gr_gerichte · U 2023 47 · 2023-06-19 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Kosten Mittagstisch | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 47
1. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 19. Juni 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kosten Mittagstisch

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I. Sachverhalt:
1.
Am 3. März 2023 erhielten A._____ eine Rechnung der Gemeinde
B._____ über CHF 49.-- betreffend Schülerverpflegung ihrer Tochter
C._____. Mit ihrem Schreiben "Forderungen und Nachfrist zu unserem
Schreiben vom 21.02.2023 «Diskriminierung, Willkür & Mängel betreffend
Miethaus D._____»" vom 25. März 2023 teilten A._____ dem Gemeinde-
vorstand B._____ u. a. mit, dass ihre Tochter C._____ ihr Mittagessen
immer selber mitgenommen habe und die Kosten für den Mittagstisch des-
halb ungerechtfertigt in Rechnung gestellt worden seien, weshalb die
Rechnung zu stornieren sei. Mit Schreiben vom 5. April 2023 "Stellung-
nahme und Antwortschreiben Forderungen Willkür, Diskriminierung und
Mängel" ging die Gemeinde B._____ auf die Forderung betreffend
Rechnung Mittagstisch nicht ein. Am 18. April 2023 erhielten A._____ die
erste Mahnung betreffend die Rechnung, am 9. Mai 2023 erfolgte die
zweite Mahnung inklusive Mahngebühr.
2.
Auf ihre erste Eingabe vom 26. Mai 2023 (Poststempel: 27. Mai 2023) hin
erhielten A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 1. Juni 2023 vom
Instruktionsrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden die
Mitteilung, dass
ihre
Anliegen überwiegend
eine
mietrechtliche
Angelegenheit betreffen würden, für welche grundsätzlich die zivilen
Behörden zuständig seien, zumal sich das Mietobjekt mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit im Finanz- und nicht im Verwaltungs-
vermögen der Gemeinde befinde, die Gemeinde mithin bezüglich der
Mietangelegenheiten wie ein Privater auftrete und handle. Aus diesem
Grund leitete der Instruktionsrichter die Eingabe mitsamt Beilagen an die
zuständige Behörde weiter. Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe
Schulangelegenheiten und angebliche Fehlleistungen von Gemeinde-
behörden thematisierten, teilte ihnen der Instruktionsrichter in demselben
Schreiben mit, dass die Eingabe den Vorgaben von Art. 38 VRG nicht

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genüge und setzte ihnen eine Frist bis zum 12. Juni 2023, um die genann-
ten Unzulänglichkeiten zu verbessern.
3.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023, welche 47 Seiten umfasst, beklagten sich
die Beschwerdeführer wiederum über die ihnen von Seiten der Gemeinde
B._____ widerfahrene Willkür und Diskriminierung. In ihren Rechts-
begehren verlangen sie u. a. Schadenersatz, Genugtuung, Umtriebs-
entschädigung etc. In ihren Ausführungen beziehen sie sich erneut
vorwiegend auf das Mietverhältnis und nebensächlich auf die Rechnung
betreffend den Mittagstisch ihrer Tochter C._____. Diesbezüglich
beantragen die Beschwerdeführer die Stornierung der Rechnung in der
Höhe von CHF 49.-- sowie der Mahngebühr von CHF 30.--; zudem eine
Genugtuung von CHF 2'000.-- wegen willkürlichen Verhaltens der
Gemeinde B._____.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist. Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich eintreten zu können, ist
es unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die
Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt wurden, andernfalls das
eingelegte Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu taxieren ist. Die
Beantwortung
dieser
Rechtsfrage
(Vorliegen
der
formellen
Anspruchsvoraussetzungen) fällt daher in den Kompetenzbereich des
Einzelrichters, weshalb hier weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1
VRG) noch eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) erforderlich ist.

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2.1.
Gemäss Art. 3 lit. b der Verordnung über weiter gehende Tagesstrukturen
(Tagesstrukturverordnung; BR 421.030) können weiter gehende Tages-
strukturen u. a. aus einer Mittagsbetreuung bestehen, die ein Mittagessen
und Betreuung umfasst (Art. 4 Abs. 2 Tagesstrukturverordnung). Die
Schulträgerschaften sind für den Betrieb und die Finanzierung der weiter
gehenden Tagesstrukturen zuständig (Art. 8 Abs. 1 Tagesstruktur-
verordnung). Sie sind berechtigt, von den Erziehungsberechtigten
Beiträge zur Finanzierung der weiter gehenden Tagesstrukturen zu
erheben (Art. 14 Abs. 1 Tagesstrukturverordnung). Aus dem Reglement
zum Mittagstisch der Gemeinde B._____ vom 1. Januar 2023 ergeben
sich die Tarife pro Schulkind. Die Kosten für den Mittagstisch werden
anteilsmässig durch die Gemeinde, den Kanton und die Eltern getragen.
2.2.
Das Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der
Gemeindeorgane richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung (vgl.
Art. 28 Verfassung der Gemeinde B._____). Die Verwaltungsbehörde
erlässt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei, wenn ein
schutzwürdiges Interesse vorliegt, einen Entscheid. Erachtet die Behörde
die Voraussetzungen für den Erlass eines beantragten Entscheides nicht
als gegeben, erlässt sie einen Nichteintretensentscheid; dieser ist wie eine
Verfügung anfechtbar (Art. 26 Abs. 2 VRG).
2.3.1.
Die Rechnungsstellung für den Mittagstisch von C._____ datiert vom
3. März 2023 (vgl. Beilagen der Beschwerdeführer [Bf-act.] 6). Auf die mit
Schreiben vom 25. März 2023 erhobene Forderung der Beschwerdeführer
um Stornierung der Rechnung von CHF 49.-- für sieben Mahlzeiten ging
die Gemeinde B._____ mit Schreiben vom 5. April 2023 nicht ein (Bf-act.
9). Anfechtungsgegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist die
Verfügung (BGE 135 V 164 E.2.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 413 E.1a).
Bei Fehlen des Anfechtungsgegenstands ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Damit ist zu prüfen, ob die Rechnung vom 3. März 2023

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Verfügungscharakter hat. Eine Rechnung ohne Begründung und
Rechtsmittelbelehrung stellt eine blosse Behauptung der Behörde über
das Bestehen einer Forderung dar und gilt grundsätzlich nicht als
Verfügung (vgl. BGE 139 V 72 E.2.2.1; Urteil des Bundesgerichts
2C_258/2013 vom 13. September 2013 E.2.1; Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts A-4523/2009 vom 7. Januar 2010 E.1.1 mit
Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 866 und 1415). Rechnungen sind
ausnahmsweise als Verfügung zu qualifizieren, wenn im Einzelfall die
Strukturmerkmale einer Verfügung vorliegen (BGE 135 II 38 E.4.3; Urteil
des Bundesgerichts 2C_444/2015 vom 4. November 2015 E.3.2.3 f.).
2.3.2.
Die Rechnung vom 3. März 2023 wird nicht als Verfügung oder Gebühren-
veranlagung oder ähnliches bezeichnet, auch fehlt ein Verweis auf die
anwendbaren Rechtsgrundlagen. Die Rechnung enthält im Weiteren
weder eine Begründung, ein Dispositiv noch eine Rechtsmittelbelehrung.
Sie enthält lediglich den Vermerk "Elternanteil an Schülerverpflegungen
von 01.08.2022 bis 31.12.2022, Schüler-verpflegung C._____ 7
Mahlzeiten". Mit gleichem Datum erging ein Schreiben der Vorsteherin des
Departement Bildung betreffend die per 1. Januar 2023 angewandte
Anpassung des Elternbeitrages für die Mittagstische (Bf-act. 6). Auch
dieses Schreiben ist nicht als Verfügung bezeichnet. Damit kann die
Rechnung vom 3. März 2023 nach Auffassung des Einzelrichters nicht als
Verfügung qualifiziert werden.
2.3.3.
Die Verfügung einer Verwaltungsbehörde muss als solche bezeichnet
werden, oder es muss sich zumindest aus dem Inhalt zweifelsfrei ergeben,
dass es sich um eine Verfügung handelt. Auch dem Schreiben der
Gemeinde B._____ vom 5. April 2023 mangelt es an der Verfügungs-
qualität, so führt dieses als Antwort zu den Forderungen der Beschwerde-
führer unter Ziff. IV. lediglich an: "Rechnung Mittagstisch für C._____

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Auf diese Forderung wird nicht eingegangen" (Bf-act. 9). Auch dieses
Schreiben enthält weder die Bezeichnung als Verfügung, den Verweis auf
die anwendbaren Rechtsgrundlagen, eine Begründung oder ein Dispositiv
noch eine Rechtsmittelbelehrung. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass
mangels tauglichem Anfechtungsobjekt nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden kann.
2.4.
Selbst wenn das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts bejaht würde, würde
auf die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – nicht eingetreten
werden können. Trotz Aufforderung des Instruktionsrichters vom 1. Juni
2023 zur Begründung, weshalb die Beschwerdeführer der Ansicht seien,
die Rechnungsstellung nach fast drei Monaten bzw. das "Nichteintreten"
der Gemeinde B._____ vom 5. April 2023 noch anfechten zu können,
äussern sie sich dazu nicht. Ausserdem äussern sie sich auch nicht dazu,
weshalb die Gemeinde keine Mahngebühr erheben durfte. Die Rechts-
begehren erweisen sich somit als unbegründet bzw. unsubstantiiert, so
dass darauf nicht einzutreten ist.
2.5.
Die Beschwerdeführer machen weiter Schadenersatz, Genugtuung,
Umtriebsentschädigung etc. geltend. Abgesehen von den horrenden
Forderungen, gehen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde mit
keinem Wort darauf ein, aufgrund welcher Grundlagen ihnen etwas
zustehen sollte, sondern führen lediglich auf drei Seiten unzählige
Gesetzesbestimmungen an, ohne diese in Relation zu den Rügen zu
bringen. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichts, nach Rechtsgrundlagen
und rechtlichen Argumentationen zu suchen. Damit erweisen sich all diese
Begehren als unsubstantiiert, so dass auch diesbezüglich auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.6.
Schliesslich ist auch auf die Rügen betreffend Tierhaltung und Mietrecht
nicht einzutreten, ist doch das Verwaltungsgericht betreffend die Haltung

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eines Hundes in der Mietwohnung als auch generell im Bereich des
Mietrechtes sachlich unzuständig.
3.
Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden
Einzelfall verzichtet das Gericht indes aufgrund der Geringfügigkeit des
Aufwandes ausnahmsweise auf die Auferlegung von Kosten. Damit ist
auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung obsolet. Der
obsiegenden Beschwerdegegnerin stünde, hätte sie um eine solche
ersucht, gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschä-
digung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]