gr_gerichte · PKG 2000 40 · 1999-04-15 · de

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– Erbschaftsverwaltung (Art. 554 ZGB); Erbenvertretung
(Art. 602 Abs. 3 ZGB).
– Für die Bestellung eines (zusätzlichen) Erbenvertreters 
neben einem Erbschaftsverwalter besteht grundsätzlich kein 
Raum, weil dessen Kompetenzen bereits jenem zu- 
kommen. Ausnahmsweise Bestellung eines zusätzli- 
chen Erbenvertreters zur Geltendmachung von Scha- 
denersatzansprüchen gegen einen der Erben (Erw. 2).
–Anforderungen an die Unabhängigkeit des Erbenvertre- 
ters. Die erforderliche Unabhängigkeit fehlt einem 
Rechtsanwalt, der bereits einzelne der unter sich zer- 
strittenen Erben in der gegen einen Miterben zu führen- den 
Streitsache 
vertreten 
hat 
und 
zudem 
langjähriger 
Rechtsvertreter einer Erbin ist (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Unangefochten geblieben ist der Entscheid des Kreispräsidenten
vom 17. Mai 2000 einmal insoweit, als über den Nachlass der B. eine Erb- 
schaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB angeordnet 
wurde. Dies ist nicht zu beanstanden. Angesichts der Vielzahl gesetzlicher 
Erben (gegen fünfzig) und der bereits bislang zu Tage getretenen Meinungs- 
verschiedenheiten kann nicht erwartet werden, dass sie sich auf die notwen- 
digen, der Erhaltung des Bestandes und des Wertes des Nachlasses dien- 
lichen Vorkehren zu einigen vermögen. Mit der blossen Bestellung eines 
Verwaltungsbeistandes werden dann aber die Interessen jener Erben, die 
ohne Vertretung dauernd abwesend sind, nicht genügend gewahrt. Viel- 
mehr sind bei dieser Sachlage die Voraussetzungen für die durch den Kreis- 
präsidenten ergriffene Sicherungsmassnahme erfüllt (vgl. Martin Karrer, 
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetz- 
buch II, Zürich 1998, Art. 554 ZGB N. 8 f.).
Der Kreispräsident übertrug die Rechte und Pflichten eines Erb-
schaftsverwalters L. von der L. GmbH. Auch hiergegen wurde kein Rechts- 
mittel ergriffen; dies wiederum zu Recht, wird doch weder geltend gemacht 
noch finden sich sonstwie Hinweise, dass L. die für die Erfüllung des Amtes 
erforderliche Fachkenntnis, Vertrauenswürdigkeit und Unabhängigkeit ab- 
gehe (Vgl. Karrer, a. a. O., Art.554 ZGB N. 22). – Insbesondere war es durch- 
aus vertretbar, dass der Kreispräsident darauf verzichtet hat, den letzten 
Vormund der Erblasserin (Amtsvormund H.) gestützt auf Art. 554 Abs. 3 
ZGB zum Erbschaftsverwalter zu ernennen. Da er von verschiedenen Erben 
entschieden abgelehnt wird, hätte seine Berufung lediglich zu einer unnöti- 
gen, den Interessen der Erbengemeinschaft abträglichen Polarisierung ge-
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führt; dies umso mehr, als der Vorschlag, ihn einzusetzen, ausgerechnet vom 
früheren Vormund und Miterben A. stammt, der wegen Verfehlungen zum 
Nachteil von B. bereits strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden 
musste. – Die in Art. 554 Abs. 2 ZGB verankerte Verpflichtung schliesslich, 
den von der Erblasserin bezeichneten Willensvollstrecker mit der Erb- 
schaftsverwaltung zu betrauen, konnte von vornherein nicht zum Tragen 
kommen, lehnte doch A., der von den Eheleuten B. für dieses Amt vorgese- 
hen worden war, dessen Übernahme ausdrücklich ab.
2. Als unzulässig angesehen wird von A. hingegen, dass sich der 
Kreispräsident nicht mit der Errichtung einer Erbschaftsverwaltung nach 
Art. 554 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB begnügt, sondern dass er parallel hierzu auch 
noch einen Erbenvertreter im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB eingesetzt 
hatte. Die Bedenken des Rekurrenten gegenüber dieser Lösung erscheinen 
insoweit berechtigt, als die Befugnisse und Pflichten des behördlich bestell- 
ten Erbenvertreters unter anderem jenen des amtlichen Erbschaftsverwal- 
ters entsprechen, was in der Tat den Schluss nahe legen kann, es bleibe 
immer dann, wenn bereits ein Erbschaftsverwalter ernannt wurde, kein 
Raum mehr für die zusätzliche Berufung eines Erbenvertreters (vgl. Peter C. 
Schaufelberger, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizeri- 
sches Zivilgesetzbuch II, Zürich 1998, Art. 602 ZGB N. 45; Jean Nicolas 
Druey, Grundriss des Erbrechts, 4. Aufl., Bern 1997, S. 189 Rz. 39; Tuor/Pice- 
noni, Berner Kommentar Bd. III/2, Der Erbgang, 2. Aufl., Bern 1964, Art. 602 
ZGB N. 51; Arnold Escher, Zürcher Kommentar, Bd. III/2, 3. Aufl., Zürich 
1960, Art. 554 ZGB N. 11 lit. c).
Gleichzeitig wird aber – offenbar unwidersprochen – die Meinung
vertreten, dass es der zuständigen Behörde unbenommen sei, in Berücksich- 
tigung der jeweiligen Umstände mehrere Erbschaftsverwalter zu ernennen, 
wobei die hierzu berufenen Personen grundsätzlich gemeinsam zu handeln 
haben, es sei denn, die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben seien durch 
die Behörde unter sie aufgeteilt worden (vgl. Karrer, a. a. O., Art. 554 ZGB
N. 21; Druey, a. a. O., S. 189 Rz. 40). Bei dieser Sachlage erscheint es nicht 
zwingend, dass dann, wenn es sachlich geboten oder wenigstens vertretbar 
ist, mehr als eine Person mit Sicherungsmassnahmen der geschilderten Art 
zu betrauen, es sich hierbei ausschliesslich um gleichartige Amtsträger han- 
deln muss und dass es damit schlechthin verboten sein soll, neben einem 
Erbschaftsverwalter gleichzeitig auch noch einen Erbenvertreter tätig wer- 
den zu lassen.
Im vorliegenden Fall finden sich weder in der Begründung des ange- 
fochtenen Entscheides noch sonstwie in den Akten Anhaltspunkte, die es 
nahe legen würden, dem als Erbschaftsverwalter eingesetzten L., wie es der 
Kreispräsident getan hat, einen mit den gleichen Befugnissen ausgestatteten 
Erbenvertreter zur Seite zu geben, und es hat denn auch keiner der Betei-


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ligten einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies bedeutet allerdings noch 
nicht, dass für die Einsetzung eines Erbenvertreters auch dann kein Raum 
bestehe, wenn ihm einschränkend lediglich konkret umschriebene Aufgaben 
zur Erledigung übertragen würden, jene etwa, denen sich nach der von 
Rechtsanwalt X. in seiner Eingabe vom 5. Mai 2000 an das Kreisamt namens 
verschiedener Erben geäusserten Meinung eine einzelne Person gesondert 
widmen sollte. Es gibt nun in der Tat Gründe, welche eine derartige Rege- 
lung zu rechtfertigen vermögen.
Mit Urteil des Kreisgerichtes Chur vom 15. April 1999, mitgeteilt am
5. August 1999, wurde A., der frühere Vormund der Erblasserin B., wegen Er- 
schleichens einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 StGB sowie 
wegen mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 
1 StGB mit 18 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 1500.– be- 
straft. Er musste sich unter anderem vorwerfen lassen, er habe, ohne Sicher- 
heiten zu verlangen, finanziell angeschlagenen Personen aus dem Mündelver- 
mögen in erheblichem Umfang Darlehen gewährt, die sich in der Folge, wie 
für ihn vorhersehbar gewesen sei und wie er in Kauf genommen habe, als weit- 
gehend uneinbringlich erwiesen hätten. Bei dieser Sachlage hätte der zum 
Erbschaftsverwalter bestimmte L. – bei Bedarf unter Beizug geeigneter Fach- 
leute – näher zu untersuchen, ob mögliche Haftpflichtige für die erlittenen 
Verluste einzustehen haben; allenfalls hätte er dafür zu sorgen, dass entspre- 
chende Forderungen in geeigneter Weise geltend gemacht werden. Da es sich 
beim Hauptbeschuldigten indessen um einen gesetzlichen Erben handelt und 
da die übrige Tätigkeit als Erbschaftsverwalter angesichts der Grösse der Er- 
bengemeinschaft bereits Konfliktstoff birgt, erscheint es zur Vermeidung zu- 
sätzlicher Belastungen angezeigt, L. von der Verpflichtung, gegen A. und wei- 
tere Beteiligte (frühere Mitglieder der Vormundschaftsbehörde etwa) 
vorgehen zu müssen, zu entbinden und einen besonderen Erbenvertreter zu 
ernennen, der sich ausschliesslich mit der Durchsetzung allfälliger Schadener- 
satzansprüche gegenüber den genannten Personen bzw. den für Ausfälle haf- 
tenden Gemeinwesen zu befassen hat, wobei sich hierfür angesichts des Um- 
standes, dass zivilprozessuale Auseinandersetzungen nicht von vornherein 
ausgeschlossen sind, die Wahl eines Anwaltes aufdrängt.
Insoweit im vorinstanzlichen Erkenntnis der Aufgabenbereich des
Erbenvertreters nicht näher umschrieben wurde, bedarf es also der Kor- 
rektur.
3. Nach den Vorstellungen des Kreispräsidenten sollen die – durch 
die Rekursinstanz nunmehr eingegrenzten – Obliegenheiten eines Erben- 
vertreters Rechtsanwalt X. übertragen werden. Die Rekurrenten und der 
Erbschaftsverwalter L. sind hiermit indessen nicht einverstanden, da ihm ih- 
rer Ansicht nach die für die Erfüllung dieser Aufgabe erforderliche Unab- 
hängigkeit abgehe.


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Der Umstand, dass Rechtsanwalt X. bereits seit Jahren darauf hinar- 
beitet, dass A. und die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde für ihr Ver- 
halten in Zusammenhang mit der Verwaltung des Mündelvermögens zur 
Verantwortung gezogen werden, wäre für sich allein noch kein zwingender 
Hinderungsgrund, ihn zur Verfolgung dieser Ziele als Erbenvertreter einzu- 
setzen. Er müsste in dieser Eigenschaft keine richterlichen Aufgaben erfül- 
len, sondern er wäre nach wie vor blosser Interessenwahrer, so dass er an 
sich vorbefasst sein darf. Auf der anderen Seite deuten die Ausführungen des 
Kreispräsidenten im angefochtenen Entscheid sowie jene des Erbschafts- 
verwalters in seiner Vernehmlassung zu den beiden Rekursen darauf hin, 
dass sich innerhalb der rund fünfzig Personen umfassenden Erbengemein- 
schaft bereits Gruppen gebildet haben, deren Beziehungen zueinander of- 
fenbar nicht frei von Konflikten sind. Dann aber erscheint es kaum ange- 
bracht, jemanden als Erbenvertreter zu bestimmen, der im laufenden 
Verfahren für einen Teil von ihnen aufgetreten ist, dies umso weniger, als 
Rechtsanwalt X. bei einzelnen Erben auf entschiedene Ablehnung stösst, 
andernfalls hätten sie sich wohl nicht veranlasst gesehen, gegen seine Er- 
nennung ein Rechtsmittel einzulegen. Nicht ausser Acht gelassen werden 
darf überdies, dass es sich nach den Akten bei einer der gesetzlichen Erbin- 
nen um eine langjährige Klientin von Rechtsanwalt X. handelt, für die er 
heute noch tätig ist. Eine solche Bindung vermag nicht nur bei anderen Mit- 
gliedern der Erbengemeinschaft B., sondern ebenso bei Aussenstehenden 
den Eindruck zu erwecken, er würde sich dieser Mandantin auch in Zukunft 
in besonderem Masse verpflichtet fühlen und er könnte bei heiklen Ent- 
scheidungen in seiner neuen Funktion – ob etwa ein Vergleichsvorschlag an- 
genommen oder der Prozessweg beschritten werden soll – ihren Vorstellun- 
gen unwillkürlich über Gebühr Rechnung tragen. Insgesamt betrachtet 
hätte somit davon abgesehen werden müssen, zur Erledigung der hier inter- 
essierenden Streitsache Rechtsanwalt X. als Erbenvertreter einzusetzen.
Als taugliche Alternative zu ihm wurde im Verfahren Rechtsanwalt
Y. vorgeschlagen. Dies erscheint insoweit wenig geschickt, als sein Name 
durchwegs von Personen ins Spiel gebracht wurde, die sich ausdrücklich da- 
gegen ausgesprochen hatten, dass Rechtsanwalt X. zum Erbenvertreter er- 
nannt werde. Damit aber wäre zu befürchten, dass es innerhalb der Erben- 
gemeinschaft B. zu einer zusätzlichen Polarisierung kommen könnte. Unter 
diesen Umständen erscheint es der Rekursinstanz angezeigt, zur Vermei- 
dung unnötiger Spannungen einen völlig aussenstehenden Anwalt mit der 
genannten Aufgabe zu betrauen.
Auch hinsichtlich der Person des Erbenvertreters ist der angefoch- 
tene Entscheid des Kreisamtes Klosters also anzupassen.
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Verfügung vom 22. August 2000
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