gr_gerichte · SR1 2024 36 · 2025-01-23 · de
Betrug gem. Art. 146 Abs. 1 StGB, mehrfache Urkundenfälschung gem. Art. 251 Ziff. 1 StGB und versuchter Betrug gem. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs 1 StGB

grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 23. Januar 2025
"mitgeteilt am"
Referenz
SR1 24 36
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Righetti
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Rechsteiner
Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Prättigau/Davos vom 28. März 2024,
mitgeteilt am 31. Mai 2024 (Proz. Nr. 515-2024-1)

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Prättigau/Davos sprach A._____ (nachfolgend:
Beschuldigter) am 28. März 2024 der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 34 Abs. 2 und 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG schuldig. Es bestrafte
ihn mit einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu je CHF 230.00, aufgeschoben unter
Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren, und einer Busse von CHF 2'760.00 bzw.
einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung. Zudem
wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.
B.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Berufung.
C.
Die Berufungsverhandlung fand am 22. Januar 2025 statt. Anlässlich dieser
beantragte der Beschuldigte, er sei freizusprechen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
D.
Nach Beratung wurde den Parteien das Urteil am 24. Januar 2025 im
Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Prozessuales
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 28. März
2024
ist
die
Berufung
zulässig
(Art.
398
Abs.
1
StPO).
Die
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Berufung ist einzutreten.
2.
Sachverhalt
2.1.
Anklagevorwurf und Anklagegrundsatz
2.1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am
15. März 2022 als Lenker seines Personenwagens G._____ auf der Nationalstrasse
D._____ in Richtung E._____, kurz vor der Ausfahrt F._____, als circa fünftes
Fahrzeug im Kolonnenverkehr ein Überholmanöver gestartet zu haben und die circa
drei vor ihm verbliebenen Fahrzeuge überholt zu haben, obwohl der nötige Raum
weder übersichtlich noch frei genug gewesen sei und er auch nicht die Gewissheit
gehabt habe, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder
einbiegen zu können. In der Folge sei der Beschuldigte aufgrund eines
entgegenkommenden Fahrzeuges gezwungen gewesen, mit einem krass

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ungenügenden Abstand von circa zwei Metern zwischen dem Heck seines
Fahrzeuges und der Front des vordersten überholten Fahrzeugs wieder auf die
rechte Fahrspur einzuscheren. Aufgrund des geringen Abstandes zum Fahrzeug
des Beschuldigten, und um eine Kollision damit zu vermeiden, habe der Lenker des
entgegenkommenden Fahrzeuges die Licht- und Warnhupe betätigt und sein
Fahrzeug – mutmasslich bis zum Stillstand – abgebremst. Beim Wiedereinscheren
habe der Beschuldigte zudem die Sicherheitslinie überfahren (Anklage vom 5.
Januar 2024, StA-act. 33).
2.1.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst
kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit
Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem
Anklagegrundsatz
bestimmt
die
Anklageschrift
den
Gegenstand
des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2
und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der
Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf
rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte
Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr
Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig
vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person
vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu
führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der
Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt
verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen
Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung
gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143 IV 63 E. 2.2; je
m.w.H.).
2.1.3. Der Beschuldigte rügt, dass die Umschreibung des Sachverhalts dem
Anklagegrundsatz nicht genügen würde. So spreche die Staatsanwaltschaft von
einem "krass ungenügenden" Abstand beim Einscheren, ohne jedoch konkrete
Zahlen anzugeben. Weiter werde nirgends erwähnt, auf welcher Höhe der
Berufungskläger zum Überholmanöver angesetzt habe. Somit bleibe es
schleierhaft, wie die Staatsanwaltschaft darauf schliessen könne, dass die benötigte
Strecke nicht einsehbar gewesen sei. Auch der pauschale Vorwurf, der

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Berufungskläger habe eine Sicherheitslinie überfahren, ohne anzugeben, wo sich
dies ereigent haben soll, halte dem Anklageprinzip nicht stand (act. H.1 S. 3 f.).
2.1.4. Anhand der Anklageschrift ist sofort und eindeutig erkennbar, welches
Verhalten und welche Straftaten Gegenstand des Vorwurfs bilden. Der Beschuldigte
soll zum Überholen der ca. drei vor ihm im Kolonnenverkehr verbliebenen
Fahrzeuge angesetzt haben und aufgrund eines entgegenkommenden Fahrzeuges
gezwungen gewesen, mit einem krass ungenügenden Abstand von ca. 2 Metern
wieder auf die rechte Fahrspur einzuscheren. Aufgrund des geringen Abstandes
zum Fahrzeug des Beschuldigten, und um eine Kollision damit zu vermeiden, habe
der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeuges die Licht- und Warnhupe
betätigen und sein Fahrzeug – mutmasslich bis zum Stillstand – abbremsen müssen
(StA-act. 33). Die Anklage enthält somit alle objektiven und subjektiven
Tatbestandselemente. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Abstand
beim Einscheren nicht in Metern angegeben wurde. Dasselbe gilt für das
Überfahren der Sicherheitslinie. Es bestehen keine Zweifel daran, welche
Sicherheitslinie der Beschuldigte überfahren haben soll, nämlich diejenige vor der
Ausfahrt F._____. Die Frage, inwiefern die Staatsanwaltschaft darauf schliessen
könne, dass die benötigte Strecke nicht einsehbar gewesen sei, betrifft sodann die
Beweiswürdigung und nicht den Anklagegrundsatz. Eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes liegt nicht vor.
2.2.
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte bestreitet das Überholmanöver nicht. Er stellt sich jedoch auf den
Standpunkt, dass es keinen Gegenverkehr gegeben habe bzw. dieser noch weit
weg gewesen sei, als er sein Fahrzeug wieder einscherte (act. H.3 S. 4). Zudem sei
der Abstand beim Einscheren gross genug gewesen, um den überholten Verkehr
nicht zu gefährden (act. H.1 S. 14). Auch das Überfahren einer Sicherheitslinie
bestreitet der Beschuldigte (act. H.3 S. 5).
2.3.
Grundsätze der Beweiswürdigung
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat,
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus
(Art. 10 Abs. 3 StPO).

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2.4.
Vorhandene Beweise
Als Beweismittel liegen insbesondere die Aussagen des Beschuldigten sowie
diejenigen von B._____ und C._____ im Recht.
2.5.
Verwertbarkeit Aussage C._____
2.5.1. Die polizeiliche Einvernahme von C._____ erfolgte am 22. März 2022. Am
1. Juli 2022 soll dieser nach England weggezogen sein, weshalb die
Staatsanwaltschaft auf eine Konfronteinvernahme mit ihm und dem Beschuldigten
verzichtete (STA act. 25). Der Beschuldigte vertritt die Ansicht, dass die Aussage
von C._____ mangels Konfrontation nicht verwertbar sei.
2.5.2. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person das Recht, bei
Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu
sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Dieses spezifische
Teilnahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör
(Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO). Es darf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen
eingeschränkt werden (Art. 101 Abs. 1, Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs.
2 lit. b StPO; BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 141 IV 220 E. 4.4; 139 IV 25 E. 4.2). Gemäss
Art. 147 Abs. 4 StPO dürfen Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen von
Art. 147 StPO erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei verwendet werden,
die nicht anwesend war (BGE 143 IV 397 E. 3.3.1; 139 IV 25 E. 4.2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 E. 4.2.1). Vor Eröffnung einer
Untersuchung
durch
die
Staatsanwaltschaft
besteht
der
Anspruch
auf
Parteiöffentlichkeit nicht. Bei Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei
polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen gestützt auf Art. 306 Abs. 2 lit.
b StPO, sind die Parteien nicht zur Teilnahme berechtigt (Art. 147 Abs. 1 StPO e
contrario; BGE 143 IV 397 E. 3.3.2; 139 IV 25 E. 5.4.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.3.2).
Die Bestimmung des Art. 147 Abs. 1 StPO entspricht dem Konfrontationsrecht
gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. Nach den Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 2
BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat die
beschuldigte Person als Teilgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren Anspruch
darauf, den Belastungszeugen Fragen zu stellen. Eine belastende (Zeugen)-
Aussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn die beschuldigte Person
wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende
Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den

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Belastungszeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E.
3.1, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2022 vom 27. April 2022
E. 1.3.1). Dass die Strafprozessordnung ein Teilnahmerecht der Parteien nur bei
Beweiserhebungen nach eröffneter Untersuchung, nicht aber auch für das
polizeiliche Ermittlungsverfahren vorsieht (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO), berührt den
Konfrontationsanspruch nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_369/2013 vom 31.
Oktober 2013 E. 2.3.2).
Dem Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK kommt grundsätzlich
absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2). Sowohl die Rechtsprechung des
Schweizerischen Bundesgerichts als auch jene des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte kennen jedoch auch Einschränkungen des Rechts auf
Konfrontation. Ein zentraler Punkt bildet dabei die Frage, wie bedeutsam die
Aussage des Belastungszeugen für den Verfahrensausgang ist. Grob gesagt kann
festgehalten werden, dass jedenfalls mit steigender Berücksichtigung der
belastenden Aussage auch dem Recht auf Konfrontation in gesteigerter Weise
Rechnung zu tragen ist (z.B. Urteil des EGMR vom 15. Dezember 2011, Al-Khawaja
und Tahery vs. Grossbritannien, Nr. 26766/05 und 22228/06, Ziff. 131 ff.; Urteil des
Bundesgerichts 6B_75/2013 vom 10. Mai 2013 E. 3.3). Weitere Abwägungsfaktoren
bilden das Vorliegen besonderer Umstände, die das Absehen von einer direkten
Konfrontation rechtfertigen, sowie das Vorhandensein kompensierender Faktoren
wie beispielsweise eine sorgfältige Würdigung der belastenden Aussage oder der
Umstand, dass die beschuldigte Person zu den belastenden Erklärungen
hinreichend
Stellung
nehmen
konnte
(SCHLEIMINGER/SCHAFFNER,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 147 N. 42 ff.
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR).
Bei Zeugen, die nach ihrer belastenden Aussage nicht mehr zur Verfügung stehen,
ist zu differenzieren, aufgrund welcher Ursachen sie nicht mehr zur Verfügung
stehen. Ist die Unmöglichkeit der Konfrontation aufgrund von Umständen
eingetreten, welche die Strafverfolgungsbehörden nicht zu vertreten haben, gilt der
Grundsatz, dass etwas Unmögliches nicht verlangt werden kann. Beruht die
Unmöglichkeit der Gewährleistung des Konfrontationsrecht dagegen auf
Umständen, welche die Strafverfolgungsbehörden zu vertreten haben, sind die
Angaben, die der Zeuge gemacht hat, nicht verwertbar. Ist beispielsweise
abzusehen, dass der Belastungszeuge zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht
mehr greifbar sein wird, ist eine Konfrontationseinvernahme möglichst rasch
durchzuführen, damit die Angaben nicht unter das Verwertungsverbot fallen

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(WOHLERS,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers,
Kommentar
zur
Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, Art. 1-195, 3. Aufl. 2020, Art. 147 N.
25 f.).
2.5.3. Im vorliegenden Fall ist die Aussage von C._____ nicht das einzige
Beweismittel. Zur Sachverhaltsermittlung kann in erster Linie auf die Aussage von
B._____ abgestellt werden, welcher als vorderster Fahrer der überholten Kolonne
den besten Überblick über das Überholmanöver gehabt haben dürfte und zweimal
einvernommen wurde, wobei die zweite Einvernahme in der Gegenwart des
Beschuldigten und dessen Verteidigung stattfand (STA act. 4 und 26). Die
unterbliebene Konfrontation von C._____ ist auf den Umstand zurückzuführen, dass
dieser ins Ausland gezogen ist. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die
Staatsanwaltschaft über den geplanten Wegzug ins Ausland im Bilde war oder
dieser
auf
andere
Weise
vorhersehbar
gewesen
wäre.
Die
Konfrontationseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft hätte ungefähr zehn
Monate nach der polizeilichen Einvernahme und vier Monate nach Erhebung der
Einsprache gegen den Strafbefehl stattfinden sollen (vgl. StA-act. 25). Somit kann
der Staatsanwaltschaft auch nicht vorgeworfen werden, sie habe übermässig viel
Zeit verstreichen lassen. Insofern ist von besonderen Umständen auszugehen, da
die Unmöglichkeit der Konfrontation nicht auf ein Versagen der Staatsanwaltschaft
zurückzuführen ist. Der Beschuldigte hatte zudem sowohl im erstinstanzlichen wie
auch im vorliegenden Berufungsverfahren die Möglichkeit, ausführlich zu den
belastenden Aussagen Stellung zu nehmen, wovon er auch Gebrauch machte (vgl.
RG act. 10 und act. H.1). Im Übrigen hat der Beschuldigte auch nie einen
entsprechenden Antrag auf Konfrontation gestellt. Die Aussage von C._____ ist
somit grundsätzlich verwertbar.
2.6.
Erstellung des Sachverhalts
2.6.1. Behinderung Gegenverkehr
Gemäss der Darstellung der Staatsanwaltschaft habe das entgegenkommende
Fahrzeug aufgrund des geringen Abstands zum Fahrzeug des Beschuldigten und
um eine Kollision zu vermeiden ‒ mutmasslich bis zum Stillstand ‒ abbremsen
müssen (RG act. 3 S. 2). Der Beschuldigte sagte im Rahmen der Hauptverhandlung
dagegen aus, dass der Gegenverkehr beim Einscheren noch weit weg gewesen sei.
Wie weit könne er heute nicht mehr sagen, er verwies diesbezüglich auf seine erste
Befragung durch die Polizei (act. H.3 S. 5). Im Rahmen der polizeilichen
Einvernahme sagte der Beschuldigte, er wisse nicht mehr, wie weit der
Gegenverkehr beim Einscheren entfernt gewesen sei. Er habe ein kurzes

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Hupgeräusch vernommen, ohne zu wissen, ob es von den überholten Fahrzeugen
oder vom Gegenverkehr stammte. Aus seiner Sicht sei die Distanz genügend
gewesen und niemand in irgendeiner Weise gefährdet worden (StA-act. 3 Frage 8
und 11).
Der Zeuge B._____ sagte bei der polizeilichen Einvernahme aus, dass das
entgegenkommende Fahrzeug die Lichthupe und zwei- bis dreimal die Warnhupe
betätigt habe. Anhand der Bremslichter hätte er zudem erkennen können, dass das
entgegenkommende Fahrzeug abgebremst habe. Er selbst habe ebenfalls bremsen
müssen um die Distanz zwischen sich und dem entgegenkommenden Fahrzeug zu
erhöhen (StA-act. 4 Frage 1 und 6). Bei der Einvernahme durch die
Staatsanwaltschaft
erklärte
der
Zeuge
B._____
erneut,
dass
das
entgegenkommende Fahrzeug Volllicht gegeben und auch abgebremst habe. Es
sei aber keine Vollbremsung gewesen (StA-act. 26 Frage 1 und 18).
Die Auskunftsperson C._____ sagte aus, dass das entgegenkommende Fahrzeug
komplett zum Stillstand gekommen sei und sich mit dem rechten Vorderreifen nicht
mehr auf der Strasse befunden habe. Zudem habe das Fahrzeug gehupt. Er wisse
nicht, wie der Beschuldigte eine Lücke gefunden habe. Er selber habe sich nur noch
darauf konzentriert, dass es gleich eine Kollision geben würde (StA-act. 5 Frage 1
und 4).
Der Zeuge B._____ sagte beide Male aus, dass das entgegenkommende Fahrzeug
durch das Überholmanöver behindert wurde und abbremsen musste. Dies deckt
sich mit der Aussage von C._____, welcher sogar von einer Abbremsung bis zum
Stillstand sprach. Die Aussagen sind detailliert und glaubhaft, insbesondere da sie
unabhängig voneinander den Sachverhalt ähnlich darstellten. Es sind keine Gründe
ersichtlich, weshalb sie den Beschuldigten zu Unrecht beschuldigen sollten. Der
Beschuldigte blieb bei seinen Aussagen hingegen äusserst vage. Auf die meisten
Fragen antwortete er, dass er es "nicht weiss" oder "nicht genau sagen kann" (act.
H. 3; StA-act. 3). Zudem vesuchte er, das Ganze herunterzuspielen, was im
Vergleich zu den klaren Aussagen von B._____ und C._____ nicht glaubhaft wirkt.
Insgesamt bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der Gegenverkehr durch
das Überholmanöver des Beschuldigten behindert wurde.
2.6.2. Behinderung überholter Verkehr
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er sei mit einem krass
ungenügenden Abstand von circa zwei Metern zwischen dem Heck seines
Fahrzeugs und der Front des vordersten überholten Fahrzeugs wieder auf die

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rechte Fahrspur eingeschert (RG-act. 3 S. 2). Im Rahmen der Hauptverhandlung
konnte der Beschuldigte nicht sagen, welchen Abstand er zum überholten Abstand
hatte, als er auf die rechte Spuhr zurückkehrte (act. H.3 S. 5). Auch bei der Polizei
konnte er keine Angaben dazu machen (StA-act. 3 Frage 10). Bei der Einvernahme
durch die Staatsanwaltschaft erwähnte der Beschuldigte, dass er Distanzen sehr
schlecht einschätzen könne (StA-act. 27 S. 10).
Der Zeuge B._____ sagte bei der polizeilichen Einvernahme aus, dass der Abstand
zwischen dem Beschuldigten und ihm selbst beim Einscheren "sicher keine zwei
Meter mehr" betragen habe. Er habe bremsen müssen um die Distanz zwischen
sich und dem entgegenkommenden Fahrzeug zu erhöhen (StA-act. 4 Frage 6). Bei
der Staatsanwaltschaft sagte der Zeuge aus, dass es vielleicht auch fünf Meter
gewesen seien. Es seien sicherlich keine 100 Meter gewesen. Der Beschuldigte sei
ihm jedoch nicht direkt vor die Nase gefahren und habe ihn auch nicht gefährdet. Er
habe auch nicht abbremsen müssen, da er ja aufgrund der kommenden Ausfahrt
ohnehin langsamer wurde (StA-act. 26 Frage 8, 9, 11 und 13). C._____ äusserte
sich nicht direkt zum überholten Fahrzeug, erwähnte aber, dass er nicht wisse, wie
der Beschuldigte eine Lücke finden konnte (StA-act. 5 Frage 1).
Die Aussagen des Zeugen B._____ widersprechen sich teilweise. Während er bei
seiner ersten Einvernahme aussagte, dass der Abstand keine zwei Meter betragen
habe und er wegen des Beschuldigten abgebremst habe, sagte er bei der zweiten
Einvernahme, dass es vielleicht auch fünf Meter gewesen seien und er nicht
abgebremst habe. Da die zweite Einvernahme jedoch erst zehn Monate nach der
Tat und der ersten Einvernahme stattfand, sind kleinere Abweichungen nicht
aussergwöhnlich. Bei sich widersprechenden Angaben sind die sogenannten
spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und
zuverlässiger als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von
nachträglichen Überlegungen anderer Art beeinflusst sein können (BGE 143 V 168
E. 5.2.2; 121 V 45 E. 2a). Doch selbst wenn die zweite Aussage zutreffender sein
sollte und der Abstand tatsächlich fünf Meter oder mehr betrug, ist dieser
immernoch deutlich zu gering im Verhältnis zur gefahrenen Geschwindigkeit
("halber Tacho"). Dass der Abstand zum überholten Fahrzeug deutlich zu gering
war, deckt sich darüber hinaus auch mit den gesamten Umständen des
Überholmanövers und der Aussage von C._____, wonach dieses äusserst knapp
gewesen sei und er nicht wisse, wie der Beschuldigte eine Lücke finden konnte.
Somit bestehen keine Zweifel daran, dass er notwendige Abstand zum überholten
Fahrzeug beim Einscheren nicht eingehalten und dieses somit behindert bzw.
gefährdet wurde.

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2.6.3. Überfahren der Sicherheitslinie
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, beim Wiedereinscheren eine
Sicherheitslinie überfahren zu haben (RG-act. 3 S. 2). Der Beschuldigte behauptet
dagegen, dass er das Überhomanöver vor dem Beginn der Sicherheitslinie
abgeschlossen habe (act. H.3 S. 5).
Auf den B._____ und C._____ vorgelegten Kartenausschnitten ist erkennbar, dass
beide das Ende des Überholmanövers an der nahezu identischen Stelle
einzeichneten (StA-act. 4 und 5). Diese befindet sich eindeutig in dem Bereich der
Sicherheitslinie. Bei der Einvernahme sagte der Zeuge B._____ zudem aus, dass
die Einspurstrecke schon vorhanden gewesen sei, als der Beschuldigte wieder
einscherte (StA-act. 26 Frage 5). Dieser Bereich befindet sich deutlich hinter dem
Beginn des Überholverbots und der Sicherheitslinie (vgl. StA-act. 2). Somit ergibt
sich aus den Aussagen von B._____ und C._____ ein eindeutiges Bild. Die Aussage
des Beschuldigten erscheint im Vergleich dazu wenig glaubhaft. Damit ist erstellt,
dass der Beschuldigte beim Wiedereinscheren die Sicherheitslinie überfahren hat.
2.6.4. Fazit Sachverhalt
Aus dem Ausgeführten ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschuldigte startete
kurz vor der Ausfahrt F._____ ein Überholmanöver und überholte die ca. drei vor
ihm verbliebenen Fahrzeuge. Beim Einscheren behinderte und gefährdete er das
überholte Fahrzeug indem er den notwendigen Abstand nicht einhielt. Zudem
behinderte er das entgegenkommende Fahrzeug, welches, um eine Kollision zu
vermeiden, abbremsen musste. Beim Wiedereinscheren überfuhr der Beschuldigte
zudem die Sicherheitslinie.
3.
Rechtliche Würdigung und Strafzumessung
In Bezug auf die rechtliche Würdigung der Tat und die Strafzumessung kann
gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden, zumal die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung
diesbezüglich nichts vorgebracht hat (vgl. act. B.2 E. 6 f.).
4.1.
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrens-
kosten, wenn sie verurteilt wird. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich eine
Anpassung des vorinstanzlichen Kostenentscheids. Dementsprechend gehen die
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft in Höhe von CHF 2'145.40 und die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'200.00 zulasten des
Beschuldigten.

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4.2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt vollständig mit seinen Anträgen. Entsprechend werden die Kosten des
Berufungsverfahrens, welche in Anwendung von Art. 7 VGS (BR 350.210) auf
CHF 4'000.00 festgesetzt werden, dem Beschuldigten auferlegt.

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
34 Abs. 2 und 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 2 VRV in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG.
2.1.
A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu
CHF 230.00 und einer Busse von CHF 2'760.00.
2.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
2.3.
Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen.
3.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 2'145.40 gehen zu Lasten von A._____.
3.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'200.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten von
A._____.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]