gr_gerichte · ZB 2003 31 · 2003-11-03 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 03 31
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Heinz-Bommer und Sutter-Ambühl, Aktua-
rin ad hoc van der Wees.
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
d e r G e m e i n d e L . , Beschwerdeführerin, vertreten durch den Gemeindevor-
stand L.,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 19. September 2003, 
mitgeteilt am 22. September 2003, in Sachen der X., Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen-Müller, Bahn-
hofstrasse 8, 7000 Chur, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:


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A.
Da vor dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden ein Gesuch um Erlass 
von Eheschutzmassnahmen zwischen den Eheleuten Y. und X. hängig war, stellte 
Letzere am 20. August 2003 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes.
B.
Am 22. August 2003 wurde dem Gemeindevorstand L. dieses Gesuch 
zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser teilte am 27. August 2003 mit, dass der Ehe-
mann im Hinblick auf seine finanziellen Verhältnisse durchaus in der Lage sei, einen 
Prozesskostenvorschuss zu leisten. Mit Verfügung vom 2. September 2003 wurde 
die Gesuchstellerin diesbezüglich zur Vernehmlassung aufgefordert. Darin teilte sie 
sodann mit, dass heute nicht mehr die gleichen Vermögensverhältnisse wie im 
Jahre 2001 bestehen würden. So habe der Ehemann die im Jahre 2001 noch vor-
handenen Vermögenswerte im Casino verspielt und mit dem Auto einen Unfall mit 
Totalschaden verursacht.
C.
Mit Verfügung vom 19. September 2003, mitgeteilt am 22. September 
2003, entschied der Bezirksgerichtspräsident Imboden betreffend Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Ernennung eines Rechtsbeistandes wie folgt:
„1. Der Gesuchstellerin wird im Verfahren betreffend Erlass von Eheschutz-
massnahmen gegen Y., L., die unentgeltliche Prozessführung mit 
Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen-Müller, 
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur, bewilligt, mit Wirkung ab 20. August 
2003.
2.
Die Bewilligung befreit die Gesuchstellerin von der Leistung von Pro-
zess- und Anwaltskosten. Für diese hat die Gemeinde L. aufzukommen. 
Dem Gemeinwesen steht ein Rückforderungsrecht gemäss Art. 45 Abs. 
2 ZPO zu.
3.
Der Stundenansatz des Rechtsbeistandes beträgt Fr. 150.--. Ein Streit-
wertzuschlag oder andere Zuschläge können nicht erhoben werden.
4.
Die Bewilligung ist auf das Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidium 
Imboden beschränkt.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung)“
D.
Gegen diese Verfügung reichte die Gemeinde L. am 2. Oktober 2003 
Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ein. Zur Begrün-
dung wurde insbesondere vorgebracht, dass sich die Frage der Zahlungsfähigkeit 
des Ehemannes nicht ausschliesslich nach seinen Vermögensverhältnissen, son-
dern vielmehr nach dem regelmässigen Einkommen richte. Mit einem Nettoeinkom-
men von Fr. 5'738.-- könne eine Regelung allfälliger Schulden auf privatrechtlicher 


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Basis zugemutet werden. Nach Abzug der Existenzminima verbleibe davon immer 
noch ein Betrag von Fr. 800.--.
E.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 7. Oktober 2003 
wurden dem Bezirksgerichtspräsidenten Imboden und X. Gelegenheit zur Vernehm-
lassung bis zum 28. Oktober 2003 eingeräumt. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 
führte der Bezirksgerichtspräsident Imboden aus, dass vor Erlass der Verfügung 
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege die Eheschutzverhandlung abgewartet 
worden sei. Aufgrund der in der Eheschutzverfügung vorgenommenen Berechnung 
sei X. die unentgeltliche Prozessführung erteilt worden, da aus der Unterhaltsbe-
rechnung ein Manko von Fr. 226.-- resultiert sei. In ihrer Vernehmlassung vom 28. 
Oktober 2003 beantragte X. die Abweisung der Beschwerde der Gemeinde L..
Auf die Begründung der Anträge sowie die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der 
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen 
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss 
gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich 
unter Beilage des angefochtenen Entscheides innert der peremptorischen Frist von 
20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichts-
präsidenten einzureichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzuge-
ben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen be-
antragt werden. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag der Gesuch-
stellerin auf unentgeltliche Prozessführung und Rechtsbeistand gutgeheissen und 
das Gemeinwesen - hiesige Beschwerdeführerin - zur Übernahme dieser Kosten 
verpflichtet. Das Anfechtungsobjekt ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich 
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Im zivilrechtlichen 


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Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses auf 
Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235 
Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Er-
messensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen 
nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich 
erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent-
scheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerech-
tigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E 1). Die Be-
schwerde ist somit unter dieser beschränkten Kog-nitionsbefugnis zu überprüfen. 
3.
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden hiess am 19. September 2003 
das Gesuch von X. um unentgeltliche Rechtspflege und Ernennung eines Rechts-
beistandes gut. Er betrachtete die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin als erwiesen 
und auch dem Ehemann sei es aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht mög-
lich, den Prozesskostenvorschuss seiner Ehefrau zu übernehmen. Der Bezirksge-
richtspräsident wies zur Begründung seines Entscheids insbesondere auf die von 
ihm während des Eheschutzverfahrens vorgenommene Unterhaltsberechnung hin, 
welche bei getrennten Haushalten klar ein Manko ergab. Auf die Unterhaltsberech-
nung selbst wurde in der Verfügung jedoch nicht näher eingegangen, sondern le-
diglich auf die am 23. September 2003 erlassene Eheschutzverfügung hingewie-
sen.
a)
Auch die Begründung von Verfügungen betreffend Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege hat dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV) zu 
genügen. Dieser Grundsatz verlangt, dass die entscheidende Instanz die Vorbrin-
gen des von der Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Eine 
gewisse Begründungspflicht folgt somit schon aus Art. 29 BV, wobei auch die kan-
tonale Zivilprozessordnung in Art. 121 Ziffer 4 ZPO eine solche vorschreibt; anders 
vermögen die Betroffenen die Tragweite des Entscheides und die Aussichten seiner 
Anfechtung kaum zu beurteilen (BGE 126 I 97 E 2b). Die Begründungsdichte richtet 
sich dabei nach den Umständen des Einzelfalles.
b)
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden hat zwar vor Erlass der Verfü-
gung vom 19. September 2003 den Betroffenen - d.h. der Gesuchstellerin und dem 
eventuell kostenbelasteten Gemeinwesen - die Möglichkeit zur Vernehmlassung 
eingeräumt. Für eine hinreichende Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
hätte er - insbesondere aufgrund der Vernehmlassung der Gemeinde L. - auch die 


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Stellungnahmen entsprechend prüfen und sich mit den darin enthaltenen Aus-
führungen auseinandersetzen müssen. Mit Schreiben vom 27. August 2003 äus-
serte sich die Gemeinde L. nämlich ablehnend hinsichtlich der Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zu Gunsten von X.. Dies mit der Begründung, es sei auf-
grund der finanziellen Verhältnisse des Ehemannes durchaus möglich, dass dieser 
den Prozesskostenvorschuss seiner Ehefrau übernehme. Bei der Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ist die Prüfung der finanziellen Situation von aus-
schlaggebender Bedeutung. Für die Gemeinde L. war aus der Begründung in der 
Verfügung vom 19. September 2003 selbst - zumal ihr die Eheschutzverfügung vom 
23. September 2003 nicht mitgeteilt werden konnte - nicht überprüfbar, wie der Be-
zirksgerichtspräsident Imboden auf die unzureichende finanzielle Situation schlies-
sen konnte und ob die Unterhaltsberechnung überhaupt korrekt erfolgt ist.
Die ungenügende Begründung der vorinstanzlichen Verfügung kann indes-
sen im vorliegenden Verfahren nachgeholt werden, so dass dieser Mangel geheilt 
wird. Gemäss Art. 235 Abs. 3 ZPO ist es dem Kantonsgerichtsausschuss möglich, 
in der Sache, falls sie spruchreif ist, ohne weiteres selbst zu entscheiden. Da die 
nötigen Unterlagen für die Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege bei den Akten 
liegen, ist deshalb nachstehend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
zugunsten von X. nochmals umfassend zu prüfen.
4.
Unentgeltliche Rechtspflege - umfassend die Gerichtskostenbefreiung 
(Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/ oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten 
des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO) - können Rechtssuchende unter den kumulativen 
Voraussetzungen beanspruchen, dass eine Prozessarmut vorliegt und sich das an-
gestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder aussichtslos erweist (Art. 
42 Abs. 1 ZPO). Da die Prozessaussichten von keiner Seite bestritten werden, ist 
auf diese Frage nicht weiter einzugehen. Ob im konkreten Fall eine prozessuale 
Bedürftigkeit gegeben ist, beurteilt sich durch Gegenüberstellung des errechneten 
prozessualen Notbedarfs einerseits und der aktuellen Einkommens- und Vermö-
genssituation der Gesuchstellerin andererseits. Schliesslich gilt es noch zu beach-
ten, dass die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung der Unterhalts- und Beistandspflicht aus Familienrecht nachgeht. Zu 
berücksichtigen ist deshalb auch die Möglichkeit, vom Ehegatten aufgrund der ehe-
lichen Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB) einen angemessenen Prozesskostenvor-
schuss zu erhalten.
a)
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden begründete seinen Entscheid 
über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit dem Hinweis, dass aus 


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der Unterhaltsberechnung im Eheschutzverfahren zwischen den Eheleuten Truong 
ein Mankobetrag resultiert sei und deshalb ohne Weiteres auf die Bedürftigkeit der 
Gesuchstellerin geschlossen werden könne. Dazu ist festzuhalten, dass sich der 
prozessuale Notbedarf und das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss 
Art. 93 SchKG, welcher für die Berechnung von Unterhaltsleistungen herangezogen 
wird, nicht entsprechen. Richtig ist indessen, dass der prozessuale Notbedarf von 
vornherein höher liegt als der betreibungsrechtliche. Der notwendige Lebensunter-
halt der um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Person und ihrer Angehö-
rigen im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO (prozessualer Notbedarf) wird wie folgt be-
rechnet:
-
betreibungsrechtlicher Notbedarf gemäss dem jeweils aktuellen 
Kreisschreiben des Kantonsgerichtsausschusses als Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbe-
darf) nach Art. 93 SchKG; 
-
erweitert um die laufenden Steuern, unter der Voraussetzung, dass 
diese effektiv bezahlt werden;
-
Zuschlag von 20 % auf dem/den betreibungsrechtlichen Grundbe-
trag/Grundbeträgen gemäss Ziff. I des Kreisschreibens zum betrei-
bungsrechtlichen Notbedarf.
Im Hinblick auf den für die Parteien gemäss Eheschutzverfügung vom 23. Septem-
ber 2003 ermittelten Minimalbedarf ergeben sich schon deshalb einige Korrekturen. 
Einerseits ist der gemäss Praxis des Kantonsgerichtsausschusses übliche Zuschlag 
von 20 % auf den Grundbetrag (inklusive Kinderzuschläge) aufzurechnen, da bei 
der Bestimmung der Prozessarmut nicht die gleiche Strenge angewendet werden 
soll wie bei der Berechnung des zwangsvollstreckungsrechtlichen Notbedarfs (vgl. 
Urteil KGA vom 10. Februar 2003 in Sachen R.X., ZB 02 14). Da die Ehegatten bei 
der Einleitung des Eheschutzverfahrens noch zusammenlebten, erfolgte die Be-
rechnung des Notbedarfs zu Recht anhand einer Gesamtrechnung; d. h. es wurde 
wohl der Bedarf für die beiden Ehegatten separat eruiert, aber der Gesamtbedarf 
dem Gesamteinkommen gegenübergestellt. Wie erwähnt sind bei der Ermittlung 
des prozessualen Notbedarfs gemäss Praxis auch die Aufwendungen für die lau-
fenden Steuern einzubeziehen, welche bei der Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums nicht angerechnet werden sollten (vgl. BGE 126 III 92 f.). 


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Unter Berücksichtigung des aktuellen Kreisschreibens des Kantonsgerichts-
ausschusses als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 17. Ja-
nuar 2001 betreffend die Änderung der Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG, ergeben sich zudem 
noch einige allgemeine Korrekturen. Entgegen den Ausführungen des Bezirksge-
richtspräsidenten Imboden sind bei der Wohnungsmiete die Nebenkosten einzube-
ziehen. Es ist deshalb vom effektiven Mietzins von Fr. 1500.-- auszugehen und nicht 
nur der Nettomietzins von Fr. 1250.-- anzurechnen. Dies auch deshalb, weil X. den 
Mietvertrag erstmals auf den 31. März 2004 kündigen kann und ihr bis zu diesem 
Zeitpunkt kein tieferer Mietzins entgegengehalten werden darf. Zu Recht wurden die 
Kosten der Parkplatzmiete von Fr. 90.-- nicht berücksichtigt, da die Kosten eines 
Fahrzeugs vorliegend nicht zum Notbedarf gehören. Hinsichtlich der Prämie für die 
Haftpflichtversicherung von Fr. 40.-- muss bemerkt werden, dass diese bereits im 
Grundbetrag enthalten und deshalb nicht nochmals einzeln aufzuführen ist. 
Schliesslich ist bei der Krankenkassenprämie nur der obligatorische Teil zu berück-
sichtigen (Fr. 258.-- anstatt Fr. 269.--). 
Auf den vorliegenden Fall angewendet, ergibt sich somit folgender prozessu-
aler Notbedarf für die Ehefrau:
Berechnung des prozessualen Notbedarfs in Fr.
Ehefrau
Grundbetrag Ehefrau
Grundbetrag Tochter Z. (geboren 8. März 2000)
Zuschlag von 20 % (unentgeltliche Rechtspflege) 
1'250.--
250.--
300.--
Wohnung inkl. Nebenkosten von Fr. 250.--
1'500.--
Krankenkassenprämien, obligatorischer Teil (inkl. Tochter)
258.--
laufende Steuern
200.--
prozessualer Notbedarf
3758.--
Gemäss der Eheschutzverfügung vom 23. September 2003 des Kreispräsidenten 
Imboden wurde X. ein monatlicher Unterhaltsanspruch von Fr. 3'396.-- zuzüglich 
allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen zugesprochen. Ihren prozes-
sualen Notbedarf kann sie damit - zumal sie auch kein Vermögen besitzt - nicht 
decken und ist somit im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO eindeutig nicht in der Lage, 
selbst für die Prozesskosten aufzukommen bzw. einen Prozesskostenvorschuss zu 
leisten. 


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b)
Weiter ist aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht zu prüfen, ob der 
Ehemann kraft seiner Einkommens- und Vermögenssituation in der Lage wäre, ei-
nen angemessenen Prozesskostenvorschuss für seine Ehefrau zu leisten. Im Fol-
genden soll deshalb kurz die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums des Ehemannes wiedergegeben werden, damit auch diese durch die Ge-
meinde L. nachvollzogen werden kann. 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums in Fr.
Ehemann
Grundbetrag Ehemann
1'100.--
Wohnung 
800.--
Krankenkassenprämien, obligatorischer Teil
125.--
Schuldentilgung (Kreditvertrag GE Capital Bank über Fr. 20‘552.-- mit einer monatlichen Abzah-
lungsrate von Fr. 689.--; der Kreditanteil für die Familie beträgt Fr. 8'000.--, also ungefähr 40% 
der Kreditsumme; anrechenbarer Anteil für den Minimalbedarf ist deshalb 0.4 multipliziert mit Fr. 
689.-- = 275.60; restlicher Teil für Tilgung der Spielschulden nicht zu berücksichtigen)
276.--
betreibungsrechtliches Existenzminimum
2'301.--
Bei einem monatlichen Familieneinkommen von Fr. 5'634.-- (inkl. 13. Monatslohn, 
exklusive Kinderzulagen; vgl. Januarlohn 2003) und der Verpflichtung des Eheman-
nes, seiner Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'396.-- zu bezah-
len, verbleiben ihm lediglich Fr. 2238.-- bei einem betreibungsrechtlichen Existenz-
minimum von Fr. 2'301.--. Würde man für den Ehemann noch den prozessualen 
Notbedarf berechnen (20 % -Zuschlag auf den Grundbetrag sowie die Aufwendun-
gen für die laufende Steuerschuld) so wäre die finanzielle Situation noch schlechter. 
Es zeigt sich somit eindeutig, dass es auch Y. nicht zugemutet werden kann, den 
Prozesskostenvorschuss für seine Ehefrau zu leisten. 
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden schloss angesichts des Umstandes, 
dass aus der Unterhaltsberechnung bei getrennten Haushalten gemäss Eheschutz-
verfügung vom 23. September 2003 bereits ein Manko resultierte und er deswegen 
auch den Ehemann nicht in der Lage sah, den Prozesskostenvorschuss für seine 
Frau zu übernehmen, im Ergebnis korrekt auf die prozessuale Bedürftigkeit von X..
5.
Abschliessend ist auf die Einwände der Gemeinde L. in ihrer Be-
schwerdeschrift vom 2. Oktober 2003 einzugehen. Die Beschwerdeführerin bean-
standet darin, dass man die Zahlungsfähigkeit des Ehemanns nicht ausschliesslich 
nach den Vermögensverhältnissen, sondern vielmehr nach dem regelmässigen Ein-
kommen richten solle. Mit der vorstehenden Berechnungsweise wurde dies gerade 
getan. Diese zeigt klar auf, dass es Y. nach Leistung seiner Unterhaltsverpflichtung 
nicht mehr möglich ist, weitere Verpflichtungen zugunsten seiner Ehefrau - wie dem 


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hier zur Diskussion stehenden Kostenvorschuss - zu übernehmen. Weiter bringt die 
Beschwerdeführerin vor, dass gemäss SKOS-Richtlinien das Existenzminimum für 
den alleinstehenden Ehemann Fr. 2'100.-- und jenes für die Ehefrau mit einem Kind 
Fr. 2'847.-- betrage. Diese seien durch das monatliche Einkommen von Fr. 5'738 
(vgl. Beilage Lohnausweis 2002) durchaus gedeckt und es bleibe sogar ein Über-
schuss von Fr. 800.--. Diesbezüglich muss bemerkt werden, dass die SKOS-Richt-
linien (Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestal-
tung und Bemessung der Sozialhilfe) zwar seit dem 1. Juli 2002 für den Kanton 
Graubünden (Regierungsbeschluss Nr. 756 vom 3. Juni 2002) hinsichtlich der Be-
rechnung des fürsorgerechtlichen oder sozialen Existenzminimums verbindlich 
sind. Der unbestimmte Rechtsbegriff des notwendigen Lebensunterhalts für sich 
und die Angehörigen im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO ist jedoch ein eigenständiger 
und hat sich nicht nach den SKOS-Richtlinien zu richten (vgl. Urteil KGA vom 10. 
Februar 2003 in Sachen R.X., ZB 02 14). Weiter ist der Einwand, X. könne sich zur 
Abfederung der Krankenkassenprämien auf das Angebot der individuellen Prämi-
enverbilligung stützen, derzeit nicht zu hören. Aufgrund des Effektivitätsgrundsatzes 
können - abgesehen vom pauschalisierten Grundbedarf - sämtliche Notbedarfspo-
sitionen nur dann und insoweit in Anspruch genommen werden, als sie tatsächlich 
anfallen, tatsächlich bezahlt wurden und werden. Dieser Grundsatz findet auch bei 
der Berechnung des prozessualen Notbedarfs bei der unentgeltlichen Rechtspflege 
Anwendung (vgl. Bühler, a.a.O., S. 645 f.). X. hat zwar bis zum 31. Dezember 2003 
(Datum des Posteingangs) noch Zeit, für das Jahr 2003 eine Prämienverbilligung 
zu beantragen. Da gegenwärtig jedoch nicht gesagt werden kann, ob und in wel-
chem Umfang eine solche Prämienverbilligung überhaupt anfällt, kann dieser Ein-
wand im jetzigen Zeitpunkt nicht gehört werden. In die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums des Ehemannes ist zudem - entgegen den Befürch-
tungen der Gemeinde L. - die Abzahlungsrate für die Schuldentilgung, welche sich 
eventuell auf die Spielschulden beziehen könnte, nicht einbezogen worden. Es 
wurde lediglich die monatliche Abzahlungsrate berücksichtigt, welche den Kredit 
hinsichtlich der Anschaffung von Kompetenzgütern betraf. Allfälliges Vermögen 
konnte bei den Eheleuten Truong ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da ein sol-
ches nicht mehr vorhanden ist. Hierbei spielt es im vorliegenden Fall keine Rolle, 
ob das Vermögen schuldhaft vermindert wurde.
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden hat mit Verfügung vom 19. September 
2003 folglich zu Recht die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten von X. gewährt.


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6.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der unterliegende Teil in der Regel 
zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Von dieser Regel 
kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich 
in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Umfang des 
Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht überblickbar war. Wie sich 
bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, ist die Aufzählung der Gründe, wel-
che eine Abweichung von der Regel zulassen, nicht abschliessend. Eine Abwei-
chung ist grundsätzlich immer dann gerechtfertigt, wenn die Regel - die Kosten-
pflicht des unterliegenden Teils - zu einem unbilligen Ergebnis führt. Aus den glei-
chen Gründen darf auch von der Regel, wonach die unterliegende Partei dem Pro-
zessgegner alle durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu er-
setzen hat, abgewichen werden (Art. 122 Abs. 2 ZPO; Staehelin/Sutter, Zivilpro-
zessrecht, Zürich 1992, N 9 § 15; W. Weber, Die Prozessentschädigung mit beson-
derem Bezug auf ihre Ausgestaltung im zürcherischen Zivilprozess, Entlebuch 
1990, S. 36). 
Aufgrund der unzureichend begründeten Verfügung vom 19. September 2003 des 
Bezirksgerichtspräsidenten Imboden konnte sich die Gemeinde L. in guten Treuen 
dazu veranlasst sehen, gegen diese Verfügung Beschwerde zu führen. Es werden 
ihr deshalb - obwohl sie im Beschwerdeverfahren unterliegt - keine Verfahrenskos-
ten auferlegt. Aus dem gleichen Grund wird auch von der Verpflichtung, eine aus-
seramtliche Entschädigung zu leisten, abgesehen.


11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc