gr_gerichte · VR2 2025 51 · 2026-01-30 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 30. Januar 2026
mitgeteilt am 17. Februar 2026
Referenz
VR2 25 51
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Seiler, Vorsitz
Righetti und Audétat
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey
und Rechtsanwältin MLaw Arianna Lanfranchi
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng
Gegenstand
Wasser-, Abwasser- und Entsorgungsgebühren

2 / 14
Sachverhalt
A.
A._____ ist Miteigentümer der Liegenschaft B._____, Nr. Z,1._____, die mit
einem Wohnhaus überbaut ist. Mit amtlicher Schätzung des Amtes für
Immobilienbewertung (AIB) vom 24. März 2023 wurde der Neuwert der
Liegenschaft auf CHF 1'278'986.00 festgelegt, nachdem er vorher CHF 799'000.00
betragen hatte. Bei der Neuschätzung wurden ein Neuwert Wohnhaus von
CHF 918'986.00 sowie eine «Historische Bausubstanz» von CHF 360'000.00
angenommen.
B.
Mit Rechnung Nr. 250.1761/2024 vom 6. Februar 2025 stellte die Gemeinde
B._____ A._____ die Wasser-, Abwasser- und Entsorgungsgebühren für das Jahr
2024 von insgesamt CHF 1'070.05 in Rechnung. Dabei wurden die Grundgebühren
jeweils auf der Grundlage des Neuwerts von CHF 1'278'986.00 berechnet, also mit
Einschluss der historischen Bausubstanz. Dies ergab eine Grundgebühr Wasser
(0.25 ‰) von CHF 319.75, eine Grundgebühr Abwasser (0.25 ‰) von CHF 319.75
sowie eine Grundgebühr Entsorgung (0.26 ‰) von CHF 332.55, somit total
Grundgebühren von CHF 972.05, zuzüglich MWST.
C.
A._____
erhob
dagegen
am
3. März
2025
Einsprache
beim
Gemeindevorstand
B._____
und
beantragte,
für
die
Bemessung
der
Grundgebühren höchstens den Neuwert von CHF 918'986.00 anzuwenden. Mit
Einspracheentscheid vom 5. August 2025 wies der Gemeindevorstand B._____ die
Einsprache ab und bestätigte die Rechnung.
D.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 5. September 2025
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der
Berechnung der Grundgebühren den Wert von CHF 918'986.00 zugrunde zu legen.
Er rügte in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung der Begründungspflicht
durch die Gemeinde. Materiellrechtlich rügte er, der Einbezug der historischen
Bausubstanz in die Bemessungsgrundlage für die Grundgebühren verletze das
Verursacherprinzip, die Grundsätze der kommunalen Gebührenordnung und das
Verhältnismässigkeitsprinzip.
E.
Mit Verfügung vom 9. September 2025 erhob die Instruktionsrichterin einen
Kostenvorschuss von CHF 1'000.00, der fristgerecht bezahlt wurde.
F.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte mit
Vernehmlassung vom 31. Oktober 2025 die Abweisung der Beschwerde.

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G.
Der Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich vertreten, hielt mit Replik vom
25. November 2025 an seinem Antrag fest. Zudem beantragte er, angesichts der
Verletzung der Begründungspflicht die Verfahrenskosten auch im Falle eines
Unterliegens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
H.
Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 28. November 2025 an ihrem
Antrag fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
[BR 370.100]). Der angefochtene Gebührenentscheid ist bei keiner anderen Instanz
anfechtbar und nicht endgültig. Die Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdeführer
ist als Adressat der angefochtenen Gebührenentscheidung zur Beschwerde
legitimiert (Art. 50 VRG). Auf die form- (Art. 38 Abs. 1 VRG) und fristgerechte
(Art. 52 Abs. 1 VRG) Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Der Beschwerdeführer beantragt, die Bemessungsgrundlage für die
Grundgebühren um CHF 360'000.00 tiefer anzusetzen, wodurch sich die
Grundgebühren um total CHF 273.60 zuzüglich MWST reduzieren würden.
Angesichts dieses Streitwerts könnte das Obergericht in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheiden (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Der Beschwerdeführer verweist
auf einen ähnlichen Fall, der einzelrichterlich beurteilt wurde (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 16 24 vom 12. Dezember 2016),
und kritisiert, dass die streitige Frage angesichts ihrer Bedeutung noch nie von
einem richterlichen Gremium beurteilt wurde. Es rechtfertigt sich daher, den Fall in
einer Dreierbesetzung zu entscheiden (Art. 43 Abs. 4 VRG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Die
Beschwerdegegnerin habe im angefochtenen Entscheid nur allgemeine Aussagen
zu den gesetzlichen Grundlagen und den Bemessungsgrundlagen gemacht, sei
aber nicht konkret auf seine Argumentation eingegangen, wonach die historische
Bausubstanz nicht für die Grundgebühr relevant sein soll. Er habe daher den
Entscheid nicht sachgerecht anfechten können.

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2.1.
Aus Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Entscheide zu
begründen. Sie muss die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hören, ernsthaft
prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigen. Nicht
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der
Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn der Entscheid gegebenenfalls
sachgerecht angefochten werden kann (statt vieler: BGE 149 V 156 E. 6.1 und 146
II 335 E. 5.1).
2.2
In seiner Einsprache vom 3. März 2025 hatte der Beschwerdeführer
ausgeführt, ab 2023 sei bei alten Gebäuden zusätzlich zum eigentlichen Neuwert
ein historischer Bausubstanzzuschlag enthalten. Dann führte er in drei kurzen
Sätzen aus, der historische Bausubstanzzuschlag habe für ihn nichts mit dem
Verursacherprinzip zu tun, zumal er sich maximal fünf Wochen pro Jahr in seinem
Ferienhaus aufhalte. Das könne man auch vom Verbrauch her ableiten. Im
angefochtenen Entscheid werden die gesetzlichen Grundlagen der Gebühren
erläutert und es wird ausgeführt, dass die Grundgebühren unabhängig von der
tatsächlichen
Benutzung
geschuldet
seien.
Gemäss
Äquivalenz-
und
Verursacherprinzip müsse die Grundgebühr in Abhängigkeit vom Mehrwert
festgelegt werden, der dem Abgabepflichtigen erwachse. Da es oft schwierig sei,
diesen Wertzuwachs zu ermitteln, dürfe dabei auf schematische Massstäbe
abgestellt werden, insbesondere auf den Gebäudeversicherungswert oder den
amtlichen Steuerwert. Diesen Grundsätzen entspreche die geforderte Gebühr. Aus
dieser Begründung ergibt sich ohne weiteres, dass der Gemeindevorstand keinen
Anlass
sieht,
den
Wert
der
historischen
Bausubstanz
nicht
in
die
Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Es wird zwar nicht detailliert begründet,
weshalb dies so sein soll, doch hat umgekehrt der Beschwerdeführer in seiner
Einsprache auch nicht näher ausgeführt, weshalb das nicht der Fall sein soll.
Jedenfalls war der Beschwerdeführer ohne weiteres in der Lage, den Entscheid
sachgerecht anzufechten, wie sich aus den eingereichten Rechtsschriften ergibt.
Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.
3.
Zu prüfen ist, ob der Einbezug der historischen Bausubstanz in die
Bemessungsgrundlage für die Grundgebühren rechtmässig ist.
3.1.
Die Grundgebühren für Wasser, Abwasser und Entsorgung bemessen sich
laut den massgebenden Gesetzen der Beschwerdegegnerin nach dem Neuwert
gemäss letzter amtlicher Schätzung (Art. 30 Abs. 3 des Gesetzes über die
Wasserversorgung vom 27. August 2018; Art. 32 Abs. 3 des Gesetzes über die

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Abwasserentsorgung vom 27. August 2018; Art. 28 Abs. 3 des Gesetzes über die
Abfallwirtschaft vom 27. August 2018). Der angefochtene Entscheid entspricht
diesen gesetzlichen Grundlagen, was der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Er
stellt
auch
nicht
grundsätzlich
in
Frage,
dass
der
Neuwert
die
Bemessungsgrundlage für die Grundgebühren bildet (vgl. Replik Rz. 44 f.). Er rügt
jedoch, der Einbezug der historischen Bausubstanz in den Neuwert führe zu einer
Verletzung des Äquivalenzprinzips und des Verursacherprinzips. Die historische
Bausubstanz habe keinen Bezug zur Inanspruchnahme der öffentlichen Ver- und
Entsorgungsinfrastruktur. Es handle sich dabei um einen Zuschlag, der bei
bestimmten, besonders alten oder kunsthistorisch wertvollen Gebäuden gewährt
werde,
und
diene
der
versicherungstechnischen
Bewertung,
nicht
der
verursachergerechten
Bemessung
von
Grundgebühren.
Er
habe
keinen
Zusammenhang mit dem möglichen Ausmass der ver- und entsorgungsrelevanten
Nutzung. Der Gebäudeversicherungswert sei für die Festlegung der Grundgebühr
nur solange ein vertretbares Kriterium, als er die Grösse der Liegenschaft und deren
mögliche Nutzung zum Ausdruck bringe, von der auch die mögliche
Inanspruchnahme der öffentlichen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur abhänge. In
diesem
Rahmen
sei
auch
eine
Schematisierung
anhand
des
Gebäudeversicherungswerts zulässig. Die historische Bausubstanz widerspiegle
aber bauliche Besonderheiten, die heute viel teurer seien als Standardbauweisen,
was sich in einem wesentlich erhöhten Versicherungswert niederschlage, aber die
maximal mögliche oder zu erwartende Inanspruchnahme der Infrastruktur auf keine
Art und Weise zum Ausdruck bringe und damit nicht mehr als Schematisierung
zulässig sei. Der Einbezug dieser Substanz in die Bemessungsgrundlage für die
Grundgebühren
habe
eine
Ungleichbehandlung
zur
Folge
gegenüber
vergleichbaren Liegenschaften, welche keine solche Bausubstanz aufwiesen, aber
die öffentliche Infrastruktur in gleichem Masse beanspruchten. Vorliegend weise
das Haus einen einfachen Ausbaustandard auf; sein Zeitwert betrage nur
CHF 831'341.00. Die historische Bausubstanz liege in dicken Mauerwerken,
Sgraffiti, Stukaturen, Kreuzgewölben usw., was alles mit dem Wasserverbrauch
nichts zu tun habe. Es sei auch nicht vergleichbar mit Luxusbauten, welche zwar
auch einen höheren Neuwert, aber aufgrund des höheren Ausbaustandards
regelmässig auch einen höheren Wasserverbrauch aufwiesen, was ver- und
entsorgungsrelevant sei.
3.2.
Die
Beschwerdegegnerin
ist
der
Ansicht,
dass
der
Neuwert
rechtsprechungsgemäss
eine
zulässige
Bemessungsgrundlage
für
die
Grundgebühr darstelle. Ein hochwertigerer Bau führe naturgemäss zu einem
höheren Neuwert und damit auch zu höheren Grundgebühren. Im vorliegenden Fall

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sei der Neuwert von CHF 1'276'966.00 für ein Haus mit zwei Wohnungen gleicher
Art, Grösse und Ausstattung nicht unüblich hoch. Es bestehe daher kein Anlass,
vom gesetzlich massgebenden Wert ausnahmsweise abzuweichen. Auch
Luxusbauten hätten oft Merkmale, die zwar zu einem höheren Neuwert führten, aber
den Wasserbedarf nicht beeinflussten. Umgekehrt könnten Gebäude mit
historischer Bausubstanz infolge geringerer Effizienz (veraltete Boiler, längere
Leitungswege,
fehlende
Isolation,
grössere
Raumvolumen,
Fehlen
wassersparender Sanitärinstallationen oder Haushaltgeräte) auch einen höheren
Wasserverbrauch aufweisen.
3.3.
Wasser-, Abwasser- und Abfallgebühren sind Kausalabgaben, die dem
Äquivalenzprinzip unterliegen, welches im Bereich der Kausalabgaben das
Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV)
konkretisiert. Es verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich
in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 145 I 52 E. 5.2.3, 141 I 105 E. 3.3.2
und 139 III 334 E. 3.2.4). Da der Nutzen einer staatlichen Leistung aber nicht immer
ohne weiteres klar bemessen werden kann, ist eine gewisse Pauschalierung oder
Schematisierung zulässig und auch mit der Rechtsgleichheit vereinbar (BGE 141 I
105 E. 3.3.2 und 139 I 138 E. 3.5). Für die Abwasser- und Abfallgebühren sind
zudem die umwelt- und gewässerschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Nach
Art. 32a Abs. 1 USG (SR 814.01) und Art. 60a Abs. 1 GSchG (SR 814.20) müssen
die Gebühren insbesondere die Art und Menge des übergebenen Abfalls bzw. des
erzeugten Abwassers berücksichtigen (je lit. a). Diese Grundsätze belassen indes
den Kantonen und Gemeinden einen grossen Spielraum (BGE 138 II 111 E. 5.3.4,
137 I 257 E. 6.1 und 128 I 46 E. 5b/bb; Urteil des Bundesgerichts 9C_718/2022 vom
8. Juni 2023 E. 5.3). Die bündnerischen Gemeinden sind in diesem Rahmen
autonom in der Festlegung ihrer Gebühren (Urteil des Bundesgerichts 2C_995/2012
vom 16. Dezember 2013 E. 2.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden A 20 22 vom 7. September 2021 E. 6.2).
3.4.
Unzulässig sind für die Bemessung der jährlichen Abwasser- und
Abfallgebühren Systeme, die ausschliesslich auf mengenunabhängige Kriterien,
z.B. den Versicherungswert, abstellen (BGE 137 I 257 E. 6.1.1, 129 I 290 E. 3.2 und
128 I 46 E. 4 sowie E. 5; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
A 11 55 vom 4. Februar 2014 E. 3b). Zulässig sind aber Kombinationen von
mengenabhängigen Gebühren und festen, mengenunabängigen Grundgebühren,
welche namentlich für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur zu bezahlen sind
(Bereitstellungsgebühr). Da die Grundgebühr der Deckung der Fixkosten dient, die

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unabhängig von der Abwasser- oder Abfallmenge anfallen, widerspricht es dem
Verursacherprinzip nicht, wenn sie mit einem gewissen Schematismus bemessen
wird (BGE 138 II 111 E. 5.3.4). Zulässig ist z.B. eine Bemessung der Grundgebühr
nach Wohnungen, Nutzfläche, umbautem Raum oder Anzahl Wohnräumen (BGE
138 II 111 E. 5.3.4; Urteile des Bundesgerichts 9C_718/2022 vom 8. Juni 2023
E. 6.4, 2C_181/2021 vom 14. Mai 2021 E. 2.3.2, 2C_10/2018 vom 28. Juni 2018
E. 6.3 und 2C_56/2020 vom 2. Juli 2009 E. 4.2 sowie E. 5.3-5.5). Der
Gebäudeversicherungswert ist namentlich bei der (hier nicht streitigen) einmaligen
Anschlussgebühr ein zulässiges Bemessungskriterium (BGE 125 I 1 E. 2b/bb;
Urteile des Bundesgerichts 2C_1027/2020 vom 4. Mai 2022 E. 7.1 und E. 7.2 sowie
2C_356/2013 vom 17. März 2014 E. 5.2.2). Er ist aber auch bei den periodischen
Verbrauchsgebühren ein zulässiges Kriterium für die Bemessung der Grundgebühr
(Urteile des Bundesgerichts 2C_160/2014 vom 7. Oktober 2014 E. 6.4.4 und
2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E. 6.5; Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden A 21 29 vom 23. Dezember 2021 E. 6.3 und E. 6.4, A 20 22
vom 7. September 2021 E. 8.3 und E. 9.4, A 20 46 vom 15. Januar 2021 E. 4.4.3
und A 16 24 vom 12. Dezember 2016 E. 4c).
3.5.
Derart schematische Bemessungsgrundlagen führen regelmässig dazu,
dass einzelne Faktoren höhere Gebühren verursachen, obwohl sie nur einen
geringen oder gar keinen Einfluss auf den Wasserverbrauch oder Abwasseranfall
haben. Das Gleiche gilt auch im umgekehrten Sinn, indem Umstände für die
Bemessung der Gebühr unberücksichtigt bleiben, obwohl sie sich auf die
Beanspruchung der Infrastrukturanlagen auswirken (Urteile des Bundesgerichts
2C_1054/2013 vom 20. September 2014 E. 6.1 und 2C_847/2008 vom
8. September 2009 E. 2.2). Systemimmanent korrelieren Gebühren, die nach
solchen Kriterien bemessen werden, nur sehr ungenau mit der effektiven
Beanspruchung der Infrastruktur. Dennoch darf, sofern ein Gesetz solche
schematischen Bemessungen vorsieht, aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht im
Einzelfall von der gesetzlichen Bemessung abgewichen werden, ausser wenn die
schematischen Kriterien zu unhaltbaren Ergebnissen oder zu Unterschieden führen,
die sich nicht mehr sachlich begründen lassen (BGE 125 I 1 E. 2b/bb; Urteile des
Bundesgerichts 9C_718/2022 vom 8. Juni 2023 E. 6.2, 2C_1027/2020 vom 4. Mai
2022 E. 7.2, 2C_10/2018 vom 28. Juni 2018 E. 6.2, 2C_816/2009 vom 3. Oktober
2011 E. 5.1 und 2C_847/2008 vom 8. September 2009 E. 2.2 f.). Ein solches
unhaltbares Ergebnis wurde bejaht im Urteil des Bundesgerichts 2P.266/2003 vom
5. März
2004.
Dort
ging
es
um
eine
Liegenschaft
mit
einem
Gebäudeversicherungswert von CHF 9.3 Mio., einem Wohntrakt von 665 m2 nebst
einer Angestelltenwohnung und einem im Berginnern gelegenen, 101 m2

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umfassenden Luftschutzraum mit Wohncharakter, bei welcher aber der
Wasserverbrauch und die Abwassererzeugung denjenigen eines durchschnittlichen
Haushaltes entsprachen. Entsprechend dem hohen Versicherungswert beliefen
sich die mengenunabhängigen Grundgebühren auf über 95 % bzw. auf über 92 %
der Gesamtgebühren. Das Bundesgericht erachtete es als zweifelhaft, ob eine
Gebührenordnung,
welche
bei
Liegenschaften
mit
hohem
Gebäudeversicherungswert die tatsächliche Inanspruchnahme der Abfall- und
Abwasserentsorgung nur noch in ganz nebensächlichem Ausmass erfasse und zu
einer einseitigen Belastung mit hohen festen Grundgebühren führe, mit den
Vorgaben der Art. 32a USG und Art. 60a GSchG vereinbar sei. Anders könnte es
sich höchstens dann verhalten, wenn eine Liegenschaft nur wenige Tage im Jahr
bewohnt werde und die variablen Kosten wegen eines weit unterdurchschnittlichen
Wasserverbrauchs
(bzw.
Kehrichtanfalls)
gegenüber
der
Grundgebühr
ausserordentlich niedrig ausfielen, wofür vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte
bestünden. Es liess diese Frage aber offen, da die Gebührenrechnung mit den
allgemeinen
verfassungsrechtlichen
Anforderungen
(Äquivalenzprinzip,
Rechtsgleichheit) nicht im Einklang stehe. Der Gebäudeversicherungswert sei für
die Festsetzung der Grundgebühr solange ein vertretbares Kriterium, als er die
Grösse der Liegenschaft und damit das Ausmass deren möglicher Nutzung zum
Ausdruck bringe, von der auch die mutmassliche (wahrscheinliche oder maximal zu
erwartende)
Inanspruchnahme
der
öffentlichen
Versorgungs-
und
Entsorgungseinrichtungen abhänge. Dieser Zusammenhang bestehe dann nicht
mehr, wenn die Höhe des Gebäudeversicherungswertes durch Besonderheiten der
Baute bedingt sei und nicht das mögliche Ausmass der entsorgungsrelevanten
Nutzung zum Ausdruck bringe (E. 3.3). Im konkreten Fall wurde ein solcher
zulässiger Zusammenhang verneint. Die weit über dem Durchschnitt liegende
Gesamtwohnfläche
vermöge
eine
höhere
Grundgebühr
als
bei
einem
Durchschnittshaushalt durchaus zu rechtfertigen. Die Bemessungsgrundlage nach
Gebäudeversicherungswert könne aber bei luxuriösen Liegenschaften unhaltbare
Ergebnisse
zeitigen,
indem
der
Gebäudeeigentümer
mit
übersetzten
Grundgebühren belastet werde, die offensichtlich nicht der tatsächlichen
Nutzungsmöglichkeit entsprächen und ihn gegenüber Eigentümern normaler
Gebäude mit gleichem Abfall- und Abwassererzeugungspotential, aber weit
niedrigerem Versicherungswert rechtsungleich belasteten (E. 3.4).
Entsprechend diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
jeweils geprüft, ob im Einzelfall eine Verletzung des Verursacher- oder
Verhältnismässigkeitsprinzips
vorliegt,
indem
die
Höhe
des
Gebäudeversicherungswerts durch Besonderheiten der Baute massgeblich

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beeinflusst ist und nicht das mögliche Ausmass der entsorgungsrelevanten Nutzung
zum Ausdruck bringt. Dies wurde bejaht in einem Fall, in welchem die
mengenunabhängigen
(fixen)
Grundgebühren
im
Verhältnis
zu
den
mengenabhängigen (variablen) Benützungsgebühren zu hoch waren und sich nicht
mehr in vernünftigen Grenzen bewegten (Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden A 04 09 vom 15. Februar 2005 E. 3; von der Gemeinde in
Bezug auf die Kehrichtgebühr dagegen erhobene Autonomiebeschwerde wurde
vom Bundesgericht mit Urteil 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 abgewiesen). Als
unzulässig beurteilt wurde auch, dass bei einem Hotel die Grundgebühren mehr als
75 % der Gesamtgebühren betrugen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden A 11 45/46/47 vom 19. Juni 2012 E. 3a/b/e). Auch im Urteil A 11 55
vom 22. August 2012 E. 3d ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass
die Grundgebühr maximal 75 % der Gesamtgebühr betragen dürfe. Es hat daher
die Wasser- und Abwassergebühr der Gemeinde C._____ als unzulässig
betrachtet, weil diese ausschliesslich nach dem Gebäudeversicherungswert
bemessen wurde. Die Gebühren seien zwingend durch eine Mischrechnung aus
Grundgebühren und verbrauchsabhängigen Gebühren zu bemessen. Das
Bundesgericht hat mit Urteil 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 die
Autonomiebeschwerde der Gemeinde in Bezug auf die Wassergebühr
gutgeheissen: Da das Wasser selbst keine Kosten verursache, entstünden Kosten
nur aus der Bereitstellung des Wassers, so dass eine ausschliesslich
verbrauchsunabhängige Gebühr zulässig sei (E. 7). In Bezug auf das Abwasser
wies das Bundesgericht die Beschwerde aber ab, da eine ausschliesslich
mengenunabhängige Gebühr mit Art. 60a GSchG nicht vereinbar sei (E. 6).
Hingegen hat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine Verletzung
des
Verhältnismässigkeitsprinzips
verneint
in
einem
Fall,
in
dem
die
Grundgebühren etwa 81 bzw. 89 % der Gesamtgebühr ausmachten, weil die
Liegenschaft nur etwa während 12-14 Wochen pro Jahr genutzt wurde und somit
eine Unternutzung vorlag (Urteil A 04 79 vom 7. Januar 2005 E. 3e), ebenso im Fall
einer
Liegenschaft
mit
neun
Zimmern
auf
270 m2
und
einem
Gebäudeversicherungswert von CHF 2'959'600.00, bei welchem der gesamte
Wasserverbrauch
etwa
dem
Durchschnittsverbrauch
eines
Dreipersonenhaushaltes entsprach. Dieser im Vergleich zum Gebäudewert tiefe
Verbrauch war darauf zurückzuführen, dass das Haus teilweise unternutzt war; bei
einer durchschnittlichen bzw. maximal zu erwartenden Nutzung der Liegenschaft
wäre kein Missverhältnis mehr gegeben (Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden A 21 29 vom 23. Dezember 2021 E. 6.8). Zudem wurde ein
Missverhältnis
verneint
bei
einer
Liegenschaft
mit
einem
Gebäudeversicherungswert
von
CHF 5'706'800.00
und
einem
tiefen

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Wasserverbrauch, der aber auf eine Unternutzung zurückzuführen war (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 20 21/22 vom 7. September 2021
E. 9).
3.6.
Die Situationen, in denen bisher eine Abweichung von einer grundsätzlich
zulässigen Schematisierung zur Diskussion stand, betrafen somit hauptsächlich
Fälle, in denen die Grundgebühr einen sehr hohen Anteil an der Gesamtgebühr
ausmachte, so dass der Lenkungs- und Verursachungseffekt, der mit der
mengenabhängigen Gebühr bezweckt wird, kaum mehr zum Tragen kam. Auch im
vorliegenden Fall beträgt der Anteil der Grundgebühr an der Wasser- und
Abwassergebühr rund 97,5 % (für den Abfall wird die Mengengebühr mittels
Gebinde- oder Containergebühren oder besonderen Zusatzgebühren erhoben
[Art. 30 und Art. 31 des Gesetzes über die Abfallwirtschaft], so dass mit der
jährlichen Rechnung nur die Grundgebühr erhoben wird). Dabei ist jedoch zu
berücksichtigen, dass das streitbetroffene Objekt als Ferienhaus dient und gemäss
Angaben des Beschwerdeführers während maximal fünf Wochen pro Jahr benutzt
wird, so dass der Wasser- und Abwasserverbrauch sehr bescheiden ist (je 10 m3).
Auch bei Feriendestinationen müssen aber die Wasserversorgungs- und -
entsorgungsanlagen auf die mögliche Maximalbenützung ausgelegt werden. Sie
müssen während des ganzen Jahres vorhanden und unterhalten werden. Es macht
für die Höhe der Fixkosten der notwendigen Anlagen keinen Unterschied, ob die
angeschlossenen Gebäude während des ganzen Jahres oder nur eines Teil davon
bewohnt werden. Auch wenn dadurch der Anteil der Grundgebühr an der
Gesamtgebühr sehr hoch ausfällt bzw. die Grundgebühr ein Vielfaches der
mengenabhängigen Gebühr ausmacht, ist das deshalb nicht zu beanstanden (Urteil
des Bundesgerichts 9C_718/2022 vom 8. Juni 2023 E. 5.3, E. 6.5 und E. 6.7; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 20 21/ 22 vom 7. September
2021 E. 9). Der Beschwerdeführer kritisiert denn auch nicht, das Verhältnis
zwischen Grundgebühr und mengenabhängiger Gebühr sei unrechtmässig. Er
beanstandet vielmehr in genereller Weise die Ausgestaltung der Grundgebühr: Die
historische Bausubstanz habe keinen Zusammenhang mit der möglichen
Inanspruchnahme der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur und dürfe daher nicht in
die Bemessungsgrundlage einbezogen werden.
3.7.
Dass
Schematisierungen
und
Massstäbe
wie
der
Gebäudeversicherungswert zulässig sind, hat vorab Praktikabilitätsgründe, weil
solche Werte einfach festzustellen sind (Urteile des Bundesgerichts 9C_718/2022
vom 8. Juni 2023 E. 6.2 und E. 6.4 sowie 2C_847/2008 vom 8. September 2009
E. 2.2). Da die historische Bausubstanz auf der amtlichen Schätzung separat

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ausgewiesen wird, wäre es verwaltungstechnisch relativ einfach möglich, sie vom
massgebenden Wert abzuziehen. Die Zulässigkeit der Schematisierung dient aber
auch der Rechtsgleichheit: Wie dargelegt (vgl. Erwägung 3.5 hiervor), korreliert der
Gebäudeversicherungswert nur sehr ungenau mit der effektiven Beanspruchung
der
Infrastrukturen.
Es
gibt
immer
Faktoren,
welche
den
Gebäudeversicherungswert beeinflussen, nicht aber die Beanspruchung der
Infrastruktur, oder umgekehrt. Dementsprechend gibt es immer Fälle, in denen bei
gleichem Versicherungswert und somit gleicher Grundgebühr die Infrastruktur in
sehr unterschiedlichem Masse beansprucht wird oder umgekehrt bei gleicher
Infrastrukturbelastung sehr unterschiedliche Grundgebühren resultieren. Dennoch
ist aus Gründen der Rechtsgleichheit der schematische Massstab anzuwenden,
solange er nicht geradezu zu stossenden und unvertretbaren Ergebnissen führt (vgl.
Erwägung 3.5 hiervor). Würden nun einige dieser Faktoren einzig deshalb für die
Bemessung der Grundgebühr nicht berücksichtigt, weil sie verwaltungstechnisch
einfacher festzustellen sind als andere, so entstünden einerseits schwierige
Abgrenzungsprobleme und andererseits neue Rechtsungleichheiten gegenüber
anderen Situationen, in denen die entsprechenden Faktoren nicht feststellbar sind
und deshalb bei der Bemessung der Grundgebühr nicht abgezogen werden.
3.8.
Mit dieser Begründung wurde im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden A 16 24 vom 12. Dezember 2016 ein Abzug der historischen
Bausubstanz von der Bemessungsgrundlage verneint, weil dadurch Luxusbauten
ungleich behandelt würden gegenüber Bauten mit historischer Substanz. Bei einer
Luxusbaute werde in der amtlichen Schätzung nicht ein separater Wert für luxuriöse
Aufwendungen ausgewiesen, jedoch würden diese bei der Bemessung von
Gebühren ebenfalls mitberücksichtigt. Es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb
sich dies bei einem Bauobjekt mit historischer Substanz anders verhalten sollte. Die
historische Substanz stelle nichts anders als eine besondere Luxusbaute dar. Die
exklusive Bauweise führe zu Mehrkosten. Jedoch entstünden auch bei einer
klassischen
luxuriösen
Baute
aufgrund
des
höheren
Ausbaustandards
Mehraufwände,
welche
bei
der
Bemessung
der
Grundgebühren
nicht
ausgeklammert würden (E. 4f und E. 5d).
Der Beschwerdeführer kritisiert dieses Urteil: Klassische Luxusbauten könnten nicht
mit historischen Gebäuden gleichgesetzt werden. Luxusbauten würden aufgrund
des höheren Ausbaustandards (Swimmingpools, Whirlpools, Dampfbäder, Sauna,
zusätzliche
Badezimmer
und
Nasszellen)
regelmässig
einen
höheren
Wasserverbrauch aufweisen und entsprechend die Infrastruktur beanspruchen. Bei
der historischen Bausubstanz verhalte es sich nicht so: Diese liege in Merkmalen

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wie dicken Mauerwerken, Sgraffitis, Stuckaturen, Kreuzgewölben usw., die in
keinem Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Infrastruktur stünden. Diese
Ausführungen mögen in manchen Fällen zutreffen, aber nicht zwingend in allen:
Zwar mögen luxuriös ausgestattete Liegenschaften oft einen überdurchschnittlichen
Wasserverbrauch aufweisen (Urteil des Bundesgerichts 2C_656/2008 vom 29. Mai
2009 E. 3.5). Es gibt aber auch luxuriöse Ausbaustandards, die einzig in der
Verwendung wertvoller Materialien oder in grosszügigem Raumprogramm
bestehen, aber nicht zu einer überdurchschnittlichen Beanspruchung der Ver- und
Entsorgungsinfrastruktur führen. Zudem kann ein hoher Versicherungswert nicht
nur bei Luxuswohnhäusern vorliegen, sondern auch bei anderen Liegenschaften
wie etwa Büro- oder Gewerbebauten, Ausstellungshallen, grossen Sälen usw., bei
denen
die
Beanspruchung
der
Infrastruktur
nicht
zwingend
mit
dem
Versicherungswert korreliert. Umgekehrt kann auch die historische Bausubstanz
zur Folge haben, dass eine höhere Infrastrukturbelastung resultiert, wie die
Beschwerdegegnerin vorbringt (vgl. Erwägung 3.2 hiervor). Zudem können
historische Merkmale gerade in wasserverbrauchenden Elementen bestehen, wie
etwa bei historischen Brunnenanlagen, Gartenbewässerungen usw., und zu einer
entsprechenden
Mehrbelastung
der
Infrastruktur
führen.
Mit
einem
undifferenzierten Abzug für historische Bausubstanz, wie der Beschwerdeführer
dies anstrebt, würden somit wiederum neue Rechtsungleichheiten geschaffen. Eine
auf die konkrete Beanspruchung Rücksicht nehmende und eine möglichst hohe
Einzelfallgerechtigkeit anstrebende Bemessungsweise müsste deshalb auch bei
der historischen Bausubstanz jeweils näher prüfen, worin diese besteht, und
umgekehrt auch bei anderen Bauten mit überdurchschnittlichem Versicherungswert
prüfen, worauf der hohe Wert zurückzuführen ist. Dies wäre aber gerade im
Widerspruch zum Anliegen, das mit den schematischen Bemessungsgrundlagen
bezweckt wird. In manchen Fällen ist zudem wohl gar nicht genau abgrenzbar, was
historische Bausubstanz und was nicht-historische Luxusmerkmale sind.
3.9.
Der blosse Umstand, dass der Gebäudeversicherungswert nicht genau das
mögliche
Nutzungsmass
widerspiegelt,
ist
nach
dem
Gesagten
der
Bemessungsmethode nach Versicherungswert immanent und kann für sich allein
nicht dazu führen, dass davon abgewichen würde. Aus der zitierten Rechtsprechung
(vgl. Erwägung 3.5 hiervor) ergibt sich, dass ein Abgehen von einer grundsätzlich
zulässigen
schematisierenden
Bemessungsmethode
nur
in
ganz
ausserordentlichen Fällen, bei einem krassen Missverhältnis, zulässig ist. Eine
solche Situation wäre allenfalls auch bei historischen Gebäuden denkbar, so etwa
wenn der hohe Versicherungswert überwiegend auf historische Bausubstanz
zurückzuführen ist, ohne dass damit eine entsprechende Belastung der Infrastruktur

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einhergeht.
Vorliegend
macht
der
Wert
der
historischen
Bausubstanz
(CHF 360'000.00) ca. 28 % des gesamten Neuwerts (CHF 1'278'986.00) aus.
Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass dieser Wert ausschliesslich auf
Bausubstanz zurückzuführen ist, die keinen Einfluss auf die Inanspruchnahme der
Infrastruktur hat, liegt dieser Mehrwert innerhalb des Ungenauigkeitsbereichs,
welcher
bei
schematisierenden
Bemessungsgrundlagen
wie
dem
Versicherungswert normal und üblich und deshalb auch zulässig ist. Es besteht
daher kein Anlass, um von der gesetzlich vorgesehenen Bemessung auf der Basis
des Versicherungswerts abzuweichen.
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens (Art. 73 Abs. 1 VRG). Von dieser Regel abzuweichen, besteht kein
Anlass, da der Beschwerdegegnerin keine Verletzung der Begründungspflicht
vorzuwerfen ist (vgl. Erwägung 2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
336.00
Total
CHF
1’336.00
gehen zulasten von A._____. Die Gerichtskosten werden mit dem
einbezahlten Kostenvorschuss von CHF 1’000.00 verrechnet, womit noch ein
Restbetrag von CHF 336.00 zu zahlen ist.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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