gr_gerichte · BK 2003 25 · 2003-08-20 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 25\x3Cbr\x3E

Rechtshilfe wegen Verdachts der Steuerhinterziehung nach deutschem Recht | StA Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 20. August 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 25
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc
Walder.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der X . , des Y., des Z., und des W., Beschwerdeführer, alle vertreten durch Für-
sprecher Peter Burckhardt, Löwenstrasse 19, 8023 Zürich,
gegen
die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Mai 2003, in Sa-
chen gegen A. V. und B. V.,
betreffend Rechtshilfe,
hat sich ergeben:
A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt ein Ermittlungsverfahren gegen
die Eheleute A. V. und B. V. wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung nach deut-
schem Recht. A. V. wird beschuldigt, als Generalbevollmächtigter, beziehungs-
weise bis 31. März 1996 als Geschäftsführer, und B. V. seit 1. April 1996 als Ge-

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schäftsführerin der C. (früher D.) sowie deren Tochtergesellschaft, der E., Gewerbe-
und Körperschaftssteuern dieser Gesellschaften der Jahre 1995 bis 1999 in der
Höhe von etwa sechs Millionen Deutsche Mark hinterzogen zu haben.
B. Am 12. April 2002 gelangte die Staatsanwaltschaft Mannheim mit dem Ge-
such an die Staatsanwaltschaft Graubünden, es seien Y., und G., beides Verwal-
tungsräte der X., sowie W., Revisionsstelle der X., und Z., frühere Revisionsstelle,
als Zeugen zu vernehmen. Es wurde sodann darum ersucht, zwei deutsche Ermitt-
lungsbeamte an den Zeugeneinvernahmen teilnehmen zu lassen.
Das Untersuchungsrichteramt Chur legte das Rechtshilfegesuch zur Vorprü-
fung dem Bundesamt für Justiz vor, welches in seiner Stellungnahme vom 2. Mai
2002 die Ansicht vertrat, das Gesuch entspreche den Formerfordernissen des Eu-
ropäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April
1959 und des mit Deutschland abgeschlossenen Zusatzvertrages und es bestehe
kein Grund, die Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzulässig zu erklären. Es
wurde sodann der Kanton Graubünden als Leitkanton für die Erledigung aller
Rechtshilfehandlungen, auch für allfällige weitere Nachtragsersuchen, bezeichnet.
Am 28. Mai 2002 erliess der Untersuchungsrichter eine Eintretens- und Zwischen-
verfügung, durch welche die Befragung der aufgerufenen Zeugen angeordnet und
die Teilnahme von Staatsanwalt Rackwitz von der Staatsanwaltschaft Mannheim an
den Einvernahmen bewilligt wurde.
Die drei Zeugen wurden am 22. Juli 2002 in Chur einvernommen. Alle drei
Befragten erklärten sich mit der vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe und damit
mit der sofortigen Aushändigung der Einvernahmeprotokolle an den Vertreter der
Staatsanwaltschaft Mannheim nicht einverstanden. Dieser verpflichtete sich darauf,
die anlässlich der Zeugeneinvernahmen gewonnenen Erkenntnisse bis zum Ab-
schluss des Rechtshilfeverfahrens nicht zu verwerten.
Am 12. August 2002 reichte die Staatsanwaltschaft Mannheim ein weiteres
Rechtshilfegesuch ein, mit welchem sie gestützt auf einen richterlichen Beschlag-
nahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 7. Dezember 2001 darum er-
suchte, die Geschäftsräume der X. an der K. zu durchsuchen und die im beigelegten
Beschluss des Amtsgerichts Mannheim näher bezeichneten Geschäftsunterlagen
der X. zu beschlagnahmen. Aufgrund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Unter-
suchungsrichteramtes Chur vom 15. August 2002 führte die Kantonspolizei

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Graubünden am 16. August 2002 in Anwesenheit von W., Mitglied des Verwaltungs-
rates der F., in den Geschäftsräumen dieser Gesellschaft, welche gleichzeitig als
Domizil der X. dienen, eine Hausdurchsuchung durch. Die sichergestellten Akten
wurden auf das Untersuchungsrichteramt Chur verbracht.
In einem Schreiben vom 16. August 2002 an das Untersuchungsrichteramt
Chur stellte Fürsprecher Peter Burckhardt, der Rechtsvertreter der oben erwähnten
Zeugen Y., Z. und W. fest, es bestehe nach wie vor keine Klarheit darüber, welche
Akten beschlagnahmt worden seien. Der Untersuchungsrichter teilte Rechtanwalt
Burckhardt am 20. August 2002 mit, er lasse mit Ausnahme der Akten der Gesell-
schaften „J.“, beziehungsweise „K.“, welche Y. zurückerstattet würden, sämtliche
beschlagnahmten Akten versiegeln. Am 29. August 2002 nahm W. Einsicht in die
versiegelten Unterlagen.
C. Mit Verfügung vom 3. September 2002 ordnete der Untersuchungsrichter
die Entsiegelung der beschlagnahmten Akten an. Er stellte fest, im Hinblick auf den
Abschluss des Rechtshilfeverfahrens sei es notwendig, die beschlagnahmten Un-
terlagen zu entsiegeln. Dadurch werde gewährleistet, dass das Untersuchungsrich-
teramt Chur in der zu erlassenden Schlussverfügung gemäss Art. 80d IRSG darüber
entscheiden könne, ob dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim
entsprochen werden könne. Gegen diese Verfügung beschwerte sich W. am 16.
September 2002 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 wies diese die Beschwerde vollumfänglich
ab. Am 10. April 2003 nahm der zuständige Untersuchungsrichter in Anwesenheit
von W. und seinem Rechtsvertreter die Entsiegelung der beschlagnahmten Akten
vor.
D. Am 21. Mai 2003 erliess der Untersuchungsrichter die Schlussverfügung.
In dieser stellte er fest, die formellen Voraussetzungen der Rechtshilfe gemäss Art.
28 IRSG seien erfüllt. Der Sachverhalt sei im Rechtshilfegesuch und in den diesem
beigelegten Akten ausreichend umschrieben. Aus den Unterlagen lasse sich der
Verdacht des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14 VStrR begründen, welche Auf-
fassung auch das Bundesamt für Justiz in seinem Schreiben vom 2. Mai 2002 teile.
Die angewandten Rechtshilfemassnahmen seien angesichts dieses Tatverdachts
verhältnismässig. Der Einwand der X. und der F., wonach keine rechtlichen Grund-
lagen für die Beschlagnahme der Revisionsunterlagen vorhanden seien, weil diese
einerseits vom Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 7. De-

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zember 2001 nicht abgedeckt und andererseits die Revisoren nicht Adressaten des
Hausdurchsuchungsbeschlusses vom 15. August 2002 seien, verfange nicht. Im
Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche eine weite Auslegung des
Umfanges des Rechtshilfeersuchens verlange, bestünden keine Zweifel, dass auch
die Revisionsunterlagen vom Beschlagnahmebeschluss erfasst seien. Nach den
Ausführungen der Beschwerdekammer im Entscheid vom 29. Januar 2003 sei so-
dann der Begriff der Geschäftsräumlichkeiten der X. weit auszulegen, da W. ein
Doppelmandat als Verwaltungsrat und Mitarbeiter der F. ausübe, weshalb die örtli-
che Abgrenzung der Revisionsstelle der X. zu jenen dieser Firma fliessend und un-
klar sei. Aus diesen Gründen werde dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwalt-
schaft Mannheim in dem Sinne entsprochen, dass die anlässlich der Entsiegelung
für eine Übergabe an die Gesuchstellerin vorgesehenen Akten dieser Behörde voll-
umfänglich übergeben würden.
E. Gegen diese Verfügung beschwerten sich die X., Y., W. und Z. am 26.
Juni 2003 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden. Sie be-
antragten:
„1. Die Schlussverfügung des Untersuchungsrichteramtes Chur vom
21. Mai 2003 (Verfahren Nr. RE.2002.38) sei aufzuheben und die
Rechtshilfe an Deutschland zu verweigern. Die im Entsiegelungs-
protokoll vom 10. April 2003 aufgelisteten Dokumente seien den
berechtigten Beschwerdeführern vollständig und unbelastet her-
auszugeben.
2. Eventualiter: Die Schlussverfügung des Untersuchungsrichteram-
tes Chur vom 21. Mai 2003 (Verfahren Nr. RE.2002.38) sei wegen
fehlender Begründung aufzuheben und zur Verbesserung an das
Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kan-
tons Graubünden.“
Die Staatanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung vom
14. Juli 2003 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer
erhielten darauf Gelegenheit, zu den Ausführungen der Staatsanwalt Stellung zu
nehmen. Sie machten von diesem Recht durch Eingabe vom 12. August 2003 Ge-
brauch, wobei sie an ihren in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren fest-
hielten. Diese Stellungnahme wurde der Staatsanwaltschaft am 14. August 2003
zur Kenntnis gebracht. – Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften zur Begrün-
dung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegan-
gen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I.1. Die deutschen Ermittlungsbehörden, die mit einer Eingabe vom 12. April
2002 das Untersuchungsrichteramt Chur um Rechtshilfe in einer strafrechtlichen
Angelegenheit gegen die Eheleute A. V. und B. V. wegen des Verdachts auf Steu-
erhinterziehung ersuchten, werfen den beiden Beschuldigten vor, in ihrer Stellung
als Geschäftsführer, beziehungsweise Generalbevollmächtigte der D., (C.) und de-
ren Tochtergesellschaft, der E., für die Geschäftsjahre 1995 bis 1999 Gewerbe- und
Körperschaftssteuern in der Höhe von etwa 6'000'000 DM hinterzogen zu haben,
wobei sie in einer Weise verfahren seien, welche als Abgabebetrug im Sinne von
Art. 14 VStrR zu qualifizieren sei. Man habe festgestellt, dass die Faktura von Lie-
ferungen ausländischer Konzerngesellschaften an C. beziehungsweise E. sowie
Lieferungen der C. an ausländische Konzerngesellschaften stets über die X. mit SA
mit Sitz in L. (heute K.-Strasse) erfolgt sei, wobei die X. einen Aufschlag in der Höhe
von etwa 10 % erhoben habe. Die Lieferung der Produkte sei jedoch stets unmittel-
bar an die jeweilige Konzerngesellschaft erfolgt. Auf diese Weise seien erhebliche
Teile der von der C. und der E. erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verlagert und
damit der deutschen Besteuerung entzogen worden. Es sei anlässlich der Betriebs-
prüfung behauptet worden, bei der X. handle es sich um ein fremdes, nicht zur V.-
Gruppe gehörendes Unternehmen. Dieser seien angeblich von der H. auf den 1.
April 1995 die weltweiten Vertriebsrechte übertragen worden; ein entsprechender
Vertrag zwischen der H. und der X. liege jedoch nicht vor. Die H. sei bereits aus
einem vorangegangenen Strafverfahren gegen A. V. bekannt; sie sei seinerzeit in
gleicher Weise in die Leistungsbeziehungen der V. Gruppe eingebunden gewesen
wie heute die X.. Auch damals sei behauptet worden, die Eheleute V. seien an der
zwischengeschalteten Firma nicht beteiligt gewesen, doch habe der gegenteilige
Nachweis erbracht werden können. Es seien im vorliegenden Verfahren die Ge-
schäftsräume der C. und der E. durchsucht und zwei leitende Angestellte als Zeu-
gen einvernommen worden, nach deren Aussagen sich die EDV-Zentrale der V.-
Gruppe bei einer Firma I. im liechtensteinischen Schaan befinde; über den dortigen
Server werde die konzerninterne Auftragsvergabe und die Fakturierung von Rech-
nungen gesteuert, und die X. sei in dieses EDV-System voll integriert. Nach den
Aussagen der Mitarbeiter übe die X. keine über die blosse Rechnungsstellung hin-
ausgehende Funktion aus, sie trage insbesondere keine Delkredererisiken und
nehme keine Finanzierungsfunktionen wahr. Angesichts dieser Sachlage bestehe
der begründete Verdacht, dass die Eheleute V. unmittelbar oder mittelbar an der X.
beteiligt seien und es sich bei der X. um eine Basisgesellschaft ohne eigene wirt-
schaftliche Tätigkeit handle. Eine solche Konstruktion stelle aber ein steuerlich nicht

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anzuerkennendes Umgehungsgeschäft dar, weshalb gegenüber den Beschuldigten
der Verdacht der Steuerhinterziehung bestehe, und es spreche einiges dafür, dass
der dargestellte Sachverhalt die Voraussetzungen eines Abgabebetrugs im Sinne
von Art. 14 des schweizerischen Verwaltungsstrafrechts erfülle.
Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, die ersuchende
Behörde habe den Vorwurf des Abgabebetrugs nicht ausreichend substantiiert. Sie
lege als Beweisdokument einzig das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg
vom 10. Juni 1999 vor, das jedoch die behaupteten Verdachtsmomente auch nicht
nur ansatzweise zu erhärten vermöge. Es werde darin nichts über das Verhältnis
der V.-Gruppe zur X., zu deren wirtschaftlichen Tätigkeit und zu dem hier interes-
sierenden Zeitraum 1995 bis 1999 ausgesagt. Das fragliche Urteil gehe von Ver-
hältnissen aus, wie sie vor weitreichenden Reorganisationen bestanden hätten und
betreffe andere als die heute interessierenden Parteien. Von einem manifesten Tat-
verdacht des Abgabebetrugs könne unter diesen Umständen keine Rede sein, wes-
halb das Ersuchen schon aus diesem Grunde hätte abgewiesen werden müssen.
Das Untersuchungsrichteramt Chur habe sich aber darauf beschränkt, das Ersu-
chen nur einer formalen Prüfung zu unterziehen und habe sich die Frage, ob der
geschilderte Sachverhalt als objektiv erhärtet gelten könne, gar nicht gestellt. Die
Staatsanwaltschaft Mannheim behaupte, die Beschuldigten hätten sich erwiesener-
massen bereits früher des gleichen betrügerischen Schemas bedient, nur dass da-
mals eine liechtensteinische Firma, die H., eingesetzt worden sei, um die Gewinne
abzuschöpfen und dem deutschen Fiskus zu entziehen. Sie glaube, ihre Substanti-
ierungspflicht dadurch zu erfüllen, dass sie den Schweizer Behörden einen Analo-
gieschluss von den damaligen auf die identischen heutigen Verhältnisse beliebt zu
machen versuche. Es treffe jedoch nicht zu, dass A. V. bereits in einem früheren
Strafverfahren des Steuerbetrugs überführt worden sei, habe doch das damalige
Ermittlungsverfahren am 15. Juli 1997 mit einer Einstellung geendet.
2.a) Die Beschwerdeführer weisen zutreffend darauf hin und auch die Vor-
instanz geht grundsätzlich davon aus, dass einem Rechtshilfeersuchen, das ein Fis-
kaldelikt zum Gegenstand hat, nur entsprochen werden kann, wenn das Verfahren
einen Abgabebetrug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG betrifft, wie er als sol-
cher in Art. 14 Abs. 2 VStrR (SR 313.0) definiert wird. Nach dieser Bestimmung
spricht man dann von einem Abgabebetrug, wenn der Täter durch sein arglistiges
Verhalten bewirkt, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erhebli-
chen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten wird
oder es sonst am Vermögen geschädigt wird. Für die Auslegung des Begriffs des

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Abgabebetrugs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE
111 Ib 242 ff., 115 Ib 76 f.) die Umschreibung des Betrugsbegriffs in Art. 148 (heute
146) StGB und die dazu bestehende bundesgerichtliche Rechtsprechung massge-
bend, wobei das Bundesgericht festgehalten hat, dass der Steuerbetrug nicht not-
wendigerweise die Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden voraussetze,
sondern dass auch andere Fälle arglistiger Täuschung der Steuerbehörden denkbar
seien. In jedem Falle seien aber besondere Machenschaften, Kniffe oder ein ganzes
Lügengebäude Voraussetzung dafür, dass arglistige Täuschung anzunehmen sei.
Unter bestimmten Umständen könne allerdings auch blosses Schweigen arglistig
sein, dann nämlich, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen
Überprüfung abhalte oder voraussehe, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonde-
res Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen werde.
b) Steht ein Fall von Abgabebetrug zur Diskussion, werden nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung erhöhte Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen
gestellt. Auch in einem solchen Fall verlangt das Bundesgericht zwar von der ersu-
chenden Behörde nicht einen in diesem Stadium des Verfahrens oft gar nicht er-
bringbaren strikten Beweis des Tatbestandes, doch sind immerhin hinreichende
Verdachtsmomente darzulegen, damit dem Gesuch entsprochen werden kann. Da-
bei ist an Indizien wie Zeugenaussagen, Urkunden und ähnliches zu denken, wel-
che geeignet sind, die Angaben im Ersuchen in dem Sinne objektiv zu erhärten,
dass sie nicht völlig haltlos erscheinen, sondern eben einen hinreichenden Verdacht
der den Beschuldigten angelasteten Straftaten zu begründen vermögen (BGE 116
Ib 103).
3.a) Vor dem Hintergrund der oben geschilderten bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist zu untersuchen, ob dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft
Mannheim vom 12. April 2002 entsprochen werden darf, wie von der Vorinstanz
angenommen wurde. Der Untersuchungsrichter hat dazu lakonisch festgestellt, die
Vorprüfung gemäss Art. 80 IRSG habe ergeben, dass das vorliegende Ersuchen
den formellen und materiellen Anforderungen entspreche. Der Sachverhalt sei im
Rechtshilfegesuch und in den beigelegten Akten ausreichend umschrieben. Aus
den Unterlagen lasse sich der Verdacht des Abgabebetrugs im Sinne von Art. 14
VStrR begründen. Diese Auffassung teile auch das Bundesamt für Justiz in seinem
Schreiben vom 2. Mai 2002, wonach keine Zweifel über die Merkmale der im Ersu-
chen erwähnten Abgaben im Sinne von Art. 24 Abs. 3 IRSV bestünden. Die ange-
wandten Rechtshilfemassnahmen seien angesichts dieses Tatverdachts verhältnis-
mässig. Mit dieser reichlich einfachen Feststellung lässt sich die Zulässigkeit der

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Rechtshilfe kaum begründen. Der Untersuchungsrichter trägt mit dem blossen Hin-
weis auf die Meinungsäusserung des Bundesamtes für Justiz insbesondere der Tat-
sache nicht Rechnung, dass diese Amtsstelle sich mit einer sehr provisorischen
Stellungnahme begnügen kann, die einzig dazu dient, die Spreu vom Weizen zu
trennen und damit offensichtlich unzulässige Rechtshilfeersuchen zurückzuweisen,
ohne diese zur weiteren Bearbeitung an die um Rechtshilfe gebetene Untersu-
chungsbehörde im entsprechenden Kanton zu übermitteln. Die kantonale Behörde
kann daher nicht auf eine einlässliche eigene Beurteilung verzichten, indem sie auf
die Äusserungen des Bundesamtes für Justiz verweist, sondern hat anhand des mit
dem Rechtshilfeersuchen gelieferten Beweismaterials darüber zu entscheiden, ob
die vom Gesetz und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangten Voraus-
setzungen zur Gewährung der Rechtshilfe gegeben sind.
Das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 12. April
2002 legt den Sachverhalt, der diese Ermittlungsbehörde dazu veranlasste, gegen
die ursprünglich österreichischen und heute (auch) schweizerischen Staatsbürger
A. V. und B. V. ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung
einzuleiten, an sich plausibel dar, so dass das Bundesamt für Justiz im Rahmen der
summarischen Vorprüfung durchaus zum Schluss kommen konnte, es lägen genü-
gend Verdachtsmomente vor, um das Vorliegen eines Abgabebetrugs zu vermuten
und die Rechtshilfe folglich nicht von vornherein zu verweigern. Es oblag nun der
mit der Erledigung aller Rechtshilfehandlungen beauftragten kantonalen Untersu-
chungsbehörde, näher abzuklären, ob das formell nicht zu beanstandende Rechts-
hilfeersuchen auch in materieller Hinsicht zu genügen vermochte. Wie nun oben
festgestellt wurde, hat sich der Untersuchungsrichter nicht mit der Frage auseinan-
dergesetzt, ob der im Rechtshilfegesuch dargelegte Sachverhalt auch hinreichend
dokumentiert und damit glaubhaft gemacht wurde. Es wird nicht dargelegt, auf
Grund welcher Beweisunterlagen dem Untersuchungsrichter der Verdacht des Ab-
gabebetrugs und insbesondere die zur Qualifikation dieses Tatbestandes erforder-
liche Arglist hinreichend begründet erschien. Damit die Ausführungen der ermitteln-
den ausländischen Behörde nicht als blosse Behauptungen im Raum stehen, bedarf
es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts aber gewisser überprüfbarer In-
dizien wie Urkunden, Zeugenaussagen oder dergleichen, welche einen Verdacht zu
untermauern geeignet sind. Dazu kann festgestellt werden, dass dem Rechtshilfe-
ersuchen der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 12. April 2002 an Beweisunterla-
gen lediglich die Abschrift eines Urteils des Finanzgerichtes Baden-Württemberg
vom 10. Juni 1999 beigelegt wurde. Dieses Urteil befasst sich aber nicht mit der
heute zur Diskussion stehenden X., sondern mit der H.. Im Rechtshilfegesuch wird

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behauptet, gleich wie es sich bei der letzteren Firma um eine Basisgesellschaft ohne
eigene wirtschaftliche Tätigkeit, sondern um eine mit dem einzigen Zweck der Steu-
erhinterziehung gegründeten Gesellschaft gehandelt habe, gehe es auch bei der X.
nur darum, bei der C. und der E. erwirtschaftete Gewinne ins Ausland zu verlagern.
Es werde zwar von den Beschuldigten geltend gemacht, dass die H. die weltweiten
Vertriebsrechte für alle Produkte der V.-Gruppe besessen und diese auf die X. über-
tragen habe, doch sei ein diesen Übergang beweisender Vertrag zwischen H. und
X. nicht bekannt. Zu Recht wenden die Beschwerdeführer ein, dass offenbar nach
einem solchen Vertrag nie gefragt wurde; sie legen dann jedoch selbst ein entspre-
chendes Dokument vom 3. April 1995 zusammen mit verschiedenen Belastungsan-
zeigen ein, nach welchen Unterlagen die X. tatsächlich die Weltvertriebsrechte für
alle Produkte der Firmengruppe C. von der H. für 12,5 Millionen Franken erworben
und den entsprechenden Kaufpreis auch bezahlt hat. Dem zusätzlichen Argument,
mit dem die ersuchende Behörde ihre Auffassung zu begründen versucht, nämlich
die X. habe keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt und es seien von dieser
Firma keine Delkredererisiken getragen worden, begegnen die Beschwerdeführer
mit der Einlage zahlreicher Belege, welche die gegenteilige Auffassung zumindest
als möglich erscheinen lassen. Ob die mit der Beschwerde eingereichten Akten
letztlich so stichhaltig sind, dass sie die von der Ermittlungsbehörde gegen die Be-
schuldigten erhobenen Vorwürfe zu entkräften vermögen, braucht an dieser Stelle
nicht entschieden zu werden, sie legen aber jedenfalls den Schluss nahe, dass die
im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhaltsdarstellungen nicht über alle
Zweifel erhaben sind. Möglicherweise liessen sich die dargelegten Verdachtsmo-
mente dadurch erhärten, dass der ersuchten Behörde Einsicht in die Zeugenaussa-
gen gewährt würde, aus welchen sich die behaupteten Zusammenhänge offenbar
ergeben. Die Protokolle der entsprechenden Einvernahmen der beiden leitenden
Angestellten der C. und der E. wurden aber dem Rechtshilfegesuch nicht beigelegt,
so dass deren Aussagen nicht gewürdigt werden können. Die ersuchende Behörde
unterliess es auch, die ihr offenbar zur Verfügung stehenden Akten zur Einsicht-
nahme vorzulegen, aus denen sich angeblich die Fakturierungs- und Lieferungsmo-
dalitäten ergeben, aus denen die Ermittlungsbehörde schliesst, dass die X. allein
dazu dient, Teile der bei der C. und der E. erwirtschafteten Gewinne ins Ausland zu
verlagern und damit der deutschen Besteuerung zu entziehen.
b) Auf Grund des Gesagten muss festgestellt werden, dass die Schlussver-
fügung des Untersuchungsrichteramtes Chur nicht zu überzeugen vermag. Es hät-
ten die auf einen Abgabebetrug hinweisenden Verdachtsmomente herausgearbeitet
werden müssen und es wäre insbesondere näher auszuführen gewesen, in wel-

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chem Verhalten die für die Annahme eines Abgabebetrugs unabdingbare Arglist zu
sehen ist. Die bei den Akten liegende Stellungnahme der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung (ESTV) vom 8. Juli 2002 zu einem Rechtshilfeersuchen, das die Staats-
anwaltschaft Mannheim in gleicher Sache an die Strafverfolgungsbehörden des
Kantons St. Gallen gerichtet hat, vermag eigene Überlegungen der bündnerischen
Untersuchungsbehörde nicht zu ersetzen. Es ist nicht bekannt, ob das an die st.
gallischen Behörden gerichtete Gesuch genau dem entspricht, das an die Staats-
anwaltschaft Graubünden gerichtet wurde, und es ist insbesondere nicht klar, ob
das Gesuch von den gleichen Beilagen begleitet war, die Steuerverwaltung ihre
Stellungnahme also auf Grund der gleichen Dokumentation abgab, wie sie im vor-
liegenden Verfahren zur Verfügung steht. Auch die ESTV äusserte sich aber inso-
fern vorsichtig, als sie festhielt, es wäre von einem Abgabebetrug auszugehen,
wenn es zutreffen sollte, dass die Zwischenschaltung einer schweizerischen Firma
in die Vertriebsabläufe der C. beziehungsweise der E. mit Abnehmern von V.-Pro-
dukten beziehungsweise Lieferanten einzig dazu diente, Gewinnanteile ins Ausland
zu verlagern. Sie begründete dann ihre Auffassung, wonach dies der Fall sein
dürfte, wie die ersuchende Behörde im wesentlichen mit dem Urteil des Finanzge-
richtes Baden-Württemberg vom 10. Juni 1999, das nach Meinung der Beschwer-
dekammer für sich allein betrachtet aber aus den dargelegten Gründen nicht geeig-
net ist, einen Abgabebetrug auch im Falle der X. hinreichend glaubhaft zu machen.
Falls die ESTV so wenig wie die bündnerischen Strafverfolgungsbehörden über zu-
sätzliche Indizien in Form von Zeugenaussagen, weiteren Akten oder dergleichen
verfügte, gab sie ihre Auffassung ebenfalls in Missachtung der vom Bundesgericht
zur Gewährung der Rechtshilfe verlangten Erfordernisse kund; ihre Meinungsäus-
serung konnte für den Entscheid des Untersuchungsrichteramtes Chur daher nicht
massgeblich sein.
c) Gesamthaft ist damit festzustellen, dass wohl verschiedene Verdachtsmo-
mente dafür sprechen, dass sich die Dinge so verhalten, wie sie von der Staatsan-
waltschaft Mannheim in ihrem Gesuch geschildert werden, dass es aber mangels
konkreter und insbesondere belegter Hinweise an den erhöhten Anforderungen ge-
bricht, welche im Falle eines Abgabebetrugs nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung gegeben sein müssen, damit einem Rechtshilfeersuchen stattgegeben
werden kann. Nach den Ausführungen im Gesuch der ermittelnden Behörde schei-
nen durchaus Beweismittel vorzuliegen, welche ihre Sachdarstellung zu untermau-
ern und damit die Verdachtsmomente zu erhärten vermöchten; allein auf Grund der
Ausführungen im Rechtshilfeersuchen sind diese jedoch nicht rechtsgenüglich
glaubhaft gemacht. Das vorliegende Ersuchen vermag daher jedenfalls zur Zeit

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noch nicht zu genügen, so dass ihm vorläufig nicht entsprochen werden kann. Ver-
mag die Staatsanwaltschaft Mannheim ihre darin aufgestellten Behauptungen durch
Vorlage offenbar vorhandener Beweismittel zu erhärten, wird die Sache neu und
möglicherweise anders zu entscheiden sein. Die Beschwerde ist daher insoweit gut-
zuheissen, dass die angefochtene Schlussverfügung aufzuheben ist. Da die ersu-
chende Behörde aber die Möglichkeit hat, innert angemessener Frist den von ihr
geschilderten Sachverhalt objektiv erhärtende Indizien nachzuliefern, sind die im
Entsiegelungsprotokoll vom 10. April 2003 aufgelisteten Dokumente bis zu einem
neuen Entscheid des Untersuchungsrichteramtes Chur noch nicht herauszugeben.
Bei dieser Sachlage braucht auf die Bemerkungen der Beschwerdeführer zum
Eventualbegehren nicht näher eingegangen zu werden, als dies bereits mit den
Ausführungen zum Hauptbegehren geschehen ist.
II. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gehen die Kosten zu Las-
ten des Kantons Graubünden, der die Beschwerdeführer aussergerichtlich ange-
messen zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die ange-
fochtene Schlussverfügung aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 2'000 Franken gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden, der die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit
insgesamt 2'500 Franken zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc