gr_gerichte · SK2 2019 75 · 2020-01-07 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Prozessbetrug und Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 7. Januar 2020
Referenz
SK2 19 75
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Prozessbetrug und Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 12.11.2019, mitgeteilt am 14.11.2019 (Proz. Nr.
EK.2019.5260)
Mitteilung
08. Januar 2020

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
mit Verfügung vom 12. November 2019, mitgeteilt am 14. November 2019, ein
Strafverfahren gegen Y._____ wegen Prozessbetrug und Widerhandlung ge-
gen das AHVG-Gesetz gestützt auf Art. 310 StPO in Verbindung mit Art. 319
ff. StPO nicht an die Hand genommen hat,
–
dass X._____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung am 20. November
2019 (eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 22. November 2019) Be-
schwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO einreichte,
–
dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerde am 25. November 2019 (Post-
stempel) an das hierfür zuständige Kantonsgericht weiterleitete,
–
dass X._____ vom Vorsitzenden der II. Strafkammer am Kantonsgericht mit
Verfügung vom 27. November 2019 gestützt auf Art. 383 Abs. 1 StPO zur Be-
zahlung einer Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00 bis zum 9. Dezember
2019 aufgefordert wurde mit der Androhung, dass auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten werde, wenn die angeforderte Sicherheit nicht fristgerecht geleis-
tet werde,
–
dass X._____ gemäss EasyTrack-Auszug der Post am 29. November 2019
avisiert wurde, die Postsendung am Postschalter abzuholen,
–
dass X._____ in der Folge die Verfügung innert der siebentägigen postali-
schen Abholfrist nicht abholte,
–
dass die Postsendung am 7. Dezember 2019 an das Kantonsgericht zurück-
gesandt wurde,
–
dass die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt gilt, sofern die Person mit ei-
ner Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO),
–
dass X._____ aufgrund des am 20. November 2019 erhobenen Rechtsmittels
mit einer Zustellung rechnen musste,
–
dass die verlangte Sicherheitsleistung nicht innert angesetzter Frist erbracht
wurde,

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–
dass deshalb gestützt auf Art. 383 Abs. 2 StPO auf die Beschwerde nicht ein-
getreten wird,
–
dass sich X._____, wie sich aus den nach Anordnung der Sicherheitsleistung
eingegangenen Akten der Staatsanwaltschaft ergibt, im Übrigen auch nicht als
Privatkläger konstituiert hatte (Akten Staatsanwaltschaft act. 1.3 und 1.4),
–
dass er somit zur vorliegenden Beschwerde gar nicht legitimiert ist und auch
deshalb darauf nicht einzutreten ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 2 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) die Gerichtsgebühr nach
Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden kann (Art. 10 VGS),
–
dass vorliegend infolge der klaren Rechtslage der Vorsitzende der II. Straf-
kammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompe-
tenz entscheidet, und die Gerichtsgebühr auf CHF 500.00 festgesetzt wird,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: