gr_gerichte · U 2018 18 · 2018-10-23 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

Sozialhilfe (Übernahme KK-Prämien) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 18
3. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
von Salis, Racioppi
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 23. Oktober 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rütimann,
Beschwerdegegnerin
und
Gemeinde O.2._____,
Beigeladene
betreffend Sozialhilfe (Übernahme KK-Prämien)

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1.
A._____ zog per 1. Oktober 2016 in die Gemeinde O.1._____, wo er sich
korrekt anmeldete. Dort wohnte er in einem gemieteten Studio und arbei-
tete bei der B._____. Per 14. Januar 2017 zog A._____ nach O.2._____
(Kanton O.3._____), wo er sich bis Ende Januar 2017 aufhielt und danach
nach O.4._____ weiterzog, weil er die ihm in Aussicht gestellte Arbeitsstelle
nicht erzielt. In O.4._____ meldete er sich am 6. Februar 2017 per 1. Fe-
bruar 2017 an. Am 22. Februar 2017 zog A._____ in die Notschlafstelle in
O.5._____ weiter und von dort weiter in eine Pension in O.6._____, wo er
von der Kantonspolizei O.7._____ aufgegriffen und in Untersuchungshaft
genommen wurde. Heute sitzt A._____ in der Haftanstalt C._____ im Kan-
ton O.7._____ eine Freiheitsstrafe ab.
2.
Nachdem das Amt für Justizvollzug, Strafanstalt C._____ O.7._____ (nach-
stehend: Amt für Justizvollzug), für A._____ am 16. Mai 2017 bei der Ge-
meinde O.4._____ Kostengutsprache für erforderliche Aufwendungen im
Strafvollzug bezüglich Krankenkasse, Unfallversicherung sowie Zahnbe-
handlung beantragt hatte und dasselbe Amt am 30. Mai 2017 für A._____
bei der Gemeinde O.4._____ ein umfassendes Gesuch um öffentliche Un-
terstützung gemäss Unterstützungsgesetz gestellt hatte, wies die Ge-
meinde O.4._____ am 26. Juni 2017 die Gesuche vom 16. und 30. Mai
2017 ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass A._____
nie einen Wohnsitz in der Gemeinde O.4._____ begründet habe, weshalb
seitens der Gemeinde keine Unterstützungsverpflichtung bestehe. Die da-
gegen erhobene Beschwerde vom 14. Juli bzw. 28. August 2017 wurde
vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid U 17 69
vom 24. Oktober 2017 abgewiesen. Das Gericht stützte die Argumentation
der Gemeinde O.4._____, wonach mangels ordentlicher Wohngelegenheit
und objektiv physischen Aufenthalts lediglich von einem vorübergehenden
Aufenthalt von A._____ in der Gemeinde ohne Begründung eines unter-
stützungsrechtlichen Wohnsitzes auszugehen sei. Das erwähnte Urteil des

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Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 17 69 vom 24. Oktober
2017 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3.
Am 7. Juli 2017 beantragte das Amt für Justizvollzug für A._____ bei der
Gemeinde O.2._____ eine Kostengutsprache für Krankenkasse, Unfallver-
sicherung und Zahnbehandlungen. Mit Verfügung vom 24. August 2017
wies die Gemeinde O.2._____ den Antrag auf Kostenübernahme ab mit
der Begründung, A._____ habe nie einen Wohnsitz in der Gemeinde
O.2._____ begründet. Die dagegen erhobene Beschwerde (recte: Einspra-
che) vom 22. September 2017 wurde von der Gemeinde O.2._____ mit
Einspracheentscheid vom 16. November 2017 abgewiesen. Dieser er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.
Am 22. November 2017 stellte das Amt für Justizvollzug für A._____ bei
der Gemeinde O.8._____ ein Gesuch um Kostengutsprache für Kranken-
kassenprämien, Kosten innerhalb des Franchisebetrags und des Selbstbe-
halts, Unfallversicherung und Zahnbehandlung. Am 28. November 2017
teilte die Gemeinde O.8._____ mit, dass sie die Krankenkassenprämien mit
Blick auf die Gemeinde O.9._____ (recte: O.1._____) als zivilrechtlicher
Wohnsitz des Gesuchstellers mangels örtlicher Zuständigkeit nicht über-
nehmen wolle; hingegen erteilte die Gemeinde O.8._____ subsidiär Kos-
tengutsprache für den Bereich Selbstbehalt und Franchisebetrag sowie
Zahnbehandlungen.
5.
Am 29. November 2017 forderte das Amt für Justizvollzug die Gemeinde
O.1._____ auf, die seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und
während der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien von
A._____ zu übernehmen. Auf dieses Gesuch und weitere Korrespondenz
hin (u.a. die Weiterleitung von monatlichen Krankenkassenprämien des
Krankenversicherers in der Höhe von Fr. 341.10) verfügte die Gemeinde
O.1._____ am 12., mitgeteilt am 13. März 2018, die Ablehnung des Ge-

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suchs um Übernahme der Krankenkassenprämien für A._____. Sie erwog,
dass die Krankenversicherungsprämien nicht Teil der Sozialhilfe seien und
es im Kanton Graubünden keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, dass
eine Gemeinde Krankenkassenprämien zu übernehmen hätte. Selbst wenn
eine solche Zahlungspflicht bestünde, wäre die Gemeinde O.1._____ man-
gels zivilrechtlichen Wohnsitzes von A._____ in der Gemeinde nicht leis-
tungspflichtig.
6.
Dagegen erhob das Amt für Justizvollzug im Namen von A._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) am 13. April 2018 (Poststempel) Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
"1.
Das Gesuch von A._____ um Übernahme der Krankenkassenprämien vom
10. Januar 2018 sei gutzuheissen.
2.
Es sei A._____ die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sich
sein zivilrechtlicher Wohnsitz in O.1._____ befinde, weshalb diese Ge-
meinde auch zuständig sei zur Übernahme der Krankenkassenprämien.
7.
Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte
mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2018 die Abweisung der Beschwerde un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie legte dar, dass der Kanton
Graubünden keine Verpflichtung für Wohnsitzgemeinden kenne, Kranken-
kassenprämien von Bedürftigen zu übernehmen, weshalb die Gemeinde
O.1._____ nicht zur Kostenübernahme verpflichtet werden könne. Abgese-
hen davon hätte der Beschwerdeführer nach dem Wegzug von O.1._____
in O.2._____ einen zivilrechtlichen Wohnsitz begründet.
8.
Am 18. Juni 2018 forderte der Einzelrichter die Gemeinde O.2._____
(nachfolgend Beigeladene) zur Einreichung einer Stellungnahme im vorlie-
genden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren auf. Mit Stellung-

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nahme vom 29. Juni 2018 (Poststempel) führte diese aus, dass der Be-
schwerdeführer nie einen gültigen Mietvertrag in O.2._____ habe vorwei-
sen können und auch nie einen längerfristigen Arbeitsvertrag besessen
habe. Er habe zwar das Vorhaben gehabt, seinen Lebensmittelpunkt nach
O.2._____ zu verlegen. Eine intensive Beziehung zur Gemeinde und die
Absicht, sich hier für mindestens ein Jahr niederzulassen, seien aber nicht
gegeben gewesen. Der Beschwerdeführer habe lediglich einen vorüberge-
henden Aufenthalt von zwei Tagen in O.10._____ gehabt und auch im Re-
staurant E._____ habe er sich nur wenige Tage aufgehalten. Eine Post-
adresse habe er nie hinterlegt. Insgesamt sei ein Lebensmittelpunkt in der
Gemeinde O.2._____ nie erkennbar gewesen. Mangels Begründung eines
Wohnsitzes in der Gemeinde habe er weder Anspruch auf Prämienverbilli-
gung noch auf Übernahme der obligatorischen Krankenkassenprämien.
9.
Dem hält die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 12. Juli 2018
entgegen, dass Krankenversicherungsprämien gerade nicht Teil der Sozi-
alhilfe seien und nicht über die öffentliche Sozialhilfe finanziert werden dürf-
ten. Massgeblich für die Zuständigkeit zur Prämienübernahme sei der zivil-
rechtliche Wohnsitz. Die Absicht des dauernden Verbleibens müsse nur im
Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung bestehen. Ändere sich diese Absicht
wieder, bleibe der einmal erworbene Wohnsitz bis zur Begründung eines
neuen bestehen. Es sei gerade nicht notwendig, dass bereits im Zeitpunkt
des Zuzugs eine intensive Beziehung zur Gemeinde bestehe. Massgebend
sei allein, dass die zuziehende Person beabsichtige, ihren Lebensmittel-
punkt in diese Gemeinde zu verlegen. Der Beschwerdeführer habe mit dem
in Aussicht gestellten Arbeitsvertrag die Absicht gehabt, für unbefristete
Zeit in O.2._____ Wohnsitz zu nehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in
der angefochtenen Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 12., mit-
geteilt am 13. März 2018, mit welcher die Beschwerdegegnerin das Ge-
such des Beschwerdeführers vom 29. November 2017 um Kostengutspra-
che für die seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während der
Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien abgelehnt hat, ist we-
der endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt die angefochtene Verfügung ein taugliches Anfechtungsob-
jekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den dar. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfü-
gung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Erhebung der
vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die
zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 13. April 2018
(vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG) ist somit einzutreten.
2.1.
Streitig und im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
ren zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zur Übernahme
der seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während der Dauer der
Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien des Beschwerdeführers ver-
pflichtet ist.
2.2.
Der Beschwerdeführer stellt sich dabei im Wesentlichen auf den Stand-
punkt, dass sich sein zivilrechtlicher Wohnsitz in O.1._____ befinde, wes-

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halb diese Gemeinde auch zuständig zur Übernahme der Krankenkassen-
prämien sei.
2.3.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Krankenversiche-
rungsprämien nicht Teil der Sozialhilfe seien und es im Kanton Graubünden
keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme der Krankenkassenprä-
mien durch die Wohnsitzgemeinde gebe. Selbst wenn aber eine solche
Zahlungspflicht bestehen würde, wäre die Gemeinde O.1._____ mangels
zivilrechtlichen Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Gemeinde nicht
leistungspflichtig. Vielmehr habe der Beschwerdeführer nach dem Wegzug
aus der Gemeinde O.1._____ in O.2._____ einen neuen zivilrechtlichen
Wohnsitz begründet; seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde
O.1._____ habe er dadurch aufgegeben.
2.4.
Die Gemeinde O.2._____ als Beigeladene stellt sich auf den Standpunkt,
dass der Beschwerdeführer zwar das Vorhaben gehabt habe, seinen Le-
bensmittelpunkt nach O.2._____ zu verlegen. Eine intensive Beziehung zur
Gemeinde und die Absicht, sich hier für mindestens ein Jahr niederzulas-
sen, seien aber nicht gegeben gewesen. Ein Lebensmittelpunkt des Be-
schwerdeführers sei in der Gemeinde O.2._____ nie erkennbar gewesen,
weshalb er auch keinen Anspruch auf Übernahme der Prämien der obliga-
torischen Krankenkasse habe.
3.1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz in-
nert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz
für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw.
ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (vgl. auch Art. 1 Abs. 1 der
Verordnung über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Die Prä-
mien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 KVV).

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3.2.
Bezahlte die versicherte Person trotz Mahnung fällige Prämien oder Kos-
tenbeteiligungen nicht und wurde im Betreibungsverfahren ein Fortset-
zungsbegehren bereits gestellt, schob der Versicherer die Übernahme der
Kosten für die Leistungen nach der bis Ende 2011 geltenden Rechtslage
auf, bis die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen
und Betreibungskosten vollständig bezahlt waren (vgl. Art. 64a Abs. 1 und
2 KVG in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung). Wurden die
ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betrei-
bungskosten vollständig bezahlt, hatte der Versicherer die Kosten für die
Leistungen während der Zeit des Aufschubs zu übernehmen. Solange die
Ausstände nicht bezahlt wurden, blieb es dagegen beim Leistungsauf-
schub und der Versicherte konnte den Versicherer nicht wechseln (vgl.
Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fas-
sung). Uneinbringliche Prämien und Kostenbeteiligungen einschliesslich
Verzugszinsen und Betreibungskosten waren nach der bis Ende 2011 gel-
tenden Rechtslage von jener Gemeinde zu übernehmen, in der die versi-
cherungspflichtige Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit Wohnsitz
bzw. Aufenthalt hatte (vgl. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über
die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung [VOzKPVG; BR
542.120] in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung).
3.3.
Auf den 1. Januar 2012 wurde Art. 64a KVG in geänderter Fassung in Kraft
gesetzt. Danach hat der Versicherer einer versicherten Person, welche fäl-
lige Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, nach mindestens ei-
ner schriftlichen Mahnung eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine
Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungs-
verzugs hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KGV). Bezahlt die versicherte Person
trotz Zahlungsaufforderung ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und
Verzugszinse innerhalb der angesetzten Frist nicht, so muss der Versiche-
rer die Betreibung anheben. Der Kanton kann verlangen, dass der Versi-
cherer der zuständigen kantonalen Behörde die Schuldnerinnen und

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Schuldner, die betrieben werden, bekannt gibt (Art. 64a Abs. 2 KVG). Ent-
sprechend sieht Art. 5 Abs. 1 VOzKPVG vor, dass die Versicherer betrie-
bene Schuldnerinnen und Schuldner innert 30 Tagen nach Einreichung des
Fortsetzungsbegehrens oder Feststellung der Unmöglichkeit der Zustel-
lung des Zahlungsbefehls im Sinne von Art. 66 Abs. 4 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) durch das Betrei-
bungsamt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA)
zu melden haben. Diese Meldung können die Versicherer gestützt auf
Art. 5 Abs. 3 VOzKPVG auch bereits nach Einreichung des Betreibungsbe-
gehrens erstatten, um schon zu diesem Zeitpunkt die Übernahme der For-
derung durch den Kanton prüfen zu lassen. In diesen Fällen darf bis zum
Bescheid der SVA das Fortsetzungsbegehren nicht eingereicht werden.
Die zuständige kantonale Behörde hat damit die Möglichkeit, zugunsten
der versicherten Person tätig zu werden, bevor das Betreibungsverfahren
mit der Ausstellung eines Verlustscheines endet (vgl. Bericht der Kommis-
sion für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 28. Au-
gust 2009, in: BBl 2009, S. 6617 ff., 6621). Art. 64a Abs. 3 und 4 KVG be-
stimmen sodann, dass der Kanton die von Versicherern gemeldeten For-
derungen aus der obligatorischen Krankenversicherung, die zu einem Ver-
lustschein oder einem gleichwertigen Rechtstitel geführt haben, zu 85 % zu
übernehmen hat. Einem Verlustschein gleichzusetzen sind gemäss
Art. 105i KVV Verfügungen über die Ausrichtung von Ergänzungsleistun-
gen oder gleichwertige Rechtstitel, die das Fehlen von finanziellen Mitteln
der versicherten Person belegen. Im Gegenzug sehen die Versicherer von
der Leistungssistierung ab und bezahlen die Kosten der vom säumigen
Prämienzahler bezogenen Gesundheitsleistungen. 15 % der Ausstände
bleiben ungedeckt bzw. sind vom Krankenversicherer zu übernehmen (vgl.
EUGSTER, Krankenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel
2016, Rz. 1328; PERRENOUD, L'assurance-maladie, in: FRÉSARD-FEL-
LAY/KAHIL-WOFF/PERRENOUD, Droit suisse de la sécurité sociale, Volume II,

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Bern 2015, Rz. 74; PESTALOZZI-SEGER, Krankenversicherung: Neuregelung
der Folgen von Prämienausständen, in: Integration Handicap, Behinderung
und Recht, 4/11, S. 5; Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich
VB.2012.00273 vom 12. Juli 2012 E.2.2). Zuständig für die Bezahlung der
Forderung nach Art. 64a Abs. 4 KVG ist gemäss Art. 105k Abs. 2 KVV je-
ner Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt wurde. Die Forderungsü-
bernahme durch den Kanton greift nicht in die vertragliche Beziehung zwi-
schen Versicherer und Versicherten ein. Insbesondere befreit die Forde-
rungsübernahme durch den Kanton die versicherte Person nicht von ihrer
Zahlungspflicht. Es findet keine Subrogation des Kantons in Forderungs-
rechte des Versicherers statt (BGE 141 V 175 E.4.4). Der Versicherer allein
bleibt berechtigt, die Bezahlung von unbezahlten Forderungen zu erwirken
(vgl. EUGSTER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz. 16).
Der Versicherer hat die Verlustscheine und die gleichwertigen Rechtstitel
bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen aufzube-
wahren. Begleicht die versicherte Person nachträglich ihre Schuld ganz
oder teilweise, so hat der Versicherer 50 % dieses Betrags wiederum an
den Kanton zurück zu erstatten (Art. 64a Abs. 5 KVG). Solange die Person
die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betrei-
bungskosten nicht vollständig bezahlt hat, kann sie − wie unter der bis Ende
2011 geltenden Rechtslage − weiterhin nicht den Versicherer wechseln
(Art. 64a Abs. 6 KVG i.V.m. Art. 105l KVV).
4.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 29. November 2017
bei der Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für die seit Eintritt in
den Strafvollzug angefallenen und während der Dauer der Haft fortlaufen-
den Krankenkassenprämien beantragt. Die Beschwerdegegnerin weist so-
wohl in der angefochtenen Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März
2018, als auch in ihren Eingaben im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren zu Recht darauf hin, dass Krankenversicherungs-

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prämien gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Zustän-
digkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) nicht Teil der So-
zialhilfe sind und dementsprechend nicht über die öffentliche Sozialhilfe fi-
nanziert werden dürfen. Mithin ist das Bundesgesetz über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger sowie das kantonale Gesetz über die öf-
fentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR
546.100) für die Weiterverrechnung von Krankenkassenprämien nicht an-
wendbar. Vielmehr richtet sich der Umgang mit ausstehenden Krankenkas-
senprämien und Kostenbeteiligungen − wie gesehen − nach Art. 64a KGV
i.V.m. Art. 105a ff. KVV sowie nach der kantonalen Verordnung zum Ge-
setz über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung. Die ent-
sprechenden Bestimmungen sehen − wie vorstehend dargestellt (vgl.
E.3.3) − vor, dass der Kanton 85 % der Forderungen zu übernehmen hat,
welche eine versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung innert der ge-
setzten Frist und nach Anhebung der Betreibung nicht beglichen hat und
die während des berücksichtigten Zeitraums zur Ausstellung eines Verlust-
scheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (vgl. Art. 64a
Abs. 1 - 4 KVG). Die restlichen 15 % der entsprechenden Forderungen ge-
hen − obschon sich dies nicht explizit aus dem Gesetzestext von Art. 64a
KVG ergibt − zulasten des Krankenversicherers (vgl. vorstehend E.3.3).
Die heute geltende Regelung führt − im Gegensatz zur gesetzlichen Rege-
lung, welche vom 1. Januar 2006 bis Ende 2011 in Kraft war − nicht mehr
von Gesetzes wegen zu einem Aufschub der Leistungspflicht. Während die
Krankenkassen vom 1. Januar 2006 bis Ende 2011 nämlich die Über-
nahme von Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen aufschieben
konnten, wenn eine versicherte Person mit der Bezahlung von Prämien
oder Kostenbeteiligungen (Franchise, Selbstbehalt) in Verzug war (vgl. vor-
stehend E.3.2), führt die Einleitung einer Betreibung unter der heute gel-
tenden Regelung nicht mehr von Gesetzes wegen zu einem Aufschub der
Leistungspflicht. Die Krankenkassen müssen somit die gesetzlichen Leis-
tungen weiterhin erbringen. Dafür werden sie vom Kanton entschädigt, wel-

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cher 85 % der mittels Verlustscheinen oder eines gleichwertigen Rechtsti-
tels nachgewiesenen ungedeckten Beträge übernimmt. Dementsprechend
sind aber unter der heute geltenden Regelung Forderungen aus der obli-
gatorischen Krankenversicherung, die zu einem Verlustschein oder einem
gleichwertigen Rechtstitel geführt haben, nicht mehr von der Wohnsitz-
bzw. Aufenthaltsgemeinde zu übernehmen. Vielmehr hat gemäss Art. 64a
Abs. 4 KVG der Kanton 85 % der entsprechenden Forderungen zu über-
nehmen, während die restlichen 15 % von der Krankenkasse zu tragen
sind. Folglich ist aber für die Übernahme der seit Eintritt in den Strafvollzug
angefallenen und während der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkas-
senprämien weder die Beschwerdegegnerin noch die Beigeladene zustän-
dig. Vielmehr ist hierfür, sofern für die entsprechenden Forderungen aus
der obligatorischen Krankenversicherung schon ein Verlustschein oder ein
gleichwertiger Rechtstitel, der das Fehlen von finanziellen Mitteln des Be-
schwerdeführers belegt (vgl. Art. 105i KVV), ausgestellt wurde, gemäss
Art. 105k Abs. 2 KVV der Kanton zuständig, in dem der entsprechende Ver-
lustschein ausgestellt wurde. Demzufolge braucht im vorliegenden verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren aber die Frage, ob der beschwer-
deführerische Wohnsitz − wie der Beschwerdeführer behauptet − in der Ge-
meinde O.1._____ oder − wie die Beschwerdegegnerin behauptet − in der
Gemeinde O.2._____ liegt, mangels Relevanz für den Verfahrensausgang
nicht beantwortet zu werden. Unabhängig davon, ob der Wohnsitz des Be-
schwerdeführers in der Gemeinde O.1._____, der Gemeinde O.2._____
oder einer weiteren Gemeinde liegt, ist gemäss Art. 64a KVG i.V.m.
Art. 105a ff. KVV nämlich nicht die Wohnsitzgemeinde, sondern vielmehr
der Kanton, in welchem der entsprechende Verlustschein ausgestellt
wurde, zur Übernahme von 85 % der Forderungen aus der obligatorischen
Krankenversicherung, die zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines
gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, verpflichtet. Insofern erweist
sich die angefochtene Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, mit
welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers vom

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29. November 2017 um Kostengutsprache für die seit Eintritt in den Straf-
vollzug angefallenen und während der Dauer der Haft fortlaufenden Kran-
kenkassenprämien abgelehnt hat, im Ergebnis als rechtens, was zur
Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Be-
schwerde führt.
5.
Abschliessend ist an dieser Stelle im Sinne einer Präzisierung bzw. einer
Berichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung noch was folgt
festzuhalten: Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden
U 15 28 vom 2. Juni 2015, welches unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen ist, hat das streitberufene Gericht in Erwägung 3c unter anderem fest-
gehalten, dass es seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr vorgesehen sei, dass
die Gemeinde respektive die Sozialhilfe für ausstehende Krankenkassen-
prämien und Kostenbeteiligungen ihrer Einwohner aufzukommen habe.
Dies im Gegensatz zur vormaligen Regelung, gemäss welcher uneinbring-
liche Prämien und Kostenbeteiligungen einschliesslich Verzugszinsen und
Betreibungskosten von jener Gemeinde zu übernehmen gewesen seien, in
der die versicherungspflichtige Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit
Wohnsitz bzw. Aufenthalt gehabt habe. Diese Ausführungen sind nach
dem vorstehend Gesagten korrekt und nicht zu beanstanden. Weiter hat
das streitberufene Gericht im erwähnten Urteil in Erwägung 3c indes fest-
gehalten, dass es nur bedingt zutreffend sei, dass ausstehende Kranken-
kassenprämien und Kostenbeteiligungen keinen Bezug zur Sozialhilfe auf-
weisen würden. Auch wenn die Gemeinde respektive die Sozialhilfe
ausstehende Gesundheitskosten nicht primär zu tragen habe, so seien je-
denfalls die restlichen 15 % der Forderung, welche nicht vom Kanton über-
nommen würden, als Aufwandposition im Unterstützungsbudget zu berück-
sichtigen und fielen unter die Sozialhilfe. Diese Aussage ist − wie nachste-
hend dargestellt − nicht korrekt. Auch wenn die Krankenversicherungsprä-
mien aufgrund von Art. 3 Abs. 2 lit. b ZUG keine Sozialhilfe darstellen, sind
die entsprechenden Prämien nämlich bei der Berechnung der materiellen

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Grundsicherung und damit bei der Prüfung, ob eine Person bedürftig ist
und einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder nicht, zu berücksichtigen, und
zwar nicht nur im Umfang von 15 %, wie im Urteil des Verwaltungsgerichtes
des Kantons Graubünden U 15 28 vom 2. Juni 2015 E.3c dargestellt, son-
dern im Umfang von 100 % der effektiv anfallenden Prämien. Wie vorste-
hend dargestellt greift die Forderungsübernahme durch den Kanton näm-
lich nicht in die vertragliche Beziehung zwischen Versicherer und Versi-
chertem ein und der Versicherer bleibt allein berechtigt, die Bezahlung von
unbezahlten Forderungen im Umfang von 100 % beim Versicherten zu er-
wirken (vgl. vorstehend E.3.3). Eine andere Frage ist, wer diese Kranken-
kassenprämien im Fall der Nichtbezahlung derselben durch die versicherte
Person zu übernehmen hat. Wie vorstehend dargestellt ist dies − sofern ein
Verlustschein oder ein gleichwertiger Rechtstitel im Sinne von Art. 105i
KVV vorliegt − im Umfang von 85 % der Kanton, während die restlichen
15 % zu Lasten der Krankenversicherer gehen. Eine Pflicht zur Übernahme
der entsprechenden Krankenversicherungsprämien durch die Wohnsitz-
bzw. Aufenthaltsgemeinde besteht demgegenüber seit Ende 2011 nicht
mehr. Insofern muss zwischen der Übernahme von Forderungen aus der
obligatorischen Krankenversicherung, die zur Ausstellung eines Verlust-
scheins oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben, und Leistun-
gen, die durch eidgenössische oder kantonale Finanzierungsverfahren
übernommene werden (wie Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen
und Sozialhilfe), unterschieden werden. Denn die Übernahme durch den
Kanton erfolgt gemäss Art. 64a KVG nur im Hinblick auf nicht eintreibbare
Forderungen aus der obligatorischen Krankenversicherung, nicht aber bei
durch eidgenössische oder kantonale Finanzierungsverfahren übernom-
menen Leistungen wie Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen und
Sozialhilfe (vgl. BGE 141 V 175 E.4.5.2). Im Sinne der vorstehenden Aus-
führungen ist das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubün-
den U 15 28 vom 2. Juni 2015 zu präzisieren bzw. zu berichtigen.

- 15 -
6.
Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten,
dass die Beschwerdegegnerin mangels gesetzlicher Grundlage nicht zur
Übernahme der seit Eintritt in den Strafvollzug angefallenen und während
der Dauer der Haft fortlaufenden Krankenkassenprämien des Beschwerde-
führers verpflichtet werden kann. Gleiches gilt auch für die Gemeinde
O.2._____. Zuständig für die Übernahme von Forderungen aus der obliga-
torischen Krankenversicherung, welche eine versicherte Person trotz Zah-
lungsaufforderung innert der gesetzten Frist und nach Anhebung der Be-
treibung nicht beglichen hat und die während des berücksichtigten Zeit-
raums zur Ausstellung eines Verlustscheins oder eines gleichwertigen
Rechtstitels geführt haben, ist seit dem 1. Januar 2012 vielmehr der Kan-
ton, in welchem der entsprechende Verlustschein ausgestellt wurde. Dies
jedenfalls im Umfang von 85 % der entsprechenden Forderungen. Die rest-
lichen 15 % gehen − wie gesehen − zu Lasten der Krankenversicherung.
Die angefochtene Verfügung vom 12., mitgeteilt am 13. März 2018, ist da-
mit im Ergebnis nicht zu beanstanden, was zur Bestätigung derselben und
zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
7.1.
Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Ent-
scheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern
ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichts-
los ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend verfügt der sich in der Strafanstalt
C._____ befindliche Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel
und der Rechtsstreit ist nicht gerade von vornherein aussichtslos, weshalb
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist.
7.2.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) sind
die Gerichtskosten von Fr. 500.-- vom Beschwerdeführer zu tragen. Auf-
grund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwerde-
führer indes von der Leistung der Gerichtskosten befreit. Vorbehalten bleibt

- 16 -
Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer das Erlassene zu er-
statten hat, wenn sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist.
7.3.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen keine Parteien-
tschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse
übernommen.
2.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu erstat-
ten (Art. 77 VRG).
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]