gr_gerichte · U 2016 91 · 2016-11-22 · de
Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Konzession Projekt | Konzessionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 91
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Stecher Meisser und Moser,
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 22. November 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg,
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin

- 2 -
und
E._____ AG,
Gemeinde O.1._____,
bestehend aus den ehemaligen Gemeinden O.1.1._____, O.1.2._____,
O.1.3._____, O.1.4._____, O.1.5._____, O.1.6._____, O.1.7._____),
Gemeinde O.2._____,
Gemeinde O.3._____,(u.a. bestehend aus den ehemaligen Gemeinden
O.3.1._____, O.3.2._____, O.3.3._____, O.3.4._____, O.3.5._____,
O.3.6._____),
Gemeinde O.4._____,
Gemeinde O.5._____,
Gemeinde O.6._____,
Gemeinde O.7._____,
Gemeinde O.8._____, (bestehend aus den ehemaligen Gemeinden
O.8.1._____, O.8.2._____, O.8.3._____, O.8.4._____),
Gemeinde O.9._____,
Gemeinde O.10._____,
(einschliesslich der eingegliederten Gemeinde O.6._____),
Gemeinde O.11._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Konzession Projekt "Überleitung F._____"

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1.
Mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_526/2015, 1C_528/2015 vom 12. Ok-
tober 2016 wurden die Beschwerdeverfahren 1C_526/2015 und
1C_528/2015 vereinigt (Ziff. 1), die Beschwerde der A._____, des
B._____ und des C._____ 1C_528/2015 teilweise gutgeheissen und das
Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 13 110 vom
8. September 2015 aufgehoben. Die Sache wurde zu neuem Entscheid
im Sinne der Erwägungen an die Regierung des Kantons Graubünden
und zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vor-
angegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden
zurückgewiesen
(Ziff. 2).
Das
Beschwerdeverfahren
1C_526/2015 betreffend die D._____ wurde als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben (Ziff. 3). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.--
wurden zu Fr. 5'000.-- der E._____ AG und zu Fr. 1'000.-- den Beschwer-
deführern des Verfahrens 1C_528/2015 auferlegt (Ziff. 4). Überdies wurde
die E._____ AG verpflichtet, die D._____ für das bundesgerichtliche Be-
schwerdeverfahren mit Fr. 1'500.-- bzw. die Beschwerdeführer des Ver-
fahrens 1C_528/2015 insgesamt mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen (Ziff. 5).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden,
also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, al-
so den angefochtenen Entscheid bloss aufheben oder die Angelegenheit
an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur
Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht
gemäss Art. 67 BGG auch die Kosten des vorangegangenen Verfahrens

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anders verteilen. Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vor-
instanz zurück, damit diese über die Kostenverteilung entscheidet, oder
entscheidet selbst (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer
Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundesgerichtes
für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643,
vgl. dazu auch Rz. 1158).
2.
Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichtes sind entspre-
chend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens die
Kosten und die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren
U 13 110 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden neu zu
verlegen.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unter-
liegende Partei die Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten aus dem voran-
gehenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 13 110, be-
stehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 25'000.-- und den Kanzleiausga-
ben von Fr. 1'663.--, insgesamt somit Fr. 26'663.--, würden damit − ent-
sprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
1C_528/2015 − zu fünf Sechstel zulasten der E._____ AG und der Kon-
zessionsgemeinden und zu einem Sechstel zulasten des A._____, der
B._____, des C._____ und der D._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
gehen. Dabei gilt es indes zu beachten, dass sich das Bundesgericht be-
züglich
Höhe
der
Gerichtskosten
im
Entscheid
1C_526/2015,
1C_528/2015 vom 12. Oktober 2016 wie folgt geäussert hat:
"11.3. Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin obsiegt hät-
te, d.h. dass der Kostenentscheid unabhängig vom Ausgang des Verfahrens
1C_528/2015 hätte aufgehoben werden müssen. Die den beschwerdeführenden
Parteien auferlegten Gerichtskosten von Fr. 26'663.-- (Staatsgebühr von Fr.
25'000.-- zuzüglich Kanzleiauslagen von Fr. 1'663.--) und die Parteientschädigun-
gen von insgesamt Fr. 27'707.70 sind sehr hoch; zusammen mit den erheblichen
eigenen Anwaltskosten und Aufwendungen, welche die Beschwerdeführer im Un-
terliegensfall zu tragen haben, wirken sie prohibitiv und drohen, die Ausübung des

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Verbandsbeschwerderechts zu verhindern oder übermässig zu erschweren (vgl.
Urteil 1C_381/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 2.2. in URP 2009 S. 644 mit Hin-
weisen). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht beim Kostenent-
scheid das öffentliche Interesse an der Beschwerdeführung zur Durchsetzung des
Umweltrechts mitberücksichtigte, obwohl ihm das kantonale Recht dafür prima vis-
ta einen Spielraum eröffnete (vgl. Art. 75 Abs. 2 des Bündner Verwaltungsrechts-
pflegegesetzes vom 31. August 2006 [VRG/GR; BR 370.100] und Art. 2 Abs. 2 Ziff.
3 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte vom 17. März 2009 [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Dies
wäre aber geboten gewesen, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben
von Art. 9 Abs. 4 und 5 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen,
die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Ge-
richten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (Aarhus-Konvention; SR
0.814.0). Danach müssen verwaltungsbehördliche und gerichtliche Verfahren in
Umweltsachen (gemäss Art. 9 Abs. 1 - 3) angemessenen und effektiven Rechts-
schutz sicherstellen und fair, gerecht, zügig und nicht übermässig teuer sein
(Abs. 4). Die Vertragsstaaten sind nach Abs. 5 verpflichtet, die Schaffung ange-
messener Unterstützungsmechanismen zu prüfen, um Hindernisse finanzieller und
anderer Art für den Zugang zu Gerichten zu beseitigen oder zu verringern (vgl. da-
zu United Nations Economic Commission for Europe, The Aarhus Convention, An
Implementation Guide, 2. Aufl. 2004, S. 203 ff.). Nach der Praxis des für die Über-
wachung der Einhaltung der Konvention zuständigen Compliance Committee muss
beim Kostenentscheid dem öffentlichen Interesse an der Überprüfung der umwelt-
rechtlichen
Rügen
Rechnung
getragen
werden
(ACCC/C/2008/27,
ECE/MP.PP/C.1/2010/6/Add.2, November 2010, § 45 und ACCC/C/2008/33,
ECE/MP.PP/C.1/2010/6/Add.3, Dezember 2010 §§ 129 und 134; beide betr. Ver-
einigtes Königreich). Dies bedingt in aller Regel, dass der Gebührenrahmen nicht
ausgeschöpft wird; jedenfalls darf er nicht - wie im vorliegenden Fall - noch erhöht
werden. Bei der Ermessensbetätigung darf zwar ein schutzwürdiges Interesse der
privaten Gegenpartei an der Entschädigung ihres Aufwands berücksichtigt werden;
Gemeinwesen und öffentlichen Unternehmen kann jedoch eher zugemutet werden,
ihre Auslagen selbst zu tragen. Prozessieren sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis,
haben sie ohnehin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2
VRG/GR).
11.4. Nach dem Gesagten unterliegt die Beschwerdegegnerin im Verfahren
1C_526/ 2015 ganz und im Verfahren 1C_528/2015 zum grossen Teil. Sie hat die
Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Bundesgericht entsprechend dem Er-
gebnis zu übernehmen. Das Verwaltungsgericht wird die Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens unter Berücksichtigung dieser Ausführungen neu bemessen und
verlegen müssen."
Entsprechend den verbindlichen Ausführungen des Bundesgerichtes sind
die Gerichtskosten neu zu bemessen und zu verlegen. Da das Bundesge-
richt die Staatsgebühr des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
rens U 13 110 von Fr. 25'000.-- − wie gesehen − als prohibitiv wirkend
qualifiziert hat, ist diese zu reduzieren. Dabei erachtet das Gericht unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass beim Kostenentscheid gemäss Übe-
reinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteili-
gung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Um-

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weltangelegenheiten (Aarhus-Konvention; SR 0.814.07) dem öffentlichen
Interesse an der Überprüfung der umweltrechtlichen Rügen Rechnung zu
tragen ist, eine Staatsgebühr von Fr. 10'000.-- als angemessen. Diese ist,
zusammen mit den Kanzleiausgaben von Fr. 1'663.--, entsprechend dem
Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu fünf Sechs-
tel (= Fr. 9'719.--) der E._____ AG und den Konzessionsgemeinden (je
zur Hälfte [= Fr. 4'859.50]) und zu einem Sechstel (= Fr. 1'944.--) unter
solidarischer Haftung den Beschwerdeführern (je zu einem Viertel
[= Fr. 486.--]) aufzuerlegen.
4. a)
Die unterliegende Partei wird sodann nach Art. 78 Abs. 1 VRG in der Re-
gel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verur-
sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Hinsichtlich der von den Par-
teien beantragten Mehrwertsteuer gilt es festzuhalten, dass die ausserge-
richtliche Entschädigung grundsätzlich Schadenersatz darstellt. Sie soll
der berechtigten Partei die Kosten und Umtriebe ganz oder teilweise ver-
güten, die ihr durch das gerichtliche Verfahren entstanden sind. Eine
selbst mehrwertsteuerpflichtige Partei kann gestützt auf Art. 28 des Bun-
desgesetzes über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) an einen von
ihr für geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleistete
Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerab-
rechnung abziehen. Dieses Recht entsteht gemäss Art. 40 MWSTG
grundsätzlich bereits bei Empfang der Rechnung, ist also regelmässig im
Zeitpunkt der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung be-
reits entstanden. Eine solche Partei erleidet durch die Mehrwertsteuer gar
keinen zusätzlichen Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig
bzw. in der gleichen Periode einen gleich hohen geldwerten, liquiden und
sicheren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt. Ihr
Vermögensstand wird somit durch die dem Anwalt zu leistende Mehrwert-
steuer im Ergebnis nicht vermindert. Es ist deshalb nicht gerechtfertigt,
einer solchen Partei trotzdem eine zusätzliche aussergerichtliche Ent-

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schädigung in der Höhe der Mehrwertsteuer zuzusprechen, weil ihr damit
Schaden ersetzt würde, der ihr gar nicht entsteht. Dabei kann es auch
keine Rolle spielen, ob die mehrwertsteuerpflichtige Partei gegenüber der
Mehrwertsteuerverwaltung die Saldosteuersatzmethode gemäss Art. 37
MWSTG gewählt hat (vgl. dazu ZR 2005 Nr. 76 E.2g.). Bei der Saldo-
steuersatzmethode handelt es sich nicht um einen weniger hohen oder
gar keinen Vorsteuerabzug, sondern lediglich um ein (vereinfachtes) Ver-
fahren des Steuerbezugs. Dabei werden die Vorsteuern mit dem Saldo-
steuersatz im Sinne einer Pauschale abgegolten (Art. 37 Abs. 3
MWSTG). Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug geht damit nicht etwa
unter, sondern wird im Gegenteil abgegolten. Ob eine mehrwertsteuer-
pflichtige Partei nach der Saldosteuersatzmethode abrechnet (welche sie
– unter bestimmten Voraussetzungen gestützt auf Art. 37 Abs. 1 MWSTG
– in Abweichung von der "normalen" Abrechnungsmethode frei wählen
kann) oder nach der effektiven Abrechnungsmethode mit Vorsteuerabzug,
berührt die Rechtsstellung der ersatzpflichtigen Partei nicht. Dies ist aus-
schliesslich eine Angelegenheit zwischen der steuerpflichtigen Person
und Steuerbehörde. Dasselbe gilt auch für die Frage, ob bei der Festle-
gung der Höhe der jeweiligen Saldo- und Pauschalsteuersätze ausserge-
wöhnliche Aufwendungen wie Anwaltskosten in einem Prozess berück-
sichtigt worden sind oder nicht. Ist einer mehrwertsteuerpflichtigen Partei
eine Prozessentschädigung zuzusprechen, hat dies somit ohne Berück-
sichtigung der Mehrwertsteuer zu erfolgen, und zwar unbesehen davon,
nach welcher Methode die anspruchsberechtigte Partei mit der Mehrwert-
steuerbehörde abrechnet (vgl. zum Ganzen SUTER/VON HOLZEN, in: SUT-
TER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO-Kommentar, Zürich/Basel/
Genf 2013, Art. 95 N. 39; ZR 2005 Nr. 76; Urteil V 6-2010 des Kantonsge-
richts Appenzell i. Rh. vom 4. Mai 2010, S. 19 ff.).
b)
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat am 27. November 2014
sowie am 18. Mai 2015 Kostennoten in der Höhe von gesamthaft

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Fr. 17'000.-- (rund 77 Arbeitsstunden à Fr. 200.-- zzgl. MwSt. und Spe-
sen) eingereicht. Der gesamthaft geltend gemachte Arbeitsaufwand von
rund 77 Arbeitsstunden erscheint dem Gericht angesichts der Bedeutung
und Komplexität der Streitsache als angemessen. Zu beachten gilt es,
dass der C._____ und die D._____ nicht mehrwertsteuerpflichtig sind. Ih-
nen ist daher die aussergerichtliche Entschädigung inkl. Mehrwertsteuer
zuzusprechen. Anders sieht es beim A._____ und B._____ aus, welche
mehrwertsteuerpflichtig sind. Dabei spielt es − wie oben dargestellt − kei-
ne Rolle, dass sowohl der A._____ als auch B._____ die Mehrwertsteuer
nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Die ihnen zustehende Par-
teientschädigung ist daher ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen. Da die
vier Beschwerdeführer von einem Rechtsanwalt vertreten sind, rechtfertigt
es sich, die Honorarnote durch vier zu teilen und die Mehrwertsteuer ein-
zig für die Entschädigungsanteile des C._____ und der D._____ zuzu-
sprechen. Zudem sind die Entschädigungsanteile − entsprechend dem
Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens − um einen
Sechstel zu reduzieren. Folglich ergibt sich eine aussergerichtliche Ent-
schädigung von 7'650.-- (Fr. 17'000.-- x 1.08 : 2 = Fr. 9'180.-- : 6 x 5) zu-
gunsten des C._____ und der D._____ bzw. von Fr. 7'083.35 (Fr. 17'000.-
- : 2 = Fr. 8'500.-- : 6 x 5) zugunsten des A._____ und B._____. In diesem
Umfang haben die E._____ AG und die Konzessionsgemeinden die Be-
schwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen.
c)
Der Rechtsvertreter der E._____ AG und der Konzessionsgemeinden hat
mit Schreiben vom 24. November 2014 und 5. Mai 2015 Honorarnoten im
Umfang von gesamthaft Fr. 29'839.-- eingereicht. Dieser Betrag setzt sich
zusammen aus einem Honorar von Fr. 26'824.-- für 95.8 Arbeitsstunden à
Fr. 280.-- zuzüglich 3 % Kleinspesen (= Fr. 804.70) und 8 % MwSt. von
Fr. 27'628.70 (= Fr. 2'210.30). Der gesamthaft geltend gemachte Arbeits-
aufwand von 95.8 Arbeitsstunden erscheint dem Gericht angesichts der
Bedeutung und Komplexität der Streitsache als angemessen. Hingegen

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kann nicht von einem Stundenansatz von Fr. 280.-- ausgegangen wer-
den, da dieser Ansatz ausserhalb des Rahmens gemäss Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) liegt, wonach
ein Stundenansatz zwischen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- als üblich gilt. Be-
züglich der beantragten Mehrwertsteuer gilt es sodann festzuhalten, dass
die Konzessionsgemeinden nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und ihnen
daher die aussergerichtliche Entschädigung inkl. Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen ist. Anders sieht es bei der E._____ AG als juristische Peron
aus, welche mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt
ist. Die ihr zustehende Parteientschädigung ist ohne Mehrwertsteuer zu-
zusprechen. Da die Konzessionsgemeinden und die E._____ AG von ei-
nem Rechtsbeistand vertreten sind, rechtfertigt es sich, die Honorarnote
grundsätzlich durch zwei zu teilen, die Parteientschädigung − entspre-
chend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens −
auf einen Sechstel zu kürzen und die Mehrwertsteuer einzig für den Ent-
schädigungsanteil der Konzessionsgemeinden zuzusprechen. Folglich
ergibt sich eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'397.80 (=
47.9 x Fr. 270.-- [= Fr. 12'933.--] zuzüglich 3 % Kleinspesen [= Fr. 388.--]
und 8 % MwSt. von Fr. 13'321.-- [= Fr. 1'065.70] = Fr. 14'386.70, davon
ein
Sechstel)
zugunsten
der
Konzessionsgemeinden
bzw.
von
Fr. 2'220.15 (= 47.9 x Fr. 270.-- [= Fr. 12'933.--] zuzüglich 3 % Kleinspe-
sen [= Fr. 388.--] = Fr. 13'321.--, davon ein Sechstel) zugunsten der
E._____. AG In diesem Umfang haben die Beschwerdeführer die E._____
AG und die Konzessionsgemeinden aussergerichtlich unter solidarischer
Haftung zu entschädigen.
5.
Die Beschwerdeführer haben im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren U 13 110 insgesamt vier externe (Partei-)Gutachten in Auftrag
gegeben, welche gemäss den vom Beschwerdeführer eingelegten Akten

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(vgl. Bf-act. 22 - 27) die nachfolgend dargestellten Kosten verursacht ha-
ben:
−
Gutachten 1

Fr. 34'955.25
−
Gutachten 2
Fr. 11'030.--
−
Gutachten 3
Fr. 12'055.--
−
Gutachten 4
Fr. 15'000.--
total
Fr. 73'040.25
Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 1C_526/2015, 1C_528/2015
vom 12. Oktober 2016 bezüglich der dadurch angefallenen Kosten wie
folgt geäussert:
"10. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf gänzliche
oder teilweise Erstattung der Kosten für die Privatgutachten (einschliesslich Eigen-
leistungen) von über Fr. 110'000.-- ab, weil die Abklärungen nicht notwendig ge-
wesen seien und die zu erhebenden bzw. erhobenen Daten zum Teil auch unge-
eignet seien, um daraus relevante Schlüsse für die Entscheidfindung zu ziehen.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dies nicht zutrifft: Die von den
Beschwerdeführern eingeholten Parteigutachten enthielten neue Informationen zur
bestehenden und zusätzlichen Beeinträchtigung der H._____-Auen. Damit wurde
plausibel dargelegt, dass zusätzliche Massnahmen zur längerfristigen Erhaltung
dieser seltenen und wertvollen Lebensräume geboten sind. Da die Beschwerde-
gegnerin und auch das ANU zusätzliche Abklärungen ablehnten, war die Einho-
lung der Privatgutachten durch die Beschwerdeführer notwendig, um die Beurtei-
lung mit dem Modul HYDMOD-F substanziiert in Frage zu stellen. Insofern er-
scheint es im Grundsatz gerechtfertigt, die hierfür entstandenen Kosten der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen (so schon BGE 137 II 266 nicht publ. E. 8; vgl.
auch Urteil 9C_671/2015 vom 3. Mai 2016 E. 5). Die Kosten für die externen Gut-
achten erscheinen aufgrund des Aufwands, der Komplexität der begutachteten
Sachverhalte und der Qualität der Gutachter auch nicht von vornherein überris-
sen."
Entsprechend den verbindlichen Anordnungen des Bundesgerichtes sind
die durch die Erstellung der vier externen Gutachten angefallenen Kosten
in der Höhe von gesamthaft Fr. 73'040.25 der E._____ AG zu überbinden.
Diesen Betrag hat die E._____ AG somit an die Beschwerdeführer zu be-
zahlen.
6. a)
Neben den vier externen (Partei-)Gutachten hat der A._____ auch selber
ein (Partei-)Gutachten erstellt und dafür Kosten von Fr. 2'201.05 (vgl. Bf-
act. 28 - 31) in Rechnung gestellt. Daneben macht der A._____ eine Ent-

- 11 -
schädigung für Eigenleistung von insgesamt Fr. 35'000.-- (Digitalisie-
rungsarbeiten für Fr. 20'000.-- [400 h à Fr. 50.--] und Aufwendungen für
Besprechung/Koordination in der Höhe von Fr. 15'000.-- [150 h à Fr. 100.-
-]) geltend. Das Bundesgericht hat sich bezüglich dieser Kosten im Ent-
scheid 1C_526/2015, 1C_528/2015 vom 12. Oktober 2016 unter Erwä-
gung 10. wie folgt geäussert:
"Dagegen stellt sich die Frage, inwiefern die Kosten des vom A._____ selbst er-
stellten Gutachtens (Fr. 2'201.05) und für weitere Eigenleistungen (rund
Fr. 35'000.--) ersetzt werden können. Dies wird vom Verwaltungsgericht anhand
der einschlägigen kantonalen Normen zu prüfen sein."
b)
Gemäss dem hier einschlägigen Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel-
verfahren die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegen-
den Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten
zu ersetzen. Es stellt sich demnach die Frage, ob die Eigenleistungen des
A._____ als notwendige Kosten im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zu be-
trachten sind. Die E._____ AG und die Konzessionsgemeinden haben mit
Stellungnahme vom 30. Januar 2015 ausgeführt, dass Eigenleistungen
bei der Bestimmung der Parteientschädigung ausser Betracht fielen. Ei-
genleistungen gehörten unter keinem Titel zu den Kosten, die nach
Art. 78 VRG zu ersetzen seien. Zudem seien die ausgewiesenen Positio-
nen weder substantiiert noch in irgendeiner Weise nachvollziehbar.
c)
In der Literatur wird bezüglich Privatgutachten/Eigenleistungen was folgt
ausgeführt:
•
GRIFFEL, Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 17 Rz. 77
"Kosten für ein Privatgutachten zählen in der Regel nicht zu den notwendigen
bzw. entschädigungspflichtigen Kosten einer Partei: Da die Behörden die nöti-
gen Sachkenntnisse zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen in der Regel
selbst aufbringen müssen, besteht für die Parteien im Allgemeinen keine Not-
wendigkeit, unaufgefordert selber Experten beizuziehen, so dass für entspre-
chende Aufwendungen grundsätzlich kein Entschädigungsanspruch besteht.
Eine Entschädigung rechtfertigt sich ausnahmsweise dann, wenn ein Gutachten
wesentliche neue Erkenntnisse ermöglicht, eine nützliche Entscheidgrundlage
darstellt oder ein neutrales Gutachten entbehrlich macht."

- 12 -
•
BEUSCH, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 64 Rz. 11
"Parteikosten sind dann als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten
und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich erschei-
nen. Ob dies zutrifft, bestimmt sich nach der Prozesslage, wie sie sich dem Betrof-
fenen im Zeitpunkt der Kostenaufwendung darbot. […]. Sind die Kosten dagegen
unnötig im dargelegten Sinn, was z.B. angesichts des Untersuchungsgrundsatzes
bei den Kosten für private Expertisen üblicherweise der Fall ist […], so werden die-
se nicht ersetzt."
d)
Das streitberufene Gericht hat sich mit der Frage von Eigenleistungen in
Form von Gutachten o.ä. bisher noch nie detailliert auseinandergesetzt.
Hingegen wurde in PVG 2013 Nr. 1 E.6 festgehalten, dass ein Rechtsan-
walt, der in eigener Sache Beschwerde führt, keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung hat, wenn keine ausserordentlichen Umstände vor-
liegen. Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung,
wonach der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretene Partei in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen wird (BGE 110 Ia 6 E.6,
105 Ia 122). Ausnahmsweise sind hingegen Auslagen zu ersetzen, wenn
sie erheblich und nachgewiesen sind. Sodann können besondere Ver-
hältnisse es im Ausnahmefall rechtfertigen, eine Entschädigung für durch
den Prozess verursachte Umtriebe zuzusprechen (BGE 113 Ib 353 E.6b).
In BGE 125 II 518 sprach das Bundesgericht beispielsweise dem nicht
anwaltlich vertretenen amtlichen Verteidiger, der erfolgreich für sein eige-
nes Honorar stritt, eine Parteientschädigung zu, weil er nicht bloss per-
sönliche Interessen wahrnahm, sondern seinen Anspruch auf eine mini-
male Entschädigung für die Erfüllung einer beruflichen Aufgabe vertritt,
die er zudem im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis
wahrnahm.
e)
Im vorliegenden Fall ist der A._____ zwar anwaltlich vertreten, produziert
aber dennoch Eigenleistungen, für welche es zu entscheiden gilt, ob sie
als notwendige Kosten im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zu ersetzen sind.
Das Bundesgericht stellt im Urteil 1C_526/2015, 1C_528/2015 vom

- 13 -
12. Oktober 2016 unter Erwägung 6.6. wie folgt auf die vom A._____ pro-
duzierten Unterlagen ab:
"Wie die von den Beschwerdeführern eingereichte Luftbildanalyse vom 18. De-
zember 2014 eindrücklich zeigt, ist die unbewachsene Fläche der Aue I._____
massiv zurückgegangen. Aufgrund der in den Akten liegenden Parteigutachten er-
scheint es plausibel, dass dies massgeblich mit der reduzierten Hochwasserdyna-
mik infolge des Kraftwerkbetriebs zusammenhängt und jedenfalls nicht einzig auf
die Uferverbauungen zurückzuführen ist (die Kiesentnahmen verhinderten eher
das seitliche Einwachsen der Auen und wurden schon 1997 eingestellt)."
Vor dem Hintergrund der soeben zitierten bundesgerichtlichen Aus-
führungen erhellt, dass der Aufwand für die Luftbildanalyse als "durch den
Rechtsstreit verursachte notwendige Kosten" zu betrachten ist, welcher
deshalb − unter dem Vorbehalt, dass er nachgewiesen ist − grundsätzlich
zu ersetzen ist. Dies obschon Kosten für ein Privatgutachten in der Regel
− wie gesehen − nicht zu den notwendigen bzw. entschädigungspflichti-
gen Kosten einer Partei zählen und dementsprechend in der Regel nicht
entschädigt werden. Vorliegend ermöglichten die vom A._____ produzier-
ten Eigenleistungen aber − wie gesehen − neue Erkenntnisse, weshalb es
angezeigt ist, von der Grundregel, wonach Kosten für ein Privatgutachten
in der Regel eben nicht entschädigt werden, abzuweichen.
f)
Wie gesehen werden vom A._____ drei Positionen geltend gemacht,
nämlich:
−
Kosten von Fr. 2'201.05 für das (Partei-)Gutachten (vgl. Bf-act. 28 - 31);
−
Entschädigung für Digitalisierungsarbeiten von Fr. 20'000.-- (400 h à Fr. 50.--);
−
Entschädigung für Besprechung/Koordination von Fr. 15'000.-- (150 h à Fr. 100.--).
An den Detaillierungsgrad der Kostennoten werden gewisse Anforderun-
gen gestellt. So hat aus diesen nicht nur ersichtlich zu sein, welche Arbei-
ten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Tarif auf-
gewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf
die einzelnen Arbeiten verteilt. Nur dann kann nämlich überprüft werden,
ob es sich beim geltend gemachten Aufwand vollumfänglich um entschä-

- 14 -
digungsberechtigten notwendigen Aufwand im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung handelt (BEUSCH, a.a.O., Art. 64 Rz. 18). Vorlie-
gend sind die vom A._____ geltend gemachten Kosten in der Höhe von
Fr. 2'201.05 durch die bei den Akten liegenden Rechnungen des Bundes-
amts für Landestopografie swisstopo über insgesamt Fr. 1'877.05 (Bf-
act. 28 - 30) sowie die Rechnung der K._____ AG für die Lizenz zur Nut-
zung eines speziellen Programms zur Verarbeitung von Geodaten von
Fr. 324.-- (Bf-act. 31) belegt. Nicht belegt, jedoch aufgrund des Vorliegens
eines Arbeitsergebnisses plausibel, ist zudem auch der Aufwand für die
Digitalisierungsarbeiten im Rahmen von 400 h à Fr. 50.--, weshalb auch
dieser Aufwand zu entschädigen ist. Gänzlich unbelegt geblieben ist in-
des die vom A._____ geltend gemachte Entschädigung für Bespre-
chung/Koordination über Fr. 15'000.-- (150 h à Fr. 100.--), und zwar so-
wohl bezüglich Anzahl Stunden als auch hinsichtlich Stundenansatz.
Dementsprechend ist die letzte Position mangels Substantiierung dersel-
ben nicht zu entschädigen.
g)
Nach dem vorstehend Gesagten hat die E._____ AG die Beschwerdefüh-
rer für deren Eigenleistungen gesamthaft mit Fr. 22'201.05 (Fr. 2'201.05
für das (Partei-)Gutachten zzgl. Fr. 20'000.-- Digitalisierungsarbeiten) zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die (reduzierten) Gerichtskosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens U 13 110 von insgesamt Fr. 11'663.-- gehen zu fünf Sechs-
tel (Fr. 9'719.--) zulasten der E._____ AG und der Konzessionsgemein-
den (je Fr. 4'859.50) und zu einem Sechstel (Fr. 1'944.--) unter solidari-
scher Haftung zulasten des A._____, der B._____, des C._____ und der
D._____ (je Fr. 486.--). Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30

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Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
2. a)
Die E._____ AG und die Konzessionsgemeinden entschädigen ausserge-
richtlich:
-
den A._____ und die B._____, mit Fr. 7'083.35.
-
den C._____ und die D._____ mit Fr. 7'650.-- (inkl. MwSt.).
b)
Der A._____, die B._____, der C._____ und die D._____ zur entschädi-
gen aussergerichtlich unter solidarischer Haftung:
-
die Konzessionsgemeinden mit Fr. Fr. 2'397.80 (inkl. MwSt.).
-
die E._____ AG mit Fr. 2'220.15.
3. a)
Für die Erstellung der vier externen (Partei-)Gutachten entschädigt die
E._____ AG den A._____, die B._____, den C._____ und die D._____ mit
gesamthaft Fr. 73'040.25.
b)
Für die Eigenleistungen entschädigt die E._____ AG den A._____, die
B._____, den C._____ und die D._____ mit insgesamt Fr. 22'201.05.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]