gr_gerichte · U 2008 97 · 2009-02-10 · de
Personalrecht

Beitrag aus dem Sport-Fonds | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 08 97
1. Kammer
URTEIL
vom 10. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beitrag aus dem Sport-Fonds
1.
Am 5. September 2008 stellte der Verein … bei der Regierung das Gesuch
um Beiträge aus dem Sport-Fonds für die Anschaffung von legte den Beitrag
im Sinne einer Beitragszusicherung auf … und … (Gesamtbetrag Fr.
19'148.50). Mit Entscheid vom 7. Oktober 2008 entsprach die Regierung dem
Gesuch und maximal Fr. 7'700.-- fest. In Ziff. 3 des Dispositivs wurde dabei
festgehalten, dass die Auszahlung des Beitrages sowie dessen Höhe
aufgrund der Abrechnung und nach Massgabe der verfügbaren Sport-Fonds-
Mittel
endgültig
festgelegt
werde.
Bei
der
Behandlung
des
Auszahlungsgesuches wurde festgestellt, dass die besagten Anschaffungen
schon vor der Gesuchseingabe vom 5.9.2008 erfolgt waren. Der … hatte die
Banden und Tore bereits im August 2008 in Auftrag gegeben und am 21.
August 2008 auch bezahlt. Die Lieferung erfolgte dann auf Ende September
2008. Am 2. Dezember 2008 erliess die Regierung daraufhin einen neuen
Entscheid, mit welchem die Beitragszusage aufgehoben und festgestellt
wurde, dass an die Anschaffung der Banden und Tore keine Beiträge aus dem
Sport-Fonds ausgerichtet würden. Gemäss Ziffer 3c der Wegleitung für
Beiträge aus dem Sport-Fonds an Sportmaterial und Sportgeräte müssten die
Beitragsgesuche vor der Anschaffung eingereicht werden.
2.
Dagegen erhob der … am 19. Dezember 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss
aufzuheben und den Beitrag zu gewähren. Der Beschwerdeführer bringt vor,
es sei nicht darum gegangen, eine rückwirkende Subventionierung zu
beantragen. Das Problem sei gewesen, dass der Lieferant eine vorgängige

Finanzierung verlangt habe. Wenn man nicht bezahlt hätte, wäre das Material
nicht geliefert worden. Es könne doch nicht sein, dass wegen eines
Formfehlers des Kassiers keine Beiträge geleistet würden und die Kinder und
Jugendlichen deshalb einen höheren Mitgliederbeitrag leisten müssten.
3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über den Sport-Fonds
(BR 710.500) könnten Beiträge u.a. verweigert werden, wenn der
Gesuchsteller Bedingungen oder Auflagen nicht erfülle (lit. b). Einzelheiten
betreffend Einreichung und Behandlung von Beitragsgesuchen sowie
Kriterien für die Beitragsbemessung seien in den entsprechenden
Wegleitungen geregelt. Nach Ziff. 3. c der einschlägigen Wegleitung müssten
Beitragsgesuche vor der Anschaffung eingereicht werden. Es entspreche nun
langjähriger Praxis der Regierung, dass bei Missachtung der Eingabefrist die
Ausrichtung von Beiträgen verweigert werde. Dies möge im Einzelfall hart
erscheinen. Aus Gründen der Rechtsgleichheit bestehe aber kein Anlass, von
dieser Praxis abzuweichen. Die gelte auch für den vorliegenden Fall.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt und die
Finanzaufsicht des Kantons Graubünden (FFG) werden vom jährlichen
Kantonsanteil am Reingewinn der interkantonalen Landeslotterie 22 bis 27
Prozent dem Sport-Fonds zugewiesen. Über die Verwendung der Mittel des
Sport-Fonds entscheidet die Regierung. Die Regierung hat dazu die
Verordnung über den Sport-Fonds erlassen. Gemäss Art. 11 Abs. 2 dieser
Verordnung sind die Einzelheiten betreffend Einreichung und Behandlung von
Beitragsgesuchen sowie Kriterien für die Beitragsbemessung in den
entsprechenden Wegleitungen geregelt. In der entsprechenden Wegleitung
betreffend Beiträge an Sportmaterialien und Sportgeräte heisst es in Ziff. 3 lit.

c, dass Beitragsgesuche vor der Anschaffung einzureichen seien und dass
auf verspätet eingereichte Gesuche nicht eingetreten werde. Mit dieser
Regelung wird an sich nur wiederholt, was das FFG für vom Kanton
ausgerichtete Beiträge allgemein vorschreibt. So sieht Art. 34 Abs. 1 FFG
unter dem Titel "Verwirkung" ausdrücklich vor, dass die Beitragsgewährung
entfällt, wenn der Arbeits- oder Baubeginn oder die Bestellung vor der
Beitragszusicherung oder vor der Bewilligung gemäss Absatz 2 und 3 erfolgen
oder wenn wesentliche Änderungen mit oder ohne Kostenfolge während der
Realisierung nicht vorgängig von der zuständigen Instanz genehmigt wurden.
Diese Bestimmung enthält nicht nur eine blosse Ordnungs- oder
Formvorschrift, sondern gemäss ihrer Marginalie hat ihre Nichteinhaltung die
Verwirkung der Beitragsberechtigung zur Folge. Das bedeutet, dass die
Berechtigung auf einen Beitrag als solche untergeht. Die Wegleitung und
deren einzelne Bestimmungen sind zwar bloss als interne Richtlinien für die
Behandlung von Beitragsgesuchen zu verstehen und nicht als eigentliche
Rechtsnormen, an die auch das Gericht gebunden wäre. Die Rechtsfolge der
Verwirkung einer Beitragsberechtigung ergibt sich indessen direkt und
zwingend aus dem Gesetz selber und ist daher auch für das Gericht
massgebend. Hinzu kommt, dass die Regierung in ständiger Praxis im Sinne
der Ziff. 3 lit. c der Wegleitung auf verspätete Gesuche nicht eintritt, weshalb
eine Missachtung dieses Grundsatzes auch zu Rechtsungleichheiten führen
würde.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten und wird auch nicht bestritten, dass das
Beitragsgesuch erst zu einem Zeitpunkt eingereicht worden war, als das
Sportmaterial bereits längst bestellt worden und auch bezahlt war. Ob die
Lieferung der … ebenfalls noch vorher erfolgte, lässt sich anhand der Akten
nicht klar verifizieren, spielt indessen auch keine Rolle, da mit der
rechtsverbindlichen Bestellung und der Bezahlung der Banden die
Anschaffung eben bereits erfolgt war. Für die zwei … war die Anschaffung
bereits im Mai 2008 erfolgt. Die Regierung ist demnach zu Recht auf ihre
Beitragszusicherung zurückgekommen. Die Beschwerde erweist sich nach
dem Gesagten als unbegründet.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
740.--
gehen zulasten des … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.