gr_gerichte · R 2015 26 · 2015-08-25 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Baulinie | Baurecht

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 15 26
ses
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat, Moser
Aktuar
Decurtins
URTEIL
vom 25. August 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ - M._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. Toni Russi,
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Chur,
Beschwerdegegnerin
und
Eheleute N._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegner
betreffend Baulinie

- 2 -
1.
Am 30. September erteilte der Stadtrat der Stadt Chur den Eheleuten
N._____ die Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses, eines Au-
tounterstandes und einer Sitzplatzüberdachung auf Parzelle X. Dies unter
anderem unter dem Vorbehalt der Genehmigung einer Baulinienanpas-
sung an der Ecke O._____-/P._____strasse, welche im Jahre 1960 vom
damaligen Stadtratausschuss festgesetzt wurde. Diese Baubewilligung
war in der Folge Gegenstand von verschiedenen Gerichtsverfahren (vgl.
VGU R 14 106 vom 14. April 2015 sowie BGer 1C_362/2015 vom 14. Ja-
nuar 2016). Die in der Wohnzone W1 liegende Parzelle X gehört der
Stadt Chur, welche den Eheleuten N._____ ein selbständiges und dau-
erndes Baurecht eingeräumt hat.
2.
Im Hinblick auf die Überbauung der Parzelle X soll die erwähnte Baulinie
geringfügig korrigiert und die heute bestehende Abkröpfung aufgehoben
werden. Nach der Publikation des Baulinienplans sowie der beabsichtig-
ten Abänderung im städtischen Amtsblatt erhoben M._____ am 9. Juni
2014 sowie C._____ und weitere Quartieranwohner am 13. Juni 2014
Einsprache und beantragten, der Beschluss des Stadtrates betreffend
Änderung Baulinie Ecke O._____-/P._____strasse sei aufzuheben und
von einer Änderung der Baulinie sowie von der Erteilung eines Grenzbau-
rechts sei abzusehen. In beiden Einsprachen wurde im Wesentlichen gel-
tend gemacht, dass die vorgesehen Änderung erhebliche Auswirkungen
auf die Übersichtlichkeit der Verzweigung habe und dazu führe, dass die
unmittelbar angrenzende Bushaltestelle und der schon heute heikle
Fussgängerstreifen eine nicht zumutbar erhöhte Gefährdung erfahren
würden.
3.
Im Rahmen des Einspracheverfahrens beauftragte die Stadt die Firma
Q._____ AG mit zwei Kurzbeurteilungen betreffend Überprüfung der
Sichtweiten sowie der Fussgänger-/Bus-Sicherheit. Zu den am 10. Juli
2014 sowie am 17. November 2014 ergangenen Kurzberichten konnten

- 3 -
sich sämtliche Einsprecher äussern, und am 18. August 2014 fand auf
Einladung des Stadtpräsidenten hin eine öffentliche Informationsveran-
staltung für alle Quartierbewohner statt. Zusätzlich liess C._____ durch
die R._____ AG zwei Schleppkurvenanalysen erstellen, welche aufzeigt,
welchen Platz der Bus für das Befahren der Kreuzung benötigt und mit
welcher Erweiterung ein Überfahren der Sicherheitslinie im Kreuzungsbe-
reich verhindert werden könnte.
4.
Mit Entscheid vom 3. Februar 2015 wies der Stadtrat die Einsprache von
C._____ und Mitbeteiligten ab und genehmigte die Baulinienänderung
gemäss dem Baulinienplan vom 25. Februar/16. Mai 2014. Nebst Aus-
führungen zur infrage gestellten Legitimation der nicht in unmittelbarer
Umgebung wohnenden Einsprecher sowie zu seiner Zuständigkeit für die
Änderung der fraglichen Baulinie schloss er sich hinsichtlich Übersicht-
lichkeit und Gefährdung den fachmännischen Berichten an und hielt fest,
dass sich aufgrund der Baulinie und der geplanten Überbauung am be-
stehenden Zustand nichts ändere resp. die Gesamtbeurteilung dadurch
nur unwesentlich beeinflusst werde. Auch für den Stadtbus ändere sich
die Situation nur unwesentlich – dieser werde nach wie vor gezwungen
sein, beim Einbiegen in die P._____strasse die Strassenmitte zu überfah-
ren. Ein Ausbau resp. eine Verbreiterung der Strasse sei nicht vorgese-
hen und würde durch das geplante Projekt entgegen der Ansicht der Ein-
sprecher auch nicht verhindert werden. Unter Verweis auf seinen Ermes-
sensspielraum legte der Stadtrat abschliessend dar, inwiefern die neue
Baulinienführung sachlich gerechtfertigt und zweckmässig sei und des-
halb auch nicht dem Gleichbehandlungsgebot widerspreche.
5.
Gleichentags wies der Stadtrat auch die Einsprache von M._____ ab,
soweit er darauf eintrat. Der Antrag auf Absehen von der Erteilung eines
Grenzbaurechts auf der Seite der O._____strasse hätte im Baubewilli-
gungsverfahren betreffend Parzelle X gestellt werden müssen, weshalb

- 4 -
im jetzigen Verfahren nicht darauf einzutreten sei. Aufgrund der Orts-
kenntnisse des Stadtrats und der Aktenlage habe zudem von einem Au-
genschein abgesehen werden können. Im Übrigen begründete der Stadt-
rat die Abweisung im Wesentlichen mit den gleichen Überlegungen wie im
vorerwähnten Einspracheentscheid.
6.
Gegen diese Einspracheentscheide erhoben sowohl C._____ und Mitbe-
teiligte als auch M._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 9. März
2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
und beantragten die Aufhebung der Einspracheentscheide sowie des
Entscheids des Stadtrates betreffend Genehmigung der Baulinienände-
rung gemäss Baulinienplan vom 25. Februar/16. Mai 2014. Überdies sei
von der Erteilung eines Grenzbaurechts Seite O._____strasse abzusehen
und der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen. Dabei machten sie zunächst geltend, dass entgegen den Aus-
führungen in den angefochtenen Entscheiden sämtliche Einsprecher und
Beschwerdeführer legitimiert seien, da sie – als Anstösser an die betrof-
fenen Strassen resp. als Quartierbewohner – von der beabsichtigen Än-
derung als Verkehrsteilnehmer und Fussgänger stärker als die Allge-
meinheit betroffen seien. Ebenfalls in formeller Hinsicht führten sie aus,
dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfungen von Planfestlegun-
gen eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zukomme und dass die
angefochtenen Entscheide schon deshalb aufzuheben seien, weil für die
Änderung der Baulinie nicht der Stadtrat, sondern der Gemeinderat zu-
ständig sei. Zudem legten die Beschwerdeführer dar, inwiefern die Ver-
schiebung der Baulinie gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse
resp. einer Interessenabwägung nicht standhalte. Die kritische Verkehrs-
situation an der fraglichen Kreuzung müsse über kurz oder lang behoben
werden, was durch die Verlegung der Baulinie jedoch vereitelt würde. Die
dauernde Verschiebung der Baulinie widerspreche zudem der Praxis der
Stadt, wonach mit Baulinien belegte Bereiche nur gegen Eingehung eines

- 5 -
Beseitigungsrevers überbaut werden könnten. Betreffend die Verkehrs-
und Sichtverhältnisse beantragten die Beschwerdeführer zudem die
Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins vor Ort.
7.
Am 1. April 2015 beantragte die Stadt Chur (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne. Nebst abermaligen Ausführungen zur Zustän-
digkeit des Stadtrates sowie zur fehlenden Beschwerdelegitimation diver-
ser Beschwerdeführer hielt sie fest, dass auf das zweite Rechtsbegehren
betreffend das Grenzbaurecht Seite O._____strasse nicht einzutreten sei,
da dieser Einwand bereits im Rahmen der Baueinsprache gegen das
Bauprojekt hätte vorgebracht werden müssen. Im Übrigen wiederholte die
Beschwerdegegnerin weitestgehend ihre bereits in den angefochtenen
Entscheiden gemachten Ausführungen hinsichtlich der Verkehrs- resp.
Gefährdungssituation, der Funktion von Baulinien, des Rechtsgleichheits-
gebots sowie ihres geschützten Ermessensspielraumes.
8.
Am 2. April 2014 liessen sich sodann die Eheleute N._____ (nachfolgend
Beschwerdegegner) vernehmen und beantragten ebenfalls die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kön-
ne. Da es sich beim Baulinienplan um einen eigenständigen Plan handle,
der weder in den Generellen Erschliessungsplan noch in den Generellen
Gestaltungsplan aufgenommen worden sei, liege die Kompetenz für die
Änderung der Baulinie beim Stadtrat. Unter Widerlegung der Argumente
der Beschwerdeführer sowie Bezugnahme auf die Fachberichte der
Q._____ AG legten sie sodann dar, inwiefern die Anpassung der Baulinie
zweckmässig sei. Insbesondere führten die Baulinienverschiebung sowie
die Realisierung des Bauvorhabens nicht zu einer Verschlechterung der –
aufgrund der bestehenden Mauern ohnehin schon eingeschränkten –
Sichtverhältnisse. Zudem sei eine Entlastung der fraglichen Verkehrssi-
tuation mit einer Ringerschliessung im Jahre 2006 bereits erfolgt; eine

- 6 -
weitere Entlastung in Form einer Strassenverbreiterung im Bereich der
Einmündung O._____strasse in die P._____strasse sei weder beabsich-
tigt noch würde das geplante Bauvorhaben – wie die Beschwerdeführer
anhand ihrer Schleppkurvenanalyse selber veranschaulichten – einer sol-
chen entgegenstehen. Da die streitige Baulinienänderung zweckmässig
sei und keinen öffentlichen Interessen entgegenstehe, sich mithin auf
sachliche Gründe abstütze, verstosse sie überdies nicht gegen das
Gleichbehandlungsgebot.
9.
Am 12. Mai 2015 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren
Hauptanträgen fest, zogen das Rechtsbegehren hinsichtlich des Grenz-
baurechts Seite O._____strasse jedoch zurück. Unter detaillierter Ab-
handlung der Ausführungen in den Vernehmlassungen vertieften sie ihre
bereits vorgebrachten Standpunkte. Im Zusammenhang mit dem öffentli-
chen Interesse an der Beibehaltung der Baulinie verwiesen sie in Ergän-
zung zu ihren bisherigen Ausführungen auf das Gesetz der Stadt Chur für
einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr, welches das öf-
fentliche Interesse bezüglich einer bevorzugten Behandlung von Fuss-
gängern und Velofahrern ausdrücklich statuiere. Hinsichtlich der Sichtver-
hältnisse sowie der Frage, ob die Parzelle ohne die Baulinienanpassung
den heutigen Anforderungen entsprechend überbaubar sei, beantragten
die Beschwerdeführer erneut die Durchführung eines Augenscheins.
10.
In ihren Dupliken vom 3. resp. 15. Juni 2015 hielten sowohl die Be-
schwerdegegnerin als auch die Beschwerdegegner an ihren Anträgen fest
und vertieften im Wesentlichen ihre bisherigen Standpunkte unter Bezug-
nahme auf die beschwerdeführerischen Vorbringen. Hinsichtlich der Ver-
kehrssituation sowie der Sichtverhältnisse beantragten nun auch die Be-
schwerdegegner die Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins.

- 7 -
11.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Juli 2015 erteilte der Instruktions-
richter der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
12.
Am 19. August 2015 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
durch, an welchem seitens der Beschwerdeführer G._____, C._____ und
deren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Dr. iur. et. lic. oec. Toni Russi, sei-
tens der Beschwerdegegnerin Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz und
S._____, Polizeikommandant der Stadt Chur, sowie seitens der Be-
schwerdegegner Bauherr N._____ und deren Rechtsvertreter, Rechtsan-
walt Dr. iur. Dury Pally, anwesend waren. Anlässlich einer Besichtigung
der fraglichen Parzelle wurde den Anwesenden Gelegenheit geboten,
sich an Ort und Stelle auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen
zu äussern. Seitens des Gerichts wurden aus verschiedenen Perspekti-
ven Farbfotos erstellt und dem Augenscheinprotokoll angefügt, während
die Beschwerdegegner zwei farbige Visualisierungen des geplanten Bau-
projekts zu den Akten reichten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden die Einspra-
cheentscheide vom 3. Februar 2015, mit welchen die Beschwerdegegne-
rin die Baulinienänderungen gemäss Baulinienplan vom 25. Februar resp.
16. Mai 2014 genehmigt und die dagegen erhobenen Einsprachen abge-
wiesen hat. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist – un-
ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen zur Beschwerdelegitimation
– einzutreten. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwer-
degegnerin die streitgegenständliche Baulinienänderung zu Recht ge-
nehmigt hat. Nicht Streitgegenstand bildet demgegenüber die Erteilung
eines Grenzbaurechts Seite O._____strasse, zumal die Beschwerdefüh-
rer den entsprechenden Antrag im Laufe des Verfahrens zurückgezogen
haben.

- 8 -
2. a)
In formeller Hinsicht ist die umstrittene Frage der Beschwerdelegitimation
zu klären. Ausgangspunkt hierfür bildet Art. 33 Abs. 3 des Bundesgeset-
zes über die Raumplanung (RPG; SR 700), welcher wie folgt lautet:
Art. 33 Kantonales Recht
1.
(…)
2.
(…)
3.
Es (das kantonale Recht) gewährleistet
a)
die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht,
b)
die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
4.
(…)
aa)
Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des Bun-
desgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des Bun-
desgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) am
1. Januar 2007 die Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG i.V.m.
Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG. Damit gelten die Legitimationserfordernisse,
die Lehre und Rechtsprechung zu diesen Vorschriften entwickelt haben,
auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren, auf das Art. 33 RPG an-
wendbar ist (vgl. AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a.
2010, Art. 33 N. 53 mit weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Be-
schwerdeerhebung gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) muss folglich den Anforderungen der
Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genü-
gen.
bb)
Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89
Abs. 1 BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu Streitge-
genstand bildenden Bauprojekten wie folgt (Urteil des Bundesgerichts
[BGer] vom 16. Juli 2010 1C_236/2010, E.1.3 und 1.4):

- 9 -
„Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-
desgericht ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorin-
stanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme
erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders
berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Be-
schwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungs-
nähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe
der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesonde-
re in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt
vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdefüh-
rers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl.
Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspfle-
ge, BBl 2001 S. 4236). Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und
lit. c BGG hängen eng zusammen. Es kann insoweit an die Grundsätze,
die zur Legitimationspraxis bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach
Art. 103 lit. a das Bundesrechtspflegegesetzes (OG; ausser Kraft) entwi-
ckelt worden sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 400 E.2.2 S. 404 f. mit
Hinweisen).
Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung
betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Viel-
mehr muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührt-
sein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten
stünde jedermann die Beschwerdeberechtigung zu, der eine unzutreffen-
de Behauptung aufstellt. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Po-
pularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium für die Beurteilung der Beschwer-
debefugnis eines Nachbarn ist die räumliche Nähe seines Grundstücks
zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte
Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in der Regel an-
erkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das Bau-
grundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon
getrennt wird (BGE 121 II 171 E.2b S. 174 mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E.2b, in: ZBl 96/1995
S. 528 f.; HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kommentar zum RPG,
Zürich 2010, Art. 33 N. 57 ff.).
Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor,
braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzu-
stimmen, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt
bezeichneten Normen geschützt wird (vgl. PETER KARLEN, Das neue Bun-
desgerichtsgesetz, 2006, S. 52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, Ausgewähl-
te prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, ZBl 2008 S. 15 f.). Der Nachbar kann mithin die Überprüfung eines
Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich recht-
lich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, so dass
ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zuläs-
sig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen, mit denen ein-

- 10 -
zig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung
des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E.1.3.2 S. 253), ohne dass dem
Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht. Das Ele-
ment des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein wichtiges
Eintretenskriterium, mit welchem ein "Ausufern" der Beschwerdemöglich-
keiten verhindert werden kann (HEINZ AEMISEGGER, Erste Erfahrungen mit
dem Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November 2008 N. 52
und 65, www.weblaw.ch, besucht am 1. Oktober 2013)."
b)
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG
die Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu
ermitteln. Folglich muss auch das Vorliegen der Voraussetzungen der
Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt,
dass der Entscheid der Vorinstanz über das Vorliegen der Voraussetzun-
gen der Legitimation das Gericht nicht bindet. Die Beschwerdeführer ha-
ben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen – diesbezüglich sind
sie zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht legitimiert. Fraglich ist indes,
ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid besonders
berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung besitzen, mithin ob die bei Bauprojekten vorausgesetzte Nähe
der Beziehung zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben ist.
c)
Wie ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Legi-
timation von Dritten in Bezug auf die räumliche Distanz der Liegenschaf-
ten eines Beschwerdeführers zum Planungs- resp. Bauvorhaben zeigt,
verneinte das Bundesgerichts die Beschwerdelegitimation bereits bei ei-
ner räumlichen Nähe von 130 bis 200 Meter bei fehlender Immissionszu-
nahme (vgl. den Katalog bei AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 58 ff.
sowie zum Ganzen auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] R 13 202 vom 3. Oktober 2013). Das vorerwähnte Kri-
terium der räumlichen Nähe erfüllen vorliegend die Parzellen X.1. (Ei-
gentümer Eheleute I._____), Bewohnerin offenbar I._____, X.2. (Ei-
gentümer und Bewohner M._____), X.3. (Eigentümerin I._____), Bewoh-
ner offenbar G._____ und D._____, X.4. (Eigentümerin eine Erbenge-

- 11 -
meinschaft), Bewohnerin offenbar A._____, X.5. (Eigentümer Ehemann
B._____), Bewohnerin offenbar die frühere Eigentümerin Ehefrau
B._____ und X.6. (Eigentümerin T._____), Bewohner offenbar H._____.
Bei diesen Beschwerdeführern handelt es sich um Bewohner resp. Ei-
gentümer von Liegenschaften, welche sich in einem Umkreis von rund
100 Metern vom geplanten Planungsvorhaben entfernt befinden. Folglich
sind sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Bei den Bewohnern von Pa-
rzelle X.3. (G._____ und D._____) und bei der Bewohnerin von Parzelle
X.5. (B._____) ist die Beschwerdeberechtigung zwar nicht auf das Grun-
deigentum zurückzuführen, doch auch Mieter können die Legitimations-
voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllen (vgl. VGU R 11 89 vom
17. April 2012 E.2b sowie AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 60).
A._____ ihrerseits ist als Bewohnerin und als Mitglied der Erbengemein-
schaft zur Beschwerdeehrhebung legitimiert (vgl. hierzu VGU R 14 84
vom 3. März 2015 E.1b).
d)
Die Liegenschaften der übrigen Beschwerdeführer (C._____, L._____,
K._____, E._____ sowie F._____) befinden sich zu weit – 230 Meter und
mehr – von der Kreuzung entfernt. Sie sind von der Baulinienverlegung
nicht in einem höheren Masse betroffen als die Allgemeinheit und deshalb
vorliegend nicht zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Nachdem auf die
Beschwerden von M._____, I._____, G._____, D._____, B._____ und
A._____ jedenfalls einzutreten ist, ist dies für die Behandlung und den
Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens jedoch nicht von Rele-
vanz.
3. a)
Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob der Stadtrat zur Festlegung und Ände-
rung von Baulinien überhaupt zuständig ist (vgl. Erwägung 4) und ob die
streitgegenständliche Baulinienverschiebung verhältnismässig und sach-
lich gerechtfertigt ist (vgl. Erwägung 5 ff.).

- 12 -
b)
Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der
Überprüfung von Planfestlegungen wie beispielsweise Baulinien aufgrund
von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Es
hat nicht nur zu prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zu-
stehende Planungsermessen überschritten oder missbraucht, mithin eine
Rechtsverletzung begangen hat, sondern vielmehr ebenso, ob das Pla-
nungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Als mit
voller Kognition betraute Behörde hat es folglich dann einzuschreiten,
wenn sich die angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder
unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwä-
gung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und
verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in
Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Rahmen des Planungs-
zweckes jene Anordnungen getroffen worden sind, die in ihrer gesamten
Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber
der früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber
nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung
einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder meh-
reren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die
gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommuna-
len Planfestsetzung setzen. Insofern hat das Verwaltungsgericht die Ent-
scheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren (vgl.
VGU R 12 3 vom 22. August 2012 E.2b m.w.H.).
c)
Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass es mit den Rechtsschut-
zerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die Beschwerde-
behörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe, sich
aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im betref-
fenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfülle, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 245 E.2b). Dies gilt sachlich

- 13 -
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrneh-
mung Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung
sein sollen. Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit auszugreifen, dass
die übergeordneten, vom Kanton zu sichernden Interessen – wie etwa
dasjenige an der Bauzonenbegrenzung – einen angemessenen Platz er-
halten. Sie hat sich zudem – institutionell – auf ihre Kontrollfunktion zu
beschränken, d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, sondern hat die kom-
munalen Planungen an einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem
dazu erforderlichen Massstab, so kann die Natur der Sache einer Nach-
prüfung entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen, verstösst nicht gegen
den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 245 E.2b; VGU R 12 3 E.2b
m.w.H.).
d)
Bei der vorliegend umstrittenen Baulinienfestlegung geht es offensichtlich
nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale Anliegen. Die
aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung
zu prüfen, zumal das streitberufene Verwaltungsgericht nicht obere Pla-
nungsbehörde ist und nichts Neues erschaffen darf.
4. a)
Hinsichtlich der umstrittenen Zuständigkeit zur Festlegung von Baulinien
ist mit den Beschwerdegegnern festzuhalten, dass die streitgegenständli-
che Baulinie nicht Bestandteil von Plänen der Grundordnung ist, sondern
vielmehr auf einem eigenständigen Baulinienplan basiert, welcher bereits
im Jahre 1960 vom damaligen Stadtrat in Form einer Verfügung be-
schlossen worden ist (vgl. Beilage der Beschwerdegegnerin [Bgin-act.] 2).
In der Folge wurde die fragliche Baulinie – entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer – auch nicht in den Generellen Erschliessungsplan
oder den Generellen Gestaltungsplan aufgenommen. Die entsprechenden
Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach die Baulinien zwar nicht
formell in den Generellen Erschliessungsplan und den Generellen Gestal-
tungsplan überführt worden seien, dies jedoch "dem Zweck entspre-

- 14 -
chend" der Fall sein müsse, blieben unbelegt und sind nicht nachvollzieh-
bar. Aus der Tatsache, dass die altrechtlichen Vorschriften betreffend
Bau- und Niveaulinien im Rahmen der Revision des kommunalen Bauge-
setzes nicht beibehalten worden sind, lässt sich nicht ableiten, dass die
altrechtlichen, eigenständigen Baulinienpläne ohne weitere Ausführungen
und vor allen Dingen ohne explizite Übernahme in Pläne der Grundord-
nung ihre Wirkung verloren hätten. Dies wird von den Beschwerdeführern
zu Recht auch nicht behauptet. Vielmehr ist diese Streichung wohl im
Hinblick auf die Anpassung an die im Bundes- und im kantonalen Recht
enthaltenen bau-, planungs- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften,
welche auch für die Stadt Chur zur Anwendung gelangen, mithin zwecks
"Entschlackung" des Baugesetzes erfolgt (vgl. Beschluss des Stadtrates
566 vom 21. September 2006 S. 1, Botschaft des Stadtrates an den Ge-
meinderat Nr. 15/2005 vom 21. März 2005 S. 28 sowie Unterlagen zur
Volksabstimmung "Gesamtrevision Stadtplanung, Paket 2" vom 26. No-
vember 2006 in Bgin-act. 9 S. 10). Mit anderen Worten ist nicht davon
auszugehen, dass die Stadt Chur das Institut der eigenständigen Baulini-
enpläne im Rahmen der Gesetzesrevision hat aufheben wollen. Andern-
falls wäre sich der kommunale Gesetzgeber wohl der Notwendigkeit be-
wusst gewesen, dies klar zum Ausdruck zu bringen (weder im Bericht der
gemeinderätlichen Vorberatungskommission zur Gesamtrevision Stadt-
planung; Paket 2 vom 11. September 2006 noch in der Botschaft des
Stadtrates an den Gemeinderat Nr. 15/2005 vom 21. März 2005 lassen
sich entsprechende Hinweise finden). Überdies enthält das geltende Bau-
gesetz keine Bestimmung, welche den Erlass von eigenständigen Bauli-
nien verbieten oder die Weitergeltung von bestehenden resp. altrechtli-
chen Planungsbeschlüssen infrage stellen würden. So ist es entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführer nach geltendem Baugesetz denn auch
nicht zwingend, dass Baulinien entweder im Generellen Erschliessungs-
plan oder im Generellen Gestaltungsplan festzulegen sind – gemäss
Art. 73 Abs. 1 resp. Art. 83 Abs. 2 des Baugesetzes der Stadt Chur vom

- 15 -
26. November 2006 (BG) können Baulinien in solchen Plänen der Grund-
ordnung enthalten sein, müssen dies jedoch nicht zwingend. Auch wenn
Art. 57 Abs. 2 KRG nicht als gesetzliche Grundlage für das Institut der ei-
genständigen Baulinie herangezogen werden kann, ergibt sich die fort-
währende Zulässigkeit von eigenständigen Baulinien nach kommunalem
Recht – trotz Streichung der entsprechenden Bestimmungen – vorliegend
folglich daraus, dass die bestehenden Baulinienpläne nicht in die Pläne
der Grundordnung integriert und im Rahmen der Totalrevision des BG
keine Bestimmungen aufgenommen worden sind, welche deren Weiter-
geltung infrage stellen.
b)
Wenn Baulinien in eigenständigen Plänen festgelegt werden, für welche
kein gesetzlich festgelegtes Verfahren besteht, sind nach Art. 57 Abs. 2
des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG;
BR 801.100) für den Erlass und die Änderung sinngemäss die Verfah-
rensvorschriften für den Quartierplan heranzuziehen. Da diese kantonal-
rechtliche Verfahrensvorschrift gestützt auf Art. 5 Abs. 1 KRG direkt an-
wendbar ist, bedarf es im kommunalen BG keiner entsprechenden Rege-
lung. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KRG sowie Art. 16 ff. der Raumplanungsver-
ordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) ist für die Ein-
leitung und Durchführung sowie für den Erlass und Änderungen der Quar-
tierplanung der Gemeindevorstand – d.h. in Chur der Stadtrat – zustän-
dig. Von der in Art. 53 Abs. 1 KRG statuierten Möglichkeit, für den Erlass
und die Änderung von Quartierplänen den Gemeinderat für zuständig zu
erklären, hat die Stadt Chur keinen Gebrauch gemacht. Demnach liegt die
Kompetenz für den Erlass und Änderungen von eigenständigen Baulinien
wie der vorliegend zu beurteilenden beim Stadtrat, weshalb das Vorgehen
der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist und sich die entspre-
chenden Rügen der Beschwerdeführer als unbegründet erweisen.

- 16 -
5. a)
Die Beschwerdegegnerin begründete die umstrittene Baulinienanpassung
mit der Schaffung von wirtschaftlicheren Bauvolumen resp. mit der besse-
ren Überbaubarkeit von Parzelle X. Diese Intention lässt sich ohne weite-
res mit dem Zweck von Baulinien vereinbaren, denn die Funktion von
Baulinien besteht nicht nur in der Freihaltung bzw. Sicherung von Land für
Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse wie beispielsweise Stras-
sen, deren Landbedarf sich nicht auf abgeschlossene Parzellen be-
schränkt (vgl. Art. 55 Abs. 1 KRG sowie auch Departement für Volkswirt-
schaft und Soziales Graubünden, Arbeitshilfe zum KRG, Stand 1. De-
zember 2010, S. 58). Gemäss Lehre und Rechtsprechung stehen Baulini-
en nämlich auch im Dienste der zweckmässigen Ordnung und Gestaltung
der Überbauung sowie der guten Ausnützung des Bodens. Den Baulinien
kommt folglich auch eine ortsbauliche Funktion zu, womit den (allgemei-
nen) Planungszielen und Grundsätzen gemäss der Raumplanungsge-
setzgebung sowie den städtebaulich-ästhetischen Interessen Nachach-
tung verschafft wird (vgl. HALLER/KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Um-
weltrecht, Band I, 3. Aufl., Zürich 1999, Rz. 344; BGE 109 Ib 117 E.3a
sowie BGer 1C_562/2010 vom 23. März 2011 E.3.1 m.w.H.). Obschon die
Absichten hinter der fraglichen Baulinienanpassung wie soeben dargelegt
legitim sind, ist das geplante Vorhaben nur rechtmässig, wenn es einer
Verhältnismässigkeitsprüfung standhält, mithin wenn diesem keine
schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen
(vgl. vorstehend Erwägung 3b). Mit anderen Worten sind das öffentliche
Interesse an der haushälterischen Nutzung des Bodens resp. das private
Interesse der Beschwerdegegner an einer möglichst idealen Überbaubar-
keit ihrer Parzelle den beschwerdeführerischen Vorbringen gegenüberzu-
stellen.
b)
Die Beschwerdeführer monieren im Wesentlichen, dass die geplante Bau-
linienverschiebung keinesfalls als geringfügig bezeichnet werden könne,
sondern erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit der Ver-

- 17 -
zweigung O._____-/P._____strasse habe. Sowohl die Sichtverhältnisse in
Richtung Stadt als auch die Übersichtlichkeit bezüglich des Fussgänger-
verkehrs würde durch die Baulinienverschiebung und die dadurch ermög-
lichten Bauten erheblich verschlechtert. Angesichts der bereits zum jetzi-
gen Zeitpunkt suboptimalen Verkehrssituation – der Stadtbus sehe sich
bei jedem Einbiegen zu einer schwerwiegenden Verkehrsregelverletzung
in Form einer Überschreitung der Sicherheitslinie gezwungen – bestehe
über kurz oder lang Anpassungsbedarf. Mit der vorgesehenen Verlegung
der Baulinie würden jedoch sämtliche Verbesserungsmöglichkeiten
buchstäblich verbaut, da eine Entschärfung der Situation mittels Verbrei-
tung der Kurve dannzumal nicht mehr möglich sein werde. Mit anderen
Worten bestehe ein öffentliches Interesse an einer langfristigen Freihal-
tung der für die Erweiterung und Übersichtlichkeit der bestehenden Ver-
kehrsanlagen notwendigen Flächen, welches das private Interesse an ei-
ner optimalen Nutzung der Baulandparzelle überwiege.
aa)
Bezüglich der Verkehrssituation ist auf die beiden fachmännischen Beur-
teilungen der Firma Q._____ AG "Überprüfung Sichtweiten" sowie "Über-
prüfung Fussgänger-/Bus-Sicherheit" vom 10. Juli resp. 17. November
2014 abzustellen (vgl. Beilagen der Beschwerdegegner [Bg-act.] 9 und
10). Die Beschwerdeführer stellen diese zwar insoweit in Frage, als die
Q._____ AG selbst ausführe, dass es sich bei ihren Einschätzungen nur
um Kurzberichte handle, welche nicht als Gutachten oder gar als Experti-
se betrachtet werden könnten. Auch wenn diese Kurzberichte selbstre-
dend nicht mit einer vollumfassenden Expertise hinsichtlich aller aufge-
worfenen Fragen gleichgesetzt werden können, sind sie in Bezug auf die
relevanten Punkte schlüssig und nachvollziehbar. Der zweite Bericht
"Überprüfung Fussgänger-/Bus-Sicherheit" setzt sich zudem auch mit der
Vernehmlassung der Stadtbus Chur AG eingehend auseinander. Die Be-
schwerdeführer legen denn auch nicht konkret dar, dass und gegebenen-
falls aus welchen Gründen sich die beiden Kurzberichte nicht zur Ent-

- 18 -
scheidfindung eignen sollten. Überdies hat sich das Verwaltungsgericht
anlässlich des Augenscheins vom 19. August 2015 ein eigenes Bild über
die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort machen können.
bb)
Diesen fachmännischen Kurzberichten zufolge sind die gemäss aner-
kannter VSS-Norm geforderten Sichtweiten an der fraglichen Kreuzung
O._____-/P._____strasse aufgrund bestehender Kunstbauten bereits
heute nicht erfüllt. Die geplante Überbauung der Parzelle X und insbe-
sondere die projektierte Mauer hätten jedoch keinerlei negative Auswir-
kungen auf die überprüften Sichtweiten, da sich diese ausserhalb der
Sichtfelder befänden. Ebenso könnten negative Auswirkungen auf die
Fussgänger- und Bussicherheit praktisch ausgeschlossen werden. Zwar
würden durch die Mauer entlang der O._____strasse die auf der
P._____strasse abwärts laufenden Fussgänger später wahrgenommen.
Auf die Strassenquerung von Fussgängern habe dies jedoch keinen Ein-
fluss, zumal die Absicht des Fussgängers, die Strasse zu queren, für den
Fahrzeuglenker ohnehin erst dann erkennbar sei, wenn dieser vor dem
Fussgängerstreifen mittels Körpersprache entsprechende Intentionen of-
fenbare. Insofern führe die geplante Mauer zu keinen Beeinträchtigungen.
Für Kinder könnten negative Auswirkungen – insbesondere dann, wenn
diese unverhofft die Fahrbahn betreten oder befahren – zwar nicht gänz-
lich ausgeschlossen werden, doch könnten solche Verkehrsgefährdungen
überall auftreten. In Berücksichtigung solcher Risiken habe die projektier-
te Mauer auf die Gesamtbeurteilung der Sicherheit nur einen unwesentli-
chen negativen Einfluss. Zudem handle es sich bei der O._____strasse
nicht um eine stark befahrene Strasse. Auch die Bus-Sicherheit werde
durch die geplante Mauer nicht verschlechtert. Gemäss der Stellungnah-
me der Stadtbus Chur AG müsse der Bus durch die unübersichtlichere Si-
tuation zwar weiter vorfahren, um Einsicht in die P._____strasse zu er-
langen. Dies verenge die Fahrbahn für den Gegenverkehr und könne be-
sonders bei Schneefall ein Problem für von der steilen P._____strasse

- 19 -
kommende Fahrzeuge darstellen. In diesem Zusammenhang könne zwar
von einer Beeinträchtigung der Sicht gesprochen werden, doch sei des-
halb nicht mit Verschlechterungen zu rechnen. Ein Kreuzen von Stadtbus
und aus der P._____strasse kommenden Fahrzeugen sei nämlich schon
heute nicht möglich, und die Sicherheit sei insofern gegeben, als der Bus
womöglich zu einer langsameren Fahrt gezwungen sei und die Aufmerk-
samkeit und Vorsicht der Verkehrsteilnehmer angesichts der erkennbar
unübersichtlichen Situation auf der gegenseitigen Rücksichtnahme liege
(vgl. die Kurzberichte "Überprüfung Sichtweiten" vom 10. Juli 2014 sowie
"Überprüfung Fussgänger-/Bus-Sicherheit" vom 17. November 2014 in
Bg-act. 9 und 10 sowie deren auszugsweise Wiedergabe in der Vernehm-
lassung der Beschwerdegegner vom 2. April 2015 S. 6 f.).
cc)
Zur späteren Erkennbarkeit des abbiegenden Buses für von der
P._____strasse herannahende (und nicht bereits an der Kreuzung ste-
hende) Fahrzeuge ist in Ergänzung zu den Gutachten festzuhalten, dass
auf der P._____strasse Tempo 30 gilt und die Einfahrt in die
O._____strasse mit einem Stoppsignal versehen ist. Insofern ist für von
der P._____strasse kommende Fahrzeuge ohnehin – und bei Schneefall
umso mehr – eine erhöhte Aufmerksamkeit und Vorsicht geboten. An-
sonsten ist den schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen in den
Kurzberichten in Bezug auf die Verkehrssicherheit, denen sich anlässlich
des Augenscheins auch Polizeikommandant S._____ vollumfänglich an-
schliessen konnte, ohne weiteres zu folgen. Die Beschwerdeführer haben
in ihren Rechtsschriften sowie am Augenschein denn auch nichts vorge-
bracht, was diese fachmännischen Beurteilungen in Zweifel zu ziehen
vermöchte. Insbesondere reicht die Behauptung, wonach es im Winter
durch das Überfahren der Sicherheitslinie regelmässig zu kritischen Situa-
tionen komme, indem von der P._____strasse kommende Fahrzeuge auf
der glitschigen Fahrbahn schlecht anhalten könnten (vgl. Beschwerde
vom 9. März 2015 S. 9), nicht aus, um die nachvollziehbaren fachmänni-

- 20 -
schen Feststellungen infrage zu stellen. Polizeikommandant S._____ hat
anlässlich des Augenscheins denn auch festgehalten, dass die fragliche
Kreuzung verkehrstechnisch zwar suboptimal, nicht aber gefährlich sei,
und dass sich an dieser Stelle bisher noch nie ein Unfall ereignet habe
(vgl. Augenscheinprotokoll vom 19. August 2015 S. 5). Damit ist zu kon-
statieren, dass die fragliche, durch die Verlegung der Baulinie ermöglichte
Überbauung keine negativen Auswirkungen auf die Sichtweiten an der
Kreuzung O._____-/P._____strasse sowie auf die Sicherheit bezüglich
Bushaltestelle und Fussgängerstreifen hat.
c)
Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Baulinienverschiebung mit
einer wesentlichen Verschlechterung der heutigen Sichtverhältnisse ver-
bunden sei, erweist sich demzufolge als unbegründet. Zu prüfen bleibt, ob
die Verschiebung der Baulinie resp. das gestützt darauf zu realisierende
Bauprojekt verhindern, dass die aktuell schon suboptimale Verkehrssitua-
tion zu einem späteren Zeitpunkt durch bauliche Massnahmen (wie etwa
eine Verbreiterung der Kurve) entschärft werden kann. Entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführer ist es sehr wohl von Relevanz, ob in naher
Zukunft verkehrsberuhigende Massnahmen in Form einer Verbreiterung
der Kreuzung oder dergleichen geplant und durchführbar sind. Wie die
Beschwerdegegner nämlich zu Recht festhalten, hängt die Rechtfertigung
einer Baulinie auch vom öffentlichen Interesse ab, welches mit ihrer Bei-
behaltung verfolgt werden soll, da das Grundeigentum durch Baulinien
nur insoweit eingeschränkt werden soll, als dies zur Sicherung der damit
verbundenen öffentlichen Interessen erforderlich ist (vgl. Duplik der Be-
schwerdegegner vom 15. Juni 2015 S. 3).
aa)
Dass die Verkehrssituation nicht optimal ist und dass der Stadtbus nicht
ohne das Überfahren der Mittellinie von der O._____- auf die
P._____strasse einbiegen kann, ist unbestritten. Der Einwand der Be-
schwerdegegner, dass an anderen Orten der Stadt noch wesentlich

- 21 -
schlechtere Zustände herrschten und dass das Überfahren der Stras-
senmitte durch den Stadtbus je nach Quartier nichts Aussergewöhnliches
sei, kann selbstredend nicht als Argumentationsgrundlage dienen. Hin-
sichtlich des von den Beschwerdeführern angesprochenen Verbesse-
rungsbedarfs ist mit der Beschwerdegegnerin jedoch festzuhalten, dass
ein Ausbau der Strasse im beantragten Ausmass in absehbarer Zeit nicht
vorgesehen ist.
bb)
Zum einen hat die Kreuzung O._____-/P._____strasse in der Vergangen-
heit bereits diverse verkehrsberuhigende Massnahmen erfahren. So wirk-
te etwa der Ausbau der U._____-strasse mit einer Strassenverbindung im
Jahre 2006 für die Kreuzung O._____-/P._____strasse insofern verkehrs-
beruhigend, als der Stadtbus seither einen Rundkurs fahren kann und
auch die oberen Quartiere und damit der Quartierindividualverkehr teil-
weise direkt über diese Strasse mit der O._____strasse verbunden sind
(vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 2. April 2015 S. 8 f.).
Zudem gilt auf der P._____strasse seit längerem Tempo 30 und besteht
im oberen Teil – wie anlässlich des Augenscheins festzustellen war – eine
verkehrsberuhigende Insel sowie eine künstliche Verengung der Strasse.
Ohnehin verlangt der bestehende Zustand an der Kreuzung eine vorsich-
tige Fahrweise und gegenseitige Rücksichtnahme unter den Verkehrsteil-
nehmern. Demgegenüber wäre eine Verbreiterung der Strasse in diesem
Bereich der Verkehrssicherheit unter diesem Gesichtspunkt eher abträg-
lich, zumal ein solcher Ausbau zu unvorsichtigem Verhalten verleiten
könnte. An dieser Stelle ist erneut auf die Ausführungen von Polizeikom-
mandant S._____ anlässlich des Augenscheins zu verweisen, welcher die
fragliche Kreuzung verkehrstechnisch zwar für suboptimal, nicht aber für
gefährlich hält (vgl. Augenscheinprotokoll vom 19. August 2015 S. 5).
cc)
Zum anderen ist zu den erwähnten Optimierungsmassnahmen festzuhal-
ten, dass die geplante Baulinienverschiebung einer Strassenverbreiterung

- 22 -
– sofern eine solche in Zukunft denn beabsichtigt sein sollte – nicht ent-
gegenstünde. Wie sich aus der von den Beschwerdeführern selbst ins
Recht gelegten Schleppkurvenanalyse V3 ergibt, würde der dannzumal
verbreiterte Strassenabschnitt inklusive Trottoir direkt an der neuen Bauli-
nienecke und damit an der Hausecke der geplanten Wohnbaute vor-
beiführen (vgl. "Schleppkurvenanalyse mögliche Erweiterung" in be-
schwerdeführerischer Beilage [Bf-act.] 7). Diesfalls müssten zwar ein Teil
der strassenseitigen Mauer sowie ein Abschnitt des Gartens zurückge-
baut werden, doch in Anbetracht des in Ziff. 5.1.1 der Baubewilligung für
alle vor der Baulinie liegenden Bauteile und Terrainveränderungen verfüg-
ten (Beseitigungs-)Revers sollte dies kein grösseres Problem darstellen
(vgl. Baubescheid vom 30. September 2014 in Bgin-act. 3). Dass die
Übersichtlichkeit dannzumal – d.h. wenn anstelle der projektierten Mauer
im Falle einer Verbreiterung der Kurve die Hausecke des Gebäudes den
äussersten Punkt darstellen würde – schlechter sein soll, ist vor dem Hin-
tergrund der vorstehenden Ausführungen in Erwägung 5b/cc nicht anzu-
nehmen (zumal die Sichtverhältnisse resp. die Sichtwinkel aufgrund der
Verbreiterung der Strasse ohnehin besser wären).
d)
Damit ist festzuhalten, dass die Baulinienverschiebung und die dadurch
ermöglichte Überbauung zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der
Verkehrssicherheit an der Kreuzung O._____-/P._____strasse führt und
dass dadurch allfällige verkehrsberuhigende Massnahmen – sofern sol-
che entgegen den jetzigen Absichten in Zukunft an die Hand genommen
werden sollten – nicht vereiteln würden. Das von den Beschwerdeführern
ins Feld geführte öffentliche Interesse an einer langfristigen Freihaltung
der für die Erweiterung und Übersichtlichkeit der bestehenden Verkehrs-
anlagen notwendigen Flächen vermag das öffentliche Interesse an einer
haushälterischen Nutzung des Bodens und einer zweckmässigen Ord-
nung und Gestaltung der Überbauung sowie das legitime private Interes-
se der Beschwerdegegner an einer optimalen Überbauung ihrer Parzelle

- 23 -
demnach nicht aufzuwiegen. Die beabsichtigte Baulinienverschiebung ist
somit nicht als unverhältnismässig zu qualifizieren und erweist sich als
zweckmässig, weshalb sich das Verwaltungsgericht nicht gezwungen
sieht, in das Planungsermessen der Beschwerdegegnerin einzugreifen.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Ermessensspielraumes
der kommunalen Baubehörde (vgl. vorstehend Erwägung 3) kann offen
bleiben, ob die Korrektur der bestehenden Baulinie als geringfügig zu be-
trachten ist und ob eine den heutigen Anforderungen entsprechende
Überbauung der fraglichen Parzelle X auch ohne die Baulinienverschie-
bung realisierbar wäre.
6.
Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Gleichbehandlungsge-
bots geltend machen, da mit Baulinien belegte Bereiche praxisgemäss
nur gegen Eingehung eines Beseitigungsrevers überbaut würden,
während die Baulinien in der Regel unangetastet blieben, ist ihnen nicht
zu folgen. Diesbezüglich ist zunächst nämlich festzuhalten, dass dem
Grundsatz der Rechtsgleichheit im Planungsrecht nur abgeschwächte
Bedeutung zukommt (vgl. HALLER/KARLEN, a.a.O., Rz. 121 ff. sowie
WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar SHK zum Raumplanungsgesetz, Bern
2006, Art. 34 N. 46) und auch allgemein nur bedingt zur Anwendung ge-
langt, wo sich die rechtsanwendende Behörde in einem Ermessensspiel-
raum bewegt. Die Zweckmässigkeitsprüfung einer Planfestsetzung resp. -
änderung setzt eine bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentli-
chen und privaten Interessen im konkreten Fall voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung jene Anord-
nung getroffen worden sind, die in ihrer gesamten Auswirkungen alle Be-
troffenen am wenigsten belastet (vgl. vorstehend Erwägung 3b). Es liegt
auf der Hand, dass eine solche Zweckmässigkeitsprüfung je nach Sach-
lage zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Die streitgegenständ-
liche Baulinienverschiebung ist insofern sachlich gerechtfertigt, als sie
zweckmässig ist und keinen öffentlichen Interessen entgegensteht (vgl.

- 24 -
vorstehend Erwägung 5). Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die
Beschwerdeführer als Referenzobjekt das Grundstück ihres Rechtsvertre-
ters und Mitbeschwerdeführers (Parzelle X.2., vgl. Baulinienplan in Bgin-
act. 6) aufführen und geltend machen, dass auch dort gewisse Bauten im
Bereich der Baulinie nur gegen Einräumung eines Revers genehmigt
worden seien. Die tatsächliche Situation auf jenem Grundstück ist mit der
vorliegend zu beurteilenden Konstellation nämlich offensichtlich nicht ver-
gleichbar, und zwar weder hinsichtlich der Lage noch hinsichtlich der von
der Baulinie betroffenen Bauteile und Terrainveränderungen. Während es
auf der Parzelle des Mitbeschwerdeführers offenbar um Teile des Gar-
tens, eine darunterliegende Einstellhalle und eine Stützmauer geht, ist
von der streitgegenständlichen Baulinienverschiebung die zu erstellende
Wohnbaute betroffen, was hinsichtlich einer allfälligen Beseitigung resp.
der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes einen erheblichen
Unterschied macht. Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang über-
dies, dass vor der Baulinie liegende Bauteile und Terrainveränderungen –
konkret die strassenseitige Stützmauer sowie Teile des Gartens – auf der
streitgegenständlichen Parzelle X ebenfalls nur gegen Einräumung eines
Revers bewilligt worden sind (vgl. Ziff. 5.1.1 des Baubescheids vom
30. September 2014 in Bgin-act. 3). Folglich vermögen die Beschwerde-
führer aus dem Gleichbehandlungsgebot nichts zu ihren Gunsten abzulei-
ten, zumal nicht zwei vergleichbare tatsächliche Situationen vorliegen und
sich die Baulinienverschiebung – selbst wenn dies der Fall wäre – wie
dargelegt auf sachliche Gründe stützen lässt. An dieser Stelle braucht
deshalb auch nicht geklärt zu werden, ob die vorliegend zu beurteilende
Situation mit den seitens der Beschwerdegegnerin ins Feld geführten Bei-
spielen vergleichbar ist (vgl. Bgin-act. 4).
7.
Ebenfalls nicht zu folgen ist den Beschwerdeführern, soweit sie sich in
ihrer Replik auf das Gesetz der Stadt Chur für einen menschen- und um-
weltfreundlichen Stadtverkehr vom 5. März 1989 (RB 661) beziehen. Ent-

- 25 -
gegen der Auffassung der Beschwerdeführer enthält dieses Gesetz näm-
lich keine Bestimmungen, aus welchen der Einzelne direkte Ansprüche
ableiten könnte. Vielmehr enthält dieser Erlass politische Zielvorgaben
(welche gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin seit dem Inkrafttreten
Schritt für Schritt umgesetzt worden sind) und räumt den zuständigen
Behörden einen weiten Interpretations- und Ermessensspielraum ein. Der
Umstand, dass seitens der Stadt kein Ausbau der fraglichen Kreuzung
geplant ist, kann demnach – entgegen dem beschwerdeführerischen Vor-
bringen – auch kein Verstoss gegen dieses Gesetz darstellen. Wie vor-
stehend ausgeführt, sind in Bezug auf die fragliche Kreuzung bereits di-
verse verkehrsberuhigende Massnahmen getroffen worden (vgl. vorste-
hend Erwägung 5c/bb). Überdies geht aus Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes
hervor, dass die Strassen in der Regel nicht verbreitert werden sollen.
8. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Baulinienverschiebung und
die dadurch ermöglichte Überbauung zu keiner wesentlichen Beeinträch-
tigung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung O._____-/P._____strasse
führt und dass dadurch allfällige verkehrsberuhigende Massnahmen – so-
fern solche entgegen den jetzigen Absichten in Zukunft an die Hand ge-
nommen werden sollten – nicht vereiteln würden. Insofern sind keine öf-
fentlichen Interessen ersichtlich, welche das legitime Interesse an einer
optimalen Überbaubarkeit von Parzelle X – welches nebst privaten Inter-
essen der Beschwerdegegner auch das allgemeine Interesse an einer
haushälterischen Nutzung des Bodens und einer zweckmässigen Ord-
nung und Gestaltung der Überbauung beinhaltet – überwiegen würden.
Die streitgegenständliche Baulinienverschiebung ist demnach nicht als
unverhältnismässig zu qualifizieren und erweist sich als zweckmässig,
weshalb in das Planungsermessen der Beschwerdegegnerin nicht einzu-
greifen ist. Damit sind die angefochtenen Einspracheentscheide zu Recht
ergangen und ist die vorliegende Beschwerde demnach abzuweisen.

- 26 -
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt
auf Art. 73 VRG anteilsmässig zu gleichen Teilen und unter solidarischer
Haftung zulasten der unterliegenden Beschwerdeführer. Gemäss Art. 78
Abs. 1 VRG wird die im Rechtsmittelverfahren unterliegende Partei in der
Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit ver-
ursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegner hat dem Verwaltungsgericht am 17. Juni 2015 eine Kos-
tennote zukommen lassen, aus welcher sich für das vorliegende Verfah-
ren ein Gesamtaufwand von Fr. 6'307.30 ergibt. In Anbetracht der mit
dem Augenschein vom 19. August 2015 verbundenen Aufwendungen
wird den Beschwerdegegnern eine aussergerichtliche Parteientschädi-
gung von pauschal Fr. 6'900.-- zugesprochen, welche wiederum zu glei-
chen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdefüh-
rer geht. Demgegenüber hat die Beschwerdegegnerin, welche lediglich in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, gestützt auf Art. 78 Abs. 2
VRG keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und die
Beschwerde nicht zufolge Rückzug gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
580.--
zusammen
Fr.
3'580.--
gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten von
A._____ - M._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent-

- 27 -
scheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.
3.
Überdies haben A._____ - M._____, ebenfalls zu gleichen Teilen und
unter solidarischer Haftung – die Eheleute N._____ aussergerichtlich mit
Fr. 6'900.-- zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]