gr_gerichte · ZK2 2013 5 · 2014-05-13 · de
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Feststellung Gültigkeit Kündigung Mietverhältnis | Berufung OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. Mai 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 13 5
20. Mai 2014
(Mit Urteil 4A_379/2014 vom 10. März 2015 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war).
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Riesen-Ryser
In der zivilrechtlichen Berufung
der X._____GmbH, Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. LL.M. Andrea Mani, Obere Gasse 24, Postfach 516, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 26. September 2012, mitgeteilt am
12. Dezember 2012, in Sachen der Erben Y._____, bestehend aus Dr.
A._____, Klägerin und Berufungsbeklagte, und Dr. B._____, Kläger und Beru-
fungsbeklagter, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Riet A. Ganzoni, Via
Maistra 5, 7500 St. Moritz, gegen die Beklagte und Berufungsklägerin,
betreffend Feststellung Gültigkeit Kündigung Mietverhältnis,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ sel. schloss mit der X._____GmbH am 30. Juli 2008 einen Mietver-
trag über Räumlichkeiten im Erdgeschoss an der _____strasse in O.1_____ ab.
Die Dauer des Mietvertrages wurde befristet auf den 1. Oktober 2020 mit einer
Verlängerungsmöglichkeit für weitere 10 Jahre. Der Mietzins wurde auf Fr.
126‘000.-- pro Jahr festgesetzt; er ist jeweils am 1. Januar der Teuerung anzupas-
sen. Die X._____GmbH betreibt in den gemieteten Räumlichkeiten einen Nacht-
club. Am 1. November 2010 kündigten die Erben von Y._____ sel. den Vertrag auf
den 31. Mai 2011 aus wichtigem Grund. Die Kündigung konnte der X._____GmbH
nicht zugestellt werden. Diese stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass
die Kündigung nichtig sei.
B.
Die Erben von Y._____ sel. reichten mit Eingabe vom 10. Februar 2011 bei
der Schlichtungsbehörde des Bezirks Maloja ein Gesuch um Schlichtung ein.
Gemäss Klagebewilligung vom 14. März 2011 stellten die Parteien anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 28. Februar 2011 die folgenden Anträge:
„Rechtsbegehren der klagenden Partei gemäss Schlichtungsgesuch
vom 10. Februar 2011
Es sei festzustellen, dass die von der Vermieterschaft am 1. November
2010 per 31. Mai 2011 ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages für
die Halle im Erdgeschoss, Eingangsbereich, Einstellraum und Vorplatz auf
Parz. Nr. _____, _____strasse, O.1_____, rechtsgültig ist;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Rechtsbegehren der beklagten Partei vom 28. Februar 2011
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei widerklageweise festzustellen, dass die von der Vermieterschaft
am 1. November 2010 per 31. Mai 2011 ausgesprochene Kündigung
des Mietvertrages für die Halle im Erdgeschoss, Eingangsbereich,
Einstellraum und Vorplatz auf Parz. Nr. _____, _____strasse,
O.1_____, nichtig ist.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 8% MWSt.) zulas-
ten der Klägerin und Widerbeklagten.“
C.
Nach erfolglos verlaufener Schlichtungsverhandlung unterbreiteten die Er-
ben von Y._____ sel. die Streitsache mit Eingabe vom 1. April 2011 dem Bezirks-
gericht Maloja. In ihrer Klage stellten sie neben dem gegenüber der Klagebewilli-
gung unveränderten Rechtsbegehren einen Antrag auf Erlass eines superproviso-
rischen und mit der Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB versehenen vor-
sorglichen Befehls, mit dem sie den Zutritt zum Mietobjekt zu erreichen suchten,

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um eine Vermessung durchzuführen. Am 3. Juni 2011 reichte die X._____GmbH
die Klageantwort ein. Sie beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell
sei sie abzuweisen; der Antrag auf Erlass eines vorsorglichen Befehls sei abzu-
weisen. Die Widerklage liess sie fallen. Mit Replik vom 16. August 2011 bestätig-
ten die Erben von Y._____ sel. das mit der Klage gestellte Rechtsbegehren. Den
Antrag auf Erlass eines vorsorglichen Befehls liessen sie fallen. In der Duplik vom
17. Oktober 2011 wiederholte die X._____GmbH den Antrag, die Klage sei abzu-
weisen. Den Antrag auf Nichteintreten zog sie explizit zurück.
D.
Mit Schreiben vom 15. März 2012 teilte der Rechtsvertreter der Erben von
Y._____ sel. dem Bezirksgericht Maloja mit, dass zwei Erbinnen per 22. Dezem-
ber 2011 aus der Erbengemeinschaft ausgetreten seien und diese nun noch aus
Dr. med. dent. A._____ und Dr. iur. B._____ bestehe.
E.
Am 26. September 2012 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Maloja statt, welches mit Entscheid vom 26. September 2012, mitgeteilt am 12.
Dezember 2012, wie folgt erkannte:
„1.
Die Klage wird vollumfänglich gutgeheissen und es wird festgestellt,
dass die von den Klägern am 1. November 2010 per 31. Mai 2011
ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages vom 30. Juli 2008 für
die Halle im Erdgeschoss, Eingangsbereich, Einstellraum und Vorplatz
auf Parz. Nr. _____, _____strasse, O.1_____, rechtsgültig ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von CHF
8‘000.-, einschliesslich Schreibgebühren, werden vollumfänglich der
Beklagten auferlegt.
3.
Der Beklagte [recte: Die Beklagte] hat die Klägerin [recte: die Kläger]
mit CHF 19‘199.15 ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
F.
Gegen diesen Entscheid führt die X._____GmbH mit Eingabe vom 28. Ja-
nuar 2013 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragt:
„1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen,
dass die ausserordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit der
Berufungsklägerin nichtig bzw. unwirksam ist.
2.
Eventuell sei zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem
Zustand das Mietobjekt zu übergeben ist und es seien die vermögens-
rechtlichen Folgen der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ge-
richtlich festzulegen.
3.
Die vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung sei um den Be-
trag zu reduzieren, der für die anwaltliche Vertretung bis nach der
Durchführung der mietrechtlichen Schlichtungsverhandlung berechnet
worden ist.

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4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer,
zulasten der Berufungsbeklagten.“
G.
Mit Berufungsantwort vom 4. März 2013 beantragen die Erben von Y._____
sel., bestehend aus Dr. med. dent. A._____ und Dr. iur. B._____, die kostenfällige
Abweisung der Berufung.
H.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Beim angefochtenen Entscheid, welcher offensichtlich eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert weit über Fr. 10‘000.-- zum Gegen-
stand hat, handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid, welcher mit
Berufung angefochten werden kann (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Zustän-
digkeit des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZ-
PO. Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung unter Beilage des angefochtenen Ent-
scheids innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungs-
weise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und
begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Maloja
vom 26. September 2012 wurde den Parteien am 12. Dezember 2012 begründet
mitgeteilt. Die Berufung der X._____GmbH erfolgte mit Eingabe vom 28. Januar
2013 unter Berücksichtigung des Stillstands der Frist vom 18. Dezember bis und
mit dem 2. Januar (Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO) fristgerecht. Da die Rechtsschrift
zudem den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist auf die Berufung einzutre-
ten.
2. a)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgestellt, dass die von
den Berufungsbeklagten vorgebrachten Kündigungsgründe der regelmässig ver-
späteten Zahlung des Mietzinses, der wiederholten Verweigerung des Zutritts der
Vermieter zum Mietobjekt sowie der wiederholten Nutzung nicht der Berufungs-
klägerin vermieteter Flächen die Voraussetzungen für eine ausserordentliche
Kündigung nicht erfüllen. Die Berufungsbeklagten haben weder eine Anschlussbe-
rufung noch eine eigene Berufung erhoben. Die Berufungsklägerin wiederum hat
den vorinstanzlichen Entscheid in diesen Punkten nicht angefochten (es würde ihr
diesbezüglich aufgrund fehlender Beschwer auch die Legitimation zur Berufung
fehlen). Der Entscheid der Vorinstanz ist mithin in diesen Punkten unangefochten

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geblieben, weshalb die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts sich nicht weiter mit
den nicht bestätigten Kündigungsgründen befassen muss.
b)
Die Vorinstanz hat weiter geprüft, ob die ausserordentliche Kündigung, wel-
che die Berufungsbeklagten ausgesprochen haben, den formalen Anforderungen
von Art. 266l ff. OR entspricht. Sie ist zum Schluss gelangt, dass die Kündigung
der Berufungsklägerin zwar nicht habe zugestellt werden können, aufgrund der
Zustellungsfiktion jedoch als am 10. November 2010 zugestellt gelte. Weiter hät-
ten die Berufungsbeklagten mittels amtlichem Formular gekündigt und dabei an-
gegeben, dass die Kündigung auf den 31. Mai 2011 und aus wichtigen Gründen
ausgesprochen werde. Da es sich um ein bis ins Jahr 2020 befristetes Mietver-
hältnis gehandelt habe, habe die Berufungsklägerin daraus klar erkennen können,
dass eine ausserordentliche Kündigung ausgesprochen werde. Aufgrund der zahl-
reichen Mahnschreiben der Berufungsbeklagten seien der Berufungsklägerin auch
die Gründe für die Kündigung bekannt gewesen. Demzufolge halte die Kündigung
die formalen Erfordernisse von Art. 266l ff. OR ein. Dem Entscheid der Vorinstanz
ist im Ergebnis zuzustimmen. Die Berufungsklägerin hat die vorinstanzlichen Er-
wägungen in der Berufung denn auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie
bringt in diesem Zusammenhang lediglich vor, ihr habe das Kündigungsschreiben
nicht zugestellt werden können, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, von
den Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 271 Abs. 2 OR eine Begründung für die
von ihnen geltend gemachte vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses zu ver-
langen oder die Kündigung gestützt auf Art. 271a OR anzufechten. Tatsächlich
habe sie erst mit der Zustellung des Schlichtungsbegehrens am 10. Februar 2011
Kenntnis davon erhalten, dass das Vertragsverhältnis aus wichtigen Gründen auf-
gelöst werden solle, weil sie angeblich seit längerem regelmässig und in verschie-
dener Hinsicht ihre Mieterpflichten verletzt habe. Die Berufungsklägerin führt nicht
weiter aus, welche konkreten Folgerungen sie aus diesen Umständen ableiten will.
Insbesondere unterlässt sie es darzulegen, inwieweit der vorinstanzliche Ent-
scheid, der sich zu genau dieser Frage äussert, nicht richtig sein soll. Damit aber
fehlt es in diesem Punkt an der notwendigen Begründung der Berufung (Begrün-
dungserfordernis; vgl. Art. 311 Abs. 1 in fine ZPO; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts braucht somit nicht weiter darauf einzugehen.
3.
Bei der von den Berufungsbeklagten erhobenen Klage handelt es sich um
eine Feststellungsklage. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die Zulässig-
keit des Feststellungsbegehrens bejaht. Dabei hat sie sich auf BGE 132 III 65 E.
3.3 berufen, welcher sich namentlich auf Art. 273 Abs. 4 aOR stützt, den es in die-
ser Fassung jedoch seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr gibt. Inhaltlich hat sich

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indessen diesbezüglich an der Rechtslage nichts geändert. Da sich ausserdem
weder die Berufungsklägerin noch die Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren
zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage äussern, genügt es vorliegend
festzustellen, dass die Vorinstanz die Zulässigkeit im Ergebnis zu Recht, jedoch
mit einer nicht in allen Punkten – namentlich in Bezug auf den nicht mehr existie-
renden Art. 273 Abs. 4 aOR – zutreffenden Begründung bejaht hat.
4.
Die Berufungsbeklagten stellen sich in ihrer Berufungsantwort auf den
Standpunkt, die Kündigung sei mit der anerkanntermassen unterlassenen Anfech-
tung innert 30 Tagen rechtsgültig geworden, weshalb die Vorinstanz einzig die
formelle, nicht aber auch die materielle Gültigkeit der Kündigung hätte beurteilen
müssen. Bereits vor der Vorinstanz haben sie geltend gemacht, die Kündigung
könne nicht mehr materiell überprüft werden, da die Anfechtungsfrist unbenutzt
abgelaufen sei. Die Vorinstanz hat diese Argumentation abgelehnt und dies zu
Recht. Es trifft zwar zu, dass die Berufungsklägerin nicht innert der 30-tägigen
Frist von Art. 273 Abs. 1 OR aktiv geworden ist und die Kündigung angefochten
hat. Art. 273 Abs. 1 OR bezieht sich jedoch auf Art. 271 Abs. 1 OR, welcher
festhält, dass eine Kündigung anfechtbar ist, wenn sie gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben verstösst. Indem die Berufungsklägerin die 30-tägige Frist von
Art. 273 Abs. 1 OR unbenutzt verstreichen liess, war es ihr daher nicht mehr mög-
lich, sich darauf zu berufen, dass die Kündigung gegen Treu und Glauben ver-
stosse, mithin missbräuchlich sei. Neben anfechtbaren Kündigungen sind jedoch
auch nichtige und unwirksame Kündigungen möglich. Nichtig ist eine Kündigung
zum Beispiel, wenn sie gegen die formellen Voraussetzungen von Art. 266l ff. OR
verstösst (Art. 266o OR). Unwirksam ist eine Kündigung, die nicht alle gesetzli-
chen Voraussetzungen erfüllt. Nichtige und unwirksame Kündigungen entfalten
keine Rechtswirkungen. Jede Partei kann sich daher jederzeit darauf berufen, eine
Kündigung sei nichtig oder unwirksam (vgl. zum Ganzen BGE 121 III 156 E. 1c;
BGE 122 III 92 E. 2d). Davon abzuweichen ist nur, wenn das Schweigen bei der
Gegenpartei berechtigterweise den Eindruck erweckt, die Kündigung werde ak-
zeptiert. Ein solcher Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben, hat die Berufungs-
klägerin doch schon relativ kurz nach der Kündigung bestritten, dass diese gültig
erfolgt sei (Akten der Vorinstanz, act. II/18 und 21). Indem nun die Berufungsklä-
gerin geltend macht, es würden nicht alle Voraussetzungen für eine ausserordent-
liche Kündigung des Mietverhältnisses vorliegen, beruft sie sich darauf, dass die
Kündigung unwirksam sei. Das kann sie jederzeit tun. Die Vorinstanz war daher
sehr wohl gehalten, auch die materielle Gültigkeit der Kündigung zu prüfen. Eben-
so hat sich die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit den Argumenten der Beru-

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fungsklägerin auseinanderzusetzen, da diese weiterhin das Vorliegen der Kündi-
gungsvoraussetzungen bestreitet.
5.
Die Berufungsklägerin moniert in ihrer Berufung, die Berufungsbeklagten
hätten ihre Kündigung explizit auf Art. 266g OR abgestützt. Darauf seien sie zu
behaften, zumal der Erbe B._____ Rechtsanwalt sei und sie sich zudem von An-
fang an vom gegnerischen Rechtsvertreter hätten beraten lassen. Die Vorinstanz
gehe daher zu Unrecht davon aus, die Voraussetzungen für eine ausserordentli-
che Kündigung gemäss Art. 257f Abs. 3 OR seien erfüllt. Darum gehe es vorlie-
gend gar nicht. Dieser Argumentation ist nicht zuzustimmen. Zwar folgt aus dem
Begriff des Gestaltungsrechts – und um ein solches handelt es sich bei einer Kün-
digung – im Allgemeinen ein Umdeutungsausschluss. Dieser reicht indessen nicht
weiter als die Gebote der Klarheit, der Unbedingtheit und der Unwiderruflichkeit
der Ausübung von Gestaltungsrechten und findet seine Schranken an den
Grundsätzen der Rechtsanwendung von Amtes wegen und der unschädlichen
Falschbezeichnung analog Art. 18 OR. Wer daher gestützt auf einen klar um-
schriebenen Sachverhalt eine ausserordentliche Kündigung ausspricht, dem
schadet nicht, wenn er – rechtsirrtümlich – als rechtliche Grundlage seiner Gestal-
tungserklärung eine unrichtige Gesetzesbestimmung anruft, sofern eine Ersatz-
norm zur Verfügung steht, welche seinen Anspruch stützt. Die unrichtige rechtliche
Qualifikation kann ihm diesfalls nicht entgegengehalten werden, und seine Kündi-
gung ist nach Massgabe der sachlich anwendbaren Norm zu beurteilen (vgl. zum
Ganzen BGE 123 III 124 E. 3d; bestätigt in BGE 135 III 441 E. 3.1; vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts vom 7. September 2006, 4C.223/2006, E. 2). Dies gilt auch,
wenn eine der Parteien juristische Kenntnisse hat und/oder von einem Rechtsan-
walt beraten/vertreten wird. Es schadet daher nicht, wenn die Vorinstanz aufgrund
desselben Sachverhaltes zum Schluss gelangt ist, es seien spezielle Kündigungs-
gründe erfüllt, während die Berufungsbeklagten davon ausgegangen sind, die Ge-
samtheit der Vertragsverletzungen berechtige zu einer Kündigung gemäss Art.
266g OR. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin konnte die Vorinstanz
daher den nachgewiesenen Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt eines speziel-
len Kündigungsgrundes prüfen und das Vorliegen desselben bejahen, auch wenn
die Berufungsbeklagten sich einzig auf den allgemeinen Kündigungsgrund der
wichtigen Gründe gestützt haben.
6.
In ihrem Entscheid hat die Vorinstanz die ausserordentliche Kündigung des
Mietverhältnisses zunächst deswegen geschützt, weil die Berufungsklägerin den
Berufungsbeklagten trotz mehrmaliger Aufforderung die Untermietverträge nicht
ausgehändigt habe. Zudem hätten die Berufungsbeklagten die Berufungsklägerin

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darauf aufmerksam gemacht, dass weder von ihnen noch von ihrem Rechtsvor-
gänger eine Zustimmung zu den Untermietverhältnissen vorliege, womit sie die
Berufungsklägerin implizit aufgefordert hätten, dies nachzuholen. Das Verhalten
der Berufungsklägerin sei als Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 257f
Abs. 3 OR zu qualifizieren; die Voraussetzungen einer ausserordentlichen Kündi-
gung seien damit erfüllt.
a)
Die Berufungsklägerin wendet in der Berufung dagegen ein, dass sie nicht
das gesamte Mietobjekt untervermietet habe, sondern nur Teile davon. Die Auftei-
lung des Mietobjektes in drei verschiedene Lokale sei bereits bei Mietbeginn fest-
gestanden. Der damalige Vermieter sei damit ausdrücklich einverstanden gewe-
sen, als das Mietverhältnis im Jahre 2008 bis zum Jahr 2020 verlängert worden
sei. Folglich sei die Zustimmung zur Untervermietung bereits im Mietvertrag ent-
halten. Auf jeden Fall sei die Untervermietung vom ursprünglichen Vermieter
schon vor dem Abschluss des neuen Mietvertrages über Jahre hinweg geduldet
worden, was zumindest einer konkludenten Zustimmung gleichkomme. Diese Aus-
führungen finden in den Akten keine Stütze. Der Mietvertrag vom 30. Juli 2008
äussert sich zur Frage der Untervermietung nicht (Akten der Vorinstanz, act. II/4).
Ob die Parteien vor Unterzeichnung des Vertrages eine Einigung über Untermiet-
verhältnisse erzielt haben oder nicht, geht aus dem Vertrag damit nicht hervor und
steht nicht fest. Es kann folglich aus dem Vertrag allein nicht abgeleitet werden,
der damalige Vermieter habe seine Zustimmung zu bestimmten Untermietverhält-
nissen gegeben. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass zwischen der Beru-
fungsklägerin und ihrem damaligen Vermieter offenbar schon vor Abschluss des
Mietvertrages vom 30. Juli 2008 das Thema Untervermietung angesprochen wor-
den war (vgl. das Schreiben des Rechtsvertreters des damaligen Vermieters vom
6. Februar 2008 an die Berufungsklägerin, Akten der Vorinstanz, act. II/6), denn
das Aufgreifen des Themas allein belegt noch keine Zustimmung. Das Schreiben
vom 6. Februar 2008 spricht sogar gegen eine Zustimmung, da der Rechtsvertre-
ter darin die fehlende Bekanntgabe der Untermietverhältnisse beziehungsweise
der Untermietbedingungen moniert. Ebenso wenig aber kann allein aus dem Miet-
vertrag beziehungsweise aus der Tatsache, dass die Parteien einen solchen ab-
geschlossen haben, gefolgert werden, der Vermieter habe zuvor schon jahrelang
die teilweise Untervermietung des Mietobjektes toleriert. Selbst wenn der damalige
Vermieter im Übrigen von Untermietverhältnissen Kenntnis gehabt haben sollte,
heisst dies nicht, dass er diese gebilligt hätte. Aus dem Schreiben des Rechtsver-
treters des damaligen Vermieters vom 6. Februar 2008 an die Berufungsklägerin
geht vielmehr hervor, dass der Vermieter sich um die Bekanntgabe der Untermiet-

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verhältnisse beziehungsweise der Untermietbedingungen bemühte (Akten der
Vorinstanz, act. II/6, S. 1). Das Schreiben ist Beleg dafür, dass sich der damalige
Vermieter eine Grundlage schaffen wollte, um über seine Zustimmung in
Nachachtung von Art. 262 Abs. 2 OR entscheiden zu können. Dies spricht klar
dagegen, dass er die Untermietverhältnisse einfach toleriert hat. Der Hinweis im
erwähnten Schreiben auf Art. 21 des damals gültigen Mietvertrages ist im Übrigen
einzig ein Hinweis auf die Allgemeinen Bedingungen zum Mietvertrag für Wohn-
und Geschäftsräume des Hauseigentümerverbandes des Kantons Graubünden,
Ausgabe 2000, und keine Zustimmung zu konkreten Untermietverhältnissen (vgl.
Akten der Vorinstanz, act. IV/A.3, S. 2). Andere Akten, die einen Hinweis oder gar
Beleg für die (allenfalls auch konkludente) Zustimmung des damaligen Vermieters
zu konkreten Untermietverhältnissen enthalten würden, finden sich nicht. Es sei
schliesslich noch festgehalten, dass ein allgemeines Einverständnis mit der Unter-
vermietung nicht zwangsläufig auch eine Zustimmung zu den konkreten Unter-
mietverhältnissen beinhaltet. Denn auch wenn der Vermieter grundsätzlich nichts
gegen eine Untervermietung einzuwenden hat, so kann er doch die konkreten Un-
termietbedingungen als missbräuchlich oder für ihn wesentlich nachteilig erachten
und daher dem konkreten Untermietverhältnis nicht zustimmen. Auch wenn der
damalige Vermieter gewusst haben sollte, dass das Mietobjekt in drei verschiede-
ne Lokale unterteilt war und jedes dieser Lokale unabhängig von den anderen und
auf eigene Rechnung geführt wurde, hiess dies nicht, dass er konkret bestehende
Untermietverhältnisse gebilligt hätte. Die Behauptung der Berufungsklägerin, der
damalige Vermieter habe mit dem Abschluss des Mietvertrages seine Zustimmung
gegeben beziehungsweise er habe die Untermietverhältnisse davor schon jahre-
lang toleriert gehabt, ist damit unbewiesen. Sie wurde im Weiteren von den Beru-
fungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren und nun auch in der Berufung aus-
drücklich bestritten, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann. Dass sie die
Zustimmung der Berufungsbeklagten eingeholt hätte, macht die Berufungsklägerin
nicht geltend und es ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise darauf. Al-
lein aus dem Umstand, dass die Berufungsbeklagten (allenfalls erst mit der Zeit)
Kenntnis über bestehende Untermietverhältnisse hatten, lässt sich keine Zustim-
mung zu denselben ableiten. Die Berufungsbeklagten wiederum haben die Beru-
fungsklägerin mehrmals schriftlich auf die fehlende Zustimmung hingewiesen (Ak-
ten der Vorinstanz, act. II/7 und 10).
b)
Neben der fehlenden Zustimmung ergibt sich aus den Akten im Weiteren,
dass es die Berufungsklägerin unterlassen hat, die Untermietbedingungen dem
Vermieter bekannt zu geben. Für den früheren Vermieter zeigt sich dies klar im

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Schreiben seines Rechtsvertreters vom 6. Februar 2008 an die Berufungsklägerin,
in welchem diese auf die fehlende Bekanntgabe der Untermietverhältnisse bezie-
hungswiese der Untermietbedingungen hingewiesen wird (Akten der Vorinstanz,
act. II/6, S. 1). Ob die Berufungsklägerin nach diesem Schreiben die Untermietbe-
dingungen offen gelegt hat, ergibt sich aus den Akten nicht. Die Behauptung der
Berufungsklägerin in der Berufung, sie sei gegenüber dem damaligen Vermieter
ihrer Informationspflicht nachgekommen, ist damit unbewiesen geblieben. Sie ist
von den Berufungsbeklagten schon im vorinstanzlichen Verfahren und nun auch in
der Berufung explizit bestritten worden, so dass nicht davon ausgegangen werden
kann. Aber auch gegenüber den heutigen Vermietern hat sich die Berufungskläge-
rin offenbar geweigert, die Untermietbedingungen offenzulegen. In den Akten fin-
den sich mehrere Schreiben der Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin, in
welchen die fehlende Bekanntgabe der Untermietbedingungen reklamiert und die
Berufungsklägerin aufgefordert wird, die Berufungsbeklagten mit den Untermiet-
verträgen zu bedienen (Akten der Vorinstanz, act. II/7, 10, 11, 13 und 14). Offen-
kundig hat die Berufungsklägerin diese Aufforderungen ignoriert. Sie hat denn
auch weder im vorinstanzlichen Verfahren noch in ihrer Berufung geltend ge-
macht, sie habe den Berufungsbeklagten die Untermietbedingungen mitgeteilt.
Vielmehr stellt sie in der Berufung in Frage, dass die Berufungsbeklagten über-
haupt Anspruch darauf haben, Einsicht in die Untermietbedingungen zu erhalten.
Sie geht dabei jedoch davon aus, dass die Zustimmung zu den Untermietverhält-
nissen erteilt und die Untermietverhältnisse zur Kenntnis genommen worden sind.
Gerade davon kann aber vorliegend nicht ausgegangen werden. Die Berufungs-
beklagten als Vermieter haben daher sehr wohl Anspruch auf Bekanntgabe der
Untermietbedingungen. Selbst wenn die Berufungsklägerin gegenüber dem frühe-
ren Vermieter die Untermietbedingungen offengelegt hätte, könnte sie den Beru-
fungsbeklagten die Einsicht in die Untermietbedingungen im Übrigen nicht
grundsätzlich verweigern. Denn es ist ohne weiteres und jederzeit möglich, dass
die Berufungsklägerin die Untermietbedingungen ändert. Davon und insbesondere
vom Inhalt neuer Vertragsbedingungen im Untermietvertrag erhält der Vermieter
nicht zwingend Kenntnis. Dem Vermieter muss daher das Recht zustehen, die
Untermietbedingungen immer wieder überprüfen zu können, weshalb er wieder-
holt Einblick in die Untermietbedingungen einfordern kann, solange er dieses
Recht nicht missbräuchlich einsetzt (vgl. auch SVIT-Kommentar, N 30 zu Art. 262
OR). Dies muss ebenso gelten, wenn ein Wechsel des Vermieters stattgefunden
hat, wie es vorliegend aufgrund eines Erbgangs der Fall war. Nachdem die Beru-
fungsklägerin die Untermietbedingungen dem früheren Vermieter gegenüber
gemäss Aktenlage nicht offengelegt hatte, hätte sie dies den Berufungsbeklagten

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gegenüber ohne Frage unaufgefordert tun müssen. Aber selbst wenn sie ihre In-
formationspflicht dem früheren Vermieter gegenüber erfüllt hätte, hätte sie den
Berufungsbeklagten die Untermietbedingungen bekannt geben müssen. Dies hat
sie nicht getan, obwohl sie die Berufungsbeklagten mehrfach gemahnt und dazu
aufgefordert hatten. Die Berufungsbeklagten hätten unter diesen Umständen ihre
Zustimmung zu den Untermietverhältnissen verweigern dürfen (Art. 262 Abs. 2 lit.
a OR). Die Berufungsklägerin hat somit Teile des Mietobjektes trotz fehlender Zu-
stimmung der Vermieter, und ohne dass Letztere die Zustimmung hätten erteilen
müssen, untervermietet. Damit aber hat die Berufungsklägerin ihre Sorgfaltspflicht
in schwerwiegender Weise verletzt. Nachdem die Berufungsbeklagten die Beru-
fungsklägerin mehrfach gemahnt haben, ihnen die Untermietbedingungen bekannt
zu geben, und auch darauf hingewiesen haben, dass die Zustimmung des Vermie-
ters zu den Untermietverhältnissen fehle, sind die Voraussetzungen von Art. 257f
Abs. 3 OR erfüllt. Denn ein Weiterführen des Mietverhältnisses war den Beru-
fungsbeklagten unter diesen Umständen nicht mehr zuzumuten. Die Vorinstanz
hat folglich die ausserordentliche Kündigung zu Recht geschützt, soweit sich diese
darauf stützt, dass die Berufungsklägerin keine Zustimmung zu den Untermietver-
hältnissen eingeholt und auch die Untermietbedingungen nicht bekannt gegeben
hat. Lediglich der Vollständigkeit halber sei noch festgehalten, dass die Mahn-
schreiben der Berufungsbeklagten den Anforderungen von Art. 257f Abs. 3 OR
genügen. Es war nicht notwendig, dass sie die Berufungsklägerin aufforderten, die
Untermietverhältnisse zu beenden. Es genügte entgegen den Ausführungen in der
Berufung, dass sie verlangt haben, den gesetzmässigen Zustand herzustellen,
nämlich die Zustimmung zu den Untermietverhältnissen nachzusuchen und die
Untermietbedingungen bekannt zu geben (vgl. dazu auch BGE 134 III 300 E. 3.2).
Die Androhung einer ausserordentlichen Kündigung oder eine Fristansetzung war
nicht erforderlich wie die Vorinstanz zu Recht festhielt (vgl. u.a. Weber, Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Auflage, Basel 2011, N 4 zu Art. 257f OR;
Permann, Kommentar zum Mietrecht, 2. Auflage, Zürich 2007, N 13 zu Art. 257f
OR; Higi, Zürcher Kommentar, Obligationenrecht, 4. Auflage, Zürich 1995, N 51 zu
Art. 257f OR).
c)
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auch damit begründet, dass die Beru-
fungsklägerin langjährige Untermietverhältnisse eingegangen sei, womit sie zum
Ausdruck gebracht habe, dass sie das Mietobjekt nicht mehr selbst nutzen wolle.
Damit aber habe sie sozusagen Nachmieter eingesetzt und den Mietvertrag auf
diese übertragen, was sich die Berufungsbeklagten nicht gefallen lassen müssten.
Sie seien daher zur Kündigung berechtigt. In der Berufung stellt sich die Beru-

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fungsklägerin auf den Standpunkt, dass eine solche Begründung nicht verfange,
da lediglich Teile des Mietobjektes untervermietet seien und der massgebliche Teil
nach wie vor von ihr selbst genutzt werde. Nachdem sich gezeigt hat, dass die
Vorinstanz die ausserordentliche Kündigung bereits aufgrund der fehlenden Zu-
stimmung zur Untermiete und der nicht erfolgten Bekanntgabe der Untermietbe-
dingungen schützen durfte, braucht die Frage, ob und gegebenenfalls unter wel-
chen Bedingungen ein langjähriges Untermietverhältnis, das nur Teile des Mietob-
jektes betrifft, zu einer ausserordentlichen Kündigung berechtigen könnte, nicht
geprüft zu werden.
7.
Die Vorinstanz hat die ausserordentliche Kündigung auch geschützt, weil
die Berufungsklägerin trotz wiederholter Mahnung durch die Berufungsbeklagten,
Abhilfe zu schaffen, übermässige Lärmimmissionen und Verunreinigungen im
Aussenbereich verursacht und geduldet habe. Damit habe sie gegen ihre Sorg-
faltspflicht und ihre Pflicht zur Rücksichtnahme gemäss Art. 257f Abs. 3 OR ver-
stossen, weshalb die Voraussetzungen für eine ausserordentliche Kündigung ge-
geben seien.
a)
Die Berufungsklägerin hält dem in ihrer Berufung entgegen, dass mit dem
geltenden Mietvertrag ausdrücklich ein „Gastronomiebetrieb und Nachtlokal“ ver-
mietet worden sei. Der Vermieter habe somit bereits damals gewusst, mit welchen
Immissionen der Gebrauch der Mietsache verbunden sein würde. Damit fehle es
von vornherein an den erforderlichen, nicht vorhersehbaren Umständen, welche
die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar machen könnten. Dazu ist zu
sagen, dass sich der Vermieter mit übermässigen Immissionen und Verunreini-
gungen nicht abfinden muss, es sei denn, die Parteien hätten dies vereinbart. Al-
lein die Tatsache, dass das Mietobjekt gemäss Mietvertrag als „Gastronomiebe-
trieb und Nachtlokal“ vermietet worden ist, lässt damit nicht jede Form und Inten-
sität von Immissionen und Verunreinigungen als vorhersehbar und hinzunehmen
erscheinen. Entscheidend ist mithin, ob die von den Berufungsbeklagten monierte
Übermässigkeit der Immissionen und Verunreinigungen bejaht werden muss.
b)
Die Berufungsklägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, sie müsse
sich an die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und insbesondere an die in der
Gastwirtschaftsbewilligung enthaltenen Auflagen halten. Die Einhaltung dieser
Auflagen werde behördlich überwacht und es sei bis anhin zu keinen besonderen
Beanstandungen gekommen. Es gehe nicht an, diese öffentlich-rechtlichen Be-
stimmungen durch überhöhte Anforderungen an die privatrechtlichen Normen
auszuschalten. – Der privatrechtliche und der öffentlich-rechtliche Immissions-

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schutz stehen an sich selbständig nebeneinander (BGE 126 III 223 E. 3c). Da die
beiden Rechtsgebiete nicht zwingend dasselbe Ziel verfolgen beziehungsweise
von denselben Referenzgrössen ausgehen, kann es durchaus sein, dass der pri-
vatrechtliche Immissionsschutz weitergehende Anforderungen stellt als der öffent-
lich-rechtliche. Allein aus der Behauptung, die Gastwirtschaftsbewilligung enthalte
Auflagen, deren Einhaltung überprüft werde und zu keinen Beanstandungen An-
lass gegeben habe, kann daher nicht gefolgert werden, dass keine im Sinne des
Privatrechts übermässigen Lärmimmissionen und Verunreinigungen anfallen
könnten. Kommt hinzu, dass sich die Gastwirtschaftsbewilligung mitsamt den darin
gemachten Auflagen nicht bei den Akten befindet, weshalb in keiner Weise über-
prüft werden kann, wie weit sie dem Schutz vor übermässigen Lärmimmissionen
und Verunreinigungen dient.
c)
Die Berufungsklägerin hält in ihrer Berufung weiter dafür, dass es nicht
mehr in ihrem Einflussbereich liege, wenn es im Aussenbereich des Mietobjektes
zu Verunreinigungen durch Gäste gekommen sei, was im Übrigen in Abrede ge-
stellt werde. Dem kann nicht zugestimmt werden. Denn eine übermässige Einwir-
kung als Folge einer bestimmten Benutzung des Ausgangsgrundstückes kann
auch erst ausserhalb desselben entstehen. Die Immission muss daher nicht unbe-
dingt von einer Benutzungshandlung ausgehen, die innerhalb der grundbuchlichen
Grenzen des Ausgangsgrundstückes stattfindet; es genügt, dass sie als Folge ei-
ner bestimmten Benutzung oder Bewirtschaftung des Ausgangsgrundstückes er-
scheint, auch wenn die Störungsquelle ausserhalb des Grundstückes liegt (BGE
120 II 15 E. 2a). Diese Rechtsprechung zum Nachbarrecht lässt sich analog auch
auf den vorliegenden Fall anwenden. Wenn Gäste des Nachtlokals, das die Beru-
fungsklägerin betreibt, ausserhalb des Lokals durch das Schlagen von Autotüren,
durch lautes Rufen, durch Motorenlärm und laute Musik übermässig Lärm verur-
sachen oder durch Erbrochenes und Urin die Nachbargrundstücke übermässig
verunreinigen, so ist eine solche Störung dem Nachtlokal beziehungsweise der
Berufungsklägerin zuzurechnen (vgl. auch Permann, a.a.O., N 11 zu Art. 257f
OR).
d)
Weiter moniert die Berufungsklägerin, die von den Berufungsbeklagten ein-
gereichten zwei Rügebriefe datierten vom November 2009 und damit rund ein
Jahr vor der ausserordentlichen Kündigung. Der eine Brief stamme von einem
Nachbarn, der in jenem Zeitpunkt gleichzeitig Rechtsvertreter der Berufungsbe-
klagten gewesen sei. Der andere Brief sei von einem Nachbarn, der seine Rekla-
mation ebenfalls der Gemeinde O.1_____ unterbreitet habe, worauf diese die Auf-
lagen für den Betrieb entsprechend verschärft habe. Seither habe es keine Re-

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klamationen von Dritten mehr gegeben, jedenfalls seien ihr keine zur Kenntnis
gelangt. Einzig der Vertreter der Berufungsbeklagten und damit der Vermieter-
schaft habe sich immer wieder beschwert. Es erweise sich nun aber als rechts-
missbräuchlich, wenn einerseits ein Geschäftslokal zu einem hohen Mietzins ver-
mietet werde und andererseits die mit der ordnungsgemässen Benützung des
Mietobjektes verbundenen Immissionen beanstandet würden. Bei den Reklamati-
onen des Vertreters der Berufungsbeklagten, die im Übrigen gar nicht zuträfen,
handle es sich zudem um blosse Parteibehauptungen. Dazu ist festzuhalten, dass
die Rügeschreiben der Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin wie jedes
andere Aktenstück durch die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts gewürdigt wer-
den können. Es ist bei der Würdigung selbstverständlich miteinzubeziehen, dass
die Verfasser die Vermieter und heutigen Berufungsbeklagten sind. Ebenso ist
aber auch zu beachten, dass im Zeitpunkt, als die ersten Schreiben verfasst wor-
den sind, weder eine ausserordentliche Kündigung noch ein Gerichtsverfahren
absehbar waren. Auch haben die Berufungsbeklagten nach der ausserordentli-
chen Kündigung die Berufungsklägerin weiterhin auf die störenden Immissionen
hingewiesen und Abhilfe verlangt; sie sind sogar an die Gemeinde O.1_____ ge-
langt (Akten der Vorinstanz, act. II/15, 20, 30, 34). Dies lässt doch darauf schlies-
sen, dass ihre Rügen nicht einzig zur Begründung einer ausserordentlichen Kün-
digung erhoben worden sind, wie es die Berufungsklägerin in der Berufung antönt.
Zutreffend ist, dass die beiden Rügeschreiben von Nachbarn, welche die Beru-
fungsbeklagten zum Beweis der Übermässigkeit der Immissionen eingelegt ha-
ben, etwa ein Jahr vor der ausserordentlichen Kündigung verfasst worden sind
(Akten der Vorinstanz, act. II/8 und 9). Sie vermögen daher keine Auskunft darü-
ber zu geben, wie die Situation im Jahr danach und im Zeitpunkt der ausseror-
dentlichen Kündigung war. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beru-
fungsklägerin in diesem Jahr Massnahmen ergriffen hat, die die Immissionen ein-
gedämmt haben (dass sie offenbar Massnahmen eingeleitet hat, kann dem
Schreiben des Vertreters der Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin vom 7.
Dezember 2009 entnommen werden, Akten der Vorinstanz, act. II/10. Mit Schrei-
ben vom 4. Januar 2010 bestreitet der Vertreter der Berufungsbeklagten allerdings
deren Wirksamkeit, Akten der Vorinstanz, act. II/11. Die Berufungsklägerin weist
auch darauf hin, dass ihr die Gemeinde O.1_____ weitergehende Auflagen ge-
macht habe, was von den Berufungsbeklagten nicht grundsätzlich bestritten wird).
Der Zustand, wie er ein Jahr vor der ausserordentlichen Kündigung war, vermöch-
te die ausserordentliche Kündigung klarerweise nicht zu rechtfertigen. Weiter wird
weder in der Klageschrift noch in der Replik und auch nicht in der Berufungsant-
wort gesagt, worin die Übermässigkeit der Lärmimmissionen und Verunreinigun-

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gen liegen soll. Vielmehr wird einzig von nächtlichen Lärmimmissionen und Verun-
reinigungen im Aussenbereich gesprochen. Die Berufungsbeklagten haben nicht
bestritten, dass die Berufungsklägerin eine Gastwirtschaftsbewilligung der Ge-
meinde O.1_____ erhalten hat und dass diese auch immer wieder erneuert wor-
den ist. Das Nachtlokal der Berufungsklägerin befindet sich mithin in einer Zone, in
welcher ein solcher Betrieb mit seinen üblichen Immissionen erlaubt ist. Das aber
kann nichts anderes bedeuten, als dass gewisse Immissionen von den Nachbarn
geduldet werden müssen (davon ist im Übrigen auch der frühere Vermieter aus-
gegangen, findet sich in Art. 17 des Mietvertrages vom 30. Juli 2008 doch der
Hinweis, die Berufungsklägerin halte „ihre Gäste an, Lärmimmissionen auf der
Strasse im Rahmen zu halten“, Akten der Vorinstanz, act. II/4, S. 2; Hervorhebung
hinzugefügt). Gespräche in normaler Lautstärke, das Öffnen und Schliessen von
Autotüren, das An- und Abfahren von Autos gehört zum Betrieb eines Nachtlokals
dazu. Inwieweit die Gäste der Berufungsklägerin vor der ausserordentlichen Kün-
digung darüber hinausgegangen sind, gegebenenfalls auch wie oft und in welcher
Intensität, ergibt sich aus den Akten nicht, auch nicht aus den Schreiben des Ver-
treters der Vermieter und Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin. Darin
wird nämlich nur von nächtlichen Lärmimmissionen beziehungsweise Ruhestörun-
gen gesprochen. Einzig im Schreiben vom 4. November 2009 wird ausgeführt,
dass man freitags und samstags in den benachbarten Wohnungen nicht durch-
schlafen könne. Jedoch ist bereits festgestellt worden, dass die Berufungsklägerin
nach dem November 2009 offenbar Massnahmen ergriffen hat, die die Immissio-
nen eindämmen sollten (vgl. Schreiben des Vertreters der Berufungsbeklagten
vom 7. Dezember 2009, Akten der Vorinstanz, act. II/10). Inwieweit diese Mass-
nahmen gegriffen haben, ist nicht klar, auch wenn der Vertreter der Berufungsbe-
klagten im Schreiben vom 4. Januar 2010 ausführt, die nächtlichen Lärmstörungen
dauerten noch an (Akten der Vorinstanz, act. II/11). Denn alleine aus dieser (sub-
jektiven) Feststellung kann nicht auf die Intensität einer möglicherweise bestehen-
den Lärmimmission geschlossen werden. Aus dem Schreiben vom 31. Juli 2010
wiederum muss abgeleitet werden, dass es offenbar auch in den Augen der Beru-
fungsbeklagten Zeiten ohne die beanstandeten Lärmimmissionen gegeben hat
(Akten der Vorinstanz, act. II/13: „Leider kam es in letzter Zeit wieder zu massiven
Nachtruhestörungen ... , damit die Nachbarschaft während den Wochenenden
wieder schlafen kann“; Hervorhebungen hinzugefügt). Unter diesen Umständen
aber kann es nicht genügen, zwei, drei Rügeschreiben, die jeweils mehrere Mona-
te auseinanderliegen, einzureichen, um die Übermässigkeit der Lärmimmissionen
zu belegen. Denn zweifellos könnte es sich dabei auch nur um einzelne, singuläre
Zwischenfälle gehandelt haben, die sofort gerügt worden sind, die in ihrer Ge-

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samtheit aber (noch) keine Übermässigkeit zu begründen vermögen. Schliesslich
ist auch festzuhalten, dass bei der Beantwortung der Frage, ob eine Immission
übermässig ist, ein objektiver Massstab angelegt werden muss (vgl. zum Nachbar-
recht BGE 132 III 49 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 2013,
5A_884/2012 E. 5.1). In den Akten finden sich für die Zeit nach November 2009
jedoch nur Rügeschreiben des Vertreters der Vermieter und heutigen Berufungs-
beklagten. Inwieweit seine Feststellungen, die von der Berufungsklägerin bestrit-
ten sind, einem objektiven Massstab entsprechen, ist nicht nachprüfbar. Damit
aber kann nicht überprüft werden, ob die von den Berufungsbeklagten geltend
gemachten Lärmimmissionen als übermässig taxiert werden müssen. Dasselbe ist
mit Bezug auf die Verunreinigungen zu sagen, auch wenn diese als sehr unange-
nehm empfunden werden mögen. Übermässige Lärmimmissionen und Verunreini-
gungen sind von den Berufungsbeklagten folglich nicht nachgewiesen worden.
Damit aber kann der Berufungsklägerin nicht vorgeworfen werden, sie habe ihre
Sorgfaltspflicht verletzt und zu wenig Rücksicht auf Hausbewohner und Nachbarn
genommen. Die Voraussetzungen gemäss Art. 257f Abs. 3 OR sind demzufolge
hinsichtlich der geltend gemachten Lärmimmissionen und Verunreinigungen ent-
gegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht gegeben. Der vorinstanzliche Ent-
scheid erweist sich insoweit als nicht zutreffend. Nachdem jedoch die ausseror-
dentliche Kündigung bereits auf den Umstand abgestützt werden kann, dass die
Berufungsklägerin weder um eine Zustimmung für die Untermietverhältnisse
nachgesucht, noch die Untermietbedingungen bekannt gegeben hat, hat die Tat-
sache, dass eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht nachgewiesen
ist, keinen Einfluss darauf, dass die von den Berufungsbeklagten ausgesprochene
Kündigung gültig ist. Die Klage der Berufungsbeklagten war somit gutzuheissen;
der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit im Ergebnis zu bestätigen.
8.
Nachdem die Vorinstanz die ausserordentliche Kündigung vom 1. Novem-
ber 2009 sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht für gültig erachtet hat,
hat sie die Erstreckung des Mietverhältnisses geprüft. Aufgrund von Art. 272a Abs.
1 lit. b OR in Verbindung mit Art. 257f Abs. 3 OR hat sie diese als ausgeschlossen
erachtet, da der Vertreter der Vermieter anlässlich der Hauptverhandlung einer
Erstreckung des Mietverhältnisses nicht zugestimmt habe. Auch wenn die Beru-
fungsklägerin gemäss Rechtsbegehren in der Berufung den gesamten vorinstanz-
lichen Entscheid aufgehoben haben möchte, so hat sie es doch unterlassen, dies-
bezüglich konkrete Anträge zu stellen und in der Begründung Ausführungen zur
Frage der Erstreckung des Mietverhältnisses zu machen. Insoweit fehlt es daher
an substantiierten Rügen beziehungsweise an der notwendigen Begründung der

Seite 17 — 24
Berufung (Art. 311 Abs. 1 in fine ZPO). Die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
hat sich mit dieser Frage daher nicht mehr weiter zu befassen.
9.
Für den Fall, dass die ausserordentliche Kündigung als rechtens erachtet
werde, beantragt die Berufungsklägerin die Regelung der miet- und vermögens-
rechtlichen Folgen durch das Kantonsgericht. Sie macht geltend, sie habe dies
bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragt, jedoch habe sich die Vorinstanz
nicht dazu geäussert. Gleichzeitig macht sie kurze Ausführungen zu den anbe-
gehrten Folgen. Es trifft zu, dass die Berufungsklägerin im Plädoyer vor der Vor-
instanz Antrag gestellt und Ausführungen gemacht hat mit Bezug auf die Rege-
lung der vermögensrechtlichen Folgen für den Fall, dass die ausserordentliche
Kündigung geschützt werde. Dabei hat sie sich auf Art. 266g Abs. 2 OR gestützt.
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid ohne Angabe von Gründen darauf
nicht eingegangen, hat weder Erwägungen angestellt, noch Entscheidungen ge-
fällt, was grundsätzlich eine Rückweisung rechtfertigen könnte (Art. 318 Abs. 1 lit.
c ZPO). Da sich die von der Berufungsklägerin im Zusammenhang mit der Rege-
lung der vermögensrechtlichen Folgen der ausserordentlichen Kündigung gestell-
ten Begehren jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt wird - als aussichtslos erwei-
sen, kann vorliegend auf eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur wei-
teren Behandlung verzichtet werden, zumal der Berufungsinstanz eine umfassen-
de Kognition zukommt. Die Berufungsklägerin verweist bei ihren Ausführungen auf
Art. 266g Abs. 2 OR. Da jedoch die ausserordentliche Kündigung nicht auf wichti-
ge Gründe, sondern auf einen speziellen Kündigungsgrund gestützt wird, nämlich
auf Art. 257f Abs. 3 OR, findet Art. 266g Abs. 2 OR keine Anwendung. Die An-
wendung von Art. 260a Abs. 3 OR wiederum würde daran scheitern, dass sich in
den Akten keine schriftliche Zustimmung des Vermieters zu Erneuerungen oder
Änderungen am Mietobjekt findet (im Mietvertrag mit der C._____GmbH vom 11.
Oktober 1996 stimmte der damalige Vermieter entgegen der Meinung der Beru-
fungsklägerin nicht Mieterausbauten zu, sondern er stellte der damaligen Mieterin
für bauliche Zwecke Geld zur Verfügung, Akten der Vorinstanz, act. IV/A.1, S. 2
Ziff. 6. Durch solche Ausbauten, die der Vermieter bezahlt hat, konnte selbstre-
dend kein Ersatzanspruch der Mieterin oder ihrer Rechtsnachfolgerinnen entste-
hen). Einzig Art. 17 des Mietvertrages vom 30. Juli 2008 könnte allenfalls als Zu-
stimmung interpretiert werden (Akten der Vorinstanz, act. II/4, S. 2; vgl. auch Art.
19 des Mietvertrages vom 12. Oktober 2004, act. IV/I.3, S. 2). Es wäre gemäss
Aktenlage jedoch nicht ausgewiesen, dass die Berufungsklägerin die in Art. 17 des
Mietvertrages erwähnte Schallisolation tatsächlich angebracht hat. Diese Investiti-
on wäre mithin nicht nachgewiesen. Gleich wäre mit Bezug auf andere Investitio-

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nen zu entscheiden. Denn neben dem Umstand, dass die Berufungsklägerin nicht
substantiiert geltend macht, was für Investitionen sie getätigt haben will, sind zu-
dem keine solchen in genügender Weise belegt. Die Berufungsklägerin hat zwar
eine E-Mail ihres Treuhänders eingelegt, in welcher ein bestimmter Betrag für die
bis dahin getätigten Investitionen in Infrastruktur und Inventar genannt wird (Akten
der Vorinstanz, act. III/7). Jedoch fehlen weitergehende Angaben. Insbesondere
geht auch aus der E-Mail nicht hervor, um was für Investitionen es sich gehandelt
haben soll, wann sie getätigt worden sein sollen, wieweit sie bereits amortisiert
wären, und so weiter. Es kann nun aber vorliegend nicht genügen, einfach eine
Zahl zu nennen, selbst wenn diese von einem Dritten stammt. Dies allein schon
deswegen nicht, weil die Berufungsbeklagten bereits in der Replik die Investitio-
nen bestritten haben. Es wäre daraufhin an der Berufungsklägerin gewesen, die
Investitionen so weit zu spezifizieren und zu belegen, dass die Berufungsbeklag-
ten in die Lage versetzt worden wären, die geltend gemachten Investitionen sub-
stantiiert zu bestreiten. Die Berufungsklägerin hat auf eine solche Bekanntgabe
der Investitionen jedoch verzichtet. Die geltend gemachten Investitionen in Infra-
struktur und Inventar sind daher mangels genügender Substantiierung nicht nach-
gewiesen. Mit Bezug auf den Kauf der Stammeinlage des zweiten Gesellschafters
durch C._____ ist zu sagen, dass der Kaufpreis augenscheinlich nicht als Investi-
tion in das Mietobjekt betrachtet werden kann. Er spiegelt vielmehr den Wert wie-
der, den die damaligen Gesellschafter der Gesellschaft gegeben haben. Was den
Umstand betrifft, dass C._____ sich verpflichtet hat, vorgängig der Übernahme der
zweiten Stammeinlage die Schulden der Gesellschaft zu tilgen, so ist zu sagen,
dass sich aus der Vereinbarung betreffend Verkauf und Übertragung der Beteili-
gungen an der Berufungsklägerin (Akten der Vorinstanz, act. III/5) nur ergibt, dass
es sich bei den Schulden um zwei gewährte private Darlehen und einen Kontokor-
rentkredit bei einer Bank gehandelt hat. Wozu diese Darlehen und der Kredit ver-
wendet worden sind, wird jedoch nicht ausgeführt. Es steht damit keinesfalls fest,
dass die Darlehen und der Kredit für Investitionen in das Mietobjekt eingesetzt
worden sind. Die von C._____ von Beginn weg gehaltene Stammeinlage wieder-
um ist offensichtlich keine Investition in das Mietobjekt. Schliesslich ist noch auf
die Fr. 400‘000.-- hinzuweisen, die die Berufungsklägerin gemäss Vertrag vom 31.
August 2004 ihrer Vormieterin zu bezahlen hatte (Akten der Vorinstanz, act.
IV/A.2, Ziff. IV). Auch hier ergibt sich aus den Akten nicht, dass diese Zahlung mit
Investitionen in das Mietobjekt zusammenhängen könnte. Sie könnte gerade so
gut als Abgeltung für den Goodwill, für Knowhow oder für Ähnliches gedacht ge-
wesen sein. Zudem finden sich keine Belege, dass diese Zahlung auch tatsächlich
vorgenommen worden ist. Aus dem Gesagten erhellt, dass eine schriftliche Zu-

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stimmung des Vermieters zu den geltend gemachten Investitionen überwiegend
nicht nachgewiesen ist. Insoweit sie allenfalls als gegeben erachtet werden kann,
fehlt es am Nachweis, dass die Investition tatsächlich getätigt worden ist. Auch bei
den übrigen Investitionen fehlen substantiierte Behauptungen und Beweise; sie
sind ebenso wenig nachgewiesen. Es steht daher nicht fest, dass die Berufungs-
klägerin überhaupt Erneuerungen und Änderungen am Mietobjekt vorgenommen
hat. Damit aber sind die Voraussetzungen von Art. 260a Abs. 3 OR offensichtlich
nicht erfüllt, weshalb das Begehren der Berufungsklägerin sich insoweit von vorn-
herein als aussichtslos erweist. Was die weiteren Fragen betrifft, die die Beru-
fungsklägerin in der Berufung im Zusammenhang mit der Beendigung des Miet-
verhältnisses aufwirft, so ist festzuhalten, dass diese im vorliegenden Verfahren
zum ersten Mal thematisiert werden. Die Berufungsklägerin hat es unterlassen, im
vorinstanzlichen Verfahren entsprechende Anträge zu formulieren für den Fall,
dass die ausserordentliche Kündigung geschützt wird. Aber auch die Berufungs-
beklagten haben zu diesen Fragen vor der Vorinstanz weder Anträge gestellt,
noch Ausführungen gemacht. Diese Fragen waren daher nicht Gegenstand des
Verfahrens vor der Vorinstanz und sie sind auch nicht Gegenstand des vorliegen-
den Berufungsverfahrens geworden, weshalb sich die II. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts zu ihnen nicht zu äussern hat. Sollten sich die Parteien im Rahmen
der Rückgabe der Mietsache über diese Fragen nicht einigen können, so steht es
ihnen frei, sich in einem neuen Verfahren an die zuständige Behörde zu wenden,
um die Fragen klären zu lassen.
10.
Die Berufungsklägerin verlangt in einem letzten Punkt, dass die ausseramt-
liche Entschädigung, welche den Berufungsbeklagten durch die Vorinstanz zuge-
sprochen worden ist, insoweit gekürzt wird, als bei deren Berechnung die Aufwen-
dungen für die Bemühungen bis und mit der Durchführung des mietrechtlichen
Schlichtungsverfahrens mitberücksichtigt worden sind. Dabei unterlässt sie es je-
doch, einen genau bezifferten Betrag zu nennen, um den die ausseramtliche Ent-
schädigung an die Berufungsbeklagten zu kürzen wäre. – Art. 113 Abs. 1 Satz 1
ZPO bestimmt, dass im Schlichtungsverfahren keine Parteikosten zugesprochen
werden. Der Vertreter der Berufungsbeklagten hat vor der Vorinstanz eine Zu-
sammenstellung seiner Honorarrechnungen für die Zeit vom 28. August 2009 bis
zum 25. September 2012 eingereicht (Akten der Vorinstanz, act. I/10). Er macht
für diesen Zeitraum Aufwendungen von insgesamt Fr. 19‘199.15 geltend. Gemäss
den Leistungsaufzeichnungen, die den Honorarrechnungen beigefügt sind, hat die
Schlichtungsverhandlung in vorliegender Angelegenheit am 28. Februar 2010
stattgefunden. Der geltend gemachte Aufwand umfasst damit auch den Zeitraum

Seite 20 — 24
bis zur Schlichtungsverhandlung. Die Vorinstanz hat den Berufungsbeklagten eine
ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 19‘199.15 und damit das volle gel-
tend gemachte Honorar zugesprochen, ohne dazu konkrete Erwägungen anzu-
bringen. Offensichtlich hat sie übersehen, dass in den Honorarrechnungen auch
die Aufwendungen bis und mit der Schlichtungsverhandlung enthalten sind. Es ist
der Berufungsklägerin daher grundsätzlich darin zuzustimmen, dass die Vor-
instanz fälschlicherweise eine ausseramtliche Entschädigung auch für die Zeit bis
und mit Schlichtungsverfahren zugesprochen hat. Nachdem die Berufungsklägerin
jedoch die von ihr anbegehrte Reduktion der ausseramtlichen Entschädigung nicht
beziffert hat, stellt sich die Frage, ob ihr Begehren genügend substanziiert ist.
Grundsätzlich müssen Rechtsbegehren, die auf eine Geldleistung gerichtet sind,
beziffert werden (vgl. BGE 137 III 617, mit zahlreichen Hinweisen). Mit Bezug auf
die ausseramtliche Entschädigung verhält es sich jedoch so, dass eine solche
auch dann zugesprochen wird, wenn sowohl im Antrag auf Zusprechung als auch
in der Begründung eine Bezifferung fehlt. Sie wird im Übrigen sogar zugespro-
chen, ohne dass der Antrag begründet wird. Und sie wird auch dann zugespro-
chen, wenn der Aufwand nicht konkret (zum Beispiel mittels Honorarnote) belegt
worden ist. Der unbezifferte Antrag auf Zusprechung einer ausseramtlichen Ent-
schädigung genügt somit, dass eine solche zugesprochen werden kann. Dies gilt
auch im Berufungsverfahren. Das Gericht setzt die ausseramtliche Entschädigung
in allen diesen Fällen nach pflichtgemässem Ermessen fest (vgl. auch Art. 2 Abs.
1 HV). An die Geltendmachung einer ausseramtlichen Entschädigung werden folg-
lich nur geringe Anforderungen gestellt. Es stellt sich nun die Frage, ob auch an
die Bestreitung beziehungsweise den Antrag auf Abänderung der ausseramtlichen
Entschädigung keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Insbesondere
ist vorliegend darüber zu entscheiden, ob es auch für den Antrag auf Abänderung
der ausseramtlichen Entschädigung genügen kann, nur die Umstände aufzu-
führen, die eine Abänderung begründen können, ohne dabei eine Bezifferung vor-
zunehmen. Für den vorliegenden Fall ist aufgrund der besonderen Umstände da-
von auszugehen, dass der Antrag der Berufungsklägerin trotz fehlender Beziffe-
rung als genügend erachtet werden kann. Die Berufungsklägerin sagt in der Beru-
fung deutlich, für welche Verrichtungen keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist. Aus dem Antrag der Berufungsklägerin und der Honorarnote der Berufungsbe-
klagten im vorinstanzlichen Verfahren würde sich damit grundsätzlich der Betrag
ergeben, der nicht zugesprochen werden soll. Da der Rechtsvertreter der Beru-
fungsbeklagten aber den einzelnen Verrichtungen in den Leistungsabrechnungen
keine Zeiteinheiten zuweist und sich auch aus den Leistungsabrechnungen bezie-
hungsweise aus den Honorarrechnungen nicht ergibt, welcher Stundenansatz

Seite 21 — 24
verwendet worden ist, ist nicht klar, welcher Aufwand für die Zeit bis und mit der
Schlichtungsverhandlung in Rechnung gestellt worden ist (die Vollmachten halten
bezüglich Stundenansatz nur fest, der Bevollmächtigte sei nach speziell vereinbar-
ten oder nach den üblichen Tarifen für Rechtsanwälte des Kantons Graubünden
zu entschädigen [Akten der Vorinstanz, act. II/1]; ob eine spezielle Vereinbarung
getroffen worden ist, ist jedoch nicht klar, da das Fehlen einer solchen in den Ak-
ten nicht zwangsläufig heisst, dass auch keine abgeschlossen worden ist). Unter
diesen Umständen aber durfte die Berufungsklägerin auf eine Bezifferung der Re-
duktion verzichten und die Höhe derselben ins Ermessen der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts stellen. Die Berufungsbeklagten tragen auch in ihrer Berufungs-
antwort nichts zur Klärung der Angelegenheit bei, obwohl ihnen bewusst war, dass
die Entschädigungspflicht für den Aufwand für das Schlichtungsverfahren ange-
fochten war. Die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts hat damit die Höhe der Auf-
wendungen, die bis und mit der Schlichtungsverhandlung angefallen sind, nach
pflichtgemässem Ermessen festzusetzen. Es zeigt sich dabei, dass die Honorar-
rechnung vom 16. Dezember 2010 nur Leistungen umfasst, die vor der Schlich-
tungsverhandlung angefallen sind. Sie kann daher in ihrer Gänze nicht zugespro-
chen werden. Die Honorarrechnung vom 15. April 2011 erfasst Leistungen vor und
nach der Schlichtungsverhandlung. Insbesondere sind darin die Aufwendungen für
das Erstellen der Klage enthalten. Unter Berücksichtigung des Aufwands, der für
die achtseitige Klage notwendig war, erscheint es der II. Zivilkammer als ange-
messen, die Hälfte der Honorarrechnung der Zeit nach der Schlichtungsverhand-
lung zuzuschlagen. Damit ergibt sich aus der Honorarrechnung vom 16. Dezem-
ber 2010 eine Reduktion von Fr. 1‘838.15 und aus der Rechnung vom 15. April
2011 eine solche von Fr. 3‘195.--. Es rechtfertigt sich auch nicht, diese Beträge
zumindest teilweise als vorprozessualen Aufwand zu entschädigen. Vorprozessu-
ale Rechtsverfolgungskosten werden als Kosten definiert, die den Parteien durch
ihre Bemühungen im Kampf ums Recht vor Einleitung eines Zivilprozesses er-
wachsen, aber Prozesscharakter haben. Sie weisen dann Prozesscharakter auf,
wenn sie im Zeitpunkt des Endentscheides, retrospektiv betrachtet, in Bezug auf
die Vorbereitung oder auch die versuchte Verhinderung des Prozesses notwendig
oder nützlich und angemessen waren und eine adäquate Folge des schliesslich
zum Prozess führenden Ereignisses darstellen (Sutter/von Holzen, in: Thomas
Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 38 zu
Art. 95 ZPO). Um die Frage der Notwendigkeit und Angemessenheit der Ersatz-
forderung für vorprozessuale Anwaltskosten überhaupt prüfen zu können, sind die
tatsächlichen Aufwendungen des Rechtsvertreters darzulegen und zu konkretisie-
ren (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2011, 4A_127/2011, E. 12.4; Ver-

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fügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den ZK2 13 6 vom 11. November 2013 E. 5.a). Die eine Ersatzforderung beantra-
gende Partei hat somit die einzelnen Positionen der Honorarnote in ihren Rechts-
schriften zu erläutern (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom
14. Juli 2012, HG090067, E. G.2). Dies wurde vorliegend vollständig unterlassen,
so dass auch keine entsprechende Entschädigung gesprochen werden kann. Die
ausseramtliche Entschädigung ist damit um insgesamt Fr. 5‘033.15 zu reduzieren.
Sie wird folglich auf Fr. 14‘166.-- (Fr. 19‘199.15 – Fr. 5'033.15) festgesetzt. Die
Berufungsklägerin hat die Berufungsbeklagten für das vorinstanzliche Verfahren
demzufolge mit Fr. 14‘166.-- ausseramtlich zu entschädigen.
11.
Abschliessend sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Gerichts-
kosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) zu verlegen. Es hat sich vor-
liegend gezeigt, dass die Berufung einzig bezüglich der Höhe der von der Vor-
instanz zugesprochenen ausseramtlichen Entschädigung gutzuheissen ist. In allen
anderen Punkten ist sie abzuweisen. Damit findet auf die Verteilung der Prozess-
kosten Art. 106 Abs. 2 ZPO Anwendung.
Die Berufungsklägerin ist lediglich in einem vollkommen untergeordneten Punkt
durchgedrungen. In den Hauptpunkten, nämlich der Gültigkeit der ausserordentli-
chen Kündigung vom 1. November 2010 und der Regelung der miet- und vermö-
gensrechtlichen Folgen der Kündigung, ist sie unterlegen. Dass es sich bei der
Reduktion der ausseramtlichen Entschädigung im vorinstanzlichen Verfahren um
einen vollkommen untergeordneten Punkt handelt, zeigt sich nebst den kaum
Aufwand verursachenden Ausführungen in der Berufungsschrift auch an den
Geldbeträgen, die bei den einzelnen Streitpunkten auf dem Spiel stehen. Bezüg-
lich der behaupteten Investitionen hat die Berufungsklägerin eine Entschädigung
in Millionenhöhe geltend gemacht und auch bei der Frage, ob die ausserordentli-
che Kündigung gültig sei, geht es aufgrund des jährlichen Mietzinses von zumin-
dest Fr. 126‘000.-- um einen Betrag von über einer Million. Dahingegen wird die
ausseramtliche Entschädigung im vorinstanzlichen Verfahren vorliegend um Fr.
5‘033.15 gekürzt. Weil die Berufungsklägerin nur in einem ganz und gar neben-
sächlichen Punkt durchdringt und ihr Obsiegen sich zudem im Bereich von unge-
fähr 0.25% des im Streite liegenden Betrages bewegt, rechtfertigt es sich nicht,
den Berufungsbeklagten Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu überbinden
(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Berufungsklägerin hat daher die gesamten Pro-
zesskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Gerichtskosten des Beru-
fungsverfahrens in Höhe von Fr. 6'000.-- gehen somit zu Lasten der Berufungs-
klägerin. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe ver-

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rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Bezüglich der Parteientschädigung für das Beru-
fungsverfahren ist festzustellen, dass die Berufungsbeklagten keine Honorarnote
eingereicht haben. Die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts hat die ausseramtliche
Entschädigung somit nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen. Angesichts
der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der ein-
gereichten Rechtsschrift erscheint der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts ein
Aufwand von Fr. 3'000.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemes-
sen. Die Berufungsklägerin wird daher verpflichtet, die Berufungsbeklagten für das
Berufungsverfahren mit Fr. 3'000.-- ausseramtlich zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
a)
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des angefochte-
nen Entscheides wird aufgehoben.
b)
Die Berufungsklägerin hat die Berufungsbeklagten für das vorinstanzli-
che Verfahren mit Fr. 14‘166.-- ausseramtlich zu entschädigen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6'000.-- gehen zu Lasten der
Berufungsklägerin und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Die Berufungsklägerin hat die Berufungsbeklagten für das Berufungsverfah-
ren ausseramtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 15‘000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 FF, 72 ff. und
90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: