gr_gerichte · ZK1 2019 116 · 2019-11-20 · de
Entscheide Obergericht

Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 20. November 2019
Referenz
ZK1 19 116
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Pedrotti
Bäder Federspiel, Aktuarin
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Josef Shabo,
Oberdorfstrasse 12, 8853 Lachen
Gegenstand
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Landquart vom 5. Juli 2019, mitgeteilt am 9. Juli 2019
(Proz. Nr. 135-2018-232)
Mitteilung
25. November 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 13. August 2018, mitgeteilt am 15. August 2018, wurde
X._____ vom Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Landquart im Verfah-
ren betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren gegen A._____ mit Wir-
kung ab 29. Juni 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, mit Rechtsvertre-
tung durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen. Der Einzelrichter war zur Er-
kenntnis gelangt, dass X._____ bei einem massgebenden Einkommen inklusive
Kinderzulagen von CHF 8'878.00 pro Monat und einem erweiterten Minimalbedarf
von CHF 8'722.00 pro Monat – demzufolge bei einem monatlichen Überschuss
von CHF 156.00 – nicht über die erforderlichen Mittel zur Prozessführung verfüge.
B/a.
Am 9. Mai 2019 fanden die Anhörungen im Ehescheidungsverfahren statt,
wobei der Einzelrichter bei dieser Gelegenheit anhand der aktuellen Zahlen und
Unterhaltsverpflichtungen eine neue Berechnung vornahm. Diese ergab bei
X._____ einen Überschuss von knapp CHF 600.00 pro Monat. In der Folge wies
der Einzelrichter den Genannten mit Schreiben vom 9. Mai 2019 darauf hin, dass
die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
anstehende kontradiktorische Scheidungsverfahren seiner Meinung nach nicht
mehr bestehen würden. X._____ wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich zu einem
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege zu äussern.
B/b.
In seiner Eingabe vom 20. Mai 2019 nahm X._____ zu seinen finanziellen
Verhältnissen Stellung, wobei er unter anderem festhielt, sein rechnerischer Über-
schuss belaufe sich aktuell auf lediglich CHF 196.00 pro Monat. Er sei damit nach
wie vor nicht in der Lage, die Kosten des Scheidungsverfahrens zu tragen, und
folglich weiterhin auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angewie-
sen.
B/c.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2019, mitgeteilt am 9. Juli 2019, entzog der Ein-
zelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Landquart X._____ die unentgeltliche
Rechtspflege mit Wirkung ab 10. Mai 2019.
C/a.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ am 18. Juli 2019 beim Kantonsge-
richt von Graubünden persönlich Beschwerde, wobei er sinngemäss beantragte,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das Scheidungsverfahren weiterhin zu gewähren.
C/b.
Am 24. Juli 2019 liess der Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht
Landquart dem Kantonsgericht die Verfahrensakten zukommen. Auf eine Stel-
lungnahme zur Beschwerde wurde verzichtet.

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C/c.
X._____ teilte mit Schreiben vom 2. November 2019 mit, dass er sich neu
von Rechtsanwalt MLaw Josef Shabo vertreten lasse.
D.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
vom 19. Juli 2019 war X._____ aufgefordert worden, bis am 2. August 2019 einen
Kostenvorschuss von CHF 1'500.00 zu leisten. Daraufhin teilte der Genannte mit
Schreiben vom 24. Juli 2019 mit, dass er nicht über die erforderlichen Mittel zur
Bezahlung des Vorschusses verfüge. Er ersuche darum, auf das Erheben von
Prozesskosten zu verzichten. Das erwähnte Schreiben wurde sinngemäss als Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren entgegengenommen (Verfahren ZK1 19 130).
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie die Ausführungen in der
Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht betreffend die
Ablehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Art.
121 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO und Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100) Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden.
1.2.
Da der angefochtene Entscheid nach Art. 119 Abs. 3 ZPO im summari-
schen Verfahren ergangen ist, ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Zustel-
lung des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Ent-
scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen; der angefochtene Ent-
scheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 1–3 ZPO). Die vorliegende Beschwerde richtet
sich gegen den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Landquart vom 5. Juli 2019, mitgeteilt am 9. Juli 2019. Sie wurde am 18. Juli 2019
und damit innert Frist eingereicht.
1.3.
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde zu begründen. Bei der Be-
gründung handelt es sich um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende
Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, tritt das obere kantonale Gericht auf das
Rechtsmittel nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober
2013 E. 3). Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, wor-
auf er seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Beschwer-

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degrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid lei-
det. Ferner sind die angerufenen Beweismittel zu nennen. Bei der Konkretisierung
der inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung sollte berücksich-
tigt werden, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während
sich bei Bestehen einer anwaltlichen Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt,
erscheint bei unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatorischer und
rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung der Rechtsmitte-
linstanz angebracht. Eine Beschwerde hat überdies konkrete Rechtsbegehren zu
enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 15 f. zu Art. 321 ZPO).
Die vorliegende Beschwerde wurde von X._____ persönlich erhoben. Es handelt
sich folglich um die Eingabe eines juristischen Laien, so dass die Anforderungen
an deren Begründung, wenn auch nicht aufgehoben, so doch deutlich herabge-
setzt sind. Grundsätzlich erfüllt X._____ diese reduzierten Begründungsvoraus-
setzungen. Förmliche Rechtsbegehren enthält seine Berufung nicht. Es geht dar-
aus allerdings eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und damit den Fortbestand der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Scheidungsverfahren anstrebt. Auf die Beschwerde kann in
diesem Sinn eingetreten werden, zumal X._____ als vom Entzug der unentgeltli-
chen Rechtspflege betroffene Person zweifellos beschwerdelegitimiert ist.
1.4.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung beinhaltet jeden Verstoss gegen
geschriebenes und ungeschriebenes Recht und umfasst auch die Unangemes-
senheit. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kogni-
tion. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen
eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung
des Sachverhalts erforderlich, wobei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend ist
mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt,
a.a.O., N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Art. 197‒408
ZPO, 2. Auflage, Zürich 2016, N 8 zu Art. 320 ZPO sowie N 10 zu Art. 310 ZPO
i.V.m. N 4 zu Art. 320 ZPO).
1.5.
Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es gilt mithin – un-

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ter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) –
ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung
nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern dient ei-
ner Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids, was Klageänderungen aus-
schliesst. Angesichts der auf Willkür beschränkten Überprüfung der vorinstanzli-
chen Sachverhaltsfeststellung besteht ferner kein Raum für neue Tatsachenbe-
hauptungen und Beweisanträge. Zulässig sind jedoch neue rechtliche Erwägun-
gen. Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungs-
maxime unterstehen (Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September
2011 E. 4.5.3; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326
ZPO).
In casu ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr im Entscheidzeit-
punkt vorliegenden Akten rechtmässig geurteilt hat. Die vom Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren eingereichten Urkunden und die von ihm hier erhobenen
Tatsachenbehauptungen können, sofern sie nicht bereits dem vorinstanzlichen
Verfahren zugrunde lagen, keine Beachtung finden.
2.1.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege um-
fasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von
den Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder
eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art.
118 Abs. 1 lit. a-c ZPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, die auch für
die Auslegung von Art. 117 lit. a ZPO zu berücksichtigen ist, gilt eine Person dann
als mittellos, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag,
ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Le-
bensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E.
4.1). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftli-
chen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs.
Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Gesamtheit der tatsächlichen fi-
nanziellen Mittel des Gesuchstellers einerseits und seine sämtlichen finanziellen
Verpflichtungen andererseits sind gegeneinander abzuwägen (BGE 135 I 221
E. 5.1 = Pra 2010 Nr. 25; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2016, N 4 zu Art. 117 ZPO; Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spüh-

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ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 7 zu Art. 117 ZPO).
Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse
Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Ge-
richts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche Über-
schuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger
aufwändigen Prozessen innerhalb eines Jahres, bei anderen innerhalb zweier
Jahre zu tilgen. Zudem muss es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden
Partei erlauben, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse in ab-
sehbarer Zeit zu leisten und gegebenenfalls zusätzlich die Parteikosten der Ge-
genpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1 = Pra
2010 Nr. 25; Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 222
zu Art. 117 ZPO).
Nach dem Effektivitätsgrundsatz ist bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nur auf
die tatsächlich vorhandenen Aktiven und Passiven abzustellen. Bei den Aktiven ist
dabei zu prüfen, ob diese verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind.
Die Aufrechnung von hypothetischen oder erst in Zukunft anfallenden Einkünften
oder Vermögenswerten ist demzufolge unzulässig. Die Passiven müssen der Be-
streitung des notwendigen Lebensunterhalts dienen und effektiv bezahlt werden
(Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, Zürich 2019, Rz. 120 u. 122).
2.2.
Nach Art. 120 ZPO entzieht das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege,
wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Ein Entzug
erfolgt damit einerseits, wenn eine oder sämtliche Voraussetzungen der unentgelt-
lichen Rechtspflege nach deren Gewährung weggefallen sind, und andererseits,
wenn die Voraussetzungen für deren Gewährung ursprünglich nicht vorlagen. Eine
Neubeurteilung darf indes nur bei veränderten tatsächlichen oder rechtlichen Ver-
hältnissen erfolgen, sei es in Bezug auf die Erfolgsaussichten, die Bedürftigkeit
oder die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung. Dabei kann es betreffend die
Voraussetzung der Bedürftigkeit nach Art. 117 lit. a ZPO nicht angehen und wäre
nicht praktikabel, die Bedarfsrechnung selbst bei kleineren Veränderungen nach
der Gesuchseinreichung laufend neu vorzunehmen. Vielmehr kommt die nachträg-
liche Verneinung der Bedürftigkeit im Laufe des Verfahrens nur bei einer wesentli-
chen Veränderung der finanziellen Verhältnisse in Betracht, mag diese im Wegfall
eines bedeutenden Bedarfspostens oder in einem erheblichen Einkommens- oder
Vermögenszuwachs bestehen. Wenn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-

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ge nicht mehr besteht, erfolgt der Entzug grundsätzlich für künftige Prozesshand-
lungen (ex nunc et pro futuro) (Urteil des Bundesgerichts 4D_19/2016 vom 11.
April 2016 E. 4.2 – 4.5 m.w.H.; Daniel Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 731 ff.).
2.3.
Im Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gelangt der
sog. beschränkte Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung, was bedeutet, dass
das Gericht die rechtserheblichen Tatsachen selber festzustellen hat. Diese Pflicht
wird durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit der gesuchstellenden Partei
stark eingeschränkt (Urteil des Bundesgerichts 4A_274/2016 vom 19. Oktober
2016 E. 2.3; Daniel Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 788 ff. u. 845 f.; Viktor
Rüegg/Michael Rüegg, a.a.O., N 3 zu Art. 119 ZPO). Es obliegt gemäss Art. 119
Abs. 2 ZPO nämlich in erster Linie der gesuchstellenden Person, ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzutun – und soweit wie möglich
zu belegen – und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Urteile
des Bundesgerichts 4D_19/2016 vom 11. April 2016 E. 4.1 sowie 4A_563/2014
vom 25. Februar 2015 E. 2.1). Die Mitwirkungspflicht, insbesondere mit Bezug auf
die Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit, bedeutet nichts anderes, als dass
der Gesuchsteller seiner Behauptungs-, Substantiierungs- und Beweisführungslast
nicht enthoben ist (Alfred Bühler, a.a.O., N 37 zu Art. 119 ZPO).
In Bezug auf das Beweismass genügt Glaubhaftmachen, zumal die Mittellosigkeit
als negative Tatsache nicht strikt unter Beweis gestellt werden kann (Alfred Büh-
ler, a.a.O., N 38 zu Art. 119 ZPO; Viktor Rüegg/Michael Rüegg, a.a.O., N 3 u. N 8
zu Art. 119 ZPO).
3.1.
Der Vorderrichter gelangte im angefochtenen Entscheid zur Erkenntnis,
dass sich seit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schei-
dungsverfahren am 13. August 2018 hinsichtlich der Nichtaussichtslosigkeit des
Verfahrens und der Notwendigkeit der Rechtsvertretung nichts geändert habe.
Demgegenüber hätten sich die Berechnungsgrundlagen verändert. Die Steuerbe-
lastung sei 2018 mit CHF 240.00 pro Monat im Vergleich zu den ursprünglich an-
gegebenen CHF 522.00 wesentlich tiefer. Bei einem erweiterten Minimalbedarf
von CHF 7'194.00 und einem massgebenden Einkommen von CHF 7'690.00 ver-
füge der Gesuchsteller aktuell über einen Überschuss von CHF 496.00 pro Monat
oder CHF 5'952.00 pro Jahr, womit die voraussichtlichen Prozesskosten bezahlt
werden könnten. Hinzu komme, dass B._____ diesen Sommer seine Lehre abge-
schlossen habe, was für die Zukunft zu einer weiteren finanziellen Entlastung füh-
re. Aus diesem Grund sei die unentgeltliche Rechtspflege ex nunc und pro futuro
zu entziehen.

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3.2.
Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, dass sich sein
monatlicher Überschuss auf lediglich CHF 153.00 belaufe, seien in seinem Bedarf
doch auch noch Kosten für den Parkplatz von CHF 50.00, ausserordentliche Ge-
sundheitskosten der Kinder von CHF 43.00 sowie Auslagen für die Säule 3a von
CHF 250.00 zu berücksichtigen. Ausserdem habe er Ausgaben im Zusammen-
hang mit der Ausübung des Besuchsrechts sowie für Kreditzinsen und darüber
hinaus erhebliche Schulden. Er sei deshalb wie bereits zum Zeitpunkt des ur-
sprünglichen Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege nicht in der Lage, die Kosten
des Scheidungsverfahrens zu tragen.
4.
Vorliegend erweist sich insbesondere die erstinstanzlich vorgenommene
Berechnung des anrechenbaren Grundbedarfs als umstritten.
4.1.
Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, er habe neben den Wohn-
kosten zusätzliche Auslagen für den Parkplatz von CHF 50.00 pro Monat. Der
Vorderrichter liess diese Kosten unberücksichtigt, und zwar mit der Begründung,
dass der Beschwerdeführer berufsmässig nicht auf ein Auto angewiesen sei. Die
Erkenntnis des Einzelrichters entspricht dem Grundsatz, dass die Kosten für ein
Auto, inklusive denjenigen für einen Parkplatz, nur dann im Grundbedarf ange-
rechnet werden, wenn der Gesuchsteller zwecks Zurücklegung seines Arbeits-
wegs darauf angewiesen ist, dem Auto folglich Kompetenzcharakter zukommt (vgl.
Daniel Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 322). Dass dies vorliegend der Fall wäre,
macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Zudem setzt er sich auch anderweitig
nicht mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander. Auf diesen Punkt ist folg-
lich nicht näher einzugehen.
4.2.
Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, er habe ausserordentliche
Gesundheitskosten der Kinder von monatlich CHF 43.00 zu begleichen. Da die
entsprechenden Kosten im Beschwerdeverfahren erstmals als Bedarfsposition
geltend gemacht werden, handelt es sich um ein unzulässiges Novum. Der ent-
sprechende Betrag darf in diesem Sinn nicht berücksichtigt werden.
4.3.1. Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass ihm der geltend gemachte Beitrag
an die Säule 3a im Umfang von CHF 250.00 pro Monat nicht angerechnet worden
ist. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, Amortisationen von Hypothekardarle-
hen seien nicht in den Grundbedarf einzubeziehen, selbst wenn sie bisher regel-
mässig geleistet worden seien, da damit indirekt das (unbewegliche) Vermögen
des Gesuchstellers erhöht werde. Darüber hinaus ergebe sich aus den eingereich-
ten Unterlagen auch nicht, dass mit der Verpfändung des Säule 3a-Guthabens
eine direkte Verpflichtung der indirekten Amortisation einhergehe und diese Amor-

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tisationszahlungen auch tatsächlich regelmässig geleistet worden seien. Dagegen
wendet der Beschwerdeführer ein, es sei ausgewiesen, dass die Säule 3a an die
GKB verpfändet sei und er gemäss Rahmenvertrag für Hypothekardarlehen ver-
pflichtet sei, jährlich CHF 3'000.00 auf der von seiner Ehefrau und seinen Kindern
bewohnten Liegenschaft in O.1_____ indirekt zu amortisieren. Sodann seien die
Amortisationszahlungen vollumfänglich geleistet worden.
4.3.2. Gemäss Ziff. 5 der vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Trennungs-
vereinbarung vom 6. Dezember 2016 (VI act. 1.11) verpflichtete sich der Genann-
te mit Bezug auf die der Ehefrau und den Kindern zur alleinigen Benützung über-
lassene eheliche Liegenschaft, weiterhin den Betrag von CHF 3'000.00 pro Jahr in
die auf ihn lautende 3. Säule einzuzahlen, als indirekte Amortisation der Hypothek.
Zudem reichte der Beschwerdeführer zusammen mit seinem URP-Gesuch den
Vertrag betreffend Verpfändung von Guthaben der Vorsorgestiftung Sparen 3 der
Graubündner Kantonalbank ein (VI act. 1.7). Auch wenn damit der Rahmenvertrag
für Hypothekardarlehen, aus der die Amortisationsverpflichtung hervorgeht (act.
B.8), der Vorinstanz nicht vorlag – zumindest nicht im Verfahren betreffend unent-
geltliche Rechtspflege –, so ist die erwähnte Verpfändung doch ein klares Indiz für
das Bestehen einer Amortisationsverpflichtung, ist es doch Praxis der Banken,
dass über die dritte Säule eine indirekte Amortisation von Hypothekardarlehen
vorgenommen wird. Im Weiteren geht aus der Steuerveranlagung 2016 und der
Steuererklärung 2017 (VI act. 1.6) hervor, dass ein Beitrag an die 3. Säule im Um-
fang von CHF 3'000.00 jährlich geleistet wurde. Damit wurde seitens des Be-
schwerdeführers nicht nur das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung zur indi-
rekten Amortisation, sondern auch die Leistung des entsprechenden Betrags
glaubhaft gemacht, so dass sich die Nichtberücksichtigung der Amortisationszah-
lungen durch den Vorderrichter unter diesem Aspekt als offensichtlich unrichtig
erweist.
Zu beachten bleibt, wie es auch die Vorinstanz tat, dass es sich bei Amortisations-
zahlungen wirtschaftlich betrachtet um Vermögenszuwachs handelt, weshalb die-
se grundsätzlich nicht als Liegenschaftsaufwand anzurechnen sind. Allerdings
spricht sich die Lehre dafür aus, Amortisationszahlungen dann zu berücksichtigen,
wenn sie bereits verbindlich vereinbart worden sind und die Kreditgeberin nach-
weislich nicht mit einer Reduktion bzw. Sistierung der Zahlungen während der
Prozessdauer einverstanden ist und der Gesuchsteller daher eine verlustbringen-
de Grundpfandverwertung riskiert, falls er die Amortisation des Hypothekardarle-
hens nicht im bisherigen oder allenfalls reduzierten Umfang weiterführt. Eine
Nichtberücksichtigung widerspräche ferner dem Effektivitätsgrundsatz, nach wel-

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chem die – ebenfalls vermögensbildende – Rückzahlung von Schulden dann
berücksichtigt wird, wenn sie nachgewiesenermassen regelmässig geleistet wird
(vgl. E. 4.6.2; Daniel Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 291 i.V.m. Rz. 134; Alfred
Bühler, a.a.O., N 199a zu Art. 117 ZPO). Aufgrund des Gesagten rechtfertigt es
sich vorliegend, einen Betrag von CHF 250.00 pro Monat in der Bedarfsrechnung
des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, zumal die Leistung der Amortisations-
zahlungen auch Bestandteil der Trennungsvereinbarung unter den Ehegatten bil-
det. Dem Beschwerdeführer steht der hierfür erforderliche Teil des Einkommens
aktuell nicht zur Verfügung, um Lebenshaltungs- bzw. Prozesskosten zu decken,
ebensowenig wie das damit gebildete Vermögen, ist dieses doch vorsorgerechtlich
gebunden und kann daher nicht zur Prozessfinanzierung bezogen werden.
4.4.
Nicht angerechnet werden können die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts, zumal
diese weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren näher
substantiiert oder beziffert wurden.
4.5.
Als unbestritten erweisen sich die monatlichen Kosten von CHF 170.00 für
auswärtige Verpflegung, von CHF 145.00 für das BüGA, von CHF 300.00 für die
Krankenkasse und von CHF 230.00 für die laufenden Steuern, Letzteres im Ge-
gensatz zu dem im ursprünglichen Entscheid berücksichtigten Betrag von CHF
532.00.
4.6.1. Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, dass er noch Steuerschulden
habe, für das Jahr 2016 im Betrag von CHF 1'507.00 und für das Jahr 2017 im
Betrag von CHF 2'525.00. Ausserdem bringt er vor, bei der C._____ Kreditschul-
den von CHF 4'400.00 und überdies bei der D._____ (Kreditkarte) einen negativen
Saldo von CHF 9'682.30 zu haben. Im Jahr 2018 seien die Schulden bei der
C._____ und der D._____ mit einer monatlichen Zinsbelastung von CHF 102.00
verbunden gewesen, wobei dies im 2019 in etwa identisch sein werde.
4.6.2. Schuldverpflichtungen werden bei der Ermittlung des prozessualen Notbe-
darfs gestützt auf den Effektivitätsgrundsatz nur angerechnet, soweit sie effektiv
bestehen und tatsächlich erfüllt werden. Es reicht in diesem Sinn nicht aus, dass
der Gesuchsteller bestehende Schulden nachweist. Vielmehr hat er nachzuwei-
sen, dass er die entsprechenden Verpflichtungen in der letzten Zeit tatsächlich
erfüllt hat und dies voraussichtlich auch während der Dauer des Verfahrens tun
wird, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel mit anderen Worten effektiv
für die Begleichung der Schulden verwendet. Andernfalls kann davon ausgegan-
gen werden, dass er sie zur Bestreitung der Kosten des Zivilprozesses einsetzen

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kann. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können bei der Berechnung des pro-
zessualen Notbedarfs nicht nur rückständige Steuerschulden, sondern auch die
laufenden Steuern und alle weiteren fälligen sowie ausgewiesenen Schuldver-
pflichtungen wie aufgelaufene Unterhaltsverpflichtungen, Leasingschulden, Ab-
zahlungsschulden, Kleinkreditschulden, Privatdarlehen, Prozess- und Anwalts-
schulden, Studiendarlehen und Schuldzinsen berücksichtigt werden. Eine Aus-
nahme von der Regel der Berücksichtigung von Schuldverpflichtungen muss für
kreditfinanzierte nicht lebensnotwendige Konsumgüter sowie luxuriöse Kompe-
tenzgüter gelten, durch deren Verkauf oder Ersatz eine Schuldverpflichtung getilgt
oder herabgesetzt werden kann (BGE 135 I 221 E. 5.1 u. 5.2.2 = Pra 2010 Nr. 25;
Urteil des Bundesgerichts 5D_49/2016 vom 19. August 2016 E. 2.3; Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 123 vom 18. Februar 2015 E. 4eb,
m.w.H.; Daniel Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 120 ff. insb. Rz. 134 f., Rz. 338 ff.;
Alfred Bühler, a.a.O., N 198 f. zu Art. 117 ZPO; Viktor Rüegg/Michael Rüegg,
a.a.O., N 14 zu Art. 117 ZPO; Frank Emmel, a.a.O., N 11 zu Art. 117 ZPO).
4.6.3. Vorliegend ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer Steuerschulden
sowie Kreditschulden bei der C._____ und der D._____ hat. Nicht nachgewiesen
ist demgegenüber, dass er betreffend diese Schulden aus seinem Einkommen
regelmässige Rückzahlungen getätigt hätte. Bei der C._____ gehen aus den vor-
instanzlichen Akten lediglich zwei Rückzahlungen über je CHF 211.35 hervor (VI
act. 1.12). Beim Kreditkartenkonto hat der Schuldsaldo offenbar sogar noch zuge-
nommen, belief sich dieser am 21. Mai 2018 doch auf CHF 7'172.30 (VI act. 1.13),
während der Beschwerdeführer aktuell eine Schuld von CHF 9'682.30 geltend
macht. Dies spricht klar gegen regelmässige Rückzahlungen. Im Grundbedarf des
Beschwerdeführers sind dementsprechend keine Beträge für Schuldrückzahlun-
gen zu berücksichtigen. Auch für die effektive Bezahlung des geltend gemachten
Betrags von CHF 102.00 pro Monat für Schuldzinsen an die C._____ und die
D._____ liegt kein Nachweis vor. Zwar ginge der Betrag von CHF 1'233.00, den
der Beschwerdeführer für das Jahr 2018 geltend macht, aus der Steuerveranla-
gung 2018 (act. B.6) hervor. Diese ist als unechtes Novum indes nicht zu berück-
sichtigen. Zudem wurden die fraglichen Zinsen offenbar jeweils dem Kreditkonto
belastet, verbunden mit einer Erhöhung der Schuld, also nicht effektiv bezahlt (vgl.
für die C._____ VI act. 1.12). Alsdann ist nicht glaubhaft, dass sich die Schuldzin-
sen im Jahr 2019 weiterhin auf CHF 102.00 pro Monat belaufen, bringt der Be-
schwerdeführer doch selbst vor, aus dem Verkaufserlös seines Occasionsfahr-
zeugs seine Schulden (teilweise) beglichen zu haben (VI act. 1.23 f.).

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4.7.
Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass der Vorderrichter zu den von ihm
errechneten CHF 496.00 einen zusätzlichen Überschuss ermittelte, und zwar ba-
sierend auf dem Umstand, dass der älteste Sohn B._____, geboren am _____
2000, im Sommer 2019 seine Berufslehre abgeschlossen hat. Dies wird vom Be-
schwerdeführer nicht gerügt. Namentlich macht er nicht geltend, dass und aus
welchen Gründen der Sohn nach Abschluss der Lehre wirtschaftlich nicht
selbständig sei. Der Vorderrichter bezifferte den aus dem Wegfall der Unterhalts-
pflicht für B._____ resultierenden finanziellen Vorteil nicht. Gestützt auf die Tren-
nungsvereinbarung vom 6. Dezember 2016 ist indes davon auszugehen, dass
sich der Unterhaltsbeitrag für B._____ auf CHF 342.00 pro Monat beläuft (VI act.
1.11, ohne Berücksichtigung eines allfälligen auf B._____ entfallenden Anteils am
zusätzlichen Beitrag von CHF 100.00). Im entsprechenden Umfang tritt beim Vater
gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB eine finanzielle Entlastung ein.
5.1.
Über Vermögen, das zur Bestreitung von Prozessaufwand eingesetzt wer-
den könnte, verfügt der Beschwerdeführer nicht. Es sind weder liquide Mittel noch
gebundene Mittel, die kurzfristig realisierbar wären, vorhanden (vgl. VI act. 1.14).
Auch die Vorinstanz erwähnte lediglich das – keinen Kompetenzcharakter aufwei-
sende – Fahrzeug des Beschwerdeführers mit einem Steuerwert von CHF
15'000.00. Abgesehen davon, dass einem Gesuchsteller von der Gerichtspraxis
ein gewisser Vermögensfreibetrag, ein sog. Notgroschen, zugestanden wird (vgl.
Daniel Wuffli/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 183 ff. m.w.H.), stehen diesem Vermö-
genswert verschiedene Schulden gegenüber, u.a. ein Darlehen über CHF
28'890.00, das die Mutter des Beschwerdeführers ihm zwecks Anschaffung des
erwähnten Fahrzeugs gewährt hat (VI act. 1.21) und das soweit ersichtlich bis an-
hin nicht zurückbezahlt wurde. Sodann hat der Beschwerdeführer Steuer- und
Kreditkartenschulden (vgl. E. 4.6.1.), wobei sich angesichts der geringen Aktiven
eine genaue Ermittlung des Schuldsaldos erübrigt.
5.2.
Was das Einkommen des Beschwerdeführers betrifft, so ging der Vorder-
richter von einem solchen von CHF 7'690.00 pro Monat aus, bestehend aus dem
Nettoeinkommen von CHF 7'540.00 sowie einer Provision von CHF 150.00. Dies
ist unbestritten.
6.1.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich folgende Gegenüberstellung
der Einkommens- bzw. Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers und des-
sen Aufwands für den notwendigen Lebensunterhalt:
Anrechenbarer Bedarf
Grundbetrag
1'200

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Zuschlag zum Grundbetrag (20%)
240
Wohnkosten inkl. Nebenkosten, ohne Parkplatz
1'350
Auswärtige Verpflegung
170
BüGA
Krankenkasse
145
300
Laufende Steuern
Unterhalt an Ehefrau und Kinder (ohne Kinder- und Ausbildungszulagen)
./. Unterhalt an B._____ ab Lehrabschluss (August 2019)
3. Säule/indirekte Amortisation
230
3'559
-342
250
Bedarf total
7'102
Einkommen
Nettoeinkommen (ohne Kinder- und Ausbildungszulagen)
Provision
7'540
150
Einkommen total
7'690
Überschuss/Fehlbetrag
Einkommen (ohne Kinder- und Ausbildungszulagen)
./.Bedarf
7'690
7'102
Überschuss pro Monat
588
6.2.
Der vorliegend errechnete Überschuss von CHF 588.00 pro Monat ermög-
licht es dem Beschwerdeführer, in 12 Monaten CHF 7'056.00 bzw. in 24 Monaten
CHF 14'112.00 an Rückstellungen zu bilden. Dies erweist sich als ausreichend,
um die Kosten für das kontradiktorische Scheidungsverfahren zu decken. Nicht zu
übersehen ist jedoch, dass der Beschwerdeführer mangels liquiden Vermögens
nicht in der Lage sein dürfte, einen grösseren Kostenvorschuss vollumfänglich und
sofort zu erbringen. Vielmehr braucht er Zeit, um Rückstellungen für Gerichts- und
Anwaltskosten zu machen. Es erscheint daher gerechtfertigt, dass ihm Zahlungs-
fristen zur ratenweisen Tilgung des Gerichtskostenvorschusses gewährt werden
(vgl. PKG 2003 Nr. 12).
7.1.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass der Vorderrichter dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege entzogen hat. Er hat dessen
Mittellosigkeit zu Recht als nicht mehr gegeben erachtet. Demzufolge ist die vor-
liegende Beschwerde abzuweisen.
7.2.
Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO statuierte Kostenlosigkeit des Verfahrens gilt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das Gesuchsverfahren, nicht
aber für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche
Rechtspflege ablehnenden oder entziehenden Entscheid (BGE 137 III 470 E. 6.5;

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Viktor Rüegg/Michael Rüegg, a.a.O., N 11 zu Art. 119 ZPO). Für das vorliegende
Verfahren sind daher Kosten zu erheben, wobei diese gestützt auf Art. 10 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf
CHF 1'500.00 festgesetzt werden.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichts-
kosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unter-
liegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Infolge Abweisung seiner Beschwerde unterliegt vorliegend X._____, so dass er
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat.
7.3.
X._____ wurde mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 20.
November 2019 (ZK1 19 130) für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt. Damit gehen die ihm auferlegten Gerichtskosten von CHF
1'500.00 nach Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden.
Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von Art.
123 ZPO, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Für die eigene
Rechtsvertretung sind X._____ keine Kosten angefallen, da er die Beschwerde
persönlich erhoben hat und erst am 2. November 2019, nach Abschluss des
Schriftenwechsels, mitgeteilt hat, dass er sich neu durch Rechtsanwalt MLaw Jo-
sef Shabo vertreten lasse.
8.
Das Rechtsmittel zur Anfechtung eines Rechtspflegeentscheids beim Bun-
desgericht richtet sich nach dem für die Hauptsache einschlägigen Rechtsmittel
(Urteil des Bundesgerichts 4D_19/2016 vom 11. April 2016 E. 1.3; Daniel Wuff-
li/David Fuhrer, a.a.O., Rz. 1016 ff.). Vorliegend handelt es sich in der Hauptsache
um ein kontradiktorisches Verfahren betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen,
also um eine Zivilsache, die sowohl vermögensrechtliche (Unterhalt für die Ehe-
frau und die Kinder) als auch nicht vermögensrechtliche Punkte (Zuteilung der el-
terlichen Sorge und Obhut, Regelung des Besuchsrechts) zum Gegenstand hat.
Demnach wäre in der Hauptsache die Beschwerde in Zivilsachen ohne Streitwert-
erfordernis gegeben (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A_311/2010 vom 3. Fe-
bruar 2011 E. 1.1.).

15 / 15
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von X._____.
b)
Die X._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.00 gehen unter
Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gestützt auf die ent-
sprechende Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 20. No-
vember 2019 (ZK1 19 130) zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: