gr_gerichte · ZK1 2021 181 · 2022-10-14 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Dienstbarkeit | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 14. Oktober 2022
Referenz
ZK1 21 181
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Gabriel, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____,
B._____,
C._____,
Berufungskläger
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp
Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 7001 Chur
gegen
D._____
Berufungsbeklagte
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli
Städtlistrasse 12, Postfach 58, 7130 Ilanz
Gegenstand
Dienstbarkeit
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Surselva vom 22.06.2021,
mitgeteilt am 12.10.2021 (Proz. Nr. 115-2020-24)
Mitteilung
21. Oktober 2022

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Sachverhalt
A.a.
D._____ sind Miteigentümer je zur Hälfte des Grundstücks Nr. J._____ in
der Gemeinde E._____. Nördlich davon liegt das Grundstück Nr. G._____, wel-
ches A._____, C._____ und B._____ im Miteigentum zu je einem Drittel halten. An
die Grundstücke Nr. J._____ und G._____ westlich angrenzend liegt das im Ei-
gentum der F._____ stehende Grundstück Nr. H._____.
A.b.
Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 5. Dezember 1989 räumte die damalige Ei-
gentümerin des Grundstücks Nr. J._____ dem jeweiligen Eigentümer von Grunds-
tück Nr. G._____ ein "unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht auf einer Breite
von 3 (drei) Metern" ein. Der ungefähre Verlauf der Dienstbarkeit wurde in einem
Situationsplan als Bestandteil des Vertrags rot eingezeichnet.
A.c.
Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 26. August 2019 räumte die Eigentümerin
des Grundstücks Nr. H._____ dem jeweiligen Eigentümer von Grundstück
Nr. G._____ ein "alleiniges und ausschliessliches Benützungsrecht an der im bei-
liegenden Situationsplan Nr. 1, Massstab 1:500, rot bemalten Bodenfläche" ein.
Die Vertragsparteien vereinbarten dabei, dass die belastete Dienstbarkeitsfläche
den Benützungsberechtigten der Liegenschaft Nr. G._____ ausschliesslich als
Parkplatz im Freien diene und die Zufahrt zum Parkplatz über die dienstbarkeits-
berechtigte Liegenschaft Nr. G._____ zu erfolgen habe.
B.
Nach erfolglosem Schlichtungsversuch reichten D._____ am 26. Oktober
2020 beim Regionalgericht Surselva eine Klage gegen A._____, C._____ und
B._____ ein. Dabei stellten sie das folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass zu Gunsten des Grundstücks Nr. H._____,
E._____, kein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten des Grundstücks
Nr. J._____, E._____, der Kläger besteht.
2.
Die Beklagten seien zu verpflichten, sämtliche Motorfahrzeugfahrten
über das Grundstück Nr. J._____, E._____, der Kläger zu den im
Benützungsrecht der Beklagten stehenden Autoabstellplätzen im Frei-
en auf Grundstück Nr. H._____, Gemeinde E._____, zu unterlassen.
3.
Es sei den Beklagten, deren Angehörigen und Besucher unter Andro-
hung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall zu
verbieten, über das Grundstück Nr. J._____, E._____, der Kläger zu
den im Benützungsrecht der Beklagten stehenden Autoabstellplätzen
im Freien auf Grundstück Nr. H._____, Gemeinde E._____, zu fahren.
4.
Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) solidarisch zu Lasten
der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 4. Januar 2021 beantragten A._____, C._____ und B._____
die kostenfällige Abweisung der Klage. Das Regionalgericht führte in der Folge

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einen zweiten Schriftenwechsel durch, wobei die Parteien ihre Anträge und
Standpunkte bekräftigten (Replik vom 18. Februar 2021; Duplik vom 16. April
2021).
D.
Das Regionalgericht führte am 22. Juni 2021 in E._____ auf den Parzellen
Nr. H._____, G._____, J._____, I._____ und K._____ einen Augenschein durch.
Unmittelbar im Anschluss daran fand die Hauptverhandlung statt. Noch am glei-
chen Tag fällte das Regionalgericht den Entscheid, welchen es den Parteien am
12. Oktober 2021 eröffnete. Der Entscheid lautet im Dispositiv wie folgt:
1.
Auf Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens wird nicht eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Klage gutgeheissen und die Beklagten werden
verpflichtet, sämtliche Motorfahrzeugfahrten über das Grundstück
Nr. J._____, E._____, der Kläger zu den im Benützungsrecht der Be-
klagten stehenden Autoabstellplätzen im Freien auf Grundstück
Nr. H._____, Gemeinde E._____, zu unterlassen.
3.
Es wird den Beklagten, deren Angehörigen und Besuchern – unter
Hinweis auf die Strafandrohung von Art. 292 StGB, wonach mit Busse
(gemäss Art. 106 StGB bis CHF 10'000.00) bestraft wird, wer der von
einer zuständigen Behörde an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge
leistet – untersagt, über das Grundstück Nr. J._____, E._____, der
Kläger zu den im Benützungsrecht der Beklagten stehenden Autoab-
stellplätzen im Freien auf Grundstück Nr. H._____, Gemeinde
E._____, zu fahren.
4.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 8'000.00 gehen zu 1/8 zu Lasten
der Kläger und zu 7/8 zu Lasten der Beklagten. Sie werden aus dem
von den Klägern in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss bezo-
gen.
Die Beklagten werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den
Klägern an den von diesen geleisteten Vorschüssen den Betrag von
CHF 7'306.25 zu ersetzen/zu bezahlen.
4.b) Die Beklagten werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den
Klägern eine Parteientschädigung von CHF 6'949.10 (inkl. Barausla-
gen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
[Rechtsmittel]
6.
[Mitteilung]
E.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____, C._____ und B._____ (nachfol-
gend: Berufungskläger) mit Eingabe vom 12. November 2021 Berufung beim Kan-
tonsgericht von Graubünden. Sie stellen das folgende Rechtsbegehren:
1.
Es seien die Ziff. 2.,3. und 4. des Entscheids vom 22. Juni 2021, mit-
geteilt am 12. Oktober 2021, aufzuheben.
2.
Es seien die Ziff. 2., 3. und 4. der Klage abzuweisen.
3.
Den Beklagten und Berufungsklägern sei für das Berufungsverfahren
und das Verfahren vor der Vorinstanz eine angemessene ausseramtli-
che Entschädigung zuzusprechen. Die vermittleramtlichen Kosten so-

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wie die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren und das vor-
instanzliche Verfahren seien vollumfänglich den Klägern und Beru-
fungsbeklagten aufzuerlegen.
F.
D._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) schlossen in ihrer am 6. Januar
2022 eingereichten Berufungsantwort auf kostenfällige Abweisung der Berufung.
G.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der von den Berufungsklä-
gern verlangte Kostenvorschuss von CHF 8'000.00 ging innert Frist ein. Weitere
prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Angefochten ist ein berufungsfähiger erstinstanzlicher Endentscheid
(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufung ist beim Kantonsgericht (Art. 7 Abs. 1
EGzZPO [BR 320.100]) innert 30 Tagen seit der Zustellung des Entscheides
schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 und 2 ZPO). Der erst-
instanzliche Entscheid vom 22. Juni 2021 ist den Parteien am 12. Oktober 2021
eröffnet worden (act. B.1) und den Berufungsklägern am 13. Oktober 2021 zuge-
gangen (RG act. VIII). Die dagegen mit Eingabe vom 12. November 2021 einge-
reichte Berufung erfolgte daher fristgerecht. In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhal-
tenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Der
Streit
um
eine
Dienstbarkeit
ist
vermögensrechtlicher
Natur
(vgl.
BGE 136 III 60 E. 1.1 = Pra 2010 Nr. 84 E. 1.1). Die Parteien gehen übereinstim-
mend von einem Streitwert in der Höhe von CHF 48'000.00 aus (vgl. RG act. I/1,
Ziff. II.4; RG act. I/2, Ziff. 4). Damit ist der für die Berufung mindestens erforderli-
che Streitwert erreicht. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung ist auf
die Berufung einzutreten.
1.2.
Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Nach der Rechtspre-
chung zeichnet sich das Berufungsverfahren dadurch aus, dass bereits eine rich-
terliche Beurteilung des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit
Berufung anficht, hat deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen
oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die
Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Die Berufungsin-
stanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten
Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf

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mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermög-
lichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich
vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder
an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tat-
fragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheis-
sen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abwei-
chenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben
zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Ar-
gumente, mit denen diese begründet werden (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
2.
Streitgegenstand
2.1.
Im Streit liegt das im Jahr 1989 begründete Fuss- und Fahrwegrecht, das
auf Grundstück Nr. J._____ der Berufungsbeklagten lastet. Auslöser für den Streit
ist das im Jahr 2019 begründete Parkplatzbenützungsrecht zulasten des benach-
barten Grundstücks Nr. H._____ der F._____. Herrschendes Grundstück beider
Dienstbarkeiten ist Grundstück Nr. G._____ der Berufungskläger. Die Berufungs-
beklagten sind der Ansicht, aufgrund des Parkplatzbenützungsrechts bzw. der
neuen Parkplätze auf Grundstück Nr. H._____ werde das Fuss- und Fahrweg-
recht, mit dem ihr Grundstück belastet sei, in widerrechtlicher Weise ausgeübt.
Darauf gründet ihre bei der Vorinstanz eingereichte Klage gegen die Berufungs-
kläger.
2.2.
Die Vorinstanz folgte im Wesentlichen dem Standpunkt der Berufungsbe-
klagten und bejahte den von ihnen geltend gemachten Abwehranspruch, und zwar
mit doppelter Begründung:
2.2.1. Zum einen bejahte die Vorinstanz eine Zweckänderung bzw. einen Versto-
ss gegen den Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit. Sinn und Zweck des
Fuss- und Fahrwegrechts habe im Zeitpunkt seiner Begründung ausschliesslich in
der Erschliessung von Grundstück Nr. G._____ – nicht aber von anderen umlie-
genden Grundstücken – bestanden. Sofern die berechtigten Berufungskläger das
Fahrwegrecht auf Grundstück Nr. J._____ nun ausübten, um ihre Fahrzeuge auf
den Parkplätzen auf Grundstück Nr. H._____ abzustellen, so entspreche das nicht
dem ursprünglichen Zweck der Dienstbarkeit. Da die Zufahrt auf die Parkplätze
auf Grundstück Nr. H._____ gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 26. August 2019

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einzig über die Parzelle Nr. G._____ erfolgen könne, werde das Wegrecht zu Las-
ten des Grundstücks Nr. J._____ praktisch ausgedehnt. Es sei damit quasi eine
Grunddienstbarkeit zugunsten eines dritten Grundstücks, nämlich des Grunds-
tücks Nr. H._____, geschaffen worden. Diese Ausdehnung verändere den ur-
sprünglichen Zweck, was nicht zulässig sei (act. B.1, E. 3).
2.2.2. Zum anderen stellte die Vorinstanz fest, es liege eine unzulässige Mehrbe-
lastung vor. Die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort seien eher eng. Die Berufungs-
kläger hätten ihre Parkmöglichkeiten durch die Errichtung von zwei Parkplätzen
auf dem Nachbargrundstück Nr. H._____ erheblich vergrössert. Auch wenn beim
Parkieren von mehreren Fahrzeugen die hinteren an der Ausfahrt gehindert wür-
den, so bestehe dennoch die Möglichkeit, drei Fahrzeuge abzustellen. Einige zu-
sätzliche Fahrbewegungen pro Tag als Folge einer intensiveren Nutzung des be-
rechtigten Grundstücks führten nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung eines
unbedingten Fuss- und Fahrwegrechts, sofern bei dessen Begründung angesichts
der offenen Umschreibung vernünftigerweise mit einer gewissen künftigen Mehr-
belastung zu rechnen gewesen sei. Umgekehrt brauche das dem Grundstück
Nr. G._____ dienende Fuss- und Fahrwegrecht den neuen Bedürfnissen, die
durch die Benützung der Parkplätze auf dem Nachbargrundstück Nr. H._____ ent-
stünden, nicht dienstbar gemacht zu werden. Selbst ein uneingeschränktes Fahr-
wegrecht könne nicht auf die Wegbenützung im Zusammenhang mit der Errich-
tung von Parkplätzen auf einem nichtberechtigten Grundstück erstreckt werden.
Andernfalls würde die Dienstbarkeit einen Umfang annehmen, an den bei der Er-
richtung in Anbetracht der damaligen wie heutigen räumlichen Verhältnisse auf
dem herrschenden Grundstück Nr. G._____ vernünftigerweise nicht habe gedacht
werden können. Der Bau von Parkplätzen auf dem Nachbargrundstück
Nr. H._____ zu Gunsten des Grundstücks Nr. G._____ habe nicht vorausgesehen
werden können. Daher habe diese Nutzungsart im Wortlaut des Wegrechts auch
nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden müssen. Die vorliegende Mehrbelas-
tung sei nicht auf eine objektive Veränderung der Verhältnisse, wie etwa die Ent-
wicklung der Technik, zurückzuführen, sondern auf willentlicher Änderung der bis-
herigen Zweckbestimmung und daher sei sie unzulässig. Mangels Voraussehbar-
keit sei die mit den neuen Parkplätzen verursachte Mehrbelastung den Beru-
fungsbeklagten gemäss Art. 739 ZGB nicht zumutbar (act. B.1, E. 4).
3.
Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit
Der Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit besagt, dass eine Dienstbarkeit nicht
zu einem anderen Zweck aufrechterhalten werden darf als jenem, zu dem sie er-
richtet worden ist (BGE 130 III 554 E. 2). Der Grundsatz ist relevant einerseits im

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Zusammenhang mit Art. 736 ZGB, der die Ablösung der Dienstbarkeit durch das
Gericht wegen Interessenwegfalls regelt. Andererseits spielt der Grundsatz in der
Anwendung des Art. 739 ZGB über den Inhalt der Dienstbarkeit bei verändertem
Interesse eine Rolle. Nach dieser Bestimmung darf, wenn sich die Bedürfnisse
des berechtigten Grundstückes ändern, dem Verpflichteten eine Mehrbelastung
nicht zugemutet werden. Geprüft wird dabei, ob im Rahmen des ursprünglichen
Zwecks der Dienstbarkeit eine Mehrbelastung eingetreten ist. Steht aber eine
Zweckänderung der Dienstbarkeit in Frage, muss sich der belastete Grundei-
gentümer diese nach dem Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit selbst ohne
Mehrbelastung nicht gefallen lassen (BGE 132 III 651 E. 8.2).
4.
Zweckänderung durch neue Parkplätze
4.1.
Die Berufungskläger werfen der Vorinstanz vor, fälschlicherweise eine
Zweckänderung angenommen zu haben. Die Vorinstanz habe zunächst korrekt
erwogen, dass die Eigentümer des Grundstücks Nr. G._____ jederzeit, ungehin-
dert und zu jedem Zweck über das belastete Grundstück Nr. J._____ fahren könn-
ten. Entgegen der Vorinstanz liege jedoch keine Zweckänderung vor, weder durch
die Verlegung der Parkplätze in den westlichen Teil des Hauses noch durch den
Einbezug von Land des benachbarten Grundstücks Nr. H._____. Der Zweck der
Dienstbarkeit sei nach wie vor die Erschliessung ihres Grundstücks Nr. G._____.
Die Dienstbarkeit stehe zudem nach wie vor ausschliesslich den Eigentümern des
Grundstücks Nr. G._____ zu. Es werde keine Dienstbarkeit zugunsten eines wei-
teren Grundstücks geschaffen. Die Identität der Dienstbarkeit bleibe gewahrt. Al-
lenfalls werde die Belastung erhöht, dies sei jedoch nach Art. 739 ZGB zu beurtei-
len (act. A.1, Ziff. 13 ff.).
4.2.
Die Berufungsbeklagten betonen in ihrer Berufungsantwort, dass sich die
Dienstbarkeit alleine auf die Erschliessung von Grundstück Nr. G._____ be-
schränke. Nur zu diesem Zweck sei sie im Jahr 1989 errichtet worden. Die Beru-
fungskläger würden seit der Einräumung des alleinigen und ausschliesslichen Be-
nutzungsrechts an einer Teilfläche von Grundstück Nr. H._____ das Fuss- und
Fahrwegrecht als Zufahrt zum Grundstück Nr. H._____ missbrauchen. Darin liege
eine klare Zwecküberschreitung. Selbst nach Darstellung der Berufungskläger be-
zwecke das Wegrecht nur und ausschliesslich die Erschliessung des Grundstücks
Nr. G._____, nicht noch anderer dahinterliegender Grundstücke. Durch das neu
eingeräumte Benutzungsrecht an Teilen von Grundstück Nr. H._____ sei es über-
haupt erst möglich geworden, auf der Westseite des Hauses der Berufungskläger
zusätzliche Parkierungsflächen zu erstellen, weil das Grundstück Nr. G._____ dort
über keine genügend breite Fläche verfüge. Sie (die Berufungsbeklagten) hätten

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diese Zweckänderung nach Art. 737 ZGB und dem Grundsatz der Identität der
Dienstbarkeit nicht hinzunehmen. Wenn die Berufungskläger in Ausübung ihres
alleinigen und ausschliesslichen Benutzungsrechts an einer Fläche von ca. 28 m2
des Grundstücks Nr. H._____ dort Fahrzeuge abstellten, übten sie Eigentums-
rechte am Grundstück Nr. H._____ aus und nicht die Eigentumsrechte an ihrem
eigenen Grundstück Nr. G._____. Wenn sie zu diesem Zweck über das Grunds-
tück Nr. J._____ führen, nutzten sie das Wegrecht nicht aus eigenem Eigentums-
rechts, sondern als Stellvertreter der Eigentümer des Grundstücks Nr. H._____.
Dazu seien sie aber nicht befugt und diese Nutzung widerspreche offensichtlich
dem Zweck der Dienstbarkeit. Die Frage der unzumutbaren Mehrbelastung stelle
sich bei Art. 739 ZGB generell nicht, sofern es um eine Zweckänderung der
Dienstbarkeit gehe (act. A.2, Ziff. IV.6 ff.).
4.3.
Es ist unbestritten, dass die auf dem Grundstück Nr. J._____ lastende
Dienstbarkeit der Erschliessung des Grundstücks Nr. G._____ zu Fuss und mit
Fahrzeugen dient. Fraglich ist, ob dieser Zweck mit der Verlegung der Parkplätze
vom südlichen Bereich des Grundstücks Nr. G._____ in ihren westlichen Bereich
unter Miteinbezug einer Teilfläche des angrenzenden Grundstücks Nr. H._____
eine Änderung erfährt. Dies ist, anders als die Vorinstanz angenommen hat, zu
verneinen. Denn zur Diskussion steht im Wesentlichen lediglich eine Neuordnung
der Parksituation von Grundstück Nr. G._____. Auch in Zukunft werden die Ei-
gentümer des Grundstücks Nr. G._____ und deren Hilfspersonen das Wegrecht
als Zugang und Zufahrt zu ihrem Wohnhaus auf Grundstück Nr. G._____ nutzen.
Das Parkplatzbenützungsrecht dient der Optimierung der Parksituation von
Grundstück Nr. G._____ und damit selber ebenfalls der Erschliessung von Grund-
stück Nr. G._____. Der Kreis der Personen, welche die Dienstbarkeit ausüben,
wird dabei nicht auf andere Grundstücke ausgedehnt, ist im Dienstbarkeitsvertrag
zwischen den Berufungsklägern und der F._____ doch ausdrücklich vorgesehen,
dass das Parkplatzbenutzungsrecht "den Benützungsberechtigten der Liegen-
schaft Nr. G._____" diene (RG act. II/6, lit. a = RG act. III/4, lit. a). Das Parkplatz-
benutzungsrecht ist mit anderen Worten direkt mit dem herrschenden Grundstück
Nr. G._____ verknüpft. Das Recht kann deshalb auch nur zusammen mit diesem
Grundstück – nicht aber für sich allein – auf andere Personen übertragen werden
(vgl. BGE 144 III 88 E. 5.2). Unter diesen Umständen kann nicht angenommen
werden, durch die Verlegung der Parkplätze auf Grundstück Nr. H._____ diene
das Wegrecht nun quasi der Erschliessung von Grundstück Nr. H._____. Die Ei-
gentümerin von Grundstück Nr. H._____ ist vielmehr gehalten, selber nichts vor-
zunehmen, was die Ausübung des Parkplatzbenützungsrechts durch die Eigentü-
mer von Grundstück Nr. G._____ verhindert oder erschwert (Art. 737 Abs. 3 ZGB).

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Da das Wegrecht, welches Grundstück Nr. J._____ belastet, somit nach wie vor
allein zur Erschliessung von Grundstück Nr. G._____ ausgeübt wird, bleibt der
Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit gewahrt. Unter diesem Titel lässt sich
folglich der von den Berufungsbeklagten geltend gemachte Abwehranspruch nicht
begründen.
5.
Mehrbelastung durch neue Parkplätze
5.1.
Die Berufungskläger rügen im Weiteren, die Vorinstanz habe nicht geprüft,
ob die Schaffung von zwei Parkmöglichkeiten im westlichen Bereich des Grunds-
tücks zu einer erheblichen, unzumutbaren Belastung führe. Sie habe vielmehr die
Mehrbelastung von vornherein deshalb als unzumutbar eingestuft, weil die Er-
höhung der Parkkapazitäten nicht voraussehbar gewesen sei. Dass eine Er-
höhung der Parkkapazitäten nicht voraussehbar gewesen sei, sei jedoch falsch.
Eine mögliche Vereinigung eines Grundstücks sei immer denkbar und vorausseh-
bar, ansonsten Art. 974b ZGB nicht geschaffen worden wäre. Indem ein bis zwei
zusätzliche Abstellplätze geschaffen worden seien, könne nicht von einer erhebli-
chen Mehrbelastung gesprochen werden. In Anbetracht des gesamten täglichen
Verkehrsaufkommens sei die Nutzung durch ein bis zwei zusätzliche Fahrzeuge
kaum spürbar (act. A.1, Ziff. 24 ff.).
5.2.
Nach Ansicht der Berufungsbeklagten liegt kein Ermessensfehler vor. Die
Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass auf der neuen Parkierungsfläche auf
Grundstück Nr. H._____ zwei zusätzliche Parkplätze genutzt würden und es sich
somit um eine Verdreifachung der Parkplätze handle. Tatsächlich sei möglich, auf
der zusätzlichen Fläche bis zu drei Fahrzeuge abzustellen, denn dort werde "ame-
rikanisch", d.h. Stossstange an Stossstange, parkiert. Dies führe erstens zu einer
Vervierfachung der Parkierungsmöglichkeiten. Die Anordnung der Parkplätze, die
eine amerikanische Parkierung verlange, führe zweitens dazu, dass die Fahr-
zeugbewegungen markant und übermässig stiegen. Denn bei der Wegfahrt des
zuhinterst abgestellten Fahrzeuges müssten zwei bzw. drei davor abgestellten
Fahrzeuge jeweils vor- und zurückgestellt werden. Bei vier abgestellten Fahrzeu-
gen würden sieben Fahrbewegungen und bei drei abgestellten Fahrzeugen fünf
Fahrbewegungen nötig. Für jede Wegfahrt müsse das Fuss- und Fahrwegrecht
auf dem Grundstück Nr. J._____ bemüht werden, da die Fahrzeuge weder auf
Grundstück Nr. G._____ noch auf der drei Meter breiten Fläche des Fuss- und
Fahrwegrechts bis zur öffentlichen Strasse kreuzen könnten. Damit führe das
durch den beengten Raum bedingte Parkregime zu einer erheblichen und unzu-
mutbaren Steigerung der Fahrzeugbewegungen auf dem belasteten Grundstück
Nr. J._____. Dies habe die Vorinstanz richtig erkannt. Zusätzliche Fahrmanöver

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würden sich noch dadurch ergeben, wenn sie (die Berufungsbeklagten) ihr Grund-
stück umzäunen würden, weil dann die Berufungskläger beim Parkieren nicht
mehr über das Grundstück Nr. J._____ ausschwenken könnten (act. A.2,
Ziff. IV.14 ff.).
Weiter machen die Berufungsbeklagten geltend, das Wegrecht beziehe sich seit
Beginn auf ein Kleingrundstück ohne Möglichkeit erheblicher Erweiterungen oder
weiterer baulicher Anlagen wie Parkierungsflächen. Bei der Nutzung einer Parkie-
rungsfläche auf Grundstück Nr. H._____ handle es sich nicht etwa um gewandelte
Bedürfnisse des Grundstücks Nr. G._____, sondern um reine subjektive Bedürf-
nisse der Berufungskläger, mehr als nur ein einziges Fahrzeug in unmittelbarer
Nähe ihres Wohnhauses abstellen zu können (act. A.2, Ziff. 17 f.).
Unzutreffend sei die neue Behauptung der Berufungskläger, auf ihrem Grundstück
Nr. G._____ sei bereits früher das Abstellen von zwei Fahrzeugen theoretisch
möglich gewesen. Vor der Wohnhaushälfte der Berufungskläger bestehe nur eine
Fläche für das Abstellen eines einzigen Fahrzeugs, und zwar quer zum Wohn-
haus. Dass dereinst eine neue Möglichkeit geschaffen würde, auf der Westseite
der bestehenden Wohnhaushälfte neu zwei bis drei Fahrzeuge abzustellen, sei bei
der gegebenen räumlichen Ausgangslage zum Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrich-
tung im Jahr 1989 nicht voraussehbar gewesen. Solches sei denn auch nur mög-
lich unter Beanspruchung eines alleinigen und ausschliesslichen Benutzungs-
rechts am Nachbargrundstück Nr. H._____. Bei der Beurteilung einer Mehrbelas-
tung, im Rahmen der Voraussehbarkeit im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbegrün-
dung, sei der Parteiwille zu berücksichtigen. Dabei ziehe die Voraussehbarkeit der
Mehrbelastung in diesem Zeitpunkt nicht automatisch auch die Zulässigkeit einer
Mehrbelastung nach sich. Nur wo aufgrund der Umstände der Begründung auf
eine Absicht der Parteien, die voraussehbare Mehrbelastung zu akzeptieren, ge-
schlossen werden könne, gelte eine spätere Mehrbelastung als akzeptiert. Die
Berufungskläger übersähen, dass das Fuss- und Fahrwegrecht im Jahr 1989 im
Rahmen der Einführung des eidgenössischen Grundbuchs nur als Präzisierung
eines bestehenden Wegrechts begründet worden sei. Es sei alleine um die Si-
cherstellung einer hinreichenden Erschliessung der bestehenden Wohnhaushälfte
und eine Anpassung an die damals geltenden rechtlichen Voraussetzungen ge-
gangen. Es könne daraus nicht auf eine Absicht geschlossen werden, eine Aus-
dehnung der Berechtigung auf Teilen eines Nachbargrundstücks und eine spätere
Mehrbelastung zu akzeptieren (act. A.2, Ziff. IV.19 ff.).
Im Übrigen habe die Vorinstanz nicht erwogen, dass eine Mehrbelastung durch
einen Neubau zu tolerieren wäre. Es sei auch schwerlich vorstellbar, wie die

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Wohnhaushälfte auf dem Grundstück der Berufungskläger mit einer Fläche von
gerade einmal 142 m2 durch einen Neubau mit Tiefgarage ersetzt werden sollte,
ohne dass gleichzeitig das östliche Grundstück Nr. K._____ mit der anderen
Wohnhaushälfte miteinbezogen würde. Die Vorinstanz habe lediglich festgehalten,
dass keine bessere Nutzung der Liegenschaft vorliege, wie z.B. ein Ausbau der
Wohnhaushälfte mit dazugehörigen Parkplätzen, sondern – mangels Platzverhält-
nissen auf dem berechtigten Grundstück – die Nutzung von Parkplätzen auf einem
Nachbargrundstück. Es sei rechtlich ein qualitativer Unterschied, denn dabei
handle es sich nicht um eine bessere Nutzung der Liegenschaft, sondern um ver-
änderte Bedürfnisse der Eigentümer des berechtigten Grundstücks. Auch in dieser
Hinsicht sei im Urteil der Vorinstanz nichts Widersprüchliches zu erkennen
(act. A.2, Ziff. IV.27).
5.3.
Das Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Beschwerdegegner ist, was
unbestritten ist, in masslicher Hinsicht ungemessen. Inhalt und Umfang richten
sich folglich nach den Bedürfnissen der Berechtigten im Zeitpunkt der Begründung
der Dienstbarkeit. Eine gewisse künftige Entwicklung wird damit nicht ausge-
schlossen. Ändern sich die Bedürfnisse der Berechtigten, darf dem Verpflichteten
zwar eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden (Art. 739 ZGB). Führt die Be-
friedigung von gesteigerten, aber gleichartigen Bedürfnissen des herrschenden
Grundstücks zu einer vermehrten Inanspruchnahme des dienenden Grunds-
tückes, so liegt im Grundsatz keine unzulässige Mehrbelastung im Sinne von
Art. 739 ZGB vor. Wird beispielsweise das berechtigte Grundstück dem auch von
der Dienstbarkeit abgedeckten Zweck entsprechend weiter überbaut und hat die
Vergrösserung oder Vermehrung der Gebäude auf dem herrschenden Grundstück
zur Folge, dass auf diesem mehr Menschen wohnen und deshalb der Weg stärker
begangen und befahren wird, ist die darauf zurückzuführende Steigerung der In-
anspruchnahme des belasteten Grundstücks zulässig, d.h. sie kann nicht als
Überschreitung eines (ungemessenen) Fahrwegrechts angesehen werden (BGer
5A_361/2017 v. 1.3.2018 E. 4.3.3). Grundsätzlich zumutbar ist dem Dienstbar-
keitsbelasteten sodann diejenige Mehrbelastung, die auf eine objektive Verände-
rung der Verhältnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht
auf willentlicher Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die
zweckentsprechende Benutzung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder
wesentlich mehr als bisher einschränkt. Erst wenn die – verglichen mit dem frühe-
ren Zustand – gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Be-
friedigung der Bedürfnisse der Berechtigten eine erhebliche Überschreitung der
Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss
die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden

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kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begründung der Dienst-
barkeit
vernünftigerweise
in
Betracht
gezogen
worden
sein
könnte
(BGE 139 III 404 E. 7.3; BGer 5A_714/2021 v. 8.3.2022 E. 4.1). Da die Wider-
rechtlichkeit im Sinne von Art. 739 ZGB nicht in der Ausübung der Dienstbarkeit zu
einem anderen als dem ursprünglichen Zweck liegt, sondern in der Überschreitung
des bestehenden Rechts zum Nachteil des Belasteten, muss der Belastete dartun,
dass er durch die Überschreitung in der Benutzung seines Grundstücks gemäss
dessen Zweckbestimmung beeinträchtigt wird (BGer 5A_602/2012 v. 21.12.2012
E. 4.2). Für die Beurteilung der Erheblichkeit der Mehrbelastung ist das Interesse
des herrschenden und die Belastung des dienenden Grundstückes bei der Be-
gründung der Dienstbarkeit mit der heutigen Interessenlage zu vergleichen und
steht
dem
Gericht
hinsichtlich
der
Interessenabwägung
Ermessen
zu
(BGE 122 III 358 E. 2c).
5.4.
Grundsätzlich ist bei einer Vergrösserung der Parkmöglichkeiten mit Mehr-
verkehr zu rechnen, was zu einer entsprechend intensiveren Beanspruchung der
mit einem Wegrecht belasteten Parzelle führt. Der Rechtsprechung zufolge führen
einige zusätzliche Fahrbewegungen pro Tag infolge einer Vermehrung von zwei
auf fünf Haushalte auf dem berechtigten Grundstück nicht zu einer erheblichen
Mehrbelastung eines unbedingten Fuss- und Fahrwegrechts (BGE 122 III 358
E. 2c). Selbst bei der Verfünffachung der Parkflächen mit zu erwartendem Mehr-
verkehr im Bereich des Sechsfachen, bedingt durch den Bau von sechs Wohnun-
gen anstelle eines Einfamilienhauses, schützte das Bundesgericht jüngst den vor-
instanzlichen Entscheid, wonach keine unzumutbare Mehrbelastung vorliege
(BGer 5A_714/2021 v. 8.3.2022 E. 4.3 und 4.4). Die von den Berufungsbeklagten
angenommene Vervierfachung der Parkmöglichkeiten erscheint im Lichte dieser
Rechtsprechung im Rahmen des Zumutbaren, zumal die neue Parksituation mit
neu insgesamt vier Parkplätzen anstelle von bloss einem immer noch im tiefstelli-
gen Bereich liegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das auf Grundstück
Nr. G._____ liegende Gebäude weiterhin ausschliesslich Wohnzwecken dient und
baulich keine Vergrösserung erfahren hat. Die Art der Nutzung und die Anzahl
potentieller Nutzerinnen und Nutzer des Grundstücks Nr. G._____ haben sich folg-
lich nicht verändert. Ob der Umstand, dass die Fahrzeuge auf der neuen Park-
fläche hintereinander – "amerikanisch", d.h. Stossstange an Stossstange – par-
kiert werden müssen, zu deutlich mehr Fahrbewegungen führt, wie dies die Beru-
fungsbeklagten vorbringen, ist zweifelhaft. Es trifft zwar zu, dass bei einer solchen
Anordnung der Parkplätze jeweils das vordere Fahrzeug verstellt werden muss,
wenn ein hinteres zu- oder wegfahren will, was zu entsprechend mehr Fahrbewe-
gungen führt, als wenn jedes Fahrzeug selbständig auf direktem Weg zu- und

13 / 18
wegfahren kann. Wenn aber das direkte Zu- und Wegfahren unmöglich ist, haben
die Benutzenden selber ein Interesse, die Fahrzeuge so anzuordnen, dass mög-
lichst kein Umstellen nötig wird. Die Frage kann hier letztlich offen bleiben, denn
selbst unter Berücksichtigung der konkreten Anordnung der Parkflächen mit mehr
Umstellmanövern ist gesamthaft nicht damit zu rechnen, dass die künftige Ausü-
bung des Wegrechts über einige zusätzliche Fahrbewegungen pro Tag hinausge-
hen wird.
5.5.
Im Rahmen der Interessenabwägung ist auf der einen Seite das Interesse
der Berufungskläger an der Möglichkeit zur Zufahrt auf ihr Grundstück
Nr. G._____ mit vergrösserter Parkfläche zu berücksichtigen. Damit geht es letzt-
lich um das Interesse an einer besseren Nutzung des Grundstücks Nr. G._____,
welches sich gemäss Rechtsprechung mit dem allgemeinen Interesse an einer
zeitgemässen Bodennutzung deckt (BGE 122 III 358 E. 2c). Die von den Beru-
fungsbeklagten als Eigentümer des dienenden Grundstücks Nr. J._____ zu gewär-
tigende Mehrbelastung auf der anderen Seite besteht in einem höheren Verkehrs-
aufkommen, das jedoch – wie eben ausgeführt (oben E. 5.4) – nicht als unzumut-
bare Mehrbelastung zu qualifizieren ist. Dieses Mehr an Fahrbewegungen
sprengt, anders als die Vorinstanz angenommen hat, auch nicht den Rahmen
dessen, was bei der Begründung des unbeschränkten Fahrwegrechts im Jahr
1989 vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte. Bereits damals
wäre es privatrechtlich möglich gewesen, den Eigentümern des Grundstücks
Nr. G._____ einen Teil des Grundstücks Nr. H._____ als Parkfläche zur Verfü-
gung zu stellen, nicht nur als Dienstbarkeit, sondern auch etwa als Miete. Dass die
damalige Nutzungsordnung der Gemeinde dies nicht zugelassen hätte, machen
die Berufungsbeklagten nicht geltend und ist auch sonst nicht ersichtlich. Insofern
konnte bereits bei der Errichtung der Dienstbarkeit mit einer Vergrösserung der
Parkfläche und einer damit einhergehenden Erhöhung des Verkehrsaufkommens
gerechnet werden, zumal die Platzverhältnisse auf Grundstück Nr. G._____ aner-
kanntermassen bereits damals eng waren und die künftige Beanspruchung an-
grenzender Parzellen als Parkflächen entsprechend schon früher nahelag. Im Üb-
rigen zeigen die Berufungsbeklagten nicht konkret auf, dass sie durch den Mehr-
verkehr in der Benutzung ihres Grundstücks gemäss dessen Zweckbestimmung
gehindert oder in erheblichem Mass beeinträchtigt wären. Bei dieser Sachlage ist
keine unzumutbare Mehrbelastung i.S.v. Art. 739 ZGB gegeben. Die betreffende
Rüge der Berufungskläger erweist sich ebenfalls als begründet.
6.
Analoge Anwendung des Art. 974b Abs. 3 ZGB

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6.1.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid schliesslich damit, dass der Fall
analog zu behandeln sei wie die Vereinigung von Grundstücken, zugunsten derer
eine Dienstbarkeit eingetragen sei. Nach Art. 974b Abs. 3 ZGB könnten dienstbar-
keitsberechtigte Grundstücke nur vereinigt werden, wenn die Eigentümer der be-
lasteten Grundstücke dazu einwilligten oder sich die Belastung durch die Vereini-
gung nicht vergrössere. Da keine Einwilligung der Berufungsbeklagten vorliege,
dürfe die Vereinigung keine erhöhte Belastung des Grundstücks Nr. J._____ ver-
ursachen. Eine Beeinträchtigung der Dienstbarkeitsbelasteten sei hingegen etwa
dann nicht auszuschliessen, wenn die belastete Parzelle durch die Vereinigung
intensiver genutzt werde. Da die Parkplätze auf der Nachbarparzelle Nr. H._____
durch die Eigentümer des Grundstücks Nr. G._____ genutzt und nun mehr Park-
möglichkeiten bestehen würden, sei eine vergrösserte Belastung zu bejahen. In-
folgedessen sei auch bei analoger Anwendung von Art. 974b Abs. 3 ZGB die In-
anspruchnahme der Dienstbarkeit, um zu den neuen Parkplätzen auf Grundstück
Nr. H._____ zu gelangen, nicht gestattet (act. B.1, E. 4.8).
6.2.
Die Berufungskläger kritisieren an dieser Begründung, auch bei einer Ver-
einigung wäre zu prüfen, ob diese zu einer erheblichen Mehrbelastung führe, so-
fern die Zustimmung der Eigentümer des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks
ausbleibe. Diese Prüfung erfolge gemäss Art. 739 ZGB. Da vorliegend keine
Mehrbelastung i.S.v. Art. 739 ZGB gegeben sei, lasse sich folglich auch aus
Art. 974b Abs. 3 ZGB kein Abwehranspruch ableiten (act. A.1, Ziff. 33 ff.).
6.3.
Die Berufungsbeklagten führen aus, die Darstellung der Berufungskläger zu
Art. 974b Abs. 3 ZGB sei unzutreffend, weil sie dem Wortlaut dieser Bestimmung
widerspreche. Eine Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks
könne danach lediglich entfallen, wenn sich die Belastung durch eine Grunds-
tücksvereinigung nicht vergrössere. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks
erfahre durch die Übertragung der Dienstbarkeitsberechtigung auf das zusam-
mengelegte Grundstück nur dann keine grössere Belastung, wenn das Recht ge-
messen sei und sich die Berechtigung unabhängig von der Grösse des Grunds-
tücks ergebe oder die Ausübung bereits bisher auf die Befriedigung der Bedürfnis-
se eines Teils des berechtigten Grundstücks beschränkt sei. Da es sich vorliegend
jedoch um eine ungemessene Dienstbarkeit handle, stelle jedwelche Vergrösse-
rung der dienstbarkeitsberechtigten Fläche grundsätzlich eine Vergrösserung der
Belastung dar. Dies komme auch im Urteil BGE 94 II 145 deutlich zum Ausdruck.
Die darin gemachten Ausführungen gälten mutatis mutandis auch im vorliegenden
Fall. Ohne Zustimmung des Belasteten wäre nur eine formelle Übertragung der
Dienstbarkeit mit materieller Beschränkung auf die bisher berechtigte Grunds-

15 / 18
tücksfläche zulässig. Deshalb habe die Vorinstanz auch Art. 974b Abs. 3 ZGB zu
Recht analog angewendet (act. A.2, Ziff. IV.12 ff.).
6.4.
Art. 974b ZGB ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten und regelt in Abs. 3
Folgendes: Sind Dienstbarkeiten, Vormerkungen oder Anmerkungen zugunsten
der Grundstücke eingetragen, so können diese nur vereinigt werden, wenn die
Eigentümer des belasteten Grundstücks dazu einwilligen oder sich die Belastung
durch die Vereinigung nicht vergrössert. Bis zum Inkrafttreten des Art. 974b ZGB
war die Vereinigung von Grundstücken nur auf Verordnungsstufe, nämlich in
Art. 91 aGBV, geregelt. Mit der Revision sollten die wesentlichen Grundsätze ins
ZGB aufgenommen werden. Die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
vom 27. Juni 2007 hielt zum neuen Art. 974b Abs. 3 ZGB fest, in sinngemässer
Anwendung von Art. 739 ZGB sei nur eine erhebliche Mehrbeanspruchung des
belasteten Grundstücks zu berücksichtigen (BBl 2007 5335). Diese Auslegung
hatte sich noch unter der Vorgängerbestimmung, Art. 91 Abs. 3 aGBV, etabliert
(vgl. BGE 94 II 145 E. 6; 114 II 426 E. 2; BGer 5A_478/2007 v. 20.11.2007
E. 2.3.1). Auch im neueren Schrifttum ist anerkannt, dass bei der Vereinigung die
Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks nur dann erforderlich
ist, wenn die Vereinigung zu einer unzumutbaren Mehrbelastung i.S.v. Art. 739
ZGB führt (Jörg Schmid/Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 5. Aufl., Zürich
2017, Rz. 1284a; Michel Mooser, in: Pichonnaz/Foëx/Piotet [Hrsg.], Commentaire
romand, Code civil II, Basel 2016, N 11 zu Art. 974b ZGB). Im vorliegenden Fall
wirkt sich die Vergrösserung der Parkierungsfläche von Grundstück Nr. G._____
über das Parkplatzbenützungsrecht faktisch zwar wie eine Vereinigung bzw. Zu-
marchung der betreffenden Teilfläche von Grundstück Nr. H._____ aus. Wie dar-
gelegt (oben E. 5), führt diese Vergrösserung jedoch zu keiner unzumutbaren
Mehrbelastung i.S.v. Art. 739 ZGB, weshalb auch Art. 974b Abs. 3 ZGB der Ausü-
bung des Wegrechts nicht entgegen steht.
6.5.
Nichts Anderes folgt schliesslich aus BGE 94 II 145, auf den die Berufungs-
beklagten im Zusammenhang mit Art. 974b ZGB verweisen (act. A.2, Ziff. 12; vgl.
auch act. A.1, Ziff. 8). In diesem Präjudiz ging es um die Vereinigung des an ei-
nem Wegrecht berechtigten Grundstücks mit einem weiteren Grundstück. Der ur-
sprüngliche Zweck des Wegrechts bestand in der Erschliessung eines rund
1500 m2 umfassenden Grundstücks. Noch vor der Vereinigung des berechtigten
Grundstücks mit einem weiteren Grundstück wurde ein grösserer Teil dieses be-
rechtigten Grundstücks abparzelliert und verkauft. Von dem am Wegrecht ur-
sprünglich berechtigten Grundstück verblieb im vereinigten Grundstück von insge-

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samt 1992 m2 lediglich noch ein Rest von 18 m2 (BGE 94 II 145 Sachverhalt). Vor
diesem Hintergrund bejahte das Bundesgericht eine Mehrbelastung i.S.v. Art. 739
ZGB. Zudem kam es zum Schluss, das Wegrecht bezwecke nach der Vereinigung
nicht mehr die Erschliessung der vormals berechtigten und 1500 m2 umfassenden
Parzelle. Vielmehr bezwecke dieses neu die Erschliessung des vereinigten
Grundstücks, wovon der Grossteil ursprünglich nicht dienstbarkeitsberechtigte
Fläche gewesen sei. Damit sei die Identität der Dienstbarkeit nicht mehr gegeben
(BGE 94 II 145 E. 6 und 7). Der vorliegende Fall ist anders gelagert: Wie erwähnt
(oben E. 4 und 5), dient das Wegrecht nach wie vor allein der Erschliessung von
Grundstück Nr. G._____, welches eine Fläche von 142 m2 aufweist und durch die
zusätzliche Parkfläche auf Grundstück Nr. H._____ um 28 m2, mithin bloss um
einen Bruchteil, erweitert wird, während sich eine Mehrbelastung durch die Erwei-
terung der Parkfläche nicht feststellen lässt. BGE 94 II 145 verhilft den Berufungs-
beklagten somit ebenfalls nicht dazu, den Berufungsklägern die Ausübung des
Wegrechts verbieten zu lassen.
7.
Fazit
Zusammengefasst hat die Vorinstanz Art. 739 ZGB und Art. 974b Abs. 3 ZGB
falsch angewendet, indem sie aufgrund der Neuordnung und des Ausbaus der
Parkflächen eine Zweckänderung des Wegrechts sowie eine erhebliche Mehrbe-
lastung annahm und entsprechend einen Abwehranspruch der Berufungsbeklag-
ten bejahte. In Gutheissung der Berufung ist der Entscheid der Vorinstanz, soweit
er angefochten ist, aufzuheben und die Klage im entsprechenden Umfang abzu-
weisen.
8.
Prozesskosten
8.1.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten sowohl des erstinstanzli-
chen Verfahrens als auch des Berufungsverfahrens zulasten der Berufungsbe-
klagten (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
8.2.
Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren, welche die Vor-
instanz auf CHF 8'000.00 festsetzte, werden von den Parteien nicht in Frage ge-
stellt, erscheinen im Hinblick auf den verursachten Aufwand und das Streitinteres-
se angemessen (vgl. Art. 15 EGzZPO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]) und
sind entsprechend zu bestätigen. Bei der ermessensweisen Festsetzung der Par-
teientschädigung bildet Ausgangspunkt der von der anwaltlichen Vertretung der
entschädigungsberechtigten Partei in Rechnung gestellte Betrag (Art. 2 HV
[BR 310.250]). Der Rechtsvertreter der Berufungskläger machte für das vor-

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instanzliche Verfahren gemäss eingereichter Honorarnote ein Honorar von
CHF 5'462.50 geltend (RG act. III/7-8). Der vereinbarte Stundenansatz von
CHF 250.00 (RG act. III/1) bewegt sich im Rahmen des Üblichen (Art. 2 Abs. 2
Ziff. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV). Der zeitliche Aufwand von insgesamt 21.85 Stun-
den erscheint angemessen (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 HV). Hinzu kommen, wie
verlangt, die Spesen in Höhe von CHF 91.20 sowie die Mehrwertsteuer in Höhe
von CHF 424.90. Die Berufungsbeklagten haben den Berufungsklägern für das
erstinstanzliche Verfahren folglich eine Parteientschädigung von CHF 5'978.60 zu
bezahlen.
8.3.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind angesichts des verur-
sachten Aufwands und des Streitinteresses auf CHF 5'000.00 festzusetzen
(Art. 15 Abs. 2 EGzZPO i.V.m. Art. 9 VGZ). Da die Berufungskläger im Berufungs-
verfahren keine Honorarnote eingereicht haben, ist ihr Stundenaufwand zu schät-
zen (vgl. Art. 2 HV). Für das Studium des vorinstanzlichen Urteils sowie für das
Verfassen der Berufung erscheint ein Aufwand von total zehn Stunden angemes-
sen, was ausgehend vom vereinbarten Stundenansatz von CHF 250.00 (RG
act. III/1) und zusammen mit einer Pauschale für die Spesen von 3 % und der
Mehrwertsteuer eine Entschädigung von gerundet CHF 2'800.00 ergibt.

18 / 18
Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Berufung werden die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des
Entscheids des Regionalgerichts Surselva vom 22. Juni 2021 aufgehoben.
2.
Die Klageanträge Ziffer 2, 3 und 4 vom 26. Oktober 2020 werden abgewie-
sen.
3.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 8'000.00 ge-
hen zu Lasten von D._____ unter solidarischer Haftbarkeit.
Sie werden aus dem von D._____ in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
4.
D._____ werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, A._____,
B._____ und C._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteien-
tschädigung von CHF 5'978.60 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 5'000.00 gehen zu
Lasten von D._____ unter solidarischer Haftbarkeit.
Sie werden aus dem von A._____, B._____ und C._____ in Höhe von
CHF 8'000.00 geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Restbetrag von
CHF 3'000.00 wird A._____, B._____ und C._____ erstattet.
D._____ werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, A._____,
B._____ und C._____ den Kostenvorschuss in Höhe von CHF 5'000.00 di-
rekt zu ersetzen.
6.
D._____ werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, A._____,
B._____ und C._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-
gung von CHF 2'800.00 (inkl. Spesen und MwSt.) auszurichten.
7.
Mitteilung an: