gr_gerichte · R 2021 69 · 2021-09-14 · de

Ortsplanungsrevision (Kostenentscheid) | Ortsplanungsrevision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 69
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat, Racioppi, Pedretti, von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 14. September 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden, 
vertreten durch Departement für Wirtschaft und Soziales Graubünden, 
und
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 
Beschwerdegegnerinnen


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und
AG C._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad,
D._____ und
E._____, 
F._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey, 
G._____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Caviezel Partner AG, 
Beigeladene
betreffend Ortsplanungsrevision (Kostenentscheid)


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I. Sachverhalt:
Mit Urteil 1C_49/2020 vom 17. Juni 2021 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde der G._____ AG teilweise gut. Die Ziff. 2 des Dispositivs des 
Urteils des Verwaltungsgerichts R 17 48 vom 2. Dezember 2019 wurde 
aufgehoben und die Ziff. 1 des Dispositivs wie folgt geändert:
"Die Beschwerde (R 17 48) wird in der Hauptsache abgewiesen. Die zu-
sätzlichen Auflagen Ziff. 1.a) und 1.b) betreffend Nutzung des Gebäudes 
im Baubereich I im angefochtenen Genehmigungsentscheid der Regie-
rung vom 25. April/3. Mai 2017 werden geschützt." (Ziff. 3.1).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wird über die Neuver-
legung der Kosten und der Entschädigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens zum bundesgerichtlichen Verfahren 1C_49/2020 neu zu entscheiden 
haben (Ziff. 3.2).
[…] Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- für das bundesgerichtliche Verfah-
ren 1C_49/2020 werden der privaten Beschwerdegegnerin A._____ AG 
auferlegt (Ziff. 4, Satz 2).
[…] Im bundesgerichtlichen Verfahren 1C_49/2020 hat die private Be-
schwerdegegnerin A._____ AG die private Beschwerdeführerin G._____ 
AG mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Ziff. 5, Satz 2). 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden, 
also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also 
den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die Angelegenheit an die 
Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeurtei-
lung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundes-


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gericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht gemäss Art. 67 
BGG auch die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. 
Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit 
diese über die Kostenverteilung entscheidet, oder entscheidet selbst 
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer Rückweisung sind die 
Ausführungen und Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz 
verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1158, Rz.1643).
2.
Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind entsprechend 
dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen für das Verfahren R 17 48 neu zu verlegen.
3.
Im fraglichen Urteil R 17 48 hat das Verwaltungsgericht die Gerichtskosten 
in der Höhe von insgesamt Fr. 6'101.-- (zusammengesetzt aus: Staatsge-
bühr Fr. 5'000.-- und Kanzleiauslagen Fr. 1'101.--) zu 4/5 zu Lasten der 
A._____ AG (für Abweisung der Beschwerde in der Hauptsache) sowie zu 
je 1/10 zu Lasten der Gemeinde B._____ und der Regierung (für Teilaner-
kennung/Präzisierung Hotelnutzungsauflage) verteilt. An dieser Kostenver-
teilung kann vorliegend nicht festgehalten werden, nachdem das Bundes-
gericht in Erwägung 10.5 auf Seite 26 materiell ausführte: 
Die von der Vorinstanz "angepasste und präzisierte" Formulierung der Auflage Ziff. 1 lit. a 
bringt den von ihr anvisierten Sinn ungenügend zum Ausdruck. Die Formulierung der Auf-
lage weicht – von der Vorinstanz zwar nicht gewollt – vom ursprünglichen Sinn ab, ohne 
dass dies begründet worden wäre und ohne dass die Parteien hierzu rechtsgenüglich an-
gehört worden wären (vgl. BGE 146 IV 297 E.2.2.7 S. 308; 145 I 167 E.4.1). Damit verletzt 
die Vorinstanz mit dem Erlass der umformulierten Auflage Ziff. 1 lit. a Art. 29 Abs. 2 BV. 
Dem Antrag der Beschwerdeführerin im Verfahren 1C_49/2020, die vorinstanzliche For-
mulierung der Auflage sei zu streichen und jene der Regierung zu schützen, ist daher zu 
folgen. […] Hingegen ist in Bezug auf die Auslegung der Ziff. 1 lit. a in der zu schützenden 
Fassung der Regierung dahingehend klarzustellen, dass die darin enthaltene Hotelnut-


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zungsauflage nur für den Fall gilt, dass höher als bis zur Höhenkote 1'820 m ü.M. gebaut 
wird. Wird hingegen nur bis zur Höhenkote 1'820 m ü.M. gebaut, gilt die Hotelauflage dem-
nach nicht. Weiter haben die in Ziff. 1 lit. a in der zu schützenden Fassung der Regierung 
in Klammer aufgeführten "öffentlichen und gewerblichen Nutzungen" sowie Dienstleis-
tungsbetriebe ("dienstleistungsorientierten Nutzungen") nicht zwingend hotelergänzend 
zu sein. In diesen Punkten hatten die Regierung und die Gemeinde die Beschwerde im 
vorinstanzlichen Verfahren anerkannt. Diese Präzisierungen wollte auch die Vorinstanz in 
den nun angefochtenen Entscheid aufnehmen. Mit dieser Klärung erübrigt sich eine Rück-
weisung der Angelegenheit an die Vorinstanz (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
In Erwägung 11 auf Seite 26 f. resümiert das Bundesgericht sodann dazu:
In Bezug auf die Nutzungsauflage (Verfahren 1C_49/2020) erweist sich die Beschwerde 
als begründet und ist teilweise gutzuheissen; über die Neuverlegung der Kosten und der 
Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Verwaltungsgericht neu zu 
entscheiden haben (Art. 67 BGG). […] 
Im Verfahren 1C_49/2020 wird die private Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (vgl. Art. 
66 Abs. 1 und 4 BGG). Sie hat der obsiegenden privaten Beschwerdeführerin, nicht jedoch 
dem Kanton und der Gemeinde für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene 
Parteientschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 1, 2 und 3 BGG).
4. 
Im Bundesgerichtsurteil 1C_49/2020 wurden der privaten Beschwerdegeg-
nerin A._____ AG Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Angesichts der Aufhebung (Ziff. 2) und Abänderung der von der Beschwer-
deführerin im Verfahren R 17 48 zu Recht angefochtenen (Hotel-) Auflage 
Ziff. 1. a) rechtfertigt es sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Ge-
richtskosten nach dem Obsiegen und Unterliegen gestützt auf Art. 73 Abs. 
1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) so 
anzupassen, dass die angefallenen Gerichtskosten im Verfahren R 17 48 
von Fr. 6'101.-- (neu) vollumfänglich zu Lasten der diesbezüglich unterlie-
genden A._____ AG (Beschwerdeführerin) gehen, womit der bisherige 
Kostenanteil der Gemeinde (1/10) sowie der Regierung (1/10) für die Teila-
nerkennung bzw. Präzisierung der umstrittenen Hotelauflage durch das 
Bundesgerichtsurteil 1C_49/2020 hinfällig geworden ist und die Beschwer-


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deführerin deshalb allein im vollen Umfang (neu zu 5/5 und nicht bloss zu 
4/5) kostenpflichtig ist.
 
5. 
Aussergerichtlich wurde die private Beschwerdegegnerin A._____ AG im 
Bundesgerichtsurteil 1C_49/2020 zudem verpflichtet, die private Be-
schwerdeführerin G._____ AG mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Ziff. 5 Ur-
teilsdispositiv). Im Urteil R 17 48 war die A._____ AG (Beschwerdeführerin) 
verpflichtet worden, die G._____ AG (Beigeladene) mit Fr. 1'150.-- (ohne 
MWST) zu entschädigen. Weil die Beigeladene – nach den verbindlichen 
Erwägungen 10.5 und 11 des Bundesgerichts im Urteil 1C_49/2020 – be-
züglich der strittigen (Hotelnutzungs-) Auflage Ziff. 1.a) Recht erhalten hat, 
hat sich der Anteil ihres Obsiegens im Gesamtkontext ebenfalls vergrös-
sert, weshalb die Parteientschädigung angemessen zu erhöhen ist. Das 
Gericht erachtet dabei (neu) eine Parteientschädigung von Fr. 2'877.20 
(ohne MWST) für angemessen. Wie in den Erwägungen (Ziff. 3.4.2.) zum 
Urteil R 17 48 betreffend Parteientschädigung für die G._____ AG (Beige-
ladene) bereits ausgeführt wurde, ist die ursprüngliche Honorarnote in der 
Gesamthöhe von Fr. 4'455.16 auf zuletzt Fr. 5'754.35 (inklusive Pauschale 
Augenschein Fr. 2'000.--) erhöht worden. Die Hälfte von Fr. 5'754.35 ergibt 
(aufgerundet) Fr. 2'877.20. Zu betonen ist bezüglich des Umfangs des Ob-
siegens noch, dass nur die vom Verwaltungsgericht "angepasste und prä-
zisierte" Formulierung der Auflage in Ziff. 1 lit. a als nicht haltbar eingestuft 
wurde, die ursprünglich erlassenen Hotelnutzungsauflagen der Regierung 
(Beschwerdegegnerin 1) vom Bundesgericht aber als rechtens und somit 
weiterhin gültig anerkannt wurden, weshalb dem Antrag der G._____ AG 
auf Zurückweisung der Angelegenheit an das Verwaltungsgericht zur Wei-
terführung des Verfahrens betreffend die Auflage Ziff. 1.a) keine Folge ge-
leistet wurde. Dementsprechend wurde auch der Antrag in Ziff. 2 der Be-
schwerde um vorläufige Sistierung des Beschwerdeverfahrens nicht ge-
schützt und die Beschwerde folglich teilweise gutgeheissen. Aufgrund die-
ses partiellen Obsiegens der Beigeladenen erachtet das Gericht deshalb 


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ermessensweise eine Parteientschädigung von CHF 2'877.20.-- für ge-
rechtfertigt. Weil die Beigeladene laut UID-Register mehrwertsteuerpflichtig 
und damit vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist die Parteientschädigung ohne 
Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. Leiturteil PVG 2015 Nr. 19, VGU R 17 
39/R 17 71 vom 26. Juni 2018 E. 7.2, R 17 32 vom 11. Mai 2017 E. 2c und 
R 16 58 vom 14. Februar 2017 E. 7b). 
 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten des Verfahrens R 17 48 von gesamthaft Fr. 6'101.-- ge-
hen zu Lasten der A._____ AG.
2.
Aussergerichtlich hat die A._____ AG die G._____ AG mit Fr. 2'877.20 
(ohne MWST) zu entschädigen.
3.
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