gr_gerichte · SV1 2025 52 · 2025-10-23 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart

Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 23. Oktober 2025
mitgeteilt am 24. Oktober 2025
Referenz
SV1 25 52
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Abteilung Inkassodienstleistungen
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

2 / 14
Sachverhalt
A.
A.________, geboren 1973, wurde im Verfahren betreffend Ehescheidung
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aus diesem Verfahren sind bei ihr Kosten
von insgesamt CHF 8'192.00 angefallen, welche – unter Vorbehalt des
Rückforderungsrechts – vom Kanton Graubünden übernommen wurden.
B.
Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend:
Steuerverwaltung) A.________ mit Schreiben vom 23. Juli 2025 aufgefordert hatte,
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung des geleisteten
Betrags des Kantons Graubünden darzulegen, reichte diese – nach Gewährung
einer Fristerstreckung – die angeforderten Unterlagen ein.
C.
Mit Verfügung vom 5. September 2025 verlangte die Steuerverwaltung von
A.________ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 8'192.00 in
monatlichen Raten von CHF 1'365.00 bis zur Tilgung der gesamten Schuld zurück.
Zur Begründung führte sie aus, gemäss ihrer Berechnung sowie weiteren Akten
lägen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von A.________ über dem
massgeblichen Existenzminimum. Um zu verhindern, dass Letztere durch die
Rückzahlung des Gesamtbetrags in Zahlungsschwierigkeiten gerate, werde die
Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im monatlichen Betrag von CHF 1'365.00
gewährt, wobei die erste Rate per 31. Oktober 2025 zur Zahlung fällig werde.
D.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
22. September 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die
Rückzahlungspflicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend
zu reduzieren bzw. zu sistieren. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor,
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht verbessert und die monatliche Rückzahlung in
der Höhe von CHF 1'365.00 würde sie unmittelbar in erhebliche finanzielle
Schwierigkeiten bringen und ihre Existenz gefährden.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. September 2025 erteilte die
Vorsitzende der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.
F.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 6. Oktober 2025 auf Abweisung der Beschwerde und nahm
in ablehnender Weise zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung.

3 / 14
G.
Die Beschwerdeführerin reichte trotz der ihr eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme keine Replik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2025 (vgl.
act. B.1 = KSTV-act. 1). Gemäss Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77
Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG (BR 370.100) können Entscheide betreffend
Rückerstattung von bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim
Obergericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des
unstreitig unter CHF 10'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ergeht das
vorliegende Urteil gestützt auf Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher
Kompetenz. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung
Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten
ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts-
und Rechtsbeistandskosten in der Höhe von insgesamt CHF 8'192.00 in
monatlichen Raten von CHF 1'365.00 verpflichtet wurde. Die Höhe dieses vom
Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommenen
Betrags wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.1.
Wenn – wie hier – das Gemeinweisen Gläubiger ist, muss die Verjährung von
Amtes wegen beachtet werden. Eine Einrede des Privaten ist nicht erforderlich (vgl.
BGE 138 II 169 E. 3.2 und 133 II 366 E. 3.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
2C_844/2017 vom 17. August 2018 E. 2.3.3). Diese Regelung zielt auf den Schutz
des Privaten gegenüber den Verwaltungsbehörden, die ihrer Aufgabe zur
Geltendmachung der Forderung nicht nachgekommen sind. Ein Verzicht auf die
Verjährungseinrede durch den Schuldner ist möglich, muss aber explizit erfolgen
(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 774).
3.2.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG hat die unentgeltlich prozessierende Partei das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre

4 / 14
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der
Lage ist (Satz 1). Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn
Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Satz 2). Gleichermassen sieht Art. 123
ZPO vor, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Abs. 1). Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Abs. 2). Insofern
besteht – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – eine gesetzliche
Grundlage für die Rückerstattung von Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege. Für
den in Art. 123 Abs. 2 ZPO erwähnten Abschluss des Verfahrens ist
rechtsprechungsgemäss
die
Rechtskraft
des
Urteils,
eines
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Verfügung
massgebend (vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25
6 vom 17. März 2025 E. 3.2 m.H.a. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 17 85 vom 10. April 2018 E. 3.1 f. sowie U 11 67 und 78 vom
13. Dezember 2011 E. 4 ff.; siehe auch WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 931, wonach die zehnjährige
Verjährungsfrist gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO mit Eintritt der formellen Rechtskraft
zu laufen beginnt; vgl. ferner RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 123 Rz. 2 sowie BGE 147 III 419
E. 6.3.1).
3.3.
Mit Entscheid des vormaligen Bezirksgerichts Landquart bzw. heutigen
Regionalgerichts Landquart vom 13. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführerin die
unentgeltliche Rechtspflege mit Verbeiständung im Verfahren gegen B.________
betreffend Ehescheidung mit Wirkung ab dem 9. April 2014 gewährt (vgl. KSTV-act.
4). Dabei handelte es sich um einen Zwischenentscheid und nicht um eine
prozessbeendende Verfügung (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 3.3 m.H.a. Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 17 85 vom 10. April 2018 E. 3.1
sowie U 11 67 und 78 vom 13. Dezember 2011 E. 4). Mit Entscheid des vormaligen
Bezirksgerichts Landquart bzw. heutigen Regionalgerichts Landquart vom 6. Juli
2015, mitgeteilt am 9. Juli 2015, betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im
Ehescheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO erkannte der Einzelrichter unter
anderem, dass die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 2'500.00 zu einem Fünftel
(= CHF 500.00) zulasten der Beschwerdeführerin gingen, wobei dieser Anteil unter
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf die Gerichtskasse genommen werde (vgl.
KSTV-act. 2). Die gegen diesen Entscheid erhobene zivilrechtliche Berufung wurde
vom ehemaligen Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil ZK1 15 97 vom
23. März 2018, mitgeteilt am 27. März 2018, teilweise gutgeheissen. Zudem lehnte

5 / 14
die Vorsitzende mit Verfügung ebenfalls vom 23. März 2018, mitgeteilt am 27. März
2018, das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das besagte Berufungsverfahren ab (vgl. Verfahren ZK1 15 98).
Sodann
entzog
der
Einzelrichter
am
Regionalgericht
Landquart
der
Beschwerdeführerin gestützt auf das kantonsgerichtliche Urteil ZK1 15 97 mit
Entscheid vom 23. Mai 2018, mitgeteilt am 25. Mai 2018, die unentgeltliche
Rechtspflege mit Verbeiständung im Verfahren betreffend Ehescheidung auf
gemeinsames Begehren gegen B.________ mit Wirkung ab dem 1. April 2018, da
die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht mehr gegeben seien. Auch erkannte er, dass sich die geltend gemachten
Auslagen für den Zeitraum vom 9. April 2014 bis zum 31. März 2018 bei einem
Stundenansatz von CHF 200.00 auf insgesamt CHF 6'692.00 (inkl. Barauslagen
und MWST) beliefen. Dieser Betrag erscheine hinsichtlich des ausgewiesenen
Aufwands als angemessen, weshalb die unentgeltliche Rechtsbeiständin der
Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zu Lasten des Kantons
Graubünden mit CHF 6'692.00 (inkl. Barauslagen und MWST) aus der
Gerichtskasse entschädigt werde (vgl. KSTV-act. 4). Vor diesem Hintergrund kann
der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie in ihrer Beschwerde
ausführt, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich seit der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht verbessert (vgl. act. A.1). Im Weiteren erkannte
der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart bereits zuvor mit prozessleitender
Verfügung vom 22. Mai 2018, mitgeteilt am 25. Mai 2018, betreffend Scheidung auf
gemeinsames
Begehren,
Wechsel
in
das
kontradiktorische
Verfahren,
insbesondere, dass die bislang aufgelaufenen Kosten von CHF 2'000.00 je zur
Hälfte zu Lasten der Parteien gingen, wobei der auf die Beschwerdeführerin
anfallende Anteil von CHF 1'000.00 zu Lasten des Kantons Graubünden gehe und
auf die Gerichtskasse genommen werde, unter Vorbehalt der Rückforderung durch
den Kanton (vgl. KSTV-act. 3). Der prozessbeendende Entscheid betreffend
Ehescheidung liegt zwar nicht bei den Akten. Allerdings kann angesichts des
Umstands, dass mit prozessleitender Verfügung vom 22. Mai 2018, mitgeteilt am
25. Mai 2018, das Scheidungsverfahren kontradiktorisch fortgesetzt und die
Parteien aufgefordert wurden, hierfür bis am 11. Juni 2018 einen Kostenvorschuss
zu leisten (vgl. KSTV-act. 3), davon ausgegangen werden, dass dieser erst nach
diesem Zeitpunkt ergangen und in Rechtskraft erwachsen ist. Wie der
angefochtenen Rückerstattungsverfügung zu entnehmen ist, übernahm der Kanton
Graubünden die Gesamtkosten der Streitsache in der Höhe von CHF 8'192.00 nach
rechtskräftigem Verfahrensabschluss (vgl. B.1 = KSTV-act. 1). Mit Blick auf die für
die
Frage
der
Verjährung
massgebende
Rechtskraft
des
das
Ehescheidungsverfahren beendenden Urteils ergibt sich, dass die zehnjährige

6 / 14
Verjährungsfrist
bei
Erlass
der
vorliegend
angefochtenen
Rückerstattungsverfügung am 5. September 2025 klarerweise noch nicht
abgelaufen war. Abgesehen davon wurde die Verjährungsfrist durch diese
Verfügung unterbrochen (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 932; siehe auch Urteil des
Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4.1.2 m.H.). Nach dem
Gesagten ist die durch die Beschwerdegegnerin geltend gemachte Rückforderung
von insgesamt CHF 8'192.00, bestehend aus der Summe der vorgenannten
Beträge (CHF 500.00 + CHF 1'000.00 + CHF 6'692.00), nicht verjährt.
4.1.
Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits
auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt
werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Auch nach Art. 123 Abs. 1
ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1
und
135
I
91
E. 2.4.2.3,
je
m.H.;
vgl.
auch
Art. 77
Abs. 1
VRG;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 11. Aufl.
2024, N. 1002; WUFFLI, a.a.O., Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025
E. 4.1 und Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom
13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom
18. Oktober 2022 E. 3.1). Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu,
wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben
Umfang gewährt würde. Wie das frühere Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E. 6c
festgehalten
hat,
ist
die
Frage,
ob
und
in
welchem
Umfang
ein
Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen Grund-sätzen zu prüfen, wie
wenn die gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde.
Die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten
Grundsätze sind daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs

7 / 14
der bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2 und 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020
E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 4.1 und Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023
E. 3.1, U 23 12 vom 13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und
U 22 62 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist ausreichend Vermögen vorhanden,
erübrigt sich eine erweiterte Existenzminimumberechnung (vgl. Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 4.1 und
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom
14. November 2023 E. 3.1 und U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.1).
4.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021
E. 2.1
und
5A_949/2018
vom
4. Februar
2019
E. 3.2;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022
E. 3.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der
Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI,
a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse der
Gesuchstellerin sind (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a und 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des
Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle
Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2
und 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Von der Mitwirkungspflicht
miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2 m.H. auf das Urteil
des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3). Dasselbe hat auch
im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich
gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie
bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER,
a.a.O., S. 176 f.; Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom

8 / 14
17. März 2025 E. 4.2 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2).
4.3.
Durch die Beschwerdegegnerin waren demnach vor dem Entscheid über die
Verpflichtung
zur
Rückerstattung
der
bevorschussten
Gerichts-
und
Rechtsbeistandskosten die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Beschwerdeführerin zu ermitteln (vgl. KSTV-act. 1 und 7). Ausgangspunkt für die
Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation sind die Angaben
der Beschwerdeführerin sowie die aktenkundigen Unterlagen.
5.1.
Hat die betroffene Person Vermögen, kann ihr zugemutet werden, dieses zur
Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen
Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 85; BGE 144 III 531 E. 4.1 und E. 4.2.4 m.H.). Das Institut des "Notgroschens"
soll verhindern, dass eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten
finanziellen Notreserven aufbrauchen muss (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 5A_612/2010 vom 26. Oktober 2010
E. 2.3; EMMEL, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], ZPO-
Kommentar, 4. Aufl. 2025, Art. 117 Rz. 7; siehe auch PKG 2018 Nr. 11 E. 3.1). Bei
dessen Festsetzung ist nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten
Falles, wie namentlich Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheit sowie familiäre
Verpflichtungen der betroffenen Person, Rechnung zu tragen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, 5A_886/2017 vom
20. März 2018 E. 5.2, 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 9C_874/2008
vom 11. Februar 2009 E. 2.2.2; EMMEL, a.a.O., Art. 117 Rz. 7). Gemäss der Praxis
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Rückerstattung von
Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege beträgt der sog. "Notgroschen" für
Alleinstehende grundsätzlich CHF 15'000.00 (vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4 f.; vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 67 vom 16. August
2019 E. 7.2, U 18 21 vom 25. Mai 2018 und U 17 58 vom 10. April 2018 E. 4b; vgl.
auch Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März
2025 E. 5.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober
2019 E. 2.1.2, wonach im Rahmen der höchstrichterlichen Rechtsprechung in
besonderen Fällen Vermögensfreibeträge von CHF 20'000.00 und mehr zuerkannt
wurden, und WUFFLI, a.a.O., Rz. 181, welcher für eine Reserve von mehr als
CHF 20'000.00 spezielle ökonomische, gesundheitliche und soziale Verhältnisse
voraussetzt). Berücksichtigt werden sowohl bewegliche wie auch unbewegliche
Vermögenswerte der betroffenen Person, die effektiv vorhanden und verfügbar oder
zumindest realisierbar sind. Zum beweglichen Vermögen zählen unter anderem

9 / 14
verfügbare Geldwerte wie Konten, Wertpapiere, fällige Forderungen oder fällige
Leistungen aus der gebundenen Vorsorge der Säule 3a (vgl. PVG 2021 Nr. 24
E. 5.4; WUFFLI, a.a.O., Rz. 180; MEICHSSNER, a.a.O., S. 85; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 12 vom 18. November 2011
E. 4c).
5.2.
Die der angefochtenen Rückerstattungsverfügung vom 5. September 2025
zugrundeliegende Berechnung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse vom
4. September 2025 (nachfolgend: Existenzminimumberechnung [vgl. KSTV-act. 7])
weist einen Vermögenssaldo von CHF 2'161.00 aus. Abgesehen davon, dass die
Beschwerdeführerin damit nicht über ein den angemessenen "Notgroschen-
Freibetrag" übersteigendes Vermögen verfügt, ist angesichts dieses Betrags nicht
ausreichend Vermögen vorhanden, um den Rückforderungsanspruch des Kantons
Graubünden von insgesamt CHF 8'192.00 zu decken. So hat denn auch die
Beschwerdegegnerin darauf verzichtet, das Vermögen der Beschwerdeführerin zur
Tilgung der Schuld einzusetzen (vgl. Vernehmlassung vom 6. Oktober 2025 [act.
A.2] und Existenzminimumberechnung vom 4. September 2025 [KSTV-act. 7]). Vor
diesem Hintergrund vermag die Beschwerdeführerin aus ihrem Einwand, wonach
es ihr aufgrund der fast vollumfänglichen finanziellen Unterstützung ihrer beiden
Kinder in den vergangenen Jahren bzw. nach dem Ende der Unterhaltszahlungen
nicht möglich gewesen sei, Rücklagen oder Ersparnisse zu bilden und sie daher auf
grössere Arzt- bzw. Zahnarztbesuche verzichtet hätten (vgl. Beschwerde vom
22. September 2025 [act. A.1]), nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Vielmehr ist der
Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass sie mit den verfügten monatlichen
Ratenzahlungen nicht auf etwaige Rücklagen abzielt, sondern auf einen Anteil der
monatlichen
Einkünfte.
Insofern
ist
nicht
zu
beanstanden,
wenn
die
Beschwerdegegnerin ausführt, die Frage, ob und in welcher Höhe es der
Beschwerdeführerin in der Vergangenheit zumutbar gewesen wäre, Rücklagen zu
bilden, sei vorliegend aufgrund des Abstellens auf die Erwerbsverhältnisse nicht
relevant (vgl. Vernehmlassung vom 6. Oktober 2025 [act. A.2]).
6.
Reicht – wie hier – das vorhandene Vermögen nicht aus, um den
Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, so ist eine
Notbedarfs- bzw. Existenzminimumberechnung durchzuführen. Im konkreten Fall
ist daher zu prüfen, ob bei der Beschwerdeführerin ein monatlicher
Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten
Ratenzahlungen von monatlich CHF 1'365.00 zu bezahlen. Hierfür ist vorab der
zivilprozessuale Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich
vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist (vgl. Urteil des

10 / 14
Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3). Das Bundesgericht hat aber
stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege
nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt
werden darf, sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind
(vgl. BGE 141 III 369 E. 4 1 m.H., 135 I 221 E. 5.1 und 124 I 2 E. 2a; Urteil des
Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022 E. 8.3). Wie bereits erwähnt,
sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung eines
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Dabei
liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums,
das
im
Kanton
Graubünden
praxisgemäss auf der Grundlage des Beschlusses des ehemaligen Kantonsgerichts
von Graubünden vom 18. August 2009, mitgeteilt am 14. September 2009,
betreffend
die
Richtlinie
zur
Berechnung
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches
Existenzminimum nach Art. 93 SchKG plus 20 % auf Grundbetrag für
Notbedarfsberechnung). Demnach wird einer Person für die Deckung der
allgemeinen Lebenshaltungskosten – in konstanter Rechtsprechung – ein nach den
Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zugestanden, der um abschliessend
aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist (abrufbar unter: https://www.justiz-
gr.ch/gerichte/obergericht/dokumentation/kreisschreiben/;
vgl.
Urteil
des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 6 vom 17. März 2025 E. 6; Urteile
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom 14. November
2023 E. 3.3, U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.3, U 21 62 vom 21. Dezember 2021
E. 3.3 und U 20 97 vom 21. September 2021 E. 5.1). Der auf die vorgenannte Weise
berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzuziehen.
Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu
erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen.
7.
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen
Rückerstattungsverfügung zugrundeliegende Existenzminimumberechnung vom
4. September 2025 weist monatliche Einkünfte der Beschwerdeführerin von
insgesamt CHF 5'878.00 aus, bestehend aus einem Nettolohn von CHF 5'742.00
und einer Prämienverbilligung von CHF 136.00 (vgl. KSTV-act. 7). Diese in Bezug
auf die monatlichen Einkünfte berücksichtigten Positionen werden von der
Beschwerdeführerin nicht bestritten, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen.
8.1.
In der besagten Existenzminimumberechnung hat die Beschwerdegegnerin
sodann monatliche Auslagen in der Höhe von CHF 3'038.00 angerechnet. Der

11 / 14
Beschwerdeführerin wurde dabei der Grundbedarf (für Nahrung, Kleidung,
Gesundheit, Erholung, Telefon usw.) für eine Wohngemeinschaft von CHF 1'100.00
sowie ein Zuschlag von 20 % (CHF 220.00) zum Grundbedarf gewährt (vgl.
Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 2009 betreffend
Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Im
Weiteren wurden die Hälfte der Mietkosten in der Höhe von CHF 913.00, die
Krankenkassenkosten von CHF 290.00, ein Betrag für die laufenden Steuern in der
Höhe von CHF 410.00 sowie Berufsauslagen für Fahrkosten (Fahrrad) von
CHF 15.00 und für auswärtige Verpflegung von CHF 90.00 angerechnet (vgl.
KSTV-act. 7).
8.2.1. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vor, dass im
Rahmen der Berechnung der Steuern nicht berücksichtigt worden sei, dass sie ab
dem Jahr 2025 nach dem Tarif für Alleinstehende besteuert werde, was für die
Zukunft eine massiv höhere Steuerlast zur Folge habe (vgl. act. A.1).
8.2.2. Schuldverpflichtungen werden, in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes,
bei
der
Ermittlung
der
finanziellen
Verhältnisse
zur
Feststellung
der
Prozessbedürftigkeit nur berücksichtigt, soweit sie effektiv bestehen und tatsächlich
bezahlt werden. Auch laufende Steuern sind im Zusammenhang mit der
unentgeltlichen Rechtspflege nur zu berücksichtigen, soweit sie effektiv bestehen
und tatsächlich bezahlt werden. Wer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, hat
nachzuweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen tatsächlich nachkommt.
Dementsprechend ist auch nachzuweisen, dass die laufenden Steuern tatsächlich
bezahlt werden. Von selber versteht sich, dass die Begleichung zukünftiger
Steuerforderungen weder nachgewiesen werden kann noch muss; massgebend ist
nicht die künftige finanzielle Lage, sondern diejenige zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
5A_292/2024
vom
20. Dezember 2024 E. 4.2 m.w.H.; siehe ferner EMMEL, a.a.O., Art. 117 Rz. 11 und
WUFFLI, a.a.O., Rz. 143, Rz. 151, Rz. 310 und Rz. 687).
8.2.3. Wie
dargelegt,
hat
die
Beschwerdegegnerin
im
Rahmen
ihrer
Existenzminimumberechnung vom 4. September 2025 bei den Auslagen
insbesondere laufende Steuern (Bund, Kanton und Gemeinde) von monatlich
CHF 410.00 gemäss den provisorischen Steuern für das Jahr 2024 angerechnet
(vgl. KSTV-act. 7). Insofern ist unbestrittenermassen davon auszugehen, dass
diese laufenden Steuern effektiv bestehen und tatsächlich bezahlt werden, weshalb
deren Berücksichtigung bei den monatlichen Auslagen nicht zu beanstanden ist.
Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Position Steuern vorbringt, dass
die sie betreffende künftige höhere Steuerbelastung nicht berücksichtigt worden sei,

12 / 14
scheint sie zu übersehen, dass – wie dargelegt – nicht die künftige finanzielle Lage
massgebend ist. Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass
die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten
auf den aktuellen und damit auf den zu diesem Zeitpunkt ausgewiesenen
Vermögens- und Erwerbverhältnissen basiert (vgl. Vernehmlassung vom 6. Oktober
2025 [act. A.2]). Abgesehen davon belegt die Beschwerdeführerin ihre Behauptung,
wonach sie ab dem Jahr 2025 nach dem Tarif für Alleinstehende besteuert werde,
nicht weiter. Selbst wenn davon auszugehen wäre, ist – neben der nicht
massgeblichen künftigen finanziellen Lage – auf den monatlichen Überschuss von
CHF 2'840.00 hinzuweisen, wobei die Beschwerdegegnerin zur Tilgung der Schuld
in etwa sechs Monaten lediglich monatliche Ratenzahlungen von CHF 1'365.00
verfügte (vgl. Erwägung 9.1 f. hernach). Nach dem Gesagten sind allfällige künftige
höhere Steuerforderungen im Rahmen der Existenzminimumberechnung entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu berücksichtigen. Da die übrigen
auf der Auslagenseite berücksichtigten Positionen von ihr nicht bestritten werden,
erübrigen sich Weiterungen dazu.
9.1.
Wird den monatlichen Einkünften von CHF 5'878.00 (vgl. Erwägung 7
hiervor) das URP-Existenzminimum von monatlich CHF 3'038.00 (vgl. Erwägung 8
hiervor)
gegenübergestellt,
resultiert
ein
monatlicher
Überschuss
von
CHF 2'840.00. Damit ist die Beschwerdeführerin in der Lage, die bevorschussten
Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 8'192.00 mittels
monatlichen Ratenzahlungen von CHF 1'365.00 zu tilgen. Insofern kann ihr nicht
gefolgt werden, wenn sie in ihrer Beschwerde vorbringt, diese monatlichen
Ratenzahlungen würden sie unmittelbar in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten
bringen bzw. ihre Existenz gefährden, womit es an einer gesetzlichen Grundlage für
eine Rückzahlungsverpflichtung in diesem Umfang fehle (vgl. act. A.1).
9.2.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV gebietet,
dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet und notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss
zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den
Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 145 II 70 E. 3.5, 144 I 281 E. 5.3.1 und 144 I
126 E. 8). Gemäss der Rechtsprechung des früheren Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden können mehr als zwölf monatliche Raten verfügt werden. So
erachtete das vormalige Verwaltungsgericht beispielsweise im Urteil U 21 62 vom
21. Dezember 2021 eine Rückerstattung des Gesamtbetrags der bevorschussten
URP-Kosten in 24.5 Monaten noch als zulässig. Das Bundesgericht wiederum
verweist in seinem Urteil 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die

13 / 14
ratenweise
Rückforderung
für
zulässig
hält,
jedenfalls
soweit
solche
Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von ein bis zwei Jahren
geleistet werden müssten (vgl. dortige E. 3.1 m.H.). Angesichts dieser
Rechtsprechung ist die vorliegende Rückzahlungsdauer von rund sechs Monaten
(= CHF 8'192.00 : CHF 1'365.00) nicht zu beanstanden.
10.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei sich eine
Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist
(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
11.2. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

14 / 14
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die erste Rate von CHF 1'365.00 wird per
Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur
Zahlung fällig.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
336.00
Total
CHF
836.00
gehen zulasten von A.________.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]