gr_gerichte · U 2011 95 · 2011-12-15 · de
Gewerbepolizei

Sozialhilfe | Beschwerde

U 11 95
URTEIL
vom 15. Dezember 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1. a)
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 stellte der Regionale Sozialdienst … im
Auftrag von … bei der Gemeinde … ein Gesuch um öffentliche Unterstützung
im Umfang von Fr. 1'953.55 inkl. Krankenkassenprämien ab dem 1. Oktober
2011. Am 5. Oktober 2011 forderte die Gemeinde zur Behandlung des
Unterstützungsgesuchs vom Regionalen Sozialdienst die noch fehlenden
Informationen und Unterlagen ein. Betreffend den Betrieb des Privatautos
führte die Gemeinde aus, ein solcher werde ohne ausgewiesenen Bedarf nicht
ohne Kürzung der Unterstützungsleistung gewährt. Entweder müsse … das
Auto bei der Motorfahrzeugkontrolle abmelden oder sie müsse mit
Leistungskürzungen rechnen. Mit E-Mail vom 14. Oktober 2011 ergänzte die
zuständige
Sozialarbeiterin
des
Regionalen
Sozialdienstes
das
Unterstützungsgesuch mit dem Antrag, die Fahrzeugbenutzung während
einer Übergangsfrist von zwei Monaten ohne Leistungskürzungen zu
gewähren, da … aufgrund der intensiven Arbeitssuche in verschiedenen
Gemeinden sowie der Betreuung ihrer pflegebedürftigen Mutter in … auf ihr
Auto angewiesen sei.
b)
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2011 hiess die Gemeinde das
Unterstützungsgesuch grundsätzlich gut. Die Gesuchstellerin werde ab dem
1. Oktober 2011 mit monatlich Fr. 1'923.55 unterstützt. Im Weiteren hielt sie
fest, das private Motorfahrzeug sei bis am 30. November 2011 bei der
Motorfahrzeugkontrolle abzumelden. Nach unbenütztem Ablauf der Frist
werde der Lebensunterhalt während vorerst drei Monaten oder bis zur
Abmeldung bei der Motorfahrzeugkontrolle um 15% gekürzt.

2.
Dagegen erhob … mit Eingabe vom 12. November 2011 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, ihr Auto noch
bis im Frühling 2012 benutzen zu können. Sie sei sehr bemüht, eine neue
Arbeitsstelle zu finden und bewerbe sich im ganzen Kanton. Ihr Auto auf den
30. November 2011 abzugeben würde eine totale Umorganisation erfordern
und ihre Flexibilität stark einschränken. Deshalb wäre sie froh, ihr Auto noch
bis im Frühling 2012 benutzen zu können.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2011
die Abweisung der Beschwerde. Gemäss Merkblatt „Motorfahrzeug und
Sozialhilfe“ des Kantonalen Sozialamtes Graubünden dürfe eine Person, die
öffentlich unterstützt werde, ein Motorfahrzeug nur zu Eigentum haben,
besitzen und benutzen, wenn sie aus gesundheitlichen und/oder beruflichen
Gründen darauf angewiesen sei. An diesen Nachweis seien hohe
Anforderungen zu stellen. Der blosse Wunsch nach Flexibilität und
Vermeidung der Umorganisation des Alltags reichten dazu nicht aus. Mit
entsprechendem Nachweis könne die Leistungskürzung - sollte sich die
Situation infolge Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder anderer zwingender
Gründe ändern - jederzeit aufgehoben und der Betrieb des Fahrzeugs
bewilligt werden.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher
Kompetenz
(Art.
18
Abs.
3
des
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Bei der Beschwerde
vom 12. November 2011 handelt es sich - da die vorliegende Streitfrage im
Grundsatz
bereits
in
regulärer
Besetzung
entscheiden
wurde
(Verwaltungsgerichtsurteile U 11 44 und U 09 42) und der konkrete Fall keine
andersgearteten Abweichungen zu diesen bereits entschiedenen Fällen
aufweist - um ein offensichtlich begründetes Rechtsmittel, weswegen die
Zuständigkeit des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist.

2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der
Gemeinde … vom 27. Oktober 2011, mit welcher der Beschwerdeführerin
eine öffentliche Unterstützung von monatlich Fr. 1'923.55 zugesichert wurde.
Im Gegenzug wurde sie verpflichtet, das private Motorfahrzeug bis am 30.
November 2011 bei der Motorfahrzeugkontrolle abzumelden. Andernfalls
wurde eine Kürzung des Lebensunterhalts um 15% während vorerst drei
Monaten angedroht. Mit dieser Auflage war die Beschwerdeführerin nicht
einverstanden, weshalb sie beim Verwaltungsgericht die Weiterbenutzung
ihres Autos bis im Frühling 2012 ohne Kürzung des Lebensunterhalts
beantragte.
3.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, welche für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer
hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf
positive Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen
Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit
Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kürzung oder der
Entzug
verfassungsrechtlich
geschützter
Existenzmittel
ist
deshalb
unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; J. P. Müller/M. Schefer, Grundrechte in der
Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; U. Meyer-Blaser/Th. Gächter, Der
Sozialstaatsgedanke, in: D. Thürer/J.-F. Aubert/J. P. Müller [Hrsg.],
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
4. a)
Materiell zu klären gilt es den geltend gemachten Einwand betreffend
Abmeldung des privaten Motorfahrzeugs bis am 30. November 2011 bei der
Motorfahrzeugkontrolle, andernfalls eine Kürzung des Lebensunterhalts um
15% zu erfolgen hätte. Wie das angerufene Verwaltungsgericht bereits früher
in ähnlich gelagerten Streitfällen (U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5 und U 09
42 vom 24. Juli 2009 E. 4b und E. 5) festhielt, setzt sich das individuelle
Unterstützungsbudget in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung und
in vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus

Integrationszulagen und/oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen. Die
materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen
Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den Grundbedarf für den
Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische
Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter anderem
Ausgabepositionen
wie
Nahrungsmittel,
Bekleidung,
laufende
Haushaltsführung, Nachrichtenübermittlung, Körperpflege und Unterhaltung
(vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai
2011 [100.2010.358U] E. 4.3.2). Es handelt sich bei diesem Betrag um eine
Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten,
das heisst der einkommensschwächsten 10% der Schweizer Haushaltungen,
entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es
unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und die
Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. Ziffern A.6 und B.2 der Richtlinien
für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe). Der Zweck der Pauschalierung
des Betrages ist die Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Praxis. Wie
die unterstützungsberechtigte Person diesen Beitrag ausgeben will, ist
grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt ihr hier eine gewisse
Dispositionsfreiheit (F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl.,
Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 140 f.). Das Bundesgericht hielt betreffend Auto
ohne Kompetenzcharakter fest, dass eine, im Interesse der Vereinfachung
und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend pauschalierte
Berechungsart (des Grundbedarfs) im Einzelfall Spielraum für die
Finanzierung nicht lebensnotwendiger Bedürfnisse lasse. So etwa weil
vorhandene Mittel teilweise anders als gemäss den im Grundbedarf
enthaltenen Einzelelementen verbraucht würden, wie wenn beispielsweise für
Verköstigung weniger als veranschlagt ausgegeben werde. Diese Folge sei
als
systemimmanent
hinzunehmen.
Bestimmte
Kategorien
der
Mittelverwendung für nicht notwendigen Lebensunterhalt wie die Kosten für
den Betrieb und Unterhalt eines Autos herauszugreifen und sie zum alleinigen
ausschliessenden Kriterium zu machen sei ohnehin willkürlich (BGE 124 I 1
E. 2c, 124 I 97 E. 3b). Auch käme es zu einer rechtsungleichen Behandlung
der verschiedenen Sozialhilfebezüger, falls nun lediglich der Besitz eines

Autos, der auch für das Sozialamt ersichtlich sei, zu einer Reduktion des
Grundbedarfs führen würde. Einen allgemeinen Grundsatz, wonach der
Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligtes Motorfahrzeugs mit
der Unterstützung unvereinbar sei, kennt das schweizerische Sozialhilferecht
demnach nicht (F. Wolffers, a.a.O., S. 150). In diesem Sinne gehören auch
die Verkehrsauslagen zum pauschalierten Grundbedarf, wobei die SKOS-
Richtlinien diese lediglich mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem
Nahverkehr und Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisierten. Der Betrieb
eines Personenwagens kann zwar regelmässig zu weit höheren Kosten
führen. Dessen ungeachtet kann aber allein aufgrund des Umstands, dass
eine unterstützte Person ein Auto besitzt, noch nicht darauf geschlossen
werden, wirtschaftliche Hilfe werde zweckentfremdet, darf doch der
Pauschalbetrag auch für Ausgaben verwendet werden, die nicht zum
Grundbedarf gehören (Verwaltungsgerichtsurteil U 11 44 E.5a, Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2011 [100.2010.358U] E.
4.4).
b)
Entscheidend ist nach dem soeben Gesagten also, dass mit dem behördlich
zugesicherten Unterstützungsbetrag auch jene Kosten gedeckt werden, für
die er eigentlich vorgesehen ist. Für die Behörde besteht infolgedessen kein
Grund zum Einschreiten, solange Nahrung, Kleidung sowie Körperpflege der
unterstützten Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang
gewährleistet sind (F. Wolffers, a.a.O., S. 141). Im Übrigen liesse sich auch
gar nicht kontrollieren, wofür die einzelnen Unterstützten ihr Geld genau
ausgeben. Einschreiten muss die Behörde beim Besitz eines Autos somit erst
dann, wenn das Fahrzeug einen erheblichen Vermögenswert darstellt oder
wenn durch dessen Betrieb die unterstützte Person nicht mehr genügend
Mittel für ihren Lebensunterhalt hat (so bereits auch: Verwaltungsgerichtsurteil
U 09 42 E. 4b mit weiteren Hinweisen). Zudem bleibt noch anzufügen, dass
jede unterstützte Person nach Art. 5 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) das Recht auf einen
sogenannten Vermögensfreibetrag hat, der bei der Berechnung der
Unterstützungsbedürftigkeit sowie der Bemessung der Unterstützung nicht
anzurechnen ist. Dieser Vermögensfreibetrag liegt für Einzelpersonen bei Fr.

4'000.-- und bei verheirateten Personen bei Fr. 8'000.--. Selbst beim Besitz
eines Autos mit einem gewissen Wert wäre demnach der jeweilige
Vermögensfreibetrag zu beachten.
c)
Im konkreten Fall bestehen keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin
wegen Besitzes des eingelösten Autos ihren Lebensgrundbedarf nicht decken
kann. Die Beschwerdegegnerin machte in dieser Beziehung nichts geltend,
was auf eine Zweckentfremdung des pauschalierten Grundbedarfs
hingedeutet hätte. Beim Personenwagen der Beschwerdeführerin dürfte es
sich zudem um ein altes, weitgehend wertloses Modell handeln, welches nach
Darstellung der Beschwerdeführerin bzw. ihres Garagisten nur noch bis im
Frühling 2012 zu gebrauchen sein wird, da es aufgrund seines
Allgemeinzustands
anlässlich
der
nächsten
Vorführung
von
der
Motorfahrzeugkontrolle nicht mehr abgenommen werden dürfte. Es kann
daher davon ausgegangen werden, dass sich der Fahrzeugwert unterhalb des
Vermögensfreibetrages von Art. 5 ABzUG von Fr. 4'000.-- für Einzelpersonen
befindet. Die Verwertung des Autos der Beschwerdeführerin wurde von der
Gemeinde denn auch nicht verlangt. Lediglich in genereller Weise die
Abmeldung des privaten Motorfahrzeugs bei der Motorfahrzeugkontrolle zu
verlangen, war vor diesem Hintergrund nicht statthaft. Vielmehr wäre die
Gemeinde im konkreten Einzelfall verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob infolge
der Fahrzeugbenutzung durch die Beschwerdeführerin bzw. der daraus
resultierenden Betriebs- und Unterhaltskosten des Fahrzeugs zu wenig Mittel
für ihren Lebensunterhalt vorliegen. Dies hat die Gemeinde indes unterlassen,
weshalb vorliegend eine zweckwidrige Geldmittelverwendung der Sozialhilfe
aufgrund der Aktenlage nicht angenommen werden kann, zumal ja
anscheinend alle übrigen Lebenshaltungskosten gedeckt werden können, für
welche die öffentliche Unterstützungshilfe eigentlich bestimmt ist. Ausgehend
von erwähnter Tatsache, dass keine Anhaltspunkte für zu wenig Mittel für den
Lebensunterhalt sowie auch keine Schuldensituation vorliegt, kann die
Auflage
bezüglich
Abmeldung
des
Motorfahrzeugs
bei
der
Motorfahrzeugkontrolle bis am 30. November 2011, andernfalls eine Kürzung
des Lebensunterhalts um 15% zu erfolgen hätte, nicht geschützt werden. Die
erwähnte Auflage erweist sich demnach als unzulässig, weshalb die

angefochtene Verfügung in diesem Punkt aufzuheben ist und die Beschwerde
gutzuheissen ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
zulasten der Beschwerdegegnerin. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, weil sie
nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 27.
Oktober
2011
betreffend
der
Auflage
„Abmeldung
des
privaten
Motorfahrzeugs bei der Motorfahrzeugkontrolle bis am 30. November 2011,
andernfalls eine Kürzung des Lebensunterhalts um 15% zu erfolgen hätte“,
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
894.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.