gr_gerichte · ZB 2008 31 · 2008-12-08 · de

unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 08. Dezember 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 08 31
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 09. April 2009 abgewiesen worden soweit darauf einzutreten war).
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Zinsli
Aktuarin ad hoc Thoma
__________________________________________
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur. Thomas Schütt, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz, 
gegen
die Verfügung der Vormundschaftsbehörde Oberengadin/Bergell vom 09. Septem-
ber 2008, mitgeteilt am 15. September 2008,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung,
hat sich ergeben:


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A.
Am 21. Februar 2008 beschloss die Vormundschaftsbehörde der Kreise 
Oberengandin/Bergell, A. die elterliche Obhut über ihre Tochter B. (geb. 28. Juni 
2000) gestützt auf Art. 310 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zu entzie-
hen und das Mädchen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme in die Kinderklinik 
_ einzuweisen. Anlass dazu waren zahlreiche blaue Flecken und Hautverletzungen, 
welche gleichentags vom Kinderarzt bei B. festgestellt worden waren. Im Anschluss 
an den Aufenthalt in der Kinderklinik wurde das Mädchen bis am 28. Juni 2008 in 
einer Pflegefamilie untergebracht. Die im Verlaufe des Verfahrens errichtete Bei-
standschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wurde auch nach der Rückkehr des 
Mädchens zur Mutter aufrechterhalten und weitere begleitende Massnahmen ange-
ordnet. Während der Dauer des vormundschaftlichen Verfahrens ergingen seitens 
der Vormundschaftsbehörde drei Beschlüsse der Gesamtbehörde (Beschlüsse vom 
21. Februar, 2. April und 3. Juni 2008) sowie ein Präsidialbeschluss (Verfügung vom 
6. März 2008). Gegen den Ehemann der Mutter wurde ein Strafverfahren wegen 
einfacher Körperverletzung eröffnet.
B.
Am 2. Mai 2008 liess A. durch ihren Rechtsvertreter bei der Vormundschafts-
behörde Oberengadin/Bergell ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsvertretung mit Wirkung ab dem 16. April 2008 einreichen. Darin beantragte 
sie die Kostenübernahme für das vormundschaftliche Verfahren betreffend Obhut-
sentzug durch die Gemeinde Y.. Mit Eingabe vom 9. Mai, 6. Juni und 31. Juli 2008 
liess die Gesuchstellerin weitere Unterlagen nachreichen. Am 17. Juni 2008 bean-
tragte die Wohnsitzgemeinde die Ablehnung des Gesuchs mit dem Hinweis, dass 
die eingereichten Unterlagen widersprüchlich und unvollständig seien. 
C.
Am 9. September 2008, mitgeteilt am 15. September 2008, verfügte die Vor-
mundschaftsbehörde Oberengadin/Bergell über das Gesuch wie folgt:
„1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 02. Mai 2008 
wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters vom 
02. Mai 2008 wird abgewiesen.
3. Die Amtskosten dieser Verfügung von CHF 200.- gehen zulasten der Ge-
suchstellerin A..
4. (Rechtsmittelbelehrung.)
5. (Mitteilung.)“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bedürftigkeit der Gesuch-
stellerin sei nicht gegeben. Ihr Ehemann besitze eine Liegenschaft in Z., welche ihm 
mindestens zur Hälfte gehöre. Dieses Grundeigentum im Betrag von Fr. 47'000.-- 
müsse sich die Gesuchstellerin anrechnen lassen, da nicht rechtsgenüglich erstellt 


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sei, dass eine hypothekarische Belastung der Liegenschaft oder eine allfällige Ver-
mietung oder deren Verkauf nicht möglich sei. Die Bedürftigkeit sei auch aus einem 
weiteren Grund nicht gegeben: Der familienrechtliche Grundbedarf belaufe sich auf 
Fr. 4'500.-- pro Monat. Die Einnahmen würden seit Eintritt der Bedürftigkeit Mitte 
April 2008 Fr. 5'500.-- pro Monat betragen. Damit resultiere ab Mitte April 2008 ein 
monatlicher Überschuss von Fr. 1'050.--. Die Anwaltskosten würden sich ungekürzt 
auf rund Fr. 6'800.-- belaufen. Mit dem Einkommensfreibetrag von mehr als Fr. 
1'000.-- pro Monat seien diese Anwaltskosten innert sechs bis sieben Monaten zu 
begleichen. Darüber hinaus müsste, auch wenn das Gesuch um Bewilligung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen würde, die Honorarnote des 
Rechtsvertreters um 8 Stunden auf Fr. 5'200.-- gekürzt werden. Die Bezahlung die-
ses Betrages sei der Gesuchstellerin angesichts des monatlichen Einkommens-
überschusses von Fr. 1'050.-- zweifellos zumutbar. 
D.
Dagegen erhob A. am 6. Oktober 2008 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden mit folgenden Anträgen:
„1. In Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung der Präsidentin der Vormund-
schaftsbehörde Oberengadin/Bergell vom 9. September 2008 sei der Be-
schwerdeführerin in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu bestellen auf Kosten der Gemeinde Y. für das Verfah-
ren vor der Vormundschaftsbehörde Oberengadin/Bergell betreffend Ob-
hutsentzug.
2. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis ein rechtskräf-
tiges Urteil des Verwaltungsgerichts von Graubünden oder des Bundes-
gerichts betreffend Pflegekosten vorliegt.
3. Es sei eine angemessene Entschädigung für das Verfahren vor der Vor-
mundschaftsbehörde Oberengadin/Bergell festzusetzen. 
4. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
5. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sei der Beschwerdeführerin 
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, und es sei ihr in der Per-
son des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen, 
je auf Kosten der Gemeinde Y..“
Zur Begründung liess sie vorbringen, die Berechnungen der Vorinstanz betreffend 
das Existenzminimum, das Einkommen und das Vermögen seien fehlerhaft. 
E.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 reichte die Gemeinde Y. eine Vernehm-
lassung ein und beantragte:
„1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführe-
rin.“


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Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachte Einkommen von ihr und ihrem Ehemann sei zu tief und das Exi-
stenzminimum zu hoch angegeben worden. Die im Strafverfahren gegen den Ehe-
mann der Beschwerdeführerin angefallenen Anwaltskosten seien vorliegend nicht 
zu berücksichtigen. Auf den Beizug eines Rechtsvertreters hätte aufgrund des sehr 
einfachen Verfahrens ohnehin verzichtet werden können.
F.
Am 18. November 2008 reichte die Vormundschaftsbehörde der Kreise Obe-
rengadin/Bergell ihre Stellungnahme mit folgenden Anträgen ein:
„1. Die Beschwerde betreffend unentgeltlicher Prozessführung und Rechts-
vertretung sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin, 
wobei die Beschwerdegegnerin angemessen ausseramtlich zu entschä-
digen sei.“
In der Begründung wurde vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen und im Übrigen geltend gemacht, die Beilagen B und C 
(Schreiben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin an die Bank und Antworts-
chreiben der Bank) würden neue Beweismittel darstellen, die der Vorinstanz nicht 
vorgelegen hätten. Sie seien infolge Verspätung unbeachtlich und aus dem Recht 
zu weisen. Sowohl die Vermietung als auch ein allfälliger Verkauf der Ferienwoh-
nung in Z. sei realistisch und zumutbar. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege sei ausdrücklich mit Wirkung ab dem 16. April und nicht ab dem 17. März 
2008 gestellt worden. In der Honorarrechnung seien jedoch anwaltliche Aufwendun-
gen ab dem 22. Februar 2008 aufgelistet. 
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 
Der Kantongsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 47a der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; 
BR 320.000) in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO können Entscheide über die 
unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss angefochten werden. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es 
sich um eine Verfügung der Präsidentin der Vormundschaftsbehörde betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege für das vormundschaftliche Verfahren. Nach Art. 58 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) rich-
ten sich die Voraussetzungen, Bestellung und Kostenfolge des unentgeltlichen 


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Rechtsbeistandes im vormundschaftlichen Verfahren nach den Bestimmungen der 
ZPO. Der Begriff „Bestellung“ verweist auf Art. 43 ZPO. Darunter fallen alle Bestim-
mungen über die Zuständigkeiten und das Verfahren. Die Globalverweisung in Art. 
58 Abs. 2 EGzZGB erfasst damit auch den Rechtsmittelweg, so dass Art. 47a ZPO 
und damit die zivilrechtliche Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss 
gemäss Art. 232 ff. ZPO zum Tragen kommt (PKG 2002 Nr. 16). Die Beschwerde 
ist schriftlich innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des 
angefochtenen Entscheids beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen, wobei 
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten 
und welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Be-
weismittel werden nicht berücksichtigt (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Mit der Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2008 ist die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 59 
Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 ZPO) gegen die ablehnende Verfü-
gung der Vormundschaftsbehörde vom 9. September 2008, mitgeteilt am 15. Sep-
tember 2008, eingehalten. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob 
der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt haben, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind 
(Art. 235 Abs. 1 ZPO). Im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren ist die Kognition 
des Kantonsgerichtsausschusses auf Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsa-
chenfeststellungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätz-
lich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird; eine 
Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des 
Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, das 
heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe 
abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise zuwider-
läuft (PKG 1987 Nr. 17, E. 1). Die Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten 
Kognitionsbefugnis zu überprüfen. 
3. a)
Die unentgeltliche Rechtspflege will zum Nutzen des Ansprechers finanzielle 
Hindernisse auf dem Weg zum Recht beseitigen. Sie soll einen Prozess ermögli-
chen, ohne dass die ersuchende Person deswegen das Notwendige entbehren 
muss (ZBJV 2000, S. 596). So gewährleistet sie einerseits die Gerichtskostenbe-
freiung (Art. 45 Abs. 1 ZPO) sowie andererseits die Bestellung eines Rechtsbeistan-
des auf Kosten des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO). Im vormundschaftlichen Verfah-
ren regeln die Art. 46, 58 und 63 EGzZGB die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Art. 58 Abs. 2 EGzZGB verweist für die Bestellung eines unentgeltli-


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chen Rechtsbeistandes und deren Folgen für alle Verfahren vor vormundschaftli-
chen Instanzen (Art. 58 Abs. 4 EGzZGB) auf die Bestimmungen von Art. 42 ff. ZPO. 
Demgemäss haben Personen, die öffentliche Sozialhilfe beziehen oder sonst nicht 
in der Lage sind, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre An-
gehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen, Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege. Zudem darf die beabsichtigte Prozessführung nicht offen-
sichtlich mutwillig oder aussichtslos sein (Art. 42 Abs. 2 ZPO). Nach der Praxis des 
Kantonsgerichtsauschusses betrifft die Verweisung in Art. 58 Abs. 2 EGzZGB nur 
den unentgeltlichen Rechtsbeistand als den einen Aspekt der unentgeltlichen 
Rechtspflege, nicht jedoch die Kosten des vormundschaftlichen Verfahrens, über 
welche regelmässig erst mit dem Erledigungsentscheid zu befinden ist. Anders aus-
gedrückt geht es im vorliegenden Verfahren einzig um die Kosten der Rechtsvertre-
tung (PKG 2002 Nr. 16).
b)
Da weder Mutwilligkeit noch Aussichtslosigkeit der Beschwerde ersichtlich 
sind, ist zu prüfen, ob im konkreten Fall die so genannte Prozessarmut gegeben ist. 
Dies beurteilt sich aufgrund der finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuch-
stellung. In casu erfolgte die Gesuchstellung am 2. Mai 2008, wobei die unentgeltli-
che Prozessführung und Rechtsvertretung rückwirkend ab dem 16. April 2008 be-
antragt wurde. Grundsätzlich ist eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abzulehnen. Daneben stellen veränderte Verhältnisse allenfalls einen 
Grund für die Einreichung eines neuen Gesuches mit Wirkung ab diesem Datum 
dar (Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessord-
nung - unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichts-
ausschusses von Graubünden, ZGRG 04/03, S. 160). Da vorliegend - wie im Fol-
genden aufzuzeigen ist - die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin verneint werden 
muss, erübrigen sich weitere Ausführungen zur rückwirkenden Gesuchstellung.
4. a)
Zur Überprüfung der prozessualen Bedürftigkeit ist vorliegend das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum als Referenzgrösse heranzuziehen. Allerdings 
gilt es auch auf die individuellen Verhältnisse und die gesamte wirtschaftliche Situa-
tion des konkreten Einzelfalles abzustellen und nicht schematisch auf das Existenz-
minimum zu verweisen (BG-Urteil vom 4. Oktober 2005, 5P.295/2005, E. 2.2 und 
2.3.2). Der notwendige Lebensunterhalt im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO setzt sich 
nach neuerer Praxis des Kantonsgerichtsausschusses (prozessualer Notbedarf; 
vgl. Urteil KGA vom 10. Februar 2003, ZB 02 14, E. 3-5, S. 5-16) zusammen aus 
dem betreibungsrechtlichen Notbedarf gemäss dem aktuellen Kreissschreiben des 
Kantonsgerichtsausschusses betreffend die Änderung der Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 


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des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1), er-
weitert um die laufenden Steuern sowie einem Zuschlag von 20% - nicht wie von 
der Beschwerdeführerin geltend gemacht 25% - auf dem betreibungsrechtlichen 
Grundbetrag. 
b)
Der Grundbetrag für ein Ehepaar liegt bei Fr. 1'550.-- pro Monat. Da die Toch-
ter lediglich zwischenzeitlich (von März bis Juni 2008) bei Pflegeeltern unterge-
bracht wurde und sie im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung zu 
Hause wohnte, ist für sie ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.-- aufzurechnen. Dazu 
kommt ein Zuschlag von 20% im Betrag von Fr. 380.--, was zu einem monatlichen 
Grundbetrag von insgesamt Fr. 2'280.-- führt. Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin ist für das ungeborene Kind nicht ein zusätzlicher Unterhaltsbei-
trag zu berücksichtigen, weil die finanzielle Lage im Zeitpunkt der Gesuchstellung 
massgebend ist. Gemäss Kreissschreiben gilt es jedoch, den erhöhten Nahrungs-
bedarf bei Schwerarbeit anzurechnen. Da der Ehemann der Beschwerdeführerin 
als Bauarbeiter tätig ist, rechtfertigt es sich, einen Betrag von Fr. 105.-- hierfür ein-
zusetzen. Der Mietzins beträgt gemäss Mietvertrag Fr. 1300.-- inkl. Nebenkosten. 
Die Krankenkassenprämien im Umfang von Fr. 449.-- sind ebenfalls zum Grundbe-
trag zu rechnen. Anzumerken ist, dass grundsätzlich nur der obligatorische Teil zum 
betreibungsrechtlichen Notbedarf zählt, nicht jedoch die freiwilligen Versicherungs-
prämien gemäss Versicherungsvertragsgesetz (VVG; SR 221.229.1). Da die Ge-
suchstellerin vorliegend lediglich Gesamt-Monatsprämien-rechnungen eingereicht 
hat, ist davon auszugehen, dass darin auch ein bestimmter Betrag für die freiwillige 
Versicherung enthalten ist. Die geltend gemachten Franchisenkosten von Fr. 50.-- 
wurden von der Vorinstanz unter dem Titel „Arztrechnungen“ zum Existenzminimum 
gezählt. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Praxis, wonach die Beteiligung an 
den Gesundheitskosten in Form der Erbringung der Jahresfranchise nicht im pau-
schalen Grundbetrag enthalten ist (BGE 129 III 242, E. 4.2). Da diesbezüglich keine 
Einwände vorliegen, ist der Betrag in diesem Umfang anzurechnen, auch wenn er 
nicht detailliert ausgewiesen ist. Eine allfällige Prämienverbilligung lässt sich den 
eingereichten Unterlagen nicht entnehmen. Weiter anerkannte die Vorinstanz zu 
Recht einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 136.--, welchen der Ehemann für sein in Z. 
lebendes Kind zu leisten hat. Daneben akzeptierte die Vorinstanz einen Zuschlag 
von Fr. 350.-- für das Fahrzeug. Dieser Betrag stimmt in etwa überein mit den sonst 
zu berücksichtigenden Kosten für die Fahrt zum Arbeitsort mit den öffentlichen Ver-
kehrsmitteln und für die auswärtige Verpflegung, weshalb er in dieser Höhe zu be-
lassen ist. Weiter macht die Beschwerdeführerin einen Zuschlag von Fr. 100.-- für 
die Miete des Garagenplatzes geltend. Dieser Zinsaufwand wäre lediglich zu 


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berücksichtigen, wenn die Gesuchstellerin bzw. ihr Ehemann auf das Auto ange-
wiesen wären (Bühler, Die Prozessarmut, in: Schöbi (Hrsg.), Gerichtskosten, Par-
teikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 163). Ob 
die Berücksichtigung dieses Kostenpunktes dem Effektivitätsgrundsatz entspricht, 
wonach zum notwendigen Bedarf nur diejenigen Schulden zu zählen sind, welche 
auch tatsächlich benötigt werden, kann vorliegend offen bleiben. Wie sich noch zei-
gen wird, ändert dieser Betrag am Ergebnis nämlich nichts. Der von der Beschwer-
deführerin geltend gemachte Betrag von Fr. 50.-- dafür, dass sie keiner Arbeit mehr 
nachgeht, um mehr Zeit für ihre Tochter zu haben, entbehrt jeglicher Grundlage und 
ist daher nicht zu berücksichtigen. Bezüglich der Steuern erscheint die aufgrund 
einseitiger Belege über die Gemeinde- und Kantonssteuer von der Vorinstanz vor-
genommene Schätzung von Fr. 150.-- pro Monat nicht als willkürlich, sondern als 
angemessen. Nicht zu berücksichtigen sind die geltend gemachten Pflegekosten im 
Umfang von Fr. 100.--, welche der Pflegefamilie zugesprochen wurden. Diese Kos-
ten wurden - trotz hängigem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - vorläufig von 
der Gemeinde Y. beglichen. Bei einem allfälligen Unterliegen vor dem Verwaltungs-
gericht würden sie zur Schuld der Familie. Da aber Schulden bei der Berechnung 
des Existenzminimums grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (Brunner, 
a.a.O., S. 172; Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 
6/2002, S. 654), sind diese Pflegekosten auch vorliegend nicht dazuzuschlagen. 
Dem Begehren um Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen des rechtskräftigen 
Urteils des Verwaltungs- bzw. Bundesgerichts ist daher nicht zu entsprechen. 
Aus dem eben Dargelegten ergibt sich für das Existenzminimum somit Folgendes: 
Grundbetrag
Fr. 1’550.--
Unterhalt Kind
Fr. 350.--
Zuschlag 20%
Fr. 380.--
Zwischentotal
Fr. 2'280.--
Erhöhter Nahrungsbedarf
Fr. 105.--
Wohnungskosten
Fr. 1'300.--
Krankenkassenprämien
Fr. 449.--
Jahresfranchise
Fr. 50.--
Unterhalt für Kind in Z.
Fr. 136.--
Kosten Arbeitsweg
Fr. 350.--
Steuern 
Fr. 150.--
Existenzminimum Total
Fr. 4'820.--


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c)
Die Gesuchstellerin behauptet, nicht ohne Beeinträchtigung des für sie und 
ihre Familie notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten tragen zu können. 
Zur Klärung, ob die erforderlichen Mittel tatsächlich fehlen, sind dem eben ermittel-
ten Existenzminimum die Einnahmen und das Vermögen gegenüberzustellen (BGE 
124 I 1 E. 2a). Die Beschwerdeführerin anerkannte Fr. 500.-- als ihr eigenes Ein-
kommen. Demgegenüber rechnete ihr die Vorinstanz ein hypothetisches Einkom-
men von zusätzlich Fr. 500.-- an, da sie bis Mitte April 2008 stets zu 100% gearbei-
tet und netto rund Fr. 3'000.-- pro Monat verdient habe. Diese Anrechnung wird von 
der Beschwerdeführerin zu Recht kritisiert. Angesichts ihrer Schwangerschaft kann 
ihr nicht vorgeworfen werden, nicht die ihr möglichen Einkünfte zu generieren (Brun-
ner, a.a.O., S. 171 f.). Von dieser Anrechnung ist folglich abzusehen. Zur Bestim-
mung des durch ihren Ehemann erwirtschafteten Einkommens befindet sich ein Ar-
beitsvertrag in den eingereichten Unterlagen. Demgemäss arbeitete der Ehemann 
vom 8. Januar bis 19. Dezember 2008 in einem befristeten Arbeitsverhältnis im 
Stundenlohn bei der Bauunternehmung. Die Vorinstanz ging von einem Einkommen 
von Fr. 4'550.-- aus. Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um einen unregelmäs-
sigen Stundenlohn handelt. In den Unterlagen befindet sich lediglich die Lohnab-
rechnung für den Monat April 2008, welche neben dem Monatslohn auch eine Feri-
enentschädigung sowie den 13. Monatslohn enthält. Da keine Gründe ersichtlich 
sind, weshalb die Beschwerdeführerin nicht sämtliche Lohnabrechnungen ihres 
Ehegatten einreichen liess, hat sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt. Mangels weiterer 
Angaben ist das vorinstanzlich angenommene Einkommen von Fr. 4'550.-- mass-
gebend. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, der 13. Monatslohn sei nicht zu 
berücksichtigen, ist ihr nicht beizupflichten. Zum Nettoeinkommen gehören alle 
Lohnbestandteile soweit diese nicht Auslagen- oder Spesenersatz darstellen (Büh-
ler, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 138). Ebenfalls anzurechnen ist der Gesuchstel-
lerin das Einkommen ihres Ehemannes, welches dieser anlässlich seiner Nebener-
werbstätigkeit bei der X. AG verdiente. Ein Nebenerwerbseinkommen ist nur dann 
unbeachtlich, wenn es erwiesenermassen in Zukunft gar nicht oder nicht mehr in 
der bisherigen Höhe erzielt wird (Bühler, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 139). Eine 
solche Bestätigung liegt nicht vor. Gemäss den Abrechnungen von Februar bis Mai 
2008 sind daher durchschnittlich Fr. 875.-- pro Monat anzurechnen. Damit resultiert 
ein Familieneinkommen von insgesamt Fr. 5'925.--. Bei einem Existenzminimum 
von Fr. 4'820.-- bleibt somit ein Überschuss von über Fr. 1'000.-- pro Monat, wobei 
dieser Betrag eine Reserve für Krankenkassenkosten enthält, abzüglich welcher gar 
ein Überschuss von rund Fr. 1’150.-- ausgewiesen wäre. Selbst wenn die Kosten 
für einen Parkplatz zu veranschlagen wären, ergäbe sich gleichwohl ein Überschuss 
von Fr. 1'000.--. Setzt man diesen Überschuss in Beziehung zu den ausgewiesenen 


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Anwaltskosten in der Höhe von rund Fr. 6'800.--, ergibt sich eine Zeitdauer von we-
niger als einem Jahr, innert welcher die Honorarrechnung ohne weiteres beglichen 
werden kann. Nach der Praxis ist die unentgeltliche Prozessführung zu verweigern, 
wenn die Prozesskosten aus dem Einkommensüberschuss innert Monaten bestrit-
ten werden können, wobei die Dauer für relativ einfache Verfahren bei 1 Jahr und 
jene für aufwändigere Verfahren bei 2 Jahren liegt. (BGE 118 Ia 370 E. 4a; VPB 64 
(2000), N 28 E. 2b/3; PKG 2003 Nr. 12 E. 6; Bühler, a.a.O., S. 185). Nicht zu berück-
sichtigen ist eine allfällige Honorarrechnung des Strafverfahrens, da diese weder 
ausgewiesen noch ungefähr beziffert ist. Unklar ist auch, ob die Voraussetzungen 
der amtlichen Verteidigung gegeben sind. Darüber hinaus geht die Beschwerdefüh-
rerin von einem Freispruch aus, was zur Folge hätte, dass die Kosten durch den 
Staat übernommen würden. 
5.
Aus dem eben Dargelegten folgt somit, dass für die Gewährung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes die erforderliche Bedürftigkeit nicht ausgewiesen und 
die Beschwerde aus diesem Grund vollumfänglich abzuweisen ist. An dieser Stelle 
kann überdies festgehalten werden, dass der Liegenschaft des Ehemannes in Z. 
der Charakter einer Ferienwohnung zukommt. Dies wird auch seitens der Gesuch-
stellerin nicht in Abrede gestellt. Der Wert der Liegenschaft liegt zweifelsohne über 
dem eines „Notgroschens“, welcher in Form eines Freibetrages zu belassen ist, 
ohne dass er für die Bezahlung von Prozesskosten beigezogen werden müsste 
(Brunner, a.a.O., S. 172). Verfügt eine Person über Vermögen, welches den übli-
chen „Notgroschen“ übersteigt, ist ihr grundsätzlich zuzumuten, in erster Linie die-
ses für die Finanzierung der Prozesskosten einzusetzen. Vorliegend wurde seitens 
der Gesuchstellerin und ihres Ehemannes nicht einmal versucht, die Wohnung zu 
vermieten oder allenfalls gar zu verkaufen. Angesichts des oben berechneten Ein-
kommensüberschusses wäre ihnen ferner zumutbar gewesen, in Z. einen kleinen 
Kredit in Form einer Hypothek auf der Liegenschaft zu beantragen (BGE 119 Ia 11 
E. 5; Urteil KGA vom 7. Juli 2008, ZB 08 16, E. 5d; PKG 2002 Nr. 9 E. 3a und 3b). 
Die neu eingereichte pauschale Bestätigung der Bank, wonach eine hypothekari-
sche Belastung der Liegenschaft in Z. nicht finanziert werden könnte, genügt nicht, 
um die Zumutbarkeit zu verneinen. Abgesehen davon sind im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren keine neuen Beweismittel zugelassen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). 
Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet. Die an-
gefochtene Verfügung der Vormundschaftsbehörde Oberengadin/Bergell ist insge-
samt rechtmässig und willkürfrei, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde ab-
zuweisen ist.


Seite 11 — 12
6. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer auf Fr. 300.-- 
festzusetzenden, in solchen Fällen stets verminderten Gerichtsgebühr gemäss Art. 
5 lit. b des Kostentarifs im Zivilverfahren (KT; BR 320.075) und einer Schreibgebühr 
von Fr. 192.-- (Art. 8 Abs. 1 KT), gehen gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO vollumfänglich 
zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin; bei diesem Verfahrensausgang 
steht ihr auch keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 122 Abs. 2 ZPO).


Seite 12 — 12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- zuzüglich Fr. 192.-- 
Schreibgebühren, total somit Fr. 492.--, gehen zu Lasten der Beschwerde-
führerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das 
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. 
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc