gr_gerichte · PKG 2021 5 · 2021-10-28 · de
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PKG 2021
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Praxis Kantonsgericht 2021
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Fremdwährungsschuld. Gericht kann Gläubiger im Erkenntnis-
verfahren nur Zahlung in geschuldeter Fremdwährung zuspre-
chen. Schuldner hat Alternativberechtigung. Kein überspitzter
Formalismus.

Ausführungen zu Art. 84 OR. Sofern Schuld in ausländischer Währung verein-
bart, besteht Anspruch des Gläubigers ausschliesslich auf Zahlung in Fremd-
währung. Berechtigung zur Erfüllung in Landeswährung gilt nur für den Schuld-
ner (E. 2.4 – 2.6).

Kein überspitzter Formalismus, wenn Klage abgewiesen wird wegen unzulässi-
ger Geltendmachung der Forderung in Landeswährung statt in geschuldeter
Währung, obwohl der verlangte Betrag in Klammer auch in ausländischer
Währung angegeben wurde (E. 2.7).
Aus den Erwägungen:
2.1.
Die Berufungsklägerin stützt ihre Forderung auf ein Darlehen, welches sie den Beru-
fungsbeklagten gewährt haben will. Den streitgegenständlichen Betrag habe sie in mehreren
Teilbeträgen in Euro bezahlt. Mit ihrer Klage verlangt sie eine Rückzahlung in Schweizer Fran-
ken. Es stellt sich die Frage, ob dies unter Berücksichtigung von Art. 84 OR, wonach Geldschul-
den in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen sind, zulässig ist.
2.2.
Die Berufungsklägerin hielt hierzu in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2020 fest, es
sei richtig, dass sie den Berufungsbeklagten zum Kauf eines Hauses in D.________ einen Be-
trag in Euro zur Verfügung gestellt habe. Allerdings hätten die Berufungsbeklagten jeweils 8
Teilzahlungen à CHF 1'000.00 geleistet, mit der Mitteilung: Haus D.________. Damit hätten
sie einer Rückzahlung in Schweizer Franken konkludent zugestimmt und die CHF-Währung
selbst gewählt. Das Prozessverfahren der Parteien laufe bereits seit Frühling/Sommer 2016.
Das Thema, ob Euro oder Schweizer Franken zu erstatten seien, sei zwischen ihnen nie strittig
gewesen und auch die Vorinstanz habe diese Frage nie thematisiert (KG act. A.4).
2.3.
Die Berufungsbeklagten hielten demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 31. Okto-
ber 2019 fest, dass für den Schuldner einer Fremdwährungsschuld aufgrund von Art. 84 Abs.
2 OR nur eine Leistungspflicht in gleicher Währung bestehe. Dies gelte auch im Falle von Dar-
lehen, da ein Darlehensnehmer aufgrund von Art. 312 OR dazu verpflichtet sei, Sachen der
nämlichen Art in gleicher Menge und Güte zurückzuerstatten. Daraus folge, dass der Darle-
hensgeber
eines Fremdwährungsdarlehens lediglich einen klagbaren Anspruch auf Rückerstattung des

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Darlehens in gleicher Währung habe. Bereits die vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren
würden sich demnach als falsch erweisen. Die Klage hätte von der Vorinstanz auch unter die-
sem Gesichtspunkt abgewiesen werden müssen (vgl. KG act. A.3).
2.4.
Geldschulden sind grundsätzlich in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten
Währung zu begleichen (Art. 84 Abs. 1 OR). Lautet die Schuld jedoch auf eine Währung, die
am Zahlungsort nicht Landeswährung ist, so kann die geschuldete Summe nach ihrem Wert
zur Verfallzeit dennoch in Landeswährung bezahlt werden, sofern nicht durch den Gebrauch
des Wortes "effektiv" oder eines ähnlichen Zusatzes die wortgetreue Erfüllung des Vertrags
ausbedungen ist (Art. 84 Abs. 2 OR). Dabei handelt es sich um eine Alternativberechtigung des
Schuldners. Die Berechtigung zur Erfüllung in der Landeswährung gilt nur für den Schuldner,
nicht für den Gläubiger. Der Gläubiger ist zwar gehalten, eine Zahlung in der Landeswährung
am Zahlungsort anzunehmen. Seine Forderung geht hingegen ausschliesslich auf Zahlung in
Fremdwährung. Er kann gemäss Art. 84 Abs. 1 OR nur die Leistung in der vereinbarten Aus-
landwährung fordern. Entsprechend darf das Gericht im Erkenntnisverfahren nur eine Zahlung
in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen. Eine davon abweichende, auf Landes-
währung lautende Klage ist abzuweisen (BGE 134 III 151 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des Bundesge-
richts 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3 und 4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E.
4 = Pra 100 (2011) Nr. 95; PKG 2016 Nr. 28, E. 9a; Entscheid des Kantonsgerichts von Graubün-
den ZK2 13 17 vom 3. August 2017, E. 7.2 - 7.4).
Die Rechtsprechung hat bis zum Jahr 2008 bei der Anwendung von Art. 84 OR eine gewisse
Nachsicht walten lassen. Es wurde unter besonderen Umständen erlaubt, die Bezahlung der
in ausländischer Währung vereinbarten Schuld sowohl allein in ausländischer als auch in aus-
ländischer und Schweizer Währung zu verlangen. Am 14. Januar 2008 hat das Bundesgericht
jedoch dieser Praxis ein Ende gesetzt und präzisiert, dass, wenn die Schuld in einer ausländi-
schen Währung vereinbart worden sei, der Gläubiger diesen Anspruch nur in dieser Währung
geltend machen könne. Zwar sei die eventuelle Erwähnung der Schuld auch in Schweizer
Währung zulässig, dies diene jedoch ausschliesslich Vollstreckungszwecken, während sie auf
keine Weise das materielle Recht beeinflusse (BGE 134 III 151; bestätigt u.a. mit Urteil des
Bundesgerichts 4A_230/2008 vom 27. März 2009, E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts
4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E. 4.1.1 f. = Pra 100 (2011) Nr. 95; Urteil des Bundes-
gerichts 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3).
2.5.
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob es sich bei der eingeklagten Forderung um eine
Fremdwährungsschuld handelt. Unbestritten ist, dass die Berufungsklägerin den Hauskauf der
Berufungsbeklagten in D.________ finanziert hat. Die Berufungsklägerin hat hierfür den Beru-
fungsbeklagten sowie der Fa F.________ insgesamt Zahlungen in der Höhe von EUR
231'715.80 überwiesen bzw. teilweise in bar ausbezahlt (vgl. KG act. A.1, Ziff. II.2 f.; KG act.

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A.2, Rz. 21 ff.). Wie die Berufungsklägerin in ihren Rechtsschriften selbst ausführt, wurden die
Beträge in Euro ausbezahlt (vgl. etwa KG act. A.1, II.3). Bei der Klage auf Rückforderung dieser
Beträge stützt sich die Berufungsklägerin auf einen angeblichen Darlehensvertrag. Wie das
Bundesgericht im bereits erwähnten BGE 134 III 151 in E. 2.1 festhielt, verpflichtet sich der
Borger beim Darlehensvertrag zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher
Menge und Güte (Art. 312 OR). Dabei gilt auch bei der Rückerstattung von Fremdwährungs-
darlehen das Nennwertprinzip, wonach grundsätzlich die gleiche Summe zurückzuerstatten
ist, die gemäss Vertrag ausgehändigt wurde (vgl. auch Andreas Hünerwadel, in: Kren Kostki-
ewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar zum Schweizerischen Obli-
gationenrecht, 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 zu Art. 312 OR). Somit handelt es sich bei der gel-
tend gemachten Forderung um eine Fremdwährungsschuld im Sinne von Art. 84 OR, die als
solche hätte eingeklagt werden müssen.
2.6.
Zu prüfen bleibt der Einwand der Berufungsklägerin, wonach die Berufungsbeklagten
mit Erbringung von 8 monatlichen Teilzahlungen à CHF 1'000.00 konkludent der Rückzahlung
in Schweizer Franken zugestimmt hätten (KG act. A.4, Ziff. 2.2 f.). Dazu wurde bereits in E. 2.4
festgehalten, dass die Berechtigung zur Erfüllung in Landeswährung nur für den Schuldner gilt,
nicht jedoch für den Gläubiger (Art. 84 Abs. 2 OR). Dessen Forderung geht ausschliesslich auf
Zahlung in Fremdwährung und er kann gemäss Art. 84 Abs. 1 OR nur die Leistung in der ver-
einbarten Auslandwährung verlangen (BGE 134 III 151 E. 2.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3 m.w.H.). Es handelt sich um eine Alternativberechti-
gung des Schuldners. Eine solche liegt vor, wenn nur eine Leistung geschuldet ist, der Schuld-
ner jedoch durch eine andere Leistung an Erfüllungs statt befreiend erfüllen kann. Die (teil-
weise) Ausübung einer Alternativberechtigung ändert nichts daran, dass nur die vereinbarte
Leistung geschuldet bleibt. Allein aus dem Umstand, dass von den Berufungsbeklagten 8 Teil-
zahlungen in Schweizer Franken beglichen wurden, kann daher nicht eine konkludente Zu-
stimmung der Berufungsbeklagten zu einer Rückzahlung des gesamten Darlehensbetrages in
Schweizer Franken abgeleitet werden. Vorliegend scheitert eine solche Annahme auch bereits
daran, dass der Bestand eines Darlehens an sich und damit generell eine sich daraus erge-
bende Rückzahlungspflicht ausdrücklich bestritten wird. Die Berufungsbeklagten machen gel-
tend, bei den erwähnten Teilzahlungen handle es sich um freiwillige Zuwendungen an die Ehe-
leute A./B._____.
2.7.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen hätte somit die Klage bereits deshalb ab-
gewiesen werden müssen, weil unzulässigerweise eine Forderung in Schweizer Franken ein-
geklagt wurde. Der Umstand, dass im vor Bezirksgericht gestellten Klagebegehren nebst dem
Forderungsbetrag in Schweizer Franken in Klammer der entsprechende Betrag in Euro mit
dem verwendeten Umrechnungskurs aufgeführt wurde, ändert daran nichts (diese Formulie-

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rung entspricht im Übrigen exakt derjenigen, die das Bundesgericht im angeführten BGE 134
III 151 zu beurteilen hatte). Ebenso wenig hilft der Berufungsklägerin, dass die entsprechen-
den Euro-Beträge aus der Begründung der Rechtsschriften zu entnehmen sind. Das Gericht
kann aufgrund der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) nichts Anderes zusprechen, als das, was
mit dem Rechtsbegehren verlangt wird. Dies gilt auch in Bezug auf die bei Geldleistungen ein-
geklagte Währung (Urteile des Bundesgerichts 4A_391/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 3 und
4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E. 5).
Eine Abweisung der Klage wegen unzulässiger Geltendmachung der Forderung in Schweizer
Franken statt in der geschuldeten ausländischen Währung, obwohl der verlangte Betrag auch
in ausländischer Währung angegeben wurde, verstösst auch nicht gegen das Verbot des über-
spitzten Formalismus. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV ist überspitzter Formalismus als besondere
Form der Rechtsverweigerung verboten. Eine solche besondere Form der Rechtsverweigerung
liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass
eine solche Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde an Rechtsschriften über-
spannte Anforderungen stellt oder eine Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener
Schärfe handhabt und den Rechtssuchenden somit den Rechtsweg in unzulässiger Weise ver-
sperrt. Allerdings steht nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 2 BV im Wider-
spruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, sofern die strikte Anwendung der Form-
vorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbst-
zweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise verhindert
oder erschwert (vgl. zum Ganzen BGE 142 V 152 E. 4.1 m.w.H.). Das Bundesgericht hat in sei-
nem Urteil 4A_206/2010 vom 15. Dezember 2010, E. 5.2.1 festgehalten, dass das Fehlen eines
dem Bundesrecht, namentlich Art. 84 OR, entsprechenden Rechtsbegehrens nicht als eine
bloss formelle Frage definiert werden könne. Eine mögliche Rüge des überspitzten Formalis-
mus erweise sich daher vorweg als unbegründet.
2.8.
Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin ist schliesslich auch nicht von Belang, ob
die Frage der Fremdwährungsschuld zwischen den Parteien strittig war oder ob sie von der
Vorinstanz thematisiert wurde. Die Anwendung von Art. 84 OR hat aufgrund des Grundsatzes
iura novit curia von Amtes wegen zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 4A_232/2008 vom
27. März 2008, E. 5.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_206/2010 vom 15. Dezember
2010, E. 5.1.3 und 5.2.3; PKG 2016 Nr. 28, E. 9c). Im vorliegenden Fall wurden die Parteien mit
Schreiben des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 18. Oktober 2019 auf die Anwendung von
Art. 84 OR aufmerksam gemacht und konnten sich entsprechend dazu äussern. Damit wurde
auch das rechtliche Gehör gewahrt. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 4A_206/2010 vom 15.
Dezember 2010, E. 5.2.2 wäre eine vorherige Anhörung zur Anwendung von Art. 84 OR nicht

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einmal erforderlich gewesen, zumal für die anwaltlich vertretenen Parteien voraussehbar war,
dass die Frage der Währung von der Rechtsmittelinstanz behandelt würde.
2.9.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass es sich bei der geltend ge-
machten Darlehensforderung um eine Fremdwährungsschuld im Sinne von Art. 84 OR han-
delt. Geschuldet ist damit ausschliesslich eine Zahlung in Euro. Eine Verpflichtung der Beru-
fungsbeklagten zur Leistung in Schweizer Franken findet keine Grundlage im materiellen
Recht. Die in Art. 84 Abs. 2 OR enthaltene Alternativermächtigung, die Schuld in der Währung,
in der sie vereinbart worden ist, oder in der Währung des Landes des Zahlungsortes zu beglei-
chen, steht ausschliesslich dem Schuldner zu. Die Forderung der Gläubigerin geht dagegen
ausschliesslich auf Zahlung in Fremdwährung. Entsprechend darf das Gericht nur eine Zahlung
in der geschuldeten Fremdwährung zusprechen. Somit hat die Vorinstanz die Klage im Ergeb-
nis zu Recht abgewiesen, womit auch die Berufung abzuweisen ist. Eine Prüfung der weiteren
mit der Berufung aufgeworfenen Fragen erübrigt sich unter diesen Umständen.
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Entscheid vom 23. März 2021
(Mit Urteil 4A_251/2021 vom 16. Juli 2021 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)