gr_gerichte · U 2015 95 · 2016-08-23 · de
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Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 95
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 23. August 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch einen Berufsbeistandschaft,
wiedervertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg, ,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
B._____ und ihr Sohn A._____ wurden seit August 2011 durch die Ge-
meinde X._____ öffentlich unterstützt. Zu dieser Zeit wurde A._____ im
Zentrum für Sonderpädagogik C._____ beschult.
2.
Zur besseren Unterstützung wechselte die Unterbringung von A._____
am 16. März 2015 vom Zentrum C._____ in die Casa D._____.
3.
A._____ war zusammen mit seiner Mutter noch bis zum 31. März 2015 in
X._____ angemeldet. Per 1. April 2015 zügelte die Mutter von X._____
nach Y._____. Seit dem 1. August 2015 wohnt sie in Z._____.
4.
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Nord-
bünden vom 9. April 2015 wurde für A._____ eine Erziehungsbeistand-
schaft errichtet, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über
A._____ entzogen und die unbefristete Platzierung von A._____ in der
Casa D._____ angeordnet.
5.
Am 14. August 2015 ordnete das Amt für Volksschule und Sport für
A._____ rückwirkend ab dem 16. März 2015 bis zum 31. Juli 2018 eine
hochschwellige sonderpädagogische Massnahme im Sinne einer Sonder-
schulung in der Casa D._____ an.
6.
Der Erziehungsbeistand von A._____ stellte zunächst am 11. Juni 2015
ein Unterstützungsgesuch an die Gemeinde Y._____, danach am 17. Au-
gust 2015 ein weiteres an die Gemeinde X._____, da im Zeitpunkt der
Unterbringung die Familie ihren Wohnsitz noch in X._____ gehabt habe,
weshalb die Gemeinde X._____ als Unterstützungswohnsitz für die Kos-
ten der Unterbringung in der Sonderschule und für die Entlastungswo-
chenenden/-ferien bei der Pflegefamilie aufzukommen habe.

- 3 -
7.
Mit Verfügung vom 4. September 2015 wies die Gemeinde X._____ das
Gesuch um öffentliche Unterstützung ab, weil die Zuständigkeit der Ge-
meinde X._____ nicht gegeben sei. Zur Begründung wurde festgehalten,
bei der Massnahme handle es sich um eine Anordnung hochschwelliger
sonderpädagogischer Massnahmen und nicht um eine kindesschutzrecht-
liche Massnahme der KESB. Im Zeitpunkt der Errichtung der Beistand-
schaft am 9. April 2015 habe A._____ Unterstützungswohnsitz in Y._____
und nicht in X._____ begründet.
8.
Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit dem Antrag auf deren Aufhebung und Feststellung der
Verpflichtung der Gemeinde X._____ zur öffentlich-rechtlichen Unterstüt-
zung ab dem 16. März 2015 an B._____; eventualiter Feststellung der öf-
fentlich-rechtlichen Unterstützung an B._____ bis zum 31. März 2015;
subeventualiter Feststellung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung ge-
genüber A._____ für alle aus den hochschwelligen sonderpädagogischen
Massnahmen entstehenden Kosten seit dem 16. März 2015; subsubeven-
tualiter Rückweisung an die Vorinstanz mit der Anweisung, eine Verfü-
gung an B._____, allenfalls an A._____, mit der Verpflichtung auf öffent-
lich-rechtliche Unterstützung zu erlassen. Zusätzlich stellte er ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Zur Begrün-
dung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die angefochtene Verfü-
gung habe den falschen Verfügungsadressaten. Letztlich müsse die Mut-
ter für den Unterhalt des Kindes aufkommen, weshalb diese korrekterwei-
se Verfügungsadressatin hätte sein sollen. Vorliegend gehe es bei der
Verlegung des Sohnes einerseits um eine Kindesschutzmassnahme, an-
dererseits um sonderpädagogische Massnahmen im Sinne des kantona-
len Volksschulgesetzes. Gemäss Schulgesetz trage zwar der Kanton
grundsätzlich die Kosten für solche Massnahmen, es gebe aber eine Kos-
tenbeteiligung durch die Eltern (Fr. 10/Tag). Weiter habe die Mutter auch

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die Kosten für die Pflegefamilienaufenthalte (Fr. 90/Tag) zu tragen. Mass-
gebend sei dabei der Wohnsitz zum Zeitpunkt des Beginns der angeord-
neten Massnahme. Die sonderpädagogische Massnahme des Amts für
Volksschule und Sport mit Wirkung ab dem 16. März 2015 zum dauern-
den Verbleib in der Casa D._____ begründe einen eigenen Unterstüt-
zungswohnsitz, wenn das Kind dauernd nicht bei den Eltern wohne. Da
zum Zeitpunkt der Durchführung der Massnahme der Wohnsitz der Mutter
(und des Sohnes) in X._____ gewesen sei, sei die Gemeinde X._____ bis
Ende der Massnahme im Juli 2018 für die Unterstützung zuständig. Even-
tuell sei diese mindestens für den Zeitraum vom 16. März 2015 bis zum
31. März 2015 (Zeitpunkt des Wegzugs der Mutter von X._____ nach
Y._____) unterstützungspflichtig. Ohne Bedeutung sei, dass die Verfü-
gung der KESB erst am 9. April 2015, jene des Amtes gar erst am 14.
August 2015 allerdings rückwirkend ab dem 16. März 2015 ergangen sei.
Entscheidend sei, dass der Beschwerdeführer ab dem 16. März 205 zum
dauernden Verbleib in der Casa D._____ untergebracht worden sei.
9.
In der Vernehmlassung vom 23. November 2015 verlangte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Begründend trug sie insbesondere vor, die Anordnung von
sonderpädagogischen Angeboten falle in die Zuständigkeit des Amts für
Volksschule und Sport, sie sei keine Massnahme des Kindesschutz-
rechts. Mit der ursprünglich verfügten sonderpädagogischen Massnahme
sei nicht automatisch ein Entzug des Aufenthaltsrechts des Beschwerde-
führers bei seiner Mutter verbunden gewesen. Die Finanzierung von
hochschwelligen sonderpädagogischen Massnahmen sei keine Frage der
öffentlichen Unterstützung, sondern eine kantonale Aufgabe. Soweit der
Kanton Eltern zur finanziellen Beteiligung anhalte, habe er diese – sollten
die Eltern nicht dafür aufkommen können – grundsätzlich selbst zu tra-
gen. Ohnehin wäre der Betrag von der Mutter zu leisten und nicht vom
Sohn; eine allfällige Unterstützung wäre daher nach dem Wohnort der

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Mutter zu bestimmen, welcher nicht mehr in X._____ liege. Die Entlas-
tungswochenenden seien Teil der sonderpädagogischen Massnahmen,
wofür die Gemeinde nicht unterstützungspflichtig sei. Mit dem Wegzug
der Mutter nach Y._____ (per 1. April 2015) sei auch der zivilrechtliche
Wohnsitz des Beschwerdeführers nach Y._____ übergegangen. Während
der Dauer des Wohnsitzes in X._____ hätten keine Massnahmen des
Kindes- und Erwachsenenschutzes bestanden. Das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht der Mutter sei erst mit der Verfügung der KESB Nordbünden
vom 9. April 2015 weggefallen. Vorher sei die Verbringung von Wochen-
enden bei der Mutter nicht ausgeschlossen gewesen. Die KESB Nord-
bünden sei davon ausgegangen, dass A._____ Wohnsitz in Y._____ ha-
be, andernfalls wäre sie für die Anordnung der Beistandschaft nicht zu-
ständig gewesen. Der Schulwechsel sei nicht auf Anordnung der KESB
Nordbünden erfolgt, sondern das Amt für Volksschule und Sport habe am
14. August 2015 rückwirkend verfügt. Damit könne nicht gesagt werden,
dass schon im März 2015 klar gewesen sei, dass A._____ dauernd nicht
mehr bei seiner Mutter wohne. Die Erziehungsbeistandschaft sei erst am
9. April 2105 errichtet worden. Daher stelle sich Frage, ob nicht Y._____
als damaliger Wohnsitz der Mutter zuständig sei.
10.
Mit Replik vom 23. Dezember 2015 und Duplik vom 18. Januar 2016 ver-
tieften die Parteien ihre Standpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann gegen Verfügungen
von Gemeinden innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben. Die Beschwer-
de wurde form- und fristgerecht eingereicht.
b)
Die vorliegende Beschwerde wurde durch Rechtsanwalt Dr. iur. Castel-
berg im Namen der Beschwerdeführer erhoben. Da die KESB Nordbün-
den einer eventuellen Prozessführung durch den Beistand des Kindes
bzw. dessen Substitution durch einen Anwalt zugestimmt hat (vgl. be-
schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1), ist die Prozessführungsbefugnis
gegeben. Korrekterweise wäre vorliegend aber wohl die Mutter Verfü-
gungsadressatin gewesen, zumal sie unterstützungspflichtiger Elter (Art.
276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) und mithin
allfällige Bedürftige der verweigerten öffentlich-rechtlichen Unterstützung
ist. Sie hat jedoch in jedem Fall ein schutzwürdiges Interesse an deren
Überprüfung. Der Sohn ist als Adressat berührt und legitimiert, sodass in
jedem Fall auf die Beschwerde einzutreten ist, was auch unbestritten ist.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der
Sozialbehörde der Gemeinde X._____ vom 4. September 2015, womit sie
ihre Zuständigkeit für die Übernahme der vom Beistand mit Gesuch vom
17. August 2015 beantragten öffentlich-rechtlichen Unterstützung abge-
wiesen hat. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer einen ei-
genen Unterstützungswohnsitz im Sinne des Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bun-
desgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zu-
ständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) in der Gemeinde X._____ begründet
hat und somit ob die Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Kosten

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für die Unterbringung in der Sonderschule sowie für die Pflegefamilie zu
übernehmen hat.
3. a)
Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Art. 115 erster
Satz der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV;
SR 101]). Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten (Art. 115
zweiter Satz BV). Das Zuständigkeitsgesetz präzisiert, welcher Kanton für
die Fürsorge zuständig ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 ZUG). Im innerkantonalen
Verhältnis ist gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung
Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz; BR 546.250) diejenige po-
litische Gemeinde unterstützungspflichtig, in welcher die bedürftige Per-
son ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes
richten sich kraft des in Art. 6 Abs. 1 des Kantonalen Unterstützungsge-
setzes normierten Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im
interkantonalen Verhältnis gelten. Die unterstützungsbedürftige Person
hat ihren Wohnsitz im Sinne des ZUG (Unterstützungswohnsitz), welcher
nicht zwingend identisch ist mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz (Urteil des
Bundesgerichts 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E.4.1 mit Hinweis), in
dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf-
hält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG).
b)
Für minderjährige Kinder gelangt bezüglich des Unterstützungswohnsit-
zes die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG zur Anwendung:
Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den
Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen el-
terlicher Sorge es steht (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen
zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den Unterstützungswohnsitz je-
nes Elternteils, bei dem es wohnt (Abs. 2). Es hat demgegenüber einen
eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach
den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem El-
ternteil wohnt (Abs. 3 lit. c). Letzteres ist der Fall bei Unmündigen, welche

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unter elterlicher Sorge stehen, wirtschaftlich unselbstständig sind und
dauerhaft nicht bei den Eltern oder einem Elternteil leben. Erfasst werden
durch diese Bestimmung freiwillige und behördliche Fremdplatzierungen
ohne
Entzug
der
elterlichen
Sorge
(Urteil
des
Bundesgerichts
2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E.4.3.1; THOMET, Kommentar zum ZUG,
2. Aufl. 1994, Rz. 125). Als eigener Unterstützungswohnsitz des minder-
jährigen Kindes gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2
ZUG gilt der Ort, an dem es unmittelbar vor der Fremdplatzierung ge-
meinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt bzw. Wohnsitz ge-
habt hat. Der derart definierte Unterstützungswohnsitz bleibt künftig für
die gesamte Dauer der Fremdplatzierung der gleiche, auch wenn die El-
tern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz wechseln. Ziel der
damaligen, auf 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Gesetzesrevision war es,
jeder unmündigen Person rasch und eindeutig einen Unterstützungs-
wohnsitz zuweisen zu können, der bei dauernd Fremdplatzierten im Inter-
esse der Standortgemeinden von Heimen und anderen sozial-
pädagogischen Einrichtungen möglichst nicht am Aufenthaltsort sein soll-
te. Ein eigener Unterstützungswohnsitz am Aufenthaltsort soll nur beste-
hen, wenn kein "letzter gemeinsamer Wohnsitz" mit den Eltern oder ei-
nem Elternteil vorhanden ist (BGE 139 V 433 E.3.2.2; THOMET, a.a.O., Rz.
127 ff.).
c)
Als lediglich vorübergehend – und damit keinen eigenen Unterstützungs-
wohnsitz des minderjährigen Kindes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung
mit Abs. 1 und 2 ZUG begründend – gelten Fremdaufenthalte in auswärti-
gen Institutionen, die entweder nur von kurzer Dauer sind oder bei denen
ein enger Kontakt zwischen Kindern und Eltern aufrecht erhalten wird und
die Absicht besteht, dass die Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu
den Eltern ziehen. Kümmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um
ihre Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt
die Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs Mo-

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nate, spricht dies in der Regel für die Dauerhaftigkeit des Fremdaufenthal-
tes (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 132). Ob dabei die elterliche Sorge entzogen
wird oder entsprechende Bestrebungen bestehen, ist nicht massgeblich.
Genauso wenig kommt es auf die tatsächliche Dauer des Fremdaufent-
haltes an. Entscheidend ist einzig, ob bei Beginn der Fremdplatzierung
von Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine vorübergehende Lösung
beabsichtigt war. Andernfalls könnte immer erst nach einer bestimmten
Dauer des Fremdaufenthalts darüber entschieden werden, welcher Kan-
ton letztlich die Kosten zu tragen hat, was nicht dem Sinn des Gesetzes
entsprechen kann, will dieses doch gerade für klare Verhältnisse bei der
interkantonalen Zuständigkeitsausscheidung sorgen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2A.134/2006 vom 29. Juni 2006 E.4.3.1 mit Hinweisen). Vor-
übergehend nicht bei den Eltern lebt ein Kind beispielsweise im Rahmen
von Ferien, Spital- oder Kuraufenthalten, Abklärungen der Invalidenversi-
cherung, für die Dauer der Unpässlichkeit eines Elternteils oder bei aus-
wärtiger Schul- oder Berufsausbildung. Wenn die Eltern ihr gesundheitlich
versehrtes Kind selbst in einem Sonderschulheim untergebracht haben,
sich regelmässig um es kümmern, das Kind mit allem Nötigen versorgen,
es häufig besuchen oder es zu sich auf Besuch und in die Ferien neh-
men, nach Möglichkeit die Schul- und Heimkosten oder wenigstens Bei-
träge daran direkt bezahlen und die Absicht haben, das Kind nach einer
bestimmten Zeit bzw. nach Beendigung der Sonderschulbedürftigkeit
wieder zu sich zurückzunehmen, lebt das Kind nur vorübergehend nicht
bei den Eltern. Dies gilt insbesondere beim sog. "Wocheninternat", bei
welchem das Kind die Wochenenden regelmässig bei den Eltern ver-
bringt. Anders verhält es sich, wenn die Eltern oder ein Elternteil sich
nicht ernstlich um das fremdplatzierte Kind kümmern bzw. die elterliche
Sorge faktisch nicht wahrnehmen. In diesem Fall sind in der Regel auch
die Voraussetzungen zur Entziehung der elterlichen Sorge nach Art. 311
Abs. 1 Ziff. 2 ZGB gegeben. Dass die elterliche Sorge tatsächlich entzo-
gen wurde, ist indessen für die Begründung des eigenen Unterstützungs-

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wohnsitzes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht erforderlich. Erfolgt eine
Fremdplatzierung demgegenüber auf unbestimmte Zeit oder für mehr als
sechs Monate, so kann grundsätzlich von ihrer Dauerhaftigkeit ausge-
gangen werden. Zudem ist der Zweck des Aufenthaltes massgebend:
Therapeutische und der Abklärung dienende Massnahmen sprechen ge-
gen und Kindesschutzmassnahmen tendenziell für eine dauernde Fremd-
platzierung (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 132; zum Ganzen vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3; vgl. auch Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 132 vom 18. Ju-
ni 2013 E.4 ff.).
4. a)
Zunächst ist die Frage zu klären, ob die geltend gemachten Kosten von
der öffentlich-rechtlichen Unterstützung erfasst werden. Zwar gehen die
Kosten der vom Amt für Volksschule und Sport (AVS) angeordneten (Art.
48 Abs. 2 Gesetz für die Volksschulen des Kantons Graubünden [Schul-
gesetz; BR 421.000]) hochschwelligen sonderpädagogischen Massnah-
me in der Casa D._____ grundsätzlich zu Lasten des Kantons. Gemäss
Art. 68 der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung; BR 421.010)
ist bei der Sonderschulung aber (zulässigerweise) eine Kostenbeteiligung
der Erziehungsberechtigten vorgesehen. Damit wird diese nicht vom Kan-
ton zu tragende Beteiligung an den Erziehungskosten Teil des vorliegend
von der Mutter zu erbringenden Kindesunterhalts nach Art. 276 ZGB. So-
weit die Mutter diese Kosten nicht aufbringen kann, erweist sie sich als
unterstützungsbedürftig, weshalb die zuständige Gemeinde im Rahmen
der öffentlich-rechtlichen Unterstützung dafür aufzukommen hat. Für die
Kosten für die von der KESB Nordbünden angeordneten Entlastungswo-
chenenden bzw. -ferien bei der Pflegefamilie trifft die Gemeinde im Falle
finanzieller Notlage der Mutter wiederum mangels Kostentragungsrege-
lung zu Lasten des Kantons eine Unterstützungspflicht. Die hier geltend
gemachten Kosten sind also nicht etwa vom Kanton, sondern grundsätz-
lich von der unterstützungspflichtigen Gemeinde zu tragen.

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b)
Zu prüfen bleibt damit insbesondere, ob der Beschwerdeführer spätes-
tens im Zeitpunkt des Beginns der sonderpädagogischen Massnahme in
der Casa D._____ am 16. März 2015 einen eigenen Unterstützungs-
wohnsitz gemäss Art. 7 Abs. 3 lit. c in Verbindung mit Abs. 1 und 2 ZUG
infolge dauerhafter Fremdplatzierung am letzten Unterstützungswohnsitz,
vorliegend also am Wohnsitz der Mutter in X._____, begründet hat bzw.
bereits begründet hatte. Wären die entsprechenden Voraussetzungen er-
füllt, bestünde der selbständige Unterstützungswohnsitz in X._____ für
die Dauer der gesamten Fremdplatzierung des Beschwerdeführers weiter,
unabhängig davon, ob seine Mutter ihren Wohnsitz ändert (vgl. oben E.
3b).
Der Beschwerdeführer besuchte seit August 2011 als Sonderschüler das
Zentrum für Sonderpädagogik C._____ und übernachtete zunächst je-
weils während zwei Nächten pro Woche im Internat. Seit August 2014
lebte er dann unter der Woche vollumfänglich in einer Wohngruppe und
kehrte lediglich noch an den Wochenenden und in den Ferien nach Hau-
se zu seiner Mutter zurück. Aus dem Entscheid der KESB Nordbünden
vom 9. April 2015 ergibt sich, dass der Stv. Leiter des C._____ am 6.
März 2015 eine Gefährdungsmeldung einreichte. Danach zeigte der Be-
schwerdeführer in seiner Gruppe sowie auch an den Wochenenden bei
seiner Mutter grosse Mühe mit der Einhaltung von Regeln und Grenzen.
Zeitweise verweigere er auch den Schulunterricht. Im Oktober 2014 und
im März 2015 sei er wegen massiven Wutausbrüchen ärztlich initiiert in
der geschlossenen Abteilung einer Klinik untergebracht worden. Die Zu-
sammenarbeit und der Austausch mit der alleinerziehenden Mutter mit
Migrationshintergrund gestalte sich aufgrund der Sprachbarrieren und der
kulturellen Unterschiede schwierig. Sie zeige sich zwar sehr interessiert
am Wohl ihres Sohnes, sei jedoch in administrativen Belangen, mit Erzie-
hungsaufgaben und der Beaufsichtigung ihres Sohnes überfordert. Der
Junge treffe sich in der Freizeit zudem häufig mit älteren Jugendlichen,

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welche ihn negativ beeinflussen und zu strafrechtlich relevanten Hand-
lungen verleiten würden. Eine sinnvolle Freizeitgestaltung sei ihm nicht
möglich. Weiter wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aufgrund
dieses Sachverhalts für die Beibehaltung einer geregelten Tagesstruktur,
einer lückenlosen Beschulung und der späteren Lehrstellensuche und
voraussichtlich auch während seiner Ausbildungszeit einen klaren sozial-
pädagogischen Rahmen benötige. Die Platzierung in der Casa D._____
erfolge unbefristet. Der Platzierung in der Casa D._____ vorangegangen
war bereits am 13. März 2015 ein Gespräch zwischen dem Beschwerde-
führer, seiner Mutter und je einer Fachperson des C._____ und der Kin-
der- und Jugendpsychiatrie Graubünden. Anlässlich dieser Anhörung
zeigten sich alle Parteien mit dem Wechsel vom C._____ in die Casa
D._____ als einverstanden.
Aus dem dargelegten Sachverhalt ergibt sich zunächst, dass die Fremd-
platzierung des Beschwerdeführers auf Dauer angelegt ist. Die ganze
Entwicklung der letzten Monate und Jahre zeigt deutlich, dass die Betreu-
ung stetig ausgebaut werden musste. Nachdem er im C._____ zunächst
nur zweimal pro Woche im Internat übernachtete, musste er ab August
2014 unter der Woche vollumfänglich in einer Wohngruppe betreut wer-
den. Doch auch mit dieser Regelung konnte keine nachhaltige Verbesse-
rung der Situation erzielt werden. Der Beschwerdeführer zeigte grosse
Mühe, Grenzen und Regeln einzuhalten. Dies eskalierte derart, dass
zweimal sogar eine Einweisung in eine geschlossene Klinik erfolgen
musste, letztmals im März 2015, worauf eine Gefährdungsmeldung an die
KESB erfolgte. Mit anderen Worten hatte sich in der Vergangenheit ge-
zeigt, dass die Mutter in der Betreuung und Erziehung ihres Sohnes der-
art überfordert ist, dass auch eine Rückkehr an Wochenenden und in den
Ferien nicht mehr möglich ist und sein wird und eine andere Lösung - die
Platzierung in der Casa D._____ - gefunden werden musste. Aus den ge-
samten Umständen und auch dem klarem Willen der Beteiligten ergibt

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sich, dass diese Unterbringung auf Dauer angelegt ist. Die Entwicklung
der Situation hat gezeigt, dass der Beschwerdeführer auf unbestimmte
Zeit - vermutlich auch noch während seiner Ausbildung - auf die Beibehal-
tung dieser Struktur und externe Betreuung angewiesen sein wird. Die
Mutter ist zwar am Wohl ihres Sohnes sehr interessiert und hat sich an
Standortgesprächen jeweils beteiligt, was aber nichts an der Tatsache
ändert, dass allen Beteiligten klar ist, dass eine regelmässige Rückkehr
nach Hause in absehbarer Zeit nicht mehr in Frage kommt. Dem ent-
spricht auch, dass eine Pflegefamilie gesucht wurde, welche den Be-
schwerdeführer zusätzlich an Entlastungswochenenden/-ferien betreuen
wird. Die dauerhafte Fremdplatzierung erfolgte spätestens am 16. März
2015 und damit zu einem Zeitpunkt, als die Mutter noch in X._____
wohnhaft war. Es muss aufgrund der dargelegten Konstellation jedoch
davon ausgegangen werden, dass bereits während des Aufenthaltes im
C._____ eine dauernde Fremdplatzierung bestanden hatte, da die Be-
treuung stetig ausgebaut und intensiviert werden musste, bis zur Anord-
nung der internen Sonderschulung (vgl. rückwirkende Anordnung der
Sonderschulung vom 17. Dezember 2014 durch das AVS, Bg-act. 1),
welche mit dem Wechsel in die Casa D._____ aufrecht erhalten wurde
(vgl. rückwirkende Anordnung der Sonderschulung vom 14. August 2015
durch das AVS; Bf-act. 6). Wann vorliegend exakt von einer dauerhaften
Fremdplatzierung auszugehen ist, kann jedoch letztlich unbeantwortet
bleiben, da sie jedenfalls vor dem Wegzug der Mutter aus X._____ erfolg-
te.
An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern, dass während des
Wohnsitzes in X._____ noch keine Kindesschutzmassnahme bestanden
hatte, wie die Beschwerdegegnerin richtig feststellt. Diese wurde erst mit
dem Entscheid der KESB Nordbünden vom 9. April 2015 erlassen (Erzie-
hungsbeistandschaft, Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht, Anordnung
von Entlastungswochenenden, Bf-act. 3). Wie hinlänglich ausgeführt, wa-

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ren die notwendigen Bedingungen jedoch bereits vor dem Wechsel ins
D._____ tatsächlich erfüllt. Die Unfähigkeit der sorgeberechtigten Mutter
zur adäquaten Betreuung und Erziehung ihres Sohnes war bereits
während des Aufenthaltes im C._____ derart ausgeprägt, dass sich die
Platzierung zum Schutze des Kindes als notwendig erwies. Es handelt
sich damit bei der Unterbringung in der Casa D._____ auch nicht um eine
rein therapeutische Massnahme und im Unterschied zu U 12 132 bzw.
8C_701/2013 mussten hier nach der Platzierung keine gutachterlichen
Abklärungen erfolgen.
c)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
unmittelbar vor der Unterbringung in die Casa D._____ am 16. März 2015
aufgrund der Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung einen eigenen Unter-
stützungswohnsitz in der Gemeinde X._____ begründet hat, der für die
Dauer der Massnahme weiterbesteht, weshalb die Beschwerdegegnerin
die anfallenden Kosten aus der dauerhaften Fremdplatzierung des Be-
schwerdeführers und zwar betreffend die Entlastungswochenenden bzw.
Entlastungsferien und – insoweit, als der Kanton dafür nicht aufkommt –
betreffend die Sonderschule im Rahmen der Voraussetzungen der öffent-
lich-rechtlichen Unterstützung zu übernehmen hat. Die Beschwerde ist
demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
5. a)
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zulasten der
unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG). Diese hat zudem die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädi-
gen. Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 reichte der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin eine Honorarrechnung für seine anwaltlichen Auf-
wendungen in der Höhe von Fr. 2'336.05 (10.5 Stunden à Fr. 200.-- zu-
züglich 3 % Spesen und darauf 8 % MWST) ein. Aufgrund des Verfah-
rensausgangs ist der geltend gemachte Stundenansatz für die unentgelt-
liche Vertretung von Fr. 200.-- (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die

- 15 -
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
[HV; BR 310.250]) auf den durchschnittlich üblichen Stundenansatz von
Fr. 240.-- (Art. 3 Abs. 1 HV) zu korrigieren. Die Beschwerdegegnerin hat
demnach die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 2'803.25 (10.5
Stunden à Fr. 240.-- zuzüglich 3 % Spesen und darauf 8 % MWST) zu
entschädigen.
b)
Da die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen durchdrangen, ist das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die
Verfügung der Gemeinde X._____ vom 4. September 2015 wird aufgeho-
ben.
2.
Die Kosten von Fr. 1'000.-- gehen zulasten der Gemeinde X._____ und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ bezahlt den Beschwerdeführern eine ausserge-
richtliche Parteientschädigung von Fr. 2'803.25.-- (inkl. MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]