gr_gerichte · U 2004 28 · 2004-06-03 · de
Entscheide Obergericht

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 28
3. Kammer
URTEIL
vom 3. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
…, geboren am 12. November 1975, ukrainische Staatsangehörige, hielt sich
seit Juni 2000 in der Schweiz auf, wo sie bis Ende Januar 2001 und vom 1.
April 2001 bis 31. August 2001 in verschiedenen Cabarets als Tänzerin
angestellt war. Am 7. August 2001 heiratete sie in … den Schweizer Bürger
… Tags darauf reichte der Ehemann ein Gesuch um Familiennachzug ein,
welchem die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden am 15. August 2001
entsprach. Am 3. September 2002 stellte … ein Gesuch um Verlängerung
ihrer Aufenthaltsbewilligung. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden
wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 7. Dezember 2002 ab, namentlich mit
der Begründung, es liege eine Scheinehe vor. Das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden (JPSD) bestätigte diese
Verfügung mit Entscheid vom 15. April 2003. In seinen Erwägungen führte es
aus, dass genügend Indizien für die Annahme einer Scheinehe vorliegen
würden. Namentlich nannte es u.a. widersprüchliche Aussagen in Bezug auf
die Entwicklung der Bekanntschaft, der enge zeitliche Ablauf zwischen
Kennenlernen und Heirat, den Umstand, dass … aufgrund ihrer Herkunft ohne
Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte, die näheren Umstände im
Vorfeld bzw. Nachgang der Heirat. Den am 16. Mai 2003 dagegen erhobenen
Rekurs hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Juli 2003, mitgeteilt
am 13. August 2003, im Sinne der Erwägungen gut, hob den angefochtenen
Beschwerdeentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung auf und wies
die Angelegenheit an das JPSD zurück (VGU U 03 50). Mit Verfügung vom
12. September 2003 bewilligte die Fremdenpolizei … den Stellenantritt als
Barmaid im Cabaret … in ... Das JPSD beauftragte die Fremdenpolizei mit

Schreiben vom 28. Oktober 2003 abzuklären, ob sich die Verhältnisse
gegenüber der Lage zum Zeitpunkt der ursprünglichen fremdenpolizeilichen
Abklärungen entscheidend und dauernd verändert hätten, namentlich ob die
Darstellung der Eheleute, die Ehe werde tatsächlich gelebt, zutreffe oder
nicht. Nach Abschluss der Abklärungen erhielten die Parteien Gelegenheit,
sich dazu zu äussern. Mit Entscheid vom 11. März 2004 wies das JPSD die
Beschwerde erneut ab.
2.
Dagegen erhoben … am 5. April 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem
Antrag,
den
angefochtenen
Entscheid
aufzuheben
und
die
Jahresaufenthaltsbewiligung der Rekurrentin zu verlängern. Die Rekurrenten
machen geltend, die Vorinstanz habe in verschiedener Hinsicht ihren
Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt und die Beweise falsch gewürdigt.
Zusammenfassend bringen die Rekurrenten vor, es bestünden keine
massgebenden Anhaltspunkte für eine Scheinehe; sie hätten auch eine
tatsächliche Lebensgemeinschaft geführt.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers hat nach Art. 7 Abs. 2
ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung
grundsätzlich
zustehende
Erteilung
und
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die
Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen.
Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft
begründen, sondern die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von
Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis

und kann diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (vgl.
dazu BGE 98 II 1), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz
lässt sich darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa
weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm
nicht verlängert worden wäre. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe
können sodann die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft
sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine
Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn für die
Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begründung einer
wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon
daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit
zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges
Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Behörden zu täuschen
(BGE 122 II 289 E. 2b S. 292; 121 II 1 E. 2b S. 3; 119 Ib 417 E. 4b S. 420;
vgl. BGB 98 II 1 E. 2c 5. 7, mit Hinweisen; 97 E. 3b S. 101). Für die
Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG genügt es freilich nicht, dass die Ehe
abgeschlossen wurde, um dem ausländischen Ehegatten den Aufenthalt in
der Schweiz zu ermöglichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche
Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war; auf die Motive der Heirat kommt es
mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine
Lebensgemeinschaft zu begründen (BGB 121 II 97 E. 3b in fine; BGE 98 II 1
E. Ib S. 5).
b)
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil U 03 50 vom 14. Juni 2003 zur
Frage der Scheinehe der Rekurrenten Folgendes ausgeführt:
"Tatsächlich
vermochte
die
Rekurrentin
wohl
nur
dadurch
eine
Aufenthaltsbewilligung zu erlangen, weil sie die Ehe mit einem Schweizer
Bürger einging. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Aktenlage (u.a. die
Ergebnisse der Befragungen im Oktober 2002) im Zeitpunkt des Entscheides
der kantonalen Fremdenpolizei erhebliche Zweifel am rekurrentischen Willen
eine wirkliche Lebensgemeinschaft gründen zu wollen, aufkommen lässt. Es
kann in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen, im angefochtenen
Entscheid aufgelisteten und ausführlich dargelegten Auffälligkeiten (S. 15 und

16 des angefochtenen Entscheides) verwiesen werden. Basierend auf dieser
Ausgangslage gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass, weil der Ehe von
Beginn weg kein Ehewille zugrunde gelegen habe, auch kein Anspruch auf
eine (Verlängerung der) Aufenthaltsbewilligung bestehe. Diese Auffassung
trifft an sich zu, verkennt im konkreten Fall aber, dass nach der
Rechtsprechung
eine
Heilung
dieses
Mangels
unter
bestimmten
Voraussetzungen möglich ist; dies dann, wenn die Ehe später tatsächlich
gelebt wird (BGE 123 II 49)"[E. 1d].
Das Gericht ist demnach davon ausgegangen, dass die Rekurrenten
jedenfalls ursprünglich eine Scheinehe eingegangen waren. Da der Rekurs
im Sinne der Erwägungen gutgeheissen wurde, die Urteilsmotive mithin der
Rechtskraftwirkung des Dispositives teilhaftig wurden (vgl. PVG 1990 Nr. 24;
VGU R 02 11), ist auch im vorliegenden Verfahren davon auszugehen.
Rekursthema bildet daher allein die Frage, ob der Nachweis erbracht wurde,
dass der Mangel der ursprünglichen Scheinehe geheilt wurde.
2. a)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist es nicht ausgeschlossen,
dass ein Paar zur Umgehung der fremdenpolizeilichen Bestimmungen im
Sinne von Art. 7 Abs. 2 ANAG eine Heirat plant, sich aber darauf verliebt und
eine wirkliche eheliche Lebensgemeinschaft gründen will. Ein solcher Fall ist
jedoch restriktiv nur dann anzunehmen, wenn Zweifel über den
ursprünglichen Zweck der Heirat bestehen und die Rekurrenten überzeugend
ihren Ehewillen, und nicht nur die Absicht zum Zusammenleben, nachweisen.
Dass sie zusammen an derselben Adresse wohnen, genügt für sich allein
noch nicht, sonst würde Missbräuchen Tür und Tor geöffnet (vgl. Pra 84 S
520; BGE 123 II 49). Es kann mit andern Worten ein nachträglich
entstandener Ehewille den Mangel einer ursprünglichen Scheinheirat heilen.
b)
Aufgrund der Abklärungen der Fremdenpolizei hat sich ergeben, dass die
Rekurrentin mit dem Rekurrenten während eines guten Jahres in … auf
dessen Hof eine gemeinsame Adresse hatte. Sie hielt sich dort in ihrer Freizeit
immerhin teilweise auf. Dass sich aus dieser Art des Zusammenlebens eine
wirkliche eheliche Lebensgemeinschaft und ein Ehewille entwickelten, haben

die Rekurrenten nicht nachweisen können. Aus dem Umstand, dass die
Rekurrentin
den
Rekurrenten
knapp
einen
Monat
nach
dem
fremdenpolizeilichen Augenschein verlassen hat und seitdem in Chur lebt,
lässt sich im Gegenteil schliessen, dass das (rudimentäre) Zusammenleben
nur erfolgte, um einen nicht vorhandenen Ehewillen vorzutäuschen.
Jedenfalls lässt sich allein aus dem Umstand, dass die Rekurrenten für einen
beschränkten Zeitraum teilweise zusammenlebten, nicht schliessen, dass bei
ihnen nachträglich ein Ehewille entstand. Ein solcher Nachweis hätte sich
auch durch eine weitere Befragung der Rekurrentin nicht erbringen lassen,
wäre doch von einer solchen lediglich zu erwarten, dass sie den schon im
schriftlichen
Verkehr
mit
den
Fremdenpolizeibehörden
dargelegten
Standpunkt bestätigen würde. Zuzugestehen ist den Rekurrenten, dass die
von den Vorinstanzen anlässlich des Augenscheines und im Anschluss daran
zusammengetragenen Indizien (inklusive der vom JPSD allerdings nicht
verwerteten Stellungnahme der Wohngemeinde) zwar nicht zwangsläufig
gegen die Annahme eines nach der Heirat entstandenen Ehewillens
sprechen. Sie vermögen jedoch mit Sicherheit dafür keinen positiven
Nachweis zu erbringen, der aber nach dem unter E. 2a Gesagten nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich wäre. Der Rekurs erweist
sich demnach als unbegründet.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer
Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--

gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.