gr_gerichte · U 2002 58 · 2002-08-02 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

Submission | Submissionen

U 02 58
2. Kammer
URTEIL
vom 2. August 2002
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
17 Gemeinden der Region ... haben sich zum Zwecke des Baues und
Führung eines Betagtenheimes in ... zu einem Gemeindeverband
zusammengeschlossen. Im Zuge der Ausführung des geplanten Heimes
lud der Gemeindeverband als Bauherrschaft im Mai 2002 die Firma ... die
ARGE ... (nachfolgend ARGE), sowie die Firma ... ein, Offerten für die BKP
258 Kücheneinrichtungen einzureichen. Gemäss Offertformular umfasste
der Auftrag die Lieferung von vier Teeküchen für die vier vorgesehenen
Gemeinschaftswohnräume sowie die Ausrüstung von je zwei Stations- und
Ausgusszimmern mit Spülkombinationen, Oberschränken und Arbeitstisch.
Sodann war die Ausrüstung von zwei Gemeinschaftsbädern und einem
Magazin mit Wandschränken zu offerieren. Die Offertöffnung vom 6. Juni
2002 zeigte im Wesentlichen folgendes Ergebnis:
...
Fr. 98'249.95
...
Fr. 83'918.15
...
Fr. 83'828.60
In der Folge wurden die drei Offerten aufgrund der in den Offertformularen
genannten Vergabekriterien (Preis/Qualität/Bauablauf) bewertet. Die von
der Vergabebehörde vorgenommene Bewertung vom 12. Juni 2002 ergab
aufgrund der genannten Kriterien je 8 Punkte für ... sowie für die ARGE und
5 Punkte für die .... Mit Entscheid vom 18. Juni 2002 vergab der
Gemeindeverband die Arbeiten an die ARGE.

- 2 -
2.
Dagegen erhob die ... am 27. Juni 2002 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und Neuvergabe. Die Beschwerdeführerin
bringt im Wesentlichen vor, in der Mitteilung der Arbeitsvergabe sei als
Begründung das wirtschaftlich günstigste Angebot berücksichtigt worden.
Dabei werde der ... gemäss telefonische Aussage in der Qualität einen
Punkt abgezogen. Diese Beurteilung der Bauherrschaft sei befremdend,
seien doch zur Beurteilung der Qualität keine Muster von Möbelteilen,
Fronten oder Beschlägen, die zur Klärung dieses Produktes beigetragen
hätten, einverlangt worden. Seit 1978 sei die Firma Regionalvertreterin der
Firma ... Die ... sei die grösste Küchenproduzentin in der Schweiz. Die
Qualität der Möbel sei hervorragend.
3.
Der Gemeindeverband beantragte in seiner Vernehmlassung vom 10. Juli
2002 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte er aus, in den
Ausschreibungsunterlagen sei als Vergabekriterien für die vorliegende
Ausschreibung der Preis, die Qualität der Ausführung und der
Bauablauf/Termine festgelegt worden. Aus der Bewertung der einzelnen
Zuschlagskriterien hätten sich sowohl für die ARGE als auch für die
Beschwerdeführerin insgesamt 8 Punkte ergeben. Angesichts der im
vorliegenden Fall äusserst geringen Preisdifferenz von lediglich Fr. 89.15
habe die Bauherrschaft das bezüglich Gestaltung qualitativ bessere
Angebot dem bloss aritmethisch günstigeren Preis vorgezogen. Diese
habe sich auch bei diesem Entscheid im Rahmen des ihr gemäss Lehre
und Rechtsprechung zustehenden Ermessens gehalten. Der Entscheid zu
Gunsten der Qualität der zu erwartenden Leistung sei im Übrigen nicht aus
irgendwelchen sachfremden Interessen erfolgt, sondern einzig mit
Rücksicht auf die angestrebte hohe architektonische Qualität des
Innenausbaus des geplanten Heimes. Von einer unzulässigen Vergabe
könne daher auch in dieser Hinsicht nicht die Rede sein. Unter den
gegebenen Umständen sei im Gegenteil das Angebot der ARGE
zweifelsfrei das wirtschaftlich günstigere Angebot. Der Zuschlag an die
ARGE sei somit zu Recht erfolgt.

- 3 -
Demgegenüber verzichtete die ARGE auf die Einreichung einer
Stellungnahme.
4.
Mit Replik vom 22. Juli 2002 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem
Standpunkt fest und führte ergänzend aus, die Offerte entspreche in
Ausführung, Termin und Qualität der Offerte der ARGE. Beim
Zuschlagskriterium 2 „Qualität der Ausführung“ seien ihr ebenfalls 3 Punkte
zu geben. Mit der Gewährleistung der Arbeitsausführung nach den
Ausführungsbedingungen
und
den
Positionsbeschrieben
der
Ausschreibung vom 4. Juni 2002 sowie dem günstigeren Preis sei ihre
Offerte das wirtschaftlich günstigste Angebot und somit bei der
Arbeitsvergabe zu berücksichtigen.
5.
Mit Duplik vom 29. Juli 2002 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend
aus, die von den beteiligten Unternehmen eingereichten Referenzlisten
hätten gezeigt, dass von der berücksichtigten ARGE eine im Vergleich mit
der Beschwerdeführerin flexiblere und qualitativ bessere Ausführung zu
erwarten sei. Die beiden in der ARGE zusammengeschlossenen Firmen
hätten jedenfalls eine grosse Zahl von Referenzaufträgen ausgeführt, die
dem hier zur Diskussion stehenden klomplexen Auftrag in geradezu idealer
Weise entsprächen. Demgegenüber hätten die Referenzaufträge der Firma
... gemäss Referenzliste mit einer Ausnahme lediglich in der Lieferung von
Küchen bestanden. In Bezug auf die eingeschränkte Farbwahl entspreche
die Offerte der Beschwerdeführerin nicht einmal der Ausschreibung.
6.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der bei ihr vorgenommene
Abzug von 1 Punkt bei der Qualität nicht gerechtfertigt sei, weshalb der
Zuschlag aufgrund des besseren Preises an sie hätte erfolgen müssen. Zu
prüfen ist somit, ob der Gemeindeverband den Auftrag an die ARGE
vergeben durfte.
2. a)
Dabei ist vorweg festzuhalten, dass sich die Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichtes gemäss Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung beschränkt.
Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle
jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu
akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine
andere Lösung als zweckmässiger erschiene.
b)
Gemäss Art. 15 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot
den Zuschlag. Kriterien zu dessen Ermittlung sind insbesondere Qualität,
Preis,
Erfahrung,
Termine,
Betriebs-
und
Unterhaltskosten,
Zweckmässigkeit der Leistung, technischer Wert, Kundendienst, Ästhetik,
Kreativität, Ökologie und Infrastruktur (Abs. 2). Die ersten beiden Kriterien
- die Qualität und der Preis - bilden in der Regel das Hauptkriterium für die
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes, wird doch damit nichts
anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis umschrieben, während es sich
bei den weiteren, nicht abschliessend aufgezählten Punkten um spezielle
Bewertungskriterien handelt. Die gesetzliche Formulierung macht jedoch
auch deutlich, dass der Preis wohl ein gewichtiges, aber nicht das allein
massgebende Kriterium für eine Vergabe ist. Insbesondere kann es
angezeigt und auch zulässig sein, ein anderes, zwar etwas teureres als das
billigste, aber qualitativ höherwertiges oder aus anderen Gründen dem
Auftraggeber mehr Nutzen versprechendes Produkt auszuwählen. In
diesem Sinne bringt erst eine Gesamtschau der massgebenden
Gesichtspunkte das wirtschaftlich günstigste Angebot und damit das für

- 5 -
den Auftraggeber beste Preis-/Leistungsverhältnis zu Tage. Dabei steht
den Vergabebehörden der oben umschriebene Ermessensspielraum zu, in
den das Verwaltungsgericht nur eingreift, wenn eine sachlich nicht haltbare
Lösung getroffen wurde.
c)
Im Lichte dieser Ausführungen kann nun aber nicht gesagt werden, die
Bauherrschaft habe mit der Berücksichtigung der etwas teureren Offerte ihr
Ermessen missbraucht oder überschritten. In den Unterlagen sind als
Zuschlagskriterien ausdrücklich der Preis, die Qualität der Ausführung
sowie der Bauablauf/Termine vorgesehen worden. Der Preis ist wohl ein
gewichtiges, nicht aber das ausschlaggebende Kriterium für eine Vergabe.
Gleich stark gewichtet wurden vielmehr auch die anderen Kriterien (Qualität
und Bauablauf/Termine). Angesichts der im vorliegenden Fall äusserst
geringen Preisdifferenz von lediglich Fr. 89.15 hat der Gemeindeverband
mit sachlich nachvollziehbaren Gründen (u.a. wesentlich grössere Zahl von
Referenzobjekten, grössere Flexibilität der Firma bei der Detailgestaltung,
grössere Farbkollektion) das bezüglich Gestaltung qualitativ bessere
Angebot dem günstigeren Preis vorgezogen. Was die Beschwerdeführerin
dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Bei dieser Sach- und
Rechtslage erweist sich der angefochtene Entscheid vom 18. Juni 2002 als
rechtmässig. Die dagegen erhobene Beschwerde wird folglich abgewiesen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 75 VGG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Überdies hat sie den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner
aussergerichtlich zu entschädigen.

- 6 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
2'126.--
gehen zulasten der ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die ... hat dem Gemeindeverband ... aussergerichtlich mit insgesamt Fr.
1'500.-- zu entschädigen.