gr_gerichte · R 2009 73 · 2010-01-19 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 09 73 und 74
5. Kammer 
URTEIL
vom 19. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 12. Januar 2009 stellten … das Gesuch um Erstellung eines 
Wohnhausanbaus auf ihrer Parzelle 281 an der … in …, Gemeinde ... 
Gegenstand der Baueingabe ist auch die Erstellung einer Treppe mit einer der 
neuen Garage zugewandter Mauer in der talseitigen Fortsetzung der Fassade 
des neu geplanten Anbaus. Dagegen erhoben u.a. … und die … (nachfolgend 
Stiftung), Einsprache und beantragten die Abweisung des Baugesuchs. … ist 
Eigentümer von Parzelle 283, die Stiftung Eigentümerin von Parzelle 287. Sie 
wandten sich insbesondere gegen die Erstellung der Treppe und der Mauer. 
Nach Durchführung eines jeweils doppelten Schriftenwechsels wies der 
Gemeindevorstand … u.a. diese Einsprachen ab und erteilte die 
Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen. 
2.
Dagegen erhob … am 10. September 2009 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht 
(Verfahren 
R 
09 
73) 
mit 
dem 
Antrag, 
den 
Einspracheentscheid aufzuheben und das Baugesuch abzuweisen. Neben 
Art. 75 und 76 KRG kämen auch strengere Bestimmungen der kommunalen 
Baugesetzgebung zur Anwendung. Art. 75 KRG sei auf Gebäude beschränkt, 
währendem Art. 57 BG für Hochbauten aller Art gelte. Art. 57 BG gehe vor. 
Die Treppe und die Mauer seien Hochbauten. Sie überragten das 
gewachsene Terrain um bis zu 1.2 m. Sie lägen im Grenzabstand von gemäss 
Art. 57 BG 2.5 m. Aussentreppe und Umfassungswand könnten auch nicht 
unter Art. 75 Abs. 3 KRG subsumiert werden. Dort sei nur von "Vortreppen" 
die Rede. Auch Vortreppen dürften höchstens 1 m in den Grenzabstand 
hineinragen. Hier rage die Treppe 1.9 m in den Grenzabstand hinein. Die 


Mauer an der Treppe sei eine Umfassungswand und habe den minimalen 
Grenzabstand von 2.5 m gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG einzuhalten. Zwar solle 
sie weitgehend auf dem abgegrabenen Terrain errichtet werden, werde aber 
deshalb nicht zu einem Element der Gartengestaltung. Das Bauvorhaben 
wolle gar keine Gartengestaltung. Die Mauer sei nicht Teil der Umgebung, sie 
diene der Erschliessung zwischen Unter- und Erdgeschoss. Sie sei Teil des 
Gebäudes.
3.
Dagegen erhob am 14. September 2009 auch die Stiftung Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Parzelle 278 der Stiftung 
werde seit Jahrzehnten landwirtschaftlich genutzt. Als Zufahrt für die 
landwirtschaftliche Nutzung führe seit jeher von der Hauptstrasse her im 
Bereich der Parzellengrenze zwischen Parzelle 281 und Parzellen 282/283 
hindurch ein Fahrweg zu Parzelle 278. 1992 sei beim Verkauf von 44 m² 
Boden von der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegner vereinbart 
worden, der entlang der Parzelle 281 führende Fussweg zur Kirche dürfe nicht 
behindert oder verunmöglicht werden. Art. 63 Abs. 7 BG sei verletzt worden. 
Die Vorlage an die Baubehörde sei nicht erfolgt, weswegen das Baugesuch 
bereits aus formellen Gründen hätte abgelehnt werden müssen. Bezüglich der 
Verletzung von Abstandsvorschriften argumentierte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen gleich wie der Beschwerdeführer.
4.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerden. Auf Parzelle 281 sei kein Fuss- und Fahrwegrecht als Last 
eingetragen. Zudem handle es sich hier um eine zivilrechtliche Angelegenheit. 
Die wichtigen Fragen des Baugesuches seien im Rahmen der Erarbeitung der 
Baueingabepläne mit dem Bauamt abgesprochen worden und Art. 63 Abs. 7 
BG sei damit nachgelebt worden. Dabei handle es sich im Übrigen um eine 
Ordnungsvorschrift. Es seien keinerlei Abstandsvorschriften verletzt worden.
5.
Ebenfalls 
Abweisung 
der 
Beschwerde 
beantragten 
die 
privaten 
Beschwerdegegner. Sie argumentieren im Wesentlichen gleich wie die 
Gemeinde. 


6.
Am 11. Januar 2010 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 
und Stelle durch, an welchem Vertreter der Stiftung, die Beschwerdeführer je 
mit ihren Anwälten, der Baufachchef, der Bauamtsleiter, der Gemeindeanwalt 
sowie die privaten Beschwerdegegner mit ihrem Rechtsvertreter und dem 
Architekten teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, 
sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen 
Fragen zu äussern. 
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da die beiden Beschwerden dasselbe Baugesuch zum Gegenstand haben, 
sind die Verfahren zu vereinigen.
2.
Die von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang 
mit dem Zufahrts- und den Zugangsrechten stellen eine zivilrechtliche 
Angelegenheit dar, welche die Gemeinde im Baubewilligungsverfahren nicht 
beantworten musste. Das Baubewilligungsverfahren hat den Zweck, 
festzustellen, ob ein geplantes Bauvorhaben oder eine Nutzung mit den 
einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts übereinstimmt. Die 
Baubewilligung gilt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung als 
Polizeibewilligung, auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht, sofern die 
gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Die Baubewilligung stellt fest, dass dem 
ihr 
zugrunde 
liegenden 
Bauvorhaben 
keine 
öffentlichrechtlichen, 
insbesondere 
baupolizeilichen 
und 
raumplanerischen 
Hindernisse 
entgegenstehen. Dies bedeutet einerseits, dass ein Rechtsanspruch auf 
Erteilung der Baubewilligung besteht, wenn alle öffentlichrechtlichen 
Voraussetzungen 
erfüllt 
sind. 
Andererseits 
dürfen 
die 
Baubewilligungsbehörden grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen 


beurteilen, sondern sich nur auf öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen (vgl. 
zum Ganzen: Baumann, Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem 
Recht, S. 115 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes sind die Gemeinden nur dann nicht 
verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die 
zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25 und 
1987 Nr. 20). Bei unterschiedlichen Auslegungen der zivilrechtlichen 
Berechtigung 
ist 
es 
nach 
konstanter 
Rechtsprechung 
des 
Verwaltungsgerichtes Sache des Zivilrichters, über den Bestand bzw. den 
Umfang der Rechte zu richten und damit auch zu entscheiden, ob dem 
Bauherrn die Realisierung seines Bauvorhabens aus zivilrechtlicher Optik zu 
verbieten ist oder nicht (vgl. VGU R 07 22, R 06 4). Vorliegend sind keinerlei 
privatrechtlichen Fuss- und Fahrwegrechte nachgewiesen, weshalb die 
Gemeinde zu Recht die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwände nicht 
geprüft hat. Im Übrigen ist im Kaufvertrag vom 25. Mai 1992 von einem 
Fussweg entlang der Parzelle 281 die Rede, also nicht von einem Fussweg 
über Parzelle 281.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 63 Abs. 7 BG. Dieser 
lautet:
„Bei sämtlichen Neu- und Umbauten in der Dorf- und in der 
Dorferweiterungszone sind die Bauabsichten der Gemeinde vor Beginn der 
Ausarbeitung der Detailpläne bekannt zu geben. Die Baubehörde entscheidet 
über allfällige Auflagen. Sie kann einen Bauberater oder die kantonale 
Denkmalpflege beiziehen“.
Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine reine Ordnungsvorschrift, die 
den Ablauf des Baubewilligungsverfahrens erleichtern soll. Eine allfällige 
Verletzung der Bestimmung kann daher nicht zur Abweisung eines 
Baugesuches führen.
4. a)
In materieller Hinsicht rügen beide Beschwerdeführer, die Treppe und die - in 
Richtung Berg gesehen - rechtseitig angrenzende, als Stütz-/Futtermauer zur 
Garage gedachte Mauer verletzten die massgebenden Bestimmungen. 


Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 des am 
1. November 2005 in Kraft getretenen KRG die kantonalen Bauvorschriften 
(Art. 72 - 84 KRG) als unmittelbar anwendbar gelten. Vorbehalten bleiben 
abweichende, strengere kommunale Vorschriften (Art. 107 Abs. 3 KRG, 
zweiter Satz). 
b)
Art. 57 Abs. 1 BG regelt allgemein die Grenz- und Gebäudeabstände bei 
Hochbauten. Der Beschwerdeführer hält dafür, die Treppe und die Mauer 
gegen die Garageeinfahrt stellten eine Hochbaute im Sinne von Art. 57 Abs. 
1 BG dar, die Beschwerdeführerin will in der Treppe eine Hochbaute 
erblicken. Diese Auffassung hat die Gemeinde zu Recht verworfen. Weder 
das kantonale noch das kommunale Baurecht stufen solche Vorrichtungen als 
Hochbauten ein, sondern enthalten darüber in Art. 76 KRG und in Art. 46 Abs. 
2 
Spezialvorschriften, 
die 
den 
allgemeinen 
Abstandsbestimmungen 
vorgehen. Zur Anwendung kommt dabei das kantonale Baurecht oder, wenn 
es strenger ist, das kommunale.
c)
Wo die Treppe das gewachsene Terrain überragt, handelt es sich um eine 
Terrainveränderung (Aufschüttung). Diese wird gegen die benachbarte 
Parzelle 283 mit einem Mäuerchen (möglicherweise auch lose Steine) 
abgeschlossen. Bei diesem Mäuerchen handelt es sich um eine Futtermauer 
oder um eine Böschung, welche unter Art. 76 Abs. 2 KRG fallen. Sie dürfen 
an der Grenze errichtet werden, sofern sie nicht höher als 1 m sind. Aus dem 
Plan der Südwestfassade geht hervor, dass die Treppe respektive das 
Mäuerchen höchstens 0.7 m über dem gewachsenen Terrain liegt (oberste 
Treppenstufe), weswegen sie den Grenzabstand nicht verletzt. Auch Art. 46 
Abs. 2 BG, welcher Böschungen dieser Art an der Nachbargrenze zulässt, ist 
nicht verletzt. Für Aufschüttungen an sich kennen erstaunlicherweise weder 
das KRG noch das BG (Art. 46) Grenzabstandsvorschriften.
Wo die Treppe unterhalb des gewachsenen Terrains liegt, handelt es sich um 
eine Abgrabung. Aus dem Plan ist ersichtlich, dass die Abgrabung durch eine 
Stützmauer (gegen Parzelle 283) gesichert wird. Sie dürfte folglich bis zur 
Grenze reichen. Selbst jedoch, wenn keine Stützmauer erstellt würde, würde 


die Abgrabung den Grenzabstand von Art. 76 Abs. 3 KRG von 0.5 m 
einhalten.
Gemäss Art. 46 Abs. 2 BG sind Böschungen und Abgrabungen über 1.5 m 
Höhe nur zulässig, wenn von der Nachbargrenze ein Abstand im Ausmass 
der Mehrhöhe eingehalten wird (strenger als Art. 76 Abs. 3 KRG). Die 
Abgrabung beträgt an ihrem höchsten Punkt (Garagenwand) vom 
gewachsenen Terrain 2.1 m (vergleiche Plan Südwestfassade). Sie müsste 
also dort einen Grenzabstand von 0.6 m einhalten, was sie tut (vgl. Plan 
Südostfassade).
d)
Die Mauer stellt, wo sie unter dem gewachsenen Terrain verläuft, eine 
Stützmauer dar. Sie stützt das gewachsene Terrain - mittelbar - gegenüber 
der Nachbarparzelle 283 und dürfte somit an die Grenze gestellt werden (Art. 
76 Abs. 3 KRG). Das kommunale Recht (Art. 46 Abs. 3 BG) sieht jedoch als 
Verschärfung vor, dass Stützmauern bis auf eine Höhe von 1.5 m an die 
Nachbargrenze gestellt werden dürften, höhere Mauern um das Mehrmass 
ihrer Höhe von der Grenze abzurücken seien. Die maximale Mauerhöhe 
beträgt (bei der Garagenwand), gemessen bis zum gewachsenen Terrain, 2.1 
m. Somit müsste auch hier ein Grenzabstand von 0.6 m eingehalten werden, 
was der Fall ist (vergleiche Plan Südostfassade).
Der über das gewachsene Terrain hinausreichende Teil der Mauer ist wohl 
eine Futtermauer, obwohl sie nicht gegen die Nachbarparzelle 283 gerichtet 
ist. Sie wird mit der Treppe hinterfüllt. Diese ist an ihrem höchsten Punkt (bei 
der Garagenwand) circa 0.8 m hoch (vergleiche Plan Südwestfassade). Sie 
könnte demnach an die Grenze gestellt werden (Art. 76 Abs. 2 KRG). 
5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden als unbegründet abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der 
Beschwerdeführer. 
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haben daher die 
anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegner aussergerichtlich zu 


entschädigen. Ihr Anwalt hat für beide Verfahren je eine Kostennote über Fr. 
1'748.50 eingereicht, was gesamthaft Fr. 3'497.-- ergibt. Nicht in Rechnung 
gestellt 
wurde 
der 
Augenschein, 
sodass 
ermessensweise 
die 
Gesamtentschädigung 
auf 
Fr. 
4’000.-- 
festzusetzen 
ist. 
Die 
Parteientschädigung ist je zur Hälfte von den Beschwerdeführern zu tragen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
2'284.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
oder
3.
… und … entschädigen … aussergerichtlich mit je Fr. 2’000.-- (insgesamt Fr. 
4’000.-- [inkl. MWST]).