gr_gerichte · SKG 2006 73 · 2007-01-17 · de
Bezirksgerichtspräsident Maloja

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Januar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 73
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e r X . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 29. No-
vember 2006, mitgeteilt am 5. Dezember 2006, in Sachen der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin gegen Z., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Michael und Möhr
Aktuar ad hoc
Trüssel

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A.
Am 29. September 2004 hatte Z. einen Bürgschaftsantrag über eine
Mietzinssicherheit in Höhe von Fr. 4'566.-- zu einer jährlichen Jahresprämie von 4%
der Garantie und Fr. 20.00 Verwaltungskosten für eine Wohnungsmiete an der
Rheinstrasse 130 in 7000 Chur unterzeichnet.
B.
Am 30. November 2005 hatte die X. (ORC) für die Jahresprämie 2006
Rechnung gestellt in Höhe von Fr. 258.30. Mit Zahlungsbefehl Nr. 20605910 des
Betreibungsamtes Kreis Chur vom 28. August 2006, zugestellt am 18. September
2006, wurde Z. für den Betrag von Fr. 258.30 nebst Zins zu 6 % seit 30. Dezember
2005 betrieben. Die Kosten des Zahlungsbefehls wurden mit Fr. 80.00 veranschlagt.
Dagegen erhob die Betriebene Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 8. November 2006 ersuchte die ORC das Bezirksge-
richt Plessur um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. 20605910 für die Forderung von Fr. 258.30 nebst Zinsen und Kosten. Als
Rechtsöffnungstitel wurde ein von Z. unterzeichneter Bürgschaftsantrag vom 29.
September 2004 eingereicht. Die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde auf
den 29. November 2006 angesetzt, zu welcher die Gesuchsgegnerin erschien. Sie
machte geltend, sie habe im Mai 2006 Fr. 242.60 bezahlt. Sie reichte ein Schreiben
der Gesuchsstellerin vom 10. Oktober 2006 ein mit folgender Abrechnung:
Kapital
Fr. 202.60
Unkosten Art. 106 OR
Fr.
40.00
Betreibungskosten
Fr.
30.00
./. diverse Anzahlungen
Fr. 242.60
Fr.
30.00
Weiter machte sie geltend, sie habe den Betrag von Fr. 30.00 am 1. Novem-
ber 2006 bezahlt.
D.
Mit Entscheid vom 29. November 2006, mitgeteilt am 5. Dezember
2006, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wie folgt:
„1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20605910
des Betreibungsamtes Chur wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 150.00 ge-
hen zulasten der Gesuchsstellerin und sind innert 30 Tagen auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“

3
E.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhob die ORC am 11. Dezem-
ber 2006 (Poststempel: 12. Dezember 2006) Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Rechtsöffnungsentscheides und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung.
Die Beschwerdeführerin berief sich auf die Rechnung über Fr. 258.30 betreffend
der Jahresgebühr der Mietzinskaution für die Zeitspanne vom 1. Januar 2006 bis
zum 31. Dezember 2006. Der eingeforderte Betrag wurde gemäss dem von der
Beschwerdegegnerin unterschriebenen Bürgschaftsantrag auf Fr. 202.65 reduziert.
Durch den unterzeichneten Bürgschaftsantrag vom 29. September 2004 hätte die
Beschwerdegegnerin den zu bezahlenden Jahresbetrag von Fr. 202.65 anerkannt
weshalb der unterzeichnete Bürgschaftsantrag eine Schuldanerkennung darstelle.
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2006, welches die Be-
schwerdegegnerin anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung vom 29. November
2006 eingereicht hatte, beziehe sich auf eine ältere Rechnung über Fr. 202.60, die
der Beschwerdegegnerin am 31. Januar 2005 zugestellt worden sei. Dies sei an-
hand des Briefkopfes des Schreibens klar ersichtlich. Die Jahresgebührenrechnun-
gen hätten jedes Jahr dieselbe Rechnungsnummer, welche der Vertragsnummer
entspräche, jedoch jeweils ein anderes Rechnungsdatum. Deshalb sei der Betrag
von Fr. 202.65, welcher der Jahresprämie des Jahres 2006 entspräche, zahlungs-
fällig und einforderungsberechtigt. Z. reichte keine Stellungnahme ein.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie die Begründungen
in der Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.110) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde hat schriftlich zu
erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entschei-
des angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 236 Abs. 3
ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO). Neue Rechtsbegehren und neue
Beweismittel sind ausgeschlossen (vgl. Art. 24 GVV zum SchKG in Verbindung mit
Art. 236 und Art. 233 Abs. 2 ZPO). Der Kantonsgerichtsausschuss prüft im Rahmen

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der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende
Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streit-
frage wesentlich sind (vgl. Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3
ZPO). Abgestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vor-
instanzlichen Richter zur Verfügung standen (vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde vom 12. Dezember 2006 wurde frist- und formgerecht ein-
gereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Im Rechtsöffnungsverfahren ist vom Rechtsöffnungsrichter lediglich
zu prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Titel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen
Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden
(Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage,
Bern 1997, § 19 Rz 22). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, wird dem
Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung erteilt, es sei denn, der Betriebene
könne sofort Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, glaubhaft
machen (Art. 82 SchKG).
3.
Einwendungen gegen einen provisorischen Rechtsöffnungstitel sind
sofort glaubhaft zu machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der Begriff des Glaubhaftma-
chens entspricht demjenigen des Zivilprozessrechts. Glaubhaft machen bedeutet
weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Der Richter muss überwiegend
geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten Umstände
zu glauben. Es muss somit nur die Wahrscheinlichkeit dargelegt werden (BGE 104
Ia 412; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 87 zu Art. 82
SchKG). Erkennt der Richter, dass es sich um ernsthaft vertretbare Gründe des
Gesuchsgegners handelt, hat er die Rechtsöffnung bereits zu verweigern. Im Sinne
der Glaubhaftmachung genügt es somit, wenn für das Vorhandensein der behaup-
teten Tatsache eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn der Richter
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (PKG
1993 Nr. 21, 1990 Nr. 31, 1989 Nr. 31; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, Art. 1 - 158 SchKG, 4. Auflage, Zürich
1997, N 28 zu Art. 82 SchKG). Es besteht somit insofern eine andere Beweislast-
verteilung als im Zivilprozess, als der Gläubiger nur die Schuldanerkennung vorle-
gen muss; er hat keine weiteren rechtserzeugenden Tatsachen zu beweisen. Dem

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Schuldner obliegt es vielmehr, glaubhaft zu machen, dass die der Schuldanerken-
nung zu Grunde liegenden rechtserzeugenden Tatsachen nicht existieren, oder
dass rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsachen eingetreten sind (Stae-
helin/Bauer/Staehelin a.a.O., N 83 zu Art. 82 SchKG). Vollständigkeitshalber sei er-
wähnt, dass für die rechtsgenügliche Glaubhaftmachung im Verfahren der proviso-
rischen Rechtsöffnung kein urkundenmässiger Beweis erforderlich ist.
4.
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur gelangte in seinem Entscheid
vom 29. November 2006 zum Schluss, dass das Vorgehen der Beschwerdeführerin
unverständlich gewesen sei. Im Schreiben vom 10. Oktober 2006 habe die Be-
schwerdeführerin nämlich bestätigt, dass sich der geschuldete Betrag inklusive Kos-
ten und Verzugszinsen bloss auf Fr. 30.-- belaufe. Das Rechtsöffnungsbegehren
stellte sie jedoch für den Betrag von Fr. 258.30.--. Daraufhin führte die Beschwer-
deführerin in ihrer Beschwerdeschrift aus, das erwähnte Schreiben beziehe sich
nicht auf die Rechnungsperiode des Jahres 2006, sondern auf diejenige des Jahres
2005.
Es stellt sich somit die Frage, ob die Folgerungen der Vorinstanz richtig wa-
ren.
5. a)
Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners,
worin er anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen
oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen (Staehlin/Bauer/Staehlin, a.a.O., N 21
zu Art. 82 SchKG). Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin am
29. September 2004 einen Bürgschaftsantrag an die A. für eine Mietzinssicherheit
in Höhe von Fr. 4'566.-- gestellt hatte. Die Bürgschaftsgesellschaft A. hatte den
Bürgschaftsantrag am 14. Oktober 2004 angenommen. Die Kosten zu Lasten der
Mieterin Z. belaufen sich gemäss Ziffer VII der Allgemeinen Bedingungen des Bürg-
schaftsvertrages auf Fr. 202.65 pro Jahr. Die im vorliegenden Fall bestrittene Jah-
resprämie in Höhe von Fr. 258.30 wurde von der A. an die Beschwerdeführerin ab-
getreten. Die Höhe der Forderung wurde richtigerweise aufgrund der Ziffer VII der
Allgemeinen Bedingungen des Bürgschaftsvertrages auf Fr. 202.65 reduziert. Z. ist
durch den Abschluss des Bürgschaftsvertrages eine Schuldanerkennung gemäss
Art. 82 SchKG eingegangen.
b)
Die Beschwerdegegnerin wendet im Wesentlichen ein, dass sie die
geforderte Schuld bereits beglichen habe und stützt sich dabei auf das Schreiben
der Beschwerdeführerin vom 10. Oktober 2006. Dabei verkannte die Beschwerde-

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gegnerin jedoch, dass sich das Schreiben vom 10. Oktober 2006 auf die Rech-
nungsperiode des Jahres 2005 bezieht. Diese Rechnung wurde ihr nämlich am 31.
Januar 2005 zugestellt, was klar im Briefkopf des Schreibens vom 10. Oktober 2006
bestätigt wird. Es ist somit klar jene Rechnung, welche die Beschwerdegegnerin
bezahlt hat. Gemäss den Akten ist jedoch die ausstehende, der Beschwerdeführerin
am 30. November 2005 zugestellte Rechnung für die Fakturierungsperiode des Jah-
res 2006, Gegenstand des Verfahrens. Diese nunmehr auf Fr. 202.65 reduzierte
Rechnung für die Forderungsperiode vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006
hat Z. indessen offensichtlich nicht bezahlt. Jedenfalls hat sie dies nicht dargetan
und belegt.
6. a)
Im Lichte dieser Ausführungen ist festzuhalten, dass die Vorausset-
zungen von Art. 82 SchKG gegeben sind, sodass der Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung nichts im Wege steht. Der Beschwerdegegnerin ist es nicht gelun-
gen, Einwände gegen den Rechtsöffnungstitel glaubhaft zu machen. Entsprechend
hätte die Rechtsöffnung durch die Vorinstanz erteilt werden müssen, so dass die
Beschwerde der ORC gutzuheissen ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens sowie jene des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwer-
degegnerin (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Die Höhe der
an die obsiegende Partei zuzusprechenden angemessenen Entschädigung richtet
sich nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG. Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im
vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwandes eine ausserge-
richtliche Entschädigung von Fr. 80.-- für das Verfahren vor beiden Instanzen als
angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 20605910 des Betreibungsamtes Chur wird für den Be-
trag von Fr. 202.65 nebst Zins zu 5 % seit 30. Dezember 2005 die provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 150.-- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten von Z., welche
die X. für ihre Umtriebe mit Fr. 80.-- aussergerichtlich zu entschädigen hat.
4.
Gegen vorliegende Entscheidung kann Beschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung
in der gemäss Art. 42 f. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG)
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die entsprechenden Bestimmungen des BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: