gr_gerichte · S 2007 102 · 2007-08-21 · de
Versicherungsleistungen nach AVIG

Versicherungsleistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 07 102
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach AVIG
1.
…, geboren am 27. Januar 1957, verheiratet und gelernter Masseur, meldete
am 16. Dezember 2004 beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden, Abteilung Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab 1. August 2005 an. Der Genannte war
zuletzt bei der … AG in … als Aussendienstmitarbeiter auf Provisionsbasis
angestellt.
Mit Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 28. August 2006 wurde der
versicherte Verdienst ab 1. August 2005 aufgrund der Angaben der
Arbeitgeberin mit Fr. 1'471.-- beziffert. Dagegen erhob der Versicherte mit
Schreiben vom 16. September 2006 Einsprache. Er machte geltend, dass bei
der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht alle Provisionen
berücksichtigt worden seien. Mit Entscheid vom 12. April 2007 wurde die
Einsprache des Versicherten abgelehnt und der versicherte Verdienst von Fr.
1'471.-- bestätigt.
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 9. Mai 2007 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er machte sinngemäss
geltend, dass die ihm durch die … AG nachträglich noch ausbezahlten
Beträge bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes von der
Arbeitslosenkasse ungerechtfertigterweise nicht vollumfänglich berücksichtigt
worden seien.

3.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Der versicherte Verdienst bemesse sich im konkreten Fall nach
dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate vor der Arbeitslosigkeit.
Gemäss Angaben der Arbeitgeberin richtete diese in den letzten zwölf
Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit dem Versicherten Zahlungen in der
Höhe von Fr. 11'512.96 aus. Diese Zahl scheine unbestritten. Bezüglich der
Kommissionen führte der Beschwerdegegner aus, dass zur Berechnung des
versicherten Verdienstes nur diejenigen Provisionen herangezogen werden
könnten, welche während der letzten zwölf Monate vor Beginn der
Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ausgelöst worden seien. Damit seien
Provisionszahlungen von Fr. 8'186.40 zu berücksichtigen. Da bloss 75%
dieser Provisionssumme AHV-pflichtig sei, könne auch nur 75% dieser
Summe zur Berechnung des versicherten Verdienstes herangezogen werden,
was einem Betrag von Fr. 6'139.80 entspreche. Die Arbeitgeberin habe somit
in den relevanten zwölf Monaten insgesamt AHV-pflichtige Zahlungen von Fr.
17'652.76 an den Beschwerdeführer geleistet, was einen monatlich
versicherten Verdienst von Fr. 1'471.-- ergebe.
4.
Da aus den bisher eingereichten Kommissionsabrechnungen nicht vollständig
hervorging, wann die einzelnen Kommissionen entstanden sind, ersuchte der
instruierende Richter die … AG darum, ihm die entsprechenden Angaben
noch nachzuliefern. Nach Erhalt dieser Angaben wurde den beteiligten
Parteien Gelegenheit gegeben, zu den eingereichten Dokumenten Stellung
zu nehmen.
Der Beschwerdegegner hielt in seiner Stellungnahme an seinem Standpunkt
und dem gestellten Rechtsbegehren fest.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme sinngemäss aus, dass
mit dem neuen Schreiben der … AG nicht sämtliche Abrechnungen, welche
zur Berechnung des versicherten Verdienstes von Bedeutung seien,
gesendet worden seien. Die gesamte relevante Summe sei den früher
eingereichten Unterlagen zu entnehmen. Die … AG habe ihm den Lohn erst
ausbezahlt, sobald der Kunde den ganzen Betrag einbezahlt habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall bildet der Einspracheentscheid des
KIGA vom 12. April 2007 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom
28. August 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob das KIGA den versicherten
Verdienst des Beschwerdeführers korrekt ermittelt hat.
2. a)
Wie
die
Vorinstanz
mit
Verweis
auf
Art.
23
des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) korrekt festhält, gilt als
versicherter Verdienst der im Sinne der AHV-Gesetzgebung massgebende
Lohn, der während eines Bemessungszeitraums aus einem oder mehreren
Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; eingeschlossen sind die
vertraglich
vereinbarten
regelmässigen
Zulagen,
soweit
sie
nicht
Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen (Abs. 1). Auch
geleistete Provisionen sind als Bestandteil des massgebenden Lohnes zu
berücksichtigen. Bezüglich der Provisionen gilt es festzuhalten, dass für deren
Berücksichtigung entscheidend ist, wann der entsprechende Anspruch darauf
entstanden ist und nicht wann diese de facto ausbezahlt wurden (vgl. Art. 23
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung
[AVIV; SR 837.02]).
Gemäss Art. 37 Abs. 2 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der
Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Abs. 1). Er bemisst sich nach dem
Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der
Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist
als derjenige nach Absatz 1 (Abs. 2).
b)
Im vorliegenden Fall sind im letzten halben Jahr vor Beginn der Rahmenfrist
für den Leistungsbezug (1.2.2005 – 31.7.05) bloss drei Provisionen von total
Fr. 1'652.-- entstanden, während in den letzten zwölf Monaten vor Beginn der
Rahmenfrist
für
den
Leistungsbezug
(1.8.2004
–
31.7.05)
Provisionsansprüche im Gesamtbetrag von Fr. 8'186.40 ausgelöst wurden.

Auch unter Einbezug der übrigen gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 9.
September 2005 in den genannten Zeiträumen getätigten Zahlungen wurde
zur Berechnung des versicherten Lohnes korrekterweise auf den
Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate vor Beginn der Rahmenfrist für
den Leistungsbezug abgestellt.
Die Rechnung der Vorinstanz erweist sich auch dahingehend als korrekt, als
sie eine Provisionssumme von Fr. 8'186.40 errechnet hat und damit die
Provisionen, welche von der Arbeitgeberin am 28. Januar und am 12. Oktober
2005 ausbezahlt wurden bzw. einige der am 25. Januar 2006 geleisteten
Provisionen bei der Berechnung des versicherten Verdienstes nicht
berücksichtigte, weil diese gemäss Schreiben der … AG vom 13. Juni 2007
nicht im massgeblichen Zeitraum entstanden sind.
Gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML) in der AHV, IV und
EO, gültig ab 1. Januar 2002, Randziffer 4034 sind bei nicht getrennt
ausgewiesenen Unkosten vom Bruttolohn grundsätzlich die Unkosten
abzuziehen, die dem Reisevertreter bei der Ausübung seiner Tätigkeit
tatsächlich erwachsen. Werden die Unkosten weder nachgewiesen noch
glaubhaft gemacht, so können dafür in der Regel 25% vom Bruttolohn
pauschal abgezogen werden.
Aufgrund der Reisevertretertätigkeit des Beschwerdeführers war die
Arbeitgeberin somit berechtigt, bloss 75% des Bruttolohnes der AHV-Pflicht
zu unterstellen. Da nur 75% der Provisionssumme als AHV-pflichtig zu
qualifizieren ist, berücksichtigte die Vorinstanz korrekterweise auch nur 75%
dieser Summe, nämlich Fr. 6'139.80, bei der Berechnung des versicherten
Verdienstes.
Ebenfalls konnte die Vorinstanz bei der Berechnung des versicherten
Verdienstes von den gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 19. September
2005 getätigten Zahlungen im Betrag von Fr. 11'512.96 ausgehen. Dieser
Betrag wurde denn vom Beschwerdeführer auch nie bestritten.
Die Vorinstanz ging somit korrekterweise von einem versicherten Verdienst
des Beschwerdeführers im relevanten Zeitraum von Fr. 17'652.76 aus, was
dem von der Vorinstanz ermittelten versicherten Verdienst von Fr. 1'471.-- pro
Monat entspricht.

3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist damit abzuweisen.
Aufgrund von Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren -
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos,
weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.