gr_gerichte · U 2020 3 · 2021-02-23 · de
provisorische Rechtsöffnung

Wohnsitz | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 3
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi und von Salis
Aktuarin ad hoc Hartmann
URTEIL
vom 23. Februar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch MLaw Yves René Lauber,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Wohnsitz

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, wohnhaft in C._____, ist mit D._____ verheiratet, welcher im
Kanton E._____ lebt. Sie arbeitet in der Klinik F._____ in G._____. Am 4.
Januar 2019 erwarben A._____ und ihr Ehemann vom ehemaligen Ei-
gentümer H._____ die Parzelle I._____, "J._____", in der Gemeinde
B._____. Gleichentags beauftragten sie das Grundbuchamt der Gemeinde
B._____ zwecks Entlassung aus dem Geltungsbereich des bäuerlichen
Bodenrechts des überbauten Grundstücks, die Abparzellierung von Wies-
land und Wald und dessen Aufnahme ins Grundbuch auf dem neuen
Grundstück K._____ vorzunehmen.
2.
Am 14. November 2019 meldete sich A._____ bei der Einwohnerkontrolle
B._____ an, um ihren Wohnsitz auf der Liegenschaft "J._____", Parzelle
I._____, zu begründen.
3.
Am 5. Dezember 2019 teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde
B._____ A._____ mit, dass ein Wohnsitz in der Gemeinde nur genommen
werden könne, wenn sich eine Person mit der Absicht dauernden Verblei-
bens dort aufhalte, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen.
Dies müsse ausserdem für Dritte erkennbar sein und bedürfe der Ab-
klärung durch die Einwohnerkontrolle.
4.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019,
lehnte die Gemeinde B._____ das Gesuch um Wohnsitznahme auf der
"J._____" ab.
5.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) am 9. Januar 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden, mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Verfügung N. prot. 2019-456 vom 10. Dezember 2019, erlassen durch
den Gemeindevorstand der Gemeinde B._____, aufzuheben und die Gemeinde

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B._____ anzuweisen, die Beschwerdeführerin ins Einwohnerregister der Gemeinde
B._____ einzutragen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. "
Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin als
Schweizer Bürgerin der Wohnsitzwechsel von C._____ in die Gemeinde
B._____ nicht ohne weiteres verhindert oder erschwert werden dürfe, in-
dem die Beschwerdegegnerin behaupte die Beschwerdeführerin könne
auf der "J._____" keinen Wohnsitz begründen, da keine Absicht des dau-
ernden Verbleibens, infolge Unerreichbarkeit des Grundstücks mit norma-
len Motorfahrzeugen ab dem Winter, auszumachen sei und es zudem an
einer Zufahrtsbewilligung ermangle. Dadurch werde der Wohnsitzwechsel
der Beschwerdeführerin entgegen Art. 24 Abs. 1 BV verhindert. Die Be-
schwerdeführerin hätte sich nicht derart mit Bewilligungen herumschlagen
müssen, hätte sie nicht die Absicht des dauernden Verbleibens gehabt.
Zudem müsse sie täglich die Wachteln auf der "J._____" füttern und daher
dauernd vor Ort bleiben, weshalb ein grösserer Bezug zu "J._____" als zu
C._____ vorliege. Es spiele ausserdem keine Rolle, dass C._____ näher
an ihrem Arbeitsort in G._____ läge, da sie pendeln würde. Zudem habe
der vorherige Eigentümer über 25 Jahre lang dort gelebt und die
Schneeräumung privat besorgt. So werde sie das - im Rahmen der bun-
desgerichtlich anerkannten Schneeräumung - auch machen. In sämtlichen
Verfügungen des Grundbuchamtes und Handelsinspektorates sei die Lie-
genschaft jeweils als "Grundstück Nr. I._____, Wohnhaus Vers. Nr.
L._____", aufgeführt. Indem die Beschwerdegegnerin dem vorherigen Ei-
gentümer eine Baubewilligung für ein "Casa di montagna" ausgestellt
habe, habe sie das Gebäude selbst als Wohnhaus anerkannt. Das Haus
sei demnach genügend erschlossen, weshalb dort Wohnsitz genommen
werden könne.

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6.
Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2020 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge. Die Beschwerdegegnerin begründet die Abweisung
im Wesentlichen damit, dass es sich beim vorliegendem Haus auf der Pa-
rzelle I._____ um ein Berghaus handle, dass lediglich durch eine schmale
asphaltierte und steile 5,5 Kilometer lange Alpenstrasse erreicht werden
könne. Dort dürfe kein Winterdienst durchgeführt werden, sodass die Al-
penstrasse jeweils von Anfangs November bis Ende März aus Sicherheits-
gründen gesperrt werde.
7.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Replik vom 9. März 2020 geltend,
dass sie unverändert an der Beschwerde vom 9. Januar 2020 festhalte.
Weiter ergänzt sie die Tatsachenbehauptungen und rechtlichen Aus-
führungen zum Wohnsitzbegriff in der Beschwerdeschrift. Indem die Be-
schwerdegegnerin dem ehemaligen Eigentümer die Wohnsitzbewilligung
erteilt habe, habe sie die Zweckbestimmung der "J._____" in eine Nutzung
zu wohnzwecken geändert, welche gemäss Art. 24c RPG Bestandes-
schutz geniesse. Durch die Verweigerung der Wohnsitznahme der Be-
schwerdeführerin an selbigem Ort, verletze die Beschwerdegegnerin so-
wohl Art. 24c RPG als auch Art. 8 Abs. 1 BV.
8.
In ihrer Duplik vom 1. Mai 2020 hält die Beschwerdegegnerin im Wesent-
lichen an ihren Anträgen vom 24. Februar 2019 fest. Die Sachverhalte des
vorherigen Eigentümers und der Beschwerdeführerin seien unterschied-
lich, sie müsse sich an Arbeitszeiten halten und sei somit gezwungen ins
Tal zu fahren. Daher läge keine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV vor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 10. Dezember 2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019, worin
sie die Ablehnung der Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in der Ge-
meinde B._____ beschliesst. Dabei handelt es sich um ein taugliches An-
fechtungsobjekt, da vorliegend keine andere Instanz ersichtlich ist, bei der
die Verfügung angefochten werden könnte, noch ist diese nach kantona-
lem oder eidgenössischem Recht endgültig (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden ist daher zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde vom 9. Januar 2020 sachlich und örtlich zustän-
dig. Die Beschwerde wurde am 9. Januar 2020 frist- und formgerecht ein-
gereicht (vgl. Art. 52 i.V.m. Art. 38 VRG). Nach Art. 50 VRG ist zur Be-
schwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat
oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Als Adressatin
der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin gemäss Art. 50
VRG zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die Beschwerde vom 9. Ja-
nuar 2020 ist folglich einzutreten.
2.1.
Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin zu Recht die Wohnsitznahme in der Gemeinde
B._____ verweigert hat.
2.2.
Gemäss der in Art. 24 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) garantierten Niederlassungsfreiheit hat jeder
Schweizer Bürger das Recht, sich an jedem Ort der Schweiz im Sinne der
Wohnsitznahme niederzulassen, wobei auch der bloss vorübergehende
Aufenthalt gewährleistet ist. Gemäss Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über
die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Perso-

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nenregister (RHG; SR 431.02) und Art. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes
über die Einwohnerregister (ERG; BR 171.200) ist die Niederlassungsge-
meinde die Gemeinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen,
welcher für Dritte erkennbar sein muss. Gemäss Art. 12 ERG befindet sich
der Wohnsitz in der Niederlassungsgemeinde (Hauptwohnsitz, Niederlas-
sung), wobei eine Person neben der Niederlassungsgemeinde eine oder
mehrere Aufenthaltsgemeinden haben kann (Nebenwohnsitz, Aufenthalt).
Wer sich in einer Gemeinde zwecks Niederlassung anmeldet, hat sich bei
der Gemeinde anzumelden (Art. 13 Abs. 1 ERG) und den Heimatschein
zu hinterlegen (Art. 17 Abs. 1 ERG).
2.3.
Da sich der verwaltungsrechtliche Wohnsitzbegriff im Sinne der Niederlas-
sung mit dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (vgl. PVG 1989
Nr. 3 E.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13
52 E.3.a), ist bei der Prüfung, wo sich der Wohnsitz einer Person befindet,
ebenfalls auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abzustellen. Der zivilrechtliche
Wohnsitz befindet sich gemäss Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs (ZGB; SR 210) in der Regel an dem Ort, an dem sich die betreffende
Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1), wobei nie-
mand an mehreren Orten gleichzeitig seinen Wohnsitz haben kann
(Abs. 2). Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohn-
sitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Ist
ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein im Ausland
begründeter Wohnsitz aufgeben und in der Schweiz kein neuer begründet
worden, so gilt der Aufenthalt als Wohnsitz (Art. 24 Abs. 2 ZGB). Der Auf-
enthalt bildet das erste Wohnsitzbegriffselement gemäss Art. 23 ZGB. Auf-
enthalt im Rechtssinne ist gegeben, wenn eine Person am betreffenden
Ort bewohnbare Räume benutzt (vgl. BGE 96 I 145 E.4c; RIEMER, Perso-
nenrecht des ZGB, Studienbuch und Bundesgerichtspraxis, 2. Aufl., Bern

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2002, § 10 Rz. 183). Mit dem zweiten Begriffselement des Wohnsitzes –
der Absicht des dauernden Verbleibens – sollen bloss vorübergehende
Aufenthaltsorte (wie z.B. der Ferienort) als Wohnsitz ausgeschlossen wer-
den. "Dauernd" bedeutet in diesem Zusammenhang "bis auf weiteres" und
nicht "für immer" oder "lebenslänglich". Die Absicht, einen Ort später wie-
der zu verlassen, schliesst die Wohnsitzbegründung nicht aus (vgl. BRÜCK-
NER, Das Personenrecht des ZGB, Zürich 2000, Rz. 328). Eine Person hat
dort ihren Wohnsitz, wo sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteres-
sen befindet. Dieser Mittelpunkt bestimmt sich nach der Gesamtheit der
objektiven äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erken-
nen lassen und nicht nach den bloss erklärten Wünschen der Person. Der
Wohnsitz – sei es der zivilrechtliche oder der steuerrechtliche – ist nicht
frei wählbar. Eine bloss affektive Bevorzugung des einen oder anderen
Ortes fällt nicht ins Gewicht (vgl. BGE 132 I 29 E.4.1, 125 I 54 E.2, 123 I
289 E.2a und b). Bei der Bestimmung des Wohnsitzes ist u.a. der regel-
mässige Gebrauch von Räumlichkeiten zur Verbringung des Privatlebens
entscheidend. Weiter kann die Hinterlegung der Ausweisschriften, die Be-
zahlung der Steuern und die Ausübung der politischen Rechte als Indiz
bei der Prüfung der Frage, wo eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat,
neben anderen Umständen in Betracht gezogen werden. Hält sich eine
Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf abzustellen,
zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und
überwiegenden Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. BGE 132 I 29 E.4.2,
125 I 54 E.2a, 123 I 289 E.2b; PVG 1999 Nr. 33, 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54,
1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4). Bei Personen mit Familie gilt als Lebensmittel-
punkt i.d.R. der Aufenthaltsort der Familie (Ehepartner mit oder ohne Kin-
der) und nicht der Arbeitsort, sofern diese nicht in einer leitenden Stellung
tätig sind. Bei Personen ohne Familie wird für die Ermittlung des Lebens-
mittelpunktes eher auf die beruflichen und gesellschaftlichen Beziehungen
abgestellt. Bei unselbständig erwerbenden Personen ist das gewöhnlich

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der Ort, wo sie für längere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um
von dort aus der täglichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des
Lebensunterhalts dauernder Natur. Bei Personen ohne intensive Kontakte
zu nahen Familienangehörigen sind kaum Ausnahmen vom Lebensmittel-
punkt am Arbeitsort anzunehmen (vgl. zum Ganzen: BGE 132 I 29 E.4.2,
125 I 54 E.2b und 3a, 123 I 289 E.2a und b, 101 Ia 557 E.4a, 97 II 1 E.3
und 4; Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 1997, in: Praxis 87
[1998] Nr. 4 E.2c; RIEMER, a.a.O., § 10 Rz. 184 ff.; BRÜCKNER, a.a.O., Rz.
321 ff.).
3.1.1.
Im Folgenden ist auf die einzelnen objektiven, äusseren Umstände einzu-
gehen, aus denen sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Be-
schwerdeführerin erkennen lässt.
3.1.2.
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie habe sich bewusst dazu entschlos-
sen, ihren Lebensmittelpunkt auf der "J._____" zu setzen und umzuzie-
hen, weshalb sie mit ihrem Ehemann auch die Parzelle I._____ gekauft
habe. Diese Absicht bzw. Willensbekundung ist nicht massgebend, da der
Wohnsitz – wie bereits vorstehend erläutert – nicht frei wählbar ist und eine
bloss affektive Bevorzugung des einen oder anderen Ortes nicht ins Ge-
wicht fällt (vgl. BGE 132 I 29 E.4.1, 125 I 54 E.2, 123 I 289 E.2a und b).
3.1.3.
In Bezug auf die Wohnverhältnisse stehen vorliegend theoretisch zwei
mögliche Gemeinden als Wohnsitz zur Diskussion, nämlich B._____, wo
sich die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben täglich aufhält und
C._____, von wo aus die Beschwerdeführerin ihrer Arbeit nachging. Ent-
gegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist das Haus nicht un-
genügend erschlossen, sondern eignet sich zum dauerhaften Wohnen,
wie nachfolgend dargelegt wird.

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3.1.4.
Bei abweichenden Arbeits- und Freizeitorten kommt bei der Bestimmung
des Lebensmittelpunktes den familiären Beziehungen grosses Gewicht
zu. Dabei sind in erster Linie die Beziehungen zu Ehegatten und Kindern
ausschlaggebend. Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin verhei-
ratet. Die Eheleute wohnen jedoch seit Jahren an verschiedenen Orten.
Die Beschwerdeführerin wohnt in C._____, ihr Ehepartner in E._____. Hin-
sichtlich weiterer familiären Beziehungen ist nichts bekannt. Es können
vorliegend aus diesen Kontakten für die Bestimmung des Lebensmittel-
punktes der Beschwerdeführerin keine eindeutigen Schlüsse gezogen
werden. Jedenfalls kann festgehalten werden, dass sie nicht ausschliess-
lich in G._____ arbeitet, sondern auch zwei Tage im Homeoffice auf der
"J._____" arbeitet und ihr ausserberufliches Leben gemäss den vorliegen-
den Akten hauptsächlich dort stattfindet.
3.1.5.
Hinsichtlich ihrer Verbindungen zum Arbeitsort führt die Beschwerdefüh-
rerin aus, sie habe keine leitende Stellung inne, die wirtschaftliche oder
gesellschaftliche Verpflichtungen am Arbeitsort zur Folge hätten. Sie
pendle jeweils an drei Tagen pro Woche von B._____ nach G._____. Die
restlichen zwei Tage der Arbeitswoche verbringe sie im Homeoffice auf
der "J._____".
3.1.6.
Zu ihren persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen in der Ge-
meinde B._____ führt die Beschwerdeführerin aus, sie verbringe vier Tage
mit der Absicht des dauernden Verbleibs pro Woche auf der "J._____" und
übernachte täglich dort. Die Beschwerdeführerin lebt laut eigenen Anga-
ben seit dem März 2019 dauernd auf der "J._____" und verbringt dort nicht
nur ihre Freizeit, indem sie ihre Hobbies ausübt (Hühner), sondern arbeitet
dort auch an zwei Tagen pro Woche im Homeoffice. Die Wochenenden
verbringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann ebenfalls auf der
"J._____". Sie pflegt dort ihr Privatleben und besorgt ihren Einkauf in der
Gemeinde B._____. Wie bereits dargelegt, ist bei der Bestimmung des

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Wohnsitzes u.a. der regelmässige Gebrauch von Räumlichkeiten zur Ver-
bringung des Privatlebens massgebend. Auch unterstützt sie das lokale
Gewerbe, wie sie mit verschiedenen Eingaben darlegt. Sie habe zwar
Freunde im M._____, aber auch in der Gemeinde B._____.
3.1.7.
Für Dritte muss erkennbar sein, wo sich der Lebensmittelpunkt befindet.
Gemäss Beschwerdeführerin nehme sie am täglichen Leben in der Ge-
meinde B._____ teil und besorge ihre Einkäufe vor Ort, welche beispiels-
weise durch Kassenbons bewiesen werden könnten. Hält sich eine Person
abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf abzustellen, zu wel-
chem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und über-
wiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. BGE 132 I 29 E.4.2,
125 I 54 E.2a, 123 I 289 E.2b; PVG 1999 Nr. 33, 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54,
1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4).
3.2.
Obschon der Grossteil der Umstände für einen Lebensmittelpunkt in der
Gemeinde B._____ sprechen, ist dieser noch nicht abschliessend geklärt.
Es fehlen verschiedene Nachweise der Beschwerdeführerin, welche auf
einen bestimmten Lebensmittelpunkt schliessen lassen, da diese von der
Beschwerdegegnerin nicht eingefordert wurden. Die Beschwerdegegnerin
hat keinerlei Beweise für den Aufenthalt oder den Wohnsitz der Beschwer-
deführerin auf der "J._____" eingeholt. Sie hat sich daher davon zu über-
zeugen und im Sinne der Erwägungen umfassend zu prüfen, ob die Be-
schwerdeführerin ihren Wohnsitz auf der "J._____" in B._____ hat. Der
Beschwerdegegnerin steht es frei, zusätzliche Abklärungen vorzunehmen
und neu zu entscheiden. Allenfalls sind auf geänderte Verhältnisse Rück-
sicht zu nehmen und diese in die Entscheidfindung einzubeziehen.
4.1.
Des Weiteren ist die Rüge der Beschwerdeführerin abzuhandeln, dass die
Beschwerdegegnerin gegen Art. 24 und Art. 36 BV verstosse, indem sie
ihr den Wohnsitzwechsel von C._____ nach B._____ verweigere.

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4.2.
Im Voraus sei zu erwähnen, dass es nicht relevant ist, dass sich die
"J._____" ausserhalb der Bauzone befindet, da das Haus ganzjährig be-
wohnbar ist. Hinsichtlich Art. 24c RPG ist festzuhalten, dass das Haus auf
der "J._____" im Jahre 1981 erbaut wurde, also zu einem Zeitpunkt, als
die Gemeinde B._____ die Ausscheidung in Bauland und Nichtbauland
noch nicht umgesetzt hatte; die Wohnbaute "J._____" ist seinerzeit unstrit-
tig formell und materiell baurechtskonform als Wohnbaute erstellt worden.
Bei einem Eigentümerwechsel ohne Zweckänderung, wie im zu behan-
delnden Falle, besteht kein Anlass zu einer Überprüfung oder zu einer Än-
derung in dem Sinne, als dass die Wohnbaute nicht mehr als Wohnbaute
zugelassen wird. Selbst wenn die Wohnbaute damals nicht baurechtskon-
form entstanden wäre, würde sie heute nun Bestandesschutz nach Art.
24c RPG und Vertrauensschutz geniessen.
4.3.
Art. 24 Abs. 1 BV garantiert die Niederlassungsfreiheit für Schweizer Bür-
ger. Sie gebietet Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizer Bürger die
Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben und verbietet ihnen die Ver-
legung des einmal gewählten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine
andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren
(vgl. BGE 128 I 282 E.4.1.1). Eine Einschränkung ist nur möglich, sofern
die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllt sind.
4.4.
Zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage kann auf das Bundesge-
richtsurteil 2P.281/1999 vom 26. April 2000 verwiesen werden. Dabei hat
die Gemeinde B._____ die Strasse Richtung "J._____" geschlossen und
dem Voreigentümer der Parzelle I._____ "J._____" und anderen Anwoh-
nern die private Schneeräumung untersagt. Der Voreigentümer der
"J._____" erhob daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden, welches die Beschwerde guthiess und die Verweige-
rung der privaten Schneeräumung und Zufahrt aufgrund fehlender gesetz-
licher Grundlagen aufhob. Gegen dieses Urteil erhob die Gemeinde

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B._____ Beschwerde beim Bundesgericht und verlangte die Aufhebung
des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Auch das Bundesgericht hielt fest,
dass die Gemeinde B._____ nicht über die erforderliche Kompetenz ver-
fügte eine Schliessung der Strasse durchzusetzen. Es fehlte an einer nor-
mativen Regelung. Zudem stützte sich das Bundesgericht auf Art. 10
Abs. 1 der Bündner Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes
über den Strassenverkehr vom 27. September 1977 (StVO/GVG) ab. Die-
ser entspricht inhaltlich dem heutigen Art. 8 Abs. 1 des Einführungsgeset-
zes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR
870.100). Dieser statuiert, dass die Gemeinde eine Zufahrt zur eigenen
Wohnbaute gewährleisten muss. Dies gilt ebenfalls für gesperrte Stras-
sen, sofern es die technischen Verhältnisse der Strasse zulassen. Sie
kann diese im kommunalen Recht aber bewilligungspflichtig machen.
Seither verfügt die Gemeinde über ein Gemeindestrassengesetz und eine
dazugehörige Gemeindeverordnung. Gemäss Art. 23 des Gemeindestras-
sengesetzes der Gemeinde B._____ können Land-, Alp-, Forst-, und Ge-
meindestrassen aus Sicherheitsgründen für den öffentlichen Verkehr
behördlich gesperrt werden, mit Ausnahme von Strassen, die zu bebauten
Gebieten führen und die auf Kosten der Gemeinde schneefrei gehalten
werden. Zu dieser Kategorie gehört auch der Strassenabschnitt, welcher
zur "J._____" führt. Dort wird kein Winterdienst durchgeführt, sodass die
Alpenstrasse jeweils von Anfangs November bis Ende März aus Sicher-
heitsgründen gesperrt wird. Art. 3 und 11 der Ausführungsverordnung des
Gemeindestrassengesetzes
der
Gemeinde
B._____
verbieten
Schneeräumungsarbeiten auf Strassen ohne Winterdienst. Ausnahms-
weise können Bewohner unter bestimmten Voraussetzungen und einem
bewilligten Gesuch den Winterdienst einer Zufahrtsstrasse selbst besor-
gen. Voraussetzung für die Bewilligung durch den Gemeinderat ist der
schriftliche Antrag eines Interessenten, günstige technische Verhältnisse

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des betroffenen Strassenabschnitts und die Gewährleistung einer ord-
nungsgemässen Wartung und Instandhaltung.
In der Vernehmlassung vom 24. Februar 2020 gibt die Beschwerdegegne-
rin an, dass es sich beim vorliegenden Haus auf der Parzelle I._____ in
Wirklichkeit um ein Berghaus handle, das lediglich durch eine schmale as-
phaltierte und steile 5,5 Kilometer lange Alpenstrasse erreicht werden
könne. Sich beziehend auf Art. 23 der Strassenverkehrsordnung und Art. 3
und 11 der Durchführungsverordnung, werde dort kein Winterdienst durch-
geführt, sodass die Alpenstrasse jeweils von Anfang November bis Ende
März aus Sicherheitsgründen gesperrt werde. Die Beschwerdeführerin
wohne ausserhalb der bewohnten Ortsteile der Gemeinde B._____. Da
diese im Winter den N._____ überqueren müsse, welcher bei starkem
Schneefall gesperrt sei, sei es ihr teilweise unmöglich zum Arbeitsplatz zu
gelangen. Ausserdem müsste die Beschwerdeführerin täglich morgens
und abends eine Strecke von ca. 50 km zurücklegen mit einer Dauer von
75 Minuten pro Fahrt. Wegen der Wintersperrung sei es der Beschwerde-
führerin nicht möglich ins Tal zu gelangen, da einerseits die Strasse ge-
sperrt sei und sie andererseits keine Berechtigung zur Benutzung von Mo-
torschlitten etc. vorweisen könne. Ausserdem seien Räumungsarbeiten
auf solchen Strassen verboten und würden Wildtiere erschrecken und so
das Gleichgewicht des Ökosystems gefährden. Hinsichtlich des erwähn-
ten Bundesgerichtsentscheides sei zu erwähnen, dass der ehemalige Ei-
gentümer der "J._____" keine Möglichkeit gehabt hätte, im Tal zu leben,
weshalb ihm die Erlaubnis der Schneeräumung auf privater Basis erteilt
worden sei. Als Skilehrer habe er die Gefahren im Winter gekannt und im
Gegensatz zur Beschwerdeführerin, die an ihre Arbeitszeiten gebunden
sei, zu gewählten Zeiten ins Tal fahren können. Die Beschwerdeführerin
könne weder Erfahrung in der Schneeräumung vorweisen, noch kenne sie
die dortigen Gefahren, und könnte deshalb die steilen Hänge herabstür-

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zen. Aus diesem Grund könne sie die einwandfreie Unterhaltung und War-
tung der Strasse gemäss Art. 11 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung
des Gemeindestrassengesetzes nicht gewährleisten, weshalb ihr keine
Bewilligung erteilt werden könne. Wenn die Gemeinde B._____ nicht eine
strenge Praxis bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die
Schneeräumung, insbesondere zu Jagdzwecken, anwenden würde, gäbe
es zahlreiche Anträge, um die Jagdvorschriften zu umgehen, da diese die
Verwendung von Fahrzeugen verbieten würden. Zudem bestünde eine er-
hebliche Gefahr für Dritte, wenn die Schneeräumung nicht ordnungs-
gemäss erfüllt würde.
Die Beschwerdeführerin hat ein Interesse an der Durchführung von
Schneeräumungsarbeiten, damit sie zu ihrem Erstwohnsitz gelangen
kann. Der Streckenabschnitt, welcher zur "J._____" führt, ist zwar schmal,
aber asphaltiert und mit Fahrzeugen – zumindest im Sommer – befahrbar.
Somit erfüllt der besagte Strassenabschnitt die Anforderung der günstigen
technischen Verhältnisse (vgl. 2P.281/1999 vom 26. April 2000). Ausser-
dem kann die Beschwerdeführerin eine ordnungsgemässe Wartung und
Instandhaltung gewährleisten, worauf in den nachfolgenden Erwägungen
noch genauer eingegangen wird. Es besteht somit kein striktes Fahrverbot
auf den gesperrten Strassen, sondern das Befahren der Alpstrassen ist
mit schneegängigen Fahrzeugen oder nach erfolgter (bewilligter)
Schneeräumung zulässig.
4.5.
In casu ist die Beschwerdeführerin auf den besagten Streckenabschnitt
angewiesen. Dass die Strasse im Winter befahrbar ist und den techni-
schen Anforderungen gerecht wird, wird unter anderem durch das eben
erwähnte Bundesgerichtsurteil gestützt; die kommunalen Bestimmungen
stehen dem auch nicht entgegen. Letzteres bringt die Beschwerdegegne-
rin denn auch nicht vor. Die Gemeinde muss sich an eigenen Regeln und
der eigenen Praxis (Bewilligung für Schneeräumung an Voreigentümer er-

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teilt) behaften lassen. Ihre Vorbringen überzeugen nicht. Nach eigenen
Angaben lebe die Beschwerdeführerin bereits seit Mai 2019 durchgehend
auf der "J._____", und habe erst 3-mal Schneeräumen müssen, was gut
funktioniert habe. Durch ihre Tätigkeit im Rettungsdienst kenne sie die Ge-
fahren der Berge.
Weil die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen zur Bewilligung der
Schneeräumung erfüllt, hat sie Anspruch auf die Gewährung der privaten
Schneeräumung auf dem Streckenabschnitt zur "J._____", damit sie zu
ihrem Wohnhaus gelangen kann. Sollte die Gemeinde die Beschwerde-
führerin für die private Schneeräumung als nicht geeignet ansehen, hat
die Beschwerdeführerin angeboten, die Schneeräumung durch den Vorei-
gentümer durchführen zu lassen.
4.6.
Einer Eintragung in das Einwohnerregister könnte somit nur noch entge-
genstehen, dass das Wohnhaus "J._____" nach Art. 19 RPG ungenügend
erschlossen wäre oder überwiegende öffentliche Interessen gegen eine
solche Eintragung bestünden.
4.7.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG gilt Land als erschlossen, wenn für die betref-
fende Nutzung eine hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen
Wasser-, Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, als
dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist.
In der Verfügung vom 10./11. Dezember 2019 führte die Beschwerdegeg-
nerin aus, dass sich die "J._____" gemäss geltendem Zonenplan ausser-
halb der Bauzone befinde und somit nicht für eine dauerhafte Wohnsitz-
nahme bestimmt sei. Zudem sei die "J._____" ungenügend erschlossen,
da insbesondere eine ganzjährige Zufahrt zur Liegenschaft fehle und da-
her mit einem normalen Motorfahrzeug nicht ohne weiteres zu erreichen
sei. Da im Winter keine Schneeräumung stattfinde, sei die Strecke von

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O._____ aus nur noch mit speziellen Fahrzeugen zu bewältigen, welche
einer Sonderbewilligung bedürfen, die von der Beschwerdegegnerin aber
nicht erteilt werde, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Ohne genügende
Erschliessung sei eine Wohnsitznahme nicht möglich.
Aus den Akten ist zu entnehmen, dass die "J._____" sowohl über einen
Strom-, als auch einen Wasseranschluss verfügt. Betreffend Zufahrts-
strasse ist festzuhalten, dass eine hinreichende Zufahrt dann als gegeben
erachtet werden kann, wenn eine solche in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht besteht und ausserdem ganzjährig für die Benutzer der Baute und
sowie der öffentlichen Dienste, wie Feuerwehr, möglich ist. Vorliegend
stellt sich das Problem, dass zwar eine hinreichende Erschliessungs-
strasse besteht, diese aber bei starkem Schneefall im Winter nicht befahr-
bar und zudem von der Beschwerdegegnerin gesperrt ist. Diese fehlende
Erschliessung kann aber leicht durch die von der Beschwerdeführerin
durchgeführten erforderlichen Schneeräumungsarbeiten sichergestellt
werden. Zudem bietet sie an, den Voreigentümer der "J._____" mit der
Schneeräumung zu beauftragen. Der Beschwerdegegnerin würden daher
auch keine Kosten für die Schneeräumung anfallen, da diese auf privater
Basis durchgeführt werden würde. Die Verweigerung der Wohnsitzauf-
nahme auf der "J._____" aufgrund fehlender Erschliessung erscheint auf-
grund der Umstände, dass sonst sämtliche Verpflichtungen erfüllt sind und
die Zufahrt durch die Beschwerdeführerin gewährleistet werden kann, als
unverhältnismässig. Zumal der Zugang zu der betroffenen Liegenschaft
während der Wintermonate durch die Beschwerdegegnerin selbst ermög-
licht wurde, indem sie dem Voreigentümer die private Schneeräumung
und die Zufahrt zur "J._____" zugestanden hat. Unter diesen Umständen
ist es auch unerheblich, dass der Streckenabschnitt, wie die Beschwerde-
gegnerin behauptet, teilweise erhebliche Steigungen aufweist.

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4.8.
Überwiegende öffentliche Interessen, welche der Wohnsitznahme entge-
genstünden, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdegegnerin entstehen
durch die privat durchgeführte Schneeräumung keine Kosten. Auch fällt
das Ökosystem durch die gelegentliche Schneeräumung auf einem kurzen
Streckenabschnitt während 2-3 Monaten im Jahr nicht aus dem Gleichge-
wicht. Die Sorge der Beschwerdegegnerin, einen Präzedenzfall zu schaf-
fen, erweist sich als unbegründet, da sich in der Umgebung der "J._____"
kaum Erstwohnsitze befinden. Ferner ist festzuhalten, dass die genannten
Risiken, wie Lawinenniedergänge, in jedem Fall begrenzt sind, da die be-
antragte Genehmigung zum einen nur die Beschwerdeführerin betrifft, die
in diesem Gebiet Wohnsitz hat – und damit keine Dritten – und zum ande-
ren auf den Zugang zur "J._____" beschränkt ist. Die von der Beschwer-
degegnerin angeführte Befürchtung, wonach diese Wohnsitznahme einen
Präzedenzfall für viele weitere solche Wohnsitznahmen oberhalb des Tal-
bodens und damit einhergehender Inanspruchnahme des an sich ge-
schlossenen Strassennetzes bilden würde, ist nicht ganz von der Hand zu
weisen. Der Beschwerdegegnerin stehen aber über die bau- und pla-
nungsrechtlichen Bestimmungen, beispielsweise durch Nutzungsände-
rungen, und die kommunale Strassengesetzgebung genügend Instru-
mente zur Verfügung, die Situation zu kontrollieren.
Das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer möglichen Zufahrt
zu ihrem eigenen Wohnhaus überwiegt somit das öffentliche Interesse an
der Schliessung bzw. des Schneeräumungsverbotes der Strasse.
4.9.
Es liegt somit weder eine gesetzliche Grundlage, noch ein öffentliches In-
teresse vor, welche die Ablehnung des Wohnsitzwechsels der Beschwer-
deführerin gemäss Art. 36 BV rechtfertigen würden; eine solche Ableh-
nung wäre zudem auch nicht verhältnismässig. Die Beschwerdegegnerin
verletzt durch die Verfügung vom 10./11. Dezember 2019 die Niederlas-
sungsfreiheit gemäss Art. 24 Abs. 1 BV, indem sie der Beschwerdeführerin

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den Wohnsitzwechsel von C._____ in die Gemeinde B._____ untersagt.
Insbesondere ist zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die
Wohnsitznahme vor allem mit der fehlenden Wintererschliessung verwei-
gert. Damit prüft sie die Wohnsitznahme in umgekehrter Reihenfolge:
Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin – wenn sie ihren Lebensmittel-
punkt in der Gemeinde B._____ hat – aufgrund von Art. 8 Abs. 1 EGzSVG
und der kommunalen Strassengesetzgebung Anspruch auf Zufahrt zur
"J._____" hat. Es geht nicht an, dass die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin die Möglichkeit der privaten Schneeräumung verweigert
und daraus ableitet, dass eine Erschliessung der "J._____" nicht möglich
sei, und sie folglich dort nicht Wohnsitz nehmen könne.
5.
Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, dass der Entscheid
der Beschwerdegegnerin das Gleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV ver-
letze. Diese Prüfung erübrigt sich, da wie bereits oben dargelegt der Be-
schwerdeführerin der Wohnsitzwechsel zu gewähren ist, sofern die Vor-
aussetzungen dafür erfüllt sind.
6.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich als begründet und ist somit gut-
zuheissen. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegne-
rin zurückgewiesen. Sofern die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen
für den Wohnsitzwechsel und die Erteilung der Bewilligung einer privaten
Schneeräumung weiterhin erfüllt, sind ihr die erforderlichen Bewilligungen
zu erteilen bzw. ist sie ins Einwohnerregister der Gemeinde B._____ ein-
zutragen.
7.
Die Beschwerde wird demnach gutgeheissen und die Verfügung vom
10. Dezember 2019 wird aufgehoben. Die Verfahrenskosten sind sodann
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ebenso wird die Beschwerdegeg-
nerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit ver-
ursachten notwendigen Kosten anteilsmässig zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1

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VRG). Bei der Festsetzung dieser Entschädigung ist auf die Honorarnote
des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 2020 abzustel-
len. Gemäss Kostennote vom 11. Mai 2020 (mit Honorarvereinbarung und
Stundenansatz CHF 270.00 für beauftragte Partei) machte der Rechtsan-
walt eine Parteientschädigung von total CHF 5'380.00 (bestehend aus: Ar-
beits-/Zeitaufwand 19.55 Std. à CHF 270.00 [CHF 4'850.00] plus Baraus-
lagen [CHF 145.50] und 7.7 % MWST auf CHF 4'995.50) geltend. Praxis-
gemäss beträgt der höchstzulässige Stundenansatz im Kanton Graubün-
den CHF 270.00 laut Art. 3 Abs. 1 (Gebührenansätze) i.V.m. Art. 4 (Hono-
rarvereinbarung) der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV]; BR
310.250). Da es sich aber um einen Rechtspraktikanten handelt, ist das
Honorar gemäss Art. 6 Abs. 1 HV um 25 % zu kürzen, weshalb die besagte
Kostennote im Umfang von CHF 4'035.00 zu gewähren ist. In diesem Um-
fang hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung zu bezahlen. Die durch den Rechtsstreit zu ersetzenden not-
wendigen Kosten zulasten der Beschwerdegegnerin betragen somit
CHF 4'035.00. In diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin demnach aussergerichtlich zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 10. Dezember
2019, mitgeteilt am 11. Dezember 2019, betreffend Gesuch um Wohnsitz-
nahme auf "J._____" aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur Neubeurteilung und zu neuer Verfügung im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde B._____ zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus

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- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
392.00
zusammen
CHF
3'392.00
gehen zulasten der Gemeinde B._____.
4.
Die Gemeinde B._____ schuldet A._____ eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 4'035.00.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]