gr_gerichte · U 2010 108 · 2011-02-22 · de
Gesundheitswesen

Impfobligatorium gegen die Blauzungenkrankheit | Gesundheitswesen

U 10 108
1. Kammer
URTEIL
vom 22. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Impfobligatorium gegen die Blauzungenkrankheit
1.
Am 14.01.2009 hatte das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) gestützt auf
Art. 239g der Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) eine Impfpflicht für
Rinder und Schafe in der ganzen Schweiz bis am 31.05.2009 gegen die
Blauzungenkrankheit angeordnet. Der Bauer … liess in der Folge lediglich 3
Rinder impfen, die übrigen Tiere, insbesondere seine Schafe aber nicht.
Daraufhin erliess das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
(ALT) des Kantons Graubünden am 02.06. 2009 folgende Verfügung:
„1. Über den Rinder- und Schafbestand von … wird ab dem 2. Juni 2009 bis
zum 1. Dezember 2009 die einfache Sperre 1. Grades verhängt. Das
heisst,
I.
jeder direkte Kontakt der gesperrten Tiere mit solchen anderer
Bestände ist verboten,
II.
der Rindvieh- und Schafbestand darf weder durch Abgabe von Tieren
der Rinder- und Schafgattung in andere Bestände noch durch
Einstellen solcher Tiere (gilt auch für Schafböcke und Stiere, die zum
Zwecke eines Natursprungs vorübergehend verstellt werden) aus
anderen Beständen verändert werden,
III. die Abgabe von Tieren direkt zur Schlachtung ist gestattet. In diesem
Fall muss der zuständige amtliche Tierarzt ein „Begleitdokument bei
seuchenpolizeilichen
Massnahmen“
ausstellen.
Das
Transportfahrzeug muss vor der Beförderung mit einem Insektizid
behandelt werden.
2.
Die
Tiere
der
Schafgattung
sind
unverzüglich
aus
der
Gemeinschaftsherde
von
…
zu
entfernen
und
gemäss
den
Einschränkungen zum Tierverkehr - genannt unter dem vorstehenden
Punkt 1 – zu halten.
2.
Tiere dürfen aus dem gesperrten Bestand verbracht werden, wenn sie auf
Kosten des Tierhalters geimpft wurden und nach der Grundimmunisierung
eine Wartefrist von mindestens 60 Tagen eingehalten wird. Rinder dürfen

frühestens im Alter von 53/4 Monaten den Bestand verlassen (Alter 90
Tage + 21 Tage Zwischenimpfzeit + 60 Tage Wartefrist = 171 Tage).
3.
Der Rinder- und/oder Schafbestand unterliegt der amtsärztlichen
Überwachung. Der amtliche Tierarzt kann die Tiere je nach Seuchenlage
auf die Blauzungenkrankheit untersuchen.
4.
Die mit der amtstierärztlichen Überwachung verbundenen Kosten und die
mit der Verweigerung der Impfung verbundenen Risiken gehen zu Lasten
des Tierhalters.
5.
Für Tierverluste im Seuchenfall werden keine Entschädigungen geleistet.
6.
Der Tierhalter ist verpflichtet, von ihm festgestellte Krankheitssymptome
wie Lahmheit, vermehrtes Speicheln, offene Stellen im Maul,
Schwellungen am Kopf und Entzündungen etc. an den Klauen dem
amtlichen Tierarzt sofort und unaufgefordert zu melden.
7.
Diese Verfügung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
8.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verfügung zuwiderhandelt, wird
nach Art. 47 des Tierseuchengesetzes (TSG; SR 916.40) bei den
Strafverfolgungsbehörden verzeigt. Danach wird mit Busse bis Fr.
20'000.00 bestraft, wer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses
Artikels
einer
an
ihn
gerichteten
Einzelverfügung
vorsätzlich
zuwiderhandelt.
9.
Die Kanzleigebühren von Fr. 300.00 gehen zu Lasten von … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung mittels beiliegenden
Einzahlungsscheins (Konto 2231.4312) zu überweisen.
10. (Rechtsmittelbelehrung)
11. Aus seuchenpolizeilichen Gründen wird einer allfälligen Einsprache die
aufschiebende Wirkung entzogen.
12. (Mitteilung)“
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Betroffene am 02.07.2009 Beschwerde an
das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden.
Unter anderem machte er dabei geltend, die Blauzungenkrankheit sei keine
Tierseuche im Sinne von Art. 1 des Tierseuchengesetzes (TSG). Seine Tiere
seien zudem gesund. Die Sperre sei gesetzeswidrig und unverhältnismässig.
Auch seien die Impfungen sehr problematisch und sowohl für die Tiere als
auch für die Konsumenten schädlich.
3.
Mit Verfügung vom 11.08.2010 wies das Departement (DVSG) die
Beschwerde des betroffenen Bauern ab. Da die Verfügung nicht mehr in Kraft
sei, fehle an sich ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, indes werde ein
virtuelles Rechtsschutzinteresse anerkannt. Auf die Beschwerde werde daher

eingetreten. Sowohl das Impfobligatorium als auch die angeordnete Sperre 1.
Grades stützten sich auf eine genügende Rechtsgrundlage. Diese finde sich
in Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 und 7 TSG, wonach der Bundesrat bei hoch
ansteckenden
und
anderen
Seuchen
die
allgemeinen
Bekämpfungsmassnahmen regle. Gestützt darauf habe der Bundesrat die
Kompetenz, die Behandlung ansteckungsgefährdeter Tiere sowie weitere
Massnahmen zur Gesundhaltung der Tierbestände zu treffen. Damit sei klar,
dass nicht nur Massnahmen gegenüber bereits erkrankten Tieren zulässig
seien, sondern auch solche gegenüber gesunden Tieren. Auch die Anordnung
der einfachen Sperre 1. Grades sei nicht bloss für Verdachts- und
Seuchenfälle vorgesehen, sondern auch bei gesunden Tieren zulässig.
Rechtsgrundlage bildeten Art. 10 Abs. 1 Ziff. 7 TSG und Art. 39 des
Veterinärgesetzes (VetG). Zudem seien Art. 239c und 239d TSV nicht so zu
verstehen, dass die einfache Sperre 1. Grades nur in Verdachts- und
Seuchenfällen verhängt werden dürfe. Diese Bestimmungen wollten vielmehr
zum Ausdruck bringen, dass in Seuchen- und Verdachtsfällen eben
grundsätzlich die einfache Sperre 1. Grades (Art. 69 TSV) und nicht diejenige
2. Grades (Art. 70 TSV) oder die verschärfte Sperre (Art. 71 TSV) zur
Anwendung komme. Zur Frage, ob eine Sperre auch gegenüber vermeintlich
gesunden Tieren angeordnet werden könne, werde in Art. 239a ff. TSV nicht
Bezug genommen. Diese Frage beantworte sich aufgrund von Art. 10 Abs. 1
Ziff. 7 TSG und Art. 66 ff. TSV. Mit der einfachen Sperre 1. Grades habe man
vorliegend zudem dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung
getragen. Die Behauptung, die Blauzungenkrankheit sei keine Tierseuche im
Sinne von Art. 1 TSG, da eine Seuche nur vorliege, wenn der Erreger von
einem Träger direkt, ohne einen Vektor, auf den anderen übertragen werde,
erweise sich als falsch. Tatsache sei, dass die Tiere auf Grund der
Blauzungenkrankheit litten und teilweise auch umstünden. Die Zahlen aus
Deutschland zeigten, dass im Jahre 2007 gegenüber 2006 ein enormer
Zuwachs der durch die Krankheit umgestandenen Tiere zu verzeichnen
gewesen sei (so 2006: 72 Rinder und 221 Schafe; 2007: 3'512 Rinder und
13'324 Schafe). Im benachbarten Ausland sowie auch in der Schweiz und in
Graubünden habe es bereits Fälle von Blauzungenkrankheit gegeben, so
dass eine hohe Gefahr bestanden habe, dass sich die Seuche sehr rasch

ausbreite und viele Tiere erkrankten oder umstünden. Es habe daher ein
bedeutsamer wirtschaftlicher Schaden gedroht. Im Weiteren sei darauf
hinzuweisen, dass auch die Organisation Mondiale de la Santé Animale die
Blauzungenkrankheit als Seuche deklariere. Der Vergleich mit der Malaria sei
ungerechtfertigt. Dass diese Krankheit bei uns nicht als Seuche deklariert
werde, liege daran, dass sie ausschliesslich Menschen und Primaten, nicht
aber Tiere im Allgemeinen befalle und weil sich die Malaria im Wesentlichen
auf die tropischen und subtropischen Gebiete beschränke. Ferner wäre die
Blauzungenkrankheit auch eine Gefahr für einheimische wildlebende
Tierarten. Demgemäss wäre sie auch eine Seuche im Sinne von Art. 1 Abs. 1
lit. b und lit. e TSG. Nicht gefolgt werden könne auch der Argumentation des
Beschwerdeführers, es bestehe kein grosses öffentliches Interesse an der
Bekämpfung von Tierseuchen, hingegen gebe es wichtige öffentliche
Interessen gegen die Impfung. Die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit
diene primär zwei öffentlichen Interessen. Einmal soll der Ausbruch der
Krankheit bei möglichst vielen Tieren verhindert werden (Tierschutz). Zum
andern soll verhindert werden, dass die Krankheit und der Tod von Tieren zu
Ausfällen bei den Tierhaltern führe (wirtschaftliche Folgen). Jedes Tier
reagiere unterschiedlich auf die Impfung, indessen sei keine signifikante
Zunahme von Aborten feststellbar gewesen, ebenso wenig gravierende
Folgen für die Fruchtbarkeit. Es bestehe aufgrund diverser Untersuchungen
kein sachlicher Grund zur Annahme, dass die tierischen Produkte der
geimpften
Tiere
dem
Menschen
schaden
würden.
Wenn
der
Beschwerdeführer darlege, nach der Impfung 2008 sei die Geburtenzahl bei
den Schafen deutlich tiefer als üblich gewesen (mindestens 15 Lämmer) und
es seien 25 Aborten zu verzeichnen gewesen, so seien diese Zahlenangaben
nicht nachvollziehbar. Der Zusammenhang zwischen der Impfung und den
Aborten sei auch nicht belegt. Ein solcher sei sogar sehr unwahrscheinlich,
da andernfalls auch in anderen Betrieben massive Ausfälle hätten registriert
werden müssen, was jedoch nicht zutreffe. Der Impfstoff sei auch nicht
schädlich, er enthalte kein Quecksilber. Die Anordnung der einfachen Sperre
1 entspreche dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und sei daher
gerechtfertigt. Auch seien das Impf-obligatorium verhältnismässig und die
Wirksamkeit der Impfung ausgewiesen.

4.
Dagegen erhob der Betroffene am 13.09.2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Departementsverfügung (DVSG)
samt der dieser zugrunde liegenden Verfügung des ALT. Das Departement
habe sich nur ungenügend mit der Frage der gesetzlichen Grundlage
auseinandergesetzt. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 7 TSG und Art. 39 VetG bildeten keine
hinreichende
gesetzliche
Grundlage,
um
gesunde
Tiere
mit
Sperrmassnahmen zu belegen. Eine solche Massnahme müsste explizit
vorgesehen sein. Auch Art. 39 Abs. 1 des kantonalen Veterinärgesetzes (BR
914.000) sei keine genügende Rechtsgrundlage. Das Departement berufe
sich auf Art. 69 Abs. 2 TSV, der sich wiederum auf das TSG abstütze. Es
genüge aber nicht, dass sich die Verfügung auf eine Verordnung stütze,
erforderlich sei eine gesetzliche Grundlage. Im Tierseuchengesetz (TSG)
fehle aber eine Grundlage, da es sich bei der Blauzungenkrankheit nicht um
eine Seuche im Sinne des Gesetzes handle und es sich bei ihr nicht um eine
Tierkrankheit handle, die auf den Menschen übertragen werden könnte bzw.
welche vom Tierhalter nicht mit Aussicht auf Erfolg abgewehrt werden könnte
oder welche einheimische, wildlebende Tierarten bedrohen respektive
bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben könnte oder schliesslich für den
internationalen Handel mit Tieren von Bedeutung sei. In der Schweiz seien
nur wenige Tiere betroffen gewesen und in zahlreichen Ländern (auch
Österreich und Deutschland) sei auf eine Impfpflicht verzichtet worden. Eine
Sperre über gesunde Tiere sei in der Tierseuchenverordnung (TSV) bei der
Blauzungenkrankheit nicht vorgesehen. Durch die getroffene Massnahme sei
die Eigentumsgarantie verletzt worden, ebenso die Wirtschaftsfreiheit. In Art.
239a bis 239h TSV sei der Umgang mit der Blauzungenkrankheit geregelt.
Danach könne der Kantonstierarzt im Verdachts- oder Seuchenfall die
einfache Sperre 1. Grades verhängen. Es müsse also ein Verdachtsfall
vorliegen und im Seuchenfall müsste eine bestimmte Feststellung der
Ansteckung mit dem Virus vorliegen. Das sei hier nicht der Fall. Die Tiere
seien damals gesund gewesen und seien es auch heute noch.
Schwerwiegende Eingriffe in ein Grundrecht (hier Wirtschaftsfreiheit)
verlangten die Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne. Eine

Verordnung genüge nicht. Die angefochtene Verfügung entspreche
insgesamt auch nicht den öffentlichen Interessen. Zwar bestehe ein
öffentliches Interesse an der Ausmerzung von Tierkrankheiten. Es seien auf
der anderen Seite aber auch die möglichen ebenfalls im öffentlichen Interesse
liegenden Konsequenzen zu berücksichtigen. Diese bestünden etwa darin,
dass die Tiere durch die Impfung keinen Schaden nähmen, dass den
Landwirten kein übermässiger Schaden entstehe und insbesondere auch der
Konsument
keiner
gesundheitlichen
Gefährdung
ausgesetzt
werde.
Vorliegend sei das öffentliche Interesse an der Impfung nicht derart
überwiegend, dass sie die entgegenstehenden öffentlichen Interessen
überwiegen würden. Der Erreger der Blauzungenkrankheit sei für den
Menschen ungefährlich und die Milchqualität leide durch den Virus nicht. Die
Vorinstanz habe sich gar nicht richtig mit diesen Fragen auseinandergesetzt.
Es sei arrogant, wenn die Vorinstanz argumentiere, die Schadenfälle des
Beschwerdeführers seien nicht nachvollziehbar. Aus den Unterlagen und den
Meldungen gehe klar hervor, welchen Schaden der Beschwerdeführer erlitten
habe. Der Beschwerdeführer habe seinen Schafen im Juni 2008 eine Impfung
gemacht, bis im November 2008 habe er bei 65 Mutterschafen 15 Lämmer
weniger verzeichnen müssen, bis April 2009 habe sich diese Zahl noch auf
40 erhöht. Die Impfung habe also eine enorme Auswirkung auf die
Fruchtbarkeit der Schafe gehabt. Die Impfung entspreche auch nicht dem
Tierwohl.
In
Nordrhein-Westfahlen
seien
lediglich
1.96%
des
Rindviehbestandes befallen worden, Sterberate 0.21%. Nur sehr selten
verlaufe eine Krankheit schwer oder tödlich. Es sei ein Vergleich mit der
menschlichen Grippe erlaubt. Andere Staaten wie Norwegen und Schweden,
welche keine Impfpflicht erlassen hätten, seien ohne Blauzungenkrankheit. In
Andalusien und Sardinien seien Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit
sogar verboten. In Österreich und Deutschland sei das Impfobligatrium wieder
aufgehoben worden. Es bestehe ein öffentliches Interesse daran, dass die
Tiere einwandfrei verwertet werden könnten und der Konsument qualitativ
hochstehende Produkte erhalte. Genau das sei mit der Impfung nicht
gewährleistet. Der Impfstoff enthalte Saponine und Aluminiumhydroxid,
letzteres sei ein bleibendes Nervengift. Viele Menschen mit Nierenschäden
oder verminderter Nierenfunktion hätten eine Aluminiumvergiftung. Der

Impfstoff enthalte Quecksilber, das bekanntlich nicht abbaubar sei. Die
verfügte Massnahme sei zudem nicht verhältnismässig, da sie weder geeignet
noch erforderlich sei zur Eindämmung der Blauzungenkrankheit. Trotz
Impfungen komme es immer wieder zu Neuerkrankungen, während bei
Tieren, die die Blauzungenkrankheit durchgemacht hätten, eine lebenslange
Immunisierung eintrete. Die Blauzungenkrankheit könne nicht nur bei Rindern
und Schafen, sondern auch bei Wildtieren auftreten. Ziegen und Wildtiere
seien aber von der Impfung nicht umfasst.
5.
In seiner Vernehmlassung beantragte das Departement die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Auf die Beschwerde sei einzutreten, obwohl kein
aktuelles Rechtsschutzinteresse zur Behandlung der Beschwerde mehr
vorliege, nachdem für das Jahr 2010 kein Impfzwang mehr bestanden habe.
Immerhin könne aber jederzeit wieder eine Tierseuche ausbrechen, bei
welcher sich die gleichen oder ähnliche Fragen stellen könnten. Entgegen der
Auffassung des Zürcher Verwaltungsgerichts (VB.2009. 00702) könne zudem
nicht gesagt werden, dass die Gefahr eines erneuten Ausbruchs der
Blauzungenkrankheit
gebannt
sei.
Entgegen
der
Darlegung
des
Beschwerdeführers handle es sich bei der Blauzungenkrankheit um eine
Tierseuche. Die Tatsache, dass in der Schweiz bislang nur wenige Tiere
betroffen
worden
seien,
spiele
dabei
keine
Rolle.
Die
Tierseuchenbekämpfung wolle ja gerade den Befall vieler Tiere verhindern.
Die Art der Übertragung spiele ebenfalls keine Rolle (Mücken als Überträger).
Schliesslich habe der Bundesrat gestützt auf die Fachleute des Bundesamtes
die Blauzungenkrankheit als Tierseuche aufgenommen. Der Umstand, dass
die Tiere des Beschwerdeführers gesund gewesen seien, spiele keine Rolle,
zumal die Inkubationszeit bei der Blauzungenkrankheit bis zu 80 Tage
betrage. Der Bundesgesetzgeber habe den Bundesrat ermächtigt, auch
Massnahmen zur Gesundhaltung der Tierbestände zu ergreifen (Art. 10 Abs.
1 Ziff. 1 und 7 TSG). Der Beschwerdeführer lege nicht dar, inwiefern
vorliegend ein schwerer Eingriff in seine Grundrechte gegeben sei. Im
Rahmen einer Impfung blieben dem Tierhalter gesunde Tiere erhalten und er
könne frei darüber verfügen. Auch die tierischen Produkte erlitten keine
Qualitätseinbusse. Die Sperre könne im eigenen Betrieb erfolgen und der

Tierhalter habe die Möglichkeit, die Tiere rechtzeitig zu impfen, um eine
Sperre zu verhindern. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung einlässlich
begründet, sei die Anordnung der einfachen Sperre 1. Grades vorliegend
zweifellos zulässig. Ergänzend sei zu erwähnen, dass Art. 66 Abs. 3 TSV den
Kantonstierarzt
ermächtige,
in
begründeten
Fällen
zusätzliche
Einschränkungen zu verfügen oder unter sicherenden Massnahmen
Erleichterungen zu gewähren. Auch aus dieser Bestimmung gehe
unmissverständlich hervor, dass der Kantonstierarzt nicht nur die in Art. 239a
ff. TSV vorgesehenen Massnahmen ergreifen würde. Dem Wortlaut von Art.
12 TSG sei unschwer zu entnehmen, dass diese nicht nur für verseuchte oder
seuchenverdächtige
Tiere
gelte.
Auf
Grund
dessen,
dass
der
Beschwerdeführer seine Tiere nicht habe impfen lassen und die
Inkubationszeit bis zu 80 Tage daure, habe angenommen werden müssen,
dass die Tiere Träger des Ansteckungsstoffes seien. Es gehe vorliegend nicht
nur um die Frage, ob eine gesetzliche Grundlage für die Sperre bestehe. Es
sei zu bedenken, dass damals eine Impfpflicht bestanden habe und der
Beschwerdeführer seine Tiere nicht geimpft habe. Um eine Vermischung der
ungeimpften mit den geimpften Tieren zu vermeiden, habe man die Sperre
verhängt. Wenn sich die Impflicht als rechtmässig erweise, sei dies auch die
verhängte Sperre. Im Urteil 6B_398/2010 habe das Bundesgericht mittlerweile
das Vorhandensein einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für das
Impfobligatorium bejaht, indem es eine Bestrafung wegen Verweigerung der
Impfung im Jahre 2008 geschützt habe. Die tierischen Produkte eines mit dem
Blauzungenvirus befallenen Tieres seien für Menschen zwar nicht gefährlich.
Indessen wirke sich die Erkrankung qualitativ aus (reduzierte Futteraufnahme,
Milchleistung etc.), was folgen für das Einkommen des Landwirtes habe. Was
die angeblichen Todesfälle im Betrieb des Beschwerdeführers betreffe, seien
diese nicht mit der Impfung in Zusammenhang zu bringen. Der
Beschwerdeführer habe entsprechende Meldungen auch erst Wochen und
Monate später vorgenommen und zwar nicht beim Bestandestierarzt, sondern
direkt beim Kantonstierarzt. Wegen der späten Meldung hätten keine
Abklärungen gemacht werden können.
6.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es die Frage nach dem Eintreten auf die Beschwerde zu klären.
Grundsätzlich setzt die Beschwerdeerhebung, das heisst die Legitimation zur
Anfechtung von Entscheiden, voraus, dass der Beschwerdeführer ein
aktuelles praktisches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Aktes hat. Ein solches Interesse wird bejaht, wenn der
erlittene Nachteil zum Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung noch besteht
und durch eine Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (vgl.
Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich
2008, § 64, Ziff. 4 Beschwerderecht, Rz 2001 S. 598; BGE 116 Ia 359, 363 E.
2a). Ausnahmsweise kann jedoch auf das Erfordernis des aktuellen
Anfechtungsinteresses verzichtet werden, wenn „sich die aufgeworfene Frage
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an
ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes
öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche
Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre“ (BGE 121 I 279 E. 1). In
diesem Sinne ist auch der neuere BGE 131 II 670 ff. betreffend
Sofortmassnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos eines
schweren akuten respiratorischen Syndroms (gestützt auf sog. SARS-
Verordnung und Art. 10 Epidemiegesetz) zu verstehen, worin bestimmt
wurde,
dass
die
nachträgliche
Überprüfung
einer
gegenstandslos
gewordenen Anordnung sich auf die in Zukunft mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfragen zu beschränken habe (E.
1.2, S. 673/4). Eine detaillierte Überprüfung des konkreten Inhalts der
gegenstandslos gewordenen gesundheitspolizeilichen Massnahme sei
hingegen nicht mehr möglich bzw. zulässig (E. 2, S. 674-676).
b)
Vorliegend fehlt es dem Beschwerdeführer zwar ganz offensichtlich schon an
einem
aktuellen
Rechtsschutzinteresse
für
die
Beseitigung
der
angefochtenen
Behördenentscheide
vom
11.08.2010
(DVSG)
bzw.
02.06.2009 (ATL), da die von diesen gestützt auf die Anweisungen des

Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) vom 14.01.2009 (BVET)
angeordnete Rinder- und Schafsperre längst wieder (per 31.12.2009)
aufgehoben und im Jahre 2010 auch nicht nochmals erneuert wurde (vgl.
dazu
nachfolgend
E.
2a).
Trotzdem
beantragen
beide
Parteien
übereinstimmend, dass auf die Beschwerde einzutreten sei. Nach geltender
Rechtsprechung ist dies - auch bei fehlendem Rechtsschutzinteresse – aber
nur dann möglich, wenn mit der Beschwerde grundsätzliche Fragen
aufgeworfen werden, die sich unter gleichen oder ähnlichen Umständen
wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall eine gerichtliche Prüfung
stattfinden könnte. Die nachträgliche Überprüfung muss sich in solchen Fällen
jedoch auf Streitfragen beschränken, die sich mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit in Zukunft erneut stellen bzw. sinngemäss wiederholen
könnten. In einem Parallelverfahren hat das Verwaltungsgericht Zürich
(Endentscheid vom 15.04.2010; Geschäftsnummer VB.2009.00702) diese
Voraussetzungen verneint. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an,
dass es im Hinblick auf ein Straf- oder Haftungsverfahren nicht nötig sei, dass
das Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit der angeordneten Massnahmen
überprüfe. Es sei auch nicht so, dass sich Grundsatzfragen stellten, die sich
künftig wieder stellen und die im Einzelfall kaum je durch ein Gericht geprüft
werden könnten. Die Frage, ob eine genügende gesetzliche Grundlage
bestehe, um über sämtliche ungeimpften Tierbestände eine einfache
Tierverkehrssperre 1. Grades anzuordnen, werde sich in Zukunft - zumindest
für das Jahr 2010 - kaum mehr stellen, weil das Impfobligatorium gar nicht
mehr gelte bzw. kurz nach Beschwerdeeinreichung (im 12/2009) wieder
aufgehoben worden sei. Dieser Betrachtungsweise sowie Würdigung der
potentiellen Gefahrenlage vermag sich das Verwaltungsgericht Graubünden
nicht anzuschliessen. Natürlich ist es so, dass sich für das Jahr 2010 und -
soweit dies heute schon feststeht – nun auch für das Jahr 2011 die Frage der
gesetzlichen Grundlage für das Impfobligatorium bei der Blauzungenkrankheit
nicht mehr stellt, da ein solches zur Zeit nicht gilt. Allerdings kann sich diese
Situation jederzeit ändern, wenn nämlich erneut der seuchenartige Ausbruch
der Blauzungenkrankheit droht; dann wird die Frage, ob das Impfobligatorium
und die Anordnung der einfachen Sperre 1. Grades über eine hinreichende
gesetzliche Grundlage verfügen, abermals von erheblicher Bedeutung sein

und wegen der Dringlichkeit solcher Anordnungen wird es dann zumal
wiederum kaum möglich sein, diese Rechtsfragen rechtzeitig durch die
zuständigen
Gerichte
überprüfen
zu
lassen.
Das
angerufene
Verwaltungsgericht vertritt hier daher die Ansicht, dass auf die Beschwerde
zumindest insofern eingetreten werden sollte, als sich vorab Grundsatzfragen
stellen, die auch bei einem späteren Auftritt bzw. Ausbruch der
Blauzungenkrankheit abermals von massgeblicher Bedeutung sein könnten.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde hingegen insoweit, als die
Besonderheiten des konkreten Falles angesprochen werden, weil nicht davon
ausgegangen werden kann, dass sich ein späterer Anwendungsfall exakt
gleich präsentieren würde. Es besteht insofern kein schützeswertes Interesse
(mehr) an der richterlichen Beurteilung. Auf fallspezifische Detailfragen wird
deshalb hier nicht eingetreten; bezüglich der sich dereinst vielleicht
wiederholenden
Grundsatzfragen
der
Gesetzmässigkeit
des
Impfobligatoriums sowie der Rechtmässigkeit der Anordnung einer
(Tierverkehrs-) Sperre 1. Grades rechtfertigt es sich hingegen durchaus, auf
die erhobene Beschwerde einzutreten.
2. a)
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes (TSG; SR 916.40) sind
Tierseuchen im Sinne dieses Gesetzes die übertragbaren Tierkrankheiten, die
(lit. a) auf den Menschen übertragen werden können; (lit. b) vom einzelnen
Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht auf Erfolg
abgewehrt werden können; (lit. c) einheimische, wildlebende Tierarten
bedrohen können; (lit. d) bedeutsame wirtschaftliche Folgen haben können;
(lit. e) für den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten von
Bedeutung sind. Nach Art. 1 Abs. 2 TSG bezeichnet der Bundesrat die
einzelnen Tierseuchen. Er unterscheidet dabei zwischen hoch ansteckenden
Seuchen und anderen Seuchen. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 STG regelt
der Bundesrat in beiden Fällen die allgemeinen Bekämpfungsmassnahmen.
Er regelt dabei insbesondere auch (Ziff. 1) die Behandlung der verseuchten
oder seuchenverdächtigen oder ansteckungsgefährdeten Tiere und (Ziff. 7)
die periodische Untersuchung der Tierbestände und die weiteren
Massnahmen zur Gesunderhaltung der Tierbestände sowie die Erhebungen
zur Erfassung der Seuchenlage. Laut Art. 12 TSG ist der Verkehr mit

verseuchten und seuchenverdächtigen Tieren sowie mit solchen, von denen
nach
den
Umständen
anzunehmen
ist,
dass
sie
Träger
des
Ansteckungsstoffes einer Seuche sind, verboten. Seuchenpolizeiliche
Ausnahmen werden vom Bundesrat geregelt. In der Tierseuchenverordnung
(TSV; SR 916.401) werden die einzelnen Schutzmassnahmen und die
Organisation der Tierseuchenbekämpfung sowie die Entschädigung der
Tierhalter geregelt (Art. 1 Abs. 2 TSV). In Bezug auf die nicht hoch
ansteckenden, also die „anderen Seuchen“, wird dabei zwischen
auszurottenden Seuchen (Art. 3, Art. 128 ff. TSV), zu bekämpfenden Seuchen
(Art. 4, Art. 212 ff. TSV) und bloss zu überwachenden Seuchen (Art. 5, Art.
291 ff. TSV) unterschieden. Zu den zu bekämpfenden Seuchen gehört laut
Art. 4 lit. gbis TSV auch die Blauzungenkrankheit (Bluetongue). Die bei dieser
Krankheit zu treffenden Vorkehrungen sind in Art. 239a ff. TSV näher geregelt.
Nach Art. 239g TSV kann das Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) nach
Anhören der Kantone für empfängliche Tiere Impfungen gegen Bluetongue-
Viren vorschreiben. Es bestimmt in einer Verordnung die Gebiete, in denen
eine Impfung vorgeschrieben ist, sowie Art und Einsatz der Impfstoffe.
Gestützt darauf erliess das BVET die Verordnung vom 23. Mai 2008 über
Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahre 2008 (AS 2008 2303).
Diese Verordnung trat gemäss Artikel 7 am 1. Juni 2008 in Kraft und galt
zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2008. Im Jahre 2009 erliess das BVET
gestützt auf Art. 239g TSV die Verordnung vom 14. Januar 2009 über
Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2009 (AS 2009 455), die
laut Artikel 9 am 1. Februar 2009 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2009
galt. In Art. 2 Abs. 1 jener Verordnung wurde bestimmt: Rinder und Schafe
müssen in der ganzen Schweiz bis am 31. Mai 2009 geimpft werden.
b)
Zu den Sperrmassnahmen wird in Art. 66 Abs. 1 TSV festgehalten, dass diese
den Zweck haben, durch Einschränkung des Tier-, Personen- und
Warenverkehrs die Verbreitung von Seuchen zu verhindern. Sie werden durch
den Kantonstierarzt verfügt. Laut Art. 66 Abs. 3 TSV ist dieser ermächtigt, in
begründeten Fällen zusätzliche Einschränkungen zu verfügen oder unter
sichernden Massnahmen Erleichterungen zu gewähren. In Art. 69 TSV
werden die Voraussetzungen für die „Einfache Sperre 1. Grades“, in Art. 70

TSV jene für die „Einfache Sperre 2. Grades“ und in Art. 71 TSV jene für die
„Verschärfte Sperre“ aufgezählt. Gemäss Art. 69 TSV wird die einfache
Sperre 1. Grades verhängt, wenn zur Verhinderung der Verschleppung der
Seuche die Unterbringung des Tierverkehrs notwendig ist (Abs. 1). Jeder
direkte Kontakt von Tieren, welche der Sperre unterworfen sind, mit Tieren
anderer Bestände ist verboten (Abs. 2). Die gesperrten Bestände dürfen
weder durch Abgabe von Tieren in andere Bestände noch durch Einstellen
von Tieren aus solchen verändert werden (Abs. 3). Die Abgabe von Tieren
direkt zur Schlachtung ist gestattet….(Abs. 4). Nach Art. 89 Abs. 1 TSV sorgt
der Kantonstierarzt für die erforderlichen Massnahmen in den Schutz- und
Überwachungszonen, so namentlich für (lit. a) die unverzügliche Anwendung
der Massnahmen betreffend den Personen- und Tierverkehr (Art. 90-93 TSV);
(lit. b) das Anbringen der roten Anschläge (Art. 87 Abs. 3 Bst. b); (lit. c) die
Erhebung der Proben und die tierärztliche Untersuchung der Bestände, in
denen Tiere der empfänglichen Arten gehalten werden; (lit. d) die Führung der
Tierbestandeskontrolle durch die Tierhalter; und (lit. e) die Reinigung und
Desinfektion der Transportmittel für Tiere. Im Abschnitt 8a wird speziell noch
die Blauzungenkrankheit (Bluetongue) geregelt. Nach Art. 239a TSV gelten
alle gehaltenen Wiederkäuer und Kameliden als empfänglich für die
Blauzungenkrankheit (Abs. 1). Die Blauzungenkrankheit liegt vor, wenn in
einem Bestand mit empfänglichen Tieren bei mindestens einem Tier ein
Bluetongue-Virus nachgewiesen wurde (Abs. 2). Laut Art. 239c TSV verhängt
der Kantonstierarzt „im Verdachtsfall“ die einfache Sperre 1. Grades über den
verdächtigen Bestand (Abs. 1 Satz 1). Nach Art. 239d TSV verhängt der
Kantonstierarzt auch „im Seuchenfall“ die einfache Sperre 1. Grades über den
verseuchten Bestand (Abs. 1 Satz 1). Gemäss Art. 239g TSV kann das
Bundesamt (BVET) nach Anhörung der Kantone für empfängliche Tiere
Impfungen gegen Bluetonge-Viren vorschreiben. Es bestimmt in einer
Verordnung die Gebiete, in denen eine Impfung vorgeschrieben ist, sowie Art
und Einsatz der Impfstoffe. Ergänzend wird dazu im kantonalen
Veterinärgesetz (VetG; BR 914.000) unter Art. 39 VetG noch ausdrücklich
präzisiert: Der Kantonstierarzt kann alle notwendigen Massnahmen
anordnen, um die Ausbreitung auch neuer Tierseuchen zu bekämpfen. Er
kann
sowohl
Bekämpfungsmassnahmen
bei
verseuchten
oder

seuchenverdächtigen Tieren ergreifen als auch Massnahmen zum Schutze
gesunder Tiere anordnen (Abs. 1). Er kann insbesondere Sperrmassnahmen,
Schutzimpfungen, Tötung von Tieren und präventive Massnahmen
(Anordnungen) für die Fleisch- und Milchverwertung verfügen (Abs. 2).
c)
Im Lichte dieser Vorschriften gilt es nun die aufgeworfenen Grundsatzfragen
nach der gesetzlichen Grundlage für das Impfobligatorium sowie der
angeordneten einfachen Sperre 1. Grades definitiv zu klären, wobei der
Beschwerdeführer letztere Anordnung bereits mit der Behauptung bestritt, bei
der Blauzungenkrankheit handle es sich gar nicht um eine Seuche im Sinne
von Art. 1 Abs. 1 TSG. Zu dieser Kernfrage hat sich das Bundesgericht jedoch
erst kürzlich schon ausführlich und klar geäussert. Im Urteil 6B_398/2010 vom
26. Oktober 2010 führte es dazu in der Erwägung 3.4.2 aus: Die in Art. 1 Abs.
1 TSG genannten Kriterien, nach welchen sich bestimmt, ob eine
übertragbare
Tierkrankheit
als
Tierseuche
im
Sinne
der
Tierseuchengesetzgebung zu bezeichnen sei, müssten nicht kumulativ erfüllt
sein. Es genüge, wenn ein Kriterium gegeben sei. Die Blauzungenkrankheit
könne zwar weder im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a TSG auf den Menschen
übertragen werden noch im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. c TSG einheimische,
wildlebende Tierarten bedrohen. Die Blauzungenkrankheit könne aber vom
einzelnen Tierhalter ohne Einbezug weiterer Tierbestände nicht mit Aussicht
auf Erfolg abgewehrt werden (Art. 1 Abs. 1 lit. b TSG), bedeutsame
wirtschaftliche Folgen haben (Art. 1 Abs. 1 lit. d TSG) und sei für den
internationalen Handel mit Tieren und tierischen Produkten von Bedeutung
(Art. 1 Abs. 1 lit. e TSG). Daran ändere nichts, dass bei den an
Blauzungenkrankheit leidenden Rindern und Schafen die Mortalität im
Bereich von wenigen Prozenten liege. Für das angerufene Verwaltungsgericht
ist damit klar, dass das Bundesgericht die Blauzungenkrankheit als
Tierseuche im Sinne von Art. 1 Abs. 1 TSG bezeichnet hat. Das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat keinen Anlass, eine andere
Schlussfolgerung zu ziehen. Damit ist aber ebenfalls klar, dass vorliegend die
Vorschriften des Tierseuchengesetzes (TSG) einschliesslich zugehöriger
Tierseuchenverordnung (TSV) zur Anwendung gelangen.

d)
Der Beschwerdeführer bemängelte weiter, es fehle eine Rechtsgrundlage für
Massnahmen an gesunden Tieren. Art. 10 TSG sehe solche lediglich für
verseuchte oder seuchenverdächtige Tiere vor. Der Beschwerdeführer
übersieht indessen den klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1 TSG, wo
nicht bloss von verseuchten und seuchenverdächtigen Tieren, sondern
ebenso von seuchengefährdeten Tieren die Rede ist. Also können sich
Massnahmen der Seuchenbekämpfung - selbstverständlich – auch auf
gesunde Tiere (Prophylaxe) respektive vermeintlich gesunde Tiere
(Inkubationszeit bei Blauzungenkrankheit bis zu 80 Tagen) erstrecken. Auch
in dieser Beziehung erweist sich daher der Einwand der fehlenden
gesetzlichen Grundlage als unbegründet.
e)
Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, nach Art. 239c TSV könne der
Kantonstierarzt die einfache Sperre 1. Grades nur bei Seuchen- oder
Ansteckungsverdacht anordnen, so trifft dies zu. Ob im konkreten Fall die
Annahme eines Seuchenverdachts begründet war, ist aber keine
Grundsatzfrage, an deren Beantwortung im Hinblick auf spätere Fälle ein
besonderes Klärungsinteresse besteht. Mangels eines (zumindest virtuellen)
Rechtsschutzinteresses braucht darauf vorliegend nicht eingegangen zu
werden. In diesem Punkt wird auf die Beschwerde somit nicht eingetreten.
f)
Die Frage, ob die Anordnung des angefochtenen Impfobligatoriums
notwendig und verhältnismässig war, stellt sich im konkreten Fall gar nicht, da
dies nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 02.06.2009 des
ALT bzw. der Überprüfung vom 11.08.2010 durch das DVSG bildete, sondern
die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit des Impfzwangs bereits Inhalt
und Regelungsgegenstand der einschlägigen Verordnung des BVET vom
14.01.2009
über
die
angeordneten
Impfungen
gegen
die
Blauzungenkrankheit im Jahr 2009 (befristet bis 31.12.2009) waren. Immerhin
sei aber doch noch darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht im bereits
zitierten Urteil 6B_398/2010 vom 26. Oktober 2010 auch zur Rechtmässigkeit
des angeordneten Impfobligatoriums Stellung genommen und dazu
festgestellt hatte, dass dieses weder gegen einzelne Bestimmungen des
Heilmittelgesetzes noch gegen solche des Lebensmittelgesetzes verstossen

habe und daher rechtmässig gewesen sei (so in den Erwägungen 3.5 und 3.6
des BG-Urteils).
g)
Im Übrigen kann auch nicht behauptet werden, dass die Anordnung der
einfachen Sperre 1. Grades, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür
gegeben sind, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit widersprechen
würde. Diese Massnahme beinhaltet nämlich keinen tiefgreifenden Eingriff in
die Grundrechte des Tierhalters, sie dient einzig der Verhinderung der
Verschleppung der Seuche durch Unterbindung des Tierverkehrs (vgl. Art. 89
TSV) und bedeutet damit nur, dass jeder direkte Kontakt von Tieren, die der
Sperre unterworfen sind, mit Tieren anderer Bestände verboten ist. Eine
solche Massnahme kann in Anbetracht des Ziels der Sperre aber sicherlich
nicht grundsätzlich als unverhältnismässig oder deplatziert - bei erstellter
Seuchengefahr im Kanton – betrachtet werden.
3. a)
Die angefochtene Verfügung des DVSG vom 11.08.2010 – einschliesslich der
dieser zugrunde liegenden Verfügung des ALT vom 02.06.2009 – ist damit
rechtens und vertretbar, was zu deren Bestätigung und zur Abweisung der
Beschwerde vom 13.09.2010 führt, soweit darauf inhaltlich (nur Prüfung von
Grundsatzfragen wegen „virtuellen Rechtsschutzinteresses“) überhaupt
eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich
dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Vorinstanz nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr.
1'892.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.