gr_gerichte · PVG 2016 18 · 2017-08-14 · de
Entscheide Obergericht


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Öffentliches Notwegrecht.
– Das Rechtsinstitut des öffentlichen (oder öffentlich-
rechtlichen) Notwegrechts ist in Graubünden trotz
fehlender expliziter Rechtsgrundlage zulässig und ist als
subsidiäres
kommunalrechtliches
Planungsmittel
zu
qualifizieren (E.2).
– Aus der Abgrenzung zum privatrechtlichen Notwegrecht
ergibt sich, dass ein öffentliches Notwegrecht ausge-
schöpft werden muss, bevor überhaupt von einer Weg- not
im Sinne von Art. 694 ZGB die Rede sein kann (E.2d).
– Voraussetzungen, unter denen ein öffentliches Notweg-
recht gewährt wird (E.3).
– Ein öffentliches Interesse an der Einräumung eines öf-
fentlichen Notwegrechts ist nur zu bejahen, wenn damit eine
unzureichende Erschliessungssituation bereinigt werden
kann; diese Frage ist anhand der raumplanungs- rechtlichen
(Mindest-)Vorschriften
und
nicht
gestützt
auf die
Rechtsprechung zum privatrechtlichen Notweg- recht zu
klären (E.5a).
– Vorliegend ist die Erschliessungssituation als hinrei-
chend zu erachten (E.5b-e, 6).
Diritto di passo necessario pubblico.
– L’istituto giuridico del diritto di passo pubblico (o di di- ritto
pubblico) è nei Grigioni ammissibile nonostante la
mancanza di una base legale esplicita e va qualificato
come uno strumento pianificatorio sussidiario del dirit- to
comunale (cons. 2).
– Dalla distinzione con il diritto di accesso necessario del
diritto privato emerge che il diritto di passo necessario
pubblico va fatto valere già prima che si possa parlare di
una necessità di accesso nel senso dell’art. 694 CC
(cons. 2d).
– Condizioni alle quali un diritto di passo necessario pub-
blico può essere concesso (cons. 3).
– Un interesse pubblico alla costituzione di un diritto di
passo necessario pubblico va ammesso solo se con ciò
può essere sistemata una situazione d’accesso insuf-
ficiente; questa questione va chiarita in base alle (mi-
nimali) disposizioni previste dal diritto della pianifica-
zione e non applicando la giurisprudenza sul diritto di
accesso necessario privato (cons. 5a).
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– Nell’evenienza la situazione degli allacciamenti è suffi-
ciente (cons. 5b–e, 6).
Erwägungen:
2. a) Vorliegend geht es um die Einräumung eines öffent-
lich-rechtlichen Notwegrechts im Sinne des kommunalen Bauge-
setzes (BG). Der einschlägige Art. 87 BG hat folgenden Wortlaut:
Art. 87 – Gemeinschaftsanlagen und gemeinschaftliche Nutzung
1. Die Baubehörde kann die Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer
eines
Quartiers
und
benachbarter
Grundstücke verpflichten, private Gemeinschaftsanlagen
zu erstellen und die Anlagen auch Dritten gegen angemes-
sene Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Für grössere
Gemeinschaftsanlagen sind Quartierplanverfahren durch-
zuführen.
2. Eigentümerinnen und Eigentümer privater Verkehrs-
oder Versorgungs- und Entsorgungsanlagen können
von der Baubehörde verpflichtet werden, Anlagen wie
Privatstrassen, Zufahrten, Zugangswege, Wasserleitun-
gen, Kanalisationsleitungen gegen angemessene Entschä-
digung auch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit die
Mitbenutzung im öffentlichen Interesse liegt. Gleichermas-
sen können Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
auch verpflichtet werden, Nachbarn auch Rechte an ihrem
Boden für die Ausführung eigener Erschliessungsanlagen
zu gewähren (öffentliches Notwegrecht, Durchleitungs-
rechte).
3. Die Kostenanteile an Gemeinschaftsanlagen sowie die Ent-
schädigungen für die Mitbenützung privater Anlagen oder
die Einräumung von Rechten werden von der Baubehörde
nach dem Vorteilsprinzip festgesetzt.
b) Zur Zulässigkeit dieses Rechtsinstituts ist vorab festzu-
halten, dass das Zivilrecht des Bundes den Kantonen nicht verbie-
tet, in ihrer Planungs- und Baugesetzgebung öffentlich-rechtliche
Notwegrechte vorzusehen (Art. 702 ZGB; vgl. BGE 121 I 65 m.w.H.
sowie Waldmann/Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsge-
setz, Bern 2006, Art. 19 N 22). So haben diverse Kantone das In-
stitut des öffentlich-rechtlichen Notwegrechts eingeführt, um
den unterschiedlichen Problemen im Zusammenhang mit der
Baulanderschliessung entgegentreten zu können (vgl. Weber, Das
Grundeigentum im Wandel, in: Schweizerische Zeitschrift für Be-
urkundungs- und Grundbuchrecht [ZBGR] 79/1998 S. 391 f.). Im

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Gegensatz zur Rechtslage in anderen Kantonen ist dieses Institut
im Kanton Graubünden auf kantonalrechtlicher Ebene nicht explizit
vorgesehen. In PVG 2002 Nr. 29 hat das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden jedoch entschieden, dass die Einführung ei-
nes öffentlich-rechtlichen Notwegrechts auf kommunaler Ebene
zulässig sei, zumal es sich dabei im Kern einzig um die Konkretisie-
rung übergeordneten Raumplanungsrechts handle. Obschon die-
ser Grundsatzentscheid zugunsten der Zulässigkeit kommuna-
ler öffentlich-rechtlicher Notwegrechte unter der Geltung des vor-
maligen kantonalen Raumplanungsgesetzes ergangen ist, haben
die darin getroffenen Feststellungen auch nach Inkrafttreten des
neuen KRG weiterhin Gültigkeit, zumal die Bestimmungen betref-
fend die Erschliessung von Bauland keine wesentlichen Verände-
rungen erfahren haben.
c) Zur Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Notwegrechts
– und insbesondere zum Verhältnis zum privatrechtlichen Notweg-
recht gemäss Art. 694 ZGB – gilt es festzuhalten, dass die Gemeinden
gemäss Art. 19 Abs. 2 RPG sowie Art. 58 Abs. 1 KRG zur Erschlies-
sung der in ihren Baugebieten gelegenen Grundstücke verpflichtet
sind. Das Land für die Erschliessungsanlagen ist vorzugsweise mit
planerischen und baupolizeilichen Mitteln sicherzustellen, weshalb
einer allfälligen Wegnot auch in erster Linie mit den aus dem öf-
fentlichen Recht stammenden Instrumenten – und nicht etwa mit
dem Bundesprivatrecht nach Art. 694 ff. ZGB – zu begegnen ist.
Dazu dienen Sondernutzungspläne wie Überbauungsanordnun-
gen, Erschliessungs-, Quartier- oder Gestaltungspläne (vgl. PVG
2002 Nr. 29 E.3a m.w.H. sowie Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 19 N
22). Im Kanton Graubünden steht den Gemeinden hierzu der Ge-
nerelle Erschliessungsplan als Teil der Grundordnung (Art. 45 KRG)
oder – im Rahmen der Grundordnung – das Ordnungsinstrument
der Quartierplanung (Art. 51 ff. KRG; vgl. hierzu VGU R 10 24 vom
14. September 2010 E.3) zur Verfügung. Gemäss Art. 65 KRG kann
die Quartierplanung sodann mit einer Landumlegung oder einer
Grenzbereinigung verbunden werden, sofern sich eine solche zur
Schaffung von zweckmässig überbaubaren Parzellen als notwen-
dig erweist. Obschon die Erstellung einer neuen Strasse oder Zu-
fahrt einer umfassenden Interessenabwägung und deshalb in der
Regel eines Nutzungsplanes bedarf (vgl. VGU R 14 113 vom 12. Mai
2015 E.4b sowie Jomini, in: aemisegger/Kuttler/moor/rucH [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich/Ba-
sel/Genf 2010, Art. 19 N 49 m.w.H.), sieht Art. 87 Abs. 2 BG mit dem
öffentlich-rechtlichen Notwegrecht auf kommunaler Stufe eine zu-

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sätzliche Möglichkeit vor, das für Erschliessungsanlagen benötigte
Land sicherzustellen. Dieses Instruments soll sich die kommunale
Baubehörde zur Regelung einer Erschliessungssituation bedienen
können, wenn sich die anderen Lösungsvarianten – namentlich die
Durchführung eines Quartierplanverfahrens – unter den gegebe-
nen Umständen als nicht sinnvoll oder unzweckmässig erweisen.
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine Erschliessungslösung
für lediglich wenige Parzellen zur Debatte steht, während das Ge-
biet bereits weitgehend überbaut und die Erschliessungssituation
ansonsten befriedigend ist, sodass sich die Durchführung eines or-
dentlichen Quartierplanverfahrens aus Kosten- und Effizienzgrün-
den als nicht opportun erweist. Insofern handelt es sich bei einem
öffentlich-rechtlichen Notwegrecht um ein subsidiäres kommunal-
rechtliches Planungsmittel, mit welchem eine Gemeinde – unter
Einhaltung der Vorgaben des übergeordneten Rechts (vgl. hierzu
Erwägung 4) – eine unzureichende Erschliessung einer «gefange-
nen» Bauparzelle im Vergleich zum ordentlichen Quartierplanver-
fahren einfacher, rascher, vernünftiger und kostengünstiger behe-
ben kann (vgl. zum Ganzen PVG 2002 Nr. 29 E.3).
d) Damit unterscheidet sich das öffentlich-rechtliche Not-
wegrecht gemäss Art. 87 Abs. 2 BG schon von der Konzeption her
vom nachbarrechtlichen Notwegrecht gemäss Art. 694 ZGB. Ge-
stützt auf diese zivilrechtliche Bestimmung kann ein Grundeigen-
tümer, der keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf
eine öffentliche Strasse hat, verlangen, dass ihm seine Nachbarn
gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Grundeigentümer
zur Behebung einer solchen «Notlage» in erster Linie jedoch auf
die öffentlich-rechtlichen Rechtsinstitute verwiesen. Mit anderen
Worten besteht keine Wegnot, solange mit öffentlich-rechtlichen
Mitteln eine angemessene Erschliessung erreicht werden kann
(vgl. BGE 136 III 130 E.3 m.w.H.). Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführer lehnt sich das Notwegrecht gemäss Art. 87 Abs. 2
BG deshalb nicht (oder höchstens in begrifflicher Hinsicht) an das
zivilrechtliche Notwegrecht an und stellt auch keinen Rechtsbe-
helf dar, um das Zufahrtsrecht im Sinne von Art. 694 ZGB auch
öffentlich-rechtlich durchsetzen zu können. Dies würde nämlich
bedeuten, dass die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Not-
wegrechts im kommunalen Baugesetz in einziger Konsequenz ei-
nen Zuständigkeitswechsel – statt den Zivilgerichten wären die
Gemeinden und im Streitfalle das Verwaltungsgericht für die Beur-
teilung eines Notwegrechts kompetent – zur Folge hätte. Vielmehr

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ist im öffentlich-rechtlichen Notwegrecht – zumindest im Kanton
Graubünden – nach dem vorstehend Gesagten gerade eines die-
ser öffentlich-rechtlichen Rechtsinstitute zur Sicherstellung einer
ausreichenden Erschliessung zu erblicken, welche ausgeschöpft
werden müssen, bevor überhaupt von einer Wegnot im Sinne von
Art. 694 ZGB die Rede sein kann. Mit dem angefochtenen Entscheid
der Gemeinde (resp. mit dem bestätigenden vorliegenden Urteil,
vgl. nachfolgend Erwägung 5d/e) werden die Beschwerdeführer ge-
genüber dem Zivilrichter in einem allfälligen Notwegrechtsprozess
folglich geltend machen können, dass sie – erfolglos – alles Mög-
liche unternommen hätten, um mit öffentlich-rechtlichen Mitteln
einen Zugang zu ihrem Grundstück zu erlangen. Die rechtskräftige
Feststellung der zuständigen Behörden, dass nach öffentlichem
Recht eine hinreichende Zufahrt zu einem Grundstück besteht, ist
nämlich Ausgangspunkt der gerichtlichen Beurteilung der Wegnot
im Sinne von Art. 694 ZGB. Der angerufene Zivilrichter wird als-
dann zu prüfen haben, ob aufgrund sämtlicher Umstände des kon-
kreten Einzelfalls die privatrechtlich definierte Wegnot beseitigt ist
oder nicht (vgl. BGE 136 III 130 Regeste sowie E.2–5).
3. In Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen ein sol-
ches öffentlich-rechtliches Notwegrecht zu gewähren ist, mithin
unter denen ein Grundeigentümer von der Baubehörde verpflichtet
werden kann, seinem Nachbarn Rechte an seinem Boden für die
Ausführung eigener Erschliessungsanlagen zu gewähren, ist in ers-
ter Linie auf Art. 87 Abs. 2 Satz 2 BG zu verweisen. Aus diesem lässt
sich zunächst die Befugnis der Baubehörde zur Einräumung einer
öffentlich-rechtlichen Wegdienstbarkeit ableiten. Aus dem Verweis
auf Satz 1 dieses Absatzes («gleichermassen») ergibt sich sodann
unmissverständlich, dass die Einräumung eines öffentlich-recht-
lichen Notwegrechts nur möglich ist, wenn dies im öffentlichen
Interesse liegt. Aus Art. 87 Abs. 3 BG ergibt sich für die Baubehör-
de zudem die Verpflichtung, die dafür geschuldete Entschädigung
nach dem Vorteilsprinzip festzulegen. Über diesen Wortlaut hinaus
unterliegt die Erteilung eines öffentlich-rechtlichen Notwegrechts
im Kanton Graubünden noch weiteren Voraussetzungen. Vor dem
Hintergrund des subsidiären Charakters darf dieses Erschlies-
sungsinstrument nur zur Anwendung gelangen, wenn nicht an-
dere Erschliessungsmassnahmen zwingend vorgeschrieben sind
oder sich solche als nicht opportun erweisen. Ausserdem hat die
zuständige Behörde nicht nur die Entschädigungsfolgen, sondern
auch weitere Modalitäten der Wegrechtsdienstbarkeit wie Ausbau-
und Unterhaltspflichten oder den Verlauf festzulegen. Schliesslich

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muss die mit der Eigentumsbeschränkung einhergehende Belas-
tung für den betroffenen Grundeigentümer verhältnismässig sein.
Anhand dieser Voraussetzungen gilt es im Folgenden zu prüfen, ob
den Beschwerdeführern das beantragte öffentlich-rechtliche Not-
wegrecht zu Recht nicht gewährt worden ist.
5. a) Ein öffentliches Interesse an der Einräumung eines öf-
fentlich-rechtlichen Notwegrechts ist – in Anbetracht dessen vor-
erwähnten Rechtsnatur resp. Funktion als subsidiäres kommunal-
rechtliches Erschliessungsinstrument (vgl. vorstehend Erwägung
2c/d) – dann zu bejahen, wenn mit der Einräumung eines solchen
eine unzureichende Erschliessungssituation bereinigt werden
kann. Mit anderen Worten kommt ein öffentlich-rechtliches Not-
wegrecht nur dann in Frage, wenn überhaupt eine unzureichende
Erschliessungssituation vorliegt. Andernfalls erwiese sich der da-
mit einhergehende Eingriff in die Eigentumsrechte des Nachbarn
von vornherein ohnehin als unverhältnismässig (vgl. hierzu auch
Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 13. Oktober 2015 S. 5
sowie Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_273/2014 vom 13. No-
vember 2014 E.4.3.1). Deshalb gilt es nachfolgend die umstrittene
Frage zu klären, ob der bestehende Zugang zur fraglichen Parzel-
le 643 den gesetzlichen Anforderungen an eine hinreichende Er-
schliessung entspricht. Wie aus den vorstehenden Ausführungen
zur Rechtsnatur des öffentlich-rechtlichen Notwegrechts im Kanton
Graubünden sowie dessen Verhältnis zum zivilrechtlichen Notweg-
recht erhellt, ist dabei auf die raumplanungsrechtlichen (Mindest-)
Vorschriften und – entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-
rer – nicht auf die Rechtsprechung zum Notwegrecht nach Art. 694
ZGB abzustellen.
b) Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG gilt Land als erschlossen,
«wenn die für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt be-
steht und die erforderlichen Wasser-, Energie- sowie Abwasserlei-
tungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen
Aufwand möglich ist». Diese Erschliessungsanforderungen des
RPG beschränken sich auf das unter polizeilichen Gesichtspunk-
ten Erforderliche; es soll sichergestellt sein, dass keine Bauten
entstehen, die wegen fehlender Zufahrten sowie Versorgungs-
und Entsorgungseinrichtungen feuer- und gesundheitspolitische
Gefahren bieten oder sonstige öffentliche Interessen gefährden
(vgl. BGer 1C_273/2014 vom 13. November 2014 E.4.3.2). Was als
hinreichende Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung
des Grundstücks sowie von den massgeblichen (namentlich örtli-
chen) Umständen des Einzelfalls ab. Eine hinreichende Zufahrt be-

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steht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer der Bauten
als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist.
Die Zufahrten sollen verkehrssicher sein und haben sich nach den
zonengerechten Baumöglichkeiten jener Flächen zu richten, die sie
erschliessen sollen (vgl. BGE 136 III 130 E.3.3.2 sowie Waldmann/
Hänni, a.a.O., Art. 19 N 21). Die Festlegung des Ausmasses der Er-
schliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zu-
gänglichkeit ist Sache des kantonalen Rechts. Mit anderen Worten
steht es den Kantonen zu, den unbestimmten Rechtsbegriff der hin-
reichenden Zufahrt innerhalb des vom RPG und dem übrigen Bun-
desrecht vorgegebenen Rahmens zu konkretisieren, wobei ihnen
ein gewisser Konkretisierungs- und Beurteilungsspielraum zusteht
(vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 19 N 21, BGE 136 III 130 E.3.3.2 so-
wie BGer 1C_290/2011 vom 1. Februar 2012 E.3.2 und 1C_271/2011
vom 27. September 2011 E.2.5).
Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zu-
fahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt.
Die befahrbare Strasse muss nicht bis zum Baugrundstück oder gar
zu jedem einzelnen Gebäude reichen. Vielmehr genügt es, wenn
Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug (oder einem öf-
fentlichen Verkehrsmittel) in hinreichende Nähe gelangen und von
dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können
(vgl. BGE 136 III 130 E.3.3.2 mit Verweis auf BGer 1C_376/2007 vom
31. März 2008 E.4.4). Auf kantonaler Stufe sieht Art. 72 Abs. 2 KRG
vor, dass ein Grundstück als baureif gilt, wenn seine Form und Grös-
se eine zonengemässe und zweckmässige Überbauung gestatten
und das Grundstück für die beabsichtigte Nutzung vorschriftsge-
mäss erschlossen ist oder die Erschliessung bis zum Abschluss des
Bauvorhabens ausgeführt wird. Art. 58 Abs. 4 KRG hält sodann fest,
dass die Feinerschliessung den Anschluss der einzelnen Grundstü-
cke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss
von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Lei-
tungen umfasst. Wie die Gemeinde im angefochtenen Entscheid
zutreffend ausführt, gehen diese kantonalrechtlichen Bestimmun-
gen hinsichtlich der Erschliessung nicht über das Bundesrecht hi-
naus. So kann auch aus Art. 58 Abs. 4 KRG, bei welchem es sich
lediglich um die rechtliche Umschreibung der Feinerschliessung
in Abgrenzung von der Grund- bzw. Groberschliessung handelt –
trotz der Formulierung «Anschluss der einzelnen Grundstücke an
die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen» –, kein «Anschluss-
recht» im Sinne eines Anspruchs auf eine unmittelbare und unbe-
schränkte Zufahrt zu einem Grundstück abgeleitet werden. Gleich

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verhält es sich vorliegend mit dem kommunalen Baugesetz; weder
die Erschliessungsordnung in Art. 79 ff. BG noch die Möglichkeit
eines öffentlich-rechtlichen Notwegrechts verschaffen einen über
die bundesrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehenden
Anspruch. Auch aus der Praxis des Verwaltungsgerichts lassen
sich diesbezüglich keine weiterführenden Ansprüche ableiten. So-
dann ist festzuhalten, dass der kommunalen Baubehörde bei der
Beurteilung der Erschliessung nach Lehre und Rechtsprechung
ein erhebliches Ermessen zusteht (vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und
besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 282, sowie
BGer 1C_597/2014 vom 1. Juli 2015 E.4.1 und 1C_273/2014 vom
13. November 2014 E. 4.3.2, je m.w.H.).
c) Die Parzelle 643 der Beschwerdeführer befindet sich in
der Wohnzone W2a und verfügt über keinen eigenen Anschluss
an die öffentliche Strasse. Zur aktuellen Erschliessungssituation
ist festzuhalten, dass die Parzelle 643 sowohl über ein Parkie-
rungsrecht auf Parzelle 594 als auch über ein Fusswegrecht über
die Parzellen 594 und 830 verfügt, welche beide als Grunddienst-
barkeiten im Grundbuch eingetragen sind. Dabei ist festzustel-
len, dass im Grundbuch weder für das Parkierungsrecht noch für
das Fusswegrecht lokalisierende Pläne hinterlegt sind. Die Länge
des ab dem Parkplatz auf Parzelle 594 zurückzulegenden Fuss-
wegs beträgt – je nach Verlauf und Darstellung resp. Messweise
der Parteien – zwischen 40 und 90 Meter. Das vormals mündlich
gewährte und im Jahre 1994 hinsichtlich der Verlegung der Ra-
senziegel mittels Vereinbarung schriftlich festgehaltene unbe-
schränkte Zufahrtsrecht zugunsten der Parzelle 643 und zulasten
der Parzelle 594 hat seit dem Verkauf von Parzelle 594 an eine
der heutigen Mitbeschwerdegegnerinnen demgegenüber keinen
Bestand mehr. Aus diesem vormaligen prekaristischen Erschlies-
sungszustand lassen sich heute weder Ansprüche ableiten noch
kann diesbezüglich von einem wohlerworbenen Recht die Rede
sein. Stattdessen wurde den Beschwerdeführern seitens der Be-
schwerdegegnerschaft im Rahmen des Baubewilligungsverfah-
rens für den Neubau auf Parzelle 830 folgendes beschränktes
Fahrwegrecht offeriert:
«Einräumung eines Wegrechts in demselben Umfang, wie es 1994
eingeräumt wurde. Das angebotene Wegrecht unterliegt dabei
der einschränkenden Bestimmung, dass die Zufahrt nur für Ablad,
Notfälle und dergleichen, nicht aber fürs tägliche Überfahren und
vor allem Parkieren beim Haus dient, wie es bereits bis anhin von
den Eigentümern von Grundstück Nr. 594 gestattet wurde. Dies mit

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entsprechendem Grundbucheintrag, was die notwendige dingliche
Sicherheit schafft.»
Dieses Angebot wurde von der Gemeinde sodann unter dem Titel
«Notwegrecht zugunsten Parz. Nr. 643 und zulasten der Parz. 594
und 830» als Auflage resp. «integrierender Bestandteil» in die Bau-
bewilligung des Neubaus auf Parzelle 830 aufgenommen.
d) Im angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde die-
se aktuelle Erschliessungssituation – bestehend aus dem Parkie-
rungs- sowie dem Fusswegrecht in Form von privatrechtlichen
Dienstbarkeiten sowie dem beschränkten Fahrwegrecht gemäss
der rechtskräftigen Baubewilligung vom 4. November 2014 – im Er-
gebnis zu Recht als hinreichend beurteilt.
aa) Dass die momentane Erschliessung seit rund 40 Jahren
so erfolge und nie eine andere Lösung angestrebt oder gar realisiert
worden sei und dass die Erschliessung bei der damaligen Bewilli-
gung des Wohnhauses auf Parzelle 643 geprüft und als ausreichend
betrachtet worden sei, kann zwar nicht das ausschlaggebende Ar-
gument sein, um die Erschliessung der fraglichen Parzelle heute
als ausreichend zu qualifizieren. Zufolge des Parkierungsrechts auf
Parzelle 594 sowie des unbeschränkten Fusswegrechts über die
Parzellen 594 und 830 können die Beschwerdeführer jedoch mit ei-
nem Motorfahrzeug in hinreichende Nähe zu ihrer Parzelle und von
dort zu Fuss über einen Weg zu dem darauf stehenden Gebäude
gelangen. Damit sind die diesbezüglichen Mindestanforderungen
des Bundesrechts erfüllt, und zwar unabhängig davon, ob der zu-
rückzulegende Fussweg vor oder hinter dem Haus auf Parzelle 830
verläuft und ob er 40 oder 90 Meter lang ist. Die exakte Länge des
zurückzulegenden Fussweges spielt nämlich insofern keine Rolle,
als das Bundesgericht – soweit ersichtlich – keine Maximallänge
vorsieht, bis zu welcher ein Fussweg im vorliegenden Kontext noch
als zumutbar gilt. Im Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern,
auf welchen das Bundesgericht in seinem Urteil 1C_376/2007 Bezug
nimmt, wird diesbezüglich ausgeführt, «das Wegstück soll aber in
der Regel nicht länger als 100 Meter» sein (vgl. BGer 1C_376/2007
vom 31. März 2008 E.4.4 mit Verweis auf Zaugg/ludWig, Kommen-
tar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, Bern 2007, Art. 7/8
N 15 mit Verweis auf Art. 6 Abs. 2 der Verordnung). Nimmt man
diese Maximaldistanz als Richtwert, so ist das vorliegend zu be-
urteilende Wegstück als zumutbar zu betrachten. Dies insbeson-
dere auch deshalb, weil der gelegentliche Transport resp. Ablad
von schwereren Gütern mit einem Motorfahrzeug in Anbetracht
des beschränkten Fahrwegrechts möglich ist (vgl. hierzu sogleich

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Erwägung 5d/cc). Ausserdem hat sich anlässlich des gerichtlichen
Augenscheins vor Ort ergeben, dass beide möglichen Zugangswe-
ge – d.h. jener südwestlich vor dem Haus auf Parzelle 830 auf dem
ehemaligen Zufahrtsweg sowie jener nordöstlich hinter dem Haus
auf dem schmalen Fussweg – sowohl in distanzmässiger Hinsicht
als auch in Bezug auf die Begehbarkeit als zumutbar erscheinen.
Inwiefern letzterer «zeitweise nicht begehbar» sein soll, führen die
Beschwerdeführer weder näher aus noch ist dies ersichtlich.
bb) Dem beschwerdeführerischen Vorbringen, wonach
der zurückzulegende Fussweg dem jetzigen Bewohner der Liegen-
schaft auf Parzelle 643 aufgrund seines Alters und seiner Gehbe-
hinderung nicht mehr zumutbar sei, ist entgegenzuhalten, dass
sich die Frage der hinreichenden Erschliessung und damit auch die
Zumutbarkeit dieses Wegstückes nicht nach subjektiven Bedürf-
nissen des Betroffenen, sondern nach der beanspruchten Nutzung
des betroffenen Grundstücks, welche vorliegend in einer normalen
Wohnnutzung besteht, richtet (vgl. vorstehend Erwägung 5b). Der
Argumentation der Beschwerdeführer hinsichtlich des Vorliegens
einer ungenügenden Wegverbindung ist auch insoweit nicht zu fol-
gen, als sie sich auf die vorliegend nicht massgebende Rechtspre-
chung zum privatrechtlichen Notwegrecht stützt. Unbehelflich ist
sodann auch das hypothetische Argument, dass das Einfamilien-
haus der Beschwerdeführer im Falle einer Erweiterung über zu we-
nige Parkplätze verfüge. Für bestehende Bauten und Anlagen gilt
nämlich Art. 73 Abs. 4 BG, während die Erschliessungs- sowie auch
die Parkierungssituation im Falle eines Umbaus oder einer Erwei-
terung anhand der ins Feld geführten Pflichtparkplatzregelung von
Art. 73 Abs. 1–3 BG alsdann erneut zu prüfen sein wird. In diesem
Zusammenhang sei auch festgehalten, dass es den Beschwerde-
führern – trotz des diesbezüglich etwas missverständlichen Wort-
lauts des zugesicherten beschränkten Fahrwegrechts – niemand
verbietet, auf ihrer Parzelle Parkplätze zu erstellen.
cc) Durch das auf Ablad, Notfälle und dergleichen be-
schränkte Fahrwegrecht gemäss der Baubewilligung vom 4. No-
vember 2014 ist überdies grundsätzlich gewährleistet, dass die
aus verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeilichen Überlegungen
nötige Zufahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste
(Feuerwehr, Krankenwagen etc.) rechtlich gesichert ist. Wie sich
anlässlich des Augenscheins vom 12. Februar 2016 gezeigt hat,
besteht über Parzelle 594 und am südwestlichen Rand von Par-
zelle 830 verlaufend bereits eine leicht befestigte Wegspur, wel-
che – aufgrund des auf Parzelle 830 neu erstellten, gegenüber der

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südöstlichen Parzelle zurückversetzten Humuswalls – schon in
der derzeitigen Ausgestaltung geeignet ist, die erwähnten Trans-
porte der öffentlichen Dienste auch tatsächlich zu gewährleisten.
Zu diesem seitens der Beschwerdegegnerschaft angebotenen und
von der Gemeinde im Sinne einer Auflage in die Baubewilligung
vom 4. November 2014 integrierten beschränkten Fahrwegrecht
drängen sich jedoch noch einige Bemerkungen auf. Die aktuelle
Erschliessungssituation kann nämlich nur dann als hinreichend be-
trachtet werden, wenn nebst den grundbuchlich gesicherten Par-
kierungs- und Fusswegrechten auch das zugesicherte und rechts-
kräftig verfügte beschränkte Fahrwegrecht tatsächlich in Anspruch
genommen werden kann, mithin von dauerndem Bestand ist. So
gilt ein Gebäude nur dann als hinreichend erschlossen, wenn für
Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund deren rechtliche Si-
cherstellung nachgewiesen ist (vgl. BGE 136 III 130 E.3.3.2 m.w.H.).
dd) Wie sich aus der Titulierung von Ziff. 16 der Baubewil-
ligung mit «Notwegrecht…» ergibt, wollte die Gemeinde offenbar
von der ihr gemäss Art. 87 Abs. 2 BG zustehenden Möglichkeit Ge-
brauch machen und die Bauherrschaft resp. die heutige Mitbe-
schwerdegegnerin im Sinne der Gewährung eines öffentlich-recht-
lichen Notwegrechts verpflichten, den Eigentümern von Parzelle
643 Rechte für die Ausführung von Erschliessungsanlagen auf ih-
rem Boden zu gewähren. Mit Blick auf die vorstehenden Ausfüh-
rungen scheinen die (im vorliegenden Verfahren nicht eingehend
zu prüfenden) entsprechenden Voraussetzungen erfüllt zu sein,
zumal die Erschliessungssituation ohne dieses eingeschränkte Zu-
fahrtsrecht nicht als hinreichend zu qualifizieren wäre und die Ei-
gentumsbeschränkung für die belasteten Beschwerdegegner nicht
zuletzt auch deshalb als verhältnismässig zu betrachten ist, weil
diese eine solche von sich aus angeboten und gegen deren Aufnah-
me in die Baubewilligung im Sinne einer Auflage keine Einwände
erhoben hatten. Jedenfalls sind deswegen nun selbstredend nicht
nur die Gemeinde, sondern auch die Beschwerdegegner darauf zu
behaften. Daran ändert auch nichts, dass sich die Beschwerdefüh-
rer als Begünstigte mit diesem angebotenen und rechtskräftig ver-
fügten beschränkten Fahrwegrecht nicht zufrieden gegeben haben
und nach wie vor die Einräumung eines unbeschränkten Fahrweg-
rechts verlangen.
Zwecks Schaffung der notwendigen dinglichen Sicherheit
ist die Gemeinde mit dem vorliegenden Urteil demzufolge zu ver-
pflichten, dieses beschränkte Fahrwegrecht im Sinne eines öffent-
lich-rechtlichen Notwegrechts zu verfügen und alsdann als öffent-

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lich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zugunsten von Parzelle
694 und zulasten der Parzellen 594 und 830 im Grundbuch anzu-
merken (Art. 962 Abs. 1 ZGB und Art. 145a EGzZGB). Dabei wird die
Gemeinde – allenfalls in Rücksprache mit den Parteien – nicht nur
die Entschädigungsfolgen (Art. 87 Abs. 3 BG), sondern auch weite-
re Modalitäten des beschränkten Fahrwegrechts wie etwa allfällige
Ausbau- und/oder Unterhaltspflichten zu regeln haben.
e) Im Zusammenhang mit dem Grundbuch stellt sich über-
dies die Frage, ob der Grundbucheintrag hinsichtlich des beste-
henden Fusswegrechts zulasten von Parzelle 594 – sofern in der
Zwischenzeit nicht bereits geschehen – insofern anzupassen resp.
im Sinne von Art. 974a ZGB zu bereinigen wäre, als auch die neue
Parzelle 830 damit belastet wird. Die entsprechende Belastung des
abparzellierten Grundstücks 830 lässt sich dem Grundbuchauszug
vom 7. Dezember 2012 – entgegen der Darstellung der Gemeinde –
nämlich (noch) nicht entnehmen.
6. a) Damit ist festzuhalten, dass die vorliegende Erschlies-
sungssituation den bundesrechtlichen Mindestanforderungen ge-
nügt. Da sich weder den einschlägigen kantonalen und kommunalen
Bestimmungen noch der Praxis des Verwaltungsgerichts darüber
hinausgehende Ansprüche im Sinne eines unmittelbaren und un-
beschränkten Zufahrtsrechts zum Gebäude oder zur Parzellengren-
ze ergeben, überschreitet die Gemeinde den ihr zustehenden Er-
messensspielraum nicht, wenn sie die bestehende Erschliessung
von Parzelle 643 mit dem dinglich gesicherten Parkierungs- und
Fusswegrecht sowie dem zugesicherten, aber noch konkret aus-
zugestaltenden beschränkten Fahrwegrecht als hinreichend erach-
tet. Folglich ist das öffentliche Interesse an der Einräumung eines
weiterführenden öffentlich-rechtlichen Notwegrechts zu verneinen
resp. würde sich die Einräumung eines solchen von vornherein als
unverhältnismässig erweisen, weshalb die Gemeinde das entspre-
chende Gesuch der Beschwerdeführer zu Recht abgewiesen hat.
Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den übrigen Vo-
raussetzungen. Insbesondere kann offen bleiben, ob noch andere
Erschliessungsoptionen bestanden hätten, wer das Nichtzustande-
kommen einer gütlichen Einigung zu verantworten hatte oder ob
eine ständige Benutzung der Zufahrt mehr Immissionen verursach-
te als ein vereinzeltes Befahren zwecks Ablad.
b) Folglich ist der angefochtene Entscheid im Ergebnis
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ab-
zuweisen. Gleichzeitig ist die Gemeinde im Sinne der vorstehen-
den Erwägungen zu verpflichten, das beschränkte Fahrwegrecht

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gemäss Ziff. 16 der Baubewilligung vom 4. November 2014 unter
Regelung der erforderlichen Nebenpunkte im Sinne eines öffent-
lich-rechtlichen Notwegrechts auszugestalten und als Eigentums-
beschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen.
R 15 84
Urteil vom 16. Februar 2016