gr_gerichte · S 2006 43 · 2006-09-12 · de
diritto all\x27indennità LADI

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 43
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
… ist am … 1946 geboren, verheiratet, hat drei volljährige Kinder und ist
italienischer Staatsangehöriger. Am 26. April 2001 erlitt er einen Unfall und
verletzte sich am linken Knie. Darauf wurde er von Dr. … in der Klinik …
operiert
und
bezog
Leistungen
der
Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt
(SUVA)
und
aus
der
kollektiven
Krankentaggeldversicherung. Am 4. Februar 2003 wurde dem Patienten das
Metall aus dem linken Knie entfernt. Der Patient konnte am 7. Februar 2003
nach Hause entlassen werden. Am 25. März 2003 meldete sich der
Beschwerdeführer zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung
(IV) an. Er gab an, an einer Diabetis mellitus I und an einer Gonarthrose zu
leiden.
b)
Zuletzt hatte der Versicherte beim Gipsergeschäft … als Gipser gearbeitet.
Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 15. April 2003 verdiente der
Versicherte pro Jahr Fr. 58'420.--. Im Jahr 2003 verdiente er monatlich
gleichviel wie im Jahr 2002 (Fr. 4'535.--). Nach Angabe des Arbeitgebers
würde der Versicherte auch heute noch ohne Gesundheitsschaden Fr.
58'420.-- verdienen.
2. a)
Der Hausarzt Dr. … diagnostizierte in seinem Bericht vom 23. April 2003 mit
Auswirkungen
auf
die
Arbeitsfähigkeit
einen
Status
nach
Valgisationsosteotomie
am
linken
Knie
wegen
Gonarthrose
mit
persistierenden Schmerzen und Quadricepsatrophie, ein chronisches
lumbospondylogenes
Schmerzsyndrom
und
eine
chronische

Epicondylopathie beidseitig sowie eine insulinpflichtige Diabetes mellitus.
Vom 3. Januar bis 28. April 2002 betrage die Arbeitsfähigkeit 100%, ab 29.
April 2002 bis auf weiteres 50%. Leichtere Arbeiten seien ganztags zu 50%
zumutbar. Auch in anderer Tätigkeit sei kaum mit einer Verbesserung der
Arbeitsfähigkeit zu rechnen.
b)
Am 7. Mai 2003 stellte Dr. … von der Klinik … fest, dass der Versicherte
aufgrund seiner Knieprobleme im angestammten Beruf ab 29. Mai 2002 noch
zu 50% arbeitsfähig sei. Der Patient könne halbtags vier bis viereinhalb
Stunden arbeiten, längeres Gehen oder Stehen mit gleichzeitigem Tragen von
Lasten sei nicht mehr möglich. In einer anderen leichteren Tätigkeit mit
vorwiegend sitzender, wenig stehender oder gehender Tätigkeit ohne Tragen
von Lasten könne er ganztags mit reduzierter Leistung arbeiten. Auf
Nachfrage vom 22. Mai 2003 bestätigte Dr. … telefonisch, dass der
Versicherte in einer adaptierten Tätigkeit ohne Tragen von Lasten ganztags
ohne Leistungsverminderung arbeiten könne.
c)
IV-Stellenärztin Dr. … wurde am 4. Juli 2003 von der IV-Stelle gefragt, ob dem
Bericht von Dr. … oder demjenigen von Dr. … gefolgt werden solle.
Schlussendlich hielt Dr. … am 6. August 2003 fest, dass wohl eher auf die
von Dr. … attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit abgestellt werden müsse.
d)
Am 23. April 2004 erstattete Hausarzt Dr. … einen weiteren Arztbericht.
Aufgrund des sich verschlechternden Gesundheitszustandes (zusätzliche
Ellbogen-, Knie- und Rückenschmerzen) sei der Patient vom 29. April 2002
bis 2. Juli 2003 zu 50% und vom 3. Juli 2003 bis auf weiteres als Gipser zu
100% arbeitsunfähig. Theoretisch seien dem Versicherten leichtere, den
Rücken und die Knie sowie die Ellbogen belastende Tätigkeiten von zwei bis
drei Stunden pro Tag zumutbar.
e)
Im Sommer 2004 hielt sich der Versicherte in der Klinik … zu einer stationären
Rehabilitation auf. Gemäss Arztbericht von Dr. … vom 13. Dezember 2004
sei in der jetzigen Tätigkeit als Gipser von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit
auszugehen. Im Bericht über den Basistest vom 15. Juli 2004 schrieb die

Klinik …, es bestehe eine schmerzhaft verminderte Belastbarkeit der
Lendenwirbelsäule, kombiniert mit schwacher Rumpfmuskulatur. Der
Testabbruch erfolge bei den Hebetests durch den Patienten infolge seiner
zunehmenden Beschwerden nahe der physisch funktionellen Limite, was als
Selbstlimitierung interpretiert werde. Die Leistungsbereitschaft werde als
fraglich beurteilt.
Im Austrittsbericht vom 11. August 2004 wurde dem Patienten ab 16. Juli 2004
eine
100%ige
Arbeitsfähigkeit
für
mittelschwere
wechselbelastende
Tätigkeiten mit folgenden Charakteren zugebilligt: Heben vom Boden bis zur
Taillenhöhe von maximal 15 kg, Heben von der Taillen- bis zur Kopfhöhe von
maximal 15 kg, horizontales Heben von maximal 20 kg.
f)
Wie aus dem Bericht des Reha-Zentrums … vom 2. Mai 2005 hervorgeht,
weilte der Versicherte nach einer Operation im Herzzentrum … zur
stationären Weiterbetreuung und kardialen Frührehabilitation vom 30. März
bis 26. April 2005 in ... Bei ihm war eine koronare Dreigefässerkrankung mit
Status nach 8-fachem ACBP vom 18. März 2005 diagnostiziert worden.
g)
Auf Anforderung der IV-Stelle am 25. Februar 2005 erstattete die Klinik … am
17. Mai 2005 einen weiteren Arztbericht, weil der Versicherte EU-Bürger mit
Wohnsitz in der Schweiz sei und nach den Bilateralen Abkommen ein
zusätzlicher
medizinischer
Bericht
eingefordert
werden
müsse.
Im
Wesentlichen stimmte dieser Bericht mit demjenigen vom 13. Dezember
2004, respektive 11. August 2004 überein. Im Vergleich zur Voruntersuchung
habe sich der Zustand betreffend Diabetis mellitus Typ II verbessert.
2.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2005 wurde dem Versicherten eine befristete
halbe IV-Rente mit Wirkung ab 1. Januar 2003 bis 30. September 2004,
basierend auf einem IV-Grad von 55%, zugesprochen. Im Wesentlichen
begründete die IV-Stelle die Einstellung der Rente am 30. September 2004
damit, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten seit dem 16. Juli
2004 soweit verbessert habe, dass nach den Lohnstrukturerhebungen des
Bundesamtes für Statistik (LSE) ein IV-Grad von 2,02% resultiere.

3. a)
Am 23. Juni 2005 liess der Versicherte gegen die Verfügung Einsprache
erheben und beantragte deren Aufhebung und die Zusprechung einer
unbefristeten ganzen IV-Rente ab 1. Januar 2003. Die Einschätzung der IV
sei nicht nachvollziehbar. Der Gesundheitszustand habe sich nicht derart
verbessert. Zudem leide der Versicherte an Herzproblemen, die in Bezug auf
die Arbeitsfähigkeit des Versicherten berücksichtigt werden müssten. Es
müsse ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten eingeholt werden, um
den IV-Grad definitiv beurteilen zu können. Weiter sei das Valideneinkommen
zu tief angesetzt.
b)
Am 11. März 2005 bestätigte Hausarzt Dr. …, dass sich der
Gesundheitszustand des Versicherten seit dem 1. Oktober 2004 bis 11. März
2005 nicht verändert habe. Ab dem 14. März 2005 bestehe eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit wegen der Herzoperation.
Mit Datum vom 20. Juli 2005 liess der Versicherte seine Einsprache ergänzen.
Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass das Gutachten der Klinik … auf
Selbstlimitierung schliesse, was nicht den Tatsachen entspreche. Der
Versicherte wolle seine Restarbeitsfähigkeit, soweit vorhanden, ausschöpfen.
Es sei das beantragte Gutachten einzuholen, da das der Klinik … nicht
genüge. Des Weiteren sei dem Versicherten ein Leidensabzug von 25% zu
gewähren.
4.
Im Einspracheentscheid vom 8. März 2006 hiess die IV-Stelle die Einsprache
im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zu neuer
Verfügung an die IV-Stelle zurück. Über den Anspruch ab 1. März 2005 werde
eine neue Verfügung erlassen. Unbestritten sei, dass der Versicherte im
angestammten Beruf seit Januar 2002 ununterbrochen zu 50, respektive zu
100% arbeitsunfähig sei. Hausarzt Dr. … und Dr. … hätten bescheinigt, dass
der Versicherte im angestammten Beruf vom 29. April 2002 bis 2. Juli 2003 –
abgesehen von einer kurzfristigen 100%igen Arbeitsunfähigkeit infolge der
Metallentfernung am 4. Februar 2003 – wieder im Umfang von 50%
arbeitsfähig sei. Deshalb sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass spätestens anfangs Mai 2002 keine körperlichen
Operationsfolgen mehr vorgelegen hätten, welche einer 100%igen

Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit entgegenstünden.
Diese Erkenntnis unterstütze auch Dr. … in seinem Bericht vom 7. Mai 2003.
Der Versicherte hätte deshalb eigentlich gar keinen Anspruch auf Rente
gehabt, weil bei Ablauf der einjährigen Wartefrist im Januar 2003 gar kein
rentenbegründender IV-Grad vorgelegen habe.
Betreffend Valideneinkommen sei davon auszugehen, der Versicherte könnte
ohne Beschwerden weiterhin als gelernter Gipser arbeiten. Es werde deshalb
auf das zuletzt erzielte Einkommen im Jahre 2003 abgestellt. Eine
Hochrechnung erübrige sich. Auf das Anforderungsniveau 3 gemäss LSE sei
nicht abzustellen. Dies, weil sich der Versicherte als Nichtinvalider mit einer
bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügt habe.
Zur Feststellung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit werde für den
Zeitraum bis zum 28. Februar 2005 auf das Gutachten der Klinik … vom 17.
Mai 2005 abgestellt. Dieses komme zum Schluss, dass eine adaptierte
Tätigkeit zu 100% zumutbar sei, währenddessen die bisherige Tätigkeit nicht
mehr zumutbar sei.
Die Berichte von Dr. … vom 23. April 2003 und 23. April 2004 stünden dem
nicht entgegen. Die Berichte seien nicht begründet, medizinisch nicht
dokumentiert und gäben lediglich das subjektive Befinden des Versicherten
wieder. Es sei dem Gutachten der Klinik … vom 17. Mai 2005 zu folgen, da
dieses objektiv begründet sei. Zwar hätten dem Gutachter die Vorakten
gefehlt. Indessen stelle die Einschätzung der Klinik … einen Gesamtwert der
Arbeitsfähigkeit dar und es werde auch auf die Befunde von Dr. … vom 9. Juli
1998 abgestellt, der die Vorgeschichte kenne. Zudem sei die Einschätzung
schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei.
Gemäss der Berechnung der IV-Stelle ergebe sich ein IV-Grad von 1.05%.
Die angefochtene Verfügung erweise sich zugunsten des Einsprechers als
falsch. Eine Rückerstattung bereits bezogener Leistungen könne aber von der
IV-Stelle nicht geltend gemacht werden, da keine Auskunfts- oder Meldepflicht
vorgelegen habe. Der Rentenanspruch ab 1. März 2005 müsse neu geprüft
werden.
5.
Dagegen liess der Versicherte Beschwerde erheben und beantragte die
Aufhebung des Einspracheentscheides, soweit davon die Rentenleistungen

vom 1. Januar 2003 bis 1. März 2005 betroffen seien. Für das Jahr 2003 sei
dem Versicherten eine halbe, ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente und
gegebenenfalls ab 1. März 2005, je nach Ergebnis der mit dem
Einspracheentscheid angeordneten Überprüfung der Verhältnisse, eine
ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die Beschwerde richte sich gegen die Feststellung im angefochtenen
Entscheid, dass dem Beschwerdeführer seit 1. Januar 2003 bis 30.
September 2004 und darüber hinaus bis 1. März 2005 keine Rente zustehen
solle.
Der
Beschwerdeführer
sei
selbst
wenn
er
aufgrund
des
Einspracheentscheides die zu Unrecht bezogenen Leistungen nicht
zurückerstatten müsse, beschwert, da die Einrichtung der beruflichen
Vorsorge nach dem Erlass der Verfügung eine Rückforderung von Fr.
14'029.10 geltend mache.
Bezüglich des Invalideneinkommens stelle die IV-Stelle auf das Gutachten der
Klinik … vom 17. Mai 2005 ab. Dieses sei kein Gutachten und überzeuge
nicht. Hausarzt Dr. … habe am 23. April 2004 festgehalten, leichte und wenig
belastende Tätigkeiten seien dem Versicherten an zwei bis drei Stunden pro
Tag zumutbar. Es sei daher erstaunlich, dass die Klinik … von einer
mittelschweren Tätigkeit ohne Einschränkungen ausgehe.
Zudem sei der Berichterstatter Dr. … voreingenommen. Es werde von einer
fraglichen Leistungsbereitschaft ausgegangen, ohne dass erkannt worden
sei, dass der Versicherte wohl schon damals an der koronaren
Gefässkrankheit gelitten habe und dies ihn einschränke. Die Klinik … habe
ohne Kenntnis sämtlicher Gesundheitsschäden geurteilt und der Hausarzt
könne die Leistungsfähigkeit des Versicherten besser einschätzen. Bei einer
zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 50% gemäss Hausarzt und IV-Stellenärztin
–
inklusive
25%igem
Leidensabzug
–,
führe
dies
zu
einem
Invalideneinkommen von Fr. 21'677.25, was einen IV-Grad von 63% ergebe.
6.
In der Vernehmlassung vom 29. Mai 2006 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde. Die IV-Stelle habe für den Zeitraum bis zum 28.
Mai 2005 an der Verfügung festgehalten, die Verfügung sei aus der Sicht des
Versicherten nicht zu beanstanden. Es gehe vorliegend darum, ob der
Versicherte für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 30. September 2004 zu

Recht nur eine befristete halbe Rente erhalten habe. Im Wesentlichen wird
untermauert, dass vorliegend auf das Gutachten der Klinik … abzustellen sei.
Weiter gebe es keine Hinweise, dass die diagnostizierte Herzkrankheit sich
negativ auf die Arbeitsfähigkeit auswirke.
7.
Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 9. Juni 2006, Duplik vom 22. Juni
2006) halten beide Parteien unverändert unter Hinweis auf ihre bereits
gemachten Ausführungen an ihren Rechtsbegehren fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid
der IV-Stelle vom 8. März 2006. Streitig und zu entscheiden ist, ob und in
welchem Masse für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2003,
vom 1. Januar 2003 bis 30. September 2004, respektive 28. Februar 2005
und ab dem 1. März 2005 eine IV-Rente zugesprochen werden kann.
2.
Als
Invalidität
gilt
die
durch
einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG, SR 830.1] und Art.
4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Ist
ein Versicherter mindestens 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine
Viertelsrente; bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60%
auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine Vollrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).
3. a)
Was den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis 28. Februar 2005 betrifft, hat die
IV-Stelle die Einsprache abgewiesen. Für die Zeit ab 1. März 2005 wurde die
Einsprache gutgeheissen und bezüglich des Rentenanspruchs ab 1. März
2005 der Erlass einer neuen Verfügung in Aussicht gestellt. Von vorneherein

ist deshalb klar, dass es für die Zeit ab 1. März 2005 an einem
Anfechtungsobjekt fehlt, weswegen auf den Antrag des Versicherten, ihm sei
gegebenenfalls ab 1. März eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, nicht
eingetreten werden kann.
b)
Für das Jahr 2003 hat der Versicherte eine halbe IV-Rente beantragt. Mit der
dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Verfügung
wurde ihm unter anderem für das Jahr 2003 eine halbe IV-Rente
zugesprochen. Zwar hat nun die IV-Stelle aufgrund einer neuen Berechnung
im angefochtenen Entscheid einen IV-Grad von 1.05% festgestellt und
ausgeführt, dass eine Rente gar nicht geschuldet gewesen wäre, da die Höhe
von mindestens 40% nicht vorgelegen habe. Sie hat jedoch ihren
Rentenentscheid für das Jahr 2003 – und darüber hinaus bis 30. September
2004 – nicht aufgehoben. Demnach steht fest, dass der Versicherte für das
Jahr 2003 eine halbe Rente aufgrund eines IV-Grades von 55%
zugesprochen erhalten hat. Die Erwägungen der IV-Stelle im angefochtenen
Einspracheentscheid sind diesbezüglich nicht von Belang, ansonsten hätte
die IV-Stelle eine reformatio in peius durchführen müssen, anlässlich welcher
sie dem Versicherten wiederum Anspruch auf rechtliches Gehör zu geben
hätte, was sie nicht getan hat. Stattdessen hat sie im angefochtenen
Einspracheentscheid ausdrücklich bestätigt, dass sie für den Zeitraum vom 1.
Januar 2003 bis 30. September 2004 an der angefochtenen Verfügung
festhalte. Damit steht fest, dass es dem Versicherten für diesen Zeitraum an
einem Anfechtungsinteresse mangelt und auf seine Beschwerde auch
diesbezüglich nicht eingetreten werden kann.
4.
Abschliessend verbleibt der Zeitraum ab 1. Januar 2004 bis 30. September
2004, respektive 28. Februar 2005, für welchen der Beschwerdeführer die
Zusprechung
einer
Dreiviertelsrente
beantragt.
Gemäss
der
dem
angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung sprach
die IV-Stelle dem Versicherten für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 30.
September 2004 aufgrund eines IV-Grades von 55% eine halbe IV-Rente zu.
Die Rentenbefristung fand aufgrund der Tatsache statt, dass bis zum 15. Juli

2004 ein IV-Grad von 55% und anschliessend ein solcher von 1.05%
berechnet wurde.
a)
Für die Bemessung des IV-Grades wird nach Art. 16 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und
nach
Durchführung
der
medizinischen
Behandlung
und
allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Für die Bestimmung
des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation
auszugehen, in welcher der Versicherte konkret steht. Das tatsächlich erzielte
Einkommen darf jedoch nur dann dem Invalidenlohn gleichgesetzt werden,
wenn – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und
anzunehmen ist, dass der Versicherte die ihm verbliebene Erwerbsfähigkeit
in zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der
Arbeitsleistung als angemessen erscheint und nicht eine Soziallohn ist. Ist
kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, so können
Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 129 V 475; 126 V 76).
b)
Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist für die Ermittlung des
Valideneinkommens entscheidend, was der Versicherte im Zeitpunkt des
frühestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit als Gesunder tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der
Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen
Erwerbseinkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es
empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne
Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ist aufgrund der Umstände
des Einzelfalles anzunehmen, dass sie sich als Gesunde voraussichtlich
dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit zufrieden geben würde, so
ist darauf abzustellen, auch wenn sie an sich besser entlöhnte
Erwerbsmöglichkeiten hätte. Vorliegend hat der Versicherte gemäss
Arbeitgeberbescheinigung vom 15. April 2003 in seiner letzten Anstellung als

Gipser Fr. 58'420.-- verdient. Auch in den Jahren zuvor und bereits bei der
Firma … AG hat der Versicherte etwa dasselbe Einkommen erzielt. Damit
kann davon ausgegangen werden, dass er sich mit seinem Einkommen
begnügt hat. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Berechnung des
Valideneinkommens korrekt nach den Regeln von Art. 16 ATSG erfolgt ist.
c)
Zur Bemessung des hypothetischen Invalideneinkommens bzw. zur
Feststellung der Arbeiten, welche für den Invaliden in Frage kommen und zur
Beurteilung in welchem Ausmass sie ausgeübt werden können, sind die
Verwaltung und der Richter auf die Hilfe von Ärzten angewiesen. Nur sie
können
aufgrund
ihrer
Kenntnisse
das
funktionelle
und
zeitliche
Leistungsvermögen bewerten. Gestützt auf diese Erkenntnisse kann sodann
das hypothetische Invalideneinkommen berechnet werden (Peter Omlin, Die
Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Fribourg, S. 201; SVR
2002, IV Nr. 19). Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist,
in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des
Experten begründet sind (BGE 125 V 352; 122 V 160).
Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer
Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen.
Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu,
sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich
widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit besteht.
Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis
zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität
und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände,
welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als
begründet erscheinen lassen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und
soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte im
Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer

Patienten aussagen (BGE 124 I 175 E. 4). Jedoch können Parteigutachten
auch
Äusserungen
eines
Sachverständigen
enthalten,
welche
zur
Feststellung eines medizinischen Sachverhaltes beweismässig beitragen
können. Der Richter ist verpflichtet, zu prüfen, ob diese Parteigutachten die
Aussagen und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder Unfallversicherer
förmlich bestellten Gutachters derart zu erschüttern vermag, dass davon
abzuweichen ist.
d)
Zur Festlegung des Invalideneinkommens greift die Praxis in aller Regel auf
Tabellenwerte
zurück,
wobei
die
vom
Bundesamt
für
Statistik
herausgegebene Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) besonders
Gewicht hat. Nach Meinung des Gerichts hat die IV-Stelle zu Recht auf die
Tabelle TA1 Anforderungsniveau 4 abgestellt. Da der Versicherte nach Eintritt
des Gesundheitsschadens lediglich noch leichte und intellektuell nicht
anspruchsvolle Arbeiten verrichten kann, ist das Heranziehen dieser
Berechnungsgrundlage korrekt. Für die Rentenberechnung vom 1. Januar
2003 bis 30. September 2004 hat die IV-Stelle dabei auf eine Arbeitsfähigkeit
von 50% abgestellt und einen Teilzeitabzug von 10% vorgenommen, was zu
einem zumutbaren Invalideneinkommen bei 100%iger Tätigkeit und ohne
Abzüge von Fr. 58'210.80 und nach Vornahme des Teilzeitabzuges und der
Arbeitsfähigkeit von nur 50% zum Invalideneinkommen von Fr. 26'428.30
führt. Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Berechnung des
Invalideneinkommens korrekt nach den Regeln von Art. 16 ATSG erfolgt ist
und, dass für weitere Abzüge, insbesondere einen Leidensabzug, kein Raum
bleibt.
5.
Streitig ist weiter, ob die Befristung der Rente bis 30. September 2004 zu
Recht erfolgt ist. Dabei stellt sich die Frage, ob sich die gesundheitlichen oder
erwerblichen Verhältnisse per 15. Juli 2004 in anspruchsrelevantem Mass
verändert haben und sich die Änderung des IV-Grades auf sachliche Gründe
stützt.
Wie unter Erwägung 3 c) erwähnt, sind die Erfahrungs- und Wissenssätze von
Experten für den Richter eine wichtige Entscheidungshilfe. Die Würdigung der
Beweise, inklusive gutachterliche Feststellungen, und die Beantwortung der

sich stellenden Rechtsfragen bleibt jedoch Aufgabe des Gerichts. Die
Vorinstanz stützte sich bei der Beurteilung des Leistungsvermögens des
Versicherten auf das polydisziplinäre Gutachten der Klinik … vom 17. Mai
2005, basierend auf dem Rehabilitationsaufenthalt vom 28. Juni bis 15. Juli
und auf dem Basistest vom 15. Juli 2004 der Klinik ... Wie die IV-Stelle im
angefochtenen Entscheid im Rahmen der Beweiswürdigung zu Recht
erkannt, kommt dem polydisziplinären Gutachtens der Klinik … voller
Beweiswert zu. Zwar lässt sich dies nicht – wie die IV-Stelle argumentiert –
damit begründen, dass die Klinik … stattdessen im Besitze des Berichtes von
Dr. … vom 9. Juli 1998 war, da sich dieser Bericht überhaupt nicht mit der
Knieproblematik des Versicherten befasst.
Obwohl die Klinik … nachgewiesenermassen nicht im Besitz der IV-Akten und
somit auch nicht im Besitz der Berichte von Dr. … und Dr. … war, bestehen
indessen keine Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens.
Gemäss dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei die Diagnose im Bericht
vom 17. Mai 2005 unvollständig. Nach Meinung des Gerichts beschreiben die
von der Klinik … diagnostizierten chronischen Unterarmschmerzen das
gleiche Leiden wie die im Februar 2003 von Dr. … diagnostizierte Polymyalgie
der oberen Extremitäten und des Schultergürtels. Weiter ist das im März 2005
operierte Herzleiden des Versicherten nirgendwo aktenkundig und der
Versicherte hat es auch bei der Anmeldung bei der IV nicht angegeben. Damit
ist auch diesem keine Beachtung zu schenken. Dass die Klinik … in ihrer
Anamnese
vom
2.
Mai
2005
retrospektiv
seit
einem
Jahr
belastungsabhängige linksthorakale brennende Schmerzen festgestellt hat,
beruht wohl auf einer Selbstangabe des Versicherten und nicht auf
festgestellten Fakten.
Vorliegend hat sich gemäss Bestätigung von Dr. … am 11. März 2005 der
Gesundheitszustand des Versicherten seit dem 1. Oktober 2004 bis 11. März
2005 nicht verändert. Damit kommt es nicht darauf an, dass der zweite
Bericht vom 17. Mai 2005 beinahe ein Jahr nach der Untersuchung
abgegeben wurde.
Der Einwand der Voreingenommenheit von Dr. … bezüglich der Aussage,
dass er den Versicherten als selbstlimitierend bezeichnet hat, ist nicht
nachvollziehbar. Vorliegend liegen keinerlei Umstände vor, welche nach

objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu
erwecken. Gerade aufgrund des Fehlens der Vorakten des Patienten kann
auf die Unvoreingenommenheit des Gutachters geschlossen werden.
Damit ist der Bericht der Klinik … vom 15. Juli 2004 bzw. 13. Dezember 2004,
respektive vom 17. Mai 2005 in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge
einleuchtend
und
mündet
in
begründete
Schlussfolgerungen und somit ist der Bericht der Klinik … als ein zum Beweis
taugliches
Dokument
zu
werten.
Von
zusätzlichen
medizinischen
Abklärungen, wie dies der Versicherte beantragt, sind keine relevanten neuen
Erkenntnisse zu erwarten, weshalb sich diese erübrigen.
6.
Es ist weiter zu prüfen, ob der Versicherte bereits im Februar 2002 seit seiner
Knieoperation – wie die Vorinstanz festgestellt hat – voll arbeitsfähig war. Dies
trifft nach Auffassung des Gerichtes nicht zu. Dr. … hat sich bei seiner
Beurteilung allein auf die Gonarthrose im Knie links bezogen und hat
beispielsweise die Diabetes mellitus und die Schultergürtelproblematik nicht
berücksichtigt. Das Gericht ist demnach der Überzeugung, dass der
Versicherte nicht bereits zu diesem Zeitpunkt zu 100% arbeitsfähig war.
7. a)
Die Änderung des IV-Grades per 15. Juli 2004 stützt sich darauf, dass die
Klinik … den Versicherten ab diesem Zeitpunkt als zu 100% arbeitsfähig in
adaptierter Tätigkeit beurteilte und die IV-Stelle diese Ansicht übernahm. Die
vorgenommene polydisziplinäre Untersuchung und die erhobenen Befunde
sowie die dazu ärztlicherseits abgegebene Stellungnahme ermöglicht eine
zuverlässige Beurteilung der gesundheitlichen Situation. Weder die Berichte
des Hausarztes Dr. … noch die Beurteilung der IV-Stellenärztin Dr. … vom 6.
August 2003 – welche sich zudem letztendlich am 21. Juni 2006 ebenfalls der
Beurteilung der Klinik … angeschlossen hat – sind medizinisch begründet.
Somit
kann
auf
die
zutreffenden
Erwägungen
im
angefochtenen
Einspracheentscheid verwiesen werden. Damit ist von einem IV-Grad von
1.05% auszugehen und ein Rentenanspruch des Versicherten zu verneinen.
b)
Zu prüfen ist schliesslich der Zeitpunkt der verfügten Rentenaufhebung.
Reduziert sich der Invaliditätsgrad in einer für den Rechtsanspruch

erheblichen Weise, ist der Zeitpunkt der Herabsetzung oder der Aufhebung
der bisher ausgerichteten Rente nach den Regeln von Art. 88a der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) zu bestimmen.
Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente hat gemäss Art. 88a Abs. 1 Satz
2 IVV in der Regel drei Monate nach der rentenbeeinflussenden
Verminderung des Invaliditätsgrades zu erfolgen. Gemäss dem Gutachten der
Klinik … vom 17. Mai 2005 ist der Versicherte ab 15. Juli 2004 in einer
leidensangepassten Tätigkeit wieder zu 100% arbeitsfähig. Die Rente ist
daher, entgegen der Vorinstanz, nicht auf Ende September, sondern auf den
15. Oktober 2004 zu befristen bzw. aufzuheben. Es ist vorliegend nicht
ersichtlich und wird auch nicht begründet, weswegen von der in Art. 88a Abs.
1 Satz 2 IVV statuierten Regel abgewichen wurde, sodass die Beschwerde
insoweit gutzuheissen und die Befristung der Rente neu auf den 15. Oktober
2004 festzusetzen ist.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) grundsätzlich kostenlos ist (vgl. auch die Übergangsbestimmungen
II zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen; im
Übrigen wird sie abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.