gr_gerichte · PKG 1995 1 · 1995-11-20 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

1. Urteile des Kantonsgerichts
a) Zivilurteile
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- Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Gewalt (Art. 25 Abs.
1 ZGB). Steht die elterliche Gewalt nur einem Elternteil 
zu, gilt dessen Wohnsitz ungeachtet der Obhut als Wohn-
sitz des Kindes.
- Übertragung der Kindesschutzmassnahmen bei Wechsel 
des Wohnsitzes des Kindes auf die Vormundschafts- 
behörde des neuen Wohnsitzes (Art. 315 Abs. 1, Art. 377
Abs. 2 ZGB).
Erwägungen:
Gemäss Art. 315 Abs. 1 ZGB werden Kindesschutzmassnahmen 
von den vormundschaftlichen Behörden am Wohnsitz des Kindes 
angeordnet. Entgegen ihrem Wortlaut regelt die Bestimmung ihrem Sinne 
nach auch die Zuständigkeit für die Führung und Übertragung dieser 
Massnahme (Schny- der/Murer, Berner Kommentar, Art. 377 ZGB N. 121). 
Dies hat zur Folge, dass bei einem allfälligen Wohnsitzwechsel des Kindes 
die Vormundschaftsbehör- de des neuen Wohnsitzes zur Führung der 
Kindesschutzmassnahme zuständig wird. Vorliegend ist umstritten und zu 
prüfen, ob die in S. im Internat weilende Tochter R. in Chur Wohnsitz 
genommen hat, als dies ihre, die elterliche Gewalt alleine innehabende 
Mutter am 1. September 1994 getan hat. Wäre dies zu be- jahen, bestünde 
für 
die 
Vormundschaftsbehörde 
des 
Kreises 
Chur 
folglich 
die 
Verpflichtung, die Erziehungsbeistandschaft von R. weiterzuführen.
a) Der Wohnsitz des unmündigen Kindes unter elterlicher Gewalt 
ist in Art. 25 Abs. 1 ZGB geregelt, der wie folgt lautet:
«Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Gewalt gilt der 
Wohnsitz
der Eltern, oder wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, 
der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den 
übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.»
Wie gesehen, stellt Art. 25 Abs. 1 ZGB zwei Regeln auf. In Satz 
1
wird der Wohnsitz des Kindes an den seiner Eltern angeknüpft, in Satz 2 
da- gegen an seinen eigenen Aufenthaltsort. Die zweite Regel ist 
gegenüber der ersten subsidiär. Sie gilt nur, wenn aufgrund der ersten 
Regel kein Wohnsitz festgestellt werden kann. Daher ist zuerst zu prüfen, 
ob Satz 1 anwendbar ist. Dieser umfasst nach seinem Wortlaut zwei 
Alternativen. Als Wohnsitz des Kindes gilt der Wohnsitz der Eltern oder, 
wenn die Eltern keinen gemeinsa- men Wohnsitz haben, der Wohnsitz des 
Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht. Die erste Alternative ist 
nur verkürzt umschrieben. Sie betrifft


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einmal die normale Situation, in welcher beide Eltern die elterliche 
Gewalt und gemeinsamen Wohnsitz haben, sodann aber auch die 
Situation, in wel- cher bloss einem Elternteil die elterliche Gewalt 
zusteht. Die zweite Alter- native ist gemäss klarem Wortlaut auf den 
Fall beschränkt, dass zwar beide Elternteile die elterliche Gewalt 
innehaben, aber kein gemeinsamer Wohn- sitz besteht. Da eben nicht auf 
einen gemeinsamen Wohnsitz der Eltern ab- gestellt werden kann, ist 
behelfsweise entscheidend, welcher Elternteil die Obhut ausübt. Steht 
die Obhut aber beiden zu oder ist sie beiden entzogen worden, führt auch 
dieses Vorgehen zu keinem Ergebnis. Somit hat die sub- sidiäre Regel 
(übrige Fälle) zu greifen, wonach sich der Wohnsitz des Kindes an 
dessen Aufenthaltsort befindet. Das gleiche gilt, wenn der Wohnsitz der 
Eltern unbekannt ist oder wenn das Kind weder unter elterlicher 
Gewalt noch unter Vormundschaft steht (Hegnauer, Wohnsitz des 
Kindes unter el- terlicher Gewalt, Art. 25 Abs. 1 ZGB, in: ZVW 1988, S. 
150 ff.).
b) Die Vorinstanz ging im angefochtenen Urteil von der Annahme 
aus, dass die Mutter, als sie am 1. September 1994 in Chur Wohnsitz 
genom- men habe, zwar die elterliche Gewalt, aber nicht mehr die Obhut 
über ihre Tochter hatte. Deshalb, so wurde gefolgert, sei für S. in Chur 
kein Wohnsitz mehr begründet worden. Mit anderen Worten wurde an das 
Obhutsverhält- nis angeknüpft und gemäss der subsidiären Regel von Art. 
25 Abs. 1 Satz 2 ZGB vorgegangen. Ohne dass dies ausdrücklich erwähnt 
wurde, müsste so- mit der Aufenthaltsort von S. deren Wohnsitz sein. 
Diese Auslegung von Art. 25 Abs. 1 ZGB widerspricht nun aber dem oben 
Gesagten. Wie gesehen, gilt der Grundsatz, dass sich der Wohnsitz eines 
unter elterlicher Gewalt stehen- den Kindes vom Wohnsitz der Eltern oder 
des die elterliche Gewalt alleine innehabenden Elternteils ableitet (Art. 25 
Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 ZGB). Ob der Vater und die Mutter oder einer 
von beiden das Kind nicht in ihrer Obhut hat, bleibt dabei aber entgegen 
der Ansicht der Vorinstanz ohne Be- deutung. Auf die Obhut ist nämlich, 
wie oben dargelegt, nur abzustellen, wenn beide Elternteile die elterliche 
Gewalt besitzen, aber keinen gemeinsa- men Wohnsitz haben. Da H. 
vorliegend unbestrittenermassen die elterliche Gewalt über ihre Tochter 
zusteht, leitet sich deren Wohnsitz von demjenigen ihrer Mutter ab. Diese 
hat ihren Wohnsitz am 1. September 1994 nach Chur verlegt. Demzufolge 
hat auch S. seither ihren gesetzlichen Wohnsitz dort. Bei diesem Ergebnis 
ist somit die Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur für die Führung der 
Erziehungsbeistandschaft von S. zuständig.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das angefochtene 
Ur- 
teil 
betreffend 
der 
Zuständigkeit 
für 
die 
Führung 
der 
Erziehungsbeistand- schaft aufzuheben ist. Da S. in Chur Wohnsitz hat, 
ist die dortige Vormund- schaftsbehörde verpflichtet, die Führung der 
Erziehungsbeistandschaft von der Vormundschaftsbehörde Safien zu 
übernehmen.
ZF 83/95
Urteil vom 20. November 1995


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