gr_gerichte · PKG 1997 9 · 1997-12-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Als J. schliesslich Kenntnis über das hängige Berufungsverfahren erhielt, 
er- klärte sein Rechtsvertreter, seiner Ansicht nach sei man dem Streit 
nicht bei- getreten und man verzichte auf eine Teilnahme an der 
Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht. War der nachträgliche 
Beitritt des Zeugen zum Streit nicht zulässig und entsprach ein Beitritt 
auch nicht der Absicht von J., so besteht kein Grund, seine 
Zeugenaussage als unbeachtlich zu erklären.
ZF 97 67
Urteil vom 15. Dezember 1997
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- Streitverkündung; Kosten- und Entschädigungspflicht 
des Eingerufenen (Art. 34 ZPO). Dem Eingerufenen 
können nur die aufgrund seiner Anträge entstandenen 
gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten auferlegt 
werden. Kosten- und Entschädigungspflicht des Einge- 
rufenen bei selbständiger Ergreifung von Rechtsmitteln 
neben der Hauptpartei (Frage offen gelassen)?
Erwägungen:
4. Zu Recht rügt der eingerufene Kanton Graubünden 
dagegen, dass er im vorinstanzlichen Verfahren sowohl zur 
anteilsmässigen Tragung der Gerichtskosten als auch zur Leistung einer 
entsprechenden ausserge- richtlichen Entschädigung an den 
obsiegenden Kläger verpflichtet wurde, darf doch nach Art. 34 ZPO das 
Urteil nur auf die Hauptparteien lauten und können den Nebenparteien 
lediglich die aufgrund ihrer Anträge entstande- nen gerichtlichen und 
aussergerichtlichen Kosten auferlegt werden. Solcher- lei zusätzliche, 
nach dem Verursacherprinzip abzuwälzende Kosten sind in- dessen nicht 
entstanden, hat sich der Kanton Graubünden doch darauf beschränkt, 
den Antrag der Hauptpartei auf Abweisung der Klage zu wie- derholen 
und unterstützen. Derartige Prozesshandlungen des Streithelfers werden 
aber der unterstützten Partei zugerechnet, nimmt doch der Streit- helfer 
dadurch bloss Interessen wahr, die im Rechtsverhlältnis zwischen ihm 
und der unterstützten Hauptpartei begründet sind, und an welchem der 
Pro- zessgegner nicht beteiligt ist. Der Streitberufene kann deshalb - die 
vorlie- gend nicht zutreffende Ausnahmeregelung vorbehalten - nicht mit 
gerichtli- chen oder aussergerichtlichen Kosten belastet werden. Diese 
sind vielmehr vollumfänglich von den unterliegenden Streitverkündern 
zu übernehmen (vgl. PKG 1989 Nr. 13). Die Berufung des Kantons 
Graubünden ist deshalb in diesem Punkte gutzuheissen, Ziffer 2 des 
angefochtenen Urteils aufzuhe- ben und sämtliche Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen.
5. Im Zusammenhang mit der Verteilung der Kosten des 
Rechts- mittelverfahrens sticht ins Auge, dass der Kanton Graubünden 
selbständig


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Berufung erhoben hat. Ob nun dies allein und unabhängig davon, ob 
der Streitverkünder ebenfalls Berufung erhebt, für eine Überbindung 
der Ko- sten an den Eingerufenen genügt (vgl. Art. 30 Abs. 2 ZPO), oder 
ob eine sol- che erst dann erfolgen kann, wenn der Streitverkünder als 
Hauptpartei selbst kein Rechtsmittel ergreift und mithin den Prozess nicht 
weiterführt (vgl. Art. 31 ZPO), braucht vorliegend nicht entschieden zu 
werden. Denn jedenfalls liesse sich im konkreten Fall nicht 
rechtfertigen, dem Kanton Graubünden Kosten aufzuerlegen, hat dieser 
doch in dem ihn direkt betreffenden Punkt (Kostenverteilung im 
vorinstanzlichen 
Verfahren) 
vollständig 
obsiegt 
und 
war im 
Hauptstreitpunkt - nachdem die Beklagten ebenfalls Berufung erho- ben 
haben - bloss als Streithelfer unterstützend tätig, so dass diese Hand- 
lungen jenen zuzurechnen sind. Kommt hinzu, dass das Interesse am 
Rechts- streit und mithin auch an der Berufung vorwiegend bei den 
Hauptparteien liegt, so dass sich gesamthaft betrachtet rechtfertigt, die 
Kosten des Rechts- mittelverfahrens ebenfalls bloss unter diesen 
aufzuteilen. Diese gehen somit
- ebenso wie jene des vorinstanzlichen Verfahrens - zu Lasten der 
unterlie- genden Beklagten, welche den Berufungsbeklagten überdies 
auch für dessen Umtriebe im vorliegenden Verfahren aussergerichtlich 
angemessen zu ent- schädigen haben.
ZF 97 66
Urteil vom 24. November 1997
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- Berufung gegen Entscheide der Regierung (Art. 15 Abs.
3 EG zum ZGB). Entgegen dem auf einem offensichtli-
chen Versehen beruhenden Wortlaut ist die Berufung 
an das Kantonsgericht gegeben gegen Entscheide der 
Regierung gemäss Art. 15 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 5-8 (und
nicht Ziff. 2, 4 und 7-10).
Erwägungen:
1. Die 
Zuständigkeit 
für 
die 
Bewilligung 
von 
Namensänderungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB liegt bei der 
Regierung (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB; BR 210.100). Die Regierung 
hat diese Zuständigkeit gestützt auf Art. 15 Abs. 2 EGzZGB an das Justiz-, 
Polizei- und Sanitätsdepartement
delegiert (Art. 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung betreffend die 
Übertragung von Befugnissen der Regierung auf die Departemente; BR 
170.340). 
Eine 
Verfügung 
des 
Justiz-, 
Polizei- 
und 
Sanitätsdepartements, 
mit 
welcher 
eine 
Namensänderung 
in 
Anwendung von Art. 30 Abs. 1 ZGB bewilligt oder verweigert wird, 
kann gemäss der allgemeinen Regel von Art. 15 ff. VVG (BR 370.500) 
mit Verwaltungsbeschwerde bei der Regierung angefochten werden. 
Gegen einen derartigen Regierungsentscheid kann innerkantonal 
schliesslich noch die Berufung an das Kantonsgericht erhoben werden, 


und
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