gr_gerichte · R 2008 94 · 2009-02-10 · de

Baugesuch | Baurecht

R 08 94
5. Kammer 
URTEIL
vom 10. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Mit Schreiben vom 15. November 2007 teilte die Gemeinde … … mit, dass 
der von ihm laut Schreiben vom 8. November 2007 für den Winter erstellte 
Unterstand für ein Fahrzeug auf der Jauchegrube bis zum 31. Mai 2008 
wieder abgebrochen werden müsse. Er dürfe im nächsten Jahr - unter den 
gleichen Voraussetzungen - wieder errichtet werden. In der Folge reichte der 
Genannte 
ein 
Baugesuch 
betreffend 
definitive 
Errichtung 
dieses 
Unterstandes ein. Dieses Gesuch wies die Gemeinde am 8. September 2008 
(mit Rechnungsverfügung vom 9. Oktober 2008) mit der Begründung ab, dass 
die spezielle Form des Unterstandes aus ästhetischen Gründen die 
Häusergruppe in … zu sehr störe und deshalb umgehend abgebrochen 
werden müsse.
2.
Dagegen liessen die Eheleute … am 29. Oktober 2008 innert Frist 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben, mit dem sinngemässen 
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids (samt Rechnung). 
Zur Begründung brachten sie vor, dass der bis jetzt provisorische Unterstand 
- ihrer Meinung nach - die Häusergruppe vor Ort keineswegs störe. Selbst mit 
der aktuellen Y-Form passe sich der Unterstand sehr gut an die bestehende 
alte und absolut nicht schöne Werkstatt/Garage sowie den Güllenkasten an. 
Sie wären sogar bereit, die Dachform der Garage abzuändern und den oberen 
Teil mit Holz zu verkleiden, sodass er sich optisch den Baumaterialien des 
Hofes anpassen würde. Im Übrigen befinde sich der umstrittene Unterstand 
in der Bauzone.


3. 
In der Vernehmlassung vom 17. November 2008 liess die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde beantragen. Der bestehende provisorische 
Unterstand sei nur bewilligt worden, um den Gesuchstellern bis zur 
Realisierung der am 9. Juli 2008 durch das Amt für Raumentwicklung (ARE) 
bewilligten und in der Zwischenzeit erstellten Maschineneinstellhalle 
vorübergehend eine Einstellmöglichkeit zu bieten. Die an den provisorischen 
Unterstand anschliessende, etwas tiefer liegende Baracke neben der 
Jauchegrube sei ohne Bewilligung erstellt worden. Nach Art. 26 BG seien 
Neubauten in der Kernzone zulässig, falls sie sich in das bestehende Ortsbild 
einfügten. Der provisorische Unterstand erinnere an eine Perronüberdachung 
eines 
Provinzbahnhofes 
und 
werde 
eindeutig 
als 
Fremdkörper 
wahrgenommen. Daran ändere auch die beabsichtigte Dachkonstruktion aus 
Holz und eine Verschalung der Stahlträger nichts. Die Vielzahl eigenständiger 
Kleinstbauten vor Ort mit unterschiedlichen Dachneigungen sei an 
Hässlichkeit kaum mehr zu überbieten. In allen 10 Fraktionen der Gemeinde 
sollten Neubauten möglichst harmonisch in die weitgehend intakte Umgebung 
eingefügt werden. Vorliegend würde ein negatives Präjudiz geschaffen, was 
den Abbruch des Unterstands erfordere.
4.
Am 9. Februar 2009 führte das Verwaltungsgericht (5. Kammer) noch einen 
Augenschein vor Ort durch, an dem die Eheleute … persönlich anwesend 
waren. Von Seiten der Vorinstanz waren der Gemeindepräsident, der 
Baufachchef sowie deren Rechtsvertreter (RA …) zugegen. Allen Beteiligten 
wurde dabei mündlich nochmals die Gelegenheit geboten, sich zum 
umstrittenen 
Provisorium, 
zur 
unweit 
davon 
neu 
bewilligten 
Maschineneinstellhalle sowie den denkbaren Anpassungen bzw. dem 
verfügten 
Abbruch 
des 
Provisoriums 
aus 
bauästhetischen 
und 
ortsbildschützerischen Gründen zu äussern. Dabei wurde von der Vorinstanz 
erneut die Präjudizgefahr bei Verzicht auf den Abbruch betont.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Nach Art. 73 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) sind 
Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den Regeln der Baukunst so zu 
gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine 
gute Gesamtwirkung entsteht. In Art. 26 des kommunalen Baugesetzes der 
genannten Gemeinde (BG) wird in den Zonenvorschriften für die hier 
massgebliche Kernzone bezüglich der Bauästhetik noch präzisiert: Die 
Kernzone ist für Wohnbauten, für Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe 
sowie Landwirtschaftsbetriebe bestimmt (Abs. 1). In der Kernzone ist die 
Einheit des alten Dorfbilds zu wahren. Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, 
dies bei jedem Baugesuch zu überprüfen (Abs. 2, Satz 1 und 2). An-, Um- und 
Ausbauten sind gestattet, falls Volumen, Form, Materialverwendung der 
bestehenden Baustrukturen sowie der architektonische Charakter des 
Ortsbilds respektiert werden (Abs. 3, Satz 1).
2.
Im Lichte dieser Vorgaben gilt es im Einzelfall zu entscheiden, ob die 
Vorinstanz ihr pflichtgemässes Ermessen missbrauchte und demnach in 
Willkür verfiel, als sie mit Entscheid vom 08.09.2008 die Umwandlung der 
zeitlich bis 31.05.2008 befristeten Baubewilligung für den Unterstand in ein 
Definitivum aus bauästhetischen Gründen ablehnte. Dies trifft im Ergebnis 
eindeutig nicht zu. Wie nicht zuletzt der gerichtliche Augenschein vom 
09.02.2009 mit aller Deutlichkeit zeigte, kann keine Rede davon sein, dass 
sich die fragliche Nutzbaute in der Kernzone gut ins bestehenden Orts- und 
Landschaftsbild einfügt. Im Gegensatz zu den vor Ort schon existierenden 
Gebäuden und Bauten (zwei Wohnhäuser mit jeweils Stallanteil, eine neue 
vorfabrizierte Landmaschineneinstellhalle mit Holzverkleidung auf drei Seiten 
seit 2008, eine alte Remise mit Dachverlängerung für Autounterstand) 
unterscheidet sich der von Anfang an bloss provisorisch für 5 ½ Monate (bis 
Mai 2008) bewilligte Unterstand sowohl hinsichtlich der dafür verwendeten 
Materialien (Stahlträger) als auch der speziellen Dachform (ortsfremde „Y-
Form“ statt wie sonst überall Giebeldach) wesentlich von den übrigen Wohn- 
und Nutzbauten auf dem betreffenden Bauernhof (vgl. dazu auch 
Fotodokumentation). Eine Entfernung des strittigen Unterstands drängt sich 
somit aus bauästhetischen Gründen auf, andernfalls der ländlich geprägte 
Baustil samt umliegender Landschaft vor Ort noch mehr verschandelt und 


architektonisch unnötig entstellt würde. Dem ist umso mehr zuzustimmen, als 
die Gemeinde … in ihren insgesamt 10 Fraktionen die Einhaltung der 
Bauvorschriften in der Kernzone auch unter dem Aspekt einer rechtsgleichen 
Behandlung aller Gesuchsteller sicherzustellen hat. Um ein solch 
unerwünschtes Präjudiz auf ihrem Territorium zu vermeiden, war die 
Vorinstanz berechtigt, die Bewilligung der Umwandlung in ein Definitivum zu 
verweigern und die Abbruchverfügung zu verfügen, um so gesetzeswidrigen 
Zuständen möglichst rasch ein Ende zu setzen. Die Vorgehensweise der 
Gemeinde kann überdies auch als verhältnismässig bezeichnet werden, liess 
sich doch von Beginn weg keinerlei Zweifel darüber offen, dass das 
Provisorium bis spätestens zum 31.05.2008 wieder abzubrechen sei, sofern 
keine neue Bewilligung für den kommenden Winter 2008/09 erteilt würde. Die 
Beschwerdeführer 
können 
sich 
infolgedessen 
nicht 
einmal 
auf 
vertrauensbildende Massnahmen seitens der Vorinstanz berufen, welche den 
Abbruch des Unterstands als Verstoss gegen den stets zu beachtenden 
Grundsatz eines Behördenverhaltens nach Treu und Glauben hätten 
erscheinen lassen. Aus dem Gesagten erhellt, dass es am angefochtenen 
Entscheid der Vorinstanz nichts auszusetzen gibt, was zur Abweisung der 
Beschwerde führt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern auferlegt. Eine aussergerichtliche 
Entschädigung an die anwaltlich vertretene Vorinstanz entfällt demgegenüber 
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegte. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--


zusammen
Fr.
958.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.