gr_gerichte · SV1 2026 4 · 2026-01-28 · de
1. Instanz Ausstand (59 Abs. 1 lit. b StPO)

Invalidenrente (Revisionsverfahren) | Invalidenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 28. Januar 2026
mitgeteilt am 30. Januar 2026
Referenz
SV1 26 4
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
IV-Stelle, Ottostrasse 24, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Invalidenrente (Revisionsverfahren)

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In Erwägung,
–
dass die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) mit
Verfügung vom 21. Oktober 2025 von A._____ infolge einer Neuberechnung
der befristet zugesprochenen Rentenleistungen zu Unrecht bezogene
Differenzbetreffnisse von insgesamt CHF 1'184.00 zurückforderte,
–
dass das Obergericht des Kantons Graubünden die dagegen von A._____
erhobene Beschwerde mit Urteil SV1 25 65 vom 15. Dezember 2025, mitgeteilt
am 16. Dezember 2025, abwies,
–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 12. Januar 2026
(Datum Poststempel) das Obergericht des Kantons Graubünden um Revision
dieses Urteils ersuchte (vgl. act. A.1),
–
dass sie zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, ihr Sohn habe
gemäss der beigelegten superprovisorischen Verfügung des ehemaligen
Bezirksgerichts B._____ vom 29. Dezember 2010 durchgehend unter ihrer
Obhut gestanden, weshalb die Teilung der Erziehungsgutschriften nicht
rechtens sei (vgl. act. A.1),
–
dass die Vorsitzende die IV-Stelle (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) mit
Verfügung vom 14. Januar 2026 über das eingegangene Revisionsgesuch in
Kenntnis setzte (vgl. act. D.1),
–
dass gemäss Art. 61 lit. i ATSG (SR 830.1) die Revision von Entscheiden
wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung
durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein muss,
–
dass diese Bestimmung damit die für das kantonale Gerichtsverfahren
massgebenden Revisionsgründe festlegt, im Übrigen die Ausgestaltung des
Revisionsverfahrens aber dem kantonalen Recht überlässt (vgl. LENDFERS, in:
Kieser/Kradolfer/Lendfers,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 5. Aufl. 2024, Art. 61
Rz. 242),
–
dass das bündnerische Recht die Revision in Art. 67 VRG (BR 370.100) regelt
und gemäss dessen Abs. 1 lit. a die Behörde, die zuletzt entschieden hat,
rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag revidiert, wenn die
Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren
rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war,

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–
dass das Revisionsgesuch – wie vorliegend geschehen – innert 90 Tagen seit
Kenntnis des Revisionsgrundes bei der letzten Instanz einzureichen ist (Art. 67
Abs. 2 Satz 1 VRG),
–
dass der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" bei der Revision eines
kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG gleich auszulegen
ist wie bei der Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1
ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2
lit. a BGG (vgl. BGE 144 V 245 E. 5.1 und 143 V 105 E. 2.3; Urteil des
Bundesgerichts 9C_776/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.1),
–
dass "neu" demnach Tatsachen sind, die sich bis zum Zeitpunkt, da im
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren,
verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz
hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren (vgl. BGE 144 V 245 E. 5.2 und 143
V 105 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_198/2023 vom 16. Oktober 2023
E. 4.2.1 und 8C_107/2022 vom 31. März 2023 E. 4.2.1),
–
dass die neuen Tatsachen zudem erheblich sein müssen, das heisst, sie
müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision
beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen; neue Beweismittel haben
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen
Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren
Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person
unbewiesen geblieben sind; erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen
ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren
davon Kenntnis gehabt hätte; ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht
bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient
(vgl. BGE 144 V 245 E. 5.2 und 143 V 105 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts
8C_198/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 4.2.1, 8C_107/2022 vom 31. März 2023
E. 4.2.1 und 8C_137/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.2.1),
–
dass die Revision ein ausserordentliches Rechtsmittel ist und nicht einfach der
Weiterführung des Verfahrens dient; es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig
und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer
Beweispflicht beizutragen; dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und
Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit
Zurückhaltung anzunehmen; somit hat die gesuchstellende Person im
Revisionsverfahren darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren

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trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_107/2022 vom 31. März 2023 E. 4.2.4),
–
dass vorab festzuhalten ist, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 65 vom 15. Dezember 2025, mitgeteilt am 16. Dezember
2025, noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist und die Gesuchstellerin dieses
beim Bundesgericht bis dato – soweit ersichtlich – nicht angefochten hat,
–
dass die Frage, welche Bedeutung diesem Umstand zukommt, mit Blick auf den
vorliegenden Verfahrensausgang grundsätzlich offen gelassen werden kann,
–
dass sich aus dem Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden S 15 128 vom 17. Mai 2016 allerdings ergibt, dass noch nicht in
Rechtskraft
erwachsene
sozialversicherungsrechtliche
Entscheide
als
letztinstanzliche bzw. formell rechtskräftige Entscheide im Sinne von Art. 67
VRG zu betrachten sind (vgl. dortige Erwägung 3a; siehe in Bezug auf ein
während der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens
eingereichtes Revisionsgesuch: BGE 138 II 386 E. 6.4),
–
dass vorliegend weder von der Gesuchstellerin dargetan wird noch ersichtlich
ist, dass es ihr – bei gebotener Sorgfalt – nicht möglich oder zumutbar gewesen
wäre, die superprovisorische Verfügung vom 29. Dezember 2010 bereits im
früheren Verfahren SV1 25 65 einzureichen,
–
dass vielmehr mit Blick auf die Vernehmlassung der Gesuchsgegnerin im
Verfahren SV1 25 65, in welcher Letztere insbesondere Ausführungen zur
Rechtmässigkeit der in Bezug auf die Ehejahre 2011 und 2012 vorgenommenen
hälftigen Anrechnung der Erziehungsgutschriften machte, davon auszugehen
ist, dass die Gesuchstellerin die superprovisorische Verfügung, welche bereits
am 29. Dezember 2010 erging (vgl. act. B.1), bei hinreichender Sorgfalt
zusammen mit der von ihr im besagten ordentlichen Verfahren eingereichten
Replik hätte beibringen können,
–
dass die Revision – wie bereits dargelegt – nicht dazu dient, in der
ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 4F_1/2025 vom 28. Januar 2025 E. 3.1.1),
–
dass die Gesuchstellerin insofern kein neues Beweismittel, dessen Beibringung
zuvor nicht möglich war, ins Recht gelegt hat, weshalb auf das Revisionsgesuch
nicht einzutreten ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1346; BERTSCHI,

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in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. Aufl. 2014, § 86d Rz. 2),
–
dass im Übrigen nicht auf der Hand liegt, dass das von der Gesuchstellerin
vorliegend eingereichte Beweismittel zu einer Änderung des Urteils SV1 25 65
vom 15. Dezember 2025 hinsichtlich der darin bestätigten hälftigen Anrechnung
der Erziehungsgutschriften in den Ehejahren 2011 und 2012 geführt hätte,
zumal es sich bei der am 29. Dezember 2010 superprovisorisch verfügten
Obhutszuteilung lediglich um eine vorsorgliche Massnahme im Rahmen des
damaligen
Eheschutzverfahrens
handelte,
die
vom
ehemaligen
Bezirksgerichtspräsidium B._____ gestützt auf eine vorerst nur summarisch
vorgenommene Prüfung der Akten sowie ohne Anhörung der Gegenpartei
angeordnet wurde (vgl. act. B.1, wonach dem Ex-Ehemann der Gesuchstellerin
eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wurde und die Kosten des Verfahrens
vorläufig bei der Prozedur belassen wurden),
–
dass zudem Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der in Art. 67 Abs. 1 lit. b bis
lit. e VRG aufgeführten weiteren Revisionsgründe fehlen; insbesondere kann
angesichts des Umstands, dass die Gesuchstellerin im Verfahren SV1 25 65
kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, nicht gesagt werden,
dass das Obergericht des Kantons Graubünden in diesem Zusammenhang
aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat,
–
dass sich das Revisionsgesuch nach dem Gesagten als offensichtlich
unzulässig erweist, weshalb das Obergericht des Kantons Graubünden gemäss
Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
–
dass aus demselben Grund auf die Durchführung eines Schriftenwechsels
verzichtet wird (vgl. Art. 54 Abs. 2 VRG; siehe auch act. D.1),
–
dass dem vorliegenden Revisionsverfahren kantonales Recht zu Grunde liegt,
weshalb auch für die Frage der Kostenpflicht auf kantonales Recht abzustellen
ist (vgl. LENDFERS, a.a.O., Art. 61 Rz. 242 m.H.a. BGE 111 V 51 E. 4b und Urteil
des Bundesgerichts 8C_197/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3.1; siehe auch Art. 61
Ingress ATSG),
–
dass gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat,

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–
dass im hier zu beurteilenden Einzelfall die Einzelrichterin indes aufgrund der
konkreten Umstände, dass das vorliegende Revisionsverfahren weder
umfangreich noch schwierig war, auf die Auferlegung von Kosten verzichtet,
–
dass das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (vgl. Eingabe vom 12. Januar 2026 [Datum Poststempel]) somit
gegenstandslos wird,

7 / 7
wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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