gr_gerichte · ZK2 2013 36 · 2013-07-18 · de
Zivilprozessordnung

Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO/Ausweisung | Berufung OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 18. Juli 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 13 36
26. August 2013
(Mit Urteil 5A_710/2013 vom 17. Februar 2014 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Brunner
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert K.
Däppen, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 12. Juni 2013,
mitgeteilt am 13. Juni 2013, in Sachen Y._____, Berufungsbeklagte, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Joos, Grossfeldstrasse 11, 6011 Kriens, gegen
den Berufungskläger,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO/Ausweisung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ ist Alleineigentümerin des Zweifamilienhauses „Chalet A._____“,
B._____, O.1_____, Liegenschaft Nr. _____ des Grundbuches O.1_____. Die
Liegenschaft ist mit einem lebenslänglichen Wohnrecht zugunsten der Eltern,
C._____ und D._____, belastet. In der Zwischenzeit sind beide verstorben.
B.
X._____, der Bruder von Y._____, wohnte im Einverständnis der Mutter
D._____ im „Chalet A._____“, was aufgrund des lebenslänglichen Wohnrechts der
Mutter auch nicht zu beanstanden war. Zurzeit wohnt X._____ immer noch im be-
nannten Haus.
C.
Y._____ hat X._____ wiederholt dazu aufgefordert, die Liegenschaft und
das „Chalet A._____“ zu verlassen. Mit Schreiben vom 19. März 2013 teilte die
Erstgenannte X._____ mit, dass sie ihm nie erlaubt habe, im Haus A._____ zu
wohnen. Er möge doch bitte - im Sinne einer letzten Frist - bis Ende März 2013
ausziehen.
D.
Nachdem sich X._____ der Rückgabe des Hauses A._____ widersetzte,
liess Y._____ am 24. Mai 2013 beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Plessur ein
Gesuch um Rechtschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO einreichen. Darin
beantragte sie unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB die Ausweisung
des Gesuchsgegners aus der Liegenschaft Nr. _____ des Grundbuches O.1_____
und aus dem Haus A._____. Auch beantragte sie, das genannte Haus nach un-
benütztem Ablauf der für die Ausweisung angesetzten Frist durch die Kantonspoli-
zei - eventualiter auf Kosten des Gesuchsgegners - räumen zu lassen. In der Stel-
lungnahme vom 31. Mai 2013 beantragte X._____, es sei auf das Gesuch nicht
einzutreten.
E.
Mit Entscheid vom 12. Juni, mitgeteilt am 13. Juni 2013, erkannte der Ein-
zelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur wie folgt:
„1. Das Gesuch wird gutgeheissen und X._____ wird angewiesen, das
Zweifamilienhaus „Chalet A._____“, B._____, O.1_____, Liegenschaft
Nr. _____ des Grundbuches O.1_____, unverzüglich, bis spätestens
innert 10 Tagen seit Vollstreckbarkeit dieses Entscheids zu verlassen
und zu räumen sowie in ordnungsgemässem Zustand mit allen
Schlüsseln an Y._____ zurückzugeben.
2.
Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis
auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis

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auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO).
3.
Nach unbenütztem Ablauf der obigen Frist ist Y._____ berechtigt, im
Sinne einer Ersatzvornahme, die Räumung der Wohnung zu veranlas-
sen. Sie kann dafür polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen (Art. 343
Abs. 3 ZPO).
4.
Auf das Gesuch betreffend Verbieten des Betretens des Grundstückes
und Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB (Ziff. 3 des Rechts-
begehrens der Gesuchstellerin) wird nicht eingetreten.
5.
[Kosten]
6.
[Rechtsmittel]
7.
[Mitteilung]“
F.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ am 24. Juni 2013 Berufung beim
Kantonsgericht von Graubünden. Er stellte darin folgende Anträge:
„1. Es seien Dispositiv Ziff. 1, 2, 3 und 5 des Entscheids des Einzelrichters
am Bezirksgericht Plessur vom 12. Juni 2013 (Proz.Nr. 135-2013-411)
aufzuheben;
2.
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das vorin-
stanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten“.
G.
In ihrer Berufungsantwort vom 8. Juli 2013 beantragte Y._____ die Abwei-
sung der Berufung vom 21. Juni 2013.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide mittels des
ordentlichen Rechtsmittels der Berufung anfechtbar. Dies gilt auch für die Anfech-
tung von Entscheiden, die im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen
gemäss Art. 257 ZPO ergangen sind (vgl. Sutter-Somm/Lötscher, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 2010, Art. 257 N 36). In vermögensrechtlichen Angele-
genheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht-
erhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10'000 Franken beträgt (Art. 308 Abs. 2

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ZPO). Vermögensrechtlich sind Streitigkeiten, wenn der Rechtsgrund des streiti-
gen Anspruchs im Vermögensrecht ruht, mit der Klage letztlich und überwiegend
ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (BGE 118 II 528 E. 2c). Dass die genaue
Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder deren Schätzung schwierig ist,
genügt nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht vermögensrechtlicher Na-
tur erscheinen zu lassen. Weist ein Streit vermögensrechtliche wie auch nicht
vermögensrechtliche Aspekte auf, ist darauf abzustellen ob das geldwerte oder
das
ideelle
Interesse
der
klagenden
Partei
überwiegt
(vgl.
Staehelin/
Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht unter Einbezug des Anwaltsrechts und des
internationalen Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, § 15 N. 2). Ausnahmswei-
se ist das Rechtsbegehren zwar notwendig, aber nicht hinreichend zur Ermittlung
des Streitwertes. Wenn der Beklagte sich dem Begehren um Ausweisung aus dem
Wohnhaus widersetzt, kommt es bei der Berechnung des Streitwertes auf seine
Begründung an. Bestreitet er das Eigentum des Klägers, geht es um die Sache an
sich und Streitwert ist der Verkehrswert der Liegenschaft (vgl. Diggelmann in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 11 zu Art. 91). Für den vorliegend zu
beurteilenden Fall ist demnach wesentlich, dass die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte ein wirtschaftliches Interesse an der Herausgabe ihres Eigentums
hat. Mitunter ist aus dem Mailverkehr zwischen dem Berufungskläger und der Be-
rufungsbeklagten zu entnehmen, dass die Letztgenannte den Verkauf des Hauses
A._____ anstrebt (vgl. dazu act. GS 6 und 8). Klar ist somit, dass die Gesuchstel-
lerin und Grundeigentümerin die Liegenschaft „Chalet A._____“ wirtschaftlich nut-
zen möchte (Verkauf, Miete etc.). Der Gesuchsgegner und Berufungskläger sei-
nerseits stellt - wie die Argumentation im vorinstanzlichen Verfahren, aber auch im
Beschwerdeverfahren zeigt - die Eigentümerschaft des Hauses A._____ in Frage
(vgl. dazu Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 31. Mai 2013 an das Be-
zirksgericht; Ziffer 17 f. der Berufung vom 24. Juni 2013). Unter Berücksichtigung
der vorstehenden Ausführungen kann festgehalten werden, dass es sich im kon-
kreten Fall um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, welche den amt-
lichen Verkehrswert der Liegenschaft - namentlich das „Chalet A._____“ - für die
Bemessung des Streitwerts als Massstab nimmt. Dieser liegt gemäss dem ins
Recht gelegten Erbvorbezugsvertrag vom 28. Dezember 2000 bei Fr. 1‘016‘000.--
(vgl. act. GG 1), womit der nach Art. 308 Abs. 2 ZPO für die Zulässigkeit der Beru-
fung erforderliche Streitwert von Fr. 10‘000.-- offensichtlich erreicht ist. Somit er-
weist sich der angefochtene Entscheid vom 12. Juni 2013, mitgeteilt am 13. Juni

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2013, als berufungsfähig, weshalb auf die vom Berufungskläger erhobene Beru-
fung einzutreten ist.
b)
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) beurteilt das Kantonsgericht als Rechts-
mittelinstanz zivilrechtliche Berufungen. Erweist sich die Berufung - wie im vorlie-
genden Fall - als offensichtlich unbegründet, entscheidet der zuständige Vorsit-
zende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes [GOG; BR 173.000]).
2.
Vorweg moniert der Berufungskläger in formeller Hinsicht die Zulässigkeit
der Abänderung des Rechtsbegehrens der Berufungsbeklagten (vgl. Ziffer 4 ff. der
Berufung). Die Berufungsbeklagte habe realisiert, dass die Vollstreckung der Zif-
fer 1 ihres Antrages (vgl. Gesuch vom 23. Mai 2013 betreffend Rechtsschutz in
klaren Fällen) aufgrund fehlender Verfügungsberechtigung über den Nachlass
C._____ sel. und D._____ sel. von vornherein ausgeschlossen sei. Ziffer 1 des
Rechtsbegehrens im benannten Gesuch lautet wie folgt:
„1.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die Liegenschaft Nr. _____
GB O.1_____ sowie das Haus A._____ per sofort zu räumen, zu ver-
lassen und der Gesuchstellerin zu übergeben, unter Androhung der
Straffolgen von Art. 292 StGB.“
Anlässlich der Verhandlung vom 12. Juni 2013 habe die Berufungsbeklagte fol-
gendes abgeändertes Rechtsbegehren gestellt:
„1.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die Liegenschaft Nr. _____
GB O.1_____ sowie das Haus A._____ per sofort zu verlassen und
der Gesuchstellerin zu übergeben, unter Androhung der Straffolgen
von Art. 292 StGB.
Er sei zu verpflichten, die in seinem Alleineigentum stehenden Ge-
genstände per sofort aus der Liegenschaft zu entfernen.“
Darin will der Berufungskläger und Gesuchsgegner eine Verletzung des formellen
Rechts erkennen (vgl. Ziffer 4 ff. der Berufung). Weiter bringt der Berufungskläger
in diesem Zusammenhang vor, die Vorinstanz habe den Dispositionsgrundsatz
nach Art. 58 ZGB verletzt. Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
lautet wie folgt:
„1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und X._____ wird angewiesen, das
Zweifamilienhaus „Chalet A._____“, B._____, O.1_____, Liegenschaft
Nr. _____ des Grundbuches O.1_____, unverzüglich, bis spätestens
innert 10 Tagen seit Vollstreckbarkeit dieses Entscheids zu verlassen
und zu räumen sowie in ordnungsgemässem Zustand mit allen
Schlüsseln an Y._____ zurückzugeben.“

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Die Vorinstanz habe damit der Berufungsbeklagten mehr zugesprochen, als diese
verlangte, was mit Blick auf Art. 58 ZPO nicht rechtens sei (vgl. dazu Ziffer 7 f. der
Berufung).
Der berufungsklägerische Einwand, wonach die Abänderung des Rechtsbegeh-
rens im konkreten Fall nicht zulässig sei, zielt an der Sache vorbei. Wie vorste-
hend dargelegt, hat die Vorinstanz dem Antrag im Gesuch vom 23. Mai 2013 be-
treffend Rechtsschutz in klaren Fällen (vgl. Ziffer 1) stattgeben, notabene dem an-
fänglich gestellten Rechtsbegehren und eben nicht dem nachgehenden Antrag,
welcher anlässlich der Verhandlung vom 12. Juni 2013 gestellt wurde, weshalb
sich die vom Berufungskläger angeführte Rüge betreffend unzulässige Klageände-
rung als unbegründet erweist. Die Berufung ist diesbezüglich abzuweisen. Aus
dem gleichen Grund ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Dispositi-
onsgrundsatz gemäss Art. 58 ZPO verletzt haben soll, da sie - wie bereits erwähnt
- dem anfänglich gestellten Begehren entsprochen hat. Das Bezirksgericht Plessur
hat der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten denn auch nicht mehr und nichts
anderes zugesprochen, als sie verlangt hat. Auch dieser Einwand des Berufungs-
klägers erweist sich somit als nicht stichhaltig, weshalb die Berufung in diesem
Punkt abzuweisen ist. Der Berufungsbeklagte wendet weiter ein, das Dispositiv
der Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids verletze die Verteilungsgrundsätze der
Prozesskosten gemäss Art. 106 ZPO. Die Abänderung des Rechtsbegehrens sei
hinsichtlich der nicht mehr geltend gemachten Ansprüche ein Rückzug. Zudem sei
die Vorinstanz auf Ziffer 3 des Rechtsbegehrens nicht eingetreten, was als Unter-
liegen der klagenden Partei gelte (vgl. Ziffer 10 der Berufung). Dabei verkennt der
Gesuchsgegner und Berufungskläger, dass die Berufungsbeklagte im Hauptbe-
gehren vollumfänglich Recht behalten hat, was für die Verteilung nach Art. 106
Abs. 1 ZPO entscheidend ist. Aufgrund der gemachten Ausführungen wird weiter
auch eine eingehende Beurteilung zum Vorbringen des Berufungsklägers betref-
fend anteilsmässige Kostenverteilung (Abänderung Rechtsbegehren) hinfällig und
ist nicht zu hören.
3.a)
Der Rechtsschutz in klaren Fällen setzt voraus, dass der Sachverhalt liquid
ist, das heisst, die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen unbestritten oder
sofort beweisbar sein (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO) und - kumulativ - dass die
Rechtsklage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Liquidität des Sachverhalts
und die Klarheit der Rechtslage müssen somit den Vorbringen der Gegenpartei
standhalten. Bringt die beklagte Partei Einreden oder Einwendungen vor, welche
mit den eingeschränkten Beweismitteln nicht entkräftet werden, fehlt es am liqui-

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den Sachverhalt. Demgegenüber vermögen unsubstantiierte beziehungsweise
offenkundig haltlose Schutzbehauptungen der beklagten Partei den Rechtsschutz
nicht aufzuhalten (vgl. Dieter Hofmann, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 10 zu Art. 257 ZPO; Tarkan Göksu, in:
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg], Zürich/St. Gallen 2011, N. 6 ff. zu Art. 257 ZPO). Dabei ist zu beachten,
dass der Rechtsschutz in klaren Fällen keiner Beweisstrengebeschränkung unter-
liegt, sondern der volle Beweis zu erbringen ist.
b)
Für die Gewährung des Rechtsschutzes in klaren Fällen hat der Sachver-
halt unbestritten oder sofort beweisbar zu sein. Wenn allerdings über Einreden
und Einwendungen im Sinne von Bestreitungen sogleich entschieden werden
kann, vermögen diese keine Illiquidität zu erzeugen. Doch gilt dies nur für den Fall,
dass die Einwendungen offensichtlich unbegründet beziehungsweise haltlos sind.
Die liquiden Verhältnisse im Sinne von Art. 257 lit. a ZPO dürfen nicht erst durch
ein Beweisverfahren geschaffen werden, sondern müssen bereits von Anfang an
vorliegen. Mit anderen Worten sollen die liquiden Verhältnisse durch das beige-
brachte Beweismittel bloss noch bestätigt werden. Das Gericht muss daher zur
Auffassung gelangen, dass die vom Gesuchsteller behauptete Sachlage durch
keine anderen Beweismittel mehr umgestossen werden kann beziehungsweise
sich der Sachverhalt aufgrund des eingereichten Beweismittels nicht anders zuge-
tragen haben kann als so, wie der Gesuchsteller dies geltend macht. Hegt es
diesbezüglich Zweifel, ist der Sachverhalt illiquid. Dabei ist zu beachten, dass es
dem ordentlichen beziehungsweise vereinfachten Verfahren vorbehalten ist, den
eingereichten Beweismitteln des Gesuchstellers allfällige Beweismittel des Ge-
suchsgegners dergestalt gegenüberzustellen, dass ein eigentliches Beweisverfah-
ren in Gang gesetzt wird (vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich LF110085-O/U vom 8. September 2011 mit Hinweisen).
c)
Klares Recht liegt vor, wenn über die Bedeutung einer Rechtsvorschrift kein
begründeter Zweifel besteht. Dies trifft zu, wenn sich die Rechtsfolge bei der An-
wendung des Gesetzes unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung
ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Er-
gebnis führt. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwen-
dung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wer-
tender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert, wie dies namentlich
bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (BGE 138 III 123, E. 2.1.2 S.
126). Ebenfalls keine klare Rechtslage liegt vor, soweit Streit über die Auslegung

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von Statuten, Verträgen oder anderen privatrechtlichen Akten besteht. Für die
Auslegung von privatrechtlichen Erklärungen ist wiederum die Anwendung des
sich aus Art. 2 ZGB ergebenden Vertrauensprinzips notwendig (vgl. Hans Schmid
in: Beiträge zum schweizerischen und internationalen Zivilprozessrecht, Freiburg
1991, S. 116 f. mit Hinweisen). Die Beweislast für den Nichtbestand von rechts-
hemmenden und rechtsaufhebenden Tatsachen trägt - entgegen Art. 8 ZGB - der
Gesuchsteller. Allerdings reichen offensichtlich unbegründete beziehungsweise
haltlose Behauptungen seitens des Gesuchsgegners nicht aus, um das Verfahren
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen aufzuhalten (vgl. ZR 2008 Nr. 13).
Diesfalls darf nach den Grundsätzen der antizipierten Beweiswürdigung von der
Abnahme der vom Gesuchsgegner angerufenen Beweismittel abgesehen werden.
Allerdings ist dabei Zurückhaltung geboten, da nicht nur das Gleichbehandlungs-
gebot, sondern auch das Gebot der Waffengleichheit zu beachten sind. Dies hat
zur Folge, dass im Falle des bestrittenen Sachverhalts nur dann Rechtsschutz
nach Art. 257 ZPO gewährt werden kann, wenn die bestrittenen Tatsachen durch
die sofort verfügbaren Beweismittel ohne Weiteres bewiesen werden können. Eine
eigentliche Beweiswürdigung im Sinne eines Auswählens und Abwägens zwi-
schen den verschiedenen Beweismitteln ist diesem Verfahren generell verwehrt
beziehungsweise dem ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vorbehalten (vgl.
zum Ganzen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF110085-O/U vom 8.
September 2011 mit Hinweisen).
4.
Unter Berücksichtigung der zitierten Rechtslage (vgl. vorstehende Erwä-
gung 3) stellt sich die Frage, ob der Sachverhalt im konkreten Fall liquid im Sinne
von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO ist. Der Berufungsbeklagte macht dazu geltend, er
habe substantiiert und schlüssig Einwendungen erhoben, welche die Berufungs-
beklagte mit den eingeschränkten Beweismitteln nicht entkräften konnte (vgl. Ziffer
15 der Berufung). Der Berufungskläger habe nämlich mit seiner Stellungnahme
vom 31. Mai 2013 eine Thermopapierkopie des Abtretungsvertrages, mittels wel-
chem die Liegenschaft Nr. _____ im Jahre 2000 auf die Berufungsbeklagte über-
tragen wurde, der Vorinstanz eingereicht. Dieses Exemplar sei als Urkunde in ei-
nem Verfahren vor Kantonsgericht von Graubünden und zudem auf der ersten
Seite mit blauem Kugelschreiber durchgestrichen sowie auf jeder Seite mit einem
heissen, wohl spitzigen Gegenstand punktuell verbrannt worden (vgl. Ziffer 16 f.).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss Grundbuchauszug des
Grundbuchamtes O.1_____ ist die Berufungsbeklagte und Gesuchstellerin Allei-
neigentümerin der Liegenschaft Nr. _____ „Chalet A._____“, Plan Nr. _____,
E._____ (vgl. GS act. 1). Gemäss Art. 965 ZGB dürfen grundbuchliche Verfügun-

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gen, wie Eintragungen, Änderung, Löschung, in allen Fällen nur auf Grund eines
Ausweises über das Verfügungsrecht und den Rechtsgrund vorgenommen wer-
den. Die Entstehung dinglicher Rechte setzt im Bereich des absoluten Eintra-
gungsprinzips die Eintragung in das Grundbuch voraus. Der Grundbucheintrag ist
kausal. Er stützt sich einerseits auf die Berechtigung des Verfügenden, über das
Grundstück oder das dingliche Recht zu verfügen, anderseits auf einen gültigen
Rechtsgrund. Mit der Abgabe der Anmeldung sind daher der Ausweis über das
Verfügungsrecht und der Ausweis über den Rechtsgrund zu erbringen (Schmid, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Auflage,
Basel 2010, Art. 965 N 1). Der Rechtsgrund kann in einem Rechtsgeschäft, in ei-
nem gerichtlichen Entscheid, einer amtlichen Verfügung oder in einer Gesetzes-
vorschrift bestehen. Das Rechtsgeschäft muss gültig sein (Schmid, a.a.O., Art.
965 N 9). Weiter ist die Bedeutung der Eintragung im Grundbuch gegenüber gut-
gläubigen Dritten im Gesetz wie folgt geregelt: Wer sich in gutem Glauben auf ei-
nen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingli-
che Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen (Art. 973 Abs. 1
ZGB). Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person
knüpft, ist dessen Dasein zu vermuten (Art. 3 Abs. 1 ZGB). Aus der gesetzlichen
Regelung folgt einerseits, dass der Inhalt des Grundbuchs grundsätzlich als richtig
fingiert wird (positive Seite des Publizitätsprinzips), und andererseits, dass der
Grundbucheintrag als vollständig gilt (negative Seite des Publizitätsprinzips [BGE
137 III 153 E. 4.1.1]). Weiter bestimmt Art. 9 ZGB, dass öffentliche Register und
öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solan-
ge nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Das Grundbuch ist ein
öffentliches Register im Sinne von Art. 9 ZGB (Schmid, a.a.O., Art. 942-Art. 977 N
11). Vor dem Hintergrund des soeben Erwähnten wird klar, dass sich die von der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung, der Sachverhalt
sei im vorliegenden Fall liquide, als rechtens erweist. Daran vermag auch die vom
Gesuchsgegner und Berufungskläger ins Recht gelegte, durchgestrichene und
teils mit Brandmarken versehene Thermopapierkopie des Abtretungsvertrages
(vgl. Beilagen GG 2) nichts zu ändern. Dem Eintrag ins Grundbuch liegt - wie wei-
ter oben erwähnt - ein rechtsgültiger, öffentlich beurkundeter Eigentumsabtre-
tungsvertrag zugrunde (Rechtsgrund).
Untermauert wird das eben Geschilderte durch die E-Mail-Korrespondenz zwi-
schen dem Berufungskläger und der Berufungsbeklagten. Darin hält Erstgenann-
ter wiederholt und zweifelsfrei fest, dass er die Liegenschaft in O.1_____ von der
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten erwerben möchte (vgl. dazu act. GS 6:

Seite 10 — 13
„Dann werde ich das Geld dazu haben, um von Dir unser Elternhaus abkaufen zu
können“ und act. GS 8: „Doch an einen Makler und an einen Fremden als eventu-
ellen Käufer und an Sanierung brauchst du ab jetzt nicht mehr zu denken, weil ich
Dein Käufer sein werde: Egal welcher Fremde welchen Kaufpreis zahlt, ich zahle
Dir mehr.“). Der Berufungskläger selbst anerkennt sodann die Berufungsbeklagte
als Eigentümerin des „Chalet A._____“. Demnach gilt der Sachverhalt für den
konkreten Fall als liquid und die dagegen erhobenen Vorbringen erweisen sich als
unbehelflich, was zur Abweisung der Berufung führt.
Es gilt somit festzuhalten, dass mit dem ins Recht gelegten Grundbuchauszug
betreffend Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ der Sachverhalt - im konkreten die
Eigentumsverhältnisse am „Chalet A._____“ - liquid ist. Es liegen folglich an-
spruchsbegründende Tatsachen vor, die einen sofortigen Beweis erbringen (Ein-
trag im Grundbuch O.1_____ auf den Namen der Berufungsbeklagten; E-Mail-
Korrespondenz, act. GS 6 und 8). Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang,
dass allfällige nachlassrechtliche Streitigkeiten zwischen den beiden Parteien kei-
nen Einfluss auf hiesiges Verfahren haben, wie dies der Einzelrichter in Zivilsa-
chen am Bezirkgsgericht Plessur zutreffend festgehalten hat (vgl. Erwägung 2c
des angefochtenen Entscheids). Der Berufungskläger hat selbsterklärend lediglich
die Sachen, welche in seinem Alleineigentum stehen, mitzunehmen.
5.a)
Gemäss Art. 641 ZGB kann ein Eigentümer einer Sache in den Schranken
der Rechtsordnung über diese nach seinem belieben verfügen. Insbesondere hat
er das Recht, die Sache von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen
und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuverlangen (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Des
Weiteren besteht gemäss Art. 937 ZGB eine Vermutung für das Bestehen des be-
haupteten Rechts nicht für den Besitzer, sondern für den im Grundbuch Eingetra-
genen.
b)
Im Lichte der gemachten Ausführungen (vgl. vorstehende Erwägungen 3, 4
und 5a) erhellt, dass der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur zu
Recht auch die klare Rechtslage gestützt auf Art. 257 ZPO (vgl. Erwägung 2c des
angefochtenen Entscheids) bejaht hat. Dass die Berufungsbeklagte Eigentümerin
der Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ ist, kann der obigen Darstellung entnom-
men werden. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte leitet ihr Ausweisungs-
recht denn auch aus Art. 641 Abs. 2 ZGB ab. Sie kann so grundsätzlich ihrem Be-
sitzesschutzanspruch (vgl. auch Art. 937 ZGB) mit einem Gesuch nach Art. 257
ZPO Rechnung tragen. Als unbehelflich erweist sich die Rüge, die Vorinstanz ver-

Seite 11 — 13
trete offensichtlich die Ansicht, beim Rechtsverhältnis zwischen dem Berufungs-
kläger und der Berufungsbeklagten handle es sich um eine Miete (vgl. Ziffer 20 f.
der Berufung). Ebenso wenig besteht ein Grund, den Verbleib des Berufungsklä-
gers als Gebrauchsleihe zu qualifizieren. Dem Berufungskläger ist seit dem Able-
ben der Mutter wiederholt und unmissverständlich dargelegt worden, dass er die
Liegenschaft in O.1_____ zu verlassen hat (vgl. Mail-Korrespondenz, act. GS: 6
und 8). Es bestand folglich zu keinem Zeitpunkt eine Vereinbarung zwischen dem
Berufungskläger und der Berufungsbeklagten über eine Gebrauchsleihe oder gar
einer Miete. Aufgrund genannter Gründe kann auch kein entsprechendes, konklu-
dentes Verhalten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten angenommen wer-
den. Die berufungsklägerischen Rügen vermögen die dargelegte Rechtsauffas-
sung nicht umzustossen. Somit erweist sich die Berufung als unbegründet, wes-
halb sie abzuweisen ist.
c)
Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, die angeordnete Frist zur
Räumung des „Chalets A._____“ sei unverhältnismässig. Mitunter begründet er
dies mit dem Argument, sich am 5. Juli 2013 im Kantonsspital in O.2_____ einem
operativen Eingriff unterziehen zu müssen. Diese Argumentation überzeugt nicht.
Der Berufungskläger ist sich seit längerer Zeit bewusst, dass er benanntes Haus
zu räumen bzw. zu verlassen hat. Dies deuten denn auch seine Aussagen in der
Mail-Korrespondenz mit der Berufungsbeklagten, wonach er bereits am Packen
sei, an (vgl. act. GS 6). Der Gesuchsgegner und Berufungskläger hätte dement-
sprechend genügend Zeit gehabt, sich auf einen Auszug aus dem „Chalet
A._____“ vorzubereiten. Kommt hinzu, dass seit Erlass dieses Entscheids und der
Operation im Kantonsspital wieder einige Zeit vergangen ist. Eine weitere Fristge-
währung ist nicht angezeigt und die Berufung ist auch in diesem Punkt abzuwei-
sen.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Berufungskläger zu Unrecht in
der Liegenschaft Nr. _____ im „Chalet A._____“ in O.1_____ aufhält. Er bringt
nichts vor, was die von der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten behauptete
Sachlage umzustossen vermöchte. Vielmehr muss davon ausgegangen werden,
dass sich der Sachverhalt aufgrund der eingereichten Beweismittel nicht anders
zugetragen haben kann, als so, wie die Berufungsbeklagte dies geltend macht. Da
die Berufungsbeklagte rechtmässige Grundeigentümerin des Hauses A._____ ist,
ist die von der Vorinstanz ausgesprochene Ausweisung zu bestätigen und die vor-
liegende Berufung abzuweisen.

Seite 12 — 13
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Berufungsver-
fahrens von Fr. 2‘000.-- gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO zu
Lasten des Berufungsklägers, welcher überdies die anwaltlich vertretene Beru-
fungsbeklagte ausseramtlich mit 1‘500.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat. Die
Entschädigung des Rechtsbeistands der Berufungsbeklagten ist nach richterli-
chem Ermessen festzulegen, nachdem deren Rechtsvertreter innert Frist keine
Honorarnote eingereicht hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagte aussergerichtlich mit
Fr. 1500.-- zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: