gr_gerichte · S 2006 145 · 2007-01-16 · de
Invalidenversicherung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 145
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
… ist 1948 geboren und arbeitete seit dem 1. November 1986 als
Schwesternhilfe für das ... Bis im Jahre 2002 bewegte sich ihr Jahreslohn
zwischen Fr. 20'600.-- und Fr.30'701.--. Im Jahre 2003 erhielt sie ein
Jahressalär von Fr. 15'209.--. Infolge psychischer Probleme beantragte sie ab
dem 10. September 2003 bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden eine
Invalidenrente. Dieses Gesuch wies die IV-Stelle am 1. April 2004 ab, weil der
Invaliditätsgrad unter 40% lag. Am 23. Juli 2004 reichte die Versicherte ein
erneutes Gesuch zum Bezug einer IV-Rente ein.
b)
In einem Gutachten der Klinik … (psychiatrische Dienste Graubünden) vom
16. September 2005 wird festgehalten, dass die Versicherte momentan
höchstens zu 20% arbeitsfähig sei. Zudem würden sie auch die mit dem
Gemütszustand
verbundenen
körperlichen
Beschwerden
in
der
Alltagsbewältigung und dem Ausüben des Berufs einschränken. Sie zeige
durch die psychische Störung eine ausgeprägte Rückzugstendenz und ein
Vermeidungsverhalten. Der soziale Kontakt am Arbeitsplatz, wenn auch in
deutlich reduziertem Mass, sei für sie deshalb wichtig. Die bisherige Tätigkeit
passe gut zur Versicherten. Der zeitliche Rahmen betrage einmal wöchentlich
höchstens 8 Stunden pro Tag oder 4 - 5 Stunden täglich, verteilt auf 2 Tage.
Die Leistungsfähigkeit sollte dabei nicht vermindert sein. Die medizinisch
begründete Arbeitsunfähigkeit von über 80% bestehe seit 1. August 2004.
Seither habe sich der Grad der Arbeitsunfähigkeit nicht verändert. Am
bisherigen Arbeitsplatz sei die schwierige psychische Situation der
Versicherten bereits bekannt und dementsprechend werde auch viel

Rücksicht auf sie genommen, sodass die bestmögliche Ausübung ihrer
Tätigkeit gewährleistet sei. Andere Tätigkeiten wären zumutbar, wenn es am
Arbeitsplatz möglich sei, dass der Versicherten die nötige Sicherheit
gewährleistet und sie bezüglich des Arbeitsdrucks in nötigem Masse entlastet
werde. Realistisch gesehen käme dann mit grosser Wahrscheinlichkeit nur
ein geschützter Arbeitsplatz in Frage, einmal pro Woche 8 Stunden oder
zweimal 4 - 5 Stunden täglich. Diesbezüglich bestehe keine verminderte
Leistungsfähigkeit.
c)
Nach diversen Abklärungen teilte die IV-Stelle der Versicherten am 9.
November 2005 mit, dass sie aufgrund eines IV-Grades von 48% die
Ausrichtung einer Viertelsrente ab 1. August 2004 beschlossen habe. Die
Versicherte würde ohne Gesundheitsschaden weiterhin als Schwesternhilfe
mit einem Pensum von 60%, die restlichen 40% würde sie im Haushalt tätig
sein. Im Jahre 2004 würde sie als Schwesternhilfe bei einem 60%-Pensum
ein Jahreseinkommen von Fr. 30'802.-- erzielen. Aus ärztlicher Sicht könne
sie noch zu 20% arbeiten, wobei sie pro Jahr Fr. 10'267.40 verdiene. Im
Haushalt sei sie gemäss Haushaltsabklärung zu 20% eingeschränkt. Im
Erwerbsleben erleide sie eine Einschränkung von 67%, was im Erwerbsteil
einen Teil-IV-Grad von 40%, im Haushalt einen solchen von 8%, insgesamt
also 48%, ergebe.
d)
Mit Schreiben vom 29. November 2005 liess die Eidgenössische
Ausgleichskasse der Versicherten eine Verzichtserklärung zukommen und
empfahl ihr, einen Verzicht auf ihre Viertelsrente zu Gunsten der höheren
Zusatzrente zur IV-Rente ihres Ehemannes. Da die Versicherte mit dem IV-
Grad nicht einverstanden war, den Verzicht auf ihre IV-Rente aber vor Erlass
der Verfügung hätte erklären müssen, wurde ihr ausnahmsweise gestattet,
gegen die Mitteilung der IV-Stelle vom 9. November 2005 Einsprache zu
erheben.
2.
Am 23. Dezember 2005 liess die Versicherte dagegen Einsprache erheben,
mit den sinngemässen Anträgen, dass der Entscheid der IV-Stelle vom 9.
November 2005 aufzuheben und ihr eine höhere Rente zuzusprechen sei. Als

Begründung führte sie an, dass ein Teil ihres Einkommens im Erwerbsbereich
Soziallohn bilde, welcher bei der Berechnung des Invalideneinkommens nicht
miteinbezogen werden könne.
3.
Am 11. Oktober 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Für die
Berechnung des Invalideneinkommens werde insbesondere auch auf das
Gutachten der psychiatrischen Dienste Graubünden vom 16. September 2005
abgestellt. Gemäss Auskunft der Arbeitgeberin vom 29. Oktober 2004
entspreche der seit 1. August 2004 erzielte monatliche Lohn der Versicherten
von Fr. 789.80 ihrer effektiven Arbeitsleistung. Bis zum Erlass der
angefochtenen Mitteilung der IV-Stelle vom 9. November 2005 seien keinerlei
Hinweise auf einen Soziallohnanteil gegeben worden. Nun machten sowohl
die Arbeitgeberin mit ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2005, als auch die
Versicherte plötzlich geltend, dass ein Anteil von Fr. 209.80 Soziallohn
darstelle und somit eine höhere Rente geschuldet sei, wobei offensichtlich
Überlegungen versicherungsrechtlicher Natur den Sinneswandel bewirkt
hätten. Dieser späteren Aussage der Versicherten könne deshalb nicht gefolgt
werden. Zudem gehe zwar aus dem Gutachten vom 16. September 2005
hervor, dass sie auf das Entgegenkommen ihrer Arbeitgeberin angewiesen
sei, doch es werde aber klar festgehalten, dass die Leistungsfähigkeit der
Versicherten nicht vermindert sein sollte. Gerade weil die Arbeitgeberin viel
Rücksicht auf die Versicherte nehme, sei davon auszugehen, dass es dieser
möglich sei, in diesem geschützten Rahmen eine Arbeitsleistung
entsprechend eines 20%-Pensums zu erbringen. Zudem sei der geltend
gemachte Soziallohnanteil nicht rechtsgenüglich nachgewiesen.
4.
Am 8. November 2006 liess die Versicherte dagegen Beschwerde führen und
beantragte die Aufhebung der Mitteilung der IV-Stelle vom 9. November 2005
sowie des Einspracheentscheides vom 11. Oktober 2006. Der Invaliditätsgrad
sei neu zu bestimmen und daraus resultierende Leistungen seien zu verfügen.
Es gehe nicht um die Frage eines Sinneswandels, sondern darum, ob die
Einstufung der Lohnzahlung als Soziallohn berechtigt sei oder nicht. Das
Schreiben vom Spitaldirektor Sinniger vom 22. Dezember 2005, worin dieser
darauf hinweise, dass das Spital sich gegenüber Frau … wegen ihrer
langjährigen Mitarbeit in der Pflicht sehe und deshalb das Arbeitsangebot

aufrecht erhalte, selbst wenn die Leistung nicht dem Lohn entspreche, sei ein
Element. Zudem habe auch der psychiatrische Dienst Graubünden am 16.
September 2005 festgestellt, dass eine ausgeprägte Schwierigkeit der
Beschwerdeführerin bestehe, ihren Alltag zu bewältigen. Sie sei einerseits auf
die Unterstützung des Ehemannes angewiesen und anderseits am
Arbeitsplatz durch das Entgegenkommen seitens der Arbeitgeberin. Die
momentane Arbeitsfähigkeit bestehe zu höchstens zu 20% und die mit dem
Gemütszustand verbundenen körperlichen Beschwerden schränkten die
Versicherte ebenfalls ein. Am Arbeitsplatz werde viel Rücksicht auf sie
genommen, sodass die bestmögliche Ausübung ihrer Tätigkeit gewährleistet
sei. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass die Beschwerdeführerin
überhaupt noch eingeschränkt arbeiten könne.
Zudem habe der Verwaltungsleiter des … in seinem Schreiben vom 27.
Oktober 2006 bestätigt, dass das Arbeitgeberformular vom Personalbüro
ausgefüllt worden sei, dies aufgrund der tatsächlichen Zahlen der
Buchhaltung und dass dort leider keine Informationen vorhanden seien über
die bestehende Arbeitsleistung.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2006 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf den
Einspracheentscheid und ergänzte noch Folgendes:
Der Eindruck des Bestehens von Überlegungen versicherungsrechtlicher
Natur werde gemäss der Bestätigung vom 27. Oktober 2006 noch dadurch
verstärkt, dass weder das Personalbüro noch die Buchhaltung Kenntnis von
einem angeblichen Sozialanteil hätten. Zudem sei der geltend gemachte
Soziallohnanteil nicht rechtsgenüglich nachgewiesen worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige

Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die
30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art 60 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im
Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung
kommt.
2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid der IV-Stelle
vom 11. Oktober 2006, sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom
9. November 2005, welche von der Beschwerdegegnerin ausnahmsweise als
anfechtbar erklärt wurde. Im vorliegenden Fall ist der Invalidenlohn umstritten,
resp. die Frage, ob ein Teil des Einkommens der Beschwerdeführerin als
Soziallohn zu qualifizieren ist. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die IV-Stelle
die Arbeitsfähigkeit und gestützt darauf den Invalidenlohn und den
Invaliditätsgrad richtig bemessen und somit der Beschwerdeführerin zu Recht
eine Viertelsrente zugesprochen hat.
3. a)
Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG;
SR 831.20) i.V. m. Art. 8 ATSG gilt die durch einen körperlichen oder geistigen
Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
Erwerbsunfähigkeit (oder bei Nichterwerbstätigen die Möglichkeit, sich im
bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen [Art. 8 ATSG]) als Invalidität. Keine
rechtserhebliche Bedeutung haben invaliditätsfremde Faktoren wie eine
psychosoziale
Belastungssituation,
mangelnde
Ausbildung
und
Verständigungsschwierigkeiten (vgl. BGE 107 V 21 Erw. 2c; AHI 2000 S.153
Erw.3; EVG-Urteil I 349/99 vom 17. März 2000).

b)
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG hat die Versicherte Anspruch auf eine ganze
Rente, wenn sie mindestens zu 70%, auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie
mindestens zu 60%, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50% oder
auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40% invalid ist.
c)
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird nach Art. 16 ATSG das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre.
Der
Invaliditätsgrad
wird
somit
durch
einen
sogenannten
Einkommensvergleich
ermittelt.
Für
die
Bestimmung
des
Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-erwerblichen Situation
auszugehen, in welcher die Versicherte konkret steht. Das tatsächlich erzielte
Einkommen darf jedoch nur dann dem Invalidenlohn gleichgesetzt werden,
wenn – kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und
anzunehmen ist, dass dir Versicherte die ihr verbliebene Erwerbsfähigkeit in
zumutbarer Weise voll ausschöpft, sowie das Einkommen aus der
Arbeitsleistung als angemessen erscheint und nicht als Soziallohn zu
qualifizieren ist. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen
gegeben, so können Tabellenlöhne herangezogen werden (BGE 129 V 475;
126 V 76).
d)
Unbestritten ist vorliegend das Valideneinkommen, weshalb hierbei analog
der Vorinstanz von einer Gewichtung des Erwerbsbereiches von 60%
ausgegangen werden kann. Ebenfalls unbestritten ist die Einschränkung im
Haushaltsbereich von 20%. Somit bleibt einzig die Einschränkung der
Beschwerdeführerin im Erwerbsbereich zu prüfen.
4. a)
Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens kann grundsätzlich nicht einfach
darauf abgestellt werden, was die Beschwerdeführerin tatsächlich verdient,
sondern es ist auf das unter den konkreten – insbesondere medizinischen –
Umständen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zumutbarerweise

erzielbare Erwerbseinkommen abzustellen. Das tatsächliche Einkommen gilt
jedoch als massgebendes Invalideneinkommen, falls Versicherte eine
Tätigkeit ausüben, bei der angenommen werden kann, sie nützen ihre
verbliebene Arbeitsfähigkeit im Sinne der zumutbaren Erwerbstätigkeit voll
aus, und falls das erzielte Einkommen den Arbeitsleistungen entspricht (BGE
117 V 18). Nicht anrechenbares Einkommen im Sinne von Art. 25 Abs. 1 lit. b
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) stellt der
sogenannte Soziallohn dar. Darunter sind Leistungen des Arbeitgebers zu
verstehen, für welche die versicherte Person erwiesenermassen wegen
beschränkter Arbeitsfähigkeit qualitativ oder quantitativ keine entsprechende
Gegenleistung erbringen kann. In der Regel ist jedoch davon auszugehen,
dass der bezogene Lohn der geleisteten Arbeit entspricht (vgl. ZAK 1980
S.344). Der Nachweis von Soziallohn unterliegt strengen Anforderungen, weil
erfahrungsgemäss ausbezahlte Löhne normalerweise das Äquivalent einer
entsprechenden
erbrachten
Leistung
darstellen.
Im
Rahmen
der
Beweiswürdigung sind Bescheinigungen über Soziallohn mit Vorsicht zu
behandeln; denn u.U. kann gerade der Arbeitgeber ein eigenes Interesse
daran haben, die Bezahlung von Soziallohn zu behaupten (Meyer-Blaser,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, Art. 28 IVG, S.
201). Indizien für das Vorliegen eines Soziallohnes i. S. einer vom Arbeitgeber
freiwillig erbrachten sozialen Leistung sind etwa verwandtschaftliche
Beziehungen oder eine lange Dauer des Arbeitsverhältnisses (BGE 104 V 90,
110 V 273).
b)
Vorliegend kann im Hinblick auf die obgenannten Kriterien insbesondere auf
das spezialärztliche Gutachten der psychiatrischen Dienste Graubünden vom
16. September 2005 abgestellt werden. Diese Einschätzung stellt einen
Gesamtwert dar, beruht auf der Vorgeschichte, den bisherigen Akten sowie
einer ausführlichen psychiatrischen Untersuchung der Beschwerdeführerin.
Gemäss
diesem
Gutachten
ist
die
Restarbeitsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin in Berücksichtigung ihrer Beschwerden die bisherige
Tätigkeit als Schwesternhilfe im … seit dem 1. August 2004 noch zu
höchstens 20% zumutbar. In diesem Rahmen ist sie aber ohne
Einschränkung arbeitsfähig. In der Arbeitgeberbescheinigung vom 29.

Oktober 2004 wurde in Frage 13 explizit angekreuzt, dass der Lohn der
effektiven Arbeitsleistung entspreche.
Bei
den
von
der
Beschwerdeführerin
nachgeschobenen
Gefälligkeitsbescheinigungen ihrer Arbeitgeberin vom 22. Dezember 2005
und vom 27. Oktober 2006 handelt es sich lediglich um Behauptungen, die
durch nichts bewiesen sind. Es kann nicht Sache der IV-Stelle sein, weitere
Abklärungen vorzunehmen, denn bleiben für den Leistungsanspruch
erhebliche Tatsachen als unbewiesen, so hat nach den Regeln der
Beweislastverteilung die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit
zu tragen. Folglich wäre es vielmehr an der Beschwerdeführerin gelegen,
selbständig das Bestehen eines Soziallohnes rechtsgenüglich nachzuweisen.
Somit
liegt
der
Verdacht
nahe,
dass
hier
Überlegungen
versicherungsrechtlicher Natur den Sinneswandel bewirkt haben könnten.
Stehen nämlich zwei Aussagen einer Person in einem Widerspruch
zueinander, so ist gemäss der allgemeinen Lebenserfahrung und der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit diejenige Aussage glaubwürdiger, welche
die Person zuerst, d.h. in Unkenntnis der Konsequenzen, abgegeben hat. In
der Regel ist eine solche „Aussage der ersten Stunde“ unbefangener und
zuverlässiger als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von
nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art
beeinflusst sein können (BGE 121 V 47 Erw. 2a; 115 V 143 Erw. 8c).
Aus diesen Gründen und der vom Bundesgericht festgelegten strengen
Beweisanforderungen an das Vorliegen eines Soziallohnes wurde der
Beschwerdeführerin zu Recht eine Viertelsrente mit Wirkung ab dem 1.
August 2004 zugesprochen, so dass sich die Verfügung vom 9. November
2005 als rechtens erweist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
In Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG sieht Art. 69 Abs.1bis der
Übergangsbestimmungen I zur Änderung des IVG vor, dass das
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig ist. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--
festgelegt. Bisheriges Recht ist hingegen anwendbar, wenn die Verfügung

zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übergangsbestimmungen II zur
Änderung des IVG am 1. Juli 2006 von der IV-Stelle erlassen wurde, aber
noch nicht rechtskräftig ist (lit.a), Einsprachen bei der IV-Stelle hängig sind
(lit.b) oder die Beschwerden beim kantonalen oder Eidgenössischen
Versicherungsgericht oder aber bei der Eidgenössischen Rekurskommission
für AHV- und IV- Angelegenheiten rechtshängig waren (lit.c).
Die angefochtene Verfügung wurde von der IV-Stelle vor Inkraftreten der
Änderungen des IVG erlassen und ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen,
weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt. Somit ist das
Beschwerdeverfahren vor kantonalem Versicherungsgericht mit Ausnahme
von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen gemäss Art. 61 lit. a
ATSG sowie Art. 11 VVS kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.