gr_gerichte · R 2008 30 · 2008-06-24 · de
Quartierplan (Einleitung, Erweiterung)

Baugesuch | Baurecht

R 08 30
4. Kammer
URTEIL
vom 24. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Mit Gesuch vom 12. September 2007 reichte … ein Baugesuch für den
Neubau einer Garage beim …, Geb.Assek.Nr. 321 auf Parzelle 6858, … ein.
Mit Verfügung vom 11. März 2008 wies die Baubehörde das Gesuch ab, da
sich der Baustandort der Garage in der Zone für Kurbetriebe befinde, wo
einem Privathaus dienende Anlagen nicht zulässig seien.
2.
Dagegen erhob … am 29. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das
Baugesuch zu bewilligen. Er macht geltend, im vorliegenden Fall diene die
Doppelgarage mit Nebenraum dem Sitz des Verwaltungsratspräsidenten des
Komplexes in der Kurbetriebszone. Er gelte also in einem weiteren Sinne als
Personal des Kurbetriebes. Es sei also ohne weiteres möglich, diese Garage
mit Nebenraum zu bewilligen. Sie sei zonenkonform.
3.
Die Gemeinde beantragte mit gleicher Begründung wie schon im
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zone für Kurbetriebe gemäss Art. 69 des kommunalen Baugesetzes (BG),
in welcher der vorgesehene Standort der Garage unbestritten liegt, ist für
Sanatorien, Höhenkliniken und ähnliche Einrichtungen bestimmt. In der Zone
für Kurbetriebe sind laut Art. 70 BG alle Bauten mit Nutzungen zulässig, die
der Unterkunft der Patienten, ihrer Betreuer, ihrer Besucher und des
Personals sowie dem Betrieb der Kureinrichtungen dienen (Therapieräume,
Hallenbäder, Wäschereien, Küchen usw.). Das so genannte Ärztehaus dient
dem Beschwerdeführer als Wohnhaus und hat insoweit einen rein privaten
Zweck, der in keinerlei Zusammenhang mit dem Betrieb der Klinik steht. Die
geplante Garage soll nun als Abstellplatz für dieses Wohnhaus dienen. Sie ist
damit offensichtlich in der Zone für Kurbetriebe nicht zonenkonform, wie die
Gemeinde völlig zu Recht angenommen hat. Daran ändert auch nichts, dass
der Beschwerdeführer Verwaltungsratspräsident einer Immobiliengesellschaft
ist, die Eigentümerin des Klinikkomplexes ist. Das macht ihn nicht zu einem
Angestellten der Klinik. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen geltend
macht, es bestehe kein anderer Standort für die Garage, wäre es an ihm
gewesen, schon bei der Gemeinde ein entsprechendes Gesuch für eine
Ausnahmebewilligung einzureichen. Da er dies unterlassen hat und die
Gemeinde somit keinen Entscheid über eine Ausnahmebewilligung gefällt hat,
kann
dies
auch
nicht
Gegenstand
im
Beschwerdeverfahren
vor
Verwaltungsgericht sein. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
3'104.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.