gr_gerichte · A 2005 19 · 2005-06-10 · de
Tourismusförderungsabgabe

Steuerplicht | Steuern übriges

A 05 19
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1.
… waren in … seit dem 22. Dezember 1972 beschränkt, ab dem 1. April 1996
infolge Zuzugs unbeschränkt steuerpflichtig. Die beschränkte Steuerpflicht
beruhte auf dem Eigentum einer 2-Zimmerwohnung am Spinnelenweg 10 in
…, welche bis zum 1. April 1996 als Ferienwohnung diente. Neben dem
Eigentum an dieser Wohnung begründeten … ein Mietverhältnis in einer 4 ½
- Zimmerwohnung an der … in ... Diese Mietwohnung diente ab dem 1. April
1996 als Wohnung für den normalen, alltäglichen Aufenthalt von ... Der
Mietzins für diese Wohnung betrug zuletzt Fr. 3'185.-- pro Monat. Mit
Kaufvereinbarung vom 12. Juli 2000 erwarben … eine (noch nicht erstellte)
schlüsselfertige 5 ½ - Zimmerwohnung im … (spätere Adresse: …) in …,
Gemeinde …, Kanton Schwyz. Als Termin für den Besitzesantritt war
ursprünglich
der
1.
Dezember
2001
vorgesehen,
wobei
dieser
vereinbarungsgemäss unter dem Vorbehalt der Bauvollendung bzw.
behördlichen Bewilligung stand. Am 1. März 2001 erfolgte die öffentliche
Beurkundung des Kaufvertrags. Die Eigentumsübertragung musste gemäss
den weiteren Vertragsbestimmungen bis spätestens dem 1. Mai 2002 erfolgen
und war frühestens nach schlüsselfertiger (bezugsbereiter) Erstellung des
Bauobjekts möglich. Das Bauobjekt wurde erst im Februar 2002 fertig gestellt
und befand sich im Dezember 2001 noch im Rohbau. Obwohl die
Eigentumswohnung zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt war,
meldeten sich … am 1. Dezember 2001 in … …, … ab. Die Anmeldung in …
erfolgte am 7. Dezember 2001 rückwirkend auf den 1. Dezember 2001.
Ebenfalls ab dem 1. Dezember 2001 wurde die Mietwohnung an der … bei …
Tourismus als Ferienwohnung registriert und die entsprechende Kurtaxe in

Form einer Jahrespauschale bezahlt. Eigenen Angaben zufolge hatte … im
Januar 2002 einen schweren Skiunfall und musste infolge Rekonvaleszenz
ins Spital … zur Physiotherapie. Das Mietverhältnis für die Wohnung an der
… wurde erst auf den 31. März 2002 aufgelöst. Seit April 2002 liessen sich …
die Post von … nach …, …, nachsenden. Für den Zeitraum zwischen dem 1.
Dezember
2001
und
April
2002
bestand
kein
entsprechender
Postnachsendungsauftrag. Laut einer schriftlichen Bestätigung von … hat er
seinem Jugendfreund … und dessen Ehefrau für diesen Zeitraum in seinem
Haus in … "Wohnsitz gewährt". Da sich das Ehepaar … auf den Standpunkt
stellte, es habe seit 1. Dezember 2001 Wohnsitz in … und sei deshalb auch
dort steuerpflichtig, erliess die Steuerverwaltung Graubünden am 21. Januar
2004 eine Feststellungsverfügung, in welcher festgehalten wurde, dass sich
der steuerrechtliche Wohnsitz des Ehepaares … am 31. Dezember 2001
immer noch in … befand. Die dagegen erhobene Einsprache wies die
Steuerverwaltung mit Entscheid vom 31. Januar 2005 ab.
2.
Dagegen erhoben … am 28. Februar 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihnen das
primäre Steuerdomizil für das ganze Jahr 2001 in … zuzuweisen. Die
Rekurrenten machen geltend, sie hätten seit Dezember 2001 kurzzeitig bei …
gewohnt, weil die von ihnen gekaufte Wohnung noch nicht fertig gestellt
gewesen sei. So habe der Baufortschritt besser überwacht werden können.
Auch sei der Rekurrent dadurch näher bei seiner Wirkungsstätte in …
gewesen. Was die Steuerverwaltung dagegen vorbringe, sei an den Haaren
herbeigezogen.
3.
Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung des Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen die
gleichen Argumente vor, wie schon im angefochtenen Entscheid. Die
Steuerverwaltung Schwyz schloss sich diesem Antrag an.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Natürliche Personen sind gemäss Art. 6 Abs. 1 des kantonalen
Steuergesetzes (StG) und Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG)
aufgrund persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie
ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben. Gemäss Abs. 2 dieser
Bestimmungen hat eine Person steuerrechtlichen Wohnsitz dort, wo sie sich
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Das Hauptsteuerdomizil
befindet sich damit am Ort, an welchem sich der Mittelpunkt der
Lebensinteressen des Steuerpflichtigen befindet. Es bestimmt sich nach den
gesamten objektiven, äusseren Umständen, aus denen sich diese Interessen
erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen des
Steuerpflichtigen. Die Stärke der Beziehung einer Person zu einem Ort ergibt
sich nicht aus irgendwelchen formellen Merkmalen, sondern aus der
Gesamtheit der tatsächlichen Gegebenheiten (BGE 125 I 56 E. 2; 123 I 293
E. 2a; 115 la 216 f. E. 3; 113 Ia 466 E. 3). Der tatsächliche Aufenthalt ist
objektiv in der Regel leicht feststellbar, die Absicht dauernden Verbleibens
ergibt sich insbesondere aus dem Zweck, zu dem der Aufenthalt genommen
wird. Notwendig ist der allgemeine Zweck, am betreffenden Ort das Leben zu
verbringen. Es muss sich um einen Aufenthalt um seiner selbst willen und
nicht bloss zur Erreichung eines bestimmten Zwecks handeln (Baur/Klöti -
Weber/Koch/Meier/Ursprung, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, Muri-
Bern 1991, § 14 N. 3, S.91). Die Antwort auf die Frage, wo der Steuerpflichtige
wohnhaft war, ergibt sich aufgrund der Gewichtung seiner Beziehungen zum
einen oder zum anderen Ort. Massgebend ist, wo er den Mittelpunkt seiner
persönlichen und beruflichen Beziehungen hatte. Zu berücksichtigen sind die
persönlichen Verhältnisse, die Art der Erwerbstätigkeit, der Zweck des
Verweilens, die Wohnverhältnisse an beiden Orten, die Wohnverhältnisse der
Familienangehörigen sowie die regelmässige Rückkehr an den Familienort.

Der Hinterlegung der Ausweisschriften kommt lediglich Indizcharakter zu (StE
1984, A 21.12 Nr. 3). Im Steuerrecht wird in Abweichung von der
zivilrechtlichen Regelung, wonach der einmal begründete Wohnsitz bis zum
Erwerb eines neuen fortbestehen bleibt (Art. 24 Abs. 1 ZGB), auf den
tatsächlichen neuen Wohnsitz abgestellt. Steuerrechtlich endet der Wohnsitz
mit dessen Aufgabe (Wegzug aus der Schweiz oder aus einem Kanton) und
nicht erst mit der Begründung eines neuen Wohnsitzes. Massgebend für die
Beendigung der Steuerpflicht ist somit, ob der bisherige Wohnsitz endgültig
aufgegeben wurde, nicht dagegen, ob der Aufenthalt am neuen Ort
wohnsitzbegründend ist. Der bisherige Wohnsitz kann aufgegeben werden,
auch ohne dass ein neuer begründet wird. Die mit der Wohnsitzaufgabe
verbundenen Absichten (z.B. Steuerersparnis) sind unerheblich. Die
Wohnsitzaufgabe ist allerdings nicht leichthin anzunehmen. Auch bei längerer
Ortsabwesenheit bleibt das bisherige Steuerdomizil bestehen, wenn der
Mittelpunkt der Lebensinteressen hier verbleibt. Ein Wechsel des Wohnsitzes
wird nicht vermutet, weshalb der einmal bestehende Wohnsitz klarerweise
und äusserlich erkennbar aufgegeben werden muss. Der Pflichtige hat
deshalb darzutun, inwiefern sich der Mittelpunkt seiner persönlichen und
beruflichen Beziehungen vom Kanton wegverschoben hat (Baur/Klöti
Weber/Koch/Meier/Ursprung, § 14 N. 19 ff., S. 95 f.; Amtsbericht des
Obergerichts an den Grossen Rat des Kantons Schaffhausen [ABSH] 2000
S. 140).
b)
Nach der allgemeinen Regel, wonach die Steuerbehörde die steuer-
begründenden Tatsachen nachzuweisen hat, hat sie grundsätzlich auch den
Wohnsitz einer natürlichen Person darzutun (Blumenstein/Locher, System
des Steuerrechts, 6. A., Zürich 2002, § 29, S. 416). Nur wenn der von der
Behörde angenommene Sachverhalt als sehr wahrscheinlich erscheint, so
genügt dies in der Regel als Hauptbeweis und es obliegt alsdann dem
Steuerpflichtigen, den Gegenbeweis für den von ihm behaupteten
Lebensmittelpunkt ausserhalb des Kantons zu erbringen. Diese Regelung der
Beweislastverteilung gilt auch im internationalen Verhältnis (StE 1992, B 11.1
Nr. 11).

2. a)
Vorliegend ist nicht streitig, dass die Rekurrenten ihren Wohnsitz von
Graubünden in den Kanton Schwyz verlegt haben. Umstritten ist lediglich der
Zeitpunkt der Wohnsitzaufgabe in ihrer bisherigen Wohngemeinde. Während
die Rekurrenten der Ansicht sind, dass sie ihren neuen Wohnsitz bereits am
1. Dezember 2001 begründet hätten, ist die Steuerverwaltung der Auffassung,
sie hätten jedenfalls bis zum 31. Dezember 2001 den bisherigen beibehalten.
Dies ist im Folgenden zu prüfen.
b)
Aufgrund der objektiven äusseren Umstände kann nicht darauf geschlossen
werden, dass die Rekurrenten ihren bisherigen Wohnsitz bereits zum 1.
Dezember 2001 aufgegeben haben. Dafür spricht einzig die schriftliche
Erklärung eines Jugendfreundes des Rekurrenten, nach welcher er dem
befreundeten Ehepaar vom 1. Dezember 2001 bis April 2002 Wohnsitz in
seinem Einfamilienhaus gewährt haben will. So habe der Rekurrent den
Baufortschritt seiner Wohnung besser überwachen können und sei auch in
der Nähe seines Flugmodellbauers in … gewesen. Dagegen sprechen alle
weiteren Umstände, welche von der Steuerverwaltung angeführt werden. Die
Absicht
der
Rekurrenten
war
es,
sich
in
der
neuerworbenen
Eigentumswohnung niederzulassen. Nachdem sich die Fertigstellung bis
mindestens in den Februar 2002 verzögerte, war die Wohnsitznahme in der
neuen Liegenschaft noch im Jahre 2001 nicht möglich. Die gewährte
Unterkunft im Haus eines Freundes hatte demgegenüber provisorischen
Charakter und diente nach den Angaben der Rekurrenten primär der
Überwachung des Baufortschrittes. Zweck dieses Aufenthaltes war daher
erkennbar vor allem die Vorbereitung des Wohnsitzwechsels. Darin liegt noch
keine Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes. Daran ändern auch die
angegebenen beruflichen Gründe nichts, die auch schon vor Dezember 2001
bestanden. Die Rekurrenten behielten ihre Wohnung in Graubünden denn
auch bis anfangs April 2002 und liessen sich die Post auch erst ab dann an
ihren neuen Wohnort nachsenden. Nach einem schweren Skiunfall begab
sich der Rekurrent im Januar 2002 nach seinen Angaben ins Spital … zur
Physiotherapie. Ein solches Therapieangebot hätte er aber auch in der Nähe
seines neuen Wohnortes wahrnehmen können. Diese Umstände sprechen
klar dagegen, dass die Rekurrenten ihren Wohnsitz in Graubünden schon per

1. Dezember 2001 aufgegeben haben. Zusammenfassend ist festzuhalten,
dass die objektiven äusseren Umstände wohl dafür sprechen, dass die
Rekurrenten beabsichtigten, ihren Wohnsitz in den Kanton Schwyz zu
verlegen, dass aber der Wohnsitzwechsel effektiv erst im Jahre 2002 erfolgte.
Damit sind sie jedoch im Jahre 2001 in Graubünden steuerpflichtig, weshalb
der Rekurs abzuweisen ist.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
152.--
zusammen
Fr.
1'652.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.