gr_gerichte · ZK1 2010 15 · 2010-05-25 · de
Berufung ZGB übriges Familienrecht

vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 15
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 16. März 2010, mitgeteilt
am 29. März 2010, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y., Gesuchsteller
und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,
Gelbes Haus, 7220 Schiers,
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 19. April 2010 samt
mitgereichten Akten, in die Vernehmlassung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer
vom 10. Mai 2010, in die Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 10. Mai
2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

dass die Parteien bereits im Jahre 2005 beim Bezirksgerichtspräsidenten
Landquart ein Verfahren bestreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren
instanzierten,
welches
am
30.
April
2007
infolge
Widerrufs
des
Scheidungsantrags durch die Ehefrau abgeschrieben wurde,

dass der Bezirksgerichtspräsident Landquart am 31. Mai 2007 eine
eheschutzrichterliche Verfügung erliess, in welcher Y. unter anderem
verpflichtet wurde, an den Unterhalt der Ehefrau und des Sohnes A. einen
monatlichen Betrag von Fr. 2'422.00 zu bezahlen,

dass Y. am 07. Januar 2008 beim Kreispräsidenten Maienfeld als Vermittler
eine zweite Ehescheidungsklage einreichte, welche nach Unterzeichnung einer
Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen in ein Verfahren auf Scheidung
auf gemeinsames Begehren vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart
überführt wurde,

dass sich die Parteien über die Nebenfolgen nicht vollständig einigen konnten,
sodass das Bezirksgericht Landquart am 19. November 2009 die noch
streitigen Nebenfolgen beurteilte und unter anderem Y. verpflichtete, an den
Unterhalt von A. einen monatlichen Betrag von Fr. 850.00 zuzüglich
Kinderzulagen und an den Unterhalt von X. bis zum 31. Dezember 2011 einen
nachehelichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'000.00 zu bezahlen,

dass dieses Urteil in der Folge mit Berufung beim Kantonsgericht von
Graubünden angefochten wurde,

dass
Y.
am
26.
Januar
2010
ein
Gesuch
um
Abänderung
der
eheschutzrichterlichen
Massnahmen
bzw.
Erlass
von
vorsorglichen
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren einreichte mit dem Begehren, Y. sei
zu verpflichten, ab Datum der Gesuchseinreichung für die Dauer des
Scheidungsverfahrens an den Sohn A. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 850.00 und an X. einen solchen von Fr. 1'000.00 zu leisten,

dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer mit Verfügung vom 16. März 2010 das
Gesuch grundsätzlich guthiess und Y. in Abänderung der Eheschutzverfügung

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des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 31. Mai 2007 verpflichtete, ab
01. Juni 2010 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens folgende
monatlich im Voraus auf den Ersten fällige Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: an
den Unterhalt von X. Fr. 1'000.00; an den Unterhalt des Sohnes A. Fr. 850.00;
solange X. und A. in der Y. gehörenden Wohnung verbleiben würden, bestehe
gegenüber X. keine Unterhaltspflicht und der Unterhaltsbeitrag von A.
reduziere sich auf Fr. 450.00,

dass X. dagegen am 19. April 2010 bei der I. Zivilkammer Beschwerde gemäss
Art. 237 ZPO einreichte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
beantragte,

dass die Beschwerde insbesondere damit begründet wurde, dass aufgrund der
Umstände der Wiedereinstieg ins Berufleben nicht gelinge und der Sohn A. in
der Zwischenzeit seine Lehrstelle und damit sein Einkommen verloren habe,

dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer am 10. Mai 2010 auf Abweisung der
Beschwerde antrug,

dass Y. am 10. Mai 2010 beantragen liess, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen,

dass gemäss Art. 237 Abs. 1 ZPO gegen prozessleitende und vorsorgliche
Präsidialverfügungen innert 20 Tagen bei der betreffenden Kammer
Beschwerde geführt werden kann,

dass der beurteilenden Kammer in diesem Verfahren die volle Kognition
zusteht (PKG 2006 Nr. 10),

dass indessen mit der Prozessbeschwerde keine neuen Tatsachen
vorgebracht werden dürften (vgl. den in ZGRG 4/91 Seite 95 publizierten
Bundesgerichtsentscheid vom 30. September 1991),

dass daran auch der von der Beschwerdeführerin angerufene Artikel 138 Abs.
1 ZGB, wonach im Scheidungsverfahren in der oberen kantonalen Instanz
neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden dürfen, nichts ändert,

dass nämlich diese Bestimmung weder für das Eheschutzverfahren noch für
das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des
Scheidungsprozesses gilt (BGE 133 III 114),

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
dass der Beschwerdegegner zudem zu Recht einwendet, mit der Zulassung
von Noven im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen könne die
prozessuale Bestimmung von Art. 5d EG zum ZGB, wonach in der oberen
kantonalen Instanz neue Anträge im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZGB mit der
Berufungserklärung bzw. innert der Frist für die Anschlussberufung gemäss
den Artikeln 219 und 220 ZPO zu stellen und kurz zu begründen sind,
umgangen werden,

dass demnach die neue Behauptung, wonach der Sohn A. seine Lehrstelle
Ende März/anfangs April 2010 verloren habe, nicht zuzulassen ist und die
entsprechenden Beweismittel aus dem Recht zu weisen sind,

dass somit weiterhin davon auszugehen ist, dass der Sohn A. über ein
Einkommen von Fr. 1'000.00 pro Monat verfügt,

dass die Anträge der Beschwerdeführerin betreffend den Sohn A. allein darauf
gründen, dass er nunmehr ohne Lehrlingseinkommen dastehe,

dass es sich somit mit den Ausführungen der Vorinstanz betreffend die
Anrechnung des Lehrlingslohns sein Bewenden hat,

dass die Beschwerdeführerin ihren Antrag, es sei der vom Eheschutzrichter
festgelegte
Unterhaltsbeitragsbeitrag
für
die
Dauer
des
Ehescheidungsverfahrens zu belassen, im Weiteren damit begründet, es sei
ihr aufgrund ihrer geringqualifizierten Ausbildung, die fehlende Berufspraxis
und zeitweise gesundheitliche Probleme nicht möglich, eine geeignete Stelle
zu finden,

dass X. die Ausführungen der Vorinstanz, wonach der Unterhaltsbeitrag im
Rahmen von vorsorglichen Massnahmen bei Vorliegen der Teilrechtskraft des
Scheidungsurteils nicht mehr nach Art. 163 ZGB, sondern direkt aufgrund der
Kriterien von Art. 125 ZGB festzulegen sei und die Rechtskraft des
Scheidungspunktes einen Grund für die Abänderung der bestehenden
vorsorglichen Massnahme bilde, nicht beanstandet, sodass darauf nicht
zurückzukommen ist,

dass die Feststellung der Vorinstanz, die früheren gesundheitlichen
Beschwerden der Beschwerdeführerin seien nunmehr vollständig weggefallen
und sie sei aus gesundheitlicher Sicht wieder zu 100 % erwerbsfähig, nicht
substanziiert bestritten werden, sodass nicht davon ausgegangen werden

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kann, die Arbeitssuche werde weiterhin durch gesundheitliche Probleme
erschwert,

dass die Beschwerdeführerin auch keine Argumente gegen die Annahme in
der angefochtenen Verfügung vorbringen kann, wonach sie sich angesichts
des
Umstandes,
dass
bereits
im
Jahre
2005
erstmalig
ein
Scheidungsverfahren anhängig gemacht worden sei, schon ab diesem
Zeitpunkt mit dem Wiedereinstieg in das Berufsleben hätte auseinandersetzen
müssen,

dass X. auch im vorinstanzlichen Verfahren keine intensiven, aber erfolglosen
Bemühungen um eine Arbeitsstelle nachgewiesen hat,

dass entgegen der offenbaren Annahme der Beschwerdeführerin die
Vorinstanz nicht davon ausgegangen ist, sie habe ihre Suchbemühungen auf
ihre frühere berufliche Tätigkeit als Psychiatrieschwester beschränken müssen,
sondern dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass es mit ihren
Kenntnissen
auch
möglich
sein
sollte
ihre
bisherige
Tätigkeit
im
Reinigungssektor auszubauen,

dass dieser Begründung mit keinem Wort widersprochen wird,

dass unter diesen Umständen die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist,
dass unter diesen Voraussetzungen ein Einkommen von netto Fr. 2'500.00
monatlich erzielbar sein sollte,

dass die Annahme der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hätte sich
angesichts des langen Scheidungsverfahens, der nunmehr beschränkten
Betreuungspflichten, der wiederhergestellten Gesundheit und des Ausgangs
des vor-instanzlichen Scheidungsverfahrens bereits seit geraumer Zeit um
einen Ausbau ihrer Erwerbstätigkeit bemühen müssen, sodass ab 01. Juni
2010 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 2'500.00 pro Monat anzurechnen
sei, nicht zu beanstanden sind,

dass die Berechnung des monatlichen Bedarfs der Beschwerdeführerin mit
keinem Wort gerügt wird,

dass ebenfalls unbeanstandet blieb, dass die Vorinstanz für die Benutzung der
Wohnung des Beschwerdegegners durch X. und A. einen Mietzins von Fr.
1'400.00 pro Monat angerechnet hat,

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
dass sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten
der
Beschwerdeführerin
gehen,
welche
den
Beschwerdegegner
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat,

dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin, welche den Beschwerdegegner aussergerichtlich
mit Fr. 1'000.00 zu entschädigen hat,
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: