gr_gerichte · PVG 2009 23 · 2009-04-28 · de
Nachlass- und Erbschaftssteuer


111 /23 Steuern PVG 2009
Handänderungssteuer. Kettengeschäft.
– Begriff des Kettengeschäftes.
Imposta sul trapasso di proprietà. Negozio a catena.
– Nozione di negozio a catena.
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 15 Abs. 1 aGStG sind Handänderungen an
Grundstücken, unbekümmert um einen Grundbucheintrag, jeder
Eigentumswechsel und jede Übertragung der tatsächlichen oder
wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück. Die Be-
stimmung von Art. 15 Abs. 1 aGStG dient dazu, auch jene Handän-
derungen auf Grundstücken zu erfassen, welche mit einer Über-
tragung von Eigentümerbefugnissen einhergehen, ohne dass
die Parteien eine formelle zivilrechtliche Handänderung vereinbart
und vollzogen haben. Die Übertragung der Verfügungsgewalt be-
dingt den Übergang der wesentlichen Herrschaftsrechte, welche
den Inhalt des Eigentums ausmachen (Art. 641 ZGB; vgl. VGE
612/93 mit Hinweisen). Vorliegend geht es um ein so genanntes
Kettengeschäft. Vorausgesetzt ist dabei immer, dass die Verfü-
gungsgewalt über ein Grundstück ohne Grundbucheintrag vom
zivilrechtlichen Eigentümer vorerst auf einen nur wirtschaftlich
Berechtigten übergeht, welcher seine wirtschaftliche Verfügungs-
macht wiederum auf einen Dritten weiter überträgt usw., bevor es
dann zu einer zivilrechtlichen Handänderung kommt. Die Steuer-
pflicht entsteht, wenn der Ersterwerber die wirtschaftliche Ver-
fügungsmacht nicht nur eingeräumt erhält, sondern diese auch zu
Gunsten eines Dritten tatsächlich ausübt, indem der Dritte den
Kauf grundbuchlich vollzieht. Hauptfall des Kettengeschäftes ist
ein Kaufvertrag mit Substitutionsklausel. Mit Vertragsabschluss
geht die tatsächliche und wirtschaftliche Verfügungsgewalt auf den
Käufer über. Die Substitutionsklausel gibt ihm das Recht, einen
Dritten in den Vertrag eintreten zu lassen mit der Wirkung, dass
erst der Dritte im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen
wird. Das Substitutionsrecht kann mehrfach ausgeübt werden, be-
vor eine zivilrechtliche Eigentumsübertragung stattfindet; daher
der Begriff «Kettengeschäft». Wirtschaftliche Veräusserungen kön-
nen auch vorliegen bei der entgeltlichen Begründung, Veräusse-
rung oder Verzicht bei Kaufsrechten, Vorkaufsrechten oder Rück-
kaufsrechten. Der Verzicht eines Kaufsberechtigten zugunsten
eines Dritten auf ein vorgemerktes Kaufsrecht bedeutet eine wirt-
schaftliche Veräusserung, wenn ein darüber abgeschlossener
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Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Dritten vollzogen
wird. Eine wirtschaftliche Veräusserung kann auch bei einem Kauf-
vertrag ohne Substitutionsklausel vorliegen, wenn der Käufer das
Grundstück zu den gleichen Bedingungen oder einem höheren
Preis weiterverkauft, also gleich handelt wie der Weiterverkäufer
beim Kettenhandel. In jedem einzelnen Fall ist gestützt auf die Ge-
samtheit der Vereinbarungen zwischen Veräusserer und Berechtig-
tem zu entscheiden, ob die vorgenannten Tatbestände – ein-
schliesslich die sogenannten Kettengeschäfte – wirtschaftliche
Veräusserungen sind. Der Erwerber muss in jedem Fall eine ei-
gentümerähnliche Stellung erhalten. Dies setzt voraus, dass der
Veräusserer seine Rechte nach den objektiven Umständen erkenn-
bar aufgeben will und der Erwerber z. B. berechtigt wird, das
Grundstück selbständig und auf eigene Rechnung zu verkaufen. Es
gibt durchaus Fälle, wo zwar der Eigentümer einem anderen Vor-
rechte (z. B. in der Form von Vorkaufs- oder Kaufsrechten) ein-
räumt, ohne sich seiner wesentlichen Herrschaftsrechte zu bege-
ben. Dann bleibt es bei der zivilrechtlichen Betrachtungsweise
(vgl. zum Ganzen wiederum VGE 612/93).
A 08 79
Urteil vom 24. Februar 2009
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde am 2. Februar 2010 ab-
gewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_278/2009).
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