gr_gerichte · ZK2 2023 61 · 2023-12-04 · de
Zivilprozessordnung

Massnahmen gemäss Art. 731b OR | Berufung OR AG/andere Handelsgesellschaft/Genossenschaft

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 04. Dezember 2023
Referenz
ZK2 23 61
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____ AG
Berufungsklägerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch D._____
Gegenstand
Massnahmen gemäss Art. 731b OR
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, Einzel-
richter, vom 30.10.2023, mitgeteilt am 01.11.2023 (Proz. Nr. 135-
2023-136)
Mitteilung
05. Dezember 2023

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In Erwägung,
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair mit
Entscheid vom 30. Oktober 2023 erkannte, dass die A._____ AG (nachfol-
gend: Berufungsklägerin) am 30. Oktober 2023, um 10:00 Uhr, richterlich auf-
gelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeord-
net werde,
–
dass dieser Entscheid den Parteien am 1. November 2023 per eingeschriebe-
ner Postsendung mitgeteilt wurde, wobei die Berufungsklägerin von der Post
am 2. November 2023 eine Abholungseinladung erhielt und die Frist für die
Abholung bis am 9. November 2023 lief (vgl. Auszug Track & Trace),
–
dass die Postsendung von der Berufungsklägerin innert Frist nicht abgeholt
wurde,
–
dass der Entscheid in Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 9. No-
vember 2023 als zugestellt galt, zumal sich die Berufungsklägerin im Verfah-
ren vor Regionalgericht hat vernehmen lassen (vgl. RG act. I.2) und daher mit
der Zustellung des Entscheides vom 30. Oktober 2023 hat rechnen müssen
(vgl. im Übrigen RG act. V.10, wonach B._____ als Vertreter der Berufungs-
klägerin den Entscheid vom 30. Oktober 2023 am 21. November 2023 persön-
lich beim Gericht abgeholt hat),
–
dass die Frist für die Einreichung der Berufung im vorliegenden Fall am 20.
November 2023 endete (vgl. Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO),
–
dass die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 20. November 2023 (Datum
Poststempel) Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Regional-
gericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom 30. Oktober 2023 erhob,
–
dass die Berufung keinerlei Begründung enthielt, hingegen ein Gesuch um
Fristerstreckung bis am 5. Dezember 2023, da die "heute endende Frist […]
nicht für Abstimmung mit dem Rechtsbeistand und eine umfassende Eingabe"
genüge (act. A.1),
–
dass der Berufungsklägerin mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkam-
mer vom 23. November 2023 mitgeteilt wurde, dass die Rechtsmittelfrist als
gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei und das Begehren um Fristerstreckung
daher abgewiesen werde (vgl. act. D.1),

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–
dass innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist von der Berufungsklägerin keine
weitere ("umfassende") Eingabe eingereicht wurde,
–
dass sich die Eingabe vom 20. November 2023 nicht ansatzweise mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und daher offensichtlich nicht hin-
reichend begründet ist (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO),
–
dass auf die Berufung daher nicht einzutreten ist,
–
dass die vorliegende Entscheidung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz erfolgt,
–
dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens, welche in Anwendung von Art.
9 und 13 VGZ (BR 320.210) auf CHF 300.00 festgesetzt werden, zu Lasten
der Berufungsklägerin gehen,
–
dass mangels Einholen von Stellungnahmen von vorherein keine Entschädi-
gungen zu sprechen sind,

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wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten der
A._____ AG.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: