gr_gerichte · U 2007 87 · 2010-12-20 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

fristlose Kündigung | Personalrecht

U 07 87
1. Kammer
URTEIL
vom 20. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend fristlose Kündigung
1. a)
Der heute 62-jährige … (geb. ...1948) war seit dem Jahre 1984 als
Primarlehrer in der Gemeinde … angestellt. Am 02./03. 07.2007 leitete er als
Klassenlehrer mit der Primarschulklasse 6 b des Schulhauses „…“ die
Abschluss-Schulreise. Die Klasse übernachtete im Hotel … in ... Bei einer
Kontrolle im Zimmer der Knaben gegen 23.30 Uhr stellte der Klassenlehrer
fest, dass sich – trotz Verbots – vier Mädchen im Knabenzimmer aufhielten.
Was sich dann genau abspielte, wird von den Betroffenen unterschiedlich
dargestellt. Der Klassenlehrer machte geltend, er habe ein Mädchen (…) nur
an der Schulter gepackt und dabei laut gerufen „Hey, was soll das?“. Die
Mädchen seien darauf in ihr Zimmer gerannt und er habe ihnen so etwas wie
„ihr verdammten Weiber“ nachgerufen. Im Mädchenzimmer habe er ihnen
dann eine Strafpredikt gehalten. Demgegenüber machten die Mädchen
geltend, der Klassenlehrer habe … mit beiden Händen um den Hals gepackt
und gewürgt. Sie habe lediglich noch „Aua“ rufen können und sei dann in
Panik geraten. Anschliessend habe der Klassenlehrer sie am Genick gepackt
und sie aus dem Knabenzimmer spediert. Sie hätten dann ihre Eltern
angerufen, welche wiederum die Polizei alarmiert hätten. Die Polizei habe
dann nächtliche Befragungen durchgeführt.
b)
Am 04.07.2007 beschloss der Schulrat nach vorheriger Anhörung des
besagten Klassenlehrers, dass dieser per sofort vom Schulunterricht
suspendiert werde. Dies war drei Tage vor den ordentlichen Sommerferien.

c)
In der Folge wurden weitere Abklärungen zum betreffenden Vorfall – samt
Alkoholkonsum des Klassenlehrers am fraglichen Abend – getätigt. Am
26.07.2007 fand eine Besprechung zwischen dem Schulleiter …, dem
Schulratspräsidenten …, dem Rechtskonsulenten … sowie dem genannten
Klassenlehrer, seiner Freundin und dessen Rechtsanwalt … statt.
d)
Am 27.07.2007 beschloss der Schulrat sodann, das Anstellungsverhältnis mit
dem besagten Klassenlehrer fristlos aufzulösen. Dabei wurde auch geltend
gemacht, dass die Unterrichtsmethoden und das Verhalten dieses
Klassenlehrers schon früher Gegenstand von Kritik seitens der Eltern gebildet
hätten. Nachdem er im Schuljahr 2004/05 einen Schüler geschlagen habe und
auch andere körperliche Übergriffe zur Diskussion gestanden hätten, sei mit
ihm am 01.07.2005 eine Zielvereinbarung abgeschlossen worden. Die
Quintessenz dieser Vereinbarung habe gelautet: „Herr … unterlässt
Handgreiflichkeiten jeglicher Art gegenüber den Schülerinnen und Schülern.
Dies ist eine ultimative Forderung an ihn.“ Der aktuelle Vorfall habe somit eine
einschlägige Vorgeschichte. Es seien ihm damals Handgreiflichkeiten
jeglicher Art untersagt worden, also jede Art von körperlichem Kontakt, der
nicht den gesellschaftlichen Normen entspreche. Selbst wenn man aber von
der Darstellung des betroffenen Klassenlehrers ausgehe (Packen der
Schülerin an der Schulter), liege eine Handgreiflichkeit vor, die vor dem
Hintergrund der klaren Warnung zur fristlosen Entlassung führen müsse. Für
den Schulrat stehe indes ausser Frage, dass die von der Schülerin
abgegebene Darstellung glaubwürdig sei (Würgen bzw. Umfassen des Halses
beidhändig). Die Schülerin habe den Vorfall gegenüber ihrer Mutter,
gegenüber den Ärzten Dres. … und gegenüber der Polizei gleich geschildert.
Der Bericht von Dr. … stimme mit dieser Darstellung überein
(Druckschmerzen im Kehlkopfbereich, verspannte und schmerzhafte
Muskulatur am Hals beidseits und im Nacken). So oder so wäre eine
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die Gemeinde nicht (mehr) zumutbar
gewesen. Es stehe fest, dass dieser Klassenlehrer in der Nacht vom 02. auf
den 03.07.2007 aufgrund eines relativ harmlosen Ereignisses völlig die
Kontrolle über sich verloren habe. Die Beleidigungen, die er gegenüber den
vier Mädchen ausgestossen habe, seien krass herabsetzend und

frauenverachtend. Erschwerend komme hinzu, dass er unter Alkoholeinfluss
gestanden habe.
e)
Mit Schreiben vom 30.07.2010 an die Gemeinde … bezeichnete der
beigezogene
Rechtsvertreter
(RA
…)
die
fristlose
Kündigung
als
ungerechtfertigt und er erklärte, sein Mandant biete der Gemeinde weiterhin
seine Arbeitsdienste an.
2.
Am 21.09.2007 reichte der betroffene Klassenlehrer (Kläger) beim
Verwaltungsgericht Klage gegen die Gemeinde … (Beklagte) ein mit dem
Begehren, es sei diese zu verpflichten, dem Kläger brutto Fr. 130'642.85 zu
zahlen, zuzüglich jährlich 5% Verzugszins seit dem 28.07.2007. Ferner sei die
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Pönalentschädigung in der Höhe
von brutto Fr. 18'549.90 zuzüglich jährlich 5% Verzugszins seit dem
28.07.2007 auszurichten. Weiter sei die Beklagte zu verpflichten, auf den
eingeklagten
Beträgen
die
ordentlichen
Sozialversicherungsbeiträge
abzuziehen
und
bei
den
zuständigen
Sozialversicherungswerken
einzuzahlen. Das Klageverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Strafurteils zu sistieren. Zur Begründung brachte er vor, dass die
Entlassungsverfügung als Rechtsmittelbelehrung den Weiterzug an das
Verwaltungsgericht enthalte. Er sei aber der Auffassung, dass hier nur die
verwaltungsrechtliche Klage möglich sei. Sollte das Gericht diese Auffassung
nicht
teilen,
sei
die
vorliegende
Rechtsschrift
als
Beschwerde
entgegenzunehmen. Der Vorwurf, der Kläger habe die Schülerin gewürgt,
werde entschieden bestritten. Richtig sei vielmehr, dass der Kläger unter der
Türe zum Knabenzimmer gestanden sei und … versucht habe, neben ihm aus
dem Zimmer zu rennen. Er habe sie dabei reflexartig an den Schultern
abgefangen. Dass die vier Mädchen zu Tode erschrocken seien, erscheine
verständlich, da es dunkel gewesen sei, sie etwas Verbotenes im Sinne einer
Mutprobe gemacht hätten, sie dieser Mutprobe auf Grund ihres Alters
psychisch nicht gewachsen gewesen seien, sie überrascht worden seien und
sie gewusst hätten, dass sie eine gerechte, aber harte Strafe erwartete,
beispielsweise eine nächtliche Wanderung. Als die Polizei um 01.00 Uhr im
Klassenlager eingetroffen sei, hätten die Kinder bereits friedlich geschlafen,

was nicht auf eine Gewalttat schliessen lasse. Die Polizei habe denn auch
festgestellt, dass es sich höchstens um eine Bagatelle gehandelt habe und
sie hätten auch keine körperlichen Symptome bei der Schülerin festgestellt.
Wegen Handgreiflichkeiten sei der Kläger bereits einmal verwarnt worden und
diese Verwarnung habe ihm derart Eindruck gemacht, dass er sich unter
keinen Umständen etwas habe zuschulden kommen lassen wollen. Die
Grenze von dem, was ein Lehrer tun dürfe, liege an der Grenze zum
Strafrecht. Der Kläger habe sich aber im Rahmen des allgemein Zulässigen
bewegt. Er habe am fraglichen Abend zusammen mit seiner Gefährtin 5 dl
Weisswein, 7.5 dl Rotwein und einen Grappa getrunken. Den Weisswein
hätten sie sogar zu Dritt getrunken und zwar vor dem Nachtessen. Um 23.30
Uhr habe er kaum mehr Alkohol im Blut gehabt. Das Bündner Personalgesetz
(Art. 10) sei auf die fristlose Kündigung anwendbar. Bei ungerechtfertigter
fristloser Kündigung sei der Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen
Kündigungsfrist geschuldet, hier also bis zum 31.08.2008 (12 x Fr. 9'274.95,
plus 1 x Fr. 9'714.95 für den Monat August 2007 inkl. Kinder- und
Sozialzulage, plus 1 x Fr. 9'628.50 für den 13. Monatslohn) in der Höhe von
Fr. 130'642.85. Er habe zwar Verständnis für seine sofortige Freistellung;
indessen trage die Beklagte die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen
für eine fristlose Entlassung gegeben gewesen seien. Könne die Beklagte
diesen Beweis nicht erbringen, sei die fristlose Kündigung ungerechtfertigt.
Fraglich sei zudem auch, ob die Beklagte die fristlose Kündigung rasch genug
ausgesprochen habe. Der Vorfall habe sich am 02./03.07.2007 ereignet, und
die fristlose Kündigung sei erst am 27.07.2007 ausgesprochen worden. Die
Beklagte schulde ihm zudem eine Pönalentschädigung (Art. 337c Abs. 3 OR).
Eine Entschädigung von 2 Monatslöhnen erscheine angemessen.
3. a)
In der Folge wurde das Klage-/Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des
laufenden Strafverfahrens gegen den Klassenlehrer sistiert.
b)
Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses … vom 16.02.2009 wurde der
besagte Klassenlehrer der Tätlichkeit laut Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Das Kantonsgericht
hiess die dagegen erhobene strafrechtliche Berufung mit Urteil vom

27.05.2009 indes gut und es sprach den Gebüssten von der Anklage der
Tätlichkeit frei.
c)
Am 02.10.2009 wurde das Verwaltungsgericht über den Ausgang des
Strafverfahrens
orientiert
und
es
erfolgte
die
Aufhebung
der
Verfahrenssistierung.
4.
In der Klageantwort beantragte die Gemeinde (Beklagte) die kostenfällige
Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Im seinem Entscheid U
06 88 habe das Verwaltungsgericht in Bestätigung der bisherigen Praxis
festgehalten, dass die ausserordentliche Kündigung eines öffentlichen
Dienstverhältnisses eine anfechtbare Verfügung sei, deren Rechtmässigkeit
ausschliesslich mit Beschwerde angefochten werden könne. Das Gericht
habe damals die Klage abgewiesen. Vorliegend gelte das Gleiche. Im
Rechtsbegehren sei nicht die Aufhebung der Kündigung beantragt worden,
ebenso wenig sei die Feststellung beantragt worden, das Arbeitsverhältnis
daure bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an. Zwar werde
verlangt, dass die Eingabe allenfalls als Beschwerde behandelt werde.
Gegenstand der Beschwerde könne aber nur die Aufhebung der Kündigung
sein
und
ein
solches
Begehren
sei
nicht
gestellt
worden.
Die
ausserordentliche Kündigung sei im Übrigen rechtskonform. Der Kläger sei
früher bereits mehrfach gegenüber Schülern handgreiflich geworden und er
sei deswegen bereits ultimativ verwarnt worden. Auf dem fraglichen
Schulausflug habe er nun die damals 13 ½ jährige … gewürgt und aus seinem
Kontrollverlust heraus die vier Schülerinnen als „verdammti huere Wiiber“
tituliert und sie in Angst und Schrecken versetzt. Die Klasse habe eine Woche
zu früh in die Sommerferien geschickt werden müssen, da sich verschiedene
Eltern geweigert hätten, ihre Kinder weiterhin zum Kläger in die Schule zu
schicken. Das Kantonsgericht habe den Kläger zwar vom Vorwurf der
Tätlichkeit freigesprochen, obwohl der objektive Tatbestand erfüllt gewesen
sei, indessen kein Vorsatz habe nachgewiesen werden können. Dieser
Freispruch müsse als juristischer Aussetzer bezeichnet werden; denn
immerhin habe der Würgevorgang 20 Sekunden gedauert. Die verheerenden
Auswirkungen der Tat auf … und die Authentizität ihres Aussageverhaltens

gingen aus den Expertisen der Psychologin … und des Arztes Dr. … sowie
aus dem Arztbericht von Dr. … klar hervor. Verschiedene Mitschüler hätten
als Zeugen vor Bezirksgericht den Würgevorgang bestätigt. Und der Kläger
habe vor Bezirksgericht bestätigt, dass das Festhalten ca. 20 Sekunden
gedauert habe. Im Übrigen habe der Kläger anfänglich den Würgevorgang
selber zugegeben, später dann aber vehement bestritten. Es sei klar, dass die
begangene Tätlichkeit die fristlose Entlassung gerechtfertigt habe. Ebenso
klar sei auch, dass die fristlose Kündigung rechtzeitig ausgesprochen worden
sei (BGE vom 29. 08.2009 [8C_170/ 2009]).
5.
In der Replik hielt der Kläger fest, dass der angeführte Entscheid U 06 88 nicht
einschlägig sei; denn dort sei die fristlose Kündigung unangefochten in
Rechtskraft erwachsen, während hier die Klage noch innerhalb der laufenden
Rechtsmittelfrist eingereicht worden sei. Der Einwand der Gegenpartei, der
Kläger habe die Unzulässigkeit der fristlosen Entlassung gar nicht moniert,
erweise sich als unbegründet. Aus der Klagebegründung gehe klar hervor,
dass der Kläger die fristlose Entlassung als unzulässig erachtet habe. Das
Kantonsgericht habe den objektiven Tatbestand der Tätlichkeit bejaht. Der
Kläger müsse daher eingestehen, dass aus objektiver Sicht ein Grund für eine
fristlose Verdachtskündigung bestanden habe. Dies werde heute anerkannt.
Hingegen werde geltend gemacht, dass die fristlose Entlassung zu spät
erfolgt sei. Das Bundesgericht sei in dieser Frage streng und gewähre dem
fristlos Kündigenden in der Regel eine Überlegungsfrist von lediglich zwei bis
drei Tagen. Andernfalls werde angenommen, dass die Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses zumutbar sei. Vorliegend habe sich der Vorfall in der
Nacht vom 02. auf den 03.07.2007 ereignet. Der Kläger sei dann zwar sofort
freigestellt worden. Danach sei aber zwei Wochen nichts mehr passiert.
Folglich habe die Beklagte ihr Recht zur fristlosen Entlassung verwirkt. Zu
Unrecht berufe sie sich für die gegenteilige Annahme auf das Urteil des
Bundesgerichts vom 29.08.2009 (8C_170/2009); denn dort sei zuerst noch
eine Administrativuntersuchung wegen Mobbings durchgeführt worden,
während hier die Sache sofort spruchreif gewesen sei. Die Forderung aus
Pönalentschädigung werde auf einen Monatslohn reduziert.

6.
In der Duplik bestätigte die Beklagte, dass am Nichteintretensantrag
festgehalten werde. Bestritten werde einzig noch die Rechtzeitigkeit der
fristlosen Kündigung. Der Ablauf der Ereignisse zeige aber, dass sie durchaus
rechtzeitig gehandelt habe. Am 03.07.2007 sei der Schulleiter (…) vom Kläger
in krass verharmlosender Weise von den Vorfällen orientiert worden. Am
gleichen Tag habe er Anfragen von betroffenen Eltern erhalten. Am
04.07.2007 sei der Kläger vom Präsidenten (…), Vizepräsidenten (…) des
Schulrats sowie vom Schulleiter (…) befragt worden. Gleichentags sei er mit
sofortiger Wirkung für den Rest des Schuljahrs freigestellt worden. Am 05.
und 06.07.2007 seien weitere Telefonate besorgter Eltern eingegangen. Am
06.07.2007 sei das Schuljahr zu Ende gegangen. Auf den 09.07. 2007 sei
eine Sitzung des Schulrates angesetzt worden. Anlässlich dieser Sitzung
habe der Schulrat beschlossen, die Suspendierung des Klassenlehrers
(Kläger) zu bestätigen. Es sei auch beschlossen worden, ihm das rechtliche
Gehör zu gewähren. Am 10.07.2007 habe der Schulratspräsident den Kläger
telefonisch über diese Beschlüsse orientiert und ihn zu einer schriftlichen
Stellungnahme aufgefordert. Anlässlich dieses Telefongesprächs sei zudem
vereinbart worden, dass er sich zu Beginn der Woche vom 16.07.2007
bezüglich des weiteren Vorgehens beim Schulratspräsidenten melde. Am
18.07.2007 habe sich dann der Rechtsvertreter des Klägers (RA …) bei der
Beklagten gemeldet und dabei Akteneinsicht sowie die Möglichkeit zur
schriftlichen Stellungnahme verlangt. Am 26.07.2007 habe dann die
Besprechung mit dem heutigen Kläger und seinem Anwalt stattgefunden und
am 27.07.2007 sei die fristlose Entlassung erfolgt. Es wäre deshalb nicht
möglich gewesen, die Entlassung bei seriöser Abklärung und unter Wahrung
des rechtlichen Gehörs schneller abzuwickeln.
7.
Am 25.10.2010 wurden der damalige Schulratspräsident (…) und
Schulratsvizepräsident
(…)
noch
vom
Instruktionsrichter
des
Verwaltungsgerichts als Zeugen einvernommen, wobei jeweils beide
Rechtsvertreter der Parteien (RA … für Kläger/RA … für Beklagte) anwesend
waren und Ergänzungsfragen stellen konnten.

8.
Am 20.12.2010 führte das Verwaltungsgericht (1. Kammer) auch noch eine
mündliche Hauptverhandlung am Gerichtssitz in Chur durch, wobei der Kläger
persönlich in Begleitung seines Rechtsanwalts (RA …) präsent war und sich
die Beklagte durch ihren Rechtsvertreter (RA …) vertreten liess. Nachdem die
Legitimation zur Klage- bzw. Beschwerdeerhebung allseits unbestritten blieb
und auf etwelche Vorfragen verzichtet wurde, wurden die mündlichen
Parteivorträge durchgeführt. RA … reichte dabei zu Beginn seiner
Ausführungen seine schriftlichen Plädoyernotizen (Beilage 1 im Protokoll)
sowie seine Kostennote (Beilage 2) zu den Akten. Die Ausführungen von RA
… wurden darauf sinngemäss protokolliert; ebenso die Replik von RA … und
die Duplik von RA …. Am Ende der Hauptverhandlung reichte RA … noch den
von ihm aus dem französischen übersetzten BGE vom 25.08.2009
(8C_170/2009) mit besonderem Hinweis auf Erwägung 6.2 zu den Akten
(Beilage 3). Um 10.50 Uhr war die mündliche Hauptverhandlung zu Ende und
das Gericht zog sich danach zur nichtöffentlichen Urteilsberatung zurück.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend stellen sich zwei Rechtsfragen. Zunächst einmal ist die
Eintretensfrage zu klären, wobei die Qualifikation des erhobenen
Rechtsmittels
als
Klage
nach
Art.
63
Abs.
1
lit.
e
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) oder als Beschwerde
nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG aufgrund der gestellten Rechtsbegehren in der
Ersteingabe vom 21.09. 2007 strittig geblieben ist. Zweitens wird materiell-
rechtlich noch die Frage der Rechtzeitigkeit der fristlosen Kündigung vom
27.07.2007 als Folge des Vorfalls anlässlich des Schulausflugs vom
02./03.07.2007 zu entscheiden sein. Der Bestand und die Berechtigung zur
fristlosen Kündigung an sich wurden hingegen – nicht zuletzt aufgrund des
Strafurteils
des
Bezirksgerichtsausschusses
…
vom
16.02.2009
(Schuldspruch wegen Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB) samt
Berufungsurteil des Kantonsgerichts vom 27.05.2009 (ebenfalls Bejahung
des objektiven Tatbestands der Tätlichkeit) – in der Zwischenzeit allseits
anerkannt (Unzumutbarkeit Weiterbeschäftigung inkl. Entlassung als

Primarlehrer an der betreffenden Gemeindeschule) und stehen im konkreten
Fall deshalb auch nicht mehr zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung.
2. a)
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Verwaltungsgericht im
Klageverfahren unter anderem auch „vermögensrechtliche Ansprüche aus
öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde bestimmt ist.“ Das
Beschwerdeverfahren nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG kommt demgegenüber
immer dann zum Zuge, wenn „Entscheide von Gemeinden, von anderen
Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts“
angefochten werden. Vorliegend ist das Gericht zur Überzeugung gelangt,
dass es sich bei der fraglichen Eingabe vom 27.09.2007 in einer
Gesamtschau um eine Kombination zwischen einer Klage und einer
Beschwerde handelt. Eine Klage ist es, soweit Entschädigungsforderungen
(Ziff. 1-3 im Rechtsbegehren) geltend gemacht wurden; eine Beschwerde ist
es aber, soweit die Rechtzeitigkeit und damit letztlich ein Element der
Rechtmässigkeit der fristlosen Entlassung (nicht genügende Wahrung des
rechtlichen Gehörs; unhaltbares Vorgehen und zu zögerliche Bereinigung der
heiklen Angelegenheit durch Vorinstanz) bestritten wurden (vgl. zum Ganzen
auch: PVG 2007 Nr. 6, 2005 Nr. 6, 2002 Nr. 3, 2000 Nr. 9).
b)
Soweit die Vorinstanz (Beklagte/Beschwerdegegnerin) noch in der Duplik
unverändert an ihrem Antrag auf Nichteintreten festhielt, erachtet das Gericht
diesen Einwand als ungerechtfertigt. Richtig ist dazu zwar, dass sich das in
der Eingabe vom 27.09.2007 formulierte Rechtsbegehren (Ziff. 1-3)
tatsächlich nur auf die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Kündigung
vom 27.07.2007 bezogen hat, weil keine Aufhebung der Kündigung und keine
Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt wurden, sondern bereits
konkrete
Entschädigungsforderungen
gestellt
wurden.
Das
Verwaltungsgericht hat in vergleichbaren Fällen (also bei nicht „ganz“ korrekt
gestellten Rechtsbegehren) aber seit jeher die Praxis verfolgt, dass nicht
bloss auf das formulierte Rechtsbegehren abzustellen ist, sondern dass auch
weitere Begehren und Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, welche sich
immerhin aus der Begründung einer entsprechenden Eingabe ergeben.
Gerade
dies
kann
hier
zweifellos
bejaht
werden,
bestritt
der

Kläger/Beschwerdeführer in der Erwägung 6 der Eingabe vom Herbst 2007
doch noch „vehement den Vorwurf“, der Grund für die fristlose Kündigung sei
das Würgen eines Mädchens im Klassenlager gewesen, womit er implizite
eben auch die Rechtmässigkeit seiner sofortigen Suspendierung und
späteren (fristlosen) Entlassung als verfehlt bzw. unverhältnismässig rügte.
Die Tatsache, dass er kein förmlich einwandfreies Feststellungsbegehren
stellte, schadet ihm daher hier nicht; denn die Feststellung der
Unrechtmässigkeit der fristlosen Kündigung bildet ja gerade erst die
Grundlage
für
die
von
ihm
ausdrücklich
gestellten
Entschädigungsforderungen. Die Rechtsbegehren (Ziff. 1-3) basieren
demnach
schon
auf
der
festen
Annahme
und
Vorstellung
des
Klägers/Beschwerdeführers, dass die fristlose Kündigung zu Unrecht
ausgesprochen
wurde
und
deshalb
nun
–
mittels
pekuniärer
Abgeltungszahlungen
–
gesühnt
werden
sollte.
Jede
andere
Betrachtungsweise oder Interpretation der schriftlichen Eingabe vom
27.09.2007 würde zudem auf einen überspitzten Formalismus hinauslaufen,
zumal die zeitlichen Vorgaben nach Art. 52 VRG (30-tägige Rechtsmittelfrist
nach Kenntnis der Kündigung) für eine Anfechtung vor Verwaltungsgericht in
jedem Fall erfüllt worden sind. Auf die Klage nach Art. 63 VRG (ursprüngliche
Verwaltungsgerichtsbarkeit) bzw. auf die Beschwerde laut Art. 49 VRG
(nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) wird hier daher eingetreten und
die Streitsache einer materiellen Prüfung unterzogen.
3. a)
In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt es im Wesentlichen den Einwand der
„Rechtzeitigkeit“ der fristlosen Kündigung und damit die verstrichene
Zeitspanne zwischen dem eigentlichen Kündigungsgrund (Vorfall in der Nacht
vom 02./03.07.2007) und der rechtsverbindlichen Mitteilung der fristlosen
Kündigung (Beschluss des Schulrats vom 27.07.2007) abzuklären und zu
entscheiden. Die Kernfrage lautet dabei, ob aufgrund des „Zuwartens“ der
Gemeinde von fast einem Monat (Anfangs bis Ende Juli 2007) darauf
geschlossen
werden
kann,
dass
zunächst
die
Fortführung
des
Anstellungsverhältnisses auch seitens der Gemeinde als zumutbar und
vertretbar erachtet worden ist. Der Kläger/Beschwerdeführer machte dazu für
seinen Standpunkt sinngemäss geltend, dass eine stillschweigende

Vermutung auf Verzicht der fristlosen Kündigung infolge Zeitablaufs
anzunehmen sei.
b)
Zunächst gilt es unter Hinweis auf das hier anwendbare öffentliche Recht
festzuhalten, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die fristlose
Kündigung laut Art. 10 des kantonalen Personalgesetzes (PG; BR 170.400)
analog anwendbar sind. Danach kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit von
beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos aufgelöst werden (Abs. 1).
Wichtig ist jeder Grund, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für die
kündigende Vertragspartei unzumutbar macht (Abs. 2). Vorab ist dabei
klarzustellen, dass die Verfahrensvorschriften zwischen einer fristlosen
Kündigung im Privatrecht nach Art. 337 OR und derjenigen im öffentlichen
Recht laut Art. 10 PG nicht miteinander verglichen werden können. Die
Wahrung des rechtlichen Gehörs und die Begründungspflicht für eine
Kündigung spielen nur im öffentlichen Recht ein Rolle. Im anlässlich der
mündlichen
Hauptverhandlung
vom
20.12.2010
erneut
zitierten
Bundesgerichtsurteil vom 05.08.2009 (BG-Urteil 8C_170/2009 E. 6.2.1)
wurde dazu bestätigt, dass Art. 337 OR im öffentlichen Recht nicht anwendbar
sei. Im Gegensatz zum Privatrecht erfolgt im öffentlichen Recht vor einer
Kündigung
immer
eine
Untersuchung
von
Amtes
wegen
(Untersuchungsgrundsatz),
welche
eine
gewisse
Zeit
zur
Sachverhaltsermittlung benötigt (vgl. auch zur Geltung des öffentlichen
Rechts bei vergleichbaren Dienstverhältnissen: VGU U 09 68/79, U 05 108, U
06 135, U 07 32, U 07 45, U 07 95, U 01 137 sowie U 00 42).
c)
Für die Würdigung und Beurteilung des Einwands der verspäteten fristlosen
Kündigung infolge Zeitablaufs von fast einem Monat (Juli 2007) gilt es die
Chronologie der Ereignisse im Sommer 2007 festzuhalten. Der massgebliche
Vorfall ereignete sich auf dem Schulausflug in der Nacht vom 02. auf den
03.07.2007 (Handgreiflichkeit gegenüber unmündigem Mädchen; verbale
Ausfälligkeiten
gegenüber
drei
weiteren
Schülerinnen;
kurzzeitiger
Kontrollverlust) in … Die ersten Befragungen des fehlbaren Lehrers erfolgten
dann bereits am 04.07.2007 durch ein dreier Gremium des örtlich zuständigen
Schulrats (Präsident/Vizepräsident und Schulleiter) in …, was die sofortige

Suspendierung des Lehrers für den Rest des Schuljahrs nach sich zog, wobei
das Schuljahr schon am 06.07.2007 endete und die Sommerferien begannen.
Nur drei Tage später (also am 09.07.2007) beriet der Schulrat erneut an einer
ausserordentlichen Sitzung über diesen Fall, wobei die Freistellung des
besagten Klassenlehrers bestätigt wurde. Tags darauf (am 10.07.2007) wurde
der fehlbare Lehrer über die Bestätigung seiner Suspendierung vom
Schulpräsidenten telefonisch informiert und zur Eingabe einer schriftlichen
Stellungnahme aufgefordert. Zudem wurde vereinbart, dass sich der
Kläger/Beschwerdeführer zu Beginn der Woche vom 16.07.2007 beim
Schulrat melde, um das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu
besprechen. In Anbetracht dieses Zeitrasters sowie der getätigten Aktivitäten
der Beklagten/Beschwerdegegnerin lässt sich nun aber nicht sagen, die bis
dahin verstrichene Zeitdauer von knapp zwei Wochen sei unnötig gewesen,
um hinreichend Licht ins Dunkel über die genauen Abläufe und
Vorkommnisse anlässlich jener Nacht anfangs Juli 2007 (für seriöse
Sachverhaltsermittlung im Interesse aller Betroffenen) im Hinblick auf eine
allfällige Nichtweiterbeschäftigung des Klägers/Beschwerdeführers zu
bringen. Ferner ist weiter erstellt, dass sich der betroffene Lehrer im Zuge der
Erstbefragungen vom 04.07.2007 zu den ihm zur Last gelegten Vorwürfe frei
äussern konnte und somit auch sein rechtliches Gehör gewahrt wurde. Dem
ist hier umso mehr zuzustimmen, als er ja auch noch zur schriftlichen
Stellungnahme vor Erlass der Kündung aufgefordert wurde. Was die
Fortsetzung des Abklärungs- und Anhörungsverfahrens betrifft, so geht
sowohl aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten (vgl.
Einvernahmeprotokoll
vom
25.10.2010,
S.
2-3)
als
auch
des
Schulratsvizepräsidenten
(EV-Protokoll
vom
25.10.2010,
S.
2)
übereinstimmend hervor, dass die – anhand der eingegangenen Reaktionen
von besorgten Eltern – von Beginn weg sehr heikle Angelegenheit trotz der
angelaufenen Sommerferien äusserst zügig vorangetrieben wurde und sich
der eigentliche Entlassungsentscheid vom 27.07.2007 in der Folge nur
deshalb verzögerte, weil dem Kläger/Beschwerdeführer noch die Gelegenheit
gegeben werden sollte, sich zu den neuen Erkenntnissen (Arztbericht vom
11.07.2007 Dr. …, der Würgemerkmale feststellte) zu äussern. Der
Kläger/Beschwerdeführer war dann aber infolge Weiterbildung im Unterland

(Ferienwoche ab 16.07.2007) ortsabwesend und daher – ohne Zutun oder
Verschulden der Beklagten/Beschwerdegegnerin – auch nicht sofort für
weitere Verfahrensschritte der Vorinstanz erreichbar. Darauf (am 18.07.2007)
meldete sich der Rechtsvertreter (RA …) des Klägers/Beschwerdeführers bei
der Gemeinde, was schon am 19.07.2007 zur Kontaktaufnahme des
Rechtskonsulenten (RA Staub) der Gemeinde mit RA … führte und
schliesslich in der Gesprächsterminvereinbarung vom 26.07.2007 endete.
Anlässlich dieser Aussprache – an der der Kläger/Beschwerdeführer in
Begleitung des Anwalts (RA …) persönlich anwesend war und an der er sich
nochmals äussern konnte – wurde ihm sodann offen kommuniziert, dass
aufgrund der festgestellten Verfehlungen (ärztlicher Nachweis einer
Tätlichkeit; Verstoss gegen frühere Zielvereinbarung 2005 betreffend dieselbe
Problematik) eine „fristlose Kündigung“ erfolgen werde. Die entsprechende
Kündigungsmitteilung
datierte
dann
vom
27.07.2007.
Dieser
Geschehensablauf zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass der
Beklagten/Beschwerdegegnerin kein formelles Versäumnis (Zeitbedarf für
sorgfältige
Abklärung
der
zu
Beginn
widersprüchlichen
Sachverhaltsdarstellungen; Vermeidung rufschädigender Vorverurteilung)
oder sonst wie unerklärlich spätes Handeln (mehrfache Anhörung erfolgt) zum
Nachteil des Klägers/Beschwerdeführers vorgeworfen werden kann. Seitens
der Gemeinde sind auch zu keinem Zeitpunkt etwelche vertrauensbildenden
Massnahmen
angeordnet
oder
getroffen
worden,
woraus
der
Kläger/Beschwerdeführerin nun im Nachhinein etwas zu seinen Gunsten
herleiten könnte. Aus der Zeugeneinvernahme des Schulratspräsidenten (EV-
Protokoll vom 25.10.2010, S. 4 oben) geht vielmehr eindeutig hervor, dass der
Kläger/Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Freistellung (also ab
04.07.2007; bestätigt am 09.07.2007) sogar selbst durchaus mit einer
späteren Entlassung rechnete.
4. a)
Der Vorwurf/Einwand der verspäteten Aussprechung der fristlosen Kündigung
erweist sich damit aber klarerweise als unbegründet und verfehlt, was zur
Bestätigung der angefochtenen sofortigen Arbeitsverhältnisauflösung vom
27.07.2007 und zur Abweisung der dagegen erhobenen Klage (keine

Entschädigungsansprüche) bzw. Beschwerde (keine Rechtswidrigkeit der
ausgesprochenen fristlosen Kündigung) führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG komplett dem Kläger/Beschwerdeführer aufzuerlegen. Auf die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Parteientschädigung an die anwaltlich
vertretende Beklagte/Beschwerdegegnerin wird in Übereinstimmung mit Art.
78 Abs. 2 VRG verzichtet, da die Vorinstanz lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage bzw. Beschwerde (Kombination) wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
338.--
zusammen
Fr.
2'338.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 29. Dezember 2011
abgewiesen (8C_294/2011).