gr_gerichte · KSK 2012 62 · 2012-09-05 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 5. September 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 62
6. September 2012
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Ludwig
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X., Gläubigerin und Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell vom 13. August 2012,
in Sachen der Gläubigerin und Beschwerdeführerin gegen die Y . A G , Schuldne-
rin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A., Dufour-
strasse 48, 8024 Zürich,
betreffend Rechtzeitigkeit des Rechtsvorschlags,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 14. August 2012 samt mitge-
reichten Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Oberenga-
din/Bergell vom 22. August 2012, in die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin
vom 30. August 2012 samt mitgereichten Akten, in die Verfahrensakten sowie
aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X. am 4. Juli 2012 zuhanden des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell
ein Betreibungsbegehren stellte mit der Y. AG als Schuldnerin und einer For-
derung von CHF 19‘773.83.- nebst Zins zu 12% seit dem 1. Juni 2012,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell daraufhin am 5. Juli 2012 ei-
nen Zahlungsbefehl über die genannte Summe unter der Betreibungsnummer
2126370 ausstellte, welcher A., Verwaltungsratspräsident der Betriebenen, am
12. Juli 2012 vertretungshalber zugestellt wurde,
–
dass A. für die Betriebene mit Schreiben vom 6. August 2012 an das Betrei-
bungsamt Oberengadin/Bergell Rechtsvorschlag in der Betreibung-Nummer
2126370 erhob und dieses Schreiben laut Sendungsverfolgung am 6. August
2012 der Schweizerischen Post übergeben wurde,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell den Rechtsvorschlag annahm
und die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. August 2012 in Kenntnis
setzte, es sei in der Betreibung-Nummer 2126370 innerhalb der Frist Rechts-
vorschlag erhoben worden,
–
dass X. tags darauf dem Betreibungsamt Oberengadin/Bergell sowie der
Dienststelle Oberaufsicht Schuldbetreibung und Konkurs des Bundesamts für
Justiz eine mit „Einspruch Beschwerde (Art. 17)“ überschriebene Eingabe zu-
kommen liess, welche beide zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von
Graubünden weitergeleitet wurden,
–
dass nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs (SchKG; SR 281.1) gegen Verfügungen eines Betreibungs- oder
Konkursamtes innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme derselben (Art.
17 Abs. 2 SchKG) bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden kann,
–
dass die Aufsichtsbehörde im Kanton Graubünden nach Art. 11 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GVV zum SchKG; BR 220.100) das Kantonsgericht von Graubünden ist,

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–
dass deshalb auf die frist- und formgerecht erhobene Aufsichtsbeschwerde
eingetreten wird,
–
dass X. in ihrer Beschwerde rügt, der Rechtsvorschlag sei zu spät, nämlich
nach Ablauf der in Art. 74 Abs. 1 SchKG festgelegten zehntägigen Frist nach
Zustellung des Zahlungsbefehls erhoben worden,
–
dass der Zahlungsbefehl am 12. Juli 2012 zugestellt wurde, die Frist nach Art.
74 Abs. 1 SchKG daher mit dem 13. Juli 2012 zu laufen begann und nach Art.
31 SchKG in Verbindung mit Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO; SR 272) eigentlich am 23. Juli 2012 abgelaufen wäre,
–
dass nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG jedoch vom 15. Juli bis zum 31. Juli Betrei-
bungsferien herrschen und dass nach Art. 63 SchKG, falls das Ende einer
Frist in den Zeitraum der Betreibungsferien zu liegen kommt, die Frist bis „zum
dritten Tag nach deren Ende“ verlängert wird, wobei Samstage, Sonntage und
staatlich anerkannte Feiertage nicht mitgezählt werden,
–
dass mit dem Ausdruck „nach deren Ende“ jedoch das Ende der Betreibungs-
ferien, und nicht, wie offenbar von der Beschwerdeführerin angenommen, das
Ende der zehntägigen Frist des Art. 74 Abs. 1 SchKG gemeint ist (s. Bauer, in:
Staehelin / Bauer / Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, Basel 2010, Art. 63, N 15),
–
dass nach Art. 110 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR
101) der 1. August als staatlich anerkannter Feiertag gilt, der daher für die
Fristverlängerung nach Art. 63 SchKG nicht mitgezählt werden darf,
–
dass daher vorliegend die Frist zur Einreichung des Rechtsvorschlags erst am
6. August 2012 ablief, da der 4. August 2012 ein Samstag und der 5. August
2012 ein Sonntag war,
–
dass nach Art. 31 SchKG in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 ZPO die Frist ge-
wahrt ist, wenn eine Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen
Post zuhanden des zuständigen Adressaten übergeben wird,
–
dass der Rechtsvorschlag, wie dargelegt, am 6. August 2012 der Schweizeri-
schen Post zuhanden des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell übergeben
und damit fristgerecht eingereicht wurde,

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–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell den Rechtsvorschlag folglich
korrekterweise entgegennahm und der Beschwerdeführerin mitteilte, es sei in-
nert Frist Rechtsvorschlag erhoben worden,
–
dass damit die vorliegende Beschwerde abgewiesen werden muss,
–
dass dies in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgeset-
zes (GOG; BR 173.000) mittels einzelrichterlicher Verfügung geschieht, da die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet zu erkennen ist,
–
dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren nach Art. 61 Abs. 2 lit. a und
Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zulasten der Parteien keine
Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen werden,

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erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: