gr_gerichte · ZK1 2024 194 · 2024-11-15 · de
azione creditoria

Regelung persönlicher Verkehr | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 15. November 2024
(Mit Urteil 5A_883.2024 vom 23. Dezember 2024 ist das Bundesgericht auf die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK1 24 194
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
in Sachen
C._____,
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Regelung persönlicher Verkehr
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden vom 12.09.2024, mitgeteilt am
18.09.2024
Mitteilung
19. November 2024

2 / 6
Sachverhalt
A.
B._____ und A._____ sind die gemeinsamen Eltern von C._____, geb.
_____ 2024. Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und leben getrennt.
C._____ steht unter der elterlichen Sorge der Mutter und lebt auch bei ihr.
B.
Mit Entscheid der Kollegialbehörde der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden (nachfolgend KESB Nordbünden),
vom 12. September 2024 wurde der persönliche Verkehr zwischen A._____ und
C._____ geregelt. Es wurde eine Beistandschaft für C._____ errichtet und es wur-
den der Beistandsperson Aufgaben und Kompetenzen zugewiesen. Schliesslich
wurde D._____, mit der Mandatsführung beauftragt. Der Entscheid wurde dem
Rechtsvertreter von A._____ am 18. September 2024 mitgeteilt und ging bei die-
sem am 19. September 2024 ein.
C.
Am 22. Oktober 2024 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) schriftlich Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden.
Dabei rügte er im Wesentlichen den Umstand, dass er nur begleitete Besuche
ausüben dürfe.
D.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 hielt der Vorsitzende der I. Zivilkam-
mer zu Handen des Beschwerdeführers fest, eine erste Prüfung habe ergeben,
dass die Beschwerde verspätet erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer wurde eine
Frist bis 7. November 2024 eingeräumt, um zu erklären, ob er an der Beschwerde
festhalte.
E.
Mit Eingabe vom 7. November 2024 führte der Beschwerdeführer aus, er
halte an seiner Beschwerde fest. Deren verspätete Zustellung sei auf Missver-
ständnisse sowie unterschiedliche Ansichten zwischen ihm und seinem Rechts-
anwalt zurückzuführen. Er sei davon ausgegangen, dass sein Rechtsanwalt die
Beschwerde eingereicht habe. Nachdem er habe feststellen müssen, dass dies
nicht der Fall gewesen sei, habe er die Einreichung kurzfristig selbst vorgenom-
men.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt ist ein Entscheid in Einzelkompetenz der KESB Nord-
bünden vom 12. September 2024 (act. E.1), worin unter anderem der persönliche
Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter C._____, die Errich-
tung einer Beistandschaft, die Auftragserteilung sowie die Ernennung einer Bei-
standsperson geregelt wurden.

3 / 6
1.2.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann gestützt auf
Art. 450 Abs. 1 ZGB beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden, wo-
bei dieser Bestimmung auch in kindesrechtlichen Belangen Geltung zukommt (Art.
314 Abs. 1 ZGB). Das Kantonsgericht von Graubünden ist die einzige kantonale
Beschwerdeinstanz (Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]). Innerhalb des Kan-
tonsgerichts ist die I. Zivilkammer zuständig (vgl. Art. 6 KGV [BR 173.000]). Die
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheids schriftlich und be-
gründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (vgl. Art. 450b Abs. 1 i.V.m. Art.
450 Abs. 3 ZGB), wobei in formeller Hinsicht keine hohen Anforderungen gestellt
werden dürfen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006,
BBl 2006 S. 7001 ff., S. 7085; Lorenz Droese, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 42 zu Art. 450 ZGB).
1.3.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers am 18. September 2024 mitgeteilt und ist diesem am 19. September 2024
zugegangen. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann folglich an diesem Tag zu
laufen. Sie endete unter Berücksichtigung des Wochenendes am Montag, 21. Ok-
tober 2024. Gemäss Poststempel wurde die Beschwerde am 22. Oktober 2024
der Post übergeben (und um 21 Uhr dort abgestempelt). Die Beschwerdeeingabe
erfolgte daher nach Ablauf der Frist.
2.
Der Beschwerdeführer hielt im Schreiben an den Vorsitzenden der I. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts vom 7. November 2024 an seiner Beschwerde fest.
Zwar anerkannte er implizit die Verspätung, führte indessen aus, die verspätete
Zustellung der Beschwerde sei auf Missverständnisse zwischen ihm und seinem
Rechtsvertreter zurückzuführen. In der Formulierung im Schreiben vom 7. No-
vember 2024 könnte ein implizites Gesuch des Beschwerdeführers um Wieder-
herstellung erblickt werden.
2.1.
Die Wiederherstellung einer Frist wird vom Gericht nicht von Amtes wegen,
sondern nur auf entsprechendes Gesuch hin erteilt (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Das
entsprechende Gesuch muss jedoch nicht ausdrücklich gestellt werden, sondern
es genügt, wenn der Wille erklärt wird, die betreffende Prozesshandlung möge
wegen der vorgebrachten Tatsachen als rechtzeitig angesehen werden oder wenn
sich die Partei wegen der Verspätung entschuldigt (Niccolò Gozzi, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 35 zu Art. 148 Abs. 3 ZPO m.w.H.).

4 / 6
2.2.
Eine Wiederherstellung setzt in grundsätzlicher Weise voraus, dass eine
Frist oder ein gerichtlicher Termin gegen den Willen der betreffenden Partei nicht
eingehalten wurde (Gozzi, a.a.O., N 7 zu Art. 148 ZPO). Diese Voraussetzung ist
vorliegend erfüllt (vgl. E. 1.3.)
2.3.
Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen
Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die
Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das
Gesuch ist innerhalb von zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzurei-
chen (Art. 148 Abs. 2 ZPO).
2.4.
Die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden ist gradu-
eller Art und lässt sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beur-
teilen, wobei das Gericht über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt. Bei
der Beurteilung des Verschuldens der säumigen Partei ist von einem objektivierten
Sorgfaltsmassstab auszugehen. Massgebend ist, ob die Säumnis auch bei der
von der säumigen Partei zu erwartenden Sorgfalt unter den gegebenen Umstän-
den nicht hätte abgewendet werden können. Grobes Verschulden liegt vor, wenn
die Säumnis aufgrund eines Verhaltens eintritt, welches in fremden Angelegenhei-
ten pflichtwidrig wäre. Bei der Prüfung des Verschuldens müssen auch die persön-
lichen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei berücksichtigt werden, wobei bei
einem Rechtsanwalt ein grösseres Mass an Sorgfalt erwartet werden kann. Gozzi,
a.a.O., N 11 ff. zu Art. 148 ZPO). Das Verschulden ihres Anwalts wird der Partei
als eigenes angerechnet (Barbara Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 9
zu Art. 148 ZPO). Fehler in der Verständigung zwischen der Partei und ihrer Ver-
tretung können nicht zur Wiederherstellung einer Frist führen. Solche Fehler gel-
ten im Anwendungsbereich von Art. 148 ZPO als grobes Verschulden, das die
Fristwiederherstellung ausschliesst (OGer ZH PF230043 v. 1.9.2023 E. 4.1.4;
Merz, a.a.O., N 25 zu Art. 148 ZPO).
2.5.
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer
vor der KESB Nordbünden anwaltlich vertreten war und der angefochtene Ent-
scheid dem Rechtsvertreter auch zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer be-
gründet das Nichteinhalten der Beschwerdefrist mit Missverständnissen sowie un-
terschiedlichen Ansichten zwischen ihm und seinem Rechtsvertreter. Er sei davon
ausgegangen, dass sein Rechtsanwalt die Beschwerde eingereicht habe. Nach-
dem er habe feststellen müssen, dass dies nicht der Fall gewesen sei, habe er die
Einreichung kurzfristig selbst vorgenommen (act. A.2). Wie obenstehend dargelegt
(E. 2.4), sind Fehler in der Verständigung zwischen der Partei und ihrer Vertretung

5 / 6
jedoch als grobes Verschulden zu werten. Bei einem groben Verschulden der Par-
tei ist die Wiederherstellung der Frist ausgeschlossen. Mit anderen Worten reichen
die vom Beschwerdeführer getätigten Ausführungen nicht aus, um glaubhaft dazu-
tun, dass er kein oder nur ein leichtes Verschulden am Fristversäumnis trägt (Art.
148 Abs. 1 ZPO). Andere Gründe werden nicht geltend gemacht. Das Gesuch ist
daher abzuweisen.
2.6.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die implizite Gesuchstellung mit
Eingabe vom 7. November 2024 erfolgt ist. Damit ist auch die Frist von zehn Ta-
gen seit Wegfall des Säumnisgrundes zur Stellung eines Gesuches nicht eingehal-
ten. Der Beschwerdeführer hat nämlich bereits in seiner Eingabe vom 22. Oktober
2024 festgehalten, dass sein Rechtsvertreter die Beschwerde nicht weiterbearbei-
tet habe, weshalb er sie nun direkt an das Kantonsgericht richte. Somit ist auf ein
Gesuch zur Wiederherstellung der Frist infolge Verspätung nicht einzutreten.
2.7.
Zusammenfassend wird das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwer-
defrist abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Auf die Beschwerde gegen
den Entscheid der KESB Nordbünden vom 18. September 2024 wird nicht einge-
treten.
3.
Angesichts des geringen Aufwandes wird vorliegend auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet.
4.
Dieser Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzel-
richterlicher Kompetenz.

6 / 6
wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten wird.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: