gr_gerichte · ZF 2004 44 · 2004-09-29 · de

Grundbuchbeschwerde (Abweisung einer Anmeldung) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 3\x3Cbr\x3E | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. September 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 04 44
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Bundesverwaltungsgerichtsbe-
schwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 03. Mai 2005 (5A.38/2004) 
abgewiesen.)
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer, Jegen, Tomaschett-Murer und Schäfer
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des A. X. und der B. X., Beschwerdeführer und Berufungskläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr.iur. Luzius Schmid, Villa Fontana, Obere Strasse 22B, Davos 
Platz,
gegen
die Verfügung des Departements und der Volkswirtschaft vom 25. Mai 2004, mitge-
teilt am 26. Mai 2004, 
betreffend Abweisung einer Grundbuchanmeldung,
hat sich ergeben:


2
A.
Am 31. Oktober 2003 verkaufte die C. AG ihre zwischen der E.-
Strasse und der D.-Strasse in F. gelegene Parzelle Nr. 6601 an die aus der G. AG, 
und H., bestehende einfache Baugesellschaft „K.“ und die Nachbarparzelle Nr. 1266 
an I.. Die Verkäuferin war im Besitze einer Baubewilligung zur Erstellung eines 
Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 6601. Gegen die Erteilung der Baubewilli-
gung war durch die Eheleute A. X. und B. X. als Eigentümer der an der D.-Strasse 
gelegenen Liegenschaft Parzelle Nr. 1292 des Grundbuches von F. und J., Eigentü-
mer der Liegenschaft D.-Strasse 3, Parzelle Nr. 1314, Einsprache erhoben worden. 
In diesem Verfahren hatten die Einsprecher am 25. März 2003 eine staatsrechtliche 
Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht eingereicht. Die Baugesellschaft 
„K.“ war mit Rechten und Pflichten in die Rechtsstellung der ehemaligen Eigentü-
merin der zu überbauenden Parzelle eingetreten. Im Zusammenhang mit dem beim 
Bundesgericht hängigen Verfahren schlossen die Eheleute A. X. und B. X. und J. 
einerseits (Vertragspartner 1) sowie die Baugesellschaft „K.“ (Vertragspartner 2) 
und I. (Vertragspartner 3) andererseits am 5./6. Januar 2004 einen Vergleich ab. 
Die Vertragspartner 1 zogen ihre staatsrechtliche Beschwerde zurück und wurden 
dafür von der Vertragspartnerin 2 mit einer Inkonvenienzentschädigung von 130'000 
Franken abgefunden. Überdies räumten die Vertragspartner 2 und 3 den Eheleuten 
X. zu Lasten ihrer Parzellen Nr. 6601 und 1266 ein unbeschränktes Fuss- und Fahr-
wegrecht von der Oberen Strasse zur Parzelle Nr. 1292 ein. Der jeweilige Eigentü-
mer dieser Parzelle sollte das Recht haben, über die belasteten Grundstücke bis zu 
seiner Liegenschaft eine Zufahrt für die Erschliessung einer nach Baugesetz reali-
sierbaren Wohnbaute und den nach Baugesetz zu dieser verlangten Parkplätzen zu 
erstellen. Ferner verpflichteten sich die Vertragspartner 2 und 3, gegen ein künfti-
ges, von den Eigentümern der Parzelle Nr. 1292 beabsichtigtes Gesuch um Aufzo-
nung ihrer Liegenschaft bei keiner Behörde Rechtsmittel zu erheben und keine An-
träge zu stellen sowie gegen ein Bauvorhaben auf diesem Grundstück nicht zu op-
ponieren. Für den Fall der Widerhandlung gegen diese Verpflichtung wurde eine 
Konventionalstrafe von 150'000 Franken vereinbart. Das Fuss- und Fahrwegrecht 
sowie der ebenfalls als Grunddienstbarkeit gedachte Einspracheverzicht sollten in-
nert 15 Tagen nach Vorliegen der bundesgerichtlichen Abschreibungsverfügung 
dem Grundbuchamt der Gemeinde F. zur unwiderruflichen Eintragung angemeldet 
werden.
B. 
Die Anmeldung erfolgte am 18. Februar 2004. Am 26. Februar 2004 
erliess das Grundbuchamt F. eine Abweisungsverfügung. Der Grundbuchverwalter 
führte aus, die Errichtung einer Dienstbarkeit mit dem Inhalt, dass der belastete Ei-
gentümer verspreche, künftig generell auf das Baueinspracherecht gegen Bauten 


2
auf dem berechtigten Grundstück zu verzichten, sei ausgeschlossen. Einem derar-
tigen Verzicht stünde insbesondere entgegen, dass dieser bezüglich der öffentlich-
rechtlichen Einsprache unbeachtlich wäre, da sich die Rekurslegitimation im Ver-
waltungsprozess nach öffentlichem Recht beurteile. Dies betreffe in gleicher Weise 
auch den Einspracheverzicht betreffend die Aufzonung, da eine solche Zonen-
planänderung ausschliesslich öffentliches Recht beträfe. Mit Bezug auf das verein-
barte Fuss- und Fahrwegrecht sei festzustellen, dass in der Anmeldung die Parzelle 
Nr. 1266 nicht aufgeführt sei und es fehle auch die entsprechende Unterschrift des 
belasteten Grundeigentümers I.. Die Anmeldung stimme also nicht in allen Punkten 
mit dem Rechtsgrundausweis überein, so dass auch diesem Antrag nicht entspro-
chen werden könne.
C.
Gegen diese Abweisungsverfügung beschwerten sich A. X. und B. X. 
am 29. März 2004 beim Departement des Innern und der Volkswirtschaft. Sie mach-
ten geltend, durch den Einspracheverzicht werde der belastete Eigentümer zu einer 
Unterlassung bestimmter, aus seinem Eigentumsrecht fliessender Rechte verpflich-
tet. Ob der Verzicht öffentliche oder private Rechte betreffe, sei nicht massgebend 
und es sei auch nicht Sache des Grundbuchverwalters, sich um die Durchsetzbar-
keit eines Einspracheverzichts zu kümmern. Dem Vollzug des Fuss- und Fahrweg-
rechts im Grundbuch stehe sodann nicht entgegen, dass die Anmeldung nur mit 
Bezug auf die zu belastende Parzelle Nr. 6601 erfolge, für welche eine schriftliche 
Erklärung der Grundeigentümerin vorliege. Der Bestand dieser Dienstbarkeit sei 
nicht von der gleichzeitigen Errichtung einer Wegservitut auf der Parzelle Nr. 1266 
abhängig. Im Übrigen sei zu bemerken, dass an jeder der beiden im Vergleich ver-
einbarten Dienstbarkeiten ein selbständiges Interesse bestehe. Dass sie in der Ver-
einbarung textlich miteinander verquickt seien, ändere nichts daran, dass es sich 
um zwei verschieden Paar Schuhe handle.
Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft wies die Grundbuchbe-
schwerde durch Verfügung vom 25. Mai 2004 ab. Es führte aus, insbesondere bei 
negativen Dienstbarkeiten müsse die untersagte Handlung den körperlichen Zu-
stand, die äussere Erscheinungsform, den wirtschaftlichen und sozialen Charakter 
des dienenden Grundstückes bestimmen und sich dadurch nach aussen unmittel-
bar oder mittelbar schädigend, belästigend oder störend auswirken. Der Einspra-
cheverzicht schränke hingegen einzig und allein die persönliche Betätigungsfreiheit 
des belasteten Grundeigentümers ein, weshalb er nicht Inhalt einer Dienstbarkeit 
sein könne. Auch unter dem Aspekt des Schutzes der Persönlichkeit gemäss Art. 
27 ZGB sei die zu beurteilende Beschwerdeverzichtsdienstbarkeit nicht zulässig 


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und daher auch nicht eintragungsfähig. Mit Bezug auf das Wegrecht sei festzustel-
len, dass der Weg von der berechtigten Parzelle Nr. 1292 zur E.-Strasse zusätzlich 
zur Parzelle Nr. 6601 auch über die Parzelle Nr.1266 führe, so dass deren Belas-
tung für die Ausübung der Dienstbarkeit zwingend erforderlich sei. Die Belastung 
dieser Parzelle sei jedoch nicht angemeldet worden. Ein Wegrecht könne aber nach 
allgemeiner Auffassung nicht ausgeübt werden, wenn es auf einem Grundstück, 
das ein unverzichtbares Verbindungsstück enthalte, nicht eingetragen sei. Der 
Grundbuchverwalter habe diese gegenseitige Abhängigkeit richtig erkannt, so dass 
die Abweisungsverfügung auch in diesem Punkt zu schützen sei.
D. 
Gegen diese Verfügung liessen die Eheleute A. X. und B. X. am 24. 
Juni 2004 die Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erklären mit dem 
Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die beim Grundbuchamt 
F. am 18. Februar 2004 zur Eintragung angemeldeten Dienstbarkeiten seien ins 
Grundbuch einzutragen. Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft be-
antragte in seiner Berufungsantwort vom 24. August 2004 die Abweisung der Beru-
fung. – Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften zur Begründung der gestellten 
Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
I. 1.
Der Grundbuchverwalter hat in der durch das Departement des Innern 
und der Volkswirtschaft bestätigten Verfügung vom 26. Februar 2004 die Eintra-
gung der von A. X. und B. X. angemeldeten Grunddienstbarkeiten mit der Begrün-
dung abgelehnt, ein mit der ersten Dienstbarkeit angestrebter Einspracheverzicht, 
mit welchem der belastete Grundeigentümer verspreche, künftig auf das Bauein-
spracherecht gegen Bauten auf dem berechtigten Grundstück generell zu verzich-
ten, sei ausgeschlossen, weil sich die Rekurslegitimation im Verwaltungsprozess 
nach öffentlichem Recht beurteile und eine privatrechtliche Vereinbarung folglich 
unwirksam wäre. Das mit der zweiten Dienstbarkeit zu begründende Fuss- und 
Fahrwegrecht könne nicht eingetragen werden, weil die Anmeldung nicht in allen 
Punkten mit dem Rechtsgrundausweis übereinstimme, indem im letzteren Doku-
ment von zwei belasteten Parzellen die Rede sei, in der Anmeldung hingegen nur 
eine mit dem Wegrecht zu belastende Parzelle genannt werde.
a)
Die Berufungskläger führen unter Hinweis auf die Homepage des 
Grundbuchinspektorates Graubünden aus, der Grundbuchverwalter habe nur zu 
prüfen, ob die erforderliche Form erfüllt, nicht jedoch, ob der Rechtstitel in materiel-


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ler Hinsicht gültig sei. Auch das Bundesgericht habe im Entscheid 114 II 324 Erw. 
2b festgehalten, der Grundbuchverwalter habe eine Anmeldung nur abzuweisen, 
sofern sich diese auf einen offensichtlich nichtigen Rechtstitel stütze oder das an-
gemeldete Recht sich seiner Natur nach nicht zur Aufnahme ins Grundbuch eigne. 
Die Vorinstanz wende in ihrer Verfügung ein, die Beschränkung der persönlichen 
Betätigungsfreiheit könne nicht zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden. 
Man könne nun aber nicht bestreiten, dass die Einspracheberechtigung gegenüber 
ortsplanerischen Massnahmen in der Nachbarschaft und gegen Bauvorhaben auf 
Nachbargrundstücken aus dem Eigentum am Grundstück fliesse. Dies gelte für öf-
fentlichrechtliche wie auch für privatrechtliche Einsprachen. Die Einsprache- oder 
Beschwerdeberechtigung leite sich also vom Eigentum am Einsprechergrundstück 
ab und stelle nicht ein Recht der allgemeinen persönlichen Betätigungsfreiheit dar. 
Der zur Diskussion stehende Verzicht auf die Einsprache- oder Beschwerdeberech-
tigung gegen Nachbarbauten sei daher nicht eine Beschränkung dieser Freiheit, 
welche als solche nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit sein könnte. Man könne 
den Verzicht dahin deuten, dass der Grundeigentümer sich vertraglich verpflichte, 
den durch die zuständigen Instanzen beschlossenen Zonenplan und die durch die 
Baubehörde bewilligte Baute zu dulden. Bei dieser Deutung handle es sich um eine 
affermative Dienstbarkeit, deren Eintragung möglich sein müsse.
Mit Bezug auf die Frage der Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters ge-
stehen auch die Berufungskläger mit ihrem Verweis auf den oben zitierten Bundes-
gerichtsentscheid zu, dass diesem jedenfalls auch in materieller Hinsicht die Kom-
petenz zusteht, das angemeldete Recht darauf hin zu überprüfen, ob es seiner Na-
tur nach überhaupt zur Aufnahme ins Grundbuch geeignet ist. Die entsprechende 
Praxis des Bundesgerichts wird auch von der Literatur mitgetragen. So hält etwa 
Jürg Schmid fest (Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, N. 31 zu Art. 965 ZGB), es 
sei nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters, das Rechtsverhältnis in materiell-
rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, doch habe er das Rechtsgeschäft zu beanstan-
den, wenn unzweifelhaft feststehe, dass die Voraussetzungen des einzutragenden 
Rechtes oder Rechtsverhältnisses nicht gegeben seien oder das Recht sich seiner 
Natur nach nicht zur Eintragung ins Grundbuch eigne. Auch Bettina Deillon-Schegg 
(Grundbuchanmeldung und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters im Eintra-
gungsverfahren, in Zürcher Studien zum Privatrecht, 1997, S. 150) bezieht sich auf 
das erwähnte Urteil des Bundesgerichts und führt weiter aus, die Prüfung der Auf-
nahmefähigkeit beantworte die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eines 
angemeldeten Rechts beziehungsweise Rechtsverhältnisses erfüllt seien; der 
Grundbuchverwalter habe das vorliegende Rechtsgeschäft in der konkreten Ausge-


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staltung auf seine Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. 
- Auf Grund dieser Ausführungen steht fest, dass sich der Grundbuchverwalter trotz 
seiner grundsätzlich beschränkten Überprüfungsbefugnis sehr wohl mit dem ihm 
zur Eintragung vorgelegten Rechtsverhältnis auseinanderzusetzen hat. Die Fest-
stellung in der Berufungsschrift, wonach das Grundbuch den vertraglichen Verein-
barungen zu dienen habe, weshalb es nicht korrekt sei, wenn das Grundbuchamt 
den zwischen den Parteien im Vergleich getroffenen Interessenausgleich (durch die 
Verweigerung der Eintragung der Dienstbarkeit) erheblich störe, kann daher in die-
ser verallgemeinernden Formulierung nicht beigepflichtet werden. Sie ist insofern 
zutreffend, als es nicht Aufgabe des Grundbuchverwalters war, das zwischen den 
Parteien des Vergleichs abgeschlossene Rechtsgeschäft inhaltlich umfassend zu 
überprüfen und sich etwa um den materiellen Bestand des vorgebrachten Rechts-
grunds zu kümmern, hingegen hatte er sich sehr wohl mit der Frage zu befassen, 
ob die von den Parteien getroffene Vereinbarung zum Gegenstand einer eintra-
gungsfähigen Grunddienstbarkeit gemacht werden konnte.
b) 
Nach der Umschreibung in Art. 730 Abs. 1 ZGB kann ein Grundstück 
zum Vorteil eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass sein 
Eigentümer sich bestimmte Eingriffe des Eigentümers dieses anderen Grundstücks 
gefallen lassen muss oder zu dessen Gunsten nach gewissen Richtungen sein Ei-
gentumsrecht nicht ausüben darf. Man spricht von einer positiven oder affermativen 
Grunddienstbarkeit, wenn der Dienstbarkeitsberechtigte Handlungen, die auf eine 
Grundstücksbenutzung gerichtet sind, auf dem belasteten Grundstück unmittelbar 
vornehmen darf und der Dienstbarkeitsbelastete dieselben dulden muss und von 
einer negativen Grunddienstbarkeit, wenn der Eigentümer des belasteten Grunds-
tücks bestimmte Nutzungshandlungen nicht vornehmen darf, welche er ohne Be-
lastung mit einer derartigen Grunddienstbarkeit vornehmen dürfte. Da die Grund-
dienstbarkeit direkt eine Herrschaft an der Sache vermittelt, kann sie nur eine (Be-
)Nutzung der Sache, welche immer in einer Handlung tatsächlicher Art besteht, be-
inhalten. Eine unmittelbare Einschränkung der rechtlichen Verfügungsmacht ohne 
gleichzeitige Beschränkung der tatsächlichen Sachnutzung des belasteten Grun-
deigentümers an der Sache kann nicht durch die Begründung einer Dienstbarkeit 
bewirkt und ein entsprechendes Verbot, rechtliche Verfügungen zu treffen, nicht 
zum Inhalt einer Grunddienstbarkeit gemacht werden (Heinz Rey, Berner Kommen-
tar, Bern 1981, N. 16 ff. zu Art. 730 ZGB). In gleicher Weise äussert sich Deillon 
(a.a.O. Seite 182), wenn sie festhält, als Abgrenzung negativer Art ergebe sich aus 
der Tatsache, dass die Dienstbarkeit als rechtsgeschäftlich vereinbarte Eigentums-
beschränkung nur die aus dem Eigentum am belasteten Grundstück fliessenden 


2
Nutzungsbefugnisse im Sinne von Handlungen tatsächlicher Art einzuschränken 
vermöge, dass unmittelbare Einschränkungen von rechtlichen Befugnissen ohne 
gleichzeitige Beschränkung der tatsächlichen Sachnutzung nicht mittels einer 
Dienstbarkeit begründet werden könnten. Auch Liver (Zürcher Kommentar, N. 140 
zu Art. 730 ZGB) führt aus, eine Beschränkung der Freiheit des Eigentümers zur 
Verfügung über das Recht an seinem Grundstück sowie zu rechtsgeschäftlichem 
Handeln mit Bezug auf das Grundstück könne nicht zum Inhalt einer Dienstbarkeit 
gemacht werden. Piotet pflichtet dem bei, wenn er festhält, das auf Grund der 
Dienstbarkeit geforderte passive Verhalten könne sich lediglich auf die Benutzungs-
weise des dienenden Grundstückes beziehen (SPR V/1, S. 545). Als Beispiele für 
Verpflichtungen, bezüglich derer die Begründung einer Grunddienstbarkeit ausge-
schlossen ist, erwähnt Liver etwa Veräusserungsbeschränkungen oder die Ver-
pflichtung, ein Grundstück nicht mit weiteren Dienstbarkeiten, Grundlasten oder 
Grundpfandrechten zu belasten sowie keine Bestandteile oder Zugehörsachen zu 
veräussern. Als zulässig bezeichnet er hingegen die Verpflichtung, den Zustand, in 
welchem das Grundstück in Erscheinung tritt, nicht durch die Entfernung von Bäu-
men, Teichen, Wasserläufen, erratischen Blöcken oder durch die Beseitigung oder 
Umgestaltung von Bauwerken zu verändern (Liver, a.a.O. N. 141-144 zu Art. 730 
ZGB). Versucht man, den von den Berufungsklägern zur Eintragung angemeldeten 
Einspracheverzicht den von Liver erwähnten Beispielen zuzuordnen, so lässt sich 
die Vereinbarung zwanglos unter die Beispiele einreihen, bei denen der Autor auf 
Grund seiner oben dargelegten, mit der ganzen übrigen Literatur übereinstimmen-
den Auffassung die Begründung einer Grunddienstbarkeit für ausgeschlossen hält. 
Alle Autoren sind sich darin einig, dass Gegenstand von Grunddienstbarkeiten allein 
Benutzungsrechte sein können, in denen der Eigentümer des belasteten Grunds-
tücks eingeschränkt wird, dass hingegen Verfügungen über Rechte nicht zum Inhalt 
einer Dienstbarkeit gemacht werden können. Mit dem im vorliegenden Fall zur Dis-
kussion stehenden Verzicht der Eigentümer der Parzellen Nr. 6601 und 1266, ge-
gen eine Aufzonung der Parzelle Nr. 1292 Einwendungen und gegen Bauvorhaben 
auf diesem Grundstück Einsprache zu erheben, geschieht auf den zu belastenden 
Grundstücken rein gar nichts; es wird deren Nutzung in keiner Art und Weise 
berührt. Es verzichten die Eigentümer der beiden Liegenschaften ausschliesslich 
auf ihr Recht, sich als Anstösser gegen planerische oder bauliche Vorkehren auf 
der Parzelle der Berufungskläger zur Wehr zu setzen. In dieser Einschränkung ihrer 
rechtlichen Befugnisse vermag auch das Kantonsgericht keinerlei Beschränkung 
des Benutzungsrechts der Eigentümer der zu belastenden Grundstücke zu sehen. 
Gewiss fliesst ihr grundsätzliches Einspracherecht aus ihrem Eigentum an den 
Nachbargrundstücken, sie ermöglichen aber durch ihren Verzicht lediglich dem Ei-


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gentümer des berechtigten Grundstücks, seine Liegenschaft besser zu nutzen, 
ohne dass sich an der Nutzung ihrer Parzellen direkt etwas ändern würde. Hält man 
sich die oben dargestellten Beispiele vor Augen, so ist die in der Vereinbarung vom 
5./6. Januar 2004 vorgesehene Verpflichtung der Vertragspartner 2 und 3 viel eher 
mit dem Verzicht von Eigentümern von zu belastenden Grundstücke zu vergleichen, 
über diese in rechtlicher Hinsicht, sei es durch Veräusserung, Belastung, Vermie-
tung oder dergleichen zu verfügen denn als Verpflichtung, den Zustand der belas-
teten Grundstücke in ihrer Erscheinungsform nicht zu verändern und dadurch deren 
Nutzung zu beschränken. Das Kantonsgericht geht daher mit dem Grundbuchver-
walter und der Vorinstanz darin einig, dass der vereinbarte Einspracheverzicht nicht 
zum Gegenstand einer Grunddienstbarkeit gemacht werden kann und die Voraus-
setzungen zur Eintragung folglich nicht erfüllt sind. 
2. a) Stellt der Grundbuchverwalter auf Grund seiner Prüfung fest, dass 
eine der formellen oder materiellen Voraussetzungen zur Aufnahme eines Rechts-
verhältnisses nicht erfüllt sind, so hat er die Anmeldung abzuweisen. Dabei ist die 
Anmeldung bereits dann vollständig abzuweisen, wenn eine Voraussetzung der 
Eintragung auch nur teilweise nicht erfüllt ist, eine Teilabweisung gibt es nicht. Ja 
schon wenn der Grundbuchverwalter auch nur begründete Zweifel hat, ob die Vor-
aussetzungen zur Aufnahme eines angemeldeten Rechts oder Rechtsverhältnisses 
gegeben sind, muss er die Anmeldung abweisen (Schmid, a.a.O. N. 4 zu Art. 966 
ZGB; Deschenaux, SPR V/3 I, S. 551). Im vorliegenden Fall wurden dem Grund-
buchverwalter zwei Grunddienstbarkeiten zur Anmeldung vorgelegt. Die beiden zu 
begründenden Rechtsverhältnisse waren jedoch Bestandteil des gleichen, einheit-
lichen Vertragswerks, so dass sie nur als Gesamtheit betrachtet werden können. 
Da nach dem oben Gesagten der zwischen den Vertragspartnern des Vergleichs 
vereinbarte Einspracheverzicht nicht als Grunddienstbarkeit begründet werden 
kann, es dem zur Eintragung angemeldeten Rechtsverhältnis also an der Aufnah-
mefähigkeit fehlt, ist das Schicksal der Berufung bereits mangels dieser einen Vor-
aussetzung besiegelt. Die Berufung ist demnach abzuweisen und es kann 
grundsätzlich offen gelassen werden, ob die übrigen vom Grundbuchverwalter und 
dem Departement erwähnten Abweisungsgründe stichhaltig sind. Es ist daher nur 
noch im Sinne eines obiter dictum dazu kurz Stellung zu nehmen.
b) 
In der Departementsverfügung wird der Standpunkt vertreten, auch 
unter den Aspekten des Schutzes der Persönlichkeit gemäss Art. 27 ZGB sei die zu 
beurteilende Beschwerdeverzichtsdienstbarkeit nicht zulässig. Abgesehen von den 
grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit eines im Voraus erklärten 


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Rechtsmittelverzichts sei der vorliegende Verzicht auf jede Intervention gegen eine 
künftige Zonenordnung bereits deshalb abzulehnen, weil er die Rechtsfolgen einer 
im Gesetzgebungsverfahrens zu erlassenden Ordnung betreffe, welche die Par-
teien rechtsgeschäftlich gar nicht herstellen könnten. Ein solcher Verzicht stelle eine 
unzulässige teilweise Beschränkung der eigenen Rechts- und Handlungsfähigkeit 
dar; ein entsprechender Vertrag sei nach Art. 20 OR nichtig. - Die Frage, wie weit 
im Voraus auf ein Rechtsmittel verzichtet werden kann, ist kontrovers. Das Bundes-
gericht scheint einen solchen Vorausverzicht unter Hinweis auf eine alte Rechtspre-
chung zuzulassen, wenn ein Streitobjekt vorliegt, über das die Parteien frei verfügen 
können. Es lässt ihn jedoch nicht zu, wenn höchstpersönliche und unveräusserliche 
subjektive Rechte wie persönliche Status- und Familienrechte, gewisse Persönlich-
keitsrechte oder unverjährbare und unverzichtbare Grundrechte zur Diskussion ste-
hen (BGE 113 Ia 30). Guldener (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, 
1979, S. 501f.) erachtet einen Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen eine erst auszu-
fällende Entscheidung für nicht zulässig, wenn das Rechtsmittel den Parteien er-
möglicht, besonders schwerwiegende Mängel zu rügen, so dass es geradezu als 
sittenwidrig erscheinen würde, wenn sich die Parteien von vornherein der auszu-
fällenden Entscheidung unterwerfen würden auf die Gefahr hin, dass derartige Män-
gel vorhanden sind. Auch er ist der Auffassung, dass es einer Partei nicht gestattet 
sein könne, von vornherein auf ein Rechtsmittel zu verzichten, wenn ein Rechtsver-
hältnis Prozessgegenstand bildet, das der Verfügung der Parteien entzogen ist. Im 
Übrigen bestünden aber keine durchgreifenden Bedenken, den Verzicht auf Rechts-
mittel gegen erst auszufällende Entscheidungen zuzulassen, insbesondere in Pro-
zessen vermögensrechtlicher Natur. Ob – wie die Vorinstanz glaubt - im Verzicht 
auf eine Intervention gegen eine künftige Zonenordnung und ein künftiges Bauvor-
haben eine unzulässige Beschränkung der eigenen Rechts- und Handlungsfähig-
keit zu sehen ist, erscheint angesichts der Tatsache, dass es keineswegs um 
höchstpersönliche und unveräusserliche subjektive Rechte geht, als fraglich. Es 
handelt sich dabei aber um eine nicht auf Grund einer oberflächlichen Prüfung zu 
beantwortende heikle Rechtsfrage, die nicht vom Grundbuchverwalter im Rahmen 
der Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit entschieden werden 
kann. Gestützt auf dieses vom Departement ins Feld geführte Argument hätte also 
die Anmeldung kaum abgewiesen werden können.
c) 
Neben dem Einspracheverzicht stand auf Grund des gleichen Ver-
gleichs auch die Eintragung eines Fuss- und Fahrwegrechts zur Diskussion. 
Während in der Vereinbarung vom 5./6. Januar 2004 von der Belastung zweier Pa-
rzellen, nämlich der im Eigentum der Baugesellschaft „K.“ stehenden Parzelle Nr. 


2
6601 und der I. gehörenden Parzelle Nr. 1266, die Rede war, wurde in der Grund-
buchanmeldung die letztere Parzelle nicht mehr aufgeführt. Der Grundbuchverwal-
ter wies die Anmeldung daher mit der Begründung ab, die Anmeldung stimme nicht 
in allen Punkten mit dem Rechtsgrundausweis überein. Das Departement schützte 
auch diese Auffassung mit dem Hinweis, nachdem der Weg von der berechtigten 
Parzelle Nr. 1292 zur E.-Strasse zusätzlich zur Parzelle Nr. 6601 auch über die 
Parzelle Nr. 1266 führe, sei deren Belastung für die Dienstbarkeitsausübung zwin-
gend erforderlich. Diese Auffassung ist fragwürdig. Einmal kann dem Situationsplan 
entnommen werden, dass es ohne Schwierigkeiten möglich erscheint, die fragliche 
Zufahrt auch ausschliesslich unter Beanspruchung der Parzelle Nr. 6601 zu erstel-
len; von einer zwingenden Belastung auch der Parzelle Nr. 1266 kann also keine 
Rede sein. Doch selbst wenn das der Fall sein sollte, bestünde auf Grund der vor-
liegenden Sachlage die hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch die Zustimmung des 
Eigentümers der Parzelle Nr. 1266 zur Eintragung einer sein Grundstück belasten-
den Wegservitut erhältlich wäre, hat sich I. doch im Vergleich ausdrücklich mit der 
Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechts über seine Liegenschaft einverstanden 
erklärt. Die Eintragung einer Dienstbarkeit ist aber nur abzulehnen, wenn tatsächlich 
keine Aussicht darauf besteht, vom Eigentümer des von der gewünschten Dienst-
barkeit beanspruchten Grundstücks die Einwilligung zur Belastung seiner Parzelle 
zu erlangen. Besteht aber die tatsächliche Möglichkeit, dass an einem Zwischen-
grundstück, das zwingenderweise ebenfalls in Anspruch genommen werden muss, 
die erforderliche Grunddienstbarkeit ebenfalls erworben werden kann, so darf die 
Eintragung nicht verweigert werden (Liver, a.a.O., N. 85 f. zu Art. 730 ZGB). Es 
ginge auch zu weit, vom Grundbuchverwalter angesichts seiner beschränkten Prü-
fungspflicht zu verlangen, ob seitens des die Grunddienstbarkeit beanspruchenden 
Grundeigentümers ein schützenswertes Interesse, wie es zur Errichtung einer sol-
chen gefordert wird, besteht. Aus praktischen Gründen wird es ihm anhand des in 
der Regel eher knappen Dienstbarkeitsvertrages gar nicht möglich sein, sich ein 
sicheres Urteil darüber zu bilden (Rey, a.a.O., N. 43 zu Art. 730 ZGB). Im vorliegen-
den Fall lässt sich allerdings anhand der vorliegenden Unterlagen ein gerechtfertig-
tes Interesse der Berufungskläger an der Begründung des fraglichen Wegrechts 
nicht bestreiten. Auch von der Interessenlage her betrachtet hätte also die konkrete 
Möglichkeit bestanden, die erforderliche Grunddienstbarkeit zu erwerben, so dass 
die Eintragung nicht hätte abgelehnt werden dürfen.
II.
Ist die Berufung nach dem oben unter Ziffer 1 und 2a) Gesagten ab-
zuweisen, gehen die Kosten des Kantonsgerichts zu Lasten der Berufungskläger.


2
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 180.--, total somit Fr. 1'680.-
-, gehen zu Lasten der Berufungskläger. 
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: