gr_gerichte · KSK 2023 60 · 2023-07-26 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Entbindung vom Amtsgeheimnis | Aufsicht Direktes Gesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 26. Juli 2023
Referenz
KSK 23 60
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Fleisch, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Gesuchsgegner
Gegenstand
Entbindung vom Amtsgeheimnis
Mitteilung
27. Juli 2023

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In Erwägung,
–
dass das A._____ (nachfolgend A._____) vom Regionalgericht Plessur mit
Schreiben vom 7. Juli 2023 zur Herausgabe sämtlicher Betreibungsakten von
B._____, geb. _____, in einem Verfahren von C._____ gegen B._____ betref-
fend Scheidung ersucht wurde,
–
dass das A._____, vertreten durch den stellvertretenden Amtsleiter D._____,
mit Gesuch vom 10. Juli 2023 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Kantonsgerichts von Graubünden gelangte und für die Herausgabe um
Entbindung vom Amtsgeheimnis ersuchte,
–
dass, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied
einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner
amtlichen
oder
dienstlichen
Stellung
wahrgenommen
hat,
gemäss
Art. 320 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft
wird (Ziff. 1),
–
dass er gemäss Art. 320 Ziff. 2 StGB nicht strafbar ist, wenn er das Geheimnis
mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat,
–
dass es sich beim stellvertretenden Amtsleiter eines Betreibungs- und Kon-
kursamtes zweifellos um einen Beamten im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB
handelt,
–
dass Dritte in Zivilprozessen ein beschränktes Verweigerungsrecht haben, es
sei denn, sie seien von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt
worden,
–
dass das A._____ bzw. dessen stellvertretender Amtsleiter somit im Grund-
satz im Rahmen einer vom Gericht angeordneten Edition nur dann Urkunden
ohne Risiko einer Verurteilung wegen Amtsgeheimnisverletzung herausgeben
darf, wenn ihn die vorgesetzte Behörde hierzu ermächtigt hat,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden, genauer dessen Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]), die bundes-
rechtlich vorgeschriebene Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Kon-
kursämter ist (Art. 13 SchKG; Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]),
–
dass die Aufsicht die Rechtsanwendung im Einzelfall (Art. 17 SchKG), aber
auch fallunabhängige Administration im Sinne von Justiz-, Verwaltungs- und
Organisationsaufsicht (Art. 14 und 15 EGzSchKG) beschlägt,

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–
dass die Entbindung vom Amtsgeheimnis klassischerweise unter die Justiz-
und Verwaltungstätigkeit fällt, wie es auch die Gerichtsorganisation für Justiz-
personen vorsieht (vgl. Art. 13 GOG [BR 173.000]),
–
dass die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs damit als "vor-
gesetzte Behörde" im Sinne von Art. 320 Ziff. 2 StGB und Art. 166 Abs. 1 lit. c
ZPO anzusehen ist (vgl. zum Ganzen auch KGer KSK 11 7 v. 4.2.2011),
–
dass es beim Vorgehen nach Art. 320 Ziff. 2 StGB im Ermessen der zuständi-
gen Behörde liegt, ob sie einem Gesuch um Befreiung vom Amtsgeheimnis
entsprechen will oder nicht,
–
dass der Entscheid hierüber nach sachlichen Gesichtspunkten erfolgt, wobei
das öffentliche Interesse und jenes allfälliger privater Beteiligter an der unge-
brochenen Geheimhaltung einerseits sowie das Interesse an der Wahrheits-
findung im Prozess andererseits gegeneinander abzuwägen sind (vgl.
PKG 1996 Nr. 5 E. 3),
–
dass B._____ mit Verfügung vom 11. Juli 2023 zur Vernehmlassung zum Ge-
such aufgefordert wurde,
–
dass innert der bis 24. Juli 2023 gesetzten Frist keine Stellungnahme von
B._____ einging,
–
dass aus den Akten keine Umstände hervorgehen, welche das private Inter-
esse an der Geheimhaltung höher gewichten könnten als das vorerwähnte In-
teresse an der Wahrheitsfindung im Prozess,
–
dass dem Gesuch somit zu entsprechen ist und das A._____ bzw. dessen
stellvertretender Amtsleiter D._____ vom Amtsgeheimnis in der vorliegenden
Angelegenheit zwecks Herausgabe sämtlicher Betreibungsakten von B._____
entbunden wird,
–
dass in Fällen der Entbindung vom Amtsgeheimnis unabhängig vom Verfah-
rensausgang die Kosten praxisgemäss zu Lasten des Kantons Graubünden
gehen,

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wird erkannt:
1.
Das Betreibungs- und Konkursamt Plessur bzw. dessen stellvertretender
Amtsleiter D._____ werden insoweit vom Amtsgeheimnis befreit, als sie
ermächtigt werden, dem Regionalgericht Plessur die zur Herausgabe ver-
langten Betreibungsakten von B._____, geb. _____, im Verfahren von
C._____ gegen B._____ (Proz.Nr. E._____) herauszugeben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an: