gr_gerichte · PVG 2002 12 · 2026-02-14 · de


6/12 Sozialversicherung PVG 2002
Arbeitslosenversicherung. Arbeitgeberähnliche Stellung des
Gesellschafters der GmbH.
— Ist eine GmbH aufgelöst und liquidiert, kann aber die
Löschung mangels Zustimmung der Steuerverwaltung
noch nicht erfolgen, kann der Abschluss der Liquidation
durch Zwischenpublikation im SHAB bekannt gemacht
werden; diese Publikation beendigt die arbeitgeberähn-
liche Stellung des Gesellschafters.
Assicurazione contro la disoccupazione. Funzione simile a
quella del datore di lavoro di un membro della SRL.
— Se una SRL viene sciolta e liquidata, ma la cancella-
zione non può ancora aver luogo in seguito al mancato
assenso dell’autorità fiscale, è possibile rendere nota la
chiusura della liquidazione tramite una pubblicazione
intermedia sul registro di commercio; questa pubblica-
zione mette fine alla funzione simile a quella del datore di
lavoro del membro della società.
Erwägungen:
3. a) Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die
Beschwerdeführerin per 30. April 2002 das Geschäftslokal gekündigt
und das Geschäftsvermögen liquidiert hatte. Sie wollte das Geschäft
liquidieren, um einen Konkurs abzuwenden. Mittels Zeitungsinsera-
tes wurde sodann bekannt gemacht, dass die Boutique am 20. April
geschlossen werde und daher das ganze Ladeninventar günstig ab-
zugeben sei. Ihre eigene Arbeitsstelle hatte sie, als Gesellschafterin,
ebenfalls per 30. April gekündigt. Anderes Personal gab es nicht. Am
1. Mai hatte somit die Beschwerdeführerin weder ein Geschäftslo-
kal, noch weisungsgebundenes Personal, noch eine Arbeitsstelle.
Die Kasse vertritt aber die Ansicht, die Beschwerdeführerin hätte je-
derzeit das Geschäft reaktivieren können.
b) Es trifft zwar zu, dass die GmbH der Beschwerdeführerin
noch nicht gelöscht werden konnte, obwohl die Gesellschaft liqui-
diert und das Geschäft definitiv geschlossen wurde. Die Löschung
ist erst dann möglich, wenn die kantonale Verwaltung für die direk-
te Bundessteuer dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die ge-
schuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist (Art. 171 DBG). Man-
gels Zustimmung der Steuerverwaltung kann die Löschung nicht
erfolgen. Bis die Steuerverwaltung einen Entscheid fällt, kann es ei-
nige Zeit dauern, und dies kann nachteilige Folgen für die eingetra-
genen Personen haben, da ein bestehender Eintrag einen Rechts-
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schein erweckt, welcher den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr
entspricht. Um die negativen Folgen dieser Praxis zu vermeiden, hat
sich jedoch, wie das kantonale Handelsregisteramt unter Hinweis auf
Küng/Meisterhans, Handbuch für das Handelsregister, Band II, 2.A.,
Muster 35500, dem Gericht bestätigt hat, die Praxis der Zwischen-
publikation gebildet. Damit ist es möglich, im Handelsamtsblatt pu-
blizieren zu lassen, dass die Liquidation zwar beendet ist, die Lö-
schung hingegen aus den oben genannten Gründen aufgeschoben
wurde. Mit dieser Publikation wird rechtswirksam kundgetan, dass
die Liquidation abgeschlossen ist, ohne dass die endgültige Lö-
schung abgewartet werden muss. Ist die Liquidation abgeschlossen,
sind zwingend die Gesellschafter auch abgefunden (Art. 823 in Ver-
bindung mit Art. 745 Abs. 1 OR). Damit ist aber ihre Möglichkeit, auf
die Gesellschaft irgendwelchen Einfluss zu nehmen, namentlich ar-
beitgeberähnlich zu wirken, beendet, zumal die Löschung rein de-
klaratorischen Charakter hat (Stäubli, Basler Kommentar, ad Art. 746
OR, N. 1). Wäre die Beschwerdeführerin richtig und umfassend in-
formiert worden, hätte sie ohne Zweifel eine solche Zwischenpubli-
kation veranlasst. (An dieser Stelle sei noch zuhanden der Vorinstanz
bemerkt, dass ab dem 1. Januar 2003 das Bundesgesetz über den
AllgemeinenTeil des Sozialversicherungsrechts in Kraft tritt. Gemäss
dessen Art. 27 obliegt allen Versicherungsträgern und Durchfüh-
rungsorganen der einzelnen Sozialversicherungen eine umfassen-
de Aufklärungs- und Beratungspflicht. Diese Pflicht darf heute schon
als weitgehend ungeschriebener Grundsatz der Leistungsverwal-
tung bezeichnet werden.) Bei einer solchen Eintragung hätte die Kas-
se die Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin nicht ver-
neinen können. Die Regelung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG will nämlich
vom Anspruch auf Entschädigung lediglich diejenigen Arbeitnehmer
ausschliessen, die tatsächlich eine arbeitgeberähnliche Stellung ha-
ben, weil es in der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers liegt, den
anspruchsbegründenden Sachverhalt herbeizuführen und sich bei
Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen.
Im vorliegenden Fall war jedoch ein solches Vorgehen nach
der Liquidation des Geschäftes für die Beschwerdeführerin gar nicht
mehr möglich. Das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot
gemäss Art. 8 BV gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleich-
heit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich
zu behandeln (BGE 106 Ia 275; 103 Ia 245; 94 I 654). Soweit eine un-
terschiedliche Behandlung in relevanten tatsächlichen Verschieden-
heiten begründet liegt, ist sie mit dem Rechtsgleichheitsgebot ver-
einbar.
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c) Im Lichte der obigen Ausführungen rechtfertigt es sich
nicht, auch wenn eine Zwischenpublikation nicht beantragt wurde,
die Anspruchsberechtigung der Versicherten zu verneinen. Bei ei-
ner solchen Konstellation kann die Kasse nicht lediglich auf ein ein-
ziges formales Kriterium wie den Handelsregistereintrag abstellen.
Alle tatsächlichen Umstände des Falles sprechen nämlich dafür,
dass die Beschwerdeführerin ihre selbständige Tätigkeit effektiv
und endgültig aufgegeben hat. Für diese Schlussfolgerung spricht
auch die Tatsache, dass sie sich um Arbeit bemüht und ab dem 14.
Juni 2002 auch eine Stelle gefunden hat. Dabei kann auch nicht von
einer Gesetzesumgehung gesprochen werden. Das Geschäft wie-
der in Betrieb zu setzen war allerhöchstens rein theoretisch mög-
lich, praktisch für die Beschwerdeführerin aber ausgeschlossen.
Die Ansicht der Kasse ist in dieser konkreten Situation zu formalis-
tisch und entspricht nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.
d) Aufgrund der gesamten Umstände ist erstellt, dass die
Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin ab dem 1. Mai 2002 zu
Unrecht verneint wurde. Die angefochtene Verfügung wird unter
Gutheissung der Beschwerde aufgehoben.
S 02 179
Urteil vom 25. Oktober 2002
Arbeitslosenversicherung.
Pendlerkostenbeiträge.
Zeit-
punkt des Beginns der Bezugsdauer. Berechnung der 6-
monatigen Bezugsdauer bei vorübergehendem Unter- bruch
des Arbeitsverhältnisses.
— Der Beginn der Bezugsdauer fällt auf das genaue Da- tum
des Beginns des Arbeitsverhältnisses und nicht auf den
entsprechenden Monatsanfang; bei vorübergehen- dem
Unterbruch
des Arbeitsverhältnisses
mit
wie
hier
mehreren Saisonverträgen kann die Zeit des Arbeitsun-
terbruches nicht als Bezugsdauer angerechnet werden,
sodass die letztere sich entsprechend verlängert.
Assicurazione contro la disoccupazione. Sussidi per le
spese di pendolare. Momento dell’inizio del periodo di
sussidio. Calcolo dei 6 mesi sussidiabili in caso d’interru-
zione passeggera del rapporto di lavoro.
— L’inizio del periodo di sussidio corrisponde alla data
esatta dell’inizio del rapporto di lavoro e non all’inizio del
corrispondente mese; in caso d’interruzione passeg-
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