gr_gerichte · A 2012 31 · 2012-10-23 · de

Kantons- und Gemeindesteuer | Vermögenssteuer

A 12 31
4. Kammer 
URTEIL
vom 23. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und Gemeindesteuer
1.
... sind Miteigentümer des im Jahre 1590 erbauten Patrizierhauses „…“ in …, 
welches auf Grund seiner historischen und denkmalpflegerischen Bedeutung ab 
dem Jahre 2002 mit kantonalen und Bundesbeiträgen von 20%, maximal Fr. 
115‘100.--, bzw. 16%, maximal Fr. 92‘016.--, teilweise restauriert worden ist. Bei 
der amtlichen Schätzung vom 12. März 2007 wurden folgende Werte geschätzt:
… (Wohnhaus, 7-Zimmerwohnung), Parzelle 1-67, Anteil A 
Mietwert 
Fr. 15‘600.--
Ertragswert 
Fr. 216‘700.--
Verkehrswert 
Fr. 585‘100.--
… (Waschhaus), Parzelle 1-69, Anteil B
Mietwert 
Fr. 2‘400.--
Ertragswert 
Fr. 34‘300.--
Verkehrswert
Fr. 238‘400.--
Während die kantonale Steuerverwaltung für die Veranlagungen der Kantons- 
und Gemeindesteuer 2009 die von … erhobene Einsprache akzeptierte und 
den Steuerwert der Liegenschaft für das Gebäude mit historisch wichtigem Wert 
gemäss Art. 56 Abs. 4 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; 
BR 720.000) auf den Ertragswert von Fr. 251‘000.-- reduzierte, rechnete sie 
anlässlich der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2010 den 
Liegenschaftssteuerwert mit Veranlagungsverfügung vom 23. März 2012 wieder 


um Fr. 190‘000.-- auf Fr. 441‘000.-- auf. Die durch die Steuerpflichtigen 
dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 1. Mai 2012 
insgesamt, also auch in diesem Punkt, abgewiesen. 
2.
Dagegen erhoben ... am 3. Juni 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Festlegung der steuerbaren 
Beträge für das Jahr 2010 für die kantonale Vermögenssteuer auf Fr. 
1‘580‘770.-- und jene der Gemeinde … zum gleichen steuerbaren Satz auf Fr. 
1‘408‘570.-- bzw. Festlegung der kommunalen Liegenschaftssteuer auf Fr. 
521‘000.--. Auszugehen sei von Art. 56 Abs. 4 StG, wonach Gebäude von 
historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, deren Erhaltung von den 
Eigentümern gewisse Opfer verlangten, hauptsächlich zum Ertragswert zu 
besteuern seien. Die Renovationsarbeiten an ihrer unter Denkmalschutz 
stehenden Liegenschaft „…“ seien von Bund und Kanton unterstützt worden. 
Damit stehe die historische und denkmalpflegerische Bedeutung des Hauses 
fest. Der Argumentation der Steuerverwaltung, wonach nur Burgen und 
Schlösser unter Art. 56 Abs. 4 StG fallen würden, könne nicht gefolgt werden. 
Hätte der Gesetzgeber eine Einschränkung auf Burgen und Schlösser machen 
wollen, wäre die Bestimmung anders gefasst worden. Ihr Patrizierhaus, welches 
im Kanton Bern sogar als Schloss bezeichnet würde, erfülle beide 
Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 4 StG. Einerseits sei es zweifellos von 
historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, was bereits aus der 
Gewährung der öffentlichen Beiträge hervorgehe. Andererseits hätten sie auch 
gewisse Sonderopfer erbracht wie zuletzt Fr. 140‘000.-- für die besondere 
Pflästerung des Vorplatzes, welche mit einem kantonalen Beitrag von Fr. 
8‘000.-- unterstützt worden sei. Eine kostengünstige Lösung mit einem 
Teerbelag hätten sie aufgrund der Auflagen des Denkmalschutzes nicht wählen 
können. Die durch die Steuerverwaltung erwähnte Einschränkung auf Burgen 
und Schlösser habe keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden. Im 
Einspracheentscheid zur Veranlagung für das Jahr 2009 seien ihre Einwände 
denn auch voll berücksichtigt worden, was zu einer Besteuerung des 


Patrizierhauses zum Ertragswert geführt habe. Die Kehrtwende für das Jahr 
2010 stelle eine willkürliche Praxis und Auslegung dar.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
Abweisung der Beschwerde. Wohl spreche die grammatikalische Auslegung im 
vorliegenden Fall zugunsten der Beschwerdeführer. Gemäss dem vom 
Bundesgericht befolgten Methodenpluralismus müssten jedoch auch die 
systematische, die historische und die teleologische Auslegungsmethode zur 
Anwendung gelangen. Sowohl die historische als auch die teleologische 
Auslegung würden dabei die volle Berücksichtigung der bei Erlass der streitigen 
Bestimmung erarbeiteten Gesetzesmaterialien bedingen. Aus diesen ergebe 
sich für die streitige Frage eine klare Antwort dahingehend, dass gemäss 
Botschaft der Regierung nur wenige Objekte wie eben Burgen und Schlösser im 
kantonalen Interesse liegen würden, welche in der Regel auch ganze 
Gebäudekomplexe bildeten und nur selten einzelne Gebäude sein könnten. Es 
seien auch gewisse Opfer der Eigentümer gefordert, was dort zu bejahen sei, 
wo die Nutzbarkeit der Liegenschaft beschränkt sei. Diese Auffassung sei im 
Rahmen der parlamentarischen Diskussion voll bestätigt worden. Im Übrigen 
habe sie gemäss Art. 130a StG den massgeblichen Sachverhalt für jede 
Steuerperiode neu zu prüfen, weshalb sie auf ihre vorjährige Würdigung haben 
zurückkommen können. Sie sei verpflichtet, eine allenfalls im Vorjahr erfolgte 
gesetzeswidrige 
Auslegung 
in 
den 
nachfolgenden 
Veranlagungen 
zu 
korrigieren. Jedenfalls bestehe kein Rechtsanspruch der Steuerpflichtigen, 
weiterhin gesetzeswidrig behandelt zu werden. Die Aufrechnung des 
Vermögenssteuerwertes der Liegenschaft um Fr. 190‘000.-- sei somit zu Recht 
erfolgt. 
4.
Im 
Rahmen 
einer 
freigestellten 
Stellungnahme, 
welche 
als 
Replik 
entgegengenommen 
wurde, 
bekräftigten 
die 
Beschwerdeführer 
ihre 
Auffassungen und Argumente. Die Steuerverwaltung verzichtete auf die 
Einreichung einer Duplik.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
bildet 
der 
Einspracheentscheid vom 1. Mai 2012 respektive die diesem zugrunde liegende 
Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuer 2010 vom 23. März 
2012. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die von der Steuerverwaltung 
vorgenommene Aufrechnung des Vermögenssteuerwertes der Liegenschaft 
„…“ in der Höhe von Fr. 190‘000.-- zu Recht erfolgte. 
2.
Grundsätzlich 
gilt 
bei 
der 
Vermögenssteuer 
der 
Verkehrswert 
unter 
angemessener Berücksichtigung des Ertrages und der Ertragsfähigkeit als 
Steuerwert der Grundstücke (Art. 56 Abs. 1 StG). Wohn- und Geschäftshäuser 
werden zum Mittel des einfachen Verkehrswertes und des zweifachen 
Ertragswertes der letzten drei Jahre bewertet (Art. 56 Abs. 2 StG). Gebäude 
von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung, deren Erhaltung von den 
Eigentümern gewisse Opfer verlangt, werden dagegen gemäss Art. 56 Abs. 4 
StG hauptsächlich zum Ertragswert besteuert. Die für vorliegendes Verfahren 
massgebende Bestimmung von Art. 56 Abs. 4 StG ist nachfolgend sachgemäss 
auszulegen. 
3. a)
Bei der Auslegung von Normen des Verwaltungsrechts gelangen die 
grammatikalische, die systematische, die historische und die teleologische 
Auslegungsmethode zur Anwendung, wobei das Bundesgericht von einem 
Methodenpluralismus ausgeht, der keiner Methode einen grundsätzlichen 
Vorrang zuerkennt (vgl. BGE 137 V 1 E. 5.1, 135 III 112 E. 3.3.2, 134 II 249 E. 
2.3). Es sollen vielmehr all jene Methoden kombiniert werden, die für den 
konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am 
meisten 
Überzeugungskraft 
haben. 
Zu 
erwähnen 
ist 
zudem 
die 
verfassungskonforme Auslegung von Verwaltungsrecht. Diese kommt im 
Verwaltungsrecht zum Zug, wenn die anerkannten Auslegungsmethoden zu 
unterschiedlichen Deutungen einer Norm führen. In einem solchen Fall ist jenes 


Ergebnis zu wählen, welches der Verfassung am besten entspricht (vgl. BGE 
131 
II 
697 
E. 
4.1; 
U. 
Häfelin/G. 
Müller/F. 
Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 230). 
b)
Ausgangspunkt von Art. 56 Abs. 4 StG bildeten gemäss Botschaft der 
Regierung die Erhaltung von Burgen und Schlössern im Privatbesitz, welche ein 
erhebliches Problem darstellten. Deren Erhaltung liege im öffentlichen Interesse 
des Kantons Graubünden, weshalb für diese Objekte besondere Bestimmungen 
in das Gesetz aufgenommen werden sollten (vgl. Botschaft der Regierung an 
den Grossen Rat betreffend Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes, Heft 
Nr. 7/1998-99, S. 209 f.). Auch im Rahmen der anschliessenden 
Grossratsdebatte plädierten die zuständige Regierungsrätin und ein Grossrat 
schliesslich dahingehend, dass beim Antrag gemäss Botschaft, mithin einer 
Anwendung von Art. 56 Abs. 4 StG einzig auf Burgen und Schlösser, zu bleiben 
sei. Eine eigentliche Abstimmung wurde im Grossen Rat indes mangels 
Antrages nicht durchgeführt. An sich kann vor diesem Hintergrund wohl davon 
ausgegangen werden, dass die Regierung mit der Botschaft wie auch der 
Grosse Rat als eigentlicher Gesetzgeber eher Burgen und Schlösser und 
dementsprechend wenige Grossanlagen vor Augen hatten und als von Art. 56 
Abs. 4 StG erfasst betrachteten. 
c)
Nun ist aber der Wortlaut von Art. 56 Abs. 4 StG bezüglich Gebäudekategorien 
überhaupt nicht in diesem Sinne einschränkend. Vielmehr erfasst er sämtliche 
„Gebäude von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung“, was an sich 
auch sachlich geboten und korrekt erscheint. Auch vor dem Hintergrund des 
allgemeinen Gleichbehandlungsgebotes sowie der verfassungsrechtlichen 
Besteuerungsgrundsätze von Art. 127 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 95 der Verfassung 
des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100), insbesondere des Grundsatzes 
der Allgemeinheit der Besteuerung, welcher die steuerliche Erfassung aller 
Personen und Personengruppen nach derselben gesetzlichen Ordnung 
verlangt 
und 
dementsprechend 
die 
willkürliche 
Privilegierung 
oder 


Diskriminierung einzelner Personen und Personengruppen verbietet, sowie vor 
dem Hintergrund des Ziels der Entlastung von Privatpersonen, welche Gebäude 
von historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung im Privatbesitz halten, 
erscheint die Berücksichtigung des Gesetzestextes von Art. 56 Abs. 4 StG in 
jeder Hinsicht als geboten. Dementsprechend ist der Gesetzestext der 
vorstehend erwähnten Absicht des Gesetzgebers sowie der Regierung 
vorzuziehen. Inwieweit daneben die formulierten Voraussetzungen bezüglich 
Kosten für die Erhaltung und die entsprechenden gewissen Opfer der 
Eigentümer für die Bewertung hauptsächlich zum Ertragswert vorhanden sein 
müssen, kann zur Sicherstellung des verfolgten Zweckes (eher grösseren 
Anlagen), zur Abwendung von zu grossen Begehrlichkeiten und auch zur 
Gleichbehandlung 
der 
Gesuchsteller 
entweder 
in 
der 
Ausführungsgesetzgebung oder in einer erklärenden Weisung festgehalten 
werden. Solche liegen zurzeit indes nicht vor. 
4.
Für den vorliegenden Fall gilt es festzuhalten, dass es sich bei der zur 
Diskussion stehenden Liegenschaft „…“ in … um ein grösseres Patrizierhaus 
von anerkannter historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung handelt. 
Dies wird im Übrigen auch von der Steuerverwaltung anerkannt. Des Weiteren 
haben die Beschwerdeführer für den Unterhalt der Liegenschaft „…“ in den 
letzten Jahren einerseits selber über eine Million Franken aufgebracht und 
wurden andererseits entsprechend auch von Kanton und Bund mit 
sechsstelligen Beiträgen unterstützt. Dementsprechend sind aber im konkreten 
Fall die erwähnten Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 4 StG - mithin das 
Bestehen eines Gebäudes von historischer und denkmalpflegerischer 
Bedeutung sowie die Erbringung gewisser Opfer von den Eigentümern - in jeder 
Hinsicht als erfüllt zu betrachten. Dies hat die Steuerverwaltung für das 
Steuerjahr 2009 im Rahmen des Einspracheverfahrens auch so festgestellt und 
entschieden. Diese sachgerechte Sicht der Dinge ist auch für das Jahr 2010 zu 
übernehmen. 


5. a)
Nachdem es sich beim Patrizierhaus „…“ in … demnach um ein Gebäude von 
historischer und denkmalpflegerischer Bedeutung handelt, deren Erhaltung von 
den Eigentümern gewisse Opfer verlangt, ist die von der Steuerverwaltung 
anlässlich der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuer 2010 
vorgenommene Aufrechnung des Vermögenssteuerwertes um Fr. 190‘000.-- 
auf Fr. 441‘000.-- zu Unrecht erfolgt. Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid 
vom 
1. 
Mai 
2012 
samt 
Veranlagungsverfügung aufzuheben und die Sache zur Neuveranlagung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt auf 
Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 
zulasten der unterliegenden Vorinstanz. Die obsiegenden Beschwerdeführer 
haben keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung, da sie nicht 
anwaltlich vertreten sind. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 
samt Veranlagungsverfügung aufgehoben und die Sache zur Neuveranlagung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
264.--
zusammen
Fr. 2‘264.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.