gr_gerichte · ZK1 2016 133 · 2016-11-24 · de
Bezirksgericht Surselva, Einzelrichter

Parteientschädigung (Grundbuchberichtigungsklage) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 24. November 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 133
28. November 2016
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Richter
Michael Dürst und Schnyder
Aktuar
Hitz
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____ und des Y._____, Kläger und Beschwerdeführer, beide vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen
den Abschreibungsentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom
16. August 2016, mitgeteilt am 16. August 2016, in Sachen der Kläger und Be-
schwerdeführer gegen die H i l f s k o n k u r s m a s s e v o n Z . _ _ _ _ _ , vertreten
durch das Konkursamt Küsnacht, Kohlrainstrasse 10, Postfach 1390, 8700 Küs-
nacht ZH, Beklagte und Beschwerdegegnerin, wieder vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Thomas Reimann, c/o. Counsel Services AG, Forchstrasse 2, Post-
fach 1467, 8032 Zürich,
betreffend Parteientschädigung (Grundbuchberichtigungsklage),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ und X._____ erhoben am 22. Oktober 2014 Klage beim Bezirksge-
richt Maloja gegen die Hilfskonkursmasse von Z._____ mit den Anträgen, die auf
ihrem Grundstück Nr. _____ im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ lastenden
Kapitalgrundpfandverschreibungen über Fr. 2'500'000 und Fr. 500'000.00 ersatz-
los zu streichen.
B.
Nachdem das Verfahren am 21. November 2014 bis auf weiteres sistiert
wurde, reichte die Hilfskonkursmasse von Z._____ am 6. Juli 2015 ihre Klageant-
wort ein und beantragte die vollumfängliche Abweisung der Klage vom 22. Okto-
ber 2014, soweit auf diese überhaupt einzutreten sei.
C.
Am 31. Mai 2016 teilte der Rechtsvertreter der Hilfskonkursmasse von
Z._____ dem Bezirksgericht Maloja mit, dass Y._____ und X._____ die von der
Hilfskonkursmasse von Z._____ gegenüber Frau A._____ in Betreibung gesetzte
Forderung im Februar 2016 bezahlt und die eingetragenen Grundpfänder hätten
löschen lassen. Damit werde der Prozess gegenstandslos, wobei die Gegen-
standslosigkeit alleine von den Klägern verursacht worden sei, weshalb diesen die
Gerichtskosten vollumfänglich aufzuerlegen seien; ferner sei der Beklagten für den
bisherigen Aufwand in dieser Angelegenheit eine angemessene Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
D.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 teilte der Rechtsvertreter der Kläger dem Be-
zirksgericht Maloja mit, dass die Pfandrechte untergegangen seien. Der Unter-
gang der Pfandrechte sei von der Beklagten verursacht worden, weshalb sie die
damit zusammenhängenden Folgen zu tragen habe. Das Grundstück Nr. _____
im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ sei mit einem Drittpfand belastet gewe-
sen, das heisse, die Kläger seien nie Schuldner gewesen. Schuldnerin sei Frau
A._____, Gläubigerin die Beklagte gewesen. Die Beklagte habe die Schuldnerin
betrieben. Zur Abwendung der Versteigerung hätten sich die Kläger als Dritt-
pfandeigentümer veranlasst gesehen, den gesamten Forderungsbetrag zu leisten.
Damit habe die Versteigerung abgesetzt werden können und die Kläger hätten ihr
Eigentum am Grundstück Nr. _____ im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ be-
wahren können. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO werde jene Partei kosten- und
entschädigungspflichtig, bei der die Gründe eingetreten seien, die zur Gegen-
standslosigkeit geführt hätten. Da die Beklagte die Betreibung bis zur Verwertung
ohne Not und ohne Nutzen vorangetrieben habe, womit die Kläger als Drittpfand-
eigentümer zum Erhalt ihres Eigentums gezwungen worden seien, das Pfand

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durch Zahlung der Forderung abzulösen, sei die Grundpfandverschreibung mit der
Bezahlung untergegangen. Die Kläger hätten einzig aufgrund des von der Beklag-
ten aufgesetzten Drucks bezahlt. Daher sei die Beklagte zu verpflichten, die Ge-
richtskosten zu übernehmen und die Kläger voll zu entschädigen.
E.
Die Hilfskonkursmasse von Z._____ hielt in ihrer Eingabe vom 24. Juni
2016 fest, dass es der Beklagten sicherlich nicht zum Vorwurf gemacht werden
könne, dass sie im vorliegenden Fall die Betreibung eingeleitet und nach Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages das Verwertungsbegehren gestellt habe. Es rechtfer-
tige sich daher, die Prozesskosten vollumfänglich den Klägern aufzuerlegen und
die Beklagte angemessen zu entschädigen.
F.
Mit gleichentags mitgeteiltem Abschreibungsentscheid vom 16. August
2016 erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja wie folgt:
"1.
Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abge-
schrieben.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 8'000.- werden den Klägern auferlegt und
mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
Die Kläger werden verpflichtet, die Beklagte ausseramtlich mit CHF
37'017.25 zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Kosten in erster Linie nach dem
mutmasslichen Obsiegen und Unterliegen und in zweiter Linie nach dem Verursa-
cherprinzip zu verteilen seien. Die Kläger hätten sich im vorliegenden Verfahren
im Wesentlichen auf dieselben Unterlagen berufen, wie in jenen Verfahren, in wel-
chen sie bisher unterlegen seien. Bei den aufgerufenen Zeugen hätte es sich zum
einen um Bankangestellte und zum anderen um die Forderungsschuldnerin ge-
handelt. Von den Bankangestellten wären aber keine anderen Aussagen zu erwar-
ten gewesen, als was sich aus den vorliegenden Akten bereits ergebe. Zudem
hätten sie die Aussagen unter Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht verwei-
gern können. Die Forderungsschuldnerin als Zeugin hätte über eine beeinträchtig-
te Glaubwürdigkeit verfügt, nachdem sie die fragliche Baurechtsliegenschaft im
Widerspruch zu mit dem Insolvenzverwalter der Beklagten getroffenen Vereinba-
rungen auf ihre Kinder und anschliessend auf den Vater der Kläger habe übertra-
gen lassen und so erst das Auseinanderfallen von Forderungs- und Pfandrecht
bewirkt habe. Es wäre daher mit geringer Wahrscheinlichkeit mit einem Obsiegen
der Kläger im hiesigen Verfahren zu rechnen gewesen. Nicht das Betreibungsver-
fahren, sondern die Zahlung der pfandgesicherten Schulden habe zum Untergang

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der Pfandrechte und damit zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt.
Demnach seien die Kläger unter beiden Gesichtspunkten als kosten- und ent-
schädigungspflichtig zu betrachten. Die Beklagte habe einen Zeitaufwand von
68.84 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 320.00, Spesen von 3 % auf die-
sen Betrag sowie einen Streitwertzuschlag von ebenfalls 20'000.00, insgesamt
somit eine Abgeltung von Fr. 42'860.55 in Rechnung gestellt. Da die Beklagte kei-
ne Honorarvereinbarung eingereicht habe, sei die Entschädigung praxisgemäss
auf Basis des mittleren Stundenansatzes von Fr. 240.00 zu bemessen. Der von
den Beklagten geltend gemachte Aufwand sei nicht zu beanstanden, so dass ihr
eine Entschädigung von Fr. 37'017.25 ([68.84 h x Fr. 240.00] + Fr. 495.65 Spesen
+ Fr. 20'000.00 Streitwertzuschlag) auszurichten sei.
G.
Gegen diesen Abschreibungsentscheid des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Maloja vom 16. August 2016 erhoben Y._____ und X._____ am 29. August
2016 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden
Rechtsbegehren:
"1.
Absatz 2 von Ziffer 2 des angefochtenen Abschreibungsentscheids
des Bezirksgerichts Maloja vom 16. August 2016 in Sachen der Par-
teien sei aufzuheben und die vorinstanzlich zugesprochene Prozess-
entschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin sei um CHF
21'341.60 auf CHF 15'675.65 zu reduzieren.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten."
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit der Beschwerde nur die Höhe der
ausseramtlichen Entschädigung angefochten werde. Im angefochtenen Abschrei-
bungsentscheid seien der Beschwerdegegnerin ein erst nachträglich geltend ge-
machter Interessenwertzuschlag und eine Entschädigung für 68.84 Stunden, ob-
schon bloss 63.25 Stunden geltend gemacht worden seien, zugesprochen wor-
den. Aus Art. 2 HV sei zu schliessen, dass ein Interessenwert zu vereinbaren sei
und dass sich der vereinbarte Interessenwertzuschlag in der üblichen Höhe bewe-
gen müsse. Sei kein Interessenwert vereinbart worden, habe die Mandantschaft
ihrem Rechtsanwalt auch keinen zu leisten. Die Beschwerdegegnerin habe keine
Honorarvereinbarung eingereicht. Sie habe auch nicht behauptet, dass zwischen
ihr und dem Rechtsanwalt ein Interessenwertzuschlag vereinbart worden sei. Da
auch keine an die Beschwerdegegnerin adressierte Honorarnote im Recht liege,
könne auch nicht sinngemäss auf die Vereinbarung eines Interessenwertzu-
schlags geschlossen werden. Die Beschwerdegegnerin habe daher einfach in der
ergänzten Honorarnote einen solchen Interessenwertzuschlag geltend gemacht
mit der Begründung, die Gegenseite habe auch einen solchen Zuschlag erhoben.

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Mit der Zusprechung eines Interessenwertzuschlages in der Höhe von
Fr. 20'000.00 wäre die Beschwerdegegnerin um diesen Betrag bereichert, weil sie
bloss den effektiv vereinbarten Aufwand nach Stunden und den Kleinspesen zu
bezahlen habe. Entsprechend sei die ausseramtliche Entschädigung im Umfang
des Interessenwertzuschlags von Fr. 20'000.00 zu reduzieren. Die Beschwerde-
gegnerin habe vorinstanzlich eine ausseramtliche Entschädigung für 63.25 Stun-
den gefordert. Die Vorinstanz habe ihr aber 68.84 Stunden zugesprochen, also
5.59 Stunden mehr als überhaupt verlangt worden sei. Daher sei die ausseramtli-
che Entschädigung zusätzlich um Fr. 1'341.60 (5.59 Stunden x Fr. 240.00/Stunde)
zu reduzieren.
H.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom
26. September 2016 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten der Beschwerde-
führer. Die Beschwerdeführer würden die Kostenverteilung an sich nicht bean-
standen. Es sei richtig, dass mit der Beschwerdegegnerin für das erstinstanzliche
Verfahren keine schriftliche Honorarvereinbarung existiere. Nichtsdestotrotz sei
mit der Beschwerdegegnerin nachträglich ein Interessenwertzuschlag vereinbart
worden. Die entsprechende Beilage vom 24. Juni 2016 sei ins Recht gelegt wor-
den, woraus zu schliessen sei, dass der Interessenwertzuschlag seitens der Be-
schwerdegegnerin akzeptiert worden sei. In Art. 2 f. HV stehe nicht, dass der
Nachweis des allfällig vereinbarten Interessenwertzuschlags nur mittels Honorar-
vereinbarung erbracht werden könne. Es müsse somit auch eine entsprechende
Honorarnote als Nachweis genügen. Eine solche sei beigebracht worden und der
Zuschlag sei vorliegend zu entschädigen. Dies gelte umso mehr, da die Vor-
instanz mit einem Stundenansatz von bloss Fr. 240.00 gerechnet habe. Somit
könne keine Rede davon sein, dass die Beschwerdegegnerin bereichert wäre.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Abschreibungsentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend ein in Zusammenhang mit einem Ab-
schreibungsentscheid im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO ergangener Kostenent-
scheid. Ein solcher Kostenentscheid ist gestützt auf Art. 110 in Verbindung mit Art.
319 lit. b Ziff. 1 ZPO selbständig mittels Beschwerde anfechtbar. Beschwerdein-

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stanz ist gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung
(EGzZPO; BR 320.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Innerhalb des Kan-
tonsgerichts liegt die Zuständigkeit bei der I. Zivilkammer (vgl. Art. 6 der Verord-
nung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des
begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs.
1 ZPO). Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Ver-
fügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (vgl. Art. 321 Abs. 3
ZPO). Der angefochtene Abschreibungsentscheid vom 16. August 2016 wurde
den Beschwerdeführern am gleichen Tag mitgeteilt. Somit erweist sich die am 29.
August 2016 erhobene Beschwerde (vgl. act. A.1) als fristgerecht.
b)
Wird der Kostenentscheid selbständig mit Beschwerde angefochten, so ist
der Beschwerdeantrag zu beziffern, das heisst, es muss konkret begehrt werden,
wie die Kosten festzusetzen seien (vgl. David Jenny, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich 2016, N. 3 zu Art. 110 ZPO [zit. Kommentar zur ZPO]). Die-
sen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde zu genügen, indem im
Rechtsbegehren ausdrücklich die Reduktion der vorinstanzlichen Prozessent-
schädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin um Fr. 21'341.60 auf
Fr. 15'675.65 verlangt wurde. Die Beschwerde entspricht zudem auch den übrigen
Formerfordernissen, so dass darauf eingetreten werden kann.
c)
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO einerseits eine unrichtige
Rechtsanwendung (lit. a) und andererseits eine offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Im Bereich von Rechtsfra-
gen verfügt die Beschwerdeinstanz über die gleiche, freie Kognition wie die Vor-
instanz. Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet dabei auch die blosse Unange-
messenheit, soweit Rechtsfolgeermessen betroffen ist, weshalb die Beschwer-
deinstanz einen erstinstanzlichen Entscheid infolge unangemessener Ausübung
des Rechtsfolgeermessens abändern bzw. die Sache zur neuen Entscheidung an
die erste Instanz zurückweisen kann (vgl. Art. 327 Abs. 3 ZPO). Bei der Überprü-
fung der Angemessenheit ist gemäss Lehre und Rechtsprechung jedoch eine ge-
wisse Zurückhaltung geboten. Die Rechtsmittelinstanz darf ihr Ermessen gegebe-
nenfalls zwar an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die freie Überprü-
fungsbefugnis hindert sie aber nicht daran, in Ermessensfragen einen Entschei-
dungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Hinsichtlich der Sachverhaltsfest-
stellung gilt für die Beschwerde hingegen eine beschränkte Kognition. Erforderlich
ist eine qualifiziert fehlerhafte, das heisst willkürliche, Feststellung des Sachver-

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halts. Soweit es um Tatbestandsermessen geht, welches als Tatfrage qualifiziert
wird, ist die Kognition der Beschwerdeinstanz ebenfalls auf eine offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts beschränkt (vgl. zum Ganzen Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 320
ZPO und Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 36 f. zu
Art. 310 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N. 8 zu
Art. 320 ZPO).
d)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel, welche nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebracht beziehungsweise vorgelegt wurden, im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen. Es gilt mithin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein umfassendes
Novenverbot. Die Beschwerde bezweckt grundsätzlich eine Rechtskontrolle des
vorinstanzlichen Entscheids, einer Fortführung des Verfahrens dient sie hingegen
im Allgemeinen, anders als die Berufung, nicht (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne
Afheldt, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). Somit ist die von
der Beschwerdegegnerin eingereichte neue Honorarvereinbarung vom 23. Sep-
tember 2016 (vgl. act. C.1) aus dem Recht zu weisen. Diese wurde im Übrigen
erst im Hinblick auf das Beschwerdeverfahren am 23. September 2016 unter-
zeichnet. Damit wäre Art. 4 Abs. 2 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250), wo-
nach Änderungen der Honorarvereinbarung in der Regel erst ab ihrer Einreichung
bei der urteilenden Instanz anerkannt werden, anwendbar und die neue Honorar-
vereinbarung für die vorliegende Beurteilung ohnehin unbeachtlich.
2. a)
Mit der Beschwerde wird vorliegend nur die Höhe der von den Beschwerde-
führern an die Beschwerdegegnerin auszurichtenden ausseramtlichen Entschädi-
gung angefochten. Im angefochtenen Abschreibungsentscheid seien der Be-
schwerdegegnerin ein erst nachträglich geltend gemachter Interessenwertzu-
schlag in der Höhe von Fr. 20'000.00 und eine Entschädigung für 68.84 Stunden,
obschon bloss 63.25 Stunden geltend gemacht worden seien, zugesprochen wor-
den. Aus Art. 2 HV sei zu schliessen, dass ein Interessenwert zu vereinbaren sei
und dass sich der vereinbarte Interessenwertzuschlag in der üblichen Höhe bewe-
gen müsse. Sei kein Interessenwert vereinbart worden, habe die Mandantschaft
ihrem Rechtsanwalt auch keinen zu leisten.
b)
Massgebend ist somit die Vollmacht der Beschwerdegegnerin vom 5. Mai
2014 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. III.1), welche keine Honorarvereinbarung
enthält. Die Beschwerdegegnerin anerkennt im Übrigen sowohl in ihrem Schreiben

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vom 24. Juni 2016 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. I.12, Ziff. 11) als auch in ihrer
Beschwerdeantwort vom 26. September 2016 (vgl. act. A.2, Ziff. 6), dass keine
schriftliche Honorarvereinbarung für das erstinstanzliche Verfahren existiert.
c)
Bei dieser Ausgangslage gilt Folgendes: Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 HV
gilt ein Stundenansatz zwischen 210 und 270 Franken als üblich. Gemäss Art. 96
ZPO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV werden maximal Fr. 270.00 pro
Stunde zugesprochen, falls eine entsprechende Honorarvereinbarung vorliegt.
Wenn – wie vorliegend – keine Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde, wird
gemäss der Praxis des Kantonsgerichts der mittlere Ansatz von Fr. 240.00
berücksichtigt (vgl. Urteil des Kantonsgerichts ZK2 15 43 vom 15. Juni 2016, E.
3.1, mit weiteren Hinweisen und ZK1 16 115 vom 23. August 2016).
In der Honorarnote vom 31. Mai 2016 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. I.10, Beilage
10) machte der damalige Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin einen Zeitauf-
wand von 57.66 Stunden geltend. Mit Eingabe vom 24. Juni 2016 (vgl. Akten der
Vorinstanz, act. I.12, Beilage 11) wurde eine Honorarnote vom 22. Juni 2016 über
63.25 Stunden eingereicht, wobei darin der Aufwand für die Eingabe vom 24. Juni
2016 enthalten war (vgl. Ziff. 10). Ein weiterer Aufwand in diesem Verfahren ist
nicht ersichtlich. Trotzdem hat die Vorinstanz ohne weitere Begründung einen
Zeitaufwand von 68.84 Stunden angerechnet, was von den Beschwerdeführern zu
Recht gerügt wird. Sie anerkennen letztlich den Zeitaufwand gemäss der Hono-
rarnote vom 22. Juni 2016 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. 1.12, Beilage 11 und
act. A.1 Ziff. IV.5). Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Beschwerdeantwort vom
26. September 2016 (vgl. act. A.2) auf diesen Punkt nicht ein. Für die Anerken-
nung weiteren Aufwands besteht kein Grund, weshalb Ziff. 2 Abs. 2 des vor-
instanzlichen Abschreibungsentscheids vom 16. August 2016 aufzuheben und zu
korrigieren ist. Bei einem Zeitaufwand von 63.25 Stunden und einem Stundenan-
satz von Fr. 240.00 ergibt dies ein Honorar von Fr. 15'180.00. Hinzu kommen die
Barauslagen von 3 % (Fr. 455.40), womit ein Gesamtaufwand von Fr. 15'635.40
resultiert. Nicht aufzurechnen ist die Mehrwertsteuer von 8 %. Zum einen wurde
diese nicht geltend gemacht und zum anderen handelt es sich um eine ausländi-
sche Klientin. Ein Zuschlag entfällt, wenn die vertretene Person im Ausland domi-
ziliert ist, da die anwaltliche Leistung in diesem Fall als im Ausland erbracht gilt
und dementsprechend nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 
e contrario  Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes [MWSTG; SR 641.20];
vgl. dazu auch Ziff. 2.2.1 des Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons
Zürich über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 sowie Niklaus Honau-
er/Raffaello Pietropaolo, Die Krux mit der Mehrwertsteuer, in: plädoyer 2011 S. 73

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f. und Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ERZ 14 401 vom 19. Februar
2015 E. 3. b)).
d)
Ein Interessenwertzuschlag kann nur verrechnet werden, wenn er zwischen
Klient und Anwalt vereinbart ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Eine Vereinbarung,
das heisst eine diesbezügliche Abmachung zwischen der Beschwerdegegnerin
und dem damaligen Rechtsanwalt Martin Rust, liegt nicht vor. Entgegen der Auf-
fassung von Rechtsanwalt Martin Rust in der Beschwerdeantwort vom 26. Sep-
tember 2016 (vgl. act. A.2) stellt die blosse Inrechnungstellung eines Interessen-
wertzuschlags in der eingereichten Honorarnote vom 22. Juni 2016 (vgl. Akten der
Vorinstanz, act. I.12, Beilage 11) noch keine Vereinbarung im Sinne der Honorar-
verordnung dar. Es fehlt die Bekundung des Einverständnisses der Mandantschaft
zu einem derartigen Honorarzuschlag. In der ersten Honorarnote vom 31. Mai
2016 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. I.10, Beilage 10) wurde denn auch kein Inter-
essenwertzuschlag beansprucht. Ein solcher wurde erst mit der Honorarnote vom
22. Juni 2016 geltend gemacht (vgl. Akten der Vorinstanz, act. I.12, Beilage 11),
nachdem von der Gegenseite ein Interessenwertzuschlag gleicher Höhe gefordert
wurde. Auf letzteres kommt es indessen nicht an. Massgebend ist allein, ob
Rechtsanwalt Martin Rust gemäss den Honorarabmachungen mit seiner Mandan-
tin einen solchen Zuschlag in Rechnung stellen durfte, was nach dem Gesagten
nicht der Fall ist. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt be-
gründet und ist gutzuheissen. Der von der Vorinstanz ohne weitere Begründung
zugesprochene Interessenwertzuschlag ist aufzuheben.
d)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheis-
sen und Ziff. 2 Abs. 2 des angefochtenen Abschreibungsentscheids vom 16. Au-
gust 2016 aufzuheben ist. Der Beschwerdegegnerin ist von den Beschwerdefüh-
rern gemäss Ziff. 1 ihrer Rechtsbegehren (vgl. act. A.1) eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 15'675.65 zuzusprechen. Auf diesen Betrag ist das Gesamthonorar
nach Zeitaufwand (inkl. 3 % Barauslagen, ohne Mehrwertsteuer und ohne Interes-
senwertzuschlag von Fr. 20'000.00) zu reduzieren.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in der Höhe von Fr. 1'500.00 (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin. Sie werden von dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'500.00 bezogen und die Beschwerdegegnerin wird verpflich-
tet, den Beschwerdeführern insgesamt Fr. 1'500.00 zu bezahlen. Die Beschwerde-
führer sind für den mit der Beschwerde verbundenen Aufwand ausserdem zu ent-

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schädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
keine Honorarnote für das Beschwerdeverfahren einreichte, wird seine Entschädi-
gung ermessensweise auf Fr. 1'500.00 (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt.) festge-
setzt (vgl. Art. 2 Abs. 1 HV). Die Beschwerdegegnerin hat somit die Beschwerde-
führer mit diesem Betrag zu entschädigen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 Absatz 2 des Dispositivs
des angefochtenen Abschreibungsentscheids des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Maloja vom 16. August 2016 wird aufgehoben.
2.
Y._____ und X._____ werden verpflichtet, die Hilfskonkursmasse von
Z._____ für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Maloja aussergerichtlich
mit insgesamt Fr. 15'675.65 (inkl. Barauslagen, ohne MwSt.) zu entschädi-
gen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'500.00 festgesetzt
und gehen zu Lasten der Hilfskonkursmasse von Z._____. Sie werden von
dem von Y._____ und X._____ geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe
von Fr. 1'500.00 bezogen und die Hilfskonkursmasse von Z._____ wird
verpflichtet, Y._____ und X._____ insgesamt Fr. 1'500.00 zu bezahlen.
4.
Die Hilfskonkursmasse von Z._____ wird verpflichtet, Y._____ und X._____
für das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 1'500.00
(inkl. Barauslagen und 8 % MwSt.) zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: