gr_gerichte · SK2 2016 32 · 2016-10-31 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 31. Oktober 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 32
02. November 2016
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Lenz
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Dorrit
Freund, Adlisbergstrasse 92, 8027 Zürich,
gegen
die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. August 2016, mit-
geteilt am 23. August 2016, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 90 Abs. 1 SVG,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 26. August 2016, der Anklageschrift
der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. August 2016 sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfol-
gend Staatsanwaltschaft) vom 11. April 2016, mitgeteilt am 18. April 2016,
wegen der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 30 Abs. 2 des Stras-
senverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
verurteilt und mit einer Busse von CHF 250.00 bestraft wurde,
–
dass X._____ gegen diesen Strafbefehl am 25. April 2016 Einsprache bei der
Staatsanwaltschaft erhob und mit Schreiben vom 17. Mai 2016 daran festhielt,
–
dass die Staatsanwaltschaft X._____ mit Schreiben vom 24. Juni 2016 mitteil-
te, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und sie Anklage beim Ge-
richt gemäss Art. 324 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR
312.0) erheben werde (Art. 318 Abs. 1 StPO),
–
dass die Staatsanwaltschaft am 22. August 2016 beim Bezirksgericht Hin-
terrhein Anklage erhob und X._____ die Anklageschrift am 23. August 2016
mitteilte,
–
dass dieser mit Schreiben vom 26. August 2016, Poststempel vom 30. August
2016, beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die Anklage-
schrift vom 22. August 2016 erhob,
–
dass, entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der Anklageschrift, die An-
klageerhebung nicht anfechtbar ist (Art. 324 Abs. 2 StPO),
–
dass damit, im Gegensatz zu der Anfechtung einer Einstellungsverfügung (vgl.
Art. 322 Abs. 2 StPO), die Anfechtung der Anklageerhebung ausdrücklich
ausgeschlossen ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_673/2013 vom
31. Oktober 2013 E. 2.2),
–
dass X._____ damit keine Möglichkeit hat, die Anklageschrift vom 22. August
2016 anzufechten und sich deren Überweisung an das Bezirksgericht Hin-
terrhein zu widersetzen,
–
dass aber die Verfahrensleitung nach Art. 329 StPO prüft, ob die Anklage-
schrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt worden sind (lit. a), die Pro-

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zessvoraussetzungen erfüllt sind (lit. b) oder Verfahrenshindernisse bestehen
(lit. c),
–
dass nach dem Gesagten mangels Anfechtbarkeit der Anklageschrift auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer infolge der offensichtlichen Unbe-
gründetheit der Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsor-
ganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz ent-
scheidet,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach
Art. 18 Abs. 3 GOG gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts
herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht vorliegend kein grosser
Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 400.00 als angemes-
sen erscheint,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: