gr_gerichte · U 2014 87 · 2018-12-11 · de
Strassen-, Wasserbau

Staatshaftung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 87
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
von Salis, Meisser
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 11. Dezember 2018
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Klägerin
gegen
Kanton Graubünden,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch,
Beklagter
betreffend Staatshaftung

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1.
A._____ ist Eigentümerin einer 1-Zimmer-Wohnung im 4. Stock der Lie-
genschaft B._____ in X._____. Diese vermietet sie seit Längerem an Per-
sonen, die ihr vom Regionalen Sozialdienst X._____ vermittelt werden. Am
27. Februar 2012 schloss A._____ einen Mietvertrag mit C._____, der ihr
vom Regionalen Sozialdienst X._____ vermittelt wurde. Beim Mieter han-
delte es sich um einen vorläufig aufgenommenen somalischen Staatsan-
gehörigen. Der vereinbarte Mietzins von Fr. 750.-- pro Monat inkl. Neben-
kosten wurde direkt von den Sozialen Diensten X._____ bezahlt.
2.
Nachdem A._____ an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 21.
März 2013 von anderen Hausbewohnern erfuhr, dass ihr Mieter ein Alko-
holproblem habe, versuchte sie, ihn vergeblich persönlich und telefonisch
zu erreichen. Deshalb ersuchte sie tags darauf D._____, die für den Regi-
onalen Sozialdienst X._____ für den Mieter zuständig war, und wünschte,
dass D._____ mit C._____ Kontakt aufnehme. Eine Rückmeldung an
A._____ erfolgte nicht.
3.
Am 24. April 2013 kontaktierte der Wohnungsnachbar von C._____
A._____ und informierte sie darüber, dass sich vor der Wohnungstür von
C._____ eine Menge toter Kakerlaken befänden. Gleichentags orientierte
A._____ D._____, den Hausabwart sowie einen Kammerjäger. Weil
C._____ an diesem Tag weder angetroffen noch erreicht werden konnte,
wurde die Wohnung am 25. April 2013 im Beisein von D._____ und deren
Vorgesetzten, dem Hausabwart und dem Kammerjäger geöffnet und betre-
ten. Die Wohnung befand sich in einem stark verschmutzten und verwahr-
losten Zustand, sodass in der Folge die gesamte Kücheneinrichtung samt
Inhalt, sämtliche Möbel und die Badzimmereinrichtung entfernt und ent-
sorgt werden mussten.
4.
Der dadurch entstandene Schaden wurde in dem von der kantonalen Fi-
nanzverwaltung in Zusammenarbeit mit der Haftpflichtversicherung des

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Kantons beauftragten Gutachten von einem Bauexperten auf Fr. 23'680.55
beziffert.
5.
Am 4. November 2014 reichte A._____ (Klägerin) beim Verwaltungsge-
richt eine Staatshaftungsklage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Der Kanton Graubünden sei zur Bezahlung von Fr. 23'680.55 nebst Zins zu 5% seit
dem 24.04.2013 an die Klägerin zu verurteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8 % MWST."
Die Klägerin begründete ihre Forderung damit, dass zwischen dem Regio-
nalen Sozialdienst und C._____ ein Betreuungsverhältnis bestanden habe.
Gerade weil der Behörde die Suchtmittelproblematik von C._____ bekannt
gewesen sei, wäre eine engmaschige Betreuung inkl. Besuchen in dessen
Wohnung notwendig gewesen. Durch das untätige Verhalten der Mitarbei-
ter des Regionalen Sozialdienstes sei der Klägerin ein Schaden entstan-
den. Hätte der Regionale Sozialdienst die Klägerin über die Suchtproble-
matik des Vermieters orientiert, hätte sie zwischendurch ein Auge auf die
Wohnverhältnisse werfen können. Der Schaden sei gutachterlich ausge-
wiesen und die Voraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des Verschul-
dens (Fahrlässigkeit) seien klar gegeben. Als Beweismittel legte die Kläge-
rin diverse Urkunden ins Recht, bot ihre Partei- bzw. Beweisaussage an
und beantragte die Edition der Akten betreffend C._____ aus den Händen
des Regionalen Sozialdienstes.
6.
Der Kanton (Beklagter) beantragte in seiner Klageantwort vom 23. Januar
2015 die vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Klägerin. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte er, von der Edition der Akten C._____ aus den Händen des Regio-
nalen Sozialdienstes abzusehen, eventualiter vom Regionalen Sozialdienst
X._____ bzw. vom kantonalen Sozialamt einen Bericht einzuverlangen;
subeventualiter habe bezüglich einer Aktenedition und der Anordnungen

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entsprechender Schutzmassnahmen das Departement und im Streitfall die
Regierung zu entscheiden. Die prozessualen Anträge begründete der Be-
klagte mit der Schutzwürdigkeit der privaten Daten und der gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht der Mitarbeiter des Regionalen Sozialdienstes;
im Übrigen seien die Akten über C._____ gar nicht entscheidrelevant, weil
eine widerrechtliche Unterlassung eine Garantenstellung voraussetze, die
hier nicht gegeben sei. In materieller Hinsicht hält der Beklagte fest, dass
der eingeklagte Schaden durch C._____ verursacht worden sei und dem
Beklagten nicht zugerechnet werden könne. Mitarbeitende des Beklagten
hätten weder gesetzliche noch vereinbarte Handlungspflichten verletzt. Zu-
dem habe der Beklagte gegenüber der Klägerin keine Garantenstellung
und es bestehe auch keine Schutznorm zu ihren Gunsten. Dementspre-
chend entfalle auch ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den
Tätigkeiten des Beklagten und dem geltend gemachten Schaden. Zum
Schadensquantitativ könne sich die Beklagte erst äussern, wenn ihr die
Beilagen zur Schadenexpertise vorlägen, von welchen sie aus den Händen
der Klägerin die Edition verlangt.
7.
In ihrer Replik vom 24. Februar 2015 betonte die Klägerin, dass die Frage
einer Garantenstellung seitens der Beklagten nur durch das Studium der
zur Edition verlangten Akten, namentlich der Verlaufskontrolle, eruiert wer-
den könne. Die Klägerin unterstrich, dass durch die Zusage von D._____,
Abklärungen über C._____ zu tätigen und danach darüber Bescheid zu ge-
ben, eine Garantenstellung begründet worden sei und sich die Klägerin dar-
auf verlassen konnte, dass die erforderlichen Schritte unternommen wer-
den und sie darüber informiert werde, was aber ausgeblieben sei. Zudem
bat die Klägerin neu E._____ als Zeugin für den Umstand, dass der Mieter
C._____ schon seit Monaten verwahrlost wirke, stark nach Alkohol rieche
und tagelang auf dem Regierungsplatz alleine auf der Parkbank sitze.
F._____ als weitere Zeugin soll bestätigen, dass sie als damalige Mitarbei-
terin des Regionalen Sozialdienstes C._____ als Mieter nicht bloss vermit-

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telt, sondern empfohlen und auch betreut habe, genau so wie den Nachfol-
gemieter von C._____, einen Flüchtling aus Afghanistan.
8.
Am 15. April 2015 unterstrich der Beklagte duplicando, dass das zur Edition
verlangte Dossier von C._____ nichts zur Sache beitragen werde. Weiter
bat er D._____ als Zeugin für den Umstand, dass diese nach dem Anruf
der Klägerin mit C._____ Kontakt aufgenommen habe und dieser ihr glaub-
würdig versichert habe, direkt in Kontakt mit der Mieterin zu treten. Es liege
seitens des Beklagten weder eine Pflichtverletzung noch eine Verletzung
des Vertrauensprinzips vor, überhaupt mangle es an einer Garantenstel-
lung.
9.
Aufgrund der angestrebten Gesetzesrevision zur Erfüllung des vom Bun-
desgericht in gewissen Staatshaftungsfällen verlangten double instance-
Erfordernisses sistierte der Instruktionsrichter am 20. August 2015 das Ver-
fahren bis zum 1. Februar 2016.
10.
Am 24. November 2017 teilte der Instruktionsrichter aufgrund der offenen
und in einem anderen Fall pendenten Frage, ob bei Staatshaftungsfällen
eine Hauptverhandlung durchgeführt werden müsse, den Parteien mit, den
vorliegenden Fall weiter zu behandeln, falls sie explizit auf eine mündliche
Verhandlung verzichten sollten.
11.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 kündigte die Klägerin an, auf die
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung zu verzichten. Seitens
des Beklagten erfolgte keine Rückmeldung.
12.
Am 27. November 2018 bat der Instruktionsrichter die Parteien, falls ge-
wünscht beim Gericht die Durchführung einer mündlichen Hauptverhand-
lung bis zum 7. Dezember 2018 zu beantragen. Andernfalls werde Still-
schweigen als Verzicht darauf gewertet. Der Beklagte teilte daraufhin dem

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Gericht mit, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhand-
lung verzichte, unter dem Vorbehalt, dass er sich, sofern das Gericht an-
lässlich der Beratung vom 11. Dezember 2018 weitere Beweisabnahmen
anordne, je nach Ergebnis der Beweisabnahmen dannzumal die Beantra-
gung einer mündlichen Hauptverhandlung vorbehalte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) und Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats-
haftung (SHG; BR 170.050) beurteilt das Verwaltungsgericht im Klagever-
fahren Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz. Das an-
gerufene Verwaltungsgericht ist daher örtlich und sachlich zuständig für die
Beurteilung des vorliegend geltend gemachten Entschädigungsanspruchs
der Klägerin gegenüber dem Beklagten in der Höhe von Fr. 23'680.55
nebst Zins zu 5 % seit dem 24. April 2013. Da auch die weiteren formellen
Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutreten.
1.2.
Nachdem die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ver-
zichtet haben und der vom Beklagten dabei gemachte Vorbehalt nicht
greift, kann vorliegend davon abgesehen und das Urteil aufgrund der Akten
gefällt werden.
1.3.1.
Die Klägerin möchte vom Regionalen Sozialdienst das Dossier von
C._____ edieren und zudem Zeugen befragen lassen, welche einerseits
die Verwahrlosung und die Alkoholsucht des Mieters während Monaten
und andererseits eine Empfehlung seitens der Sozialdienste anstatt nur ei-
ner Vermittlung des Mieters an die Klägerin belegen sollen. Die Klägerin
möchte zudem erfahren, wie D._____ nach dem Telefonat vom 22. März
2013 reagiert hat. Auch möchte sie wissen, ob der Mieter C._____ während

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der Wintermonate 2012/2013 Kontakt mit D._____ gesucht hatte. Demge-
genüber beantragt der Beklagte eine Zeugenaussage von D._____, mit
welcher die erfolgte Reaktion des Regionalen Sozialdienstes auf die Nach-
frage der Klägerin am 22. März 2013 dokumentiert werden soll.
1.3.2.
Die beantragten Sachverhaltsabklärungen sind nur dann relevant, wenn
seitens der kantonalen Sozialhilfebehörden eine Garantenstellung bzw. ein
Vertrauenstatbestand zu Gunsten der Klägerin besteht, weshalb nachfol-
gend vorerst diese Streitpunkte geklärt werden. Werden eine Garantenstel-
lung und ein Vertrauenstatbestand verneint, kann von der Aktenedition und
den Zeugenbefragungen abgesehen werden. Wie es sich aus den nachfol-
genden Erwägungen ergibt, ist entgegen der Meinung der Klägerin die Edi-
tion der Akten von C._____ nicht notwendig, um die Frage einer Garanten-
stellung zu prüfen.
2.1.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die von C._____ aufgesuchten Kantona-
len Sozialdienste bzw. deren Mitarbeiter eine Betreuungsfunktion wahrnäh-
men. Die Klägerin behauptet, dass die Begleitumstände klar auf ein Betreu-
ungsverhältnis hindeuteten. So sei C._____ nicht selbst an die Klägerin ge-
langt, sondern sei durch den Regionalen Sozialdienst vermittelt bzw. sogar
empfohlen worden. Nicht C._____ selbst, sondern die Gemeinde X._____
habe die Miete bezahlt. C._____ sei wegen seiner Suchtproblematik an den
regionalen Sozialdienst gelangt. Dabei komme der spezialisierte Sozial-
dienst (Sozialdienst für Suchtfragen) zum Zuge und nehme klar Betreu-
ungsfunktionen wahr. Keinesfalls brauche es eine Beistandschaft einzu-
richten, um dabei von einer Betreuung auszugehen. Aus diesem Betreu-
ungsverhältnis ergebe sich sodann die Pflicht, die betreute Person nicht
nur zu beraten, sondern sich auch um deren Wohlergehen zu kümmern.
Gerade weil dem Regionalen Sozialdienst bekannt gewesen sei, dass
C._____ mit erheblichen Suchtproblemen zu kämpfen gehabt habe, wäre
eine engmaschige Betreuung – u.a. auch in Form von Besuchen in der

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Wohnung – unbedingt nötig gewesen. Die Klägerin anerkennt, dass eine
permanente Kontrolle und Überwachung grundsätzlich nicht zu den Pflich-
ten des Sozialdienstpersonals gehörten. Vorliegend handle es sich aber
um einen alkoholkranken Flüchtling mit geringen Deutschkenntnissen,
ohne Arbeitsstelle und strukturierten Alltag, was der betreffenden Sozial-
dienstmitarbeiterin D._____ schon im Herbst 2012 bekannt gewesen sei.
Diese hätte in Kenntnis des desolaten Zustandes von C._____ eine punk-
tuelle Betreuung und Vermittlung von spezialisierter Hilfe (z.B. medizini-
sche Betreuung) aufgleisen müssen, was sie aber unterliess.
Demgegenüber bestreitet der Beklagte, dass ein haftungsbegründendes
Betreuungsverhältnis bestehe. Der Beklagte macht geltend, durch die Re-
gionalen Sozialdienste erfolge in aller Regel – so auch vorliegendenfalls –
eine Beratung, teilweise eine punktuelle Betreuung und Vermittlung. In kei-
ner Art und Weise erfolge eine Begleitung dahingehend, dass eine perma-
nente Kontroll- und Überwachungspflicht bestehen würde. Nachdem sogar
die KESB einen Handlungsbedarf abgelehnt habe, könne umso weniger
vom Regionalen Sozialdienst eine "engmaschige Betreuung" bzw. eine
Handlungspflicht gefordert werden. Eine permanente Kontroll- und Über-
wachungspflicht ist weder gesetzlich vorgesehen noch wurde sie vereinbart
oder ist den Sozialhilfeorganen zuzumuten. Dafür würden ausserdem die
Budgetmittel nicht ausreichen. Eine Kontroll- und Überwachungspflicht
könne auch nicht aus der Vermittlung des Mieters durch den Regionalen
Sozialdienst und ebenso wenig aus der Bezahlung der Miete durch die So-
zialen Dienste der Gemeinde X._____ abgeleitet werden. Eine Pflichtver-
letzung und damit eine Widerrechtlichkeit könne den Mitarbeitenden des
Regionalen Sozialdienstes somit nicht vorgehalten werden.
2.2.
Laut Art. 3 SHG haften die Gemeinwesen für den Schaden, der Dritten
durch ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausü-
bung dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird.

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Vorliegend ist unbestritten, dass der Klägerin aus der Vermietung ihrer
Wohnung an C._____ ein Vermögensschaden entstanden ist. Bestritten ist
seitens des Beklagten aber dessen Quantitativ. Die Klägerin macht gel-
tend, dass dieser Schaden auf ein untätiges Verhalten der Mitarbeitenden
des dem Sozialamt Graubünden und damit dem Kanton Graubünden un-
tergeordneten Regionalen Sozialdienstes zurückzuführen sei. Nach der
Auffassung der Klägerin hätte D._____ – die für den Regionalen Sozial-
dienst X._____ für C._____ zuständig war – aufgrund des desolaten Zu-
standes von C._____ eine punktuelle Betreuung und Vermittlung von spe-
zialisierter Hilfe (z.B. in medizinischer Hinsicht und in Form von Wohnungs-
besuchen) aufgleisen müssen, was sie aber unterlassen habe. Insoweit
macht die Klägerin zunächst eine einer dienstlichen Tätigkeit des beklagten
Kantons zuzurechnende Unterlassung geltend, die zur Begründung einer
Staatshaftung unter anderem erforderlich ist. Als Nächstes ist vorab zu prü-
fen, ob die behauptete Unterlassung widerrechtlich ist.
2.3.
Nach Lehre und Rechtsprechung sind Unterlassungen widerrechtlich,
wenn angesichts eines bestimmten Sachverhaltes eine rechtsatzmässig
begründete Pflicht des Gemeinwesens besteht, zu handeln und Schaden
abzuwenden. In der Praxis handelt es sich dabei insbesondere um Ver-
nachlässigung von staatlichen Aufsichtspflichten sowie Rechtsverzöge-
rung und Untätigkeit staatlicher Einrichtungen, insbesondere richterlicher
Organe (GROSS, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001,
Ziff. 5.1.4 auf S. 183 m.w.H.; vgl. auch TOLLER, in: BÄNZIGER/MEN-
GIARDI/TOLLER & PARTNER [Hrsg.], Kommentar KV/GR, Chur 2006, Art. 26
N 25). Haftungsvoraussetzung ist die Verletzung einer rechtlich begründe-
ten Garantenpflicht. Eine Garantenpflicht ergibt sich aus Vorschriften, wel-
che die Amtspflichten von Staatsangestellten festlegen. Somit ist bei Un-
terlassungen zu prüfen, ob der Schädiger amtspflichtgemäss, d.h. entspre-
chend der von ihm verlangten und erwarteten Sorgfalt, gehandelt hat. Auch
wenn eine Garantenpflicht (grundsätzlich) besteht, ist der staatliche Garant

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nicht zu jeder erdenklichen Sicherungsvorkehr verpflichtet; die Garanten-
pflicht hat vielmehr ihre Grenzen. Es darf nur erwartet werden, was aus-
drücklich verlangt ist oder sich aufgrund der allgemeinen Vorsichtsregeln
als zweckmässig und zumutbar erweist. Der Umfang der Schutzpflicht
hängt auch von den jeweiligen Umständen ab, mithin den Kenntnissen und
der Schutzbedürftigkeit der jeweils beteiligten Personen. Von den geschä-
digten Personen kann immer auch verlangt werden, dass sie die den Um-
ständen und ihren Kenntnissen entsprechende und im Durchschnitt übliche
Sorgfalt anwenden (RYTER, in: BIAGGINI/HÄNER/SAXER/SCHOTT [Hrsg.], FHB
Verwaltungsrecht, Zürich 2015, Rz. 29.103 ff. m.H.).
2.4.
Wie der Beklagte zutreffend vorträgt, ergibt sich weder aus der Sozialhilfe-
gesetzgebung noch aus der Asylgesetzgebung eine aus einem allfälligen
Betreuungsverhältnis ausgehende Kontroll- und/oder Überwachungspflicht
der kantonalen Sozialdienste. Die öffentliche Sozialhilfe bezweckt denn
auch Hilfe zur Selbsthilfe und die Förderung der Eigenverantwortung (vgl.
Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton
Graubünden [Sozialhilfegesetz; BR 546.100]). Das Sozialhilferecht enthält
daher keine Norm mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bzw. zugunsten der
Vermögenswerte oder -interessen Dritter; es gibt auch keine allgemeine
Rechtspflicht der Sozialdienste, für Dritte hinsichtlich der Abwendung eines
Schadens tätig zu sein. Für den Mieter bestand somit zu keinem Zeitpunkt
eine Schutzmassnahme, sodass für sein Tun oder Nichttun er selbst voll
und ganz verantwortlich war. Nachdem sogar die KESB einen Handlungs-
bedarf abgelehnt hat und der Mieter im hier relevanten Zeitraum mithin voll
handlungsfähig war, kann umso weniger vom Regionalen Sozialdienst eine
Handlungspflicht gefordert werden, wie der Beklagte zutreffend ausführt.
Eine Garantenstellung kann auch nicht aus der Vermittlung des Mieters
durch den Regionalen Sozialdienst und ebenso wenig aus der Bezahlung
der Miete durch die Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ abgeleitet
werden, hat doch die Klägerin direkt mit C._____ einen Mietvertrag abge-

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schlossen. Dass dieser ihr durch den Regionalen Sozialdienst vermittelt
wurde, vermag noch keine Garantenstellung seitens der Sozialdienste zu
begründen. Die Behauptung der Klägerin, der Mieter sei durch die Sozial-
dienste nicht vermittelt, sondern empfohlen worden, ändert nichts daran.
Eine allgemeine Kontroll- und Überwachungspflicht kann den Sozialhilfeor-
ganen auch nicht, namentlich aus Zeitgründen, zugemutet werden und
dafür würden ausserdem die Budgetmittel nicht ausreichen. Im Übrigen
kann die Sozialdienstmitarbeitenden auch nicht einzelfallbezogen, nament-
lich wie in der vorliegenden Konstellation, wo offenbar eine Alkoholsucht
besteht, eine derartige Pflicht treffen. Folglich kommt dem Regionalen So-
zialdienst – und auch keiner anderen Behörde – eine Garantenstellung zu
Gunsten der Klägerin zu. Eine Pflichtverletzung und damit eine Widerrecht-
lichkeit kann den Mitarbeitenden des Regionalen Sozialdienstes somit nicht
vorgehalten werden.
2.5.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen des Beklagten ist anzufügen,
dass selbst wenn die unterlassene Meldung betreffend Alkoholmissbrauch
durch A._____ eine Pflichtverletzung und damit eine Widerrechtlichkeit dar-
stellte, dennoch mangels Kausalzusammenhang keine Haftung des Be-
klagten gegeben wäre. Denn, wie im Bericht zu Handen der Haftpflichtver-
sicherung vom 20. Juli 2013 (Bg-act. 5) beschrieben, sind die Kakerlaken
gemäss Schädlingsbekämpfer Ende Januar/Februar 2013 in die Wohnung
geschleppt worden, wo sie sich in Wärme, Feuchtigkeit und Schmutz rasant
haben entwickeln können. Ein allfälliges Unterlassen seitens des Beklagten
Ende März 2013 wäre somit höchstwahrscheinlich nicht einmal teilkausal,
zumal der Schaden infolge der raschen Entwicklung der Kakerlaken bereits
vorher vollumfänglich eingetreten sein durfte.
3.
Zu klären ist des Weiteren, ob hier der von der Klägerin angerufene Ver-
trauensschutz greift. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR

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101]) abgeleitete Vertrauensschutz bedeutet, dass die Privaten Anspruch
darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherun-
gen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden
geschützt
zu
werden
(vgl.
HÄFELIN/MÜLLER
/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 624).
3.1.
Die Klägerin behauptet, dass sie am 22. März 2013 D._____, die für den
Regionalen Sozialdienst X._____ für den Mieter zuständig war, darum er-
sucht habe, C._____ in seiner Wohnung aufzusuchen. D._____ habe ihr
ausdrücklich zugesagt, sich um den verwahrlosten und alkoholsüchtigen
Mieter zu kümmern, nach dem Rechten zu sehen und sich bei ihr wieder
zu melden. Mit der Zusage von D._____, Abklärungen über die Alkohol-
sucht und die Verwahrlosung von C._____ zu treffen und ihr danach Be-
scheid zu geben, sei ein Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und
D._____ begründet worden. Der Beklagte sei auf diese Zusage zu behaf-
ten.
Darauf erwidert die Beklagte, D._____ habe der Klägerin nicht zugesagt,
dass sie C._____ umgehend in seiner Wohnung aufsuchen würde. Sie
habe auch nicht zugesichert, sich um ihn zu kümmern oder gar "nach dem
Rechten zu sehen". Sie habe vielmehr mit der Klägerin während des Tele-
fonats vom 22. März 2013 vereinbart, dass sie C._____ zu einem Gespräch
einladen und die Problematik mit ihm besprechen würde. Dieses Gespräch
sei am 25. März 2013 erfolgt. D._____ habe C._____ darauf hingewiesen,
dass er die Sache mit der Vermieterin (der Klägerin) besprechen und klären
solle. Dieser habe ihr versichert, direkt mit der Klägerin sprechen zu wollen.
Damit habe sie ihre Pflichten erfüllt.
3.2.
Für einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Beklagten müssen die
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sein. Einschlägig ist hier
zuerst der Anwendungsfall, in dem sich amtliche Auskünfte und Zusiche-
rungen hinterher als unzutreffend erweisen. In Präzisierung der allgemei-

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nen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes wird dabei grundsätzlich
vorausgesetzt, dass a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behör-
den handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende
Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat,
hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als
zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft
nicht ohne weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hier-
auf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen
hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie
im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen
Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes
nicht überwiegt (vgl. BGE 137 II 182 E.3.6.2).
3.3.
Selbst wenn vorliegend D._____, wie die Klägerin behauptet, ihr tatsächlich
zugesichert hätte, sich um den verwahrlosten und alkoholsüchtigen Mieter
zu kümmern, nach dem Rechten zu sehen und sich bei ihr wieder zu mel-
den, so taugte allein eine solche Zusage nicht, um ein berechtigtes Ver-
trauen bei der Klägerin darauf zu begründen, dass ihr Mieter keine Schä-
den (mehr) an ihr Mietobjekt anrichten würde. Von den Sozialdienstmitar-
beitenden durfte die Klägerin nämlich nicht erwarten, dass sie etwa
C._____ in seiner gemieteten Wohnung regelmässig besucht oder beson-
dere Betreuungsmassnahmen aufgegleist hätte, die C._____ erfolgreich
davon abgehalten hätten, Schaden an der Mietwohnung anzurichten. Es
fehlt somit bereits am Erfordernis der Eignung der Auskunft zur Begrün-
dung von Vertrauen im Hinblick auf das zu schützende Mietobjekt.
Wie oben bereits erwähnt, ist hier zudem davon auszugehen, dass Ende
März 2013 der Schaden bereits eingetreten war. Der Schaden ist somit
nicht auf im Vertrauen auf allfällige Zusicherungen von D._____ unterlas-
sene Dispositionen der Klägerin zurückzuführen. Nicht ohne Nachteil rück-
gängig zu machende, unterlassene Dispositionen konnten erst gar nicht
gemacht werden, weshalb auch diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.

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3.4.
Die Behörde kann auch durch Unterlassen notwendiger Hinweise oder Auf-
klärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen. Dies setzt allerdings eine
Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraus (vgl. HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 671 m.H.a. BGE 131 V 472 E.4 ff.).
3.4.1.
Die Klägerin macht geltend, dass sie sich in guten Treuen gestützt auf das
Vertrauensprinzip darauf verlassen konnte, dass D._____ die erforderli-
chen Abklärungen und nötigenfalls Massnahmen getroffen hatte. Hätte
D._____ klargemacht, dass es nicht ihre Sache sei, sich um den Mieter
C._____ zu kümmern, dann wäre die Klägerin tätig geworden.
Der Beklagte bestreitet nicht, dass eine Rückmeldung von D._____ nach
dem Telefonat mit der Klägerin vom 22. März 2013 unterblieb. Nachdem
diese aber mit C._____ Kontakt aufgenommen habe, und dieser ihr versi-
chert habe, direkt mit der Klägerin sprechen zu wollen, habe sie ihre Pflich-
ten erfüllt. Irgendwelche Rückmeldungs- oder gar Vertretungsrechte hätten
D._____ nicht oblegen.
3.4.2.
Da die Mitarbeitenden der Sozialdienste im vorliegenden Fall keine Auf-
klärungspflicht trifft, kann ihnen das Unterlassen einer Rückmeldung an die
Klägerin nicht angelastet werden. Insbesondere wenn der Beklagte in
glaubwürdiger Weise geltend macht, dass C._____, der als Somalier offen-
bar Italienisch kann, D._____ versichert hat, direkt mit der Klägerin spre-
chen zu wollen. Den Mitarbeitenden der Sozialdienste kann auch nicht vor-
geworfen werden, sie hätten es unterlassen, die Klägerin schon früher über
die offenbare Alkoholsucht des Mieters zu orientieren. Im Gegenteil, eine
Aufklärungspflicht der Mitarbeiter der Kantonalen Sozialdienste, Dritten
persönliche Daten ihrer Hilfesuchenden kundzugeben, scheidet aufgrund
der sie treffenden Geheimhaltung- und Verschwiegenheitspflicht (vgl. Art.
13 Sozialhilfegesetz) aus. Deshalb ist es auch unerheblich, ob und ab wann
die betreffenden Mitarbeiter von einem Suchtproblem des Mieters erfahren

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haben: Sie hätten der Klägerin diesen Umstand ohnehin nicht mitteilen dür-
fen.
4.1.
Gestützt auf die allgemeinen haftpflichtrechtlichen Grundsätze kann ferner
ein schweres Selbstverschulden der geschädigten Person aufgrund der
konkreten Umstände so intensiv erscheinen, dass es das Verhalten der
präsumtiv haftpflichtigen Person als völlig nebensächlich erscheinen lässt
und es damit nicht mehr gerechtfertigt wäre, diesem noch rechtliche Wir-
kungen beizumessen (sog. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs;
vgl. dazu Müller, in: FURRER/SCHNYDER [Hrsg.], Handkommetar zum
Schweizer Privatrecht, OR allgemeine Bestimmungen, 3. Aufl., Zürich
2016, Art. 41 N 38 f.).
4.2.
Wie der Beklagte zutreffend geltend macht, ist es hier nicht entscheidrele-
vant, ob C._____ von den Sozialdiensten empfohlen oder vermittelt worden
sei, da sich das Vertragsverhältnis ausschliesslich auf die Klägerin als Ver-
mieterin und C._____ als Mieter beschränkt. Die Klägerin hat gemäss ei-
genen Angaben am 21. März 2013 von der Alkoholsucht ihres Mieters er-
fahren und diesen Umstand tags darauf dem Regionalen Sozialdienst
X._____ gemeldet. Sie ist eigenverantwortlich allerdings erst dann tätig ge-
worden, als einen Monat später der Nachbar Ungeziefer vor der Woh-
nungstüre des Mieters entdeckt hat. In Kenntnis der Problematik ihres Mie-
ters durfte von der Klägerin indessen verlangt werden, dass sie sich als
Vermieterin selbst unverzüglich um ihr Mietobjekt kümmert, anstatt einen
Monat lang auf eine Rückäusserung von D._____ zu warten. Dies umso
mehr, als sie als psychiatrische Pflegefrau selbst zugesteht zu wissen, wie
Wohnungen von vernachlässigten Alkoholikern aussehen können. In
Kenntnis der von ihr behaupteten sichtbaren Verwahrlosung und Alkohol-
sucht ihres Mieters hätte die Klägerin demnach, wie der Beklagte richtig
ausführt, selbst entsprechend handeln und ihre Vermieterpflichten wahr-
nehmen müssen, indem sie z.B. direkt mit dem Mieter Kontakt aufnahm

- 16 -
oder bei D._____ rückfragte, ob und inwieweit sie neue Erkenntnisse hatte.
Eine Staatshaftung ist somit auch aufgrund des schweren Selbstverschul-
dens der geschädigten Klägerin auszuschliessen. Anzumerken bleibt, dass
für eine Schadensabwendung selbst bei Erfüllung dieser Obliegenheiten –
wie oben gesehen – ohnehin bereits zu spät gewesen sein durfte.
4.3.
Bereits aufgrund des festgestellten (schweren) Selbstverschuldens schei-
det im Übrigen eine allfällige Haftung der Beschwerdegegnerin gestützt auf
Art. 4 SHG (Haftung für rechtmässig zugefügten Schaden) aus, zumal eine
solche Haftung unter anderem gerade dann entfällt, wenn die geschädigte
Person durch eigenes Handeln Anlass zur Schädigung gegeben hat (Art. 4
Abs. 2 lit. b SHG), wobei der Begriff Handeln als Tun oder eben wie hier
als Unterlassen (vgl. oben E.4.2) zu verstehen ist.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder eine Garantenstellung und
damit eine Widerrechtlichkeit seitens des Beklagten bzw. seiner Mitarbei-
tenden besteht noch ein Vertrauensverhältnis zwischen der Klägerin und
dem Beklagten begründet wurde. Die Voraussetzungen für einen Entschä-
digungsanspruch seitens des Beklagten sind somit nicht erfüllt, weshalb die
Klage abzuweisen ist.
6.1.
Angesichts des Verfahrensausgangs werden die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG der unterliegenden Klägerin auferlegt. Das vorlie-
gende Verfahren war nicht besonders aufwendig, weshalb auch unter
Berücksichtigung des Streitwertes von rund Fr. 20'000.-- in Anlehnung an
ähnliche Fälle eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 1'500.-- als angemes-
sen erscheint (vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts U 14 74 vom 10.
Dezember 2018 E.7).
6.2.
Eine aussergerichtliche Parteientschädigung steht dem Beklagten nach
Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungs-
kreis obsiegt.

- 17 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr. 1‘856.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]