gr_gerichte · U 2019 87 · 2020-01-22 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Erhöhung Grundbedarf | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 87
2. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis, Meisser
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 22. Januar 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdegegnerin
betreffend Erhöhung Grundbedarf

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1.
A._____ leidet an einer massiven Sehstörung mit einer aktuellen Seh-
schärfe von < 5 % beidseits und einem zentralen Gesichtsfelddefekt; seiner
beruflichen Tätigkeit als selbständig erwerbender Taxifahrer kann er nicht
mehr nachgehen. Seit Oktober 2018 bezieht er Sozialhilfe mit einem mo-
natlichen Grundbedarf in der Höhe von Fr. 986.--.
2.
Mit Gesuch vom 7. Juni 2019 liess er beim Sozialamt der Gemeinde
X._____ eine Erhöhung des Grundbedarfs auf monatlich Fr. 1'500.-- stel-
len. Dieses Gesuch lehnte die Gemeinde X._____ mit Verfügung vom 21.
Juni 2019 ab unter Hinweis auf die SKOS-Richtlinien und dem Umstand,
dass A._____ eine Budgetberatung durch den regionalen Sozialdienst
mehrere Male abgelehnt habe; ausserdem seien situationsbedingte Leis-
tungen (SIL) gesprochen worden, u.a. für Spitex-Mahlzeitendienst sowie
SBB-Tickets für auswärts wahrgenommene Arzttermine.
3.
Gegen diese Verfügung erhob B._____ für A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 16. Juli 2019 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Mit prozessleitender Verfügung
vom 17. Juli 2019 wies ihn der Instruktionsrichter auf das unzulässige Ver-
tretungsverhältnis hin und lud ihn ein, innert noch laufender Rechtsmittel-
frist entweder ein begründetes Gesuch zur ausnahmsweise Rechtsvertre-
tung zukommen zu lassen oder alternativ die Beschwerde von A._____ un-
terzeichnen zu lassen und erneut einzureichen. Am 12. August 2019 stellte
der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht eine neuerliche (identi-
sche) Eingabe mit seiner Unterschrift zu. Darin beantragte er sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erhöhung des Grund-
bedarfs auf monatlich Fr. 1'500.--. Er machte im Wesentlichen geltend, die
starre Anwendung der SKOS-Richtlinien wie einer gesetzlichen Grundlage
sei im vorliegenden Fall stossend; seine gesundheitliche Situation erfor-
dere eine Ausnahmeregelung. Im Weiteren werde er in Bezug auf die SIL

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und die Auszahlung von Integrationszulagen (IZU) benachteiligt, allenfalls
sogar diskriminiert.
4.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) liess sich am
4. September 2019 vernehmen und beantragte kostenfällig die Abweisung
der Beschwerde. Sie begründete ihren Antrag damit, dass die Behörden an
die Pauschale für den Grundbetrag gebunden seien; der Betroffene könne
zusätzlich zu diesem Betrag SIL geltend machen; solche seien dem Be-
schwerdeführer aber bereits mehrfach zugesprochen worden. Sie könnten
allerdings im Gegensatz zum Grundbetrag nicht pauschal entrichtet wer-
den, sondern müssten vom Betroffenen jeweils beantragt werden. Bezüg-
lich der Auszahlung von IZU habe der Beschwerdeführer keine überprüf-
baren und individuellen Anstrengungen dokumentiert, welche eine solche
Auszahlung rechtfertigten.
5.
Nachdem innert Frist keine Replik einging, schloss der Instruktionsrichter
den Schriftenwechsel am 19. September 2019 ab.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung vom
21. Juni 2019, womit die Beschwerdegegnerin den Antrag des Beschwer-
deführers auf Erhöhung des Grundbedarfs abgelehnt hat. Das Verwal-
tungsgericht ist für die Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde
zuständig (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; BR 370.100]). Der Beschwerdeführ ist als Adressat die-
ser Verfügung zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG).
Der hochgradig sehbehinderte Beschwerdeführer stellte dem Gericht zu-
erst durch seinen "Peer" (seinen Vertreter) am 16. Juli 2019 eine Eingabe
zu, ohne aber ein entsprechendes Gesuch um Genehmigung der Vertre-

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tung zu stellen bzw. stellen lassen. Nachdem der Instruktionsrichter den
Vertreter zur Mangelbehebung aufgefordert hat, innert noch laufender
Rechtsmittelfrist entweder ein begründetes Gesuch zur ausnahmsweise
Rechtsvertretung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG zu stellen oder alternativ
die Beschwerde vom Beschwerdeführer selbst unterzeichnen zu lassen
und erneut einzureichen, hat der Beschwerdeführer noch innert Beschwer-
defrist (vgl. Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG) am 12. August
2019 eine neuerliche (identische) Eingabe mit seiner Unterschrift einge-
reicht. Diese erfüllt die an eine Laienbeschwerde gestellten Formerforder-
nisse im Sinne von Art. 38 VRG, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Strittig sind die Erhöhung der Pauschale des Grundbedarfs von Fr. 986.--
auf Fr. 1'500.-- sowie die aus Sicht des Beschwerdeführers unzureichend
berücksichtigten, situationsbedingten Leistungen (SIL) und Integrationszu-
lagen (IZU). Der Streitwert übersteigt bereits aufgrund des verlangten
Mehrbetrags für den Grundbedarf (Fr. 1'500.-- - Fr. 986.-- = Fr. 514.-- pro
Monat x 12 Monate = Fr. 6'186.--) Fr. 5'000.--, weshalb dieses Gericht in
Dreierbesetzung hierüber zu befinden hat.
3.
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Dieses Grundrecht wird im kantonalen Unterstützungsgesetz (UG; BR
546.250) konkretisiert. Zu berücksichtigen sind gemäss Art. 1 der Aus-
führungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270)
auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien). Die Pauschale für den Grundbedarf von monatlich Fr. 986.--
für einen Ein-Personen-Haushalt ergibt sich aus den SKOS-Richtlinien (s.
[bis 2019] geltende SKOS-Richtlinien B.2-4). Nicht inbegriffen sind in dieser
Pauschale die Wohnungsmiete, die Wohnnebenkosten, die Kosten für die

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medizinische Grundversorgung und die SIL (vgl. SKOS-Richtlinien B.2-2).
Mit der Pauschale soll es der betroffenen Person ermöglicht werden, ihr
verfügbares Einkommen in diesem Rahmen selbst einzuteilen; ist die un-
terstützte Person dazu nicht fähig, trifft die zuständige Behörde geeignete
Massnahmen wie z.B. Budgetberatung, Pro-Rata-Auszahlungen, direkte
Begleichung der Kosten (vgl. SKOS-Richtlinien B.2-4). Eine Budgetbera-
tung hat der Beschwerdeführer abgelehnt (vgl. Beschwerde Ziff. I.C.).
Das System der Sozialhilfe setzt sich somit aus verschiedenen Elementen
zusammen, nämlich zum einen der Pauschale für den Grundbedarf, der
Übernahme von Wohnkosten und Kosten der medizinischen Versorgung
sowie der Ausrichtung von SIL und gegebenenfalls der Auszahlung von
IZU. Für eine individuelle Erhöhung des Pauschalbetrags für den Grundbe-
darf bleibt somit kein Raum, weshalb das Hauptbegehren des Beschwer-
deführers abzuweisen ist.
4.
Sodann ist ein Anspruch auf SIL zu prüfen.
4.1.
Die SIL werden nach den Umständen des Einzelfalles bemessen und kom-
men zur materiellen Grundsicherung hinzu (SKOS-Richtlinien A.3-1). Die
SIL berücksichtigen die besondere gesundheitliche, wirtschaftliche, per-
sönliche und familiäre Lage von unterstützten Personen. Situationsbe-
dingte Leistungen ermöglichen es einerseits, Sozialhilfe individuell sowie
nach Bedarf auszurichten und andererseits das Gewähren besonderer Mit-
tel mit bestimmten Zielen zu verknüpfen. Daraus ergeben sich zwei Arten
von SIL. Zum einen die grundversorgenden SIL, die zu gewähren sind, so-
bald ein bestimmter Bedarf eingetreten ist. Hier geht es meist um krank-
heits- oder behinderungsbedingte Auslagen, Kosten für die Betreuung von
Kindern oder Erwerbsunkosten. Zum anderen die fördernden SIL, die das
Erreichen einer bestimmten Zielsetzung unterstützen. Bei der Beurteilung,
ob die Kosten übernommen werden, spielt das Ermessen der Behörde eine
wichtige Rolle (vgl. SKOS-Richtlinien C.1-1 f.).

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4.2.
Der Beschwerdeführer hat bereits mehrfach SIL zugesprochen erhalten
etwa für Spitex-Mahlzeitendienst, SBB-Tickets für auswärts wahrgenom-
mene Arzttermine und für hauswirtschaftliche Leistungen (vgl. dazu die Zu-
sammenstellung der Zahlungen des Sozialamtes in der Beilage 6 der BG).
Die SIL können – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – nicht
wie der Grundbedarf pauschal ausgerichtet werden, sondern müssen vom
Betroffenen jeweils selbständig beantragt werden. Im Übrigen hat das So-
zialamt dem Beschwerdeführer bereits angeboten (und wird vermutlich
weiterhin anbieten), das Geld für die Transportkosten zu Arztbesuchen im
Voraus abzuholen, sodass er diese Kosten nicht vorschiessen muss.
Die Beschwerde ist somit auch diesbezüglich abzuweisen.
5.
Schliesslich sieht sich der Beschwerdeführer im Umstand, dass er aufgrund
seiner Krankheit nicht in der Lage sei, von der Auszahlung von IZU Ge-
brauch zu machen, benachteiligt.
5.1.
Mit der IZU werden Leistungen nicht erwerbstätiger Personen für ihre sozi-
ale und/oder berufliche Integration finanziell anerkannt (Art. 6 Abs. 1 AB-
zUG). Die Integrationszulage beträgt je nach erbrachter Leistung und deren
Bedeutung in der Regel zwischen Fr. 100.-- und Fr. 300.-- pro Person und
Monat (Art. 6 Abs. 2 ABzUG). Als anerkannte Leistungen gelten solche,
welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration erhöhen oder erhal-
ten. Sie sind überprüfbar und setzen eine individuelle Anstrengung voraus
(SKOS-Richtlinien C.2-1). Es handelt sich demnach um leistungsbezogene
Leistungen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6-3).
5.2.
Bei den IZU geht es darum, dass die Sozialbehörde Anstrengungen von
öffentlich unterstützten, nicht erwerbsfähigen Personen für die soziale
und/oder berufliche Integration in einem gewissen Rahmen unterstützt
bzw. finanziell anerkennt. Dabei handelt es sich aber um leistungsbezo-

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gene Beiträge und eben (wiederum) nicht um Pauschalen. Im vorliegenden
Fall macht der Beschwerdeführer keine überprüfbaren und individuellen
Anstrengungen im Sinne von IZU geltend, weshalb ihm auch keine solchen
ausbezahlt bzw. entschädigt werden können. Auch diese Rüge ist somit
abzuweisen.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. In Ab-
weisung derselben ist die angefochtene Verfügung somit zu bestätigen.
7.
Grundsätzlich ist das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten
nicht kostenlos. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens müssten die Ge-
richtskosten deshalb dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt wer-
den, denn ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat er nicht gestellt
(vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen
Umstände dieses Einzelfalls, der dem Gericht ausserdem nur einen be-
scheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier aber auf die Erhebung einer
Gerichtsgebühr ausnahmsweise verzichtet.
Der Beschwerdegegnerin wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG
keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird keine Staatsgebühr erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

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