gr_gerichte · KSK 2014 63 · 2014-09-22 · de
Beistandschaft

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. September 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 63
30. September 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Paganini
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lukas
Bosshard, Mosenstrasse 46, 8853 Lachen SZ,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Churwalden vom 20. August 2014, mit-
geteilt am 25. August 2014, in Sachen S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n -
s c h a f t Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin,
betreffend Zahlungsbefehl,


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hat nach Kenntnisnahme der Aufsichtsbeschwerde vom 28. August 2014 sowie
der Vernehmlassungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____ (nachfol-
gend STWEG Y._____) und des Betreibungsamts Churwalden vom 5. bzw. 11.
September 2014, nach Einsichtnahme in die miteingereichten Verfahrensakten
sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die STWEG Y._____ am 18. August 2014 beim Betreibungsamt Chur-
walden gegen X._____ ein Betreibungsbegehren über CHF 810.– zuzüglich
Zins für Beiträge im Rahmen der Erneuerung der Heizanlage stellte,
–
dass am 25. August 2014 das Betreibungsamt A._____ rechtshilfeweise den
Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Churwalden vom 20. August 2014 an
die Wohnsitzadresse der Schuldnerin zustellte,
–
dass diese dagegen gleichentags Rechtsvorschlag und am 28. August 2014
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit Antrag auf Aufhebung
der Betreibung und des Zahlungsbefehls erhob,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Verletzung einer Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit rechtzeitig
mit Beschwerde zu rügen ist, da eine am falschen Ort angehobene Betreibung
nicht nichtig ist (Ernst F. Schmid, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl.,
Basel 2010, N 30 zu Art. 46 SchKG mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung),
–
dass die am 28. August 2014 dem Kantonsgericht eingereichte Beschwerde
rechtzeitig erhoben wurde,
–
dass der bereits erhobene Rechtsvorschlag nicht schadet, zumal er lediglich
ein Hinweis darauf ist, dass auch die Forderung nicht anerkannt wird,
–
dass eine in der Schweiz lebende natürliche Person grundsätzlich an seinem
Wohnsitz zu betreiben ist (Art. 46 Abs. 1 SchKG), es sei denn, es liege ein be-
sonderer Betreibungsort gemäss Art. 48 ff. SchKG vor,

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–
dass sich sowohl das Betreibungsamt als auch die Gläubigerin auf den Betrei-
bungsort der gelegenen Sache berufen,
–
dass gemäss Art. 51 Abs. 2 SchKG die Betreibung für grundpfandgesicherte
Forderungen nur dort stattfindet, wo das verpfändete Grundstück liegt,
–
dass Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 2 SchKG und
damit die Betreibung der Schuldnerin vor dem Betreibungsamt Churwalden, in
dessen Sprengel sich die Liegenschaft der STWEG Y._____ befindet, somit
ein auf der Stockwerkeinheit zugunsten der STWEG Y._____ eingetragenes
Pfandrecht (vgl. Art. 712i ZGB) wäre,
–
dass dies im vorliegenden Fall aber offenbar nicht der Fall ist, so dass eine
Betreibung am Ort der gelegenen Sache ausser Betracht fällt,
–
dass Art. 46 Abs. 1 SchKG zwingendes Recht darstellt (Schmid, a.a.O., N 8 zu
Art. 46 SchKG),
–
dass sich demnach Art. 37 des Reglements der STWEG Y._____ von vorn-
herein nicht auf eine Prorogation betreffend den gesetzlichen Betreibungsort
von Schuldnern mit Wohnsitz in der Schweiz beziehen kann,
–
dass unter diesen Umständen X._____ nur an ihrem Wohnsitz in O.1_____
betrieben werden kann,
–
dass daher der gegen sie gerichtete Zahlungsbefehl einschliesslich der Be-
treibung Nr. 2140415 aufzuheben ist, was zur Gutheissung der Beschwerde
führt,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; SR 281.35) das Beschwerdeverfahren kostenlos ist, so dass
die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 800.– beim Kanton
Graubünden verbleiben,
–
dass im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG keine Parteientschädigung
zugesprochen wird (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG),
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Zahlungsbefehl vom 20. August
2014 samt Betreibung Nr. _____ wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.– verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: