gr_gerichte · U 2004 27 · 2004-06-29 · de
Fremdenpolizei

Parkbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 04 27
1. Kammer
URTEIL
vom 29. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkbusse
1.
Am Montag 29. Dezember 2003 um 17.05 Uhr wollte … seinen
Personenwagen mit dem Kennzeichen … beim Hotel … in … abstellen, um
im nahegelegenen Lebensmittelgeschäft … vier Harasse Getränke
einzukaufen. Er fuhr dazu in den Wall aus weggepflügtem Neuschnee am
Strassenrand und sein Fahrzeug kam 0,5 m vor der Gartenmauer des Hotel
… zu stehen, wo es stecken blieb und sich nicht mehr fortbewegen liess. Da
in der Dunkelheit keine Person zu erkennen war, die hätte Hilfe leisten
können, begab sich der Lenker zu Fuss auf den Weg in sein Feriendomizil,
um eine Schaufel zu holen. Er verzichtete aus gegebenen Umständen auf den
geplanten Einkauf. Um ca. 17.20 Uhr kehrte er zu seinem Personenwagen
zurück. In der Zwischenzeit hatte eine Kontrolle der Gemeindepolizei
stattgefunden. Dabei wurde festgestellt, dass das Fahrzeug ohne
Parkscheibe in blauer Zone abgestellt war und es wurde ein Bussenzettel
über Fr. 40.-- mit Bedenkfrist ausgestellt.
2.
Gegen diese Busse erhob der Rekurrent am 5. Januar 2004 Einsprache beim
Gemeinderat. Er verlangte Verzicht auf eine Busse wegen der besonderen
Umstände aufgrund des gefallenen Neuschnees. Ausserdem bezweifelte er
eine mögliche Unterscheidung zwischen erlaubtem Güterumschlag und
falschem Parkieren.
3.
Die Einsprache wurde vom Gemeinderat … am 12. März 2004 behandelt und
abgelehnt. Die Busse sei zu Recht ausgestellt worden, zumal der Rekurrent
nicht bestreite, sein Fahrzeug ausserhalb der signalisierten Parkflächen

parkiert zu haben und da im entsprechenden Bereich mehrere Tafeln auf die
Parkscheibenpflicht hinweisen würden. Diese Regelungen gälten unabhängig
der Wettersituation.
4.
Gegen diesen Entscheid reichte … am 30. März 2004 form- und fristgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht Graubünden ein. Er verlangte Befreiung von
der ausgesprochenen Busse. Er führte an, sein Fahrzeug sei für einen
Güterumschlag abgestellt und nicht parkiert gewesen. Allfällige Kontrollen
seien so zu organisieren, dass eine Unterscheidung möglich sei. Zudem seien
aufgrund von Dunkelheit und Neuschnee weder Markierungen noch Tafeln
sichtbar gewesen.
5.
Im Rahmen der Vernehmlassung wies der Gemeindevorstand wiederum auf
die gut sichtbaren Tafeln im Bereich der entsprechenden Parkplätze und auf
die sorgfältige Instruktion der Polizeibeamten hin. Diese seien angewiesen
worden, bei ihrer Aufgabe das menschliche Verhalten in den Vordergrund zu
stellen und der betreffende Polizeibeamte habe seine Arbeit nach bestem
Wissen und Gewissen ausgeführt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat
der Bundesrat im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR
741.031) die Liste der Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen
geahndet werden und dabei die entsprechenden Bussenbeträge aufgeführt
(Bussenliste). Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über
Ordnungsbussen im Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23
der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine
Übertretung weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften
vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der
kantonalen Verwaltungsbehörde fällt. Gemäss Art. 27 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) haben alle Strassenbenützer
die Signale und Markierungen zu befolgen. Der betreffende Parkplatz ist
gemäss Art. 48 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) mit
dem Signal Nr. 4.18 „Parkieren mit Parkscheibe“ gekennzeichnet. Dies
bedeutet, dass auf dem bezeichneten Parkfeld nur für eine bestimmte Zeit
und nur mit der am Fahrzeug anzubringenden Parkscheibe für die „Blaue
Zone“ parkiert werden darf.
2. a)
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Rekurrent sein Fahrzeug auf
einem
parkscheibenpflichtigen
Parkfeld
abgestellt
hatte,
ohne
die
entsprechende Parkscheibe anzubringen. Auf dem betreffenden Parkfeld wird
mit mehreren Tafeln auf die Parkscheibenpflicht aufmerksam gemacht. Der
Polizeibeamte hat die Busse folglich zu Recht ausgestellt.
b)
Der Rekurrent macht geltend, er habe sein Fahrzeug nicht parkiert, sondern
habe es nur für einen Güterumschlag an betreffender Stelle abgestellt.
Parkieren ist gemäss Art. 19 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR
741.11) das Abstellen von Fahrzeugen, das nicht bloss dem Ein- und
Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag dient. Als
Güterumschlag gilt das Verladen oder Ausladen von Sachen, die nach Grösse
oder Gewicht die Beförderung durch ein Fahrzeug nötig machen (BGE 89 IV
216). Vorliegend ist allerdings unbestritten, dass der Rekurrent nicht einen
Güterumschlag vornahm, obwohl er dies ursprünglich geplant hatte, sondern
sich nach Hause begab, um eine Schaufel zu holen. Folglich hatte er sein
Fahrzeug parkiert. Ein Güterumschlag wäre grundsätzlich zulässig, aber nur
sofern der Lenker des betreffenden Fahrzeuges jederzeit sofort erreichbar
wäre, um gegebenenfalls den Weg unverzüglich frei machen zu können. Ob
Güterumschlag vorliegt oder nicht, hängt also nicht in erster Linie von der
Zeitdauer ab, sondern davon, ob der Fahrer vor Ort jederzeit sofort erreichbar
ist. Andernfalls gilt das Abstellen des Fahrzeuges als Parkieren (SJZ 1977, S.

140, N 48). Somit ist auch für Polizeibeamte ohne weiteres ersichtlich, ob ein
zulässiger Güterumschlag vorliegt oder nicht. Selbst wenn der Rekurrent wie
geplant seinen Einkauf getätigt hätte und dazu für einige Zeit im Geschäft
gewesen wäre, um die gewünschten Getränke auszuwählen und zu bezahlen,
wären die erwähnten Erfordernisse eines zulässigen Güterumschlages aber
auch nicht erfüllt gewesen.
c)
Der Rekurrent macht geltend, er sei aufgrund der ausserordentlichen
Neuschneesituation mit seinem Fahrzeug unverschuldet stecken geblieben.
Dem ist entgegenzuhalten, dass es nicht ungefährlich und nicht der
Wettersituation angepasst ist, wenn man mit Schwung in die Schneemauer
am Strassenrand fährt, auch wenn dies mit einem Fahrzeug mit Vierradantrieb
geschieht. So ist denn der Rekurrent auch lediglich 0,5 m vor der
Gartenmauer mit seinem Fahrzeug zum Stillstand gekommen. Ausserdem
waren nur einige Meter entfernt, in der gleichen Strasse, genügend Parkfelder
vorhanden, die vom Schnee geräumt waren und die der Rekurrent hätte
benutzen können.
d)
Weiter wird geltend gemacht, aufgrund von Dunkelheit und Neuschnee seien
weder Markierungen noch Tafeln sichtbar gewesen. Laut Rekurrent war der
Strassenrand mit ca. 0.5 m Schnee bedeckt. Dies bedeutet, dass die
betreffenden Tafeln nicht vom Schnee bedeckt waren. Die Dunkelheit ist
diesbezüglich nicht von Belang, ansonsten könnte dies bei Nacht stets als
Argument angeführt werden. Schliesslich ist hinzuzufügen, dass der
Rekurrent ortskundig ist und folglich davon ausgegangen werden kann, dass
er die entsprechenden Verhältnisse bestens kennt.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75 des
Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VVG;
BR 370.100) dem Rekurrenten aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
619.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.