gr_gerichte · U 2004 112 · 2004-12-20 · de
Ausstandspflicht

Submission | Submissionen

U 04 112
2. Kammer
URTEIL
vom 20. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 23. August 2004 hat die Gemeinde … im Einladungsverfahren sechs
Architekturbüros zur Offertstellung für die Erbringung von EDV-Leistungen im
Zusammenhang mit der Erstellung eines Siedlungsinventars eingeladen. Als
Zuschlagskriterien wurden der Preis mit 60 %, die Lehrlingsausbildung mit 30
% und die Referenzen mit 10 % gewichtet. Es gingen sechs Offerten ein,
nämlich u.a. jene der … AG (Fr. 63'000.--; 95 Punkte), der Architekten … (Fr.
68'000.--; 86.84 Punkte), der … AG (Fr. 81'450.--; 83.85 Punkte) und des …
(Fr. 115'000.--; 67.16 Punkte). Am 21. September 2004 beschloss der
Gemeindevorstand, den Auftrag an die erstrangierte Firma … AG zu
vergeben.
2.
Dagegen erhoben die Architekten … am 11. Oktober 2004 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den Auftrag an sie zu
vergeben. Die Bewertung sei nicht korrekt vorgenommen worden. In der
Ausschreibung seien ausdrücklich als Vergabekriterium die „Ausgebildeten
Lehrlinge in den vergangenen 6 Jahren“ genannt worden. Bei einem
Offerenten (…) habe die Gemeinde nun auch Praktikanten und Studenten in
die Bewertung aufgenommen, was nicht der Ausschreibung entspreche. Die
Gemeinde hätte bei ihrer Offerte demgemäss auch zwei Praktikanten
berücksichtigen müssen, so dass sie unter diesem Titel 30 Punkte erhalten
hätten und damit am besten klassiert gewesen wären.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Es treffe zu, dass die Gemeinde bei der Offerte … auch

Praktikanten mitberücksichtigt habe, dies allerdings zu Unrecht. Bei den
Praktikanten handle es sich um Absolventen einer Fach-Hochschule, welche
nicht Lehrlingen gleichgestellt werden könnten. Art. 21 Abs. 2 SubG spreche
ebenfalls ausdrücklich nur von der Lehrlingsausbildung. Die Bewertung der
Offerte … sei daher nachträglich nach unten zu korrigieren. Dies spiele für die
Vergabe aber keine Rolle, da die Offerte … ohnehin nachrangig bewertet
worden sei.
3.
In der Replik machten die Beschwerdeführer geltend, die Gemeinde müsse
das neue Offertergebnis mit der Korrektur der Offerte … noch einmal allen
Betroffenen mit RMB zustellen. Zudem müsse die Gemeinde die vorliegenden
Verfahrenskosten tragen und die Beschwerdeführer mit Fr. 1‘680.--
entschädigen. Durch die gerügte Ungleichbehandlung habe die Gemeinde die
vorliegende Beschwerde provoziert. - Duplicando hielt die Gemeinde an ihrem
Standpunkt fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Für die Beurteilung der Angebote sind nur die in den Vergabeunterlagen
gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. k SubV enthaltenen Zuschlagskriterien
massgebend. Dort nicht Angeführte dürfen gar nicht berücksichtigt werden,
weil die Anbieter ihre Angebote nicht auf nicht genannte Kriterien ausrichten
können. Vielmehr dürfen sie sich darauf verlassen, dass für die
Vergabebehörde nur die auftragsbezogen in den Ausschreibungsunterlagen
genannten Vergabekriterien entscheidrelevant sind (vgl. VGU U 04 52).
b)
Die Vorinstanz hat unter dem Titel „Ausgebildete Lehrlinge in den
vergangenen 6 Jahren“ entgegen dem Wortlaut des Kriteriums auch
Praktikanten mit berücksichtigt. Dies hat sie allerdings nur bei der
viertrangierten Offerte so gehandhabt, da dieser Anbieter offenbar der einzige

war, der seine Praktikanten in der Offerte erwähnt hat. Die Beschwerdeführer
rügen an sich zu Recht, dass dieses Vorgehen nicht der Ausschreibung
entspreche. In den Offertunterlagen war unbestritten nur von den Lehrlingen
die Rede, ein Kriterium, das in der nicht abschliessenden Aufzählung der
möglichen Zuschlagskriterien in Art. 21 Abs. 2 SubG enthalten ist. Da die
Aufzählung nicht abschliessend ist, wäre es grundsätzlich auch zulässig, die
Beschäftigung von Praktikanten zum Zuschlagskriterium zu machen. Dann
müsste es aber in den Vergabeunterlagen ausdrücklich als solches aufgeführt
werden, da im Begriff der Lehrlingsausbildung die Beschäftigung von
Praktikanten nicht erkennbar mit eingeschlossen ist. Die Gemeinde anerkennt
denn auch, dass die Mitberücksichtigung der Praktikantenstellen beim
Viertrangierten falsch gewesen sei. Daraus können sich aber entgegen der
Ansicht
der
Beschwerdeführer
keinerlei
Konsequenzen
ergeben.
Insbesondere verschafft ihnen dies keinen Anspruch darauf, dass ihre
Praktikanten ebenfalls mitberücksichtigt werden. Wenn eine Behörde in einem
Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt das
einem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen
Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm abweichend behandelt zu werden
(BGE 114 Ib 238, 240). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung
geht dem Rechtsgleichheitsprinzip vielmehr im Konfliktfall - abgesehen von
hier nicht interessierenden Ausnahmen - vor. Vorliegend ergibt die korrekte
Berücksichtigung der Zuschlagskriterien - also ohne die Praktikantenstellen -
bei allen Anbietern keine Änderung des Submissionsergebnisses. Eine
förmliche Korrektur der viertrangierten Offerte nach unten würde nichts daran
ändern, dass der Zuschlag der Beschwerdegegnerin 2 zu erteilen war. Die
Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
2.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer rechtfertigt der Fehler der
Vorinstanz es auch nicht, ihr die Kosten des Verfahrens zu überbinden.
Einerseits verlangen die Beschwerdeführer ja eine als unzulässig erkannte
Gleichbehandlung im Unrecht. Andrerseits hätten sie nach Kenntnisnahme
der Vernehmlassung der Gemeinde Gelegenheit gehabt, ihre Beschwerde
ohne
Kostenfolge
zurückzuziehen.
Dementsprechend
gehen
die
Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführer, welche überdies die

anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich
zu
entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'608.--
gehen zulasten der Architekten … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Architekten … entschädigen die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr.
1'000.--.