gr_gerichte · KSK 2010 82 · 2010-10-22 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

fehlerhafte Zustellung Zahlungsbefehl u. Ausstellung Konkursandrohung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Oktober 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 82
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . , Schuldnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. HSG David Brassel, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans,
gegen
die Konkursandrohung des Betreibungsamtes Chur vom 07. September 2010,
mitgeteilt am 08. September 2010, in Sachen des Y., Gläubiger und
Beschwerdegegner, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Zustellung des Zahlungsbefehls,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 15. September 2010, in die
Vernehmlassung des Betreibungsamtes Chur vom 20. September 2010 samt
mitgereichten Verfahrensakten, in die Vernehmlassung des Y. vom 20. September
2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

dass Y. am 02. August 2010 beim Betreibungsamt Chur gegen die X. ein
Betreibungsbegehren über Fr. 29'548.30 und Fr. 5'285.05 zuzüglich Zins
einreichte,

dass der betreffende Zahlungsbefehl (Betr. Nr. _) am 10. August 2010
ausgestellt und am 11. August 2010 an Frau A., der Mutter des
Geschäftsführers der X., B., auf dem Betreibungsamt Chur ausgehändigt
wurde,

dass unbestritten ist, dass die Übergabe des Zahlungsbefehls in der
Betreibung Nr. _ an Frau A. auf dem Betreibungsamt deshalb erfolgte, weil
diese im Auftrag ihres Sohnes gleichentags einen anderen gegen B.
ausgestellten Zahlungsbefehl mit Y. als Gläubiger in Empfang nahm
(Betreibung Nr. _),

dass gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _ kein Rechtsvorschlag
erhoben wurde,

dass das Betreibungsamt Chur nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens am
07. September 2010 der X. die Konkursandrohung zustellte, welche am 08.
September 2010 ebenfalls Frau A. an der _ ausgehändigt wurde,

dass die X. am 15. September 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
einreichte und beantragte, es sei der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _
als ungültig zu erklären und das Betreibungsamt Chur anzuweisen, der
Beschwerdeführerin
den
Zahlungsbefehl
ordnungsgemäss
zuzustellen,
verbunden mit der Möglichkeit, innert 10 Tagen seit der Zustellung
Rechtsvorschlag zu erheben; dass im Weiterem begehrt wurde, auch die
ausgestellte Konkursandrohung sei als ungültig zu erklären und aufzuheben,

dass sowohl Y. als auch das Betreibungsamt Chur am 20. September 2010 auf
Abweisung der Beschwerde antrugen,

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
dass gemäss Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG bei Betreibungen gegen eine
juristische
Person
oder
eine
Gesellschaft
die
Zustellung
von
Betreibungsurkunden an den Vertreter derselben, d.h. einem Mitglied der
Verwaltung, des Vorstandes oder einem Direktoren oder Prokuristen zu
erfolgen hat,

dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtssprechung (BGE 134 III 112)
Betreibungsurkunden den in Art. 65 Abs. 1 SchKG genannten Personen auch
ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person oder
Gesellschaft zugestellt werden können, ohne dass vorgängig die Zustellung im
Geschäftslokal versucht werden muss,

dass gemäss dem gleichen Bundesgerichtsentscheid bei einer direkten
Zustellung der Betreibungsurkunden an die in Art. 65 Abs. 1 SchKG genannten
Personen ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen juristischen Person
oder Gesellschaft für die Ersatzzustellung Art. 64 SchKG anzuwenden ist,
wenn der betreffende Vertreter nicht persönlich angetroffen wird,

dass in diesem Bundesgerichtsentscheid im Weiteren festgehalten wurde,
dass eine zur Haushaltung des Schuldners gehörende erwachsene Person die
gleichen Garantien für eine Übermittlung an den eigentlichen Schuldner bietet
wie ein Angestellter,

dass das Betreibungsamt gemäss seiner Vernehmlassung aufgrund eines
Augenscheins festgestellt hat, dass B. als Privatperson und die X. an der _ den
gleichen Briefkasten haben und dass der Geschäftssitz der Schuldnerin sich
offenbar am privaten Wohnort des Geschäftsführers B. befindet,

dass zu diesem Haushalt offenbar auch die Mutter von B. gehört, da sie in der
gleichen Wohnung am 08. September 2010 die Konkursandrohung in der
Betreibung Nr. _ entgegengenommen hat,

dass Art. 64 SchKG, der die Zustellung an natürliche Personen regelt, einen
allgemeinen Grundsatz enthält, der – soweit nötig – die Bestimmungen des Art.
65 SchKG zu ergänzen hat (BGE 134 III 112 mit Hinweisen),

dass die Zustellung an eine zum Haushalt des Schuldners gehörende
erwachsene Person auch ausserhalb des Geschäftslokals der betriebenen
Gesellschaft und ohne vorgängigen Zustellversuch im Geschäftslokal möglich
ist,
da
diese
Person
in
gleicher
Weise
die
Übermittlung
der

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Betreibungsurkunde an den eigentlichen Schuldner gewährleistet wie ein
Angestellter,

dass im vorliegenden Fall dazu kommt, dass die Mutter von B. in einer gegen
diesen selbst geführten Betreibung (Betreibung Nr. _) ausdrücklich ermächtigt
worden
ist,
einen
Zahlungsbefehl
beim
Betreibungsamt
Chur
entgegenzunehmen,

dass der Geschäftsführer der X., B., damit zum Ausdruck brachte, dass er
seiner Mutter derartige Dienstleistungen ohne Weiteres zutraute,

dass unter den gegebenen Umständen auch das Betreibungsamt Chur davon
ausgehen durfte, die Mutter von B. sei ermächtigt, auch den Zahlungsbefehl
gegen die X. für ihren Sohn entgegenzunehmen,

dass der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _ somit gültig zugestellt wurde,

dass
demnach
auch
zu
Recht
in
der
gleichen
Betreibung
die
Konkursandrohung ausgestellt wurde, nachdem kein Rechtsvorschlag erhoben
wurde,

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, sodass die Verfahrenskosten zu Lasten
des Kantons Graubünden gehen,

dass gemäss Art. 62 Abs. 2 SchKG im Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,

dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: