gr_gerichte · R 2004 97 · 2005-01-25 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Baugesuch | Baurecht

R 04 97
4. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1. a)
… ist Eigentümer eines Grossviehstalles auf der im übrigen Gemeindegebiet
von … gelegenen Parzelle 6378. Er ist Landwirt und Viehhändler. Das
Verwaltungsgericht hatte sich bereits im Jahre 2003 mit verschiedenen bereits
ausgeführten oder geplanten Änderungsvorhaben … zu beschäftigen. Mit
Urteil R 03 39 und 82 vom 11. Dezember 2003 stellte das Verwaltungsgericht
fest, dass die Schwemmkanäle mit Jauchekasten auf der Nord- oder
Nordwestseite des Stallbaus nicht bewilligt seien, ebenso wenig die Stroh-
und
Heudeponie
auf
der
Nordwestseite
und
der
Waren-
und
Güterumschlagplatz an der Nordwestecke der Stallneubaute. Zudem schützte
das Verwaltungsgericht den Entscheid des …, die neue gekofferte
Wegzufahrt in einem Bogen nach links bis direkt vor das Stalltor an der
Nordwestecke nicht zu bewilligen. Die Bewirtschaftung des Hofes über die
drei bestehenden Zufahrten von Süden, Südwesten und Westen (im 90°
Winkel) sei möglich. Mist und Gülle könnten entweder auf der Südseite oder
alternativ am Ende der westlichen Stallzufahrt auf der Basis der bestehenden
Anlagen ohne grössere Komplikationen entsorgt bzw. abtransportiert werden.
Deswegen
wurde
die
Betriebsnotwendigkeit
der
neuen,
bis
zum
nordwestlichen, illegal angelegten Platz führende Westzufahrt verneint. Die
Betriebsabläufe hätten ursprünglich ausschliesslich von Süden her
abgewickelt werden sollen, weswegen eine Ausnahmebewilligung für die
neue Westzufahrt bis zur Nordwestecke des Stalles auch mit Art. 24 lit. b RPG
unvereinbar gewesen wäre.

b)
Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 stellte … … eine Bewilligung für ein
Absaugsystem mit Leitungen bis zur mittleren westlichen Stallzufahrt in
Aussicht. Am 23. April 2004 reichte … wieder ein Baugesuch ein. Dieses
enthielt einerseits das Gesuch um nachträgliche Legalisierung von
Schwemmkanälen und Jauchegruben im Innern des Stallgebäudes, des
neuen Melkstandes und der zusätzlichen Liegeboxen sowie einen Kehrplatz
bei der bestehenden Westzufahrt, deren Kofferung und ein in diesem Bereich
an der Fassade des Stalles angebrachtes Entnahmerohr für die Jauche. Die
… leitete das Gesuch dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft
(DIV) weiter, mit dem Antrag auf Zustimmung für Melkstand, Jauchegruben,
Schwemmkanäle etc. und mit dem Antrag auf Ablehnung für die neue
Stallzufahrt, welche als nicht standortgebunden betrachtet wurde, sodass der
… von sich aus einen abweisenden Entscheid erlassen werde. Nachträglich,
am 5. Juli 2004, beantragte die … dem DIV, der Zufahrt gemäss Auflageplan
in der Beilage die Bewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 31. August 2004
stimmte das DIV den Bauvorhaben gemäss den Anträgen der … zu. Mit
Baubescheid vom 20., mitgeteilt am 23. September 2004, hielt der … in Ziffer
11 Folgendes fest:
„Bewilligt wird eine im rechten Winkel ab dem …weg wegführende Zufahrt mit
einer Breite von 4.0 m und einer Länge von ca. 33.0 m und einer südlichen
Kehrfläche von maximal 10.0 m Länge und 4.0 m Breite (siehe bewilligter Plan
1:500). Entlang der Nordseite der Zufahrt ist eine feste Abschrankung zu
montieren, damit jegliches Befahren des Geländes verunmöglicht wird.
Allfällige weitere neue Zufahrten werden nicht mehr bewilligt."
2.
Dagegen erhob … am 12. Oktober 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die Ziffer 11 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und
ihm die Baubewilligung gemäss dem eingereichten Baugesuch zu erteilen. Er
macht geltend, der vorgesehene Kehrplatz sei für eine sachgerechte
Entsorgung der Gülle notwendig. Das Erstellen der Abschrankung sei
unverhältnismässig.

3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses.
Bereits bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung für den Stall sei
konzeptionell ausschliesslich von einer Bewirtschaftung des Hofes von Süden
her ausgegangen worden. Entsprechend sei die Abschrankung entlang der
Nordseite der Zufahrt nicht zu beanstanden. Die beantragte Zufahrt sei in
ihrem Ausmass nicht standortgebunden, da die bewilligte Zufahrt keine
verkehrstechnischen Probleme mit sich bringe. Ein- und Ausfahrt seien
problemlos möglich und Wendemanöver direkt beim Stallgebäude könnten
ohne weiteres vermieden werden, indem das Fahrzeug hin- und wieder
zurückfahre.
4.
Am 25. Januar 2005 führt das Verwaltungsgericht bei eisiger Kälte einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem der Rekurrent, ein Vertreter
des DIV sowie der … Rechtskonsulent teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteil, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Vorinstanz hat die umstrittene Westzufahrt in dem in Ziffer 11 des
Baubescheides umschriebenen Umfang bewilligt. Damit hat sie anerkannt,
dass dieser Weg insoweit und dem Grundsatz nach standortgebunden ist und
ihm keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Davon ist im
Folgenden auszugehen.
b)
Zu prüfen ist demnach nur noch, ob dies auch für den Weg in der vom
Rekurrenten erwünschten Dimension mit zwei Auslenkern nach Süden und
Norden zutrifft. Der Rekurrent macht in diesem Zusammenhang geltend, die
Fahrzeugkombinationen, bestehend aus Traktor und Tankanhänger mit einer
Gesamtlänge von rund 14 m müssten an die Verladestation herangefahren

und parallel zur Westseite des Stalles parkiert werden. Wegen der fehlenden
Wendemöglichkeit müssten die Kombinationen rückwärts einfahren, was aus
fahrtechnischen und betrieblichen Gründen unverantwortbar sei. Der …weg
sei stark frequentiert. Während den jährlich ca. 2 Wochen, in denen die
Jauche ausgebracht werde, sei mit 20 bis 30 Fahrten pro Tag zu rechnen.
Sonst ergäben sich nur wenige Jauchefuhren. Die Einfüllstutzen befänden
sich in der Regel in der Mitte der Tankfahrzeuge. Könnten die Fahrzeuge nicht
parallel zur Stallwand abgestellt werden, müsste die Gülle über zusätzliche
mindestens 5 m mittels Schwenkarmsystem an die Einfüllstutzen
herangepumpt werden, was nicht problemlos sei. Diese Ausführungen sind
für das Gericht nachvollziehbar. Anlässlich des Augenscheines hat der
Rekurrent mit einer entsprechenden Fahrzeugkombination demonstriert, dass
es vom Betriebsablauf her am besten ist, wenn entlang der Westseite des
Stalles beim Gülleneinfüllstutzen eine Wendemöglichkeit bestünde. Damit
lässt sich das Abfüllen der Jauche in die Tankwagen ohne komplizierte und
teilweise auch gefährliche Fahrmanöver rasch bewerkstelligen. Dies liegt
letztlich auch im Interesse der nördlichen Anwohner der Liegenschaft des
Rekurrenten. Zwar wird die Zufahrt dadurch um gut 10 m gegen Norden
verlängert und rückt den Nachbarn etwas näher auf. Wegen der durch die
Einlenker ermöglichten raschen und unkomplizierten Abwicklung des
Verladevorganges fallen jedoch insgesamt weniger und auch weniger häufige
Lärm- und Geruchsimmissionen an. Die Zufahrt, wie sie vom Rekurrenten
geplant ist, erweist sich somit als sowohl vom Betriebsablauf als auch von der
Interessenabwägung her als die bessere Lösung als die von der Vorinstanz
bewilligte Variante. Sie ist daher zu bewilligen. Festzuhalten ist jedoch, dass
sich eine weitere Fortsetzung des Weges bis zur Nordwestecke des Stalles
als klar rechtswidrig erweisen würde, wie das Gericht bereits in seinem Urteil
R 03 39/82 einlässlich ausgeführt hat. Selbst wenn der Rekurrent wegen
Hygieneauflagen gezwungen ist, ab der Nordwestecke Tierkadaver
abzuführen, wie er am Augenschein geltend gemacht hat, braucht es dafür
keinen festen Weg bis dorthin. Vielmehr können die Kadaver mittels einer
Kette bis zum Transportfahrzeug gezogen werden.

c)
Die Vorinstanz hat als Auflage verfügt, entlang der Zufahrt müsse eine feste
Abschrankung gegen Norden montiert werden. Damit beabsichtigt sie zu
verhindern, dass die Nordwestecke des Stalles mit Fahrzeugen erreicht
werden kann. Diese Vollzugsauflage erweist sich als unverhältnismässig.
Durch einen Zaun würde die erlaubte herkömmliche maschinelle
landwirtschaftliche Nutzung des nordwestlichen Parzellenteiles übermässig
erschwert. Die Vorinstanz kann das bestehende Verbot der Zufahrt zur
Nordwestecke auch anders durchsetzen. Als Kommune mit einer
professionellen Bauverwaltung ist es ihr ohne weiteres möglich, die
Einhaltung des Verbotes zu kontrollieren, zumal sich in unmittelbarer Nähe
des Rekurrenten der Standort kommunaler Betriebe befindet. Nachgewiesene
Verstösse gegen das Verbot kann sie baustrafrechtlich ahnden. Die
umstrittene Auflage ist daher ebenfalls aufzuheben.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der … Eine
aussergerichtliche Entschädigung ist dem Rekurrenten dagegen nicht
zuzusprechen, da er sich nicht anwaltlich vertreten liess.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die Ziffer 11 des angefochtenen
Baubescheides aufgehoben und die Zufahrt vom …weg zur Stallmitte
entsprechend dem Eingabeplan vom 22. April 2004 bewilligt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
2'126.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.