gr_gerichte · R 2019 79 · 2019-10-15 · de

Baueinsprache (Kostenentscheid) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 19 79
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi 
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 15. Oktober 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Schaller,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdegegnerin
und
B._____, C._____ und D._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romano Cahannes,
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache (Kostenentscheid)


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Mit Urteil 1C_511/2018 vom 3. September 2019 hiess das Bundesgericht 
die vom A._____ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden R 17 66 vom 10. Juli 2018 erhobene Beschwerde teil-
weise gut. Der Bau- und der Einspracheentscheid der Gemeinde X._____ 
vom 12./21. Juli 2017 wurden aufgehoben und die Baugesuche 2016-32 
und 2016-34 abgewiesen. Zudem hob das Bundesgericht den Entscheid 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 66 vom 10. Juli 
2018 auf, soweit er die Beschwerde gegen den Bau- und den Einspra-
cheentscheid abwies. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten war. Weiter wurde die Sache zur Neuverlegung der 
Kosten und Entschädigungen der vorangegangenen Verfahren an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewiesen (Ziffer 1 Urteils-
dispositiv). Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.--wurden den privaten Be-
schwerdegegnern zu drei Vierteln (Fr. 3'000.--) und der Beschwerdeführe-
rin zu einem Viertel (Fr. 1'000.--) auferlegt (Ziffer 2 Urteilsdispositiv). Die 
Beschwerdegegner wurden verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das 
bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Ziffer 3 Ur-
teilsdispositiv).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des Bundes-
gerichts für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 
2013, Rz. 1643).
2.1.
Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts hat das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens die Kosten des kommunalen Einspracheverfahrens in der Höhe 
von Fr. 4'000.-- neu zu verlegen.


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2.2.
Gestützt auf Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) erhebt die Gemeinde für ihren Aufwand 
im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 
Gebühren, wobei Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Be-
ratungen sowie Grundbuchkosten der Gemeinde zusätzlich zu vergüten 
sind. Das Bundesgericht hat in BGE 143 II 467 einerseits klar beschlossen, 
dass die Kosten des Einspracheverfahrens ausser bei – hier nicht vorlie-
gender – offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung nicht den 
Einsprechern auferlegt werden dürfen. Anderseits führte das Bundesge-
richt aber auch noch aus, dass die Kosten des Einspracheverfahrens in 
Anwendung des Verursacherprinzips grundsätzlich zu Lasten des Bauge-
suchstellers gehen (vgl. BGE 143 II 467 E.2.5 bzw. PRA 2018, Heft 8, Nr. 
94). Mit Blick auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden betreffend Kosten im Baueinspra-
cheverfahren von der bisherigen, ständigen Rechtsprechung abgewichen 
und hat in seinen Urteilen R 19 58 vom 20. August 2019 (E.2.2) und R 19 
10 vom 12. Februar 2019 (E.5.3) die dortigen Einsprachekosten den Bau-
gesuchstellenden auferlegt. Gestützt auf die dargelegte verwaltungs- und 
bundesgerichtliche Rechtsprechung sind somit vorliegend die Kosten des 
kommunalen Einspracheverfahrens von Fr. 4'000.-- auf die Beschwerde-
gegner (B._____, C._____ und D._____) als Baugesuchsteller zu überbin-
den. 
3.1.
Nach der ebenfalls verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten und die aus-
sergerichtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren R 17 66 vor 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden neu zu verlegen. 
3.2.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die unterlie-


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gende Partei die Kosten zu tragen. Nach den Vorgaben des Bundesge-
richts im Urteil 1C_511/2018 vom 3. September 2019 unterliegt A._____ im 
Beschwerdeverfahren R 17 66 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden neu nicht mehr vollumfänglich, sondern obsiegt überwiegend. 
Die Gerichtskosten aus dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfah-
ren R 17 66 von total Fr. 3'244.-- (bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 2'500.-- und den Kanzleiauslagen von Fr. 744.--) gehen damit entspre-
chend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu 
einem Viertel zulasten von A._____ und je zu drei Achteln zulasten der 
Gemeinde X._____ einerseits sowie von B._____, C._____ und D._____ 
anderseits.
3.3.
Die unterliegende Partei wird weiter nach Art. 78 Abs. 1 VRG in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursach-
ten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der anwaltlich vertretene A._____ 
obsiegt im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 17 66 über-
wiegend, weshalb ihm zulasten der Gemeinde X._____ sowie von 
B._____, C._____ und D._____ eine reduzierte ausseramtliche Entschädi-
gung zusteht. Aufgrund der Honorarnote vom 26. Oktober 2017 ist A._____ 
ermessensweise eine gekürzte Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. 
MWST) zuzusprechen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Kosten des kommunalen Einspracheverfahrens von Fr. 4'000.-- gehen 
zulasten von B._____, C._____ und D._____.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens R 17 66 vor dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden von total Fr. 3'244.-- gehen zu ei-
nem Viertel (Fr. 811.--) zulasten von A._____. Die restlichen Verfahrens-


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kosten tragen zu drei Achteln (Fr. 1'216.50) die Gemeinde X._____ einer-
seits und unter solidarischer Haftbarkeit zu drei Achteln (Fr. 1'216.50) 
B._____, C._____ und D._____ anderseits. 
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit einer reduzierten aussergerichtli-
chen Entschädigung von Fr. 750.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. B._____, 
C._____ und D._____ haben A._____ unter solidarischer Haftbarkeit eine 
reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 750.-- (inkl. MWST) 
zu bezahlen. 
4.
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5.
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