gr_gerichte · SBK 2025 121 · 2025-05-07 · de
Submissionen


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 3. Februar 2026
mitgeteilt am 3. Februar 2026
Referenz
SBK 25 121
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart
vom 2. Dezember 2025

2 / 7
Sachverhalt
A.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart (nachfolgend
Betreibungsamt Landquart) stellte A._____ nach einem Betreibungsbegehren von
B._____ über CHF 7'000.00 zzgl. Zinsen seit 7. November 2025 am 17. November
2025 einen Zahlungsbefehl aus (Betreibung Nr. Z.1._____).
B.
Mit handschriftlich vermerktem Datum vom 27. November 2025 erhob
A._____ am 1. Dezember 2025 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 2. Dezember
2025 teilte das Betreibungsamt Landquart A._____ mit, dass sein Rechtsvorschlag
verspätet erfolgt sei.
C.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2025 (Poststempel), eingegangen am
18. Dezember 2025, ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) das
Obergericht
des
Kantons
Graubünden
um
Wiederherstellung
der
Rechtsvorschlagsfrist.
D.
Am 22. Dezember 2025 wurde dem Gesuchsteller mit prozessleitender
Verfügung eine Nachfrist zur Verbesserung gesetzt, da dieser sein Gesuch nicht
eigenhändig unterzeichnet hatte. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2025
(Poststempel), eingegangen am 5. Januar 2026, reichte der Gesuchsteller das
unterzeichnete Gesuch beim Obergericht ein.
E.
Beim Obergericht ging am 9. Januar 2026 eine erneute Stellungnahme des
Gesuchstellers ein.
F.
Das Betreibungsamt Landquart reichte mit Eingabe vom 12. Januar 2026 die
Verfahrensakten ein.
G.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln, kann nach Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder
die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist
ersuchen. Im Kanton Graubünden amtet das Obergericht nach Art. 13 SchKG in
Verbindung mit Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über
die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 11 Abs. 1 OGV; BR 173.010). Das
Gesuch ist schriftlich und begründet (Art. 33 Abs. 4 SchKG; Art. 17 Abs. 1
EGzSchKG) und innert der gleichen Frist wie der versäumten Rechtshandlung,

3 / 7
somit innert 10 Tagen seit Wegfall des unverschuldeten Hindernisses, einzureichen
und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachzuholen (Art.
33 Abs. 4 SchKG).
2.
Soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, richtet
sich gemäss Art. 10 EGzSchKG das vorliegende Verfahren nach der ZPO und dem
EGzZPO (BR 320.100). Art. 33 SchKG macht keine Vorgaben zum Verfahren. Es
handelt sich vorliegend jedoch nicht um ein Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 17 ff. SchKG, weshalb die entsprechenden Bestimmungen nicht unbesehen
übernommen werden können. Derweil gelangt der Untersuchungsgrundsatz im
Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht zur Anwendung. Die zuständige
Behörde ist in Bezug auf die Prüfung des Gesuchs um Wiederherstellung befugt,
auf die vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründe abzustellen.
3.1.
Will ein Betriebener Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies innert zehn
Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt mündlich
oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Das Gesuch um
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist kann gestellt werden, wenn der
Betriebene durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Die Frist zur Einreichung eines
Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist beträgt zehn Tage ab
Wegfall des Hindernisses (Art. 33 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 SchKG).
3.2.
Im vorliegenden Verfahren wurde der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr.
Z.1._____ dem Gesuchsteller am Montag, 17. November 2025, rechtsgültig durch
die Post zugestellt. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsvorschlagsfrist am 18.
November 2025 zu laufen begann und am Donnerstag, 27. November 2025, endete.
Unbestrittenermassen wurde der Rechtsvorschlag – wenn auch handschriftlich auf
den 27. November 2025 datiert – erst am 1. Dezember 2025 erhoben, indem das
Couvert an diesem Tag im Briefkasten des Betreibungsamts Landquart deponiert
wurde. Damit ist der Rechtsvorschlag zu spät erfolgt.
4.1.
Für
die
Wiederherstellung
der
Rechtsvorschlagsfrist
sind
zwei
Tatbestandsvoraussetzungen erforderlich. Zum einen muss die anwendbare,
ursprüngliche Frist abgelaufen sein. Zum anderen muss das Fristversäumnis
ursächlich darauf zurückzuführen sein, dass der Verfahrensbeteiligte (bzw. sein
Vertreter) infolge eines unverschuldeten Hindernisses ausserstande war, innert
Frist zu handeln (BAERISWYL/MILANI/SCHMID, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017,
Art. 33 N. 44). Da die Wiederherstellung einer Frist an das Vorhandensein eines

4 / 7
absolut
unverschuldeten
Hindernisses
geknüpft
ist,
ist
ein
Wiederherstellungsgesuch nur bei objektiver Unmöglichkeit, höherer Gewalt,
unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem Fristversäumnis
gutzuheissen. Als unverschuldet gelten alle Umstände, welche es einem
gewissenhaften Verfahrensbeteiligten verunmöglicht hätten, innert Frist zu handeln
(Urteile des Bundesgerichts 5A_149/2013 und 5A_150/2013 vom 10. Juni 2013 E
5.1.). Die Voraussetzungen sind gemäss Rechtsprechung sehr restriktiv zu
handhaben. Eine Fristwiederherstellung wird nur dann gewährt, wenn es dem
Schuldner während der gesamten Frist unmöglich war, selber zu handeln oder
einen Vertreter zu bestellen (NORDMANN/ONEYSER, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Band I, 3. Aufl. 2021, Art. 33 N. 12 m.w.H.).
4.2.
Obwohl in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu prüfen ist, ob
ein
unverschuldetes
Hindernis
für
das
entsprechende
Fristversäumnis
verantwortlich war, können aufgrund der Rechtsprechung Kriterien gebildet werden,
die auf das Vorhandensein eines unverschuldeten Hindernisses schliessen lassen.
Demnach liegt insbesondere bei temporärer Urteilsunfähigkeit, plötzlicher schwerer
Krankheit, Unfall, Militärdienst, Verlust eines nahen Angehörigen sowie bei nicht
leicht erkennbarer falscher Behördenauskunft und Übermittlungsfehlern ein
unverschuldetes Hindernis i.S.v. Art. 33 Abs. 4 SchKG vor. Kein absolut
unverschuldetes Hindernis ist demgegenüber bei mangelnder Rechtskenntnis, bei
Arbeitsüberlastung, bei dauernder Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse,
bei fehlerhafter Fristberechnung, bei kurzfristiger Abwesenheit oder Erkrankung
oder bei depressiver Verstimmung gegeben (vgl. NORDMANN/ONEYSER, a.a.O., Art.
33 N. 12 m.w.H.).
4.3.
Der Betriebene muss in seinem Gesuch in begründeter Weise dartun, dass
unverschuldete Umstände es ihm unmöglich machten, den Rechtsvorschlag binnen
der gesetzlichen Bestreitungsfrist zu erklären. Die unverschuldete Verhinderung
muss jedoch nicht strikt nachgewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden
(Urteil des Bundesgerichts 5A_87/2018 vom 21. September 2018 E. 3.1).
4.4.
Der Gesuchsteller bringt dazu vor, dass er einen Unfall gehabt habe und
dabei schwer verletzt worden sei. Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei es
ihm nicht möglich gewesen, die Unterlagen fristgerecht einzureichen (act. A.1). Als
Beweis reichte er ein Informationsschreiben des Spitals C._____ zur
Unfallbehandlung und Schadensmeldung bei der Versicherung (act. B.3) sowie ein
Foto einer Kopfverletzung (act. B.4) ein. In seiner Stellungnahme vom 7. Januar
2026 führt der Gesuchsteller im Weiteren aus, er sei am 22. November 2025 auf

5 / 7
der vereisten Treppe seines Wohnhauses ausgerutscht und dabei schwer mit dem
Kopf auf dem Boden aufgeschlagen. In der Folge habe er über längere Zeit an
starken Kopfschmerzen gelitten und sei angewiesen worden, sich zu schonen. Aus
diesem Grund sei ihm ein fristgerechtes Handeln nicht möglich gewesen. Er legte
zudem die Rechnungsunterlagen über eine ambulante Behandlung im Spital
C._____ vom 22. November 2025 bei (act. A.2).
4.5.
Das Vorbringen des Gesuchstellers genügt nicht, um ein unverschuldetes
Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG glaubhaft zu machen. Das Gesuch
vom 17. Dezember 2025 enthält weder Ausführungen zu den konkreten Umständen
des Unfalls noch wird darin hinreichend dargetan, inwiefern der Gesuchsteller
dadurch nicht in der Lage war, Rechtsvorschlag zu erheben. Der Gesuchsteller
bringt lediglich vor, dass es ihm aufgrund der gesundheitlichen Situation nicht
möglich gewesen sei, fristgerecht zu handeln (act. A.1). Das eingereichte
Informationsschreiben
des
Spitals
C._____
zur
Unfallbehandlung
und
Schadensmeldung bei der Versicherung enthält weder ein Behandlungsdatum noch
den Namen des Gesuchstellers (act. B.3). Daran vermag auch das eingereichte
Foto einer sichtbaren Kopfverletzung nichts zu ändern (act. B.4). Schliesslich ist
dem Gesuch kein Arztzeugnis beigelegt, aus welchem der Schweregrad der
Verletzung eruiert werden könnte oder welches Aufschluss darüber geben würde,
inwiefern und wie lange der Gesuchsteller dadurch an der Wahrnehmung seiner
Interessen verhindert war. Die nachgereichte Stellungnahme vom 7. Januar 2026
umfasst zwar Ausführungen zu den Unfallumständen und eine Rechnung, wonach
der Gesuchsteller am 22. November 2025 im Spital C._____ ambulant behandelt
wurde (act. A.2). Daraus kann jedoch geschlossen werden, dass der Gesuchsteller
noch gleichentags nach Hause entlassen worden war. Somit ist in keiner Weise
erstellt, inwiefern er unfallbedingt während der gesamten gesetzlichen Frist von
zehn Tagen ausserstande gewesen war, Rechtsvorschlag zu erheben oder eine
Drittperson damit zu beauftragen. Vor dem Hintergrund, dass der Rechtsvorschlag
gemäss Art. 75 Abs. 1 SchKG nicht begründet werden muss und auch mündlich
gegenüber dem Betreibungsamt oder dem Zusteller des Zahlungsbefehls
kundgetan werden kann (Art. 74 Abs. 1 SchKG), es sich mithin um eine
unkomplizierte und wenig zeitintensive Angelegenheit handelt, ist nach dem
Gesagten nicht ersichtlich, inwiefern der Gesuchsteller ausserstande war, bereits
bis am 27. November 2025 und damit innert Frist zu handeln. Damit kann nicht von
einem unverschuldeten Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG ausgegangen
werden.

6 / 7
5.
Der Gesuchsteller war am 1. Dezember 2025 in der Lage, selber
Rechtsvorschlag zu erheben. Nachdem der Gesuchsteller keine Unterlagen
eingereicht hat, aus welchen konkrete Hinderungsgründe ersichtlich sind, ist davon
auszugehen, dass am 1. Dezember 2025 kein unverschuldetes Hindernis mehr
vorgelegen hat. Damit begann die Frist von 10 Tagen zur Einreichung eines
Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist bei der Aufsichtsbehörde
am 1. Dezember 2025 zu laufen und endete am 11. Dezember 2025. Die Eingabe
beim Obergericht erfolgte jedoch erst am 17. Dezember 2025. Das Gesuch um
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist daher zu spät. Darauf kann nicht
eingetreten werden.
6.
Zu Handen des Gesuchstellers wird darauf hingewiesen, dass auch nach
Verstreichen der Rechtsvorschlagsfrist die Möglichkeit besteht, den allfälligen
Nichtbestand der Forderung im Rahmen der Klagen nach Art. 85 ff. SchKG
feststellen zu lassen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Höhe von
CHF 100.00 zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 19 EGzSchKG i.V.m. Art. 48
GebVSchKG [SR 281.35]).
8.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da das
Gesuch offensichtlich unbegründet ist (Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).


7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]