gr_gerichte · A 2007 59 · 2008-04-04 · de
Wehrpflichtersatz

Steuerpflicht | Steuern übriges

A 07 59
3. Kammer
URTEIL
vom 4. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1.
…, geboren am … 1957, ist ledig und von Beruf Programmierer. Im Herbst
1991 verlegte er seinen Wohnsitz von A nach B, wo er Eigentümer einer
kleinen Eigentumswohnung (Studio) ist. Seit 1. Januar 1992 arbeitet er in C,
zuerst bei der … und seit 1. Juli 2005 bei der … mit einem Pensum von 80%.
Seit Herbst 1996 ist er Eigentümer einer Wohnung in C und seit Oktober
desselben Jahres dort als Wochenaufenthalter gemeldet. Seine arbeitsfreien
Tage und die Ferien verbringt er hauptsächlich in B. In C wurde er steuerlich
bis
zum
Jahr
2006
als
Wochenaufenthalter
erfasst.
Mit
Feststellungsverfügung vom 27. Juli 2007 aberkannte die Steuerverwaltung
C ihm den Wochenaufenthalterstatus und hielt fest, dass sich sein
Hauptsteuerdomizil ab 1. Januar 2007 in C befinde. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die Steuerkommission der Gemeinde C mit Entscheid vom
19. November 2007 ab.
2.
Hiergegen erhob der Steuerpflichtige am 7. Dezember 2007 form- und
fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den sinngemässen
Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, ihm weiterhin den
Wochenaufenthalterstatus zuzuerkennen und sein Hauptsteuerdomizil in B zu
belassen. Er machte zusammengefasst geltend, er habe zu C ausser der
beruflichen keinerlei Beziehung; vor 1996 habe er in C gearbeitet, ohne dort
Wochenaufenthalter zu sein. Er halte sich in seiner Wohnung in B insgesamt
länger auf als in derjenigen in C; zudem habe er im Jahr 2007 drei Monate
lang am Hauptsitz seines Arbeitgebers in D gearbeitet und sich während
dieser Zeit nicht in C, wohl aber an den Wochenenden in B aufgehalten.

Zudem sei sein Aufenthalt in C nur vorübergehender Natur, da er
beabsichtige, sich per Mitte 2013 aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen und
dann seinen Wohnsitz vollständig ins Engadin zu verlegen.
3.
Die Gemeinde C beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie brachte zusammengefasst vor, der steuerrechtliche
Wohnsitz von allein stehenden, unselbständig erwerbenden Personen
befinde sich grundsätzlich an dem Ort, von dem aus sie der täglichen
Erwerbstätigkeit nachgingen. Angesichts der persönlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers, der in B weder persönliche Beziehungen unterhalte noch
öffentliche Ämter bekleide noch in Vereinen aktiv sei, dränge es sich auf, Chur
als Hauptsteuerdomizil anzunehmen.
4.
Die beigeladene Gemeinde B gab in ihrer Stellungnahme an, dass der
Beschwerdeführer häufig im Dorf anzutreffen sei und sich auch an den
Wochenenden dort aufhalte. Er nehme meist durch persönliche Stimmabgabe
an
den
Urnenabstimmungen
teil
und
besuche
oft
die
Gemeindeversammlungen. C könne daher kaum als Lebensmittelpunkt
bezeichnet werden.
5.
Ein
zweiter
Schriftenwechsel
erbrachte
keine
wesentlichen
neuen
Erkenntnisse.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG;
BR 720.000), welcher gemäss Art. 3 des kommunalen Steuergesetzes (GStG;
…) auch auf die Gemeindesteuern Anwendung findet, sind natürliche
Personen kraft persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn
sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Das
Steuerdomizil ist in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz, d.h. dem Ort,

an dem sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens
aufhält (Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]),
identisch. Das Steuerdomizil unselbständig Erwerbender liegt grundsätzlich
am Arbeitsort, von dem aus sie für längere oder unbestimmte Zeit der
täglichen Erwerbstätigkeit nachgehen (BGE 125 I 56 E. 2b; 123 I 289 E. 2b,
mit Hinweisen).
b)
Eine Ausnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung für verheiratete
Steuerpflichtige, die täglich oder an den Wochenenden regelmässig zu ihrer
Familie zurückkehren. Die durch persönliche und familiäre Bande
begründeten Beziehungen werden für stärker erachtet als jene zum
Arbeitsort; deshalb sind diese Steuerpflichtigen in der Regel am Aufenthaltsort
der Familie zu besteuern (vgl. Urteil vom 20. Januar 1994 in: ASA 63 S. 839
E.
2b;
Peter
Locher,
Die
Praxis
der
Bundessteuern,
III.
Teil:
Doppelbesteuerung, Band 2, § 3, I B, 2a Nr. 1-3, 5, 9-12, 14, 16, 18, und dort
erwähnte Praxis). Anders verhält es sich grundsätzlich nur, wenn sie in
leitender Stellung tätig sind (BGE 121 I 14 E. 4a S. 16; Locher, a.a.O., § 3, I
B, 2a Nr. 13). Bei ledigen Steuerpflichtigen hingegen ist bei der Annahme des
Steuerdomizils an dem Ort, wo sie ihre Freizeit verbringen, Zurückhaltung
geboten, wenn sie dort keine familiären Beziehungen unterhalten. In diesem
Falle müssen weitere Umstände schlüssig darauf hinweisen, dass die
Beziehungen des Steuerpflichtigen zum Freizeitort diejenigen zum Arbeitsort
überwiegen. Dauert der Aufenthalt längere Zeit, muss - namentlich bei älteren
Steuerpflichtigen - häufig angenommen werden, dass am Wochenaufenthalt
stärkere
persönliche
und
gesellschaftliche
Beziehungen
als
zum
Wochenendort bestehen. Allerdings kann nach der Praxis des Bundesgerichts
nicht nach starren Regeln auf einen Steuerwohnsitz am Wochenaufenthaltsort
geschlossen werden. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wo sich
faktisch der Lebensmittelpunkt der pflichtigen Person befindet (Martin Arnold,
Der steuerrechtliche Wohnsitz natürlicher Personen im interkantonalen
Verhältnis nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ASA
68 S. 452 ff., S. 459).

c)
Damit der Steuerwohnsitz am Wochenendort überhaupt anerkannt werden
kann, ist eine regelmässige bzw. häufige Rückkehr erforderlich. Nur auf diese
Weise kann dort der Lebensmittelpunkt aufrechterhalten werden (Arnold,
a.a.O., S. 458,). Während früher praktisch eine allwöchentliche Rückkehr
verlangt wurde, ist die Rechtsprechung heute weniger streng; das
Bundesgericht lässt eine regelmässige Rückkehr alle 14 Tage und in den
Ferien in der neueren Praxis genügen (BGE 111 Ia 43 E. 3).
d)
Nach der Praxis genügt, dass die steuerpflichtige Person - im Rahmen ihrer
Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung - enge Beziehungen zum
Wochenendort glaubhaft macht. Gelingt ihr dies, liegt es an der Gegenpartei,
überwiegende
persönliche
Beziehungen
zum
Wochenaufenthaltsort
nachzuweisen (Arnold, a.a.O., S. 463; ASA 63 S. 836).
2.a)
Werden die umschriebenen Grundsätze auf den vorliegenden Fall
angewendet, ergibt sich Folgendes: Vorab ist festzustellen, dass das Gericht
die Angaben des Beschwerdeführers über seine persönlichen Umstände als
durchaus glaubhaft beurteilt. Diese werden von der Vorinstanz im
Wesentlichen auch nicht in Abrede gestellt, sondern bloss in ihren rechtlichen
Konsequenzen anders gewertet. Für die Annahme des Hauptsteuerdomizils
bei der Beschwerdegegnerin spricht eigentlich nur, dass der Steuerpflichtige
dort seit vielen Jahren arbeitet und - indessen nur auf den ersten Blick - dass
er dort über eine eigene Wohnung verfügt und bereits 50 Jahre alt ist. Für die
Anerkennung des Wochenaufenthalterstatus sind demgegenüber folgende
Umstände anzuführen:
-
Ein tägliches Pendeln von B nach C wäre für den Beschwerdeführer auf
Dauer, vor allem im langen … Winter, kaum praktikabel. Es ist daher
mehr als nahe liegend, dass er sich für die Arbeitswoche eine Wohnung
am Arbeitsort gesucht hat. Diese ist in etwa gleich gross wie sein Studio
in
B,
weshalb
sich
hieraus
keine
Rückschlüsse
auf
den
Lebensmittelpunkt ziehen lassen.
-
Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer
seine Freizeit nicht zum weit überwiegenden Teil im … verbringt.

Vielmehr bestätigt auch die Wohnsitzgemeinde, dass er häufig dort
anzutreffen ist und seine politischen Rechte persönlich wahrnimmt. Von
ihm zu fordern, er müsse in Vereinen aktiv sein oder gar ein öffentliches
Amt bekleiden, um B als Steuerdomizil anerkennen zu können, erscheint
in diesem Zusammenhang vermessen.
-
Es ist zwar richtig, dass der steuerrechtliche Wohnsitz nicht einfach
gewählt werden kann. Jedoch hat der Beschwerdeführer durch seinen
Umzug vom Unterland nach B im Jahr 1991 die bewusste Entscheidung
getroffen, dort seinen Lebensmittelpunkt zu setzen. Auch die -
unwidersprochene - Angabe, alle private Post gehe nach B, wo er auch
im Gegensatz zu C über einen Festnetzanschluss und ADSL-Internet
verfüge, ist ein starkes Indiz hierfür. Gemäss seinen glaubhaften
Angaben, in der Wohnung im … mehr Zeit zu verbringen als in C, ist auch
anzunehmen, dass er dort die - vorwiegend durch direkte Steuern
finanzierte - Infrastruktur intensiver nutzt als am Arbeitsort. Auch unter
diesem Gesichtspunkt ist eine Annahme des Steuerdomizils in B
sachgerecht.
-
Die Annahme, der Beschwerdeführer müsse in C aufgrund seiner
Arbeitstätigkeit über mehr soziale Beziehungen verfügen als am
Hauptwohnsitz, ist durch nichts bewiesen.
-
Obgleich der Beschwerdeführer keine untergeordnete berufliche Stellung
innehat, so ist doch nicht von einer derart leitenden Position auszugehen,
dass gemäss der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
eine Annahme des Lebensmittelpunktes am Arbeitsort geradezu
zwingend wäre. Aufgrund der vorliegenden Fakten, insbesondere des
Teilzeitpensums von 80%, der relativen finanziellen Unabhängigkeit und
der geplanten Frühpensionierung, ergibt sich nicht der Eindruck eines
Mannes, der sein Leben hauptsächlich nach der Arbeitstätigkeit
ausrichtet. Im letzten Jahr fand diese zudem während drei Monaten in D
und nicht in C statt.

-
Weiter verkennt die Vorinstanz die Beweislastverteilung: Nicht der
Beschwerdeführer hat nachzuweisen, dass er nach elf Jahren in C keine
gesellschaftlichen Beziehungen geknüpft hat, sondern er hat lediglich
glaubhaft zu machen, dass sein Lebensmittelpunkt im … liegt, was er -
wie gezeigt - getan hat. Es hätte der Vorinstanz oblegen, dies anhand
konkreter Anhaltspunkte zu widerlegen, was nicht geschehen ist.
Vielmehr hat sie mehr als 10 Jahre lang B als Hauptsteuerdomizil
anerkannt.
b)
Nachdem die massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse seit Jahren
unverändert geblieben sind, hätte im Übrigen die Aberkennung des
Steuerdomizils vom 27. Juli 2007 durch die Vorinstanz - wäre sie denn
rechtmässig gewesen - nicht rückwirkend auf den 1. Januar 2007, sondern für
die Zukunft, d.h. eher auf den 1. Januar 2008, erfolgen dürfen.
c)
Zusammenfassend ist nach Würdigung aller Umstände des Falles
festzustellen,
dass
die
Beziehung
bzw.
die
Bindungen
des
Beschwerdeführers zu B auch objektiv immer noch stärker sind als zu C. Die
Vorinstanz hat ihm daher zu Unrecht den Wochenaufenthalterstatus
abgesprochen und sein Hauptsteuerdomizil in C angenommen. Nach
bewährter bündnerischer Steuerpraxis werden die Steuerfaktoren zwischen
Wohn- und Arbeitsgemeinde schliesslich aufgeteilt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen dessen Kosten zulasten der
Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Dem nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer steht keine aussergerichtliche Entschädigung
zu (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
und die diesem zugrunde liegende Feststellungsverfügung werden

aufgehoben und es wird festgestellt, dass sich das Hauptsteuerdomizil von …
weiterhin in B befindet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
1'719.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.