gr_gerichte · PKG 1998 11 · 1998-05-04 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

einschlägiger Bestimmungen im Bundesgesetz über den 
Versicherungsver- trag und in der kantonalen Vollziehungsverordnung 
zum Schweizerischen Obligationenrecht ist auf die kantonalrechtlichen 
Bestimmungen der Zivil- prozessordnung und auf die diesbezügliche 
Rechtsprechung abzustellen. Als Verwirkungsfrist und 
materiellrechtliche Voraussetzung, die von Amtes we- gen geprüft 
werden muss, unterliegt die Frage der Rechtzeitigkeit des Ver- 
tragsrücktrittes der Eventualmaxime der Art. 82, 87 und 118 ZPO nicht. 
Vielmehr hat das Gericht bei der Rechtsanwendung die Frage der Recht- 
zeitigkeit auch dann zu prüfen, wenn die Parteien diesen Einwand in den 
Rechtsschriften nicht erhoben haben, stellt der rechtzeitige Rücktritt 
eben eine materiellrechtliche Voraussetzung des Rechtes der 
Versicherung dar, den Vertrag mit ihrer Rücktrittserklärung einseitig 
aufzuheben. Der Ein- wand der Verwirkung des Rücktrittsrechtes der 
Versicherung wegen verspä- teter Geltendmachung kann demnach 
ungeachtet der in der bündnerischen Zivilprozessordnung herrschenden 
strengen Verhandlungs- und Eventual- maxime auch erst vor Schranken 
erhoben werden. Allerdings verbleibt die Beweislast für die 
Rechtzeitigkeit des Rücktrittes trotzdem bei der Versi- cherung (Maurer, 
a.a.O., S. 254 Fn 553), welche die tatsächlichen Vorausset- zungen für die 
innert der vierwöchigen Frist erfolgte Rücktrittserklärung im Rahmen der 
Verhandlungs- und Eventualmaxime in den Rechtsschriften rechtzeitig 
vorzubringen hat. Folglich ist zu prüfen, ob die Versicherung die 
vierwöchige Frist, innert der sie vom Vertrag zurücktreten konnte, 
eingehal- ten hat oder nicht.
ZF 98 II
Urteil vom 4. Mai 1998
Die gegen dieses Urteil eingereichte zivilrechtliche Berufung wurde 
vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. März 1999 abgewiesen, 
während es auf eine staatsrechtliche Beschwerde nicht eintrat.
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- Berufung; Kontumazverfahren (Art. 228, Art. 125 ff. ZPO). 
Erklärt der Berufungsbeklagte zum Voraus, dass er weder
den Kostenvorschuss leisten noch an der Hauptverhand- 
l ung teilnehmen werde, so ist kein Kontumazverfahren 
durchzuführen, sondern im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO 
nach Anhörung der anwesenden Partei aufgrund der Ak- 
ten zu entscheiden.
Aus dem Sachverhalt:
Der Berufungsbeklagte hatte das Kantonsgerichtspräsidium 
mit Schreiben seines Anwaltes vom 22. Oktober 1998 wissen lassen, 
dass er we- der den Kostenvorschuss leisten noch an der 
Hauptverhandlung vom 26.


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Oktober 1998 teilnehmen werde. Er akzeptiere das erstinstanzliche 
Urteil und sehe keinen Grund, in die Berufung einzugreifen. 
Abschliessend bean- tragte er, die Berufung abzuweisen und das 
erstinstanzliche Urteil vollum- fänglich zu bestätigen.
Aus den Erwägungen:
Wenn eine gehörig vorgeladene Partei zur Hauptverhandlung 
nicht erscheint oder die gesetzliche Vertröstung nicht leistet 
beziehungsweise kei- ne Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
beibringt, wird die andere Partei gleichwohl zum Vortrage ihrer 
Begehren zugelassen, und es wird so- dann das Kontumazverfahren 
durchgeführt (Art. 125 Abs. 1 ZPO). Das Glei- che gilt gemäss Art. 228 
Abs. 1 ZPO für das Berufungsverfahren. Während nun indes die 
Durchführung des Kontumazverfahrens für die säumige Par- tei im 
Verfahren vor Bezirksgericht auch mit Einschränkungen bezüglich der 
zur Verfügung stehenden Rechtsmittel verbunden ist (Art. 133 Abs. 2 
ZPO), bewirkt die Kontumazierung im Berufungsverfahren allein, dass 
die säumi- ge Partei die Wiederaufnahme des Verfahrens bloss beim 
Nachweis genü- gender Entschuldigungsgründe verlangen kann (vgl. 
PKG 1994 Nr. 3). Nach- dem solches jedoch im vorliegenden Fall 
aufgrund des bewussten Verzichtes auf Leistung der Vertröstung und des 
zum Voraus angekündigten Ausblei- bens an der Hauptverhandlung 
ausgeschlossen ist, erscheint die Ansetzung einer 
Wiederherstellungsfrist nutzlos, und es ist deshalb darauf zu verzich- 
ten. Der Fall ist demnach gleich zu behandeln wie jener, wenn eine 
Partei durch eine schriftliche Erklärung unter Verweisung auf die Akten 
des Vor- verfahrens auf die Parteivorträge verzichtet (Art. 126 Abs. 1 
ZPO und Art. 228 Abs. 2 ZPO). Diesfalls findet gegen sie kein 
Kontumazverfahren statt, und das Gericht urteilt - wie im Übrigen auch 
im Kontumazverfahren - nach Anhörung der anwesenden Partei 
aufgrund der Akten.
ZF 98 70
Urteil vom 26. Oktober 1998


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