gr_gerichte · PKG 1995 21 · 1995-11-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Interessenwertzuschlag» zugesprochen worden ist. Der zugesprochene 
In- teressenwertzuschlag beträgt lediglich 11,6 % des hier maximal 
möglichen Interessenwertzuschlages. Der Betrag von Fr. 8000.- 
entspricht im übrigen der Vorgabe von Art. 3 Abs. 2 der Honorarordnung, 
wonach der Interessen- wertzuschlag in einem angemessenen Verhältnis 
zum Honorar nach Zeitauf- wand (hier Fr. 7000.-) stehen soll. Entgegen 
dem von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung Geäusserten muss hier 
ferner keine Reduktion des Interes- senwertzuschlages auf einen Viertel 
bis drei Viertel der tarifmässigen Zu- schläge im Sinne von Art. 7 der 
Honorarordnung erfolgen. Eine vereinfachte Erledigung des Streitfalles 
durch Vergleich, Rückzug, Anerkennung oder ähnliches liegt nicht vor. 
Im übrigen ist die Erledigung der Streitsache durch 
Nichteintretensentscheid erst nach der Vorbereitung und Durchführung 
der Hauptverhandlung erfolgt, so dass dem Anwalt der volle Zuschlag 
zusteht (Art. 7, letzter Satz, Honorarordnung).
Aufgrund dieser Überlegungen ist der angefochtene Entscheid auch
in 
bezug 
auf 
die 
Gerichtskosten 
und 
die 
ausseramtliche 
Prozessentschädi- gung an die Beklagte vollumfänglich zu schützen und 
die Beschwerde daher in allen Teilen abzuweisen.
ZB 29/95
Urteil vom 7. November 1995
Vorsorgliche Massnahmen im Berufungsverfahren; Zu- 
ständigkeit (Art. 9 Abs. 3, Art. 10 und Art. 11 GVG; Art. 52 
ZPO). Der Begriff «Präsident» bezeichnet nur die richterli- 
che Funktion, nicht die vom entsprechenden Wahlgre- 
mium als Präsident gewählte Gerichtsperson. Die Präsi- 
dialfunktion zum Erlass vorsorglicher Massnahmen kann 
aufgrund der eine gerichtsinterne Angelegenheit darstel- 
lenden Geschäftslastverteilung und Verfügbarkeit von 
Gerichtspersonen auch von einer anderen Gerichtsperson 
als dem in der Hauptsache bestimmten Vorsitzenden aus- 
geübt werden. Diese Regelung hält auch vor der Garantie 
des verfassungsmässigen Richters des Art. 58 BV stand.
Aus dem Sachverhalt:
Im 
Zuge 
der 
Berufung 
gegen 
das 
erstinstanzliche 
Scheidungsurteil reichte der Berufungskläger beim Präsidium des 
Kantonsgerichts (zuhanden des Kantonsgerichtspräsidenten) ein Gesuch 
um Abänderung der vom Prä- sidenten des Bezirksgerichts verfügten 
vorsorglichen Massnahmen ein mit dem Antrag, er sei von jeglichen 
Unterhaltsleistungen 
an 
seine 
Ehefrau 
zu 
entbinden. 
Der 
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Kantonsgerichtspräsident wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. 
August 1994 ab. Gegen diese Präsidialverfügung erhob der Ge-


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suchsteller 
gestützt 
auf 
Art. 
237 
ZPO 
Beschwerde 
beim 
Kantonsgerichtsaus- schuss mit dem Antrag, die Verfügung des 
Kantonsgerichtspräsidenten sei aufzuheben und er sei in Gutheissung 
seines Gesuchs von jeglicher Unter- haltsverpflichtung gegenüber der 
Klägerin zu entbinden. Zur Begründung machte er vorab geltend, die 
angefochtene Verfügung sei nichtig, weil von ei- nem sachlich 
unzuständigen Richter erlassen. Die Präsidialfunktion im Sinne von Art. 
11 GVG sei im vorliegenden Fall - wie den Parteien mit der Vorla- dung 
vom 19. August 1994 zur Berufungsverhandlung mitgeteilt worden sei
- auf den Kantonsgerichtsvizepräsidenten übertragen worden. Somit 
habe spätestens von diesem Zeitpunkt an die Prozessleitung des Falles 
ausschliess- lich dem Vizepräsidenten oblegen und der 
Kantonsgerichtspräsident habe als sechster Richter in diesem Fall 
keinerlei Spruchkompetenzen mehr ge- habt. Indem der 
Kantonsgerichtspräsident in einem Fall, der nicht seiner war, sondern 
einer anderen Kammer übertragen worden war, Entscheidungen ge- 
troffen habe, habe er die Art. 9 Abs. 3, Art. 10 und Art. 11 des GVG 
verletzt. Verletzt sei auch Art. 237 ZPO, nach dessen klarem Konzept die 
Beschwerde gegen einen Entscheid des die Präsidialkompetenz innerhalb 
des urteilenden Gerichtsgremiums ausübenden Präsidenten vom 
Ausschuss dieses Gerichts im Ausstand des Präsidenten zu beurteilen sei. 
Die angefochtene Verfügung verletze sodann auch Art. 58 BV, 
insbesondere den Anspruch auf richtige Be- setzung des Gerichts. Der 
unter dem Präsidium des Vizepräsidenten tagende 
Kantonsgerichtsausschuss wies die Beschwerde in diesem Punkte ab 
auf- grund folgender
Erwägungen:
Zur Rüge, die angefochtene Verfügung sei nichtig, weil sie von 
einem sachlich unzuständigen Richter gefällt worden sei, ist folgendes zu 
erwägen:
a) Der 
Beschwerdeführer 
glaubt, 
die 
vom 
Kantonsgerichtspräsiden- 
ten 
einmal 
vorgenommene 
Geschäftsverteilung auf die einzelnen Kammern des Gerichts und die 
Bestimmung von dessen Vorsitzenden führe zu einer Einschränkung der 
sachlichen Zuständigkeit, indem der Rechtssuchende ab diesem 
Zeitpunkt quasi Anspruch darauf habe, nur noch von diesem na- 
mentlich bestimmten und mit Präsidialfunktionen ausgestatteten Richter 
be- dient zu werden. Hier irrt der Beschwerdeführer. Gemäss Art. 52 Abs. 
5 ZPO können vorsorgliche Massnahmen aufgehoben oder abgeändert 
werden, 
wenn 
sie 
sich 
infolge 
veränderter 
Verhältnisse 
als 
ungerechtfertigt 
erweisen. 
Dabei 
wird 
stillschweigend 
davon 


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ausgegangen, dass nicht nur die erstmalige Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen (Art. 52 Abs. 2 ZPO), sondern auch die Abänderung 
bestehender vorsorglicher Massnahmen in die sachliche Zu- ständigkeit 
des Präsidenten des in der Hauptsache zuständigen Gerichts fällt. Dabei 
kann der Begriff «Präsident» nur als richterliche Funktion, nicht aber als 
eindeutige und ausschliessliche Zuordnung an die vom entsprechenden


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Wahlgremium dafür gewählte Gerichtsperson verstanden werden. Art. 10 
Abs. 2 GVG macht klar, dass im Verhinderungsfalle des Präsidenten alle 
mit richterlichen Funktionen gewählten Mitglieder des Kantonsgerichts 
(Präsi- dent, Vizepräsident, Kantonsrichter[innen]) Präsidialfunktion 
ausüben kön- nen. Die ratio legis davon ist die Sicherstellung der 
dauernden Handlungs- fähigkeit des Gerichts. Auch die Regel von Art. 11 
Abs. 2 GVG, wonach die Kammervorsitzenden in allen von der 
betreffenden Kammer zu behandeln- den Geschäften die Präsidialfunktion 
ausüben, wie auch Art. 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung des 
Kantonsgerichts, wonach der Präsident die Präsidial- fälle entscheidet und 
die vorsorglichen Massnahmen trifft, können nur unter dem Vorbehalt von 
Art. 10 Abs. 2 GVG gesehen werden. Bei der Geschäfts- lastverteilung 
und der Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Gerichtsper- sonen 
handelt es sich um eine gerichtsinterne Angelegenheit. Darüber, wel- che 
Personen aus welchem Grund welche richterlichen Funktionen ausüben 
oder nicht ausüben kann, ist das Gericht den Rechtssuchenden - abgesehen 
von hier nicht interessierenden Ausschluss- und Ausstandsgründen - keine 
Rechenschaft schuldig. Der Rechtssuchende hat demnach wohl Anspruch 
darauf, dass er im Rahmen der gesamten sachlichen 
Zuständigkeitsordnung von der entsprechenden Funktion (Präsident, 
Ausschuss, Gesamtgericht) beurteilt wird, jedoch nicht darauf, dass nur 
eine bestimmte Richterperson ihm gegenüber in diesen Funktionen 
auftrete. Diese freie Austauschbarkeit von Richterpersonen in die 
verschiedenen Richterfunktionen ist namentlich auch wegen der 
Ausstandsregeln zwingend. Wird ein Geschäft vom Gerichts- präsidenten 
einer bestimmten Kammer mit einem anderen Kammervorsit- zenden 
zugeteilt und manifestiert sich nachträglich beim solchermassen be- 
stimmten Vorsitzenden ein Ausstandsgrund, so muss dieser Zustand 
beseitigt werden, indem er durch eine andere Richterperson, sei es nun der 
Gerichts- präsident oder ein anderer Richter, in dieser Funktion ersetzt 
wird. In der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage ist also die 
ganze Konzeption von ZPO, GVG und Geschäftsordnung des 
Kantonsgerichts darauf ausge- legt, dass Anspruch darauf besteht, von der 
gesetzlich vorgesehenen Rich- terfunktion beurteilt zu werden, jedoch 
nicht darauf, dass nur eine nament- lich bestimmte Richterperson diese 
Funktion auszuüben hat. Der Beschwer- deführer hatte mithin keinen 
Anspruch darauf, dass sein Gesuch um Abän- derung der vorsorglichen 
Massnahmen vom Kantonsgerichtsvizepräsidenten behandelt wurde. Eine 
Verletzung der kantonalen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit 
und die Besetzung der Präsidialfunktion beim Kan- tonsgericht liegt nicht 
vor. Der Beschwerdeführer argumentiert rein formell; sachliche 
Argumente, welche nahelegen, dass ausschliesslich jener Richter, welcher 


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Kammervorsitzender in der Hauptsache ist, vorsorgliche Massnah- men in 
der gleichen Sache erlassen darf, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. 
Es ist denn auch aus rein praktischen Überlegungen gegeben, dass der


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Erlass vorsorglicher Massnahmen dem einen oder anderen Richter mit 
Prä- sidialfunktionen übertragen wird. Wie der Beschwerdeführer 
ausführt, stan- den zur Zeit seines Abänderungsgesuches vom 16. Juli 
1994 die Zusammen- setzung und der Vorsitz der Zivilkammer in der 
Hauptsache noch nicht fest. Solches ist auch gar nicht möglich, ist doch 
die Berufung gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO bei der ersten Instanz zu 
erklären und bleibt eine Frist von zwan- zig Tagen für die Zustellung der 
Akten und des Aktenverzeichnisses an die Berufungsinstanz (Art. 221 und 
222 ZPO). In concreto kommt hinzu, dass das Ende der in der Hauptsache 
geltenden Berufungsfrist in die Gerichts- ferien fiel und demzufolge 
zwischen dem 15. Juli bis und mit dem 15. August keine richterlichen 
Prozesshandlungen vorgenommen werden durften (Art. 62 Abs. 1 ZPO). 
Für das Gesuch des Beschwerdeführers vom 16. Juli 1994 auf Abänderung 
der vorsorglichen Massnahmen hingegen galten die Gerichtsfe- rien nicht 
(Art. 62 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO), unterliegen doch vorsorgliche Mass- nahmen 
im Ehescheidungsverfahren gemäss Art. 1 Ziff. 5 EGzZGB in Ver- 
bindung mit Art. 4 Abs. 3 EGzZGB im übrigen den Vorschriften der Zivil- 
prozessordnung über das summarische Verfahren. Dass die 
Vorbereitungen für den Entscheid über das Massnahmebegehren zu treffen 
waren, obwohl das Hauptverfahren infolge der Gerichtsferien ruhte, wird 
auch der Be- schwerdeführer nicht in Abrede stellen können.
b) Der vom Beschwerdeführer angerufene Art. 58 der 
Schweizeri-
schen Bundesverfassung garantiert entgegen dem zu eng geratenen 
deut- schen Wortlaut nicht nur den verfassungsmässigen, sondern ganz 
allgemein den gesetzlichen Richter (französische Fassung: juge 
naturel). Kernbereich dieser institutionellen Garantie ist, dass die 
richterliche Zuständigkeit durch generell-abstrakte Normen zum voraus 
bestimmt oder bestimmbar sein muss. Dadurch soll unter anderem auch 
vermieden werden, dass ein Rechts- unterworfener infolge konkreter 
Entscheidungen und Massnahmen inner- halb der Gerichtsorganisation 
von einem in sachwidriger Weise und daher willkürlich bestellten 
Richter beurteilt wird (Jörg P Müller in: ZBJV 106 [1970] S. 253; BGE 
105 Ia 161 Erw. 5a, 116 Ia 486 f. Erw. 2b). Bei der Frage, wie weit die aus 
den Reihen der gewählten Richter vorzunehmende Spruch- 
körperbesetzung generell-abstrakt, das heisst voraussehbar geregelt sein 
muss, hat sich das Bundesgericht dafür ausgesprochen, dass den 
kantonalen Gerichten bei der Besetzung ihrer Spruchkörper erhebliche 
Freiheit zu- kommt (BGE 105 Ia 179,114 Ia 54; vgl. ferner zum Ganzen: 
Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, Basel/Zürich/ Bern 1993, Band III, Alfred Kölz, N. 
1, 2 und 4 zu Art. 58). Das Kantonsge- richt von Graubünden besteht aus 


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einem vollamtlichen Präsidenten, einem vollamtlichen Vizepräsidenten 
und zehn nebenamtlichen Richtern (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über 
die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsgerichts). Die 
Prozessleitung im allgemeinen und die Verfügung vor-


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sorglicher Massnahmen im besonderen obliegt primär dem Präsidenten 
und dem Vizepräsidenten als seinem Stellvertreter (Art. 10 und 11 GVG 
und Art. 7 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung 
des Kantons- gerichts). Weitgehende Freiheit bei der Geschäftsverteilung 
und der Spruch- körperbesetzung ist im Falle eines Gerichts von der 
Grössenordnung des Kantonsgerichts schon aus praktischen und 
gerichtsorganisatorischen Grün- den zwingend (vgl. das bei Müller a.a.O., 
S. 253 f., zitierte Urteil des deut- schen Bundesverfassungsgerichtshofes), 
würde doch die Handlungsfähigkeit des Gerichts bei einer Häufung von 
Verhinderungsfällen (Ausstand, Krank- heit, Abwesenheit, Überbelastung 
etc.) sehr schnell an unerträgliche Gren- zen stossen, welche letzlich dem 
Rechtssuchenden zum Nachteil gereichten. Bei solchen Verhältnissen ist 
eine schematische, im voraus festgelegte Zu- ordnung bei der 
Geschäftsverteilung und Spruchkörperbesetzung abzuleh- nen (BGE 105 
Ia 179).
Dass die Rüge der nichtigen Entscheidung infolge sachlicher 
Unzu- ständigkeit auf einer fehlerhaften Auslegung der kantonalen 
Zuständigkeits- vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der 
Vorschriften über die Gerichtsorganisation beruht, wurde bereits 
dargelegt. Dass die entsprechen- den Normen der bündnerischen 
Gerichtsorganisation einer abstrakten Nor- menkontrolle im Lichte von 
Art. 58 BV nicht Stand hielten, weil die Spruch- körperbesetzung nicht 
genügend voraussehbar sei, macht der Beschwerde- führer einerseits zu 
Recht nicht geltend. Andererseits wäre ein solcher Einwand im Lichte der 
vorstehend zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre- chung unbegründet. 
Der Beschwerde von B. sind nämlich keinerlei Hinweise zu entnehmen, 
dass oder inwieweit durch die Besetzung der sachlich zustän- digen 
Richterfunktion in sachwidriger Weise zu seinen Ungunsten auf den 
Entscheid eingewirkt worden sein könnte. Für eine erfolgreiche Anrufung 
von Art. 58 BV wäre dies indes notwendig. Bei einer Auswahl innerhalb 
des aus zwei Personen bestehenden Präsidiums kann nicht von einer 
Spezialer- nennung eines Richters gesprochen werden, welche mit Blick 
auf Art. 58 BV allenfalls eine strengere Prüfung erforderte. Die Besetzung 
der Präsidial- funktion ist im konkreten Fall nicht unüblich, sondern 
gängig (BGE 105 Ia 180). Insoweit die Rüge der Verletzung von Art. 58 
BV überhaupt substanti- iert vorgetragen und begründet wird, ist sie nach 
dem Gesagten daher abzu- weisen.
ZF 53/94 (Beschwerde)
Urteil vom 11. Januar 1995