gr_gerichte · PKG 2000 2 · 2000-09-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2000
– Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Bestellung eines 
Rechtsbeistandes (Art. 397f Abs. 2 ZGB). Bestehen ernst- 
hafte Zweifel an der Fähigkeit des Betroffenen zu sachge- 
rechter Rechtswahrung – so wenn dieser die Beschwerde 
gegen die Zurückbehaltung in der Anstalt zurückzieht, die 
Abschreibungsverfügung aber umgehend mittels Beru- 
fung anficht –, hat die Beschwerdeinstanz die Notwen- 
digkeit der Bestellung eines Rechtsbeistandes zu prüfen.
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine mündige oder entmün-
digte Person wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, ande- 
ren Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten 
Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige per- 
sönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann. Der fürsorgerische 
Freiheitsentzug stellt eine Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 
lit. e EMRK dar (BGE 114 Ia 184). Entsprechend hohe Anforderungen sind 
an dessen Anordnung zu stellen. Namentlich müssen die Rechte des Betrof- 
fenen im Verfahren gewahrt bleiben. Diesen Anforderungen vermag – wie 
nachstehend dargelegt wird – das vorinstanzliche Verfahren offensichtlich 
nicht zu genügen.
3. Anhand der doch sehr dürftigen Akten- und Beweislage steht le- 
diglich fest, dass U. nach seiner Rückbehaltung in der Psychiatrischen Klinik 
verschiedene Beschwerden erhoben hat. Im Widerspruch dazu hat er dann 
nicht nur gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten Plessur, sondern auch 
gegenüber dem Bezirksgerichtspräsidenten Albula wiederholt die Bereit- 
schaft erklärt, freiwillig in der Klinik zu bleiben. Aufgrund dieses Verhaltens 
stellt sich ernsthaft die Frage, ob U. in der Lage ist, den Sinn, Nutzen und die 
Tragweite seiner Handlungen zu erkennen und die Fähigkeit besitzt, ent- 
sprechend dieser Einsicht und aus freiem Willen zu handeln. Entsprechend 
drängen sich auch Zweifel auf, ob der von U. gegenüber dem Bezirksge- 
richtspräsidenten Albula erklärte Rückzug seiner Beschwerde seinem 
tatsächlichen Willen entspricht. Dies umso mehr, als er gegen die Abschrei- 
bungsverfügung umgehend wieder ein Rechtsmittel einlegte. Im Weiteren 
muss zwar aufgrund der bestehenden Aktenlage, aber auch der verschiede- 
nen, vom Vorsitzenden der Zivilkammer vorgenommenen telefonischen Ab- 
klärungen davon ausgegangen werden, dass U. der ärztlichen Unterstützung 
bedarf. Anhand dessen, was die Vorinstanz an Tatsächlichem zusammenge- 
tragen hat, lässt sich aber keine ausreichend klare Feststellung über den Zu- 
stand des Berufungsklägers machen, geschweige denn beurteilen, inwiefern 
der fürsorgerische Freiheitsentzug wegen des Zustandes des Berufungsklä- 
gers gerechtfertigt ist. Aus dem Gesagten folgt, dass die Verfügung des Be-
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zirksgerichtspräsidenten Albula aufgehoben und die Angelegenheit an die 
in der Sache zuständige Vorinstanz (vgl. Art. 55 Abs. 1 EGzZGB) zurückge- 
wiesen werden muss. Diese wird abzuklären haben, ob U. tatsächlich in der 
Lage ist, seine Interessen vor Gericht sachgerecht zu vertreten oder die Be- 
stellung eines Rechtsbeistandes erforderlich erscheint (Art. 397f Abs. 2 
ZGB). Die Klärung dieser Frage ist umso mehr angezeigt, als U. in seiner er- 
sten, an den Bezirksgerichtsausschuss Albula weitergeleiteten Beschwerde 
selbst um die Bestellung eines Rechtsbeistandes ersucht hat. Soweit seitens 
von U. an der Beschwerde festgehalten werden sollte, ist der Sachverhalt in 
rechtsgenüglicher Weise, nötigenfalls unter Beizug eines Sachverständigen 
umfassend abzuklären, der Betroffene durch den ganzen Spruchkörper an- 
zuhören (vgl. Art. 397f Abs. 3 ZGB; BGE 115 II 129) und anschliessend in 
einlässlicher Würdigung des Beweisergebnisses darüber zu befinden, ob die 
Anordnung des fürsorgerischen Freiheitsentzugs gerechtfertigt erscheint 
und/ oder sich allenfalls eine andere, durch die Vormundschaftsbehörde an- 
zuordnende vormundschaftliche Massnahme aufdrängt.
ZF 00 64
Urteil vom 28. September 2000
– Eigentum an dem der Kultur nicht fähigen Land; Nachweis des 
Privateigentums (Art. 664 ZGB; Art. 118 EG zum ZGB). 
Ausdehnung der im Eigentum der Bürgergemeinde Sagogn 
stehenden, auf Gebiet der Politischen Gemeinde Laax lie- 
genden Alp St. Martin im Bereich desVorabgletschers. Nach- 
weis des Privateigentums am unproduktiven, Teile des 
Vorabgletschers umfassenden Land als nicht erbracht ge- 
wertet, sodass die gesetzliche Vermutung zugunsten des 
Eigentums der Territorialgemeinde Laax Platz greift.
Aus dem Sachverhalt:
Die Bürgergemeinde Sagogn ist Eigentümerin der Alp St. Martin auf
dem Gebiet der Gemeinde Laax. Sie erwarb dieses Grundeigentum mit 
Kaufvertrag vom 15. Mai 1528 vom Abt und Konvent des Klosters Disentis. 
Die Grenzen dieser Liegenschaft werden im Kaufakt wie folgt bezeichnet:
«(Die Alp) stösst im Osten an die Schleuiser Alp Mughels, im Westen an die 
Alp derer (der Nachbarn) von Ruschein, im Süden am obern Stein (wohl Sur 
Crap) aus und ein, bis zu den obersten (Berg)Spitzen, von denen man nach 
Glarus hinunter sieht; es ist im Übrigen eine freie Alp, wie (Grenz)linien und 
Grenzsteine ausweisen» (Übertragung der Verkaufsurkunde von 1528 ins 
Neuhochdeutsche durch Prof. Dr. phil. Dr. iur. h.c. Otto P. Clavadetscher).
Auf dem unproduktiven Land oberhalb des für den Weidgang ge- 
nutzten Teils der Alp St. Martin beziehungsweise dem dortigen Vorabglet-
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