gr_gerichte · U 2003 105 · 2004-08-19 · de

Sozialhilfe | Gesuch

U 03 105
2. Kammer 
URTEIL
vom 30. Januar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Der 63-jährige … hat sich nach seiner Repatriierung aus Frankreich Ende 
Januar 2002 in … niedergelassen, wo er seit dem 1. Februar 2002 von den 
Sozialen Diensten der … (nachfolgend: Soziale Dienste) unterstützt wird. Die 
monatliche Sozialhilfe beträgt Fr. 1'030.-- (Grundbedarf I), Fr. 46.-- (Zuschlag 
Grundbedarf II), Fr. 700.-- (Wohnungsmiete mit Nebenkosten), Fr. 250.-- 
(allgemeine Erwerbsunkosten) sowie Fr. 214.30 (Krankenkassenprämien). … 
bezieht für die Krankenkasse Prämienverbilligungen (IPV) und bezahlt direkt 
mit diesen die monatlich anfallenden Prämien. Die Unterstützungsleistung 
beläuft sich daher auf insgesamt Fr. 2'026.-- Als Wohnung wurde ihm von den 
Sozialen Diensten ab Februar 2002 ein Zimmer im Hotel … an der … für Fr. 
700.-- und ab anfangs März 2002 ein solches im Hotel … am … für Fr. 750.-- 
vermittelt. Ohne Rücksprache mit der zuständigen Behörde bezog … ab dem 
1. Dezember 2002 eine 2½-Zimmerwohnung im … für einen Mietzins von 
brutto 1'480.- monatlich. Zusätzlich mietete er ab dem 1. April 2003 zur 
Unterbringung seiner persönlichen Habe einen Lagerraum für Fr. 150.-- pro 
Monat.
2.
Mit Gesuch vom 20. August 2003 gelangte … an die Sozialen Dienste und 
beantragte, die Differenz von Fr. 930.-- zwischen den gemäss den … 
Richtlinien anerkannten Wohnungskosten von Fr. 700.-- und seinen 
tatsächlichen anfallenden Wohnungskosten in der Höhe von Fr. 1'630.-- 
(Wohnung und Abstellraum) sei von der …behörde zu übernehmen. Mit 
Schreiben vom 28. August 2003 liess er über seinen Rechtsvertreter in 
Abänderung seines ursprünglichen Antrages einzig noch Mietkosten in der 


Höhe von insgesamt Fr. 1'455.-- ab dem 1. Februar 2003 geltend machen. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die … sei aufgrund der für 
sie anwendbaren Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS) im Rahmen der Fürsorgeleistungen verpflichtet, die vollen 
Wohnungskosten zu erstatten. Dies entspreche auch den gesetzlichen 
Grundlagen, wonach sich die Sozialhilfe gemäss Art. 3 des kantonalen 
Sozialhilfegesetzes (SHG) nach den individuellen Besonderheiten und 
Bedürfnissen sowie den örtlichen Gegebenheiten zu richten habe.
3.
In seinem Entscheid vom 15. September 2003 wies der … das Gesuch um 
Übernahme der Wohnungskosten, welche über den Betrag von Fr. 700.-- pro 
Monat 
hinausgingen, 
ab. 
Anzurechnen 
sei 
vorliegend 
nur 
der 
Wohnungsmietzins für eine erforderliche und zumutbare Wohnung, soweit 
dieser im ortsüblichen Rahmen liege. Gebe der Gesuchssteller von sich aus 
eine effektiv verfügbare, günstige und zumutbare Wohnung auf, um eine 
andere mit einem massiv höheren Mietzins zu beziehen, so stünde ihm weder 
gestützt auf die kantonalen gesetzlichen Grundlagen noch gemäss den 
SKOS-Richtlinien 
ein 
Anspruch 
um 
Übernahme 
der 
überhöhten 
Wohnungskosten zu. Vielmehr erweise sich die 2½-Zimmerwohnung zu 
einem monatlichen Mietzins von insgesamt Fr. 1'480.-- als eine Bleibe, welche 
mehr Platz und Komfort bieten würde, als dies für eine Einzelperson 
erforderlich wäre. Im Übrigen sei der Leistungsempfänger bereits mit 
Schreiben vom 21. Januar 2003, mithin noch vor der Repatriierung, über die 
Richtlinien der … bezüglich maximale Mietkostenübernahme von Fr. 700.-- 
bei Einzelpersonen informiert worden, weshalb sich auch aus diesem Grunde 
kein Anspruch auf Übernahme der überhöhten Wohnungskosten ableiten 
lasse. 
4.
Dagegen erhob … am 9. Oktober 2003 frist- und formgerecht Rekurs beim 
Verwaltungsgericht mit dem Begehren um kostenfällige Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides und Ausrichtung der seit dem 1. Februar 2003 
tatsächlich angefallenen und künftig anfallenden Wohnungskosten von 
monatlich Fr. 1'480.--. Darüber hinaus verlangte er die unentgeltliche 
Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung. Zur Begründung brachte er 


im 
Wesentlichen 
vor, 
die 
vermittelten 
Hotelzimmer 
seien 
ohne 
Kochgelegenheit und eigene Bad auf Dauer unzumutbar gewesen, weshalb 
sich ein Wohnungswechsel aufgedrängt habe. Abgesehen von der 
Vermittlung des Hotels … und des Hotels …, sei er auf der Suche nach einer 
geeigneten Wohnung von der … überhaupt nicht unterstützt worden, obschon 
sie gemäss den SKOS-Richtlinien dazu verpflichtet gewesen wäre. Eine 
Unterkunft im Rahmen der … Mietzinsvorgaben von Fr. 700.-- für 
Einzelpersonen habe sich in der damaligen Situation nicht finden lassen, 
weshalb er auf eine teurere Wohnung ausweichen musste. Gemäss den 
SKOS-Richtlinien müssten jedoch allfällig überhöhte Wohnkosten so lange 
von den Sozialen Diensten übernommen werden, bis eine zumutbare 
günstigere Lösung zur Verfügung stehe.
5.
In ihrer Vernehmlassung hält die Rekursgegnerin an den Argumenten des 
angefochtenen Entscheides fest und beantragt Abweisung des Rekurses. Die 
betragsmässige 
Erweiterung 
des 
Rechtsbegehrens 
über 
den 
Beurteilungsgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens hinaus erweise sich 
zudem als unzulässig. Ganz abgesehen davon könne der Rekurrent - wenn 
überhaupt - einzig die Übernahme von zusätzlichen Wohnungskosten, welche 
den tatsächlich von der … geleisteten Betrag von Fr. 700.-- übersteigen, 
geltend machen. Nicht einzutreten sei daher auf den Rekurs, sofern die 
Forderung über den Betrag von zusätzlichen Fr. 755.-- Miete pro Monat 
hinausgehe. Im Weiteren weist die Rekursgegnerin darauf hin, dass in der … 
genügend Angebote für 1-Zimmer-Wohnungen oder Studios ab Fr. 550.-- 
bestünden. Der in den SKOS-Richtlinien verlangten Anforderung, wonach der 
Wohnungsmietzins im ortsüblichen Umfang anzurechnen sei, werde mit dem 
für einen Einpersonenhaushalt festgelegten Ansatz von maximal Fr. 700.-- 
somit ausreichend Rechnung getragen.
6.
Der Rekurrent bestand darauf auf eine weitere Stellungnahme und bestritt 
darin die Verfügbarkeit von billigeren und kleineren Wohnungen in ... Er 
machte zudem geltend, dass er die fragliche Wohnung mit Wissen der 
Sozialbehörden bezogen habe. Im Übrigen habe er genügend betont, dass er 


sich auch mit einer anderen, günstigeren Wohnung zufrieden gebe, sofern er 
selber oder die …behörden eine solche finden könnten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (kantonales 
Unterstützungsgesetz; UG) obliegt die Unterstützungshilfe der politischen 
Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung 
von Unterstützungshilfe setzt Bedürftigkeit des Ansprechers voraus. Als 
bedürftig 
gilt, 
wer 
für 
seinen 
Lebensunterhalt 
und 
den 
seiner 
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht 
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 UG). Diese 
Bestimmung betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt, 
dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor 
staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. 
Insbesondere hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu 
unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben 
oder zu mildern. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität sowie 
aus dem Ziel der Sozialhilfe, den Bedürftigen in die Selbständigkeit 
zurückzuführen (Charlotte Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der 
Schweiz, Basel 1999, S. 116). Das Primat der persönlichen Selbsthilfe vor 
Inanspruchnahme staatlicher Fürsorge ist ein fundamentales Grundprinzip 
der Sozialhilfe, ohne deren strikte Beachtung und Einhaltung die einzelnen 
Sozialwerke heutzutage gar nicht mehr finanzierbar wären (so auch schon 
VGU S 98 798).
2. a)
Im Lichte der oben umschriebenen Grundsätze stellt sich vorliegend die 
Frage, ob die Rekursgegnerin in ihrem Entscheid vom 15. September 2003 
die Übernahme der zusätzlichen, den Maximalbeitrag von monatlich Fr. 700.-- 
übersteigenden Wohnungskosten zu Recht verweigert hat.


b)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung 
des Anspruchs dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien, welche von der 
Bündner Regierung am 27. Mai 2002 als verbindlich erklärt wurden und somit 
von den Gemeinden anzuwenden sind. Diese sehen unter der Marginalie 
"Wohnungskosten" vor, dass der Wohnungsmietzins insoweit anzurechnen 
ist, als er im ortsüblichen Rahmen liegt. Die … hat diesen unbestimmten 
Rahmen sodann in ihren Richtlinien betreffend die Wohnungskosten 
konkretisiert und für einen Einpersonenhaushalt einen Beitrag von maximal 
Fr. 700.-- festgelegt. Zieht man hierzu die Immobilienangebote aus der 
Tagespresse heran, erscheint dieses Maximum als durchaus angemessen 
gewählt, da in der … regelmässig 1-Zimmer-Wohnungen zwischen Fr. 600.-- 
und Fr. 700.-- zur Miete ausgeschrieben werden. Um besonderen Einzelfällen 
gerecht zu werden, können gemäss dem Abschnitt "höhere Mietzinsen" der 
oben erwähnten Richtlinien bei Vorliegen ganz bestimmter Voraussetzungen, 
welche in casu aber nicht gegeben sind, von diesem maximalen Beitrag für 
eine befristete Dauer abgewichen werden. Der Vorwurf der widerrechtlichen 
Pauschalisierung und Schematisierung der Wohnungskosten greift damit 
offensichtlich ins Leere.
c)
Im Weiteren gilt es festzuhalten, dass die Rekursgegnerin den Rekurrenten 
bereits vor dessen Wohnsitznahme verschiedentlich auf die … Richtlinien 
hingewiesen hat, wonach für eine Einzelperson höchstens Fr. 700.-- an die 
Mietkosten übernommen werden können. Diese Vorgabe anerkannte der 
Rekurrent ausdrücklich bereits am 4. Februar 2002 im Merkblatt für 
Unterstützungsbezüger. Die Sozialbehörden haben den Leistungsumfang 
bezüglich Wohnungskosten folglich klar und rechtzeitig bekannt gegeben und 
sind ihrer aus Art. 4 UG fliessenden Informationspflicht gegenüber dem 
Sozialhilfeempfänger in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen.
d)
Der Rekurrent macht weiter geltend, die … sei ihm bei der Wohnungssuche 
nur unzureichend behilflich gewesen. Dieser Vorwurf ist zu verneinen. Der 
Leistungsempfänger geht dabei von der irrigen Meinung aus, dass es alleinige 


Sache der Fürsorgebehörde sei, ihm eine angemessene Wohnung zu suchen. 
Richtigerweise sind die Sozialhilfeorgane gemäss den anwendbaren SKOS-
Richtlinien nur dazu verpflichtet, bei der Suche nach günstigem Wohnraum 
den Sozialhilfebezüger aktiv zu unterstützen. Nachdem der Rekurrent 
aufgrund seiner Repatriierung in … Ende Januar 2002 trotz widersprüchlicher 
Angaben definitiv erschienen war, gelang es den Sozialen Diensten kurzfristig 
ein Zimmer in einem Hotel zu vermitteln. In der Folge wäre es dem 
Rekurrenten durchaus möglich und zuzumuten gewesen, innert nützlicher 
Frist eine 1-Zimmer-Wohnung mit Kochgelegenheit für einen Mietzins von Fr. 
700.-- zu finden und zu beziehen (vgl. Felix Wolffers, Grundriss des 
Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 142). Entgegen der auch dem 
Sozialhilferecht inhärenten Schadensminderungspflicht bevorzugte es der 
Leistungsbezüger stattdessen während mehreren Monaten in verschiedenen 
Hotels zu logieren, was ihm insbesondere mangels einer Kochgelegenheit 
über Gebühr hohe Lebenshaltungskosten verursachte.
3. a)
Wie aus den Akten hervorgeht, mietete der Rekurrent ohne Rücksprache und 
Zustimmung der zuständigen Behörden ab dem 1. Dezember 2002 eine 2½-
Zimmerwohnung zu einem Mietzins von brutto Fr. 1'480.-- sowie ab dem 1. 
April 2003 dazu noch einen Lagerraum für Fr. 150.-- monatlich, obschon er 
wusste, dass der Maximalbeitrag für Einzelpersonen bei nur Fr. 700.-- lag und 
er zur Finanzierung seiner neuen Wohnung weiterhin auf die Unterstützung 
der Sozialhilfe angewiesen sein würde. Anstelle sich aufgrund seiner eigenen 
Mitwirkungs- 
und 
Informationspflichten 
mit 
den 
Sozialen 
Diensten 
abzusprechen und eine zumutbare, preiswerte Bleibe zu suchen, entschied 
sich der Leistungsbezüger, eine für seine Verhältnisse viel zu teure Wohnung 
zu beziehen. Mit diesem eigenmächtigen Vorgehen lässt sich vorliegend 
weder mit den kantonalen gesetzlichen Grundlagen noch den SKOS-
Richtlinien ein Anspruch auf Übernahme der überhöhten Wohnungskosten 
begründen.
b)
Nicht zum eigentlichen Grundbedarf der Sozialhilfe zu zählen und deshalb 
kein Bestandteil der ansonsten anrechenbaren Wohnnebenkosten bilden die 
für den angemieteten Lagerraum für eingestellte, nicht unmittelbar benötigte 


Möbel entstandenen Kosten. Nachdem der Rekurrent diese über ein Jahr lang 
kostenlos bei der … einlagern konnte, wäre es im Sinne der 
Schadensminderungspflicht angezeigt gewesen, dieses offenbar nicht mit der 
unmittelbaren Existenz verbundene Vermögen zu liquidieren, anstatt es sich 
auf unbestimmte Zeit für monatlich Fr. 150.-- auf Kosten der … erhalten lassen 
zu wollen.
Zusammenfassend 
steht 
daher 
fest, 
dass 
der 
Rekurrent 
ohne 
unterstützungsrechtlich 
relevanten 
Grund 
eine 
weit 
über 
seinem 
ausgewiesenen Bedarf liegende, viel zu teure Wohnung bezogen und einen 
unnötigen Lagerraum gemietet hat. Mit diesem Verhalten hat er die bei 
Unterstützungsleistungen generell geltende Schadensminderungspflicht 
verletzt, weshalb er den selbst verschuldeten Nachteil auch zu tragen hat. 
Wenn ihm die Rekursgegnerin daher die anbegehrte Erhöhung der 
Mietzinsbeiträge verweigert hat, so lässt sich dies im Lichte des oben 
Dargelegten nicht beanstanden. Der Rekurs ist daher abzuweisen.
4.
Der Rekurrent hat für das verwaltungsgerichtliche Verfahren schliesslich die 
unentgeltliche Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung beantragt. 
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im 
Kanton Graubünden (VGG) kann Personen, die neben dem notwendigen 
Lebensunterhalt für sich und die Ihren für die Verfahrenskosten nicht 
aufkommen können, die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden, 
wenn ihr Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Wo es die 
Verhältnisse rechtfertigen, bestellt der Gerichtspräsident auf Kosten des 
Staates einen Anwalt (Abs. 4). Als offenbar mutwillig oder grundlos erhoben 
zu betrachten ist ein Prozess, wenn er für den Gesuchsteller aussichtslos ist 
(PVG 1988 Nr. 10). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung Prozesse anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Prozess nicht als 
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, 
ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei 
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei 


soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 
306, 122 I 267; PVG 1988 Nr. 10). Im konkreten Fall wurde der Rekurrent 
mehrfach über die … Unterstützungspraxis betreffend die maximalen 
Wohnungskosten informiert. Trotz Kenntnis dieser Vorschrift und dem 
Vorhandensein 
von 
preisgünstigerem 
Wohnraum 
mietete 
er 
ohne 
Rücksprache mit den zuständigen Behörden eine massiv teurere Wohnung, 
um ein halbes Jahr später entgegen den massgeblichen Prinzipien im 
Sozialhilferecht eine nachträgliche Kostengutsprache zu verlangen. Aufgrund 
all dieser Fakten hätte es dem Rekurrenten resp. dessen rechtlichen Vertreter 
schon von Anfang an bewusst sein müssen, dass diesem Rechtsbegehren 
mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Erfolg beschieden sein konnte und 
deshalb vom Beschreiten des Prozessweges vernünftigerweise abzusehen 
war. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
anwaltliche Verbeiständung kann demzufolge wegen der anfänglichen 
Aussichtslosigkeit nicht entsprochen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
187.--
zusammen
Fr.
687.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.