gr_gerichte · R 2020 69 · 2020-11-10 · de

Lärmschutz | Umwelt- und Gewässerschutzrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 69
5. Kammer
Einzelrichter
Meisser
Aktuar
Rogantini
URTEIL
vom 10. November 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beschwerdegegnerin
und
B._____ und C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn,
Beschwerdegegner
betreffend Lärmschutz


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Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 hat die Gemeinde X._____ erkannt (act. 
C.1):
"1.A._____ wird verpflichtet, dem Bauamt bis 30. Juni 2020 aufzu-
zeigen, wie der Planungswert eingehalten wird resp. welche 
emissionsreduzierende Massnahmen gemäss Disp. II Ziffer 2 
durchgeführt werden.
2. Versäumt die Pflichtige die gesetzte Frist, wird ihr die Ersatzvor-
nahme durch die Gemeinde auf ihre Kosten angedroht.
3. Die Verfahrenskosten von CHF 300.00 werden der pflichtigen 
[Grundeigentümerin], A._____, zur Bezahlung innert 30 Tagen 
seit der Rechtskraft dieses Entscheids auferlegt.
4. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Zustellung 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Ples-
surstrasse 1, 7000 Chur, Beschwerde erhoben werden.
5. Mitteilung an:
- A._____, eingeschrieben
- B._____ und C._____, eingeschrieben
- Bauamt (Ablage)
- Buchhaltung (Rechnungskopien)"
2.
Diese Verfügung wurde A._____ per A-Post Plus (Tracking-Nr. _____) am 
19. Mai 2020 versandt (act. C.2 und C.3, wobei auf act. C.2 fälschlicher-
weise der Poststempel vom 18. Mai 2020 verwendet wurde). Der Brief 
wurde gemäss Track&Trace Auszug der Post CH AG am 20. Mai 2020 
mittels Einwurf in den Briefkasten von A._____ zugestellt.
3.
Gegen diese Verfügung hat A._____ mit Eingabe vom 20. Juni 2020, Post-
stempel vom 22. Juni 2020, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden eingereicht (act. A.1, vgl. aber auch das Couvert und 
Track&Trace Auszug der Post CH AG zur Tracking-Nr. _____). Sie macht 


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darin unter anderem geltend, die angefochtene Verfügung sei bei ihr auf-
grund des Auffahrtsfeiertags erst am 23. Mai 2020 eingetroffen, weshalb 
die Beschwerdefrist gewahrt sei.
4.
Die Gemeinde hat mit Stellungnahme vom 13. Juli 2020 (act. A.2) bean-
tragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-
weisen, beides unter Kostenfolge. Zur Begründung ihrer Anträge bringt sie 
vor, die angefochtene Verfügung sei am 19. Mai 2020 mit A-Post Plus ver-
sandt worden. Es treffe nicht zu, dass der Auffahrtsfeiertag direkt auf das 
Versanddatum folgte; Auffahrt sei erst am 21. Mai 2020 gewesen. Es er-
scheine wenig wahrscheinlich, dass der Briefträger den Eintrag der Zustel-
lung (20. Mai 2020 um 10.32 Uhr) drei Tage zu früh erfasste. Die identi-
sche Verfügung sei im Übrigen B._____ und C._____ zeitgleich aufgege-
ben worden und habe diese ebenfalls am 20. Mai 2020 um 10.47 Uhr er-
reicht. Dass bei der Mitteilung in der Verfügung versehentlich "eingeschrie-
ben" stehe, spiele für die Beurteilung keine Rolle, seien doch der Be-
schwerdeführerin dadurch keine Nachteile erwachsen und habe sie doch 
erkannt, dass es sich nicht um eine eingeschriebene Postsendung han-
delte. Sie habe sich darüber hinaus juristisch beraten lassen und verlange 
deshalb allenfalls eine Parteientschädigung. Schliesslich hätte die Be-
schwerdeführerin auch mit einer Verfügung der Gemeinde rechnen müs-
sen, nachdem die Gemeinde mit Schreiben vom 17. Februar 2020 von ihr 
bis 31. März 2020 Lärmschutznachweise verlangt habe, welche die Be-
schwerdeführerin nicht geliefert habe. Die Beschwerde erweise sich ins-
gesamt also als verspätet, weshalb auf sie nicht einzutreten sei.
5.
Mit Eingabe vom 3. August 2020 (act. A.3) haben B._____ und C._____ 
die Abweisung der Beschwerde (bzw. die Abweisung, soweit darauf ein-
zutreten sei) unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt. Sie führ-
ten aus, die angefochtene Verfügung sei den Beteiligten – und somit auch 
der Beschwerdeführerin – eingeschrieben zugestellt worden. Es sei mög-
licherweise davon auszugehen, dass sie am 20. Mai 2020 abgeholt wor-


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den sei. Das Gericht habe von Amtes wegen zu prüfen, ob die Frist zur 
Beschwerde gewahrt worden sei.
6.
Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 11. September 2020 (act. 
A.4) die Sistierung des Verfahrens sowie die Anordnung eines gerichtli-
chen Gutachtens beantragt.
7.
Die Gemeinde hat am 17. September 2020 (act. A.5) und die Beschwer-
degegner haben am 22. September 2020 (act. A.6) die Abweisung des 
Gesuchs um Einholung eines gerichtlichen Gutachtens beantragt und aus-
geführt, es sei zuerst über die Frage der Fristwahrung zu entscheiden.
8.
Die Beschwerdeführerin hat am 14. Oktober 2020 auf erneute Aufforde-
rung zur Beschwerdefristwahrung Stellung genommen (act. A.7). Sie führt 
an, die Frist eingehalten zu haben, und argumentiert, mit Zustellung von 
"A+" (also A-Post Plus) sei nicht gesichert, dass der Empfänger die Post 
erhalten habe. Es könne nur festgehalten werden, dass der Postbote die 
Post in den Briefkasten eingeworfen habe. Sie sei nachweislich eine Wo-
che ortsabwesend gewesen und habe aus diesem Grund den Briefkasten 
erst anschliessend wieder leeren. Es gebe diverse Bundesgerichtsent-
scheide, wonach der Absender beweisen müsse, dass der Empfänger den 
Brief persönlich erhalten habe. Das sei bekanntlich nicht möglich, da es 
eine Tatsache sei, dass sie ortsabwesend gewesen sei.
9.
Am 28. Oktober 2020 haben die Beschwerdegegner ihre Honorarnote ein-
gereicht (act. F.1), mit welcher sie einen Aufwand in Höhe von 
CHF 3'474.95 geltend machen, bestehend aus einem Zeitaufwand von 
11.95 Stunden à CHF 270.00 zuzüglich 7.7% MWST. Diese ist in der Folge 
der Beschwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt worden (act. E.13).


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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist vorliegend bereits das Einhalten der 30-tägigen Beschwerdefrist 
im Sinne von Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 31. August 2006 (VRG; BR 370.100), welches als Prozessvor-
aussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist. Ausgangspunkt der diesbe-
züglichen Prüfung ist der Eröffnungszeitpunkt, also der Moment, in dem 
die per A-Post Plus versandte und hier angefochtene Verfügung der Ge-
meinde als zugestellt und somit als eröffnet gilt.
1.1.
Das Bundesgericht hat sich bereits mehrmals mit dem Versand per A-Post 
Plus und den entsprechenden Regeln für die Fristauslösung befasst. Im 
BGE 142 III 599 hielt es in E. 2.2 erklärend fest, dass bei dieser Versand-
methode der Brief ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit einer Sen-
dungsnummer versehen und konventionell in uneingeschriebener Form 
(A-Post) befördert wird. Das System für die elektronische Sendungsverfol-
gung Track&Trace der Post CH AG ermöglicht es auch hier, den Status 
der Sendung von der Übergabe an die Post CH AG bis zum Eintreffen im 
Empfangsbereich der Empfängerin im Internet einzusehen. Im Unter-
schied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen wird aber bei A-Post 
Plus der Brief direkt in den Briefkasten oder das Postfach gelegt, ohne 
dass die Empfängerin eine Quittung unterschreiben muss. Entsprechend 
gibt es keine Empfangsbestätigung der Empfängerin und letztere wird im 
Falle ihrer Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungs-
einladung avisiert. Die Zustellung wird bei A-Post Plus vielmehr regelmäs-
sig elektronisch im Track&Trace erfasst, sobald die Sendung in das Post-
fach oder in den Briefkasten der Empfängerin gelegt wird. Direkt bewiesen 
wird mit einem Track&Trace-Auszug allerdings nicht, dass die Sendung 
tatsächlich in den Empfangsbereich der Empfängerin gelangt ist, sondern 
bloss, dass durch die Post CH AG ein entsprechender Eintrag in ihrem 
Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sinne eines Indizes lässt sich indes 
aus diesem Eintrag darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkas-


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ten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde. Dem Eintrag 
kommt aber nicht die Eigenschaft einer Empfangsbestätigung zu, da sich 
mangels Quittierung dem Track&Trace-Auszug nicht entnehmen lässt, ob 
tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und um wen es sich dabei 
handelt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen 
worden ist.
1.2.
Das VRG wie auch die eidgenössischen und kantonalen Erlasse im Be-
reich des Bau- und Planungsrechts schreiben den Gemeinden für die 
Eröffnung von Verfügungen keine bestimmte Zustellform vor. Zulässig ist 
auch der Versand über herkömmliche A- oder B-Post; eine Zustellung auf 
dem Weg der eingeschriebenen Sendung ist nicht zwingend erforderlich. 
Wird für die Eröffnung einer Verfügung eine Zustellform gewählt, bei wel-
cher der Eingang bei der Adressatin nicht genau nachweisbar ist, obliegt 
es der Behörde, den Beweis dafür zu erbringen, dass und an welchem Tag 
ihr Entscheid der Adressatin zugestellt worden ist. Da ein Fehler bei der 
Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, genügt die 
Bescheinigung des Versandes allein noch nicht, um das genaue Datum 
oder den genauen Zeitraum der Zustellung zu beweisen. Im Zweifel muss 
vielmehr auf die Darstellung der Empfängerin abgestellt werden. Der 
Nachweis der Zustellung kann aber auch aufgrund von Indizien oder ge-
stützt auf die gesamten Umstände erbracht werden. Nach den allgemei-
nen Grundsätzen gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit die Adressa-
tin bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Ab-
holungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt wird, in je-
nem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; 
geschieht dies aber nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die 
Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern die 
Adressatin mit der Zustellung hätte rechnen müssen. Bei uneingeschrie-
bener Briefpost erfolgt die Zustellung einer Sendung gemäss ständiger 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung demgegenüber bereits dadurch, 


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dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach der Adressatin eingelegt wird 
und damit in deren Verfügungsbereich gelangt. Nicht erforderlich ist, dass 
die Adressatin sie tatsächlich in Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in 
ihren Machtbereich gelangt und sie demzufolge von ihr Kenntnis nehmen 
kann (siehe zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 2C_430/2009 
vom 14. Januar 2010 E. 2.4 sowie 9C_655/2018 vom 28. Januar 2019 E. 
4 und 2C_587/2018 vom 8. März 2019 E. 3.1 je mit Hinweisen). A-Post 
Plus Sendungen entsprechen diesbezüglich grundsätzlich A-Post Sen-
dungen (Urteil des Bundesgerichts 2C_875/2015 vom 2. Oktober 2015 E. 
2.2.1).
1.3.
Im hier zu beurteilenden Fall ist anhand der Akten klar erstellt, dass die 
angefochtene Verfügung den Parteien am 19. Mai 2020 per A-Post Plus 
versandt wurde. Gemäss Track&Trace Auszug für den Versand an die Be-
schwerdeführerin hat eine von der Post CH AG angestellte Person den 
Brief am 20. Mai 2020 um 10.32 Uhr in den Briefkasten der Beschwerde-
führerin eingeworfen. Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht die 
Zulässigkeit des Versands mit A-Post Plus. Sie behauptet auch nicht, dass 
die Zustellung später erfolgt sei. Vielmehr macht sie geltend, sie habe den 
Brief erst später zur Kenntnis nehmen können, da sie ortsabwesend ge-
wesen sei. Nach den genannten Regeln ist dies jedoch nicht ausschlag-
gebend. Entscheidend ist, dass aufgrund des Track&Trace-Auszugs als 
Indiz davon ausgegangen werden darf, dass der Brief tatsächlich am 
20. Mai 2020 in ihren Briefkasten gelangt ist. Da die Beschwerdeführerin 
keine dieser These widersprechenden Indizien oder Beweise liefert, bleibt 
es dabei.
1.4.
Damit ist der Eröffnungszeitpunkt bestimmt. Nach Art. 7 Abs. 1 VRG be-
ginnen Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, am folgenden 
Tag zu laufen. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann hier also am 21. Mai 
2020 zu laufen und endete am Freitag, 19. Juni 2020. Gemäss Art. 8 
Abs. 1 VRG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist einer 


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schweizerischen Poststelle, einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen 
Behörde übergeben werden. Diese allgemeine Regel gilt im Übrigen auch 
im Zivil- und Strafprozessrecht (vgl. Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272] und Art. 91 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 
5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Ausschlagge-
bend ist also nicht das Datum, das auf der Eingabe steht, sondern regel-
mässig der Poststempel. Im vorliegenden Fall datiert die Beschwerde vom 
20. Juni 2020 und ist zudem erst am 22. Juni 2020 der Post CH AG über-
geben worden (Poststempeldatum). Somit ist sie klar verspätet.
1.5.
Sind Prozessvoraussetzungen nicht gegeben, darf das Gericht nicht auf 
die Eingabe eintreten. Da insbesondere die Einhaltung der gesetzlichen 
und somit nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von 30 Tagen eine Pro-
zessvoraussetzung darstellt, kann hier auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werden.
2.
Zu regeln ist schliesslich die Kostenverteilung. Die Prozesskosten beste-
hen aus den Gerichtskosten und den Parteientschädigungen (Art. 72 ff. 
und Art. 78 VRG; vgl. auch Art. 95 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren hat in 
der Regel die unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 73 
Abs. 1 VRG) sowie der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit ver-
ursachten notwendigen Kosten im Sinne einer Parteientschädigung zu er-
setzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Dabei gilt bei Nichteintreten diejenige Partei 
als unterliegend, die Beschwerde geführt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.1.
Vorliegend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten 
zu tragen, hier bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 500.00 und 
den Kanzleiauslagen gemäss Verordnung über die Gebühren und Baraus-
lagen des Verwaltungsgerichts vom 2. November 2006 (BR 370.110).


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2.2.
Sie hat zudem die Beschwerdegegner zu entschädigen. Gemeinden wird 
indessen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädi-
gung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen, 
was hier der Fall ist. Um von dieser Regel im Sinne einer ausnahmsweisen 
Zusprechung einer Parteientschädigung an die Gemeinde abzuweichen 
besteht hier kein Anlass. Es bleibt also nur noch die Entschädigung zu 
bestimmen, auf welche die Beschwerdegegner Anspruch haben.
2.3.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 hat der Instruktionsrichter die anwalt-
lich vertretenen Parteien eingeladen, dem Gericht eine Honorarvereinba-
rung und eine Kostennote unter detaillierter Angabe des Arbeitsaufwan-
des, des Stundenansatzes sowie der Barauslagen einzureichen. Er hat 
zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass falls keine Honorarverein-
barung und/oder keine Kostennote eingereicht würden, das Gericht eine 
allfällige aussergerichtliche Entschädigung nach Ermessen festlegen 
würde.
2.4.
Mit Honorarnote vom 28. Oktober 2020 (act. F.1) machen die Beschwer-
degegner einen Aufwand in Höhe von insgesamt CHF 3'474.95 geltend, 
bestehend aus einem Zeitaufwand von 11.95 Stunden à CHF 270.00 zu-
züglich 7.7% MWST. Eine Honorarvereinbarung haben sie nicht einge-
reicht und fehlt in den Akten gänzlich. Damit ist in Anwendung der neueren 
Praxis des Verwaltungsgerichts der Stundenansatz auf den normalen An-
satz von CHF 240.00 zu kürzen (siehe die Medienmitteilung des Verwal-
tungsgerichts vom 22. November 2017 auf mit Verweis auf die Urteile des 
Verwaltungsgerichts R 17 64 vom 28. August 2018 E. 3.1 und U 16 92 
vom 25. Oktober 2017 E. 13.b; für die Praxis des Kantonsgerichts vgl. un-
ter vielen das Urteil ZK1 10 27 vom 17. Dezember 2010 E. 4 und 7 sowie 
das aktuellere Urteil ZK1 18 87 vom 30. August 2018 E. 2). Die Parteien-
tschädigung reduziert sich somit auf insgesamt CHF 3'088.85 (=[11.95 h 
x CHF 240.00/h] x 1.077).


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3.
Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit der Beschwerde ergeht die-
ses Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
257.00
zusammen
CHF
757.00
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
A._____ hat B._____ und C._____ eine Parteientschädigung in Höhe von 
CHF 3'088.85 zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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