gr_gerichte · PVG 2004 7 · 2026-02-14 · de
Widerhandlung gegen das kantonale Gesetz über das Gesundheitswesen


Sozialversicherung
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Assicurazioni sociali
Arbeitslosenversicherung. Anspruchsberechtigung.
– Es wird vermutet, dass dem mitarbeitenden Ehegatten
eine arbeitgeberähnliche Stellung zukommt, weshalb ihm
die Arbeitslosenentschädigung abgesprochen wird (E.5a).
– Die Vermutung kann nicht nur beim Nachweis einer einge-
reichten Scheidungskonvention, Scheidungsklage oder
eines Scheidungsurteils widerlegt werden, sondern auch,
wenn der Ehemann anhand der faktischen Trennung und der
Scheidungsvorbereitungen belegt, dass er bezüglich
Unternehmung der Ehefrau weder Einfluss genommen
noch Dispositionsfähigkeit besessen hat (E.5d, e).
Assicurazione contro la disoccupazione. Diritto all’inden-
nità.
–Viene presupposto che il coniuge impiegato nell’azienda
abbia una funzione simile a quella del datore di lavoro per
cui gli viene negato il diritto all’indennità di disoccu- pazione
(cons. 5a).
– Questa presunzione non può essere inficiata solo con
l’inoltro di una convenzione, un’azione o una sentenza di
divorzio, ma anche quando il marito comprova, a mano
della separazione di fatto e dei preparativi in vista del di-
vorzio, che egli nell’impresa della moglie non aveva al- cun
influsso né capacità decisionale (cons. 5d, e).
Erwägungen:
5. a) Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass der Betrieb, aus
welchem der Beschwerdeführer ausgeschieden ist, nicht geschlos-
sen wurde. Der Beschwerdegegner bringt dazu vor, der Beschwer-
deführer habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung,
zumal weder eine Scheidungskonvention bestehe noch eine Schei-
dungsklage eingereicht worden sei noch eine rechtliche Trennung
vorliege. Gemäss Vermutung in der AM/ALV-Praxis 2003 /2004
(vgl. auch Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung des
Staatssekretariates für Wirtschaft [seco] vom Januar 2003, B31)
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betreffend Mitarbeit der Ehegatten sei davon auszugehen, dass er
über die unternehmerische Dispositionsfähigkeit verfüge und die
Entscheidungen der Ehefrau massgeblich beeinflussen könne,
weswegen ihm eine arbeitgeberähnliche Stellung zukomme und
ihm die Arbeitslosenentschädigung abgesprochen werde.
d) In Anbetracht der seit 1. Mai 2003 tatsächlich fehlenden
Einflussnahme und Dispositionsfähigkeit des Versicherten vertritt
das Gericht die Rechtsauffassung, dass es im vorliegenden Fall
nicht angehen kann, den Anspruch auf ALE – gestützt auf die Ver-
mutung in der AM/ALV-Praxis 2003 /2004 – von einer eingereich-
ten Scheidungskonvention, Scheidungsklage bzw. einer rechtli-
chen Trennung abhängig zu machen. Im Sinne der Einzelfallge-
rechtigkeit sollten vielmehr das gesamte Verhalten des Beschwer-
deführers sowie die Umstände Beachtung finden. Daraus geht
nämlich klar hervor, dass die Eheleute auf ihre Scheidung hinge-
arbeitet haben und dass sie seit dem Ende des Arbeitsverhältnis-
ses unbestrittenermassen faktisch getrennt sind. Die Behauptun-
gen des Beschwerdeführers, zum einen seien er und seine Ehefrau
sich schon im Sommer 2002 über die Scheidung einig gewesen
und zum anderen sei eine Scheidung nur wegen der umfangrei-
chen und komplexen Vorbereitungsarbeiten für eine Scheidungs-
konvention noch nicht zustande gekommen, erscheinen glaubhaft.
Indiz für das Auseinanderleben ist denn auch der Rollentausch in
der Führung des Betriebs vom 1. November 2002, da von diesem
Zeitpunkt an der Versicherte nur aus betrieblichen Gründen, sprich
der Wintersaison 2002 / 2003 und der Ski-WM, bei der Ehefrau an-
gestellt gewesen sei. Die Glaubwürdigkeit der faktischenTrennung
und des Scheidungswillens wird schliesslich durch die der Replik
beigelegten Dokumente, namentlich die Scheidungskonvention
vom 16. März 2004 und das Scheidungsbegehren vom 17. März
2004, untermauert.
e) Dass die Ehe formal noch weiter bestanden hat, darf im
vorliegenden Fall keine Rolle spielen; ist doch für die Beendigung
der arbeitgeberähnlichen Stellung der effektive Austritt oder Rück-
tritt des Versicherten aus dem Betrieb, so geschehen am 30. April
2003, kombiniert mit der faktischen Trennung der Ehegatten und
der glaubhaft dargelegten beruflichen Neuausrichtung resp. der
aus alldem resultierende Verlust der Dispositionsfähigkeit für den
Versicherten, massgebend. Die Vermutung aus der AM/ALV-Praxis
2003 / 2004, wonach die Einflussnahme angenommen wird, so-
lange die Ehe rechtlich andauert, wird in diesem Fall umgestos-
sen. Eine arbeitgeberähnliche Stellung des Versicherten ab dem
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1. Mai 2003 muss hier verneint werden. Nach den dargelegten
Umständen ist denn auch keine rechtsmissbräuchliche Umgehung
im Sinne des Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG auszumachen. So liegt
keine der in BGE 122 V 272 beispielhaft aufgezählten missbräuch-
lichen Verhaltensweisen, namentlich «Selbstausstellung von für
die Kurzarbeitsentschädigung notwendigen Bescheinigungen, Ge-
fälligkeitsbescheinigungen, Unkontrollierbarkeit des tatsächlichen
Arbeitsausfalles, Mitbestimmung oder Mitverantwortung bei der
Einführung von Kurzarbeit u.ä.» vor. Somit kann dem Beschwer-
deführer der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung infolge feh-
lender Vermittelbarkeit nicht abgesprochen werden.
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Urteil vom 5. Mai 2004
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