gr_gerichte · PKG 2000 39 · 2000-07-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2000
f) Verwaltungsrechlichte Berufungen
– Zum Begriff der öffentlichen Strasse;Trottoir (Art. 1 SVG; Art. 
1 VRV).
Aus den Erwägungen:
2.a) Nach Art. 43 Abs. 2 SVG ist das Trottoir den Fussgängern vor-
behalten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Das Parkieren von 
Motorfahrzeugen auf dem Trottoir ist nach Art. 41 Abs. 1bis VRV untersagt, 
sofern es Signale oder Markierungen nicht ausdrücklich zulassen. Ohne eine 
solche Signalisation dürfen sie auf dem Trottoir nur halten zum Güterum- 
schlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen; für Fussgänger 
muss stets ein mindestens 1,50 Meter breiter Raum frei bleiben. Die Lade- 
tätigkeit und das Ein- und Aussteigenlassen ist ohne Verzug zu beenden.Wer 
Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates 
verletzt, wird mit Haft oder Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG).
b) Das SVG ist nach Art. 1 Abs. 1 auf den öffentlichen Strassen an- 
wendbar. Verkehrsregeln gelten dabei auf allen dem öffentlichen Verkehr 
dienenden Strassen (Art. 1 Abs. 2 SVG). Dementsprechend sind die Straf- 
bestimmungen von Art. 90 bis 103 SVG nur für den Verkehr auf öffentli- 
chen Strassen anwendbar (PKG 1992 Nr. 36). Strassen sind dabei die von 
Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen und Fussgängern benutzten Ver- 
kehrsflächen (Art. 1 Abs. 1 VRV). Öffentlich sind Strassen, die nicht aus- 
schliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 2 VRV). Massgeblich ist 
dabei nicht, ob die Strasse im privaten oder öffentlichen Eigentum steht, 
sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie 
einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung steht, selbst wenn die 
Benützung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist (BGE 104 IV 108, 101 IV 
175). Sie muss jedermann unter für alle gültigen Voraussetzungen offen ste- 
hen, unabhängig davon, ob sie öffentlich erklärt wurde (PVG 1994 Nr. 4, 
1980 Nr. 35). Im Falle des ausschliesslichen privaten Gebrauchs muss der 
Wille des Dritten durch ein signalisiertes Verbot oder durch eine Ab- 
schrankung erkenntlich gemacht werden (BGE 104 IV 108). Das Bundes- 
gericht hat stets festgehalten, dass der Begriff der öffentlichen Strasse weit 
ausgelegt werden muss, damit der vom Gesetz gewollte Schutz gewährleis- 
tet ist (BGE 86 IV 30 f., PKG 1992 Nr. 36).
c) Das sich vor dem Hotel Montana befindliche Trottoir steht einem
unbestimmten Personenkreis zur Verfügung. Aus den eingelegten Fotos geht 
hervor, dass es ohne weiteres als solches erkennbar ist und auf der Seite des 
Hotels Montana entlang der Mühlestrasse zur Einfahrt in die Bahnhof-
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strasse führt und in dieser seine Fortsetzung findet. Abschrankungen oder 
Benützungsverbote sind nicht vorhanden. Damit steht das Trottoir im Rah- 
men seiner Zweckbestimmung klarerweise einem unbestimmten Personen- 
kreis zur Verfügung und stellt folglich eine öffentliche Verkehrsfläche dar. 
Dies gilt sowohl für den sich beim Eingang des Hotels Montana befindlichen 
Trottoirabschnitt als auch im Bereich der Einfahrt in die Bahnhofstrasse. 
Daran kann auch nichts ändern, dass das Trottoir dort rund 1 m breiter ist. 
Von einem deutlich abseits von den sichtbaren Verkehrsflächen liegenden 
Platz kann nicht die Rede sein. Die Strassenverkehrsgesetzgebung ist daher 
auf das ganze Trottoir anwendbar. An der Qualifizierung eines Trottoirs als 
öffentliche Verkehrsfläche vermag auch ein auf einen Teil des Trottoirs auf- 
gepflügter Schneewall nichts zu ändern. Das Trottoir steht auch diesfalls 
nach wie vor einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung.
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Urteil vom 12. Juli 2000
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