gr_gerichte · KSK 2023 100 · 2024-02-02 · de
Rechtsöffnung

Rechtsöffnung | Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 2. Februar 2024
Referenz
KSK 23 100
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Pally, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter, vom
31.10.2023, mitgeteilt am 31.10.2023 (Proz. Nr. 335-2023-89)
Mitteilung
6. Februar 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Prättigau/Davos vom 27. April
2023 (Betreibung-Nr. C._____) leitete die A._____ AG gegen die B._____ AG die
Betreibung für den Betrag von CHF 12'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 9. Juli 2022
sowie für CHF 100.00 (administrative Unkosten) ein. Die B._____ AG erhob
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 23. August 2023 ersuchte die A._____ AG das Regional-
gericht Prättigau/Davos, ihr in der genannten Betreibung provisorische Rechtsöff-
nung zu erteilen. Am 19. September 2023 nahm die B._____ AG schriftlich Stel-
lung. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2023, welcher den Parteien gleichentags
mitgeteilt wurde, wies das Regionalgericht Prättigau/Davos das Rechtsöffnungs-
gesuch ab.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 9. November 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubün-
den. Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und die Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung.
D.
Der von der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss in Höhe
von CHF 750.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-
ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel

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zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Die beschriebenen Anforderungen an die Begründung des Rechts-
mittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöff-
nungssachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m.
Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen
die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug
auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbe-
fugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren diesel-
be (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1
m.w.H.). Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift vollständig vorzu-
tragen und nachzuweisen (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 [betr. Berufung]).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (aus der jünge-
ren Rechtsprechung etwa KGer GR ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; KSK 2023 15
v. 21.3.2023 E. 2.2).
3.
Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch mit folgender Begründung
ab:
3.1.
Die Parteien hätten einen Werkvertrag sowie zwei Nachträge dazu abge-
schlossen. Am 30. September 2022 sei die Schlussrechnung über CHF 55'528.50
ausgestellt worden. Diese Urkunde habe die Schuldnerin unterzeichnet, doch nicht
vorbehaltlos, sei doch ad "Noch ausstehend:" aufgeführt: "offener Mangel gem.
Mängelrüge vom 28.Sep.2022 (als Beilage)". Ferner heisse es weiter: "Die
Schlusszahlung [von CHF 55'528.50] erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle allen-
falls vorhandenen Mängel behoben sind und keine Ansprüche mehr bestehen."
Damit habe die Schuldnerin die CHF 55'528.50 nicht vorbehaltlos anerkannt, was
das Rechtsöffnungsgesuch bereits zu Fall bringe (act. B.1, E. 3.2.2).

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3.2.
Die Mängelrüge vom 28. September 2022 liege vor. Die Beschwerdeführe-
rin bringe zwar vor, für diesen Mangel nicht verantwortlich zu sein, doch lege sie
für solches keine Beweise vor – z.B. ein gerichtlich anerkanntes Gutachten –, was
sie aber müsste, nachdem sie die Beschwerdegegnerin trotz Bestreitung des
gerügten Mangels mit der Einleitung eines Betreibungs- und Rechtsöffnungsver-
fahrens in die Pflicht genommen habe. Die Vorinstanz verweist dabei auf Art. 85
i.V.m. Art. 84 und 83 der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beschwerdegeg-
nerin vom 1. Mai 2019, die gemäss Ziff. 7 lit. b des Werkvertrags Bestandteil des
Vertragsverhältnisses geworden seien. Somit sei also, so die Vorinstanz, das
Rechtsöffnungsgesuch auch abzuweisen, weil die Beschwerdeführerin den von ihr
zu erbringenden Beweis, wonach sie für den von der Beschwerdegegnerin gerüg-
ten Mangel nicht haftbar sei, nicht erbracht habe (act. B.1, E. 3.2.3).
3.3.
Schliesslich verwies die Vorinstanz auf die Einrede des nicht erfüllten Ver-
trags nach Art. 82 OR. Die Beschwerdegegnerin begründe die in casu zurückbe-
haltenen CHF 12'000.00 mit der Offerte der D._____ vom 18. November 2022
über CHF 1'203.20, der Offerte der E._____ vom 21. November 2022 über
CHF 4'108.45 und dem glaubhaften Hinweis, dass damit nur die Kosten für die
Nebenarbeiten abgegolten seien, nicht aber jene der Abdichtung selbst sowie den
internen Aufwand wie Kontrollen der Bauleitung, Koordination der Arbeiten etc.
Diese Einwendungen der Beschwerdegegnerin erschienen glaubhaft, weshalb das
Rechtsöffnungsgesuch ebenfalls aus diesem Grunde abzuweisen sei (act. B.1,
E. 3.2.4).
4.1.
In ihrer Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus, bei den
CHF 12'000.00 handle es sich um einen Betrag, der von der Beschwerdegegnerin
wegen eines Baumangels zurückgehalten werde. Dieses Zurückhalten sei unge-
rechtfertigt, weil der Baumangel nicht in ihre Zuständigkeit bzw. nicht in den Be-
reich der von ihr getätigten Arbeiten falle. Sie habe diesen Baumangel mehrmals
abgewiesen. Es sei "eine alte GU Taktik" und "billig", dass sie für eine fehlende
Abdichtung einer ca. zwei Meter langen, nicht geplanten Fuge verantwortlich ge-
macht werde, die höhenkotenmässig nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liege.
Nicht einmal die Bauleitung habe die Erstellung der nicht geplanten Fuge im Erd-
bereich bemerkt und daher niemanden für deren Abdichtung aufgeboten. Es kön-
ne nicht sein, dass sie als Dachdeckerin dafür verantwortlich gemacht werde. Die
Beschwerdegegnerin habe die nachträgliche Abdichtung dieser Fuge organisiert.
Die damit zusammenhängenden Aufwände habe sie aus Kulanz und als Zeichen
guter Zusammenarbeit ohne Schadenanerkennung bezahlt. Die Schlussrechnung
sei nun anstandslos zu bezahlen (act. A.1).

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4.2.
Damit legt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde dar, weshalb sie –
nach ihrer Auffassung – für den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten
Baumangel nicht einstehen muss. Eine Auseinandersetzung mit dem angefochte-
nen Entscheid ist in diesen Ausführungen nicht erkennbar. Insbesondere nimmt
die Beschwerdeführerin keinen Bezug zu den entscheidenden Erwägungen der
Vorinstanz, wonach (i) die Beschwerdegegnerin die Schlusszahlung nicht vorbe-
haltlos anerkannt habe, (ii) sie – die Beschwerdeführerin – den Beweis dafür nicht
erbracht habe, dass sie für den von der Beschwerdegegnerin gerügten Mangel
nicht haftbar sei, und (iii) die Beschwerdegegnerin die Einrede des nichterfüllten
Vertrags nach Art. 82 OR wirksam erheben könne. Dies ist mit Blick auf die Be-
gründungsanforderungen im Beschwerdeverfahren (oben E. 2) ungenügend. Zwar
handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine juristische Laiin, doch darf
von ihr erwartet werden, dass sie zumindest ansatzweise darlegt, inwiefern die
Vorinstanz in ihrem Entscheid den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt
oder das Recht falsch angewendet haben soll. Dem kommt die Beschwerdeführe-
rin mit den blossen Behauptungen, sie sei für den Baumangel nicht verantwortlich
und die Schlusszahlung sei deshalb zu leisten, nicht nach. Die Beschwerde wird
damit den Begründungsanforderungen nicht gerecht, weshalb auf sie nicht einge-
treten werden kann.
5.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Beschwerdeschrift den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt, ist nicht ersichtlich, dass die
Vorinstanz falsch entschieden hätte. Die Beschwerdeführerin nahm im Rechtsöff-
nungsgesuch einzig auf die Schlussabrechnung vom 30. September 2022 Bezug,
ohne auf etwaige Gegenforderungen oder Leistungsverweigerungsrechte wegen
Baumängel einzugehen (RG act. 2). In ihrer schriftlichen Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch führte die Beschwerdegegnerin sodann detailliert aus,
dass die Schlusszahlung infolge eines am 28. September 2022 gerügten Bau-
mangels – eines undichten Übergangs der Wand- und Treppenfuge im Aussen-
treppenbereich – nicht gefordert werden könne und dass dieser Baumangel in der
Schlussabrechnung vom 30. September 2022 ausdrücklich vorbehalten worden
sei (RG act. 5, S. 2 ff.). Diese Einwendungen der Beschwerdegegnerin blieben im
weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens unbestritten. Wenn von der Un-
ternehmerin ein mangelhaftes Werk abgeliefert worden ist, ist die Rechtsöffnung
für den Werklohn zu verweigern (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1–158 SchKG,
3. Aufl., Basel 2021, N 102 und 128 zu Art. 82 SchKG). Bei Mangelhaftigkeit des
Werks hat die Bestellerin ein Rückbehaltungsrecht gestützt auf Art. 82 OR, um
den Nachbesserungsanspruch durchzusetzen, und zwar im Umfang des ungefähr

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Dreifachen der zu erwartenden Verbesserungskosten (Peter Gauch, Der Werkver-
trag, 6. Aufl., Zürich 2019, Rz. 2392). Vorliegend belaufen sich die erforderlichen
Verbesserungskosten
für
den
Baumangel
unbestrittenermassen
auf
CHF 4'108.45, womit ein Rückbehalt in der Höhe von CHF 12'000.00 – entspre-
chend dem dreifachen Wert – gerechtfertigt ist. Dass die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen hat, ist demnach korrekt.
6.
Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfah-
ren von CHF 500.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]) zu Lasten
der unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerde-
gegnerin ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.
7.
Da die Unzulässigkeit der Beschwerde offensichtlich ist, ergeht der vorlie-
gende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 2 GOG
[BR 173.000]; Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 500.00 gehen
zu Lasten der A._____ AG und werden mit dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 750.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 250.00
wird der A._____ AG durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
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