gr_gerichte · A 2011 56 · 2012-03-06 · de

Anschluss- und Baugebühren | Anschlussgebühren

A 11 56
4. Kammer 
URTEIL
vom 6. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschluss- und Baugebühren
1.
Am 14. Juni 2010 bewilligte die Gemeinde … den Beschwerdeführern einen 
Anbau an ihr bestehendes Einfamilienhaus auf Parzelle Nr. 146 … in … mit 
geschätzten Baukosten von Fr. 70'000.-- (approximative Baukosten gemäss 
Baugesuch vom 15. April 2010). Zusammen mit der Baubewilligung stellte die 
Gemeinde der Bauherrschaft am 16. Juni 2010 die provisorische Rechnung 
für die Baubewilligungs- und Anschlussgebühren zu. Diese Rechnung belief 
sich auf total Fr. 5'040.-- und setzte sich zusammen aus Gebühren für die 
Behandlung und Prüfung der Baubewilligung (0.2 % von Fr. 70'000.--), 
Gebühren für den elektrischen Anschluss (2.0 % von Fr. 70'000.--), Gebühren 
für den Anschluss an die Wasserversorgung (2.0 % von Fr. 70'000.--), 
Gebühren für den Anschluss an die Kanalisation (2.0 % von Fr. 70'000.--) und 
einem Beitrag an die Abwasserreinigungsanlage (1.0 % von Fr. 70'000.--). 
Damit belief sich die provisorische Rechnung total auf 7.2 % des geschätzten 
Mehrwerts der Liegenschaft zuzüglich Mehrwertsteuer.
2.
Am 14. Januar 2011 wurde der Neuwert der Liegenschaft vom kantonalen 
Schätzungsbezirk 3 auf Fr. 1'424'800.-- geschätzt, woraufhin die Gemeinde 
im Vergleich zum früheren und von ihr aufindexierten Neuwert der 
Liegenschaft (Fr. 1'236'631.--) einen Mehrwert von Fr. 188'169.-- errechnete 
und am 23. August 2011 weitere Anschluss- und Bewilligungsgebühren für 
den noch nicht berücksichtigten Teil des Mehrwerts im Betrag von Fr. 
118'169.-- (Fr. 188'169.-- weniger Fr. 70'000.--) in Rechnung stellte. 
Insgesamt forderte die Gemeinde also nochmals Fr. 8'508.25 (7.2 % von Fr. 
118'169.-- zzgl. Mehrwertsteuer). Die dagegen erhobene Einsprache vom 14. 


September 2011 mit dem Antrag auf Berücksichtigung eines tatsächlichen 
Mehrwerts der Liegenschaft von Fr. 85'696.-- wurde mit Entscheid des 
Gemeindevorstandes vom 17. Oktober 2011 abgewiesen. Das anschliessend 
eingereichte Wiedererwägungsgesuch vom 15. November 2011 lehnte der 
Gemeindevorstand mit Entscheid vom 30. November 2011 ebenfalls ab.
3.
In der Folge erhoben … am 19. Dezember 2011 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Indexierung des 
früheren Schätzungsneuwertes der Liegenschaft gemäss neuer amtlicher 
Schätzung vom 14. Januar 2011 (bzw. Indexierung gemäss Schreiben des 
Bezirksleiters des kantonalen Schätzungsbezirkes 2 vom 8. Dezember 2011) 
und entsprechender Berücksichtigung eines Mehrwertes von Fr. 87'800.-- bei 
der Gebührenerhebung. Begründet wurden die Rechtsbegehren damit, dass 
neben dem Anbau an das bestehende Einfamilienhaus im Hausinnern reine 
Renovationsarbeiten ausgeführt worden seien, welche keine baulichen 
Veränderungen darstellten und auch nicht bewilligungspflichtig seien. Nach 
Beendigung der Bauarbeiten sei die Liegenschaft am 14. Januar 2011 neu 
eingeschätzt und dabei festgehalten worden, dass der Schätzungsneuwert 
am 7. März 2000 Fr. 1'131'000.-- betragen habe und aufindexiert (auf 119.4 
Punkte) sich nun auf Fr. 1'337'000.-- belaufe. Der Schätzungsneuwert vom 
14. Januar 2011 betrage Fr. 1'424'800.--, was somit einen echten Neuwert 
von Fr. 87'800.-- (Fr. 1'424'800.-- weniger Fr. 1'337'000.--) ergebe, der nun für 
die Berechnung der Bewilligungs- und Anschlussgebühren berücksichtig 
werden müsse. Die Gemeinde berücksichtige die amtliche Schätzung nur 
insofern, dass sie den alten und neuen Schätzungsneuwert genommen, aber 
die Teuerung mittels Landesindexes der Konsumentenpreise errechnet habe. 
Relevant sei aber der Baukostenindex. Sie seien nicht bereit, für einen 
Mehrwert Anschlussgebühren zu entrichten, welcher nur aufgrund der 
Berechnung mittels Anwendung eines falschen Indexes resultiert sei.
4. 
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 
Beschwerde. Massgebend seien Art. 11 ff. des kommunalen Erschliessungs-
, Benützungs- und Gebührenreglements (EBGR). Die Indexierung basiere auf 
einer gängigen Praxis der Gemeinde, wonach der Schätzungsneuwert mittels 


Landesindex der Konsumentenpreise indexiert werde. Grundsätzlich sei die 
Gemeinde befugt eine Abgabe zu erheben, wenn bauliche Veränderungen 
den 
Wert 
eines 
Gebäudes 
erhöhen. 
Gerade 
bei 
etappenweise 
vorgenommenen 
Renovationen 
respektive 
Umbauten, 
soll 
der 
Liegenschaftsbesitzer gegenüber demjenigen, der beim Neubau mit dem 
gesamten Neuwert erfasst werde, nicht bevorteilt bzw. anders behandelt 
werden.
Eine freigestellte weitere Stellungnahme wurde dem Gericht nicht eingereicht. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) 
Gemäss der Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2011 richtet sich die 
Beschwerde gegen den Gebührenentscheid respektive die Rechnung für 
Anschluss- und Bewilligungsgebühren der Gemeinde … vom 23. August 
2011. Tatsächlich bilden aber weder die Gebührenrechnung vom 23. August 
2011 noch der Einspracheentscheid der Gemeinde vom 17. Oktober 2011 das 
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde – die Beschwerde richtet 
sich 
vielmehr 
gegen 
den 
Entscheid 
der 
Gemeinde 
über 
das 
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer. Gegen letzteren Entscheid 
vom 30. November 2011 haben die Beschwerdeführer fristgerecht, d.h. innert 
der 30-tägigen Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100), 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. Gemäss Lehre und 
Rechsprechung gilt ein Wiedererwägungsgesuch als formloser Rechtsbehelf. 
Der Fristenlauf ordentlicher Rechtmittel vermag nicht durch die Einreichung 
eines Wiedererwägungsgesuches unterbrochen zu werden. Vorliegend trat 
die Gemeinde auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ein, 
prüfte und beriet das Anliegen der Beschwerdeführer eingehend, lehnte das 
Gesuch danach – teilweise mit neuen Argumenten – ab und fügte dem 
abweisenden Entscheid eine eigenständige Rechtsmittelbelehrung an, was 


alles in allem den ordentlichen Rechtsmittelweg für die Beschwerdeführer 
(nach 
eigentlichem 
Ablauf 
der 
Beschwerdefrist 
gegen 
den 
Einspracheentscheid) wieder öffnete und eine entsprechende Anfechtung des 
Entscheides über das Wiedererwägungsgesuch vor Verwaltungsgericht 
zuliess. 
b) 
Gemäss Art. 13 Abs. 2 EBGR kann gegen die definitive Rechnung der 
Anschlussgebühren nur wegen allfälliger Rechnungsfehler oder Anwendung 
einer falschen Bemessungsgrundslage Einsprache erhoben werden, nicht 
aber gegen die Veranlagung, die zusammen mit der Baubewilligung zugestellt 
wird. 
Mit 
Einsprache 
vom 
14. 
September 
2011 
sowie 
mit 
Wiedererwägungsgesuch 
vom 
15. 
November 
2011 
ersuchten 
die 
Beschwerdeführer die Gemeinde für die Berechnung ihrer Bewilligungs- und 
Anschlussgebühren bzw. für die Aufindexierung des Schätzungsneuwertes 
ihrer Liegenschaft auf den Baukostenindex und nicht auf den Landesindex der 
Konsumentenpreise 
abzustellen. 
Den 
gleichen 
Antrag 
stellten 
die 
Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht. Nachdem die beanstandete 
Aufindexierung sich erst aus der neuen amtlichen Schätzung ergeben hat und 
mit dem von der Gemeinde auf der Grundlage des Landesindexes der 
Konsumentenpreise aufindexierten Neuschätzwert der Liegenschaft (Fr. 
1'236'631.--) auch die Korrektheit der Bemessungsgrundlage bestritten wird, 
ist auf die Beschwerde auf jeden Fall einzutreten. Die übrigen 
Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
2.
Materiell gilt es vorliegend zu beurteilen, ob die Gemeinde zu Recht gemäss 
ihrer ständigen Praxis bei der Berechnung der Bewilligungs- und 
Anschlussgebühren bzw. bei der Indexierung des Schätzungsneuwertes auf 
den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt hat. Mit einer 
Aufindexierung 
ist 
die 
Gemeinde 
grundsätzlich 
einverstanden. 
Bei 
Liegenschaften den Landesindex der Konsumentenpreise anzuwenden, ist 
indes sicherlich falsch. Für den Immobilien- und Baumarkt ist der spezielle 
Baukostenindex massgebend, der auch wesentlich vom Landesindex der 
Konsumentenpreise abweichen kann. Letzterer enthält ganz andere Werte, 
welche Liegenschaften auch gar nicht betreffen. Auch die kantonalen 


Schätzungsbezirke rechnen ihre Werte auf die neuen Punkte des 
massgebenden Baukostenindexes auf, sodass für die Aufindexierung von 
Neuschätzwerten von Liegenschaften auf Stufe Gemeinde der gleiche Index 
massgebend sein muss (vgl. auch VGU A 05 1 E. 2c). Die Beschwerde ist 
somit gutzuheissen und die Gemeinde anzuweisen, die Aufindexierung 
korrekt gemäss Baukostenindex vorzunehmen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gemeinde die Kosten für das 
Verfahren 
zu 
tragen 
(Art. 
73 
Abs. 
1 
VRG). 
Die 
obsiegende 
Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine aussergerichtliche 
Entschädigung, da sie nicht anwaltlich vertreten ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid vom 30. 
November 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Berechnung der 
Bewilligungs- und Anschlussgebühren im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'658.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.