gr_gerichte · S 2013 4 · 2013-03-01 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

S 13 4
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)
1.
… (geboren 1985) ist portugisische Staatsangehörige und hat keinen Beruf
erlernt. Zuletzt war sie während der Sommersaison 2012 als Zimmermädchen
im …, in …, tätig. Sie war dort in einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt. Am
18.
September
2012
meldete
sie
sich
zum
Bezug
von
Arbeitslosenversicherungstaggeld zu 100 % ab dem 24. September 2012 an.
Laut Arbeitsvertrag vom 6. Februar 2012 sollte sie ab dem 3. Dezember 2012
erneut wieder im gleichen Hotel als Zimmermädchen beschäftigt werden und
erwerbstätig sein.
2.
Gemäss
Protokoll
des
Beratungsgespräches
mit
der
Regionalen
Arbeitsvermittlung (RAV) Chur vom 27. September 2012 gab sie an, vom 12.
Oktober bis 5. November 2012 in den Ferien zu sein. Am 4. Oktober 2012
wurde das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) vom RAV-
Personalberater angefragt, ob … für den Zeitraum vom 24. September 2012 bis
zum
Stellenantritt
am
3.
Dezember
2012
(10
Wochen)
überhaupt
vermittlungsfähig sei.
3.
Mit
Verfügung
vom
11.
Oktober
2012
verneinte
das
KIGA
die
Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit in der fraglichen
Zeit, was mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 nochmals bestätigt
wurde.

4.
Dagegen erhob … (hiernach: Beschwerdeführerin) am 27. Dezember 2012
Beschwerde beim KIGA, welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das
Verwaltungsgericht weiterleitete, mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung
des
Einspracheentscheids
und
Ausrichtung
von
Arbeitslosenversicherungstaggeld.
Zur
Begründung
brachte
die
Beschwerdeführerin vor, der RAV-Personalberater habe ihr nicht gesagt, dass
sie nicht in die Ferien gehen könne. Sie sei schwanger, brauche das Geld und
kenne die Gesetze der Schweiz nicht.
5.
In
der
Vernehmlassung
beantragte
das
KIGA
(nachfolgend:
Beschwerdegegner) dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt es
entgegen, dass diese bereits bei der Anmeldung zum Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld am 18. September 2012 aufgrund des
befristeten
Arbeitsvertrags
vom
6.
Februar
2012
um
die
erneute
Wiedereinstellung als Zimmermädchen für die kommende Wintersaison ab dem
3. Dezember 2012 gewusst habe und somit nur während rund 2 ½ Monaten für
eine neue Stelle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden wäre. Dieser kurze
Zeitraum sei noch zusätzlich durch rund drei Wochen Ferien, davon nur ein
Woche durch den Anspruch auf kontrollfreie Tage gedeckt, unterbrochen
worden. Für die Vermittlung ihrer Arbeitskraft wäre die Beschwerdeführerin
damit nur noch knapp zwei Monate zur Verfügung gestanden. Vom RAV-
Personalberater sei sie zudem auf die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit
hingewiesen worden. Die Beschwerdeführerin sei somit über die Umstände
informiert gewesen und hätte rechtzeitig ihre Ferien auf die eine Woche
reduzieren können, in der sie Anspruch auf kontrollfreie Tage gehabt habe.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher

Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben
ist.
Der
versicherte
Verdienst
der
Beschwerdeführerin beträgt Fr. 3‘266.-- und wird ihr im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht laut Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 120.40 (Fr. 3‘266.-- x 0.8 : 21.7 Tage). Mit Verfügung
vom 11. Oktober 2012 lehnte das KIGA die Anspruchsberechtigung der
Beschwerdeführerin wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit vom 24. September
2012 bis zum Stellenantritt Wintersaison ab, womit die Beschwerdeführerin
unter Berücksichtigung eines saisonalen Wartegeldes und der ferienhalber
abgemeldeten Zeitdauer maximal 34 Taggelder hätte erhalten können, der
Streitwert somit bei rund 4‘100.-- (34 x Fr. 120.40) liegt. Die Streitwertgrenze für
die Zuständigkeit eines einzelrichterlichen Entscheids gemäss Art. 43 Abs. 3
VRG (Fr. 5‘000.--) wird demnach hier nicht überschritten, womit die Kompetenz
zur Streitentscheidung durch die Einzelrichterin gegeben ist.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012. Beschwerdegegenstand bildet
dabei die Frage, ob der Beschwerdeführerin die Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosentaggelder (ab 24. September bis zum 3. Dezember 2012) zu Recht
wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abgesprochen wurde.
3. a)
Eine
der
gesetzlichen
Voraussetzungen
für
den
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person
vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen
und
an
Eingliederungsmassnahmen
teilzunehmen. Nach der Rechtsprechung gilt eine versicherte Person, die auf
einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue
Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht, in der

Regel als nicht vermittlungsfähig. In einem solchen Fall sind nämlich die
Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem Antritt der neuen Stelle
von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering.
Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber
die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch
einstellen würde (vgl. BGE 126 V 520 E.3a und Urteil des Bundesgerichts C
169/06 vom 9. März 2007 E.3.1; AVIG-Praxis ALE, Oktober 2012, B227). Die
Frage der Vermittlungsfähigkeit ist gemäss der Rechtsprechung prospektiv und
aufgrund einer Gesamtwürdigung der für die Anstellungschancen im Einzelfall
wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren zu beurteilen. Ausser dem
Umfang des für die versicherte Person in Betracht fallenden Arbeitsmarktes ist
auch die Art der gesuchten zumutbaren Arbeit von Bedeutung (vgl. Urteil des
Bundesgerichts C 56/05 vom 6. Juli 2005 E.1 mit Hinweisen).
b)
Vorliegend gilt es zuerst die Frage zu klären, wie lange eine Versicherte dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, damit ihre Vermittlungsfähigkeit
anerkannt
werden
kann.
Das
Bundesgericht
hat
wiederholt
die
Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur wenige Wochen –
bis mindestens 10 Wochen – dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden sind
(vgl. Urteil des Bundesgerichts C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2 und Urteile
des Verwaltungsgerichts [VGU] des Kantons Graubünden S 02 238 vom 5.
November 2002 E.3a [5 Wochen], S 08 91 vom 23. September 2008 E.2c [5
Wochen], S 09 101 vom 27. August 2009 E.3a [6 Wochen resp. 2 x 2 Wochen]
und S 09 119 vom 14. Oktober 2009 E.4a [6 Wochen], mit weiteren Hinweisen).
Im vorliegenden Fall ist ausgewiesen und unbestritten, dass die Anmeldung des
Anspruchs auf Arbeitslosenversicherungstaggeld am 18. September 2012 für
die Zeit ab dem 24. September 2012 erfolgte. Der erneute Stellenantritt im
fraglichen Sporthotel war auf den 3. Dezember 2012 geplant und bereits bei der
Anmeldung am 18. September 2012 bekannt. Die Beschwerdeführerin ging
davor während der Sommersaison 2012 einer vollzeitlichen Tätigkeit nach und
weilte nach dem Beratungsgespräch vom 27. September 2012 dann für rund 3

Wochen (vom 12. Oktober bis 4. November 2012) noch in den Ferien in ihrem
Heimatland Portugal, wovon damals 5 kontrollfreie Tage bezogen wurden.
Damit
stand
die
Beschwerdeführerin
dem
Arbeitsmarkt
in
der
hier
massgeblichen Zeitspanne vom 24. September bis zum 3. Dezember 2012
höchstens 10 Wochen zur Verfügung, wobei ihre Anwesenheit in der Schweiz
durch 2 (nicht kontrollfreie) Ferienwochen im Ausland unterbrochen wurde. Im
Ergebnis
stand
die
Beschwerdeführerin
damit
für
eine
neue
Zwischenbeschäftigung dem Arbeitsmarkt aber tatsächlich lediglich 2 x je 4
Wochen zur Verfügung. Es kann deshalb – in Anlehnung an die zitierte
Rechtsprechung – mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden,
dass sich kein Arbeitgeber hätte finden lassen, welcher die Beschwerdeführerin
für eine derart kurze Zeitspanne angestellt hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2 mit weiteren Hinweisen). Hinzu kommt, dass
in der Regel in den Monaten Oktober und November vielerorts im Kanton
Graubünden Zwischensaison herrscht und viele Betriebe (nicht nur in der
Gastronomiebranche) geschlossen sind und somit auch keine Nachfrage nach
Personal besteht.
c)
Fraglich ist, ob der Einwand der Beschwerdeführerin betreffend die mangelnde
Wahrnehmung
der
Beratungs-
und
Aufklärungspflicht
seitens
des
Personalberaters begründet ist. Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen
Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches
die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Nach
der Rechtsprechung stipuliert die genannte Bestimmung eine allgemeine und
permanente
Aufklärungspflicht
der
Versicherungsträger
und
Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der
interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe
von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (vgl.
BGE 131 V 472 E.4.1; VGU S 08 86 vom 16. September 2008 E.2c). Durch die
Aufklärung sollte die versicherte Person darüber Kenntnis erlangen, wie sie in

ihrer Angelegenheit weiter vorzugehen hat, um die anspruchsbegründenden
Voraussetzungen zu erfüllen (vgl. erneut VGU S 08 86 vom 16. September
2008 E.2c; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 27
N 11 ff.). Aus dem Protokoll vom 27. September 2012 über das
Beratungsgespräch ist ersichtlich, dass der damalige RAV-Personalberater die
Beschwerdeführerin unmissverständlich darauf hingewiesen hat, dass sie mit
den Ferien eventuell den ganzen Anspruch während der Zwischensaison
verlieren könnte. Damit wurde die Beschwerdeführerin also auf die
Konsequenzen ihres Handelns hingewiesen und der Personalberater ist seiner
Pflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG sowie gemäss Ziff. 4 der internen Weisung
des KIGA zur „Abwicklung von Ferienbezügen ohne Anspruch auf kontrollfreie
Tage von saisonalen Arbeitslosen“ nachgekommen, weshalb der Einwand der
Beschwerdeführerin betreffend die mangelnde Wahrnehmung der Beratungs-
und Aufklärungspflicht unbegründet ist. Wenn nun die Beschwerdeführerin ihre
Ferien trotz des Hinweises des Personalberaters mitten in der Zwischensaison
(Oktober/November) bezogen hat, so hat sie ihr Handeln selbst zu
verantworten. Da die Beschwerdeführerin überdies mehr als fünf Tage
unbezahlte Ferien bezogen hat, schränkte sie – wie dies bereits der
Beschwerdegegner festgestellt hat – ihre Vermittlungsfähigkeit freiwillig derart
ein, dass kein vernünftiger Zeitraum verblieb, um noch eine Arbeitsstelle
antreten zu können. Dem ist umso mehr beizupflichten, als die ablehnende
Verfügung des Beschwerdegegners vom 11. Oktober 2012 stammt und die
Beschwerdeführerin dagegen zunächst nichts unternahm (Einsprache erst am
22. November 2012 erhoben), sondern vielmehr unbekümmert für drei Wochen
in die Ferien verreiste. Doch selbst wenn von einer ungenügenden
Wahrnehmung der Beratungs- und Aufklärungspflicht auszugehen und zu
prüfen wäre, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen auf eine Bejahung
der Vermittlungsfähigkeit zu schützen sei, ergäbe sich nichts anderes. Aufgrund
der Aktenlage ist nämlich nicht anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre
Ferienplanung bzw. -situation hätte ändern wollen und auf ihre 3-wöchigen
Ferien in ihrer Heimat verzichtet hätte. Auch bei vorverschobenem Ferienbezug
ab
dem
24.
September
2012
unmittelbar
im
Anschluss
an
das

Sommersaisonende im Hotel wäre die Beschwerdeführerin dem Arbeitsmarkt
anschliessend nur gerade 7 Wochen – oder höchstens 8 Wochen bei nur 2
Wochen Ferien – zur Verfügung gestanden. Auch deshalb hätten kaum
Chancen auf eine Anstellung bestanden (vgl. vorne E.3a/b und AVlG-Praxis
B227).
d)
Zusammenfassend lässt es sich damit nicht beanstanden, dass der
Beschwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab dem
24. September 2012 bis zum 3. Dezember 2012 wegen zu kurzer Verfügbarkeit
für
eine
neue
bzw.
andere
Arbeitsstelle
und
demnach
auch
die
Anspruchsberechtigung verneint hat, was im Resultat konsequenterweise zur
Abweisung der Beschwerde vom 27. Dezember 2012 führt.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.