gr_gerichte · SKG 2007 32 · 2007-08-02 · de
Kreispräsident Disentis

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 02. August 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 07 32
2. August 2007
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc
Hofmann
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 9. Mai
2007, mitgeteilt am 9. Juli 2007, in Sachen der Y . , Gläubigerin, Gesuchsstellerin
und Beschwerdegegnerin, gegen die Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:

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1.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20070162 des Betreibungsamtes Alvaschein
vom 19. März 2007, zugestellt am 20. März 2007, wurde X. für den Betrag von Fr.
1'780.00 nebst Zins zu 5% seit 15. Oktober 2002 betrieben. Die Kosten des Zah-
lungsbefehls wurden mit Fr. 70.00 veranschlagt. Dagegen erhob die Betriebene
gleichentags Rechtsvorschlag ohne Vermerk.
2.
Mit Eingabe vom 28. März 2007 ersuchte die Y. das Bezirksgerichts-
präsidium Albula um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. 20070162 für die Forderung nebst Zinsen. Als Rechtsöffnungstitel wurde eine
Schuldanerkennung der Gesuchsgegnerin vom 15. Oktober / 8. November 2002
eingereicht.
3.
Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit zur Stellung-
nahme eingeräumt; die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde auf den 9.
Mai 2007 angesetzt. Die Gesuchsgegnerin teilte mit Schreiben vom 5. Mai 2007 mit,
dass sie zum Gerichtstermin erscheinen werde; sie reichte diverse Unterlagen ein.
An der Rechtsöffnungsverhandlung am 9. Mai 2007 erschien der Ehemann der Ge-
suchsgegnerin. Dieser beantragte sinngemäss die Abweisung des Gesuchs. Dabei
führte er im Wesentlichen aus, dass seine Ehefrau mit Schreiben vom 18. Novem-
ber 2002 der Gesuchsstellerin angeboten habe, eine einmalige Rücktrittsentschä-
digung von Fr. 300.00 zu bezahlen. Da sie bis 20. Dezember 2002 keine Antwort
erhalten habe, sei sie davon ausgegangen, dass die Gesuchstellerin mit diesem
Vorschlag einverstanden gewesen sei. Mit Entscheid vom 9. Mai 2007, mitgeteilt
am 9. Juli 2007, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Albula, wie folgt:
„1. Die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 20070162 des Be-
treibungsamtes Alvaschein gegen X. wird für die Forderungssumme von
Fr. 1'780.00 nebst Zins zu 5% seit 6. Januar 2003 erteilt.
2. Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Albula von Fr. 300.00 gehen
zulasten X. und werden unter Erteilung des Regressrechtes bei der Y.
erhoben und mit dem durch sie geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Aussergerichtlich werden keine Kosten gesprochen.
4. (Rechtsmittelbelehrung)
5. (Mitteilung)“

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4.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X. mit Schreiben vom
20. Juli 2007 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und
beantragte die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksgerichtsprä-
sidenten Albula. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, dass die A.I, mit
der sie ursprünglich das Vertragsverhältnis eingegangen sei, eine unseriöse Orga-
nisation darstelle, die Kurse zu überhöhten Preisen angeboten und ahnungslose
Kunden mit unlauteren Methoden zu einer Vertragsunterzeichnung bewogen habe.
Die Forderung sei dem Schwesterunternehmen der A.I, Y. abgetreten worden. Aus
„Goodwill“ habe sie dann trotzdem eine einmalige Rücktrittsentschädigungszahlung
von Fr. 300.00 geleistet.
5.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR
220.100) in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 ZPO können Entscheide des Bezirksge-
richtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mit-
teilung an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Auf verspätete
oder offensichtlich unbegründete Beschwerden tritt der Kantonsgerichtspräsident
nicht ein oder weist sie ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO). Wie sich
aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Beschwerde ohne wei-
teres Verfahren als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
6. a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG
bildet ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseiti-
gen vermag. Nur darüber hat der Rechtsöffnungsrichter zu entscheiden; über den
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu
befinden (vgl. Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22 sowie PKG 1996 Nr. 24 und PKG 1995 Nr.
25). Eine Gläubigerin, gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden
ist, hat ihren Anspruch im ordentlichen Prozess oder im Verwaltungsverfahren gel-
tend zu machen. Sie kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines
rechtskräftigen Entscheides erwirken, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich besei-
tigt (Art. 79 Abs. 1 SchKG). Die Gläubigerin kann allerdings provisorische Rechtsöff-
nung verlangen, sofern die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festge-
stellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82
Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern die Betriebene nicht Ein-
wendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art.
82 Abs. 2 SchKG).

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Als Einwendungen kommen alle Vorbringen in Frage, mit welchen die Betrie-
bene geltend macht, es liege keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG
vor, die Schuldanerkennung sei nicht gültig zustande gekommen oder sie sei zu-
mindest nicht oder nicht mehr wirksam. Glaubhaft machen heisst mehr als behaup-
ten und weniger als beweisen sowie, dass der Einwand mit liquiden Beweismitteln
wahrscheinlich zu machen ist. Im Sinne der Glaubhaftmachung genügt es somit,
wenn für das Vorhandensein der behaupteten Tatsache eine gewisse Wahrschein-
lichkeit spricht, selbst wenn der Richter noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte. Erkennt der Richter also, dass es sich um
ernsthafte vertretbare Gründe handelt, hat er die Rechtsöffnung bereits zu verwei-
gern (vgl. PKG 1993 Nr. 21 mit Hinweisen).
b)
Vorliegend bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass eine Schuld-
anerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vorliegt. Auf der Rückseite der Schuld-
anerkennung hat die Beschwerdeführerin zwar angefügt, dass sie aus finanziellen
Gründen nicht in der Lage sei, die Fr. 100.00 ab 30. November 2002 regelmässig
zu zahlen. Eine Zahlung sei ihr voraussichtlich erst ab 1. Januar 2003 möglich. Die-
ser Zusatz widerspricht der Schuldanerkennung in keiner Weise; es liegt somit eine
gültige Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Daran vermag der
Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe eine einmalige Rücktrittsentschädigung
von Fr. 300.00 bezahlt, wofür allerdings kein urkundenmässiger Beweis erbracht
wird, und sie habe geglaubt, die Beschwerdegegnerin sei damit und mit dem Inhalt
des Schreibens vom 18. November 2002 einverstanden gewesen, nichts zu ändern.
Liegt eine gültige Schuldanerkennung vor und konnte die Beschwerdeführerin keine
anderen Einwände glaubhaft machen, die die Schuldanerkennung entkräften,
musste die Vorinstanz aufgrund der ihr vorgelegten Beweismittel die provisorische
Rechtsöffnung erteilen; mithin hat sie der Schuldanerkennung vom 15. Oktober / 8.
November 2002 zu Recht die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zu-
erkannt.
Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, das Vertragsverhältnis sei auf un-
seriöse Art und Weise zu Stande gekommen, ist darauf und auf das dazu Vorge-
brachte nicht näher einzugehen, da über den materiellen Bestand der Forderung im
Rechtsöffnungsverfahren – wie dargelegt – nicht zu befinden ist. Die Beschwerde-
führerin hat klarerweise eine Schuldanerkennung zu Gunsten der Y. unterzeichnet.
Der Beschwerdeführerin bleibt es unbenommen, allenfalls den ordentlichen Klage-
weg im Rahmen der Aberkennungsklage zu beschreiten (Art. 83 Abs. 2 SchKG). In
jenem Verfahren geht es gerade um materielle Fragen; es stellt ein ordentliches

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zivilprozessuales Verfahren mit allen zur Verfügung stehenden Beweismitteln dar –
im Gegensatz zum vorliegenden summarischen Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Art.
25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 f. ZPO).
c)
Aufgrund der gemachten Ausführungen ist die Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet abzuweisen.
8.
Es werden keine Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: