gr_gerichte · KSK 2019 81 · 2020-05-19 · de
Strafprozessordnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 19. Mai 2020
Referenz
KSK 19 81
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Hubert
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann
Quaderstrasse 18, Postfach 551, 7001 Chur
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur
vom 21. August 2019, mitgeteilt am 17. September 2019 (Proz.
Nr. 335-2019-128)
Mitteilung
25. Mai 2020

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I. Sachverhalt
A.
Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder:
C._____, geboren am _____ 2011, und D._____, geboren am 6. November 2012.
Am 4. Januar 2018 reichte A._____ beim Einzelrichter am Regionalgericht Plessur
ein Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen ein. Mit Entscheid vom
15. Mai 2018 wurde er unter anderem verpflichtet, ab 1. Juni 2018 für die Dauer
des Getrenntlebens an den Unterhalt seiner Kinder D._____ und C._____ monat-
lich einen Unterhaltsbeitrag von je CHF 2'260.00 (Barunterhalt CHF 665.00, Anteil
Betreuungsunterhalt CHF 1'350.50, übriger Unterhalt CHF 244.50) zuzüglich allfäl-
lig vertraglich geregelter und gesetzlicher Kinder- und Ausbildungszulagen zu be-
zahlen. Des Weiteren wurde er verpflichtet, ab 1. Juni 2018 für die Dauer des Ge-
trenntlebens an den Unterhalt von B._____ monatlich CHF 489.00 zu bezahlen.
Aufgrund einer Anpassung der Betreuungsanteile wurde in der Folge eine Neure-
gelung des Unterhalts ab 1. Januar 2019 erforderlich. In Genehmigung einer zwi-
schen den Parteien geschlossenen Vereinbarung wurde der von A._____ zu be-
zahlende Kinderunterhalt mit Entscheid vom 20. März 2019 auf CHF 2'060.00 pro
Kind (Barunterhalt CHF 464.00 [recte: CHF 465.00], Anteil Betreuungsunterhalt
CHF 1'350.50, übriger Unterhalt CHF 244.50) reduziert. Der an die B._____ zu
leistende Unterhalt wurde bei CHF 489.00 belassen.
B.
Am 17. Juni 2019 leitete B._____ gegen A._____ eine Betreibung über
CHF 42'636.60 für ausstehende Unterhaltszahlungen von August 2018 bis Juni
2019 zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Juni 2019 ein. A._____ erhob dagegen am
24. Juni 2019 Rechtsvorschlag.
C.
Mit Gesuch vom 26. Juni 2019 an das Regionalgericht Plessur liess
B._____ ein Begehren um definitive Rechtsöffnung in der gegen A._____ angeho-
benen Betreibung Nr. 201905985 (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Plessur
vom 18. Juni 2019) für die in Betreibung gesetzte Forderung aus Unterhalt in der
Höhe von CHF 26'829.60 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 17. Juni 2019 stellen. Sie
stützte sich zur Begründung ihres Gesuchs auf die im Eheschutzverfahren ergan-
genen Entscheide vom 15. Mai 2018 und 20. März 2019 sowie auf die dem letzt-
genannten Entscheid zugrundeliegende Vereinbarung der Parteien vom 25. Fe-
bruar 2019. Dazu führte sie aus, A._____ habe sich verpflichtet, ihr ab 1. Januar
2019 bis auf weiteres CHF 489.00, je CHF 2'060.00 für die beiden Kinder sowie
die gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen als Unterhalt zu bezahlen.
Darüber hinaus habe er sich insbesondere und ausdrücklich verpflichtet, ab März
2019 keine Direktzahlungen für sie mehr vorzunehmen, mit Ausnahme der Hypo-
thekarzinsen von monatlich CHF 650.00. Diese Vereinbarung sei am 20. März

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2019 durch das Gericht vollumfänglich genehmigt und als integrierter Bestandteil
im Eheschutzentscheid aufgenommen worden. A._____ sei durch das Gericht an-
gewiesen worden, den Unterhalt im Voraus auf den ersten des Monats zu entrich-
ten. Er nehme diese Pflicht jedoch nicht gehörig war, indem er zu wenig Unterhalt
leiste und weiterhin unberechtigte Zahlungen an Dritte tätige. Sie habe ihn deshalb
am 18. Juni 2019 auf die ausstehenden Unterhaltszahlungen betrieben.
D.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, an welcher A._____
sowie der Rechtsvertreter von B._____ teilnahmen, erkannte der Einzelrichter
SchKG am Regionalgericht Plessur mit Rechtsöffnungsentscheid vom 21. August
2019, mitgeteilt am 17. September 2019, wie folgt:
1.
Im Verfahren B._____ gegen A._____ mit der Betreibung-Nr.
2019'05985 des Betreibungsamtes Plessur wird für den Betrag von
CHF 26'829.60 nebst Zins zu 5% seit 24.06.2019 die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in Höhe von CHF 400.00
(Entscheidgebühr) gehen zu Lasten von A._____ und sind dem Kan-
ton Graubünden zu bezahlen.
3.
A._____ hat B._____ eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 (in-
kl. Barauslagen, zuzüglich MwSt.) zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).
Der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur erwog im Wesentlichen, dass die
eingeforderten Beträge auf vollstreckbaren Entscheiden des Eheschutzrichters
vom 15. Mai 2018 sowie vom 20. März 2019 basieren würden. Die Einwendungen
von A._____, wonach das Urteil ungerecht und die Höhe der geschuldeten Beträ-
ge unklar sei und die Gesuchstellerin die Miete sowie weitere Direktzahlungen
nicht angerechnet habe, seien nicht zu berücksichtigen. Es sei seine Pflicht, kon-
kret zu bestreiten und konkret zu behaupten, wieviel bezahlt worden sei. Pauscha-
le Einwendungen, wie dass die Forderungshöhe unklar sei, seien nicht zu hören.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 30. September
2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Darin führte er aus,
dass die monatlichen Wohnkosten für die Kindsmutter mit den beiden Kindern
gemäss Eheschutzentscheid vom 15. Mai 2018 CHF 800.00 betragen würden.
Dieser Betrag sei jedoch im Entscheid des Regionalgerichts bei seinen Unter-
haltszahlungen nicht berücksichtigt worden. Deswegen habe er diesen Betrag seit
Juni 2018 bis im Mai 2019 monatlich von den Unterhaltszahlungen abgezogen.

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F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. November 2019 liess B._____ die Ab-
weisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Gegenpartei beantragen. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Darüber wird in einem separaten Verfahren (KSK 19 95) ent-
schieden.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften, im angefochtenen Entscheid sowie
in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO).
1.2.
Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheids
beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vorliegend
angefochtene Entscheid datiert vom 21. August 2019 und wurde den Parteien am
17. September 2019 mitgeteilt. Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde die
eingeschriebene Sendung am 21. September 2019 an A._____ ausgehändigt.
Seine Eingabe vom 30. September 2019 erfolgte damit fristgerecht.
1.3.
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet
sowie unter Beilegung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 321
Abs. 1 und 3 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie, so tritt das
obere kantonale Gericht nicht auf die Beschwerde ein. Ein blosser Verweis auf die
vor erster Instanz gemachten Ausführungen und frühere Prozesshandlungen oder
eine allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid genügen indes nicht (Urteil
des Bundesgerichts 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1 mit Verweis auf
BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Damit die Beschwerde dem Begründungserfordernis

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genügt, ist es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid auseinandersetzt. Er ist gehalten, in der Beschwerdeschrift im
Einzelnen darzulegen, auf welche Beschwerdegründe er sich beruft und an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Dabei ist der gerügte Mangel
des Entscheids oder des erstinstanzlichen Verfahrens substantiiert zu umschrei-
ben (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 321 mit
Verweis auf N 15 zu Art. 311 ZPO). Allerdings werden bei Laien geringere Anfor-
derungen an die Formalitäten gestellt, insbesondere an die Substantiierungslast
und die Formulierung der Beschwerdeanträge (vgl. Karl Spühler, a.a.O., N 13 ff.
zu Art. 311 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 zu Art. 321 ZPO; Urteil des Bundesgerichts
5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2 m.w.H.). Als Antrag genügt eine Formulie-
rung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz
entscheiden soll. Und als Begründung reicht es aus, wenn nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung des
Rechtsmittelklägers unrichtig sein soll. Die vorliegende Eingabe vom 30. Septem-
ber 2019 enthält keine Anträge und lediglich eine kurze Begründung. Dennoch
wird erkennbar, dass mit der Beschwerde die Abweisung des Rechtsöffnungsge-
suchs und damit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids angestrengt wird
und dies mit der unterlassenen Berücksichtigung eines monatlichen Abzugs von
CHF 800.00 für die im Unterhaltsbeitrag enthaltenen, aber beim Ehemann anfal-
lenden Wohnkosten begründet wird. Somit vermag die Beschwerde den genann-
ten Anforderungen an die Begründung zu genügen, weshalb darauf einzutreten
ist.
2.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt
mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-
stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer-
de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-
lung
des
erstinstanzlichen
Entscheids
bestanden
hat
(Dieter
Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).
3.
Der Richter hebt den Rechtsvorschlag auf und erteilt dem Gesuchsteller die
definitive Rechtsöffnung, sofern er einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid

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vorlegt (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Dabei beschränkt sich die Prüfungsbefugnis des
Rechtsöffnungsrichters auf den vollstreckungsrechtlichen Aspekt der in Betreibung
gesetzten Forderung. Eine materielle Prüfung der Forderung, welche mit dem Ur-
teil festgestellt wird, und eine Auslegung des Rechtsöffnungstitels findet hingegen
nicht statt (BGE 143 III 564 E. 4.3.1 und 4.3.2). Die definitive Rechtsöffnung wird
erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit
Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung an-
ruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren dient demnach nicht
dazu, den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung festzustellen, sondern
lediglich der Beurteilung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt. Der Rechtsöffnungs-
richter verfügt damit lediglich über eine eingeschränkte Kognition. Er kann nur prü-
fen, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und ob die Identität zwischen dem
Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, die
Identität zwischen dem Betriebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel ge-
nannten Schuldner, sowie die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten For-
derung und derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt, gegeben ist
(BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 446 f.) Darüber hinaus kann er entscheiden, ob die
Einreden des Schuldners zu berücksichtigen sind und ob die Betreibung offen-
sichtlich verwirkt oder nichtig ist. Dagegen kann der Rechtsöffnungsrichter weder
über den Inhalt des Rechtsöffnungstitels entscheiden noch einen Mangel der Be-
treibung feststellen.
4.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, es seien die monatlichen Wohn-
kosten, die er für die Beschwerdegegnerin direkt bezahle, nicht berücksichtigt
worden. Das Regionalgericht habe im Entscheid vom 15. Mai 2018 auf S. 5 aufge-
listet, dass die monatlichen Wohnkosten (Hypothekarzinsen) für die Kindsmutter
und die beiden Kinder CHF 800.00 betragen würden. Da er diese jeweils direkt
begleiche, habe er diesen Betrag seit Juni 2018 bis im Mai 2019 monatlich von
den gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen abgezogen. Der Beschwerdefüh-
rer macht mit anderen Worten eine teilweise Tilgung der Unterhaltsforderung
durch Direktzahlung an Dritte, mithin durch Verrechnung geltend.
4.1.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG ist bei Vorhandensein eines geeigneten Ti-
tels definitive Rechtsöffnung zu erteilen, falls der Betriebene nicht durch Urkunden
beweist, dass die Schuld seit Erlass des als Rechtsöffnungstitel dienenden Ent-
scheids getilgt oder gestundet worden ist, oder er die Verjährung anruft. Unter Til-
gung versteht diese Norm insbesondere auch die Verrechnung. Eine Tilgung
durch Verrechnung kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn die Verrech-
nungsforderung (Gegenforderung) ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne

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von Art. 81 Abs. 1 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung des Betrei-
benden belegt ist. Eingeschränkt wird die Möglichkeit zur Verrechnung zudem
durch ein allfälliges Verrechnungsverbot, wie es von Art. 125 Ziff. 2 OR für Unter-
haltsansprüche vorgesehen ist, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Fa-
milie unbedingt erforderlich sind (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts
5A_279/2012 vom 13. Juni 2012 E. 4 mit Hinweis auf BGE 136 III 624 E. 4.2.1.).
4.2.
Im konkreten Fall sind zwei unterschiedliche Konstellationen zu berücksich-
tigen. Im ersten Eheschutzentscheid vom 15. Mai 2018 (vorinstanzliche Akten act.
II/1 Beilage 2) wurde die Möglichkeit einer Direktzahlung der Hypothekarzinsen
durch den Beschwerdeführer nicht explizit vorgesehen. Es ist vorliegend nicht
ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in der Zeit ab Erlass des ersten
Eheschutzentscheids vom 15. Mai 2018 Direktzahlungen an die Hypothekarbank
getätigt hat, die an sich die Beschwerdegegnerin hätte erbringen müssen. Ob und
in welchem Umfang dies der Fall ist und dem Beschwerdeführer deswegen eine
Gegenforderung zusteht, bedingt jedoch materiellrechtliche Überlegungen, die
dem Sachrichter vorbehalten sind. Wie vorstehend ausgeführt wurde, hat der
Rechtsöffnungsrichter in materiellrechtlichen Fragen nur eine begrenzte Kognition.
Die Überprüfung, ob eine Reduktion des gerichtlich festgelegten Unterhalts um
den Betrag der Hypothekarzinsen im konkreten Fall zulässig wäre, würde diese
Kognition übersteigen. Doch selbst wenn die Berücksichtigung von Zahlungen an
Dritte mit Unterhaltscharakter im Rechtsöffnungsverfahren möglich wäre, hätte der
Beschwerdeführer die Bezahlung der Hypothekarzinsen urkundlich nachzuweisen.
Denn beruht die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren Ent-
scheid eines schweizerischen Gerichts, wird definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des
Entscheids getilgt oder gestundet worden ist oder die Verjährung anruft (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Diesen Nachweis hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-
fahren jedoch nicht erbracht.
4.3.
Im zweiten Eheschutzentscheid vom 20. März 2019 (vorinstanzliche Akten
act. II/1 Beilage 3) wurde eine Direktzahlung der Hypothekarzinsen durch den Be-
schwerdeführer ausdrücklich vorbehalten. So wurde in Dispositivziffer 2.d) davon
Vormerk genommen, dass A._____ ab März 2019 mit Ausnahme der Hypothekar-
kosten für B._____ keine Direktzahlungen mehr tätigt. Damit entfällt – im Gegen-
satz zu der in der vorstehenden Erwägung abgehandelten Konstellation – eine
Überprüfung, ob die Zahlung an Dritte im konkreten Fall an den Unterhaltsbeitrag
angerechnet werden kann. Eine solche wäre ab 1. Januar 2019 grundsätzlich
zulässig gewesen. Allerdings fehlt es auch in diesem Zeitabschnitt wiederum am

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urkundlichen Nachweis der Zahlung der Hypothekarzinsen (vgl. vorstehende Er-
wägung 3.2.). Dies obwohl der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren darauf hingewiesen wurde, dass das Beibringen von Beweismitteln wie Ur-
kunden etc. grundsätzlich Sache der Parteien ist (vgl. vorinstanzliche Akten act.
IV/1). Eine Verrechnung ist daher auch für diesen Zeitabschnitt ausgeschlossen.
4.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einwand der Tilgung durch Ver-
rechnung mangels urkundlichen Nachweis nicht zu hören ist. Es ist daher
grundsätzlich über den im Rechtsöffnungsgesuch geforderten Betrag definitive
Rechtsöffnung zu erteilen, sofern den beiden vorgelegten Eheschutzentscheiden
auch tatsächlich Titelcharakter zukommt.
5.
Im Rechtsöffnungsverfahren gilt es zu beachten, dass der Richter die Fra-
ge, ob die vorgelegten Urkunden einen gültigen Rechtsöffnungstitel für die in Be-
treibung gesetzte Forderung darstellen, gemäss einhelliger Lehre und Rechtspre-
chung von Amtes wegen zu prüfen hat (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bau-
er/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 50 zu Art. 84 SchKG mit zahlreichen weite-
ren Hinweisen). Die Pflicht, das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels auch bei
Abwesenheit oder Schweigen des Schuldners zu prüfen, resultiert dabei nicht aus
der Untersuchungsmaxime, sondern bedeutet Rechtsanwendung von Amtes we-
gen auf den vom Gläubiger vorgelegten Titel (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.2.4.; Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden KSK 15 79 vom 23. Mai 2016 E. 2.b/bb).
5.1.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid lediglich aus, die einge-
forderten Beträge würden auf vollstreckbaren Entscheiden des Eheschutzrichters
beruhen. Solche Entscheide würden grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung
berechtigten, weil es sich um vollstreckbare Entscheide handle. Der Vorderrichter
unterlässt es dabei zu prüfen, ob die betriebene Forderung aber auch tatsächlich
aus dem Titel hervorgeht und ob dieser eine vorbehaltlose Zahlungsverpflichtung
enthält. Diese Prüfung ist, wie vorstehend dargelegt wurde, von Amtes wegen vor-
zunehmen und wird daher an dieser Stelle nachgeholt.
5.2.
Mit Eheschutzentscheid vom 15. Mai 2018 wurde A._____ verpflichtet, an
den Unterhalt seiner Kinder je CHF 2'260.00 zuzüglich Kinder- und Ausbildungs-
zulagen zu bezahlen (vgl. vorinstanzliche Akten act. II/1 Beilage 2). Wie sich aus
der Berechnung auf S. 5 ergibt, setzt sich dieser Betrag aus Barunterhalt, dem
Anteil Betreuungsunterhalt sowie einem Überschussanteil zusammen. Bei der Er-
mittlung des Barunterhalts, also dem durch den Unterhaltsbeitrag zu deckenden

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Bedarf des Kindes, wurde die Kinderzulage von CHF 220.00 vorweg in Abzug ge-
bracht, was der ständigen Praxis des Bundesgerichts entspricht (vgl. BGE 137 II
59 E. 4.2.3.). Die Kinderzulage ist mit anderen Worten erforderlich, um den
tatsächlichen Bedarf des Kindes decken zu können. Sie ist daher zusätzlich zum
errechneten Unterhaltsbeitrag geschuldet. Daraus ergibt sich, dass für die Kinder-
zulage, welche im konkreten Fall von A._____ bezogen wird, eine Weiterleitungs-
pflicht an B._____ besteht, zumal ihr die Obhut über die Kinder zukommt. Für die
Sozialzulage von monatlich CHF 220.00, die A._____ zusätzlich zur Kinderzulage
erhält, gilt dies jedoch nicht. Diese wurde bei der Unterhaltsberechnung im ge-
nannten Entscheid nicht vorweg vom tatsächlichen Bedarf in Abzug gebracht.
Dementsprechend ist sie auch nicht zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag geschuldet
und es besteht hierfür keine Weiterleitungspflicht. Daran änderte auch mit dem
zweiten Eheschutzentscheid vom 20. März 2019 (vgl. vorinstanzliche Akten act.
II/1 Beilage 3) nichts, zumal die darin vorgenommene Anpassung beim Kindesun-
terhalt auf die vermehrte Kinderbetreuung durch A._____ und die damit verbunde-
ne Reduktion des Betreuungsunterhalts zurückzuführen war. In ihrem Rechtsöff-
nungsgesuch vom 26. Juni 2019 (vgl. vorinstanzliche Akten act. I./1.) führt die Be-
schwerdegegnerin bei der Berechnung der Unterhaltsforderung die Sozialzulage
von CHF 220.00 jedoch als zusätzlich zum gerichtlich festgelegten Unterhaltsbei-
trag geschuldet auf (vgl. S.3). Sie geht dabei von einer Unterhaltsforderung für die
Zeit vom 1. Juni 2018 bis zum 31. Dezember 2018, also für sieben Monate, von
jeweils CHF 5'669.00 und für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 20. Juni 2019,
also für sechs Monate, von jeweils CHF 5'269.00 aus. Ist die Sozialzulage nach
dem Gesagten jedoch nicht zusätzlich zum gerichtlich festgelegten Unterhaltsbei-
trag geschuldet, besteht hierfür auch keine vorbehaltlose Zahlungspflicht. Der Be-
trag von CHF 2'860.00 (13x CHF 220.00) ist damit vom Rechtsöffnungstitel nicht
erfasst, weshalb dafür auch keine Rechtsöffnung erteilt werden kann.
5.3.
Mit Entscheid vom 20. März 2019 (vgl. vorinstanzliche Akten act. II/1 Beila-
ge 3) wurde A._____ verpflichtet, ab 1. Januar 2019 für die Dauer des Getrenntle-
bens an den Unterhalt seiner Kinder D._____ und C._____ monatlich einen Un-
terhaltsbeitrag von je CHF 2'060.00 zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen
und an den Unterhalt von B._____ monatlich CHF 489.00 zu bezahlen. In Disposi-
tivziffer 2.c) wurde zudem festgehalten, dass bereits bezahlte beziehungsweise
erbrachte Unterhaltszahlungen angerechnet würden. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung sind bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unter-
haltsbeiträgen schon tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen in Abzug zu brin-
gen. Dies ist nötig, weil nur der in einem konkreten Rechtstitel festgelegte Geldbe-
trag vollstreckbar ist. Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs, wie ihn der Ehe-

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schutzrichter in das Dispositiv seines Entscheids aufgenommen hat, ist zwar bei
rückwirkenden Unterhaltsbeiträgen notwendige Voraussetzung für die Zuspre-
chung eines konkreten Geldbetrags. Werden aber im Dispositiv die bereits bezahl-
ten Unterhaltsleistungen vorbehalten, entspricht der im Dispositiv festgelegte
Geldbetrag nicht der zu zahlenden Schuld. Im Umfang seiner Leistungen ist näm-
lich die entsprechende Verpflichtung untergegangen. Wie hoch der Betrag ist, der
für die rückwirkenden Beiträge bezahlt werden muss, ist weder dem Dispositiv
noch der Begründung noch einem in der Begründung enthaltenen Verweis auf
andere Dokumente zu entnehmen, so dass nicht gesagt werden kann, welcher
Betrag geschuldet ist. Jedenfalls sind für die rückwirkenden Beiträge nicht die im
Urteil genannten Beträge geschuldet. Andernfalls wäre der Vorbehalt der Anrech-
nung bereits geleisteter Zahlungen sinnlos (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.4). Ziffer 2
des Eheschutzentscheids vom 20. März 2019 ist nach dem Gesagten derart aus-
zulegen, dass damit bezüglich der rückwirkenden Unterhaltsbeiträge ausschliess-
lich die Höhe des Unterhaltsanspruchs und nicht auch der zu bezahlende Betrag
festgelegt wurde. Mangels einer klaren Zahlungsverpflichtung in bestimmter Höhe
kann gestützt auf den genannten Entscheid für die rückwirkenden Unterhaltsbei-
träge für die Monate Januar bis März 2019 nicht definitive Rechtsöffnung erteilt
werden. Dementsprechend ist die mit dem Rechtsöffnungsgesuch geltend ge-
machte Forderungssumme um den Betrag von CHF 15'147.00 (3x CHF 5'049.00)
zu reduzieren, zumal die Berechnung von B._____ (vorinstanzliches act. I./1. S. 3)
den gesamten Zeitraum (Juni 2018 bis Juni 2019) umfasst und die anerkannter-
massen eingegangenen Zahlungen (total CHF 44'467.40) zeitlich nicht zugeordnet
werden können.
5.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass von der im Rechtsöffnungsgesuch ge-
forderten Summe von CHF 26'829.60 zum einen CHF 2'860.00 für Sozialzulagen
(siehe E. 5.2) und zum andern CHF 15'147.00 für rückwirkende Unterhaltsbeiträge
für die Monate Januar bis März 2019 (siehe E. 5.3) in Abzug gebracht werden
müssen. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und in der Betrei-
bung Nr. 201905985 des Betreibungsamtes Plessur die definitive Rechtsöffnung
im (reduzierten) Umfang von CHF 8'822.60 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. Juni
2019 zu erteilen, wobei der Verzugszins entsprechend den Ausführungen im an-
gefochtenen Entscheid ab Zustellung Zahlungsbefehl geltend gemacht werden
kann. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
In Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO entscheidet die Beschwerdeinstanz
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie einen neuen
Entscheid trifft. Zu beachten sind dabei die allgemeinen Bestimmungen zum Kos-

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tenrecht (Art. 104 ff. ZPO). Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin ist mit ihrem
Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung vorliegend nur teilweise durchgedrungen,
nämlich lediglich für den Betrag von CHF 8'822.60 zuzüglich Zins zu 5% seit dem
24. Juni 2019 und nicht wie gefordert für den Betrag von CHF 26'829.60 zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 17. Juni 2019. Mit Blick auf den Streitwert ist die Gläubigerin
somit zu rund 2/3 unterlegen, weshalb die Kosten nach dem Ausgang des Verfah-
rens anteilsmässig zu verteilen sind (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Kosten des (erstin-
stanzlichen) Rechtsöffnungsverfahrens in Höhe von CHF 400.00 gehen deshalb
im Umfang von CHF 133.00 zu Lasten des Schuldners und Beschwerdeführers
und im Umfang von CHF 267.00 zu Lasten der Gläubigerin und Beschwerdegeg-
nerin. Der nun mehrheitlich obsiegende Beschwerdeführer ist anwaltlich nicht ver-
treten, weshalb keine Parteientschädigung zu sprechen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Parteien auch für das Be-
schwerdeverfahren anteilsmässig kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Ge-
richtskosten für das Beschwerdeverfahren werden vorliegend in Anwendung von
Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35) auf
CHF 500.00 festgelegt. Entsprechend des beschwerdegegnerischen Obsiegens
im Umfang von 2/3 gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Betrag von
CHF 167.00 zu Lasten des Beschwerdeführers und im Betrag von CHF 333.00 zu
Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Gerichtsgebühren werden mit dem vom Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 500.00 verrechnet.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag von
CHF 333.00 direkt zu ersetzen. Der Beschwerdeführer war auch im Beschwerde-
verfahren nicht anwaltlich vertreten. Insofern erübrigt sich auch hier die Zuspre-
chung einer Parteientschädigung.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 201905985 des Betreibungsamtes Plessur wird für
den Betrag von CHF 8'822.60 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. Juni 2019
die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4.1.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in Höhe von CHF 400.00 gehen
im Umfang von CHF 267.00 zu Lasten von B._____ und im Umfang von
CHF 133.00 zu Lasten von A._____.
4.2.
Für das Rechtsöffnungsverfahren werden keine Parteientschädigungen ge-
sprochen.
5.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen im
Umfang von CHF 333.00 zu Lasten von B._____ und im Umfang von CHF
167.00 zu Lasten von A._____. Die den Parteien auferlegten Gerichtskos-
ten werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF
500.00 verrechnet. B._____ wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den
Betrag von CHF 333.00 direkt zu ersetzen.
5.2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen ge-
sprochen.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: