gr_gerichte · KSK 2013 62 · 2014-01-03 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. Januar 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 62
6. Januar 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Brunner
Richter
Schlenker und Hubert
Aktuar
Pers
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des Dr. iur. X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Ylenia Baretta Mazzoni, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Chur vom 21. Oktober 2013, zugestellt
am 29. Oktober 2013, in Sachen der Y._____, Beschwerdegegnerin, vertreten
durch die Z._____,
betreffend Zahlungsbefehl,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Chur vom 21. Oktober 2013 (Be-
treibungs-Nr. _____) wurde Dr. iur. X._____ von Y._____, vertreten durch die
Z._____, für den Betrag von Fr. 200‘000.-- zuzüglich Zinsen und Kosten betrieben.
Begründet wird die Forderung mit der Tätigkeit von Dr. iur. X._____ als Notar. In
diesem Zusammenhang hatte Dr. iur. X._____ am 1. März 2007 einen Erbvertrag
zwischen A._____ und dessen Sohn B._____ beurkundet. Am 22. Oktober 2010
verstarb A._____. Die anschliessende Erbteilung wurde im Jahr 2011 vom im Erb-
vertrag vom 1. März 2007 als Willensvollstrecker eingesetzten Sohn von Dr. iur.
X._____, Rechtsanwalt lic. iur. D._____, durchgeführt. Eine der drei Erben war
Y._____, welche sich nun durch die Tätigkeit von Dr. iur. X._____ als Notar ge-
schädigt fühlt. So werden im Betreibungsbegehren von Y._____ vom 10. Oktober
2013 als Grund der Forderung „Schadenersatzansprüche wegen nachträglichen
Veränderungen und Verfälschungen (letzteres durch öffentliche Urkunde und an-
dere Machenschaften) der Erbschafts- und Güterrechtsansprüche der Erben der
vorverstorbenen C._____ und nach deren Tod, insbesondere absichtliche Verän-
derung des Abtretungsvertrages (und Verweigerung der Einsichtnahme) zwischen
B._____ junior und Vater vom 20. Mai 1983 durch neuen Vertrag zwischen Vater
A._____ und Sohn vom 1.3.2007, sowie Einsetzung seines Sohnes D._____ als
Willensvollstrecker (besser Willensvollzieher seines Vaters Werk), insbesondere
dieses nachträglichen Vertrages als sogenannter Willensvollstrecker. Damit pro-
fessionelle Mithilfe eines Anwaltes und als Urkundsperson zur Erbschleicherei der
Erbansprüche seitens Frau Y._____“ genannt. Unbestritten ist, dass Y._____ den
Erbteilungsvertrag am 19. Februar 2011 unterzeichnet hat und die Erbteilung mit
diesem Vertrag grundsätzlich abgeschlossen werden konnte. Der Zahlungsbefehl
wurde lic. iur. D._____ als Vertreter seines Vaters am 29. Oktober 2013 zugestellt,
welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
B.
Mit Schreiben selben Datums wandte sich Dr. iur. X._____ sodann an das
Betreibungsamt Chur und ersuchte dieses um Zustellung sämtlicher Akten, die die
Gläubigerin in der vorliegenden Betreibung eingereicht hat. Gleichzeitig stellte er
den Antrag, dass die fragliche Betreibung wegen Nichtigkeit aufgehoben und im
Betreibungsregister gelöscht werde, da sie rechtsmissbräuchlich erfolgt sei.
Am 30. Oktober 2013 teilte das Betreibungsamt Chur Dr. iur. X._____ mit, dass
dem Antrag betreffend Löschung der Betreibung infolge Nichtigkeit nicht nachge-
kommen werden könne. Zur Begründung wurde angeführt, dass die Anhebung der

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Betreibung grundsätzlich an keinerlei Voraussetzungen gebunden und der Be-
stand einer Forderung vom Betreibungsamt nicht zu prüfen sei. Nur in ganz klaren
Fällen sei das Betreibungsamt befugt und verpflichtet, die Nichtigkeit festzustellen
und die Ausstellung eines Zahlungsbefehls zu verweigern; im Zweifelsfall solle der
Zahlungsbefehl vom Betreibungsamt hingegen prinzipiell ausgestellt werden.
Nach Ansicht des Betreibungsamts Chur sei der materiell-rechtliche Bestand in
dieser Betreibung daher vom Gericht zu beurteilen.
C.
Mit Eingabe vom 7. November 2013 liess Dr. iur. X._____ Beschwerde an
das Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er das folgende Rechtsbe-
gehren stellte:
„1. Die Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Chur sei aufgrund
Nichtigkeit aufzuheben.
2.
Eventualiter sei das Betreibungsamt Chur anzuweisen, den Zahlungs-
befehl Betreibung Nr. _____ zu vernichten und neu ohne Wiederho-
lung der „Angaben zur Forderungsurkunde und deren Datum, Grund
der Forderung“ auszustellen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdegegnerin.“
In formaler Hinsicht wird bestritten, dass die Z._____ über die notwendige Voll-
macht für die Einreichung der Betreibung verfügt habe, weshalb die Betreibung
bereits aus diesem Grund nichtig sei. Die Betreibung sei aber in jedem Fall als
rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen, weil eine Vollstreckung aus verschiedenen
Gründen von Beginn weg ausgeschlossen sei (mangelnde Passivlegitimation, ein-
getretene Verjährung, Verzicht im Erbteilungsvertrag und im gerichtlichen Ver-
gleich) und eine offensichtlich überrissene Forderung in Betreibung gesetzt werde.
Gesamthaft erscheine das Verhalten von Y._____ als widersprüchlich und queru-
latorisch.
D.
Das Betreibungsamt Chur verzichtete mit Stellungnahme vom 19. Novem-
ber 2013 auf einen Antrag und hielt gleichzeitig fest, den – so oder anders lauten-
den – Entscheid des Kantonsgerichts vollziehen zu werden. Das Betreibungsamt
Chur führte alsdann aus, dass bei der Beantwortung der Frage, ob eine Betrei-
bung bzw. ein Zahlungsbefehl nichtig sei, Zurückhaltung geboten sei. Vorliegend
sei zwar auf den ersten Blick klar gewesen, dass die Betreibung sonderbar sei.
Speziell sei schon, dass sich die Gläubigerin durch eine Aktiengesellschaft vertre-
ten lasse; zudem sei der Schuldner ein unbescholtener Rechtsanwalt. Indes sei
für die Behörde nicht offensichtlich, d.h. sofort und klar erkennbar, dass das An-
heben der Betreibung rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Aus diesem Grund und

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aufgrund der sehr eingeschränkten Kognitionsbefugnis habe dem Begehren des
Betriebenen nicht stattgegeben werden können, wenngleich dessen Anliegen zu-
mindest nachvollziehbar erscheine.
E.
Mit Vernehmlassung vom 25. November 2013 beantragte die Z._____ na-
mens und im Auftrag von Y._____ sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht ein-
zutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Auf die Angaben im angefochtenen Zahlungsbefehl sowie die weitergehenden
Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- bzw. Konkursamts kann innert
einer Frist von 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 und 2
SchKG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin gehört hierzu auch
die Möglichkeit des Betriebenen, sich mittels Beschwerde gegen einen als nichtig
betrachteten Zahlungsbefehl zur Wehr zu setzen (vgl. Karl Wüthrich/Peter Schoch,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 16 zu Art. 69 SchKG).
Einzige kantonale Aufsichtsbehörde im Kanton Graubünden ist das Kantonsge-
richt (Art. 11 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]). Der Zahlungsbefehl des Be-
treibungsamts Chur vom 21. Oktober 2013 wurde dem Vertreter des Beschwerde-
führers am 29. Oktober 2013 zugestellt. Mit Eingabe vom 7. November 2013 er-
folgte die Beschwerde fristgerecht, weshalb auf diese einzutreten ist.
2.
Mit ihrer Stellungnahme vom 25. November 2013 (act. A.3) hat die Be-
schwerdegegnerin zugleich auch eine Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis
zugunsten der Z._____ eingereicht (act. C.V), womit der vom Beschwerdeführer
erhobene Einwand der fehlenden Vollmacht obsolet wird. Hierauf braucht somit
nicht mehr näher eingegangen zu werden.
3.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die vorliegende Be-
treibung sei aufgrund der gesamten Umstände rechtsmissbräuchlich im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 ZGB, und bezeichnet das Verhalten der Beschwerdegegnerin ge-

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samthaft als querulatorisch. Zum einen fehle es bereits an der Passivlegitimation
des Beschwerdeführers, weshalb die Betreibung offensichtlich unberechtigt sei;
zum anderen sei auch die Verjährung längst eingetreten. Die Beschwerdegegnerin
verhalte sich sodann auch widersprüchlich, habe sie doch im Rahmen des Erbtei-
lungsvertrags als auch im gerichtlichen Vergleich zum Ausdruck gebracht, dass ihr
aus den Nachlässen beider Elternteile keine Ansprüche mehr zustünden. Die Gel-
tendmachung einer Entschädigung von Fr. 200‘000.-- gegen den Notar, der einzig
den vom Erblasser geäusserten Willen festgehalten habe, sei vor diesem Hinter-
grund offensichtlich widersprüchlich und entbehre jeder Grundlage. Angesichts
des im Rahmen des Erbteilungsvertrags festgestellten Nachlasses sei die geltend
gemachte Forderung zudem auch offensichtlich übersetzt. Schliesslich sei die
Forderung dem Beschwerdeführer vor der Betreibung auch nie mitgeteilt worden.
Vor dem Hintergrund der kreditschädigenden und ehrverletzenden Natur einer
derart substantiellen Betreibung sei das Vorgehen als treuwidrig einzustufen.
a.
Eine Eigenart des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts ist, dass
der Zahlungsbefehl ausschliesslich auf den Behauptungen des Gläubigers im Be-
treibungsbegehren beruht, der darin einseitig geltend macht, ihm stehe ein materi-
ellrechtlicher, erzwingbarer und vollstreckbarer Anspruch gegen den Schuldner zu
(vgl. BGE 136 III 373 E. 3.3 S. 377 mit weiteren Hinweisen). Nach Empfang des
Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl (Art. 69
Abs. 1 SchKG). Die Kognition des Betreibungsamts bei der Prüfung des Betrei-
bungsbegehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls ist – wie das Betrei-
bungsamt Chur in seiner Stellungnahme zutreffend ausgeführt hat (act. A.2) –
sehr beschränkt. Es hat dabei nur zu prüfen, ob ein formgültiges Betreibungsbe-
gehren vorliegt. Ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt
materiellrechtlich begründet ist, darf es nicht kümmern. Darüber hat, wenn zwi-
schen den Parteien Streit entstehen sollte, im späteren Verlauf des Einleitungsver-
fahrens der Richter zu entscheiden. Das Betreibungsamt prüft nur die Verfahrens-
voraussetzungen der Betreibung, wie beispielsweise seine örtliche Zuständigkeit
(Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 17 N 1; Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 12 zu Art. 69
SchKG).
b.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Betreibung nur in
Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt
dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die
nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es jedoch we-

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der dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründet-
heit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden, darf sich der Vorwurf
des Schuldners nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde
rechtsmissbräuchlich erhoben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hinge-
gen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden,
wenn also etwa bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschä-
digt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betrei-
bung gesetzt wird, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Be-
treibung insbesondere bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren
(Urteil des Bundesgerichts 5A_588/2011 vom 18. November 2011, E. 3.2 mit Hin-
weisen; vgl. auch Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 15 f. zu Art. 69 SchKG).
c.
Voraussetzung für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls durch das Betrei-
bungsamt ist somit nur, dass der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Ein-
forderung eines Anspruchs bezweckt. Da das Schuldbetreibungsrecht dem Gläu-
biger eben auch ohne Nachweis der materiellen Berechtigung des geltend ge-
machten Anspruchs ermöglicht, einen Zahlungsbefehl zu erwirken, ist es
grundsätzlich nicht von Belang, ob der Anspruch letztendlich durchgesetzt werden
kann, verjährt ist etc. Ebenso ist nicht massgebend, ob für diese Forderung vorab
jemand anders – aufgrund der Funktion des Beschwerdeführers als Notar vorlie-
gendenfalls der Kanton Graubünden – einzustehen hätte. Liest man die Begrün-
dung der Forderung im Betreibungsbegehren (Akten BA Chur, act. 1) und auch in
der Beschwerdeantwort (act. A.3), so gelangt man zum Schluss, dass die Gläubi-
gerin in der Tat ernsthaft der Auffassung ist, gegenüber dem Beschwerdeführer
einen Schadenersatzanspruch zu besitzen. Weitere Voraussetzungen für das Stel-
len eines Betreibungsbegehrens bzw. die anschliessende Ausstellung eines Zah-
lungsbefehls sind denn auch gar nicht erforderlich. Namentlich kann der Be-
schwerdegegnerin aufgrund der Akten nicht der Vorwurf gemacht werden, sie ver-
folge mit der Betreibung offensichtlich Ziele, die nicht das Geringste mit der
Zwangsvollstreckung zu tun hätten bzw. die mit dem Grundsatz von Treu und
Glauben unvereinbar seien, wie etwa die Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrän-
gung, Zermürbung oder Schikanierung des Schuldners. Von einer rechtsmiss-
bräuchlichen und damit nichtigen Betreibung kann im vorliegenden Fall somit kei-
ne Rede sein (vgl. Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 16 zu Art. 69 SchKG). Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt folglich als unbegründet.
4.
Eventualiter stellt der Beschwerdeführer den Antrag, das Betreibungsamt
Chur sei anzuweisen, den angefochtenen Zahlungsbefehl zu vernichten und neu

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ohne Wiederholung der „Angaben zur Forderungsurkunde und deren Datum,
Grund der Forderung“ auszustellen. Sollte das Gericht nämlich zum Schluss
kommen, dass der Zahlungsbefehl nicht wegen Nichtigkeit aufgehoben werde, so
sei zumindest der ehrenrührige Inhalt zu streichen, da ihm in der fraglichen Betrei-
bung wiederholt deliktische Handlungen wie Urkundenfälschung als Amtsperson
und weitere verbrecherische Handlungen unterstellt würden. Auch diesem Antrag
kann nicht entsprochen werden, verhält es sich doch derart, dass im Zahlungsbe-
fehl alle Angaben des Betreibungsbegehrens – mit Ausnahme der Unterschrift des
Betreibenden – zu wiederholen sind. Dabei haben die Angaben im Zahlungsbefehl
genau dem Betreibungsbegehren zu entsprechen und das Betreibungsamt darf
von sich aus – abgesehen von offensichtlichen Versehen oder sogenannten er-
kennbaren Fehlern des Gläubigers, welche in der Praxis teilweise vom Betrei-
bungsamt berichtigt werden – keine Änderungen am Betreibungsbegehren vor-
nehmen (Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 17 zu Art. 69 SchKG). Indem das Betrei-
bungsamt Chur das Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Zahlungsbefehl wortwörtlich rezitiert hat, ist es den vorerwähnten Anforderungen
an die Ausstellung eines Zahlungsbefehls in korrekter Weise nachgekommen. Das
Vorgehen des Betreibungsamts Chur gibt folglich zu keinen Beanstandungen An-
lass, was auch in diesem Punkt die Abweisung der Beschwerde zur Folge hat.
Mangels eines entsprechenden Rechtsbegehrens offen gelassen werden kann die
Frage, ob es dem Betreibungsamt Chur im vorliegenden Fall möglich gewesen
wäre, das Betreibungsbegehren in Analogie zu Art. 132 Abs. 2 ZPO zur Verbesse-
rung bzw. Neueinreichung ohne die möglicherweise ehrverletzenden Äusserungen
an die Gläubigerin zurückzuschicken.
5.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass vorliegendenfalls
kein Grund besteht, den angefochtenen Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären
oder das Betreibungsamt Chur anzuweisen, an diesem inhaltliche Änderungen
vorzunehmen. Der Schuldner hat Rechtsvorschlag erhoben und die Betreibung
damit vorläufig unterbrochen (Art. 78 Abs. 1 SchKG). Es liegt nun an der Gläubi-
gerin, im Rahmen eines Rechtsöffnungs- bzw. Gerichtsverfahrens den Rechtsvor-
schlag zu beseitigen (Art. 79 ff. SchKG).
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden (Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebVSchKG; SR 281.35]). Ferner
werden im Beschwerdeverfahren nach den Art. 17-19 SchKG keine Parteien-
tschädigungen zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebVSchKG).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art.
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
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