gr_gerichte · U 2009 13 · 2009-04-21 · de
Verkehrsmassnahmen

Jahresaufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 09 13
1. Kammer
URTEIL
vom 21. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung
1. a)
Der 25-jährige … (geb. 25.02.1984) heiratete am 18.04.2003 in
Serbien/Montenegro die Schweizer Staatsangehörige … (geb. ... 1985). Am
17.01.2005 erteilte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ)
Graubünden dem vermählten Ausländer im Rahmen des Familiennachzugs
eine Jahresaufenthaltsbewilligung bis zum 10.01.2007. Aufgrund einer
Mutationsmeldung der Gemeinde … erfuhr das APZ, dass die genannten
Eheleute seit dem 01.11.2006 getrennt lebten. Mit Schreiben vom 20.12.2006
bestätigten die Eheleute diesen Sachverhalt gegenüber dem APZ. Sie
versuchten jedoch, die Ehe zu retten, denn sie wollten keine Scheidung. Am
04.12.2007 stellte der ausländische Gatte das Gesuch um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung. Darauf nahm das APZ das Verfahren betreffend die
Aufenthaltsprüfung wieder auf. Es wurden die beiden Eheleute befragt. Dabei
gab der Ehemann an, dass er seit dem 01.11.2006 von seiner Ehefrau
getrennt lebe. Sie wohne seit 2 Monaten in …, wo sie auch eine Stelle
gefunden habe. Eine eigentliche eheliche Trennung liege indes nicht vor.
Seine Ehefrau besuche ihn alle 2 Wochen. Die Ehefrau ihrerseits äusserte
sich anlässlich der Befragung vom 21.04.2008 jedoch dahingehend, dass sie
seit dem 16.11.2006 getrennt seien und sie vor ungefähr drei bis vier Monaten
die Scheidung eingereicht habe. Eine Wiederaufnahme der ehelichen
Gemeinschaft stehe nicht bevor, es bleibe bei der Trennung und der
Scheidung.
b)
Mit Verfügung vom 04.06.2008 verweigerte das APZ dem Gesuchsteller die
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung, er berufe sich

in rechtsmissbräuchlicher Weise auf seine bloss noch formell bzw. auf dem
Papier bestehende Ehe mit einer Schweizerin. Hiergegen erhob der
Betroffene am 03.07.2008 Beschwerde ans Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit (DJSG) mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom
26.01.2009 wies das DJSG die Beschwerde indes ab.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 26.02.2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren um Aufhebung der angefochtenen Verfügung des DJSG und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung um 1 Jahr; evtl. Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 lit. f BVO (Härtefallbewilligung).
Entgegen der Behauptung der Vorinstanz sei die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung bzw. die Verweigerung der Härtefallbewilligung völlig
unverhältnismässig. Es müsse dabei berücksichtigt werden, dass er auch
nach dem Aus-/Wegzug seiner Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung
regelmässig mit ihr Kontakt gehabt habe. Seine Ehefrau habe gegenüber der
Fremdenpolizei zunächst auch ausgeführt, sie würden versuchen, die Ehe zu
retten. Erst später in der Einvernahme vom 21.04.2008 habe die Ehefrau dann
ausgesagt, sie habe die Scheidung eingereicht. Das bedeute, dass er und
seine Ehefrau mindestens noch bis Ende 2007 als Paar bezeichnet werden
könnten. Zu berücksichtigen sei zudem, dass er beruflich integriert sei. Er
habe kurze Zeit nach der Einreise in die Schweiz anfangs 2005 eine
Arbeitsstelle gefunden und seither sei er immer erwerbstätig gewesen. Auch
sprachlich sei er gut integriert. Das Telefongespräch vom 03.12.2008 sei in
Dialekt geführt worden, so dass er nicht habe folgen können. Auf
Schriftdeutsch wäre ihm die Kommunikation ohne weiteres möglich gewesen.
Überdies habe er persönlich enge Beziehungen zur Schweiz, da schon 30
Verwandte im Kanton Graubünden oder St. Gallen lebten und er zu diesen
einen guten Kontakt pflege. Insgesamt liege somit ein Härtefall vor, so dass
eine Härtefallbewilligung zu erteilen sei. Die Vorinstanz habe bei ihrem
gegenteiligen Entscheid ihr Ermessen überschritten.

3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde dabei auf
die Argumentation im angefochtenen Beschwerdeentscheid verwiesen, worin
klar festgehalten wurde, dass weitere Abklärungen ergeben hätten, dass die
Eheleute inzwischen geschieden seien. Die Ex-Ehefrau (CH-Bürgerin) habe
sich am 10.10.2008 in Mazedonien neu verheiratet. Das vorliegende
Verfahren wickle sich noch nach dem alten Recht ab, da das Gesuch um
Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung vom 04.12.2007 datiere,
während das neue Recht am 01.01.2008 in Kraft getreten sei. Somit berufe
sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf seine Ehe mit einer Schweizerin.
Während er behaupte, eine Wiedervereinigung mit der Ehefrau sei möglich,
sei die Ehe schon geschieden gewesen und habe sich seine Ex-Ehefrau
bereits mit einem Dritten wieder verheiratet gehabt. Ein Härtefall liege
ebenfalls nicht vor. Der Beschwerdeführer sei erst im Jahre 2005 in die
Schweiz eingereist. Bis zum 21. Altersjahr habe er in seinem Heimatland
gelebt. Das tatsächliche eheliche Zusammenleben habe nur 2 Jahre
betragen. Es sei daher von einer sehr kurzen Aufenthaltsdauer auszugehen,
aus der der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten könne. Es treffe auch
nicht zu, dass derselbe die deutsche Sprache gut beherrsche. Anlässlich des
am 03.12.2008 geführten Telefongesprächs habe seine Cousine als
Dolmetscherin fungieren müssen. Der Beschwerdeführer sei hingegen gut in
die Arbeitswelt integriert (Arbeiter bei einer hiesigen Gartenbaufirma). Der
Verlust des Arbeitsplatzes wäre zwar ein Nachteil für ihn, würde aber
sicherlich noch keinen Härtefall begründen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es festzuhalten, dass auf den vorliegenden Fall noch die bis zum
31.12.2007 geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt
und Niederlassung (ANAG; SR 142.20) samt zugehöriger Verordnung (ANAV;
SR
142.201)
zur
Anwendung
kommen,
da
das
Gesuch
des
Beschwerdeführers um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung – infolge
Heirat mit einer Schweizerin im April 2003 - vom 04.12.2007 noch unter der

Herrschaft des ANAG gestellt wurde. Das ab 01.01.2008 gültige neue
Bundesgesetz über die Ausländer/-innen (AuG; SR 142.20) findet hier somit
ausdrücklich keine Anwendung (so auch: Art. 126 Abs. 1 AuG).
b)
Laut Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte einer Schweizer
Staatsbürgerin grundsätzlich Anspruch auf Erteilung sowie Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung. Faktisch kann die Berufung auf eine solche Ehe aber
unter Umständen auch rechtsmissbräuchlich sein, was zum Erlöschen des
erwähnten Anspruchs führt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
liegt insbesondere dann Rechtsmissbrauch vor, falls sich eine ausländische
Person
im
Verfahren
um
Erteilung
einer
ausländerrechtlichen
Anwesenheitsbewilligung auf eine Ehe mit einer Schweizerin beruft, die nur
formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft
besteht (BGE 128 II 145, 127 II 49). – Im Einzelfall ist dazu aufgrund der
eingereichten Akten hinreichend belegt, dass die Ehe des Beschwerdeführers
nicht erst seit Ende 2007, sondern offensichtlich bereits mit der Trennung im
November 2006 definitiv gescheitert ist und deshalb eine Berufung des
Beschwerdeführers
auf
diese
Ehe
seit
dieser
Zeit
als
klar
rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden muss. Selbst zu einer Zeit, als die
Scheidung
in
seinem
Heimatland
(Serbien/Montenegro)
bereits
abgeschlossen und seine Ex-Ehefrau eine neue Ehe in Mazedonien
(10.10.2008) eingegangen ist, will der Beschwerdeführer noch immer nichts
genaueres von einer Scheidung (Einreichung derselben durch Ehefrau per
Ende 2007 bzw. im Januar 2008 laut Befragung vom 21.04.2008) gewusst
haben. Sogar im Februar 2009 (Beschwerdeeingabe) verhielt er sich – wider
besseres Wissen – stets weiterhin so, als ob ein Zusammenleben mit seiner
Ex-Ehefrau zukünftig wieder in Betracht gezogen werden könnte. Zudem geht
aus den Akten nirgends hervor, dass es seitens des Beschwerdeführers
ernsthafte Bemühungen für eine echte und dauerhafte Wiedervereinigung mit
seiner Schweizer Partnerin gegeben hätte. Aus diesen Gründen handelte die
Vorinstanz deshalb korrekt und im Einklang mit der hierzu entwickelten Praxis
des Bundesgerichts, wonach eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG vorliegend infolge ausgewiesenen

Rechtsmissbrauchs seit 2007 nicht (mehr) in Frage kommen konnte und
daher auch zu Recht verweigert wurde.
c)
Zu einem „Härtefall“ nach Art. 13 lit. f BVO (aSR 823.21) hat das
Bundesgericht in fester Rechtsprechung festgehalten, dass sich der
Ausländer in einer persönlichen Notlage befinden müsse, was bedeute, dass
seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am durchschnittlichen
Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse beeinträchtigt sein müsste.
Die bisherige oder frühere Anwesenheit in der Schweiz genügt für sich alleine
noch nicht zur Annahme eines Härtefalles (BGE 117 Ib 322, 119 Ib 38 ff.).
Vorab gilt es dazu klarzustellen, dass es keinen Anspruch auf eine solche
Bewilligung gibt, sondern die Erteilung dieser (Ausnahme-) Bewilligung im
Ermessen
der
zuständigen
Behörden
(APZ;
DJSG)
liegt.
Die
Rechtsmittelinstanzen bzw. Gerichte können deshalb nur eingreifen, wenn
sich im konkreten Fall herausstellt, dass eine Ermessensüberschreitung oder
ein Ermessensmissbrauch vorliegt. Davon kann hier jedoch zweifellos keine
Rede sein. Die persönliche Situation des Beschwerdeführers ist sicherlich
nicht derart ausserordentlich, als dass eine Rückkehr in sein Heimatland
schon als Härtefall oder als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste.
Unbestritten hat der Beschwerdeführer die ersten 21 Lebensjahre im
Heimatland (Serbien/Montenegro) verbracht und erst anfangs 2005 ist er in
die Schweiz eingereist. Er hat sich hier zwar beruflich rasch integriert und
offenbar auch enge Beziehungen zu seinen in den Kantonen GR und SG
lebenden Verwandten unterhalten. Eine Rückkehr in seine Heimat ist ihm aber
trotzdem ohne weiteres zuzumuten, weil seit der Einreise in die Schweiz
(2005) bis zur ehelichen Trennung (Herbst 2006) von seiner Ex-Ehefrau
lediglich 22 Monate verstrichen sind und es seither nicht mehr zu
nennenswerten Kontakten zwischen den seit 2003 im Ausland verheirateten
Eheleuten gekommen ist, welche auf eine ernsthafte Wiederaufnahme der
früheren Liebes- und Lebensgemeinschaft hätten schliessen lassen. Allein die
wirtschaftliche Selbständigkeit des Beschwerdeführers reicht für sich noch
nicht aus, um einen Härtefall zu begründen, zumal seine gesellschaftliche und
sprachliche Integration ebenfalls nicht so gut ist, als dass eine Heimreise in
sein Herkunftsland nach bloss vier Jahren in der Schweiz schon als

unüberwindbare Härte erschiene. Eine Verletzung des pflichtgemäss
ausgeübten Ermessens durch die Vorinstanz ist jedenfalls nicht ersichtlich.
d)
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass sowohl die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung als auch die Verweigerung der Erteilung einer
Härtefallbewilligung zu keinen Beanstandungen oder allfälligen Korrekturen
Anlass geben. Die angefochtene Verfügung vom 26.01.2009 (DJSG) und die
diesem zugrunde liegende Verfügung vom 04.06.2008 (APZ) erweisen sich
demnach beide als rechtmässig und vertretbar, was letztlich zur Abweisung
der dagegen am 26.02.2009 erhobenen Beschwerde führt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs.1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt demgegenüber laut Art. 78 Abs. 2
VRG, da dieselbe in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
224.--
zusammen
Fr.
1'224.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.