gr_gerichte · S 2007 147 · 2007-10-26 · de
Schadenersatz nach AHVG

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 07 147
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 26. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
…, geboren 1967, meldete sich am 21. September 2004 zur individuellen
Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2004 an. Mit Verfügung vom 22.
Oktober 2004 verfügte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden,
dass
ihr
im
Jahr
2004
keine
Beiträge
an
die
Prämien
der
Krankenpflegeversicherung zustehe. Die AHV-Ausgleichskasse ging dabei
von den damals verfügbaren Steuerdaten (steuerbares Einkommen Fr.
53'700.--, steuerbares Vermögen Fr. 15'500.--) aus.
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
b)
Am 28. März 2006 verfügte die AHV-Ausgleichskasse über die IPV für das
Jahr 2006 und sprach der Versicherten einen Beitrag von Fr. 2'753.00
(steuerbares Einkommen 0.--, steuerbares Vermögen Fr. 6'200.--) zu.
c)
Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 wurde die Verfügung vom 28. März 2006
aufgehoben und die IPV für das Jahr 2006 im Betrag von Fr. 2'753.-mit der
Begründung zurückgefordert, die Anspruchsvoraussetzungen hätten sich
verändert. Die AHV-Ausgleichskasse ging bei ihrer Neuberechnung von
einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 42'320.-- (steuerbares Einkommen
Fr. 40'500.--, steuerbares Vermögen Fr. 18'200.--) aus; gestützt darauf stehe
der Versicherten für das Jahr 2006 kein Beitrag zur Prämienverbilligung zu,
weshalb die zu Unrecht bezogene Leistung nun zu erstatten sei.

2. a)
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 beantragte die Versicherte bei der AHV-
Ausgleichskasse eine Neubeurteilung ihres Antrages für IPV für das Jahr
2004, da die Zahlen der definitiven Steuerveranlagung nun vorhanden seien.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2007 teilte die AHV-Ausgleichskasse der
Versicherten mit, dass auf ihren Antrag auf Neubeurteilung der
Prämienverbilligung für das Jahr 2004 nicht eingetreten könne, da die Frist für
anspruchsbegründende Änderungen am 31. Dezember 2004 abgelaufen sei.
b)
Dagegen erhob … am 25. Februar 2007 Einsprache bei der AHV-
Ausgleichskasse. Sie beantragte einerseits sinngemäss, dass auf ihren
Antrag auf Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs für das Jahr
2004 eingetreten und der Prämienverbilligungsanspruch neu beurteilt werde.
Sie begründete dies insbesondere damit, dass die AHV-Ausgleichskasse nun
über Daten verfüge, die belegten, dass ihr Einkommen im Jahr 2004 sehr
gering gewesen sei. Andererseits teilte die Versicherte mit, dass sie nicht
ohne Weiteres bereit sei, die Rückforderung betreffend individuelle
Prämienverbilligung hinsichtlich des Jahres 2006 im Betrag von Fr. 2'753.--
zu leisten.
In Bezug auf die Rückforderung des Prämienverbilligungsbeitrages für das
Jahr
2006
hat
die
AHV-Ausgleichskasse
bislang
noch
keinen
Einspracheentscheid erlassen. Hingegen wies sie mit Einspracheentscheid
vom 19. Juli 2007 die Einsprache gegen die Verfügung vom 8. Februar 2007
betreffend Prämienverbilligung für das Jahr 2004 wegen Nichteinhaltens der
Frist für den Antrag auf Neuberechnung der IPV 2004 ab.
3. a)
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Juli 2007 bezüglich des
Anspruches auf eine Prämienverbilligung für das Jahr 2004 erhob die
Versicherte am 10. August 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
In ihrer Beschwerdeschrift nahm die Versicherte einzig Bezug auf die
Verfügung vom 25. Januar 2007 betreffend Prämienverbilligung für das Jahr
2006
beziehungsweise
betreffend
Rückforderung
des
Prämienverbilligungsbeitrages für das Jahr 2006. Sie gab erneut bekannt,

dass sie nicht ohne Weiteres bereit sei, diese Rückforderung in der Höhe von
Fr. 2'753.-zu leisten.
b)
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde soweit darauf einzutreten sei. Als Begründung
brachte
sie
vor,
dass
es
hinsichtlich
der
Rückforderung
des
Prämienverbilligungsbeitrages
betreffend
das
Jahr
2006
an
einem
Anfechtungsgegenstand
fehle,
da
diesbezüglich
noch
kein
Einspracheentscheid erlassen worden sei. Deshalb sei die IPV für das Jahr
2006 vorliegend nicht Beschwerdethema. Es gehe einzig um die Frage, ob
die AHV-Ausgleichskasse zu Recht auf die beantragte Neuüberprüfung der
Prämienverbilligung für das Jahr 2004 wegen Missachtung der Frist nicht
eingetreten sei. Nach den bis 31. Dezember 2006 gültigen Bestimmungen
hätten Änderungsanträge bis am 31. Dezember des jeweils laufenden Jahres
eingereicht werden müssen; dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen,
weshalb zu Recht keine Neubeurteilung für das Jahr 2004 vorgenommen
worden sei. Zudem seien weder eine Fristwiederherstellung noch eine
Revision möglich, da eine definitive Steuerveranlagung keinen Grund für die
Wiederherstellung der Anmeldefrist beziehungsweise für eine Revision
darstelle.
c)
In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin zur Unterstützung ihres
Antrages auf Neubeuteilung ihres IPV-Anspruches für das Jahr 2004 im
Wesentlichen vor, dass das Jahr 2004 für sie ein schwieriges Jahr gewesen
und sie während längerer Zeit im Ausland gewesen sei. Sie habe ihre
Steuererklärung im April 2004 für das Jahr 2004 eingereicht.
Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete unter Hinweis auf ihre Vernehmlassung
auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist
das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung

beziehungsweise
den
Einspracheentscheid
bestimmten
Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren effektiv
angefochtenen
Verfügungsgegenstand
bildet.
Nach
dieser
Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und Streitgegenstand
identisch,
wenn
die
Verwaltungsverfügung
beziehungsweise
der
Einspracheentscheid insgesamt angefochten wird (BGE 125 V 413 f.).
Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das
Gericht, ungeachtet der Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, zu
prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche
Entscheid in der Sache (Sachentscheid) hat in dieser besonderen
verfahrensmässigen
Situation
den
formellen
Gesichtspunkten
des
Nichteintretens durch die untere Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich
das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 159
E. 2b, 116 V 266 E. 2a, SVR 1997 UV Nr. 66 S. 225 E. 1a).
2. a)
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
sind
der
Einspracheentscheid vom 19. Juli 2007 beziehungsweise die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 8. Februar 2007 betreffend die IPV für das
Jahr 2004. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen
Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist die beantragte Neuprüfung der IPV für
das Jahr 2004 abgelehnt hat.
Angesichts der Tatsache, dass bezüglich der Rückforderungsverfügung vom
25. Januar 2007 betreffend IPV für das Jahr 2006 bislang noch kein
Einspracheentscheid erlassen wurde, fehlt es diesbezüglich an einem
Anfechtungsobjekt. Deshalb ist im vorliegenden Verfahren darüber nicht zu
entscheiden.
b)
Gemäss Art. 38 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) muss eine Rechtsschrift das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und
eine Begründung enthalten (Abs. 1). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen
Anforderungen nicht, wird eine angemessene Frist zur Behebung des
Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht
eingetreten wird.

Vorliegend hat die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde mit keinem Wort
Bezug auf die IPV für das Jahr 2004 genommen, welche ausschliesslicher
Verfügungsinhalt des Einspracheentscheids vom 19. Juli 2007 war. Zwar
wurde der Beschwerdeführerin in der Folge keine ausdrückliche Nachfrist zur
Verbesserung dieses Mangels angesetzt. Aber mit der Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels ist ihr kein Rechtsnachteil entstanden, da ihr damit
rechtsgenüglich Gelegenheit geboten wurde, nochmals Stellung zur IPV für
das Jahr 2004 zu beziehen. Diese Gelegenheit nutzte die Beschwerdeführerin
denn auch, indem sie zur Verfügung vom 8. Februar 2007 beziehungsweise
zum Einspracheentscheid vom 19. Juli 2007 Stellung nahm, weshalb
bezüglich IPV für das Jahr 2004 auf ihre Beschwerde einzutreten ist.
3. a)
Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung
eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare
Vermögen (Steuerfaktoren) gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten
massgebend. Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Kasse das
Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die
Kasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber geht also
davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vor- und des laufenden Jahres
grundsätzlich die gleichen sind oder nur geringfügig voneinander abweichen.
Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach
entschieden hat (vgl. dazu altrechtlich VGU S 03 106, S 01 223 und 229), wird
dadurch bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte
Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche
Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweises gestürzt
werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG).
Treffen die Annahmen der Vorinstanz, die sie anhand der ihr zur Kenntnis
gebrachten Steuerfaktoren der Verfügung zugrunde gelegt hat, nach Meinung
der Gesuchstellerin nicht zu, obliegt es dieser, im Einspracheverfahren
nachzuweisen oder zumindest vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse seit der letzten Steuerveranlagung verändert

haben (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106, S 01 223 und 229). Es besteht
vorliegend keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen.
b)
Zusätzlich zur Einsprachmöglichkeit besteht im Kanton Graubünden die
Möglichkeit der Neuberechnung. In Art. 8c KPVG und Art. 17 Abs. 1 der
Verordnung
zum
Gesetz
über
die
Krankenversicherung
und
die
Prämienverbilligung (BR 542.120; VOzKPVG) ist vorgesehen, dass kantonale
Steuerveranlagungen mit den den Verhältnissen entsprechenden Korrekturen
und den Beweismitteln (Arbeitsverträge, Scheidungsurteile und andere
ergänzende
Unterlagen)
für
eine
Neuberechnung
innerhalb
des
anspruchsbegründenden Jahres eingereicht werden können und dürfen. Von
dieser zusätzlichen Möglichkeit der Neuberechnung während des laufenden
anspruchsbegründenden
Jahres
hat
die
Beschwerdeführerin
erwiesenermassen keinen Gebrauch gemacht.
c)
Im vorliegenden Fall erwuchs die Verfügung vom 22. Oktober 2004 mit
unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist gemäss Art. 19 Abs. 1
KPVG in formelle Rechtskraft. Letzteres bedeutet, dass die Verfügungen nicht
mehr
mit
ordentlichen
Rechtsmitteln
angefochten
werden
können
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz.
990 f.). Auf eine rechtskräftige Verfügung kann nur durch Wiederherstellung
der
Einsprachefrist
oder
durch
Vorliegen
eines
Revisionsgrundes
zurückgekommen werden.
4. a)
Es gilt nun zu prüfen, ob die versäumten Einsprachefristen wegen
unverschuldeter Verhinderung der Beschwerdeführerin wieder herzustellen
sind. Die Beschwerdeführerin beruft sich im Wesentlichen darauf, eine
substanzierte Anfechtung der Verfügung vom 22. Oktober 2004 sei für sie erst
mit Kenntnisnahme der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2004
möglich gewesen. In diesem Punkt kann ihr nicht gefolgt werden. Sie verkennt
nämlich, dass mit dieser Begründung die versäumte Rechtsmittelfrist nicht
wiederhergestellt werden kann. Gemäss Art. 4 KPVG gelten, soweit in diesem
Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR

831.10) sinngemäss. Dieses wiederum verweist in Art. 1 Abs. 1 auf das
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1). Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG (in der im vorliegenden Fall
geltenden Fassung bis 31. Dezember 2006, vgl. Art. 82 Abs. 1 ATSG) kann
die Wiederherstellung einer Frist nur dann gewährt werden, sofern die
Gesuchstellerin unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu
handeln. Das Gesuch muss binnen 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses
beigebracht werden. Die Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen
subjektiven Grund zurückzuführen sein (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich
2003, N 4 zu Art. 41). Objektive Gründe sind dann zu bejahen, wenn es der
Gesuchstellerin wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes
objektiv
unmöglich
war,
die
Frist
zu
wahren
(Kölz/Häner;
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
1998, Rz. 345). Ein subjektives Hindernis liegt etwa bei schwerer Krankheit
vor (BGE 112 V 255 mit Hinweis auf Urteil C 272/03; vgl. Kieser, a.a.O., N 4
zu
Art.
41
mit
weiteren
Hinweisen).
Bei
den
anerkannten
Wiederherstellungsgründen handelt es sich somit um Situationen, in welchen
es
der
betroffenen
Person
überhaupt
nicht
oder
nur
mittels
unverhältnismässigen Aufwandes möglich ist, die Frist einzuhalten. Gemäss
Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des geltend
gemachten Wiederherstellungsgrundes zwar ein weiter Ermessensspielraum
zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund gerade im Interesse eines
geordneten Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen werden (vgl.
VGU S 03 106, S 01 223 und 229).
b)
Im vorliegenden Fall hätte die Beschwerdeführerin ohne Weiteres viel früher
auf die Verfügung vom 22. Oktober 2004 reagieren können. Dies
insbesondere auch deswegen, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügung bereits wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass ihr
anrechenbares Einkommen im Jahre 2004 im Vergleich zu ihrem Einkommen
im Vorjahr stark vermindert sein würde und sich entsprechend die
Anspruchsvoraussetzungen für den IPV-Bezug verändern würden. Es wäre
ihr also durchaus zuzumuten gewesen, mittels rechtzeitiger Einsprache
glaubhaft darzulegen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahre

2004
verschlechtert
hätten.
Die
AHV-Ausgleichskasse
hätte
das
Einspracheverfahren praxisgemäss bis zum Vorliegen der definitiven
Steuerveranlagung des Jahres 2004 sistiert. Von einer unverschuldeten
Verhinderung kann somit nicht ausgegangen werden.
5.
Die Beschwerdeführerin wirft weiter die Frage auf, ob die AHV-
Ausgleichskasse nicht auch von Amtes wegen gehalten sei, auf
provisorischen Steuerdaten basierende Verfügungen unter Berücksichtigung
der definitiven Steuerveranlagung zu ihren Ungunsten neu zu berechnen.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die IPV-Berechnungen stets auf die
verfügbaren Steuerdaten stützen und die AHV-Ausgleichskasse bei
Kenntnisnahme von Änderungen der familiären oder wirtschaftlichen
Verhältnisse der Bezüger der IPV gemäss Art. 17 Abs. 3 VOzKPVG
verpflichtet ist, Neuberechnungen zu ihren Gunsten vorzunehmen (VGU S 06
137). Gemäss Art. 13 Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 18 VOzKPVG sind
unrechtmässig
bezogene
Leistungen
der
AHV-Ausgleichskasse
zurückzuerstatten oder allenfalls mit Ansprüchen zu verrechnen, sofern sie
zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung nicht oder nur teilweise den damals
tatsächlich herrschenden Verhältnissen entsprechen (Art. 18 Abs. 1 und 2
VOzKPVG). Die Vorinstanz ist aber nicht von Amtes wegen gehalten,
aufgrund
des
Vorliegens
der
definitiven
Steuerveranlagung
jede
rechtskräftige IPV-Verfügung neu zu berechnen, zumal es sich dabei um ein
Massengeschäft handelt. In diesem Zusammenhang ist es vielmehr Sache
der Bezüger der IPV, rechtzeitig von der Einsprachemöglichkeit Gebrauch zu
machen. Die Vorgehensweise der AHV-Ausgleichskasse entspricht den
gesetzlichen Vorgaben und ist damit nicht zu beanstanden.
6. a)
Das
Gericht
hat
schliesslich
zu
prüfen,
ob
das
Begehren
der
Beschwerdeführerin einen Revisionsgrund gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG
darstellt. Ein rechtskräftiger Entscheid ist dann zu revidieren, wenn nach
Erlass der rechtskräftigen Verfügung neue Tatsachen entdeckt oder
Beweismittel aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich
waren (lit. a), durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid
eingewirkt worden war (lit. b), eine von der Behörde beurteilte zivil- oder

strafrechtliche Vorfrage vom zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders
entschieden worden ist (lit. c), die Behörde aktenkundige erhebliche
Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat (lit. d) oder einzelne Punkte des
Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind (e). Die kantonale Regelung geht
weiter als die bundesrechtliche in Art. 53 ATSG (i.V.m Art. 4 KPVG und Art. 1
Abs. 1 AHVG). Da eine Revision gesetzlich klar vorgesehen ist und der
Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht, muss nicht auf Art. 8 BV
zurückgegriffen werden, um eine Verpflichtung zu begründen (vgl. BG-Urteil
2P.118/1999; BGE 113 Ia 151 und 100 Ib 371).
Dass in casu ein Verbrechen oder ein Vergehen vorliegen könnte, ist ebenso
auszuschliessen wie eine Andersbeurteilung einer möglichen Vorfrage durch
ein Zivil- oder Strafgericht. Weiter wurden seitens der AHV-Ausgleichskasse
keine aktenkundigen erheblichen Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt
oder einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeantwortet gelassen.
Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (siehe oben
E. 3) kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf den Revisionsgrund in
Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG berufen; einerseits war die Tatsache des zu hoch
bezifferten Einkommens schon unmittelbar nach Empfang der Verfügung vom
22. Oktober 2004 bekannt und somit nicht neu, und andererseits bildet die
definitive Steuerveranlagung kein rechtserhebliches Beweismittel, weil die
entscheidenden Faktoren zur Berechnung der IPV bereits in einem früheren
Zeitpunkt zumindest vorläufig hätten glaubhaft gemacht werden können (z.B.
geringeres Einkommen, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse). Das
Vorliegen eines Revisionsgrundes muss deshalb verneint werden.
b)
Zusammenfassend
ist
die
AHV-Ausgleichskasse
zu
Recht
infolge
Fristversäumnisses auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht
eingetreten und hat demzufolge keine materielle Überprüfung des IPV-
Anspruches für das Jahr 2004 vorgenommen. Die Beschwerde ist
diesbezüglich unbegründet und damit abzuweisen.
7.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren in
Sachen IPV gemäss Art. 19 Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1

VRG kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art.
78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.