gr_gerichte · S 2008 133 · 2008-12-11 · de
Unfallversicherung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 08 133
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
… arbeitete ab 1998 bei der … AG in ... Bei der Arbeit war sie Isozyanaten
ausgesetzt, auf welche sie mit der Zeit überempfindlich reagierte, so dass sie
ab Oktober 2005 wegen Erkrankung der Atemwege die Arbeit nicht mehr
ausüben konnte. Nach der Aufgabe der Stelle bei der … AG hielten die
Beschwerden an, und es kamen weitere gesundheitliche Probleme hinzu
(Allergie und Überempfindlichkeit auf diverse weitere Substanzen, psychische
Probleme, Kopfverletzung bei Sturz, Diskushernie), welche zu zahlreichen
Untersuchungen und Behandlungen führten.
2.
Am 13. September 2006 meldete sich … bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit Vorbescheid vom 6.
Februar 2008 teilte die IV-Stelle mit, sie beabsichtige den IV Grad für die Zeit
vom 1. Oktober 2006 bis am 30. September 2007 auf 100 % festzulegen. Ab
Oktober 2007 werde kein Rentenanspruch festgestellt werden. Gegen diesen
Vorbescheid liess … am 7. März 2008 bei der IV-Stelle Einwand erheben.
3.
Am 30. Juli 2008 stellte die IV-Stelle dem Anwalt von … die Kopie eines
Schreibens zu, das im Original an die Ausgleichkasse … gerichtet war. Unter
dem Titel "Mitteilung des Beschlusses: Angaben zur Invalidität" wurde
Folgendes ausgeführt: "Sehr geehrte Damen und Herren. Wir bitten Sie, die
Geldleistung zu berechnen, die Verfügung zu erstellen und zu versenden.
(…)" Im Weiteren waren die von der IV-Stelle beurteilten Kriterien aufgeführt,
unter anderem Folgendes: "Invaliditätsgrad: 100 % ab 1.10.2006; die Rente
ist ab 1.10.2007 aufzuheben". Als Beilage wurde ein Dokument mit dem

Namen "Verfügungsteil 2 inkl. Rechtsmittelbelehrung" erwähnt. In diesem
"Verfügungsteil 2" waren die gesetzlichen Grundlagen für die Bemessung des
Invaliditätsgrades geschildert, wurde Stellung zum Einwand der Versicherten
genommen, wurde die Arbeitsfähigkeit und die Erwerbssituation analysiert
und schliesslich wurde festgehalten: "Wir verfügen deshalb: Ab 01.10.2006
besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, IV Grad 100 % bis 30.9.2007. Ab
1.10.2007 besteht kein Rentenanspruch mehr aufgrund eines IV Grades unter
40 %. (…)" Nach Hinweisen zur Meldepflicht war unter dem Titel
Rechtsmittelbelehrung angegeben, dass "gegen diese Verfügung (…)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (…) erhoben
werden" könne.
4.
Am
15.
September
2008
liess
…
Beschwerde
ans
kantonale
Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben, soweit ab dem 10. Juli 2007 kein Invaliditätsgrad von 100 %
ermittelt worden sei, und es sei für die Zeit ab dem 10. Juli 2007 ein
Invaliditätsgrad von 100 % anzunehmen, eventualiter sei mittels eines
interdisziplinären medizinischen und psychiatrischen Gutachtens der
Invaliditätsgrad neu festzulegen. Im Weiteren beantragte … unentgeltliche
Prozessführung und amtliche Verbeiständung.
5.
Die IV-Stelle beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es fehle
an einer anfechtbaren Verfügung, da das Schreiben vom 30. Juli 2008 bloss
eine Mitteilung an die Ausgleichskasse darstelle.
6.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, das Schreiben sei ausdrücklich als
"Verfügung" bezeichnet, lege den Invaliditätsgrad für verschiedene
Zeitperioden fest, enthalte entsprechende Begründungen und eine
Rechtsmittelbelehrung. Hinzu komme, dass die angefochtene Verfügung als
Entscheid nach Vorbescheidsverfahren erlassen worden sei.
7.
Die IV-Stelle verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bevor Beschwerden inhaltlich behandelt werden können, müssen die
Gerichte von Amtes wegen prüfen, ob alle Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt
sind (BGE 127 V 2). Im vorliegenden Fall ist streitig, ob ein beschwerdefähiger
Anfechtungsgegenstand vorliegt. Nach der Praxis des Bundesgerichts (BGE
125 V 414) sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu denen
die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer
Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt
es
an
einem
Anfechtungsgegenstand
und
somit
an
einer
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist.
Als Verfügung gilt dabei gemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren eine Anordnung der Behörde im Einzelfall, die sich auf
öffentliches Recht des Bundes stützt und Folgendes zum Gegenstand hat:
Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten
oder Pflichten; Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung,
Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten
auf solche Begehren (BGE 132 V 98).
2.
Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob das Schreiben der IV-Stelle vom 30. Juli
2008 eine anfechtbare Verfügung darstellt.
a)
In der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) wird in den Art. 73bis
ff das Verfahren bei der Festsetzung der IV-Leistungen geregelt. Gemäss Art.
74 IVV fasst die IV-Stelle nach der Abklärung der Verhältnisse und nach
Durchführung
des
Vorbescheidverfahrens
einen
Beschluss,
dessen
Begründung sich mit den für den Beschluss relevanten Einwänden zum

Vorbescheid der Parteien auseinander zu setzen hat. Gestützt auf diesen
Beschluss berechnet darauf die AHV-Ausgleichskasse die Höhe der Rente
(Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG). Erst wenn auch die AHV-Ausgleichskasse ihre
Abklärungen vorgenommen hat, wird über den Rentenanspruch verfügt und
zwar einheitlich, das heisst über alle rentenbeeinflussenden Faktoren in einer
einzigen Verfügung. Für dieses Vorgehen hat sich der Gesetzgeber anlässlich
der 4. IV-Revision erneut ausdrücklich ausgesprochen, als er dem im
Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Vorschlag, eine getrennte
Verfügungskompetenz der IV-Stellen und der Ausgleichskassen einzuführen,
nicht folgte (BBl 2001 3275).
Auf diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund ist das Schreiben der IV-Stelle
vom 30. Juli 2008 nicht als Verfügung sondern bloss als nicht anfechtbarer
"Beschluss" zu qualifizieren.
b)
Auch aus dem Schreiben der IV-Stelle vom 30. Juli 2008 selbst ergibt sich,
dass es keine Verfügung darstellt. Das Schreiben hat den Titel "Mitteilung des
Beschlusses: Angaben zur Invalidität" und richtet sich im Original an die
Ausgleichskasse ... Wesentlicher Inhalt ist die Bitte an die Ausgleichskasse,
"die Geldleistung zu berechnen, die Verfügung zu erstellen und zu
versenden." Am Schluss des Schreibens wird als Beilage ein Dokument mit
dem Titel "Verfügungsteil 2 inkl. Rechtsmittelbelehrung" erwähnt. Diese
Beilage enthält ausführliche Erwägungen der IV-Stelle zu allen Aspekten der
Invalidität und den Beschluss über den Invaliditätsgrad und den damit
verbundenen Rentenanspruch. Aus dem Zusammenhang ist klar ersichtlich,
dass diese Beilage die Vorlage für die IV-spezifischen Erwägungen darstellt,
welche die Ausgleichskasse ihren Berechnungen zugrundezulegen und in die
Rentenverfügung aufzunehmen hat.
c)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das Schreiben sei ausdrücklich als
"Verfügung" bezeichnet, lege den Invaliditätsgrad für verschiedene
Zeitperioden fest, enthalte entsprechende Begründungen und eine
Rechtsmittelbelehrung. Hinzu komme, dass die angefochtene Verfügung als
Entscheid nach Vorbescheidsverfahren erlassen worden sei.

Diese Vorbringen treffen zwar wie gezeigt an sich nicht zu, doch machen sie
deutlich, dass das Schreiben insgesamt missverständlich ist, und dass das
Beilagedokument "Verfügungsteil 2" als Verfügung missverstanden werden
kann, da es für sich allein betrachtet in der Tat wie eine Verfügung erscheint,
insbesondere weil es in folgende Aussage mündet: "Wir verfügen deshalb: Ab
01.10.2006 besteht der Anspruch auf eine ganze Rente (…)".
Wenn man nun zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass das
Schreiben - fälschlicherweise - als Verfügung verstanden werden kann, dann
stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Mit anderen Worten bleibt
abzuklären, ob ein Eintreten auf die Beschwerde gestützt auf den Grundsatz
von Treu und Glauben geboten ist. Der Grundsatz von Treu und Glauben
schützt den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches
Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsche Auskünfte von
Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten.
Gemäss Rechtsprechung (BGE 124 V 220; 116 V 298) ist eine falsche
Auskunft bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug
auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die Erteilung der
betreffenden Auskunft zuständig war, oder wenn der Bürger die Behörde aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; wenn der Bürger die
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte, wenn er im
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, wenn die
gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine Änderung erfahren hat,
und wenn keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende
Sonderregelung vorliegt, vor welcher das Vertrauensprinzip als allgemeiner
Rechtsgrundsatz zurücktreten muss.
In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend auch gestützt auf den
Grundsatz von Treu und Glauben ein Eintreten auf die Beschwerde nicht
möglich, wurden doch keine Dispositionen getroffen, die nicht ohne Nachteil
rückgängig gemacht werden können. Als Folge der Missverständlichkeit des
Schreibens wurde die vorliegende Beschwerde erhoben. Wird nun auf diese
Beschwerde nicht eingetreten, so wird das invalidenversicherungsrechtliche
Verfahren ordnungsgemäss weitergeführt und mit einer anfechtbaren

Verfügung abgeschlossen werden. Gegen diese Verfügung wird sich die
Beschwerdeführerin dann mit genau den Argumenten und Unterlagen zur
Wehr setzen können, die sie vorliegend geltend machen wollte. Durch die
Fehlinterpretation
des
Mitteilungsschreibens
entstehen
der
Beschwerdeführerin demnach keine relevanten Nachteile.
3.
Auf
die
Beschwerde
kann
somit
mangels
rechtsgenüglichem
Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-
1000 Franken festgelegt.
Im vorliegenden Fall wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet und
der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 76 des kantonalen Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
Dem Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche anwaltliche
Verbeiständung kann nicht stattgegeben werden, da die Beschwerde als
offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden muss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung wird abgewiesen.