gr_gerichte · R 2012 137 · 2013-03-19 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 137
5. Kammer 
URTEIL
vom 19. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Mit Baueingabe vom 3. Januar 2011 ersuchte die Stiftung … die Gemeinde … 
um Bewilligung des Teilabbruchs und Neubaus eines Mehrfamilienhauses auf 
der Parzelle Nr. 255 in der Dorfzone des Dorfteils ... Die Pläne sahen unter 
anderem eine Autoeinstellhalle mit 5 Plätzen sowie zwei oberirdische 
Parkplätze - einer auf der Nordwestseite des Gebäudes, der andere in der 
Nordostecke des Baugrundstücks - vor. 
2.
Gegen dieses Baugesuch erhob … mit Eingabe vom 22. Januar 2011 
Einsprache. Er ist Miteigentümer der Parzelle Nr. 257, welche östlich der 
Parzelle Nr. 255 liegt, von dieser getrennt durch die im Eigentum der Gemeinde 
befindliche Strassenparzelle Nr. 256. Zugunsten der Parzelle Nr. 257 ist in 
Form einer Grunddienstbarkeit ein Benutzungsrecht an einem Autoabstellplatz 
auf der Strassenparzelle Nr. 256 eingetragen. … beanstandete unter anderem 
den von der Stiftung projektierten Aussenparkplatz in der Nordostecke des 
Baugrundstücks.
3.
Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 10. März 2011 bewilligte die Gemeinde 
das Baugesuch der Stiftung … mit Ausnahme des Autoabstellplatzes in der 
Nordostecke. Zur Begründung führte sie an, die Zufahrt zu diesem Parkplatz 
könnte die Nutzung des Parkplatzes auf Parzelle Nr. 256 beeinträchtigen. Die 
Einsprache von … hiess sie dementsprechend teilweise gut. In der Folge wurde 
das Bauvorhaben in Angriff genommen.


4.
Am 15. Mai 2012 reichte die Stiftung … ein Baugesuch für die 
Umgebungsgestaltung des Neubaus auf Parzelle Nr. 255 ein. Darin war der 
Aussenparkplatz in der Nordostecke des Grundstücks nicht mehr wie 
ursprünglich geplant unmittelbar an der Grenze, sondern in einem Abstand von 
1.50 m von der Grenze vorgesehen. Die Stiftung … führte dazu aus, der 
Parkplatz sei nun so angeordnet, dass eine Ein- und Ausfahrt über die Parzelle 
Nr. 256 problemlos möglich sei. Die Gemeinde verzichtete auf die Publikation 
dieses Projektänderungsgesuches, und mit Entscheid vom 31. Mai 2012 
genehmigte sie es mit der Auflage, dass die freie Zufahrt zum Parkplatz über 
die Gemeindeparzelle Nr. 256 nicht immer gewährleistet werden könne. In der 
Folge wurde mit dem Bau des Parkplatzes begonnen.
5.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2012 beschwerte sich … bei der Gemeinde nebst 
anderem darüber, dass sich der Parkplatz nun doch im Bau befinde, obschon 
dieser in Gutheissung seiner Einsprache nicht bewilligt worden sei. Mit 
Schreiben vom 3. Juli 2012 ergänzte er, der Parkplatz sei ohne sein Wissen 
nachträglich bewilligt worden mit der einzigen Änderung, dass dieser um zirka 
1.20 m verschoben eingezeichnet worden sei. Das Vorgehen der Baubehörde 
sei unglaublich und unverständlich. Zudem sei Art. 73 Abs. 3 BauG verletzt. Es 
sei so schnell wie möglich der Rückbau einzuleiten.
6.
Die 
Gemeinde 
behandelte 
die 
Eingaben 
von 
… 
als 
nachträgliche 
Baueinsprache. Nachdem sie der Stiftung … Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben hatte, wies sie die Einsprache mit Entscheid vom 12. September 2012 
ab, soweit sie darauf eintrat. Zum streitigen Parkplatz führte sie aus, durch die 
Verschiebung um 2.50 m hätten sich wesentlich bessere Zufahrtsverhältnisse 
ergeben. Die Verlegung habe zur Folge, dass der Parkplatz ohne jede 
Beeinträchtigung des Autoabstellplatzes von … erreicht werden könne. Da es 
sich nicht um einen vollwertigen Autoabstellplatz handle und der Parkplatz 
vorwiegend als Umschlagplatz diene, könne man von Art. 73 Abs. 3 BauG 
absehen.


7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 15. Oktober 2012 Beschwerde 
ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, der am 31. 
Mai 
2012 
genehmigte 
Umgebungsplan 
und 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid seien mit Bezug auf den Autoabstellplatz auf Parzelle Nr. 
255 aufzuheben. Allenfalls sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. Pendente lite sei der Stiftung … zu befehlen, dafür zu sorgen, 
dass keine Fahrzeuge den streitigen Parkplatz benützten. Zur Begründung 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die nachträgliche 
Bewilligung des zuvor rechtskräftig abgelehnten Aussenparkplatzes verletze 
Art. 45 ff KRVO, Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG und Art. 29 Abs. 2 BV, da kein 
Auflage- und kein Einspracheverfahren durchgeführt worden seien. Das 
Projektänderungsgesuch müsse als nachträgliches Baugesuch publiziert und 
aufgelegt werden, und es müsse ein Einspracheverfahren durchgeführt werden. 
Auch materiell sei der angefochtene Entscheid falsch, da sich durch die 
Verschiebung des Parkplatzes keine wesentlich besseren Zufahrtsverhältnisse 
ergäben. Das Gegenteil sei der Fall, was durch einen gerichtlichen 
Augenschein und ein verkehrstechnisches Gutachten zu beweisen sei. Der 
Parkplatz sei nicht funktionsfähig; wenn sein eigener Parkplatz belegt sei, so 
könne vom streitigen Parkplatz nicht oder nur mit komplizierten Manövern 
weggefahren werden, so dass Konflikte und Schäden an Fahrzeugen auf 
seinem Parkplatz drohten. Zudem befinde sich der streitige Parkplatz in der 
Dorfzone, wo gemäss Art. 73 Abs. 3 BauG über die Pflichtparkplätze hinaus 
keine weiteren Abstellplätze erbaut werden dürften. Für das Mehrfamilienhaus 
auf Parzelle 255 seien 5 Pflichtparkplätze festgesetzt worden. Diese seien in 
der Einstellhalle vorhanden.
8.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. November 2012 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zum 
Verfahren führte sie aus, die Situation vor Ort könne anhand von Plänen und 
Fotos umfassend beurteilt werden, so dass weder ein Augenschein noch ein 
verkehrstechnisches Gutachten nötig seien. In formeller Hinsicht machte sie 
geltend, sie habe die Eingaben vom 1. und 3. Juli 2012 zu Recht als 


nachträgliche Einsprache behandelt. Eine nachträgliche Auflage hätte nichts 
gebracht, da alle Fakten bekannt gewesen seien und der Beschwerdeführer 
seine Beanstandungen umfassend geltend gemacht habe. Die Gemeinde 
gestand zu, dass sie den abgeänderten Umgebungsplan mit Rücksicht auf die 
frühere Einsprache des Beschwerdeführers richtigerweise hätte öffentlich 
ausschreiben müssen. Sie vertrat aber die Ansicht, dieser Verfahrensmangel 
sei 
durch 
die 
Entgegennahme 
und 
Behandlung 
der 
nachträglichen 
Baueinsprache vom 1. und 3. Juli 2012 geheilt worden. In materieller Hinsicht 
führte die Gemeinde aus, durch die Verlegung des Parkplatzes hätten sich 
wesentlich verbesserte Zu- und Wegfahrtsverhältnisse ergeben, so dass dem 
Parkplatz weder Art. 72 KRG (Baureife) noch Art. 71 BauG (Verkehrssicherheit) 
entgegenstünden. Auf Grund seiner eingeschränkten Zweckbestimmung handle 
es sich bei dem streitigen Parkplatz nicht um einen Pflichtparkplatz sondern 
mehr um einen Umschlagplatz, so dass Art. 73 Abs. 3 BauG nicht anwendbar 
sei. Diese Bestimmung werde von der Baubehörde seit Jahren mit Augenmass 
und nicht stur angewendet. Die Regelung diene im Übrigen rein öffentlichen 
Zwecken und nicht dem Schutz von Nachbarn.
9.
Mit Verfügung vom 16. November 2012 wies der Instruktionsrichter den Antrag 
des Beschwerdeführers, es sei der Stiftung … zu befehlen, dafür zu sorgen, 
dass pendente lite keine Fahrzeuge den streitigen Parkplatz benützen, ab.
10.
Die Stiftung … beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2012, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Sie 
bestritt die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. Die Gemeinde 
habe 
die 
Eingaben 
des 
Beschwerdeführers 
als 
Einsprache 
entgegengenommen und behandelt, so dass heute im Bezug auf die beantragte 
nachträgliche Publikation und Durchführung eines Einspracheverfahrens kein 
Rechtsschutzinteresse bestehe. Und die Benutzung des beanstandeten 
Parkplatzes stelle für den Beschwerdeführer keinen Nachteil dar. Neben dem 
Parkplatz des Beschwerdeführers auf Parzelle Nr. 256 sei die Fahrbahn in der 
Breite von 3.20 m frei für die Durchfahrt, und auch das Ein- und Ausfahren sei 


ohne Probleme möglich. Die Distanz von ihrem Parkplatz auf der Parzelle Nr. 
255 zu demjenigen des Beschwerdeführers betrage über 4.50 m, sodass 
letzterer beim Rückwärtsfahren mit gleichzeitigem Abdrehen des Fahrzeugs 
nicht einmal tangiert werde. Der Parkplatz sei funktionsfähig und erfülle die 
kommunalen Vorschriften. Bei der Auslegung von Art. 73 Abs. 3 BauG sei die 
Gemeinde autonom; sie habe diese Bestimmung offenbar immer eher 
grosszügig ausgelegt.
11.
In seiner Replik vom 7. Januar 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest und beantragte zusätzlich, anlässlich des gerichtlichen 
Augenscheins habe ein gerichtlich bestellter neutraler Ingenieur den 
Sachverhalt festzulegen. Er reichte ein Gutachten des Ingenieurbüros … vom 6. 
Dezember 2012 ein und führte dazu aus, selbst im Sommer ohne 
Schneehaufen seien Zu- und Wegfahrt nur sehr knapp mittels extremer 
Fahrmanöver über das Ende der Strasse unter Mitbenützung eines 
Hauszugangsweges möglich. Es sei unterdessen mehrmals vorgekommen, 
dass jemand vom streitigen Parkplatz nicht mehr habe wegfahren können und 
ihn deshalb habe herausklingeln müssen, was unzumutbar sei. Weiter machte 
er geltend, der streitige Parkplatz sei ein ganz normaler unter Art. 73 Abs. 3 
BauG fallender Parkplatz und nicht nur ein Umschlagplatz, eine entsprechende 
Nutzungseinschränkung sei nicht verfügt und im Grundbuch angemerkt worden. 
Bei der Anwendung von Art. 73 Abs. 3 BauG habe die Gemeinde keinen 
Ermessensspielraum.
12.
Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik vom 16. Januar 2013 an ihren Anträgen und 
an deren Begründung fest. Sie ergänzte, aus den Befahrbarkeitsstudien des 
Ingenieurbüros könne nicht abgeleitet werden, dass der streitige Parkplatz zu 
einer Beeinträchtigung des Parkplatzes des Beschwerdeführers führe. Nur eine 
der 5 Skizzen befasse sich mit dem aktuellen Stand; sie zeige klar, dass eine 
Wegfahrt problemlos möglich sei.


13.
Die Stiftung … hielt in ihrer Duplik vom 7. Februar 2013 an ihren Anträgen fest 
und machte geltend, das Gutachten des Büros … gehe von falschen 
Voraussetzungen aus, das Nutzungsrecht des Beschwerdeführers beziehe sich 
auf einen Parkplatz der Grösse 2 m x 5 m und nicht der Grösse 2.20 m x 5.50 
m. Wenn der Parkplatz in der erlaubten Ausdehnung genutzt werde, sei die 
Benutzung des streitigen Parkplatzes unproblematisch.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
ist 
der 
Einspracheentscheid 
der 
Gemeinde 
… 
(Beschwerdegegnerin 1) vom 12. September 2012. Streitig und zu prüfen ist die 
Frage, ob die Gemeinde die Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht 
abgewiesen hat, beziehungsweise ob sie der Stiftung … (Beschwerdegegnerin 
2) die Bewilligung für die Erstellung eines Autoabstellplatzes in der 
nordöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 255 zu Recht erteilt hat. Klarzustellen ist 
dabei vorneweg, dass der Abstand des streitigen Parkplatzes von der 
nordöstlichen Grundstücksgrenze gemäss den eingereichten Plänen 1.50 m - 
und nicht wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt 2.50 m - beträgt.
2. a)
Zunächst wird die Frage der Legitimation geklärt. Während die Gemeinde die 
Legitimation 
des 
Beschwerdeführers 
nicht 
in 
Frage 
stellt, 
ist 
die 
Beschwerdegegnerin 2 der Ansicht, der Beschwerdeführer sei nicht zur 
Beschwerde legitimiert. 
b)
Gemäss Art. 50 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) ist zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht legitimiert, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Findet diese Bestimmung 


wie vorliegend in einer baurechtlichen Streitigkeit Anwendung, ist zu 
berücksichtigen, dass das kantonale Recht nach Art. 33 des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung (RPG; SR 700) zu gewährleisten hat, dass ein 
Rechtsmittel zur Verfügung steht, bei welchem die Legitimation mindestens im 
gleichen 
Umfang 
wie 
für 
die 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Bundesgericht gegeben ist. Damit gelten die 
Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu Art. 89 des 
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) entwickelt haben, 
auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG anwendbar 
ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 12/148 vom 12. 
Dezember 2012 E.2a; AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich 2010, 
Art. 33 N. 53). 
c)
Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 
hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den 
angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b), und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). 
Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer 
über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen 
praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen 
Entscheids zieht (BGE 133 II 400 E.2.2). Die Nähe der Beziehung zum 
Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht 
gegeben sein. Dabei kommt es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte an. 
Das Beschwerderecht wird aber in der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft 
des Beschwerdeführers unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 
allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.4; BGE 121 II 171 E.2b). 
Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, muss 
zusätzlich ein schutzwürdiges Interesse gegeben sein, das heisst, die 
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers muss durch den 
Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden (BGE 133 II 400 


E.2.2.). Der Nachbar kann also die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte 
all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne 
auf seine Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer 
Nutzen 
entsteht. 
Nicht 
zulässig 
ist 
hingegen 
das 
Vorbringen 
von 
Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an 
der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem 
Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (BGE 133 II 249 
E.1.3.2). Das Element des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein 
wichtiges 
Eintretenskriterium, 
mit 
welchem 
ein 
"Ausufern" 
der 
Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.4). 
d)
Im 
vorliegenden 
Fall 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
am 
vorinstanzlichen 
Einspracheverfahren teilgenommen, das Kriterium der formellen Beschwer (Art. 
89 Abs. 1 lit. a BGG) ist deshalb erfüllt. 
e)
Das Kriterium des besonderen Berührtseins (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) ist 
ebenfalls 
erfüllt, 
weil 
die 
nach 
der 
dargelegten 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung geforderte besondere räumliche Beziehungsnähe besteht. Der 
Beschwerdeführer ist Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf 
Parzelle Nr. 257. Diese Parzelle ist vom Baugrundstück (Parzelle Nr. 255) nur 
durch einen Verkehrsträger, nämlich die Strassenparzelle Nr. 256, getrennt. Der 
Beschwerdeführer ist zudem dienstvertraglich berechtigt, einen Parkplatz auf 
der direkt an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Nr. 256 zu nutzen. 
f)
Und schliesslich ist auch das Kriterium des schutzwürdigen Interesses erfüllt 
(Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Ob der Parkplatz in der Nordostecke von Parzelle Nr. 
257 weiterhin genutzt werden kann oder nicht, beeinflusst die tatsächliche 
Situation des Beschwerdeführers als Nutzungsberechtigter des Parkplatzes auf 
Parzelle Nr. 256. Aus den eingereichten Plänen ist ersichtlich, dass die 
Platzverhältnisse um den streitigen Parkplatz recht beengt sind, und aus dem 
vom Beschwerdeführer eingereichten Gutachten des Ingenieurbüros wird 


deutlich, dass die Wegfahrt vom streitigen Parkplatz mit einem durchschnittlich 
grossen Personenwagen nur mittels Fahrmanövern zu bewerkstelligen ist, 
welche nahe an den beschwerdeführerischen Parkplatz heranreichen. Der 
Beschwerdeführer vermag glaubhaft darzutun, dass insbesondere dann 
Probleme entstehen können, wenn der ohnehin knappe Raum im Winter durch 
Schneehaufen zusätzlich eingeschränkt wird, und wenn relativ grosse 
Fahrzeuge 
auf 
den 
streitigen 
Parkplatz 
einfahren, 
während 
der 
beschwerdeführerische Parkplatz nicht belegt ist, und dann nicht mehr 
wegfahren können, wenn der Beschwerdeführer unterdessen seinen Wagen auf 
seinem Parkplatz abgestellt hat. 
g)
Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde legitimiert. Da auch die übrigen 
formellen Voraussetzungen erfüllt sind, wird auf die Beschwerde eingetreten.
3. a)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der angefochtene Entscheid sei aus 
formellen Gründen aufzuheben. Es sei kein Auflage- und Einspracheverfahren 
durchgeführt worden, was Art. 45 ff. der Raumplanungsverordnung für den 
Kanton 
Graubünden 
(KRVO; 
BR 
801.110), 
Art. 
29 
Abs. 
2 
der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und 
Art. 33 Abs. 3 RPG verletze. Die Gemeinde habe seine Eingaben vom 1. und 3. 
Juli 2012 zu Unrecht als Einsprache behandelt. Sie habe damit eine 
Verfahrensart vollzogen, welche keine rechtliche Grundlage habe. Die 
Gemeinde müsse das Abänderungsgesuch der Beschwerdegegnerin 2 vom 15. 
Mai 2012 als nachträgliches Baugesuch publizieren, auflegen und ein 
Einspracheverfahren durchführen. Dieser Ansicht kann, wie nachstehend 
dargelegt wird, nicht gefolgt werden.
b)
Art. 
45 
KRVO 
sieht 
vor, 
dass 
ein 
Baugesuch 
im 
ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren während 20 Tagen öffentlich aufzulegen ist, und dass 
die 
Gemeinde 
die 
Auflage 
des 
Baugesuchs 
in 
ihrem 
amtlichen 
Publikationsorgan bekannt zu geben hat. Auf eine öffentliche Auflage samt 
Publikation kann gemäss Art. 51 Abs. 1 KRVO im Rahmen des Meldeverfahrens 


verzichtet werden. Dieses vereinfachte Baubewilligungsverfahren findet auf 
untergeordnete Bauvorhaben Anwendung, unter anderem auf geringfügige 
Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben; allerdings darf das 
Meldeverfahren nur dann angewendet werden, wenn nicht mit Einsprachen zu 
rechnen ist (Art. 50 Abs. 1 KRVO). Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde am 
10. März 2011 die Baubewilligung für das Mehrfamilienhaus auf Parzelle Nr. 255 
erteilt; dabei hatte sie den projektierten Parkplatz in der Nordostecke des 
Grundstücks auf Einsprache des Beschwerdeführers hin nicht bewilligt. Als die 
Beschwerdegegnerin 2 am 15. Mai 2012 um Bewilligung des revidierten 
Parkplatzprojektes ersuchte, erachtete die Gemeinde dies als geringfügige 
Projektänderung des bereits bewilligten Bauvorhabens und brachte das 
Meldeverfahren zur Anwendung. Dieses Vorgehen war nicht korrekt; nachdem 
der 
Beschwerdeführer 
sich 
im 
vorgängigen 
ordentlichen 
Baubewilligungsverfahren mit einer Einsprache gegen die Erstellung des 
Parkplatzes zur Wehr gesetzt hatte, hätte die Gemeinde annehmen müssen, 
dass er auch Einwände gegen das neue, nur geringfügig geänderte 
Parkplatzprojekt haben würde. Wie die Gemeinde selber eingesteht, hätte sie 
auf das Projektänderungsgesuch hin ein ordentliches Baubewilligungsverfahren 
mit Auflage und Publikation gemäss Art. 45 KRVO durchführen müssen. Dieser 
Mangel wurde indessen dadurch geheilt, dass die Gemeinde die Schreiben des 
Beschwerdeführers vom 1. und 3. Juli 2012 als nachträgliche Baueinsprache 
behandelt und den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid gefällt hat. 
Durch dieses Vorgehen erhielt der Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine 
Einwände gegen das geänderte Parkplatzprojekt in einem zwar verspäteten 
aber ansonsten vollwertigen Einspracheverfahren geltend zu machen und 
dadurch eine nochmalige materielle Prüfung des Baugesuchs zu erwirken.
c)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Diese 
Bestimmung garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör, das heisst die 
Rechte der Parteien auf Teilnahme an Verfahren vor Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen 
und 
auf 
Einflussnahme 
auf 
den 
Prozess 
der 
Entscheidfindung 
(BGE 
126 
V 
130 
E.2b). 
Der 
verfassungsrechtliche 


Gehörsanspruch 
gibt 
dem 
Betroffenen 
als 
persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung 
eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 
Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der 
Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen 
und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen 
Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E.2). Der Umfang des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör wird im Bereich des öffentlichen Baurechts in erster Linie 
durch das kantonale Verfahrensrecht umschrieben. Die unmittelbar aus Art. 29 
Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien greifen nur dort, wo sich dieser 
Rechtsschutz als ungenügend erweist (Urteile des Bundesgerichts 1P.209/2000 
vom 28. Juni 2000 E.2a und 1P.373/2000 vom 5. Juni 2001 E.2a). Die 
vorliegend anwendbaren kantonalen Bestimmungen (vgl. oben E.3b) bieten im 
Hinblick auf das rechtliche Gehör einen genügenden Rechtsschutz (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_550/2011 vom 22. März 2012 E.4.5). Eine Verletzung von 
direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Minimalgarantien ist deshalb vorliegend 
nicht gegeben. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids aus formellen Gründen selbst dann nicht angezeigt 
wäre, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorläge. Nach der 
Rechtsprechung ist nämlich von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung 
des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung abzusehen, wenn sich die betroffene 
Partei vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, welche sowohl den 
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei und uneingeschränkt überprüfen kann 
(BGE 137 I 195 E.2.3.2). Diese Voraussetzung wäre angesichts der 
uneingeschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts erfüllt. Bei einer schwer 
wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre nach der Rechtsprechung 
für eine Heilung des Mangels zudem erforderlich, dass die Rückweisung zu 
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 


Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E.2.3.2). 
Auch diese Voraussetzung wäre vorliegend erfüllt.
d)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, das Vorgehen der Gemeinde verletze Art. 
33 Abs. 3 lit. a RPG. Nach dieser Bestimmung hat das kantonale Recht bei 
Verfügungen, die sich auf das RPG und seine kantonalen und eidgenössischen 
Ausführungsbestimmungen stützen, die Legitimation mindestens im gleichen 
Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 
das Bundesgericht zu gewährleisten. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde die 
Legitimation des Beschwerdeführers zur Erhebung einer nachträglichen 
Einsprache anerkannt, so dass eine Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG 
nicht ersichtlich ist.
e)
Somit sind der angefochtene Einspracheentscheid und die Baubewilligung vom 
31. Mai 2012 entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht aus formellen 
Gründen aufzuheben. Auf eine nachträgliche Auflage und Publikation des 
Baugesuchs vom 15. Mai 2012 kann verzichtet werden.
4. a)
Im Folgenden wird der angefochtene Entscheid in materieller Hinsicht 
untersucht. Art. 73 des Baugesetzes der Gemeinde (BauG) regelt die Frage der 
Abstellplätze für Motorfahrzeuge im Zusammenhang mit Neu- und Umbauten. 
Danach ist bei Wohnbauten ein Pflichtparkplatz pro 80 m2 Bruttogeschossfläche 
beziehungsweise mindestens ein Pflichtparkplatz pro Wohnung auf der 
Bauparzelle oder in nächster Nähe auf privatem Boden zu erstellen und 
dauernd für die Parkierung offen zu halten (Art. 73 Abs. 1 und 2 BauG). Für die 
Liegenschaft der Beschwerdegegnerin 2 sind gemäss den Angaben im Bau- 
und Einspracheentscheid vom 10. März 2011 fünf Pflichtparkplätze erforderlich, 
welche mit den fünf Einstellplätzen in der Autoeinstellhalle abgegolten sind. 
b)
Gemäss Art. 73 Abs. 3 BauG dürfen in der Dorfzone über die Pflichtparkplätze 
hinaus keine weiteren Abstellplätze erstellt werden. Die Liegenschaft der 
Beschwerdegegnerin 2 befindet sich in der Dorfzone, so dass über die fünf 


Pflichtparkplätze in der Einstellhalle hinaus keine weiteren Abstellplätze erstellt 
werden dürfen. Der streitige Aussenparkplatz ist deshalb mit Art. 73 Abs. 3 
BauG nicht vereinbar. An diesem Ergebnis vermögen die von den 
Beschwerdegegnerinnen geltend gemachten Argumente, wie nachstehend 
gezeigt wird, nichts zu ändern.
c)
Die Gemeinde ist der Ansicht, sie habe von der Anwendung von Art. 73 Abs. 3 
BauG absehen dürfen; beim streitbetroffenen Parkplatz handle es sich nicht um 
einen Pflichtparkplatz sondern mehr um einen Umschlagplatz. Dieses Argument 
ist unbehelflich. Beim streitigen Parkplatz handelt es sich in der Tat nicht um 
einen Pflichtparkplatz. Daraus lässt sich aber nichts zu Gunsten des 
Standpunktes der Gemeinde ableiten, liegt doch der Grund für die 
Unzulässigkeit des streitigen Parkplatzes gerade darin, dass er im Sinne von 
Art. 73 Abs. 3 BauG keinen Pflichtparkplatz sondern einen „weiteren 
Abstellplatz“ darstellt (vgl. vorne E.4b). Bewilligt wurde der streitige Parkplatz als 
vollwertiger Abstellplatz ohne Nutzungseinschränkungen, so dass nicht 
nachvollziehbar ist, weshalb er bloss Umschlagzwecken dienen sollte. Die 
Frage ob der streitige Parkplatz regelmässig als „Dauerparkplatz“ oder bloss als 
Umschlagplatz genutzt würde, ist aber ohnehin unerheblich. Art. 73 Abs. 3 
BauG schliesst für die Dorfzone über die Pflichtparkplätze hinaus weitere 
Autoabstellplätze ganz generell aus, und es findet sich weder in Art. 73 BauG 
noch in einer sonstigen Bestimmung des BauG eine Ausnahme für 
„Umschlagplätze“. 
d)
Die Gemeinde macht geltend, sie wende Art. 73 Abs. 3 BauG seit Jahren mit 
Augenmass und nicht stur an. Durch diese Aussage wird deutlich, dass die 
Gemeinde allem Anschein nach davon ausgeht, es bestehe bei der Anwendung 
von Art 73 Abs. 3 BauG ein Ermessensspielraum. Diese Ansicht ist falsch. Art. 
73 Abs. 3 ist folgendermassen formuliert: „In der Dorfzone dürfen über die 
Pflichtparkplätze hinaus keine weiteren Abstellplätze erstellt werden. Die 
Baubehörde kann ferner in besonderen Fällen in allen Zonen die Anzahl 
Pflichtparkplätze gegen Revers herabsetzen.“ Dieser Wortlaut ist absolut klar 


und kann nicht anders interpretiert werden, als dass Art. 73 Abs. 3 BauG für die 
Anzahl Abstellplätze bei Neu- und Umbauten in der Dorfzone eine absolute 
Obergrenze festlegt. Hätte der Gesetzgeber der Behörde ein gewisses 
Rechtsanwendungsermessen einräumen wollen, so hätte er die Bestimmung 
anders 
formuliert. 
Dieses 
Ergebnis 
steht 
entgegen 
der 
Ansicht 
der 
Beschwerdegegnerin 2 nicht im Widerspruch dazu, dass die Bündner 
Gemeinden nach der Rechtsprechung in weiten Bereichen der Raumplanung 
und des Bauwesens autonom sind (BGE 128 I 3 E.2b). Auf den vorliegenden 
Fall bezogen bedeutet die zitierte Aussage des Bundesgerichts nämlich, dass 
die Gemeinde die Frage, wie viele Parkplätze sie in der Dorfzone zulassen will, 
autonom per Gesetz festlegen kann. Hat die Gemeinde diese Frage aber wie 
vorliegend unmissverständlich geklärt, so muss sie sich an ihre eigene 
Regelung halten und kann sich nicht auf die Gemeindautonomie berufen, um ein 
Abweichen vom klaren Wortlaut ihres Baugesetzes zu rechtfertigen. Nur wenn 
ein Ermessensspielraum vorläge, beziehungsweise wenn der Wortlaut nicht 
eindeutig wäre, käme die den Bündner Gemeinden im Bereich des öffentlichen 
Baurechts bei der Rechtsanwendung zustehende Autonomie zum Tragen (VGU 
R 12 29 E.2). 
e)
Die Gemeinde macht geltend, Art. 73 Abs. 3 BauG diene rein öffentlichen 
Zwecken und nicht dem Schutz von Nachbarn. Dieses Vorbringen findet 
keinerlei Rückhalt im Gesetzestext und ist deshalb unbehelflich. Art. 73 Abs. 3 
BauG bezweckt einerseits eine Verkehrsberuhigung in der Dorfzone und einen 
Schutz des Ortsbildes vor Beeinträchtigung durch unnötig viele Parkplätze. 
Andererseits dient Art. 73 Abs. 3 BauG dem Nachbarschutz, indem die 
Parkierungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der 
Nachbarn auf das notwendige Minimum beschränkt werden. 
5.
Es hat sich gezeigt, dass der streitige Parkplatz gestützt auf Art. 73 Abs. 3 
BauG unzulässig ist. Auf eine Prüfung der weiteren vom Beschwerdeführer 
erhobenen Rügen (Verletzung von Art. 79 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes 
für den Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100] betreffend die Sicherheit von 


Bauten und Anlagen, Verletzung von Art. 71 BauG [Verkehrssicherheit], Art. 72 
Abs. 2 KRG [Baureife], Art. 73 Abs. 1 KRG [Beachtung der Regeln der 
Baukunst] und von Art. 86 Abs. 2 BauG [Unterhalt von privaten 
Erschliessungsanlagen]) kann deshalb verzichtet werden.
6.
Angesichts dieses Ergebnisses ist dem Antrag des Beschwerdeführers auf 
Durchführung 
eines 
Augenscheins 
und 
auf 
Einholung 
eines 
verkehrstechnischen Gerichtsgutachtens nicht Folge zu leisten. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die Partei gestützt auf Art. 29 Abs. 2 
BV das Recht, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden. Erheblich 
sind Beweisanträge, wenn von ihnen neue, entscheidwesentliche Erkenntnisse 
zu erwarten sind (BGE 135 V 465 E.5.1). Vorliegend sind weder von einem 
Augenschein noch von einem gerichtlichen Gutachten neue Erkenntnisse über 
entscheidwesentliche Tatsachen zu erwarten. 
7.
Zusammenfassend 
ist 
somit 
festzuhalten, 
dass 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid vom 12. September 2012 und die diesem zugrunde 
liegende Baubewilligung vom 31. Mai 2012 in formeller Hinsicht rechtmässig 
sind, dass auf die vom Beschwerdeführer beantragte nachträgliche Auflage und 
Publikation des Baugesuchs vom 15. Mai 2012 verzichtet werden kann und der 
vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung 
unbegründet 
ist. 
In 
materieller 
Hinsicht 
sind 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid und die zugrunde liegende Baubewilligung wegen 
Verstosses gegen Art. 73 Abs. 3 BauG rechtswidrig und aus diesem Grunde 
aufzuheben. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde.
8. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 VRG zum überwiegenden Teil von den in der Hauptsache 
unterliegenden Beschwerdegegnerinnen zu übernehmen. Die Staatsgebühr von 
Fr. 1'500.-- wird ihnen im Umfang von je Fr. 600.--auferlegt; Fr. 300.-- gehen zu 
Lasten des Beschwerdeführers. Die Kanzleiauslagen werden im selben 
Verhältnis auf die Parteien aufgeteilt.


b)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die unterliegenden Beschwerdegegnerinnen 
werden deshalb verpflichtet, den Beschwerdeführer mit je Fr. 1'900.-- 
(insgesamt Fr. 3'800.--, inklusive MWST) aussergerichtlich zu entschädigen. 
Dieser Betrag ergibt sich, indem von den Fr. 4'785.--, welche der 
beschwerdeführerische Anwalt in seiner Honorarnote vom 13. Februar 2013 
fordert, diejenigen Positionen abgezogen werden, welche aus der Zeit vor dem 
Ergehen des angefochtenen Entscheides datieren (eine Stunde am 5. Juli 2012, 
zehn Minuten am 11. Juli 2012, zehn Minuten am 3. September 2012), und 
darum, 
dass 
wegen 
des 
bloss 
teilweisen 
Obsiegens 
eine 
Kürzung 
vorgenommen wird. Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin 2 haben 
keinen Anspruch auf aussergerichtliche Entschädigung (Art. 78 Abs. 1 und 2 
VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und der angefochtene 
Einspracheentscheid der Gemeinde vom 12. September 2012 und die diesem 
Entscheid zugrunde liegende Baubewilligung vom 31. Mai 2012 werden 
insoweit aufgehoben, als darin der in der Nordostecke des Baugrundstücks 
(Parzelle Nr. 255) vorgesehene und unterdessen erstellte Aussenparkplatz 
bewilligt worden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
428.--
zusammen
Fr. 1‘928.--


gehen zu je 2/5 zulasten der Gemeinde und der Stiftung … und zu 1/5 zulasten 
des Beschwerdeführers. Diese Kosten sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Die Gemeinde und die Stiftung entschädigen den Beschwerdeführer 
aussergerichtlich je mit Fr. 1'900.-- (insgesamt Fr. 3'800.-- [inkl. MWST]).