gr_gerichte · S 2019 41 · 2020-08-18 · de
opposizione edilizia

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 41
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser, Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 18. August 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ meldete sich nach der Scheidung von B._____ (vgl. Beschwerde-
verfahren S 19 42) mit Gesuch vom 23. März 2018 erneut bei der Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse als
Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen (nachfolgend: AHV-Aus-
gleichskasse), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Zuvor hatte er im
Jahr 2017 ein erstes Gesuch um Ergänzungsleistungen eingereicht und
wieder zurückgezogen.
2.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2018 lehnte die AHV-Ausgleichskasse den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen ab. Hiergegen erhob A._____ am 25. Juli
2018 Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 7. November 2018 wies
die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache zur weiteren Abklärung sowie
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Ergänzungsleistungsstelle
zurück. Mit Verfügung vom 19. November 2018 wies die AHV-Ausgleichs-
kasse den Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen erneut ab.
3.
Die hiergegen von A._____ am 21. Dezember 2018 erhobene Einsprache
wies die AHV-Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 11. März
2019 ab. Zur Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass der
Vermögensverbrauch nach den Liegenschaftsverkäufen und den Kapital-
auszahlungen nicht vollständig belegt sei. Vielmehr seien in den Auszügen
diverse Barbezüge, Überweisungen an die Ex-Eheleute selber und hohe
Zahlungseingänge (unklare wirtschaftliche Tätigkeit) ersichtlich. Es ergebe
sich weiterhin ein Vermögensverzicht in der Höhe von CHF 253'609.--, wel-
cher zum Verzicht aus Schenkungen (Liegenschaften und Barauszahlun-
gen an Kinder) von CHF 203'500.-- zu addieren sei. Somit resultiere per
Januar 2018 (Scheidung) ein zu teilender Verzicht von total CHF 457'109.--
(Verzicht pro Ex-Ehegatte: CHF 228'554.--). Im Ergebnis ergebe sich für
beide Ex-Ehegatten weiterhin ein deutlicher Einnahmeüberschuss.

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4.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 11. April 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und beantragte, die Verfügung der AHV-Aus-
gleichskasse vom 11. März 2019 sei aufzuheben und es sei sein Anspruch
auf Ergänzungsleistungen per 1. April 2019 neu zu berechnen oder das
Verzichtsvermögen per 1. Januar 2018 neu zu bestimmen. Zudem sei ihm
für das Verfahren vor der Vorinstanz sowie das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren und
Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti als Rechtsvertreter zu bestellen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, seine Ex-Ehefrau wohne
alleine in C._____, weshalb ihr der maximale Mietzins von CHF 13'200.--
anzurechnen sei. Das per 1. Januar 2018 erfasste Verzichtsvermögen von
CHF 203'500.-- sei grundsätzlich korrekt ermittelt worden. Allerdings sei
der Schenkungsbetrag von gesamthaft CHF 12'700.-- vom Verzichtsver-
mögen abzuziehen, da er von den Kindern D._____ und E._____ (recte
wohl: F._____) je nach den finanziellen Möglichkeiten wieder an die Eltern
zurückbezahlt werde. Das eigentliche Verzichtsvermögen betrage somit
per 1. Januar 2018 CHF 190'800.-- bzw. per 1. Januar 2019 CHF 180'800.--
. Gemäss der Vorinstanz belaufe sich der Vermögensrückgang auf CHF
253'609.-- und entspreche den Pensionskassenauszahlungen abzüglich
anerkannter Beträge. Das von der damaligen Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers im Jahr 2014 bezogene Freizügigkeitskapital in der Höhe von CHF
50'330.-- (recte: CHF 54'033.15) sei für Steuerbelastungen, die Rückzah-
lung von Kreditraten und allgemein für den vor der Pensionierung gelebten
Lebensstandard benötigt worden. Es sei nicht einzusehen, weshalb dieser
Betrag als Verzichtsvermögen angerechnet werden solle. Betreffend Frei-
zügigkeitskapital des Beschwerdeführers bzw. Kapitalabfluss ab 1. Juli
2016 sei festzuhalten, dass die damaligen Eheleute ab Juli 2016 mit einem
Renteneinkommen von monatlich CHF 3'174.-- hätten leben müssen. Der
Lebensstandard sei nach der Pensionierung aufrechterhalten und teilweise

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sogar ausgebaut worden (neues Fahrzeug, Reisen, Ausbau Hobbyraum
etc.), so dass pro Monat mehr als CHF 7'000.-- verbraucht worden seien.
Über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren (Juli 2016 bis Dezember 2017)
ergebe
dies
bereits
eine
Vermögensabnahme
von
mindestens
CHF 126'000.--. Es treffe zwar zu, dass die Ex-Eheleute beweisen müss-
ten, dass einmal bestehendes Vermögen in Erfüllung einer rechtlichen
Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden sei.
Zu berücksichtigen sei jedoch zusätzlich, dass ein Leistungsansprecher mit
der Beibringung von Steuerakten, Bank- und Postkontoauszügen der letz-
ten Jahre etc. seiner Pflicht, an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken und
die einen Vermögensverzicht ausschliessenden Tatsachen soweit möglich
zu belegen, nachkomme. Bei einem früheren Einkommen von mehr als
CHF 120'000.-- seien Schulden angehäuft worden, was exemplarisch
bestätige, dass die Ex-Eheleute bereits damals auf "gutem Fuss" gelebt
hätten. Es sei nachvollziehbar, dass dieser Lebensstandard in der Folge
aufrechterhalten worden sei. Jeden Monat sei sehr viel Geld aus dem be-
zogenen Vorsorgeguthaben benötigt worden. Es habe kein haushälteri-
scher Umgang mit den verfügbaren Mitteln stattgefunden. Hinsichtlich der
anerkannten Steuern in der Höhe von CHF 32'528.-- übersehe die Vorin-
stanz, dass die Einkommenssteuer auf den jeweiligen Kapitalbezügen nicht
berücksichtigt worden sei und im Jahr 2016 normale Einkommenssteuern
von mindestens CHF 35'219.80 bezahlt worden seien. Zumindest sei ein
Betrag für die Einkommenssteuer auf dem Kapitalbezug in der Höhe von
CHF 16'000.-- zusätzlich in Abzug zu bringen. Die Reisekosten könnten
nicht mehr im Detail belegt werden. Die Anrechnung eines Betrags von
pauschal CHF 10'000.-- sei aber mehr als nur angemessen. Zusätzlich sei
der Kauf eines Smarts zu CHF 2'400.-- anzurechnen. Der Abzug betrage
somit CHF 18'090.--. Den Stall, der zur Liegenschaft gehöre, welche die
damaligen Eheleute ihrer Tochter im Jahr 2008 unentgeltlich überlassen
hätten, habe der Beschwerdeführer nach seiner Pensionierung selber zu
einem Hobbyraum ausgebaut. Diesen Hobbyraum nutze er unentgeltlich.

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Der Ausbau habe rund CHF 20'000.-- gekostet, was im Detail jedoch nicht
mehr belegt werden könne. Die Waffensammlung werde beim Vermögen
mit CHF 39'410.-- berücksichtigt. Der Beschwerdeführer besitze historische
Gegenstände wie Waffen, Feldstecher etc., welche er teilweise warte und
restauriere. Die Vorinstanz übersehe, dass dieses Vermögen mit Geldmit-
teln erworben worden sei und somit Auslagen von mindestens CHF
17'946.30 entstanden seien, welche das Vermögen geschmälert hätten. Es
sei dem Beschwerdeführer durchaus bewusst, dass der Vermögensrück-
gang nicht im Detail belegt werden könne. Anhand der im Recht liegenden
Kontoauszüge ab dem Jahr 2014 könne jedoch mehr als nur erahnt wer-
den, dass sehr viel Geld gegen eine Gegenleistung verbraucht worden sei.
Es seien jedenfalls hunderte von Abbuchungen nachvollziehbar. Nachdem
ein Verbrauch von über CHF 300'000.-- belegt werden könne, ergebe sich
für den Beschwerdeführer ein Ergänzungsleistungsanspruch bis zum 31.
Dezember 2018 von CHF 92.-- pro Jahr und für die Zeit danach ein solcher
von jährlich CHF 1'192.--. Schliesslich sei keinesfalls Aussichtslosigkeit ge-
geben, da die Vorinstanz die Berechnungsgrundlagen mehrfach von sich
aus geändert habe, den Betrag von CHF 30'000.-- zumindest bei den Steu-
ern berücksichtigt habe und die Verneinung der Beibringung des Nachwei-
ses der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Vermögensrückgangs
nicht einfach zur Aussichtslosigkeit führe.
5.
Mit Vernehmlassung vom 29. April 2019 beantragte die AHV-Ausgleichs-
kasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 11. März 2019. Ergänzend wurde festge-
halten, dass nur das Verfügungsdispositiv, nicht aber die Begründung einer
Verfügung anfechtbar sei. Eine Einsprache bzw. Beschwerde müsse das
Dispositiv anfechten, welches gemäss der (mitangefochtenen) Verfügung
vom 19. November 2018 darauf laute, dass der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. Entgegen der Ansicht des Be-

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schwerdeführers sei er somit nicht gezwungen gewesen, mit einer Einspra-
che bzw. Beschwerde im Hinblick auf einen allenfalls zukünftig früher erfol-
genden Ergänzungsleistungsanspruch eine Verringerung des Vermögens-
verzichts durchzusetzen. Vielmehr könne eine Einsprache bzw. Be-
schwerde erst dann erfolgsversprechend sein, wenn sie dazu führe, dass
der Ergänzungsleistungsansprecher direkt Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen erhalte. Dem Beschwerdeführer sei bei der Erhebung der Einspra-
che und auch bei der Einreichung der Beschwerde bewusst gewesen, dass
der Vermögensrückgang nicht im Detail belegt werden könne. Angesichts
der klaren Rechtsprechung zur Beweislosigkeit bei einem Vermögensrück-
gang wären genau solche Belege und Nachweise erforderlich, um den an-
gerechneten Vermögensverzicht relevant (d.h. eben derart, dass heute ein
Ergänzungsleistungsanspruch bestehe, mithin das Dispositiv abgeändert
werden könne) zu verringern.
6.
Mit freigestellter Stellungnahme vom 1. Mai 2019 reichte der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers seine Honorarnote ein. Gleichzeitig wurde vor-
gebracht, dem Beschwerdeführer sei durchaus bewusst, dass grundsätz-
lich nur das Dispositiv angefochten werden könne. Im Rahmen der Anrech-
nung von Verzichtsvermögen stünden viele Personen allerdings vor dem
Problem, dass das einmal angerechnete Verzichtsvermögen bei einem ab-
schlägigen Entscheid in Rechtskraft erwachse und bei einer allfälligen Neu-
anmeldung nicht mehr korrigiert werden könne. Der Vermögensrückgang
bei den Ex-Eheleuten sei gemäss der Beschwerdeschrift durchaus erklär-
bar.
7.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den ange-
fochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 11. März 2019. Gegen solche sozialversi-
cherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der Versicherte zur Zeit
der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton
Graubünden (C._____), womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art.
57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kan-
tonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide
und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bun-
desrecht der Beschwerde unterliegen (siehe auch Art. 19 des Gesetzes
über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Einspracheent-
scheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 1 Abs. 1
ELG i.V.m. Art. 60 ATSG und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit – unter Vorbehalt
der nachstehenden Erwägungen – einzutreten.
2.1.
Nicht einzutreten ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, das Verzichts-
vermögen per 1. Januar 2018 neu zu bestimmen, da dessen Berechnung

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lediglich als Grundlage für die Abweisung des Anspruchs auf Ergänzungs-
leistungen diente und – da nicht Einspracheentscheiddispositiv – nicht An-
fechtungsobjekt sein kann (vgl. BGE, 110 V 48 E.3c, 106 V 91 E.1; Urteil
des Bundesgerichts 8C_272/2011 vom 11. November 2011 E.1.3).
2.2.
Zudem beantragt der Beschwerdeführer, sein Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen sei per 1. April 2019 neu zu berechnen. Er übersieht dabei, dass
dies weder Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids vom 11.
März 2019 noch der vorangegangenen Verfügung vom 19. November 2018
war (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 43 ff. und 59), weshalb
auf diesen Antrag im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
ebenfalls nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 131 V 164 E.2.1, 125 V
413 E.1a mit Hinweisen).
3.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 ELG gewähren der Bund und die Kantone Personen,
welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungs-
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs. Die jährliche Ergänzungs-
leistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10
ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs.
1 ELG).
3.2.
Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt. Als Ein-
nahmen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte,
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshand-
lung liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die leistungsansprechende
Person auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, ohne dass hierzu eine
rechtliche Verpflichtung oder ein (anderer) zwingender Grund bestanden
hat und ohne eine adäquate Gegenleistung erhalten zu haben (vgl. BGE
121 V 204 E.4b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_115/2016
vom 12. Juli 2016 E.2 mit Hinweisen; Wegleitung über die Ergänzungsleis-
tungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar

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2020, Rz. 3481.02). Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt
sein; es reicht, wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl.
BGE 131 V 329 E.4.2 ff. mit Hinweisen). Eine Gegenleistung ist als adäquat
zu betrachten, wenn ihr Wert mindestens 90 % des Werts der Leistung be-
trägt (vgl. WEL Rz. 3481.03). Ein Vermögensverzicht ist beispielsweise bei
Schenkungen, Zuwendungen und gewährten Erbvorbezügen anzurechnen
(vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2009, S. 175). In Fällen, in denen eine nicht gleichwertige Gegen-
leistung vereinbart wurde, entspricht die Höhe des Verzichtseinkommens
oder des Verzichtsvermögens der Differenz zwischen Leistung und Gegen-
leistung (vgl. WEL Rz. 3481.04). Für die Bewertung des entäusserten Ver-
mögens und einer allfälligen Gegenleistung ist der Zeitpunkt des Verzichts
massgebend (vgl. WEL Rz. 3483.01). Bei der Veräusserung einer Liegen-
schaft ist zur Prüfung, ob ein Verzicht vorliegt, der Verkehrswert (Markt-
wert) ausschlaggebend (vgl. WEL Rz. 3483.02). Ist eine veräusserte Lie-
genschaft mit einer Hypothek belastet, die ganz oder teilweise vom neuen
Eigentümer übernommen wird, so stellt die Summe der übernommenen
Schulden einen Teil der Gegenleistung dar (vgl. WEL Rz. 3483.03).
3.3.
Die anrechenbaren Einnahmen der beiden Ehegatten werden zusammen-
gerechnet. Der Totalbetrag wird anschliessend hälftig auf die Ehegatten
aufgeteilt (Art. 1b Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).
3.4.
Gemäss Art. 17a Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag von Vermö-
genswerten, auf die gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet worden ist,
jährlich um CHF 10'000.-- vermindert. Der Wert des Vermögens im Zeit-
punkt des Verzichts ist unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf
den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu ver-
mindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergän-

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zungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).
4.
Das Administrativverfahren und der kantonale Sozialversicherungsprozess
sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und
Art. 61 lit. c ATSG). Danach haben die verfügende Verwaltung und im
Streitfall das kantonale Sozialversicherungsgericht von Amtes wegen für
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts
zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er wird
ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193
E.2, 122 V 157 E.1a, je mit Hinweisen). Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG haben
Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle
Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festset-
zung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht
– als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz – hat allgemeine Bedeutung
und gilt daher auch im Gebiet der Ergänzungsleistungen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 9. September 2009 E.4.2.1). Im Bereich
der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen
bzw. der Verbrauch von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den
Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag. Dessen Fehlen ist somit
eine anspruchsbegründende Tatsache, weshalb die Beweislast beim Leis-
tungsansprecher liegt. Ist somit ein einmal bestehendes Vermögen nicht
mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür,
dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate
Gegenleistung hingegeben worden ist bzw. dass kein Vermögensverzicht
vorliegt, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt
(vgl. BGE 121 V 204 E.6a f.; Urteile des Bundesgerichts 9C_688/2019 vom
30. Juni 2020 E.2.3.2, 9C_732/2014 vom 12. Dezember 2014 E.4.1.1,
9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.3 mit Hinweisen und E.4.2.2). Die Mög-
lichkeit eines bestimmten Sachverhalts oder bloss glaubhaft gemachte
Sachbehauptungen genügen nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts

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9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.4.1; zum Ganzen: MÜLLER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art.
11 Rz. 481 ff. mit Hinweisen). Gemäss dem Beweisgrad der überwiegen-
den Wahrscheinlichkeit gilt der Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit
der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart wichtige
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise
nicht massgeblich in Betracht fallen. Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. wenn
es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen (überdurchschnittlichen)
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend
darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypotheti-
sches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (vgl. Urteile
des
Bundesgerichts 9C_688/2019
vom 30.
Juni
2020
E.2.3.2,
9C_813/2019 vom 20. Mai 2020 E.3, 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016
E.4.1, 9C_732/2014 vom 12. Dezember 2014 E.4.1.1, je mit Hinweisen)
bzw. es fällt im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener
Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ab-
leiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich
als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf-
grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumin-
dest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
(vgl. BGE 138 V 218 E.6). Das Bundesgericht hat wiederholt ausgeführt,
dass das Ergänzungsleistungssystem keine gesetzliche Handhabe dafür
biete, eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" vorzuneh-
men und danach zu fragen, ob ein Gesuchsteller in der Vergangenheit im
Rahmen einer "Normalitätsgrenze" gelebt hat. Dabei hat das Eidgenössi-
sche Versicherungsgericht klargestellt, dass sich die Frage nach den Grün-
den einer Vermögenshingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die
tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, wenn kein Verzicht im Sinne von
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt. Derjenige, der nicht darzutun vermag,
dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleis-
tung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebenen Vermögensstand

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berufen, sondern muss sich die Frage nach den Gründen für den Vermö-
gensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen hypotheti-
sches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204 E.4b mit Hin-
weisen).
5.1.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass
seine Ex-Ehefrau alleine in C._____ wohne, weshalb ihr die maximale Miet-
zinssumme von CHF 13'200.-- anzurechnen sei. Daran ändere auch die
Tatsache nichts, dass er sich aufgrund der Anwesenheit der Enkel vielfach
in dieser Wohnung aufhalte (fast ausschliesslich ohne Übernachtungen).
Hinzu komme, dass er sich mit seiner Ex-Ehefrau weiterhin gut verstehe
und mit ihr über 40 Jahre verheiratet gewesen sei. Er sei im Übrigen nur
deshalb auf dem Mietvertrag aufgeführt, damit die Vermieterschaft über
zwei solidarisch haftende Personen verfüge. Seine Ex-Ehefrau wohne al-
leine und er bei seiner Freundin.
Im Mietvertrag vom 7. September 2017 bezüglich der Liegenschaft Mehr-
familienhaus in C._____ werden beide damaligen Ehegatten als Mieter auf-
geführt. Zudem wird im besagten Mietvertrag betreffend Mietobjekt Folgen-
des festgehalten: "3½-Wohnung EG links mit Sitzplatz, Objektnummer:
(1/1001), Verwendung zu Wohnzwecken für 3 Personen, Familienwoh-
nung: ja" (vgl. Bg-act. 14 S. 3 f.). Die Scheidung der Ehegatten erfolgte
zwar nach Abschluss des Mietvertrags im Januar 2018. Jedoch wird im ent-
sprechenden Scheidungsurteil vom 11. Januar 2018 die gemeinsame
Adresse in C._____ angegeben (vgl. Bg-act. 12 S. 1 und S. 3). Sodann hat
sich der Beschwerdeführer gemäss der Dispositiv-Ziffer 5 des genannten
Scheidungsurteils verpflichtet, die Wohnung in C._____ bis spätestens 31.
März 2018 zu verlassen (vgl. Bg-act. 12 S. 3). Die vom 19. Juli 2018 bis 30.
August 2018 durchgeführten Abklärungen (Anwesenheitskontrollen) der
Abteilung Bekämpfung Versicherungsmissbrauch (BVM) ergaben jedoch,
dass die Ex-Eheleute die Wohnung in C._____ weiterhin teilen (vgl. Bg-act.

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35 S. 17 ff., 38 S. 1, S. 4 f. und S. 7). Der Beschwerdeführer bestätigte
anlässlich der am 19. September 2018 erfolgten Befragung (Evaluations-
gespräch) denn auch, dass er sich mehrheitlich in C._____ aufhalte (vgl.
Bg-act. 35 S. 8). Insofern hat die Beschwerdegegnerin den Mietzins von
monatlich CHF 1'480.-- (jährlich CHF 17'760.--) für die besagte Wohnung
zu Recht dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau je zur Hälfte an-
gerechnet (vgl. Bg-act. 45 S. 1, 46 S. 1, 47 S. 1 und 48 S. 1). Der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 11. März 2019 erweist sich diesbezüg-
lich als korrekt (vgl. Bg-act. 59 S. 4). Der Vollständigkeit halber ist noch
darauf hinzuweisen, dass das Gesuch des Beschwerdeführers und seiner
Ex-Ehefrau um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie die dazugehö-
rigen Unterlagen das gemeinsame Wohnen der Ex-Eheleute bekräftigen
(vgl. Gesuch des Beschwerdeführers S. 2, G._____ Versicherungs-Police
des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2018, Steuerbescheinigung des
Beschwerdeführers vom 10. Januar 2019, Wohnungsmietvertrag vom 7.
September 2017 S. 1, Gesuch der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im
Beschwerdeverfahren S 19 42 S. 1 und S. 2 sowie Wohnungsmietvertrag
vom 7. September 2017 im Beschwerdeverfahren S 19 42 S. 1).
5.2.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass das per 1. Januar 2018 er-
fasste Verzichtsvermögen in der Höhe von CHF 203'500.-- grundsätzlich
korrekt ermittelt worden sei. Die Kinder D._____ und E._____ (recte wohl:
F._____) würden jedoch den Schenkungsbetrag in der Höhe von gesamt-
haft CHF 12'700.-- je nach den finanziellen Möglichkeiten wieder an ihre
Eltern zurückzahlen, weshalb dieser Betrag vom Verzichtsvermögen in Ab-
zug zu bringen sei. Die Beschwerdegegnerin anerkenne ausdrücklich, dass
die Kinder vor und nach der erwähnten Schenkung den Eltern Geld über-
wiesen hätten, weshalb nicht einzusehen sei, weshalb diese Beträge nicht
berücksichtigt werden sollten. Es sei im Übrigen völlig normal, dass bei die-
sen "kleineren Beträgen" in der Familie keine Darlehensverträge abge-
schlossen worden seien. Das eigentliche Verzichtsvermögen betrage dem-

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nach per 1. Januar 2018 CHF 190'800.-- bzw. per 1. Januar 2019
CHF 180'800.--.
Vorliegend kann dem Postenauszug der Graubündner Kantonalbank vom
7. Juni 2018 entnommen werden, dass die damaligen Eheleute ihren Kin-
dern D._____ und F._____ mit e-banking-Auftrag vom 13. März 2017
CHF 7'500.-- bzw. CHF 5'200.--, total CHF 12'700.--, überwiesen (vgl. Bg-
act. 31 S. 14). Zudem gehen aus den bei den Akten liegenden Kontoaus-
zügen diverse Zahlungen der Kinder D._____ und F._____ an ihre Eltern
hervor. So überwies D._____ am 26. Januar 2016 CHF 1'000.--, am
24. März 2016 CHF 2'000.--, am 9. Mai 2017 CHF 2'000.--, am 7. März
2018 CHF 2'000.--, am 23. März 2018 CHF 200.-- sowie am 4. April 2018
CHF 600.-- auf das PostFinance-Konto seiner Mutter bzw. auf das Konto
seines Vaters bei der Graubündner Kantonalbank resp. auf das gemein-
same Konto seiner Eltern bei der Graubündner Kantonalbank (vgl. Bg-act.
31 S. 19, S. 40 f., S. 44, S. 50, S. 107 und S. 109). Ebenfalls tätigte F._____
am 25. Januar 2018, 5. Februar 2018 sowie 18. April 2018 Überweisungen
in der Höhe von CHF 750.--, CHF 500.-- bzw. CHF 1'000.-- auf das Konto
seines Vaters bei der Graubündner Kantonalbank (vgl. Bg-act. 31 S. 39 und
S. 41). Dabei geht es teilweise um Zahlungen, welche vor der am 13. März
2017 erfolgten Überweisung von total CHF 12'700.-- an die Kinder D._____
und F._____ ausgeführt wurden. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend
ausführt, ist in Bezug auf die von D._____ und F._____ (nach besagtem
Datum) getätigten Zahlungen unklar, ob es sich dabei effektiv um Darle-
hensrückzahlungen handelt und wie hoch die angebliche Darlehensschuld
zu welchem Zeitpunkt war (vgl. Bg-act. 60 S. 2). Hinzu kommt, dass den im
Recht liegenden Akten kein Darlehensvertrag entnommen werden kann.
Auch wurden in den Anmeldungen des Beschwerdeführers und seiner Ex-
Ehefrau für Ergänzungsleistungen keine Darlehensguthaben erwähnt (vgl.
Bg-act. 1 S. 6 und 13 S. 7 sowie Bg-act. 1 S. 6, Beschwerdeverfahren S 19
42). Folglich ist mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass es

- 15 -
sich bei den Überweisungen vom 13. März 2017 in der Höhe von
CHF 7'500.-- und CHF 5'200.--, insgesamt CHF 12'700.--, um Schenkun-
gen handelt. Aufgrund des Einnahmeüberschusses würde auch ein Ver-
zichtsvermögen per 1. Januar 2018 in der Höhe von CHF 190'800.-- am
(fehlenden) Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen
nichts ändern.
5.3.
Im Folgenden ist sodann auf den im angefochtenen Einspracheentscheid
ausgewiesenen Vermögensrückgang auf CHF 253'609.-- (Kapitalauszah-
lungen abzüglich anerkannter Beträge; vgl. Bg-act. 59 S. 4) näher einzuge-
hen.
5.3.1.
Hinsichtlich des von der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers im
Jahr 2014 bezogenen Freizügigkeitskapitals von CHF 54'033.15 (vgl. Bg-
act. 2 S. 13, Beschwerdeverfahren S 19 42) wird geltend gemacht, dass
dieses nicht als Verzichtsvermögen angerechnet werden dürfe. Dies insbe-
sondere deshalb, weil die damaligen Eheleute bis zur Pensionierung der
Ehefrau des Beschwerdeführers über ein Einkommen von mehr als CHF
120'000.-- und über kein Vermögen verfügt hätten. Nach besagter Pensio-
nierung habe sich das jährliche Einkommen fortlaufend verringert, womit
die Aufrechterhaltung des Lebensstandards und die weiterhin hoch geblie-
benen Steuerbelastungen über den Kapitalbezug hätten finanziert werden
müssen. Auch hätten Kreditraten zurückbezahlt werden müssen. Es habe
zwar zeitweise ein kleines Vermögen angehäuft werden können, welches
allerdings bis zur Pensionierung des Beschwerdeführers wieder aufge-
braucht worden sei. Nachdem die damaligen Eheleute mit einem Einkom-
men von über CHF 120'000.-- kein Vermögen, sondern vielmehr Schulden
angehäuft hätten, stehe mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass
das besagte Freizügigkeitskapital für die Steuerbelastung, die Rückzah-
lung von Kreditraten und allgemein für den vorher gelebten Lebensstan-
dard benötigt worden seien. Zu beachten sei noch die Einkommenssteuer,

- 16 -
welche auf den Kapitalbezug angefallen (ca. CHF 1'500.-- bis CHF 2'000.-
-) und von diesem Vermögen bezahlt worden sei.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin – entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers – die seine Ex-Ehefrau betreffende Ka-
pitalsteuer in der Höhe von CHF 1'716.-- im Rahmen des Vermögensrück-
gangs berücksichtigte (vgl. Bg-act. 59 S. 4). Ausserdem deklarierten die
damaligen Eheleute in ihrer Steuererklärung 2014 vom 31. März 2015 Ein-
künfte von total CHF 124'703.-- sowie ein steuerbares Einkommen von
CHF 103'200.-- (Kanton und Gemeinde) bzw. CHF 94'614.-- (Bund) (vgl.
Bg-act. 8 S. 5 und S. 8 f.). Aus den definitiven Veranlagungsverfügungen
direkte Bundessteuer sowie Kantons- und Gemeindesteuer 2015 ergeben
sich sodann Einkünfte von total CHF 116'094.-- und ein steuerbares Ein-
kommen von CHF 101'400.-- (Bund) bzw. CHF 98'700.-- (Kanton und Ge-
meinde) (vgl. Bg-act. 8 S. 1 und S. 3). Aufgrund dieser hohen Einkommen
hat die Beschwerdegegnerin auf eine Schattenrechnung für diese Jahre
verzichtet (vgl. Bg-act. 49, 58, 59 S. 3 f. und 60 S. 2). Wie die Beschwer-
degegnerin zutreffend festhält, ist nach dem Gesagten nicht nachvollzieh-
bar, weshalb die damaligen Eheleute in den Jahren 2014 und 2015 vom
Vermögen hätten zehren müssen. Konkrete Nachweise hierfür bringt der
Beschwerdeführer jedenfalls nicht vor.
5.3.2.
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer am 1. Juli 2016 bezogenen Freizü-
gigkeitskapitals von CHF 330'972.50 (vgl. Bg-act. 2 S. 49, 14 S. 22 und 31
S. 36) bzw. des Kapitalabflusses ab diesem Zeitpunkt bringt er vor, dass
die damaligen Eheleute ab Juli 2016 mit einem Renteneinkommen von mo-
natlich CHF 3'174.-- hätten leben müssen. Die Mietkosten und die Kosten
für die Krankenkassenprämien hätten dabei bereits CHF 2'586.55 betra-
gen. Trotz einem vormaligen Einkommen bei beidseitiger Arbeitstätigkeit
von über CHF 10'000.-- pro Monat hätten Schulden (Kredit) gemacht wer-
den müssen, um den Lebensstandard finanzieren zu können. Dieser Le-

- 17 -
bensstandard sei nach der Pensionierung aufrechterhalten und teilweise
sogar ausgebaut worden (neues Fahrzeug, Reisen, Ausbau Hobbyraum
etc.), weshalb es fast selbsterklärend sei, dass pro Monat mehr als
CHF 7'000.-- verbraucht worden seien. Über einen Zeitraum von eineinhalb
Jahren (Juli 2016 bis Dezember 2017) ergebe dies bereits eine Vermö-
gensabnahme von mindestens CHF 126'000.--. Die damaligen Eheleute
hätten mit einem Einkommen von mehr als CHF 120'000.-- Schulden an-
gehäuft, was exemplarisch bestätige, dass sie bereits damals auf "gutem
Fuss" gelebt hätten. Es sei nachvollziehbar, dass dieser Lebensstandard
in der Folge aufrechterhalten und somit Monat für Monat sehr viel Geld aus
dem bezogenen Vorsorgeguthaben benötigt worden sei. Ein Leistungsan-
sprecher könne im Rahmen eines Vermögensverzichts nie alle finanziellen
Verpflichtungen belegen. Aus Sicht des Beschwerdeführers sei der Vermö-
gensrückgang verständlich, da mit den verfügbaren Mitteln nicht haushäl-
terisch umgegangen worden sei.
Die Einwendung des Beschwerdeführers bezüglich einer Vermögensab-
nahme während eineinhalb Jahren (Juli 2016 bis Dezember 2017) von min-
destens CHF 126'000.-- aufgrund der Aufrechterhaltung des früheren Le-
bensstandards erweist sich als pauschal und unbelegt, weshalb rechtspre-
chungsgemäss – wie bereits dargelegt – ein Vermögensverzicht angenom-
men wird. Dem Beschwerdeführer ist zwar bewusst, dass er für den Ver-
mögensrückgang beweispflichtig wäre. Den erforderlichen Beweis erbringt
er trotzdem nicht.
5.3.3.
Weiter hält der Beschwerdeführer fest, die Beschwerdegegnerin übersehe
bezüglich der anerkannten Steuern in der Höhe von CHF 32'528.--, dass
die Einkommenssteuer auf den jeweiligen Kapitalbezügen nicht berück-
sichtigt worden sei und im Jahr 2016 normale Einkommenssteuern in der
Höhe von mindestens CHF 35'219.80 bezahlt worden seien. Zumindest sei

- 18 -
ein zusätzlicher Betrag für die Einkommenssteuer auf dem Kapitalbezug in
der Höhe von CHF 16'000.-- in Abzug zu bringen.
Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung 5.3.1 hiervor), wurde die Kapital-
steuer betreffend die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im Rahmen des
Vermögensrückgangs berücksichtigt (vgl. Bg-act. 59 S. 4). Gemäss den im
Recht liegenden Kontoauszügen erfolgten in den Jahren 2016 und 2017
Steuerzahlungen in der Höhe von total CHF 32'529.65 (vgl. Bg-act. 31 S. 6,
S. 8, S. 12, S. 18 und S. 32). Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Steuerbetrag von CHF 35'219.80 ist vorliegend nicht belegt. Ob die den
Beschwerdeführer betreffende Kapitalsteuer von angeblich CHF 16'000.--
in den erfolgten Steuerzahlungen von insgesamt CHF 32'529.65 inbegriffen
ist, ist vorliegend nicht klar. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer einen
noch nicht berücksichtigten und bereits beglichenen Kapitalsteuerbetrag
von angeblich CHF 16'000.-- nicht nachzuweisen. Somit sind im Rahmen
des Vermögensrückgangs ausgewiesene Steuern in der Höhe von total
CHF 32'529.65 zu berücksichtigen.
5.3.4.
Ferner will der Beschwerdeführer betreffend Reisekosten einen angemes-
senen Betrag in der Höhe von pauschal CHF 10'000.-- angerechnet haben.
Vorliegend kann den Akten entnommen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer und seine damalige Ehefrau am 15. August 2016 eine Flussfahrt (Basel
– Amsterdam – Basel) für die Zeit vom 11. Mai 2017 bis 19. Mai 2017 für
einen Totalbetrag von CHF 4'012.-- buchten (vgl. Bg-act. 2 S. 62; siehe
auch Bg-act. 31 S. 12). Diese Reisekosten wurden seitens der Beschwer-
degegnerin im Rahmen des Vermögensrückgangs berücksichtigt (vgl. Bg-
act. 59 S. 3 f.). Ausserdem findet sich bei den Akten bezüglich der erwähn-
ten Flussfahrt eine Gästerechnung im Betrag von Euro 599.50 (= CHF
653.80) (vgl. Bg-act. 2 S. 53 f.). Darüber hinausgehende Reisekosten ver-

- 19 -
mag der Beschwerdeführer allerdings nicht nachzuweisen, wie er denn
auch selber eingesteht.
5.3.5.
Sodann beantragt der Beschwerdeführer einen Abzug von CHF 18'090.--
für den Kauf von Fahrzeugen.
Vorliegend ist der Kauf eines Fahrzeugs zum Preis von CHF 40'700.-- so-
wie der Kauf eines Anhängers für CHF 3'990.-- im Jahr 2016 unbestritten
(vgl. Bg-act. 11 S. 2, 23 S. 2, 49, 59 S. 3 f. und 60 S. 3) Ebenfalls unstreitig
ist der Verkauf des erwähnten Fahrzeugs zum Preis von CHF 29'000.-- im
November 2017 (vgl. Bg-act. 21, 23 S. 1 f., 35 S. 10, 49, 59 S. 3 f. und 60
S. 3). Gestützt darauf berücksichtigte die Beschwerdegegnerin im ange-
fochtenen Einspracheentscheid betreffend Autokäufe einen Betrag von
CHF 15'690.-- (CHF 40'700.-- + CHF 3'990.-- - CHF 29'000.--) (vgl. Bg-act.
59 S. 3 f.). Darüber hinaus ist nun aber eine Quittung vom 25. Juni 2016
über den Kauf eines Smarts zum Preis von CHF 2'400.-- aktenkundig (vgl.
Bg-act. 2 S. 50, 11 S. 2, 13 S. 8, 23 S. 1 und beschwerdeführerische Akten
[Bf-act.] 4). Folglich ist betreffend Autokäufe neu ein Betrag von CHF
18'090.-- (CHF 40'700.-- + CHF 3'990.-- + CHF 2'400.-- - CHF 29'000.--)
zum Abzug zuzulassen. Allerdings ändert die Berücksichtigung dieses
höheren Betrags nichts am (fehlenden) Anspruch des Beschwerdeführers
auf Ergänzungsleistungen, was er richtigerweise denn auch nicht behaup-
tet.
5.3.6.
Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, dass er und seine damalige
Ehefrau der Tochter im Jahr 2008 eine Liegenschaft in H._____ (recte:
I._____) unentgeltlich überlassen hätten. Zu dieser Liegenschaft gehöre
ein Stall, den er unentgeltlich als Hobbyraum nutze. Im Gegenzug habe er
diesen Stall nach der Pensionierung in Absprache mit der Tochter selber
um- bzw. ausgebaut (neue Türen, Isolation, neuer Boden, neues Dach).
Der Ausbau des Hobbyraumes habe rund CHF 20'000.-- gekostet, was im

- 20 -
Detail aber nicht mehr belegt werden könne, da die jeweiligen Quittungen
verständlicherweise nicht aufbewahrt worden seien. Bei den Investitionen
handle es sich um keine Schenkungsbeträge, sondern vielmehr um eine
"Miete" für die Nutzung des Hobbyraumes.
Vorliegend informierte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 20. Mai 2018 darüber, dass das Material für den Ausbau
des Stalles ca. CHF 8'000.-- und die Einrichtung für die Werkstatt etwa CHF
3'000.-- gekostet habe (vgl. Bg-act. 21). In der späteren Einsprache vom
21. Dezember 2018 bzw. Beschwerde vom 11. April 2019 will der Be-
schwerdeführer plötzlich Kosten von rund CHF 20'000.-- für den Ausbau
des Stalles berücksichtigt haben (vgl. Bg-act. 53 S. 6 und Beschwerde-
schrift S. 7). Die geltend gemachten Investitionen sind nicht konkret belegt,
was der Beschwerdeführer denn auch selbst zugibt. Es handelt sich dies-
bezüglich lediglich um eine Sachbehauptung, was rechtsprechungs-
gemäss – wie bereits dargelegt – nicht genügt, um einen Vermögensrück-
gang zu belegen.
5.3.7.
Betreffend Waffensammlung macht der Beschwerdeführer geltend, dass
diese im angefochtenen Einspracheentscheid bzw. in den jeweiligen Be-
rechnungen bei seinem Vermögen mit einem Betrag von CHF 39'410.--
berücksichtigt werde. Er besitze historische Gegenstände wie Waffen,
Feldstecher etc., welche er teilweise warte und restauriere. Die Beschwer-
degegnerin übersehe nun, dass dieses Vermögen mit Geldmitteln erwor-
ben worden sei und dementsprechend Auslagen entstanden seien, welche
das Vermögen geschmälert hätten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb
folgende Käufe nach der Pensionierung nicht berücksichtigt worden seien:
Rechnungen der J._____ AG vom 17. September 2016 und 2. Februar
2017 über CHF 11'113.--, Rechnung von K._____ vom 30. Juni 2016 über
CHF 2'750.--, Rechnungen der L._____ AG vom 14. November 2016 und
24. April 2017 über CHF 1'620.-- sowie Zahlungen an die L._____ AG vom

- 21 -
13. September 2016 in der Höhe von CHF 2'463.30. Bei diesen Käufen
handle es sich nur um einen Bruchteil der Waffenkäufe, welche belegt wer-
den könnten. Viele Käufe seien mittels normaler Abbuchung über die im
Recht liegenden Konti erfolgt, weshalb das Vermögen allgemein auch in-
folge der Waffenkäufe zurückgegangen sei. Leider hätten diese Waffen
wohl nicht mehr denjenigen Wert, welchen sie einmal gehabt hätten.
Beim Beschwerdeführer wird die Waffensammlung im Rahmen der Ergän-
zungsleistungsberechnung mit dem von ihm geltend gemachten Wert von
CHF 39'410.-- anerkannt (vgl. Bg-act. 21, 32 S. 2, 35 S. 10 f., 38 S. 30 f.,
41 S. 2, 45 S. 1, 46 S. 1, 47 S. 1 und 48 S. 1), was korrekt und nicht zu
beanstanden ist, da sie dem Beschwerdeführer allein gehört und somit
nicht zum zu teilenden Verzichtsvermögen zu zählen ist (vgl. Bg-act. 21, 35
S. 10, 38 S. 30, 41 S. 1 f. und 49). Die vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Vermögensabnahme in Bezug auf Gegenstände wie Waffen,
Feldstecher etc. von insgesamt CHF 17'946.30 (CHF 11'113.-- + CHF
2'750.-- + CHF 1'620.-- + CHF 2'463.30) ist mit Blick auf die vorliegenden
Akten ausgewiesen (vgl. Bg-act. 2 S. 57 ff. und 31 S. 4). Allerdings ändert
die Berücksichtigung dieses Betrags im Rahmen des Vermögensrück-
gangs nichts am (fehlenden) Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergän-
zungsleistungen. Zudem ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen,
dass anhand der in den Akten liegenden Kontoauszügen sehr viele Zah-
lungseingänge ersichtlich sind, welche wahrscheinlich im Zusammenhang
mit der "Sammlertätigkeit" des Beschwerdeführers stehen (vgl. Bg-act. 31
S. 3 ff.). Zu seinen Gunsten wurde seitens der Beschwerdegegnerin darauf
verzichtet, diese zahlreichen Zahlungseingänge weiter zu prüfen.
5.3.8.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf Arztrechnungen, Versiche-
rungskosten etc. verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um
gewöhnliche Lebenshaltungskosten handelt. Diese wurden seitens der Be-
schwerdegegnerin mit einer Schattenrechnung zugunsten des Beschwer-

- 22 -
deführers berücksichtigt (vgl. Bg-act. 58 und 59 S. 4). Zusätzlich hat die
Beschwerdegegnerin (irrtümlicherweise) Versicherungskosten von total
CHF 8'060.-- berücksichtigt (vgl. Bg-act. 23 S. 2, 49, 59 S. 2 und S. 4 sowie
60 S. 4).
5.3.9.
Im Ergebnis zeigen die im Recht liegenden Kontoauszüge (vgl. Bg-act. 31
S. 3 ff.) ab Juni 2016 zahlreiche, teils sehr hohe Barbezüge und Zahlungs-
überträge (zwischen CHF 2'000.-- bis CHF 119'000.--), die zu einer (für die
Verhältnisse des Beschwerdeführers und seiner damaligen Ehefrau) über-
durchschnittlichen Vermögensabnahme führten. Der Beschwerdeführer
kann den Beweis nicht erbringen, dass diese Abnahme in Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung (z.B. wird nicht dargetan und ist nicht ersichtlich,
dass die Kinder des Beschwerdeführers Zuwendungen aufgrund der elter-
lichen Unterhaltspflicht gemäss Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches [ZGB; SR 210] erhalten hätten) oder gegen eine adäquate Gegen-
leistung erfolgt ist, was er in der Beschwerde auch selbst eingesteht, wenn
er ausführt, "dass der Vermögensrückgang nicht im Detail belegt werden
könne" (vgl. Beschwerdeschrift S. 8).
5.3.10. Die im angefochtenen Einspracheentscheid von den Kapitalauszahlungen
in Abzug gebrachten Beträge sind nicht alle belegt, werden aber vom Be-
schwerdeführer – mit Ausnahme einer Steuerdifferenz, die er jedoch nicht
belegt – nicht moniert. Nach dem, was sich aus den vorliegenden Akten
ergibt, fallen diese Abzüge unbestrittenermassen zu Gunsten des Be-
schwerdeführers aus. Selbst bei der hier angezeigten Korrektur der Be-
rechnung aufgrund des Smart-Autokaufs von CHF 2'400.-- (vgl. Erwägung
5.3.5 hiervor), des exakten Steuerbetrags von CHF 32'529.65 (vgl. Erwä-
gung 5.3.3 hiervor), der zusätzlichen Reisekosten von CHF 653.80 (vgl.
Erwägung 5.3.4 hiervor) sowie von Einkäufen betreffend Waffen etc. von
CHF 17'946.30 (vgl. Erwägung 5.3.7 hiervor) und dem damit einhergehen-
den Vermögensrückgang per 31. Dezember 2017 auf gerundet

- 23 -
CHF 232'608.-- (statt CHF 253'609.--; vgl. Bg-act. 59 S. 4) bleibt zusam-
men mit dem Vermögensverzicht von CHF 203'500.-- ein zu teilender Ver-
zicht per Januar 2018 (Scheidung) von CHF 436'108.--. Damit entfällt auf
den Beschwerdeführer ein Verzicht von CHF 218'054.--, womit im Ergebnis
nach wie vor ein deutlicher Einnahmeüberschuss besteht, der keinen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen begründet.
6.
Hinsichtlich der angebotenen Zeugen ist festzuhalten, dass auf die Einver-
nahme der Kinder des Beschwerdeführers gestützt auf die antizipierte Be-
weiswürdigung verzichtet werden kann (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3, 127 V
491 E.1b, 124 V 90 E.4b, 122 V 157 E.1d; Urteil des Bundesgerichts
8C_831/2019 vom 13. Februar 2020 E.3.2.1), zumal die Zeugenaussagen
der Kinder des Beschwerdeführers von geringem Beweiswert sind und sie
die (unzureichende) Beweislage aufgrund der im Recht liegenden Akten
nicht entscheidwesentlich beeinflussen würden.
7.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid
vom 11. März 2019 als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.1.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-
den.
8.2.
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
9.1.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Verfahren vor der Be-
schwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren

- 24 -
und Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti als Rechtsvertreter zu bestel-
len.
9.2.
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozia-
lversicherungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo
die Verhältnisse es erfordern. Unentgeltliche Verbeiständung im Verwal-
tungsverfahren wird gewährt, wenn die Partei bedürftig ist, die Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheinen und die Vertretung im konkreten Fall
sachlich geboten ist. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung
ist im Verwaltungsverfahren, in welchem der Untersuchungsgrundsatz gilt
(Art. 43 ATSG), nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwie-
rige Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur stellen. Zu berücksichtigen
sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, Eigenheiten der anwendba-
ren Verfahrensvorschriften sowie weitere Besonderheiten des jeweiligen
Verfahrens. Neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhalts fallen auch bei der versicherten Person liegende
Gründe in Betracht, etwa ihre Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden.
Des Weiteren muss eine gehörige Interessenwahrung durch Verbandsver-
treter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer In-
stitutionen ausser Betracht fallen. Grundsätzlich geboten ist die Verbeistän-
dung auch, falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des
Bedürftigen droht; andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-
nen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_688/2019 vom 30. Juni 2020 E.3.2 mit Hinwei-
sen).
9.3.
Vorliegend ging es im Rahmen des Einspracheverfahrens vor der Be-
schwerdegegnerin lediglich um die Höhe des angerechneten Vermögens-
verzichts und die Mietzinsanrechnung betreffend die Ex-Ehefrau des Be-
schwerdeführers (Maximalbetrag von CHF 13'200.-- oder hälftiger Wohn-

- 25 -
kostenanteil) (vgl. Bg-act. 53, 59 und 60). Die diesbezüglichen Einwände
hätte der Beschwerdeführer allein, d.h. ohne anwaltliche Vertretung darle-
gen und mit Nachweisen untermauern können. Es stellten sich keine
schwierigen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Natur, die im Einsprache-
verfahren zwingend eine anwaltliche Verbeiständung durch einen Rechts-
anwalt erforderlich gemacht hätten. Zudem ist die Bedürftigkeit fraglich, zu-
mal sich aus den vorliegenden Kontoauszügen diverse hohe Barbezüge
ergeben, welche teilweise innerhalb eines kurzen Zeitraums getätigt wur-
den und dabei nicht klar ist, wofür dieses Geld verwendet wurde (vgl. Bg-
act. 31 S. 3 ff.). Hinzu kommt, dass diverse Überweisungen auf mindestens
ein Konto getätigt wurden, für welches die entsprechenden Kontoauszüge
fehlen. Weiter können den Kontoauszügen diverse Gutschriften von ver-
schiedenen Personen entnommen werden, welche in der Gesamtsumme
hohe Einnahmen ergeben (vgl. Bg-act. 31 S. 3 ff.). Daraus kann mit der
Beschwerdegegnerin auf eine wirtschaftliche Tätigkeit (Handel) des Be-
schwerdeführers geschlossen werden (vgl. Bg-act. 60 S. 4). Damit sind
zwei der kumulativen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung nicht gegeben, weshalb der angefochtene Ein-
spracheentscheid auch bezüglich der Abweisung des Gesuchs um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung für das Einspracheverfahren nicht zu be-
anstanden ist. Die Frage der Aussichtslosigkeit braucht daher nicht geprüft
zu werden.
9.4.
Ebenfalls beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung für das vorliegende Beschwerdeverfahren.
9.5.
Nach Art. 61 lit. f ATSG muss im Verfahren vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein.
Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der beschwerdeführenden Per-
son ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Praxisgemäss setzt die
unentgeltliche Verbeiständung voraus, dass der Prozess nicht aussichtslos

- 26 -
erscheint, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwen-
dig oder doch geboten ist (vgl. BGE 125 V 201 E.4a mit Hinweisen; Urteile
des Bundesgerichts 8C_996/2012 vom 28. März 2013 E.5, 9C_746/2012
vom 22. Oktober 2012 E.2.1).
9.6.
Vorliegend erfordert die Schwierigkeit der sich stellenden Fragen hinsicht-
lich sachverhaltlicher und rechtlicher Situation keinen anwaltlichen Bei-
stand. Betreffend Bedürftigkeit kann auf das in Erwägung 9.3 Gesagte ver-
wiesen werden. Damit sind zwei der kumulativen Voraussetzungen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nicht erfüllt, wes-
halb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Eine Beurteilung der Aus-
sichtslosigkeit kann damit unterbleiben.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]