gr_gerichte · S 2011 136 · 2012-04-24 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 11 136
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. April 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
... wurde 1955 in Bosnien geboren. Seit 1973 lebt sie in der Schweiz, seit 1985
in .... Sie ist verwitwet und Mutter von 4 erwachsenen Kindern. Einen Beruf hat
sie nicht erlernt. Seit 1987 ist sie im Hausdienst im Spital ... tätig, zunächst als
Küchenhilfe, dann im Reinigungsdienst. Ab 2008 verstärkten sich die bereits
zuvor aufgetretenen Rückenbeschwerden, so dass das Arbeitsverhältnis per 1.
Oktober 2009 von 100 auf 50 % reduziert wurde.
2.
Am 31. Juli 2009 beantragte ... Leistungen der Invalidenversicherung. Ihr
Hausarzt, Dr. med. ..., gab mit Arztbericht vom 29. Oktober 2009 an, es liege
ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom vor bei leichter Kompression L5
links teils ossär, teils durch Diskopathie L5/S1, sowie bei Atrophie der
Haltemuskulatur infolge Schonhaltung. Zudem leide die Patientin unter einer
leichten depressiven Störung. Die bisherige Tätigkeit im Reinigungsdienst sei
nur noch halbtags zumutbar und sie sei nicht mehr für körperlich anstrengende
Arbeiten einsetzbar. Die IV-Stelle beauftragte darauf die Klinik ... mit der
Erstellung eines interdisziplinären Gutachtens. Dieses wurde gestützt auf
Untersuchungen der Versicherten Ende Januar und anfangs Februar 2010 am
15. Juni 2010 vom Hauptgutachter Dr. med. ... abgefasst. Dabei wurde die von
Dr. med. ... gestellte Diagnose sinngemäss bestätigt; im Vordergrund stünden
Überlastungssymptome des lumbalen Wirbelsäulenabschnitts auf dem Boden
degenerativer Veränderungen, statischer Belastungen des Achsenskeletts und

vor allem einer muskulären Haltungsinsuffizienz bei Muskelatrophie der
Rückenstrecker
und
fehlender
Stabilität
ventral
nach
mehreren
bauchchirurgischen Eingriffen. Zusätzlich habe sich laborchemisch ein
relevanter Vitamin D Mangel gefunden. Das Gutachten kommt zum Schluss,
aus psychiatrischer Sicht liege keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. In
der
bisherigen
Tätigkeit
im
Reinigungsdienst
bestehe
eine
50%ige
Arbeitsfähigkeit. In einer leidensangepassten Tätigkeit sei die Versicherte
„mindestens für eine leichte wechselbelastende Tätigkeit mindestens zu 50 %
arbeitsfähig.“
3.
Mit Schreiben vom 18. April 2011 forderte die IV-Stelle die Klinik ... auf, die
Angabe der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit in leidensangepasster
Tätigkeit zu präzisieren und dabei invaliditätsfremde Faktoren wie Alter,
mangelnde Schulbildung und sprachliche Probleme auszublenden. Mit
Schreiben vom 28. April 2011 erklärte Dr. med. ..., leider habe die durch
fehlende
Leistungsbereitschaft,
Selbstlimitierung
und
Inkonsistenzen
gekennzeichnete
EFL
nicht
für
die
Bestimmung
der
Arbeitsfähigkeit
herangezogen werden können. Aufgrund der klinischen Untersuchung und der
radiologischen Befunde müsse aus seiner rheumatologischen Fachkenntnis
und Erfahrung aber davon ausgegangen werden, dass der Explorandin eine
leichte wechselbelastende Tätigkeit ganztags zugemutet werden könne.
Aufgrund der vorhandenen Dekonditionierung und der muskulären Dysbalancen
bestehe ein vermehrter Kurzpausenbedarf, zusätzlich sei von einer etwas
verlangsamten
Arbeitsweise
auszugehen.
Die
Einschränkung
der
Leistungsfähigkeit schätze er auf 20 bis 30 % ein. Somit bestehe aus
medizinisch-theoretischer
interdisziplinärer
Sicht
eine
70
bis
80%ige
Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten leichten wechselbelastenden
Tätigkeit,
wobei
längeres
Sitzen,
Treppensteigen
und
vorgeneigte
Körperhaltungen nur selten vorkommen und Rotationen in der Wirbelsäule nach
rechts vermieden werden sollten.
Dr. med. ... vom RAD empfahl, auf das präzisierte Gutachten der Klinik ... sei
abzustellen.

4.
Nach Durchführung des Vorbescheidsverfahrens wies die IV-Stelle das
Leistungsbegehren mit Verfügung vom 29. August 2011 ab. Gestützt auf das
Gutachten der Klinik ... und die dazugehörige Erläuterung sei von einer
Arbeitsfähigkeit von 70 bis 80% ab dem 21. Dezember 2008 auszugehen.
Gestützt auf die LSE ergebe sich bei einer 75%igen Tätigkeit im
Anforderungsniveau 4 und bei einem Abzug von 5% für leichte Arbeiten ein
Invalideneinkommen von Fr. 37'335.15. Bei einem Valideneinkommen von Fr.
48'559.25 resultiere ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 23.11%.
5.
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 30. September 2011
Beschwerde
ans
Verwaltungsgericht
erheben.
Sie
beantragte,
die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihr eine halbe unbefristete
Rente zuzusprechen, und es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren. Sie machte geltend, das Gutachten der Klinik ... attestiere eine 50%-
ige Arbeitsunfähigkeit, darauf sei abzustellen. Die Klinik ... habe grosse
Erfahrung mit der Erstellung von Gutachten für Sozialversicherungen und
wisse, wie die gestellten Fragen zu beantworten seien. Die Klinik ... und die IV-
Stelle müssten sich auf die ursprüngliche Beurteilung behaften lassen. Es habe
keine Veranlassung bestanden, bei der Klinik ... eine Rückfrage vorzunehmen.
Es sei völlig unverständlich, ja geradezu widersprüchlich und inakzeptabel,
dass die Klinik ein Jahr später eine um 20-30% höhere Arbeitsfähigkeit
attestiere. Dem Gutachten in Verbindung mit dem Ergänzungsbericht sei
jeglicher Beweiswert abzusprechen. Falls nicht alleine auf das ursprüngliche
Gutachten abgestellt werde, sei ein neues Gutachten einzuholen.
6.
Die IV-Stelle beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
verwies sie auf ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.
7.
Am 8. März 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Verfügung des KIGA
vom 27. Februar 2012 betreffend Vermittlungsfähigkeit ein. In dieser Verfügung
ist folgende Passage aus der vertrauensärztlichen Beurteilung durch Dr. med.

... vom 15. Februar 2012 zitiert: „Rein medizinisch-theoretisch besteht sicher
eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für leichte, wechselbelastende manuelle
Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg.“
Die IV-Stelle führte dazu aus, massgeblich sei der zum Zeitpunkt des
Verfügungserlasses am 29. August 2011 gegebene Sachverhalt. Die
Einschätzung von Dr. med. ... beziehe sich nicht auf diesen Sachverhalt und sei
deshalb nicht zu berücksichtigen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 29. August 2011, worin der
Rentenanspruch
der
Beschwerdeführerin
verneint
wird.
Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob die IV-Stelle die Arbeitsfähigkeit
richtig beurteilt und das Invalideneinkommen korrekt bemessen hat.
2.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) hat eine Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn
sie zu mindestens 70 % invalid ist, auf eine Dreiviertelsrente wenn sie zu
mindestens 60 % invalid ist, auf eine halbe Rente, wenn sie zu mindestens 50
% invalid ist und auf eine Viertelsrente, wenn sie zu mindestens 40 % invalid ist.
Der Invaliditätsgrad wird gestützt auf Art. 16 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ermittelt,
indem das Erwerbseinkommen, das die Versicherte nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen
durch
eine
ihr
zumutbare
Tätigkeit
bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt wird zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen).

3.
Die Beschwerdegegnerin hat das Valideneinkommen gestützt auf die
Lohnstukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) für das Jahr 2010
auf Fr. 48'559.25 festgelegt (Sektor 3, Anforderungsniveau 4). Dies ist korrekt
und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht beanstandet.
4. a)
Für die Bemessung des Invalideneinkommens ist die Frage entscheidend,
welche Arbeitsleistungen der Versicherten in welchem Umfang noch zugemutet
werden
können.
Für
die
Beantwortung
dieser
Frage
sind
Sozialversicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte auf medizinische
Experten angewiesen (BGE 132 V 393 E. 3.2.). Vorliegend stehen folgende
ärztliche Beurteilungen zur Verfügung:
Dr. med. ..., Hausarzt, 29. Oktober 2009:
Die bisherige Tätigkeit im Reinigungsdienst sei nur noch halbtags zumutbar und
die Patientin sei nicht mehr für körperlich anstrengende Arbeiten einsetzbar.
Klinik ..., Dr. med. ...:
•
Gutachten, 15. Juni 2010: Aus psychiatrischer Sicht liege keine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vor. In der bisherigen Tätigkeit im
Reinigungsdienst
bestehe
eine
50%ige
Arbeitsfähigkeit.
In
einer
leidensangepassten Tätigkeit sei die Versicherte „mindestens für eine
leichte wechselbelastende Tätigkeit mindestens zu 50% arbeitsfähig.“
•
Erklärungsschreiben, 28. April 2011: Aus medizinisch-theoretischer
interdisziplinärer Sicht bestehe eine 70 bis 80%ige Arbeitsfähigkeit in einer
leidensadaptierten leichten wechselbelastenden Tätigkeit, wobei längeres
Sitzen, Treppensteigen und vorgeneigte Körperhaltungen nur selten
vorkommen und Rotationen in der Wirbelsäule nach rechts vermieden
werden sollten.

Dr. med. ..., RAD, 19. Juli 2010:
Auf das präzisierte Gutachten der Klinik ... sei abzustellen.
Dr. med. ..., Vertrauensarzt KIGA, 15. Februar 2012:
Rein medizinisch-theoretisch bestehe sicher eine 50%ige Arbeitsfähigkeit für
leichte, wechselbelastende manuelle Tätigkeiten ohne Heben und Tragen von
Lasten über 5 kg.
b)
Liegen wie im vorliegenden Fall verschiedene ärztliche Beurteilungen vor und
widersprechen sich diese in wesentlichen Punkten, so kann dem einen
Beweismittel nur dann der Vorrang gegeben werden, wenn sein Beweiswert
klarerweise grösser ist als derjenige des anderen. Hinsichtlich des
Beweiswertes eines Arztberichtes ist dabei entscheidend, ob der Bericht für die
streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch
die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten
abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge
und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die
Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1.; 125
V 351 E. 3.a.). Im Folgenden wird die Beweiskraft der zitierten ärztlichen
Unterlagen im Lichte dieser Kriterien untersucht.
c)
Entscheidend
für
die
Festlegung
des
Invalideneinkommens
ist
die
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten, das heisst optimal leidensangepassten
Tätigkeit. Ob diese auch tatsächlich ausgeführt wird, ist nicht relevant. Der
Bericht
von
Dr.
med.
...
äussert
sich
zur
Arbeitsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin in der aktuellen Tätigkeit im Reinigungsdienst, er äussert
sich jedoch nicht dazu, ob die Beschwerdeführerin ihre Restarbeitsfähigkeit in
dieser Tätigkeit optimal verwerten kann, oder ob es andere Tätigkeiten gäbe,
bei welchen ihre Arbeitsfähigkeit grösser wäre. Der Bericht von Dr. med. ...
kann deshalb im Bezug auf die sich vorliegend stellenden Fragen nicht
herangezogen werden.

d)
Die Beurteilung von Dr. med. ... gründet auf einer Untersuchung am 15. Februar
2012. Massgebend für die Bemessung der Vergleichseinkommen, und damit
auch massgebend für die Festlegung der Arbeitsfähigkeit, ist nach der Praxis
des Bundesgerichts der Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns (BGE
134 V 322 E. 4.1.), vorliegend angesichts der im Juli 2009 erfolgten Anmeldung
also Januar 2010 (Art. 29 IVG). Dr. med. ... Einschätzung bezieht sich somit auf
einen Zustand, wie er sich rund zwei Jahre später als im hier relevanten
Zeitpunkt präsentiert, so dass ihr nur eine äusserst geringe Beweiskraft
beigemessen werden kann. Hinzu kommt, dass nach der Praxis des
Bundesgerichtes für die Beurteilung der Frage, ob der Invaliditätsgrad korrekt
festgelegt wurde, der Sachverhalt massgeblich ist, der sich zum Zeitpunkt des
Verfügungserlasses verwirklicht hatte (BGE 132 V 215 E. 3.1.1.). Dr. med. ...
Beurteilung lag zu diesem Zeitpunkt, am 29. August 2011, noch nicht vor, so
dass sie vorliegend keine Beachtung finden kann.
e)
Das Gutachten der Klinik ... vom 15. Juni 2010 kommt zum Schluss, in einer
leidensangepassten Tätigkeit sei die Versicherte „mindestens für eine leichte
wechselbelastende
Tätigkeit
mindestens
zu
50%
arbeitsfähig.“
Diese
Schlussfolgerung legt nur eine Untergrenze fest, besagt doch der Begriff
„mindestens“ nach allgemeinem Sprachgebrauch soviel wie „nicht weniger,
sondern eher mehr als“. Angesichts dieser Ungenauigkeit forderte die
Beschwerdegegnerin die Klinik ... zu Recht auf, ihre Schlussfolgerung zu
präzisieren.
Betrachtet man nun das Gutachten und das erklärende Schreiben vom 28. April
2011 gesamthaft, so ergibt sich eine uneingeschränkte Beweiskraft. Das
ergänzte Gutachten deckt die Frage der Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit
umfassend ab, beruht auf internistischen, rheumatologischen, orthopädischen
und psychiatrischen Untersuchungen inklusive EFL, berücksichtigt die von der
Beschwerdeführerin geklagten ausstrahlenden Kreuzschmerzen und sonstigen
gesundheitlichen Probleme und wurde in Kenntnis der wesentlichen Vorakten
abgegeben. Weiter leuchtet es in der Darlegung der medizinischen
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation ein und

die Schlussfolgerung ist nachvollziehbar begründet. Wie bereits mehrfach
erwähnt, gab Dr. med. ... im Gutachten selber statt einer genau bezifferten
Arbeitsfähigkeit
nur
eine
Mindest-Arbeitsfähigkeit
an.
Dies
ist
zwar
versicherungsmedizinisch ungenügend, beeinträchtigt das Gutachten aber nicht
grundsätzlich in seiner Beweiskraft, weil es dafür nachvollziehbare Gründe gibt.
So konnte Dr. med. ... nicht eins zu eins auf die Untersuchungsergebnisse
abstellen.
Einerseits
weil
er
und
die
Ergonomietherapeutin
die
Leistungsbereitschaft der Beschwerdeführerin in der EFL als nicht zuverlässig
beurteilt und weil die Beobachtungen bei den Tests auf eine deutliche
Selbstlimitierung hingewiesen hatten. Andererseits weil er auch bei der
körperlichen Untersuchung Hinweise auf Selbstlimitierungen wie zum Beispiel
Gegenhalten festgestellt hatte. Es ist anzunehmen, dass Dr. med. ... im
Gutachten nur die Untergrenze der Arbeitsfähigkeit angab, weil er sich im
Bezug auf diese Untergrenze absolut sicher war. Auf Nachfrage der
Beschwerdegegnerin präzisierte Dr. med. ... seine Schlussfolgerung gestützt
auf die klinische Untersuchung, die radiologischen Befunde und gestützt auf
seine fachärztliche Erfahrung. Dabei war er gezwungen einzuschätzen,
inwieweit
die
Selbstlimitierung
der
Beschwerdeführerin
die
Untersuchungsergebnisse verfälscht hatte. Angesichts der fachärztlichen
Kenntnisse und der Erfahrung von Dr. med. ... darf angenommen werden, dass
diese Einschätzung korrekt ist. Dass die Präzisierung erst rund 10 Monate nach
der Erstellung des Gutachtens erfolgte, ist sicher nicht ideal, vermindert die
Beweiskraft aber nicht, da aus dem Ergänzungsschreiben hervorgeht, dass sich
Dr. med. ... nochmals vertieft mit dem Fall auseinandergesetzt hatte. Weiter
zeigt sich, dass die präzisierende Angabe einer 70- bis 80%igen
Arbeitsfähigkeit mit der Angabe „mindestens 50%“ im Gutachten nicht im
Widerspruch steht. Vielmehr finden sich im Gutachten selber bereits zahlreiche
Hinweise darauf, dass Dr. med. ... die Einschränkungen aus rein medizinischer
Sicht schon immer als relativ gering eingeschätzt hatte. So führt er im
Gutachten zum Beispiel aus, die klinischen Befunde zur Situation der LWS
seien nicht so ausgeprägt wie die gezeigte Beschwerdesymptomatik. Weiter
gibt er an, die Explorandin unterschätze sich hinsichtlich Arbeitsfähigkeit. Und

an anderer Stelle erklärt er, die degenerativen Veränderungen seien nicht
derart, dass zwingend erhebliche körperliche Beeinträchtigungen entstehen
müssten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das ergänzte Gutachten als
zeitlich aktuell gelten kann, finden sich doch weder in den Akten noch in den
Rechtsschriften Hinweise darauf, dass im Zeitraum von der Begutachtung bis
zum Verfügungserlass eine wesentliche gesundheitliche Verschlechterung
eingetreten wäre.
f)
Es ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit von Dr. med. ... der Klinik ... abgestellt hat. Die von der
Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Argumente sind – wie nachstehend
gezeigt wird - nicht stichhaltig.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es habe angesichts der im Gutachten
attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit keine Veranlassung bestanden, nochmals
eine Rückfrage vorzunehmen. Dies trifft nicht zu; entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin attestiert das Gutachten keine exakt 50%ige, sondern eine
in ihrer Ausweitung nach oben offene und damit unklare „mindestens 50%ige“
Arbeitsfähigkeit.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im Gutachten sei angegeben,
dass die gutachterliche Einschätzung mit der hausärztlichen Einschätzung
korreliere. Dies trifft zwar zu, aber die Beschwerdeführerin kann daraus nichts
zu ihren Gunsten ableiten. Der Hausarzt Dr. med. ... gibt die Arbeitsfähigkeit in
der bisherigen Tätigkeit mit 50% an. Diese Einschätzung deckt sich mit
derjenigen von Dr. med. ... Zu der vorliegend relevanten Arbeitsfähigkeit in
adaptierter Tätigkeit äussert sich Dr. med. ... hingegen gar nicht.
Die
Beschwerdeführerin
ist
der
Ansicht,
die
Klinik
...
und
die
Beschwerdegegnerin müssten sich auf der ursprünglichen Beurteilung behaften
lassen. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin hat den
gesetzlichen Auftrag, die erforderlichen medizinischen Auskünfte einzuholen
(Art. 43 Abs. 1 ATSG). Dabei müssen die Auskünfte der Experten ein
medizinisches
Dossier
ergeben,
welches
ein
umfassendes
Bild
der
entscheiderheblichen gesundheitlichen Verhältnisse vermittelt (Urteil I 775/05

vom 6. März 2006, E. 4). Vorliegend lieferte das Gutachten kein umfassendes
Bild über das Ausmass der Einschränkungen der Beschwerdeführerin und eine
Nachfrage war deshalb geboten und notwendig.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, es seien in der Zwischenzeit keine
neuen
Erkenntnisse
aufgetaucht,
welche
eine
dermassen
erhebliche
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit zu begründen vermöchten. Auch damit liegt
sie falsch; bei genauer Analyse des Gutachtens ergibt sich bereits aus dem
Gutachten selber, dass Dr. med. ... die Arbeitsfähigkeit eigentlich deutlich höher
einschätzt und die angegebenen „mindestens 50%“ einzig als Untergrenze zu
verstehen sind (vgl. Erw. 4.e.).
g)
Weder aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) noch aus Art. 6 der
Europäischen
Menschenrechtskonvention
(EMRK)
ergibt
sich
ein
unbeschränktes Recht auf Zulassung zum Beweis. Unter anderem ist dann auf
weitere Beweisvorkehren zu verzichten, wenn bereits Feststehendes bewiesen
werden soll (BGE 122 V 157 E. 1.d. und 2.). Vorliegend verlangt die
Beschwerdeführerin die Einholung eines neuen Gutachtens. Dem kann nicht
gefolgt werden, steht doch mit dem ergänzten Gutachten ... bereits ein
uneingeschränkt beweiskräftiges Gutachten zur Verfügung.
5.
Die Beschwerdegegnerin hat das Invalideneinkommen gestützt auf das
ergänzte Gutachten der Klinik ... (Arbeitsfähigkeit von 75 %, Leidensabzug 5 %)
und gestützt auf die LSE (Anforderungsniveau 4) für das Jahr 2010 auf Fr.
37'335.15 festgelegt. Dies ist korrekt, ebenso der daraus errechnete
Invaliditätsgrad von 23.11%, welcher keinen Rentenanspruch zu begründen
vermag. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--

bis Fr. 1000.-- festgelegt. Vorliegend ergeben sich Kosten in der Höhe von Fr.
400.--.
7.
Gemäss
Art.
76
Abs.
1
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann das Gericht einer Partei, die
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die unentgeltliche Prozessführung
bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein
aussichtslos
ist.
Vorliegend
ist
die
Bedürftigkeit
der
Beschwerdeführerin ausgewiesen und der Rechtsstreit ist weder mutwillig noch
aussichtslos, so dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf unentgeltliche
Prozessführung bewilligt wird, und die Kosten von Fr. 400 auf die Gerichtskasse
genommen werden. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG wird der Beschwerde führenden
Person, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bewilligt. Art. 76 Abs. 3 VRG präzisiert, dass die Behörde auf ihre Kosten einen
Anwalt bestellt, wo die Verhältnisse es rechtfertigen. Vorliegend wird der
Beschwerdeführerin in der Person von RA Dr. iur. ... ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt wird. Gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG richtet sich die
Entschädigung nach der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss Art. 16 des kantonalen
Anwaltsgesetzes (BR 310.100) setzt die mit der Sache befasste Instanz die
Entschädigung des Anwaltes bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen nach dem
für eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest.
Vorliegend wird die Entschädigung auf Fr. 1'500.-- festgelegt. Diese Summe
umfasst auch die Spesen und die Mehrwertsteuer. Dieser Betrag geht zu
Lasten der Gerichtskasse.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden auf die Gerichtskasse
genommen.

3.
... wird in der Person von RA Dr. iur. ... ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
gewährt. Die Entschädigung wird im Betrag von Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) auf
die Gerichtskasse genommen.