gr_gerichte · PKG 1997 40 · 1997-07-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

40 - Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden; rechtliches 
Gehör (Art. 178 Abs. 2 StPO; Art. 4 BV; Art. 6 Ziff. 3 lit. a 
EMRK). Der Gehörsanspruch gibt keinen Anspruch, vor 
Einleitung einer Strafuntersuchung auf die Strafbarkeit 
eines Verhaltens hingewiesen zu werden mit der Mass- 
gabe, dass nur nach diesem Hinweis erfolgte Wider- 
handlungen bestraft werden können.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 36 des Gesetzes über das Gesundheitswesen 
des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz) können Ärzte, Spitäler, 
Kliniken, Heilbäder und Pflegeheime eine Privatapotheke führen (Abs. 
1). Die Bewil- ligung wird erteilt, wenn die Praxis in einer Ortschaft 
ausgeübt wird, wo kei- ne öffentliche Apotheke besteht oder die dauernde 
Versorgung der öffentli- chen Apotheke nicht sichergestellt ist und 
wenn für die fachgerechte Lagerung und Abgabe der Heilmittel Gewähr 
besteht (Abs. 2). Dabei ist der freie Verkauf oder die Belieferung von 
Wiederverkäufern jedoch nicht er- laubt (Abs. 3). Auch ohne 
Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke sind Ärzte jedoch 
berechtigt, Heilmittel zur unmittelbaren Anwendung am Patienten 
während der Konsultation, in Notfällen und bei Hausbesuchen sowie 
zur Sicherstellung der Erstversorgung abzugeben (Abs. 4). In Art. 49 
Gesundheitsgesetz wird sodann bestimmt, dass vorsätzliche oder 
fahrlässige Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder sich darauf 
stützende Verord- nungen oder Verfügungen unter Vorberhalt 
besonderer Strafbestimmungen mit Busse bis Fr. 10000.- geahndet 
werden. Vorliegend wurde die Strafver- fügung aufgrund des Umstandes 
erlassen, dass es die Vorinstanz als erwiesen erachtet hat, der keine 
Bewilligung zur Führung einer Privatapotheke in- nehabende Arzt Dr. 
X. habe Medikamente nicht nur in den in Art. 36 Abs. 4 des 
Gesundheitsgesetzes aufgezählten Fällen abgegeben.
2. Der Berufungskläger rügt vorab eine Verletzung seines 
An- spruches auf rechtliches Gehör. Aus diesem Anspruch sei 
abzuleiten, dass das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement ihn vor 
Einleitung einer Straf- untersuchung und unter Strafandrohung bei 
Zuwiderhandlung über den ge- nauen Inhalt des unklar formulierten Art. 
36 Abs. 4 Gesundheitsgesetz hät- te informieren müssen. Einzig unter 
dieser Voraussetzung und nur für allfällige Verfehlungen, die Dr. X. 
nach der entsprechenden Anweisung vor- geworfen werden können, sei 
eine Verurteilung zulässig. Vorliegend seien gegen Dr. X. bereits seit 
dem Frühjahr 1996 Ermittlungen eingeleitet worden. Insbesondere seien 
ihm vor dem 23. Oktober 1996 keine konkreten Vorhal- tungen 
dahingehend gemacht worden, er habe gegen Art. 36 Abs. 4 des Ge- 
sundheitsgesetzes verstossen. Erst zu diesem Zeitpunkt sei ihm auch 
erstmals die genaue Tragweite dieser Bestimmung erläutert worden; so 
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se, dass es demnach verboten sei, Grosspackungen abzugeben, oder 
inner- halb einer therapeutischen Gruppe einen Medikamentenwechsel 
vorzuneh- men. Gleiches gelte bezüglich des Umstandes, dass unter der 
Sicherstellung der Erstversorgung nur die einmalige Abgabe der 
kleinsten Originalpackung zu verstehen sei. Zusammenfassend scheint 
der Berufungskläger somit aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
zweierlei abzuleiten: Erstens sei einem Betroffenen vor Einleitung einer 
Strafuntersuchung unmissverständlich klar zu machen, was nach dem 
Gesetz erlaubt beziehungsweise verboten ist. Zweitens könne dieser 
erst für Zuwiderhandlungen nach diesem Zeitpunkt bestraft werden. 
Insofern ist es angezeigt, kurz auf den Inhalt des Anspru- ches auf 
rechtliches Gehör einzugehen. Schon an dieser Stelle sei jedoch dar- auf 
hingewiesen, dass die Argumentation des Berufungsklägers inhaltlich 
eher auf einen behaupteten Rechtsirrtum von Dr. X. abzielt. Ob ein 
solcher vorliegt, wird sodann an gegebener Stelle zu prüfen sein.
a) Gemäss BGE 118 Ia 19 E. 1 c dient das rechtliche Gehör 
einer- seits der Sachverhaltsaufklärung. Anderseits stellt es ein 
persönlichkeitsbe- zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines in die 
Rechtsstellung des Ein- zelnen eingreifenden Entscheides dar. Dieses 
Mitwirkungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Betroffenen, sich 
vor Erlass eines entsprechen- den Entscheides zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern,wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen. In Wiederholung des Gesagten bestimmt Art. 178 Abs. 2 
StPO, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren vor 
Verwaltungsbehörden gewahrt sei, wenn der Angeschuldigte vor Aus- 
fällung einer Busse Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen 
Ver- nehmlassung erhält oder wenn dem Gebüssten das Recht zur 
Einsprache ein- geräumt ist, wobei ihm auf Verlangen Akteneinsicht zu 
gewähren ist. Gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK besitzt der 
Angeschuldigte sodann das Recht, in- nert möglichst kurzer Frist in 
einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art 
und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschul- digungen in Kenntnis 
gesetzt zu werden. Dabei soll er in die Lage versetzt werden, seine 
Verteidigung vorzubereiten. Dabei sind nicht nur die Taten 
bekanntzugeben, die begangen zu haben der Beschuldigte verdächtigt 
wird, sodern es sind auch Angaben über die juristische Einordnung 
derselben zu machen (vgl. hierzu Frowein / Peukert, EMRK-Kommentar, 
2. Aufl., Kehl / Strassburg/Arlington 1996, S. 295).
b) Angesichts des eben dargelegten Inhalts des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör wird ersichtlich, dass daraus keinesfalls abgeleitet 
werden kann, eine Verurteilung dürfe nur für die Handlungen ergehen, 
die ein An- geklagter nach einer entsprechenden Erläuterung der in 
Frage kommenden


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und in Kraft stehenden Strafbestimmung vorgenommen hat. Dies hätte 
näm- lich zur Folge, dass die Einleitung einer Strafuntersuchung einzig 
als War- nung für die Zukunft zu verstehen wäre. Solches ist jedoch von 
vornherein auszuschliessen. Bestehen Strafbestimmungen, so sind 
Zuwiderhandlungen dagegen selbstredend zu ahnden. Die dem 
Verdächtigen zu machenden An- gaben über die juristische Einordnung 
der ihm vorgehaltenen Taten - womit in beschränktem Umfang eine 
Erläuterung der anzuwendenden Strafbe- stimmungen einhergeht - hat 
denn auch einzig zum Zweck, diesem eine aus- reichende Vorbereitung 
der Verteidigung zu ermöglichen. Die entsprechen- de Rüge des 
Berufungsklägers erweist sich demnach als unbegründet.
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Urteil vom 2. Juli 1997
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