gr_gerichte · SK1 2021 96 · 2023-05-30 · de
Vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (ZPO 261 ff.)

grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 30. Mai 2023
Referenz
SK1 21 96
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Cavegn und Michael Dürst
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Denise Wüst
Schwager Mätzler Schneider, Poststrasse 23, Postfach 1936,
9001 St. Gallen
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Viamala vom 26.10.2021, mitgeteilt am
14.12.2021 (Proz. Nr. 515-2020-1)
Mitteilung
22. Januar 2024

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden erklärte A._____ (nachfolgend: Be-
schuldigter) mit Strafbefehl vom 14. August 2018 der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 36 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Gegen diesen
Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 16. August 2018 Einsprache. Am 7./9. Ja-
nuar 2020 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Regionalge-
richt Viamala.
B.
Das Regionalgericht Viamala erkannte am 26. Oktober 2021 wie folgt:
1.
Der anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Oktober 2020 gestellte
Beweisantrag (vgl. Ziff. I./9.1 hiervor) wird abgelehnt.
2.
Das Strafverfahren gegen A._____ wegen Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
wird zufolge eingetretener Verjährung eingestellt.
3.
A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG.
4.1 a) Dafür
wird
A._____
mit
einer
Geldstrafe
von

60 Tagessätzen zu je CHF 60.00 bestraft.
b) Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit

von 2 Jahren aufgeschoben.
4.2 a) Zudem
wird
A._____
mit
einer
Busse
von

CHF 1'000.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 10 Tage. Sie tritt an

die Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
5.
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von CHF 1'845.00 ge-
hen zu einem Zehntel (also im Betrag von CHF 184.50) zu Lasten des
Kantons Graubünden und zu neun Zehnteln (also im Betrag von
CHF 1'660.50) zu Lasten von A._____. Die Kosten des Gerichtsverfah-
rens von CHF 4'000.00 gehen zu einem Zehntel (also im Betrag von
CHF 400.00) zu Lasten des Regionalgerichts Viamala und zu neun
Zehnteln (also im Betrag von CHF 3'600.00) zu Lasten von A._____.
Das Regionalgericht Viamala hat A._____ für die Rechtsvertretung mit
CHF 1'469.45 inkl. Spesen und MWST (1/10 der eingereichten Hono-
rarnote) zu entschädigen.
6.
(Rechtsmittel)
7.
(Mitteilungen)
C.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht Berufung an. In
der Berufungserklärung vom 4. Januar 2022 beantragte er was folgt:
1.
Die Ziff. 1, 3, 4.1, 4.2 und, 5 des Entscheids des Regionalgerichts
Viamala vom 26. Oktober 2021 seien aufzuheben.

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2.
A._____ sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG frei-
zusprechen.
3.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Ziffer 5 des vi-
Dispositivs seien gemäss dem Verfahrensausgang für das erstinstanz-
liche Verfahren neu zu verlegen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
D.
In der Berufungserklärung stellte der Beschuldigte zudem den Beweisan-
trag, es seien die Vermietungsunterlagen des streitgegenständlichen Fahrzeugs
bei der B._____ bzw. bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht in C._____
zu edieren. Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 wies die Vorsitzende der
I. Strafkammer des Kantonsgerichts den Beweisantrag ab.
E.
Nach zweimalig bewilligtem Verschub fand die Berufungsverhandlung in
Anwesenheit des Beschuldigten vor dem Kantonsgericht am 30. Mai 2023 statt.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme; der Beschuldigte hielt an
seinen in der Berufungserklärung formulierten Anträgen fest.
Erwägungen
1.
Formelle Voraussetzungen
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Viamala ist
die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die formellen Voraussetzungen ge-
ben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Berufung einzutreten und ein
neues Urteil zu fällen ist (Art. 408 StPO).
2.
Beweisantrag
2.1.
Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte – wie bereits in
der Untersuchung (StA act. 1.24), vor erster Instanz (RG act. II.1-2 i.V.m.
RG act. II.3, II.5) und in der Berufungserklärung (act. A.2) – den Beweisantrag
stellen, es seien die Vermietungsunterlagen des streitgegenständlichen Fahrzeu-
ges bei der B._____ bzw. bei der Staatsanwaltschaft oder dem Amtsgericht in
C._____ zu edieren (vgl. act. H.1). Begründend führte die Verteidigung zusam-
mengefasst aus, dass angesichts der unscharfen Radarbilder die Haltereigen-
schaft beziehungsweise die Frage, wem die B._____ den fraglichen Personenwa-
gen am _____ 2016 vermietet habe, absolut zentral sei; eine Edition der Akten sei
deshalb unerlässlich (vgl. act. H.4, S. 7 f.).
2.2.
Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet die Strafbehörden, den Sachver-
halt von Amtes wegen zu ermitteln und die belastenden und entlastenden Um-

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stände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 1 und 2 StPO). Über Tat-
sachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).
Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auf die Abnahme weiterer Bewei-
se verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kön-
nen, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
(statt vieler BGer 6B_824/2016 v. 10.4.2017 E. 9.2, nicht publ. in: BGE 143 IV
214; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; je m.H.).
2.3.
Vorliegend ergibt sich nach Ansicht des Gerichts – wie in der Sachverhalts-
erstellung im Detail erläutert wird (vgl. E. 4 ff.) – aus den Radarfotos in Verbindung
mit den übrigen Indizien hinlänglich, dass der Beschuldigte das fragliche Fahrzeug
im Tatzeitpunkt gefahren hat. Dabei ist – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten
hat (act. B.1, E. 5.2a) – nicht entscheidend, wem die B._____ den fraglichen Per-
sonenwagen Mercedes-Benz am _____ 2016 womöglich weitervermietet hat,
sondern vielmehr, wer das Fahrzeug im Tatzeitpunkt tatsächlich lenkte, und eben-
dies ist vorliegend aufgrund der übrigen Beweise als erstellt anzusehen. Die Ein-
wände der Verteidigung hinsichtlich der antizipierten Beweiswürdigung sind zwar
grundsätzlich zutreffend. Sofern aber eine hinreichende Überzeugung des Ge-
richts über die Täterschaft des Beschuldigten anhand der bereits vorhanden Be-
weismittel vorliegt, sind aus der beantragten Edition für den zu erstellenden Sach-
verhalt beziehungsweise für die zu beurteilenden Rechtsfragen keine zusätzlichen
wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, die geeignet wären, den Entscheid in be-
deutender Form zu beeinflussen. In diesem Sinne ist der Beweisantrag abzuwei-
sen.
3.
Berufungsumfang
Der Beschuldigte ficht das Urteil des Regionalgerichts Viamala hinsichtlich der
Dispositivziffer 1 (Ablehnung Beweisantrag), Dispositivziffer 3 (Schuldspruch),
Dispositivziffer 4.1 und 4.2 (Sanktion) sowie Dispositivziffer 5 (Kosten- und
Entschädigungsfolgen) an. Hinsichtlich Dispositivziffer 1 ist festzuhalten, dass die
Vorinstanz die Ablehnung des Beweisantrages nicht ins Dispositiv hätte
aufnehmen müssen; über den Beweisantrag vor der Vorinstanz ist damit nicht
erneut
zu
befinden.
In
Rechtskraft
erwachsen
ist
schliesslich
die
Verfahrenseinstellung infolge Verjährung hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG (Dispositivziffer 2); auch darüber ist nicht mehr zu befinden. Zur Disposition

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steht damit vornehmlich der Schuldspruch und die Sanktion hinsichtlich der
Geschwindigkeitsüberschreitung vom _____ 2016.
4.
Sachverhaltserstellung
4.1.
Grundsätze
4.1.1. Das Gericht würdigt Beweismittel gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt
bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO).
Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset-
zungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-
son günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt
aus der derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschul-
digten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden
verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (vgl. Wolfgang Wohlers, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 6 zu Art. 10 StPO). An die-
sen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach
der aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden
Beweiswürdigungsregel in dubio pro reo darf sich der Strafrichter jedoch nicht von
der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt er-
klären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Vorausset-
zungen für eine verurteilende Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2a).
Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel han-
deln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen
(vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2).
4.1.2. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt. Indizien (Anzei-
chen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis be-
gründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht be-
wiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils
nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Ge-
meinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum
Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Le-
benserfahrung gegeben sein muss (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.H.).

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4.1.3. Bei der Beweiswürdigung von Aussagen ist nicht die Form, sondern der
Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die Über-
zeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall entscheidend, wobei nicht in erster
Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit
seiner konkreten Aussage im Vordergrund steht. Für die Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit ist eine konkrete Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vor-
handensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf zu über-
prüfen, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben auf ein
tatsächliches Erleben der befragten Person zurückgehen (BGE 147 IV 534
E. 2.3.3; 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5). Der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne
einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt bei der Würdigung von Aussa-
gen kaum mehr relevante Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Die prozes-
suale Stellung der aussagenden Person sowie ihre persönlichen Beziehungen und
Bindungen (Verwandtschaft, Freundschaft, Feindschaft) zu den übrigen Prozess-
beteiligten sind als Kriterien zur sachgerechten Würdigung der Aussagen jedoch
nicht auszublenden. Vielmehr kann basierend darauf beurteilt werden, ob und ge-
gebenenfalls in welchem Masse die aussagende Person am Ausgang des Verfah-
rens interessiert ist (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl.,
Zürich 2020, N 19 zu Art. 177 StPO).
4.2.
Anklage und Standpunkt des Beschuldigten
4.2.1. Gemäss Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Beschuldigte aufgrund
des folgenden Sachverhalts der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG
schuldig gemacht (StA act. 3.17):
1.
Am _____ 2016, um 15:06 Uhr, lenkte der Beschuldigte den Perso-
nenwagen Mercedes-Benz D 221, Kontrollschild D._____ auf der Au-
tostrasse A13 in Richtung E._____. Dabei fuhr er in F._____, Höhe km
_____, Gemeindegebiet F._____, ausserorts, trotz der dort signalisier-
ten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit stark überhöhter Ge-
schwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 140
km/h und damit 40 km/h schneller als erlaubt. Dies tat er, weil er aus
krasser Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Auge behielt,
wobei der Beschuldigte die geltende Höchstgeschwindigkeit kannte
oder aufgrund der Signalisation zumindest hätte kennen müssen.
2.
(Vorwurf infolge Verjährung eingestellt [vgl. E. 3])
4.2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt die Verteidigung zusammen-
fassend, dass der Beschuldigte den Personenwagen D._____ am entsprechenden
Tag gelenkt habe. Der laienhafte Fotovergleich der Vorinstanz greife zu kurz, zu-

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mal das Radarfoto ausserordentlich unscharf sei. Die Gesichtszüge erkenne man
nicht, wohl aber gewisse Akzentuierungen. Das Bild sei aber so unscharf, dass
auch eine 3D-Gesichtsvermessung nicht gelungen sei. Wenn aber selbst solche
Programme an Grenzen gelangen würden, irritiere die vorinstanzliche Bemerkung,
die Radaraufnahme sei von ausreichender Qualität für eine Identifizierung. Nicht
zutreffend sei zudem entgegen der Vorinstanz, dass das Bundesgericht eine Iden-
tifizierung unabhängig von der Schärfe des Bilds erlaube. Weiter habe die Vorin-
stanz in unzulässiger Weise die Beweislast umgekehrt, indem sie vorgebracht ha-
be, dass der Beschuldigte keinen Alibibeweis beibringen und man deshalb auf-
grund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgehen könne, dass es
sich beim Beschuldigten um den Fahrer gehandelt habe. Dies, obwohl diese Be-
weislastumkehr gemäss dem bundesgerichtlichen Entscheid einzig für Halter gel-
te, was vorliegend eben gerade nicht gegeben sei. Etwas Anderes könne höchs-
tens dann gelten, wenn nachgewiesen sei, dass der Beschuldigte das Fahrzeug
gemietet habe. Deshalb sei auch der Beweisantrag eingereicht worden, dass die
entsprechenden Mietunterlagen zu edieren seien. Abschliessend brachte die Ver-
teidigung vor, dass der Beschuldigte keinerlei Funktion bei der B._____ habe. Es
sei nicht ersichtlich, wie die Polizei auf diese Feststellung komme. Der Beschuldig-
te habe nicht mit der Vermietung des Fahrzeugs zu tun gehabt und wisse dement-
sprechend nicht, wer am fraglichen Tag mit diesem gefahren sei (vgl. act. H.4).
4.3.
Beweismittel und Verwertbarkeit
Zur Erstellung des Kernsachverhalts liegen namentlich Radarfotos (StA act. 3.2,
3.3, CD mit digitaler Version), die Aussagen des Beschuldigten (StA act. 1.27;
RG act. II.4; act. H.2), rechtshilfeweise eingeholte Aussagen von Maximilian Hopp
(StA act. 3.21) und diverse Fotografien des Beschuldigten (StA act. 2.11 [Kopie
Identitätskarte]; StA act. 3.12, S. 2 [Kapo AI]; StA act. 3.19 [Foto von Website der
H._____]) vor. Zudem finden sich in den Akten Ermittlungsergebnisse hinsichtlich
des Halters des betroffenen Fahrzeugs (I._____ und die B._____ [StA act. 3.1-20])
und ein Eich- und Kurszertifikat des Radargeräts (StA act. 3.25; RG III.11 [gültiges
Eichzertifikat nachgereicht durch StA]). Der Verwertbarkeit der genannten Bewei-
se steht nichts entgegen; dies wird durch die Verteidigung auch nicht beanstandet.
Gestützt auf die erwähnten Beweismittel ist der Sachverhalt demzufolge festzu-
stellen.
4.4.
Beweiswürdigung
4.4.1. Vorliegend ist unbestritten, dass eine Person männlichen Geschlechts am
_____ 2016 den Personenwagen Mercedes-Benz D 221 mit Kontrollschild

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D._____ auf der Autostrasse A13 in Richtung E._____ lenkte und dabei in
F._____ die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h überschritt. Strittig
ist hingegen, ob der Beschuldigte bei der inkriminierten Fahrt der fehlbare (und
fotografierte) Lenker des Mercedes gewesen ist. Der Beschuldigte bestritt dies im
Strafverfahren durchgehend. Anlässlich sämtlicher Einvernahmen gab er an, dass
er im fraglichen Zeitraum in G._____ gewesen sei; einen entsprechenden Nach-
weis reichte er jedoch nicht ein (vgl. StA act. 1.27, Frage 2 ff.; act. H.2, Frage 4
ff.). Darüber hinaus bestreitet er, selbst etwas mit der B._____ zu tun zu haben
beziehungsweise zu tun gehabt zu haben (vgl. StA act. 1.27, Fragen 16 f.;
act. H.2, Fragen V.16 ff.). Indessen räumte er vor der Staatsanwaltschaft ein, dass
die B._____ der H._____ ab und zu ein Fahrzeug vermietet habe; anlässlich der
Berufungsverhandlung konnte er sich daran nicht mehr erinnern (StA act. 1.27,
Frage 19; act. H.2, Frage V.23).
4.4.2. Zur Beurteilung, wer den Wagen am _____ 2016 im entsprechenden Zeit-
punkt gelenkt hat, liegen namentlich die aufgenommenen Radarfotos vor. Wie die
Verteidigung dabei durchaus zu Recht vorbringt, sind die Radarfotos tatsächlich
nicht von bestmöglicher Qualität (vgl. StA act. 3.2, 3.3 und CD). Entgegen der An-
sicht des Beschuldigten zeigen sie jedoch ohne Weiteres, dass eine frappante und
nicht bloss eine "gewisse" Ähnlichkeit mit den in den Akten vorhandenen Aufnah-
men des Beschuldigten besteht. Zahlreiche morphologische Merkmale wie die
Gesichtsproportionen und die Augen- und Mundpartie sind übereinstimmend, und
namentlich die markanten Augenbrauen, die Nasobialfalte und Marionettenfalten
sind beim Beschuldigten identisch (vgl. auch den von der Vorinstanz zitierte BGer
6B_812/2011 v. 19.4.2012 E. 1.5). Dieser Eindruck verfestigte sich zudem anläss-
lich der Berufungsverhandlung, an welcher der Beschuldigte persönlich anwesend
war. Die Argumente der Verteidigung mit den Beispielfotos (vgl. act. H.4, S. 10)
ändert mit der Vorinstanz an der sehr grossen Ähnlichkeit von ihm selbst mit dem
Lenker nichts. Aufgrund der besagten Ähnlichkeit erscheint eine Täterschaft des
Beschuldigten vielmehr als sehr wahrscheinlich.
4.4.3. Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung namentlich
vor, dass die Vorinstanz die Beweislast umgekehrt und dem Beschuldigten vorge-
halten habe, dass er keinen Alibibeweis vorbringen könne. Soweit sich die Vor-
instanz auf bundesgerichtliche Rechtsprechung berufe, finde diese lediglich auf
Situationen Anwendung, in welchen der Beschuldigte Halter eines Fahrzeugs sei
(vgl. act. H.4, S. 6).
Vorliegend ist der Beschuldigte – wie dies die Verteidigung zu Recht betont – nicht
Halter des betroffenen Fahrzeugs; als Halter war im Tatzeitpunkt die I._____ ein-

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getragen, welche das Fahrzeug an die B._____ vermietet hatte (StA act. 3.5). Wie
die Verteidigung abermals zu Recht einbringt, bestehen auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass der Beschuldigte das Fahrzeug von der B._____ gemietet hatte; von
einer Miete kann damit nicht ausgegangen werden. Nichtsdestotrotz ist eine ge-
schäftliche Verbindung zwischen dem Beschuldigten und der B._____ als erstellt
anzusehen: Gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft J._____ handle es sich
beim Sitz der B._____ in J._____ um ein virtuelles Büro ohne Angestellte. Der
Postverkehr werde in die Schweiz an die H._____ im K._____ weitergeleitet (StA
act. 3.9). Geschäftsführer der H._____ ist und war der Beschuldigte (vgl. act. H.2,
Frage IV.5). Offensichtlich besteht eine gewisse Verbindung zwischen den beiden
Unternehmen, auch wenn der Beschuldigte dies – in ausweichender Art und Wei-
se – bestritten hat (vgl. act. H.2, Frage 16). Angesichts dessen erscheint die
Wahrscheinlichkeit im Vergleich zu einem unbeteiligten Dritten erhöht, dass der
Beschuldigte das Fahrzeug tatsächlich gelenkt haben könnte; dies unabhängig
davon, ob er das Fahrzeug gemietet hat oder nicht. Es besteht dementsprechend
eine ähnliche – wenn auch wesentlich geringere – Verbindung zwischen dem
Fahrzeug und dem Beschuldigten, wie dies der Fall wäre, wenn er selbst der Hal-
ter wäre. Diese Tatsache kann vorliegend als Indiz herangezogen werden.
Abgesehen davon, dass der Beschuldigte zwar nicht Halter des Fahrzeugs ist,
aber nichtsdestotrotz eine gewisse Verbindung zum fraglichen Fahrzeug besteht,
ist den Einwendungen der Verteidigung auch sonst nicht zu folgen. Zwar hat das
Bundesgericht tatsächlich festgehalten, dass bei SVG-Delikten die Haltereigen-
schaft ein Indiz für die Täterschaft darstellen kann (vgl. BGer 6B_235/2021
v.29.7.2021 E. 2.3.2). Unabhängig von der Haltereigenschaft hat das Bundesge-
richt aber auch festgestellt, dass es nicht ausgeschlossen ist, das Aussageverhal-
ten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung miteinzubeziehen,
wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderliche Angaben zu machen, bzw.
es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu substantiieren, obschon eine
Erklärung angesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet
werden darf (vgl. in BGer 6B_1202/2021 v. 11.2.2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 v.
3.2.2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176). Angesichts der sehr grossen
Ähnlichkeit zwischen dem Beschuldigten und der Person auf den Radarfotos und
der Verbindung des Beschuldigten zur B._____ liegt eine solche Konstellation,
welche einer Erklärung (und Substantiierung) bedarf, vorliegend vor. Nichtsdesto-
trotz begnügte sich der Beschuldigte im ganzen Strafverfahren mit der Angabe,
dass er sich in G._____ befunden habe, ohne dies auch nur ansatzweise näher zu
substantiieren. Seine Aussagen zu seinem Aufenthaltsort im fraglichen Zeitpunkt
sind dabei nur sehr vage und mutmassend, mithin höchst unglaubhaft. Auch die

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Angaben, wonach er keinerlei Agenda (weder Papier [RG act. II.4, Frage 5;
act. H.2, Frage V.14] noch elektronisch [StA act. 1.27, Fragen 3 f.]) führe resp.
damals geführt habe, sondern einzig Papierzettel habe, ist angesichts seiner be-
ruflichen Tätigkeit und seinen – von ihm selbst geltend gemachten (insb. auch im
Kontext der Vorladungen) – zahlreichen geschäftlichen Auslandsaufenthalten
schlicht lebensfremd und unglaubhaft. Ebenso wenig beziehungsweise noch un-
glaubhafter erscheint sodann der Umstand, dass der Beschuldigte in all diesen
Jahren keinerlei Belege für seinen angeblichen Auslandsaufenthalt im Tatzeit-
punkt beizubringen vermochte (vgl. entsprechende Aussage in act. H.2, Fragen
V.11, V.27). Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass sich ein Auslandsauf-
enthalt im Jahre 2016, insbesondere in zwingender Flugdistanz (wie G._____ oder
L._____), nicht in irgendeiner Form belegen liesse (Flugticket, Hotelbuchungen,
Kreditkartenabrechnungen vor Ort, Passstempel, Zeugen, entsprechende Ge-
schäftsunterlagen usw.). Zwar ist der Beschuldigte – wie die Verteidigung zu
Recht einbringt – nicht verpflichtet, die entsprechenden Belege einzuliefern, um
sich selbst zu entlasten. Angesichts der sehr grossen Ähnlichkeit des Beschuldig-
ten mit den in den Akten vorhandenen Radarfotos, seiner Verbindung zur B._____
und dem kleinen Aufwand, welchen er hätte betreiben müssen, um seinen angeb-
lichen Aufenthalt in G._____ nachzuweisen, darf seine fehlende Kooperation
nichtsdestotrotz als Indiz mitberücksichtigt werden (vgl. ausführlich zum nemo-
tenetur-Grundsatz im Rahmen von SVG-Delikten BGer 6B_439/2010 v. 29.6.2010
E. 5 ff.; bestätigt in BGE 144 I 242 E. 1.2.3).
4.4.4. In der Gesamtwürdigung verbleiben bei objektiver Betrachtung gestützt auf
die frappante Ähnlichkeit des Beschuldigten mit dem auf den Radarbildern abge-
lichteten Lenker, der Verbindung des Beschuldigten zur B._____ und dem gesam-
ten Aussage- und weiteren Verhalten des Beschuldigten im vorliegenden Verfah-
ren letztlich auch keine vernünftigen Zweifel, dass er die inkriminierte Geschwin-
digkeitsüberschreitung begangen hat. Auch wenn die Aufnahmen nicht die wün-
schenswerte Schärfe aufweisen, sind die Radarbilder doch so deutlich, dass die
wesentlichen Gesichtszüge des Lenkers, die mit denjenigen des Beschuldigten
identisch sind, daraus hervorgehen. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist
sich als zutreffend. Der Sachverhalt im Sinne des als Anklageschrift geltenden
Strafbefehls ist als erstellt anzusehen.

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5.
Rechtliche Würdigung
5.1.
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG)
5.1.1. Wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, macht sich nach Art. 90
Abs. 2 SVG strafbar. Der objektive Tatbestand verlangt nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv
schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, son-
dern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Wesentliches
Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Ver-
wirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt
demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in An-
betracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Ver-
letzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Vorliegend ist eine Verletzung der Verkehrsregeln betreffend Signalisation und
Geschwindigkeitsbegrenzung zu prüfen. Gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Ge-
schwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten
von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen‑, Verkehrs- und Sichtverhältnis-
sen. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen
Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 100 km/h auf Autostrassen (Art. 4a
Abs. 1 lit. c VRV [SR 741.11]). Signale sind zu befolgen (Art. 27 Abs. 1 SVG).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände
der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG objektiv erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf
nicht richtungsgetrennten Autostrassen um 30 km/h oder mehr überschritten wird
(BGE 132 II 234 E. 3.1; 122 IV 173; BGer 6B_263/2015 v. 30.6.2015 E. 2.1;
6B_571/2012 v. 8.4.2013 E. 3.2; 6B_359/2016 v. 18.8.2016 E. 1.3.2). Wird die
signalisierte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten, liegt neben einer Ver-
letzung der Geschwindigkeit regelmässig auch eine Verletzung von Art. 27 Abs. 1
SVG vor, wonach Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei be-
folgt werden müssen.
5.1.2. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst
ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE
142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2, je mit Hinweisen). Grobe Fahrlässigkeit ist zu
bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise

12 / 21
bewusst ist. Sie kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung an-
derer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Erwägung zieht. Die Annahme
einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nicht-
bedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit
beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nicht-
bedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGer 6B_661/2016 v.
23.2.2017 E.1.2.1 m.w.H.). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass beim Überschrei-
ten der Höchstgeschwindigkeit auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen um
30 km/h oder mehr auch der subjektive Tatbestand einer groben Verkehrsregel-
verletzung zu bejahen ist (vgl. BGE 143 IV 508 E. 1.3; 122 IV 178 E. 2f). Aller-
dings darf nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrs-
regelverletzung geschlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die
Mehrheit der beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den
objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hin-
sicht als rücksichtslos, weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindig-
keitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen liessen (vgl. BGer
6B_661/2016 v. 23.2.2017 E. 1.2.1). Besondere Umstände kommen in Betracht,
wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen gemeint hat, er befinde sich
nicht oder nicht mehr in einem Bereich mit der signalisierten Höchstgeschwindig-
keit (vgl. BGer 6B_109/2008 v. 13.6.2008 E. 3.2).
5.2.
Subsumtion
Wie dargelegt, ist als erstellt anzusehen, dass der Beschuldigte am _____ 2016
um 15:06 Uhr den Personenwagen Mercedes-Benz D 221, Kontrollschild D._____
auf der nicht richtungsgetrennten Autostrasse A13 in Richtung E._____ lenkte und
dabei trotz signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Toleranzab-
zug mit 140 km/h fuhr. Indem der Beschuldigte auf einer nicht richtungsgetrennten
Autostrasse mit 40 km/h zu schnell fuhr, hat er gemäss der zitierten Rechtspre-
chung des Bundesgerichts Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG als wichti-
ge Verkehrsvorschriften in schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit
ernstlich gefährdet. Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist damit in objektiver
Hinsicht erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass beim Überschreiten
der Höchstgeschwindigkeit im genannten Masse grundsätzlich auch der subjektive
Tatbestand einer groben Verkehrsregelverletzung zu bejahen ist. Umstände, die
die Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen lassen,
sind vorliegend nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem Be-
schuldigten bewusst war, dass er in erheblichem Masse von der signalisierten und

13 / 21
damit erlaubten Geschwindigkeit abgewichen ist. Trotzdem hat er sich offenbar in
rücksichtsloser Weise keine Gedanken gemacht, dass er damit für die übrigen
Verkehrsteilnehmer eine erhebliche Gefahr geschaffen und damit fremde Rechts-
güter gefährdet hat. Der Beschuldigte hat grobfahrlässig gehandelt; der subjektive
Tatbestand ist ebenfalls erfüllt.
5.3.
Fazit
Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass sich der Beschuldigte der
groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht hat.
6.
Strafzumessung, Verbindungsbusse und Vollzug
6.1.
Allgemeines
6.1.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu CHF 60.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren, sowie einer Verbindungsbusse von CHF 1'000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für
die Busse legte sie auf 10 Tage fest. Der Beschuldigte äusserte sich weder im
Haupt- noch im Berufungsverfahren zum Strafmass.
6.1.2. Der Beschuldigte beging die heute zu beurteilende Straftat im Mai 2016.
Per 1. Januar 2018 trat die Revision des Sanktionenrechts in Kraft, weshalb sich
die Frage des anwendbaren Rechts stellt. Grundsätzlich wird nur nach dem neuen
Recht beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begeht (Art. 2 Abs. 1
StGB). Ist das neue Recht allerdings milder (lex mitior) als das im Zeitpunkt der
Tatzeit geltende, kommt das neue dennoch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 StGB zur
Anwendung. Ob das geänderte Recht das mildere Recht ist, hat das Gericht nach
der konkreten Methode zu ermitteln (BGE 147 IV 241 E. 4.2.2 mit Verweis auf
BGE 135 IV 113 E. 2.2, 134 IV 82 E. 6.2.1 u. 6B_1053/2018 v. 26.2.2019 E. 3.3).
Wie nachstehend ersichtlich, erwiese sich das neue Recht konkret nicht als milder.
6.1.3. Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Art. 47 ff. StGB geregelt. Das
Gericht berücksichtigt u.a. das objektive und subjektive Verschulden des Täters,
dessen Vorleben und persönliche Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB;
BGE 142 IV 137 E. 9.1 = Pra 2017 Nr. 42; 141 IV 61 E. 6.1.1 = Pra 2015 Nr. 68).
Auf die korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; act. E.1, E. 7.1 ff.)

14 / 21
6.2.
Strafrahmen und Strafart
6.2.1. Vorliegend ist ein Delikt (grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG) zu ahnden. Dessen Strafandrohung sieht eine Sanktion von
bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Strafschärfungsgründe lie-
gen keine vor. Indessen ist der Strafmilderungsgrund der deutlichen Verminderung
des Strafbedürfnisses infolge Zeitablaufs (Art. 48 lit. e StGB) zu beachten. Man-
gels aussergewöhnlicher Umstände ist der Strafmilderungsgrund allerdings inner-
halb des ordentlichen Strafrahmens strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 136
IV 55 E. 5.8; vgl. Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019,
N 367, 405 ff.).
6.2.2. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung
stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in
die persönliche Freiheit der Betroffenen eingreift, bzw. die sie am wenigsten hart
trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 97 E. 4.2.2 und 134 IV 82 E. 4.1), wobei eine
Geldstrafe im Verhältnis zur Freiheitsstrafe milder wirkt. Massgebend ist auch die
Zweckmässigkeit der Sanktion bzw. ihre Auswirkung auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz (BGE 134 IV 97 E. 4.2).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und seit den hier thematisierten Vorfällen
(bzw. seit September 2017 [verjährte Übertretung]) in der Schweiz strafrechtlich
nicht mehr in Erscheinung getreten (vgl. act. D.18.1). In Deutschland ist im Fahr-
eignungsregister (FAER) zwar ein Eintrag aus dem Jahr 2021 aufgeführt, dabei
handelt es sich nach deutschem Recht jedoch lediglich um eine Übertretung (vgl.
act. D.19.1). Das Aussprechen einer Freiheitsstrafe erscheint jedenfalls nicht ge-
boten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten. Dementsprechend erscheint eine Geldstrafe angemessen. Eine
Ausfällung einer schärferen Sanktionsart kommt aufgrund des Verschlechterungs-
verbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ohnehin nicht in Betracht. Der konkrete
Strafrahmen beträgt damit 1 bis 360 Tagessätze Geldstrafe (vgl. aArt. 34 Abs. 1
StGB).
6.3.
Tatkomponente
6.3.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass die Geschwin-
digkeitsüberschreitung des Beschuldigten erheblich war (nach Abzug der Toleranz
40 km/h). Über die Sicht- und Strassenverhältnisse sowie das Verkehrsaufkom-
men ist nichts Näheres bekannt; mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist zu sei-
nen Gunsten zudem nur von einer kurzfristigen Geschwindigkeitsüberschreitung

15 / 21
auszugehen, zumal die Radarfotos offenbar ein Überholmanöver zeigen. Auch
wenn der Beschuldigte mit seinem Verhalten glücklicherweise keinen Unfall verur-
sacht hat, handelte er bei der Begehung des Delikts in erheblichem Masse un-
achtsam und rücksichtslos. Im Bereich des in diesem Tatbestand Denkbaren ist
sein Verschulden in objektiver Hinsicht im unteren Bereich einzuordnen.
6.3.2. Betreffend die subjektive Tatschwere sind keine mildernden Gründe für die
Geschwindigkeitsüberschreitung ersichtlich oder geltend gemacht worden. Das
subjektive Verschulden vermag das objektive damit nicht massgeblich zu relativie-
ren und ist ebenfalls im unteren Bereich anzusiedeln.
6.3.3. Insgesamt erscheint damit mit Bezug auf die Tatkomponente das Verschul-
den angesichts der Gesamtumstände noch als leicht und eine Strafe von 60 Ta-
gessätzen Geldstrafe als angemessen.
6.4.
Täterkomponente
6.4.1. Was die Täterkomponente anbelangt, so kann hinsichtlich der persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten auf die bisherigen Befragungen zur Person sowie
die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Daraus geht
nichts hervor, was für die Strafzumessung von Relevanz wäre. Die Lebensum-
stände des Beschuldigten sind im Rahmen der Strafzumessung neutral zu werten.
Der Beschuldigte verfügt zudem über keine relevanten Vorstrafen (act. D.18.1;
einzig im FAER verzeichnet act. D.19.2). Sein fehlendes Geständnis darf nicht
negativ berücksichtigt werden. Beide Punkte sind damit strafzumessungsneutral
zu werten. Die Tatkomponenten wirken sich dementsprechend auch insgesamt
neutral auf die Strafe aus.
6.4.2. Wie bereits erwähnt, ist zugunsten des Beschuldigten das Wohlverhalten
seit der Tat strafmildernd zu berücksichtigen. Gemäss Art. 48 lit. e StGB ist eine
Strafe zu mildern, wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstri-
chenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich seit der Tat wohl verhalten
hat. Seit der Straftat sind vorliegend mehr als sieben Jahre und damit mehr als
zwei Drittel der Verjährungsfrist (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB) vergangen, womit
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Strafe zu mildern ist. In dieser
Zeit hat sich der Beschuldigte – abgesehen von der erwähnten Übertretung in
Deutschland, welche in der Schweiz im Strafregister nicht verzeichnet wäre – wohl
verhalten. Dementsprechend ist dies bei der Festsetzung der Strafe zu berück-
sichtigen und eine Reduktion der Strafe um 10 Tagessätze vorzunehmen. Eine
weitere Reduktion der Strafe aufgrund der langen Verfahrensdauer und einer da-

16 / 21
mit einhergehenden möglichen Verletzung des Beschleunigungsgebots erscheint
schliesslich nicht angemessen, zumal der Beschuldigte verschiedene Verzöge-
rungen des Verfahrens selbst verursacht hat. In Berücksichtigung sämtlicher
Strafzumessungsgründe ist die Strafe damit auf eine Geldstrafe von 50 Tagessät-
zen festzulegen.
6.5.
Tagessatzhöhe
Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Bemessung des Tagessatzes ausführlich
und korrekt dargelegt; darauf kann verwiesen werden (vgl. act. E.1, E. 7.3b). Vor-
liegend konnte das Kantonsgericht aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des
Beschuldigten keine aktuellen Steuerfakten erhältlich machen. Der Beschuldigte
selbst gab anlässlich der Befragung an, aktuell CHF 2'000.00 pro Monat zu ver-
dienen und über ein negatives Vermögen zu verfügen. Wie die Vorinstanz zu
Recht dargelegt hat, sind diese Angaben angesichts der Lebensumstände des
Beschuldigten und seiner Beteiligung an diversen Unternehmungen nicht glaub-
haft, zumal er gemäss Steuererklärung 2015 noch über ein steuerbares Gesamt-
vermögen von CHF 12'568'481.00 verfügte (StA act. 2.4). Es ist deshalb auf die
Angaben des Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 5. Februar 2019
abzustellen (StA act. 2.4), wonach man von seinen letztgemachten Angaben aus-
gehen könne (CHF 4'500.00 im Monat, siehe StA act. 4.2). Angesichts der wider-
sprüchlichen Angaben und angesichts dessen, dass seine Unternehmungen of-
fenbar auch einen Teil seiner Lebenshaltungskosten tragen (vgl. Aussage in
act. H.2, Fragen V.27 ff.), erscheint es in Übereinstimmung mit der Vorinstanz an-
gemessen, den Pauschalabzug auf 15% festzulegen. An der von der Vorinstanz
festgesetzten Tagessatzhöhe von CHF 60.00 pro Tag ist damit festzuhalten.
6.6.
Verbindungsbusse
Um der Warnwirkung der auszusprechenden Strafe Nachdruck zu verleihen, kann
die bedingte Geldstrafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse nach Art. 106
StGB verbunden werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss die
Verbindungsbusse im Verhältnis zur auszusprechenden Strafe von untergeordne-
ter Bedeutung sein und darf grundsätzlich höchstens 20 % derselben betragen.
Bei tieferen Strafen sind Abweichungen möglich, um sicherzustellen, dass der
Busse nicht nur symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3). Die
Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen
sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die sich aus der Anwendung der vorrangigen Ge-
setzesbestimmungen ergebende Strafe darf sich dabei jedoch nicht summenmäs-
sigen erhöhen (BGE 134 IV 75; 134 IV 92; 134 IV 111). Die Bestimmung von

17 / 21
Art. 42 Abs. 4 StGB dient in erster Linie dazu, die hier gegebene sogenannte
Schnittstellenproblematik zwischen der Busse für Übertretungen und der beding-
ten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1).
Der Beschuldigte sorgte mit seinem Verhalten für eine gefährliche Situation, die
gravierende Konsequenzen hätte auslösen können. Während seine Legalprogno-
se allgemein den Vollzug der Geldstrafe nicht rechtfertigt (nachstehend), verdient
es seine Verfehlung, auf wirkungsvolle Weise sanktioniert zu werden, weshalb es
mit der Vorinstanz als gerechtfertigt erscheint, eine Verbindungsbusse festzuset-
zen. Diese ist auf CHF 600.00 anzusetzen, was dem Umstand Rechnung trägt,
dass der Beschuldigte zusätzlich für die (überwiegende Mehrheit) der Verfahrens-
kosten der Untersuchung und des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens auf-
kommen müssen wird.
6.7.
Vollzug
Die Vorinstanz gewährte dem nicht vorbestraften Beschuldigten in Bezug auf die
auszufällende Geldstrafe den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren (act. E.1, E. 8). Dabei hat es ohnehin zu bleiben, nachdem
nur der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil anfocht und somit das Verbot der
reformatio in peius zu beachten ist (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Bei schuldhafter Nichtbezah-
lung tritt anstelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen (Art. 106
Abs. 2 StGB).
6.8.
Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen
zu CHF 60.00 sowie mit einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 zu bestrafen.
Hinsichtlich die auszufällende Geldstrafe ist der bedingten Strafvollzug unter An-
setzung einer Probezeit von zwei Jahren zu gewähren.
7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1.
Untersuchung und Vorinstanz
7.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen Entscheid, so befindet sie auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person dabei die Verfahrens-
kosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten richtet sich demnach
nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138

18 / 21
IV 248 E. 4.4.1 m.H.). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwi-
schen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die
Abklärung entstandenen Kosten (BGer 6B_202/2020 v. 22.7.2020 E. 3.2 m.H.).
7.1.2. Vorliegend bestätigt die erkennende Kammer den Schuldspruch der Vor-
instanz hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung vom _____ 2016. Die vor-
instanzliche Verfahrenseinstellung hinsichtlich der angeklagten Geschwindigkeits-
überschreitung vom 13. September 2017 ist in Rechtskraft erwachsen, was in der
Kostenverteilung zu berücksichtigen ist. Die vorinstanzliche Kostenregelung, wo-
nach dem Beschuldigten neun Zehntel der Verfahrenskosten auferlegt worden
sind, erscheint dabei angemessen, zumal der zweite Sachverhaltsabschnitt im
Vergleich zum ersten kaum Aufwendungen verursacht hat. Dementsprechend sind
die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von CHF 1'845.00 im Umfang
von CHF 1'660.50 dem Beschuldigten und im Umfang von CHF 184.50 dem Kan-
ton
Graubünden
aufzuerlegen.
Die
vorinstanzliche
Gerichtsgebühr
von
CHF 4'000.00 (vgl. Art. 2 VGS [BR 350.210]) wiederum geht im Umfang von
CHF 3'600.00 zulasten des Beschuldigten und im Umfang von CHF 400.00 zulas-
ten des Kantons Graubünden.
7.1.3. Der Kostenentscheid präjudiziert den Entschädigungsentscheid (vgl. BGer
6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 4.4; Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Dementspre-
chend ist der Beschuldigte mit einem Zehntel der eingereichten Honorarnote und
damit mit CHF 1'469.45 für seine Aufwendungen im Strafverfahren und vor der
Vorinstanz zu entschädigen.
7.2.
Rechtsmittelinstanz
7.2.1. In Anwendung von Art. 7 VGS ist die Gerichtsgebühr angesichts des Auf-
wands für das Berufungsverfahren auf CHF 4'000.00 festzulegen.
7.2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die
ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr
die Verfahrenskosten unter anderem dann auferlegt werden, wenn der angefoch-
tene Entscheid nur unwesentlich geändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). In ca-
su unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen. Die Gerichtskosten von
CHF 4'000.00 sind ihm damit vollumfänglich aufzuerlegen.
7.2.3. Die Entschädigung folgt auch im Rechtsmittelverfahren den gleichen Re-
geln wie der Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 StPO; Art. 436 Abs. 2 StPO;
Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 2 und Art. 428 Abs. 2 StPO). Es gilt der

19 / 21
Grundsatz, dass bei Auferlegung der Verfahrenskosten keine Entschädigung oder
Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137
IV 352 E. 2.4.2 m.H.). Da der Beschuldigte auch für die Kosten des zweitinstanzli-
chen Verfahrens aufkommen muss, ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen.
7.2.4. Weitergehende Entschädigungen oder Genugtuungen werden nicht geltend
gemacht.

20 / 21
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Viamala vom
26. Oktober 2021 (Proz. Nr. 515-2020-1) wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
[…]
2.
Das Strafverfahren gegen A._____ wegen Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
wird zufolge eingetretener Verjährung eingestellt.
[…]
2.
A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1
SVG.
3.1.
Dafür wird A._____ mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je
CHF 60.00 und einer Busse von CHF 600.00 bestraft.
3.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren aufgeschoben.
3.3.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 10 Tage. Sie tritt an die Stelle
der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
4.1.
Die Kosten der Untersuchung von CHF 1'845.00 gehen im Umfang von
CHF 1'660.50 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 184.50 zulas-
ten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
4.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 gehen im
Umfang von CHF 3'600.00 zulasten von A._____ und im Umfang von
CHF 400.00 zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Viamala).
4.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen vollumfäng-
lich zulasten von A._____.
5.1.
A._____ wird für die Untersuchung und das vorinstanzliche Verfahren mit
CHF 1'469.45 (inkl. Spesen und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden
(Regionalgericht Viamala) entschädigt.
5.2.
Für das Berufungsverfahren wird keine Entschädigung zugesprochen.

21 / 21
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an: