gr_gerichte · PKG 1999 24 · 1999-11-03 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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stungsfähigkeit des Berufungsklägers für die Monate April bis November 
1997 - mit Ausnahme des Monats August - klar bejaht werden. Die Tatsache, 
dass ein Teil seines Lohnes jeweils gepfändet worden ist, befreit G. nicht von 
der Verpflichtung, sich zu vergewissern, ob er der Alimentenverpflichtung 
nachgekommen ist. Hat somit G. in den Monaten April bis November 1997 
(mit Ausnahme des Augustes 1997) bei bestehender Leistungsfähigkeit seine 
familienrechtlichen Unterhaltspflichten vernachlässigt, so erfüllt sein Ver- 
halten den objektiven Tatbestand der Vernachlässigung von Unterhalts- 
pflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB. Im übrigen musste dem Berufungs- 
kläger bei dem in der hier interessierenden Zeitspanne erzielten Lohn 
bewusst gewesen sein, dass er über die zur Erfüllung seiner Pflichten nötigen 
Mittel verfügt. Trotzdem hat er die Leistung nicht oder nur teilweise er- 
bracht. Somit erfüllt der Berufungskläger auch den subjektiven Tatbestand 
des Art. 217 Abs. 1 StGB.
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass G. bei bestehender 
Leistungsfähigkeit seiner Alimentenverpflichtung gemäss Urteil des Be- 
zirksgerichtes Maloja vom 21. April 1993 in den Monaten April bis und mit 
November 1997 nicht oder nur teilweise nachgekommen ist und somit den 
Tatbestand der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 
Abs. 1 StGB erfüllt hat.
SB 98 95
Urteil vom 3. November 1999
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der 
groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 
2 SVG.
Aus den Erwägungen:
3. a) Zu prüfen ist alsdann, ob sich der Berufungskläger entspre- 
chend seiner Vorbringen einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im 
Sinne von Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 
90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht hat, oder ob gemäss dem vorinstanzlichen 
Urteil Art. 90 Ziff. 2 SVG zum Tragen kommt. Eine Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt dann den qualifizierten Tatbestand 
von Ziff. 2, wenn sie grob ist und - kumulativ - der Täter dadurch eine ernst- 
liche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Hans 
Giger, Kommentar zum SVG, Zürich 1996, Art. 90, S. 222). Ob eine Verlet- 
zung von Verkehrsregeln grob ist, bestimmt sich sowohl nach objektiven als 
auch subjektiven Kriterien.
b) Objektiv grob ist ein Verstoss gegen eine Verkehrsregel dann, wenn 
eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Art und Weise betroffen ist, 
das heisst, wenn der Verstoss nach den konkreten Umständen als schwer-
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wiegend bezeichnet werden muss und die Regelwidrigkeit oft zu Unfällen 
führt (BGE 106 IV 49; PKG 1989 Nr. 39 mit Hinweisen auf die bundesge- 
richtliche Rechtsprechung). Das Erfordernis der ernstlichen Gefährdung 
der Sicherheit anderer setzt nicht voraus, dass jemand konkret gefährdet 
wird oder es gar zu einem Unfall kommt. Vielmehr genügt bereits die Schaf- 
fung einer erhöhten abstrakten Gefährdung (BGE 106 IV 49). Ob eine kon- 
krete, eine erhöhte abstrakte oder eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, 
hängt nicht von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der Situation 
ab, in welcher die Übertretung geschieht (BGE 123 IV 91). Wesentliches 
Kriterium für die Annahme einer ernstlichen oder erhöht abstrakten Gefahr 
nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist die Nähe der Verwirklichung aufgrund der be- 
sonderen Umstände. Die erhöhte abstrakte Gefährdung setzt damit eine na- 
heliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung vor- 
aus (BGE 123 IV 92).
c) Der Berufungskläger macht geltend, dass ihm keine krass ver- 
kehrswidrige Fahrweise vorgeworfen werden könne und ihm ein zu schnel- 
les Fahren nicht bewiesen werden könne. Sein Verhalten könne - wenn über- 
haupt - höchstens als einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 
1 SVG bestraft werden. Die vom Berufungskläger ins Feld geführten Argu- 
mente überzeugen nicht. Wie er anlässlich der polizeilichen Einvernahme 
unmittelbar nach dem Unfallereignis zu Protokoll gab, realisierte er in der 
leichten Kurve, im Bereich der ansteigenden Strasse, dass er mit 70-80 km/h 
zu schnell unterwegs war, jedoch trotz Verringern der Geschwindigkeit und 
Abbremsen das Schleudern des Fahrzeuges auf der dort mit Schneematsch 
bedeckten Strasse nicht mehr verhindern konnte. Die Geschwindigkeit war 
somit den dannzumal herrschenden Wetter- und Strassenverhältnissen nicht 
angepasst. Auf einer glitschigen - im vorliegenden Fall mit Schneematsch be- 
deckten - Strasse ist bei Fahrkorrekturen oder Bremsmanövern ein Beherr- 
schen des Fahrzeuges bei nicht den Verhältnissen angepasster Geschwindig- 
keit kaum mehr möglich, was zu einer stark erhöhten Unfallgefahr führt. 
Der Berufungskläger war um die Mittagszeit unterwegs und musste daher 
jederzeit mit Gegenverkehr rechnen. Durch seine nicht den Verhältnissen 
angepassten Fahrweise verletzte der Berufungskläger wichtige Verkehrsvor- 
schriften und setzte andere Verkehrsteilnehmer einer ernstlichen Gefähr- 
dung aus. Dabei blieb es im vorliegenden Fall nicht bei einer abstrakten Ge- 
fährdung. Indem das Fahrzeug des Berufungsklägers mit dem korrekt
entgegenkommenden Personenwagen des T. tatsächlich kollidierte, liegt hier 
eine konkrete Gefährdung eines anderen Verkehrsteilnehmers vor. Die Ver- 
wirklichung des objektiven Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 SVG kann dem- 
zufolge bejaht werden. Völlig unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der 
Hinweis des Berufungsklägers, der entgegenkommende T. sei immerhin 
auch mit ca. 50 km/h gefahren. Abgesehen davon, dass somit T. wesentlich


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langsamer fuhr, stellte dieser ebenfalls fest, dass der Berufungskläger, dessen 
Fahrverhalten hier zu würdigen ist, die Geschwindigkeit nicht den Verhält- 
nissen angepasst hat.
4. a) Subjektiv setzt Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst 
schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraus, welches bei fahrlässigem 
Handeln mindestens grobfahrlässig erscheint. Grobe Fahrlässigkeit ist stets 
anzunehmen, wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner 
krass verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Sie kann aber auch dann vor- 
liegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer pflichtwidrig gar nicht in Be- 
tracht zieht und somit unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen bedarf 
die Annahme grober Fahrlässigkeit aber einer sorgfältigen Prüfung. Sie ist 
dann zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung ebenfalls auf 
Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (vgl. BGE 
123 IV 93 f.; 118 IV 285). Der Umstand, dass der Täter die Situation falsch 
einschätzte, reicht grundsätzlich nicht aus, um sein Fehlverhalten lediglich als 
leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren. Eine Vielzahl von Fällen unbewusster 
Fahrlässigkeit, namentlich bei Verkehrsregelverstössen, beruht gerade dar- 
auf, dass der Handelnde während einer gewissen Zeitspanne unaufmerksam 
ist oder die Situation und seine Fähigkeiten falsch einschätzt. Dass der fehl- 
bare Verkehrsteilnehmer die erhöhte Gefahr oder die aufgrund der Um- 
stände gebotene Verhaltensalternative nicht bedacht hat, ist geradezu typisch 
für die unbewusste Fahrlässigkeit und schliesst den Schuldvorwurf rück- 
sichtslosen Verhaltens und damit grobe Fahrlässigkeit nicht von vornherein 
aus. Davon ist nur auszugehen, wenn weitere, in der Person des fehlbaren 
Lenkers liegende besondere Umstände das momentane Versagen in einem 
milderen Lichte erscheinen lassen (BGE 123 IV 94; PKG 1989 Nr. 39; vgl. 
auch Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 24. März 1999 in Sachen F )
b) Der Berufungskläger fuhr mit seinem Personenwagen unbestritte- 
nermassen mit einer Geschwindigkeit von 70-80 km/h auf der mit 80 km/h als 
Höchstgeschwindigkeit signalisierten Clavadelerstrasse in Richtung Clavadel. 
Die Strasse war erwiesenermassen zunächst nass und am Rand mit Schnee- 
matsch bedeckt und im Bereiche der Steigung in der leichten Rechtskurve 
ganz mit Schneematsch bedeckt. Zudem herrschte leichter Schneefall. Bei 
Verhältnissen mit teilweise mit Schneematsch bedeckter Strasse, schnee- 
bedeckten Wiesen und Bäumen und leichtem Schneefall hätte der Berufungs- 
kläger auf die besonderen Umstände und die damit verbunde Gefährdung 
besser achten müssen und seine Geschwindigkeit erheblich reduzieren müs- 
sen. Dabei ist nicht von Belang, ob der Berufungskläger allenfalls unter Zeit- 
druck stand und deshalb mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Zeit- 
druck kann nicht als ein in der Person des fehlbaren Lenkers liegender 
besonderer Umstand bezeichnet werden. Wäre dem so, müsste wohl generell 
auf die Bestrafung von Geschwindigkeitssündern verzichtet werden. Vielmehr


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hätte sich der Berufungskläger bewusst sein müssen, dass eine Geschwindig- 
keit von zugegebenermassen 70-80 km/h bei winterlichen Verhältnissen in 
hohem Masse gefahrenträchtig ist, weil beim Drosseln der Geschwindigkeit 
oder bei Bremsmanövern an kritischen Stellen das Fahrzeug bekanntlich nicht 
mehr kontrollierbar ist. Die frühzeitige Reduktion der Geschwindigkeit wäre 
demnach zwingend geboten gewesen. Dies umsomehr, als der Berufungsklä- 
ger in der Region Davos ansässig ist und angesichts seiner langjährigen Fahr- 
praxis mit winterlichen Verhältnissen und mit den Gefahren und Tücken von 
schneematsch- oder schneebedeckten Strassen bestens vertraut sein müsste. 
Trotz dieser Umstände hat der Berufungskläger die erhöhte Gefahr, die durch 
die winterlichen Strassen- und Wetterverhältnisse gegeben war, nicht bedacht. 
Durch sein Verhalten hat er verantwortungs- und rücksichtslos und damit 
grobfahrlässig im Sinne der bundesgerichtlich festgelegten Kriterien gehan- 
delt. Damit ist auch in subjektiver Hinsicht der Tatbestand der groben Ver- 
kehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt.
SB 99 71
Urteil vom 14. Dezember 1999
25 - Berufungsschrift ( Art. 142 StPO). Die Einreichung nur einer 
Ausfertigung der Berufungsschrift stellt einen verbesser- 
lichen Formfehler dar.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit 
der schriftlichen Eröffnung des Entscheids beim Kantonsgerichtsausschuss in 
dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen Entscheids, einzurei- 
chen. Ihren Eventualantrag auf Nichteintreten begründet die Staatsanwaltschaft 
damit, dass die Rechtsmittelfrist einerseits bereits am 26. Oktober 1998 abgelau- 
fen sei, und andererseits das ihr zugegangene Exemplar der Berufung erst am
27. Oktober 1998 und damit einen Tag zu spät der Post übergeben worden sei.
Richtig ist, dass die Berufungsfrist am 6. Oktober 1998 zu laufen begann und - 
weil der letzte Tag der Frist (25. Oktober 1998) auf einen Sonntag fiel - am 26. 
Oktober 1998 endete. Dass die Staatsanwaltschaft im Besitz einer den Poststem- 
pel vom 27. Oktober 1998 tragenden Berufungsschrift ist, rührt daher, dass der 
Berufungskläger am 26. Oktober 1998 «aus Gründen des Zeitmangels» lediglich 
ein Exemplar seiner Berufung eingelegt und angekündigt hat, er werde die bei- 
den weiteren Exemplare zusammen mit dem angefochtenen Urteil tags darauf 
einreichen. Der Berufungskläger hat am 27. Oktober 1998 denn auch zwei wei- 
tere (identische) Schriftsätze nachgereicht. Für die Frage der Fristenwahrung ist 
indessen nicht erforderlich, dass sämtliche Exemplare der Berufungsschrift in- 
nert der Rechtsmittelfrist eingelegt werden. Der Verstoss gegen diese Vor-