gr_gerichte · KSK 2022 47 · 2023-02-03 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Rechtsöffnung | Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 3. Februar 2023
Referenz
KSK 22 47 und KSK 22 50
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Arpagaus, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg
Vincenz & Partner, Masanserstrasse 40, 7000 Chur
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 27.09.2022,
mitgeteilt am 27.09.2022 (Proz. Nr. 335-2022-147)
Mitteilung
3. Februar 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 7. März 2022 des Betreibungs- und Konkursamts
Plessur (Betreibung-Nr. C._____) leitete A._____ gegen B._____ die Betreibung
für CHF 7'332.85 nebst Zins zu 5 % seit 8. August 2020 ("Gebühren Rechnung
Schreiben vom 08.08.2020"), CHF 2'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 13. Dezember
2021 ("Anwaltskosten") und CHF 1'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 13. Dezember
2021 ("Sekretariatsschreiben Einzelfirma") ein. B._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 gelangten A._____ und D._____ an das Re-
gionalgericht Plessur mit dem Antrag, die Rechtsvorschläge von B._____ in den
Betreibungen Nr. H._____ und C._____ aufzuheben (Proz. Nr. 335-2022-147).
B._____ nahm mit Eingabe vom 22. August 2022 Stellung, wobei er die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs, falls darauf überhaupt eingetreten werden kön-
ne, verlangte. A._____ und D._____ reichten am 29. August 2022 eine weitere
Stellungnahme ein.
C.
Am 16. September 2022 (Poststempel) gelangte A._____ mit einem
Schreiben ans Kantonsgericht von Graubünden. Gemäss der Betreffzeile bezog
sich das Schreiben auf den Proz. Nr. 335-2022-94, ein Rechtsöffnungsverfahren,
das das Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 6. September 2022 erledigt
hatte. Inhaltlich betraf das Schreiben ein anderes, mietrechtliches Verfahren vor
dem Regionalgericht Plessur. Mit Schreiben vom 19. September 2022 forderte der
Vorsitzende die Beschwerdeführerin auf, innert einer Nachfrist von fünf Tagen kla-
rzustellen, welchen Entscheid sie mit welchem Rechtsmittel anfechte, sowie zu-
sätzlich die Eingabe zu unterschreiben. Innert dieser Nachfrist ging keine verbes-
serte Eingabe ein.
D.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 27. September 2022 erkannte das Regi-
onalgericht Plessur Folgendes (Proz. Nr. 335-2022-147):
1.
Das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. C._____ des Be-
treibungsamtes Plessur wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 400.00 gehen zu Lasten von A._____.
Sie werden durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
E.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde.

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F.
Am 11. Oktober 2022 wurden beim Regionalgericht die Akten eingeholt und
bei der Beschwerdeführerin ein Kostenvorschuss in Höhe von CHF 750.00 einge-
fordert.
G.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie
sei bis 29. Oktober 2022 zu 100 % krankgeschrieben. Zugleich stellte die Be-
schwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
H.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2022 wurde die Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses einstweilen abgenommen. Der Beschwerdeführerin wurde eine
Nachfrist bis zum 4. November 2022 gesetzt, um ein begründetes Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege zusammen mit den nötigen Belegen einzureichen.
I.
Am 3. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin ein begründetes Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege mit Beilagen nach (KSK 22 50).
J.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-
ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an

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die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch
mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-
gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-
nen diese begründet werden. Die beschriebenen Anforderungen an die Begrün-
dung des Rechtsmittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das
in Rechtsöffnungssachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter
denen die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit
Bezug auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prü-
fungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfah-
ren dieselbe (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176
E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (KGer GR
ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; ZK2 20 19 v. 13.12.2022 E. 1.3; KSK 21 73 v.
21.10.2021 E. 2.2; KSK 21 28 v. 29.7.2021 E. 2).
3.
Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die Beschwerde-
führerin keinen Rechtsöffnungstitel eingereicht habe. Sie sei mit prozessleitender
Verfügung aufgefordert worden, einen solchen einzureichen. Dieser Aufforderung
sei die gesuchstellende Partei nicht nachgekommen. Insbesondere stellte das
Vorbringen, dass die gesuchsgegnerische Partei ohne Information während meh-
reren Monaten laute Umbauten unterhalb der von der Beschwerdeführerin be-
wohnten Wohnung vorgenommen haben solle, weder eine durch Unterschrift be-
kräftigte Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG noch einen vollstreckba-
ren gerichtlichen Entscheid i.S.v. Art. 80 SchKG dar. Mangels eines Rechtsöff-

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nungstitels sei das Rechtsöffnungsbegehren folglich abzuweisen (act. B.14,
E. 12).
4.
Die Beschwerde setzt sich aus zwei Eingaben zusammen, die beide vom
7. Oktober 2022 datieren:
4.1.
In der einen Eingabe (act. A.1) bringt die Beschwerdeführerin vor, sie hät-
ten Klage eingereicht. Dazu brauche es keine Schuldanerkennung. Man könne
auch zuerst eine Betreibung einreichen und dann klagen. Sie hätten enorme Kos-
ten gehabt vom Hin- und Herzügeln. Sie wollten diese zurückerstattet haben, ein-
schliesslich einer Entschädigung/Genugtuung. Es sei nicht in Ordnung, während
Corona einen solchen extremen Baulärm über Monate direkt unter der Wohnung
zu haben, dies während Verwandte ersten Grades sterben würden.
4.2.
In der anderen Eingabe (act. A.1.1) schreibt die Beschwerdeführerin, das
Bausekretariat habe ihr bestätigt, dass nicht einmal Baugesuche eingegangen
seien. Normalerweise bekomme man dann eine enorme Busse, wenn man keine
Baugesuche einreiche. Es stelle sich die Frage, ob gewisse Personen einen Son-
derstatus bekommen würden. Es sei in der schlimmsten Coronazeit gebaut wor-
den. Sie hätten Verwandte ersten Grades, die im Sterben gelegen seien, und sie
hätten nicht einmal in Ruhe telefonieren können. Es sei ihnen keine Mietminde-
rung seitens des Beschwerdegegners vorgeschlagen worden, so wie sich dies
gehöre. Obwohl er gewusst habe, dass ein grosser Umbau unter ihnen stattfinde,
habe er sie nicht schriftlich informiert. Sie wären niemals in diese Wohnung einge-
zogen. Hin- und herzügeln, Putzfirmen zahlen, Zügelwagen, kaputte Möbel, Miet-
kautionen, die der Beschwerdegegner zerstört habe, usw. – das alles sei nicht
gratis und habe alles Geld aufgebraucht. Sie hätten immer Einspruch eingelegt
und Verfahrensfehler gerügt. Sie (die Beschwerdeführerin) werde dies auch der
Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt, zukommen lassen. Es könne nicht sein, dass
man Unterlagen, die nur das Gericht bekomme, nicht anfordere, sie würden diese
Dokumente immer noch fordern, die exakte Wohndauer von E._____ und ihre Be-
treibungsauszüge von F._____ an der G._____strasse _, und das Kündigungs-
schreiben an den Beschwerdegegner. Sie habe auch Strafanzeige eingereicht.
Wenn das Gericht meine, es müsse seine Arbeitspflichten nicht wahrnehmen,
könne sie es auch sehr gerne den Medien mitteilen. Es sei alles "unter einer Sau",
wie hier gearbeitet und alles gehandhabt werde.
5.1.
Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, inwiefern die Vorinstanz in ih-
rem Rechtsöffnungsentscheid das Recht falsch angewendet und/oder den Sach-
verhalt offensichtlich falsch festgestellt haben soll. Insbesondere stellt die Be-

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schwerdeführerin die entscheidende Erwägung der Vorinstanz, wonach weder ein
provisorischer noch ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege, nicht in Abrede.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
5.2.
Daran vermag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich
vertreten ist, nichts zu ändern. Das Gesetz sieht zwar einerseits in Art. 56 ZPO
eine richterliche Fragepflicht vor. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, entbin-
det diese Fragepflicht die Parteien, ob rechtskundig oder nicht, jedoch nicht von
der Begründung eines Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.1).
Andererseits sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen Nach-
frist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts liegt hier jedoch ebenfalls kein Anwendungsfall vor. Die Bestim-
mung dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer Begründung, auch
nicht bei Laieneingaben. Die Rechtsmittelbegründung nicht innert der Rechtsmit-
telfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (BGer 5A_736/2016 v.
30.3.2017 E. 4.3).
6.
Demnach erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb der vorliegende Nichteintretensentscheid in einzelrichterlicher Kompetenz
des Vorsitzenden ergeht (Art. 18 Abs. 3 GOG). Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (KSK 22 50) ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 117 lit. b
ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf CHF 100.00
festgesetzt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Sie gehen zulasten der unterlie-
genden Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist
mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 100.00 gehen
zu Lasten von A._____.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: