gr_gerichte · V 2023 10 · 2024-04-09 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Gemeindeversammlung | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 23 10
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 9. April 2024
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer 1
und
B._____,
Beschwerdeführer 2
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori, ,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gemeindeversammlung

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I. Sachverhalt:
1.
Am 7. Dezember 2023 fand die Gemeindeversammlung C._____
betreffend das Budget 2024 der Gemeinde sowie der D._____ (D._____)
statt.
2.
In seinem E-Mail vom 4. Dezember 2023 an die Gemeinde C._____ teilte
B._____ mit, er gehe davon aus, dass an der Gemeindeversammlung vom
7. Dezember 2023 eine Statistik mit der Entwicklung der Baugesuche von
2000 bis heute als Basis für eine sachliche Diskussion gezeigt werde.
3.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2023 wurde das
Aufzeigen der Statistik über die Entwicklung der Anzahl Baugesuche
gefordert. Dieser Antrag wurde vom Gemeindepräsidenten abgelehnt.
4.
Weiter wurde der Antrag gestellt, die vorgeschlagene zusätzliche Stelle im
Bauamt aus dem Budget 2024 zu streichen. Dieser wurde von der
Gemeindeversammlung abgelehnt.
5.
E._____ verlangte die Nachzählung des Abstimmungsresultats zum
Antrag auf Streichung der neuen Stelle im Gemeindebauamt, was vom
Gemeindepräsidenten abgelehnt wurde.
6.
Das Budget 2024 wurde anschliessend von der Gemeindeversammlung
genehmigt.
7.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2023 (Datum Poststempel) erhoben
A._____
und
B._____
(nachfolgend:
die
Beschwerdeführer)
Stimmrechtsbeschwerde
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden. Damit beantragten sie die Erklärung der Ungültigkeit der
Abstimmung zum Budgetposten Löhne und Verwaltung betreffend die
Personalaufstockung um 100 Stellenprozente im Bauamt und deren

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Wiederholung an der nächsten Gemeindeversammlung, vor allem wegen
der Verweigerung abstimmungsrelevanter und vorhandener Grundlagen
sowie der Verweigerung einer Nachzählung oder einer weiteren
Abstimmung gemäss Antrag des Stimmbürgers E._____. Begründend
führten die Beschwerdeführer u.a. aus, die Statistik, deren Vorlage an der
Gemeindeversammlung verlangt worden sei, zeige, dass die Baugesuche
in
Anzahl
und
Franken
abgenommen
haben,
weshalb
die
Stellenaufstockung schon hinterfragt werden könne. Die Verweigerung der
für den Entscheid relevanten Informationen widerspräche demokratischen
Grundsätzen und stehe im klaren Widerspruch zum Gesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip der Gemeinde. Bei der Abstimmung betreffend die
Streichung der zusätzlichen Stelle im Bauamt seien viele der Anwesenden
an der Gemeindeversammlung erstaunt gewesen, da das Bild der
aufgehobenen Hände ein umgekehrtes Resultat habe erwarten lassen.
Aufgrund
der
entstehenden
Unruhe
bei
Bekanntgabe
des
Abstimmungsresultats habe E._____ den Antrag gestellt, die Abstimmung
zu wiederholen oder zumindest nochmals auszuzählen, was vom
Gemeindepräsidenten in eigener Regie verweigert worden sei. Die
Tatsache, dass der Antrag von E._____ auf Wiederholung oder
Nachzählung der Abstimmung der Versammlung nicht zum Entscheid
vorgelegt worden sei und man einfach zur Tagesordnung übergangen sei,
zeige, dass man eine sachliche demokratische Auseinandersetzung über
die massive Personalaufstockung einfach habe abwürgen wollen.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2024 beantragte die Gemeinde
C._____ (nachfolgend:
die
Beschwerdegegnerin), dass auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde. Eventualiter beantragte sie die
Abweisung der Beschwerde. Weiter beantragte sie die Auferlegung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführer.
Begründend führte die Beschwerdegegnerin aus, die Beschwerdeführer

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selbst hätten das Zustandekommen des Abstimmungsergebnisses nicht
beanstandet und ihr Recht auf Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde
somit verwirkt. Einzig E._____, welcher das aus seiner Sicht nicht korrekte
Vorgehen an der Gemeindeversammlung beanstandet habe, wäre somit
zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde legitimiert. Auf die
Beschwerde könne somit mangels rechtzeitiger Rüge der angeblichen
Verfahrensmängel
nicht
eingetreten
werden.
Sollte
das
Verwaltungsgericht auf die Beschwerde eintreten, sei diese auch materiell
unbegründet. Die Beschwerdegegnerin sei nämlich der Verpflichtung, die
Stimmberechtigten im Vorfeld der Gemeindeversammlung über die
traktandierten Geschäfte zu informieren, mit der rechtzeitigen Zustellung
der Botschaft zum Budget 2024, welche die relevanten Eckdaten der
Gemeindefinanzen
beinhalte,
nachgekommen.
Weiter
habe
der
Gemeindepräsident im Zusammenhang mit der budgetierten Erhöhung
des
Personalaufwands
infolge
beabsichtigter
Schaffung
einer
zusätzlichen Stelle im Bauamt festgehalten, dass die Arbeitsbelastung
nicht einzig und allein auf die Bearbeitung von Baugesuchen
zurückzuführen sei, sondern vielmehr auf andere Aufgaben, welche in den
letzten Jahren hinzugekommen seien. Damit seien die Stimmbürgerinnen
und Stimmbürger darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Gründe
für die Schaffung der zusätzlichen Stelle für den Gemeindevorstand nicht
in der Entwicklung der Anzahl Baugesuche lägen. Das Zeigen einer
entsprechenden Statistik, auf die im Übrigen kein Rechtsanspruch
bestehe, hätte der Gemeindeversammlung daher mangels Relevanz für
die Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bauamt keinen Mehrwert
gebracht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sich nach den
Ausführungen des Gemeindepräsidenten selbst eine Meinung darüber
bilden können, ob sie die von ihm genannten Gründe als zureichend
ansahen, um das Budget für den Personalaufwand zu erhöhen; somit
seien sie sowohl vor als auch während der Gemeindeversammlung

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genügend über die traktandierten Geschäfte informiert worden. Eine
Verletzung des Öffentlichkeitsgesetzes seitens der Beschwerdegegnerin
sei zudem zu verneinen. Das Öffentlichkeitsgesetz der Gemeinde
C._____ gewähre lediglich einen Anspruch auf Herausgabe von
spezifischen amtlichen Dokumenten, allgemeine Auskünfte über die
Tätigkeit der Gemeindeverwaltung würden hingegen nicht erfasst.
Darüber hinaus sei die Gemeindeversammlung nicht zuständig, über
einzelne Positionen innerhalb des Personalaufwands zu entscheiden.
Gerade beim Personalaufwand sei eine Anpassung des Budgets durch die
Gemeindeversammlung nur in engen Grenzen möglich, da die Löhne
vertraglich festgelegt seien und damit einem davon abweichenden
Beschluss der Gemeindeversammlung entzogen seien. Es sei vor diesem
Hintergrund zumindest fraglich, ob die Gemeindeversammlung überhaupt
berechtigt gewesen wäre, einen Verzicht auf die aufgrund der
beabsichtigten Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bauamt budgetierte
Erhöhung des Personalaufwands zu erwirken bzw. ob dies nicht eine
Überschreitung ihrer Kompetenz dargestellt hätte. Unabhängig von der
Frage, ob die Gemeindeversammlung überhaupt dafür zuständig gewesen
sei, erweise sich das Abstimmungsprozedere ohnehin als korrekt. Die
Wiederholung einer Abstimmung könne nur im sofortigen Anschluss an
diese zulässig sein. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass
einzelne Stimmberechtigte nicht im Nachhinein auf die Willensbildung von
anderen Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmer einwirkten. Es
bestünden keine Anzeichen, dass die Stimmenzähler die Stimmen nicht
korrekt genannt hätten. Solche Gründe würden denn auch von den
Beschwerdeführern nicht konkret genannt. Im Gegensatz zu den
Stimmenzählern hätten die Beschwerdeführer zum einen nicht die
gesamte Versammlung überblicken können, zum anderen sei eine
Differenz von sieben Stimmen optisch auch nicht eindeutig wahrnehmbar.
Das Resultat liesse sich nur mit einer konkreten Zählung der einzelnen

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Stimmen
verifizieren,
was
von
den
Stimmenzählern
auch
ordnungsgemäss gemacht worden sei. Hinzu komme, dass unmittelbar
nach der umstrittenen Abstimmung auf Nachfrage des Präsidenten hin
keine weitere Diskussion zur Erfolgsrechnung mehr gewünscht worden
sei. Erst kurz vor der Schlussabstimmung über das Budget habe E._____
den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Antrag auf Streichung der
zusätzlichen Stelle im Bauamt sei zu wiederholen. Dieser Antrag sei
verspätet erfolgt, da er sofort im Anschluss an die Abstimmung über den
Antrag auf Streichung der zusätzlichen Stelle hätte erfolgen müssen. Eine
Nachzählung sei deswegen von vornherein nicht mehr in Frage
gekommen und für eine Wiederholung der Abstimmung seien auch keine
rechtsgenüglichen Gründe vorgebracht worden. Das eindeutige Resultat
der anschliessenden Schlussabstimmung liesse darauf schliessen, dass
die Gemeindeversammlung mit dem Vorgehen des Gemeindepräsidenten
und dem von der Versammlung beratenen und behandelten Budget
einverstanden gewesen sei. Es sei nicht fehlerhaft, die Enthaltungen nicht
zu zählen. Diese hätten an der Ablehnung des Antrags nämlich nichts
geändert, sodass auf deren Zählung habe verzichtet werden können.
9.
In ihrer Replik vom 13. Februar 2024 machten die Beschwerdeführer
geltend, sie wollen lediglich beurteilt haben, ob es zulässig sei, dass
vorhandene und relevante Grundlagen ohne Begründung nicht gezeigt
würden. Für sie sei das Bauamt in der Gemeinde dasjenige Amt, das
hauptsächlich für Baufragen zuständig sei. Wenn Grundlagen vorhanden
seien, die zeigen, dass gegenüber früher das Volumen der Baugesuche
markant gesunken sei, so sei das sicher wesentlich für die Beurteilung, ob
weitere Mitarbeiter notwendig seien. Weiter wollten sie beurteilt haben, ob
ein Antrag auf eine Wiederholung der Abstimmung einfach ohne
Begründung durch den Präsidenten abgelehnt werden dürfe. Aus ihrer
Sicht sei wesentlich, dass der Antrag unmittelbar nach der Abstimmung

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erfolge und nicht erst am Schluss des nachfolgenden Traktandums. Dazu
haben sie einen Antrag auf Korrektur des Protokolls gestellt, der aber erst
am 24. Juni 2024 anlässlich der nächsten Gemeindeversammlung
behandelt werde.
10.
Mit Schreiben vom 1. März 2024 verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre
Vernehmlassung vom 7. Februar 2024, an der sie vollumfänglich festhielt,
und verzichtete auf eine Duplik. Im selben Schreiben behauptete die
Beschwerdegegnerin, dass keine Gründe erkennbar seien, weshalb die
ordnungsgemäss durchgeführte Abstimmung über den von der
Versammlung abgehandelten Antrag hätte wiederholt werden müssen.
Solche würden von den Beschwerdeführern auch nicht geltend gemacht.
Die übrigen Ausführungen der Beschwerdeführer seien auch nicht
entscheidrelevant. Ergänzend bemerkte die Beschwerdegegnerin u.a.,
dass sich die Darstellung der Beschwerdeführer über den Ablauf der
Gemeindeversammlung aus Sicht des Gemeindevorstands als falsch
erweise, und dass dieser bei der nächsten Gemeindeversammlung
deshalb auch die Ablehnung des Abänderungsantrages zum Protokoll
empfehlen werde.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den
angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Dezember
2023 sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
57
Abs.
1
lit.
b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Verfassungsgericht
Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und

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Abstimmungen. Nach Art. 58 Abs. 2 VRG ist zu Beschwerden gegen
Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen legitimiert,
wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist.
Vorliegend sind beide Beschwerdeführer beschwerdelegitimiert. Bei
Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und
Abstimmungen beträgt die Frist zehn Tage seit der Mitteilung des
Beschwerdeentscheids oder Entdeckung des Beschwerdegrundes,
spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses
einer Wahl oder Abstimmung (Art. 60 Abs. 2 VRG). Der angefochtene
Gemeindeversammlungsentscheid wurde am 7. Dezember 2023
erlassen. Die Stimmrechtsbeschwerde wurde am 16. Dezember 2023
erhoben. Die Frist wurde demnach eingehalten. Auf die frist- und
formgerechte Stimmrechtsbeschwerde wird somit eingetreten.
2.
Anfechtungsobjekt
bildet
vorliegend
der
Beschluss
der
Gemeindeversammlung C._____ vom 7. Dezember 2023.
3.
Art. 21 Abs. 3 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR
175.050) schreibt vor, dass die Verletzung von Zuständigkeits- und
Verfahrensbestimmungen
bei
gegebener
Zumutbarkeit
sofort
zu
beanstanden ist. Andernfalls entfällt das Beschwerderecht. Es entspricht
langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts, dass Fehler in der
Vorbereitung und in der Durchführung des Abstimmungsverfahrens schon
vor oder spätestens anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt werden
müssen. Es wäre nämlich stossend und würde den Grundsatz von Treu
und Glauben verletzen, wenn ein Stimmberechtigter in Kenntnis eines
Verfahrensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten würde,
um dann beim Vorliegen eines missliebigen Abstimmungsergebnisses ein
Rechtsmittel zu ergreifen. Auch das Bundesgericht geht von einer Pflicht
zur sofortigen Rüge aus. Bloss kritische Äusserungen genügen gegenüber
einzelnen
Behördenmitgliedern
nicht;
verlangt
werden
klare

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Interventionen, sei es im Vorfeld der Abstimmung ein schriftlicher
unbegründeter Einwand gegen die geplante Vorgehensweise oder an der
Gemeindeversammlung das Stellen konkreter Anträge (z. B. auf
Nichteintreten auf die Vorlage) (PVG 2012 Nr. 3 S. 42 f.; PVG 2012 Nr. 7,
S. 59 f.; VGU V 2020 14 E.6.4; V 2013 5 E.2b f.). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Mängel im Vorfeld von
Abstimmungen möglichst sofort und vor Durchführung der Abstimmung zu
rügen. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Durchführung von
Gemeindeversammlungen
und
die
Anfechtung
von
Gemeindeversammlungsbeschlüssen. Nach der bundesgerichtlichen
Praxis
muss
der
an
der
Gemeindeversammlung
teilnehmende
Stimmberechtigte
soweit
zumutbar
Mängel
bereits
an
der
Gemeindeversammlung beanstanden. Dieses Erfordernis dient der
raschen Klarstellung der Förmlichkeiten. Es soll eine unmittelbare
Korrektur des Verfahrens ermöglichen und damit vermeiden, dass die
Gemeindeversammlung
zu
wiederholen
ist.
Unterlässt
der
Stimmberechtigte eine Beanstandung, obwohl eine entsprechende
Intervention nach den Umständen als zumutbar erscheint, so kann er sich
in der Folge nicht mehr darauf berufen, dass die Abstimmung nicht richtig
zustandegekommen sei. Dieser Grundsatz leitet sich aus dem Prinzip von
Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV ab und gilt daher grundsätzlich
unabhängig vom kantonalen Recht. Die Zumutbarkeit der sofortigen
Geltendmachung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der
Regel wird sie für Mängel des formellen Ablaufs der Debatte bejaht, die
mit einem passenden Ordnungsantrag an der Gemeindeversammlung
angefochten werden könnten, nicht aber, wenn die inhaltliche Unrichtigkeit
der Ausführungen von Gemeindevertretern beanstandet wird (Urteil des
Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E.3.2 mit Hinweisen).
Allfällige Verfahrensfehler betreffend Vorbereitung und Durchführung der
Abstimmung sind innert zehn Tagen mit Stimmrechtsbeschwerde gemäss

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Art. 57 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 60 Abs. 2 VRG geltend zu machen und sofort
zu rügen (Urteil des Verwaltungsgerichts R 2018 60 vom 2. Dezember
2019 E. 3.6.3 mit Hinweis).
4.
Im vorliegenden Fall wurde seitens der Beschwerdeführer kein Mangel bei
der Vorbereitung der Abstimmung gerügt. Zwar hatte B._____ in seinem
E-Mail vom 4. Dezember 2023 an die Beschwerdegegnerin die geforderte
Statistik als Basis für eine sachliche Diskussion angegeben. Weiter wurde
anlässlich der Gemeindeversammlung deren Aufzeigen gefordert. Die
Verweigerung des Gemeindepräsidenten, die geforderte Statistik
aufzuzeigen, wurde aber von den Beschwerdeführern anlässlich der
Gemeindeversammlung nicht beanstandet. Wären die Beschwerdeführer
der Auffassung gewesen, dass die Ablehnung des Gemeindepräsidenten
grundlos war, hätten sie von ihrem Antragsrecht Gebrauch machen
können. Sie hätten nämlich einen Ordnungsantrag anlässlich der
Gemeindeversammlung eintragen sollen und damit das Aufzeigen der
geforderten Statistik beantragen. Die Gemeindeversammlung hätte dann
über einen solchen Antrag abgestimmt. Es ist nämlich nicht unrealistisch,
von den Versammlungsteilnehmern zu verlangen, dass sie offen zutage
tretende Verfahrensmängel unmittelbar in der Versammlung mit einem
Ordnungsantrag
geltend
machen.
Das
Recht,
Ordnungs-
und
Sachanträge zu stellen, hat zur Folge, dass die Stimmberechtigten, anders
als bei einer Urnenabstimmung, eine Vorlage nicht nur annehmen oder
verwerfen können, sondern gestaltend auf eine Vorlage einwirken können.
Das ist gerade der Sinn der Versammlungsdemokratie und ihr
"demokratischer Mehrwert" gegenüber der Urnendemokratie (Urteil des
Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E.3.3). Auf das
Antragsrecht wurde vorliegend nicht zurückgegriffen. Darüber hinaus
haben die Beschwerdeführer das Abstimmungsergebnis nicht sofort
gerügt. Wie sie selbst in ihrer Beschwerde zugeben, hat nämlich E._____

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die Nachzählung des Abstimmungsresultats zum Antrag auf Streichung
der neuen Stelle im Gemeindebauamt gefordert. Dieser Antrag wurde
somit nicht von ihnen gestellt. Die unmittelbare Beanstandung des
Abstimmungsergebnisses seitens der Beschwerdeführer war vorliegend
zumutbar und somit geboten. Indem die Beschwerdeführer das
Abstimmungsergebnis nicht sofort gerügt und keinen Mangel bei der
Vorbereitung der Abstimmung bestandet haben, haben sie ihr
Beschwerderecht verwirkt.
5.
Da die Beschwerdeführer ihr Beschwerderecht verwirkt haben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Der
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu,
zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2
VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
276.00
zusammen
CHF
776.00
gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und
B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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[Mitteilungen]