gr_gerichte · PZ 2003 113 · 2003-09-02 · de
Strafmandat 46a StPO (inaktiv ab 1.1.2007)

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 2. September 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 113
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vizepräsident Schlenker, Aktuar Blöchlinger.
——————
In Sachen
des A., Gesuchsteller und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans
Peter Beck, Via Tegiatscha 24, 7500 St. Moritz,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 14. Juli 2003, mitgeteilt
am 16. Juli 2003, in Sachen gegen B., Gesuchsgegnerin und Rekursgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler, Promenade 38, 7270 Davos
Platz,
betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen,
hat sich ergeben:

2
A. A. und B. heirateten am 26. September 1980 vor dem Zivilstandsamt
E.. Seit dem 21. April 2002 leben sie getrennt. Die beiden gemeinsamen Kinder
sind mündig.
B. 1. Mit Eingabe vom 14. Januar 2003 stellte B. beim Eheschutzrichter
des Bezirks Inn ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen.
2. Am 17. März 2003 erliess der Bezirksgerichtspräsident Inn als Ehe-
schutzrichter eine Verfügung, mit welcher er A. unter anderem verpflichtete, B.
rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 einen Unterhaltsbeitrag vom Fr. 2'221.-- zu
bezahlen (Ziff. 2 des Dispositivs). Die Kosten des Verfahrens von total Fr. 1'470.--
auferlegte er zu einem Drittel der Gesuchstellerin und zu zwei Drittel dem
Gesuchsgegner, der überdies verpflichtet wurde, die Gesuchstellerin mit Fr. 500.-
- ausseramtlich zu entschädigen (Ziff. 5 und 6 des Dispositivs).
C. 1. Gegen diese Verfügung liess A. am 7. April 2003 Rekurs beim
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben. Zur Hauptsache beantragte er,
es sei der Rekursgegnerin rückwirkend ab 1. Januar 2003 ein Unterhaltsbeitrag
von Fr. 1'326.-- monatlich zuzusprechen, zahlbar im Voraus, die rückständigen
Beiträge innert 60 Tagen nach Rechtskraft des Urteils.
2. In ihrer Rekursantwort vom 22. April 2003 liess B. die kostenfällige
Abweisung des Rekurses beantragen.
3. Am 12. Mai 2003 trafen sich die Parteien mit ihren Rechtsvertretern zu
einer Einigungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden.
Dabei schlossen die Parteien folgende schriftliche Vereinbarung ab:
Gerichtlicher Vergleich
——————
In Sachen
des
A.,
Gesuchsgegner
und
Rekurrent,
vertreten
durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Beck, Via Tegiatscha, 7500 St.
Moritz,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 17. März
2003, mitgeteilt am 18. März 2003, in Sachen der B., vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler, Promenade 38, 7270
Davos Platz,

3
betreffend Eheschutz,
schliessen die Parteien in dem vor dem Kantonsgerichtspräsidium
von Graubünden hängigen Rekursverfahren auf Vorschlag des Vi-
zepräsidenten folgende Vereinbarung:
1.
Die Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn
vom 17. März 2003 wird aufgehoben.
2.
A. verpflichtet sich, an den Unterhalt von B. ab 1. Januar 2003
monatlich im voraus einen Unterhaltsbeitrag von jeweils Fr.
2'000.-- zu bezahlen. Eine allfällige IV-Rente wird an den
Unterhalt angerechnet. B. gewährt A. Einsicht in die IV-Akten.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 400.-- tragen die Par-
teien je zur Hälfte. Die aussergerichtlichen Kosten des Rekurs-
verfahrens werden wettgeschlagen.
4.
Die Parteien beantragen dem Kantonsgerichtspräsidium, den
gerichtlichen Vergleich zu genehmigen und das Verfahren als
erledigt abzuschreiben.
5.
Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt. Je ein Exemplar
ist für das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden, für jede
Partei und deren Rechtsvertreter bestimmt.
Chur, den 12. Mai 2003
sig. A.
sig. B.
sig. RA Beck
sig. RA Bieler
Für das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden:
Der Vizepräsident
sig. U. Schlenker
D. Gestützt darauf erliess das Kantonsgerichtspräsidium am 12. Mai 2003
eine Abschreibungsverfügung, in welcher der Vergleich in folgendem Dispositiv
Berücksichtigung fand:
1.
Die Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn
vom 17. März 2003 wird aufgehoben.
2.
A. verpflichtet sich, an den Unterhalt von B. ab 1. Januar 2003
monatlich im voraus einen Unterhaltsbeitrag von jeweils Fr.
2'000.-- zu bezahlen. Eine allfällige IV-Rente wird an den Un-
terhalt angerechnet. B. gewährt A. Einsicht in die IV-Akten.
3.
Das Rekursverfahren wird als durch Vergleich erledigt abge-
schrieben.
4.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 400.-- tragen die
Parteien je zur Hälfte. Die aussergerichtlichen Kosten des Re-
kursverfahrens werden wettgeschlagen.
5.
(unentgeltliche Rechtspflege von B.)

4
6.
(Mitteilung).
Der Verlauf der Einigungsverhandlung wurde in der Abschreibungsverfü-
gung wie folgt wiedergegeben:
6. (.........) Die Aussprache wurde um 14.30 Uhr vom Kantonsge-
richtsvizepräsidenten eröffnet. Der Rechtsvertreter der Rekurs-
gegnerin gab ein Schreiben des Regionalen Sozialdienstes C. zu
den Akten, wonach die Ehefrau seit Januar 2003 bei der Gemeinde
zur öffentlichen Unterstützung angemeldet sei. Daraufhin wurden
die umstrittenen Punkte erörtert. B. brachte vor, dass ihr Arzt ein
Gesuch um eine IV-Rente eingereicht habe. Bis dieses entschieden
werde, werde es jedoch lange dauern. In der Folge erläuterte der
Kantonsgerichtsvizepräsident den Parteien, dass es bei An-
hängigkeit eines IV-Gesuches für die Ehefrau nicht angemessen
sei, ihr eine volle Erwerbstätigkeit anzurechnen. Es sei somit nicht
angemessen, von einem mutmasslichen Verdienst der Ehefrau von
Fr. 3‘000.-- -wie der Ehemann vorbringt- auszugehen. Realistisch
sei eher der Vorschlag der Vorinstanz, welche von einem Verdienst
im Umfange von Fr. 1'500.-- ausgehe. Dies sei im Übrigen auch von
der Ehefrau nicht angefochten worden. Der Ehemann erachtete es
jedoch als nicht plausibel, dass lediglich die Anmeldung zur IV
genügend sei, um der Ehefrau nicht ein volles Erwerbseinkommen
anzurechnen.
Ein
solches
Vorgehen
hätte
auch
aus
prozesstaktischen Gründen gewählt werden können. Dem wurde
entgegnet, dass im vorliegenden Fall das Gesuch vom Arzt
unterstützt werde. Die Ehefrau habe sich des weiteren in M., E. und
D. um eine Arbeitsstelle bemüht, jedoch ohne Erfolg. Sie habe sich
lediglich mündlich erkundigt, weshalb sie nichts schriftliches
vorlegen könne. Sie sei jetzt auf die Sozialhilfe angewiesen.
Ausgehend
von
den
vom
Kantonsgerichtsvizepräsidenten
dargelegten Gründen und insbesondere von den von der
Vorinstanz angenommenen beidseitigen Einkommen vermochten
die Parteien schliesslich folgende schriftliche Vereinbarung
abzuschliessen: (Wortlaut des Vergleichs)
7. Der Rekurrent legte sodann Wert auf die Feststellung, dass er
sich vorbehalte, bei veränderten Einkommensverhältnissen (sei
dies auf seiner Seite oder auf der Seite der Ehefrau) ein Gesuch
auf Abänderung zu stellen.
E. 1. Am 12. Juni 2003 reichte A. beim Bezirksgerichtspräsidenten Inn ein
Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen ein mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Ziff. 2, 3 u. 4 des Dispositivs der Verfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums vom 12. Mai 2003 seien aufzuheben.

5
2. Der gerichtliche Vergleich der Parteien vom 12. Mai 2003 sei
als unverbindlich aufzuheben.
3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin
rückwirkend ab 1. Januar 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr.
1'326.-- monatlich zu bezahlen, zahlbar monatlich zum Voraus.
4. Die vorinstanzlichen Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Inn
seien zu 1/3 vom Gesuchsteller und 2/3 von der Gesuchs-
gegnerin zu bezahlen. Die Gesuchsgegnerin sei zu ver-
pflichten, den Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren
mit Fr. 500.-- ausseramtlich zu entschädigen und die erhaltene
ausseramtliche
Entschädigung
von
Fr.
500.--
dem
Gesuchsteller innert 30 Tagen zu erstatten.
5. Die Kosten des Rekursverfahrens vor Kantonsgerichtspräsidi-
um Graubünden seien vollumfänglich der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen, die zu verpflichten sei, den Gesuchsteller für das
Rekursverfahren mit Fr. 1'800.-- ausseramtlich zu ent-
schädigen.
6. Es sei unverzüglich eine vorsorgliche Verfügung zu erlassen,
in welcher verfügt wird, dass bis zum Abschluss des hierseiti-
gen Verfahrens die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers ge-
mäss Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden
und gerichtlichem Vergleich der Parteien vom 12. Mai 2003
sistiert und dafür jene gemäss Ziff. 3 vorst. angeordnet wird.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchs-
gegnerin.
Zur Begründung brachte der Gesuchsteller vor, er und das Kantonsge-
richtspräsidium seien beim Abschluss des Vergleichs vom 12. Mai 2003 von der
Gesuchsgegnerin getäuscht worden. Entgegen ihrer Behauptung habe sie bei
der Invalidenversicherung keine Rente, sondern lediglich eine Berufsberatung
und eine Arbeitsvermittlung beantragt. Es müsse nun davon ausgegangen wer-
den, dass die Gegenpartei voll arbeitswillig und arbeitsfähig sei. Entsprechend
rechtfertige sich lediglich noch ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'326.--.
2. In ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2003 liess B. die kostenfällige
Abweisung des Gesuchs beantragen.
F. Mit Verfügung vom 14. Juli 2003, mitgeteilt am 16. Juli 2003, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Inn:
1.
Das Gesuch wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichts Inn, bestehend aus einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 990.00, einer Schreibgebühr von Fr.

6
240.00, Barauslagen von Fr. 20.--, total somit Fr. 1'250.00, ge-
hen zulasten des Gesuchstellers.
3.
Der Gesuchsteller hat die Gesuchsgegnerin mit Fr. 645.60 inkl.
MwSt. ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Mitteilung).
G. 1. Gegen diese Verfügung liess A. am 6. August 2003 beim
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:
1. Die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Ziff. 2, 3 und 4 des Dispositivs der Verfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums vom 12. Mai 2003 seien aufzuheben.
3. Der gerichtliche Vergleich der Parteien vom 12. Mai 2003 sei
als unverbindlich aufzuheben.
4.
Der Rekurrent sei zu verpflichten, der Rekursbeklagten rück-
wirkend ab 1. Januar 2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'326.-
- monatlich zu bezahlen, zahlbar monatlich zum Voraus.
5. Die vorinstanzlichen Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Inn
gemäss Verfügung vom 17. März 2003 seien zu 1/3 vom Rekur-
renten und zu 2/3 von der Rekursbeklagten zu bezahlen. Die Re-
kursbeklagte sei zu verpflichten, den Rekurrenten für das betref-
fende Verfahren mit Fr. 500.-- ausseramtlich zu entschädigen
und die erhaltene ausseramtliche Entschädigung von Fr. 500.--
dem Rekurrenten innert 30 Tagen zu erstatten.
6.
Die Kosten des ersten Rekursverfahrens vor Kantonsge-
richtspräsidium Graubünden gemäss Verfügung vom 12. Mai
2003 seien vollumfänglich der Rekursbeklagten aufzuerlegen,
die zu verpflichten sei, den Rekurrenten für das betreffende Re-
kursverfahren mit Fr. 1'800.-- ausseramtlich zu entschädigen.
7. Es sei unverzüglich eine vorsorgliche Verfügung zu erlassen,
in welcher verfügt wird, dass bis zum Abschluss des hierseitigen
Verfahrens die Unterhaltspflicht des Rekurrenten gemäss an-
gefochtener Verfügung, Verfügung des Kantonsgerichtspräsi-
dium Graubünden vom 12. Mai 2003 und gerichtlichem Ver-
gleich der Parteien vom 12. Mai 2003 sistiert und dafür jene
gemäss Ziff. 4 vorst. angeordnet wird.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Re-
kursbeklagten.
2. Mit Schreiben vom 13. August 2003 wurde das Begehren gemäss Zif-
fer 7 zurückgezogen.

7
3. B. liess in ihrer Stellungnahme vom 22. August 2003 die kostenfällige
Abweisung des Rekurses beantragen.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1. a) Das Kantonsgerichtspräsidium überprüft gestützt auf die fristgerecht
eingereichte Rekurseingabe das Verfahren und den Entscheid der ersten Instanz
im Rahmen der Rekursanträge und zwar hinsichtlich der Tatsachen und
Rechtsgründe (Art. 12 Abs. 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 232 ff. ZPO).
b) Gemäss 12 Abs. 3 EGzZGB ist der Rekurs - und dies in der Rekurs-
schrift - zu begründen. Die Rekursinstanz ist nicht gehalten, dem Rechtssu-
chenden die Arbeit abzunehmen und sich die Begründung in anderen Akten-
stücken selbst zusammenzusuchen (PKG 1998 Nr. 29). Soweit der Rekurrent zur
Begründung auf eine frühere Eingabe eines abgeschlossenen Rekursverfahrens
verweist, ist darauf nicht einzutreten.
c) Mit Schreiben vom 13. August 2003 hat der Rekurrent seinen Antrag
um Erlass von superprovisorischen Massnahmen (Ziff. 7 des Rechtsbegehrens)
zurückgezogen. Auf dieses Begehren ist demnach nicht weiter einzugehen.
2. Der Rekurrent macht geltend, er sei beim Abschluss des Vergleichs vom
12. Mai 2003 getäuscht worden. Aus den Erwägungen des Kantonsge-
richtspräsidiums Graubünden in der Verfügung vom 12. Mai 2003 ergebe sich,
dass die Rechtsmittelinstanz trotz der Bedenken des rekurrentischen Rechts-
vertreters der Rekursgegnerin einzig deshalb keine volle Erwerbstätigkeit
anrechnen wollte, weil ein IV-Gesuch anhängig gewesen sei. Auf diese Weise
sei es zum Abschluss des vom Kantonsgerichtsvizepräsidenten vorgeschla-
genen gerichtlichen Vergleiches und zur Abschreibung des Rekurses ge-
kommen. Nachträglich habe der Rekurrent von der IV-Stelle eine Kopie der von
Dr. F. eingereichten IV-Anmeldung vom 31. Oktober 2002 erhalten. Zu seiner
grossen Verwunderung habe der Rekurrent daraus entnehmen müssen, dass die
Rekursgegnerin zusammen mit Dr. F. gegenüber der IV-Stelle gar keine IV-
Rente, sondern lediglich eine Berufsberatung und eine Arbeitsvermittlung

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beantragt habe. Dadurch sei gegenüber der IV-Behörde in eindeutiger Weise
zum Ausdruck gebracht worden, dass die Rekursgegnerin nicht nur arbeitsfähig,
sondern auch arbeitswillig sei. Demgegenüber habe sie vor allen Instanzen stets
behauptet, sie sei weder arbeitswillig noch arbeitsfähig, und habe deshalb mit
Unterstützung
ihres
Arztes
eine
IV-Rente
beantragt.
Anlässlich
der
Einigungsverhandlung vom 12. Mai 2003 sei die IV-Rentenanmeldung das
zentrale und einzige Rekursthema gewesen. Da man allseits davon aus-
gegangen sei, dass die Rekursgegnerin mit grosser Wahrscheinlichkeit eine IV-
Rente ausgerichtet erhalten werde, sei im gerichtlichen Vergleich noch
ausdrücklich festgehalten worden, dass sich die Rekursgegnerin eine allfällige
IV-Rente an den Unterhalt anrechnen lassen müsse. Die IV-Anmeldung un-
termauere nun genau das Gegenteil, nämlich dass mangels fehlender Arbeits-
unfähigkeit keine IV-Rente beantragt werde. Stelle sich heraus, dass der Ehe-
schutzrichter irrtümlich von falschen Annahmen ausgegangen sei, müsse der
gerichtliche Vergleich samt Verfügung aufgehoben und den veränderten Ge-
gebenheiten angepasst werden. Dies gelte natürlich erst recht, wenn der Ehe-
schutzrichter, wie dies im vorliegenden Fall geschehen sei, von einer Partei argli-
stig getäuscht worden sei. Aufgrund der voll gegebenen Arbeitsfähigkeit und Ar-
beitswilligkeit sei der Unterhaltsbeitrag demnach auf Fr. 1'326.-- zu reduzieren.
Die Abänderung müsse dabei auf den 1. Januar 2003 zurückbezogen werden,
da die Rekursgegnerin ansonsten für die Dauer, während welcher die Täuschung
unentdeckt geblieben sei, für die erfolgreiche Täuschung in stossender Weise
belohnt würde. Auch die Kostenfolgen des ersten erstinstanzlichen Verfahrens
vor Bezirksgerichtspräsidium Inn und des Rekursverfahrens vor Kantonsge-
richtspräsidium müssten abgeändert werden, da diese infolge einer Täuschung
unrichtig zustandegekommen seien.
3. Das vorangehende Rekursverfahren wurde nicht durch richterlichen
Entscheid, sondern durch Vergleich erledigt. Entsprechend lässt sich auch nicht
behaupten, der Kantonsgerichtsvizepräsident habe - durch das Vorbringen der
Rekursgegnerin getäuscht - falsch entschieden. Sodann handelt es sich beim
fraglichen Ehegattenunterhalt um einen Anspruch, über den die Parteien im
Eheschutzverfahren frei verfügen können. Anders als etwa bei scheidungs-
rechtlichen Unterhaltsverpflichtungen steht die Vereinbarung nicht unter einem
richterlichen Genehmigungsvorbehalt (Bräm/Hasenböhler, N. 15 ff. zu Art. 176).
Folglich geht es vorliegend auch nicht um die Frage, ob der Kantonsge-
richtsvizepräsident sich täuschen liess, sondern um die Frage, ob der Rekurrent
durch eine Täuschung zum Abschluss eines Vergleichs verleitet wurde.

9
4. Der Vergleich ist ein Innominatvertrag, worin die Parteien einen Streit
oder eine Ungewissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis durch gegensei-
tige Zugeständnisse beseitigen und dadurch einen umstrittenen oder unsicheren
Rechtszustand zu einem unbestreitbaren machen. Wird der Vergleich zur Beile-
gung eines Prozesses vor Gericht abgeschlossen oder diesem eingereicht, so ist
er ein "gerichtlicher" Vergleich und damit eine Prozesshandlung (vgl. Gauch/
Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band
I, Zürich 1998, N 750 ff.; vgl. PKG 1984 Nr. 25; 1961 Nr. 33). Gemäss der in der
Schweiz
vorherrschenden
Lehre
ist
der
gerichtliche
Vergleich
ein
privatrechtlicher Vertrag und Prozessvertrag in einem. So verfügen die Parteien
durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Rahmen der
Dispositionsmaxime über den Streitgegenstand und beenden zudem gleichzeitig
das laufende Prozessverfahren. In diesem Sinne bestimmt denn auch Art. 70
Abs. 2 ZPO, dass der vor dem Vermittler abgeschlossene Vergleich durch die
Aufnahme in die Abschreibungsverfügung "die Wirkung eines rechtskräftigen
Urteils im Sinne von Art. 252 ff. ZPO erlangt". Der Vergleich wird jedoch einem
Urteil nicht völlig gleichgesetzt. Das Gemeinsame von Urteil und Vergleich liegt
in der Vollstreckung. Für alle übrigen Bereiche entspricht der Vergleich einem
gewöhnlichen privatrechtlichen Vertrag (vgl. PKG 1984 Nr. 25). Als solcher ist
der
gerichtliche
Vergleich
grundsätzlich
auch
wegen
Mängel
des
Vertragsabschlusses im Sinne von Art. 23 ff. OR und damit auch wegen ab-
sichtlicher Täuschung gemäss Art. 28 OR anfechtbar. Dies gilt selbstverständlich
auch bei Vergleichen, die im Rahmen eines Eheschutzverfahrens im Sinne von
Art. 176 ZGB abgeschlossen werden. Allerdings wird in diesem Bereich die
Bedeutung des Anfechtungsgrundes der Täuschung relativiert, da grundsätzlich
bei jeder wesentlichen Veränderung der Verhältnisse eine Anpassung bzw.
Aufhebung der angeordneten Massnahmen verlangt werden kann (Art. 179
ZGB). Gibt beispielsweise eine Partei im Eheschutzverfahren vor, ihre Lei-
stungsfähigkeit werde in absehbarer Zukunft wesentlich sinken und zeigt sich
später, dass diese Behauptung unzutreffend ist, kann nachträglich - unabhängig
von der Frage, ob die betreffende Partei das Gericht und die Gegenpartei mit
ihrer Aussage nun absichtlich getäuscht oder sich nur geirrt hat - eine Abände-
rung der Unterhaltsbeiträge beantragt werden.
5. Zentrales Thema der Einigungsverhandlung vom 12. Mai 2003 bildete
die Frage, in welchem Umfang der Rekursgegnerin eine Arbeitstätigkeit zuge-
mutet bzw. welcher Eigenverdienst ihr gestützt darauf angerechnet werden kann.
Wie aus den Erwägungen der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums folgt,

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wurde in diesem Zusammenhang insbesondere auch der Umstand, dass die
Rekursgegnerin bzw. ihr Arzt ein IV-Gesuch eingereicht hatte, gewürdigt. Die
Sache nachträglich so darzustellen, als ob dieses Gesuch für den Rekurrenten
wie auch für den Kantonsgerichtsvizepräsidenten der einzige Grund war, der
Rekursgegnerin nicht ein ganzes, sondern lediglich ein Einkommen aus einer
fünfzigprozentigen Arbeitsfähigkeit anzurechnen, geht jedoch nicht an. Ent-
scheidend war, dass die Rekursgegnerin ärztlicherseits nur eine beschränkte
Arbeitsfähigkeit attestiert wurde. Der Umstand, dass sie ein IV-Gesuch einrei-
chen liess, verstand sich als Folge und Untermauerung dieser beschränkten
Arbeitsfähigkeit. Nicht das IV-Gesuch, sondern die darin ärztlich attestierte
eingeschränkte Arbeitsfähigkeit war mithin ausschlaggebend. Dass dies auch für
den rechtskundig vertretenen Rekurrenten bei Unterzeichnung des Vergleichs
klar war, ergibt sich wiederum aus den Erwägungen der Verfügung. Wie dort
festgehalten wurde, wurde seitens des Rekurrenten geltend gemacht, eine IV-
Anmeldung sei kein ausreichender Grund, um seiner Ehefrau kein volles Er-
werbseinkommen anzurechnen. Zur Antwort bekam er, dass dieses Gesuch vom
Arzt unterstützt werde. Vom Arzt unterstützt wurde dieses Gesuch aber allein
deshalb, weil seiner Auffassung nach keine volle Arbeitsfähigkeit mehr gegeben
war. Sodann kann dem Rekurrenten darin nicht zugestimmt werden, die
ausgewiesenen gesundheitlichen Probleme seien nicht mehr relevant, weil die
Rekursgegnerin im IV-Gesuch lediglich eine Berufsberatung und Arbeitsver-
mittlung nicht aber die Zusprechung einer Rente beantragt hat. Wie seitens der
Vorinstanz aber auch der Rekursgegnerin zutreffend ausgeführt wurde, gilt in der
IV der Grundsatz "Eingliederung vor Rente" (vgl. dazu Th. Locher, Grundriss des
Sozialversicherungsrechts, 1997, S. 262). Dass die IV nicht einfach auf Gesuch
hin eine Rente ausrichtet, sondern zuerst die Möglichkeit prüft, inwieweit durch
Eingliederungsmassnahmen - worunter auch die Berufsberatung und die
Arbeitsvermittlung fallen (vgl. Locher, a.a.O. S. 178) - die Erwerbsfähigkeit ver-
bessert werden kann, mithin genau das tut, was die Rekursgegnerin in ihrem
Gesuch beantragt hat, entspricht allgemeiner Praxis. Sodann trifft es nicht zu,
dass die Rekursgegnerin - wie der Rekurrent behauptet - sich beharrlich auf den
Standpunkt gestellt hat, sie sei weder arbeitswillig noch arbeitsfähig. Im
Gegenteil. Sie hat stets erklärt, dass sie arbeiten wolle, dass sie aber - nament-
lich wegen ihrer gesundheitlichen Probleme - keine geeignete Arbeit gefunden
habe. Im weiteren aber gilt zu berücksichtigen, dass die Rekursgegnerin im Falle
der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen möglicherweise auch
Anspruch auf die Ausrichtung eines Taggeldes hat (vgl. Art. 22 IVG), das wohl
nach Sinn und Zweck der im Vergleich getroffenen Regelung ebenfalls anzu-

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rechnen wäre, und der Beginn der Rentenzahlung grundsätzlich nicht von der
Einreichung des IV-Gesuchs, sondern vom Eintritt einer längerfristigen, blei-
benden ganzen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit abhängig ist. Es lässt sich
deshalb nicht behaupten, die Rekursgegnerin habe den Rekurrenten mit
irgendwelchen unrichtigen Angaben getäuscht und eine mögliche Reduktion des
Unterhaltsbeitrags in Aussicht gestellt, die gestützt auf das eingereichte IV-
Gesuch von vornherein nicht möglich ist. Der Rekurs erweist sich insofern als
unbegründet.
6. Im Übrigen wäre der Rekurs selbst dann abzuweisen, wenn der am 12.
Mai 2003 unterzeichnete Vergleich wegen eines wesentlichen Mangels im Ver-
tragsabschluss als unverbindlich anzusehen wäre. Eine Reduktion des mit Ver-
gleich vom 12. Mai 2003 vereinbarten Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'000.-- steht
zum momentanen Zeitpunkt ausser Frage. Es ist eine Tatsache, dass die Rekurs-
gegnerin gemäss Arztzeugnis nur beschränkt arbeitsfähig ist und es schon allein
aus diesem Grund nicht angeht, ihr mehr als ein halbes Einkommen einer
Aushilfskraft im Verkauf - mithin Fr. 1'500.-- - anzurechnen. Die Frage, welches
Einkommen sie längerfristig zu erzielen vermag, kann erst gestützt auf das
Ergebnis der IV-Abklärungen beantwortet werden. Dabei sind - nachdem mit
einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu
rechnen ist - bei der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der
Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den
nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen.
Dabei erscheint es angezeigt, den Rekurrenten darauf hinzuweisen, dass nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum alten Scheidungsrecht einem
haushaltführenden Ehegatten, der auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet hat, nach
langer Ehedauer die Wiederaufnahme einer solchen nicht zugemutet wurde,
wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hatte (BGE 115 II
6). Diese Rechtsprechung hat sich mit dem neuen Scheidungsrecht keineswegs
gänzlich überlebt (vgl. Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Schei-
dungsrecht, 1999, N. 28 zu Art. 125 ZGB). Wohl soll nach Massgabe von Art. 125
ZGB jeder Ehegatte wenn immer möglich nach der Scheidung für seine eigenen
Bedürfnisse selber aufkommen; er soll ermutigt werden, die wirtschaftliche
Selbständigkeit zu erlangen (Pra 90 (2001) Nr. 134). Es versteht sich jedoch von
selbst, dass die Frage der Eigenversorgungskapazität weiterhin massgeblich
vom Alter und dem Gesundheitszustand der Ehegatten abhängig ist. Sodann ist
auch die während der Ehe gelebte Aufgabenteilung zu berücksichtigen. So fällt
der Ausbau einer bereits während intakter Ehe aufgenommenen, teilzeitigen

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Erwerbstätigkeit in der Regel leichter als der nach Jahren erfolgende Wiederein-
stieg ins Erwerbsleben. Den dargelegten Schwierigkeiten kann beispielsweise
auch dadurch Rechnung getragen werden, dass dem betreffenden Ehegatten ein
längerer Zeitraum eingeräumt wird, um die Erwerbstätigkeit schrittweise
auszubauen.
In diesem Sinne hat sich die Rekursgegnerin im Hinblick auf die sich
abzeichnende Scheidung zwar um eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu
bemühen. Dazu ist die Rekursgegnerin auch bereit, hat sie doch anlässlich der
Einigungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden akzep-
tiert, dass ihr vom Bezirksgerichtspräsidenten Inn das Einkommen aus einer Ar-
beitstätigkeit von 50% angerechnet wurden. Angesichts ihres Alters, ihres Ge-
sundheitszustands, ihrer beruflichen Ausbildung und dem Umstand, dass sie
während vielen Jahren hauptsächlich für die Betreuung der Kinder zuständig war
und keiner Erwerbstätigkeit nachging, dürfte jedoch klar sein, dass der
Wiedereinstieg ins Erwerbsleben für die Rekursgegnerin mit erheblichen
Schwierigkeiten verbunden ist. Unter diesen Umständen kann der Rekursgeg-
nerin nach lediglich 1 1/2 Jahren Trennung nicht mehr als die von ihr anerkannte
fünfzigprozentige Arbeitstätigkeit bzw. ein höheres als das berücksichtigte
hypothetisch erzielbare Einkommen von Fr. 1'500.-- angerechnet werden. Als
Beleg dafür, dass die gegen den Wiedereinstieg sprechenden Kriterien in der
jetzt bestehenden Regelung keineswegs zu stark gewichtet wurden und sich die
Rekursgegnerin - was ihre Bereitschaft zum Wiedereinstieg betrifft - keine
Vorwürfe gefallen lassen muss, kann etwa auch auf das in Pra 90 (2001) Nr. 148
veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2001 verwiesen
werden. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht fest, es sei nicht bun-
desrechtswidrig, von einer zum Zeitpunkt der Scheidung knapp 44-jährigen,
gesunden, über eine kaufmännische Ausbildung verfügenden, aber während
Jahren nicht mehr berufstätigen Frau den völligen Wiedereinstieg ins Erwerbs-
leben innerhalb von vier Jahren zu verlangen. Diese Feststellung erfolgte wohl-
gemerkt auf Berufung der unterhaltsberechtigten Ehegattin hin, die sich unter
Hinweis auf BGE 115 II 6 auf den Standpunkt stellte, die Wiederaufnahme könne
ihr aufgrund ihres Alters und ihrer beruflichen Chancen überhaupt nicht mehr
zugemutet werden.
Ebenso steht ausser Frage, dass der Unterhaltsbetrag von Fr. 2'000.--
sowohl in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten als auch den Bedarf
der Rekursgegnerin gerechtfertigt ist. Gemäss Verfügung des Bezirksge-

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richtspräsidenten Inn vom 17. März 2003 beläuft sich der Grundbedarf der Re-
kursgegnerin auf Fr. 2'399.--, jener des Rekurrenten auf Fr. 2'978.--. Das Ein-
kommen des Rekurrenten wurde mit Fr. 6'521.-- veranschlagt. Es kann dahinge-
stellt bleiben, ob diese Beträge aus Sicht der Rekursgegnerin richtig ermittelt
wurden. In jedem Fall sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Korrektur zu
Gunsten des Rekurrenten rechtfertigen würden. Seitens des Rekurrenten wur-
den die beiden Existenzminima wie auch das ihm angerechnete Einkommen
denn auch akzeptiert. Ausgehend von diesen Berechnungsgrundlagen ergibt
sich ein Überschuss von Fr. 2'644.--, der hälftig aufzuteilen ist. Zuzüglich des
Grundbedarfs und abzüglich des hypothetischen Einkommens errechnet sich ein
an die Rekursgegnerin zu bezahlender Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'221.--. Damit
ist gleichzeitig gesagt, dass der anlässlich der Einigungsverhandlung vom 12.
Mai 2003 festgelegte Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.-- offensichtlich
gerechtfertigt ist und die Einigung letztlich auf einem Entgegenkommen der
Rekursgegnerin und nicht einem solchen des Rekurrenten beruht. Wenn es der
Rekursgegnerin gelingt, das vorerwähnte eigene Einkommen zu erzielen, stehen
ihr monatlich Fr. 3'500.-- zur Verfügung. Dem Rekurrenten verbleiben
demgegenüber rund Fr. 4'500.--, womit er sich einen deutlich besseren Lebens-
standard leisten kann.
7. Ist dem Hauptantrag des Rekurrenten auf Reduzierung des Unterhalts-
beitrages nicht zu folgen, bleibt auch kein Raum für die beantragte Neuverlegung
der erst- und zweitinstanzlichen gerichtlichen und ausseramtlichen Kosten des
vorangehenden, bereits abgeschlossenen Eheschutzverfahrens. Im Übrigen
hätte diesem Antrag, wie der Bezirksgerichtspräsident Inn zu Recht festgehalten
hat, selbst bei Gutheissung des Hauptantrages nicht entsprochen werden
können. Statt eigener Ausführungen kann in diesem Zusammenhang auf die
Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid (Ziff. 7.) verwiesen werden. Ausser
Betracht fällt schliesslich auch eine Abänderung des angefochtenen
vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsentscheids.
8. Der Rekurs erweist sich somit in allen Teilen als unbegründet und ist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Rekursverfahrens von
1'000.-- zuzüglich der Schreibgebühr von Fr. 225.-- gestützt auf Art. 122 Abs. 1
ZPO zu Lasten des Rekurrenten. Überdies ist der Rekurrent zu verpflichten, die
Rekursgegnerin für das Rekursverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Unter
Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und der Honoraransätze des An-

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waltsverbandes erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 600.--
inklusive Mehrwertsteuer als der Sache angemessen.
9. Hat der Rekurrent für die amtlichen und ausseramtlichen Kosten aufzu-
kommen, kann das von der Rekursgegnerin eingereichte Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege ohne Kostenfolge und - angesichts des geringen Aufwands -
auch ohne Zusprechung einer Entschädigung als gegenstandslos abgeschrieben
werden.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Rekurrenten um Erlass von superprovisorischen Mass-
nahmen wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
3.
Das Gesuch der Rekursgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich einer Schreib-
gebühr von Fr. 225.--, total somit Fr. 1'225.--, werden dem Rekurrenten
auferlegt, der überdies die Rekursgegnerin für das Rekursverfahren mit
Fr. 600.-- ausseramtlich zu entschädigen hat.
5.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: