gr_gerichte · SK1 2010 43 · 2010-10-25 · de
Bezirksgerichtsausschuss Moesa

Verletzung von Regeln des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Oktober 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 43
[nicht/mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Diego F. Schwarzenbach, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn vom 23. April 2010, mitgeteilt am 3.
August 2010, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t
G r a u b ü n d e n ,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte, gegen den
Angeklagten und Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
A. wurde am _ in _ geboren. Er ist Schweizer Staatsangehöriger und wohnt
an der _ in _. A. war von Beruf Kinodirektor und ist heute pensioniert, wobei er
noch teilweise ehrenamtlich im Kino arbeitet. Gemäss seinen eigenen Angaben
verfügt
er
über
keine
namhaften
Vermögenswerte.
A.
ist
weder
im
Schweizerischen
Zentralstrafregister
noch
im
Register
für
Administrativmassnahmen (ADMAS) verzeichnet.
B.
Gemäss dem Polizeirapport vom 28. Juli 2008 hat sich der hier in Frage
stehende Verkehrsunfall wie folgt zugetragen:
„A. fuhr mit seinem Personenwagen, _, von der Kreuzung _ kommend in
Richtung _. Er beabsichtigte in die _ einzubiegen. A. verlangsamte seine
Fahrt, stellte den linken Richtungsanzeiger und bog nach links ab. Dabei
übersah er das korrekt entgegenkommende Fahrzeug von B. (recte: B.).
B. seinerseits leitete sofort eine Vollbremsung ein und versuchte noch
nach rechts auszuweichen. A. konnte sein Fahrzeug nicht mehr
anhalten und es kam zu einer seitlich/frontalen Kollision mit dem
Fahrzeug von B.. Um die Strasse freizugeben, rollten beide Lenker ihre
Fahrzeuge zur Seite.“
C.
Mit Strafmandat vom 22. September 2008, mitgeteilt am 24. September
2008, wurde A. vom Kreispräsidenten des Kreises Suot Tasna der Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 36 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG;
SR 741.01) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen und mit
einer Busse von Fr. 300.- bestraft.
D.
Gegen dieses Strafmandat erhob A. am 30. September 2008 fristgerecht
Einsprache, worauf das Kreisamt Suot Tasna die Akten am 6. Oktober 2008 im
Sinne von Art. 175 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000)
dem Bezirksgericht Inn zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens überwies.
E.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2009 beantragte der Rechtsvertreter von A. im
Rahmen eines Antrages um Untersuchungsergänzung, die Fahrgeschwindigkeit
des Lieferwagens Citroen Berlingo, Kontrollschild _, gelenkt vom Kollisionsgegner
B., sei von einem Experten berechnen zu lassen. Begründet wurde dieser Antrag
insbesondere damit, dass die Kollisionsursache vor allem in der übersetzten
Fahrgeschwindigkeit
des
Lieferwagens
liegen
müsse.
Das
Bezirksgerichtspräsidium Inn wies diesen Antrag mit Verfügung vom 16. Juli 2009,
mitgeteilt am 27. Juli 2009, ab. Begründet wurde dieser Entscheid insbesondere
damit,
dass
aufgrund
der
übereinstimmenden
und
glaubwürdigen

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Zeugenaussagen die Geschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrzeuges als
genügend nachgewiesen erscheine und somit von der Anordnung einer Expertise
abzusehen sei.
F.
A.
wurde
mit
Verfügung
vom
23.
November
2009
wegen
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff.
1 SVG in Anklagezustand versetzt.
G.
Mit Urteil vom 23. April 2010, mitgeteilt am 3. August 2010, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Inn was folgt:
„1.A. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36
Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2. Dafür wird er bestraft mit einer Busse von CHF 300.00, ersatzweise
mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Die Verfahrenskosten, bestehend aus
der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichtsausschusses Inn
CHF 1'500.00
Barauslagen von
CHF
114.00
Schreibgebühren von
CHF
224.00
den Kosten des Bezirksgerichtspräsidenten Inn
CHF 1'300.00
den Kosten des Kreispräsidenten Suot Tasna
CHF
230.00
den Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden
CHF
50.00
den Kosten der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme
CHF
264.00
Total
CHF 3'682.00
gehen zu Lasten von A.. Die Busse und die Verfahrenskosten von insgesamt
CHF 3'982.00 sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft dem Bezirksgericht Inn
zu überweisen.
4. (Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“
Der Bezirksgerichtsausschuss Inn führte dabei in Bezug auf die bestrittenen
Sachverhaltsfeststellungen
aus,
dass
sich
die
Frage,
wie
hoch
die
Geschwindigkeit des entgegenkommenden Lieferwagens betragen habe, aufgrund
mehrerer Aussagen von Personen ergebe. Dass der Angeklagte die genaue
Geschwindigkeit in der kurzen Zeit, während er das entgegenkommende
Fahrzeug gesehen habe, hätte feststellen können, sei zweifelhaft. Für ein fast still

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stehendes Fahrzeug beziehungsweise mit 30 km/h fahrendes Fahrzeug erscheine
jedes schneller fahrende Fahrzeug als schnell beziehungsweise zügig. Daraus
könne nicht geschlossen werden, der entgegenkommende Lieferwagen sei mit
überhöhter Geschwindigkeit gefahren. B. hingegen habe anlässlich seiner
Zeugeneinvernahme vom 9. Juni 2009 festgehalten, er sei ca. 40 km/h, nicht
schneller, höchstens 50 km/h gefahren. Dieselbe Aussage habe er auch anlässlich
der polizeilichen Einvernahme gemacht, weshalb sich der Schluss ziehen lasse,
dass B. maximal 50 km/h gefahren sei. Auch die Zeugin und Ehefrau des
Angeklagten,
C.,
habe
keine
überhöhte
Geschwindigkeit
des
entgegenkommenden Fahrzeuges feststellen können. Schliesslich könne auch auf
die anlässlich der Hauptverhandlung vom Verteidiger eingereichte Berechnung der
Geschwindigkeit nicht abgestellt werden. Den Berechnungen liege eine
Bremsspurlänge von 18 Meter zu Grunde. Es sei jedoch nicht nachgewiesen, dass
die Bremsspur effektiv 18 Meter betragen habe. Demzufolge stütze sich die
Berechnung
der
Geschwindigkeit
auf
nicht
nachgewiesene
Werte.
Zusammenfassend gehe der Bezirksgerichtsausschuss Inn ohne Zweifel davon
aus, dass der entgegenkommende Lieferwagen sich nicht mit überhöhter
Geschwindigkeit
dem
Unfallort
genähert
habe.
Indem
A.
dem
entgegenkommenden
Fahrzeug
den
Vortritt
genommen
habe
und
es
anschliessend zur Kollision gekommen sei, habe er gegen Art. 36 Abs. 3 SVG
verstossen. Der Angeklagte habe mit diesem unvorsichtigen Abbiegemanöver an
unübersichtlicher
Stelle
eine
ernstliche
Gefahr
für
die
Sicherheit
der
entgegenkommenden
Fahrzeuge
hervorgerufen.
Von
einer
groben
Verkehrsregelverletzung könne jedoch nicht ausgegangen werden, da der
Angeklagte kein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges
Verhalten an den Tag gelegt habe. Damit habe sich der Angeklagte einer
Übertretung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht.
H.
Gegen dieses Urteil liess A. am 24. August 2010 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung mit folgenden Rechtsbegehren einlegen:
„1.Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn vom 23. April/3.
August 2010 sei aufzuheben.
2. Der Angeklagte A. sei der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
freizusprechen.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“

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I.
Sowohl die Staatsanwaltschaft Graubünden als auch das Bezirksgericht Inn
verzichteten auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse
sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten können der
Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt beim Kantonsgericht Berufung
einlegen (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen seit der
schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu
begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides
gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten
werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die im Übrigen
form- und fristgerecht eingereichte Berufung von A. vom 24. August 2010 zu
genügen, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Wird im Berufungsverfahren eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zu
Ungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen beantragt, so kann dieser die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangen. In den übrigen Fällen
kann der Vorsitzende eine mündliche Verhandlung von sich aus oder auf Antrag
der Parteien anordnen (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche
Verhandlung statt, so trifft das Kantonsgericht seinen Entscheid ohne Parteivortritt
auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem
Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung
gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger
Weise öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden
Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem
Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt
sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens inklusive des gesamten
Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff.
StPO.
b)
Der Berufungskläger hat im vorliegenden Fall nicht die Durchführung einer
mündlichen Berufungsverhandlung verlangt. Es besteht aber auch kein Grund,
dass das urteilende Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine

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mündliche Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich
verhandelt hat, bezüglich des strittigen Sachverhaltes keine zusätzlichen
Aufschlüsse von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten sind, eine reformatio
in peius ausgeschlossen ist und sich ferner im vorliegenden Fall keine Fragen zur
Person und zum Charakter des Berufungsklägers stellen, welche sich nicht mit
genügender Hinlänglichkeit aufgrund der Akten beantworten lassen. Zudem steht
einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegen
(vgl. BGE 119 Ia 318). Die streitige Strafsache kann somit gestützt auf die
vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden. Ein persönliches Vortreten
von A. vor dem Gericht ist daher nicht notwendig.
3.a)
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgericht als
Berufungsinstanz eine umfassende, uneingeschränkte Kognition zukommt (Art.
146 Abs. 1 StPO). Das vorinstanzliche Urteil kann jedoch nur im Rahmen der in
der Berufung (oder Anschlussberufung) gestellten Anträge überprüft werden
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2.
Auflage, Chur 1996, S. 375 mit Hinweisen).
b)
Die Vorinstanz hat A. der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36
Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen. Gegen das
vorinstanzliche Urteil hat A. Berufung eingelegt mit dem Antrag, er sei von der
einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG freizusprechen. Dabei macht der Berufungskläger
insbesondere geltend, dass es zur Beurteilung dieses Streitfalles von immanenter
Bedeutung sei, ob das entgegenkommende Fahrzeug mit angepasster
Geschwindigkeit gefahren sei oder nicht. Wäre der Lenker B. mit der gesetzlichen
Geschwindigkeit von 50 km/h gefahren, so hätte er bei einer Vollbremsung seinen
Lieferwagen ca. 4 Meter vor der Kollisionsstelle zum Halten bringen können. Im
Übrigen beweise alleine die 18-metrige Bremsspur, dass die Geschwindigkeit des
Lieferwagens auf dieser Innerortsstrasse weit über 50 km/h habe betragen
müssen. Ein Fahrzeug mit einem ABS-Bremssystem werde bei einer
Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h offensichtlich nicht eine 18-metrige Bremsspur
auf trockener Fahrbahn hinterlassen. Daher könne festgehalten werden, dass der
Lieferwagen diesen Streckenabschnitt mit übersetzter Geschwindigkeit befahren
habe. Nachfolgend gilt es demnach vorerst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht
feststellte, dass der entgegenkommende Lieferwagen sich nicht mit überhöhter
Geschwindigkeit dem Unfallort näherte.

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4.a)
Gemäss Art. 144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StPO
entscheidet das Gericht bei der Würdigung der Beweismittel nach freier
Überzeugung. Dieser Grundsatz der freien Beweiswürdigung ergibt sich bereits
aus Art. 249 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR
312.0). Der Richter hat danach von Bundesrechts wegen frei von gesetzlichen
Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund
gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob er
eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV 268 f.). Aufgabe des
Richters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln an sich mögliche Zweifel zu
überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu
entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar
sein muss. Zu den verschiedenen Beweismitteln ist anzuführen, dass der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet. Insbesondere
sind die Aussagen von Zeugen und Angeschuldigten voll gültige Beweismittel mit
derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist weniger die Form,
sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der
Bekundung sowie die Überzeugungskraft massgebend. Entscheidend ist mit
anderen Worten allein die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, § 54 N 5, S. 246). Ist eine Überzeugung weder in der einen noch in der
anderen Richtung zu gewinnen, so ist nach der Entscheidungsregel mit
Verfassungsrang „in dubio pro reo“ und in Nachachtung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK
der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt anzunehmen. Allerdings kommt
diese Entscheidungsregel nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage
gegen Aussage steht. Es kann mithin nicht schon dann von dem für den
Angeklagten günstigeren Sachverhalt ausgegangen werden, sobald sich zwei
widersprüchliche Sachverhaltsschilderungen gegenüberstehen. Vielmehr ist ein
solcher Schluss nur dann gerechtfertigt, wenn aufgrund einer sachlichen
Beweiswürdigung beide Sachverhaltsvarianten als gleichwertig erscheinen und
keiner der beiden Versionen der Vorzug gegeben werden kann (vgl. PK 1978 Nr.
13). Das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“ erfordert mit anderen Worten
nicht erst dann einen Freispruch, wenn nach dem Beweisergebnis überhaupt
keine Zweifel am Fehlen des objektiven und subjektiven Tatbestandes erlaubt
sind, sondern bereits dann, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche oder
unüberwindliche Zweifel am Tat- oder Schuldbeweis zurückbleiben (vgl. BGE 124
IV 88). Die richterliche Überzeugung verlangt mehr als blosse Wahrscheinlichkeit;
es ist vielmehr erforderlich, dass ein gegenteiliger Sachverhalt ausgeschlossen
werden kann oder eine nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit für sein Vorliegen

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spricht. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich dem Grundsatz „in
dubio pro reo“ beziehungsweise den damit in unmittelbarem Zusammenhang
stehenden allgemeinen Beweiswürdigungsregeln folgt für den vorliegenden Fall,
dass anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu
untersuchen ist, ob die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten die
Richter zu überzeugen vermag.
b)
Gemäss dem Polizeirapport vom 28. Juli 2008 trafen die Polizisten beim
Eintreffen am Unfallort eine komplett veränderte Situation an. Gemäss den
Angaben von A. sowie B. seien sie mit ihren Fahrzeugen zur Seite gefahren, damit
die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht gestört würden. Anlässlich der am gleichen
Tag durchgeführten polizeilichen Einvernahme gab A. auf die Frage, wie schnell
das entgegenkommende Fahrzeug gefahren sei, zu Protokoll, dass das
entgegenkommende Fahrzeug für ihn im letzten Moment aufgetaucht sei, weshalb
er denke, dass dieses zügig unterwegs gewesen sei. Er könne jedoch nicht
schätzen, mit welcher Geschwindigkeit dieses gefahren sei (vgl. act. 2/3). Am 24.
März
2009
wurde
A.
von
der
Kantonspolizei
Tessin
rechtshilfeweise
einvernommen. Dabei führte er in Bezug auf die Geschwindigkeit des
entgegenkommenden Fahrzeuges aus, dass dieses aus seiner Sicht mit mehr als
60 km/h gefahren sei. Im Weiteren gab er zu Protokoll, dass er den Lieferwagen
erstmals bemerkte, als dieser ca. 100 Meter vom Unfallort entfernt gewesen sei
(vgl. act. 11). Am 9. Juni 2009 wurde C., die Ehefrau von A., vom
Bezirksgerichtspräsidium Inn als Zeugin einvernommen. Auf die Frage, wie schnell
das entgegenkommende Fahrzeug gefahren sei, gab sie zu Protokoll, sie glaube,
dass dieses ein bisschen mehr als 50 km/h, vielleicht höchstens 60 km/h gefahren
sei (vgl. act. 23). Schliesslich gab B. anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
28. Juli 2008 zu Protokoll, dass er nachdem er die 30er Zone Höhe Garage
Denoth verlassen habe, den Wagen auf ca. 50 km/h beschleunigt habe (vgl. act.
2/4). Am 9. Juni 2009 wurde er vom Bezirksgerichtspräsidium als Zeuge
einvernommen, wobei er in Bezug auf seine gefahrene Geschwindigkeit aussagte,
dass er ca. 40 km/h, nicht schneller, höchstens 50 km/h gefahren sei (vgl. act. 21).
Aufgrund dieser Aussagen kann B. nicht unterstellt werden, er sei mit mehr
als 60 km/h gefahren. Sowohl gemäss seinen eigenen Aussagen als auch gemäss
denjenigen der Ehefrau von A., C., ist B. mit ca. 50 km/h gefahren, eventuell ein
wenig mehr. Diese Geschwindigkeit kann jedoch auch mit Blick auf BGE 118 IV
277 nicht als weit übersetzt bezeichnet werden. Das Bundesgericht hat in BGE
118 IV 277 E. 5.b in Bezug auf Hauptstrassen ausserorts ausgeführt, dass auf
Hauptstrassen ausserorts generell mit Geschwindigkeiten bis zu rund 90 km/h

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gerechnet werden müsse. Demnach ist für den vorliegenden Fall, wo die zulässige
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt, durchaus damit zu rechnen, dass mit
einer Geschwindigkeit von bis zu 55 km/h gefahren wird. Zusammenfassend ist
aufgrund der Aussagen der Beteiligten nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass
B. am besagten Tag noch schneller beziehungsweise mit einer weit übersetzten
Geschwindigkeit gefahren ist. Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die
Geschwindigkeit des entgegenkommenden Lieferwagens allenfalls aufgrund
anderer Umstände, insbesondere der vom Berufungskläger eingereichten
Berechnungsliste, rechtsgenüglich nachweisen lässt.
c)
Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 beantragte der Rechtsvertreter des
Berufungsklägers, es sei die Fahrgeschwindigkeit des Lieferwagens Citroen
Berlingo, Kontrollschild _, gelenkt von Kollisionsgegner B., von einem Experten
berechnen
zu
lassen.
Dieser
Antrag
wurde
mit
Verfügung
des
Bezirksgerichtspräsidiums Inn am 16. Juli 2009, mitgeteilt am 27. Juli 2009,
abgewiesen. Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Inn legte
der Rechtsvertreter von A. eine Berechnungsliste vor, aufgrund welcher die
Geschwindigkeit
des
entgegenkommenden
Fahrzeuges
gestützt
auf
die
Bremsspurlänge vor der Kollision nachgewiesen werden könne. Aufgrund dieser
Berechnungsliste ergebe sich, dass B. mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h und
damit mit einer überhöhten Geschwindigkeit gefahren sein müsse. Im Weiteren
führte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers aus, dass bei Einhaltung der
gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h die Kollision hätte vermieden
werden können. Gemäss dem Polizeirapport vom 28. Juli 2008, konnte auf der
Strasse eine ca. 18 Meter lange Stoppspur mit Knickspur vom Fahrzeug B.
festgestellt werden (vgl. act. 2/2). Die Bremsspur hätte demnach auch etwas
weniger betragen können. Die Berechnungen der vorgelegten Berechnungsliste
beruhen jedoch - in Abweichung zu den Angaben im Polizeirapport vom 28. Juli
2008 - auf der Annahme, dass die Bremsspur exakt 18 Meter betragen habe und
damit auf einer Vermutung, welche nicht verwertbar ist. Entscheidend ist vielmehr,
dass A. gemäss seinen eigenen Aussagen den Lieferwagen erstmals auf ca. 100
Meter Entfernung wahrgenommen hat. Für diese Strecke brauchte der
Lieferwagen bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 50 km/h 7 Sekunden
beziehungsweise bei Annahme einer gefahrenen Geschwindigkeit von 55 km/h 6
Sekunden. Folglich kann sich A. keinesfalls darauf berufen, der Lieferwagen sei
„im letzten Moment“ aufgetaucht (vgl. act. 2/3). Bei einer Beobachtungsdistanz
von 100 Meter kann mitnichten davon die Rede sein, dass der Lieferwagen im

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letzten Moment aufgetaucht sei. Erst recht lässt sich daraus nicht folgern, dass
das Fahrzeug eher zügig unterwegs gewesen sei.
d)
In Würdigung sämtlicher Einvernahmen und aufgrund der dargelegten
Erwägungen
kommt
das
Kantonsgericht
zum
Schluss,
dass
B.
zum
Unfallzeitpunkt, entgegen der Ansicht des Berufungsklägers, nicht mit weit
übersetzter Geschwindigkeit gefahren ist. Aufgrund dessen kann auch das
Vorbringen von A., dass B. mit über 60 km/h gefahren sei, womit er die
entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer, welche in die S-charlstrasse abbiegen
wollten, abstrakt und konkret gefährdet habe, nicht gehört werden. Die Berufung
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.a)
Der
Berufungskläger
macht
im
Weiteren
geltend,
dass
er
als
Vortrittsverpflichteter nicht damit rechnen müsse beziehungsweise, dass es für ihn
nicht vorhersehbar gewesen sei, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug mit
derart hoher Geschwindigkeit auf die Abzweigung zufahren würde. Er habe
vielmehr darauf vertrauen können, dass ein entgegenkommender Lenker die
zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht erheblich überschreiten werde, weshalb
ihm die Verkehrsregelverletzung nicht vorgeworfen werden könne. Nachfolgend
gilt es zu prüfen, ob A., aufgrund der Kollision mit dem vortrittsberechtigten
entgegenkommenden Lieferwagen anlässlich seines Abbiegemanövers, gegen
Art. 36 Abs. 3 SVG verstossen hat.
b)
Art. 36 Abs. 3 SVG sieht vor, dass vor dem Abbiegen nach links den
entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen ist. Geht man vom
Wortlaut dieser Bestimmung aus, so erweist sich das darin ausgesprochene
Gebot insofern als ein absolutes, als es grundsätzlich unbekümmert darum
beachtet werden muss, ob auf Verzweigungen oder anderswo abgebogen wird
und auch unabhängig davon, ob der entgegenkommende Führer zum Befahren
der von ihm benutzten Fahrbahn berechtigt ist oder nicht (vgl. BGE 100 IV 83; H.
Giger, Strassenverkehrsgesetz, Kommentar, 7. Auflage, Zürich 2008, N 28 zu Art.
36). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten
in seiner Fahrt nicht behindern. Den Vortritt haben heisst, einen Rechtsanspruch
auf ungestörte Fortsetzung seiner Fahrt zu besitzen. Vortrittsrechte sind dabei
nicht erst dann verletzt, wenn deren Missachtung zu einem Unfall führt, sondern
schon dann, wenn der Berechtigte zum Bremsen, Beschleunigen oder
Ausweichen
gezwungen
wird.
Beeinträchtigten
Sichtverhältnissen
hat
grundsätzlich der Vortrittsverpflichtete Rechnung zu tragen, nötigenfalls durch
Vornahme eines Sicherheitshaltes an oder hinter der seitlichen Randlinie jenes

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Fahrbahnteils, welcher dem korrekt fahrenden Vortrittsberechtigten zusteht. Das
Vortrittsrecht
gibt
dem
Berechtigten
grundsätzlich
einen
Anspruch
auf
unbehinderte Fortsetzung seines Weges. Davon profitieren nicht nur dieser,
sondern auch der Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit, aber nur, wenn der
Berechtigte sein Recht auch ausüben darf, ohne von vornherein mit dessen
Missachtung durch andere Strassenbenützer rechnen zu müssen. Der
Vortrittsberechtigte darf deshalb darauf vertrauen, dass seine Priorität von allen
noch nicht in seinem Blickfeld befindlichen Verkehrsteilnehmer respektiert wird
(Vertrauensgrundsatz; Art. 26 Abs. 1 SVG). Mit anderen Worten geht die
Unübersichtlichkeit grundsätzlich stets zum Nachteil des Vortrittsbelasteten und
verpflichtet
den
Berechtigten
grundsätzlich
nicht
zur
Mässigung
der
Geschwindigkeit. Der Vertrauensgrundsatz im Sinne von Art. 26 Abs. 1 SVG wird
durch Abs. 2 derselben Bestimmung eingeschränkt. Danach ist besondere
Vorsicht
geboten,
wenn
Anzeichen
dafür
bestehen,
dass
sich
ein
Verkehrsteilnehmer nicht an die Verkehrsregeln halten wird. Diese Pflicht zur
Beobachtung einer erhöhten Sorgfalt gilt auch bei unklaren Verkehrssituationen
oder
ungewissen
Lagen.
Daher
hat
das
Bundesgericht
erkannt,
ein
vortrittsberechtigtes Fahrzeug müsse zwar grundsätzlich seine Geschwindigkeit
nicht einmal auf unübersichtlichen Kreuzungen verlangsamen; wenn hingegen die
Situation derart konfus und unsicher sei, dass zu vermuten sei, ein anderer
Verkehrsteilnehmer werde die Fahrt behindern, müsse der Vortrittsberechtigte
seine
Geschwindigkeit
herabsetzen,
auch
wenn
sie
grundsätzlich
den
Verhältnissen angepasst sei. Trotz dieser Relativierung des Vortrittsrechts darf
vom Vortrittsberechtigten nur das verlangt werden, was zumutbar ist. Zu beachten
bleibt schliesslich, dass der Vortrittsbelastete auch in diesem Fall wegen
Missachtung des Vortrittsrechts strafbar ist (vgl. BGE 118 IV 277; Giger, a.a.O., N
8 ff. zu Art. 36).
c)
Der Berufungskläger macht geltend, dass auf der Höhe der Einmündung in
die Via da Scarl die Sicht für die von der Umfahrungsstrasse kommenden Lenker
stark eingeschränkt sei. Wie oben ausgeführt, hat bei beeinträchtigten
Sichtverhältnissen der Vortrittsverpflichtete diesen Rechnung zu tragen. A. hat
aufgrund seiner eigenen Aussagen seine Fahrt verlangsamt, den linken Blinker
gestellt und ist langsam mit ca. 30 km/h in die S-charlstrasse abgebogen. Er hätte
jedoch, um ein sicheres Abbiegen gewährleisten zu können und insbesondere um
die Vortrittsberechtigten nicht zu behindern, vor dem Abbiegen einen
Sicherheitshalt vornehmen müssen. Zwar ist ein vorsichtiges „Hineintasten“ in die
Kreuzung - wie es der Berufungskläger vorbringt - durchaus zulässig, wenn die

Seite 12 — 14
Sicht für den Wartepflichtigen so beschränkt ist, dass er zwangsläufig mit dem
Vorderteil seines Wagens in die vortrittsbelastete Verkehrsfläche gelangt, bevor er
von seinem Fahrersitz aus überhaupt Einblick in diese erhält (vgl. Giger, a.a.O., N
8 zu Art. 36). Allerdings kann vorliegend bei einer Abbiegegeschwindigkeit von ca.
30 km/h keinesfalls von einem „vorsichtigen Hineintasten“ die Rede sein. Im
Übrigen ist fraglich, ob die Sicht für A. tatsächlich in eben beschriebener Wiese
beschränkt
war,
zumal
er
gemäss
seinen
eigenen
Aussagen
den
entgegenkommenden Lieferwagen auf eine Distanz von ca. 100 Meter
wahrgenommen
haben
will.
Mithin
hatte
der
Berufungskläger
-
den
vorangehenden Erwägungen entsprechend - bei der Annahme einer gefahrenen
Geschwindigkeit von 55 km/h während 6 Sekunden Sichtkontakt zum
entgegenkommenden Fahrzeug. Diese Zeit hätte ohne Weiteres ausgereicht, um
vor dem Abbiegemanöver einen Sicherheitshalt einzulegen. Schliesslich kann
auch das Vorbringen von A., der Wartepflichtige müsse nicht damit rechnen, dass
überraschend ein Fahrzeug mit übersetzter Geschwindigkeit auftauchen könne,
nicht gehört werden. Wie oben ausgeführt, kann nicht rechtsgenüglich
nachgewiesen werden, dass B. den besagten Streckenbereich mit übersetzter
Geschwindigkeit befahren hat. Es bleibt im Übrigen zu bemerken, dass es im
Strafrecht keine Schuldkompensation gibt, weshalb eine Missachtung von Art. 36
Abs. 3 SVG unbekümmert darum strafbar ist, ob durch den Vortrittsberechtigten -
was aber vorliegend nicht der Fall ist - eine Gefahr geschaffen wurde und ob sein
Fehlverhalten für den Zusammenstoss kausal gewesen ist (vgl. BGE 100 IV 83).
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass A. aufgrund seines Abbiegemanövers
und der darauf folgenden Kollision mit dem Fahrzeug von B. aufgrund der
Missachtung des Vortrittsrechts Art. 36 Abs. 3 SVG verletzt hat.
6.a)
Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsverordnung des
Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft (Art. 90 Ziff. 1 SVG). Wer durch
grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit
anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Ziff. 2 SVG). Bei einer einfachen
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG handelt es sich um
einen Übertretungstatbestand im Sinne von Art. 103 des schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311). Dabei werden von Art. 90 Ziff. 1 SVG auch
abstrakte
Gefährdungsdelikte
erfasst.
Ein
Verstoss
gegen
die
Verkehrsvorschriften ist unabhängig davon strafbar, ob hierduch eine konkrete
Unfallgefahr bewirkt wird (vgl. Giger, a.a.O., N 5 ff.). Der objektive Tatbestand von
Art. 90 Ziff. 2 SVG ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine

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wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und (kumulativ)
die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet (BGE 131 IV 133 E. 3.2 S. 136 ; 130 IV
32 E. 5.1 S. 40, je mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90
Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit (BGE
118 IV 84 E. 2a mit Hinweisen).
b)
Wie die Vorinstanz zur Recht ausführte, kann A. kein rücksichtsloses oder
sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten, wie es Art. 90 Ziff. 2 SVG
voraussetzt, vorgeworfen werden. Sie hat den Berufungskläger aufgrund seiner
Missachtung des Vortrittsrechts beim Linksabbiegen und der anschliessenden
Kollision mit dem entgegenkommenden Fahrzeug somit zu Recht wegen einer
einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 36 Abs. 3 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen.
7.
A. wurde von der Vorinstanz mit einer Busse von Fr. 300.-, ersatzweise mit
einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen, bestraft. In Bezug auf die Strafzumessung kann
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diesen ist
darüber hinaus nichts mehr beizufügen.
8.
Im Ergebnis steht demzufolge fest, dass das angefochtene Urteil des
Bezirksgerichtsausschusses Inn sowohl in Bezug auf den Schuldspruch als auch
hinsichtlich der Strafzumessung zu bestätigen ist. Die Rügen von A. erweisen sich
allesamt als unbegründet. Damit ist auch die vorinstanzliche Kostenregelung zu
bestätigen.
9.
Erweist sich das vorinstanzliche Urteil als rechtmässig und ist die Berufung
von A. abzuweisen, so sind die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.--
gestützt auf Art. 160 Abs. 1 StPO dem Berufungskläger aufzuerlegen.

Seite 14 — 14
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1’500.- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: