gr_gerichte · PVG 2023 8 · 2024-12-06 · de
Entscheide Obergericht


5/8 Gebühren PVG 2023
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Gebühren
5
Contribuziuns
Contributi
8
Gebühren
für
Immobilienbewertung.
Degressiver
Gebührentarif.
Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip.
Art. 16 und 17 IBG legen die geschuldete Abgabe zum Vornherein
rechtssatzmässig klar und für die Pflichtigen voraussehbar fest; anhand
dieser Vorgaben hat der Verordnungsgeber in Art. 37 VAIB die zu
erhebenden Gebühren weiter konkretisiert; es liegt folglich eine zulässige
Gesetzesdelegation vor (E.4).
Mit der Rabattierung von 25 % ab dem Betrag von CHF 5'000.-- wird der
bisherige
lineare
Anstieg
derart
abgeschwächt,
sodass
ein
gesetzeskonformer degressiver Verlauf entsteht; es ist nicht zu
beanstanden, dass bis zum Investitionsbetrag von CHF 3.5 Mio. ein fixer
Promillebetrag vorgesehen ist, zumal Art. 16 Abs. 4 IBG der Regierung die
Möglichkeit einräumt, auch die Ansätze der Gebührendegression zu
bestimmen (E.5).
Zusammenfassung
der
Rechtsprechung
zum
Äquivalenz-
und
Kostendeckungsprinzip (E.6).
Contributi per le procedure di valutazione immobiliari ufficiali. Tariffa
decrescente. Principio dell'equivalenza e della copertura dei costi.
Gli artt. 16 e 17 LVI stabiliscono il compenso dovuto in anticipo in modo
giuridicamente chiaro e prevedibile per le parti obbligate; sulla base di
questi requisiti, il Governo ha ulteriormente specificato le tariffe da
riscuotere nell'art. 37 OVI; ciò costituisce pertanto una delega di legge
ammissibile (consid. 4).
Con lo sconto del 25 % a partire da un importo di CHF 5.000.--, il
precedente aumento lineare viene indebolito a tal punto da creare una
progressione decrescente conforme alla legge; non è infondato che sia
previsto un importo fisso per mille fino all'ammontare dell'investimento di
CHF 3.5 milioni, tanto più che l'art. 16 cpv. 4 LVI ha concesso al Governo
la possibilità di determinare anche i tassi di decrescita del contributo
(consid. 5).
Riassunto della giurisprudenza relativa al principio di equivalenza e della
copertura dei costi (consid. 6).

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Aus dem Sachverhalt:
1.
Im Rahmen der gemeindeinternen Revisionsbewertung der Gemeinde
C._____ wurde das Amt für Immobilienbewertung (AIB) darauf aufmerksam,
dass das Grundstück Nr. F._____ der A._____ AG aufgrund der Renovation
neu zu bewerten sei, weshalb das AIB dies dann auch von Amtes wegen tat.
Das AIB bewertete die Liegenschaft mit Verfügung vom 14. Oktober 2022
neu mit einem Verkehrswert von CHF 6.5 Mio. Für die Vornahme der
Bewertung stellte das AIB der A._____ AG eine Gebühr von CHF 7'287.50
in Rechnung.
2.
Gegen die Bewertungsverfügung vom 14. Oktober 2022 erhob die A._____
AG, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsrates D._____, am
11. November 2022 Einsprache beim AIB.
3.
Mit Einspracheentscheid vom 12. April 2023 wies das AIB die Einsprache,
soweit darauf eingetreten wurde, ab.
4.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die A._____ AG am 4. Mai 2023
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Aus den Erwägungen:
4.1. […]
4.2. Bei der Überprüfung von Erlassen ist zwischen konkreter und abstrakter
Normenkontrolle zu unterscheiden. Sowohl das IBG als auch die VAIB sind in Kraft
getreten, weshalb deren Anfechtung im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle
nicht mehr möglich ist. Es ist daher im Nachfolgenden eine konkrete Normenkontrolle
durchzuführen (zum Ganzen vgl. BGE 142 I 99 E.4.3.5, 136 I 49). Sollte sich der
Rechtssatz als fehlerhaft erweisen, wird dieser im konkreten Fall nicht angewendet
und die Gebührenrechnung aufgehoben (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., S. 373; Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts A-4741/2021 vom 8. November 2023 E.3.3).

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4.3. Der Gebührenrechnung vom 14. Oktober 2022 in Höhe von
CHF 7'287.50 liegen Art. 37 Abs. 1 lit. b VAIB und Art. 37 Abs. 2 VAIB zugrunde (Bg-
act. 2 = Bf-act. 1). Folglich ist Art. 37 VAIB auf seine Konformität mit dem
übergeordneten Recht zu überprüfen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) erlässt der Grosse Rat – als gesetzgebendes
Organ (Art. 30 Abs. 1 KV) – alle wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Als
wichtige Bestimmungen sieht Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2 KV insbesondere solche vor, die
den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen
von Abgaben, soweit diese nicht von geringfügiger Natur sind, regeln. Gestützt darauf
wurde das IBG erlassen. Dieses regelt die Durchführung der amtlichen
Immobilienbewertung im Kanton Graubünden durch das AIB (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2
Abs. 1 IBG). Betreffend Gebühren- und Kostenregelung sieht Art. 16 Abs. 1 IBG
allgemein vor, dass die Kosten der amtlichen Bewertung durch Gebühren und
Kostenanteile gedeckt werden. Handelt es sich um eine Antragsbewertung, gehen die
Gebühren vollständig zu Lasten der Eigentümerinnen und Eigentümer oder der
Antragsstellenden (Art. 16 Abs. 2 IBG). Wird hingegen eine Revisionsbewertung
vorgenommen, sind die Kosten durch mehrere Subjekte zu tragen (Art. 16 Abs. 3 IBG).
Dabei handelt es sich um Kostenanteile der Gebäudeversicherung Graubünden und
der kantonalen Steuerverwaltung (lit. a) und Gebühren der Gemeinden (lit. b) wie auch
von Eigentümerinnen und Eigentümern (lit. c). Daraus folgt, dass sowohl bei der
Antrags- als auch bei der Revisionsbewertung Gebühren für die amtliche Bewertung
durch die Eigentümer und Eigentümerinnen zu entrichten sind.
4.4. Art. 17 IBG konkretisiert die von den Eigentümern und Eigentümerinnen
zu entrichtenden Gebühren. Abs. 1 derselben Bestimmung legt den Gebührenrahmen
generell auf CHF 150.-- bis 25'000.-- pro Bewertungsobjekt fest. Eine genauere
Gebührenbemessung ist sodann Abs. 2 zu entnehmen. Auch hier spielt es keine Rolle,
ob es sich um eine Antrags- oder Revisionsbewertung handelt; in beiden Fällen beträgt
die Gebühr bei getätigten Investitionen höchstens 1,7 Promille des aufgewendeten
Betrages (Art. 17 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 IBG). Die Ansätze für die Gebühren und
Gebührendegression legt die Regierung aufgrund einer Kostenrechnung fest (Art. 16
Abs. 4 IBG). Zu prüfen ist, ob gestützt auf diese Bestimmungen Art. 37 VAIB erlassen
werden durfte resp., ob die Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation erfüllt sind.

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4.5. Als
Gesetzesdelegation
gilt
die
Übertragung
von
Rechtssetzungskompetenzen
vom
Gesetzgeber
(Parlament)
an
den
Verordnungsgeber (Regierung). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
müssen
folgende
vier
Voraussetzungen
kumulativ
erfüllt
sein:
(1)
Die
Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein, (2) die
Delegationsnorm muss in einem Gesetz enthalten sein, (3) die Delegationsnorm muss
sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken und (4) die
Grundzüge der delegierten Materie müssen in einem Gesetz umschrieben sein
(BGE 118 Ia 245 E.3b, 123 I 248 E.3, 126 I 180 E.2a.bb, 128 I 113 E.3c, 130 I 113
E.2.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4741/2021 vom 8. November 2023
E.3.3;
PVG 2004
Nr. 21
E.1b;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2021, S. 89). Die Verfassung des Kantons
Graubünden verbietet eine solche Gesetzesdelegation nicht (PVG 2013 Nr. 2 E.2b).
Sodann ist die Delegationsnorm in Art. 16 Abs. 4 IBG zu erblicken, wonach die
Regierung die Ansätze für Gebühren und die Gebührendegression aufgrund der
Kostenrechnung festlegt. Die Regierung wird somit ermächtigt, die Gebühren
festzulegen, wobei die erwähnte Bestimmung den delegierten Regelungsbereich
genau und hinreichend bestimmt. Zuletzt sind Grundzüge der delegierten Materie im
IBG umschrieben. Art. 17 Abs. 1 IBG regelt als Gegenstand die von den Eigentümern
und Eigentümerinnen (Subjekt) zu entrichtenden Gebühren pro Bewertungsobjekt.
Dabei legt es eine Gebühr in einem Umfang von CHF 150.-- bis 25'000.-- fest und
konkretisiert in Abs. 2 derselben Bestimmung noch den maximal zulässigen
Promilleansatz. So darf die Gebühr bei Investitionen bei Antragsbewertungen mit
Bewertungspflicht (lit. b Ziff. 1) oder Revisionsbewertungen mit Investitionen (lit. b
Ziff. 2) höchstens 1,7 Promille des aufgewendeten Betrages ausmachen. Die
beanstandete Gebührenregelung legt damit die geschuldete Abgabe zum Vornherein
rechtssatzmässig klar und für die Pflichtigen voraussehbar fest. Anhand dieser
Vorgaben konkretisierte der Verordnungsgeber in Art. 37 VAIB die zu erhebenden
Gebühren weiter. Es liegt folglich eine zulässige Gesetzesdelegation vor. In einem
nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Verordnungsbestimmung auch in materiell-
rechtlicher Hinsicht gesetzeskonform ist.

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5
5.1.
[…]
5.2.
Art. 16 Abs. 4 IBG statuiert, dass die Regierung die Ansätze für die
Gebühren und die Gebührendegression aufgrund einer Kostenrechnung festlegt. Das
Gesetz schreibt somit vor, dass die Gebührenerhebung degressiv zu erfolgen hat, d.h.
dass je höher der aufgewendete Betrag ist, desto geringer sollte die erhobene Gebühr
sein. Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 IBG geben weiter den Rahmen vor, in der sich die
Gebühr zu bewegen hat: Die Gebühr hat zwischen CHF 150.-- und 25'000.-- zu liegen
und
beträgt
für
Investitionen
bei
Anträgen
mit
Bewertungspflicht
und
Revisionsbewertungen
maximal
1,7
Promille.
Entsprechend
legte
der
Verordnungsgeber den Promilleansatz auf 1,4 Promille fest (Art. 37 Abs. 1 lit. b VAIB).
Gemäss Art. 37 Abs. 2 VAIB wird für die Gebühren gemäss Abs. 1 ab einem
Gebührenanteil von CHF 5'000.-- ein Rabatt von 25 % gewährt. Diese Rabattierung
führt zwar dazu, dass der Gebührentarif für Investitionskosten bis ca. CHF 3.5 Mio.
linear verläuft, darüber hinaus allerdings degressiv abfällt. Mit anderen Worten steigt
die Gebührenhöhe bei niedrigen Investitionskosten unter CHF 3.5 Mio. schneller an
als bei Investitionskosten über CHF 3.5 Mio. Mit der Rabattierung wird der bisherige
lineare Anstieg derart abgeschwächt, sodass ein gesetzeskonformer degressiver
Verlauf entsteht. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass bis zum Investitionsbetrag
von CHF 3.5 Mio. ein fixer Promillebetrag vorgesehen ist, zumal Art. 16 Abs. 4 IBG der
Regierung die Möglichkeit eingeräumt hat, auch die Ansätze der Gebührendegression
zu bestimmen. Entgegen der beschwerdeführerischen Behauptung handelt es sich
vorliegend um einen gesetzeskonformen degressiven Gebührentarif. Die Beschwerde
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
6.1. […] Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip
im Abgaberecht und soll gewährleisten, dass die Höhe der Kausalabgabe in einem
vernünftigen Verhältnis zum Wert der erbrachten Leistung bzw. des Vorteils steht
(Urteil des Bundesgerichts 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 E.3.4). Der Wert der
Leistung bemisst sich entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem
Einzelnen verschafft – sog. nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des
Leistungsempfängers
–
oder
nach
dem
Kostenaufwand
der
konkreten

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Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden
Verwaltungszweigs – sog. aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des
Leistungserbringers (Urteil des Bundesgerichts 2C_973/2019 vom 27. Januar 2020
E.2.2.2). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Bemessung oft nach schematischen
Kriterien erfolgt, sodass es nicht nötig ist, dass die Gebühren dem genauen Nutzen
bzw. Aufwand entsprechen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig, dass
die Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen
indessen
nach
sachlich
vertretbaren
Kriterien
bemessen
sein
und
nicht
Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 120
Ia 171 E.2a; WIEDERKEHR, – Arten, Bemessung und Gesetzmässigkeit: eine Übersicht
über die neuere Rechtsprechung und Doktrin, recht 3/23 S. 136). So sind
schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende
Tarife im Bereich der Kausalabgaben vor allem aus Gründen der Praktikabilität
verbreitet. Sie sind insbesondere dann rechtsgleich und willkürfrei, wenn sie sich an
einem Durchschnittssachverhalt orientieren. Schematisierte und pauschalisierte
Bemessungsgrundlagen sind namentlich für Gebühren zulässig (Urteil des
Bundesgerichts 2C_973/2019 vom 27. Januar 2020 E.2.2.3).
6.2.
Das Kostendeckungsprinzip zielt darauf ab, dass der Gesamtbetrag der
Gebühren die gesamten Kosten nicht oder nur geringfügig übersteigt. Dabei ist
praxisgemäss ein Gebührenüberschuss bis etwa 5 % vertretbar. Der Gesetzgeber darf
sogar festlegen, dass bestimmte Gebühren kostenunabhängig ausgestaltet sind und
einen Mehrertrag abwerfen dürfen, sodass das Kostendeckungsprinzip nicht greift
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O.,
S. 654;
siehe
dazu
auch
Urteil
des
Verwaltungsgerichts [VGU] A 20 21 und A 20 22 vom 7. September 2021 E.7.3 f.;
WIEDERKEHR, a.a.O., S. 137). So hielt das Bundesgericht fest, dass das
Kostendeckungsprinzip generell für kostenabhängige Kausalabgaben gilt, für die keine
(genügend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht oder wo der
Gesetzgeber ausdrücklich oder sinngemäss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von
ihm festgelegte Abgabe kostenabhängig sein soll (BGE 126 I 180 E.3a.aa).
6.3.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 IBG werden die Kosten der amtlichen Bewertung
durch Gebühren und Kosten gedeckt. Abs. 2 und Abs. 3 derselben Bestimmung
nennen sodann die Kostenträger im Einzelnen. Nach Ansicht der Regierung des

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Kantons Graubünden würden mit dem Kosten- und Gebührenmodell im IBG und VAIB
das Kostendeckungs- (Erträge entsprechen in etwa den Verwaltungskosten) und das
Äquivalenzprinzip (kein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr
und dem objektiven Wert der Leistung) besser umgesetzt; denn alternativ die Kosten
nach
Zeittarif
zu
verrechnen,
wäre
aufwendiger
und
würde
diejenigen
Grundeigentümer, die weiter entfernt vom Bewertungsbüro liegen, mit hohen
Anfahrtskosten ungerechtfertigt belasten (Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat vom 6. September 2016, Heft Nr. 8/2016-2017, S. 443, S. 459).
6.4.
Die degressiven Prozentsätze rechtfertigen sich mit Blick auf die Natur
der erhobenen Abgabe als Verwaltungsgebühr. Gerade das Kostendeckungs- und das
Äquivalenzprinzip können gebieten, die Gebühr nicht allein nach dem Interessenwert
in Promille zu bestimmen, sondern diese in irgendeiner Form noch anderweitig sinnvoll
zu begrenzen. Wird die Gebühr rabattiert, trägt dies – im Sinne des Anliegens der
Beschwerdeführerin – dem Umstand Rechnung, dass es sich von einer gewissen
Höhe der Investitionskosten an nicht mehr rechtfertigt, die Gebühr nach einem
Promillesatz festzulegen, da dieser zu einer das Kostendeckungsprinzip sprengenden
und mit der konkreten staatlichen Gegenleistung nicht mehr in einem vernünftigen
Verhältnis stehenden Höhe der Abgabe führen könnte (vgl. BGE 126 I 180 E.3c.cc.).
6.5.
Vorliegend geht es um eine Investition von CHF 5'750'000.--, wobei die
amtliche Bewertung der einzelnen Posten mit einem hohen Aufwand verbunden ist.
Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, ist weiter zu berücksichtigen, dass die
von der Privatperson gezogenen Nutzen sich nicht nur auf die Festlegung der
Gebäudeversicherungswerte beschränken, sondern auch privatrechtlicher Natur sind.
Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren ist entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen
Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung zu
tragen (BGE 130 III 225 E.2.3; in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist, dass
bei Gerichtsgebühren zum Beispiel der Streitwert eine massgebende Rolle spielt).
Dem Gemeinwesen ist ferner nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende
Geschäfte, wie dies hier der Fall ist, den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen
auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif, der die
Berücksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, ist die Belastung höchstens erst dann

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als unverhältnismässig zu werten, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen
festgelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt, was hier allerdings nicht der Fall ist
(BGE 130 III 225 E.2.3 f.; siehe auch Urteile des Bundesgerichts 2P_286/2006 vom
27. Februar 2007 E.4.3, 2C_517/2007 vom 15. August 2008 E.2.3 ff. insbesondere
E.2.5 und 2.6). Der Vollständigkeit halber ist zu vermerken, dass die Rechtsprechung
sodann gesetzeskonform berechnete Gebühren auch dann als zulässig erachtet, wenn
sie im Einzelfall ungewöhnlich hoch sind (Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern
A 08 192 vom 1. Mai 2009 E.5b/aa, mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts
1P_645/2004 vom 1. Juni 2005 E.3.5). Auch der von der Beschwerdeführerin
angestellte Drittvergleich unter Beizug des Urteils des Bundesgerichts 2C_992/2020
vom 23. September 2021 E.6.2 erweist sich als unbehilflich, da das Angebot Privater
als Massstab für die Bemessung der staatlichen Leistung im Sinne einer Hilfestellung
herangezogen werden kann aber nicht muss.
U 23 38

Urteil vom 12. Dezember 2023
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist noch hängig (9C_53/2024).