gr_gerichte · SK1 2020 38 · 2022-03-10 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

mehrfachen Diebstahl, mehrfachen Hausfriedensbruch, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfachen betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Veruntreuung sowie mehrfache Widerhandlung und Übertretung gegen das BetmG | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 10. März 2022
Referenz
SK1 20 38
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Casutt, Aktuarin
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
mehrfacher Diebstahl, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfache
Sachbeschädigung, mehrfacher betrügerischer Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage, mehrfache Veruntreuung sowie mehr-
fache Widerhandlung und Übertretung gegen das BetmG
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 10.12.2019, mitgeteilt am
04.06.2020 (Proz. Nr. 515-2019-42)
Mitteilung
14. März 2022

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Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden meldete am 17. Dezember 2019 Beru-
fung gegen das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 10. Dezember 2019 an
(act. A.1). Die Berufungserklärung datiert vom 12. Juni 2020 (act. A.2).
2.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2020 ordnete die I. Strafkammer des Kantons-
gerichts von Graubünden die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an
(Art. 406 Abs. 1 lit. e StPO; act. D.5). Die Staatsanwaltschaft überbrachte dem
Kantonsgericht ihre Berufungsbegründung am 17. August 2020 (act. A.3); eine
Ergänzung folgte am 21. August 2020 (act. A.4).
3.
Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti als Verteidiger von A._____ (nach-
folgend: Beschuldigter) nahm am 2. September 2020 zur Berufungsbegründung
Stellung (act. A.5). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Gegenbemerkungen
(act. A.6).
4.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 lud die Vorsitzende der I. Strafkammer
des Kantonsgerichts zur mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 390 Abs. 5
StPO auf den 12. Mai 2022 vor (act. D.13).
5.
In der Folge teilte die Staatsanwaltschaft am 7. Februar 2022 hierorts mit,
das Regionalgericht Plessur habe mit Urteil vom 4. November 2021 gegenüber
dem Beschuldigten eine Landesverweisung von 10 Jahren ausgesprochen (inkl.
Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS). Dieses Urteil sei rechts-
kräftig, weshalb die Staatsanwaltschaft ihre Berufung – welche auf die Frage der
Landesverweisung beschränkt gewesen sei – zurückziehe (act. A.7).
6.
Die Rückzugserklärung wurde dem Beschuldigten am 9. Februar 2022 zur
Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde den Parteien die Ladung zur Verhandlung
abgenommen und dem Verteidiger Frist gesetzt, seine Honorarnote einzureichen
(act. D.16).
7.
Die Honorarnote des Verteidigers in der Höhe von CHF 1'913.65 (inkl. 3%
Kleinspesenpauschale und 7.7% MwSt.; act. G.1) ging am 10. Februar 2022 ein.
Am 15. Februar 2022 nahm die Staatsanwaltschaft dazu Stellung (act. A.8; vgl.
act. D.17). In ihrer Stellungnahme führte sie aus, das Rechtsstudium, die
Bemühungen in parallelen Verfahren und die soziale Betreuungszeit seien nicht
zum notwendigen Zeitaufwand zu zählen. Daher seien die geltend gemachten
Aufwände vom 4. August 2020, 13. August 2020 und 1. Februar 2022 (was das
Studium der Rechtsprechung zur Ausschreibung im SIS betreffe) nicht zu ent-

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schädigen. Besagte Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist der Verteidigung
mit der vorliegenden Verfügung zuzustellen.
8.1.
Nach dem Rückzug des Rechtsmittels ist die Situation nicht anders, als wä-
re dieses nie erhoben worden. Das Verfahren vor der Berufungs- oder Beschwer-
deinstanz wird mit dem Rückzug unmittelbar beendet und der Abschreibungsbe-
schluss hat lediglich deklaratorischen Charakter (BGE 141 IV 269 E. 2.2.3 m.H.a.
BGE 109 V 234 E. 3).
8.2.
Die Abschreibungsverfügung ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 9
Abs. 2 GOG [BR 173.000] i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]).
8.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 gehen
zulasten des Kantons Graubünden (Art. 7 i.V.m. Art. 10 VGS [BR 350.210];
Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO).
8.4.
Die im vor- oder erstinstanzlichen Verfahren bestellte amtliche Verteidigung
besteht im Berufungsverfahren praxisgemäss fort (Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Art. 1-195, 3. Aufl., Zürich 2020, N 1 und N 3b zu Art. 134 StPO).
Die Kosten der amtlichen Verteidigung gehen im vorliegenden Fall zulasten des
Kantons Graubünden (Art. 135 Abs. 1 StPO). Da dem Beschuldigten keine Verfah-
renskosten auferlegt wurden, besteht für ihn keine Rück- oder Nachzahlungspflicht
(Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).
8.4.1. Der Verteidiger hat nur Anspruch auf Entschädigung für jene Bemühungen,
die in kausalem Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren
stehen, sowie verhältnismässig und notwendig sind. Das Honorar muss so festge-
setzt werden, dass der amtlichen Verteidigung ein Handlungsspielraum verbleibt
und sie dadurch das Mandat wirkungsvoll ausüben kann. Ferner hängt der Vertei-
digungsaufwand nicht nur von der Schwierigkeit der Sache ab, sondern kann auch
durch die Persönlichkeit der beschuldigten Person und deren Umfeld, sowie von
der Bedeutung der Sache für die beschuldigte Person bestimmt werden, bspw. bei
schweren Eingriffen in die persönliche Freiheit (Niklaus Ruckstuhl, in: Honsell/Vogt
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu Art. 135 StPO m.H.a. BGer 6B_856/2009 v. 9.11.2009
E. 4.1 m.w.H. und 5D_175/2008 v. 6.2.2009 E. 5.7.5).
8.4.2. Die von der Staatsanwaltschaft monierten Aufwendungen (vgl. act. A.8;
act. G.1; vorstehend E. 7) betreffen zunächst die Position vom 4. August 2020
"Tel. von Klient, Tel. von C._____ (Hr. B._____ [recte wohl: E._____] - > betr.

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Problematik, dass Herr A._____ herumgeschoben wurde und man ihm die Papiere
nicht aushändigte" in der Höhe von CHF 60.00 (0.30 h) sowie diejenige vom
13. August 2020 "Prüfung Schreiben C._____ (inkl. Beilagen)" in der Höhe von
CHF 50.00 (0.25 h). Besagtes Schreiben reichte der Verteidiger mit der Stellung-
nahme zur Berufungsbegründung ein (act. A.5, Ziff. C.II.7; act. C.2). Dabei diente
das Schreiben des Sozialamts der Begründung des Standpunktes der Verteidi-
gung im Rahmen der Interessenabwägung in Bezug auf den drohenden Landes-
verweis (vgl. Art. 66a Abs. 2 StGB; act. A.5, Ziff. C.II.7; act. A.3, Ziff. II.2.3.2). An-
gesichts der zeitlichen Nähe dürfte das vorgängige Telefonat mit dem Sozialamt
ebenfalls der Zu-/Erstellung des Schreibens gedient haben (act. C.2: "[…] auf Ih-
ren Wunsch […]"). Die von der Staatsanwaltschaft kritisierten Aufwände stehen
mithin in kausalem Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte des Beschuldig-
ten im Strafverfahren und waren verhältnismässig und notwendig. Entgegen dem
Dafürhalten der Staatsanwaltschaft (act. A.8) stellen die Aufwände keine "soziale
Betreuungszeit" dar. Sie sind zu entschädigen.
8.4.3. Weiter beanstandet die Staatsanwaltschaft den Aufwand vom 1. Februar
2022 betreffend das Studium der Rechtsprechung zur Ausschreibung im SIS
(act. A.8; vorstehend E. 7). Die fragliche Position setzt sich wie folgt zusammen:
"Prüfung Schreiben Gericht samt neuer Verfahrensakten, Schreiben an Klient,
kurze Abklärung betr. Ausschreibung im SIS (neuer BGE), Tel. von Klient aus
D._____". Der Aufwand steht primär in Verbindung mit der Vorladung und der ge-
währten Akteneinsicht (vgl. act. D.11-15). Der Verteidiger veranschlagt hierfür ins-
gesamt CHF 120.00 (0.60 h; act. G.1). Was das Rechtsprechungsstudium anbe-
langt, ist der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zuzustimmen, dass ein solches mit
Ausnahme der Klärung aussergewöhnlicher Rechtsfragen keinen entschädi-
gungspflichtigen Aufwand darstellt (vgl. BGer 6B_694/2013 v. 9.9.2013 E. 2; BSt-
Ger BB.2016.289 v. 7.3.2017 E. 4.2; Lieber, a.a.O., N 4 zu Art. 135 StPO; act. A.8;
vorstehend E. 7). Welcher Aufwand konkret auf die "kurze Abklärung betr. Aus-
schreibung im SIS (neuer BGE)" entfallen ist, lässt sich nicht feststellen. Allerdings
wendete der Verteidiger für die gesamte Position vom 1. Februar 2022 lediglich
36 Minuten (0.60 h) auf. Dieser Zeitaufwand erscheint auch ohne Berücksichti-
gung des strittigen Studiums der Rechtsprechung für die übrigen Arbeiten in be-
sagter Position als angemessen und notwendig. Dass die Verteidigung eine
Sammelposition machte, schadet ihr vorliegend mithin nicht. Ob es sich beim frag-
lichen Rechtsstudium allenfalls sogar um die Klärung einer aussergewöhnlichen
Rechtsfrage handelte, braucht nicht vertieft zu werden. Lediglich am Rande sei
erwähnt, dass der Aufwand immerhin das Studium eines neuen bundegerichtli-
chen Leitentscheides beschlug.

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8.4.4. Nach dem Gesagten verfangen die Einwände der Staatsanwaltschaft be-
treffend die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht. Der geltend gemach-
te Zeitaufwand erweist sich vielmehr als angemessen und notwendig. Der amtli-
che Verteidiger ist für das Berufungsverfahren mit CHF 1'913.65 (inkl. Spesen und
MwSt.; vgl. act. G.1) zu entschädigen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird infolge Rückzugs am Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 gehen
zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
3.
Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti wird zulasten des Kantons
Graubünden (Kantonsgericht) für das Berufungsverfahren mit CHF 1'913.65
(inkl. Spesen und MwSt.) entschädigt.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Gegen den Entschädigungsentscheid (Ziffer 3) kann der amtliche Verteidi-
ger gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG
(SR 173.71) Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Be-
schwerde ist dem Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Post-
fach 2720, 6501 Bellinzona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO
in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdegründe, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO.
6.
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