gr_gerichte · VR3 2025 59 · 2025-09-02 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baubewilligung/Baueinsprache | Baurecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 2. September 2025
mitgeteilt am 3. September 2025
Referenz
VR3 25 59
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Gross, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mirco Duff
gegen
Gemeinde Val Müstair
Forum cumünal, 7537 Müstair
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea Martin Brunner
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Baubewilligung/Baueinsprache (Kosten- und Entschädigungsfolge)

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 28. April 2025 (Proz.-Nr. 1C_8/2025) schrieb das
Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. August 2024 (Verfahren R 23 79) als
gegenstandslos geworden ab (Dispositiv Ziff. 1, S. 5). Es stellte fest, dass die
vorangegangenen Verfahren vor dem Gemeindevorstand Val Müstair und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ebenfalls gegenstandslos geworden
seien (Dispositiv Ziff. 2). Die Gerichtskosten von Fr. 500.00 würden der
Beschwerdegegnerschaft
auferlegt
(Dispositiv
Ziff.
3).
Die
Beschwerdegegnerschaft habe die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.00 zu entschädigen (Dispositiv Ziff. 4). Hinsichtlich der
Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Verfahren werde die
Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Graubünden
zurückgewiesen (Dispositiv Ziff. 5).
B.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 hatte A._____ (Beschwerdeführerin im
vorinstanzlichen und bundesgerichtlichen Verfahren) Beschwerde gegen das Urteil
des (ehemaligen) Verwaltungsgerichts – seit 1. Januar 2025 fusioniert mit dem
Kantonsgericht zum neuen Obergericht des Kantons Graubünden – R 23 79
erhoben. Mit Eingabe vom 29. Januar 2025 teilte die Gemeinde Val Müstair
(Beschwerdegegnerin)
mit,
B._____
und
C._____
(Beschwerdegegnerschaft/Bauherrschaft)
hätten
sich
aufgrund
der
beim
Bundesgericht erhobenen Beschwerde entschieden, auf die Ausübung der ihnen
am 25. Juli 2023 erteilten Baubewilligung zu verzichten. Sie habe den
rechtsverbindlichen Verzicht auf die Ausübung der Baubewilligung zur Kenntnis
genommen,
sodass
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren
infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden könne.
C.
Mit Schreiben vom 20. März 2025 teilte das Bundesgericht den
Verfahrensbeteiligten mit Verweis auf die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom
29. Januar 2025 mit, das Verfahren sei wohl gegenstandslos geworden, und gab
ihnen Gelegenheit, sich bis zum 10. April 2025 zur Frage der Gegenstandslosigkeit
und der Kosten- und Entschädigungsregelung zu äussern. Mit Eingabe vom 25.
März 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin, die Beschwerde unter Kostenfolge
zulasten der Beschwerdegegnerschaft als gegenstandslos zu erklären. Das
Obergericht teilte mit Eingabe von gleichem Datum mit, es stimme der
Abschreibung des Beschwerdeverfahrens, unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge,
zu.
Die
Beschwerdegegnerschaft
brachte
in
ihrer
Stellungnahme vom 30. März 2025 vor, sie hätten sich aufgrund der Beschwerde

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an das Bundesgericht gezwungen gesehen, ihr Baugesuch zurückzuziehen. Weiter
erklärte sie, sie hoffe, keine Kosten für das Verfahren tragen bzw. der
Beschwerdeführerin
keine
Entschädigung
bezahlen
zu
müssen.
Die
Beschwerdegegnerin äusserte sich nicht mehr zur Angelegenheit.
D.
Zur
Begründung
der
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
im
als
gegenstandslos geworden erklärten Verfahren vor Bundesgericht wurde
festgehalten, dass bei deren Beurteilung in erster Linie auf den mutmasslichen
Ausgang des Prozesses abzustellen sei (BGE 142 V 551 E. 8.2; 125 V 373 E. 2a;
je mit Hinweisen). Allerdings sei es beim Rückzug eines Baugesuchs in der Regel
gerechtfertigt, gestützt auf das Verursacherprinzip den Baugesuchsteller bzw. die
Baugesuchstellerin
die
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
(sowohl
des
bundesgerichtlichen als auch der vorinstanzlichen Verfahren) tragen zu lassen
(Verfügungen 1C_69/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6; 1C_69/2016 vom 13.
Oktober 2016 E. 2; Urteil 1C_301/2013 vom 19. November 2013 E. 2.1). Hinsichtlich
der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen Verfahren
rechtfertige es sich, die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen (vgl. Verfügung 1C_69/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 2.4; Urteil
1C_301/2013 vom 19. November 2013 E. 3).
Erwägungen
1.
Erklärt
das
Bundesgericht
einen
Rechtsstreit
als
gegenstandslos,
entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der
Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG [SR 173.110] i.V.m. Art.
72 BZP [SR 273]). Bei Rückzug eines Baugesuchs – gleich wie auch bei Verzicht
auf eine erteilte Baubewilligung – erscheint es in der Regel gerechtfertigt, gestützt
auf
das
Verursacherprinzip
den
Baugesuchstellern
(bzw.
Baubewilligungsempfängern) die Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuerlegen.
Dies gilt gleichermassen für die vorinstanzlichen Verfahren (vgl. BGer 1C_8/2025
E. 5, S. 4). Das Bundesgericht kann nach Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG auch die
Kosten und/oder Entschädigungen des vorangegangenen Verfahrens anders
verteilen. Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück,
damit diese über die Kostenverteilung entscheidet oder entscheidet selbst
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des
Bundes,
3.
Aufl.,
2013,
Rz.
1658;
GEISER,
in:
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., 2018, Art. 67 Rz. 5 und Art. 68 Rz. 24 f.). Bei einer
Rückweisung sind die Vorgaben, insbesondere die entscheidwesentlichen
Erwägungen
des
Bundesgerichts
für
die
Vorinstanz
verbindlich

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(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
a.a.O.,
Rz.
1643;
DORMANN,
in:
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; vgl. BGE 143
IV 214 E. 5.3.3 m.w.H., 135 III 334 E. 2.1).
2.
Die Abschreibung ist in Art. 20 VRG (BR 370.100) wie folgt geregelt: Fällt im
Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids
in der Sache weg, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren, der
Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines Vergleichs, schreibt die
Behörde das Verfahren als erledigt ab (Abs. 1). Rückzug, Anerkennung und
Vergleich werden in die Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangen
damit die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Abs. 3). Dasselbe gilt für den
vorliegenden Fall, indem auf eine erteilte und erstinstanzlich bestätigte
Baubewilligung verzichtet wird.
3.
Laut verbindlicher Anweisung des Bundesgerichts (Dispositiv Ziff. 5) ist die
Sache hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen der vorangegangenen
Verfahren (Verfahren R 23 79 sowie kommunales Bau- und Einspracheverfahren)
zu neuem Entscheid an das Obergericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen
worden. Entsprechend hat dieses in Anwendung von Art. 73 VRG und Art. 78 VRG
die Gerichtskosten und die aussergerichtliche Entschädigung im Verfahren R 23 79
neu festzulegen. Auf welche Weise die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) den
vorliegenden
Abschluss
des
kommunalen
Baubewilligungs-
und
Einspracheverfahrens im Kostenpunkt nach ihren Verfahrenstarifen regeln wird,
lässt sich im Detail nicht abschätzen, weshalb die Sache diesbezüglich an die
Beschwerdegegnerin zurückgeht (wegleitend Urteil 1C_301/2013 vom 19.
November 2013 E. 3, letzter Absatz).
3.1.
Nachdem die Beschwerdegegnerschaft ihr Baugesuch vor Bundesgericht
zurückgezogen hat und damit implizit ihren Verzicht auf die erteilte und bestätigte
Baubewilligung vom 25. Juli 2023 für ihr Bauprojekt auf Parzelle Z.1._____ (Neubau
EFH) erklärt hat, rechtfertigt es sich, ihr neu gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG die
verwaltungsgerichtlichen Kosten laut Urteil R 23 79 über CHF 3'770.00 (bestehend
aus Staatsgebühr CHF 3'000.00 zzgl. Kanzleiauslagen CHF 770.00) nach dem
Verursacherprinzip – gleichermassen wie die bundesgerichtlichen Kosten – zu
überbinden. Daran ändert auch die Stellungnahme der Beschwerdegegnerschaft
vom 30. März 2025 nichts, worin diese angab, sie hätten sich aufgrund der
Beschwerde an das Bundesgericht 'gezwungen' gesehen, ihr Baugesuch
zurückzuziehen. Worin dieser Zwang bestand, wurde nicht näher erläutert und ist
daher im Dunkeln geblieben.

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3.2.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
(Abschreibung
infolge
Gegenstandslosigkeit) hat die Beschwerdegegnerschaft der anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin zudem noch die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Ausgangspunkt für die
Ermittlung der Parteientschädigung bildet dabei die Honorarnote des Anwalts der
Beschwerdeführerin vom 22. Januar 2024 in der Höhe von total CHF 7'258.45
(bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 26.17 Std. à CHF 250.00 pro Std. [CHF
6'542.50]; zzgl. Kleinspesen 3 % [CHF 196.30], ergibt ein Zwischentotal [von
CHF 6'738.80]; zzgl. 7.7 % MWST auf CHF 6'542.50 [CHF 503.75] bzw. 8.1 %
MWST auf CHF 196.30 [CHF 15.90]). Nach Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) beträgt
der
übliche
Stundenansatz
im
Durchschnitt
CHF
240.00.
Liegt
eine
Honorarvereinbarung nach Art. 4 HV vor, ist ein Stundenansatz von max. CHF
270.00 zulässig. Vorliegend wurde in der Vollmacht vom 2. Mai 2023 (auf S. 2 Ziff.
1) eine Entschädigung von CHF 250.00 pro Stunde vereinbart. Die Honorarnote ist
damit
betragsmässig
korrekt
erfolgt.
Weiter
kann
praxisgemäss
eine
Spesenpauschale von 3 % sowie die MWST von 7.7 % [bis 2023] bzw. 8.1 % [ab
2024] verrechnet werden. Was die Höhe des Arbeits- und Zeitaufwands von 26.17
Stunden betrifft, so erachtet das Gericht diesen als ausgewiesen. Im konkreten Fall
erscheint dem Gericht daher eine Parteientschädigung von insgesamt CHF
7'258.45 (inkl. Spesen/MWST) als angemessen. Die Beschwerdegegnerschaft hat
die Beschwerdeführerin somit in diesem Umfang zu entschädigen.
3.3.
Die
Beschwerdegegnerin
(Gemeinde)
ist
nicht
kosten-
oder
entschädigungspflichtig, weil sie am Verzicht auf die erteilte Baubewilligung nicht
beteiligt war und deshalb für die Abschreibung des Verfahrens R 23 79 auch nicht
verantwortlich ist. Eine Parteientschädigung steht ihr nicht zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Es wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren R 23 79
sowie das vorgängige kommunale Bau- und Einspracheverfahren – infolge
Verzichts auf die erteilte und erstinstanzlich bestätigte Baubewilligung –
gegenstandslos geworden sind und daher abgeschrieben werden.
2.1.
Die Gerichtskosten für das durchgeführte Verfahren R 23 79, bestehend aus:
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
770.00
Total
CHF
3'770.00

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gehen unter solidarischer Haftbarkeit je hälftig zulasten von B._____ und
C._____.
2.2.
Die Kosten für das kommunale Bau- und Einspracheverfahren sind bezüglich
B._____ und C._____ von der Gemeinde Val Müstair festzulegen.
3.
B._____ und C._____ haben A._____ für das Verfahren R 23 79
aussergerichtlich
mit
insgesamt
CHF
7'258.45
(inkl.
MWST)
zu
entschädigen.
4.
Für das vorliegende Verfahren VR3 25 59 werden keine Kosten erhoben und
keine aussergerichtlichen Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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