gr_gerichte · KSK 2017 19 · 2017-03-29 · de
Berufung ZGB Eherecht

Rechtsöffnung | Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 29. März 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 19
12. April 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar
Hitz
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ , vertreten durch A._____, Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Prättigau/Davos vom
28. Februar 2017, mitgeteilt am 28. Februar 2017, in Sachen der Beschwerdefüh-
rerin gegen Y._____, Beschwerdegegner,
betreffend Rechtsöffnung,

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wird festgestellt und in Erwägung,
–
dass die X._____, vertreten durch A._____, gemäss Zahlungsbefehl vom 4.
Januar 2017 in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Prätti-
gau/Davos gegen Y._____ einen Betrag von CHF 14'416.70 nebst Zins zu 5
% seit 17. August 2012 in Betreibung setzte und als Forderungsgrund Rech-
nung Nr. _____ Porsche Turbo Cayenne, Liefer-Dat. 16.08.2012, angab,
–
dass Y._____ gegen den am 10. Januar 2017 zugestellten Zahlungsbefehl am
gleichen Tag Rechtsvorschlag erhob,
–
dass in der Folge die X._____ am 19. Januar 2017 das Gesuch um Erteilung
der provisorischen Rechtsöffnung stellte, welches der Einzelrichter SchKG am
Regionalgericht Prättigau/Davos mit Rechtsöffnungsentscheid vom 28. Febru-
ar 2017, gleichentags mitgeteilt, im Wesentlichen mit der Begründung abwies,
die ins Recht gelegten Unterlagen (Wagen-Buchungsbeleg vom 17.08.2012
sowie Urkunde "Offene Posten Debitoren", Valuta per 31.12.2016) würden
mangels Unterschrift des Schuldners keine Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 82 SchKG darstellen,
–
dass die X._____ am 1. März 2017 fristgerecht Beschwerde an das Kantons-
gericht von Graubünden erhob (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO),
–
dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nebst Ausführungen zum
Forderungsgrund vorbringt, über einen Kaufvertrag mit der Unterschrift von
Y._____ vom 16. August 2012 zu verfügen,
–
dass die Beschwerdeführerin den obgenannten Kaufvertrag (act. B.2) erst vor
der Rechtsmittelinstanz einreichte,
–
dass gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Akten
entscheiden kann,
–
dass gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Beweismittel im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen sind und die mit der Beschwerde eingereichten Beweis-
mittel im vorliegenden Verfahren somit keine Berücksichtigung finden können,
–
dass gemäss klarem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 SchKG provisorische
Rechtsöffnung nur erteilt werden kann, wenn die Forderung auf einer durch öf-
fentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuld-
anerkennung beruht,

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–
dass die von der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz eingereichten Be-
weismittel (vgl. gesuchstellerische Einlagen act. 1) nichts dergleichen darstel-
len,
–
dass der Rechtsöffnungsrichter nicht befugt ist, über den materiellen Bestand
der in Betreibung gesetzten Forderung zu befinden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_206/2013 vom 13. Mai 2013 E. 2.1) und Gegenstand des Rechtsöff-
nungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ausschliesslich die Frage bildet, ob
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag,
–
dass in den mit dem Rechtsöffnungsgesuch eingereichten Dokumenten we-
sentliche Eigenschaften einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1
SchKG, nämlich, dass die Urkunde vom Schuldner unterzeichnet wurde und
aus ihr der vorbehalts- und bedingungslose Wille hervorgeht, dem Gläubiger
eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen, gerade nicht
zu finden sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_1008/2014 vom 1. Juni 2015
E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 5D_17/2015 vom 29. Mai 2015 E. 3.2),
–
dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch somit zu Recht abgewiesen
hat,
–
dass sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet
erweist und folglich abzuweisen ist,
–
dass insofern die Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz entscheiden
kann (vgl. Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons
Graubünden [GOG; BR 110.100], Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Or-
ganisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]),
–
dass es der Beschwerdeführerin jedoch unbenommen bleibt, ein neues
Rechtsöffnungsgesuch zu stellen (mit Vorlage des von Y._____ unterzeichne-
ten Kaufvertrages als Rechtsöffnungstitel), und dies nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung selbst in der laufenden Betreibung noch möglich ist, da
ein die Rechtsöffnung verweigernder Entscheid nicht in materielle Rechtskraft
erwächst (BGE 140 III 456 E. 2.5),
–
dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 300.00
erhoben (vgl. Art. 48 GebVSchKG und Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG) und mit

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dem von der X._____ am 7. März 2017 geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von CHF 300.00 verrechnet wird,
–
dass aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage keine Beschwerdeantwort
eingeholt wurde und Y._____ somit keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
der X._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: