gr_gerichte · SK2 2024 41 · 2024-07-05 · de
Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs

erkennungsdienstliche Erfassung | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 5. Juli 2024
Referenz
SK2 24 41
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Schuler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
Alexanderstrasse 8, Postfach 428, 7001 Chur
Gegenstand
erkennungsdienstliche Erfassung
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 06.06.2024, mit-
geteilt am 10.06.2024 (Proz. Nr. EK.2024.5211/KK)
Mitteilung
08. Juli 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ wird der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ins-
besondere
des
Handels
mit
Betäubungsmitteln,
beschuldigt
(Proz.
Nr.
EK.2024.5211/KK). Konkret steht er in Verdacht, am 22. Februar 2024 in B._____
Kokain veräussert zu haben.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden ordnete mit Verfügung vom 6. Juni
2024 gestützt auf Art. 260 StPO die erkennungsdienstliche Erfassung von
A._____ an.
C.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
19. Juni 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden erheben. Er beantragte darin, die genannte Anordnung sei aufzuhe-
ben. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.
D.
Auf die Einholung einer Stellungnahme von der Staatsanwaltschaft
Graubünden wurde verzichtet.
E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit
erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalt-
schaft und Übertretungsstrafbehörden kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Beschwerde geführt werden. Die Verfügung zur erkennungsdienstlichen Erfas-
sung des Beschwerdeführers vom 6. Juni 2024 ist eine beschwerdefähige Verfü-
gung
der
Staatsanwaltschaft.
Zuständige
Beschwerdeinstanz
ist
die
II. Strafkammer des Kantonsgerichts, was sich aus Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
und Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.110) ergibt.
1.2.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde datiert vom 19. Juni 2024
und wurde damit fristgerecht erhoben (act. A.1). Der Beschwerdeführer ist als be-
schuldigte Person gleichsam Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. a
StPO). Er hat ohne weiteres ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Überprü-
fung der seine körperliche Integrität und informationelle Selbstbestimmung betref-
fenden erkennungsdienstlichen Erfassung durch die Beschwerdeinstanz und ist
entsprechend im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung legiti-
miert. Die Beschwerde genügt überdies den Begründungsanforderungen (Art. 396

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Abs. 1 und Art. 385 Abs. 1 StPO) und erweist sich damit als formgerecht. Die Ein-
tretensvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3.
Mit der Beschwerde können nach Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen
(einschliesslich Ermessenüberschreitung und Ermessensmissbrauch), Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden.
2.1.
Die erkennungsdienstliche Erfassung einer Person als strafprozessuale
Zwangsmassnahme ist in Art. 260 StPO geregelt. Sie wird durch einen schriftli-
chen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringenden Fällen kann sie auch
mündlich angeordnet werden, sie ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und
zu begründen (Art. 260 Abs. 3 StPO). Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung
werden die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körpertei-
len genommen (Art. 260 Abs. 1 StPO). Dabei beschränkt sich diese Zwangs-
massnahme auf die Feststellung und Festhaltung äusserlich wahrnehmbarer Tat-
sachen, wie etwa Grösse, Aussehen, Gewicht, Abdrücke von Fingern, Handballen
und dergleichen (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff. [zit. Botschaft StPO], S. 1243). Dies und
die Aufbewahrung der entsprechenden Daten können das Recht auf persönliche
Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle
Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) berühren; es ist jedoch
von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen (BGE 147 I 372 E. 2.2 f.). Ein-
schränkungen von Grundrechten sind gestützt auf Art. 36 BV zulässig, sofern sie
auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sind. Diese Voraussetzungen werden für die Anordnung straf-
prozessualer Zwangsmassnahmen in Art. 197 Abs. 1 StPO konkretisiert. Gemäss
dieser Bestimmung können Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) nur ergrif-
fen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht
vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht
werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt
(vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2; BGer 6B_1105/2013 v. 18.7.2014 E. 3.1 sowie
6B_830/2013 v. 10.12.2013 E. 1.4 m.w.H.).
2.2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Verhältnismässigkeit der angeord-
neten Zwangsmassnahme (vgl. act. A.1, Rz. 8), indem er festhält, dass erweiterte
erkennungsdienstliche Massnahmen nicht zwingend seien, sofern der "geheimnis-
volle Mann aus Zürich", der ihm das Kokain abgekauft habe, ein Polizist gewesen
sei, da in diesem Fall bereits "alles klar" sei. Die Durchführung der Anordnung

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entspreche dann einem gesetzlich nicht vorgesehenen "Sammeln von Daten auf
Halde" (act. A.1, Rz. 7).
2.2.1. Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint (vgl. act.
A.1, S. 2 ["DNS"]), wurde mit der angefochtenen Verfügung "lediglich" eine erken-
nungsdienstliche Erfassung gemäss Art. 260 StPO angeordnet, nicht jedoch
(auch) die Entnahme einer DNA-Probe nach Art. 255 ff. StPO. Folglich ist auch
nur zu prüfen, ob sich die erkennungsdienstliche Erfassung als verhältnismässig
erweist.
2.2.2. Bezüglich der Verhältnismässigkeit einer Zwangsmassnahme stellt Art. 197
StPO wie soeben ausgeführt zweierlei Prämissen auf: Die angestrebten Ziele dür-
fen nicht mit milderen Massnahme erreicht werden können und die Bedeutung der
Straftat muss die Zwangsmassnahme rechtfertigen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d
StPO; Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit i.e.S.). Der Grundsatz der Erfor-
derlichkeit besagt konkret, dass ein Grundrechtseingriff nicht weitergehen darf, als
es das öffentliche Interesse erfordert (Jonas Weber, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2023, N 9 zu Art. 197 StPO). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit i.e.S. fordert
sodann, dass die Anordnung der Zwangsmassnahme angemessen bzw. zumutbar
ist. Die Zumutbarkeit erschliesst sich über eine Abwägung der öffentlichen Inter-
essen gegen die Beeinträchtigung der individuellen Grundrechte der von der
Zwangsmassnahme betroffenen Person (Weber, a.a.O., N 11 zu Art. 197 StPO).
2.2.3. Gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft die
Pflicht, alle für die Erforschung der materiellen Wahrheit relevanten Beweiserhe-
bungen vorzunehmen. Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist die Ab-
klärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität
einer Person fällt (Botschaft StPO, S. 1243). So ist die erkennungsdienstliche Er-
fassung vorliegend zum einen bereits deshalb erforderlich, weil der Käufer des
Kokains den Verkäufer identifizieren können muss (vgl. zum Abgleich zwischen
Signalement und Zeugen- bzw. Opferaussagen auch Thomas Hansjakob/Damian
K. Graf, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 7 zu Art. 260 StPO). Darüber
hinaus lässt sich der Einvernahme des Beschwerdeführers entnehmen, dass das
Mini Grip mit dem darin befindlichen Kokain polizeilich sichergestellt wurde (act.
E.2 Frage 22). Im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Erfassung können die
Fingerabdrücke des Beschwerdeführers abgenommen werden, um diese mit den
daktyloskopischen Spuren auf dem Mini Grip zu vergleichen. Der dadurch gewon-
nene Sachbeweis erscheint insofern zweckdienlich, als er die Aussage des Käu-

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fers weiter untermauern bzw. diese relativieren würde. Denn entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers scheint vorliegend nicht von vornherein "alles klar",
und zwar auch dann nicht, wenn der Käufer des Kokains ein Polizeibeamter ge-
wesen ist. Nach Art. 10 Abs. 2 StPO sind die Beweise frei zu würdigen, mit der
Folge, dass alle zulässigen und verwertbaren Beweismittel formell als gleichrangig
anzusehen sind. Dies hat auch für eine Aussage eines Polizeibeamten zu gelten,
weshalb es sich hierbei um einen Personalbeweis handelt, dem keine gesteigerte
Beweiskraft zukommt und der stets auf seine spezifische Glaubhaftigkeit hin zu
überprüfen ist (vgl. Esther Tophinke, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 54 ff. zu
Art. 10 StPO). Damit erscheint die angeordnete Zwangsmassnahme als sowohl
geeignet als auch erforderlich, den Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer
zu bestätigen bzw. diesen zu entlasten. Die Rechtsprechung geht bei der heutigen
Rechtslage in Bezug auf die erkennungsdienstliche Erfassung von einem gering-
fügigen Grundrechtseingriff aus (vgl. oben Erwägung 2.1). Die Schwere des vor-
liegend in Frage stehenden Delikts rechtfertigt diesen leichten Eingriff ohne weite-
res, womit die mit Verfügung vom 6. Juni 2024 angeordnete erkennungsdienstli-
che Erfassung verhältnismässig ist.
3.
Die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung einer erkennungsdienstli-
chen Erfassung – namentlich der hinreichende Tatverdacht – werden mit der Be-
schwerde nicht in Frage gestellt. Sie geben überdies zu keinen Bemerkungen An-
lass. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist das Vorbringen in der Beschwerde
unbegründet und die Beschwerde folglich abzuweisen.
4.
Die vorliegende Verfügung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG
(BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschwer-
deführer ist unterlegen und hat demnach die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 8 und 10 VGS
(BR 350.210) auf CHF 500.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: