gr_gerichte · PKG 2003 2 · 2003-07-08 · de

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PKG 2003
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– Ehescheidung; Verfahren ( Art. 138 Abs. 1 ZGB; Art. 5d 
EG zum ZGB ). Im erstinstanzlichen Verfahren können
neue Anträge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB auch nach 
Ablauf der gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO angesetzten Frist gül- tig 
gestellt werden. Die Gegenpartei kann diesfalls die Ver- 
schiebung der Hauptverhandlung unter Kostenfolge be- 
antragen.
Erwägungen:
2 ) Gemäss der für das Ehescheidungsverfahren geltenden Spezial-
bestimmung von Art. 138 Abs. 1 ZGB können in der oberen kantonalen 
Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden. Unerheblich 
ist dabei, ob es sich um echte oder unechte Noven handelt ( vgl. Schwen- 
zer, Praxiskommentar, Scheidungsrecht, Basel 2000, N 6 zu Art. 138 ZGB; 
Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, 
N 15 zu Art. 138 ZGB). Mit der zitierten Bestimmung enthält das neue Recht 
eine Vorschrift, die eine allfällige kantonalrechtliche Eventualmaxime im 
Sinne eines bundesrechtlichen Minimalstandards einschränkt ( vgl. Schwen- 
zer, a. a. O., N 1 zu Art. 138 ZGB). Das bedeutet also, dass die bundesrechtli- 
che Vorschrift von Art. 138 Abs. 1 ZGB den Bestimmungen der kantonalen 
Zivilprozessordnung vorgeht. Im Scheidungsprozess geht es, namentlich 
beim ehelichen Unterhalt, oft um existentielle Ansprüche. Es ist deshalb un- 
erlässlich, dass das Scheidungsurteil soweit als möglich den tatsächlichen 
Verhältnissen Rechnung trägt. Der Ermittlung der materiellen Wahrheit 
kommt eine erhöhte Bedeutung zu. Art. 138 Abs. 1 ZGB will verhindern, 
dass die Durchsetzung dieser Ansprüche an zivilprozessualem Formalismus 
scheitert ( vgl. Sutter/ Freiburghaus, a. a. O., N 7 zu Art. 138 ZGB; Schwenzer,
a. a. O., N 2 zu Art. 139 ZGB, je mit Hinweisen).
Der Geltungsbereich von Art. 138 Abs. 1 ZGB beschränkt sich ge- 
mäss dem klaren Wortlaut der Bestimmung auf das Verfahren vor der obe- 
ren kantonalen Instanz. Für das erstinstanzliche Verfahren gibt es keine bun- 
desrechtliche Einschränkung der Eventualmaxime (vgl. Sutter/Freiburg- 
haus, a. a. O., N 10 zu Art. 138 ZGB mit Hinweisen). Damit ist klar, dass F. im 
vorliegenden Berufungsverfahren sowohl neue Anträge stellen als auch 
neue Urkunden einreichen kann und das Kantonsgericht als obere kanto- 
nale Instanz den von ihm eingelegten Arztbericht vom 19. November 2002 
gestützt auf Art. 138 Abs. 1 ZGB ins Recht nehmen muss. Demgegenüber 
lässt sich nach dem Gesagten aus der Vorschrift von Art. 138 Abs. 1 ZGB 
keine Pflicht zur Entgegennahme neuer Anträge und Beweismittel im erst- 
instanzlichen Verfahren vor Bezirksgericht ableiten. Den Kantonen steht es 
jedoch frei, Art. 138 Abs. 1 ZGB für das erstinstanzliche Verfahren in- 
haltlich zu übernehmen und so das Novenrecht dem Verfahren vor zweiter
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Instanz anzupassen. Dies erscheint insbesondere auch aus prozessökonomi- 
scher Sicht angezeigt, kann dadurch doch ein Gleichlauf zwischen erst- und 
zweitinstanzlichem Novenrecht sichergestellt werden (vgl. Sutter/Freiburg- 
haus, a. a. O., N 11 zu Art. 138 ZGB; Schwenzer, a. a. O., N 4 zu Art. 138 ZGB). 
Der Kanton Graubünden hat von dieser Möglichkeit Gebrauch ge-
macht. Art. 4 EGzZGB hält zunächst im Sinne einer generellen Regelung 
fest, dass der Richter in Ehe- und Unterhaltssachen den Sachverhalt von 
Amtes wegen feststellt. Nötigenfalls dehnt er die Beweisaufnahme auch auf 
nicht behauptete Tatsachen aus und macht von allen zur Abklärung des 
Sachverhalts erforderlichen Beweismitteln Gebrauch ( Art. 4 EGzZGB,
2. Satz). In Art. 5d Abs. 1 EGzZGB wird sodann festgelegt, dass neue An- 
träge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB im erstinstanzlichen Verfahren 
zulässig sind, aber innert der gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO angesetzten Frist 
geltend gemacht werden müssen. Werden neue Anträge nach Ablauf dieser 
Frist gestellt, hat dies nicht deren Ablehnung zur Folge. Die Gegenpartei er- 
hält dadurch lediglich die Möglichkeit, die Verschiebung der Hauptverhand- 
lung zu beantragen. Eine solche hat die Berufungsbeklagte weder vor Be- 
zirksgericht noch in ihrer Stellungnahme ans Kantonsgericht verlangt. 
Damit steht aber fest, dass die Vorinstanz das von F. als neues Beweismit- 
tel angebotene Arztzeugnis zu Unrecht nicht abgenommen hat. Ebenso 
wird deutlich, dass das Bezirksgericht den Beizug der Akten des Ehe- 
schutzverfahrens in Anbetracht der zitierten Bestimmungen des kantonalen 
Rechts nicht mit der Begründung ablehnen konnte, dass der entsprechende 
Antrag zu spät erfolgt sei.
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Urteil vom 8. Juli 2003
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