gr_gerichte · SK2 2009 61 · 2010-02-02 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Gefährdung des Lebens | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 2. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 61
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Schlenker und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Z., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Stephan Schärli,
Oberdorfstrasse 6, Mels,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18. November
2009, mitgeteilt am 19. November 2009, in Sachen gegen Unbekannt,
betreffend Gefährdung des Lebens,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 7
A. 1.
Z. fuhr am Nachmittag des 23. Dezember 2006 mit seinem Personenwagen
über den Flüelapass in Richtung Susch. Im Bereiche der Örtlichkeit „Breiter Zug“
kam er auf der teilweise schneebedeckten Fahrbahn ins Rutschen. Sein Fahrzeug
kollidierte dabei vorerst mit der linksseitigen Felswand, wurde durch den Aufprall
abgedreht, prallte darauf mit dem Heck gegen einen Metallpfosten am
rechtsseitigen Strassenrand und kam dort zum Stehen. Der Pfosten, der das Auto
Z. aufgefangen und vor dem Absturz über eine Stützmauer und eine unter dieser
liegende steile Böschung bewahrt hat, ist Teil eines sogenannten Bünderzauns.
Die Balken dieses Zauns waren vor dem Wintereinbruch abmontiert worden, weil
sie an der fraglichen Stelle offenbar durch Lawinenniedergänge regelmässig
zerstört würden.
2. Mit Urteil vom 3. März 2009 sprach der Bezirksgerichtsausschuss Inn Z. der
Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn dafür mit einer
Busse von 290 Franken. Das Kantonsgericht Graubünden bestätigte dieses Urteil
durch Entscheid vom 14. Juli 2009.
B.
Am 6. Mai 2009 liess Z. durch seinen Rechtsvertreter beim Kreisamt Sur
Tasna eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Gefährdung des Lebens
einreichen. Er beantragte, es sei ein Strafverfahren zu eröffnen und abzuklären,
wer für die Entfernung der Stahlseile am Unfallort verantwortlich sei und damit
eine Gefährdung des Lebens von ihm und seiner damaligen Begleiterin in
skrupelloser Weise in Kauf genommen habe, obwohl die Flüelapassstrasse in den
Wintermonaten
2006/2007
zumindest
an
einzelnen
Tagen
für
den
Fahrzeugverkehr offen gehalten worden sei. Das Kreisamt Sur Tasna übermittelte
die Strafanzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Graubünden. In
deren Auftrag nahm die Kantonspolizei Graubünden Ermittlungen auf und erstellte
am 9. November 2009 über deren Ergebnis einen Rapport. Der zuständige
Sachbearbeiter, der auch schon am Unfalltag auf dem Unfallort anwesend
gewesen war, hielt fest, die Strasse sei am fraglichen Tag schneebedeckt
gewesen und es sei auf den elektronischen Informationstafeln auch entsprechend
informiert worden. Mit Bezug auf die in der Strafanzeige enthaltene Behauptung
führte der rapportierende Beamte aus, der Anzeigeerstatter habe auf Anfrage hin
nicht angeben können, wer ihm gesagt haben soll, dass an der Unfallstelle jemals
Stahlseile vorhanden gewesen seien, welche jemand vor dem Wintereinbruch
entfernt habe. Es gebe entlang der Flüelastrasse verschiedene Orte, an denen
Stahlseile angebracht seien, jedoch nicht im Bereiche der Unfallstelle.

Seite 3 — 7
C.
Aufgrund des Berichts der Kantonspolizei lehnte die Staatsanwaltschaft
Graubünden durch Verfügung vom 18. November 2009 die Eröffnung einer
Strafuntersuchung ab. Es wurde festgestellt, Leitplanken oder Stahlseile als
Schutzvorrichtung seien an der fraglichen Stelle nicht montiert gewesen und
hätten folglich auch von niemandem entfernt werden können. Vielmehr seien die
Metallpfosten durch Holzlatten verbunden, welche jedoch wie in jedem Winter
entfernt worden seien, weil sie sonst durch Lawinenniedergänge zerstört worden
wären.
D.
Gegen diese Ablehnungsverfügung liess Z. am 10. Dezember 2009
Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden einreichen mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei ein Strafverfahren gegen
Unbekannt wegen Gefährdung des Lebens zu eröffnen. Er wies darauf hin, dass
sich am Dienstagabend, 8. Dezember 2009, an der gleichen Stelle ebenfalls ein
Unfall ereignet habe, bei welchem ein Lieferwagen rund 100 m tief in den Abgrund
gestürzt sei. Er stellte den Beweisantrag, es sei der entsprechende Polizeirapport
einzuholen.
Im
Übrigen
vertrat
er
die
Auffassung,
es
liege
ein
Ermessensmissbrauch und Unangemessenheit vor, weil die Staatsanwaltschaft
die Ablehnung mit unsachlichen Kriterien begründet habe. Ob je Leitplanken oder
Stahlseile als Schutzvorrichtung an der fraglichen Stelle montiert worden seien,
sei unwesentlich; wesentlich sei vielmehr, dass die „Holzlatten“ des Zauns wie
jeden Winter entfernt worden seien. - Die Staatsanwaltschaft Graubünden
verzichtete auf eine Vernehmlassung.

Die II. Strafkammer zieht in Erwägung:
I.
Zur Beschwerdeführung ist nach Art. 139 Abs. 1 StPO legitimiert, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung geltend macht. Insbesondere kann sich der Geschädigte gegen
Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen beschweren. Nach der konstanten
Praxis des Kantonsgerichts zu Art. 139 StPO ist nur beschwerdeberechtigt, wer
ein eigenes rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des Entscheids hat, das heisst wer in seiner wirklichen oder vermeintlichen
Rechtstellung beeinträchtigt ist. Soweit sich der Beschwerdeführer auf einen
Bericht im Schweizer Fernsehen über einen Unfall vom 8. Dezember 2009 bezieht
und er einen Beweisantrag zur Einholung von Akten zu dem in der fraglichen
Sendung geschilderten Vorfall stellt, kann er sich nicht auf ein eigenes rechtlich

Seite 4 — 7
schützenswertes Interesse stützen. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht
einzutreten.
II. 1.
Der Staatsanwalt führt in der Ablehnungsverfügung aus, die Ermittlungen
der Kantonspolizei hätten ergeben, dass an der Unfallstelle ein sogenannter
Bündnerzaun angebracht gewesen sei, dessen Holzlatten wie jeden Winter
entfernt worden seien, weil sie sonst durch Lawinenniedergänge zerstört würden.
Der Beschwerdeführer bezweifelt, dass die Abschrankung lediglich aus Holzlatten
bestand; er verstehe unter dem Begriff „Holzbalken“ oder „Holzpfahl“ eine etwas
massivere Schutzvorrichtung, die durchaus geeignet sei, rutschende Fahrzeuge
im Winter bei tieferen Geschwindigkeiten abzubremsen.
Der von der Staatsanwaltschaft verwendete Begriff „Holzlatten“ erscheint wohl
etwas vage. Ein sogenannter Bündnerzaun weist bekanntlich recht massive
Vierkanthölzer auf, so wie sie auf dem bei den Akten liegenden Fotoblatt denn
auch zu sehen sind. Für die Frage, ob durch die Entfernung dieser Vierkanthölzer
eine Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB geschaffen wurde, ist
der von der Staatsanwaltschaft etwas ungenau verwendete Begriff jedoch ohne
Bedeutung.
2. a) Der Beschwerdeführer hat das vorliegende Verfahren durch seine
Strafanzeige vom 6. Mai 2009 gegen Unbekannt wegen Gefährdung des Lebens
veranlasst, und die Staatsanwaltschaft hat die Kantonspolizei Graubünden
beauftragt, den Sachverhalt im Hinblick auf diesen Tatbestand näher zu ermitteln.
Der Straftatbestand der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB setzt in
objektiver
Hinsicht
unter
anderem
voraus,
dass
mit
Bezug
auf
das
Tatbestandselement der unmittelbaren Lebensgefahr eine direkte Konnexität
zwischen dem Verhalten des Täters und der Lebensgefahr besteht. An dieser
Konnexität fehlt es, wenn noch weiter Umstände ausserhalb des Einflussbereichs
des Täters - namentlich Handlungen des Opfers oder Dritter - erforderlich sind,
damit sich das Risiko zu verwirklichen vermag (Donatsch, Strafrecht III, S. 62 f.).
Ein derartiger Konnex ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Allein durch das
Entfernen der Holzbalken (die Eisenpfosten blieben stehen) wurde noch keine
unmittelbare
Lebensgefahr
geschaffen.
Diese
entstand
erst
durch
den
zusätzlichen Fahrfehler des Beschwerdeführers, indem dieser - wie das
Kantonsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. Juli 2009 festgestellt hat -
seine Geschwindigkeit nicht den Umständen anpasste.

Seite 5 — 7
b) Der subjektive Tatbestand von Art. 129 StGB verlangt direkten
Gefährdungsvorsatz; mit der entsprechenden Formulierung schliesst das Gesetz
den Eventualdolus ausdrücklich aus. Der Täter muss zudem in skrupelloser Weise
handeln, also Menschenleben aus sittlich zu missbilligenden Motiven gefährden
(Trechsel, Praxiskommentar, N. 4 und 5 zu Art. 129 StGB). Das Bundesgericht
stellte fest, eine unmittelbare Lebensgefahr liege vor, wenn überhaupt eine nahe
Möglichkeit der Tötung vorliege, über die wissentlich sich hinwegzusetzen als
gewissenlos erscheine. Der erforderliche Gefährdungsvorsatz sei gegeben, wenn
der Täter die Gefahr sicher gekannt und trotzdem gehandelt habe. Hat der Täter
die Gefahr zwar erkannt, vertraut er aber darauf, dass sich diese nicht im Tode
des Opfers verwirklichen werde, handelt er eventualvorsätzlich, und er erfüllt den
erforderlichen subjektiven Tatbestand nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er
davon ausgeht, die drohende Todesfolge könne durch sein eigenes Verhalten
oder eine Reaktion des Gefährdeten abgewendet werden. Bleibt dies dem Zufall
überlassen, drängt sich die Annahme einer eventualvorsätzlichen Tötung
beziehungsweise eines entsprechenden Versuchs auf (Donatsch, a.a.O., S. 63).
Mit dem Gesinnungsmerkmal der Skrupellosigkeit ist ein qualifizierter Grad der
Vorwerfbarkeit, eine besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit des Täters,
eine frivole, durch nichts zu rechtfertigende Gefährdung, welche das sittliche
Empfinden schwer beleidigt, gemeint (BSK-Aebersold, N. 33 zu Art. 129 StGB).
c) Eine Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB, welche den
von der zitierten Praxis und Lehre zu diesem Straftatbestand formulierten
Anforderungen entspricht, ist im vorliegenden Fall offensichtlich nicht gegeben. Es
wäre verfehlt anzunehmen, die für den Strassenunterhalt verantwortlichen
Personen hätten durch ihr Verhalten eine unmittelbare Lebensgefahr erkannt,
dessen ungeachtet die Holzbalken entfernt und sich damit abgefunden, dass
durch dieses Vorgehen Menschen getötet werden könnten. Es wäre auch
abwegig, den Verantwortlichen vorzuwerfen, sie hätten in hemmungs- und
rücksichtsloser Weise wirtschaftliche Überlegungen in den Vordergrund gestellt,
indem sie im Bewusstsein, damit eine unmittelbare Lebensgefahr zu schaffen, die
Holzbalken
wegräumten,
um
diese
vor
der
Beschädigung
durch
Lawinenniedergänge zu bewahren. Der Tatbestand der Gefährdung des Lebens
ist somit weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt, und ebenso wenig
ist die Verletzung eines anderen Straftatbestandes ersichtlich, was vom
Beschwerdeführer
denn
auch
nicht
behauptet
wird.
Die
angefochtene
Ablehnungsverfügung erweist sich damit als nicht unangemessen, ist es doch auf
Grund der Erfahrung klar, dass der zu beurteilende Sachverhalt aller

Seite 6 — 7
Wahrscheinlichkeit nach für eine Anklage nicht ausreichen würde, und es sind
auch keine Beweismittel ersichtlich, welche daran möglicherweise noch etwas zu
ändern vermöchten (Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Graubünden, 2.
Auflage 1996, S. 160). Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
II. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gehen die Kosten des
Gerichts zu Lasten des Beschwerdeführers

Seite 7 — 7
Demnach erkennt die II. Strafkammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’000.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische
Bundesgericht
geführt
werden.
Diese
ist
dem
Bundesgericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: