gr_gerichte · SB 2002 37 · 2003-02-12 · de
Entscheide Obergericht

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 12. Februar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 02 37
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc Bäder.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Be-
rufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses D. vom 28. August 2002, mitgeteilt am
21. Oktober 2002, in Sachen gegen F., Angeklagter und Berufungsbeklagter, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16 / Brun-
nenhof, Postfach 545, 7002 Chur,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:
A.
F. wurde am X. in Z. geboren und wuchs zusammen mit vier jüngeren
Geschwistern bei seinen Eltern in Y. auf. Dort besuchte er sechs Jahre die Primar-

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und drei Jahre die Sekundarschule. Danach absolvierte er eine dreijährige Lehre
als Forstwart in Q.. Nach Abschluss der Lehre war er drei Jahre auf dem erlernten
Beruf tätig, davon zwei Jahre selbständig im Raum U.. Anschliessend ging er
während ca. zwei Jahren temporären Arbeitstätigkeiten in verschiedenen Bereichen
nach. In der Folge zog F. nach P., wo er ca. eineinhalb Jahre als Securitas-Nacht-
wächter arbeitete. Danach folgte eine rund zweijährige Anstellung in einem Garten-
baubetrieb in H.. Von 1990 bis 1994 liess sich F. zum Automechaniker und Auto-
mobildiagnostiker ausbilden, und zwar bei der Firma R. in Z., bei der er noch heute
als technischer Instruktor angestellt ist.
Im Jahr 1998 verheiratete sich F. mit M. K.. Das Ehepaar hat eine gemein-
same Tochter, die am 20. September 1998 geboren wurde. Im Jahr 2002 versteu-
erte das Ehepaar F. gemäss Steuerausweis der Stadt W. vom 25. Januar 2002 ein
steuerbares Einkommen von Fr. 112'800.-- sowie ein steuerbares Vermögen von
Fr. 54'000.--. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgerichtsausschuss
gab F. an, sein monatliches Nettoeinkommen betrage zur Zeit ca. Fr. 5’800.--.
F. ist weder im Schweizerischen Zentralstrafregister noch im ADMAS-Regis-
ter verzeichnet. Dem Leumundsbericht der Stadtpolizei W. vom 15. April 2002 kann
über F. nichts Nachteiliges entnommen werden.
B.
Am 8. Dezember 2001 erstattete W. bei der Kantonspolizei Graubün-
den Strafanzeige gegen den verantwortlichen Lenker des Personenwagens der
Marke Opel mit dem Kontrollschild A., F.. Am 22. Januar 2002 eröffnete die Staats-
anwaltschaft Graubünden gegen F. eine Strafuntersuchung wegen grober Verlet-
zung von Verkehrsregeln und beauftragte das Untersuchungsrichteramt Chur mit
der Durchführung der Untersuchung. Die Schlussverfügung erging am 22. April
2002. Am 4. Juni 2002 erliess die Staatsanwaltschaft die Anklageverfügung, mit
welcher sie F. wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34
Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von
Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG in Anklagezustand
versetzte. Die zu Handen des Bezirksgerichtsausschusses D. erhobene Anklage
stützt sich gemäss Anklageschrift vom 4. Juni 2002 auf den folgenden Sachverhalt:
„Am 8. Dezember 2001, um ca. 16.30 Uhr, fuhr W. mit seinem Perso-
nenwagen, B., auf der Autobahn A13 von L. herkommend in Richtung
D.. Kurz nach der Autobahnraststätte E. wechselte er von der Normal-
spur auf die Überholspur, um zwei andere Personenwagen zu über-
holen. Seine Geschwindigkeit betrug zu diesem Zeitpunkt ca. 120

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km/h. Auf der Überholspur bemerkte er im Rückspiegel, wie sich ein
roter Opel Kombi mit dem Kennzeichen A. von hinten rasch seinem
Fahrzeug näherte. AIs Lenker dieses Fahrzeuges konnte F. ermittelt
werden. Da W. sein Überholmanöver noch nicht abgeschlossen hatte,
blieb er auf der Überholspur, worauf ihn der Angeklagte rechts über-
holte. Dabei zwängte der Angeklagte sein Fahrzeug auf der Normal-
spur zwischen die erwähnten zwei Personenwagen und hielt zum Vor-
deren einen Abstand von weniger als einer halben Tacholänge ein. In
der Folge wechselte der fehlbare Lenker wieder auf die Überholspur.
Er setzte sein Fahrzeug dabei so knapp vor dasjenige von W., dass
dieser sein Fahrzeug abbremsen musste, um eine Kollision zu verhin-
dern. Der Angeklagte fuhr sodann auf der Überholspur weiter.
Kurze Zeit später, ca. 500 Meter vor der Ausfahrt D., näherte sich W.
auf der Normalspur fahrend wieder dem auf der Überholspur in seinem
Fahrzeug langsamer werdenden F.. Als er sich mit der Front seines
Fahrzeuges auf Höhe der hinteren rechten Ecke des Fahrzeuges von
F. befand, wechselte Letzterer von der Überhol- auf die Normalspur.
Dabei berührte er das Fahrzeug von W., so dass dieser nur durch Ge-
gensteuern eine Kollision mit den Leitplanken verhindern konnte. Da-
bei entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. Fr. 100.--. Der Ange-
klagte beschleunigte sein Fahrzeug in der Folge wieder und fuhr in
Richtung Chur weiter, ohne sich mit dem Geschädigten in Verbindung
zu setzen.
Der Angeklagte bestreitet die ihm zur Last gelegten SVG-Widerhand-
lungen. Gemäss seiner Aussage befand er sich zum fraglichen Zeit-
punkt zusammen mit seiner dreijährigen Tochter auf einer Fahrt über
die Autobahn A 13 von W. nach G.. Ungefähr beim Anschluss I. habe
er auf die Überholspur gewechselt und sei auf dieser mit ca. 100 km/h
in Richtung D. gefahren. Bei der Ausfahrt D. habe er die Autobahn
verlassen und sei auf der Kantonsstrasse in Richtung G. weitergefah-
ren. Die vorne umschriebene Sachverhaltsdarstellung von W. weist
der Angeklagte als unwahr zurück.“
C.
Mit Urteil vom 28. August 2002, mitgeteilt am 21. Oktober 2002, er-
kannte der Bezirksgerichtsausschuss D., was folgt:
„1. F. wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
-
der Untersuchungsgebühr der Staatsanwalt-
schaft Graubünden
Fr.
1'600.--
-
den Barauslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden Fr.
170.--
-
der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts-
ausschusses D.
Fr.
1'500.--
total somit
Fr.
3'270.--

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gehen zu Lasten des Staates. Die Untersuchungsgebühr von Fr.
1'600.-- und die Barauslagen von Fr. 170.-- trägt der Kanton
Graubünden. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500. -- wird auf die Ge-
richtskasse genommen.
3.
F. wird aus der Gerichtskasse eine Prozessentschädigung in
Höhe von Fr. 1'500. -- ausgerichtet. In diesem Beitrag ist eine all-
fällige Mehrwertsteuer bereits enthalten.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
D.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden mit
Eingabe vom 5. November 2002 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1. Das Urteil sei aufzuheben.
2.
F. sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
34 Abs. 4, 35 Abs. 1, 2 und 3 und 44 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 2 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92
Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
3.
Dafür sei er mit einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen verbunden
mit einer Busse von Fr. 2'000.-- zu bestrafen.
4.
Der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe sei F. unter Ansetzung
einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren. Die Probezeit für
die vorzeitige Löschung der Busse sei auf zwei Jahre anzusetzen.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Berufung damit, dass die Zweifel des
Bezirksgerichtsausschusses D. an den Angaben des Anzeigeerstatters und Zeugen
einer näheren Überprüfung nicht standhalten würden. Dieser habe genaue und
schlüssige Angaben gemacht. Daher sei vom Sachverhalt gemäss Angaben des
Zeugen auszugehen und der Berufungsbeklagte im Sinne der Anträge zu bestrafen.
Der Bezirksgerichtsausschuss D. beantragte in seiner Vernehmlassung vom
27. November 2002, es sei ein Urteil nach richterlichem Ermessen zu fällen. Zur
Begründung wurde auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen.
Der Rechtsvertreter von F. nahm in seiner Vernehmlassung vom 14. Dezem-
ber 2002 schriftlich zur Sache Stellung und beantragte die vollumfängliche Abwei-
sung der Berufung. Er stellte den Beweisantrag, C. K. als Zeugen zu befragen. In

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prozessualer Hinsicht beantragte er ferner die Durchführung einer öffentlichen Be-
rufungsverhandlung.
E.
Die mündliche Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden fand am 12. Februar 2003 in Anwesenheit des Berufungs-
beklagten und seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
statt. Die Staatsanwaltschaft verzichtete gestützt auf Art. 145 Abs. 4 StPO auf die
Teilnahme an der Berufungsverhandlung. Gegen die Zuständigkeit sowie gegen die
Zusammensetzung des Gerichts wurden keine Einwände erhoben, so dass sich die-
ses als in der Sache legitimiert erklärte. Nach Durchführung des Beweisverfahrens
zur Person und zur Sache nahm der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten in
seinem Plädoyer zu seinen Anträgen, die jenen der Vernehmlassung vom 14. De-
zember 2002 entsprachen, Stellung. Er hielt fest, der gesamte Sachverhalt, welcher
dem Berufungsbeklagten zur Last gelegt werde, stütze sich allein auf die Aussagen
des Zeugen W.. An die Qualität der Aussagen des Zeugen seien im Hinblick auf die
Tragweite der erhobenen Vorwürfe hohe Anforderungen zu stellen. In der Folge be-
fasste sich Rechtsanwalt Suenderhauf im Detail mit den Aussagen der Beteiligten
zu den beiden dem Berufungsbeklagten zur Last gelegten Vorfällen und wies auf
Unstimmigkeiten hin, die in seinen Augen einen Schuldspruch nicht zuliessen. Die
Vorinstanz habe eine sorgfältige Abwägung der Beweislage vorgenommen und sei
zu Recht zu einem Freispruch gelangt. Es gebe keinen Anlass, in das eingehend
begründete Urteil der Vorinstanz einzugreifen. Der Berufungsbeklagte selbst bestritt
nach wie vor, an den Vorfällen in irgendeiner Art beteiligt gewesen zu sein.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften, die weiteren Erläu-
terungen des Berufungsbeklagten anlässlich der Hauptverhandlung sowie auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erhe-
ben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftli-
chen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen
und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142
Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung der Staats-

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anwaltschaft zu genügen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Berufung ist somit einzutreten.
Auf Antrag des Berufungsbeklagten wurde am 12. Februar 2003 eine münd-
liche Berufungsverhandlung durchgeführt (Art. 144 Abs. 1 StPO). Der Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei. Es kommt ihm eine umfassende und un-
eingeschränkte Kognition zu (Art. 146 Abs. 1 StPO).
2.
Im vorliegenden Fall gilt es in erster Linie zu beurteilen, ob der dem
Berufungsbeklagten zur Last gelegte Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist. Es ist
daher zunächst auf diese Frage einzugehen.
Die Beweislast für die dem Angeklagten zur Last gelegten Tat liegt
grundsätzlich beim Staat (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Ziff. 2 zu Art. 125 StPO, S. 306). Bei der
Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss Art. 144 Abs. 2 StPO
in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StPO nach freier, in der Hauptverhandlung ge-
wonnener Überzeugung (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich
1997, N 286, S. 82 f.). Dieser Grundsatz der freien Beweiswürdigung ergibt sich
bereits aus Art. 249 BStP. Das Gericht hat von Bundesrechts wegen frei von ge-
setzlichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV 268 f.). Ist für die Ur-
teilsfindung wie im vorliegenden Fall die materielle Wahrheit wegleitend, so kann
für diese Beurteilung nur die freie Meinung des Gerichts massgebend sein (vgl. Ro-
bert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel
1999, § 54 N 2, S. 215). Allein auf diese Weise kann das Gericht ein für jeden Ein-
zelfall zutreffendes Urteil fällen.
Neben der Würdigung der Beweise stellt sich dem Gericht die Frage, wann
es eine bestimmte Tatsache als erwiesen betrachten darf und wann nicht. Nach
Lehre und Rechtsprechung darf blosse Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung
nicht genügen, absolute Sicherheit ist für eine solche aber auch nicht erforderlich
und eine theoretisch entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein
könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 54 N 11, S.
217). Trotzdem sind an den Beweis der zur Last gelegten Tat hohe Anforderungen
zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein

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absoluter Beweis der Täterschaft. Aufgabe des Gerichts ist es, ohne Bindung an
Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeu-
gung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Über-
zeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten
muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die vernünftige Zwei-
fel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr. 12;
Schmid, a.a.O., N 289, S. 83). Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in dubio pro reo“ darf sich der Strafrich-
ter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachver-
haltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsäch-
lichen Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87
f.). Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es
muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln,
das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 120
Ia 37). Die genannte allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon dann zur Anwen-
dung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtlicher sich
aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der An-
klage oder jene des Angeklagten das Gericht zu überzeugen vermag. Erst wenn
eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu ge-
winnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten
günstigere Sachverhalt angenommen werden (Padrutt, a.a.O., N 2 zu Art. 125
StPO, S. 307).
Bei der Würdigung von Zeugenaussagen im Rahmen des Gerichtsverfahrens
interessiert nicht in erster Linie die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen, son-
dern vielmehr die sachliche Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage (vgl. Robert
Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozes-
ses, Zürich 1974, S. 311 ff.). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind
dabei die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Ge-
schehens sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu wer-
ten. Die Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von
demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres Indiz
für die Richtigkeit der Deposition. Für die Korrektheit einer Aussage sprechen im
weiteren die Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge, die
Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle, Entlastungsbe-
merkungen zu Gunsten des Beschuldigten und die Konstanz in der Aussage bei
verschiedenen Befragungen. Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese

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Kennzeichen regelmässig. Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen
sind Unstimmigkeiten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurück-
nahme, erhebliche Abschwächungen oder Übersteigerungen im Verlaufe mehrerer
Einvernahmen, unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten und
gleichförmige, eingeübt wirkende Aussagen. Die Richtigkeit einer Deposition muss
alsdann auf ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen und dem Ergebnis
der übrigen Beweiserhebungen geprüft werden. Auch im System der Glaubwürdig-
keitskriterien von Arntzen (Friedrich Arntzen/Else Michaelis-Arntzen, Psychologie
der Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Auflage, München
1993) steht an erster Stelle die Aussage selbst. Sie ist vor dem Hintergrund allge-
mein bekannter oder im Einzelfall zu erkundender psychischer Eigenarten zu be-
trachten, wobei bestimmte Aussageeigenarten als Glaubwürdigkeitsmerkmale an-
zusehen sind. Unterschieden wird dabei zwischen Glaubwürdigkeitskriterien, die
sich aus dem Aussageinhalt, der Aussageentwicklung, der Aussageweise sowie
dem Motivationsumfeld der Aussage ergeben. Kriterien des glaubhaften Aussagein-
halts sind der Grad der Detaillierung und der inhaltlichen Besonderheit sowie die
Homogenität der Aussage. Die Glaubwürdigkeit aus dem Verlauf der Aussageent-
wicklung ergibt sich aus der relativen Konstanz einer Aussage in zeitlich auseinan-
derliegenden Befragungen sowie die Ergänzbarkeit der Deposition bei nachfolgen-
den Befragungen. Nacherlebende Gefühlsbeteiligung und ungesteuerte Aussage-
weise sprechen im Bereich der Aussageweise für einen hohen Wahrheitsgehalt.
Der Grad der Objektivität ist schliesslich massgebend für den Grad der Glaubwür-
digkeit, der sich aus dem Motivationsumfeld ergibt (vgl. Arntzen/Michaelis-Arntzen,
a.a.O., S. 15 ff.)
3.a)
Vorweg hat der Kantonsgerichtsausschuss über den vorsorglich ge-
stellten Beweisergänzungsantrag des Berufungsbeklagten, seinen Schwiegervater
C. K. als Zeugen einzuvernehmen, zu entscheiden. Lehre und Rechtsprechung an-
erkennen, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht alle möglichen Beweise zusam-
menzutragen haben. Vielmehr kann auf die Erhebung weiterer Beweise dann ver-
zichtet werden, wenn die für die Beurteilung der Sache erforderlichen Tatsachen
bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel feststehen und nicht zu erwarten
ist, dass neue Beweismittel das Ergebnis der freien Würdigung der vorhandenen
Beweismittel zu erschüttern vermögen (sog. antizipierte Beweiswürdigung, vgl.
BGE 122 V 162; BGE 121 I 308 f.; BGE 115 Ia 100 f.; PKG 1993 Nr. 27; Niklaus
Schmid, a.a.O., N 291 mit Hinweisen; Hauser/Schweri, a.a.O., § 54 N 1, § 55 N 10).

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Das Gericht geht vorliegend in antizipierter Beweiswürdigung davon aus,
dass F. am 8. Dezember 2001 gemeinsam mit seiner 3-jährigen Tochter kurz nach
fünf Uhr nachmittags bei seinen Schwiegereltern in G. eingetroffen ist. Darüber hin-
aus erachtet es das Gericht ebenfalls als erwiesen, dass der Angeklagte die Strecke
W.-G. oft gefahren ist und daher kennt. Dadurch erübrigt sich das Beweisergän-
zungsbegehren. Weitere Aufschlüsse sind nach Ansicht des Kantonsgerichtsaus-
schusses von der Einvernahme des Zeugen C. K. nicht zu erwarten, da er nicht
zugegen war, als sich die beiden zu beurteilenden Vorfälle ereignet haben. Der Kan-
tonsgerichtsausschuss gelangt daher zum Ergebnis, dass auf die Einvernahme des
Zeugen C. K. verzichtet werden kann.
b)
Der Zeuge und Anzeigeerstatter W. gab in der polizeilichen Einver-
nahme (act. 3.3) und im Rahmen des untersuchungsrichterlichen Konfrontverhörs
(act. 3.9) zum ersten hier zu beurteilenden Vorfall an, er sei vom Angeklagten F. auf
der Autobahn A13 zwischen I. und D. rechts überholt worden, als er seinerseits im
Begriff war, zwei Fahrzeuge, einen silbergrauen BMW und einen schwarzen Nissan,
zu überholen. Der Angeklagte habe dabei sowohl gegenüber den auf der Normal-
spur fahrenden Fahrzeugen als auch gegenüber ihm den notwendigen Sicherheits-
abstand nicht eingehalten. Ferner habe F. nach dem Rechtsüberholen so knapp vor
ihm auf die Überholspur gewechselt, dass er nur dank eines Bremsmanövers eine
Kollision habe verhindern können. Der Angeklagte bestreitet diesen Vorfall.
Bei der Analyse der Aussagen von W. und F. in Bezug auf den Vorgang des
Rechtsüberholens konzentrieren sich die Ausführungen der Parteien und der Vor-
instanz zur Hauptsache auf die von den Beteiligten gefahrenen Geschwindigkeiten
und auf den Abstand zwischen den beiden von W. überholten Fahrzeugen, nämlich
dem silbernen BMW und dem schwarzen Nissan. Tatsache ist jedoch, dass sich im
Nachhinein weder eruieren lässt, wie schnell die Beteiligten gefahren sind und wie
lange demnach der Überholvorgang gedauert hat, noch wie gross der Abstand zwi-
schen den überholten Fahrzeugen war. Letztlich handelt es sich hierbei jedoch auch
nicht um diejenigen Tatsachen, die ausschlaggebend sind. Im Kern geht es um das
Rechtsüberholmanöver von F., welches vom Zeugen W. als solches und in seinem
Ablauf widerspruchsfrei geschildert wurde. Kleinere Widersprüche in den darüber
hinaus gehenden Details machen die Aussage im Hauptpunkt entgegen der Ansicht
der Vorinstanz nicht ohne weiteres unglaubhaft. Selbst wenn man im Übrigen von
den Aussagen des Zeugen betreffend Geschwindigkeit und Abstand ausgehen
würde, ergäben sich keine so gravierenden Widersprüche, wie die Vorinstanz an-
nimmt. Was die Geschwindigkeit betrifft, so hat der Zeuge seine eigene Geschwin-

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digkeit in etwa gleich angegeben, bei der polizeilichen Einvernahme mit ca. 125
km/h und vor dem Untersuchungsrichter mit ca. 120 - 125 km/h. Die Geschwindig-
keit des Angeklagten konnte er zwar nicht genau angeben, sondern nur auf ca. 140
km/h schätzen. Auch die Dauer des Überholmanövers konnte er bloss schätzen.
Dieses Unvermögen ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Vorfall bei der unter-
suchungsrichterlichen Einvernahme bereits dreieinhalb Monate zurück lag, jedoch
nicht weiter erstaunlich. Auf den nämlichen Grund lassen sich auch weitere, kleinere
Divergenzen in den vor der Polizei und vor den Untersuchungsbehörden gemachten
Depositionen zurückführen. Entscheidend sind indes nicht Details untergeordneter
Natur, sondern das Gesamtbild, welches der Zeuge zeichnet. Die Vorinstanz ging
im Zusammenhang mit der Dauer des Überholmanövers im Weiteren davon aus,
dass der Zeuge die Distanz zwischen den von ihm überholten Fahrzeugen auf einen
halben Tacho, nämlich rund 60 Meter, eingeschätzt habe und das Überholmanöver
über diese Distanz unmöglich habe 30 - 40 Sekunden dauern können (act. 1.16, S.
8). Die von der Vorinstanz angestellten Zeitberechnungen verfangen nun aber
schon deshalb nicht, weil die Geschwindigkeit der überholten Fahrzeuge nicht be-
kannt ist und auch der Zeuge von reinen Schätzungen ausging. Die Zeit eines Über-
holvorgangs hängt nun aber gerade wesentlich von der Geschwindigkeit der über-
holten und jener des überholenden Fahrzeugs ab. Je geringer die Geschwindig-
keitsdifferenz ist, desto länger ist die Überholzeit und umgekehrt. Der Zeuge spricht
in der Konfronteinvernahme auch davon, dass er im Falle seines Wiedereinbiegens
auf die Normalspur den erforderlichen Abstand von einem halben Tacho zum Nis-
san nicht hätte einhalten können (act. 3.9, S. 3). Diese Aussage bezieht sich dem-
nach auf den Abstand des Fahrzeuges des Zeugen zum Nissan, so dass der Ab-
stand zwischen den beiden überholten Fahrzeugen selbst entsprechend grösser
war. Dies relativiert die Ausführungen der Vorinstanz und damit auch die angebli-
chen Diskrepanzen in den Aussagen des Zeugen erheblich. Auch aus dem Um-
stand, dass der Zeuge im Konfront angab, während des Überholens der beiden
Fahrzeuge „weit hinten“ einen roten Opel Kombi bemerkt zu haben, welcher sich
ihm schnell genähert habe, lässt sich nichts zu seinen Ungunsten ableiten. Es han-
delt sich um eine sehr relative Aussage und die Einschätzung, wie weit hinten sich
ein Fahrzeug befindet, variiert bereits, wenn man statt in den Seiten- in den Rück-
spiegel blickt. Auch in Bezug auf die Örtlichkeit des Überholmanövers ergeben sich
keine nennenswerten Widersprüche. Die Ortsangabe im Polizeirapport bezog sich
auf beide hier zu beurteilenden Vorfälle und äusserte sich nicht genau dazu, wo das
Rechtsüberholmanöver stattfand. Was die untersuchungsrichterliche Einvernahme
betrifft, so befindet sich „ein Stück nach der Raststätte E.“ nichts anderes als das
Anschlusswerk I., so dass auch hierbei kein Widerspruch vorliegt. Somit finden sich

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bezüglich des Überholmanövers und dessen Ablaufes in der Zeugenaussage W.
keine relevanten Widersprüche, so dass die kleineren Abweichungen in darüber hin-
ausgehenden Details die Aussagen von W. nicht gesamthaft als unglaubhaft er-
scheinen lassen.
c)
Der zweite vorliegend zu beurteilende Vorfall ereignete sich nach Aus-
sage des Zeugen einige Zeit nach dem Rechtsüberholmanöver, als sich W. auf der
Normalspur fahrend wieder dem auf der Überholspur mit seinem Fahrzeug langsa-
mer werdenden F. näherte. Als sich der Zeuge mit der Front seines Fahrzeuges auf
Höhe der hinteren rechten Ecke des Fahrzeuges von F. befand, wechselte der Letz-
tere nach Aussage von W. von der Überhol- auf die Normalspur. Dabei habe das
Fahrzeug von F. dasjenige des Zeugen berührt, so dass dieser nur durch Gegen-
steuern eine Kollision mit den Leitplanken habe verhindern können. F. habe sein
Fahrzeug in der Folge beschleunigt und sei weitergefahren, ohne sich mit W. in
Verbindung zu setzen. F. selbst bestreitet, am erwähnten Vorfall beteiligt gewesen
zu sein.
In Bezug auf dieses Geschehnis erblicken die Vorinstanz und der Berufungs-
beklagte Widersprüche zunächst im Umstand, dass der Zeuge einmal davon ge-
sprochen habe, er habe ca. 500 Meter vor der Ausfahrt D. auf eine Gruppe von
Fahrzeugen aufgeschlossen, wobei sich auf der Normalspur ein Anhängerzug be-
funden habe, der alsdann von mehreren Fahrzeugen überholt worden sei. Vor dem
Untersuchungsrichter habe er dann ausgeführt, auf der Normalspur Höhe An-
schlusswerk D. hätten sich zwei Lastwagen befunden. Zwischen diesen und dem
roten Opel hätten sich keine Fahrzeuge befunden. Es handle sich dabei um zwei
völlig verschiedene Situationen. Dieser Ansicht der Vorinstanz kann nicht gefolgt
werden. Zunächst ist zu beachten, dass der Zeuge nicht nur den Vorfall allein, d.h.
das knappe Wiedereinbiegen des Angeklagten vor W. auf die Normalspur, sondern
auch die Umstände geschildert hat, die zuvor und danach herrschten, so dass sich
die Geschehnisse durchaus über eine Länge von rund 500 Metern hätten abspielen
können. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Zeuge wie von ihm geschildert
ca. 500 m vor der Ausfahrt D. auf eine Gruppe von Fahrzeugen aufgeschlossen ist,
die danach den davor fahrenden Lastwagen überholt haben, und dass sich alsdann
keine Fahrzeuge mehr zwischen dem Lastwagen und dem roten Opel befunden
haben. Im Übrigen ist der Berufungsklägerin darin beizupflichten, dass zwischen
zwei Lastwagen und einem Anhängerzug tatsächlich insofern kein grosser Unter-
schied besteht, als es sich in beiden Fällen um zwei Transportfahrzeuge mit unge-
fähr den gleichen Dimensionen handelt.

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Was schliesslich die vom Zeugen geschilderte Kollision beim Wiedereinbie-
gen von F. betrifft, so schilderte der Zeuge W. vor der Kantonspolizei, dass es zu
einer Kollision gekommen sei, als F. mit seinem Fahrzeug vor ihm von der Überhol-
auf die Normalspur gewechselt habe. Nach der Kollision habe das Fahrzeug ein
wenig „geschwänzelt“, er habe jedoch keine eigentlichen Probleme gehabt, das
Fahrzeug aufzufangen (act. 3.3, S. 2). Vor dem Untersuchungsrichter hielt er als-
dann fest, dass es durch das geschilderte Verhalten von F. zu einer Berührung ge-
kommen sei und er das Lenkrad mit beiden Händen habe festhalten und der durch
die Berührung bewirkten Bewegung in Richtung der rechten Leitplanke habe entge-
gensteuern müssen. Der am Fahrzeug des Zeugen festgestellte schwarze Streifen
konnte gemäss Spurenerhebung gar nicht ausgewertet, das heisst, keinem be-
stimmten Fahrzeug zugeordnet werden, demnach auch nicht jenem des Angeklag-
ten, das an der Stossstange eine schwache Wischspur aufwies. Es lassen sich da-
her daraus keine verbindlichen Schlüsse ziehen. Entgegen der Ansicht der Vorin-
stanz lassen sich daraus aber auch keine Hinweise ableiten, dass die Aussagen
des Zeugen grundsätzlich in Zweifel zu ziehen wären. Es ist einzig zu Gunsten des
Angeklagten davon auszugehen, dass am Fahrzeug von W. kein Schaden entstan-
den ist. Die an der Stossstange seines Fahrzeuges festgestellte Farbe liess sich
offenbar einfach abreiben. Darüber hinaus waren keine Schadspuren feststellbar
und keine Reparaturen notwendig. Selbst wenn es aber nicht zu einer Berührung
der beiden Fahrzeuge gekommen ist, so erachtet es der Kantonsgerichtsausschuss
aufgrund der Schilderungen des Zeugen als erstellt, dass F. jedenfalls sehr knapp
vor W. wieder auf die Normalspur eingebogen ist, was beinahe zu einer Kollision
der beiden Fahrzeuge geführt hat. Durch den dadurch verursachten Luftdruck ist es
durchaus im Bereich des Möglichen, dass das Fahrzeug des Zeugen, wenn auch
nur minim, vom Kurs abgebracht wurde und dieser das Lenkrad entsprechend fest
halten bzw. den Kurs wieder korrigieren musste. Diese Schilderung ist nachvollzieh-
bar und es ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zwingend, dass es dadurch
zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen wäre. Es ist daher davon auszuge-
hen, dass sich das Manöver, abgesehen von einer eigentlichen Kollision der Fahr-
zeuge, wie vom Zeugen geschildert abgespielt hat.
Der Kantonsgerichtsausschuss hält es im Übrigen nicht für zutreffend, dass
das Fahrzeug, welches den Zeugen zuerst rechts überholte, nicht mit demjenigen
identisch ist, welches in der Folge knapp vor dem Fahrzeug des Zeugen von der
Überhol- auf die Normalspur wechselte. Der Zeuge hat das Fahrzeug des Ange-
klagten beschrieben, insbesondere was Marke, Modell und Farbe betraf, und hat
sich die Kontrollnummer gemerkt (act. 3/3). Überdies hat der Zeuge das Fahrzeug

13
nach dem ersten Vorfall im Auge behalten, was nicht abwegig ist, ist die Distanz
zwischen dem Anschluss I. und D. doch nicht so riesig, dass der Zeuge das Fahr-
zeug des Angeklagten zwingend hätte aus den Augen verlieren müssen. Tatsache
ist zudem, dass F. zur Zeit der beiden Vorfälle um ca. 16.30 Uhr mit seinem PW A.
auf der A13 zwischen I. und D. unterwegs war. Er fuhr von W. über St. Gallen nach
G., wo er nach seinen Angaben kurz nach 17 Uhr eintraf. Aus diesen Gründen er-
scheint es dem Kantonsgerichtsausschuss als nicht nachvollziehbar, dass sich zum
gleichen Zeitpunkt zwei Fahrzeuge in der vom Zeugen beschriebenen Art im Be-
reich der Autobahn zwischen I. und D. befunden haben. Es ist darüber hinaus fol-
gerichtig und nachvollziehbar, dass sich der Zeuge das Nummernschild erst nach
dem zweiten Vorfall gemerkt hat und sich erst dadurch zur Anzeige veranlasst sah,
so dass daraus nichts zu Ungunsten des Zeugen abgeleitet werden kann. Offenge-
lassen werden kann letztlich, wo der Angeklagte die A13 verlassen hat. Dies sagt
nämlich nichts zu den beiden Vorfällen aus. Es ist zudem nicht auszuschliessen,
dass der Angeklagte weitergefahren ist, war doch das Ziel G. kurz nach 17 Uhr auch
erreichbar, wenn er die Autobahn bei Zizers verliess. Auch der Umstand, dass F.
die Strecke W.-G. oft gefahren ist und kennt, ändert im Übrigen nichts an der Sach-
lage, da diese Tatsache nichts zu seinem konkreten Fahrverhalten am Nachmittag
des 8. Dezember 2001 aussagt.
d)
Der Kantonsgerichtausschuss erachtet die Zeugenaussagen von W.
als glaubhaft. Für die Glaubwürdigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Zeugen W.
spricht zunächst der Umstand, dass ihm der Angeklagte bis anhin nicht näher be-
kannt war und daher kein Grund ersichtlich ist, weshalb er ihn wahrheitswidrig an-
zeigen und zu Unrecht und ohne erkennbares Motiv belasten sollte. Dafür, dass
sich die Vorfälle wie in der Anklageschrift beschrieben zugetragen haben, spricht
auch der Umstand, dass W. die mit einer - übrigens sofort erstatteten - Anzeige
verbundenen Umtriebe in Kauf genommen hat, ein Verhalten, welches man in der
Regel nur zeigt, wenn man Zeuge einer besonders schwerwiegend empfundenen
Verkehrsregelverletzung wurde. Die genannten Umtriebe bestanden für W. nicht
nur im administrativen und zeitlichen Aufwand, den die Meldung bei der Polizei und
die Befragung mit sich brachten, sondern auch im Verpassen des Hockeyspiels in
Z., welches um 18 Uhr begann und das eigentliche Ziel seiner Fahrt auf der A13
war. Wie bereits dargelegt, finden sich in den Aussagen des Zeugen zudem keine
grösseren Widersprüche. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Chauffeur ver-
fügt der Zeuge über grosse Erfahrung im Strassenverkehr. Es ist auch unter diesem
Blickwinkel zu erwarten, dass der Zeuge zu einer objektiven Beurteilung der Sach-
lage fähig ist und daher die Umstände so schildert, wie sie sich effektiv zugetragen

14
haben. Er hat zudem auch vor dem Untersuchungsrichter unter Hinweis auf Art. 307
StGB, welcher die Straffolgen für wissentlich falsche Zeugenaussagen normiert, an
seinen bei der Polizei gemachten Angaben festgehalten. Die Aussagen des Zeugen
W. sind nachvollziehbar, übereinstimmend und in sich geschlossen. Der Kantons-
gerichtsausschuss sieht daher keine Veranlassung, die Zeugenaussagen in Frage
zu stellen.
Die Aussagen des Angeklagten sind im Weiteren nur insofern widerspruchs-
frei, als dass er sich auf das pauschale Bestreiten der beiden Vorfälle beschränkte
und sich daher gar nicht in Widersprüche verwickeln konnte. Was seine weiteren
Aussagen betrifft, beispielsweise über die Verhältnisse auf der A13 an jenem
Abend, so sind diese nicht ganz so widerspruchsfrei, wie die Vorinstanz dies
festhält. So sprach F. in der polizeilichen Einvernahme davon, dass er zwischen I.
und der Ausfahrt D. auf der Normalspur gefahren sei und nur einen Lastwagen über-
holt habe, wofür er ungefähr einen Kilometer gebraucht habe. Kurz Zeit später gab
er dann an, hinter dem Lastwagen hätten sich noch vier bis fünf weitere Fahrzeuge
befunden, die er zuerst und anschliessend den Lastwagen überholt habe (act. 3.5).
Vor dem Untersuchungsrichter gab er an, bereits beim Anschlusswerk I. von der
Normal- auf die Überholspur gewechselt und danach die ganze Zeit auf der Über-
holspur geblieben zu sein. Erst nach dem Überholen des grösseren Lastenzuges
habe er ca. 500 Meter vor der Ausfahrt D. wieder auf die Normalspur gewechselt
(act. 3.8). In der Konfronteinvernahme schliesslich wurde in erster Linie der Zeuge
W. befragt und der Angeklagte beschränkte sich darauf, auf seine Aussagen an-
lässlich der Einzeleinvernahmen zu verweisen. Aus diesen Umständen wird ersicht-
lich, dass auch der Angeklagte nicht ganz widerspruchsfreie Aussagen machte.
Auch er sprach einmal von einem Lastwagen, dann von einem Lastenzug. Auch er
erwähnte einmal die sich hinter diesem Lastwagen befindenden Fahrzeuge und ein-
mal nicht. Im Weiteren machte er unterschiedliche Angaben darüber, auf welcher
Spur er fuhr und wie viele Fahrzeuge er überholt hatte. Während er diese Diskre-
panzen indes beim Zeugen als gravierende Widersprüche ansieht, nimmt er für sich
in Anspruch, widerspruchslos und schlüssig ausgesagt zu haben. Es ist der Vorin-
stanz daher darin zu widersprechen, dass die Angaben des Angeklagten im Ver-
gleich zu jenen des Zeugen glaubhafter sind. Die Aussagen eines Angeschuldigten
sind zudem insofern mit Zurückhaltung zu würdigen, als der Angeklagte ein eigenes
Interesse am Ausgang des Verfahrens hat und überdies, im Gegensatz zu einem
Zeugen, nicht zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet ist.

15
Im Lichte dieser Feststellungen und Erwägungen gelangt der Kantonsge-
richtsausschuss zur Überzeugung, dass sich beide zu beurteilenden Vorfälle
gemäss Schilderung des Zeugen zugetragen haben, abgesehen von einer eigentli-
chen Kollision der beiden beteiligten Fahrzeuge.
4.a)
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern
ein ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen
sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Ausreichend ist jener Abstand, der
es dem hintanfahrenden Fahrzeugführer erlaubt, sein Fahrzeug auch bei einer Not-
bremsung des voranfahrenden Fahrzeuges ohne Kollision und Gefährdung anderer
nötigenfalls hinter diesem anhalten zu können (René Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung
und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, N 690 und 692). Art. 35 Abs. 1 SVG be-
stimmt, dass links zu überholen ist. Das Überholen und Vorbeifahren an Hindernis-
sen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Ge-
genverkehr nicht behindert wird (Art. 35 Abs. 2 SVG). Wer überholt, muss zudem
auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, beson-
ders Rücksicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Zu dieser Rücksichtnahme gehört vor
allem die Pflicht, beim Überholen gegenüber dem zu Überholenden einen angemes-
senen seitlichen Abstand zu wahren und nicht zu kurz vor ihm wieder einzubiegen
(BGE 103 IV 258). Der Abstand, der diesen Anforderungen entspricht, hängt von
den Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge, aber auch von den Strassen- und
Sichtverhältnissen ab (Schaffhauser, a.a.O., N 721). Gemäss BGE 104 IV 194
genügt bei Tag und auf trockener ebener Strasse regelmässig ein Abstand von halb
so vielen Metern, als die Geschwindigkeit in Kilometern pro Stunde beträgt. Bei nicht
optimaler Fahrbahn muss der Abstand so viel grösser sein, dass keine Gefahr für
eine Auffahrkollision besteht, wenn der Überholende beim oder unmittelbar nach
dem Wiedereinbiegen gezwungen wäre, eine Vollbremsung vorzunehmen (Jürg
Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 81). Gestützt auf Art. 44 Abs.
1 SVG darf ein Fahrzeugführer auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Rich-
tung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er
dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet.
Indem F. auf der Autobahn A13 den vor ihm auf der Überholspur fahrenden
W. rechts überholt hatte, verstiess er gegen Art. 35 Abs. 1 SVG, wonach links zu
überholen ist. Bei diesem Überholmanöver hielt er zudem den notwendigen Sicher-
heitsabstand nicht ein, und zwar sowohl gegenüber dem auf der Normalspur fah-
renden schwarzen Nissan Micra, als auch gegenüber dem überholten Anzeigeer-

16
statter. Nach der Schätzung von W. betrug der Abstand zwischen dem Angeklagten
und dem vor diesem auf der Normalspur fahrenden Nissan weniger als einen „hal-
ben Tacho“, der Abstand zu ihm selber beim Wechsel des Angeklagten auf die
Überholspur weniger als einen Meter. Dadurch wurden die Sicherheitsabstände klar
unterschritten und verstiess F. gegen Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und
Art. 35 Abs. 3 SVG sowie Art. 44 Abs. 1 SVG. Beim zweiten vorliegend zu beurtei-
lenden Vorfall bog F. so knapp vor W. von der Überhol- auf die Normalspur ein,
dass es beinahe zu einer Kollision kam und W. der dadurch verursachten Rich-
tungsänderung entgegenwirken musste. Durch dieses Verhalten verstiess F. gegen
Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG.
Die Berufung ist somit in Bezug auf den Verstoss gegen Art. 34 Abs. 4 SVG,
Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG gutzuheissen.
b)
Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad be-
teiligt ist, so müssen gemäss Art. 51 Abs. 1 SVG alle Beteiligten sofort anhalten und
haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Für den Fall,
dass nur Sachschaden entstanden ist, hält Absatz 3 der genannten Bestimmung
fest, dass der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen
und Adresse anzugeben hat. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die
Polizei zu verständigen. Verstösse gegen die Pflichten von Art. 51 SVG werden
gestützt auf die Bestimmung von Art. 92 SVG bestraft. Nach der Rechtsprechung
gilt als Strassenverkehrsunfall jedes schädigende Ereignis, das geeignet ist, einen
Personen- oder Sachschaden hervorzurufen (BGE 122 IV 357). Begriffswesentlich
ist der Eintritt eines Schadens und zwar in Form eines Fremdschadens. Ein Ereig-
nis, das zu einer blossen Gefährdung, nicht aber zu einem Schaden führt, stellt kei-
nen Unfall dar (Schaffhauser, a.a.O., N 984, m.w.H.).
F. konnte nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass es beim Wie-
dereinbiegen von der Überhol- auf die Normalspur zu einer Kollision mit dem Fahr-
zeug von W. gekommen war. Jedenfalls liess sich an dessen Fahrzeug kein Scha-
den feststellen, da die vorhandene Farbe einfach wieder abgerieben werden konnte
und darüber hinaus keine Reparaturen notwendig waren. Damit fehlt indes das Ele-
ment eines Fremdschadens, so dass es im Sinne des genannten Unfallbegriffes
nicht zu einem Strassenverkehrsunfall gekommen ist. Folglich konnte sich F. auch
nicht des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und Abs.
3 SVG schuldig machen. Er ist daher in diesem Anklagepunkt freizusprechen und
die Berufung ist diesbezüglich abzuweisen.

17
c)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich F. mit seinem
Verhalten am 8. Dezember 2001 auf der Autobahn A13 der Verletzung von Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 SVG und Art.
44 Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat.
5.
Es bleibt zu prüfen, ob es sich beim Verstoss gegen die obengenann-
ten Bestimmungen um eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1
SVG oder um eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG
handelt. Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer
durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Soweit nicht die beschriebenen qualifi-
zierten Tatbestandsmerkmale von Art. 90 Ziff. 2 SVG vorliegen, werden Verkehrs-
regelverstösse gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Haft (Art. 39 StGB) oder mit Busse
(Art. 48 StGB) bestraft. Bei Art. 90 Ziff. 1 SVG handelt es sich damit um einen Über-
tretungstatbestand im Sinne von Art. 101 StGB. Im Gegensatz dazu ist der mit Ge-
fängnis oder Busse bedrohte, qualifizierte Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG als
Vergehen zu qualifizieren (Art. 9 Abs. 2 StGB).
a)
Objektiv grob ist ein Verstoss gegen die Verkehrsregeln dann, wenn eine
wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise betroffen ist, das heisst, wenn der
Verstoss nach den konkreten Umständen als schwerwiegend bezeichnet werden
muss, der Täter die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret gefährdet hat und die
Regelwidrigkeit oft zu Unfällen führt (BGE 123 II 39, 123 IV 91; PKG 1989 Nr. 39
mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG bereits beim Vorliegen einer
erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abs-
trakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt nicht von der übertre-
tenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Übertretung ge-
schieht. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer ernstlichen oder erhöhten
abstrakten Gefahr nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist die Nähe der Verwirklichung. Die
allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur dann
zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn aufgrund besonderer
Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe-
liegt. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt damit eine naheliegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 123 IV 91 f). In diesem Sinn
besteht eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit, wenn ein Fahrzeuglenker

18
als Folge der Verkehrsregelverletzung bremsen oder ausweichen muss (Jürg Boll,
a.a.O., S. 12). Eine erhöhte abstrakte Gefährdung stellt ein Fehlverhalten dar, wenn
es grundsätzlich geeignet ist, andere Verkehrsteilnehmer zu gefahrenträchtigen
Fehlreaktionen wie brüskem Bremsen, unvermitteltem Ausweichen usw. zu veran-
lassen und dadurch eine Gefährdungssituation auszulösen (BGE 123 IV 92).
Der Berufungsbeklagte hat einerseits ein Rechtsüberholmanöver durchge-
führt, währenddessen er zusätzlich die erforderlichen Sicherheitsabstände zu den
am Vorfall beteiligten Fahrzeugen nicht eingehalten hat. Beim zweiten Vorfall hat er
den notwendigen Sicherheitsabstand ebenfalls klar unterschritten, so dass es bei-
nahe zu einer Kollision gekommen wäre. Er schuf in mehrfacher Hinsicht eine kon-
krete oder zumindest erhöhte abstrakte Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer.
Mit diesem Verhalten hat er grundlegende Verkehrsregeln wie die Vorschriften über
das Überholen oder den einzuhaltenden Abstand in grober Weise missachtet. Ge-
rade die Pflicht zur Einhaltung eines genügenden Abstandes ist eine wichtige und
grundlegende Bestimmung des Strassenverkehrsrechts, welche für die Sicherheit
grosse Bedeutung hat (Boll, a.a.O., S. 58). Auch die Absätze 1, 2 und 3 von Art. 35
SVG beinhalten wichtige Verkehrsregeln. Wer sich über solche Normen hinweg-
setzt, handelt den Verkehrsvorschriften grundsätzlich in grober Weise zuwider. Die
Zahl der Verkehrsunfälle, die auf Überholmanöver zurückzuführen sind, spricht eine
deutliche Sprache und impliziert die Notwendigkeit einer strikten Anwendung der
gesetzlichen Vorschriften. Das Überholen gehört zu den unfallträchtigsten Fahr-
manövern im Strassenverkehr und erfordert daher erhöhte Vorsicht und Rücksicht-
nahme. Wer überholt, muss sicher sein, dass er das Manöver ohne Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer abschliessen kann. Diese wichtige Grundregel sollte
jedem Verkehrsteilnehmer bekannt sein. Es ist hierzulande zudem unüblich, da ver-
boten, rechts überholt zu werden. Wenn nun ängstliche, schreckhafte oder unflexi-
ble Automobilisten rechts überholt werden und der Überholende darauf von der
rechten Seite her wieder auf die linke Fahrspur einschwenkt, so wird dadurch bei
den überholten Fahrzeuglenkern die erhebliche Gefahr eines Schreckreflexes und
eines unangepassten Fahrverhaltens geschaffen, was wiederum die erhebliche Ge-
fahr eines Verkehrsunfalls mit sich bringt. Dies umso mehr, wenn - wie vorliegend -
die betreffenden Fahrzeuge mit einer relativ hohen Geschwindigkeit unterwegs
sind. Daher stellt unbefugtes Rechtsüberholen auf der Autobahn nach ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine grobe Verkehrsregelverletzung dar (BGE
126 IV 196 f.; 95 IV 91).

19
b)
Eine objektiv schwerwiegende Verletzung von Verkehrsregeln allein ge-
nügt aber nicht, um den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG als erfüllt zu betrachten.
Vielmehr ist erforderlich, dass sich die grobe Verletzung von Verkehrsregeln auch
subjektiv manifestiert, indem dem Fahrzeuglenker aufgrund seines rücksichtslosen
oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahr-
lässigkeit vorgeworfen werden kann (BGE 123 IV 91; 119 V 246 f.; 118 IV 86). Grobe
Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefähr-
lichkeit seiner krass verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist, unter Umständen aber
auch, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in
Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf jedoch
die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie ist dann zu beja-
hen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit be-
ruht und daher besonders vorwerfbar ist (BGE 123 IV 93; 118 IV 285; PKG 1989
Nr. 39).
F. hat durch sein Verhalten mehrere wichtige Verkehrsregeln verletzt. Seine
Fahrweise ist als schwerwiegend regelwidrig und äusserst gefährlich einzustufen.
Aufgrund seiner Erfahrung im Strassenverkehr hätte F. die Unfallgefährlichkeit sei-
ner Vorgehensweise klar bewusst sein müssen. Indem er nun aber dennoch rechts
überholte und die notwendigen Abstände zu den weiteren Verkehrsteilnehmern klar
unterschritt, setzte er sich pflichtwidrig über diese Verkehrsvorschriften hinweg. Ob
sich F. der potentiellen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bewusst war oder
nicht, ist unbeachtlich. Strafbar ist wie bereits festgestellt auch, wer die Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Durch das rück-
sichtslose Verhalten des Berufungsbeklagten waren die in den Überholvorgang in-
volvierten Fahrzeuge zumindest einer erhöhten abstrakten Gefährdung ausgesetzt.
Allein schon das Rechtsüberholen auf der Autobahn stellt ein rücksichtsloses Ver-
halten dar, welches Art. 90 Ziff. 2 SVG in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt
(BGE 105 IV 136, 95 IV 92; Boll, a.a.O., S. 89).
Damit ergibt sich für den Kantonsgerichtsausschuss, dass F. in objektiv und
subjektiv grober Weise gegen mehrere wichtige Normen des Strassenverkehrs-
rechts verstossen hat und daher nach Art. 90 Ziff. 2 SVG zu bestrafen ist.
6.
Gemäss Art. 63 StGB bemisst das Gericht die Strafe nach dem Verschul-
den des Täters. Es berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Der Betrag einer Busse ist so zu be-
messen, dass der Schuldige die seinem Verschulden angemessene Einbusse er-

20
leidet. Es müssen insbesondere das Einkommen, das Vermögen und die Familien-
pflichten berücksichtigt werden (Art. 48 Ziff. 2 StGB).
Grundlage für die Bemessung der Schuld ist immer die Schwere der Tat. Bei
der Beurteilung der Tatkomponente werden insbesondere das Ausmass des ver-
schuldeten Erfolges, die Art und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung,
mit welcher der Täter gehandelt hat und die Beweggründe des Schuldigen berück-
sichtigt. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue,
Einsicht oder Strafempfindlichkeit. Das Mass des Verschuldens variiert unter ande-
rem mit der Schwere des deliktischen Erfolges, den unterschiedlich gravierenden
Modalitäten der Tatbegehung und dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem
Täter zugeschrieben werden muss. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Rechts-
gutverletzung zu vermeiden, je grösser also sein Handlungsspielraum war, desto
grösser wiegt das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 113 f.; 118 IV 14 f.; 124 IV 44 ff.).
F. muss sich den Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne
von Art. Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG gefallen lassen. Durch sein gewagtes und rück-
sichtsloses Verhalten hat er nicht nur sich selbst, sondern auch seine sich ebenfalls
im Fahrzeug befindende dreijährige Tochter sowie die anderen Verkehrsteilnehmer
gefährdet. Sein Verschulden wiegt dadurch schwer. Seine Uneinsichtigkeit kann
zwar nicht straferhöhend gewertet werden; er kann aber nicht mit Milde rechnen
(vgl. Stratenwerth, Allgemeiner Teil II, 1989, S. 241). Strafmindernd sind sein guter
Leumund sowie seine Vorstrafenlosigkeit zu berücksichtigen. Strafschärfungs- oder
Strafmilderungsgründe liegen keine vor.
In Abwägung sämtlicher Strafzumessungsgründe sowie des Umstandes, dass
ein teilweiser Freispruch erfolgte, erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss eine
Strafe von 10 Tagen Gefängnis verbunden mit einer Busse von Fr. 2'000.--dem Ver-
schulden des Angeklagten angemessen.
7.a)
Bei diesem Strafmass ist zu prüfen, ob dem Verurteilten für die zehntä-
gige Gefängnisstrafe die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs gewährt wer-
den kann. Die diesbezüglichen Anforderungen bestimmen sich nach Art. 41 Ziff. 1
StGB. Danach kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr
als 18 Monaten oder einer Nebenstrafe aufschieben, wenn Vorleben und Charakter
des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen und

21
Vergehen abgehalten (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Es ist zu prüfen, ob eine günstige
Prognose für künftiges Wohlverhalten gestellt werden kann. Dabei ist in erster Linie
der Grundsatz der Spezialprävention massgeblich (BGE 118 IV 100). Allerdings
lässt sich selbst durch eine umfassende und intensive Auseinandersetzung mit der
Täterpersönlichkeit keine absolut verlässliche Zukunftsvoraussage treffen. Bei Prü-
fung der günstigen Prognose im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 StGB steht daher die Frage
im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen einem Verurteilten trotz unsiche-
rer Zukunftsaussichten Vertrauen geschenkt werden kann. Vermag das Gericht be-
gründetes Vertrauen zu gewinnen, so ist der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschie-
ben. Der Aufschub ist nicht zulässig, wenn der Verurteilte innerhalb der letzten fünf
Jahre vor der Tat wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Verge-
hens eine Zuchthaus- oder eine Gefängnisstrafe von mehr als drei Monaten ver-
büsst hat (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Im Falle des Aufschubes bestimmt das Ge-
richt dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis zu fünf Jahren (Art. 41 Ziff. 1 Abs.
3 StGB).
Sind die Voraussetzungen von Art. 41 Ziff. 1 StGB gegeben, so kann das
Gericht im Urteil anordnen, dass der Eintrag der Verurteilung zu einer Busse im
Strafregister zu löschen sei, wenn der Verurteilte bis zum Ablauf einer vom Gericht
anzusetzenden Probezeit von einem bis zu zwei Jahren nicht wegen einer während
dieser Zeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird und wenn die Busse
bezahlt, abverdient oder erlassen ist (Art. 49 Ziff. 4 StGB).
b)
Da F. innerhalb der letzten fünf Jahre keine Freiheitsstrafe von mehr
als drei Monaten verbüssen musste und beim hier zu beurteilenden Fall eine Strafe
von weniger als achtzehn Monaten verhängt wird, sind die objektiven Vorausset-
zungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges gegeben. Auch in subjek-
tiver Hinsicht erachtet das Gericht die Voraussetzungen als erfüllt. Nach Ansicht
des Kantonsgerichtsausschusses kann F. eine gute Prognose gestellt werden. Es
handelt sich um seine erste strafrechtliche Verurteilung und es ist zu erwarten, dass
er sich in Zukunft wohlverhalten wird. Aus diesen Gründen wird der Vollzug der 10-
tägigen Freiheitsstrafe aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei
Jahren. Nach Ablauf derselben Probezeit ist der Eintrag der Busse im Strafregister
vorzeitig zu löschen.
8.a)
Wird eine Rechtsmitteleingabe gutheissen, so entscheidet das Gericht
über die Kostenverteilung zwischen dem Einleger, dem Staat und der ersten Instanz
(Art. 160 Abs. 3 StPO). Die Rechtsmittelinstanz kann dem Verteidiger eine ausser-

22
gerichtliche Entschädigung zusprechen (Art. 160 Abs. 4 StPO). Ebenfalls kann die
Rechtsmittelinstanz aus Billigkeitsgründen die Kosten ganz oder teilweise auf die
Staatskasse nehmen (Art. 160 Abs. 2 StPO). Die Rechtsmittelkosten werden dann
dem Staat belastet, wenn die Staatsanwaltschaft obsiegt und der Betroffene den
Weiterzug nicht zu vertreten hat. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn bezüg-
lich des erstinstanzlichen Urteils ein Fehler zu verzeichnen ist, der durch das
Rechtsmittel korrigiert werden musste und daher auch Anlass zum Weiterzug gab
(Padrutt, a.a.O., Ziff. 2 zu Art. 160 StPO, S. 411).
Nach Art. 158 StPO werden dem Verurteilten die Verfahrenskosten im Urteil
ganz oder teilweise überbunden. Wird der Angeklagte vom Gericht nur wegen eines
Teils der eingeklagten Tatbestände verurteilt, werden ihm die aufgelaufenen Ver-
fahrenskosten in der Regel nur teilweise überbunden. Davon kann abgewichen wer-
den, wenn der Angeklagte durch sein Verhalten auch Anlass zur Durchführung des
Strafverfahrens in jenen Anklagepunkten gegeben hat, in denen er schliesslich frei-
gesprochen wurde (Padrutt, a.a.O., Ziff. 4 zu Art. 158 StPO, S. 405 f.).
b)
Vorliegend wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut-
heissen und der Berufungsbeklagte wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln
verurteilt. Zwar wurde er im Anklagepunkt des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
freigesprochen. Dennoch hat er durch sein Verhalten - auch beim zweiten Vorfall -
Anlass zur Durchführung eines Strafverfahrens gegeben und im Zusammenhang
mit den weiteren Delikten Kosten verursacht. Abgesehen davon, dass die Strafun-
tersuchung für beide Vorfälle, für welche F. verurteilt werden muss, geführt werden
musste, nimmt sodann der Anklagepunkt des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
innerhalb des gesamten und auch innerhalb des Sachverhaltskomplexes des zwei-
ten Vorfalls mit Bezug auf die Kosten eine untergeordnete Stellung ein. Daher sind
ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, bestehend aus den Kosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden und denjenigen des Bezirksgerichtsausschusses
D., vollumfänglich aufzuerlegen. Dagegen werden die Kosten des Berufungsverfah-
rens auf die Staatskasse genommen, da es der Berufungsbeklagte nicht zu vertre-
ten hat, dass sich zwei Instanzen mit seinem Fall beschäftigen mussten. Überdies
wird für das Berufungsverfahren eine angemessene ausseramtliche Entschädigung
zugesprochen.

23
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird
aufgehoben.
2.
F. wird von der Anklage des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne
von Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG freige-
sprochen.
3.
F. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
4.
Dafür wird er bestraft mit 10 Tagen Gefängnis und Fr. 2'000.-- Busse. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 2 Jahren. Nach Ablauf derselben Probezeit ist der Eintrag der Busse
im Strafregister vorzeitig zu löschen.
5.
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1‘770.-- und die Kos-
ten des Bezirksgerichtsausschusses D. von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten von
F..
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher F. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'500.-
- zu entschädigen hat.
7.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
8.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden

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Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc