gr_gerichte · ZK1 2011 62 · 2011-10-04 · de

Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen (Schlussabrechnung etc.) | Berufung ZGB übriges Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 04. Oktober 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 62
 9. November 2011
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 05. Januar 2012 nicht eingetreten worden).
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Aktuarin ad hoc Bernhard
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Berufungsklägerin, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 11. Mai 2011, mitgeteilt am 
17. August 2011, in Sachen der Berufungsklägerin gegen die V o r m u n d -
s c h a f t s b e h ö r d e H i n t e r r h e i n , Rathaus, 7430 Thusis,
betreffend Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen 
(Schlussabrechnung etc.)
hat sich ergeben:


Seite 2 — 8
I. Sachverhalt
A.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2009, mitgeteilt am 14. Januar 2010, hielt 
die Vormundschaftsbehörde Hinterrhein in Sachen der X., geboren am 28. Mai 
1942, insbesondere fest, dass der Beistand gemäss Art. 393 Ziff. 1 des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) von X., Amtsvormund A., Thusis, ange-
wiesen werde, nach Eintritt der Rechtskraft der Abschreibungsverfügung des Be-
zirksgerichtspräsidiums Hinterrhein vom 19. November 2009 die zugesprochene 
ausseramtliche Entschädigung gemäss Ziffer 4 des Entscheides in der Höhe von 
Fr. 5'486.- zu Lasten des Guthabens von X. an die Vormundschaftsbehörde Hin-
terrhein zu überweisen. Überdies wurde mit genanntem Beschluss die für X. ge-
führte Beistandschaft gemäss Art. 393 Ziff. 1 ZGB aufgehoben und der Amtsvor-
mund A. als Beistand von X. entlassen. Zwecks seiner Entlastung wurde er er-
sucht, der Behörde die Schlussabrechnung einzureichen. Ebenso wurde an das 
Amtsgericht Dresden, Vormundschaftsgericht, Meldung gemacht, die Frage der 
Notwendigkeit der Anordnung anderweitiger vormundschaftlicher Massnahmen für 
X. zu prüfen. Die Kosten des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde Hin-
terrhein von Fr. 300.- wurden X. auferlegt.
B.
Gegen diesen Beschluss der Vormundschaftsbehörde Hinterrhein erhob X. 
am 20. Januar 2010 Beschwerde an das Bezirksgericht Hinterrhein (Proz. Nr. 120-
2010-2). Das Bezirksgericht liess in dieser Sache bei X. eine Begründung ihrer 
Beschwerde und bei der Vormundschaftsbehörde eine Stellungnahme einholen.
C.
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde Hinterrhein vom 20. Juli 2010, 
mitgeteilt am 29. Juli 2010, wurde in Sachen der X. die vom Amtsvormund A. ein-
gereichte Schlussrechnung, welche per 2. Juli 2010 einen Aktiv-Saldo von Fr. 
48'775.45 auswies, behördlich genehmigt. Der Beistand wurde unter Vorbehalt der 
Vermögensübergabe an eine von X. genannte Bank in Dresden entlastet. Zu Las-
ten von X. wurde eine Gebühr von Fr. 245.10 erhoben.
D.
Auch gegen diesen Beschluss erhob X. am 6. August 2010 Beschwerde an 
das Bezirksgericht Hinterrhein (Proz. Nr. 120-2010-12). Das Bezirksgericht Hin-
terrhein vereinigte die beiden Verfahren (Proz. Nr. 120-2010-2 und Proz. Nr. 120-
2010-12) und erliess am 11. Mai 2011, mitgeteilt am 17. August 2011, einen Ent-
scheid über die beiden Verfügungen vom 22. Dezember 2009 bzw. vom 20. Juli 
2010. Dabei erkannte das Bezirksgericht, dass die Ziffer 3 des Beschlusses der 
Vormundschaftsbehörde Hinterrhein vom 22. Dezember 2009 aufgehoben werde 
und die Überweisung in der Höhe von Fr. 5'486.- an die Vormundschaftsbehörde 


Seite 3 — 8
Hinterrhein zu Lasten von X. zu unterbleiben habe. Dadurch wurde Ziffer 1 des 
Beschlusses der Vormundschaftsbehörde Hinterrhein vom 20. Juli 2010 insofern 
geändert, dass die Schlussrechnung nicht Fr. 48'775.45, sondern Fr. 54'561.45 
beträgt, wobei auch der direkten Überweisung der Beschlussgebühr in der Höhe 
von Fr. 300.- nicht stattgegeben wurde. Das Bezirksgericht begründete seinen 
Entscheid damit, dass die Überweisung der Fr. 5'486.- an die Vormundschafts-
behörde Hinterrhein zu Lasten von X. aufgrund von Art. 419 Abs. 2 ZGB nicht oh-
ne deren Ermächtigung hätte vorgenommen werden dürfen. Die Gerichtskosten 
des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Hinterrhein von Fr. 3'700.- wurden X. zur 
Hälfte auferlegt.
E.
Am 6. September 2011 erhob X. gegen diesen Entscheid des Bezirksge-
richts Hinterrhein Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden 
Anträgen:
„a)
Die VB Hinterrhein hat mir UMGEHEND über alle von ihr übernommenen Schriftstücke der 
Vormundschaftsbehörden Schams, Domleschg, Thusis und Rheinwald, die mich, meinen 
biologischen Vater oder Mutter und den für mich eingesetzt gewesenen Vormund betreffen, 
in beglaubigten Fotokopien zuzustellen;
b)
Die VB Hinterrhein hat UMGEHEND die erforderlichen Schriftstücke zu erstellen und mir 
auszuhändigen, die es mir ermöglichen, meine jetzigen Personalien durch meine ursprüng-
lich bei der Geburt erhaltenen zu ersetzen;
c)
Die VB Hinterrhein hat UMGEHEND die Verwaltung meines Familienvermögens abzugeben 
und mir die Verwaltung desselben PER SOFORT zu ermöglichen;
d)
Sollte die VB Hinterrhein den Anträgen a – c umgehend nachkommen, werde ich meiner-
seits auf eine Entschädigung wegen „Aussetzung zu erniedrigender und gesundheitsschä-
digender Behandlung“ während der Jahre bis 1965 und von 1998 bis 2009 verzichten;
e)
Sollte die VB Hinterrhein den Anträgen a – c aber nicht umgehend nachkommen, wird ab 
01.10.2011 eine Konventionalstrafe von CHF 600,00 täglich fällig, welche auf jedes Behör-
denmitglied der VB Hinterrhein aufgeteilt werden soll, bis zum Existenzminimum der einzel-
nen Personen;
f)
Der Zins von jährlich 13, resp. 17%, welcher der VB Hinterrhein in Rechnung gestellt wird 
für das Verweigern der Auszahlung der Erbanteile (Mutter und Grossmutter) durch die Vor-
mundschaftsbehörde seit Frühjahr 2003 ist durch die VB Hinterrhein und des Personals zu 
bezahlen;
g)
Die Kosten dieses Verfahrens gehen zu Lasten der VB Hinterrhein,
h)
Meinerseits stelle ich den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege, denn die VB Hinterrhein 
verweigert mir ja den Zugang zu meinem ererbten Familienvermögen.“


Seite 4 — 8
Auf Vernehmlassungen seitens des Bezirksgerichts Hinterrhein und der 
Vormundschaftsbehörde Hinterrhein wurde verzichtet.
F.
Auf die Ausführungen der X. in ihrer Rechtsschrift sowie auf die Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Folgenden einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.
a) Das Verfahren in Vormundschaftssachen richtet sich nach den Artikeln 
52 ff. des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; 
BR 210.100) und ist damit – nach derzeit noch geltendem Recht – grundsätzlich 
Sache der Kantone, unter dem Vorbehalt der sich aus dem Bundesrecht ergeben-
den Schranken. Gemäss Art. 64 Abs. 1 EGzZGB i.V.m. Art. 308 ff. ZPO kann nun 
gegen Entscheide des Bezirksgerichts in Vormundschaftssachen die Berufung 
gemäss Schweizerischer Zivilprozessordnung an das Kantonsgericht erhoben 
werden. Durch diesen Verweis betreffend den Weiterzug an das Kantonsgericht 
als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde gelangt – so stellte das Kantonsgericht im 
Urteil der I. Zivilkammer ZK1 11 19 vom 16. Mai 2011 E. 3.a fest – die Schweizeri-
sche ZPO als kantonales Recht zur Anwendung. 
b) Wie das Kantonsgericht ebenfalls im Urteil ZK1 11 19 E. 4.a festhielt, hat 
sich das Berufungsverfahren nach den Bestimmungen des summarischen Verfah-
rens zu richten. Folglich beträgt die Berufungsfrist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO 
zehn Tage. Gemäss Art. 311 ZPO i.V.m. Art. 7 des Einführungsgesetzes zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) ist die Berufung 
schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen, wo-
bei der angefochtene Entscheid beizulegen ist.
Die vorliegende Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgericht Hin-
terrhein vom 11. Mai 2011, mitgeteilt am 17. August, datiert vom 6. September 
2011 und ging beim Kantonsgericht von Graubünden mit Poststempel vom 9. Sep-
tember 2011 unter Beilage des vorinstanzlichen Entscheids am 12. September 
2011 ein. Gemäss Zustellschein hat X. den Entscheid des Bezirksgericht Hin-
terrhein am 31. August 2011 beim Amtsgericht in Dresden in Empfang genom-
men. Die zehntägige Frist ist damit gewahrt und die Berufung wurde somit frist- 
und formgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.


Seite 5 — 8
c) Der vorliegende Entscheid wird gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz erlassen, 
da – wie nachfolgend zu zeigen ist – die vorliegende Berufung offensichtlich un-
begründet ist.
2.
Grundsätzlich sind neue Rechtsbegehren, welche nicht bereits Gegenstand 
des erstinstanzlichen Verfahrens waren, im Rechtsmittelverfahren unzulässig (vgl. 
Art. 317 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall sind weder die Voraussetzungen nach 
Art. 227 Abs. 1 ZPO gegeben, noch beruhen die neuen Rechtsbegehren auf neu-
en Tatsachen und Beweismitteln. Die Unzulässigkeit trifft auf die Berufungsanträ-
ge a) und b), sowie d), e) und f) zu. Derartige Anträge müssten zunächst von der 
Vormundschaftsbehörde selbst beurteilt werden. Im vorliegenden Rechtsmittelver-
fahren kann auf sie nicht eingetreten werden.
3.
Nicht eingegangen werden kann auch auf die von der Berufungsklägerin 
aus ihrer Sicht vorgebrachten Hintergründe der Bestellung der Beistandschaft im 
Jahre 2003. Die Errichtung der Beistandschaft hätte viel früher angefochten wer-
den müssen. Die Hintergründe spielen nunmehr keine Rolle, da die entsprechen-
den vormundschaftlichen Massnahmen aufgehoben wurden.
4.
Das rechtliche Interesse an der Beurteilung des Antrags c) fehlt offensicht-
lich, da die Vormundschaftsbehörde in ihrem Beschluss vom 20. Juli 2010 gerade 
angeordnet hat, dass A. unter Vorbehalt der Vermögensübergabe an X. als Bei-
stand entlastet wird (Ziff. 2). X. hat lediglich das Konto einer Bank in Dresden an-
zugeben. Verzögert wurde die Übergabe offensichtlich durch die Rechtsmittelver-
fahren.
5.
Die Kosten von Fr. 300.-, welche die Vormundschaftsbehörde für den Be-
schluss vom 22. Dezember erhob, sind ohne weiteres gerechtfertigt. Die Vor-
mundschaftsbehörden erheben gemäss Art. 46 Abs. 1 EGzZGB Gebühren von 
den Personen, für welche sie in Anspruch genommen werden. Für die Höhe der 
Gebühren ist die Verordnung über die Geschäftsführung und Entschädigung vor-
mundschaftlicher Organe (BR 215.100) massgebend. Nach Art. 25 dieser Verord-
nung werden die Sitzungsspesen für den einzelnen Fall nach Zeitaufwand im Ver-
hältnis zu den Gesamtkosten der Sitzung berechnet. Wie bereits die Vorinstanz 
feststellte, erscheint vorliegend die Höhe der Kosten des Beschlusses der Vor-
mundschaftsbehörde als angemessen.
6.
In ihrer Berufung stellt X. einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege. Die 
Rechtsgrundlage für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor-


Seite 6 — 8
mundschaftlichen Verfahren findet sich in den Art. 46, 58 und 63 EGzZGB (aus-
führlich dazu PKG 2002 Nr. 16 S. 136 ff.). Die Bestimmungen im EGzZGB sind lex 
specialis zur ZPO und gelten für die Verfahren vor allen Instanzen (Art. 58 Abs. 4 
EGzZGB). Die Art. 46 und 63 EGzZGB regeln die amtlichen Kosten im vormund-
schaftlichen Verfahren und dabei auch den Fall der Bedürftigkeit des Betroffenen 
(Art. 46 Abs. 2 Satz 1 und Art. 63 Abs. 3 EGzZGB). Können die amtlichen Verfah-
renskosten weder dem Betroffenen noch einem anderen Beteiligten auferlegt wer-
den (vgl. Art. 46 Abs. 2 Satz 2 EGzZGB), gehen sie zu Lasten des Kreises bzw. 
des Kantons (Art. 48 Abs. 1 EGzZGB; vgl. auch PKG 2002 Nr. 16 E. 1a S. 137 f.). 
Dieser Entscheid ist von der Gesamtbehörde im Hauptverfahren zu fällen, so dass 
dafür ein spezielles Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege entfällt. 
Was die unentgeltliche Rechtsvertretung betrifft, stützt sich die Gewährung auf Art. 
58 Abs. 2 EGzZGB, wobei hilfsweise die Bestimmungen der ZPO (Art. 117 ff.) 
beigezogen werden (vgl. auch PKG 2002 Nr. 16 E. 1b S. 138 f.). In Bezug auf die 
unentgeltliche Rechtsvertretung hat in diesem Fall der Vorsitzende das betreffen-
de Gesuch zu beurteilen. 
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). In der vorliegenden Sache 
wurde die Berufungsklägerin bei über Fr. 50'000.- Vermögen, über welches sie 
nunmehr verfügen kann, zu Recht nicht als bedürftig angesehen, weshalb der An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege bereits an der ersten Voraussetzung schei-
tert.
7.
Wie bereits im Entscheid der Vorinstanz bestätigt, wird das Amtsgericht in 
Dresden ersucht, die Frage der Notwendigkeit der Anordnung anderweitiger vor-
mundschaftlicher Massnahmen für X. näher zu prüfen. Gemäss Art. 369 Abs. 2 
ZGB haben die Verwaltungsbehörden und Gerichte der zuständigen Behörde An-
zeige zu machen, sobald sie in ihrer Amtstätigkeit vom Eintritt eines Bevormun-
dungsfalles Kenntnis erhalten. Die Zuständigkeit der Deutschen Behörden ergibt 
sich aus Art. 5 Abs. 1 des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens (HEsÜ; 
SR 0.221232.1), wonach die Behörden, seien es Gerichte oder Verwaltungs-
behörden, des Vertragsstaats, in dem der Erwachsene seinen gewöhnlichen Auf-
enthalt hat, zuständig sind, Massnahmen zum Schutz der Person oder des Ver-
mögens des Erwachsenen zu treffen. Wie bereits die Vorinstanz feststellte, geht 
es vorerst um die Prüfung solcher Massnahmen. Angesichts des sich aus den Ak-
ten ergebenden Verhaltens und der eigenen Darlegung in der Berufungsschrift, 
wonach X. schon verschiedentlich in unterschiedlichen Ländern psychiatrisch un-


Seite 7 — 8
tersucht bzw. behandelt wurde, ist nicht ausgeschlossen, dass allfällige Mass-
nahmen zu ihrem eigenen Schutz erforderlich sein könnten.
8.
Aufgrund der vorangehenden Erwägungen wird die Berufung, soweit darauf 
eingetreten werden kann, abgewiesen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens 
von Fr. 1'000.- gehen gemäss Art. 106 Abs. 1 und 105 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 9 
und 13 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; 
BR 320.210) zu Lasten von X..


Seite 8 — 8
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten von Fr. 1'000.- gehen zu Lasten von X..
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist 
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde 
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: