gr_gerichte · SK2 2017 18 · 2017-06-28 · de
Verteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten (Abänderung Scheidungsurteil)

falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 28. Juni 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 18
29. Juni 2017
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Darko Ra-
dovic, 6301 Zug,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21.
April 2017, mitgeteilt am 25. April 2017, in Sachen Y._____, Beschwerdegegnerin,
betreffend falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 15. Mai 2017, nach Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ am 11. Januar 2017 bei der Kantonspolizei Graubünden Straf-
anzeige gegen Y._____ erstattete und gleichzeitig Strafantrag stellte (Akten
Staatsanwaltschaft, act. 3-4, 7-8, 12),
–
dass sie vorbrachte, Y._____ habe sie bedroht, beschimpft und sich gegenü-
ber anderen Personen in ehrverletzender Weise über sie geäussert,
–
dass sie ausserdem zu Protokoll gab, von Y._____ gegenüber der Arbeitslo-
senkasse der Schwarzarbeit bezichtigt worden zu sein,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden nach Abschluss der polizeilichen
Ermittlungen am 21. April 2017 eine Nichtanhandnahmeverfügung erliess,
–
dass die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme damit begründete, dass
die zur Anzeige gebrachten Sachverhalte unter die Straftatbestände der Dro-
hung und/oder Ehrverletzung fallen würden und es sich dabei um Antragsde-
likte handle,
–
dass der von X._____ gestellte Strafantrag nicht innerhalb der dreimonatigen
Antragsfrist erfolgt sei, womit es an einer wesentlichen Prozessvoraussetzung
fehle,
–
dass X._____ am 15. Mai 2017 durch ihren Rechtsanwalt beim Kantonsgericht
von Graubünden Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung einrei-
chen liess,
–
dass sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig aufzuheben
und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen Y._____ eine Strafuntersu-
chung wegen falscher Anschuldigung i.S.v. Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu
eröffnen,
–
dass sie begründend ausführte, sie habe Y._____ unter anderem vorgewor-
fen, sie wahrheitswidrig bei der Arbeitslosenkasse der Schwarzarbeit bezich-
tigt zu haben,
–
dass es sich bei Letzterem um eine falsche Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff. 1 Abs. 1 StGB handle,

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–
dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung zwar die
Bezichtigung der Schwarzarbeit erwähne, jedoch diesen Vorwurf keiner wei-
tergehenden Prüfung unterzogen habe,
–
dass gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 382
Abs. 1 StPO jede Partei gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsan-
waltschaft Beschwerde ergreifen kann, sofern sie ein rechtlich geschütztes In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung hat,
–
dass nebst der Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sowie die Privatkläger-
schaft Parteien eines Strafverfahrens sind (Art. 104 Abs. 1 StPO),
–
dass als Privatklägerschaft die geschädigte Person gilt, die ausdrücklich er-
klärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118
Abs. 1 StPO),
–
dass der vorliegend noch in Frage stehende Straftatbestand der falschen An-
schuldigung gemäss Art. 303 StGB neben der Zuverlässigkeit der Rechtspfle-
ge auch den Bürger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützt,
–
dass somit der Nichtschuldige als geschädigte Person im Sinne dieser Be-
stimmung gilt (Mazzucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014,
Art. 115 N 80),
–
dass demnach X._____ als potentiell geschädigte Person im Sinne von Art.
115 StPO berechtigt gewesen wäre, als Privatklägerin am Verfahren teilzu-
nehmen,
–
dass sie sich hierfür bis zum Ende des Vorverfahrens (Art. 118 Abs. 3 StPO,
Art. 318 StPO) hätte konstituieren müssen, das heisst ausdrücklich hätte er-
klären müssen, sich als Straf- oder Zivilklägerin am Strafverfahren beteiligen
zu wollen,
–
dass ihr von der Kantonspolizei ein Formular zur Abgabe einer entsprechen-
den Erklärung zusammen mit einem Informationsblatt betreffend die Stellung
des Geschädigten im Strafverfahren ausgehändigt wurde (Akten Staatsan-
waltschaft, act. 12),

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–
dass X._____ in der Folge am 13. Januar 2017 mittels dem ihr ausgehändig-
ten Formular ausdrücklich darauf verzichtete, sich als Privatklägerin zu konsti-
tuieren (Akten Staatsanwaltschaft, act. 1, letzte Seite),
–
dass die Stellung eines Strafantrags zwar ebenfalls als Konstituierung gilt (Art.
118 Abs. 2 StPO),
–
dass es sich bei dem vorliegend noch in Frage stehenden Straftatbestand der
falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB jedoch nicht um ein
Antragsdelikt handelt und sich der gestellte Strafantrag somit nicht darauf be-
zog,
–
dass überdies der Strafantragsteller jederzeit (allenfalls gleichzeitig mit der
Strafantragstellung) vom Verzichts- oder Rückzugsrecht nach Art. 120 StPO
Gebrauch machen kann, etwa um allfällige Kostenfolgen zu vermeiden (Maz-
zucchelli/Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 118 N 6),
–
dass X._____ eben dies getan hat (Akten Staatsanwaltschaft, act. 1, letzte
Seite) und somit nicht als Privatklägerin am Verfahren beteiligt ist,
–
dass ein Verzicht oder Rückzug endgültig ist (Art. 120 StPO),
–
dass Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituieren, grundsätzlich
nicht beschwerdelegitimiert sind (Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2013, Art. 322 N 6),
–
dass indessen zu prüfen bleibt, ob allenfalls unabhängig von der prozessua-
len Rolle eine Legitimation gestützt auf Art. 105 StPO in Verbindung mit Art.
382 StPO zu bejahen ist (vgl. PKG 2013 Nr. 19 m.Hinw.),
–
dass nach Art. 105 StPO anderen Verfahrensbeteiligten, wie der sich nicht als
Privatklägerin konstituierenden geschädigten Person, die zur Wahrung ihrer
Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen, soweit sie
durch das Strafverfahren in besonderer Weise betroffen sind,
–
dass die anderen Verfahrensbeteiligten im Gegensatz zu den Parteien, die
sich voraussetzungslos auf ihre vom Gesetz garantierten Verfahrensrechte
berufen können, grundsätzlich nur punktuell beschwerdelegitimiert sind und
darzulegen haben, inwiefern sie gemäss Art. 105 Abs. 2 StPO in ihren Rech-
ten unmittelbar betroffen sind (BGE 137 IV 280 E. 2.2.1 m.w.Hinw.),

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–
dass eine unmittelbare Betroffenheit etwa bei Eingriffen in Grundrechte und
Grundfreiheiten vorliegt oder bei der Anordnung von Zwangsmassnahmen,
–
dass hingegen eine bloss tatsächliche oder mittelbare Betroffenheit nicht
genügt (Küffer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 105 N 31),
–
dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht darlegt, inwieweit sie
durch das Verfahren direkt, unmittelbar und persönlich betroffen sein soll und
dies auch nicht ersichtlich ist,
–
dass namentlich die blosse Anzeigeerstattung als solche keine besondere
Rechtsposition verschafft (vgl. Riedo/Boner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 301 N 22 f.),
–
dass somit auch unter diesem Gesichtspunkt eine Beschwerdelegitimation zu
verneinen und daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens als unter-
liegende Partei kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.-- und CHF 5'000.-- zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) die Gerichtsgebühr ge-
stützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden
kann,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht,
–
dass aufgrund dessen und angesichts des Umstands, dass dem Gericht im
konkreten Fall kein grosser Aufwand entstanden ist, eine reduzierte Gerichts-
gebühr von CHF 500.-- als angemessen erscheint,
–
dass kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht, zumal von der Be-
schwerdegegnerin keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin und werden mit der von ihr erbrachten Sicherheits-
leistung verrechnet.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: