gr_gerichte · A 2023 30 · 2023-09-05 · de

Gemeindesteuer Eigenmietwert | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 30
4. Kammer 
Einzelrichter
Stöhr
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 5. September 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gemeindesteuer Eigenmietwert


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I. Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2023, eingegangen am 26. Juli 2023, erhoben 
A._____ und B._____ Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2022 vom 3. Juli 2023.
2.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juli 2023 forderte der Instrukti-
onsrichter den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin auf, bis am 
25. August 2023 die angefochtene Verfügung nachzureichen. 
3.
Weiter forderte der Instruktionsrichter (Valuta) den Beschwerdeführer und 
die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von CHF 500.-- bis 
zum 25. August 2023 zu leisten, mit der Androhung, dass im 
Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
4.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte kein fristgerechter Zahlungsein-
gang des Kostenvorschusses verzeichnet werden.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz 
(Art. 
18 
Abs. 
3 
des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. 
b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 
Bei der vorliegenden Beschwerde vom 24. Juli 2023 handelt es sich – wie 
in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge 
Fehlens 
einer 
erforderlichen 
Prozessvoraussetzung 
offensichtlich 
unzulässiges 
Rechtsmittel, 
weswegen 
das 
angerufene 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 
der 
beschwerdeführenden 
oder 
der 
klagenden 
Partei 
einen 


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Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist 
der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet 
die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 
fristgemäss, ist nach Art. 74 Abs. 3 VRG auf ihr Begehren nicht 
einzutreten. Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer 
ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen 
Prozesskosten einen Vorschuss von derjenigen Person zu verlangen, 
welche staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer 
allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). 
Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von 
der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, 
so kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine 
Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls 
dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist 
und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam 
gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den 
Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 
1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4). Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG 
ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde infolge 
Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses nicht 
einzutreten.
3.
Im vorliegenden Fall forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer 
und die Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juli 
2023 unter Androhung von Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung 
eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 500.-- innert 10 Tagen, 
d.h. – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien – bis spätestens zum 
25. August 2023, auf. Dieses Schreiben wurde am 28. Juli 2023 per 
Einschreiben an den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 
versandt. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht 
geleistet wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde vom 24. Juli 2023 


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gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung des Kostenvorschusses 
trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht einzutreten. 
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG vom Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin 
zu tragen. Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands für den 
Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf CHF 200.-- festgesetzt (vgl. Art. 75 
Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
122.--
zusammen
CHF
322.--
gehen zulasten von A._____ und B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]