gr_gerichte · ZK1 2019 167 · 2023-07-13 · de
schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB, einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB etc.

Eheschutz | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 13. Juli 2023
Referenz
ZK1 19 167
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi
c/o Bänziger Partner, Rechtsanwälte und Notare, Bahnhofstrasse
7, 7001 Chur
Gegenstand
Eheschutz
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Plessur, Einzelrichter, vom
22.08.2019, mitgeteilt am 25.09.2019 (Proz. Nr. 135-2018-506)
Mitteilung
19. Juli 2023

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1967, und B._____, geboren am _____ 1976,
haben am _____ 2005 in C._____ geheiratet. Am _____ 2007 kam die gemein-
same Tochter D._____ zur Welt. A._____ ist zudem Vater dreier weiterer Kinder
(mit Jahrgängen 1995, 1997 und 2001), von denen die beiden jüngeren zu Beginn
des vorliegenden Verfahrens noch in Ausbildung standen und ebenfalls in seinem
Haushalt lebten.
B.
Mit Eheschutzentscheid vom 22. August 2019 (Proz. Nr. 135-2018-506)
erklärte der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur A._____ (fortan Ehe-
mann/Vater) und B._____ (fortan Ehefrau/Mutter) für berechtigt, getrennt vom an-
deren Ehegatten zu leben. Die elterliche Obhut über D._____ wurde für die Dauer
des Getrenntlebens auf den Vater übertragen. Der Mutter wurde ein Besuchsrecht
eingeräumt. Für D._____ wurde eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von
Art. 308 Abs. 1 ZGB zwecks Gewährleistung einer kindsgerechten schulischen
und ausserschulischen Betreuung errichtet. Der Ehemann wurde verpflichtet, an
den Unterhalt der Ehefrau ab/mit Juli 2018 bis und mit Januar 2019 CHF 100.00
monatlich und danach CHF 680.00 monatlich zu bezahlen. Im Übrigen wurden die
Begehren abgewiesen. Die Gerichtskosten von CHF 3'500.00 wurden zu drei Vier-
teln dem Ehemann und zu einem Viertel der Ehefrau auferlegt. Der Ehemann
wurde überdies verpflichtet, der Ehefrau eine Parteientschädigung in der Höhe
von CHF 1'518.55 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen. Aufgrund der bei-
den Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wurden sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Kosten der Rechtsvertreter vorläufig auf die Gerichtskas-
se genommen.
C.
Am 7. Oktober 2019 reichte A._____ (im Folgenden Berufungsklä-
ger/Ehemann/Vater) beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung gegen den
vorerwähnten Eheschutzentscheid ein. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 4. (Beistandschaft), 5. (Ehegatten-
unterhalt) und 7. (Prozesskostenverlegung) des angefochtenen
Entscheides (Proz. Nr. 135-2018-506) aufzuheben.
2.
Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4. (Beistandschaft) auf die
Errichtung einer Beistandschaft für Tochter D._____ zu verzichten.
3.
Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 5. (Ehegattenunterhalt)
festzustellen, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten
keinen Ehegattenunterhalt schuldet.
4.
Es seien die Prozesskosten in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 7
(Prozesskostenverlegung) und in praxisgemässer Anwendung von
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je hälftig auf die Parteien zu verteilen und

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von der gegenseitigen Zusprechung von Parteientschädigungen
abzusehen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beklagten.
In prozessualer Hinsicht beantragte der Berufungskläger, der Berufung sei auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 9. Ok-
tober 2019 einstweilen entsprochen.
D.
B._____ (im Folgenden Berufungsbeklagte/Ehefrau/Mutter), dannzumal
vertreten durch Rechtsanwalt E._____, beantragte mit Berufungsantwort vom
21. Oktober 2019 die Abweisung der Berufung sowie die Abweisung des Antrags
um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Berufung, unter vollumfänglicher
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
E.
Mit
Verfügungen
vom
23. Oktober
2019
wurde
sowohl
A._____
(ZK1 19 168) als auch B._____ (ZK1 19 180) die unentgeltliche Rechtspflege für
das vorliegende Berufungsverfahren gewährt.
F.
Es folgten ein zweiter Schriftenwechsel sowie verschiedene Noveneinga-
ben des Berufungsklägers, zu welchen die Berufungsbeklagte jeweils fristgerecht
Stellung nahm. Der diesbezügliche Schriftenwechsel endete mit einer replizieren-
den Stellungnahme des Berufungsklägers vom 21. Mai 2020.
G.
Rechtsanwalt E._____ teilte dem Gericht mit Schreiben vom 21. Dezember
2020 mit, dass die Berufungsbeklagte neu durch Rechtsanwalt F._____ vertreten
werde. Letzterer ersuchte am 2. Februar 2021 um Bewilligung des Wechsels des
Rechtsbeistands. Dem Gesuch wurde mit Verfügung vom 31. Mai 2021 entspro-
chen.
H.
Am 3. März 2022 informierte der Berufungskläger das Kantonsgericht, dass
es den Parteien im Rahmen des zwischenzeitlich eingeleiteten Scheidungsverfah-
rens gelungen sei, eine vollumfassende Scheidungskonvention abzuschliessen,
worin auch die Erledigung des Eheschutzverfahrens vereinbart sei. Das Beru-
fungsverfahren werde damit gegenstandslos. Der Berufungskläger ersuchte das
Kantonsgericht, das Berufungsverfahren dahingehend zu erledigen, als dass die
Beistandschaft aufgehoben und das Verfahren im Übrigen als zufolge Vergleichs
erledigt abgeschrieben werde.
I.
Nach Einsicht in die Scheidungsvereinbarung wandte sich die Vorsitzende
der I. Zivilkammer am 9. März 2022 an die Parteien. Sie forderte sie auf, klarzu-
stellen, auf welche Prozesskosten sich Ziffer 10 der Scheidungsvereinbarung be-

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ziehe. Weiter wies sie darauf hin, dass die Abschreibung des Berufungsverfahrens
erst erfolgen könne, wenn das Scheidungsgericht die Vereinbarung genehmigt
habe, weshalb dem Kantonsgericht der entsprechende Entscheid einzureichen
sei, sobald dieser rechtskräftig sei. Abschliessend stellte sie fest, dass die mit der
Berufung angefochtene Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft in der Schei-
dungsvereinbarung nicht geregelt werde und aufgrund der Geltung der Offizialma-
xime einer vergleichsweisen Erledigung auch nicht zugänglich sei. Im Hinblick auf
den darüber zu fällenden Entscheid des Berufungsgerichts wurde den Parteien
deshalb Frist für allfällige ergänzende Bemerkungen, insbesondere zur aktuellen
Betreuungssituation des Kindes, angesetzt.
J.
Die Parteien reichten am 24. März 2022 eine gemeinsame Stellungnahme
ein. Darin wurde festgehalten, dass in Bezug auf die Verteilung der erstinstanzli-
chen Kosten des Eheschutzverfahrens an Ziffer 7 des Dispositivs des Entscheids
des Regionalgerichts festgehalten werde. Die Berufung werde diesbezüglich
zurückgezogen. Das Scheidungsurteil werde nach Eintritt der Rechtskraft einge-
reicht. In Bezug auf die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft hielten die Par-
teien fest, dass sich diese aufgrund des Alters der Tochter (15 Jahre im damaligen
Zeitpunkt) nicht mehr rechtfertigen liesse.
K.
Nach telefonischer Anfrage reichte die Berufungsbeklagte, welche nun
durch Rechtsanwältin Andrina Bundi vertreten wird, dem Kantonsgericht am
6. März 2023 den Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 31. Mai 2022 ein,
mit welchem die Scheidung der Parteien ausgesprochen und die Scheidungsver-
einbarung der Parteien genehmigt wurde. Der Entscheid ist seit dem 18. Juni 2022
vollstreckbar.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht zum Schutze der eheli-
chen Gemeinschaft ergehen im summarischen Verfahren (vgl. Art. 271 lit. a ZPO
i.V.m. Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO [BR 320.100]). Dagegen kann gemäss Art. 308
Abs. 1 lit. a ZPO Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO an das Kantonsgericht
von Graubünden erhoben werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Innerhalb des Kan-
tonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen auf dem Rechts-
gebiet
des
Zivilgesetzbuches
bei
der
I. Zivilkammer
(Art. 6
lit. a
KGV
[BR 173.100]).

5 / 12
1.2.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind (bzw. waren) die
Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft für die Tochter (Dispositiv-Ziffer 4), der
Ehegattenunterhalt (Dispositiv-Ziffer 5) sowie die Verlegung der Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens (Dispositiv-Ziffer 7). Da somit nebst den vermögensrecht-
lichen Punkten auch eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit im Streit liegt,
ist die Streitsache insgesamt als nicht vermögensrechtlich zu qualifizieren und die
Berufung unabhängig des ansonsten erforderlichen Streitwerts (Art. 308 Abs. 2
ZPO) zuzulassen (vgl. BGer 5A_435/2019 v. 19.12.2019 E. 1).
1.3.
Auf die frist- und formgerecht erhobene Berufung vom 7. Oktober 2019 ist
einzutreten (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 311 ZPO).
2.
Ehegattenunterhalt
2.1.
In Bezug auf Ehegattenunterhalt gilt die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1
ZPO). Das heisst einerseits, das Gericht darf einer Partei nicht mehr zusprechen,
als diese verlangt, andererseits können die Parteien diesen Streitpunkt ver-
gleichsweise erledigen. Eine gerichtliche Genehmigungs- oder Überprüfungs-
pflicht, wie sie für das Scheidungsverfahren gesetzlich vorgesehen ist (Art. 279
ZPO) oder sich bei Vereinbarungen, die nebst dem Ehegatten- auch den Kindes-
unterhalt regeln, aus der Offizialmaxime ergibt (Art. 296 Abs. 3 ZPO), besteht
nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden im Eheschutzverfahren
nicht. Soweit es nicht um Kinderbelange geht, gelangt vielmehr Art. 241 in Verbin-
dung mit Art. 219 ZPO zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Vergleich selber
die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides hat und zur unmittelbaren Beendi-
gung des Prozesses führt, sofern der Vergleich prozessual gültig zustande ge-
kommen ist und er sich nicht als offensichtlich rechtsmissbräuchlich erweist. Das
Gericht hat vom Vergleich somit nur Kenntnis zu nehmen und nach Prüfung der
formellen Voraussetzungen die Prozesserledigung im Abschreibungserkenntnis
festzustellen. Der Klarheit halber wird dabei der Wortlaut der Vereinbarung ins
Dispositiv aufgenommen, auch wenn dies nicht Voraussetzung für deren Voll-
streckbarkeit ist (vgl. PKG 2015 Nr. 4 m.w.H., u.a. auf Jann Six, Eheschutz, 2. Auf-
lage, Bern 2014, N. 1.42 ff.).
2.2.
Vorliegend haben die Parteien über den ehelichen Unterhalt, der im Ehe-
schutzverfahren strittig war, im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine ver-
gleichsweise Einigung erzielt. Mit ihrer Scheidungsvereinbarung vom 28. Februar
2022 bzw. 1. März 2022 sind die Eheleute – in Abweichung von Dispositivziffer 5
des angefochtenen Eheschutzentscheides – übereingekommen, dass der Ehe-
mann der Ehefrau während der Dauer der Trennung seit Juli 2018 bis Februar

6 / 12
2022 rückwirkend einmalig CHF 11'000.00 Unterhalt bezahlt (act. A.11.b, Ziff. 10).
Als Bestandteil einer umfassenden Scheidungsvereinbarung (Art. 111 ZGB) stand
allerdings auch diese Einigung über die Erledigung des Eheschutzverfahrens un-
ter dem Vorbehalt der gerichtlichen Genehmigung im Sinne von Art. 279 ZPO. So
haben die Parteien in ihrer Vereinbarung denn auch explizit erklärt, sich darüber
bewusst zu sein, dass sie an diese erst gebunden seien, wenn diese von ihnen in
der Anhörung vor Gericht bestätigt und zum Urteil erhoben werde (act. A.11.b, Ziff.
1.e). Eine wirksame Einigung über den Trennungsunterhalt lag unter diesen Um-
ständen erst mit der rechtskräftigen Genehmigung der Scheidungsvereinbarung
durch das dafür zuständige Regionalgericht Plessur vor (Art. 279 Abs. 3 ZPO).
Diese hat das Regionalgericht mit Entscheid vom 31. Mai 2022 (act. C.13) nach-
weislich vorgenommen. Mit Rechtskraft dieses Entscheides ist die Vereinbarung
über den Trennungsunterhalt somit gültig zustande gekommen, was zur Folge hat,
dass das Berufungsverfahren in diesem Punkt als durch Vergleich erledigt abzu-
schreiben ist.
3.
Prozesskostenverlegung
3.1.
Der Berufungskläger war mit der Verteilung der Gerichtskosten durch die
Vorinstanz nicht einverstanden und hat (auch für den Fall der Gutheissung seiner
Begehren in der Sache) eine hälftige Kostenverlegung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO beantragt, zumal sich die Ehegatten in den wesentlichen Punkten einig ge-
wesen seien (act. A.1, III.B.4). Mit Schreiben vom 24. März 2022 teilten die Partei-
en dem Kantonsgericht mit, dass sie an der Verteilung der erstinstanzlichen Kos-
ten des Eheschutzverfahrens festhielten und die Berufung zurückgezogen werde,
soweit sie sich gegen Ziffer 7 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ge-
richtet habe (act. A.12).
3.2.
Der vorbehaltlose Rückzug der Berufung führt – gleich wie ein Klagerück-
zug – zur unmittelbaren Beendigung des Prozesses (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Dem-
entsprechend ist das Berufungsverfahren in dem Umfang als erledigt abzuschrei-
ben, als es die Verteilung der erstinstanzlichen Prozesskosten betrifft (Dispositiv-
Ziffer 7 des angefochtenen Entscheides).
4.
Erziehungsbeistandschaft
4.1.
Das Regionalgericht Plessur hat im Rahmen des Eheschutzverfahrens von
Amtes wegen eine (Erziehungs-)Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB
für die Tochter der Parteien errichtet, um die kindesgerechte schulische und aus-
serschulische Betreuung zu gewährleisten. Aufgrund der Gewährung der auf-

7 / 12
schiebenden Wirkung der Berufung wurde die Errichtung der Erziehungsbeistand-
schaft bis dato nicht umgesetzt (vgl. dazu auch act. D.20).
4.2.
Hintergrund der Errichtung der Beistandschaft durch die Vorinstanz war,
dass der Vater als Obhutsinhaber voll berufstätig war, weshalb die damals 12-
jährige Tochter häufig über Mittag, nach der Schule und phasenweise morgens
nicht beaufsichtigt sei, was dem Kindeswohl abträglich sein könnte. Das Betreu-
ungskonzept, das der Ehemann anlässlich der Verhandlung vom 2. Juli 2018 skiz-
ziert habe, sei nicht mehr aktuell und unterliege ohnehin einer stetigen Wandlung.
Es dränge sich auf, die Organisation der Betreuung durch eine Fachperson beglei-
ten zu lassen. Diese Fachperson solle auch die Zweckmässigkeit regelmässig
überprüfen und gegebenenfalls anpassen (act. B.6, E. 26). In seiner Berufung
bringt der Berufungskläger vor, dass die Beistandschaft nicht zweckmässig sei. Es
sei nicht ersichtlich, inwiefern diese das Alleinsein der Tochter verhindern solle.
Die Erziehungsfähigkeit des Berufungsklägers sei nicht in Frage gestellt, weshalb
die Errichtung der Beistandschaft für die 12 ½-jährige Tochter auch nicht verhält-
nismässig sei (act. A.1, III.B.3). Die Berufungsbeklagte meint, sie habe die Bei-
standschaft nicht beantragt, wehre sich aber auch nicht gegen deren Errichtung
(act. A.2, III.34). Im gemeinsamen Schreiben an das Kantonsgericht vom 24. März
2022 halten die Parteien übereinstimmend fest, dass sich eine Erziehungsbei-
standschaft aufgrund des Alters der Tochter nicht mehr rechtfertigen liesse und
eine solche nicht zielführend sei (act. A.12).
4.3.
Kinderbelange (dazu gehören auch Kindesschutzmassnahmen) unterliegen
der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Das Gericht ist demnach nicht an die
Parteianträge gebunden und kann gar entgegen der Anträge der Parteien Anord-
nungen treffen. Ein Rückzug diesbezüglicher Anträge durch die Parteien hat auch
keine verfahrensbeendende Wirkung, eben weil Kinderbelange der Disposition der
Parteien entzogen sind. Darüber hinaus gilt die (strenge) Untersuchungsmaxime,
wonach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen hat
(Art. 296 Abs. 1 ZPO).
4.4.
Die Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB als allgemeine
Form einer Beistandschaft soll erzieherische Missstände abbauen. Dies erfolgt
durch ambulante, aber kontinuierliche Behandlung im Kontakt mit Eltern und Kind
(Peter Breitschmid, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 4 zu Art. 308 ZGB). Wie jede Kindesschutz-
massnahme setzt die Erziehungsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB
voraus, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist. Weiter ist nach dem Prinzip der
Subsidiarität notwendig, dass diese Gefahr nicht von den Eltern selber abgewen-

8 / 12
det werden kann (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Sodann verlangt der Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit, der das gesamte Kindesschutzrecht beherrscht, dass die ver-
fügte Massnahme zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung geeignet und erfor-
derlich ist (vgl. dazu BGer 5A_765/2016 v. 18.7.2017 E. 3.1).
4.5.
Es kann offengelassen werden, ob die Errichtung der Erziehungsbeistand-
schaft im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Eheschutzentscheides notwendig war.
Im Haushalt des Berufungsklägers wohnten damals auch noch zwei ältere Halb-
geschwister von D._____ (RG act. I/4; RG act. VII/6, II.2; act. B.6 E. 26). Ob diese
tatsächlich die Betreuung der Schwester hätten übernehmen können, ist indes
fraglich. Dass ein 12-jähriges Kind regelmässig alleine zu Hause ist, mag nicht
ideal sein. Eine Kindeswohlgefährdung geht damit aber in diesem Alter nicht ein-
her, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, was vorliegend nicht der Fall ist.
Die Gefährdung des Kindeswohls ist jedoch Voraussetzung für die Anordnung von
Kindesschutzmassnahmen. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob die Unterstützung
durch einen Erziehungsbeistand tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen
würde, nämlich das Verhindern des Alleinseins der Tochter. Ein Beistand könnte
bei der Organisation einer Betreuung behilflich sein, die Betreuung an sich würde
die Beistandsperson nicht übernehmen. In den Akten findet sich kein Hinweis dar-
auf, dass die Erziehungsfähigkeit des Berufungsklägers in Frage gestanden hätte
oder dass der Berufungskläger Unterstützung benötigt hätte, sich um die Betreu-
ung zu kümmern (sofern dies denn notwendig gewesen wäre). Immerhin war
D._____ in der schulergänzenden Betreuung (Mittagstisch und Aufgabenstunde),
was zeigt, dass die Organisation einer Fremdbetreuung durchaus funktioniert hat-
te (RG act. VII/2; VII/9).
4.6.
Offensichtlich ist, dass die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft, die
gewährleisten soll, dass D._____ vor und nach der Schule angemessen betreut
wird, sich alleine schon aufgrund des Alters von D._____ – sie ist im Februar 2023
16 Jahre alt geworden – im Zeitpunkt des vorliegenden Urteils erübrigt. Dement-
sprechend ist die Berufung in diesem Punkt gutzuheissen und Dispositivziffer 4
des angefochtenen Entscheides ersatzlos aufzuheben.
5.
Kosten
5.1.
Nachdem die Berufung gegen die Verteilung der Kosten des erstinstanzli-
chen Verfahrens zurückgezogen wurde und es nach dem Willen der Parteien un-
abhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens in Bezug auf die Erziehungsbei-
standschaft bei der vorinstanzlichen Kostenregelung bleiben soll, ist an dieser
Stelle einzig über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden.

9 / 12
5.2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden unter Berücksichti-
gung der teilweisen Erledigung durch Vergleich bzw. Rückzug auf CHF 1'500.00
festgesetzt (Art. 9 und 12 VGZ [BR 320.210]). In ihrer Scheidungsvereinbarung
vom 28. Februar/1. März 2022 einigten sich die Parteien in Ziffer 10 darauf, die
Kosten des Berufungsverfahrens hälftig zu teilen und die Parteikosten wettzu-
schlagen. Es besteht kein Anlass, bei der Kostenverteilung von dieser Vereinba-
rung abzuweichen (Art. 109 ZPO). Dementsprechend gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens im Umfang von je CHF 750.00 zu Lasten des Berufungsklägers
und der Berufungsbeklagten. Ihre eigenen Parteikosten trägt jede Partei selbst.
5.3.1. Da sowohl A._____ (ZK1 19 168) als auch B._____ (ZK1 19 180) die un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, gehen die ihnen auferlegten Ge-
richtskosten von je CHF 750.00 und die Kosten ihrer Rechtsvertretungen zu Las-
ten des Kantons Graubünden (Art. 122 Abs. 1 ZPO) und werden aus der Gerichts-
kasse des Kantonsgerichts bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch
den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.
5.3.2. Mit Honorarnote vom 3. Juni 2020 machte Rechtsanwalt Tobias Brändli ei-
nen Zeitaufwand von 25 Stunden und 55 Minuten sowie eine Entschädigung von
insgesamt CHF 5'749.90 (inkl. Barauslagen und 7,7% MwSt.) geltend (act. G.3).
Die Honorarnote umfasst Aufwendungen im Zeitraum vom 19. September 2018
bis 3. Juni 2020. Zu entschädigen ist vorliegend nur derjenige Aufwand, der im
Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren stand, mithin ab dem 6. Oktober
2019, was einen Zeitaufwand von 17.33 Stunden umfasst. Der nach dem 3. Juni
2020 entstandene Aufwand, namentlich in Zusammenhang mit der in die Schei-
dungsvereinbarung integrierten Einigung über den Ehegattenunterhalt, scheint
bereits im Scheidungsverfahren abgerechnet worden zu sein (vgl. act. C.13, E.
12.3). Jedenfalls hat Rechtsanwalt Brändli davon abgesehen, hierfür eine aktuali-
sierte Honorarnote einzureichen. Seine Entschädigung für das Berufungsverfah-
ren ist daher auf CHF 3'993.50 festzusetzen (Zeitaufwand gerundet 18 Stunden à
CHF 200.00 zzgl. Barauslagen 3% und MwSt. 7,7%).
5.3.3. Rechtsanwalt E._____ reichte am 13. Mai 2020 seine Honorarnote ein. Er
macht für den Zeitraum vom 18. Oktober 2019 bis zum 7. Mai 2020 einen Zeitauf-
wand von 15.40 Stunden à CHF 200.00 und eine Entschädigung von
CHF 3'317.15 (inkl. 7,7% MwSt.) geltend (act. G.2). Diese kann als angemessen
bezeichnet werden. Rechtsanwalt F._____ machte mit Honorarnote vom 28. März
2022 für die Zeit vom 1. Februar 2021 bis 24. März 2022 einen Zeitaufwand von
2.45 Stunden à CHF 200.00 sowie Barauslagen von 3% und Mehrwertsteuer von
7,7% geltend, was einer Entschädigung von CHF 543.50 entspricht (act. G.4).

10 / 12
Auch diese Entschädigung erscheint angemessen. Beide sind daher in beantrag-
ter Höhe aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu entschädigen. Eine Ent-
schädigung zugunsten von Rechtsanwältin Andrina Bundi entfällt, zumal nach der
kanzleiinternen Übergabe des Mandates kein nennenswerter Aufwand mehr ent-
standen ist und ein erneuter Wechsel der unentgeltlichen Rechtsvertretung ohne-
hin einer richterlichen Bewilligung bedurft hätte (BGE 141 I 70 E. 6.1 f.; vgl. auch
PKG 2022 Nr. 3 E. 5.3).
6.
Der vorliegende Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 und
Art. 18 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz.

11 / 12
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ wird in Bezug auf Ziffer 2 seiner Rechtsbegeh-
ren (Beistandschaft) gutgeheissen und Dispositivziffer 4 des Entscheids des
Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 22. August 2019 wird er-
satzlos aufgehoben.
2.
In Bezug auf Ziffer 3 der Rechtsbegehren von A._____ (Ehegattenunterhalt)
wird davon Vormerk genommen, dass sich A._____ und B._____ mit ge-
richtlich
genehmigter
Scheidungsvereinbarung
vom
28. Februar
2022/1. März 2022 in Abänderung von Dispositivziffer 5 des Entscheids des
Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 22. August 2019 wie folgt
über den Ehegattenunterhalt geeinigt haben:
"Der Ehemann verpflichtet sich der Ehefrau während der Dauer der Tren-
nung seit Juli 2018 bis Februar 2022 rückwirkend CHF 11'000.00 Unterhalt
zu bezahlen. Dieser Ehegattenunterhalt ist als Einmalzahlung innert 30 Ta-
gen seit Rechtskraft des Scheidungsurteils auf folgendes Konto zu leisten:
_________________ lautend auf Berufsbeistandschaft Plessur mit der Ru-
brik B._____. Allfällige bereits geleistete Zahlungen kann der Ehemann zur
Verrechnung bringen. Mit der Bezahlung dieses Betrags ist der Ehemann
seiner Pflicht zur Leistung von nachehelichem Unterhalt bis Februar 2022
vollumfänglich nachgekommen."
Die Berufung von A._____ wird insoweit als durch Vergleich erledigt abge-
schrieben
3.
Die Berufung von A._____ wird in Bezug auf Ziffer 4 seiner Rechtsbegeh-
ren (Prozesskostenverlegung) als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt CHF 1'500.00 gehen je
zur Hälfte und damit im Umfang von je CHF 750.00 zu Lasten von A._____
und B._____.
5.
Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 750.00 und die Kosten
seiner Rechtsvertretung in der Höhe von CHF 3'993.50 (inkl. Barauslagen
und MWSt) gehen aufgrund der ihm mit Verfügung vom 23. Oktober 2019
(ZK1 19 168) gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden
und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.

12 / 12
7.
Die B._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 750.00 und die Kosten
ihrer Rechtsvertretung in der Höhe von CHF 3'860.65 (CHF CHF 3'317.15
für Rechtsanwalt E._____ und CHF 543.50 für Rechtsanwalt F._____, je-
weils inkl. Barauslagen und MWSt) gehen aufgrund der ihr mit Verfügung
vom 23. Oktober 2019 (ZK1 19 180) gewährten unentgeltlichen Rechtspfle-
ge unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu Lasten des
Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
8.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
9.
Mitteilung an: