gr_gerichte · U 2012 85 · 2012-10-16 · de
Invalidenversicherung

Kulturbeiträge (teilweiser Widerruf) | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 12 85
1. Kammer
URTEIL
vom 16. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kulturbeiträge (teilweiser Widerruf)
1. a)
Mit Beschluss vom 30. Januar 2012 hatte der Stadtrat von … dem Verein … für
die theatralische Installation „…“ den Beitrag von Fr. 15‘000.-- zugesprochen.
Gemäss Beitragsgesuch waren für dieses Projekt Aufführungen vom 1., 3., 4.,
6., 8. und 9. März 2012 vorgesehen, also 6 Aufführungen.
Die Kulturfachstelle der Stadt … erfuhr anfangs März 2012, dass der Verein
drei Vorstellungen abgesagt habe. Sie wandte sich daher mit Schreiben vom 8.
Juni 2012 an den Verein … (per Adresse …), und stellte dabei fest, dass die
Stadt die geleistete Finanzierung ganz oder teilweise widerrufen könne, wenn
eine angekündigte Produktion nicht oder nur in reduzierter Form durchgeführt
werde. Das sei hier der Fall. Entsprechend solle der Gesamtbetrag von Fr.
15‘000.-- um die Produktionskosten von Fr. 5‘000.-- und die Aufführungskosten
für drei Vorstellungen von Fr. 5‘000.-- reduziert und der Restbetrag
zurückgefordert werden. Es wurde Herrn … die Gelegenheit zur schriftlichen
Stellungnahme eingeräumt.
b)
Es folgte am 18. Juni 2012 per Mail eine kurze Stellungnahme von Herrn
Frank…, in welcher dieser ausführte, dass der Verein das Projekt auf drei
Vorstellungen beschränkt hätte, weil die Stadt mit ihrer Kulturvernichtungspolitik
diese Produktion nur mit einem marginalen Almosen unterstützt habe. Man
wolle einen anfechtbaren Entscheid.

c)
Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 beschloss der Stadtrat von …, dass der für die
theatralische Installation „…“ gesprochene Betrag von Fr. 15‘000.-- im Umfange
von Fr. 5‘000.-- zurückgefordert werde. Der Betrag werde mit dem nächsten
Beitragsgesuch des Vereins … verrechnet bzw. vom dannzumal allenfalls
gesprochenen Beitrag in Abzug gebracht.
2.
Dagegen erhob der Theaterverein … (c/o …) am 7. August 2012 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Stadt mache geltend, dass drei
Vorstellungen abgesagt worden seien. Richtig sei aber, dass nur die letzte
Vorstellung wegen Krankheitsgründen von Herrn … abgesagt worden sei.
Bei der vierten Installations-Vorstellung sei Frau … von der Kulturfachstelle
selbst anwesend gewesen, ohne dass sie sich aber die Installation angesehen
und angehört habe. Stattdessen sei es zu einem Disput gekommen, der die
fachliche Dekompetenz von Frau … deutlich aufgezeigt habe.
Das Projekt sei als interdisziplinäre bzw. theatralische oder szenische
Installation
konzipiert
und
bezeichnet
worden.
Das
Wesen
einer
Rauminstallation, auch einer theatralischen, sei es, dass die Zuschauer den
ganzen Raum begehen könnten, wie sie wollten. Sie könnten auch
ausschliesslich die Videos ansehen und die Schauspieler gar nicht
wahrnehmen. Es sei von Anfang an deutlich gewesen, dass die Veranstaltung
auch ohne Schauspieler ein vollwertiges Kunstwerk sei.
Die Installation habe aus neun je eigens bespielten Monitoren bestanden, die
Bilder verschiedenster Art zeigten.
Die Toninstallation habe neben Geräuschen, Klangmusikeinspielungen, vor
allem von …, aus Sprachfugen bestanden und sei mit verschiedenen Sprechern
in einem Tonstudio hergestellt worden.
Frau …, die Direktorin des Co-produzierenden Theaters …, habe die
Produktion in einer Mail sehr gelobt. Lediglich den schauspielerischen Zusatz
habe sie als misslungen bezeichnet.
Grund für den Verzicht auf die Schauspieler nach drei Abenden seien die
fehlenden finanziellen Mittel für die zwei professionellen Schauspieler, die vier

Semi-Laien sowie die drei Techniker gewesen. Der Stadtrat habe nur die Hälfte
des beantragten Beitrages gesprochen, so habe auch die Werbung reduziert
werden müssen, so dass die Abende schliesslich auch schlecht besucht
gewesen seien.
Es gebe kein einziges Theater in ganz Europa, das nicht während einer
Spielzeit Änderungen und auch Ausfälle von Vorstellungen verzeichnen würde.
Auch das Theater … habe im vergangenen Jahr auf einige der geplanten
Aufführungen verzichtet.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Stadt … die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die Beschwerde könne deshalb nicht eingetreten werden, weil kein
Prozessführungsbeschluss der Mitgliederversammlung des Vereins vorliege.
Zudem stehe nicht fest, ob die Eingabe rechtsgültig unterzeichnet sei.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. a VRG könne die gestützt auf das
Kulturförderungsgesetz geleistete Finanzierung von Theaterschaffenden ganz
oder teilweise widerrufen werden, wenn eine angekündigte Produktion nicht
oder nur in reduzierter Form durchgeführt werde. Vorliegend seien nicht etwa
die
Produktionskosten,
sondern
die
vom
Beschwerdeführer
für
drei
Vorstellungen
budgetierten
Aufführungskosten
gekürzt
worden.
Diese
Aufführungskosten seien nicht mehr angefallen und der Beschwerdeführer
möchte das frei gewordene Geld offenbar anderweitig verwenden, was einer
unzulässigen Zweckentfremdung entspreche.
Da der Verein auf Grund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sei,
den Betrag von Fr. 5‘000.-- zurückzuerstatten, sei verfügt worden, dass dieser
Betrag mit einem zukünftigen Beitrag verrechnet werden würde. Eine solche
Verrechnung sei ohne weiteres zulässig.
Wenn in der Beschwerde heute geltend gemacht werde, es sei nur die letzte
Vorstellung ausgefallen, so treffe dies nicht zu. In der Beschwerde selber werde
eingeräumt, dass nach der dritten Vorstellung der ganze Schauspielteil
fallengelassen worden sei. Eine entsprechende Meldung habe auch der
Tagespresse entnommen werden können.

Es möge durchaus zutreffen, dass die Installation selbst als ein Kunstwerk
betrachtet werden könne. Die Aufwendungen der Installation seien jedoch vom
widerrufenen Betrag ohnehin nicht betroffen.
Laut Ziff. 8 der formalen Bestimmungen für die Eingabe von Gesuchen
bezüglich
professioneller
Theaterproduktionen
verpflichteten
sich
die
Gesuchstellenden, die geförderten Projekte den Angaben entsprechend zu
realisieren. Allfällige Änderungen seien mit einer Begründung unverzüglich der
Kulturfachstelle zu melden. Der Beschwerdeführer habe die Kulturfachstelle nie
über die Streichung von 50% der Vorstellungen orientiert.
4.
Der Beschwerdeführer reichte in der Folge keine Replik ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 2. Juli 2012, worin die Stadt
(Beschwerdegegnerin) beschloss, einen gesprochenen Kulturbeitrag von Fr.
15‘000.--
im
Umfange
von
Fr.
5‘000.--
vom
Verein
Theater
…
(Beschwerdeführer)
zurückzufordern
bzw.
mit
künftigen
Beiträgen
zu
verrechnen. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Rückforderung
bzw. künftige Verrechnung infolge nicht vollständig erbrachter Leistungen des
Beschwerdeführers (drei Aufführungen ohne Schauspieler und Semi-Laien aus
finanziellen Gründen) rechtens und vertretbar war oder nicht.
2.
Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
eine juristische Person im Sinne von Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches ist und
somit zur Prozesslegitimation vor Gericht grundsätzlich eines entsprechenden
Beschlusses durch das zuständige Organ (Mitgliederversammlung) bedurft
hätte
(vgl.
Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo,
Das
Schweizerische
Zivilgesetzbuch, 13. Auflage, Zürich 2009, § 16 Rz 16-26, S. 160-162). Die
Frage
des
Eintretens
auf
die
Beschwerde
nach
Art.
50
ff.
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG)
mangels
erfüllter

Prozessvoraussetzungen kann hier aber letztlich offengelassen werden, da sich
die Beschwerde materiell offensichtlich zum vornherein als völlig unbegründet
und demnach haltlos erweist.
3.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG kann die Verwaltungsbehörde einen
rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder
aufheben, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht überwiegende
öffentliche oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen (lit. b). Die
Beschwerdegegnerin
erachtet
diese
Voraussetzungen
bezüglich
des
Beitragsentscheides vom 30. Januar 2012 deshalb für gegeben, weil der
Beschwerdeführer das Projekt nicht so realisiert habe, wie es Gegenstand des
Beitragsgesuches und des Beitragsentscheides gebildet habe. Dass die
angekündigten sechs Vorstellungen anfangs März 2012 nicht so über die
Bühne gegangen sind, wie vom Beschwerdeführer ursprünglich selbst geplant
und wie bei der Beschwerdegegnerin als Kulturfördererin mit öffentlichen
Geldbeiträgen eingegeben, ist im Prinzip nicht einmal umstritten. Der
Beschwerdeführer räumt in seiner Eingabe vom 7. August 2012 vielmehr sogar
noch selber ein, dass der ganze Schauspielteil (mit zwei professionellen
Schauspielern, sechs Semi-Laien und drei Technikern) für die letzten drei
Vorstellungen (also jene vom 6./8./9. März 2012) fallen gelassen worden sei.
Nun trifft es hier zwar zu, dass die vorliegende Theaterproduktion nicht
ausschliesslich aus dem Schauspielteil bestand, sondern daneben auch die
Raum und Toninstallation usw. zum Gegenstand hatte. Letztere Elemente
betrafen jedoch in erster Linie die Produktionskosten und nicht die
Aufführungskosten. Die Beschwerdegegnerin hat darum auch nicht den Beitrag
für die Produktionskosten, sondern ausschliesslich einen Teil des öffentlichen
Unterstützungsbeitrages für die Aufführungskosten (Fr. 5‘000.-- bzw. 1/3 des
Gesamtbetrages) nachträglich wieder gestrichen respektive widerrufen. Dieser
Teilwiderruf des Beitragsentscheides vom 30. Januar 2012 ist nach der
Überzeugung des Gerichts sowohl hinsichtlich des Grundsatzes als auch
hinsichtlich der Höhe gerechtfertigt und sachlich begründet. Die Einwände des

Beschwerdeführers – finanziell angespannte Lage, zu geringes Budget,
Krankheitsfälle usw. – halten einer kritischen Würdigung nicht stand. Tatsache
ist nämlich unbestreitbar, dass mit dem Wegfall des Schauspielteils an den drei
letzten Aufführungsdaten ein zentraler Teil der Gesamtproduktion dem
Publikum nicht präsentiert und somit vorenthalten wurde. Die zur Diskussion
stehende Theaterproduktion (…) wurde im Beitragsgesuch als „Theatralische
Installation“ bezeichnet und der Beitrag wurde unter dem Titel „Freies
Theaterschaffen in … – Förderung von professionellen Theaterproduktionen“
gesprochen. Als reine (Video- bzw. Technik-) Installation ohne Schausteller
bzw. menschliche Stoffinterpreten wäre diese Theaterproduktion somit aber
sicherlich nicht beitragsberechtigt gewesen. Wenn nun aber schon nach drei
von total sechs Vorstellungen innerhalb bloss weniger Tage (erfüllt: Donnerstag
1. März, Samstag 3. März und Sonntag 4. März 2012; nicht erfüllt: Dienstag 6.
März, Donnerstag 8. März und Freitag 9. März 2012) gerade der gesamte
Theaterbereich in eigener Regie und auf eigene Verantwortung gestrichen
wurde, sind die Gründe für die ursprünglich gewährte Beitragszusprechung
über Fr. 15‘000.-- aber offensichtlich nachträglich wieder teilweise dahin
gefallen.
Eine
Verletzung
der
Verpflichtung
nach
Ziff.
8
der
Beschwerdegegnerin betreffend formale Anforderungen für professionelle
Theaterproduktionen (wonach sich die Gesuchstellenden/Leistungsempfänger
verpflichten, die geförderter Projekte den Angaben entsprechend zu realisieren;
andernfalls sie allfällige Änderungen mit Begründung unverzüglich der
Kulturfachstelle zu melden hätten) ist damit zweifelsfrei erstellt, was eine
entsprechende
Sanktionsmassnahme
seitens
der
geldgebenden
Beschwerdegegnerin (Rückforderung/Verrechnung) wohl unerlässlich zur Folge
haben musste. Am Vorgehen der Stadt gibt es deshalb nichts auszusetzen.
4. a)
Die angefochtene Verfügung vom 2. Juli 2012 erweist sich damit in jeder
Beziehung als rechtens und verhältnismässig, was zu ihrer Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde vom 7. August 2012 führt.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art.
78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten des Vereines Theater … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.