gr_gerichte · A 2022 35 · 2023-03-07 · de

Schneeräumungsgebühr | Benutzungsgebühren

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 22 35
4. Kammer 
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
Meisser und von Salis
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 7. März 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,
Beschwerdegegnerin
betreffend Schneeräumung


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ sind Miteigentümer der ausserhalb der Bauzone liegenden, 
nichtlandwirtschaftlichen Parzelle B._____ in der Gemeinde C._____. 
Diese liegt an der D._____, einem Land- und Forstwirtschaftsweg, über 
den auch ein Fuss- und Wanderweg führt.
2.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 teilte die Gemeinde C._____ 
(nachfolgend Gemeinde) A._____ mit, dass mit der Einführung des neuen 
Schneeräumungskonzepts auf den Winter 2022/2023 hin auch die 
Schneeräumung ausserhalb der Bauzone vereinheitlicht worden sei. Die 
Gemeinde sei verpflichtet, die Schneeräumung dort zu garantieren, wo ein 
öffentliches Interesse bestehe. Ausserhalb der Bauzone treffe die 
Gemeinde keine Erschliessungspflicht, weshalb auch keine Pflicht 
bestehe, die Schneeräumung auf den entsprechenden Zufahrtsstrassen 
zu garantieren. In Bezug auf Personen, die ausserhalb der Bauzone 
wohnten und im landwirtschaftlichen Bereich arbeiteten, solle der 
Winterdienst auf den öffentlichen Strassen im Sinne des öffentlichen 
Interesses bis zu den Wohnhäusern garantiert werden. In Bezug auf 
Personen, die aus besonderen Gründen gezwungen seien, ausserhalb der 
Bauzone zu wohnen, solle im Sinne des öffentlichen Interesses eine 
Unterstützung 
für 
die 
Schneeräumung 
gewährt 
werden. 
Erfahrungsgemäss werde pro Wintersaison ein nicht-gewinnorientierter 
Beitrag von CHF 1.00 pro Strassenmeter entschädigt. Daher werde den 
Personen, die nicht in der Landwirtschaft arbeiteten, jeweils im Mai ein 
Beitrag von CHF 1.00 pro Meter der benutzten Wegstrecke pro Jahr in 
Rechnung gestellt, wobei im Sinne des öffentlichen Interesses eine 
Reduktion gewährt werde. Was sein Gebäude betreffe, könne er die 
Details der beigelegten Tabelle (Kostenverteiler Winterdienst ausserhalb 
der Bauzone) entnehmen. Sollte er/sie nicht mehr an der Schneeräumung 
seitens der Gemeinde interessiert sein, sollten sie dies spätestens bis 
Mitte Oktober mitteilen. Gemäss dem beigelegten Kostenverteiler sollte 


- 3 -
A._____ für seinen Anteil an der Gesamtstrecke der D._____ von 1'200 m, 
nämlich einer genutzten Strecke von 782 m, an die anteilige private 
Nutzung von 30 % den Betrag von CHF 234.60 beitragen.
3.
Gegen dieses Schreiben der Gemeinde erhoben A._____ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) mit als Rekurs bezeichneter Eingabe am 22. Oktober 
2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der angefochtenen 
Regelung. Ihrer Ansicht nach sei die Gemeinde, in der man lebe und seine 
Steuern zahle, für die Befahr- und Begehbarkeit der Zufahrtsstrassen zu 
den Parzellen ihrer Einwohner zuständig. Dies gelte auch für den Fall, 
dass Feuerwehr oder Ambulanz zu einem ganzjährig bewohnten Haus 
gelangen müsse. Ihr Grundstück beinhalte einen Wohnteil sowie einen 
Hotelteil mit kleinem Restaurant. Die Zufahrtsstrasse sei durch die Fusion 
der Gemeinden im Tal zu einer Gemeindestrasse geworden. Die 
Gemeinde sei hingegen der Ansicht, es handle sich um eine Forststrasse 
und wälze die Unterhaltskosten ab. Darüber hinaus verletze die Regelung, 
dass landwirtschaftliche Betriebe ausserhalb der Bauzone keinen Beitrag 
an die Schneeräumung zahlen müssten, gegen den Grundsatz der 
Gleichbehandlung. 
4.
Mit Vernehmlassung vom 30. November 2022 beantragte die Gemeinde 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen unter Auferlegung der Kosten- 
und Parteientschädigungspflicht in solidarischer Haftbarkeit an die 
Beschwerdeführer. Sie bestreitet das Vorliegen eines anfechtbaren 
Entscheids, zumal es sich beim fraglichen Schreiben der Gemeinde 
lediglich um eine reine Mitteilung handle. Die Beziehung zwischen 
Gemeinde und Beschwerdeführern werde damit nicht rechtsgestaltend 
oder feststellend in verbindlich erzwingbarer Weise geregelt. Als 
Verfügung wäre nur die Rechnungsstellung zu qualifizieren, eine solche 
liege aber nicht vor. Des Weiteren fehle ein Rechtsbegehren, es sei nicht 


- 4 -
ersichtlich, was die Beschwerdeführer überhaupt wollten. Schliesslich sei 
der Beschwerdeführer als Gemeindevorstandsmitglied tätig und habe den 
fraglichen Schneeräumungsentscheid mitgetragen, weshalb er sich 
widersprüchlich verhalte, wenn er gegen den Entscheid Beschwerde 
erhebe. Dieses Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz. In materiell-
rechtlicher Hinsicht machte die Beschwerdegegnerin geltend, bei der 
fraglichen 
Zufahrtsstrasse 
handle 
es 
sich 
gemäss 
Generellem 
Erschliessungsplan um einen Fuss- und Wanderweg bzw. um einen Land- 
und Forstwirtschaftsweg. Die Beschwerdeführer hätten keinen Anspruch 
darauf, dass die Gemeinde weiterhin unentgeltlich für die Schneeräumung 
besorgt sei. Die kommunale Erschliessungspflicht beziehe sich nur auf die 
Bauzone, alles andere würde die finanziell beschränkten Möglichkeiten 
der Gemeinde bei weitem überschreiten. Dies gelte auch für die 
Schneeräumung. Es könne nicht sein, dass Privatpersonen ihren 
Wohnsitz ausserhalb der Bauzone verlegten, dort zonenwidrig wohnten 
und von der Gemeinde die kostenfällige Übernahme der Schneeräumung 
verlangten. Gemäss Baugesetz bezeichne die Gemeinde im Rahmen der 
gesprochenen Kredite, welche Verkehrsanlagen im Winter geräumt 
würden. Entsprechend werde im Budget 2023 mit weniger Aufwendungen 
für 
Strassenunterhalt 
und 
Schneeräumung 
gerechnet. 
Als 
Entgegenkommen sei die Gemeinde bereit, die Schneeräumung bis zur 
Liegenschaft der Beschwerdeführer durchzuführen, jedoch zu einem 
Kostenbeitrag von CHF 1.00 pro Meter. Sofern sie eine Räumung durch 
die Gemeinde wünschten, müssten die Beschwerdeführer ihr einen 
privatrechtlichen Auftrag erteilen. Das Gleichbehandlungsgebot sei nicht 
verletzt, 
zumal 
zwei 
verschiedene 
Sachverhalte 
vorlägen, 
weil 
Landwirtschaftsbetriebe zwingend auf einen Standort ausserhalb der 
Bauzone angewiesen seien.
5.
Mit Replik vom 9. Dezember 2022 präzisierten die Beschwerdeführer ihr 
Rechtsbegehren, indem sie eine verbindliche Klassifikation der 


- 5 -
Gemeindestrasse D._____ verlangten. Sie führten aus, es gehe nicht 
darum, die Gemeinde um ihre Gebühreneinnahmen zu bringen, sofern 
deren 
Vorgehen 
rechtmässig 
sei. 
Ihre 
Parzelle 
sei 
ein 
nichtlandwirtschaftliches Grundstück, weshalb sie nicht zonenwidrig 
wohnten. Bereits früher und auch ab Winter 2020/2021 sei es Usanz 
gewesen, dass die Gemeinde die Schneeräumung auf der ganzen, 
befestigten D._____ übernahm, die verbleibenden 150m bis zu ihrem 
Haus räume schon immer das zuständige Schneeräumungsunternehmen 
gegen Entgelt. Sie hätten gegen die Ankündigung der Gemeinde 
rekurriert, weil die zuständige Person keine schlüssige Antwort auf die 
Rechtsgrundlagen habe geben können. Ein Abwarten bis zur 
Rechnungsstellung hätten sie als nicht korrektes Vorgehen angeschaut. 
Sei die Qualifikation der D._____ einmal geklärt, sei klar, ob eine Gebühr 
für die Schneeräumung erhoben werden könne oder nicht. Eine 
Beurteilung seitens des Gerichts wäre hilfreich. Der Beschwerdeführer 
habe dem Entscheid des Gemeindevorstands, dass die Schneeräumung 
an private Unternehmen zu einem offerierten Festpreis anhand einer 
Ausschreibung vergeben werde, zugestimmt, was nichts mit dem 
Entscheid, für die Schneeräumung ausserhalb der Bauzone einen Beitrag 
zu verlangen, zu tun habe. Die Grundlagen dazu seien auch im 
Gemeindevorstand nicht belegt worden. Die D._____ sei kein Feldweg 
und auch keine privatrechtliche Strasse. Der Einwand der Gegenseite, es 
bestehe kein öffentliches Interesse an der Freihaltung der Liegenschaft 
und mit dem Weg werde ausschliesslich die Liegenschaft der 
Beschwerdeführer erschlossen, sei nicht korrekt, da sie selbst ganzjährig 
ein öffentliches Restaurant/Hotel betrieben und auf halber Strecke auch 
das Lagerhaus E._____ liege.
6.
Mit Duplik vom 30. Januar 2023 bestätigte die Beschwerdegegnerin ihre 
Rechtsbegehren und gab zu Bedenken, dass eine verbindliche 
Klassifikation der D._____, wie die Beschwerdeführer dies verlangten, nur 


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im Rahmen der Ortsplanung möglich und bereits mit dem rechtskräftigen 
Generellen Erschliessungsplan erfolgt sei. Das Wohnen und der Betrieb 
eines Restaurationsunternehmens sei in der Landwirtschaftszone 
zonenwidrig, dies im Gegensatz zu einem landwirtschaftlichen Betrieb. 
Der Beschluss, die Schneeräumung ausserhalb der Bauzone auf das 
Notwendige zu reduzieren, sei ein politischer Entscheid. Er bedeute nicht, 
dass die Schneeräumung eingestellt, sondern dass dafür ein Entgelt 
verlangt werde.
Auf 
die 
weiteren 
Ausführungen 
der 
Parteien 
wird, 
soweit 
entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorerst ist die Eintretensfrage zu klären. Strittig ist, ob das Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 2022 überhaupt einen anfechtbaren 
kommunalen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG darstellt. 
Während die Beschwerdegegnerin der Ansicht ist, das als Ankündigung 
bezeichnete Schreiben stelle keinen anfechtbaren Entscheid dar, sondern 
lediglich eine reine Mitteilung, führen die Beschwerdeführer aus, sie 
würden gegen die Ankündigung vorsorglich rekurrieren, nachdem sie von 
der Gemeinde keine schlüssige Antwort zu den massgeblichen 
Rechtsgrundlagen erhalten hätten. Ihrer Ansicht nach wäre es falsch, die 
neuen Gegebenheiten einstweilen zu akzeptieren, die Zustellung der 
Rechnung Ende Wintersaison abzuwarten und diese dann anzufechten.
1.1.
Nicht 
alle 
Handlungen, 
Äusserungen 
und 
Anordnungen 
von 
Verwaltungsbehörden, die dem Gesetzesvollzug dienen, stellen eine 
anfechtbare Verfügung dar. 


- 7 -
1.1.1.
Was eine Verfügung ist, definiert das VRG nicht; es überlässt die 
Umschreibung des Begriffs der Rechtsprechung, die ihrerseits in erster 
Linie auf die Definition von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das 
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) und die dazu ergangene 
Bundesgerichtspraxis abstellt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] 
U 16 27 vom 20. Februar 2017 E.2b; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 849 ff.). Nach der 
Legaldefinition von Art. 5 Abs. 1 VwVG handelt es sich bei der Verfügung 
um einen individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch 
den 
eine 
konkrete 
verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung 
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer 
Weise geregelt wird. Werden also durch die Anordnung oder den 
Beschluss einer Behörde keine individuellen Rechte oder Pflichten 
gestaltend oder feststellend geregelt bzw. werden keine Rechtsfolgen 
verbindlich 
festgelegt, 
mangelt 
es 
an 
einem 
wesentlichen 
Verfügungselement. Insbesondere Meinungsäusserungen, Mitteilungen, 
Empfehlungen und Orientierungen sind mangels Rechtsverbindlichkeit 
keine anfechtbaren Hoheitsakte (zum Ganzen: VGU U 16 27 vom 
20. Februar 2017 E.2c/aa und bb mit Hinweis auf Urteil des 
Bundesgerichts 1P.315/1998 vom 7. Dezember 1998 E.1d, in: Pra 88 
[1999] Nr. 86 S. 481, BGE 103 Ib 350 E.2 u.a.). 
1.1.2.
Vom materiellen Verfügungsbegriff zu trennen ist die Frage nach der Form 
der Verfügung. Auch eine den Formvorschriften widersprechende 
Verfügung ist eine Verfügung. Formfehler führen nicht zum Wegfall des 
Verfügungscharakters. Die Missachtung von Formvorschriften stellt 
lediglich einen Eröffnungsmangel dar, aus der den Parteien kein Nachteil 
erwachsen 
darf 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., 
Rz. 872; 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2022, 
Rz. 655). Mithin ist vorliegend nicht relevant, dass das Schreiben vom 
5. Oktober 
2022 
nicht 
als 
Verfügung 
bezeichnet 
ist, 
keine 


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Rechtsmittelbelehrung und keine ausführliche (rechtliche) Begründung 
enthält. 
1.2.
Das Schreiben vom 5. Oktober 2022 enthält einerseits die allgemeine 
Information, dass der Gemeindevorstand per Winter 2022/2023 ein neues 
Schneeräumungskonzept 
beschlossen 
und 
dabei 
auch 
die 
Schneeräumung ausserhalb der Bauzone vereinheitlicht habe (erster 
Teil), andererseits das Angebot an die Beschwerdeführer, die 
Schneeräumung weiterhin, jedoch neu gegen eine konkret (im beigelegten 
Kostenteiler Winterdienst ausserhalb der Bauzone) berechnete, um 30 % 
reduzierte Entschädigung von CHF 1.00 pro Meter zu besorgen, sofern 
die Beschwerdeführer dies nicht bis Mitte Oktober ablehnten (zweiter Teil). 
1.2.1.
Das fragliche Schreiben enthält also keine auf einen konkreten Zeitraum 
ausgerichtete 
hoheitliche 
Anordnung 
(vgl. 
dazu 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., 
Rz. 860) 
auf 
Ersatz 
von 
Schneeräumungskosten, z.B. eine direkt erzwingbare bzw. vollstreckbare 
Auferlegung 
der 
Zahlungspflicht 
für 
den 
Winter 
2022/2023 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 868). Gegen eine allfällige 
konkrete Zahlungspflicht richtet sich denn die Beschwerde auch nicht. 
Sofern daher die Beschwerdeführer ihr Rechtsbegehren in der Replik 
dahingehend präzisierten, dass sie eine Klassifikation der D._____ 
verlangten, damit diese Klarheit darüber bringe, ob die Gebührenerhebung 
für die Schneeräumung rechtens sei oder nicht, kann darauf nicht 
eingetreten werden. Ohnehin kann in diesem Zusammenhang auf den 
rechtskräftigen 
Generellen 
Erschliessungsplan 
verwiesen 
werden. 
Demnach handelt es sich bei der fraglichen D._____ um einen Fuss- und 
Wanderweg 
im 
Sinne 
von 
Art. 53 
des 
Baugesetzes 
der 
Beschwerdegegnerin (nachfolgend BG) sowie einen Land- und 
Forstwirtschaftsweg im Sinne von Art. 54 BG. Inwiefern die entsprechende 
Klassifikation bzw. Feststellung eine Antwort auf die Frage der 
Schneeräumungsgebühr bringen sollte, führten die Beschwerdeführer 


- 9 -
nicht aus und ist auch nicht ersichtlich. Ferner kann Solches auch nicht 
aus der Unterscheidung abgeleitet werden, ob die D._____ einen Feldweg 
oder eine privatrechtliche Strasse darstellt.
1.2.2.
Der zweite Teil des Schreibens vom 5. Oktober 2022 ist als Angebot zum 
Abschluss 
eines 
(verwaltungs- 
oder 
privatrechtlichen) 
Vertragsverhältnisses 
zu 
qualifizieren, 
zumal 
ein 
solches 
ohne 
Zustimmung der Beschwerdeführer nicht rechtswirksam werden kann 
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., 
Rz. 855, 
873, 
1288 
ff.; 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 
a.a.O., 
Rz. 659), 
wobei 
ein 
verwaltungsrechtlicher Vertrag – im Gegensatz zum privatrechtlichen 
Vertrag – nach heute herrschender Lehre und Rechtsprechung der 
Schriftform bedarf (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1342). Mangels 
hoheitlichen Charakters stellt dieser zweite Teil des Schreibens (inkl. 
Kostenteiler Winterdienst ausserhalb der Bauzone) keine anfechtbare 
Verfügung dar. Ob zwischen den Parteien ein verwaltungs- oder 
privatrechtliches Vertragsverhältnis gültig zustandegekommen ist, muss 
hier nicht entschieden werden, da diese Frage nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.
1.3.
Fraglich ist, ob der erste Teil des Schreibens vom 5. Oktober 2022 mit den 
Informationen über das neue Schneeräumungskonzept einzig als 
einleitende Begründung für das Vertragsangebot und damit ebenfalls nicht 
als anfechtbar anzusehen ist oder nicht. Nach der allgemeinen Lehre 
stellen 
Realakte 
wie 
z.B. 
Auskünfte, 
Empfehlungen, 
Rechnungsstellungen, 
Vollzugshandlungen, 
Hinweise 
auf 
die 
Rechtsfolgen eines bestimmten Verhaltens keine Verfügung dar 
(TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 666 f., HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 873, 1408), wobei jedoch auch die Ankündigung einer 
Verwaltungspraxis unter Umständen als Verfügung aufgefasst werden 
könnte (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 670, mit Hinweis auf BGE 
114 Ib 190). Vorliegend ist allerdings Art. 49 Abs. 3 VRG zu beachten. 


- 10 -
Demnach gelten Realakte auf kantonalrechtlicher Ebene als Entscheide 
und können daher vor Verwaltungsgericht angefochten werden. Selbst 
wenn also der erste Teil des Schreibens der Beschwerdegegnerin 
bezüglich des neuen Schneeräumungskonzepts lediglich als Information 
und damit als Realakt aufgefasst würde, wäre die Anfechtbarkeit zu 
bejahen.
1.4.
Der erste Teil des Schreibens vom 5. Oktober 2022 enthält nebst dem 
Hinweis auf das neue Schneeräumungskonzept die Mitteilung an den 
Beschwerdeführer als betroffenen Grundeigentümer, dass die Gemeinde 
nicht mehr für die unentgeltliche Schneeräumung auf der ausserhalb der 
Bauzone liegenden D._____, die auch die Parzelle der Beschwerdeführer 
erschliesst, besorgt sein würde, sondern diese ab dem Winter 2022/2023 
im Sinne des öffentlichen Interesses nur noch (finanziell) unterstütze. 
Effektiv kündigte die Beschwerdegegnerin damit die Aufhebung einer bis 
dahin kostenlos erbrachten Dienstleistung an. Folglich kann diesem Teil 
des Schreibens die Qualität einer hoheitlichen, individuell-konkreten und 
Rechtswirkungen erzeugenden Anordnung nicht abgesprochen werden, 
zumal mit einer Verfügung in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten 
eines bestimmten Privaten nicht nur begründet, sondern auch geändert 
oder aufgehoben werden können (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 866 f.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 666). Das Schreiben 
vom 5. Oktober 2022 ist zumindest in diesem Umfang (Aufhebung der 
unentgeltlichen Schneeräumung auf der D._____) als anfechtbare 
Verfügung anzusehen.
1.5.
Da dieser als Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG zu 
qualifizierende Teil des Schreibens vom 5. Oktober 2022 weder endgültig 
ist noch bei einer anderen Instanz angefochten werden kann, und die 
Beschwerde dagegen frist- und formgerecht erhoben worden ist, sind die 
Eintretensvoraussetzungen im Sinne von Art. 52 VRG zu bejahen. 


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1.6.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist 
(Art. 50 VRG). Diese Voraussetzungen treffen auf den Beschwerdeführer 
zu, zumal er – aber nur er – auf dem fraglichen Schreiben vom 5. Oktober 
2022 als Adressat aufgeführt ist. An seiner Beschwerdelegitimation ändert 
nichts, dass er den Beschluss des Gemeindevorstandes zur Einführung 
des 
neuen 
Schneeräumungskonzepts 
gemäss 
Angaben 
der 
Beschwerdegegnerin als Mitglied mitgetragen haben soll. Ob auch 
gegenüber der Beschwerdeführerin ein gleichlautendes Schreiben der 
Beschwerdegegnerin ergangen ist, ist nicht ersichtlich. Damit ist fraglich, 
ob sie vom Entscheid vom 5. Oktober 2022 überhaupt berührt ist. Letztlich 
kann diese von Amtes wegen zu klärende Eintretensfrage offen gelassen 
werden, da zumindest der Ehemann zur Beschwerdeerhebung vor Gericht 
legitimiert und die Beschwerde, wie nachfolgend zu zeigen ist (vgl. E.2, 
insbesondere E.2.6), ohnehin abzuweisen ist. 
1.7.
Infolgedessen ist, soweit das Schreiben vom 5. Oktober 2022 die 
Aufhebung der unentgeltlichen Schneeräumung ausserhalb der Bauzone, 
hier nämlich auf der D._____, betrifft, auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Sofern die Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung bzw. die 
Überprüfung des Schreibens vom 5. Oktober 2022 verlangen und sich 
damit zulässigerweise gegen die Aufhebung der unentgeltlichen 
Schneeräumung auf der D._____ stellen, gilt Folgendes: 
2.1.
Wie im Schreiben vom 5. Oktober 2022 erklärt wird, sollte gemäss dem 
vom Gemeindevorstand per Winter 2022/2023 beschlossenen neuen 
Schneeräumungskonzept die Schneeräumung ausserhalb der Bauzone 
derart vereinheitlicht werden, dass der Winterdienst auf den öffentlichen 
Strassen in Bezug auf Personen, die ausserhalb der Bauzone wohnen und 
in einem landwirtschaftlichen Gewerbe arbeiten, im Sinne des öffentlichen 


- 12 -
Interesses bis zu den Wohnhäusern garantiert werde. In Bezug auf 
Personen, die aus besonderen Gründen gezwungen sind, ausserhalb der 
Bauzone zu wohnen, sollte im Sinne des öffentlichen Interesses eine 
Unterstützung für die Schneeräumung gewährt werden. Begründet wird 
das Vorgehen unter Hinweis auf Art. 19 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung (RPG; SR 700) damit, dass auf den Zufahrtsstrassen 
ausserhalb der Bauzone keine Erschliessungs- und somit auch keine 
Schneeräumungspflicht bestehe.
2.2.
Gemäss Art. 19 RPG hat das Gemeinwesen die Pflicht, Bauzonen 
fristgerecht zu erschliessen (Abs. 2). Die Erschliessungspflicht gilt 
praktisch nur für Bauzonen im Sinne des Art. 15 RPG und für Bauten 
ausserhalb der Bauzone im Sinne der Art. 24 ff. RPG (HÄNNI, Planungs-, 
Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2022, S. 300). Sie ist 
damit immerhin von allgemeiner Bedeutung; inhaltlich stellt sie allerdings 
nur minimalste Anforderungen auf (HÄNNI, a.a.O., S. 300). 
Auf kantonaler Ebene schreibt Art. 58 Abs. 1 KRG vor, dass die 
Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Grund-, Grob- und 
Feinerschliessung ihres Gebietes planen (…). Gemäss Art. 60 Abs. 1 
KRG ist die Durchführung der Erschliessung der Bauzonen und der 
anderen Nutzungszonen (Projektierung, Bau, Betrieb, Unterhalt und 
Erneuerung) Aufgabe der Gemeinden bzw. der von ihnen beauftragten 
oder konzessionierten Trägerschaften, sofern nicht Bund oder Kanton 
Träger der Erschliessung sind. Ferner sieht Art. 48 des kantonalen 
Gemeindegesetzes (GG; BR 175.050) vor, dass die Gemeinden die ihnen 
übertragenen Aufgaben sowie alle örtlichen Angelegenheiten erfüllen, die 
das kantonale Recht nicht oder nicht abschliessend regelt und die nicht in 
den Kompetenzbereich der Bürgergemeinde fallen. Dementsprechend 
hält das Betriebsreglement der Beschwerdegegnerin (Uorden da gestiun) 
in Art. 6.2 fest, dass das Departement für Versorgung, Feuerwehr, 
Zivilschutz (dicasteri provedimaints, pumpiers, protecziun civila) u.a. für 


- 13 -
den Unterhalt der Gemeindestrassen und die Schneeräumung zuständig 
ist. Gemäss Art. 87 BG werden die gemeindeeigenen Verkehrsanlagen 
während des Winters von der Gemeinde offengehalten, soweit es den 
öffentlichen Bedürfnissen entspricht; die Baubehörde bezeichnet im 
Rahmen der von der Gemeinde gesprochenen Kredite die jeweils zu 
räumenden Gemeindestrassen, Wege und Plätze (Abs. 1). Die 
Schneeräumung auf Privatstrassen und die Freilegung privater Zugänge 
ist Sache der Privaten; bei Vernachlässigung dieser Verpflichtung trifft die 
Baubehörde die erforderlichen Massnahmen. Sofern notwendig, ordnet 
sie die Ersatzvornahme an (Art. 88 Abs. 2 BG). Gemäss Art. 90 Abs. 1 BG 
kann die Gemeinde den Unterhalt und die Reinigung von privaten 
Verkehrs-, 
Versorgungs- 
oder 
Entsorgungsanlagen 
sowie 
den 
Winterdienst auf Privatstrassen gegen Verrechnung der Selbstkosten 
übernehmen, wenn es die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümer 
beantragt 
(Satz 1 
lit. a), 
oder 
die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihrer Unterhaltspflicht nicht 
in genügender Weise nachkommen (Satz 1 lit. b). Die Kosten werden von 
der Baubehörde nach dem Vorteilsprinzip auf die Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer aufgeteilt (Art. 90 Abs. 1 Satz 2 BG). 
2.3.
Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung gehört zum 
Aufgabenbereich der Gemeinde u.a. der Unterhalt öffentlicher Werke, 
wozu auch die im Gemeingebrauch stehenden, öffentlichen Strassen und 
damit auch der betriebliche Unterhalt mit dem Winterdienst zählen (PVG 
2000 Nr. 9 E.1 mit Hinweis auf aArt. 4 lit. d des GG; vgl. auch 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1931). Die Gemeinde ist aber nicht 
verpflichtet, sämtliche Strassen auf ihrem Gebiet auf eigene Kosten vom 
Schnee zu räumen (PVG 1979 Nr. 22). Das kantonale Recht enthält keine 
Bestimmungen, 
die 
den 
Gemeinden 
Art 
und 
Umfang 
des 
Strassenunterhalts vorschreiben. Vielmehr sind sie bei der Regelung ihrer 
diesbezüglichen Pflichten weitgehend autonom und selbstverantwortlich. 


- 14 -
Ob die Schneeräumungspflicht die privaten Strassenanstösser oder das 
Gemeinwesen trifft, bestimmt sich grundsätzlich nach kommunalem Recht 
(VGU U 02 108 vom 21. Februar 2003 E.1; PVG 2000 Nr. 9 E.1, 
PVG 1990 Nr. 11 E.2, PVG 1979 Nr. 22). Hat die Gemeinde ein 
Schneeräumungs- oder Winterdienstreglement erlassen, so kann das 
Gericht dieses lediglich vorfrageweise auf dessen Verfassungskonformität 
(z.B. Einhaltung des Rechtsgleichheitsgebots) hin prüfen (PVG 2000 Nr. 9 
E.1; vgl. auch VGU U 02 108 vom 21. Februar 2003 E.2). Besteht kein 
solches, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (PVG 1979 Nr. 22; 
vgl. auch VGU U 02 108 vom 21. Februar 2003 E.1). In PVG 2000 Nr. 9 
hat das Verwaltungsgericht die Grundsätze umrissen, nach denen sich die 
Bemessung der Unterhaltspflicht zu richten hat (E.1 mit Hinweisen auf 
PVG 1979 Nr. 22, vgl. auch VGU U 02 108 vom 21. Februar 2003 E.1). 
Demnach sind die zeitlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten 
der Gemeinde zu beachten. Im Besonderen müssen die Aufwendungen 
für den Winterdienst auf den Strassen in einem vernünftigen Verhältnis zu 
den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln stehen. Auf die 
Schneeräumung kann dort verzichtet werden, wo die öffentlichen 
Interessen anhand einer Güterabwägung das Offenhalten einer Strasse 
nicht unbedingt erfordern, so namentlich auf Strassen untergeordneter 
Bedeutung ausserhalb der rechtskräftigen Bauzonen bzw. des üblichen 
Siedlungsgebiets. In Bezug auf die Benutzung derartiger Zufahrts- und 
Verbindungsstränge hielt das Verwaltungsgericht in VGU U 02 108 vom 
21. Februar 2003 (E.1) fest, dass nur der Grundsatz der Rechtsgleichheit 
bzw. des Willkür- und Diskriminierungsverbots zu beachten sei, weshalb 
private Strassenanstösser ausserhalb von Bauzonen prinzipiell kein 
besseres Recht als die übrigen Dorfeinwohner auf die Schneeräumung 
einer im Eigentum der Gemeinde stehenden Strasse hätten. Vielmehr 
könnten sie sich einzig dagegen zur Wehr setzen, dass die Gemeinde 
allenfalls „Winterdienstregeln“ aufstelle, die sachlich entweder unhaltbare 
Lösungen enthielten oder die einzelne Privateigentümer im Vergleich zu 


- 15 -
ihren Nachbarn offensichtlich ohne triftigen Grund benachteiligten bzw. 
bevorzugten.
2.4.
Ob es sich bei dem im Schreiben vom 5. Oktober 2022 von der 
Beschwerdegegnerin 
erwähnten 
Schneeräumungskonzept 
um 
ein 
regelrechtes als Rechtssatz ausgestaltetes Winterdienstreglement 
handelt, welches das Gericht lediglich vorfrageweise auf dessen 
Rechtmässigkeit, 
einschliesslich 
der 
Verfassungsmässigkeit 
hin 
überprüfen 
könnte 
(vgl. 
dazu 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, 
Rz. 2070 ff.; vgl. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und 
Art. 55 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; 
BR 110.100]; vgl. auch VGU S 17 149 vom 10. September 2019 E.5.9, 
U 15 49 vom 13. Oktober 2016 E.4 und R 14 8 vom 25. November 2014 
E.8e), lässt sich aus den Beilagen der Parteien nicht entnehmen. Die 
Frage kann allerdings offen gelassen werden, zumal das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Regelung der Schneeräumung auf 
der D._____, wie nachfolgend dargelegt, in jedem Fall als rechtmässig 
erscheint.
2.5.
Wie aus dem Budget 2023 (Beilagen der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 3) 
und den im Internet einsehbaren Rechnungen 2020 und 2021 (vgl. 
F._____ bzw. G._____, zuletzt besucht am 7. März 2023) zu entnehmen 
ist, 
nahmen 
die 
Ausgaben 
der 
Beschwerdegegnerin 
für 
den 
Strassenunterhalt in den letzten Jahren zu (jeweils Position 6150):
Rechnung
Budget
2019
CHF 459'226.95
2020
CHF 491'104.10
CHF 509'500.00
2021
CHF 565'778.59
CHF 482'000.00
2022
CHF 539'000.00
2023
CHF 438'000.00


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In der Rechnung 2021 wird explizit erwähnt, dass die Ausgaben für die 
Schneeräumung wegen des strengen Winterhalbjahrs 2020/2021 markant 
gestiegen seien, nämlich auf CHF 333'423.00 anstatt der budgetierten 
CHF 250'000.00 
(S. 6). 
Insofern 
ist 
nachvollziehbar, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin nach 2021, einem Jahr mit einem erheblichen 
Ausgabenüberschuss 
beim 
Strassenunterhalt 
(effektive 
Auslagen 
CHF 565'778.59 bei einem budgetierten Betrag von CHF 482'000.00) 
aktiv wurde und die Schneeräumung in der ganzen Gemeinde überdachte 
bzw. neu konzipierte. Mit Blick auf die Finanzkraft der Gemeinde, die bei 
rund 
1'400 
Einwohnern, 
einem 
Steuerfuss 
von 
120 % 
(der 
durchschnittliche Steuerfuss der Bündner Gemeinden lag bei 92.799 % im 
Jahr 2019), einer Selbstfinanzierung je Einwohner von CHF 10.00 im Jahr 
2020 bzw. CHF 823.00 im Jahr 2021, einem Selbstfinanzierungsanteil 
(charakterisiert die Finanzkraft und den finanziellen Spielraum und ist bei 
<10 schwach) von 0.13 (im Jahr 2020) bzw. 9.34 (im Jahr 2021), einem 
Selbstfinanzierungsgrad (zeigt an, in welchem Ausmass Neuinvestitionen 
durch selbsterwirtschaftete Mittel finanziert werden können und ist bei 
<50 % ungenügend) von 1.05 % im Jahr 2020 (keine Prozentangaben für 
das Jahr 2021) (vgl. zu all diesen Zahlen Amt für Gemeinden, Ginfo 
Ausgabe 
1/2021, 
S. 10 
und 
S. 17, 
abgerufen 
unter 
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/afg/gemeinden/Unsere
Gemeinden/Seiten/Archiv.aspx, sowie Amt für Gemeinden, Gemeinden, 
Gemeindefinanzstatistik und jeweilige Tabelle GEFIS/Info, abgerufen 
unter https://www.gr.ch/DE/ institutionen/verwaltung/dfg/afg/ gemeinden 
/UnsereGemeinden/Seiten/InfoSeiteNeu.aspx; alle zuletzt besucht am 
7. März 2023) und einem Ressourcenpotential-Index (vgl. dazu Art. 3 f. 
des Gesetzes über den Finanzausgleich [FAG; BR 730.200], Gemeinden 
mit einem Indexwert unter 100 Punkten gelten als ressourcenschwach) 
von 65.4 (2022) bzw. 67.2 (2023) als ressourcenschwach gilt (vgl. Amt für 
Gemeinden, Finanzausgleich 2022 und 2023, Ressourcenausgleich sowie 
Gebirgs- 
und 
Schullastenausgleich 
2022 
und 
2023 
sowie 


- 17 -
Medienmitteilung 
Finanzausgleich 
2023, 
abgerufen 
unter 
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/afg/finanzen/Seiten/def
ault.aspx, zuletzt besucht am 7. März 2023), erscheint das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin 
als 
wirtschaftlich 
vernünftig 
und 
sachlich 
gerechtfertigt.
Nachvollziehbar ist auch, dass die Beschwerdegegnerin, die seit der 
Fusion im Jahr 2009 aus sechs Fraktionen besteht, mit dem ab dem Winter 
2022/2023 geltenden Schneeräumungskonzept die Schneeräumung 
ausserhalb 
der 
Bauzone 
für 
das 
gesamte 
Gemeindegebiet 
vereinheitlichen wollte. Dies dient auch und insbesondere der 
Gleichbehandlung ihrer EinwohnerInnen. Dieser Anspruch verlangt, dass 
Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen Massstab 
festzusetzen sind. Demnach ist Gleiches nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich zu behandeln (BGE 147 I 1 E.5.2, BGE 147 V 312 E.6.3.2, BGE 
143 V 139 E.6.2.3, BGE 138 I 225 E.3.6.1, BGE 138 I 321 E.3.2; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 572 f., Art. 8 Abs. 1 BV). Im Lichte 
dieses 
Grundsatzes 
ist 
nicht 
zu 
beanstanden, 
wenn 
die 
Beschwerdegegnerin den Winterdienst einerseits nach der Einteilung 
Bauzone-Nichtbauzone differenziert (vgl. dazu auch VGU 02 108 vom 
21. Februar 2003 E.2a f.) und ihn andererseits auch ausserhalb der 
Bauzone unterschiedlich handhaben will, je nachdem, ob die Betroffenen 
auf einem landwirtschaftlichen Betrieb wohnen und arbeiten oder nicht. 
Ein landwirtschaftliches Gewerbe ist der Natur der Sache auf Land 
ausserhalb der Bauzone angewiesen, während dies für ein Wohngebäude 
bzw. einen Hotel- und Restaurationsbetrieb, wie ihn die Beschwerdeführer 
offenbar 
führen, 
nicht 
zwingend 
der 
Fall 
ist. 
Wenn 
die 
Beschwerdegegnerin den Winterdienst für erstere mit dem Hinweis auf 
das öffentliche Interesse unentgeltlich durchführen, bei letzteren jedoch 
eine reduzierte Gebühr verlangen, kann nicht von einer rechtsungleichen 


- 18 -
Behandlung gesprochen werden. Mithin ist nicht ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführer diesbezüglich ohne triftigen Grund benachteiligt 
würden. So hat auch das Verwaltungsgericht bereits früher festgehalten, 
dass dort auf die Schneeräumung ganz verzichtet werden könne, wo die 
öffentlichen Interessen aufgrund einer Güterabwägung das Offenhalten 
einer Strasse nicht unbedingt erfordern (PVG 2000 Nr. 9 E.1 f., vgl. auch 
PVG 1990 Nr. 11 E.2 in fine, PVG 1979 Nr. 22), so namentlich auf 
Strassen untergeordneter Bedeutung ausserhalb der rechtskräftigen 
Bauzonen bzw. des üblichen Siedlungsgebiets (vgl. PVG 1979 Nr. 22 
betreffend Berggasthaus im Wintersport- und Erholungsgebiet). Daher 
erscheint es nicht nur finanziell geboten, sondern auch sachlich (zeitlich 
und technisch) vertretbar, dass die Beschwerdegegnerin den Winterdienst 
und insbesondere die Schneeräumung nicht zu allen Wohngebäuden 
ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebiets aller sechs Fraktionen 
aufrecht erhält. Ein flächendeckender unentgeltlicher Winterdienst, der 
über die Erschliessung landwirtschaftlicher Gewerbe hinausginge und 
somit nur einigen wenigen Betroffenen zugute käme, würde nicht in einem 
vernünftigen 
Verhältnis 
zu 
den 
gegebenen 
Ressourcen 
der 
Beschwerdegegnerin stehen. Ihr Vorgehen erscheint deshalb im 
konkreten Fall auch nicht offensichtlich unhaltbar und verstösst damit nicht 
gegen das Willkürverbot (BGE 147 V 423 E.5.1.2, BGE 146 IV 297 E.2.2.5, 
BGE 143 IV 241 E.2.3.1, BGE 141 I 70 E.2.2, BGE 135 I 313 E.1.3; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 605 f.; Art. 9 BV). Ebenso wenig 
kann aus dem Umstand, Steuern in der Gemeinde zu bezahlen, eine 
allgemeine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin abgeleitet werden, für 
die Schneeräumung auf der hier gegenständlichen D._____ – auch mit 
Blick auf die Zugänglichkeit für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste – 
kostenlos 
aufzukommen. 
Inwiefern 
eine 
Verletzung 
des 
Diskriminierungsverbots vorliegen sollte, haben die Beschwerdeführer 
nicht dargetan und ist auch nicht ersichtlich, nachdem eine solche nur 
vorliegt, wenn Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten 


- 19 -
Gruppe aufgrund von Merkmalen, die sie nicht frei wählen und verändern 
können, benachteiligt werden (BGE 147 I 1 E.5.2, BGE 138 I 127 E.3.3.3; 
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 568; Art. 8 Abs. 2 BV).
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es den Behörden nicht verwehrt 
ist, eine bisher geübte Praxis zu ändern, wenn sie zur Einsicht gelangen, 
dass eine andere Rechtsanwendung oder Ermessensbetätigung dem Sinn 
des Gesetzes oder veränderten Verhältnissen besser entspricht, die 
Praxisänderung in grundsätzlicher Hinsicht erfolgt und sich auf ernsthafte 
sachliche Gründe abstützt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 589 mit 
zahlreichen Hinweisen; BGE 127 I 49 E.3a betreffend Verweigerung des 
Anschlusses an das elektrische Verteilnetz für ein Ferienhaus ausserhalb 
der Bauzone). Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die gegen das 
Vorliegen dieser Voraussetzungen sprechen würden, zumal die neue 
Regelung der Schneeräumung, soweit ersichtlich, u.a. auch auf 
finanzpolitische Gründe zurückzuführen ist, und gemäss Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 5. Oktober 2022 auf einem neuen, vom 
Gemeindevorstand beschlossenen Schneeräumungskonzept beruht, und 
damit davon ausgegangen werden kann, dass die Praxisänderung in 
grundsätzlicher Weise und für sämtliche EinwohnerInnen gilt. 
2.6.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass keine 
Anhaltspunkte erkennbar sind, wonach die Beschwerdegegnerin mit dem 
angefochtenen Schreiben vom 5. Oktober 2022 gegen gemeindeeigenes 
oder übergeordnetes Recht verstossen hätte, womit die Beschwerde 
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. 
3.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und 
Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). 
Die Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00, sie richtet sich nach 


- 20 -
dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse 
und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 
Abs. 2 VRG).
3.1.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird die Staatsgebühr im Sinne 
von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 800.00 festgesetzt. Sie wird den 
unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt, die hierfür solidarisch haften 
(Art. 72 Abs. 2 VRG).
3.2.
Gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG, wonach Bund, Kanton und Gemeinden 
sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis 
obsiegen, 
wird 
der 
obsiegenden 
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
800.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
410.00
zusammen
CHF
1210.00
gehen in solidarischer Haftbarkeit zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]