gr_gerichte · U 2004 63 · 2004-09-03 · de
Submissionen

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 63
3. Kammer
URTEIL
vom 3. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
… arbeitete seit 1980 während verschiedener Saisons im Kanton
Graubünden. Im Jahre 1992 konnte ihm gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. a der
Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) eine
Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt werden. Am 7. Oktober 1999 erlitt er
einen Arbeitsunfall, bei welchem er die rechte Schulter verletzte. Er galt seit
diesem Zeitpunkt als erwerbsunfähig. Die SUVA stellte mit Verfügung vom 10.
Januar 2001 die Versicherungsleistungen per 22. Januar 2001 ein. Die
dagegen erhobene Einsprache wies sie am 28. Mai 2001 ab. Mit Beschluss
der IV vom 6. September 2002 gewährte diese … eine befristete ganze Rente
vom 7. Oktober 2000 bis zum 31. Januar 2001. Durch die Arbeitgeberin erfuhr
die Fremdenpolizei im Rahmen eines Bewilligungsverlängerungsgesuches,
dass der Anspruch … auf Krankentaggeld am 21. Januar 2003 ende. Die
Fremdenpolizei erliess daraufhin am 29. Oktober 2002 eine Verfügung, worin
sie festhielt, dass der weitere Aufenthalt von … an die Bedingung der
Erwerbstätigkeit gebunden sei. Die Bewilligung wurde bis zum 31. Januar
2003 verlängert und der Gesuchsteller ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
er bis zu diesem Zeitpunkt über eine Erwerbstätigkeit verfügen müsse,
ansonsten er mit einer neuen Aufenthaltsüberprüfung und allenfalls einer
Verlängerungsverweigerung rechnen müsse. Am 22. Januar 2003 ersuchte
… um Erteilung einer Patientenbewilligung. Eine Erwerbstätigkeit konnte er
nicht vorweisen. Mit Verfügung vom 21. Februar 2003 hielt die IV erneut fest,
dass bis 21. Januar 2001 bei … eine Invalidität von 100 % bestanden habe
und er seither als erwerbsfähig gelte. Gegen diese Verfügung erhob …
Einsprache, welche am 11. April 2003 abgelehnt wurde. Die dagegen

erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Juli
2003, mitgeteilt am 12. August 2003, ab. Mit Schreiben vom 1. September
2003 machte … geltend, dass er sich bei der IV neu angemeldet habe. Die
IV-Stelle habe noch keinen Entscheid über eine allfällige Eingliederung gefällt.
Im Weiteren reichte er ein Zeugnis der psychiatrischen Klinik … ein, wonach
er vom 30. Mai bis 16. Juli 2003 in stationärer psychiatrischer Behandlung und
seit Juli 2003 wegen Krankheit in ambulanter Behandlung sei. Mit Verfügung
vom 12. Dezember 2003 trat die IV-Stelle auf das erneute Gesuch für
Leistungen der lnvalidenversicherung wegen fehlender neuen Tatsachen
nicht ein. Die Sozialen Dienste der … teilten der Fremdenpolizei im Februar
2004 mit, dass … seit Juli 2003 öffentlich unterstützt werde. Die Leistungen
würden sich mittlerweile auf Fr. 10'697.95 belaufen. Mit Verfügung vom 24.
Februar 2004 verweigerte die Fremdenpolizei die Verlängerung der
Jahresaufenthaltsbewilligung. Als Begründung wurde im Wesentlichen
festgehalten,
dass
die
an
die
seinerzeitige
Erteilung
der
Jahresaufenthaltsbewilligung geknüpfte Bedingung, die Erwerbstätigkeit,
dahin
gefallen
sei.
Die
Erteilung
resp.
Verlängerung
einer
Patientenbewilligung wurde ebenfalls abgelehnt. Dagegen erhob der
Gesuchsteller am 12. März 2004 Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (JPSD) mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und seine Jahresaufenthaltsbewilligung mindestens bis zum 31.
Dezember 2004 zu verlängern. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wies er
mehrere Arbeitsbemühungen nach und teilte ausserdem mit, dass die
Invalidenversicherung nunmehr mit weiteren medizinischen Abklärungen und
auch mit der Prüfung von Eingliederungsmassnahmen einverstanden sei. Mit
Entscheid vom 9. Juni 2004 wies das JPSD die Beschwerde ab.
2.
Dagegen erhob … am 25. Juni 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die
Jahresaufenthaltsbewilligung B bis mindestens zum 31. Dezember 2004 zu
erteilen.
Eventuell
sei
das
Verfahren
bis
zum
Abschluss
der
Eingliederungsmassnahmen zu sistieren. Er macht geltend, er könne auf
Vermittlung der IV anfangs August für drei Monate eine Arbeit bei der Firma
… aufnehmen. Damit erfülle er die Bedingung einer Erwerbstätigkeit. Zudem

habe er Anspruch darauf, dass er für die Dauer der medizinischen und
beruflichen Eingliederungsmassnahmen im Land bleiben könne.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
4.
Mit Verfügung vom 19. August 2004 wies der Instruktionsrichter das
Sistierungsgesuch ab.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der
Fremdenpolizei geschützt hat, dem Rekurrenten die Verlängerung
Jahresaufenthaltsbewilligung bis zum 31. Dezember 2004 zu verweigern. Die
Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die
dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und
korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat
sie in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden
Gesichtspunkte angeführt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die
Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht
ersichtlich. Der Rekurrent bringt dagegen nichts wesentlich anderes vor, als
er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht hat und
worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen
ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was der Rekurrent dagegen
geltend macht, vermag in keiner Weise zu überzeugen, wie im Folgenden zu
zeigen ist.

2.
Die zuständigen Behörden entscheiden über Aufenthaltsbewilligungen im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland
nach freiem Ermessen (Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer; ANAG). Dies bedeutet einerseits, dass einem
Ausländer
grundsätzlich
kein
Anspruch
auf
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung zusteht, es sei denn, er könne sich auf eine
Sondernorm des Bundesrechtes oder eines Staatsvertrages berufen. Eine
solche Sondernorm fällt hier nicht in Betracht, insbesondere vermittelt das
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni
1962, das heute noch seine Gültigkeit hat, keinen Anspruch auf eine
Anwesenheitsbewilligung. Es steht demnach im freien Ermessen der
zuständigen fremdenpolizeilichen Behörden, ob sie im Einzelfall eine
Koordination von fremdenpolizeilicher und sozialversicherungsrechtlicher
Regelung anstreben wollen oder nicht (BGE 119 V 119). Andererseits ist zu
beachten, dass das der Verwaltung eingeräumte Ermessen eine Obliegenheit
und keine Freiheit ist, weshalb freies Ermessen im Sinne von Art. 4 ANAG
immer pflichtgemässes Ermessen bedeutet (VGE 259/96).
Die im vorliegenden Falle zur Anwendung kommende Verordnung über die
Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) legt ihrerseits lediglich die
formellen und die materiellen Schranken fest, welche die Kantone bei der
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu beachten haben. Sie verpflichtet
sie
aber
nicht,
solche
zu
erteilen,
und
begründet
damit
keine
Rechtsansprüche (BGE 122 I 46).
3. a)
Gemäss Art. 1 BVO bezweckt diese Verordnung ein ausgewogenes
Verhältnis zwischen dem Bestand der schweizerischen und dem der
ausländischen
Wohnbevölkerung
(lit.
a),
die
Schaffung
günstiger
Rahmenbedingungen für die Eingliederung der hier wohnenden und
arbeitenden Ausländer (lit. b) und die Verbesserung der Arbeitsmarktstruktur
und eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung (lit. c).
b)
Das Erlangen einer dieser Aufenthaltsbewilligungen setzt unbestritten die
Erwerbstätigkeit des Gesuchstellers voraus. Erwerbstätigkeit ist unmittelbare

gesetzliche Voraussetzung, damit die Bewilligung zum Aufenthalt überhaupt
erteilt oder verlängert werden kann.
c)
Das Nämliche gilt auch für die in Art. 13 BVO geregelten Ausnahmen von den
Höchstzahlen. Da diese Bestimmung systematisch ebenfalls zum 2. Kapitel
der BVO gehört, können sich auch nur erwerbstätige Ausländer auf die in Art.
13 BVO umschriebenen Ausnahmetatbestände berufen. Dies betrifft auch Art.
13 lit. b BVO, wonach Ausländer von den Höchstzahlen ausgenommen sind,
die in der Schweiz invalid geworden sind und ihre bisherige Erwerbstätigkeit
nicht weiterführen können. Eine Invalidität ist nur insoweit relevant, als sie zu
einer Erwerbstätigkeit bzw. zu einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck
unter erleichterten Voraussetzungen berechtigt. Es geht mit anderen Worten
um die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des im bisherigen Tätigkeitsbereich
invaliden Ausländers in einem anderen der Invalidität angepassten
Beschäftigungsfeld. Der Rekurrent ist schon lange nicht mehr erwerbstätig.
Als Erwerbstätigkeit kann auch die ihm von der IV-Stelle zugewiesene
Beschäftigung bei … nicht eingestuft werden. Dabei handelt es sich um eine
Eingliederungsmassnahme im Sinne einer beruflichen Abklärung. Der
Rekurrent erhält denn dafür auch keinen Lohn, sondern ein Taggeld der IV.
4.
In Betracht zu ziehen ist daher nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für nicht
erwerbstätige Ausländer, wobei nur Art. 36 BVO in Frage kommen kann.
Nichterwerbstätigen Ausländern können Aufenthaltsbewilligungen erteilt
werden, wenn wichtige Gründe es gebieten (Art. 36 BVO). Der
Ausnahmecharakter dieser Bestimmung und der Zweck der Verordnung
lassen keine weite Auslegung zu; vielmehr hat die bisherige Praxis eine
Härtefallsituation beim betroffenen Ausländer analog zu jener gemäss Art. 13
lit. f BVO gefordert (S. und M. Raess-Eichenberger, Das aktuelle
schweizerische Ausländerrecht, Teil 3, Kap. 2.5.2.5, 5. 1). Die Inhaber dieser
Bewilligung werden von der festgelegten Höchstzahl ausgenommen, was zum
Ziel hat, jenen Ausländern die Anwesenheit in der Schweiz erleichtert zu
ermöglichen, die an sich auf die Höchstzahlen anzurechnen wären, bei denen
sich dies jedoch infolge der besonderen Umstände ihrer Situation als Härte

auswirken würde. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles
sind grundsätzlich restriktiv zu bejahen. Deshalb erfordert ein Härtefall, dass
sich der betreffende Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet. Das
bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am
durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in Frage
gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Ausnahme von den
Höchstzahlen für ihn schwere Nachteile zur Folge hätte. Bei der Beurteilung
des Härtefalls sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles
zu berücksichtigen. Beim Vergleich mit dem Schicksal anderer Ausländer ist
zu beachten, dass allfällige vom Gesetz vorgegebene Besonderheiten in der
rechtlichen Stellung einer Ausländerkategorie zwar mitberücksichtigt werden
können, aber nicht bereits für sich eine massgebliche Härte begründen (BGE
119 Ib 43).
5.
Die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in der Schweiz kommt als
wichtiger Grund im Sinne von Art. 36 BVO in Frage (SJZ 84 1988 5. 44). Ein
solcher liegt aber nur dann vor, wenn nach einem Unfall oder einer Krankheit
eine Nachbetreuung erfolgen muss, sei es infolge von Operationen oder
anderer medizinischer Massnahmen, die im Herkunftsland nicht ausgeführt
werden können und die für den betroffenen Ausländer lebensnotwendig sind.
Dies muss grundsätzlich durch ein spezialärztliches Gutachten nachgewiesen
werden (VGE 558/96).
Der Rekurrent leidet offenbar unter einem Schmerzsyndrom und psychischen
Problemen (vgl. VGU S 03 49) und hat gewisse Schwierigkeiten, auf Deutsch
zu kommunizieren. Die geltend gemachten Erkrankungen lassen sich auch in
seiner Heimat behandeln. Gerade für die Behandlung der psychischen
Probleme dürfte von Vorteil sein, wenn sie in der Heimat des Rekurrenten
erfolgt, da er sich dort in seiner Muttersprache ausdrücken kann.
6.
Der Rekurrent ist sodann der Auffassung, dass er bis zum Abschluss der
hängigen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren in der Schweiz anwesend
sein müsse. Auch dies trifft nicht zu.

Gemäss der geänderten Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes
bleiben bei einer Ausreise des Ausländers die sozialversicherungsrechtlichen
Ansprüche bestehen. So wird im BGE 119 V 98 ff. ausdrücklich festgehalten,
ein Ausländer müsse die Möglichkeit haben, sich während hängigen
Verfahrens
im
Ausland
aufzuhalten,
ohne
dadurch
allfällige
Versicherungsansprüche zu verlieren. Ferner hat das Bundesgericht
ausgeführt,
dass
das
schweizerisch-jugoslawische
Sozialversicherungsabkommen
keinen
Anspruch
auf
eine
Anwesenheitsbewilligung vermittle. Es stehe daher im freien Ermessen der
zuständigen
fremdenpolizeilichen
Behörden,
ob
im
Einzelfall
eine
Koordination
fremdenpolizeilicher
und
sozialversicherungsrechtlicher
Regelungen angestrebt werden solle oder nicht (BGE 119 V 111 E. 7c). Dem
Rekurrenten kann für im Zeitpunkt der Urteilseröffnung allenfalls noch nicht
abgeschlossene berufliche oder medizinische Eingliederungsmassnahmen
auf
begründetes
Gesuch
hin
eine
spezielle
Einreise-
und
Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werden. Ein wichtiger Grund im Sinne von
Art. 36 BVO für die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung ist jedoch
nicht ersichtlich.
7.
Schliesslich sind auch keine sonstigen wichtigen Gründe ersichtlich, welche
Anlass für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bieten könnten. Allein
der Umstand, dass sich der Rekurrent seit 1980 in der Schweiz aufhält, bildet
keinen Grund für eine Ausnahmebewilligung, zumal er seine familiären
Bindungen im Ausland hat. Es ist nicht nachvollziehbar, dass seine
Lebensbedingungen wegen seiner gesundheitlichen Probleme im Vergleich
zu anderen Ausländern in einer Weise in Frage gestellt wären, die seine
weitere Anwesenheit in der Schweiz rechtfertigen könnten. Vielmehr muss
davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent im Ausland im Kreise seiner
Familie mit den ihn belastenden psychischen Problemen besser fertig werden
kann als in der Schweiz, wo ihm das familiäre Beziehungsnetz fehlt, zumal er
hier offenbar auch sprachlich nicht wirklich integriert ist. Der angefochtene
Entscheid erweist sich damit in jeder Beziehung als rechtmässig.
Unverständlich ist in diesem Zusammenhang der Vorwurf des Rekurrenten,
die Vorinstanz habe übereilt und damit unverhältnismässig und treuwidrig

gehandelt. Das Verfahren hat vielmehr seinen ordentlichen Gang genommen
und dem Rekurrenten wurden seine Mitwirkungsrechte jeweils umfassend
gewährt. Der Vorwurf ist daher deplatziert.
8.
Der Rekurs ist nach dem Gesagten unter jedem Titel völlig unbegründet und
war daher von vornherein aussichtslos. Dem Rekurrenten ist daher - für beide
Verfahren
-
die
unentgeltliche
Rechtspflege
zu
verweigern.
Die
Verfahrenskosten gehen daher zu seinen Lasten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werden
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
1'170.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.