gr_gerichte · SR2 2025 9 · 2025-04-15 · de
Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Diebstahl etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 15. April 2025
mitgeteilt am 17. April 2025
Referenz
SR2 25 9
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Diebstahl etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 14. Januar 2025, mitgeteilt am 15. Januar 2025 (Proz. Nr.
EK.2024.2568)

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2023 reichte A._____ im Rahmen der gegen sie
wegen
Widerhandlung
gegen
das
Tierschutzgesetz
(TSchG)
geführten
Ermittlungen
Strafanzeige
gegen
diverse
Personen
wegen
diverser
Straftatbestände
ein.
Das
Strafverfahren
gegen
sie
selber
stellte
die
Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Verfügung
vom 1. Oktober 2024 ein.
B.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Januar 2025, gleichentags
mitgeteilt, entschied die Staatsanwaltschaft, dass in Bezug auf die Strafanzeige von
A._____ vom 15. Juli 2023 gegen diverse Personen kein Strafverfahren an die Hand
genommen werde. Es wurden keine Kosten erhoben.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. Februar
2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden und stellte folgendes
Rechtsbegehren:
1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 14.01.2025 in der Strafsache B._____ sei aufzuheben.
2.
Die Strafsache B._____ sei an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur
Aufnahme der Strafuntersuchung zurückzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei in der Strafsache B._____ Akteneinsicht zu
gewähren.
4.
Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Verfahren ein zweiter
Schriftenwechsel zu gewähren.
5.
Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des vorliegenden
Verfahrens seien der Staatsanwaltschaft Graubünden aufzuerlegen.
D.
Am 4. Februar 2025 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere Exemplare
ihrer Beschwerde sowie eine angepasste Fassung von Seite 10 ihrer Beschwerde
ein.
E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Von der Einholung
von Stellungnahmen wurde abgesehen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m.
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13

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Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des
Obergerichts [OGV; BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 310
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die vorliegend angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 14.
Januar 2025 erlassen und gleichentags mitgeteilt. Am 16. Januar 2025 wurde die
eingeschriebene
Postsendung
der
Beschwerdeführerin
gemeldet
(Abholungseinladung), mit Frist zur Abholung bis am 23. Januar 2025 (vgl. StA act.
E.2). Die zehntätige Beschwerdefrist endete damit am 3. Februar 2025 (Art. 90 Abs.
2 StPO). Die am 3. Februar 2025 der Post übergebene Beschwerde erweist sich
daher als rechtzeitig. Nur am Rande zu erwähnen bleibt, dass die von der
Beschwerdeführerin am 23. Januar 2025 bei der Post in Auftrag gegebene
Verlängerung der Abholfrist (vgl. hierzu StA act. E.2) keinen Einfluss auf Beginn und
Ende der Beschwerdefrist hat (vgl. BGer 2C_1020/2018 v. 3.12.2018 E. 3.2.4
m.w.H.). Ob die Nachreichung der korrigierten Fassung der Beschwerde am
4. Februar 2025, d.h. nach Ablauf der Beschwerdefrist, prozessual zulässig war,
braucht, wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, nicht abschliessend
beurteilt zu werden.
1.3.1. Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittel-
instanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und
Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten. Wird die Sicherheit nicht
fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 383 Abs. 2 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die
Sicherheitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraussetzungen
gebunden, und zwar unbesehen der Frage, ob die Privatklägerschaft ein
Rechtsmittel einzig im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17 E.
2.1 m.w.H.; bestätigt in BGer 6B_1144/2020, 6B_1145/2020 v. 12.4.2021 E. 5.1).
Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung bedarf daher auch keiner besonderen
Begründung, solange die verlangte Sicherheitsleistung den Verhältnissen des
konkreten Falls angemessen ist (BGer 1B_398/2015 v. 19.5.2016 E. 2.2).
1.3.2. Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtliche Kammer vom
12. Februar 2025 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Obergericht bis
zum 24. Februar 2025 eine Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00 für Kosten und
Entschädigungen
zu
überweisen.
Dabei
wurde
die
Beschwerdeführerin
insbesondere auch darauf aufmerksam gemacht, dass auf ihr Rechtsmittel nicht
eingetreten werde, sollte die eingeforderte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet
werden (vgl. act. D.4). Gemäss Sendungsverfolgung wurde am 13. Februar 2025

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die per Einschreiben versandte Verfügung der Beschwerdeführerin gemeldet
(Abholungseinladung), mit Frist zur Abholung bis am 20. Februar 2025. Die von der
Beschwerdeführerin am 20. Februar 2025 bei der Post in Auftrag gegebene
Verlängerung der Abholfrist hat – wie bereits erwähnt (vgl. oben Erwägung 1.2) –
keinen Einfluss auf den Beginn und das Ende von Fristen. Eine besondere
Vertrauensschutzsituation liegt nicht vor, da im vorliegenden Fall nicht etwa die Post
– als Hilfsperson des Gerichts – irrtümlich eine zu lange Abholfrist gewährte,
sondern die Beschwerdeführerin die (von der Post an sich korrekt bemessene)
Abholfrist mittels Auftrags verlängerte (vgl. zum Ganzen etwa BGer 2C_990/2015
v. 19.2.2016 E. 3.4), was – nebenbei bemerkt – Beleg dafür ist, dass die
Beschwerdeführerin von der Abholungseinladung tatsächlich Kenntnis hatte, hätte
sie doch sonst weder Anlass noch Möglichkeit gehabt, am 20. Februar 2025 die
Abholfrist zu verlängern. Die Verfügung vom 12. Februar 2025, mit deren Zustellung
die Beschwerdeführerin aufgrund des von ihr initiierten Beschwerdeverfahrens
ohne Weiteres rechnen musste, galt daher am 20. Februar 2025 als zugestellt (Art.
85 Abs. 4 lit. a StPO). Die Sicherheitsleistung wurde innert der angesetzten Frist
jedoch nicht bezahlt, was – entsprechend der Androhung in der Verfügung vom
12. Februar 2025 – grundsätzlich zur Folge hat, dass auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
2.1.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist
verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach
Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen,
bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen.
Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt
werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
Voraussetzung für eine Wiederherstellung ist zunächst, dass der säumigen Partei
aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwächst. Dies
ist – wie vorliegend – etwa dann der Fall, wenn die Möglichkeit eines Rechtsmittels
bzw.
Rechtsbehelfs
unwiederbringlich
verloren
ist
(vgl.
Daniela
Brüschweiler/Christa Grünig, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich
2020, N 2 zu Art. 94 StPO; Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023,
N 29 zu Art. 94 StPO). Im Weiteren darf die Partei an der Säumnis kein Verschulden
treffen. Jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, schliesst eine

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Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO aus (Brüschweiler/Grünig, a.a.O., N 2 zu
Art. 94 StPO; Riedo, a.a.O., N 35 zu Art. 94 StPO). Im Gesuch sind die
Wiederherstellungsgründe genau anzugeben und soweit möglich zu belegen
(Brüschweiler/Grünig, a.a.O., N 7 zu Art. 94 StPO).
Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist,
der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen
Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige
Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der
konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu
betrauen. So darf etwa die Rechtskraft eines strafrechtlichen Urteils nicht leicht
durchbrochen werden. Bei Versäumnis gesetzlicher Fristen sind strengere
Anforderungen zu stellen. Ein Krankheitszustand bildet, wenn und solange er
jegliches
auf
die
Fristwahrung
gerichtetes
Handeln
verunmöglicht,
ein
unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis. Doch muss die
Erkrankung derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie davon abgehalten wird,
selber innert Frist zu handeln oder einen Dritten mit der Vornahme der
Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit einschlägigen
Arztzeugnissen
belegt
werden,
wobei
die
blosse
Bestätigung
eines
Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit
zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 94 StPO nicht genügt (vgl.
zum Ganzen BGer 6B_799/2022 v. 3.10.2022 E. 2.2; BGer 6B_1329/2020 v.
20.5.2021 E. 1.3.3 und E. 1.4; BGer 6B_1039/2016 v. 21.12.2016 E. 3.2; KGer GR
SK2 17 10 v. 21.6.2017 E. 3d/aa; Brüschweiler/Grünig, a.a.O., N 2a zu Art. 94
StPO).
2.2.
In ihrer Eingabe vom 3. März 2025 machte die Beschwerdeführerin geltend,
von der Verfügung vom 12. Februar 2025, mit welcher sie zur Überweisung einer
Sicherheitsleistung aufgefordert worden sei, habe sie erst am 26. Februar 2025
Kenntnis erhalten. In der Zeit vom 13. bis am 25. Februar 2025 sei sie aus
gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, das Schreiben
entgegenzunehmen. Zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Verfügung sei die Frist
zur Überweisung der Sicherheitsleistung schon verstrichen gewesen. Sie ersuche
deshalb um Wiederherstellung der Frist zur Überweisung der Sicherheitsleistung
(vgl. act. D.6).
2.3.
Die Beschwerdeführerin gibt nicht näher an, welche gesundheitliche
Beeinträchtigung bei ihr im angegebenen Zeitraum vorgelegen haben soll (in act.
D.1 ist die Rede von einer "sehr starken Grippe (oder Corona)-Erkrankung", die
jedoch im Zeitpunkt des Schreibens [4. Februar 2025] "am Ende" gewesen sein

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soll). Umso weniger belegt sie mit einschlägigen Arztzeugnissen oder anderen
geeigneten Dokumenten, dass die (angebliche) Erkrankung derart gewesen war,
dass sie nicht in der Lage war, die Frist zur Bezahlung der Sicherheitsleistung zu
wahren oder jemanden damit zu betrauen. Es gelingt der Beschwerdeführerin daher
nicht glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft, sodass
das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung der Sicherheitsleistung
bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. Zudem hat es die Beschwerdeführerin
unterlassen, innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes die versäumte
Verfahrenshandlung – vorliegend somit die Überweisung der Sicherheitsleistung –
nachzuholen.
2.4.
Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass es sich bei der
Beschwerdeführerin
um
eine
ausgebildete
Juristin
und
ehemalige
Gerichtsschreiberin/Aktuarin an einem erstinstanzlichen Zivil- und Strafgericht
handelt (Gerichtsnotorietät; vgl. KGer GR ZB 06 26 v. 19.2.2007 Sachverhalt lit. A;
KGer GR ZK2 15 32 v. 4.1.2017 E. 5c), sodass ihr vom Obergericht nicht
Gelegenheit gegeben werden musste, ihr Wiederherstellungsgesuch zu verbessern
bzw. allfällige Belege zu ihrem (angeblich schlechten) Gesundheitszustand
nachzureichen (vgl. hierzu BGer 6B_476/2024 v. 8.8.2024 E. 5.4; BGer 7B_8/2021
v. 25.8.2023 E. 5.4.10; Brüschweiler/Grünig, a.a.O., N 7 zu Art. 94 StPO).
2.5.
Nach dem Ausgeführten ist das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für
die Einbezahlung der Sicherheitsleistung abzuweisen. Damit bleibt es dabei, dass
die Sicherheitsleistung nicht fristgerecht bezahlt wurde, sodass auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist. Da unter diesen Umständen kein Schriftenwechsel
durchgeführt werden musste, wird der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ihr ein
zweiter Schriftenwechsel zu gewähren, obsolet, zumal dieser nicht dazu dienen
kann, nach Ablauf der Beschwerdefrist die Beschwerde inhaltlich zu verbessern
bzw. bis anhin Versäumtes nachzuholen. Hinfällig werden dürfte auch die von der
Beschwerdeführerin gewünschte Akteneinsicht, zumal angesichts des Verzichts auf
die Durchführung eines Schriftenwechsels nicht ersichtlich ist, inwiefern der
Beschwerdeführerin die Einsicht in die Akten für das vorliegende Verfahren noch
tatsächlich von Nutzen sein sollte. Sollte die Beschwerdeführerin auch nach Erlass
der vorliegenden Verfügung noch Akteneinsicht wollen, bleibt es ihr unbenommen,
sich beim Obergericht zu melden.
3.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.

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3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) auf CHF 300.00 festgesetzt.
3.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.2) sind von vornherein
keine Entschädigungen zu sprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Einbezahlung der
Sicherheitsleistung wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
von A._____.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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