gr_gerichte · S 2006 120 · 2006-11-24 · de
Entscheide Obergericht

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 120
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1946, leidet seit 2001 an einer koronaren Zweigefässerkrankung
(RIVA und RCX), Hiatusthernie und Refluxkrankheit sowie an einem malignen
Non-Hodgkin-Lymphom (diffus zentroblastisch Stad. IA).
Am 4. Januar 2005 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung (IV) an. Als Grund nannte er seine Herzkrankheit.
Im Bericht seines Hausarztes Dr. … vom 19. Januar 2005 wurde
insbesondere festgehalten, dass der Zustand des Versicherten stationär sei
und keine weiteren Verbesserungen mehr erreicht werden könnten. Es liege
keine medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit in seinem Fotoatelier vor;
allenfalls könnte „ganztags mit reduzierter Leistung“ attestiert werden.
In einer ärztlichen Abklärung vom 20. Juni 2005 bestätigte der RAD-Arzt Dr.
med. …, dass ausgehend vom Bericht des Hausarztes im eigenen Geschäft
keine Arbeitsunfähigkeit bestehe; berufliche Massnahmen seien auch keine
indiziert, weshalb aus medizinischer Sicht auch keine Ansprüche auf
Leistungen der IV ersichtlich seien.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden
das Leistungsbegehren des Versicherten ab, da er in seiner bisherigen
Tätigkeit nicht eingeschränkt sei.
Gegen diese Verfügung reichte der Versicherte am 19. Juli 2005 Einsprache
ein, wobei er im Wesentlichen die medizinische Beurteilung beanstandete. In
erwerblicher Hinsicht machte er zudem geltend, dass sich sein Einkommen
seit der Herzoperation im Jahre 2001 um ca. 50% vermindert habe.

Dr. … attestierte dem Versicherten in einem neuen ärztlichen Zeugnis vom
25. Juli 2005 eine Arbeitsunfähigkeit von 50%, wobei dessen gesundheitliche
Situation eine Tätigkeit im eigenen Geschäft erlaube.
Mit Entscheid vom 22. August 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache mit im
Wesentlichen den bereits der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden
Überlegungen, wonach kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorliege,
ab. Selbst wenn aber ein solcher bejaht werden müsste, fehle es vorliegend
am wirtschaftlichen Element, weshalb das Leistungsbegehren so oder anders
habe abgelehnt werden müssen.
2.
Dagegen liess … am 21. September 2006 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Beschwerde erheben, mit dem Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides und Ausrichtung einer IV-Rente
rückwirkend ab dem 4. Januar 2005. Zudem sei ihm ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu gewähren. Es sei vorliegend, entgegen der Darstellung der
IV-Stelle, von einem massiven Gesundheitsschaden auszugehen, der zum
Bezug einer Dreiviertels- bzw. einer halben IV-Rente berechtige. Dieser
Gesundheitsschaden habe auch eine Invalidität zur Folge, sei doch sein
Verdienst nach dem Herzinfarkt im Jahre 2001 um beinahe die Hälfte
eingebrochen. Da er in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebe, sei
ihm das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
3.
Die
IV-Stelle
hielt
in
ihrer
Vernehmlassung
an
der
bereits
im
Einspracheentscheid vertretenen Auffassung fest und beantragte die
Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige

Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die
30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art 60 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im
Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung
kommt.
2. a)
Streitig ist lediglich, ob die IV-Stelle dem Beschwerdeführer zu Recht keine
IV-Rente zugesprochen hat, oder ob ihm eine Rente zusteht.
b)
Vorweg ist dabei festzuhalten, dass die Invaliditätsbemessung auf der
Grundlage
des
Sachverhalts,
der
sich
bis
zum
Zeitpunkt
des
Einspracheentscheides (22. August 2006) entwickelt hat, vorzunehmen ist.
Der vom Beschwerdeführer zu den Akten gegebene Bericht von Dr. med. …
vom 15. September 2006, mit welchem neu eine weitere Verschlechterung
des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit geltend
gemacht wird (rezidivierende Plattenepithelkarzinome an Gesicht und
Kopfhaut; zunehmende Einschränkung der Hörfähigkeit) ist im vorliegenden
Verfahren daher unbeachtlich. Hingegen steht es dem Versicherten frei, sich
unter Beachtung u.a. der in Art. 28 ff. IVG vorgesehenen Vorgaben und
Fristen mit einem neuen Gesuch an die IV-Stelle zu wenden.
3.
Die
Vorinstanz
hat
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
die
invaliditätsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente der
Invalidenversicherung (Art. 4 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), die
Abstufung des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Bedeutung
ärztlicher Stellungnahmen und Berichte, insbesondere bei solchen des
Hausarztes (SVR 2001 IV Nr. 8 Erw. 3b/cc), bei der Beurteilung einer

Invalidität (BGE 122 V 160 Erw. 1 c) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt
bezüglich der zwecks Ermittlung des Invaliditätsgrades i.S. von Art. 16 ATSG
herangezogenen Methode des Einkommensvergleiches (Gegenüberstellung
des
hypothetischen
Valideneinkommens
mit
dem
hypothetischen
Invalideneinkommen anderseits). Bei der Berechnung des heranzuziehenden
Invalideneinkommens hat sie zudem zu Recht ausgehend von einer
medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit
von
100%
mit
Leistungseinschränkung auf die Tabellenlöhne (TA1 der LSE 2004) abgestellt
und von diesen entgegenkommenderweise den maximal zulässigen Abzug
(max. 25%; BGE 129 V 475 Erw. 4.2.1; 481 Erw. 4.2.3) zur Anwendung
gebracht und ihrer Berechnung ein hypothetisches Invalideneinkommen von
Fr. 42'943.68 zu Grunde gelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4. a)
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vorbringen lässt,
schon
bei
der
Antragsstellung
am
4.
Januar
2005
sei
sein
Gesundheitszustand stark reduziert gewesen, erweist sich sein Einwand als
offenkundig aktenwidrig. Am 19. Januar 2005 hat ihm nämlich der Hausarzt,
Dr. med. …, medizinisch eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt, allenfalls
ganztags mit reduzierter Leistung. Auf diese Einschätzung durfte die
Vorinstanz bei ihrer Beurteilung ohne weiteres abstellen, zumal die
Einschätzung in Kenntnis der Krankheitsgeschichte und der Auswirkungen
auf
die
Arbeitsfähigkeit
zeitigenden
Diagnosen
(koronare
Zweigefässerkrankung und Malignes Non-Hodgkin-Lymphom) abgegeben
worden ist. Der Beschwerdeführer übersieht sodann, dass bis zum Erlass des
Einspracheentscheides am 22. August 2006 keine IV-rechtlich relevanten
Verschlechterungen des Gesundheitszustandes aktenkundig sind. Das
Schreiben von Dr. med. … vom 15. September 2006 ging der IV-Stelle nach
dem Erlass des Einspracheentscheides zu und ist somit im vorliegenden
Verfahren unbeachtlich (vgl. oben 1.b), umso mehr, als sich die ärztliche
Beurteilung
auch
nicht
auf
den
Zeitraum
vor
Erlass
des
Einspracheentscheides bezieht.
Soweit der Beschwerdeführer zur Stützung seines Standpunktes auf die
früheren Berichte des Universitätsspitals Zürich und des Reha-Zentrums …
aus dem Jahre 2002 abgestellt haben will, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt

werden. Dies bereits deshalb, weil sich diese Berichte auf die Zeit nach der
Bypass-Operation - also lange vor der Gesuchseinreichung - beziehen,
wohingegen der Bericht Dr. … vom 19. Januar 2005 in Kenntnis jener
Operation, des daran anschliessenden Gesundungsverlaufes, der weiteren
Vorfälle und erforderlich gewordenen Behandlungen erarbeitet worden ist
und damit eine schlüssige und nachvollziehbare Beurteilung des
Gesundheitszustandes im Januar 2005 wiedergibt.
b)
Wie eingangs ausgeführt, lassen sich die von der IV-Stelle vorgenommenen
Berechnungen
des
Valideneinkommens
(Fr.
36'848.90)
und
des
Invalideneinkommens nicht beanstanden und der Beschwerdeführer bringt
denn auch nichts vor, was diese Berechnungen, insbesondere jene des
Valideneinkommens, dem Grundsatze nach als falsch erscheinen liesse. Als
unbehelflich erweist sich in diesem Zusammenhang sein Einwand, sein
Einkommen habe ab 2002 gesundheitsbedingt um rund die Hälfte
abgenommen,
weshalb
bei
der
Berechnung
des
hypothetischen
Invalideneinkommens auch auf diesen Wert abzustellen sei. Auch wenn
dieser Einwand seine Stütze in den eingereichten Steuerunterlagen findet,
kann daraus nichts zugunsten der Begehren des Beschwerdeführers
abgeleitet werden. Dies bereits deshalb, weil im IV-rechtlich relevanten
Zeitpunkt - wie mehrfach ausgeführt - gar keine medizinisch-theoretische
Arbeitsunfähigkeit vorlag (so ausdrücklich im Bericht Dr. … vom 19. Januar
2005: zu 100% arbeitsfähig, allenfalls mit Leistungseinschränkung). Die
geklagte Einkommenseinbusse seit 2002 dufte daher denn auch von der
Vorinstanz nicht als gesundheitsbedingt berücksichtigt werden. Vielmehr liess
die
ärztliche
Einschätzung
lediglich
den
Schluss
zu,
dass
der
Beschwerdeführer seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinne der
zumutbaren Erwerbstätigkeit seither gar nicht voll ausgeschöpft hat und
entsprechend aus eigenem Antrieb ein Einkommen (durchschnittlich rund Fr.
20'000.--) erzielt hat, dass letztlich gar noch weit unter dem zumutbarerweise
erzielbaren Einkommen gemäss LSE-Anforderungsniveau 4 (tiefstes
Anforderungsniveau) liegt. Entsprechend durfte die Vorinstanz auch nicht auf
das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Einkommen abstellen, sondern
musste ihrer Berechnung des hypothetischen Invalideneinkommens den

erwähnten LSE-Tabellenlohn zugrunde legen. Unter Berücksichtigung des
maximalen
Abzuges
von
25%
resultiert
ein
hypothetisches
Invalideneinkommen Fr. 42'943.68, womit ohne weiteres gesagt ist, dass die
Vorinstanz den geltend gemachten Anspruch auf eine IV-Rente zu Recht
abgewiesen hat.
5. a)
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61
lit. a ATSG). Der obsiegenden IV-Stelle steht keine Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
b)
Dem
Antrag
des
Beschwerdeführers
auf
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f
ATSG) kann nicht stattgegeben werden. Bedürftig ist eine Person, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und entsprechend nicht in der Lage
ist, für die konkreten Prozess- oder Anwaltskosten aufzukommen, ohne dass
sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie
und ihre Familie notwendig sind; und zwar solange dies der Fall ist (vgl. BGE
127 I 205 mit weiteren Hinweisen). Auch wenn der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen lediglich ein bescheidenes Einkommen erzielt, so liegt
„Bedürftigkeit“ im eben umschriebenen Sinne bereits deshalb nicht vor, weil
er über verwertbares Vermögen verfügt (gemäss Selbstdeklaration vom 31.
Dezember 2005 beläuft sich das steuerbare Vermögen auf Fr. 207'818.--),
das zur Bezahlung der anfallenden Anwaltskosten herangezogen werden
kann. Liegt aber keine Bedürftigkeit im umschriebenen Sinne vor, ist das
Gesuch
um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.