gr_gerichte · PVG 2008 9 · 2026-02-14 · de
gerichtliche und aussergerichtliche Kosten


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Sozialversicherung
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Assicurazioni sociali
Alters- und Hinterlassenenversicherung. Beitragspflicht.
Wiedererwägungsweise Unterstellung für im Ausland er-
zieltes Einkommen.
– Voraussetzungen der Unterstellung unter die Beitrags-
pflicht (E. 2).
– Voraussetzungen, unter denen ein Versicherungsträger
selbst auf eine formell rechtskräftige Beitragsverfügung
zurückkommen darf (E. 3a).
– Zulässigkeit
eines
wiedererwägungsweise
erfolgten,
nachträglichen Einbezuges von im Ausland erzieltem
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit unter die
AHV-Beitragspflicht bejaht (E. 3b–e).
Assicurazione vecchiaia e superstiti. Obbligo di contribu-
zione. Sottoposizione all’obbligo di contribuzione in via di
riconsiderazione di un reddito conseguito all’estero.
– Presupposti per l’imposizione dell’obbligo di contribu-
zione (cons. 2).
– Presupposti grazie ai quali un assicuratore può ritornare egli
stesso su di una decisione di contribuzione formal- mente
cresciuta in giudicato (cons. 3a).
– Ammissibilità della successiva sottoposizione, tramite
riconsiderazione, all’obbligo di contribuzione AVS del
reddito da attività lucrativa indipendente conseguito
all’estero (cons. 3b–e).
Erwägungen:
2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der
Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz begründet hat und hier einer
selbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Fest steht ferner, dass er
für das Gegenstand der wiedererwägungsweise erlassenen nach-
träglichen Beitragsverfügungen bildende, in Deutschland erzielte
Einkommen im Erwerbsstaat keine Sozialversicherungsbeiträge
entrichten musste. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die
an sich formell rechtskräftigen Beitragsverfügungen, welchen le-
diglich das in den betroffenen Jahren in der Schweiz erzielte Ein-
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kommen zugrunde lag, in Wiedererwägung ziehen und neu auch
das im fraglichen Zeitraum in Deutschland erzielte Einkommen
einbeziehen durfte.
3. a) Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträ-
ger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheent-
scheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und
ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Die zitierte Be-
stimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des
ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127
V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen) erlassen. Die für die Wiederer-
wägung rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose
Unrichtigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn kein vernünftiger Zwei-
fel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Die
Unrichtigkeit kann sich sowohl auf die Rechtsanwendung als auch
auf die Sachverhaltsfeststellung beziehen (BGE 127 V 14). Die
Wiedererwägung darf jedoch nicht zu einer voraussetzungslosen
Überprüfung zugesprochener Leistungen führen. Es darf nur ein
einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung –
möglich sein (BGE 126 V 399 E. 2b/bb S. 401, 125 V 383 E. 6a S. 393
oben; SVR 2005 ALV Nr. 8 S. 25, C 214/03, E. 3.1.1; vgl. auchThomas
Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A. Bern 2003,
S. 470 Rz 16; Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 53). Recht-
sprechungsgemäss ist die Rückforderung unabhängig davon
möglich, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen
förmlich oder formlos verfügt worden sind. Sie dient der Korrektur
einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung, unter Einschluss
unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts
(BGE 117 V 8 E. 2c S. 17). Grundlage der Wiedererwägung bildet
also zwar der ursprüngliche Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des
Erlasses der ersten Verfügung bestand. Dass erst aufgrund späte-
rer Abklärungen eine Unrichtigkeit festgestellt wird, schliesst eine
Wiedererwägung praxisgemäss nicht aus. Schliesslich kann die
Verwaltung, da es ihr freisteht, ob sie eine Wiedererwägung vor-
nehmen will oder nicht, auch über die zeitlichen Wirkungen der-
selben bestimmen (BGE 110 V 291 E. 3c S. 294 ff.; Kieser, ATSG-
Kommentar, N 25 zu Art. 53). Ebenso ist die Wiedererwägung,
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur im
Leistungs-, sondern auch im Beitragsbereich zulässig. Abgesehen
davon, dass sich solches weder dem ATSG noch der spezialge-
setzlichen AHV-Gesetzgebung entnehmen lässt, spricht auch der
Umstand, dass den vom Beschwerdeführer unter Verweis auf die
Materialien aufgeführten Fällen Leistungsverfügungen zugrunde

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liegen, ebenfalls nicht gegen die Anwendung auf Beitragsverfü-
gungen. Dies bereits deshalb, weil in aller Regel im Sozial-
versicherungsbereich die Beitragsbemessung – im Gegensatz zur
Leistungsbemessung – unproblematisch ist. Es ist daher grund-
sätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz i.c. das Institut
der Wiedererwägung als zulässig erachtet hat.
b) Zu prüfen bleibt in diesem Zusammenhang zum einen,
ob die angefochtenen Verfügungen «zweifellos unrichtig» waren,
und zum andern, ob ein erhebliches Interesse an der nachträgli-
chen Berichtigung besteht. Beides ist zu bejahen. Hinsichtlich der
verlangten «Unrichtigkeit» der angefochtenen Verfügungen hat
der in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz innehabende, selb-
ständig erwerbende Beschwerdeführer, selbst erkannt, dass bei
wörtlicher Auslegung von Art. 14a Abs. 2 der EG-Verordnung
1408/71, welcher angesichts des am 1. Juni 2002 in Kraft getrete-
nen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA; SR 0.142.112.681) zur Anwendung gelangt, das in Deutsch-
land erzielte Einkommen verabgabt werden darf. Der Umstand,
dass dieses Einkommen in Deutschland keiner obligatorischen Ver-
sicherung unterstellt wäre, ist – nachdem deutsches Recht auf den
vorliegenden Sachverhalt mangels anderslautender konventions-
staatlicher Regelungen nicht herangezogen werden kann und auch
keine Doppelbelastung vorliegt – nicht massgebend. Hält man sich
vor Augen, dass die Vorinstanz seit dem 1. Juni 2002 auch auf dem
in Deutschland erzielten Einkommen Beiträge erheben durfte, er-
hellt, dass die rückwirkend korrigierten Verfügungen bereits aus
dieser Sicht betrachtet zweifellos unrichtig waren. Unzutreffend ist
auch die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, dass kein
erhebliches Interesse an einer Berichtigung bestehe. Die von ihm
vorgebrachten Überlegungen zielen, bei allem Verständnis, zu
weit. Der Umstand, dass er seit Jahren in der Schweiz obligato-
risch versichert ist und immer weit über dem rentenbildenden Ma-
ximum Beiträge entrichtet hat, ist ebenso wenig entscheidrelevant
wie sein Einwand, dass das fiskalische Interesse an den Soli-
daritätsbeiträgen geringer zu gewichten sei, als das Vertrauen
eines Beitragspflichtigen in den Bestand einer formell-rechtskräfti-
gen Verfügung. Dem steuerrechtlichen Wiedererwägungsverbot
(Art. 151 DBG) kommt im Sozialversicherungsrecht jedenfalls an-
gesichts der mit Art. 53 ATSG gesetzten Regelung überhaupt keine
Bedeutung zu. Im Übrigen liegt das erhebliche Berichtigungsinter-

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esse nicht zuletzt bereits in dem dem Sozialversicherungsrecht in-
härenten Solidaritätsgedanken zwischen wirtschaftlich Starken
und Schwachen. Vorliegend kommt hinzu, dass die nachträgliche
Berichtigung der bei der Bemessung der Beiträge irrtümlich über-
sehenen, namhaften Einkommensbestandteile sachlich geboten
war. Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG i.V. mit Art. 17 AHVV schulden
nämlich die erwerbstätigen Versicherten Beiträge auf alle Ein-
künfte aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbs-
tätigkeit. Nachdem die Einkünfte in Deutschland angesichts der
von den Parteien zu Recht angeführten EU-Verordnung in der
Schweiz und der darin enthaltenen Vorgaben verabgabt werden
dürfen und müssen, ist das erhebliche Interesse an der nachträgli-
chen Berichtigung offenkundig.
c) Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, ver-
mag am geschilderten Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere
seine weiteren Einwände, welche er ausgehend von seiner Ausle-
gung von Art. 14a Abs. 2 VO 1408/71 vorbringt, zielen ins Leere. Ab-
gesehen davon, dass die von ihm dargelegte steuerrechtliche Ar-
gumentation bereits vom Ansatz her nicht zielführend sein kann,
verkennt er auch, dass das Ziel des FZA nicht darin besteht, die So-
zialversicherungssysteme der beteiligten Länder zu harmonisie-
ren, sondern es soll die verschiedenen nationalen Systeme koor-
dinieren und Mehrfachunterstellungen verhindern. Dass dabei
Einkommen einbezogen wird, welches im Erwerbsstaat keiner Bei-
tragspflicht untersteht, ist systemimmanent und vom Gesetzgeber
gewollt. Für eine Korrektur durch ein Gericht im vorliegenden Ver-
fahren besteht weder Raum noch Anlass. Solches obläge – wenn
überhaupt – dem Gesetzgeber. Jedoch kann im konkreten Fall we-
der von einer pauschal behaupteten Ungleichbehandlung noch
von einer Wettbewerbsverzerrung die Rede sein.
d) Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Steuermeldungen
haben die Parteien zutreffend ausgeführt, dass die Ausgleichskas-
sen ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-
Rechts zu beurteilen haben, wer für ein von den Steuerbehörden
gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist. Zutreffend ist auch,
dass sie sich in der Regel bei der Qualifikation gemeldeter Ein-
künfte auf die Steuermeldungen verlassen und daher eigene
nähere Abklärungen nur dann vornehmen sollen, wenn sich ernst-
hafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldungen ergeben
(BGE 134 V 253 E. 3.3). Dies heisst jedoch nicht, dass die Kassen die
Steuerbemessung tel quel übernehmen und daher – wie der Be-
schwerdeführer ableiten möchte – im Ausland erzieltes Einkom-

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men bei der Bemessung ausser Betracht lassen müssen. Dies er-
gibt sich im Übrigen bereits aus dem oben erwähnten FZA sowie
der angeführten EU-Verordnung.
e) Im Lichte des oben Dargelegten ergibt sich, dass die
Anträge des Beschwerdeführers, der die Aufhebung der ihm wie-
dererwägungsweise für die Jahre 2003 und 2004 zugestellten
nachträglichen Beitragsverfügungen verlangt, als unbegründet.
Im Ergebnis gilt dies auch hinsichtlich seines Antrages, mit wel-
chem er die vollständige Befreiung von Beitragsleistungen für das
Jahr 2002 verlangt. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Vorin-
stanz bereits im angefochtenen Entscheid die Einsprache teilweise
gutgeheissen hat, weil sie erkannte, dass aufgrund des FZA
Beiträge erst ab dem 1. Juni 2002 geschuldet sein können. Dass
solches rechtens ist, wurde bereits oben ausgeführt. Soweit nun
der Beschwerdeführer in diesem Verfahren am Antrag um (voll-
ständige und ersatzlose) Aufhebung der Beitragsverfügung 2002
festhält, ist sein Begehren daher abzuweisen. Die von ihm vor-
gebrachten Überlegungen, es sei ihm nicht möglich, das aus-
zuscheidende Einkommen für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis
31. Mai 2002 belegsmässig nachzuweisen, müssen als reine
Schutzbehauptungen qualifiziert werden und verdienen auch da-
her keinen Rechtsschutz. Hält man sich vor Augen, dass er für den
Zeitraum ab 1. Juni 2002 bis bis 31. Dezember 2002 Beiträge schul-
det, wird er in seinem ureigensten Interesse gut daran tun, sein
Einkommen für den noch «beitragsfreien» Zeitraum nachvollzieh-
bar und schlüssig aufzuzeigen, ansonsten wohl andere, sachlich
vertretbare Bemessungsmethoden wie die zeitlich gleichmässige
Zuordnung Platz greifen müssten. – Die Beschwerde erweist sich
somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
S 08 77
Urteil vom 16. September 2008
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten noch hängig.