gr_gerichte · A 2009 39 · 2009-10-27 · de

Nachlasssteuer | Nachlass- und Erbschaftssteuer

A 09 39
4. Kammer 
URTEIL
vom 27. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Nachlasssteuer
1.
Am 23. Mai 2004 verstarb in … ... Am 22. Juni 2006 erliess die kantonale 
Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügung für die Nachlasssteuer in 
Sachen Erben … in der Höhe von Fr. 30’336.--. Die Gemeinde … veranlagte 
mit Verfügung vom 28. Juni 2006 die Erbschaftssteuer in der Höhe von Fr. 
72’800.--. Die Zustellung der Veranlagungsverfügungen erfolgte an den 
Erbenvertreter. In der Folge wurden die Nachlass- und Erbschaftssteuern 
durch … aus dem Nachlass bezahlt. 
Mit Schreiben vom 25. Mai 2009 forderte die Beschwerdeführerin die 
kantonale Steuerverwaltung erstmals auf, es sei … mittels Verfügung zu 
verpflichten, ihr Fr. 15’345.--, zuzüglich 5% Zins seit 9. Juni 2008, zu 
bezahlen. Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 teilte die Steuerverwaltung der 
Beschwerdeführerin mit, dass die von ihr gegenüber … geltend gemachte 
Regressforderung auf dem Zivilweg geltend zu machen sei. Seitens der 
Steuerverwaltung bestehe daher keine Möglichkeit, verfügungsweise tätig zu 
werden. 
Daraufhin verlangte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Juli 2009 
erneut, dass ihre Regressforderung gegenüber … durch die Steuerverwaltung 
geltend gemacht werde. Die Steuerverwaltung wies die Beschwerdeführerin 
in einem weiteren Schreiben vom 13. Juli 2009 nochmals darauf hin, dass die 
Regressforderung auf dem Zivilweg geltend zu machen sei.
2.
Dagegen liess … am 21. September 2009 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erheben mit den Anträgen, es sei der Nichteintretensentscheid 
der kantonalen Steuerverwaltung aufzuheben (Ziff. 1) und Frau … zu 
verpflichten, … CHF 15'345.--, zuzüglich 5% Zins ab 9. Juni 2008, zu 


bezahlen. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung 
unterstehe 
das 
Regressverhältnis 
zwischen 
solidarisch 
haftenden 
Solidarschuldnern öffentlichem Recht. Bereits in BGE 108 II 490 habe das 
Bundesgericht deutlich gemacht, dass ein solidarischer Steuerschuldner 
seinen Regress nicht mit Erfolg vor einem Zivilgericht geltend machen könne. 
Das Bundesgericht differenziere auch nicht zwischen Erbmasse- und 
Erbanfallssteuer, wie es die Vorinstanz glauben machen wolle. Es stehe 
mithin fest, dass die steuerrechtliche Regressforderung als Anspruch 
öffentlich-rechtlicher Natur zu betrachten sei, wobei mangels einer 
entsprechenden Regelung im Steuerrecht das OR als Ersatzrecht 
heranzuziehen sei und insofern auch zum öffentlichen Recht werde.
3. a)
Die 
kantonale 
Steuerverwaltung 
liess 
Abweisung 
der 
Beschwerde 
beantragen, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden könne. Mangels 
einer entsprechenden Bestimmung im Steuergesetz, welche den direkten 
Weiterzug 
der 
angefochtenen 
Nichteintretensentscheide 
an 
das 
Verwaltungsgericht vorsehen würde, sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
gar nicht zulässig. Entsprechend sei auf diese nicht einzutreten. Selbst wenn 
aber 
die 
Zuständigkeit 
bejaht 
werden 
müsste, 
habe 
das 
Steuerrechtsverhältnis zwischen der Steuerverwaltung und den am Nachlass 
von … beteiligten Erben mit der Bezahlung der Nachlasssteuer geendet. Ob 
die … Regress nehmen könne, sei keine Frage des Steuerrechts, sondern 
des Zivilrechts. 
 
b)
Währenddem sich … nicht vernehmen liess, beantragte die beigeladene 
Gemeinde … die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Anfechtungsobjekt bilden zwei Schreiben vom 3. bzw. 13. Juli 2009 der 
kantonalen Steuerverwaltung, welche darin auf das Begehren der 
Beschwerdeführerin, es sei die im Rubrum aufgeführte Beigeladene mittels 
Verfügung zu verpflichten, ihr Fr. 15’345.--, zuzüglich 5% Zins seit 9. Juni 
2008, zu bezahlen, unter Hinweis, dass die Regressforderung auf dem 
Zivilweg geltend zu machen sei, nicht eingetreten ist.
2.
In formeller Hinsicht stellt sich vorweg die Frage, ob auf die Beschwerde 
überhaupt eingetreten werden kann. Zwar handelt es sich - wie die Parteien 
an sich zutreffend erkannt haben - bei den beiden angefochtenen Schreiben 
um Nichteintretensentscheide im Sinne von Art. 26 Abs. 2 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRG), welche wie eine Verfügung anfechtbar 
sind. Doch gilt im Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden der 
Grundsatz, dass Entscheide bzw. Verfügungen einer Dienststelle mit 
Verwaltungsbeschwerde an das vorgesetzte Departement weiterzuziehen 
sind (Art. 28 Abs. 1 VRG). Diese wiederum ist nur dann ausgeschlossen, 
wenn gemäss Gesetz die Einsprache oder direkt die Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht 
offen 
stehen 
(Art. 
28 
Abs. 
2 
VRG). 
Das 
Verwaltungsgericht wiederum beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen von 
Dienststellen der kantonalen Verwaltung nur, soweit das kantonale Recht den 
direkten Weiterzug an das Verwaltungsgericht vorsieht (Art. 49 Abs. 1 lit. b 
VRG). Der direkte Weiterzug wiederum ist im kantonalen Steuergesetz (StG) 
nur für einige wenige Fälle vorgesehen. So etwa als Sprungbeschwerde 
gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung (Art. 137a StG), 
als Beschwerde gegen Einspracheentscheide und Entscheide über 
Steuererlasse 
(Art. 
139 
Abs. 
1 
StG), 
als 
Beschwerde 
gegen 
Revisionsentscheide (Art. 142 Abs. 3 StG) und als Beschwerde gegen 
Sicherstellungsverfügungen (Art. 158 Abs. 3 StG). Hingegen enthält es - 
gerade mit Blick auf Verfügungen wie die vorliegend angefochtenen - keine 
Bestimmungen, welche den (direkten) Weiterzug mittels Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht 
als 
zulässig 
erklären 
würden. 
Mangels 
einer 
entsprechenden gesetzlichen Grundlage können diese daher gar nicht direkt 
mit verwaltungsgerichtlicher Beschwerde angefochten werden (vgl. Art. 49 
Abs. 1 lit. b VRG e contrario). Auf die Beschwerde kann daher bereits mangels 


Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Von einer Überweisung der 
Angelegenheit an das kantonale Departement kann abgesehen werden 
(nachstehend 3.).
3. a)
Selbst wenn nämlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts - entgegen 
obiger Ausführungen - bejaht werden könnte, wäre der Beschwerde kein 
Erfolg beschieden. In den beiden Schreiben ist die Beschwerdegegnerin auf 
das Begehren der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Sie stellte sich dabei 
auf den Standpunkt, das Regressverhältnis zwischen solidarisch haftenden 
Solidarschuldnern unterstehe in Fällen wie dem vorliegenden Zivilrecht und 
nicht öffentlichem Recht; entsprechend sei die Forderung auf dem Zivilweg 
durchzusetzen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist entsprechend nur 
zu prüfen, ob das Nichteintreten begründet war (vgl. PVG 1983 Nr. 85 mit 
Hinweis). Erweist sich Nichteintreten als begründet, hat dies einen 
Abweisungsentscheid zur Folge. Sollte es sich als unbegründet erweisen, 
könnte seitens des Gerichtes lediglich die angefochtene Verfügung 
aufgehoben und die Angelegenheit zur materiellen Behandlung der Eingabe 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen werden. Dazu besteht 
vorliegend jedoch kein Anlass. 
b)
Wie seitens der Beschwerdegegnerin zutreffend dargelegt worden ist, wurde 
die mit Verfügung vom 22. Juni 2006 veranlagte Nachlasssteuer von der 
Beschwerdeführerin aus dem Nachlass längst bezahlt. Mit der Bezahlung 
endete das Steuerrechtsverhältnis zwischen der Steuerverwaltung und den 
am Nachlass beteiligten Erben. Die Beantwortung der Frage, wie die 
Beschwerdeführerin, welche die Steuerforderung beglichen hat, gegenüber 
anderen vom Nachlasser begünstigten Personen Rückgriff nehmen soll, 
ergibt sich nicht aus dem öffentlichen Recht (Steuerrecht, etc.). Der Hinweis 
auf BGE 108 II 490 ist unbehelflich. Abgesehen davon, dass die 
Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe keinerlei stichhaltigen Argumente 
vorbringt, weshalb ihr Rechtsverhältnis im konkreten Fall - mangels einer 
ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im StG - öffentlichem Recht 
unterstehen sollte, verkennt sie auch, dass das angerufene Urteil - welches 
im Übrigen das Regressverhältnis zwischen den Erben bei einer 


Erbanfallsteuer und nicht einer Erbmassesteuer zum Inhalt hatte - in der Lehre 
(Schöbi, Die erbrechtliche Bedeutung von Steuern, Au SG, 1999, S. 296 ff.) 
auch einhellig und zu Recht kritisiert wurde. Auch soweit sie sich sinngemäss 
auf den Standpunkt stellt, dass hinsichtlich der Regressordnung zwischen den 
von der Nachlasssteuer betroffenen Erben eine Lücke im kantonalen 
Steuerrecht vorliege, kann ihr nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat mit 
der Nachlasssteuer und der Regelung der Zahlungssolidarität (Art. 115 Abs. 
2 StG) dem Massenverfahren Rechnung getragen und damit ein möglichst 
wirksames Instrument zur komplikationsfreien Steuererhebung geschaffen. 
Auf eine Regelung des Regresses im StG im Sinne einer Regelung der 
Steuerlast im internen Verhältnis der Erben wurde bewusst verzichtet. 
Angesichts des qualifizierten Schweigens des Gesetzgebers besteht kein 
Anlass auf richterliche Lückenfüllung. Entsprechend bestand aber für die 
Vorinstanz 
auch 
kein 
Anlass 
auf 
die 
Begehren 
der 
heutigen 
Beschwerdeführerin einzutreten. Erweisen sich die Nichtentretensentscheide 
jedoch als zutreffend, ist die Beschwerde entsprechend abzuweisen. - 
Zusammenfassend ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit auf sie 
eingetreten werden kann.
4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin 
(Art. 
73 
VRG). 
Für 
die 
Zusprechung 
einer 
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerinnen und die Beigeladene 
besteht kein Anlass (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
224.--
zusammen
Fr.
1'224.--


gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 29. Juli 2010 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_17/2010).