gr_gerichte · PKG 2018 15 · 2017-01-01 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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15 – Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
nach Art. 80 Abs. 1 SchKG in Zusammenhang mit der 
Forderung auf Leistung von Unterhaltsbeiträgen für das 
Kind, und dies für die Zeit nach Eintritt dessen Mündig-
keit. Wurde vom Einzelrichter SchKG am Regionalgericht 
zu Recht abgewiesen (Erw. 4.3–4.5.6.).
Aus den Erwägungen:
4.3. Grundlage der von der Beschwerdeführerin erhobenen Betrei- 
bung bildet der Eheschutzentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht 
Prättigau/Davos (seit 1. Januar 2017: Regionalgericht Prättigau/Davos) vom
24. September 2014, mitgeteilt am 29. September 2014 (RG act. 1.2). Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, mit diesem Entscheid sei der Beschwer- 
degegner verpﬂichtet worden, an den Unterhalt der Kinder A._, B._ und C._ 
monatlich je CHF 1‘800.00 und an den Unterhalt der Beschwerdeführerin 
monatlich CHF 4‘000.00 zu bezahlen. Das Ehescheidungsverfahren sei im 
Dezember 2015 eingeleitet worden, wobei keine vorsorglichen Massnahmen 
angeordnet worden seien, sodass nach wie vor die Anordnungen des Ehe- 
schutzrichters gälten. Der Beschwerdegegner habe die Unterhaltszahlungen 
für den Sohn A._ ab Juli 2017 eingestellt. In der Folge sei für die Unter- 
haltsbeiträge für die Monate Juli und August 2017 (2 x CHF 1‘800.00) im 
Betrag von CHF 3‘600.00 die Betreibung eingeleitet worden. Zur Erleich- 
terung der Inkassobemühungen habe A._ seine Unterhaltsansprüche gegen 
den Vater an die Beschwerdeführerin abgetreten. Dieser Entscheid sei ein 
Titel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG, der zur deﬁnitiven Rechtsöffnung 
berechtige. Der Entscheid enthalte keine Befristung der Unterhaltspﬂicht 
des Beschwerdegegners (Beschwerde, S. 3 f.).
4.4. Der Vorderrichter erwog, in besagtem Entscheid sei der Be- 
schwerdegegner zur Zahlung von monatlich je CHF 1‘800.00, zuzüglich all- 
fälliger Kinder- bzw. Ausbildungszulagen, an den Unterhalt seiner damals 
minderjährigen drei Kinder A._, B._ und C._ verpﬂichtet worden. Ferner sei 
er zu einer Zahlung von monatlich CHF 4‘000.00 an den Unterhalt der Be- 
schwerdeführerin verpﬂichtet worden. Für die Monate Juli und August 2017 
habe der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin jeweils CHF 7‘600.00 
überwiesen. Das entspreche dem gerichtlich festgesetzten Unterhalt der Be- 
schwerdeführerin und der zwei minderjährigen Kinder B._ und C._. Die 
Regelung der Unterhaltspﬂicht im Ehetrennungsverfahren – obwohl nicht 
ausdrücklich im Entscheid festgesetzt – beschränke sich gegenüber den 
Kindern auf die Zeit vor Eintritt deren Volljährigkeit. Am 10. März 2016 sei 
A._ volljährig geworden, weshalb die Regelung des Eheschutzgerichts mit 
Bezug auf allfällige Unterhaltsansprüche von A._ am 10. März 2016 seine


 
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Wirkung verloren habe, ohne dass es eines Abänderungsurteils oder ähn- 
lichem bedurft hätte. A._s Unterhaltsansprüche hätten sich seitdem nach 
Art. 277 Abs. 2 ZGB gerichtet. Der von der Beschwerdeführerin ins Feld 
geführte Eheschutzentscheid könne somit nicht zum deﬁnitiven Rechtsöff- 
nungstitel taugen (angefochtener Entscheid, E. 5).
4.5. Unbestritten ist, dass A._ am 10. März 2016 volljährig geworden 
ist. Bei der in Betreibung gesetzten Forderung für A._s Unterhaltsbeiträge 
für die Monate Juli und August 2017 geht es somit um Mündigenunterhalt. 
Strittig unter den Parteien ist, ob ein solcher auch vom Eheschutzrichter 
angeordnet werden kann bzw. ob eine solche Anordnung im vorliegenden 
Fall erfolgt ist.
4.5.1. Gemäss Art. 133 Abs. 3 ZGB kann das Scheidungsgericht 
den Unterhalt des Kindes über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus festle- 
gen. Es darf einen Unterhaltsbeitrag auch noch zusprechen, wenn das Kind 
im Laufe des Verfahrens erwachsen wird, aber damit einverstanden ist, dass 
es weiterhin von einem Elternteil als Prozessstandschafter vertreten wird 
(BGE 129 III 55). Als unzulässig erachtet wird demgegenüber, wenn das 
Scheidungsgericht Beiträge für Kinder festsetzt, die bei Einleitung des Ver- 
fahrens bereits mündig sind (vgl. Cyril Hegnauer, in: Berner Kommentar, 
Band II, 2. Abteilung, 2. Teilband, 1. Unterteilband, Bern 1997, N 140 zu 
aArt. 279/280 ZGB; Philipp Maier, Aspekte bei der Festsetzung von Unter- 
haltsbeiträgen im Familienrecht, in: AJP 10/2007, S. 1223 ff., S. 1228; Jann 
Six, Eheschutz, Bern 2014; Rz. 2.52; ZR 100/2001 Nr. 49). Soll das Schei- 
dungsurteil als Rechtsöffnungstitel für den in Betreibung gesetzten Mün- 
digenunterhalt taugen, so muss die Höhe des Unterhalts bis zum Abschluss 
der Ausbildung beziffert sein; der blosse Verweis auf Art. 277 ZGB genügt 
nicht. Ebensowenig reicht das Bestehen der Mündigenunterhaltspﬂicht als 
solcher aus (vgl. zum Ganzen Staehelin, a.a.O., N 47 zu Art. 80 SchKG; 
ferner Hegnauer, a.a.O., N 60 zu aArt. 289 ZGB). Es bedarf vielmehr ei- 
ner expliziten Regelung des Mündigenunterhaltes. Fehlt eine solche, kann 
nicht angenommen werden, der für das unmündige Kind festgesetzte Un- 
terhaltsbeitrag gelte auch über den Eintritt der Mündigkeit hinaus. Denn 
die Bemessung des Mündigenunterhalts folgt anderen Kriterien (vgl. hierzu 
auch Peter Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommen- 
tar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 5. Auﬂ., Basel 2014, N 30 zu Art. 
133 ZGB).
4.5.2. Bei der Regelung des Getrenntlebens trifft das Gericht ge- 
mäss Art. 176 Abs. 3 ZGB die nötigen Massnahmen mit Bezug auf die vor- 
handenen minderjährigen Kinder. Beim Wort genommen berechtigt die 
Bestimmung den Eheschutzrichter damit nur zur Regelung des Unterhalts 
unmündiger Kinder. Eine analoge Bestimmung zu Art. 133 Abs. 3 ZGB, 
wonach der Scheidungsrichter den Unterhaltsbeitrag über den Eintritt der


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Volljährigkeit hinaus festlegen kann, besteht weder im Eheschutzrecht noch 
im Zusammenhang vorsorglicher Massnahmen während des Eheschei- 
dungsverfahrens. Die eine Auffassung geht indes dahin, dass nicht nur das 
Scheidungsgericht, sondern auch der Massnahme- bzw. Eheschutzrichter 
Unterhaltsbeiträge über die Mündigkeit hinaus festlegen könne. Die für 
das Scheidungsgericht geltenden Regeln seien auf das Massnahme- bzw. 
Eheschutzverfahren analog anzuwenden (vgl. ZR 105/2006 Nr. 40; Tarkan 
Göksu/Adrian Heberlein, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar 
zum Schweizer Privatrecht, 3. Auﬂ., Zürich/Basel/Genf 2016, N 10 zu Art. 
176 ZGB; Hegnauer, a.a.O., N 146 zu aArt. 279/280 ZGB; Maier, a.a.O., S. 
1228). Die andere Auffassung lehnt eine Regelung des Mündigenunterhalts 
durch den Massnahme- bzw. Eheschutzrichter dagegen ab, mit der Begrün- 
dung, dass eine analoge Anwendung von Art. 133 Abs. 3 ZGB aufgrund der 
unterschiedlichen Natur eines Eheschutz- und eines Scheidungsverfahrens 
ausgeschlossen sei. So würde im summarischen Massnahme- bzw. Ehe- 
schutzverfahren der Mündigenunterhalt deﬁnitiv geregelt (vgl. Six, a.a.O., 
Rz. 2.51; Rolf Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKommentar 
Scheidung, Band I: ZGB, 3. Auﬂ., Bern 2017, N 42 zu Art. 176 ZGB).
4.5.3. Der Vorderrichter lehnte die Kompetenz des Eheschutz- 
richters zur Regelung des Mündigenunterhalts mit Verweis auf die Verfü- 
gung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden PZ 07 96 vom 18. 
Juni 2007 ab. Dem Entscheid liegt ein Fall zugrunde, in dem eine Mutter 
im Eheschutzgesuch Unterhaltsbeiträge für den bereits bei Einleitung des 
Eheschutzverfahrens mündigen Sohn verlangt hatte. Die Aussage in be- 
sagtem Entscheid, im Eheschutzverfahren könne kein Mündigenunterhalt 
zugesprochen werden (vgl. E. 2b), bezieht sich somit nur auf diese Kon- 
stellation. Dies entspricht denn auch anerkannter Auffassung (vgl. Erwä- 
gung 4.5.1). Der vom Vorderrichter zitierte Entscheid erweist sich für den 
vorliegenden Fall gerade nicht als einschlägig, geht es doch hier um eine 
nach Einleitung des Eheschutzverfahrens eingetretene Mündigkeit. Im Ur- 
teil SKG 06 55 vom 4. Oktober 2006 hielt der Kantonsgerichtsausschuss im 
Sinne eines obiter dictums fest, dass auch im Eheschutzverfahren der Kin- 
desunterhalt über die Mündigkeit hinaus festgelegt werden könne, soweit 
das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht mündig sei. Über 
die weiteren Voraussetzungen, unter denen eine solche Anordnung zulässig 
sein könnte, äussert sich der Entscheid indes nicht. In seinem Urteil ZK1 15 
69 vom 30. Mai 2016 hat das Kantonsgericht von Graubünden die Frage da- 
gegen offengelassen (vgl. E. 6g). Die Streitfrage muss an dieser Stelle nicht 
abschliessend entschieden werden, wie aus den nachfolgenden Ausführun- 
gen hervorgeht. Es bleibt lediglich anzumerken, dass eine für die Zeit nach 
Eintritt der Mündigkeit fortdauernde Wirkung des Eheschutzentscheides 
als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren allenfalls – aber wohl


 
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auch nur dann – denkbar wäre, wenn das Scheidungsverfahren vor Eintritt 
der Mündigkeit eingeleitet und im Scheidungsverfahren Kindesunterhalt 
über die Mündigkeit hinaus beantragt wurde.
4.5.4. Der von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Ehe- 
schutzentscheid legte den Unterhaltsbeitrag in Höhe von monatlich CHF 
1‘800.00 des damals noch nicht volljährigen Sohnes A._ lediglich mit Blick 
auf Art. 176 ZGB fest (vgl. Erwägung 5 des Entscheides). Eine Auseinan- 
dersetzung mit Art. 277 Abs. 2 ZGB erfolgte nicht und es ﬁndet sich auch 
keine explizite Regelung eines allfälligen Mündigenunterhaltes. Wie darge- 
legt (vgl. oben Erwägung 4.5.1), kann vor diesem Hintergrund grundsätz- 
lich nicht angenommen werden, der für die Zeit der Unmündigkeit geltende 
Unterhaltsbeitrag gelte auch nach Eintritt der Mündigkeit fort. Darüber 
hinaus ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin im Scheidungsverfah- 
ren ausdrücklich geltend machte, der Mündigenunterhalt von A._ sei nicht 
Gegenstand des Verfahrens («Obwohl nicht mehr in diesem Verfahren über 
seinen Unterhalt entschieden wird…», vgl. RG act. 4.5, S. 12). Ist aber der 
Mündigenunterhalt nicht Thema des Scheidungsverfahrens, so fehlt zum ei- 
nen der Annahme, dieser sei im Eheschutzverfahren geregelt worden, umso 
mehr ihre Grundlage. Zum anderen kann damit der Eheschutzentscheid 
keine Wirkung im zuvor dargelegten Sinne (vgl. Erwägung 4.5.3 in ﬁne) als 
vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren entfalten. Daraus folgt, 
dass es an einer (expliziten) Regelung des Mündigenunterhalts im der Be- 
treibung zugrunde gelegten Eheschutzentscheid fehlt. Selbst wenn man also 
dem Eheschutzrichter die Kompetenz zur Regelung des Mündigenunter- 
halts grundsätzlich zugestehen würde, sofern das entsprechende Kind bei 
Einleitung des Verfahrens noch nicht volljährig war, änderte dies nichts am 
Entscheid des Vorderrichters, wonach der vorliegend als Rechtsöffnungsti- 
tel präsentierte Eheschutzentscheid den Unterhalt von A._ lediglich für die 
Zeit vor Eintritt der Mündigkeit regle.
4.5.5. Unterhaltsbeiträge sind von Gesetzes wegen resolutiv be- 
dingt. So fällt der Ehegattenunterhalt etwa im Falle einer Wiederverhei- 
ratung dahin. Ebenfalls als Resolutivbedingungen können der Zeitablauf 
und der Tod bei unvererbbaren Renten im Rechtsöffnungsverfahren gel- 
tend gemacht werden (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon- 
kurs I, 2. Auﬂ., Basel 2010, N 47 zu Art. 80 SchKG). Eine Kinderunter- 
haltsrente, die gemäss Urteil zu bezahlen ist, bis es dem Kind zugemutet 
werden kann, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3 ZGB), 
ist resolutiv bedingt durch das eigene Einkommen des Kindes (PKG 1990 
Nr. 30). Der Schuldner hat den Beweis grundsätzlich mittels Urkunden zu 
erbringen (PKG 1990 Nr. 30; Staehelin, a.a.O., N 47 zu Art. 80 SchKG). 
Dasselbe muss auch mit Bezug auf den Eintritt der Mündigkeit gelten: Tritt


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die Mündigkeit eines Kindes ein, so endet die Verpﬂichtung zur Zahlung 
von Unterhalt für das unmündige Kind, was der unterhaltspﬂichtige Schuld- 
ner im Betreibungsverfahren mit den zugelassenen Beweismitteln geltend 
machen kann. Die zeitliche Limitierung gilt von Gesetzes wegen, sodass 
ein entsprechender Hinweis im Dispositiv nicht nötig ist (vgl. hierzu PKG 
1990 Nr. 30; PKG 1983 Nr. 20 mit Verweis auf BGE 104 II 295; i.E. auch Six, 
a.a.O., Rz. 5.05). Dem Vorderrichter ist damit im Ergebnis beizupﬂichten, 
wenn er festhält, die Regelung im Eheschutzentscheid habe mit Bezug auf 
allfällige Unterhaltsansprüche von A._ am 10. März 2016 ihre Wirkung ver- 
loren, ohne dass es eines Abänderungsurteils oder ähnlichem bedurft hät- 
te, zumal unbestritten ist, dass A._ am 10. März 2016 volljährig geworden 
ist. Daran vermag entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen 
scheint (vgl. Beschwerde, S. 4), nichts zu ändern, dass Anordnungen, die das 
Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfah- 
rens getroffen hat, während des Scheidungsverfahrens in Kraft bleiben, so- 
lange und sofern sie nicht durch vorsorgliche Massnahmen abgeändert wer- 
den. Diese Praxis besagt lediglich, dass eheschutzrechtliche Anordnungen 
mangels abweichender, vom Massnahmerichter erlassener Regelungen wäh- 
rend des Scheidungsverfahrens ihre Gültigkeit behalten; über die Fortdauer 
dieser Regelungen bei Eintritt der Mündigkeit eines unterhaltsberechtigten 
Kindes ist damit nichts gesagt. Ebenfalls keinen Einﬂuss auf das vorliegen- 
de Verfahren kann der Umstand haben, dass der Beschwerdegegner dem 
mündigen Sohn A._ für einen gewissen Zeitraum offenbar freiwillig einen 
Unterhaltsbeitrag bezahlt hat.
4.5.6. Mit dem Vorderrichter ist somit festzuhalten, dass der der 
Betreibung zugrunde gelegte Eheschutzentscheid nicht zum deﬁnitiven 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG taugt, sofern es 
der Beschwerdeführerin darum geht, Unterhaltsbeiträge für A._ für die 
Zeit nach Eintritt dessen Mündigkeit (konkret: Juli und August 2017) ein- 
zufordern. Der Vorderrichter hat das Gesuch um Beseitigung des Rechts- 
vorschlages bzw. Erteilung der deﬁnitiven Rechtsöffnung deshalb zu Recht 
abgewiesen, sodass auch die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. 
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Entscheid vom 8. Januar 2018