gr_gerichte · S 2019 132 · 2019-12-09 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 132
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 9. Dezember 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
A._____ war zuletzt als Küchengehilfe tätig. Am 4. Juli 2019 meldete er
einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100
% ab dem 11. Juli 2019 an. A._____ wurde darauf vom kantonalen Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) angewiesen, ab dem 1.
Oktober 2019 am Einsatzprogramm B._____ in X._____ teilzunehmen.
Weil A._____ weder zum Einsatzprogramm erschien noch sich für seine
Abwesenheit entschuldigte, brach das KIGA die vorgesehene Massnahme
ab.
2.
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2019 forderte das KIGA A._____ zur Stel-
lungnahme auf, worauf dieser mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 festhielt,
dass er seinen Einsatz am Programm vom 1.-3. Oktober 2019 verpasst
habe, da ihm die Wichtigkeit dieses Programms nicht bewusst gewesen sei.
Er habe an diesen Tagen in einem Betrieb in X._____ zur Probe gearbeitet.
3.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019 stellte das KIGA die Anspruchsbe-
rechtigung von A._____ auf Arbeitslosentaggelder für 23 Tage ein.
4.
Eine dagegen erhobene Einsprache von A._____ wies das KIGA mit (Ein-
sprache-) Entscheid vom 4. November 2019 ab.
5.
Mit Schreiben vom 8. November 2019 teilte A._____ dem KIGA (sinn-
gemäss) mit, dass er mit der verfügten Leistungskürzung (Einstellung Ar-
beitslosentaggeld für 23 Tage) nicht einverstanden sei.
6.
Das KIGA leitete das Schreiben von A._____ sodann am 14. November
2019 – unter Hinweis auf seine Rechtsmittelbelehrung im Einspracheent-
scheid vom 4. November 2019 (Ziff. 3 im Dispositiv) - zuständigkeitshalber
"als Beschwerde" an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
weiter.
7.
Mit Schreiben vom 15. November 2019 teilte die Instruktionsrichterin des
Gerichts A._____ mit, dass eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht

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ein Rechtsbegehren, den Sachverhalt, eine kurze Begründung und eine
Unterschrift zu enthalten habe. Genüge eine Eingabe den gesetzlichen Er-
fordernissen nicht, werde eine angemessene Frist zur Behebung des Man-
gels angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht einge-
treten werde. Das Schreiben vom 8. November 2019 genüge den gesetzli-
chen Anforderungen nicht. Zudem gehe daraus nicht klar hervor, ob über-
haupt Beschwerde erhoben werden wollte. A._____ werde hiermit zur Er-
gänzung seines Schreibens im vorstehenden Sinne aufgefordert und die
verbesserte Eingabe sei dem Gericht postalisch spätestens bis zum 27.
November 2019 einzureichen, andernfalls auf die Eingabe vom 8. Novem-
ber 2019 nicht eingetreten werde.
8.
Bis dato (9. Dezember 2019) ging beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden keine weitere Eingabe von A._____ ein.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist auf eine Eingabe nicht ein-
zutreten, sofern sie den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt und die
bezeichnete Mängelbehebung nicht aufforderungsgemäss innert gesetzter
Verbesserungsfrist erfolgt. Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass A._____
auf das Schreiben der Instruktionsrichterin vom 15. November 2019 nicht
reagierte und somit die angesetzte Frist zur Ergänzung/Verbesserung sei-
ner Eingabe vom 8. November 2019 ungenutzt verstreichen liess, was an-
drohungsgemäss einen Nichteintretensentscheid zur Konsequenz hat. Auf
die formell unvollständige als auch inhaltlich bezüglich Beschwerdeerhe-
bungswille unklare Eingabe von A._____ vom 8. November 2019 ist daher
nicht einzutreten, was faktisch eine Abschreibung des Verfahrens S 19 132
bedeutet. In diesem Sinne ist auch Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG; BR 173.000) zu verstehen, wonach die Vorsitzende bzw.

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Instruktionsrichterin ein Verfahren abzuschreiben hat, wenn im Laufe des
Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid wegfällt,
was bejaht werden kann, wenn sich eine Partei trotz Aufforderung nicht
mehr um das Verfahren kümmert, indem sie Nachfristen einfach ungenutzt
verstreichen lässt und dadurch ihr Desinteresse am Verfahren manifestiert
hat.
2.
Laut Art. 61 lit. a ATSG werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich steht dem KIGA keine Entschädigung zu, da es lediglich
in seinem amtlichen Wirkungskreis aktiv wurde (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Eingabe vom 8. November 2019 wird nicht eingetreten und damit
das Verfahren S 19 132 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
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