gr_gerichte · S 2006 110 · 2006-11-17 · de
AHV-Beiträge

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 06 110
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, geboren 1918, und ihr Ehemann waren Eigentümer von einem
Zweifamilienhaus und etlichem Acker- und Bauland in ... Am 15. Januar 1992
nahmen sie und ihre drei Nachkommen diverse Eigentumsübertragungen
infolge Erbvorempfangs vor. Dabei wurde für das Bauland ("Parzelle 141/Plan
2 bzw. Parzelle 222 der Grundbuchvermessung") ein Anrechnungswert von
Fr. 260'000.-- eingesetzt. Die beiden Brüder übernahmen das Bauland als
Miteigentümer und teilten es in der Folge mittels Neuparzellierung unter sich
auf (Parzelle Nr. 222 mit 567 m2, unterdessen mit einem Ferienhaus
überbaut; Parzelle Nr. 441 mit 685 m2, nicht überbaut).
2.
Seit anfangs 2006 lebt … im Pflege- und Altersheim Alvaneu. Am 27. Februar
2006 reichte sie bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden eine
Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zu ihrer AHV-Altersrente
ein. Mit Verfügung vom 12. Mai 2006 wurde das Gesuch abgewiesen. Es liege
ein Einnahmenüberschuss vor; im Zusammenhang mit den Abtretungen 1992
habe ein Vermögensverzicht von Fr. 165'500.-- stattgefunden, welcher zu
berücksichtigen sei. Bei der Berechnung des Vermögensverzichts hatte die
AHV-Ausgleichskasse auf die in den Verträgen von 1992 festgehaltenen
Werte abgestellt.
3.
Gegen diese Verfügung liess … durch ihren Sohn … Einsprache erheben. Sie
machte geltend, der echte Wert der beiden Baulandparzellen sei von den
eingesetzten Fr. 260'000.-- weit entfernt. Dieser Wert sei damals aus Gründen
des Ausgleichs zwischen den Anteilen der Geschwister eingesetzt worden.

Effektiv habe der Wert 1992 bei etwa 100.-- Fr./m2 gelegen. Zum Beweis
wurde folgendes eingebracht: Ein Kaufvertrag vom 6. März 1998, Parzelle
137, 50.-- Fr./m2; eine Schätzungseröffnung vom 6. August 1998, Parzelle
222, 120.-- Fr./m2. Zudem wurde auf ein kürzliches Angebot für Parzelle Nr.
441 von 80.-- Fr./m2 hingewiesen.
4.
Mit Entscheid vom 3. August 2006 wies die AHV-Ausgleichskasse die
Einsprache ab. Zu den beiden streitigen Baulandparzellen gebe es keine
amtlichen Schätzungseröffnungen und eine rückwirkende Bewertung könne
nicht
verifiziert
werden.
Es
müsse
also
auf
den
Wert
in
den
Abtretungsverträgen abgestellt werden. Am 15. August 2006 liess … ein
Wiedererwägungsgesuch einreichen. Sie reichte eine Schätzung der
Kantonalen Schätzungskommission 3 vom 11. August 2006 ein, welche für
die Parzelle Nr. 441 einen Wert von Fr. 89'100.-- (130.-- Fr./m2) angibt. Mit
Schreiben vom 17. August 2006 hielt die AHV-Ausgleichskasse an ihrem
Entscheid fest.
5.
Am 12. September 2006 liess … frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben, das Kantonale Schätzungsamt anzuweisen, ein Gutachten zu
erstellten, und die AHV-Ausgleichskasse darauf zu verpflichten, die Werte des
Gutachtens zu übernehmen und eine neue, angemessene Verfügung zu
erlassen. Zur Begründung verwies sie auf die bereits eingelegten Beweise.
Zudem führte sie an, seit 1992 seien mehr als Fr. 9'000.-- für die
Erschliessung der beiden Parzellen investiert worden, und gemäss
telefonischer Angabe des Grundbuchamtes … seien seit 1992 keine
Handänderungen in … vorgenommen worden.
6.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung verwies sie primär auf den Einspracheentscheid. Der
Beschwerdeführerin sei nicht gelungen, mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit darzulegen, dass die seinerzeit im
Erbvorempfangsvertrag festgehaltenen Verkehrswerte der beiden strittigen
Grundstücke zu hoch festgesetzt worden seien.

7.
In ihrer Replik liess sich die Beschwerdeführerin nochmals zu den
aufgeworfenen Fragen vernehmen. Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete auf
die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 3a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) besteht ein
Anspruch auf Ergänzungsleistungen nebst anderen Voraussetzungen dann,
wenn die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.
Als Einnahmen anzurechnen sind dabei unter anderem Einkünfte und
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG). Nach
konstanter Lehre und Praxis stellt ein Erbvorbezug eine EL-relevante
Verzichtshandlung dar (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
Supplement 2000, S. 104f.). Wird im Rahmen eines Erbvorbezugs auf
Grundstücke verzichtet, so ist deren Verkehrswert zum Verzichtszeitpunkt
massgebend (Art. 17 Abs. 5 ELV). Als Verkehrswert gilt nach der Praxis des
Bundesgerichtes der Verkaufswert, den ein Vermögensgegenstand im
normalen Geschäftsverkehr besitzt (BGE 120 V 12). Bei der Ermittlung des
Verkehrswerts kann auf die amtliche Schätzung abgestellt werden, es sei
denn, es lägen Umstände vor, welche Zweifel an der Zuverlässigkeit der
amtlichen Schätzung weckten (VGU S 02 302).
2.
Grundsätzlich hat die Person, die aus gewissen Tatsachen Rechte ableitet,
deren Vorhandensein zu beweisen. Vorliegend bedeutet dies, dass die
Beschwerdeführerin zu beweisen hat, dass der streitige Verkehrswert tiefer
liegt als von der Beschwerdegegnerin aufgrund des Anrechnungswertes beim
Erbvorbezug angenommen. Dabei gilt der im Sozialversicherungsrecht
übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 208f).

Diese Beweisregel bedeutet aber nicht, dass es der Beweispflichtigen alleine
überlassen werden kann, den Sachverhalt zu klären. Vielmehr ist das
sozialversicherungsrechtliche Verfahren beherrscht von der Offizialmaxime,
wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung des rechtserheblichen
Sachverhalts mitzuwirken (BGE 125 V 32). Im vorliegenden Fall rügt die
Beschwerdeführerin
sinngemäss,
die
Beschwerdegegnerin
sei
ihrer
Abklärungspflicht nicht nachgekommen und habe unsorgfältig gearbeitet
(grober Rechnungsfehler, Angabe der falschen Parzellnummern, etc.). Diese
Rüge erscheint nicht völlig unbegründet. Ein weiteres Eingehen auf diese
Frage erübrigt sich aber, da die Beschwerde - wie nachstehend gezeigt wird
- aus materiellen Gründen gutzuheissen ist.
3.
Für die streitigen Grundstücke steht keine amtliche Schätzung für den
Verzichtszeitpunkt (15. Januar 1992) zur Verfügung. In einem solchen Fall ist
das Heranziehen des beim Erbvorbezug festgelegten Anrechnungswertes
grundsätzlich ein taugliches Vorgehen zur Ermittlung des Verkehrswertes.
Liegen jedoch genügend Hinweise dafür vor, dass der Anrechnungswert vom
Verkehrswert abweicht, so ist eine andere Methode zur Ermittlung des
Verkehrswertes geboten, in aller Regel eine nachträgliche Schätzung
rückwirkend auf den Verzichtszeitpunkt. Im vorliegenden Fall vermag die
Beschwerdeführerin glaubhaft darzutun, dass der für die beiden Bauparzellen
eingesetzte Anrechnungswert mit Fr. 260'000.-- (207.-- Fr./m2) aus Gründen
des Ausgleichs zwischen den Anteilen der Geschwister nicht dem
Verkehrswert entsprach.
In der Schätzungseröffnung vom 6. August 1998 wird für die Parzelle 222 ein
Bodenwert von 120.-- Fr./m2 angegeben. Dieser Wert muss entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin berücksichtigt werden. Zwar kann eine
spätere amtliche Schätzung sicher nicht 1:1 auf den Verzichtszeitpunkt
übertragen werden. Sie stellt aber eine gute Grundlage für Rückschlüsse auf
den massgebenden Verkehrswert dar, wenn die veränderten Umstände
gebührend berücksichtigt werden. Vorliegend betrifft die genannte Schätzung
die Parzelle 222, also einen Teil des 1992 abgetretenen Baulandes. Zwischen
der Schätzung und der Abtretung liegen 6 Jahre, in welchen für die Gemeinde
… keinerlei Anzeichen für massive Schwankungen der Bodenpreise

vorliegen. Die Schätzung von 1998 legt deshalb den Schluss nahe, dass ein
m2 dieses Bodens 1992 einen Wert im Bereich von Fr. 90.-- bis Fr. 140.--,
keinesfalls aber von Fr. 207.-- hatte.
Die Schätzung der Kantonalen Schätzungskommission 3 vom 11. August
2006 gibt für die Parzelle Nr. 441 einen Wert von Fr. 89'100.--, das heisst
130.-- Fr./m2 an. Auch diese Parzelle ist Teil des abgetretenen Baulandes.
Zwischen der Schätzung und der Abtretung liegen 14 Jahre. Entgegen der
Ansicht der Beschwerdegegnerin lässt diese zeitliche Distanz das
Beweismittel aber keineswegs untauglich werden. Angesichts des wenig
dynamischen Baulandmarktes in … lässt auch diese Schätzung den Schluss
zu, dass ein m2 dieses Bodens 1992 einen Wert im Bereich von Fr. 90.-- bis
Fr. 140.--, keinesfalls aber von Fr. 207.-- hatte.
4.
Angesichts
der
beiden
genannten
Schätzungen
hätte
die
Beschwerdegegnerin nicht auf den Anrechnungswert von Fr. 260'000.--
abstellen dürfen. Sie hätte eine nachträgliche Schätzung in Bezug auf den
Verzichtszeitpunkt veranlassen müssen. Dies hat sie nun nachzuholen. Dabei
kann die Schätzung durch einen öffentlichen oder einen privaten Schätzer
vorgenommen werden. Die Beschwerdegegnerin kann dabei nota bene alle
im Zusammenhang mit dem Erbvorbezug relevanten Werte, also auch
diejenigen des Hauses und der Wiesen, durch die nachträgliche Schätzung
überprüfen und dann bei der Neuberechnung des anrechenbaren
Einkommens berücksichtigen.
Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt es sich an dieser Stelle, auf die
weiteren, von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Argumente
einzugehen (Erschliessungskosten, Verkauf von angrenzendem Boden für
50.-- Fr./m2, etc). Im Rahmen der rückwirkenden Schätzung werden diese
Vorbringen hingegen zu überprüfen und zu berücksichtigen sein.
5.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die seit der Abtretung erfolgte
Neuparzellierung, Erschliessung und Überbauung der Parzelle Nr. 222
spreche gegen ein Abstellen auf die Schätzung von 1998. Dies trifft nicht zu,
können doch die geänderten Umstände bei der vorzunehmenden
nachträglichen Schätzung relativ problemlos abgeklärt und berücksichtigt

werden. Gleiches gilt sinngemäss für die Parzelle Nr. 441 und die Schätzung
von 2006.
Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, es sei nicht nachzuvollziehen,
wie gross die 1992 abgetretene "Parzelle 141/Plan 2" ursprünglich gewesen
sei, und inwieweit sie den bei der Neuparzellierung geschaffenen Parzellen
Nr. 222 und 441 entspreche. Diese zum Teil tatsächlich bestehenden
Unklarheiten dürfen aber entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht
einfach zum Abstellen auf einen zweifelhaften Anrechnungswert führen.
Vielmehr hätte die Beschwerdegegnerin angesichts ihrer Abklärungspflicht
bei der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts diese Unklarheiten mit
Hilfe der Beschwerdeführerin und der beteiligten Amtsstellen klären müssen.
Dies wird ebenfalls nachzuholen sein.
6.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als nicht rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen. Gerichtskosten werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Angelegenheit zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.