gr_gerichte · R 2006 70 · 2007-01-30 · de
Verbauungsprojekt Landquart und Nebenbäche

Baueinsprache | Baurecht

R 06 70
4. Kammer
URTEIL
vom 30. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
… und … sind Eigentümer der Grundstücke 412 bzw. 1553 in der Gemeinde
... Die Grundstücke sind mit einem Doppeleinfamilienhaus überbaut.
Unmittelbar angrenzend in westlicher Richtung liegt die Parzelle 411. Darauf
befinden sich vier aneinander gebaute Wohneinheiten sowie auf der
Westseite des Gebäudes eine Anbaute mit vier Nebenräumen. Das
Grundstück ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt. … ist Eigentümer der Einheit
235 (StWEG Nr. 50034), welche gegen Osten den Abschluss des Gebäudes
bildet. Die gesamte Baute wurde ca. im Jahre 1991 erstellt; ohne Nebenbaute
weist das Gebäude mit den vier Wohneinheiten eine Gebäudelänge von 23 m
auf. Am 7. April 2006 wurde ein Bauvorhaben von … im Amtsblatt publiziert
und öffentlich aufgelegt. Vorgesehen ist eine Erweiterung der bestehenden
Baute Richtung Osten mit einem einstöckigen Anbau. Der Anbau ist als
Wohnraum ausgestaltet mit einem gegen Norden angegliederten gedeckten
Sitzplatz.
Der
Abstand
zwischen
der
Parzellengrenze
und
der
Umfassungswand des neuen Anbaus beträgt gemäss Projekt 3.02 m.
Dagegen erhoben … und … Einsprache mit dem Antrag, die Baubewilligung
zu verweigern. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies die Baubehörde der
Gemeinde … die Einsprache ab und erteilte gleichzeitig die Baubewilligung
für das Bauvorhaben auf Parzelle 411.
2.
Dagegen erhoben … und … am 31. Juli 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Bau- und
Einspracheentscheid aufzuheben. Gemäss dem Baugesetz der Gemeinde
(BG) bestünden bei geschlossener und halboffener Bauweise keine
Einschränkungen bezüglich der Gebäudelängen; bei offener Bauweise gälten

dagegen die im Zonenschema festgelegten maximalen Gebäudelängen.
Gehe man, wie die Gemeinde, von der Annahme aus, es liege hier halboffene
Bauweise im Sinne von Art. 51 Abs. 1 BG vor, müsse zuerst ein
Quartiergestaltungsplan erstellt werden. Falls offene Bauweise vorliege, sei
die gesetzliche Gebäudelänge von 25 m überschritten.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses, soweit auf ihn einzutreten sei. Die Rekurrenten legten nicht dar,
inwieweit sie mehr belastet seien als jedermann. Für die materielle
Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid.
Die beigeladene Bauherrschaft beantragte mit ähnlicher Begründung wie die
Gemeinde Abweisung des Rekurses.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
5.
Am 30. Januar 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Anwalt Vertreter der
Gemeinde mit ihrem Rechtsbeistand sowie der Rekursgegner teilnahmen.
Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteil, sich anhand der
Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im

vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2.
Die Gemeinde stellt die Rekurslegitimation der Rekurrenten in Frage, weil sie
durch das Bauvorhaben nicht mehr als jedermann belastet seien. Diese
Ansicht ist offensichtlich unzutreffend. Massgebend ist, ob vom Bauvorhaben
Beeinträchtigungen ausgehen, die sich auf das Grundstück des Nachbarn
spürbar in einer Weise negativ auswirken, sodass er mehr als die
Allgemeinheit betroffen ist. Dies ist bei den Rekurrenten als unmittelbare
Anstösser an die Bauparzelle klar der Fall. Durch die behauptete
Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften rückt das Nachbargebäude näher
an ihre Liegenschaften heran und verursacht dadurch gegenüber dem von
ihnen als gesetzmässig erachteten Zustand höhere Immissionen, weshalb sie
dadurch auch mehr als die Allgemeinheit betroffen sind. Auf den Rekurs ist
deshalb einzutreten.
3.
Die vorliegend anwendbaren Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes
über die Gebäudelänge und die geschlossene, halboffene und offene
Bauweise gehören dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb die
Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie
diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht
sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung
und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen
Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der
Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen,
wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem
Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in
solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in
welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde
diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des
Verwaltungsgerichtes
beschränkt
sich
damit
praktisch
auf
eine
Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn
sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als

sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze
verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).
4.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 BG gelten bei offener Bauweise die im Zonenschema
festgelegten maximalen Gebäudelängen. Bei geschlossener und halboffener
Bauweise bestehen keine Einschränkungen bezüglich der Gebäudelänge.
Die Gemeinde geht in ihrem Einspracheentscheid davon aus, es liege bei den
„Reihenhäusern im Feld“ eine halboffene (verdichtete) Bauweise im Sinne von
Art. 51 Abs. 1 BG vor, weil vier an sich selbstständige Gebäude zu einer
baulichen Einheit vereinigt seien. Diese Sichtweise ist nicht zu beanstanden.
Der Augenschein hat gezeigt, dass die Siedlung aus vier aneinander
gebauten Wohneinheiten mit je separaten Eingängen besteht und damit den
Eindruck
einer
Reihenhausüberbauung
vermittelt.
Damit
sind
die
Anforderungen von Art. 51 Abs. 1 BG, wonach halboffene Bauweise vorliegt,
wenn wenigstens drei an sich selbständige Gebäude zu einer baulichen
Einheit (Reihenhaus) vereinigt werden, erfüllt. Daran ändert sich auch
dadurch nichts, dass die einzelnen Wohneinheiten nicht jeweils als
Alleineigentum ausgeschieden sind, sondern der ganze Komplex in
Stockwerkeigentum aufgeteilt ist. Massgebend ist baurechtlich nicht die
rechtliche
Ausgestaltung
der
Eigentumsverhältnisse,
sondern
die
gestalterische Erscheinung der Baukörper.
5.
Laut Art. 51 Abs. 2 BG gelten bei halboffener Bauweise innerhalb der
Häuserreihen sinngemäss die Vorschriften über die geschlossene Bauweise.
Die Regelungen für die geschlossene Bauweise sind in Art. 50 BG enthalten.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 letzter Satz BG dürfen Häuser in geschlossener
Bauweise nur im Rahmen von Quartiergestaltungsplänen bewilligt werden.
Die Rekurrenten sind der Auffassung, aufgrund des Verweises von Art. 51
Abs. 2 BG gelte diese Bestimmung auch bei halboffener Bauweise. Diese
Schlussfolgerung ist indessen keineswegs zwingend. Vielmehr ist davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dem Verweis von Art. 51 Abs. 2 BG
nicht Verfahrensvorschriften im Auge hatte, sondern damit auf die materiellen
Bauregeln für die geschlossene Bauweise abzielte. Jedenfalls hat die
Vorinstanz ihr Ermessen nicht missbraucht oder überschritten, wenn sie den

Verweis so interpretierte. Wie die Rekurrenten an sich zutreffend ausführen,
soll über den Weg der Quartiergestaltungspläne angesichts des Umstandes,
dass bei dieser Bauweise keine Beschränkungen hinsichtlich der
Gebäudelänge gelten, sichergestellt werden, dass die Bauten gestalterisch zu
genügen vermögen und sich in die bestehende Bausubstanz einordnen.
Dieses Ziel lässt sich aber bei einem Anbau in einer bestehenden
Überbauung
ebenso
gut
im
Rahmen
eines
einfachen
Baubewilligungsverfahrens erreichen, in welchem die gestalterischen und
ästhetischen Belange mit ihren Auswirkungen auf die nähere Umgebung
ebenfalls
geprüft
werden
müssen.
Die
Einleitung
eines
Quartiergestaltungsplanverfahrens
wäre
deshalb
auch
völlig
unverhältnismässig. Bezeichnenderweise haben denn die Rekurrenten auch
nicht geltend gemacht, der umstrittene Anbau verletze Gestaltungs- oder
Ästhetikvorschriften. Damit ist die Gemeinde zu Recht davon ausgegangen,
dass für das Bauvorhaben die Vorschriften über die offene bzw. halboffene
Bauweise anwendbar sind, weshalb auch die ordentliche Gebäudelänge nicht
einzuhalten ist. Die angefochtene Baubewilligung erweist sich damit als
rechtmässig.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten, welch die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
3'200.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und … entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftung mit
gesamthaft Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).