gr_gerichte · U 2019 120 · 2020-03-11 · de
Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR)

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 120
2. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richterinnen
von Salis, Pedretti
Aktuar ad hoc
Bühler
URTEIL
vom 11. März 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
1.
A._____ wurde sowohl für das Eheschutzverfahren vor Bezirksgericht
B._____ (Proz. Nr. 135-2016-429) als auch für das daran anschliessende
Berufungsverfahren betreffend Eheschutz/vorsorgliche Massnahmen vor
Kantonsgericht von Graubünden (ZK 1 16 175) sowie für das Eheschei-
dungsverfahren vor Regionalgericht B._____ (Proz. Nr. 115-2019-7) die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Aus diesen Verfahren sind bei
A._____ Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt Fr. 11'307.-- angefal-
len, welche vom Kanton Graubünden, zu dessen Lasten – unter Vorbehalt
des Rückforderungsrechts – die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wor-
den war, übernommen wurden.
2.
Am 21. Mai 2019 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
A._____ auf, ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen.
Innert Frist kam A._____ dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Steu-
erverwaltung des Kantons Graubünden sie am 19. Juni 2019 nochmals auf-
forderte, das Formular «Überprüfung Vermögens- und Erwerbsverhält-
nisse» vollständig auszufüllen und bis spätestens am 11. Juli 2019 unter-
zeichnet zu retournieren.
3.
Am 1. Juli 2019 reichte A._____ das Formular «Überprüfung Vermögens-
und Erwerbsverhältnisse» ein. Darin deklarierte sie Nettoeinkünfte von mo-
natlich Fr. 1'043.-- sowie ein Existenzminimum von monatlich Fr. 998.--Weil
A._____ das genannte Formular nicht vollständig ausgefüllt hatte, wurde
sie von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden aufgefordert, wei-
tere Finanzbelege einzureichen.
4.
Am 22. Juli 2019 reichte A._____ den öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag
mit dem Kanton Graubünden vom 12. Juni 2019, zwei Verlustscheine sowie
die Prämienabrechnung für den Monat August 2019 sowie den Untermiet-
vertrag vom 8. Januar 2018 nach. Des Weiteren reichte A._____ eine Zu-
sammenstellung ein, worin sie ein Existenzminimum von monatlich

- 3 -
Fr. 3'490.-- geltend machte. In dieser Zusammenstellung machte A._____
zudem darauf aufmerksam, dass sie am 1. August 2019 bei der C._____
eine neue Stelle antreten werde, womit sie neben ihrer Tätigkeit beim Kan-
ton Graubünden ein zusätzliches Nettoerwerbseinkommen von monatlich
Fr. 2'500.-- erwirtschaften werde.
5.
Aufgrund der veränderten Arbeitssituation forderte die Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden A._____ am 25. Juli 2019 auf, bis spätestens am
11. November 2019 die Lohnabrechnungen für die Monate August, Sep-
tember und Oktober 2019 nachzureichen. Dieser Aufforderung kam
A._____ innert Frist nach.
6.
Mit Verfügung vom 13. November 2019 verlangte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden den bevorschussten Betrag von insgesamt
Fr. 11'307.-- zurück. Gemäss den ermittelten Faktoren zur Berechnung des
URP-Existenzminimums vom 12. November 2019 sowie den weiteren Ak-
ten lägen die Einkommensverhältnisse von A._____ über dem massgebli-
chen Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
errechnete ein monatliches URP-Existenzminimum von A._____ von ins-
gesamt Fr. 2'804.-- und hielt fest, dass sich das Gesamteinkommen auf
monatlich Fr. 3'453.-- belaufe, so dass ein (monatlicher) Überschuss von
Fr. 649.-- resultiere. Um zu verhindern, dass A._____ in Zahlungsschwie-
rigkeiten gerate, werde die Tilgung der bevorschussten Gelder mittels Ra-
tenzahlung von monatlich Fr. 400.-- bewilligt, wobei die erste Rate am 31.
Dezember 2019 zur Zahlung fällig werde.
7.
Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rerin) mit Beschwerde vom 18. November 2019 an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss deren Überprüfung.
Aus den von ihr eingereichten Belegen sei zu entnehmen, dass ein Manko
von monatlich Fr. 252.53 resultiere. Damit sei sie nicht in der Lage, die vom

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Kanton Graubünden bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 11'307.--
zurückzuzahlen. In Absprache mit dem Standortleiter erhalte sie bei der
C._____ mit Beginn ab Januar 2020 einen neuen Arbeitsvertrag, welcher
eine 70 prozentige Festanstellung vorsehe. Die Anstellung beim Kanton
Graubünden bleibe bis Oktober 2020 gleichbleibend bei 28.46 %.
8.
Mit Vernehmlassung vom 2. Dezember 2019 (Poststempel) beantragte die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) die Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge. Begründend führte sie aus, dass die Beschwerde-
führerin sowohl in Bezug auf ihre Tätigkeit bei der C._____ als auch bei der
Arbeitsstelle beim Kanton Graubünden einen 13. Monatslohn ausbezahlt
erhalte. Damit ergebe sich ein im Vergleich zur Verfügung vom 13. Novem-
ber 2019 höheres Gesamteinkommen von monatlich insgesamt Fr. 3'762.--
. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Prämien für die Zu-
satzversicherung bei der D._____ von monatlich Fr. 37.70 könnten nicht
berücksichtigt werden, zumal dieser Betrag bereits im Grundbetrag von Fr.
1'200.-- enthalten sei. Die Beschwerdeführerin übersehe in ihrer Berech-
nung zudem, dass sie die Kantons- und Gemeindesteuern von insgesamt
Fr. 1'956.-- nicht in neun, sondern in zwölf Raten zu bezahlen habe. Damit
resultiere bei ihr eine Steuerbelastung von monatlich insgesamt Fr. 163.--.
Überdies seien die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fahr-
kosten für den Arbeitsweg nicht zu berücksichtigen. Es verhalte sich näm-
lich so, dass sich die X._____ ab Y._____ in einer guten Stunde erreichen
lasse, die Stadt Chur sogar noch schneller. Damit sei der Beschwerdefüh-
rerin die Benützung des öffentlichen Verkehrs zumutbar, weshalb dem
Auto keine Kompetenzqualität zukomme. Hinzu komme, dass die Kosten
für das Auto auch nicht belegt seien. Die von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachten Kosten für die auswärtige Verpflegung von monatlich Fr.
336.25 (269 Tage à Fr. 15.--) seien nicht gerechtfertigt, zumal es sich beim
Tagesansatz von Fr. 15.-- um Mehrkosten handle. Unter der Position aus-

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wärtige Verpflegung seien der Beschwerdeführerin lediglich Auslagen von
Fr. 217.00 pro Monat anzurechnen. Aus diesen Gründen werde daran fest-
gehalten, dass bei der Beschwerdeführerin ein monatlicher Überschuss
von Fr. 649.-- resultiere. Die verfügten Rückzahlungsraten von monatlich
Fr. 400.-- liessen damit noch Schwankungen zu.
9.
Mit Replik vom 16. Dezember 2019 gestand die Beschwerdeführerin ein,
im Rahmen ihrer Einkommensberechnung den 13. Monatslohn nicht
berücksichtigt zu haben. Aus diesem Grund könne sie die von der Be-
schwerdegegnerin veranschlagten Gesamteinkünfte von monatlich netto
Fr. 3'472.95 akzeptieren. Die von der Beschwerdegegnerin berücksichtigte
Steuerbelastung von monatlich Fr. 163.-- könne indes nicht akzeptiert wer-
den. Ab dem Jahr 2020 sei die Gemeinde Y._____ zufolge Fusion der Stadt
Chur angeschlossen. Aufgrund dieser Fusion würden im Jahr 2020 zwei
Steuerrechnungen resultieren. Damit ergebe sich eine Steuerbelastung
von insgesamt monatlich Fr. 293.40. In Bezug auf die Fahrkosten sei zu
berücksichtigen, dass sie jeweils um 06:00 Uhr ihre Arbeit aufnehme. Zu
diesen frühen Morgenstunden gäbe es keine öffentliche Verkehrsverbin-
dung. Aus diesem Grund seien ihr Kosten für das Auto von monatlich Fr.
690.43 anzurechnen; dies umso mehr, als im Arbeitsvertrag festgehalten
sei, dass sie für ihre Tätigkeit bei der C._____ bei Bedarf auf ihr privates
Motorfahrzeug zurückgreifen müsse. Die von ihr veranschlagten Kosten für
die auswärtige Verpflegung von monatlich Fr. 336.25 seien gerechtfertigt,
zumal sie aufgrund ihrer rund 8 bis 9-stündigen Arbeitszeit zur Nahrungs-
aufnahme gezwungen sei. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren resul-
tiere neu ein Manko von monatlich Fr. 278.68.
10.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
eine Duplik.

- 6 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten
innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden angefochten werden. Angesichts des über Fr. 5'000.00 liegen-
den Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung
des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraus-
setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-
tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 13. November 2019. Streitig
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur Rückerstattung
der bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 11'307.--
mittels monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 400.-- verpflichtet wurde.
3.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-
seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das
Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem
Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege

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gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den
Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann
ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-
den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-
den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-
che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122
I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Vor-
aussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der
finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die
vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass
sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der fi-
nanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vor-
liegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht
mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Ver-
waltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U
11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prü-
fen, ob ein Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-
pflege zum heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt würde. Ist dies der Fall,
wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Ver-
mögens- und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche
Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).

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4.
Vorliegend ist zu beurteilen, ob bei der Beschwerdeführerin ein monatlicher
Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem sie in der Lage ist, die ver-
fügten Ratenzahlungen von Fr. 400.-- pro Monat zu bezahlen. Hierfür ist
vorab der zivilprozessuale Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berech-
nen. Dabei ist an sich vom betreibungsrechtlichen Existenzbedarf auszu-
gehen. Das Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prü-
fung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf
das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, son-
dern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE
124 I 2 E. 2a; 108 Ia 108 E. 5b). Grundsätzlich sind die für die Prüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch
bei der Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten
URP-Kosten beizuziehen. Daher liegt die Grenze des zivilprozessualen
Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses
des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die
Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum
nach Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SchKG] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach
ist einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten
ein nach den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der
um abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese
Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünf-
ten abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den
konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung
zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren ist, der sich aus der obgenannten Berechnung ergebende mo-
natliche Überschuss eine Tilgung der Gerichts- und Anwaltskosten für ein-
fache Verfahren innert eines Jahres bzw. bei komplexeren Verfahren innert
zweier Jahre ermöglichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der be-

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vorschussten URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise Rücker-
stattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f., Urteile des Verwaltungsge-
richts U 14 1 vom 4. September 2014 E. 5a in fine und U 15 98 vom 16.
Februar 2016 [wonach eine Rückerstattung des Gesamtbetrages der be-
vorschussten URP-Kosten in 60 Monaten möglich und zumutbar war]).
Nachfolgend gilt es in der soeben geschilderten Weise das URP-Existenz-
minimum den Einkommensverhältnissen der Beschwerdeführerin gegenü-
ber zu stellen.
5.1
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen
Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums
vom 12. November 2019 wird in Bezug auf den veranschlagten Grundbe-
trag von Fr. 1'200.--, den Zuschlag auf den Grundbetrag von Fr. 240.-- so-
wie den Mietzins von Fr. 598.-- zu Recht nicht beanstandet. Zu Recht nicht
beanstandet wird auch, dass im URP-Existenzminimum ausschliesslich die
Prämien für die obligatorische Krankenversicherung (KVG) zu berücksich-
tigen sind. Die Prämien für die überobligatorische Zusatzversicherung
(VVG) sind nämlich grundsätzlich aus dem Zuschlag von 20 % auf dem
Grundbetrag zu bestreiten. Es ist nicht Sache des Staates, freiwillige Zu-
satzversicherung zu finanzieren. Die Prämien für die Zusatzversicherung
werden ausnahmsweise berücksichtigt, wenn eine neue Krankenversiche-
rung nach der Kündigung der privatrechtlichen Versicherungsteile nicht
mehr zu den gleichen Konditionen abgeschlossen werden kann. Dass ein
solcher Ausnahmefall vorliegt, wurde von der Beschwerdeführerin weder
behauptet noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte aus den Akten. Aus die-
sem Grund sind bei der Beschwerdeführerin ausschliesslich die Prämien
für die obligatorische Krankenversicherung zu veranschlagen. Diese belau-
fen sich gemäss Versicherungspolice 2020 auf monatlich Fr. 393.55 (vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 9). Strittig sind somit ausschliesslich
die Positionen Steuern, auswärtige Verpflegung und Fahrkosten.

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5.2
Unbestritten ist, dass im URP-Existenzminimum der Beschwerdeführerin
grundsätzlich Auslagen für die auswärtige Verpflegung zu veranschlagen
sind. Strittig ist allerdings welche Auslagen der Beschwerdeführerin unter
dieser Position anzurechnen sind. Gemäss Beschluss des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die Richtlinie zur Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums werden für jede
Hauptmahlzeit Mehrkosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 9.-- bis
Fr. 11.-- angerechnet. Unter Berücksichtigung eines von der Beschwerde-
führerin ausgeübten Arbeitspensums von insgesamt 98.46 % (vgl. Bf-act.
4 und 5) ergeben sich somit Auslagen für die auswärtige Verpflegung von
monatlich rund Fr. 217.-- (= 98.46 % x 20 Arbeitstage x Fr. 11.--). Dieser
Betrag basiert auf dem Maximalansatz von Fr. 11.-- und berücksichtigt zu-
gunsten der Beschwerdeführerin auch keine Ferientage. Die von der Be-
schwerdegegnerin veranschlagten Kosten für die auswärtige Verpflegung
von monatlich Fr. 217.-- sind damit nicht zu beanstanden.
5.3
Die Beschwerdeführerin macht in Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit
als Zustellerin bei der C._____ Fahrkosten von monatlich Fr. 690.43 gel-
tend. Im vorinstanzlichen Verfahren beliefen sich die von ihr geltend ge-
machten Fahrkosten noch auf Fr. 268.70 pro Monat. Vor diesem Hinter-
grund stellt sich die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin diese vor Vor-
instanz geltend gemachten Kosten entgegenhalten lassen muss. Dies ist
zu verneinen. Weil fiskalische Interessen auf dem Spiel stehen, wird das
Verfahren um Rückforderung von bevorschussten Geldern seit jeher vom
Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. RÜEGG/RÜEGG in: SPÜHLER/TEN-
CHIO/INFANGER, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2017, Art. 119
Rz 3), wobei auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustellen ist.
Gemäss dem Einzelarbeitsvertrag vom 24. Mai 2019 (vgl. Bf-act. 5) ist die
Beschwerdeführerin bei der C._____ im Zustelldienst erwerbstätig. Auf-
grund dieser Tätigkeit ist glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin bereits
um 06:00 Uhr ihre Arbeit auf der X._____ beginnen muss. Die Konsultation

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des Online-Fahrplans von Postauto ergibt, dass frühmorgens keine
Postautoverbindung ab Y._____ existiert, welche es der Beschwerdeführe-
rin ermöglichen würde, bereits um 06:00 Uhr ihre Arbeit auf der X._____
beginnen zu können. Vor diesem Hintergrund kommt das Verwaltungsge-
richt zur Auffassung, dass die Beschwerdeführerin zwecks Ausübung ihrer
Arbeitstätigkeit bei der C._____ auf ihr Auto angewiesen ist. Dem Auto der
Beschwerdeführerin kommt mithin Kompetenzcharakter zu. Der Arbeits-
weg von Y._____ auf die X._____ und wieder zurück beläuft sich auf ins-
gesamt rund 44 km. Unter Berücksichtigung eines pauschalen Kilometer-
ansatzes von Rp. 70 und eines Arbeitspensums bei der C._____ von 70 %
ergeben sich somit Fahrkosten von monatlich Fr. 431.-- (= 20 Arbeitstage
x 70 % x 44 km x Rp. 70). Solche pauschalen Kilometerentschädigungen,
welche die Amortisationen eines Autos mit Kompetenzcharakter im Um-
fang der für die Bedürfnisse der Arbeit zurückgelegten Kilometer berück-
sichtigt, hat das Bundesgericht im Übrigen als sachgerecht qualifiziert (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_779/2015 vom 12. Juli 2016 E.5.3.3.1 f.). Im
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Reinigungsmitarbeiterin beim Kan-
ton Graubünden sind der Beschwerdeführerin demgegenüber keine Fahr-
kosten anzurechnen. Diesbezüglich werden von der Beschwerdeführerin
auch zu Recht keine Auslagen geltend gemacht.
5.4
Die Beschwerdeführerin machte eine Steuerlast (Kantons- und Gemeinde-
steuer) von monatlich insgesamt Fr. 293.40 geltend. Gemäss Beschluss
des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2008 betreffend die
Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
können die Steuern bei der Berechnung des URP-Existenzminimums nicht
berücksichtigt werden. Doch selbst dann, wenn die von der Beschwerde-
führerin geltend gemachte Steuerlast in vollem Umfang von monatlich Fr.
293.-- in ihrem URP-Existenzminimum veranschlagt werden würde, wäre
sie – wie nachstehend zu zeigen ist – noch immer in der Lage, die von der

- 12 -
Beschwerdegegnerin verfügten Ratenzahlungen von Fr. 400.-- pro Monat
zu leisten.
5.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Beschwerdeführerin ein
URP-Existenzminimum von monatlich maximal Fr. 3'372.-- (Grundbetrag
Fr. 1'200.--; Zuschlag auf Grundbetrag Fr. 240.--; Mietzins Fr. 598.--; KVG
Fr. 393.--; Fahrkosten Fr. 431.--; Auswärtige Verpflegung Fr. 217.--; Steu-
ern Fr. 293.--) resultiert. Diesem URP-Existenzminimum sind nun die Ein-
künfte der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen.
6.
Die Beschwerdeführerin erwirtschaftet mit ihrer Tätigkeit als Zustellerin bei
der C._____ ein Nettoerwerbseinkommen von monatlich Fr. 2'505.15 (Bg-
act. 24/02 bis 24/04). Unter Berücksichtigung des ihr unbestrittenermassen
zustehenden Anteils am 13. Monatslohn ergibt sich ein Nettoerwerbsein-
kommen von insgesamt Fr. 2'714.-- pro Monat. Mit ihrer Tätigkeit als Rei-
nigungsmitarbeiterin beim Kanton Graubünden generiert die Beschwerde-
führerin ein zusätzliches Nettoerwerbseinkommen von monatlich Fr.
977.80 (Bf-act. 4). Gemäss Art. 25 des Personalgesetzes für den Kanton
Graubünden (PG; BR 17.400) in Verbindung mit Art. 18 der Personalver-
ordnung des Kantons Graubünden (PV; 170.410), welche Bestandteil des
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrages vom 12. Juni 2019 bilden, hat die
Beschwerdeführerin auch in diesem Zusammenhang Anspruch auf einen
13. Monatslohn, was sie in ihrer Replik vom 16. Dezember 2019 auch an-
erkannt hat. Damit ergibt sich ein Nettoerwerbseinkommen von monatlich
insgesamt Fr. 1'059.--. Aufgrund der im Recht liegenden Akten und in An-
wendung des Untersuchungsgrundsatzes kommt das Verwaltungsgericht
zum Schluss, dass sich die Gesamteinkünfte der Beschwerdeführerin auf
monatlich total Fr. 3'773.-- (= Fr. 2'714.-- + Fr. 1'059.--) belaufen. Entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin besteht keine Veranlassung, bei
der Beschwerdeführerin auf ein reduziertes Nettoerwerbseinkommen von
Fr. 3'453.-- abzustellen. Im Rahmen der Gesamtberechnung stehen sich

- 13 -
somit Gesamteinkünfte von insgesamt Fr. 3'773.-- und ein URP-Existenz-
minimum von insgesamt maximal Fr. 3'372.-- gegenüber. Damit ergibt sich
ein Überschuss von monatlich mindestens Fr. 401.--, welcher zur Rückzah-
lung der bevorschussten Gelder zur Verfügung steht. Die Beschwerdefüh-
rerin ist mithin in der Lage, die von der Beschwerdegegnerin verfügten mo-
natlichen Ratenzahlungen von Fr. 400.-- zu leisten; dies umso mehr, sollte
die Beschwerdeführerin Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung ha-
ben. Diese Ausführungen beschränken sich indes ausschliesslich auf den
Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. September 2020. Gemäss dem öf-
fentlich-rechtlichen Arbeitsvertrag vom 12. Juni 2019 ist die Arbeitsstelle
der Beschwerdeführerin als Reinigungsmitarbeiterin beim Kanton
Graubünden nämlich vom 1. Juli 2019 bis 30. September 2020 befristet.
Ob die Beschwerdeführerin diese Arbeitsstelle nach dem 30. September
2020 behalten können wird, ist im heutigen Zeitpunkt somit ungewiss. Un-
gewiss ist auch – sollte die Beschwerdeführerin die Arbeitsstelle nicht be-
halten können – ob bzw. wann sie eine neue Arbeitsstelle finden und wie-
viel sie damit verdienen wird. Aus diesem Grund sind der Beschwerdefüh-
rerin gemäss heutigem Kenntnisstand mit Beginn ab 1. Oktober 2020 aus-
schliesslich das Nettoerwerbseinkommen im Zusammenhang mit ihrer
Tätigkeit bei der C._____ von monatlich Fr. 2'713.-- anzurechnen. Die An-
rechnung eines darüber hinausgehenden Einkommens würde der Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens gleichkommen, was im Rahmen
der Berechnung des URP-Existenzminimums indes nicht zulässig wäre.
Damit muss gemäss heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden,
dass der Beschwerdeführerin mit Beginn ab 1. Oktober 2020 ausschliess-
lich das bei der C._____ erwirtschaftete Nettoerwerbseinkommen von mo-
natlich Fr. 2'714.-- zur Verfügung stehen wird. Mit diesem Nettoerwerbsein-
kommen ist sie natürlich nicht in der Lage, ihr URP-Existenzminimum von
monatlich Fr. 3'372.-- zu decken. Vor diesem Hintergrund ist die Beschwer-
degegnerin gehalten, für die Zeit nach dem 30. September 2020 eine er-
neute Überprüfung der Einkommens- und Bedarfsverhältnisse der Be-

- 14 -
schwerdeführerin vorzunehmen, um abschliessend beurteilen zu können,
ob sie nach dem 30. September 2020 weiterhin in der Lage ist, die bevor-
schussten Gelder mittels monatlichen Ratenzahlungen zu tilgen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in Be-
zug auf den Zeitraum vom 31. Dezember 2019 bis am 30. September 2020
zu Recht die Rückforderung der bevorschussten Gelder von insgesamt
Fr. 11'307.-- mittels monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 400.--verfügt hat.
Dabei wird die letzte Ratenzahlung am 30. September 2020 zur Zahlung
fällig werden. Nach dem 30. September 2020 erweist sich eine Rückforde-
rung der bevorschussten Gelder nach heutigem Kenntnisstand als unrecht-
mässig.
8.
Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, im Zeitraum vom 31. Dezember
2019 bis am 30. September 2020 einen Betrag von insgesamt Fr. 4'000.--
(= Fr. 400.-- x 10 Monate) zu erstatten. Dies entspricht einem Anteil von
rund 35 % der bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 11'307.--. Die Be-
schwerdeführerin ist demnach im Umfang von 65 % mit ihrer Beschwerde
durchgedrungen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichts-
kosten im Umfang von 35 % zulasten der Beschwerdeführerin und von 65
% zulasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin war im vor-
liegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c
VRG kann sie in begründeten Fällen dennoch eine angemessene Um-
triebsentschädigung als Parteientschädigung beanspruchen. Diese Rege-
lung zielt indes auf Fälle ab, in denen rechtlich bewanderte oder von Dritten
im Verborgenen unterstützte Personen ohne Vertreter prozessieren, in de-
nen ein Anwalt in eigener Sache auftritt oder als Organ einer Partei oder
als Angestellter ihres Rechtsdienstes handelt. Mit der vorgesehenen Um-
triebsentschädigung soll in erster Linie ein gewisser Ausgleich für den Ver-
dienstausfall einer selbständigerwerbenden Partei erreicht werden
(RÜEGG/RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO, Schweizerische Zivilprozessord-

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nung, Basel 2017, Art. 95 Rz. 21; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts
S 15 133 vom 9. August 2017 E.10b). Im vorliegenden Fall erscheint die
Streitsache weder als umfangreich noch war der Aufwand der Beschwer-
deführerin, welche zwei Rechtschriften von einer und zwei Seiten verfasste,
derart hoch gewesen, dass die Zusprache einer Umtriebsentschädigung
gerechtfertigt wäre. Das Gericht folgt demnach dem Regelfall und spricht
der Beschwerdeführerin keine Umtriebsentschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfü-
gung im Sinne der Erwägungen teilweise aufgehoben. Die Beschwerdefüh-
rerin wird verpflichtet, vom 31. Dezember 2019 bis am 30. September 2020
die vom Kanton Graubünden bevorschussten Gelder von insgesamt Fr.
11'307.-- mittels monatlichen Raten von Fr. 400.--zurückzuzahlen, wobei
die letzte Rate am 30. September 2020 zur Zahlung fällig wird.

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2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
620.--
gehen zu 35 % zulasten von A._____ und zu 65 % zulasten der Steuerver-
waltung des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. Juli 2020
gutgeheissen (BGU 2C_275/2020).