gr_gerichte · ZK1 2015 174 · 2016-02-15 · de
Misswirtschaft gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB und Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs der Aberkennung des erforderlichen Ausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG (verspätete Einsprache gegen Strafbefehl)

Ausschlagung einer Erbschaft | Berufung ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. Februar 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 174
17. Februar 2016
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Berufung
der X._____, Berufungsklägerin,
gegen
den Entscheid der Einzelrichterin am Bezirksgericht Landquart, vom 30. Novem-
ber 2015, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen N a c h l a s s Y . _ _ _ _ _ s e l . ,
Berufungsbeklagter, gegen die Berufungsklägerin,
betreffend Ausschlagung einer Erbschaft,

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen,
1.
Am 08. August 2015 verstarb die in O.1_____ wohnhaft gewesene
Y._____, geboren am _____1936, und hinterliess die folgenden gesetzlichen Er-
ben: A._____, B._____, C._____, D._____, E._____, F._____ und X._____. Mit
Ausnahme von X._____ erklärten alle Erben für sich und – sofern vorhanden –
ihre minderjährigen Kinder die Ausschlagung der Erbschaft. Zudem haben als
nachfolgende Erben auch die mündigen Kinder von A._____, B._____ (einsch-
liesslich für deren unmündige Kinder) und C._____ die Erbschaft ausgeschlagen.
Nicht selbständig ausgeschlagen wurde die Erbschaft durch X._____.
2.
Nach Einholung eines Auszuges aus dem Betreibungsregister des Betrei-
bungsamtes Landquart über Y._____, aus welchem ersichtlich wurde, dass gegen
die Verstorbene eine Vielzahl offener Verlustscheine aus Pfändungen in Millio-
nenhöhe bestehen, ging die Einzelrichterin am Bezirksgericht Landquart in ihrem
Entscheid vom 30. November 2015 gestützt auf Art. 566 Abs. 2 ZGB davon aus,
dass die Ausschlagung vermutet werde, und benachrichtigte den Konkursrichter
zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation. Dieser letzte Entscheid er-
ging am 1. Dezember 2015. Beide Entscheide nahm X._____ am 02. Dezember
2015 in Empfang. Nicht zugestellt wurde der nicht ausschlagenden Erbin offenbar
der Betreibungsregisterauszug.
3.
Am 12. Dezember 2015 (Poststempel vom 14. Dezember 2015) erhob
X._____ gegen diesen Entscheid Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden
mit dem Antrag, dieser sei aufzuheben. Gleichzeitig stellte sie auch Anträge be-
treffend die bereits angeordnete Nachlassliquidation. Zur Begründung wurde ins-
besondere ausgeführt, sie wolle den Nachlass als einzige Erbin annehmen.
4.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 wurden die übrigen Erben zur Ver-
nehmlassung eingeladen. Gleichzeitig wurde das Konkursamt Landquart darauf
hingewiesen, dass vor dem Entscheid über die hängige Berufung keine konkur-
samtlichen Handlungen zur Liquidation des Nachlasses von Y._____ sel. vorge-
nommen werden dürfen. Vernehmlassungen gingen keine ein.
5.
Im Zuge der Bearbeitung der Berufung kamen Zweifel auf, ob X._____ der
als Grundlage für den Entscheid der Einzelrichterin dienende Betreibungsregister-
auszug über Y._____ überhaupt zugestellt wurde. Der Berufungsklägerin wurde
deshalb eine Kopie des Auszuges am 11. Februar 2016 zugestellt und sie wurde
auf die Konsequenzen der Annahme der Erbschaft hingewiesen. Mit Schreiben
vom 12. Februar 2016 bestätigte X._____, dass ihr der Betreibungsregisterauszug

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von der Vorinstanz nicht zugestellt worden sei, und hielt fest, dass ihr bisher nicht
bewusst gewesen sei, dass ihre Mutter so hohe Schulden hinterlassen habe. Sie
ziehe daher die Berufung unwiderruflich zurück und schlage das Erbe der Mutter
vorbehaltlos aus. Sie wolle weder sich persönlich noch ihre Tochter G._____ mit
derart hohen Schulden belasten.
6.
Die Rückzugserklärung von X._____ bewirkt, dass die Berufung am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann. Demnach kann die konkursamtli-
che Liquidation des Nachlasses von Y._____ durchgeführt werden. Die Kosten
des Berufungsverfahrens gehen bei diesem Ausgang zu Lasten der Berufungsklä-
gerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Demnach wird verfügt:
1.
Die Berufung wird als durch Rückzug erledigt am Geschäftsverzeichnis ab-
geschrieben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der
Berufungsklägerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: