gr_gerichte · PVG 2008 28 · 2026-02-14 · de


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Landwirtschaft
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Agricoltura
Weiderechte. Legalitätsprinzip. Nutzungsänderung.
– Verhältnis zwischen der Gemeindeverfassung und den
übrigen Gemeindegesetzen; keine erhöhte Legitimation der
Verfassung,
was
Gesetzesdelegationen
zulässt;
das
konkret erlassene Ausführungsreglement ist daher voll- auf
gültig (E. 1a–c).
– Eine Erweiterung oder Abänderung der bisherigen Nut-
zung von Heim/Maiensäss- und Alpweiden ist zulässig,
sofern sie auf sachlich haltbaren Gründen beruht bzw. vor
dem Verbot der Willkür standhält (E. 1d–f).
Diritti di pascolo. Principio della legalità. Cambiamento di
utilizzazione.
– Relazione tra la Costituzione comunale e le altre leggi
comunali; nessuna maggior legittimità della Costitu-
zione, per cui sono possibili deleghe legali; il regola-
mento d’applicazione concretamente varato è pertanto del
tutto valido (cons. 1a–c).
– Un ampliamento o cambiamento dell’utilizzazione fi-
nora fatta di un alpeggio con cascina e pascolo è am-
missibile, per quanto si fondi su dei motivi oggettiva-
mente sostenibili, rispettivamente non violi il divieto
d’arbitrio (cons. 1d–f).
Erwägungen:
1. a) Laut Art. 37 GdeV übt der Gemeinderat die Oberauf-
sicht über die gesamte Gemeindetätigkeit aus (Abs. 1). Er ist unter
Vorbehalt der Zuständigkeit der Urnengemeinde die gesetzge-
bende Behörde der Gemeinde und beschliesst die übergeordne-
ten politischen Ziele und Leitsätze der Gemeinde (Abs. 2). Er ent-
scheidet dabei unter anderem über den Erlass und die Änderung
von Verordnungen und Reglementen, die nicht allgemein verbind-
lich sind (Abs. 3 lit. c). Gemäss Art. 15 des seit 26. September 2004
(genehmigt durch Urnenabstimmung) geltenden Alp- und Weide-
gesetzes (AWG) derselben Gemeinde erlässt der Gemeinderat –
nach Anhören der Alp- und Weidekommission durch den Gemein-
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devorstand auf dessen Antrag – die nötigen Ausführungsbestim-
mungen in einem Alp- und Weidereglement (AWR), insbesondere
über die Aufgaben der Alp- und Weidekommission, die Aufgaben
und Kompetenzen der Alpbestösser und der ausführenden Organe
nach Art. 2 AWR, die Alpeinteilung und die Alpgrenzen, die Weide-
einteilung und die Weidegrenzen, deren Nutzungsberechtigungen
sowie die Art der Nutzung der Alp-, Heim- und Maiensässweiden
im Detail. Laut Art. 3 Abs. 1 AWR richtet sich das Nutzungsrecht der
Alpen und Alpweiden nach den Bestimmungen des GG. Dasselbe
statuiert Art. 10 Abs. 1 AWR für die Berechtigung der Weidenut-
zung, wobei jeder Landwirt nur die Weide benützen darf, die sei-
ner Weidefraktion zugeteilt ist (Abs. 2). Die Alp- und Weidekom-
mission entscheidet darüber (Abs. 3). Gestützt darauf wurden die
Weiden in Art. 11 Abs. 2 AWR in zwei Nutzungskategorien einge-
teilt: a) Heimweiden und b) Maiensässweiden. Als Heimweide für
Schafe sollte dabei für alle Fraktionen das Teilgebiet O., als Heim-
weide für Ziegen sollten für alle Fraktionen A. sowie für das Gross-
vieh die Weiden Z. genutzt werden. Die Maiensässweiden sollten
sodann dem Grossvieh vorbehalten bleiben, wobei in Art. 11 Abs. 5
AWR noch die Möglichkeit vorgesehen wurde, dass die (bestehen-
den) Gemeinschaftsweiden durch Mehrheitsbeschluss der Weide-
gemeinschaften aufgeteilt (und somit selbst abgeändert) werden
könnten.
b) Im Lichte dieser gesetzlichen Vorgaben gilt es vorweg
grundsätzlich die formelle Frage nach dem Verhältnis zwischen der
Gemeindeverfassung (Art. 37 GdeV) und den übrigen Gemeinde-
gesetzen (hier z.B. Art. 15 AWG) zu klären. Festzuhalten ist in die-
sem Zusammenhang, dass diese und jene jeweils im selben Ver-
fahren erlassen werden. Die Gemeindeverfassung muss dabei
allerdings darüber hinaus noch von der Regierung genehmigt wer-
den (Art. 96 Abs. 1 GG). Nach ständiger Praxis des Verwaltungsge-
richts hat die Genehmigung von Gemeindeverfassungen deklara-
torische, aber keine konstitutive Wirkung (PVG 2004 Nr. 2);
dasselbe gilt im Übrigen auch für die Genehmigung von Steuerer-
lassen (Art. 42 GG) und von Statuten der Bürgergemeinden
(Art. 77 Abs. 4 GG). Im Gegensatz zu den erwähnten Bestimmun-
gen des GG schreibt Art. 49 Abs.1 KRG für kommunale Baugesetze
und Pläne der Grundordnung indes ausdrücklich vor, dass diese
erst mit der Genehmigung durch die Regierung in Kraft treten.
Wegen dieses zusätzlichen Formerfordernisses könnte man Erlas-
sen mit konstitutivem Genehmigungsvorbehalt – im Sinne einer
erhöhten Legitimität – daher einen gewissen Vorrang gegenüber

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anderen Erlassen einräumen. DieTatsache, dass die Genehmigung
von Gemeindeverfassungen durch die Regierung bloss deklarato-
risch wirkt, verleiht diesen Erlassen aber gerade keine erhöhte Le-
gitimität gegenüber anderen Gemeindegesetzen. Das AWG vom
September 2004 durfte demnach in Art. 15 auf jeden Fall auch die
Verabschiedung des zugehörigen Ausführungsreglements (AWR)
an den Gemeinderat delegieren; diese speziellere Norm geht
Art. 37 Abs. 3 lit. c GdeV vor. Andere Gründe, die eine Delegation
der Erlassbefugnis des AWR an den Gemeinderat als rechtswidrig
oder staatspolitisch bedenklich hätten erscheinen lassen, wurden
sodann vom Beschwerdeführer zu Recht nicht angeführt.
c) Unter Ziffer 1 der Anträge in der Beschwerdeschrift
wurde weiter verlangt, dass das AWR entweder gesamthaft bzw.
teilweise aufzuheben sei (lit. a) oder gar nicht anwendbar sei
(lit. b), da es übergeordnetem Recht widerspreche und ihm des-
halb vorweg keine selbständige oder ausschlagende Bedeutung
zugemessen werden könnte. Dem ist hier entgegenzuhalten, dass
diese Anträge im Beschwerdeverfahren vor dem Gemeindevor-
stand noch nicht gestellt wurden und somit im Verfahren vor
Verwaltungsgericht offensichtlich neu sind. Derartige Anträge
waren ebenso wenig Inhalt oder Gegenstand der Gesuche vom
April 2005 bzw. März 2006, womit bereits hinreichend erstellt ist,
dass es sich dabei um einen Verstoss gegen das Ausdehnungsver-
bot der ursprünglichen Begehren laut Art. 51 Abs.2 VRG gehandelt
hat, weshalb im konkreten Fall auf die Anträge unter Ziffer 1 der
Beschwerde zum Voraus nicht eingetreten werden kann. Ausser-
dem hätte eine (Verfassungs-)Beschwerde gegen das AWR innert
30 Tagen seit Inkrafttreten des VRG [neu ab 1. Januar 2007] erho-
ben werden müssen, also spätestens bis Ende Januar 2007 (vgl.
Art. 60 i.V.m. Art. 85 Abs. 3 VRG). Auf die Anträge unter Ziff. 1 hätte
demnach auch infolge verspäteter Geltendmachung nicht einge-
treten werden können.
d) Materiell geht es hier hauptsächlich um die (erweiterte
und abgeänderte) Nutzung der bisherigen Heim-/Maiensäss- und
Alpweiden zur Bestossung mit Schafen, wobei die Gemeinde aus-
drücklich zwischen jenen drei Kategorien – mit jeweils unter-
schiedlicher Höhenlage und ganz verschiedenartigen Nahrungs-
angeboten für die Nutztiere der einheimischen Landwirte – und
dem genauen Benutzerkreis derselben bewusst unterscheiden
wollte (Art. 3, 10/11 AWR). Nach Art. 30 f. GG dient das Nutzungs-
vermögen der Gemeinde nach Massgabe der örtlichen Verhält-
nisse unter anderem der Weidebewirtschaftung durch die Land-

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wirtschaftsbetriebe. Für die Nutzung von Weiderechten ist die Zahl
der Tiere massgebend, die der Nutzungsberechtigte (mit dem
auf Gemeindegebiet geernteten Futter) durchgewintert hat. Die
Vorinstanz hat diese kantonale Bestimmung für die Gemeindeal-
pen, die Heim- und Maiensässweiden übernommen und die Alp-
und Weideeinteilung sowie die Nutzungsberechtigung samt den
Nutzungsarten von Alpen und Weiden zur Regelung an den Ge-
meinderat delegiert, welcher seinerseits zwecks einheitlicher
Rechtsanwendung das AWR erliess. Grundsätzlich gilt es dazu
festzuhalten, dass die Schafhaltung im Kanton Graubünden im All-
gemeinen als auch in der besagten Gemeinde im Besonderen
nichts Ungewöhnliches darstellt. Diese Tatsache wird im «Situati-
onsbericht Alpwirtschaft des LBBZ Plantahof vom Juni 2007» bzw.
der Gemeindechronik über die Landwirtschaft von 1993 (S. 288 ff.)
noch ausdrücklich bestätigt. Es ist für das Gericht deshalb auch
nicht nachvollziehbar, weshalb nicht jeder landwirtschaftliche Bau-
ernbetrieb mit Kleintierhaltung im Grundsatz das Recht haben
sollte, mit seinen Schafen oder auch Ziegen die Alpen und (Mai-
ensäss-)Weiden ebenso – gleich wie die Halter von Grossvieh –
nutzen zu können, und zwar nach der Zahl derTiere, die er mit dem
auf Gemeindegebiet geernteten Futter durchgewintert hat. Die Ar-
gumentation der Gemeinde, wonach auf den Alpen – vor allem
wegen des daraus fliessenden Mehraufwands (Einzäunungen
usw.) – prinzipiell keine Weiden für Schafe zur Verfügung stünden,
ist deshalb nicht haltbar. Dasselbe gilt auch für die Maiensässwei-
den, sofern davon ausgegangen wird, dass Art. 11 Abs. 2 lit. b AWR
die Nutzung durch Kleinvieh ebenfalls ausschliessen würde. Jene
zwei Bestimmungen bzw. Interpretationen des AWR erweisen sich
demnach klarerweise als rechtswidrig und sind daher schon von
Amtes wegen nicht anwendbar (generelles Verbot der Alp- und
Maiensässbestossung durch Kleinvieh [inkl. Schafen] ist willkür-
lich). Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten Anspruch auf
die Zuteilung von Weiderechten an Maiensäss- und Alpweiden zur
Bestossung mit Schafen nach der Anzahl der Tiere, die er mit auf
Gemeindegebiet geerntetem Futter durchgewintert hat. Eine lokal
exakt spezifizierte Berechtigung zur Mitnutzung der Maiensäss-
weide O. besteht – aus den gleichen Gründen wie sie nachfolgend
für die Heimweiden genannt werden – aber nicht.
e) Bei den Heimweiden wurde dem Beschwerdeführer und
seinen Schafen ausdrücklich – gleich wie für alle anderen Schafbe-
sitzer der Fraktion – die Weide O. zur Nutzung zugeteilt, womit be-
züglich jener Kategorie aber auch kein genereller Ausschluss von

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der Partizipation am Nutzungsvermögen der Gemeinde erfolgte.
Eine konkrete Zuweisung eines bestimmt abgegrenzten Weide-
streifens für eine bestimmte Tiergattung ist indes selbstverständ-
lich zulässig und möglich, sofern jene Beschränkung sachlich be-
gründet werden kann, d.h. nicht willkürlich ist. Daraus folgt
zwangsläufig, dass es keinen absoluten Anspruch auf die Zuwei-
sung eines bestimmten Futterplatzes als Heimweide geben kann,
selbst wenn es für den davon unmittelbar betroffenen Beschwer-
deführer faktisch nicht die vorteilhafteste – da z.B. betriebsnähere
Schafweide zum Bauernhof gewünscht – aller denkbaren Lö-
sungsvarianten darstellt. Die Zuteilung aller Weiden muss mit an-
deren Worten lediglich vor dem Willkürverbot und der Wirtschafts-
freiheit standhalten, was hinsichtlich der explizit für alle Schafe der
Gemeinde auserkorenen Heimweide O. offensichtlich zutrifft. In
dieser Beziehung vermochte die differenzierte Betrachtungsweise
und Gesamtwürdigung der Beschwerdegegnerin in ihrer Ver-
nehmlassung vollauf zu überzeugen, weshalb darauf – um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden – verwiesen wird (Wei-
den für Kleinvieh in unwegsamem/steilem Gelände; Weiden für
Grossvieh mit hohem Beaufsichtigungsgrad und täglicher Heim-
führung vorwiegend in Hofnähe und in eher flachem [geringere
Unfall-/Sturzgefahren] sowie möglichst nahrungsreichen [höherer
Futterbedarf] Gelände; einleuchtende Zuteilungskriterien). Der
Vollständigkeit halber sei einzig noch erwähnt, dass der Be-
schwerdeführer in Bezug auf Heimweiden gar keinen Antrag
stellte, so dass das angerufene Gericht diesbezüglich auch nichts
weiter zu entscheiden hat.
f) Soweit der Beschwerdeführer die selbständige und in-
terne Nutzungsregelung der Weidegemeinschaften durch Mehr-
heitsbeschluss (Art. 11 Abs. 5 AWR) als nicht statthaft erachtete, ist
dem entgegenzuhalten, dass die mit den örtlichen Verhältnissen
weitaus am besten vertrauten Bauern sowie Gemeinschaftsmit-
glieder sehr wohl im Stande sind und daher auch befugt sein soll-
ten, vernünftige Gebietseinteilungen für alle vor Ort existierenden
Nutztierarten festzulegen. An einer fairen und sachgerechten Auf-
und Zuteilung entsprechender Geländeabschnitte innerhalb der
drei real vorhandenen Weidekategorien (d.h. Alp-, Maiensäss- und
Heimweiden) durch Selbstbestimmung der Mehrheit der Direktbe-
troffenen – anstelle staatlicher Institutionen – gibt es im Prinzip
deshalb sicherlich auch nichts auszusetzen oder abzuändern. Bei
Einstimmigkeit der Fraktionsmitglieder dürfen gar Tiere der Pfer-
degattung zur Gemeindeatzung zugelassen werden (Art. 11 Abs. 6

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AWR). Diese Selbstbestimmungsrechte müssen vorliegend umso
mehr richtig und zulässig sein, als sie allesamt unter der Aufsicht
der Alp- und Weidekommission (Art. 10 Abs. 3 AWR) bzw. der Ober-
aufsicht des Gemeindevorstands (Art. 2 Abs. 1 AWG) stehen. Ge-
gen missliebige Entscheide der Mehrheit der Fraktionsmitglieder
kann sich der einzelne betroffene Landwirt somit auch rechtlich zur
Wehr setzen, was den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, des
Gleichbehandlungsgebots und des Verbots einer Wettbewerbsver-
zerrung genügend Rechnung trägt, um diesbezüglich immer noch
von einer verfassungskonformen Regelung der genauen Zustän-
digkeiten, Einteilungskompetenzen und Organisationsstrukturen
vor Ort ausgehen zu können. Nebenbei sei dazu bloss noch ver-
merkt, dass sich der Beschwerdeführer über die Pferdehaltung auf
O. beklagte, obwohl er als Nutzungsberechtigter die Möglichkeit
gehabt hätte, sich dagegen laut Art. 11 Abs. 6 AWR zu wehren. Da
dafür die Einstimmigkeit der Fraktionsmitglieder nötig war, hätte
er als Einzelmitglied allein schon jenen Entscheid mit Erfolg ver-
hindern können.
R 07 87
Urteil vom 29. Februar 2008