gr_gerichte · PS 2006 2 · 2006-01-18 · de
Rechtsverweigerung

falsche Anschuldigung | Strafmandat 46a StPO (inaktiv ab 1.1.2007)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. Januar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
PS 06 2
Strafmandat
bei Vergehen und Verbrechen gemäss Art. 46a Abs. 1 StPO
Kantonsgerichtspräsidium
Name
: X.
Vorname(n)
:
Vorname
Vater
: Vater X.
Mutter
:
Mutter
geboren am
: Datum
geboren in
:
Ort
Heimatort
: Heimatort
Beruf
:
Beruf
Wohnort
: Ort
Adresse
:
Strasse
milit. Eint.
: -
Vormund
:
-
1.
X. ist schuldig der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB.
2.
Dafür wird er mit 30 Tagen Gefängnis bestraft.
3.
Der Vollzug der Strafe wird aufgeschoben und dem Verurteilten eine Probezeit von zwei
Jahren auferlegt.
4.
Die mit Urteil des Untersuchungsamtes Altstätten vom 26. Juni 2003 bedingt ausgespro-
chene Gefängnisstrafe von 8 Wochen wird nicht widerrufen. Der Angeschuldigte wird hinge-
gen verwarnt.
5.
X. trägt die Kosten des Strafverfahrens, bestehend aus:
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr.
117.00
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von
Fr.
800.00
- der Gebühr des Mandatsrichters von
Fr.
500.00
total somit
Fr.
1'417.00
Dieser Gesamtbetrag ist innert 20 Tagen seit empfangener Mitteilung des Strafmandats an
die Finanzverwaltung Graubünden (PC-Konto 70-187-9) zu bezahlen. Die Kosten eines all-
fälligen Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden.
5.
Gegen dieses Strafmandat können der Verurteilte und der Staatsanwalt innert 10 Tagen seit
seiner schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten schriftlich Einsprache erhe-
ben, worauf das ordentliche Strafverfahren (Ergänzung der Strafuntersuchung durch die
Staatsanwaltschaft und Beurteilung durch das Kantonsgericht oder den Kantonsgerichtsaus-
schuss) durchgeführt wird (Art. 46a, 174, 175 Abs.2 StPO).
6.
Mitteilung an:
__________

2
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc:

3
Begründung:
1.a)
Am 18. Dezember 2004 betrat Y., die damalige Freundin von X., in
Begleitung von Z. den A.-Shop in der B.-Strasse in C., in der Absicht, ein Mobiltele-
fon zu kaufen. Z. schloss dort einen A. Mobile Natelvertrag für ein Natel über die
Dauer von 24 Monaten auf den Namen von X. ab, wobei er sich mit der Identitäts-
karte von X. auswies und auch mit diesem Namen den Vertrag unterzeichnete. Der
Verkäufer des A.-Shops gab anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 28. Sep-
tember 2005 zu Protokoll, dass er die Identitätsprüfung, die Bestandteil jedes Ver-
tragsabschlusses sei, wohl zu ungenau durchgeführt habe. Bei genauer Prüfung
hätte dem Verkäufer nämlich auffallen müssen, dass die Unterschrift auf der Identi-
tätskarte nicht mit der Unterschrift auf dem Mobilevertrag übereinstimmte.
Da die laufenden Rechnungen für dieses Natel im Betrag von Fr. 2'835.45
nicht bezahlt worden waren, wurde nach diversen Mahnungen auch die persönliche
Natelnummer von X. gesperrt. Daraufhin erstattete er am 13. September 2005 bei
der Kantonspolizei Chur eine Anzeige, wonach gegen seinen Willen und unter Ver-
wendung seines Namens ein Natel-Abonnementsvertrag abgeschlossen worden
sei. Gemäss seiner damaligen Aussage wusste er nichts von einem Vertrags-
schluss über ein Natel. Die Natelrechnungen, die er auf seinen Namen erhielt, legte
er beiseite, in der Absicht, sie Y. zu übergeben, sobald sie von ihrer Reise nach
Rumänien zurückgekehrt war. Am 15. November 2005 wurde eine Strafuntersu-
chung gegen Y. wegen Betrugs etc. eröffnet; am 18. November 2005 wurde ein
Haftbefehl gegen sie ausgestellt.
b)
Anlässlich des Konfrontverhörs vom 5. Dezember 2005 vor dem Un-
tersuchungsrichteramt Chur gab X. zu, Y. seine Identitätskarte zur Verfügung ge-
stellt zu haben, um damit bei der A. ein Natel samt Abonnement zu kaufen. Er sei
aber davon ausgegangen, dass Y. die Rechnungen für die von ihr getätigten Ge-
spräche selbst bezahle. Y. hingegen bestritt dies; X. habe ihr zugesagt, die Rech-
nungen zumindest teilweise zu bezahlen. Sie sei jedenfalls bereit, die Hälfte der
Telefonkosten zu übernehmen.
c)
Am 6. Dezember 2005 fand eine Konfronteinvernahme mit Y., X. und
Z. statt. X. gab zu Protokoll, Z. seine Identitätskarte zu dem Zweck übergeben zu
haben, einen A. Natel-Vertrag für Y. auf seinen (X.’s) Namen abzuschliessen. Die
Vertragsverhandlungen wurden von Z. geführt, welcher auch den Vertrag mit „R. X.“

4
unterzeichnete. Das Verfahren gegen Y. wegen Betrugs etc. wurde am 8. Dezember
2005 von der Staatsanwaltschaft auf X. ausgedehnt.
d)
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2005 wurde X. auf den 11. Januar
2006 wegen falscher Anschuldigung auf das Untersuchungsrichteramt Chur vorge-
laden. Anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme gab X. zu, sein Ein-
verständnis zum Abschluss des Natelvertrages gegeben zu haben. Er habe am 13.
September 2005 Y. wider besseres Wissen des Betruges bezichtigt. Als Grund für
seine wahrheitswidrige Beschuldigung gab er an, ihre Natelrechnungen nicht be-
zahlen zu wollen. Eine Verhaftung von Y. sei nie seine Absicht gewesen. Unter die-
sen Umständen wurde die Strafuntersuchung gegen Y. wegen Betrugs und Urkun-
denfälschung am 12. Januar 2006 eingestellt. Da X. zum Abschluss des Natelver-
trages seine Einwilligung gegeben hatte, erfüllte Z. den Tatbestand der Urkunden-
fälschung mangels Vorliegen einer unrechtmässigen Vorteilsabsicht nicht, weshalb
auf eine Ausdehnung des Verfahrens auf Z. verzichtet wurde.
2.
Am 12. Januar 2006 beantragte die Staatsanwaltschaft Graubünden
beim Kantonsgerichtspräsidium, X. der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303
Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und mit 30 Tagen Gefängnis, unter Anordnung
einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen. Die bedingt ausgesprochene Ge-
fängnisstrafe des Untersuchungsamtes Altstätten vom 26. Juni 2003 von 8 Wochen
sei nicht zu widerrufen; der Angeschuldigte sei hingegen zu verwarnen. Die Zustän-
digkeit des Kantonsgerichtspräsidiums ergibt sich aus Art. 46a StPO in Verbindung
mit Art. 45 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO.
3.a)
Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus oder mit Ge-
fängnis bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde
eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung
gegen ihn herbeizuführen. Diese Bestimmung will einerseits die Rechtspflege vor
Irreführung, andererseits den Bürger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schüt-
zen.
b)
Anlässlich der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter am 11. Ja-
nuar 2006 gestand X., am 13. September 2005 fälschlicherweise gegen Y. Strafan-
zeige wegen Betrugs erstattet zu haben. Mit anderen Worten anerkannte der Ange-
schuldigte die Erfüllung des Tatbestandes der falschen Anschuldigung gemäss Art.
303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. X. nahm zumindest in Kauf, dass gegen die von ihm be-
wusst zu Unrecht beschuldigte Person ein Strafverfahren wegen Betruges und Ur-

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kundenfälschung eröffnet werden könnte. Damit steht fest, dass sowohl der objek-
tive wie der subjektive Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff.
1 Abs. 1 StGB erfüllt ist.
4.
Grundlage für die Strafzumessung ist im vorliegenden Fall der in Art.
303 Ziff. 1 Abs. 3 StGB vorgesehene Strafrahmen von Zuchthaus oder Gefängnis.
Gemäss Art. 63 StGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des
Täters. Dabei berücksichtigt er die Beweggründe, das Vorleben und die persönli-
chen Verhältnisse des Schuldigen.
Im vorliegenden Fall wiegt das Verschulden von X. nicht leicht, beschuldigte
er doch Y. wider besseres Wissens und wohlbedacht einer Straftat, die sie nicht
begangen hat. Straferhöhend sind die Vorstrafen aus den Jahren 1996, 1998 und
2003 zu werten, während das Geständnis und der gute Leumund strafmindernd zu
berücksichtigen sind. Unter Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe er-
scheint dem Kantonsgerichtspräsidenten die Anordnung einer Freiheitsstrafe von
30 Tagen Gefängnis als dem Verschulden von X. angemessen. Die Voraussetzun-
gen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges nach Art. 41 Ziff. 1 StGB sind
sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die Probezeit wird auf
zwei Jahre angesetzt.
Obgleich das vorliegende Delikt während der Probezeit begangen wurde,
wird auf den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 8 Wochen
des Untersuchungsamtes Altstätten vom 26. Juni 2003 verzichtet, da noch von ei-
nem leichten Fall ausgegangen werden kann und Aussicht auf Bewährung besteht.
Der Angeschuldigte wird aber verwarnt (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft und die Gerichtsgebühr zu Lasten von X. (Art. 158 Abs. 1
StPO). Die Kosten eines allfälligen Vollzuges der Freiheitsstrafe sind demgegenü-
ber vom Kanton Graubünden zu übernehmen (Art. 188 StPO).