gr_gerichte · A 2017 60 · 2018-02-06 · de

Steuererlass | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 60
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Sigron als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 6. Februar 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass


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1.
Gemäss Art. 48 VRG kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv 
ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht 
auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen 
reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
2.
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die di-
rekte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) können Steuern, Kosten oder 
Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in 
Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des ge-
schuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine Not-
lage liegt insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor 
oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand 
(vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP 2002, S. 645). 
Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln der Beweis-
last folgend, der steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat lediglich – 
gestützt auf die Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person in Erfül-
lung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis 
geglückt ist (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
[VGU] A 15 11 vom 21. Mai 2015, A 14 53 vom 10. Februar 2015 und 
A 13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a und 2b mit Hinweisen). Eine grosse Härte 
wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht und ihr 
die Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Den Behörden 
steht bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen zu, 
wobei sie aber stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuerge-
rechtigkeit zu beachten haben. Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist 
es, die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 
steuerpflichtigen Person sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und 
nicht ihren Gläubigern zugutekommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steu-


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ererlass nur in demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem auch die 
allfälligen privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Nur so ist 
die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewähr-
leistet (vgl. zum Ganzen PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz 
über die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102-222 DBG, Basel 2015, 
N 29 ff. zu Art. 167 DBG; vgl. auch ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Massgebend 
für die Beurteilung des Erlassgesuches ist aufgrund der vorstehenden 
Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen 
Person im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 15 11 vom 
21. Mai 2015 E.2; VGU A 13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a; VGU A 09 15 
vom 18. August 2009 E.2a).
3.
Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine detaillierte Prüfung, ob sich der 
Beschwerdeführer in einer Notlage befindet bzw. ob eine grosse Härte 
vorliegt. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer nebst den Steuerschul-
den (Einkommens- und Vermögenssteuer des Kantons sowie Einkom-
menssteuer des Bundes, beide für die Jahre 2015/2016) noch andere 
Schulden gegenüber nicht-privilegierten Gläubigern, wie beispielsweise 
B._____ (vgl. Fragebogen der Steuerverwaltung des Kantons Graubün-
den zum Steuererlass vom 27. September 2017 in beschwerdegegneri-
scher Beilage [Bg-act.] 3) sowie C._____ AG, aufweist. Beweise bzw. Do-
kumente, aus denen ein Verzicht dieser privaten Gläubiger hervorgeht, 
sind im konkreten Fall ausgeblieben. Dies wäre aber praxisgemäss eine 
unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung des Steuererlasses 
(VGU A 15 11 vom 21. Mai 2015 E.3; VGU A 08 70 vom 3. Februar 2009 
E.2). Des Weiteren liegt von den privaten (nicht-privilegierten) Gläubigern 
auch keine Erklärung vor, wonach diese im gleichen Ausmass wie die 
Steuerbehörde auf ihre Forderungen verzichten würden. Demnach wird 
im vorliegenden Fall die für einen Steuererlass notwendige Vorausset-


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zung der Opfersymmetrie nicht eingehalten. Vor diesem Hintergrund er-
weist sich die Beschwerde als unbegründet und ist somit abzuweisen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
100.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
222.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 
vollständig begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert 
Frist eine Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 
Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 
begründeten Urteil wird eine zusätzliche Staatsgebühr von Fr. 700.-- er-
hoben.
4.
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