gr_gerichte · KSK 2014 90 · 2015-06-05 · de
definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 5. Juni 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 90
11. Juni 2015
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuar
Nydegger
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid der Einzelrichterin SchKG am Bezirksgericht Imboden vom 8. De-
zember 2014, mitgeteilt am 19. Dezember 2014, in Sachen des K a n t o n s
G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Beschwerdegegner, vertreten durch die Finanzver-
waltung Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur, gegen den Beschwerde-
führer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Das Betreibungsamt Imboden stellte am 30. September 2014 unter der Be-
treibungs-Nr. _____ einen Zahlungsbefehl mit X._____ als Schuldner und dem
Kanton Graubünden als Gläubiger über eine Forderung von Fr. 10'101'912.05
nebst Zins zu 5% seit dem 14. April 2014 sowie über eine Forderung von Fr.
6'633'450.45 aus. Als Forderungsurkunde bzw. Grund der Forderung war auf dem
Zahlungsbefehl angegeben:
"1.
Ersatzforderung gemäss Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden,
Ref. SK1 14 19, in Rechtskraft erwachsen am 14.04.2014, mitgeteilt
am 06.08.2014
2.
Verzugszins bis 14.04.2014."
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob X._____ am 16. Oktober 2014 Rechtsvor-
schlag.
B.
Mit Eingabe vom 4. November 2014 ersuchte der Kanton Graubünden den
Rechtsöffnungsrichter des Bezirksgerichts Imboden um Erteilung der Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 10'101'912.05 nebst Zins zu 5% seit dem 14. April
2014 sowie für den Betrag von Fr. 6'633'450.45.
Zur Begründung des Gesuchs machte der Kanton Graubünden geltend, X._____
habe gegen die im Urteil verfügte Ersatzforderung innert der gesetzten Frist keine
rechtsgültige Einsprache erhoben, womit die Ersatzforderung in Rechtskraft er-
wachsen sei.
C.
Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2014 beantragte X._____ die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Im Wesentlichen
machte er geltend, dass das der Betreibung zugrunde liegende Urteil beim Bun-
desgericht angefochten worden und damit noch nicht rechtskräftig sei. Selbst
wenn von einem rechtskräftigen Urteil auszugehen sei, fehle es an einer Begrün-
dung des Rechtsöffnungsgesuchs. Im Strafurteil (Dispositiv-Ziffer 6) sei der Einzug
von Vermögenswerten statuiert worden, welche zur Deckung der Ersatzforderung
verwendet würden. Eine Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag
würde damit zu einer doppelten Begleichung der Schuld führen. Es werde daher
die Einrede der Tilgung durch die bereits verfügte Einziehung und Verwendung
erhoben. Was den in Betreibung gesetzten Betrag betreffend die Verzugszinsen
angehe, sei zu beachten, dass für die Ersatzforderung des Kantons gemäss Urteil
des Kantonsgerichts kein Verzugszins geschuldet sei. Damit fehle es an einem

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rechtskräftigen Urteil betreffend den Verzugszins, weshalb keine Rechtsöffnung
erteilt werden könne.
D.
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden erkannte mit Rechtsöff-
nungsentscheid vom 8. Dezember 2014, mitgeteilt am 19. Dezember 2014, was
folgt:
"1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibungsnr. _____ des
Betreibungsamtes Imboden für den Betrag von CHF 10'101'912.05
nebst Zins zu 5% seit 14. April 2014 zuzüglich CHF 6'633'450.45 Ver-
zugszins bis 14. April 2014 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF
2'000.00 gehen zulasten des Schuldners und gesuchsgegnerischen
Partei. Sie werden beim Gläubiger und gesuchstellenden Partei unter
Regresserteilung auf den Schuldner und gesuchsgegnerischen Partei
erhoben.
Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]"
Zur Begründung führte die Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden im Wesentli-
chen aus, dass gemäss Rechtskraftbescheinigung des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 25. August 2014 die die Ersatzforderung betreffenden Ziffern
des Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen seien. Daran ändere auch die von
X._____ eingereichte Beschwerde an das Bundesgericht nichts. Was den von ihm
erhobenen Einwand der Tilgung betreffe, sei zu beachten, dass die gerichtliche
Einziehung eine Massnahme zur Sicherung der Durchsetzung einer Ersatzforde-
rung darstelle und nicht bereits die Tilgung derselben. Erst der durch die Verwer-
tung der sichergestellten Vermögenswerte erzielte Erlös diene der Tilgung der
Forderung. Die Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte sowie die Vertei-
lung des Erlöses hätten nach den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und
Konkursgesetzes zu erfolgen. Die vom Kanton Graubünden geltend gemachte
Forderung sei demzufolge noch nicht getilgt. Was die Forderung betreffend den
Verzugszins angehe, so habe das Kantonsgericht von Graubünden die Ersatzfor-
derung in Höhe von Fr. 10'101'912.05 nach Abzug der Inkasso- und/oder Verwer-
tungsgebühren bis zur Höhe des Schadenersatzes der Geschädigten zugespro-
chen und X._____ verpflichtet, der Geschädigten adhäsionsweise denselben Be-
trag nebst Schadenszins zu 5% zu bezahlen. Die Geschädigte wiederum habe
ihre Forderung dem Kanton Graubünden abgetreten, sodass dieser im vorliegen-
den Verfahren Anspruch auf Rechtsöffnung sowohl für die Ersatzforderung als
auch für den Zins habe. Das Rechtsöffnungsgesuch sei demzufolge gutzuheissen.

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E.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 30. Dezember 2014 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und
stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.
Der Entscheid der Einzelrichterin SchKG des Bezirksgerichts Imboden
vom 8. Dezember, mitgeteilt am 19. Dezember 2014, sei aufzuheben
und das Gesuch der Beschwerdegegnerin betreffend Rechtsöffnung in
der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden sei abzu-
weisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
2.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, das gegen ihn laufende
Strafverfahren sei noch nicht abgeschlossen, weshalb es an einem rechtskräftigen
Urteil als Grundlage zur Rechtsöffnung fehle. Selbst wenn von einem rechtskräfti-
gen Urteil ausgegangen werde, sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen, da es
ihm an jeglicher Begründung mangle. Im Weiteren erhob der Beschwerdeführer
erneut die Einrede der Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung durch die
bereits verfügte Einziehung und Verwendung seiner Vermögenswerte. Rechtswid-
rig sei alsdann auch die Gutheissung der Rechtsöffnung hinsichtlich des Verzugs-
zinses; für die Ersatzforderung des Kantons sei gemäss Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden gar kein Verzugszins geschuldet. Im Übrigen liege auch
keine detaillierte Verzugszinsberechnung vor. Abschliessend wies der Beschwer-
deführer abermals darauf hin, dass das der Betreibung zugrundeliegende Urteil
des Kantonsgerichts von Graubünden willkürlich sei.
F.
Der Kanton Graubünden, vertreten durch die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner), liess sich innert Frist nicht
vernehmen.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht im summarischen
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in Ver-
bindung mit Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]
und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-

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zessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 309 lit.
b Ziff. 3 ZPO Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist das Kantons-
gericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beschwerde ist innert zehn
Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Entscheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO)
bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, schriftlich, begründet sowie unter Beile-
gung desselben (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Der Entscheid der Einzelrichterin am
Bezirksgericht Imboden vom 8. Dezember 2014, mitgeteilt am 19. Dezember
2014, wurde dem Beschwerdeführer am 20. Dezember 2014 zugestellt. Die dage-
gen erhobene Beschwerde vom 30. Dezember 2014 (Datum Poststempel) erweist
sich somit als fristgerecht. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen
weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten ist.
b)
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, N 2 zu Art. 320 ZPO; Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013,
N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Vorliegend rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine
Verletzung von Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs (SchKG; SR 281.1) und damit eine Rechtsfrage. Hierüber kann die Be-
schwerdeinstanz nach dem zuvor Ausgeführten mit uneingeschränkter Kognition
entscheiden.
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel anders als bei der Berufung
(vgl. Art. 317 ZPO) ausgeschlossen. Es gilt mithin im Beschwerdeverfahren unter
dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein
umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung nicht
den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern dient einer
Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids. Massgebend ist somit der Pro-
zessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids be-
standen hat (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Das Novenver-
bot gilt nicht nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen,

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sondern auch bei jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind.
Zulässig sind hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Kurzkommentar, Bern 2010, N 1 zu Art. 326 ZPO).
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das Rechtsöffnungsgesuch des Be-
schwerdegegners sei nicht begründet (Beschwerde, S. 3).
a)
Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein summarisches Verfahren (Art. 251 lit.
a ZPO). Das summarische Verfahren wird durch ein Gesuch eingeleitet (Art. 252
Abs. 1 ZPO). Es hat den formellen und materiellen Anforderungen von Art. 221
ZPO zu genügen. Neben einem Rechtsbegehren hat das Gesuch die relevanten
Tatsachenbehauptungen zu enthalten. Der relevante Sachverhalt ist grundsätzlich
darzustellen. In besonders einfachen Fällen, d.h. in Fällen, in welchen sich der
relevante Sachverhalt ohne Weiteres bereits aus dem Rechtsbegehren ergibt, ist
es jedoch zulässig, dass auch ein schriftlich eingereichtes Gesuch nur das
Rechtsbegehren und die erforderlichen Beweismittel enthält. Dies dürfte bei-
spielsweise regelmässig bei Begehren um Rechtsöffnung der Fall sein, wenn das
Begehren um Rechtsöffnung gestellt wird und die schriftliche Schuldanerkennung
oder das vollstreckbare gerichtliche Urteil gerade beigelegt werden kann. In sol-
chen Fällen noch Sachverhaltsdarstellungen im Gesuch zu fordern, würde über-
spitzten Formalismus darstellen (vgl. zum Ganzen Marco Chevalier, in: Sutter-
Somm/Hasen-böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 8 f. zu Art. 252 ZPO).
b)
Das Gesuch der Finanzverwaltung des Kantons Graubünden (BG act. I.1)
enthält das Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung. Als Rechtsöffnungstitel ist
das Dispositiv des Urteils des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 19 vom
23. Juni 2014 einschliesslich Rechtskraftbescheinigung (BG act. II.1) beigelegt.
Zur Begründung des Gesuchs wird ferner geltend gemacht, der Schuldner habe
gegen die im Urteil verfügte Ersatzforderung innert der gesetzten Frist keine
rechtsgültige Einsprache erhoben, womit die Ersatzforderung in Rechtskraft er-
wachsen sei. Dies genügt den materiellen und formellen Voraussetzungen, so-
dass die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Imboden zu Recht auf das Rechtsöff-
nungsgesuch eingetreten ist.
3.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet die Frage,
ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-

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mende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöff-
nungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht
zu entscheiden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3; PKG 1996 Nr. 24 E. 3b; PKG 1995
Nr. 25; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 19 N 22). Das Rechtsöffnungsverfahren dient
demnach nicht dazu, den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung festzu-
stellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt (BGE
136 III 583 E. 2.3 = Pra 2011 Nr. 55). Insofern geht die inhaltliche Kritik des Be-
schwerdeführers am der Betreibung zugrundeliegenden Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden SK1 14 19 vom 23. Juni 2014 (vgl. Beschwerde, S. 5 f.) an
der Sache vorbei. Dafür stehen bzw. standen ihm die einer materiellen Überprü-
fung des Strafurteils dienenden Rechtsmittel zur Verfügung. Im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens ist darauf nicht mehr zurückzukommen.
4. a)
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so
kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
Diese kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zah-
lung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet (Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 38 zu Art. 80 SchKG). Die zu bezah-
lende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest in Ver-
bindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar
ergeben (BGE 135 III 315 E. 2.3; Staehelin, a.a.O., N 41 zu Art. 80 SchKG). Die
durch Urteil festgestellte Forderung muss zum Zeitpunkt der Zustellung des Zah-
lungsbefehls ausserdem fällig gewesen sein, ansonsten für diese Betreibung kei-
ne definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann (Staehelin, a.a.O., N 39 zu Art. 80
SchKG).
b)
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, das gegen ihn laufende Straf-
verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Er habe erneut eine Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden SK1 14 19 vom 23. Juni 2014 erhoben. Dementsprechend fehle es
an einem rechtskräftigen Urteil (Beschwerde, S. 3).
aa)
Einem Urteil kommt nur dann die Qualität eines definitiven Rechtsöffnungs-
titels zu, wenn es vollstreckbar ist. Die Vollstreckbarkeit ist von Amtes wegen zu
prüfen (Staehelin, a.a.O., N 9 zu Art. 80 SchKG m.w.H.). Sie richtet sich nach dem
einschlägigen Recht desjenigen Prozesses, in welchem das Urteil ergangen ist.

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Da es vorliegend um die Vollstreckung eines Strafurteils geht, ist die Vollstreck-
barkeit anhand der Strafprozessgesetzgebung zu ermitteln.
bb)
Die in Betreibung gesetzte Forderung beruht auf dem Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden SK1 14 19 vom 23. Juni 2014, mithin auf einem Beru-
fungsentscheid i.S.v. Art. 408 f. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312). Der Beschwerdeführer hat zwar gegen diesen Entscheid am 8. Septem-
ber 2014 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben (vgl. BG act.
III.1 und 2). Er irrt jedoch, wenn er meint, dadurch sei die ihm auferlegte Ersatz-
forderung noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Nachdem der Beschwerdeführer
in der besagten Strafsache zum zweiten Mal an das Bundesgericht gelangte, hielt
dieses mit Urteil 6B_1161/2013 vom 14. April 2014 fest, die Beschwerde werde,
soweit die Strafzumessung betreffend, teilweise gutheissen, das vorausgegange-
ne Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden (SK1 13 30) aufgehoben und die
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Dispositiv-
Ziffer 1). Im Übrigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf
eintrat. Dies bezog sich insbesondere auf die Vorbringen des Beschwerdeführers
bezüglich der staatlichen Ersatzforderung für widerrechtlich erlangte Vermögens-
vorteile sowie den Zivilpunkt (vgl. Erwägung 5). Dementsprechend hielt das Kan-
tonsgericht von Graubünden in seinem Urteil SK1 14 19 vom 23. Juni 2014 fest,
das Bundesgericht habe alle von X._____ vorgebrachten Rügen, die sich nicht auf
die Strafzumessung bezogen hätten, abgewiesen (Erwägung 2b). Vorliegend sei
somit weder der Schuldspruch, noch die Ersatzforderung, die Einziehung, die Zu-
weisung an die Adhäsionsklägerin im Sinne von Art. 73 StGB, die Adhäsionsklage
und die Verteilung der Kosten im Adhäsionsverfahren Gegenstand der Berufung.
Diese Punkte seien rechtskräftig (Erwägung 2c). Dies bestätigte das Kantonsge-
richt von Graubünden denn auch mit Rechtskraftbescheinigung vom 25. August
2014 (BG act. II.1). Selbst wenn die von X._____ neuerlich erhobene Beschwerde
an das Bundesgericht in den noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Punkten -
somit einzig bezüglich der Strafzumessung - gutgeheissen würde, könnte dies
keinen Einfluss mehr haben auf die Frage der Einziehung bzw. der Ersatzforde-
rung, da ein sachlicher Konnex zwischen Strafzumessung und Einziehung bzw.
Ersatzforderung, welcher bei einer Korrektur der Strafzumessung auch eine Kor-
rektur bezüglich der Einziehung bzw. Ersatzforderung erforderlich machen würde,
nicht besteht (vgl. zur Thematik das Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom
30. März 2012, E 2.2 m.w.H.). Bezüglich des Schuldspruchs, der Ersatzforderung,
der Einziehung, der Zuweisung an die Adhäsionsklägerin im Sinne von Art. 73
StGB, der Adhäsionsklage und der Verteilung der Kosten im Adhäsionsverfahren

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ist das Urteil des Kantonsgericht von Graubünden SK1 14 19 vom 23. Juni 2014
somit formell rechtskräftig geworden. Die formelle Rechtskraft hat zur Folge, dass
der Entscheid vollstreckt werden kann.
c) aa) Zur soeben dargelegten formellen Vollstreckbarkeit tritt als weitere Voll-
streckbarkeitsvoraussetzung die tatsächliche Möglichkeit hinzu, die im Entscheid
festgestellte Leistungspflicht zu vollstrecken. Hierzu ist namentlich erforderlich,
dass der vollstreckbare Entscheid die durchzusetzende Pflicht in sachlicher, örtli-
cher und zeitlicher Hinsicht so klar bestimmt, dass das Vollstreckungsgericht dies-
bezüglich keine eigene Erkenntnistätigkeit entfalten muss (Urteil des Bundesge-
richts 4A_269/2012 vom 7. Dezember 2012, E. 3.2 f.; Lorenz Droese, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Ba-
sel 2013, N 16 zu Art. 336 ZPO). Dazu gehört auch, dass der Entscheid, welcher
vollstreckt werden will, klar, unmissverständlich und vollständig verfasst ist. Er-
weist sich ein formell vollstreckbarer Entscheid wegen einer unklaren oder wider-
sprüchlichen Formulierung des Dispositivs als nicht vollstreckbar, so kommen ein-
zig Erläuterung oder Berichtigung in Betracht, welche beim erkennenden (Sach-)
Gericht zu beantragen sind (Urteil des Bundesgerichts 5P.118/2001 vom 25. Mai
2001, E. 2b; vgl. hierzu auch Droese, a.a.O., N 17 zu Art. 336 ZPO; Sabine Kof-
mel Ehrenzeller, Die Realvollstreckung in Zivilsachen: aktuelle Fragen und Aus-
blick, in: ZZZ 2004, S. 217 ff., S. 220 f.; Patrik R. Peyer, Vollstreckung unvertretba-
rer Handlungen und Unterlassungen, Zürich 2006, S. 133). Eine Klärung bzw. Er-
gänzung im Vollstreckungsverfahren ist jedoch nicht zulässig, da dies dessen
Rahmen sprengen würde. Somit kann beim Vorliegen eines unklaren oder unvoll-
ständigen Vollstreckungstitels das Vollstreckungsgericht lediglich die Nichtvoll-
streckbarkeit feststellen (Peyer, a.a.O., S. 133). Eine Erläuterung oder Berichti-
gung ist jedoch dann nicht nötig und der Entscheid vollstreckbar, wenn sich Unkla-
rheiten oder Missverständnisse durch Auslegung beseitigen lassen (vgl. Nicolas
Herzog, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 4 f. zu Art. 334 ZPO). Diese Regeln
sind auch mit Blick auf die Vollstreckung von Strafurteilen anwendbar.
bb)
Der Beschwerdeführer macht geltend, im Strafurteil (Dispositiv-Ziffer 6) sei
der Einzug von Vermögenswerten statuiert worden, welche zur Deckung der Er-
satzforderung verwendet würden. Eine Rechtsöffnung für den in Betreibung ge-
setzten Betrag würde damit zu einer doppelten Begleichung der Schuld führen. Es
werde daher die Einrede der Tilgung durch die bereits verfügte Einziehung und
Verwendung erhoben (vgl. Beschwerde, S. 3 f.; BG act. I.2). Die Vorderrichterin
hielt dem entgegen, es sei zu beachten, dass die gerichtliche Einziehung eine

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Massnahme zur Sicherung der Durchsetzung einer Ersatzforderung darstelle und
nicht bereits die Tilgung derselben. Erst der durch die Verwertung der sicherge-
stellten Vermögenswerte erzielte Erlös diene der Tilgung der Forderung. Die Ver-
wertung der eingezogenen Vermögenswerte sowie die Verteilung des Erlöses hät-
ten nach den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes zu
erfolgen. Die vom Kanton Graubünden geltend gemachte Forderung sei demzu-
folge noch nicht getilgt (angefochtener Entscheid, E. 2 [S. 4 f.]).
cc)
Nach Art. 70 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR
311) verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine
Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlas-
sen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Diese sog. Ausgleichseinziehung
beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich
strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 137 IV 305 E. 3.1). Notwendig ist ein
Kausalzusammenhang zwischen dem Delikt und dem Vermögenswert (BGE 129 II
453 E. 4.1). Wie Originalwerte können unter Umständen auch unechte und echte
Surrogate gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen werden (zur Terminologie Ni-
klaus Schmid, in: ders. [Hrsg.], Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen
- Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl., Zürich 2007, N 46 ff. zu Art. 70-72 StGB), sofern
sie beim Täter oder beim Begünstigten noch vorhanden sind. Während ein unech-
tes Surrogat ohnehin nur dann besteht, wenn eine "Papierspur" zum Originalwert
vorhanden ist, darf auch ein echtes Surrogat nur dann angenommen werden,
wenn es nachweislich an die Stelle des Originalwertes getreten ist (BGE 126 I 97
E. 3c/cc). Einziehung meint, dass die entsprechenden Vermögenswerte dem Ver-
fügungsberechtigten entzogen und grundsätzlich in die Verfügungsgewalt des
Staates überführt werden (vgl. Florian Baumann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., Basel 2013, N 14 zu Art. 70/71 StGB;
Schmid, a.a.O., N 9 zu Art. 70-72 StGB). Was mit den eingezogenen Vermögens-
werten zu geschehen hat, regelt das Bundesrecht nicht (PKG 2002 Nr. 24). Sofern
das Gericht keinen anderen Entscheid getroffen hat, bestimmt im Kanton
Graubünden die Staatsanwaltschaft, was mit gerichtlich eingezogenen Ge-
genständen zu geschehen hat. Der Erlös aus einer Verwertung fällt dem Kanton
zu (vgl. Art. 6 des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton Graubünden [JVG;
BR 350.350]). Die Einziehung hat Vorrang gegenüber dem Pfändungs-, Konkurs-
und Arrestbeschlag (vgl. Art. 44 SchKG; BGE 126 I 97 E. 3d/bb; Stefan Trech-
sel/Marc Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 10 zu Art. 70 StGB).

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Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden,
so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art.
71 Abs. 1 StGB). Die Ersatzforderung hat subsidiären Charakter (Baumann,
a.a.O., N 65 zu Art. 70/71 StGB; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 1 zu Art. 71
StGB) und kann nur angeordnet werden, wenn die direkte Einziehung gemäss Art.
70 Abs. 1 StGB nicht mehr möglich ist, etwa weil der Vermögenswert verbraucht,
versteckt oder veräussert wurde oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar
ist. Auf eine Ersatzforderung ist auch zu erkennen, wenn bei Vermögenswerten
eine "Papierspur" zum Originalwert nicht mehr vorhanden ist (BGE 126 I 97 E.
3c/cc). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Er-
satzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 71
Abs. 3 StGB). Das Sachgericht ist zu einer solchen Massnahme ebenfalls befugt
(Schmid, a.a.O., N 171 zu Art. 70-72 StGB [Fn. 856]; Trechsel/Jean-Richard,
a.a.O., N 3 zu Art. 71 StGB). Dabei können auch Vermögenswerte beschlagnahmt
werden, die keinerlei Beziehung zur Straftat aufweisen (Baumann, a.a.O., N 69 zu
Art. 70/71 StGB; Schmid, a.a.O., N 173 zu Art. 70-72 StGB). Die Beschlagnahme
nach Art. 71 Abs. 3 StGB als Sicherungsinstrument zur späteren Durchsetzung
der Ersatzforderung stellt eine vorsorgliche Massnahme dar, die sich ihrer Natur
und Tragweite nach von der strafprozessualen Beschlagnahme i.S.v. Art. 263 ff.
StPO unterscheidet, indem ihre Wirkung über die Rechtskraft des Urteils hinaus
bis zu dem Zeitpunkt andauert, in welchem sie durch eine Massnahme nach dem
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht abgelöst wird. Dem blossen Sicherungs-
zweck entsprechend werden daher die fraglichen Vermögenswerte mit dem Straf-
urteil nicht eingezogen. Vielmehr bleibt die Beschlagnahme bis zur Einleitung der
Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Ersatzforderung bestehen. Die Gläu-
bigerinteressen werden dadurch gewahrt, dass die Durchsetzung der Ersatzforde-
rung, die Verwertung beschlagnahmter Vermögenswerte und die Verteilung ent-
sprechender Erlöse nach den Vorschriften des SchKG durch die gemäss diesem
Gesetz zuständigen Behörden erfolgt (vgl. Botschaft über die Änderung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des
Einziehungsrechts, Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Melderecht des Fi-
nanciers] vom 30. Juni 1993, BBl 1993 III S. 277 ff., S. 314). Gemäss Art. 71 Abs.
3 Satz 2 StGB bewirkt dieser "strafprozessuale Arrest" (Baumann, a.a.O., N 69 zu
Art. 70/71 StGB) bei der späteren Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung aller-
dings kein Vorzugsrecht zugunsten des Staates oder Geschädigter. Daraus er-
hellt, dass die Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung vom Vorbe-
halt besonderer (strafrechtlicher) Bestimmungen gemäss Art. 44 SchKG nicht er-
fasst ist. Was beim Betroffenen im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforde-

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rung beschlagnahmt wird, ist somit bei der Zwangsvollstreckung vorerst mit allen
übrigen Gläubigern des Täters, auch denjenigen, welche ausserhalb des Strafver-
fahrens stehen, nach den Regeln des SchKG zu teilen. Ein Aussonderungsrecht
zugunsten des strafrechtlich Geschädigten besteht in diesem Zusammenhang
mithin nicht, und auch der Staat wird mit seinen Ansprüchen nicht vorab befriedigt,
sondern tritt gegebenenfalls als gleichgestellter Konkurrent auf. Nach Auffassung
des Bundesgerichts geht es nicht an, das SchKG-Verfahren auszulassen, etwa mit
der Begründung, anderweitige Gläubigerinteressen seien nicht ersichtlich, weil
erst das Betreibungsverfahren diesbezüglich überhaupt auf verlässliche Art Klar-
heit zu schaffen vermag. Mit dieser Regelung wird verhindert, dass auf dem Um-
weg über eine solche Werteinziehung die Vorschriften des Schuld-, Betreibungs-
und Konkursrechts zum Nachteil der Gläubiger des Betroffenen umgangen wer-
den (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April
2010, E. 1.4.2; ferner Baumann, a.a.O., N 69 zu Art. 70/71 StGB; Schmid, a.a.O.,
N 181 ff. zu Art. 70-72 StGB; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N 4 zu Art. 71 StGB).
dd)
Die die fragliche Ersatzforderung betreffenden Dispositivziffern des Urteils
des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 19 vom 23. Juni 2014 lauten wie
folgt:
"5.a) X._____ und A._____ werden verpflichtet, dem Staat als Ersatz für
widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil unter solidarischer Haftung
Fr. 8'116'891.05 zu bezahlen.
b) X._____ wird überdies verpflichtet, dem Staat als Ersatz für wider-
rechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1'985'021.-- zu bezahlen.
c) [betrifft nur A._____]
6.
Nachfolgende, durch das Untersuchungsrichteramt Chur oder im Auf-
trag des Untersuchungsrichteramtes Chur sichergestellte Vermögens-
werte (inklusive Zinsen) werden gerichtlich eingezogen und im Sinne
von Art. 71 Abs. 3 StGB zur Deckung der Ersatzforderungen verwen-
det:
[…]"
Ziffer 5 des Urteilsdispositivs setzt eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs.
1 StGB fest. Den in den Akten zwar nicht enthaltenen, jedoch als gerichtsnotorisch
zu qualifizierenden Erwägungen in den Strafurteilen ist zu entnehmen, dass auf
eine Ersatzforderung zu erkennen sei, weil bei den bei X._____ vorgefundenen
Vermögenswerten die "Papierspur" unterbrochen sei (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden SK 1 10 61 und 11 1 vom 22./23./24. August 2011, E. 28a;
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 13 30 vom 23. Oktober 2013, E.
12a; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 19 vom 23. Juni 2014, E.

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2c). Es fehlt somit an einem notwendigen Kausalzusammenhang zwischen Straf-
tat und den Vermögenswerten, weshalb eine direkte Einziehung nach Art. 70 Abs.
1 StGB nicht möglich war und nur eine Ersatzforderung gemäss Art. 71 Abs. 1
StGB in Frage kam. In vorstehend wiedergegebener Ziffer 6 des Urteilsdispositivs
wird sodann die "Einziehung" bestimmter Vermögenswerte - namentlich Bankkon-
ten und Grundstücke - zur Deckung der Ersatzforderung verfügt. Diese "Einzie-
hung" stützt sich dem Wortlaut nach auf Art. 71 Abs. 3 StGB. Nach dem zuvor
Dargelegten ist jedoch gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB keine Einziehung, sondern
lediglich eine Beschlagnahme möglich. Im Übrigen ist eine Einziehung zum
Zweck, die Ersatzforderung decken zu können, systemwidrig. Denn wenn eine
Einziehung möglich ist, muss keine (zur Einziehung subsidiäre) Ersatzforderung
angeordnet werden bzw. sie kann im Umfang des Erlöses der eingezogenen und
verwerteten Vermögenswerte reduziert werden. Und umgekehrt würde bei einem
Vollzug der Ersatzforderung durch direkte Einziehung im Strafverfahren das Ver-
fahren nach SchKG umgangen und damit entgegen der gesetzlichen Ordnung
(Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB) ein Vorzugsrecht des Staates begründet (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_694/2009 vom 22. April 2010, E. 1.5.1). Aus dem Ge-
samtzusammenhang des Dispositivs wird deshalb klar, dass in Ziffer 6 nicht eine
Einziehung gemeint sein kann, sondern dass lediglich der Fortbestand der bereits
durch das Untersuchungsrichteramt Chur bzw. in seinem Auftrag angeordneten
Beschlagnahme statuiert wird. Etwas anderes wäre gestützt auf Art. 71 Abs. 3
StGB denn auch gar nicht zulässig. Dass in Ziffer 6 lediglich eine Beschlagnahme
im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB gemeint sein kann, ergibt sich auch daraus,
dass bei den anschliessend genannten, "einzuziehenden" - bzw. richtigerweise
eben zu beschlagnahmenden - Grundstücken im Grundbuch eine "gerichtliche
Beschlagnahme" anzumerken sei (vgl. Dispositiv-Ziffer 6.A.6.). Insofern besteht
kein Zweifel daran, dass es in Ziffer 6 nicht um eine Einziehung, sondern um eine
Beschlagnahme im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB geht. Für die Vollstreckung des
Strafurteils bedeutet dies, dass das sprachliche Versehen durch Auslegung des
Dispositivs beseitigt werden konnte, sodass eine Berichtigung oder Erläuterung
durch das Sachgericht nicht nötig ist und das Urteil tatsächlich vollstreckt werden
kann.
ee)
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen verfängt nun auch der Ein-
wand des Beschwerdeführers betreffend die doppelte Bezahlung seiner Schuld
nicht. Da die in Ziffer 6 genannten Vermögenswerte lediglich beschlagnahmt sind,
sind sie noch nicht in die Verfügungsmacht des Staates übergegangen. Insofern
hat auch noch keine (teilweise) Tilgung stattgefunden. Zur Tilgung bzw. Deckung

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der Ersatzforderung muss vielmehr erst das nach den Regeln des SchKG abzuwi-
ckelnde Zwangsvollstreckungsverfahren durchlaufen werden. Die beschlagnahm-
ten Vermögenswerte können dabei gepfändet und anschliessend durch das Be-
treibungsamt verwertet werden. Was die Verfahrensart betrifft, so wird gelegent-
lich vertreten, dass - freilich unter Wahrung des in Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB sta-
tuierten Grundsatzes, wonach dem Staat gegenüber Privatgläubigern kein Vor-
zugsrecht zukommt - analog der Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 151 ff.
SchKG) vorzugehen sei (vgl. Georges Greiner, Wie kommen durch eine Straftat
Geschädigte zu ihrem Geld? Konkurrenzsituationen beim Geschädigtenanspruch
im Strafverfahren, in: ZStrR 125 [2007] S. 57 ff., S. 64; Schmid, a.a.O., N 185 zu
Art. 70-72 StGB; Urteil des Obergerichts Schaffhausen Nr. 50/2001/4 vom 31. De-
zember 2003, E. 4e). In der vorliegenden Betreibung wurde indessen ein Zah-
lungsbefehl für die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs ausgestellt
(BG act. II.2). Dementsprechend findet sich auch keine Bezeichnung des zu ver-
wertenden Pfandes bzw. der zu verwertenden, durch Beschlagnahme nach Art. 71
Abs. 3 StGB gesicherten Vermögenswerte. Das Betreibungsbegehren liegt den
Akten zwar nicht bei; jedoch macht der Beschwerdegegner auch nicht geltend, er
hätte ein Begehren um Betreibung auf Pfandverwertung gestellt. Es ist deshalb
davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner die Betreibung auf ordentliche
Pfändung beantragte. Selbst wenn man der zuvor zitierten Meinung folgen würde,
welche dafür plädiert, dass in Fällen wie dem vorliegenden analog der Betreibung
auf Pfandverwertung vorzugehen sei, schlösse dies die Zulässigkeit der Betrei-
bung auf ordentliche Pfändung nicht aus (vgl. BGE 120 III 105 E. 1). Insofern er-
weist sich das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 19 vom 23.
Juni 2014 als vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid und damit als definitiver
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG für die in Betreibung gesetzte Er-
satzforderung. Diese ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durch
die nach Art. 71 Abs. 3 StGB beschlagnahmten Vermögenswerte (noch) nicht ge-
tilgt. Eine anderweitige Tilgung seit Erlass des fraglichen Strafurteils vermag der
Beschwerdeführer durch Urkunden nicht zu beweisen (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Im
Übrigen stünde ihm gegebenenfalls der Rechtsschutz nach Art. 85, 85a und 86
SchKG offen.
ff)
Der Beschwerdegegner verlangt sodann (Verzugs-)Zins von 5% ab dem 14.
April 2014 für den Betrag von Fr. 10'101'912.05. Hierbei ist vorauszuschicken,
dass weder im Rechtsöffnungstitel (Strafurteil) Verzugszinsen für die Ersatzforde-
rung vorgesehen sind noch dass sich eine explizite Verzugszinspflicht aus den
entsprechenden Bestimmungen des StGB ergibt. Ob für Zinsen, die nicht im

Seite 15 — 19
Rechtsöffnungstitel ausgewiesen sind, gleichwohl Rechtsöffnung zu erteilen ist, ist
indes umstritten. Dogmatisch ist dies nämlich insofern problematisch, als die Fra-
ge der Zinspflicht ein materiellrechtliches Problem ist, über welches der Rechtsöff-
nungsrichter, welcher nur die Ausgewiesenheit der Forderung durch den vorgeleg-
ten Titel zu prüfen hat, nicht entscheiden darf. Zwar lässt sich diese Praxis aus
prozessökonomischen Überlegungen dadurch rechtfertigen, dass es sinnlos wäre,
den Gläubiger für die Nebenforderung der Verzugszinsen, welche bei fast allen
Betreibungen gefordert wird, jedes Mal auf den ordentlichen Prozessweg zu ver-
weisen. Da jedoch kein eigentlicher Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist diese Praxis
auf Fälle zu beschränken, in denen der Zins gleichzeitig mit der Hauptforderung
geltend gemacht wird und es sich um einen geringfügigen, leicht feststellbaren
und liquiden Betrag handelt (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S.
193; PKG 1993 Nr. 19; PKG 1999 Nr. 18).
Angesichts der Höhe der in Betreibung gesetzten Forderung, für welche Verzugs-
zins verlangt wird, erscheint bereits zweifelhaft, ob es sich bei den verlangten Ver-
zugszinsen noch um einen geringfügigen Betrag handeln kann. Kommt hinzu,
dass nicht restlos geklärt ist, ob bzw. inwieweit bei Forderungen aus dem öffentli-
chen Recht eine generelle Zinspflicht - etwa in sinngemässer Anwendung der Be-
stimmungen des Obligationenrechtes (OR; SR 220) - überhaupt besteht (vgl. PKG
1993 Nr. 19; ferner auch Stücheli, a.a.O., S. 196, welcher die Auffassung vertritt,
Bussen seien aufgrund ihres pönalen Charakters unverzinslich; ob dies auch für
Ersatzforderungen gilt, steht indessen auf einem anderen Blatt). Schliesslich aber
scheint vorliegend auch der Beginn der Verzugszinspflicht - sofern eine solche
denn überhaupt besteht - nicht hinreichend klar. Die Beschwerdegegner verlangen
den Verzugszins ab dem 14. April 2014. Dabei handelt es sich um das Datum des
Entscheides des Bundesgerichts (6B_1161/2013), womit dieses die vom Be-
schwerdeführer erhobene Beschwerde abwies, sofern sie die Ersatzforderung be-
traf. Der Verzug beginnt grundsätzlich erst mit der Mahnung (ausser bei Vorliegen
eines Verfalltages i.S.v. Art. 102 Abs. 2 OR). Im Falle eines gerichtlichen Urteils
(für privatrechtliche Forderungen) wird allerdings die Auffassung vertreten, dass
sich der Schuldner seit der Rechtskraft des Urteils in Verzug befinde (vgl. Staehe-
lin, a.a.O., N 49 zu Art. 80 SchKG; GVP 2007 S. 211 E. 2a; ZWR 2005 S. 296 E.
3a; abw. Stücheli, a.a.O., S. 196 [Fn. 145]). Diese Auffassung ist jedoch auf Fälle
zugeschnitten, in denen der Verzug im Sinne eines Verfalltages mit Rechtskraft
des Urteils eintritt (z.B. die güterrechtliche Auseinandersetzung; vgl. ZWR 2005 S.
296) oder der Verzug nach den allgemeinen Regeln bereits früher eingetreten ist
(insbesondere durch die Anhebung der Klage bzw. die gerichtliche Geltendma-

Seite 16 — 19
chung der Forderung). Fraglich erscheint deshalb, ob diese Regeln auch bei der
Verpflichtung zu einer Ersatzforderung in einem Strafurteil anzuwenden sind. Die
(ältere) Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden geht jedenfalls dahin, bei
urteilsmässiger Verpflichtung die Rechtsöffnung für Verzugszinsen erst ab der
Mahnung bzw. der Anhebung der Betreibung zuzulassen (PKG 1969 Nr. 28). Aus
diesen Ausführungen erhellt, dass die Rechtslage vorliegend nicht derart klar ist,
damit von einem leicht feststellbaren Betrag bezüglich der Verzugszinsen gespro-
chen werden könnte, sodass hierfür die Rechtsöffnung nicht erteilt werden kann.
d)
Nebst dem Betrag für die Ersatzforderung in Höhe von Fr. 10'101'912.05
(zzgl. Verzugszins von 5% ab dem 14. April 2014) verlangt der Beschwerdegegner
definitive Rechtsöffnung für Verzugszins (recte: Schadenszins) bis zum 14. April
2014 in Höhe von Fr. 6'633'450.45. Die Vorderrichterin erwog hierzu, dass das
Kantonsgericht von Graubünden die Ersatzforderung in Höhe von Fr.
10'101'912.05 nach Abzug der Inkasso- und/oder Verwertungsgebühren bis zur
Höhe des Schadenersatzes der Geschädigten zugesprochen und X._____ ver-
pflichtet habe, der Geschädigten adhäsionsweise denselben Betrag nebst Scha-
denszins zu 5% zu bezahlen. Die Geschädigte wiederum habe ihre Forderung
dem Kanton Graubünden abgetreten, sodass dieser im vorliegenden Verfahren
Anspruch auf Rechtsöffnung sowohl für die Ersatzforderung als auch für den Ver-
zugszins habe (angefochtener Entscheid, E. 2). Der Beschwerdeführer wendet
dagegen ein, aus Ziffer 7 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts von
Graubünden SK1 14 19 vom 23. Juni 2014 gehe lediglich hervor, dass der Ge-
schädigten der Ertrag der Ersatzforderung zugesprochen werde. Eine Rechts-
grundlage für den Einzug des Verzugszinses der Adhäsionsklage durch die Be-
schwerdegegnerin fehle somit (Beschwerde, S. 4).
Richtig an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist zunächst, dass das
Kantonsgericht von Graubünden im Urteil SK1 14 19 vom 23. Juni 2014 die Er-
satzforderung in Höhe von Fr. 10'101'912.05 nach Abzug der Inkasso- und/oder
Verwertungsgebühren nach Massgabe von Art. 73 Abs. 1 StGB bis zur Höhe des
Schadenersatzes der Geschädigten B._____AG zugesprochen hat (vgl. Disposi-
tiv-Ziffer 7). X._____ wurde sodann verpflichtet, der B._____AG den Betrag von
Fr. 10'101'912.05 nebst Schadenszins zu 5% zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 10.1).
Schliesslich wurde davon Vormerk genommen, dass die B._____AG ihre Forde-
rung in dem Umfange dem Kanton Graubünden abgetreten hat, in welchem sie
durch den ihr zugesprochenen Ertrag der Ersatzforderung und der bezahlten
Geldstrafen befriedigt wird (Dispositiv-Ziffer 10.4). Wie der Beschwerdeführer nun
aber zu recht geltend macht, beschränkt sich die Abtretung auf die Schadener-

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satzforderung in dem Umfang, als sie durch den zugesprochenen Ertrag der Er-
satzforderung befriedigt wird; die Ersatzforderung selber ist jedoch ohne Scha-
denszins. Insofern verfügt der Beschwerdegegner für den in Betreibung gesetzten
Betrag hinsichtlich des Schadenszinses in Höhe von Fr. 6'633'450.45 über keinen
Rechtstitel, welcher die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen
vermöchte. Die Beschwerde ist in diesem Umfang somit gutzuheissen.
5.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und in der Betreibung
Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden die definitive Rechtsöffnung im (redu-
zierten) Umfang von Fr. 10'101'912.05 zu erteilen. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen.
6. a)
In Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Beschwerdeinstanz
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie einen neuen
Entscheid trifft (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 24 zu Art. 327 ZPO). Zu beachten
sind dabei die allgemeinen Bestimmungen zum Kostenrecht (Art. 104 ff. ZPO).
Der Gläubiger und Beschwerdegegner ist mit seinem Gesuch um Erteilung der
Rechtsöffnung vorliegend nur teilweise durchgedrungen, nämlich lediglich für den
Betrag von Fr. 10'101'912.05, nicht jedoch bezüglich des Verzugszinses von 5%
ab dem 14. April 2014 sowie des Schadenszinsbetrages in Höhe von Fr.
6'633'450.45. Im Hinblick auf den Streitwert hat der Gläubiger somit zu rund 6/10
obsiegt, weshalb die Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens anteilsmässig zu
verteilen sind (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in
Höhe von Fr. 2000.00 gehen deshalb im Umfang von Fr. 1'200.00 zu Lasten des
Schuldners und Beschwerdeführers und im Umfang von Fr. 800.00 zu Lasten des
Gläubigers und Beschwerdegegners. Die Vorderrichterin hat auf die Zusprechung
einer aussergerichtlichen Entschädigung mangels Antrages des Gläubigers ver-
zichtet (angefochtener Entscheid, E. 3). Der nun teilweise obsiegende Beschwer-
deführer ist anwaltlich nicht vertreten, weshalb keine Parteientschädigung zu
sprechen ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Parteien auch für das Be-
schwerdeverfahren anteilsmässig kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Ge-
richtskosten für das Beschwerdeverfahren werden vorliegend in Anwendung von
Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35) auf Fr.
2'000.00 festgelegt. Entsprechend des beschwerdegegnerischen Obsiegens im
Umfang von 6/10 gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr.
1'200.00 zu Lasten des Beschwerdeführers und im Betrag von Fr. 800.00 zu Las-

Seite 18 — 19
ten des Beschwerdegegners. Die Gerichtsgebühren werden mit dem vom Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.00 verrechnet.
Der Beschwerdegegner hat keinen Antrag auf aussergerichtliche Entschädigung
gestellt; der Beschwerdeführer ist anwaltlich nicht vertreten. Insofern erübrigt sich
auch hier die Zusprechung von Parteientschädigungen.

Seite 19 — 19
III. Demnach wird erkannt:
1. a)
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
b)
In der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden wird für den
Betrag von Fr. 10'101'912.05 die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. a)
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in Höhe von Fr. 2'000.00 gehen
im Umfang von Fr. 1'200.00 zu Lasten von X._____ und im Umfang von Fr.
800.00 zu Lasten des Kantons Graubünden.
b)
Für das Rechtsöffnungsverfahren werden keine ausseramtlichen Entschä-
digungen gesprochen.
4. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 2'000.00 gehen im
Umfang von Fr. 1'200.00 zu Lasten von X._____ und im Umfang von Fr.
800.00 zu Lasten des Kantons Graubünden. Die den Parteien auferlegten
Gerichtskosten werden mit dem von X._____ geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 3'000.00 verrechnet. Der Kanton Graubünden wird verpflichtet,
X._____ den Betrag von Fr. 800.00 direkt zu ersetzen. Der Restbetrag des
Kostenvorschusses von Fr. 1'000.00 wird X._____ durch das Kantonsge-
richt erstattet.
b)
Für das Beschwerdeverfahren werden keine ausseramtlichen Entschädi-
gungen gesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: