gr_gerichte · ZK1 2018 116 · 2024-11-07 · de
Regionalgericht Prättigau/Davos

Grenzfeststellung / res iudicata | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. November 2024
Referenz
ZK1 18 116
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Hablützel
Theiler Hablützel Rechtsanwälte AG
Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren
B._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
C._____
Berufungsbeklagter
Erben D._____, nämlich:
E._____
F._____
Berufungsbeklagte
G._____
Berufungsbeklagter
H._____
Berufungsbeklagte

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alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
Grenzfeststellung / res iudicata
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom 13. Juni 2018,
mitgeteilt am 5. Juli 2018 (Proz. Nr. 115-2014-24)
Mitteilung
15. November 2024

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Landquart entschied über eine Klage von A._____ und
B._____ gegen C._____, D._____ sowie I._____ und J._____ betreffend
Feststellung des Verlaufs der Grenzen am 13. Juni 2018 wie folgt (Proz. Nr. 115-
2014-24):
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 6'500.00 gehen zu Lasten der
Klägerschaft und werden mit dem geleisteten Vorschuss von
CHF 8'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'500.00 wird
erstattet. Die Klägerschaft wird hiermit aufgefordert, dem Gericht nach
Eintritt der Rechtskraft einen entsprechenden Einzahlungsschein
zuzustellen.
3.
Die Klägerschaft hat die Beklagtschaft unter solidarischer Haftung mit
CHF 10'905.20 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrungen]
5.
[Mitteilungen]
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend:
Berufungskläger)
am
30. August
2018
(Poststempel)
Berufung
beim
Kantonsgericht von Graubünden, wobei sie anstelle von I._____ und J._____,
infolge Veräusserung von deren Grundstück, die neuen Eigentümer G._____ und
H._____ ins Recht fassten. Die Rechtsbegehren lauteten wie folgt:
1.
Es sei der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Landquart
vom 13. Juni 2018 (Proz. Nr. 115-2014-24) aufzuheben und es sei die
Sache an das Regionalgericht Landquart zur Neuentscheidung und
zur Fortsetzung des Schriftenwechsels sowie zur Durchführung des
Beweisverfahrens im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
2.
Eventualiter seien der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts
Landquart vom 13. Juni 2018 (Proz. Nr. 115-2014-24) aufzuheben und
der Grenzverlauf der Grundstücke Kat.-Nr. K._____ (Eigentümer:
C._____, geb. _____1942), Nr. L._____ Eigentümer: D._____, geb.
_____1944), Nr. M._____ (Eigentümerin B._____, geb. _____1956
und Nr. N._____ (Eigentümer: G._____ und H._____), Grundbuch
O._____, durch einen neutralen Geometer nach den massgeblichen
Quadratmeterangaben
gemäss
den
öffentlich
beurkundeten
Grundstückkaufverträgen vom 30. Juli 1976 (C._____: 526 m2;
D._____: 530 m2; P._____, nunmehr: G._____ und H._____ 617 m2)
unter Anbringung einer farblichen Markierung zur Visualisierung des
Grenzverlaufs neu zu vermessen.
3.
Eventualiter sei anhand dieser Neuvermessung die Grenzen der
Dienstbarkeitsfläche provisorisch durch Anbringung einer farblichen
Markierung zu visualisieren.
4.
Es seien die für die Bebauung der Grundstücke von C._____
(Nr. K._____), D._____ (Nr. L._____) sowie G._____ und H._____
(Nr. N._____) massgebenden und behördlich bewilligten Pläne,

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insbesondere die Grundbuch- und Situationspläne gemäss dem
damals geltenden Art. 68 der Bauordnung (aBauO) der Gemeinde
O._____ vom 19. Dezember 1972 durch das Bauamt der Gemeinde
O._____ edieren zu lassen.
5.
Eventualiter sei den Berufungskläger nach der in Ziff. 2 hiervor
beantragten Neuvermessen des Grenzverlaufs der streitbetroffenen
Grundstücke und nach erfolgter Edition der vom Bauamt O._____ an
das Bezirksgericht Landquart zu edieren Urkunden gemäss Ziff. 2
hiervor, bzw. eventualiter erst nach Abschluss des Beweisverfahrens –
Frist
zur
weiteren
Begründung
der
Grenzfeststellungsklage
anzusetzen.
6.
Es sei ein Augenschein auf dem Lokal unter Beizug der Parteien und
nach vorheriger Verpflockung des Grenzverlaufs der Grundstücke
Nrn. K._____ – N._____, Grundbuch Gemeinde O._____, durch einen
neutralen Geometer durchzuführen;
7.
Im Fall einer Bestätigung des angefochtenen Entscheids durch das
Kantonsgericht
seien
die
von
der
Vorinstanz
festgesetzten
Gerichtskosten von Fr. 6'500.— auf Fr. 3'000.—und die den Beklagten
zugesprochene
Parteientschädigung
von
Fr. 10'905.20
gemäss
Kostennote vom 13. Juni 2018 auf CHF 5'400.— (inkl. Barauslagen
und ges. MwSt) herabzusetzen;
8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich ges. MwSt
auf
der
beantragten
Parteientschädigung,
zu
Lasten
der
Berufungsbeklagten.
9.
Es seien die Akten des vor dem Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Beschwerdeverfahrens i.S. A._____ gegen lic. iur. Stefan
Lechmann, Präsident am Regionalgericht Landquart, Lydia Schneider,
Richterin am Regionalgericht Landquart sowie Peter Bär, Richter am
Regionalgericht Landquart von Amtes wegen beizuziehen.
C.
C._____,
D._____
sowie
I._____
und
J._____
beantragten
mit
Berufungsantwort vom 2. Oktober 2018 (Poststempel) die Abweisung der
Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten der Berufungskläger. G._____ und H._____ traten
nicht in den Prozess ein.
D.
Auf Gesuch des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2019 bestellte die KESB
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, mit Entscheid vom 13. Oktober 2022
Rechtsanwalt Remo Hablützel zum Vertretungsbeistand von A._____ u. a. mit der
Aufgabe, diesen in sämtlichen zum damaligen Zeitpunkt vor dem Kantonsgericht
von Graubünden hängigen Verfahren zu vertreten.
E.
Rechtsanwalt Hermann Just informierte mit Schreiben vom 3. Dezember
2020 über den Tod von D._____ sel. am 13. November 2020 sowie über den zu
Lebzeiten erfolgten Verkauf seines Grundstücks Nr. L._____ in O._____. Mit
Schreiben vom 21. Februar 2023 teilten die Erbinnen E._____ und F._____

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(nachfolgend zusammen mit C._____, G._____ und H._____: Berufungsbeklagte),
vertreten durch Rechtsanwalt Hermann Just, dem Kantonsgericht mit, den
vorliegenden Prozess fortführen zu wollen.
F.
Mit Entscheid vom 24. Mai 2023 beauftragte die KESB Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden, den Vertretungsbeistand Rechtsanwalt Remo Hablützel
damit, dem Gericht den Widerruf der an Rechtsanwalt Peter Hübner für das
vorliegende Verfahren erteilten Vollmacht mitzuteilen, was Rechtsanwalt Remo
Hablützel am 30. Juni 2023 (Poststempel) tat.
G.
Mit Poststempel vom 20. August 2024 ging beim Kantonsgericht folgende,
am 19. August 2024 von Rechtsanwalt Hermann Just u. a. im Namen von
C._____, J._____ und I._____, F._____ und E._____, H._____ sowie Q._____,
R._____ und G._____ unterzeichnete Vereinbarung ein; mit Poststempel vom
22. August 2024 folgte dieselbe, von Beistand Remo Hablützel am 16. August
2024 und von A._____ und B._____ jeweils am 17. August 2024 unterzeichnete
Vereinbarung. Sie lautet wie folgt:
Vereinbarung
zu den am Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Zivil-Verfahren
Die Nachbarschaft unter den Liegenschaften S._____ in O._____ ist seit vielen
Jahren durch Streitigkeiten belastet, welche das durch eine Dienstbarkeit
gesicherte Fuss- und Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. M._____ zur
Erschliessung der Grundstücke Nr. K._____, L._____ und N._____ betreffen.
Die Beteiligten wollen einen Schlussstrich ziehen und ab sofort eine distanziert-
korrekte Nachbarschaft pflegen. Im Besonderen werden die Eigentümerin des mit
der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks M._____, B._____ und ihr Ehemann
die Ausübung des Wegrechts nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und in
keiner Weise behindern. Die Berechtigten ihrerseits werden das Recht bewusst
schonend ausüben und auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten.
In diesem Sinn vereinbaren die Beteiligten auf Vorschlag des Kantonsgerichts
und unter Berücksichtigung von dessen vorläufiger Einschätzung der Chancen
und Risiken der pendenten Verfahren Folgendes:
1.
Die Beteiligten halten sich für die Begrenzung des Wegrechts im Sinne
einer Friedensordnung an die vom Vermessungsamt T._____
gefundene Linie, welche bei der Zufahrt zur belasteten Liegenschaft
eine nach Süden ausgreifende geschwungene Kurve beschreibt (Plan
1:200 vom 19.07.2017 im Dossier 135-2015-379 der vorsorglichen
Beweisaufnahme und im Dossier 135-2017-200 des Regionalgerichts

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Landquart). Die Berechtigten werden diese Linie nicht überfahren und
übertreten, im Rahmen des Möglichen auch ihre Besucher/Lieferanten
dazu anhalten, und die Belasteten werden sie beim Abstellen von
Autos und anderen Dingen respektieren. Bis zu einer anders lautenden
Vereinbarung oder bis zur Vollstreckbarkeit eines anders lautenden
gerichtlichen Urteils können die dannzumal am Wegrecht Beteiligten
das Einhalten dieser Vereinbarung verlangen und schlimmstenfalls
gerichtlich erzwingen.
2.
A._____ anerkennt ausdrücklich das vom Regionalgericht Landquart
am 10. November 2022 (RGer 515-2022-9) in Disp. Ziffer 5
ausgesprochene und nicht angefochtene Kontaktverbot.
3.
C._____ und die Erbinnen D._____ ziehen das dem Verfahren des
Regionalgerichts
RGer
135-2017-340
zugrunde
liegende
Massnahmebegehren zurück.
B._____ und A._____ verpflichten sich ferner, C._____ und/oder
D._____ künftig weder mittels Postern noch sonstigen Anzeigen auf
ihrem Grundstück eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen
unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige Poster
und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden.
B._____ übernimmt die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-340 und
des gegenstandslos werdenden Verfahrens KGer ZK1 18 48; für das
letztere Verfahren soll das Kantonsgericht die den Berufungsbeklagten
beim
Stand
Berufungsantwort
zustehende
Parteientschädigung
festsetzen.
C._____ und die Erbinnen D._____ ziehen die (Prosequierungs-)
Klage RGer 115-2018-23 zurück; B._____ übernimmt die gerichtlichen
Abschreibungskosten, auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig
verzichtet.
4.
In den aufgrund der vorstehenden Ziff. 3 gegenstandslos gewordenen /
werdenden Verfahren RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 18 149
sowie RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 20 73 übernehmen die
beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) die Gerichtskosten je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
5.
Im Verfahren KGer ZK1 18 116 ziehen die Berufungskläger die
Berufung gegen das Urteil RGer 115-2014-24 vom 13. Juni 2016
zurück. Damit wird das angefochtene Urteil rechtkräftig. Die
Gerichtskosten und die den Berufungsbeklagten (allenfalls auch für die
am Verfahren nicht aktiv teilnehmenden Eheleute G._____) für das
Verfahren KGer ZK1 18 116 beim Stand Berufungsantwort zustehende
Parteientschädigung sind vom Kantonsgericht festzusetzen.
6.
B._____ und A._____ ziehen die dem Verfahren KGer ZK1 17 153
zugrunde liegende Beschwerde zurück. Die Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren RGer 135-2017-277 erklären, an einer Vollstreckung des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom 10. November 2017
nicht (mehr) interessiert zu sein, soweit es in der Vergangenheit
liegende Verstösse betrifft; künftig Vorbehalten ist die heutige
Vereinbarung (vgl. insbesondere vorstehende Ziff. 1). Der Entscheid

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des Präsidenten des U._____ vom 23. Januar 2009 bleibt bestehen
und ist nach wie vor zu befolgen.
Die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-277 und KGer ZK1 17 153
übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) je
zur Hälfte; auf Parteientschädigungen - auch soweit in RGer 135-2017-
277 bereits zugesprochen - wird verzichtet.
7.
B._____ und A._____ ziehen die den Verfahren ZK1 18 44, ZK1 18
153 und ZK1 20 74 zugrunde liegenden Beschwerden zurück. Die
Parteien stimmen darin überein, dass die in den Verfahren RGer 135-
2017-378,
135-2018-245
und
135-2020-16
ausgesprochenen
Anordnungen
physischen
Zwanges
heute
nicht
mehr
direkt
vollstreckbar sind.
Die Parteien in den genannten sechs Verfahren übernehmen die
jeweiligen Gerichtskosten je (Kläger- resp. Beklagtenseite) zur Hälfte
und verzichten allseits auf Parteientschädigungen. B._____ und
A._____ ersetzen den jeweiligen Klägern allfällige diesen von den
Organen der Zwangsvollstreckung für erfolglose Räumungsversuche in
Rechnung gestellten Kosten.
B._____ und A._____ ersetzen den Gegenparteien im Verfahren der
Beweissicherung RGer 135-2016-354 jene Gerichtskosten von
CHF 2'744.00 und bezahlen ihnen eine Parteientschädigung von
CHF 4'797.45 für jenes Verfahren.
8.
Die in den Verfahren RGer 135-2018-146,135-2019-390 und 135-
2017-378 jeweils beteiligten Parteien ersuchen das Regionalgericht
Landquart, auf das Eintreiben und Vollstrecken der in diesen Verfahren
ausgefällten Bussen (RGer 135-2018-146: CHF 5'000.00,135-2019-
390: CHF 46'500.00 und 135-2017-378: CHF 30‘500.00) zu verzichten,
auch und insofern diese Bussen rechtskräftig und vollstreckbar
geworden sind.
9.
Die den hängigen Verfahren SK1 24 13, SK2 24 2 und SK2 24 16
zugrunde
liegenden
Rechtsmittel
werden
zurückgezogen.
Das
Kantonsgericht wird die Kostenfolgen festlegen.
10.
Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt, dass der auch für die
Verfahren
der
Vollstreckung
zuständige
Präsident
des
Regionalgerichts schriftlich erklärt, dass er der Vereinbarung der
Parteien gemäss der vorstehenden Ziff. 8 Rechnung tragen und die
dort genannten Bussen nicht eintreiben und vollstrecken wird.
11.
Mit
allseitiger
Unterzeichnung
des
Vergleichs
werden
die
nachstehenden Entschädigungen im Betrage von total CHF 26’549.10
zur Zahlung fällig. Der Betrag ist bis Ende 2024 auf das V._____Konto
von W._____, X._____, IBAN ______________________________,
zuhanden seiner Mandanten zu bezahlen, soweit diese nicht mit einer
Abtretung
der
Rückerstattungsansprüche
aus
geleisteten
Kostenvorschüssen für die mit dem vorliegenden Vergleich erledigten
Verfahren beim Kantonsgericht im Betrag von CHF 15'000.00 getilgt
werden. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

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Gerichtskostenanteil
Parteientschädigung
RGer 135-2017-340:
2'500
2'102.45
RGer 135-2018-146:
500
RGer 135-2019-390:
500
RGer 115-2014-24:
10'905.20
RGer 135-2017-277:
500
RGer 135-2017-378:
1'000
RGer 135-2018-245:
500
RGer 135-2020-16:
500
RGer 135-2016-354:
2'744.00
4'797.45
Total
8'744.00
17'805.10
26'549.10
B._____ und A._____ anerkennen C._____, J._____ und I._____
F._____ und E._____, H._____ und G._____ als Solidargläubiger
gesamthaft den Betrag von CHF 26'549.10 als Solidarschuldner
schuldig zu sein. Zwecks Tilgung dieses Betrags treten sie ihre
Guthaben aus Rückerstattung von Kostenvorschüssen (Überschüsse)
im Umfange von mindestens CHF 15'000.00 an die Solidargläubiger ab
und ermächtigen das Kantonsgericht Graubünden die Überschüsse
nach Abrechnung der Kostenvorschüsse auf das V._____Konto von
W._____,
X._____,
IBAN
______________________________,
zuhanden seiner Mandanten zu überweisen.
12.
Der Vergleich ist ferner von der Zustimmung der zuständigen KESB,
Zweigstelle Nordbünden, abhängig. Die Parteien und die beiden
beteiligten Gerichte ersuchen die Behörde um diese Zustimmung.
I.
Die in Ziffer 10 der Vereinbarung vorbehaltene schriftliche Erklärung des
Präsidenten des Regionalgerichts Landquart vom 30. August 2024 sowie die in
Ziffer 12 der Vereinbarung vorbehaltene Zustimmung der zuständigen KESB
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, vom 16. Oktober 2024 (Poststempel vom
6. November 2024), liegen vor.

9 / 10
Erwägungen
1.
Die vorliegende Vereinbarung wurde mit Erteilung der letzten für ihre
Gültigkeit vorbehaltenen Erklärung, der Zustimmung der KESB Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden, am 16. Oktober 2024, wirksam (lit. I; act. D.39.1).
2.
Das vorliegende Berufungsverfahren wurde durch den in Ziffer 5 der
Vereinbarung erklärten Rückzug der Berufung beendet und ist abzuschreiben
(Art. 241 Abs. 3 ZPO).
3.
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind trotz des nicht
unerheblichen Aufwandes aufgrund des Rückzugs deutlich zu reduzieren und auf
CHF 500.00 festzusetzen (Art. 9 i.V.m. Art. 12 f. VGZ [BR 320.210]). Sie sind den
Berufungsklägern aufzuerlegen (Art. 109 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 zu
verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO); der Restbetrag von CHF 5'500.00 ist aufgrund
der Anzeige der Abtretung in Ziffer 11 der Vereinbarung auf das V._____Konto
von W._____, X._____, IBAN ______________________________, zuhanden der
Solidargläubiger C._____, J._____, I._____, F._____, E._____, H._____ und
G._____ zu überweisen.
4.
Die Parteientschädigung für die Berufungsbeklagten C._____, E._____ und
F._____ ist unter Berücksichtigung des vereinbarten Stundenansatzes von
CHF 270.00 (act. G.1) ermessensweise auf pauschal CHF 3'000.00 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 2 HV [BR 310.250]) und
gemäss Ziffer 5 der Vereinbarung den Berufungsklägern aufzuerlegen (Art. 109
Abs. 1 ZPO). Den mit der Berufung ins Recht gefassten G._____ und H._____ ist
mangels Prozesseintritts (vgl. act. D.4) keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
(BR 173.100) ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz.

10 / 10
Demnach wird erkannt:
1.
Das Berufungsverfahren ZK1 18 116 wird infolge Rückzugs der Berufung
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 werden A._____ und
B._____ auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 6'000.00 verrechnet; der Restbetrag von CHF 5'500.00 wird auf das
V._____Konto
von
W._____,
X._____,
IBAN
______________________________,
zuhanden
der
Solidargläubiger
C._____, J._____, I._____, F._____, E._____, H._____ und G._____
überwiesen.
3.
A._____ und B._____ werden verpflichtet, C._____, E._____ und F._____
für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: