gr_gerichte · S 2014 7 · 2014-04-24 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Insolvenzentschädigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 7
Versicherungsgericht
Verwaltungsrichterin Moser als Einzelrichterin und Baumann-
Maissen als Aktuarin
URTEIL
vom 24. April 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Insolvenzentschädigung

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1.
A._____ war seit dem 1. Oktober 1989 bei der B._____AG mit Sitz in
O._____ tätig. Seit 1995 war er ausserdem Mitglied des Verwaltungsrates
derselben und erwarb Ende 1997 252 von insgesamt 700 Namenaktien
der B._____AG. Am 19. September 2013 wurde der Konkurs über die
B._____AG eröffnet, weshalb diese seither mit der Bezeichnung
B._____AG in Liquidation (nachfolgend: B._____AG) im Handelsregister
eingetragen ist.
2.
Am 23. September 2013 stellte A._____ bei der Arbeitslosenkasse
Graubünden einen Antrag auf Insolvenzentschädigung für den Zeitraum
vom 1. September bis zum 19. September 2013. Mit Verfügung vom
1. Oktober 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden die Ausrich-
tung der begehrten Insolvenzentschädigung ab, da der Gesuchsteller die
Entscheide der B._____AG in seiner Eigenschaft als finanziell am fragli-
chen Betrieb Beteiligter massgeblich beeinflusst habe. Die dagegen erho-
bene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)
mit Entscheid vom 3. Dezember 2013 ab.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Januar
2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit
dem Antrag, der Einspracheentscheid des KIGA vom 3. Dezember 2013
sei aufzuheben und es sei ihm für den Zeitraum vom 1. September bis
zum 19. September 2013 eine Insolvenzentschädigung zuzusprechen.
Zur Begründung dieses Antrags führte er im Wesentlichen aus, zwar be-
sitze er einen Drittel des Aktienkapitals der B._____AG und sei Mitglied
des Verwaltungsrates derselben gewesen. Effektiv habe er aber – seit
C._____ im September 2012 an der Seite von D._____ als Geschäftslei-
ter eingesetzt worden sei – wenig bis gar keinen Einfluss mehr auf die
Geschicke der B._____AG gehabt. Neu seien es nämlich die Herren
C._____ und D._____ gewesen, welche die strategischen Entscheide er-

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arbeitet und umgesetzt hätten. Er hätte die Geschäftsführung der
B._____AG nicht bzw. nur mehr wenig beeinflussen können. Damit habe
er Anspruch auf die begehrte Insolvenzentschädigung.
4.
In der Stellungnahme vom 31. Januar 2014 beantragte das KIGA (nach-
folgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Zur Be-
gründung brachte der Beschwerdegegner hauptsächlich vor, im vorlie-
genden Fall sei der Beschwerdeführer Mitglied des Verwaltungsrats der
B._____AG gewesen und habe einen Drittel des Aktienkapitals derselben
besessen. Aus diesen beiden Gründen müsse das Begehren des Be-
schwerdeführers um Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung abgelehnt
werden.
Auf die weiteren Ausführungen und die im Recht liegenden Beweismittel
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in
Verbindung mit Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann gegen Einspra-
cheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwer-
de beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Bezieht sich
die Beschwerde auf eine Insolvenzentschädigung, so ist hierfür gemäss
Art. 100 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 und Art. 119 Abs. 1 lit. d
der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und In-
solvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) das kantonale Versicherungs-
gericht am Ort des zuständigen Betreibungs- und Konkursamts zuständig.

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Gemäss Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sind im Handelsregister eingetragene ju-
ristische Personen an ihrem Sitz zu betreiben. Der Sitz der konkursiten
B._____AG, bei welcher der Beschwerdeführer beschäftigt war, befindet
sich in O._____. Demzufolge hat das Konkursamt des O1._____ das
Konkursverfahren gegen die B._____AG durchzuführen (Art. 1 Abs. 1 der
Vollziehungsverordnung zum SchKG [GVV zum SchKG; BR 210.100]).
Demzufolge ist das Versicherungsgericht des Kantons Graubünden für
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Hierbei handelt
es sich laut Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.109) um das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Dieses entscheidet darüber in einzelrichterlicher Kompe-
tenz, wenn der Streitwert Fr. 1'000.-- nicht überschreitet und keine Fün-
ferbesetzung vorgesehen ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Diese Vorausset-
zungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, da der Beschwerdeführer bei
Gutheissung seines Begehrens um Ausrichtung einer Insolvenzentschä-
digung ausgehend von einem zuletzt erzielten Bruttoeinkommen von
Fr. 6'650.-- maximal Fr. 4'212.-- beanspruchen könnte (Fr. 6'650.-- : 30 x
19) und für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit keine Fünfer-
besetzung vorgeschrieben ist. Die vorliegende Angelegenheit fällt somit in
die Zuständigkeit der Einzelrichterin des angerufenen Verwaltungsge-
richts. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Einspracheent-
scheid ausserdem unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Überprüfung, womit seine Beschwerdelegitimation zu be-
jahen ist (Art. 59 ATSG). Auf die vom Beschwerdeführer im Übrigen frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten (Art. 60
und Art. 61 lit. b ATSG).

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2.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer für den Zeitraum
vom 1. September bis zum 19. September 2013 eine Insolvenzentschädi-
gung beanspruchen kann.
a)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer
von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterlie-
gen oder in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen, Anspruch auf Insol-
venzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet
wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Keinen
Anspruch auf Insolvenzentschädigung haben indes Personen, die in ihrer
Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als
Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent-
scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen
können. Diese in Art. 51 Abs. 2 AVIG verankerte Regelung betrifft Perso-
nen, denen im Betrieb eine arbeitgeberähnliche Stellung zukommt, die je-
doch beitragsrechtliche als Unselbständigerwerbende einzustufen sind
(URS BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, in: KÖLZ/MEYER-BLASER
[Hrsg.], Schriften zum Sozialversicherungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2004,
S. 42). Ob ein leitender Angestellter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 AVIG
über eine massgebliche Entscheidungsbefugnis verfügt, ist grundsätzlich
nicht nach rein formalen Kriterien, sondern aufgrund der konkreten be-
trieblichen Struktur und der dem leitenden Angestellten darin zugewiese-
nen Position zu beurteilen. Vom Grundsatz, dass im Einzelfall abzuklären
ist, ob eine massgebliche Einflussmöglichkeit vorliegt, hat das Bundesge-
richt jedoch den mitarbeitenden Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft
ausgenommen, da diesem von Gesetzes wegen (Art. 716-716b des Obli-
gationenrechts [OR; SR 220]) erhebliche Entscheidungsbefugnisse zu-
kommen. Es gehört also begriffsnotwendig zum Wesen eines Verwal-
tungsrats, dass dieser die gesellschaftlichen Entscheidungen massge-
blich beeinflusst, und sei es auch nur in Form der Oberleitung oder der

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Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen. In
einem solchen Fall ist der Anspruch auf eine Insolvenzentschädigung
deshalb ohne weitere Prüfung der konkreten Verantwortlichkeit in der in
Frage stehenden Aktiengesellschaft zu verneinen (BGE 123 V 234 E.7a,
122 V 272 E.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_196/2011 vom 1. Juni
2011 E.2, 8C_239/2009 E.2; ARV 2000 Nr. 34 S. 178 E.1; BURGHERR,
a.a.O., S. 45; HANS-ULRICH STAUFFER/BARBARA KUPFER BUCHER, in: MU-
RER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2013, S. 252; THOMAS NUSSBAUMER, in: MEYER [Hrsg.], Soziale Sicherheit,
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, 2. Aufl., Ba-
sel/Genf/München 2007, S. 2356 f. N. 591). Scheidet ein Arbeitnehmer
aus dem Verwaltungsrat aus, verbleibt jedoch weiterhin im Betrieb, so
muss ab diesem Zeitpunkt im Einzelfall geprüft werden, ob er in der von
ihm fortan ausgeübten leitenden Funktion weiterhin massgeblich Einfluss
auf die Gesellschaftsführung nehmen kann. Bei Verwaltungsräten ist da-
bei – entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 52
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10) – der Zeitpunkt des effektiven Rücktritts massgebend
und nicht die formelle Löschung im Handelsregister oder das Datum der
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (ARV 2000 Nr. 34
S. 178 E.1; BURGHERR, a.a.O., S. 46; STAUFER/KUPFER BUCHER, a.a.O.,
S. 252).
b)
In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest, dass der Beschwerdeführer
seit dem 1. Oktober 1989 bei der am 19. September 2013 in Konkurs ge-
gangenen B._____AG tätig war, im Jahr 1995 Einsitz in deren Verwal-
tungsrat genommen und Ende 1997 252 von insgesamt 700 Namenaktien
der B._____AG erworben hat. Erstellt ist im Weiteren, dass er am 8. Ok-

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tober 2013 im Handelsregister als Mitglied des Verwaltungsrats der
B._____AG gelöscht wurde. Dass er sein Verwaltungsratsmandat bereits
früher niedergelegt hatte, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Im Ge-
genteil hält er in seiner Beschwerdeschrift vom 20. Januar 2014 fest, als
Verwaltungsratsmitglied an Sitzungen der Geschäftsleitung teilgenommen
zu haben, jedoch habe er seit C._____ im September 2012 an der Seite
von D._____ als Geschäftsleiter eingesetzt worden sei, wenig bis gar kei-
nen Einfluss mehr auf die Geschicke der B._____AG gehabt. Neu seien
es die Herren C._____ und D._____ gewesen, welche die strategischen
Entscheide erarbeitet und umgesetzt hätten. Er hätte die Geschäfts-
führung der B._____AG nicht bzw. nur mehr wenig beeinflussen können.
Aufgrund dieser Ausführungen steht fest, dass der Beschwerdeführer sei-
ne Funktion als Verwaltungsrat der B._____AG sicherlich bis zur Konkur-
seröffnung am 19. September 2013 ausgeübt hat. Bei dieser Ausgangs-
lage hat der Beschwerdegegner das Gesuch des Beschwerdeführers um
Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung zu Recht abgewiesen, ohne
sich mit der innerbetrieblichen Aufgabenteilung, dem Umfang der Beteili-
gung des Beschwerdeführers an der B._____AG oder den arbeitsvertrag-
lichen Elemente seiner Tätigkeit für die B._____AG auseinandersetzen,
gehört doch eine massgebliche Einflussmöglichkeit im Sinne von Art. 51
Abs. 2 AVIG nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Wesen
des Verwaltungsratsmandats (vgl. E.2a hiervor). Der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 3. Dezember 2013 erweist sich demnach als rech-
tens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Eine Parteientschädigung steht dem obsiegenden Beschwerde-
gegner nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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