gr_gerichte · SKG 2008 42 · 2008-11-25 · de
Entscheide Obergericht

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. November 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 42
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Michael Dürst und Zinsli
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der B . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 15. Ok-
tober 2008, mitgeteilt am 17. Oktober 2008, in Sachen der Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin gegen A., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 13. Dezember 2007 schloss A. mit der B. (nachfolgend B.) einen
„lifeenergy-Seminarvertrag“ über 6 Seminare à 3 Tage für eine Seminargebühr von
Fr. 6'980.00 ab. Hinsichtlich der Bezahlung wurden 12 monatliche Raten in Höhe
von Fr. 583.00 vereinbart, zahlbar jeweils per 28. des Monats. Die erste Rate war
per 28. Januar 2008 fällig. Mit Mahnung vom 21. August 2008 wurde A. von der B.
darauf hingewiesen, dass die Rate des Monats Juli noch ausstehend sei und in
einer Woche bereits die nächste Rate fällig werde. Sollte sie die Raten Juli und
August nicht bis 31. August 2008 beglichen haben, werde ohne weitere Aufforde-
rung der Gesamtbetrag aus dem Vertrag vom 13. Dezember 2007 auf dem Rechts-
weg eingefordert.
B.
Mangels Bezahlung der genannten Raten leitete die B. beim Betrei-
bungsamt Chur gegen A. die Betreibung ein. Aus dem am 10. September 2008 aus-
gestellten Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr._ geht eine Forderung von Fr.
3'682.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2008 hervor. Als Grund der For-
derung wird der Seminarvertrag vom 13. Dezember 2007 über Fr. 6'980.00 abzüg-
lich bereits geleisteter Zahlungen in Höhe von Fr. 3'498.00 zuzüglich Inkasso-Spe-
sen von Fr. 200.00 angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde A. am 12. September
2008 zugestellt, die gleichentags Rechtsvorschlag ohne nähere Begründung erhob.
C.
Am 16. September 2008 gelangte die B. an das Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr.
3’682.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2008 zuzüglich der Kosten des
Zahlungsbefehls von Fr. 70.00.
D.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2008 beantragte A. sinngemäss die Ab-
weisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Zur Begründung führte sie aus, sie sei von
C., dem Geschäftsführer der B., anlässlich eines Treffens derart unter Druck gesetzt
und beeinflusst worden, dass sie den betreffenden Vertrag noch am selben Tag
unterzeichnet habe. Bereits das zweite Seminar sei dann aufgrund zu weniger Be-
sucher abgesagt worden. Zu diesem Zeitpunkt habe sie jedoch die Hotelkosten für
die Übernachtungen, welche im Vertrag zudem nicht erwähnt worden seien, bereits
bezahlt. Eine Rückerstattung derselben habe C. auf Anfrage hin abgelehnt. Erst zu
diesem Zeitpunkt sei ihr bewusst geworden, wozu sie sich habe überreden lassen
und welch immense Kosten sie zu tragen verpflichtet sei. In der Folge sei sie in eine
finanzielle Notlage geraten, weshalb ihr die Begleichung der weiteren Zahlungen
nicht mehr möglich gewesen sei.

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E.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 15. Oktober 2008, mitgeteilt am 17.
Oktober 2008, wies das Bezirksgerichtspräsidium Plessur das Gesuch um Erteilung
der Rechtsöffnung ab. Zur Begründung führte es aus, der Gesuchsgegnerin sei es
gelungen, glaubhaft zu machen, dass die Gegenleistungen aus dem Seminarver-
trag zumindest teilweise nicht erbracht worden seien. Zudem habe sie bereits ca.
die Hälfte der vereinbarten Gebühr bezahlt, weshalb ihre Einwände zu hören seien.
F.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob die B. am 28. Oktober
2008 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem
Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei für den
geltend gemachten Betrag Rechtsöffnung zu erteilen.
G.
Mit Schreiben vom 18. November 2008 wiederholte A. im Wesentli-
chen ihre bereits vor der Vorinstanz geltend gemachten Einwände.
H.
Das Bezirksgericht Plessur verzichtete mit Schreiben vom 18. Novem-
ber 2008 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann
gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO;
BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Be-
schwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivil-
prozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde
hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche
Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Da die vorliegende Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde und auch den übri-
gen Formerfordernissen entspricht, kann auf sie eingetreten werden.
2.
Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit ihrer Beschwerde eine
Liste der von ihr angebotenen öffentlichen Seminare im Jahr 2008 (act. 01/1) ein,

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welche sich nicht bei den Vorakten befand. Diese muss unberücksichtigt bleiben,
sind doch gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO vor
der Beschwerdeinstanz neue Beweismittel nicht zulässig, es sei denn, sie beträfen
- was vorliegend nicht der Fall ist - von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtli-
che Fragen. Die Beschwerdeinstanz hat von den nämlichen tatsächlichen Voraus-
setzungen auszugehen wie die Vorinstanz (vgl. zum Ganzen Nay, Zivilprozessord-
nung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6
zu Art. 236 ZPO). Der angefochtene Entscheid kann daher nur aufgrund jener Ur-
kunden überprüft werden, welche bereits dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegen
haben (vgl. PKG 2000 Nr. 14).
3.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag.
Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charak-
ter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder
ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat
der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der ent-
sprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründet-
heit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N.
22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht,
3. Aufl., Zürich 1984, Band I, § 18 Rz. 22).
4.
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger die provisorische
Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Der
Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
a)
Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt mitunter die
Privaturkunde, die den vollen und liquiden Beweis für die in Betreibung gesetzte
Forderung erbringt, das heisst, die neben der Person des Schuldners auch diejenige
des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der Forderung äussert und aus der
sich der klare Wille des Schuldners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (vgl.
Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N. 74; Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich
1980, § 1 N. 1). Der Seminarvertrag vom 13. Dezember 2007 zwischen A. und der
B. nennt die Person der Schuldnerin sowie der Gläubigerin und äussert sich über

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die Höhe der Forderung. Sodann trägt er die Unterschrift der Schuldnerin. Daraus
ergibt sich demnach der klare Wille der Schuldnerin zur Zahlung der darin genann-
ten Summe bzw. der vereinbarten Ratenzahlungen. Dieser Vertrag stellt somit eine
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar.
b)
Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, die Vorinstanz sei zu Un-
recht zum Schluss gekommen, sie habe nicht die ganze Gegenleistung erbracht,
weil sie im April 2008 ein Seminar habe absagen müssen. Die Seminarbesucher
würden im Seminarvertrag klar darauf hingewiesen, dass sie während zwei Jahren
die Möglichkeit hätten, die jeweiligen Seminare gemäss Jahresplan zu besuchen.
Ausserdem würden die Teilnehmer auf diesem Jahresplan klar darauf aufmerksam
gemacht, dass Änderungen vorbehalten seien. Darüber hinaus seien seit April be-
reits einige Seminare durchgeführt worden, an denen A. von sich aus nicht teilge-
nommen habe. Sie ihrerseits hätten ihre Gegenleistung sehr wohl erbracht; es liege
nicht in ihrem Verschulden, wenn seitens der Teilnehmer davon kein Gebrauch ge-
macht werde.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, da das Seminar vom April 2008
abgesagt worden sei, sei es ihr nun nicht mehr möglich, dieses im Jahr 2008 noch
zu besuchen. Zudem sei nie erwähnt worden, dass ein Seminar aufgrund zu weni-
ger Besucher abgesagt werden könne; auch im Seminarvertrag sei diesbezüglich
nichts vermerkt.
c)
Als die Schuldanerkennung entkräftende und somit zur Verweigerung
der provisorischen Rechtsöffnung Anlass gebende Einwendungen gelten solche,
die gegen die Entstehung der Schuldverpflichtung (Urteilsunfähigkeit, Nichtigkeit,
Willensmängel usw.) und die bei synallagmatischen Verträgen auf die Nichterfüllung
oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags seitens der Gegenpartei gerichtet sind (vgl.
Panchaud/Caprez, a.a.O., § 29 ff., § 71 ff., Amonn/Walther, a.a.O., § 19 N. 84).
Zudem können Rügen, die sich auf das Erlöschen der Schuld beziehen (Zahlung,
Verrechnung, Verjährung usw.), die Schuldanerkennung entkräften (vgl. Pan-
chaud/Caprez, a.a.O., § 34 ff.). Sodann können Einwände, die sich auf die Mangel-
haftigkeit der Betreibung und des Rechtsöffnungsverfahrens stützen (ungenaue Be-
zeichnung der Parteien, unrichtiger Rechtsöffnungsort usw.), Anlass zur Verweige-
rung der provisorischen Rechtsöffnung geben (vgl. Panchaud/Caprez, a.a.O., § 43
ff.).
d)
Beim vorliegenden Seminarvertrag handelt es sich um einen synallag-
matischen, also zweiseitigen Vertrag. Da bei diesem regelmässig die Pflicht zur Er-

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bringung der eigenen Leistung grundsätzlich und auch in quantitativer Hinsicht da-
von abhängt, dass die Gegenleistung vertragsgemäss erfolgt, stellt er, soweit er ein
Zahlungsversprechen enthält, keine vorbehaltlose Schuldanerkennung dar. Ein sol-
cher Vertrag kann nur dann als Rechtsöffnungstitel dienen, wenn der Rechtsöff-
nungskläger seinerseits die Gegenleistung vertragskonform erbracht hat oder wenn
der Beklagte gemäss Vertrag vorzuleisten hat. Zum Klagefundament des aus einem
synallagmatischen Vertrag Betreibenden gehört deshalb notwendigerweise der Be-
weis dafür, dass er selber vertragskonform erfüllt hat beziehungsweise der Beweis
dafür, dass er hiezu aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht verpflichtet
gewesen ist. Erst mit diesem Beweis erlangt der wesentlich zweiseitige Vertrag die
Qualität eines Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG (vgl. PKG
1993 Nr. 21; Meyer, Die Rechtsöffnung aufgrund synallagmatischer Schuldverträge,
Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 34, Zürich 1979, S. 51 und 54). Der
Gläubiger ist grundsätzlich für das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels
und somit im Bestreitungsfalle dafür beweispflichtig, dass er die Vertragsleistung
ordnungsgemäss erbracht hat bzw. dazu nicht verpflichtet war. Demgegenüber ob-
liegt es kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung dem Schuldner, Einwendun-
gen wie Formmangel des Vertrags, Irrtum, Täuschung, Nichtigkeit etc. zumindest
glaubhaft zu machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG; vgl. auch PKG 1993 Nr. 21; PKG 1989
Nr. 31). Allerdings ist eine Einschränkung anzubringen: Der an sich vom Gläubiger
zu erbringende Beweis der Vertragskonformität der erbrachten Leistung, also das
Fehlen von Erfüllungsmängeln, ist ohne Mitwirkung des Schuldners kaum je erbring-
bar. Dieser Umstand führt in der Praxis zu einer Umkehr der Beweislast. Erfüllungs-
mängel sind in diesem Sinne vom Betriebenen darzulegen, wobei die Glaubhaftma-
chung genügt. Es ist alsdann Sache des Gläubigers, den positiven Beweis der ord-
nungsgemässen Vertragsleistung zu erbringen (vgl. PKG 1993 Nr. 21; PKG 1989
Nr. 31).
e)
Gemäss Seminarvertrag vom 13. Dezember 2007 hat die Beschwer-
degegnerin unterzeichnet, an einem Seminar von 6 x 3 Tagen teilzunehmen (Ziff.
1). Der Ort und der Zeitpunkt werden dabei von der B. festgelegt. Die Teilnehmer
haben das Recht, innert einer Frist von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung,
das vereinbarte Seminar gemäss Jahresplan der B. zu besuchen (Ziff. 2). Die Ver-
pflichtung der Beschwerdeführerin besteht demnach darin, die Durchführung der
einzelnen Seminare derart anzubieten, dass jeder Teilnehmer nach Vertragsunter-
zeichnung die Möglichkeit hat, jedes Seminar in einem Zeitraum von zwei Jahren
einmal zu besuchen. Ob die Teilnehmer davon tatsächlich Gebrauch machen, ist

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hingegen für eine gehörige Erfüllung der vertraglichen Leistung nicht von Bedeu-
tung.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Kurs des Monats April 2008 aufgrund
einer zu geringen Anzahl an Teilnehmern abgesagt worden ist. Es stellt sich dem-
nach die Frage, ob aufgrund dieser Absage seitens der B. eine nichtgehörige Er-
bringung der Gegenleistung vorliegt. Wie bereits erwähnt, haben die Teilnehmer
gemäss Vertrag das Recht, innert einer Frist von zwei Jahren nach Vertragsunter-
zeichnung das vereinbarte Seminar gemäss Jahresplan zu besuchen. Somit wird
der Beschwerdegegnerin durch diese Absage in keiner Weise das Recht genom-
men, die Seminarkurse vertragsgemäss besuchen zu können. Ihr steht weiterhin
das Recht zu, bis Ende des Jahres 2009 an jedem Seminar einmal teilzunehmen,
wobei vorliegend offen gelassen werden kann, ob dies auch auf jene Veranstaltun-
gen zutrifft, an welchen sie trotz Durchführung derselben nicht teilgenommen hat.
Das Recht, innert zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung das vereinbarte Semi-
nar zu besuchen, begründet keinen Anspruch darauf, alle sechs Seminare innerhalb
eines Jahres besuchen zu können. Wird somit das abgesagte Seminar des Monats
April 2008 im Jahr 2009 erneut angeboten, so wäre die Beschwerdeführerin ihrer
vertraglichen Verpflichtung nachgekommen; nämlich der Beschwerdegegnerin die
einmalige Teilnahme an jedem Seminar zu ermöglichen. Von einer nichtgehörigen
Erfüllung seitens der B. könnte erst dann gesprochen werden, wenn das abgesagte
Seminar auch im Jahr 2009 nicht durchgeführt würde. In diesem Fall hätte die Be-
schwerdegegnerin nämlich keine Möglichkeit mehr, an besagtem Seminar gemäss
vertraglicher Vereinbarung teilzunehmen.
Hinzu kommt, dass, wer einen Vertrag unterzeichnet, welcher die Durch-
führung mehrerer Veranstaltungen über einen Zeitraum von einem bzw. zwei Jah-
ren zum Inhalt hat, damit rechnen muss, dass unter Umständen der eine oder an-
dere Termin verschoben bzw. abgesagt werden könnte. So werden denn auch im
Jahresplan der öffentlichen Seminare 2007 Änderungen ausdrücklich vorbehalten
(act. 4 S. 6). Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass auch der Jahresplan
2008 einen Vorbehalt hinsichtlich terminlicher Änderungen enthält. Eine nichtgehö-
rige Erfüllung der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten somit bis zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht ersichtlich.
f)
Der Einwand, sie habe bisher erst eines von sechs Seminaren be-
sucht, ist ebenfalls unbegründet. Wie der Beschwerdeschrift der Beschwerdeführe-
rin entnommen werden kann, wurden seit April 2008 mehrere Seminare durchge-
führt, an welchen die Beschwerdegegnerin nicht teilgenommen hat, obwohl ihr die

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Möglichkeit dazu geboten wurde. Führt die Beschwerdeführerin die Seminare je-
doch vertragsgemäss durch, kann es nicht zu ihren Ungunsten ausgelegt werden,
wenn einzelne Teilnehmer davon keinen Gebrauch machen und den Kursen fern-
bleiben.
5.a)
Weiter macht die Beschwerdegegnerin geltend, die Hotelkosten in
Höhe von Fr. 480.00, welche sie im Zeitpunkt der Absage des Seminars bereits
bezahlt hätte, seien ihr von der Beschwerdeführerin nicht zurückerstattet worden.
Überhaupt sei verschwiegen worden, dass separate Kosten für Übernachtungen
anfallen würden. Sinngemäss macht sie mit diesem Einwand geltend, es bestehe
ihrerseits eine verrechenbare Gegenforderung von Fr. 480.00.
b)
Tilgung bzw. teilweise Tilgung der Forderung kann auch durch Ver-
rechnung erfolgen. Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung müssen dies-
falls glaubhaft gemacht werden. Da die Verrechnung jedoch nicht ipso iure erfolgt,
sondern vom Verrechnenden erklärt werden muss (Art. 124 Abs. 1 des Obligatio-
nenrechts [OR; SR 220]), muss die Verrechnungserklärung als Voraussetzung der
Tilgung ebenfalls glaubhaft gemacht werden (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel
1998, N. 93 f. zu Art. 82 SchKG). Für eine rechtsgenügliche Glaubhaftmachung ist
im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung kein urkundenmässiger Beweis er-
forderlich, obschon in der Praxis kaum andere Beweismittel in Betracht kommen
(vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 119,
Zürich 2000, S. 350).
c)
Dem Einwand der Beschwerdegegnerin muss entgegnet werden,
dass dem Kantonsgerichtsausschuss keine Akten vorliegen, die die von ihr behaup-
tete Gegenforderung gegenüber der Beschwerdeführerin glaubhaft machen könn-
ten. So ist anhand der ins Recht gelegten Unterlagen weder ersichtlich, dass über-
haupt eine Hotelreservation in Höhe von Fr. 480.00 vorgenommen worden ist noch,
dass die Beschwerdeführerin aufgrund des abgesagten Seminars dazu verpflichtet
wäre, diesen Betrag zurückzuerstatten. Ebenso wenig kann den Akten eine Ver-
rechnungserklärung der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin entnom-
men werden. Somit erweist sich auch dieser Einwand als unbegründet.
d)
Was den Einwand der Beschwerdegegnerin betrifft, diese separaten
Kosten seien verschwiegen worden, ist ihr insofern zuzustimmen, als der Vertrag
separate Kosten für Übernachtungen anlässlich der Seminare nicht erwähnt. Ande-
rerseits ist dem Vertrag aber auch kein Hinweis zu entnehmen, wonach die Semi-

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nargebühr die Übernachtungskosten mit einschliessen würde. Auf der Angebots-
und Preisliste der B. wird jedoch festgehalten, dass Spesen separat zu entrichten
sind (act. 4 S. 4), worunter wohl auch die Kosten für die jeweiligen Übernachtungen
fallen dürften, weshalb sich auch daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdegegne-
rin herleiten lässt.
6.
Ausserdem bringt die Beschwerdegegnerin vor, sie sei in eine finanzi-
elle Notlage geraten, weshalb es ihr nicht mehr möglich gewesen sei, die vereinbar-
ten Ratenzahlungen zu bezahlen. Ein solcher Einwand ist im Rechtsöffnungsver-
fahren jedoch irrelevant und vermag die Schuldanerkennung nicht zu entkräften.
Kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin Bedenkzeit hatte und dass sie gemäss
Ziffer 3 des Seminarvertrags diesen innert 7 Tagen hätte widerrufen können, wenn
ihr denn die Zahlung zu hoch erschienen wäre.
7.
Die Beschwerdeführerin verlangt provisorische Rechtsöffnung für alle
noch ausstehenden Ratenzahlungen von Juli bis Dezember 2008. Der Zahlungsbe-
fehl des Betreibungsamts Chur datiert vom 10. September 2008, weshalb sich die
Frage stellt, ob zu diesem Zeitpunkt überhaupt schon alle Ratenzahlungen fällig
waren. Denn die in Betreibung gesetzte Forderung muss zum Zeitpunkt der Einlei-
tung der Betreibung fällig gewesen sein, wobei die Fälligkeit vom Richter von Amtes
wegen überprüft werden muss. Massgebend hierfür ist der Zeitpunkt der Zustellung
des Zahlungsbefehls (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 77 zu Art. 82
SchKG).
Gemäss Ziffer 3 des Seminarvertrags vom 13. Dezember 2007 wurden mo-
natliche Ratenzahlungen in der Höhe von Fr. 583.00, zahlbar jeweils per 28. des
Monats, vereinbart. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte am 12. September
2008. Demnach waren zu diesem Zeitpunkt erst die Ratenzahlungen für die Monate
Juli und August 2008 fällig und folglich kann provisorische Rechtsöffnung auch nur
für diese beiden zum massgeblichen Zeitpunkt bereits fälligen Ratenzahlungen in
Höhe von Fr. 1'166.00 (2 x Fr. 583.00) erteilt werden.
8.a)
Neben den ausstehenden Ratenzahlungen verlangt die Beschwerde-
führerin auch einen Verzugszins von 5 % seit dem 1. September 2008. Gemäss
Vertrag vom 13. Dezember 2007 verpflichtete sich die Schuldnerin, die vereinbarten
Ratenzahlungen jeweils per 28. des Monats zu entrichten. Von einem Verzugszins
ist im Vertrag keine Rede, weshalb der Vertrag selbst noch keinen Rechtsöffnungs-
titel für die in Betreibung gesetzte Verzugszinsforderung darstellt. Auch der Um-
stand, dass die in Verzug geratene Schuldnerin der Gläubigerin von Gesetzes we-

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gen Verzugszinsen zu bezahlen hat (Art. 104 Abs. 1 OR), vermag einen fehlenden
Rechtsöffnungstitel grundsätzlich nicht zu ersetzen. Rechtsöffnung für Verzugszin-
sen wird jedoch erteilt, wenn diese entweder zahlenmässig belegt oder aus den
eingereichten Unterlagen ermittelt werden können. Da aber kein eigentlicher
Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist diese Praxis auf geringfügige, leicht feststellbare
Verzugszinsbeiträge zu beschränken, die gleichzeitig mit der Hauptforderung gel-
tend gemacht werden (vgl. PKG 1993 Nr. 19; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N.
32 zu Art. 82 SchKG). Ist wie vorliegend für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag
verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art.
102 Abs. 2 OR). Die Beschwerdegegnerin ist somit mit ihren Ratenzahlungen für
die Monate Juli und August 2008 am 28. Juli bzw. 28. August 2008 in Verzug gera-
ten. Der geltend gemachte Zinsfuss von 5 % entspricht dem gesetzlichen gemäss
Art. 104 Abs. 1 OR und die Beschwerdeführerin hat den Verzugszins, der geringfü-
gig ist, nicht selbständig, sondern zusammen mit der ausstehenden Hauptforderung
in Betreibung gesetzt. Die Voraussetzungen, unter denen die provisorische
Rechtsöffnung für Verzugszinsen, die sich nicht aus dem Rechtsöffnungstitel selbst
ergeben, bewilligt werden kann, sind folglich im vorliegenden Fall gegeben. Dem-
nach ist der Beschwerdeführerin auch bezüglich der Zinsforderung seit dem 1. Sep-
tember 2008, wie von der Beschwerdeführerin anbegehrt, provisorische Rechtsöff-
nung zu gewähren.
b)
Das Begehren um provisorische Rechtsöffnung ist auch für die Kosten
des Zahlungsbefehls gestellt worden. Art. 68 SchKG bestimmt, dass der Schuldner
die Betreibungskosten trägt, dass sie aber vom Gläubiger vorzuschiessen sind.
Diese Kosten sind somit in die laufende Betreibung einzubeziehen und können aus
dem Erlös vorweg beglichen werden (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 85, Art. 97 Abs. 2
und Art. 144 Abs. 4 SchKG). Wird das Betreibungsverfahren erfolgreich durchge-
führt, erhält der Gläubiger die Betreibungskosten vom Schuldner zurück, andernfalls
hat er das Nachsehen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat mehrfach festgehalten,
dass für die Betreibungskosten nicht ausdrücklich Rechtsöffnung gewährt werden
muss, da die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung derselben von Gesetzes wegen
bestehe und der Gläubiger berechtigt sei, sie von den Zahlungen des Schuldners
vorab zu erheben (vgl. PKG 1999 Nr. 18; PKG 1991 Nr. 28; PKG 1991 Nr. 30). Die
Beschwerdegegnerin muss daher zuerst die Betreibungskosten decken, bevor ihre
Leistungen auf die Hauptforderung angerechnet werden. Aus diesem Grund wird
für die Kosten des Zahlungsbefehls die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt.
c)
Bezüglich der Inkassogebühren von Fr. 200.00 ist zu beachten, dass
die provisorische Rechtsöffnung nur für eine Forderung erteilt werden kann, die auf

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einem Rechtstitel im Sinne des Art. 82 SchKG beruht. Mahn- und andere Kosten im
Zusammenhang mit dem Stellen des Betreibungsbegehrens sind weder anerkannt
noch sonst wie ausgewiesen. Sie können daher nicht als vollstreckbar bezeichnet
werden, weshalb auch hierfür keine provisorische Rechtsöffnung erteilt wird.
9.a)
Im Sinne der vorangehenden Ausführungen wird die Beschwerde teil-
weise gutgeheissen und der vorinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid aufgehoben.
Sodann wird für den Betrag von Fr. 1'166.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Septem-
ber 2008 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
b)
Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, es sei für den Betrag
von Fr. 3'682.00 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen; die Beschwerdegegnerin
hingegen beantragte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Letztlich wird
provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'166.00 erteilt, womit die Be-
schwerdeführerin zu 1/3 und die Beschwerdegegnerin zu 2/3 obsiegt haben.
c)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens von Fr. 250.00 sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 300.00 (inkl. Schreibgebühr) zu 2/3 zu Lasten der Beschwerdeführerin und zu
1/3 zu Lasten der Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs.
1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebVSchKG; SR 281.35]).
d)
Aussergerichtliche Entschädigungen wurden keine geltend gemacht,
weshalb auch keine zugesprochen werden (vgl. Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr._ des Betreibungsamts Chur wird für den Betrag von Fr.
1'166.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. September 2008 die provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.00 gehen zu 2/3 zu
Lasten der B. und zu 1/3 zu Lasten von A..
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 (inkl. Schreibgebühr)
gehen zu 2/3 zu Lasten der B. und zu 1/3 zu Lasten von A..
5.
Gegen diese einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 133 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerden gelten
die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: