gr_gerichte · S 2020 71 · 2020-07-16 · de
fahrlässige Körperverletzung

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 71
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Fässler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 16. Juli 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch B._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

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1.
Die A._____ AG mit Sitz in X._____ betreibt ein Geschäft der Heizungs-
und Sanitärbranche.
2.
Mit Datum vom 21. Januar 2020 fakturierte die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) die Schluss-
rechnung für Lohnbeiträge für das Beitragsjahr 2019. Aufgrund der am
21. Januar 2020 elektronisch eingereichten Lohndeklaration 2019 wurden
die definitiven Beiträge für die AHV/IV/EO, ALV, FAK sowie die Verwal-
tungskostenbeiträge für die A._____ AG berechnet. Diesen Beiträgen wur-
den die Akonto-Beitragszahlungen sowie Gutschriften für Familienzulagen
und eine Rückverteilung für CO2-Abgaben gegenübergestellt. Daraus re-
sultierte schlussendlich eine Forderung der AHV-Ausgleichskasse gegenü-
ber der A._____ AG von Fr. 209'434.30, zahlbar bis spätestens 20. Februar
2020.
3.
Der Zahlungseingang bei der AHV-Ausgleichskasse erfolgte mit Valuta
21. Februar 2020, was eine Zahlungsverzugszins-Verfügung über
Fr. 872.65 auslöste.
4.
Gegen diese Verfügung erhob die A._____ AG, vertreten durch die
B._____ AG am 28. Februar 2020 Einsprache. Die A._____ AG verlangte
eine erneute Prüfung und Aufhebung der Zahlungsverzugszins-Verfügung
vom 21. Februar 2020. Begründend führte sie an, dass sie die Schlussab-
rechnung der Lohnbeiträge 2019 am 25. Januar 2020 erhalten habe.
Gemäss Belastungsanzeige der Bank sei das Zahlungsziel am 20. Februar
2020 auch eingehalten worden, weshalb das Rechtsbegehren gutzuheis-
sen sei.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 lehnte die AHV-Ausgleichs-
kasse die Einsprache ab. Massgebend sei nicht das Datum der Zustellung
an den Adressaten bzw. des Eintreffens bei diesem, sondern das Datum

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der Ausstellung der Rechnung. Der Eingang der Zahlung auf dem Konto
der AHV-Ausgleichskasse sei erst am 21. Februar 2020 erfolgt. Die mit
Verfügung vom 21. Februar 2020 berechneten Zahlungsverzugszinsen
seien deshalb korrekt und geschuldet.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 erhob die A._____
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), wiederum vertreten durch die
B._____ AG, am 9. Juni 2020 (Poststempel) Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung der
Verzugszinsverfügung und die Korrektur derselben zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin. Sie machte geltend, dass die Zahlung von der
Graubündner Kantonalbank (nachfolgend: GKB) am 20. Februar 2020 aus-
geführt worden sei. Gemäss Auskunft der GKB müsse das Geld am glei-
chen Tag auf dem Konto der SVA eingetroffen sein. Wenn dies nicht der
Fall gewesen sei, würde es sich um einen Fehler des Finanzinstitutes der
SVA Graubünden handeln.
7.
In der Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2020 beantragte die AHV-Aus-
gleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Die Beschwerdeführerin habe seit der Rechnungsstellung durch
die Beschwerdegegnerin 30 Tage Zeit gehabt, die auszugleichenden Lohn-
beiträge des Jahres 2019 entsprechend der Schlussrechnung zu leisten.
Das Geld sei am 20. Februar 2020 noch nicht auf dem Konto der Be-
schwerdegegnerin verfügbar gewesen. Es sei erst am 21. Februar 2020
auf das Konto der Beschwerdegegnerin gutgeschrieben worden. Die Zah-
lung sei somit einen Tag zu spät erfolgt, weshalb die Beschwerdegegnerin
zu Recht Verzugszinsen erhoben habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, den
angefochtenen Einspracheentscheid sowie die weiteren Akten wird, sofern
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 61 lit. f 1. Satz des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) muss das Recht,
sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Die Beschwerdeführerin
liess sich bereits im Einspracheverfahren durch die B._____ AG vertreten.
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht liegt zudem eine gültige
Vollmacht vor (vgl. beschwerdeführerische Akten). C._____, welcher die
Beschwerde unterschrieb, ist gemäss Handelsregister für die B._____ AG
einzelzeichnungsberechtigt. Die Vertretung ist nicht zu beanstanden.
1.2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 26. Mai 2020. Solche Entscheide können mit
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als zu-
ständigem Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 84 des Bun-
desgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR
831.10] i.V.m. Art. 57 ATSG und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege für den Kanton Graubünden [VRG; BR 370.100]).
Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde folglich zuständig. Als formelle und materielle Adressatin des an-
gefochtenen Einspracheentscheides ist die Beschwerdeführerin davon
überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen ge-
richtlicher Überprüfung auf. Sie ist demnach zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).
1.3.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet
und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert vorlie-

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gend Fr. 872.65 beträgt und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, ist
die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Frage, ob die Beschwer-
deführerin die Zahlung der Schlussrechnung für Lohnbeiträge für das Bei-
tragsjahr 2019 rechtzeitig getätigt hat.
2.1.
Gemäss Art. 36 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVV; SR 831.101) gilt, dass die Ausgleichskasse den
Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich
geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vornimmt. Ausstehende
Beiträge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Über-
schüssige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder
verrechnet.
Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV haben Arbeitgeber auf auszugleichenden
Beiträgen, die sie nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten, ab
Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse Verzugszinsen zu entrich-
ten. Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit
Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen
mit der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zin-
senlauf mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt
werden (Art. 41bis Abs. 2 AHVV).
Die Beiträge gelten mit Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse als be-
zahlt (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Der Satz für die Verzugs- und der Vergütungs-
zinsen beträgt 5 Prozent im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV).
2.2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Zahlung der Schlussabrech-
nung der Lohnbeiträge 2019 durch die Beschwerdeführerin gemäss Belas-
tungsanzeige der Graubündner Kantonalbank am 20. Februar 2020 ausge-
führt wurde (vgl. beschwerdeführerische Akten). Gemäss GKB handle es
sich um einen Fehler des Finanzinstitutes der Beschwerdegegnerin, wenn

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das Geld nicht am gleichen Tag auf dem Konto der Beschwerdegegnerin
eingetroffen sei.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin macht hingegen geltend, dass die Zahlung der
Beschwerdeführerin erst am 21. Februar 2020 auf dem Konto der Be-
schwerdegegnerin gutgeschrieben wurde (vgl. beschwerdegegnerische
Akten [Bg-act.] 13). Die Zahlung der Beschwerdeführerin sei somit einen
Tag zu spät erfolgt, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht Verzugs-
zinsen erhoben habe.
2.4.
Vorliegend wurde die Überweisung für die Lohnbeiträge gemäss Schluss-
abrechnung 2019 von Fr. 209'434.30 am 20. Februar 2020 durch die Be-
schwerdeführerin getätigt. Gemäss Auszug aus dem Verarbeitungsproto-
koll vom 26. Mai 2020 (vgl. Bg-act. 7) wurde der Beschwerdegegnerin der
Betrag jedoch erst am 21. Februar 2020 gutgeschrieben. Die Gutschrifts-
bestätigung der PostFinance AG vom 25. Juni 2020 (vgl. Bg-act. 13)
bestätigt dies. Entscheidend für die Erhebung von Verzugszinsen ist nicht
das Zahlungsdatum, sondern der Zahlungseingang bei der Ausgleichs-
kasse (vgl. Art. 42 Abs. 1 AHVV).
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt das Verzögerungs- und
Verlustrisiko, welches in der Zeitspanne zwischen Zahlungsauftrag und Er-
füllung besteht, beim Schuldner, der bargeldlosen Zahlungsverkehr ver-
wendet (vgl. BGE 124 III 112 E.2a, 119 II 232 E.2). Die Beachtung von
Art. 42 Abs. 1 AHVV bedeutet, dass der Beschwerdeführerin unter Einbe-
rechnung der Zeit für die Abwicklung der Zahlungen durch die Banken oder
Post effektiv weniger als 30 Tage zur Verfügung standen. Zwar erfolgte die
Buchung gemäss Bestätigung der PostFinance AG unbestrittenermassen
am 20. Februar 2020, womit an jenem Tag aber lediglich der Zahlungsvor-
gang eingetragen und bearbeitet wurde. Die Zahlung der Beschwerdefüh-
rerin wurde jedoch erst am 21. Februar 2020 gutgeschrieben und ist damit
in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen einen Tag zu spät erfolgt.

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3.
Im Folgenden ist noch zu prüfen, ob die Verzugszinsen rechtmässig be-
rechnet wurden. Mit Verzugszinsverfügung vom 21. Februar 2020 wurden
die hier strittigen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 872.65 erhoben. Die-
ser Betrag ergibt sich durch die Anwendung eines Zinssatzes von 5 % auf
die Schlussabrechnung der Lohnbeiträge 2019 von Fr. 209'434.30 bei einer
Dauer von 30 Tagen vom 22. Januar 2020 (Tag nach der Rechnungsstel-
lung) bis zum 21. Februar 2020 (Datum der vollständigen Bezahlung der
Beiträge). Die Ermittlung der Verzugszinsen (Fr. 209'434.30 x 5 : 100 : 360
x 30 = Fr. 872.65) erfolgte daher korrekt und gesetzeskonform und ist somit
nicht zu beanstanden, was im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst
nicht vorbrachte.
4.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Mai 2020 erweist sich
demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-
den. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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