gr_gerichte · S 2006 20 · 2006-04-28 · de
Leistungen nach UVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 20
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 1983 geboren und ledig. Er hat eine nicht abgeschlossene, 4-jährige
Lehre
als
Vermessungszeichner
absolviert
und
war
zuletzt
als
Vermessungshilfe
tätig.
Ab
5.
Dezember
2005
beanspruchte
er
Arbeitslosenentschädigung.
2.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2006 wurde der Versicherte betreffend
ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zur
Vernehmlassung aufgefordert. In seiner Stellungnahme vom 11. Januar 2006
schrieb der Versicherte, er habe im Juni 2005 seine Lehrabschlussprüfung
erfolglos wiederholt. Anschliessend habe er sich beim RAV gemeldet. Da er
aber schon im August zum Abverdienen des Wachtmeistergrades wieder ins
Militär habe einrücken müssen, sei ihm mitgeteilt worden, dass er für so eine
kurze Zeitspanne nicht vermittelbar sei. Während der Militärzeit, welche bis
zum 2. Dezember 2005 gedauert und die er im Welschland absolviert habe,
sei es ihm wegen seinen Einsatzzeiten nicht möglich gewesen, auf Jobsuche
zu gehen. Er sei als Unteroffizier in Verantwortung genommen worden und
habe seine Privatanliegen zurückstellen müssen. Auch während der kurzen
Urlaubswochenenden habe er keine Arbeitsbemühungen mehr tätigen
können.
3.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2006 wurde der Versicherte für 10 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er für die Zeit vor Beginn der
Arbeitslosigkeit keine Arbeitsbemühungen nachweisen könne.

4.
Am 17. Januar 2006 erhob der Versicherte Einsprache gegen die
Einstellungsverfügung und führte dazu aus, dass er gewusst habe, dass
Vorbemühungen getätigt werden müssten. Von Ende Juni/Juli 2005 bis zum
Beginn des Abverdienens des Wachtmeistergrades am 22. August 2005 habe
er aber keine Vorbemühungen getätigt, weil man ihm erklärt habe, er sei für
eine so kurze Zeit nicht vermittelbar. Anschliessend habe ihn der Militärdienst
vollends beansprucht, weshalb er sich ausser Stande gesehen habe,
Vorbemühungen zu tätigen.
5.
Am 27. Januar 2006 wies das Amt für Industrie und Arbeit Graubünden (KIGA)
die Einsprache mit der Begründung ab, der Versicherte wäre verpflichtet
gewesen, während der letzten zwei Monate vor dem Eintritt der
Arbeitslosigkeit Arbeit zu suchen. Zwar sei die Zeit, die dazu zur Verfügung
gestanden habe, knapp gewesen, trotzdem wäre es zumutbar gewesen, am
Wochenende jeweils eine Stunde der Arbeitssuche zu widmen. Auch die
Dauer der Einstellung sei angemessen.
6.
Am 2. Februar 2006 erhob der Versicherte Beschwerde gegen diesen
Einspracheentscheid mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung
desselben; eventualiter sei die Einstelldauer zu reduzieren. Die Begründung
folgt dabei weitgehend derjenigen der Einsprache, wobei er darauf hinwies,
dass er sich während seiner Freizeit/Ausgang und an den Wochenenden
kaum hätte bewerben können, da mögliche Arbeitgeber dann nicht arbeiteten
und er eine schriftliche Bewerbung ohne vorgängige telefonische Anfrage
aufgrund entsprechender negativer Erfahrungen bewusst unterlassen habe.
10 Einstelltage seien unverhältnismässig und man solle ihn mit
angemessener Härte bestrafen.
7.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Februar 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es hauptsächlich an,
dass selbst Studienabgänger Vorbemühungen vornehmen müssten, sogar
wenn sie vor Eintritt der Arbeitslosigkeit noch im Ausland weilten. Es sei daher
davon auszugehen, dass auch dem Versicherten eine bestimmte Anzahl
Arbeitsbemühungen zumutbar gewesen wären, zumal das seco schon seit

geraumer Zeit in sämtlichen grösseren Kasernen der Schweiz SSI-Terminals
aufgestellt habe. Diese hätten es dem Beschwerdeführer erlaubt, sämtliche
der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldeten Stellen einzusehen, sich einen
Kurzbeschrieb mit Telefonnummer auszudrucken und sich entsprechend
telefonisch zu bewerben. Selbstverständlich hätte man auch der Tatsache
Rechnung getragen, dass der Beschwerdeführer Militärdienst absolviert habe
und von ihm zweifellos nicht dieselbe Anzahl Bemühungen gefordert, wie von
einer versicherten Person, die während der Kündigung freigestellt sei. Er habe
aber gar keine Bemühung nachgewiesen. Die Höhe der Einstelltage
entspreche dem Kreisschreiben des seco, welchem Weisungscharakter
zukomme.
8.
Am 1. März 2006 verzichtete der Versicherte auf die Einreichung einer Replik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des KIGA vom 27. Januar
2006. Strittig und zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer zu Recht in seiner
Anspruchsberechtigung für 10 Tage eingestellt wurde.
2. a)
Ein Versicherter ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich
persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Nach Art. 17 Abs. 1
AVIG hat, wer Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung
des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht).
Daraus schliesst die Praxis, dass ein Versicherter alle Anstrengungen zu
unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um eine
drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Insbesondere ist die Person

verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
Berufes. Diese Pflicht ist insbesondere in den letzten Monaten vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit zu erfüllen. Nach Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) muss ein Versicherter der Kasse seine Bemühungen um
Arbeit nachweisen. Hiefür haben Lehre und Rechtsprechung sowohl
qualitative wie auch quantitative Kriterien entwickelt, die im Einzelfall die
Beurteilung, ob die Betroffene genügend persönliche Arbeitsbemühungen
erbringen kann, erleichtern. So fordert das Verwaltungsgericht in konstanter
Praxis, dass mindestens acht bis zehn persönliche Arbeitsbemühungen pro
Kontrollperiode nachzuweisen sind, damit sie als in quantitativer Hinsicht
genügend gelten (vgl. PVG 1996 Nr. 96). Die nötige Anzahl ermittelt sich
sodann nicht allein anhand der Quantität der Bewerbungen, sondern auch
nach
deren
Qualität
(G.
Gerhards,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 17 N 15). Weiter
sind dabei auch die objektiven und die subjektiven Umstände des Einzelfalles
zu berücksichtigen.
b)
Vorliegend wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe sich vor Eintritt
der Arbeitslosigkeit nicht um Arbeit bemüht, obschon dies ihm auch im
Militärdienst zumutbar gewesen wäre. Dieser Auffassung kann das Gericht
nach den gemachten Ausführungen (E. 2 a) nur folgen und diejenigen der
Vorinstanz bestätigen bzw. präzisieren. So erscheint nicht nur das vom
Beschwerdegegner vorgebrachte Argument stichhaltig, dass wohl auch in der
Kaserne von Bière ein SSI-Terminal steht, was vom Beschwerdeführer auch
nicht bestritten wurde, sondern es gilt vor allem zu beachten, dass, selbst
wenn es dort kein SSI-Terminal gäbe, es dem Beschwerdeführer immer noch
zumutbar gewesen wäre sich die entsprechenden Informationen übers
Wochenende zu beschaffen und unter der Woche bei den möglichen
Arbeitgebern anzurufen, um am folgenden Wochenende die Bewerbung
aufzusetzen und zu verschicken. Soweit nun der Beschwerdeführer
entgegnet, dass er zum Telefonieren während der Geschäftszeiten keine Zeit
gehabt habe, ist ihm - abgesehen davon, dass von Gesetzes wegen kein
vorgängiges Telefonat verlangt wird - vorzuhalten, dass es ihm diesfalls auch

zumutbar gewesen wäre, sich bei seinen Vorgesetzten um die nötigen
Freiräume zu bemühen. Er behauptet aber nicht und ist für das Gericht auch
nicht ersichtlich, dass er sich bei seinen Vorgesetzten darum bemüht habe.
Folglich hat der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare unternommen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden, weshalb er auch in der Anspruchsberechtigung
einzustellen war.
3.
Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Höhe
gerechtfertigt ist. Nach Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2
der Verordnung zum AVIG bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung
nach dem Grad des Verschulden der versicherten Person und beträgt
höchstens 60 Tage. Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV beträgt die
Einstellungsdauer bei leichtem Verschulden 1-15 Tage (lit. a), bei
mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem
Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Dem Verwaltungsgericht ist bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer jedoch Zurückhaltung geboten, da den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von zehn Tagen erkannt. Die
Einstellung liegt somit im mittleren Drittel des leichten Verschuldens. Hierin
kann das Gericht keine Verletzung des Ermessenspielraums der
Verfügungsinstanz erkennen, selbst wenn in Betracht gezogen wird, dass der
Beschwerdeführer in seinem Militärdienst zeitlich sehr stark eingebunden war.
Vielmehr erscheint die Höhe der Einstelltage als angemessen, gilt es doch zu
beachten, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen keine einzige
Bewerbung verschickt und damit nichts unternommen hat um Arbeitslosigkeit
zu vermeiden, obschon der Beschwerdeführer um seine Pflichten wusste und
es ihm in concreto zumutbar gewesen wäre, sich bei seinen Vorgesetzten um
die nötigen Freiräume zu bemühen.
4.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in jeder Hinsicht
als rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das

kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss
aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.