gr_gerichte · SK2 2014 55 · 2015-02-27 · de

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. Februar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 55
3. März 2015
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Pritzi und Schnyder
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, 
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. Oktober 
2014, mitgeteilt am 7. Oktober 2014, in Sachen des Beschwerdeführers, 
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,


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hat die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnah-
me der undatierten Beschwerde (Datum der Übergabe an die Schweizerische 
Post: 16. Oktober 2014), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der 
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. Sep-
tember 2014, mitgeteilt am 10. September 2014, der groben Verletzung der 
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen wurde,
–
dass X._____ mit Eingabe vom 22. September 2014 (Datum der Übergabe an 
die Schweizerische Post: 24. September 2014) bei der Staatsanwaltschaft 
Graubünden Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 1. Oktober 2014, 
mitgeteilt am 7. Oktober 2014, das gemäss Art. 355 StPO geführte Unter-
suchungsverfahren infolge verspäteter Eingabe der Einsprache abschrieb und 
festhielt, dass der Strafbefehl vom 3. September 2014, mitgeteilt am 10. Sep-
tember 2014, rechtskräftig sei und keine Kosten erhoben würden,
–
dass sie begründend insbesondere ausführte, der Strafbefehl sei X._____ 
gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 13. September 
2014 zugestellt worden und somit habe die Einsprachefrist am 23. September 
2014 geendet,
–
dass Einsprachen gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO spätestens am letzten Tag der 
Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizeri-
schen Post übergeben werden müssten,
–
dass die von X._____ bei der Niederländischen Post am 22. September 2014 
aufgegebene und der Schweizerischen Post erst am 24. September 2014 
übergebene Einsprache somit verspätet sei,
–
dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Abschreibungs-
verfügung mit undatierter Eingabe (Datum der Übergabe an die Schweizeri-
sche Post: 16. Oktober 2014) beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde erhob, welche – da es sich beim Beschwerdeführer um einen juristi-
schen Laien handelt – sinngemäss als Antrag um Aufhebung der Abschrei-
bungsverfügung zu qualifizieren ist,


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–
dass 
gegen 
die 
angefochtene 
Abschreibungsverfügung 
der 
Staats-
anwaltschaft Graubünden innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO geführt 
werden kann, 
–
dass die undatierte Beschwerde der Schweizerischen Post am 16. Oktober 
2014 übergeben wurde und damit im Sinne von Art. 91 Abs. 2 StPO zeitig er-
folgte,
–
dass auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist,
–
dass der Beschwerdeführer begründend insbesondere ausführt, er habe den 
Empfang des Strafbefehls nicht unterschriftlich bestätigt,
–
dass er alleine mit seinen Töchtern wohne und der Brief mit dem Strafbefehl 
während seiner Auslandabwesenheit einfach in sein Postschliessfach gelegt 
worden sei,
–
dass eine Sendung als zugestellt gilt, wenn sie in den Machtbereich des Emp-
fängers gelangt ist, wobei nicht erforderlich ist, dass dieser sie tatsächlich in 
Empfang oder zur Kenntnis nimmt (Urteil des Bundesgerichts 5D_88/2011 
vom 14. September 2011 E. 3 mit Hinweisen),
–
dass gemäss Art. 85 Abs. 3 Satz 1 StPO eine Zustellung auch dann als erfolgt 
gilt, wenn die Sendung von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le-
benden, mindestens sechzehn Jahre alten Person entgegengenommen wird,
–
dass eine solche Ersatzzustellung die gleichen Wirkungen entfaltet, wie die 
Zustellung an den Adressaten selber, wobei unbeachtlich ist, ob die Sendung 
dem Adressaten auch tatsächlich weitergegeben und damit zur Kenntnis ge-
bracht wird (vgl. Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, Zürich 2012, S. 532 f.),
–
dass die Beweislast für die korrekte Zustellung einer Verfügung grundsätzlich 
der Behörde obliegt, welche daraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (Ur-
teil des Bundesgerichts 5D_88/2011 vom 14. September 2011 E. 3 mit Hin-
weisen),
–
dass, soweit die Zustellung oder ihr Datum bestritten werden und darüber 
tatsächlich Zweifel bestehen, auf die Darstellung des Empfängers abgestellt 


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werden muss (Urteil des Bundesgerichts 5D_88/2011 vom 14. September 
2011 E. 3 mit Hinweisen), 
–
dass dem Gesagten zufolge die Staatsanwaltschaft Graubünden den Beweis 
für eine rechtsgültige Zustellung zu erbringen hat, 
–
dass die Zustellung des Strafbefehls durch eingeschriebene Postsendung er-
folgte,
–
dass gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post der Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. September 2014, mitgeteilt am 10. 
September 2014, am 13. September 2014 an die Adresse des Beschwerde-
führers in den Niederlanden zugestellt wurde,
–
dass der Empfang des Strafbefehls am Wohnsitz des Beschwerdeführers 
gemäss Sendungsverfolgung der Niederländischen Post am 13. September 
2014 unterschriftlich bestätigt worden ist,
–
dass diese Unterschrift jedoch keine Ähnlichkeit mit der Unterschrift des Be-
schwerdeführers aufweist,
–
dass Abklärungen bei der Niederländischen Post ergeben haben, dass ein 
anwesender Gärtner und nicht der Beschwerdeführer den Empfang des Straf-
befehls unterschriftlich bestätigt hat,
–
dass der Beschwerdeführer in der hierzu eingeholten Stellungnahme ausführ-
te, keine zu seinem Familien-, Bekannten- oder Angestelltenkreis gehörende 
Person habe für den Empfang der Sendung unterzeichnet,
–
dass insoweit nicht von einer rechtsgültigen Ersatzzustellung auszugehen ist, 
–
dass der Beschwerdeführer zwar einräumt, der Strafbefehl sei in sein Postsch-
liessfach eingeworfen worden,
–
dass der Strafbefehl somit tatsächlich in den Machtbereich des Beschwerde-
führers gelangt ist, 
–
dass jedoch nicht bewiesen ist, wann der Gärtner den am 13. September 2014 
entgegengenommenen Strafbefehl in das Postschliessfach des Beschwerde-
führers gelegt hat,


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–
dass demnach auch nicht bewiesen ist, dass der Strafbefehl am 13. Septem-
ber 2014 tatsächlich in den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt ist,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Stellungnahme vom 6. Janu-
ar 2015 ebenfalls einräumt, aufgrund der Abklärungen bei der Niederländi-
schen Post und den Ausführungen des Beschwerdeführers müsse tatsächlich 
davon ausgegangen werden, die Zustellung des Strafbefehls sei fehlerhaft er-
folgt,
–
dass die Staatsanwaltschaft weiter festhält, sie sei unter diesen Umständen 
bereit, die am 22. September 2014 aufgegebene Einsprache als gültig zu be-
trachten und die angefochtene Abschreibungsverfügung vom 1. Oktober 2014 
zurückzunehmen,
–
dass damit die angefochtene Abschreibungsverfügung vom 1. Oktober 2014 
aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur Forts-
etzung des Verfahrens zurückzuweisen ist,
–
dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2015 weiter 
ausführt, es stelle sich im Übrigen die grundsätzliche Frage, ob die Staatsan-
waltschaft überhaupt berechtigt gewesen wäre, im vorliegenden Fall eine Ab-
schreibungsverfügung zu erlassen, 
–
dass nämlich das Bundesgericht in zwei neueren Urteilen (6B_756/2014 vom 
16. Februar 2014, 6B_122/2014 vom 25. September 2014) unter Hinweis auf 
Art. 356 Abs. 2 StPO anders als noch in einem Entscheid aus dem Jahre 2012 
(6B_615/2012 vom 26. November 2012) erwogen habe, die Staatsanwalt-
schaft sei nicht befugt, über die Gültigkeit von Einsprachen zu entscheiden, 
dafür sei allein das erstinstanzliche Gericht zuständig,
–
dass vorliegend aufgrund obiger Erwägungen darüber nicht mehr zu entschei-
den ist,
–
dass es sich indessen im Hinblick auf künftige Fälle im Sinne eines obiter dic-
tums rechtfertigt, dennoch zu dieser Frage Stellung zu beziehen,
–
dass vorab zu bemerken ist, dass sich die von der Staatsanwaltschaft ange-
führten Urteile nicht widersprechen und auch anderweitig keine Praxisände-
rung erkennbar wäre,


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–
dass das Urteil 6B_615/2012 vom 26. November 2011 einen Fall betraf, in 
dem die beschuldigte Person nach erfolgter Einsprache trotz Vorladung der 
Staatsanwaltschaft der Einvernahme unentschuldigt fernblieb,
–
dass unter diesen Voraussetzungen die Einsprache als zurückgezogen gilt 
(Art. 355 Abs. 2 StPO),
–
dass die Staatsanwaltschaft über die Frage entscheidet, ob eine Einsprache 
nach Massgabe von Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gilt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_615/2012 vom 26. November 2012 E. 2; Daphinoff, a.a.O., 
S. 620; Franz Riklin, Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014 [zit. OFK-StPO], 
N 2 zu Art. 355 StPO; ders., in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014 [zit. 
BSK-StPO], N 2 zu Art. 355 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu Art. 
355 StPO; Christian Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 
2014, N 2 zu Art. 355 StPO),
–
dass gegen diesen Entscheid Beschwerde gemäss Art. 393 StPO erhoben 
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_615/2012 vom 26. November 
2012 E. 2; Daphinoff, a.a.O., S. 620; Riklin, OFK-StPO, N 2 zu Art. 355 StPO; 
ders., BSK-StPO, N 2 zu Art. 355 StPO; Schmid, a.a.O., N 5 zu Art. 355 
StPO),
–
dass es bei den Urteilen des Bundesgerichts 6B_756/2014 vom 16. Februar 
2014 und 6B_122/2014 vom 25. September 2014 (Letzteres zur Publikation 
vorgesehen) nicht um einen Rückzug der Einsprache, sondern um die Frage 
nach der Gültigkeit derselben geht,
–
dass das Bundesgericht in diesen Entscheiden festgehalten hat, nicht die 
Staatsanwaltschaft bzw. die Übertretungsstrafbehörde, sondern ausschliess-
lich das erstinstanzliche Gericht habe über die Gültigkeit einer Einsprache zu 
entscheiden, sofern diese strittig sei (vgl. Art. 356 Abs. 2 StPO),
–
dass diese Auffassung überdies der herrschenden Lehre entspricht (vgl. Ni-
klaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 
1483; Riklin, OFK-StPO, N 2 zu Art. 356 StPO; ders., BSK-StPO, N 2 zu Art. 
356 StPO; Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 
2 zu Art. 356 StPO; wohl auch Christof Riedo/Gerhard Fiolka/Marcel Alexan-


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der Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, 
Rz. 2600; a.M. Daphinoff, a.a.O., S. 635 f.),
–
dass gegen einen allfälligen Nichteintretensentscheid des erstinstanzlichen 
Gerichtes wegen verspäteter Einsprache ebenfalls die Beschwerde nach Art. 
393 StPO möglich ist (Riedo/Fiolka/Niggli, a.a.O., Rz. 2606; Riklin, OFK-StPO, 
N 2 zu Art. 356 StPO; ders., BSK-StPO, N 2 zu Art. 356 StPO; Schmid, a.a.O., 
N 3 zu Art. 356 StPO; Schwarzenegger, a.a.O., N 2 zu Art. 356 StPO),
–
dass die von der Staatsanwaltschaft angeführte neuere Rechtsprechung des 
Bundesgerichts die Staatsanwaltschaft für die Beurteilung der Gültigkeit von 
Einsprachen somit als nicht zuständig erachtet,
–
dass aufgrund der klaren Ausführungen in diesen Entscheiden kein Spielraum 
für eine andere Beurteilung mehr bleibt,
–
dass somit vorliegend die Beschwerde auch aus verfahrensrechtlichen Grün-
den hätte aufgehoben werden müssen und die Staatsanwaltschaft künftig für 
die Beurteilung der Gültigkeit von Einsprachen die Akten zur Beurteilung den 
jeweils zuständigen Bezirksgerichten zu überweisen hat,
–
dass die Staatsanwaltschaft für die Abschreibungsverfügung keine Kosten 
erhob und es sich dementsprechend erübrigt, im Beschwerdeverfahren darü-
ber neu zu befinden,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens nach Art. 428 Abs. 4 StPO der Kan-
ton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat,
–
dass die Kosten in Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichts-
gebühr in Strafsachen (VGS; BR 350.210) auf Fr. 1'000.00 festgelegt werden,
–
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Entschädigung 
zuzusprechen ist,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Abschreibungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an: