gr_gerichte · VB 2004 7 · 2004-07-06 · de

bedingte Strafentlassung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 7 
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des X., Gesuchsteller und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Dieter Marty, Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 
12. Mai 2004, mitgeteilt am 13. Mai 2004, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend bedingte Strafentlassung,
hat sich ergeben:
A.
Mit Urteil vom 2. April 2004 sprach der Bezirksgerichtsausschuss 
Albula X. schuldig des mehrfachen Diebstahls, des unvollendeten versuchten 
Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Haus-


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friedensbruchs, der groben Verletzung von Verkehrsregeln, der Entwendung 
zum Gebrauch, des Fahrens ohne Führerausweis, der mehrfachen Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und bestrafte ihn dafür mit 
12 Monaten Gefängnis, abzüglich 198 Tage Polizei- und Untersuchungshaft. 
Bereits am 2. Juli 2003 verurteilte das Kreispräsidium Chur X. wegen Hausfrie-
densbruchs zu 10 Tagen Gefängnis. Diese Freiheitsstrafen verbüsst er seit dem 
3. April 2004 in der Anstalt Sennhof. Das ordentliche Strafende fällt auf den 27. 
September 2004.
B.1. 
Mit Eingabe vom 16. April 2004 ersucht X. um bedingte Entlassung 
aus dem Strafvollzug. 
2.
Anstaltsleitung und Schutzaufsicht führten in ihren Berichten vom 
19. April 2004 bzw. 11. Mai 2004 aus, dass das Verhalten von X. im Vollzug 
wohl eine vorzeitige Entlassung zuliesse. Aufgrund der ungünstigen 
Bewährungsaussichten werden jedoch die Entlassungsvoraussetzungen als 
nicht erfüllt betrachtet.
3.
Anlässlich seiner Anhörung vom 11. Mai 2004 erklärte X., dass er 
sich künftig, auch mit Hilfe der Betreuungsorgane, bewähren werde. Er sei nun 
zur Einsicht gelangt und möchte nach der Entlassung ein rechtschaffenes Leben 
führen. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2004, mitgeteilt am 13. Mai 2004, wies 
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden das Gesuch von X. 
um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab. 
D. 1.
Gegen diese Verfügung liess X. am 2. Juni 2004 Berufung an den 
Kantonsgerichtsausschuss Graubünden erheben, wobei folgende Anträge 
gestellt wurden:
1. 
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2. 
Herrn X. sei die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug zu 
gewähren.
3. 
Der Unterzeichnete sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen. 
4.
Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
2. 
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement schloss in seiner 
Stellungnahme vom 21. Juni 2004 auf Abweisung der Berufung. 


3
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen. 
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Der Berufungskläger hat - ohne allerdings das Begehren näher zu 
begründen - Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung 
gestellt. 
a) 
Gemäss Art. 183a StPO in Verbindung mit Art. 144 StPO kann der 
Kantonsgerichtspräsident von Amtes wegen oder auf Antrag eine mündliche 
Berufungsverhandlung durchführen. Demgemäss besteht kein vorbehaltloser 
Anspruch auf eine Anhörung im Rechtsmittelverfahren. Gemäss Art. 144 StPO 
ist eine mündliche Verhandlung dann angezeigt, wenn die Befragung des 
Betroffenen für die Beurteilung wesentlich ist. Beim vorliegenden Entscheid über 
die vorzeitige Entlassung hat das Gericht das Sicherheitsinteresse der 
Öffentlichkeit und das Freiheitsinteresse des Eingewiesenen gegeneinander 
abzuwägen. Wohl kommt hierbei der Persönlichkeit des Verwahrten eine 
grundlegende Bedeutung zu. Eine mündliche Verhandlung vermag jedoch le-
diglich einen kurzen und summarischen Eindruck von der Persönlichkeit des 
Berufungsklägers zu geben und würde bestenfalls die bereits bekannten Aus-
führungen und Argumente bestätigen, welche schon in der Berufungsschrift und 
den Stellungnahmen zur Persönlichkeit des Täters vorgebracht wurden. Eine 
Prognose in Bezug auf das zukünftige Wohlverhalten, namentlich eine Aussage 
über das Mass eines weiteren deliktischen Verhaltens lässt sich allein durch 
eine solche Anhörung jedoch nicht machen. 
b) 
Schliesslich ist auch nach den Bestimmungen der EMRK und der 
BV vorliegend kein mündliches Verfahren angezeigt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a 
EMRK darf einem Menschen die Freiheit entzogen werden, wenn er rechtmäs-
sig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird. Je-
dermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wurde, hat 
das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht über die 
Rechtmässigkeit der Haft entschieden wird und im Falle der Widerrechtlichkeit 
seine Entlassung angeordnet wird (Art. 5 Abs. 4 EMRK). Gestützt auf Art. 5 Abs. 
4 EMRK hat der Verwahrte demgemäss auch das Recht, eine regelmässige 
Kontrolle zu verlangen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung noch 


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gegeben sind (Frowein / Peukert, a.a.O., N. 133 ff. zu Art. 5 EMRK). Wird ein 
Antrag betreffend vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug zunächst von 
einer Verwaltungsbehörde negativ entschieden, muss dem Betroffenen im 
anschliessenden gerichtlichen Rechtsmittelverfahren zur Wahrung des kon-
tradiktorischen Charakters des Verfahrens Gelegenheit gegeben werden, sich 
zur Sache vernehmen zu lassen. Dies verlangt jedoch nicht, dass im 
Rechtsmittelverfahren zwingend eine mündliche Anhörung zu erfolgten hat. Sie 
ist grundsätzlich nicht erforderlich (A. Haefliger, Die Europäische Menschen-
rechtskonvention und die Schweiz, 1999, S. 122), namentlich dann nicht, wenn 
der Betroffene im vorinstanzlichen Verfahren angehört wurde und sich die nach 
Ansicht des Inhaftierten relevanten Freilassungsgründe - wie dies vorliegend der 
Fall ist - aus den vorgelegten Dokumenten ergeben und der Betroffene über 
eine anwaltliche Vertretung verfügt (Frowein / Peukert, a.a.O., N. 143; Jens 
Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 2003, N. 45 zu Art. 5 EMRK; Urteil 
des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 11. Februar 2004, VB 
03 1; ZR 69 (1998) 319). Der Antrag ist demnach abzuweisen. 
2.a)
Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der 
Strafe verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn 
sein Verhalten während des Strafvollzuges nicht dagegen spricht und anzu-
nehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). 
Wie bei der Zubilligung des bedingten Strafvollzuges ist auch bei der bedingten 
Entlassung 
für 
die 
Beurteilung 
des 
künftigen 
Wohlverhaltens 
eine 
Gesamtwürdigung durchzuführen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage 
für die Prognose zu erhalten. Es sind somit das gesamte Vorleben, die Täter-
persönlichkeit, das deliktische und sonstige Verhalten des Täters zu untersu-
chen. In diesem Rahmen ist auch das im Gesetz ausdrücklich aufgeführte 
Kriterium des Verhaltens während des Vollzuges zu würdigen (BGE 119 IV 5 E. 
1a/aa mit Hinweisen). Diesbezüglich genügt, dass das Verhalten des Ver-
urteilten während des Strafvollzuges nicht gegen die vorzeitige Entlassung 
spricht. 
b)
Welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe geführt hat, ist an sich für 
die Prognose nicht entscheidend. Die Entlassung darf nicht für gewisse Tatkate-
gorien erschwert werden. Die Umstände der Straftat sind jedoch insoweit von 
Relevanz, als sie Rückschlüsse auf die Täterpersönlichkeit und damit auf das 
künftige Verhalten erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung in gewis-
sem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten ist, hängt 


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dabei nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich ein neuer Fehltritt ist, sondern 
auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsgutes. Je hochwertiger 
dieses ist und je weiter ein Eingriff möglicherweise gehen kann, desto geringer 
darf das Risiko sein, das mit der bedingten Entlassung verbunden ist. Denn die 
mit 
der 
bedingten 
Entlassung 
verfolgte 
Wiedereingliederung 
des 
Rechtsbrechers ist nicht Selbstzweck, sondern auch ein Mittel, um die Allge-
meinheit vor neuen Straftaten zu schützen. Im Rahmen der Gesamtwürdigung 
sind neben dem Vorleben und der Persönlichkeit vor allem die neuere Ein-
stellung, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung und die nach der Ent-
lassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters zu prüfen. Bei Würdi-
gung der Bewährungsaussichten ist freilich allgemein ein vernünftiges Mittel-
mass zu halten in dem Sinne, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer 
Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begründen vermag, 
ansonsten dieses Institut seines Sinnes beraubt würde. Anderseits darf aber 
auch nicht aufgrund einzelner günstiger Faktoren die bedingte Entlassung 
bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte für die Gefahr neuer 
Rechtsbrüche sprechen (vgl. zum Ganzen Urteil des Kantonsgerichts Grau-
bünden vom 2. Oktober 2003, VB 03 10, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 
vom 17. Februar 2004, 6A.88/2003; BGE 124 IV 193 mit Hinweisen; A. 
Baechtold, Basler Kommentar zum StGB, Band I, 2003, N. 8 ff. zu Art. 38 StGB).
3.a)
In der angefochtenen Verfügung gelangte die Vorinstanz zur 
Feststellung, dass das Verhalten von X. im Vollzug zu keinen Klagen Anlass 
gegeben habe. In Bezug auf die Bewährungsaussichten müsse ihm aber 
aufgrund seines strafrechtliches Vorlebens zumindest eine zweifelhafte 
Prognose gestellt werden. X. habe jeweils kurz nach seinen Strafentlassungen 
erneut delinquiert, was den Eindruck vermittle, dass er weder einsichtig noch 
gewillt sei, ein rechtschaffenes Leben zu führen. Schliesslich seien auch in 
Bezug auf die bei ihm zu erwartenden Lebensverhältnisse im sozialen und 
persönlichen Bereich keine aussergewöhnlichen positiven Veränderungen, 
welche eine erfolgreiche Resozialisierung versprechen würden, erkennbar. 
Diese Schlussfolgerungen vermöchten auch die im rechtlichen Gehör von X. 
geäusserten Beteuerungen, sich einer Schutzaufsicht unterziehen zu wollen 
und mit deren Unterstützung gute Bewährungsaussichten zu haben, nicht zu 
entlasten. 
b) 
Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers wendet ein, eine 
zweifelhafte Prognose sei nicht ausreichend, um einem Verurteilten die bedingte 


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Entlassung vorzuenthalten. Anderenfalls könnte die bedingte Entlassung nur bei 
einer sicheren Prognose, das heisst lediglich bei der Überzeugung, dass sich 
der Verurteilte in Freiheit wohl verhalte, gewährt werden. Diese Haltung wi-
derspreche der Praxis. Es sei sodann zwar nachvollziehbar, dass es der Vor-
instanz schwer falle, eine günstige Kirminalprognose zu stellen. Nicht ersichtlich 
sei jedoch, weshalb die Vorinstanz sich bei ihren Zweifeln zuungunsten seines 
Mandanten entscheide. Unhaltbar sei auch, dass die Vorinstanz für die bedingte 
Entlassung aussergewöhnliche, positive Veränderungen verlange. Damit werde 
die Schwelle praktisch unüberwindbar hoch angesetzt, was dem Grundsatz, 
dass die bedingte Entlassung die Regel sei, widerspreche. Die Feststellung der 
Vorinstanz, seinem Mandanten fehle es an der Fähigkeit zu einer erfolgreichen 
Resozialisierung, werde durch dessen Vergangenheit widerlegt. Eine 
Freiheitsstrafe habe nicht den Zweck, einen Drogensüchtigen dazu zu bewegen, 
von seiner Sucht abzulassen. So sei denn auch die Genesung des Verurteilten 
keine Voraussetzung für eine bedingte Entlassung. Schliesslich habe sich die 
Vorinstanz auch nicht im erforderlichen Mass mit der Schwere der von seinem 
Mandanten verübten Delikte auseinandergesetzt. Die Bedeutung des eventuell 
bedrohten Rechtsgutes sei nicht gewürdigt worden. Dabei habe sich X. in all 
den Jahren nur wegen unbedeutenden Eigentumsdelikten und Drogenkonsum 
strafbar gemacht. Die zum Schluss der Polizei gelieferte Verfolgungsjagd dürfe 
als einzigartig und unwiederholbar bezeichnet werden. Bei X. handle es sich 
nicht um einen Gewaltverbrecher, der sich in schwerer Weise gegen 
hochwertige Rechtsgüter vergangen habe, sondern um einem Drogenkonsu-
menten, der sich mit kleineren Delikten über Wasser halte.
4. a) Zutreffend ist, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
wörtlich festhält, es müsse X. rückblickend auf sein strafrechtliches Vorleben 
"zumindest eine zweifelhafte Prognose" gestellt werden. Dass die Vorinstanz - 
wie der Rechtsvertreter des Berufungsklägers behauptet, ihren ablehnenden 
Entscheid lediglich mit dieser zweifelhaften Prognose zur Frage der 
Rückfallgefahr begründet, ist hingegen unzutreffend. Wie sich bereits aus den 
verschiedenen, vom Berufungskläger gerügten Punkten ergibt, beruht ihr 
Entscheid letztlich auf der nach Gesetz geforderten Gesamtprognose. Das 
strafrechtliche Vorleben bildete nur ein Element, das die Vorinstanz im Übrigen 
zutreffend wertete. Tatsache ist, dass der Berufungskläger in den letzten 11 
Jahren 16 Verurteilungen zu verzeichnen hatte. Wurde X. aus dem Strafvollzug 
entlassen, delinquierte er kurze Zeit später erneut. Damit ist ein wesentlicher 
Lebenszeitraum des Berufungsklägers - sein ganzes Erwachsenenalter - von 


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häufigen Straftaten in kurzen Zeitabständen geprägt. Dieser Umstand spricht 
klar gegen eine Bewährung. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang 
von einer zumindest zweifelhaften Prognose spricht, hat sie diesem Element 
also sicherlich keine zu grosse Bedeutung beigemessen. 
b) 
Sodann hat die Vorinstanz auch nicht übersehen, dass das straf-
rechtliche Verhalten des Berufungsklägers im Zusammenhang mit seiner 
Drogensucht steht. Gerade aus diesem Grund ist auch relevant, welche allfäl-
ligen Entwicklungen im Suchtverhalten der Berufungsklägers in der jüngeren 
Vergangenheit gemacht hat und welches Verhalten von ihm zukünftig zu erwar-
ten ist. Diesbezüglich gilt festzustellen, dass X. trotz professioneller Betreuung 
durch Fachpersonen wie Psychotherapeuten, Hausärzte und die Betreuung 
durch die Schutzaufsicht sein Suchtverhalten nicht geändert hat. Auch die 
Abgabe von Methadon vermochte letztlich nicht zu verhindern, dass der 
Berufungskläger weiter Drogen konsumierte und straffällig wurde. Wenn X. 
erklärt, zukünftig werde es sich anders verhalten, so müssen zumindest 
Anhaltspunkte dafür bestehen, welche diese Aussage glaubhaft machen. In 
diesem Konnex ist auch die Feststellung der Vorinstanz zu sehen, es fehlten 
"aussergewöhnliche positive Veränderungen". Aussergewöhnlich heisst in 
diesem Zusammenhang nicht, dass vom Berufungskläger mehr verlangt wird, 
als von einer anderen Person, die um die vorzeitige Entlassung ersucht. 
Namentlich wird - entgegen der Behauptung von X. - nicht verlangt, dass er mit 
Sicherheit nicht mehr delinquiert oder drogenfrei lebt. Vielmehr bringt die 
Vorinstanz damit zutreffend zum Ausdruck, dass es aufgrund des Vorlebens des 
Berufungsklägers und seiner Nichtbewährung trotz professioneller Hilfe in 
Bezug auf sein zukünftiges Leben besondere Anhaltspunkte braucht, welche 
auf eine günstige Entwicklung schliessen lassen. 
ba) 
Solche Umstände sind jedoch nicht in ausreichendem Mass ge-
geben. Wohl ist positiv zu vermerken, dass X. sich im Vollzug korrekt verhalten 
hat und ihm die Verfehlungen der Vergangenheit nach eigenem Bekunden leid 
tun. Hinweise dafür, dass er sein Leben neu ausrichtet und er sich somit in 
Freiheit ebenfalls zu bewähren vermag, fehlen indes. Eine Persönlich-
keitsentwicklung, die sich auch gegen aussen manifestiert hat, ist nicht ersicht-
lich. Das soziale Umfeld, in das sich der Berufungskläger bei einer allfälligen 
vorzeitigen Entlassung begeben würde, ist dasselbe. Wesentliche Grundlagen 
für ein geregeltes Leben fehlen. So gibt der Berufungskläger zwar vor, er wolle 
einer geregelten Arbeit nachgehen, um so einer Rückfallgefahr entgegenzu-


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wirken. Er erwähnt Institutionen, die ihm zusagen würden. Irgendwelche eigene 
Bemühungen in dieser Hinsicht hat er jedoch nicht unternommen. Eine Aussicht 
auf eine Anstellung besteht nicht. So ist es - wie der Berufungskläger betont - 
denn auch durchaus sein Recht, auf eine Arbeit im Strafvollzug zu verzichten. 
Allerdings kann in diesem Zusammenhang dann auch kein Indiz für den Willen 
zu einer neuen Lebensgestaltung gesehen werden. 
bb)
Desgleichen möchte der Berufungskläger nach eigenen Angaben 
zwar von den Drogen loskommen. Dies - wie sich aus seinem Gesuch um be-
dingte Entlassung ergibt - im gewohnten Umfeld und derselben Lebensführung 
wie bis anhin. Nachdem es ihm nachweislich unter diesen Umständen nicht 
gelungen ist, seiner Drogensucht entgegenzuwirken und sich zu bewähren, 
kann - nachdem eben keine weitergehenden Veränderungen, namentlich auch 
keine nach aussen hin erkennbare, gesteigerte Bereitschaft, auf ein suchtfreies 
Leben hinzuarbeiten, dazugetreten sind, schwerlich davon ausgegangen 
werden, es werde sich zukünftig anders verhalten und er werde trotz seiner 
Drogenprobleme nicht straffällig. 
bc) 
Schliesslich trifft es wohl zu, dass X. lediglich einmal - im Jahre 
1992 - vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen wurde. Wenn der Beru-
fungskläger allerdings geltend gemacht, man habe ihm damit auch nur einmal 
die Chance zur Bewährung gegeben, so lässt dies wohl kaum auf eine tiefer-
gehende Auseinandersetzung mit seinen zahlreichen Verurteilungen und Auf-
enthalten in Strafanstalten schliessen. Im Grunde genommen hätte nämlich jede 
einzelne Verurteilung und jede Entlassung aus dem Strafvollzug für den 
Berufungskläger Grund dafür gewesen sein müssen, sein Leben zu überden-
ken und die Wiedererlangung der Freiheit als Chance zu nutzen. Diese fehlende 
Einsicht und der Umstand, dass es nur um den Erlass von wenigen Monaten 
Strafvollzug geht, sprechen denn auch nicht dafür, dass die Aussicht, bei 
Nichtbewährung oder Verstoss gegen allfällige Weisungen den erlassenen 
Strafteil doch noch absitzen zu müssen, beim Berufungskläger in nennens-
wertem Mass abschreckend wirkt. Dies wird im Übrigen auch nicht geltend 
gemacht. Insgesamt muss deshalb von einer hohen Rückfallgefahr ausgegan-
gen werden. Dabei handelt es sich bei den zu erwartenden Delikten keineswegs 
- wie der Rechtsvertreter des Berufungsklägers geltend macht - nur um kleinere 
Rechtsverstösse. Nebst den Delikten wie Diebstahl, Hausfriedensbruch, Sach-
beschädigung und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz hat sich der 
Berufungsklägers in der Vergangenheit auch mehrfach des Betrugs schuldig 


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gemacht. In ihrer Gesamtheit haben diese strafbaren Handlungen gegen das 
Vermögen durchaus ein ernstzunehmendes Mass erreicht. Ins Gewicht fallen 
auch die auffallend zahlreichen, zum Teil schwer wiegenden Verstösse gegen 
die Strassenverkehrsgesetzgebung mit der damit verbundenen Gefährdung 
Dritter. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gilt demnach festzustellen, dass 
die dargelegten Rückfälle, die persönlichen Verhältnissen, die fehlenden 
Perspektiven und die Art und das Ausmass der bedrohten Rechtsgüter ge-
samthaft auch unter Berücksichtigung der für den Berufungskläger sprechen-
den Faktoren keine günstige Prognose zulassen. Auf den Zeitpunkt der 
Entlassung hin werden sich in Bezug auf die vorerwähnten Elemente zwar kaum 
wesentliche Veränderungen ergeben. Bei dem vom Berufungskläger 
ausgehenden Gefährdungsrisiko ist indes die öffentliche Sicherheit gegenüber 
seinem Freiheitsinteresse stärker zu gewichten. Hinzu kommt, dass mit der 
Verweigerung der vorzeitigen Entlassung eine deutlich grössere Warnwirkung 
verbunden ist, da dem Berufungskläger mit der vollumfänglichen Durchsetzung 
der laufenden Strafe gleichzeitig auch klar zu verstehen gegeben wird, dass er 
bei einem allfälligen Rückfall und erneutem Strafvollzug nicht von vornherein mit 
einer bedingten Entlassung rechnen kann. Auch nach Massgabe der im 
Rahmen einer Differenzialprognose zu machenden Überlegungen erweist sich 
der vorinstanzliche Entscheid demnach im Ergebnis als richtig. Die Berufung ist 
somit vollumfänglich abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens in Höhe 
von Fr. 400.-- zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 StPO). 
6.
Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers hat im Berufungsver-
fahren um seine Einsetzung als amtlicher Verteidigung ersucht. 
a) 
Gestützt auf Art. 144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 102 Abs. 
1 StPO ist dem Betroffenen, der keinen privaten Verteidiger beizieht, unter 
anderem dann ein amtlicher Verteidiger zu bestellen, wenn die tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeit des Falles es rechtfertigt. Der beurteilende Richter hat 
dabei die Schwierigkeit aus der Sicht des Angeschuldigten zu beurteilen. Er darf 
nicht den Massstab eines Rechtskundigen ansetzen. 
b) 
Der Berufungskläger wäre schwerlich in der Lage gewesen, sich 
ohne rechtlichen Beistand gegen den Entscheid der Vorinstanz zur Wehr zu 
setzen. Die Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung 


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sind demnach zu bejahen. Entsprechend ist ihm für das Berufungsverfahren 
sein Rechtsvertreter als amtliche Verteidiger zu bestellen. Eine Honorarnote 
wurde nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung des in der Sache erforderlichen 
Aufwands erscheint eine Entschädigung von Fr. 400.-- inklusive Mehrwertsteuer 
angemessen. 
c) 
Bei erfolgloser Berufung sind die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung wie im Übrigen auch die bereits erwähnten Verfahrenskosten ungeachtet 
einer allfälligen Mittellosigkeit dem Rechtsmitteleinleger zu überbinden (Art. 160 
Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 155 StPO Abs. 1 StPO sind die Kosten jedoch vor-
schussweise durch den Kanton zu übernehmen (Art. 155 StPO). Der Betroffene 
hat - womit seine Rechte bei einer allfälligen Mittellosigkeit gewahrt bleiben - 
alsdann die Möglichkeit, die Stundung oder den Erlass der Kosten zu 
beantragen. Der Entscheid hierüber obliegt jedoch nicht dem im konkreten Fall 
zuständigen Gericht, sondern dem Kanton (vgl. PKG 1987 Nr. 35; Willy Padrutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, 
1996, S. 392). Die vorerwähnten Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 400.-- 
wie auch die Kosten der amtlichen Verteidigung von Fr. 400.-- sind demnach 
dem Berufungskläger zu überbinden und vom Kanton Graubünden 
vorschussweise zu übernehmen.


11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird abgewiesen. 
2.
Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty wird für das Berufungsverfahren vor dem 
Kantonsgerichtsausschuss Graubünden als amtlicher Verteidiger von X. 
eingesetzt. 
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers, der überdies die Kosten der amtlichen Verteidigung von 
Fr. 400.-- zu bezahlen hat.
4.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher 
Mitteilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss 
Art. 97 ff. OG eingereicht werden. 
5.
Mitteilung an:
——————
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar