gr_gerichte · ERZ 2009 141 · 2009-06-22 · de
moratoria concordataria

Mieterausweisung | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Juni 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 141
22. Juni 2009
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Ur-
teil vom 17. August 2009 nicht eingetreten worden).
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X. und Z., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Amtsbefehl des Kreispräsidenten B. vom 2. Juni 2009, mitgeteilt am 3. Juni
2009, in Sachen des Y., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7002 Chur, gegen die Beschwer-
deführer,
betreffend Mieterausweisung

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 9. Juni 2009 samt mitgereichten
Akten, in die vom Kreisamt B. zugestellten Verfahrensakten, in die Eingabe der Be-
schwerdeführer vom 19. Juni 2009 sowie in Erwägung,
▪
dass die Beschwerdeführer in der Liegenschaft A. in B. Mieter einer 4 ½-Zim-
merwohnung, eines Garagenmietplatzes und eines Abstellplatzes im Freien
sind,
▪
dass den Mietern am 16. Mai 2008 eine Nebenkostenabrechnung für die Zeit
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2007 zugestellt wurde, woraus ein Saldo zu
Gunsten des Vermieters von Fr. 501.30 hervorging, welcher innert 30 Tagen zu
bezahlen gewesen wäre,
▪
dass dieser Betrag auch nach Mahnungen vom 9. September und vom 29. Sep-
tember 2008 nicht bezahlt wurde,
▪
dass der Vermieter am 24. Oktober 2008 gemäss Art. 257 d OR eine letzte Zah-
lungsfrist von 30 Tagen setzte und gleichzeitig die Kündigung der Mietverhält-
nisse androhte,
▪
dass dieses Schreiben eingeschrieben verschickt und von den Mietern bei der
Post nicht abgeholt wurde,
▪
dass dieses gemäss Gerichtspraxis trotzdem nach Ablauf der siebentägigen Ab-
holfrist als zugestellt gilt,
▪
dass der Vermieter zudem das Schreiben auch mit normaler Post zugestellt hat,
▪
dass der Vermieter nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist die Mietverhält-
nisse am 19. Januar 2009 kündigte,
▪
dass die Mieter am 20. Januar 2009 die Annahme der Kündigungen verweiger-
ten,
▪
dass der Rechtsvertreter des Vermieters den Mietern am 21. Januar 2009 mit
normaler Post mitteilte, dass die Kündigungen gültig zugestellt worden seien
und dieses Schreiben von den Mietern offenbar auch in Empfang genommen
wurde,
▪
dass die per 31. März 2009 ausgesprochenen Kündigungen gemäss Feststel-
lungen der Schlichtungsbehörde im Mietwesen des Bezirkes Hinterrhein am 20.
Februar 2009 von den Mietern angefochten wurden,

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▪
dass die Mieterschlichtungsbehörde mit am 31. März 2009 mitgeteiltem Ent-
scheid festhielt, dass die Kündigung rechtmässig erfolgt sei,
▪
dass die Mieter es daraufhin unterliessen, in dieser Sache an das Bezirksgericht
Hinterrhein zu gelangen, so dass der Entscheid rechtskräftig wurde,
▪
dass der Vermieter am 4. Mai 2009 dem Kreispräsidenten B. ein Gesuch um
Mieterausweisung stellte,
▪
dass der Kreispräsident B. das Gesuch nach durchgeführtem Verfahren am 2.
Juni 2009 guthiess und die Mieter per 23. Juni 2009, 12.00 Uhr, aus den Mie-
tobjekten auswies,
▪
dass die Mieter gegen diesen Amtsbefehl am 9. Juni 2009 beim Einzelrichter
am Kantonsgericht Beschwerde führten und sinngemäss die Aufhebung des Ex-
missionsentscheides forderten,
▪
dass auf die Begründungen in der Beschwerde, soweit erforderlich, im folgen-
den eingegangen wird,
▪
dass die Mieterschlichtungsbehörde in einem unbestritten gebliebenen Ent-
scheid festgehalten hat, dass die Kündigungen rechtsgültig sind,
▪
dass offensichtlich keine nichtige Kündigung im Sinne von Art. 266 o OR gege-
ben ist,
▪
dass auf den Entscheid der Schlichtungsbehörde in diesem Verfahren nicht
mehr zurückgekommen werden kann,
▪
dass es sich vorliegendenfalls um eine ausserordentliche Kündigung wegen
Zahlungsrückstands handelt, so dass auch das frühere Schlichtungsverfahren
aus dem Jahre 2006 den Mietern gemäss Art. 271 a Abs. 3 OR keinen Schutz
bietet,
▪
dass auch einige angeblich defekte Bodenplättchen den Mietern nicht das Recht
einräumen, die Kündigungen einfach unbeachtet zu lassen,
▪
dass die Mieter diesbezüglich vielmehr das Verfahren gemäss Art. 259 a ff. OR
hätten einschlagen müssen,

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▪
dass auch die dargelegten gesundheitlichen Probleme von X. es nicht rechtfer-
tigen, auf eingeschriebene Postsendungen des Vermieters und insbesondere
rechtsgültige Kündigungen einfach nicht zu reagieren,
▪
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und abzuwei-
sen ist,
▪
dass aus dem gleichen Grund auch das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 42 Abs. 2 ZPO),
▪
dass die Beschwerdeführer am 19. Juni 2009 das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gestellt haben,
▪
dass dieses Gesuch mit der Mitteilung des Hauptentscheides hinfällig wird,
▪
dass unter diesen Umständen auch die Aufforderung zur Stellungnahme an den
Vermieter hinfällig wird,
▪
dass die Mieter schliesslich darauf hinzuweisen sind, dass es nicht angeht, dass
sie in ihrem Schreiben vom 19. Juni 2009 einfach ankündigen, sie seien bis
Ende August abwesend,
▪
dass sie vielmehr angesichts des laufenden Verfahrens dafür zu sorgen haben,
dass ein Vertreter die zu erwartende Post in Empfang nimmt und allfällige Ver-
fügungen vollziehen kann,
▪
dass die vom Kreispräsidenten gesetzte Frist, die Wohnung zu verlassen, am
23. Juni 2009 abläuft,
▪
dass die Beschwerdeführer nicht damit rechnen konnten, dass diese Frist ver-
längert würde, und angesichts der rechtskräftigen Kündigung längstens für ein
neues Mietobjekt hätten Umschau halten müssen,
▪
dass sie sich eine allfällige Notlage selbst zuzuschreiben haben und eine allfäl-
lige Fristverlängerung mit dem Vermieter aushandeln müssen,
▪
dass bei diesem Ausgang die Verfahrenskosten zu Lasten der Beschwerdefüh-
rer gehen,
▪
dass auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung verzichtet
wird, da dem Beschwerdegegner noch keine nennenswerten Kosten erwachsen
sind,

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Demnach wird verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- (einschliesslich
Schreibgebühr) gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der Be-
schwerdeführer.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
3.
Mitteilung an: