gr_gerichte · S 2005 42 · 2005-06-07 · de
Anspruch nach AVIG

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 05 42
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
… war bis am 19. Januar 2004 Verwaltungsratspräsident der … AG. … war
bis am 19. Januar 2004 deren Geschäftsführer und ab dann Mitglied des
Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Über die Firma wurde am 4. Mai 2004
der Konkurs eröffnet und am 1. Juli 2004 mangels Aktiven wieder eingestellt.
Dabei entgingen der Ausgleichskasse …, der die … AG angeschlossen war,
ausstehende Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 7’423.30.
2.
Am 2. September 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse … zur Zahlung von
Fr. 7’423.30 Schadenersatz. Gegen diese Verfügung erhoben … und …
gemeinsam
Einsprache.
Am
2.
November
2004
verpflichtete
die
Ausgleichskasse auch … zur Zahlung von Fr. 7’423.30 Schadenersatz. Auch
gegen diese Verfügung erhoben … und … gemeinsam Einsprache. Mit
Entscheid vom 2. März 2005 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen ab.
3.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben … und … am 9. April 2005 frist-
und formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheides
und machten zur Begründung geltend, sie seien nicht schadenersatzpflichtig,
da sie kein Verschulden treffe. … habe erst ab 2004 dem Verwaltungsrat
angehört und wäre, wenn überhaupt eine Schadenersatzpflicht bestehen
würde, nur für die Zeit als Verwaltungsrat zu belangen. Während 50 Jahren
seien in ihrer Firma von der Ausgleichskasse Arbeitgeberkontrollen
durchgeführt worden, und es habe nie Anlass zu Beanstandungen gegeben.
Sie hätten die Ausgleichskasse frühzeitig über die Liquiditätsprobleme

informiert und die in der Folge geschlossene Abzahlungsvereinbarung so
lange wie möglich eingehalten. Entlastend sei auch, dass sie zirka Fr. 16'000.-
- zweckbestimmt ans Betreibungsamt geleistet hätten, dieses den Betrag
jedoch nicht an die Ausgleichskasse ausbezahlt habe. Insgesamt hätten sie
den Sozialversicherungsbeiträgen stets besondere Priorität eingeräumt.
4.
Die Ausgleichskasse … beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 14 Abs. 1 AHVG hat der Arbeitgeber die Beiträge vom Einkommen
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu
bringen und zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten.
Bei Verletzung dieser Beitragszahlungs- und -abrechnungspflicht greift Art. 52
Abs. 1 AHVG. Nach dieser Bestimmung hat ein Arbeitgeber, der durch
absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften der
Versicherung einen Schaden zufügt, diesen zu ersetzen. Ein solcher Schaden
kann nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) und
nach der Lehre darin bestehen, dass die geschuldeten Beiträge infolge
Zahlungsunfähigkeit
des
Arbeitgebers
nicht
mehr
erhältlich
sind
(Schaffhauser/Kieser, Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, S.99;
BGE 121 III 388 E 3a).
2.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach
dem Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich
oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat. Absicht beziehungsweise
Vorsatz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art.
52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es
sich
um
eine
Verschuldenshaftung
aus
öffentlichem
Recht.
Die
diesbezügliche Praxis des EVG ist streng. So darf die Ausgleichskasse,
welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften

entstandenen Schaden erlitten hat, davon ausgehen, dass der Arbeitgeber
die Vorschriften absichtlich oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat,
sofern keine Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die
Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben,
wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte
einleuchten
müssen.
Dabei
sind
an
die
Sorgfaltspflicht
einer
Aktiengesellschaft grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen (zum
ganzen Abschnitt: BGE 129 V 11, 108 V 199).
3.
Ist oder war der Arbeitgeber eine juristische Person, so trifft deren Organe
eine subsidiäre Haftung (BGE 113 V 257). Wer als Organ nach Art. 52 Abs. 1
AHVG belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Kriterien,
sondern danach, dass die betreffende Person tatsächlich die Funktion eines
Organs erfüllt hat. Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende
Verschulden trifft auch sämtliche Organe. Vielmehr ist abzuwägen, ob und
inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf
dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist.
So hat zum Beispiel nach Art. 722 Abs. 1 Ziff. 3 OR die Verwaltung die mit der
Geschäftsführung beauftragten Personen zu überwachen und sich
regelmässig über den Geschäftsgang unterrichten zu lassen. Sie hat diese
Pflicht nach Massgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles "mit aller
Sorgfalt" zu erfüllen. Das setzt unter anderem voraus, dass der
Verwaltungsrat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls
ergänzende Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten
einschreitet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer
Grossfirma nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden
können, wenn er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der
Geschäftsleitung und den Geschäftsgang im Allgemeinen überprüft und daher
beispielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über
Lohnbeiträge nicht erfolgt ist. Das Gegenstück wäre der Präsident des
Verwaltungsrates einer Firma, der faktisch das einzige ausführende Organ
der Firma ist oder aber der Verwaltungsratspräsident einer Firma, dem aus
irgendwelchen Quellen bekannt ist oder doch bekannt sein sollte, dass die

Abrechnungspflicht möglicherweise mangelhaft erfüllt wird (BGE 129 V 11,
108 V 199).
4. a)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdegegnerin durch den
Konkurs der bei ihr versicherten Firma ein Schaden in der Höhe von Fr.
7423.30 entstanden ist. Streitig sind indessen Fragen im Zusammenhang mit
der subsidiären Haftung der Organe und dem Verschulden, welche
nachstehend geprüft werden.
b)
Bei der hier zur Diskussion stehenden Firma handelte es sich um ein relativ
kleines Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur und einem
Aktienkapital von Fr. 100'000.--. … war bis am 19. Januar 2004 Präsident des
Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Einzige weitere Verwaltungsrätin war
... Bei derart einfachen und leicht überschaubaren Verhältnissen muss vom
Verwaltungsratspräsidenten einer Aktiengesellschaft der Überblick über alle
wesentlichen Belange der Firma selbst dann verlangt werden, wenn er seine
Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit
der
Delegation
der
Geschäftsführung
nicht
zugleich
auch
seine
Verantwortung als Verwaltungsorgan an den Geschäftsführer delegieren. …
ist deshalb, wie er selber anerkennt, im Rahmen von Art. 52 Abs. 1 AHVG als
Organ der versicherten Aktiengesellschaft haftbar. … war zwar bis am 19.
Juni 2004 nicht Mitglied des Verwaltungsrates, doch fungierte er als
Geschäftsführer und hatte Kollektivprokura zu zweien. Ab dem 19. Januar
2004 war er das einzige Mitglied des Verwaltungsrates. Für die Zeit vor dem
19. Januar 2004 hatte … somit zwar keine formelle Organstellung, doch als
Geschäftsführer erfüllte er die Funktion eines Organs (vgl. E.3). In seiner
Eigenschaft als Geschäftsführer hatte er jeweils die Lohndeklarationen
unterzeichnet und mit der Beschwerdegegnerin Verhandlungen betreffend
Ausstände und Zahlungsvereinbarungen geführt. Für die ordnungsgemässe
Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge war er deshalb
mitverantwortlich. Für die Zeit als einziger Verwaltungsrat ab dem 19. Januar
2004 ist die Organstellung von … offensichtlich und auch nicht bestritten.
Sowohl Karl als auch … sind somit mit Bezug auf die vorliegend streitige

Schadenersatzforderung als subsidiär haftbare Organe der konkursiten Firma
zu qualifizieren.
c)
Die Beschwerdeführer bestreiten ein Verschulden ihrerseits und machen
geltend, während 50 Jahren seien in ihrer Firma von der Ausgleichskasse
Arbeitgeberkontrollen durchgeführt worden, und es habe nie Anlass zu
Beanstandungen gegeben. Sie hätten die Ausgleichskasse frühzeitig über die
Liquiditätsprobleme informiert und die in der Folge geschlossene
Abzahlungsvereinbarung so lange wie möglich eingehalten. Demgegenüber
macht die Beschwerdegegnerin geltend, bei den fraglichen Ausständen
handle es sich um Beiträge für das Jahr 2003. Die Rechnung betreffend
Akontobeiträge für das 4. Quartal 2003 sei am 10. Dezember 2003 gestellt
worden, und die Schlussabrechnung 2003 sei am 22. Januar 2004 erfolgt.
Trotz Mahnungen und Betreibungen seien die Rechnungen nicht beglichen
worden. Zudem seien die Beschwerdeführer ihren Verpflichtungen auch in
den Vorperioden jeweils nur schleppend und erst nach erfolgten Mahnungen
und Betreibungen nachgekommen. Ende 2003 habe ein Ausstand von Fr.
17'074.85 bestanden, in welchem die vorliegenden Ausstände noch nicht
enthalten seien. Die Beschwerdegegnerin kann ihre Vorbringen mit dem
Kontokorrent-Auszug
beweisen.
Gemäss
diesem
musste
die
Beschwerdegegnerin die Firma im Jahr 2003 zehn Mal mahnen und acht Mal
einen
Zahlungsbefehl
zustellen
lassen.
2004
erfolgten
bis
zur
Konkurseröffnung anfangs Mai drei Mahnungen und vier Zahlungsbefehle.
Angesichts
dieses
über
längere
Zeit
nicht
pflichtgemässen
Zahlungsverhaltens kann die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten
den Sozialversicherungsbeiträgen stets besondere Priorität eingeräumt, nicht
zutreffen. Dass ihr Verhalten in früheren Jahren pflichtgemäss war, vermag
die Nachlässigkeit in den Jahren 2003 und 2004 nicht zu rechtfertigen. Selbst
wenn der Firma in den Zahlungsvereinbarungen Erleichterungen gewährt
wurden, musste den Beschwerdeführern bewusst sein, dass sie es mit dem
Ausstand der Beiträge gar nicht so weit hätten kommen lassen dürfen und
dass sie nicht weiterhin von den Löhnen paritätische Beiträge abziehen
durften, ohne diese - zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen - der
Ausgleichskasse zu überweisen. Ebenso mussten sie wissen, dass es sich

bei diesen Beiträgen um privilegierte Forderungen der Ausgleichskasse
handelte, dass die Zweckentfremdung der vom Lohn abgezogenen Beiträge
einen Straftatbestand bildet (Art. 87 Abs. 3 AHVG), und dass sie in Anbetracht
der zunehmenden Verschuldung der Firma erst recht für die Bezahlung dieser
Beiträge hätten sorgen müssen. Die Beschwerdeführer haben deshalb das
ausser Acht gelassen, "was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen". Es
sind weder Umstände dargetan worden, welche ihr Verhalten als berechtigt
oder entschuldbar erscheinen liessen, noch ergeben sich hierfür irgendwelche
Anhaltspunkte aus den Akten. Es muss deshalb der Beschwerdegegnerin
darin beigepflichtet werden, dass die Beschwerdeführer ihre Pflichten ohne
genügende Rechtfertigungsgründe verletzt haben, so dass ihr Verhalten als
schuldhaft im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG zu werten ist.
5.
Die Beschwerdeführer machen geltend, sie hätten zirka 16'000 Franken
zweckbestimmt ans Betreibungsamt geleistet, dieses habe den Betrag jedoch
nicht an die Ausgleichskasse ausbezahlt. Wie die Beschwerdegegnerin
glaubhaft darlegen kann, betrifft diese Zahlung nicht die vorliegenden
Ausstände, sondern Vorperioden und steht auch in Zusammenhang mit der
bei ihr versicherten Firma.
6.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.