gr_gerichte · V 2011 1 · 2011-11-15 · de
Unfallversicherung

Ungültigerklärung einer Initiative | politische Rechte

V 11 1
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 15. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ungültigerklärung einer Initiative
1. a)
Im Februar 2011 hatte die „Societad Glista Libra“ im Kreis Oberengadin eine
Initiative „Wohnen im Engadin“ eingereicht. Das Regionalplanungsgesetz
sollte durch einen neuen Art. 3 bis Erstwohnungsanteil ergänzt werden.
„1 Der Kreisrat erlässt einen Richtplan zur Regelung des Erstwohnungsanteils
im Oberengadin oder erweitert den Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau
um einen entsprechenden Artikel.
2 In allen Bauzonen beträgt der Erstwohnungsanteil pro Grundstück bzw. pro
Überbauung mindestens die Hälfte der für Wohnzwecke bestimmten
Bruttogeschossfläche (BGF). Diese Erstwohnungsanteilspflicht wird bei
altrechtlichen Wohnungen durch Ersatzbau, Wiederaufbau und Erweiterung
sowie durch Umnutzung ausgelöst.
3 Die Erstwohnungsanteilspflicht ist real zu erfüllen und gilt zeitlich
unbeschränkt. Eine Abgeltung zur Entbindung der Nutzungspflicht ist nicht
möglich.“
Zur Begründung der Initiative wurde im Initiativformular ausgeführt, dass viele
Gemeinden die Regeln des Regionalen Richtplanes Zweitwohnungsbau
bereits ins kommunale Baugesetz aufgenommen hätten oder dies demnächst
geschehen werde. Dieser Prozess in den 11 Oberengadiner Gemeinden habe
verdeutlicht, wie sinnvoll es für die Rechtssicherheit wäre, einige weitere
Punkte einheitlich zu regeln. Die Kontingentierung sei aktuell ein wichtiges
Mittel, um den Bau von Zweitwohnungen einzuschränken. Auf lange Sicht
aber
führe
die
Kontingentierung
lediglich
zu
einer
verzögerten
Beanspruchung der beschränkten Baulandreserven für Zweitwohnungen.
Damit verbunden habe auch der Druck auf die altrechtlichen Wohnungen
zugenommen, denn die grosse Nachfrage nach Ferienwohnungen im
Oberengadin sei geblieben. Dies habe das Wohnungsproblem der

Ortsansässigen,
die
ihre
alte
Wohnung
verlassen
müssten,
um
Zweitwohnungen Platz zu machen, verstärkt. Deshalb fordere die Initiative
WOHNEN IM OBERENDAGIN, einen nächsten Schritt zu machen, damit
Einheimische und Gäste gerne und gut im Oberengadin wohnen könnten: Bei
jeder noch zu überbauenden Parzelle sowie bei wesentlichen baulichen
Veränderungen sämtlicher bestehender Bauten (inkl. altrechtlicher
Bauten) soll künftig folgende Nutzung gelten: Wo 50% Gäste wohnen,
da wohnen auch 50% Ortsansässige. Die Liegenschaften könnten auch
nach der Initiative normal gehandelt werden. Die Initiative habe nichts mit dem
Eigentumswechsel zu tun. Auch unwesentliche Umbauten und Erweiterungen
sowie energetische Renovierungen würden weiterhin möglich sein ohne die
Erstwohnungspflicht auszulösen. Sie wollten das heute im Oberengadin
bestehende Ungleichgewicht von 2/3 Zweitwohnungen zu 1/3 Erstwohnungen
zugunsten des Erstwohnungsanteils verschieben.
b)
Im Bericht vom 13. April 2011 zu Handen des Kreisrates stellte der
Kreisvorstand Oberengadin fest, dass die Initiative formell zu Stande
gekommen sei. In materieller, inhaltlicher Sicht erachte der Kreisvorstand die
Initiative aber für ungültig und er beantrage daher dem Kreisrat, die Initiative
für ungültig zu erklären. Zur Begründung wurde wörtlich ausgeführt:
„3. Zur Gültigkeit
Um die Gültigkeit der Initiative beurteilen zu können, ist zunächst
entscheidend, ob das Regionalplanungsgesetz des Kreises Oberengadin den
Gemeinden eine solche Vorgabe, wie die Initiative das will, machen kann.
Vorweg ist zu prüfen, ob Abs. 1 des von den Initianten vorgeschlagenen,
neuen Art. 3bis überhaupt zulässig ist. Darin wird der Kreisrat verpflichtet,
einen
Richtplan
zu
erlassen
oder
den
regionalen
Richtplan
Zweitwohnungsbau zu erweitern. Fraglich ist, ob dies überhaupt umsetzbar
ist, zumal eine solche Änderung gemäss Art. 18 Abs. 3 KRG der
Genehmigung der Regierung bedarf. Weiter ist nicht klar, um welchen Artikel
der Regionale Richtplan Zweitwohnungsbau erweitert werden soll. Unklar ist
auch, weshalb der Kreisrat zu einem solchen Erlass verpflichtet werden soll,
ergibt sich diese Pflicht doch bereits aus Art. 8 RPGOE. Weiter müsste dieser
den Gemeinden vorgelegt und der kantonalen Fachstelle zur Vorprüfung
vorgelegt werden (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 RPGOE). Zudem besteht bereits
ein regionaler Richtplan, welcher nur bei geänderten Verhältnissen zu ändern
ist (Art. 12 RPGOE). Vorliegend ist eine solche Veränderung nicht ersichtlich.
Weiter hat sich der regionale Richtplan am kantonalen Richtplan zu

orientieren und kann daher nicht einfach abgeändert werden (Art. 18 Abs. 1
KRG). Sodann erweist sich das in Abs. 1 der Initiative geforderte Vorgehen
als ungeeignet, das angestrebte Ziel zu verwirklichen. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaus durch den Erlass eines
Richtplans oder dessen Ergänzung verwirklicht werden soll. Die Initianten
geben nicht vor, wie der Richtplan auszugestalten ist, was jedoch
Voraussetzung dafür wäre, um die Gebiete entsprechend einzuteilen. Zudem
entscheidet nicht der Richtplan über die jeweilige zulässige Nutzung, sondern
dies wird durch die Grundordnung der Gemeinden festgelegt (Art. 22 KRG).
Abs. 2 legt fest, dass in allen Bauzonen der Erstwohnungsanteil pro
Grundstück bzw. pro Überbauung mindestens die Hälfte der für Wohnzwecke
bestimmten Bruttogeschossfläche (BGF) betragen muss. Diese Pflicht gelte
auch für altrechtliche Wohnungen, welche durch Ersatzbau, Wiederaufbau,
Umbau und Erweiterung ausgelöst wird.
Art. 5 der Verfassung des Kreises Oberengadin legt fest, dass dem Kreisrat
die Regionalplanung obliegt. Gemäss Art. 2 des RPGOE bestimmt der Kreis
in den Grundzügen, wie sich sein Gebiet entwickeln soll. Hierfür steht ihm das
Instrument
des
Richtplans
zur
Verfügung,
welcher
jedoch
bloss
behördenverbindlich ist. Die tatsächliche Nutzung wird von den Gemeinden in
der Grundordnung festgelegt, welche für die Grundeigentümer verbindlich
sind (Art. 22 KRG). Insofern steht dem Kreisrat einzig die Kompetenz zu,
einen Richtplan zu erlassen, mit welchem eine gewünschte Entwicklung
dargelegt werden soll. Die konkrete Umsetzung desselben obliegt jedoch der
Gemeinde, welche selber bestimmen kann, wie ihr Gemeindegebiet zu nutzen
ist. Damit steht fest, dass der Kreis keine Kompetenz hat, für die Gemeinde
eine verbindliche Regelung bezüglich der Erstwohnungsverpflichtung zu
erlassen, da ihm eine solche Kompetenz weder aus der Verfassung noch aus
einer anderen gesetzlichen Vorschrift zusteht. Das Gegenteil ist der Fall: Die
Kreisverfassung legt abschliessend fest, dass dem Kreis einzig eine
Kompetenz in Bezug auf die Regionalplanung, nicht aber bei der Festlegung
der Grundordnung der Gemeinden zukommt. Zudem müsste so oder so der
kantonale Richtplan miteinbezogen werden.
Es steht dem Kreis daher nicht zu, das RPGOE im Sinne der Initiative zu
ergänzen, da ihm eine solche Kompetenz nicht zusteht. Andernfalls müsste
zunächst die Kreisverfassung angepasst werden. Weiter stellt sich die Frage,
ob sich eine solche Initiative auf Kreisebene als sinnvoll erweist, da im Zuge
der Strukturreform wohl auch die Kreise abgeschafft werden, womit das
Gesetz dahinfallen würde.
Damit erweist sich Abs. 2 und selbstredend auch Abs. 3 der Initiative als nicht
umsetzbar, da dem Kreis eine solche Kompetenz nicht zusteht, wodurch
feststeht, dass dadurch übergeordnetes Recht verletzt würde.
Die Initiative geht denn auch zu weit, wenn sie alle Bauzonen der
Erstwohnungspflicht unterstellen möchte. Art. 27 KRG legt die Ausgestaltung
von Bauzonen fest, wobei als solche auch Zonen für touristische
Einrichtungen gelten. Zudem können die Gemeinden weitere Bauzonen
festlegen. Wenn nun aber in Zonen, welche ausdrücklich für touristische

Einrichtungen ausgeschieden werden, die Hälfte der Wohnfläche als
Erstwohnung genutzt werden müsste, widerspricht dies dem Sinn und Zweck
einer solchen Zone. Zudem würde durch die Annahme dieser Initiative die
Erstellung der Personalhäuser wie bspw. beim Kempinski in St. Moritz
verunmöglicht, da diese zur Hälfte von Ortsansässigen bewohnt werden
müssten. Dies liegt aber weder im öffentlichen Interesse noch in dem mit der
Initiative verfolgten Zweck. Zudem würde dies dazu führen, dass bspw. beim
Umbau eines Ferienlagers, welches bis anhin nicht der Erstwohnungspflicht
unterstand, die Hälfte der Wohnfläche als Erstwohnung genutzt werden
müsste. Da diese jedoch meistens nur über 1 Wohnung verfügen, dürfte diese
nicht mehr als Ferienlager vermietet werden. Auch dies kann nicht im
öffentlichen Interesse sein.
Weiter verkennt die Initiative, dass praktisch alle Gemeinden Vorschriften
über die Beschränkung des Zweitwohnungsbaus erlassen haben und zudem
überall auch Kontingentierungen eingeführt wurden. Gewisse Gemeinden
sehen sogar eine höhere Erstwohnungspflicht vor, wobei diese mit Annahme
der Initiative insofern nicht mehr nötig sein wird, da die Gemeinden ihre
Gesetze auf das Mindestmass anpassen werden. Zudem spricht sich die
Initiative nicht darüber aus, ab wann diese Pflicht gelten soll und wie mit nach
altem Recht bewilligten, aber aufgrund der Kontingentierung noch nicht
angefangenen Projekten zu verfahren ist. Weiter ist auch unklar, ab wann
dieses Recht gelten soll.
Unzulässig dürfte die in Abs. 2 vorgesehene Unterstellung von altrechtlichen
Wohnungen sein. Diese durften seit jeher auch als Zweitwohnungen genutzt
werden, sofern dies im Grundbuch nicht anders vermerkt wurde. Zudem
unterstehen diese so oder so der Zonenplanung der Gemeinde, weshalb eine
solche Unterstellung nicht erforderlich ist. Weiter kann es nicht angehen,
wenn eine altrechtliche Wohnung zerstört und wiederaufgebaut wird, diese
einzig aufgrund dieser Tatsache der Erstwohnungsverpflichtung zu
unterstellen. Würde dem so sein, würde es für den Eigentümer vorteilhafter
sein, seine Liegenschaft nicht mehr wieder aufzubauen, was nicht im
Interesse des Ortsbildes sein kann. Weiter erweist sich diese Vorschrift als
ungeeignet, da es nicht sein kann, dass wenn eine Wohnung z.B. saniert wird,
indem bspw. das Dach erneuert, eine zentrale Heizung eingebaut wird usw.,
dadurch eine Erstwohnungspflicht ausgelöst wird. Dies muss insbesondere
für diejenigen Wohnungen gelten, welche bis anhin als Zweitwohnungen
genutzt wurden. Es kann nicht sein, dass ein Eigentümer, welche eine
Wohnung vor 20 Jahren erworben hat und diese stets als Ferienwohnung
genutzt hat, diese nicht mehr umbauen oder renovieren darf, andernfalls er
diese zur Hälfte als Erstwohnung nutzen muss. Sein Vertrauen in sein
Eigentum würde dadurch verletzt, zumal dies eine materielle Enteignung
darstellt. Die Initiative enthält keine Besitzstandsgarantie für altrechtliche
Wohnungen.
Einem 13 Punkte umfassenden schriftlichen Argumentarium der Societed
Glista Libra zur Initiative, welches der erstmaligen Anmeldung der Initiative
beim Kreisamt am 26. Oktober 2010 beilag, kann unter Ziff. 10 entnommen
werden, was die Initianten unter wesentliche bauliche Veränderungen
verstehen,
die
sodann
bei
altrechtlichen
Bauten
eine

Erstwohnungsanteilspflicht von 50% auslösen. Darunter zu verstehen sind
somit wertvermehrende Umbauten, die mehr als 10% des Neuwertes kosten;
energetische Optimierungen werden nicht dazu gezählt. Die Kosten aller
Umbauten innerhalb von 10 Jahren dürfen zusammen 10% des Neuwertes
nicht übersteigen. - Mit anderen Worten würden etwa die Schaffung von
unterirdischen Autoeinstellplätzen, die Neueinteilung einer Wohnung, der
Ersatz eines Flachdachs durch ein Giebeldach etc. eine 50-prozentige
Erstwohnungspflicht in allen Wohnzonen auslösen.
Der Wortlaut in Abs. 2 ist auch insofern unklar, als einmal von Grundstücken
bzw. Überbauungen, ein anderes Mal jedoch von Wohnungen die Rede ist.
Weiter widerspricht die Initiative dem Bewilligungsgesetz des Bundes (BewG),
nach welchem der Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
bewilligt werden kann. Stirbt ein solcher Eigentümer, welcher eine
Zweitwohnung besass, erwerben dessen Nachkommen diese ohne weiteres.
Wie verhält es sich aber, wenn eine bewilligte Wohnung umgebaut wird? Es
ist eben gerade Sinn und Zweck des BewG, dass solche Wohnungen von
Personen erworben werden können, welche keinen Wohnsitz in der Schweiz
haben. Wenn eine solche Person nun aber eine Wohnung umbauen möchte,
kann es nicht sein, dass er diese als Erstwohnung nutzen muss, obschon ihm
Gegenteiliges bewilligt wurde.“
c)
Der Kreisvorstand gab den Initianten in der Folge Kenntnis vom Antrag des
Kreisvorstandes und von der Begründung und gab ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme.
d)
Am 19. April 2011 reichten die Initianten die entsprechende Vernehmlassung
ein. Im Wesentlichen machten sie dabei geltend, dass der Initiativtext dem
kantonalen Werkzeugkasten entnommen worden sei, der von den
anerkanntesten Raumplanern und Baujuristen im Kanton verfasst worden sei.
Es sei kaum anzunehmen, dass diese Spezialisten der Bevölkerung
verfassungswidrige bzw. generell übergeordnetes Recht verletzende
Vorschläge unterbreiteten. Die Initiative verlange eine Gesetzesänderung, in
der das Anliegen mittels eines Regionalen Richtplanes umgesetzt werden
soll. Dieses Verfahren sei korrekt und widerspreche keinem übergeordneten
Gesetz. Es sei für den Souverän unverändert seit der Zweitwohnungsinitiative
trotz Gesetzesrevisionen auf Kantons- und Kreisebene die einzige
Möglichkeit, direkt auf Kreisebene in der Raumplanung (= Kreisaufgabe)
etwas zu bewirken. Die Initiative wahre den Grundsatz der Einheit der Materie.
Falsch
sei
der
Vorhalt
fehlender
Kompetenz
des
Kreises.
Die
Kontingentierung sei der erste Schritt in Sachen Beschränkung des

Zweitwohnungsbaues gewesen. Weshalb nun der logische folgende nächste
Schritt nicht mehr auf Kreisebene gemacht werden sollte, entbehre jeglicher
Logik. Schliesslich schliesse die Initiative ja gerade die Lücken im
bestehenden Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau, nämlich: die durch
die Kontingentierung verstärkten Probleme wie vergrösserte Wohnungsnot
der Ortsansässigen, gestiegene Mietzinsen und angewachsener Druck auf
die altrechtlichen Wohnungen (zirka 80% der bestehenden Wohnbauten). Der
Bund habe am 15. März 2010 den Richtplan „Erst- und Zweitwohnungen
sowie touristische Beherbergung“ genehmigt, welcher am 10. November 2009
von der Regierung des Kantons Graubünden beschlossen worden sei. Mit
dem
kantonalen
Richtplan
würden
35
Tourismusgemeinden
direkt
verpflichtet, bis Mitte 2013 massgeschneiderte Massnahmen zur Förderung
des Erstwohnungsbaues und zur Lenkung des Zweitwohnungsbaues zu
erlassen. Dieser Pflicht unterstünden auch die Oberengadiner Gemeinden.
Da der Kreis Oberengadin bereits mit dem Regionalen Richtplan
Zweitwohnungsbau in diese Richtung tätig geworden sei, sollten auch die
weiteren Massnahmen auf Kreisebene einheitlich und für die gesamte Region
sinnvoll geregelt werden. Bereits der bestehende Regionale Richtplan zähle
Unterkünfte
für
Studierende,
Personalhäuser
etc.
nicht
zu
den
Zweitwohnungen. Es sei völlig logisch, dass auch touristische Einrichtungen
nicht darunter fallen würden. Auch über diese Frage werde der
Regionalverband bei der Ausarbeitung des Richtplanes lösungsorientiert
entscheiden müssen. Ungerechtfertigt sei auch der Einwand, dass die
Unterstellung von altrechtlichen Wohnungen unter die Erstwohnungspflicht
unzulässig sei. Es werde das Urteil des Bundesgerichtes in der Praxis 85/
1996 Nr. 64, S. 574, zitiert, in welchem das Bundesgericht eine 100%-ige
Erstwohnungsquote für unzulässig erklärt habe. Die Verfasser des
Werkzeugkastens erachteten aber einen Satz von 50% als unproblematisch.
Abgesehen davon arbeite der Kreisrat den Richtplan aus, er könne daher den
Begriff „wesentliche bauliche Veränderungen“ selber definieren. Eine einzige
weitere Ausnahme erachte das Initiativkomitee für sinnvoll, nämlich im
Erbrecht. Die Erben in gerader Linie sollten eine Wohnung als Zweitwohnung
nutzen dürfen, sofern diese der Erblasser mehr als 20 Jahre besessen habe.

e)
An der Sitzung vom 28. April 2011 behandelte der Kreisrat Oberengadin den
Antrag
des
Kreisvorstandes
und
erklärte
die
Initiative
mit
dem
Stimmenverhältnis von 20:7 für ungültig. Die Mitteilung des Entscheides
erfolgte am 6. Mai 2011.
2.
Dagegen erhoben die einzelnen Mitglieder des Initiativkomitees am 9. Mai
2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Anweisung
des Kreisrates, die Initiative umgehend für gültig zu erklären und der
Kreisbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Bezüglich der Frage der
Zuständigkeit des Kreises wird die in ihrer Vernehmlassung vom 19. April
2011 enthaltene Argumentation wiederholt. Zudem wird geltend gemacht: Die
Regierung habe den Kreis Oberengadin in ihrem Genehmigungsbeschluss
zum Regionalen Richtplan Zweitwohnungsbau Oberengadin vom 24./25
Februar 2009 mehrmals zur gleichen Stossrichtung und zur regionalen
Zusammenarbeit aufgefordert. Es heisse dort unter anderem, dass die
Kontingentierung in erster Linie ein kurzfristig wirksames Instrument sei und
dass es längerfristig unumgänglich sei, weitere Massnahmen zur
überörtlichen
Lenkung
der
Siedlungsentwicklung
im
Sinne
eines
gesamtheitlichen Lösungsansatzes zu treffen. Genau diese ersten
notwendigen Anpassungen würden mit der Initiative angestrebt, übrigens in
Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 2 KRG. Die Gemeinden des Oberengadins
hätten sämtliche Aufgaben und Pflichten, die einem Regionalverband
zukämen, dem Kreis Oberengadin übertragen (Art. 3 und 5 der
Kreisverfassung). Rechtliche Basis bilde die Kreisverfassung und für die
Belange der Raumentwicklung das Regionalplanungsgesetz (RPGOE). Die
vorliegende Initiative ziele in Form einer allgemeinen Anregung im Sinne von
Art. 34 Ziff. 2 lit. b der Kreisverfassung auf eine Ergänzung von Art. 3bis des
von den im Kreis Oberengadin Stimmberechtigten am 29. November 2009
angenommenen und am 9. Februar 2011 von der Regierung genehmigten
RPGOE ab. Der Kreisrat halte die Initiative deshalb für ungültig, weil deren
Umsetzbarkeit fraglich sei. Das Verfahren für den Erlass des Richtplanes
richte sich nach Art. 8 ff. RPGOE. Gerade deshalb hätten die Initianten die
Form der allgemeinen Anregung gewählt. Der Kreisrat habe nach Art. 34 Abs.

1 Ziff. 2 lit. b der Kreisverfassung vorzugehen. Wenn das Stimmvolk der
Vorlage zustimme, sei das RPGOE entsprechend zu ergänzen. In der Folge
habe der Kreisrat den Richtplan nach Massgabe von Art. 8 ff. RPGOE
auszuarbeiten. Dann erfolge die Umsetzung durch die Gemeinden auf Stufe
Ortsplanung. Die Umsetzbarkeit sei somit gewährleistet. Der Kreisrat halte die
Initiative auch deshalb für ungültig, weil es um die Ergänzung eines Erlasses
gehe, der der Genehmigung durch die Regierung bedürfe. Gesetzesinitiativen
dürften
aber
auch
den
Erlass
oder
die
Abänderung
von
genehmigungsbedürftigen Erlassen zum Gegenstand haben. Der Kreisrat
halte die Initiative weiter auch deshalb für ungültig, weil der Kreisrat
angehalten werden solle, einen Richtplan zur Förderung der Erstwohnungen
zu erlassen, wobei der Kreisrat aber dafür gar nicht zuständig sei, sondern
dies sei Sache der Gemeinden. Art. 18 Abs. 1 KRG halte aber ausdrücklich
fest, dass die Regionalverbände nicht nur zur Umsetzung des kantonalen
Richtplanes zum Erlass von regionalen Richtplänen zuständig seien, sondern
dass sie auch weitere Richtpläne erlassen könnten. Damit sei grundsätzlich
die Kompetenz gegeben, einen regionalen Richtplan etwa zur Förderung des
Erstwohnungsanteiles zu erlassen. Es sei dafür nicht nötig, dass sich ein
solcher regionaler Richtplan auf den kantonalen Richtplan oder auf ein
einschlägiges Gesetz abstütze. Zudem lasse sich fragen, ob durch den
kantonalen Richtplan betreffend Einschränkung des Zweitwohnungsbaues
nicht
auch
richtplanmässige
regionale
Regelungen
betreffend
Erstwohnungsanteil und Anwendbarkeit auf altrechtliche Bauten abgedeckt
seien. Der Genehmigungsbeschluss der Regierung bejahe diese Frage
eindeutig. Die Frage, ob eine behördenverbindliche regionale Regelung
betreffend Erstwohnungsanteil die Gemeindeautonomie verletze, sei nicht im
Zusammenhang mit der Frage der Ungültigkeit der Initiative zu beantworten.
Die Initiative dürfe nur für ungültig erklärt werden, wenn offensichtlich
höherrangiges Recht verletzt werde. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie
durch
die
Unterstellung
von
altrechtlichen
Wohnungen
unter
die
Erstwohnungsanteilspflicht
liege
nicht
vor.
Eine
lediglich
behördenverbindliche Festlegung beinhalte noch keinen Eingriff in die
Eigentumsgarantie.
Das
Bundesgericht
habe
zwar
eine
100%-ige
Erstwohnungsanteilsquote mit Rücksicht auf die Eigentumsgarantie für

unzulässig erklärt. Eine 50%-Quote dürfte aber unproblematisch sein. Zudem
werde ja der Regionalverband den Richtplan erstellen und er werde dabei
definieren,
welche
„wesentlichen
baulichen
Veränderungen“
die
Erstwohnungsanteilsquote
auslöse
(Vorschlag
der
Initianten:
wertvermehrende Umbauten, welche 10-25% des Neuwertes ausmachten,
wobei energetische Optimierungen nicht dazugezählt werden sollten; zudem
sollten die Gesamtumbaukosten der vergangenen 10 Jahre berücksichtigt
werden). Eine Ausnahme sei auch denkbar im Erbrecht (Erben in gerader
Linie, sofern der Erblasser die Wohnung mehr als 20 Jahre besessen habe).
Es liege auch kein weiterer Verstoss gegen übergeordnetes Recht vor.
Allfällig offene Fragen (touristische Einrichtungen, Personalhäuser) seien im
Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Richtplanes zu klären. Es liege
zudem auch kein Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie vor.
Die Initiative lasse zwar viele Fragen offen. Sie sei aber auch bloss als
allgemeine Anregung formuliert. Die Ausgestaltung dieses Begehrens in Form
eines Richtplanes obliege dem Kreisrat und die detaillierte gesetzgeberische
Umsetzung den einzelnen Gemeinden. Für die Ungültigerklärung einer
zustande gekommenen Initiative brauche es schwerwiegende Gründe,
andernfalls die Initiative dem Stimmvolk unterbreitet werden müsse.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte der Kreis Oberengadin die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Die
Gemeinden
des
Oberengadins
seien
auf
Grund
des
Richtplanes
Zweitwohnungsbau vom 24. Februar 2009 (Datum Regierungsbeschluss)
bereits direkt verpflichtet worden, massgeschneiderte Massnahmen zur
Förderung
des
Erstwohnungsbaues
und
zur
Lenkung
des
Zweitwohnungsbaues zu erlassen. Wenn die Gemeinden dieser Pflicht bis
Mitte 2013 nachkommen müssten, sei nicht nachvollziehbar, weshalb der
Kreis erneut und parallel dazu tätig werden solle. Die mit der Initiative verfolgte
Änderung des regionalen Richtplanes bedürfe der Genehmigung durch die
Regierung. Zudem sei nicht klar, um welchen Artikel der regionale Richtplan
Zweitwohnungsbau erweitert werden solle. Der Kreis könne nicht zu einem
solchen Erlass verpflichtet werden, zumal dem Kreis und nur dem Kreis die
Kompetenz zum Erlass eines Richtplanes zustehe. Im Übrigen sei die

Initiative ungeeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Es sei nicht
ersichtlich, inwiefern eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaues durch den
Erlass eines Richtplanes oder dessen Ergänzung verwirklicht werden solle.
Der regionale Richtplan sei nicht mit einem kommunalen Baugesetz
gleichzusetzen. Der Richtplan sei nur behördenverbindlich. Die tatsächliche
Nutzung werde von den Gemeinden in der Grundordnung festgelegt, welche
für die Grundeigentümer verbindlich sei. Der Kreis habe keine Kompetenz,
eine
für
die
Gemeinden
verbindliche
Regelung
bezüglich
der
Erstwohnungsverpflichtung zu erlassen. Andernfalls müsste zuerst die
Kreisverfassung geändert werden. Die Gemeinden seien in Bezug auf die
konkrete Umsetzung des regionalen Richtplanes autonom, der Kreis dürfe
ihnen hierfür keine verbindlichen Vorschriften machen. Die mit der Initiative
beabsichtigte Gesetzesänderung verletze somit die Gemeindeautonomie. Auf
Grund der Initiative müssten sowohl die Nutzungspläne als auch die
Baugesetze der Gemeinden angepasst werden, obschon dies vor nicht mehr
als zwei Jahren bereits erfolgt sei. Der Zweck eines Nutzungsplanes lasse
sich aber nur erreichen, wenn dieser eine gewisse Beständigkeit habe. Je
neuer ein Plan sei, desto gewichtiger müssten die Gründe sein für eine
Änderung.
Eine
unvorhersehbare
Rechtsänderung
würde
den
Vertrauensschutz verletzen. Die Änderung der Nutzungspläne und der
Baugesetze würde zudem die Eigentumsgarantie verletzen, weil altrechtliche
Wohnungen der Erstwohnungsanteilspflicht unterstellt würden. Bis heute sei
die Zuführung von altrechtlichen Wohnungen zur Zweitwohnungsnutzung
zulässig. Der Besitzstand solcher Wohnungen werde zudem durch Art. 81
Abs. 2 KRG als höherrangiges Recht gewährleistet. Folglich verletze sie (die
Initiative) die Eigentumsgarantie, weil dadurch die bestehende bzw.
voraussehbare, in naher Zukunft sehr wahrscheinliche Nutzung untersagt,
verunmöglicht und in besonders schwerer Weise beschränkt würde. Der
Einwand der Beschwerdeführer, wonach es sich hier ja nur um eine
behördenverbindliche Festlegung handle, welche noch zu keinem Eingriff in
die Eigentumsgarantie führe, erweise sich als falsch. Es werde ja nicht nur die
Änderung des regionalen Richtplanes, sondern auch die Ergänzung des
Regionalplanungsgesetzes bezweckt (Art. 3 RPGOE). Abs. 2 des
Initiativbegehrens führe zu einer unzulässigen echten Rückwirkung des

beabsichtigten neuen Rechts. Es könne nicht gesagt werden, dass diese
Rückwirkung zeitlich nur mässig sei und dass mit ihr habe gerechnet werden
müssen oder sie voraussehbar gewesen sei. Es gäbe auch keine triftigen
Gründe für eine solche echte Rückwirkung, da der Kreis und die Gemeinden
ja bereits Massnahmen zur Beschränkung des Zweitwohnungsbaues
getroffen haben. Die Initiative verstosse daher gegen das Gebot der
Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und gegen das Prinzip des Vertrauensschutzes
(Art. 9 BV). Abs. 3 der Initiative bezwecke eine starre und undifferenzierte
Regelung, da keine Ausnahmen erlaubt seien. Damit verletze der Abs. 3 der
Initiative das Gebot der Rechtsgleichheit, das Prinzip des Vertrauensschutzes
und dasjenige der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 KV).

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Kreisrates vom 28. April, mitgeteilt
am 6. Mai 2011, betreffend Ungültigerklärung der Initiative WOHNEN IM
OBERENGADIN und der damit unmittelbar verbundenen Weigerung diese (in
allgemeiner Form formulierte) Initiative betreffend Sicherstellung eines
Erstwohnungsanteils
von
50%
mit
Einschränkungen
des
Zweitwohnungsanteils der Kreisbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.
2. a)
Zunächst gilt es die Zuständigkeit bzw. die Kompetenzen des Kreisrates im
Zusammenhang mit der eingereichten Initiative zu klären. Massgebend für die
Beantwortung dieser Frage ist dabei das Gesetz über die politischen Rechte
im Kanton Graubünden (GPR; BR 150.100). Gemäss Art. 73 GPR
gewährleisten die Kreise und Gemeinden das Initiativrecht nach Massgabe
der folgenden Bestimmungen. Sie können es, insbesondere durch
Herabsetzung der erforderlichen Unterschriftenzahl und Zulassung der
Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, erweitern. Nach Art. 74
GPR gelten die Bestimmungen über das Initiativrecht in Gemeinden
sinngemäss für die Kreise. Kreise, in denen für Sachabstimmungen nicht die
Kreisversammlung zuständig ist, sind dabei den Gemeinden ohne
Gemeindeversammlung gleichgestellt. Laut Art. 77 GPR werden Initiativen,
deren Inhalt rechtswidrig ist, der Volksabstimmung nicht unterbreitet (Abs. 1).

Der Gemeindevorstand oder, wenn ihm die Vorbereitung zusteht, der
Gemeinderat gibt den Initianten in einem solchen Fall von seinem Beschluss
unter Angabe der Gründe schriftlich Kenntnis (Abs. 2). Weiter wird in Art. 72
der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) bestimmt: Regionalverbände sind
Körperschaften
des
kantonalen
öffentlichen
Rechts
mit
eigener
Rechtspersönlichkeit (Abs. 1). Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch den
Kanton, die Kreise oder die Gemeinden übertragen werden (Abs. 2). In Art.
17 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR
801.100) wird festgehalten: Regionale Planungsaufgaben werden von
Regionalverbänden erfüllt. Bei Aufgaben, die über das Regionsgebiet
hinausgehen,
streben
die
Regionalverbände
eine
gemeinsame
Aufgabenerfüllung an (Abs. 1). Die Regionalverbände sorgen für die
nachhaltige räumliche Entwicklung in ihrem Gebiet. Sie erfüllen insbesondere
Aufgaben, die ihnen aufgrund der Raumplanungsgesetzgebung und des
kantonalen Richtplans zufallen oder die sich aus der Regional- und
Agglomerationspolitik
oder
weiteren
raumwirksamen
Politikbereichen
ergeben. Sie tragen zur stufengerechten Umsetzung des kantonalen
Richtplans bei (Abs. 2). Nach Art. 18 KRG erlassen die Regionalverbände die
zur Umsetzung des kantonalen Richtplans erforderlichen sowie die in der
Gesetzgebung vorgeschriebenen kantonalen Richtpläne. Sie können weitere
regionale Richtpläne erlassen (Abs. 1). Zuständig für Beschlüsse über Erlass
und Änderung von regionalen Richtplänen sind die Delegierten des
Regionalverbands (Regionalversammlung). Fortschreibungen sind in der
Regel Sache des Vorstandes (Abs. 2). Erlass und Änderungen von regionalen
Richtplänen bedürfen der Genehmigung durch die Regierung und werden mit
der Genehmigung für die Behörden des Kantons, der Region und der
beteiligten Gemeinden verbindlich. Fortschreibungen genehmigt in der Regel
das Departement (Abs. 3). Können Richtpläne oder Teile davon
voraussichtlich nicht genehmigt werden, kann der Regionalverband beim
Departement eine Einigungsverhandlung verlangen. Kommt keine Einigung
zustande, entscheidet die Regierung (Abs. 4). Die Regierung regelt durch
Verordnung weitere Einzelheiten des Verfahrens. Die Regionalverbände
erlassen ergänzende Vorschriften (Abs. 5).

b)
Das hiernach entsprechend erlassene Regionalplanungsgesetz des Kreises
Oberengadin (RPGOE) vom 29. November 2009 bezweckt denn auch
ausdrücklich die regionale Raumentwicklung auf dem Gebiet des Kreises.
Gemäss Art. 1 Abs. 2 RPGOE hat der Kreis alle im Zusammenhang mit einer
nachhaltigen
räumlichen
Entwicklung
und
der
Planung
des
Regionalverbandes anfallenden Aufgaben zu erfüllen. Dem Kreis obliegt
insbesondere
die
überkommunale
Koordination
der
raumwirksamen
Tätigkeiten zwischen den Gemeinden, der Region und dem Kanton (Abs. 3
Satz 1). Weiter hält Art. 2 Abs. 1 RPGOE fest: Mit der Regionalplanung und
dem Erlass des regionalen Richtplanes bestimmt der Kreis in den
Grundzügen, wie sich sein Einzugsgebiet räumlich entwickeln soll. Unter Art.
3 RPGOE werden dann noch die Inhalte des regionalen Richtplanes
aufgezählt: Der Kreis Oberengadin erlässt (danach) die zur Umsetzung des
kantonalen
Richtplanes
erforderlichen
sowie
in
der
Gesetzgebung
vorgeschriebenen regionalen Richtpläne. Er erlässt weitere, im Interesse der
regionalen Raumentwicklung, der räumlichen Abstimmung und der
Umsetzung regional bedeutsamer Projekte liegende regionale Richtpläne,
insbesondere über Besiedlung, Verkehr, Versorgung, öffentliche Bauten und
Anlagen,
Schutz-
und
Erholungsgebiete,
Tourismus
und
andere
Wirtschaftszweige, Zweitwohnungsbau sowie über sämtliche raumwirksamen
Infrastrukturen.
c)
Aus den soeben erwähnten Vorgaben ergibt sich für das Gericht eindeutig,
dass das Initiativrecht auch auf Kreisebene gilt und der Kreisvorstand damit
auch das zuständige Organ für die „Vorprüfung“ des zur Diskussion
stehenden Initiativtextes (im Sinne einer allgemeinen Anregung) ist. Rein
formell erweist sich das Vorgehen des Kreisrates daher als korrekt, soweit er
die Initianten schriftlich darüber in Kenntnis setzte, dass er die Initiative (aus
inhaltlichen Gründen) für ungültig erklären werde und sie sich zu diesem
Antrag noch mittels Stellungnahme äussern könnten, wovon die Initianten mit
Vernehmlassung vom 19. April 2011 auch Gebrauch machten. An der
Zuständigkeit und den Kompetenzen des Kreisrats zur Beurteilung der mit der
Initiative angestrebten Entwicklungsziele in der Raumplanung und bei der
künftigen Wohnnutzung auf regionaler Ebene besteht für das Gericht –

aufgrund des GPR, KRG und RPGOE - somit kein Zweifel. Die
Beschwerdeführer
haben
diesbezüglich
zu
Recht
auch
keine
Beanstandungen vorgebracht, weshalb auf die Beschwerde eingetreten wird
(vgl. BGer 1C_161/2009 vom 3. März 2010 Erw. 2; BGE 111 Ia 305 Erw. 3).
3. a)
Bevor in materieller Hinsicht an die Kernfrage herangegangen wird, ob die
eingereichte Initiative im Sinne von Art. 77 GPR rechtwidrig sei, ist es nötig,
nochmals klar festzuhalten, dass der Kreis Oberengadin zugleich
Regionalverband im Sinne von Art. 72 KV ist und er damit auch die
raumplanerischen Aufgaben gemäss Art. 17 ff. KRG erfüllt. Dazu gehört
allerdings nicht die eigentliche Nutzungsplanung, dafür sind die Gemeinden
und zum Teil der Kanton zuständig. Zu den raumplanerischen Aufgaben der
Regionalverbände gehört insbesondere auch die regionale Richtplanung (so
Art. 18 KRG). Im Regionalplanungsgesetz des Kreises Oberengadin
(RPGOE) sind dazu nähere Bestimmungen zur regionalen Richtplanung
enthalten, wobei in Art. 3 RPGOE – wie vorne unter Erw. 2b) bereits im
Einzelnen aufgezählt – die möglichen Inhalte solcher Richtpläne erwähnt
werden. Am 26. Juni 2008 hat der Kreisrat schon einen regionalen Richtplan
Zweitwohnungsbau mit detaillierten Vorschriften über die Kontingentierung
(hat sich aber nur auf Neubauten bezogen) erlassen, welcher von der
Bündner Regierung am 24. Februar 2009 genehmigt wurde. In jenem
Genehmigungsbeschluss wies die Regierung auf Seite 4 noch selbst
daraufhin, dass die Kontingentierung in erster Linie ein kurzfristig wirksames
Instrument sei. Längerfristig werde es unumgänglich sein, weitere
Massnahmen zur überörtlichen Lenkung der Siedlungsentwicklung im Sinne
eines gesamtheitlichen Lösungsansatzes zu treffen. Gerade daran will die
vorliegende Initiative der Beschwerdeführer nun offenbar anknüpfen, indem
ein weiterer Richtplan (mit Ergänzung Regelung Erstwohnungsanteil) oder
eine Erweiterung des Regionalen Richtplanes Zweitwohnungsbau verlangt
wird.
Kernstück
sollte
dabei
besonders
die
Ausdehnung
der
Erstwohnungsanteilpflicht auch auf altrechtliche Wohnungen sein. Bei der im
Initiativtext gewählten Formulierung des neuen Art. 3bis Abs. 2 und Abs. 3
RPGOE war es aber offensichtlich nicht die Meinung der Initianten, dass damit

bereits zwingendes Recht für alle Kreisgemeinden stipuliert werden sollte. Die
Frage ist, ob eine solche Initiative zulässig und rechtmässig ist.
b)
Wie schon der existierende regionale Richtplan Zweitwohnungsbau zeigt, ist
das Grundanliegen der Initiative, einen neuen Richtplan zu erstellen oder
sonst den bestehenden Richtplan Zweitwohnungsbau mit der Regelung einer
Erstwohnungsanteilpflicht von 50% in allen Bauzonen zu ergänzen.
Grundsätzlich ist ein solches Ansinnen sicherlich ohne weiteres zulässig. Die
Tatsache, dass eben erst der Richtplan Zweitwohnungsbau erlassen worden
ist, ändert daran nichts; denn dieser wird durch die Initiative nicht tangiert und
auch
in
keiner
Weise
eingeschränkt.
Von
einer
Verletzung
des
Vertrauensgrundsatzes (Art. 9 BV) kann daher nicht die Rede sein. Auch die
Tatsache, dass eine solche neue Bestimmung im RPGOE der Zustimmung
durch die Regierung bedarf, ändert an der Rechtmässigkeit der Initiative rein
gar nichts. Andernfalls wäre das Initiativrecht ja in verschiedenen
Rechtsbereichen – wie z.B. in der Raumplanung oder im Steuerrecht – zum
vornherein ausgeschlossen, wofür eine rechtliche Begründung und eine
gesetzliche Grundlage fehlt. Der Einwand des Kreisrates, die Initiative gebe
nicht vor, wie der Richtplan auszugestalten sei, erweist sich daher als
unbehelflich; denn eine Initiative kann ohne weiteres – wie in Art. 34 Ziff. 2 lit.
b der Kreisverfassung ausdrücklich vorgesehen - auch als allgemeine
Anregung formuliert werden mit dem Auftrag an den Kreisrat, einen Richtplan
im Sinne des Initiativanliegens auszuarbeiten. Es wird dann die Aufgabe des
Kreisrates sein, den Richtplan im Detail so auszugestalten, dass eben keine
Verletzung übergeordneten Rechts vorliegt. Nur nebenbei sei an dieser Stelle
noch erwähnt, dass mit der Initiative ein mehrstufiges Verfahren angeschoben
bzw. ausgelöst werden soll. Zuerst (1. Schritt) sollen die Kreisbewohner über
diese Initiative abstimmen, wobei der neu geschaffene Art. 3bis RPGOE von
der Regierung noch zu genehmigen sein wird. Danach (2. Schritt) muss der
Kreisrat den besagten regionalen Richtplan ausarbeiten, wobei auch dieser
wiederum von der Regierung zu genehmigen sein wird. Und schliesslich (3.
Schritt) müssen die Gemeinden den neuen Richtplan in ihre Ortsplanung
überführen, wobei es auch hierfür der Genehmigung durch die Regierung
bedarf. Bei Einhaltung dieses Kaskadenablaufs liegt auch kein Verstoss

gegen höherrangiges Recht vor, da jeder Verfahrensschritt wieder separat
angefochten werden kann und somit die Gewähr bietet, dass die jeweiligen
Folgeschritte wirklich verfassungskonform sind. Alle nachgelagerten
Planungsschritte – nach der Abstimmung über die Initiative – müssen also
ebenso der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung entsprechen und
sind vom Kreisrat sowie den involvierten Genehmigungsbehörden sorgfältig
und umfassend daraufhin zu überprüfen.
c)
Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht kann auch nicht aus dem Text des
Initiativbegehrens selbst hergeleitet werden. Die Absätze 2 und 3 des neu
redigierten Art. 3bis RPGOE sind nämlich nicht so zu verstehen, dass sie
bereits zwingendes Recht für alle Kreisgemeinden darstellen würden. Es
handelt sich bei ihnen daher auch nicht um unmittelbar anwendbares Recht.
Vielmehr wird durch sie lediglich der wesentliche Inhalt des (noch) im Detail
auszuarbeitenden Richtplanes definiert. Damit ist aber auch der Einwand der
Verletzung der Gemeindeautonomie entkräftet (Art. 50 BV). Unbegründet ist
damit auch – aus dem gleichen Grunde (fehlende direkte Anwendbarkeit bzw.
Umsetzbarkeit von Art. 3bis Abs. 2 und 3 RPGOE) – der Einwand der
Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV). Bei den zwei erwähnten
Vorgaben handelt es sich lediglich – aber immerhin – um einen konkreten
Auftrag an den Kreisrat zur Ausarbeitung eines entsprechenden Richtplans
mit den allgemein formulierten Zielvorstellungen. Abgesehen davon bezweckt
die
Initiative
offensichtlich,
dass
schlussendlich
die
Gemeinden
entsprechende materielle Vorschriften erlassen, so dass dann zumal eine
hinreichende gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in die Eigentumsrechte
der betroffenen Liegenschaftsbesitzer (kommunale Grundordnung ist
bürgerverbindlich; regionale Richtplanung einzig behördenverbindlich)
besteht und auch ein hinreichendes öffentliches Interesse nachgewiesen
werden kann (Art. 36 BV). Nach Auffassung des Gerichts erweist sich sodann
auch der Zusatzeinwand des Beschwerdegegners als unzutreffend, wonach
hier neues Recht mit unzulässiger Rückwirkung geschaffen werde. Worin ein
derartiger Verstoss zu erblicken wäre, ist nicht ersichtlich; denn die Idee der
Initiative ist ja bloss, dass die altrechtlichen Bauten erst dann der
Erstwohnungsanteilpflicht unterstellt werden, wenn sich die Verhältnisse

dereinst ändern. Wann dies jedoch konkret der Fall sein wird und welche
Lebenssachverhalte darunter zu subsumieren sind, wird allenfalls noch
Gegenstand der diesbezüglich konkret und präzise zu erarbeitenden
Detailvorschriften für die Umsetzung der Initiative sein, wobei den
verantwortlichen Richt- sowie Ortsplanern grundsätzlich ein weiter
Ermessensspielraum bei der Regelung jener Rechtsfragen zukommt. Die
zuständige Genehmigungsbehörde (Regierung) ist demnach auch befugt,
unsinnige, nicht praktikable oder klar über das mit der Initiative angestrebte
Ziel hinausschiessende Konkretisierungen bei der Ausformulierung des
allfällig zu ergänzenden RPGOE zu stoppen bzw. nicht zu genehmigen,
sofern diese offensichtlich rechts- und verfassungswidrig wären. Der
verfassungskonformen Auslegung ist bei der Umsetzung der Initiative folglich
bei jedem Planungsschritt grösste Aufmerksamkeit zu schenken (vgl. zum
Ganzen: BGE 105 Ia 154 Erw. 3a und 366 Erw. 4; BGE 104 Ia 348 Erw. 4;
BGE 103 Ia 426; BGer 1P.489/2001 vom 4. Dezember 2001 Erw. 3a).
d)
In Würdigung der soeben geschilderten Gesichtspunkte ist das angerufene
Gericht insgesamt zur Rechtsauffassung gelangt, dass die eingereichte
Initiative – mangels gravierender Mängel und unter Berücksichtigung der in
solchen Fällen stets gehandhabten grössten Zurückhaltung betreffend
Ungültigerklärung von Volksinitiativen bzw. Nichtgewährung der Ausübung
der politischen Rechte – durchaus rechtens ist und der angefochtene
Entscheid des Kreisrats vom 28. April 2011, mitgeteilt am 6. Mai 2011,
infolgedessen aufzuheben ist. Die Beschwerde der einzelnen Mitglieder des
Initiativkomitees vom 9. Mai 2011 wird damit gutgeheissen und der Kreisrat
folglich angewiesen, die fragliche Initiative den Stimmbürgern der
Kreisgemeinden zur Abstimmung vorzulegen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtkosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100)
vollumfänglich dem Beschwerdegegner (Kreisrat) aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht den obsiegenden nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführern praxisgemäss nicht zu (Art. 78 Abs. 1 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Ungültigkeitserklärung
aufgehoben und der Kreis Oberengadin angewiesen, die Initiative in den
Gemeinden zur Abstimmung zu bringen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
428.--
zusammen
Fr.
4'428.--
gehen zulasten des Kreises Oberengadin und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Mai
2012 nicht eingetreten (1C_37/2012).