gr_gerichte · ZK1 2010 21 · 2010-06-16 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag (aussergerichtliche Entschädigung)

Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 21
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Richter/-in
Michael Dürst und Bochsler
Redaktion
Aktuarin ad hoc Küng
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Dr. iur. A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 1. April 2010, mitgeteilt am
1. April 2010, in Sachen Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 7
I. Sachverhalt
A.
Das Bezirksgerichtspräsidium Inn bewilligte am 29. Juli 2009, mitgeteilt am
30. Juli 2009, ein in der Replik eines Eheschutzverfahrens vom 3. Juli 2009
enthaltenes Gesuch der C. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
hielt wie folgt fest:
„1. Der Gesuchstellerin wird im Verfahren betreffend Eheschutz gegen D.,
X., Proz. Nr. _, die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsvertretung
durch Rechtsanwalt Dr. iur. A., Advokatur & Notariat, B., bewilligt.
2.
Die Bewilligung befreit die Gesuchstellerin von der Leistung von
Prozess- und Anwaltskosten. Für diese hat der Kanton Graubünden
aufzukommen. Dem Gemeinwesen steht ein Rückforderungsrecht
gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO zu. Zudem erwirbt es die Ansprüche
gegenüber der Gegenpartei (ausseramtliche Entschädigung) im
Umfang der erbrachten Zahlungen.
3.
Der Stundenansatz des Rechtsbeistandes beträgt Fr. 200.--. Ein
Streitwertzuschlag oder andere Zuschläge können nicht erhoben
werden.
4.
Die Bewilligung ist auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Inn, inkl.
allfälliger Sühne- oder Schlichtungsverfahren, beschränkt. Sie gilt auch
für ein allfällig nachfolgendes Scheidungsverfahren.
5.
Die Gesuchstellerin und der Kostenträger können innert 10 Tagen eine
detaillierte Begründung dieser Verfügung verlangen. Verlangt keine
Partei innert Frist eine Begründung, erwächst die Verfügung in
Rechtskraft (Art. 121 Abs. 2 ZPO).
6.
(Rechtsmittel)
7.
(Mitteilung)”
B.
Nach Abschluss des Eheschutzverfahrens reichte Rechtsanwalt Dr. iur. A.
seine Honorarnote mit einem Gesamtbetrag von Fr. 6'681.30 ein, wobei
Aufwendungen ab dem 22. April 2009 geltend gemacht wurden. In seiner
Stellungnahme vom 23. März 2010 vertrat das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden die Ansicht, die Aufwendungen vor dem 3. Juli 2009 könnten nicht
berücksichtigt werden. Diesem Einwand gab das Bezirksgerichtspräsidium Inn in
seiner Festsetzungsverfügung vom 1. April 2010 statt und verfügte:
„1. Die Entschädigung des Rechtsbeistandes für C. im Prozess betreffend
Eheschutz gegen D. von Rechtsanwalt Dr. iur. A., B., wird mit Fr.
4'747.30 inkl. Mehrwertsteuer, festgesetzt.
2.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden wird angewiesen,
das Honorar mit beigelegtem Einzahlungsschein zu überweisen.

Seite 3 — 7
3.
(Rechtsmittel)
4.
(Mitteilung)“
C.
Dagegen reichte Rechtsanwalt Dr. iur. A. am 12. April 2010 Beschwerde an
den „Kantonsgerichtsausschuss“ von Graubünden ein und beantragte die
Zusprechung des ganzen von ihm geltend gemachten Honorars von Fr. 6'681.30
inkl.
MwSt.
Zur
Begründung
wurde
insbesondere
vorgebracht,
das
Bezirksgerichtspräsidium habe die unentgeltliche Rechtspflege für das gesamte
Eheschutzverfahren bewilligt und nicht erst ab dem 3. Juli 2009.
D.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden verzichtete mit
Schreiben vom 26. April 2010 auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestellung
eines Rechtsvertreters und die Festlegung seiner Entschädigung steht den
Betroffenen gemäss Art. 47a der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) und Art. 232 Ziff. 8 ZPO der Beschwerdeweg an das
Kantonsgericht offen. Der Rechtsvertreter selbst ist als Betroffener ebenfalls zur
Anfechtung legitimiert – er trägt in diesem Fall aber auch das Prozess- und
Kostenrisiko (vgl. ZGRG 4/03, S. 168). Das Rechtsmittel ist innert 20 Tagen seit
Zugang des anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgericht einzureichen,
wobei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche
Punkte beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 233 Abs. 1 und
2 ZPO). Rechtsanwalt Dr. iur. A. führt Beschwerde in eigenem Namen. Mit seiner
Eingabe vom 12. April 2010 ist die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 233 Abs. 1
ZPO) zur Anfechtung der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Inn betreffend
Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO vom 1. April 2010, mitgeteilt
am 1. April 2010, eingehalten.
b)
Allerdings liegt - entgegen der Eingabe des Beschwerdeführers - die
Zuständigkeit nicht beim Kantonsgerichtsausschuss, sondern beim Kantonsgericht
von Graubünden. Mit Inkrafttreten des Gerichtsorganisationsgesetztes (GOG;
BR 173.000) auf den 1. Januar 2009 wurde der Kantonsgerichtsausschuss als

Seite 4 — 7
eigenständige Instanz nämlich abgeschafft (vgl. Art. 12 GOG). Auf die im Übrigen
formgerecht eingeleitete Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition der Rechtsmittelinstanz ist beschränkt. Das Kantonsgericht
überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid
oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt,
welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO).
Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die
Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von
Beweisvorschriften zustande gekommen, erweisen sich als willkürlich oder
beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Beim Prüfen der
Honorarnote steht dem Richter ein weites Ermessen zu. In die Feststellungen des
Bezirksgerichtspräsidenten
greift
das
Kantonsgericht
im
Rahmen
eines
Beschwerdeverfahrens nur dann ein, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als
missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen überschritten wird, das heisst,
wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe
abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise
zuwiderläuft. Die angefochtene Verfügung kann somit nur beschränkt – im eben
umschriebenen Sinne – überprüft werden (vgl. PKG 1987 Nr. 17; Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 8. Dezember 2008, ZB 08 34/35).
3.
Prüft man die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend die
unentgeltliche Rechtspflege, so stechen verschiedene Verfahrensfehler ins Auge,
auf welche im Folgenden kurz hinzuweisen ist, obwohl sie für den
Verfahrensausgang nicht relevant sind.
a)
Zunächst fällt auf, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als
Ziffer 2 der Replik im Hauptverfahren gestellt wurde. Wie das Kantonsgericht die
Gesuchsteller immer wieder darauf hinweisen muss, ist für die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege ein separates Gesuch zu stellen. Der Grund dafür
liegt einerseits darin, dass - mit Ausnahme der Einzelrichterverfahren - nicht die
gleiche Instanz über das URP-Gesuch entscheidet und andererseits auch andere
Rechtsmittel für den URP-Entscheid und den Hauptentscheid gegeben sind
(ZGRG 4/03, S. 161).
b)
Sodann fehlen im Gesuch Angaben, welche den Kostenträger bestimmen
lassen. Massgebend für die Bestimmung des Kostenträgers sind die Verhältnisse
im Zeitpunkt der Streitanhängigkeit. Wann der Wohnsitzwechsel nach E.
stattgefunden hat, geht aus den Akten nicht hervor. Fest steht, dass C. erst ab 1.

Seite 5 — 7
Juli 2009 Sozialhilfe von den Sozialen Diensten G. gewährt wurde. Ob in der Tat
der Kanton Graubünden und nicht etwa die frühere Wohnsitzgemeinde H. für die
unentgeltliche Rechtspflege aufzukommen hätte, kann aufgrund der URP-Akten
somit nicht geklärt werden. Da der Kanton Graubünden gegen die Verfügung vom
29. Juli 2009 keine Beschwerde erhoben hat, ist diese Frage jedoch nicht weiter
zu verfolgen.
c)
Das Bezirksgerichtspräsidium hat in seiner Verfügung vom 29. Juli 2009
nicht nur für das Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt,
sondern auch für ein allfälliges Sühne- oder Schlichtungsverfahren sowie ein
allfällig
nachfolgendes
Scheidungsverfahren.
Bei
allem
Verständnis
für
prozessökonomisches Vorgehen erweckt diese Handhabung schwere prozessuale
Bedenken. Abgesehen davon, dass die Verfügung über das Gesuch hinaus geht -
was an sich schon unzulässig ist -, schreibt Art. 43 Abs. 4 ZPO vor, dass sich die
Bewilligung
auf
das
Verfahren
vor
einer
Instanz
bezieht.
Für
ein
Eheschutzverfahren bedarf es keiner Vermittlung und das allenfalls folgende
Scheidungsverfahren stellt ein neues Verfahren dar. Diese Bestimmung macht
ohne weiteres Sinn, da sich allenfalls die Voraussetzungen der URP-Bewilligung
bezüglich des Kostenträgers (Wohnsitz, vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO) oder die
finanziellen Verhältnisse (Art. 42 Abs. 1 ZPO) bis zur Einleitung eines
Ehescheidungsprozesses gerade im Rahmen solcher Verfahren oftmals ändern.
4.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde insbesondere damit,
das Bezirksgerichtspräsidium habe die unentgeltliche Rechtspflege in seiner
Verfügung vom 29. Juli 2009 für das gesamte Eheschutzverfahren gewährt und
nicht erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches. Nicht zutreffend ist
vorab, dass das Bezirksgerichtspräsidium die unentgeltliche Rechtspflege mit
unentgeltlicher Rechtsvertretung „ausdrücklich für das gesamte Verfahren
betreffend Eheschutz“ (Beschwerde S. 2) bewilligt habe. Vielmehr hat der
Bezirksgerichtspräsident
eine
allgemeine
Formulierung
gewählt
und
die
unentgeltliche Rechtspflege „im Verfahren betreffend Eheschutz“ gewährt. Er hat
damit weder zum Ausdruck gebracht, dass der Staat die Rechtspflegekosten erst
ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung übernehme, noch dass dies für das
gesamte Eheschutzverfahren gelte. Vielmehr legte der Bezirksgerichtspräsident
seiner Verfügung offenbar die ständige Gerichtspraxis in solchen Verfahren
zugrunde
und
setzte
als
selbstverständlich
voraus,
dass
diese
dem
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin bekannt sei. Gemäss bundesgerichtlicher und
kantonsgerichtlicher Praxis ist die unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre
Voraussetzungen gegeben sind, mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zu bewilligen,

Seite 6 — 7
in welchem das Gesuch zugestellt worden ist, wobei auch anwaltschaftliche
Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift
eingeschlossen sind (PKG 2002 Nr. 14 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 14 ff. und BGE
122 I 203 ff. sowie BGE 1C.6/2010 vom 25. Februar 2010). Ein spezieller Hinweis,
dass diese Rechtsprechung auch in diesem Fall Anwendung finde, war nicht nötig.
Indem der Bezirksgerichtspräsident den Aufwand für die Replik, in welcher das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthalten war, anerkannte, hat er sich an
diese Rechtsprechung gehalten. Hätte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin
gewollt, dass auch seine früheren Bemühungen vom Staat getragen werden, hätte
er ein entsprechendes ausdrückliches Gesuch stellen müssen. Im Übrigen gehört
es zu den Sorgfaltspflichten des Anwaltes, ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege
rechtzeitig
zu
stellen
(vgl.
ZGRG,
4/03,
S.
161).
Das
Bezirksgerichtspräsidium hat demnach zu Recht nur die Aufwendungen ab 3. Juli
2009 (einschliesslich der mit dem Gesuch eingereichten Rechtsschrift)
angerechnet. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet.
5. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend
aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.00 und einer Schreibgebühr von
Fr. 128.00 vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers.

Seite 7 — 7
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 zuzüglich
Fr. 128.00 Schreibgebühren, total somit Fr. 1'628.00, gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: