gr_gerichte · U 2020 6 · 2020-03-11 · de
Beistandschaft

Verletzung EMRK | Gesundheitswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 6
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis, Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 11. März 2020
in der Streitsache
Verein A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Psychiatrische Dienste Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verletzung EMRK

- 2 -
1.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 teilte PD Dr. med. B._____, Ärztli-
cher Direktor der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) dem
A._____, vertreten durch das Vorstandsmitglied bzw. dessen Präsidenten
C._____, bezugnehmend auf das Schreiben des Vereins vom 20. Novem-
ber 2019 mit, dass letzteres inhaltlich unverändert zu demjenigen vom 7.
Januar 2019 sei und deshalb entsprechend auf das (frühere) Antworts-
chreiben vom 20. August 2019 der PDGR (in derselben Angelegenheit) ver-
wiesen werde.
2.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 (mit Eingangsstempel 16. Januar 2020)
erhob der A._____ gegen das Schreiben der PDGR vom 23. Dezember
2019 Beschwerde, rügte eine Verletzung der EMRK (konkret Art. 8, Art. 10,
Art. 11 und Art. 14 EMRK) und beantragte, der PDGR sei zu verpflichten,
den Informationsbrief des Vereins "an sämtliche InsassenInnen der Klinik
D._____ zu verteilen, und es sei gestützt auf Art. 13 EMRK festzustellen,
dass die eingangs erwähnten Menschenrechte gebrochen worden [seien];
unter KEF".
In der Eingabe hielt der genannte Präsident einleitend fest, dass sein Ver-
langen vom 7. Januar 2019, den Informationsbrief des Vereins innerhalb
der Klinik an sämtliche "Insassinnen bzw. Insassen" zu verteilen, vom
PDGR bereits einmal mit Antwortschreiben vom 20. August 2019 abgelehnt
worden sei. Auf die dagegen erhobene Beschwerde sei das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden wegen angeblich ungebührlichen Inhalts
nicht eingetreten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 19 109 vom 11.
November 2019). Am 20. November 2019 habe der Verein seine Forderung
gegenüber den PDGR erneut geltend gemacht. Über die abermalige Wei-
gerung der PDGR, das Informationsschreiben zu verteilen, brachte der Prä-
sident sodann in der Eingabe sein Missfallen zum Ausdruck und übte ein-
gehend Kritik an (den Zuständen in) psychiatrischen Kliniken und an Behör-
den.

- 3 -
3.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 teilte die zuständige Instruktionsrichte-
rin des Verwaltungsgerichts Graubünden dem Präsidenten des Vereins
A._____ mit, dass eine Beschwerde gemäss Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ein Rechtsbegehren,
den Sachverhalt, eine kurze Begründung und eine Unterschrift zu enthalten
habe. Beschwerden seien im Doppel unter Beilage der verfügbaren Be-
weismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Be-
weismittel seien genau zu bezeichnen (Art. 38 Abs. 2 VRG). Genüge eine
Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder sei sie in unziemlicher
Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, werde eine ange-
messene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt, mit der Androhung,
dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Art. 38 Abs. 3 VRG).
In Nachachtung dieser Grundsätze wurde dem Präsidenten des Vereins im
gleichen Schreiben die Gelegenheit gegeben, seine Eingabe innert 10 Ta-
gen zu verbessern. In diesem Rahmen wurde er zudem gebeten, insbe-
sondere darzulegen, inwiefern das in Frage stehende Schreiben der PDGR
als verwaltungsrechtliches Handeln zu qualifizieren sei bzw. inwiefern die
Eintretensvoraussetzungen als erfüllt erachtet würden. Die Instruktionsrich-
terin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den
PDGR um eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts
handle (Art. 2 des Gesetzes über die Psychiatrischen Dienste Graubünden
[GPDG]; BR 500.900). Diese seien in ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei
(Art. 4 Abs. 1 GPDG). Die Rechtsbeziehungen zwischen den PDGR und
ihren Nutzerinnen und Nutzern richte sich nach den Bestimmungen des
Privatrechts (Art. 16 GPDG). Das Schreiben schloss mit dem Hinweis, dass
bei unbenutztem Fristablauf gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG auf das Rechts-
mittel nicht eingetreten werde.
4.
Mit eingeschriebener Eingabe vom 25. Januar 2020 (mit Eingangsstempel
30. Januar 2020) machte der Präsident des Vereins A._____ (nachfolgend

- 4 -
Beschwerdeführer) geltend, dass er auf die Aufforderung der Instruktions-
richterin vom 22. Januar 2020 Bezug nehme. Wie bereits in seiner ersten
Eingabe rügte der Beschwerdeführer wieder eine Verletzung diverser
EMRK-Bestimmungen und reichte erneut die ihm von der Instruktionsrich-
terin mit Schreiben vom 22. Januar 2020 retournierten Unterlagen ein, wo-
bei er die Eingabe vom 10. Januar 2020 mit neuem Datum (13. Januar
2020) versah und zusätzlich noch seine identische Eingabe vom 6. Sep-
tember 2019 samt gleichlautender Unterlagen (Beilagen 1-12; total 73 Sei-
ten) aus dem früheren Gerichtsverfahren U 19 109 mitsandte.
In der 14-seitigen Eingabe vom 25. Januar 2020 übte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen Kritik am Politik- und Justizsystem der Schweiz sowie
an westlichen Ländern und Demokratien, insbesondere an den USA. Er tat
seinen Verdruss gegenüber Gerichten, Banken sowie dem westlichen
Geldsystem kund und kritisierte sowohl Straf- und Disziplinarbehörden als
auch die KESB sowie die Zustände in psychiatrischen Kliniken, wo den für-
sorgerisch untergebrachten Personen Gehör zu verschaffen sei mittels ge-
bührender Kommunikation und Aufklärung.
5.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 teilte die fallführende Instruktionsrich-
terin dem Beschwerdeführer mit, dass seine Eingabe vom 25. Januar 2020
den gesetzlichen Anforderungen für ein Verfahren vor Verwaltungsgericht
nicht genüge. Nach einer Wiederholung der einschlägigen Rechtsgrundla-
gen wurde dem Beschwerdeführer erneut Gelegenheit gegeben, die über-
mässig weitschweifige Eingabe zu kürzen. Insbesondere habe die Rechts-
schrift unter Bezugnahme auf das angefochtene Schreiben der Psychiatri-
schen Dienste Graubünden (PDGR) vom 23. Dezember 2019 eine sach-
bezogene Begründung in gedrängter Form zu enthalten und seien die Be-
weismittel klar als solche auszuweisen. Aus der Eingabe vom 25. Januar
2020 lasse sich ausserdem nur vermutungsweise die Annahme ableiten,
dass im angefochtenen Schreiben der PDGR ein verwaltungsrechtliches

- 5 -
Handeln im Sinne eines Realakts erblickt werde. Schliesslich wies die In-
struktionsrichterin darauf hin, dass gemäss Art. 18 VRG die am Verfahren
Beteiligten und ihre Vertreterinnen und Vertreter sich gegenüber den
Behörden und unter sich anständig zu verhalten und jede mutwillige Streit-
sucht und Trölerei zu vermeiden hätten (Abs. 1). Mutwillige Einleitung oder
Führung eines Verfahrens sowie grobe Verletzung des Anstandes gegenü-
ber Behörden und Mitbeteiligten ahnde die in der Sache selbst entschei-
dende Behörde mit Verweis oder Ordnungsbusse bis 1'000 Franken (Abs.
2).
Dem Beschwerdeführer wurde sodann die Möglichkeit zur Verbesserung
innert Frist eingeräumt unter Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht
eingetreten werde. Die zusammen mit der Eingabe von 25. Januar 2020
erneut mitgesandten (identischen Unterlagen und Beilagen) wurden zeit-
gleich zurückgeschickt.
6.
Mit eingeschriebenem Schreiben vom 5. Februar 2020 (im Doppel mit Ein-
gangstempel 10. Februar 2020) meldete sich der Beschwerdeführer erneut
beim Verwaltungsgericht in dieser Angelegenheit, ohne jedoch den Vorga-
ben im Schreiben der Instruktionsrichterin vom 31. Januar 2020 erkennbar
Rechnung zu tragen. Sämtliche früher bereits einmal eingereichten Akten,
Beilagen und Unterlagen wurden dabei vom Beschwerdeführer in unverän-
derter (und damit ungekürzter) Form an das Gericht retourniert. Inhaltlich
knüpfte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 5. Februar 2020
unbeirrt an seiner früheren Kritik in der Eingabe vom 25. Januar 2020 an.
Das Rubrum der bisherigen Eingaben wurde noch durch zwei Bemerkun-
gen ergänzt, wonach ihm (dem Beschwerdeführer) erst das Urteil der Ge-
schichte Recht geben werde und der Grad der Gräuel (seit 1981) mit der
Gier der Banken exponentiell wachsen werde. Angesichts seines (fortge-
schrittenen) Alters rechne er nicht damit, eine Besserung dieser unhaltba-
ren Zustände noch mitzuerleben. Er kommentierte dies mit dem Kraftaus-

- 6 -
ruck "scheissegal". Es folgten noch (neuerdings) haltlose Unterstellungen,
persönliche Angriffe und Herabsetzungen gegenüber der Person der fall-
führenden Instruktionsrichterin. Zum fallauslösenden Streitgegenstand
liess der Beschwerdeführer nur verlauten, dieser bestehe darin, dass der
Direktor der PDGR die Briefe des Beschwerdeführers nicht an die "Insas-
sen und Insassinnen" verteilen wolle. Dies sei ein klares Verbrechen gegen
die in der Beschwerde angerufenen Menschenrechte. Die Weigerung der
PDGR erweise sich als pars pro toto. An seiner kompakt vorgetragenen
und fundierten Kritik gebe es nicht ein Jota zu rütteln.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist hier das Schreiben der Psychiatrischen Dienste
Graubünden (PDGR) vom 23. Dezember 2019, das inhaltlich auf das
frühere Schreiben vom 20. August 2019 der PDGR Bezug nimmt, in wel-
chem dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden ist, dass kein Anlass dafür
bestehe, das Informationsschreiben des Vereins zu verteilen. Dagegen er-
hob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 10./13. Januar 2020, 25. Ja-
nuar 2020 und 5. Februar 2020 (innert gesetzter Nachfrist zur Verbesse-
rung bzw. Überarbeitung der jeweils vorangegangenen Eingaben und ohne
Berücksichtigung der in den Schreiben des Gerichts vom 22. Januar 2020
und 31. Januar 2020 enthaltenen Vorgaben und Anweisungen) erneut Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
2.1.
Ausgangspunkt und Beurteilungsgegenstand bildet vorliegend das zuletzt
eingereichte Schreiben vom 5. Februar 2020, in dem der Beschwerdeführer
trotz Aufforderung der zuständigen Instruktionsrichterin – die Formvor-
schriften gemäss Art. 38 VRG zu beachten, sich insbesondere sachbezo-
gen in gedrängter Form zum angefochtenen Antwortschreiben der PDGR
zu äussern, in diesem Rahmen dazulegen, inwiefern dieses als verwal-

- 7 -
tungsrechtliches Handeln einzustufen sei, und die Verfahrensdisziplin nach
Art. 18 VRG zu respektieren – diesen Vorgaben nicht nachkam und dabei
seine früheren Eingaben vom 10./13. Januar 2020 und 25. Januar 2020
unverändert wiederholte. Der Beschwerdeführer gab damit klar und wie-
derholt zu erkennen, dass er offensichtlich nicht gewillt war, die ihm ein-
geräumte Gelegenheit zur Verbesserung bzw. Überarbeitung seiner den
gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Eingaben vom 10./13. Ja-
nuar und 25. Januar 2020 wahrzunehmen. Nebst den elementaren Form-
erfordernissen wurde insbesondere die Voraussetzung nach Art. 38 Abs. 3
VRG missachtet, wonach eine in unziemlicher Form abgefasste oder un-
nötig umfangreiche Eingabe nicht weiter behandelt wird. Diese Vorausset-
zungen für eine gerichtliche Behandlung sind nach wie vor nicht erfüllt.
Überdies liess es der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vermis-
sen, klar dazu Stellung zu nehmen, inwiefern er im angefochtenen Schrei-
ben der PDGR ein verwaltungsrechtliches Handeln erblickt. Auf die Andro-
hung, dass auf die Eingabe nicht eingetreten werde, wurde sowohl im
Schreiben vom 22. Januar 2020 als auch in jenem vom 31. Januar 2020
von der Instruktionsrichterin hingewiesen. Im Weiteren liegt insbesondere
beim zuletzt eingereichten Schreiben des Beschwerdeführers vom 5. Fe-
bruar 2020 ein Verstoss gegen die Regeln eines anständigen Verhaltens
(Art. 18 Abs. 1 VRG) bzw. eine grobe Verletzung des Anstandes gegenüber
den Behörden (Art. 18 Abs. 2 VRG) vor, indem der Beschwerdeführer –
seines Zeichens selbst Rechtsanwalt und daher mit der deutschen Sprache
sehr wohl vertraut – vulgäre Kraftausdrücke (wie z.B. "scheissegal") ver-
wendete und unnötige Polemik gegenüber staatlichen Institutionen und der
westlichen Demokratie im Allgemeinen äusserte. Insbesondere die deplat-
zierten und herabmindernden Äusserungen gegenüber der Person der fall-
führenden Instruktionsrichterin haben die Grenze des noch Tolerierbaren
überschritten. Diese Polemik gegen demokratisch gewählte Amts- und
Funktionsträger sowie die pauschale Kritik an den PDGR bzw. am Justiz-
system lässt sich auch nicht durch das Anliegen des Beschwerdeführers

- 8 -
rechtfertigen, sich energisch und vorbehaltlos für die Rechte von Menschen
mit
psychischen
Leiden
einzusetzen
(Urteil
des
Bundesgerichts
2C_605/2019 vom 27. Juni 2019 E.3.4; ANDREAS GÜNGERICH, in: SEI-
LER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz
(BGG), 2. Aufl., Bern 2015, Art. 33 N. 4 mit Verweis auf Urteil 1C_273/2012
vom 7. November 2012 E.2.4; DOMINIK VOCK, in: SPÜHLER/AEMMISEG-
GER/DOLGE/VOCK [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), Praxiskommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 33 N. 3 S. 82 f. [Verletzung des An-
standes]; im Besonderen überdies FLORENCE GIRARDIN, in: CORBOZ/WURZ-
BURGER/FERRARI/FRÉSARD/GIRARDIN [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2.
Aufl., Berne 2014, Art. 33 N. 3 S. 229, und vor allem N. 16 und N. 19 jeweils
S. 233, sowie N. 23a S. 235).
2.2.
Die grobe Verletzung des Anstandes gegenüber Mitgliedern des Gerichts
durch den Beschwerdeführer wird vorliegend gestützt auf Art. 18 Abs. 2
VRG mit einem Verweis geahndet, zumal sich der Beschwerdeführer zum
wiederholten Male im Tonfall und im Inhalt seiner Schreiben vergriffen hat
(vgl. dazu insbesondere VGU U 19 109 vom 11. November 2019 E.2.1).
2.3.
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 5. Februar 2020 – gleich wie im früheren Verfahren und
darum bereits mit Urteil U 19 109 vom 11. November 2019 [in E.2.2] aus-
führlich behandelt – erneut gegen Art. 38 Abs. 2 VRG verstossen hat. Nach
dieser Vorschrift sind Rechtsschriften (Eingaben) ans Verwaltungsgericht
(persönlich) zu unterzeichnen. Damit ist unverzichtbar immer die eigene
handschriftliche Unterschrift am Ende der Beschwerdeeingabe verlangt.
Ein Scanning der Unterschrift oder ein Faksimilestempel genügen hinge-
gen nicht und erfüllen deswegen auch nicht das Formerfordernis im Sinne
von Art. 38 Abs. 2 VRG. Die Unterschrift auf dem Schreiben vom 5. Februar
2020 wurde nicht persönlich und eigenhändig vom Präsidenten des Ver-
eins (Beschwerdeführer) geleistet. Es handelt sich dabei vielmehr ohne

- 9 -
Zweifel um eine "eingescannte Unterschrift", so wie sie bei Massensendun-
gen durchaus üblich und auch erlaubt ist. Bei Eingaben ans Verwaltungs-
gericht sind derartige ersatzweisen (Hilfs-) Unterschriften gestützt auf Art.
38 Abs. 2 VRG demgegenüber nicht zulässig.
2.4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass das letzte Schreiben vom 5. Februar
2020 (immer noch) nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, so
dass eine materielle Behandlung von vornherein ausser Betracht fällt. Auf
die Beschwerde ist deshalb ohne Durchführung eines Schriftenwechsels
(Art. 54 Abs. 2 VRG) bereits aus formellen Gründen nicht einzutreten.
3.1.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird im konkreten Fall verzichtet.
3.2.
Eine Parteientschädigung an die PDGR wird nicht zugesprochen, da die-
sen mangels Aufforderung zur Einreichung einer Vernehmlassung kein
nennenswerter Aufwand in dieser Angelegenheit entstanden ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
C._____ wird ein Verweis erteilt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]

- 10 -
[Mit Urteil 1C_157/2020 vom 11. November 2020 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]