gr_gerichte · S 2010 19 · 2010-05-18 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 10 19
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
…, geboren am … 1970, ist ledig und gelernte Pharma-Assistentin. Sie
meldete sich am 22. Januar 2009 beim Gemeindearbeitsamt … zur
Arbeitsvermittlung an. Am 30. April 2009 stellte sie beim Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV)
…
einen
Antrag
auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009. Am 16. Februar 2009
erfolgte ein Beratungsgespräch beim RAV. Mit Schreiben vom 3. März 2009
forderte dieses die Versicherte auf, die anlässlich des Beratungsgesprächs
besprochenen Unterlagen bis am 13. März 2009 einzureichen. Gleichentags
teilte das RAV der … Arbeitslosenkasse telefonisch mit, dass die Versicherte
die geforderten Unterlagen nicht abgegeben habe.
2.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 forderte die … Arbeitslosenkasse die
Versicherte unter Fristansetzung bis am 19. Mai 2009 zur Einreichung
diverser Unterlagen, die für die Anspruchsprüfung benötigt würden, auf. Da
diese jedoch nicht fristgerecht beigebracht wurden, wurde die Versicherte mit
einem als „letzte Mahnung“ bezeichneten Schreiben vom 24. Juni 2009 erneut
zur Einreichung der Unterlagen bis am 1. Juli 2009 aufgefordert. In der Folge
beantragte die Versicherte eine Fristerstreckung bis am 31. Juli 2009. Mit
Schreiben vom 7. Juli 2009 wurde der Versicherten eine allerletzte Frist bis
am 17. Juli 2009 zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen gewährt.
3.
Am 21. Juli 2009 verfügte die … Arbeitslosenkasse das Erlöschen des
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009, da die
Versicherte diesen nicht rechtzeitig geltend gemacht habe. Die von der

Versicherten am 6. September 2009 gegen diese Verfügung erhobene
Einsprache wurde mit Entscheid vom 17. Dezember 2009 abgewiesen.
4.
Dagegen erhob die Versicherte am 1. Februar 2010 „Einsprache“ (recte:
Beschwerde) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 17.
Dezember
2009,
die
Rückerstattung
der
Fahrspesen
für
die
Beratungsgespräche
beim
RAV,
die
Retournierung
der
Bewerbungsunterlagen sowie die Bezahlung eines Zinses von 5% wegen
verspäteter Auszahlung der Taggelder. Zur Begründung brachte sie im
Wesentlichen vor, dass sie die von der Beschwerdegegnerin im Schreiben
vom 7. Juli 2009 verlangten Unterlagen dieser am 17. Juli 2009 per A-Post
zugesandt
habe,
so
die

Kopie
des
AHV-Ausweises,
die
Arbeitgeberbescheinigung Altersheim … vom 1. November 2006 bis 30.
November 2007, die Arbeitgeberbescheinigung Alterszentrum … vom 1.
Dezember 2007 bis 31. Juli 2008 samt Kündigungsschreiben, die
Arbeitgeberbescheinigung Facharztpraxis vom 31. August 2008 bis 31.
Januar 2009 sowie die „Bescheinigungen über Zwischenverdienst“
Facharztpraxis von Mai bis Juni 2009; die „Bescheinigungen über
Zwischenverdienst“ von Februar bis April 2009 seien dem RAV bereits früher
zugestellt worden. Ferner habe ihr damaliger Arbeitgeber, Dr. …, neben der
Beschäftigung in seiner Praxis keinen Bezug von Taggeldern der
Arbeitslosenversicherung geduldet, was die Ausstellung der Formulare
„Bescheinigung über Zwischenverdienst“ sehr erschwert habe.
5.
In der Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2010 beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Begründend wurde
ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin trotz mehrmaliger Aufforderung die
zur Prüfung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung erforderlichen
Unterlagen nicht eingereicht habe. Zwar habe die Beschwerdeführerin ab
Februar 2009 bis Juni 2009 „Bescheinigungen über Zwischenverdienst“
eingereicht, diese seien indessen nicht vom Arbeitgeber, sondern von ihr
selbst ausgestellt worden, weshalb sie nichtig seien. Eine telefonische
Abklärung in der Praxis von Dr. … hätte zudem ergeben, dass die

Beschwerdeführerin nie dort gearbeitet habe. Daher müsse der Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009 auch nach erneuter
Prüfung der Sachlage abgelehnt werden. Bezüglich der Fahrspesen brachte
die Beschwerdegegnerin vor, diese seien vollumfänglich von der
Beschwerdeführerin
zu
tragen.
Hinsichtlich
der
nicht
retournierten
Bewerbungsunterlagen solle sie sich direkt an den für sie zuständigen
Personalberater beim RAV wenden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2009 samt der diesem zugrunde
liegenden Kassenverfügung vom 21. Juli 2009. Streitig und zu beurteilen ist
nachfolgend
der
Anspruch
der
Beschwerdeführerin
auf
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2009 und hierbei die Frage, ob
die Verwirkungsfolge (Untergang des Entschädigungsanspruchs) gemäss
Art.
20
Abs.
3
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
aufgrund
der
Nichteinreichung
der
für
die
Anspruchsbeurteilung
erforderlichen Unterlagen eingetreten ist.
b)
Im Rechtsmittelverfahren ist immer der Entscheid der Vorinstanz Gegenstand
der
Anfechtung,
vorliegend
also
der
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2009 (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 1913, S. 407). Im
Einspracheverfahren brachte die Beschwerdeführerin keine Beanstandungen
bezüglich
der
Rückerstattung
der
Fahrspesen
vor,
weshalb
mit
Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2009 auch nicht darüber
entschieden wurde. Mangels Anfechtungsobjekt ist auf diesen Antrag im
vorliegenden Verfahren somit nicht einzutreten. Auf den Antrag um
Rücksendung der Bewerbungsunterlagen ist ebenfalls nicht einzutreten, da
auch dieser nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids
bildete. Mangels Zuständigkeit der … Arbeitslosenkasse hätte sich die
Beschwerdeführerin diesbezüglich ohnehin an das RAV zu wenden.

2. a)
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erlischt, wenn er nicht innert
dreier Monate nach dem Ende der Kontrollperiode, auf die er sich bezieht,
geltend gemacht wird (Art. 20 Abs. 3 AVIG). Als Kontrollperiode gilt jeder
Kalendermonat, für den die versicherte Person Entschädigungsansprüche
geltend macht (Art. 27a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR
837.02]). Die in Art. 20 Abs. 3 Satz 1 AVIG gesetzt Frist ist eine
Verwirkungsfrist, die weder einer Erstreckung noch einer Unterbrechung, aber
einer Wiederherstellung zugänglich ist. Mit Ablauf der Verwirkungsfrist erlischt
der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Nach der Rechtsprechung tritt
die Verwirkungsfolge auch dann ein, wenn der Anspruch zwar innert der
Anmeldefrist gemacht wird, die versicherte Person aber innerhalb dieses
Zeitraums oder einer ihr allenfalls – hier gestützt auf Art. 29 Abs. 3 AVIV -
gesetzten Nachfrist nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen
Unterlagen beibringt. Dies (Eintritt der Verwirkungsfolge) gilt jedoch nur, wenn
die Arbeitslosenkasse die Antrag stellende Person ausdrücklich und
unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen
hingewiesen hat. Bei der in Art. 29 Abs. 3 AVIV geregelten Verpflichtung der
Arbeitslosenkasse,
die
Versicherte
auf
den
Untergang
ihres
Entschädigungsanspruchs im Säumnisfall hinzuweisen, handelt es sich um
eine Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes. Aus diesem
verfassungsrechtlichen Grundsatz folgt für das Sozialversicherungsrecht
ganz allgemein, dass schwere Rechtsverletzungen als Folge eines
pflichtwidrigen Verhaltens nur Platz greifen dürfen, wenn die Versicherte
vorgängig ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist (Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 167/06 vom 7. November
2006; ARV 2005 Nr. 11 S. 135 ff.; ARV 1993/94 Nr. 33; Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Hrsg. Erwin Murer und Hans-
Ulrich
Stauffer,
Bundesgesetz
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Auflage, Zürich
2008, Art. 20 Abs. 3 AVIG, S. 103 f.).

b)
Zur Geltendmachung des Anspruchs für die erste Kontrollperiode hat die
versicherte Person nach Art. 29 Abs. 1 AVIV der Arbeitslosenkasse folgende
Dokumente einzureichen: Vollständig ausgefüllter Entschädigungsantrag (lit.
a),
das
Doppel
des
amtlichen
Anmeldeformulars
(lit.
b),
die
Arbeitsbescheinigungen für die letzten zwei Jahre (lit. c), den Ausdruck des
Datensatzes „Kontrolldaten“ oder das Formular „Angaben der versicherten
Person“ (lit. d), alle weiteren Angaben, welche die Kasse zur Beurteilung ihres
Anspruchs verlangt (lit. d). Für die weiteren Kontrollperioden hat die
Versicherte
zusätzlich
die
Arbeitgeberbescheinigungen
für
Zwischenverdienste vorzulegen (Art. 29 Abs. 2 lit. b AVIV). Die versicherte
Person trägt die Beweislast für die rechtzeitige Abgabe der Unterlagen und
muss allenfalls die Folgen der Beweislosigkeit tragen. Das Erfordernis, zur
Geltendmachung des Anspruchs die in Art. 29 AVIV aufgeführten Unterlagen
einzureichen, ist darin begründet, dass die Kasse ausreichend über alle
wesentlichen Elemente informiert sein muss, die sie zur Anspruchsbeurteilung
benötigt (vgl. VGU S 07 105; BGE 113 V 68 f. E. 1b).
3. a)
Die Beschwerdeführerin machte sinngemäss geltend, dass sie die mit
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2009 zum letzten Mal
eingeforderten Unterlagen dieser fristgerecht am 17. Juli 2009 per A-Post
zugestellt habe. So habe sie folgende Unterlagen eingesandt: Kopie AHV-
Ausweis; Arbeitgeberbescheinigung Altersheim Lindenhof vom 1. November
2006 bis 30. November 2007; Arbeitgeberbescheinigung Alterszentrum
Senesca vom 1. Dezember 2007 bis am 31. Juli 2008 samt
Kündigungsschreiben; Arbeitgeberbescheinigung Facharztpraxis vom 31.
August
2008
bis
am
31.
Januar
2009;
„Bescheinigungen
über
Zwischenverdienst“ Facharztpraxis von Februar bis April 2009 habe sie dem
RAV abgegeben, diejenigen von Mai bis Juni 2009 habe sie geschickt. Der
Anspruch auf Entschädigungsleistungen der Arbeitslosenversicherung
gemäss Art. 20 Abs. 3 AVIG sei somit nicht erloschen.
b)
Dazu ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Mai 2009 aufforderte, ihr die zur
Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen zuzustellen sowie die Frage

zu beantworten, wo sie im Zeitraum vom 1. August 2008 bis am 31. Januar
2009 gearbeitet habe. Da die Beschwerdeführerin in der Folge untätig blieb,
wurde ihr mit Schreiben vom 24. Juni und vom 7. Juli 2009 erneut eine Frist
zur Einreichung der noch fehlenden Unterlagen (Betagtenheim …:
Arbeitgeberbescheinigung für den Zeitraum vom 1. Februar 2007 bis am 30.
November 2007 inklusive Kopien der Lohnabrechungen; … AG Chur:
Arbeitgeberbescheinigung vom 1. Juni 2008 inklusive Kopien der
Lohnabrechungen; Angaben zu den Arbeitsstellen vom 1. August 2008 bis am
31. Januar 2009; rechtsgültig unterzeichnete und vollständig ausgefüllte
Formulare betreffend Zwischenverdienst ab Februar 2009) sowie zur
Beantwortung der Frage bis am 1. Juli beziehungsweise bis am 17. Juli 2009
eingeräumt. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin der in Art. 29
Abs. 3 AVIV festgehaltenen Pflicht zur Ansetzung einer angemessenen
Nachfrist zur vollständigen Einreichung der Unterlagen nachgekommen ist.
Dies hat umso mehr zu gelten, als das Schreiben vom 24. Juni 2009
ausdrücklich mit „fehlende Angaben/Unterlagen – letzte Mahnung“ und
dasjenige vom 7. Juli 2009 mit „Fristverlängerung“ bezeichnet wurden.
c)
Aus den Akten ist ferner ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die zur
Anspruchsbeurteilung benötigten Unterlagen (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 AVIV)
trotz dreimaliger Aufforderung seitens der Beschwerdegegnerin nicht
vollständig eingereicht hat. Mithin fehlen die von der Beschwerdegegnerin mit
Schreiben
vom
8.
Mai
und
7.
Juli
2009
verlangten
Arbeitgeberbescheinigungen und Lohnabrechungen des Betagtenheim …
und der … AG Chur, die Kopie des Kündigungsschreibens des letzten
Arbeitsverhältnisses sowie die Beantwortung der Frage, bei welchem
Arbeitgeber die Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. August 2008 bis am
31. Januar 2009 gearbeitet hat. Andererseits sind den Akten die von der
Beschwerdeführerin
eingereichten
„Bescheinigungen
über
Zwischenverdienst“ für die Monate Februar bis Juni 2009 sowie eine
Arbeitgeberbescheinigung zu entnehmen, jedoch sind diese Dokumente nicht
vollständig ausgefüllt und nicht durch den jeweiligen Arbeitgeber
unterzeichnet. Mithin ist diesen Formularen weder die vollständige Adresse
noch die rechtsgültige Unterschrift oder der Firmenstempel des Arbeitgebers

zu entnehmen. Vielmehr sind die eingereichten Dokumente mit der
Unterschrift der Beschwerdeführerin oder mit dem Vermerk „verweigert NB“
versehen. Somit kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass die
eingereichten Formulare nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, durch den
jeweiligen Arbeitgeber (Art. 88 Abs. 1 lit. b AVIG und Art. 28 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1]), sondern durch die Beschwerdeführerin selbst ausgestellt
worden sind. Dadurch entstehen gewisse Zweifel an der Richtigkeit der
gemachten Angaben. Diese Zweifel wiegen umso schwerer, zumal sich aus
den Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin bezüglich des angeblichen
Anstellungsverhältnisses bei Dr. … falsche Angaben gemacht hat. So hat laut
den Akten eine telefonische Abklärung in der Praxis von Dr. … ergeben, dass
die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Behauptung nie dort gearbeitet hat
(vgl. Aktennotiz vom 26. Juni 2008, act. 5). Im Weiteren geht aus der von der
Beschwerdeführerin eingereichten Arbeitgeberbescheinigung weder der
Arbeitgeber und die Dauer des Arbeitsverhältnisses noch die Modalitäten der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses (wer hat gekündigt?, wann?, auf welchen
Zeitpunkt?; vgl. Ziff. 10 Arbeitgeberbescheinigung) hervor. Nach dem
Ausgeführten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin den Beweis für die
rechtzeitige Abgabe der verlangten Unterlagen nicht zu erbringen vermag. Die
von ihr eingereichten Formulare betreffend Zwischenverdienst und die
Arbeitgeberbescheinigung können trotz rechtzeitiger Beibringung nicht
verwertet werden, da erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Angaben
bestehen.
Der
Anspruch
auf
Entschädigungsleistungen
der
Arbeitslosenversicherung wäre somit grundsätzlich erloschen (Art. 20 Abs. 3
AVIG), da der Anspruch nicht innert der Verwirkungsfrist von drei Monaten
geltend gemacht worden ist.
4. a)
Zu
prüfen
ist
indes
noch,
ob
die
Beschwerdegegnerin
die
Beschwerdeführerin, wie von der Rechtsprechung gefordert, ausdrücklich und
unmissverständlich auf die Verwirkungsfolge bei verspäteter Einreichung der
für die Beurteilung des Leistungsanspruchs wesentlichen Unterlagen
hingewiesen hat. Im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2009
werden am Schluss unter dem Titel „Rechtsgrundlagen“ die Art. 28 Abs. 2

sowie Art. 43 Abs. 3 ATSG kleingedruckt im Wortlaut aufgeführt. Diese
Bestimmungen machen die Beschwerdeführerin zwar auf ihre Auskunfts- und
Mitwirkungspflicht aufmerksam, jedoch nicht auf das Erlöschen des
Entschädigungsanspruchs im Falle der nicht rechtzeitigen Einreichung der zur
Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen im Sinne von Art. 29 Abs. 3
AVIV. Einen ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinweis auf die
erwähnte Verwirkungsfolge enthält dieses Schreiben demnach nicht.
Im Mahnschreiben vom 24. Juni 2009 wurde die Beschwerdeführerin
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen
über den Entschädigungsanspruch entschieden werde, falls die geforderten
Dokumente nicht fristgerecht (1. Juli 2009) eingereicht würden. Dieser
Hinweis entspricht der in Art. 29 Abs. 3 AVIV geregelten Verpflichtung der
Kasse,
die
Versicherte
im
Säumnisfall
auf
den
Untergang
des
Entschädigungsanspruchs hinzuweisen, nicht. Die Beschwerdeführerin wird
damit nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Weise auf die im Falle
ihrer
Säumnis
eintretende,
einschneidende
Rechtsfolge
des
Anspruchsuntergangs hingewiesen. Am Schluss des Mahnschreibens
werden im Weiteren unter dem Titel „Rechtsgrundlagen“ die Art. 20 Abs. 3
AVIG, Art. 29. Abs. 2 und 3 AVIV sowie Art. 28 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1 und 3
ATSG kleingedruckt im Wortlaut wiedergegeben. Mit dem Hinweis auf Art. 20
Abs. 3 AVIG ist für die Beschwerdeführerin zwar erkennbar, dass ihr
Anspruch, falls er nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Ende der
Kontrollperiode, auf die er sich bezieht, geltend gemacht wird, erlischt. Dass
diese Verwirkungsfolge gemäss der Rechtsprechung auch eintritt, wenn der
Anspruch zwar innert der Anmeldefrist geltend gemacht wird, die versicherte
Person aber innerhalb dieses Zeitraums oder einer ihr gesetzten Nachfrist
nicht alle für die Anspruchsbeurteilung erforderlichen Unterlagen beibringt,
geht durch den Verweis auf Art. 20 Abs. 3 AVIG indes nicht ausdrücklich
hervor. Ferner führt die Auflistung von sechs gesetzlichen Bestimmungen zu
einer Unübersichtlichkeit, die es einem Laien erschwert, die für seinen Fall
massgebende Bestimmung zu erkennen. Von einem unmissverständlichen
und
ausdrücklichen
Hinweis
auf
das
Erlöschen
des
Entschädigungsanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Beibringung der

geforderten Unterlagen kann somit nicht gesprochen werden. Dem als
„Fristverlängerung“ bezeichneten Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 7.
Juli 2009 fehlt schliesslich jeglicher Hinweis auf die Säumnisfolgen bei nicht
rechtzeitiger Einreichung der geforderten Unterlagen.
b)
Nachdem die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall die gesetzlich
vorgesehene Rechtsfolge der nicht rechtzeitigen Geltendmachung des
Anspruchs
auf
Arbeitslosenentschädigung
nicht
ausdrücklich
und
unmissverständlich im Sinne der Rechtsprechung angedroht hat, ist die
Verwirkung nicht eingetreten und der Entschädigungsanspruch der
Beschwerdeführerin somit nicht erloschen. Da jedoch einerseits bestimmte
zur Anspruchsprüfung benötigte Unterlagen nicht bei den Akten liegen und
die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente andererseits nicht
verwertet werden können (vgl. Erw. 3.c), ist vorliegend eine Prüfung eines
allfälligen Entschädigungsanspruchs nicht möglich. Unter diesen Umständen
ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, welche der
Beschwerdeführerin unter erneuter Fristansetzung und korrekter Androhung
der Säumnisfolgen im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Erw. 2.a) nochmals die
Gelegenheit einzuräumen hat, die zur Prüfung des Anspruchs erforderlichen
Unterlagen einzureichen. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin erneut
über den streitigen Entschädigungsanspruch zu verfügen haben.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
ATSG kostenlos ist. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens steht der nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen, der
angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Angelegenheit im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.