gr_gerichte · ZK1 2022 58 · 2022-04-21 · de
Weitschweifigkeit

Behandlung ohne Zustimmung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 21. April 2022
Referenz
ZK1 22 58
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Michael Dürst und Moses
Eckstein, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____,
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
Anordnung der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) vom
05.04.2022, mitgeteilt am 05.04.2022
Mitteilung
26. April 2022

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1962, wurde durch Dr. med. B._____, mit Ver-
fügung vom 1. April 2022 für eine Dauer von maximal sechs Wochen per fürsorge-
rische Unterbringung in die D._____ zur psychiatrischen Weiterbehandlung rück-
verlegt.
B.
Nach Erstellung eines Behandlungsplans ordnete die Chefärztin der
D._____ am 5. April 2022 eine Behandlung ohne Zustimmung an.
C.
Gegen die Behandlung ohne Zustimmung erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 7. April 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden (nachfolgend: Kantonsgericht).
D.
Mit Schreiben vom 8. April 2022 ersuchte der Vorsitzende der I. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts die D._____ unter Fristansetzung bis zum 11. April 2022,
9.00 Uhr, um einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-
rerin, zur Art der Behandlung und insbesondere darüber, inwiefern die Vorausset-
zungen für eine Behandlung ohne Zustimmung aus ärztlicher Sicht gegeben sei-
en. Ferner forderte er die wesentlichen Klinikakten über die Beschwerdeführerin
an.
E.
Am 11. April 2022 reichte die D._____ den angeforderten Bericht sowie die
Klinikakten ein, worauf mit prozessleitender Verfügung vom 12. April 2022 Dr.
med. C._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gestützt auf
Art. 439 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 450e Abs. 3 ZGB mit der Begutachtung
der Beschwerdeführerin beauftragt wurde.
F.
Die Gutachterin reichte ihr Kurzgutachten am 19. April 2022 beim Kantons-
gericht ein, woraufhin am 21. April 2022 die mündliche Hauptverhandlung vor der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts stattfand, an welcher die Beschwerdeführerin
persönlich teilnahm und befragt wurde. Bezüglich der richterlichen Befragung wird
auf das separat angefertigte Protokoll verwiesen. Nach durchgeführter Urteilsbera-
tung wurde der Beschwerdeführerin sowie der ärztlichen Leitung der D._____
noch gleichentags das vorzeitige Entscheiddispositiv zugestellt.
G.
Auf die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der richterlichen Be-
fragung sowie auf die Ausführungen im Gutachten und in den beigezogenen Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beschwerde gegen die
Anordnung einer Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung
gemäss Art. 434 ZGB vom 5. April 2022 (act. 01). Das Kantonsgericht ist die ein-
zige kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB i.V.m. Art. 450
Abs. 1 ZGB und Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]) und dementsprechend zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Beschwerde wurde von
der Beschwerdeführerin innerhalb der in Art. 439 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen
10-tägigen Frist eingereicht. Eine Begründung der Beschwerde war nicht notwen-
dig (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 1 ZGB). Demzufolge ist auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. Nicht Beschwerdethema
bildet die am 1. April 2022 angeordnete fürsorgerische Unterbringung.
2.1.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach
Art. 450 ff. ZGB. Zu beachten sind sodann die allgemeinen Verfahrensgrundsätze
des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff. ZGB), die auch im Verfahren vor der
gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das Gesetz in den
Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. Lorenz Droe-
se/Daniel Steck, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in
Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime
und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Der Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrensgrundsätze
bezieht sich auf sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde und erstreckt sich – wenn auch teilweise in abgeschwächter Form – nach
dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Verfahren vor der gericht-
lichen Beschwerdeinstanz (vgl. Luca Maranta/Christoph Auer/Michèle Marti, in:
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Ba-
sel 2018, N 1 f. zu Art. 446 ZGB m.w.H.). Aus Art. 450a ZGB ergibt sich schliess-
lich, dass das Gericht Tat- und Rechtsfragen wie auch die Angemessenheit frei
überprüft.
2.2.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines
Gutachtens entscheiden muss, wenn die betroffene Person an einer psychischen
Störung leidet (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten
muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten
sachverständigen Person erstellt werden und in dem Sinne aktuell sein, dass es
sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussern muss
(BGE 143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: Geiser/Foun-

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toulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 48 ff.
zu Art. 439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 19 zu Art. 450e ZGB). Mit dem Kurz-
gutachten vom 16. April 2022 von Dr. med. C._____, Fachärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie FMH, die die Beschwerdeführerin am 13. April 2022 persön-
lich in der D._____ untersucht hat, wurde dieser Vorschrift Genüge getan (vgl. act.
06).
2.3.
Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdein-
stanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch
zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (vgl. Chri-
stof Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.).
Mit der Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung am 21. April 2022 wurde
diese Vorgabe umgesetzt (vgl. act. 09).
3.1.
Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Ein-
richtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensper-
son einen schriftlichen Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Die Ärztin oder
der Arzt informiert die betroffene Person und deren Vertrauensperson über alle
Umstände, die im Hinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Mass-
nahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Moda-
litäten, Risiken und Nebenwirkungen, über die Folgen eines Unterlassens der Be-
handlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten (Art. 433
Abs. 2 ZGB). Der Behandlungsplan wird der betroffenen Person zur Zustimmung
unterbreitet. Bei einer urteilsunfähigen Person ist eine allfällige Patientenverfü-
gung zu berücksichtigen (Art. 433 Abs. 3 ZGB). Der Behandlungsplan wird der
laufenden Entwicklung angepasst (Art. 433 Abs. 4 ZGB).
3.2.
Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder
der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen
Massnahmen schriftlich anordnen, wenn (1.) ohne Behandlung der betroffenen
Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die
körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist; (2.) die betroffene Person be-
züglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und (3.) keine angemes-
sene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist (Art. 434
Abs. 1 ZGB).
3.3.
Die medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung stellt einen schweren
Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Inte-

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grität nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die
Menschenwürde gemäss Art. 7 BV zentral (BGE 130 I 16 E. 3; 127 I 6 E. 5). Der
Eingriff verlangt deshalb nebst der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die mit
Art. 434 ZGB gegeben ist, eine umfassende Interessenabwägung, wobei auch die
Erfordernisse von Art. 36 BV zu beachten sind. Zu berücksichtigen sind dabei die
öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen ei-
ner Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung der
Selbst- und Fremdgefährdung. In die Interessenabwägung miteinzubeziehen sind
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Neben-
wirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Behandlung mit Neuroleptika bzw.
Antipsychotika (BGE 130 I 16 E. 4 und 5; BGer 5A_353/2012 v. 19.6.2012
E. 3.3.1).
4.1.
Gemäss den Ausführungen der Gutachterin, Dr. med. C._____, welche sich
nebst einer persönlichen Konsultation auch auf die Akten der D._____ stützt, liegt
bei der Beschwerdeführerin eine anhaltend chronisch paranoide Schizophrenie mit
ausgeprägtem Dermatozoen-Wahn (ICD-10: F20.0) vor (act. 06). Diese Krank-
heitsbilder stellen eine psychische Störung im Sinne des Gesetzes dar. Aufgrund
der fehlenden Krankheitseinsicht habe die Beschwerdeführerin jegliche notwendi-
ge Medikation verweigert, was zu einer Verschlechterung des psychischen Zu-
stands geführt habe, weswegen eine Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434
ZGB angeordnet worden sei (act. 01.1).
4.2.
Die Beschwerdeführerin befindet sich im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung infolge einer ärztlich verordneten fürsorgerischen Unterbringung zur Behand-
lung ihrer psychischen Störung in der D._____ (act. 03.2). An der Hauptverhand-
lung vom 21. April 2022 brachte die Beschwerdeführerin allerdings vor, dass sie
aus der Klinik entlassen werde und nach Hause gehen könne. Die anwesende
Mitarbeiterin der D._____, Frau E._____, bestätigte auf Nachfrage hin die Aussa-
ge der Beschwerdeführerin und ergänzte, dass die fürsorgerische Unterbringung
vom 1. April 2022 aufgehoben worden sei und die Beschwerdeführerin noch heu-
te, somit am 21. April 2022, entlassen werde (act. 09). Eine Behandlung ohne Zu-
stimmung setzt jedoch im Allgemeinen voraus, dass die betroffene Person fürsor-
gerisch in einer Einrichtung untergebracht wurde, die Unterbringung zur Behand-
lung einer psychischen Störung erfolgt ist und die Zustimmung der betroffenen
Person fehlt. Weiter muss sich die Behandlung auf den Behandlungsplan gemäss
Art. 433 ZGB abstützten (Thomas Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 13 zu Art.
434/435 ZGB). Aufgrund der erfolgten Aufhebung der fürsorgerischen Unterbrin-
gung ist die Grundlage für eine Behandlung ohne Zustimmung gemäss Art. 434

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ZGB nicht mehr gegeben (vgl. KGer GR ZK1 19 207 v. 23.12.2019 E. 6). Infolge-
dessen ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und kann am Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben werden.
5.
Wie sich aus den ins Recht gelegten Akten entnehmen lässt, hat die
D._____ am 5. April 2022 einen Behandlungsplan erstellt. In Bezug auf die psy-
chische Störung der paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) sieht dieser Plan
als Behandlungsziele zunächst die Stabilisierung und im Anschluss die Reduktion
der psychotischen Symptomatik sowie die Förderung der Medikamentencompli-
ance vor. Als Therapie und Massnahme ist für die Stabilisierung des psychoti-
schen Zustands der Beschwerdeführerin die Aufnahme auf die Akutstation vorge-
sehen. Zur Reduktion der Symptomatik sollen eine Psychopharmakotherapie, die
Arbeit im Bezugspersonensystem sowie Einzelgespräche dienen. Die Medikamen-
tencompliance soll gemäss Behandlungsplan mittels Psychoedukation, Einzelge-
sprächen mit Ärzten, mit der Psychologin und mit Bezugspersonen erreicht wer-
den. Die einzige medikamentöse Therapie, welche im Behandlungsplan vorgese-
hen ist, ist "in erster Linie eine medikamentöse Behandlung mit Clopixol". Die Do-
sierung ist nicht angegeben (zum Ganzen act. 03.3). Im Eintrittsstatus vom 1. April
2022 werden die ab dem Eintritt verordneten Medikamente aufgeführt. Bei diesen
Medikamenten handelt es sich um keine Antipsychotika bzw. Neuroleptika zur Be-
handlung der paranoiden Schizophrenie, sondern um Medikamente zur Behand-
lung der Nebendiagnose der Beschwerdeführerin, eines beidseitigen Reinke-
Ödems, das keine psychische Störung im Sinne des Gesetzes, sondern eine so-
matische Erkrankung darstellt (act. 03.1, S. 3). Der Austrittsbericht vom 7. April
2022 ist unbeachtlich, da er zwei Tage nach erfolgter Anordnung einer Behand-
lung ohne Zustimmung erstellt worden ist (vgl. act. 03.5). Der angefochtenen An-
ordnung einer Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB vom 5. April
2022 ist demgegenüber eine gänzlich andere Behandlung zu entnehmen. Ange-
ordnet wird eine medikamentöse Behandlung mit Clopixol bis zu einer Dosierung
von 60 mg oral oder Haldol bis zu 30 mg oral und Valium/Psychopax bis zu 30
mg/d oral, alternativ die beiden genannten Substanzen i.m. jeweils bis zu je 2x10
mg/d Haldol und Psychopax oder Clopixol actuard bis zu 150mg i.m./alle drei Ta-
ge (act. 01.1). Die angefochtene Anordnung stellt betreffend die medikamentöse
Behandlung explizit auf die im Behandlungsplan vorgesehenen Massnahmen ab.
Allerdings ist ein Bezug zum zugrundeliegenden Behandlungsplan nur insofern
ersichtlich, dass auch in letzterem die medikamentöse Behandlung mit Clopixol
vorgesehen ist. Die Dosierung von Clopixol sowie alle weiteren Medikamente sind
weder im Behandlungsplan (vgl. act. 03.3) noch im Eintrittsstatus aufgeführt
(vgl. act. 03.1). Entsprechend kann der im Recht liegende Behandlungsplan nicht

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Grundlage der angeordneten Behandlung ohne Zustimmung sein, wenn die beab-
sichtigte Behandlung mit der anzuordnenden Behandlung nicht übereinstimmt. Die
Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB kann überdies
selbst nicht gleichzeitig einen Behandlungsplan nach Art. 433 ZGB darstellen.
Somit würde der Behandlungsplan vom 5. April 2022 inhaltlich keine genügende
Grundlage für die gleichentags erfolgte Anordnung einer Behandlung ohne Zu-
stimmung zu bilden vermögen. Das Vorgehen der D._____ im Zusammenhang mit
der Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung vom 5. April 2022 würde sich
daher ohnehin nicht als mit dem geltenden Bundesrecht konform erweisen. Inso-
fern ist die Beschwerde zu Recht eingereicht worden, weswegen in Anwendung
von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 5 EGzZGB die Ver-
fahrenskosten von insgesamt CHF 2'790.00 (bestehend aus CHF 1'500.00 Ge-
richtskosten und CHF 1'290.00 Gutachterkosten) dem Kanton Graubünden zu
überbinden sind. Ausseramtliche Entschädigungen sind keine zu sprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die fürsorgerische Unterbringung
per 21. April 2022 aufgehoben wurde und damit die Voraussetzung für die
Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung vom 5. April 2022 entfällt.
2.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 2'790.00
(CHF 1'500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'290.00 Gutachterkosten) gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: