gr_gerichte · PZ 2008 57 · 2008-05-22 · de
Zivilprozessordnung

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Mai 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 57
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin
Thöny
——————
Im Rekurs
des X., Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno
Burtscher, Postfach, Hinterm Bach 6, 7002 Chur,
gegen
die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 14. Februar 2008,
mitgeteilt am 12. März 2008, in Sachen des Gesuchstellers und Rekurrenten gegen
Y., Gesuchsgegnerin und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Susanna Mazzetta, Postfach 536, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

2
A.
X. und Y. heirateten am 2. Oktober 1998. Aus dieser Ehe ging die
Tochter A., geboren am 13. März 2004, hervor. Die Familie wohnte bis zur Trennung
in B.. Am 18. August 2006 verliess Y. zusammen mit ihrer Tochter die eheliche
Wohnung und begab sich ins Frauenhaus nach C..
B.
Am 22. August 2006 liess X. beim Bezirksgerichtspräsidenten Inn ein
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen einreichen, worin er unter
anderem superprovisorisch die Obhut über die Tochter A. ohne Einräumung eines
Besuchs- und Ferienrechts für die Mutter beantragte. Zur Begründung führte er aus,
ein Arztzeugnis vom 22. August 2006 belege, dass Y. an Schizophrenie leide. Es
bestünde die Gefahr, dass sie sich selber oder der Tochter etwas antun werde. Der
in der Folge beigezogene Bezirksarzt konnte jedoch bei Y. keinerlei Zeichen einer
gefährlichen Geisteskrankheit erkennen, weshalb es seines Erachtens keinen er-
sichtlichen Grund gebe, das Kind der Mutter wegzunehmen. Mit Verfügung vom 28.
August 2006 wies der Bezirksgerichtspräsident Inn den Antrag um Erlass superpro-
visorischer Massnahmen ab.
C.
In ihrer Stellungnahme vom 7. September 2006 beantragte Y. unter
anderem die Obhut über die Tochter A., ein begleitetes Besuchsrecht von X., ein
psychiatrisches Gutachten über dessen Erziehungsfähigkeit sowie einen monatli-
chen Unterhalt in Höhe von Fr. 4'655.-- zuzüglich Kinderzulagen für sich und A.. In
Ergänzung zu seinem Gesuch vom 22. August 2006 beantragte X. am 8. September
2006 die Obhut über die Tochter A. unter Einräumung eines minimalen Besuchs-
und Ferienrechts für die Mutter, die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft so-
wie einer Prozessbeistandschaft für A..
D.
Mit Gesuch vom 6. Oktober 2006 stellte X. zudem den Antrag, es sei
Y. superprovisorisch und unter Androhung von Art. 292 StGB zu verbieten, für die
Dauer des Trennungsverfahrens die Schweiz zu verlassen. Dieses Gesuch wurde
vom Bezirksgerichtspräsidenten Inn mit Verfügung vom 10. November 2006 abge-
wiesen.
E.
In seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2006 hielt X. an seinen An-
trägen gemäss Gesuch vom 22. August 2006 und gemäss Ergänzung vom 8. Sep-
tember 2006 fest. Im Weiteren beantragte er von der Zusprechung von Unterhalts-
beiträgen an Y. abzusehen.
F.
In der Folge ordnete der Bezirksgerichtspräsident Inn eine Expertise
zum gesundheitlichen Zustand und der Erziehungsfähigkeit der Parteien an und for-
derte diese auf, Einwendungen gegen die vorgesehene Expertin und Expertenfra-

3
gethemen einzureichen. Nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien verfügte
der Bezirksgerichtspräsident Inn am 13. Dezember 2006 die Errichtung einer Bei-
standschaft für A. und gewährte X. für die Dauer des Eheschutzverfahrens ein be-
gleitetes Besuchsrecht. Mit Verfügung vom 19. Februar 2007 ordnete er zudem die
Bestellung eines Prozessbeistandes für A. für die Dauer des Eheschutzverfahrens
an.
G.
In den eingeholten Gutachten über den Gesundheitszustand und die
Erziehungsfähigkeit der Parteien kam die Gutachterin zum Ergebnis, dass bei bei-
den Parteien weder eine manifeste psychiatrische Störung noch eine Einschrän-
kung der Erziehungsfähigkeit erkennbar seien. Zudem seien keine Gründe ersicht-
lich, die gegen die Ausübung des Besuchsrechts durch den Vater sprächen, wes-
halb eine Begleitung der Besuche nicht notwendig sei. In ihrer Stellungnahme vom
7. Juni 2007 beantragte die Prozessbeiständin von A., dennoch weiter an den be-
gleiteten Besuchen festzuhalten, zumal aufgrund der bisherigen drei Besuchstage
eine Beurteilung der Situation nicht möglich sei. Mit Verfügung vom 13. Juni 2007
verfügte der Bezirksgerichtspräsident Inn, dass am begleiteten Besuchsrecht für die
Dauer des Eheschutzverfahrens festgehalten werde und verpflichtete X. zudem zur
Leistung eines monatlichen Beitrags an den Unterhalt von A. von Fr. 680.-- zuzüg-
lich Kinderzulagen ab April 2007.
H.
Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 14. Februar 2008 vor dem
Bezirksgerichtspräsidium Inn schlossen die Parteien einen Teilvergleich betreffend
das Besuchs- und Ferienrecht. Des Weiteren einigten sie sich über die Höhe der
bis zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Unterhaltsbeiträge. Nicht einigen konnten
sich die Parteien jedoch über die Höhe der Unterhaltsbeiträge ab 1. November
2007. X. beantragte die Festlegung eines monatlichen Beitrags für die Monate No-
vember 2007 bis Januar 2008 von je Fr. 1'700.--, für den Monat Februar 2008 von
Fr. 1'300.-- und ab März 2008 von Fr. 860.-- zuzüglich Kinderzulagen. Y. stellte
demgegenüber den Antrag auf einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Monate
November und Dezember 2007 in Höhe von Fr. 3'529.--, für Januar 2008 Fr.
3'724.10, für die Monate Februar und März 2008 jeweils Fr. 3'829.10 und ab April
2008 Fr. 3'857.45 zuzüglich Kinderzulagen.
I.
Der Bezirksgerichtspräsident Inn erkannte mit Verfügung vom 14. Fe-
bruar 2008 wie folgt:
„1.
Die Parteien sind berechtigt, seit 19. August 2006 getrennt zu leben.
2.
Die Obhut über die Tochter A., geb. am 13. März 2004 wird Y. zugewie-
sen.

4
3.
X. wird berechtigt, A. wie folgt zu sich auf Besuch zu nehmen:
-
an jedem 1. und 3. Wochenende im Monat, jeweils von Freitag-
abend 19.00 Uhr bis Sonntagabend 17.00 Uhr.
-
für drei Wochen Ferien im Jahr, wobei ein Ferienaufenthalt nicht län-
ger als eine Woche dauern darf und die Ferien jeweils mit der Mutter
spätestens einen Monat im Voraus abzusprechen sind.
-
Den Parteien steht es im Übrigen frei, in gegenseitigem Einverneh-
men und unter Rücksicht der Bedürfnisse von A. und des Kindes-
wohls das Besuchs- und Ferienrecht flexibel zu gestalten.
4.
Die Parteien sind verpflichtet, dafür besorgt zu sein, dass die Tochter A.
bis Ende August 2008 weder bei den Grosseltern mütterlicherseits noch
bei den Grosseltern väterlicherseits übernachtet.
5.
Die mit Eheschutzverfügung vom 13. Dezember 2006 verfügte Bei-
standschaft für A. wird weiterhin für die Dauer der Trennung beibehal-
ten.
6.
Das mit Eheschutzverfügung vom 13. Dezember 2006 verfügte beglei-
tete Besuchsrecht wird aufgehoben.
7.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien sich einig sind
über die von X. bis Ende 2012 an Y. noch zu leistenden ausstehenden
Unterhaltsbeiträge (bis Oktober 2007) in Höhe von total Fr. 10'200.00.
8.a) X. wird verpflichtet, Y. seit dem 1. November 2007 monatlich im Voraus
zahlbare Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 2'720.00 (davon für A. Fr.
700.00) für den Monat November 2007, Fr. 2'730.00 (davon für A. Fr.
700.00) für den Monat Dezember 2007, Fr. 2'940.00 (davon für A. Fr.
700.00) für den Monat Januar 2008, je Fr. 3'050.00 (davon für A. Fr.
700.00) für die Monate Februar und März 2008 sowie Fr. 2'950.00 (da-
von für A. Fr. 700.00) ab April 2008 zuzüglich allfälliger gesetzlicher und
vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen. Für die Monate November
2007 bis Februar 2008 geleistete Unterhaltsbeiträge sind anzurechnen.
b) Die den vertraglichen Garantiebetrag übersteigenden Einkünfte von X.
gehen bei der Auszahlung zu zwei Dritteln an Y. und A..
9.
Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus Gerichtskosten von
Fr. 6'000.00, Schreibgebühren von Fr. 1'920.00 und Barauslagen, inkl.
2 Gutachten, Kosten Prozessbeiständin für A., im Betrag von Fr.
16'454.00, zusammen Fr. 24'374.00, gehen zu zwei Dritteln zu Lasten
von X. und zu einem Drittel zu Lasten von Y.. Der Y. anfallende Kosten-
anteil von Fr. 8'124.65 wird infolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege der Gemeinde B. in Rechnung gestellt. Der X. anfallende
Kostenanteil von Fr. 16'249.30 wird wie folgt aufgeteilt: Die vor Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (vor 13. Februar 2007) ange-
fallenen Kosten von Fr. 2'855.00 gehen zu Lasten von X. und sind innert
30 Tagen seit Rechtskraft auf das PC-Konto 70-577-1 der F.-Bank, des
Bezirksgerichtes Inn zu überweisen. Der Restbetrag von Fr. 13'394.30
(angefallen nach 13. Februar 2007) wird infolge Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
10. Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
11. (Rechtsmittelbelehrung).

5
12. (Mitteilung).“
J.
Gegen diese Verfügung vom 14. Februar 2008 liess X. mit Eingabe
vom 2. April 2008 Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben,
wobei er das folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Ziffer 8.a) des Dispositivs der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts-
präsidiums Inn vom 14. Februar 2008 sei aufzuheben und es sei X. zu
verpflichten, an den Unterhalt von Y. und A. einen monatlich pränume-
rando je auf den ersten Tag des Monats fälligen Beitrag zuzüglich der
gesetzlichen und/oder vertraglichen Kinderzulagen wie folgt zu bezah-
len:
-
November 2007
CHF 1'907.80 (davon CHF 700.-- für A.);
-
Dezember 2007
CHF 1'907.80 (davon CHF 700.-- für A.);
-
Januar 2008
CHF 1'907.80 (davon CHF 700.-- für A.);
-
Februar 2008
CHF 1'507.80 (davon CHF 700.-- für A.);
-
März 2008
CHF 1'057.80 (davon CHF 700.-- für A.);
-
Ab April 2008
CHF 1'232.85 (davon CHF 700.-- für A.).
2.
Es sei Ziffer 8.b) des Dispositivs der Eheschutzverfügung des Bezirks-
gerichtspräsidiums Inn vom 14. Februar 2008 aufzuheben und es sei X.
zu verpflichten, Y. die Hälfte des den Nettolohn von CHF 6'718.65 über-
steigenden Betrages innert 30 Tagen seit Auszahlung an Y. und A. zu
bezahlen.
3.
Es sei Ziffer 9. des Dispositivs der Eheschutzverfügung des Bezirksge-
richtspräsidiums Inn vom 14. Februar 2008 aufzuheben und wie folgt
abzuändern:
Die Kosten des Verfahrens bestehend aus Gerichtskosten von
CHF 6'000.--, Schreibgebühren von CHF 1'920.-- und Barauslagen, inkl.
zwei Gutachten und Kosten für Prozessbeiständin für A., im Betrage von
CHF 16'454.--, zusammen CHF 24'374.-- gehen je zur Hälfte zu Lasten
von X. und von Y.. Der Y. anfallende Kostenanteil von CHF 12'187.--
wird infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege der Ge-
meinde B. in Rechnung gestellt. Der X. anfallende Kostenanteil von CHF
12'187.-- wird wie folgt aufgeteilt: Die Hälfte der vor Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (vor 13. Februar 2007) angefallenen Kosten
gehen zulasten von X.. Der Restbetrag (angefallen nach 13. Februar
2007) wird infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dem
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% Mehrwert-
steuer zulasten der Rekursgegnerin.“
Gleichentags reichte X. auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ein. Dieses Gesuch wird in einem separaten Verfahren (PZ 08 58)
behandelt.
K.
In ihrer Rekursantwort vom 8. Mai 2008 beantragte Y. die Abweisung
des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Rekurrenten.
Das von ihr am 21. April 2008/8. Mai 2008 eingereichte Gesuch um Gewährung der

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unentgeltlichen Rechtspflege wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums
vom 28. Mai 2008 (PZ 08 74) gutgeheissen.
Das Bezirksgerichtspräsidium Inn verzichtete mit Schreiben vom 18. April
2008 unter Hinweis auf die Erwägungen der angefochtenen Eheschutzverfügung
auf die Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen
Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR
210.100) angefochten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben,
welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden (Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf
den frist- und formgerecht eingereichten Rekurs vom 2. April 2008 ist demnach ein-
zutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet neben der vor-
instanzlichen Kostenverteilung einzig die Frage nach der Höhe der Unterhaltbei-
träge des Rekurrenten gegenüber seiner Ehefrau und seiner Tochter. Vom Rekur-
renten nicht bestritten wird der Umstand, dass grundsätzlich eine Unterhaltspflicht
gegenüber seiner Ehefrau besteht. Er wendet jedoch ein, die vom vorinstanzlichen
Richter getroffene Unterhaltsregelung stelle einen unzulässigen Eingriff in sein Exis-
tenzminimum dar. Der Eheschutzrichter aberkenne in der Bedarfsrechnung in
rechtswidriger Art und Weise die für die Berufsausübung und Erzielung des Einkom-
mens notwendigen Berufsauslagen. Zudem nehme er ohne nähere Begründung
verschiedene Kürzungen der ausgewiesenen und vom Rekurrenten gegenüber Drit-
ten geschuldeten Bedarfspositionen vor. Folglich gilt es im vorliegenden Verfahren
zu prüfen, ob die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten und seiner Ehefrau im ange-
fochtenen Entscheid richtig bemessen wurden beziehungsweise, ob die Vorinstanz
ihrer Unterhaltsberechnung die richtigen Ausgangswerte zugrunde gelegt hat.
3.
Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im Eheschutzverfahren ist
eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der

7
Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkommensüber-
schuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt. Der Unterhaltspflichtige kann je-
doch nur zu einem seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden, nicht aber zu einem
kostendeckenden Betrag verpflichtet werden. Der Leistungsunfähige ist daher
grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Das Bundesgericht hat in jüngeren Entschei-
den (z.B. BGE 127 III 68 E. 2c S. 70) klar festgehalten, dass das Existenzminimum
auch in Fällen knapper finanzieller Mittel zu schützen ist. Somit ist als Massgabe für
die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen in erster Linie das betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen. Die
Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Bedarfs des Leis-
tungspflichtigen mit seinem erzielten Nettoeinkommen (vgl. Breitschmid, Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, Basel 2002, N. 11 und 12 zu Art. 285).
4.
Die Vorinstanz führte für die Monate November 2007, Dezember
2007, Januar 2008, Februar und März 2008 und für die Zeit ab April 2008 jeweils
eine gesonderte Bedarfsrechnung durch. Dies insbesondere deshalb, weil die Höhe
des Einkommens der Rekursgegnerin sowie die Auslagen des Rekurrenten in den
einzelnen Monaten stark variierten. Es ist daher angezeigt, auch im Rekursverfah-
ren auf diese Weise vorzugehen und die Leistungsfähigkeit für die jeweiligen Mo-
nate separat zu berechnen. Jedoch sind zunächst einige allgemeine Ausführungen
zu machen, die für sämtliche Monate Gültigkeit haben.
a)
Bei den Wohnkosten hat die Vorinstanz dem Rekurrenten anstelle der
geltend gemachten Fr. 1'585.-- (Fr. 1'520.-- + Fr. 65.-- Abstellplatz) lediglich Fr.
1'150.-- angerechnet mit der Begründung, es gehe nicht an, dass X. für sich alleine
höhere Mietkosten geltend machen könne als Y. für sich und ihre Tochter. Demge-
genüber wendet X. ein, er habe aufgrund der Tatsache, dass seine Tochter häufig
bei ihm übernachte, Anrecht darauf, in einer 3-Zimmerwohnung wohnen zu dürfen.
Mit Blick auf die in der Umgebung von G. herrschende Marktsituation handle es sich
bei einem Mietzins von Fr. 1'350.-- netto pro Monat um eine äusserst günstige Woh-
nung. Im Übrigen habe er per 1. April 2008 in eine 3-Zimmerwohnung nach D. ge-
zügelt, welche netto lediglich Fr. 1'200.--, brutto Fr. 1'350.-- und insgesamt mit dem
Abstellplatz von Fr. 60.-- Fr. 1'410.-- pro Monat koste.
Bei der Berechnung des Existenzminimums sind grundsätzlich die tatsäch-
lich aufgewendeten Wohnkosten zu berücksichtigen. Erscheinen diese Kosten - an-
gesichts der konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse - als zu hoch, so kann eine
Herabsetzung erfolgen, wobei hier aber nicht schematisch vorzugehen ist, sondern
auf die Bedürfnisse der Familie verstärkt Rücksicht genommen werden muss. Ins-

8
besondere dann, wenn eine Unterhaltsfestsetzung nur vorübergehenden Charakter
hat (Eheschutzverfahren) sind unter Umständen - zumindest für eine gewisse Zeit -
überhöhte Wohnkosten anzurechnen. Lebt andererseits ein Beteiligter vorüberge-
hend besonders kostengünstig, so ist diesem Umstand ebenfalls nur beschränkt
Rechnung zu tragen: Zumindest dann, wenn eine Unterhaltsberechnung auf Dauer
angelegt und eine nachträgliche Abänderung nicht möglich ist, muss hier der im
Normalfall, das heisst für einen eigenen Haushalt benötigte und nicht der tatsächli-
che, tiefere Mietzins eingesetzt werden. Ob die Einsparung im Einzelfall darauf
zurückzuführen ist, dass der Betreffende sich die Wohnkosten mit einer anderen
Person teilt oder sich besonders einschränkt, darf keine Rolle spielen (vgl. zum
Ganzen Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 02.32
ff mit weiteren Hinweisen). Wie aus den Akten hervorgeht, bewohnte X. bis Ende
März eine 3 ½-Zimmerwohnung in E. mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 1'520.-
-. Auf den ersten April 2008 zügelte er jedoch nach D. in eine 3-Zimmer-Wohnung,
für welche er einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'350.-- zu entrichten hat. Entge-
gen der Ansicht der Rekursgegnerin ist die Höhe des Mietzinses im vorliegenden
Eheschutzverfahren nicht zu beanstanden, zumal es sich um eine Wohnung in der
Umgebung G. handelt, welche erfahrungsgemäss teurer sind als Wohnungen in
ländlicher Gegend, und X. nunmehr auch noch in eine günstigere Wohnung gezo-
gen ist. Auch der Umstand, dass Y. mit ihrer Tochter A. zur Zeit eine kleinere Woh-
nung mit tieferem Mietzins bewohnt, vermag daran nichts zu ändern. Ebenfalls nicht
zu beanstanden sind die Mietkosten für den Parkplatz, zumal X. aufgrund seiner
beruflichen Tätigkeit auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. Zusammenfassend
kann somit festgehalten werden, dass im vorliegenden Eheschutzverfahren von den
tatsächlichen Wohnkosten der Parteien auszugehen ist.
b)
Der Rekurrent macht geltend, seine Monatsprämie für die Kranken-
versicherung betrage Fr. 326.10 und nicht wie von der Vorinstanz angenommen Fr.
289.--. Tatsächlich geht aus der eingereichten Versicherungspolice hervor, dass die
Monatsprämie für den gewählten Versicherungsschutz von X. Fr. 326.10 beträgt.
Darin enthalten sind neben der Grundversicherung (Fr. 288.60) noch zwei Zusatz-
versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz VVG (Fr. 37.50). Nach
herrschender Lehre und Rechtsprechung ist bei der Grundbedarfsberechnung je-
doch lediglich der Prämienaufwand für die obligatorische Grundversicherung zu
berücksichtigen. Nur bei guten finanziellen Verhältnissen ist eine Ausweitung auf
private Zusatzversicherungen möglich (vgl. Kreisschreiben des Kantonsgerichts
von Graubünden betreffend Änderung der Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 17.

9
Januar 2001, Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 02.36). Demzufolge können X. neben
den Auslagen für die Grundversicherung die Prämien für die Zusatzversicherungen
nur dann angerechnet werden, wenn keine Unterdeckung vorliegt. Was die von ihm
geltend gemachte Franchise von Fr. 25.-- pro Monat betrifft, so ist diese im vorlie-
genden Fall nicht anzurechnen. Das Bundesgericht hat in BGE 129 III 242 E. 4.2 S.
244 festgehalten, dass die Franchise ein Element der Beteiligung der versicherten
Person an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen bilde, für die allenfalls auch
ein höherer als der in Frage stehende Betrag gewählt werden könne (vgl. Art. 93
Abs. 1 KVV). Bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs falle die
Franchise naturgemäss nur insoweit in Betracht, als einschlägige Leistungen in An-
spruch genommen worden seien. Vorliegend hat X. zwar belegen können, dass
seine Jahresfranchise Fr. 300.-- (gesetzliches Minimum gemäss Art. 103 Abs. 1
KVV) beträgt, jedoch konnte er nicht beweisen, dass ihm diese Kosten auch
tatsächlich erwachsen sind. Daher fällt eine Anrechnung der Jahresfranchise aus-
ser Betracht. Bei Y. ist diese Position ebenfalls nicht zu berücksichtigen, zumal sie
eine Anrechnung nur für den Fall beantragte, als die Jahresfranchise bei X. mit-
berücksichtigt würde. Ihre Krankenkassenprämie beträgt Fr. 279.30 und die für die
Tochter A. Fr. 86.30, weshalb in der Bedarfsberechnung bei ihr unter diesem Titel
Fr. 366.-- anzurechnen sind.
c)
Ebenfalls umstritten ist die Anrechnung der bei X. anfallenden Auto-
und Geschäftsspesen. Die Vorinstanz vertrat die Auffassung, dass X. gemäss Ar-
beitsvertrag eine Spesenpauschale erhalte, die sämtliche Spesen abdecke. Aus
diesem Grund seien die geltend gemachten Spesen in der Bedarfsrechnung nicht
zu berücksichtigen. Der Rekurrent wendet dagegen ein, die Spesenpauschale des
Arbeitgebers decke die berufsbedingten Auslagen nicht. Aufgrund der arbeitsver-
traglichen Bestimmung in seinem Arbeitsvertrag dürfe nicht der Schluss gezogen
werden, dass einerseits über den Pauschalbetrag von Fr. 1'080.-- pro Monat ge-
hende Spesen gar nicht anfallen würden und andererseits den Betrag von Fr.
1'080.-- übersteigende Spesen beruflich gar nicht notwendig seien. Es könnten
gleichwohl zusätzliche Spesen anfallen, welche auch im Rahmen der Steuerer-
klärung anhand einer individuellen Aufstellung nachzuweisen seien. Aufgrund sei-
ner Anstellung als Versicherungsvertreter muss bei X. erfahrungsgemäss von relativ
hohen Fahrzeug- und Geschäftsspesen ausgegangen werden. Allerdings fallen
diese nur dann an, wenn er auch tatsächlich im Aussendienst tätig ist. Mit anderen
Worten können ihm für die Zeit, in welcher er von der Arbeitgeberin geschult wurde
(gemäss eigenen Angaben von 1. November 2007 bis Mitte Februar 2008) keine
Fahrzeug- und Geschäftsspesen angerechnet werden. Für die Zeit ab Mitte Februar

10
bis Ende März 2008 ist auf die effektiv angefallenen und belegten Spesen abzustel-
len. Aufgrund dieser ist sodann für die nachfolgenden Monate eine Schätzung vor-
zunehmen, wobei auch die Angaben des Arbeitgebers vom 14. Februar 2008 (act.
179/8) zu berücksichtigen sind.
d)
X. beantragt des Weiteren eine Anrechnung der Leasinggebühr für
sein Auto von Fr. 482.05, der Fahrzeugversicherung von Fr. 158.50 sowie der Ver-
kehrssteuer von Fr. 29.20. Zwar ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass der Re-
kurrent aufgrund seiner Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter auf ein Fahrzeug an-
gewiesen ist. Jedoch steht ihm das Fahrzeug auch privat zur Verfügung, weshalb
eine vollständige Anrechnung der obgenannten Auslagen ausser Betracht fällt. Es
rechtfertigt sich daher, jeweils die Hälfte der geltend gemachten Beträge an seinen
Grundbedarf anzurechnen.
e)
Unter dem Titel „Fahrkosten“ beantragt X. die Berücksichtigung von
monatlich Fr. 625.--. Dieser Betrag setze sich zusammen aus den Benzinkosten von
Fr. 525.-- pro Monat, dem jährlichen Autoservice von Fr. 600.-- (Fr. 50.-- pro Monat)
sowie einem Pneusatz pro Jahr von Fr. 600.-- (Fr. 50.-- pro Monat). Davon ausge-
hend, dass X. seine Arbeitstätigkeit an rund 20 Tagen pro Monat ausübt und im
Durchschnitt pro Tag maximal 100 km zurücklegen dürfte, rechtfertigt sich lediglich
die Anrechnung von Fr. 350.-- (10 Liter pro 100 Kilometer und Fr. 1.75 pro Liter) für
Benzin sowie total Fr. 100.-- für Autoservice und Pneuersatz.
f)
Neben den Geschäftsspesen verlangt X. zusätzlich die Anrechnung
von Fr. 400.-- für auswärtige Verpflegung. In diesem Zusammenhang sind jedoch
zwei Punkte zu berücksichtigen: Zum einen sind die Auslagen für Ernährung bereits
im Grundbetrag enthalten. Es können somit nicht die gesamten Kosten für die aus-
wärts eingenommenen Mahlzeiten verrechnet werden, sondern nur die den Anteil
im Grundbetrag übersteigenden Auslagen. Gemäss den Richtlinien für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums liegen die anrechnenbaren
Mehrauslagen bei Fr. 8.-- bis 10.-- für jede Hauptmahlzeit. Bei durchschnittlich 20
Arbeitstagen pro Monat ergibt dies einen Betrag von maximal Fr. 200.-- für auswär-
tige Verpflegung. Den Nachweis, dass er auch die Nachtessen aus beruflichen
Gründen nicht zu Hause einnehmen kann, hat X. nicht erbracht. Zum anderen ist zu
beachten, dass X. daneben auch unter dem Titel „Kundengeschenke und Reprä-
sentationsspesen“ zahlreiche Mittagessen abgezogen hat. Mit anderen Worten wür-
den so die Auslagen für die auswärtige Verpflegung unter zwei verschiedenen Po-
sitionen berücksichtigt. Dies ist nicht zulässig. Die geltend gemachten Ge-
schäftsspesen sind daher insoweit zu kürzen, als sie Mahlzeiten von X. betreffen.

11
g)
Betreffend die den vertraglichen Garantiebetrag übersteigenden Ein-
künfte verpflichtete die Vorinstanz X. dazu, diese zu zwei Dritteln Y. und der Tochter
A. zu überweisen. Der Rekurrent wendet dagegen ein, aufgrund der häufigen Be-
suche der Tochter sei sein Betreuungsaufwand um einiges höher als bei einer übli-
chen Besuchsregelung. Diese Tatsache rechtfertige es, den die garantierte Lohn-
summe übersteigenden Betrag unter den Parteien hälftig aufzuteilen. In diesem Zu-
sammenhang gelte es auch noch zu berücksichtigen, dass sich bei einem höheren
Einkommen auch die Berufsauslagen und Spesen erhöhen würden. Auch dieser
Umstand begründe eine hälftige Teilung. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt wer-
den. Zum einen entspricht die von der Vorinstanz getroffene Besuchsregelung dem
üblicherweise gewährten Besuchsrecht. Dass seitens von X. eine darüber hinaus-
gehende Betreuung von A. erforderlich wäre, wird nicht belegt. Zum anderen gilt es
zu berücksichtigen, dass bei Y. - wie die nachfolgenden Berechnungen zeigen wer-
den - das Existenzminimum auch unter Anrechnung der von ihrem Ehemann ge-
leisteten Unterhaltsbeiträge nicht mehr gedeckt ist. Da die Provisionen zweifellos
einen Lohnbestandteil darstellen (vgl. Hausheer/Spycher, a.a.O., N. 01.31) wären
diese somit gar bis zum Erreichen des Existenzminimums vollumfänglich der Re-
kursgegnerin anzurechnen. Eine Änderung in diesem Punkt fällt damit ausser Be-
tracht. X. ist zudem zu verpflichten, seiner Ehefrau jeweils nach Auszahlung der
Provisionen eine Abrechnung zukommen zu lassen.
h)
Was das Einkommen von Y. betrifft, so kann entgegen der Auffassung
des Rekurrenten bei ihr kein hypothetisches Einkommen von Fr. 1'000.-- angenom-
men werden. Zum einen liegt kein Nachweis vor, dass Y. dieses Einkommen auch
tatsächlich erzielt. Zum anderen hat das Bundesgericht in BGE 115 II 6 E. 3c S. 10
sowie in BGE 129 III 257 publiziert in: Die Praxis 2003, Nr. 175, festgehalten, dass
einem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer gewissen Teilzeitarbeit an sich
zugemutet werden kann, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter
entwachsen ist. Im vorliegenden Fall ist das Kind der Ehegatten zum jetzigen Zeit-
punkt gerade einmal vier Jahre alt. Daher kann Y. eheschutzrichterlich nicht ver-
pflichtet werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Jedoch ist ihr das während
den Monaten November 2007 bis Januar 2008 erzielte Erwerbseinkommen anzu-
rechnen.
5.a)
In seiner Verfügung vom 14. Februar 2008 sprach der Bezirksgerichts-
präsident Inn Y. für den Monat November 2007 einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von
Fr. 2'720.-- zu. Dabei ging er bei X. von einem Nettoeinkommen von Fr. 5'639.-- und
einem Grundbedarf von Fr. 2'599.-- aus. Bei Y. wurde ein Einkommen von Fr. 991.--
sowie ein Grundbedarf von Fr. 3'075.-- angenommen. X. beantragt in seinem Re-

12
kurs, dass neben den aufgeführten Positionen auch noch die Auslagen für das Auto
(Leasing Fr. 482.05, Fahrkosten Fr. 625.--, Fahrzeugversicherung Fr. 158.50, Ver-
kehrssteuer Fr. 29.20), die Kosten für das Geschäftshandy (Fr. 50.--) sowie die Aus-
lagen für die auswärtige Verpflegung (Fr. 400.--) angerechnet werden.
Wie bereits ausgeführt wurde, sind die im Zusammenhang mit der beruflichen
Tätigkeit aufgeführten Spesen nur insoweit zu berücksichtigen, als sie auch tatsäch-
lich angefallen sind. Im Monat November 2007 befand sich X. gemäss eigenen Aus-
sagen in Ausbildung und nicht im Aussendienst, weshalb ihm für diese Zeit keine
Auslagen anzurechnen sind. Das Einkommen von X. ist entsprechend seinen An-
gaben mit Fr. 6'718.65 zu veranschlagen. Somit kann von der folgenden Bedarfs-
rechnung ausgegangen werden:
Ehemann
Ehefrau
betreibungsrecht. Grundbedarf
SFr. 1'100.00 SFr. 1'250.00
Wohnung (inkl. Abstellplatz)
SFr. 1'585.00 SFr. 1'250.00
Grundbetrag A.
SFr. 250.00
Krankenkasse
SFr. 326.00 SFr. 366.00
Versicherungen
SFr. 30.00 SFr. 30.00
Autoleasing
SFr. 241.00
Fahrzeugversicherung
SFr. 79.00
Verkehrssteuer
SFr. 15.00
Geschäftshandy
SFr. 50.00
Nebenkosten
SFr. 30.00
SFr. 30.00
Grundbedarf
SFr. 3'456.00
SFr. 3'176.00
Total Grundbedarf
SFr. 6'632.00
Einkommen
SFr. 6'719.00
SFr. 991.00
Total Einkommen
SFr. 7'710.00
Überschuss
1/3
2/3
SFr. 1'078.00
Anteil Überschuss
SFr. 359.00 SFr. 719.00
bereinigter Gesamtbedarf
SFr. 3'815.00 SFr. 3'895.00
abzgl. eigenes Einkommen
SFr. 6'719.00 SFr. 991.00
Unterhaltsbeitrag
SFr. -2'904.00 SFr. 2'904.00
Nach dem Gesagten steht fest, dass der von der Vorinstanz errechnete Un-
terhaltsbeitrag für den Monat November 2007 von Fr. 2'720.-- nicht zu reduzieren
ist. Da Y. selbst keinen Rekurs gegen den vorinstanzlichen Entscheid eingereicht
hat, kann der Unterhaltsbeitrag auch nicht zu ihren Gunsten angepasst werden.
b)
Für den Monat Dezember 2007 legte der Bezirksgerichtspräsident Inn
für Y. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 2'730.-- fest. Gegenüber
dem Vormonat änderte sich in dessen Berechnung einzig die Höhe des Einkom-

13
mens von Y., welches mit Fr. 946.-- (im November 2007 mit Fr. 991.--) veranschlagt
wurde. Dies ist gemäss Aktenlage zutreffend, weshalb unter Berücksichtigung der
vorangegangen Erwägungen die folgende Unterhaltsberechnung gemacht werden
kann:
Ehemann
Ehefrau
betreibungsrecht. Grundbedarf
SFr. 1'100.00 SFr. 1'250.00
Wohnung (inkl. Abstellplatz)
SFr. 1'585.00 SFr. 1'250.00
Grundbetrag A.
SFr. 250.00
Krankenkasse
SFr. 326.00 SFr. 366.00
Versicherungen
SFr. 30.00 SFr. 30.00
Autoleasing
SFr. 241.00
Fahrzeugversicherung
SFr. 79.00
Verkehrssteuer
SFr. 15.00
Geschäftshandy
SFr. 50.00
Nebenkosten
SFr. 30.00
SFr. 30.00
Grundbedarf
SFr. 3'456.00
SFr. 3'176.00
Total Grundbedarf
SFr. 6'632.00
Einkommen
SFr. 6'719.00
SFr. 946.00
Total Einkommen
SFr. 7'665.00
Überschuss
1/3
2/3
SFr. 1'033.00
Anteil Überschuss
SFr. 344.00 SFr. 689.00
bereinigter Gesamtbedarf
SFr. 3'800.00 SFr. 3'865.00
abzgl. eigenes Einkommen
SFr. 6'719.00 SFr. 946.00
Unterhaltsbeitrag
SFr. -2'919.00 SFr. 2'919.00
Somit ist auch der von der Vorinstanz für den Monat Dezember 2007 errech-
nete Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'730.-- nicht zu korrigieren.
c)
Im Januar 2008 erzielte Y. ein Einkommen von Fr. 315.--. Die übrigen
Positionen blieben gegenüber den Vormonaten unverändert. Die Vorinstanz setzte
daher den Unterhaltsbeitrag für Y. auf Fr. 2'940.-- fest. Auch nach Prüfung des Re-
kurses drängen sich bei der Unterhaltsberechnung für den Monat Januar 2008 keine
weiteren Änderungen der einzelnen Bedarfspositionen auf, zumal sich X. auch zu
diesem Zeitpunkt nach wie vor in Ausbildung befand und daher keine Berufsausla-
gen (Kundengeschenke, Fahrspesen) geltend machen kann.
Ehemann
Ehefrau
betreibungsrecht. Grundbedarf
SFr. 1'100.00 SFr. 1'250.00
Wohnung (inkl. Abstellplatz)
SFr. 1'585.00 SFr. 1'250.00
Grundbetrag A.
SFr. 250.00
Krankenkasse
SFr. 326.00 SFr. 366.00
Versicherungen
SFr. 30.00 SFr. 30.00

14
Autoleasing
SFr. 241.00
Fahrzeugversicherung
SFr. 79.00
Verkehrssteuer
SFr. 15.00
Geschäftshandy
SFr. 50.00
Nebenkosten
SFr. 30.00
SFr. 30.00
Grundbedarf
SFr. 3'456.00
SFr. 3'176.00
Total Grundbedarf
SFr. 6'632.00
Einkommen
SFr. 6'719.00
SFr. 315.00
Total Einkommen
SFr. 7'034.00
Überschuss
1/3
2/3
SFr. 402.00
Anteil Überschuss
SFr. 134.00 SFr. 268.00
bereinigter Gesamtbedarf
SFr. 3'590.00 SFr. 3'444.00
abzgl. eigenes Einkommen
SFr. 6'719.00 SFr. 315.00
Unterhaltsbeitrag
SFr. -3’129.00 SFr. 3’129.00
Diese Berechnung zeigt, dass der Rekurs auch in diesem Punkt unbegründet
ist und der von der Vorinstanz auf Fr. 2'940.-- festgelegte Unterhaltsbeitrag nicht zu
korrigieren ist.
d)
Was den Monat Februar 2008 anbelangt, so ist festzuhalten, dass X.
gemäss eigenen Angaben seine Schulung bei der Arbeitgeberin abschloss und ab
Mitte Monat im Aussendienst als Versicherungsvertreter arbeitete. Aus diesem
Grund kann ihm auch ein Teil der geltend gemachten Spesen angerechnet werden
(auswärtige Verpflegung, Fahrkosten, Parkplatz Geschäft jeweils zur Hälfte). Was
die Abzüge für Parkplatzgebühren und Kundengeschenke betrifft, ist dabei jedoch
nicht von einer Schätzung auszugehen, sondern es ist auf die von X.-Gross einge-
reichten Belege abzustellen. Dabei sind bei den „Kundengeschenken und Reprä-
sentationsspesen“ die Auslagen für die eigene Verpflegung - wie bereits dargelegt
wurde - nicht zu berücksichtigen, da diese bereits bei den Mehrauslagen für aus-
wärtige Verpflegung angerechnet wurden. Ausgehend von dem vom Rekurrenten
geltend gemachten Betrag von Fr. 358.45 verbleiben somit nach Abzug dieser Po-
sitionen Fr. 306.--. Bei den Parkplatzgebühren sind diejenigen Belege der einge-
reichten Zusammenstellung nicht zu beachten, welche im Monat März ausgestellt
wurden. Unter dem Titel „Benzin Februar 2008“ macht der Rekurrent Auslagen in
Höhe von Fr. 476.80 geltend. Diesbezüglich gilt es zum einen zu berücksichtigen,
dass X. sein Fahrzeug auch für private Zwecke verwendet hat und die Benzinkosten
hierfür nicht als Berufsauslagen angerechnet werden dürfen. Zum anderen ist dar-
auf hinzuweisen, dass neben den Kosten für Benzinbezug auch der Kaufpreis für
einen Kinderfahrradhelm in Abzug gebracht wird (vgl. Beleg Nr. 7 „H.“). Aus diesen
Gründen sind die Angaben des Rekurrenten als wenig verlässlich zu qualifizieren,

15
weshalb auch für den Monat Februar 2008 von einer Pauschalen von Fr. 225.--
ausgegangen wird. Aufgrund der durch die Berufsauslagen ansteigenden Lebens-
kosten von X. ergibt sich für den Monat Februar 2008 eine Unterdeckung. Daher
sind gemäss dargelegter Praxis dessen Zusatzversicherungen bei der Kranken-
kasse nicht mehr anzurechnen, da bei knappen finanziellen Verhältnissen eine über
die obligatorische Grundversicherung hinausgehende Versicherung nicht zu Lasten
des unterhaltsberechtigten Ehegatten gehen darf. Somit ist von folgender Grundbe-
darfsberechnung auszugehen:
Ehemann
Ehefrau
betreibungsrecht. Grundbedarf
SFr. 1'100.00 SFr. 1'250.00
Wohnung (inkl. Abstellplatz)
SFr. 1'585.00 SFr. 1'250.00
Grundbetrag A.
SFr. 250.00
Krankenkasse
SFr. 289.00 SFr. 366.00
Versicherungen
SFr. 30.00 SFr. 30.00
Autoleasing
SFr. 241.00
Fahrkosten
SFr. 225.00
Fahrzeugversicherung
SFr. 79.00
Verkehrssteuer
SFr. 15.00
Parkplatz Geschäft
SFr. 41.70
Parkplatzgebühren
SFr. 8.30
Geschäftshandy
SFr. 50.00
Kundengeschenke
SFr. 306.00
auswärtige Verpflegung
SFr. 100.00
Nebenkosten
SFr. 30.00
SFr. 30.00
Grundbedarf
SFr. 4’100.00
SFr. 3'176.00
Total Grundbedarf
SFr. 7'276.00
Einkommen
SFr. 6'719.00
Total Einkommen
SFr. 6'719.00
Unterdeckung
SFr. - 557.00
SFr. - 557.00
bereinigter Gesamtbedarf
SFr. 4’100.00 SFr. 2’619.00
abzgl. eigenes Einkommen
SFr. 6'719.00
Unterhaltsbeitrag
SFr. -2’619.00 SFr. 2’619.00
Die Vorinstanz setzte die Unterhaltszahlung für Y. für den Monat Februar
2008 auf Fr. 3'050.-- fest. In Anbetracht der hohen Berufsauslagen, die dem Grund-
bedarf von X. angerechnet werden müssen, erscheint dieser Betrag als zu hoch.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Existenzminimum des Unter-
haltspflichtigen grundsätzlich zu wahren, weshalb eine darüber hinausgehende Ver-
pflichtung im vorliegenden Fall ausser Betracht fällt. Der Rekurs ist daher in diesem
Punkt teilweise gutzuheissen und X. entsprechend seiner Leistungsfähigkeit für den
Monat Februar 2008 zu einem Unterhaltsbeitrag an seine Ehefrau in Höhe von Fr.
2'619.-- zu verpflichten, wobei Fr. 700.-- auf die Tochter A. entfallen.

16
e)
Im März 2008 war X. im Aussendienst tätig, bezog jedoch gemäss ei-
genen Aussagen vom Gründonnerstag (20. März) bis Ende Monat Ferien. Demzu-
folge sind für diese Zeitspanne weder Spesen für auswärtige Verpflegung, noch für
Kundengeschenke noch für Parkplatzgebühren anzurechnen. Die entsprechenden
Belege wurden somit nicht beachtet. Auch die Quittung für den Kauf von Wein, die
auf den Vater des Rekurrenten ausgestellt wurde, kann nicht berücksichtigt werden.
Der vom Rekurrenten geltend gemachte Betrag für Kundengeschenke und Reprä-
sentationsspesen von Fr. 592.65 wurde daher auf Fr. 290.-- gekürzt. Aufgrund der
bezogenen Ferien dürften auch die Fahrkosten tiefer ausgefallen sein, weshalb hier
ebenfalls nur Fr. 225.- angerechnet werden können. Unter Berücksichtigung des
Gesagten und der eingereichten Belege ergibt sich damit die folgende Unterhalts-
berechnung:
Ehemann
Ehefrau
betreibungsrecht. Grundbedarf
SFr. 1'100.00 SFr. 1'250.00
Wohnung (inkl. Abstellplatz)
SFr. 1'585.00 SFr. 1'250.00
Grundbetrag A.
SFr. 250.00
Krankenkasse
SFr. 289.00 SFr. 366.00
Versicherungen
SFr. 30.00 SFr. 30.00
Autoleasing
SFr. 241.00
Fahrkosten
SFr. 225.00
Fahrzeugversicherung
SFr. 79.00
Verkehrssteuer
SFr. 15.00
Parkplatz Geschäft
SFr. 83.00
Parkplatzgebühren
SFr. 5.00
Geschäftshandy
SFr. 75.00
Kundengeschenke
SFr. 290.00
auswärtige Verpflegung
SFr. 100.00
Nebenkosten
SFr. 30.00
SFr. 30.00
Grundbedarf
SFr. 4’147.00
SFr. 3'176.00
Total Grundbedarf
SFr. 7'323.00
Einkommen
SFr. 6'719.00
Total Einkommen
SFr. 6'719.00
Unterdeckung
SFr. - 604.00
SFr. - 604.00
bereinigter Gesamtbedarf
SFr. 4’147.00 SFr. 2’572.00
abzgl. eigenes Einkommen
SFr. 6'719.00
Unterhaltsbeitrag
SFr. -2’572.00 SFr. 2’572.00
Die Vorinstanz sprach Y. für den Monat März 2008 einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 3'050.-- zu. Die vorstehende Berechnung zeigt jedoch, dass dieser Betrag
die Leistungsfähigkeit von X. übersteigen würde. Der Unterhaltsbeitrag ist daher für
den Monat März 2008 auf Fr. 2'572.-- zu reduzieren, wobei Fr. 700.-- auf die Tochter
A. entfallen. Der Rekurs ist in diesem Punkt teilweise gutzuheissen.

17
f)
Ab April 2008 bis November 2008 sind sowohl Fahrkosten, Parkplatz-
gebühren, Handygebühren wie auch die Auslagen für die auswärtige Verpflegung
jeweils für rund 20 Arbeitstage pro Monat anzurechnen. Dies durchaus im Bewusst-
sein, dass allfällige Ferien - zu Gunsten von X. - nicht berücksichtigt sind. Da nicht
bekannt ist, ob, wann und wie lange allenfalls Ferien bezogen werden, müssten
diesbezüglich rein hypothetische Überlegungen angestellt werden, welche sich al-
lenfalls nicht rechtfertigen würden. Im Ergebnis fällt die Nichtberücksichtigung von
Ferien nicht entscheidend ins Gewicht. Bei den Kundengeschenken und Repräsen-
tationsspesen ist von einem höheren Betrag auszugehen als noch in den Vormona-
ten, in welchen X. aufgrund seiner Schulung und den bezogenen Ferien nur teil-
weise im Aussendienst tätig war. Unter Berücksichtigung der bisher angefallenen
Spesen erscheint der Betrag von Fr. 500.-- als angemessen. Was die Auslagen für
auswärtige Verpflegung betrifft, so ist bei durchschnittlich 20 Arbeitstagen von Mehr-
auslagen von rund Fr. 200.-- auszugehen. Des Weiteren wechselte X. per 1. April
2008 die Wohnung, weshalb ihm neu Wohnkosten in Höhe von Fr. 1'410 (inkl. Ab-
stellplatz) anzurechnen sind. Es kann somit von den folgenden Zahlen ausgegan-
gen werden:
Ehemann
Ehefrau
betreibungsrecht. Grundbedarf
SFr. 1'100.00 SFr. 1'250.00
Wohnung (inkl. Abstellplatz)
SFr. 1'410.00 SFr. 1'250.00
Grundbetrag A.
SFr. 250.00
Krankenkasse
SFr. 289.00 SFr. 366.00
Versicherungen
SFr. 30.00 SFr. 30.00
Autoleasing
SFr. 241.00
Fahrkosten
SFr. 450.00
Fahrzeugversicherung
SFr. 79.00
Verkehrssteuer
SFr. 15.00
Parkplatz Geschäft
SFr. 83.00
Parkplatzgebühren
SFr. 20.00
Geschäftshandy
SFr. 150.00
Kundengeschenke
SFr. 500.00
auswärtige Verpflegung
SFr. 200.00
Nebenkosten
SFr. 30.00
SFr. 30.00
Grundbedarf
SFr. 4’597.00
SFr. 3'176.00
Total Grundbedarf
SFr. 7'773.00
Einkommen
SFr. 6'719.00
Total Einkommen
SFr. 6'719.00
Unterdeckung
SFr. - 1’054.00 SFr. - 1’054.00
bereinigter Gesamtbedarf
SFr. 4’597.00 SFr. 2’022.00
abzgl. eigenes Einkommen
SFr. 6'719.00
Unterhaltsbeitrag
SFr. -2’122.00 SFr. 2’122.00

18
Auch für die Zeitspanne ab April 2008 rechtfertigt es sich somit, den von der
Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'950.-- zu reduzieren und zwar
auf Fr. 2'122.-- pro Monat, wobei Fr. 700.-- auf die Tochter A. entfallen. In diesem
Punkt erfolgt ebenfalls eine teilweise Gutheissung des Rekurses.
g)
Gemäss Arbeitsvertrag von X. (Ziff. 2.1) beträgt der Basislohn ab 1.
November 2008 nicht mehr Fr. 12'960.-- sondern Fr. 14'000.--. Auch der Auslagen-
ersatz für die Spesen wird auf Fr. 14'000.-- erhöht werden (Ziff. 2.2). Allerdings fällt
ab diesem Zeitpunkt die bis anhin gewährte Start-Garantie (Ziff. 2.5.1) dahin und es
kommt die Mindest-Garantie gemäss Ziff. 2.5.2 zur Anwendung. Wie sich diese Än-
derungen auf das Einkommen von X. auswirken werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt
nicht abschätzbar. Sollte sich herausstellen, dass X. sodann ein erheblich höheres
Einkommen erzielt, wäre gestützt auf die aktuellen Lohnbelege eine neue Berech-
nung vorzunehmen. X. ist daher zu verpflichten, die jeweiligen Lohnbelege der Ehe-
frau vorzulegen.
h)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurs von X. teilweise
gutzuheissen ist und Ziffer 8.a) des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheids vom
14. Februar 2008 aufzuheben ist. X. ist zu verpflichten, Y. Gross seit dem 1. No-
vember 2007 monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr.
2'720.00 (davon für A. Fr. 700.00) für den Monat November 2007, Fr. 2'730.00 (da-
von für A. Fr. 700.00) für den Monat Dezember 2007, Fr. 2'940.00 (davon für A. Fr.
700.00) für den Monat Januar 2008, Fr. 2’619.00 (davon für A. Fr. 700.00) für den
Monat Februar 2008, Fr. 2'572.00 (davon für A. Fr. 700.00) für den Monat März
2008 sowie Fr. 2'122.00 (davon für A. Fr. 700.00) ab April 2008 zuzüglich allfälliger
gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen. Bereits geleistete Unter-
haltsbeiträge sind entsprechend anzurechnen. Ab 1. November 2008 hat allenfalls
eine neue verifizierte Berechnung zu erfolgen. X. ist zu verpflichten, Y. die Belege
über Auszahlungen, welche den bis 31. Oktober 2008 garantierten Lohn überstei-
gen, vorzulegen.
i)
Wie bereits ausgeführt wurde, sind die den vertraglichen Garantiebe-
trag übersteigenden Einkünfte in den vorstehenden Berechnungen nicht berück-
sichtigt, da diese jeweils unterschiedlich hoch ausfallen und nicht monatlich ausge-
richtet werden. Dennoch sind sie gemäss vorherrschender Praxis als Lohnbestand-
teil zu qualifizieren (siehe S. 11 f.). Aufgrund der Tatsache, dass bei Y. gemäss
vorstehender Bedarfsrechnung auch unter Berücksichtigung der von X. geleisteten
Unterhaltsbeiträge ab Februar 2008 eine teilweise erhebliche Unterdeckung vor-

19
liegt, rechtfertigt es sich, diese zu zwei Dritteln Y. und ihrer Tochter und zu einem
Drittel X. zuzusprechen.
6.
Der Rekurrent beanstandet des Weiteren den Kostenentscheid der
Vorinstanz. Diese hat die Verfahrenskosten zu 2/3 X. und zu 1/3 Y. auferlegt. X.
macht dagegen geltend, die Parteien hätten in den wesentlichen Punkten des Ehe-
schutzverfahrens mit Ausnahme der Unterhaltsregelung einen Vergleich abge-
schlossen. Entsprechend seien die vorinstanzlichen Kosten den Parteien je zur
Hälfte aufzuerlegen.
a)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens
in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Parteien
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Sie werden
dann den Parteien nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Oscar Vogel,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1995, S. 277 N. 24). Darüber
hinaus hat die unterliegende Partei der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit
verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich
zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den glei-
chen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden (Art. 122 Abs. 2 ZPO) Wie
bereits der Gesetzeswortlaut erkennen lässt, handelt es sich bei Art. 122 ZPO nicht
um eine starre Vorschrift; sie lässt vielmehr Ausnahmen zu. Grundsätzlich ist es
dabei dem richterlichen Ermessen anheim gestellt, ob und in welchem Umfang vom
üblicherweise Geltenden abgewichen wird. Doch darf dies nicht willkürlich gesche-
hen; der Entscheid muss sich vielmehr sachlich vertreten lassen (PKG 1988 Nr. 14
S. 72).
b)
Im vorliegenden Eheschutzverfahren waren ursprünglich nicht nur die
Unterhaltsbeiträge, sondern auch die Obhut über die Tochter A. sowie die Einräu-
mung eines Besuchsrechts umstritten. X. beantragte zunächst die Zuteilung der Ob-
hut über A. an ihn ohne Einräumung eines Besuchs- und Ferienrechts für die Mutter.
Des Weiteren stellte er den Antrag, von der Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen
an Y. abzusehen. Erst anlässlich der Eheschutzverhandlung vor der Vorinstanz ge-
stand er seiner Ehefrau erstmals einen Unterhaltsbeitrag zu und beantrage, dieser
sei für die Monate November 2007 bis Januar 2008 auf je Fr. 1'700.00, für den
Monat Februar 2008 auf Fr. 1'300.-- und ab März 2008 auf Fr. 860.--, jeweils zuzüg-
lich gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen, festzulegen. Y. beantragte dem-
gegenüber vor der Vorinstanz einen Unterhaltsbeitrag für die Monate November und
Dezember 2007 von je Fr. 3'529.--, für den Januar 2008 Fr. 3'724.10, für die Monate

20
Februar und März 2008 jeweils Fr. 3'829.10 und ab April 2008 Fr. 3'857.45 monat-
lich zuzüglich gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen. Ausgehend von den
Anträgen zu Beginn des Eheschutzverfahrens und vom Ergebnis des Rekursver-
fahrens ist festzustellen, dass beide Parteien mit ihren Anträgen nur teilweise durch-
gedrungen sind, wobei aber X. klar überwiegend nicht durchgedrungen ist, indem
er vor allem seine ursprünglich gestellten Anträge nicht durchbringen konnte. Über-
dies ist festzuhalten, dass X. mit seinen Anträgen vor der Vorinstanz betreffend Ob-
hut und Besuchsrecht einen erheblichen Aufwand verursacht hat, welcher ihm an-
zurechnen ist. Des Weiteren ist er, was die Unterhaltszahlungen anbelangt, im Ver-
hältnis zu den richterlich festgelegten Unterhaltsbeiträgen ebenfalls nicht vollständig
durchgedrungen, weshalb die Kostenverteilung der Vorinstanz, nämlich 2/3 zu Las-
ten von X. und 1/3 zu Lasten von Y. durchaus als gerechtfertigt erscheint. Am vor-
instanzlichen Kostenentscheid ist damit nichts zu ändern.
c)
Im Rekursverfahren stellte X. das Begehren, der Unterhaltsbeitrag für
seine Ehefrau und seine Tochter sei für die Monate November 2007 bis Januar 2007
auf Fr. 1'907.80, für den Monat Februar auf Fr. 1'507.80, für den Monat März 2008
auf Fr. 1'057.80 und ab April 2008 auf Fr. 1'232.85 zu reduzieren. Y. beantragte die
Abweisung des Rekurses. Auch im Rekursverfahren hat somit keine Partei vollstän-
dig obsiegt. Die Unterhaltsbeiträge von November 2007 bis Januar 2008 blieben
unverändert, das heisst, X. ist mit seinen Anträgen in diesen Punkten vollumfänglich
unterlegen. Die Unterhaltsbeiträge ab Februar 2008 wurden zwar herabgesetzt, je-
doch nicht in dem vom Rekurrenten geforderten Mass. Allerdings gilt es festzuhal-
ten, dass sich mit Bezug auf den Unterhaltsbeitrag ab April 2008 das Obsiegen und
Unterliegen in etwa die Waage halten (Vorinstanz: Fr. 2'950.--, Rekursantrag: Fr.
1'232.85, Entscheid: Fr. 2'122.--). Dagegen unterliegt X. mit Bezug auf seine An-
träge zu dem den Nettolohn übersteigenden Betrag und zu den vorinstanzlichen
Kosten. Es rechtfertigt sich daher im vorliegenden Rekursverfahren die Kosten des
Verfahrens von Fr. 1’500.-- zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 384.--, total somit
Fr. 1'884.--, zu 2/3 X. und zu 1/3 Y. aufzuerlegen. Bei der Frage der aussergericht-
lichen Entschädigung ist von denselben Überlegungen auszugehen. X. ist daher zu
verpflichten, Y. für das Rekursverfahren angemessen ausseramtlich zu entschädi-
gen. Unter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit des
Falles erscheint eine reduzierte Entschädigung in Höhe von Fr. 700.-- einschliess-
lich Mehrwertsteuer als der Sache angemessen.
d)
Y. wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 28. Mai
2008 (PZ 08 74) die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege erteilt. Die ihr

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anfallenden amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrens-
abschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung sind demnach - unter Vorbe-
halt der Rückforderung - der Gemeinde B. in Rechnung zu stellen (Art. 47 Abs. 1
und 2 ZPO, Art. 45 Abs. 2 ZPO). Die ihr zugesprochene ausseramtliche Entschädi-
gung von Fr. 700.-- ist von X. zu begleichen. Im Falle der - nachgewiesenen - Un-
einbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung kann die Rekursgegnerin
die ihr mit Verfügung vom 28. Mai 2008 gewährte unentgeltliche Rechtspflege in
Anspruch nehmen.
e)
Auch X. wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 22.
Mai 2008 (PZ 08 58) die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege erteilt. Die
ihm anfallenden amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem Verfah-
rensabschnitt entstandenen Kosten seiner Rechtsvertretung sind demnach - eben-
falls unter Vorbehalt der Rückforderung - dem Kanton Graubünden in Rechnung zu
stellen (Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45 Abs. 2 ZPO).

22
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 8.a) des Dispositivs des
Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 14. Februar 2008 wird
aufgehoben.
2.a)
X. wird verpflichtet, Y. seit dem 1. November 2007 folgende, monatlich im
Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger gesetzlicher und ver-
traglicher Kinderzulagen zu bezahlen:
-
für den Monat November 2007 Fr. 2'720.00 (davon Fr. 700.00 für A.);
-
für den Monat Dezember 2007 Fr. 2'730.00 (davon Fr. 700.00 für A.);
-
für den Monat Januar 2008 Fr. 2'940.00 (davon Fr. 700.00 für A.);
-
für den Monat Februar 2008 Fr. 2’619.00 (davon Fr. 700.00 für A.);
-
für den Monat März 2008 Fr. 2'572.00 (davon Fr. 700.00 für A.);
-
ab April 2008 Fr. 2'122.00 (davon Fr. 700.00 für A.); vorbehältlich der
Abänderung ab 1. November 2008.
Bereits geleistete Unterhaltsbeiträge sind entsprechend anzurechnen.
b)
X. wird verpflichtet, Y. die Lohnbelege ab 1. November 2008 sowie die Be-
lege über den Lohn, welcher den bis 31. Oktober 2008 garantierten Lohn
übersteigt, vorzulegen.
3.a)
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1’500.-- zuzüglich der Schreibge-
bühr von Fr. 384.--, total somit Fr. 1'884.--, gehen zu 1/3 (Fr. 628.--) zu Lasten
von Y. und zu 2/3 (Fr. 1'256.--) zu Lasten von X., der überdies Y. für das
Rekursverfahren mit Fr. 700.-- einschliesslich Mehrwertsteuer ausseramtlich
zu entschädigen hat.
b)
Die Y. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden der
Gemeinde B. in Rechnung gestellt. Die X. auferlegten amtlichen Kosten des
Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kos-
ten seiner Rechtsvertretung werden dem Kanton Graubünden in Rechnung
gestellt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) durch die
Gemeinde B. im Fall von Y. und durch den Kanton Graubünden im Fall von
X. bleibt vorbehalten.

23
d)
Die Rechtsvertreter beider Parteien werden aufgefordert, innert 10 Tagen
seit Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Honorar-
note einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung
der Rechtsvertreter nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
e)
Es wird davon Vormerk genommen, dass Y. im Falle der nachgewiesenen
Uneinbringlichkeit der ihr zu Lasten von X. zugesprochenen ausseramtlichen
Entschädigung die mit Verfügung vom 28. Mai 2008 gewährte unentgeltliche
Rechtspflege zu Lasten der Gemeinde B. in Anspruch nehmen kann.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: