gr_gerichte · SR2 2025 71 · 2025-10-21 · de
Strafprozessordnung

Ehrverletzung und Drohung | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 21. Oktober 2025
mitgeteilt am 23. Oktober 2025
Referenz
SR2 25 71
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Guetg, Aktuar23
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Ehrverletzung und Drohung
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16.
September 2025 (Proz. Nr. EK.2025.7574)

2 / 6
Sachverhalt
A.
A._____ erschien am 6. Mai 2025 am Schalter des Polizeistützpunktes
Prättigau und meldete, dass sie von ihrem Schwiegervater B._____ und dessen
Schwager C._____ bedroht werde. Sie konnte lediglich die Namen und Vornamen
der Beschuldigten angeben. Eine Verifizierung der Personalien mittels IP-Anfrage
bei den Behörden in O.1._____ blieb ergebnislos.
B.
Mit Verfügung vom 16. September 2025 beschied die Staatsanwaltschaft
Graubünden
(fortan:
Staatsanwaltschaft)
gestützt
auf
Art.
310
i.V.m.
Art. 319 ff. StPO, kein Strafverfahren an die Hand zu nehmen, unter Kostenfolgen
zulasten des Staates.
C.
Mit Eingabe vom 24. September 2025 (Poststempel vom 26. September
2025) erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) gegen die Nichtanhandnahme
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden. Sie beantragt, die
Verfügung aufzuheben und ein Strafverfahren zu eröffnen.
D.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 8. Oktober
2025, die Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben,
eventualiter die Beschwerde gutzuheissen.
E.
Die Verfahrensakten EK.2025.7574 wurden beigezogen. Die Angelegenheit
ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden zulässig
(Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
sowie Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]).
1.2.
Die
Staatsanwaltschaft
stellt
sich
auf
den
Standpunkt,
die
Nichtanhandnahme sei mit Verfügung vom 8. Oktober 2025 in Wiedererwägung
gezogen worden, womit das Anfechtungsobjekt weggefallen sei. Ein solches
Vorgehen sei nach der Praxis und trotz des von einer Beschwerde ausgehenden
Devolutiveffekts möglich, sofern die Wiederaufnahmegründe im Sinne von Art. 323
Abs. 1 StPO vorliegen würden. Gemäss Obergericht des Kantons Bern (BK 23 333
vom 1. November 2023) sei dies zwar nur bei Einstellungsverfügungen möglich, da
der Abschreibungsentscheid angefochten werden könnte, was ein weiteres
Rechtsmittel schaffen würde, welches bei einer ordentlichen Wiederaufnahme nicht
gegeben wäre. Die Täterschaft sei vorliegend zunächst unbekannt geblieben. Es

3 / 6
sei bereits nicht ersichtlich, wer den allfälligen Abschreibungsbeschluss anfechten
könnte. Eine faktische Erweiterung der Beschwerdemöglichkeiten würde nicht
geschaffen, und zwar selbst dann nicht, wenn man davon ausginge, dass der infolge
Gegenstandslosigkeit erfolgte Abschreibungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar
wäre. Die in Wiedererwägung gezogene Nichtanhandnahme bewirke die Einleitung
des Vorverfahrens, also die gleiche Wirkung wie die Wiederaufnahme nach
rechtskräftiger
Nichtanhandnahme.
Diese
sei
–
ausserhalb
des
Anwendungsbereichs von Art. 300 Abs. 2 StPO – nicht anfechtbar, was in der
logischen Folge auch für die Wiedererwägung zutreffe. Die Beschwerdeführerin
habe neue Sachverhaltselemente vorgebracht. Damit hätten sich die Umstände seit
der Nichtanhandnahme in einem wesentlichen Punkt geändert, weshalb die
Verfügung seitens der Staatsanwaltschaft in Wiedererwägung gezogen worden sei
(act. A.3, S. 2).
1.3.
Unter
prozessökonomischen
Gesichtspunkten
ist
die
Position
der
Staatsanwaltschaft nachvollziehbar. Gleichwohl kann ihr nicht gefolgt werden.
Gemäss kantonaler Praxis ist eine Wiedererwägung bei einer durch die erlassene
Behörde als fehlerhaft angesehenen Einstellungsverfügung ausgeschlossen (vgl.
PKG 2016 Nr. 27 E. 3a m.w.H.; vgl. auch Beschluss des [ehemaligen]
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 22 49 vom 3. Mai 2023 E. 2.2). Das
Bundesstrafgericht scheint die Zulässigkeit zur Wiedererwägung von mittels
Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO angefochtenen Verfügungen pauschal zu
verneinen (vgl. etwa Urteil des Bundesstrafgerichts BB.2022.147 vom 15. Februar
2023 E. 2.1). Soweit ersichtlich, hat sich das Bundesgericht bislang noch nicht zur
Frage geäussert. Eine Änderung der diesbezüglichen kantonalen Praxis (betreffend
Wiedererwägung von Einstellungsverfügungen) erscheint ebenso wenig angezeigt
wie eine abweichende Handhabung der im Wesen und hinsichtlich ihrer
Rechtsfolgen
(vgl.
Art.
310
Abs.
2
StPO)
vergleichbaren
Nichtanhandnahmeverfügung.
1.4.
Die
Nichtanhandnahmeverfügung
der
Staatsanwaltschaft
vom
16.
September 2025 wurde am 26. September 2025 angefochten. Abgesehen davon,
dass ganz grundsätzlich keine gesetzliche Kompetenz zur wiedererwägungsweisen
Änderung bzw. Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung bestand, wäre die
Vorinstanz hierzu aufgrund des mit der Rechtshängigkeit eingetretenen
Devolutiveffekts auch nicht zuständig gewesen. Die Wiedererwägungsverfügung
vom 8. Oktober 2025 (act. E.3) ist mithin nichtig, was von Amtes wegen festzustellen
ist (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts BB.2022.147 vom 15. Februar 2023 E. 2.1

4 / 6
ff.).
Damit
liegt
nach
wie
vor
ein
gültiges
Anfechtungsobjekt
vor
(Nichtanhandnahmeverfügung vom 16. September 2025).
2.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1
StPO). Die beschwerdeführende Partei hat genau anzugeben, welche Punkte des
Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und
welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Bei Laieneingaben sind die
Anforderungen an die Begründungspflicht nicht allzu hoch anzusetzen; die Eingabe
muss allerdings selbst in diesen Fällen den Rechtsstandpunkt bzw. die Argumente
der Beschwerdeführer hinreichend deutlich werden lassen, und diese Argumente
müssen sich in sachlicher sowie gebührender Form auf das vorliegende Verfahren
beziehen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_278/2013 vom 5. September
2013 E. 1). Die Laienbeschwerde muss sich zumindest ansatzweise mit den
Erwägungen
des
angefochtenen
Entscheids,
d.h.
vorliegend
der
Nichtanhandnahmeverfügung auseinandersetzen (Urteil des Bundesgerichts
6B_288/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2).
2.2.
Die Beschwerde enthält nur rudimentäre Ausführungen. Gleichwohl gehen
aus ihr gerade noch genügend das Anfechtungsmotiv und die Gründe hervor,
weshalb sie rechtsfehlerhaft sein soll. Die Beschwerdeführerin stellt sich nämlich
auf den Standpunkt, sie sei ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe
zwischenzeitlich und nach Erhalt der angefochtenen Verfügung die vollständige
Adresse ihres Schwiegervaters angegeben (vgl. act. A.1). Damit macht sie
zumindest implizit geltend, die Umstände seit der Nichtanhandnahme hätten sich in
einem wesentlichen Punkt geändert. Die Beschwerde erfüllt damit die an eine
Laienbeschwerde zu stellenden minimalen Begründungsanforderungen. Da die
übrigen Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, dass
aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin die Personalien der beschuldigten
Personen nicht hätten verifiziert werden können. Weitere Ermittlungshandlungen
seien nicht möglich gewesen, sodass die Täterschaft unbekannt geblieben sei (act.
A.2, S. 1). Sie führt weiter aus, aufgrund der zwischenzeitlich eingereichten
Adressangaben lägen neue Ermittlungsansätze vor. Werde das Verfahren nicht
abgeschrieben, so sei die Beschwerde gutzuheissen (act. A.2, S. 3).
3.2.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen

5 / 6
eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus
den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist
(lit.
c).
Eine
Nichtanhandnahmeverfügung
hat
zu
ergehen,
wenn
die
Staatsanwaltschaft allein aufgrund der Ermittlungsergebnisse oder der Strafanzeige
die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens geradezu
aussichtslos erscheint (VOGELSANG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 310 N. 6
m.w.H.). Die Beschwerde ist ein ordentliches, vollkommenes und devolutives
Rechtsmittel, welches die Überprüfung des angefochtenen Entscheids mit freier
Kognition erlaubt. Noven sind zulässig (BGE 141 IV 396 E 4.4). Es ist derjenige
Sachverhalt zugrunde zu legen, wie er im Zeitpunkt der Entscheidfällung durch die
Beschwerdeinstanz
besteht
(vgl.
GUIDON,
Die
Beschwerde
gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 159).
3.3.
Bei der von der Beschwerdeführerin nach Erlass der Einstellungsverfügung
im Rahmen der Beschwerde eingereichten Adresse ihres Schwiegervaters, die sie
nach eigenen Angaben von ihrem Ehemann erhalten habe, handelt es sich um ein
Novum. Wie die Staatsanwaltschaft selbst festhält, lässt sich aufgrund dieses neuen
Beweismittels die Nichtanhandnahmeverfügung nicht (mehr) aufrechterhalten, da
neue Ermittlungsansätze zumindest möglich erscheinen. Die Beschwerde ist daher
gutzuheissen, und die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben. Die
Angelegenheit ist zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO).
4.
Dieser Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000)
in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der
Kanton Graubünden (Obergericht) die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen. In Anwendung von Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 500.00 festgesetzt.
5.2.
Eine Parteientschädigung ist in Ermangelung eines entsprechenden
Antrages nicht zu sprechen.

6 / 6
Es wird erkannt:
1.
In
Gutheissung
der
Beschwerde
wird
die
angefochtene
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16.
September 2025 aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft
Graubünden zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten des
Kantons Graubünden (Obergericht).
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]