gr_gerichte · PVG 2003 13 · 2003-12-25 · de
Entscheide Obergericht


7/13 Steuern PVG 2003
Kantonssteuern. Anfechtbarkeit und Überprüfbarkeit von
Pfandrechtsverfügungen (Praxisänderung).
– Der vom gesetzlichen Pfandrecht belastete Eigentümer
kann eine Pfandrechtsverfügung ungeachtet des Verhal-
tens des Steuerpflichtigen vollumfänglich anfechten
und es ist ihm volle Akteneinsicht zu gewähren.
Imposte cantonali. Impugnabilità e verificabilità di deci-
sioni di pegno legale (cambiamento della prassi).
– Indipendentemente dal comportamento del contribu-
ente, il proprietario garante del pegno legale può im-
pugnare sotto tutti gli aspetti una decisione di pegno
legale ed a questi va garantito il pieno diritto alla visione
degli atti.
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 133 Abs. 4 EGzZGB unterliegt die Pfand-
rechtsverfügung den gleichen Einsprache- und Anfechtungsmög-
lichkeiten wie die gesicherte Forderung. Die Pfandeigentümer
sind somit im Pfandrechtsverfahren grundsätzlich berechtigt,
nebst der Pfandsumme auch den Bestand und Umfang der an den
Steuerschuldner ergangenen und durch das Pfandrecht gesi-
cherten Forderung erneut in Frage zu stellen. Das Verwaltungsge-
richt hat in seiner bisherigen Rechtsprechung daraus gefolgert,
der Rechtsschutz des Pfandeigentümers entspreche somit jenem
des Steuerschuldners (vgl. PVG 1998 Nr. 36; VGE 46/95). Deshalb
könne eine Pfandrechtsverfügung, welche auf einer vom Steuer-
pflichtigen verschuldeten Ermessenstaxation beruhe, auch vom
Pfandeigentümer nur mit dem Vorwurf der Willkür und nur auf-
grund der Aktenlage angefochten werden, wie sie im Zeitpunkt
der Ermessenstaxation bestanden habe. Daran lässt sich nicht län-
ger festhalten. Kennzeichnend für das Pfandrechtsverfahren ist,
dass der Pfandeigentümer dazu verpflichtet wird, für eine fremde
Schuld zu haften. Dies kann jedoch nicht zugleich bedeuten, dass
er auch für das Verschulden eines Dritten einzustehen hat. Das
Rechtsgleichheitsgebot verlangt nicht nur, dass Gleiches gleich,
sondern auch, dass Ungleiches ungleich behandelt wird. Darauf
läuft es aber hinaus, wenn der Pfandeigentümer, dem ja kein
unkorrektes Verhalten vorgeworfen werden kann, den gleichen
Einschränkungen unterworfen wird wie der Steuerpflichtige, der
seine Pflichten im Veranlagungsverfahren vernachlässigt hat. Es
lässt sich mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbaren, den
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Pfandeigentümer für Verfahrensfehler oder gar dolosen Willen
des Steuerpflichtigen einstehen zu lassen. Dadurch würde der
Dritteigentümer aber auch in seinem Anspruch auf das rechtliche
Gehör in verfassungswidriger Weise eingeschränkt. Die Gehörs-
garantie ist ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht,
hat also den Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl.
Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches
Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern
2000, S. 48 und 139). Das rechtliche Gehör bildet ein persönlich-
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht am Verfahren, ein Instrument
zur Wahrung der Subjektstellung im Verfahren (Albertini, a.a.O.,
S. 72). Teilgehalte der Gehörsgarantie sind u.a. der Anspruch auf
Akteneinsicht und auf Mitwirkung am Beweisverfahren. Letzterer
umfasst die Teilansprüche, Beweisanträge zu stellen, Beweis-
mittel einzureichen, an den Beweiserhebungen teilzunehmen und
sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern (vgl. Hotz,
St.Galler Kommentar zu Art. 29 BV Rz 33). Durch die bisher ver-
folgte Praxis mit Kognitionseinschränkung und damit verbunde-
nem Novenverbot wird nun das Individualrecht des Pfandeigen-
tümers auf rechtliches Gehör in sachlich nicht vertretbarer Weise
verletzt, gibt es doch keinen Grund, die Gehörsgarantie einer Per-
son wegen des Fehlverhaltens eines Dritten einzuschränken. Die
verfassungskonforme Interpretation von Art. 133 Abs. 4 EGzZGB
gebietet es daher, diese Bestimmung so anzuwenden, dass dem
Pfandeigentümer die gleichen Einsprache- und Anfechtungsmög-
lichkeiten wie dem korrekten Steuerpflichtigen eingeräumt wer-
den. Das Pfandrechtsverfahren wird insoweit zu einem zweiten
Veranlagungsverfahren, wobei sich die Wirkungen einer allfälli-
gen Änderung der ursprünglichen Veranlagungsverfügung indes-
sen nicht auf den Steuerschuldner erstrecken, sondern sich auf die
Pfandhaft beschränken. Insoweit ist dem Pfandeigentümer damit
volle Akteneinsicht zu gewähren; er kann neue Beweismittel ein-
reichen, die Erhebung von Beweisen beantragen und dazu Stel-
lung nehmen. Schliesslich ist die Veranlagung von der Steuer-
verwaltung auf ihre materielle Richtigkeit und nicht nur auf
offensichtliche Unrichtigkeit bzw. Willkür hin zu überprüfen. Das
führt dazu, den angefochtenen Einspracheentscheid ohne materi-
elle Prüfung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, damit sie im Sinne des Gesagten verfahre.
A 03 51
Urteil vom 17. November 2003
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