gr_gerichte · ZB 2005 20 · 2005-10-03 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Oktober 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 05 20
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Möhr 
Aktuar ad hoc
Scarpatetti
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des J. H., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. HSG Hermann Just, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 25. Februar 2005, mit-
geteilt am 25. Februar 2005, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:


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A. J. H., geboren am 14. September 1959, und A. H., geboren am 31. Oktober 
1962, heirateten am 6. August 1986 in B.. Sie sind Eltern der Kinder C., geboren 
am 25. Oktober 1986, D. H., geboren am 7. Mai 1988, E. H., geboren am 31. Januar 
1992, F. H., geboren am 14. November 1993, und G. H., geboren am 6. Juli 1998.
B. Mit Eingabe vom 12. November 2004 stellte A. H. beim Bezirksgerichts-
präsidenten Imboden ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen. Am 26. 
November 2004 reichte J. H. für das hängige Eheschutzverfahren ein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bezeichnung von Rechtsan-
walt lic. iur. HSG Hermann Just als Rechtsvertretung ein. Mit Verfügung vom 25. 
Februar 2005, gleichentags mitgeteilt, wies der Bezirksgerichtspräsident Imboden 
das Gesuch von J. H. ab. Die Abweisung wurde im Wesentlichen damit begründet, 
dass mit Verfügung vom 28. Januar 2005, mitgeteilt am 25. Februar 2005, betref-
fend Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen, der ermittelte Bedarf von J. H. fol-
gendes ergeben habe:
- Einkommen
Fr. 13`767.00
- ./. Minimalbedarf
Fr. 2`871.00 
- ./. zuzüglich Zuschlag Fr.
220.00
- ./. Unterhalt Familie
Fr. 9`163.00
Überschuss
Fr. 1`513.00
Zu beachten sei noch der Grundbedarf des mündigen Sohnes C. von Total 
Fr. 212.-, welcher bei der Unterhaltsberechnung im Eheschutzverfahren nicht 
berücksichtigt werden konnte. J. H. sei somit bei einem monatlichen Überschuss 
von Fr. 1`301.- durchaus in der Lage, den Prozess und seinen Rechtsbeistand mit 
eigenen Mitteln innerhalb weniger Monate zu finanzieren. 
C. Gegen die Eheschutzverfügung vom 28. Januar 2005 und gegen die Ver-
fügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 25. Februar 2005 erhob J. H. 
am 21. März 2005 Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden bezie-
hungsweise Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden. In seiner 
Beschwerdeschrift stellte er folgende Rechtsbegehren:
„1. Die angefochtene Verfügung des Präsidenten des Bezirksgerichtes Im-
boden sei aufzuheben.
 2. Dem Beschwerdeführer sei im Eheschutzverfahren vor dem Präsidenten 
des Bezirksgerichtes Imboden die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei ihm als Rechtsbeistand 
zuzuweisen.


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 3. Eventualiter sei die Angelegenheit dem Präsidenten des Bezirksgerich-
tes Imboden zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
 4. Unter gesetzlicher Kostenfolge.“
In seiner Begründung macht J. H. sinngemäss geltend, dass er über ein 
durchschnittliches monatliches Einkommen von ca. Fr. 8`500.- verfüge und nicht – 
wie in der Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden festgestellt 
– ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 13`767.- erziele. Bezüglich 
des Grundbedarfs der H. könne auf die Eheschutzverfügung verwiesen werden. Mit 
seinem aktuellen Einkommen decke er nicht einmal den Grundbedarf der ganzen 
Familie ab, womit feststehe, dass er die im Zusammenhang mit dem Eheschutzver-
fahren entstehenden Kosten nicht aufbringen könne. 
D. Im Rekursverfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden un-
terzeichneten J. H. und A. H. einen Vergleich, in welchem sich J. H. dazu verpflich-
tete, A. H. und den gemeinsamen Kindern D. H., E. H., F. H. und G. H., monatlich 
einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt Fr. 6`250.- zu bezahlen. Bezüglich des Ein-
kommens von J. H. ist in der entsprechenden Verfügung des Kantonsgerichtspräsi-
diums vom 29. August/26. September 2005 festgehalten worden, dass schwerlich 
davon ausgegangen werden könne, dass er derzeit mehr als monatlich Fr. 9`000.- 
bis Fr. 10`000.- zuzüglich der separat ausgerichteten Kinderzulagen zu erwirtschaf-
ten vermöge.
E. Die Gemeinde I. verwies in ihrer Stellungnahme vom 30. März 2005 auf 
eine bereits zu Handen des Bezirksgerichtes Imboden eingereichte Vernehmlas-
sung, in welcher sie die Ablehnung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege 
beantragte, da J. H. über genügend Einkommen verfüge. Mit Schreiben vom 11. 
April 2005 verzichtete der Bezirksgerichtspräsident Imboden auf die Einreichung ei-
ner Vernehmlassung. 
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in der 
Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 


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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gegen Entscheidungen über die unentgeltliche Rechtspflege, die Bestel-
lung eines Rechtsvertreters und die Festlegung seiner Entschädigung steht den Be-
troffenen der Beschwerdeweg an den Kantonsgerichtsausschuss offen (Art. 47a 
ZPO in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO). Das Rechtsmittel ist innert zwanzig 
Tagen seit Zugang des anzufechtenden Erkenntnisses beim Kantonsgerichtspräsi-
dium einzureichen, wobei in der Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzuge-
ben ist, welche Punkte beanstandet und welche Änderungen verlangt werden (Art. 
233 Abs. 1 und 2 ZPO). Mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. März 2005 
ist die 20-tägige Beschwerdefrist (Art. 59 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 233 
Abs. 1 ZPO) gegen den ablehnenden Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Im-
boden vom 25. Februar 2005, gleichentags mitgeteilt und dem Beschwerdeführer 
am 28. Februar 2005 zugegangen, eingehalten. Auf die im Übrigen formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerdean-
träge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Geset-
zesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich 
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren ist die Kogni-
tion des Kantonsgerichtsausschusses auf Rechtsverletzungen und willkürliche Tat-
sachenfeststellungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt 
grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird; 
eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch 
des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, 
das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren 
Gründe abstützen lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise 
zuwiderläuft (vgl. PKG 1987 Nr. 17, E. 1). Die Beschwerde ist somit unter dieser 
beschränkten Kognitionsbefugnis zu überprüfen.
3. a) Gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO kann unentgeltliche Rechtspflege bean-
spruchen, wer öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in der Lage ist, neben 
dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen für die erforder-
lichen Prozesskosten aufzukommen. Einer Partei, die in diesem Sinne als bedürftig 
angesehen werden muss, ist ausserdem bei Bedarf ein Rechtsvertreter oder eine 
Rechtsvertreterin zu bestellen (Art. 46 ZPO). Ob im konkreten Fall eine sogenannte 
Prozessarmut gegeben ist, beurteilt sich aufgrund der aktuellen Finanzlage des Ge-


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suchstellers, wobei nicht nur die Höhe seiner Einkünfte, sondern auch die Grösse 
eines allfälligen Vermögens von Belang ist.
b) Der notwendige Lebensunterhalt im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO setzt 
sich nach neuer Praxis des Kantonsgerichtsausschusses wie folgt zusammen (pro-
zessualer Notbedarf; vgl. Urteil Kantonsgerichtsausschuss vom 10. Februar 2003 
i.S. B., ZB 02 14, E. 3-5, S. 5-16 ): 
-
dem betreibungsrechtlichen Notbedarf gemäss dem aktuellen Kreisschrei-
ben des Kantonsgerichtsausschusses als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs betreffend die Änderung der Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach 
Art. 93 SchKG, 
-
erweitert um die laufenden Steuern, unter der Voraussetzung, dass diese 
bislang effektiv bezahlt wurden und inskünftig bezahlt werden, sowie
-
einem Zuschlag von 20 % auf dem/den betreibungsrechtlichen Grundbe-
trag/Grundbeträgen gemäss Ziff. I des Kreisschreibens zum betreibungs-
rechtlichen Notbedarf.
c) Reichen die Mittel des Ansprechers nicht oder gerade mal aus, um den 
notwendigen Lebensunterhalt zu decken, ist die prozessuale Bedürftigkeit ohne 
weiteres zu bejahen. Wird hingegen mehr als nur ein vernachlässigbarer Über-
schuss erzielt, ist zu prüfen, ob er ausreichend ist, das heisst, ob es dem Ansprecher 
möglich und zumutbar ist, daraus seinen Prozess zu finanzieren. Massgebend für 
diesen Vergleich sind die voraussichtlich notwendigen Kosten des konkret ange-
strebten Verfahrens. Die Bedürftigkeit ist in der Regel zu verneinen, wenn ein Über-
schuss resultiert und der Ansprecher daraus diese Prozesskosten innert Monaten 
(BGE 118 Ia 370, VPB 64 (2000) Nr. 28, E. 2.b/3), beziehungsweise die Prozess-
kosten für ein relativ einfaches Verfahren innert 1 Jahr und jene für ein aufwändige-
res Verfahren innert 2 Jahren bestreiten kann (ZBJV 2000 S. 592 lit. E/601 lit. E; 
Urteil Kantonsgerichtsausschuss vom 25. Februar 2003 i.S. F., ZB 02 23).
4. a) Diese Grundsätze sind nun auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Aus-
gangspunkt für die Berechnung der prozessualen Bedürftigkeit ist das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum. Dieses setzt sich aus dem Grundbetrag, den effektiven 
Mietkosten zuzüglich Heizkosten, den obligatorischen Kranken- und Sozialversiche-
rungsbeiträgen sowie weiteren ausgewiesenen Ausgaben wie Transportkosten zum 
Arbeitsplatz oder erhöhter Kleider- oder Nahrungsbedarf zusammen. Zum Notbe-


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darf werden – wie erwähnt – noch die Steuern hinzugezählt, wenn deren Bezahlung 
nachgewiesen ist und in Zukunft zu erwarten ist, sowie ein Zuschlag von 20% auf 
den Grundbetrag.
Hinsichtlich des Notbedarfs des Beschwerdeführers kann auf die angefoch-
tene Verfügung verwiesen werden, in welcher ein Minimalbedarf von Fr. 2`871.- zu-
züglich einem Zuschlag von 20% (Fr. 220.-) auf den Grundbetrag, also insgesamt 
Fr. 3`091.-, errechnet wurde. Dieser Betrag ist als notwendiger Lebensunterhalt 
gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO denn auch vom Beschwerdeführer anerkannt und nicht 
gerügt worden. 
b) Bei der Berechnung des Existenzminimums sind nun aber auch die zu 
erbringenden Unterhaltsbeiträge an nicht im Haushalt wohnende Personen zu 
berücksichtigen und aufzurechnen, wenn davon auszugehen ist, dass sie künftig 
bezahlt werden (vgl. Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischem 
Zivilprozessrecht – unter Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsge-
richtsausschusses von Graubünden, in: ZGRG 04/03, S. 170). Während des Re-
kursverfahrens vor dem Kantonsgerichtspräsidium unterzeichnete der Beschwerde-
führer einen Vergleich, in welchem er sich verpflichtete, A. H. und den gemeinsa-
men Kindern D. H., E. H., F. H. und G. H. für die weitere Dauer des Getrenntlebens 
monatlich jeweils einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6`250.- zu bezahlen. Hinzu kommt 
noch der im Vergleich nicht berücksichtigte Unterhaltsbeitrag an den volljährigen 
Sohn C., welcher von der Vorinstanz auf Fr. 212.- beziffert wurde. Es bestehen im 
vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, welche darauf schliessen liessen, dass der 
Beschwerdeführer diese Unterhaltsbeiträge in Zukunft nicht ausrichten werde.
Zusammengefasst ergibt sich somit ein notwendiger prozessualer Grundbe-
darf für die ganze Familie von Fr. 9`553.- (Unterhaltsbeiträge plus Notbedarf des 
Beschwerdeführers).
c) Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einem 
monatlich durchschnittlichen Einkommen von Fr. 13`767.- ausgegangen sei. Das 
monatlich durchschnittliche Einkommen betrage maximal 8`545.50.-, womit die Be-
dürftigkeit ausgewiesen sei. Bezüglich des Einkommens des Beschwerdeführers 
kann auf die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 29.Au-
gust/26. September 2005 verwiesen werden, in deren Erwägungen dargelegt 
wurde, dass in Würdigung der gesamten Umstände nur schwerlich davon ausge-
gangen werden könne, dass der Beschwerdeführer mehr als monatlich Fr. 9`000.- 


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bis Fr. 10`000.- zu erwirtschaften vermöge (PZ 05 74; aber auch PZ 05 72/74, wor-
aus ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer über kein Vermögen verfügt).
d) Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass einem monatlichen Ein-
kommen von Fr. 9`000.- bis Fr. 10`000.- ein familiärer Grundbedarf von Fr. 9`553.- 
gegenübersteht. Rechnet man vom monatlichen Einkommen den Unterhaltsbeitrag 
für die Familie von Fr. 6`250.-, den Unterhaltsbeitrag für den volljährigen Sohn C. 
von Fr. 212.- und den Zuschlag auf den Grundbedarf des Beschwerdeführers von 
Fr. 220.- ab, so verbleibt ein Existenzminimum von Fr. 2`318.- bis Fr. 3`318.-, also 
durchschnittlich Fr. 2`818.-. Es erhellt somit, dass die zur Verfügung stehenden fi-
nanziellen Mittel des Beschwerdeführers gerade mal ausreichen den notwendigen 
Lebensunterhalt zu decken und damit nicht noch Prozesskosten bezahlt werden 
können.
5. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind die Voraussetzungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, da der Beschwerdeführer auf-
grund der vorstehenden Erwägungen als prozessarm angesehen werden muss und 
die Prozessführung nicht als aussichtslos qualifiziert werden kann (Art. 42 Abs. 2 
ZPO). Die Beschwerde wird somit gutgeheissen und die angefochtene Verfügung 
ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist für das Eheschutzverfahren gegen A. H. 
ab Datum der Gesuchseinreichung (26. November 2004) die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter zu bestellen. Kostenträger ist die Gemeinde I., mithin der 
Wohnort des Beschwerdeführers bei Streitanhängigkeit (Art. 47 Abs. 1 ZPO). Der 
Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass ein Rückforderungsanspruch der 
Gemeinde I. besteht, falls er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (vgl. Art. 
45 Abs. 2 ZPO). 
6. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Las-
ten des Kantons Graubünden, welcher den Beschwerdeführer aussergerichtlich an-
gemessen zu entschädigen hat.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufge-
hoben.
2.
Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden wird angewiesen, dem Beschwerde-
führer ab Datum der Gesuchseinreichung (26. November 2004) die unent-
geltliche Rechtspflege zulasten der Gemeinde I. zu gewähren, unter Ernen-
nung von Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just als Rechtsbeistand.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden, welcher den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 800.- 
zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: