gr_gerichte · PVG 2002 5 · 2026-02-14 · de


Natur- und Heimatschutz
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Protezione della natura e del
patrimonio culturale
Tierschutz. Beschlagnahmung und Unterbringung von
Tieren. Kosten der Ersatzvornahme.
— Stark vernachlässigte oder völlig unrichtig gehaltene
Tiere können die Behörden vorsorglich beschlagnah-
men und auf Kosten des Halters an einem geeigneten Ort
unterbringen (E.1a).
— Sowohl die Überwälzung von Kosten für nicht notwen-
dige oder unzweckmässige Massnahmen als auch die
Auferlegung übermässiger bzw. nicht angemessener
Kosten verletzen den Grundsatz der Verhältnismässig- keit
(E.2).
Protezione degli animali. Sequestro e collocamento di ani-
mali. Costi del provvedimento sostitutivo.
— L’autorità può, a spese del detentore, provvisoriamente
sequestrare e collocare in un luogo idoneo animali for-
temente trascurati o trattati in modo del tutto impro- prio
(cons. 1a).
— Viola il principio della proporzionalità sia l’accolla-
mento di costi per misure non necessarie o inadatte sia
l’attribuzione di costi eccessivi, rispettivamente non
adeguati (cons. 2).
Erwägungen:
1. a) Art. 25 TSchG verpflichtet die zuständigen Behörden
zum unverzüglichen Einschreiten, wenn feststeht, dass Tiere stark
vernachlässigt oder völlig unrichtig gehalten werden. Die Behör-
den können unter diesen Voraussetzungen Tiere vorsorglich be-
schlagnahmen und sie auf Kosten des Halters an einem geeigne-
ten Ort unterbringen. Sie sind ermächtigt, solche Tiere wenn nötig
verkaufen oder töten zu lassen und dafür die Hilfe der Polizeior-
gane in Anspruch zu nehmen (Art. 25 Abs. 1 TSchG). Eine starke
Vernachlässigung von Tieren liegt dann vor, wenn diese in ihrem
Wohlbefinden erheblich beeinträchtigt sind, weil die Obhutsper-
son die erforderlichen Handlungen wie beispielsweise die richtige
Ernährung, Pflege und Unterbringung unterlässt (vgl. den nicht
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publizierten BGE vom 14. Januar 1992 i.S. R., E. 5). Auch das Zufü-
gen seelischer Leiden kann eine starke Vernachlässigung darstel-
len. Das Kriterium der völlig unrichtigen Tierhaltung überschnei-
det sich zum Teil mit der starken Vernachlässigung und zielt
insbesondere auf die artgerechte Tierhaltung hin. Behördliche In-
terventionen haben den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ein-
zuhalten. Wohl rechtfertigen eine starke Vernachlässigung oder
völlig unrichtige Haltung von Tieren ohne weiteres einschnei-
dende Massnahmen. Dennoch ist von einer Beschlagnahmung ab-
zusehen, wenn das Wohlbefinden der Tiere auf andere Weise ge-
währleistet werden kann. Erträgt die Beseitigung von Missständen
jedoch keinen Aufschub und kann ihre sofortige und dauerhafte
Behebung nicht garantiert werden, sind eine Beschlagnahmung
und anderweitige geeignete Unterbringung unumgänglich (BVR
1994 S. 376 f.). Eine solche Anordnung qualifiziert sich als Ersatz-
vornahme. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass die Behörde eine
vertretbare Handlung, die vom Verpflichteten nicht vorgenommen
wird, durch eine amtliche Stelle oder durch einen Dritten auf Kos-
ten des Pflichtigen verrichten lässt (ZBl 1998 S. 139). Durch die Er-
satzvornahme tritt an die Stelle der Pflicht zur Erbringung einer per-
sönlichen Leistung eine öffentlichrechtliche Geldzahlungspflicht
(Magdalena Ruoss Fierz, Massnahmen gegen illegales Bauen,
Zürich 1999, S.191). Die Kosten der Ersatzvornahme hat der Befehls-
adressat zu tragen, da er sie durch seine Weigerung, dem Befehl
Folge zu leisten, verursacht hat. Die Kostenfolge ist Wesensmerkmal
der Ersatzvornahme (VGU R 00 62).
2. a) Hinsichtlich des Umfanges des Kostenersatzes ist
festzuhalten, dass dem Pflichtigen nicht alle, sondern nur die Aus-
gaben für eine zweckmässige Ausführung der Ersatzhandlung im
Rahmen der üblichen Preise auferlegt werden dürfen. Sowohl die
Überwälzung von Kosten für nicht notwendige oder unzweckmäs-
sige Massnahmen als auch die Auferlegung übermässiger bzw.
nicht angemessener Kosten verletzen den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit (Christine Ackermann Schwendener, Die klassische
Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechtes,
Zürich 1999, S. 94 f.). Die von Dritten gestellten Rechnungen darf
die Behörde nicht ungeprüft weiterbelasten. Sie muss kontrollie-
ren, ob der geltend gemachte Betrag dem tatsächlichen Aufwand
entspricht und ob die Kostenansätze im Rahmen allfälliger Tarife
oder im Rahmen der Ansätze der entsprechenden Branche liegen.
Stellt die Behörde ungerechtfertigte Forderungen Dritter fest, muss
sie sie abweisen und allenfalls auf dem Weg des Zivilprozesses
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überprüfen lassen (Ackermann Schwendener, a.a.O., S. 97 mit Hin-
weisen auf die Rechtsprechung).
b) Im Lichte dieser Überlegungen und aufgrund der beson-
deren konkreten Umstände des Falles erscheinen die dem Rekur-
renten in Rechnung gestellten Kosten als übersetzt. Zunächst fällt
auf, dass die der X.-AG vom Kanton gemäss Vereinbarung vom
11. August 2000 zu entrichtenden Stallungskosten mit Fr. 30.– pro
Tag und Tier 3,5 mal höher sind als es die Futtergeldnormen des
Schweizerischen Bauernverbandes vorsehen. Auch wenn davon
auszugehen ist, dass der effektive Aufwand für eine Stallung in Y.
wohl beträchtlich höher ist als bei einer Unterbringung des Tier-
bestandes bei einem anderen Bauern, so ist doch der vom Vete-
rinäramt mit der X.-AG vereinbarte Ansatz von einer branchen-
üblichen Kostenregelung derart weit entfernt, dass er nicht
vollumfänglich dem Rekurrenten belastet werden kann. Hinzu
kommt, dass dieser über die Höhe der anfallenden Kosten im Un-
gewissen gelassen wurde. Vom zuständigen Mitarbeiter des Vete-
rinäramtes wurde ihm gar versichert, dass er sich über die Kosten
keine Sorgen machen müsse. Der Rekurrent hatte daher nach Treu
und Glauben keinen Anlass, nach der notfallmässigen Verstellung
seinen Viehs für die restliche Zeit bis zur Fertigstellung seines
eigenen Stalles nach einer alternativen kostengünstigeren Unter-
bringung seinerTiere zu suchen. In Würdigung dieser und aller wei-
teren Umstände und nach Massgabe des Verhältnismässigkeitprin-
zips und des Vertrauensgrundsatzes erscheint es angemessen, die
dem Rekurrenten auferlegten Ersatzvornahmekosten ex aequo et
bono auf Fr. 15 000.– zu reduzieren. Der Rekurs ist demnach in Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung teilweise gutzuheissen.
A 02 14
Urteil vom 7. Juni 2002
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