gr_gerichte · S 2010 127 · 2011-01-11 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

S 10 127
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG
1.
…, geboren am 21. März 1924, wohnt seit dem 1. Mai 2005 mit ihrem Sohn 
… in einem gemeinsamen Haushalt in ... Infolge Krankheit war sie im Zeitraum 
vom Dezember 2009 bis Februar 2010 mehrere Male wie folgt im Spital ...: 6. 
Dezember 2009 bis 23. Dezember 2009, 28. Dezember 2009 bis 7. Januar 
2010 und 18. Januar 2010 bis 6. Februar 2010. In dieser Zeit wechselte sie 
auf den 1. Januar 2010 ihre Krankenversicherung nach dem KVG von der A 
zur B.
2.
Nachdem die Versicherte die A über ihre derzeitigen Wohnverhältnisse 
informiert hatte, verzichtete diese gemäss Darstellung der Versicherten 
darauf, Spitalbeiträge für die Aufenthalte im Spital … bis Ende des Jahres 
2009 in Rechnung zu stellen. Die neue Krankenkasse der Versicherten, die 
B, belastete ihr dagegen mit Verfügung vom 7. Juni 2010 für die Aufenthalte 
im Spital … vom 1. Januar 2010 bis zum 6. Februar 2010 insgesamt Fr. 270.-- 
(Fr. 70.-- und Fr. 200.--) an Spitalbeiträgen. Nach Art. 64 Abs. 5 KVG hätten 
die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der Familie 
abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital zu leisten. Dieser 
tägliche Beitrag sei vom Bundesrat nach Art. 104 Abs. 1 KVV auf Fr. 10.-- 
festgesetzt worden. Eine Befreiung von dieser Beitragspflicht nach Art. 104 
Abs. 2 KVV sei nicht möglich. Es werde dafür auf das Urteil des 
Bundesgerichts vom 27. April 2007 (K 135/06) verwiesen. Das Bundesgericht 
habe Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV derart ausgelegt, dass in der vorliegenden 
Konstellation keine Ausnahme von der Kostenbeteiligung zu machen sei.


3.
Hiergegen erhob die Versicherte am 6. Juli 2010 Einsprache mit dem Antrag 
auf Aufhebung der Verfügung und Befreiung von den auferlegten 
Spitalbeiträgen in Höhe von Fr. 270.--. Da eine familienrechtliche Beziehung 
nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV gegeben sei, sei sie von der Beitragspflicht 
nach Art. 64 Abs. 5 KVG befreit. Mit Entscheid vom 9. Juli 2010 wies die B die 
Einsprache ab. Massgebend für die Beitragspflicht seien Art. 64 Abs. 5 KVG 
und Art. 104 KVV. Im Übrigen verweise sie in Bezug auf die Befreiung von der 
Beitragspflicht nach Art. 104 Abs. 2 KVV erneut auf den klaren Entscheid des 
Bundesgerichts im Urteil K 135/06.
4.
Dagegen 
erhob 
… 
am 
10. 
September 
2010 
Beschwerde 
ans 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids 
unter 
gesetzlicher 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge. 
Währenddem der frühere Krankenversicherer keine Spitalbeiträge in 
Rechnung gestellt habe, weiche die aktuelle Versicherung davon ab, indem 
sie ihr solche Beiträge auferlege. Das stelle eine gesetzeswidrige 
Ungleichbehandlung dar. Sie brauche immer noch Pflegeleistungen, die 
durch ihren Sohn mit Unterstützung durch die Spitex geleistet würden. Ohne 
gemeinsamen Haushalt würde sie daher in finanzielle Not geraten. Daher sei 
es erwiesen, dass sie mit ihrem Sohn in einem familienrechtlichen Unterhalts- 
und Unterstützungsverhältnis stehe. Im Urteil K 135/06 werde festgehalten, 
dass genau solche Verhältnisse unter den Begriff der familienrechtlichen 
Beziehung fielen.
5.
Mit Vernehmlassung vom 17. September 2010 beantragt die B die Abweisung 
der Beschwerde. Eine von der Rechtsprechung abweichende Praxis des 
Vorversicherers sei für sie nicht bindend. Sie habe das Gesetz nach Art. 13 
Abs. 2 lit. a KVG rechtsgleich und korrekt anzuwenden. Der Vorversicherer 
sei nicht Verfahrenspartei, so dass eine Vernehmlassung der A weder 
notwendig noch rechtskonform wäre.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 
der B vom 9. Juli 2010 bzw. die diesem zugrundeliegende Verfügung vom 7. 
Juni 2010. Zu beantworten ist die Frage, ob die B die Beschwerdeführerin zu 
Recht zur Bezahlung von Fr. 270.-- an Spitalbeiträgen verpflichtet hat.
2. a)
Nach Art. 64 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG) leisten die Versicherten einen nach der finanziellen Belastung der 
Familie abgestuften Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital. Der 
Bundesrat setzt den Beitrag fest. Gestützt darauf hat der Bundesrat in Art. 104 
Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) den täglichen 
Beitrag an die Kosten des Aufenthalts im Spital auf Fr. 10.-- festgesetzt. 
Keinen Beitrag zu entrichten haben nach Abs. 2 - neben hier nicht weiter 
interessierenden Fällen (lit. b und c) - die Versicherten, welche mit einer oder 
mehreren Personen, mit denen sie in einer familienrechtlichen Beziehung 
stehen, in gemeinsamem Haushalt leben (lit. a). Mit Inkrafttreten auf den 1. 
Januar 2011 wurde diese Bestimmung unter anderem in dem Sinne revidiert, 
als der tägliche Spitalbeitrag nach Art. 104 Abs. 1 KVV auf Fr. 15.-- erhöht 
und die Befreiung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV auf Kinder nach Art. 61 Abs. 
3 KVG beschränkt wurde. Für die vorliegend zu beurteilende Konstellation ist 
indes noch von den bis Ende des Jahres 2010 geltenden Rechtsgrundlagen 
auszugehen.
b)
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit 
ihrem erwachsenen Sohn, der über ein eigenes Einkommen verfügt und 
keiner finanziellen Unterstützung bedarf, in einem gemeinsamen Haushalt 
lebt. Die Beschwerdeführerin behauptet in diesem Zusammenhang, aufgrund 
ihrer Pflegebedürftigkeit und ihres gemeinsamen Haushalts mit ihrem 
erwachsenen Sohn bestehe ein familienrechtlichen Unterhalts- und 
Unterstützungsverhältnis, das nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im 
Urteil K 135/06 unter den Begriff der familienrechtlichen Beziehung im Sinne 
von Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV zu subsumieren sei. Die Beschwerdegegnerin 
hält dagegen, dass eine Befreiung von der Beitragspflicht angesichts der 


tatsächlichen 
Verhältnisse 
unter 
Berücksichtigung 
der 
erwähnten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht möglich sei. Beschwerdethema 
bildet damit einzig die Frage, ob die zu beurteilende Konstellation der 
Beschwerdeführerin unter Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV in der Fassung vor der 
letzten Änderung vom 1. Januar 2011 zu subsumieren ist. Darauf 
beschränken sich daher die folgenden Erwägungen.
c)
Zum Begriff der familienrechtlichen Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 
hat das Bundesgericht im Urteil K 135/06 vom 27. April 2007, auf das sich 
beide Parteien stützen, im Wesentlichen das Folgende festgehalten:
•
Aufschlussreich ist sodann die Entstehungsgeschichte von Art. 104 Abs. 
2 lit. a KVV: Gemäss Art. 107 Abs. 2 lit. a und b des 
Vernehmlassungsentwurfs sollten vom Kostenbeitrag befreit sein 
einerseits die Versicherten mit Unterhalts- und Unterstützungspflichten, 
andererseits die Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr; eine Befreiung 
für erwachsene Kinder war nicht vorgesehen. Nachdem in der 
Vernehmlassung kritisiert worden war, dass diese Ausnahmeregelung zu 
weit gehe, schränkte das EDI den Kreis der beitragsbefreiten Personen 
ein auf Versicherte, die zueinander in einer familienrechtlichen Beziehung 
stehen und zugleich in einem gemeinsamen Haushalt leben. Damit sollte 
dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in der Regel nur bei 
Versicherten, 
welche 
allein 
leben, 
durch 
die 
Übernahme 
der 
Verpflegungskosten bei Spitalaufenthalt eine Kosteneinsparung entsteht. 
Nicht eingegangen wurde auf den Vorschlag, nur die Kinder (und nicht 
auch die Eltern) von der Beitragszahlung zu befreien, mit der Begründung, 
das gesetzliche Ziel, die Familien zu entlasten, werde damit nicht 
genügend berücksichtigt. Mit Blick auf diese Entstehungsgeschichte - 
namentlich die Absicht des Verordnungsgebers, die Ausnahmeklausel 
gegenüber dem eine Befreiung nur für Versicherte mit Unterhalts- und 
Unterstützungspflichten und für Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr 
vorsehenden Vernehmlassungsentwurf einzuschränken - verbietet sich 
die Annahme, der Verordnungsgeber habe die gemeinsam mit den Eltern 
lebenden erwachsenen Kindern generell von der Beitragszahlung befreien 
wollen (E. 2.6).
•
Unter teleologischen Gesichtspunkten ist Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 
schliesslich auch im Lichte der ihm zugrundeliegenden Norm des Art. 64 
Abs. 5 KVG zu betrachten: Der in dieser Bestimmung enthaltene 
Grundsatz, wonach die Versicherten einen Beitrag an die Kosten des 
Aufenthalts im Spital leisten, findet seine Rechtfertigung darin, dass die 
vom Krankenversicherer zu deckenden Spitalkosten auch die reinen 
Aufenthalts- und Verpflegungskosten umfassen, welche auch zu Hause 
anfallen würden. Da die versicherte Person damit eine Einsparung erzielt, 
ist eine Beteiligung an den Aufenthaltskosten des Spitals angemessen; 
deren Umfang soll sich aus sozialpolitischen Gründen nach der 
finanziellen Belastung der Familie richten (BBl 1992 I 196). Die KVV hat 


diesen beiden Aspekten insofern Rechnung getragen, als die Befreiung 
nur dann gilt, wenn die Familienangehörigen im gleichen Haushalt leben 
(E. 2.7).
•
Dies bedeutet aber nicht, dass alle Personen, die mit anderen in einem 
gemeinsamen Haushalt leben, von der Kostenbeteiligung befreit sind: Das 
Gesetz spricht in Art. 64 Abs. 5 KVG klarerweise nur von der finanziellen 
Belastung 
der 
Familie, 
nicht 
von 
derjenigen 
anderer 
Wohngemeinschaften. Mit dem Begriff der familienrechtlichen Beziehung 
wollte der Verordnungsgeber klarstellen, dass entgegen einem in der 
Vernehmlassung gemachten Vorschlag (vgl. E. 2.6 hiervor) nicht nur die 
Kinder, sondern auch die Eltern kostenbefreit sind. Es ist offensichtlich, 
dass sich dies mit Blick auf die finanzielle Belastung der Familie 
rechtfertigt, 
wenn 
minderjährige 
Kinder 
vorhanden 
sind: 
Die 
Hospitalisation eines Elternteils, namentlich desjenigen, dem die 
Betreuung der Kinder obliegt, ist für die Familie nicht mit einer Einsparung 
verbunden, sondern im Gegenteil mit zusätzlichen Aufwendungen, weil 
die Betreuung der Kinder anderweitig organisiert werden muss. Anders 
verhält es sich, für die Kinder und die Eltern, wenn die Kinder erwachsen 
sind, nicht mehr in Ausbildung stehen, bereits wirtschaftlich selbstständig 
sind und aus persönlichen Gründen noch bei den Eltern wohnen. Denn 
diesfalls sind die Kinder in der Lage, mit dem erzielten eigenen 
Erwerbseinkommen an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes 
beizutragen. 
•
Diese Überlegungen führen zum Ergebnis, dass unter den Begriff der 
familienrechtlichen Beziehung gemäss Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV nur 
diejenigen Verhältnisse fallen, welche die Familie als rechtlich 
vorgesehene Wirtschaftsgemeinschaft umfassen. Mit anderen Worten 
besteht eine familienrechtliche Beziehung im Sinne dieser Bestimmung 
nur unter Familienangehörigen, welche in einem Verhältnis der 
familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht (Art. 163, 276 
ff., 328 ff. ZGB) stehen (E. 2.8).
•
Bei dieser Rechtslage fällt die Beschwerdegegnerin, welche erwachsen 
ist und ein eigenes Einkommen erzielt, mithin wirtschaftlich selbstständig 
ist und zu ihren Eltern in keinem Verhältnis der familienrechtlichen 
Unterhalts- 
oder 
Unterstützungspflicht 
steht, 
nicht 
unter 
die 
Ausnahmebestimmung des Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV (E.2.9).
d)
Aus den angeführten Erwägungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
geht hervor, dass die Ausnahmebestimmung von Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 
nicht anwendbar ist, wenn kumulativ:
(1) Eltern und erwachsene Kinder, die nicht mehr in Ausbildung stehen, in 
einem gemeinsamen Haushalt leben;
(2) die erwachsenen Kinder ein eigenes Einkommen erzielen, so dass sie 
wirtschaftlich selbständig und in der Lage sind, an die Kosten des 
gemeinsamen Haushalts beizutragen, und


(3) die erwachsenen Kinder infolgedessen zu ihren Eltern in keinem 
Verhältnis familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten 
stehen (Art. 163, 276 ff., 328 ff. ZGB).
Währenddem die beiden ersten Voraussetzungen in vorliegend zu 
beurteilender Konstellation unbestritten erfüllt sind, stellt sich hinsichtlich der 
dritten Voraussetzung die Frage, inwiefern der Sohn der Beschwerdeführerin 
zu dieser in einer familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht 
steht. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch vor, es bestehe eine 
Beistandspflicht, indem sie eine Rechnung der Gemeinde … vom 19. Mai 
2005 über Taxreduktionen des Jahres 2004 an ihren Sohn in der Höhe von 
insgesamt Fr. 1'561.60 einreicht. Im Weiteren leiste ihr Sohn mit 
Unterstützung durch die Spitex auch Pflege-, Hilfe- und Betreuungsarbeit, 
ohne die sie (wahrscheinlich) in finanzielle Not geraten würde. Das wiederum 
würde wohl erneut eine finanzielle Unterstützungspflicht ihres Sohnes 
bewirken. Sinngemäss bringt die Beschwerdeführerin damit vor, dass ihr 
Sohn zurzeit zwar keine finanzielle Unterstützung i.S.v. Art. 328 ZGB, 
stattdessen aber sonstige Pflege-, Hilfe- und Betreuungsarbeit leiste, die eine 
finanzielle Bedürftigkeit verhinderten. Die Naturalleistungen träten daher an 
die Stelle der finanziellen Unterstützung nach Art. 328 ZGB, so dass diese 
Leistungen ebenfalls als Unterstützungspflichten i.S.v. Art. 104 Abs. 2 lit. a 
KVV zu berücksichtigen seien.
e)
Das Bundesgericht hat im Urteil K 135/06 vom 27. April 2007 explizit 
festgehalten, eine familienrechtliche Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV 
bestehe nur unter Familienangehörigen, welche in einem Verhältnis der 
familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflicht (Art. 163, 276 ff., 
328 ff. ZGB) stehen. Aus dem Verweis auf Art. 328 ff. ZGB ergibt sich, dass 
unter Verwandten nur finanzielle Unterstützungspflichten - nicht aber 
Naturalleistungen - eine solche familienrechtliche Beziehung schaffen 
können. Diese Auffassung hat sich mittlerweile auch in der Lehre 
durchgesetzt. So vertrat Gebhard Eugster noch im Jahr 1998 die Auffassung, 
eine Befreiung vom Beitrag an die Spitalaufenthaltskosten sei nicht nur bei 
Eltern mit minderjährigen Kindern, sondern auch in anderen Fällen von 
Familienangehörigen in gemeinsamem Haushalt möglich, wenn eine 


familienrechtliche 
Unterstützungspflicht 
bestehe 
oder 
einfach 
eine 
notwendige Unterstützung gewährt werde; sei dies finanziell oder in Form von 
Naturalleistungen (G. Eugster, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Soziale Sicherheit, Krankenversicherung, 1. Aufl. 1998, Rz. 347). In der 
Neuauflage führt der gleiche Autor aus, massgebend für die Annahme einer 
familienrechtlichen Beziehung i.S.v. Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV sei das 
Bestehen einer auf Eherecht (Art. 159 und Art. 163 ZGB), Kindsrecht (Art. 276 
ff. ZGB) oder behördlich angeordneter Verwandtenunterstützungspflicht (Art. 
328 Abs. 1 ZGB) beruhenden Sorgepflicht (G. Eugster, a.a.O., 2. Aufl. 2007, 
Rz. 1063 f.; ebenso G. Eugster, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
KVG, 1. Aufl. 2010, Art. 64 N 4). Zusammenfassend ist entsprechend 
festzuhalten, dass eine familienrechtliche Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. 
a KVV - im Falle eines gemeinsamen Hauhalts von erwachsenen, finanziell 
selbständigen Kindern und ihren betagten Eltern - nach Lehre und 
Rechtsprechung das Bestehen einer finanziellen Unterstützungspflicht nach 
Art. 
328 
ZGB 
voraussetzt. 
Freiwillige 
finanzielle 
Leistungen 
und 
Naturalleistungen in Form von Pflege-, Betreuungs- und Hilfsarbeiten 
vermögen dagegen keine Befreiung von den Spitalbeiträgen zu rechtfertigen.
3.
Das Bestehen einer finanziellen Unterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB 
durch ihren Sohn für das Jahr 2010 wurde von der Beschwerdeführerin nicht 
behauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die von der 
Beschwerdeführerin erwähnte Beistandspflicht ihres Sohnes für das Jahr 
2004, die mit einer Rechnung der Gemeinde … vom 19. Mai 2005 bewiesen 
werden soll (Beilage Nr. 4), vermag eine solche ebenfalls nicht zu belegen. 
Denn der ins Recht gelegten Urkunde lässt sich nicht entnehmen, weshalb 
der Sohn der Beschwerdeführerin als Adressat aufgeführt wird, und worauf 
sich der Anspruch der Gemeinde … auf Fr. 1'561.60 stützen soll. Zudem ist 
nicht ersichtlich, ob die Rechnung tatsächlich bezahlt wurde. Damit mangelt 
es vorliegend an der für eine Befreiung von den Spitalbeiträgen erforderlichen 
familienrechtlichen Beziehung nach Art. 104 Abs. 2 lit. a KVV. Im Übrigen ist 
darauf hinzuweisen, dass auch der Zweck der Ausnahmebestimmung von Art. 
104 Abs. 2 lit. a KVV im vorliegenden Fall keine Befreiung von den 
Spitalbeiträgen 
zulässt. 
Denn 
die 
Hospitalisation 
der 
pflege- 
und 


betreuungsbedürftigen Beschwerdeführerin führt zu keinen zusätzlichen 
Aufwendungen im gemeinsamen Haushalt (vgl. BG-Urteil K 135/06 vom 27. 
April 2007, E. 2.7). Die beschwerdeführerischen Vorbringen sind daher 
unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
Gerichtskosten 
werden 
keine 
erhoben, 
da 
das 
kantonale 
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. 
Eine 
aussergerichtliche 
Entschädigung 
steht 
der 
Vorinstanz 
(Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.