gr_gerichte · A 2007 8 · 2007-04-19 · de
Steuererlass

Kantons- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 07 8
3. Kammer
URTEIL
vom 19. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1. a)
Am 4. September 2006 erliess die Veranlagungsbehörde die definitiven
Veranlagungsverfügungen für die Kantons-, Gemeinde- und direkte
Bundessteuer 2004 für die Eheleute … Gleichzeitig wurden den
Steuerpflichtigen die vorgenommenen Korrekturen unter Bemerkungen bzw.
mit einem Zusatzblatt bekannt gegeben.
b)
Gegen diese Verfügungen reichten die Steuerpflichtigen am 4. Oktober 2006
fristgerecht Einsprache ein. Dabei richtete sich die Einsprache gegen die
Nichtanerkennung von Fahrkosten zu Ärzten (Fr. 1158.--), zum Kuraufenthalt
in … [I] (Fr. 600.--) und zu Thermalbadbesuchen in … (Fr. 3‘366.--). Ferner
wurde verlangt, dass die Kosten für das Jahresabonnement für das
Thermalbad … (Fr. 605.--) sowie die bezahlten Trinkgelder für Leistungen im
Hotel und für Therapeuten (Fr. 200.--) anzuerkennen seien. Ebenso wurde die
Aufrechnung eines Naturallohnes während des Kuraufenthaltes in … [I] (Fr.
400.--) sowie die Anerkennung diverser Arztrechnungen (Fr. 912.--) und des
bezahlten Gönnerbeitrages an die Schweizer Paraplegiker-Stiftung (Fr. 50.--)
verlangt
c)
Mit Einspracheentscheiden vom 18. Januar 2007 anerkannte die
Steuerverwaltung nachgewiesene Zahnarztkosten (Fr. 112.--), Franchisen
und Selbstbehalte für die Ehefrau (Fr. 403.50) sowie die selbst getragenen
Kosten alternativer Heilmethoden (Fr. 70.--). Ausserdem wurde der
Gönnerbeitrag von Fr. 50.-- an die Schweizer Paraplegiker-Stiftung

nachträglich bei den freiwilligen Zuwendungen zum Abzug zugelassen.
Hinsichtlich der übrigen Punkte wurden die Einsprachen dagegen
abgewiesen.
2.
Gegen die Einspracheentscheide betreffend die Kantonssteuer 2004 sowie
die direkte Bundessteuer erhob … beim Verwaltungsgericht am 15. Februar
2007 frist- und formgerecht Beschwerde mit dem Antrag, es seien die Kosten
für das Jahresabonnement für das Thermalbad … (Fr. 605.--) als ärztlich
verordnete Theraphie sowie die Fahrkosten zu Ärzten (Fr. 1158.--),
Kuraufenthalten (Fr. 600.--) und Thermalbadbesuchen in … (Fr. 3‘366.--) als
krankheitsbedingte Kosten zum Abzug zuzulassen. Nicht angefochten wurde
die Nichtgewährung des Abzuges der Trinkgelder für Leistungen im Hotel und
Therapeuten (Fr. 200.--) sowie die Aufrechnung des Naturallohnes für
Verpflegung während des Kuraufenthaltes in … (Fr. 400.--)
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerden. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie die den
angefochtenen Einspracheentscheiden zugrunde liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet lediglich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten krankheitsbedingten Kosten seitens der Vorinstanz in den
beiden Einspracheentscheiden betreffend die Kantonssteuer 2004 und die
direkte Bundessteuer 2004 zu Recht als nicht abzugsberechtigte
Lebensunterhaltskosten qualifiziert worden sind.
2. a)
Gemäss Art. 36 lit. g des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG)
sowie der praktisch gleichlautenden Bestimmung von Art. 33 lit. h des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) können von den
Einkünften die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von

ihm unterhaltenen Personen abgezogen werden, soweit der Steuerpflichtige
die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent des reinen Einkommens im
Bemessungsjahr übersteigen.
Nach der Wegleitung zur Steuererklärung 2004 und dem Kreisschreiben Nr.
11 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 2005 „Abzug von
Krankheits- und Unfallkosten sowie von behinderungsbedingten Kosten“
werden als abzugsfähige Krankheits- und Unfallkosten die Ausgaben für
medizinische Behandlungen, d.h. die Kosten für Massnahmen zur Erhaltung
und Wiederherstellung der körperlichen oder psychischen Gesundheit,
insbesondere die Kosten für ärztliche Behandlungen, Spitalaufenthalte,
Medikamente, Impfungen, medizinische Apparate, Brillen und Kontaktlinsen,
Therapien, Drogenentzugsmassnahmen etc. gerechnet.
Nicht als Krankheits- und Unfallkosten im Sinne der erwähnten Unterlagen,
sondern als nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten gelten unter anderem
Aufwendungen, welche den Rahmen üblicher und notwendiger Massnahmen
übersteigen (BG-Urteil 2A.318/2004 vom 7. Juni 2004) oder nur mittelbar oder
indirekt mit einer Krankheit oder einer Heilung bzw. einer Pflege in
Zusammenhang stehen. Transportkosten zum Arzt, zu Therapien etc.
werden, da sie in aller Regel nur indirekt in Zusammenhang mit der
Behandlung einer Krankheit bzw. eines Unfalls stehen, grundsätzlich nicht als
abzugsfähige Krankheits- bzw. Unfallkosten qualifiziert (Kreisschreiben Nr.
11, S. 4; StR Nr. 10/2005). Lediglich ausnahmsweise werden medizinisch
notwendige
Transport-,
Rettungs-
und
Bergungskosten
(BG-Urteil
2A.209/2005) als abzugsfähig erachtet, so dann, wenn dem Steuerpflichtigen
aus gesundheitlichen Gründen weder die Benützung des öffentlichen
Verkehrsmittels noch des privaten Motorfahrzeuges möglich oder zumutbar
ist (z. B. Transport mit dem Krankenwagen, der Rega etc.).
b)
Die eben umschriebene Praxis, welche das Bundesgericht im Übrigen in
einem Urteil vom 28. November 2006 (2A.390/2006) bestätigt hat, entspricht
der vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Oktober 2006 (VGU A 06 35)
geschützten und von der Vorinstanz verfolgten (u.a. auch den vorliegend
angefochtenen Veranlagungen zugrunde liegenden) langjährigen Praxis. Der
Beschwerdeführer bringt nichts vor, was ein Abweichen von der

höchstrichterlich bestätigten Praxis rechtfertigen würde. Die Vorinstanz kam
in diesem Lichte betrachtet daher gar nicht umhin, als die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Fahrtkosten zu Ärzten (Fr. 1158.--), zu
Kuraufenthalten (Fr. 600.--) und zu den Thermalbadbesuchen in Alvaneu (Fr.
3‘366.--) als nicht abzugsfähig zu qualifizieren.
Ebenso wenig lässt es sich beanstanden, wenn dem Beschwerdeführer der
Abzug für die geltend gemachten Abonnementskosten für das Thermalbad
Alvaneu (Fr. 605.--) verweigert worden ist. Nach bestätigter Praxis dürfen die
Kosten für ärztlich angeordnete besondere Heilmassnahmen (z.B. Massagen,
Bestrahlungen und Heilbäder) nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn
diese Behandlungen von den Krankenkassen anerkannt sind. Vorliegend
verhält es sich unbestrittenermassen so, dass die dem Beschwerdeführer
Linderung seiner Leiden bringenden, ambulanten Badekuren von der
Krankenkasse nicht übernommen worden sind; damit steht aber auch fest,
dass die geltend gemachten Abonnementskosten für das Thermalbad
Alvaneu nicht zum Abzug zugelassen werden durften. Was der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang sonst noch vorbringt, vermag
am oben umschriebenen Ergebnis nichts zu ändern.
c)
Die angefochtenen Einspracheentscheide erweisen sich damit beide als
rechtens und sind nicht zu beanstanden. Daher sind die Beschwerden gegen
den
Einspracheentscheid
Kantonssteuern
2004
und
den
Einspracheentscheid direkte Bundessteuer 2004 zufolge Unbegründetheit
denn auch abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 VRG). Den Beschwerdegegnern steht
keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde betreffend die Kantonssteuer 2004 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2004 wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
1'681.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.