gr_gerichte · R 2012 180 · 2013-03-01 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 180
5. Kammer 
URTEIL
vom 1. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Im Mai 2012 stellte die Stadt … (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), vertreten 
durch das Tiefbau- und Vermessungsamt, mit dem Einverständnis der 
Grundeigentümerin … das Gesuch um Erteilung der Baubewilligung für den 
Neubau eines Tiefsammelsystems für Haushaltkehricht (Molok) auf der Parzelle 
4860 am …weg (Wohnzone W2) in ...
2.
Dagegen erhob unter anderem die Stockwerkeigentümergemeinschaft … 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. Mai 2012 Einsprache. Sie 
beantragte, das Baugesuch sei abzulehnen und der Molok sei an einem 
anderen Standort zu erstellen. Der Kehrplatz ziehe viele Kinder des ganzen 
Quartiers zum Spielen an. Ein solcher Molok berge für spielende Kinder grosse 
Gefahren. 
Auch 
aus 
ästhetischen 
Gründen 
und 
aufgrund 
der 
Geruchsimmissionen im Hochsommer könnten die Stockwerkeigentümer den 
Standort des geplanten Molok nicht akzeptieren.
3.
Am 12. November 2012, mitgeteilt am 16. November 2012, erteilte der Stadtrat 
die Baubewilligung und wies die Einsprache kostenfällig ab. Die Stadt 
beabsichtige, auf Parzelle 4860 einen Molok für die Entsorgung von 
Haushaltkehricht zu erstellen. Damit sollten die Siedlungsabfälle an einem gut 
erreichbaren Ort zentral gesammelt und abtransportiert werden. Der Molok 
habe einen Durchmesser von 1.8 m, ein Fassungsvermögen von 5 m3, eine 
Höhe von total 2.7 m, wovon 1.7 m unterirdisch angelegt seien. Der mit einem 


Betonring eingefasste oberirdische Bauteil überrage den Erdboden damit 
lediglich um 1 m. Infrastrukturanlagen zur Abfallbeseitigung seien in allen 
Wohnzonen zonenkonform. Im Bereich des geplanten Moloks gebe es keinen 
Kinderspielplatz. Es sei nicht aussergewöhnlich, dass in Wohngebieten Kinder 
auf öffentlichem und privatem Grund spielten. Diese Tatsache spreche jedoch 
nicht gegen die Erstellung des Moloks.
Ein Molok müsse gemäss Art. 37 Abs. 1 lit. a des städtischen Baugesetzes 
(BauG) keine Abstandsvorschriften einhalten. Auch die Bestimmungen über die 
Gebäudehöhe (Art. 65 und 67 BauG) fänden keine Anwendung. Die 
Verkehrssicherheit 
sei 
gewährleistet. 
Die 
Sichtzone 
werde 
für 
die 
Strassenbenützer nicht wesentlich eingeschränkt. Die Durchfahrt und die 
Nutzung des Kehrplatzes würden nicht beeinträchtigt. Die Zufahrt für die 
Anwohner und die öffentlichen Dienste bliebe sichergestellt. Störende 
Lärmimmissionen seien nicht zu erwarten. Weder Schliessen und Öffnen des 
Moloks noch der Einwurf der Abfälle werde massgeblichen Lärm verursachen. 
Mehr Strassenverkehr sei nicht zu erwarten, auch störender Geruch nicht. Die 
unterirdischen 
Lagerbehälter 
seien 
natürlich 
gekühlt 
und 
vor 
der 
Sonneneinstrahlung geschützt. Die Container seien bei Nichtgebrauch 
geschlossen und Gerüche könnten nicht nach aussen dringen. Beim geplanten 
Molok handle es sich um eine zeitgemässe Infrastrukturanlage der Entsorgung. 
Von einer Verletzung der Gestaltungsvorschrift gemäss Art. 73 des kantonalen 
Raumplanungsgesetzes (KRG) könne nicht die Rede sein.
Der Standort für ein Tiefsammelsystem könne nicht beliebig gewählt werden. 
Es 
seien 
Rahmenbedingungen 
zu 
beachten 
wie 
Zufahrtsmöglichkeit, 
Verkehrssicherheit, Erreichbarkeit für die Bevölkerung, Manövrierfläche für die 
Entsorgungsdienste, Topographie und bestehende Werkleitungen. Der Stadt 
stehe 
bei 
der 
Bestimmung 
eines 
Standortes 
ein 
erheblicher 
Ermessensspielraum zu. Einem alternativen Standort sei nur dann der Vorzug 
zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden sei, zu einer 
wesentlichen Verbesserung führen würde und den gewählten Standort als 
geradezu ungeeignet erscheinen liesse. Dies sei hier nicht erfüllt.


4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2012 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie erhebe vorsorglich 
Einsprache. Sie beziehe sich auf das mit der Stadt geführte Telefongespräch 
mit Herrn ... Dieser habe zusammen mit Frau … und Frau … die Situation vor 
Ort besichtigt. Sie, die Beschwerdeführerin, bevorzuge den von Frau … 
vorgeschlagenen Standort des geplanten Moloks. Der neue Standort sei für alle 
Beteiligten besser.
5.
Am 9. Januar 2013 verzichtete … auf die Einreichung einer Vernehmlassung. 
Sie habe der Stadt am 8. Februar 2012 einen Teil der Parzelle 4860 zur 
Erstellung eines Moloks überlassen. Eine Vernehmlassung erhalte das Gericht 
direkt von der Stadt als Besitzerin des Moloks.
6.
In 
der 
Vernehmlassung 
vom 
14. 
Januar 
2013 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Es fehle 
ein Prozessführungsbeschluss bzw. eine Ermächtigung durch die Versammlung 
der Stockwerkeigentümer, damit die Verwalterin überhaupt gegen den 
Baubescheid Beschwerde erheben könne. Bereits deshalb könne auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden. Zudem fehle ein Rechtsbegehren, die 
Wiedergabe des Sachverhalts und eine Begründung in der Beschwerdeschrift. 
Auch deswegen sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. In materieller 
Hinsicht habe der Stadtrat mit der Baubewilligung kein Recht verletzt.
Innert der gesetzten Frist ging beim Gericht von der dazu aufgeforderten 
Beschwerdeführerin keine Replik ein.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1. a)
Gemäss Art. 712t Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) bedarf die Verwaltung der Stockwerkeigentümergemeinschaft zur Führung 
eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses ausserhalb 
des summarischen Verfahrens grundsätzlich der vorgängigen Ermächtigung 
durch 
die 
Versammlung 
der 
Stockwerkeigentümer 
(sog. 
Prozessführungsbefugnis). 
Diese 
Bestimmung 
gilt 
insofern 
auch 
im 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, als dass die Verwaltung der 
Stockwerkeigentümergesellschaft, 
die 
von 
sich 
aus 
eine 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde erhebt und trotz der Einwände der 
Gegenpartei sowie ihrer Beweispflicht während laufendem Verfahren keinen 
Zustimmungsbeschluss der Versammlung nachreicht, formell nicht legitimiert 
ist, die Stockwerkeigentümerschaft vor Gericht zu vertreten (PVG 2007 Nr. 36).
b)
Im vorliegenden Fall machte die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung 
vom 14. Januar 2013 geltend, dass es auf Seiten der Beschwerdeführerin an 
einem Prozessführungsbeschluss bzw. an einer Ermächtigung der Verwaltung 
zur 
Beschwerdeerhebung 
durch 
die 
Versammlung 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft fehle. Der Beschwerdeführerin wurde die 
Vernehmlassung mit Schreiben vom 15. Januar 2013 durch das Gericht 
zugestellt. Die Beschwerdeführerin verzichtete jedoch auf eine Replik, obwohl 
sie vom genannten Einwand der Beschwerdegegnerin Kenntnis erhalten hatte. 
Aufgrund der in Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) statuierten Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten 
hätte 
es 
an 
der 
Beschwerdeführerin 
gelegen, 
auf 
die 
von 
der 
Beschwerdegegnerin vorgetragenen und ihr bekannten Einwände zu reagieren. 
Ihr diesbezügliches Schweigen muss deshalb zu ihren Lasten ausgelegt 
werden, nämlich dahingehend, dass es im vorliegenden Fall an einer 
Prozessführungsbefugnis und damit an einer Prozessvoraussetzung fehlte. Aus 
diesen Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.
Doch selbst wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, hätte 
diese abgewiesen werden müssen. Den Gemeinden steht bei der Bestimmung 


des 
Standorts 
für 
ein 
Tiefsammelsystem 
(Molok) 
nach 
der 
verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung 
ein 
relativ 
erheblicher 
Ermessensspielraum zu. Einem alternativen Standort ist entsprechend auch nur 
dann der Vorzug zu geben, wenn dieser in unmittelbarer Nähe vorhanden ist, 
zu einer vergleichsweise wesentlichen Verbesserung führen würde und insofern 
den gewählten Standort als geradezu ungeeignet erscheinen liesse (VGU R 06 
76, E. 5c). Die Beschwerdegegnerin hat die Eignung des geplanten Standortes 
im Baubescheid Nr. 2012-0131 ausführlich und plausibel dargelegt. Ihre 
rechtlichen Ausführungen sind diesbezüglich nicht zu beanstanden. Inwiefern 
der von der Beschwerdeführerin favorisierte Standort zu einer wesentlichen 
Verbesserung geführt und den ursprünglichen Standort als geradezu 
ungeeignet hätte erscheinen lassen, ist nicht ersichtlich und wird denn auch von 
der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Insofern erfolgte die Erteilung der 
Baubewilligung zu Recht.
3.
Auf die Beschwerde wird demnach nicht eingetreten. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die Kosten 
des Verfahrens zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird der Gemeinde 
keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr. 1‘681.--


gehen zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.