gr_gerichte · A 2012 20 · 2012-10-05 · de
Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Kantons- und Gemeindesteuer | Einkommenssteuer

A 12 20
URTEIL
vom 5. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und Gemeindesteuer
1.
Der in … im Kanton … wohnhafte Dr. … und seine Schwester, … aus …, sind
zu je 50% an der unverteilten Erbschaft von … beteiligt. Er ist verstorben am
11. November 2007 und war der Vater von Dr. … und … und hinterliess neben
Bar- und Wertschriftenvermögen ein Mehrfamilienhaus am … in … sowie ein
Waldgrundstück in … Das Mehrfamilienhaus in … besteht aus drei Wohnungen
(Wohnung UG und EG, Wohnung 1. OG, Wohnung DG). Hinzu kommen zwei
Doppelgaragen inklusive Vorplatz. Von den drei erwähnten Wohnungen sind
die beiden Wohnungen 1. OG und DG sowie eine Doppelgarage an
Drittpersonen vermietet. Die Wohnung UG und EG sowie die andere
Doppelgarage sind nicht vermietet und werden durch den Erben als Lagerraum
für Möbel sowie ein Fahrzeug des Erblassers verwendet. Im Rahmen der
Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 von Dr. … vom 7.
Februar 2012 rechnete die Veranlagungsbehörde erstmals seit dem Erbanfall
am
11.
November
2007
den
Eigenmietwert
gemäss
amtlicher
Gebäudeschätzung vom 17. November 2011 von Fr. 18'000.-- für die nicht
vermietete Wohnung UG und EG sowie eine Doppelgarage im Sinne einer
Eigennutzung auf. Diese Aufrechnung erfolgte nach einer Vorankündigung mit
der Steuerveranlagung 2009 mittels Meldung über einkommens- und
vermögensmässige Beteiligungen an Erbengemeinschaften. Ebenso wurde im
Rahmen der Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2010 der
Steuerwert für das Waldgrundstück in … aufgrund einer internen amtlichen
Steuermeldung von Fr. 300.-- auf Fr. 600.-- erhöht. Die durch den
Steuerpflichtigen dagegen erhobene Einsprache vom 16. Februar 2012 wurde

mit Entscheid vom 21. Februar 2012 abgewiesen. Trotz Aufrechnung betragen
die Steuerbeträge für das Einkommen Fr. 0.--, für das Vermögen Fr. 567.--
(Kanton) bzw. Fr. 786.-- (Stadt) und für die städtische Liegenschaftssteuer Fr.
195.--.
2.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit den sinngemässen Anträgen auf Aufhebung der
Aufrechnung des Eigenmietwerts von Fr. 18'000.-- für die nicht vermietete
Wohnung UG und EG und eine Doppelgarage sowie Aufhebung der Erhöhung
des Steuerwertes für das Waldgrundstück in … von Fr. 300.-- auf Fr. 600.--.
Bezüglich der Aufrechnung des Eigenmietwerts bringt der Beschwerdeführer
vor, die Besteuerung müsse gemäss Art. 21 Abs. 2 DBG unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Nutzung erfolgen. Die amtliche Schätzung
beziehe sich auf einen Mietwert, der sich aus dem Nutzungswert der
Räumlichkeiten als Wohnung und Garage ergebe. Einzig in der Meldung vom
17. Dezember 2010 betreffend das Steuerjahr 2009 sei bemerkt worden, dass
künftig Vermietungsbemühungen nachzuweisen seien. Dazu habe er im
Schreiben vom 26. September 2011 Stellung genommen. Im angefochtenen
Einspracheentscheid sei jedoch einzig das Schreiben vom 16. Februar 2012
behandelt worden. Wenn er schon keine Gelegenheit bekomme, eine förmliche
Einsprache abzufassen, so wären immerhin die Argumente im Schreiben vom
26. September 2011 zu berücksichtigen gewesen. Darin habe er ausgeführt,
warum der wirtschaftliche Wert nicht den Wert einer Zweitwohnung erreiche,
sondern lediglich den Mietwert von Lagerräumen. Er habe dabei auf einen
älteren Entscheid des Bundesgerichts verwiesen, worin dieses festgehalten
habe, dass es entscheidend auf den Willen, die Wohnung sich selbst zur
Benützung freizuhalten, ankomme. Zudem habe er auf den Unterschied
zwischen Zweitwohnung und geerbtem Wohnraum hingewiesen. Er habe nicht
geltend gemacht, dass überhaupt kein wirtschaftlicher Nutzen bestehe. Der
Beschwerdeführer habe in den Steuerjahren 2009 bis 2011 keine Nacht in …
verbracht. Die Besuche hätten stets dem Zweck der Hausverwaltung gegolten.
Das Schätzungsamt habe bei der Schätzung darauf hingewiesen, dass

Einwendungen in Bezug auf den Wert der Wohnung bei der Steuerbehörde
vorzubringen seien. Bezüglich der Erhöhung des Steuerwertes für das
Waldgrundstück in … führt der Beschwerdeführer aus, in der Meldung über
Beteiligungen
an
Erbengemeinschaften
sei
unter
Bemerkungen
eine
Neubewertung gemäss Meldung der Gemeinde angeführt worden. Diese
Neubewertung sei den Grundeigentümern nicht mitgeteilt worden. Damit sei
das
rechtliche
Gehör
verletzt
worden.
Solche
Neubewertungen
von
Grundstücken müssten dem Eigentümer vor Erlass der Veranlagungsverfügung
mitgeteilt werden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die
vollumfängliche
Abweisung
der
Beschwerde.
Der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zufolge sei von Eigengebrauch auch dann auszugehen und
der Eigenmietwert zu besteuern, wenn ein Eigentümer sein Haus nicht
tatsächlich bewohne, sich aber das Recht hierzu vorbehalte. Es könne somit
nicht auf den Willen des Eigentümers ankommen, die betreffende Liegenschaft
als Wohnung oder als Lagerraum nutzen zu wollen. Entscheidend sei einzig,
dass er sich die betreffende Wohnung zur Verfügung halte und eine
Nutzungsmöglichkeit vorliege, was im vorliegenden Fall eindeutig gegeben sei.
Zudem deute auch die Tatsache, dass sich seit dem Ableben des Erblassers im
November 2007 immer noch dessen Mobiliar in der Wohnung befinde, auf eine
Eigennutzung
hin.
Kein
Eigengebrauch
liege
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zufolge lediglich dann vor, wenn eine Liegenschaft vermietet
oder verkauft werden sollte, dies jedoch trotz ernsthaften Bemühungen nicht
möglich sei. In einem solchen Fall seien jedoch entsprechende Verkaufs- bzw.
Vermietungsbemühungen nachzuweisen. In den Bemerkungen der Meldung
über Beteiligungen an Erbengemeinschaften vom 17. Dezember 2010 habe
man
den
Beschwerdeführer
darauf
aufmerksam
gemacht,
dass
Vermietungsbemühungen nachgewiesen werden müssten, da ansonsten der
Eigenmietwert aufgerechnet werden könnte. Diese Bemühungen seien im
vorliegenden
Fall
nicht
nachgewiesen
worden.
Vielmehr
habe
der
Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 26. September 2011 ausgeführt,

die Wohnung werde in absehbarer Zeit nicht vermietet sein, da das Mobiliar
weder in eine Einstellhalle versetzt noch verkauft werden sollte. Vor diesem
Hintergrund sei die Besteuerung des Eigenmietwerts korrekt gewesen. Was die
Erhöhung des Steuerwertes für das Waldgrundstück in … betrifft, führte die
kantonale Steuerverwaltung aus, eine Erhöhung des Steuerwertes müsse
gemäss Steuergesetz nicht mittels einer vorgängigen Meldung mitgeteilt
werden.
Vielmehr
reiche
dazu
ein
entsprechender
Hinweis
in
der
Steuerveranlagung aus. Im vorliegenden Fall sei die Neubewertung aufgrund
einer Meldung über Vermögenswerte in der Gemeinde … erfolgt. Darin sei der
Steuerwert des betreffenden Waldgrundstücks mit Fr. 600.-- angegeben
worden. Da es sich hierbei um den gemäss Art. 56 StG massgebenden Wert für
die Vermögenssteuer handle, habe die Steuerverwaltung zu Recht auf den von
der Gemeinde mitgeteilten Steuerwert abgestellt.
4.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, eine Veranlagungsverfügung
für die direkte Bundessteuer sei ihm nicht zugestellt worden. Das Problem der
Aufrechnung des Eigenmietwerts stelle sich nicht nur bei der Kantons- und
Gemeindesteuer, sondern auch bei der Einkommenssteuer des Bundes. Wäre
eine solche Veranlagungsverfügung zugestellt worden, so hätte er diese
ebenfalls angefochten. Er beantrage Edition der Veranlagung 2010 für die
direkte Bundessteuer, welche ebenfalls entsprechend anzupassen sei. In
Bezug auf die Aufrechnung des Eigenmietwerts führte der Beschwerdeführer
sodann aus, die geerbten Wohnungen seien nicht zu Wohnzwecken gebraucht
worden. Viel eher hätten sie als Aufbewahrungsraum gedient. Unter diesen
Voraussetzungen sei der steuerliche Wert nicht gleich festzulegen wie bei einer
vollumfänglichen und ganzjährigen Eigennutzung zu Wohnzwecken. Der
Gesetzgeber habe sich bei der Unternutzung von Wohnraum vom grundsätzlich
richtigen Prinzip leiten lassen, dass nur Nutzung zu Einkommen führen solle,
das auch tatsächlich vorliege. Es könne nicht dem Willen des Gesetzgebers
entsprechen, dass verschiedene Nutzungsarten in den gleichen Topf geworfen
würden. Einzig auf das Verfügungsrecht pauschal abzustellen, mache dort
keine Unterscheidungen, wo sachlich und vernünftigerweise Unterscheidungen

getroffen werden sollten. Die Wohnungen würden nicht in der Weise zur
Verfügung stehen, wie wenn sie gekauft oder gebaut worden wären. Sie seien
durch Erbgang zugefallen. Die Art des Erwerbs müsse in der Besteuerung
berücksichtigt werden. Auch in der Literatur werde der Fall erwähnt, wo es dem
Eigentümer am Willen fehle, sich die Liegenschaft zur eigenen Nutzung
vorzubehalten. Weiter weist der Beschwerdeführer auf einen Entscheid der
Steuerrekurskommission des Kantons … hin, bei dem an der Besteuerung
festgehalten und ein Ausgleich über den Unternutzungsabzug gemacht worden
sei. Wenn entweder eine Verkaufs- bzw. Vermietungsabsicht oder aber eine
Renovationsabsicht bestehe, sei kein Eigengebrauch gegeben und somit kein
Eigenmietwert zu besteuern. Auf die Absicht, eine Renovation durchzuführen,
habe der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 26. September 2011
sinngemäss hingewiesen. Eine Fensterrenovation sei zudem am ganzen Haus
bereits durchgeführt worden. Bezüglich der Erhöhung des Steuerwerts für das
Waldgrundstück in … legt der Beschwerdeführer dar, dass Steuerwerte für
Grundstücke
erfahrungsgemäss
nicht
ohne
Bewertung
durch
ein
Schätzungsorgan verändert würden. Das betreffende Grundstück liege auf dem
Gebiet der Gemeinde … auf der linken steilen Talflanke des vorderen
Schanfiggs. Es handle sich um ein Rutschgebiet, weshalb dem hiesigen Wald
Schutzfunktion zukomme. Seit dem Erbgang und auch davor sei kein Ertrag
aus dem Waldgrundstück zu verzeichnen gewesen. Er frage sich, ob der
Steuerwert durch das Steueramt der Gemeinde … intern angepasst worden sei
oder ob dies auf Veranlassung einer äusseren Stelle erfolgt sei, ohne dass die
Grundeigentümer benachrichtigt worden seien.
5.
In
ihrer
Duplik
führte
die
kantonale
Steuerverwaltung
aus,
der
Beschwerdeführer hätte in Bezug auf die direkte Bundessteuer gegen die
Veranlagungsverfügung des Kantons … betreffend Bundessteuer vorgehen
müssen. Der Eigenmietwert der am Wohnsitz selbst bewohnten Liegenschaft
könne beim Bund und Kanton reduziert werden, wenn eine offensichtliche
Unternutzung bestehe. Für Zweit- bzw. Ferienhausliegenschaften bestehe eine
entsprechende Möglichkeit jedoch nicht. Da es sich bei der betreffenden

Liegenschaft
in
…
um
eine
Zweitliegenschaft
handle,
könne
der
Unternutzungsabzug nicht angewendet werden. Eine Besteuerung des
Eigenmietwerts falle lediglich in Fällen ausser Betracht, wo es dem Eigentümer
am Willen fehle, sich die Liegenschaft zur eigenen Nutzung vorzubehalten und
die Nutzung zusätzlich aus äusseren Gründen unterbleibe, sei es, weil sich kein
Mieter finden lasse, weil die Liegenschaft bloss teilweise nutzbar sei oder weil
das Gebäude leer stehe, da es zum Verkauf bestimmt sei. Dem Eigentümer
müsse es somit nicht nur am Willen fehlen, sich die Liegenschaft zur
Eigennutzung vorzubehalten, sondern die Nutzung müsse aus äusseren
Gründen unterbleiben. Solche äusseren Gründe seien im vorliegenden Fall
aber gerade nicht vorhanden. Der vom Beschwerdeführer erwähnte Fall der
Steuerrekurskommission des Kantons … könne nicht mit dem vorliegenden
Sachverhalt verglichen werden, da es sich dort um ein Haus gehandelt habe,
welches aufgrund seines schlechten äusseren Zustandes nicht habe vermietet
werden können. Der Zustand der betreffenden Liegenschaft in … würde eine
Eigennutzung oder Vermietung dagegen ohne Weiteres zulassen. Aus den
Äusserungen des Beschwerdeführers im Schreiben vom 26. September 2011
könne keine Renovationsabsicht entnommen werden. Das Schätzungsamt
habe die Mietwerte in der Schätzung vom 17. November 2011 bereits
herabgesetzt
und
somit
einer
allfälligen
Renovationsbedürftigkeit
der
Liegenschaft Rechnung getragen. Auf diese herabgesetzten Eigenmietwerte
habe sich die Steuerverwaltung abgestützt.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist. Vorliegend liegt, wie weiter unten ausgeführt wird, kein
Streitwert vor und es ist auch keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb
die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelsfrei zu bejahen ist.

b)
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
bilden
der
Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 21. Februar 2012
respektive die diesem zugrunde liegende kantonale Veranlagungsverfügung
vom 7. Februar 2012. Streitig ist einerseits die Frage, ob die Steuerverwaltung
zu Recht den hälftigen Eigenmietwert für die Wohnung UG und EG und eine
Doppelgarage in der Höhe von total Fr. 18‘000.-- im Sinne der Eigennutzung
aufgerechnet hat. Weiter ist zu prüfen, ob der Steuerwert des Waldgrundstücks
in … zu Recht von Fr. 300.-- auf Fr. 600.-- erhöht worden ist mit einer hälftigen
Berücksichtigung von schliesslich Fr. 300.--.
c)
Nun ist aber festzustellen, dass die Steuerbeträge für die kantonale und die
städtische Einkommenssteuer 2010 Fr. 0.-- betragen, womit die beanstandete
Aufrechnung der Eigenmiete schliesslich ohne konkrete Auswirkung geblieben
ist. Dies trifft auch für die kantonale und die städtische Vermögenssteuer von
Fr. 567.-- bzw. 786.-- zu, welche trotz Aufrechnung von hälftig Fr. 300.-- anstatt
Fr. 150.-- für die Waldparzelle auf Gebiet der Gemeinde … unverändert
geblieben sind. Diese ausserkommunale Waldparzelle ist bei der städtischen
Liegenschaftensteuer schliesslich zu Recht überhaupt nicht berücksichtigt
worden.
Insgesamt
ist
demnach
der
Beschwerdeführer
zufolge
der
beanstandeten Aufrechnungen nicht mit höheren Steuerbeträgen belastet
worden. Eine konkrete Beschwer ist aber nach Art. 50 VRG Voraussetzung für
die Legitimation zur Beschwerdeerhebung. Diese ist vorliegend nicht gegeben,
weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Nachdem sich die
Veranlagungssituation für das nachfolgende Jahr aus verschiedenen Gründen
anders stellen kann, ist auch aus dieser Sicht keine materielle Beurteilung der
Beschwerde angebracht.
2.
Weiter gilt es formell festzuhalten, dass die kantonalen Behörden gemäss Art.
216 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR
642.11) lediglich von denjenigen natürlichen Personen, die am Ende der
Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder,

wenn ein solcher in der Schweiz fehlt, ihren steuerrechtlichen Aufenthalt im
Kanton haben, die direkte Bundessteuer erheben. Der steuerrechtliche
Wohnsitz des Beschwerdeführers befand sich am Ende der im vorliegenden
Verfahren zur Diskussion stehenden Steuerperiode 2010 unzweifelhaft in … im
Kanton …. Folglich war der Kanton … sowohl für die Veranlagung als auch für
den Bezug der direkten Bundessteuer zuständig. In Bezug auf die direkte
Bundessteuer
hätte
der
Beschwerdeführer
demzufolge
gegen
die
Veranlagungsverfügung des Kantons … betreffend Bundessteuer vorgehen
müssen.
Vor
diesem
Hintergrund
erweist
sich
der
Einwand
des
Beschwerdeführers, er hätte die Veranlagungsverfügung für die direkte
Bundessteuer nie erhalten und diese demnach nicht anfechten können, als
unbegründet. Denn der Kanton Graubünden ist in Bezug auf natürliche
Personen ohne Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton kraft Art. 7 Abs. 1 lit. c des
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) lediglich befugt,
das sich aus dem Grundeigentum im Kanton Graubünden ergebende
Einkommen
und
Vermögen
zu
besteuern.
Dies
ist
mit
der
Veranlagungsverfügung vom 7. Februar 2012 geschehen. Mit der Veranlagung
sowie mit dem Bezug der direkten Bundessteuer des Beschwerdeführers hat
der Kanton Graubünden somit auch nichts zu tun.
3.
Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt der Einzelrichter

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
530.--
gehen zulasten von Dr. … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 26.
November 2012 nicht eingetreten (2C_1159/2012).