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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2003
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– Vollziehung eines Amtsbefehls; Ersatzvornahme ( Art. 151
Ziff. 4, Art. 258 Ziff. 2 ZPO ). Über die vom Berechtigten
bevorschussten Kosten der Ersatzvornahme bzw. die von 
ihm aufgrund einer richterlichen Ermächtigung zur Er- 
satzvornahme aufgewendeten Kosten hat der Kreisprä- 
sident in einer ergänzenden Verfügung abzurechnen und 
darin den Pflichtigen zum Ersatz der notwendigen und 
ausgewiesenen Kosten zu verpflichten.
Aus den Erwägungen:
2)
) Ausgangspunkt der hier interessierenden Streitsache ist 
eine Baueinsprache von A. und I. Z., mit welcher gemäss Art. 94 Abs. 1 
EG zum ZGB beim jeweiligen Kreisamt ( sachliche Zuständigkeit) die 
Verlet- zung von zivilrechtlichen Bauvorschriften geltend gemacht 
werden kann. Behandelt wird eine solche Eingabe im Befehlsverfahren 
nach Art. 145 ff. ZPO ( Art. 94 Abs. 2 EG zum ZGB in Verbindung mit Art. 
146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO; vgl. auch PKG 2001-39-163 ). Im vorliegenden Fall 
erfolgte die Ein- sprache bei dem für V. ( örtlich) zuständigen 
Kreispräsidenten Schanfigg, in Nachachtung von Art. 150 ZPO am Ort des 
Grundstückes also, auf welchem die beanstandete Bautätigkeit in Angriff 
genommen worden war. In Gut- heissung der Einsprache erliess der 
Kreispräsident Schanfigg am 21. April 1997 einen Amtsbefehl im Sinne 
von Art. 151 Ziff. 4 ZPO, wobei er einen Baustopp verfügte und den 
hiervon Betroffenen gleichzeitig Frist zur Wie- derherstellung des 
ursprünglichen Zustandes ansetzte. Darin liegt nicht ein- fach ein 
hoheitlicher Entscheid über Bestand und Inhalt streitiger Rechts- 
beziehungen, sondern bereits auch ein erster Vollstreckungsschritt ( vgl. 
Rudolf Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem Recht, insbeson- 
dere sein Anwendungsbereich, Zürich 1977, S. 94 ), ähnlich der im Abschnitt 
über die Vollziehung von Urteilen ( Art. 252 ff. ZPO) enthaltenen Regelung, 
wonach das Vollstreckungsverfahren in jenen Fällen, die weder auf eine 
Geldzahlung noch auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet sind, 
ebenfalls mit einer kreisamtlichen Vollzugsaufforderung eingeleitet wird 
( Art. 256 ZPO; vgl. auch PKG 1990-27-106 Erw. 3. a). Als die Y. AG und 
die X. AG dem Amtsbefehl sowie den ihn bekräftigenden späteren Weisun- 
gen nicht gehorchten, ordnete der Kreispräsident Schanfigg mit Verfügung 
vom 3. April 2001 die ( kantonalrechtliche) Ersatzvornahme an, wie sie in 
Art. 151 Ziff. 4 ZPO grundsätzlich vorgesehen und im analog anwendbaren 
Art. 258 ZPO ( in dessen Ziffer 2 ) näher ausgestaltet ist. Abweichend von 
dieser Bestimmung, wonach es an sich Sache des Kreispräsidenten wäre, 
Dritte auf Kosten des Pflichtigen mit den erforderlichen Vorkehren zu 
betrauen ( vgl. auch PKG 1990-27-106 Erw. 3. b), überliess es der Kreispräsi- 
dent Schanfigg im vorliegenden Fall A. und I. Z., für die Wiederherstellung
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des ursprünglichen Zustandes zu sorgen, sei es eigenhändig oder durch 
den Beizug Dritter, wobei sie die damit zusammenhängenden Kosten vor- 
läufig selber zu tragen hatten und lediglich ermächtigt wurden, im Umfang 
ihrer ( notwendigen) Vorleistungen auf die pflichtigen Gesellschaften Re- 
gress zu nehmen. – All dies blieb unangefochten, so dass sich der Kantons- 
gerichtsausschuss damit schon deshalb nicht näher auseinanderzusetzen hat; 
allfällige Weiterzüge wären im Übrigen gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO vom 
Kantonsgerichtspräsidium zu beurteilen gewesen.
Nach Beendigung der Wiederherstellungsarbeiten und Bezahlung 
der beauftragten Unternehmer übten die Eheleute Z. das ihnen einge- 
räumte Rückgriffsrecht dahingehend aus, dass sie die Y. AG und die X. AG 
in einem ordentlichen Zivilprozess auf Erstattung der ihnen durch die Er- 
satzvornahme erwachsenen Auslagen verklagten. Wegen angeblich fehlen- 
der sachlicher Zuständigkeit trat der Bezirksgerichtsausschuss Plessur auf 
die Begehren indessen gar nicht erst ein. Es vertrat sinngemäss die Mei- 
nung, dass jener Richter, der die Ersatzvornahme zu Lasten der beiden Ge- 
sellschaften bewilligt habe, mithin der Kreispräsident Schanfigg, in einer das 
Vollstreckungsverfahren abschliessenden förmlichen Verfügung ziffernmäs- 
sig hätte festhalten müssen, welchen Betrag die heutigen Beklagten und Be- 
schwerdegegnerinnen den Eheleuten Z. daraus zu bezahlen hätten. Ob diese 
Auffassung richtig ist oder ob die Vorinstanz auf die Klage nicht viel- 
mehr hätte eintreten müssen, ist ( allein) Gegenstand der Abklärungen und 
der Entscheidung im laufenden Verfahren.
3)
) Greift der Kreispräsident bei Missachtung eines nach Art. 
151
Ziff. 4 ZPO oder nach Art. 256 ZPO ergangenen Amtsbefehls zum Mittel 
der Ersatzvornahme, sollen also die an sich vom Pflichtigen geschuldeten 
Leistungen – im vorliegenden Fall die Wiederherstellung des ursprünglichen 
Zustandes einer durch nicht bewilligte Bauarbeiten veränderten Liegen- 
schaft – durch Dritte erbracht werden, obliegt es nach den vollstreckungs- 
rechtlichen Vorschriften der bündnerischen ZPO wie gesehen ihm, die für 
die Erledigung der erforderlichen Arbeiten geeigneten Personen oder Fir- 
men auszuwählen und ihnen die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Dabei 
kann er sein Tätigwerden davon abhängig machen, dass die eine oder die an- 
dere der beteiligten Parteien die mutmasslichen Kosten der Ersatzvornahme 
bevorschusst ( vgl. PKG 1990-27-108 Erw. 6 ). Da das Ganze schlussendlich 
nach der klaren gesetzlichen Vorschrift auf Kosten des Pflichtigen geschehen 
soll, liegt es auf der Hand, dass das Verfahren auf Vollstreckung eines im or- 
dentlichen Prozess erstrittenen Leistungsurteils oder wie hier eines in einer 
Summarsache ergangenen Amtsbefehls nicht bereits mit der Beendigung 
der Dritttätigkeit und dem damit verbundenen Untergang des Anspruchs 
auf Realerfüllung seinen Abschluss finden kann. Ist durch den Pflichtigen in 
Höhe der mutmasslichen Auslagen ein Vorschuss erbracht worden, hat der
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Kreispräsident mit ihm vielmehr noch über dessen Verwendung abzurech- 
nen und ihm das allenfalls zuviel Bezahlte zu erstatten. Stammt die Vor- 
schusszahlung vom Gläubiger, ist mit ihm abzurechnen, und es ist dann der 
Schuldner in einer ergänzenden Verfügung zu verpflichten, dem Berechtig- 
ten die als notwendig und ausgewiesen erachteten Aufwendungen zu erset- 
zen. Um solches festzulegen, erscheint der Kreispräsident aufgrund seiner 
Sachnähe am besten geeignet. Die Parteien für diesen letzten Schritt an den 
ordentlichen Richter zu verweisen, hiesse demgegenüber das Voll- 
streckungsverfahren unnötig zu verteuern und zu verlängern. Nichts anderes 
kann gelten, wenn der Kreispräsident, wie es im vorliegenden Fall geschehen 
ist, analog zu den in anderen Prozessordnungen vorgesehenen Möglichkei- 
ten ( vgl. Studer/ Rüegg/ Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994,§ 
295 Rz. 1; Leuenberger/ Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung 
des Kantons St. Gallen. Bern 1999, Art. 299 Rz. 4. b; Frank/ Sträuli/ Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, § 307 Rz. 
1 ) die Herrschaft über die Ersatzvornahme nach deren Anordnung aus der 
Hand gibt und stattdessen die Berechtigten ermächtigt, Dritte mit der Er- 
bringung der geschuldeten Leistung zu betrauen, wobei sie für die aus der 
Arbeitsvergabe erwachsenden Kosten vorerst selber aufzukommen haben 
und dafür ein Rückgriffsrecht auf den Pflichtigen eingeräumt erhalten. Ob- 
wohl der Kreispräsident bei diesem Vorgehen darauf verzichtet, auf den 
Gang der Ersatzvornahme laufend Einfluss zu nehmen, bleibt er bei Been- 
digung der Arbeiten immer noch ohne weiteres in der Lage, anhand der von 
den Berechtigten vorzulegenden Dokumente ( Pläne, Leistungsbeschriebe, 
Offerten und Rechnungen etwa) den durch sie geltend gemachten Aufwand 
auf seine Notwendigkeit hin zu überprüfen und damit den ihnen zustehen- 
den Auslagenersatz verlässlich zu ermitteln. Die geschilderten von den Par- 
teien hingenommenen Abweichungen bei der Ausgestaltung der Ersatzvor- 
nahme gegenüber der gesetzlichen Ordnung sind nicht derart gewichtig, dass 
dem Kreispräsidenten deswegen die Befugnis zum Erlass einer das Voll- 
streckungsverfahren abschliessenden kostenfestsetzenden Verfügung abge- 
sprochen werden müsste.
ZB 03 6
Urteil vom 12. Mai 2003
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