gr_gerichte · SK1 2009 10 · 2009-03-31 · de
Ausfällung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Verletzung von Verkehrsregeln | Jugendstrafrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 31. März 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 09 10
[nicht/mündlich eröffnet]
Verfügung
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Fischer
In der strafrechtlichen Berufung
der A., Berufungsklägerin, vertreten durch C.,
gegen
den Entscheid der Jugendanwaltschaft Graubünden vom 16. März 2009, mitgeteilt
am 17. März 2009, in Sachen gegen die Berufungsklägerin,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln etc.,
hat sich ergeben:
A.
Am Abend des 7. Novembers 2008 überliess A., geboren am _ 1994, ihr Mo-
torfahrrad der Marke Piaggio Ciao, Kontrollschild GR _, ihrem Schulkollegen B., ge-

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boren am _1994, obwohl sie wusste, dass dieser keinen Führerausweis besass. An
der Kreuzung Rheinstrasse/Ringstrasse in Landquart missachtete B. ein Stoppsi-
gnal, wodurch es zu einer Kollision zwischen dem von ihm gelenkten Motorfahrrad
und einem Personenwagen kam. Ohne sich um den am Personenwagen entstan-
denen Schaden zu kümmern oder die Polizei zu informieren, verliess B. die Unfall-
stelle und gab A. das leicht beschädigte Motorfahrrad zurück. Am 8. November 2008
erschien A. auf dem Polizeiposten Landquart und teilte mit, dass sie am Vorabend
in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen sei. Anlässlich der polizeilichen Einver-
nahme vom 11. November 2008 konfrontierte die Polizei A. mit den Ergebnissen
der polizeilichen Untersuchungen zum Verkehrsunfall vom 7. November 2008. Dar-
aufhin gestand A., ihr Motorfahrrad B. ausgeliehen und den besagten Unfall nicht
selbst – wie anfänglich angegeben – verursacht zu haben.
B.
Die Jugendanwaltschaft Graubünden sprach A. mit Entscheid vom 16. März
2009, mitgeteilt am 17. März 2009, der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von
Art. 304 Ziff. 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie des Überlas-
sens eines Motorfahrzeuges an eine nicht fahrberechtigte Person gemäss Art. 95
Ziff. 1 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) schuldig und ver-
pflichtete sie zu einer persönlichen Arbeitsleistung von 4 Halbtagen.
C.
Mit Entscheid vom 18. März 2009, mitgeteilt am 19. März 2009 auferlegte die
Jugendstaatsanwaltschaft Graubünden B. eine Strafe von 2 Halbtagen persönliche
Arbeitsleistung und sprach ihn des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges
ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG, des Überfahrens eines
Stoppsignals gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG in Ver-
bindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig.
D.
C., die Pflegemutter von A., reichte mit Schreiben vom 23. März 2009 beim
Kantonsgericht von Graubünden Berufung ein. Sie führte aus, sie habe den Ent-
scheid gegen B. erhalten und finde es nicht in Ordnung, wie dieser Entscheid gefällt
worden sei. Ihre Tochter, die lediglich das Motorfahrrad an ihren Schulkollegen aus-
geliehen, jedoch weder einen Unfall verursacht noch Fahrerflucht begangen habe,
sei zu einer persönlichen Arbeitsleistung von 4 Halbtagen verurteilt worden. B., wel-
cher mit dem Motorfahrrad gefahren sei und damit einen Unfall herbeigeführt habe,
habe nur 2 Halbtage erhalten. Ihre Tochter habe eingesehen, dass man nicht für
Freunde lügen dürfe.

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Der Vorsitzende der I. Strafkammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Jugendanwaltes können der Beurteilte, sein gesetzli-
cher Vertreter und der Verteidiger innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Mittei-
lung beim Kantonsgericht Berufung einlegen (Art. 199 Abs. 4 in Verbindung mit Art.
221 der Strafprozessordnung [StPO; BR 350.000 ]).
Dem Schreiben von C. ist nicht klar zu entnehmen, ob sie mit dem Entscheid der
Jugendanwaltschaft gegen ihre Tochter oder mit jenem gegen B. nicht einverstan-
den ist. Für den Fall, dass C. mit ihrer Berufung den Entscheid gegen B. anfechten
möchte, kann auf das Rechtsmittel mangels Legitimation nicht eingetreten werden,
da die Berufungsklägerin in diesem Zusammenhang keine der oben aufgeführten
Voraussetzungen erfüllt. (vgl. auch Badrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden (StPO), 2. Aufl., Chur 1996, S. 364 f.). Soweit sich die
Berufung auf den Entscheid gegen A. bezieht, ist die Berufungsklägerin als Pflege-
mutter und gesetzliche Vertreterin von A. selbstverständlich zur Berufung legitimiert.
Auf das in diesem Zusammenhang frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel
ist einzutreten.
2.
Aus dem Schreiben der Berufungsklägerin vom 23. März 2009 geht sinn-
gemäss hervor, dass sie die ihr zur Last gelegten Tatbestände anerkennt. Sie be-
anstandet lediglich die Höhe der ausgefällten Strafe im Vergleich zur Strafe, welche
B. auferlegt wurde.
a)
Das Jugendstrafgesetz (JStG; SR 311.1) regelt gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. a die
Sanktionen, welche gegenüber Personen zur Anwendung kommen, die vor Vollen-
dung des 18. Altersjahres eine nach dem Strafgesetzbuch (StGB) oder einem an-
dern Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat begangen haben. Als eine mögliche
Sanktion sieht das JStG vor, dass Jugendliche zu einer persönlichen Leistung ver-
pflichtet werden können. Falls der Jugendliche das 15. Altersjahr im Zeitpunkt der
Tat noch nicht vollendet hat, dauert die persönliche Leistung höchstens 10 Tage
(Art. 23 Abs 1 und 3 JStG). Zur Festlegung der Strafhöhe ist somit von diesem Straf-
rahmen auszugehen. Sämtliche im Einzelfall vorliegenden Umstände bestimmen
schliesslich die tatsächliche Strafe, wobei die Gewichtung der Umstände im Ermes-
sen der urteilenden Behörde liegt.
b)
B. wurde des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führeraus-
weis, des Überfahrens eines Stoppsignals sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall schuldig gesprochen. All diese Tatbestände stellen Übertretungen im Sinne
von Art. 103 StGB dar. A. machte sich der Irreführung der Rechtspflege und des

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Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine nicht fahrberechtigte Person schuldig.
Letztgenannter Tatbestand stellt ebenfalls eine Übertretung dar. Der Tatbestand der
Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) wiegt hingegen schwerer und ist als
Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB zu qualifizieren. Der Umstand, dass
das Verhalten von A. nicht nur Übertretungscharakter hat, – wie dies bei B. der Fall
ist – sondern auch ein Vergehen einschliesst und somit schwerer einzustufen ist,
rechtfertigt die unterschiedliche Strafausfällung durch die Jugendanwaltschaft. Auf-
grund der vorliegenden Umstände erscheint die von der Jugendanwaltschaft ver-
hängte Strafe durchaus angemessen und verhältnismässig.
3.
Da sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, kann sie gemäss
Art. 12 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) durch den
Vorsitzenden der I. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz abgewiesen wer-
den.
4.
Muss die Berufung nach dem Gesagten abgewiesen werden, gehen die Kos-
ten gemäss Art. 160 Abs. 1 StPO zu Lasten der Berufungsklägerin.

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Demnach verfügt der Vorsitzende der I. Strafkammer:
1.
Die Berufung wird, soweit darauf eingetreten werden kann, als offensichtlich
unbegründet abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 200.-- trägt die Berufungsklä-
gerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
Kantonsgericht von Graubünden
I. Strafkammer
Der Vorsitzende
Die Aktuarin ad hoc