gr_gerichte · PVG 2008 4 · 2026-02-14 · de
Bezirksgerichtspräsident Imboden


3/4 Bürgerrecht und Aufenthalt PVG 2008
Aufenthaltsbewilligung. Sachverhaltsabklärung. Kosten.
– Grundsatz des Verursacherprinzips bei der Kostenaufer-
legung (E. 1).
– Qualifikation des Anzeigeerstatters als Beteiligter oder
Partei gemäss VRG (E. 2).
– Kostenauferlegung nur bei mutwilliger oder trölerischer
Verfahrensauslösung (E. 3a).
– Bei Hinweisen aus der Bevölkerung betreffend mutmass-
liche Scheinehe haben die Behörden von Amtes wegen die
erforderlichen Abklärungen zu treffen (E. 3b).
Permesso di soggiorno. Determinazione della fattispecie.
Costi.
– Principio di causalità per l’accollamento dei costi (cons. 1).
– Qualificazione del denunciante quale parte interessata o
quale parte in causa giusta la LGA (cons. 2).
– Accollamento dei costi solo in caso di avvio temerario o
sconsiderato di una procedura (cons. 3a).
– In caso di segnalazioni da parte della popolazione di un
matrimonio di cittadinanza, l’autorità è tenuta a proce- dere
d’ufficio ai necessari accertamenti (cons. 3b).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 72 VRG können den Parteien für Verfahren,
die sie verlangt oder veranlasst haben, die Kosten auferlegt wer-
den, soweit das Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschriften
kostenlos ist (Abs. 1). Haben mehrere Beteiligte ein Verfahren ge-
meinsam verlangt oder veranlasst, haften sie für die Kosten soli-
darisch, soweit die Behörde nichts anderes entscheidet (Abs. 2).
Nach Art. 75 VRG bestehen die Verfahrenskosten aus der Staatsge-
bühr, welche für die Beanspruchung der Behörde erhoben wird
(Abs. 1 lit. a), den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen
des Entscheids (Abs. 1 lit. b) und den Barauslagen (Abs. 1 lit. c). Die
Bemessung der Staatsgebühr samt übrigen Gebühren wird im
Einzelnen sodann in Art. 4, 6 und 12 der Verordnung über die Kos-
ten in Verwaltungsverfahren (VKV) geregelt. Laut Art. 9 Abs. 2 VKV
können Verfahrenskosten (ausnahmsweise) auch dann erhoben
werden, wenn ein Verfahren mutwillig oder trölerisch eingeleitet
wurde. In den angefochtenen Kosten- und Gebührenverfügungen
vom Mai 2007 sowie Januar 2008 stellten sich die Vorinstanzen
jeweils einhellig auf den Standpunkt, dass die Verhaltensweise der
Anzeigeerstatterin und heutigen Beschwerdeführerin im Gesamt-
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kontext mutwillig bzw. trölerisch gewesen sei, da sie nach drei-
maligen Vorstössen (Zeitraum 2004–2006) bezüglich entsprechen-
der Abklärungen und Nachforschungen mit Brief vom 30.10.2006
plötzlich selbst das Gegenteil behauptet habe, worauf das Über-
prüfungsverfahren eingestellt worden sei.
2. Vorab stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin
als «Anzeigeerstatterin» zu Recht als «Beteiligte» im Sinne von
Art. 72 Abs. 2 VRG qualifiziert wurde und ihr gestützt darauf Kosten
bzw. Gebühren für die später erfolgte Einstellung des Verfahrens
auferlegt wurden. Richtig ist einzig, dass die Beschwerdeführerin
sicherlich nicht als «Partei» im engeren Sinne bezeichnet werden
kann, da die Aufenthaltsüberprüfung grundsätzlich eine Sache
zwischen der Vorinstanz (allfällige Bewilligungsbehörde) und der
wegen angeblicher Scheinehe um die Verlängerung ihrer Aufent-
haltsbewilligung bei ihrem Schweizer Ehemann fürchtenden Aus-
länderin (Gesuchstellerin bzw. Bewilligungsempfängerin) dar-
stellt. Art. 72 Abs. 1 VRG bezieht sich seiner Natur nach aber gerade
auf Streitigkeiten zwischen Personen (Gruppen) und öffentlichen
Institutionen, die direkt miteinander in Kontakt stehen und gegen-
seitig etwas vom anderen wollen. Zutreffend ist zwar, dass die ge-
nannte «Anzeigeerstatterin» der Auslöser für die danach in Angriff
genommenen Abklärungen und Überprüfungen seitens der Vorin-
stanz war und damit diese tatsächlich «veranlasst» hat. Umge-
kehrt ist für das Gericht aber ebenso klar, dass eine «Anzeigeer-
statterin» in einem öffentlichen Verfahren von Amtes wegen
keinen Anspruch auf die Behandlung oder die Weiterleitung von
Informationen sowie Abklärungsresultaten seitens der allein dafür
zuständigen und verantwortlichen Behörden bzw. Vorinstanzen
hat. Aus demselben Grund kann die besagte Anzeigeerstatterin
weder als «Partei» im Sinne von Art. 72 Abs. 1 VRG noch als «Be-
teiligte» im Sinne von Art. 72 Abs. 2 VRG betrachtet werden, was
die Auferlegung von Kosten und Gebühren bereits unter diesem
Gesichtspunkt mangels Rechtsgrundlage ausschliesst.
3. a) Selbst wenn man dazu aber noch anderer Meinung
wäre und die «Veranlassung» eines Verfahrens bereits als ausrei-
chend ansehen würde, um daraus eine Kostenauferlegung ge-
stützt auf Art. 72 VRG herleiten zu wollen, könnte der Vorinstanz im
konkreten Fall nicht gefolgt werden. Wie bereits unter Hinweis auf
Art. 75 VRG in Verbindung mit Art. 4 VKV erläutert, gäbe es zwar an
der Bemessung bzw. der festgelegten Höhe der in Rechnung ge-
stellten Verfahrenskosten nichts auszusetzen, sofern auch materi-
ell ein Grund für die erhobenen Kosten und Gebühren bestanden
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hätte und es somit am Bestand bzw. der Begründetheit der Geld-
forderungen keinen Zweifel gegeben hätte. Gerade dies trifft vor-
liegend aber nicht zu. Entgegen den Sachdarstellungen der Vorin-
stanzen vermag das Gericht nämlich nicht zu erkennen, inwiefern
die Anzeigeerstatterin mutwillig oder trölerisch gehandelt haben
sollte und so gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VKV für die Einstellung des
Verfahrens kosten- bzw. gebührenpflichtig wäre.
b) Abgesehen davon, dass es prinzipiell die Bürgerpflicht
eines jeden Einzelnen ist, den staatlichen Behörden allfällige Miss-
bräuche oder Verstösse gegen gültige Gesetze und Vorschriften zu
melden und oft nur so die sonst verborgen gebliebenen Rechts-
verletzungen mit Erfolg durch die zuständigen und kompetenten
Instanzen aufgedeckt und bekämpft werden können (Schranke: rei-
nes Denunziantentum), gilt es im konkreten Fall insbesondere
nicht zu übersehen, dass die erste Vorinstanz in ihrer Verfügung
vom Mai 2007 (S. 3) ausdrücklich feststellte, dass «tatsächlich gra-
vierende Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe vorgelegen»
hätten. Damit räumte die erste Instanz aber gerade noch selbst
ein, dass die Anzeigeerstattung und die dadurch ausgelösten Ab-
klärungen und Resultate nicht völlig haltlos und aus der Luft ge-
griffen waren. Daran ändert nichts, dass die Anzeigeerstatterin
damit auch noch eigene Ziele und Interessen verfolgte, da die
Vorinstanzen im öffentlichen Interesse (mit oder ohne Privat-
interesse Dritter) gesetzlich verpflichtet waren, den entsprechen-
den Hinweisen aus der Bevölkerung betreffend mutmasslicher
Scheinehe von Amtes wegen noch genauer nachzugehen. Über-
dies bestätigte die zweite Vorinstanz mit der Nachreichung des
KAB-Auszugs vom 20.3.2008 noch selbst, dass der geäusserte
«Anfangsverdacht» der Beschwerdeführerin keinesfalls unbegrün-
det bzw. absolut realitätsfremd gewesen sein kann.
U 08 25
Entscheid vom 9. Mai 2008
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