gr_gerichte · PVG 2003 29 · 2026-02-14 · de


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SubG. Ausschlussgrund.
– Die BKP-Nummer ist (zusätzlich zum verlangten Stich-
wort) nur dann zwingend auf dem Umschlag anzubrin- gen,
wenn
die
Offertöffnungen
für
verschiedene
Ar-
beitsgattungen zu verschiedenen Zeiten erfolgen.
Lap. Motivo di esclusione.
– Il CCC (Codice dei Costi di Costruzione) è da indicare im-
perativamente sulla busta (accanto alla dicitura) solo se le
aperture delle offerte avvengono in tempi differenti per
diverse categorie di lavori.
Erwägungen:
2. a) Nach Art. 16 lit. a SubG wird ein Angebot namentlich
dann von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbie-
ter den so genannten Vermerk (Stichwort) nicht oder nicht korrekt
anbringt. Diese Vorschrift will sicherstellen, dass nur solche An-
gebote berücksichtigt werden, die nicht vor der offiziellen Be-
kanntgabe aller eingegangenen Angebote am bekannt gegebenen
Stichtag in Anwesenheit der sich dafür interessierenden Kreise
geöffnet und erst dann eingesehen werden. Damit wollte der Ge-
setzgeber der Möglichkeit allfälliger Abänderungen, Rückfragen
und dergleichen im Vorfeld der Offertöffnung einen Riegel schie-
ben. Im Interesse einer fairen und transparenten Konkurrenz sollte
damit bewirkt werden, dass jede Gefahr von Manipulation oder
unkontrollierter Einflussnahme durch Dritte auf die sonst frist-
und formgerecht eingereichten Angebote ausgeschlossen sein
würde. Praxisgemäss wird bei Auslegung und Anwendung von
Art. 16 Abs. 1 lit. a SubG grundsätzlich ein strenger Massstab an-
gelegt. So führt ein fehlendes oder nicht korrekt angebrachtes
Stichwort (vgl. zu letzterem VGU 03 77) regelmässig zum Aus-
schluss der Offerte vom weiteren Verfahren. Ein solcher Aus-
schluss rechtfertigt sich nun im konkreten Fall bereits deshalb
nicht, weil die bevorzugte Firma unbestrittenermassen auf der
von der Vergabebehörde mitgelieferten, auffälligen (roten) Etiket-
te das Stichwort «K. H. D., 3. Etappe» angebracht hat. Es stellt sich
lediglich die Frage, ob der Umstand, dass sie nicht zusätzlich auch
noch die BKP-Nummer angebracht hat, als Ausschlussgrund im
Sinne von Art. 16 lit. a SubG zu werten ist. Dies ist zu verneinen.
b) Eine vergleichbare Fragestellung, wo ein Anbieter zwar
das Stichwort nicht aber die BKP-Nummer angebracht hatte, hatte
das Verwaltungsgericht bereits in VGE 741/98 zu beurteilen. In je-
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nem (italienisch ausgefertigten) Entscheid hat das Verwaltungs-
gericht präzisierend ausgeführt, der Vermerk (das Stichwort) sei
jenes Schlüsselwort oder jener Satz, welcher es erlaube, lediglich
aufgrund des Umschlages Rückschlüsse auf den Charakter der
Offerte zu ziehen. In jenem Fall, wo ebenfalls das korrekte Stich-
wort, nicht aber die BKP-Nummer, angegeben war, hat es eine Ver-
letzung von Art. 16 lit. a SubG verneint. Es gelangte zum Schluss,
dass die BKP-Nummer (zusätzlich zum verlangten Stichwort) nur
dann zwingend auf dem Umschlag anzubringen sei, wenn die
Offertöffnungen für verschiedene Arbeitsgattungen zu verschie-
denen Zeiten erfolgen würden.
c) Vorliegend ist offenkundig, dass bereits aufgrund des
auf der auffälligen (roten) Etikette angebrachten Stichwortes «K.
H. D., 3. Etappe» konkrete und unzweifelhafte Rückschlüsse auf
den Inhalt gezogen werden konnten. Hinzu kommt, dass keine
weiteren BKP-Positionen/Arbeitsgattungen ausgeschrieben wa-
ren und entsprechend auch nur eine Offertöffnung vorgesehen
war. Somit war es dem kommunalen Bauamt auch ohne weiteres
möglich, bereits aufgrund des angegebenen Stichwortes ohne ir-
gendwelche Rückfragen oder dergleichen bei den Anbietern auf
der Adressetikette mit Bleistift noch die Ergänzung «BKP 25 Sa-
nitäranlagen» anzubringen. Im Lichte der eben umschriebenen
Rechtsprechung stellt das Nichtanbringen der BKP-Nummer da-
her keinen Ausschlussgrund dar, weshalb die Vergabebehörde die
Offerte der bevorzugten Firma auch zu Recht als gültig erachtet
hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist
daher abzuweisen.
U 03 83
Urteil vom 2. September 2003
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