gr_gerichte · SV1 2025 26 · 2025-07-09 · de
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Sozialhilfe | Beschwerde

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 9. Juli 2025
Referenz
SV1 25 26
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sozialhilfe

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1983, lebt zusammen mit ihren beiden Kindern (Jahrgang
2018 und 2025) in B._____ und führt ein eigenes Kosmetikstudio. Am 8. Januar
2025 meldete sie sich beim Regionalen Sozialdienst C._____ (nachfolgend: RSD)
und am 16. Januar 2025 fand bei diesem das Erstgespräch statt.
B.
In der Folge reichte der RSD am 9. April 2025 für A._____ bei der Gemeinde
B._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab dem 8. Januar 2025 bis zum
7. August 2025 ein.
C.
Nachdem A._____ daraufhin dem RSD weitere Unterlagen eingereichte
hatte, stellte Letzterer bei der Gemeinde B._____ am 5. Mai 2025 ein
Ergänzungsgesuch, worin um öffentliche Unterstützung ab dem 1. Mai 2025 bis
zum 31. Oktober 2025 ersucht wurde.
D.
Bereits zuvor liess der RSD der Gemeinde B._____ eine E-Mail von A._____
vom 29. April 2025 zukommen, wonach Letztere rückwirkend Sozialhilfeleistungen
beantrage, da sie bereits seit Dezember 2024 im Minus sei.
E.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2025 sprach die Gemeinde B._____ A._____ für
den Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zum 31. Oktober 2025 öffentlich-rechtliche
Unterstützung von monatlich CHF 3'894.00 zu (Dispositiv- Ziff. 1). Insbesondere
wurde festgehalten, der effektive Unterstützungsbetrag werde aufgrund der
Einkünfte von A._____ monatlich neu berechnet.
F.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 3. Juni 2025 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden und beantragte sinngemäss die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen
bereits ab Januar bzw. Februar 2025. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen
vor, die Gutschrift ihrer Mutter vom 4. März 2025 in der Höhe von CHF 4'000.00
hätte ihr im April 2025 nicht als Einnahme angerechnet werden dürfen, da es sich
dabei lediglich um geliehenes Geld handle, um die ausstehenden Mieten für die
Monate Januar und Februar 2025 zu bezahlen. Eine entsprechende schriftliche
Rückzahlungsvereinbarung liege vor. Auch sei sie nicht damit einverstanden, dass
die Sozialhilfe nicht rückwirkend per Januar 2025 gewährt worden sei, da sie mit
Blick auf die vorliegenden Kontoauszüge bereits in Bezug auf die Monate Februar
bis April 2025 bedürftig gewesen sei.
G.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 25. Juni 2025 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf

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einzutreten sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, da es die
Beschwerdeführerin offenbar nicht für notwendig erachtet habe, die ausstehenden
Unterlagen zeitnah einzureichen, und stattdessen von ihrer Mutter im März 2025
ein Darlehen erhalten habe, sei eine rückwirkende Ausrichtung von Sozialhilfe nicht
angezeigt bzw. bestehe ein solcher Anspruch nicht. Von denselben Überlegungen
sei auch der RSD im Rahmen des Unterstützungsgesuchs vom 5. Mai 2025
ausgegangen. Entsprechend sei dem gleichlautenden Gesuch um Ausrichtung von
Sozialhilfe ab dem 1. Mai 2025 entsprochen worden.
H.
Die Beschwerdeführerin liess sich trotz der ihr eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend
angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Mai 2025 ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Obergericht des
Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies berührt und
sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist somit einzutreten.
2.
Vorliegend ist insbesondere der Anspruchsbeginn auf Sozialhilfeleistungen
strittig.
3.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind (Art. 12 BV). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden
durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat
Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des
Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht

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hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese
Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität, welcher das
Sozialhilferecht durchdringt (vgl. BGE 139 I 218 E. 3.3 und E. 3.5 sowie 130 I 71
E. 5.3; PVG 2009 Nr. 18 E. 3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt die
zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem
ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige
Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des
Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen
massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden
SV1 25 4 vom 7. März 2025 E. 3 mit Hinweis).
4.1.
Weder in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung noch in den SKOS-
Richtlinien findet sich eine Regelung bezüglich des Anspruchsbeginns von
finanziellen Unterstützungsleistungen in der Sozialhilfe. Unterstützungshilfe
umfasst insbesondere Geld- und Naturalleistungen (Art. 1 Abs. 2 UG). Der Zweck
von Sozialhilfeleistungen besteht darin, eine konkrete und gegenwärtige (aktuelle)
Notlage zu mildern. Die Sozialhilfe hat einen gegenwärtig offenen Bedarf
abzuwenden (Gegenwärtigkeits- und Bedarfsdeckungsprinzip). Grundsätzlich
erstreckt sich die Sozialhilfe nicht auf bereits überwundene Notlagen, weshalb eine
Hilfeempfängerin nicht verlangen kann, dass ihr Sozialhilfeleistungen rückwirkend
ausgerichtet werden, auch wenn die Voraussetzungen hierfür bestanden hätten
(vgl. WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, ein Handbuch, 2014, S. 255 und
S. 257; HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss.
2011, S. 118; RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in: Häfeli [Hrsg.], Das
Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 48; WOLFFERS, Grundrisse des
Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 74). Der Unterstützungsbeginn setzt mit der
tatsächlichen
positiven
Kenntnis
der
Sozialhilfebehörde
von
den
Leistungsvoraussetzungen ein (Kenntnisprinzip). Ein blosses "Kennen-Müssen"
reicht nicht aus. Das Herantragen des Hilfefalles bzw. die hiermit verbundene
Kenntnis allein genügt demnach nicht. Mit dem Kenntnisprinzip wird die sozial-
praktische Wirksamkeit des Sozialhilfeanspruchs zu erleichtertem Leistungszugang
gefördert. Es schliesst ein rückwirkendes Einsetzen der Hilfe auf den Zeitpunkt der
Antragstellung nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn die Behörde, statt
provisorische Hilfe in dringenden Bedarfslagen zu leisten, erst nach vollständiger
Abklärung der Rechts- und Sachlage Hilfe leistet. Dadurch wird sichergestellt, dass

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die
Folgen
längerer
Abklärungen
nicht
zwangsläufig
zu
Lasten
der
Leistungsberechtigten
gehen.
Auch
steht
der
Kenntnisgrundsatz
einer
provisorischen Leistungsaufnahme in dringenden Fällen nicht entgegen. In
dringenden Fällen bzw. bei einer glaubhaften akuten Notlage ist die Sozialhilfe
vielmehr verpflichtet, für eine angemessene Übergangszeit provisorische Hilfe zu
leisten (z.B. Ausrichtung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt), bis der
Sozialhilfeanspruch hinreichend geklärt ist. Als Faustregel lässt sich festhalten,
dass der Beginn der Ausrichtung der Sozialhilfeleistungen mit der Einreichung des
Unterstützungsgesuchs
zusammenfällt.
Das
bedeutet,
dass
bei
der
Anspruchsberechnung der Lebensbedarf grundsätzlich für den ganzen Monat der
Gesuchseinreichung (monatliche Unterstützungsperiode) gesichert werden muss.
Das
gilt
rückwirkend
auch
in
jenen
Fällen,
bei
denen
sich
ein
Unterstützungsentscheid noch weiter verzögert (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht,
2. Aufl. 2023, Rz. 731 ff.; DERSELBE, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 485
ff.; siehe auch DUBACHER/MAX, Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf
Unterstützung?, in: ZESO 2/17 S. 11; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 23 1 vom 8. Februar 2023 E. 4.1).
4.2.
Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass sich die Beschwerdeführerin am
8. Januar 2025 beim RSD meldete und bei diesem am 16. Januar 2025 ein
Erstgespräch stattfand (vgl. Gesuche um öffentliche Unterstützung vom 9. April
2025 [act. B.1 = act. C.1] und vom 5. Mai 2025 [act. C.2]; siehe zu den Aufgaben
der öffentlichen Sozialdienste insbesondere Art. 2 des Sozialhilfegesetzes
[BR 546.100]). Ein Gesuch um materielle Sozialhilfe wurde zu diesem Zeitpunkt bei
der
hierfür
zuständigen
Beschwerdegegnerin
(vgl.
Art. 4
Abs. 2
des
Sozialhilfegesetzes und Art. 5 Abs. 1 UG) unbestrittenermassen nicht eingereicht
(vgl. Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 9. April 2025 [act. B.2 = act. C.1],
wonach es der Beschwerdeführerin damals nicht möglich gewesen sei, die
erforderlichen Unterlagen einzureichen; siehe ferner E-Mail der Beschwerdeführerin
vom 29. April 2025 [act. C.3]). Von einer allfälligen Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin hatte die Beschwerdegegnerin damals somit noch keine
Kenntnis (vgl. auch Erwägung 4.1 hiervor, wonach ein "Kennen-Müssen" bzw. das
Herantragen eines Hilfefalles resp. die hiermit verbundene Kenntnis allein nicht
genügt). Auch liegt weder eine ärztliche Bestätigung noch ein anderer Beleg dafür
vor, dass die Gesundheit bzw. Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin damals
in einem Ausmass eingeschränkt gewesen wäre, die eine Antragstellung um
Sozialhilfeleistungen bei der Beschwerdegegnerin verhindert hätte. Insofern ist das
Vorbringen des RSD, wonach es der Beschwerdeführerin aufgrund der damaligen
Schwangerschaft nicht möglich gewesen sei, die erforderlichen Unterlagen früher

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einzureichen, zu relativieren (vgl. Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 9. April
2025 [act. B.2 = act. C.1]; siehe ferner E-Mail der Beschwerdeführerin vom 29. April
2025 [act. C.3]). Ausserdem sind den im Recht liegenden Kontoauszügen der
Monate Januar und Februar 2025 Gutschriften in Bezug auf die selbstständige
Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin als Kosmetikerin zu entnehmen (vgl. act.
B.1).
Sodann reichte der RSD für die Beschwerdeführerin am 9. April 2025 bei der
Beschwerdegegnerin ein Gesuch um öffentliche Unterstützung rückwirkend ab
Januar 2025 ein, worin namentlich eine Unterstützungsquote von CHF -1'234.00
ausgewiesen wurde (vgl. act. B.2 = act. C.1). Nachdem darin die Nachreichung von
weiteren Unterlagen in Aussicht gestellt worden war (vgl. ebenda), ging bei der
Beschwerdegegnerin das Ergänzungsgesuch des RSD vom 5. Mai 2025 ein, worin
um öffentliche Unterstützung ab dem 1. Mai 2025 ersucht wurde (vgl. act. C.2). In
der Folge sprach die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 21. Mai 2025 öffentlich-rechtliche Unterstützung vom 1. Mai 2025 bis zum
31. Oktober 2025 zu (vgl. act. B.3). Insofern wusste die Beschwerdegegnerin
spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses der besagten Verfügung um das Vorliegen
der Leistungsvoraussetzungen bzw. der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin. Da
zur Prüfung des Unterstützungsgesuchs der Beschwerdeführerin vom 9. April 2025
noch zusätzliche Unterlagen einzureichen waren (vgl. Gesuch um öffentliche
Unterstützung vom 9. April 2025 [act. B.2 = act. C.1]) und sich deshalb der
Unterstützungsentscheid infolge Sachverhaltsabklärung verzögerte, ist der Beginn
der Sozialhilfeleistungen grundsätzlich rückwirkend auf den Zeitpunkt der
Antragstellung im April 2025 festzusetzen (vgl. insb. DUBACHER/MAX, a.a.O., S. 11).
Im Lichte des Gesagten hat die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich ab dem
1. April 2025 Anspruch auf Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen, sofern sie bereits
damals unterstützungsbedürftig war (vgl. DUBACHER/MAX, a.a.O., S. 11). Dies
entspricht denn auch dem Zweck der Sozialhilfe, welcher darin besteht, einer
hilfesuchenden Person Hilfe in einer aktuellen Notlage und nicht in einer bereits
überwundenen Notlage zu gewähren (vgl. Erwägung 4.1 hiervor). Insofern kann der
Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie ab Januar 2025 bzw. betreffend
die Monate Februar und März 2025 einen Anspruch auf Sozialhilfe geltend macht
(vgl. act. A.1).
5.1.
Soweit die Beschwerdeführerin sodann auf die von ihrer Mutter am 4. März
2025 erhaltene Gutschrift in der Höhe von CHF 4'000.00 hinweist (vgl. act. A.1), ist
was folgt festzuhalten: Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht

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hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (vgl. auch
Erwägung 3 hiervor). Das Sozialhilferecht kennt eine Reihe von Grundsätzen. Das
Bedarfsdeckungs-,
Tatsächlichkeits-
und
Gegenwärtigkeitsprinzip,
das
Individualisierungs-, Final- und Subsidiaritätsprinzip skizzieren die Sozialhilfe als
konkrete, gegenwärtige, individuelle, verschuldensunabhängige und nachrangige
Hilfe (vgl. WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 211; WOLFFERS, a.a.O.,
S. 69 ff.). Massgebend für die Beurteilung der Bedürftigkeit sind die tatsächlich
gegenwärtig
verfügbaren
Eigenmittel
(Tatsächlichkeits-
und
Gegenwärtigkeitsprinzip;
vgl.
WOLFFERS,
a.a.O.,
S. 153;
WIZENT,
Die
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 211 mit Hinweis insb. auf BGE 137 V 143
E. 3.7.1). So wird denn auch betont, dass Einnahmen grundsätzlich nur dann
angerechnet werden dürfen, wenn sie effektiv und rechtzeitig zur Verfügung stehen
(vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 607).
5.2.
Vorliegend ist dem im Recht liegenden Kontoauszug der Beschwerdeführerin
vom 1. April 2025 eine Gutschrift ihrer Mutter vom 4. März 2025 in der Höhe
CHF 4'000.00 zu entnehmen (vgl. act. B.1). Hierzu bringt die Beschwerdeführerin
unbestrittenermassen vor, dass sie mit diesem Geld die ausstehenden Mieten der
Monate Januar und Februar 2025 beglichen habe (vgl. act. A.1; siehe auch Gesuch
um öffentliche Unterstützung vom 5. Mai 2025 [act. C.2]). Aus dem besagten
Kontoauszug ergibt sich denn auch, dass die Beschwerdeführerin am 7. März 2025
eine Sammelzahlung in der Höhe von insgesamt CHF 4'377.85 ausführte, unter
anderem an die Unternehmung D._____ + Co. sowie an Herrn und Frau E._____
mit dem Vermerk "Miete" (vgl. act. B.1, wonach der Betrag von CHF 1'320.00 zwar
zunächst nicht abgebucht werden konnte, die Zahlung allerdings am 28. März 2025
erneut
ausgeführt
wurde).
Insofern
ist
davon
auszugehen,
dass
die
Beschwerdeführerin die Gutschrift ihrer Mutter zur Schuldentilgung verwendete und
ihr diese Einnahme – bis auf einen kleinen Restbetrag – für die Periode April 2025
nicht mehr zur Verfügung stand, was mit Blick auf das Tatsächlichkeits- und
Gegenwärtigkeitsprinzip gegen eine Anrechnung des vollen Betrags spricht.
Insofern kann der Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden, wenn sie einen
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfeleistungen für den Monat April
2025 allein aufgrund des im März 2025 erhaltenen Darlehens verneint (vgl.
Vernehmlassung vom 25. Juni 2025 [act. A.2]). Im Übrigen stellen rückzahlbare
Darlehen (Art. 312 ff. OR) – wie dies die Beschwerdeführerin vorliegend geltend
macht (vgl. act. A.1, wonach eine schriftliche Rückzahlungsvereinbarung
abgeschlossen worden sei, was der Beschwerdegegnerin mitgeteilt worden sei;
siehe auch Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 25. Juni 2025 [act. A.2],
wonach Letztere überwiegend von Darlehen spricht; siehe ferner Gesuch um

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öffentliche Unterstützung vom 5. Mai 2025 [act. C.2]) – grundsätzlich ohnehin keine
anrechenbaren Einnahmen dar, zumal sie nicht zu einer Bereicherung führen bzw.
nicht einkommensbildend sind (vgl. WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
S. 438). Insofern spielt es entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin eine
Rolle, ob eine Rückzahlungsverpflichtung besteht oder nicht. Nach dem Gesagten
ist der Beschwerdeführerin darin beizupflichten, dass ihr die gesamte Gutschrift von
CHF 4'000.00 für die Periode April 2025 nicht als Einnahme hätte angerechnet
werden dürfen.
6.
Da der Unterstützungsbeginn auf den 1. April 2025 festzusetzen ist, sofern
damals eine Unterstützungsbedürftigkeit gegeben war (vgl. Erwägung 4.2 hiervor),
ist die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie
entsprechende Abklärungen tätigt und den allfälligen Unterstützungsbedarf
ermittelt.
7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung vom 21. Mai 2025 insoweit aufzuheben, als der
Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen erst ab dem 1. Mai 2025 zugesprochen
wurden.
Die
Angelegenheit
ist
zur
Beurteilung
der
Bedürftigkeit
der
Beschwerdeführerin für den Monat April 2025 und zu neuem Entscheid an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten
gestützt
auf
Art. 73
Abs. 1
VRG
der
Beschwerdeführerin
und
der
Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen. Das angerufene Gericht erachtet
eine Staatsgebühr in der Höhe von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als
angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
8.2.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss keine
Parteientschädigung zuzusprechen; eine solche hat sie denn auch nicht anbegehrt
(vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 4 vom 7. März 2025
E. 9.2 mit weiteren Hinweisen). Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 78
Abs. 2 VRG).

9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene
Verfügung der Gemeinde B._____ vom 21. Mai 2025 wird insoweit
aufgehoben, als A._____ Sozialhilfeleistungen erst ab dem 1. Mai 2025
zugesprochen wurden. Die Angelegenheit wird zur Beurteilung der
Bedürftigkeit von A._____ für den Monat April 2025 und zu neuem Entscheid
an die Gemeinde B._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
236.00
Total
CHF
736.00
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Gemeinde B._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]