gr_gerichte · SK2 2018 20 · 2018-07-20 · de
Betrug, Urkundenfälschung etc.

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 20. Juli 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 20
13. August 2018
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Adank
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
den Abschreibungsbeschluss des Regionalgerichts Viamala vom 17. April 2018,
mitgeteilt am 17. April 2018, in Sachen der Beschwerdeführerin,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 8
I. Sachverhalt
A.
Am 16. Oktober 2017 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen X._____ wegen Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG.
B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 20. Oktober 2017, mitgeteilt am
27. Oktober 2017, wurde X._____ schuldig erklärt der Verletzung von Verkehrsre-
geln gemäss Art. 27. Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Dafür
wurde sie mit einer Busse von CHF 400.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung er-
satzweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen bestraft sowie zur Bezahlung der
Verfahrenskosten im Betrag von CHF 330.00 verpflichtet. Dem Strafbefehl lag fol-
gender Sachverhalt zugrunde:
"Am _____ 2017, um 03:50 Uhr, lenkte X._____ den Personenwagen, Kon-
trollschild _____, über die Autostrasse A_____ in Richtung O.1_____. Da-
bei fuhr sie im A._____ Tunnel bei KM 49.150, Gemeindegebiet B._____,
trotz der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit überhöhter
Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit
101 km/h und damit 21 km/h schneller als erlaubt. Dies tat sie, weil sie aus
Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Auge behielt, wobei sie die
geltende Höchstgeschwindigkeit hätte kennen müssen."
C.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X._____ mit Eingabe vom 28. November
2017 Einsprache.
D.
Mit Parteimitteilung vom 5. Dezember 2017, mitgeteilt am 7. Dezember
2017, teilte die Staatsanwaltschaft X._____ mit, dass die Strafuntersuchung abge-
schlossen sei. Da das Einschreiben von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt
wurde, erfolgte eine zweite Mitteilung am 16. Januar 2018 (vgl. StA act. 11).
Gleichzeitig wurde ihr aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse die
Überweisung des Strafbefehls ans Gericht gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art.
356 Abs. 1 StPO in Aussicht gestellt und eine Frist von zehn Tagen eingeräumt,
um allfällige Beweisanträge zu stellen. Des Weiteren wies die Staatsanwaltschaft
daraufhin, dass sie die Einsprache als ungültig erachte, da sie verspätet erhoben
worden sei. Die Staatsanwaltschaft werde daher dem Gericht den Antrag stellen,
die Einsprache für ungültig zu erklären. Zudem machte sie X._____ darauf auf-
merksam, dass der vorliegende Fall nach Ablauf der zehntägigen Frist dem Regi-
onalgericht Viamala zur Beurteilung überwiesen werde, sofern die Einsprach nicht
zurückgezogen werde. Falls das Gericht den Strafbefehl bestätigen sollte, würde
dies mit weiteren, nicht unerheblich Kosten verbunden sein.

Seite 3 — 8
E.
Am 12. Februar 2018, mitgeteilt am 15. Februar 2018, verfügte die Staats-
anwaltschaft Graubünden die Überweisung des Strafbefehls ans Gericht gemäss
Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Februar 2018 wurde unter Be-
kanntgabe der Zusammensetzung des Gerichts zur Hauptverhandlung vom
17. April 2018 vorgeladen.
G.
Mit Schreiben vom 7. April 2018, eingegangen beim Regionalgericht Viama-
la am _____. April 2018, zog X._____ ihre Einsprache zurück.
H.
Mit Beschluss vom 17. April 2018, am selben Tag mitgeteilt, entschied der
Vorsitzende des erstinstanzlichen Strafgerichts am Regionalgericht Viamala was
folgt:
1.
Infolge Rückzugs der Einsprach gegen den Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Graubünden wird das Strafverfahren Proz.Nr. _____ als er-
ledigt abgeschrieben.
2.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 20. / 27. Ok-
tober 2017 ist rechtskräftig, das heisst:
"1. X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 abs. 1 SVG.
2.
Die beschuldigte Person wird bestraft mit einer Busse von CHF
400.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden der beschuldigten Person auf-
erlegt.
4.
Demgemäss hat die beschuldigte Person zu bezahlen:
Busse
CHF
400.00
Barauslagen
CHF
80.00
Gebühren
CHF
250.00
Rechnungsbetrag
CHF
730.00
5.
(Mitteilungen)."
I.
Gegen den Abschreibungsbeschluss (recte: Verfügung) vom 17. April 2018
erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. Mai 2018
"Einspruch" (recte: Beschwerde) beim Regionalgericht Viamala. Sie machte sinn-
gemäss geltend, dass ihr der Strafbefehl zu spät zugestellt worden sei und die
zehntägige Einsprachefrist zu knapp bemessen wurde. Des Weiteren erachtete
sie die ihr auferlegten Kosten für ungerechtfertigt, ohne näher zu begründen, wes-
halb diese ungerechtfertigt sein sollten. Zudem sei ihr von der Staatsanwaltschaft

Seite 4 — 8
telefonisch empfohlen worden, den Einspruch (recte: Einsprache) zurückzuziehen,
da so die Kosten am tiefsten gehalten würden. Sie sei deshalb äusserst erstaunt,
dass ihr Kosten und Auslagen in der Höhe von CHF 980.00 auferlegt würden.
J.
Zuständigkeitshalber überwies das Regionalgericht Viamala den "Ein-
spruch" der Beschwerdeführerin an das Kantonsgericht von Graubünden. Gleich-
zeitig stellte es den Abschreibungsbeschluss vom 17. April 2018 sowie die eige-
nen Akten und die Akten der Staatsanwaltschaft zu.
K.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2018 wies der Vorsitzende der II. Strafkammer
die Beschwerdeführerin auf die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Ergreifung
einer Beschwerde in Strafsachen an das Kantonsgericht von Graubünden hin und
machte darauf aufmerksam, dass die Beschwerde zu begründen sei. Des Weite-
ren wies er auf den Kostenrahmen im Beschwerdeverfahren daraufhin, im Falle
eines Entscheids zu Ungunsten der Beschwerdeführerin. Er räumte der Be-
schwerdeführerin eine Frist bis zum 11. Juni 2018 ein, um eine Beschwerde in
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben einzureichen.
L.
Innert dieser Frist ging keine verbesserte Eingabe der Beschwerdeführerin
ein.
M.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Abschreibungsverfügung wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Be-
schlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte grundsätz-
lich Beschwerde geführt werden. Ausgenommen davon sind verfahrensleitende
Entscheide. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden als Beschwerdeinstanz ergibt sich im vorliegenden
Fall gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetztes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (EGzStPO; BR.50.100) und Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsver-
ordnung (KGV; BR 173.110).
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet der Abschreibungsbeschluss des Regionalgerichts
Viamala vom 17. April 2018, mitgeteilt am selben Tag. Dieser ist mit Beschwerde

Seite 5 — 8
im Sinne von Art. 393 ff. StPO anfechtbar (vgl. zum Ganzen Michael Daphinoff,
Das
Strafbefehlsverfahren
in
der
Schweizerischen
Strafprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2012, S. 624 f. m.w.H.). Der von der Beschwerdeführerin erho-
bene "Einspruch" (recte: Beschwerde) erweist sich grundsätzlich als frist- und
formgerecht, sodass darauf einzutreten ist.
2.
Da Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschliesslich
eine Übertretung (Art. 90 Abs. 1 SVG) bildet, entscheidet die Beschwerdeinstanz
gemäss Art. 395 lit. a StPO in einzelrichterlicher Kompetenz.
3.
Gegen einen Strafbefehl kann bei der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen
Einsprache erhoben werden (354 Abs. 1 StPO). Die Einsprache ist zu begründen;
ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person (Art. 354 Abs. 2
StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil
(Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so
nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der
Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise
entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren
einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Ge-
richt erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, für wel-
che der in Art. 355 Abs. 3 StPO genannten Varianten sie sich entscheidet, ist nicht
mit
Beschwerde
anfechtbar
(Christian
Schwarzenegger,
in:
Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 6a zu Art. 355 StPO). Hält die Staatsan-
waltschaft an ihrem Strafbefehl fest (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO), so überweist sie
die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des
Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).
Das Gericht ist in diesem Verfahren nicht an den Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft gebunden, was schon aus dessen Funktion als Anklageschrift ersichtlich
wird; daher kann es auch eine andere rechtliche Würdigung mit einer anderen
(schärferen) Sanktion aussprechen. Das Verbot der reformatio in peius gilt hier
nicht (vgl. Schwarzenegger, a.a.O., N 2a zu Art. 356 StPO m.w.H.). Der Einspre-
cher kann jedoch auf die drohende Gefahr hin, dass ein gegenüber dem Strafbe-
fehl härteres Urteil gegen ihn ausgefällt wird, seine Einsprache bis zum Abschluss
der Parteivorträge zurückziehen (Art. 356 Abs. 3 StPO). Mit dem Rückzug der
Einsprache erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft, das heisst, er ist gleich einem
strafgerichtlichen Urteil vollziehbar (Franz Riklin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Basel
2014, N 4 zu Art. 356 StPO). Die Rechtskraft tritt rückwirkend auf den Tag ein, an

Seite 6 — 8
dem der Entscheid gefällt worden ist (Art. 437 Abs. 2 StPO). Kommt es zu einem
(gültigen) Einspracherückzug, ist eine Abschreibungsverfügung bzw. ein Ab-
schreibungsbeschluss zu erlassen, worin der Rückzug der Einsprach und der Ein-
tritt der Rechtskraft des Strafbefehls festgestellt werden. Die Abschreibungsverfü-
gung bzw. der Abschreibungsbeschluss sind, wie erwähnt, mit Beschwerde im
Sinne von Art. 393 ff. StPO anfechtbar (vgl. Erwägung 1.1.).
4.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihre Einsprache mit Schreiben vom
7. April 2018 zurückgezogen, nachdem mit prozessleitender Verfügung vom 21.
Februar 2018 zur Hauptverhandlung vorgeladen wurde. Demnach erwuchs der
Strafbefehl in Rechtskraft und die Vorinstanz hat das Verfahren folgerichtig mittels
Verfügung abgeschrieben.
4.1.
Das Regionalgericht Viamala hatte infolgedessen nicht mehr in der Sache
selbst, d.h. über die Verkehrsregelverletzung und deren Aufarbeitung bzw. Beur-
teilung durch die Staatsanwaltschaft, die verhängte Busse und die von der Staats-
anwaltschaft auferlegten Kosten zu entscheiden, zumal der Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft infolge Einspracherückzugs zu Recht für rechtskräftig erklärt
wurde. Demzufolge sind diese Punkte auch im Beschwerdeverfahren nicht zu
überprüfen, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dies betrifft
namentlich die Einwände der Beschwerdeführerin, wonach ihr der Strafbefehl zu
spät zugestellt worden sei und die zehntägige Einsprachefrist zu knapp bemessen
wurde.
5.1.
Des Weiteren äussert sich die Beschwerdeführerin in rein appellatorischer
Weise zu den vom Regionalgericht Viamala erkannten Verfahrenskosten. Inwie-
fern diese Recht verletzen oder in missbräuchlicher Ermessensüberschreitung
ergangen sein sollen, wird nicht dargelegt; und auch nicht ersichtlich. Dieser Ein-
wand genügt der in Art. 396 Abs. 1 StPO statuierten Begründungs- und Substanti-
ierungspflicht nicht einmal ansatzweise. Demnach hat die beschwerdeführende
Partei genau anzugeben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen
(Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). In der Begründung ist schlüssig zu behaupten, dass
und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist (Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung [StPO], Basel 2014, N 9c zu Art. 396 StPO). Die Beschwerdeführerin legt in
keiner Weise dar, weshalb die beanstandeten Verfahrenskosten nicht gerechtfer-
tigt sein sollten. Mangels genügender Substantiierung ist somit auf die Beschwer-
de auch in diesem Punkt nicht einzutreten.

Seite 7 — 8
6.
Letztlich macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei erstaunt über die
zusätzlich auferlegten Kosten, zumal die Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt
habe, dass bei einem Rückzug der Einsprache keine weiteren Kosten auf sie zu-
kommen würden.
6.1.
Mit dieser Begründung gibt die Beschwerdeführerin den in der Parteimittei-
lung vom 5. Dezember 2017, mitgeteilt am 7. Dezember 2017, enthaltenen Hin-
weis (StA act. 9 Ziff. 6) verkürzt und damit unvollständig wieder. Sie wurde seitens
der Staatsanwaltschaft explizit darauf hingewiesen, dass eine Weiterleitung des
Strafbefehls an das Regionalgericht mit weiteren, nicht unerheblichen Kosten ver-
bunden sein würde. Für den Rückzug wurde sodann eine Frist von 10 Tagen an-
gesetzt. Die Parteimitteilung datiert vom 5. Dezember 2017 und wurde der Be-
schwerdeführerin – wie erwähnt – am 7. Dezember 2017 mitgeteilt. Diese wurde
von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt. Die zweite Mitteilung erfolgte am
16. Januar 2018 (vgl. StA act. 11). Dass die Beschwerdeführerin diese nicht er-
halten hätte und die gesetzt Frist nicht hätte einhalten können bzw. der Rückzug
der Einsprache (StA act. 15) innert der zehntägigen Rückzugsfrist erfolgt sei, wird
nicht behauptet. Spätestens mit der Kenntnisnahme der Vorladung des Regional-
gerichts Viamala zur Hauptverhandlung vom 17. April 2018 (RG act. I 3) wusste
die Beschwerdeführerin, dass der Strafbefehl an die Vorinstanz weitergeleitet
wurde, zumal sie die Einsprache innerhalb der Frist nicht zurückgezogen hatte. Es
musste ihr somit klar sein dass – wie von der Staatsanwaltschaft aufgeführt – mit
weiteren Kosten zu rechnen ist (vgl. StA act. 9 Ziff. 6). Angesichts des Dargeleg-
ten ist die Behauptung der Beschwerdeführerin – über die Auferlegung zusätzli-
cher Kosten erstaunt gewesen zu sein – als untaugliche Schutzbehauptung zu
qualifizieren. Die Begründung der Beschwerdeführerin greift somit ins Leere, so-
dass die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf
CHF 1'000.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.

Seite 8 — 8
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'000.00 ge-
hen zu Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: