gr_gerichte · SR2 2024 57 · 2025-06-06 · de
Strafprozessordnung

Amtsmissbrauch etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 6. Juni 2025
mitgeteilt am 11. Juni 2025
[Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesge-
richt hängig (7B_809/2025).]
Referenz
SR2 24 57
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Richter-Baldassarre
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer 1 / Gesuchsteller 1
B._____
Beschwerdeführer 2 / Gesuchsteller 2
C._____
Staatsanwaltschaft Graubünden, Rohanstrasse 5, 7000 Chur
Gesuchsgegner
Gegenstand
Amtsmissbrauch / Ausstand etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 10. Oktober 2024, mitgeteilt am 10. Oktober 2024 (Proz.
Nr. EK.2023.6137)

2 / 21
Sachverhalt
A.
B._____ und A._____ erstatteten am 4. September 2023 bei der Kantonspo-
lizei Graubünden Strafanzeige einerseits gegen die Mitglieder des gesamten Ge-
meindevorstands O.1._____ (Amtsperiode K._____) sowie gegen die Bauamtslei-
terin D._____ wegen Amtsmissbrauchs, arglistiger Vermögensschädigung und Pro-
zessbetrugs sowie gegen Rechtsanwalt E._____ wegen Beihilfe dazu. Hintergrund
der Strafanzeige bildet ein von den Anzeigeerstattern am 29. Juli 2019 initiiertes,
mehrfach überarbeitetes und gemäss Gemeinde O.1._____ am 5. August 2022 neu
eingereichtes BAB-Baugesuchsverfahren betreffend Neubau eines landwirtschaftli-
chen Ökonomiegebäudes, welches mit Entscheid vom 23. August 2023 von der Ge-
meinde O.1._____ abgewiesen worden war. Nach Ansicht der Anzeigeerstatter
wurde das Baubewilligungsverfahren nicht korrekt durchgeführt.
B.
Die Kantonspolizei Graubünden übermittelte die Strafanzeige samt Beilagen
am 6. September 2023 an die Staatsanwaltschaft Graubünden (fortan: Staatsan-
waltschaft).
C.
Die Staatsanwaltschaft wies B._____ und A._____ mit Schreiben vom 19.
September 2023 auf fehlende Belege zu Sachverhaltsbehauptungen hin und er-
suchte sie um deren Komplettierung. Zudem forderte sie B._____ auf, zu erläutern,
inwiefern er durch die erhobenen Vorwürfe unmittelbar in seinen eigenen Rechten
betroffen sein soll.
D.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2023 führte B._____ aus, die Belege seien
vollständig. Die Staatsanwaltschaft habe darzutun, welche Nummern der unter "Bei-
lagen" erwähnten Beilagenliste fehlen würden. Ferner begründete er seine Geschä-
digtenstellung.
E.
B._____ und A._____ reichten der Staatsanwaltschaft ein weiteres Schrei-
ben vom 8. November 2023 mit dem Titel "Mitteilung über die Ausstandspflicht
sämtlicher Leitender-, und erster Staatsanwälte des Kantons Graubünden, insbe-
sondere der Staatsanwälte C._____, F._____, G._____, H._____ und ebenso ggf.
im Anschluss I._____ (Kantonsgericht) auf Grund allgemeiner Befangenheit […]"
ein. Die Staatsanwaltschaft überwies die Eingabe zuständigkeitshalber an das (da-
malige) Kantonsgericht von Graubünden. Mit Verfügung SK2 24 31 vom 21. Mai
2024 wurde das Ausstandsverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben, nachdem B._____ und A._____ im Rahmen der Vernehmlassung darauf
hingewiesen hatten, sie hätten kein Ausstandsgesuch gestellt.

3 / 21
F.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2024, gleichentags mitgeteilt, nahm die
Staatsanwaltschaft die Strafsache nicht anhand und auferlegte die Kosten dem
Kanton.
G.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2024 erhoben A._____ (fortan: Beschwerde-
führer 1) und B._____ (fortan: Beschwerdeführer 2; gemeinsam: die Beschwerde-
führer) gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Be-
schwerde an das damalige Kantonsgericht von Graubünden. Darin beantragen sie,
was folgt:
1.
Es sei in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Nichtanhand-
nahmeverfügung der "Staatsanwaltschaft" des Kantons Graubünden
vom 10. Oktober 2024 als nichtig zu erklären und aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Oktober
2024 aufzuheben und die Angelegenheit sei mit der Weisung an die
Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen, die Strafanzeige
vollständig und rechtsgenügend zu prüfen, ein Strafverfahren zu eröff-
nen und im Falle des Erlasses einer Nichtanhandnahmeverfügung diese
auf Basis einer vollständigen und richtigen Erfassung des Sachverhalts
rechtsgenügend zu begründen.
3.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat die Beschwerdeführer/Anzei-
geerstatter mit CHF 4'000.00 zu entschädigen. Der Staat hat die Kosten
auf Staatsanwalt C._____ privat abzuwälzen, da dieser vorsätzlich in
rechtswidriger Schädigungsabsicht zum Nachteil der Anzeigeerstatter
handelte.
4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen, zzgl. 8.1% MwSt., zu Lasten
der Beschwerdegegnerin.
H.
Die von den Beschwerdeführern solidarisch eingeforderte Sicherheitsleis-
tung in Höhe von CHF 3'000.00 wurde vom Beschwerdeführer 1 fristgerecht geleis-
tet.
I.
Der vorliegenden Streitsache liegt eine verwaltungsrechtliche Streitsache
(BAB-Gesuchsverfahren) zugrunde. In jenem erging zwischenzeitlich, nachdem
eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen den Negativentscheid der Ge-
meinde vom (damaligen) Verwaltungsgericht Graubünden abgewiesen worden war,
infolge Weiterzugs das Bundesgerichtsurteil 1C_170/2024 vom 5. März 2025. Das
Urteil wurde zu den Akten genommen (act. I.1).
J.
Die Akten der Vorinstanz wurden eingeholt. Auf die Einholung einer Ver-
nehmlassung wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.

4 / 21
Erwägungen
1.
Vorbemerkungen
1.1.
Die Beschwerdeführer fochten die Nichtanhandnahmeverfügung vom 10.
Oktober 2024 beim (damaligen) Kantonsgericht von Graubünden an, welches dar-
aufhin das Verfahren SK2 24 54 eröffnete. Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusam-
menführung des Kantonsgerichts von Graubünden und des Verwaltungsgerichts
Graubünden zum Obergericht des Kantons Graubünden. Das Verfahren SK2 24 57
wird fortan vom Obergericht des Kantons Graubünden unter der Referenz SR2 24
57 weitergeführt, wie den Verfahrensbeteiligten mit separatem Schreiben mitgeteilt
wurde.
1.2.
Der Anspruch auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter wird nebst
den Regeln über den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 56 ff. StPO) auch durch
die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK konkretisiert. Vi-
zepräsident J._____ ist zufolge Vorbefassung von sich aus in den Ausstand getre-
ten (Mitwirkung als beisitzender Richter im mit der vorliegenden Streitsache konne-
xen verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 22 87). Der Spruchkörper für
das vorliegende Beschwerdeverfahren setzt sich demnach aus dem kammervorsit-
zenden Oberrichter Nydegger (Vorsitz), Oberrichter Bergamin sowie Oberrichterin
Richter-Baldassarre zusammen.
2.
Prozessuales
2.1.
Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden zulässig
(Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
sowie Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]).
2.2.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1
StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des
Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und
welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Auch im kantonalen Be-
schwerdeverfahren gilt insofern das Rügeprinzip (Urteil des Bundesgerichts
6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.3). Daraus folgt, dass die Beschwerdein-
stanz nur die erhobenen Rügen zu prüfen hat. Zu den Substantiierungsobliegenhei-
ten der beschwerdeführenden Person gehört auch das sinngemässe Darlegen der
Beschwerdelegitimation (Urteil des Bundesgerichts 1B_242/2015 vom 22. Oktober
2015 E. 4.2 m.w.H.). Die Tatsachen, die die beschwerdeführende Person als legiti-
miert erscheinen lassen, sind plausibel und schlüssig zu behaupten (GUIDON, Die

5 / 21
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 216 und N.
243).
2.2.1. Zur Anfechtung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inter-
esse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382
Abs. 1 StPO).
2.2.2 Partei ist insbesondere die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger beteiligen zu wollen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Die Geschädigtenstellung und damit die Möglichkeit, im Prozess als Privatkläger
mitzuwirken, hängt davon ab, ob der Betroffene Träger des Rechtsgutes ist, das
durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung (mit-)ge-
schützt werden soll (vgl. etwa BGE 138 IV 258 E. 2.2 ff.).
2.2.3. Sowohl A._____ wie auch B._____ haben im Rahmen ihrer Strafanzeige an-
gegeben, als Zivilkläger den Schaden geltend machen zu wollen (StA-act. 1.2, S.
24). Sie bringen im Wesentlichen vor, das von ihnen angestrengte BAB-Bewilli-
gungsverfahren sei seitens der Gemeinde amtsmissbräuchlich geführt und ent-
schieden worden. Sie seien arglistig in ihrem Vermögen geschädigt worden. Eben-
falls seien im Verfahren vor der Gemeinde und im anschliessenden verwaltungsge-
richtlichen Verfahren seitens der Gemeinde falsche Tatsachen behauptet worden
(Prozessbetrug). Es kann angesichts des materiellen Verfahrensausganges un-
präjudiziell offenbleiben, ob die Beschwerdeführer – namentlich B._____ – die Vor-
aussetzungen der Beschwerdelegitimation im strafprozessualen Sinne erfüllen (Art.
382 Abs. 1 StPO).
2.3.
Die Beschwerde erfolgte innerhalb der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1
i.V.m. Art. 90 Abs. 1 und 91 Abs. 2 StPO). Ob sie auch den Formerfordernissen
entspricht, wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.
2.4.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzun-
gen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Die
Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und kann die angefochtene
Verfügung vollständig in allen Rechts- und Tatfragen überprüfen. Die Beschwer-
deinstanz ist weder an die Begründung der Parteien noch – ausser bei der Beurtei-
lung von Zivilklagen – an deren Anträge gebunden (vgl. GUIDON, in: Niggli/Heer/Wi-

6 / 21
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, Art. 393 N. 15 f.).
2.5.
Beschlüsse wie der vorliegende, die der Beschwerde an das Bundesgericht
unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die
massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe
der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG).
Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt
ausgegangen wird und welche rechtlichen Überlegungen angestellt wurden (BGE
139 IV 81 E. 2.2). Die Begründungspflicht dient dazu, den Parteien die für den Ent-
scheid massgebenden Umstände zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich ein Bild
über die Tragweite machen, ihn auf seine Richtigkeit hin überprüfen und gegebe-
nenfalls sachgemäss anfechten können (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 5.2). Dieser Anspruch entspringt Art. 29
Abs. 2 BV. Dies bedeutet aber nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständ-
lichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.).
3.
Voraussetzungen der Nichtanhandnahme
3.1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und recht-
lich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter
keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen oder ver-
waltungsrechtlichen Streitigkeiten. Im Zweifelsfalle ist eine Untersuchung zu eröff-
nen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_455/2015 vom 26. Ok-
tober 2015 E. 4.1).
3.2.
Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein.
Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Be-
gehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_455/2015 vom 26. Ok-
tober 2015 E. 4.1).
3.3.
Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft
über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das

7 / 21
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1). Obwohl
die Sachverhaltsfeststellung grundsätzlich dem urteilenden Gericht obliegt, sind
Sachverhaltsfeststellungen auch bei Einstellungen resp. Nichtanhandnahmen
zulässig, soweit gewisse Tatsachen klar und zweifelsfrei feststehen, sodass im Falle
einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu er-
warten ist. Lediglich bei einer unklaren Beweislage ist es demnach untersagt, der
Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).
4.
Amtsmissbrauch
4.1.
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte,
die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des
Amtsmissbrauchs schuldig. Der hinsichtlich der Tathandlung sehr allgemein um-
schriebene Straftatbestand ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein-
schränkend dahin auszulegen, dass nur derjenige die Amtsgewalt missbraucht, wel-
cher die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h.
kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE
127 IV 209 E. 1a/aa). Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder diesbezüg-
lichen Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerde-
verfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen
haben (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht,
4. Aufl. 2019, Art. 312 N. 8). Denn bei der Gesetzesauslegung und -anwendung
besteht oft ein gewisser Beurteilungsspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen
Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsgewalt auszugehen ist
(vgl. Beschluss des Kantonsgerichts SK2 21 57 vom 24. September 2021 E. 3.2
m.w.H.). Mit anderen Worten stellt auch eine noch knapp vertretbare behördliche
Entscheidung kein Amtsmissbrauch dar, wenngleich mit guten – allenfalls sogar
besseren – Gründen anders hätte entschieden werden können. Die Verfügung
muss qualifiziert falsch sein, wobei wiederum nicht erforderlich ist, dass ein gera-
dezu unerträglicher Missbrauch von Amtsgewalt vorliegt (Urteil des Bundesgerichts
6B_281/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_76/2011
vom 31. Mai 2011 E. 5.1).
4.2.
Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der Entscheidung einer
Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei sind bei offensicht-
lichem Rechtsmissbrauch gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.2.2 m.w.H.).

8 / 21
4.3.
Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Even-
tualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erschei-
nung treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässi-
gen Vorteil zu verschaffen, oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufü-
gen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald der Täter durch Vorsatz oder Even-
tualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht
genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_101/2022 vom 30. Januar 2023 E. 1.3.1).
5.
Amtsmissbrauch (Subsumtion)
5.1.
Die Beschwerdeführer monieren beinahe jeden einzelnen Satz in der Nicht-
anhandnahmeverfügung (vgl. act. A.1, S. 6 ff.). Selbst allgemeine Feststellungen
hinsichtlich der Prozessgeschichte werden gerügt. Entsprechend weitschweifig und
unübersichtlich erweist sich die Beschwerde. Der Einfachheit halber wird in einem
ersten Schritt die Sach- und Rechtslage hinsichtlich des Vorwurfs des Amtsmiss-
brauchs erörtert, um in einem zweiten Schritt – soweit erforderlich – die einzelnen
Rügen der Beschwerdeführer zu prüfen. Gleich vorzugehen ist sodann in Bezug auf
die Vorwürfe der arglistigen Vermögensschädigung und des "Prozessbetrugs".
5.2.
Die Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung zum Amtsmissbrauch
sind zutreffend und nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeinstanz macht sich diese
– ergänzt mit eigenen Ausführungen – zu eigen.
Die Beschwerdeführer machen in ihrer Strafanzeige nicht geltend, gegen sie sei
Zwang ausgeübt worden oder es sei unrechtmässig in ihre Freiheitsrechte einge-
griffen worden. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Die entsprechenden Fest-
stellungen der Staatsanwaltschaft blieben insofern ungerügt. Sodann ist zumindest
fraglich, ob ein erstinstanzlicher Verwaltungsakt überhaupt hoheitlichen Zwang dar-
stellt, weil er, da der betroffenen Person die Rechtsmittel nach den jeweils anwend-
baren Verfahrensgesetzen zur Verfügung stehen, die Rechtsposition des Betroffe-
nen nur vorläufig ändert (vgl. hierzu auch Beschluss des Bundesstrafgerichts
SK.2015.35 vom 10. November 2015 E. 2.3.2). Es ist nicht Zweck des Gesetzes, in
fast allen Fällen diesen verwaltungsrechtlichen Schutz durch einen strafrechtlichen
zu überlagern. Massgebend ist jedoch das Folgende: Allein der Umstand, dass eine
Behörde anders als erhofft entscheidet oder sich im Verfahren anders als erhofft
verhält, stellt noch keinen Amtsmissbrauch und auch kein anderes strafbares Ver-
halten dar. Materielle oder prozessuale Rechtsfehler sind in erster Linie im dafür
vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen. Vorliegend haben die Beschwerde-
führer von dem ihnen offenstehenden Rechtsmittel Gebrauch gemacht und Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. Dieses wies

9 / 21
die Beschwerde mit Urteil R 22 87 vom 9. Januar 2024 ab. Dass der Negativent-
scheid der Gemeinde zumindest dieser ersten gerichtlichen Überprüfung standhielt,
ist ein erhebliches Indiz gegen das Vorliegen eines amtsmissbräuchlichen Verhal-
tens, erkannte doch bereits eine gerichtliche Instanz aufgrund einer eingehenden
Prüfung der Sach- und Rechtslage kein willkürliches Fehlverhalten der Gemeinde.
Daran ändert auch das nunmehr in dieser Sache ergangene Kassationsurteil des
Bundesgerichts (1C_170/2024 vom 5. März 2025), welches von Amtes wegen zu
den Akten genommen wurde (Art. 389 Abs. 3 StPO), nichts, wie nachfolgend auf-
gezeigt wird. Ein Amtsmissbrauch gelangt nicht bei jedem (vorsätzlichen) Fehlver-
halten eines Behördenmitglieds zur Anwendung, sondern nur und erst bei einem
Missbrauch der Amtsgewalt. Bei behördlichen Entscheiden liegt ein solcher nicht
bereits dann vor, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die gesetzlichen Vor-
aussetzungen nicht vorgelegen haben (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 312 N. 8). Die
Verfügung bzw. einzelne Verfahrenshandlungen müssen vielmehr qualifiziert falsch
sein. So ist insbesondere erst im Falle eines offensichtlichen Rechtsmissbrauchs
(im Sinne einer Rechtsbeugung) gegebenenfalls auf Amtsmissbrauch zu schliessen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_453/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 3.2.2
m.w.H.). Zum einen besteht ein gewisser Ermessensspielraum, sodass erst bei ei-
nem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amtsge-
walt auszugehen ist. Zum anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüg-
lichen Wissens und unrechtmässiger Handlungsabsicht (HEIMGARTNER, a.a.O., Art.
312 N. 8). Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe
seine Machtbefugnisse pflichtgemäss aus (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 312 N. 22).
In ihrer Strafanzeige vom 4 September 2023 schildern die Beschwerdeführer die
"Vorgeschichte" des Negativentscheids, d.h. den Verfahrensgang im Baubewilli-
gungsverfahren vor der Gemeinde. Aus ihren Ausführungen erhellt, dass sie sich in
der Hauptsache an der Verfahrensführung der Gemeinde stören, wie etwa an der
unterbliebenen Aufklärung über fehlende Unterlagen bzw. an der nicht gewährten
Möglichkeit zur Verbesserung ihres Gesuches, an der mutmasslichen Bestätigung
der Bewilligungsfähigkeit infolge Weiterleitung des Baugesuches an das zuständige
kantonale Amt sowie an dem diesbezüglichen widersprüchlichen Negativentscheid
trotz Bestätigung eben dieser Bewilligungsfähigkeit (vgl. StA-act. 1.2, S. 1-5). Ob-
schon mit Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2024 vom 5. März 2025 dem Be-
schwerdeführer 1 Recht gegeben worden war, weil die Gemeinde O.1._____ bun-
desrechtswidrig einen Negativentscheid erliess und folglich das verwaltungsgericht-
liche Urteil samt Negativentscheid aufhob, sprechen die Erwägungen im bundesge-
richtlichen Urteil gegen ein amtsmissbräuchliches Verhalten der Gemeinde. Das
Bundesgericht führte etwa aus, die Praxis, nach welcher die kommunale Bau-

10 / 21
behörde die kantonale Behörde im Sinne einer unverbindlichen vorläufigen Beurtei-
lung gemäss Art. 41 KRVO/GR beiziehen könne, es letztlich aber (alleine) der Ge-
meinde überlasse, das Ausnahmegesuch – auch entgegen der vorläufigen kanto-
nalen Einschätzung – von sich aus abzuweisen, sei nicht bundesrechtskonform. Da-
mit werde weder der kantonalen Entscheidzuständigkeit (Art. 24 Abs. 2 RPG) noch
dem Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) Rechnung getragen. Im konkreten Fall
habe sich, so das Bundesgericht, exemplarisch gezeigt, "wie unkoordiniert das Ver-
fahren abgelaufen sei" (Urteil des Bundesgerichts 1C_170/2024 vom 5. März 2025
E. 4.2). Insgesamt lässt sich aufgrund der Erwägungen des Bundesgerichts darauf
schliessen, dass die zeitlichen Verzögerungen und Weiterungen im streitge-
genständlichen BAB-Bewilligungsverfahren in der Hauptsache im unkoordinierten
Verfahrensablauf begründet waren. Dabei stützte sich die Gemeinde auf zwar – aus
der Perspektive der Koordinationspflicht – nicht unbedenkliche, aber geltende kan-
tonale Verfahrensbestimmungen (Art. 41 Abs. 2 KRVO). Eine (vorsätzliche) offen-
sichtliche Missachtung des Rechts ist darin nicht erkennbar. Gleiches gilt im Zusam-
menhang mit dem (letztlich kompetenzwidrigen) Erlass des "Negativentscheids"
vom 24. August 2023. Auch wenn die Gemeinde gemäss Bundesgerichtsurteil nicht
zuständig war, über die Zonenkonformität bzw. Ausnahmebewilligungsfähigkeit zu
entscheiden, konnte sich die Gemeinde auch diesbezüglich auf eine kantonale Ver-
fahrensbestimmung stützen (Art. 87 Abs. 1 KRG). In diesem Kontext ist der
Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht auch im von den
Beschwerdeführern gerügten Vorgehen der Gemeinde, die Eingabe der Beschwer-
deführer vom 5. August 2022 ("Nachreichung restliche Unterlagen zwecks Ver-
vollständigung und Aktualisierung des bestehenden Baugesuchs BAB-Nr. 2022-
0323") als neues Baugesuch zu berücksichtigen, keine Willkür erblickte (E. 5.1).
Das angezeigte Verhalten in der Strafanzeige begründet insgesamt betrachtet kei-
nen ausreichenden Tatverdacht, um unter dem Titel des Amtsmissbrauches die
Eröffnung eines Strafverfahrens zu rechtfertigen. Selbst wenn man objektiv einen
Amtsmissbrauch annehmen wollte, wofür ausser den Behauptungen der Anzeige-
erstatter keine Anhaltspunkte vorhanden sind, finden sich in den Akten keinerlei Hin-
weise darauf, dass die angezeigten Personen mit Vorteils- oder Nachteilszufü-
gungsabsicht gehandelt hätten, wie dies der subjektive Tatbestand von Art. 312
StGB verlangt. Dies umso weniger, als sie sich – wie gezeigt – in guten Treuen auf
(problematische) kantonale Verfahrensbestimmungen stützen konnten. Da es folg-
lich bereits an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, scheidet auch die Rechtsanwalt
E._____ vorgeworfene Teilnahme ("Beihilfe") aus (vgl. etwa Urteil des Bundesge-
richts 6B_961/2015, 6B_973/2015, 6B_974/2015 vom 5. April 2016 E. 2.4.1).

11 / 21
6.
Amtsmissbrauch (beschwerdeführerische Rügen)
An dieser Sichtweise ändern die Vorbringen der Beschwerdeführer nichts, wie nach-
folgend aufzuzeigen ist.
6.1.1. Die Beschwerdeführer monieren eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung.
Die Staatsanwaltschaft habe nur einen Teil des angezeigten Sachverhaltes berück-
sichtigt und wesentliche, zwischen der Baueingabe vom 20. Juli 2019 und dem Ne-
gativentscheid vom 23. August 2023 ergangene relevante Handlungen nicht beur-
teilt (act. A.1, S. 7). Das Vorbringen zielt ins Leere. Zwar setzt sich die Staatsan-
waltschaft in ihrer Begründung der Nichtanhandnahme vor allem mit dem "Negati-
ventscheid" auseinander. Gleichwohl wird deutlich, dass sie den gesamten von den
Beschwerdeführern geschilderten und zur Anzeige gebrachten Zeitraum (Eingabe
des ersten Baugesuches bis zum Erlass des Negativentscheides) berücksichtigte.
In der streitgegenständlichen Verfügung wird als Hintergrund der Strafanzeige auf
das am 20. Juli 2019 eingereichte Baugesuch sowie den Negativentscheid vom 23.
August 2023 verwiesen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer bedeutet
dies nun nicht, dass einzig diese beiden zeitlichen Daten geprüft worden wären und
das gesamte dazwischenliegende Verfahren bzw. die dazwischenliegenden Verfah-
renshandlungen ungeprüft geblieben wären. So enthält die Verfügung bereits ein-
leitend den Hinweis, dass die Beschwerdeführer "im Vorgehen der Gemeinde" ei-
nen Amtsmissbrauch erkennen würden (act. B.2, E. 1), was auf die Würdigung bzw.
Berücksichtigung des dazwischenliegenden Zeitraumes schliessen lässt. Sodann
wird in den einschlägigen Erwägungen zum Amtsmissbrauch weiter ausgeführt, die
Beschwerdeführer seien mit dem "Vorgehen" der Gemeinde in dem von ihnen an-
gestrebten "Baubewilligungsverfahren" nicht einverstanden gewesen und würden
"insbesondere" den Negativentscheid rügen (act. B.2, E. 6.b). Dieser Wortlaut wi-
derspricht der Annahme, die Staatsanwaltschaft habe einzig den Baueingabezeit-
punkt (der ersten Eingabe) vom 20. Juli 2019 bzw. das Entscheiddatum des Nega-
tiventscheides berücksichtigt. Auch in den weiteren Ausführungen finden sich Hin-
weise darauf, dass die Staatsanwaltschaft das gesamte Verfahren bzw. die Verfah-
rensführung der Gemeinde prüfte, dieses aber – pauschal – als nicht strafrechtlich
relevant erachtete.
6.1.2. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, die Staatsanwaltschaft habe sie
aufgefordert, fehlende Belege zu ihrer Strafanzeige nachzureichen. Sie hätten dar-
auf hingewiesen, die Beilagen komplett eingereicht zu haben, und die Staatsanwalt-
schaft erfolglos aufgefordert, fehlende Beilagen zu benennen. Sie folgern, die
Staatsanwaltschaft könne sich nicht auf einen vollständigen Sachverhalt stützen, da
gemäss eigenem Dafürhalten die notwendigen Akten gefehlt hätten (act. A.1, S. 8

12 / 21
f.). Der Vorwurf zielt ins Leere. Wie bereits dargelegt, prüfte die Staatsanwaltschaft
den gesamten zur Anzeige gebrachten Zeitraum, unabhängig dessen aktenmässi-
ger Erhärtung. Sodann benennen die Beschwerdeführer auch nicht konkret, auf-
grund welcher mutmasslich unberücksichtigten Aktenstücke der Sachverhalt vorlie-
gend abweichend zu beurteilen wäre. Vielmehr belassen sie es beim pauschalen
Vorwurf: "Das [sic!] nur widersprüchlich sein und zu einem [sic!] falschen Verfügung
[Nichtanhandnahmeverfügung] führen kann, braucht nicht weiter auszuführen
[sic!]."). Damit kommen sie ihrer Begründungspflicht nicht nach. Unabhängig davon
haben selbst die Beschwerdeführer auf die Vollständigkeit der eingereichten Beila-
gen hingewiesen (vgl. StA-act 1.5, S. 2 f.). Wenn sie nunmehr erst aufgrund des in
der Sache für sie negativen Entscheides die Rüge erheben, grenzt dies an Rechts-
missbrauch.
6.1.3. Die Beschwerdeführer bezichtigen den Ersten Staatsanwalt unter dem Titel
"unrichtige-, willkürliche Sachverhaltsfeststellung Nr. 3" der Lüge. Jener habe in der
Nichtanhandnahmeverfügung ausgeführt, die Beschwerdeführer hätten ein
Ausstandsgesuch vor dem Kantonsgericht von Graubünden "zurückgezogen" (act.
A.1, S. 9 f.). Der Vorwurf tangiert die vorliegend interessierende Frage, ob sich ein
möglicherweise unter dem Tatbestand des Amtsmissbrauchs zu subsumierender
Sachverhalt erstellen lässt bzw. die dazu relevanten Erwägungen der Staatsanwalt-
schaft, nicht. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass auch das Kantonsgericht auf-
grund des objektiven Erklärungsgehalts der Eingabe der Beschwerdeführer gute
Gründe für die Auffassung der Staatsanwaltschaft erkannte, und letztlich das Ver-
fahren abschrieb, ohne eine Qualifikation vorzunehmen (vgl. das Verfahren SK2 24
31). Von einer bewussten Falschinformation kann keine Rede sein.
6.1.4. Die Beschwerdeführer monieren eine Textstelle in der Nichtanhandnahme-
verfügung, wonach sie (ihrer Ansicht nach) lediglich den Entscheid vom 23. August
2023 als widersprüchlich, missbräuchlich und unverhältnismässig und damit amts-
missbräuchlich rügen würden (act. A.1, S. 10 f.). Wie ausgeführt, hat die Staatsan-
waltschaft nicht nur den Negativentscheid gewürdigt, sondern den gesamten in der
Strafanzeige geschilderten Verfahrensablauf seit Eingang des Baugesuches
berücksichtigt und auf ein mögliches strafbares Verhalten hin gewürdigt. Wenn die
Beschwerdeführer ferner ein Problem darin erblicken wollen, dass sich die Staats-
anwaltschaft über weite Teile mit dem Negativentscheid befasste, so ist dies selbst-
verschuldet und entspricht ihrer eigenen Gewichtung in der Strafanzeige. Sie kon-
zentrieren sich darin nämlich selbst vor allem unter dem Titel "III. Begründung Amts-
missbrauch" auf den Erlass des "Negativentscheids" (vgl. StA-act. 1.2, S. 5 ff., Ziff.
III). Letzteren kritisieren sie mit ausschweifenden Ausführungen letztlich als "in kras-

13 / 21
ser Weise widersprüchlich, willkürlich, missbräuchlich, unverhältnismässig" und ei-
nen Amtsmissbrauch darstellend (vgl. StA-act.1.2, S. 5 Ziff. 22), sodass die Fest-
stellung der Staatsanwaltschaft korrekt ist. Die Rüge ist unbegründet.
6.1.5. Aus den gleichen Überlegungen erweist sich auch unter dem Titel der "un-
richtigen und willkürlichen Sachverhaltsfeststellung Nr. 5" erhobenen Rügen als un-
begründet. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführer eine Textpassage mit
rechtlichen Ausführungen als falsche Sachverhaltsfeststellung rügen, gilt es darauf
hinzuweisen, dass sie stets die angeblich unterbliebene Berücksichtigung der Vor-
geschichte rügen, ohne indessen anzugeben, welche konkreten Umstände falsch
festgestellt worden sein sollen.
6.1.6. Unter dem Titel "unrichtige- willkürliche Sachverhaltsfeststellung Nr. 6" mo-
nieren die Beschwerdeführer erneut eine rechtliche Erwägung der Staatsanwalt-
schaft. Soweit sie wiederum geltend machen, die Staatsanwaltschaft habe nicht die
dem Negativentscheid vorausgegangene Zeitspanne berücksichtigt, kann auf das
bereits Gesagte verwiesen werden.
6.1.7. Auch die unter den Titeln "unrichtige-, willkürliche Sachverhaltsfeststellung
Nr. 7" und "unrichtige-, willkürliche Sachverhaltsfeststellung Nr. 8" erhobenen Rü-
gen verlieren sich im pauschalen Vorwurf, nicht den gesamten in der Strafanzeige
geschilderten Zeitraum ("Vorgeschichte") berücksichtigt zu haben. Es kann auf das
bereits Gesagte verwiesen werden.
6.2.
Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer im Kontext der soeben erörterten
"Sachverhaltsrügen" rechtliche Gehörsverletzungen infolge mangelhafter Begrün-
dung (act. A.1, S. 15 ff.). Die entsprechenden Vorbringen sind grösstenteils kongru-
ent, sodass darauf gesamthaft einzugehen ist. Vorab ist in Erinnerung zu rufen,
dass auch der verfassungsmässig garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 29 BV) sowie der sich daraus ableitende Anspruch auf angemessene Begrün-
dung eines Entscheids nicht bedeutet, dass sich die Behörde oder das Gericht mit
jeder tatbestandlichen Behauptung bzw. jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 m.w.H.). Die Begründung fiel zwar
knapp aus, enthält aber die wesentlichen Überlegungen. Die Beschwerdeführer
scheinen von der Staatsanwaltschaft insoweit eine Auseinandersetzung mit jeden
einzelnen in der Strafanzeige geschilderten Verfahrensschritten bzw. Verfahrens-
handlungen der Gemeinde während des gesamten Baugesuchsverfahrens zu er-
warten, als sie aufzeigt, weshalb kein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne von
Art. 312 StGB erblickt werden könne. Von der Staatsanwaltschaft kann vorliegend

14 / 21
nicht erwartet werden, dass sie sich zu jedem einzelnen – noch so abwegigen bzw.
irrelevanten – Punkt äussert, um ihrer Begründungspflicht rechtsgenüglich nachzu-
kommen. Wenn im Verhalten während einer längeren Zeitspanne offensichtlich
keine Anhaltspunkte strafbaren Verhaltens erkennbar sind, muss eine entspre-
chend pauschale Feststellung genügen. Den Beschwerdeführern bleibt es jeden-
falls möglich, die Begründung anzufechten und darzutun, aus welchen Gründen
doch ein Amtsmissbrauch vorliegen soll. In ihrer Beschwerde bleiben sie diesbe-
züglich – gleich wie bereits in der Strafanzeige – sehr vage und unbestimmt und
belassen es im Wesentlichen bei der Behauptung, sie hätten "hieb- und stichfest"
den Amtsmissbrauch bewiesen.
Die Beschwerdeführer monieren in diesem Kontext in ihrer Beschwerde auf Seite
19 ff. eine Verletzung der Begründungspflicht, weil die Staatsanwaltschaft behaup-
tet habe, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 22 87 vom
9. Januar 2024 spräche als starkes Indiz gegen das Vorliegen eines Amtsmiss-
brauchs. Eine isolierte Betrachtung sei nicht statthaft, zumal sie in ihrer Strafanzeige
auf ein Gesamtbild hingewiesen hätten, welches die Straftatbestände erfülle (vgl.
act. A.1, S. 19. ff.). Das Vorbringen ist unbegründet. In der Nichtanhandnahmever-
fügung wird ausgeführt, dass, wenn auch die entsprechende Rechtsmittelinstanz
keinen materiellen oder prozessualen Fehler erkannt habe, zumindest kein offen-
sichtlicher Fehler der Baukommission vorgelegen habe, bzw. dies zumindest als
Indiz dafür betrachtet werden könne (act. B.2, E. 6.a). Dieser Schluss ist nachvoll-
ziehbar und nicht zu beanstanden. Jedenfalls ist er ohne Weiteres einer Anfechtung
zugänglich. Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwaltschaft
habe nicht aufgezeigt, anhand welcher Überlegungen sie zur Ansicht gelangt sei,
die angezeigten Personen hätten ohne Absicht gehandelt. Es sei kein einziges ent-
lastendes Indiz zu Gunsten der angezeigten Personen genannt worden (act. A.1, S.
22). Der Vorwurf trifft nicht zu. Die Staatsanwaltschaft würdigte das gerade zitierte
Urteil des Verwaltungsgerichts, in welchem jenes die verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde der Beschwerdeführer abgewiesen hatte, und erachtete es als Indiz ge-
gen die Tatbestandsmässigkeit, zumal weitere Anhaltspunkte fehlen würden. Eine
Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.
6.3.
Die Beschwerdeführer rügen sodann eine Verletzung von Art. 6 StPO (act.
A.1, 24, Ziff. 4). Die Staatsanwaltschaft habe an keiner Stelle aufgezeigt, welche
bedeutsamen Tatsachen für die Beurteilung herangezogen worden seien und in-
wiefern die belastenden und entlastenden Umstände untersucht worden seien. Viel-
mehr seien die belastenden Umstände überhaupt nicht geprüft und auch keine ent-
lastenden Umstände aufgezeigt worden. Das Vorbringen geht fehl. Nur weil nicht

15 / 21
auf jedes einzelne (irrelevante) Vorbringen eingegangen wurde, bedeutet dies keine
Verletzung von Art. 6 StPO. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, die Staatsanwalt-
schaft habe nicht aufzeigen können, welche bedeutsamen Tatsachen für die Beur-
teilung herangezogen worden seien und inwiefern die belastenden und entlasten-
den Umstände untersucht worden seien, geht fehl. Vielmehr hat die Staatsanwalt-
schaft sämtliche von den Beschwerdeführern vorgebrachten Gründe als nicht we-
sentlich und damit nicht belastend erachtet. Freilich hätte dies in der Nichtanhand-
nahmeverfügung noch konkreter bzw. einlässlicher zum Ausdruck gebracht werden
können.
6.4.
Weiter rügen die Beschwerdeführer eine willkürliche antizipierte Beweiswür-
digung. Begründend führen sie aus, die Staatsanwaltschaft habe nicht den gesam-
ten "Tatzeitraum zwischen 2019 bis 2022" berücksichtigt (act. A.1, S. 24 f., Ziff. 5.).
Die Rüge zielt bereits deshalb ins Leere, weil die Staatsanwaltschaft entgegen dem
beschwerdeführerischen Vorbringen die von ihnen im gesamten Zeitraum vorge-
brachten Handlungen berücksichtigte (vgl. E. 6.1.1). Mitnichten hat die Staatsan-
waltschaft sich lediglich auf den Negativentscheid gestützt. Weiterungen hierzu erü-
brigen sich. Gleiches ist hinsichtlich der Rüge des Ermessensmissbrauchs (S. 25)
festzustellen. Aus dem Vorbringen, bei welchem es sich im Wesentlichen um allge-
meine rechtliche Ausführungen und Wiederholungen früherer Rügen handelt, ist
nicht zu entnehmen, ob damit das Verhalten der beschuldigten Personen gemeint
ist oder sich dieses gegen die Staatsanwaltschaft richtet. Auch sind die Vorbringen
kaum nachvollziehbar und verständlich.
6.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Nichtanhandnahmeverfügung
hinsichtlich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
7.
Betrug / Arglistige Vermögensschädigung
7.1.
Als Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Gerichts
durch unwahre Tatsachenbehauptungen von Prozessparteien, die darauf abzielen,
das Gericht zu einem das Vermögen einer anderen Prozesspartei oder Dritter schä-
digenden, materiell unbegründeten Entscheid zu bestimmen. Die arglistige Täu-
schung kann insbesondere durch Einreichen von gefälschten Urkunden erfolgen.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre stellt der Pro-
zessbetrug einen Sonderfall des allgemeinen Betrugstatbestands gemäss Art. 146
StGB dar. Für die Tatbestandsmässigkeit gelten keine grundsätzlichen Besonder-
heiten (BGE 122 IV 197 E. 2). Entsprechend werden neben der bereits erwähnten
arglistigen Täuschung, dem Irrtum (des Gerichts), der (richterlichen) Vermögens-

16 / 21
verfügung und einem Vermögensschaden als weitere objektive Tatbestandsmerk-
male ein Motivationszusammenhang zwischen Täuschung und Irrtum, Irrtum und
Vermögensdisposition sowie ein Kausalzusammenhang zwischen Vermögensdis-
position und Vermögensschaden vorausgesetzt. Betrügerisches Verhalten ist straf-
rechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse und Durchtrie-
benheit täuscht. Mithin muss der Täter den Geschädigten in arglistiger Weise – das
heisst durch Errichtung eines Lügengebäudes oder Einsatz besonderer Machen-
schaften oder Kniffe – täuschen und dadurch beim Geschädigten einen Irrtum be-
wirken, so dass dieser zur Vornahme einer Vermögensdisposition bestimmt wird
und bei ihm oder einem Dritten ein Vermögensschaden entsteht (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_184/2017 vom 19. Juli 2017 E. 1.2). In subjektiver Hinsicht verlangt der
Tatbestand Vorsatz und die Absicht ungerechtfertigter Bereicherung (vgl. BGE 122
IV 197 E. 2c).
Der Tatbestand der arglistigen Vermögensschädigung ist in Art. 151 StGB geregelt.
Demnach wird bestraft, wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser
sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
7.2.
Die Staatsanwaltschaft hielt fest, die Beschwerdeführer hätten in ihrer Straf-
anzeige zwar langatmige Ausführungen zu den Tatbeständen gemacht, würden in-
des nirgends genügend substantiiert begründen, inwiefern die Gemeinde
O.1._____ oder deren Verantwortliche (mithin deren Organe, Angestellte sowie
auch deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt E._____) im Zusammenhang mit dem
verwaltungsrechtlichen Baugesuchsverfahren oder dem Negativentscheid vom 23.
August 2023 die Anzeigeerstatter im Sinne von Art. 146 StGB oder Art. 151 StGB
arglistig zu welcher vermögensschädigenden Disposition veranlasst hätten. Sol-
ches ergebe sich auch nicht aus den sonstigen Akten. Ein Betrug oder eine arglis-
tige Vermögensschädigung falle in objektiver Hinsicht ausser Betracht (act. B.2, E.
7). Ein betrügerisches Handeln kann den Beschuldigten oder einer anderen Person
der Gemeinde in der Tat nicht vorgehalten werden. Inwiefern sie in der Absicht, sich
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern – durch Vorspiegelung oder Unter-
drückung von Tatsachen arglistig irregeführt hätten, ist nicht im Ansatz ersichtlich.
Die Beschwerdeführer bleiben in ihrer Beschwerdeschrift wiederum vage und ver-
weisen vielerorts auf Ausführungen in der Strafanzeige (vgl. etwa act. A.1, S. 14 f.).
In Letzterer (vgl. StA-act. 1.2) scheinen die Beschwerdeführer eine arglistige Irre-
führung seitens der Gemeinde wie folgt zu erkennen: Die Gemeinde habe das Bau-
gesuch an die kantonale Fachstelle übermittelt, sodass sie es als genehmigungs-

17 / 21
fähig qualifiziert habe. Die Gemeinde habe die Beschwerdeführer auch nie zur
Nachreichung bzw. Verbesserung des Baugesuches aufgefordert. In diesem Vor-
gehen ist keine Arglistig zu erkennen. Die Gemeinde ersuchte die kantonale Fach-
stelle gestützt auf Art. 41 Abs. 2 KRVO (vgl. etwa act. B.3 und B.4) um eine vorläu-
fige Beurteilung des Bauprojekts. Diese gibt weder den Gesuchstellenden Anspruch
auf Erteilung der Baubewilligung noch bindet sie die entscheidende Behörde bei der
Beurteilung des ordentlichen Baugesuches und allfälliger Einsprachen (Abs. 3).
Ebenso wenig kann Arglist darin erblickt werden, dass die Gemeinde die ergän-
zende Baueingabe vom 5. August 2022 als neues Baugesuch qualifizierte, zumal
bereits das Bundesgericht das Vorgehen nicht als willkürlich betrachtete (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_170/2024 vom 5. März 2025 E. 5.1). Soweit die Beschwer-
deführer mutmasslich falsche Sachverhaltsfeststellungen im Negativentscheid er-
kennen wollen, sind sie darauf hinzuweisen, dass diese im Rahmen eines Rechts-
mittelverfahrens ohne Weiteres geklärt werden können. Inwieweit die Gemeinde
diesbezüglich arglistig vorgegangen wäre, erschliesst sich der Beschwerdeinstanz
nicht. Gleiches ist hinsichtlich der mutmasslich falschen Ausführungen des Rechts-
vertreters im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren festzuhalten. Im Übri-
gen schaffen die Beschwerdeführer auch in ihrer Beschwerde keine Klarheit darü-
ber, inwiefern arglistige Irreführung vorliegen würde. Darin wird lediglich auf die all-
gemeinen und teilweise nur schwer verständlichen, zusammenhanglosen Aus-
führungen in der Strafanzeige verwiesen, ohne konkret zu werden. Das Vorbringen
ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt – infolge mangelhafter Begründung – ein-
getreten werden kann.
7.3.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als
unbegründet.
8.
Ausstandsgesuch
8.1.
Für die Auslegung von Prozesserklärungen gelten die allgemeinen Grund-
sätze (BGE 115 VI 1 E. 2b). Aus Gründen der Prozesssicherheit wirken Willenser-
klärungen einer Partei im Strafverfahren nach Massgabe desjenigen Erklärungs-
wertes, den sie objektiv besitzen, es sei denn, den Strafbehörden sei es aufgrund
der bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbaren Umständen möglich, auf den
tatsächlichen Willen des Erklärenden zu schliessen. Eine Erklärung ist demzufolge
in der Regel so auszulegen, wie sie vernünftigerweise verstanden werden durfte
und musste. Erst in Zweifelsfällen haben die Strafbehörden beim Erklärenden nach-
zufragen (vgl. dazu Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 24 31
vom 21. Mai 2024 E. 1.2 m.w.H.).

18 / 21
8.2.
Ein explizites Ausstandsgesuch ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
Gleichwohl werfen die Beschwerdeführer dem Ersten Staatsanwalt an unterschied-
lichen Stellen vor, befangen zu sein. Im Kontext der einzelnen Rügen gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung berufen sie sich im Wesentlichen auf – ihrer Ansicht
nach – fehlerhafte Verfahrenshandlungen sowie strafwürdiges Verhalten des Ersten
Staatsanwaltes (vgl. etwa act. A.1, S. 8, 2. Absatz; S. 10, 3. Absatz; S. 16, 4. Absatz;
S. 17, 3. und 5. Absatz; S. 18, 3. und 4 Absatz). Sodann tragen sie unter dem Titel
"8. Objektiver Anschein der Befangenheit von Staatsanwalt C._____" weitere Vor-
würfe vor (act. A.1, S. 28 ff.). Aufgrund des objektiven Erklärungsgehaltes lässt sich
das Vorbringen ohne Weiteres als Ausstandsgesuch qualifizieren.
8.3.
Die Zweite strafrechtliche Kammer des Obergerichts ist für dessen Beurtei-
lung zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 OGV [BR. 173.010]).
8.4.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person ver-
langen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch
zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Nach der Recht-
sprechung muss der Gesuchsteller den Ausstand in den nächsten Tagen nach
Kenntnis des Ausstandsgrundes verlangen. Andernfalls verwirkt er den Anspruch
(BGE 143 V 66 E. 4.3). Ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstands-
grundes gestelltes Ausstandsgesuch ist rechtzeitig. Wartet der Gesuchsteller damit
zwei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2020
vom 3. März 2020 E. 3.1). Bei der Annahme der Verwirkung des Rechts, den
Ausstand zu verlangen, ist Zurückhaltung geboten (Urteil des Bundesgerichts
1B_236/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.2).
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei
dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstands-
gründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie
entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person An-
spruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen
und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden
wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in
einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreinge-

19 / 21
nommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt,
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforder-
lich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 I 326 E. 5.1).
Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne von Unabhängigkeit
und Unbefangenheit kommt jedenfalls im Vorverfahren Art. 29 Abs. 1 BV ein mit
Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Staatsanwalt
kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den
Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 127 I 196 E. 2b).
8.5.
Die Beschwerdeführer monierten im Zusammenhang mit der Nichtanhand-
nahmeverfügung diverse prozessuale und materielle Rechtsfehler des Ersten
Staatsanwaltes. Solche sind jedoch im Rechtsmittelverfahren zu rügen und lassen
sich grundsätzlich nicht als Begründung einer Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV her-
anziehen. Nur ausnahmsweise können Verfahrensfehler die Unbefangenheit in
Frage stellen. Dabei müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme beste-
hen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf feh-
lender Distanz und Neutralität beruht. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen
oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie
besonders krass sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amts-
pflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozesspar-
teien auswirken (zum Ganzen: BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV
142 E. 2.3). Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens konnten keine
entsprechenden qualifizierten Verfahrensfehler erkannt werden. Auch im gleichzei-
tigen Erlass der zwei Nichtanhandnahmeverfügungen vom 10. Oktober 2024
(EK.2023.6137 und EK.2023.6713) ist kein qualifiziertes Fehlverhalten des Ersten
Staatsanwaltes zu erblicken. Der dabei von den Beschwerdeführern gezogene
Schluss, jener habe durch den gleichzeitigen Erlass die Anfechtungsmöglichkeiten
erschweren wollen (vgl. act. A.1, S. 32), ist haltlos. Das Gesuch ist abzuweisen.
8.6.
Unter den Titeln "objektiver Anschein der Befangenheit" Nr. 1 bis Nr. 8 (vgl.
act. A.1, S. 29 ff.) werden – nebst den erwähnten Verfahrensfehlern (vgl. oben
E. 8.5) – zusätzliche Ausstandsgründe vorgetragen, welche, soweit sie keinerlei Be-
zug zur vorliegenden Streitsache aufweisen, von den Beschwerdeführern bereits zu
einem früheren Zeitpunkt hätten vorgetragen werden können. So decken sich die
Ausstandsgründe im Wesentlichen mit denjenigen bereits in der "Mitteilung über die
Ausstandspflicht" der Beschwerdeführer vom 8. November 2023 geltend gemach-
ten Gründen (StA-act. 3.1). Darauf ist nicht einzutreten.

20 / 21
8.7.
Das Ausstandsgesuch ist mithin abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Infolge dessen offensichtlicher Unbegründetheit wurde auf eine Zustellung an die
Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme verzichtet.
9.
Kosten Beschwerdeverfahren und Ausstandsverfahren
9.1.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer (Art. 428 Abs. 1
StPO). Aufgrund der umfangreichen, teils ausschweifenden und schwer verständli-
chen Ausführungen der Beschwerdeführer, die gleichwohl einer sorgfältigen Prü-
fung bedurften, entstand ein erheblicher Aufwand. Dieser verminderte sich auch
nicht durch die hängigen Parallelverfahren (SR2 24 58 und SR2 24 60), da die
tatsächlichen Berührungspunkte zwischen den Verfahren nur geringfügig sind. Die
Kosten werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf
CHF 3'000.00 festgesetzt und mit der von A._____ geleisteten Sicherheitsleistung
in selbiger Höhe verrechnet.
9.2.
Ebenso wären die Gesuchskosten gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind ver-
nachlässigbar gering, weshalb auf deren Erhebung verzichtet wird (Art. 11 Abs. 1
VGS).

21 / 21
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 3'000.00 gehen un-
ter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A._____ und B._____. Sie werden
mit der von A._____ geleisteten Sicherheitsleistung von CHF 3'000.00 ver-
rechnet.
4.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung an:]