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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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- Abgrenzung zwischen Berufung und Beschwerde (Art. 
218, Art. 232 ZPO). Zur materiellen Rechtskraft.
- Als prozesserledigende Entscheide, gegen welche 
auch in an sich berufungsfähigen Streitsachen allein 
die Beschwerde gegeben ist, gelten die das Verfahren 
beendigenden Prozessurteile. Der Entscheid, mit wel- 
chem eine Erbteilungsklage «einstweilen von der 
Hand gewiesen» wird mit der Begründung, bei Ein- 
setzung eines Willensvollstreckers komme eine Erb- 
teilungsklage eines Miterben erst nach Ablehnung 
des vom Willensvollstrecker vorgelegten Teilungs- 
plans in Frage, stellt ein Sachurteil dar, das bei einem 
Streitwert von mehr als Fr. 8000.- mittels Berufung 
anzufechten ist (Erw. 1).
- Materielle Rechtskraft; Identität des geltend gemach- 
ten mit dem bereits beurteilten Sachverhalt. Keine 
I dentität besteht, wenn nach dem ersten Urteil neue 
Tatsachen eintreten, die den abgewiesenen Anspruch 
nachträglich entstehen lassen, wie z. B. der nachträg- 
liche Eintritt der Fälligkeit (Erw. 1 b).
- Einsetzung eines Willensvollstreckers (Art. 518 ZGB); 
Verhältnis zum Teilungsanspruch (Art. 604 Abs. 1 ZGB). 
Zur Frage, ob dem einzelnen Erben die Erbteilungskla- 
ge erst nach Ablehnung des vom Willensvollstrecker 
vorgelegten Teilungsplans offen steht (Frage in casu of- 
fen gelassen, da der Willensvollstrecker der Teilungs- 
klage zugestimmt hatte und zudem eine Herabset- 
zungsklage eingereicht worden war) (Erw. 2).
Erwägungen:
1. Die Berufungsklägerin vertritt die Rechtsauffassung, das 
an- gefochtene Urteil des Bezirksgerichts sei - entgegen der 
Rechtsmittelbeleh- rung der Vorinstanz - ein appellabler Entscheid, 
gegen den die Berufung an das Kantonsgericht und nicht die 
Beschwerde 
an 
den 
Kantonsgerichtsaus- 
schuss 
offen 
stehe. 
Sicherheitshalber reichte sie aber ebenfalls eine Be- schwerde beim 
Kantonsgerichtsausschuss Graubünden ein. Somit ist zunächst darüber 
zu befinden, ob das angefochtene Urteil der Berufung oder der 
Beschwerde unterliegt.
a) Unter der Herrschaft der bis Ende 1985 in Kraft stehenden Zi- 
vilprozessordnung war das massgebliche Kriterium, ob die Berufung an 
das Kantonsgericht oder die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss 


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zu er- heben war, nicht die Rechtsnatur des Entscheides (Sach- oder 
Prozessurteil),


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sondern Art und Zeitpunkt des Zustandeskommens dieses Entscheides. 
Nichteintretensentscheide aufgrund formeller Vorfragen waren je 
nachdem, ob sie im Rahmen des Vorverfahrens nach Art. 105 aZPO oder 
anlässlich der Hauptverhandlung gefällt wurden, mit Beschwerde im 
ersten beziehungs- weise mit Berufung im zweiten Fall anzufechten. 
Nach oder während der Hauptverhandlung ergangene Entscheide waren 
somit - vorausgesetzt dass die Sache selbst berufungsfähig war - in 
jedem Fall nach Art. 246 Abs. 1 aZPO mittels Berufung an das 
Kantonsgericht weiterzuziehen. Gemäss der revidierten 
Zivilprozessordnung (Art. 218 Abs. 1 ZPO) kann die Berufung an das 
Kantonsgericht ergriffen werden gegen Sachurteile der Bezirksge- 
richte im Sinne von Art. 19 ZPO. Berufungsfähig sind somit 
vermögens- rechtliche Streitigkeiten im Betrage von über Fr. 8000.- 
oder nicht vermö- gensrechtliche Streitigkeiten. Abweichend vom alten 
Gesetz (Art. 261 ZPO) sind neu als Beschwerdeobjekte in der 
Einleitung neben den nicht beru- fungsfähigen Urteilen auch 
prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des 
Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes genannt (Art. 232 
ZPO). Nach der Praxis des Kantonsgerichtes sind mit nicht 
berufungsfähigen Urteilen Sachurteile und mit prozesserledigenden 
Entscheiden das Verfah- ren beendigende Prozessurteile gemeint (vgl. 
zum Ganzen: PKG 1989 Nr. 16 mit weiteren Hinweisen). Als Sachurteil 
wird der Entscheid des Richters über den eingeklagten Anspruch 
bezeichnet. Prozessurteile ergehen hinge- gen dann, wenn es an einer 
Prozessvoraussetzung fehlt; es ist zum Beispiel je- mand nicht 
prozessfähig, der geltend gemachte Anspruch ist keine Zivilsa- che oder 
das angerufene Gericht ist nicht zuständig (Hans Ulrich Walder-
Richlin, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996, S. 243).
b) In der vorliegenden erbrechtlichen Auseinandersetzung hat die
Vorinstanz die Erbteilungsklage «einstweilen von der Hand gewiesen». 
Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, die Teilung gehöre 
in casu zu den Aufgaben des Willensvollstreckers, da die Befugnisse 
des letzteren vom Erblasser nicht beschränkt worden seien. Insoweit 
kämen den Erben vorerst keine Befugnisse zu. Die Erbteilungsklage 
eines Erben käme erst in Frage, wenn der vom Willensvollstrecker 
vorgelegte Teilungsplan nicht von allen Erben angenommen würde. Aus 
dieser Begründung geht klar hervor, dass die Erbteilungsklage aus 
materiellen und nicht aus formellen Gründen
«einstweilen von der Hand gewiesen» wurde. Es handelt sich mit 
anderen Worten um einen materiellrechtlichen Entscheid, somit um ein 
Sachurteil. Sachurteile mit einem Fr. 8000.- übersteigenden Streitwert 
unterliegen wie bereits dargestellt der Berufung (Art. 218 Abs. 1 ZPO). 


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Dieser 
Streitwert 
wird 
in 
der 
vorliegenden 
erbrechtlichen 
Auseinandersetzung bei weitem überstiegen, weshalb die Berufung das 
richtige Rechtsmittel darstellt, um ge- gen das vorinstanzliche Urteil 
vorzugehen. Vergleichbar ist diese Konstella- tion mit dem Fall, dass ein 
Anspruch im Urteilszeitpunkt noch nicht fällig ist.


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Dass die Klage abgewiesen wird, wenn der Anspruch noch nicht fällig 
ist, folgt aus dem materiellen Recht. Tritt nachträglich Fälligkeit ein, so 
stellt sich die Frage nach der materiellen Rechtskraft des abgewiesenen 
Entscheides. Materielle Rechtskraft setzt unter anderem stets die 
Identität zwischen dem bereits beurteilten und dem nunmehr geltend 
gemachten Sachverhalt im Sin- ne des massgebenden Lebensvorgangs 
voraus. Entscheidend ist dabei, was früher beurteilt wurde und was nun 
tatbeständlich vorgetragen wird (BGE 98 II 159). Keine Identität ist nun 
aber gegeben, wenn nach dem früheren Ur- teil neue Tatsachen eintreten, 
die einen abgewiesenen Anspruch nachträg- lich entstehen lassen, wie 
eben der Eintritt der Fälligkeit einer Forderung. Die vorbehaltlose 
Abweisung steht einer neuen Klage somit nicht entgegen (vgl. zum 
Ganzen: Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivil- 
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 1976, S. 310 N 5). Dasselbe gilt im 
vorlie- genden Fall: Einer erneuten Erbteilungsklage eines Erben stünde 
die mate- rielle Rechtskraft nicht entgegen, da keine Identität zwischen 
dem bereits beurteilten und dem geltend gemachten Sachverhalt 
bestünde. Nach der durch das Kantonsgericht noch zu überprüfenden 
Ansicht der Vorinstanz ist nämlich eine erneute Erbteilungsklage eines 
Erben erst dann zulässig, wenn der vom Willensvollstrecker vorgelegte 
Teilungsplan nicht von allen Erben angenommen würde.
2. Wie soeben dargelegt, hat die Vorinstanz die Erbteilungsklage
einstweilen von der Hand gewiesen mit der Begründung, die Erbteilung 
gehöre vorliegend zu den Aufgaben des Willensvollstreckers. Diese 
Tei- lungsbefugnis könne dem Willensvollstrecker auch nicht durch 
Erhebung der Teilungsklage entzogen werden. Erst nach einer 
allfälligen Ablehnung des vom Willensvollstrecker vorgelegten 
Teilungsplanes stünde dem einzelnen Erben der Weg zur Teilungsklage 
offen. Dabei übersieht die Vorinstanz je- doch, dass vorliegend beide 
Parteien einschliesslich des (auch in der Funkti- on des Parteivertreters 
handelnden) Willensvollstreckers an der Hauptver- handlung vom 10. 
Dezember 1996 vor dem Bezirksgericht übereinstimmend die Teilung 
verlangten. Dies kann unter anderem dem schriftlichen Plädoy- er 
entnommen werden, welches Rechtsanwalt X zu den Gerichtsakten reich- 
te. Kommt hinzu, dass die Klägerin nebst der Teilungsklage auch eine 
Her- absetzungsklage eingereicht hatte, welche im Unterschied zur 
ersteren mit Ablauf eines Jahres verwirkt, von dem Zeitpunkt an 
gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis 
erhalten haben (Art. 533 Abs. 1 ZGB). Musste die Klägerin aufgrund 
der drohenden Verwirkungsfrist eine Herabsetzungsklage bereits 
einreichen, so erscheint es auch aus prozessöko- nomischen Gründen 
wenig sinnvoll, die Erbteilungsklage noch nicht zuzu- lassen. Eine 


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gemeinsame Beurteilung beider Klagen wäre denn auch ohne weiteres 
möglich gewesen, hatte doch der Willensvollstrecker inzwischen das 
gesamte Vermögen auf den Teilungstag zusammengestellt und die 
entspre-


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chenden Akten der Vorinstanz zur Verfügung gestellt. Zudem ist zu 
beach- ten, dass in diesem Zeitpunkt (Hauptverhandlung vom 10. 
Dezember 1996) einzig noch die Bewertung der vorempfangenen 
Miteigentumsanteile um- stritten war. Es ist deshalb wenig verständlich, 
weshalb das Bezirksgericht die Teilungsklage «einstweilen von der Hand 
gewiesen» hat und die Herabset- zungsklage gar nicht beurteilt und damit 
das rechtliche Gehör der Klägerin klar verletzt hat. Im übrigen ist auch der 
von der Vorinstanz zitierten Litera- tur nicht eindeutig zu entnehmen, ein 
Erbe könne bei der vorliegenden Sach- lage keine Teilung verlangen. 
Zwar sprechen sich Piotet (Piotet, SPR, Bd. IV/1, Erbrecht, Basel/ 
Stuttgart 1978, S. 167) und Jost (Jost, Der Erbteilungs- prozess, Bern 1960, 
S. 117) für die von der Vorinstanz vertretene Version aus, wonach die 
Erbteilungsklage eines Miterben erst in Frage komme, wenn der vom 
Willensvollstrecker erstellte Teilungsplan nicht von allen Erben ange- 
nommen worden sei. Eine einleuchtende Begründung dazu fehlt jedoch. 
Tuor äussert sich nicht ausdrücklich zu dieser Problematik. Der Aussage, 
die Teilung der Erbschaft gehöre zu den Aufgaben des 
Willensvollstreckers (Tuor, Der Erbvertrag, 1. Abteilung, Bern 1952, N. 5 
zu Art. 518 ZGB), kann nicht entnommen werden, dass der gesetzliche 
Anspruch des Erben auf die jederzeitige Teilung (Art. 604 Abs. 1 ZGB) 
eingeschränkt sei. Hingegen ver- tritt Seeberger (Seeberger, Die 
richterliche Erbteilung, Freiburg 1992, S. 43) die Ansicht, die Einsetzung 
eines Willensvollstreckers stehe der Geltendma- chung des 
Teilungsanspruches nicht entgegen.
3. Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass die 
Vorin- stanz zu Unrecht die von der Klägerin eingereichte Teilungsklage 
«einstwei- len von der Hand gewiesen» und die Herabsetzungsklage 
nicht beurteilt hat. Das Urteil das Bezirksgerichts ist deshalb in 
Gutheissung der Berufung auf- zuheben. Damit der Instanzenzug der 
Parteien nicht unzulässig verkürzt wird, ist die Sache zur materiellen 
Behandlung an die Vorinstanz zurückzu- weisen (PKG 1993 Nr. 17).
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Urteil vom 8. April 1997