gr_gerichte · PKG 2018 22 · 2018-01-09 · de

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PKG 2018
22 – Amtliche Verteidigung durch einen in Aarau domizilier- 
ten Anwalt. Abgeltung seiner Bemühungen (Art. 135 
Abs. 1 StPO). Unzulässige Beschränkung der Weg- und 
Zeitentschädigung ab der bündnerischen Kantonsgrenze
(Erw. 5.1–5.4).
Aus den Erwägungen:
5.1. Die Staatsanwaltschaft Graubünden entschied in der ange- 
fochtenen Verfügung, dass die Weg- und Zeitentschädigung des amtlichen 
Verteidigers des Beschwerdeführers ab Kantonsgrenze vergütet werde (Zif- 
fer 2).
5.2.
Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass seinem 
amtlichen Verteidiger, welcher in Aarau domiziliert ist, nur eine Weg- und 
Zeitentschädigung ab der Kantonsgrenze gewährt werde, eine Unangemes- 
senheit. Zur Begründung wird ausgeführt, er werde durch diesen Entscheid 
beschwert, indem er die Weg- und Zeitentschädigung seines Rechtsvertre- 
ters zwischen Aarau und der Kantonsgrenze selber tragen müsse. Mit die- 
sem Entscheid habe die Staatsanwaltschaft das ihr zustehende Ermessen 
klarerweise überschritten. Würde er sich nämlich von einem Anwalt aus 
dem Kanton Graubünden, namentlich aus dem Engadin, aus dem Bergell 
oder aus dem Puschlav vertreten lassen, wäre die Weg- und Zeitentschädi- 
gung dieses Anwalts von der amtlichen Verteidigung gedeckt. Käme sein 
Anwalt aus seinem Wohnort (O.1_), so hätte er für die vorgesehenen Be- 
fragungen des Beschwerdeführers in Chur einen Anfahrtsweg von knapp 
zwei Stunden. Seine Reisezeit wäre dann durch die amtliche Verteidigung 
gedeckt. Reise sein Anwalt mit dem Zug aus Aarau an, so dauere dies gleich 
lang, je nach Verbindung sogar weniger lang; diese Reisezeit sei von der 
amtlichen Verteidigung jedoch nicht gedeckt. Dies stelle eine krasse Un- 
gleichbehandlung dar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Weg- und Zei- 
tentschädigung des bestellten amtlichen Verteidigers nicht ebenfalls um- 
fänglich gedeckt sein soll.
5.3. Die Staatsanwaltschaft Graubünden führte in ihrer Stellung- 
nahme vom 2. Oktober 2017 zur Begründung ihres Entscheids aus, dass 
aus der Bestimmung von Art. 133 Abs. 2 StPO, wonach die Verfahrenslei- 
tung bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die 
Wünsche der beschuldigten Person berücksichtige, kein Anspruch auf ei- 
nen Anwalt freier Wahl ﬂiesse. Unter Hinweis auf die Kommentarstellen 
Ruckstuhl erwog die Staatsanwaltschaft sodann, die beschuldigte Person 
könne zwar auch einen ausserkantonalen Anwalt als amtlichen Verteidiger 
wünschen. Diesen Wunsch könne die Verfahrensleitung aber abschlagen, 
wenn eine auswärtige Verteidigung nicht praktikabel sei. Der Wunsch der
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beschuldigten Person nach einer bestimmten Person als Verteidigung dürfe 
nicht willkürlich, d.h. nicht ohne sachlichen Grund, unberücksichtigt blei- 
ben. Das Bundesgericht habe es auch als sachlichen Grund und damit als 
zulässig erachtet, wenn der Wunsch deshalb unberücksichtigt worden sei, 
weil eine auswärtige Verteidigung nicht gleich ﬂexibel in der Wahrnehmung 
von Terminen sei und weil wegen der tarifgemäss zu entschädigenden An- 
reise höhere Kosten für die Staatskasse entstünden (vgl. Niklaus Ruckstuhl, 
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Auﬂ., Basel 2014, N 8a und 8b zu Art. 133 StPO). 
Die zitierten Kommentarstellen erweisen sich zwar als zutreffend, indessen 
scheint die Staatsanwaltschaft zu übersehen, dass sich Ruckstuhl in unmit- 
telbarem Anschluss daran dahingehend äussert, dass das ﬁnanzielle Argu- 
ment unter der Geltung der schweizerischen StPO wohl nicht mehr zuläs- 
sig sein werde, weil der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt habe, dass auch 
vermehrt dem Wunsch nach einer ausserkantonalen Verteidigung entspro- 
chen werden könne (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess- 
rechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1180). Damit könnten nur noch 
Gründe der Verfügbarkeit gegen eine auswärtige Verteidigung sprechen. 
Aber auch diese seien irrelevant, wenn die auswärtige Verteidigung sich zur 
Übernahme des Mandates grundsätzlich bereit erkläre (Ruckstuhl, a.a.O., 
N 8b zu Art. 133 StPO). Auch Lieber hält es für fragwürdig, auswärtigen 
Anwälten die Reisespesen nur ausnahmsweise zu ersetzen, zumal im Lich- 
te der Rechtsvereinheitlichung und der interkantonalen Freizügigkeit den 
kantonalen Grenzen nur noch beschränkte Bedeutung zukommen könne 
(Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auﬂ., Zürich 2014, N 7 zu 
Art. 135 StPO; vgl. auch N 6 zu Art. 133 StPO; ähnlich Niklaus Schmid, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Auﬂ., Zürich/ 
St. Gallen 2013, N 2 zu Art. 133 StPO, gemäss welchem immerhin unter 
Umständen Reisespesen nicht zu entschädigen sind).
5.4. Die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
schliesst sich diesen Lehrmeinungen insofern an, als die Ansicht, dass das 
ﬁnanzielle Argument unter der Geltung der schweizerischen Strafprozess- 
ordnung nicht mehr zulässig sei, wohl zumindest dann zutreffend ist, wenn 
die zu erwartenden Mehrkosten wie vorliegend in einem bescheidenen Rah- 
men liegen. In einem Fall, der zwar eine andere Fragestellung als die vor- 
liegende betraf, bezeichnete es das Bundesgericht denn auch als unhaltbar, 
die im Zug verbrachte Reisezeit gar nicht zu entschädigen, weil die Arbeits- 
möglichkeiten für einen Anwalt im Zug schon wegen der fehlenden Büroin- 
frastruktur beschränkt seien und die erforderliche Diskretion ein efﬁzien- 
tes Arbeiten weiter behindere (Urteil des Bundesgerichts 6B_136/2009 vom
12. Mai 2009 E. 4.4). Das gleiche muss nach Auffassung der II. Strafkammer
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gelten, wenn die Reisekosten bis zur Kantonsgrenze gar nicht entschädigt 
werden sollen. Darüber hinaus hielt das Bundesgericht in einem anderen 
Entscheid in Bezug auf die Anwaltskosten fest, dass (jedenfalls in grösseren 
Kantonen) ein im eigenen Kanton domizilierter entfernt und ein solcher 
aus dem Nachbarkanton nahe gelegen sein könne, so dass der ausserkan- 
tonale Anwalt sogar einen kürzeren Reiseweg habe; ohnehin würden die 
Reisekosten selten merklich ins Gewicht fallen (Urteil des Bundesgerichts 
5A_175/2008 vom 8. Juli 2008 E. 5.1). Ob in einem Fall, in welchem mit 
unverhältnismässig hohen Reisekosten zu rechnen wäre, anders zu entschei- 
den wäre, kann ausdrücklich offengelassen werden. Für den vorliegenden 
Fall, in welchem aufgrund des Anfahrtsweges von Aarau her nicht mit un- 
verhältnismässigen Reisekosten zu rechnen ist, erscheint es mit Blick auf die 
vorangegangenen Ausführungen jedenfalls nicht vereinbar, dem amtlichen 
Verteidiger die Reisezeit bis zur Kantonsgrenze gar nicht zu entschädigen. 
Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung von Ziffer 
2 der angefochtenen Verfügung. Antragsgemäss ist dem amtlichen Verteidi- 
ger die Weg- und Zeitentschädigung im Untersuchungsverfahren gegen den 
Beschwerdeführer ab Aarau zu entschädigen. Ob diese Anfahrtswege zum 
vollen oder lediglich zu einem reduzierten Ansatz zu entschädigen sind, ist 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und liegt im Er- 
messen der dannzumal die Entschädigung des amtlichen Verteidigers fest- 
zusetzenden Behörde (Staatsanwaltschaft oder erstinstanzliches Gericht), 
welche diesbezüglich über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt. 
Es besteht kein Anlass, bereits im jetzigen Verfahrensstadium hierüber zu 
beﬁnden und damit in deren Ermessen einzugreifen.
SK2 17 37
Beschluss vom 9. Januar 2018
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