gr_gerichte · SK2 2011 15 · 2011-05-25 · de
Übrige Fälle und Geschäfte

Versuchter Betrug etc. | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Mai 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 15
19. August 2011
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Thalham-
mer, Schmiedgasse 28, 9004 St. Gallen,
gegen
die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28. März
2011, mitgeteilt am 1. April 2011, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Y.,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny, Bahnhofs-
trasse 8, 7000 Chur,
betreffend versuchten Betrugs etc.,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2010 liess X. „Strafklage“ gegen Y. unter ande-
rem wegen des Verdachts des Prozessbetrugs (Art. 146 StGB), der Urkundenfäl-
schung (Art. 251 StGB) und des betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs
(Art. 163 StGB) einreichen. X. begründete seine Eingabe damit, Y. habe im Rah-
men einer vor dem Bezirksgericht Landquart hängigen Zivilstreitigkeit ein Lohn-
blatt für den Monat Juli 2009 als Beweismittel eingereicht, das wahrheitswidrig den
Anschein erweckt habe, als ob es von X. ausgestellt worden sei. Die Urkunde sei
inhaltlich falsch und stamme nicht von X., sondern sei vielmehr von Y. selbst er-
stellt worden. Dies mit dem Zweck, in einem zivilrechtlichen Verfahren eine Tatsa-
che von rechtlicher Bedeutung zu beweisen und dadurch einen unrechtmässigen
Vermögensvorteil zu erlangen. Schliesslich besitze Y. eine Liegenschaft in Rumä-
nien, was er in den jeweiligen Pfändungsverfahren verschwiegen habe.
B.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2010 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden eine Strafuntersuchung gegen Y. wegen Betrugsversuchs etc.. Mit
der Durchführung der Untersuchung wurde das Untersuchungsrichteramt Chur
beauftragt.
C.
Am 24. Januar 2011 liess X. im Sinne von Art. 118 StPO ausdrücklich er-
klären, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilkläger beteiligen zu wollen.
Gleichzeitig machte er zivilrechtliche Ansprüche in Höhe von Fr. 1'500.-- gegenü-
ber Y. geltend.
D.
Nach durchgeführter Untersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Graubün-
den mit Teil-Einstellungsverfügung vom 28. März 2011, mitgeteilt am 1. April 2011,
das Strafverfahren gegen Y. wegen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, betrügerischen Konkurses und Pfän-
dungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie Urkundenfälschung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB ein. Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen. Die Ver-
fahrenskosten in Höhe von Fr. 775.-- wurden dem Kanton Graubünden auferlegt
und dem Beschuldigten eine Entschädigung von Fr. 1'545.15 zugesprochen.
E.
Gegen diese Teil-Einstellungsverfügung liess X. mit Eingabe vom 14. April
2011 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben, wobei er das
folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 28. März 2011 sei aufzuheben, und das Strafverfahren gegen Y.
wegen versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbin-

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dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, betrügerischen Konkurses und Pfän-
dungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB sowie Urkundenfälschung
gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB sei fortzuführen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
F.
In seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2011 liess Y. die Abweisung der Be-
schwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge beantragen und
ersuchte gleichzeitig um Gewährung der unentgeltlichen Verteidigung.
G.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Stellungnahme vom
4. Mai 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 22 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kön-
nen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von
Graubünden angefochten werden. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Par-
tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Neben den Parteien be-
schwerdeberechtigt sind auch andere Verfahrensbeteiligte, welche von der ange-
fochtenen Verfügung unmittelbar betroffen sind. Art. 115 StPO bestimmt sodann,
dass als geschädigte Person die Person gilt, die durch die Straftat in ihren Rech-
ten unmittelbar verletzt worden ist (Abs. 1), wobei die zur Stellung eines Strafan-
trags berechtigte Person in jedem Fall als geschädigte Person gilt (Abs. 2). Privat-
klägerin ist nach Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die ausdrücklich
erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen. Der Straf-
antrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO).
X. hat sich im vorliegenden Verfahren ausdrücklich als Privatkläger im Straf- wie
auch im Zivilpunkt konstituiert, weshalb er zur Beschwerdeführung legitimiert ist,
soweit er Träger eines geschützten Rechtsgutes ist und dessen unmittelbare Ver-
letzung rügt. Dies ist sowohl hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs, des betrügeri-
schen Konkurses und Pfändungsbetrugs als auch der Urkundenfälschung gege-
ben. Darüber hinaus führt er jedoch auch noch aus, Y. habe mit den selbst herge-
stellten Lohnblättern versucht, Gelder der B.-Arbeitslosenkasse zu erwirken. Die

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Staatsanwaltschaft habe diesbezüglich aber „keinerlei Strafuntersuchungen“ vor-
genommen. In diesem Punkt ist X. durch das angebliche Vorgehen des Beschul-
digten nicht in seinen eigenen Interessen tangiert; unmittelbar betroffen ist viel-
mehr die B.-Arbeitslosenkasse. Demzufolge ist er diesbezüglich auch nicht be-
schwerdelegitimiert. Auf die Beschwerde ist daher, soweit sie den Vorwurf der Er-
wirkung von Arbeitslosengeldern betrifft, nicht einzutreten. Abgesehen davon wäre
die Rüge ohnehin unbegründet, zumal die Staatsanwaltschaft - wie die nachfol-
genden Erwägungen noch zeigen werden - zu Recht davon ausgegangen ist, dass
es sich bei den fraglichen Dokumenten nicht um gefälschte Lohnblätter, sondern
lediglich um vom Beschuldigten hergestellte Aufstellungen erbrachter Arbeitsleis-
tungen handelt, welche betreffend des massgebenden Inhalts aus der Sicht des
Beschuldigten keine täuschenden Angaben machen. Es ist unter diesem Aspekt
nicht ersichtlich, inwiefern Y. durch sein Verhalten den objektiven und subjektiven
Tatbestand des (versuchten) Betrugs gesetzt haben soll. X. lässt es denn auch bei
der blossen Behauptung bewenden, ohne aufzuzeigen, gestützt auf welche kon-
kreten Umstände er eine arglistige Täuschung, Vorsatz und Bereicherungsabsicht
ableitet.
2.
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit Beschwerde Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Beschwerde ist innert
10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
gründungsanforderungen sind in Art. 385 StPO geregelt. Gemäss Abs. 1 ist anzu-
geben, wie anstelle des angefochtenen vorinstanzlichen Dispositivpunkts zu ent-
scheiden sei und aus welchen Gründen. Bei rechtzeitig eingereichten, jedoch un-
genügenden Rechtsmittelschriften ist grundsätzlich eine Nachfrist zur Verbesse-
rung anzusetzen, und zwar über den Gesetzestext hinaus auch bei blossen
Formmängeln. Dies gilt allerdings nicht für bewusst mangelhafte Rechtsmittelein-
gaben. Von fachkundigen Personen (Rechtsanwälten) kann erwartet werden, dass
sie Rechtsmittel formgerecht einreichen; ihnen gegenüber wird eine Nachfristan-
setzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage
kommen (vgl. zum Ganzen Martin Ziegler in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 1 zu Art. 385 ff.).
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe, es sei die Teil-
Einstellungsverfügung aufzuheben und das Strafverfahren gegen Y. wegen ver-
suchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB, betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1

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StGB sowie Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB fortzuführen. In der
Begründung äussert sich der Beschwerdeführer jedoch einzig zum Vorwurf des
Prozessbetrugs und des Betrugs gegenüber der B.-Arbeitslosenkasse. Hingegen
geht er trotz entsprechenden Anträgen mit keinem Wort auf die angebliche Urkun-
denfälschung sowie den Vorwurf des betrügerischen Konkurses und Pfändungs-
betrugs ein. Insbesondere setzt er sich mit der Argumentation im angefochtenen
Entscheid nicht ansatzweise auseinander. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf,
inwiefern die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
28. März 2011 diesbezüglich nicht haltbar sein soll. Seine Eingabe vermag somit
den Anforderungen des Art. 385 StPO nicht zu genügen. Entgegen des Wortlauts
von Art. 385 Abs. 2 StPO kann im vorliegenden Fall jedoch auf das Ansetzen einer
Nachfrist verzichtet werden. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Einrei-
chung der Beschwerdeschrift anwaltlich vertreten. Ein Versehen oder ein unver-
schuldetes Hindernis, welches auch unter diesem Umstand die Ansetzung einer
Nachfrist rechtfertigen würde, liegt konkret nicht vor. Die Gewährung einer Nach-
frist würde vielmehr zu einer Umgehung des allgemeinen Grundsatzes der Uner-
streckbarkeit gesetzlicher Fristen (Art. 89 Abs. 1 StPO) führen, was nicht dem
Sinn und Zweck der Bestimmung von Art. 385 Abs. 2 StPO entsprechen kann (vgl.
hierzu auch die frühere Praxis des Kantonsgerichts in PKG 1980 Nr. 31). Auf die
Anträge bezüglich Urkundenfälschung sowie betrügerischen Konkurses und Pfän-
dungsbetrugs ist somit nicht einzutreten, zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern
die Beweiswürdigung und/oder die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft
unhaltbar sein sollen.
3.
Bleibt der Einwand des Beschwerdeführers hinsichtlich des angeblichen
Prozessbetrugs
zu
prüfen.
Die
Staatsanwaltschaft
kam
in
ihrer
Teil-
Einstellungsverfügung gestützt auf die Untersuchungsakten zum Ergebnis, dem
Beschuldigten könne kein täuschendes Verhalten, geschweige denn Arglist, vor-
geworfen werden. Er habe lediglich Unterlagen zu den Zivilprozessakten gegeben,
wie er sie dem Anzeigeerstatter im Rahmen ihrer Zusammenarbeit auch schon
unterbreitet habe. Das Verhalten des Beschuldigten erfülle keineswegs den objek-
tiven Tatbestand von Art. 146 Abs. 1 StGB. Der Beschwerdeführer erblickt den
Prozessbetrug darin, dass Y. das „Lohnblatt Juli“ eingereicht und damit suggeriert
habe, das Dokument sei von X. erstellt worden. Mit diesem Verhalten habe er nur
einen einzigen Zweck verfolgt, nämlich die Täuschung des Zivilgerichts.
a)
Als «Prozessbetrug» gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Richters
durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen,
ihn zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbegrün-

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det) schädigenden Entscheid zu bestimmen. Eine blosse falsche Angabe, welche
die Gegenpartei ohne besondere Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann,
gilt seit jeher nicht schon als arglistig. Es bedarf vielmehr einer Summierung von
Lügen, welche von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufein-
ander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen lässt. Als be-
sondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehrungen
sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen
oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das Opfer irrezuführen oder
es in seinem Irrtum zu bestärken. Sie bestehen aus einem ganzen System von
Lügen und setzen damit gegenüber einer Summierung von Lügen höhere Anfor-
derungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungshand-
lung. Sie zeichnen sich durch intensive, planmässige und systematische Vorkeh-
ren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellek-
tuelle Komplexität aus (vgl. zum Ganzen BGE 122 IV 197 E. 2 und 3 S. 199 ff. mit
weiteren Hinweisen).
b)
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte ver-
sucht haben soll, dem Zivilrichter vorzutäuschen, das „Lohnblatt“ Juli 2009 (act.
3.8) sei von X. erstellt worden. Dazu reichte das von den Parteien unterzeichnete
Dokument allein nicht aus, auch wenn dort im Titel „für Y.“ und rechts daneben „X.
Bau A.“ steht. Ein arglistiges Verhalten im Sinne der obigen Rechtsprechung ist
bei der blossen Einführung dieses Dokuments in den Zivilprozess nicht gegeben.
Der Beschwerdeführer selbst spricht von Täuschung, ohne jedoch aufzuzeigen,
worin die zusätzlich erforderliche Arglistigkeit denn liegen soll. Das fragliche Lohn-
blatt wurde bereits mit der Prozesseingabe eingereicht. Gemäss dortigen Aus-
führungen diente es als Beweismittel für die Behauptung, der Kläger habe auf der
Baustelle des Beklagten gearbeitet und Bautätigkeiten verschiedenster Art ausge-
führt. Es wird dargelegt, dass der Kläger im Monat Juli 2009 auf der Baustelle des
Beklagten insgesamt 47 Arbeitsstunden geleistet habe. Ausbezahlt worden seien
jedoch lediglich 28.5 Stunden, weshalb er noch einen Anspruch auf Fr. 832.50
(18.5 Stunden à Fr. 45.00) habe. Dieser Betrag sei der Beklagte dem Kläger bis
heute schuldig. Davon, dass das zum Beweis seiner Arbeitsleistungen eingelegte
Lohnblatt von X. stamme, ist jedoch in der Eingabe keine Rede. Damit dürfte es
sich auch nicht um eine besondere Machenschaft handeln, mit welcher der Zivil-
richter bewusst auf eine falsche Fährte hätte gebracht werden sollen. Es bestehen
somit gewichtige Anhaltspunkte, dass es vorliegend bereits am objektiven Tatbe-
stand des Prozessbetrugs fehlt.

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c)
Zu Recht hält die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung fest, dass es
abgesehen vom objektiven Tatbestand auch am subjektiven Tatbestand des Be-
trugs mangeln dürfte. Dazu gehören der Vorsatz und die Absicht ungerechtfertig-
ter Bereicherung. Wie aus der Prozesseingabe hervorgeht, wollte der Beschuldig-
te mit der Einlage des Lohnblattes seine Arbeitsleistungen belegen. Dies zeigt sich
auch daran, dass im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ein weiteres Lohnblatt
für den Monat August 2009 zu den Akten gereicht wurde. Der Beschwerdeführer
selbst schloss dabei nicht aus, dass einige der dortigen handschriftlichen Anmer-
kungen von ihm stammen könnten. Dem Beschwerdeführer war somit bekannt,
dass Y. derartige Tabellen erstellte. Dass er mit dieser Vorgehensweise nicht ein-
verstanden war, wird nicht geltend gemacht und geht auch nicht aus den Akten
hervor. Wusste der Beschwerdeführer um das Bestehen der fraglichen Lohnblät-
ter, so dürfte es dem Angeschuldigten auch am Vorsatz und der Absicht gefehlt
haben, sich damit im Zivilverfahren ungerechtfertigt zu bereichern.
d)
Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang überdies vor, es
seien im Verlaufe der Strafuntersuchung zwei weitere Dokumente aufgetaucht.
Einerseits ein vom Beschuldigten erstelltes „Lohnblatt August“ und andererseits
eine ebenfalls vom Beschuldigten erstellte „Rechnung August“. Auch diese Unter-
lagen habe der Beschuldigte dem Gericht nicht eingereicht. Aus diesem Verhalten
ergebe sich, dass er beim Gericht sehr selektiv Unterlagen eingelegt habe. Er sei
systematisch vorgegangen und habe damit das Zivilgericht vorsätzlich arglistig
täuschen wollen. Dieser Einwand ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb im Umstand, dass der Beschuldigte das Lohnblatt August (act. 3.17) und
die Rechnung August (act. 3.18) im Zivilprozess nicht ins Recht gelegt hat, ein
systematisches Vorgehen im Sinne einer beabsichtigten vorsätzlichen Täuschung
des Zivilrichters liegen soll. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, steht
es dem beweisbelasteten Kläger im Verfahren frei, mit welchen Beweismitteln er
seinen Anspruch begründen will. Insofern kann ihm auch nicht vorgeworfen wer-
den, er habe dem Gericht nur sehr selektiv Unterlagen eingereicht. Die Beschwer-
de ist auch unter diesem Aspekt unbegründet.
e)
Im Resultat kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass im vorlie-
genden Fall weder objektiv noch subjektiv genügend Anhaltspunkte für das Vorlie-
gen einer straf- und verfolgbaren Handlung von Y. gegeben sind. Insbesondere
kann ihm nicht vorgeworfen werden, beabsichtigt zu haben, den Zivilrichter mit der
Einreichung der Lohnrechnung Juli systematisch über Tatsachen zu täuschen. Die
Staatsanwaltschaft hat daher zu Recht die Strafuntersuchung in Bezug auf die
Urkundenfälschung eingestellt. Auf die übrigen Beschwerdegründe ist mangels

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ausreichender Begründung beziehungsweise wegen fehlender Beschwerdelegiti-
mation nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf den geltenden
Gebührenrahmen von Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00 (Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint vorliegend eine
Gebühr von Fr. 1'500.00 als angemessen. Der Beschwerdeführer hat überdies
den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner ausseramtlich zu entschädigen
(Art. 432 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Rechtsvertreter des
Beschwerdegegners reichte am 4. Mai 2011 eine Honorarnote über Fr. 1'182.70
ein. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands und
der Schwierigkeit der Sache als angemessen. Der Beschwerdeführer ist daher zu
verpflichten, den Beschwerdegegner mit Fr. 1'182.70 einschliesslich Mehrwert-
steuer ausseramtlich zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers, der den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner
ausseramtlich mit Fr. 1'182.70 einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschä-
digen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: