gr_gerichte · R 2012 31 · 2012-07-03 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 31
5. Kammer 
URTEIL
vom 3. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Gegen das am 16. Dezember 2011 im … publizierte und vom 16. Dezember 
2011 bis 5. Januar 2012 öffentlich aufliegende Bauvorhaben der Stadt … zur 
Neugestaltung des ...platzes (Parzelle 175, …, …) erhob …, Eigentümer der 
Stockwerkeinheiten ... bis ... auf Parzelle 169, am 5. Januar 2012 Einsprache 
und beantragte, auf das Baugesuch sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die 
Baubewilligung unter Auflagen zu erteilen. Nachdem in dieser Angelegenheit 
zwischen dem Einsprecher und der Stadt weitere Korrespondenz stattgefunden 
hatte, hielt der Einsprecher mit Schreiben vom 2. März 2012 seine Einsprache 
aufrecht.
b)
Am 2. April 2012 wies die Stadt u.a. die von … erhobene Einsprache ab. 
Gleichentags erteilte sie dem Bauvorhaben die Bewilligung unter Bedingungen, 
unterliess es offenbar aber, diese dem Einsprecher – welcher jedenfalls nicht 
auf dem Verteiler figuriert – zuzustellen.
c)
Am 11. April 2012 teilte die Gemeinde u.a. … mit, sie werde am 16. April 2012 
mit den Bauarbeiten beginnen.
d)
Am 12. April 2012 stellte ... dem Verwaltungsgericht das Gesuch, es sei für die 
vorgesehenen Arbeiten ein sofortiger Baustopp zu veranlassen. Auch müsse 
untersagt werden, Absperrungen zu machen und Baumaterialien und 
Baumaschinen auf dem ...platz zu deponieren.


Die Stadt habe seine Einsprache abgewiesen. Er habe die Möglichkeit, 
dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben. Diese Frist sei 
noch nicht abgelaufen. Somit habe die Stadt auch keine rechtsgültige 
Baubewilligung. Am 11. April habe die Stadt ihn informiert, dass sie mit den 
Bauarbeiten am 16. April 2012 beginnen wolle.
e)
Am 13. April 2012 verfügte der Instruktionsrichter superprovisorisch, die Stadt 
... werde bis zum Entscheid über das Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen und Erteilung der aufschiebenden Wirkung angewiesen, die 
angekündigten Bauarbeiten zur Neugestaltung des ...platzes (inkl. Errichtung 
von Absperrungen und Stationierung von Baumaterialien und Baumaschinen 
auf dem ...platz) nicht aufzunehmen. 
2.
Am 23. April 2012 erhob ... gegen den Entscheid der Stadt vom 2. April 2012 
(Ablehnung der Einsprache Baugesuch Neugestaltung ...platz ..., Publikation 
vom 16. Dezember 2011) Beschwerde, ohne die Eingabe unterzeichnet zu 
haben. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters vom 24. April 2012 sandte er 
dem Gericht am 25. April 2012 die nunmehr unterzeichnete Eingabe. Diese 
wurde der Stadt ... vom Instruktionsrichter am 26. April 2012 zur 
Vernehmlassung zugestellt.
Er machte insbesondere geltend, die aufgelegten Pläne seien ungenügend 
gewesen. Die Profilierung hätte vor der Bauausschreibung gemacht werden 
müssen. Das Baugesuch müsse deshalb überarbeitet und noch einmal 
ausgeschrieben werden. Es sei unklar, wie die vor seinem Geschäft geplante 
Mauer erstellt werde. Durch die zu pflanzenden Bäume würde die Sicht auf 
seinen Laden zugedeckt und ihm Licht entzogen. Die geplanten Lindenbäume 
verursachten zudem Verunreinigungen. Für den Güterumschlag sei er auf zwei 
Abholparkplätze 
in 
unmittelbarer 
Nähe, 
gesichert 
durch 
einen 
Dienstbarkeitsvertrag, angewiesen. Zudem sei die geplante neue Ausfahrt der 
Oberen ...strasse unübersichtlich und zu steil.


3.
In ihrer Vernehmlassung zum Massnahmengesuch vom 8. Mai 2012 beantragte 
die Stadt, das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen und Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen. Am 16. Mai 2012 wies der 
Instruktionsrichter das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab 
respektive hielt er die am 13. April 2012 superprovisorisch erteilte 
aufschiebende Wirkung nicht aufrecht.
4.
Am 18. Mai 2012 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf eingetreten werden könne.
Es stimme nicht, dass während der Bauausschreibung keine zureichenden 
Pläne aufgelegt und die vorgesehenen Gestaltungselemente nicht dargestellt 
worden seien. Aus den aufgelegten sieben Detailplänen sei jede Einzelheit klar 
ersichtlich. Wegen fehlender Hochbauten sei eine eigentliche Profilierung aber 
nicht 
möglich 
gewesen, 
weswegen 
alle 
Anstösser 
während 
der 
Bauausschreibung zu einem Informationsanlass eingeladen worden seien. 
Zudem seien die Stimmbürger anlässlich der Einwohnerversammlung vom 20. 
Mai 2011 im Rahmen einer Kreditvorlage umfassend über das Bauvorhaben 
orientiert worden. Das Projekt habe entgegen den Behauptungen des 
Beschwerdeführers nachträglich auch keine Änderungen erfahren. Ebenso sei 
schleierhaft, wie dieser von mehreren Varianten sprechen könne, nachdem das 
aus einem Wettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt konsequent bis zur 
Baubewilligung durchgezogen worden sei.
Die projektierte Abgrenzungsmauer überrage den gewachsenen Boden an 
keiner Stelle um mehr als 1 m, weswegen sie gemäss Art. 76 Abs. 2 und Abs. 4 
KRG an die Grenze gestellt werden dürfe.
Die Grenzabstände für Bäume seien in Art. 96 EGzZGB geregelt und bildeten 
nicht Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens. Auf die entsprechende 
Rüge könne nicht eingetreten werden. Die Bauherrschaft werde sich bei der 
vorgesehenen Bepflanzung an die gesetzlichen Vorgaben halten und den 
gewünschten Wurzelschutz anbringen.
Es sei Sache des privaten Grundeigentümers, für den nötigen Platz zum 
Güterumschlag zu sorgen. Er könne nicht von der Stadt verlangen, dass sie ihm 


hierfür die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung stelle. Er sei bis anhin durch 
die Nähe zu den öffentlichen Parkplätzen privilegiert gewesen. Ein Anspruch 
auf den Weiterbestand dieser Parkierungsanlage stehe ihm aber nicht zu und 
die öffentliche Hand könne in diesem Bereich eine andere Nutzung vorsehen. 
Nach dem gegenwärtigen Gestaltungskonzept verblieben aber im Bereich des 
...platzes immerhin drei öffentliche Parkplätze.
Die Stadt habe auch bei der Anlage der öffentlichen Strassenanschlüsse im 
Rahmen des städtischen Erschliessungskonzeptes freie Hand. Diese Frage sei 
nicht Gegenstand des zur Diskussion stehenden Baubewilligungsverfahrens. 
Die Strassenanlage (Ein- und Ausfahrt Obere ...-strasse) entspreche den VSS-
Normen. Die maximale Steigung an der kritischen Stelle betrage 11.5 %. Der 
vom Beschwerdeführer befürchtete Ausweichverkehr werde gleichzeitig mit 
baulichen Massnahmen unterbunden. Aus gestalterischen Gründen sei eine 
Verschiebung der Einmündung aber nicht möglich.
5.
Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Replik ein.
6. 
Am 28. Juni 2012 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichtes (5. Kammer) 
einen Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer persönlich 
anwesend war. Von Seiten der Gemeinde waren der Baufachchef, ein Mitglied 
der Bauverwaltung, die Projektverfasserin (heute auch Stadträtin) und deren 
Rechtsvertreter RA lic. iur. ... zugegen. Allen Anwesenden wurde an drei 
verschiedenen Standorten (1. Im Büro des Rathauses mit aufgehängten 
Projekt-Ausführungsplänen vom 8. Juni 2012; 2. Im 4./5. Stock vom 
Rathausfenster aus mit Blick hinunter auf …platz; 3. Am Rande des in der 
Umgestaltung befindlichen …platz mit Blick auf das …geschäft des 
Beschwerdeführers) die Gelegenheit geboten, sich zur Sache auch noch 
mündlich vor Ort zu äussern. Seitens des Gerichts wurden zudem noch neun 
Farbfotos (Format A4) von den aktuellen lokalen Verhältnissen beim …platz 
sowie den Ausführungsplänen erstellt und zu den Akten genommen (vgl. 
Protokoll 
Augenschein). 
Im 
Wesentlichen 
konnten 
bloss 
marginale 
Veränderungen zwischen den bewilligten Projektplänen vom 2. April 2012 und 


den Ausführungsplänen vom 8. Juni 2012 festgestellt werden: So wurde der 
Radius beim Einfahrtsbereich (Bordsteinkante; Höhe Dorfbrunnen) geringfügig 
erweitert, die Mauerkurve (vor dem …geschäft des Beschwerdeführers) wurde 
minim verlängert sowie kaum nennenswerte Details wurden bei den Sitzplätzen 
(Ringanordnung) vorgenommen. Festgestellt wurde indessen auch, dass die 
früher vorhandenen öffentlichen Parkplätze – bis auf vier Parkplätze im 
nördlichen Bereich - allesamt aufgehoben worden sind und der ...platz somit 
nicht mehr als Autoabstell- und Güterumschlagsplatz für die umliegenden 
Geschäfte dienen kann, sondern künftig hauptsächlich als öffentliche 
Begegnungs-, Ruhe- und Fussgängerzone genutzt und verwendet werden wird. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit für die Streitentscheidung 
von Bedeutung, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen noch näher 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 2. April 2012, worin die 
Stadtgemeinde das Bauvorhaben (Neugestaltung …platz) unter Auflagen 
bewilligte 
und 
zugleich 
die 
dagegen 
erhobene 
Einsprache 
des 
Beschwerdeführers (Eigentümer und …geschäftsinhaber am …platz 10) 
abwies. 
Beschwerdegegenstand 
bilden 
die 
Rechtmässigkeit 
der 
Projektvorgaben (ungenügende Pläne/Information; fehlende Profilierung) sowie 
der konkreten Projektrealisierung (Mauer vor …geschäft; Sicht- und Lichtentzug 
durch 
geplante 
Bäume 
mit 
Potential 
zu 
Verunreinigungen; 
Wegfall 
Güterumschlagsplatz; fehlende Verkehrssicherheit bei neu geplanter Ein- und 
Ausfahrt über die „Obere ...strasse“, da diese zu unübersichtlich und zu steil 
erstellt werde). Nicht mehr geltend gemacht wird, dass ihm (dem 
Beschwerdeführer) keine schriftliche Baubewilligung vorgelegen habe, sodass 
sich dazu weitere Erörterungen erübrigen.


2. a)
Zum Einwand der ungenügenden Pläne und mangelhaften Informationstätigkeit 
durch die Vorinstanz, gilt es festzuhalten, dass aus den Akten ersichtlich ist, wie 
die Stadtgemeinde die Anwohner und übrige Bevölkerung über die 
Neugestaltung des …platzes tatsächlich informiert hat. Mit Einladung vom 14. 
Dezember 2011 lud das Stadtbauamt alle Einwohner-/Innen und potentiell 
Betroffenen – und somit direkt auch den Beschwerdeführer - zu einem 
Informationsanlass auf den 21. Dezember 2011 ins Rathaus ein. Weiter ergibt 
sich aus der Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer, dass dieser schon am 
5. Januar und am 2. März 2012 gegen das betreffende Neuprojekt auf dem 
…platz Einsprache erhob. Aus diesem Grunde fanden am 20. Januar (in 
Anwesenheit des Anwalts des Beschwerdeführers) sowie am 9. März 2012 
denn auch noch entsprechende Informations- und Aussöhnungsgespräche mit 
den zuständigen Vertretern der Baubehörde statt. Überdies ist den Akten ein 
Schreiben der Vorinstanz vom 21. Februar 2012 an den Anwalt des 
Beschwerdeführers zu entnehmen, woraus hervorgeht, dass prinzipiell keine 
schriftliche Bestätigung zur Benutzung der Flächen als Parkplätze für den 
Warenumschlag abgegeben werde und die Inanspruchnahme des …platzes vor 
dem Laden des Beschwerdeführers bisher lediglich durch ein Schreiben vom 
30. 
November 
1993 
belegt 
werde, 
worin 
eine 
Anpassung 
der 
Bodenbelegungstaxe 
angekündigt 
worden 
sei. 
Hinweise 
für 
einen 
Dienstbarkeitsvertrag oder andere Verbindlichkeiten seitens der Stadtgemeinde 
betreffend künftige Nutzung des in ihrem Eigentum stehenden …platzes sind 
indes nicht aktenkundig. Im Weiteren ist erstellt, dass die am 2. April 2012 
genehmigten Bau- und Gestaltungspläne „…platz“ auch bereits am 16. 
Dezember 
2011 
– 
also 
zwei 
Tage 
nach 
der 
Einladung 
zur 
Informationsveranstaltung 
– 
öffentlich 
zur 
Einsichtnahme 
im 
Rathaus 
(Kanzlei/Bauamt) auflagen und den interessierten Personen bis zum 5. Januar 
2012 die Möglichkeit offenstand, sich über diese Pläne umfassend ein eigenes 
Bild zu machen. Dementsprechend fand am 5. Januar 2012 auch nachweislich 
noch eine Besprechung mit dem Beschwerdeführer – in Begleitung seines 
Rechtsvertreters – statt. Die anlässlich des Augenscheins vom 28. Juni 2012 
vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachdarstellung, wonach ihm kein 


Einblick in diese Pläne gewährt worden sei, vermag deshalb klarerweise nicht 
zu überzeugen. Sie muss vielmehr als reine Schutzbehauptung gewertet 
werden. Was die von der Stadtgemeinde im Rahmen des betreffenden 
Augenscheins (am Standort 1: Erklärung der aufgehängten Ausführungspläne 
vom 8. Juni 2012 im Büro der Stadtkanzlei) betrifft, so ist von der 
Projektverfasserin glaubwürdig und widerspruchsfrei dargetan worden, dass 
zwischen den amtlich publizierten und bewilligten Plänen vom 2. April 2012 und 
den jetzt aufgehängten Ausführungsplänen vom 8. Juni 2012 keine 
projektrelevanten Abweichungen bestünden (vgl. vorne dazu im Sachverhalt 
Ziff. 6; Protokoll S. 2 und Fotos 1-4 am Standort 1). In Anbetracht der Tatsache, 
dass die bewilligten Pläne und die nun wohl erstmals dem Beschwerdeführer 
gezeigten Ausführungspläne inhaltlich beinahe identisch sind, war die 
Vorinstanz aber auch nicht verpflichtet, die Ausführungspläne vom 8. Juni 2012 
ebenfalls 
noch 
zur 
öffentlichen 
Einsichtnahme 
aufzulegen. 
Der 
Beschwerdeführer war aufgrund der mit der Stadtgemeinde geführten 
Korrespondenzen und persönlichen Gespräche, sowie insbesondere den 
korrekt ausgeschriebenen und später bewilligten Bau- und Gestaltungsplänen 
vom 2. April 2012 vielmehr offensichtlich genau über die Nutzungsabsichten der 
Stadtgemeinde betreffend …platz im Bilde, weshalb er sie auch sachgerecht 
anfechten konnte.
b)
Daran ändert auch nichts, dass keine eigentliche „Profilierung“ der neu 
raumgestalterisch vorgesehenen Massnahmen auf dem …platz erfolgte, da 
eine solche Profilierung lediglich bei „Hochbauten“ zwingend vorgeschrieben ist, 
nicht aber auch bei Gestaltungs- oder bei auf die Grenze gestellten 
Einfriedungsanlagen, die eine Höhe von 1 m ab gewachsenem Terrain nicht 
überschreiten (Art. 76 Abs. 2 u. 4 KRG). Das geplante Mäuerchen vor dem 
Velogeschäft des Beschwerdeführers wird die erwähnte Höhe nicht erreichen 
bzw. nicht überschreiten, weshalb dafür auch keine separate Profilierung 
seitens der Stadtgemeinde nötig war.


c) 
Was den Grenzabstand der in den bewilligten Plänen vom 2. April 2012 
eingezeichneten Bäume sowie die von diesen befürchteten „Immissionen“ 
(Entzug von Licht und Aussicht; Verunreinigung durch Blätter/Äste usw.) 
angeht, so sind diese gestalterischen Elemente rein deklaratorischer bzw. 
dekorativer 
Natur 
und 
nicht 
Gegenstand 
der 
angefochtenen 
Bewilligungserteilung bzw. des kommunalen Einspracheentscheides gewesen. 
Die Stadtgemeinde ist jedoch bei ihren Angaben in der Beschwerde vom 18. 
Mai 2012 zu behaften, wonach die einschlägigen privatrechtlichen Abstands- 
und 
Immissionsvorschriften 
(Art. 
96 
EGzZGB) 
bei 
der 
konkreten 
Projektrealisation selbstverständlich respektiert und eingehalten würden. 
d) 
Zum beklagten Verlust der bisher für den Beschwerdeführer sehr vorteilhaften 
Verwendung der (öffentlichen) Parkplätze vor seinem …geschäft zwecks 
(privaten) Güterumschlags wurde bereits darauf hinwiesen, dass kein 
entsprechender Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Stadtgemeinde und dem 
Beschwerdeführer über die bisherige und gar künftige Nutzung des …platz 
abgeschlossen 
wurde, 
weshalb 
der 
Beschwerdeführer 
auch 
keinen 
gesetzlichen 
Rechtsanspruch 
auf 
Beibehaltung 
der 
bisherigen 
Güterumschlagslösung hat. Es sei aber nicht unerwähnt, dass im nördlichen 
Bereich des ...platzes weiterhin 3-4 Parkplätze erhalten bzw. neu geschaffen 
werden. Angesichts dieser Tatsache und insbesondere unter Bezugnahme auf 
das bereits erwähnte Schreiben der Stadtgemeinde vom 21. Februar 2012, 
worin gegenüber dem Beschwerdeführer explizit erklärt wurde, dass sich für die 
Bauherrschaft 
durch 
die 
Neugestaltung 
des 
...platzes 
an 
der 
„gewerbefreundlichen Haltung der Stadt“ nichts ändere, erscheint eine 
einvernehmliche und auch praktikable Güterumschlagslösung zwischen der 
Stadt und dem Beschwerdeführer aber nicht zum vornherein als geradezu 
ausgeschlossen.
e)
Der Beschwerdeführer bemängelte schliesslich auch noch die geplante 
Erschliessung über die „Obere ...strasse“ als völlig ungenügend, da einerseits 
viel zu steil (ca. 15%) und anderseits viel zu gefährlich (keine Manövrierflächen 


für Lastwagen; besonders im Winter verkehrstechnisch viel zu enge und zu 
rutschige Strassen-/Platzverhältnisse). Wie sowohl aus den Akten hervorgeht 
als auch der gerichtliche Augenschein gezeigt hat (vgl. Protokoll Fotos 5-7 am 
Standort 
2 
und 
Fotos 
8-9 
am 
Standort 
3), 
erweisen 
sich 
die 
verkehrstechnischen Bedenken und Befürchtungen des Beschwerdeführers 
offensichtlich als nicht begründet. Zum Einen beträgt die Steigung auf der 
genannten Zufahrtsstrasse höchstens 11,5%, und zum Zweiten ist die 
Konzeption des neu geplanten ...platzes eindeutig auf eine verkehrsfreie 
Begegnungs- 
und 
Aufenthaltszone 
ausgerichtet. 
Die 
Möglichkeit 
der 
Befahrbarkeit via „Obere ...strasse“ vermag für sich allein betrachtet noch keine 
Gefährdung der Verkehrssicherheit durch die geplante Ein- und Ausfahrt zum 
...platz zu begründen, da zumindest eine genügende Fahrbahn erstellt werden 
kann und allenfalls unerwünschter Ausweichverkehr durch entsprechende 
Verkehrssignalisationen geregelt bzw. unterbunden werden kann. Selbst im 
Winter scheint keine akute Gefährdung zu bestehen, da die Schneeräumung 
der Stadtgemeinde den jeweiligen Witterungsverhältnissen angepasst erfolgen 
kann und so vereinzelt auftretenden Extremsituationen genügend Rechnung 
getragen werden kann. Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als die 
vorbestehenden 
Engnisse 
und 
Lokalverhältnisse 
– 
mit 
ansteigender 
Geländeformation ab dem ...platz (am „.“) in Richtung Rathaus – naturbedingt 
nicht grundlegend mittels baupolizeilicher Massnahmen verändert bzw. 
verbessert werden können.
f)
Zusammengefasst 
ergibt 
sich 
demnach, 
dass 
keine 
baurechtlichen, 
verkehrstechnischen oder raumplanerischen Vorschriften durch das geplante 
Bauvorhaben „Neugestaltung ...platz“ verletzt werden und deshalb auch dessen 
Rechtmässigkeit 
und 
Angemessenheit 
von 
der 
Vorinstanz 
und 
Bewilligungsbehörde zu Recht bejaht wurde. 
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die gleichentags erteilte Konzept- 
und Baubewilligung „Neugestaltung …platz“ vom 2. April 2012 geben zu keinen 


Beanstandungen oder Korrekturen Anlass, was im Resultat zur Abweisung der 
Beschwerde vom 23. April 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 
der Stadtgemeinde (Vorinstanz/Beschwerdegegnerin) gemäss Art. 78 Abs. 2 
VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr. 1‘748.--
gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.