gr_gerichte · SKG 2002 37 · 2002-10-01 · de
Strafrecht-Rechtspflege-Strafvollzug

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 01. Oktober 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 02 37
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc
Koprio.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des U.B., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Pierluigi Schaad, Quaderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 14. August 2002, mit-
geteilt am 23. August 2002, in Sachen der M.B., Gesuchsgegnerin und Beschwer-
degegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel, Postfach 160,
Belmontstrasse 1, 7006 Chur, gegen den Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
U.B. und M.B. sind seit 1989 verheiratet. Am 23. Dezember 1998
haben sie einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen und öffentlich beurkunden las-
sen, welcher unter II. Ziffer 5. folgende Vereinbarung enthält:
„Für den Fall der Scheidung oder Auflösung des Güterstandes durch
einen anderen in Art. 217 ZGB genannten Grund bezahlt die Ehefrau
dem Ehemann zur Abgeltung seines Anspruchs im Zusammenhang
mit der in die Liegenschaften in Italien getätigten Investitionen von Fr.
50'000.-- einen Betrag von Fr. 100'000.-- (Franken einhunderttau-
send). Dieser Betrag ist zahlbar innert 6 Monaten seit Rechtskraft des
Scheidungsurteils.“
B.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2001, mitgeteilt am 13. Dezember
2001, hat das Bezirksgerichtspräsidium Plessur als Eheschutzrichter erkannt, dass
die Parteien berechtigt seien, getrennt zu leben und dass die Gütertrennung mit
Wirkung ab 23. August 2001 angeordnet werde.
C.
Mit Zahlungsbefehl vom 23. April 2002 (Betreibungs-Nr. 20000197),
zugestellt am 25. April 2002, leitete U.B. die Betreibung gegen M.B. ein über einen
Betrag von Fr. 100‘000.-- nebst Zins zu 5% seit 21. März 2001. Dagegen erhob M.B.
am 30. April 2002 Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 4. Juli 2002 gelangte U.B. an
das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit dem Begehren um Erteilung der proviso-
rischen Rechtsöffnung über den in Betreibung gesetzten Betrag. An der mündlichen
Rechtsöffnungsverhandlung vom 14. August 2002 vor dem Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur machte der Gesuchsteller beziehungsweise sein Rechtsvertreter gel-
tend, dass bereits die Anordnung der Gütertrennung die Fälligkeit der Forderung
auslöse, da die Parteien für den Fall der Trennung und die gerichtliche Anordnung
der Gütertrennung keinen Zahlungstermin vereinbart hätten (Art. 75 OR). Die
Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin stellte sich demgegenüber auf den Stand-
punkt, die Fälligkeit der Forderung könne nicht eintreten, solange die Par-teien noch
verheiratet seien, da erst mit der Scheidung die Bedingung eintrete, mit der die Zah-
lungsfrist zu laufen beginne. Im Übrigen machte sie geltend, die Fr. 100'000.-- seien
auch insofern nicht bedingungslos geschuldet, als auf die Auflösung des Güterstan-
des, das heisst auf den Vollzug und nicht auf die gerichtliche Anordnung der Güter-
trennung, abzustellen sei; zudem stellte sie verschiedene Forderungspositionen zur
Verrechnung.
D.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 14. August 2002, mitgeteilt am 23.
August 2002, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur:
„1. Das Gesuch in der Betreibung Nr. 20000197 des Betreibungs-am-
tes Churwalden wird abgewiesen.

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2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr.
450.-- gehen zulasten des Gesuchstellers. Ausseramtlich hat der
Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin für ihre Umtriebe mit Fr. 600.-
- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Als Begründung des Entscheides machte das Bezirksgerichtspräsidium Ples-
sur unter anderem geltend, dass die Voraussetzungen der Fälligkeit der Forderung
nicht gegeben seien, da es der Auffassung sei, die Formulierung des Ehe- und Erb-
vertrages stelle auf die Auflösung des Güterstandes als vertragliche Voraussetzung
für den Eintritt der Fälligkeit ab.
E.
Gegen diesen Entscheid vom 14. August 2002, mitgeteilt am 23. Au-
gust 2002, erhob U.B. am 29. August 2002 Beschwerde beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Ent-
scheid aufzuheben und dem Beschwerdeführer für den in Betreibung gesetzten Be-
trag die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Als Begründung macht er geltend,
dass die Formulierung im Ehe- und Erbvertrag zwar auf die Auflösung des Güter-
standes abstelle, damit aber nicht der Zeitpunkt des Vollzugs der güterrechtlichen
Auseinandersetzung, sondern die Anordnung der Gütertrennung gemeint sei. Aus
Art. 204 ZGB ergebe sich eindeutig, dass der Güterstand der Errungenschaftsbe-
teiligung seit dem 23. August 2001 aufgelöst und durch die Gütertrennung ersetzt
worden sei. Die Forderung sei deshalb fällig, wenn man in Betracht ziehe, dass sich
die Vereinbarung der Zahlungsfrist von sechs Monaten nur auf den Fall einer Schei-
dung beziehe. Mit Beschwerdeantwort vom 23. September 2002 machte M.B. gel-
tend, die Beschwerde sei abzuweisen, da die in Betreibung gesetzte Forderung
nicht fällig sei. Die Parteien hätten im umstrittenen Ehe- und Erbvertrag ausdrücklich
den Zahlungstermin „innert sechs Monaten seit Rechtskraft des Scheidungsurteils
zahlbar“ vereinbart und damit eben gerade nicht gemeint, dass die Forderung be-
reits bei Eintritt eines Grundes zur Auflösung des Güterstandes, das heisst bei der
gerichtlichen Anordnung der Gütertrennung, fällig werden könne. Die gerichtliche
Anordnung der Gütertrennung könne auf jeden Fall keine sofortige Fälligkeit per se
bewirken, vielmehr hätten die Eheleute die güterrechtliche Auseinandersetzung zu-
erst durchzuführen. Auch in der Beschwerdeantwort werden zudem verschiedene
Positionen zur Verrechnung gestellt. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzich-
tete mit Schreiben vom 9. September 2002 auf eine Vernehmlassung.

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Auf die Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf die Ausführungen im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde erhoben werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
wird eingetreten.
2.
Die provisorische Rechtsöffnung nach Art. 82 SchKG wird erteilt, wenn
der Schuldner die Forderung unterschriftlich anerkannt hat. Als Schuldanerkennung
gilt unbestrittenermassen auch der hier zur Diskussion stehende Ehe- und Erbver-
trag. Die gestützt auf den Ehe- und Erbvertrag in Betreibung gesetzte Forderung
von Fr. 100‘000.-- muss jedoch zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung fällig
gewesen sein, da eine verfrühte Betreibung die Stellung des Schuldners beeinträch-
tigt (Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel/Genf/ München 1998, N 77 zu Art.
82). An den provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG wird
deshalb unter anderem die Anforderung gestellt, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit
der in Betreibung gesetzten Forderung aufgrund des Ehe- und Erbvertrages be-
stimmt oder ohne weiteres bestimmbar ist (Spühler/Pfister, SchKG I, Zürich 1999,
S. 88). Dies ist im Folgenden mittels Auslegung der umstrittenen Vertragsbestim-
mung im summarischen Verfahren (Art. 137 Ziff. 2 ZPO) zu überprüfen. Für eine
umfassende materielle Prüfung der Frage der Fälligkeit ist indessen nicht der
Rechtsöffnungsrichter zuständig, sondern es steht, wenn die provisorische
Rechtsöffnung nicht erteilt wird, die Anerkennungsklage nach Art. 79 SchKG, und
wenn die provisorische Rechtsöffnung erteilt wird, die Aberkennungsklage nach Art.
83 Abs. 2 SchKG zur Verfügung.
3.
Die umstrittene Bestimmung im Ehe- und Erbvertrag lässt, wie bereits
die Rechtsbegehren der Parteien zeigen, verschiedene Interpretationen bezüglich
des Zeitpunktes der Fälligkeit zu. Die Formulierung „Für den Fall der Scheidung
oder Auflösung des Güterstandes durch einen andern in Art. 217 ZGB genannten
Grund“ ist so gewählt, dass für die vertragliche Verpflichtung zur Bezahlung der Fr.
100'000.-- die Auflösung des Güterstandes als Bedingung zu gelten hat. Da die For-
derung erst mit dem Eintritt der Bedingung überhaupt fällig werden kann, ist zur

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Feststellung des Zeitpunkts der Fälligkeit zu prüfen, was die Parteien mit der „Auf-
lösung des Güterstandes“ gemeint haben. Nach der Auslegung dieser Formulierung
kommt als Meinung der Parteien sowohl die gerichtliche Anordnung der Gütertren-
nung als auch der Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung in Betracht.
Lässt sich aus der Schuldanerkennung nicht ohne weiteres ein bestimmter Zeit-
punkt für den Eintritt der Bedingung ermitteln, ist auch die Fälligkeit der Forderung
nicht ohne weiteres bestimmbar. Im Übrigen ist auch umstritten, ob sich der direkte
Hinweis auf die Fälligkeit „Dieser Betrag ist zahlbar innert sechs Monaten seit
Rechtskraft des Scheidungsurteils“ wirklich nur auf die Auflösung des Güterstandes
aufgrund von Scheidung, oder nicht auch auf die Auflösung aus den andern in Art.
217 ZGB genannten Gründen bezieht. Es ist unklar, ob die Zahlungsfrist von sechs
Monaten nur im Falle einer Scheidung Geltung haben soll und in den andern Fällen
die Fälligkeit sofort eintritt, oder ob die Fälligkeit auch in den übrigen Fällen auf den
Zeitpunkt nach der Scheidung hinausgeschoben werden wollte. Die Argumentation
des Beschwerdeführers hat zwar etwas für sich, sie vermag jedoch den Standpunkt
der Beschwerdegegnerin nicht zu widerlegen. Die Frage der Fälligkeit lässt sich
ohne weitere Beweiserhebungen, etwa durch Befragung des beurkundenden No-
tars, also des Erstellers der Urkunde, nicht klar beantworten. Dem zu beurteilenden
Sachverhalt fehlt für das vorliegende summarische Verfahren die erforderliche Of-
fensichtlichkeit. Abgesehen davon, dass die Parteien vor der Vorinstanz (siehe No-
venverbot für das Beschwerdeverfahren, Art. 233 Abs. 2 ZPO) keine entsprechen-
den Beweisanträge stellten, wären weitere Beweismittel als die in Art. 138 Ziff. 4
ZPO genannten nur zuzulassen, falls der Beschwerdeführer nicht auf den ordentli-
chen Prozessweg verwiesen werden könnte. Dies ist indessen vorliegend nicht der
Fall. Es wird Sache des ordentlichen Richters im Rahmen eines umfassenden Ver-
fahrens, in welchem die Parteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Beweismittel
einbringen können, sein, die umstrittene Formulierung auszulegen. Der Kantonsge-
richtsausschuss kommt aufgrund einer summarischen Auslegung insgesamt zum
Schluss, dass die Klausel im Ehe- und Erbvertrag so unklar formuliert ist, dass dar-
aus die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung anhand der vorhandenen
Akten nicht bestimmt werden kann oder doch zumindest nicht ohne weiteres be-
stimmbar ist. Der Beschwerdeführer hat daher allenfalls den ordentlichen Prozess-
weg zu beschreiten.
4.
Da Unklarheit bezüglich des Zeitpunktes der Fälligkeit der Forderung
besteht, liegt kein genügender Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG vor.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen und die Rechtsöffnung zu verweigern.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwer-

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deverfahrens von Fr. 700.-- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 48 in Verbin-
dung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Dieser hat die Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren mit Fr. 700.-- zu entschädigen (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG,
PKG 1973 Nr. 19, PKG 1990 Nr. 32).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 700.-- zu entschädigen hat.
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Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc