gr_gerichte · KSK 2009 69 · 2010-02-10 · de
Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 69
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 21. Oktober
2009,
mitgeteilt
am
28.
Oktober
2009,
in
Sachen
des
Schuldners,
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers gegen den K a n t o n
T e s s i n ,
Gläubiger, Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch das Ufficio
esazione e condoni, 6501 Bellinzona,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20900363 des Betreibungsamtes Davos vom
23. Februar 2009, zugestellt am 27. Februar 2009, wurde A. für den Betrag von Fr.
6'159.25 nebst Zins zu 3% seit dem 14. Februar 2009 sowie Mahngebühren in der
Höhe von Fr. 30.- betrieben. Die Kosten des Zahlungsbefehls wurden mit Fr. 70.-
veranschlagt. Dagegen erhob A. am 2. März 2009 Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 23. September 2009 liess der Kanton Tessin den
Bezirksgerichtspräsidenten
Prättigau/Davos
um
Erteilung
der
definitiven
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20900363 für die Forderung nebst Zins und
Mahngebühren
ersuchen.
Als
Rechtsöffnungstitel
wurde
die
Veranlagungsverfügung für die Kantonssteuer 2005 vom 5. März 2008
eingereicht.
C.
Mit Schreiben vom 28. September 2009 wurde A. die Möglichkeit zur
Stellungnahme eingeräumt, die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde auf
den 21. Oktober 2009 angesetzt. Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2009
beantragte A. die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Tessin. Dabei machte er im
Wesentlichen geltend, einerseits die Veranlagung für die Kantonssteuern 2005 nie
erhalten zu haben und andererseits habe er bereits Zahlungen in der Höhe von Fr.
20'000.- vorgenommen, womit er die Kantonssteuer 2005 bezahlt habe. Mit
Eingabe vom 15. Oktober 2009 reichte die B. im Auftrag von A. Kopien von
Belastungsanzeigen
ein,
welche
mehrere
Zahlungen
von
Fr.
1'500.-
beziehungsweise Fr. 1'000.- belegen, die an das ufficio cantonale di esazione in
Bellinzona geleistet wurden.
D.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2009, mitgeteilt am 28. Oktober 2009,
verfügte das Bezirksgericht Prättigau/Davos wie folgt:
„1. Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20900363
des Betreibungsamtes Davos für den Betrag von Fr. 6'159.25 nebst
Zins zu 3% seit 14. Februar 2009, Fr. 209.85 Verzugszins bis 13.
Februar 2009 sowie Fr. 30.00 Mahngebühr erteilt.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 250.00
gehen zulasten des A.. Sie werden beim Kanton Tessin unter
Regresserteilung auf A. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das
PC-Konto _ des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.

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3. Ausseramtlich hat A. den Kanton Tessin für seine Umtriebe mit Fr.
200.00 zu entschädigen.
4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. (Mitteilung)“
Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, es sei zwar erstellt,
dass A. dem Gläubiger insgesamt Fr. 20'000.- in verschiedenen Raten überwiesen
habe, jedoch ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen in keiner Weise, für
welche Steuerperiode diese Zahlungen geleistet wurden.
E.
Gegen diesen Entscheid des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos erhob
A. am 25. November 2009 Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden mit dem
sinngemässen Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners aufzuheben und die
Rechtsöffnung zu verweigern.
F.
Der Kanton Tessin liess mit Eingabe vom 21. Dezember 2009 die
Abweisung der Beschwerde beantragen. Dabei wurde insbesondere vorgebracht,
die
von
A.
vorgelegten
Buchungsdetails
mit
der
Referenznummer
680502570050770 würden Zahlungen in Bezug auf die Bundessteuer 2007 und
nicht wie von A. dargelegt Zahlungen der Kantonssteuer 2005 betreffen. Diese
seien weiterhin geschuldet.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen
Entscheide
des
Bezirksgerichtspräsidiums
in
Rechtsöffnungssachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR
220.100]) kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art.
24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung
Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben
werden. Für das Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die
Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3
ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung

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anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde vom 25. November 2009 wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung
mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung
standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art.
1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N 50 und 90 zu Art. 84 SchKG). Das
Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000
Nr.
14;
zum
Ganzen
Giusep
Nay,
Zivilprozessordnung
und
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236
ZPO).
b)
Obwohl das ufficio esazione e condoni sowohl die Stellungnahme
von A. vom 10. Oktober 2009 als auch die von der B. eingereichten Unterlagen zur
Kenntnisnahme
erhalten
hat,
reagierte
der
Beschwerdegegner
erst
im
Beschwerdeverfahren auf die Ausführungen von A. bezüglich seiner Zahlungen in
der Höhe von Fr. 20'000.-. In der Vernehmlassung vom 21. Dezember 2009 führt
der Beschwerdegegner aus, es werde nicht bestritten, dass A. Einzahlungen in
mehreren Raten vorgenommen habe. Die in den Buchungsdetails aufgeführte
Nummer sei jedoch der direkten Bundessteuer 2007 zuzuordnen, womit A. mit
seinen Einzahlungen nicht die Kantonssteuer 2005, sondern die direkte
Bundessteuer 2007 beglichen habe. Abgesehen davon, dass der Kanton Tessin
diesen
Ausführungen
keinerlei
Beweismittel
zugrunde
legte,
sind
im
Beschwerdeverfahren
neue
Rechtsbegehren
und
Beweismittel
ohnehin
unzulässig, da das Kantonsgericht bei der Beurteilung eines Falles von den

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nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen wie der Vorderrichter auszugehen hat.
Die Vorbringen des Kantons Tessin müssen daher unberücksichtigt bleiben.
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu
beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Verfügt
der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches
Urteil oder einen Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so
kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht
durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils
getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1
SchKG). Die Tilgung und Stundung muss bewiesen werden, glaubhaft machen
genügt im Gegensatz zu Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht. Der Beweis der Tilgung und
Stundung muss durch Urkunde geleistet werden. Als Urkunde gilt jedes von den
Parteien vorgelegte Schriftstück (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung,
Zürich 1980, § 160). Tilgung, Stundung und Verjährung, welche vor dem Erlass
des
Urteils
oder
der
Verfügung
eingetreten
sind,
dürfen
im
Rechtsöffnungsverfahren
nicht
berücksichtigt
werden,
ansonsten
der
Rechtsöffnungsrichter den Entscheid materiell überprüfen müsste. Tilgung,
Stundung und Verjährung, die nach Erlass der Verfügung und nach Zustellung des
Zahlungsbefehls erfolgt sind, sind allerdings zu beachten. Wird die definitive
Rechtsöffnung verweigert, weil der Schuldner Tilgung, Stundung oder Verjährung
beweisen kann, so steht es dem Gläubiger offen, eine neue materielle Klage
einzureichen, in welcher er die Einreden des Schuldners widerlegen und ein
erneutes Urteil erstreiten kann (vgl. Staehelin, a.a.O., N 4ff. zu Art. 81).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gemäss Art. 80 Abs. 2
SchKG unter anderem auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete
Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes (Ziff. 2) und
innerhalb
des
Kantonsgebiets
Verfügungen
und
Entscheide
kantonaler
Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern,
soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (Ziff. 3), gleichgestellt.

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c)
Vorliegend kann in tatsächlicher Hinsicht als erstellt gelten und ist
auch unbestritten, dass die Veranlagungsverfügung der Kantonssteuer 2005 vom
5. März 2008 rechtskräftig ist und als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne des
Art. 80 SchKG zu gelten hat (vgl. act. 02/1). A. führt sowohl vor der Vorinstanz als
auch in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden vom 25.
November 2009 aus, er habe Zahlungen in der Höhe von Fr. 20'000.-
vorgenommen, womit die Kantonssteuer 2005 beglichen sei. Damit macht der
Beschwerdeführer sinngemäss Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG
geltend. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich jedoch nicht zweifelsfrei,
dass die Zahlungen in der Höhe von Fr. 20'000.- tatsächlich die in Betreibung
gesetzte Forderung bezüglich der Kantonssteuer 2005 betroffen haben.
Insbesondere vertreten die Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber, auf
welche Forderung die Zahlungen von insgesamt Fr. 20'000.-, welche zwischen
dem 16. Juni 2009 und dem 18. September 2009 – im Übrigen nach dem Erlass
des Zahlungsbefehls - getätigt wurden, anzurechnen seien. Bestehen mehrere
Schulden gegenüber dem Gläubiger und liegt keine Vereinbarung über die
Anrechnung vor, kommen die Anrechnungsregeln von Art. 85 ff. des
Schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220) zur Anwendung (vgl. Stücheli,
Die Rechtsöffnung, Zürich 200, S. 235), worauf nachfolgend näher eingegangen
wird.
4.a)
Die Tilgungsregeln von Art. 86 ff. OR gelten, anderslautende
Bestimmungen des öffentlichen Rechts vorbehalten, auch für öffentlich-rechtliche
Verbindlichkeiten
(vgl.
Weber,
Berner
Kommentar
zum
schweizerischen
Privatrecht, Band IV, Obligationenrecht, Art. 68-96 OR, Bern 2005, N 9 zu Art. 86;
Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Obligationenrecht I, Art. 1 – 529 OR, 4. Auflage, Basel 2007, N 2 zu Art. 86 und N
2 zu Art. 87; Staehelin, a.a.O., N 9 zu Art. 81; PKG 2002 Nr. 19). Gemäss Art. 86
OR ist der Schuldner berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er
tilgen will. Dabei handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige
Willenserklärung, wobei sich die Anrechungserklärung auch aus konkludentem
Verhalten ergeben kann, so wenn beispielsweise der bezahlte Betrag nur mit
demjenigen einer Forderung exakt übereinstimmt. Die Äusserung des Schuldners
muss jedoch bei der Zahlung erfolgen. Eine später, beispielsweise im
Rechtsöffnungsverfahren abgegebene Erklärung zeitigt keine Wirkung. Äussert
sich der Schuldner weder stillschweigend noch ausdrücklich zur Anrechnung,
räumt Art. 86 Abs. 2 OR dieses Recht dem Gläubiger ein. Liegt schliesslich weder
eine gültige Erklärung des Schuldners noch eine solche des Gläubigers vor, ist die

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geleistete Zahlung nach den Regeln von Art. 87 OR anzurechnen (vgl. Weber,
a.a.O., N 16 ff. zu Art. 86; Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N 3ff. zu Art. 86;
Stücheli, a.a.O., S. 235 ff.; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Auflage, Zürich 2008, N 2343 ff.).
b.)
Gemäss Art. 87 OR ist die Zahlung in erster Linie auf die fällige Schuld
anzurechnen. Bei mehreren fälligen Schulden sieht das Gesetz den Vorrang der
betriebenen Schuld vor. Wurde noch keine in Betreibung gesetzt, wird der Vorrang
der früher fällig gewordenen, aber noch nicht verjährten Schuld statuiert. Gemäss
Art. 87 Abs. 2 OR ist die Leistung auf mehrere Schulden verhältnismässig
anzurechnen, wenn deren Fälligkeit gleichzeitig eintritt. Ist keine Schuld fällig,
gewährt das Gesetz jener den Vorrang, die dem Gläubiger am wenigsten
Sicherheit bietet. (vgl. Weber, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 87; Honsell/Vogt/Wiegand,
a.a.O., N 2 zu Art. 87; Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 2347).
c.)
A. führt in seiner Eingabe an das Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 10.
Oktober 2009 aus, er habe mit seinen Zahlungen im Umfang von Fr. 20'000.- die
Kantonssteuer 2005 beglichen. Eine solche Erklärung, welche erst im
Rechtsöffnungsverfahren
abgegeben
wird,
zeitigt
jedoch
gemäss
den
Ausführungen unter E. 4.a keine Wirkung. Aufgrund der Aktenlage ist zudem keine
anderweitige ausdrückliche oder stillschweigende Anrechungserklärung seitens A.
ersichtlich. Auch der Gläubiger hat keine gültige Anrechnungserklärung
abgegeben. Es wurde weder ein Quittungsvermerk abgegeben, noch hat der
Kanton Tessin einen Anrechungsvorschlag gemacht. Unter Berücksichtigung des
verbreiteten bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist zu fordern, dass der Gläubiger
seine Anrechnungserklärung dem Schuldner nicht ausschliesslich auf der
Quittung, sondern auch durch separate Mitteilung zur Kenntnis bringen kann (vgl.
Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N 3 zu Art. 86). Der Kanton Tessin bringt erstmals
im Beschwerdeverfahren vor, die von A. getätigten Zahlungen seien auf die
Bundessteuer 2007 anzurechnen. Dass die von A. dargelegten Zahlungen mit der
Referenznummer 680502570050770 tatsächlich die Bundessteuer 2007 betreffen
beziehungsweise nicht die Kantonssteuer 2005, wird vom Beschwerdegegner
hingegen nicht unter Beweis gestellt. Darüber hinaus entfalten erst im
Rechtsöffnungsverfahren abgegebene Erklärungen keine Wirkungen. Diese
Erklärung im Beschwerdeverfahren ist einerseits verspätet und andererseits
unbewiesen und kann nicht berücksichtigt werden. Da folglich weder eine gültige
Erklärung des Schuldners noch eine solche des Gläubigers vorliegt, findet die
gesetzliche Tilgungsreihenfolge gemäss Art. 87 OR Anwendung. Demgemäss gilt
bei mehreren fälligen Forderungen, dass zuerst die betriebene Forderung–

Seite 8 — 9
vorliegend die Kantonssteuer 2005 - als getilgt anzusehen ist. Dabei reicht der
Betrag von Fr. 20'000.-, welcher nachweislich einbezahlt worden ist und deren
Zahlung vom Beschwerdegegner nicht bestritten wird, aus, um die Kantonssteuer
2005 in der Höhe von Fr. 6'159.25 zuzüglich Zins zu tilgen. Damit konnte A.
urkundlich beweisen, dass er seine Schuld getilgt hat, womit die Beschwerde
gutzuheissen und die definitive Rechtsöffnung zu verweigern ist.
5.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
sind
die
Kosten
des
Rechtsöffnungsverfahrens vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos von Fr. 250.-
dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, welcher den Beschwerdeführer zudem mit
Fr.
200.-
zu
entschädigen
hat.
Die
Kosten
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt
(vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35)). In
betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht
der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf
Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen,
deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG). Den
notwendigen Aufwand hat der Beschwerdeführer nicht beziffert, weshalb die
angemessene Entschädigung nach Ermessen auf Fr. 100.- festzusetzen ist.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
Das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. 20900363 des Betreibungsamtes Davos wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.- gehen zulasten des
Kantons
Tessin,
welcher
den
Beschwerdeführer
für
das
Rechtsöffnungsverfahren mit Fr. 200.- zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.- gehen zulasten des
Kantons Tessin, welcher A. mit Fr. 100.- zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: