gr_gerichte · R 2007 32 · 2007-09-11 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

R 07 32
ses
4. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
… ist Eigentümer der in der …, Gemeinde …, am Siedlungsrand gelegenen,
mit einem Wohnhaus überbauten, der Dorfzone zugeschiedenen Parzelle 184
(neu Nr. 3184) im Halte von 1'000 m2. Das Grundstück grenzt direkt an die
Gemeindestrasse sowie einen Garten (Parzelle Nr. 3198). Auf der
gegenüberliegenden Strassenseite liegt die im Eigentum von … stehende, mit
deren Wohnhaus überbaute Parzelle Nr. 3012.
Ende November 2006 liessen … (Bauherrschaft) bei der Gemeinde ein
Baugesuch für die Erstellung eines Neubaus auf Parzelle 3184 einreichen.
Sie beabsichtigen, dort ein zweigeschossiges Wohnhaus zu erstellen. Gegen
das ordnungsgemäss publizierte Baugesucht erhoben … fristgerecht
Einsprache. Sie verlangten den Beizug eines Bauberaters, des kantonalen
Amtes für Raumplanung sowie der kantonalen Denkmalpflege. Das geplante
Gebäude entspreche den gesetzlichen Voraussetzungen an ein Bauvorhaben
in der Dorfkernzone nicht.
Daraufhin liess die Gemeinde das Baugesuch von ihrem Bauberater prüfen.
Dieser gelangte zum Schluss, dass ein Neubau, wie der zur Beurteilung
stehende, in der Dorfzone möglich und am fraglichen Standort aus
ortsbildschützerischer Sicht betrachtet gar positiv zu werten sei. Die Baute
bewege sich in dem vom kommunalen Recht gesetzten Rahmen. Wichtig sei,
dass die Umgebung des Hauses natürlich gestaltet werde und dass keine
Aufschüttungen und auch keine weiteren Sitzplätze im Gelände entstünden.
Zudem solle der Dachvorsprung etwas knapper gehalten werden.

Am 1. März 2007 erteilte die Gemeinde … dem Bauvorhaben unter
gleichzeitiger Abweisung der dagegen erhobenen Einsprache die anbegehrte
Baubewiligung unter (hier nicht näher interessierenden) Bedingungen und
Auflagen.
2.
Dagegen erhoben … am 31. März 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der
Baubewilligung. Auch wenn der Neubau den in der Kernzone geltenden
Abstandsvorschriften entspreche, stehe er doch im Widerspruch zu den Art.
72 – 74 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG, BR
801.100). Die Zoneneinteilung sei nicht vorgesehen, um ein neues Haus
einzufügen, sondern um bestehende Bauten entsprechend zu ergänzen. Im
übrigen hätten sie den Einbezug zweier fachkundiger kantonaler Ämter
verlangt, insbesondere weil der alte Dorfkern von … so wie bis anhin erhalten
bleiben solle. Auch aus diesem Grund sei eine Bauzone für Neubauten
separat ausgeschieden worden.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Das
Bauvorhaben liege in der Dorfkernzone und sei folglich zu bewilligen, wenn
es sowohl den kommunalen als auch den kantonalen Bauvorschriften sowie
dem eidgenössischen Recht entspreche, was vorliegend gegeben sei. Eine
Verletzung von Art. 73 KRG i.V. mit den diesen Artikel konkretisierenden Art.
20 ff. und 51 ff. des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) sei nicht ersichtlich,
lasse sich doch mit dem Neubau eine gute Gesamtwirkung erzielen.
Neubauten seien in den Dorfkernzonen, entgegen der von den
Beschwerdeführern vertretenen Auffassung, nicht ausgeschlossen. Solche
hätten sich aber hinsichtlich Stellung, Proportionen, Volumen, Höhe,
Dachform, Material, Farbe und Gestaltung der Fassaden in die bestehende
Siedlung einzufügen (51 Abs. 3 BG). Das Mass der zulässigen Nutzung werde
einzig durch diese gestalterischen Anordnungen bestimmt. Zutreffend sei nur,
dass die Regierung bei der vormaligen Revision der Ortsplanung von 1983 in
der Fraktion … verschiedene Punktbauzonen nicht genehmigt habe. Diese
hätten aber nicht die hier zur Diskussion stehenden Grundstücke, sondern
sechs abseits gelegene Grundstücke betroffen. Die hier zur Diskussion

stehenden Flächen hätten bereits gemäss Zonenplan 1983 in der
Dorfkernzone gelegen, welche seinerzeit von der Regierung ebenfalls ohne
Vorbehalt genehmigt worden sei. Die damalige Abgrenzung der Dorfkernzone
auf Parzellen 3012, 3184 und 3189 (recte wohl: 3198) sei damals unverändert
in die heute gültige Ortsplanung übernommen worden. Bereits nach der
Ortsplanung 1983 seien daher Neubauten in der Dorfkernzone … durchaus
möglich gewesen (Art. 41 Abs. 3 BG 1983). Dem in Art. 9 BG enthaltenen
Auftrag, für die Beurteilung von in der Dorfkernzone gelegen Bauvorhaben
einen Bauberater beizuziehen, sei sie nachgekommen. Demgegenüber sei
der anbegehrte Beizug der kantonalen Denkmalpflege nicht zwingend
vorgeschrieben, sondern freiwillig. Aufgrund der Beurteilung durch den
Bauberater erübrige sich der Beizug derselben. Vom Beizug des ARE habe
ohne weiteres abgesehen werden können, da ein Bauvorhaben innerhalb der
Bauzonen zur Diskussion stehe. Art. 73 KRG werde jedenfalls hinreichend
nachgelebt. Eine Verletzung von Art. 74 KRG sei nicht ersichtlich, zumal ein
Bauvorhaben an einer geschützten Baute zur Diskussion stehe. Auch die
übrigen Einwendungen seien letztlich unbegründet.
b)
In ihrer Stellungnahme erkannte die Bauherrschaft sinngemäss auf
Abweisung der Beschwerde.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - der nötig geworden war, weil
die Gemeinde den Einsprechern den Baubescheid gar nicht zugestellt hatte -
erhielten die Parteien die Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen
Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der am 1. März 2007 erlassene Einspracheentscheid
sowie die gleichentags ergangene Baubewilligung, mit welcher die von den

Beschwerdeführern gegen das Neubauvorhaben eingereichte Einsprache -
unter gleichzeitiger Erteilung der Baubewilligung - abgewiesen worden ist.
2.
Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700)
dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder
geändert werden. "Bewilligen" bedeutet dabei, feststellen, dass dem
Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Insbesondere
muss das Bauvorhaben den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen
Ordnungsvorstellungen
und
allen
übrigen
planerischen
sowie
baupolizeilichen
Vorschriften
entsprechen.
Sind
die
gesetzlichen
Voraussetzungen und Bedingungen jedoch erfüllt, besteht ein Anspruch auf
Erteilung
der
Baubewilligung.
Diese
qualifiziert
sich
rechtlich
als
Polizeibewilligung. Das Baubewilligungsverfahren erstreckt sich dabei auf alle
einschlägigen planungs- und baurechtlichen Normen, verbleibt jedoch im
Rahmen des Polizeirechts (vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 306 ff. mit zahlreichen Hinweisen
auf die Rechtsprechung; VGU R 04 38, R 02 54).
3. a)
Nach der geltenden Zonenordnung aus dem Jahre 2004 (genehmigt von der
Regierung am 20. Dezember 2005) liegt die Parzelle Nr. 3184, auf welcher
der geplante Neubau erstellt werden soll, in der Dorfkernzone. Mit Blick auf
die in der Nutzungsordnung ausgedrückten Ordnungsvorschriften erweist sich
das Bauvorhaben in der Dorfkernzone offenkundig als zonenkonform, was die
Rekurrenten zumindest hinsichtlich des Einhaltens der in Dorfkernzone
geltenden Abstands- und Höhenvorschriften denn auch nicht in Frage stellen.
Hingegen stellen sie sich auf den Standpunkt, dass ein (freistehender)
Neubau
am
fraglichen
Standort
am
Siedlungsrand
(u.a.
aus
ortsbildschützerischen Überlegungen) unzulässig sei. Ihnen kann nicht
gefolgt werden.
b)
Soweit sie ihren Einwand auf Überlegungen und Materialien stützen, die in die
(frühere) Ortsplanungsrevision aus dem Jahre 1983 Eingang gefunden haben
mögen, können sie daraus, nach dem - wie eingangs erwähnt - die geltende
Grundordnung aus dem Jahre 2004 stammt, nichts zu Gunsten ihrer

Begehren ableiten. Abzustellen ist vielmehr (und einzig) auf die neue
Grundordnung, die - soweit vorliegend von Interesse - von der Regierung am
20. Dezember 2005 vorbehaltlos genehmigt worden ist.
c)
Der geltenden Grundordnung 2004 lässt sich hinsichtlich des behaupteten,
generellen Neubauverbots in der Dorfkernzone in … überhaupt nichts
entnehmen. Die entsprechenden Darlegungen der Beschwerdeführer finden
in den Akten keine Stütze. Die von ihnen angeführten Materialien der
Ortsplanungsrevision 1983 sind für die Beurteilung der sich im vorliegenden
Verfahren stellenden Fragen unbehelflich. Auch der Einwand der 1983 nicht
genehmigten Punktbauzonen erweist sich als nicht relevant. Im Übrigen
waren weder die Parzelle der Beschwerdeführer noch jene der
Beschwerdegegner 2 von den damaligen Nichtgenehmigungen betroffen. Wie
ein Blick in den Zonenplan 1983 zeigt, befanden sich diese weiter nördlich
bzw. westlich der vorliegend interessierenden Parzellen, welche übrigens
bereits damals der Dorfkernzone zugewiesen und in der ebenfalls Neubauten
möglich waren. Besteht aber in der Dorfkernzone kein generelles
Neubauverbot, erweist sich die von den Beschwerdeführern vertretene
Auffassung, wonach am fraglichen Standort lediglich An- und Aufbauten
zulässig seien, als falsch.
4. a)
Auch soweit sich die Beschwerdeführer mit ortsbildschützerischen
Überlegungen gegen das Bauvorhaben wehren, kann ihnen nicht gefolgt
werden.
b)
Wie die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Vernehmlassung zutreffend
ausgeführt hat, sind die Gemeinden mit Bezug auf die Ausgestaltung der
Bauzonen und die Festsetzung der Regelbauweise in den Schranken des
übergeordneten Rechts weitgehend autonom. Siedlungen, Bauten und
Anlagen sind dabei nach den Regeln der Baukunst so zu gestalten und
einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine gute
Gesamtwirkung (Art. 73 Abs. 1 KRG) entsteht. Gemäss dem kommunalen
Baugesetz müssen Bauten und Anlagen architektonisch gut gestaltet sein und
auf ihre Umgebung Bezug nehmen (Art. 20 Abs. 1 BG). Etwas weitergehende

gestalterische Bestimmungen gelten für Bauvorhaben auf Grundstücken in
der Dorfkernzone, wo der ursprüngliche Zustand, die ursprüngliche Struktur
und die ursprüngliche Erscheinung der Bauten und ihrer Umgebung zu
erhalten ist (Art. 51 Abs. 2 BG), ohne dass aber - wie bereits erwähnt -
Neubauten ausgeschlossen wären (so ausdrücklich Art. 51 Abs. 3 BG:
danach haben sich Neubauten in der Dorfkernzone in Stellung, Proportionen,
Volumen, Höhe, Dachform, Material, Farbe und Gestaltung der Fassaden in
die bestehende Siedlung einzufügen). Das Mass der Nutzung ergibt sich aus
den in Art. 51 BG aufgeführten gestalterischen Vorgaben (vgl. das
Zonenschema in Art. 62 BG).
c)
Vorliegend hat der Gemeinderat für die Beurteilung der Frage, ob das
Bauvorhaben den in der Grundordnung für die Dorkernzone vorgesehenen
gestalterischen Vorgaben entspricht, wie im Baugesetz vorgesehen, den
kommunalen Bauberater zugezogen (Art. 9 Abs. 2 BG). Von dem von den
heutigen
Beschwerdeführern
verlangten
Beizug
der
kantonalen
Denkmalpflege durfte sie - nachdem sich eine Verpflichtung zum Beizug
dieser Ämter weder dem kommunalen noch dem übergeordneten Recht
entnehmen lässt - ohne weiteres absehen. Zudem handelt es sich um einen
Neubau und nicht um ein Bauvorhaben an einem historischen Gebäude,
weshalb eine Begutachtung durch die Denkmalpflege auch daher weder
notwendig noch angezeigt war. Ebenso wenig bestand Anlass für einen
Beizug des kantonalen Amtes für Raumentwicklung, nachdem es sich ja um
ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen handelt.
d)
Wie sich der bei den Akten liegenden Beurteilung des kommunalen
Bauberaters (vom 8. Dezember 2006, bestätigt mit Stellungnahme vom 22.
Juni/7. Juli 2007) entnehmen lässt, genügt das Bauvorhaben am geplanten,
vom alten Siedlungskern klar abgetrennten Standort den gestalterischen
Anforderungen von Art. 51 Abs. 3 BG. Insbesondere sei es hinsichtlich
Stellung, Proportion und Volumen an der vorgeschlagenen Stelle nicht nur
möglich, sondern es könne damit gar eine Lücke zwischen den bestehenden
Bauten geschlossen werden, wodurch eine geschlossenere Randsituation
erreicht werde, was den Zonenteil aufwerte und zu einer Verbesserung des

Ortsbildes führe. Die Gebäudehöhe sei massvoll gewählt und die Dachform
dürfe ebenso wie die Materialwahl als ortsüblich bezeichnet werden.
Ausgehend von dieser schlüssigen, widerspruchsfreien und aufgrund der bei
den Akten liegenden Fotos und Pläne auch für das Gericht leicht
nachvollziehbaren Beurteilung, der die Beschwerdeführer nichts rechtlich
Relevantes entgegen zu halten vermögen, lässt sich die gemeindliche
Beurteilung, dass der Neubau am vorgesehenen Standort den vom
kantonalen (Art. 73 KRG) und kommunalen Recht (Art. 20 und 21 BG)
vorgegebenen gestalterischen Vorgaben entspreche, nicht beanstanden. Die
Beschwerde erweist sich auch aus dieser Sicht betrachtet als unbegründet.
e)
Auch
die
weiteren,
pauschal
vorgebrachten
Einwendungen
der
Beschwerdeführer (behauptete Verletzung von Art. 72 und 74 KRG)
vermögen am eben dargelegten Ergebnis nichts zu ändern. Anstelle von
Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Gemeinde in
ihrer Vernehmlassung (S. 4, Ziff. 7) verwiesen werden. - Die Beschwerde ist
daher vollumfänglich abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb der anwaltlich vertretenen Gemeinde keine aussergerichtliche
Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
3'238.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.