gr_gerichte · U 2006 115 · 2007-01-26 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 06 115
3. Kammer
URTEIL
vom 26. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
Am 6. Dezember 2004 heirateten der Iraker … und die italienischen
Staatsangehörige …, welche im Besitz einer Niederlassungsbewilligung ist.
Am 22. Dezember 2004 stellte … ein Gesuch um Familiennachzug für ihren
Ehegatten, welches durch die Fremdenpolizei Graubünden mit Verfügung
vom 23. Februar 2005 abgelehnt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (seit 1. Januar 2007:
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit [DJSG]) mit Entscheid
vom 2. November 2005 ab. Der Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft
erwachsen. Die Fremdenpolizei Graubünden forderte … mit Schreiben vom
4. April 2006 auf, die Schweiz bis zum 30. April 2006 zu verlassen, da er über
keine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Mit Eingabe vom 24. April 2006
gelangten … und … (Tochter) sowohl an das Departement als auch an die
Fremdenpolizei. Währenddem sie beim DJSG die Ausreiseaufforderung im
Rahmen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens anfochten, stellten sie bei
der Fremdenpolizei den Antrag, … sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen
und den Gesuchstellern zugleich die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung zu gewähren. Mit Entscheid vom 2. Mai 2006 trat das DJSG
nicht auf die Verwaltungsbeschwerde ein und wies das Gesuch um
unentgeltliche
Prozessführung
und
Rechtsverbeiständung
ab.
Die
Fremdenpolizei Graubünden trat mit Verfügung vom 24. Mai 2006 auf das
Gesuch um Erteilung einer Jahresaufenthaltsbewilligung nicht ein und lehnte
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das DJSG mit Entscheid vom 22. September 2006,
mitgeteilt am 5. Oktober 2006 ab.

2.
Dagegen erhoben … am 26. Oktober 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zu
materieller Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem sei
ihnen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. In
der Departementsverfügung vom 2. November 2006 sei die Geburt der
Tochter Sarah nicht aktenkundig. Aus diesem Grunde müsse auf das neue
Gesuch eingetreten werden. Zudem sei die Frage der Verletzung des
Anspruches auf ein Familienleben nach Art. 8 EMRK gegenüber der Tochter
materiell nicht behandelt worden. Die Tochter habe einen eigenständigen
Anspruch auf Behandlung des Gesuches.
3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Es bringt vor, die Geburt der Tochter sei im ersten Entscheid
erwähnt worden und damit der Behörde gekannt gewesen. Auf den
rechtskräftigen Entscheid könne nur unter dem Titel der Revision und des
Widerrufes zurückgekommen werden. Die Voraussetzungen dafür seien aber
nicht gegeben.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursgegenstand kann vorliegend nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu
Recht die Verfügung der Fremdenpolizei, mit welcher sie auf das Gesuch des
Rekurrenten um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht eingetreten ist,
geschützt hat. Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtungen bildet dabei die
Tatsache, dass der Entscheid des Departementes vom 2. November 2005,
mit welchem das Gesuch der Mutter der Rekurrentin, dem Rekurrenten eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf
könnte nur noch unter dem Titel des Widerrufes oder der Revision
zurückgekommen werden.

2. a)
Nach Art. 10 VVG können (formell rechtskräftige) Verwaltungsverfügungen
widerrufen
werden,
wenn
eine
von
der
ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage
eingetreten ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen
dem Widerruf entgegenstehen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein
Verwaltungsakt wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht
(mehr) gesetzeskonform ist. Die Verfügung war also bei ihrem Erlass
rechtmässig. Der Widerruf ist daher auf so genannte Dauerverfügungen
zugeschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis angesichts eines in einem
bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes regeln, wobei jedoch die
Rechtsfolgen in die Zukunft wirken und auch Veränderungen erfahren
können, wie auch der rechtserhebliche Sachverhalt späteren Wandlungen
unterworfen
sein
kann
(vgl.
Gygi,
Zur
Rechtsbeständigkeit
von
Verwaltungsverfügungen in ZBl 83 S. 149 ff, S. 159). Beispiele für eine
Dauerverfügung sind etwa Aufenthaltsbewilligungen oder Baubewilligungen.
b)
Vorliegend war der Vorinstanz die Geburt der Tochter bei Fällung des
Beschwerdeentscheides vom 2. November 2005 bekannt und wurde
dementsprechend auch in den Erwägungen erwähnt. Es lag damals also
exakt derselbe Sachverhalt vor wie im heute zur Diskussion stehenden
Verfahren. Damit fehlt aber die wesentliche Voraussetzung für den Widerruf
der damaligen Bewilligungsverweigerung. Eine andere Frage ist es, ob die
Vorinstanz
im
ersten
Verfahren
den
Anspruch
der
Tochter
auf
Familiennachzug ausdrücklich beurteilt hat. Eine solche Unterlassung kann
nicht in einem Verfahren um Widerruf einer Verfügung behoben werden.
Vielmehr hätte sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel gerügt werden
müssen. Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass die Tochter und heutige
Rekurrentin im ersten Verfahren nicht förmlich Partei war und grundsätzlich
auch einen eigenen Anspruch auf Familiennachzug für ihren Vater geltend
machen kann. Als Minderjährige ist sie gesetzlich durch ihre Eltern vertreten,
weshalb es auch an diesen gelegen hätte, für ihr Kind die ordentlichen
Rechtsmittel zu ergreifen, um eine Beurteilung ihres Anspruches zu erwirken.
Da dies unterlassen wurde, erstrecken sich die Rechtswirkungen des

rechtskräftigen Departementsentscheides auch auf die Tochter und heutige
Rekurrentin. Damit hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die
Voraussetzungen für einen Widerruf der Bewilligungsverweigerung nicht
gegeben waren.
3.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 VVG kann eine Behörde einen Entscheid dann
revidieren, wenn der Betroffene nachträglich erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich war
(lit. a), durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid hingewirkt
wurde (lit. b), die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen
gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. c) oder die Behörde
eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat, und der Betroffene den
Mangel nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte (lit. d).
Ein Revisionsgesuch ist nach Art 11 Abs. 2 VVG innert 90 Tagen seit Kenntnis
des Revisionsgrundes bei der letzten Instanz einzureichen. Vorliegend wurde
bei
der
Vorinstanz,
welche
zuletzt
entschieden
hat
ein
solches
Revisionsgesuch nie eingereicht, weshalb auch nicht darüber entschieden
werden kann, ob überhaupt Revisionsgründe in Betracht zu ziehen wären. Der
Rekurs erweist sich damit auch unter diesem Titel als unbegründet.
4.
Schliesslich hat die Vorinstanz zu Recht auch die Erteilung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung verweigert. Wie
die obigen Erwägungen klarmachen, war das von den Rekurrenten
angehobene Verfahren offensichtlich aussichtslos, was sowohl für die
vorinstanzlichen als auch für das Rekursverfahren gilt, weshalb nach Art. 25
VGG bzw. Art 39 VVG kein Anspruch darauf besteht.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung werden abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'158.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.