gr_gerichte · U 2007 69 · 2008-01-25 · de
Submissionen

Wohnsitz | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 07 69
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wohnsitz
1.
… wurde am 11. Juni 1939 in … geboren, wo er auch aufgewachsen ist und
während mehrerer Jahre lebte und arbeitete. Er ist pensioniert und verheiratet.
Seine Frau stammt aus der Slowakei.
2. a)
Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 teilte die Gemeinde … dem Betroffenen mit,
dass seine Post seit längerer Zeit nicht mehr an seine Adresse in … zugestellt
werden könne. Der Eigentümer der Liegenschaft habe zudem bestätigt, dass
er sich nicht dort aufhalte und auch kein Mietvertrag bestehe. Die Gemeinde
forderte ihn deshalb auf, wieder einen Wohnsitz zu begründen.
b)
Nach einem persönlichen Gespräch Ende Juli 2006 erhielt er mit Schreiben
vom 5. Oktober 2006 von der Gemeinde die definitive Abmeldung in die
Slowakei per 25. April 2006. Als Begründung führte diese an, dass der
Betroffene gemäss dem Gesetz über die Niederlassung der Schweizer (GNS;
BR 130.200) seinen Wohnsitz nicht mehr in … habe. Dies sei ihm bei seinem
Vortritt bereits ausführlich dargelegt worden.
c)
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 wandte der Betroffene ein, dass die
Gemeinde die Abmeldung ohne sein Wissen vorgenommen habe. Zudem
reichte er eine Bestätigung für seinen mündlichen Mietvertrag ein.
3. a)
Mit Verfügung vom 27. April 2007 teilte die Gemeinde … mit, dass an der
vorgenommenen
Abmeldung
festgehalten
werden
müsse,
da
die
Voraussetzungen für die Begründung des gesetzlichen Wohnsitzes in … in

keinerlei Hinsicht erfüllt seien. Da er weder über eine Wohnung noch über
einen Briefkasten an der betreffenden Adresse verfüge, sei sämtliche Post
seit Monaten wieder an den Absender retourniert worden. Er sei bereits bei
seinem Vortritt im Juli 2006 auf die Unregelmässigkeiten aufmerksam
gemacht worden. Die Art von Miete lasse zudem eher auf einen touristischen
Aufenthalt und nicht auf einen Wohnsitz in Davos schliessen.
b)
Dagegen erhob der Betroffene am 9. Mai 2007 fristgerecht Einsprache. Die
Gemeinde habe die Abmeldung ohne sein Wissen vorgenommen. Überdies
sei die Abmeldung, sofern sie denn stattgefunden habe, rechtsungültig, da sie
nicht in schriftlicher Form erfolgt sei. Weiter sei der Gemeinde bekannt, dass
er einen mündlichen Mietvertrag mit dem Eigentümer der Liegenschaft
abgeschlossen
habe.
Dieser
habe
auch
sämtliche
Post
an
ihn
entgegengenommen und weitergeleitet. Gemäss Art. 23 und 24 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) stehe fest, dass er seinen
Wohnsitz in der Gemeinde … habe.
c)
Mit Entscheid vom 3. Juli 2007 wies die Gemeinde die Einsprache ab. Sie habe
weder die Abmeldung ohne sein Wissen vorgenommen, noch werde die Post
von seinen Vermietern entgegengenommen, denn sie sei immer wieder
retourniert worden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts liege ein
Wohnsitz vor, wenn anhand der objektiv erkennbaren Umstände auf die
Absicht des dauernden Verbleibens geschlossen werden könne. Der
augenfälligste erkennbare Umstand sei das Vorhandensein einer festen
Wohnung. Allerdings vermöge die vom Einsprecher eingereichte Bestätigung
über einen mündlichen Mietvertrag nicht zu überzeugen, zumal ein solcher im
Mietwesen eher unüblich sei. Es sei auch in sonst keiner Weise ersichtlich,
inwiefern der Einsprecher … zum Mittelpunkt seiner Lebensinteressen
gemacht haben solle, habe er doch keine aktive Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde dargetan.
4. a)
Dagegen erhob der Einsprecher am 5. August 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den
Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. Er wohne bereits seit 50 Jahren in ...

Er sei zwar nie in einer Partei oder einem Verein bzw. aktiv am
gesellschaftlichen Leben beteiligt gewesen, habe aber über 30 Jahre lang für
die Gemeinde Arbeiten ausgeführt. Seine Wohnung genüge durchaus den
Ansprüchen einer festen Wohnung. Im Übrigen würden hinter der Abmeldung
andere Gründe stecken, die mit einem früheren Strafverfahren in Verbindung
stünden.
b)
In ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2007 beantragte die Gemeinde
die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies mit den bereits im
Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen. Überdies führte sie aus,
der Beschwerdeführer halte sich nicht in … auf, was von der Tatsache
untermauert werde, dass seine Beschwerde von … aus versandt worden sei.
Wo man sich nicht aufhalte, da könne man auch keine Absicht dauernden
Verbleibens kundtun. Dass der Beschwerdeführer während vieler Jahre für die
Gemeinde tätig gewesen sei, tue hier nichts zur Sache. Er sei aus …
weggezogen und habe seinen Wohnsitz aufgegeben.
c)
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
vorgebrachten
Argumente
zu
ergänzen
und
zu
vertiefen.
Der
Beschwerdeführer fügte an, dass er keinen grossen Wert mehr darauf lege, in
… zu wohnen. Ab 1. Januar 2008 beabsichtige er, in der Gemeinde …
Wohnsitz zu nehmen. In ihrer Duplik führte die Gemeinde aus, dadurch sei klar
erwiesen, dass der Beschwerdeführer keine Absicht dauernden Verbleibens
und somit keinen Wohnsitz in … habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
sofern erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid der Gemeinde vom 3. Juli 2007 respektive die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 27. April 2007.

Vor dem 25. April 2006 hatte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz
unbestrittenermassen in ... Uneinigkeit besteht lediglich für den Zeitraum vom
25. April 2006 bis zum 31. Dezember 2007, da er ab 1. Januar 2008 Wohnsitz
in der Gemeinde … nahm. Zu klären ist folglich, ob die Gemeinde zu Recht
entschieden hat, dass im betreffenden Zeitraum kein Wohnsitz in … bestand.
2. a)
Der verwaltungsrechtliche Wohnsitzbegriff deckt sich mit demjenigen des
Zivilrechts (PVG 1989 Nr. 3). Nach Art. 23 ZGB befindet sich der
(zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält (Abs. 1). Niemand kann an mehreren Orten
zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2).
Das schweizerische Privatrecht folgt dem Prinzip der Einheit und
Ausschliesslichkeit des Wohnsitzes. Das heisst, man kann zu einem
bestimmten Zeitpunkt nur an einem einzigen Ort Wohnsitz haben. Er ist zudem
eine Notwendigkeit und unverzichtbar (Breitschmid Peter, Handkommentar
zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Art. 23 ZGB N. 1).
Der Wohnsitz wird durch eigenen Willen begründet und gilt als der Ort, an
welchem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Als
objektive, äusserlich wahrnehmbare Elemente gelten der Aufenthalt sowie die
Schriftenhinterlegung. Das subjektive Element ist der Wille dauernden
Verbleibens. Der Wohnsitz wird nach Lehre und Rechtsprechung durch den
Lebensmittelpunkt (“centre de gravité de son existence“, BGE 125 III 102)
einer Person bestimmt, mithin nach ihrem tatsächlichen Verhalten, weshalb
die blosse Absicht nicht ausreicht.
Der Wohnsitz einer Person ist demnach der Ort, an dem sich faktisch der
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125
I 54 E. 2 S. 56). Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven,
äusseren Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht
nach den bloss erklärten Wünschen der betreffenden Person. Hält sich eine
Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf abzustellen, zu
welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, intensiveren und
überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr.
54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33; sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30
und BGE 125 V 77 E. 2a).

b)
Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person
bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen. Er kann also nur dadurch
aufgegeben werden, indem ein neuer, an einem anderen Ort im In- oder
Ausland begründet wird. Hat eine Person den Ort ihres bisherigen Wohnsitzes
verlassen und noch keinen neuen begründet, so besteht der bisherige fort
(Staehelin Daniel, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB
I, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 24 N. 1). Die Aufgabe eines Wohnsitzes und
dessen Erwerb an einem anderen Ort darf aber nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes nicht leichthin angenommen werden (BGE 97 II 4), sondern
richtet sich wie erwähnt nach der subjektiven Absicht des dauernden
Verbleibens, soweit sie nach den gesamten Umständen nach aussen
erkennbar ist. Es ist somit nachfolgend abzuklären, ob der Beschwerdeführer
seinen Wohnsitz in … aufgegeben und an einem anderen Ort einen neuen
begründet hat.
3. a)
Der Beschwerdeführer wurde 1939 in … geboren. Er ist dort aufgewachsen
und lebte danach mehrere Jahrzehnte in der Gemeinde, für die er während
dieser Zeit verschiedenste Arbeiten ausführte. Im April 2006 entstanden
Zweifel darüber, ob er tatsächlich noch in der Gemeinde wohnhaft ist, da seine
Post nicht mehr zugestellt werden konnte und sämtliche Korrespondenz zum
einen von einer Adresse in … zum andern aus der Slowakei erfolgte. Zudem
bestand für sein Zimmer, welches er nach eigenen Angaben in der Gemeinde
bewohnte, lediglich ein mündlicher Mietvertrag. Da der Beschwerdeführer die
Post auch in der Folge nicht entgegennahm und nie in seiner Wohnung
angetroffen werden konnte, nahm die Gemeinde die Abmeldung an den
angeblichen neuen Wohnsitz in der Slowakei vor.
Der Beschwerdeführer befindet sich gemäss eigenen Angaben während rund
3 Monaten pro Jahr im Ausland und bereist in seinem Wohnmobil zusammen
mit seiner Frau die osteuropäischen Staaten. Die restliche Zeit verbringe er
jedoch in der Schweiz, wobei er auch hier oft in seinem Camper unterwegs
sei. Neben dem Zimmer in … verfüge er in … über einen festen Standplatz für
sein Wohnmobil. Es sei aber immer seine Absicht gewesen, in … zu wohnen
und er sei mit kurzen Unterbrüchen immer dort wohnhaft gewesen.

b)
Es sprechen vorliegend mehrere Umstände dafür, dass sich der
Beschwerdeführer in der fraglichen Zeitspanne überwiegend nicht in der
Gemeinde aufgehalten hat. So konnte er nie an seiner Adresse angetroffen
werden. Weiter erfolgte seine gesamte Korrespondenz von einem Ort
ausserhalb der Gemeinde. Bei der Beurteilung des Wohnsitzes einer Person
kommt es auf die objektiven, äusseren Verhältnisse und nicht die subjektiven
Wünsche der betreffenden Person an. Auch wenn der Beschwerdeführer also
seine Absicht erklärt hat, in … wohnen zu wollen, muss aus den Umständen
geschlossen werden, dass er seinen Wohnsitz dort aufgegeben hat.
Letztendlich kommt es darauf aber gar nicht an.
c)
Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines
neuen Wohnsitzes bestehen. Zu klären ist also, ob der Beschwerdeführer
einen neuen begründet hat. Vorliegend hat er in der betreffenden Periode
weder in der Slowakei noch an einem anderen Ort, auch nicht in der Schweiz,
einen neuen Wohnsitz begründet. Er hat sich nirgends mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufgehalten. Es bestand keine gefestigte Beziehung
für einen bestimmten neuen Ort. Es ist ausserdem unbestritten, dass er vor
dem 25. April 2006 seinen Wohnsitz in … hatte. Daraus resultiert, dass er
seinen Wohnsitz im massgeblichen Zeitpunkt, mangels Begründung eines
neuen, immer noch in der Gemeinde hatte.
d)
Die Gemeinde … hat demnach zu Unrecht entschieden, dass der
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz vom 25. April 2006 bis zum 31. Dezember
2007 nicht dort hatte. Aus diesem Grund ist die vorliegende Beschwerde
gutzuheissen und der Entscheid der Gemeinde aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten der
Beschwerdegegnerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) wird die unterliegende Partei in
der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Da sich der Beschwerdeführer

nicht (anwaltlich) vertreten liess, ist ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 3. Juli
2007 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 27. April 2007
werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr. 1’694.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.