gr_gerichte · ERZ 2009 65 · 2009-05-07 · de
Anordnung einer Erbschaftsverwaltung

Eheschutz | ZGB Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 65
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
Im zivilrechtlichen Rekurs
der X., Gesuchsgegnerin und Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et
oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 11. März 2009, mitgeteilt
am 13. März 2009, in Sachen gegen Y., Gesuchsteller und Rekursgegner,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 12
I. Sachverhalt
A.
Y. und X. heirateten im Jahre 1998. Aus dieser Ehe gingen die Töchter A.,
geboren am 9. Mai 1998, und B., geboren am 22. Mai 2000, hervor. Die Familie
wohnte bis zur Trennung in einem im Eigentum der Ehefrau stehenden Wohnhaus
in C..
B.
Am 25. Dezember 2007 respektive 6. Januar 2008 unterzeichneten die Ehe-
leute eine Trennungsvereinbarung, in welcher sie sich über die Obhutszuteilung der
Kinder, ein Besuchs- und Ferienrecht sowie den Familienunterhalt einigten.
Gemäss dieser Vereinbarung verpflichtete sich Y., an den Unterhalt der Familie mo-
natliche, pränumerando zahlbare Beiträge in Höhe von Fr. 3'000.-- zuzüglich der
vertraglichen und gesetzlichen Kinderzulagen zu bezahlen, wobei je Fr. 900.-- zu-
züglich Kinderzulagen an die beiden Töchter sowie Fr. 1'200.-- an die Ehefrau ent-
fielen.
C.
Am 11. August 2008 reichte Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten Albula sinn-
gemäss ein Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen ein, worin er im
Wesentlichen beantragte, den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und die Kinder ab-
weichend von der Trennungsvereinbarung festzulegen. Ihm würden nach Abzug der
Unterhaltszahlungen an die Familie lediglich Fr. 2'390.85 für seine eigenen Bedürf-
nisse verbleiben.
D.
In ihrer Stellungnahme vom 15. September 2008 beantragte X. die Abwei-
sung des Gesuchs von Y. sowie die Genehmigung der Trennungsvereinbarung vom
25. Dezember 2007 respektive 6. Januar 2008. Zur Begründung führte sie im We-
sentlichen aus, dem Ehemann sei bei einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr.
5'480.-- ein monatlicher Beitrag an den Unterhalt der Familie von Fr. 3'000.-- zuzüg-
lich Kinderzulagen durchaus zumutbar.
E.
In seiner Replik vom 8. Oktober 2008 macht Y. geltend, der Unterhalt der
Ehefrau und der Kinder sei mit den Einnahmen der Ehefrau bereits abgedeckt. Zu-
dem beantragte er die Scheidung der Ehe, das gemeinsame Sorgerecht, die Aus-
zahlung seines Anteils an der Errungenschaft, Kindsbetreuung durch ihn, eine indi-
viduelle Absprache des Besuchsrechts, ein Ferienrecht von mindestens zwei Wo-
chen, gemeinsame Kinderkonten sowie den Verzicht auf Unterhaltszahlungen an
die Ehefrau.

Seite 3 — 12
F.
Mit Schreiben vom 3. November 2008 verzichtete X. auf die Einreichung ei-
ner Duplik.
G.
Nach Durchführung einer Eheschutzverhandlung erkannte der Bezirksge-
richtspräsident Albula mit Verfügung vom 11. März 2009, mitgeteilt am 13. März
2009, wie folgt:
„1.
Die Trennungsvereinbarung vom 25. Dezember 2007/6. Januar 2008
wird zur Kenntnis genommen und in folgenden Punkten genehmigt:
I.
Die Eheleute X. und Y. kommen überein, sich auf unbestimmte Zeit zu
trennen.
Der Ehemann zieht spätestens per 1.2.2008 aus dem ehelichen Wohn-
haus aus und wird sich eine eigene Wohnung nehmen.
Die Ehefrau und die beiden Kinder A. und B. verbleiben im ehelichen
Wohnhaus in C..
II.
Die beiden Kinder A., geb. 9.5.1998, und B., geb. 22.5.2000, werden
unter die Obhut der Mutter gestellt. Während der Trennungszeit behal-
ten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht.
Die Parteien sind im Interesse der beiden Kinder bemüht, dass der Vater
ein möglichst ungezwungenes Besuchs- und Ferienrecht ausüben
kann.
Da die Ehefrau berufstätig ist, wird er die beiden Kinder jeweilen am
Samstag zu sich auf Besuch nehmen.
Sollte sich diese Regelung aus irgendwelchen Gründen nicht bewähren,
erhält der Vater als Minimallösung das Recht, seine beiden Kinder je-
weilen jedes zweite Wochenende von Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag,
19.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen.
Der Vater hat das Recht, mit seinen Kindern vier Wochen Ferien pro
Jahr zu verbringen.
IV.
Es steht jedem Ehegatten frei, diese Trennungsvereinbarung durch den
Präsidenten des Bezirksgerichtes Albula richterlich genehmigen zu las-
sen. In diesem Falle gehen die Kosten des Bezirksgerichtspräsidenten
je zur Hälfte zulasten der Parteien.
Die Kosten von Rechtsanwalt P. Fryberg zahlen die Parteien ebenfalls
je zur Hälfte.
2.
Die Ziffer III der Vereinbarung vom 25. Dezember 2007/6. Januar 2008
hat folgenden Wortlaut:

Seite 4 — 12
Der Ehemann verpflichtet sich, an den Unterhalt der Familie monatliche,
pränumerando zahlbare Beiträge in Höhe von Fr. 3'000.00 zuzüglich der
vertraglichen und gesetzlichen Kinderzulagen zu bezahlen, nämlich je
Fr. 900.00 pro Kind zuzüglich Kinderzulagen und Fr. 1'200.00 für die
Ehefrau
und wird mit Wirkung bis Ende August 2008 genehmigt.
3.a Der Ehemann wird verpflichtet, monatlich im voraus, fällig jeweils am 1.
des Monats ab 1. September 2008 der Ehefrau an ihren Unterhalt Fr.
327.00 und für die Kinder je Fr. 650.00 zuzüglich der jeweiligen Kinder-
zulagen zu bezahlen. Der Ehemann wird verpflichtet, aus dem ihm ver-
bleibenden Betrag die Prämien für die Lebensversicherungen bei der D.
(SG 03010777 und S 07018258) zu bezahlen.
3.b Hinsichtlich des 13. oder 14. Monatslohns, einer Gratifikation und/oder
irgendwelchen Boni gilt mit Wirkung ab 6. Januar 2008 folgendes:
Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau für sie und die Kinder die
Hälfte dieses Betrages, fällig 10 Tage nach Auszahlung an ihn, zu leis-
ten. Er ist verpflichtet, die Ehefrau über solche Zahlungen zu informieren
und diese zu belegen.
4.
Hinsichtlich der elterlichen Sorge und der Obhut sowie hinsichtlich des
Besuchs- und Ferienrechtes wird Ziffer II. der Trennungsvereinbarung
vom 25. Dezember 2007/6. Januar 2008 genehmigt.
5.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 2'000.00 (Gerichtskosten) und Fr.
255.00 (Schreibgebühren), insgesamt Fr. 2'255.00, gehen je hälftig zu-
lasten von Y. und X.. Der Anteil von Y. ist innert 30 Tagen mittels beilie-
genden Einzahlungsscheins dem Bezirksgericht Albula zu überweisen.
Der auf die Ehefrau fallende Anteil wird bei der Gemeinde C. erhoben.
6.
Aussergerichtlich werden keine Kosten zugesprochen.
7.
(Rechtsmittelbelehrung).
8.
(Mitteilung).“
H.
Gegen diese Verfügung vom 11. März 2009 liess X. mit Eingabe vom 25.
März 2009 Rekurs beim Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei sie die
folgenden Anträge stellte:
„1.
Ziff. 3a des Dispositivs der Eheschutzverfügung vom 11./13. März 2009
sei dahingehend abzuändern, dass der Ehemann verpflichtet wird, an
den Unterhalt der Familie monatlich und monatlich im Voraus zahlbare
Beiträge in Höhe von Fr. 2'610.00, zzgl. Kinderzulagen, zu bezahlen,
nämlich Fr. 700.00 pro Kind und Fr. 1'210.00 für die Ehefrau.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Am 31. März 2009 unterbreitete die Rekurrentin auch ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege, welches mit Verfügung vom 20. April 2009 (ERZ
09 71) gutgeheissen wurde.

Seite 5 — 12
I.
In seiner Rekursantwort vom 12. April 2009 beantragte Y. sinngemäss die
Abweisung des Rekurses. Des Weiteren stellte er den Antrag, die Kinder zu befra-
gen, die Obhut über die Kinder auf beide Ehegatten aufzuteilen sowie einem Kin-
derkonto, auf welches jeweils die Kinderzulagen und ein festzulegender Betrag ein-
bezahlt würden, zuzustimmen. Das Bezirksgerichtspräsidium Albula verzichtete mit
Schreiben vom 31. März 2009 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
J.
Anlässlich der vom Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts
Graubünden am 7. Mai 2009 durchgeführten Einigungsverhandlung, an dem die
Rekurrentin mit ihrem Rechtsvertreter sowie der Rekursgegner teilnahmen, konnte
keine Einigung erzielt werden.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen Ge-
meinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100)
mit Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht angefochten werden. Im Rekurs
ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten
und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Ver-
bindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf den frist- und formgerecht eingereichten Re-
kurs vom 25. März 2009 ist demnach einzutreten.
2.a)
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet einzig die Frage nach
der Höhe der Unterhaltsbeiträge des Rekursgegners gegenüber seiner Ehefrau und
seinen Töchtern. Die Rekurrentin macht in diesem Zusammenhang geltend, es
seien die Prämien für die Lebensversicherung D. über Fr. 398.-- und Fr. 285.-- zu
Unrecht beim Minimalbedarf des Ehemanns berücksichtigt worden. Es sei zwischen
den Parteien stets klar gewesen, dass diese Prämien von der Ehefrau zu bezahlen
seien. Zudem sei zu berücksichtigen, dass aus der Grundbedarfsberechnung eine
Unterdeckung resultiere und es damit nicht gerechtfertigt sei, die Steuern anzurech-
nen. Folglich gilt es im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Leistungsfähigkeit
der Rekurrentin und ihres Ehemanns im angefochtenen Entscheid richtig bemessen
wurden beziehungsweise ob die Vorinstanz ihrer Unterhaltsberechnung die richti-
gen Ausgangswerte zugrunde gelegt hat.

Seite 6 — 12
b)
Y. beantragt in seiner Rekursantwort, es seien die Kinder zu befragen, die
Obhut über die Kinder auf beide Ehegatten aufzuteilen sowie einem Kinderkonto,
auf welches jeweils die Kinderzulagen und ein festzulegender Betrag einbezahlt
würden, zuzustimmen. Um sich gegen die Obhutszuteilung und die nicht erfolgte
Errichtung von Kinderkonten zu wehren, hätte der Rekursgegner selbstständig Re-
kurs erheben müssen. Da er dies nicht getan hat, können diese Fragen auch nicht
Gegenstand des vorliegenden Rekurses bilden. Zu beurteilen ist lediglich, was mit-
tels Rekurs angefochten wurde, somit vorliegend einzig die Höhe der an die Rekur-
rentin zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge.
3.
Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im Eheschutzverfahren ist eine so-
genannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der Parteien
dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkommensüberschuss be-
darfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt. Der Unterhaltspflichtige kann jedoch nur zu
einem seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden, nicht aber zu einem kostende-
ckenden Betrag verpflichtet werden. Der Leistungsunfähige ist daher grundsätzlich
nicht beitragspflichtig. Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden (z.B. BGE
127 III 68 E. 2c S. 70) klar festgehalten, dass das Existenzminimum auch in Fällen
knapper finanzieller Mittel zu schützen ist. Somit ist als Massgabe für die Zuspre-
chung von Unterhaltsbeiträgen in erster Linie das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen. Die Leis-
tungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Bedarfs des Leistungs-
pflichtigen mit seinem erzielten Nettoeinkommen (vgl. Breitschmid, Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, Basel 2002, N. 11 und 12 zu Art. 285).
4.
Der Bezirksgerichtspräsident Albula ging im Falle von X. von einem Grund-
bedarf von Fr. 4'780.-- aus. Dieser setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag für
eine alleinstehende Person mit Unterstützungspflichten von Fr. 1'250.--, dem
Grundbetrag für die beiden Kinder von Fr. 700.-- (je Fr. 350.--), Wohnkosten inkl.
Nebenkosten von Fr. 1'920.--, Krankenkassenprämien für sie und die Töchter von
total Fr. 400.--, den Prämien für die Lebensversicherung bei der E. von Fr. 210.--
sowie Steuern von Fr. 300.--.
a)
Die Rekurrentin macht zunächst geltend, die Prämien für die Lebensversi-
cherung D. über Fr. 398.-- und Fr. 285.-- seien entgegen den Darlegungen der Vor-
instanz bei ihrem Grundbedarf und nicht demjenigen des Ehemannes zu berück-
sichtigen. Die Versicherungen würden als Sicherheit für das Hypothekardarlehen
dienen. Das Wohnhaus stehe in ihrem Alleineigentum, weshalb auch sie für die Prä-

Seite 7 — 12
mien dieser Versicherungen aufzukommen habe. Andernfalls habe sie keine Ge-
währ, dass die Prämien auch tatsächlich bezahlt würden. Dies könnte zur Folge
haben, dass das in ihrem Eigentum stehende Wohnhaus versteigert werde, was sie
auf jeden Fall verhindern wolle.
Gemäss herrschender Lehre können Lebensversicherungen nur dann im Grundbe-
darf berücksichtigt werden, wenn der Versicherungsnehmer - zum Beispiel als
Selbstständigerwerbender - über keine 2. Säule verfügt oder diese beispielsweise
infolge Teilzeiterwerbstätigkeit ungenügend ist. Sind allerdings die Mittel für den
Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge nicht vorhanden, so darf die Anrech-
nung von Lebensversicherungsprämien weder beim Schuldner noch beim Gläubi-
ger erfolgen (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997,
N. 02.41). Im vorliegenden Fall dienen die Lebensversicherungen gemäss Aussage
der Parteien als Sicherheit für das Hypothekardarlehen. Die Frage, ob unter diesen
Umständen eine Anrechnung der Prämien im Grundbedarf überhaupt in Betracht
fällt, kann aber offen gelassen werden, da es die finanziellen Verhältnisse der Ehe-
gatten ohnehin nicht zulassen, solch erhebliche Beträge in die Vermögensbildung
zu investieren, ohne dass der Grundbedarf der Familie gedeckt ist. Entgegen der
Berechnung der Vorinstanz sind die Prämien der Lebensversicherungen D. in Höhe
von Fr. 398.-- und Fr. 285.-- sowie diejenige der E. in Höhe von Fr. 210.-- in der
Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die beiden Versiche-
rungen bei der D. gemäss Aussage des Rekursgegners anlässlich der Einigungs-
verhandlung vom 7. Mai 2009 bereits umgewandelt worden sind und damit keine
monatlichen Prämien mehr anfallen.
b)
Des Weiteren beanstandet die Rekurrentin die Berücksichtigung eines Be-
trags für laufende Steuern. Im Falle einer Unterdeckung sei es nicht gerechtfertigt,
die Steuern beim Minimalbedarf zu berücksichtigen. Zwar trifft es zu, dass die Steu-
erlast bei engen finanziellen Verhältnissen unberücksichtigt zu bleiben hat, macht
es doch wenig Sinn, die Steuerlast zum Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen
hinzuzurechnen und im gleichen Umfang seinen Unterhaltsbeitrag zu senken. Das
Recht auf Existenzsicherung darf durch staatliche Abgabeforderungen nicht beein-
trächtigt werden (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356 mit weiteren Hinweisen). Über-
steigt das gemeinsame Einkommen jedoch die Existenzminima beider Ehegatten,
sind die unter Berücksichtung der Unterhaltsbeiträge geschuldeten Steuern viel-
mehr mit einem angemessenen Betrag vor Verteilung des Überschusses zu berück-
sichtigen (Jann Six, Eheschutz, Bern 2008 N. 2.74 S. 61). Im vorliegenden Fall ver-
bleibt den Parteien - wie die nachfolgende Berechnung zeigt - ein Überschuss, wes-

Seite 8 — 12
halb die Steuerlast in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen ist. Die Höhe der
eingesetzten Beträge für die mutmasslich anfallenden Steuern wurde seitens der
Rekurrentin nicht beanstandet und erscheint überdies auch als angemessen.
c)
Zusammenfassend ist der Grundbedarf von Y. und X. entsprechend den vor-
angegangenen Erwägungen wie folgt zu berechnen:
Ehemann
Ehefrau
betreibungsrecht. Grundbetrag
Fr. 1'100.00
Fr. 1'250.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten)
Fr. 1'000.00
Fr. 1'920.00
Krankenkasse (inkl. Kinder)
Fr. 180.00
Fr. 400.00
Grundbetrag Kinder
Fr. 700.00
Berufsauslagen
Fr. 520.00
Steuern
Fr. 300.00
Fr. 300.00
Grundbedarf
Fr. 3'100.00
Fr. 4'570.00
Dabei ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Wohnkosten von X. und
ihrer zwei Töchter mit insgesamt Fr. 1'920.-- als hoch bezeichnet werden müssen.
In Anbetracht der finanziellen Situation erscheint es daher - wie bereits anlässlich
der Einigungsverhandlung vom 7. Mai 2009 ausgeführt wurde - als unausweichlich,
die Wohnkosten in absehbarer Zeit zu reduzieren. Sollte X. dennoch ohne Einspa-
rungen in ihrem Haus verbleiben, wäre ihr inskünftig ein tieferer (hypothetischer)
Betrag für die Wohnkosten anzurechnen.
d)
Der Grundbedarf ist in einem nächsten Schritt dem Einkommen der Parteien
gegenüberzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die von der Vorinstanz ein-
gesetzten monatlichen Nettoeinkommen der beiden Ehegatten unbestritten geblie-
ben sind und daher unverändert in die Unterhaltsrechnung übernommen werden
können. Es ist somit im Falle von Y. von einem Einkommen von Fr. 5'410.-- und bei
X. von Fr. 2'500.-- auszugehen. Verbleibt von den Einkünften der Ehegatten nach
Deckung der familienrechtlichen Existenzminima der Ehegatten ein Überschuss, so
ist dieser angemessen auf die Parteien zu verteilen. Bei gemeinsamen unmündigen
Kindern, die bei einem Ehegatten wohnen, ist die Zuweisung des verbleibenden
Überschusses im Verhältnis 1/3 zu 2/3 zu Gunsten des obhutsberechtigten Ehegat-
ten vorzunehmen (Six, a.a.O., N. 2.172 S. 97). Deshalb rechtfertigt es sich im vor-
liegenden Fall, den Überschuss zu 1/3 Y. und zu 2/3 X. und den beiden Töchtern
zuzusprechen. Damit gestaltet sich die Unterhaltsberechnung wie folgt:
Ehemann
Ehefrau
Grundbedarf (getrennt)
Fr. 3'100.00
Fr. 4'570.00

Seite 9 — 12
Total Grundbedarf
Fr. 7'670.00
Einkommen (getrennt)
Fr. 5'410.00
Fr. 2'500.00
Total Einkommen
Fr. 7'910.00
Überschuss
1/3
2/3
Fr. 240.00
Anteil Überschuss
Fr. 80.00
Fr. 160.00
bereinigter Gesamtbedarf
Fr. 3'180.00
Fr. 4'730.00
abzgl. eigenes Einkommen
Fr. 5'410.00
Fr. 2'500.00
Unterhaltsbeitrag
- Fr. 2'230.00
Fr. 2'230.00
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Y. zu verpflichten ist, X. und den gemein-
samen Töchtern A. und B. für die effektive Dauer der Trennung ab dem 1. Septem-
ber 2008 einen monatlichen, im Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag von ins-
gesamt Fr. 2'230.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Dieser teilt sich nach den
Bedürfnissen auf die Ehefrau und die beiden Kinder auf. Entsprechend dem Antrag
der Rekurrentin erscheint es als angemessen, den beiden Töchter A. und B. je Fr.
700.-- zuzüglich Kinderzulagen zuzusprechen. Somit entfallen noch Fr. 830.-- auf
X.. Der Rekurs von X. ist damit teilweise gutzuheissen.
5.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der
Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Parteien vollständig
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Sie werden dann den
Parteien nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Vogel/Spühler, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, § 50 N. 24). Darüber hinaus hat
die unterliegende Partei der obsiegenden alle ihre durch den Rechtsstreit verur-
sachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu
Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen
Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Wie bereits
der Gesetzeswortlaut erkennen lässt, handelt es sich bei Art. 122 ZPO nicht um
eine starre Vorschrift, sie lässt vielmehr Ausnahmen zu. Grundsätzlich liegt es im
richterlichen Ermessen, ob und in welchem Umfang vom üblicherweise Geltenden
abgewichen wird. Doch darf dies nicht willkürlich geschehen; der Entscheid muss
sich vielmehr sachlich vertreten lassen (vgl. PKG 1988 Nr. 14 S. 72).
a)
Die vorinstanzliche Kostenverteilung wurde im vorliegenden Rekursverfah-
ren nicht angefochten, weshalb keine Veranlassung besteht, darauf näher einzuge-
hen.
b)
X. stellte im Rekursverfahren das Begehren, der Unterhaltsbeitrag für sie und
ihre Töchter sei auf insgesamt Fr. 2'610.-- zuzüglich Kinderzulagen zu erhöhen. Y.

Seite 10 — 12
beantragte sinngemäss die Abweisung des Rekurses und damit die Beibehaltung
des von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'627.--. Somit hat
keine Partei vollständig obsiegt. Die Unterhaltsbeiträge wurden zwar erhöht, jedoch
nicht in dem von der Rekurrentin geforderten Mass. Es rechtfertigt sich daher, die
Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich Schreibgebühren von Fr.
192.--, total somit Fr. 1'192.-- den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Bei der Frage
der aussergerichtlichen Entschädigung ist von denselben Überlegungen auszuge-
hen, weshalb die aussergerichtlichen Kosten für das Rekursverfahren wettzuschla-
gen sind.
c)
Der Rekurrentin wurde mit Verfügung des Einzelrichters in Zivilsachen vom
20. April 2009 (ERZ 09 71) die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung er-
teilt. Die ihr anfallenden Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem Verfah-
rensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung sind demnach - unter
Vorbehalt der Rückforderung - der Gemeinde C. in Rechnung zu stellen (Art. 47
Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45 Abs. 2 ZPO). Über die Höhe der Entschädigung des
Rechtsbeistandes wird im Verfahren nach Art. 47 Abs .4 ZPO entschieden. Der
Rechtsvertreter der Rekurrentin wird unter Hinweis auf Ziffer 4 des Dispositivs der
Verfügung vom 20. April 2009 aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser
Verfügung eine tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser
Frist wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

Seite 11 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3.a des Dispositivs der
Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 11. März
2009 wird aufgehoben.
2.
Y. wird verpflichtet, X. und den gemeinsamen Töchtern A. und B. für die ef-
fektive Dauer der Trennung ab dem 1. September 2008 einen monatlichen,
im Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 2'230.-- zu-
züglich Kinderzulagen zu bezahlen. Davon entfallen Fr. 830.-- auf X. und je
Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen auf die Töchter A. und B..
3.a)
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich der Schreibge-
bühr von Fr. 192.--, total somit Fr. 1'192.--, gehen je zur Hälfte zu Lasten von
X. und Y.. Die aussergerichtlichen Kosten für das Rekursverfahren werden
wettgeschlagen.
b)
Die X. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden der
Gemeinde C. in Rechnung gestellt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) durch die
Gemeinde C. bleibt vorbehalten.
d)
Der Rechtsvertreter von X. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung
dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzurei-
chen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des Rechts-
vertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.

Seite 12 — 12
5.
Mitteilung an: