gr_gerichte · S 2010 144 · 2011-01-12 · de
Ergänzungsleistungen Rückerstattung (Erlassgesuch)

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 10 144
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren am 2. April 1973, leidet seit der Geburt an einer hereditären
spastischen Spinalparalyse. Er ist aufgrund seiner Erkrankung auf einen
Rollstuhl angewiesen. Mit Verfügung vom 16. Mai 2006 teilte die IV-Stelle des
Kantons Graubünden dem Versicherten mit, dass sie die Kosten für die
leihweise Abgabe eines Rollstuhls, Modell Küschall K-Serie, übernehme.
Nach vier Jahren Gebrauch wies der Rollstuhl massive Schäden auf. Die
durchgeführte Abklärung des SAHB Hilfsmittel-Zentrums St. Gallen vom 22.
April 2010 ergab, dass eine sinnvolle und dauerhafte Reparatur nicht möglich
sei und das Hilfsmittel ersetzt werden müsse. Weiter seien die Schäden nicht
auf normalen Gebrauch zurückzuführen.
2.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden erliess am 23. Juni 2010 einen
Vorbescheid, in welchem sie festhielt, dass der Versicherte eine
Kostenbeteiligung von 25% an der Neuanschaffung seines Rollstuhls zu
übernehmen habe, weil die aufgetretenen Schäden auf eine Verletzung der
Sorgfaltspflicht zurückzuführen seien. Mit dem Vorbescheid war der
Versicherte insoweit nicht einverstanden, als er eine Verletzung der
Sorgfaltspflicht begangen haben solle, weshalb er dagegen Einwand erhob.
Er machte geltend, dass er von Ende November 2009 bis Ende Februar 2010
in Neuseeland gelebt habe, um seine Englischkenntnisse zu verbessern. Dort
sei der Rollstuhl zu Bruch gegangen. Zudem brachte der Versicherte vor, dass
der Rollstuhl überdurchschnittlich viel benutzt worden sei, weil er sein Leben
aktiv verbringe. Die Sorgfaltspflicht habe er aber immer eingehalten.

3.
Augrund des Einwandes erfolgte eine weitere Nachfrage beim SAHB
Hilfsmittel-Zentrum St. Gallen. Es kam in seinem Bericht vom 25. August 2010
zum Schluss, dass im Einwand zu Recht geltend gemacht worden sei, dass
der Rollstuhl nicht generell stark abgenutzt sei. Die vorhandenen massiven
Schäden (Stauchung Vorderrahmen, Bruch einer Rückenstrebe, Bruch der
Sitzfederung) könnten aber nicht von einer „normalen“, starken Nutzung
herrühren. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass die Schäden
von einem einmaligen Ereignis (Unfall) stammen würden. In seinem Einwand
schreibe der Versicherte lediglich, dass der Rollstuhl in Neuseeland „zu Bruch
gegangen“ sei. Bis heute habe er keine weiteren Angaben gemacht, weshalb
nicht klar sei, ob ein Dritter oder der Versicherte selbst den Schaden
herbeigeführt habe.
4.
Mit Verfügung vom 17. September 2010 bestätigte die IV-Stelle ihren
Vorbescheid. Die versicherte Person habe bei Hilfsmitteln, die infolge der
Verletzung der Sorgfaltspflicht oder mit unklarer, nicht nachvollziehbarer
Begründung vorzeitig ersetzt werden müssten, einen im Einzelfall
festzulegenden Kostenbeitrag zu übernehmen. In der Regel betrage dieser im
ersten Drittel der Amortisationszeit 75%, im zweiten Drittel 50% und im letzten
Drittel 25%. Bei einem Rollstuhl werde von einer Amortisationszeit von fünf
Jahren ausgegangen, weshalb im vorliegenden Fall ein Kostenbeitrag von
25% festgelegt werde.
5.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 20. Oktober 2010
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Neben der
Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte er, dass auf eine
Kostenbeteiligung zur Neuanschaffung des Rollstuhls zu verzichten sei.
Dementsprechend sei die IV-Stelle anzuhalten, die Anschaffungskosten des
Rollstuhls
von
Fr.
4'881.55
vollumfänglich
zu
übernehmen.
Der
Beschwerdeführer brachte neu vor, dass die Schäden einzeln und
nacheinander aufgetreten seien. Er sei bereits im Dezember 2009 nach
Neuseeland geflogen, währenddem die Sitzstange erst Mitte Januar 2010 zu
Bruch gegangen sei. Rund zwei Wochen später sei schliesslich die rechte

Federung gebrochen. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass der Rollstuhl
während des Fluges beschädigt worden sei.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2010 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass vorliegend
offen bleiben könne, ob die massiven Schäden durch ein einmaliges oder
durch mehrere Ereignisse zustande gekommen seien. Aufgrund der Art der
vorhandenen Schäden sei klar, dass sie nicht auf die übliche, intensive
Nutzung durch den Beschwerdeführer zurückgehen, sondern von einem oder
auch
mehreren
ausserordentlichen
Ereignissen
stammen
würden.
Diesbezüglich mache der Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren
keine genaueren Angaben, so dass nicht ersichtlich sei, ob ein Dritter oder
der Beschwerdeführer selbst (jeweils) die Schäden verursacht habe.
Nebenbei beantragte die IV-Stelle dem Gericht explizit, keine reformatio in
peius anzudrohen.
7.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wies der Beschwerdeführer in
seiner Replik vom 19. November 2010 darauf hin, dass weder aus der
angefochtenen Verfügung noch aus der Vernehmlassung vom 9. November
2010 hervorgehe, inwiefern er seine Sorgfaltspflicht in schwerer Weise
verletzt haben solle. Allenfalls sei ein Verschulden eines Dritten möglich, doch
es würden konkrete Anhaltspunkte fehlen. Deshalb sei es auch nicht möglich,
eine Drittperson für die aufgetretenen Schäden haftbar zu machen.
8.
Die IV-Stelle nahm zu diesen Vorbringen in ihrer Duplik vom 26. November
2010 Stellung. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers werde
keine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht gefordert, sondern „lediglich“
eine Verletzung der Sorgfaltspflicht oder eine unklare, nicht nachvollziehbare
Begründung. Die IV-Stelle werfe dem Beschwerdeführer gar nicht eine
mangelnde Sorgfaltspflicht vor, sondern primär, dass sein Hilfsmittel vorzeitig
mit einer unklaren, nicht nachvollziehbaren Begründung ersetzt werden
müsse.

Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
entscheiden
sind.
Da
der
Streitwert
vorliegend
Fr.
1'220.40
(Kostenbeteiligung im Umfang von 25% an der Neuanschaffung des
Rollstuhls) beträgt und sich keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung stellen, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich
gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der IV-Stelle vom 17. September 2010. Streitig und zu prüfen ist
die Frage, ob der Beschwerdeführer an der Neuanschaffung seines Rollstuhls
eine Kostenbeteiligung von 25%, was Fr. 1'220.40 entspricht, zu übernehmen
hat.
3. a)
Gemäss Art 6 Abs. 1 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch
die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) sind von der Versicherung
abgegebene Hilfsmittel sorgfältig zu gebrauchen. Wird ein Hilfsmittel wegen
Verletzung der Sorgfaltspflicht vorzeitig gebrauchsuntauglich, so hat die
versicherte Person eine angemessene Entschädigung zu leisten (Abs. 2). Art.
6 HVI wurde am 22. November 2007, in Kraft seit dem 1. Januar 2008 (AS
2007 6039), geändert. Die ältere Fassung sah vor, dass die versicherte
Person nur dann eine Kostenbeteiligung übernehmen muss, wenn sie die
Sorgfaltspflicht in schwerer Weise verletzt hat.

b)
Die HVI enthält keine Anhaltspunkte zur Frage der angemessenen
Entschädigung im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 HVI. Das Eidgenössische
Versicherungsgericht (EVG, seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) hat
entschieden, dass sich im Rahmen der invaliditätsbedingten Anpassung von
Fahrzeugen die Invalidenversicherung bei vorzeitiger Neuanschaffung
anteilsmässig zum Ablauf der Amortisationsdauer an den Kosten einer
erneuten invaliditätsbedingten Anpassung zu beteiligen hat (BGE 119 V 255).
Auf dieser grundsätzlichen Überlegung beruht auch Rz. 1056 des
Kreisschreibens
über
die
Abgabe
von
Hilfsmitteln
durch
die
Invalidenversicherung (KHMI; gültig ab 1. Januar 2008). Danach hat die
versicherte Person bei fahrlässig verlorenen oder durch ihr Verschulden
unbrauchbar gewordenen Hilfsmitteln sowie Hilfsmitteln, die infolge
Verletzung der Sorgfaltspflicht oder mit unklarer, nicht nachvollziehbarer
Begründung vorzeitig ersetzt werden müssen, einen Kostenbeitrag von 75%
im ersten Drittel der Amortisationszeit, von 50% im zweiten Drittel und von
25% im letzten Drittel zu übernehmen.
4. a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Rollstuhl zwar überdurchschnittlich
viel benutzt worden sei, dass er aber die Sorgfaltspflicht nie verletzt habe.
Während seinem Auslandaufenthalt in Neuseeland seien die Schäden einzeln
und nacheinander aufgetreten. Er sei bereits im Dezember nach Neuseeland
geflogen. Die Sitzstange sei jedoch erst am 12. Januar 2010 zu Bruch
gegangen. Rund zwei Wochen später sei die rechte Federung gebrochen.
Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass der Rollstuhl während des Fluges
beschädigt worden sei.
b)
Aufgrund
der
schlüssigen
und
nachvollziehbaren
fachtechnischen
Beurteilungen der SAHB vom 22. April 2010 und vom 25. August 2010 steht
fest, dass die vorhandenen massiven Schäden (Stauchung Vorderrahmen,
Bruch einer Rückenstrebe, Bruch der Sitzfederung) nicht von einer
„normalen“, starken Nutzung herrühren. Vielmehr kann davon ausgegangen
werden, dass die Schäden von einem ausserordentlichen Ereignis
(beispielsweise von einem Transportunfall) stammen, was anfänglich auch
vom Beschwerdeführer als Möglichkeit eingeräumt worden ist. Dabei ist es

aber auch grundsätzlich vorstellbar, dass mehrere solche Ereignisse
nacheinander eingetreten sind. Aufgrund der Art der vorhandenen Schäden
ist klar, dass die Schäden eben gerade nicht auf die übliche, intensive
Nutzung durch den Beschwerdeführer zurückgehen, sondern von einem oder
auch
mehreren
ausserordentlichen
Ereignissen
stammen.
Der
Beschwerdeführer macht auch im vorliegenden Verfahren keine näheren
Angaben dazu, wie die Schäden entstanden sind. Deshalb ist nicht ersichtlich,
ob er selbst oder ein Dritter sie verursacht hat.
c)
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wird in Art. 6 Abs. 2 HVI
keine schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht gefordert, sondern „lediglich“
eine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Diese Bestimmung wurde am 22.
November 2007, in Kraft sei dem 1. Januar 2008, geändert. Die ältere
Fassung sah noch vor, dass die versicherte Person nur dann eine
angemessene Entschädigung leisten muss, wenn sie die Sorgfaltspflicht in
schwerer Weise verletzt hat (vgl. dazu vorn E. 3b). Zudem ist vorliegend gar
nicht klar, ob der Beschwerdeführer selbst die Schäden herbeigeführt hat. Es
könnte auch sein, dass sie von einem Dritten zu verantworten sind. Da der
Beschwerdeführer keine detaillierten Angaben zur Entstehung der Schäden
tätigen kann oder will, ist ihm primär nicht eine mangelnde Sorgfaltspflicht
vorzuwerfen, sondern dass sein Hilfsmittel vorzeitig mit einer unklaren, nicht
nachvollziehbaren Begründung ersetzt werden musste. Die angefochtene
Verfügung vom 17. September 2010 erweist sich in dieser Hinsicht als
widersprüchlich. Einerseits wird festgehalten, dass nicht klar sei, ob ein Dritter
oder der Beschwerdeführer selbst die Schäden herbeigeführt habe und
andererseits wird dem Beschwerdeführer eine Verletzung der Sorgfaltspflicht
zur Last gelegt. Aufgrund ihrer Ausführungen in der Duplik können aber keine
Zweifel daran bestehen, dass die IV-Stelle von einer ungeklärten und nicht
nachvollziehbaren Sachlage ausgeht.
d)
Gemäss Rz. 1056 KHMI hat die versicherte Person bei Hilfsmitteln, die infolge
Verletzung der Sorgfaltspflicht oder mit unklarer, nicht nachvollziehbarer
Begründung vorzeitig ersetzt werden müssen, bei der Neuanschaffung einen
Kostenbeitrag zu übernehmen. Kreisschreiben sind jedoch wie alle

Verwaltungsweisungen für das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich
nicht verbindlich. Nach bundesgerichtlicher Praxis soll das Gericht sie bei
seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen zulassen. Anderseits soll es insoweit von den Weisungen
abweichen, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht
vereinbar sind (BGE 125 V 377 E. 1c S. 379 mit Hinweisen). Rz. 1056 KHMI
entspricht dem Sinn und Zweck von Art. 6 HVI, welcher vorsieht, dass die
versicherte Person eine angemessene Entschädigung zu leisten hat, wenn
ein
Hilfsmittel
wegen
Verletzung
der
Sorgfaltspflicht
vorzeitig
gebrauchsuntauglich wird. Deshalb ist diese Bestimmung im Kreisschreiben
nach Ansicht des Gerichts angemessen und somit anwendbar. Wenn nämlich
– wie im konkreten Fall – angenommen werden darf, dass ein Schaden nicht
auf
normalen
und
somit
sorgfältigen
Gebrauch
des
Hilfsmittels
zurückzuführen ist und kein Dritter haftbar gemacht werden kann, muss die
versicherte Person eine Kostenbeteiligung übernehmen. Würde man in einem
solchen Fall verlangen, dass die IV-Stelle die Verletzung der Sorgfaltspflicht
nachzuweisen hätte, würde dies bedeuten, dass die versicherte Person
praktisch nie eine angemessene Entschädigung leisten müsste. Sie könnte
immer vorbringen, dass der Schaden evtl. auch von einer Drittperson zu
verantworten sei. Für die IV-Stelle ist es nahezu unmöglich, eine Verletzung
der Sorgfaltspflicht zu beweisen. Durch den Nachweis, dass die Schäden am
Rollstuhl nicht auf normalen Gebrauch zurückzuführen sind, hat die IV-Stelle
bewirkt, dass der Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen
hat, falls er nicht beweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft (vgl. dazu U.
Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 43 N. 39). Im
konkreten Fall liegt primär eine ungeklärte und nicht nachvollziehbare
Sachlage vor. Da die Schäden jedoch nicht auf eine „normale“, starke
Nutzung zurückgeführt werden können, darf zudem von einem unsorgfältigen
Gebrauch des Rollstuhls ausgegangen werden, zumal unbestritten keine
Drittpersonen dafür haftbar gemacht werden können.
e)
Gemäss SAHB-Begutachtung vom 22. April 2010 wird bei Handrollstühlen
von einer Amortisationszeit von fünf Jahren ausgegangen. Damit befand sich

der Rollstuhl des Beschwerdeführers im letzen Drittel der Amortisationszeit,
als er ersetzt werden musste. Gestützt auf Rz. 1056 KHMI erweist sich somit
der vom Beschwerdeführer zu übernehmende Kostenbeitrag von 25% als
gerechtfertigt.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung vom
17. September 2010 als rechtmässig erweist. Die Beschwerde wird damit
abgewiesen. Gemäss Art. 61 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.
Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend
hat der unterliegende Beschwerdeführer Kosten von Fr. 500.-- zu
übernehmen. Die IV-Stelle hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche
Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.