gr_gerichte · SK2 2024 65 · 2024-12-16 · de
fürsorgerische Unterbringung

fahrlässiges Vergehen gegen das Waffengesetz | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 16. Dezember 2024
Referenz
SK2 24 65
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
fahrlässiges Vergehen gegen das Waffengesetz
Anfechtungsobj.
Abschreibungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
07.11.2024, mitgeteilt am 13.11.2024 (Proz. Nr. VV.2024.2816)
Mitteilung
16. Dezember 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2024 sprach die Staatsanwaltschaft
Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A._____ der fahrlässigen Wieder-
handlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 33 Abs. 2
WG (SR 514.54) für schuldig. Dafür wurde sie mit einer Geldstrafe von 10 Tages-
sätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jah-
ren, bestraft sowie mit einer Busse von CHF 300.00, wobei die Ersatzfreiheitsstra-
fe für die Busse auf 10 Tage festgesetzt wurde. Die Kosten des Verfahrens im Be-
trag von CHF 450.00 wurden A._____ auferlegt.
B.
Am 20. Oktober 2024 erhob A._____ Einsprache gegen den Strafbefehl.
C.
Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2024 wurde
A._____ darüber in Kenntnis gesetzt, dass gemäss Sprachengesetz des Kantons
Graubünden Eingaben und Rechtsschriften in der Amtssprache des hierfür zu-
ständigen Gerichtes zu verfassen seien. Aus diesem Grund sei der fragliche
Strafbefehl in italienischer Sprache verfasst worden, die Befragung der
Grenzwacht sei jedoch auf Deutsch erfolgt. Das Einvernahmeprotokoll sei wieder-
um auf Italienisch niedergeschrieben worden. Unter anderem wurde A._____ auch
darauf hingewiesen, dass eine gerichtliche Beurteilung des Falls zu nicht unerheb-
lichen Kosten führen könnte, wenn das Gericht den Strafbefehl bestätigen sollte.
Ihr wurde zudem eine Frist von 10 Tagen gewährt, um mitzuteilen, ob sie ihre Ein-
sprache zurückziehen möchte.
D.
Mit Schreiben vom 4. November 2024 an die Staatsanwaltschaft zog
A._____ ihre Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. Oktober 2024 zurück,
worauf die Staatsanwaltschaft mit Abschreibungsverfügung vom 7. November
2024 das gemäss Art. 355 StPO geführte Untersuchungsverfahren infolge Rück-
zugs der Einsprache abschrieb und festhielt, dass der Strafbefehl vom 16. Oktober
2024 rechtskräftig sei. Für die Abschreibungsverfügung wurden keine Kosten er-
hoben.
E.
Mit Eingabe vom 16. November 2024 erhob A._____ Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragte, das Verfahren gegen sie sei ein-
zustellen beziehungsweise die Busse zu streichen.
F.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung
von Stellungnahmen wurde verzichtet.
Erwägungen

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1.1.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die von
der Staatsanwaltschaft erlassene Abschreibungsverfügung vom 7. November
2024. Gegen solche Verfügungen steht gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO die Be-
schwerde als ordentliches Rechtsmittel offen. Im Kanton Graubünden ist die
II. Strafkammer des Kantonsgerichts zur Behandlung strafrechtlicher Beschwer-
den zuständig (vgl. Art. 22 Abs. 1 EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 10 Abs. 1
KGV [BR 173.100]). Das Kantonsgericht amtet grundsätzlich als Kollegialbehörde
(Art. 18 Abs. 1 GOG [BR 173.000]). Ist das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich unbegründet, entscheidet der zuständige Vorsitzende in einzel-
richterlicher Kompetenz (Art. 388 Abs. 2 lit. a und b StPO; Art. 18 Abs. 3 GOG).
Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die angefochtene Abschreibungsverfügung wurde am 13. November 2024
mitgeteilt und von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. November
2024 (act. E.2) in Empfang genommen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom
18. November 2024 (Poststempel; act. A.1) erweist sich als rechtzeitig.
1.3.
Bei der Eingabe von A._____ handelt es sich um eine Laieneingabe. Die
Beschwerdeführerin beantragt, das Verfahren gegen sie sei einzustellen und die
Busse zu erlassen. Sinngemäss verlangt sie die Aufhebung der Abschreibungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft zwecks Fortsetzung des Strafverfahrens. Dem-
zufolge ist die Eingabe als Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 7. November 2024 entgegenzunehmen.
2.1.
Gemäss Art. 356 Abs. 3 StPO kann eine gegen einen Strafbefehl erhobene
Einsprache bis zum Abschluss der Parteivorträge vor dem erstinstanzlichen Ge-
richt zurückgezogen werden (einschränkend: BGer 6B_222/2022 v. 18.1.2023 E.
1.2 und Christian Schwarzenegger, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 2a
i.f. zu Art. 356 StPO; kritisch zur einschränkenden Rechtsprechung: Michael Da-
phinoff, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 26 f. zu Art. 356 StPO). Der
Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl ist endgültig, es sei denn, es
liege ein Willensmangel vor. Erforderlich ist ein qualifizierter Willensmangel im
Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO, welcher voraussetzt, dass die Partei durch Täu-
schung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung
veranlasst wurde. Ein blosser Irrtum, etwa i.S.v. Art. 23 f. OR, genügt nicht. Wil-
lensmängel sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (vgl. Art.
386 Abs. 3 StPO, welchen das Bundesgericht auch beim Rückzug der Einsprache
gegen einen Strafbefehl anwendet: BGer 6B_707/2017 v. 26.6.2017 E. 3 und

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BGer 6B_1184/2014 v. 12.1.2015 E. 3; BGE 141 IV 269 E. 2.2.1; Stefan Keller, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 4 zu Art. 386 StPO).
2.2.
Kommt es – wie vorliegend – zu einem Rückzug der Einsprache, bevor die
Sache an das Gericht überwiesen wurde, hat die Staatsanwaltschaft eine Ab-
schreibungsverfügung zu erlassen, in welcher der Rückzug und der Eintritt der
Rechtskraft des Strafbefehls festgestellt und das Verfahren formell abgeschlossen
wird. Ausserdem werden allfällige Kostenfolgen geregelt. Da dem Strafbefehl mit
dem Rückzug der Einsprache ipso iure Urteilsqualität zukommt, hat die Abschrei-
bungsverfügung lediglich deklaratorischen Charakter. Gegen solche Verfügungen
ist daher die Beschwerde nur beschränkt zulässig, so namentlich gegen den Kos-
tenentscheid (vgl. KGer GR SK2 24 28 v. 4.6.2024 E. 2.2 und E. 2.3; Michael Da-
phinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung,
Zürich 2012, S. 624 f.).
2.3.
In welcher Form Willensmängel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO geltend
zu machen sind, regelt das Gesetz nicht. Das Bundesgericht hat mittlerweile ent-
schieden, dass ein gestützt auf Art. 386 Abs. 3 StPO erfolgter Widerruf unabhän-
gig von der Beschwerdefrist an diejenige Instanz zu richten sei, gegenüber wel-
cher der Rückzug erklärt worden sei. Ohne Belang sei, ob dies vor oder nach dem
Erlass eines Abschreibungsbeschlusses erfolge, zumal Letzterem bloss deklarato-
rische Wirkung zukomme (BGE 141 IV 269 E. 2.2.3; BGer 6B_442/2021 v.
30.9.2021 E. 4.3.1; KGer GR SK2 24 28 v. 4.6.2024 E. 2.3; Keller, a.a.O., N 4 zu
Art. 386 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 7a
zu Art. 386 StPO).
2.4.
Vorliegend beanstandet die Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft sei
nicht auf ihren Einwand eingegangen, wonach die CS-Gasflache alt und deshalb
allenfalls nicht wirksam gewesen sei. Im Weiteren habe die Staatsanwaltschaft
nicht beachtet, dass bei einer Befragung auf Deutsch und der Ausfertigung des
Protokolls auf Italienisch Fehler unterlaufen sein könnten. Aus diesen Gründen
ersuche sie, das Verfahren gegen sie einzustellen beziehungsweise die Busse zu
streichen.
2.5.
Soweit die Beschwerdeführerin mit dieser Argumentation sich gegen die
Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft wehren sollte, gilt es zu beach-
ten, dass der Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. November
2024 mit dem Rückzug der Einsprache lediglich deklaratorischen Charakter zu-

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kommt. Gegen solche Verfügungen ist die Beschwerde nur beschränkt zulässig,
so namentlich gegen den Kostenentscheid (vgl. vorstehend E. 2.2). Kosten wur-
den in der fraglichen Abschreibungsgverfügung keine erhoben. Auf Rügen betref-
fend den Sachverhalt oder die materielle Beurteilung der Strafsache ist deshalb
nicht einzutreten.
Sodann übersieht die Beschwerdeführerin, dass der Rückzug der Einsprache ge-
gen einen Strafbefehl endgültig ist, es sei denn, es liege ein Willensmangel vor
(vgl. Art. 386 Abs. 3 StPO). Die Beschwerdeführerin hätte demnach darlegen
müssen, dass sie durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche
Auskunft zum Rückzug der Einsprache veranlasst worden sei. Dies hat sie jedoch
nicht getan. Die von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Rückzugserklärung
ist klar und eindeutig (StA act. 12). Hinweise auf einen qualifizierten Willensman-
gel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO fehlen gänzlich. Soweit sich die Beschwer-
deführerin auf einen solchen hätte berufen wollen, wäre – wie obenstehend aus-
geführt (vgl. vorstehend E. 2.3) – ohnehin nicht die Beschwerdeinstanz zuständig
gewesen, sondern die Staatsanwaltschaft, da der Rückzug der Einsprache korrek-
terweise bei der Staatsanwaltschaft erfolgt ist. Auch aus diesen Gründen ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Von der Überweisung
an die Staatsanwaltschaft ist angesichts des Umstandes, dass die Beschwerde-
führerin keine Willensmängel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 StPO geltend macht,
abzusehen.
4.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a und b
StPO sowie Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Kosten werden aufgrund der konkreten Umstände keine erhoben.
6.
Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.2) sind von vornherein
keine Entschädigungen zu sprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: