gr_gerichte · S 2022 72 · 2023-03-24 · de
Strafprozessordnung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 72
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar ad hoc
Gacinovic
URTEIL
vom 24. März 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1965, war zuletzt als Bauingenieur tätig. Am 29. Sep-
tember 2021 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder im Um-
fang von 100 % ab dem 1. Oktober 2021 an. Mit Verfügung vom 20. April
2022 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA), nachdem A._____ einem Beratungstermin am 24. März 2022 fern-
geblieben war, die Anspruchsberechtigung für fünf Tage ein. Nach eige-
nen Angaben blieb A._____ dem Beratungsgespräch krankheitsbedingt
fern. Infolgedessen reichte A._____ gegen die genannte Verfügung Ein-
sprache beim KIGA ein, welche abgewiesen wurde. Am 23. Mai 2022 er-
hob er gegen den Einspracheentscheid vom 28. April 2022 Beschwerde
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Am 12. Mai 2022
erhielt das KIGA eine ärztliche Bescheinigung, welche eine Krankheit von
A._____ vom 24. März 2022 bis 25. März 2022 attestierte. Diese wurde
auch durch das KIGA akzeptiert. Da die Einstelltage aufgrund des Arzt-
zeugnisses mit Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 aufgehoben wur-
den, schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren S 22 47 mit Verfügung
vom 14. Juni 2022 als gegenstandslos ab.
2.
Am 4. April 2022 erhielt das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
Chur von A._____ das Formular "Angaben der versicherten Person für den
Monat März 2022" (nachfolgend: Formular) datiert auf den 31. März 2022.
Darin verneinte er unter Ziffer 4, dass er während des Monats März ar-
beitsunfähig gewesen sei. Am 12. Mai 2022 erhielt das RAV Chur von
A._____ eine korrigierte Version des Formulars, in welchem die Arbeits-
unfähigkeit wegen Krankheit vom 24. März 2022 bis 25. März 2022 ver-
zeichnet war. Das KIGA verfügte am 22. Juni 2022, dass A._____ auf-
grund einer Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht in der Anspruchs-
berechtigung für fünf Tage eingestellt wird. Dagegen reichte A._____ am

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7. Juli 2022 Einsprache ein, welche durch das KIGA am 15. Juli 2022 ab-
gewiesen wurde.
3.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 15. Juli 2022 erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juli 2022 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er bean-
tragte, der Entscheid des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer seien die fünf
Einstelltage nachzuzahlen.
4.
Mit Vernehmlassung vom 23. August 2022 hielt das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner) an sei-
nem Entscheid fest und beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen unter
gesetzlicher Kostenfolge.
Im Übrigen ergeben sich die Einzelheiten der Parteistandpunkte, soweit
sie für den Entscheid von Bedeutung sind, aus den nachfolgenden Erwä-
gungen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 15. Juli 2022. Gegen Einspracheentscheide
aus dem Bereich Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR
837.0) i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim
kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist
gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-

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gung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) für die Be-
urteilung von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide)
einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kan-
tons. Da der angefochtene Einspracheentscheid vom Beschwerdegegner
als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen wurde, er-
weist sich demzufolge das angerufene Gericht als örtlich zuständig (vgl.
Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsver-
mittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100]
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeits-
vermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR
545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als Adressat des Einspracheent-
scheid ist der Beschwerdeführer überdies berührt und weist ein schutz-
würdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (vgl. Art. 59
ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist demnach einzutreten.
1.2.
Da der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbeset-
zung für den vorliegenden Fall vorgeschrieben ist, liegt der Entscheid in
der Kompetenz der Einzelrichterin (vgl. Art. 43 Abs. 2 und 3 lit. a VRG).
2.1.1.
Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, hat im
Rahmen seiner Schadenminderungspflicht alles Zumutbare zu unterneh-
men, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, insbesondere
Arbeit zu suchen und jegliche zumutbare Arbeit unverzüglich anzunehmen
(Art. 17 Abs. 1 und 3 AVIG). Beim Anspruch auf Leistungen aus Arbeitslo-
senversicherungen trifft den Leistungsempfänger zudem eine Mitwir-
kungspflicht (vgl. Art. 17 AVIG). Darunter fällt die Auskunfts- und Melde-

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pflicht gemäss Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 28 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 31
Abs. 1 ATSG. Zu den anspruchserheblichen Tatsachen, die von der Aus-
kunfts- und Meldepflicht erfasst sind, gehören allgemein die "zur Ab-
klärung des Sachverhalts und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen" erforderlichen Auskünfte (Art. 28 Abs. 2 ATSG), die vollständige und
wahrheitsgetreue Ausfüllung und Zustellung der für die Anmeldung und
die Abklärung des Anspruchs auf Leistungen unentgeltlich abgegebenen
Formulare des Versicherungsträgers durch den Ansprecher, seinen Ar-
beitgeber oder allenfalls behandelnden Arzt (Art. 29 Abs. 2 ATSG) sowie
"jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massgebenden Ver-
hältnissen" (Art. 31 Abs. 1 ATSG) (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichtes [EVGE] C 273/05 vom 7. April 2006 E.2.3.2.2). Insbe-
sondere gemäss Art. 29 Abs. 2 ATSG haben die Leistungsempfänger For-
mulare abzugeben, die vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen sind.
Die Pflichten sind als blosse Obliegenheiten nur insofern durchsetzbar, als
deren Verletzung leistungsrechtliche Sanktionen in Form der Einstellung
in der Anspruchsberechtigung (vgl. Art. 30 AVIG) nach sich zieht (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_468/2020 vom 27. Oktober 2020 E.3.1). Art.
30 Abs. 1 lit. e AVIG sieht als Sanktion die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung vor, wenn der Versicherte unwahre oder unvollständige An-
gaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- und Meldepflicht
verletzt hat.
2.1.2.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat
nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denje-
nigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr
missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu be-
gegnen. Als solche kann sie wiederholt verfügt werden (vgl. BGE 123 V
150 E.1c; KUPFER BUCHER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S.

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201). Die befristete Einstellung im Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung ist ein geeignetes Mittel, um die versicherte Person am Schaden zu
beteiligen, welchen sie der Arbeitslosenversicherung dadurch zugefügt
hat, dass sie sich nicht an die der Schadenminderung dienenden Oblie-
genheit hält. Darüber hinaus werden bestimmte Verhaltensweisen bereits
dann sanktioniert, wenn sie erst ein Schadensrisiko in sich bergen. Ge-
wisse Einstellungstatbestände sind also ein Instrument der Anwendung
oder Minderung drohenden Schadens, indem sie - neben dem "general-
präventiven" Schutz der Arbeitslosenversicherung vor missbräuchlichen
Verhaltensweisen - der vorbeugenden Verhaltenssteuerung im Einzelfall
dienen, so etwa der Intensivierung unzureichender Arbeitsbemühungen
oder der verbesserten Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten
durch die versicherte Person (vgl. EVGE C 134/06 vom 19. September
2006 E.2.2.1; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 201). Stellt das zuständige Amt
einen Verstoss fest, darf es nicht zuerst warnen, sondern muss eine Ein-
stellung aussprechen (vgl. SECO Weisung AVIG ALE, AVIG-Praxis ALE
[Stand: 1. Januar 2023] Rz. D3; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 202).
2.1.3.
Dabei ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG bereits bei leichter Fahrlässigkeit einzustellen
(vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 233). Die Gründe für die unwahren oder
unvollständigen Angaben durch die versicherte Person sind dabei uner-
heblich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_658/2009 vom 19. Januar 2010
E.4.4.1; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 234 f.). Der Einstellungstatbestand von
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist stets erfüllt, wenn der Versicherte die der
Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzureichenden
Formulare nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig ausfüllt (vgl. BGE 123
V 150 E.1b). Somit müssen die nicht wahrheitsgetreuen oder unvollstän-
digen Angaben nicht kausal für die Ausrichtung der Versicherungsleistung

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oder deren Bemessung sein (vgl. BGE 123 V 150 E.1b; KUPFER BUCHER,
a.a.O., S. 233).
2.2.
Der Beschwerdeführer war vom 24. März 2022 bis 25. März 2022 arbeits-
unfähig, was durch eine ärztliche Bescheinigung, datiert vom 31. März
2022, attestiert wurde (vgl. Beilagen des Beschwerdegegners [Bg-act.] 9).
Trotzdem gab er im Formular sinngemäss an, dass er während des Mo-
nats März 2022 zu keinem Zeitpunkt arbeitsunfähig war (vgl. Bg-act. 8,
Ziff. 4). Dies stellt eine unwahre Angabe dar, wodurch der Einstellungstat-
bestand in Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfüllt ist. Der Beschwerdeführer be-
streitet auch nicht, auf dem Formular eine unwahre Angabe gemacht zu
haben. Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdegegner nicht umhin,
auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu erkennen (vgl. vor-
stehende Erwägung 2.1.3.). Wie der Beschwerdegegner in seiner Ver-
nehmlassung zu Recht ausführt, kann der Beschwerdeführer kein Recht
daraus ableiten, dass er nachträglich ein berichtigtes Formular eingereicht
hat (vgl. Bg-act. 13), zumal dieses berichtigte Formular erst am 12. Mai
2022 beim RAV Chur eintraf.
2.3.1.
Der Beschwerdeführer vertritt in seiner Beschwerde die Meinung, dass es
sich immer noch um denselben Sachverhalt wie im verwaltungsgerichtli-
chen Verfahren S 22 47 (Anm. des Gerichts: Verwaltungsgerichtliche Ab-
schreibungsverfügung [VGU] S 22 47 vom 14. Juni 2022) handle; es seien
keine neuen Erkenntnisse, welche nicht bereits im letzten Verfahren ge-
schildert worden seien, hinzugekommen. Der Beschwerdegegner habe
bereits in der dortigen Stellungnahme die Möglichkeit gehabt, sein Begeh-
ren abzulehnen, was er nicht getan, sondern im Gegenteil am 9. Juni 2022
sein Begehren gutgeheissen habe. Der Beschwerdegegner habe durch
konkludentes Verhalten dem ganzen Verfahren (VGU S 22 47) zuge-
stimmt, was sich auch durch die Nachzahlung der fünf Einstelltage zeige.

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Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers gilt es zu prüfen, ob die
fünf Einstelltage, wie sie Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens sind, eine abgeurteilte Sache (res iudicata) darstellen.
2.3.2.
Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige An-
spruch mit einem rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch ist. Eine sol-
che ist zu bejahen, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechts-
kräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Ge-
richt aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachver-
halt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird. Die Rechtskraftwirkung tritt
nur soweit ein, als über den geltend gemachten Anspruch entschieden
worden ist. Durch die Anerkennung der materiellen Rechtskraft soll den
Parteien verwehrt bleiben, über den gleichen Streitgegenstand beliebig
wieder ein neues ordentlichen Verfahren in Gang zu setzen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_527/2016 vom 12. Dezember 2016 E.2.1; BGE 121 III
474 E.4a).
2.3.3.1. Zunächst ist festzuhalten, dass im Beschwerdeverfahren S 22 47 nie ein
materiell rechtskräftiges Urteil gefällt wurde, da es zu einer Abschreibung
infolge Gegenstandslosigkeit kam (VGU S 22 47 vom 14. Juni 2022).
2.3.3.2. Der Beschwerdeführer verkennt weiter, dass die Einstellungen in der An-
spruchsberechtigung von je fünf Tagen nicht aufgrund identischer Sach-
verhalte verfügt wurden. Im Verfahren S 22 47 waren Prozessthema die
Einstelltage, die aufgrund des Fernbleibens vom telefonischen Beratungs-
gespräch am 24. März 2022 mit dem RAV Berater (vgl. Bg-act. 5) zunächst
ausgesprochen und aufgrund eines Arztzeugnisses mit Einspracheent-
scheid vom 9. Juni 2022 wieder zurückgenommen. In der nun vorliegen-
den Streitsache wurden fünf Einstelltage verhängt, weil der Beschwerde-
führer unwahre Angaben auf dem Formular "Angaben der versicherten
Person für den Monat März 2022" vom 31. März 2022 getätigt hatte. Auch

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die rechtliche Grundlage ist nicht dieselbe: Im früheren Beschwerdever-
fahren S 22 47 war Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG einschlägig (Kontrollvorschrif-
ten/Weisungen des RAV nicht befolgt; vgl. Bg-act. 6, 10, 11, 12, 15),
während in der vorliegenden Streitsache die fünf Einstelltage aufgrund von
Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG (Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung; Bg-act.
16, 17, 18, 19) ausgesprochen wurden. Zwar waren die vorliegend rechts-
erheblichen Tatsachen im Zeitpunkt des früheren Verfahrens S 22 47 be-
reits eingetreten, doch konnte der Beschwerdegegner die Einstelltage im
Zusammenhang mit dem unrichtig ausgefüllten Formular erst nach dem
Einspracheentscheid vom 9. Juni 2022 aussprechen, in welchem das
nachträglich ausgestellte Arztzeugnis akzeptiert worden war. Erst durch
das Arztzeugnis stand fest, dass die Angabe auf dem Formular unwahr
war.
2.3.4.
Da sowohl Sachverhalt wie auch Rechtsgrundlage in den Verfahren S 22
47 und vorliegend S 22 72 nicht identisch sind, besteht zwar thematisch
ein Zusammenhang, nicht aber eine abgeurteilte Sache (res iudicata), wel-
che einer materiellen Beurteilung der vorliegenden Streitsache entgegen-
steht. Die erneute Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist insofern
nicht zu beanstanden.
2.4.1
Weiter stellt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf den
Standpunkt, der Vertrauensschutz sei durch den Beschwerdegegner ver-
letzt worden. Er erachtet es sinngemäss als widersprüchlich, ihm zunächst
die fünf Einstelltage nachzuzahlen, um sie später erneut aufzuerlegen.
2.4.2.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein
Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch
auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden (BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636). Die Voraussetzung für eine Be-

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rufung auf Vertrauensschutz, die unter bestimmten Voraussetzungen eine
vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden ge-
bieten kann, ist erfüllt: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation
mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Er-
teilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsu-
chende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig be-
trachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht
ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtig-
keit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rück-
gängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit
der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Aus-
kunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, die
gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Um-
ständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die
Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht
hätte rechnen müssen (statt vieler: BGE 143 V 341 E.5.2.1). Eine Vertrau-
ensgrundlage können unter anderem eine Verfügung oder ein Entscheid
sowie auch Auskünfte oder Zusagen darstellen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 628 f. und 636
f.).
2.4.3.
Insofern der Beschwerdeführer die Nachzahlung der fünf Einstelltage auf-
grund ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit (siehe das verwaltungsge-
richtliche Verfahren S 22 47) in einen Zusammenhang stellt mit der Aufer-
legung von fünf Einstelltagen aufgrund seiner unwahren Angabe über die
fehlende Arbeitsunfähigkeit auf dem Formular, vermischt er die beiden
sanktionswürdigen Tatbestände, die nicht identisch sind und rechtlich un-
terschiedlich gewürdigt werden (Art. 30 Abs. 1 lit. d bzw. lit. e AVIG). Auch
kann die Tatsache, dass das Arztzeugnis akzeptiert wurde, nicht ohne

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Weiteres auf das nachträglich eingereichte Formular übertragen werden
(vgl. Bg-act. 13). Schliesslich ist keine durch den Beschwerdeführer
getätigte Disposition ersichtlich, welche nicht ohne Nachteil rückgängig
gemacht werden kann und die es zu schützen gilt. Der Vertrauensschutz
gemäss Art. 9 BV ist somit nicht verletzt.
2.5.
Zusammenfassend folgt aus dem Gesagten, dass die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung vom 22. Juni 2022 über fünf Tage, bestätigt mit
Einspracheentscheid vom 15. Juli 2022, gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e
AVIG zu Recht erfolgt ist.
2.6.1.
Damit bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung von fünf Tagen angemessen ist. Nach Art. 30 Abs. 3 Satz 3
AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung nach dem Grad des Verschuldens, das sich die versicherte Person
vorwerfen lassen muss. Die Einstellung dauert 1 bis 15 Tage bei leichtem
Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis
60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Die Kognition
des Verwaltungsgerichts ist bei dieser Prüfung nicht auf Rechtsverletzung
beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die Beurteilung der Angemes-
senheit der Verwaltungsverfügung. Bei der Angemessenheit geht es um
die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem
ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzi-
pien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise an-
ders hätte ausfallen sollen. Da es sich dabei um eine typische Ermessens-
frage handelt, bei welcher der Verwaltung ein grosser Ermessensspiel-
raum zusteht, ist dem Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstel-
lungsdauer aber Zurückhaltung geboten. Es darf sein Ermessen nicht
ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, son-
dern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können,
welche eine abweichende Ermessensausübung als naheliegender er-

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scheinen lassen (vgl. BGE 137 V 71 E.5.2, 126 V 75 E.6, 123 V 150 E.2;
Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E.4.4,
8C_332/2019 vom 18. September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. Au-
gust 2019 E.3.3.2).
2.6.2.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer für fünf Tage in der Anspruchs-
berechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die Einstellungsdauer im un-
tersten Drittel des leichten Verschuldens. Es sind keine Gründe ersichtlich,
welche ein Abweichen rechtfertigen würden, weshalb der Beschwerde-
gegner zu Recht auf eine Einstellungsdauer von fünf Tagen erkannte.
3.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der angefochtene Einspracheentscheid
vom 15. Juli 2022 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen.
4.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gesetz einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn von Seiten des materiell unterliegen-
den Beschwerdeführers vorliegt, sind keine Kosten aufzuerlegen.
4.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht nach Art. 61 lit. g ATSG kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]