gr_gerichte · ZF 2005 45 · 2005-12-13 · de
Bezirksgericht Imboden

Grunddienstbarkeit (Auslegung, Ablösung Kehrplatzbenützungsrecht) | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Dezember 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 05 45
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
H.-Bommer, Riesen-Bienz, Schäfer und Giger
Aktuar
Conrad
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
von KP. und KS., Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger, beide vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 19. Mai 2005, mitgeteilt am 17.
Juni 2005, in Sachen der Kläger, Widerbeklagten und Berufungskläger gegen E. H . -
B . , Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Robert Siegrist, Steinerhof, Seebahnstrasse 85, 8026 Zürich,
mit Streitverkündung der Beklagten und Widerklägerin an
MD. und ML., Eingerufene, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,
Poststrasse 43, 7002 Chur,
betreffend Grunddienstbarkeit (Kehrplatzbenützungsrecht, Auslegung, Ablösung),
hat sich ergeben:

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A.1.
KP. und KS. sind Miteigentümer je zur Hälfte des Grundstücks L.- und
S.-Register Parzelle 1374 in Oy., auf Gebiet der politischen Gemeinde Oz.. E. H.-B.
ist Eigentümerin des nördlich angrenzenden Grundstücks L.- und S.-Register Par-
zelle 1373. Es besteht eine Hanglage von West nach Ost ansteigend und die Zufahrt
ab der Gemeindestrasse zur Parzelle 1373 erfolgt über öffentlichen Grund und die
Parzelle 1374. Auf der Parzelle 1374 sind als Recht und Last ein Fuss- und Fahrweg-
recht sowie ein Kehrplatzbenützungsrecht zu Lasten und zu Gunsten der Parzelle
1373 im Grundbuch eingetragen. Gleich lautende Dienstbarkeiten sind auf der Par-
zelle 1373 als Recht und Last zu Lasten und zu Gunsten der Parzelle 1374 eingetra-
gen. Die Dienstbarkeiten Fuss-, Fahrweg- und Kehrplatzbenützungsrecht zu Gunsten
der Parzelle 1373 und zu Lasten der Parzelle 1374 war gemäss Grundeigentümerer-
klärung vom 27. April 1990 (Grundbuchbeleg Nr. 55/90, act. 02.1.III.13, 02.1.VI.2)
vom damaligen Eigentümer beider Parzellen, Architekt RM., welcher die Parzellen
mit je einem Einfamilienhaus überbaut hatte, errichtet worden. Am 21. Mai 1990 ver-
kaufte RM. die Parzelle 1374 an KP. und KS.. Die Dienstbarkeit unter dem gleichen
Stichwort zu Gunsten der Parzelle 1374 und zu Lasten der Parzelle 1373 war durch
Vertrag zwischen RM. und KP. und KS. am 22. Juli 1994 (Grundbuchbeleg Nr.
118/94, act. 02.1.IV.25, 02.1.VI.2) errichtet worden. Am 29. Juli 1994 verkaufte RM.
die Parzelle 1373 an E. und L. H.. Am 27. April 2001 wurde E. H. zufolge Schenkung
des Miteigentumsanteils von ihren Ehemann Alleineigentümerin der Parzelle 1373.
2.
Die beiden Einfamilienhäuser auf den Parzellen 1374 und 1373 sind
durch einen Baukörper von 4 eingeschossigen Garagen miteinander verbunden. Die
einzige Zufahrt zu allen diesen Garagen, führt an dem auf Parzelle 1374 (KP./KS.)
stehenden Haus vorbei und endet als Sackgasse auf einem vor den Garagen befind-
lichen asphaltierten Platz im Ausmass von ca. 10.8 × 8.1 m. Die Garage Nr. 1, welche
sich dem Wohnhaus von KP./KS. am nächsten befindet, steht auf deren Grundstück
1374. Die Garagen Nrn. 3, 4 und 2 stehen in dieser Reihenfolge anschliessend auf
dem Grundstück 1373 von E. H.. Die Grundstücksgrenze verläuft heute entlang der
Trennwand zwischen den Garagen Nr. 1 und 3 und setzt sich in dieser Flucht von der
Stirnseite der Garage ca. 6.9 m bis zu einem im Vorplatz eingelassenen Grenzstein
fort. Zwischen der dort beginnenden westlichen Grenze der Parzelle 1374 und der
anschliessenden Stützmauer mit Geländer liegt ein ca. 1.2 -1.3 m breiter und 5 m
langer Streifen des Vorplatzes, welcher heute ebenfalls zur Parzelle 1373 gehört.
Das Grundeigentum an diesem Landstreifen samt darunter liegender Böschung tra-
ten KP. und KS. an E. H. ab (13.2/6.3.1995, 43 m2), ebenso wie die ursprünglich zur
Parzelle 1374 gehörende Garage Nr. 3 (10./11.10.1994, 19 m2) und den Vorplatz vor
der Garage Nr. 3 (18.2.2002, 20 m2). Die abgetretenen 3 Grundstücksflächen wurden

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jeweils mit der Parzelle 1373 vereinigt. Zur örtlichen Situation vgl. die nachstehende
Skizze (Situationsplan vom 13. Juni 1994, act. 02.1.IV.25, gerichtsseits ergänzt durch
den aktuellen Grenzverlauf, die neuen Parzellen-Nrn., sowie die Bezeichnung der
Garagen und Stützmauer/Geländer):
3.
Solange KP. und KS. ihr Haus auf Parzelle 1374 selbst bewohnten, er-
gaben sich keine Probleme bei der Ausübung der gegenseitigen Dienstbarkeiten mit
der Nachbarparzelle 1373. Ab dem Jahr 2000 vermieteten sie das Haus. In der Folge
kam es zwischen den Mietern und den Eheleuten H. zu anwachsenden Spannungen,
die in einer Ehrverletzungsklage gipfelten. Anlass dazu bot namentlich der Streit über
die Benützung des Kehrplatzes durch das Abstellen von Fahrzeugen der Mieter und
ihrer Gäste. In einer kreispräsidialen Abschreibungsverfügung des vorgenannten

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Ehrverletzungsverfahrens verpflichteten sich die Mieter, die Garageeinfahrten der
Liegenschaft X. 299C (Liegenschaft H.) frei zu halten und die Einfahrt zur Parzelle
1373 ständig frei zu halten. Ab dem 1. Oktober 2002 vermieteten KP. und KS. ihr
Haus an ML. und MD.. Auch zwischen den neuen Mietern und E. H. kam es sehr bald
zu heftigen, über mehrere Jahre andauernden und in verschiedene zivil- und straf-
rechtliche Verfahren mündenden Auseinandersetzungen hinsichtlich der Frage des
Parkierens auf dem zu Parzelle 1374 gehörenden Teil des Garagenvorplatzes.
B.
Am 10. September 2003 erhoben KP. und KS. Klage gegen E. H. durch
Einleitung des Sühnverfahrens vor dem Kreispräsidenten Oz.. Mangels Streitbeile-
gung wurde am 10. November 2003 der Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren
ausgestellt:
Klägerisches Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass der jeweilige Eigentümer der belasteten L.- und
S.-Register Parzelle 1374, Plan 31, Grundbuch der Gemeinde Oz., im
Rahmen des zu Gunsten der L.- und S.-Register Parzelle 1373, Plan 31,
Grundbuch der Gemeinde Oz. bestehenden Fuss-, Fahrweg- und Kehr-
platzbenützungsrechtes berechtigt ist, einen Personenwagen auf der be-
lasteten Parzelle unmittelbar vor der Garageneinfahrt 1 oder auf der da-
zu gegenüberliegenden Seite parallel zu und unmittelbar an der Grunds-
tücksgrenze zu Parzelle L.- und S.-Register Parzelle 1373, Plan 31,
Grundbuch der Gemeinde Oz., (gemäss farblicher Markierung in beilie-
gendem Plan) abzustellen.
2.
Eventualiter:
a)
Es sei das zu Lasten der L.- und S.-Register Parzelle 1374, Plan 31,
Grundbuch der Gemeinde Oz., und zu Gunsten der L.- und S.-Register
Parzelle 1373, Plan 31, Grundbuch der Gemeinde Oz., bestehende Fuss-
, Fahrweg- und Kehrplatzbenützungsrechtes insoweit abzulösen, als es
dem jeweiligen Eigentümer der belasteten L.- und S.-Register Parzelle
1374, Plan 31, Grundbuch der Gemeinde Oz. nicht erlaubt, einen Perso-
nenwagen auf der belasteten Parzelle unmittelbar vor der Garagenein-
fahrt oder auf der dazu gegenüberliegenden Seite parallel zu und unmit-
telbar an der Grundstücksgrenze zu Parzelle L.- und S.-Register Parzelle
1373, Plan 31, Grundbuch der Gemeinde Oz., (gemäss farblicher Mar-
kierung in beiliegendem Plan) abzustellen.
b)
Es sei für die teilweise Ablösung gemäss Ziffer 2 eine Entschädigung zu
Lasten der Eigentümer der L.- und S.-Register Parzelle 1374, Plan 31,
Grundbuch der Gemeinde Oz. und zu Gunsten der Eigentümerin der L.-
und S.-Register Parzelle 1373, Plan 31, Grundbuch der Gemeinde Oz.,
nach richterlichem Ermessen festzusetzen.
c)
Es sei das Grundbuchamt Mittelprättigau richterlich anzuweisen, die hier-
für (Ziffer 2) notwendigen Eintragungen vorzunehmen.

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3.
Unter vollumfänglicher gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % auf die ausseramtliche Entschädi-
gung zu Lasten der Beklagten."
Beklagtisches Rechtsbegehren:
"Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Kläger.
Widerklage:
Die Kläger und Widerbeklagten seien zu verpflichten, insbesondere auf
dem Vorplatz zur im Eigentum der Kläger und Widerbeklagten stehenden
Garage 1 auf Parzelle 1374 sowie auf dem unmittelbar vorgelagerten, im
Eigentum der Beklagten und Widerklägerin stehenden Teil des Garagen-
platzes vor Garage 1 (entlang des Geländers) auf Parzelle 1373 - das
heisst im Bereich des Fuss- und Fahrwegrechtes sowie Kehrplatzbenüt-
zungsrechtes, als Grundlast zu Lasten Parzelle 1374 und Dienstbarkeit
zu Gunsten Parzelle 1373 - bzw. umgekehrt auf Parzelle 1373 als Grund-
last und 1374 als Dienstbarkeit - im Grundbuch Mittelprättigau eingetra-
gen sowie auf dem im Eigentum der Beklagten und Widerklägerin stehen-
den Vorplatz vor den Garagen 2 bis 4 (Parzelle 1373) jegliches stationie-
ren und parkieren von Fahrzeugen aller Art zu unterlassen. Die Kläger
und Widerbeklagten seien ferner zu verpflichten, ihre Mieterschaft in der
Liegenschaft Parzelle 1374, X., in Ox. (derzeit Frau ML. und Herr MD.)
entsprechend anzuweisen.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger und
Widerbeklagten. "
C. 1.
Mit Prozesseingabe vom 2. Dezember 2003 setzten KP. und KS. das
Klageverfahren mit unveränderten Rechtsbegehren gemäss Leitschein beim Bezirks-
gericht Prättigau/Davos fort.
2.
Mit Prozessantwort und Widerklage vom 18. Februar 2004 beantragte
die Beklagte E. H. die vollumfänglich Klagabweisung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Kläger und erhob folgende Widerklage:
"1. Es sei festzustellen, dass sowohl die Widerbeklagten (Kläger), als auch
deren Mieter in der Liegenschaft "X." in Ox. (Parzelle 1374) nicht berech-
tigt sind, auf dem in ihrem Eigentum stehenden Teil des Vorplatzes zur
Garage Nr. 1 auf Parzelle 1374 und dem unmittelbar vorgelagerten, im
Eigentum der Widerklägerin stehenden Teil des Garagenplatzes vor Ga-
rage Nr. 1 (Parzelle 1373, entlang des Geländers), und generell im Be-
reich des im Grundbuch Mittelprättigau eingetragenen "Fuss-, Fahrweg-
und Kehrplatzbenützungsrechtes" vor Garage Nr. 1 zu Lasten Parzelle
1374 und zu Gunsten Parzelle 1373 bzw. - dem Geländer entlang - um-
gekehrt auf Parzelle 1373 zu Gunsten von Parzelle 1374, Fahrzeuge ir-
gendwelcher Art zu stationieren oder zu parkieren.

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2.
Die Widerbeklagten (Kläger) seien sodann zu verpflichten im identischen
Bereich gemäss Widerklage-Rechtsbegehren Nr. 1, d.h. auf dem Platz
vor und der Zufahrt zur Garage Nr. 1 (Parz. Nr. 1374 und entlang des
Geländers 1373) der Liegenschaften im "X." in Ox., d.h. im ganzen Be-
reich der gegenseitig als "Fuss-, Fahrweg- und Kehrplatzbenützungs-
recht" im Grundbuch Mittelprättigau eingetragenen Dienstbarkeit, das
Stationieren oder Parkieren von Fahrzeugen aller Art zu unterlassen bzw.
es sei ihnen das entsprechende Parkieren und Stationieren von Fahrzeu-
gen unter Androhung von Art. 292 StGB zu verbieten.
3.
Die Widerbeklagten (Kläger) seien überdies zu verpflichten, ihre jeweilige
Mieterschaft in der Liegenschaft Parzelle 1374, "X." in Ox. (derzeit Frau
ML. und Herr MD.) entsprechend anzuweisen, im streitgegenständlichen
Bereich gemäss Widerklagebegehren 1 und 2 keinerlei Fahrzeuge zu sta-
tionieren oder zu parkieren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,6 MwSt) zu
Lasten der Widerbeklagten.
Schliesslich verkündet die Beklagte gestützt auf Art. 30 ZPO Frau ML.,
"X.", Ox., und Herr MD., "X." Ox., den Streit. "
3.
Mit Beweisverfügung vom 10. November 2004 ordnete das Bezirksge-
richt einen Augenschein vor Ort an, welcher vorgängig der Hauptverhandlung vom
19. Mai 2005 durchgeführt wurde. Dabei war ein Personenwagen Volvo V 70 XC
AWD (Kombi, Länge 4.71 m), wie ihn der damalige Mieter MD. besass, vor der ge-
schlossenen, zum Grundstück 1374 gehörenden Garage Nr. 1 mit dem Heck Rich-
tung Garage abgestellt. In den Garagen Nrn. 3, 4 und 2 war je ein vorwärts parkiertes
Fahrzeug abgestellt; in der Garage Nr. 3 befand sich der Personenwagen des Ehe-
mannes der Beklagten, ein Mercedes E 500 4matic (Kombi, Länge 4.85 m). Der be-
klagtische Rechtsvertreter wies auf die geringe Breite der vier Garagen hin, was ge-
biete, dass Fahrzeuge nur vorwärts parkiert darin untergebracht werden könnten.
Dem widersprach die Gegenseite.
Anschliessend stellte das Bezirksgericht verschiedene Zufahr- und Wendesi-
tuationen, mit unterschiedlichen, mehrheitlich von Richtern gefahrenen Fahrzeugen
nach und traf dazu folgende Feststellungen:
-
Situation 1 (entsprechend dem klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 1
erster Teil): Der Volvo war vor der Garage Nr. 1 parkiert (Heck Richtung Ga-
rage). Der Präsident ging zu seinem eigenen Wagen (einem Jeep Cherokee),
fuhr die Zufahrtsstrasse hoch, an der Front des parkierten Volvos vorbei vor
die Garage Nr. 3 (Front Richtung Garage). Dies ging nicht in einem Zug, aber
in drei Zügen (Fahrt quer vor die Garagen Nrn. 4 und 2, dann retour, dann
vorwärts). Daraufhin stellte der Präsident seinen Wagen weg. Alsdann setzte
sich Bezirksrichter R. hinter das Steuer des in der Garage Nr. 3 parkierten

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Mercedes, dessen Länge jene des Jeep Cherokee laut Rechtsanwalt Dr. Sie-
grist um 60 cm übertreffen soll. Richter R. fuhr aus der Garage Nr. 3. Er musste
ca. drei Mal ansetzen, bis er vorwärts an der Front des Volvo vorbei auf die
Zufahrtsstrasse fahren konnte. Anschliessend versuchte Richter R. mit dem
Mercedes dasselbe Manöver, wie es zuvor der Präsident mit seinem Wagen
gewagt hatte. Es gelang. Richter R. konnte den Mercedes ebenfalls nach ei-
nem Mal vor und zurück in die Garage Nr. 3 fahren.
-
Situation 2 (entsprechend dem klägerischen Rechtsbegehren Ziff. 1
zweiter Teil): Der Volvo wurde umparkiert, parallel zum Zaun und zwar derge-
stalt, dass der ca. 1.2 m breite, im Alleineigentum der Beklagten stehende
Grundstückstreifen weder ganz noch teilweise in Anspruch genommen wurde.
Die Front des Volvos zeigte Richtung Zufahrtsstrasse. Richter R., der ansons-
ten einen Toyota RAV lenkt, fuhr mit dem Mercedes (rückwärts) aus der Ga-
rage Nr. 3, drehte ab und fuhr in einem Zug am parkierten Volvo vorbei die
Zufahrtsstrasse hinunter. Ein "örgele" (Hin- und Her-Manövrieren des Wa-
gens) war nicht nötig. Nachdem er den Mercedes gewendet hatte, versuchte
Richter R. am Volvo vorbei in einem Zug in die Garage Nr. 3 zu fahren. Dies
gelang nicht und kann offensichtlich auch keinem anderen Fahrzeuglenker ge-
lingen. Richter R. fuhr alsdann quer vor die Garagen Nrn. 4 und 2, einmal re-
tour und anschliessend vorwärts in die Garage Nr. 3 hinein.
-
Situation 3 - Volvo parallel zum Zaun parkiert, unter Inanspruchnahme
des ca. 1,2 m breiten, im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstückstrei-
fens - wurde nicht nachgestellt, da sie offensichtlich keine neuen Erkenntnisse
versprach.
-
Situation 4 wurde ebenfalls nicht nachgestellt. Denn man konnte sich
ohne weiteres ausmalen, wie stark der Kehrplatz blockiert ist, wenn vor jeder
Garage ein Fahrzeug steht.
-
Anschliessend wurde der Volvo weggestellt. Der 68-jährige Ehemann
der Beklagten fuhr mit seinem Mercedes in einem Zug von der Zufahrtsstrasse
herkommend in die Garage Nr. 3. Dabei musste er - gut erkennbar - im Be-
reich, in welchem der Zaun gegenüber dem Haus der Kläger endet, weit aus-
holen.
4.
Mit Urteil vom 19. Mai 2005 erkannte das Bezirksgericht Prättigau/Da-
vos wie folgt:

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1.
Die Klage der KP. und des KS. gegen E. H.-B. wird abgewiesen.
2.
Die Widerklage der E. H.-B. gegen KP. und KS. wird insofern gutgeheis-
sen, als dass gerichtlich festgestellt wird, dass die jeweiligen Grundei-
gentümer (sowie von ihnen ermächtigte Personen) der Parzelle 1374,
"X.", Ox., nicht berechtigt sind, auf dem zum Kehrplatz gehörenden Teil
der Parzelle 1374, d.h. auf der Fläche zwischen der Garage Nr. 1 und
dem gegenüber liegenden Geländer des Kehrplatzes, Fahrzeuge irgend-
welcher Art zu parkieren.
3.
Die Kosten des Kreisamts Oz. in Höhe von Fr. 200.00 sowie die Kosten
des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr.
3'784.00
- Schreibgebühren von
Fr.
1'044.00
- Barauslagen von
Fr.
172.00
total somit von
Fr.
5'000.00
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der KP. und des KS.. Sie
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4.
KP. und KS. werden verpflichtet, E. H.-B. ausseramtlich mit Fr. 10'500.00
(inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
5.
(…..Rechtsmittelbelehrung).
6.
(…..Mitteilung)."
D.1.
Gegen das am 17. Juni 2005 mitgeteilte Urteil liessen KP. und KS. am
11. Juli 2005 Berufung an das Kantonsgericht einlegen, mit den Anträgen, das ange-
fochtene Urteil unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zulasten
der Beklagten aufzuheben, die Klage vollumfänglich gutzuheissen sowie die Wider-
klage abzuweisen.
2.
Am Tag der mündlichen Hauptverhandlung vom 13. Dezember 2005
führte die Zivilkammer des Kantonsgerichts im Beisein der Parteien und Rechtsver-
treter einen Augenschein durch. In der nordwestlichen Ecke der Parzelle 1374 war
ein Volvo Kombi parkiert; auf der Parzelle 1373, entlang dem Geländer in der nord-
westlichen Ecke des asphaltierten Platzes, auf der Höhe der Garagen 2 und 4, war
ein Mercedes Kombi abgestellt. Zufahrts- und Wendemanöver wurden keine ausge-
führt. Abgesehen von den tatsächlichen Feststellungen der Parteivertreter zu Lage
und Anordnung der 4 Garagen, dem Grenzverlauf, den Platzverhältnissen vor den
Garagen und den verschiedenen Situationen von abgestellten Fahrzeugen, wie sie
im Wesentlichen aus dem vorstehend geschilderten Sachverhalt hervorgehen, wurde
seitens der Berufungsbeklagten auf die (geringe) Dimension der einzelnen Garagen-
boxen von rund 2.37 × 5.80 m hingewiesen. Der Mercedes stehe dort, um zu ver-
deutlichen, dass man auch bei dieser Situation, das heisst nicht nur mit dem weiter

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vorne stehenden Volvo, nicht kehren/wenden könne. Es gehe nicht nur um die Zu-
fahrt auf den Platz und vor die Garagen, sondern darum, dass es sich um einen Kehr-
respektive Wendeplatz handle. In Garage Nr. 2 befand sich ein kleiner Suzuki-Jeep,
in Garage Nr. 4 ein BMW Kombi, was den klägerischen Rechtsvertreter zur Bemer-
kung veranlasste, die Gegenpartei habe mit ihrem Mercedes Kombi ausgerechnet
das grösste Fahrzeug in der Garage Nr. 3 platziert. 40 m weiter unten neben der
Zufahrtsstrasse sind 2 Abstellplätze vorhanden. Nach unwidersprochener Behaup-
tung der Berufungskläger handelt es sich dabei um öffentlichen Grund. Auf entspre-
chende Befragung gab die Berufungsbeklagte an, KP. und KS. hätten ihr und ihrem
Ehemann den westlichen Spickel (Landstreifen von ca. 1.3 m entlang dem Gelän-
der/Stützmauer) im Zusammenhang mit einem Gartenverkauf abgetreten. Das sei
die 3. Landabtretung der Gegenpartei an sie gewesen. Der klägerische Rechtsver-
treter legte in diesem Zusammenhang wert auf die Feststellung, die Berufungsbe-
klagte habe damit eingeräumt, dass es nicht ihre Absicht gewesen sei, Grundstücks-
fläche vom Kehrplatz zu kaufen, sondern nur vom Vorgarten unterhalb der Stütz-
mauer. Der beklagtische Rechtsvertreter wies auf den - vom Schnee freigelegten -
Grenzpunkt im asphaltierten Vorplatz hin, welcher die nordwestliche Ecke von Par-
zelle 1374 bildet. Dieser sei beim vorerwähnten Kaufgeschäft noch nicht gesetzt ge-
wesen, ansonsten es sicher nicht getätigt worden wäre. Man habe es schriftlich von
der Gegenpartei gehabt, dass es sich um Land unterhalb der Stützmauer handle. Es
könne den Käufern heute nicht zum Nachteil gereichen, wenn der Verkäufer nicht
wisse, was er verkaufe.
3.
An der Hauptverhandlung waren KP. und KS. (Kläger, Widerbeklagte
und Berufungskläger) mit ihrem Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, so-
wie E. H.-B. (Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte) mit ihrem Rechtsver-
treter Rechtsanwalt Dr. iur. Robert Siegrist anwesend.
Der Rechtsvertreter der Berufungskläger bestätigte und begründete die An-
träge gemäss seiner schriftlichen Berufungserklärung vom 11. Juli 2005.
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten beantragte die Abweisung der
Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Berufungskläger.
Mit Replik und Duplik hielten die Rechtsvertreter der Parteien an ihren Beru-
fungsanträgen fest.

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Die schriftlichen Zusammenfassungen der mündlichen Vorträge beider
Rechtsvertreter wurden gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b Abs. 2 OG zu den Akten genom-
men.
4.
Das Bezirksgericht Prättigau/Davos verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil.
5.
Auf die Begründungen der Berufungsanträge, die Erwägungen im an-
gefochtenen Urteil sowie auf das Beweisergebnis ist, soweit sachdienlich und not-
wendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Angesichts des vorinstanzlich zutreffend angenommenen und mittler-
weile nicht mehr in Frage gestellten Streitwerts für einen offenen Aussenparkplatz in
Ox. von kapitalisiert wenigstens Fr. 12'000.— (Art. 22 Abs. 2 ZPO), welcher im Zeit-
punkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung den gegensätzlichen Interessen entsprach
und auch noch dem vor der Appellationsinstanz strittigen Interesse entspricht (Art. 51
Abs. 1 lit. a OG), ist die vermögensrechtliche Streitsache berufungsfähig (Art. 19 Ziff.
1 ZPO, Art. 218 Abs. 1 ZPO; PKG 1994 Nr. 15). Da das Rechtsmittel überdies innert
der 20-tägigen Rechtsmittelfrist an den dafür zuständigen Bezirksgerichtspräsidenten
erklärt wurde (Art. 219 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und die Weiterzugserklärung mit den aus-
formulierten Anträgen auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den gesetzlichen
Formerfordernissen entspricht (Art. 219 Abs. 1 Satz 2 ZPO), ist auf die Berufung ein-
zutreten.
2.a.
Das Feststellungsinteresse der Kläger mit Bezug auf ihr Hauptbegehren
(Ziff. 1) ist angesichts der jahrelangen Querelen zwischen ihnen, ihren Mietern und
der Beklagten evident. Es ist ihnen nicht zuzumuten, weiterhin mit dieser Rechtsun-
sicherheit zu leben.
b.
Die Berufungskläger beharren darauf, das gegnerische Widerklagebe-
gehren sei gesamthaft unzulässig. Im Vergleich zum Leitschein seien die Widerkla-
gebegehren in der Prozessantwort nicht nur optisch in drei Rechtsbegehren aufgeteilt
und sprachlich umformuliert, sondern auch inhaltlich wesentlich geändert und ergänzt
worden. Dass das Widerklagebegehren Ziffer 1 (Feststellung der fehlenden Berech-
tigung auf den 2 Teilflächen von Parzelle 1374 zu parkieren) zulässig und fristgerecht
und formgenügend in den Prozess eingebracht worden ist, hat die Vorinstanz mit

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zutreffenden Erwägungen begründet, worauf verwiesen werden kann (Art. 229 Abs.
3 ZPO; act. 02.1.I, E. 4, S. 17 f.). Soweit die Parzelle 1374 betreffend, stimmen der
Gehalt des im Leitschein niedergelegten Unterlassungsbegehrens (act. 02.1.II.1, S.
3, 1. Satz) und jener des in der Klageantwort formulierten Feststellungsbegehrens -
zwanglos erkennbar - überein (act. 02.1.II.3, S. 2 Ziff. 1). Das Widerklagebegehren
Ziffer 1 weist im Übrigen das spiegelbildlich gegensätzliche Feststellungsinteresse
zum Hauptbegehren der Kläger (Feststellung der Berechtigung auf den 2 Teilflächen
von Parzelle 1374 zu parkieren) auf.
c.
Die Berufungskläger machen sodann geltend, die Beklagte habe durch
die Verminderung des Verbotsbereichs auf den Vorplatz der Garage 1 ihr Rechtsbe-
gehren mit Klageantwort teilweise reduziert, was bei der Kosten- und Entschädi-
gungsfolge im vorinstanzlichen Verfahren zu deren Lasten hätte berücksichtigt wer-
den müssen. Das ist bereits in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend. Im Leitschein ist
der Verbotsbereich des Parkierens umschrieben mit "insbesondere auf dem Vorplatz
zur im Eigentum der Kläger und Widerbeklagten stehenden Garage 1 auf Parzelle
1374"; der Rest betraf die Parzelle 1373. In Ziffer 1 des mit Klageantwort vorgebrach-
ten Rechtsbegehrens ist der Verbotsbereich umschrieben mit "auf dem in ihrem Ei-
gentum stehenden Teil des Vorplatzes zur Garage Nr. 1 auf Parzelle 1374 ….. und
generell im Bereich des Fuss-, Fahrweg- und Kehrplatzbenützungsrechts"; der Rest
betraf die Parzelle 1373. Eine Reduktion des örtlich betroffenen Bereichs von Par-
zelle 1374 ist folglich nicht auszumachen. Des Weiteren wäre weit hergeholt, von
einer Reduktion des Rechtsbegehrens zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass
vernünftigerweise nur die beiden, von den Klägern alternativ bezeichneten Stellen,
das heisst unmittelbar vor der Garage Nr. 1 oder in der gegenüberliegenden nord-
westlichen Ecke von Parzelle 1374 (act. 02.1.II.1, S. 4) für das Abstellen von Fahr-
zeugen überhaupt in Frage kommen. Sieht man vom Platz quer vor der Zufahrts-
strasse oder in Fahrtrichtung längs vor der Zufahrtsstrasse, wo eine Verletzung aller
drei Dienstbarkeitselemente (gehen, fahren, wenden) offensichtlich wäre, ab, ist gar
kein anderer Platz für das Abstellen von Fahrzeugen vorhanden.
d.
Falls dessen ungeachtet auf die Widerklage einzutreten sei, muss diese
nach Auffassung der Berufungskläger bereits mangels eines Rechtsschutzinteresses
der Beklagten abgewiesen werden. Das ist bereits prozessual insofern irrtümlich, als
bei mangelndem Rechtsschutzinteresse auf die Widerklage nicht einzutreten wäre,
stellt doch gemäss Art. 48 Abs. 1 ZPO das Interesse an der Beurteilung einer Klage,
worunter auch die Widerklage fällt, eine Eintretensvoraussetzung dar. Die Berufungs-
kläger argumentieren widersprüchlich, wenn sie das eigene Feststellungsinteresse

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mit der Unzumutbarkeit der Rechtsunsicherheit begründen und gleichzeitig das Fest-
stellungsinteresse der Gegenseite verneinen. Denn die Rechtsunsicherheit und die
damit verbundenen unliebsamen Folgen betreffen beide Parteien gleichermassen,
wie die seit Jahren anhaltenden Streitereien zeigen. Dass die Beklagte ein entspre-
chendes, gegensätzliches Feststellungsinteresse zu jenem der Kläger in Anspruch
nehmen kann, müssten eigentlich auch die Berufungskläger einsehen, wenn sie aus-
führen, "die örtlichen und nachbarlichen Gegebenheiten gebieten eine richterliche Er-
kenntnis im ordentlichen Verfahren, wonach die jeweiligen Eigentümer berechtigt
sind, einen Personenwagen auf der belasteten Parzelle unmittelbar vor der Garage-
neinfahrt oder auf der dazu gehörenden gegenüberliegenden Seite parallel zur
Grundstücksgrenze abzustellen, sofern dies die Erreichbarkeit der gegnerischen Pa-
rzelle mitsamt deren Einrichtungen nicht beeinträchtigt". Es wird um die gleiche Be-
fugnis mit gegensätzlichen Anträgen gestritten. Die in der Dienstbarkeit liegende Ur-
sache und die missliebigen Wirkungen eines fehlenden richterlichen Machtworts, be-
treffen die Kläger und die Beklagte gleichermassen. Dass es ferner dem jeweiligen
Eigentümer des Grundstücks 1373 dienlich ist - und sei es auch nur zu dessen Be-
quemlichkeit - wenn an den beiden kritischen Stellen keine Fahrzeuge abgestellt
werden dürfen, ist nicht ernsthaft zu bezweifeln. Damit ist das Rechtsschutzinteresse
der Beklagten an ihrer Widerklage zu bejahen. Das in diesem Zusammenhang weiter
vorgebrachte Argument, die Beklagte habe nicht die geringsten Nachteile beim Zu-
gang und der Benutzung ihrer Liegenschaft und ihrer Garagen, beschlägt bereits die
Frage der Tragweite und damit der Auslegung der Dienstbarkeit. Sie ist rein materiell-
rechtlicher Natur und daher nachfolgend zu behandeln.
e.
Weiter ist die Vorinstanz auf die im Verhältnis zum Widerklagebegehren
Ziffer 1 kumulativen Widerklagebegehren von Ziffer 2 (richterlicher Unterlassungsbe-
fehl beziehungsweise Parkierungsverbot, unter Androhung von Art. 292 StGB) und
Ziffer 3 (richterlicher Befehl, die Mieter anzuweisen, auf den 2 umstrittenen
Teilflächen von Parzelle 1374 nicht zu parkieren) nicht eingetreten. Erörterungen
dazu wie auch zur Frage, ob die Abänderung des Widerklagebegehrens von Ziffer 2
im Vergleich zum Leitschein zulässig war, erübrigen sich, hat doch die diesbezüglich
unterliegende Beklagte weder Berufung noch Anschlussberufung geführt.
f.
Im Verfahren vor Bezirksgericht hat der klägerische Rechtsvertreter die
schriftliche Fassung seines Plädoyers eingelegt, unter der ausdrücklichen Auflage,
dass ihm diese zusammen mit dem Urteil erstattet wird. Das Bezirksgericht hat den
Schriftsatz unter dieser Auflage entgegen genommen und anscheinend ist die Erstat-
tung auch erfolgt (act. 02.1.I.15). Das Vorgehen der Vorinstanz ist als unzulässig zu

13
beanstanden. Die Einlage der schriftlichen Fassung des Parteivortrages ist ein An-
wendungsfall von Art. 115 Abs. 4 ZPO. Die Plädoyernotizen sind zwar keine selbstän-
digen Urkunden oder Beweismittel und sind daher nicht als solche ins Aktenverzeich-
nis aufzunehmen. Sie werden aber mit dem Verhandlungsprotokoll zu den Akten ge-
nommen (PKG 1995 Nr. 13), wodurch sie Bestandteil des Verhandlungsprotokolls
werden. Die Umkehrung dieses Vorgangs kann schon aus diesem Grund nicht ins
Belieben der einlegenden Partei gestellt sein. Daran ändert auch Art. 115 Abs. 4 ZPO
nichts, wonach das Protokoll den Parteien auf Verlangen zur Anbringung allfälliger
Bemerkungen mitgeteilt wird. Eine temporäre Einlage oder eine Erklärung zu Proto-
koll beschränkt auf ein bestimmtes Verfahrensstadium gibt es nicht. Die Einlage kann
demzufolge auch nicht unter der Auflage vorzeitiger Rückgabe erfolgen, da es keine
bedingte Erklärung gibt. Gesagt ist gesagt. Was zu den Akten gegeben respektive zu
Protokoll erklärt wird, wird zum Prozessstoff. Der Prozessstoff ist parteiöffentlich und
muss bis zum Abschluss des Verfahrens inklusive Rechtsmittelverfahren in gesam-
melter Form erhalten bleiben. Art. 51 Abs. 1 lit. b Abs. 2 OG gilt nicht nur im Verhält-
nis von oberer kantonaler Instanz und Bundesgericht, sondern auch für das kantonale
Verfahren vor unteren Instanzen (BGE 64 II 383 zu aArt. 63 Ziff. 2 OG; Poudret/San-
doz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Berne 1990, Art.
51 n. 3). Dieselbe Wirkung ist Art. 51 Abs. 1 lit. e OG zuzuschreiben, wonach die
Akten nicht vor Ablauf der Frist zur Berufung an das Bundesgericht zurückgegeben
werden dürfen. Die Entfernung der schriftlichen Zusammenfassung des Parteivortra-
ges aus dem Dossier stellt eine Verletzung von Art. 51 OG dar (Poudret/Sandoz-
Monod, a.a.O., Art. 51 n. 3, S. 364 unten). Über Art. 51 Abs. lit. e OG hinausgehend,
ist festzustellen, dass es aus anderem Grund zu einer Rückgabe eines schriftlich
eingelegten Plädoyers an die einlegende Partei ohnehin nie kommen kann. Da das
Plädoyer Bestandteil des Verhandlungsprotokolls wird, handelt es sich letztlich um
ein vom Gericht produziertes Aktenstück. Solche Aktenstücke verbleiben auf Dauer,
das heisst solange die Aktenaufbewahrungspflicht besteht, bei den Prozessakten.
Von einer Behebung des Verfahrensmangels durch erneuten Beizug des ent-
fernten Plädoyers im Sinne von Art. 52 OG kann Abstand genommen werden, da
keine Partei die Entfernung gerügt hat, respektive aus dem fehlenden Protokollbe-
standteil weder Rechte ableitet noch Argumentationen darauf aufgebaut werden.
3.a.
Gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB ist für den Inhalt einer Dienstbarkeit der
Grundbucheintrag massgebend, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich er-
geben. Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit sodann aus
ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unan-

14
gefochten und im guten Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ist der
genaue Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit strittig, schreibt das Gesetz demnach
eine Reihenfolge vor, nach welcher der Richter diese zu bestimmen hat: 1. Grund-
bucheintrag; 2. Erwerbsgrund (nach Liver, Zürcher Kommentar, N 84 f. zu Art. 738
ZGB, besser als Erwerbstitel zu bezeichnen, samt Belegen); 3. längere gutgläubige
Ausübung. Diese Reihenfolge ist zwingend (vgl. PKG 1998 Nr. 18, E. 2 mit Hinwei-
sen; Liver, a.a.O., N 7; Petitpierre, Basler Kommentar, 2. A. Basel 2003, N 1 zu Art.
738 ZGB). Dabei ist zu beachten, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung jede
Dienstbarkeit restriktiv auszulegen ist. Sie darf die Rechte des Eigentümers des die-
nenden Grundstücks nur insoweit belasten, als es zu ihrer normalen Ausübung nötig
ist (vgl. PKG 1992 Nr. 10; Petitpierre, a.a.O., N 11 zu Art. 738 ZGB; Tuor/Schny-
der/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. A. Bern 2002, S. 947 mit
Hinweisen). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung einer Dienstbar-
keit aus der Art, wie sie während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben
ausgeübt worden ist, nur dann in Frage kommt, wenn der Inhalt der Dienstbarkeit
nicht bereits aus dem Eintrag oder dem in zweiter Linie massgeblichen Erwerbstitel
bestimmt werden kann. Andernfalls bleibt für weitere Erkenntnisquellen kein Raum
(vgl. PKG 1992 Nr. 10, E. 3 mit Hinweisen).
Zunächst massgebend ist der Wortlaut des Grundbucheintrags und zwar un-
eingeschränkt, soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich ergeben. Der Wort-
laut des Grundbucheintrags hat also nur, aber immerhin dann absolute und alleinige
Wirkung, wenn er klar, unmissverständlich und bezogen auf das zur Diskussion ste-
hende Element erschöpfend ist (vgl. Liver, a.a.O., N 36; BGE 123 II 464 E. 2 b; PKG
1998 Nr. 18, E. 3 a). Entsprechende Fälle dürften allerdings sehr selten gegeben sein
und allenfalls bei gemessenen Dienstbarkeiten vorliegen. Der Eintrag der Dienstbar-
keit im Grundbuch erfolgt in aller Regel nur mit einem Stichwort, das bestenfalls mit
einer knappen attributiven Ergänzung versehen ist, so dass jeder Grundbucheintrag
auslegungsbedürftig ist (Liver, a.a.O., N 24, 36; Karl Robert Naegeli, Die Auslegung
der Grunddienstbarkeiten, Aarau 1935, S. 81). Aus einem bloss rudimentären Grund-
bucheintrag, wie beispielsweise Quellenrecht, Wegrecht oder Grenzbaurecht ergibt
sich daher in der Regel kein genügender Hinweis auf den genauen Umfang der
Dienstbarkeit (vgl. BGE 128 III 169, E. 3a; PKG 1998 Nr. 18, E. 3 a mit Hinweisen;
Petitpierre, a.a.O., N 3 zu Art. 738 ZGB).
b.
Angesichts dieser theoretischen Grundlagen und des gegenständlich
gegebenen Sachverhalts, ist die Auffassung der Berufungsbeklagten, es sei bereits
aufgrund des Wortlauts der Dienstbarkeit beziehungsweise des im Grundbuch ein-

15
getragenen Stichworts "Kehrplatzbenützungsrecht" klar, dass auf den umstrittenen
Teilflächen vor der Garage Nr. 1 und in der nordwestlichen Ecke der Parzelle 1374
keine Fahrzeuge irgendwelcher Art abgestellt/parkiert/stationiert werden dürfen,
zurückzuweisen. Von einem klaren und insbesondere erschöpfenden Wortlaut des
Grundbucheintrags mit Blick auf den gegenständlich umstrittenen Aspekt der Servitut
(Kehrplatz) kann nicht die Rede sein. Dass die Beklagte auf dem Garagenvorplatz
kehren und dabei Grundstücksfläche von Parzelle 1374 in Anspruch nehmen darf, ist
im Grundsatz auch von der Gegenpartei gar nicht bestritten. Vorliegend ist vielmehr
nur kontrovers, bis wo beziehungsweise in welcher Ausdehnung genau das auf Par-
zelle 1374 lastende Kehrplatzbenützungsrecht gilt. Der eingetragene Servitutswort-
laut ist bezüglich dieser notwendigerweise zu beantwortenden Frage nicht selbst-
sprechend. Darin liegt die Unklarheit. Der Eintrag im Liegenschaften- und Servituten-
register der Gemeinde Oz. lautet schlicht "Fuss- und Fahrwegrecht und Kehrplatz-
benützungsrecht" (act. 02.1.III.7). Die Rechtsbegriffe, namentlich "Kehrplatzbenüt-
zung", sind per se hinsichtlich jener Fläche, welche zum Kehren in Anspruch genom-
men werden darf, nicht ergiebig. Mehr als die Befugnis, sich über das dienende
Grundstück mit einem Fahrzeug zu bewegen und dessen Fläche (auch) beim Kehren
zu befahren, kann rein sprachlich aus den Worten "Fahrwegrecht" und "Kehrplatz-
benützungsrecht" nicht abgeleitet werden. Über den Ausdehnungsbereich (Lage,
Verlauf und Ausmass) des Rechts und der Last wird mit dem Eintrag unter dem Stich-
wort "Kehrplatzbenützungsrecht" nichts ausgesagt.
Es handelt sich um eine ungemessene Dienstbarkeit, worin zugleich das Pro-
blem ihrer Ausübung liegt. Ungemessene Dienstbarkeiten sind regelmässig ausle-
gungsbedürftig. Das Wenden eines Personenwagens benötigt Fahrfläche bezie-
hungsweise Raum, und dieser Raum ist vorliegend numerisch (Lage, Verlauf und
Ausmass in m2) eben nicht eindeutig definiert. Etwas anderes hat auch die Widerklä-
gerin nicht behauptet. Weil nicht ausdrücklich bestimmt ist, welche Fläche (Ausmass,
Lage) der Eigentümer der Parzelle 1373 bei der Ausübung des Kehrplatzbenützungs-
rechts von der Parzelle 1374 in Anspruch nehmen darf, fehlt es logischerweise an
der genauen Bestimmung jener Fläche von Parzelle 1374, welche von dem zu Guns-
ten der Parzelle 1373 eingetragenen Kehrplatzbenützungsrecht vollkommen unbe-
lastet ist, und wo folglich der Eigentümer von Parzelle 1374, das heisst die Kläger auf
ihrem eigenen Grundstück ohne Einschränkung Fahrzeuge oder andere Sachen, die
aus der Warte des herrschenden Grundstücks potentiellen Hindernischarakter ha-
ben, abstellen/parkieren/stationieren dürfen.

16
4.
Der Streit, ob die Kläger auf den bezeichneten beiden Teilflächen ihres
Grundstücks Fahrzeuge irgendwelcher Art parkieren dürfen, ist zweifellos eine Frage
der Tragweite der auf ihrer Parzelle 1374 lastenden Dienstbarkeit. Da sich die Ant-
wort nicht deutlich aus dem Stichwort "Kehrplatzbenützungsrecht" ergibt, ist sie aus
dem Erwerbstitel der Dienstbarkeit, konkret aus der Errichtung der Grundeigentümer-
dienstbarkeit durch RM. vom 27. April 1990 samt den dazugehörigen Grundbuchbe-
legen zu ermitteln.
a.
Anstatt langer Wiederholungen jeder einzelnen Erwägung in anderen
Worten kann dafür in Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO vorab auf die einlässlichen
Herleitungen und in ihren Folgen mehrheitlich überzeugenden Begründungen der
Vorinstanz verwiesen werden (act. 02.1.I, S. 25-27).
b.
Der richterlichen Feststellung des Inhalts einer Dienstbarkeit gestützt
auf ihren Erwerbsgrund oder ihre lang andauernde Ausübung wird durch das Gesetz
eine Grenze gesetzt. Art. 738 Abs. 2 ZGB erlaubt die Inhaltsbestimmung einer Dienst-
barkeit nach dem Erwerbstitel oder nach lang andauernder Ausübung lediglich im
Rahmen des Eintrags. Der Grundbucheintrag legt also einen Bereich möglicher In-
halte fest, den man durch Auslegung nicht verlassen kann. Mit dem bei der Ausle-
gung des Inhalts vorrangige Bedeutung zukommenden Grundbucheintrag wird ein
Rahmen gesetzt, den man nicht verlassen kann (ZBGR 32 Nr. 35, S. 130), auch nicht
durch lang anhaltende, übereinstimmende Willensbetätigung. Die Auslegung kann
höchstens soweit gehen, wie dies der im Grundbucheintrag verwendete und damit
publike Begriff gerade noch erlaubt, oder mit anderen Worten: Die Identität der
Dienstbarkeit muss gewahrt bleiben (Liver, a.a.O., N 16 f./91 zu Art. 738, N 155 zu
Art. 736). Der Grundbucheintrag hat in diesem Sinne eine Eliminationsfunktion. Die
Berufungskläger stellen zu recht nicht in Abrede, dass das Stichwort "Kehrplatzbenüt-
zungsrecht" grundsätzlich geeignet ist, ein indirektes Verbot dahin zu bewirken, dass
auf dem gesamten Areal eines vergleichbaren Garagenvorplatzes nicht parkiert wer-
den darf. Denn es ist letztlich nur eine Frage der zur Verfügung stehenden Platzver-
hältnisse in Kombination mit der ins Auge gefassten Position des Parkfeldes, dass
überhaupt nicht mehr - weder theoretisch noch praktisch - gewendet werden kann.
c.
Unter Parteien, welche - wie vorliegend - den Dienstbarkeitsvertrag
nicht selbst abgeschlossen haben, ist dieser im Rahmen des Eintrags vom Wortlaut
ausgehend objektiv nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie er von einem
aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verstanden
wird. Individuelle Absichten und Motive der an der Errichtung Beteiligten, die für einen

17
Dritten nicht erkennbar sind, dürfen dabei nicht beachtet werden. Dies gilt gleichsam
für den hier gegebenen Fall einseitig bestellter Grundeigentümerdienstbarkeiten,
müssen doch auch die Rechtsnachfolger des Bestellers einer Grundeigentümer-
dienstbarkeit auf denjenigen Inhalt vertrauen können, welcher ihr vernünftigerweise
beigemessen werden darf. Entgegen der Auffassung der Berufungskläger ist die Ent-
stehungsgeschichte der Dienstbarkeit und der subjektive Regelungswille des Errich-
ters RM., namentlich auch, ob er angeblich kein Parkierungsverbot aufstellen wollte,
unbeachtlich. Aus der nämlichen Überlegung erübrigt sich, auf die in den entschei-
denden Punkten ohnehin widersprüchliche und lückenhafte Aussagen des Zeugen
RM. einzugehen. Abzustellen ist auf den Zweck, welcher der Dienstbarkeit, unter
Berücksichtigung der legitimen Interessen und Bedürfnisse des herrschenden Grund-
stücks, beizulegen ist (vgl. Petitpierre, a.a.O., N 6, 9, 10 zu Art. 738 ZGB; Liver,
a.a.O., N 91-95 zu Art. 738 ZGB; BGE 115 II 436; Urteil Bundesgericht vom 10. Juli
2002, 5C.130/2002, E. 3.3). Schliesslich ist auch bei der Auslegung aus dem Er-
werbstitel zu beachten, dass Dienstbarkeiten gemäss Lehre und Rechtsprechung re-
striktiv auszulegen sind und die Rechte des dienenden Grundstücks nur soweit be-
lasten dürfen, als es zu ihrer normalen Ausübung nötig ist (vgl. PKG 1992 Nr. 10;
Petitpierre, a.a.O., N 11 zu Art. 738 ZGB; Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 947
mit Hinweisen).
Gemäss der Eigentümererklärung vom 27. April 1990 hat RM. das Grundbuch-
amt mit einer Parzellenteilung beauftragt und nebst anderen eine Grundeigentümer-
dienstbarkeit mit folgendem Inhalt errichtet (Grundbuchbeleg 55/90, act. 02.1.III.13;
act. 02.1.VI.2, Pr. Nr. 077-2003, act. 2.4, S. 3):
"3. Fuss- und Fahrwegrecht, Kehrplatzbenützungsrecht
a) Der jeweilige Eigentümer der Parzelle 2-62 VPV 1374 räumt hiermit den jeweiligen
Eigentümern der Parzelle 2-61 VPV 1373 und der Parzelle 2-28 VPV 1073 ein Fuss-
und Fahrwegrecht im Anschluss an die Zufahrtsstrasse über Gemeindeboden über
die Parzelle 2-62 VPV 1374, sowie ein Kehrplatzbenützungsrecht auf Parzelle 2-62
VPV 1374 ein.
Dieses Fuss- und Fahrwegrecht und Kehrplatzbenützungsrecht ist wie folgt im Grund-
buch einzutragen:
Auf Parzelle 2-62 VPV 1374:
Last:
Fuss- und Fahrwegrecht und Kehrplatzbenützungsrecht zugunsten 2-61 VPV
1373 und 2-28 VPV 1073
Auf Parzellen 2-61 VPV 1373 und 2-28 VPV 1073:
Recht: Fuss- und Fahrwegrecht und Kehrplatzbenützungsrecht zulasten 2-62 VPV
1374"

18
Entgegen der Vorinstanz kann sich die Auslegung des Errichtungsaktes nur
darauf beziehen. Namentlich ist der spätere Vertrag zwischen den Parteien vom 18.
Februar 2002 mit der Abtretung des Vorplatzes zu Garage Nr. 3, mit welchem bezüg-
lich der abgegebenen Fläche von 20 m2 das Fuss-, Fahrweg- und Kehrplatzbenüt-
zungsrecht für beide Parteien gewährleistet wurde, irrelevant. Denn dadurch wurde
die seit 1990 bestehende Last auf dem heutigen Flächenbestand der Parzelle 1374
nicht verändert. Überhaupt betrifft die am 18. Februar 2002 geschaffene Belastung
ausschliesslich die Parzelle 1373. Im Übrigen wurde im Vertrag vom 18. Februar
2002 zum einen die auf den abgetretenen 20 m2 lastende Kehrplatz-Dienstbarkeit
nicht anders formuliert und zum anderen wurde auch bei dieser Dienstbarkeits-
bestätigung keine genaue Bestimmung und Lokalisierung ihrer flächigen Ausdeh-
nung vorgenommen (act. 02.1.III.10). In Bezug auf die gegenständlich ausschliess-
lich strittige Tragweite der Kehrplatzdienstbarkeit für den zu Parzelle 1374 gehören-
den Vorplatz ist demzufolge festzustellen, dass der Eintrag im Liegenschaften- und
Servitutenregister der Gemeinde Oz. (act. 02.1.VI.2, Pr. Nr. 077-2003, act. 12) und
der Begründungsakt die auf Parzelle 1374 lastende Kehrplatzdienstbarkeit praktisch
identisch beschreiben. Der einzige Unterschied liegt im zusätzlichen Hinweis "im An-
schluss an die Zufahrtsstrasse über Gemeindeboden". Diese Formulierung dient je-
doch lediglich dazu, den Garagenvorplatz als Ganzes im Gelände zu lokalisieren; für
die Streitfrage ergibt sich daraus kein sachdienliches Indiz. Auch unter den weiteren
Bestimmungen in der Eigentümererklärung vom 27. April 1990 finden sich keine ein-
schlägigen Hinweise (act. 02.1.VI.2, Pr. Nr. 077-2003, act. 2.4, S. 5-6). Der Erwerbs-
titel enthält integriert einen Geometerplan zu den Mutationen betreffend Abparzellie-
rung und den neuen Flächenmassen. Für die Frage der Lokalisierung und flächen-
mässige Ausdehnung des Kehrplatzbereichs ist dieser Plan unerspriesslich (act.
02.1.VI.2, Pr. Nr. 077-2003, act. 2.4, S. 7). Gemäss Aktenlage hat die Beklagte des
Weiteren in einem Amtsbefehlsverfahren vor dem Kreispräsidenten eine Kopie des
Errichtungsaktes eingelegt, an welcher die Kopie eines Architektenplans der Über-
bauung "X." vom Februar 1990 angeheftet ist. Dieser Architektenplan wird im Errich-
tungsakt nicht als Bestandteil desselben erwähnt; er ist ferner weder grundbuchamt-
lich datiert noch vom Errichtenden unterzeichnet (act. 02.1.VI.2, Pr. Nr. 077-2003,
act. 2.4, S. 8). Aus dem Erwerbstitel ergeben sich somit keinerlei zusätzliche Hin-
weise, aus denen eine umfassendere respektive in Bezug auf die Ausdehnung des
Wendebereichs genauere Beschreibung der Servitut "Kehrplatzbenützungsrecht" ab-
geleitet werden könnte. Wird der Kehrbereich auch nicht durch das Errichtungsge-
schäft lokalisiert, kann allein vom Wortlaut her die Auslegung des Erwerbsgrundes
nicht zu einem anderen Resultat führen als die Auslegung des Bucheintrages selbst
(Liver, a.a.O., N 35). Da der Bestellungsakt regelmässig das geistige Produkt der an

19
seiner Errichtung Beteiligten ist, kommt bei seiner Auslegung im Unterschied zum
Bucheintrag das Vertrauensprinzip zur Anwendung (Liver, a.a.O., N 94; BGE 108 II
542). Dass bei der Errichtung der Dienstbarkeit, also entstehungsgeschichtlich ein
Vertrauen der Kläger hinsichtlich der Befugnis zu Parkieren aus dem Vertrag, Wil-
lensäusserungen der Gegenpartei oder den weiteren tatsächlichen Umständen er-
weckt worden sein könnte, ist hier jedoch schon deshalb unmöglich, weil sie nicht
Partei des Begründungsaktes waren. Es bleibt daher bei der objektivierten Auslegung
des reinen Begriffs, wie er aus Bucheintrag und Errichtungsakt identisch hervorgeht
und wie ihn jeder andere verstehen muss. Dennoch ist der daraus ersichtliche Wort-
laut einziger Gegenstand der Auslegung. Wenn sie sagen, das Wenden sei "möglich"
stellen auch die Berufungskläger bei ihrer Argumentation zutreffenderweise nicht
ausschliesslich auf den blossen Wortlaut des Grundbucheintrags ab. Entscheidend
zu berücksichtigen ist der Zweck, welcher mit der Errichtung der Dienstbarkeit ver-
nünftigerweise gesetzt worden ist. Dabei ist von den legitimen Bedürfnissen des herr-
schenden Grundstücks, zu dessen Befriedigung die Dienstbarkeit errichtet worden
ist, auszugehen. Bei der Auslegung nach dem Zweck sind sodann das Verhältnis
zwischen dem Vorteil für das berechtigte Grundstück und der Schwere der Belastung
für das dienende Grundstück nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die
strenge Wahrung der Identität der Dienstbarkeit im Auge zu behalten. Da es sich
nicht um eine Personal- sondern um eine Grunddienstbarkeit handelt, ist die Ausle-
gung nach dem Zweck (Grundsatz des zweckgebundenen Interesses in Art. 736
ZGB) notwendigerweise eine stark objektivierte. Die rein persönlichen Bedürfnisse
und Vorlieben des derzeit Berechtigten haben demgegenüber zurückzutreten (Liver,
a.a.O., N 16, 39 f., 48, 96).
d.aa. Dass sich der Aspekt der Kehrplatzbenützung offensichtlich nicht nur
auf die Tätigkeit des Gehens (Fussweg), sondern auch auf jene des Fahrens (Fahr-
weg) bezieht, stellen die Berufungskläger nicht in Abrede. Kaum ersichtlich ist sodann
einerseits, dass die gewünschten Parkfelder für das "Kehren" eines Velos oder der-
gleichen Schwierigkeiten bieten und sich andererseits, angesichts der dafür konzi-
pierten Garagen, das Recht zum Kehren auch auf Personenwagen im Sinne des SVG
und seiner Verordnungen (Art. 7 SVG, Art. 10 f. VTS; leichte, mind. 4-rädrige Motor-
wagen zum Personentransport mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer
oder Führerin, Klasse M1 bis 3.5 t) beziehen muss. Der dialektsprachliche Ausdruck
"kehren" bedeutet wenden, in einer Ebene um 180° drehen. Beim Wenden wird im
Wesentlichen auch nur gefahren, dies jedoch im Halbkreis oder durch ein- oder mehr-
maliges Vor- und Zurücksetzen. Naturgesetzlich ist gegeben, dass beim Wenden in
seitlicher Ausdehnung wesentlich mehr Platz benötigt wird, als beim geradeaus fah-

20
ren; in diesem Sinne ist wenden quantitativ und qualitativ doch mehr als bloss fahren.
Weiter ist unbestritten, dass ein Personenwagen - bei allen vorkommenden atmos-
phärischen Bedingungen, namentlich bei Dunkelheit, schlechter Witterung und
schneebedeckter Fahrbahn - von Süden her vorwärts auf den Platz einfahrend die-
sen in entgegen gesetzter Richtung vorwärts fahrend wieder soll verlassen können -
und dies im Übrigen auch für den Fall, dass bei diesem Wendemanöver der Innen-
bereich der Garagen nicht als erweiterter Wendebereich benutzt wird. Die Garagen
weisen eine Tiefe von rund 6 m auf; die Raumtiefe vor der Garagen beträgt bloss 8
m. Die Quintessenz der zu schützenden Überlegungen besteht darin, dass der ge-
samte Kehrplatz, und dabei vorallem der gegenständlich auf die Parzelle 1374 ent-
fallende Bereich dieses Platzes, frei von abgestellten Fahrzeugen/Personenwagen
zu bleiben hat, ansonsten sich eine erhebliche, im Licht der örtlichen Verhältnisse für
den durchschnittlich begabten Fahrzeuglenker letztlich unzumutbare Erschwernis bei
der Ausübung des Wenderechts ergibt, welche sich bei Schnee und Eisglätte noch
akzentuiert. Angesichts der überaus engen örtlichen Verhältnisse, von denen sich
sowohl die Vorinstanz als auch die Rechtsmittelinstanz selbst überzeugen konnten,
ergibt sich dieses Verbot des dauerhaften Abstellens von Personenwagen (Parkie-
rungs- oder Stationierungsverbot) nach allen heranzuziehenden Auslegungsmitteln
zwangsläufig aus dem eingetragenen Stichwort "Kehrplatzbenützungsrecht" und be-
schreibt damit die dienstbarkeitsgemässe Einschränkung der Befugnis der Beru-
fungskläger (Last), das Eigentum an ihrer Parzelle 1374 in selben örtlichen Bereich
(auf Parz. 1374 entfallender Teil des asphaltierten Kehrplatzes) auszuüben. Ein Un-
befangener, beispielsweise ein am Erwerb Interessierter, muss nach Konsultation
des Grundbuches und nach Betrachtung der knappen örtlichen Verhältnisse vernünf-
tigerweise zum Schluss kommen, dass das Kehrplatzbenützungsrecht das Parkie-
ren/Stationieren (Abstellen von einer gewissen Dauer) von Personenwagen auf dem
zur Parzelle 1374 gehörenden Teil des Vorplatzes ausschliesst. Insoweit mit der be-
rufungsklägerischen Ansicht, mit der Dienstbarkeit habe man nur sicherstellen wol-
len, dass die Zu- und Einfahrt zu den Garagen und der Zugang zur jeweiligen Parzelle
auch unter Beanspruchung der anderen Parzelle rechtlich abgesichert sei, der As-
pekt des Wendens negiert wird, ist sie abzulehnen. Die Berufungskläger haben selbst
eingesehen, dass "das Kehrplatzrecht vereinbart und im Grundbuch verankert wor-
den ist, damit die Eigentümer der Parzelle 1373 ohne Einschränkung zu ihren Gara-
gen fahren können" (act. 12.2, S. 3). Festzustellen bleibt, dass das Abstellen eines
Fahrzeugs an einem der beiden gewünschten Orte zweifelsohne eine solche Ein-
schränkung zur Folge hat. Im Lichte der engen örtlichen Verhältnisse erreicht sie ein
Ausmass, das mit dem Zweck der Dienstbarkeit vernünftigerweise nicht mehr in Ein-
klang zu bringen ist.

21
Dass sich für die Berufungskläger die Parkplatzsituation durch den Wegfall der
Garage Nr. 3, ihres Vorplatzes und des Landstreifens zwischen der heutigen West-
grenze ihres Grundstücks und dem Geländer verschärft hat, was sie sich nota bene
selbst zuzuschreiben haben, vermag daran nichts zu ändern. Ein Fall von Art. 739
ZGB liegt nicht vor. Eigene gesteigerte und/oder anders gelagerte Bedürfnisse des
dienenden Grundstücks sind von vorneherein nicht geeignet, die Rechte des Dienst-
barkeitsberechtigten einzuschränken.
bb.
Es betrifft zwar weder den Gegenstand der Klage noch jenen der Wi-
derklage, dennoch darf, zur Veranschaulichung der Spiegelbildlichkeit der entspre-
chenden Rechte und Lasten und damit den objektiven Sinn des "Kehrplatzbenüt-
zungsrechts" ergründend, darauf hingewiesen werden, dass seit der Abtretung des
vor der Garage Nr. 3 gelegenen Vorplatzes vom 18. Februar 2002 und Vereinigung
mit der Parzelle 1373 darauf eine analoge Grundeigentumsbeschränkung zu Lasten
der Berufungsbeklagten besteht. Die Parteien haben dieses legitime Bedürfnis des
Grundeigentümers von Parzelle 1374 anlässlich der Abtretung erkannt und im Sinne
der auf anderer Fläche bereits bestehenden Dienstbarkeiten bekräftigt, dass "bezüg-
lich der heute gemäss der Mutation Nr. 279 abgegebenen Fläche von 20 m2 das
Recht [Fuss-, Fahrweg- und Kehrplatzbenützungsrecht] für beide Parteien gewähr-
leistet wird" (act. 02.1.III.10, S. 2). Wie es sich im hintersten Bereich des Platzes, vor
der Garage Nr. 4 verhält, kann offen bleiben. Nahe liegend hingegen dürfte sein,
dass, ebenso wenig wie die Kläger und ihre Mieter Personenwagen vor ihrer Garage
Nr. 1 stehen lassen dürfen, die Beklagte einen ihrer Personenwagen vor ihrer Garage
Nr. 3 abstellen darf. Was mit dem Kehrplatzbenützungsrecht erkennbar bezweckt
wird, ist, dass die Zufahrt von beiden Grundeigentümern stets vorwärts hin und
zurück soll befahren werden können, was naturgemäss voraussetzt, dass oben auf
dem Platz gewendet werden darf. Die Kläger sollen ihrerseits, ohne über mehr als
durchschnittliche Fahrkünste zu verfügen und ohne Befürchtung an Fahrzeugen oder
an Bestandteilen der Liegenschaften anzustossen, wenden können. Dazu dürfen sie
den Vorplatz vor den Garagen Nr. 3 und Nr. 2 in Anspruch nehmen, sei es, dass die
Inanspruchnahme beim rückwärts Einfahren in die Garage Nr. 1 erfolgt, sei es, dass
sie erst beim rückwärts Verlassen der Garage Nr. 1 stattfindet. Aus derselben Über-
legung erscheint es im Lichte der beschränkten Platzverhältnisse mit dem Sinn und
Zweck der Dienstbarkeit unvereinbar, wenn die Ausübung des Kehrplatzrechts durch
die Berufungsbeklagte durch ein vor der Garage 1 und/oder in der nordwestlichen
Ecke der Parzelle 1374 abgestelltes Fahrzeug merklich behindert wird.

22
e.
Die Vorinstanz hat erwogen, ein Kehrplatzbenützungsrecht sei um eini-
ges unüblicher als ein Parkierungsrecht. Wenn RM. als bauverständiger und somit
mit Dienstbarkeiten erfahrener Architekt die geläufigen Fuss- und Fahrrechte und da-
neben das weniger geläufige Recht, den Vorplatz als Kehrplatz zu benützen, in seiner
Eigentümererklärung ausdrücklich verfügt habe, sei davon auszugehen, er hätte das
im Verhältnis zum Kehrplatzbenützungsrecht viel üblichere respektive das im Ver-
hältnis zum Fuss- und Fahrrecht in etwa gleich geläufige Parkierungsrecht ebenfalls
explizit erwähnt, hätte er ein solches Recht/Last auf dem Kehrplatz tatsächlich be-
gründen wollen. Das ist gegenständlich insofern verfehlt, als es einerseits unstreitig
nicht darum geht, auf dem Grundstück der Gegenpartei zu parkieren und die Beru-
fungskläger andererseits für das Parkieren auf dem eigenen Grundstück nicht auf die
Errichtung einer Dienstbarkeit angewiesen sind. Die Berufungskläger können aus der
Fehlüberlegung der Vorinstanz jedoch nichts für sich ableiten. Das "Parkverbot" auf
ihrem Grundstück als Last ergibt sich bloss, aber immerhin als Konsequenz indirekt
aus dem darauf lastenden Wenderecht zu Gunsten des Grundstücks 1373.
f.
Die Berufungskläger liessen ausführen, bei einer derart weitgehenden
Einschränkung ihres Grundeigentums wäre ein Parkierungsverbot mit Sicherheit aus-
drücklich festgehalten und umschrieben worden. Wenn der in den letzten Jahren von
der Berufungsbeklagten geäusserte Wille Vertragsbestandteil sein sollte, wäre dies
im Vertragstext so geschrieben worden. Die Berufungsinstanz kann weder theore-
tisch noch aus Erfahrungssätzen eine solche Sicherheit gewinnen. Im Übrigen ist die
Überlegung der Berufungskläger für die Interpretation auch deshalb wenig hilfreich,
weil sich eine solche "Sicherheit" nur auf den subjektiven Willen von RM. beziehen
könnte und dieser ist, wie gesehen, nicht massgeblich.
5.a.
Die Berufungskläger machten sodann zu ihrem Feststellungsinteresse
allgemein und zu ihrem Eventualbegehren auf Teilablösung der Dienstbarkeit gel-
tend, angesichts der diversen Verfahren mitsamt den aktenkundigen richterlichen
und nachbarlichen Schritten sei ihr Interesse zur Erhebung einer Feststellungsklage
gemäss dem Hauptbegehren und gemäss dem Eventualbegehren (keine Berechti-
gung eines Parkierungsverbots respektive eine diesbezügliche Präzisierung des
Grundbucheintrages mitsamt einer teilweisen Ablösung) offensichtlich gegeben. Die
Ungewissheit der Rechtsstellung der Berufungskläger sei aufgrund der Umstände
unzumutbar und die Behebung durch andere Klagen nicht möglich. Gemäss Art. 736
ZGB könne eine Dienstbarkeit gegen Entschädigung teilweise abgelöst werden,
wenn an der Ausübung von Teilbefugnissen jegliches Interesse fehle. Selbst wenn
wider Erwarten davon auszugehen sei, dass nach ursprünglicher Auffassung der Par-

23
teien ein Parkverbot auf der gesamten dienstbarkeitsbelasteten Fläche bestehen
sollte, habe der heutige Augenschein gezeigt, dass für die in den Rechtsbegehren
näher bezeichneten zwei Teilflächen ein derartiges Parkierungsverbot ohne jegliches
Interesse sei. Dementsprechend müsse eine Präzisierung angebracht und im Grund-
buch umgesetzt werden, wobei lediglich eine symbolische Zahlung seitens der Beru-
fungskläger zu erfolgen habe.
b.
Zum Eventualantrag der Kläger auf (Teil)Ablösung der Dienstbarkeit,
verweist die Berufungsbeklagte auf die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Par-
zellen 1373 und 1374 nicht mit einer wechselseitigen (affirmativen) Parkierungs-
dienstbarkeit auf dem Kehrplatz belastet seien. Bestehe keine (entsprechende)
Dienstbarkeit, könne eine solche auch nicht gerichtlich abgelöst werden. Das geht an
der Sache vorbei. Die Kläger haben kein Parkierungsrecht und keine Parkierungs-
dienstbarkeit, weder auf der eigenen noch auf der gegnerischen Parzelle, reklamiert.
Das wäre hinsichtlich der eigenen Parzelle 1374 auch überflüssig, weil ihnen bereits
das Eigentum diese Befugnis grundsätzlich einräumt (Art. 641 ZGB). Umstrittene
Rechtsfrage ist vielmehr lediglich, ob das auf Parzelle 1374 lastende Kehrplatzbenüt-
zungsrecht die Wirkung hat, dass die Kläger auf ihrem eigenen Grund und Boden an
bestimmten Stellen nicht parkieren dürfen. Es beschränkt sich daher auch die Frage
der Ablösung auf das Kehrplatzbenützungsrecht.
c.
Eine Ablösung oder Teilablösung der Dienstbarkeit "Kehrplatzbenüt-
zung" gestützt auf Art. 736 ZGB würde voraussetzen, dass das berechtigte Grunds-
tück 1373 an der Inanspruchnahme der beiden umstrittenen Teilflächen von Parzelle
1374 zwecks Wenden von Fahrzeugen entweder alles Interesse verloren hat (Art.
736 Abs. 1 ZGB), oder dass das vorhandene Interesse der berechtigten Grundei-
gentümerin daran im Vergleich zur Belastung der Kläger eine derart unverhältnis-
mässig geringe Bedeutung erlangt hat, dass ein Festhalten daran ans Missbräuchli-
che grenzen würde (Art. 736 Abs. 2 ZGB; Petitpierre, a.a.O, N 2 zu Art. 736 ZGB).
Beides ist zu verneinen. Die durch die Servitut belastet Fläche ist zwar durch die
Vereinigung des Vorplatzes vor der Garage Nr. 3 mit dem herrschenden Grundstück
geringer geworden. Selbstredend kann dies jedoch nicht dazu führen, dem herr-
schenden Grundstück jegliches Interesse abzusprechen oder ein geringeres Inter-
esse zu attestieren. Das Interesse auf weitgehend ungehindertes Wenden auf dem
Platz ist deswegen in seiner Tragweite nicht geringer geworden, geschweige denn
gänzlich entfallen. Weder hat das Interesse des herrschenden Grundstücks abge-
nommen, noch ist die Belastung von Parzelle 1374 durch das Verhalten des Grun-
deigentümers von Parzelle 1373 oder dessen Bedürfnisse angestiegen. Selbst wenn

24
Letzteres der Fall wäre (vgl. dazu Petitpierre, a.a.O., N 13 zu Art. 736 ZGB), mangelt
es an der Unverhältnismässigkeit. Die Berufungsbeklagte hat ein leicht nachvollzieh-
bares praktisches Bedürfnis, dass an den beiden Stellen keine Personenwagen par-
kiert werden. Vom Missbrauch oder Schikane kann nicht gesprochen werden.
Die Anwendung von Art. 736 ZGB ist gegenständlich jedoch schon deshalb
abzulehnen, weil das Interesse der Beklagten keinerlei Änderung erfahren hat. Zwi-
schen der behaupteten Parkplatznot respektive dem entsprechend gesteigerten Be-
dürfnis der Berufungskläger, den eigenen Grund und Boden von Parzelle 1374 dem-
entsprechend zu nutzen und dem angeblich untragbar gewordenen Interessenver-
hältnis von Berechtigung und Belastung gibt es keinen Kausalzusammenhang. Die
unliebsame Parkplatzsituation der Kläger ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass
sie sich ihrer Garage Nr. 3 samt Vorplatz entledigt haben. Daraus kann mit Bezug
auf die Dienstbarkeitsberechtigung der Beklagten keine veränderte, sprich vermin-
derte Interessenlage konstruiert werden. Führt das Ergebnis der Auslegung gemäss
Art. 738 ZGB zur Bejahung einer bestimmten Ausübungsbefugnis im Sinne von Art.
737 Abs. 1 ZGB, so impliziert dies darüber hinaus den Bestand eines schützenswer-
ten Interesses. Es wird sogar angenommen, die ohne Interesse errichtete Dienstbar-
keit sei nichtig (Simonius/Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. II, Ba-
sel 1989, S. 76 N 25). Ohne einen Widerspruch heraufzubeschwören, kann folglich
nicht leichthin angenommen werden, dieses Interesse habe bereits ursprünglich voll-
kommen gefehlt oder sei im Vergleich zur Belastung von Anfang von unverhältnis-
mässig geringer Bedeutung gewesen.
6.
Ihr Feststellungsbegehren hat die Widerklägerin auf "Fahrzeuge irgend-
welcher Art" bezogen. Die Berufungskläger haben bereits mit Widerklageantwort ein-
gewendet, auf Grund der konkreten Platzverhältnisse beeinträchtige zumindest das
Abstellen von Velos, Motorfahrrädern, Motorrädern und Ähnlichem das Kehrplatz-
benützungsrecht nicht. Strittig war somit nicht nur wo, sondern auch was (welche Art
von Vehikel) abgestellt werden darf. Gestützt auf ihre Schlussfolgerung, die ganze
offene und geteerte Fläche zwischen den Garagen 1-4 und dem gegenüberliegenden
Geländer müsse als Kehrplatz gelten, hat die Vorinstanz das Widerklagebegehren
Ziffer 1 ohne Umschweife zum Urteil erhoben. Mit dem klägerischen Einwand bezüg-
lich 2-Rad- und anderen Vehikeln hat sie sich nicht beschäftigt. Mit Berufung halten
KP. und KS. daran fest. Ihre Rüge erscheint im Wesentlichen begründet. Der Dienst-
barkeitsberechtigte ist einerseits verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender
Weise auszuüben (Art. 737 Abs. 2 ZGB). Das Abstellen eines Zweirades (Fahrrad,
Motorfahrrad, Motorrad) oder andere Vehikel mit vergleichbaren Abmessungen, wie

25
beispielsweise ein Rasenmäher und dergleichen, die wesentlich weniger Platz ein-
nehmen als ein Personenwagen, unmittelbar vor der Garage Nr. 1, das heisst aus-
serhalb des Zufahrts- und Wendebereichs für die Garagen Nrn. 2,3 und 4, erschwert
die Ausübung der Dienstbarkeit nicht (Art. 737 Abs. 3 ZGB). Dieser Platz misst rund
2.4 × 2 m und befindet sich in Zufahrtsrichtung hinter der Haustreppe zur Liegen-
schaft auf Parzelle 1374; er kann zum Zweck des Wendens von Personenwagen
praktisch nicht benützt werden und ist für ein solches Manöver auch nicht notwendig.
Die Berufungsbeklagte hat das dortige Abstellen von 2-Rädern und vergleichbaren
Vehikeln daher im Sinne der schonenden Ausübung ihres Kehrplatzbenützungs-
rechts zu dulden. Hingegen ist auf einen entsprechenden Abstellbereich für 2-Räder
an der gegenüberliegenden Westgrenze der Parzelle 1374 zu verzichten, da gemäss
Augenschein und Rekonstruktionen, namentlich für die Benützung der Garage Nr. 3,
ein Ausholen in diesen Bereich erforderlich und der Platz daher frei zu halten ist. In
diesem beschränkten Sinne ist die Berufung von KP. und KS. teilweise gutzuheissen.
7.a.
Ist die Berufung von KP. und KS. überwiegend abzuweisen, tragen sie
die Verfahrenskosten (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZPO), welche
in Anwendung von Art. 5 lit. a (Gerichtsgebühr) und Art. 8 Abs. 1 (Schreibgebühr Fr.
15.— pro Urteilsseite) des Kostentarifs im Zivilverfahren auf Fr. 6'420.— (Gerichts-
gebühr Fr. 6'000.—, Schreibgebühr Fr. 420.—) festzusetzen sind.
b.
Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO haben die grösstenteils unterlegenen Be-
rufungskläger ausserdem nach dem gleichem Grundsatz die nahezu vollständig ob-
siegende Berufungsbeklagte für deren notwendigen Umtriebe im Berufungsverfahren
zu entschädigen. Eine Honorarnote für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren
hat der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten nicht eingereicht, so dass die Zivil-
kammer die Prozessentschädigung nach pflichtgemässem Ermessen durch Schät-
zung, unter Berücksichtigung der tatsächlich getätigten und für eine sachgerechte
Rechtsvertretung notwendigen Aufwendungen, festsetzt. Der Rechtsvertreter der Be-
rufungskläger hat für seinen Aufwand eine Honorarnote über Fr. 3'976.90 (Zeitauf-
wand von 16 h, inkl. Augenschein und Hauptverhandlung) eingelegt. Eine Verfah-
rensentschädigung von 4'000 Franken (MWST eingerechnet) für das Appellations-
verfahren erscheint unter diesen Umständen auch für die Aufwendungen des Rechts-
vertreters der Berufungsbeklagten als angemessen. Eine Reduktion der Entschädi-
gung auf Grund des Prozessausgangs rechtfertigt sich nicht.
c.
Die bündnerische ZPO enthält hinsichtlich der Verteilung von Gerichts-
kosten und Prozessentschädigung an die Gegenpartei auf unterliegende Streitge-

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nossen keine ausdrücklichen Vorschriften. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass
das Gericht sowohl bei notwendigen als auch bei einfachen Streitgenossen im Urteil
solidarische Verpflichtung hinsichtlich der Gerichtskosten und/oder der Prozessent-
schädigungen anordnen kann (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.
A. Zürich 1979, S. 407, Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 70; Leuch/Mar-
bach/Kellerhals/Sterchi, Die ZPO für den Kanton Bern, Bern 2000, N 1 zu Art. 61).
Diese Lösung erscheint hier jedenfalls für die amtlichen Kosten vorgezeichnet, nach-
dem von den Berufungsklägern nur ein gesamthafter Gerichtskostenvorschuss, für
beide haftend, eingeholt wurde (act. 03). Sie ist indessen auch für die ausseramtli-
chen Kosten anzuordnen, und den Streitgenossen die interne Ausmarchung betref-
fend Tragung des gegnerischen Prozessschadens zu überlassen.

27
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung von KP. und KS. wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 des
angefochtenen Urteilsdispositivs wie folgt neu gefasst:
Es wird gerichtlich festgestellt, dass der jeweilige Grundeigentümer des
Grundstücks Parzelle Nr. 1374, "X.", Ox. (Grundbuch der Gemeinde Oz.), und
andere von ihm ermächtigte Personen nicht berechtigt sind, auf dem als Kehr-
platz bestimmten Teil der Parzelle Nr. 1374, das heisst auf der Fläche zwi-
schen der Garage Nr. 1 und dem gegenüberliegenden Geländer des Kehrplat-
zes, Fahrzeuge zu parkieren. Zulässig ist das Parkieren/Abstellen von Fahrrä-
dern, Motorfahrrädern, Motorrädern und anderen vergleichbaren Vehikeln un-
mittelbar vor der Garage Nr. 1, ausserhalb des Zufahrts- und Wendebereichs
für die auf Parzelle Nr. 1373, "X.", Ox. (Grundbuch der Gemeinde Oz.), gele-
genen Garagen Nrn. 2,3 und 4.
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts
Prättigau/Davos vom 19. Mai 2005 (Proz. Nr. 110-2003-43) bestätigt.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6'420.— (Fr. 6'000.— Gerichts-
gebühr; Fr. 420.— Schreibgebühr) gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu
Lasten von KP. und KS..
4.
KP. und KS. sind solidarisch verpflichtet, E. H.-B. für das Berufungsverfahren
eine Prozessentschädigung von 4'000 Franken (MWST eingerechnet) zu be-
zahlen.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar: