gr_gerichte · R 2022 52 · 2023-04-18 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baugesuch (Projektänderung) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 52
5. Kammer
Einzelrichter
Meisser
Aktuarin ad hoc Casanova
URTEIL
vom 18. April 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch (Projektänderung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ stellte am 5. August 2021 ein Gesuch für den Bau des
Zweifamilienhauses mit zwei Auto-Einstellplätzen und zwei Auto-
Abstellplätzen (davon zwei Besucherplätze) auf den Parzellen C._____
und D._____ in der Gemeinde B._____. Dieses Gesuch wurde durch die
Gemeinde am 7. Februar 2022 bewilligt.
2.
Bei der Abnahme des Schnurgerüstes wurde festgestellt, dass die
Positionierung der Garage nicht der Baueingabe entsprach. Die Gemeinde
verfügte daraufhin einen kurzen Baustopp. Nach Abwägung der Sachlage
hat der Gemeindevorstand mit Schreiben vom 31. März 2022 die ersuchte
Projektänderung (Verschiebung des Carports) genehmigt. Darin wurde
A._____ explizit darauf hingewiesen, dass die Einfriedung/Mauer gemäss
Bauplan
vom
28. Februar 2022
weiterhin
gemäss
ursprünglicher
Baubewilligung ausgeführt werden müsse.
3.
Am 18. Mai 2022 wandte sich A._____ wiederum an die Gemeinde und
bat um erneute Änderung der Parksituation und der Zugänge zu den
Hauseingängen. Die Parkgelegenheit sei völlig ungenügend. Die
Zufahrtsbeschränkung
sei
zu
erlassen,
damit
die
Fläche
als
Autoabstellplatz
benützt
werden
könne
und
zudem
sei
eine
Ausnahmeregelung bezüglich des Zugangs zu den Hauseingängen zu
genehmigen.
4.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2022 teilte die Gemeinde A._____ mit, dass in
dieser Angelegenheit in Bezug auf den Quartierplan kein Spielraum
bestehe. Die Ausnahmeregelung könne nicht genehmigt werden. Weiter
sei gemäss Art. 23 des Quartierplanes mindestens 50 % der Anstosslänge
zur Strasse mit raumbildenden Elementen zu versehen.

- 3 -
5.
Am 7. Juni 2022 bat A._____ die Gemeinde erneut um eine
Ausnahmeregelung und schlug einen Besichtigungstermin vor Ort vor. Sie
glaube stark benachteiligt zu sein, weil ihr Strassenanschluss gegenüber
den anderen Parzellen nur 66 % ausmache und dies bei doppeltem Bedarf
gegenüber einem Einfamilienhaus. Zudem würde später die ganze Länge
nach Bau der Zufahrt zur Tiefgarage voraussichtlich 100 % betragen.
6.
Die Gemeinde entschied darüber mit Schreiben vom 4. Juli 2022 in
ablehnender Weise und begründete, der Quartierplan sei der
Bauherrschaft schon vor dem Kauf der Liegenschaft bekannt gewesen
und lasse keinen Spielraum zu.
7.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 nahm A._____ vom ablehnenden
Entscheid Kenntnis und bat die Gemeinde erneut um einen
Besichtigungstermin vor Ort. Darauf reichte A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin)
am
22. Juli
2022
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Die Gemeinde weigere
sich der Aufforderung eines Ortstermines nachzukommen, um das
Problem zu besprechen und berufe sich auf den Quartierplan, welcher
aber nach Ansicht der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Parksituation
total mangelhaft sei. Die geforderten Einschränkungen (Einfriedungen)
würden nur zwei Autoabstellplätze erlauben.
8.
Die Gemeinde hielt in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2022 an der
bisherigen Begründung fest. Der Quartierplan sei bereits bei Kauf der
Parzelle bekannt gewesen und lasse keine andere Möglichkeit zu, als das
Gesuch abzulehnen, weshalb sie auch nicht zu den gewünschten
Ortsterminen erschienen sei. Eine Änderung für diese Parzelle würde für
das ganze Quartier einschneidende Folgen nach sich ziehen. Die
Gemeinde hielt abschliessend fest, neben dem Carport habe es auf dem
Vorplatz mindestens zwei weitere Parkplätze womit dem Baugesetz
Genüge getan sei.

- 4 -
9.
Die Beschwerdeführerin reichte am 1. September 2022 eine verspätete
Stellungnahme ein, worin sie schrieb, die Frist durch einen Irrtum verpasst
zu haben. Zudem gab sie an, ihr Lebenspartner hätte bereits mit der
Pflästerung des Parkplatzes gestartet; werde mit der Fertigstellung jedoch
bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts warten.
10.
Mit Schreiben vom 12. September 2022 (Datum Poststempel) hielt die
Gemeinde an ihren bisherigen Anträgen fest.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid und die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die
angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2022 (Akten Beschwerdeführerin [Bf-
act.] 4) stellt einen kommunalen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1
lit. a VRG dar. Gegen diese Verfügung steht kein anderes Rechtsmittel als
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung; zudem ist diese auch
nicht endgültig (vgl. Art. 86 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den
Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100] und Art. 70 des Baugesetzes der
Gemeinde B._____ [nachfolgend BG]. Damit ist die örtliche und sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zu
bejahen.

- 5 -
2.
Gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG;
BR 173.000) und Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet die oder der
zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist. Vorliegend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet, was nachfolgend aufzuzeigen sein wird. Der Vorsitzende der
5. Kammer ist deshalb als Einzelrichter zuständig.
3.
Das
Gericht
tritt
auf
eine
Beschwerde
ein,
wenn
u.a.
die
Beschwerdelegitimation gegeben ist. Gemäss dem hier massgeblichen
Art. 50 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Änderung hat (…). Die Beschwerdeführerin ist
Eigentümerin der fraglichen Parzellen D._____ und C._____ sowie
Adressatin der hier angefochtenen Verfügung der Gemeinde vom
30. Mai 2022 und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des
Entscheides, weshalb ihre Beschwerdelegitimation gegeben ist. Auf die im
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit
einzutreten.
4.
Als erstes gilt es das Anfechtungsobjekt und die Streitfrage zu definieren.
4.1.
Anfechtungsobjekt ist derjenige Gegenstand des Beschwerdeverfahrens,
welcher der Beschwerdeinstanz zur Überprüfung vorgelegt wird.
Vorliegend ersuchte die Beschwerdeführerin am 18. Mai 2022 um eine
Projektänderung zum am 7. Februar 2022 bewilligten Baugesuch. Die
Projektänderung lehnte die Gemeinde mit Schreiben vom 30. Mai 2022
ab. Trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung handelte es sich dabei um
einen individuellen, an den Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den
eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend
oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird,
also um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl.

- 6 -
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 849). Aus einem Formmangel - vorliegend die
fehlende Rechtsmittelbelehrung - darf den Parteien kein Nachteil
erwachsen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 872). Nachdem
der Gemeindevorstand das Schreiben der Beschwerdeführerin vom
7. Juni 2022 als "Einsprache" recte Beschwerde gemäss Art. 70
Abs. 1 BG entgegengenommen und behandelt hatte, ist ihr kein Nachteil
erwachsen. Die 20-tägige Rechtsmittelfrist wurde ausserdem klar
eingehalten.
Anfechtungsobjekt
ist
damit
vorliegend
die
Ablehnungsverfügung der Gemeinde vom 30. Mai 2022.
4.2.
Das Anfechtungsobjekt ist zwar der Ausgangspunkt und bildet den
Rahmen der Beschwerde. Es ist jedoch nicht identisch mit deren
Streitgegenstand.
Streitgegenstand
kann
nur
sein,
was
bereits
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte
sein sollen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den
Parteien noch strittig ist, was sich wiederum aus den Parteibegehren,
insbesondere
den
Beschwerdeanträgen,
ergibt.
Im
Laufe
des
Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand verengen bzw. um
nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern
oder inhaltlich verändern (BGE 136 II 457 E.4.2; KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Rz. 1244
und 1279).
4.3.
Die
Beschwerdeführerin
beantragte
am
18. Mai 2022
eine
Projektänderung bestehend aus (sinngemäss) (1) dem Erlass einer
Zufahrtsbeschränkung (Einfriedung) an der nördlichen Grundstückgrenze
zu Parzelle E._____, (2) der Genehmigung der Fläche wo gemäss
bewilligtem Bauplan die Einfriedung stünde zur Benützung als
Autoabstellplatz und (3) die Gewährung der Verschiebung des Zugangs
für die Hauseingänge (alles gemäss von ihr beigelegtem Plan) (vgl. Bf-
act. B1).
Nach
Abweisung
durch
die
Gemeinde
hielt
die

- 7 -
Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache vom 7. Juni 2022 sinngemäss an
ihrem Antrag zur Projektänderung fest mit zusätzlichem Antrag zu einer
Ortsbesprechung, worauf die Gemeinde als erste Beschwerdeinstanz in
ablehnender
Weise
(ohne
Ortsbesprechung)
entschied.
In
der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin es sei
ihr zu einer Lösung mit der Gemeinde zu verhelfen in Bezug auf die
Parksituation und die Verweigerung der Gemeinde zu einem Ortstermin
zu
erscheinen.
Sinngemäss
kann
darin
das
Festhalten
der
Beschwerdeführerin an ihrem ursprünglichen Antrag zur Projektänderung,
bestehend aus den drei Änderungen (siehe oben in dieser Erwägung),
erkannt
werden.
Ausgehend
von
der
Tatsache,
dass
die
Beschwerdeführerin nie eventualiter um eine nur partielle Bewilligung
einer oder zweier Änderungen bzw. Bestandteile der Projektänderung
ersuchte und dass der Grund für diese beantragte Projektänderung die
Schaffung einer weiteren Parkmöglichkeit auf der Parzelle D._____ ist, die
nur mit einer gesamthaften Genehmigung möglich scheint, ist über die
Projektänderung als Einheit zu entscheiden.
4.4.
Streitig und vorliegend zu prüfen ist demnach, ob die Gemeinde das
Gesuch vom 18. Mai 2022 um Projektänderung zu Recht (ohne
Durchführung eines Augenscheins) abgelehnt hatte bzw. diesen
Entscheid zu Recht bestätigt hatte.
5.
Nachfolgend gilt es vorerst zu prüfen, ob die Projektänderung gestützt auf
die einschlägigen rechtlichen Grundlagen bewilligungsfähig ist.
5.1.
Nach Art. 51 Abs. 1 KRG regelt ein Quartierplan im Rahmen der
Grundordnung die Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen mit
Folgeplanung oder von weiteren Teilgebieten der Bauzone im Detail. Er
besteht aus den Quartierplanbestimmungen und je nach Zweck aus dem
Quartiergestaltungsplan und dem Quartiererschliessungsplan (Art. 51
Abs. 2 KRG) und enthält Vorschriften über die Gestaltung der Bauten und

- 8 -
Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die Erneuerung der
Quartiererschliessung sowie über die Aufteilung der Planungs- und
Erschliessungskosten
(Verteilschlüssel)
(Art. 52 Abs. 1 KRG).
Grundsätzlich ist gemäss Art. 53 KRG, sofern nichts anderes bestimmt
worden ist, der Gemeindevorstand zuständig für die Einleitung und
Durchführung der Quartierplanung sowie für den Erlass und Änderungen
des Quartierplans.
5.2.
Vorliegend
hat
der
Gemeindevorstand
den
Quartierplan
am
8. November 2016 erlassen. Es sind keine Hinweise ersichtlich, wonach
er einen Mangel aufweisen würde. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer
Beschwerde auch nichts dazu vor. Sie rügt einzig, die Umsetzung von
Art. 23 der Quartierplanvorschriften würde in ihrem speziellen Fall zu einer
mangelhaften Parksituation führen.
5.3.
Art. 23 Abs. 3 der Quartierplanvorschriften besagt, dass die Vorplätze im
Anschlussbereich zur Erschliessungsstrasse (Grundstück E._____) mit
raumdefinierenden Einfriedungen oder Infrastrukturbauten zu versehen
sind. Mit Ausnahme der Randgrundstücke F._____ und G._____ müssen
alle Parzellen mindestens 50 % der jeweiligen Anstosslänge mit den
genannten
raumbildenden
Elementen
(Mauer,
Hecke,
Carport)
schliessen. Absatz zwei desselben Artikels regelt ausserdem, dass die
Zufahrt zu den erforderlichen Pflichtparkplätzen zwingend über die
Vorplätze zu erfolgen hat.
5.4.
Wie die Gemeinde richtig schreibt, lag der Beschwerdeführerin der
Quartierplan bereits zum Zeitpunkt des Kaufes der Parzellen D._____ und
C._____ vor (Datum Handänderung 23. Februar 2021) (vgl. Akten
Beschwerdegegner [Bg-act. 4]).
5.5.
Gegen die Abweisung des Erlasses der in Art. 23 Abs. 3 der
Quartierplanvorschriften vorgeschriebenen Einfriedungen an 50 % der

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Anstossfläche zu Grundstück E._____ hat die vorliegende Beschwerde
offensichtlich keinen Erfolg. Wie die Gemeinde richtig schreibt, sind die
Quartierplanvorschriften klar und geben hier keinen Handlungsspielraum.
Dazu kommt, dass die im Baugesuch vom 5. August 2021 beantragten
und von der Gemeinde bewilligten zwei Carports und zwei Auto-
Abstellplätzen auf der Parzelle nach wie vor umgesetzt werden können.
Dies bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, wenn sie in ihrer
Beschwerde an das Verwaltungsgericht schreibt, die geforderten
Einschränkungen (Einfriedungen) würden nur zwei Autoabstellplätze
erlauben. Dem minimalen Erfordernis für ein Zweifamilienhaus wurde
nach Art. 57 Abs. 1 BG mit vier Parkmöglichkeiten ebenfalls Genüge
getan. Damit kann der Gemeinde zugestimmt werden, wenn sie vorbringt,
die Quartierplanvorschriften würden ihr keine andere Möglichkeit lassen,
als das Gesuch abzulehnen.
5.6.
Weiter könnte das Argument vorgebracht werden, dass in Bezug auf den
gewünschten Parkplatz die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden
kann. Gemäss Art. 20 der Quartierplanvorschriften dürfen in den im
Gestaltungsplan
gekennzeichneten
"Baufelder
Infrastrukturbauten"
eingeschossige Garagen, Carports, Lagerräume etc. der Grundstücke
I._____ bis D._____ und C._____ sowie die gedeckte Zufahrtsrampe zu
den Einstellhallen der Grundstücke J._____, K._____, L._____, M._____
und N._____ errichtet werden. Die Beschwerdeführerin wünscht direkt an
ihrer Grundstücksgrenze zur Erschliessungsstrasse auf Grundstück
E._____ und zum Grundstück O._____ auf die Einfriedungen zu
verzichten und dort stattdessen einen Autoabstellplatz zu haben. Dieser
Parkplatz würde gemäss Gestaltungsplan direkt an das "Baufeld
Infrastrukturbauten" von Grundstück O._____ angrenzen. Wurde/Wird
durch die Nachbarn von der Möglichkeit zur Errichtung bspw. einer Garage
Gebrauch gemacht, würde das erforderliche Sichtfeld bei der Ausfahrt aus
dem Autoabstellplatz, welcher direkt an die Erschliessungsstrasse

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angrenzt, tangiert bzw. würde er die Sicht auf den Verkehr (insb.
Fussgänger, Velofahrer, Kinder mit fahrzeugähnlichen Gegenständen,
Fahrzeuge etc.) einschränken. Speziell das Rückwärtsfahren aus einem
Parkplatz direkt auf die Strasse, ist in einem Familienquartier gefährlich,
weshalb dem Fussgängerschutz mit Übersichtlichkeit Rechnung getragen
werden muss. Damit ist auch aus Gründen der Verkehrssicherheit
verständlich, dass die Gemeinde von einer Ausnahmeregelung absah und
sich an die verbindlichen Quartierplanvorschriften gehalten hatte.
5.7.
Dadurch, dass die Ausnahmeregelung zum Erlass der Einfriedung
gemäss der beantragten Projektänderung der Beschwerdeführerin nicht
bewilligungsfähig ist, kann grundsätzlich eine Prüfung der beiden anderen
Bestandteile der Projektänderung (Fläche Parkierung und Verschiebung
Zugang Hauseingänge) entfallen. Eine partielle Gutheissung der
Projektänderung hatte die Beschwerdeführerin nicht beantragt. Es stünde
ihr aber frei, einen solchen Antrag erstinstanzlich bei der Gemeinde
einzureichen. Was im vorliegenden Fall möglicherweise wenig sinnvoll
wäre, nachdem ohne Verzicht auf die Einfriedung ein zusätzlicher
Autoabstellplatz, am Ort wo ihn die Beschwerdeführerin ersuchte,
grundsätzlich nicht mehr umsetzbar wäre.
5.8.
Was die Verschiebung des Zugangs zu den Hauseingängen betrifft, sei
zur
Vollständigkeit
noch
darauf
hingewiesen,
dass
aus
den
Quartierplanvorschriften keine Vorgaben entnommen werden können.
Art. 28 der Quartierplanvorschriften besagt, dass das Richtprojekt nicht
verbindlich sei. Somit können daraus keine zwingenden Vorschriften für
den Zugang abgeleitet werden. Auch im Gestaltungsplan, der als
Nutzungsplan
für
jedermann
verbindlich
ist
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 1C_517/2013 E.3.3 und Art. 21 RPG), wird der Zugang
als "Verkehrsfläche Fussgänger" nur mit hinweisendem Charakter
aufgeführt und ist damit nicht bindend. Dies erkannte die Gemeinde
insoweit,
als
sie
in
ihrer
ursprünglichen
Baubewilligung
vom

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7. Februar 2022 einen anderen Zugang zum Haus D._____ bewilligte, als
ihn der Gestaltungsplan vorsieht. Weshalb sie aber in ihrer Verfügung vom
4. Juli 2022 schreibt der Quartierplan würde keinen Spielraum für eine
weitere Nutzung der Verkehrsfläche zulassen, ist fraglich. Für das Gericht
ist aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich, weshalb die
Verlegung des Zuganges gemäss Antrag der Projektänderung (vgl. Bf.-
act. B1) an die Gemeinde vom 18. Mai 2022 nicht bewilligungsfähig sein
würde. Eine gesetzliche Grundlage hierfür ist nicht erkennbar und eine
alternative Begründung hat die Gemeinde bislang nicht vorgebracht. In der
Stellungnahme vom 12. August 2022 äusserte sich die Gemeinde sodann
nicht mehr zu den Zugängen, was insoweit verständlich ist, als die
Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht explizit
die Ablehnung der Zugänge rügte, sondern die mangelhafte Parksituation,
die insgesamt durch die zulässigerweise vorauszusetzende Einfriedung
klar abzulehnen war.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem (sinngemäss) eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs durch die Gemeinde, da diese sich nicht zu einem
Ortstermin und einer Besprechung bereit erklärte.
6.1.
Beweisanträge können ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt
werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise die Überzeugung
gebildet werden konnte und ohne Willkür in vorweggenommener
antizipierter Beweiswürdigung angenommen werden kann, dass die
Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl.
BGE 144 II 427 E. 3.1.3).
6.2.
Damit durfte auf die Durchführung des beantragten Augenscheins in
antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (vgl. zur antizipierten
Beweiswürdigung 144 II 427 E. 3.1.3). Für die Gemeinde ergab sich die
Situation bereits hinreichend aus den Akten. Die Beschwerdeführerin hatte

- 12 -
weiter nichts vorgebracht, das nicht aus den eingereichten Unterlagen
(insb. aus den Plänen) ersichtlich wäre.
6.3.
Dass sich die Gemeinde zum Antrag der Beschwerdeführerin für eine
Ortsbesichtigung bzw. einen Augenschein in ihrem Entscheid nicht
äusserte, könnte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Diese
wäre jedoch geheilt worden, zumal die Verletzung jedenfalls nicht
besonders
schwer
wog,
die
Beschwerdeführerin
sich
im
Rechtsmittelverfahren äussern konnte und das Verwaltungsgericht den
Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen konnte (vgl. BGE 145
I 167 E. 4.4 mit weiteren Hinweisen).
7.
Die
Rüge
der
rechtsungleichen
Behandlung
brachte
die
Beschwerdeführerin zwar im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren,
nicht aber vor Verwaltungsgericht vor, womit dieses Vorbringen nicht mehr
strittig und damit nicht mehr zu behandeln ist. Die Beschwerdeführerin sei
aber darauf hingewiesen, dass entgegen ihrem Vorbringen im Schreiben
vom 7. Juni 2022 (vgl. Bf.-act. B3) auch nach dem Bau der Tiefgarage,
solange keine Umzonung stattfindet, die Anstosslänge an die
Erschliessungsstrasse auf Grundstück E._____ unverändert bliebe.
Zudem ist festzuhalten, dass dem Grundsatz der Rechtsgleichheit im
Planungsrecht
nur
abgeschwächte
Bedeutung
zukommt
(vgl.
HALLER/KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Band I, 3. Aufl.,
Zürich 1999, Rz. 121 ff. sowie WALDMANN/HÄNNI, Handkommentar SHK
zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 34 N 46) und auch allgemein
nur bedingt zur Anwendung gelangt, wo sich die rechtsanwendende
Behörde in einem Ermessensspielraum bewegt (VGU R 2015 26 E.6).
8.
Nach
dem
Gesagten
ist
zusammenfassend
festzuhalten,
dass
insbesondere
auf
die
Einfriedung
gemäss
Art. 23 der
Quartierplanvorschriften
nicht
verzichtet
werden
kann
und
die
Projektänderung damit nicht bewilligungsfähig ist. Die Beschwerde der

- 13 -
Beschwerdeführerin
vom
22. Juli 2022
auf
Genehmigung
des
Projektänderungsgesuches
vom
18. Mai 2022
ist
offensichtlich
unbegründet und hatte klarerweise keine Aussicht auf Erfolg. Die
Beschwerde ist deshalb mit einzelrichterlichem Entscheid vollumfänglich
abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend
im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.-- festgesetzt und
zusammen mit den Kanzleiausgaben der Beschwerdeführerin auferlegt.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.--
zusammen
CHF
784.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]