gr_gerichte · SKG 2003 29 · 2003-09-24 · de
Bezirksgerichtspräsident Inn

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. September 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 29
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichterinnen Tomaschett und Riesen-Bienz, Ak-
tuar ad hoc Maranta.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwältin lic. iur. Silvia Hangartner, Marktstrasse 6, 8570 Weinfelden,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 4. August 2003, mit-
geteilt am 4. August 2003, in Sachen der Gläubigerin, Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin gegen A., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dietmar von Blumenthal, Postfach 11, Unter-
dorf, 7415 Rodels,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Weinfelden vom 4. September 1992
wurde die Ehe von X. und A. geschieden. Betreffend den Kinderunterhalt und die
Unterhaltsrente für X. wurde folgendes zu Recht erkannt:
„2.
(...).
Der Vater hat für die Kinder die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4 und 8
der Konvention zu entrichten.
3.
Der Beklagte hat der Klägerin eine Unterhaltsersatzrente gemäss Art.
151 ZGB nach der näheren Umschreibung in Ziff. 5 und 8 der Konven-
tion zu entrichten.“
Die entsprechenden Ziffern dieser im Dispositiv des bezirksgerichtli-
chen Urteils erwähnten und richterlich genehmigten Scheidungskonvention lauten
wie folgt:
„4.
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin an den Unterhalt eines jeden
Kindes Fr. 550.-- pro Kind und Monat immer zuzüglich jeweiliger Kinder-
zulagen, monatlich im voraus zu bezahlen.
Der Unterhaltsbeitrag erhöht sich pro Kind und Monat um Fr. 50.-- für
jedes Kind, das eine Mittelschule oder gleichwertige Schule ohne Lehr-
lingslohn besucht.
Die Unterhaltsverpflichtung dauert längstens bis zur Mündigkeit eines
jeden Kindes. Vorbehalten bleiben Art. 276 Abs. 3 und Art. 277 Abs. 2
ZGB.
5.
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin eine persönliche Unterhalts-
rente nach Art. 151 ZGB von Fr. 1‘700.-- pro Monat bis zum 31.8.2008
und hernach von Fr. 1'300.-- pro Monat bis 30.4.2012 monatlich im vor-
aus zu bezahlen.
Die Klägerin muss sich an ihre Unterhaltsrente gemäss Abs. 1 hiervor
zur Hälfte anrechnen lassen, was sie aus eigener Erwerbstätigkeit über
Fr. 2'000.-- (exklusive allfällige Familienzulagen und Kinderzulagen) pro
Monat rein netto verdient.
(...).
6.
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin sämtliche auf die Unterhalts-
leistungen gemäss Ziff. 4 hiervor erhobenen jährlichen Steuerbetreff-
nisse, die durch einen allfälligen Wechsel der Steuerpflicht vom Beklag-
ten auf die Klägerin inskünftig bei ihr anfallen, in monatlichen Raten zu
ersetzen.
7.
(...).
8.
Sämtliche Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4 und 5 hiervor sind jeweils
per 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals per 1. Januar 1993 dem Lan-
desindex für Konsumentenpreise BIGA per November des Vorjahres
anzupassen, soweit der Beklagte die Teuerung unter Einschluss von
Reallohnerhöhungen ausgeglichen erhält. Die Grenzwerte für allfällige
Rentenreduktionen gemäss Ziff. 5 hiervor sind ohne Einschränkung der
Teuerung anzupassen.

3
Der Basisindex beträgt 133,7 Punkte (Dezember 1982 = 100 Punkte).“
B.
Mit Zahlungsbefehl vom 19. Februar 2003, zugestellt am 20. Februar
2003, betrieb X. ihren geschiedenen Mann A. für den Betrag von Fr. 4'117.90 nebst
Zins zu 5% seit dem 18. Februar 2003. Dagegen liess der Betriebene A. noch am
Datum der Zustellung Rechtsvorschlag erheben. In der Folge ersuchte X. am 26.
März 2003 den Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein um definitive Rechtsöffnung
für den im Zahlungsbefehl vom 19. Februar 2003 genannten Betrag. In der Begrün-
dung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Unterhaltsbeiträge, welche
A. zu leisten habe, aufgrund der Scheidungskonvention (Ziff. 8) auch für die Jahre
2000 bis 2002 sowie für die Monate Januar und Februar 2003 zu indexieren und
somit zu erhöhen seien, da davon ausgegangen werde müsse, dass das Einkom-
men von A. auch trotz seiner Pensionierung seit dem 1. Januar 2000 in effektiver
Höhe mindestens dem Stand des teuerungsangepassten Einkommens von 1992
entspreche, mithin das Einkommen ab dem 1. Januar 2000 mindestens gleich hoch
sei wie das indexierte Einkommen von 1992, welches für die Berechnung der Un-
terhaltsbeiträge gemäss Ziff. 8 der Scheidungskonvention heranzuziehen sei. Unter
Anrechnung der von A. bereits geleisteten Beträge, des Erwerbseinkommens von
X. gemäss Ziff. 5 Abs. 2 der Scheidungskonvention sowie des bis Ende 2001 durch
die Änderung des Steuergesetzes im Kanton Thurgau per 1. Januar 1997 anfallen-
den Betrages von Fr. 12'144.20 – welcher aufgrund der Pflicht zur Ersetzung der
Steuerbetreffnisse bei einem Wechsel der Steuerpflicht gemäss Ziff. 6 der Schei-
dungskonvention zu leisten sei – schulde A. seiner geschiedenen Frau die Summe
von Fr. 4‘117.90.--.
C.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2003 beantragte A. die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuches und die Durchführung einer Rechtsöffnungsver-
handlung. Begründend wurde hauptsächlich dargelegt, dass es ihm nicht möglich
sei, die gemäss Ziff. 6 der Scheidungskonvention zu ersetzenden Steuerbetreff-
nisse aufgrund der erhaltenen Unterlagen seitens der geschiedenen Frau genau zu
berechnen; um die Sache zu vereinfachen, habe er ein Steuerguthaben seiner ge-
schiedenen Frau per Ende 2000 von Fr. 5'718.70 anerkannt, wobei die Steuergut-
haben für die Jahre 2001 und 2002 noch offen seien. Mit der diesbezüglichen Ab-
rechnungsmodalität der geschiedenen Frau könne er sich aber nicht abfinden. Fer-
ner könne über ein Teuerungsausgleich bezüglich der Unterhaltsbeiträge nur noch
bis Ende 1999 diskutiert werden, da er aufgrund seiner Pensionierung seit dem 1.
Januar 2000 über kein Einkommen mehr verfüge, das der Teuerung unterliegen
würde.

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D.
Nach der am 27. Juni 2003 durchgeführten Rechtsöffnungsverhand-
lung erkannte der Bezirksgerichtspräsident in seinem Entscheid vom 4. August
2003, welcher am selben Datum mitgeteilt wurde, wie folgt:
„1.
In der Betreibung Nr. T. des Betreibungsamtes Domleschg wird für den
Betrag von Fr. 1'665.30 nebst 5% Zins seit 18. Februar 2003 definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 200.-- übernehmen die
Parteien je zur Hälfte.
Die Gesuchstellerin hat Anspruch auf Rückerstattung des von ihr ge-
leisteten Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 100.-- durch den Ge-
suchsgegner.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
In den Erwägungen wurde ausgeführt, dass A. im Jahre 2000 bei Zu-
sammensetzung der Pensionsrente, der AHV-Überbrückungsrente sowie der Al-
terskinderrenten nicht auf den im Jahre 1992 errechneten Bruttolohnbezug von ca.
Fr. 117'000.-- komme. In Anwendung von Ziff. 5 der Scheidungskonvention sei des-
halb ab dem Jahre 2000 von einer Indexierung der Unterhaltsrenten abzusehen.
Unter dem Titel „Nachforderung Unterhalt“ ergebe sich demnach ein Guthaben der
Gesuchstellerin von Fr. 642.80. Abzüglich der Summe von Fr. 14'470.70 infolge des
anzurechnenden Einkommens der geschiedenen Frau gemäss Ziff. 5 Abs. 2 der
Scheidungskonvention und zuzüglich des zu ersetzenden Betrages von Fr.
12'144.20 gemäss Ziff. 6 der Konvention aufgrund der Änderung des thurgauischen
Steuergesetzes im Jahre 1997 sowie unter Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge
für die Monate Januar und Februar 2003 von Fr. 3'349.-- resultiere ein Gesamtbe-
trag von Fr. 1‘665.30, welcher von A. seiner geschiedenen Frau geschuldet werde.
Daher sei für diesen Betrag nebst Zins definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
E.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom
4. August 2003 erhob X. Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden. Dabei stellt sie folgende Anträge:
„1.
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheides sei dahingehend abzuändern,
dass in der Betreibung Nr. T. des Betreibungsamtes Domleschg defini-
tive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'117.90 nebst 5% Zins seit
18. Februar 2003 zu erteilen sei.
2.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wie auch des vorliegenden
Verfahrens seien vollumfänglich dem Beschwerdebeklagten zu überbin-
den; ferner sei dieser für beide Verfahren zur Leistung einer angemes-
senen Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin zu verpflichten.“

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In der Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass die
Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die Beschwerdeführerin persönlich nicht nur
bis Ende 1999, sondern auch weiterhin an die Teuerung gemäss der Formel in der
Scheidungskonvention (Ziff. 8) anzupassen seien. Dies führe dazu, dass das Gut-
haben der Beschwerdeführerin unter der Anrechnung ihres Erwerbseinkommens
und der zu ersetzenden Steuerbetreffnisse Fr. 4‘117.90 betrage. Die vorinstanzliche
Begründung für die Teuerungsanpassung der Unterhaltsbeiträge ab dem 1. Januar
2000 treffe nicht zu; hingegen würden die Positionen des vom Bezirksgerichtsprä-
sidenten festgestellten anzurechnenden Erwerbseinkommens der geschiedenen
Frau und der zu ersetzenden Steuerbetreffnisse anerkannt. Ausgangsbasis für die
Unterhaltsbeiträge bilde anlässlich der Scheidung das vom Beschwerdegegner im
Jahre 1992 erzielte Einkommen von brutto Fr. 117'248.--, welches noch der Teue-
rung gemäss Index anzupassen sei, sodass sich für das Jahr 2000 ein Einkommen
von Fr. 127'771.40, für das Jahr 2001 von Fr. 130'226.85, für das Jahr 2002 von Fr.
130‘577.60 und für das Jahr 2003 ein Einkommen von Fr. 131'717.65 ergebe. Zu
prüfen sei demnach, welche Einkünfte der Beschwerdegegner ab dem 1. Januar
2000 erziele; würden diese die oben errechneten indexierten Einkünfte übersteigen,
müssten die Unterhaltsbeiträge der Teuerung gemäss dem Index angepasst wer-
den. Entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid verfüge A. per 1. Ja-
nuar 2000 und in den Folgejahren nicht nur über ein Einkommen von brutto rund Fr.
117'000.--. Hinzuzurechnen sei noch die Invalidenrente, auf die der Beschwerde-
gegner laut IV-Stelle des Kantons Graubünden mittlerweile Anspruch habe, was von
der Vorinstanz aufgrund des Umstandes, dass die Akten über diese Tatsache nicht
offengelegt worden seien, keine Berücksichtigung gefunden habe. Rechne man nun
zu dem von der Vorinstanz errechneten Einkommen von ca. Fr. 117‘000.-- per 1.
Januar 2000 die Invalidenrente des Beschwerdegegners sowie die für die Kinder
aus erster Ehe ausgerichteten Kinderrenten dazu, resultiere ein Einkommen von
mindestens brutto Fr. 140'904.--. Dieses Einkommen übersteige das für den Teue-
rungsausgleich (Ziff. 8 der Scheidungskonvention) massgebende Einkommen von
1992, welches nach Indexierung wie obenstehend genannt für das Jahr 2000 den
Betrag von Fr. 127'771.40, für das Jahr 2001 Fr. 130'226.85 usw. ausmache. In der
Folge seien aufgrund der Scheidungskonvention (Ziff. 8) die Unterhaltsbeiträge für
die Jahre 2000 bis 2003 der Teuerung voll anzupassen.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 27. August 2003 begehrt der Be-
schwerdegegner A. die Abweisung der Rechtsöffnungsbeschwerde unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwer-
deführerin. Begründend wird vorwiegend dargelegt, dass zwischen den Parteien die

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Bestimmungen der Scheidungskonvention (Ziff. 6 und 8), welche sich mit dem Teu-
erungsausgleich sowie dem Steuerausgleich befassen würden, streitig seien. Wie
die Vorinstanz richtigerweise entschieden habe, müsse der Beschwerdegegner ab
dem 1. Januar 2000 infolge seines verminderten Einkommens keinen Teuerungs-
ausgleich mehr entrichten. Der Beschwerdegegner habe nämlich im Jahre 1992 ein
unbestrittenes Bruttoeinkommen von Fr. 117'248.-- und im Jahre 1999 ein solches
von Fr. 159'798.-- erzielt; aufgrund seiner Pensionierung habe er im Jahr 2003 le-
diglich noch höchstens Fr. 111'273.60 erhalten. Damit habe er nicht einmal das Ein-
kommen von 1992 – geschweige denn dasjenige von 1999 – erreicht, sodass von
einem Teuerungsausgleich ab dem 1. Januar 2000 abzusehen sei. Zudem müsse,
da der Beschwerdegegner bis Ende 1999 teuerungsangepasste Renten entrichtet
habe, nicht vom Einkommen 1992, sondern von demjenigen per Ende 1999 ausge-
gangen werden, welches sich auf Fr. 159'798.-- beziffert habe. Mit diesem Einkom-
men sei das zukünftige zu vergleichen und es bleibe zu prüfen, ob sich der Erwerb
ab 2000 teuerungsbedingt auf eine höhere Zahl als die letztgenannte belaufe. Dies
sei nach den obigen Berechnungen bei Weitem nicht so. Ferner sei zu den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin (wonach auch eine IV-Rente, die der Beschwer-
degegner erhalten würde, zum Einkommen hinzugerechnet werden müsste, womit
sich ein heutiges höheres Einkommen ergebe, als dieses im Jahre 1992 bzw. 1999
erzielt worden sei) festzuhalten, dass ein Einkommensvergleich für die Jahre 1999
und folgende vorgenommen werden müsse. Selbst wenn nun die fragliche IV-Rente
von Fr. 12'564.-- hinzugerechnet würde, ergebe sich weiterhin ein minderes Ein-
kommen im Vergleich zu demjenigen von 1999. Überdies bilde der IV-Entscheid
Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens, sodass dieses zusätzliche Einkommen
vorderhand noch gar nicht berücksichtigt werden könne. Aus diesen Gründen könn-
ten die Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2000 nicht mehr der Teuerung gemäss Ziff.
8 der Scheidungskonvention angepasst werden. Bezüglich des Steuerausgleiches
gemäss Ziff. 6 der Scheidungskonvention wird bestritten, dass die Summe der von
der Beschwerdeführerin errechneten und zu ersetzenden Steuerbetreffnisse aner-
kannt worden sei. Mit der Übernahme der von der Beschwerdeführerin errechneten
Steuerbetreffnisse durch die Vorinstanz und den Ausführungen derselben, dass
diese Betreffnisse offensichtlich vom Beschwerdegegner nicht bestritten worden
seien, habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdegegners verletzt.
Soweit denn der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren mehr als der von der
Vorinstanz errechnete Betrag von Fr. 1'665.30 zuerkannt werden sollte, würde sei-
tens des Beschwerdegegners die Verrechnungseinrede für denjenigen Betrag, wel-
cher unter dem Titel des Steuerausgleichs die anerkannte Summe übersteige, er-
hoben.

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G.
Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein reichte keine Vernehmlas-
sung ein.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 14. August
2003 datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten
Hinterrhein vom 4. August 2003, mitgeteilt am selben Datum, ist die Frist gewahrt.
Prozessuale Einwände, die sich gegen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungs-
verfahrens wenden und mit denen das Fehlen von Prozessvoraussetzungen gel-
tend gemacht werden kann (Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 125 N 51), sind vom Betriebenen nicht
vorgebracht worden. Auf die frist- und überdies formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da-
bei stellt er gemäss Art. 236 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO auf
die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen, so-
fern die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse nicht unter
Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkür-
lich erweisen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Er
muss aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz vorgebrachte rechtliche Stand-
punkte der Parteien eintreten (BGE 107 II 122 f.). Gegenstand des Rechtsöffnungs-
verfahrens bildet indessen ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung ge-
setzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvor-
schlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat

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der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., S. 120
N 22). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein
gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) so
kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht
durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt
oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Damit ist der Schuldner bzw. Betriebene dem Gläubiger – auch wenn dieser einen
Vollstreckungstitel für die definitive Rechtsöffnung vorzuweisen vermag – nicht be-
dingungslos ausgeliefert. Er kann noch verschiedene materielle Einwände vorbrin-
gen, mit welchen die Tauglichkeit des Rechtsöffnungstitels in Frage gestellt wird
(Ammon/Gasser, a.a.O., S. 124 f. N 50 und 52). Unter der Einrede der Tilgung
gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG ist nicht nur die Zahlung, sondern jeder auf irgendei-
nem anderen zivilrechtlichen Grund beruhende Untergang der Forderung, also na-
mentlich auch die Verrechnung, zu verstehen (Jaeger, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, Band I, Zürich 1997, S. 357).
3.
Wird der Schuldner bzw. Betriebene im gerichtlichen Entscheid oder
im gerichtlichen Vergleich bloss unter einer Suspensivbedingung zur Zahlung ver-
urteilt, so kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedin-
gung vom Gläubiger durch Urkunden liquide nachgewiesen wird. Kann dieser Be-
weis nicht rechtsgenüglich erbracht werden, so muss der Gläubiger in einem sepa-
raten materiellen Urteil den Eintritt der Bedingung feststellen lassen. Suspensiv
bzw. aufschiebend bedingte gerichtliche Vergleiche oder Urteile betreffen häufig
Unterhaltsleistungen, welche bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses erhöht oder
vermindert werden sollen. Eine suspensive Bedingung stellt namentlich die Indexie-
rung einer Unterhaltsrente dar, nämlich wenn die indexierte Rente nur erhöht wer-
den soll, falls sich auch das Einkommen des Pflichtigen entsprechend erhöht. Kann
der indexierte Betrag nicht genau ausgerechnet werden, so bedarf es eines neuen
materiellen Urteils des Sachrichters; dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Par-
teien über neue Sachverhalte wie namentlich über die Höhe des Einkommens des
Pflichtigen nicht einig sind (vgl. Staehlin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 41, 44 und 46 zu Art. 80).
4.
Im vorliegenden Verfahren ist strittig, ob der Beschwerdegegner seit
dem 1. Januar 2000 teuerungsangepasste Unterhaltsbeiträge für seine geschieden
Frau und seine Kinder schuldet oder ob die Beiträge unangepasst auf dem Stand
von 1999 zu belassen sind. Laut Ziff. 8 der Scheidungskonvention von 1992 sind

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sämtliche Unterhaltsbeiträge per 1. Januar eines jeden Jahres dem Landesindex
der Konsumentenpreise anzupassen, soweit der Beklagte die Teuerung (unter Ein-
schluss von Reallohnerhöhungen) ausgeglichen erhält. Diese Vereinbarung ist
demnach insofern suspensiv bedingt, als dass die zu leistenden Unterhaltsbeiträge
eines Jahres nur dann zu erhöhen bzw. zu indexieren sind, sofern der Pflichtige im
entsprechenden Jahr auch ein höheres Einkommen – aufgrund des Erhaltes des
Teuerungsausgleiches unter Einschluss von Reallohnerhöhungen – erzielen würde.
Aus den Rechtsschriften der Parteien geht hervor, dass einerseits Uneinigkeit be-
züglich der Einkünfte des Beschwerdegegners ab dem Jahr 2000 herrscht sowie
andererseits Unklarheit darüber besteht, welches Einkommen mit demjenigen nach
2000 verglichen werden soll zur Beantwortung der Frage, ob die Unterhaltsbeiträge
zu indexieren bzw. zu erhöhen sind. Damit ist fraglich, ob die Bedingung für die nach
dem Index vorzunehmende Anpassung bzw. Erhöhung der Unterhaltsbeiträge über-
haupt eingetreten ist. Die definitive Rechtsöffnung kann aber nur erteilt werden,
wenn der Bedingungseintritt von der Gläubigerin bzw. Beschwerdeführerin liquide
nachgewiesen wird.
5.
Bezüglich der Höhe des Einkommens für das Jahr 2000 und die fol-
genden ist vor allem umstritten, ob eine allfällige IV-Rente des Beschwerdegegners
zu den Einkünften desselben hinzuzurechnen ist. Laut den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin habe der Beschwerdegegner nämlich Anspruch auf die betref-
fende IV-Rente, wobei sie sich dabei auf eine Verfügung der IV-Stelle Graubünden
vom 28. März 2003 stützt. Dem bringt der Beschwerdegegner entgegen, dass eine
allfällige IV-Rente noch nicht zu seinen Einkünften hinzuzuzählen sei, da der Ent-
scheid der IV-Stelle Graubünden Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens bilde,
sodass noch gar kein Entscheid über den Bestand und die Höhe einer allfälligen IV-
Rente existiere. Demnach sind sich die Parteien über die Höhe des Einkommens
uneinig. Somit fehlt ein liquider Nachweis über die Höhe des Einkommens des Be-
schwerdegegners, der aber von der Beschwerdeführerin zu erbringen ist, da der
Eintritt der Bedingung gemäss Ziff. 8 der Scheidungskonvention von der Höhe der
Einkünfte des Beschwerdegegners direkt abhängt. Kann nun der Beweis für den
Bedingungseintritt nicht rechtsgenüglich erbracht werden und herrscht keine Einig-
keit über die Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen, so kann auch nicht
festgestellt werden, ob die Unterhaltsbeiträge auch ab dem Jahre 2000 weiterhin zu
indexieren sind oder nicht. Ein abschliessender Entscheid über die Höhe der Ein-
künfte kann im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren aufgrund dessen Ausgestal-
tung als summarisches Verfahren (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art.
137 Ziff. 2 ZPO) nicht getroffen werden, wird doch lediglich darüber entschieden, ob

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über den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag (Ammon/Gasser, a.a.O., S.
120 N 22). Im Lichte dieser Ausführungen ist die Rechtsöffnungsbeschwerde schon
aus diesem Grund abzuweisen.
6.
Neben der Uneinigkeit über das Einkommen des Beschwerdegegners
herrscht wie erwähnt auch Unklarheit darüber, welches Einkommen mit demjenigen
von 2000 verglichen werden soll für die Beantwortung der Frage, ob die Unterhalts-
beiträge zu indexieren bzw. zu erhöhen sind, mithin die Suspensivbedingung der
Indexierungsklausel in Ziff. 8 der Scheidungskonvention eingetreten ist. Laut dieser
Klausel ist die Bedingung dann eingetreten und müssen die Unterhaltsbeiträge an-
gepasst bzw. erhöht werden, wenn die Einkünfte aus dem Jahre 2000 entsprechend
der Teuerung (unter Einschluss von Reallohnerhöhungen) höher sind als die vorhe-
rigen. Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass stets das teuerungsange-
passte und somit indexierte Einkommen des Beschwerdegegners aus dem Jahre
1992 herangezogen werden müsse für den Vergleich, ob der Beschwerdegegner
im Jahr 2000 und den folgenden höhere Einkünfte erzielt habe. Der Beschwerde-
gegner führt dagegen aus, dass für die Beantwortung der Frage, ob die Bedingung
der Indexierungsklausel der Scheidungskonvention eingetreten sei, das Einkom-
men von 1999 massgebende Bedeutung habe, welches mit demjenigen aus den
Jahren 2000 und den folgenden verglichen werden müsse. Tatsächlich ist entschei-
dend, ob für den Vergleich mit dem Einkommen aus den Jahren 2000 und den fol-
genden das indexierte Einkommen von 1992 oder dasjenige von 1999 heranzuzie-
hen ist, da letzteres bedeutend höher ausfällt und somit die Bedingung unter
schwierigeren Umständen eintreten würde, als wenn für den Vergleich vom inde-
xierten Einkommen von 1992 ausgegangen würde. Damit entschieden werden
kann, von welchem Einkommen schliesslich für den Vergleich auszugehen ist,
müsste der massgebliche Inhalt der Teuerungsklausel in Ziff. 8 der Scheidungskon-
vention von 1992 erörtert und somit diesbezüglich ausgelegt werden. Erst dann
könnte darüber befunden werden, ob die Bedingung für die Anpassung der Unter-
haltsbeiträge eingetreten ist, da ein Einkommensvergleich dafür vorgenommen wer-
den muss. Im Rechtsöffnungsverfahren kann indes nicht beurteilt werden, welches
Einkommen aufgrund der Indexierungsklausel nun massgebend sein soll, da die
Auslegung einer Vertragsklausel in diesem Verfahren nicht möglich ist; dabei würde
nämlich ein Entscheid über materiellrechtliche Fragen ergehen, was im Rechtsöff-
nungsverfahren aufgrund dessen Ausgestaltung als summarisches Verfahren (Art.
25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO) aber nicht zulässig ist.
Vielmehr hat der ordentliche Richter über solche materiellrechtliche Fragen zu be-

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finden. Die definitive Rechtsöffnung könnte nur erteilt werden, wenn der Eintritt der
Bedingung, wonach sich das Einkommen des Beschwerdegegners erhöht habe,
rechtsgenüglich nachgewiesen wird. Dieser Nachweis wurde von der Beschwerde-
führerin aber nicht in liquider Weise erbracht, da lediglich behauptet wurde, es sei
das indexierte Einkommen des Beschwerdegegners aus dem Jahre 1992 für den
vorzunehmenden Vergleich heranzuziehen; davon kann jedoch aufgrund der dies-
bezüglichen Auslegungsbedürftigkeit der Indexierungsklausel in Ziff. 8 der Schei-
dungskonvention von 1992 nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Dass die
Vorinstanz keine Indexierung berücksichtigt hat, ist somit im Ergebnis nicht zu be-
anstanden, zumal nur das Mindeste zugesprochen wurde, was ohne Auslegung der
Indexierungsklausel möglich war. Die Höhe des von der Vorinstanz gesprochenen
Betrages wurde vom Beschwerdegegner nicht angefochten. Demnach ist auch un-
ter Berücksichtigung dieses Umstandes die Rechtsöffnungsbeschwerde abzuwei-
sen.
7.
In seinem Entscheid vom 4. August 2003 rechnete der Bezirksge-
richtspräsident der Beschwerdeführerin infolge der am 1. Januar 1997 im Kanton
Thurgau erfolgten Änderung des Steuergesetzes und aufgrund der Ziff. 6 der Schei-
dungskonvention einen Betrag von Fr. 12'144.20 an. Der Bezirksgerichtspräsident
führte aus, dass diese von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Summe der
vom Beschwerdegegner zu ersetzenden Steuerbetreffnisse aus den Jahren 1997
bis 2001 von demselben nicht bestritten worden seien. Dem kann jedoch nicht bei-
gepflichtet werden. Aus den Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und den
Schreiben seines Rechtsvertreters vom 12. und 19. November 2002 kann ohne
Weiteres entnommen werden, dass nicht der ganze von der Beschwerdeführerin
geltend gemachte Betrag für die zu ersetzenden Steuerbetreffnisse anerkannt
wurde, sondern lediglich derjenige von Fr. 5'718.70. Demzufolge kann nicht von der
Summe von Fr. 12'144.20 mit der Begründung ausgegangen werden, dieser sei
vom Beschwerdegegner nicht bestritten und somit anerkannt worden. Infolgedes-
sen rügt denn der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 27. August
2003 die Anrechnung des nicht anerkannten Betrages von Fr. 12'144.20 für die zu
ersetzenden Steuerbetreffnisse. Die Summe in der Höhe von Fr. 1‘665.30, für wel-
che die definitive Rechtsöffnung (unter Anrechnung des bestrittenen Betrages von
Fr. 12'144.20 für die zu ersetzenden Steuerbetreffnisse) von der Vorinstanz erteilt
wurde, blieb jedoch unangefochten. Der Beschwerdegegner führte diesbezüglich in
seiner Vernehmlassung sinngemäss aus, dass eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Vorinstanz sowie eine Verrechnungseinrede für den Betrag, wel-
cher die bezüglich des Steuerausgleichs anerkannte Summe übersteigt, nur geltend

12
gemacht würde, sofern die Rechtsmittelinstanz in vorliegendem Verfahren für einen
höheren Betrag als Fr. 1‘665.30 die definitive Rechtsöffnung erteilen würde. Dem-
zufolge kann die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs oder anderer Geset-
zesbestimmungen aufgrund der Anrechnung eines nicht anerkannten Betrages
durch die Vorinstanz sowie eine allfällige Beurteilung der Verrechnungseinrede of-
fenbleiben; auch im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgerichtsausschuss gilt
nämlich die Dispositionsmaxime (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235
Abs. 1 ZPO), was bedeutet, dass das Gericht nur im Rahmen der Beschwerdean-
träge Beurteilungen vornimmt und überprüft, ob der angefochtene Entscheid Geset-
zesbestimmungen verletzt. Die Rechtsmittelinstanz ist an die gestellten Rechtsbe-
gehren bzw. Anträge gebunden und darf von sich aus nicht darüber hinaus weitere
Anordnungen treffen. Da die Rechtsöffnungsbeschwerde der Beschwerdeführerin
abzuweisen ist und somit keineswegs für einen höheren als den vom Beschwerde-
gegner unangefochten gebliebenen Betrag von Fr. 1‘665.30 die definitive Rechtsöff-
nung erteilt wird, fallen die Einwände des Beschwerdegegners betreffend den Steu-
erausgleich als gegenstandslos dahin und müssen nicht weiter geprüft werden.
8.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Rechtsöffnungsbe-
schwerde abzuweisen ist, da aufgrund der herrschenden Uneinigkeit bezüglich der
Höhe des Einkommens des Beschwerdegegners und der auslegungsbedürftigen
Klausel in Ziff. 8 der Scheidungskonvention von 1992 eine Beurteilung im Zusam-
menhang mit diesen – für die Beantwortung der Frage, ob die Bedingung für eine
Erhöhung bzw. Anpassung der Unterhaltsbeiträge eingetreten ist, der wesentliche
Bedeutung zukommt – strittigen Punkten nicht möglich ist. Materielle Entscheide
dürfen vom Rechtsöffnungsrichter und der Rechtsmittelinstanz im Rechtsöffnungs-
verfahren aufgrund dessen Ausgestaltung als summarisches Verfahren nicht getrof-
fen werden und bleiben dem Sachrichter vorbehalten. Der Betrag, für den die Vor-
instanz die definitive Rechtsöffnung erteilte, blieb vom Beschwerdegegner unange-
fochten, sodass sich unter Berücksichtigung von Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung
mit Art. 235 Abs. 1 ZPO neben der Abweisung der Beschwerde weitere durch den
Kantonsgerichtsausschuss zu treffende Entscheide erübrigen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Die Höhe der an die obsie-
gende Partei zuzusprechenden angemessenen Entschädigung richtet sich nach
Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG und, bei Vertretung durch einen Anwalt, für die Ausle-
gung der Angemessenheit nach den Honoraransätzen des Bündnerischen Anwalts-

13
verbandes (vgl. PKG 1990 Nr. 32). Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
erachtet es als angemessen, dem Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfah-
ren eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 700.-- zuzusprechen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin, welche überdies den Beschwerdegegner für das Be-
schwerdeverfahren mit Fr. 700.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: