gr_gerichte · U 2009 106 · 2010-05-04 · de
Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

Widerruf Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 09 106
1. Kammer
URTEIL
vom 4. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Widerruf Niederlassungsbewilligung
1.
… reiste anfangs der 70er Jahre als Saisonier zur Erwerbstätigkeit in die
Schweiz ein und arbeitete über viele Jahre hinweg mit befristeten
Saisonbewilligungen.
Im
Dezember
1994
wurde
ihm
eine
Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt. Am 11. März 2005 erhielt er die
Niederlassungsbewilligung, welche eine Kontrollfrist bis zum 10. März 2008
aufwies. Am 2. März 1996 reisten seine Ehefrau und seine drei Söhne mit den
Jahrgängen 1979, 1983 und 1985 im Rahmen des Familiennachzuges in die
Schweiz ein. Seine Ehefrau und sein 1979 geborener Sohn sind mittlerweile
im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die beiden anderen Söhne besitzen
die Jahresaufenthaltsbewilligung.
Mit Strafmandat des Kreispräsidiums … vom 31. März 2000 wurde … der
einfachen Körperverletzung für schuldig befunden und zu 10 Tagen
Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. In der
Folge wurde er am 8. Mai 2000 fremdenpolizeilich verwarnt. Mit Urteil des
Bezirksgerichts … vom 29. April 2008 wurde er wegen schwerer
Körperverletzung, Raufhandels und mehrfacher Widerhandlung gegen das
Waffengesetz verurteilt und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren bestraft.
Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht mit Urteil vom 9.
Dezember 2008 ab. … befindet sich in der Strafanstalt Sennhof. Das
ordentliche Strafende fällt auf den 20. März 2014.
Mit Verfügung vom 28. April 2009 widerrief das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht Graubünden die Niederlassungsbewilligung von ... Er werde aus der

Schweiz weggewiesen und habe diese nach Beendigung des Strafvollzuges
zu verlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden mit Entscheid vom 9.,
mitgeteilt am 11. November 2009 ab.
2.
Dagegen erhob … Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag,
den
angefochtenen
Entscheid
aufzuheben
und
ihm
die
Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen. Ausserdem sei ihm die
unentgeltliche Prozessführung für beide Instanzen zu bewilligen. Das
Strafurteil sei rechtskräftig und es gehe hier nicht darum, die Straftat zu
bagatellisieren. Indessen versuche die Vorinstanz, den Beschwerdeführer zu
diskreditieren und das Bild eines unbelehrbaren gewalttätigen Albaners zu
zeichnen. Dabei habe sich der Beschwerdeführer früher ausser dem
Strafmandat vom 31.3.2000 nichts zu Schulden kommen lassen. Seit über 30
Jahren arbeite er im selben Baugeschäft … AG. Man beantrage die Einholung
eines Führungsberichtes bei der … AG. Der Beschwerdeführer werde dabei
als einfacher, überall einsetzbarer und fleissiger Arbeiter beschrieben, der
ohne Murren jede dreckige und beschwerliche Arbeit auf dem Bau verrichte.
Es sei bereits zweifelhaft, ob die gesetzliche Grundlage für einen Widerruf
erfüllt sei; denn das Gesetz spreche in Art. 62 lit. b des Ausländergesetzes
(AuG) von einer „längerfristigen Freiheitsstrafe“, ohne die Dauer zu definieren.
Die Vorinstanz sei nun nicht befugt, apodiktisch eine Grenze für längerfristige
Freiheitsstrafen festzulegen. Zudem habe sie nicht beachtet, dass zwei Jahre
auf Bewährung ausgesprochen worden seien. Die Vorinstanz bezeichne den
Widerruf und die Ausweisung als verhältnismässig. Sie habe aber nicht
geprüft, ob eine andere leichtere Massnahme in Frage gekommen wäre. Bei
der Anordnung der strengsten aller Massnahmen müsse insbesondere das
Vorleben des Betroffenen betrachtet werden. Vorliegend habe die Vorinstanz
einen Vorfall aus dem Jahre 2000 herangezogen und diesem zusammen mit
der Straftat von 2007 ein unverhältnismässiges Gewicht gegeben. Der
Beschwerdeführer werde nun als unverbesserlicher Verbrecher dargestellt,
der mit aller Härte ausgewiesen werden müsse. Es werde dabei
ausgeblendet, dass dieser Mann über 30 Jahre lang sich klaglos in Brot und
Dienst unserer Gesellschaft gestellt habe. Der Beschwerdeführer könne nicht

als gefährlich bezeichnet werden; dazu brauche es mehr als ein einziges
schweres Vorkommen. Gefährlich sei jemand, dessen Reaktionen
unberechenbar seien, also eine Person, die in allen erdenklichen Situationen
sofort und ohne Vorwarnung zuschlagen könne. Das treffe beim
Beschwerdeführer nicht zu, wie das Vorleben zeige. Im psychiatrischen
Gutachten
sei
ausgeführt
worden,
dass
ein
Rückfallrisiko
nicht
auszuschliessen sei. Auf jeden Fall habe der Psychiater dieses Risiko nicht
dermassen gross eingeschätzt, dass eine Verwahrung in Frage käme. Also
könne der Beschwerdeführer als nicht gefährlich eingestuft werden.
3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Auf die Einholung eines Führungsberichtes der … AG könne
verzichtet werden, da selbst ein positiver Bericht zu keiner anderen
Beurteilung führen würde. Der Beschwerdeführer rüge das Fehlen einer
Definition der längerfristigen Freiheitsstrafe. Im Urteil 2C_295/2009 vom 25.
September 2009 habe das Bundesgericht die Grenze bei einer Freiheitsstrafe
von mehr als einem Jahr gezogen. Das Fehlen einer Rückfallgefahr sei nicht
von entscheidender Bedeutung; selbst ein geringes Restrisiko könne nicht
hingenommen werden.
4.
In einer Stellungnahme zur Vernehmlassung hielt der Beschwerdeführer an
seinem Standpunkt fest, ohne neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid
des
Amtes
für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
geschützt
hat,
die
Niederlassungsbewilligung für den Beschwerdeführer zu widerrufen. Die
Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die
dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und

korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat
sie in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die
Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht
ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts wesentlich anderes
vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht
hat und worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid
eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es drängen sich
daher nur noch einige kurze Überlegungen auf.
2. a)
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die
Niederlassungsbewilligung u.a. dann widerrufen werden, wenn ein Ausländer
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Von einer solchen ist
nach der Rechtsprechung auszugehen bei einer Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr (BGE 2C_295/2009 vom 25. September 2009, E. 4.2 und 4.5),
und zwar unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, - wie vorliegend -
teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil 2C_515/2009 vom 27.
Januar 2010, E. 2.1). Die gesetzliche Voraussetzung eines Widerrufs ist
folglich hier klar erfüllt, ist doch der Beschwerdeführer wegen schwerer
Körperverletzung, Raufhandels und mehrfacher Widerhandlung gegen das
Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden.
Allerdings rechtfertigt sich der Widerruf der Bewilligung nur, wenn die jeweils
im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung diese Massnahme als
verhältnismässig erscheinen lässt (vgl. Art. 96 AuG; BGE 2C_295/2009 vom
25. September 2009, E. 4.3).
b)
Der Widerruf der Bewilligung und die Ausweisung aus der Schweiz erweist
sich im vorliegenden Falle ohne weiteres als verhältnismässig. Dem Strafurteil
kann entnommen werden, dass es sich hier um ein schweres Verschulden
handelt. Der Beschwerdeführer hat dem Opfer das Messer von hinten mit
grosser Wucht bis zum Schaft in die linke Schulter gerammt und es
anschliessend mehr als 10 cm nach unten gerissen. Das Opfer war wehrlos

und wurde von hinten überrascht. Das Kantonsgericht spricht hier sogar von
einer gewissen Heimtücke. Der Beschwerdeführer handelte auch in keiner
Weise in Notwehr; sondern vielmehr überlegt und geplant. Nur mit Glück
endete der Körperangriff für das Opfer nicht tödlich. Das begangene
Verbrechen wiegt somit sehr schwer, womit auch ein erhebliches öffentliches
Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer von der Schweiz
fernzuhalten.
Auf der anderen Seite kann der Beschwerdeführer keine privaten Interessen
am Verbleib in der Schweiz geltend machen, die dieses öffentliche Interesse
an der Fernhaltung überwiegen würden. Er ist in Serbien aufgewachsen und
lebte dort bis zur Aufnahme der Saisonniertätigkeit in der Schweiz (anfangs
der 70er Jahre). Auch während der Saisonniertätigkeit (ca. 1970 – 1994) lebte
er ausserhalb der Saison noch in Serbien, so dass ihm eine Rückkehr nach
dorthin, wo er aufgewachsen ist, die Schulen besucht hat und wo er mit
Sprache und Kultur vertraut ist, ohne weiteres zuzumuten ist. Auch seiner
Ehefrau ist eine Rückkehr nach Serbien ohne weiteres zumutbar, da sie
ebenfalls dort aufgewachsen und dort die Schulen besucht hat und wo sie
auch nach der Verheiratung mit dem Beschwerdeführer im Jahre 1972 noch
bis zum März 1996 zusammen mit den 3 gemeinsamen Kindern gelebt hat.
Den inzwischen erwachsenen Söhnen wäre es, sofern sie dies wollten, ohne
weiteres zumutbar, ihren Vater resp. ihre Eltern nach Serbien zu begleiten.
Umgekehrt wäre es ohne weiteres möglich, die familiären Kontakte auch
weiterzupflegen, wenn die Söhne oder die Ehefrau in der Schweiz blieben.
Art. 8 EMRK ist daher ebenfalls nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich
als offensichtlich unbegründet und aussichtslos, weshalb auch die
unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt werden kann.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 27.
September 2010 nicht eingetreten (2C_568/2010).