gr_gerichte · U 2004 101 · 2004-11-09 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Tarife für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung | Erziehung und Kultur

U 04 101
2. Kammer
URTEIL
vom 9. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Tarife
für
Angebote
der
familienergänzenden
Kinderbetreuung
1.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 genehmigte das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden die vom … für das Jahr 2004 eingereichten
Tarife für Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung. Die
Genehmigung
wurde
jedoch
gestützt
auf
Art.
9
Abs.
2
der
Ausführungsbestimmungen
zum
Gesetz
über
die
Förderung
der
familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Graubünden (ABzKIBEG;
BR 548.310) mit einer Auflage verknüpft. Danach sind für den Fall, dass die
Erziehungsberechtigten
familienergänzende
Kinderbetreuungsangebote
beanspruchen,
ohne einer
dem
Betreuungsumfang entsprechenden
Erwerbstätigkeit nachzugehen, kostendeckende bzw. die Maximaltarife zu
verrechnen. Dagegen erhob der … am 17. Februar 2004 Beschwerde bei der
Regierung mit dem Antrag, die Auflage aufzuheben, da sie gegen das
Legalitätsprinzip verstosse. Mit Entscheid vom 23. August 2004 wies die
Regierung die Beschwerde ab.
2.
Dagegen erhob der … Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den
angefochtenen Entscheid und die umstrittene Auflage aufzuheben. Der
Rekurrent macht zusammengefasst geltend, dass sich Art. 9 Abs. 2
ABzKIBEG auf keine im Gesetz festgeschriebene Delegationsnorm abstützen
lasse. Die Zulässigkeit der Vorschrift lasse sich auch auf dem Wege der
Interpretation nicht konstruieren.

3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung unter Hinweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Ausführungs- bzw. Vollzugsverordnungen kommt die Funktion zu, die
gesetzlichen
Bestimmungen
zu
konkretisieren
und
gegebenenfalls
untergeordnete Lücken zu füllen, soweit dies für den Vollzug des Gesetzes
erforderlich ist. Die Ausführungsbestimmungen müssen sich jedoch an den
gesetzlichen Rahmen halten und dürfen insbesondere keine neuen
Vorschriften aufstellen, welche die Rechte der Bürger beschränken oder ihnen
neue Pflichten auferlegen, selbst wenn diese Regeln mit dem Zweck des
Gesetzes vereinbar wären (BGE 126 II 291 E. 3b). Vollzugsbestimmungen
sind zudem nur in dem Umfang zulässig, als das Gesetz dafür Raum lässt
und nicht bewusst auf eine präzisere Regelung der betreffenden Frage
verzichtet (BGE 124 I 127 E. 3b/c mit Hinweisen). Diese Grundsätze werden
zu Recht von beiden Parteien nicht in Frage gestellt. Die Regierung ist jedoch
der Ansicht, dass die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 KIBEG, der die
Tarifgestaltung regelt, ergebe, dass sie zum Erlass der umstrittenen
Ausführungsbestimmung befugt gewesen sei. Dies ist im Folgenden zu
prüfen.
2.
Das Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, d.h. nach Wortlaut,
systematischer Stellung, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden
Wertungen, aber auch nach der Entstehungsgeschichte auszulegen (vgl.
BGE 123 II 9 E. 2,464 E. 3a; 124 II 241 E. 3,265 E. 3a). Ausgangspunkt jeder
Auslegung ist der Wortlaut; doch kann dieser allein nicht massgebend sein.
Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die
Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus

Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen
Gesetzesbestimmungen ergeben (vgl. BGE 124 II 265 E. 3a, mit Hinweisen).
3.
Nach Art. 7 Abs. 1 KIBEG sind die Tarife der anerkannten Angebote nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten abzustufen.
Die Regierung ist der Auffassung, der Wortlaut dieser Bestimmung sei unklar,
weil sich ihr nicht entnehmen lasse, ob der Tarif generell nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten bemessen
werden müsse oder ob dies nur für erwerbstätige Erziehungsberechtigte
gelte.
Dem
kann
nicht
gefolgt
werden.
Wenn
im
Gesetzestext
uneingeschränkt von den Erziehungsberechtigten die Rede ist, bedeutet dies
nach dem normalen Sprachverständnis nichts anderes, als dass sich das
Gesetz auf alle Erziehungsberechtigten bezieht. Eine Einschränkung auf
bestimmte Kategorien von Erziehungsberechtigten lässt sich dem Text in der
Tat nicht entnehmen. Dies ist jedoch keine Unklarheit, sondern der Wortlaut
des Gesetzes besagt eben, dass sich die Abstufung der Tarife nach der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
auf
jeden
Erziehungsberechtigten
erstreckt. Damit ist er völlig eindeutig und lässt nichts offen.
4.
Erweist sich der Wortlaut des Gesetzes somit als klar, kann davon nur
abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass er nicht den
wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche sind entgegen der Ansicht
der Regierung nicht ersichtlich. Wohl mag es zutreffen, dass in den
Beratungen des Grossen Rates zum Ausdruck kam, dass die finanzielle
Unterstützung von Betreuungsangeboten in erster Linie eingeführt werden
sollte, um die Erwerbstätigkeit der Eltern zu fördern bzw. erwerbstätige Eltern
in der externen Kinderbetreuung zu unterstützen. Mit keinem Wort ist
indessen
in
den
Beratungsprotokollen
davon
die
Rede,
dass
nichterwerbstätige Eltern von dieser Unterstützung ausgeschlossen sein
sollten oder von ihnen der volle Tarif unabhängig von ihrer wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit zu verlangen sei. Nirgends wird ausgeführt, die
Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit solle auf
erwerbstätige Eltern beschränkt bleiben. Verschiedentlich wurde sowohl in
der Botschaft als auch in den grossrätlichen Beratungen darauf hingewiesen,

dass es auch andere Motive als die Erwerbstätigkeit gibt, welche Eltern dazu
veranlassen können, ihre Kinder familienergänzend betreuen zu lassen. Zu
denken ist etwa an Aus- und Weiterbildung, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall,
psychische
Notsituationen,
soziale
Integration
schwieriger
oder
fremdsprachiger Kinder, soziale Durchmischung usw. Eine Absicht des
Gesetzgebers, die Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
ausschliesslich bei erwerbstätigen Eltern zuzulassen, lässt sich den
Materialien somit nicht entnehmen. Es wäre im Übrigen ein leichtes gewesen,
einer solchen Absicht dadurch Ausdruck zu verleihen, dass Art. 7 Abs. 1
KIBEG gelautet hätte, dass die Tarife nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der erwerbstätigen Eltern abzustufen seien. Auch dies
zeigt, dass eine solche Beschränkung nicht in der Intention des Gesetzgebers
stand. Sie ergibt sich aber auch nicht aus dem Sinn des Gesetzes. Gerade
die Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
Erziehungsberechtigten deutet doch darauf hin, dass es darum ging, die
Beanspruchung von Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung
nicht auf vermögende Eltern zu beschränken, sondern auch sozial schwachen
Eltern zu ermöglichen. Durch die Begrenzung auf erwerbstätige Eltern würden
aber gerade letztere faktisch von den Betreuungsangeboten ausgeschlossen.
Dies stünde auch in Widerspruch zu Art. 2 KIBEG, der den Geltungsbereich
des Gesetzes uneingeschränkt auf alle Kinder festlegt, die von
Betreuungsangeboten Gebrauch machen. Schliesslich ist Art. 9 Abs. 2
ABzKIBEG in sich widersprüchlich, sieht er doch auch Ausnahmen von der
Tarifabstufung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Das wäre
unzulässig, wenn der Gesetzgeber tatsächlich die Tarifabstufung auf
erwerbstätige
Erziehungsberechtigte
hätte
beschränken
wollen.
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass keine triftigen
Gründe für ein Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut vorliegen. Art. 9 Abs.
2 ABzKIBEG erweist sich daher als gesetzwidrig, weshalb ihm die
Anwendung zu versagen ist. Dies hat zur Folge, dass der angefochtene
Entscheid und die Ziff. 2 der ihm zugrunde liegenden Departementsverfügung
aufzuheben sind.

5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist dem Rekurrenten
praxisgemäss jedoch nicht zuzusprechen, da er sich nicht anwaltlich, sondern
durch seine Organe vertreten liess.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid sowie die Ziff.
2 der Departementsverfügung vom 29. Januar 2004 werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Regierung) und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.