gr_gerichte · R 2008 42 · 2008-11-14 · de
Baubewilligung

Baueinsprache | Baurecht

R 08 42
4. Kammer
URTEIL
vom 14. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Mit Beschluss vom 22./25. April 2008 bewilligte die Gemeinde … der … AG
den Abbruch des Gebäudes Nr. 344 sowie den Neubau von 4
Mehrfamilienhäusern auf der an der … gelegenen, mit Genehmigung der
Regierung vom 1. April 2008 der Zone „Wohnen Dorf/Platz“ zugeschiedenen
Parzelle Nr. 853 unter gleichzeitiger Abweisung verschiedener dagegen
eingereichten Einsprachen, soweit darauf eingetreten wurde (Ziff. 1). Parallel
dazu wurde die über die Parzelle Nr. 853 erlassene Planungszone
aufgehoben (Ziff. 2) und den im Rubrum erwähnten Einsprechern die
Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--je zur Hälfte auferlegt (Ziff. 4).
2.
Dagegen liessen die Stockwerkeigentümergemeinschaften … und … am 26.
Mai 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde
erheben mit dem Antrag, es seien die Ziff. 1, 2 und 4 des angefochtenen
Baubeschlusses der Gemeinde … vom 22./25. April 2008 aufzuheben. Zur
Begründung rügten sie vorweg formelle Mängel (Fehlende Unterschrift der
Grundeigentümerin
auf
den
Baugesuchsunterlagen,
Eröffnung
der
Baubewilligung jedoch lediglich gegenüber der Bauherrschaft; Verletzung des
rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Aufhebung der Planungszone; Verletzung
der Begründungspflicht hinsichtlich der von den Einsprechern verlangten
Beibehaltung des Fussweges) sowie eine Verletzung von Treu und Glauben
zufolge Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1’500.-- geltend.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt fest,
dass
die
Grundeigentümerin,
die
…
Wohnbauten
AG
(…),
die
Baugesuchsunterlagen sehr wohl mitunterzeichnet habe. Von der Eröffnung

ihr gegenüber habe abgesehen werden dürfen. Die im Jahre 2004 erfolgte
Umzonung der Parzelle Nr. 853 sei mit der Überlegung begründet worden,
den Erhalt der Klinik … zu ermöglichen. Es gehe nun nicht an, das
Baubewilligungsverfahren für die 4 MFH’s dazu zu verwenden, ein verpasstes
Rechtsmittel gegen die Umzonung nachzuholen. Nicht Gegenstand des
Baubewilligungsverfahrens bilde das in der Beschwerde angesprochene
Fusswegrecht. Dieses sei eine Frage des Privatrechts. Bei der Einräumung
oder Abänderung dieses Rechtes sei es der Gemeinde versagt, hoheitlich zu
verfügen. Angesichts des Ausgangs des Einspracheverfahrens hätten die
Kosten jenes Verfahrens den unterliegenden Einsprechern überbunden
werden dürfen (Art. 96 Abs. 2 KRG). Die Regierung habe die geänderte
Zonenordnung am 1. April 2008 genehmigt. Da dagegen keinerlei
Beschwerden eingegangen seien, habe die Baubewilligung erteilt werden
dürfen.
b)
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne, liess
auch die … AG beantragen. Zum Zeitpunkt der Baugesuchseinreichung
(2005) sei sie Eigentümerin der Liegenschaft gewesen. Nach dem
Handwechsel im Januar 2007 sei sie von der … formell ermächtigt worden
und die Ermächtigung habe u.a. auch im Zeitpunkt der Erteilung der
Baubewilligung vorgelegen. Von einer Eröffnung der Baubewilligung
gegenüber der … habe ohne weiteres abgesehen werden dürfen. Ebenso
habe kein Anlass bestanden, die heutigen Beschwerdeführer vorgängig der
Aufhebung der Planungszone zu informieren oder anzuhören. Diese habe
nämlich lediglich die Umzonung des Grundstücks zum Inhalt gehabt. Mit
deren Genehmigung durch die Regierung am 1. April 2008 sei sie obsolet
geworden und habe formell aufgehoben werden dürfen. Angesichts des
Unterliegens im Einspracheverfahren hätten ihnen die Verfahrenskosten
überbunden werden dürfen.
4. a)
In der Folge wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass seitens der … AG
die Einreichung eines zweiten, die nämliche Parzelle beschlagenden
Baugesuches vorgesehen sei. Sie würden sich fragen, ob seitens der

Beschwerdegegnerin 2 überhaupt noch ein Rechtsschutzinteresse an der
Beurteilung der Streitsache bestehe.
b)
Die Beschwerdegegnerin 2 legte in ihrer Stellungnahme dar, dass unbesehen
ob ein zweites Baugesuch eingerecht werde, ein Interesse an der Beurteilung
der Streitsache bestehe, da es einem Grundeigentümer freistehe,
verschiedene Baugesuche einzureichen und dann zu entscheiden, nach
welcher Bewilligung er dann sein Grundstück zu überbauen gedenke. Die
Gemeinde … teilte die Auffassung der Beschwerdegegnerin 2.
5. a)
Mit Schreiben vom 16. September/19. September 2008 wies der … der
Gemeinde … die Beschwerdegegnerin 2 darauf hin, dass er den Widerruf der
Baubewilligung vom 22./25. April 2008 prüfe; gleichzeitig gewährte er der
Bauherrschaft die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Parallel dazu
eröffnete die Behörde am 30. September 2008 im Rahmen einer geplanten
Zonenplanrevision
für
die
Parzellen
Nr.
853
und
787
das
Mitwirkungsverfahren nach KRVO. Am 14. Oktober 2000 erliess er sodann
eine Planungszone.
b)
In Kenntnis der diesbezüglichen Stellungnahme der … AG zum angedrohten
Widerruf der Baubewilligung und unter Geltendmachung der umschriebenen
Planungsmassnahmen beantragte die Beschwerdegegnerin 1 dem Gericht
die Sistierung dieses (sowie eines parallelen) Verfahrens (R 08 42 und 44) bis
Ende Februar 2009.
c)
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 wies der Instruktionsrichter das
Sistierungsbegehren hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens R 08 42 ab.
Dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens R 08 44 wurde demgegenüber
bis zum Eintritt der Rechtskraft des kommunalen Widerrufsverfahrens
(Baubewilligungen) stattgegeben.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt ist Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 22.
April/25. April 2008, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das
Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 2 (4 MFH’s auf Parzelle Nr. 853) unter
hier nicht näher interessierenden Bedingungen und Auflagen bewilligt hat.
b)
Der guten Ordnung halber ist vorweg festzuhalten, dass der von der
Beschwerdegegnerin 1 zwischenzeitlich anhängig gemachte Widerruf der
Baubewilligung für die 4 Mehrfamilienhäuser bzw. die Zulässigkeit desselben
nicht Gegenstand dieses - sondern gegebenenfalls eines neuen -
Beschwerdeverfahrens bilden kann, weshalb sich weitere Ausführungen
hierzu auch erübrigen.
c)
Auf die von den Beschwerdeführern im Einspracheverfahren aufgeworfene
Einwände
der
Verletzung
von
privatrechtlichen
Bauverboten
und
Dienstbarkeiten gemäss einer aus dem Jahre 1974 stammenden
Vereinbarung sowie der Verletzung einer aus dem Jahre 1968 stammenden
Vereinbarung betreffend Erstellung eines Fussweges ist die Gemeinde mit der
Begründung, dass diese Rügen nicht Gegenstand des öffentlich-rechtlichen
Baubewilligungsverfahrens sein könnten, nicht eingetreten. Soweit die
Beschwerdeführer sich nun im vorliegenden Verfahren dagegen wenden,
können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie bereits die
Gemeinde zu Recht erkannt hat, wäre sie lediglich dann berechtigt gewesen,
aufgrund der Einwände der damaligen Einsprecher einen abschlägigen
Baubescheid zu erlassen, wenn der Bauherrschaft die privatrechtliche
Bauberechtigung offensichtlich gefehlt hätte (PVG 1989 Nr. 15). Ein solcher
Fall liegt vorliegend, wo lediglich die Beibehaltung eines Fusswegrechts über
die Bauparzelle zur Diskussion steht, aber offenkundig nicht vor. Die
Baubewilligungsbehörde konnte es daher, da es nicht ihre Sache sein kann,
über den Bestand und den Umfang von privaten Rechtsverhältnissen zu
entscheiden, über welche der Zivilrichter zu befinden hat (vgl. PVG 1990 Nr.
25), bei dem erwähnten Hinweis und dem Verweis auf den Zivilweg,

bewenden lassen. Entsprechend ist sie zu Recht auf die Einsprache nicht
eintreten. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer war sie auch nicht
gehalten, ihre in anderem Zusammenhang vorgebrachten Äusserungen,
wonach ihr die Beibehaltung des Fussweges ein grosses Anliegen sei, im
angefochtenen Entscheid zu vertiefen oder eine allfällige mit der Bewilligung
der 4 MFH’s einhergehende Änderung ihrer Meinung zu begründen.
2. a)
Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700)
dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder
geändert werden. "Bewilligen" bedeutet dabei, feststellen, dass dem
Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Insbesondere
muss das Bauvorhaben den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen
Ordnungsvorstellungen
und
allen
übrigen
planerischen
sowie
baupolizeilichen
Vorschriften
entsprechen.
Sind
die
gesetzlichen
Voraussetzungen und Bedingungen jedoch erfüllt, besteht ein Anspruch auf
Erteilung
der
Baubewilligung.
Diese
qualifiziert
sich
rechtlich
als
Polizeibewilligung. Das Baubewilligungsverfahren erstreckt sich dabei auf alle
einschlägigen planungs- und baurechtlichen Normen, verbleibt jedoch im
Rahmen des Polizeirechts (vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 306 ff. mit zahlreichen Hinweisen
auf die Rechtsprechung; VGU R 04 38, R 02 54).
b)
Nach der überarbeiteten, von der Regierung am 1. April 2008 genehmigten
Zonenordnung, liegt die Parzelle Nr. 853, auf welcher das Bauvorhaben
realisiert werden soll, neu in der Wohnzone „Dorf/Platz“. Mit Blick auf die in
der Nutzungsordnung ausgedrückten Ordnungsvorschriften erweist sich das
Bauvorhaben in der Wohnzone „Dorf/Platz“ als zonenkonform, was auch
seitens der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede gestellt wird.
Unstreitig ist ferner auch, dass das Bauvorhaben die massgeblichen
Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts
einhält (Art. 89 Abs. 1 KRG), was letztlich nicht mehr und nicht weniger
bedeutet,
als
dass
dem
Bauvorhaben
kein
(materiell-rechtliches)
baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Streitig sind im Wesentlichen
formelle Einwände, welche wiederum im Lichte der (unmittelbar anwendbaren

und das formelle Baurecht regelnden) Art. 85 - 96 KRG zu prüfen und zu
beurteilen sind (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG).
c)
Soweit die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides mit der Überlegung verlangen, dass die Beschwerdegegnerin 2
zu erkennen gegeben hätte, allenfalls ein zweites, geändertes Baugesuch
einzureichen, können sie daraus nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.
Sie übersehen, dass eine Baubewilligung lediglich das Recht, nicht aber die
Verpflichtung mit sich bringt, ein Art. 89 Abs. 1 KRG entsprechendes
Bauvorhaben innert dem vom übergeordneten Recht vorgegebenen zeitlichen
Rahmen (vgl. Art. 91 Abs. 2 KRG) beginnen und realisieren zu dürfen.
Entsprechend ist es ohne weiteres zulässig, dass eine Bauherrschaft
verschiedene Baugesuche für die geplante Überbauung einer Parzelle
einreicht und dann nach erfolgreichem Abschluss der Prüfung und Erteilung
der Baubewilligungen das ihr genehmste realisiert.
d)
Ohne Belang ist der Einwand der Verletzung von Art. 89 Abs. 3 KRG. Die
Beschwerdegegnerin 2 war im Zeitpunkt der (ersten) Baugesuchseinreichung
(2005) Eigentümerin der Parzelle Nr. 853 und als solche zur Unterzeichnung
des Baugesuchs ohne weiteres zuständig. Nachdem mit Abtretungsvertrag
vom 30. März 2007 die Firma … Wohnbauten AG neue Eigentümerin des
Baugrundstücks
geworden
ist,
hat
diese
die
geänderten
Baugesuchsunterlagen (Änderungseingabe, datiert vom, 28. August 2007),
welche letztlich Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden,
mitunterzeichnet. Ferner hat sie am 10. Januar 2008 die Beschwerdegegnerin
2 auch noch formell ermächtigt, die Baugesuchs- und weiteren Verfahren im
bisherigen Rahmen weiterzuführen. Dass die Gemeinde bei dieser Sachlage
die Baubewilligung nur der Beschwerdegegnerin 2 (und nicht auch noch der
Grundeigentümerin) eröffnet hat, war bereits daher ohne weiteres geboten
und rechtens. Ob die Beschwerdeführer zur letzten Rüge überhaupt legitimiert
sind, kann bei diesem Ergebnis offen gelassen werden.
e)
Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die mit dem streitigen Entscheid
verfügte Aufhebung der Planungszone, soweit sie die Parzelle Nr. 853 betrifft,

wehren, kann ihnen ebenfalls nicht geholfen werden. Aus den Akten ergibt
sich unschwer, dass die Bauparzelle von zwei Planungszonen erfasst worden
ist. Zum ersten die Planungszone, welche mit Blick auf die Umzonung
verschiedener Parzellen aus der Klinikzone in eine Wohnzone erlassen
wurde;
und
zum
zweiten
von
einer
Planungszone
betreffend
Zweitwohnungsbeschränkungen. Mit der nun am 1. April 2008 von der
Regierung des Kantons Graubünden erteilten Genehmigung der Umzonung
u.a. der Parzelle Nr. 853 aus der Klinikzone in die Wohnzone „Dorf/Platz“ ist
der innere Grund für die ersterwähnte Planungszone weggefallen. Nachdem
von den heutigen Beschwerdeführern weder gegen die Umzonung noch
gegen diese Planungszone bei der Regierung ein Rechtsmittel eingereicht
worden war, bestand für die Gemeinde hinsichtlich dieser Aufhebung weder
Grund noch Anlass für eine vorgängige Anhörung der Beschwerdeführer im
Baubewilligungsverfahren, zumal dieses nicht dazu dient, eine allenfalls
verpasste Planungsbeschwerde nachzuholen. Von der Aufhebung nicht
tangiert wird demgegenüber die zweite Planungszone, also jene betreffend
Zweitwohnungsbeschränkung. Den Folgen der von dieser verfolgten Ziele ist
von der Gemeinde bereits Rechnung getragen worden (vgl. Ziff. 2 d des
angefochtenen Entscheides). Damit steht fest, dass bei dieser Sachlage der
Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Boden entzogen ist.
f)
Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern auch insofern, als sie sich
gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten im Einspracheverfahren (Fr.
1'500.-- je zur Hälfte) wehren. Die Gemeinden erheben gemäss dem nach Art.
107 Abs. 2 KRG unmittelbar anwendbaren Art. 96 KRG im Baubewilligungs-
und in weiteren baupolizeilichen Verfahren für ihren Aufwand Gebühren.
Kostenpflichtig ist laut Abs. 2 der Bestimmung, wer den Aufwand durch
Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der
Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind dabei den
Einsprechern zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf
nicht eingetreten wird. Vorliegend hat die Gemeinde die Einsprache der
heutigen Beschwerdeführer abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat sie ihnen die Kosten
auferlegt, wozu sie angesichts der zitierten gesetzlichen Grundlage denn

auch berechtigt und gehalten war. Die Beschwerdeführer, welche nun auch
im vorliegenden Verfahren unterliegen, bringen nichts vor, dass die ihnen
einspracheweise auferlegten Verfahrenskosten als übermässig hoch und
unzulässig erscheinen liesse. Ihre Beschwerde erweist sich auch
diesbezüglich als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 ff. VRG), welche überdies der
Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientschädigung auszurichten haben (Art. 78
Abs. 1 VRG). Keine Parteientschädigung steht der Beschwerdegegnerin 1 zu,
da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
Zusammen
Fr.
3'257.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der STWEG … und … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die STWEG … haben der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.--
(inkl. MWST) zu bezahlen.