gr_gerichte · ERZ 2010 199 · 2010-11-02 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Amtsbefehl (Besitzesstörung) | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. November 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 199
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Präsident Brunner
In der Beschwerde
des X. und Y., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki, Stadthausstrasse 39, 8402 Winterthur,
gegen
die Verfügung der Kreis-Vizepräsidentin Fünf Dörfer vom 15. September 2010,
mitgeteilt
am
gleichen
Tag,
in
Sachen
des
Z.,
Gesuchsteller
und
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
Masanserstrasse 35, 7001 Chur, gegen die Beschwerdeführer,
betreffend Amtsbefehl (Besitzesstörung),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 24. September 2010, in die
Vernehmlassung des Kreisamtes Fünf Dörfer vom 14. Oktober 2010 samt
mitgereichten
Verfahrensakten,
in
die
Beschwerdeantwort
des
Beschwerdegegners vom 28. Oktober 2010 sowie nach Feststellung und in
Erwägung,

dass Z. sich mit Amtsbefehlsgesuch vom 28. September 2009 über die zu
starken Lichtimmissionen, hervorgerufen durch eine Aussenbeleuchtung auf
der Parzelle Nr. 634 von X. und Y. in B., beschwerte und beantragte, die
Gesuchsgegner seien zu verpflichten, die an ihrem Haus montierte
Aussenbeleuchtung, insbesondere der Scheinwerfer über der Garage, derart
einzustellen,
dass
sich
die
Beleuchtung
auf
das
Grundstück
der
Gesuchsgegner beschränkt,

dass als Beweis zwei Fotografien eingereicht wurden, welche bei Dunkelheit
aufgenommen wurden und eine Lichtquelle zeigen,

dass der Kantonspolizist A. in der Folge im Auftrag der Kreis-Vizepräsidentin
Fünf Dörfer einen Augenschein vornahm und am 02. Oktober 2009 bestätigte,
dass X. tatsächlich einen Scheinwerfer montiert habe, welcher mit einem
Bewegungsmelder gekoppelt sei; beim Auslösen würden zwei Scheinwerfer
aktiviert, einer über der Garage und einer etwas höher über dem Garten; diese
seien grundsätzlich auf den Vorplatz der Garage und den Garten gerichtet;
durch die Abstrahlung des Lichts werde jedoch die gesamte Fassade der
Nachbarschaft beleuchtet; beim Auslösen des Bewegungsmelders blieben die
Scheinwerfer ca. 2 Minuten aktiviert,

dass X. und Y. in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 an das Kreisamt
Fünf Dörfer eine übermässige Lichtimmission durch die von ihnen angebrachte
Aussenbeleuchtung bestritten,

dass die Kreis-Vizepräsidentin auf den 18. November 2009, 17.30 Uhr, einen
Augenschein vor Ort anordnete, bei welchem gemäss dem im angefochtenen
Amtsbefehl integrierten Protokoll festgestellt wurde, dass die Scheinwerfer
nicht direkt auf die Fassade des Hauses von Z. gerichtet seien, sondern den
Vorplatz über der Garage (gemeint offenbar jene der Eheleute XY.) und den
Weg zwischen den Häusern (gemeint offenbar die Häuser der Parteien)
beleuchteten; die Ausstrahlung des Lichtes sei aber nicht auf diesen Bereich
beschränkt,

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
dass im angefochtenen Amtsbefehl festgehalten wurde, dass keine
Notwendigkeit bestehe, die Umgebung weiträumig auszuleuchten und/oder
eine Beleuchtung anzubringen, welche auch die gegenüberliegende Fassade
ausleuchte; dies stelle eine übermässige Immission dar,

dass die Kreis-Vizepräsidentin deshalb X. und Y. anwies, die von ihnen
angebrachten Scheinwerfer so einzustellen oder abzuschirmen, dass die
Fassade der Nachbarhäuser durch die Abstrahlung des Lichtes nicht
beleuchtet würden; die kreisamtlichen Kosten von Fr. 1'100.00 wurden den
Gesuchsgegnern auferlegt, welche gleichzeitig verpflichtet wurden, den
Gesuchsteller ausseramtlich mit Fr. 1'154.55 einschliesslich Mehrwertsteuer zu
entschädigen,

dass X. und Y. am 24. September 2010 rechtzeitig gegen diesen Amtsbefehl
beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde einreichten und die
Aufhebung des angefochtenen Amtsbefehls sowie die Abweisung des
Amtsbefehlsgesuchs beantragten,

dass die Kreis-Vizepräsidentin Fünf Dörfer am 14. Oktober 2010 auf
Abweisung der Beschwerde antrug,

dass Z. in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2010 ebenfalls
beantragte, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen,

dass gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO im Befehlsverfahren der Schutz eines
bedrohten Besitzstandes geltend gemacht werden kann,

dass Z. vor Kreisamt Fünf Dörfer eine durch X. und Y. verursachte
Besitzesstörung in Form einer übermässigen Lichtimmission geltend macht,

dass
gemäss
ständiger
Rechtssprechung
im
bundesrechtlichen
Besitzesschutzverfahren (Art. 926 ff. ZGB) vom Ansprecher der volle Beweis
der
Besitzesstörung
zu
erbringen
ist
und
nicht
etwa
die
blosse
Glaubhaftmachung genügt,

dass der Einzelrichter am Kantonsgericht im Beschwerdeverfahren über eine
volle Kognition verfügt (vgl. dazu PKG 2001 Nr. 39),

dass unbestritten ist, dass X. und Y. an ihrem Haus in B. Scheinwerfer montiert
haben, welche über einen Bewegungsmelder aktiviert werden und den
Garagevorplatz und den Hauszugang beleuchten sollen,

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
dass indessen umstritten ist, ob die Scheinwerfer derart eingestellt sind, dass
sie das Haus des Z. so stark beleuchten, dass das von ihnen ausgehende
Licht eine übermässige Immission darstellt,

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Besitzesstörung im Sinne von
Art. 928 ZGB bei Immissionen lediglich dann vorliegt, wenn diese übermässig
sind (vgl. Art. 684 ZGB sowie Lehre und Rechtsprechung dazu),

dass bei Lichtimmissionen eine Besitzesstörung nur dann gegeben ist, wenn
das Licht übermässig blendet, ansonsten lediglich eine im nachbarlichen
Verhältnis zu duldende Einwirkung vorliegt (vgl. Emil W. Stark, Berner
Kommentar zum ZGB, Bern 2011, N21 f. zu Art. 928 ZGB),

dass entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners keine negative
Immission vorliegt, da eine solche lediglich gegeben wäre, sofern in
unzulässiger Weise das Licht durch Einwirkung des Nachbars von Z.
ferngehalten würde, er sich aber gerade über das Gegenteil beklagt (vgl.
Arthur Meier-Hayoz, Berner Kommentar zum ZGB, Bern 1967, N78 zu Art. 684
ZGB),

dass somit anhand der Akten zu prüfen ist, ob Z. der Beweis gelungen ist, dass
die am Haus von X. und Y. angebrachten Beleuchtungskörper sein Gebäude
einer übermässigen Lichtimmission aussetzen,

dass vorab festzuhalten ist, dass auch der Gesuchsteller anerkennt, dass X.
und Y. ein schützenwertes Interesse daran haben, ihren Garagenvorplatz und
den Hauszugang zu beleuchten,

dass im Weiteren festzuhalten ist, dass diese Flächen bei Dunkelheit nicht
ständig beleuchtet sind, sondern dass sich die Leuchten nur dann für zwei
Minuten einschalten, wenn sie durch den Bewegungsmelder aktiviert werden,

dass angesichts der vom Beschwerdegegner beschriebenen ruhigen
Wohnlage unter diesen Umständen davon ausgegangen werden darf, dass die
Beleuchtung pro Nacht nur beschränkte Male eingeschaltet wird,

dass die von Z. ins Recht gelegten Fotografien zweifellos keinen
rechtsgenüglichen Beweis darstellen, da sich darauf weder die Örtlichkeit noch
die Lichtstärke noch die Einwirkung auf die eigene Fassade klar erkennen
lassen,

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
dass sowohl der von der Vorinstanz durchgeführte Augenschein als auch die
Überprüfung durch die Kantonspolizei Graubünden ergab, dass die
Beleuchtungskörper nicht direkt auf das Haus von Z. gerichtet sind, sondern
auf den Vorplatz und den Garten, und dass das Licht lediglich noch auf das
Nachbarhaus ausstrahlt,

dass unter diesen Umständen nicht von einer Blendwirkung der fraglichen
Leuchten auf das Haus von Z. und somit von einer übermässigen
Lichtimmission gesprochen werden kann,

dass vielmehr festzuhalten ist, dass eine gewisse Abstrahlung des Lichts auf
die Umgebung des beleuchteten Objekts aufgrund des Naturgesetzes, dass
sich Licht ausbreitet, nicht zu vermeiden und eine derartige Einwirkung in der
Regel noch zu dulden ist,

dass unter den gegebenen Umständen dem Gesuchsteller der Beweis der
Besitzesstörung nicht gelungen ist, sodass die Beschwerde gutzuheissen, der
angefochtene
Amtsbefehl
aufzuheben
und
das
Amtsbefehlsgesuch
abzuweisen ist,

dass die Parteien immerhin darauf hinzuweisen sind, dass die vorliegende
Verfügung nicht in materielle Rechtskraft in dem Sinne erwächst, dass ein
Amtsbefehlsgesuch
wegen
übermässiger
Lichtimmissionen
künftig
ausgeschlossen wäre,

dass ein solches wohl gutzuheissen wäre, wenn der Nachweis gelingen würde,
dass in der Tat die Beleuchtungskörper direkt auf die Fassade des Hauses
Seitz gerichtet würden,

dass ein solcher Nachweis mit allen gemäss ZPO zulässigen Beweismitteln
erbracht
werden
kann,
da
im
Besitzesschutzverfahren
eine
Beweismittelbeschränkung nicht zulässig ist (vgl. auch bezüglich der
Massgeblichkeit der Leuchtstärke und bezüglich der öffentlich-rechtlichen
Grenzwerte die Bundesgerichtsentscheide 1C_216/2010 und 1C_105/2009),

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Kreisamtes Fünf Dörfer und des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Z. gehen, welcher zu verpflichten ist, die
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Amtsbefehl
aufgehoben und das Gesuch abgewiesen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Fünf Dörfer von Fr. 1'100.00 und jene des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 zuzüglich Schreibgebühr von Fr.
128.00 gehen zu Lasten des Z., welcher die Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer für beide Verfahren aussergerichtlich mit insgesamt Fr.
2'000.00 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: