gr_gerichte · U 2007 29 · 2007-06-19 · de
Kulturbeiträge

Jahresaufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 07 29
3. Kammer
URTEIL
vom 19. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung
1.
Die 1960 geborene … ist Bürgerin von Serbien und Montenegro. Am 9. August
2002 heiratete sie den Schweizer … im Kosovo. Darauf stellte sie am 11.
September 2002 ein persönliches Einreisgesuch. Die Fremdenpolizei
befragte den Ehemann am 14. November 2002 wegen verschiedener
Ungereimtheiten. Dabei gab er an, er habe seine Ehefrau vor 1 ½ Jahren im
Kosovo kennen gelernt, als er mit Traktoren und Autos dorthin gefahren sei.
Er sei etwa 14 Tage dort geblieben. Nachher sei er mehrmals im Kosovo
gewesen. Im Sommer 2002 hätten sie dann vom Heiraten gesprochen und
dann auch geheiratet. Er liebe sie. Am 2. Februar 2003 reiste … in die
Schweiz ein und erhielt eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Als sie im
Dezember 2005 ein Gesuch um Stellenantritt beim Roten Kreuz Graubünden
gestellt hatte, wurde bekannt, dass die Eheleute getrennt lebten. In der Folge
wurde sie von der Fremdenpolizei vorgeladen. Ihr Rechtsvertreter machte
vorgängig geltend, es liege keine Aufenthaltsehe vor; sie sei weiterhin bereit
für das eheliche Zusammenleben. Sie wohne noch in der ehelichen Wohnung.
In der persönlichen Befragung sagte sie aus, sie lebe seit dem 21. September
2004 getrennt, aber noch in der ehelichen Wohnung. Der Ehemann habe eine
Freundin gehabt und sei weggezogen. Er sollte Unterhalt zahlen, tue dies
aber nicht. Seit seinem Auszug bestehe kein Kontakt mehr. Er habe sie
zweimal geschlagen; sie sei ins Frauenhaus geflüchtet. Sie hoffe, dass er
zurückkomme. … sagte aus, die Familie seiner Frau habe ihn gefragt, ob er
eine Tochter heiraten wolle. Nur noch … sei ledig gewesen, so habe er sie
geheiratet. Er habe nicht gewusst, dass sie noch Verwandtschaft in der
Schweiz habe. Tatsächlich habe sie aber Verwandte in Genf und Luzern. Sie

habe begonnen, für die Verwandtschaft Kleider zu kaufen. Damit sei er nicht
einverstanden gewesen. Als er die Scheidung eingereicht habe, habe ihn ihr
Bruder bedroht. Sie sei ständig nach Luzern und Genf gefahren. Der Vorwurf
häuslicher Gewalt sei unbegründet. Mit Verfügung vom 9. August 2006
verweigerte die Fremdenpolizei die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Die Gesuchstellerin berufe sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine nur
noch formell bestehende Ehe. Dagegen erhob … Beschwerde an das
zuständige
Departement
mit
dem
Antrag
auf
Verlängerung
der
Jahresaufenthaltsbewilligung
und
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden (DJSG) wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19., mitgeteilt
am 26. März 2007 unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
2.
Dagegen erhob … am 7. Mai 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr die
Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern; ausserdem sei ihr die
unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren vor beiden Instanzen zu
gewähren. Mit der Abnahme der Zeugenbeweise solle bewiesen werden,
dass sie Opfer häuslicher Gewalt geworden sei. Die Zeugen seien für die
Beurteilung sehr relevant. Daher liege in der Verweigerung der
Beweisabnahme eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Es treffe auch nicht
zu, dass die Zeugeneinvernahmen nur im Rahmen eines strafrechtlichen
Verfahrens zulässig seien. Es liege kein Rechtsmissbrauch vor. Der Ehemann
könnte ja jetzt auf Scheidung klagen; er habe dies aber noch nicht getan. Es
sei zu berücksichtigen, dass sie vom Ehemann misshandelt worden sei und
damit ein Härtefall vorliege.
3.
Das DJSG beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die
Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid
des
Amtes
für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
geschützt
hat,
der
Beschwerdeführerin die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung zu
verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen
Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung
zutreffend dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen
verwiesen werden. Dabei hat sie in umfassenden und sorgfältigen
Erörterungen die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet.
Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat sie
ausführlich vorgenommen. Dass die Vorinstanz dabei Rechts- oder
Ermessensfehler
begangen
hätte,
ist
nicht
ersichtlich.
Die
Beschwerdeführerin bringt dagegen nur wenig anderes vor, als sie auch
schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf
diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es
kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was die Beschwerdeführerin
dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, wie im Folgenden zu zeigen
ist.
2. a)
Zunächst ist klar davon auszugehen, dass der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1
ANAG als erloschen anzusehen ist. Die Ehe der Beschwerdeführerin ist
objektiv als gescheitert zu beurteilen. Sie hat bereits nach kurzer Zeit nicht
mehr funktioniert. Das Ehepaar hat sich bereits nach einem Jahr getrennt und
seither
keinen
ernsthaften
Versuch
mehr
unternommen,
sich
wiederzuvereinen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das am
Ehemann lag. Nach der von der Vorinstanz angeführten konstanten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Berufung auf eine gescheiterte
Ehe so oder anders rechtsmissbräuchlich.
b)
Die Aufenthaltsbewilligung kann, namentlich zur Vermeidung von Härtefällen,
auch nach der Auflösung der Ehe oder nach Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft verlängert werden. Die Behörde entscheidet im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach
pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ANAG).
Massgebend sind hauptsächlich folgende Umstände: Dauer der Anwesenheit,
persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder
vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage,
persönliches Verhalten, Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind ferner die
Umstände, die zur Auflösung der Ehe oder der ehelichen Gemeinschaft
geführt haben. Steht fest, dass der im Familiennachzug zugelassenen
Person, namentlich wenn sie misshandelt worden ist, eine Fortführung der
ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden kann, ist dies beim
Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle sind zu vermeiden
(Ziff. 654 der ANAG-Weisungen des Bundesamtes für Migration).
Diesbezüglich
besteht
allerdings
kein
Rechtsanspruch
(vgl.
Bundesgerichtsurteil 2A.513/2005 vom 5. September 2005).
Die Beschwerdeführerin beruft sich vergeblich auf einen Härtefall im
umschriebenen Sinne wegen der geltend gemachten häuslichen Gewalt.
Voraussetzung
dafür
wäre,
dass
der
ausländischen
Person
das
Zusammenleben mit dem schweizerischen Ehepartner als Folge der
Misshandlungen nicht mehr zugemutet werden kann. Hier ist diese
Voraussetzung nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin sich anlässlich der
fremdenpolizeilichen Einvernahme ausdrücklich dazu bekannt hat, dass sie
auch heute noch mit ihrem Ehemann zusammen leben wolle. Sie sagte auch,
sie hoffe, er komme zurück. Sie liebe ihn. Das beweist, dass eine allfällige
häusliche Gewalt nicht Ursache dafür ist, dass die Eheleute heute nicht mehr
zusammen sind und dass keine Aussicht mehr besteht, die Ehe wieder zu
kitten. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte häusliche Gewalt
ist mit anderen Worten nicht kausal für das Scheitern der Ehe und aus ihrer
Sicht ist deren Fortsetzung auch nicht deshalb unzumutbar. Aus diesem
Grunde bestand auch kein Anlass, die aufgerufenen Zeugen zu befragen. Es
kann deshalb auch offen bleiben, ob die Vorinstanz dazu verpflichtet gewesen
wäre,
diese
Zeugen
einzuvernehmen.
Hinzu
kommt,
dass
die
Beschwerdeführerin nicht einmal behauptet hat, diese Zeugen könnten die

Misshandlungen aus eigener Wahrnehmung bestätigen. Insofern können
diese Zeugenaussagen in antizipierter Beweiswürdigung auch nicht als
relevant qualifiziert werden.
3.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die Beschwerde bei der
Vorinstanz als auch jene an das Verwaltungsgericht offensichtlich
unbegründet waren. Die Rechtsmittel müssen daher als aussichtslos
bezeichnet werden, weshalb ein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung
und Verbeiständung nicht besteht.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
1'681.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 21. September
2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_353/2007).