gr_gerichte · U 2023 42 · 2023-07-04 · de
Planungszone

Staatshaftung (Ausstandsgesuch) | Verfahrensrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 42
1. Kammer
Einzelrichter
Paganini
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 4. Juli 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und O._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____,
Gesuchsgegner 1
und
C._____,
Gesuchsgegner 2
betreffend Staatshaftung (Ausstandsgesuch)

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I. Sachverhalt:
1.
Am 15. Mai 2023 erhoben A._____ und O._____ beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden Staatshaftungsklage gegen den Kanton
Graubünden resp. die Gemeinde D._____. In formeller Hinsicht machten
sie zudem gegen C._____ als Mitglied des Richterkollegiums der
P._____. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
sowie gegen den Verwaltungsrichter B._____ einen Ausstands- bzw.
Ablehnungsgrund gemäss Art. 6a Abs. 1 lit. b VRG sowie Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Begründend führten die Gesuchsteller
im Wesentlichen an, dass sie vom Ausstands- bzw. Ablehnungsgrund
gegen C._____ erst Ende September 2022 erfahren hätten. Die Gemeinde
D._____
sei
im
verwaltungsgerichtlichen
Verfahren
Q._____
(Landschaftsschutzzone) von Rechtsanwalt R._____ aus AB._____
vertreten worden, der wie C._____ aktuell Aktivmitglied des E._____ sei,
was auf eine besonders intensive Freundschaft der beiden schliessen
lasse. Diese äussere Gegebenheit begründe zweifelsfrei den Anschein
der Voreingenommenheit und Befangenheit des Verwaltungsrichters. Im
Weiteren sei Rechtsanwalt R._____ aktuell Vorstandsmitglied (Kassier)
der F._____ und C._____ Gönner des G._____. Die beiden
Gesellschaften hätten 2021 fusioniert, so dass auch dies bei objektiver
Betrachtung den Anschein einer Befangenheit und Voreingenommenheit
erwecke. Schliesslich handle es sich beim Verwaltungsrichter um einen
ehemaligen Politiker der S._____, der in diesen Netzwerken vernetzt sei.
Der vormalige Vertreter der Gemeinde D._____, Rechtsanwalt T._____,
sei zudem nur vorgeschoben worden, damit die Verbindung zum
Mitinhaber der Kanzleigemeinschaft V._____, U._____, ebenfalls
ehemaliger S._____-Politiker, AC._____ und vieles mehr, nicht sofort
auffalle. Zudem sei Rechtsanwalt T._____ Mitglied des H._____, in
welchem der Mitinhaber der Kanzleigemeinschaft, W._____, der Präsident
sei. Überdies hätten die Rechtsanwälte W._____ und T._____ die Stiftung

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I._____ in Chur gegründet. Der Vater von Rechtsanwalt W._____,
U._____, sei zudem – wie auch C._____– seit Jahrzehnten in der J._____
aktiv. Schliesslich sei auch der im Verfahren der Landschaftsschutzzone
noch aktive Gemeindepräsident von D._____, K._____, ebenfalls seit
Jahrzehnten in der S._____ aktiv und mit U._____ gut befreundet.
K._____ habe mit U._____ sowohl freundschaftlich, als auch politisch und
geschäftlich über Jahrzehnte hinweg zu tun gehabt. Trotz all diesen
freundschaftlichen Verbindungen sei C._____ rechtswidrigerweise nicht in
den Ausstand getreten und habe zudem in seiner Stellungnahme im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren X._____ (Rechtsverweigerung) zu
Unrecht behauptet, dass keine Ausstandsgründe vorlägen. Der
Verwaltungsrichter habe aber in den Ausstand zu treten resp. besser
komplett vom Verwaltungsgericht suspendiert zu werden.
A._____ und O._____ machen weiter auch Ausstandsgründe gegen
B._____ geltend. Die Beschwerdegegnerin (Anm. des Gerichts:
Gemeinde D._____) sei in sämtlichen Rechtsstreitigkeiten mit dem
Beschwerdeführer (Anm. des Gerichts: A._____) von 2019 bis 2022 durch
Rechtsanwalt T._____ (Büro W._____, Mitglied S._____ und Chef
H._____ Chur) vertreten gewesen. In der Rechtsstreitigkeit betreffend
Landschaftsschutzzone habe sodann zielgerichtet ein Anwaltswechsel zu
Rechtsanwalt R._____ stattgefunden. Dieser sei wie der Verwaltungs-
richter C._____ Mitglied des E._____. Im vorliegenden Verfahren lasse
sich die Beschwerdegegnerin nun einfachheitshalber von Rechtsanwalt
T._____ vertreten, obwohl seit 2022 im Verfahren vor Verwaltungsgericht
Q._____ durch Rechtsanwalt R._____ vertreten (rechtshängiges
Beschwerdeverfahren
am
Bundesgericht
N._____).
Damit
sei
offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin dadurch den Verwaltungs-
richter C._____ bei der Beurteilung der Beschwerde vom 7. Oktober 2022
(Anm. des Gerichts: Verfahren Y._____ betr. Baugesuch BAB), im

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Spruchkörper haben wolle. Auch zwischen Verwaltungsrichter B._____
und
dem
aktuellen
Rechtsvertreter
der
Beschwerdegegnerin,
Rechtsanwalt T._____, liege eine Freundschaft vor. So sei T._____
Büropartner von W._____, beide seien zudem in der Stiftung I._____ in
Chur tätig. B._____ sei zudem Mitglied des E._____ Chur, der zugleich
Pate des E._____ sei, und sich an derselben Adresse befinde wie der
H._____ (Präsident W._____). W._____ und B._____ seien von 2005 bis
2015 Vorstandsmitglieder des L._____ Chur gewesen, dessen Zweck die
Pflege der Freundschaft seiner Mitglieder beinhalte. Somit stünde auch
Rechtsanwalt T._____ in einem viel zu freundschaftlichen Verhältnis (via
Büropartner) zum Verwaltungsrichter B._____. B._____ sei im Weiteren
früher an derselben Adresse wie die Kanzleigemeinschaft V._____ als
Anwalt tätig gewesen. Ausserdem habe B._____ wohl an der Uni
AD._____ Vorlesungen gehalten, als Rechtsanwalt T._____ dort gerade
sein Studium begonnen habe. Weiter sei auch B._____ als Churer
Gemeinderat aktiv gewesen, kurz bevor dies auch W._____ (S._____)
gewesen sei. Es erstaune wenig, dass auch der Gemeinde-
vorstandsstellvertreter, M._____ (S._____), im E._____ Mitglied sei.
Schliesslich müssten die beiden genannten Richter noch darüber
aufklären, dass sie in einer Freimaurerloge aktiv seien. Auch B._____
habe im Verfahren X._____ vorsätzlich falsche Angaben bezüglich
Ausstandsgründe gemacht. Den Gesuchstellern seien keine Kosten
aufzuerlegen, da die genannten Richter von sich selbst aus hätten in den
Ausstand treten müssen.
2.
In seiner Vernehmlassung vom 1. Juni 2023 beantragte B._____
(nachfolgend Gesuchsgegner 1), es sei dem Ausstandsbegehren
kostenfällig nicht stattzugeben. Die vorgebrachten Recherchen und
Mutmassungen
seien
unzutreffend
und
führten
zu
keinerlei
Ausstandsgründen gemäss Art. 6a Abs. 1 VRG.

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3.
Am 14. Juni 2023 beantragte C._____ (nachfolgend Gesuchsgegner 2)
die Abweisung des Gesuchs, soweit darauf eingetreten werden könne.
4.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 verzichteten die Gesuchsteller auf die
Erstattung einer Replik. Die beiden Richter hätten betreffend die
vorgebrachten Fakten nicht einen einzigen Gegenbeweis erbracht oder
mit einem Gegenargument belegt, warum diese unzutreffend sein sollten.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens seien deshalb den beiden Richtern
anzulasten.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist zur Beurteilung des
streitigen Ausstandes zuständig (Art. 6c Abs. 1 lit. a VRG). Nach Art. 43
Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Dieselbe
Vorschrift enthält Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG, BR 173.000), wonach die oder der zuständige Vorsitzende bei
solchen (klaren) Fällen in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet. Die
Beantwortung
der
Rechtsfrage
(Vorliegen
eines
offensichtlich
begründeten bzw. unbegründeten Ausstandsgesuchs) fällt somit auch in
den Kompetenz- und Spruchbereich des Einzelrichters, weshalb weder
eine Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG; Regelfall) noch eine Fünfer-
Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) für die Gesuchsbeurteilung erforderlich
ist.
1.2.
Die Parteien können einen Ausstandsgrund innert 10 Tagen seit Kenntnis
geltend machen, dabei sind die den Ausstand begründenden Tatsachen
glaubhaft zu machen (Art. 6b Abs. 3 VRG). Vorliegend haben die

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Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
U Z._____ am 15. Mai 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
erhoben und dabei auch den Ausstand der Gesuchsgegner 1 und 2
beantragt. Damit ist auf das fristgerecht geltend gemachte Ausstands-
gesuch einzutreten.
2.
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unbefangenen,
unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll
garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des
Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer
Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Die Garantie des
verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver
Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit
oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der
Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller
tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten
ergeben, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters
zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei
abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr
in objektiver Weise begründet erscheinen. Die nicht eindeutig zu
ermittelnden Ausstandsgründe im Rahmen der persönlichen Verhältnisse
sind heikel zu beurteilen; diese sind im Grunde gar nicht beweisbar. Es
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den
Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die
Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist.
Es muss gewährleistet werden, dass der Prozess aus Sicht aller

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Betroffenen als offen erscheint (BGE 141 IV 178 E.3.2.1, 140 III 221 E.4.1,
140 I 326 E.5.1, 139 I 121 E.5.1, 139 III 120 E.3.2.1, je mit Hinweisen).
Art. 191c BV hält unmissverständlich fest, dass die richterlichen Behörden
in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht
verpflichtet sind. Ein Richter tritt gemäss Art. 6a VRG von Amtes wegen
oder auf Gesuch in den Ausstand, wenn einer der in Abs. 1 lit. a-e
genannten Ausstandsgründe vorliegen, oder wenn er aufgrund anderer
Umstände als befangen erscheint (Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG). Art. 6a VRG
gewährleistet das Recht auf Ablehnung eines befangenen Richters im
gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.1.
Die Gesuchsteller stützen ihr Ausstandsbegehren auf Art. 6a Abs. 1 lit. b
VRG ab, wonach ein Richter in Verfahren in den Ausstand zu treten hat,
in denen sie mit einer Partei oder einer geschädigten oder sonst am
Verfahren beteiligten Person besonders befreundet oder verfeindet sind.
Als nahestehende Personen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV kommen auch
die Rechtsvertreter der Parteien, deren Büropartner oder Vorgesetzte
infrage (BGE 139 I 121 E.5.1; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: EHREN-
ZELLER/EGLI/HETTICH/HONGLER/SCHINDLER/SCHMID/SCHWEIZER [Hrsg.],
St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 4. Aufl.,
Zürich/St. Gallen/Genf
2023,
Art. 30
Rz. 33).
Die
Gesuchsteller
begründen das Ausstandsbegehren gegen C._____ im Wesentlichen mit
dessen Mitgliedschaften im E._____, der S._____, der J._____, als
Gönner des G._____, als ehemaliger Politiker im Grossen Rat des
Kantons Graubünden, und der damit einhergehenden "mit Sicherheit
besonders intensiven und qualitativ guten Freundschaft" mit dem
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwalt R._____. Zudem
führen sie die "Verbindung" mit U._____ an, ebenfalls Mitglied der J._____
und Mitinhaber der Kanzleigemeinschaft V._____, in der auch der
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, T._____, tätig ist. Im Weiteren

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wird die Mitgliedschaft der in der Kanzleigemeinschaft tätigen Rechts-
anwälte W._____ und T._____ im H._____ und in der Stiftung I._____ in
Chur angeführt. Und schliesslich auch auf dieselbe Parteiangehörigkeit
des ehemaligen Gemeindepräsidenten K._____ und dessen Freundschaft
mit U._____ verwiesen.
2.2.
Besondere Gegebenheiten namentlich hinsichtlich des Verhältnisses
zwischen einem Richter und einem Parteivertreter, die den objektiven
Anschein der Befangenheit des Ersteren zu begründen vermögen und zu
dessen Ausstand führen, können sich gleichermassen auf ein besonders
freundschaftliches als auch auf ein besonders feindschaftliches Verhältnis
zwischen Richter und Rechtsvertreter beziehen. Gemäss Rechtsprechung
kann in derartigen Verhältnissen eine Voreingenommenheit des Richters
indessen nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung
angenommen werden. Eine solche Voreingenommenheit wird bejaht,
wenn die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass
des sozial Üblichen abweicht wie zum Beispiel beim Vorliegen von
Kameraderie (Urteil des Bundesgerichts 1B_408/2016 vom 7. Februar
2017 E.2.1 mit weiteren Hinweisen).
2.3.
Richter können und müssen sich nicht jeder sozialen Wirklichkeit und
gesellschaftlicher Integration entziehen (BGE 144 I 159 E.4.4). Mit Blick
auf die Unparteilichkeit ist entscheidend, ob eine Beziehungsnähe das
sozial Übliche übersteigt und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, den
Richter in seiner Entscheidung zu beeinflussen und damit den Anschein
der Parteilichkeit zu begründen (BGE 139 I 121 E.5.1, 133 I 1 E.5.2). Die
blosse gemeinsame Mitgliedschaft in einer politischen Partei oder einem
grossen Verein, eine blosse Bekanntschaft (z.B. aus der gemeinsamen
Studienzeit) oder ein Duzverhältnis reichen nicht ohne Weiteres aus
(BGE 144 I 159 E.4.4, 138 I 1 E.2.4). Das Bundesgericht hat festgehalten,
dass die blosse Mitgliedschaft in einem Verband oder einer politischen

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Partei, welche sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene
regelmässig gar eine faktische Wahlvoraussetzung darstellt, alleine nicht
ausreicht, um an der Unbefangenheit des Richters zu zweifeln, weil von
der Gerichtsperson die erforderliche Instanz erwartet wird (Urteil des
Bundesgerichts 1B_460/2012 vom 25. September 2012 E.3.2). Das
Bundesgericht anerkennt dieses Spannungsfeld (BGE 143 I 211 E.3.4),
sieht darin aber keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV (Urteil des
Bundesgerichts 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E.3.4). Dasselbe gilt
auch für die Verbundenheit mit sonstigen ideellen Vereinigungen, wie z.B.
der
Zugehörigkeit
zu
einer
Religionsgemeinschaft
(STEINMANN/
SCHINDLER/WYSS, a.a.O., Art. 30 Rz. 25 und 29). Auch blosse berufliche
oder kollegiale Kontakte sind, soweit anderweitige auf eine Befangenheit
hindeutende
Indizien
fehlen,
kein
Grund
zur
Annahme
eines
Ausstandsgrundes (vgl. BGE 139 I 121 E.5.1 und 5.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_851/2018 vom 7. Dezember 2018 E.4.2.2 mit weiteren
Hinweisen). So begründete die blosse Kollegialität unter Gerichts-
mitgliedern im Falle einer Beschwerde eines Anwalts, der zuvor
nebenamtlicher Bundesrichter war, keine Ausstandspflicht (vgl. BGE 141 I
78 E.3.3). Gemäss Rechtsprechung lässt auch eine langjährige
Büropartnerschaft nicht auf eine Freundschaft schliessen, die per se
ausstandsbegründend wäre. Ebenso wenig Einladungen zu Geburtstagen
und anderen Anlässen, die in diesem Kontext üblich sind. Überdies stellt
auch der Umstand, dass sich ein Richter mit Freunden – darunter z.B.
auch mit dem Rechtsanwalt einer beschwerdeführerischen Partei –
regelmässig zu sportlicher Tätigkeit und Abendessen trifft, noch kein
zwingender
ausstandsbegründender
Umstand
dar
(Urteil
des
Bundesgerichts 1B_55/2015 vom 17. August 2015 E.4.4 mit weiteren
Hinweisen). Eine ausstandsbegründende Freundschaft nahm das
Bundesgericht hingegen bei einem Richter und einem Rechtsvertreter an,
die
nebst
der
Wahrung
der
gemeinsamen
Büroaktivitäten
an

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gemeinsamen
Freizeitaktivitäten
teilgenommen
und
zusammen
wiederholt Urlaub verbracht hatten (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2015
vom 17. August 2015 E.4.5 ff.).
3.1.
Das Ausstandsbegehren betreffend C._____ ist mit dessen Austritt aus
dem Verwaltungsgericht, womit er auch nicht mehr Teil des Spruchkörpers
betreffend die Beurteilung der Beschwerde vom 15. Mai 2023 und der
Beschwerde vom 7. Oktober 2022 sein kann, gegenstandslos geworden.
Überdies wäre das Ausstandsgesuch gegen C._____ offensichtlich
unbegründet und damit abzuweisen, wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen bezüglich B._____ ergibt.
3.2.
Die Gesuchsteller begründen das Ausstandsbegehren gegen B._____ im
Wesentlichen mit der "Freundschaft" zum Vertreter der Beschwerde-
gegnerin, Rechtsanwalt T._____ (Kanzleigemeinschaft V._____; Tätigkeit
für I._____); aufgrund der Mitgliedschaft von B._____ im E._____ Chur
und dessen Verbindung zum E._____ sowie der gemeinsamen Adresse
wie der H._____; der ehemaligen gemeinsamen Tätigkeit von B._____
und W._____ als Vorstandsmitglieder des L._____ Chur, der ehemaligen
anwaltlichen Tätigkeit von B._____ an derselben Adresse wie die
Kanzleigemeinschaft, wodurch Rechtsanwalt T._____ mittelbar in einem
zu nahen freundschaftlichen Verhältnis zum Verwaltungsrichter stehe.
Vorliegend gilt es, unter Verweis auf die Kasuistik und unter Würdigung
der gesamten Umstände im Einzelfall, zu beurteilen, ob der Anschein einer
ausstandsbegründenden Freundschaft des Verwaltungsrichters zum
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin vorliegt.
3.3.
Es stellt sich vorliegend die Frage, ob von Art. 6a Abs. 1 lit. b VRG ("sonst
am Verfahren beteiligten Person") auch Rechtsvertreter erfasst sind.
Dagegen spricht die Praktikabilität im Kanton Graubünden bzw. im
kleinräumigen Raum Chur. Denn in der Praxis kommt es häufig vor, dass

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sich Richter und Anwalt kennen. Sie können z.B. gemeinsam die Schule
besucht oder studiert haben, Mitglied derselben politischen Partei,
Vereinen, etc. sein, zu einem Zeitpunkt in ihrer Karriere einmal Kollegen
gewesen sein oder auch denselben Hobbys nachgehen. Solche banalen
Situationen reichen gemäss Bundesgericht jedenfalls nicht aus, um einen
Ablehnungsgrund darzustellen (BGE 138 I 1 E.2.4).
3.4.
Die Mitgliedschaft von B._____ und des Büropartners des gegnerischen
Rechtsvertreters
T._____,
W._____,
sowie
des
Gemeinde-
vorstandsstellvertreters der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren
(U Z._____) im E._____ und angeblich in anderen Vereinen begründet
nach Auffassung des Einzelrichters unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung
noch
keine
besondere,
ausstandsbegründende
Freundschaft; ebenso nicht, dass B._____ angeblich an der Uni AD._____
Vorlesungen gehalten hat, als Rechtsanwalt T._____ dort studierte.
Ebensowenig führte der Umstand, dass B._____ als auch C._____
angeblich
Freimaurer
seien
(AA._____),
zum
Vorliegen
eines
Ausstandgrundes gemäss Art. 6a VRG.
3.5.
Zusammenfassend sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche den
Anschein einer über blosse Kollegialität hinausgehende Freundschaft
zwischen C._____ resp. B._____ und Rechtsanwalt T._____ zu erwecken
vermögen. Somit ist das Ausstandsbegehren gegen C._____ aufgrund
Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben und das Ausstands-
begehren gegen B._____ als unbegründet abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von
CHF 500.00 gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden
Gesuchsteller.

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III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.1.
Das Ausstandsbegehren gegen C._____ wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
1.2.
Das Ausstandsbegehren gegen B._____ wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
314.00
zusammen
CHF
814.00
gehen zulasten von A._____ und O._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]