gr_gerichte · U 2005 86 · 2005-11-08 · de
Jahresaufenthaltsbewilligung

Submission | Submissionen

U 05 86
2. Kammer
URTEIL
vom 8. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 11. August 2005 schrieb das Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) einen Auftrag für EDV-Kurse zur freien Konkurrenz
öffentlich aus. In den den Bewerbern abgegebenen Offertunterlagen wurden
folgend
Zuschlagskriterien
genannt:
Kursanbieter
und
Infrastruktur,
Kursleitungen, Konzept und Kosten. Nach der Offertöffnung und der
Bewertung der Angebote ergab sich folgendes Bild:
Firma:
Totalpreis:
Bewertungs-
punktzahl:
…
205'850.00
119.70
…
229'750.00
116.11
…
203'800.00
116.00
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2005 erteilte das KIGA den Zuschlag an das ...
2.
Dagegen erhob die Firma … AG am 14. Oktober 2005 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben,
ihr Angebot mit 120 Punkten zu bewerten und den Zuschlag ihr zu erteilen.
Sie habe die EDV-Kurse in den vergangenen Jahren für das KIGA zu voller
Zufriedenheit durchgeführt, weshalb nicht verständlich sei, weshalb sie tiefer
bewertet worden sei als die Konkurrenz. Abzüge seien gemacht worden in
den Bereichen Kursanbieter, Kursräume und Aufenthaltsraum. Tatsache sei
aber, dass sie schon seit 15 Jahren EDV-Kurse durchführe und seit 4 Jahren
die Kurse des KIGA abhalte. Die Kursräume seien durch die Firma … Schweiz
abgenommen worden und entsprächen den für die Lizenzierung geforderten
Standards. Die subjektiven Bewertungspunkte seien gegenüber dem Preis zu

stark gewichtet worden. Die Zuschlagskriterien seien bei der Ausschreibung
nicht bekannt gegeben worden.
3.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Abzüge seien bei der Beschwerdeführerin vor allem im Bereich
„Kursanbieter und Infrastruktur“ vorgenommen worden. Die Kursanbieter
seien gehalten gewesen, Lerninhalte, Lernziele, Musterstundenpläne,
Musterprogramme, Lehr- und Lernunterlagen, abgegebene Unterlagen
einzureichen. Was die Beschwerdeführerin eingereicht habe, sei aber eher
bescheiden gewesen. Der Kursraum der Beschwerdeführerin sei eher knapp
bemessen und ein Aufenthaltsraum sei quasi nicht vorhanden. Die
Beschwerdegegnerin verfüge hingegen über herkömmliche Schulungs- und
Aufenthaltsräume. Die Preisdifferenzen seien ausnehmend klein. Die
Beschwerdegegnerin beantragte unter Hinweis auf ihre Leistungsfähigkeit
ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin müssen die Zuschlagskriterien
nicht schon in der öffentlichen Ausschreibung bekannt gegeben werden. Es
genügt vielmehr ein Hinweis auf die Offertunterlagen. In diesen waren aber
die Kriterien ausdrücklich angeführt. Nicht zu beanstanden ist auch die
Gewichtung des Preiskriteriums mit 25 %, da bei Kursen die qualitativen
Anforderungen im Vordergrund stehen. Abgesehen davon würde vorliegend
auch eine etwas stärkere Gewichtung des Preises am Resultat nichts ändern.
2.
Das SubG enthält im hier interessierenden Zusammenhang hinsichtlich der
Beschwerdegründe und damit der der Beschwerdeinstanz zustehenden
Kognition in Art. 27 eine eingehende Regelung, die sich wörtlich mit Art. 53
VGG deckt und zudem noch ausdrücklich festhält, dass Unangemessenheit

nicht geltend gemacht werden kann. Die Überprüfung beschränkt sich somit
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch
auf Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U
03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen
Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
3. a)
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich
in rein appellatorischer Kritik an den angefochtenen Vergabeentscheiden. Sie
bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr
Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar,
weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der einzelnen Zuschlagskriterien bei
ihrem Angebot besser hätte bewertet werden sollen. Im Einzelnen ist dazu
Folgendes festzuhalten:
b)
Die Vorinstanz hat eine saubere und differenzierte Bewertung in einzelnen
Kriterien vorgenommen. Die Akten zeigen, dass die Kursangaben und -
unterlagen der Beschwerdeführerin tatsächlich eher rudimentär sind im
Gegensatz zu jenen der der Beschwerdegegnerin. Eine Differenzierung in der
Benotung
erscheint
hier
begründet.
Das
Gleiche
trifft
für
die
Kursräumlichkeiten zu, wie sie in den Unterlagen der Firmen umschrieben
sind. Dass die Beschwerdeführerin schon früher Kurse für das KIGA zu
dessen Zufriedenheit durchgeführt hat, schliesst sodann nicht aus, dass in
einem erneuten Wettbewerb ein noch besser qualifizierter Anbieter auftritt,
dem
dann
eben
der
Zuschlag
zu
erteilen
ist.
Von
einer
ermessensmissbräuchlichen Bewertung durch die Vorinstanz kann deshalb

nicht im Entferntesten die Rede sein, weshalb die Beschwerde abzuweisen
ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
3'108.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.