gr_gerichte · PVG 2002 35 · 2002-05-17 · de


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Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein soll. Die Ein-
richtung einerTanzbar für 50–60 Personen wie auch der mittelfristig
geplante Einbau einer Sauna übersteigen das betrieblich begründ-
bare und damit bestenfalls standortgebundene Angebot eines
Berghauses bei weitem. Was die Rekurrentin vorbringt, ist zwar
verständlich, raumplanungsrechtlich betrachtet jedoch nicht ent-
scheidend. Vielmehr entspricht die geplante Attraktivitätssteige-
rung lediglich subjektiven Wünschen und Hoffnungen der Betrei-
berin, was aber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gestützt
auf Art. 24 Abs. 1 RPG wie oben ausgeführt ausschliesst. Dass dem
Bauvorhaben angesichts dessen Lage, der ehemaligen und der
geplanten Nutzung, der im Widerspruch dazu stehenden Ziele und
Grundsätze der Raumplanung auch noch überwiegende öffentli-
che Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG entgegenstehen,
ist offensichtlich. Der Rekurs ist daher vollumfänglich abzuweisen.
R 02 35
Urteil vom 17. Mai 2002
BAB. NISV. Standortgebundenheit. Interessenabwägung.
Vorsorgliche Emissionsbegrenzung. Mobilfunkanlage.
— Raumplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter wel-
chen eine neue Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzo-
nen errichtet werden darf (E.3).
— Anwendung im konkreten Fall (E.4).
— Art. 4 NISV enthält eine abschliessende Regelung der
vorsorglichen Emissionsbegrenzung (E.5).
EFZ. ORNI. Ubicazione vincolata. Ponderazione degli in-
teressi. Limitazione preventiva delle emissioni. Impianto per
la telefonia mobile.
— Presupposti pianificatori affinché un impianto per la te-
lefonia mobile possa essere eretto fuori dalla zona edi-
ficabile (cons. 3).
— Caso concreto d’applicazione (cons. 4).
— L’art. 4 ORNI contiene una regolamentazione esaustiva
quanto alla limitazione preventiva delle emissioni
(cons. 5).
Erwägungen:
3. a) Vorweg ist festzuhalten, dass die raumplanungsrecht-
lichen Vorschriften über das Bauen ausserhalb der Bauzonen per
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1. September 2000 eine Änderung erfahren haben. Diese gilt für alle
Verfahren, die bei Inkrafttreten der Verordnung und der Änderung
des RPG noch nicht hängig waren (Art. 52 Abs. 1 RPV). Das Bauge-
such der Rekurrentin ist am 11. September 2000 eingereicht worden;
es ist daher nach neuem Raumplanungsrecht zu beurteilen.
b) Art. 24 lit. a und b RPG regeln nur noch die Vorausset-
zungen, unter welchen zonenfremde Bauten und Anlagen neu er-
stellt bzw. unter welchen Voraussetzungen der Zweck bestehender
Bauten total geändert werden kann, und entsprechen der Regelung
von Art. 24 Abs. 1 lit. a und b in der alten Fassung des RPG. Für den
Begriff der Standortgebundenheit und die erforderliche Interessen-
abwägung gelten weiterhin die in der Rechtsprechung zum alten
Recht entwickelten Grundsätze (Haller/Karlen, Raumplanungs-,
Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Zürich 1999, Rz 709 ff. und 717 ff.).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Bundesrecht den nach Art.
24 RPG zulässigen Rahmen abschliessend festlegt. Einer Ge-
meinde steht daher bei der Auslegung dieser Bestimmung nicht
wie sonst in weitenTeilen des Baurechts (BGE 128 l 7 Erw. 2 f.) eine
relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Die Baugesuchstellerin
hat daher, sofern das Bauvorhaben die Voraussetzungen von Art.
24 RPG erfüllt (und auch den übrigen bundes-, kantonal- und/oder
kommunalrechtlichen Bestimmungen entspricht), einen Anspruch
auf Erteilung der Baubewilligung.
c) Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der Anlage ei-
nen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a) und keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b). Bei Mobilfunk-
anlagen wie der vorliegenden bedeutet dies, wie das Bundesamt
für Raumentwicklung in seinen Merksätzen vom Juli 2000 zur
Problematik von Mobilfunkanlagen und Raumplanung festgehal-
ten hat, eine Verpflichtung zur Reduktion auf das Notwendige und
zur Optimierung der Standorte. In den erwähnten Merksätzen wird
verlangt, dass
– ein überwiegendes Interesse daran besteht, das bestehende Netz
an das Mobilfunknetz anzuschliessen (was die Regel sein dürfte);
– wenn bereits eine Versorgung durch einen oder mehrere Betreiber
existiert, ein überwiegendes Interesse daran besteht, das betref-
fende Gebiet an ein weiteres, physisch eigenständiges Mobiltele-
fonienetz anzuschliessen, statt den Anschluss durch «Roaming»
im bestehenden Netz herzustellen;
– bei Erstellung mehrerer eigenständiger Netze wenn möglich die
Antennenstandorte zusammengelegt werden;
– die Netzlayouts der verschiedenen Netzbetreiberinnen so opti-

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miert sind, dass die Auswirkungen auf Raum und Umwelt mini-
miert werden;
– sichergestellt wird, dass künftige Ansprüche nach Möglichkeit
ebenfalls mit den zu bewilligenden Anlagen abgedeckt werden
können.
Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung
können die erforderlichen Nachweise nur erbracht werden, wenn
die nach dem aktuellen Stand der Planung benötigten Bauvorha-
ben aller Mobilfunknetzbetreiberinnen bekannt sind. Danach wäre
die isolierte Erteilung von Bewilligungen für einzelne Antennen
ausserhalb der Bauzonen ohne Berücksichtigung der bestehenden
Standorte und der Ausbaupläne aller Mobilfunkbetreiberinnen un-
zulässig. Es ist mithin anzustreben, ausserhalb der Bauzonen mit-
tels frühzeitiger räumlicher Koordination zwischen allen Beteilig-
ten unter koordinierter Mitwirkung des Kantons die Anzahl der
Antennenstandorte möglichst niedrig zu halten und die Anlagen
optimal in die Landschaft einzupassen. Soweit möglich sollen da-
bei bereits belegte Antennenstandorte genutzt werden. Als in be-
sonderem Masse abklärungsbedürftig gelten Standorte ausser-
halb der Bauzonen, die einen Abstand von bis zu 1 km zu einem
anderen Standort aufweisen (BGE vom 24. Oktober 2001 i.S. M. &
I. gegen Orange Communications SA, Einwohnergemeinde Worb
und weitere).
4. a) Im Lichte dieser rechtlichen Grundsätze betrachtet, er-
weist sich der angefochtene Entscheid aus folgenden Überlegun-
gen als nicht haltbar.
b) Unbestritten ist, dass die Mobilfunknetze aller Anbieter
im fraglichen Gebiet, und zwar sowohl im Baugebiet als auch im
angrenzenden Skigebiet, Versorgungslücken aufweisen. Dass am
Schliessen dieser Lücken ein überwiegendes Interesse besteht,
wird selbst von der Gemeinde nicht in Abrede gestellt. Sie vertritt
aber die Auffassung, dass eine konzessionsgerechte Abdeckung
nur im überbauten Gebiet erforderlich sei. Diese könne aber auch
von anderen Standorten aus gesichert werden (so u.a. von dem
auf Gemeindegebiet L. gelegenen Punkt 1601 oder von anderen
Standorten innerhalb des Baugebietes aus). Dabei seien minimale
Nachteile im Deckungsbereich verbunden. Ob im Lichte der oben
umschriebenen rechtlichen Grundsätze ein anderer Standort als
der vorgeschlagene sinnvoll ist, erscheint aufgrund der Aktenlage
und des konzessionsrechtlich vorgegebenen Versorgungsauftra-
ges als fraglich. Einiges spricht nämlich dafür, dass eine Anlage,
welche Antennen aller drei Anbieter aufnehmen soll, im Vergleich

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mit den übrigen Standorten (u.a. jener bei Punkt 1601) gewichtige
Vorteile aufweist und daher am fraglichen Ort (relativ) standortge-
bunden ist. So ist aktenkundig, dass der Netzaufbau aller Mobil-
funkbetreiber in der Region bereits recht weit fortgeschritten ist. Im
Rahmen eines Gesamtnetzplanes ist die geplante Anlage sodann
auch bereits auf bestehende sowie in der Region noch geplante An-
tennenstandorte abgestimmt worden (vgl. die vom kantonalen Amt
für Raumplanung mit Hilfe des GIS erstellte Übersicht vom Dezem-
ber 2001). Notorisch ist, dass die innerhalb eines Gesamtnetzplanes
festgelegten und aufeinander abgestimmten Antennenstandorte
nicht einfach beliebig verschoben werden können, weil der Aufbau
der Mobilfunknetze im Wesentlichen auf dem Richtstrahlprinzip ba-
siert und dieses Sichtkontakt zwischen den jeweiligen Standorten
voraussetzt. Seitens der Mobilfunkanbieter ist am Augenschein
auch glaubhaft dargelegt worden, dass hinsichtlich der Standort-
wahl kein Bedarf an vertieften Abklärungen mehr bestehe, da eine
optimale Abdeckung des Gebietes aufgrund der topografischen Ge-
gebenheiten in der Region nur mit einer Anlage am fraglichen
Standort und nicht etwa von anderen (bestehenden oder geplanten
Standorten) aus erreicht werden könne. Diese Darstellung wurde
von den Rekursgegnern auch nicht substantiiert bestritten und ist
aufgrund der Aktenlage und der Eindrücke am Augenschein nach-
vollziehbar. Unter der Optik der räumlichen Koordination, der Re-
duktion auf das Notwendige und der Optimierung der Antennen-
standorte erweist sich die streitige Anlage auf einen Standort
ausserhalb der Bauzonen angewiesen. Die Gemeinde hat daher das
Vorliegen der Voraussetzungen der relativen Standortgebundenheit
im Sinne von Art. 24 lit. a RPG zu Unrecht verneint.
c) Zu prüfen bleibt damit noch, ob die dem Bauvorhaben
von der Gemeinde entgegengehaltenen Anliegen des Ortsbild- und
Landschaftsschutzes den ablehnenden Entscheid rechtfertigen.
Dort wird diesbezüglich im Wesentlichen ausgeführt, der Baustan-
dort sei von weithin einschaubar. Er präge das Landschaftsbild des
Hochtales auf der S.-Talflanke. Er sei in seinem Erscheinungsbild
bis anhin von touristischen Bauten und Anlagen nicht gestört wor-
den. Ein 45 m hoher Antennenmast würde das Landschaftsbild an
einer empfindlichen Stelle nachhaltig beeinträchtigen. Diese land-
schaftlichen Interessen würden die Interessen an einem möglichst
flächendeckenden Telekommunikationsnetz bei weitem überwie-
gen. Sodann gelte es zu berücksichtigen, dass sich in der näheren
Umgebung des geplanten Standortes Wohnbauten befänden. Dies
sei an dem von der Gemeinde vorgeschlagenen Alternativstandort

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Punkt 1601 nicht der Fall. – Auch diese von der Gemeinde vorge-
nommene Interessenabwägung vermag nicht zu überzeugen. Zwar
trifft es zu, dass der bewaldete Hügel bis anhin von touristischen
Bauten und Anlagen freigehalten worden ist. Ein rund 45 m hoher
Mast auf seiner Kuppe wird zweifellos eine gewisse Beeinträchti-
gung des Landschaftsbildes darstellen. Nachdem dieser Standort
aber weder gestützt auf Bundes- noch nach kantonalem Recht un-
ter Schutz gestellt worden ist und auch die Gemeinde im Zuge der
vor zwei Jahren totalrevidierten Ortsplanung diesbezüglich von
planerischen Schutzvorkehren (z.B. durch das Ausscheiden einer
Landschaftsschutzzone und die Aufnahme einer geeigneten Be-
stimmung ins kommunale Baugesetz) abgesehen hat, können
dieser Beeinträchtigung nicht überwiegende Anliegen des Land-
schaftsschutzes entgegengehalten werden. Nicht übersehen wer-
den darf, dass lediglich das oberste Drittel des Mastes über die
Baumwipfel ragen wird. Der Schutz vor Beeinträchtigung durch die
geplante Mobilfunkanlage steht daher aus Sicht des Landschafts-
schutzes auch nicht in einem überwiegenden öffentlichen Inte-
resse, was im Übrigen auch der Vertreter des kantonalen Amtes für
Natur und Landschaft am Augenschein bestätigt hat. Den ge-
meindlichen Anliegen kann mit geeigneten Auflagen bezüglich der
Farbwahl des Mastes und der Antennen angemessen Rechnung
getragen werden.
d) Auch der Umstand, dass sich im näheren Umfeld der An-
lage im Gegensatz zu dem von der Gemeinde vorgeschlagenen Al-
ternativstandort bei Punkt 1601 Wohnbauten befinden, ist vorlie-
gend nicht von entscheidender Bedeutung. Abgesehen davon, dass
der Alternativstandort gegenüber dem geplanten Standort gewich-
tige Nachteile aufweist, lässt sich auch den bei den Akten befindli-
chen Standortdatenblättern im Ergebnis ohne weiteres entnehmen,
dass die Grenzwerte (gemäss den rekurrentischen Berechnungen
max. 2,049 V/m in den nahe gelegenen Liegenschaften) überall ein-
gehalten sind. Diese Berechnungen sind zwar von der zuständigen
Fachstelle noch nicht überprüft und bestätigt worden, doch vermag
dies am Ausgang der Interessenabwägung nichts zu ändern, da da-
von ausgegangen werden darf, dass die berechneten Werte so oder
anders weit unter dem Anlagegrenzwert von 5 V/m liegen werden.
Liegen die berechneten Werte deutlich unter dem Anlagegrenzwert,
vermögen sie kein überwiegendes entgegenstehendes Interesse zu
begründen. Die gemeindliche Interessenabwägung erweist sich da-
her als ungenügend, und der angefochtene Entscheid ist auch aus
diesem Grunde aufzuheben.

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5. Soweit sich die Gemeinde und die privaten Rekursgeg-
ner noch generell auf das Vorsorgeprinzip berufen und daraus die
Unzulässigkeit des Bauvorhabens am fraglichen Standort ablei-
ten, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Art. 11 Abs. 2 USG
verlangt zwar, dass Emissionen unabhängig von der bestehenden
Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen
sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar ist. Diese Bestimmung wurde vom Bundesrat jedoch für
den Bereich der nichtionisierenden Strahlung durch die Festle-
gung von Anlagegrenzwerten in der NISV konkretisiert. Art. 4 in
Verbindung mit Anhang 1 NISV regelt die vorsorgliche Emissions-
begrenzung abschliessend mit der Folge, dass die rechtsanwen-
denden Behörden – entgegen der von der Gemeinde vertretenen
Auffassung – nicht im Einzelfall gestützt auf Art. 12 Abs. 2 USG
eine noch weiter gehende Begrenzung verlangen können (BGE
126 ll 403 Erw. 3c). Die periodische Prüfung, ob die vorsorgliche
Emissionsbegrenzung der NISV noch dem vom USG verlangten
Standard entspricht oder ob sie angepasst werden muss, obliegt
allein dem Verordnungsgeber. Dieser hat periodisch auch Erkennt-
nisse über mögliche gesundheitsschädigende oder störende bio-
logische (nicht-thermische) Wirkungen nichtionisierender Strah-
lung bei der Prüfung zu berücksichtigen.
R 01 74
Urteil vom 24. April 2002
Die dagegen an das Bundesgericht erhobenen Verwaltungsge-
richtsbeschwerden wurden am 23. Mai 2003 teilweise gutgeheis-
sen und der Entscheid des Verwaltungsgerichtes insoweit aufge-
hoben, als dieser einen Entscheid über die Standortgebundenheit
gemäss Art. 24 lit. a RPG enthielt. In dieser Hinsicht wurde die Sa-
che zu neuer Beurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen. Im
Übrigen wurden die Verwaltungsgerichtsbeschwerden abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren 1A.186/2002 und
1A.187/2002).