gr_gerichte · PVG 2016 23 · 2017-02-14 · de
Imposta per utili da sostanza immobiliare


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12
Submission
23
Submissiun
Appalti
Nachträgliche Änderung der Ausschreibungsunterlagen.
– Eine nachträgliche Änderung der Ausschreibungsun-
terlagen während laufendem Verfahren, aber noch vor dem
Eingabetermin, ist nicht per se unzulässig; dabei ist
jedoch zu unterscheiden zwischen wesentlichen und
unwesentlichen Projektänderungen (E.2b).
– Bei wesentlichen Projektänderungen, welche sich etwa auf
den Schwellenwert auswirken oder eine Auswei- tung des
Kreises potenzieller Anbieter erwarten lassen, rechtfertigt
sich stets eine Wiederholung der Ausschrei- bung (E.2c).
– Demgegenüber kann eine sachlich gerechtfertigte, aber
unwesentliche Projektänderung vor dem Eingabeter- min
dann erfolgen, wenn die Auftraggeberin diese den
potenziellen Anbietern gleichzeitig und mindestens in
jener Form bekannt gibt, welche sie schon für die Aus-
schreibung einzuhalten hatte und überdies die Frist für die
Einreichung der Angebote nach Massgabe der Kom-
plexität der Änderung erstreckt (E.2c, d).
Successiva modifica della documentazione d’appalto.
– Una successiva modifica della documentazione d’appal- to
nel corso del procedimento, ma prima del termine per
l’inoltro delle offerte non è già di per sé inammissibile;
occorre però distinguere tra un cambiamento del pro-
getto essenziale e non essenziale (cons. 2b).
– In caso di un cambiamento essenziale del progetto pro- prio
a ripercuotersi sul valore soglia o ad estendere la cerchia
dei potenziali offerenti si giustifica sempre un rifacimento
del bando di concorso (cons. 2c).
– Per contro, un cambiamento del progetto oggettivamen- te
giustificato ma non essenziale può essere ammesso prima
della scadenza del termine per la presentazione delle
offerte nel caso in cui la committenza lo comunichi
contemporaneamente – e almeno nel rispetto della for- ma
richiesta dal bando di concorso – a tutti gli offeren-

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ti e conceda loro una proroga del termine per l’inoltro
delle offerte che tenga in considerazione la complessità
della modifica (cons. 2c, d).
Erwägungen:
2. b) Im Folgenden gilt es zu klären, ob diese nachträgliche
«Änderung der Spielregeln» nach Publikation der Ausschreibung,
aber vor Offertöffnung zulässig war. Die Beschwerdeführerin ver-
neint dies unter Hinweis auf das Transparenz- und Gleichbehand-
lungsgebot und hält dafür, dass die Vergabebehörde an die Aus-
schreibungsunterlagen gebunden sei, mithin dass die Spielregeln
nach Einleitung und Publikation des Submissionsverfahrens nicht
mehr geändert werden dürften. Die Anbieter hätten ein schützens-
wertes Interesse, dass Eignungskriterien nicht während laufendem
Verfahren einseitig abgeändert würden. Hätte die Vergabebehörde
von diesem Eignungskriterium von Beginn weg abgesehen, wäre
die Hürde für Eingaben wesentlich tiefer gewesen und hätten sich
deutlich mehr Teilnehmer an der Submission beteiligt. Demgegen-
über erachtet die Vergabebehörde diese nachträgliche Anpassung
als zulässig, zumal das fragliche Eignungskriterium im Interesse
eines funktionierenden Wettbewerbs fallengelassen worden sei,
sämtliche Anbieter hinreichend darüber informiert worden seien
und die Beschwerdeführerin dadurch – abgesehen vom scheinba-
ren Nachteil, dass sie sich einer grösseren Konkurrenz stellen muss
– keinen Nachteil erleide. Da die wenigsten Anbieter zwei Referenz-
objekte im Spitalbereich mit einer Auftragssumme von über
Fr. 1 000 000.– hätten benennen können, wäre ein wirksamer Wett-
bewerb bei einem Festhalten an einer derart einschränkenden
Formulierung der Eignungskriterien nicht mehr gewährleistet ge-
wesen, was dem obersten Ziel des Submissionswesens widerspro-
chen hätte.
c) In seiner früheren Rechtsprechung erklärte das Bundes-
gericht eine nachträgliche Änderung der Ausschreibungsunter-
lagen unter Verweis auf die vergaberechtlichen Grundsätze der
Gleichbehandlung der Anbieter und der Transparenz des Vergabe-
verfahrens als grundsätzlich unzulässig. Das Leistungsverzeich-
nis bilde Teil der Ausschreibungsunterlagen und sei (auch) für
den Auftraggeber verbindlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2P.151/1999 vom 30. Mai 2000 E.4c, welches sich jedoch auf Än-
derung nach der Offertöffnung bezog). Diese Haltung kritisierte
Stöckli in der Folge als undifferenziert und verwies auf die prak-
tische Erfahrung, dass es aus plausiblen Gründen angezeigt sein

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könne, ein ausgeschriebenes Projekt nachträglich abzuändern. Vor
dem Hintergrund der zu beachtenden Gebote der Gleichbehand-
lung und der Transparenz postulierte er eine Unterscheidung zwi-
schen wesentlichen und unwesentlichen Projektänderungen, wo-
bei bei Ersteren – unabhängig davon, ob die Änderung vor dem
Eingabetermin oder nach der Offertöffnung erfolgt – sowieso im-
mer ein wichtiger Grund vorliege, welcher eine Wiederholung der
Ausschreibung rechtfertige. Demgegenüber könne eine sachlich
zwar gebotene, aber unwesentliche Projektänderung – sofern nicht
kantonales Recht einer Änderung des Leistungsinhalts überhaupt
entgegenstehe – vor dem Eingabetermin nur dann erfolgen, wenn
die Auftraggeberin diese den potenziellen Anbietern gleichzeitig
und mindestens in jener Form bekannt gebe, welche sie schon für
die Ausschreibung einzuhalten hatte und überdies die Frist für die
Einreichung der Angebote nach Massgabe der Komplexität der Än-
derung erstrecke. Dabei hat sich die Frage nach der Wesentlich-
keit einer Projektänderung gemäss Stöckli nicht schematisch nach
bestimmten Mehr- oder Minderbeträgen oder technischen Kriteri-
en zu richten. Ausschlaggebend soll vielmehr sein, ob angesichts
der konkreten Projektänderung die Wiederholung des Verfahrens
als angemessene Rechtsfolge erscheine. Als typische Fälle, in de-
nen diese Rechtsfolge angemessen sei, nannte er die Folgenden:
i) Die Projektänderung schlägt sich im Auftragswert nieder, sodass
aufgrund der Schwellenwerte ein höherstufiges Verfahren zu wäh-
len ist; ii) Die Projektänderung lässt eine Ausweitung des Kreises
potenzieller Anbieter erwarten; iii) Die Projektänderung wirkt sich
spürbar auf die Kalkulationsgrundlagen der Anbieter aus und be-
schränkt so deren «interne Kalkulationsfreiheit» oder iv) Die Pro-
jektänderung zieht eine Veränderung der Zuschlagskriterien nach
sich, sei es mit Bezug auf deren Inhalt, deren Reihenfolge oder auf
deren Gewichtung (vgl. Stöckli, Bundesgericht und Vergaberecht,
Zur vergaberechtlichen Praxis des Bundesgerichts seit 1998, in: BR/
DC 1/2002 S. 9 ff. sowie Galli/MoSer/lanG/Steiner, Praxis des öffent-
lichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 804
ff.). Dieser Ansatz von Stöckli wurde im Jahre 2008 im Wesentli-
chen in die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über-
nommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7252/2007
vom 6. Februar 2008 E.3.1.1) und wird auch in der Lehre anerkannt
(vgl. leuthold, Offertverhandlungen in öffentlichen Vergabeverfah-
ren, Zürich 2009, Rz. 366 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur
und Rechtsprechung). An dieser Stelle gilt es anzumerken, dass
diese «Änderungsregeln» nicht nur bei der nachträglichen Abän-

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derung von Auftragsumfang, Anforderungen oder Zuschlagskrite-
rien, sondern auch bei einer Modifikation oder – wie im vorliegen-
den Fall – dem Fallenlassen von Eignungskriterien einschlägig sind
(vgl. Stöckli, Urteilsanmerkung zum Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts B-7252/2007 vom 6. Februar 2008 in BR/DC 2/2009, S. 81).
d) Den submissionsrechtlichen Bestimmungen des Kan-
tons Graubünden lassen sich hinsichtlich der zu beurteilende Fra-
gestellung keine expliziten Regelungen entnehmen. Insbesondere
wird eine Änderung der Ausschreibungsunterlagen vor dem Ein-
gabetermin – trotz des Verhandlungsverbots gemäss Art. 19 Abs. 1
SubG und des Verbots einer Änderung der Angebotsgrundlagen
gestützt auf nachträglich eingeholte Auskünfte gemäss Art. 25
Abs. 1 SubV – nicht generell untersagt. In diesem Kontext ist jedoch
auf Art. 24 Abs. 3 SubG zu verweisen, gemäss welchem ein Verfah-
ren unter anderem dann wiederholt werden kann, wenn die ein-
gereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb garantieren
(lit. c) oder eine wesentliche Änderung der nachgefragten Leistung
erforderlich wird (lit. d). Zudem bestimmt Art. 24 Abs. 4 SubG, dass
eine Wiederholung des Verfahrens nach den Vorschriften über die
Eröffnung des Zuschlages bekannt zu machen ist. Demnach be-
steht auch im Submissionsrecht des Kantons Graubünden Raum
für eine grundsätzliche Zulässigkeit von vor dem Eingabetermin er-
folgenden Änderungen der Ausschreibungsunterlagen unter den
von Stöckli postulierten und vorstehend erläuterten Änderungsre-
geln.
U 16 70
Urteil vom 10. Januar 2017