gr_gerichte · KSK 2023 4 · 2023-02-23 · de
StGB 303-311 Rechtspflege

Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 23. Februar 2023
Referenz
KSK 23 4
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Anfechtungsobj.
Betreibungsabrechnung Betreibungs- und Konkursamt der Region
Viamala vom 20.01.2023
Mitteilung
23. Februar 2023

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Sachverhalt
A.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala (nachfolgend: Be-
treibungsamt Viamala) stellte gegen A._____ nach vorgängigen Betreibungsbe-
gehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch den Kanton
B._____, Einwohnergemeinde C._____ und deren Kirchgemeinden (nachfolgend:
Schweizerische Eidgenossenschaft), am 23. November 2022 in der Betreibung Nr.
D._____ einen Zahlungsbefehl über insgesamt CHF 3'996.30 sowie in der Betrei-
bung Nr. E._____ einen solchen über CHF 14'801.55 aus.
B.
Am 24. November 2022 wurden beide Zahlungsbefehle dem Ehemann der
Schuldnerin in deren Wohnung zugestellt.
C.
Nachdem die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags am 5. Dezember
2022 unbenutzt abgelaufen war und seitens der Gläubigerin Fortsetzungsbegeh-
ren gestellt worden waren, erliess das Betreibungsamt Viamala in beiden Betrei-
bungen am 21. Dezember 2022 eine Pfändungsankündigung.
D.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2023, eingegangen am 31. Januar 2023, er-
suchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) das Kantonsgericht von Graubün-
den um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist für beide Betreibungen.
E.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 verzichtete das Betreibungsamt Viama-
la auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
F.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 reichte die Gesuchstellerin eine weitere
Begründung ihres Gesuches ein, welche dem Betreibungsamt Viamala zur Kennt-
nisnahme zugestellt wurde.
Erwägungen
1.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln, kann nach Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde
oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der
Frist ersuchen. Im Kanton Graubünden amtet das Kantonsgericht nach Art. 13
SchKG in Verbindung mit Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als einzige Aufsichts-
behörde über die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt
dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 KGV
[BR 173.100]). Das Gesuch ist schriftlich und begründet (Art. 33 Abs. 4 Satz 2
SchKG; Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen der gleichen Frist wie der ver-
säumten Rechtshandlung, somit binnen 10 Tagen, seit Wegfall des unverschulde-

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ten Hindernisses einzureichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zustän-
digen Behörde nachzuholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG).
2.
Soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, richtet
sich gemäss Art. 10 EGzSchKG das vorliegende Verfahren nach der ZPO und
dem EGzZPO (BR 320.100). Art. 33 SchKG macht keine Vorgaben zum Verfah-
ren. Es handelt sich vorliegend jedoch nicht um ein Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 17 ff. SchKG, weshalb die entsprechenden Bestimmungen nicht unbesehen
übernommen werden können. Derweil gelangt der Untersuchungsgrundsatz im
Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht zur Anwendung. Die zuständige
Behörde ist in Bezug auf die Prüfung des Gesuchs um Wiederherstellung befugt,
auf die vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründe abzustellen. Die notwendigen
Tatsachen müssen, mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben, nachgewiesen
werden, wobei blosses Glaubhaftmachen nicht ausreichend ist. Das Verfahren ist
kostenpflichtig (zum Ganzen Dominik Baeriswyl/Dominik Milani/Jean-Daniel
Schmid, in: Kren Kostkiewcz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017, N 42 zu Art. 33 SchKG).
3.
Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist damit, dass ihr Ehemann, welcher die Zahlungsbefehle ent-
gegengenommen habe, gesehen habe, dass es "alte Sachen" seien, welche das
Konkursverfahren betroffen hätten. Er habe den Stempel "kein neues Vermögen"
gemacht und zurückgeschickt. Es sei keine Reaktion gekommen und die Sache
sei für ihn erledigt gewesen. Er habe leider völlig vergessen, dass er Rechtsvor-
schlag hätte erheben müssen. Sie selbst habe dann am Freitag, 20. Januar 2023,
einen Anruf vom Betreibungsamt betreffend Einvernahme erhalten. Diese habe
am 24. Januar 2023 stattgefunden. Sie habe aber die ganze Zeit unter Schock
gestanden, weil sie wirklich nicht nochmals alles durchmachen möchte. Sie hätten
ihre Sachen wirklich immer bezahlt und ganz gut geschaut, dass sie sich nicht neu
verschulden würden. Sie wisse, dass sie falsch reagiert, jetzt aber den Weg ver-
standen hätten.
4.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist datiert vom
30. Januar 2023. Die Gesuchstellerin führt sinngemäss aus, von den Zahlungsbe-
fehlen keine Kenntnis erhalten zu haben, weil diese von ihrem Ehemann entge-
gengenommen worden seien. Gemäss ihren Ausführungen soll die Gesuchsteller-
in erst aufgrund eines Anrufs des Betreibungsamtes Viamala am 20. Januar 2023
Kenntnis der Betreibungsverfahren erhalten haben. Zwar trifft es zu, dass die bei-
den Zahlungsbefehle am 24. November 2022 ihrem Ehemann ausgehändigt wor-
den waren. Dies stellt jedoch eine rechtsgültige Zustellung dar (vgl. nachstehende

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E. 5.1). Aus den Akten geht jedoch hervor, dass das Betreibungsamt Viamala am
21. Dezember 2022 in beiden Verfahren eine Pfändungsankündigung erliess und
der Gesuchstellerin zustellte. Darin war der Pfändungsvollzug für den 5. Januar
2023 am Schalter des Betreibungsamtes vorgesehen. Spätestens mit Erhalt der
Pfändungsankündigungen erhielt die Gesuchstellerin von den beiden Betrei-
bungsverfahren auch persönlich Kenntnis. Demzufolge begann zu jenem Zeit-
punkt spätestens auch die zehntägige Frist für die Einreichung des Wiederherstel-
lungsgesuchs zu laufen. Dass sie die Pfändungsankündigungen nicht erhalten
hätte, wird von der Gesuchstellerin nicht behauptet. Folglich ist das Gesuch um
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist offensichtlich zu spät erfolgt, weshalb
darauf nicht eingetreten werden kann.
5.
Auch in der Sache liegen die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung
der Rechtsvorschlagsfrist offensichtlich nicht vor. Für die Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist sind zwei Tatbestandsvoraussetzungen erforderlich. Zum
einen muss die anwendbare, ursprüngliche Frist abgelaufen sein. Zum anderen
muss das Fristversäumnis ursächlich darauf zurückzuführen sein, dass der Ver-
fahrensbeteiligte (bzw. sein Vertreter) infolge eines unverschuldeten Hindernisses
ausserstande war, innert Frist zu handeln (Baeriswyl/Milani/Schmid, a.a.O., N 44
zu Art. 33 SchKG).
5.1.
Will ein Betriebener Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies innert zehn
Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls dem Betreibungsamt mündlich
oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Betreibungsurkunden, zu wel-
chen der Zahlungsbefehl gehört (BGE 120 III 57 E. 2a), sind dem Schuldner auf-
grund ihrer Bedeutung in qualifizierter Weise zuzustellen. Durch die offene Überg-
abe soll die tatsächliche Kenntnisnahme gewährleistet werden (Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Zürich 2013, § 12
Rz. 13). Bei natürlichen Personen sind die Betreibungsurkunden dem Schuldner in
seiner Wohnung oder dem Ort, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, zuzustellen.
Wird der Schuldner dort nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu sei-
ner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen Angestellten erfol-
gen (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Als empfangsberechtigte Hausgenossen gelten dieje-
nigen Personen, die mit dem Adressaten der Betreibungsurkunde eine Hausge-
meinschaft bilden. Es ist nicht erforderlich, dass der Hausgenosse ein Familien-
mitglied des Schuldners ist. Empfangsberechtigt ist somit der Konkubinatspartner
des Adressaten der Betreibungsurkunde, nicht jedoch dessen Eltern, die nicht
mehr dauerhaft mit diesem zusammenleben (BGer 5A_777/2011 v. 7.2.2012 E.
3.2.1). Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die Zahlungsbefehle in

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den Betreibungsverfahren Nr. D._____ und E._____ der Gesuchstellerin bzw. ih-
rem Ehemann am 24. November 2022 rechtsgültig zugestellt wurden. Demzufolge
lief die Rechtsvorschlagsfrist bis am 5. Dezember 2022. Die Gesuchstellerin erhob
innert dieser Frist keinen Rechtsvorschlag, was vorliegend ebenfalls nicht in Abre-
de gestellt wird. Die anwendbare, ursprüngliche Frist ist damit abgelaufen und die
entsprechende Voraussetzung erfüllt.
5.2.
Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG liegt u.a.
dann vor, wenn der Betriebene nach Übergabe des Zahlungsbefehls an einen
Hausgenossen oder Angestellten vom Zahlungsbefehl, ohne dass ein eigenes
Verschulden des Betriebenen dabei kausal mitspielte, erst nach Ablauf der
zehntägigen Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags Kenntnis erlangt. Ein Ver-
schulden der zur Haushaltung gehörenden erwachsenen Personen und Angestell-
ten, welche nicht rechtsgeschäftlich zur Entgegennahme von Betreibungsurkun-
den bevollmächtigt wurden, ist dem Betriebenen mithin nicht anzurechnen. Die
blosse Behauptung, der Hausgenosse habe den zugestellten Zahlungsbefehl dem
Betriebenen nicht oder nicht rechtzeitig ausgehändigt, genügt allerdings nicht,
sondern es muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass der Betriebene
wirklich keine Kenntnis von der betreffenden Betreibungsurkunde erhielt, und ihn
auch kein Mitverschulden an der Unkenntnis trifft (Urteil BGer 5A_87/2018 v.
21.09.2018 E. 3.1). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Indem das
Gesetz für eine Ersatzzustellung verlangt, dass die Person, an welche die Betrei-
bungsurkunde ausgehändigt wird, zum Haushalt des Betreibungsschuldners
gehört und erwachsen ist, geht es davon aus, dass diese die Betreibungsurkunde
innert nützlicher Frist dem Schuldner übergibt (vgl. Paul Angst/Rodrigo Rodriguez,
in: Stähelin/Bauer/Lorandi, Basler Kommentar SchKG I, 3. Aufl., Basel 2021, N 19
zu Art. 64 SchKG). Wie bereits ausgeführt wurde, ist die Zustellung der Zahlungs-
befehle rechtsgültig an den Ehemann der Gesuchstellerin erfolgt. Das lediglich
behauptete Versäumnis des Ehemanns der Gesuchstellerin, diese über den Ein-
gang des Zahlungsbefehls zu orientieren respektive Rechtsvorschlag zu erheben,
stellt kein unverschuldetes Hindernis dar und ist für eine Wiederherstellung der
verpassten Frist untauglich. Gleiches hat für eine fehlerhafte Rechtskenntnis zu
gelten (vgl. Jolanta Kren Kostkiewicz, SchKG-Kommentar, 20. Aufl., Zürich 2020,
N 16 zu Art. 33 SchKG mit weiteren Hinweisen). Dies gilt umso mehr, als den Zah-
lungsbefehlen explizit zu entnehmen war, dass Rechtsvorschlag innert 10 Tagen
nach Zustellung des Zahlungsbefehls gegenüber dem Betreibungsamt erhoben
werden müsse. Somit ist nicht erstellt, dass die Gesuchstellerin unverschuldet im
Sinne von Lehre und Rechtsprechung davon abgehalten worden sei, rechtzeitig –
sei dies mündlich oder schriftlich – Rechtsvorschlag zu erheben. Folglich sind vor-

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liegend die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
nicht gegeben. Das Gesuch wäre daher abzuweisen, selbst wenn darauf eingetre-
ten werden könnte.
6.
Zu Handen der Gesuchstellerin wird darauf hingewiesen, dass auch nach
Verstreichen der Rechtsvorschlagsfrist die Möglichkeit besteht, den allfälligen
Nichtbestand der Forderung im Rahmen der Klagen nach Art. 85 ff. SchKG fest-
stellen zu lassen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Höhe von
CHF 100.00 zu Lasten der Gesuchstellerin (Art. 19 EGzSchKG i.V.m. Art. 48
GebVSchKG [SR 281.35]).
8.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da das
Gesuch offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: