gr_gerichte · S 2007 127 · 2007-11-15 · de
berufliche Vorsorge

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 127
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1974, war seit Juni 2002 bei der … AG (Arbeitgeberin) in … als
Sachberaterin bzw. im Bereich Verkauf/Sekretariat tätig. Ihr anfänglicher
Bruttolohn betrug Fr. 4'000.-- pro Monat, ihre Kündigungsfrist im ersten bis
fünften Dienstjahr einen Monat.
Mit Schreiben vom 24. Dezember 2004 wurde die Versicherte von ihrer
Arbeitgeberin dazu ermahnt, den Arbeitsplan einzuhalten und die Arbeit
jeweils pünktlich aufzunehmen. Am 20. Dezember 2006 löste die
Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf den 31. Januar 2007 auf.
2.
Am 23. Januar 2007 forderte die … Arbeitslosenkasse (…) die Arbeitgeberin
sowie die Versicherte dazu auf, bezüglich der erfolgten Kündigung Stellung
zu nehmen. Die ehemalige Arbeitgeberin führte aus, dass mehrmalige
mündliche und eine schriftliche Verwarnung nicht gefruchtet hätten, was in der
Folge zur Kündigung geführt habe. Die Arbeitnehmerin habe die
arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, weil sie die Verwarnungen nicht
beachtet habe. Die Entlassung sei auf ausschliessliches Selbstverschulden
der Arbeitgeberin zurückzuführen. Es sei bereits eine neue Arbeitnehmerin
anstelle der Versicherten eingestellt worden.
Die Versicherte ihrerseits räumte zwar ein, dass sie zwei- bis dreimal
verschlafen habe, ihre Arbeit habe sie jedoch immer gewissenhaft erledigt.
Sie sei von der Stellvertreterin und späteren Partnerin des sehr launischen
Chefs bei den Mitarbeitern angeschwärzt worden. Diese habe auch immer
wieder Unruhe zwischen den einzelnen Parteien gestiftet, was eine gute
Zusammenarbeit wesentlich erschwert habe. Es sei auch nicht so, dass man

sie immer wieder mündlich ermahnt habe. Das letzte Gespräch habe im
November 2005 stattgefunden. Die Darstellung, dass Ermahnungen nicht
befolgt worden seien, sei nicht korrekt. Sie sei stets bemüht gewesen, den
Anforderungen gerecht zu werden und alle ihr aufgetragenen Arbeiten
bestmöglich und im Interesse der Firma zu erledigen.
Der Lohnabrechnung vom 24. Januar 2007 ist zu entnehmen, dass die
Versicherte im Januar einen Monatslohn von brutto Fr. 4'535.-- und eine
Austritts-Treueprämie von Fr. 377.10 erhalten hat.
Am 31. Januar 2007 stellte die … AG der Versicherten ein nach ihren
Angaben unkodiertes und transparentes Zeugnis aus. Die Versicherte habe
ihre Aufgaben speditiv und unkompliziert zur vollen Zufriedenheit absolviert.
Ihre Leistungen hätten den Erwartungen entsprochen und sie sei dank ihrer
freundlichen Art bei den Kunden und Mitarbeitern recht beliebt gewesen. Sie
hätten die Versicherte als ehrliche und pflichtbewusste Mitarbeiterin kennen
gelernt.
Die
Versicherte
erhob
ab
1.
Februar
2007
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE).
3.
Am 16. Februar 2007 stellte die … die Versicherte ab dem 1. Februar 2007
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
für
35
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Die Versicherte habe die Kündigung auf den 31.
Januar 2007 erhalten. Der Kündigung seien nicht bestrittene Ermahnungen
und eine schriftliche Verwarnung vorangegangen. Die Versicherte sei in ihrer
Stellungnahme auf einen grossen Teil der Vorwürfe (Unfreundlichkeit,
verlängerte Rauchpausen, Internetbesuche, Privatarbeiten während der
Arbeitszeit) überhaupt nicht eingegangen. Sie gebe lediglich an, dass es in
der Firma mit dem Personalumgang schon lange nicht mehr gestimmt habe
und dass das Auftreten der neuen Chefstellvertretung Probleme gegeben
habe. Es sei aber unbestritten, dass die Versicherte öfters verwarnt worden
sei und sich ihr Verhalten nicht geändert habe, womit die Kündigung als
selbstverschuldet zu qualifizieren sei.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 19. März 2007 Einsprache,
welche mit Entscheid vom 14. Mai 2007 abgewiesen wurde.

4.
Dagegen erhob die Versicherte am 13. Juni 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des
Entscheides und die Ausrichtung der Taggelder ab dem 1. Februar 2007.
Eventualiter seien Einstelltage im unteren Rahmen eines leichten
Verschuldens zu verfügen.
Begründend führte sie aus, nach der Verwarnung vom 24. Dezember 2004
habe ihre Arbeit zu keinerlei Beanstandungen mehr Anlass gegeben. Sie
habe sogar eine Lohnerhöhung von monatlich CHF 525.-- erhalten. Am 12.
Dezember 2006 habe sie zusätzlich eine Treueprämie von einem Monatslohn
erhalten. Im Dezember 2006 seien drei neue Mitarbeiterinnen angestellt
worden, deren Einarbeitung ihr übertragen worden sei. Mit einer dieser drei
Angestellten sei es in der Folge zu einer verbalen Auseinandersetzung
gekommen, worauf ihr am nächsten Tag auf Ende Januar 2007 gekündigt
worden sei. Eine Aussprache habe nie stattgefunden, bzw. es sei keine
Erklärung abgegeben worden. Ihr sei ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt
worden. Die Beschwerdeführerin beklagte sich darüber, dass sie vom
Beschwerdegegner die Stellungnahme der ehemaligen Arbeitgeberin, auf
welche sich die Kasse in der Einsprachebegründung berufen habe, nicht
zugestellt erhalten habe, was eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs
darstelle. Die gemäss Darstellung der ehemaligen Arbeitgeberin erfolgten
mehrmaligen mündlichen Verwarnungen seien nirgends belegt, weshalb es
sich diesbezüglich um blosse Behauptungen handle, was nicht ausreiche, um
auf ein fehlerhaftes Verhalten der Beschwerdeführerin zu schliessen.
Angesichts nicht erfolgter Verwarnungen in den Jahren 2005 und 2006 sowie
der Lohnerhöhung, der Treueprämie und des guten Arbeitszeugnisses sei
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin zur Zufriedenheit ihrer
Arbeitgeberin gearbeitet habe. Die einmalige Meinungsverschiedenheit mit
einer Mitarbeiterin, welche ihren Ursprung in den persönlichen Verknüpfungen
zwischen Geschäftsführer, dessen Stellvertreterin und Partnerin sowie deren
Freundin gehabt habe, dürfe ihr nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet
werden, welches zur Arbeitslosigkeit geführt habe. Des Weiteren könne nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sie
zu Kunden und Lieferanten unfreundlich gewesen sei, weil es ansonsten nicht
erklärbar sei, dass sie fünf Jahre lang im gleichen Büro angestellt gewesen

sei sowie Lohnerhöhungen und eine Treueprämie erhalten habe. Auch die
weiteren Vorwürfe (private Nutzung des Internets, häufige Rauchpausen,
Kompetenzüberschreitungen) seien blosse Behauptungen.
5.
In ihrer Stellungnahme beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der
Beschwerde. Die Arbeitgeberin habe die Kündigungsgründe entsprechend
dargelegt. Die Beschwerdeführerin sei auf einen grossen Teil der Vorwürfe
überhaupt nicht eingegangen. Sie habe lediglich angegeben, dass es in der
Firma mit dem Personalumgang schon lange nicht gestimmt habe und dass
das Auftreten der neuen Chefstellvertretung Probleme gegeben habe. Die
Beschwerdeführerin habe durch ihr Verhalten die Arbeitslosigkeit selbst
verursacht bzw. verschuldet. Dies gehe aus den der Arbeitslosenkasse
zugestellten Unterlagen sowie der Nachfrage bei … hervor. Dieser bestätige,
dass die Beschwerdeführerin mehrmals von ihm verwarnt worden sei.
Demnach sei nicht bloss von einer einmaligen Meinungsverschiedenheit
auszugehen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Nur die
Aktennotiz vom 11. Mai 2007 sei der Beschwerdeführerin nicht zugestellt
worden. Herr … habe jedoch zugesichert, in den nächsten Tagen eine
entsprechende Stellungnahme einzureichen, welche die auf der Aktennotiz
vermerkten Aussagen bekräftigen. Diese würde nach Erhalt umgehend dem
Gericht weitergeleitet werden.
6.
Wie angekündigt, schickte der Beschwerdegegner in der Folge dem Gericht
noch Unterlagen, welche sich jedoch bereits bei den Akten befanden. Die
Beschwerdeführerin führte hierzu aus, dass es sich bei den eingereichten
Unterlagen
respektive
der
Stellungnahme
um
die
ursprüngliche
Auskunftserteilung vom 31. Januar 2007 handle. Offenbar wolle Herr … den
Inhalt des Telefongesprächs mit der … nicht kommentieren. Jedenfalls fehle
sowohl seine Aussage als auch eine schriftliche Aktennotiz durch die
Arbeitslosenkasse.
7.
Am 17. September 2007 wurde … vor dem Verwaltungsgericht als Zeuge
einvernommen. Er führte zur Sache aus, dass er nicht genau sagen könne,
was sich am 20. Dezember 2006 abgespielt habe. Generell sei die

Beschwerdeführerin nicht teamfähig gewesen. Schriftlich sei sie bloss einmal
im Dezember 2004 verwarnt worden. Der Arbeitseinsatz sei gut gewesen, die
Arbeitsqualität
jedoch
nicht.
Die
Treueprämie
sei
aufgrund
des
Gesamtarbeitsvertrages (GAV) geschuldet gewesen. Im Büro habe es sowohl
im 2006 als auch im 2007 vielleicht sieben Abgänge gegeben. Die vielen
Wechsel erkläre er sich dadurch, dass die Mitarbeiter den Anforderungen
nicht
gewachsen
waren.
Er
habe
dem
Beschwerdegegner
das
Kündigungsschreiben und das Zeugnis geschickt. Es seien alle vom
Beschwerdegegner verlangten Unterlagen zugestellt worden. Er könne sich
nicht erinnern, ob er dem Beschwerdegegner Ende Januar noch einmal
schriftlich Auskunft erteilt habe oder nicht. Wenn es von diesem verlangt
worden sei, sei dies sicher gemacht worden. Die Beschwerdeführerin habe er
mindestens drei Mal mündlich verwarnt. Sie habe eigentlich keine
arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, sondern sei einfach nicht teamfähig
gewesen und häufig unberechtigt im Internet. Zur Diskrepanz zwischen
Zeugnis und Kündigungsschreiben führte Herr … aus, man könne ja kein
schlechtes Zeugnis ausstellen. Grundsätzlich stimme das, was im
Kündigungsschreiben
stehe.
Im
Zeugnis
seien
die
Aufgaben
der
Beschwerdeführerin richtig wiedergegeben und vermerkt, dass sie frei von
allen Verpflichtungen sei. Die Arbeit sei aber oft nicht zur Zufriedenheit der
Arbeitgeberin erledigt worden. Die Treueprämie richte sich nach dem GAV
und sei leistungsunabhängig geschuldet. Im ersten Jahr erhalte eine
Arbeitnehmerin grundsätzlich einen halben Dezemberlohn und in jedem
Folgejahr einen ganzen Dezemberlohn. Die Bemerkung im Schreiben vom
31. Januar 2007 an den Beschwerdegegner, wonach die Beschwerdeführerin
wegen ausschliesslichen Selbstverschuldens entlassen worden sei, stimme.
Die Beschwerdeführerin habe neben dem unzulässigen Surfen im Internet
neue Mitarbeiter hinausgedrängt und abgeschottet, zudem sei sie nicht
teamfähig gewesen. Die Ereignisse vom 20. Dezember 2006 seien ihm von
seiner Lebenspartnerin zugetragen worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der … vom 14. Mai 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 16. Februar 2007. Streitgegenstand ist die Frage, ob
die Beschwerdeführerin infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht zu
Recht für 35 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0)
ist
eine
versicherte
Person,
die
Versicherungsleistungen
beanspruchen will, verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu
verkürzen oder zu vermeiden (Schadenminderungspflicht). Kommt sie dieser
Schadenminderungspflicht nicht nach, namentlich indem sie durch eigenes
Verschulden arbeitslos ist und verursacht sie dadurch schuldhaft einen
Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit,
so ist sie gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen
(Jacqueline
Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 33 ff.).
Nach Art. 44 Abs. 1 lit. a der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR
837.02) gilt die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet, wenn die Versicherte
durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten, der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegeben hat. Dabei werden keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 337
oder Art. 346 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220)
vorausgesetzt (ARV 1981, Nr. 11). Es genügt, dass das allgemeine Verhalten
der Versicherten Anlass zur Kündigung oder Entlassung gegeben hat, ohne
dass Beanstandungen in beruflicher Hinsicht vorgelegen haben müssen bzw.
die
eingetretene
Arbeitslosigkeit
nicht
bloss
objektiven
Faktoren
zuzuschreiben ist, sondern ihren Ursprung in einem vermeidbaren Verhalten
der versicherten Person hat (ARV 1982 N 4; Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, Zürich, 1998, S. 107 ff.).
b)
konkreten Fall gilt es zu beurteilen, ob der Beschwerdeführerin ein
rechtsgenügliches Verschulden an ihrer Arbeitslosigkeit angelastet werden
kann.

In Bezug auf Sachverhaltsdarstellungen gilt im verwaltungsrechtlichen
Verfahren gemäss Art. 21 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach
haben die Richter den Entscheid nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 117 V 359, 360). Zu folgen ist jener
Sachverhaltsdarstellung, die von allen möglichen Geschehnisabläufen als die
Wahrscheinlichste gewürdigt wird.
Da die Aussagen von … bei der Zeugenbefragung konstant und überzeugend
gewesen sind und diesem weder Vor- noch Nachteile aus dem
Verfahrensausgang erwachsen, sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, an
dessen Glaubhaftigkeit zu zweifeln, weshalb sich das Gericht beim Entscheid
auf diese abstützt.
c)
Die
Zeugeneinvernahme
hat
gezeigt,
dass
gegenüber
der
Beschwerdeführerin, neben der unbestrittenen schriftlichen Verwarnung vom
24. Dezember 2004, wiederholt mündliche Verwarnungen ausgesprochen
worden sind. Die gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe hat der
Zeuge ebenfalls bestätigt sowie die im Arbeitszeugnis gemachten
Ausführungen relativiert. Auch die von der Beschwerdeführerin ins Feld
geführte Treueprämie steht nicht in direktem Zusammenhang mit deren
Arbeitsleistung, sondern resultiert aus Verpflichtungen, welche sich aus dem
GAV ergeben.
Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, die gegen sie erhobenen
Vorwürfe betreffend Verfehlungen am Arbeitsplatz zu entkräften. So hat sie
sich mit keinem Wort zum unerlaubten Internetgebrauch, den Rauchpausen,
den Privatarbeiten am Arbeitsplatz und der Kompetenzüberschreitung
geäussert. Der umstrittene Vorfall vom 20. Dezember 2006 war wohl das
letzte
Ereignis
einer
längeren
Kette
von
Verfehlungen
der
Beschwerdeführerin, welches das Fass zum Überlaufen gebracht hat und die
Arbeitgeberin dazu veranlasst hat, das Arbeitsverhältnis zu kündigen.
Mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden üblichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit geht das Gericht in Übereinstimmung mit
der Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeitslosigkeit

durch ihr Verhalten selbst verschuldet hat, weshalb zu Recht eine Einstellung
in der Anspruchsberechtigung verfügt wurde.
3. a)
Zu prüfen bleibt damit die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens, das sich die Beschwerdeführerin vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art.
45 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung bewegt sie sich bei
leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei mittelschwerem
Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei schwerem Verschulden
zwischen 31 und 60 Tagen. Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung
der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten, weil den Verfügungsinstanzen
hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
b)
Die Vorinstanz erachtete aufgrund der obgenannten Bemessungskriterien
eine
Einstellungsdauer
von
35
Tagen
dem
Verschulden
der
Beschwerdeführerin als angemessen. In Würdigung aller Umstände hat sie
nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in pflichtgemässer Ausübung ihres
Ermessens auf einen schweren Verschuldensgrad erkannt und ist innerhalb
dieses Strafrahmens korrekterweise im unteren Bereich geblieben. Damit
wurde die Beschwerdeführerin zu Recht im Umfang von 35 Tagen in der
Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich der Einspracheentscheid bzw. die verfügte
Einstellungsdauer als gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Partei
steht
keine
aussergerichtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr.
9).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. März 2008
abgewiesen (8C_22/2008).