gr_gerichte · SR1 2025 32 · 2026-04-10 · de
Rechtsverweigerungsbeschwerde


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. Dezember 2025
mitgeteilt am 19. Dezember 2025
Referenz
SR1 25 32
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Righetti
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____,
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kurt Balmer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Landquart, Einzelrichter vom 28. Mai 2025,
mitgeteilt am 4. September 2025 (Proz. Nr. 535-2025-13)

2 / 7
Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Landquart sprach A._____ (im Folgenden: der
Beschuldigte) am 28. Mai 2025 der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit
einer Busse von CHF 600.00, legte die Ersatzfreiheitsstrafe auf sechs Tage fest und
auferlegte die Verfahrenskosten dem Beschuldigten.
B.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 30. Mai 2025 Berufung an.
Mit Berufungserklärung vom 26. September 2025 beantragt er einen Freispruch mit
entsprechender Kostenfolge.
C.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 1. Oktober 2025 auf eine
Stellungnahme.
D.
Am 8. Oktober 2025 ordnete der Vorsitzende der Ersten strafrechtlichen
Kammer das schriftliche Verfahren an und forderte den Beschuldigten zur
Berufungsbegründung auf. Die schriftliche Begründung erfolgte am 29. Oktober
2025. Staatsanwaltschaft und Regionalgericht verzichteten jeweils auf eine
Stellungnahme.
Erwägungen
1.
Gegen das Urteil des Regionalgerichts ist die Berufung zulässig (Art. 398 ff.
StPO). Auf die Berufung ist einzutreten. Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens bildete eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG, mithin eine Übertretung. Das Berufungsverfahren wird gestützt
auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO schriftlich durchgeführt.
2.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 31. Mai 2023 in Trimmis als Lenker
seines Motorrads die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um netto
23 km/h überschritten zu haben (Strafbefehl vom 30. April 2024; StA-act. 19). Das
Regionalgericht erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt.
2.2.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil
sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die
Berufungsinstanz prüft – wie das Bundesgericht – die vorinstanzliche
Sachverhaltsfeststellung somit nur auf Willkür hin (Urteile des Bundesgerichts
6B_584/2022 vom 14. August 2023 E. 1.3.3; 6B_152/2017 E. 1.1 je m.w.H; BÄHLER,

3 / 7
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6; Art. 97 Abs. 1 BGG).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Beweiswürdigung
unhaltbar ist, das heisst, wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen
ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf
einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich
erscheint, genügt nicht. Erforderlich ist ausserdem, dass der Entscheid nicht nur in
der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts 6B_665/2024 vom 12. September 2025 E. 1.3.1 m.w.H.).
Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig. Es ist zulässig, aus der
Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft
hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden
Beweis von Tat oder Täter zu schliessen. Der Indizienprozess als solcher verletzt
weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teilrechte (Urteil des
Bundesgerichts 6B_429/2023 vom 31. August 2023 E. 2.3. m.w.H.).
2.3.
Der Beschuldigte bringt vor, es sei nicht nachgewiesen, dass am fraglichen
Ort eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h galt bzw. signalisiert war (act. A.4
Rz. 6 ff.).
2.3.1. Das Regionalgericht gab dem Beschuldigten insofern Recht, als es festhielt,
es fehle ein direkter Nachweis dafür, dass die Signalisation «Höchstgeschwindigkeit
50 generell» zum Zeitpunkt des Vorfalls angebracht war. Es stellte dann anhand
von Fotos in den Akten fest, dass im Juni 2024 und im April 2025 (beides Daten
nach dem relevanten Zeitpunkt) eine entsprechende Signalisation vorhanden war.
Weiter führte es aus, dass von einem dichtbebauten Gebiet auszugehen sei und
der Innerorts-Charakter erkennbar sei. Wäre der Beschuldigte von einer
unbedeutenden Nebenstrasse eingefahren (was nicht der Fall war), hätte die
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für ihn auch ohne Schild gegolten. Auch
aufgrund des Strassenverlaufs nach der Signalisation (es folge dort eine Kuppe)
könne nicht auf eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h geschlossen werden. Zu
berücksichtigen
sei
auch,
dass
im
Radargerät
50 km/h
als
relevante
Höchstgeschwindigkeit eingetragen worden sei. Nach Würdigung aller Indizien
schloss die Vorinstanz, dass davon auszugehen sei, dass das Signal
«Höchstgeschwindigkeit 50 generell» angebracht gewesen sei.

4 / 7
2.3.2. Dieser auf mehreren Indizien beruhende Schluss ist nicht willkürlich.
Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten hat das Regionalgericht nicht
erwogen, die Höchstgeschwindigkeit 50 km/h hätte auch ohne Signalisation
gegolten. Dies wäre tatsächlich fraglich, denn die «Höchstgeschwindigkeit 50
generell»
ist
zwingend
zu
signalisieren
(WALDMANN/KRAEMER
in:
Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz,
1. Aufl. 2014, Art. 5 N 12, 15 und 16). Dass die Vorinstanz trotz fehlendem
Nachweis der Signalisation auf deren Vorhandensein schloss, ist nicht
widersprüchlich, sondern Ergebnis der Beweiswürdigung (act. A.4 Rz. 6). Der
Beschuldigte zählt auf, welche Hinweise für den fehlenden Innerorts-Charakter an
der Messstelle sprechen (gerade, übersichtliche Strecke, links eine Wiese, rechts
eine Mauer, wenige Häuser erkennbar; act. A4 Rz. 7 ff.). Dies weist die
Feststellungen
der
Vorinstanz
(dichte
Bebauung,
Bauten
auf
beiden
Strassenseiten, Ein- und Ausfahrten), mit denen sie zum gegenteiligen Ergebnis
kam (nämlich, dass der Innerorts-Charakter erkennbar sei), nicht als offensichtlich
falsch aus. Die Akten geben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Radargerät nicht
korrekt bedient wurde und die Einstellungen falsch waren (so der Beschuldigte in
act. A.4 Rz. 10). Im Gegenteil: Die rechtlichen Vorgaben wurden eingehalten. Die
Vorinstanz durfte willkürfrei von der Richtigkeit der Angaben ausgehen.
2.4.
Der Beschuldigte bestreitet, das Motorrad, dessen Halter er ist, zum
Zeitpunkt der Übertretung gelenkt zu haben (act. A.4 Rz. 12 ff.).
2.4.1. Das Regionalgericht erwog, dass die Haltereigenschaft des Beschuldigten
ein erstes Indiz für seine Täterschaft sei. Aufgrund der Angabe des Beschuldigten,
wonach nicht er, sondern ein/e nahe/r Familienangehörige/r das Motorrad gelenkt
habe, sei ermittelt worden, dass als nahe Familienangehörige die Schwester des
Beschuldigten und seine beiden Söhne in Frage kämen. Das Radarbild zeige einen
männlichen Lenker. Den einen Sohn schloss das Regionalgericht aus, weil dieser
gemäss Führerausweis keine Sehhilfe tragen müsse, der Lenker auf dem Radarbild
aber eine Brille anhabe. Zwischen dem anderen Sohn und dem Lenker auf dem
Radarbild sah das Regionalgericht keine Ähnlichkeit. Ein Vergleich zwischen dem
Passfoto des Beschuldigten und dem Radarbild ergab für das Regionalgericht
übereinstimmende Merkmale. Weiter führte das Regionalgericht aus, der
Beschuldigte habe verzichtet, sich zum Anklagesachverhalt zu äussern. Er habe
keine Angaben gemacht, wer konkret als Lenker des Motorrads zum Tatzeitpunkt
in Frage käme, obwohl dies von ihm habe erwartet werden können. Das Vorbringen,
nicht er sei gefahren, sondern ein naher Familienanagehöriger, wurde als reine

5 / 7
Schutzbehauptung erkannt. Aufgrund der Indizien schloss das Regionalgericht
darauf, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt das Motorrad gelenkt hatte.
2.4.2. Es trifft zu, dass das Regionalgericht nicht alle Personen als Lenker in
Betracht
gezogen
hat,
denen
gegenüber
der
Beschuldigte
ein
Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne von Art. 168 Abs. 1 StPO hat (act. A.4 Rz. 13,
14 und 16). Der Vermerk des Polizeipräsidiums Westhessen ist etwas
missverständlich formuliert (StA-act. 28). Er besagt aber nichts anderes, als dass
der Vater des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Übertretung vermutlich zu alt
gewesen sei, um als Lenker in Frage zu kommen, und in der Zwischenzeit
verstorben sei. Dass die Ermittlungen und folglich auch das Regionalgericht sich
auf die Söhne, die Schwester und den Vater des Beschuldigten beschränkten, ist
jedoch keineswegs abwegig, sind das doch nach üblichem Sprachgebrauch die
«nahen Familienangehörigen». Jedenfalls ist in dieser Eingrenzung keine Willkür
ersichtlich. Auch nicht unhaltbar ist die Begründung der Vorinstanz, weshalb sie von
einem männlichen Lenker ausgeht (act. A.4 Rz. 15). Dem Beschuldigten kann
insofern zugestimmt werden, als ein fehlender Sehhilfevermerk im Führerausweis
nicht automatisch bedeutet, dass die Person keine Brille trägt (act. A.4 Rz. 17). Das
Regionalgericht begründet, warum es annimmt, dass keiner der beiden Söhne das
Motorrad gelenkt haben. Die Begründung ist nicht offensichtlich falsch. Was die
Ähnlichkeit des Beschuldigten mit dem Radarbild anbelangt, stellen die
Ausführungen des Beschuldigten lediglich eine andere Wahrnehmung des
Sachverhalts dar (act. A.4 Rz. 18). Es trifft zu, dass die berechtigte
Aussageverweigerung nicht zulasten des Beschuldigten gewertet werden darf,
ansonsten diesem Recht der Gehalt genommen würde (act. A.4 Rz. 19 ff.). Sehr
wohl darf aber das Aussageverhalten gewürdigt werden, was das Regionalgericht
in korrekter Weise getan hat. Der Schluss der Vorinstanz auf die Täterschaft des
Beschuldigten erweist sich nicht als willkürlich.
2.5.
Da keine willkürliche Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz erfolgte, ist
das Obergericht an die Feststellungen des Regionalgerichts gebunden. Demnach
ist erstellt, dass der Beschuldigte als Lenker seines Motorrads am 31. Mai 2023 die
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um netto 23 km/h
überschritten hat.
3.
Die rechtlichen Erwägungen des Regionalgerichts sind zutreffend (act. E.1
E. 3). Dasselbe gilt für die Ausführungen zur Strafzumessung (act. E.1 E. 4). Das
Obergericht kann sich diesen vollumfänglich anschliessen, weshalb darauf
verwiesen wird (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte ist der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG

6 / 7
schuldig zu sprechen und mit einer Busse von CHF 600.00 zu bestrafen. Die
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse ist auf sechs Tage
festzusetzen.
4.1.
Der
erstinstanzliche
Kostenspruch
ist
zu
bestätigen.
Die
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von CHF 1'150.00 und die
Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'600.00 sind dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
4.2.
Die Kosten für das Berufungsverfahren, die CHF 2'500.00 betragen, sind
dem unterliegenden Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Parteientschädigungen sind keine zu sprechen.

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.
A._____ wird bestraft mit einer Busse von CHF 600.00.
3.
Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'150.00 gehen zulasten von A._____.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'600.00 gehen
zulasten von A._____.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'500.00 gehen zulasten von
A._____.
7.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
8.
[Rechtsmittelbelehrung]
9.
[Mitteilungen]