Leistungen voraussetzt.

6.
Falls die Beschwerdeführerin nicht über die erforderlichen Mittel für das
vorliegende Verfahren verfügen sollte, wäre es ihr offen gestanden, die
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 76 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu beantragen, wobei sie ihrem
Gesuch die entsprechenden Unterlagen zur Belegung ihrer Bedürftigkeit
beizulegen gehabt hätte. Das Gericht hätte in der Folge noch zu prüfen
gehabt, ob der Rechtsstreit offensichtlich mutwillig oder von vornherein
aussichtlos sei. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. November
2003 kann die Beschwerdeführerin diesbezüglich nichts für sich ableiten, ist
doch auch für sie grundsätzlich das Vorgehen gemäss Art. 76 VRG
massgeblich. Bloss weil der Beschwerdeführerin in einem einzelnen Fall
aufgrund der konkreten Umstände die Gerichtskosten erlassen wurden,
bedeutet dies nicht, dass sie grundsätzlich davon befreit ist, für die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein entsprechendes Gesuch mit
den dazugehörigen Unterlagen einzureichen.
7.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die Gegenpartei ist gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG abzusehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
712.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 18.
September 2007 nicht eingetreten (2C_473/2007/leb).