gr_gerichte · SKG 2008 31 · 2008-09-23 · de
Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. September 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 31
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Hubert und Zinsli
Aktuarin ad hoc
Ankes
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . - A G , Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums I. vom 8. August
2008, mitgeteilt am 13. August 2008, in Sachen Y . - A G , vertreten durch den ein-
zelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat D., c/o L.-AG Treuhand- und Revisions-
gesellschaft, Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin, gegen die
Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Mit Zahlungsbefehl Nr._ des Betreibungsamtes H. vom 18. Juni 2008,
zugestellt am 30. Juni 2008, wurde die zu diesem Zeitpunkt in H. domizilierte Y.-AG
von der X.-AG für den Betrag von 5'950.─ nebst Zins von 5% seit 1. Oktober 2007
wegen ausstehender Mietzinsforderungen (Mieten März – September 2008) betrie-
ben. Die Kosten des Zahlungsbefehls betrugen Fr. 70.─. Hiergegen erhob die Be-
triebene, vertreten durch C., gleichentags Rechtsvorschlag ohne nähere Begrün-
dung.
B.1.
Am 7. Juli 2008 stellte die X.-AG beim Bezirksgericht I. ein Rechtsöff-
nungsbegehren für 7 ausstehende Mieten März – September 2008 (Fr. 5'950.─),
5% Zins seit 1. Oktober 2007 (Fr. 173.55), Kosten des Zahlungsbefehls (Fr. 70.─),
Verzugsschaden (Fr. 425.─) und Rechtsberatungskosten (Fr. 250.─). Beigefügt war
ein Mietvertrag für Geschäftsräume für ein Büro inkl. Benutzung Infrastruktur, Sit-
zungszimmer und Briefkasten an der _strasse_ in J.; als Mietbeginn war darin der
1. Oktober 2007 angegeben. Der Brutto-Mietzins, zahlbar monatlich zum voraus,
betrug Fr. 850.─ (Nettomiete Fr. 800.─, Nebenkosten Fr. 50.─). Der Mietvertrag trug
auf Vermieterseite den Stempel der X.-AG und die Unterschriften von E. und F., auf
Mieterseite den Stempel der Y.-AG und die Unterschrift "D.".
2.
Die Y.-AG beantragte in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2008 Ab-
weisung des Rechtsöffnungsbegehrens mit folgender Begründung: Die X.-AG habe
zu keiner Zeit Büros, geschweige denn eine entsprechende Infrastruktur zur Verfü-
gung gestellt, da die Räumlichkeiten vollständig besetzt gewesen seien, was allen-
falls auch Geschäftspartner der Gesuchsgegnerin bestätigen könnten. D. sei nach
wie vor der Überzeugung, keinen Mietvertrag unterschrieben zu haben; eine Verifi-
zierung der Unterschrift würde jedoch mindestens Fr. 2'500.─ kosten, was sich je-
doch erübrige, da die Räumlichkeiten tatsächlich nie hätten benutzt werden können.
3.
Am 8. August 2008 überbrachte G., K., der Vorinstanz ein an die Ge-
suchsgegnerin adressiertes Schreiben vom 7. August 2008 mit folgendem Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr D.
Ich bestätige Ihnen hiermit, dass ich bis Ende November 2007 in den Räum-
lichkeiten der X.-AG ein Büroraum belegte. Dieser enthält bis zum heutigen
Tage meine persönlichen Sachen.
Zu keiner Zeit wurde Ihnen ein Büro mit der entsprechenden Infrastruktur zur
Verfügung gestellt. Platzmässig wäre dies ohnehin nicht möglich gewesen.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüssen
G."

3
C.1.
An der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 8. August 2008
nahm keine der Parteien teil.
2.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom gleichen Tag, mitgeteilt am 13. Au-
gust 2008, wies das Bezirksgerichtspräsidium - nachdem noch der Original-Mietver-
trag beigezogen worden war - das Gesuch kostenpflichtig ab. Zur Begründung
führte es - unter Bezugnahme auf die "Basler Rechtsöffnungspraxis" - aus,
grundsätzlich müsse derjenige, der aus einem synallagmatischen Vertrag betreibe,
den Beweis dafür erbringen, dass er selbst vertragskonform erfüllt habe bzw. hierzu
aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht verpflichtet war. Da dieser an
sich vom Gläubiger zu erbringende Beweis des Fehlens von Erfüllungsmängeln je-
doch kaum je zu erbringen sei, ohne dass der Schuldner mitwirke, resultiere in der
Praxis eine Umkehr der Beweislast in der Weise, dass der Betriebene Erfüllungs-
mängel zu behaupten und darzulegen habe, woraufhin der Betreibende den positi-
ven Beweis der ordnungsgemässen Vertragsleistung zu erbringen habe. Zwar
bestünden entgegen dem Vorbringen der Schuldnerin keine Zweifel an der Echtheit
der Unterschrift von D. auf dem Mietvertrag; jedoch hätten die Vertreter der Schuld-
nerin glaubhaft dargelegt, der gemietete Büroraum habe ihnen gar nie zur Verfü-
gung gestanden. Mangels Anwesenheit an der mündlichen Rechtsöffnungsver-
handlung habe dieses Vorbringen durch die Gläubigerin nicht widerlegt werden kön-
nen. Da somit der gesuchsgegnerische Einwand der Nichterfüllung des Vertrags
nicht zum Vornherein als offensichtlich haltlos qualifiziert werden könne, sei die in
Betreibung gesetzte Forderung im summarischen Verfahren nicht genügend aus-
gewiesen, so dass die Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne. Es bleibe der Gläu-
bigerin indes unbenommen, eine Anerkennungsklage gemäss Art. 79 des Bundes-
gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) im ordentlichen
Zivilverfahren anzuheben.
3.
Mit als "Anerkennungsklage … betreffend Gesuch um Erlass von
Rechtsöffnungen in den Betreibungen Nr. (welche Gegenstand eines anderen Ver-
fahrens vor Kantonsgericht ist) sowie Nr. " betitelter Eingabe an den Kantonsge-
richtsausschuss vom 22. August 2008 (Poststempel 23. August 2008) beantragte
die X.-AG was folgt:
"1.
Die angefochtenen Rechtsöffnungsentscheide der Verfügungen Abs. 1.
und 2. sind aufzuheben und aufgrund der eingereichten Fakten/Urkun-
den neu zu beurteilen und angesuchte Rechtsöffnung zu erteilen.
2.
Der vorliegenden Anerkennungsklage sei die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.

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3. Die Schuldner/in/Beklagte seien zur Übernahme sämtlicher Verfahrens-
kosten zu verpflichten und der Gläubigerin/Klägerin zu erstatten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.) zulasten der
Schuldner/in/Beklagte mit solidarischer Haftbarkeit."
Die Beschwerdeführerin verwahrt sich in ihrer Begründung gegen den impli-
ziten Vorwurf der Urkundenfälschung durch die Beschwerdegegnerin und übt Kritik
an der Vorgehensweise des Gerichts. Zudem liege keine Vollmacht von C. vor. Wei-
ter wird - neben diversen Vorwürfen an die Adresse von G. - ausgeführt, D. habe
das bisher von G. genutzte Büro per 26. November 2007 übernehmen können, die
angemieteten Büroräumlichkeiten auch benutzt und dort Geschäftspartner empfan-
gen; die Beschwerdeführerin habe überdies die ihr von der Beschwerdegegnerin
übertragenen Mandatsarbeiten erbracht. Nachdem sie diese in Rechnung gestellt
und am 1. Februar 2008 Uwe D. erneut zur Bezahlung aufgefordert habe, habe
dieser per 4. Februar 2008 alles in Frage gestellt und die Bezahlung verweigert.
4.
Auf Aufforderung des Kantonsgerichtspräsidiums zur Vernehmlas-
sung verzichtete das Bezirksgericht I. unter Übersendung der Verfahrensakten und
Bezugnahme auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellung-
nahme; auch die Beschwerdegegnerin liess sich im vorliegenden Verfahren nicht
vernehmen.
D.
Mit Einschreiben vom 28. August 2008 wurde D. vom Grundbuchin-
spektorat und Handelsregister aufgefordert, innert dreissig Tagen ein neues Domizil
am statutarischen Sitz der Y.-AG anzumelden, da die Beschwerdegegnerin dieses
eingebüsst habe. Mit Statutenänderung vom 25. September 2008 wurde der Sitz
nach M. verlegt und ein neues Domizil c/o L.-AG in M. begründet.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der kantonalen Vollziehungs-
verordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum
SchKG; BR 220.100) in Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des
Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) können Entscheide in Rechtsöffnungssa-
chen innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des ange-
fochtenen Entscheides einzureichen und hat mit kurzer Begründung darzutun, wel-

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che Punkte des Entscheides angefochten werden und welche Abänderungen bean-
tragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen
(Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO). Trotz der Be-
zeichnung als "Anerkennungsklage" ist die Eingabe vom 22./23. August 2008 als
Beschwerde zu werten, da in ihr die Aufhebung der Ziffern 1. und 2. des Rechtsöff-
nungsentscheids verlangt sowie beantragt wird, die Rechtsöffnung zu erteilen. Da
die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde, ist auf sie ein-
zutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens bildet aus-
schliesslich die Frage, ob für die in Betreibung gesetzte Mietzinsforderung ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseiti-
gen vermag und somit die Betreibung fortgesetzt werden kann. Entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin wurde der Rechtsvorschlag durch C. als Vertreter der
Beschwerdegegnerin wirksam erhoben; eine entsprechende Vollmacht vom 9. April
2008 befindet sich bei den Gerichtsakten im Verfahren SKG 08 30, in dem sich die
gleichen Parteien gegenüberstehen (act. 3.2 der beigezogenen Akten des Bezirks-
gerichts I., Proz.-Nr. _), weshalb die Bevollmächtigung gerichtsnotorisch ist. Das
Rechtsöffnungsverfahren hat rein betreibungsrechtlichen Charakter; über den ma-
teriellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu
befinden (vgl. PKG 1995 Nr. 25; 1996 Nr. 24).
3.a.
Der Rechtsvorschlag ist unter anderem dann zu beseitigen und die
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, wenn die Forderung auf einer durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht (Art. 82 Abs. 1 SchKG) und der Be-
triebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort
glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
b.aa. Die Beschwerdeführerin hat mit dem unterzeichneten Mietvertrag vor-
liegend eine Schuldanerkennung im Sinne dieser Vorschrift vorgelegt. Der Kantons-
gerichtsausschuss hat keine Zweifel an der Echtheit der Unterschrift von D. auf die-
sem Vertrag. Ein Vergleich dieser Unterschrift mit der Unterschrift D. auf der oben
erwähnten Vollmacht lässt ohne weiteres den Schluss zu, dass die Unterschriften
vom selben Aussteller stammen. Die Vorinstanz ist also grundsätzlich zu Recht von
der Gültigkeit des Mietvertrags ausgegangen.
bb.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Bezirksgerichtspräsident
habe den Vorwurf der Urkundenfälschung ohne jegliche Beweise entgegen genom-
men und somit die Beschwerdeführerin der Urkundenfälschung bezichtigt, entbehrt

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schon deshalb jeder Grundlage, als das Gericht verpflichtet ist, dem Schuldner das
rechtliche Gehör zu gewähren und im Rahmen dessen auch allenfalls haltlose Be-
hauptungen zunächst entgegen zu nehmen. Der Bezirksgerichtspräsident hat dar-
aufhin den Original-Mietvertrag beigezogen und einen Unterschriftvergleich vorge-
nommen, woraufhin er zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Mietvertrag von D.
unterschrieben worden war. Insofern erweist sich auch der Vorwurf der Befangen-
heit als offensichtlich haltlos, weshalb auf ihn nicht näher einzugehen ist.
cc.
Bezüglich des Vorhalts, es seien Prozesshandlungen während der Be-
triebsferien der Beschwerdeführerin vorgenommen worden, ist darauf hinzuweisen,
dass solchen Ferien keinerlei fristrechtliche Relevanz im gerichtlichen Verfahren zu-
kommt. Soweit auf die Gerichtsferien verwiesen wird, ist anzumerken, dass diese
im Betreibungs- und anschliessenden Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls keine Be-
deutung haben; hier gelten lediglich die Betreibungsferien gemäss Art. 56 Ziff. 2
SchKG, welche jedoch bereits am 31. Juli 2008 geendet hatten. An der Rechtmäs-
sigkeit der Vorgehensweise des Bezirksgerichtspräsidiums I. besteht somit kein
Zweifel.
c.
Zudem müsste die Forderung zum Zeitpunkt der Einleitung der Betrei-
bung fällig gewesen sein, was der Richter von Amts wegen zu überprüfen hat (Da-
niel Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N. 77 zu Art.
82). Massgeblich hierfür ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 84 II
651; Bundesgerichtsurteil vom 31. Oktober 2001, 4C.200/2001 E. 1) der Zeitpunkt
der Zustellung des Zahlungsbefehls (Staehelin, a.a.O., N. 77 mit Hinweisen). Dies
war vorliegend der 30. Juni 2008. Gemäss Mietvertrag vom 30. Oktober 2007 ist
der Brutto-Mietzins von Fr. 850.-- jeweils monatlich zum voraus zu bezahlen, wes-
halb für die im Zahlungsbefehl genannten Mietzinse vom Juli 2008 bis September
2008, mithin eine Forderung von 3 Monatsmieten im Betrag von Fr. 2'550.--, man-
gels Fälligkeit von vorneherein keine Rechtsöffnung hätte erteilt werden können.
Bezüglich dieses Betrags ist der Entscheid der Vorinstanz daher zu schützen.
d.
Die weiteren Mietzinsforderungen (vier Monatsmieten für den Zeit-
raum von März bis Juni 2008 im Gesamtbetrag von Fr. 3'400.--) waren hingegen –
vorbehältlich weiterer, nachfolgend zu prüfender Einwendungen – grundsätzlich fäl-
lig. Zu untersuchen ist indes, ob die Vorinstanz aufgrund der Einwendung, die
Räumlichkeiten hätten nicht zur Verfügung gestanden, und des Schreibens von G.
zu Recht davon ausging, die Forderung sei nicht ausreichend liquid und daraufhin
die Rechtsöffnung verweigerte.

7
e.
Verfügt ein Gläubiger über eine urkundlich festgestellte oder unter-
schriebene Schuldanerkennung, so muss der Richter die provisorische Rechtsöff-
nung aussprechen, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuld-
anerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Unter Ein-
wendungen sind dabei auch die Einreden zu subsumieren. Es besteht somit eine
andere Beweislastverteilung als im Zivilprozess. Der Gläubiger muss nur die
Schuldanerkennung (hier: den Mietvertrag) einreichen, er hat keine weiteren recht-
serzeugenden Tatsachen zu beweisen. Dem Schuldner obliegt es nun, glaubhaft zu
machen, dass die der Schuldanerkennung zu Grunde liegenden rechtserzeugenden
Tatsachen nicht existieren, oder dass rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tat-
sachen eingetreten sind. Anders als im Zivilprozess muss somit der Schuldner die
rechtserzeugenden Tatsachen glaubhaft widerlegen (Staehelin, a.a.O., N. 83).
f.aa.
Bei der Einrede des nicht erfüllten Vertrages hat der Schuldner
grundsätzlich lediglich den synallagmatischen Charakter des Vertragsverhältnisses
darzutun, worauf es nach dem allgemeinen Beweisgrundsatz, dass die Erfüllung
stets vom Schuldner der zu erfüllenden Leistung zu beweisen ist, dem klagenden
Gläubiger obliegt, die eigene vertragskonforme Erfüllung beziehungsweise die
gehörige Erfüllungsbereitschaft zu beweisen. Der an sich vom Gläubiger zu erbrin-
gende Beweis seiner vertragskonform erbrachten Leistung, also des Fehlens von
Erfüllungsmängeln, ist ohne Mitwirkung des Schuldners indes kaum je erbringbar.
Dieser Umstand führt in der Praxis zu einer Umkehr der Beweislast. Erfüllungsmän-
gel sind in diesem Sinne vom Betriebenen lediglich zu behaupten und darzulegen,
wobei Glaubhaftmachung genügt, woraufhin der Gläubiger den positiven Beweis
der ordnungsgemässen Vertragsleistung zu erbringen hat. Gemäss der vom Kan-
tonsgericht Graubünden in diesem Zusammenhang konstant herangezogenen
„Basler Rechtsöffnungspraxis" stellt der synallagmatische Vertrag unter anderem
dann einen tauglichen Rechtsöffnungstitel dar, wenn der Betriebene zwar bestreitet,
dass der Gläubiger vertragsgemäss erfüllt hat, seine Einwendungen aber nicht
glaubhaft sind oder vom Gläubiger sofort durch Urkunden widerlegt werden (PKG
1989 Nr. 31 und 1993 Nr. 21, mit Hinweisen; Hansjörg Peter, Fragen zur provisori-
schen Rechtsöffnung, in: SJZ 95 [1999] Nr. 7, S. 133 ff.).
bb.
Glaubhaft sind Einwendungen bereits dann, wenn der Richter über-
wiegend geneigt ist, an ihre Wahrheit zu glauben. Erkennt er, dass es sich nicht um
leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare Gründe handelt, hat er die
Rechtsöffnung bereits zu verweigern. Im Sinne der Glaubhaftmachung genügt es
somit, wenn für das Vorhandensein der behaupteten Tatsache eine gewisse Wahr-
scheinlichkeit spricht, selbst wenn der Richter noch mit der Möglichkeit rechnet,

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dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. PKG 1993 Nr. 21; 1990 Nr. 31;
1989 Nr. 31. Im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung ist für die rechtsgenüg-
liche Glaubhaftmachung kein urkundenmässiger Beweis erforderlich (vgl. PKG
1990 Nr. 31; 1989 Nr. 31).
g.
Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch gestützt auf die Verfah-
rensakten mit der Begründung abgewiesen, nach der "Basler Rechtsöffnungspra-
xis" sei die Forderung nicht ausreichend liquid. Dieser Ansicht kann jedoch – wie
nachfolgend aufgezeigt wird – nicht gefolgt werden.
aa.
Der Begriff des Glaubhaftmachens entspricht demjenigen des Zivilpro-
zessrechts. Glaubhaft machen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als be-
haupten. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Be-
triebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Es muss somit nur die Wahr-
scheinlichkeit dargetan werden (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 87, mit Hinweisen). Unter
Umständen genügt bei der provisorischen Rechtsöffnung auch schon ein blosses
glaubhaftes Versichern, wenn z.B. die Wahrheit aufgrund notorischer Umstände
wahrscheinlich erscheint (Staehelin, a.a.O., N. 89 mit Hinweisen).
bb.
Von solchen Umständen ist hier jedoch nicht auszugehen; ob der Be-
schwerdegegnerin Büroräumlichkeiten zur Verfügung standen und wie die interne
Raumaufteilung aussah, ist aus den Akten – aufgrund derer das Bezirksgerichts-
präsidium entschieden hat – nicht ersichtlich und es ist auch nicht gerichtsnotorisch.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 18. Juli 2008 pau-
schal eingewendet, sie hätte die Büros bzw. die dazugehörige Infrastruktur nie be-
nutzen können, da keine freien Büros vorhanden gewesen seien. Nähere Aus-
führungen machte sie vor der Vorinstanz hierzu nicht; so wird z.B. nicht dargelegt,
wie viele Büros bei der Beschwerdeführerin insgesamt zur Verfügung standen und
von wem diese in welcher Weise benutzt wurden. Es bleibt daher bei der blossen
pauschalen Behauptung, die allein die Anforderungen an eine Glaubhaftmachung
nicht zu erfüllen vermag. Auch wenn dem Richter ein gewisses Ermessen bei der
Beurteilung der Frage, ob ein Sachverhalt als glaubhaft erscheint, zusteht, so ist es
ihm doch verwehrt, allein aufgrund einer Parteibehauptung (die eben ein Minus zur
Glaubhaftmachung darstellt) die Erteilung der Rechtsöffnung zu verweigern.
cc.
An dieser Beurteilung ändert auch das Schreiben von G. nichts. Ab-
gesehen davon, dass der Verfasser offensichtlich im Streit das Vertragsverhältnis
mit der X.-AG aufgelöst hatte, enthält das Schreiben auch Widersprüche: So ist
nicht nachvollziehbar, inwiefern G. beurteilen könnte, dass der Beschwerdegegne-

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rin "zu keiner Zeit" ein Büro zur Verfügung gestanden habe, benutzte er selbst doch
nur bis Ende November 2007 dort ein Büro. Auch sind die "persönlichen Sachen",
die sich angeblich noch in den Räumlichkeiten befinden, nicht näher beschrieben,
sodass nicht beurteilt werden kann, ob diese Gegenstände etwa ein ganzes Büro
blockierten; selbst in diesem Fall sollte es der Beschwerdeführerin durchaus mög-
lich gewesen sein, diese Gegenstände aus dem Büro zu entfernen. Vielmehr er-
scheint das Schreiben vom 7. August 2008 als Gefälligkeit gegenüber D., zumal der
Verfasser seiner Hoffnung Ausdruck gibt, diesem mit den "Angaben gedient zu ha-
ben".
dd.
Somit ist festzuhalten, dass zur Glaubhaftmachung des Vorbringens,
die Beschwerdeführerin habe ihrerseits die vertraglichen Verpflichtungen nicht er-
füllt, lediglich die Behauptung der Beschwerdegegnerin und das erwähnte Schrei-
ben von G. vorlagen. Auch bei grosszügiger Bemessung des richterlichen Beurtei-
lungsspielraums reicht dies jedoch zur Glaubhaftmachung der Tatsache, der Be-
schwerdegegnerin hätten keine Räume zur Verfügung gestanden, nicht aus. Zur
Glaubhaftmachung genügt es zwar, wenn für das Vorhandensein der behaupteten
Tatsache eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn der Richter noch mit
der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (vgl. PKG
1990 Nr. 31, 1989 Nr. 31). Jedoch ist dies die Mindestanforderung, die an die Glaub-
haftmachung zu stellen ist. Vorliegend kann indes nicht davon gesprochen werden,
es handle sich - soweit im summarischen Verfahren erkennbar - um ernsthaft ver-
tretbare Gründe (PKG 1993 Nr. 21): Die Beschwerdegegnerin legt nicht einmal ein
Schriftstück ein, aus dem hervorginge, dass sie die Überlassung der Räumlichkeiten
jemals gefordert hätte. Nicht zu berücksichtigen sind hierbei die erst im Beschwer-
deverfahren von der Beschwerdeführerin eingelegten Schriftstücke, da im Be-
schwerdeverfahren das Novenverbot gilt (Staehelin, a.a.O., N. 83; PKG 2000 Nr.
14).
ee.
Die Vorinstanz ging daher zu Unrecht davon aus, der Anspruch auf
Mietzinszahlungen für die Monate März bis Juni 2008 sei nicht liquide, weshalb ihr
Entscheid in diesem Punkte aufzuheben und die Rechtsöffnung zu erteilen ist (Art.
235 Abs. 3 ZPO).
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt weiter Rechtsöffnung für Zinsforde-
rungen auf den Mietrückständen. Diese Forderung ist jedoch nur teilweise ausge-
wiesen.

10
aa.
Soweit Zinsen für den Zeitraum ab Juli 2008 geltend gemacht werden,
kann dem Begehren von vorneherein nicht entsprochen werden, da - wie gezeigt -
die zugrunde liegenden Mietzinsforderungen zum Zeitpunkt der Zustellung des Zah-
lungsbefehls noch nicht fällig waren und damit naturgemäss kein Verzugszins an-
fallen konnte.
bb.
Was die Zinsforderung für die von März bis Juni 2008 aufgelaufenen
Mietzinsschulden angelangt, kann Zins erst ab Fälligkeit der jeweiligen Forderung
pro rata temporis verlangt werden; eine Verzinsung ab Oktober 2007 verbietet sich
daher. Die Mietzinsforderung für den konkreten Monat wurde jeweils am Monats-
ersten fällig und ist ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen. Da die Rechtsöffnung für
insgesamt für 4 Monatsmieten (März – Juni 2008) erteilt werden kann, rechtfertigt
es sich, pauschal Zinsen auf den ausstehenden Gesamtbetrag ab Mitte dieses Zeit-
raums, d.h. ab 1. Mai 2008, zuzusprechen.
5.
Weiter wird Rechtsöffnung für einen Verzugsschaden in Höhe von Fr.
425.─ anbegehrt. Ein solcher ist jedoch weder durch Schuldanerkenntnis ausge-
wiesen noch im Zahlungsbefehl aufgeführt, weshalb Rechtsöffnung für diesen Be-
trag nicht erteilt werden kann. Eine solche Forderung könnte allenfalls im Rahmen
eines ordentlichen Verfahrens geltend gemacht werden, wobei zu der Frage, ob ein
solches Unterfangen möglicherweise Erfolg versprechend wäre, hier nicht Stellung
genommen werden kann.
6.
Soweit um Rechtsöffnung für Rechtsberatungskosten in Höhe von Fr.
250.─ ersucht wird, hat die Vorinstanz dem Begehren zu Recht nicht stattgegeben.
Auch diese Forderung ist nicht im Zahlungsbefehl aufgeführt und kann daher von
vorneherein nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens sein. Im Übrigen sind
- wie nachfolgend (E. 9.b.) ausgeführt wird - dem Verfahrensausgang entsprechend
die aussergerichtlichen Kosten ohnehin wettzuschlagen, womit jede Partei die ihr
entstandenen Kosten selbst zu tragen hat.
7.
Das Begehren um provisorische Rechtsöffnung ist auch für die Kosten
des Zahlungsbefehls gestellt worden. Art. 68 SchKG bestimmt, dass der Schuldner
die Betreibungskosten trägt, dass sie aber vom Gläubiger vorzuschiessen sind.
Diese Kosten sind somit in die laufende Betreibung einzubeziehen und können aus
deren Erlös vorweg beglichen werden (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 97 Abs. 2 und Art.
144 Abs. 4 SchKG). Wird das Betreibungsverfahren erfolgreich durchgeführt, erhält
der Gläubiger die Betreibungskosten vom Schuldner zurück, andernfalls hat er das
Nachsehen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat mehrfach festgehalten, dass für die

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Betreibungskosten nicht ausdrücklich Rechtsöffnung erteilt werden muss, da die
Pflicht des Schuldners zur Bezahlung derselben von Gesetzes wegen bestehe und
der Gläubiger berechtigt sei, sie von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erhe-
ben (vgl. PKG 1991 Nr. 28 ; PKG 1991 Nr. 30, PKG 1999 Nr. 18). Die Beschwer-
degegnerin muss daher zuerst die Betreibungskosten decken, bevor ihre Leistun-
gen auf die Hauptforderung angerechnet werden. Aus diesem Grund wird für die
Kosten des Zahlungsbefehls die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt.
8.
Soweit die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ersucht,
ist dieses Gesuch gegenstandslos, da in einem Rechtsöffnungsverfahren gar keine
aufschiebende Wirkung erteilt werden kann und muss. Im Rechtsöffnungsverfahren
in erster Instanz geht es gerade um die Beseitigung des Rechtsvorschlags, welcher
für sich schon bereits den Fortgang der Betreibung bis zum Rechtsöffnungsent-
scheid hemmt. Zudem hat die vorliegende Rechtsöffnungsbeschwerde von Geset-
zes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 234
Abs. 3 ZPO).
9.a.
Im Ergebnis ist die Rechtsöffnungsbeschwerde hinsichtlich der Miet-
zinsforderungen für die Monate März bis Juni 2008 sowie die hierauf entfallenden
Zinsen gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. Für die darü-
ber hinaus geltend gemachten Forderungen hat die Vorinstanz indes zu Recht keine
Rechtsöffnung erteilt, weshalb ihr Entscheid insoweit zu schützen ist.
b.
Da somit beide Parteien etwa zur Hälfte obsiegt haben, rechtfertigt es
sich, die Gerichts- und Verfahrenskosten (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV
SchKG; SR 281.35]) hälftig zu teilen und die aussergerichtlichen Kosten (Art. 62
GebV SchKG) wettzuschlagen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr._ des Betreibungsamtes H. wird für den Betrag von Fr.
3'400.─ nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2008 die provisorische Rechtsöffnung
erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 250.─ sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.─ gehen je zur Hälfte zu Lasten der
Parteien. Die ausseramtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: