gr_gerichte · A 2007 52 · 2008-01-22 · de
Perimeter (Einleitung)

Kantonssteuer und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 07 52
3. Kammer
URTEIL
vom 22. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer und direkte Bundessteuer
1.
Der in …, Deutschland, wohnhafte … ist Eigentümer einer 4-Zimmerwohnung
mit Sonderrecht an einer Garage in ... Auf Grund seiner Steuererklärung
veranlagte ihn die Steuerverwaltung Graubünden am 3. März 2006 für das
Jahr 2004 wie folgt:
Steuerbar
Satz
Steuerbetrag
Kantonssteuer:
Einkommen 8'400.00
51'200.00
Fr. 557.00
Vermögen
167'200.00
1'134'100.00
Fr. 385.00
Total
Fr. 942.00
Gemeindesteuer: gleiche Werte wie Kantonssteuer Total
Fr. 897.00
Direkte Bundessteuer: Einkommen 6‘700.00 47‘300.00 Total Fr. 67.55
Die durch den in der Schweiz beschränkt Steuerpflichtigen dagegen
erhobenen Einsprachen wies die kantonale Steuerverwaltung, nachdem sie
die Veranlagungen für sachlich richtig hielt und weitere eingeforderte
Unterlagen für eine erneute materielle Überprüfung trotz Aufforderung nicht
eingereicht worden seien, mit Entscheiden vom 4. September 2007 bezüglich
Kantons- und direkte Bundessteuer vollumfänglich ab.
2.
Dagegen erhob … am 26. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung der
Veranlagungsverfügungen. Gemäss Schätzungseröffnung aus dem Jahre
1995 weise seine Wohnung mit Garage in … einen „Vertragswert“ (recte

Ertragswert) von Fr. 224'000.-- auf, gleichzeitig sei sie aber mit einer Hypothek
von Fr. 217‘500.-- belastet. Bei einem geschätzten Eigenmietwert von Fr.
22'320.-- habe er im Jahr 2004 Hypothekarzinsen von gesamthaft Fr. 7'782.85
entrichten
müssen.
Gemäss
Einkommenssteuerbescheid
seines
Heimatfinanzamtes werde für das Jahr 2004 ein Minus von € 9'384.--
ausgewiesen. Somit könnten auch gemäss Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland - Schweiz (DBA D - CH) weder steuerbare Einkommen noch
steuerbare Vermögen vorliegen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen die
schon
in
den
angefochtenen
Einspracheentscheiden
vorgebrachten
Argumente an.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen. Der Beschwerdeführer
beanstandete zusätzlich, seine Einsprachen seien auch durch den gleichen
Steuerkommissär, der die Veranlagungen vorgenommen habe, bearbeitet
worden. Dieser habe auch zuhanden des Gerichtes Stellung genommen. In
Deutschland
sei
die
Beschwerdebehörde
eine
andere
als
die
Veranlagungsstelle.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der
Beschwerdeführer
stösst
sich
daran,
dass
der
zuständige
Steuerkommissär sowohl die Veranlagung vorgenommen als auch über die
Einsprache entschieden hat. Dabei übersieht er, dass es sich beim
Einspracheverfahren nicht um ein Justizverfahren, sondern um einen
Bestandteil des Veranlagungsverfahrens handelt, dem weitgehend der Sinn
einer Wiedererwägung zukommt, bei der die Behörde auf allfällige

Oberflächlichkeiten aufmerksam gemacht werden kann, um diese zu
beseitigen, ohne dass sich noch weitere Instanzen zuerst in den Fall
einarbeiten müssen. Zuständig für die Einsprachebehandlung ist jene
Behörde, welche die beanstandete Verfügung erlassen hat (Art. 137 StG und
132 DBG). Demgegenüber beginnt das justizförmige Verfahren erst mit der
Beschwerdeerhebung
an
das
Verwaltungsgericht,
wo
dann
der
Veranlagungs- bzw. Einspracheinstanz Parteistellung zukommt.
2. a)
Der Beschwerdeführer hat durch seinen damaligen Treuhänder die zur
Diskussion stehende Steuererklärung einreichen lassen. Im Steuerverfahren
(inkl. Rechtsmittelverfahren) können sich die Steuerpflichtigen rechtsgültig
vertreten lassen (so bereits PVG 1984 Nr. 76). Dies hat zur Folge, dass alle
Handlungen des Vertreters den vertretenen Steuerpflichtigen zugerechnet
werden (VGU A 05 29, A 00 6; VGE 823/97). Dies gilt insbesondere für die
Angaben in der Steuerklärung.
b)
Die Steuererklärung dient der Feststellung des steuerlich relevanten
Sachverhaltes, d.h. der für eine vollständige und richtige Veranlagung
massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse. Sie ist in erster
Linie Sachdarstellung des Steuerpflichtigen und somit eine Wissenserklärung.
Mit der Steuererklärung erhalten die Steuerbehörden Kenntnis von diesen
Tatsachen, weshalb ihr Informationsfunktion zukommt. Das Ausfüllen der
Steuererklärung setzt eine rechtliche Würdigung von Tatsachen voraus, was
dem Steuerpflichtigen mit Hilfe der Wegleitung erleichtert bzw. überhaupt erst
ermöglicht werden soll. Ist jemand nicht in der Lage, seine Steuererklärung
selbst auszufüllen, so muss er zumindest alle für die Vornahme der
Steuerveranlagung
notwendigen
Unterlagen
einreichen,
damit
die
Steuerbehörde gestützt darauf eine Veranlagung vornehmen kann.
Andernfalls macht er sich einer Verfahrensverletzung schuldig (Schade in
Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2.A., N 12 zu § 180 mit Hinweisen).
Die Steuererklärung ist aber auch eine verbindliche Willenserklärung, bei der
sich der Steuerpflichtige nach Treu und Glauben behaften lassen muss. Sie
enthält den Antrag des Steuerpflichtigen, die Steuerfaktoren entsprechend
der Selbstdeklaration festzusetzen. Er darf sich nicht später in Widerspruch

dazu setzen. Die Veranlagungsbehörde kann daher grundsätzlich auf die
Deklaration des Steuerpflichtigen abstellen. Sie darf insbesondere davon
ausgehen, dass Steuerpflichtige Umstände, die zu ihren Gunsten sprechen,
von sich aus vorbringen und dass tatsächliche Zugeständnisse zu ihren
Ungunsten der Wahrheit entsprechen. Der Steuerpflichtige muss deshalb
immer damit rechnen, dass die Veranlagungsbehörde auf seine Angaben
abstellt, ohne sie näher zu prüfen (vgl. Schade, a.a.O, N 13 zu § 180 mit
zahlreichen Hinweisen).
c)
Vorliegend hat die Steuerverwaltung für die Veranlagung vollumfänglich auf
die in der Steuerklärung des Beschwerdeführers gemachten Angaben
abgestellt. Sowohl die Höhe des steuerbaren Einkommens und Vermögens
als jene des satzbestimmenden Einkommens und Vermögens stimmen mit
der Deklaration des Beschwerdeführers überein bzw. wurden von der
Vorinstanz zu seinen Gunsten teilweise noch tiefer angesetzt. Darauf ist er zu
behaften. Mit seiner Einsprache, mit der er eine Nullveranlagung verlangt hat,
hat er sich dazu in Widerspruch gesetzt. Die Steuerverwaltung hätte daher an
sich gar keinen Anlass gehabt, sich materiell mit der Einsprache zu befassen.
Wenn sie dies trotzdem getan hat, muss dies als Entgegenkommen
bezeichnet werden. Trotzdem hat der Beschwerdeführer die von der
Verwaltung einverlangten Unterlagen, die allenfalls zu einer Überprüfung der
Veranlagung hätten Anlass geben können, nicht eingereicht. Hinzu kommt,
dass die Steuerverwaltung ihre Einspracheentscheide ausführlich begründet
hat. Eine fehlerhafte Rechtsanwendung ist dabei nicht ersichtlich. Hat sich der
Beschwerdeführer mit seiner Einsprache bzw. seiner Beschwerde in
Gegensatz zu der mit seiner Selbstdeklaration beantragten Veranlagung
gesetzt, ist die Beschwerde nach dem oben Gesagten abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird sowohl hinsichtlich der Kantonssteuer als auch
hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
1'181.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. April 2008
zufolge Rückzuges abgeschrieben (2C_228/2008/leb).