gr_gerichte · S 2007 194 · 2007-11-13 · de
Hilflosenentschädigung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 194
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Die heute 58-jährige … (geb. …) ist gelernte Damenschneiderin und war von
1970-1998 ein erstes Mal und ab 1998 ein zweites Mal verheiratet, wobei sich
der zweite Ehemann im Juni 2006 von ihr trennte (Ehescheidung
voraussichtlich 2008) und aus dem gemeinsamen Einfamilienhaus mit
Gartenumschwung in … auszog. Gemäss Lohnausweisen erzielte die jeweils
1-2 Tage pro Woche in einem bzw. später zwei Nähateliers erwerbstätige
Versicherte ein Einkommen von brutto Fr. 6'502.-- (2001), Fr. 7'860.-- (2002)
und Fr. 3'825.-- (2003). Im August 2004 stellte sie bei der IV-Stelle
Graubünden erstmals ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente, da sie seit
2003 an Polyarthritis leide und ihre Arbeitsfähigkeit als Schneiderin
beeinträchtigt werde.
b)
Nach weiteren Abklärungen über den aktuellen Gesundheitszustand bzw. die
medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit (vgl. Berichte des Rheumatologen
Dr. Bachmann vom 31.10.2004 u. 09.11.2005; Abschlussbeurteilung RAD-
Ostschweiz vom 28.03.2006) sowie die wirtschaftlich noch verwertbare
Restarbeitsfähigkeit (vgl. dazu: Bericht Haushaltsabklärung vom 14.04.2005;
Berechnungen im „Case Report GL BM/RE“ vom 16.05.2006) lehnte die IV-
Stelle mit Verfügung vom 6. Juni 2006 einen Anspruch der Gesuchstellerin
auf eine IV-Rente mit der Begründung ab, dass der dafür erforderliche
Mindestinvaliditätsgrad von 40% nicht erreicht werde. Nach der im konkreten
Fall zur Anwendung gelangenden sog. gemischten Methode (Anteil
Erwerbsbereich 25%; Anteil Haushalt 75%) habe der Teil-IV-Grad als
Erwerbstätige 25% (Valideneinkommen [VAE] 2005: Fr. 8'714.-- und

Invalideneinkommen [IVE] Fr. 00.--, da ab 22. Juni 2003 zu 100%
arbeitsunfähig als Schneiderin taxiert; ergibt 100% AUF x 0.25 = 25%) und
derjenige im Haushalt 5% (laut Haushaltsabklärungsbericht total zu 7.1% bei
häuslichen Verrichtungen eingeschränkt; ergibt 7.1% EG x 0.75 = 5%)
betragen, woraus zusammen nur ein Gesamtinvaliditätsgrad von 30%
resultiert habe, was noch nicht zum Bezug einer IV-Rente berechtigt habe.
c)
Damit konnte sich die Versicherte nicht einverstanden erklären, weshalb sie
Einsprache
erhob,
welche
die
IV-Stelle
GR
(Vorinstanz)
mit
Einspracheentscheid vom 17. September 2007 indessen abwies.
2.
Dagegen erhob die Einsprecherin am 17. Oktober 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Anträgen um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids samt
der ihm zugrunde liegenden Verfügung und Zusprechung einer ganzen IV-
Rente an sie ab 22.07.2004 (Ablauf Wartejahr) auf der Basis eines IV-Grads
von 100%. Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass die
Vorinstanz zu Unrecht auf die gemischte Methode anstatt der üblichen
Einkommensvergleichsmethode abgestellt habe. Entgegen der Darstellung
der Vorinstanz treffe es namentlich nicht zu, dass sie spätestens nach der
häuslichen Trennung vom zweiten Ehemann im Juni 2006 ihr früheres (1-2
Tage pro Woche) bzw. zuletzt ausgeübtes Arbeitspensum (2 Tage pro
Woche; entspräche 40%-Pensum) nicht noch weiter erhöht bzw. ausgebaut
hätte, da sie seither als Gesunde eben gerade keine „Hausgattenehe“ (1970-
2006) mehr geführt hätte und folglich spätestens ab Sommer 2006 wieder voll
(zu 100%) einer Erwerbstätigkeit nach gegangen wäre, weshalb die
Anwendung der gemischten Methode (mit Haushaltsanteil 75%) bereits im
Ansatz falsch gewesen sei. Ferner sei es zum heutigen Zeitpunkt fraglich, ob
sie noch Anspruch auf nacheheliche Unterhaltszahlungen habe, da sie in
zweiter Ehe nur sieben Jahre verheiratet gewesen sei. Das aus erster
Ehescheidung zugewiesene Vorsorgeguthaben habe sie in das gemeinsame
Haus in … eingebracht. Ihr Vermögen (Barschaft Fr. 218'027.30;
Wertschriftendepot Fr. 97'678.10) bzw. die hälftig noch auf ihr lastende
Hypothekarschuld von Fr. 112'500.-- hätte es ihr wirtschaftlich gar nicht

erlaubt, überhaupt nicht mehr erwerbstätig zu sein, andernfalls sie in 10
Jahren im Pensionsalter ohne vernünftige Altersvorsorge dastünde. Aufgrund
dieser Umstände sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen,
dass sie ihr Arbeitspensum als Gesunde auf mindestens 70%, wenn nicht gar
auf 100% ausgebaut hätte. Dies gelte vorliegend umso mehr, als sie anfangs
Oktober 2007 an einen anderen Wohnort in eine 80 m2-Wohnung ohne Garten
umgezogen sei und folglich entsprechend weniger Hausarbeit bzw. dafür
umgekehrt umso mehr Zeit für ihre Erwerbstätigkeit gehabt hätte. Daraus
ergebe sich, dass die Vorinstanz die sich zu Ungunsten der Versicherten
verändernden (persönlichen und finanziellen) Verhältnisse wegen der
bevorstehender Ehescheidung im Jahr 2008 zu wenig berücksichtigt habe
und ihr deshalb bei korrekter Fallbeurteilung eine IV-Rente zugeständen
hätte.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. In Ergänzung zu der bereits im angefochtenen
Entscheid vom September 2007 und der diesem zugrunde liegenden
Verfügung vom Juni 2006 enthaltenen Begründung für die Anwendbarkeit der
sog. gemischten Methode hielt sie den Einwänden der Beschwerdeführerin
noch entgegen, dass es hier für die Beurteilung des Streitfalles einzig auf die
Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids ankommen
könne und daher weder die mit dem Wohnungswechsel per anfangs Oktober
2007 veränderten Verhältnisse noch die wegen der zweiten Ehescheidung
(voraussichtlich im Jahr 2008) bevorstehenden finanziellen Veränderungen
einen Einfluss auf die Rentenbezugsberechtigung gehabt haben könnten.
Den veränderten Verhältnissen seit der ehelichen Trennung im Juni 2006 sei
überdies (sowohl persönlich wie finanziell) schon im angefochtenen Entscheid
Rechnung getragen worden, weshalb der Einwand der ungenügenden
Sachverhaltsermittlung klar unbegründet sei und es an der abgelehnten IV-
Rente eben nichts auszusetzen gebe.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Als
Invalidität
gilt
die
durch
einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG; SR 830.1] und Art.
4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Bei
Nichterwerbstätigen
wird
die
Unmöglichkeit,
sich
im
bisherigen
Aufgabenbereich zu betätigen, der Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt (Art. 5
Abs. 1 IVG). Bei erwerbstätigen Versicherten erfolgt die Ermittlung der
Invalidität in der Regel nach der Methode des Einkommensvergleiches (Art.
16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG). Bei dieser Methode wird das gegenwärtig trotz
Behinderung noch zumutbare Erwerbseinkommen mit jenem ohne
Behinderung verglichen, wobei die daraus resultierende Differenz in
Prozenten
den
IV-Grad
ergibt.
Bei
Nichterwerbstätigen
wird
der
Betätigungsvergleich laut spezifischer Methode (Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V.m.
Art. 27 der Verordnung zum IVG [IVV; SR 831.201]; BGE 130 V 98 E. 3.1, 104
V 136 E. 2a) angewandt. Die gemischte Methode (Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V.m.
Art. 28 Abs. 2ter IVG bzw. Art. 27bis IVV) kommt zur Anwendung, falls die
Versicherte bisher nur teilzeitlich erwerbstätig war und die restliche Zeit für die
Haushaltsführung und Kinderbetreuung einsetzte. Ist eine Versicherte
hiernach mindestens 40% invalid, so hat sie Anspruch auf eine Viertelsrente,
bei mind. 50% auf eine halbe Rente, bei mind. 60% auf eine Dreiviertelsrente
und ab 70% auf eine ganze IV-Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG). Für die Festsetzung
des IV-Grads kommt es primär auf die wirtschaftliche Erwerbsunfähigkeit und
nicht auf die medizinische Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr.
80; BGE 132 V 395 E. 2.1). Ohne zuverlässige Bestimmung der graduellen
Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte als Beurteilungsgrundlage ist eine seriöse
Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit (IV-Grad) aber vorab nicht möglich (BGE
125 V 261 E. 4, 122 V 160 f. E. 1c).
b)
Strittig
und
zu
prüfen
ist
im
konkreten
Fall
die
grundsätzliche
Bezugsberechtigung der Versicherten auf eine IV-Rente seit 1. Juni 2004
(Ablauf Wartejahr), wobei sich die Parteien vor allem bezüglich der
Anwendbarkeit der gemischten Methode sowie der Berücksichtigung der
persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Versicherten seit Juni 2006

(Trennung von zweitem Ehemann) bzw. seit Oktober 2007 (Wohnortswechsel
mit
Wegfall
körperlich
anstrengender
und
zeitintensiver
häuslicher
Verrichtungen; absehbare Ehescheidung im 2008 mit unklaren finanziellen
Folgen für künftigen Unterhalt der Versicherten) uneins geblieben sind. Nicht
strittig sind hier demgegenüber die ärztlich attestierten Gesundheitsleiden
(chronische Polyarthritis; lumbal/zervical betontes Panvertebralsyndrom;
stark degenerative HWS-Veränderungen; ungünstige Statik; Status nach
Morbus Scheuermann) und die daraus trotzdem noch resultierende bzw.
verwertbare Restarbeitsfähigkeit (seit 22. Juni 2003: 100% AUF in bisheriger
Tätigkeit [Schneiderin]; aber stets noch 100% arbeitsfähig [AF] in einer
adaptierten Tätigkeit [auf die anhaltende Handgelenks-, Arme- und HWS-
Problematik gebührend Rücksicht nehmende Arbeiten]) geblieben.
c)
Zunächst gilt es klarzustellen, dass die „gemischte Methode“ (Art. 8 Abs. 3
ATSAG i.V.m. Art. 28 Abs. 2ter IVG bzw. Art. 27bis IVV) im konkreten Fall zu
Recht angewandt wurde. Wie die Versicherte im Gesuch für die Ausrichtung
einer IV-Rente vom August 2004 unter Ziff. 6.3.1 selbst einräumte, war sie in
den drei Jahren davor (2001-2003) in ihrer Hauptbeschäftigung sowohl als
Damenschneiderin wie auch als Hausfrau tätig. Wie dem Auskunftsbericht der
Arbeitgeberin vom 20.02.2006 betreffend Lohneinkünften der Versicherten zu
entnehmen ist, erzielte diese in der genannten Zeitspanne einen
Durchschnittlohn von Fr. 5'900.-- pro Jahr, wobei sie im Stundenlohn
angestellt und je nach Arbeitsanfall (unterschiedlich) im Betrieb tätig gewesen
sei. In den beiden Jahren zuvor (1999-2000) erzielte sie gemäss „Case
Report“ (S. 3) vom 16.05.2006 noch Fr. 5'925.-- bzw. Fr. 8'092.--
(Spitzenverdienst im Jahr 2000). Anlässlich der Haushaltsabklärung (vgl.
Bericht vom 14.04.2005; S. 2) antwortete die Versicherte zur Frage betreffend
Art und Ausmass der Erwerbstätigkeit, dass sie bisher ca. 1-2 Tage pro
Woche im Schneideratelier gearbeitet habe und sie bei optimalem
Gesundheitszustand sicherlich ein solches Arbeitspensum weitergeführt
hätte. Die Annahme der Vorinstanz, wonach anhand dieser Erkenntnisse auf
einen Erwerbsanteil von 25% geschlossen werden dürfe, erweist sich damit
aber keinesfalls als willkürlich oder offensichtlich falsch. Tatsache ist vielmehr,
dass die Versicherte aktenkundig seit 1999 niemals ihre ganze

Arbeitsfähigkeit bzw. nur einen kleinen Teil davon zu Erwerbszwecken
einsetzte,
obwohl
sie
damals
(1999-2003)
dazu
unbestritten
aus
gesundheitlichen Gründen in der Lage gewesen wäre. Soweit sie damals
vorbrachte, dass sie gerne noch zusätzliche Aufträge angenommen hätte,
belegt jene Aussage gerade, dass einer Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
nicht gesundheitliche Hindernisse, sondern offensichtlich rein IV-fremde
Gründe (Nachfrage auf Arbeitsmarkt; Auftragsvolumen Arbeitgeberin; Alter
und Ausbildung etc.) entgegenstanden. Insofern die Beschwerdeführerin
anführte, dass sie nur wegen der klassischen Rollenverteilung in der Ehe
(„Hausgattenehe“ v. 1970-1998 [1. Ehe] bzw. v. 1998-2006 [2. Ehe]) nicht
mehr erwerbstätig gewesen sei, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden, da
sie mit ihrem zweiten Ehemann doch nachweislich (bewusst erst) ein
Einfamilienhaus mit Gartenumschwung kaufte und sich damit offenkundig
selbst freiwillig dazu entschloss, einen Teil ihrer verfügbaren Zeit für Arbeiten
im Haushalt und im Garten einzusetzen. Der im Haushaltsbericht enthaltende
Anteil von 75% ist darum ebenfalls nicht zu bemängeln. Dem kann umso mehr
zugestimmt werden, als die Versicherte einräumte, dass aus finanziellen
Gründen kein dringender Bedarf für ein gesteigertes Erwerbspensum
bestünde, sie ein recht grosses Haus zu versorgen habe und ihre beiden
volljährigen Kinder (aus 1. Ehe) längst ausgeflogen seien. Schliesslich ergibt
auch ein Vergleich der Verdienstmöglichkeiten als gesunde Schneiderin auf
dem Schweizer Arbeitsmarkt gemäss den alle zwei Jahre erhobenen
Lohnstrukturerhebungen (vgl. LSE-Tabellen 2004), dass der als viel zu tief
kritisierte Anteil von 25% als Erwerbstätige keineswegs wirklichkeitsfremd
oder sogar utopisch festgelegt wurde. Ausgehend vom statistischen
Jahreseinkommen im schweizerischen Texilgewerbe, Tabelle TA3 der LSE
2004 in einem Vollpensum (100%; d.h. 41.7 Std.-Woche), Anforderungsprofil
3 (Berufs-/Fachkenntnisse vorausgesetzt) für Frauen, von Fr. 52'667.10 (Fr.
4210.-- x 12 : 40 x 41.7) hätte die Versicherte vergleichsweise im Jahr 1999
nämlich nur ein Pensum von 11.25%, im 2000 (Spitzenjahr) von 15.36%, im
2001 von 12.35%, im 2002 von 14.92% und im 2003 von 7.2% erreicht; im
Schnitt der letzten fünf Jahre (1999-2003) war sie demnach effektiv zu 12.21%
erwerbstätig, womit die Annahme der Vorinstanz, der Versicherten einen fast
doppelt so hohen Erwerbsanteil von 25% anzurechnen, objektiv sogar als

sehr grosszügig und für die Beschwerdeführerin bestimmt nicht als Nachteil
bezeichnet werden darf. Aus demselben Grund ist für das Gericht nicht
nachvollziehbar, wieso die Vorinstanz unbesehen jener Fakten trotzdem auf
eine 100%-ige Erwerbstätigkeit und so ausschliesslich auf die Methode des
Einkommensvergleichs anstatt der hier zweifelsfrei zum Zuge kommenden
gemischte Methode hätte abstellen sollen. Mit diesem Haupteinwand dringt
die Versicherte daher nicht durch, was rechnerisch zur Konsequenz hat, dass
bei einer vertretbaren Gewichtung von 25% (Erwerb; Teil-IV-Grad: 25%) zu
75% (Haushalt; Teil-IV-Grad 5%) jedoch tatsächlich kein höherer
Gesamtinvaliditätsgrad
als
30%
resultierte.
Der
gesetzliche
Mindestinvaliditätsgrad von 40% für eine allfällige IV-Rente wurde damit aber
eindeutig noch nicht erreicht, weshalb die Vorinstanz im Resultat eben auch
korrekt handelte, als sie das Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente letztlich
ablehnte.
d)
Zu prüfen bleibt damit aber immer noch, wie es sich mit dem Einwand der
fehlenden Berücksichtigung der seit Sommer 2006 (Trennung/Auszug des
zweiten Ehemannes) bzw. der seit Oktober 2007 (Umzug in Wohnung mit
Wohnortswechsel; allenfalls bevorstehende Ehescheidung im Jahr 2008) neu
eingetretenen Lebensumstände (persönliche/finanzielle Veränderungen) für
die Versicherte verhält. Zunächst gilt es auch hierzu klarzustellen, dass für
das Gericht einzig der Sachverhalt bzw. die Verhältnisse bis zum strittigen
Einspracheentscheid
vom
17.
September
2007
massgebend
und
entscheidrelevant sein können. Sollten sich seither die persönlichen,
familiären, finanziellen oder gesundheitlichen Lebensumstände indes
tatsächlich erheblich verändert haben, steht der Versicherten jederzeit noch
die Möglichkeit eines Gesuchs um Rentenrevision offen. Im Übrigen trifft es
gerade nicht zu, dass die Vorinstanz die persönlichen/finanziellen
Lebensumstände der Versicherten nach dem Scheitern der ersten Ehe (vgl.
Scheidungsurteil
26.08.1998;
Vermögenslage
erwähnt
im
Einspracheentscheid S. 9) bzw. nach der Trennung von ihrem zweiten
Ehemann im Juni 2006 (Entscheid S. 10) nicht mitberücksichtigt oder
mitgewürdigt hätte. Dieser Vorwurf erweist sich deshalb als unbegründet und
haltlos. Umgekehrt ist ebenso klar, dass zum Zeitpunkt des angefochtenen

Entscheids am 17. September 2007 noch nicht feststand, wie die Versicherte
im Falle der Scheidung (2008) finanziell dastehen würde. Bis dahin gilt
deshalb die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 26. Januar 2007
[PZ 06/215; PZ 06 223] betreffend Eheschutz, worin der Versicherten ab dem
1.
Juli
2006
für
die
effektive
Dauer
der
Trennung
monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'300.-- (bis zum Auszug der Ehefrau aus der
ehelichen Liegenschaft; hier also konkret bis zu ihrem Umzug und
Wohnortswechsel per 1. Oktober 2007) und danach für die weitere Dauer des
Getrenntlebens stets noch Fr. 4'000.-- zugesprochen wurden; unter Vorbehalt
der Abänderbarkeit nach Art. 179 ZGB bei Zusprechung einer IV-Rente an die
Versicherte. In Anbetracht dieser eindeutigen und sehr komfortablen
Unterstützungsregelung hätte die Versicherte demzufolge aber auch aus rein
finanziellen Gründen sicherlich nicht mehr als 25% arbeiten müssen.
2. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid (inkl. der ihm zugrunde liegenden
Verfügung) erweist sich damit in der Beziehung als rechtmässig, was zu
seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren damals nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich noch
kostenlos war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.