gr_gerichte · SKG 2004 22 · 2004-05-19 · de
Bezirksgerichtspräsident Albula

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Mai 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 22
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Collenberg
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A. X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Thomas Alfred Castelberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 24. März 2004, mitgeteilt
am 2. April 2004, in Sachen der B. X., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden erliess am 18. Juni
2001 im Rahmen eines Eheschutzverfahrens eine Verfügung, in der es unter ande-
rem wie folgt erkannte:
„3.a)
A. X. wird verpflichtet, B. X. rückwirkend ab 15. Dezember 2000 bis
28. Februar 2001 einen monatlichen, im voraus zahlbaren Unterhalts-
beitrag von Fr. 1'100.-- und ab 1. März 2001 einen solchen von Fr.
1'250.-- zu bezahlen.
b)
A. X. wird verpflichtet, den Kindern C. X. und D. X. rückwirkend ab
15. Dezember 2000 einen monatlichen, im voraus zahlbaren Unter-
haltsbeitrag von je Fr. 700.-- nebst Kinderzulagen zu leisten.“
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur hat auf Gesuch von A. X. vom 17. De-
zember 2002 hin, mit welchem die Aufhebung der Ziffer 3a anbegehrt wurde, mit
Verfügung vom 10. Februar 2003 diese Eheschutzmassnahmen abgeändert bzw.
durch vorsorgliche Massnahmen abgelöst, indem es wie folgt verfügte:
„1.
Ziff. 3b (recte: 3a) des Entscheides des Kantonsgerichtspräsidiums von
Graubünden vom 18.6./3.7.2001 wird dahingehend abgeändert, dass
der Ehemann einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 323.-- zu be-
zahlen hat.
2.
Im übrigen bleiben die Verfügungen des Kantonsgerichtspräsidiums so-
wie des Bezirksgerichtspräsidiums vom 26./28.3.2001 in Kraft.
3.
(Kosten).
4.
(Mitteilung:).“
Gegen diese Verfügung liess A. X. am 5. März 2003 Beschwerde an den
Bezirksgerichtsausschuss Plessur erheben, mit dem Begehren, Ziff. 1 und 3 des
Dispositivs der Verfügung seien aufzuheben.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 23. September 2003, mitgeteilt am
13. November 2003, wurde die Ehe X. geschieden. Im Scheidungsurteil des Be-
zirksgerichts Plessur wird festgehalten, dass die Beschwerde vom 5. März 2003 als
gegenstandslos abgeschrieben werde.
B.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Chur vom 6. Oktober 2003,
zugestellt am 8. Oktober 2003 in der Betreibung Nr. xxxx betrieb B. X. A. X. für den
Betrag von Fr. 17‘800.-- nebst Zins zu 2% seit dem 1. November 2002 zuzüglich die
Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--. Gegen diesen Zahlungsbefehl liess der
Schuldner Rechtsvorschlag erheben.
C.
Mit Rechtsöffnungsgesuch vom 2. März 2004 ersuchte die Gläubigerin
beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung

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für die in Betreibung gesetzte Forderung. Dem Rechtsöffnungsgesuch wurde eine
Zusammenstellung der ausstehenden Alimentenschulden beigelegt. Danach setzt
sich die Forderung aus Fr. 15'000.-- für Frauenalimente vom November 2002 bis
Oktober 2003 und Fr. 2'800.-- für Kinderalimente der Tochter C. X. vom November
2002 bis Februar 2003 zusammen. Die Berechnung dieser Beträge basiert auf den
in der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 18. Juni 2001 festgelegten
Unterhaltsbeträgen.
D.
Mit Entscheid vom 24. März 2004, mitgeteilt am 2. April 2004, erkannte
das Bezirksgerichtspräsidiums wie folgt:
„1.
Es wird Vormerk genommen, dass der Schuldner in der Betreibung-Nr.
xxxx den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 4'954.-- zurückgezogen
hat.
2.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. xxxx des Be-
treibungsamtes Chur für den Betrag von Fr. 10'046.-- nebst Zins zu 2%
seit 1.5.2003 und von Fr. 2‘800.-- nebst Zins zu 2% seit 01.01.2003 er-
teilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 400.-- ge-
hen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstellerin
unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert
30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu
überweisen. Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin
für ihre Umtriebe mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Als Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass durch das zwi-
schenzeitlich in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil vom 23. September 2003
die Beschwerde von A. X. vom 5. März 2003 definitiv erledigt sei. Somit sei von den
von der Gläubigerin geforderten Unterhaltsbeiträgen auszugehen, das heisst, von
den in der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums festgelegten Beiträgen.
E.
Dagegen liess A. X. am 16. April 2004 Rechtsöffnungsbeschwerde er-
heben mit dem Begehren:
„1.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid sei aufzuheben und das
Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sei abzuweisen.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin.“

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Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass strittig sei, welchen
Betrag der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin an Unterhaltszahlungen für
die Zeit von März 2003 bis Oktober 2003 zu leisten habe. Die Beschwerdegegnerin
gehe davon aus, dass aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 10. Februar 2003 Be-
schwerde erhoben hat, der ursprüngliche Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr.
1'250.-- geschuldet sei. Die Beschwerde vom 5. März 2003, mit welcher aufschie-
bende Wirkung verlangt wurde, sei zwar vom Bezirksgericht Plessur als Gesamtge-
richt im Rahmen des Ehescheidungsurteils als gegenstandslos erklärt worden; je-
doch sei der Bezirksgerichtsausschuss und nicht das Bezirksgericht sachlich zu-
ständige Instanz für die Behandlung der Beschwerde. Urteile sachlich unzuständi-
ger Gerichte seien als nicht erfolgt zu betrachten. Es sei deshalb immer noch strittig,
welchen Betrag der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin für die Zeit von
März 2003 bis Oktober 2003 zu bezahlen habe.
F.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Vernehmlassung vom 30.
April 2004, dass die Rechtsöffnungsbeschwerde unter voller Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen sei. Die Vorinstanz
verzichtete mit Schreiben vom 30. April 2004 auf die Einreichung einer Vernehm-
lassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.

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2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Ist die Sache –
wie im vorliegenden Fall – spruchreif, fällt der Kantonsgerichtsausschuss ohne wei-
teres den Entscheid (Art. 235 Abs. 3 ZPO). Die Rückweisung an die Vorinstanz
bildet die Ausnahme; sie ist vorliegend nicht angebracht. Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliesslich die Frage,
ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die
durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungs-
verfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Ammon/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 19 N 22).
3.
Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich
ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 80 Abs. 1 und
2 SchKG, so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Be-
triebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des
Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81
Abs. 1 SchKG).
4.
Vorerst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid des
Kantonsgerichtspräsidiums vom 18. Juni 2001 als massgebliches Urteil und somit
als Berechnungsgrundlage für die geschuldeten Unterhaltszahlungen von März
2003 bis Oktober 2003 betrachtet hat.
Sobald das gemeinsame Scheidungsbegehren oder die Klage eines Ehegat-
ten auf Scheidung beim zuständigen Gericht rechtshängig gemacht worden ist, kön-
nen Eheschutzmassnahmen in Sinne von Art. 172 ff. ZGB für die Zeit nach Eintritt
der Rechtshängigkeit nicht mehr getroffen, sondern nur noch vorsorgliche Mass-
nahmen gemäss Art. 137 Abs. 2 ZGB angeordnet werden. Anordnungen, die das
Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung getroffen hat, blei-
ben während des Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB abgeändert werden (vgl. BGE
129 III 60 E. 2).
Das Kantonsgerichtspräsidium hat mit Verfügung vom 18. Juni 2001 Ehe-
schutzmassnahmen im Sinne von Art. 172 ff. ZGB erlassen. Am 17. Juni bzw. 28.

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August 2002 haben die Parteien beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur ein ge-
meinsames Scheidungsbegehren eingereicht. Am 17. Dezember 2002 stellte A. X.
beim Bezirksgerichtspräsidium ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
bzw. Abänderung der Verfügung betreffend eheschutzrichterliche Massnahmen
vom 18. Juni 2001. In der Folge erliess das Bezirksgerichtspräsidium am 10. Fe-
bruar 2003 eine Verfügung betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen
bzw. Erlass vorsorglicher Massnahmen. Der Bezirksgerichtspräsident löste dadurch
die Eheschutzmassnahmen mit Bezug auf den im Gesuch vorgebrachten Gegen-
stand durch vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB ab. Damit
wurde auch die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 18. Juni 2001 dies-
bezüglich durch die neu erlassene Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten ab-
gelöst. Da die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums zumindest in den hier we-
sentlichen Punkten durch eine neue Verfügung ersetzt wurde, kann sie – soweit
Abänderung beantragt und verfügt wurde – nicht mehr als Grundlage für die Be-
rechnung der Unterhaltsbeiträge gelten.
5.
Damit definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann, muss die Forde-
rung auf einem formell rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil beruhen (vgl. Stae-
helin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG I, Art. 80 N 7). Im folgenden ist zu prüfen, ob die vom Bezirksge-
richtspräsidenten am 10. Februar 2003 erlassenen vorsorglichen Massnahmen for-
mell rechtskräftig und vollstreckbar sind. A. X. reichte gegen diese Verfügung am 5.
März 2003 Beschwerde gemäss Art. 237 ZPO ein. Im Rechtsbegehren der Be-
schwerde wurde die Erteilung aufschiebender Wirkung verlangt.
Zu unterscheiden sind Rechtsmittel, bei deren Einlegung ein Suspensiveffekt
automatisch eintritt und solche Rechtsmittel, wo der Suspensiveffekt einer beson-
deren Anordnung bedarf (zum Ganzen Peter von Salis, Probleme des Suspensiv-
effektes von Rechtsmitteln im Zivilprozess- und Schuldbetreibungs- und Konkurs-
recht, Zürich 1980, S. 91 ff). Gegen vorsorglich erlassene Massnahmen im Ehe-
scheidungsverfahren ist die Beschwerde nach Art. 237 ZPO gegeben (Art. 8 Ziff. 7
EG zum ZGB). Bei der Beschwerde gemäss Art. 237 ZPO handelt es sich um ein
Rechtsmittel, mit dessen Einlegung der Suspensiveffekt nicht automatisch eintritt,
sondern die aufschiebende Wirkung muss vom Stellvertreter des Gerichtspräsiden-
ten zuerkannt werden (Art. 237 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Allein das Begehren um auf-
schiebende Wirkung kann somit nicht genügen, sondern die aufschiebende Wir-
kung muss auch zuerkannt werden. Da es sich bei der Beschwerde nach Art. 237
ZPO daher um ein Rechtsmittel handelt, dem keine automatische Suspensivwirkung

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zukommt, bedeutet dies, dass sie sich gegen Entscheide richtet, die bereits in for-
melle Rechtskraft erwachsen sind. Erst wenn ihr die aufschiebende Wirkung zuer-
kannt wird, hemmt sie die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Entscheides (vgl.
dazu Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, Kap.
13 N 35 ff). Dies im Gegensatz zu der Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO, die bereits
den Eintritt der Rechtskraft hemmt (vgl. Art. 234 Abs. 3 ZPO). Entgegen der Ansicht
des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin bezieht sich Art. 124 ZPO, der die
formelle Rechtskraft regelt, demzufolge nicht auf die Beschwerde gemäss Art. 237
ZPO, sondern lediglich auf die Berufung gemäss Art. 218 ff. ZPO und auf die Be-
schwerde gemäss Art. 232 ff. ZPO. Würde doch sonst Art. 124 ZPO dem klaren
Wortlaut von Art. 237 Abs. 1 Satz 2 ZPO - wonach die aufschiebende Wirkung zu-
erkannt werden muss - widersprechen.
Von beiden Parteien wird weder behauptet noch nachgewiesen, dass der Be-
schwerde aufschiebende Wirkung erteilt worden sei. Auch geht aus den im vorlie-
genden Fall eingereichten Akten nicht hervor, dass der Beschwerde aufschiebende
Wirkung erteilt wurde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass keine aufschiebende
Wirkung erteilt wurde. Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums vom 10. Fe-
bruar 2003 ist somit formell rechtskräftig und vollstreckbar geworden.
Die Berechnung der Unterhaltsbeiträge an B. X. von März 2003 bis Oktober
2003 stützt sich deshalb auf die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten vom 10.
Februar 2003, mit welcher der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 323.-- reduziert wurde.
Die Rüge des Beschwerdeführers, dass die Beschwerde vom 5. März 2003
nicht durch den Bezirksgerichtsausschuss behandelt und entschieden worden sei,
sondern vom Bezirksgericht als Gesamtgericht im Rahmen des Scheidungsurteils
als gegenstandslos erklärt worden sei, ist nicht weiter zu behandeln, hat doch der
Beschwerdeführer aufgrund der vorliegenden Akten weder auf der aufschiebenden
Wirkung insistiert, noch die Behandlung der Beschwerde angemahnt, noch das
Scheidungsurteil, mit welchem übrigens der Unterhaltsbeitrag nochmals immerhin
auf Fr. 300.-- reduziert wurde, angefochten. Zudem ändert die Rüge nichts an der
Verbindlichkeit der Verfügung vom 10. Februar 2003, zumal über materiell-rechtli-
che Fragen im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden ist.
6.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde
des Bundes oder des Kantons, in dem die Betreibung eingeleitet ist, so wird die
definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden beweist,

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dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder die
Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Als Beweis der Tilgung durch Verrech-
nung können nur solche Urkunden gelten, die mindestens zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen würden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O. N 10 zu Art.
81). Der Beschwerdeführer hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Einrede
erhoben, die Forderung sei durch Verrechnung teilweise getilgt. Die geltend ge-
machte Verrechnungsforderung im Betrag von Fr. 2'152.-- basiert auf dem Schei-
dungsurteil vom 23. September 2003 des Bezirksgerichts Plessur. B. X. wurde darin
verpflichtet, A. X. ausseramtlich mit Fr. 2‘000.-- zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer zu
entschädigen. Die Beschwerdegegnerin hat dagegen keine Einwendungen erho-
ben. Das Urteil würde daher als Rechtstitel für die definitive Rechtsöffnung dienen.
Das Bestehen der Verrechnungsforderung im Betrag von Fr. 2'152.-- gilt daher als
bewiesen.
Es kann somit festgehalten werden, dass für die geschuldeten Unterhaltsbe-
träge von November 2002 bis Februar 2003 die Verfügung des Kantonsgerichtsprä-
sidiums vom 18. Juni 2001 massgebend ist. Die geschuldeten Unterhaltsbeträge
von März 2003 bis Oktober 2003 stützen sich auf die Verfügung des Bezirksge-
richtspräsidiums vom 10. Februar 2003. Es ist deshalb davon auszugehen, dass für
C. X. Kinderalimentenzahlungen für den Zeitraum von November 2002 bis Februar
2003 im Betrag von Fr. 2‘800.-- (4 x 700.--) ausstehend sind. Für B. X. sind Frauen-
unterhaltszahlungen für den Zeitraum von November 2002 bis Februar 2003 im Be-
trage von Fr. 5‘000.-- (4 x 1'250.--) und für den Zeitraum von März 2003 bis Oktober
2003 im Betrage von Fr. 2‘584.-- (8 x 323.--), somit total Fr. 7‘584.-- ausstehend.
Der Schuldner hat an der Rechtsöffnungsverhandlung Fr. 4‘954.-- an offenen
Unterhaltszahlungen an die Ehefrau anerkannt. Die Frauenalimentation verringert
sich somit um diesen Betrag auf Fr. 2‘630.--. Davon ist die geltend gemachte Ver-
rechnungsforderung im Betrag von Fr. 2‘152.-- in Abzug zu bringen. In Betreibung
gesetzt wurde ein Zins von 2% seit 1. November 2002. Auszugehen ist vom mittle-
ren Zinssatz sowohl für den nach Abzug der Verrechnungsforderung verbleibenden
Betrag von Fr. 478.-- für die Frauenunterhaltszahlungen als auch für den Betrag von
Fr. 2‘800.-- für die Kinderalimente der Tochter.
Ziffer 2 und 3 des angefochtenen Entscheides werden deshalb aufgehoben
und es wird die definitive Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 2‘800.-- nebst Zins
zu 2% seit 1. Januar 2003 und über den Betrag von Fr. 478.-- nebst Zins zu 2% seit
1. Juli 2003 erteilt. Die Beschwerde wird somit teilweise gutgeheissen.

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7.
Gemäss Art. 48 GebV SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid
in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 10'000.-- bis
Fr. 100'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 60.-- bis Fr. 500.-- verlangt. Das obere
Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid
eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz
zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG können die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Aus-
lagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zu-
sprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöffnungs-
verfahrens von Fr. 400.-- je zur Hälfte zu Lasten des Beschwerdeführers und der
Beschwerdegegnerin. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen
ebenfalls je zur Hälfte zu Lasten des Beschwerdeführers und der Beschwerdegeg-
nerin. Die ausseramtlichen Entschädigungen werden für das Verfahren vor beiden
Instanzen gegenseitig wettgeschlagen.
8.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 26. April 2004 die
Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung erteilt. Die ihm anfallenden amtli-
chen Kosten des Beschwerdeverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt an-
gefallenen Kosten seiner Rechtsvertretung sind demnach – unter Vorbehalt der
Rückforderung – von der Stadt Chur zu erheben (Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45
Abs. 2 ZPO). Über die Höhe der Entschädigung des Rechtsbeistandes wird im Ver-
fahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO entschieden. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung eine de-
taillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser
Frist wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 des an-
gefochtenen Entscheides werden aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Chur wird für den Betrag
von Fr. 2‘800.-- nebst Zins zu 2% seit 1. Januar 2003 sowie für den Betrag
von Fr. 478.-- nebst Zins zu 2% seit 1. Juli 2003 definitive Rechtsöffnung
erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von Fr. 400.-- gehen je
zur Hälfte zu Lasten von A. X. und B. X.. Die ausseramtlichen Entschädigun-
gen werden wettgeschlagen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 600.-- gehen je zur
Hälfte zu Lasten von A. X. und B. X.. Die ausseramtlichen Entschädigungen
werden wettgeschlagen.
5.
a) Die A. X. auferlegten amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens und
die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten seiner Rechtsver-
tretung werden der Stadt Chur in Rechnung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) durch
die Stadt Chur bleibt vorbehalten.
c) Der Rechtsvertreter von A. X. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mit-
teilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote ein-
zureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung nach
pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
2.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: