gr_gerichte · KSK 2019 12 · 2019-11-13 · de
Unfallversicherung

definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 13. November 2019
(Mit Urteil 5D_ 228/2019 vom 06. Januar 2020 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 19 12
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Graubünden
7001 Chur
Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid der Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Imboden
vom 09. Januar 2019, mitgeteilt am 18. Februar 2019 (Proz. Nr.
335-2018-158)
Mitteilung
17. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Abschreibungsentscheid des Regionalgerichts Plessur vom 19. Juni
2017, mitgeteilt gleichentags, in Sachen X._____ gegen A._____ betreffend Miet-
zinsreduktion wurden die Gerichtskosten im Betrag von CHF 400.00 X._____ als
klagender Partei auferlegt. Sie wurde verpflichtet, diese Summe dem Kanton
Graubünden zu bezahlen. Dieser Entscheid ist gemäss Vollstreckbarkeitsbeschei-
nigung des Regionalgerichts Plessur vom 27. August 2018 seit dem 21. Juni 2017
vollstreckbar. Am 7. Februar 2018 (Rechnungsnummer: _____) wurden X._____
die ihr auferlegten Gerichtskosten vom Regionalgericht Plessur in Rechnung ge-
stellt und am 17. Juli 2018 erging seitens der mit dem Inkasso befassten Finanz-
verwaltung des Kantons Graubünden eine (zweite) Mahnung.
B.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Plessur vom 16. August 2018
(Betreibungs-Nr. _____) setzte der Kanton Graubünden gegen X._____ den Be-
trag von CHF 400.00 nebst Zins zu 4 % seit 15. August 2018 in Betreibung. Als
Forderungsurkunde wurde die Rechnung des Regionalgerichts Plessur vom 7.
Februar 2018 aufgeführt. Weiter sind auf der Forderungsurkunde ein Verzugszins
bis 14. August 2018 in Höhe von CHF 7.05, Mahngebühren in Höhe von CHF
30.00 sowie Inkassogebühren für das Betreibungsbegehren in Höhe von CHF
100.00 aufgelistet. Der Zahlungsbefehl wurde X._____ am 20. August 2018 zuge-
stellt, woraufhin sie am 21. August 2018 Rechtsvorschlag erhob.
C.
Auf Antrag der Finanzverwaltung Graubünden, welcher die Inkassotätigkeit
der Regionalgerichte obliegt und welche in dieser Funktion selbständig für den
Kanton Graubünden handelt, beschloss die Justizaufsichtskammer des Kantons-
gerichts von Graubünden, den Einzelrichter am Regionalgericht Imboden als un-
abhängiges Gericht für das Rechtsöffnungsverfahren zu bestimmen (JAK 18 10).
D.
Mit Eingabe vom 15. November 2018 ersuchte der Kanton Graubünden den
Rechtsöffnungsrichter des Regionalgerichts Imboden um definitive Rechtsöffnung.
Es sei ihm in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur gestützt auf
Art. 80 SchKG für CHF 400.00 nebst Zins zu 4 % seit 15. August 2018 definitive
Rechtsöffnung zu erteilen. Zusätzlich wird eine ausseramtliche Entschädigung von
CHF 200.00 geltend gemacht.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. November 2019 wurde die mündli-
che Rechtsöffnungsverhandlung auf den 9. Januar 2019, 9.00 Uhr, angesetzt und
X._____ Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt. Da die Verfü-
gung zunächst nicht zugestellt werden konnte (Grund: "Empfänger konnte unter

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angegebener Adresse nicht ermittelt werden"), erfolgte am 10. Dezember 2018
eine zweite Zustellung an die neue Adresse von X._____. Nachdem sie bereits am
14. Dezember 2018 verschiedene Akten eingereicht hatte, erschien X._____ so-
dann auch an der mündlichen Verhandlung. Sie beantragte die Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens und machte geltend, es sei völlig ungerechtfertigt, dass
das Regionalgericht Plessur ihr die Gerichtskosten auferlegt habe; sie sei nicht
bereit, diesen Betrag zu zahlen.
F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 9. Januar 2019, am 24. Januar 2019 oh-
ne Begründung und am 18. Februar 2019 schriftlich begründet mitgeteilt, erkannte
die Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Imboden, was folgt:
1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. _____ des
Betreibungsamtes Plessur für den Betrag von CHF 400.00 nebst Zins
zu 4 % seit 16. August 2018 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 130.00
(davon Mehrkosten für den begründeten Entscheid CHF 50.00) gehen
zulasten der Schuldnerin und gesuchsgegnerischen Partei. Sie werden
beim Gläubiger und gesuchstellenden Partei unter Regresserteilung
auf die Schuldnerin und gesuchsgegnerische Partei erhoben.
Ausseramtlich hat die Schuldnerin und gesuchsgegnerische Partei den
Gläubiger und gesuchstellende Partei für seine Umtriebe mit
CHF 100.00 zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittel)
4.
(Mitteilung)
Begründet wurde dieser Rechtsöffnungsentscheid sinngemäss damit, dass mit
dem vollstreckbaren Entscheid des Regionalgerichts Plessur ein definitiver
Rechtsöffnungstitel für die darin festgelegten Gerichtskosten vorliege und X._____
keine gemäss Art. 81 SchKG zulässigen Einwendungen vorgebracht habe. Im
Rechtsöffnungsverfahren sei weder die Höhe der auferlegten Gerichtskosten noch
deren Verteilung auf die Parteien zu überprüfen.
G.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) mit Eingabe vom 21. Februar 2019 Beschwerde beim Kantons-
gericht von Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der
Rechtsöffnung. Sie sei nicht bereit zu bezahlen. Zudem finde sie es überhaupt
nicht in Ordnung, dass die klägerische Partei nicht zum Gerichtstermin erschienen
sei. Weiter rügt sie, dass sie mit dem an der Verhandlung angefertigten Protokoll
nicht zufrieden sei; es sei meist mit "ja" oder "nein" angekreuzten Kästchen ausge-

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füllt, dies obwohl sie einige der Fragen gar nicht beantwortet hätte oder ihr man-
che der Fragen gar nicht gestellt worden seien, die im Protokoll angekreuzt wur-
den.
H.
Die Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer forderte die
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 22. Februar 2019 auf, dem Kantonsge-
richt einen Kostenvorschuss von CHF 200.00 zu überweisen. Gleichentags forder-
te die Vorsitzende die Vorinstanz auf, dem Kantonsgericht sämtliche Akten mit
Aktenverzeichnis einzureichen.
I.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort des Kantons Graubünden
(nachfolgend: Beschwerdegegner) wurde verzichtet.
J.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 stellte die Beschwerdeführerin ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, welches mit Verfügung
der Kammervorsitzenden vom 13. November 2019 abgewiesen wurde (KSK 19
14).
K.
Mit Schreiben vom 23. September 2019 informierte A._____ das Kantons-
gericht, dass er mit vollstreckbarem Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde vom 24. Januar 2019 zum Beistand der Beschwerdeführerin er-
nannt wurde (Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB).
Auf dessen Ersuchen wird der vorliegende Entscheid auch dem Beistand zuge-
stellt.
L.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Rechtsöffnungs-
entscheid sowie in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts

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[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO).
1.2.
Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheids
beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vorliegend
angefochtene Entscheid datiert vom 9. Januar 2019 und wurde den Parteien am
18. Februar 2019 in schriftlich begründeter Form mitgeteilt. Die dagegen erhobene
Beschwerde vom 21. Februar 2019 (Poststempel) erweist sich damit als fristge-
recht.
1.3.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet
sowie unter Beilegung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 321
Abs. 1 und 3 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, so tritt das
obere kantonale Gericht nicht auf die Beschwerde ein. Ein blosser Verweis auf die
vor erster Instanz gemachten Ausführungen und frühere Prozesshandlungen oder
eine allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid genügen indes nicht (Urteil
des Bundesgerichts 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 mit Verweis auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Damit die Beschwerde dem Begründungserfordernis
genügt, ist es notwendig, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid auseinandersetzt. Sie ist gehalten, in der Beschwerdeschrift im
Einzelnen darzulegen, auf welche Beschwerdegründe sie sich beruft und an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Dabei ist der gerügte Mangel
des Entscheids oder des erstinstanzlichen Verfahrens substantiiert zu umschrei-
ben (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 321 mit
Verweis auf N 15 zu Art. 311 ZPO).
1.3.2. Bei mangelhaften Begründungen ist auch bei Laieneingaben keine Nach-
frist zur Verbesserung gemäss Art. 132 ZPO anzusetzen; vielmehr ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, da die Möglichkeit der Nachfristansetzung nicht dazu
bestimmt ist, eine inhaltlich ungenügende Begründung zu ergänzen oder nachzu-
bessern (BGE 131 II 470 E. 1.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2016
vom 30. März 2017, E. 4.3 m.w.H.). Freilich sollten bei Laieneingaben geringere
Anforderungen an die Formalitäten gestellt werden, insbesondere an die Substan-
tiierungslast und die Formulierung der Beschwerdeanträge (vgl. Karl Spühler,
a.a.O. N 13 zu Art. 311 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15
zu Art. 321 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016,
E. 5.2 m.w.H.). Jedoch bedarf es auch im Falle einer Laieneingabe einer minima-
len Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und einer erkennbaren

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Kritik an dessen Erwägungen, so dass für die Beschwerdeinstanz ersichtlich wird,
was nach Auffassung des Beschwerdeführers am vorinstanzlichen Urteil falsch ist
und korrigiert werden soll. Belässt es ein Beschwerdeführer bei einer blossen
Wiederholung dessen, was er bereits in erster Instanz vorgebracht hat, ohne we-
nigstens ansatzweise auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz einzu-
gehen, erweist sich die Begründung als ungenügend und ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Ist die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der
Substanz mangelhaft, d.h. beschränkt sie sich auf pauschale oder oberflächliche
Kritik am angefochtenen Urteil, lässt dies das Eintreten auf die Beschwerde zwar
unberührt, kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Be-
schwerdeführers auswirken.
2.1.
Der Kanton Graubünden stützt sein Begehren auf den in Rechtskraft er-
wachsenen Abschreibungsentscheid des Regionalgerichts Plessur vom 19. Juni
2017. Dieser Entscheid stellt ohne Zweifel einen definitiven Rechtsöffnungstitel
gemäss Art. 80 und Art. 81 SchKG dar, da er formell rechtskräftig, vollstreckbar
und nicht nichtig ist. Neben prozessualen Einwendungen wegen Unrechtmässig-
keit des Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens kann der Schuldner zu seiner
Verteidigung vorbringen, dass ein Rechtsöffnungstitel nicht oder nicht mehr be-
steht oder noch nicht vollstreckbar ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerdefüh-
rerin macht nicht geltend, sie habe vor erster Instanz den Urkundenbeweis er-
bracht, dass die Schuld seit Erlass der Verfügung getilgt oder gestundet worden
sei. Sie beruft sich auch nicht darauf, dass die Schuld verjährt sei. Sie rügt statt-
dessen sinngemäss einen Verfahrensmangel, indem sie auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2019 verweist, in welchem es auch bei
solchen Fragen Kreuzchen habe, die ihr gar nicht gestellt worden seien oder die
sie gar nicht beantwortet hätte. Die Beschwerdeführerin unterlässt es aber darzu-
legen, inwiefern wie sich das angeblich fehlerhafte Protokoll auf den angefochte-
nen Entscheid selber ausgewirkt hätte. Insbesondere macht sie nicht geltend,
dass eine für die Frage der Rechtsöffnung relevante Tatsache, welche sie an der
Verhandlung vorgebracht hätte, nicht oder falsch protokolliert worden sei. Der ent-
sprechende Einwand geht daher – ebenso wie die fehlende Zahlungsbereitschaft
der Beschwerdeführerin – an der Sache vorbei und ist nicht zu hören.
2.2.
Die Verteidigungsmöglichkeiten der Schuldnerin sind in Art. 81 SchKG ab-
schliessend aufgeführt. Sämtliche materielle Einwendungen, die sich gegen einen
definitiven Rechtsöffnungstitel richten, sind weder vom Rechtsöffnungsrichter noch
vor der Beschwerdeinstanz zu beurteilen. Es ist festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerin vorliegend weder relevante Einreden i.S.v. Art. 81 SchKG dargelegt hat

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noch ausreichend substantiiert aufzuzeigen vermochte, dass das Verfahren vor
der Vorinstanz nicht korrekt abgelaufen wäre. Auf die Beschwerde ist somit wegen
mangelnder Begründung nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen. Die Spruchgebühr wird gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit 61 Abs. 1 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebVSchKG, SR 281.25) auf CHF 200.00 festgesetzt. Nachdem auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde, ist dem Beschwerdegegner keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
Der vorliegende Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a
EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz, da der Streitwert CHF 5'000.00 nicht
überschreitet.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: