gr_gerichte · ZR1 2024 184 · 2025-02-13 · de
Forderung (Kostenbeschwerde)

vorsorgliche Massnahmen (Kindesunterhalt) | Kindesrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 13. Februar 2025
Referenz
ZR1 24 183 / ZR1 24 184
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitz
Nyfeler, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrik Schmid
Brändli Rechtsanwälte AG, Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
sowie
B._____
Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Kindesunterhalt)
Anfechtungsobj.
Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht
Viamala vom 23. Juli 2024, mitgeteilt am 26. September 2024
(Proz. Nr. 135-2024-50)

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Sachverhalt
A.
C._____ (nachfolgend: C._____), geboren am _____ 2022, ist die Tochter
von B._____ (nachfolgend: Kindsmutter) und A._____ (nachfolgend: Kindsvater).
Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Seit Mitte Juni 2023 leben die Eltern
getrennt, wobei C._____ in der Obhut der Kindsmutter verblieben ist.
B.
Im zwischen den Eltern beim Regionalgericht Viamala hängigen Verfahren
betreffend Regelung der Belange von C._____ reichte die Kindsmutter am 22.
Februar 2024 ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit folgenden Anträgen
ein:
1.
Es sei die Obhut der gemeinsamen Tochter, C._____, geboren am
_____ 2022, bei der Gesuchstellerin zu belassen.
2.
Es sei dem Gesuchsgegner ein Besuchsrecht einzuräumen, wonach er
C._____ jedes Wochenende von Samstag, 07:00 Uhr, bis Sonntag,
19:00 Uhr, zu sich auf Besuch nimmt.
Dem Gesuchsgegner sei das Recht einzuräumen, drei Wochen Ferien
pro Jahr mit C._____ zu verbringen. Die Parteien seien zu verpflichten,
die Ferienplanung frühzeitig, spätestens jedoch zwei Monate im Voraus
miteinander abzusprechen. Können sich die Parteien über die
Betreuung während der Ferien nicht einigen, so sei der Gesuchstellerin
in den Jahren mit gerader Jahreszahl und dem Gesuchsgegner in den
Jahren
mit
ungerader
Jahreszahl
das
Entscheidungsrecht
zuzusprechen.
3.
Es sei der Gesuchsgegner rückwirkend ab dem 1. Juni 2023 zu
verpflichten, der Gesuchstellerin an die Kosten des Unterhalts von
C._____ angemessene Unterhaltsbeiträge zuzüglich gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen.
4.
Es sei der Gesuchstellerin die Möglichkeit einzuräumen, die exakte
Höhe der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 hiervor erst nach Abschluss
des Beweisverfahrens genau zu beziffern.
5.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 hiervor seien praxisgemäss zu
indexieren.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, diese zuzüglich MwSt., zu
Lasten des Gesuchsgegners.
C.
Am 8. April 2024 reichte der Kindsvater seine Stellungnahme mit folgenden
Rechtsbegehren ein:
1.
C._____, geboren am _____ 2022, sei unter der alleinigen Obhut der
Gesuchstellerin zu belassen.
2.
Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, die gemeinsame
Tochter C._____, geboren am _____ 2022, an zwei von drei
Wochenenden, jeweils von Samstag, 07:00 Uhr, bis Sonntag,
19:00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen, wobei die Besuche jeweils
an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden stattzufinden haben.

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3.
Dem Gesuchsgegner sei das Recht einzuräumen, drei Wochen Ferien
pro Jahr mit C._____ zu verbringen. Die Parteien seien zu verpflichten,
die Ferienplanung frühzeitig, spätestens jedoch zwei Monate im Voraus
miteinander abzusprechen. Können sich die Parteien über die
Betreuung während der Ferien nicht einigen, so sei der Gesuchstellerin
in den Jahren mit gerader Jahreszahl und dem Gesuchsgegner in den
Jahren
mit
ungerader
Jahreszahl
das
Entscheidungsrecht
zuzusprechen.
4.
Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, C._____ an den
Feiertagen wie folgt zu betreuen:
-
in den geraden Jahren an Weihnachten vom 24. Dezember bis und
mit 26. Dezember;
-
in den ungeraden Jahren während Silvester / Neujahr vom
30. Dezember bis 2. Januar;
-
in den ungeraden Jahren während den Ostern, d.h. von Karfreitag bis
und mit Ostermontag;
-
in den geraden Jahren an Pfingsten sowie während der Auffahrt.
5.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt von Tochter
C._____
monatlich
nachfolgende
Unterhaltsbeiträge
zuzüglich
gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen:
-
ab 1. Juli 2023 bis und mit 31. Dezember 2023: CHF 209.00
(CHF 209.00 Barunterhalt);
-
ab 1. Januar 2024: CHF 180.00 (CHF 180.00 Barunterhalt).
6.
Es sei dem Gesuchsgegner nach Abschluss des Beweisverfahrens eine
angemessene, richterlich festzusetzende Frist einzuräumen, um die
Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehendem Rechtsbegehren Ziff. 5 neu
zu beziffern.
7.
Im Übrigen seien die Anträge der Gesuchstellerin abzuweisen, soweit
sie nicht mit denjenigen des Gesuchsgegners übereinstimmen und
soweit überhaupt darauf einzutreten ist.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Gesuchstellerin.
D.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 5. Juni 2024 konnte zwischen den
Parteien eine Teil-Einigung betreffend elterliche Sorge, Obhut, Besuchs- und
Ferienrecht erzielt werden. In Bezug auf den Unterhalt fanden die Parteien keine
Einigung.
E.
Die gemäss Plädoyer in der Hauptverhandlung zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren der Kindsmutter betreffend den Unterhaltspunkt lauteten wie folgt:
1.-3.[…]
4.
Es sei der Gesuchsgegner rückwirkend ab dem 1. Juni 2023 zu
verpflichten, der Gesuchstellerin an die Kosten des Unterhalts von
C._____
Unterhaltsbeiträge
zuzüglich
gesetzlicher
und/oder
vertraglicher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen:
-
CHF 2'460.00 (Barunterhalt CHF 1'072.00

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und Betreuungsunterhalt CHF 1’388.00)
ab dem 1. Juni 2023
-
CHF 2'977.00 (Barunterhalt CHF 1'069.00
und Betreuungsunterhalt CHF 1'908.00)
ab dem 1. Oktober 2023
-
CHF 2'694.00 (Barunterhalt CHF 786.00
und Betreuungsunterhalt CHF 1'908.00)
ab dem 1. Dezember 2023
-
CHF 2'687.00 (Barunterhalt CHF 785.00
und Betreuungsunterhalt CHF 1'902.00)
ab dem 1 .Januar 2024
-
CHF 2'171.00 (Barunterhalt CHF 789.00
und Betreuungsunterhalt CHF 1'382.00)
ab dem 1. März 2024
-
CHF 1'621.00 (Barunterhalt CHF 1'064.00
und Betreuungsunterhalt CHF 557.00)
ab dem 1. Juli 2024
-
CHF 2'041.00 (Barunterhalt CHF 854.00
und Betreuungsunterhalt CHF 1'187.00)
ab dem 1. August 2024
5.
Es sei der Gesuchstellerin die Möglichkeit einzuräumen, die exakte
Höhe der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4 hiervor erst nach Abschluss
des Beweisverfahrens genau zu beziffern.
6.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4 hiervor seien praxisgemäss zu
indexieren.
7.-8.[…]
F.
Anlässlich der Hauptverhandlung stellte der Kindsvater in Bezug auf den
Unterhaltspunkt zuletzt die folgenden Rechtsbegehren:
1.-4.[…]
5.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt von Tochter
C._____
monatlich
nachfolgende
Unterhaltsbeiträge
zuzüglich
gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen:
-
ab 1. Juli 2023 bis und mit 31. Dezember 2023: CHF 328.00
(CHF 328.00 Barunterhalt);
-
ab 1. Januar 2024: CHF 300.00 (CHF 300.00 Barunterhalt).
6.
Es sei dem Gesuchsgegner nach Abschluss des Beweisverfahrens eine
angemessene, richterlich festzusetzende Frist einzuräumen, um die
Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehendem Rechtsbegehren Ziff. 5 neu
zu beziffern.
7.-8.[…]
G.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2024, mitgeteilt am 26. September 2024, erkannte
die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala wie folgt:
1.
Die Teil-Vereinbarung der Parteien vom 5. Juni 2024 betreffend die
elterliche Sorge, die Obhut und das Kontaktrecht für C._____, geboren
am _____ 2022, wird genehmigt.
2.
Das Kind C._____, geboren am _____ 2022, wird für die Dauer des
Verfahrens unter die gemeinsame elterliche Sorge von B._____ und
A._____ gestellt.

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3.
Die Obhut über das Kind C._____ hat alleine B._____.
4.
A._____ ist berechtigt, die gemeinsame Tochter C._____, geboren am
_____ 2022, an zwei von drei Wochenenden, jeweils von Samstag,
07:00 Uhr, bis Sonntag, 19:00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen,
wobei
die
Besuche
jeweils
an
zwei
aufeinanderfolgenden
Wochenenden stattzufinden haben.
5.
A._____ hat das Recht, drei Wochen Ferien pro Jahr mit C._____ zu
verbringen. Die Parteien sind verpflichtet, die Ferienplanung frühzeitig,
spätestens jedoch zwei Monate im Voraus miteinander abzusprechen.
Können sich die Parteien über die Betreuung während der Ferien nicht
einigen, so hat die Mutter in den Jahren mit gerader Jahreszahl und der
Vater in den Jahren mit ungerader Jahreszahl das Entscheidungsrecht.
6.
A._____ wird das Recht eingeräumt, mit C._____ die Hälfte der
Feiertage zu verbringen.
7.
Die
Erziehungsgutschriften
werden
der
Kindsmutter
B._____
angerechnet (Art. 52fbis Abs. 2 AHVV).
8.1. Für die Zeit seit der Trennung, d.h. rückwirkend ab Juli 2023, wird
A._____ verpflichtet, für die Tochter C._____, geboren am _____ 2022,
folgende monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) zu bezahlen:
-
Juli 2023 bis und mit September 2023:
Barunterhalt
CHF
699.00
Betreuungsunterhalt
CHF
0.00
Total
CHF
699.00
-
Oktober 2023 bis und mit März 2024:
Barunterhalt
CHF
581.00
Betreuungsunterhalt
CHF
470.00
Total
CHF
1'051.00
-
April 2024 bis und mit Juni 2024:
Barunterhalt
CHF
728.00
Betreuungsunterhalt
CHF
18.00
Total
CHF
746.00
Insgesamt sind für die Zeit von Juli 2023 bis und mit Juni 2024 somit
CHF 13'401.00 geschuldet. A._____ hat in dieser Zeit Unterhalt inkl.
Kinderzulagen von total CHF 7'200.00 bezahlt. Offen sind für diese
Zeitspanne somit noch CHF 6'201.00.
8.2. Ab Juli 2024 hat A._____ an den Unterhalt von Tochter C._____,
geboren am _____ 2022, folgende monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl.
allfälliger
gesetzlicher
und/oder
vertraglicher
Kinder-
bzw.
Ausbildungszulagen) zu bezahlen:
-
Juli 2024:
Barunterhalt
CHF
728.00
Betreuungsunterhalt
CHF
18.00
Total
CHF
746.00

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-
ab August 2024:
Barunterhalt
CHF
605.00
Betreuungsunterhalt
CHF
437.00
Total
CHF
1'041.00
8.3. Die Unterhaltsbeiträge und die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen
gemäss Ziff. 8.2. sind jeweils monatlich vorschüssig auf den
1. Arbeitstag eines jeden Monats an die Kindsmutter B._____ zu
bezahlen.
8.4. Die Grundlagen für die Festlegung des Unterhalts ergeben sich aus den
Tabellen in E. 4.6.
8.5. [Indexierung Unterhaltsbeiträge]
9.
[Kosten und Entschädigungen]
10. [Rechtsmittelbelehrungen]
11. [Mitteilung]
H.
Mit Gesuch vom 5. August 2024 hatte der Kindsvater beim Kantonsgericht
von Graubünden den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne einer Anordnung
eines Vollstreckungsaufschubs beantragt. Das dafür eröffnete Verfahren
ZK1 24 156 (neu: ZR1 24 156) wurde mit Verfügung vom 16. Januar 2025 als
gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
I.
Gegen den begründeten Entscheid vom 23. Juli 2024 legte der Kindsvater
am 7. Oktober 2024 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung (ZK1 24 183)
mit den folgenden Anträgen ein:
1.
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichtes Viamala vom
23. Juli 2024 (Proz. Nr. 135-2024-50) sei in Bezug auf die Dispositiv-
Ziffern 8.1 bis und mit 8.5 aufzuheben.
2.
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, an den Unterhalt von Tochter
C._____, geboren am _____ 2022, teilweise rückwirkend ab Juli 2023
vorsorglich
nachfolgende
monatlichen
Unterhaltsbeiträge
(zzgl.
allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen) zu
bezahlen:
-
Juli 2023 bis und mit September 2023: CHF 602.00 (CHF 602.00
Barunterhalt);
-
Oktober 2023 bis und mit März 2024: CHF 952.00 (CHF 483.00
Barunterhalt, CHF 469.00 Betreuungsunterhalt);
-
April 2024 bis und mit Juli 2024: CHF 648.00 (CHF 631.00
Barunterhalt, CHF 17.00 Betreuungsunterhalt);
-
ab August 2024: CHF 663.00 (CHF 646.00 Barunterhalt, CHF 17.00
Betreuungsunterhalt).
3.
Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger für die Zeitspanne von
Juli 2023 bis und mit Juni 2024 Unterhaltsbeiträge inkl. Kinderzulagen
in Höhe von CHF 7'200.00 bereits bezahlt hat, dass die gesamten für
diesen Zeitraum geschuldeten Unterhaltszahlungen (inkl. Kinder-
zulagen) sich auf CHF 12'222.00 belaufen und dass demnach für diesen

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Zeitraum Unterhaltszahlungen (inkl. Kinderzulagen) im Umfang von
CHF 5'022.00 noch offen sind.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Berufungsbeklagten.
Prozessualer Antrag
1.
Vorliegender Berufung sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
J.
Mit Berufungsantwort vom 28. Oktober 2024 (ZK1 24 183) beantragte die
Kindsmutter Folgendes:
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Der prozessuale Antrag betreffend aufschiebende Wirkung sei
abzuweisen.
3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge,
diese
zuzüglich
Mehrwertsteuer, zu Lasten des Berufungsklägers.
K.
Der Kindsvater reichte am 3. Januar 2025 seine Replik (ZK1 24 183 [ab
1. Januar 2025: ZR1 24 183]) ein. Die Kindsmutter verzichtete mit Eingabe vom 13.
Januar 2025 auf die Einreichung einer Duplik im genannten Verfahren.
L.
Die Kindsmutter legte am 7. Oktober 2024 ebenfalls Berufung ein
(ZK1 24 184), wobei sie die folgenden Anträge stellte:
1.
Die Ziffern 8.1, 8.2 und 8.4 des Dispositivs des angefochtenen
Entscheids des Regionalgerichts Viamala vom 23. Juli 2024 (Proz. Nr.
135-2024-50) seien aufzuheben.
2.
Für die Zeit seit der Trennung, d.h. rückwirkend ab Juli 2023, sei der
Berufungsbeklagte zu verpflichten, für die Tochter C._____, geboren
am _____ 2022, folgende monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger
gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen)
zu bezahlen:
-
ab Juli 2023:
Barunterhalt
CHF
437.00
Betreuungsunterhalt
CHF
1'170.00
Total
CHF
1'607.00
-
ab August 2024:
Barunterhalt
CHF
482.00
Betreuungsunterhalt
CHF
936.00
Total
CHF
1'418.00
3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge,
diese
zuzüglich
Mehrwertsteuer, zu Lasten des Berufungsbeklagten.
M.
Mit Berufungsantwort vom 21. Oktober 2024 (ZK1 24 184) beantragte der
Kindsvater was folgt:
1.
Die gegnerische Berufung vom 7. Oktober 2024 gegen den Entscheid
der Einzelrichterin am Regionalgericht Viamala vom 23. Juli 2024

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betreffend
vorsorgliche
Massnahmen
(Kindesunterhalt)
sei
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Berufungsklägerin.
N.
Mit Eingabe vom 18. November 2024 reichte der Kindsvater eine von beiden
Parteien unterzeichnete Vereinbarung betreffend Kindesunterhalt vom 17.
November 2024 ein und ersuchte das Kantonsgericht um deren Genehmigung,
soweit diese in seine Zuständigkeit falle, sowie um Abschreibung der hängigen
Verfahren gemäss der genannten Vereinbarung.
O.
Die Kindsmutter ersuchte mit Eingabe vom 25. November 2024 darum, von
einer Genehmigung der durch den Kindsvater eingereichten Vereinbarung
abzusehen. Sie habe sich angesichts des durch den Kindsvater ausgeübten Drucks
gezwungen gesehen, die besagte Vereinbarung zu unterzeichnen, obwohl sie damit
nicht einverstanden gewesen sei. In der Folge habe sie ihre Unterschrift widerrufen.
Der Rechtsvertreter des Kindsvaters habe das Gericht trotz Kenntnis dieses
Widerrufs über die vermeintliche Einigung der Parteien informiert. Vor diesem
Hintergrund habe das Gericht die Verfahren fortzuführen bzw. bei gegebener
Spruchreife in der Sache zu entscheiden.
P.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 beantragte der Kindsvater dem
Kantonsgericht von Graubünden erneut, die eingereichte Vereinbarung zu prüfen
und bei gegebenen Voraussetzungen in einem Entscheid zu genehmigen sowie die
hängigen Verfahren gemäss Vereinbarung abzuschreiben. Die Vereinbarung vom
17. November 2024 erweise sich als rechtsgültig, weshalb sie nach dem Grundsatz
"pacta sunt servanda" einzuhalten sei und der Widerruf der Kindsmutter
unbeachtlich bleibe. Für den Fall, dass die Vereinbarung als ungültig erachtet
werde, sei diese Erkenntnis im Rahmen einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen.
Q.
Die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
teilte dem Kindsvater mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 mit, dass ein Kind von
einer Unterhaltsvereinbarung vor dessen gerichtlicher Genehmigung gestützt auf
die anwendbaren Verfahrensbestimmungen jederzeit zurücktreten könne. Es
bestehe daher kein Anlass, vorfrageweise über die Gültigkeit der Vereinbarung zu
befinden;
vielmehr
seien
das
Massnahmeverfahren
und
die
beiden
Berufungsverfahren fortzusetzen.
R.
Am
1. Januar
2025
ist
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft
getreten. Auf diesen Zeitpunkt hin fusionierte das Kantonsgericht von Graubünden

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mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Obergericht des
Kantons Graubünden. Die hängigen Verfahren des Kantonsgerichts sind per
1. Januar 2025 auf das Obergericht übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG).
Infolge der damit verbundenen Anpassung der Verfahrensnummern wird das
Verfahren ZK1 24 183 neu als ZR1 24 183 und das Verfahren ZK1 24 184 neu als
ZR1 24 184 geführt.
S.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 wurden der Antrag des Kindsvaters auf
Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und die Berufungsverfahren
ZR1 24 183 und ZR1 24 184 vereinigt, wobei die Kosten bei der Prozedur belassen
wurden.
T.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend vorsorgliche
Massnahmen (Proz. Nr. 135-2024-50) sowie jene des Verfahrens ZR1 24 156 sind
beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die Akten der verschiedenen
Berufungsverfahren werden jeweils mit der letzten Zahl der Verfahrensnummer in
eckiger Klammer zitiert.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, der mit Berufung angefochten werden
kann (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet allein
der Kindesunterhalt, da bezüglich der übrigen Kinderbelange bereits eine
einvernehmliche vorläufige Regelung getroffen werden konnte. Somit liegt eine rein
vermögensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. BGE 116 II 493 E. 2). In
vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist eine Berufung nur zulässig, wenn der
Streitwert
der
zuletzt
aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren
mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Grenzwert ist in Anbetracht
der
Differenz
zwischen
den
vor
erster
Instanz
zuletzt
beantragten
Unterhaltsbeiträgen (RG-act. VI.1, I; RG-act. VI.3, I; vgl. Sachverhalt lit. E f.) und
der ungewissen Dauer der vorsorglichen Unterhaltspflicht offenkundig erreicht (Art.
92 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen
Entscheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und
begründet einzureichen; der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 311 ZPO
i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der nachträglich begründete Entscheid der

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Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala vom 23. Juli 2024 wurde
den Parteien am 26. September 2024 mitgeteilt und ging ihnen je am
27. September 2024 zu (RG-act. I.15). Die von ihnen dagegen je am
7. Oktober 2024
erhobenen
Berufungen
erfolgten
somit
fristgerecht
und
entsprechen überdies den an sie gestellten Formerfordernissen. Auf die Berufungen
ist demzufolge einzutreten.
1.3.
Die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden zur
Beurteilung der Berufungen als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1
EGzZPO (BR 320.100). Innerhalb des Obergerichts liegt die Zuständigkeit für
zivilrechtliche Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der
I. Zivilkammer (Art. 9 lit. a OGV [BR 173.010]). Nach Art. 7 Abs. 2 lit. abis EGzZPO
entscheidet das Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz über Berufungen
gegen Entscheide im summarischen Verfahren. Ein Entscheid in Dreierbesetzung
erfolgt nach Art. 7 Abs. 3 EGzZPO, wenn dies von einer Partei in der ersten
Rechtsschrift beantragt wird, der Streitwert CHF 10'000.00 übersteigt und das
Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist. Da die erwähnten Bestimmungen erst per 1. Januar 2025 in Kraft
getreten sind, wurde den Parteien mit Schreiben vom 15. Januar 2025 Frist
angesetzt, um betreffend die Verfahren ZR1 24 183 und ZR1 24 184 einen
entsprechenden Antrag zu stellen. Innert Frist wurde kein Antrag auf einen
Entscheid in Dreierbesetzung gestellt (vgl. act. D.20 [183]), weshalb das
vorliegende Urteil in Einzelbesetzung ergeht.
1.4.
Mit der Berufung als vollkommenem Rechtsmittel kann gemäss Art. 310 ZPO
die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit
geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (REETZ, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025, Art. 310 ZPO N. 5 ff.).
1.5.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und
Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). Zu beachten ist allerdings, dass es im vorliegenden
Berufungsverfahren um Kinderbelange in einer familienrechtlichen Angelegenheit
geht, so dass das Gericht nach Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Sachverhalt von
Amtes wegen erforscht (Untersuchungsmaxime) und überdies ohne Bindung an die

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Parteianträge entscheidet (Offizialmaxime). Die Untersuchungs- und die
Offizialmaxime gelangen in allen Verfahrensstadien und vor allen kantonalen
Instanzen, mithin auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren, als allgemeine
Grundsätze zur Anwendung (BGE 137 III 617 E. 4.5.2; SCHWEIGHAUSER, in: Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl., Zürich 2025, Art. 296 ZPO N. 3 u. 5).
Infolgedessen können die Parteien im Berufungsverfahren auch dann neue
Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317
Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1 m.w.H. in: Pra 2019
Nr. 88; vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 16 105 vom
17. September 2018 E. 2.2.2). Die neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel
sind somit zuzulassen und, sofern von Relevanz, zu berücksichtigen.
1.6.
Für die rechtserheblichen Tatsachen, insbesondere den Bedarf und die
Leistungsfähigkeit der Parteien, gilt im Massnahmeverfahren das Beweismass der
Glaubhaftmachung (SCHWEIGHAUSER, a.a.O., Art. 303 ZPO N. 16 u. 22). Es braucht
somit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein dieser
Tatsachen herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten. Demnach darf das Gericht
weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stichhaltigen Beweis
verlangen (BGE 130 III 321 E. 3.3, 120 II 393 E. 4c).
1.7.
Gegenstand
des
Berufungsverfahrens
bildet
die
vorsorgliche
Unterhaltspflicht des Kindsvaters während des Hauptverfahrens betreffend Obhut,
persönlicher Verkehr und Kindesunterhalt vor dem Regionalgericht Viamala
(Proz. Nr. 115-2024-3). Vorliegend nicht mehr bestritten ist die vorsorgliche
Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des Besuchs- und Ferienrechts sowie
der Anrechnung der Erziehungsgutschriften (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184],
Dispositiv-Ziff. 2-7).
2.
Vorsorgliche Regelung des Kindesunterhalts
2.1.
Art. 303 Abs. 1 ZPO legt fest, dass bei Rechtshängigkeit einer
kindesrechtlichen Unterhaltsklage der Beklagte bei feststehendem Kindesverhältnis
verpflichtet werden kann, angemessene Beiträge an den Unterhalt des Kindes zu
hinterlegen
oder
vorläufig
zu
zahlen.
Die
Anordnung
vorsorglicher
Unterhaltsbeiträge setzt voraus, dass die allgemeinen Voraussetzungen der
vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (vgl. MORET,
in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische

12 / 38
Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 303 ZPO N. 18; SCHWEIGHAUSER,
a.a.O., Art. 303 ZPO N. 15 f.). Zur Anwendung gelangt das summarische Verfahren
(Art. 248 lit. d und Art. 252 ff. ZPO), ergänzt durch Art. 296 ZPO betreffend den
Untersuchungs- und Offizialgrundsatz (SCHWEIGHAUSER, a.a.O., Art. 303 ZPO
N. 11; MORET, a.a.O., Art. 303 ZPO N. 15). Bestand und Höhe der Unterhaltspflicht
nach Massgabe von Art. 276 ff. ZGB müssen glaubhaft sein (Verfügungsanspruch;
Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO). Ferner muss glaubhaft sein, dass der Unterhaltsanspruch
des Kindes verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dem Kind aus der
Verletzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Verfügungsgrund;
Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO). Eine Verletzung oder Gefährdung des Anspruchs ist
gegeben, wenn der Pflichtige den angemessenen Unterhaltsbeitrag von sich aus
nicht, nicht vollständig oder nicht regelmässig und pünktlich bezahlt. Der nicht leicht
wiedergutzumachende
Nachteil
ist
mit
Rücksicht
auf
die
Natur
des
Unterhaltsanspruchs in der Regel zu bejahen, wenn das Kind auf den Unterhalt
angewiesen ist. Eine eigentliche Notlage wird nicht verlangt. Am erforderlichen
Nachteil fehlt es höchstens dann, wenn sich das Kind oder der andere Elternteil im
Vergleich
zum
Unterhaltsschuldner
in
besonders
guten
wirtschaftlichen
Verhältnissen befindet (MORET, a.a.O., N 18 zu Art. 303 ZPO; SPYCHER, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band II, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–406 ZPO, Bern 2012, Art. 303 ZPO N. 13;
SCHWEIGHAUSER, a.a.O., Art. 303 ZPO N. 15). Die vorsorglichen Massnahmen
gelten für die Dauer des Prozesses, frühestens von der Erhebung der Klage an und
spätestens bis zur rechtskräftigen Erledigung. Wird das Begehren erst im Laufe des
Prozesses eingereicht, kann in analoger Anwendung von Art. 279 ZGB eine
Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klage, längstens aber auf ein Jahr vor
Einreichung des Gesuches, gefordert werden (Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 18 105/107 vom 1. Oktober 2020 E. 4.1.1; MORET, a.a.O.,
Art. 303 ZPO N. 23; SCHWEIGHAUSER, a.a.O., Art. 303 ZPO N. 24; SPYCHER, a.a.O.,
Art. 303 ZPO N. 20). Die vorsorglich gesprochenen Unterhaltsbeiträge sind definitiv
und können nicht mehr rückwirkend durch das Urteil in der Hauptsache abgeändert
werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_712/2021 vom 23. Mai 2022 E. 7.3.2.3).
2.2.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zur Berechnung des
Kindesunterhalts zutreffend dargelegt (act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E. 4.1.1 ff.).
Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden.
2.3.
Wie den Parteien bereits mit Schreiben der Vorsitzenden vom 11. Dezember
2024 (act. D.13 [183]) mitgeteilt worden ist, steht der Abschluss der Vereinbarung
betreffend Kindesunterhaltsbeiträge vom 17. November 2024 einer gerichtlichen

13 / 38
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge vorliegend nicht entgegen. So wird eine
Vereinbarung über Kindesunterhaltsbeiträge (Art. 276 ff. ZGB) für das Kind erst mit
der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde respektive – wenn der
Unterhaltsvertrag wie vorliegend in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen wird
– durch das Gericht verbindlich (Art. 287 Abs. 1 u. Abs. 3 ZGB). Diese einseitige
Unverbindlichkeit hat zur Folge, dass das Kind bzw. die für dieses handelnde
gesetzliche Vertretung bis zum Zeitpunkt einer allfälligen Genehmigung ohne
Weiteres vom Vertrag zurücktreten kann, in welchem Fall die Unterhaltsbeiträge
ungeachtet der Vereinbarung gerichtlich festzusetzen sind (BGE 126 III 49 E. 3;
PKG 2022 Nr. 10 E. 4; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LY180053 vom
26. Februar 2019 E. 3.5 m.w.H.; FOUNTOULAKIS, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, ZGB I, Art. 1–456 ZGB, 7. Aufl., Basel 2022, Art. 287 ZGB N.
2a). Vorliegend unterzeichneten die Parteien am 17. November 2024 eine
Vereinbarung über den Unterhalt von C._____ (act. D.9.1 [183] = act. D.4.1 [184]).
Unbestrittenermassen widerrief die als gesetzliche Vertreterin von C._____
handelnde Kindsmutter ihre Unterschrift mit E-Mail vom 25. November 2024
(vgl. act. A.3 [183/184], S. 1 f.; act. C.2 [183] = act. B.2 [184]) und mithin vor einer
Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung durch das hiesige Gericht. Damit fällt –
ungeachtet der Umstände der Vertragsunterzeichnung durch die Kindsmutter und
damit verbunden der Frage nach der Gültigkeit ihrer Unterschrift (vgl. dazu act. A.3
[183/184]; act. D.12 [183] = act. D.7 [184]; vgl. ferner Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 21 119 vom 6. Mai 2022 E. 5.3 m.w.H.) – eine Genehmigung des
Unterhaltsvertrags jedenfalls ausser Betracht. Folglich hat das Gericht nachfolgend
die vorsorglichen Unterhaltsbeiträge festzusetzen bzw. den angefochtenen
Entscheid zu überprüfen, ohne auf die Vereinbarung vom 17. November 2024
abzustellen.
3.
Einkommen der Kindsmutter
3.1.
Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz rechnete der Kindsmutter ab Juli 2023 bis und mit September 2023
ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 1'653.00, ab Oktober 2023 bis und mit
März 2024 ein solches von CHF 1'664.00 sowie ab April 2024 ein solches von
CHF 1'675.00 an, jeweils basierend auf einem 40%-Pensum. Ab August 2024
berücksichtigte die Vorinstanz seitens der Kindsmutter ein monatliches Einkommen
von CHF 1'256.00 für ein 30%-Pensum. Bezüglich Letzterem führte sie zur
Begründung im Wesentlichen aus, dass es der über 80-jährigen, gesundheitlich
angeschlagenen Grossmutter der Kindsmutter nicht zugemutet werden könne,
deren zweijährige Tochter an einem ganzen Tag bzw. sogar an zwei

14 / 38
aufeinanderfolgenden ganzen Tagen zu betreuen. Auch von der Schwester der
Kindsmutter könne angesichts deren eigener Niederkunft ab August 2024 nicht
(mehr) erwartet werden, dass sie die Betreuung von C._____ übernehme. Da der
Kindsvater die Tochter C._____ gemäss der geschlossenen Vereinbarung an zwei
von drei Wochenenden betreue und die Kindsmutter jeweils am Samstag und
Sonntag arbeitstätig sei, sei es für sie möglich, an diesen drei Wochenenden, mithin
an sechs Tagen pro Monat, zu arbeiten, was ungefähr ein 30%-Pensum ergebe. Es
erscheine daher angemessen, ab August 2024 von diesem reduzierten Pensum
bzw. dem entsprechenden Nettoerwerbseinkommen auszugehen (act. B.2 [183] =
act. B.0 [184], E. 4.3.2.1 f. u. 4.6).
3.2.
Standpunkte der Parteien
3.2.1. Der Kindsvater rügt, dass die Vorinstanz der Kindsmutter zu Unrecht ab
August 2024 ein Arbeitspensum von 30% (mit einem monatlichen Nettoeinkommen
von CHF 1'256.00) anstatt ein solches von 40% angerechnet habe; sie habe den
Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und das Recht unrichtig
angewendet. Er bringt vor, dass die Vorinstanz vom bisher tatsächlich erzielten
Einkommen der Kindsmutter hätte ausgehen müssen und nicht allein basierend auf
einer Parteiaussage derselben ab August 2024 von einem geringeren
Arbeitspensum und damit einem geringeren Nettoeinkommen hätte ausgehen
dürfen. Bei einer allfälligen zukünftigen Pensumsreduktion hätte die Kindsmutter die
Möglichkeit gehabt, eine Abänderung des Entscheides gestützt auf veränderte
Verhältnisse zu verlangen. Sodann erscheine auch die Begründung der
Kindsmutter für die beabsichtigte Pensumsreduktion nicht nachvollziehbar. Wenn
die Schwester der Kindsmutter ein eigenes Kind bekomme, werde sie ohnehin zu
Hause sein und könne dann auch gleich die Tochter C._____ (weiterhin) betreuen,
worauf auch sein vereinbartes Besuchsrecht keinen Einfluss habe. Ferner habe die
Kindsmutter ihr Pensum seit August 2024, entgegen ihren Behauptungen anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, keineswegs reduziert. Entsprechend sei
der angefochtene Entscheid zu korrigieren (act. A.1, III.I.10 ff. [183]).
3.2.2. Die Kindsmutter stellt sich auf den Standpunkt, dass es ihr vor dem
Hintergrund, dass ihre Grossmutter gesundheitlich nicht in der Lage sei, die
Betreuung von C._____ längerfristig zu übernehmen, und ihre Schwester
verständlicherweise nicht bereit sei, sich auch nach der Geburt ihres eigenen
Kindes regelmässig um ein fremdes Kind zu kümmern, nicht zugemutet werden
könne, weiterhin in einem Arbeitspensum von durchschnittlich 16.80 Stunden pro
Woche
zu
arbeiten.
Da
der
Kindsvater
indes
keine
angemessenen
Unterhaltsbeiträge zu leisten bereit sei, sei es ihr bisher nicht möglich gewesen, das

15 / 38
Pensum entsprechend zu reduzieren. Diese Situation führe letztlich zu einer
Überbelastung, was mit Rücksicht auf das Kindeswohl kaum zu rechtfertigen sei.
Die ihr zugestandene Pensumsreduktion von 40% auf rund 30% bzw. die damit
einhergehende Lohnreduktion sei auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sie
aktuell ohnehin im überobligatorischen Bereich arbeite. Sodann würden ansonsten
mittelfristig Fremdbetreuungskosten anfallen, für welche wiederum der Kindsvater
aufzukommen
hätte.
Schliesslich
müssten
bei
Unterhaltsberechnungen
zwangsläufig ungewisse, in der Zukunft liegende Umstände mitberücksichtigt
werden (act. A.2, II.B.1 [183]).
3.3.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
3.3.1. Zur Feststellung der Leistungsfähigkeit der von der Unterhaltsrechnung
betroffenen Personen ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Urteilsfällung sowie
in der absehbaren Zukunft abzustellen. Eine voraussehbare künftige Entwicklung
ist zu berücksichtigen, sofern sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten
wird; eine bloss hypothetische Möglichkeit ihres Eintritts genügt nicht, um von einer
anderen als der aktuellen tatsächlichen Leistungsfähigkeit auszugehen (Urteil des
Obergerichts des Kantons Nidwalden ZA 21 12 vom 13. Oktober 2022 E. 3.1.3;
Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt AG.2018.605 vom
18. September
2018
E. 2.6;
GMÜNDER,
in: Kren
Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser
[Hrsg.],
Kommentar
Schweizerisches
Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 285 ZGB N. 3; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_671/2014 vom 5. Juni 2015 E. 3.3.1; SCHWEIGHAUSER, in:
Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, Art.
285 ZGB N. 141).
3.3.2. Gemäss den vorstehenden Ausführungen und entgegen den Vorbringen des
Kindsvaters ist die Leistungsfähigkeit der Kindsmutter nicht einzig gestützt auf die
bisherigen bzw. aktuellen tatsächlichen Verhältnisse, sondern auch unter
Berücksichtigung der in absehbarer Zukunft eintretenden, sich mit hinreichender
Sicherheit
abzeichnenden
Entwicklungen
zu
bestimmen.
Eine
Nichtberücksichtigung derselben unter Verweisung der Kindsmutter auf ein
späteres Abänderungsverfahren erscheint nicht zuletzt aus prozessökonomischen
Überlegungen
als
nicht
angezeigt
(vgl. betreffend
Abänderung
eines
Scheidungsurteils BGE 120 II 285 E. 4b). Mit der Vorinstanz sind die Ausführungen
der Kindsmutter – wonach sie mit Blick auf die vereinbarte Betreuungsregelung
(Betreuung von C._____ durch den Kindsvater an zwei von drei Wochenenden) ab
August 2024 nur noch in einem reduzierten Pensum arbeiten könne, zumal es ihrer
Grossmutter altersbedingt nicht möglich sei, die tageweise Betreuung von C._____

16 / 38
längerfristig und regelmässig zu übernehmen, und ihre Schwester, welche ein
eigenes Kind erwarte, ebenfalls nicht mehr für eine Betreuung zur Verfügung stehe
– als glaubhaft zu bezeichnen. So kann in der Tat weder davon ausgegangen
werden, dass die über 80-jährige Grossmutter der Kindsmutter die erst zweijährige
C._____ während mindestens zweier ganzer Tage pro Monat betreut, noch, dass
die Schwester der Kindsmutter diese Betreuung neben jener ihres neugeborenen
Kindes übernimmt. Sodann ist auch nicht ersichtlich, wie eine geeignete Betreuung
von C._____ anderweitig sichergestellt werden könnte, zumal Kindertagesstätten
am Wochenende geschlossen sind, wobei mit der Kindsmutter auch zu bedenken
ist, dass eine Fremdbetreuung mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Da im
vorliegenden Massnahmeverfahren das Beweismass der Glaubhaftmachung zur
Anwendung kommt, ist das Abstellen der Vorinstanz auf die aufgrund der
geschilderten Umstände glaubhaften Ausführungen der Kindsmutter nicht zu
beanstanden. An dieser Stelle ist ausserdem anzumerken, dass die Vorinstanz der
Kindsmutter nicht die von dieser geltend gemachte Reduktion ihres Arbeitspensums
von 40% auf 25%, sondern – gestützt auf eigene, nachvollziehbare Berechnungen
– lediglich eine solche auf 30% gewährte. An der Glaubhaftigkeit der Aussage der
Kindsmutter ändert im Übrigen auch nichts, dass sie anscheinend auch nach
August 2024 noch an Wochenenden gearbeitet hat, an denen C._____ nicht durch
den Kindsvater betreut wurde. So kann aus dem Umstand, dass die Kindsmutter
ausnahmsweise eine Betreuung von C._____ durch Drittpersonen organisieren
konnte, nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch längerfristig bzw.
regelmässig möglich und zumutbar wäre. Zu beachten ist dabei auch, dass die
Kindsmutter gemäss ihren glaubhaften Ausführungen ihr Pensum deshalb nicht
umgehend
reduzieren
konnte,
weil
sie
aufgrund
der
ausbleibenden
Unterhaltszahlungen seitens des Kindsvaters und angesichts der knappen
finanziellen Verhältnisse auf einen zusätzlichen Verdienst angewiesen war. Im
Ergebnis ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ab August 2024 für die
weitere Dauer des Hauptverfahrens ein (reduziertes) Arbeitspensum der
Kindsmutter von rund 30% und entsprechend ein monatliches Nettoeinkommen von
CHF 1'256.00 berücksichtigt hat.
4.
Bedarf des Kindsvaters
Im Berufungsverfahren ist in Bezug auf den Bedarf des Kindsvaters (vgl. act. B.2
[183] = act. B.0 [184], E. 4.4.1 u. 4.6) lediglich noch die Anrechnung von
Leasingkosten für ein Privatfahrzeug strittig.
4.1.
Vorinstanzlicher Entscheid

17 / 38
Die Vorinstanz rechnete dem Kindsvater monatliche Arbeitswegkosten von
CHF 400.00 an, berücksichtigte hingegen die von ihm geltend gemachten
Leasingkosten (Zins und Amortisation) für ein Privatfahrzeug in Höhe von
CHF 490.20 nicht. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass das
Privatfahrzeug des Kindsvaters zwar Kompetenzgut darstelle, dieser jedoch
angesichts seiner finanziellen Verhältnisse und beruflichen Bedürfnisse ein zu
teures und zu grosses Fahrzeug geleast habe, zumal er zur Bewältigung seines
Arbeitsweges von D._____ nach E._____ durchschnittlich drei Mal pro Woche nicht
auf ein Fahrzeug vom Typ bzw. in der Preisklasse des geleasten Fahrzeuges
angewiesen sei. Mit dem angezahlten Betrag bzw. der ersten grossen Leasingrate
von CHF 11'000.00 hätte er einen Occasions-Kleinwagen erwerben und somit die
Leasingraten einsparen können. Folglich habe er die Kosten für das unnötige
Leasing aus seinem Überschuss zu tragen (act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E. 4.4.1
S. 23 f.).
4.2.
Standpunkte der Parteien
4.2.1. Der Kindsvater rügt, dass die Vorinstanz ihm zu Unrecht keine Leasingkosten
angerechnet habe und verlangt die Berücksichtigung von monatlichen Leasingraten
in Höhe von CHF 300.00. Er führt aus, dass die Tatsache, dass er eine Anzahlung
von CHF 11'000.00 habe leisten müssen, keinen Einfluss auf die Berücksichtigung
der Leasingraten in seinem Bedarf habe. Er sei an den Leasingvertrag gebunden
und könne nicht ohne hohe Kosten einfach aussteigen. Entsprechend seien die
monatlichen Kosten für das Leasing zwingend in seinem Bedarf zu berücksichtigen,
zumal im vorinstanzlichen Entscheid ein Überschuss festgestellt und verteilt worden
sei.
Das
Vorgehen
der
Vorinstanz
widerspreche
dem
Grundsatz
der
Unterhaltsberechnung nach der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung.
Die vorinstanzliche Feststellung, wonach er ein zu teures Fahrzeug geleast habe,
sei nicht zu beanstanden. Entsprechend sei in seinem Bedarf ein Betrag von
CHF 300.00, was den üblichen Leasingraten eines bedarfsgerechten Kleinwagens
entspreche, zu berücksichtigen (act. A.1, III.II.15 ff. [183]).
4.2.2. Die Kindsmutter macht geltend, dass die Vorgehensweise der Vorinstanz
nicht zu beanstanden sei. Es sei nicht einzusehen, weshalb die hohen Leasingraten
für ein angesichts der gegebenen finanziellen Verhältnisse zu teures und zu grosses
Fahrzeug im ohnehin bereits überhöhten Bedarf des Kindsvaters anzurechnen
seien. Der Kindsvater habe es trotz Kenntnis der finanziellen Lage der Parteien
mutwillig unterlassen, mit dem für das Leasing aufgebrachten ersten
Anzahlungsbetrag in Höhe von CHF 11'000.00 einen (Occasions-)Kleinwagen zu
kaufen, wodurch er die unnötigen Leasingraten hätte einsparen können. Dies gelte

18 / 38
umso mehr, als der Kindsvater als Berufschauffeur häufig auswärts übernachte und
deshalb sein Fahrzeug nur wenige Male pro Woche für die Fahrt zum Arbeitsort
benötige und es dort jeweils für mehrere Tage abstelle. Mit Blick auf das Kindeswohl
von C._____ bzw. zwecks Sicherstellung der für sie notwendigen Mittel (wozu auch
ein minimaler Überschussanteil zähle) seien die überhöhten und unnötigen
Leasingkosten des Kindsvaters richtigerweise nicht direkt in die Bedarfsberechnung
einbezogen worden, sondern müssten aus dessen Überschuss bezahlt werden.
Dies liege im Ermessen der Vorinstanz und sei auch unter dem Aspekt der
zweistufigen Unterhaltsberechnung nicht zu beanstanden. Für den Fall einer
Berücksichtigung von Leasingraten seien diese jedenfalls auf CHF 200.00 zu
plafonieren, zumal dem Kindsvater bereits CHF 400.00 für Arbeitswegkosten
angerechnet worden seien und für diese Position (einschliesslich Leasingraten)
maximal ein Betrag von CHF 600.00 zu berücksichtigen sei (act. A.2, II.B.2 [183]).
4.3.
Beurteilung durch die Berufungsinstanz
4.3.1. Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 1. Juli 2009 der Konferenz
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (BlSchK 2009, S. 193 ff., Ziff.
II lit. d), auf die sich auch der Beschluss der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer
des
(vormaligen)
Kantonsgerichts
von
Graubünden
als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend Änderung der
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
(Notbedarf) nach Art. 93 SchKG vom 18. August 2009 stützt (hierzu ebenfalls Ziff.
II lit. d), sind bei einem Automobil mit Kompetenzqualität die festen und
veränderlichen
Kosten
ohne
Amortisation
zu
berechnen.
Nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
sind
die
Leasingraten
für
ein
(bedarfsgerechtes) Fahrzeug mit Kompetenzcharakter im Grundnotbedarf
anzurechnen, weil es sich dabei wirtschaftlich gesehen um zeitlich gestaffelte
Anschaffungskosten von nicht pfändbarem Vermögen handelt. Entsprechend sind
die Leasingraten für ein solches Fahrzeug grundsätzlich in vollem Umfang zu
berücksichtigen. Im Fall von Leasing von zu teurem Kompetenzgut sind anstelle der
tatsächlichen Raten die Leasingraten von bedarfsgerechtem Kompetenzgut
einzusetzen (BGE 140 III 337 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts 5A_341/2023 vom
14. August 2024 E. 3.1.1, 5A_779/2015 vom 12. Juli 2016 E. 5.3.3.2, 5A_27/2010
vom 15. April 2010 E. 3.2.2 ff. m.w.H.; vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 23 139 vom 4. Juli 2024 E. 2.4.3).
4.3.2. Vorliegend steht gemäss den in dieser Hinsicht unbestritten gebliebenen
Ausführungen der Vorinstanz fest, dass dem Privatfahrzeug des Kindsvaters

19 / 38
Kompetenzcharakter zukommt. Nicht beanstandet wurde sodann die Anrechnung
einer monatlichen Pauschale für Arbeitswegkosten in Höhe von CHF 400.00 durch
die Vorinstanz. Was die Nichtberücksichtigung der durch den Kindsvater geltend
gemachten Leasingraten in dessen Bedarf anbelangt, so erwog die Vorinstanz nach
dem Gesagten namentlich, dass der Kindsvater mit dem angezahlten Betrag
bzw. der ersten grossen Leasingrate von CHF 11'000.00 einen Occasions-
Kleinwagen hätte erwerben können, weshalb sich das Leasing eines Fahrzeugs als
unnötig erweise und keine entsprechenden Kosten in seinem Bedarf zu
berücksichtigen seien. Dem Kindsvater ist jedoch beizupflichten, wenn er vorbringt,
dass die Leistung einer Anzahlung bzw. einer ersten grossen Leasingrate nicht
massgebend dafür sein darf, ob die monatlichen Leasingraten für das geleaste
Fahrzeug in seinem Bedarf berücksichtigt werden oder nicht. So ist eine Partei
grundsätzlich nicht verpflichtet, bei entsprechenden finanziellen Möglichkeiten ein
(kostengünstiges) Fahrzeug zu kaufen, anstatt ein solches zu leasen. Allfälligen zu
hohen bzw. unverhältnismässigen monatlichen Leasingraten ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts durch Reduktion auf einen angemessenen
Betrag Rechnung zu tragen. Mit der Vorinstanz und der Kindsmutter erscheinen die
im vorinstanzlichen Verfahren durch den Kindsvater geltend gemachten
Leasingkosten von monatlich CHF 490.20 angesichts der beruflichen Bedürfnisse
des Kindsvaters, aber auch mit Blick auf sein Einkommen sowie die Berufskosten
der Kindsmutter und den Gesamtbedarf aller Beteiligten, als nicht verhältnismässig
bzw. überhöht (vgl. SIX, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl.,
Bern 2014, Rz. 2.120), wie denn auch der Kindsvater selbst im Berufungsverfahren
implizit anerkennt. Sie sind folglich auf einen angemessenen Betrag zu reduzieren,
wobei hierfür auf die Leasingkosten für einen kostengünstigen (gebrauchten)
Kleinwagen abgestellt werden kann (vgl. hierzu Urteil des Kantonsgerichts Schwyz
ZK2 2020 43/44 vom 16. September 2021 E. 5f/dd i.f.; Urteil des Kantonsgerichts
Freiburg 101 2018 227/267 vom 7. Mai 2019 E. 2.1.3). Konkret erscheint eine
monatliche Leasingrate von CHF 200.00 als den beruflichen Bedürfnissen des
Kindsvaters sowie den finanziellen Verhältnissen der Parteien angemessen. Zu
berücksichtigen ist dabei auch, dass bei der Festlegung der Pauschale von
CHF 400.00 für Arbeitswegkosten von einem (vollen) Kilometerpreis von CHF 0.70
ausgegangen wurde (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E. 4.4.1 S. 23), obschon in
den Leasingzinsen bereits die ansonsten in der Pauschale enthaltenen Kosten für
Amortisation und Wertminderung enthalten sind (vgl. RG-act. IV.20) und bei
Verwendung eines geleasten Fahrzeugs deshalb grundsätzlich mit tieferen Kosten
pro Fahrkilometer gerechnet werden könnte (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Solothurn ZKBER.2019.60 vom 6. November 2019 E. 6.4). Insgesamt
belaufen sich die dem Kindsvater angerechneten Arbeitswegkosten (inklusive

20 / 38
Leasingraten) auf CHF 600.00, was rund 12% seines Einkommens bzw. rund 9%
des Gesamtbedarfs entspricht. Damit erweisen sich die Mobilitätskosten des
Kindsvaters auch insgesamt gerade noch als verhältnismässig. In diesem
Zusammenhang
ist
festzuhalten,
dass
weder
die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung noch die erwähnten Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und
Konkursbeamten
der
Schweiz
sowie
jene
der
Schuldbetreibungs-
und
Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden – anders als namentlich die
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich – eine eigentliche
Obergrenze von CHF 600.00 für die anrechenbaren Gesamtkosten eines
Automobils mit Kompetenzcharakter vorsehen, dieser Betrag aber dennoch einen
Anhaltspunkt für die Bewertung der Verhältnismässigkeit von Mobilitätskosten bietet
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts Schwyz ZK2 2020 43/44 vom 16. September 2021
E. 5f/dd; SIX, a.a.O., Rz. 2.120).
5.
Bedarf der Kindsmutter
In Bezug auf den Bedarf der Kindsmutter (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E.
4.4.2 u. 4.6) sind im Berufungsverfahren noch die Höhe des zu berücksichtigenden
Grundbetrags sowie die Anrechnung von Abzahlungsraten in Zusammenhang mit
einem Fahrzeugleasing strittig.
5.1.
Grundbetrag
5.1.1. Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz rechnete der Kindsmutter bis Ende September 2023 (Phase 1) sowie
ab April 2024 (Phasen 3 und 4) lediglich einen Grundbetrag von CHF 850.00 an.
Sie verwies auf Ziffer I des Kreisschreibens des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 18. August 2009 (vgl. sogleich E. 5.1.3) und führte aus, dass die Kindsmutter
nicht bestreite, bis Ende September 2023 und seit Anfang April 2024 in einer
Wohngemeinschaft mit engen Freunden respektive mit ihrer Schwester und deren
Partner gelebt zu haben bzw. zu leben. Folglich sei für diese Zeit von einer
kostensenkenden Wohngemeinschaft auszugehen und der Kindsmutter deshalb die

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Hälfte des Ehegattengrundbetrages anzurechnen (act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E.
4.4.2 S. 26 f. u. E. 4.6).
5.1.2. Standpunkte der Parteien
Die Kindsmutter rügt, dass es willkürlich erscheine, ihr für den Zeitraum von Juli bis
September 2023 und seit April 2024 lediglich einen Grundbetrag von CHF 850.00
anzurechnen.
Eine
Herabsetzung
auf
(maximal)
die
Hälfte
des
Ehegattengrundbetrages sei gemäss der von der Vorinstanz zitierten Richtlinie
einzig in Konkubinatsverhältnissen mit kinderlosen Wohn-/Lebensgemeinschaften
angezeigt. Sie und ihre Tochter hätten indes zu keinem Zeitpunkt in derartigen
konkubinatsähnlichen Verhältnissen gelebt. Unter Berücksichtigung der Literatur
und Rechtsprechung sei ihr Grundbetrag für sämtliche Phasen auf CHF 1'350.00
festzulegen (act. A.1, II.B.2 [184]).
Der Kindsvater bestreitet die Ausführungen der Kindsmutter und lässt ausführen,
dass die Vorinstanz ihr für die fraglichen Zeiträume zu Recht den hälftigen
Ehegattengrundbetrag von CHF 850.00 angerechnet habe. Dies entspreche der
gängigen Praxis und sei vorliegend umso mehr gerechtfertigt, als dass es sich je
um Wohngemeinschaften mit insgesamt drei erwachsenen Personen gehandelt
habe, weshalb die Kostenvorteile noch höher ausgefallen seien. Massgebend für
die Berücksichtigung eines reduzierten Grundbetrages sei, dass eine Person von
Kostenvorteilen zufolge einer Wohn- oder Lebensgemeinschaft profitiere. Sodann
handle es sich bei der Frage, welcher Grundbetrag im Bedarf der Kindsmutter
einzusetzen sei, um eine Ermessensfrage. Die Kindsmutter vermöge keine Willkür
aufzuzeigen bzw. keinen hinreichenden Anlass vorzubringen, welcher ein
Eingreifen der Rechtsmittelinstanz in die vorinstanzliche Ermessensausübung
rechtfertigen würde (act. A.2, III.5 ff. [184]).
5.1.3. Beurteilung durch die Berufungsinstanz
Nach den gemäss höchstrichterlicher Praxis anzuwendenden, vorstehend zitierten
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (BlSchK 2009,
S. 193 ff., Ziff. I), auf die sich auch die ebenfalls bereits erwähnten Richtlinien der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 18. August 2009 stützen (hierzu ebenfalls Ziff. I), gilt der hälftige
Ehegattengrundbetrag in der Regel für eine verheiratete, in einer eingetragenen
Partnerschaft oder als Paar mit Kindern lebende Person. Verfügen Partner der in
einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Person

22 / 38
ebenfalls über Einkommen, so ist der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und
dieser
in
der
Regel
(aber
maximal)
auf
die
Hälfte
herabzusetzen
(vgl. BGE 144 III 502 E. 6.5, 130 III 765 E. 2.3 f.). Mit der kostensenkenden Wohn-
oder Lebensgemeinschaft, welche unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls
zur Anrechnung (mindestens) des hälftigen Ehegattengrundbetrags führt, ist
hauptsächlich ein Konkubinatsverhältnis gemeint. Dies geht bereits aus dem
Wortlaut der zitierten Richtlinien hervor, in denen explizit von kostensenkenden
Wohn-/Lebensgemeinschaften zwischen Partnern die Rede ist. Voraussetzung
einer Gleichstellung mit der Ehe bzw. der eingetragenen Partnerschaft ist auf jeden
Fall, dass die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist, zumal nur dann
anzunehmen ist, dass beide Personen – im Verhältnis ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit bzw. zu gleichen Teilen – nicht nur an die Wohnkosten, sondern
etwa auch an die Aufwendungen für Nahrung oder Kulturelles beitragen, und es
deshalb gerechtfertigt ist, bei der Festlegung des Grundbedarfs die Gemeinschaft
als Ganzes zu behandeln und vom entsprechenden Pauschalbetrag auszugehen.
Entsprechend führt beispielsweise die Wohngemeinschaft mit erwachsenen
Kindern oder anderen Familienmitgliedern nicht zur Reduktion des Grundbetrags
bzw. nicht zur Anrechnung des hälftigen Ehegattengrundbetrags (BGE 132 III 483
E. 4.2; Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 22 37/ZK1 20 50 vom 18.
Juli 2022 E. 2.8.2, ZK1 21 58 vom 23. August 2021 E. 4.3; vgl. MAIER,
Unterhaltsfestsetzung in der Praxis – Ein Kasuistikhandbuch mit Fallbeispielen,
Zürich 2023, Rz. 940). Vor dem Hintergrund der vorangehenden Ausführungen ist
der Kindsmutter in sämtlichen Unterhaltsphasen der monatliche Grundbetrag für
eine alleinerziehende Person in Höhe von CHF 1'350.00 anzurechnen. Die
Wohngemeinschaft mit (engen) Freunden respektive mit der Schwester und deren
Ehemann
ist
nicht
gleichzusetzen
mit
einem
Konkubinat
bzw.
einer
partnerschaftlichen Hausgemeinschaft. Der vorinstanzliche Entscheid ist mithin in
Bezug auf diesen Punkt zu korrigieren.
5.2.
Abzahlungsraten Leasing
5.2.1. Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz berücksichtigte die durch die Kindsmutter geltend gemachten
Abzahlungsraten in der Höhe von monatlich CHF 825.40 (unter Berücksichtigung
einer hypothetischen Abzahlungsdauer von 12 Monaten) in Zusammenhang mit
dem Leasing eines Fahrzeuges (Leasingraten für die Monate August und
September 2023 sowie Restzahlung aufgrund vorzeitiger Rückgabe und Schäden
am Fahrzeug) nicht in deren Bedarf. Begründend führte sie im Wesentlichen aus,
dass das Fahrzeug unbestrittenermassen kein Kompetenzgut der Kindsmutter

23 / 38
darstelle und die von ihr geltend gemachten Kosten jedenfalls nicht als
Arbeitswegkosten, sondern allenfalls als Schuldabzahlung in ihrem Bedarf
berücksichtigt werden könnten. Es sei jedoch nicht dargelegt worden, dass der
frühere
Leasingvertrag
der
Kindsmutter,
welcher
durch
den
fraglichen
Leasingvertrag vom 7. Juni 2022 abgelöst worden sei, eine für den gemeinsamen
Lebensunterhalt eingegangene Schuld darstelle. Folglich könne auch die Ablösung
durch den neuen Leasingvertrag keine anrechenbare Schuld begründen. Sodann
sei weder behauptet noch belegt, dass das geleaste Fahrzeug bereits im Zeitpunkt
des Abschlusses des Leasingvertrages Kompetenzcharakter hinsichtlich des
Arbeitsweges des Kindsvaters gehabt habe. Im Ergebnis könnten die durch die
Kindsmutter bezahlten Leasingraten für die Monate August und September 2023 in
der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt werden. Was die Restzahlung
anbelange, so sei diese ohnehin bereits beglichen worden, wobei der geleistete
Vorschuss durch die Grossmutter nicht belegt sei (act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E.
4.4.2 S. 30 f.).
5.2.2. Die Kindsmutter rügt die Nichtberücksichtigung von hypothetischen
Abzahlungsraten in ihrem Bedarf. Sie macht geltend, dass das vormals geleaste
Fahrzeug ausschliesslich für den Arbeitsweg des Kindsvaters und damit letztlich für
den gemeinsamen Lebensunterhalt angeschafft worden sei. Der Kindsvater habe
seit dem Frühjahr 2022 bis Ende Juli 2023 alleine über das streitgegenständliche
Leasingfahrzeug verfügt (und auch die entsprechenden Leasingraten bezahlt),
welches er für die Zurücklegung seines Arbeitswegs benötigt habe und welchem
mithin Kompetenzqualität zugekommen sei; sie selbst habe das Fahrzeug nicht
verwendet. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der frühere, abgelöste Leasing- bzw.
Kreditvertrag
– welcher zudem auch eine Phase mitumfasse, in der die Parteien noch nicht liiert
gewesen seien – von Relevanz sein sollte. Entsprechend seien die ausgewiesene
Restzahlung für die durch den Kindsvater verursachten Schäden und die vorzeitige
Rückgabe, welche sie lediglich aufgrund eines Vorschusses ihrer Grossmutter habe
bezahlen können, sowie die beiden letzten, durch sie bezahlten Leasingraten in
ihrem Bedarf zu berücksichtigen. Um keine zusätzliche Phase ausweisen zu
müssen, sei mit 13 monatlichen hypothetischen Raten in Höhe von CHF 761.90 ab
Juli 2023 zu rechnen (act. A.1, II.B.3 [184]).
Der Kindsvater bestreitet die Ausführungen der Kindsmutter und macht geltend,
dass er ihr das Fahrzeug auf ihre Aufforderung hin übergeben habe und allfällige
Schäden nicht durch ihn verursacht worden seien. Bei den Ausführungen der
Kindsmutter betreffend Anschaffung und Verwendung des geleasten Fahrzeugs für

24 / 38
seinen Arbeitsweg und dem in diesem Zusammenhang neu eingereichten
Beweismittel handle es sich um unzulässige Noven. Ohnehin aber seien die
Ausführungen nicht zutreffend. Das Fahrzeug sei nicht zur Bewältigung seines
Arbeitsweges angeschafft worden; hätte er hierfür ein Fahrzeug benötigt, so hätte
er dieses selber, in eigenem Namen, geleast und nicht durch die Kindsmutter leasen
lassen. Weiter seien die Erwägungen der Vorinstanz betreffend Relevanz des durch
den Vertrag vom 7. Juni 2022 abgelösten, zuvor bestehenden Leasingvertrages
durchwegs zutreffend. Mit dem genannten Vertrag sei lediglich das bestehende
Leasing abgelöst und ein neues Fahrzeug mit ähnlich hohen Leasingraten geleast
worden. Dieser Umstand sowie die Tatsache, dass die Parteien damals teilweise
noch nicht liiert gewesen seien, zeigten, dass die Kindsmutter das Fahrzeug für ihre
eigenen Bedürfnisse geleast und den entsprechenden Vertrag eben gerade nicht
für den gemeinsamen Lebensunterhalt abgeschlossen habe (act. A.2, III.11 ff.
[184]).
5.2.3. Beurteilung durch die Berufungsinstanz
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt und auch nicht bestritten wird, können die
von der Kindsmutter geltend gemachten Kosten in Zusammenhang mit dem Leasing
eines Fahrzeugs nicht als zeitlich gestaffelte Anschaffungskosten für ein
Kompetenzgut bzw. als Arbeitswegkosten im weiteren Sinne in ihrem Bedarf
berücksichtigt werden. Fraglich ist hingegen noch, ob der Kindsmutter
Abzahlungsraten für entsprechende Schulden anzurechnen sind. Gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung in eherechtlichen Angelegenheiten gehen
persönliche, nur einen Ehegatten treffende Schulden gegenüber Dritten der
familienrechtlichen Unterhaltspflicht nach und gehören nicht zum Existenzminimum.
Gegebenenfalls sind sie nach dem Ermessen des Sachgerichts im Rahmen einer
allfälligen Überschussaufteilung zu berücksichtigen. Zum Bedarf hinzuzurechnen
sind somit grundsätzlich nur diejenigen regelmässig abbezahlten Schulden, welche
die Ehegatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen haben oder für
die sie solidarisch haften (BGE 127 III 289 E. 2a/bb; Urteile des Bundesgerichts
5A_621/2021 vom 20. April 2022 E. 4.3; 5A_780/2015 vom 10. Mai 2016 E. 2.7,
je m.w.H.). Dasselbe muss vorliegend für die nicht verheirateten Eltern gelten
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 137 vom 5. September
2023 E. 8.3.2 i.f.; Urteil des Kantonsgerichts Schwyz ZK1 2020 6 vom 1. Juni 2021
E. 5e/cc). Die Kindsmutter verlangt die Berücksichtigung von hypothetischen
monatlichen Abzahlungsraten für einen Gesamtbetrag von CHF 9'904.70,
zusammengesetzt aus einem Restbetrag aus dem Leasingverhältnis in Höhe von
CHF 8'577.30 und zwei Leasingraten à je CHF 663.70. Die Leistung der

25 / 38
Leasingraten für die Monate August und September 2023 durch die Kindsmutter ist
zwar nicht belegt, erscheint aber namentlich angesichts der (als solche
unbestrittenen) Übergabe des Fahrzeugs durch den Kindsvater an die Kindsmutter
im Juli 2023 sowie der Auflösung des Leasingvertrags am 7. September 2023 (vgl.
RG-act. III.7 f.) als glaubhaft. Mit der Vorinstanz können die Leasingraten jedoch
nicht im Bedarf der Kindsmutter berücksichtigt werden, zumal diese nicht glaubhaft
zu machen vermag, dass es sich bei der Leasingschuld um eine für den
gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommene Schuld handelte. Zwar wurde der
fragliche Leasingvertrag am 7. Juni 2022 und mithin während der Beziehung der
Parteien (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E. 4.4.2 S. 32) abgeschlossen. Dem –
alleine auf die Kindsmutter lautenden – Vertrag (RG-act. III.7) lässt sich jedoch
entnehmen, dass mit diesem ein zuvor bestehender Leasingvertrag der Kindsmutter
mit ähnlich hohen Leasingraten abgelöst wurde. Dieser Umstand ist mit der
Vorinstanz als Indiz dafür zu werten, dass die Kindsmutter das Fahrzeug in erster
Linie für ihren eigenen Gebrauch geleast hat. Zwar spricht die Tatsache, dass der
Kindsvater am 12. August 2023, mithin kurz nach der Trennung der Parteien sowie
nach der Übergabe des Leasingfahrzeugs der Kindsmutter an diese, seinerseits
einen
Leasingvertrag
für
ein
Fahrzeug
unterzeichnet
hat
(RG-act. IV.20), dafür, dass er das durch die Kindsmutter geleaste Fahrzeug zuvor
in der Tat ebenfalls (zur Bewältigung seines Arbeitsweges) verwendet hat.
Hingegen ist damit nicht ausreichend dargelegt, dass der Abschluss des
Leasingvertrags durch die Kindsmutter zum Zweck einer gemeinsamen
Verwendung des Fahrzeugs durch beide Parteien bzw. gar einer alleinigen
Benutzung durch den Kindsvater erfolgte. In Bezug auf den durch die Kindsmutter
bezahlten Restbetrag aus dem (vorzeitig aufgelösten) Leasingverhältnis (vgl. RG-
act. III.8) kann zunächst auf die soeben gemachten Ausführungen verwiesen
werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Kindsmutter zwar vorbringt, dass
sie diese Zahlung nur dank eines Vorschusses ihrer Grossmutter habe leisten
können, jedoch keine entsprechende (Rückzahlungs-)Schuld nachgewiesen ist und
die Kindsmutter auch nicht behauptet geschweige denn glaubhaft macht, dass sie
regelmässige Abzahlungen an ihre Grossmutter leisten würde. Da gemäss den
eingangs gemachten Ausführungen die tatsächliche Leistung von Abzahlungen
jedoch eine Voraussetzung für deren Anrechnung im Bedarf bildet, fällt eine solche
vorliegend ausser Betracht. Nicht zuletzt ist zu beachten, dass die Berücksichtigung
einer angemessenen Schuldentilgung im Bedarf entsprechend gute finanzielle
Verhältnisse voraussetzt (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2), welche hier nicht gegeben

26 / 38
sind. Im Ergebnis hat die Vorinstanz zu Recht keine (hypothetischen)
Abzahlungsraten im Bedarf der Kindsmutter berücksichtigt.
6.
Unterhaltsberechnung
6.1.
Notwendige Anpassungen
6.1.1. Gemäss
den
vorstehenden
Ausführungen
ist
die
vorinstanzliche
Unterhaltsberechnung in Bezug auf den Bedarf der Parteien anzupassen.
Namentlich ist bei der Kindsmutter in sämtlichen Phasen ein Grundbetrag von
CHF 1'350.00 zu berücksichtigen, während dem Kindsvater ein Betrag von
CHF 200.00 für Leasingraten anzurechnen ist. Hinsichtlich des Einkommens der
Parteien ergeben sich hingegen keine Änderungen im Vergleich zum
vorinstanzlichen Entscheid.
6.1.2. Da bei der Kindsmutter neu in sämtlichen Phasen derselbe Grundbetrag
einzusetzen ist, ist auch die vorinstanzliche Phasenbildung (vgl. act. B.2 [183]
= act. B.0 [184], E. 4.5) anzupassen. Die Phase 1 dauert neu vom 1. Juli 2023 – der
Beginn der Unterhaltspflicht blieb im Berufungsverfahren unbestritten – bis und mit
31. Dezember 2023. Die Phase 2, in welcher insbesondere ein leicht höheres
Einkommen der Kindsmutter sowie geänderte Wohnkosten und KVG-Prämien aller
beteiligten Personen berücksichtigt werden, dauert vom 1. Januar 2024 bis und mit
31. Juli 2024; die Änderung betreffend die Wohnkosten trat seitens des Kindsvaters
bereits per 1. Dezember 2023 und seitens der Kindsmutter erst per 1. April 2024
ein, aus Praktikabilitätsgründen wurde jedoch auf die Bildung weiterer Phasen
verzichtet. Am 1. August 2024 beginnt schliesslich die Phase 3, in welcher der
Kindsmutter aufgrund der ihr zugestandenen Pensumsreduktion ein tieferes
Einkommen anzurechnen ist.
6.1.3. Auch wenn bei Steuerberechnungen im Unterhaltsrecht immer gewisse
Pauschalisierungen und Schätzungen vorgenommen werden und vom Gericht
keine exakte Berechnung der Steuerlast verlangt werden kann (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 23 91 vom 13. Mai 2024 E. 4.3.3.3), hat
vorliegend
eine
Anpassung
der
Steuerberechnung
an
die
geänderten
Unterhaltsbeiträge (vgl. sogleich E. 6.2 ff.) zu erfolgen. Bei der Kindsmutter ist auch
unter Berücksichtigung der neu zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge weiterhin
nicht davon auszugehen, dass Steuern anfallen werden (vgl. act. B.2 [183] = act.
B.0 [184], E. 4.4.2 S. 32), womit bei ihr und folglich auch bei C._____ im Bedarf
keine solchen zu berücksichtigen sind. Beim Kindsvater ergibt sich – unter
Zugrundelegung des ihm angerechneten Einkommens, der Unterhaltsbeiträge

27 / 38
gemäss vorliegendem Entscheid (vgl. sogleich E. 6.2 ff.), der weiteren Abzüge von
total rund CHF 13'000.00 (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E. 4.4.1 S. 26) sowie
eines steuerbaren Vermögens von CHF 0.00 – unter Verwendung des
Steuerrechners für die Einkommens- und Vermögenssteuer der Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
(https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/stv/berechnen/Seiten/einkomm
ens_und_vermoegenssteuer.aspx [zuletzt besucht am 8. Dezember 2024],
Steuertarif der Gemeinde D._____, Alleinstehendentarif, keine/andere Konfession,
Rechnung mit gerundeten Beträgen) in allen Phasen eine im Vergleich zur
Vorinstanz leicht tiefere Steuerlast, welche sich je den untenstehenden
Unterhaltstabellen entnehmen lässt.

28 / 38
6.2.
Phase 1: 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023
Vater C._____ (geb.
_____ 2022)
Mutter
Total
Grundbedarf
Grundbetrag
1'200
400
1'350
2'950
Mietkosten
1'550
500
2'050
Nebenkosten
50
225
275
Wohnkostenanteil C._____
242
-242
0
Krankenkasse KVG
217
84
296
597
Krankenasse VVG
45
12
5
62
./. Prämienverbilligung
-59
-242
-301
Kommunikation
25
50
75
Versicherungen
43
50
93
Arbeitswegkosten
400
30
430
Leasingrate
200
200
auswärtige Verpflegung
70
70
Steuern
285
285
Total
4'015
679
2'092
6'786
Einkommen
Monatslohn netto
(inkl. 13. ML)
5'067
1'653
Kinderzulagen
230
Total
5'067
230
1'653
6'950
Überschuss / Manko
1'052
-449
-439
164
Überschussanteil
(Verteilung nach Köpfen)
109
55
Barunterhalt C._____
(inkl. Überschuss)
504
Betreuungsunterhalt
439
Total Unterhalt
943
In der Phase 1 ergibt sich zunächst ein Barunterhalt (exklusive Überschussanteil)
von C._____ in Höhe von rund CHF 450.00. Der Betreuungsunterhalt beläuft sich
auf rund CHF 440.00. Der in dieser Phase verbleibende Überschuss in Höhe von
CHF 164.00 ist nach grossen und kleinen Köpfen bzw. im Verhältnis von zwei
Dritteln (Kindsvater) zu einem Drittel (C._____) zu verteilen. Damit ergibt sich ein
Barunterhalt von C._____ (inklusive Überschussanteil) von rund CHF 505.00. In
Phase 1 hat der Kindsvater mithin monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt
rund CHF 945.00 (CHF 505.00 Barunterhalt und CHF 440.00 Betreuungsunterhalt)
zu leisten.

29 / 38
6.3.
Phase 2: 1. Januar 2024 bis 31. Juli 2024
Vater C._____ (geb.
_____ 2022)
Mutter
Total
Grundbedarf
Grundbetrag
1'200
400
1'350
2'950
Mietkosten
1'500
525
2'025
Nebenkosten
50
225
275
Wohnkostenanteil C._____
250
-250
0
Krankenkasse KVG
252
91
318
661
Krankenasse VVG
45
15
5
65
./. Prämienverbilligung
-44
-181
-225
Kommunikation
25
50
75
Versicherungen
43
50
93
Arbeitswegkosten
400
30
430
Leasingrate
200
200
auswärtige Verpflegung
70
70
Steuern
240
240
Total
3'955
712
2'192
6'859
Einkommen
Monatslohn netto
(inkl. 13. ML)
5'070
1'675
Kinderzulagen
230
Total
5'070
230
1'675
6'975
Überschuss / Manko
1'115
-482
-517
116
Überschussanteil
(Verteilung nach Köpfen)
77
39
Barunterhalt C._____
(inkl. Überschuss)
521
Betreuungsunterhalt
517
Total Unterhalt
1'038
In Phase 2 ergibt sich ein Barunterhalt (inklusive Überschussanteil) von C._____ in
Höhe von rund CHF 520.00. Der geschuldete Betreuungsunterhalt beträgt rund
CHF 515.00. Damit resultieren für die Phase 2 monatliche Unterhaltsbeiträge von
rund CHF 1'035.00.

30 / 38
6.4.
Phase 3: ab. 1. August 2024
Vater C._____ (geb.
_____ 2022)
Mutter
Total
Grundbedarf
Grundbetrag
1'200
400
1'350
2'950
Mietkosten
1'500
525
2'025
Nebenkosten
50
225
275
Wohnkostenanteil C._____
250
-250
0
Krankenkasse KVG
252
91
318
661
Krankenasse VVG
0
0
0
0
./. Prämienverbilligung
-44
-181
-225
Kommunikation
0
0
0
Versicherungen
0
0
0
Arbeitswegkosten
400
30
430
Leasingrate
200
200
auswärtige Verpflegung
70
70
Steuern
170
170
Total
3'772
697
2'087
6'556
Einkommen
Monatslohn netto
(inkl. 13. ML)
5'070
1'256
Kinderzulagen
230
Total
5'070
230
1'256
6'556
Überschuss / Manko
1'298
-467
-831
0
Barunterhalt C._____
467
Betreuungsunterhalt
831
Total Unterhalt
1'298
In Phase 3 reichen die finanziellen Mittel nicht aus, um das (gesamte)
familienrechtliche Existenzminimum (Bar- und Betreuungsunterhalt) der Beteiligten
zu decken, da infolge der Pensumsreduktion seitens der Kindsmutter nur noch
finanzielle Mittel von monatlich CHF 6'556.00 zur Verfügung stehen. Es liegt eine
sogenannte
Mangellage,
aufgrund
der
vollständigen
Deckung
des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums jedoch kein Mankofall vor. Entsprechend
sind jene Positionen, welche über das betreibungsrechtliche Existenzminimum
hinausgehen, in im Vergleich zu ihrer Hinzurechnung umgekehrter Reihenfolge
schrittweise
zu
kürzen,
bis
der
Minusbetrag
verschwindet
und
der
Gesamtüberschuss Null beträgt, wobei die Kürzungen gleichmässig auf die
Familienmitglieder zu verteilen sind (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2 f.; Urteil des
Obergerichts des Kantons Bern ZK 2023 110 vom 18. Oktober 2023 E. 15.3; AEBI-
MÜLLER, Familienrechtlicher Unterhalt in der neusten Rechtsprechung, in: Jusletter
vom 3. Mai 2021, S. 14). Folglich sind vorliegend zunächst die (nur in gehobeneren
Verhältnissen anrechenbaren) Prämien der Zusatzversicherung zur gesetzlichen
Krankenversicherung (VVG-Prämien) aller Beteiligten, welche sich ab Januar 2024

31 / 38
auf insgesamt CHF 65.00 belaufen, zu streichen. Als nächstes sind die Positionen
Kommunikation
(insgesamt
CHF 75.00)
und
Versicherungen
(insgesamt
CHF 93.00) zu kürzen (vgl. zu den entsprechenden Beträgen E. 6.3). Nach
Vornahme dieser Kürzungen von insgesamt CHF 233.00 entspricht der
anrechenbare Bedarf der Beteiligten exakt den verfügbaren finanziellen Mitteln,
womit keine weiteren Kürzungen erforderlich sind. Im Ergebnis resultieren
monatliche Unterhaltsbeiträge von insgesamt rund CHF 1'295.00 (Barunterhalt von
rund CHF 465.00 und Betreuungsunterhalt von rund CHF 830.00).
6.5.
Die durch den Kindsvater seit dem 1. Juli 2023 nachweislich geleisteten
Unterhaltszahlungen sind an die vorstehende Unterhaltsverpflichtung anzurechnen.
Es ist unbestritten, dass der Kindsvater seit Juli 2023 bis und mit Juni 2024
Unterhaltszahlungen (inklusive Kinderzulagen) von insgesamt CHF 7'200.00
geleistet hat (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184], E. 4.6 S. 38 u. Dispositiv-Ziff. 8.1;
act. A.1, III.III.22). Insgesamt sind für die Zeit vom 1. Juli 2023 bis und mit 30. Juni
2024 Unterhaltszahlungen (inklusive monatliche Kinderzulagen von CHF 230.00)
von CHF 14'640.00 geschuldet (vgl. vorstehend E. 6.2 f.). Damit beläuft sich der
Unterhaltsausstand für diese Zeit auf total CHF 7'440.00 (CHF 14'640.00 abzüglich
CHF 7'200.00).
6.6.
An den von der Vorinstanz vorgesehenen Zahlungsmodalitäten (act. B.2
[183] = act. B.0 [184], Dispositiv-Ziff. 8.3) kann grundsätzlich festgehalten werden,
wobei die entsprechende Dispositivziffer aufgrund der sonstigen vorzunehmenden
Anpassungen neu zu formulieren ist. Die Grundlagen für die Festlegung des
Unterhalts (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184], Dispositiv-Ziff. 8.4) ergeben sich neu
aus den Tabellen in E. 6.2-6.4 des vorliegenden Urteils. Sodann ist die Indexklausel
(act. B.2 [183] = act. B.0 [184], Dispositiv-Ziff. 8.5) an den aktuellen Stand
anzupassen
(Ende
Januar 2025,
106.8
Punkte
[Basis
Dezember 2020
= 100 Punkte]; erstmalige Anpassung auf den 1. Januar 2026).
7.
Fazit
Im Ergebnis sind die Berufungen des Kindsvaters und der Kindsmutter teilweise
gutzuheissen und die Dispositivziffer 8 des angefochtenen Entscheids ist
entsprechend anzupassen.

32 / 38
8.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
8.1.
Vorinstanzliches Verfahren
Die erstinstanzliche Kostenregelung wurde von den Parteien nicht angefochten.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang besteht kein Anlass, an der Verteilung der
vorinstanzlichen Prozesskosten von Amtes wegen etwas zu ändern.
8.2.
Berufungsverfahren
8.2.1. Zu regeln verbleiben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Nach Art. 106
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch
die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt. In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von diesen
Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen
verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Zu beachten ist indes, dass im
Rechtsmittelverfahren den Gesichtspunkten des Obsiegens und Unterliegens ein
grösseres Gewicht zukommt als noch im erstinstanzlichen Verfahren (GRÜTTER, in:
Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]
Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2024, Art. 107 ZPO N. 5 m.w.H.).
8.2.2. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildete allein der
Kindesunterhalt. Neben der Höhe der Unterhaltsbeiträge samt Umfang des
entsprechenden Ausstands bis und mit Juni 2024 (vgl. act. B.2 [183] = act. B.0 [184],
Dispositiv-Ziff. 8.1 f.) waren dabei auch die Zahlungsmodalitäten (Dispositiv-Ziff.
8.3), der Verweis auf die Berechnungsgrundlagen (Dispositiv-Ziff. 8.4) sowie die
Indexierung (Dispositiv-Ziff. 8.5) angefochten. Die letztgenannten Punkte fallen
jedoch im Vergleich zur Frage der Höhe der Unterhaltsbeiträge nicht (massgeblich)
ins Gewicht bzw. ihre Anpassung kann als Folge einer neuen Festlegung der
Unterhaltsbeiträge verstanden werden. Demnach ist für die verschiedenen Phasen
auszurechnen, inwieweit der Kindsvater und die Kindsmutter mit ihren jeweiligen
Anträgen durchdringen – wobei vorliegend nicht auf das abstrakte Verhältnis von
Obsiegen und Unterliegen, sondern auf die Abweichung von den angestrebten
Beträgen abzustellen ist –, und hat sodann eine Gewichtung der errechneten
Obsiegensquoten im Verhältnis zur Länge der jeweiligen Phase zu erfolgen. Da die
Vorinstanz, die Parteien und nun die Berufungsinstanz je von unterschiedlichen
Unterhaltsphasen ausgingen bzw. ausgehen, sind zwecks Berechnung der
Obsiegensquoten fünf (fiktive) Berechnungsphasen (1. Juli 2023 bis 30. September
2023, 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2023, 1. Januar 2024 bis 31. März 2024,
1. April 2024 bis 31. Juli 2024 sowie ab 1. August 2024) zu bilden. In Bezug auf die

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letzte Berechnungsphase, deren Dauer zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht,
wird mit zwölf Monaten gerechnet, zumal vorliegend davon ausgegangen werden
kann, dass der Entscheid im Hauptverfahren bis im Sommer 2025 gefällt werden
dürfte. Über sämtliche Phasen gerechnet resultiert ein durchschnittliches Obsiegen
der Kindsmutter im Unterhaltspunkt von rund 55%, während der Kindsvater im
Durchschnitt zu rund 45% obsiegt. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle noch,
dass der Kindsvater einen prozessualen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden
Wirkung stellte, welcher mit Verfügung vom 16. Januar 2025 abgewiesen wurde,
wobei die Kosten bei der Prozedur belassen wurden (act. D.19 [183]
= act. D.12 [184]). Dieser Umstand ist zulasten des Kindsvaters zu gewichten.
Gesamthaft ist mithin von einem Obsiegen der Kindsmutter im Berufungsverfahren
im Umfang von rund drei Fünfteln und einem Obsiegen seitens des Kindsvaters von
rund zwei Fünfteln auszugehen. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten der
Berufungsverfahren, welche auf insgesamt CHF 3'000.00 festgesetzt werden, zu
drei Fünfteln bzw. im Umfang von CHF 1'800.00 dem Kindsvater und zu zwei
Fünfteln bzw. im Umfang von CHF 1'200.00 der Kindsmutter aufzuerlegen.
8.2.3. Auf Gesuch des Kindsvaters vom 21. November 2024 wurde ihm mit
Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 9. Dezember 2024 (ZK1 24
217) die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende (vereinigte) Verfahren
gewährt. Da der Kindsvater bereits vor Stellung und Gutheissung seines
Rechtspflegegesuches einen Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 geleistet hat (vgl.
act. D.2 und D.4 [183]), werden die ihm auferlegten Verfahrenskosten von
CHF 1'800.00 mit dem genannten Vorschuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO; vgl.
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 43 vom 10. Juni 2021 E. 4.2.3;
HOFMANN/BAECKERT, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 111 ZPO N. 6, je
m.w.H.; RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, Art. 119 ZPO N. 4). Der
Restbetrag von CHF 700.00 ist ihm vom Obergericht zu erstatten. Auch der
Kindsmutter wurde mit Verfügungen der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 30.
Oktober 2024 (ZK1 24 185 und ZK1 24 197) die unentgeltliche Rechtspflege für das
vorliegende (vereinigte) Verfahren gewährt. Daher gehen die ihr auferlegten
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'200.00 nach Massgabe von Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und sind aus der Gerichtskasse zu
bezahlen. Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne
von Art. 123 ZPO.

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8.2.4. Sodann hat der Kindsvater der Kindsmutter dem Verfahrensausgang
entsprechend und in Anwendung der Quotenmethode (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts Graubünden ZK1 19 1/3 vom 16. November 2020 E. 19.6.2) einen
Fünftel der ihr entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, zumal die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung
an die Gegenpartei entbindet (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Der unentgeltliche
Rechtsvertreter der Kindsmutter, Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser,
machte mit Honorarnoten vom 31. Oktober 2024 (act. G.1 [184]) respektive vom
13. Januar 2025 (act. G.3 [183]) einen Aufwand von insgesamt 12.5 Stunden für
das vorliegende (vereinigte) Verfahren geltend. Der geltend gemachte Aufwand
wird entschädigt, sofern er angemessen und für die Prozessführung erforderlich war
(Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV [BR 310.250]). Die Honorarnote für das Verfahren
ZR1 24 183 (act. G.3 [183]) wird als ergänzte Honorar- und Spesennote für die
anwaltlichen Bemühungen seit 13. November 2024 bezeichnet und umfasst einen
Aufwand von 5.15 Stunden. Allerdings fehlt eine Kostennote betreffend die zeitlich
vorangehenden Aufwendungen für die Kenntnisnahme der Berufung der
Gegenseite und deren Besprechung mit der Mandantin, das Erstellen der
Berufungsantwort sowie das Stellen des Rechtspflegegesuchs. Der diesbezügliche
Aufwand wird nach pflichtgemässem Ermessen auf 4.5 Stunden festgesetzt (vgl.
Art. 5 Abs. 2 HV). Nicht berücksichtigt werden können hingegen die beiden
Positionen "Korrespondenz Gericht und an Mandantin" vom 27. November 2024
sowie vom 10. Dezember 2024 im Umfang von 0.15 Stunden respektive von
0.25 Stunden, da nicht ersichtlich ist, auf welche Korrespondenz sich die
behaupteten Aufwendungen beziehen. Ebenfalls nicht zu entschädigen ist der
geltend gemachte Aufwand von 0.45 Stunden für Aktenstudium am 13. Dezember
2024, da nicht nachvollziehbar ist, inwiefern im fraglichen Verfahrensstadium
entsprechende Aufwendungen notwendig gewesen wären. Damit resultiert für das
Verfahren ZR1 24 183 ein zu entschädigender Aufwand von 8.8 Stunden. In Bezug
auf das für das Verfahren ZR1 24 184 geltend gemachte Honorar (act. G.1 [184])
ergeben sich keine Bemerkungen, womit es bei den in Rechnung gestellten
Aufwendungen
von
7.35 Stunden
bleibt.
Insgesamt
beläuft
sich
der
entschädigungspflichtige Aufwand somit auf 16.15 Stunden.
Der Kindsvater hat der Kindsmutter nach dem Gesagten einen Fünftel davon zu
ersetzen. Mit dem vereinbarten Stundenansatz von CHF 270.00 (vgl. act. G.3 im
Verfahren ZR1 24 156) – welcher für die Bemessung der von der Gegenpartei
geschuldeten Parteientschädigung auch dann massgeblich ist, wenn der
obsiegenden
Partei
die
unentgeltliche
Rechtsvertretung
bewilligt
wurde
(BGE 140 III 167 E. 2.3, 121 I 113 E. 3d) – und unter Einschluss einer

35 / 38
Spesenpauschale sowie der Mehrwertsteuer resultiert eine Parteientschädigung in
Höhe von gerundet CHF 970.00 (3.23 Stunden à CHF 270.00, zzgl. 3%
Spesenpauschale und 8.1% MwSt.). Aufgrund der der Kindsmutter gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 8.2.3) werden die verbleibenden vier Fünftel
ihrer Parteikosten, welche nicht vom Kindsvater zu tragen sind, vorläufig durch den
Kanton bezahlt (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Unter Berücksichtigung des
(reduzierten) Stundenansatzes von CHF 200.00 (vgl. Art. 5 Abs. 1 HV), einer
Spesenpauschale sowie unter Anwendung des geltenden Mehrwertsteuersatzes
ergibt dies ein zu entschädigendes Honorar von gerundet CHF 2'875.00
(12.92 Stunden à CHF 200.00 zuzüglich 3% Spesen und 8.1% MwSt.), welches
nach dem Gesagten, unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO, aus
der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt wird. Sodann ist der unentgeltliche
Rechtsvertreter der Kindsmutter trotz ihres teilweisen Obsiegens für den Fall, dass
die (reduzierte) Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich
nicht einbringlich ist, vom Kanton angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 122 Abs.
2 Satz 1 ZPO). Wenn wie vorliegend der kostenpflichtigen Partei die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden ist, gilt die von ihr zu leistende Parteientschädigung
in der Regel zum vornherein als uneinbringlich (BÜHLER, in: Hausheer/Walter
[Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I: Art. 1–
149 ZPO, Bern 2012, Art. 122 ZPO N. 67). Ausgehend vom zu entschädigenden
Zeitaufwand von 3.23 Stunden und dem reduzierten Stundenansatz von
CHF 200.00 ergibt sich ein Honoraranspruch von gerundet CHF 720.00 (inkl. 3%
Spesenpauschale und 8.1% MwSt.), welcher aus der Gerichtskasse zu leisten ist.
Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden
Umfang auf den Kanton Graubünden über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
8.2.5. Mit der in E. 8.2.3 genannten Verfügung (ZK1 24 217) wurde dem Kindsvater
Rechtsanwalt MLaw Patrik Schmid als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt,
welcher vom Kanton angemessen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).
Mit Honorarnote vom 27. Januar 2025 (act. G.4 [183]) bezifferte der Rechtsvertreter
des Kindsvaters seinen Aufwand für das (vereinigte) Berufungsverfahren auf
21.67 Stunden zu einem Ansatz von CHF 270.00 pro Stunde und macht damit eine
Entschädigung von insgesamt CHF 6'608.45 (inkl. 4.5% Kleinspesenpauschale und
8.1% MwSt.) geltend. Der geltend gemachte Aufwand kann aus verschiedenen
Gründen nicht vollständig berücksichtigt werden. So entfällt zunächst ein Teil des in
Rechnung gestellten Aufwands auf den Zeitraum vor dem 21. November 2024 und
wird mithin nicht von der dem Kindsvater erst ab Gesuchseinreichung gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege (ZK1 24 217) umfasst. Der vor dem Zeitpunkt der
Gesuchstellung angefallene Aufwand beläuft sich auf 12 Stunden, in welchem

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Umfang der in Rechnung gestellte Aufwand zu reduzieren ist. Ebenfalls nicht
entschädigungsfähig sind die Aufwendungen vom 24. Dezember 2024 in
Zusammenhang mit dem Empfang von Gerichtskorrespondenz im Umfang von
0.25 Stunden, da die genannte Korrespondenz das Verfahren ZR1 24 156 betraf.
Ferner erweist sich der geltend gemachte Aufwand von zwei Stunden für das
Studium der Eingabe der Gegenseite sowie das Verfassen einer Eingabe an das
hiesige Gericht vom 5. Dezember 2024 angesichts der klaren Rechtslage als
überhöht, weshalb dieser um die Hälfte bzw. um eine Stunde zu kürzen ist. Es ergibt
sich ein zu entschädigender Aufwand von 8.42 Stunden. Unter Anwendung des für
die
unentgeltliche
Rechtsvertretung
massgeblichen
Stundenansatzes
von
CHF 200.00 (Art. 5 Abs. 1 HV) sowie unter Kürzung der geltend gemachten
Spesenpauschale von 4.5% auf praxisgemässe 3% ergibt sich damit eine
Entschädigung von total gerundet CHF 1'875.00 (inkl. Spesenpauschale und
8.1% MwSt.). Die Entschädigung wird aus der Gerichtskasse bezahlt. Vorbehalten
bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.

37 / 38
Es wird erkannt:
1.
Die Berufungen von A._____ (ZR1 24 183) und von B._____ (ZR1 24 184)
werden teilweise gutgeheissen.
2.
Ziffer 8 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids der Einzelrichterin in
Zivilsachen am Regionalgericht Viamala vom 23. Juli 2024, mitgeteilt am
26. September 2024 (Proz. Nr. 135-2024-50), wird aufgehoben und durch
folgende Regelung ersetzt:
8.1. Für die Zeit seit der Trennung, d.h. rückwirkend ab Juli 2023, wird
A._____ verpflichtet, für die Tochter C._____, geboren am _____ 2022,
folgende monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. allfälliger gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen) zu bezahlen:
-
von 1. Juli 2023 bis 31. Dezember 2023: CHF 945.00 (CHF 505.00
Barunterhalt und CHF 440.00 Betreuungsunterhalt);
-
von 1. Januar 2024 bis 31. Juli 2024: CHF 1'035.00 (CHF 520.00
Barunterhalt und CHF 515.00 Betreuungsunterhalt);
-
ab. 1. August 2024: CHF 1'295.00 (CHF 465.00 Barunterhalt und
CHF 830.00 Betreuungsunterhalt).
8.2. Insgesamt sind für die Zeit von Juli 2023 bis und mit Juni 2024 somit
CHF 14'640.00 (inkl. monatliche Kinderzulagen von CHF 230.00)
geschuldet. A._____ hat in dieser Zeit Unterhalt (inkl. Kinderzulagen)
von total CHF 7'200.00 bezahlt. Offen sind für diese Zeitspanne somit
noch CHF 7'440.00.
8.3. Die künftigen Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 8.1 sowie die künftigen
Kinder- bzw. Ausbildungszulagen sind jeweils monatlich vorschüssig
auf den 1. Arbeitstag eines jeden Monats an die Kindsmutter B._____
zu bezahlen.
8.4. Die Grundlagen für die Festlegung des Unterhalts ergeben sich aus den
Tabellen in E. 6.2-6.4 des obergerichtlichen Urteils.
8.5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 8.1 basieren auf dem Landesindex
der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende
Januar 2025 von 106.8 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte).
Die Beiträge werden am 1. Januar jeden Jahres, bezogen auf den
Indexstand von November des vergangenen Jahres, angepasst.
Die erstmalige Anpassung erfolgt am 1. Januar 2026 nach folgender
Formel:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag = ———————————————————————
alter Index
Weist
der
Unterhaltspflichtige
nach,
dass
sich
sein
Netto-
Erwerbseinkommen nicht entsprechend der Indexentwicklung verändert
hat, erfolgt die Anpassung für das nächste Kalenderjahr lediglich im
Verhältnis der effektiven Einkommensveränderung.
Fällt der Index unter den Stand von Ende Januar 2025, berechtigt dies
nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.

38 / 38
3.
Die Kosten der Berufungsverfahren von CHF 3'000.00 gehen zu drei Fünfteln
bzw. im Umfang von CHF 1'800.00 zulasten von A._____ und zu zwei
Fünfteln bzw. im Umfang von CHF 1'200.00 zulasten von B._____.
4.
A._____ hat B._____ eine Parteientschädigung von CHF 970.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist,
wird der Rechtsvertreter von B._____, Rechtsanwalt Marc G. Breitenmoser,
gestützt auf die mit Verfügungen vom 30. Oktober 2024 (ZK1 24 185 und
ZK1 24 197) gewährte unentgeltliche Rechtspflege mit CHF 720.00
(inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons aus der Gerichtskasse des
Obergerichts entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die
Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf den Kanton über.
5.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'800.00 werden mit dem
von ihm geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'500.00 verrechnet.
Der Restbetrag von CHF 700.00 wird ihm erstattet.
Die Kosten des Rechtsvertreters von A._____ in Höhe von CHF 1'875.00
(inkl. Spesen und MwSt.) gehen aufgrund der ihm mit Verfügung vom 9.
Dezember 2024 (ZK1 24 217) gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter
Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons
Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt.
6.
Die B._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'200.00 und die nicht
durch die Parteientschädigung gedeckten Kosten ihres Rechtsvertreters in
Höhe von CHF 2'875.00 (inkl. Spesen und MwSt.) gehen aufgrund der ihr mit
Verfügungen vom 30. Oktober 2024 (ZK1 24 185 und ZK1 24 197)
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus
der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
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