gr_gerichte · PKG 1998 22 · 1998-02-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

84
fluhjoch gesehen hatte. Dieser Mitarbeiter erklärte, die drei Personen hätten 
beabsichtigt, eine Variantenabfahrt in Richtung Wolfgang zu machen. Zu- 
dem galt der Kläger als gewissenhafter Angestellter, der vorher noch nie zu 
spät zum Dienst erschienen war. Als der Rettungsdienst schliesslich um
22.05 Uhr vor Einleitung von konkreten Massnahmen eine Kostengutspra- 
che der Arbeitgeberin für den Fall eines Fehlalarms verlangte, musste man 
mit dem Schlimmsten rechnen. Es blieb der Beklagten, wie diese in ihrer Be- 
schwerde zu Recht ausführt, schlicht nichts anderes übrig, als mit ihrer 
Kostengutsprache sicherzustellen, dass nun sofort alles Notwendige zur Ret- 
tung des Klägers in die Wege geleitet wurde.
ZB 97 52
Urteil vom 18. Februar 1998
Beschwerde gegen Entscheide betreffend Prozessvoraus- 
setzungen (Art. 232 Ziff. 1 ZPO); gegeben gegen einen das 
Rechtsschutzinteresse (Art. 48 Abs. 1 ZPO) verneinenden 
Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts (Erw. 1).
- Zu Inhalt und Tragweite der Prozessvoraussetzung des 
Rechtsschutzinteresses. Zum Rechtsschutzinteresse bei 
Kollokationsklagen (Art. 250 SchKG); Rechtsschutzinter- 
esse in casu verneint, da die mutmassliche Konkursdivi- 
dende nach den (massgebenden) Angaben der Konkurs- 
verwaltung null beträgt, das Interesse an der (Nicht-) 
Ausstellung eines wertlosen Verlustscheins im Konkurs 
einer Aktiengesellschaft und die bloss theoretische Mög- 
lichkeit eines Nachkonkurses nicht genügt und auch kein 
sonstiges (nicht geldwertes) schutzwürdiges Interesse an 
der Klage dargetan ist (Erw. 3 ff.).
Aus den Erwägungen:
1. Entgegen dem Titel des angefochtenen Erkenntnisses handelt es 
sich dabei nicht um ein Urteil aufgrund materiellrechtlicher Beurteilung, 
sondern um einen prozesserledigenden (Nichteintretens-)Entscheid des Be- 
zirksgerichts im Sinne von Art. 232 Abs. 1 ZPO. Da - wie zu zeigen sein wird
- das Rechtsschutzinteresse eine aus dem materiellen Bundesrecht her- 
vorgehende und von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung dar- 
stellt, ist der Beschwerdegrund von Art. 232 Ziff. 1 ZPO, wonach gegen (pro- 
zesserledigende oder nicht prozesserledigende) Entscheide betreffend Pro- 
zessvoraussetzungen Beschwerde wegen Gesetzesverletzung geführt werden 
kann, gegeben. Nach Art. 233 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert zwan- 
zig Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantons- 
gerichtspräsidenten einzureichen. Der angefochtene Entscheid wurde am
22 -


85
11. Juli 1997 mitgeteilt und der Beschwerdeführerin am 14. Juli 1997 
zuge- stellt. Unter Berücksichtigung der auch im beschleunigten 
Verfahren gel- tenden Gerichtsferien von Mitte Juli bis Mitte August ist 
die am 3. Septem- ber 1997 an den Kantonsgerichtspräsidenten 
gerichtete Beschwerde daher innert Frist und am richtigen Ort erhoben 
worden. Auf die im Übrigen den weiteren formellen Erfordernissen von 
Art. 233 ZPO genügende Beschwer- de ist daher einzutreten.
3. Die Vorinstanz und die Parteien haben sich verschiedentlich 
zur Frage des Streitwerts beziehungsweise zu seiner Höhe geäussert. 
Dazu ist vorneweg festzuhalten, dass eine in dieser Hinsicht einlässliche 
Erörterung und Bestimmung der Höhe des Streitwerts zumindest 
insoweit unterbleiben kann, als es im vorliegenden Verfahren in der 
Hauptsache um die Prüfung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin als 
Prozessvoraussetzung geht. Die Beschwerdeführerin weist zutreffend 
darauf hin, dass sich die Fragen, wie der Streitwert in der 
Kollokationsklage 
zu 
bemessen 
sei, 
und 
jene 
nach 
dem 
Rechtsschutzinteresse nicht decken.
Der Streitwert dient der Bestimmung der sachlichen und 
funktio- nellen Zuständigkeit der Gerichte und der Kosten- und 
Entschädigungsfol- ge des Verfahrens (Art. 22 Abs. 1, 16-20 ZPO; Art. 
46 OG). Jedes Gericht hat sich, sei es ausdrücklich oder 
stillschweigend, von Amtes wegen zu sei- ner Zuständigkeit zu äussern. 
Die Vorinstanz hat ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit 
stillschweigend bejaht; die Zuständigkeiten sind auch von kei- ner Partei 
bestritten worden. Dennoch ist, im Sinne einer Abgrenzung zwi- schen 
der Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit - die örtliche ist 
gemäss Art. 250 SchKG ohnehin klar - und jener des Rechtsschutzinter- 
esses, darauf einzugehen. Da in der Hauptsache strittig ist, ob die 
Prozess- voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses gegeben ist, 
erhebt sich näm- lich die Frage, ob und allenfalls welche Reihenfolge 
der Richter bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen einzuhalten 
hat. Damit auf eine Klage nicht eingetreten wird, genügt es, dass eine 
der Prozessvoraussetzungen nicht gegeben ist. Damit ist aber die Frage 
nicht beantwortet, ob der Rich- ter sich in jedem Fall auf die Prüfung 
dieser einen Prozessvoraussetzung be- schränken darf. Namentlich stellt 
sich hier die Frage, ob ein Richter, von dem noch nicht feststeht, dass er 
sachlich zuständig ist, die Frage der weiteren Prozessvoraussetzung des 
Rechtsschutzinteresses überhaupt prüfen darf. Das ist zu verneinen. 
Eine Reihenfolge bei der Prüfung der Prozessvoraus- setzungen ist 
wenigstens insofern einzuhalten, als die Zuständigkeit des an- gerufenen 
Gerichts an erster Stelle zu prüfen ist; denn nur der zuständige Richter 
ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 58 BV (Walter J. Hab- 


86
scheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. 
A. 
Basel 1990, Rz 366; a.M. Stein-Jonas, Kommentar zur 
Zivilprozessordnung,
20. A. Tübingen 1984, Einl VII C, Rdnr. 325, welche die Begründung, nur 
der


87
zuständige Richter könne über die Zulässigkeit der Klage im Übrigen 
ent- scheiden, für eine petitio principii halten, was indes nicht zutrifft, 
da die Sachentscheidungsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses 
die 
gericht- 
liche 
Zuständigkeit 
nicht 
berührt; 
gemäss 
Rosenberg/Schwab, Zivilprozess- recht, 14. A. München 1986, § 97 V/5, 
ist die sachliche Zuständigkeit des Ge- richts jedenfalls vor dem 
Rechtsschutzbedürfnis 
des 
Klägers 
zu 
prüfen; 
insoweit 
übereinstimmend: Stein-Jonas, ebenda). Der örtlich und/oder sach- lich 
unzuständige Richter ist auch unzuständig, die weitere Prozessvoraus- 
setzung des Rechtsschutzinteresses zu prüfen. Dass die sachliche 
Zuständig- keit dem Rechtsschutzbedürfnis vorgehend zu prüfen ist, 
kann auch durch die Nähe des Rechtsschutzbedürfnisses zu dem für die 
Begründetheit der Klage entscheidenden materiellen Recht begründet 
werden (Stein-Jonas, a.a.O., Einl VII E, Rdnr. 333 a.E.).
Betrachtungen 
über 
den 
Streitwert 
im 
eigentlichen 
zivilprozessualen Sinne sind hier also nur aber immerhin insoweit 
anzustellen, als davon die zwar von keiner Partei in Frage gestellte, 
jedoch von Amtes wegen abzu- klärende sachliche Zuständigkeit - nicht 
aber die weitere Prozessvorausset- zung des Rechtsschutzinteresses - 
abhängt. Unter der Fiktion, dass die Kla- ge gutgeheissen würde, wäre 
das Bezirksgericht (Plenum, Art. 19 Ziff. 1 ZPO) sachlich zuständig. 
Denn die von der Beschwerdeführerin behauptete Erhöhung der 
mutmasslichen Konkursdividende (Reduktion der kollozier- ten 
Forderungen von 45 Mio. Franken auf 13 Mio. Franken; nach Ansicht der 
Klägerin verwertbare Aktiven von mindestens Fr. 500 000.- gegen W. H. 
so- wie Schadenersatzansprüche gegen Dr. R. in ungenannter Höhe), 
welche für die Bestimmung des Streitwerts massgeblich ist (vgl. BGE 65 
III 30 ff.), wür- de nämlich, nach Deckung ihres eigenen kollozierten 
Anspruchs von Fr. 87.- und den im Kollokationsklageverfahren 
aufgelaufenen Verfahrenskosten, vorerst (vor der Verteilung) der 
Konkursmasse zufallen. Obwohl der Kläger im Umfang dieses, sein 
eigenes geldwertes Interesse überschiessenden Teils nicht im eigenen, 
sondern im Interesse der Konkursmasse handelt, ist der der Masse 
zufallende Teil bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen 
(Brunner/Houlmann/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen 
nach SchKG, Bern 1994, S. 46 F Ziff. 2.4.5. b; BGE 65 III31,115 III 
71). Damit
käme der Streitwert hier zweifellos über Fr. 8000.- zu liegen. Unter 
diesen Vorzeichen war das Bezirksgericht gemäss Art. 19 Ziff. 1 ZPO 
sachlich zu- ständig, um anschliessend auf Nichtanhandnahme des 
Verfahrens zufolge fehlenden Rechtsschutzinteresses zu erkennen.
4.1. Nach Art. 48 ZPO ist auf eine Klage nur einzutreten, soweit 


88
ein rechtliches Interesse an ihrer Beurteilung besteht. Dieses meist als 
Rechts- 
schutzinteresse 
oder 
Rechtsschutzbedürfnis 
bezeichnete 
Erfordernis ist eine den Streitgegenstand betreffende allgemeine 
Prozessvoraussetzung (besser: Prozesszulässigkeitsvoraussetzung oder 
Sachentscheidungsvoraussetzung) im


89
Sinn einer Bedingung für die Zulässigkeit des ganzen Prozesses als 
solchen (vgl. dazu Rosenberg/Schwab, a.a.O., § 97 I, II, § 93 IV, § 94 IV, § 
95 IV; Hans Ulrich Walder, Prozesserledigung ohne Anspruchsprüfung, 
Zürich 1966, S. 4). Die Klage muss zweckmässig sein, das heisst es muss 
der vom Kläger damit zulässigerweise verfolgte Zweck überhaupt 
erreichbar sein (Stein-Jonas, a.a.O., III vor § 253 Rdnr. 101 und 117) 
und der durch die Klage Begünstig- te darf damit nicht rechtlich zu 
missbilligende Ziele verfolgen (vgl. dazu Ro- senberg/Schwab, a.a.O., § 
93 IV/1). Der Richter soll und darf nicht bemüht werden mit Prozessen, 
die überflüssig sind, von vornherein Unerreichbares anstreben oder 
prozessfremde Zwecke verfolgen. Wer richterlichen Schutz anruft, muss 
daher ein nach vernünftigem Ermessen wesentliches Interesse daran 
haben, dass ihm sein Rechtsstandpunkt gerichtlich bestätigt werde 
(BGE 119 III 116 f. E. 3b aa). Die hier umstrittene Kollokationsklage ist 
fer- ner eine Gestaltungsklage, weil sie nicht die Leistung des 
Schuldners an den Gläubiger bestimmt, sondern den Inhalt des 
Kollokationsplans als Grundla- ge für die Verteilung. Bei diesen ist in 
der Regel das Rechtsschutzbedürfnis schon dadurch gegeben, dass die 
Rechtsgestaltung allein auf dem Weg der Klage und durch das Mittel 
des Urteils zu erreichen ist. Diese «Regel» be- trifft aber nur den 
Rechtsschutzaspekt des Weges, auf welchem die behaup- tete 
Rechtsfolge zu erreichen ist, wobei auch diesbezüglich der Weg mangels 
Rechtsschutzinteresses versperrt bleibt, falls das Rechtsverhältnis 
bereits gestaltet ist. So besteht zum Beispiel an einer 
Ehenichtigkeitsklage kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Ehe bereits 
durch Scheidung aufgelöst ist, weil die Nichtigkeitsklage ihren 
Prozesszweck nicht erreichen kann (Rosen- berg/Schwab, a.a.O., § 95, 
Ziff. IV; Stein-Jonas, a.a.O., N 101 vor § 253). Vor- liegend ist nichts 
dagegen einzuwenden, das Ziel - die Abänderung des 
Kollokationsplans - auf dem Weg der Klage erreichen zu wollen, da es 
der einzige Weg ist. Ausnahmsweise kann aber auch bei 
Gestaltungsklagen das Rechtsschutzinteresse aus anderen Gründen 
fehlen, wobei es sich meist um Missbrauchsfälle handelt (vgl. dazu 
Rosenberg/Schwab, a.a.O., § 95 IV).
4.2. Rechtsschutzinteresse ist das Interesse des Klägers, über die 
von 
ihm 
behauptete 
Rechtslage 
eine 
autoritative 
richterliche 
Entscheidung zu
erlangen. Die blosse Möglichkeit, über die Begründetheit einer 
behaupteten Rechtsfolge zu erkennen, bedeutet aber noch nicht, dass 
eine solche Ent- scheidung unter allen Umstäünden auch prozessual 
zulässig ist (Stephen Berti, Zum Einfluss ungeschriebenen Bundesrechts 
auf den kantonalen Zi- vilprozess im Lichte der Rechtsprechung des 


90
Schweizerischen Bundesge- richts, Zürich 1989, S. 98 f.) Die 
Möglichkeit, zu prozessieren und ein Urteil zu erwirken, also vom 
Richter Schutz zu bekommen, ist prozessualer Natur, jedoch ein Reflex 
des materiellen Rechts. Stützt sich die Klage auf Bundes- recht, darf auf 
sie ohne genügendes Rechtsschutzinteresse von Bundesrechts wegen - 
unbesehen davon, ob das Rechtsschutzinteresse nun als Prozess-


91
recht oder als ein dem materiellen Recht immanentes Phänomen 
einzustu- fen ist (vgl. Walder, a.a.O., S. 81) - nicht eingetreten werden, 
denn das 
Rechtsschutzinteresse ist eine derart grundlegende 
Sachentscheidungsvor- aussetzung, dass deren Vorhandensein oder 
Fehlen nicht zu kantonal unter- schiedlichen Folgen führen darf 
(Andreas 
Edelmann, 
Zur 
Bedeutung 
des 
Bundesrechts 
im 
Zivilprozessrecht, Zürich 1990, 5.162 f.). Aufgrund der Ent- wicklung der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Fest- 
stellungsklage bezüglich Ansprüchen, die sich aus Bundesprivatrecht 
erge- ben, ist nunmehr davon auszugehen, dass das durch 
ungeschriebenes
Bundesrecht definierte allgemeine Rechtsschutzinteresse bei allen 
Arten von Begehren, ungeachtet der Verfahrensart und der 
Bezeichnung des Rechtsschutzbegehrens als Klage, Gesuch oder 
ähnliches, von dem den be- haupteten Anspruch regelnden Recht 
beherrscht wird (Berti, a.a.O.,
S. 104 f.). Das Bundesrecht regelt in seinem Anspruchsbereich die Prozess-
voraussetzung des Rechtsschutzinteresses abschliessend (BGE 119 III 116
E. 3b aa, 116 II 196 E. 1a). Der Einwand der Beschwerdeführerin, das 
kan- tonale Zivilprozessrecht dürfe nicht die Anwendung von 
Bundesrecht ver- unmöglichen, indem es mittels Mutmassungen über 
die Konkursdividende das Rechtsschutzbedürfnis verneine, mit der 
Konsequenz, dass schon in er- ster Instanz nicht auf die Klage 
eingetreten werde, geht daher ins Leere. Es ist das Bundesrecht, das es 
verbietet, auf eine Kollokationsklage, an der kein Rechtsschutzbedürfnis 
besteht, einzutreten. Inhalt und Tragweite der Be- griffe des 
Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungsvoraussetzung
und des Streitwerts (soweit er dazu dient, das Rechtsschutzbedürfnis zu be-
stimmen) ergeben sich somit ausschliesslich aus dem Bundesrecht - 
selbst dann, wenn ihre Rechtsnatur prozessual ist.
4.3. Ob ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin daran 
be- 
steht, 
kollozierte 
Forderungen 
anderer 
Gläubiger 
mittels 
Gestaltungsklage
ganz oder teilweise aus dem Kollokationsplan entfernen zu lassen, ist 
dem- nach anhand von Sinn und Zweck der Regel von Art. 250 SchKG zu 
prüfen. Mit Kollokationsklage kann der Kollokationsplan insoweit 
richterlich über- prüft werden, als es sich um die von der 
Konkursverwaltung getroffenen Verfügungen betreffend Abweisung, 
Anerkennung, Höhe, Rang und andere Vorzugsrechte der angemeldeten 
Forderungen handelt. Ist die Forderungs- eingabe eines Gläubigers von 
der Konkursverwaltung im Kollokationsplan nicht anerkannt worden, so 
richtet sich dessen Kollokationsklage gegen die Konkursmasse (so 


92
genannte positive Kollokationsklage oder Massenklage); will sich 
hingegen der anerkannte Gläubiger gegen die Anerkennung von 
Forderungen anderer Gläubiger wehren, so richtet sich seine 
Kollokations- 
klage 
gegen 
eben 
diese 
Gläubiger 
(negative 
Kollokationsklage). Wird die negative Kollokationsklage gutgeheissen, 
so dient der Betrag, um welchen der Anteil des Beklagten an der 
Konkursmasse herabgesetzt wird, vorab zur


93
Befriedigung des Klägers bis zur vollen Deckung seiner Forderung ein- 
schliesslich der Prozesskosten. Der Überschuss wird nach dem berichtigten 
Kollokationsplan verteilt (Art. 250 Abs. 2 SchKG). Der Kollokationsprozess 
dient in jedem Fall ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplans. 
Streitig ist nicht das Rechtsverhältnis zwischen den Prozessparteien, sondern 
jenes zwischen dem Beklagten und dem Gemeinschuldner (Viktor Furrer, 
Die Kollokationsklagen nach schweizerischem Recht, Zürich 1979, S. 63; 
Brunner/Houlmann/Reutter, a.a.O., S. 50,53). Gegenstand der Kollokations- 
klage ist somit nicht der Bestand der in den Plan aufzunehmenden oder weg- 
zuweisenden Forderung zwischen Gläubiger und Schuldner an sich, sondern 
bloss die Teilhabe der Forderung am Konkurserlös. Wie die Beschwerdefüh- 
rerin zutreffend geltend macht, ist das Rechtsschutzinteresse dabei nicht 
dem (vornehmlich der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit dienen- 
den) Streitwert, als Mass für die Bedeutung einer vermögensrechtlichen 
Streitigkeit, gleichzusetzen. Hingegen lassen sich vom (fehlenden oder ge- 
gebenen) Streitwert sehr wohl Rückschlüsse auf das Rechtsschutzinteresse 
ziehen. Massgebend ist weder die gesamte Forderung, deren Kollokation im 
Streit liegt, noch die durch Klagegutheissung resultierende Erhöhung der 
auf die klägerische Forderung entfallenden Konkursdividende. Zwecks Be- 
stimmung seiner eigenen funktionellen Zuständigkeit hat das Bundesgericht 
den Streitwert der Kollokationsklage auf die Differenz der Konkursdividen- 
de beschränkt. Massgebend ist die auf die umstrittene Kollokation entfal- 
lende mutmassliche Konkursdividende (Art. 261 SchKG, BGE 65 III 28 ff., 
65 II 42 f., 79 III 173, 81 III 76 f., 82 III 95 f., 87 II 193, 115 III 70 f.; Brun-
ner/Houlmann/Reutter, a.a.O., S. 47). Für die festzustellende mutmassliche 
Konkursdividende ist dabei auf die Mitteilung des Konkursamtes abzustel- 
len (BGE 87 II193; Brunner/Houlmann/Reutter, a.a.O., S. 46). Das Konkur- 
samt C. hat mehrfach im Konkursverfahren und zuletzt im vorinstanzlichen 
Verfahren bestätigt, dass im Konkurs der P. AG keinerlei Aktiven vorhan- 
den sind und daher keine Dividende zu erwarten ist (act. 3/1/IX/11 und 20, 
3/3/IV/1). Die Einvernahme der Konkursitin hat ferner ergeben, dass neben 
angeblichen Verantwortlichkeits- und Schadenersatzansprüchen gegen frü- 
here Verwaltungsräte der Gemeinschuldnerin und ihrer Tochtergesellschaf- 
ten, welche im Umfang von 51 Mio. Franken an eine Firma M. AG abgetre- 
ten worden seien, sowie Darlehen an Tochtergesellschaften keinerlei 
Aktiven vorhanden seien (act. 3/1/V/3). Die entsprechende Tatsachenfest- 
stellung der Vorinstanz, dass keine Aktiven vorhanden sind, ist für die Be- 
schwerdeinstanz bindend. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, 
ist nicht geeignet, sie als willkürlich erscheinen zu lassen.
Hinsichtlich der Darlehen der Konkursitin an die Tochtergesellschaft
O. AG ist nicht mehr bestritten, dass derartige Ansprüche im Konkurs der
O. AG rechtskräftig abgewiesen worden sind (act. 3/1/VI/3-5).


94
Wenn die Klägerin mit Beschwerde darauf beharrt, zu Gunsten der 
Konkursmasse der P AG sei im Konkurs über W. H. vom Konkursamt Z. 
eine Forderung von Fr. 500 000.- anerkannt worden, so ist dies schon des- 
halb unbehelflich, weil der Konkurs über W. H. nachweislich am 15. Juli 
1997 mangels Aktiven definitiv eingestellt worden ist und die P. AG von 
dort da- her keinerlei Aktiven zu erwarten hat (SHAB vom 15. August 
1997, Nr. 155,
S. 5897; act. 8.2 und 8.3). Ob die vorinstanzliche, von der 
Beschwerdeführe- rin bestrittene Feststellung, die Konkursitin P AG 
habe diesen Anspruch schon vor Konkurseröffnung an eine Drittfirma 
M. AG abgetreten, zutref- fend ist, kann bei dieser Sachlage offen 
bleiben.
Als weiteren Aktivposten sieht die Beschwerdeführerin 
Schadener- satzansprüche der Konkursitin in unbezifferter Höhe gegen 
den Beklagten 2 aus dem von diesem unrechtmässig, weil mit einem 
gefälschten Wechsel er- wirkten Konkurs. Soweit es sich um angebliche 
Ansprüche handelt, welche vor Konkurseröffnung entstanden sind, muss 
aufgrund der Schuldnereinver- nahme davon ausgegangen werden, dass 
zufolge Abtretung die M. AG ma- teriell berechtigt ist. Weiter verkennt 
die Beschwerdeführerin, dass in erster Linie das Konkursinventar 
massgebend ist. Dass die Schadenersatzan- sprüche der Konkursitin P 
AG gegen den Beklagten 2 darin aufgeführt sei- en oder dass ein 
entsprechendes Begehren um Aufnahme ins Konkursin- ventar oder um 
Abtretung nach Art. 260 SchKG gestellt worden sei, wird nicht geltend 
gemacht. Betreibungsrechtlich fehlt somit jegliches Indiz, dass ein solcher 
Anspruch bestehen könnte. Ansonsten bliebe allenfalls die Mög- lichkeit, 
den Bestand des - erstmals mit Beschwerde vorgebrachten - Akti- vums 
im Kollokationsprozess liquide nachzuweisen, wovon hier jedoch kei- ne 
Rede sein kann.
Ist in tatsächlicher Hinsicht demzufolge davon auszugehen, dass im
Konkurs der P. AG überhaupt keine Aktiven vorhanden sind, beträgt die 
mutmassliche Dividende Null.
4.5. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, wenn der Kollo-
kationsprozess mit dem blossen Argument zu verhindern wäre, dass 
kein oder kein besserer Erlös zu erwarten sei, hätte dies 
konsequenterweise 
schon viel früher zum Verzicht auf den 
Kollokationsplan und weiter noch zur Einstellung jeglicher Tätigkeit 
des Konkursamtes C. führen müssen. Dass es nicht Sinn des kantonalen 
Zivilprozessrechts sein könne, Kolloka- tionsprozesse zu verhindern, 
ergebe sich daher schon aus dem Umstand, dass allein das SchKG, und 
zwar schon vor Erstellung des Kollokationsplans entscheide, ob die 
Durchführung des Konkurses Sinn mache. Richtig daran ist, dass sich 


95
die Gründe für das Nichteintreten auf eine Kollokationsklage nicht aus 
dem kantonalen Zivilprozessrecht ergeben. Falsch hingegen ist, dass 
ausschliesslich das SchKG entscheide, ob das Konkursverfahren wei- 
terzuführen und namentlich ein Kollokationsplan aufzustellen sei. In der 
Tat


96
sind vorliegend die Konkursverwaltung und offenbar auch die Mehrzahl 
der Gläubiger schon lange der Ansicht, dass auf die Weiterführung des 
Konkur- ses der P AG besser verzichtet würde. Ohne besondere Initiative 
von Gläu- bigern wäre das Konkursverfahren, nach der Feststellung der 
Konkursver- waltung, dass überhaupt keine Aktiven vorhanden sind, nach 
Art. 230 Abs. 1 SchKG vor Erstellung eines Kollokationsplans, 
einzustellen gewesen. Dass nun drei ausgewählte Gläubiger - unter denen 
sich die Beschwerdeführerin nicht befindet - die Konkurseinstellung 
verhindert und die Durchführung des (summarischen) Konkurses durch 
Kostenvorschüsse ermöglicht haben (Art. 230 Abs. 2 SchKG; act. 
3/3/IV/1), kann indes nicht bedeuten, dass in der Folge jeder dem Gericht 
unterbreiteten Kollokationsklage a priori Rechts- 
schutzbedürfnis 
zukomme. 
Zumindest 
im 
Klageweg 
kann 
objektiv 
fehlendes 
Rechtsschutzbedürfnis nicht durch Leistung von Kostenvorschüssen - 
weder durch solche, die in einem vollstreckungsrechtlichen Vorverfahren 
geleistet worden sind, noch durch solche im Gerichtsverfahren - erzeugt 
werden.
4.6. Sind nach der im heutigen Zeitpunkt massgeblichen 
Betrach- tungsweise keinerlei Aktiven der Konkursitin vorhanden, kann 
sich die Kon- kursdividende der Beschwerdeführerin demzufolge nicht 
erhöhen, womit auch ein geldwertes Eigeninteresse der 
Beschwerdeführerin nicht gegeben ist. Für das Rechtsschutzinteresse 
des Klägers würde an sich genügen, wenn er - da er selbst bereits 
vollständig befriedigt ist - nicht für sich, aber stell- vertretend für die 
Masse etwas erreichen kann (BGE 115 III 71). Schon da- her gehen die 
Hinweise der Beschwerdegegner, wie gering die kollozierte Forderung 
der Beschwerdeführerin (Fr. 87.-) sei, an der Sache vorbei (vgl. auch 
Stein-Jonas, a.a.O., III vor § 253 Rdnr. 117). Aber auch der Einwand der 
Beschwerdeführerin, falls ein Gläubiger selbst dann klagen dürfe, wenn 
er vollständig befriedigt sei, weil das Realisat der Masse zukomme, so 
müsse er erst recht klagen können, wenn er noch nicht befriedigt sei, ist 
unbehelflich. An einem solchen geldwerten Interesse der Masse gebricht 
es hier vollstän- dig, da die Tatsache, dass die Dividende Null ist, 
sämtliche Forderungen in gleich fataler Weise betrifft. Ein irgendwie 
geartetes Interesse, mittels der Kollokationsklage zu einem höheren 
Anteil am Konkurserlös, im Sinne ei- ner geldwerten Leistung, zu 
kommen, ist also keinerseits auszumachen. Ist der vermögensrechtliche 
Streitwert Null, so spricht dies demzufolge zunächst gegen das 
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses. Nach weiter gehender 
Auffassung ist es in diesem Fall sogar rundweg zu verneinen, da ein 
Rechtsschutzinteresse des Kollokationsklägers immer nur dann zu 
bejahen sei, wenn er durch die angefochtene Kollokation an besserer 


97
Befriedigung verhindert werde (BISchK 1988 Nr. 47 = LGVE 1986 I Nr. 
41; ebenso Fritz- sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Bd. II, 3. A. Zürich 1993, § 49 Rz 25 Anm. 50). 
Eine solche Verhinderung an besserer Befriedigung am Konkurserlös 
findet in der Tat nie statt, wenn die


92
Konkursdividende Null und damit auch der Streitwert Null ist. Der genann- 
te Entscheid wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen insofern falsch 
zitiert, als dort ein rechtlich erhebliches Interesse des Kollokationsklägers 
nicht bereits dann bejaht wurde, wenn die beantragte Wegweisung des Mit- 
gläubigers geeignet sei, den Anteil des Beklagten an der Konkursmasse her- 
abzusetzen (ebenso irrtümlich die Kommentierung von Brügger, SchKG, 
Nachträge 1984-1991, N 7 zu Art. 250). Gegenteils hat das Luzerner Ober- 
gericht diese ausdehnende, von Furrer (a.a.O., S. 67) befürwortete Interpre- 
tation ausdrücklich abgelehnt. Die Quintessenz dieses Entscheids ist viel- 
mehr, dass ein Rechtsschutzinteresse nur dann vorliege, falls die kollozierte 
Forderung den klägerischen Anspruch auf Teilhabe am Konkurserlös 
schmälere. Die Prämisse, dass ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann vorliege, 
wenn der Kläger an besserer Befriedigung gehindert werde, ist insofern un- 
zutreffend, als nach der Rechtsprechung das ganze, das heisst auch ein al- 
lenfalls der Masse zufallendes Mehrbetreffnis - zufolge Minderbetreffnis der 
umstrittenen Kollokation - zum Streitwert gehört (BGE 82 III 95, 114 III 
117,115 III 71) und nach neuerer Rechtsprechung ein Streitwert und Inter- 
esse selbst dann gegeben ist, falls zwar nicht der bereits vollauf befriedigte 
Kläger, aber die Masse noch etwas gewinnen kann (BGE 115 III 71). Ist der 
Kläger bereits voll befriedigt, wird er durch die angefochtene Kollokation 
nicht an besserer Befriedigung gehindert. Mit der vorgenannten - primär auf 
die Frage der funktionellen Zuständigkeit gerichteten - Argumentation zum 
Streitwert wird auch implizite ein ausschliesslich auf Seiten der Masse lie- 
gendes geldwertes Interesse als genügendes Rechtsschutzbedürfnis des Klä- 
gers anerkannt. Entgegen der Auffassung der Beklagten 1 kann hingegen der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGE 114 III 113 ff., 115 III 68 ff.), die 
sich mit dem Streitwert primär nur zur Bestimmung der eigenen funktionel- 
len Zuständigkeit auseinander setzt, nicht eindeutig entnommen werden, ob 
für die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses stets Voraussetzung ist, dass 
ein unmittelbarer finanzieller Prozessgewinn, das heisst ein geldwerter Vor- 
teil für den Kläger und/oder die Masse, in Aussicht steht. Diese Bedingung 
wäre von vorneherein nicht erfüllt, wenn die Konkursdividende - wie hier - 
Null ist. BGE 82 III 96 scheint die Voraussetzung eines unmittelbar aus der 
Kollokationsklage hervorgehenden geldwerten Vorteils sogar eher zu ver- 
neinen, wenn dort ausgeführt wird, dass der Kollokationsstreit wegen der 
Wirkungen des Verlustscheins auch dann zulässig sei, wenn das auf den be- 
strittenen Anspruch entfallende Konkursbetreffnis voraussichtlich Null sein 
wird. In diesem Fall sei nur ein minimaler Streitwert anzunehmen, entspre- 
chend dem mehr symbolischen, jedenfalls ausserhalb des unmittelbaren Pro- 
zesserfolgs liegenden Streitinteresse. In einem Fall, in welchem der Schuld- 
ner mit seiner Insolvenzerklärung die Durchführung eines Konkurses ohne 
Aktiven anstrebte, hat das Bundesgericht zum Rechtsschutzinteresse als


93
Prozessvoraussetzung festgehalten, dass die an sich mögliche Konkurseröff- 
nung beim völlig vermögenslosen Schuldner nicht zum Verfahrensziel führt, 
weil der Konkurs nach der bereits erwähnten Vorschrift gleich wieder ein- 
gestellt werden muss. Damit fehle aber einem vermögenslosen Schuldner be- 
reits das schutzwürdige Interesse an der Konkurseröffnung, welches für ihn 
ausschliesslich in der Durchführung des Konkurses liege; denn nur in diesem 
Fall würden Verlustscheine an die Gläubiger ausgestellt, und der Schuldner 
komme ihnen gegenüber in den Genuss der Einrede mangelnden neuen Ver- 
mögens gemäss Art. 265 SchKG (BGE 119 III 117 f. E. 3b bb). Durch Um- 
kehrschluss ist daraus zu folgern, dass jener Schuldner, welcher wenigstens 
die Kosten für die Durchführung des Konkurses aufbringen kann, ein legiti- 
mes Interesse an der Eröffnung und Durchführung des Konkurses hat, weil 
er über die Verlustscheine in den Genuss der Einrede mangelnden Vermö- 
gens kommt. Als weiterer Vorteil ist die Unverzinslichkeit der Forderungen 
als Wirkung des Verlustscheins zu erwähnen. Diese Vorteile sind zwar geld- 
werter Natur, kommen aber nicht unmittelbar mit Konkurseröffnung zum 
Tragen. Sie werden erst aktuell, falls der Gemeinschuldner nach Schluss des 
Konkursverfahrens von seinen Gläubigern weiter bedrängt wird. Man kann 
daher zumindest festhalten, dass im Vollstreckungsverfahren auch andere als 
unmittelbare geldwerte Interessen schutzwürdig sein können.
Kann mit der Kollokationsklage kein geldwerter Prozessgewinn er- 
zielt werden, muss nach anderer Ansicht verfahrensmässig zumindest ver- 
langt werden, dass der Kläger das rechtlich schützenswerte Interesse an der 
Behandlung seiner Kollokationsklage besonders darlege, ansonsten mangels 
Rechtsschutzbedürfnis nicht darauf einzutreten sei (Brunner/Houlmann/ 
Reutter, a.a.O., S. 46).
Im Kollokationsprozess selbst geht es nur um die Kollokation und
um die ihr entsprechende Teilnahme am Konkursergebnis. Das in einem sol- 
chen Prozess zu erlassende Urteil hat gar keine Rechtskraftwirkung über 
den Konkurs hinaus, dem Gemeinschuldner gegenüber. Dieser kann, wenn 
er augrund des Konkursverlustscheins betrieben wird, die Forderung neuer- 
dings bestreiten, und hierauf muss, sofern gegen ihn noch kein Urteil vor- 
liegt, ein solches erst erstritten werden. Deshalb ist nach Art. 265 Abs. 1 
SchKG im Verlustschein anzugeben, ob die Forderung vom Gemeinschuld- 
ner anerkannt oder bestritten worden war. Nur im ersteren Fall gilt der Ver- 
lustschein (kraft der Erklärung des Schuldners, nicht auch kraft eines Kollo- 
kationsurteils) als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG, wobei 
gegenüber provisorischer Rechtsöffnung auch hier die Aberkennungsklage 
vorbehalten bleibt. Angesichts dieser beschränkten Rechtskraftwirkung ei- 
nes Kollokationsurteils ist nach wie vor als eigentlicher Streitgegenstand nur 
die Art der Teilnahme an der Liquidation zu betrachten. Gemäss BGE 82 III 
96 soll ein Kollokationsstreit wegen der Wirkungen des Verlustscheins indes


94
auch dann zulässig sein, wenn das auf den bestrittenen Anspruch 
entfallen- de Konkursbetreffnis voraussichtlich Null sein wird. In 
diesem Fall ist nur ein minimaler Streitwert, entsprechend dem mehr nur 
symbolischen, jeden- falls ausserhalb des unmittelbaren Prozesserfolges 
liegenden Streitinteresse, anzunehmen. Dies steht in Widerspruch zu 
einer anderen Rechtsprechung, wonach der Verlustschein in der 
konkursamtlich zu liquidierenden Hinter- lassenschaft keine Rolle 
spielt, weil der verstorbene Konkursschuldner nach Abschluss des 
Konkurses nicht mehr belangt werden kann (BGE 65 III 31 f.). Gleich 
verhält es sich im Konkurs juristischer Personen, gehen diese doch 
nach Schluss des Konkursverfahrens unter und sind im Handelsregister 
zu löschen. Die Verlustscheine sind wertlos; ein geldwerter Vorteil kann 
ihnen jedenfalls nicht zugeschrieben werden. Der Kollokationsprozess 
kann nun nicht bloss dazu dienen, den mittelbaren Anspruch auf den 
solchermassen wertlosen Verlustschein zu wahren, im Sinne eines 
symbolischen, sozusagen rein persönliche Genugtuung erheischenden 
Interesses. Der Kollokations- klage kann keine Genugtuungsfunktion 
zuerkannt werden. Eine wertlose Bescheinigung allein oder gar nur der 
Nachteil, den ein gutzuheissendes Urteil für den Beklagten haben 
kann, gibt dem Kläger kein hinreichend schutzwürdiges Interesse an 
der Beurteilung der Klage. Abgesehen davon, dass das Erfordernis des 
Rechtsschutzbedürfnisses als Sachentscheidungs- voraussetzung auch 
dazu dient, die Justiz vor überflüssiger Inanspruchnah- me zu bewahren, 
ist dies - im Verhältnis zum Beklagten - eine Konsequenz des 
allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots. Man soll nicht klagen dürfen, 
um damit ausschliesslich einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Was 
dem Kläger nicht nützt und dem Beklagten schadet, hat zu 
unterbleiben. Selbst wenn die Kollokationsklage dazu herhalten müsste, 
dem 
Kläger 
die 
imma- 
terielle 
Genugtuung eines wertlosen 
Verlustscheins zu verschaffen, so wür- de dies der Beschwerdeführerin 
nicht helfen, steht hier doch ausser Frage, dass die Beschwerdeführerin 
den ihr selbst zustehenden Verlustschein über Fr. 87.- erhalten wird. Die 
Triebfeder für die Beschwerdeführerin soll hier vielmehr darin liegen, 
dass andere, ihrer Ansicht nach zu Unrecht kollozierte Gläubiger keine 
Verlustscheine erhalten dürften. Worin dabei das schutz- würdige 
Eigeninteresse der Beschwerdeführerin liegen soll, ist vollends un- 
erfindlich. Ist schon der Verlustschein gegen eine untergegangene 
juristische Person an sich wertlos, ist erst recht nicht nachvollziehbar, 
dass die Be- schwerdeführerin ein schützenswertes Interesse daran haben 
könnte, zu ver- hindern, dass andere Gläubiger ebenfalls wertlose 
Verlustscheine erhalten. Allein mit der Absicht, zu verhindern, dass zu 
Unrecht kollozierte Gläubi- ger Verlustscheine erhalten, kann das 


95
Rechtsschutzbedürfnis an der Kollo- kationsklage somit ebensowenig 
begründet werden.
4.7. Wenn es nichts zu verteilen gibt, soll man nicht darüber 
pro- zessieren, wer nichts bekommt. Die Beschwerdeführerin wendet 
dagegen


96
schliesslich ein, es gelte zu verhindern, dass unrechtmässig kollozierte 
Gläu- biger die Möglichkeit zu einem künftigen Nachbezug erhielten. 
Die Mög- lichkeit eines Nachkonkurses zufolge Entdeckung von zur 
Masse gehören- den Vermögenswerten nach Abschluss des Konkurses 
gemäss Art. 269 SchKG kann nicht allgemein von vorneherein 
ausgeschlossen werden. Rich- tig ist auch, dass bei einem derartigen 
Nachkonkurs einerseits der Nach- genuss der berechtigten Gläubiger 
an nachmalig neu entdeckten Vermö- genswerten/Aktiven durch den 
Mitgenuss von unberechtigt kollozierten Gläubigern offensichtlich 
geschmälert werden, und andererseits der Nach- konkurs nach dem 
System des SchKG nicht zu einer Neuauflage des (rechts- kräftigen) 
Kollokationsplans führt. Die rein theoretische, auf höchst un- sicheren 
Aussichten beruhende Möglichkeit eines Nachkonkurses genügt nach 
Auffassung des Kantonsgerichtsausschusses jedoch nicht für die Be- 
jahung des Rechtsschutzbedürfnisses an einer Kollokationsklage. Das 
Rechtsschutzbedürfnis muss zumindest dahin aktuell sein, dass der 
Rechts- suchende nach dem normalen Lauf der Dinge in Zukunft auf 
den Rechts- schutz angewiesen und dieser auf andere Art nicht zu 
erreichen ist. Eine Revision des Kollokatiosplans ist wohl nur bedingt 
möglich; die Recht- sprechung lässt aber zu, dass auf einen 
rechtskräftigen Kollokationsplan zu- rückgekommen werden darf, wenn 
sich herausstellt, dass eine Forderung of- fensichtlich zu Unrecht 
kolloziert oder nicht kolloziert worden ist, ein Rechtsverhältnis sich seit 
der Kollokation geändert hat, neue Tatsachen eine Revision rechtfertigen 
oder wenn sich erhebliche Interessen nur dadurch wahren lassen (Furrer, 
a.a.O., S. 15-20; BGE 106 III 46 E. 4,102 III 159 E. 3,
98 III 70, 96 III 79, 88 III131, 87 III 84, 76 III 44 hinsichtlich des 
Lastenver-
zeichnisses; offen gelassen in BGE 108 III 77 ff.). Zwischen der Frage, 
ob eine Forderung zu Recht kolloziert ist, und der Tatsache, dass im 
Nachhin- ein weiteres Massevermögen entdeckt wird, gibt es zwar 
keinen direkten Zusammenhang oder gegenseitige Wechselwirkung. 
Die Neuentdeckung von Vermögen hat direkt lediglich Auswirkungen 
auf die Aktivmasse, wo- hingegen der hier umstrittene Kollokationsplan 
ausschliesslich die Passiv- masse betrifft. Dennoch liesse die 
verwirklichte Tatsache des Nachkonkur- ses, die ja ihrerseits auf der im 
Zeitpunkt der Kollokation trotz Einhaltung der gehörigen Sorgfalt 
unbekannten Tatsache beruht, dass entgegen erster Annahme 
Massevermögen vorhanden war, das Rechtsschutzbedürfnis der 
Beschwerdeführerin an einer materiellen Beurteilung ihrer 
Kollokations- klage - vor allem unter dem Aspekt der Aktualität - in 
einem anderen Licht erscheinen. Eine Revision des Kollokationsplans 


97
oder des hier vorliegenden Kollokationsklageverfahrens (vgl. Furrer, 
a.a.O., S. 19, unter Hinweis auf Jaeger, N 5 zu Art. 250 SchKG) 
scheint daher nicht ausgeschlossen. Kann nicht gesagt werden, dass in 
einem Konkurs ohne verwertbare Aktiven der Mitgenuss unberechtigt 
kollozierter Gläubiger in einem allfälligen Nach-


98
konkurs nur vorbeugend durch Kollokationsklage verhindert werden 
kann, so besteht derzeit kein aktuelles Rechtsschutzbedürfnis an einer 
solchen
Klage.
Zusammenfassend 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
angestrengte 
Kollokationsklage 
unter 
allen 
denkbaren 
Gesichtspunkten 
als 
zwecklos beziehungsweise als 
zweckwidrig zu qualifizieren und ihr daher das Rechtsschutzbedürfnis an 
einer 
solchen 
Klage 
abzusprechen 
ist. 
Der 
ange- 
fochtene 
Nichteintretensentscheid ist daher zu bestätigen.
ZB 97 
39
Urteil vom 18. Februar 1998
Auf die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel ist das 
Bundesgericht mit Urteil vom 26. November 1998 nicht eingetreten.
Gegen Prozessurteile ist auch in berufungsfähigen Streit- 
sachen ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde 
gemäss Art. 232 ff. ZPO gegeben. Ob ein Sach- oder ein 
Prozessurteil vorliegt, entscheidet sich nicht nach der Be- 
zeichnung des Urteils oder nach dem Wortlaut des Dispo- 
sitivs, sondern allein nach dessen Gehalt.
Erwägungen:
1. Der Abschreibungsbeschluss des Bezirksgerichtes ist nicht im 
Sta- dium der Prozesseinleitung oder -vorbereitung ergangen, sondern 
erst nach Durchführung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens im 
Anschluss an
die Hauptverhandlung. Es stellt sich die Frage, ob der Entscheid der 
Beru- fung an das Kantonsgericht oder der Beschwerde an den 
Kantonsgerichts- ausschuss unterliegt. Gemäss Art. 232 Abs. 1 ZPO 
kann beim Kantons- gerichtsausschuss wegen Gesetzesverletzung 
Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie 
prozesserledigende 
Entscheide 
der 
Einzelrichter, 
des 
Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes. Bereits in PKG 
1989 Nr. 16 hat das Kantonsgericht festgehalten, dass nach der 
Terminologie des Gesetzes mit nicht berufungsfähigen Urteilen Sachur- 
teile und mit prozesserledigenden Entscheiden das Verfahren 
beendigende Prozessurteile gemeint seien und gegen alle das Verfahren 
abschliessende Prozessurteile die Beschwerde gegeben sei. Gegen 
Prozessurteile ist also 
auch in berufungsfähigen Streitsachen 
23 -


99
ausschliesslich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Im Regelfall 
bietet 
die 
Unterscheidung 
nach 
der 
Rechtsnatur 
des 
Anfechtungsobjektes keine praktischen Probleme, da sich aus 
Dispositiv und Begründung des Entscheides ohne weiteres ergibt, ob ein 
Sach- oder Prozessurteil vorliegt. Letztlich entscheidet sich aber die 
Frage, ob ein Sach- oder Prozessurteil vorliegt, nicht nach der 
Bezeichnung des Ur-