gr_gerichte · U 2010 82 · 2010-08-16 · de
Anwaltsrecht

Sonderschulung | Erziehung und Kultur

U 10 82
1. Kammer
URTEIL
vom 16. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sonderschulung
1.
…, geboren am 19. Februar 2003, besuchte seit Beginn des Schuljahres
2008/09 den Kindergarten in ... Weil er eine leichte geistige Behinderung
aufweist, erhielt er parallel dazu eine integrative Sonderschulung durch das
Kompetenzzentrum ... Die Sonderschulung war vom Amt für Volksschule und
Sport (AVS) mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 für den Zeitraum 1. August
- 31. Juli 2010 angeordnet worden.
Ein von seinen Eltern im Zuge der anstehenden Einschulung gestellter Antrag
auf Weiterführung der integrativen Sonderschulung ab Schuljahr 2010/11 in
der Regelklasse wurde vom Schulrat … mit Entscheid vom 15. Februar 2010
abgelehnt. Dies im Wesentlichen mit der Überlegung, dass in … Kinder mit
Lernschwierigkeiten auf der Primarschulstufe separat in Kleinklassen
sonderbeschult würden.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern von … Beschwerde beim
kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD),
welches ihnen aber am 5. März 2010 mitteilte, dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden könne, weil es sich beim Entscheid des Schulrates nicht
um eine anfechtbare Verfügung handle. Die Sache werde aber an das AVS
weitergeleitet, welches die notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen und
den Fall weiter zu behandeln habe.
Der beigezogene regionale Schul- und Erziehungsberater, …, beantragte
dem AVS mit Schreiben vom 31. Mai 2010 die Verlängerung der integrativen
Sonderschulung für … ab dem Schuljahr 2010/11 in der Regelklasse. Der
Schulrat … räumte In seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2010 zwar ein, dass
eine integrierte Sonderschulung in der Regelklasse zwar durchaus Sinn

machen und den Jungen in seiner weiteren Entwicklung unterstützen könnte.
Trotzdem lehne er eine entsprechende Anordnung ab, weil in … Kinder mit
Lernschwierigkeiten
lediglich
im
Kindergarten
integrativ,
auf
der
Primarschulstufe hingegen separativ in Kleinklassen sonderbeschult würden.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2010 ordnete das AVS an, dass die integrative
Sonderschulung von … in der Primarschule (Regelklasse) in … bis
mindestens
2014
weitergeführt
werde.
Seinem
Entscheid
lagen
Stellungnahmen des regionalen Schul- und Erziehungsberaters, des
regionalen Schulpsychologischen Dienstes und des Kompetenzzentrums …
zugrunde, welche übereinstimmend zum Schluss gelangt waren, dass für …
die integrative Sonderschulung in der Regelklasse die beste Lösung für seine
persönliche, soziale und schulische Weiterentwicklung darstelle. Den vom
Schulrat angeführten Gründen und Überlegungen hielt es entgegen, dass die
vorgeschlagene Sonderschulung in einer separativen Kleinklasse im
Widerspruch zum übergeordneten Bundesgesetz über die Beseitigung von
Benachteiligungen
von
Menschen
mit
Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG) stehe. Dieses halte die Kantone in
Art. 20 Abs. 2 BehiG an, die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher
in
die
Regelschule
zu
fördern,
soweit
dies
mit
entsprechenden
Schulungsformen möglich sei und dem Wohl des behinderten Kindes oder
Jugendlichen diene. … werde auch in der Primarklasse intensiv während 10
Wochenlektionen im Unterricht begleitet sowie im Hintergrund durch das
Kompetenzzentrum … unterstützt. Erfahrungsgemäss könnten im Übrigen bei
einer Integration auch die anderen Kinder in der Klasse und die
Regelklassenlehrperson von der Präsenz einer Heilpädagogin profitieren. Der
Bericht des Kompetenzzentrums lasse den Schluss zu, dass die von …
während seiner Kindergartenzeit gemachten grossen Fortschritte im sozialen
Bereich der integrativen Form der Sonderschulung zusammen mit den
anderen Kindern zu verdanken sei.
2.
Dagegen erhob die Gemeinde … am 15. Juli 2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Weiterführung der integrativen Sonderschulung von … in der
Kleinklasse bzw. während der ersten zwei Jahre in der Einführungsklasse bis

mindestens 2014. Eventualiter sei die Sonderschulung in …, Zentrum für
Sozialpädagogik, in … anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zu
neuem
Entscheid
an
das
AVS
zurückzuweisen.
Hinsichtlich
der
Beschwerdelegitimation führte sie aus, dass sie vom angefochtenen Akt in
ihren eigenen hoheitlichen Interessen tangiert und entsprechend zur
Beschwerde legitimiert sein müsse, weil die Durchführung der integrierten
Sonderschulung auf der Primarschulstufe in wesentlichen Teilen der
Gemeinde obliege und sich das AVS mit der streitigen Anordnung über die
zum autonomen Gemeinderecht gehörende kommunale Schulgesetzgebung
hinweggesetzt habe. Die mit der Anordnung verfolgten Ziele liessen sich im
Übrigen mittels integrativer Sonderschulung auch in einer separativen
Kleinklasse, wie sie … parallel zu sämtlichen Primarklassen angeboten
werde, erreichen. Das AVS habe in Überschreitung des ihm vom
übergeordneten Recht eingeräumten Ermessens und in Widerspruch zu der
von der Gemeinde angebotenen Kleinklasse die integrative Sonderschulung
in der Regelklasse angeordnet. Die Anordnung verstosse auch gegen das
Rechtsgleichheitsgebot. Es sei jedenfalls schwer zu begründen, warum
Kinder mit leichter Lernbehinderung in Kleinklassen separiert, Kinder mit
schwerer Lernbehinderung demgegenüber in die Regelklasse integriert
würden. Zudem würde mit dem Entscheid aber auch ein gesetzgeberischer
Akt der Gemeinde aus den Angeln gehoben, was nicht angängig sei. Art. 20
BehiG könne auch mit einer integrierten Sonderschulung in einer Kleinklasse
angemessen nachgelebt werden.
3.
Das EKUD beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Integration von
Kindern mit Behinderungen in das öffentliche Schulsystem sei einer der
Revisionspunkte der Teilrevision des kantonalen Behindertengesetzes
(KBehiG) im Jahre 1999/2000 gewesen. Der Gesetzgeber habe dabei
bewusst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um die Entwicklungen zu
vermehrter Integration von Kindern mit Behinderungen in das Schulsystem zu
unterstützen und fördern. Gemäss Art. 12 Abs. 1 KBehiG erfolge die
Anordnung und die Regelung der Durchführung einer Sonderschulung durch
das AVS auf Antrag der vom Kanton anerkannten Fachdienste und nach
Anhören des zuständigen Schulrates. Vorliegend habe sich das AVS bei

seinem Entscheid an den Berichten und Anträgen der vom Kanton
anerkannten Fachstellen orientiert und gestützt darauf die fachlich beste
sonderpädagogische Förderung für das Kind, die integrative Sonderschulung
in der Regelklasse, angeordnet. Zwar liege es im Ermessen einer Gemeinde,
ob sie ihre Regelschulung in Kleinklassen separativ oder integrativ ausrichten
wolle. Ob hingegen die Sonderschulung eines bestimmten Kindes integrativ
oder separativ erfolgen solle, liege aber im Ermessen des AVS und sei
individuell und aufgrund pädagogischer Kriterien festzulegen. Dabei stehe die
bestmögliche Förderung für das einzelne Kind im Vordergrund. Bei der
Anordnung der Sonderschulung sei auch auf das Bundesgesetz über die
Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
(BehiG) abgestellt worden. Eine Benachteiligung liege u.a. dann vor, wenn
Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt
und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter als diese gestellt würden
(Art. 2 Abs. 2 BehiG). Eine solche unzulässige Benachteilung würde … dann
erfahren, wenn ihm die gemäss Bericht und Antrag des Schulpsychologischen
Dienstes notwendige persönliche Assistenz (SHP) und die Ausgestaltung des
Bildungsangebotes (integrative Sonderschulung) nicht ermöglicht werden
könnten.
4.
Die beigeladenen Eltern von … beantragten die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des AVS vom 25. Juni 2010, mit
welcher verbindlich angeordnet worden ist, dass die (während des
Kindergartens begonnene) integrative Sonderschulung von … ab Schuljahr
2010/2011 in der Primarschule (Regelklasse) bis mindestens 2014
weiterzuführen sei.

2.
Die in Art. 50 VRG gewählte Umschreibung der Beschwerdelegitimation ist an
sich auf Privatpersonen zugeschnitten. Lehre und Rechtsprechung
anerkennen jedoch, dass ein Gemeinwesen u.a. dann zur Beschwerde
berechtigt ist, wenn es durch den angefochtenen Akt in seinen hoheitlichen
Befugnissen berührt ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin wird als Trägerin der
öffentlichen Volksschule (Regelklassen, sowie die eng damit verbundenen
Kleinklassen u.a. auf der Primarschulstufe) vom angefochtenen Entscheid
unbestrittenermassen in ihren eigenen hoheitlichen Interessen berührt, und
zwar bereits deshalb, weil sie damit gegen ihren Willen zur integrativen
Sonderschulung von … in der Primarschule (Regelklasse), und nicht wie von
ihr vorgeschlagen in der separativen Kleinklasse, verpflichtet wird. Sie hat
entsprechend ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung dieser
sie belastenden und ihre Organisationsfreiheit im Volksschulbereich
einschränkenden Anordnung. Ihre Beschwerdelegitimation kann somit bejaht
und auf die Beschwerde daher eingetreten werden.
3. a)
Vorweg gilt es sich vor Augen zu halten, dass die Bundesverfassung in Art. 8
Abs. 4 BV den Gesetzgebern von Bund und Kantonen den Auftrag erteilt,
Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten
vorzusehen. Dabei sind vor allem behinderte Kinder und Jugendliche zu
schützen und zu fördern (Art.11 Abs. 1 BV; BGE 126 II 377 E. 5). Der Bund
ist diesem Gesetzgebungsauftrag mit der Verabschiedung des BehiG und der
Verordnung über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen
(Behindertengleichstellungsverordnung,
BehiV)
nachgekommen. Beide sind am 1. Januar 2004 in Kraft getreten und sehen
u.a. Massnahmen für die schulische Ausbildung (vgl. Art. 2 Abs. 5 und 20
BehiG) vor. Gemäss der letzterwähnten Bestimmung, welcher das
allgemeine verfassungsmässige Benachteiligungsverbot hinsichtlich der
Grundschulung konkretisiert wird, sorgen die Kantone dafür, dass behinderte
Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen
Bedürfnissen angepasst ist (Abs. 1). Zudem fördern sie, soweit dies möglich
ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit
entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und

Jugendlicher in die Regelschule (Abs. 2; vgl. BGE 130 I 356). Der Kanton
Graubünden ist seinem Gesetzgebungsauftrag mit dem Erlass eines eigenen
Behindertengleichstellungsgesetzes, dem Gesetz über die Förderung von
Menschen mit Behinderungen (Behindertengesetz; KBehiG; BR 440.000)
nachgekommen.
b)
Gemäss Art. 4 KBehiG erfolgt die Sonderschulung u.a. in Heimen,
besonderen Schulabteilungen oder in der Volksschule. Mit der Erwähnung der
Volksschule
im
KBehiG
als
möglicher
Durchführungsort
für
eine
Sonderschulung hat der Gesetzgeber Bezug auf das auch in Graubünden
etablierte duale Schulsystem genommen, welches, nicht zuletzt wegen der
von der IV ausgerichteten Sonderschulbeiträge, zwischen Sonder- und
Regelschulen unterscheidet. Zu letzterer gehören, da mit der Regelschule eng
verbunden, die von der Gemeinde geführten Kleinklassen bzw. die
Einführungsklasse. In diesen werden Kinder geschult, welche den
Anforderungen der Primar-, Real- oder Sekundarschule nicht entsprechen,
jedoch die Voraussetzungen zum Besuch einer Sonderschule im Sinne des
Behindertengesetzes nicht erfüllen (Art. 26 Abs. 2 SchulG). Demgegenüber
haben
Kinder,
welche
die
vom
Behindertengesetz
vorgegebenen
Voraussetzungen erfüllen, zwingend eine Sonderschule zu besuchen. Die
Sonderschulung (nach Behindertengesetz) kann je nach Behinderungsgrad
des behinderten Kindes oder Jugendlichen dann aber nicht nur in einem
(Sonderschul-)Heim
oder
einer
besonderen
Schulabteilung
(der
Sonderschule), sondern auch an der Volksschule (Regelschule) erfolgen,
wobei dies grundsätzlich sowohl in einer Regelklasse als auch in einer Klein-
bzw. Einführungsklasse möglich ist.
c)
Die Anordnung und Regelung der Durchführung einer Sonderschulung erfolgt
nun von Gesetzes wegen auf Antrag der vom Kanton anerkannten
Fachdienste und nach Anhören des zuständigen Schulrates durch das
kantonale AVS. Die Sonderschulmassnahme kann für die Zeitspanne vor
Beginn der Schulpflicht bis zum Erreichen des 20. Altersjahres angeordnet
werden (Art. 12 Abs. 1 und 2 KBehiG). Ob die Sonderschulung der konkreten
Behinderung angepasst und weiterzuführen, oder allenfalls aufzuheben ist,

wird durch das Amt periodisch überprüft (Art. 13 BehiG). Die örtliche
Schulorganisation, in welcher die Sonderschulung durchgeführt werden soll,
spielt insofern eine untergeordnete Rolle, als Richtschnur einzig und allein das
Wohl des Kindes mit Behinderung sein soll. Rechtsprechungsgemäss steht
dem verfügenden Amt bei seinem Entscheid über die Art der Durchführung
der Sonderschulung ein relativ breiter Beurteilungs- und Ermessenspielraum
zu. Dieser findet seine Grenze jedoch in den Grundsätzen der
Angemessenheit der angeordneten Sonderschulung, des Willkürverbots (Art.
9 BV) sowie des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 BV). Ein Verstoss gegen
letzteres liegt dann vor, wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden,
für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen
unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse geradezu aufdrängen
würden, d.h., wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt
wird. Vorausgesetzt wird, dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw.
Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE 131 l 7
mit weiteren Hinweisen). Bei der Prüfung einer gewählten Lösung wird Willkür
sodann nicht schon dann bejaht, wenn eine andere Lösung ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein
Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 124 1 23), mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 127 1 41), eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt (BGE 129 III 419) oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
4. a)
Unbestritten ist, dass … die Voraussetzungen zum Besuch einer
Sonderschule im Sinne des Behindertengesetzes erfüllt. E contrario bedeutet
dies, dass ihm der (ordentliche) Besuch der Volksschule an sich verwehrt ist.
Diese an sich vom dualen Schulsystem vorgegebene starre Schranke wird
von Art. 4 BehiG nun insofern durchbrochen, als dass die Sonderschulung
auch an der Volksschule, und dort sowohl in einer Regel- als auch einer
Kleinklasse erfolgen kann. Die vom Gesetzgeber gewollte Durchbrechung des
dualen Schulsystems zeitigt insofern Konsequenzen, als dass von Gesetzes
wegen das kantonale Amt (und nicht etwa der örtliche Schulrat) für die
Anordnung und Regelung der Durchführung der streitigen Sonderschulung

von … zuständig ist. Unbestritten ist, dass es im Rahmen seiner alleinigen
Zuständigkeit sowohl die Antragsberechtigung der anerkannten Fachdienste
berücksichtigt als auch den örtlichen Schulrat angehört hat.
b)
Hinsichtlich der streitigen Anordnung, wonach die integrative Sonderschulung
in der Primarschule weiterzuführen sei, sind die von den beigezogenen
Fachdiensten erstellten Berichte, auf die verwiesen werden kann, einschlägig.
Übereinstimmend halten sie fest, dass sie die Lösung einer integrativen
Sonderschulung in der Primarschule ausdrücklich befürworten und
unterstützen würden, weil diese für die weitere Persönlichkeitsentwicklung
des Kindes deutliche Vorteile aufweise. Dieses habe sich im Kindergarten gut
eingelebt, sei gut in der Gruppe integriert und würde von den bisherigen
Beziehungen zu den gleichaltrigen Kindern, ebenso wie diese von seiner
fürsorglichen Art und seinem Wesen, profitieren. Um die erreichte
Integrationsarbeit zu unterstützen und für … einen bestmöglichen Schuleintritt
zu ermöglichen, sei die Einschulung mit seinen „Kindergartengspänli“
anzustreben. Nachvollziehbar dargelegt wurde ferner, dass es sich dabei um
die beste Form der Förderung für das Kind handle. Ferner gaben sie ihrer
Hoffnung Ausdruck, dass damit die bisher erzielten Fortschritte, so u.a. auch
im sozialen Bereich, konsolidiert bzw. um weitere Lernfortschritte ergänzt
werden können. Einhellig vertreten sie sodann auch die Auffassung, dass aus
einem Verzicht auf eine integrative Sonderschulung in der Regelklasse für …
letztlich
ein
Verlust
in
der
sozialen
Reifung
und
seiner
Persönlichkeitsentwicklung, bis hin zu einer Retardierung resultieren würde.
c)
Was der Schulrat, und nunmehr die Gemeinde, dagegen vorbringen, zielt ins
Leere. Insbesondere kann der gemeindeinternen Schulorganisation im Lichte
des oben zum dualen Schulsystem Dargelegten keine massgebende Rolle
zukommen. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass Kinder mit
Lernschwierigkeiten in … generell in separativen Kleinklassen beschult
werden. Dies bereits deshalb, weil es sich bei den Kindern mit leichten
Lernbehinderungen, welche in … traditionell den örtlichen Kleinklassen
zugewiesen werden, um solche handelt, die die Voraussetzungen für einen
Besuch der Volksschule erfüllen und für die denn auch der Besuch dieser

Klassen gemäss kantonalem Schulgesetz vorgesehen ist. Bei … handelt es
sich dagegen um ein Kind, das die Voraussetzungen für einen ordentlichen
Besuch der Volksschule nicht erfüllt und der, wie erwähnt, unter den
Anwendungsbereich des KBehiG fällt. Seiner schweren Lernbehinderung soll
entsprechend seinen kognitiven und körperlichen Fähigkeiten mit geeigneter,
integrativer Sonderschulung gestützt auf das KBehiG im Rahmen einer
Primarklasse
angemessen
begegnet
werden.
Der
Einwand
der
rechtsungleichen Behandlung erweist sich bereits daher als offensichtlich
unbegründet.
d)
Dass eine integrative Sonderschulung in der Primarschule grundsätzlich nicht
nur im Rahmen einer Regelklasse, sondern auch im Rahmen Klein- bzw.
Einführungsklasse erfolgen könnte, wurde bereits ausgeführt. Massgebend
für die konkrete Zuweisung in eine Regelklasse oder eine Kleinklasse darf,
wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt hat,
einzig das Wohl des behinderten Kindes, unter Abwägung der allenfalls
entgegenstehenden Interessen der anderen Mitschüler, sein. Diese
Interessenabwägung ist letztlich aufgrund der übereinstimmenden Wertungen
der Fachdienste und unter Würdigung der Vor- und Nachteile der
Sonderschulung für seine Mitschüler zugunsten von … ausgefallen. Die
Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was das Ergebnis, dass die integrative
Sonderschulung in der Primarschule (i.c. in der Regelklasse) weiterzuführen
sei, als ermessensmissbräuchlich, rechtswidrig oder gar willkürlich
erscheinen liesse. Insbesondere hat sie zu Recht auch selbst erkannt, dass
eine integrierte Sonderschulung durchaus Sinn machen und den Jungen in
seiner Entwicklung unterstützen könnte. - Die Beschwerde erweist sich
entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
unterliegenden Gemeinde. Parteientschädigungen sind keine geschuldet.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
1'295.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.