gr_gerichte · A 2013 59 · 2014-03-04 · de

Schenkungssteuer | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 59
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 
und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Brülisauer
URTEIL
vom 4. März 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Schenkungssteuer


- 2 -
1.
B._____ und C._____ waren Miteigentümer je zur Hälfte des Stockwerk-
eigentums Nr. Z._____ (630/1000 Miteigentum an der Parzelle Nr. 81; 9-
Zimmerwohnung Nr. 200 im Erdgeschoss und erstem Obergeschoss, Da-
chvorraum und Mansarde im Dachgeschoss, Scheune im Erdgeschoss 
und erstem Obergeschoss sowie Luftraum Scheune im Dachgeschoss) in 
X._____, welches mit einem lebenslangen Nutzniessungsrecht zugunsten 
ihres Vaters belastet ist. Am 30. November 2009 verkauften B._____ und 
C._____ die erwähnte Stockwerkeigentumseinheit zu einem Kaufpreis 
ohne Mobiliar von Fr. 358'844.-- an ihren Bruder A._____, wobei vertrag-
lich vereinbart wurde, dass A._____ die Grundbuchgebühren, die kom-
munale Handänderungssteuer sowie die Grundstückgewinnsteuer über-
nehme. 
2.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend kantonale 
Steuerverwaltung) leitete am 9. März 2012 gegenüber A._____ das 
Schenkungssteuerverfahren ein. Nach einem mehrfachen Korresponden-
zenwechsel bezüglich Bewertung einer allfällig vorliegenden Schenkung 
der beiden Brüder B._____ und C._____ an ihren Bruder A._____ veran-
lagte die kantonale Steuerverwaltung am 31. Mai 2013 gegenüber 
A._____ eine Schenkungssteuer in der Höhe von Fr. 27'850.--. 
3.
Die von A._____ dagegen erhobene Einsprache vom 27. Juni 2013 hiess 
die kantonale Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 25. Okto-
ber 2013 teilweise gut. Ausgehend von einem Verkehrswert gemäss amt-
licher Schätzung vom 19. Mai 2008 in der Höhe von Fr. 768'700.--, abzüg-
lich der kapitalisierten Nutzniessung von Fr. 118'520.--, des Kaufpreises 
inklusive übernommene Grundstückgewinnsteuer von Fr. 364'104.-- und 
zweier Freibeträge von insgesamt Fr. 14'000.-- resultiere ein Schen-
kungsbetrag von Fr. 272'076.--. Die Schenkungssteuer belaufe sich dem-
nach neu auf Fr. 27'200.--.


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4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 21. No-
vember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um ersatzlose Aufhebung 
des Einspracheentscheids. Zu Unrecht würde kantonal und kommunal ei-
ne Schenkungssteuer von rund Fr. 35'000.-- von ihm verlangt. Seine Brü-
der hätten eine Schenkung nie ausgesprochen, weder willentlich noch 
unwillentlich. Sie hätten aufgrund des ermittelten Preises eines Treuhän-
ders, mangels irgendwelcher Alternativen auf dem freien Markt sowie der 
finanziellen Not seiner Brüder im Sinne der Familie einen gemeinsamen 
echten Übertragungswert festgelegt, welcher dem vorliegenden Sonder-
fall Rechnung trage. Eine Absicht, dadurch eine Schenkungssteuer zu 
umgehen, habe nie bestanden. Er bitte deshalb um eine unabhängige 
Prüfung seiner Beschwerde.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2013 beantragte die kanto-
nale Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
führte sie im Wesentlichen aus, dass zur Feststellung, ob eine gemischte 
Schenkung vorliege, die gesamten Umstände des Einzelfalles massge-
bend seien. Vom amtlichen Schätzwert vom 19. Mai 2008 abgewichen 
werden könne nur, wenn konkrete Umstände nachgewiesen würden, wel-
che keine entsprechende Veräusserungsmöglichkeit auf dem freien Markt 
aufzeigten oder objektive Verminderungsgründe vorliegen sollten. Vorlie-
gend seien nur zwei Verkaufsbemühungen belegt, was hierfür klar unge-
nügend sei. Schliesslich könne auf die private Schätzung eines Treuhän-
ders nicht abgestellt werden. Nach Abzug der wertvermindernden Nutz-
niessung zugunsten des Vaters und der steuerbaren Freibeträge verblei-
be noch immer ein offenbares Missverhältnis zwischen Fr. 649'990.-- und 
Fr. 364'104.-- von nicht weniger als 45 %, während in der Rechtspre-
chung ein solches schon bei einem Unterschied von 20 % angenommen 


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werde. Unter diesen Umständen sei die angefochtene Besteuerung zu 
Recht erfolgt.
6.
Replicando führte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 
2013 aus, seine beiden Brüder hätten ihre erfolglosen Verkaufsbemühun-
gen während ca. 1 ½ Jahren für einen Preis von etwa Fr. 720'000.--, also 
unter dem geschätzten Verkehrswert, schriftlich bestätigt. Sein Vater ha-
be durch einen Treuhänder die Liegenschaft mehrmals schätzen lassen, 
sodass dessen Schlussfolgerungen in voller Kenntnis der Grundstücksi-
tuation erfolgt seien. Überdies sei die zusammenfassende letzte Schät-
zung am 10. März 2009 näher beim Kauf als die amtliche Schätzung vom 
19. Mai 2008 erfolgt. Aus dieser neusten Schätzung ergebe sich bei ei-
nem Marktwert von Fr. 500'000.-- abzüglich des Nutzniessungsrechts von 
Fr. 118'520.-- ein Veräusserungswert von Fr. 381'480.--. Der effektive 
Verkaufswert liege bei Fr. 358'844.--, was somit eine Differenz von 
Fr. 22'636.-- oder 6 % ergebe und damit klar unter der durch die Praxis 
festgelegten Marge von 20 % liege. Nachdem er wegen seines Vorkaufs-
rechtes nicht habe an den Verkaufsbemühungen an Dritte mitwirken kön-
nen, sei es ihm de facto gar nicht möglich gewesen, darauf Einfluss zu 
nehmen. Die Tatsache aber, dass offenbar nur zwei Interessenten hätten 
gefunden werden können, zeige klar, dass der verlangte Preis zu hoch 
gewesen sei. 
7.
In ihrer Duplik vom 23. Dezember 2013 hielt die kantonale Steuerverwal-
tung an ihren Anträgen und Begründung ohne wesentlich neue Vorbrin-
gen fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.


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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdeobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheent-
scheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 25. Oktober 2013. Eine sol-
che Verfügung kann die steuerpflichtige Person innert 30 Tagen seit de-
ren Zustellung schriftlich beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den anfechten (Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton 
Graubünden [StG; BR 720.000]). Demzufolge fällt die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer als potentiell Steuerpflichti-
ger ist zur Beschwerdeerhebung ausserdem ohne weiteres befugt. Auf 
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist dem-
nach einzutreten. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die kantonale 
Steuerverwaltung zu Recht eine kantonale Schenkungssteuer von 
schliesslich Fr. 27'200.-- veranlagt hat.
2. a)
Seit dem 1. Januar 2008 sind für die hier zur Diskussion stehende (kanto-
nale) Schenkungssteuer Art. 106a ff. StG massgebend und nicht wie die 
kantonale Steuerverwaltung ausführt Art. 116 aStG. Da dabei aber die 
entsprechenden Besteuerungsvoraussetzungen gleich geblieben sind, 
kann auch auf die bisherige Gerichtspraxis abgestellt werden. 
b)
Gemäss Art. 106a Abs. 1 StG unterliegt der Schenkungssteuer – und 
zwar unbekümmert einer Schenkungsabsicht – jede freiwillige Zuwen-
dung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem Vermögen einen ande-
ren ohne entsprechende Gegenleistung bereichert. Als Schenkungen gilt 
insbesondere die lebzeitige Zuwendung aus gegenseitigem Vertrag, so-
weit die Leistung des einen in offenbarem Missverhältnis zur Leistung des 


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andern steht (Art. 106a Abs. 2 lit. a StG; gemischte Schenkung). In einem 
solchen Rechtsgeschäft sind Elemente einer Schenkung und eines ande-
ren Vertragstypus enthalten (vgl. RICHNER/FREI, Kommentar zum Zürcher 
Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Zürich 1996, § 4 Rz. 52). 
Durch diese Rechtsfigur soll die Umgehung einer Schenkungssteuer 
durch fingierte Verkäufe verhindert werden (vgl. RECHENBERG/RECHEN-
BERG, Handkommentar, Bündner Nachlass- und Schenkungssteuern, 
Chur 1998, Art. 116 N. 3).
3. a)
Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer, dass eine Schenkung vor-
liegt, während die kantonale Steuerverwaltung darauf entgegnete, dass 
der Schenkungssteuer unbekümmert um die Schenkungsabsicht jede 
Zuwendung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem Vermögen einen 
anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichere, unterliege. 
Demnach gilt es im Folgenden zu prüfen, ob eine gemischte Schenkung 
vorliegt, wobei der immer wieder vorgebrachte Einwand des Beschwerde-
führers, wonach hier eine reine interne Familienlösung ohne irgendwelche 
Schenkungsabsicht vorliege, aufgrund des ausdrücklichen Wortlauts von 
Art. 106a Abs. 1 StG offensichtlich nicht sticht. Gemäss bündnerischer 
Gesetzgebung ist ein Schenkungswille nicht erforderlich (vgl. RECHEN-
BERG/RECHENBERG, a.a.O., Art. 116 N. 2). Ferner kann eine Schenkung 
auch nicht davon abhängen, ob die Schenker minderbemittelt sind. Viel-
mehr ist für deren Prüfung zunächst der Verkehrswert der Liegenschaft zu 
bestimmen und in einem zweiten Schritt zu klären, ob ein offenbares 
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu bejahen ist. 
b)
Nach Art. 110 Abs. 1 StG werden die Aktiven zum Verkehrswert bewertet, 
wobei der Verkehrswert gemäss den Liegenschaftsschätzungen mit dem 
Verkehrswert für die Besteuerung nicht identisch sein muss. Während 
sich der amtliche Verkehrswert nach Art. 25 der Verordnung über die amt-


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lichen Schätzungen (SchV; BR 850.110) an den unter normalen Verhält-
nissen bisher bereits erzielten Verkaufspreisen für gleiche oder ähnliche 
Grundstücke orientiert, stellt der Verkehrswert nach Art. 110 Abs. 1 StG 
den Marktwert dar, der einem Grundstück zum Zeitpunkt des zu besteu-
ernden Geschäftsvorganges höchstwahrscheinlich zukommt. Der amtli-
che Verkehrswert hat zwar oft einen massgeblichen Einfluss auf die Be-
stimmung des auf dem freien Markt tatsächlich erzielbaren Verkaufserlö-
ses. Falsch ist aber, dass der so verstandene Verkehrswert nach Art. 110 
Abs. 1 StG zwangsläufig mit dem amtlichen Schätzwert gleichgesetzt 
werden kann. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, wonach die amtliche 
Schätzung offensichtlich nicht mehr den wahren Gegebenheiten auf dem 
Markt entspricht, ist die Veranlagungsbehörde nicht nur gehalten, sondern 
verpflichtet, die Schenkungssteuer anhand der tatsächlich erzielten Preise 
zu bemessen (vgl. zur Handänderungssteuer PVG 2002 Nr. 24 E.2; zur 
Nachlassteuer Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
A 01 89 vom 22. Januar 2002 E.1b; Entscheid des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Graubünden 605/97 vom 9. Januar 1998 E.3c). Für den Ent-
scheid, ob für die Bestimmung des Verkehrswerts auf den amtlichen 
Schätzungswert oder den effektiven Veräusserungspreis abgestellt wird, 
sind somit stets die gesamten Umstände des Einzelfalls massgebend.
c)
Nach dem Gesagten sind die konkreten Werte der übertragenen Liegen-
schaft und des Kaufvertrages einerseits und die übrigen konkreten Um-
stände des zur Diskussion stehenden Geschäftes andererseits zu über-
prüfen und zu würdigen. Dafür massgebend sind die Verhältnisse im Zeit-
punkt der zu besteuernden Zuwendung (Art. 109 Abs. 2 StG), d.h. in casu 
am 30. November 2009. Die rechtskräftige amtliche Schätzung vom 
19. Mai 2008 liegt ungefähr 1½ Jahre zurück, sodass sie, zumal ja seither 
mindestens noch für einige Jahre die Verkehrswerte der Liegenschaften 
im Oberengadin bekanntlich weiter gestiegen sind, als massgebend be-


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trachtet werden kann und gemäss konstanter Praxis des Verwaltungsge-
richts auch für die Steuerbehörde grundsätzlich bindend ist (vgl. VGU 
A 10 29 vom 23. April 2010 E.2 und A 01 25 vom 10. Juli 2001 E.2c; VGE 
605/97 E.3c). Zwar liegt die private Schätzung des Treuhandexperten 
vom 10. März 2009 zeitlich noch näher als die amtliche Schätzung vom 
19. Mai 2008, jene Schätzung ist aber im Auftrag des jeweiligen Eigentü-
mers erstellt worden, weshalb ihr schon aus diesem Grund nur unterge-
ordnete Bedeutung zukommen kann (VGE 605/97 E.3c). Insbesondere 
müsste sie zur Berücksichtigung dem Vergleich mit der amtlichen Schät-
zung in jeder Hinsicht standhalten können, was sie indes nicht tut. So 
berücksichtigt die Schätzung des Treuhänders den Substanz- und Er-
tragswert, wogegen für den amtlichen Verkehrswert der Ertragswert nur 
bei Fehlen von Vergleichswerten heranzuziehen ist (Art. 25 f. SchV). Zu-
dem wies die bereits bei den Akten liegende Grundstückschätzung aus 
dem Jahr 1998 für die zur Diskussion stehende Liegenschaft einen Ver-
kehrswert von Fr. 602'000.-- auf. Auch die übrigen Einwände des Be-
schwerdeführers bezüglich Ausbaunachteile seiner Liegenschaft vermö-
gen die Werte der amtlichen Schätzung nicht in Frage zu stellen, da sie 
darin eben bei der amtlichen Schätzung in jedem Fall auch berücksichtigt 
worden sind (vgl. Art. 4 SchV mit einer nicht abschliessenden Aufzählung 
der den Schätzungswert beeinflussenden Faktoren). Ebenso wurde die 
die Liegenschaft belastende Nutzniessung bei der Ermittlung des Schen-
kungsbetrags mitberücksichtigt. Auch die angeführten Verkaufsversuche 
an einzelne mögliche Käufer zu einem Verkaufspreis von rund 
Fr. 700'000.-- – wohlbemerkt nicht weit unter dem amtlichen Schätzungs-
wert – respektive an einen Bekannten sind einerseits als völlig ungenü-
gend und andererseits auch als wenig professionell zu betrachten, sodass 
sie sich für einen ernsthaften Vergleich mit dem amtlich geschätzten Ver-
kehrswert als untauglich erweisen. Denn gemäss Rechtsprechung wäre 
vom Beschwerdeführer glaubhaft dazulegen gewesen, dass der verein-


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barte Verkaufspreis dem objektiven Marktwert entsprochen habe. Dies 
wäre ihm gelungen, wenn er bewiesen hätte, dass beim Verkauf der Lie-
genschaft trotz jahrelanger professioneller Verkaufsbemühungen kein 
höherer als der erwirtschaftete Preis zu erzielen gewesen wäre (vgl. VGU 
A 01 13 vom 10. Juli 2001 E.3c; VGE 605/97 E.3c). Der Beschwerdefüh-
rer vermochte jedoch nicht rechtsgenüglich darzutun, weshalb der amtlich 
ermittelte Verkehrswert den marktkonformen Preis nicht widerspiegelt und 
deshalb im Veranlagungsverfahren nicht berücksichtigt werden darf. Un-
ter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Steuerbehörde 
für ihre Berechnung von einem Verkehrswert in der Höhe von 
Fr. 768'700.-- gemäss amtlicher Schätzung vom 19. Mai 2008, abzüglich 
der kapitalisierten Nutzniessung im Wert von Fr. 118'520.-- ausgegangen 
ist. Ob nun die Liegenschaft in der Familien gehalten werden sollte oder 
nicht, vermag am Ergebnis nichts zu ändern.
4. a)
Weiter ist zu prüfen, ob die Leistung des einen in offenbarem Missver-
hältnis zur Leistung des andern im Sinne von Art. 106a Abs. 2 lit. a StG 
steht. Das Verwaltungsgericht hat sich – im Zusammenhang mit der Han-
dänderungssteuer – schon verschiedentlich dazu geäussert, wann von 
einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung 
auszugehen ist. Das Gericht ist dabei davon ausgegangen, dass bei ei-
nem Minderpreis von 10 % gegenüber dem Verkehrswert noch nicht von 
einem offensichtlichen Missverhältnis gesprochen werden könne. Dage-
gen lässt sich der einschlägigen Rechtsprechung entnehmen, dass jeden-
falls dann, wenn die Differenz mehr als 20 % beträgt, von einer augenfäl-
ligen Unterpreislichkeit auszugehen ist (VGU A 09 56 vom 1. Dezember 
2009 E.3, A 02 68 vom 7. November 2002 E.3d und A 01 25 vom 10. Juli 
2001 E.2c). 


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b)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Liegenschaft zu einem um rund 
45 % unter dem Verkehrswert liegenden Preis erworben (100 % / 
Fr. 650'180.-- [Verkehrswert von Fr. 768'700.-- abzüglich kapitalisierte 
Nutzniessung von Fr. 118'520.--] x Fr. 286'076.-- [Mehrwert der Leistung 
der Verkäufer, d.h. Verkehrswert von Fr. 768'700.-- abzüglich kapitalisier-
te Nutzniessung von Fr. 118'520.-- abzüglich Kaufpreis inklusive Grunds-
tückgewinnsteuer von Fr. 364'104.--]), womit nach dem Gesagten ohne 
Zweifel eine zu besteuernde gemischte Schenkung vorliegt.
5.
Gemäss Art. 109 Abs. 1 StG wird die Schenkungssteuer nach dem Wert 
des gesamten zugewendeten Reinvermögens berechnet, d.h. der Ver-
kehrswert der Aktiven nach Abzug von Passiven und allfälligen Übertra-
gungskosten, bzw. geldwerter Leistungen des Erwerbers bei gemischten 
Schenkungen bildet das Steuerobjekt (vgl. RECHENBERG/RECHENBERG, 
a.a.O., Art. 119 N. 1). Indem die kantonale Steuerverwaltung die Schen-
kungssteuer ausgehend von einem Verkehrswert der Liegenschaft 
gemäss amtlicher Schätzung vom 19. Mai 2008 in der Höhe von 
Fr. 768'700.--, abzüglich der kapitalisierten Nutzniessung im Umfang von 
Fr. 118'520.--, abzüglich des Kaufpreises von Fr. 364'104.-- (inklusive 
Grundstückgewinnsteuer, welche der Beschwerdeführer übernommen 
hat) und unter Berücksichtigung der beiden Freibeträge von insgesamt 
Fr. 14'000.-- (2 x Fr. 7'000.--; Art. 114 Abs. 1 lit. c StG) ermittelte, ist 
nichts zu beanstanden. Daraus resultiert ein Schenkungsbetrag von 
Fr. 272'076.--, weshalb der Beschwerdeführer eine Schenkungssteuer 
von gerundet Fr. 27'200.-- (10 % von Fr. 272'076.--; Art. 114 Abs. 3 StG 
i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. e StG) zu bezahlen hat. Es sind keine offensicht-
lichen Rechnungsfehler ersichtlich, was der Beschwerdeführer im Übrigen 
auch nicht geltend gemacht hat. 


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6.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die vorliegend zur 
Diskussion stehende Eigentumsübertragung der Stockwerkeigentumsein-
heit Nr. Z._____, Grundbuch X._____, der Brüder B._____ und C._____ 
auf den Beschwerdeführer als gemischte Schenkung zu qualifizieren ist, 
zumal zwischen der Leistung und der Gegenleistung ein offensichtliches 
Missverhältnis vorliegt. Die damit einhergehende kantonale Schenkungs-
steuer in der Höhe von CHF 27'200.-- wurde zu Recht erhoben. Die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten unbegründet und somit abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
2'748.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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