gr_gerichte · SV1 2025 35 · 2025-12-17 · de
Forderung aus Werksarbeiten

Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 17. Dezember 2025
mitgeteilt am 19. Dezember 2025
Referenz
SV1 25 35
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Kuster, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Abteilung Inkassodienstleistungen
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang _____, wurde in einem Verfahren betreffend Eheschutz
(samt vorgängigem Verfahren betreffend Scheidungsklage und vorsorgliche
Massnahmen), welches mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 (mitgeteilt am
30. Oktober 2012) rechtskräftig erledigt wurde, sowie in einem Verfahren betreffend
Scheidung auf gemeinsames Begehren, welches mit Entscheid vom 8. Februar
2017 (mitgeteilt am 9. Februar 2017) rechtskräftig erledigt wurde, die unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. In den beiden Verfahren sind dabei
Kosten von insgesamt CHF 13'621.30 (CHF 9'245.40 + CHF 4'375.90) angefallen,
welche unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts vom Kanton Graubünden
übernommen wurden.
B.
Mit Verfügung vom 14. März 2019 verpflichtete die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden (nachfolgend: KSTV) A._____ dazu, dem Kanton
Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 13'621.30 in
monatlichen Raten à CHF 1'700.00 bis zur Tilgung der gesamten Schuld
zurückzuzahlen. Die erste Rate werde fällig per 30. April 2019, alle weiteren Raten
seien jeweils auf das Monatsende hin zu begleichen. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
C.
Am
10.
Juni
2020
liess
A._____
bei
der
KSTV
ein
sog.
Wiedererwägungsgesuch einreichen, woraufhin ihr diese am 28. Juli 2020 mitteilte,
auf das Wiedererwägungsgesuch könne nicht eingetreten werden. Dabei führte die
KSTV aus, basierend auf der Begründung der in Rechtskraft erwachsenen
Verfügung sei es gerechtfertigt, dass A._____ die bevorschussten Gelder von
CHF 13'621.30 zurückzahle. Gemäss Scheidungsurteil vom 8. Februar 2017 stehe
ihr ein Betrag von CHF 35'000.00 aus einer Versicherungspolice zu. Hierbei handle
es sich nicht um gebundene Vorsorgegelder, da die Erlebensfallsumme am
31. Januar 2020 fällig geworden sei. Darüber hinaus wies die KSTV darauf hin, sie
sehe sich dazu veranlasst, das rechtliche Inkasso weiterzuführen, nachdem sich
A._____ trotz der entsprechenden Möglichkeit nicht an die rechtskräftige Verfügung
gehalten habe.
D.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 liess A._____ der KSTV mitteilen, dass
deren Ausführungen vom 28. Juli 2020 nicht richtig seien. Sie habe den Betrag von
CHF 30'000.00 [recte wohl: CHF 35'000.00] nicht mehr zu Verfügung, da das Geld
in die Pensionskasse einbezahlt worden sei. Daher verbleibe ihr kein Vermögen,
welches pfändbar wäre; sie lebe am Existenzminimum, sodass auch der
Betreibungsweg nur unnötige Kosten verursachen würde. In der Folge sah die

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KSTV vorläufig vom Vollzug der Verfügung ab. Gleichzeitig wurde A._____ darauf
hingewiesen, dass sie die Rückzahlung zu leisten habe, wenn sich ihre Vermögens-
und Erwerbsverhältnisse verbesserten.
E.
Mit Schreiben vom 10. April 2025 teilte die KSTV A._____ mit, sie sehe sich
zwecks Rückerstattung des verfügten Betrages veranlasst, ihre Vermögens- und
Erwerbsverhältnisse neu zu überprüfen. A._____ wurde daher darum gebeten, den
aktuellen Nachweis über ihre finanzielle Situation zu erbringen. Dem kam A._____
in der Folge nach. Mit Schreiben vom 21. Mai 2025 wurde sie sodann dazu
aufgefordert, bestimmte Belege (Nachweis Zahlung Transportmittel öffentlicher
Verkehr von CHF 143.00, aktuelle Bankkontoauszüge per 30. April 2025, Nachweis
Steuerschulden) bis am 28. Mai 2025 nachzureichen. Dem kam A._____ einem
Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 4. Juni 2025 zufolge nach. In einer E-Mail
vom 5. Juni 2025 hielt die KSTV jedoch fest, keine nachgereichten Unterlagen
erhalten zu haben.
F.
Am 13. Juni 2025 teilte die KSTV A._____ mit, ihre Einkommensverhältnisse
lägen gemäss beigelegter Berechnung vom 12. Juni 2025 sowie den weiteren Akten
über dem massgeblichen Existenzminimum. Aus diesem Grund sei es
gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder gemäss Verfügung vom 14. März 2019
von insgesamt CHF 13'621.30 zurückzufordern. A._____ werde verpflichtet, dem
Kanton Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 13'621.30 in
monatlichen Raten à CHF 1'135.00 bis zur Tilgung der gesamten Schuld
zurückzuzahlen. Die erste Rate werde per 30. Juni 2025 fällig, alle weiteren Raten
seien jeweils auf das Monatsende hin zu begleichen.
G.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 26. Juni
2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Feststellungen, dass sie bei
den gegenwärtigen Einkommens- und Bedarfsverhältnissen keine URP-
Rückzahlungen leisten könne und die Rückforderung für die ihr gewährte URP
maximal CHF 4'357.90 ausmache. Darüber hinaus beantragte sie die Gewährung
der aufschiebenden Wirkung sowie die unentgeltliche Prozessführung und
anwaltliche Verbeiständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren. Begründend
hielt sie im Wesentlichen fest, dass ein Teil der Forderung im Umfang von
CHF 6'745.00 aus dem ersten Verfahren verjährt sei, weshalb in Gutheissung der
Beschwerde der Rückforderungsbetrag maximal auf die zweite Teilforderung von
CHF 4'357.90 zu begrenzen sei. Ausserdem machte sie geltend, dass die
Bedarfsberechnung zur Ermittlung des monatlichen Überschusses falsch sei. Der
korrekt berechnete monatliche Bedarf betrage CHF 4'233.00. Bei einem

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Einkommen von CHF 4'739.00 verbleibe ein Überschuss von höchstens
CHF 506.00. Es sei daher festzustellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse und
die persönlichen Umstände eine Rückzahlung der früheren URP-Leistungen
gegenwärtig nicht zuliessen, was zur Gutheissung der Beschwerde führen müsse.
In formeller Hinsicht rügte sie zudem eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör, was (ebenfalls) zur Aufhebung des Entscheids führen müsse.
H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2025 erteilte die Vorsitzende
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
I.
Am 13. August 2025 reichte die Beschwerdeführerin in Ergänzung zu den
bisher eingereichten Beweismitteln ein zusätzliches Beweismittel ein.
J.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2025 beantragte die KSTV
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
vollumfängliche
Abweisung
der
Beschwerde. Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, es liege keine
Gehörsverletzung vor und die Einrede der Verjährung sei nicht haltbar. Aufgrund
der erst im Beschwerdeverfahren eingebrachten neuen Informationen habe die
Existenzminimumberechnung
zwar
neu
berechnet
werden
müssen.
Die
Beschwerdeführerin sei allerdings nach wie vor in der Lage, die Gesamtkosten von
CHF 13'621.30
zu
begleichen.
Gestützt
auf
die
aktualisierte
Existenzminimumberechnung vom 18. August 2025 ergebe sich ein finanzieller
Spielraum, der eine monatliche Ratenzahlung in der Höhe von CHF 650.00 zulasse.
K.
Am 15. Oktober 2025 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, worin
sie
ihre
bisherigen
Rechtsbegehren
dahingehend
präzisierte,
dass
die
angefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz
zurückzuweisen sei; eventualiter seien die monatlichen Ratenzahlungen auf
maximal CHF 500.00 festzulegen. Zudem sei festzustellen, dass die Rückforderung
teilweise verjährt sei und die ihr gewährte URP noch maximal CHF 4'357.90
ausmache. In ihrer Begründung ergänzte und vertiefte sie ihre bisherige
Argumentation.
L.
In ihrer Duplik vom 7. November 2025 (Poststempel) beantragte die
Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde resp. das
Eintreten auf den Ratenzahlungsvorschlag der Beschwerdeführerin.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

5 / 20
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die am
13. Juni 2025 von der Beschwerdegegnerin angeordnete Rückerstattung von vom
Kanton Graubünden im Rahmen gewährter unentgeltlicher Rechtspflege und
Verbeiständung
bevorschussten
Kosten,
welche
aufgrund
der
der
Beschwerdeführerin auferlegten Verpflichtung zur Ratenzahlung bis zur Tilgung der
gesamten Schuld als Verfügung zu qualifizieren ist (vgl. act. B.1). Gemäss Art. 12
Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG
(BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten
Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Obergericht des Kantons Graubünden
angefochten werden. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner
Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin
zu
Recht
zur
Rückerstattung
der
bevorschussten
Rechtsbeistands- und Gerichtskosten von insgesamt CHF 13'621.30 in monatlichen
Raten von CHF 1'135.00 verpflichtet wurde.
3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihr keine Akteneinsicht gewährt, die
angefochtene Verfügung ohne Berücksichtigung der von ihr nachgereichten
Dokumente erlassen und auf ihre Ausführungen im Schreiben vom 4. Juni 2025
nicht eingegangen worden sei (vgl. act. A.1 S. 3 f.).
3.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als
Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einem Betroffenen einzuräumen sind,
damit er seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 II
427 E. 3.1 und 135 II 286 E. 5.1). Daraus folgt das Recht auf Einsicht in die Akten
(vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1 und 132 II 485 E. 3.1), sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern sowie der Anspruch
auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen
Beweismittel (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1 und 140 I 99 E. 3.4). Die Behörde hat die
Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu
hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (vgl. BGE 146 II
335 E. 5.1 und 136 I 229 E. 5.2).
3.2.1. Was die Rüge der Nichtgewährung der Akteneinsicht anbelangt, gilt es
festzuhalten,
dass
der
Rechtsvertreter
der
Beschwerdeführerin
die
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 4. Juni 2025 nach Erwähnung der bezirks-

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bzw. regionalgerichtlichen Verfahren betreffend Eheschutz und Scheidung auf
gemeinsames Begehren "zur weiteren Überprüfung der vom Kanton Graubünden
für das Scheidungsverfahren geltend gemachten Rückforderung" um Akteneinsicht
ersuchte (vgl. act. B.2 S. 2). Dass ihm die Beschwerdegegnerin in der Folge weder
ein Aktenverzeichnis noch die vorhandenen Akten zur Einsichtnahme zur
Verfügung stellte, ist unbestritten. Hieraus auf eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör zu schliessen, greift mit Blick auf die Antwort der
Beschwerdegegnerin vom 5. Juni 2025, welche entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin weder kryptisch noch unverständlich ist, allerdings zu kurz.
Gestützt auf die Antwort der Beschwerdegegnerin liegt vielmehr nahe, dass diese
davon ausging, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wolle Einsicht in die
Akten des Scheidungsverfahrens nehmen. Die Beschwerdegegnerin bat ihn in ihrer
Antwort
vom
5. Juni
2025
dementsprechend
auch
darum,
direkt
das
Regionalgericht B._____ zu kontaktieren, da dort "alle erforderlichen Akten, die Sie
wünschen", lägen (vgl. act. B.3). Dabei wies sie auch darauf hin, dass die
Unterlagen, die sie besitze, die gleichen seien, welche die Beschwerdeführerin vom
Regionalgericht B._____ erhalten habe, und sie keine eigenen Akten zu diesem Fall
führe (vgl. ebenda). Dies erscheint plausibel, zumal im Verfahren betreffend die
Rückforderung gewährter unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung die für
die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse massgeblichen Akten von der
Beschwerdeführerin selbst eingebracht werden (vgl. Aufforderungen vom 10. April
2025 und 21. Mai 2025 [act. C.5 f.] und nachstehende Erwägung 5.2). Daher ging
die Beschwerdegegnerin davon aus, dass der Beschwerdeführerin bereits alle
relevanten Unterlagen vorlägen. In der Folge erneuerte die anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin ihr Akteneinsichtsgesuch denn auch nicht. Insofern erscheint
die im vorliegenden Verfahren erhobene Gehörsrüge mit dem auch für Private
geltenden Gebot von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV; BGE 137 V 394
E. 7.1), wonach verfahrensrechtliche Einwendungen so früh wie möglich und nicht
erst in einem nachfolgenden Verfahren vorzubringen sind (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3
und 135 III 334 E. 2.2), nur schwerlich vereinbar. Eine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör ist vor diesem Hintergrund nicht auszumachen.
3.2.2. Zur Rüge der Nichtberücksichtigung von nachgereichten Dokumenten gilt es
festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Mai 2025 dazu
aufgefordert wurde, der Beschwerdegegnerin bis am 28. Mai 2025 bestimmte
Belege (Nachweis Zahlung Transportmittel öffentlicher Verkehr von CHF 143.00,
aktuelle Bankkontoauszüge per 30. April 2025, Nachweis Steuerschulden)
nachzureichen (vgl. act. C.6). Ob die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung
nachgekommen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Ebenso wenig ist

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aktenkundig, dass – wie die Beschwerdeführerin vorbringt – ihre (bevollmächtigte)
Tochter
am
26.
Mai
2025
die
nachgeforderten
Unterlagen
bei
der
Beschwerdegegnerin eingereicht haben soll (vgl. act. A.1 S. 3 f. und act. A.3 S. 7
und S. 11). Dies wird von ihr denn auch nicht näher dargetan oder belegt. Fest steht
einzig, dass ihr die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 5. Juni 2025 mitteilte, bis
heute keine nachgereichten Unterlagen erhalten zu haben (vgl. act. B.3). Nach
Angaben der Beschwerdeführerin räumte ihr die Beschwerdegegnerin in der Folge
eine neue Frist bis zum 12. Juni 2025 ein, um die entsprechenden Belege
nachzureichen (vgl. act. A.1 S. 4). Soweit sie demnach – wiederum ohne
entsprechende Nachweise – vorbringt, ihr sei nach dem 28. Mai 2025 über die
Feiertage (Auffahrt) grundlos eine Fristerstreckung verweigert worden (vgl. act. A.1
S. 4), kann sie angesichts der neuen Fristansetzung bis zum 12. Juni 2025 nichts
zu ihren Gunsten ableiten. Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin zudem vor,
die Beschwerdegegnerin "dürfte" diese Frist nicht abgewartet und die angefochtene
Verfügung vom 13. Juni 2025, welche aufgrund der Berechnung vom 12. Juni 2025
erging (vgl. act. A.3 S. 7 i.V.m. act. B.1 und B.4), ohne die entsprechenden
Unterlagen erlassen haben; jedenfalls sei es sicher nicht zu einer seriösen
umfassenden Prüfung gekommen, "da es scheint, dass die Sachbearbeiterin den
Entscheid bereits ohne die Unterlagen getroffen hatte" (vgl. act. A.1 S. 4).
Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine blosse Vermutung der
Beschwerdeführerin handelt, ist nicht erstellt und wird von der Beschwerdeführerin
auch nicht geltend gemacht, dass sie die nachgeforderten Unterlagen (nochmals)
eingereicht hätte. Hiergegen spricht denn auch der Umstand, dass sich die
entsprechenden Unterlagen nach wie vor nicht bei den Akten finden. Selbst wenn
der Auffassung der Beschwerdeführerin gefolgt würde, wonach sie die fehlenden
Unterlagen Ende Mai 2025 über ihre Tochter habe einreichen lassen, geht sie
ausweislich ihrer Beschwerde selber davon aus, dass diese später bei der
Beschwerdegegnerin aufgetaucht seien (vgl. act. A.1 S. 3), was deren
Berücksichtigung vor Erlass der angefochtenen Verfügung somit willkürfrei und
unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ermöglichte. Wie es sich damit
im Einzelnen verhält, kann letztlich offengelassen werden (vgl. nachstehende
Erwägung 3.3), denn so kam die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im
vorliegenden
Verfahren
bei
der
Berechnung
der
Vermögens-
und
Einkommensverhältnisse fast vollständig entgegen und rechnete bei den Kosten für
Transportmittel des öffentlichen Verkehrs und den Steuerschulden die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Beträge an, wobei das Vermögen
unverändert nicht zur Tilgung der Schuld herangezogen wurde (vgl. Berechnung
vom 18. August 2025 [act. C.8]; siehe ferner act. C.4 und act. A.1 S. 9 f.).

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3.2.3. Demgegenüber ist der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, dass es der
angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2025 an einer rechtsgenüglichen
Begründung mangelt. Zwar ist die Beschwerdegegnerin rechtsprechungsgemäss
nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 148 III 30
E. 3.1, 141 III 28 E. 3.2.4 und 141 V 557 E. 3.2.1). Im Schreiben vom 4. Juni 2025
liess die Beschwerdeführerin allerdings darlegen, weshalb sie der Auffassung sei,
dass ein Teil der geltend gemachten Rückforderung verjährt sei, sowie um
Vormerknahme und entsprechende Bestätigung ersuchen (vgl. act. B.2 S. 1).
Indem sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung überhaupt
nicht mit der Frage der Verjährung auseinandergesetzt hat, hat sie den Anspruch
der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.
3.3.
Der Gehörsanspruch ist zwar formeller Natur (vgl. BGE 148 IV 22 E. 5.5.2,
144 I 11 E. 5.3 und 137 I 195 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs allerdings als
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Instanz zu äussern, die sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt
überprüfen kann (vgl. BGE 148 IV 22 E. 5.5.2, 145 I 167 E. 4.4 und 142 II 218
E. 2.8.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_28/2025 vom 7. Juli 2025 E. 4.2 und
8C_177/2022 vom 13. Juli 2022 E. 7.2). Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer
Heilung des Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der
Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 147 IV 340 E. 4.11.3, 142 II 218
E. 2.8.1 und 137 I 195 E. 2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_28/2025 vom 7. Juli
2025 E. 4.2, 2C_259/2021 vom 30. November 2021 E. 4.4.1 und 2C_106/2021 vom
25. Juni
2021
E. 2.3).
Aufgrund
der
einlässlichen
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin zur Frage der teilweisen Verjährung der Rückforderung in ihrer
Beschwerde vom 26. Juni 2025 (vgl. act. A.1 S. 8) bzw. Replik vom 15. Oktober
2025 (vgl. act. A.3) und der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin dazu in ihrer
Vernehmlassung vom 12. September 2025 (vgl. act. A.2 S. 4 f.) bzw. Duplik vom
6. November 2025 (vgl. act. A.4) erwiese sich eine Rückweisung als solch
formalistischer Leerlauf. Zudem kann das Obergericht diese Frage uneingeschränkt
überprüfen (vgl. Art. 51 Abs. 1 VRG), weshalb hier kein Kognitionsgefälle besteht.
Da sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren zur im Streit
liegenden Angelegenheit umfassend äussern konnte, ist eine Heilung der
Gehörsverletzung vorzunehmen. Auf die von ihr offerierte Befragung ihres

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Treuhänders kann dabei verzichtet werden (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.1, 144 II 427
E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3 und 134 I 140 E. 5.3).
4.1.
Zur Höhe des mit Verfügung vom 13. Juni 2025 zurückgeforderten Betrags
von insgesamt CHF 13'621.30 bringt die Beschwerdeführerin vor, ein Teil der
Forderung im Umfang von CHF 6'745.00 aus dem Verfahren betreffend Eheschutz,
welches mit Entscheid vom 24. Oktober 2012 des Bezirksgerichts bzw. heutigen
Regionalgerichts B._____ rechtkräftig erledigt wurde (vgl. dazu act. B.6), sei
verjährt (vgl. act. A.1 S. 8).
4.2.1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG hat die unentgeltlich prozessierende Partei das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der
Lage ist (Satz 1). Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn
Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Satz 2). Gleichermassen sieht Art. 123
ZPO vor, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Abs. 1). Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Abs. 2). Für den
in
Art. 123
Abs. 2
ZPO
erwähnten
Abschluss
des
Verfahrens
ist
rechtsprechungsgemäss
die
Rechtskraft
des
Urteils,
eines
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Verfügung
massgebend (vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25
52 vom 23. Oktober 2025 E. 3.2 und Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 17 85 vom 10. April 2018 E. 3.1 f. sowie U 11 67 und 78 vom
13. Dezember 2011 E. 4 ff.; siehe auch WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 931, wonach die zehnjährige
Verjährungsfrist gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO mit Eintritt der formellen Rechtskraft
zu laufen beginnt; vgl. ferner BGE 147 III 419 E. 6.3.1).
4.2.2. Praxisgemäss kann die Verjährungsfrist gehemmt und unterbrochen werden.
Eine Hemmung erfolgt durch die Stillstandszeiten gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a-c
ZPO, wodurch sich die Verjährungsfrist jährlich um 62 Tage verlängert. Da der
Nachzahlungsanspruch auch dann eine öffentlich-rechtliche Forderung des
Gerichtskantons darstellt, wenn die unentgeltliche Prozessführung in einem
Zivilprozess gewährt wurde, kann die Verjährung durch sämtliche Handlungen
unterbrochen werden, mit denen die Forderung in geeigneter Weise beim Schuldner
geltend gemacht wird; die Unterbrechungsgründe sind demnach zahlreicher als im
Privatrecht (Urteil des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022
E. 4.1.2 m.H.a. BGE 141 V 487 E. 2.3, 133 V 579 E. 4.3.1 sowie Urteil des
Bundesgerichts 2C_529/2016 vom 22. Juli 2016 E. 2).

10 / 20
4.3.1. Mit Entscheid des Bezirksgerichts bzw. heutigen Regionalgerichts B._____
vom 24. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend
Eheschutz die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. Der
Kanton Graubünden übernahm dabei Kosten von insgesamt CHF 6'745.40 (vgl.
act. B.6). Zwar trifft es unbestrittenermassen zu, dass dieser Entscheid im Jahr
2012 und damit vor mehr als zehn Jahren in Rechtskraft erwachsen ist. Trotzdem
kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, soweit sie geltend macht, der
Teil des zurückgeforderten Betrages im Umfang von CHF 6'745.00 aus dem
Verfahren betreffend Eheschutz sei verjährt. Denn wie die Beschwerdegegnerin zu
Recht festhält, wurde die Verjährung durch die unangefochten in Rechtskraft
erwachsene Verfügung vom 14. März 2019, womit die Beschwerdeführerin
(erstmals) zur Rückerstattung des für das Eheschutzverfahren bevorschussten
Betrages verpflichtet wurde, unterbrochen (vgl. act. C.1, C.2 und C.3).
4.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es verstosse gegen das
Vertrauensprinzip, von der Rechtskraft der Verfügung vom 14. März 2019
auszugehen, da ihr die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 3. April 2019 zugesagt
bzw. versprochen habe, auf die Verfügung vom 14. März 2019 zurückzukommen
und diese anzupassen, kann ihr nicht gefolgt werden. So hatte ihr die
Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 3. April 2019 keine entsprechende Zusage
gemacht. Letztere hielt vielmehr fest, sie werde "[…] die Anpassung der Verfügung
prüfen, sobald die Frage nach der Kündigung der Arbeitsstelle […] zufriedenstellend
geklärt ist und falls sie [d.h. die Verfügung vom 14. März 2019; Anmerkung des
Gerichts] bis dahin noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist" (vgl. act. B.12 [E-Mail
vom 3. April 2019]). Dass die Verfügung vom 14. März 2019 in der Folge in
Rechtskraft erwuchs, ist unbestritten (vgl. auch act. C.1, C.2 und C.3). Insofern
mangelt
es
der
Beschwerdeführerin
bereits
an
einer
berechtigten
Vertrauensgrundlage, um sich erfolgreich auf den Vertrauensschutz berufen zu
können (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; BGE 148 II 233 E. 5.5.1 und 146 I 105
E. 5.1.1).
Im Weiteren ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin am 10. Juni 2020 ein sog.
Wiedererwägungsgesuch einreichte (vgl. act. B.8 ["Wiedererwägungsgesuch,
Art. 25 VRG"]), worauf die Beschwerdegegnerin am 28. Juli 2020 nicht eintrat (vgl.
act. C.7). Stattdessen hielt sie fest, sie sehe sich dazu veranlasst, das rechtliche
Inkasso
weiterzuführen
(vgl.
ebenda).
Zwar
trifft
es
zu,
dass
die
Beschwerdegegnerin
letztlich
–
im
Nachgang
zum
Schreiben
der
Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2020 (vgl. act. B.11) – trotzdem nichts mehr
unternommen hatte bis im April 2025. Hieraus abzuleiten, die Verfügung vom

11 / 20
14. März 2019 sei ex tunc dahingefallen, geht allerdings fehl. So geht aus dem
Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. Juli 2020 – dessen
Rechtmässigkeit vorliegend nicht zur Frage steht – klar hervor, dass sie an der
Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der bevorschussten Gelder
im Betrag von CHF 13'621.30 gemäss der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
vom 14. März 2019 und am rechtlichen Inkasso festhielt (vgl. act. C.7). In der Folge
sah die Beschwerdegegnerin lediglich vorläufig vom Vollzug der Verfügung ab (vgl.
Schreiben vom 10. April 2025 [act. C.5]; Hervorhebung durch das Obergericht),
woraus entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht geschlossen
werden kann, das Wiedererwägungsgesuch sei akzeptiert worden und die
Verfügung vom 14. März 2019 sei gegenstandslos geworden. Vielmehr wusste die
Beschwerdeführerin bzw. hätte sie bei zumutbarer Sorgfalt aufgrund des
Ausgeführten wissen müssen, dass der damalige Zustand unrechtmässig war,
womit der Vertrauensschutz mangels guten Glaubens entfällt (vgl. BGE 136 II 359
E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_371/2022 vom 1. Dezember 2022 E. 6.2).
Insofern ist somit nicht ersichtlich, inwiefern es ein Akt von behördlicher Willkür sein
soll, wenn die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit der Unterbrechung der
Verjährung damit argumentiert, die Verfügung vom 14. März 2019 sei in Rechtskraft
erwachsen.
4.3.3. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach zwischenzeitlich am 31. Oktober
2022 die Verjährung für die Teilforderung von CHF 6'745.00 eingetreten sei (vgl.
act. A.1 S. 8), erweist sich im Ergebnis somit als unbegründet.
5.1.1. Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits
auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt
werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Auch nach Art. 123 Abs. 1
ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1

12 / 20
und
135
I
91
E. 2.4.2.3,
je
m.H.;
vgl.
auch
Art. 77
Abs. 1
VRG;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 11. Aufl.
2024, N. 1002; WUFFLI, a.a.O., Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 40 vom 15. Oktober 2025
E. 3.1 und Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom
13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom
18. Oktober 2022 E. 3.1). Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu,
wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben
Umfang gewährt würde. Dabei ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein
Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen, wie
wenn die gleiche Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde
(vgl. so schon Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 17 72
vom 10. April 2018 E. 6c). Die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind daher auch auf die Überprüfung des
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 2 und
2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 40 vom 15. Oktober 2025
E. 3.1 und Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom
14. November 2023 E. 3.1, U 23 12 vom 13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom
1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist
ausreichend
Vermögen
vorhanden,
erübrigt
sich
eine
erweiterte
Existenzminimumberechnung
(vgl.
Urteil
des
Obergerichts
des
Kantons
Graubünden SV1 25 40 vom 15. Oktober 2025 E. 3.1 und Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023
E. 3.1 und U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.1).
5.1.2. Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021
E. 2.1
und
5A_949/2018
vom
4. Februar
2019
E. 3.2;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022
E. 3.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der
Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77, und
WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso
höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen
Verhältnisse der Gesuchstellerin sind (vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a und 120 Ia 179

13 / 20
E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; vgl.
MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall
der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche
finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2
und 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Von der Mitwirkungspflicht
miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2 m.H. auf das Urteil
des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3). Dasselbe hat auch
im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich
gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie
bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER,
a.a.O., S. 176 f.; Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 40 vom
15. Oktober 2025 E. 3.2 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2).
5.2.
Vor dem Entscheid über die Verpflichtung zur Rückerstattung der
bevorschussten
Gerichts-
und
Rechtsbeistandskosten
musste
die
Beschwerdegegnerin
demnach
die
aktuellen
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin ermitteln (vgl. act. C.5 und C.4).
Ausgangspunkt
für
die
Beurteilung
der
aktuellen
Einkommens-
und
Vermögenssituation sind die Angaben der Beschwerdeführerin sowie die
aktenkundigen Unterlagen.
6.1.
Hat die betroffene Person Vermögen, kann ihr zugemutet werden, dieses zur
Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen
Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 85; vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1 und E. 4.2.4 m.H.). Bei dessen Festsetzung ist
nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich
Alter und Gesundheit der betroffenen Person, Rechnung zu tragen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, 5A_886/2017 vom
20. März 2018 E. 5.2, 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 9C_874/2008
vom
11. Februar
2009
E. 2.2.2).
Gemäss
der
Praxis
des
früheren
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Rückerstattung von Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege beträgt der sog. "Notgroschen" für Alleinstehende
grundsätzlich CHF 15'000.00 (vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4 f.; vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 67 vom 16. August 2019 E. 7.2

14 / 20
und U 17 58 vom 10. April 2018 E. 4b; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 40 vom 15. Oktober 2025 E. 4.1; siehe auch Urteil des
Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, wonach im Rahmen
der
höchstrichterlichen
Rechtsprechung
in
besonderen
Fällen
Vermögensfreibeträge von CHF 20'000.00 und mehr zuerkannt wurden, sowie
WUFFLI, a.a.O., Rz. 181, welcher für eine Reserve von mehr als CHF 20'000.00
spezielle ökonomische, gesundheitliche und soziale Verhältnisse voraussetzt).
Berücksichtigt werden sowohl bewegliche wie auch unbewegliche Vermögenswerte
der betroffenen Person, die effektiv vorhanden und verfügbar oder zumindest
realisierbar sind (vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4 m.H.; Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden SV1 25 52 vom 23. Oktober 2025 E. 5.1; WUFFLI, a.a.O.,
Rz. 180).
6.2.
Die der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2025 zugrundeliegende
"Berechnung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit der
Rückerstattung
unentgeltlicher
Rechtspflege
(URP)"
vom
12. Juni
2025
(nachfolgend:
Existenzminimumberechnung
[vgl.
act. B.4])
weist
einen
Vermögenssaldo von CHF 1'807.00 aus (vgl. auch act. C.8). Damit ist nicht
ausreichend Vermögen vorhanden, um den Rückforderungsanspruch des Kantons
Graubünden von insgesamt CHF 13'621.30 zu decken. Die Beschwerdegegnerin
hat denn auch darauf verzichtet, das beschwerdeführerische Vermögen zur Tilgung
der Schuld einzusetzen.
7.1.
Reicht – wie vorliegend – das vorhandene Vermögen nicht aus, um den
Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, so ist eine
Notbedarfs- bzw. Existenzminimumberechnung durchzuführen. Im konkreten Fall
ist daher zu prüfen, ob bei der Beschwerdeführerin ein monatlicher
Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten
Ratenzahlungen von monatlich CHF 1'135.00 zu bezahlen. Hierfür ist vorab der
zivilprozessuale Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich
vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3). Das Bundesgericht hat aber
stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege
nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt
werden darf, sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind
(vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1 m.H., 135 I 221 E. 5.1 und 124 I 2 E. 2a; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022 E. 8.3). Wie bereits erwähnt,
sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung eines

15 / 20
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Dabei
liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums,
das
im
Kanton
Graubünden
praxisgemäss auf der Grundlage des Beschlusses des damaligen Kantonsgerichts
von Graubünden vom 18. August 2009, mitgeteilt am 14. September 2009,
betreffend
die
Richtlinien
zur
Berechnung
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches
Existenzminimum nach Art. 93 SchKG plus 20 % auf Grundbetrag für
Notbedarfsberechnung). Demnach wird einer Person für die Deckung der
allgemeinen Lebenshaltungskosten – in konstanter Rechtsprechung – ein nach den
Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zugestanden, der um abschliessend
aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist (abrufbar unter: ;
vgl.
Urteil
des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 52 vom 23. Oktober 2025 E. 6 und
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom
14. November 2023 E. 3.3, U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.3, U 21 62 vom
21. Dezember 2021 E. 3.3 und U 20 97 vom 21. September 2021 E. 5.1). Der auf
die vorgenannte Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den
Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den
konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu
setzen.
7.2.
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen
Verfügung vom 13. Juni 2025 zugrundeliegende Existenzminimumberechnung vom
12. Juni 2025 (vgl. act. B.4) weist auf der Einkommensseite den von der
Beschwerdeführerin
erzielten
Nettolohn
von
CHF 4'739.00
(vgl.
act. C.4
[Lohnausweis 2024]) und auf der Auslagenseite einen Betrag von insgesamt
CHF 2'842.00 aus. Im Nachgang zur Beschwerde hat die Beschwerdegegnerin nun
allerdings eine neue Existenzminimumberechnung vorgenommen, welche vom
18. August 2025 datiert und Auslagen von insgesamt CHF 4'063.00 ausweist (vgl.
act. C.8), wobei sie dabei die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Beträge fast vollständig übernommen hat (vgl. act. A.1 S. 9 f.). Diese Auslagen
setzen sich wie folgt zusammen: Grundbetrag für Alleinstehende von CHF 1'200.00,
Erhöhung des Grundbetrages um 20 % von CHF 240.00, Mietzins von
CHF 1'400.00 (vgl. act. C.4 [Mietvertrag]), Krankenkassenprämien von CHF 452.00
(vgl. act. C.4 [Krankenkassenpolice Grundversicherung 2025]), laufende Steuern
von CHF 351.00 (vgl. act. C.4) sowie notwendige Berufsauslagen für Fahrkosten
(öffentlicher Verkehr) von CHF 220.00 und auswärtige Verpflegung von

16 / 20
CHF 200.00 (vgl. act. C.8). Umstritten ist damit im Wesentlichen nur noch der
Betrag für auswärtige Verpflegung.
7.3.1. Soweit
die
Beschwerdeführerin
geltend
macht,
die
von
der
Beschwerdegegnerin eingesetzten CHF 200.00 für Essen pro Monat seien bei
20 Arbeitstagen pro Woche nicht realistisch, da sie unregelmässig im C._____ in
D._____ mit Arbeitszeiten bis spät am Abend und an Sonn- und Feiertagen arbeite,
was zur Folge habe, dass sie sich dort mit CHF 10.00 pro Tag keine auswärtige
Verpflegung leisten könne, da zum Beispiel ein Big Mac Menu CHF 12.40 koste und
andere Speisen […] auch nicht günstiger zu bekommen seien (vgl. act. A.1 S. 10
und act. A.3 S. 9), verkennt sie, dass der gemäss der Richtlinie zur Berechnung des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums
für
auswärtige
Verpflegung
zu
veranschlagende Betrag von CHF 9.00 bis CHF 11.00 nicht die gesamten Auslagen
für auswärtige Verpflegung, sondern lediglich die Mehrauslagen decken soll
(Hervorhebung
durch
das
Obergericht;
vgl.
Beschluss
des
damaligen
Kantonsgerichts
von
Graubünden
vom
18. August
2009,
mitgeteilt
am
14. September 2009, S. 4). Dass die Beschwerdeführerin Schwerarbeit bzw.
Schicht- oder Nachtarbeit verrichten würde, aufgrund derer gemäss der Richtlinie
zusätzlich CHF 5.50 pro Arbeitstag für erhöhten Nahrungsbedarf zu veranschlagen
wären, wird nicht geltend gemacht und ist angesichts der Öffnungszeiten des
C._____ […] auch nicht plausibel. Insgesamt erscheint es somit durchaus
gerechtfertigt, bei der Existenzminimumberechnung für auswärtige Verpflegung
einen Betrag von CHF 200.00 (= 20 Arbeitstage x CHF 10.00) zu veranschlagen.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, es sei willkürlich, dass die Praxis der
Beschwerdegegnerin, wonach sie bei der Prüfung der URP-Erstattungen für die
auswärtige Verpflegung nicht den gleichen Ansatz anwende wie bei den
Steuererklärungen, wo sie für die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung pro
Arbeitstag einen Abzug von CHF 15.00 gewähre (vgl. act. A.3 S. 9 und act. B.13),
ist ihr mit der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass es sich hierbei um zwei
separate Berechnungen mit einem unterschiedlichen Zweck (Berechnung
steuerbares Einkommen / Existenzminimumberechnung) handelt. Die Verwendung
unterschiedlicher Ansätze für die auswärtige Verpflegung bei der Berechnung des
steuerbaren Einkommens und des Existenzminimums verstösst somit nicht gegen
das Willkürverbot.
7.3.2. In der Replik vom 15. Oktober 2025 macht die Beschwerdeführerin zudem
zusätzliche Auslagen in der Höhe von monatlich CHF 50.00 geltend, welche ihr
aufgrund ihrer betagten und gehbehinderten Mutter, die bei ihr zu Gast sei und
deren Gesundheitszustand sich deutlich verschlechtert habe, entstünden (vgl.

17 / 20
act. A.3 S. 10 f.). Wie sie allerdings selber einräumt, belegt sie dies nicht weiter,
weshalb darauf im Rahmen einer vorzunehmenden Existenzminimumberechnung
nicht abgestellt werden kann (vgl. Urteil des Obergerichts SV1 25 40 vom
15. Oktober 2025 E. 5.3). Wie noch aufzuzeigen sein wird (vgl. nachstehende
Erwägung
8.2),
wird
diesem
Umstand
allerdings
unter
Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten im Rahmen eines die Ratenzahlung
übersteigenden Betrags zur Deckung von u.a. unvorhergesehenen Kosten
Rechnung getragen.
7.3.3. Bei Einkünften in der Höhe von CHF 4'739.00 sowie Auslagen in der Höhe
von CHF 4'063.00 resultiert im Ergebnis somit ein Überschuss von CHF 676.00 pro
Monat (vgl. auch act. C.8 [Existenzminimumberechnung vom 18. August 2025]).
Damit bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin in der Lage ist, die von der
Beschwerdegegnerin
gestützt
auf
die
Existenzminimumberechnung
vom
18. August 2025 geforderten Raten von monatlich CHF 650.00 (anstatt der gemäss
der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2025 geforderten Raten von
CHF 1'135.00) zu begleichen.
8.1.
Nach der Praxis im Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation die
Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche Einkommen den
zivilprozessualen Notbedarf übersteigt (vgl. z.B. Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023 E. 4.6.2 und U 23 12
vom
13. April
2023
E. 4.1).
Allerdings
gebietet
der
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass Verwaltungsmassnahmen zur
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und
notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss zudem in einem vernünftigen
Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE
145 II 70 E. 3.5, 144 I 281 E. 5.3.1 und 144 I 126 E. 8). Gemäss der Rechtsprechung
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden können mehr als zwölf
monatliche Raten verfügt werden. So erachtete das vormalige Verwaltungsgericht
beispielsweise im Urteil U 21 62 vom 21. Dezember 2021 eine Rückerstattung des
Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kosten in 24.5 Monaten noch als
zulässig. Das Bundesgericht wiederum verweist in seinem Urteil 2C_275/2020 vom
8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die ratenweise Rückforderung für zulässig hält,
jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von
ein bis zwei Jahren geleistet werden müssten (vgl. dortige E. 3.1 m.H.).
8.2.
Nach der angeführten Rechtsprechung müsste bei einer Rückzahlung des
bevorschussten Gesamtbetrags von CHF 13'621.30 innert 24 Monaten ein
monatlicher Überschuss von mindestens CHF 567.60 vorliegen. Dies ist vorliegend

18 / 20
der Fall, da sich der monatliche Überschuss der Beschwerdeführerin auf
CHF 676.00 beläuft (vgl. vorstehende Erwägung 7.3.3). Die Beschwerdeführerin
wäre somit in der Lage, die von der Beschwerdegegnerin geforderten Raten von
monatlich CHF 650.00 zu begleichen und den bevorschussten Gesamtbetrag somit
innert 21 Monaten zurückzuzahlen. Dabei verblieben ihr allerdings nur noch
CHF 26.00 pro Monat zur Deckung von u.a. unvorhergesehenen Kosten,
insbesondere auch im Zusammenhang mit der Betreuung ihrer Mutter, was
unverhältnismässig
wäre.
Es
rechtfertigt
sich
daher,
die
von
der
Beschwerdegegnerin
geforderten
Raten
von
monatlich
CHF 650.00
auf
CHF 570.00 zu reduzieren, womit ihr während der Rückzahlungsdauer von
24 Monaten ein monatlicher Überschuss von CHF 106.00 verbleibt. Soweit die
Beschwerdeführerin beantragt, die monatlichen Ratenzahlungen seien auf maximal
CHF 500.00
festzulegen,
gilt
es
darauf
hinzuweisen,
dass
dies
eine
unverhältnismässige Rückzahlungsdauer von mehr als zwei Jahren zur Folge hätte
(vgl. dazu vorstehende Erwägung 8.1). Daher ist zu ihren Gunsten an der
verhältnismässigen monatlichen Rate von CHF 570.00 festzuhalten.
9.
Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid vom 13. Juni 2025 (vgl. act. B.1)
hinsichtlich der Höhe der Ratenzahlung zu beanstanden, weshalb die Beschwerde
im Eventualbegehren insoweit gutzuheissen ist, als die Beschwerdeführerin zur
Rückzahlung des bevorschussten Betrages von insgesamt CHF 13'621.30 mittels
monatlicher Raten von CHF 570.00 zu verpflichten ist. Im Übrigen ist die
Beschwerde abzuweisen.
10.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im vorliegenden Verfahren hat die
Beschwerdeführerin zwar nicht vollständig obsiegt, indem die Sache (zufolge
Verletzung
des
Anspruchs
auf
rechtliches
Gehör)
weder
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen
noch
festgestellt
wurde,
dass
die
Rückforderung
teilweise
verjährt
ist.
Allerdings
wurden
die
von
der
Beschwerdegegnerin geforderten monatlichen Raten von CHF 1'135.00 (bzw.
CHF 650.00; vgl. dazu vorstehende Erwägung 7.3.3) auf CHF 570.00 herabgesetzt.
Angesichts dessen, dass es der angefochtenen Verfügung vom 13. Juni 2025
mangels einer Auseinandersetzung mit der von der Beschwerdeführerin
dargelegten Verjährung eines Teils der geltend gemachten Rückforderung an einer
rechtsgenüglichen Begründung fehlte, womit der Anspruch der Beschwerdeführerin
auf rechtliches Gehör verletzt wurde (vgl. dazu vorstehende Erwägung 3.2.3), die
Beschwerdegegnerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren bei der Berechnung
des Existenzminimums der Beschwerdeführerin fast vollständig entgegenkam und

19 / 20
sich selbst die von der Beschwerdegegnerin auf CHF 650.00 herabgesetzten Raten
nach wie vor als unverhältnismässig erwiesen (vgl. dazu vorstehende
Erwägung 8.2), rechtfertigt es sich vorliegend, der Beschwerdegegnerin sämtliche
Gerichtskosten aufzuerlegen und sie zu verpflichten, der Beschwerdeführerin die
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (vgl. dazu
Art. 78 Abs. 1 VRG; vgl. BGE 126 II 111 E. 7b sowie Urteile des Bundesgerichts
6B_178/2015 vom 26. August 2015 E. 1.3.2 und 1C_41/2014 vom 24. Juli 2014
E. 7.3). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung wird damit gegenstandslos.
10.1. Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG erweist sich angesichts des Umfangs und
der Schwierigkeit der Sache eine Staatsgebühr von CHF 1’000.00 (zzgl.
Kanzleiauslagen) als angemessen.
10.2. Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 78 VRG i.V.m. Art. 2 HV
(BR 310.250) nach Ermessen des Gerichts festgesetzt, wobei es grundsätzlich von
dem in der Honorarnote geltend gemachten (und als angemessen zu
betrachtenden)
Aufwand
sowie
(üblichen)
Stundenansatz
ausgeht.
Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat trotz entsprechender Aufforderung von
Seiten des Gerichts keine Honorarnote eingereicht. Die Parteientschädigung wird
daher in Berücksichtigung der Schwierigkeit des Prozesses ermessensweise auf
CHF 4'000.00
festgelegt
(pauschal).
Die
Beschwerdegegnerin
hat
die
Beschwerdeführerin somit aussergerichtlich mit CHF 4'000.00 (inkl. Barauslagen
und MWST) zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene
Entscheid vom 13. Juni 2025 insoweit aufgehoben, als darin monatliche
Ratenzahlungen von CHF 1'135.00 angeordnet wurden. A._____ wird zur
Rückzahlung des bevorschussten Betrages von insgesamt CHF 13'621.30
mittels monatlicher Raten von CHF 570.00 verpflichtet. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen. Die erste Rate von CHF 570.00 wird per Ende des
Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur Zahlung
fällig.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
436.00
Total
CHF
1’436.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
Die
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
hat
A._____
aussergerichtlich mit CHF 4'000.00 (inkl. MWST und Barauslagen) zu
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]