gr_gerichte · R 2021 60 · 2021-11-24 · de

progetto di sistemazione (Bondasca e Maira) | Strassen-, Wasserbau

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 60
5. Kammer 
Vorsitz
Pedretti
RichterInnen
Meisser, Audétat, Racioppi und von Salis
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 24. November 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Pro Infirmis, 
vertreten durch Pro Infirmis Graubünden,
wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Nadja Herz,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin 1
und
Comune A._____, 
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Projektgenehmigung Verbauung B._____ und C._____


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Nach dem Bergsturz am 23. August 2017 am E._____, welcher einen 
Schuttstrom und mehrere Murgänge auslöste und insgesamt 500'000 
Kubikmeter Gesteinsmaterial bis nach D._____ führte, erwies sich das 
damals bereits realisierte wasserbauliche Projekt "D._____ I" als 
ungenügend, um die Sicherheit der Sachwerte und Menschen im Umfeld 
der B._____ und C._____ zu gewährleisten. Die Gemeinde A._____ liess 
in der Folge ein zweites Verbauungsprojekt "D._____ II" ausarbeiten, 
dessen Trägerschaft sie übernahm. Das Projekt sieht namentlich vor, das 
Flussgerinne der B._____ zu verbreitern und an seinen Ufern mit 
Erddämmen und Mauern um rund zwei bis drei Meter zu erhöhen. Der 
Querschnitt des Flusslaufs wird mit unterschiedlich breiten Bermen 
gegliedert; Terrassengärten und ummauerte Haine gestalten den 
Übergang zum umliegenden Siedlungsgebiet. 
2.
Im Rahmen der öffentlichen Auflage vom 27. November 2020 bis zum 
27. Dezember 
2020 
gingen 
drei 
Einsprachen 
gegen 
das 
Wasserbauprojekt ein, darunter jene von Pro Infirmis Graubünden, 
Fachstelle Hindernisfreies Bauen, vom 18. Dezember 2020. Diese 
bemängelte darin im Wesentlichen, dass Menschen mit einer 
Mobilitätsbehinderung 
durch 
das 
Projekt 
benachteiligt 
bzw. 
ausgeschlossen würden. Es sei kein Konzept ersichtlich, welches die 
hindernisfreie 
Nutzung 
des 
Dammweges, 
welcher 
als 
wichtige 
Fussgängerverbindung 
zwischen 
der 
Bushaltestelle 
und 
dem 
Mehrzweckgebäude geplant sei, gewährleiste.
3.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2021, mitgeteilt am 21. Mai 2021, genehmigte 
die Regierung das Projekt für die Verbauung der B._____ und C._____ 
gemäss den Auflageprojektplänen unter Auflagen und Bedingungen. 
Dabei hiess sie die Einsprache von Pro Infirmis Graubünden teilweise gut 
und führte dazu aus, ein bis zwei Terrassengärten würden hindernisfrei 


- 3 -
zugänglich gestaltet. Zudem würden dort, wo Menschen mit Behinderung 
Strassen- und Weganlagen querten, niedere Randsteine in Form von 
ertastbaren Randabschlüssen gemäss VSS-Norm SN 640 075 eingesetzt. 
Diese Norm sei ferner bei der Detailprojektierung der Ein- und 
Aussteigebereiche der Postautohaltestelle zu berücksichtigen. Im Übrigen 
wies die Regierung die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat.
4.
Gegen diesen Projektgenehmigungsentscheid erhob die Pro Infirmis 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. Juni 2021 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht und beantragte, der Beschluss der Regierung vom 
18. Mai 2021 sei insoweit aufzuheben, als damit die Einsprache der Pro 
Infirmis Graubünden hinsichtlich des Antrages auf eine hindernisfreie, 
stufenlose Fussgängerverbindung zwischen der Postautohaltestelle 
D._____ zum Damm und weiter entlang dem Damm in den Bereich der 
Brücke Punt und zur Mehrzweckhalle abgewiesen worden sei. Die 
Bauherrschaft sei zu verpflichten, die Fussgängerverbindung hindernisfrei 
und ohne Stufen und gemäss den Anforderungen der VSS-Norm SN 640 
075 "Fussgängerverkehr/Hindernisfreier Verkehrsraum" auszuführen. Die 
Beschwerdeführerin bemängelte im Wesentlichen, dass die geplante 
Fussgängerwegverbindung im Bereich der Rampe zwischen der 
Postautohaltestelle D._____ und dem Damm 4 x 3 Stufen aufweise und 
somit nicht hindernisfrei zugänglich sei, weshalb sie gegen die 
einschlägigen Vorschriften über das behindertengerechte Bauen 
verstosse. Die von ihr ausgearbeiteten Varianten zeigten, dass eine 
gesetzeskonforme Wegführung ohne Weiteres und mit verhältnismässig 
geringem Aufwand möglich sei.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2021 schloss die Regierung 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) mangels Fristwahrung auf 
Nichteintreten auf die Beschwerde; eventualiter sei sie abzuweisen. In 
materieller Hinsicht trug sie insbesondere vor, Fusswege seien selber 
keine öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen, die unter den 


- 4 -
Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes fielen. Auch die 
Gemeinde A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) zweifelte in 
ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2021 am fristgerechten Einreichen 
der Beschwerde. Zudem führte sie aus, die Schaffung einer stufenlosen 
Wegverbindung auf der Krone des Hochwasserschutzdamms sei nicht 
verhältnismässig.
6.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 20. September 2021 bei 
unverändertem Rechtsbegehren und stellte sich auf den Standpunkt, der 
angefochtene Beschluss sei erst im Laufe des Dienstags nach Pfingsten, 
den 25. Mai 2021, bei ihr eingegangen, weshalb die Beschwerdeerhebung 
rechtzeitig erfolgt sei. Zudem führte sie aus, dass die geplante 
Fusswegverbindung klarerweise als öffentlich zugängliche Baute und 
Anlage zu qualifizieren sei.
7.
Die Beschwerdegegnerinnen duplizierten am 5. bzw. 18. Oktober 2021 
und vertieften ihre Argumentation punktuell.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im 
Beschwerdeverfahren 
vor 
Verwaltungsgericht 
müssen 
die 
Prozessvoraussetzungen – darunter auch die Fristwahrung – erfüllt sein, 
damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft 
und einen Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes 
wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind, was die 
Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu substanziieren. Die 
Prozessvoraussetzungen 
müssen 
sowohl 
im 
Zeitpunkt 
der 
Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch 
gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu 
einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden [VGU] R 20 77 vom 14. September 2021 E.1.1 und 
R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b und 1c).


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2.
Die 
vorliegende 
Beschwerde 
richtet 
sich 
gegen 
den 
Projektgenehmigungsbeschluss der Beschwerdegegnerin 1 vom 18., 
mitgeteilt am 21. Mai 2021, worin die von der Beschwerdeführerin 
erhobene Einsprache teilweise gutgeheissen wurde. Gemäss Art. 49 
Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) können Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche 
Streitigkeiten mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen 
werden, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 
endgültig sind. Dies ist hier nicht der Fall, weshalb das angerufene 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Beurteilung der 
vorliegenden Angelebenheit örtlich und sachlich zuständig ist. Über die 
vorliegende Beschwerde gegen einen Entscheid der Regierung 
entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG). 
3.1.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen 
seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht 
einzureichen. Fristen, die namentlich durch eine Mitteilung ausgelöst 
werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 7 Abs. 1 VRG). Ist der 
letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich 
anerkannter Feiertag, endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 7 Abs. 
2 VRG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist einer 
schweizerischen Poststelle, einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen 
Behörde übergeben werden (Art. 8 Abs. 1 VRG).
3.2.
Vorliegend 
ist 
umstritten, 
ob 
die 
Beschwerdeführerin 
den 
Regierungsbeschluss am Samstag, den 22. Mai 2021, oder erst nach 
Pfingsten am Dienstag, den 25. Mai 2021, erhalten hat. Dies ist für die 
Einhaltung der Beschwerdefrist entscheidend, denn sie wäre nur in 
letzterem Falle erfüllt.


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Wie dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Briefumschlag 
zu 
entnehmen 
ist, 
erfolgte 
der 
Versand 
des 
angefochtenen 
Regierungsbeschlusses vom 18., mitgeteilt am 21. Mai 2021, durch die 
Schweizerische Post als sogenannte "A-Post Plus". Bei dieser 
Versandmethode werden Briefe konventionell in uneingeschriebener 
Form (A-Post) befördert, d.h. die Zustellung erfolgt direkt in den 
Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten, ohne dass dieser den 
Empfang unterschriftlich bestätigen müsste; entsprechend wird der 
Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer 
Abholungseinladung 
avisiert. 
Im 
Unterschied 
zu 
herkömmlichen 
Postsendungen sind "A-Post Plus"-Sendungen jedoch mit einer Nummer 
versehen, welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet 
("Track & Trace") ermöglicht. Daraus ist u.a. ersichtlich, wann dem 
Empfänger die Sendung durch die Post zugestellt wurde (zum Ganzen s. 
BGE 142 III 599 E. 2.2). Dies geschah im hier zu beurteilenden Fall 
ausweislich der Akten am 22. Mai 2021 (vgl. Bg1-act. 1). Dass die 
Zustellung der Sendung somit an einem Samstag erfolgt ist, ändert 
rechtsprechungsgemäss am fristauslösenden Moment genauso wenig wie 
der Umstand, dass die betroffene Adressatin der Sendung diese erst zu 
einem späteren Zeitpunkt, meist am darauf folgenden Montag bzw. wie 
hier am Dienstag nach Pfingsten, aus dem Briefkasten bzw. dem Postfach 
holt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 
3.3, 2C_882/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 4.1, 2C_1126/2014 vom 20. 
Februar 2015 E. 2.2, 8C_573/2014 vom 26. November 2014 E. 3.1). 
Vorliegend hat somit die 30-tägige Rechtsmittelfrist am Sonntag, den 23. 
Mai 2021, zu laufen begonnen und am 21. Juni 2021 geendet. Indem die 
Beschwerde an das streitberufene Gericht erst am 24. Juni 2021 der 
Schweizerischen Post übergeben worden ist, ist die Beschwerdefrist nicht 
eingehalten worden.


- 7 -
3.3.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht. Soweit sie 
sich auf das von ihr beigebrachte Couvert mit Eingangsstempel beruft, um 
zu belegen, dass der angefochtene Beschluss erst im Laufe des 
Dienstags, den 25. Mai 2021, bei ihr eingegangen sei, kann ihr nicht 
gefolgt werden. Zwar wurde der entsprechende Briefumschlag mit einem 
Stempel mit dem Datum "25. Mai" versehen (vgl. Bf-act. 3). Mit der 
Beschwerdegegnerin 1 ist jedoch anzumerken, dass sich dieser Stempel 
nicht als Beweis eignet, um das für die Zustellung massgebende, beim "A-
Post Plus"-Versand mittels "Track & Trace" eindeutig feststellbare Datum 
in Zweifel zu ziehen, handelt es sich dabei doch um einen von der 
Beschwerdeführerin von Hand angebrachten Stempel, mit welchem der 
Briefumschlag bei der Postaufbereitung nach Pfingsten versehen wurde, 
was jedoch die Möglichkeit nicht ausschliesst, dass die streitbetroffene 
Sendung bereits am 22. Mai 2021 zugestellt worden ist (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 5.3.1). Im 
Gegensatz zur Beschwerdeführerin mit dem von ihr angebrachten 
Eingangsstempel hatte die Beschwerdegegnerin 1 auf das im "Track & 
Trace" ausgewiesene Datum keinen Einfluss. Sie braucht sich daher auch 
nicht entgegenhalten zu lassen, dass ihre Sendung entgegen der 
Sendungsverfolgung erst später bei der Beschwerdeführerin eingetroffen 
sein soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_271/2019 vom 11. Juni 2019 
E. 6.2). Zwar weist die Beschwerdeführerin richtigerweise darauf hin, dass 
mit einem "Track & Trace"-Auszug der Post nicht direkt bewiesen wird, 
dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich des Empfängers 
gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechender Eintrag 
in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Im Sinne eines Indizes lässt 
sich rechtsprechungsgemäss aus diesem Eintrag aber darauf schliessen, 
dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten 
gelegt wurde. Es besteht mithin eine natürliche Vermutung, dass die 
Sendung in Übereinstimmung mit den Angaben im "Track & Trace"-
Auszug in das Postfach oder den Briefkasten des Empfängers gelegt 


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wurde. Die nie auszuschliessende Möglichkeit von Zustellfehlern genügt 
für sich allein nicht, um diese Vermutung umzustossen. Vielmehr müssen 
konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein, sodass dieser 
aufgrund der Umstände als plausibel erscheint (zum Ganzen: Urteil des 
Bundesgerichts 1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 5.2, vgl. ferner BGE 
142 IV 201 E. 2.3, BGE 142 III 599 E. 2.2 und E. 2.4.1; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_31/2018 vom 14. Januar 2019 E. 3.3). Entsprechende 
Anhaltspunkte 
für 
eine 
fehlerhafte 
Postzustellung 
vermag 
die 
Beschwerdeführerin vorliegend nicht aufzuzeigen und sind auch nicht 
ersichtlich. Es ist entsprechend der Vermutung von einer korrekten 
Postzustellung am 22. Mai 2021 auszugehen.
3.4.
Soweit die Beschwerdeführerin überdies vorbringt, selbst wenn der 
angefochtene Beschluss bereits früher eingegangen sein sollte, wäre zu 
bedenken, dass ihre Geschäftsstelle am Wochenende genauso wie am 
Pfingstmontag geschlossen sei, vermag sie daraus nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Denn ein Grund für eine Wiederherstellung der Frist 
nach Art. 10 Abs. 1 VRG, welcher ein unverschuldetes Hindernis für ein 
Handeln während der Frist voraussetzt, ist darin nicht zu erblicken (vgl. 
BGE 119 II 86 E. 2, BGE 112 V 255 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 
2C_1076/2019 vom 7. Januar 2020 E. 2.1). Zudem verkennt sie, dass die 
Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung gemäss ständiger 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung bereits dadurch erfolgt, dass sie in 
den Briefkasten oder in das Postfach der Adressatin gelegt wird und sich 
damit in dessen Verfügungsbereich befindet. Für die Zustellung nicht 
erforderlich ist, dass die Adressatin die Sendung tatsächlich in Empfang 
nimmt; es genügt, wenn sie in ihren Machtbereich gelangt und sie 
demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (Urteil des Bundesgerichts 
1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 3.2). Dies hat zur Folge, dass Fristen 
bereits im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei 
tatsächlicher Kenntnisnahme durch die Adressatin zu laufen beginnen 


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(Urteile des Bundesgerichts 2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 3.2, 
2C_587/2018 vom 8. März 2019 E. 3.1, 2C_1038/2017 vom 18. Juli 2018 
E. 
3.2). 
So 
hat 
das 
Bundesgericht 
denn 
auch 
dem 
beschwerdeführerischen 
Einwand, 
wonach 
die 
Lokalitäten 
am 
Wochenende geschlossen seien, entgegengehalten, dass ein Empfänger 
grundsätzlich jederzeit faktischen Zugang zu seinem Briefkasten oder 
Postfach hat, wobei es in seinem Verantwortungsbereich liegt, wie diese 
Zugriffsmöglichkeit 
ausgeübt 
wird 
(Urteile 
des 
Bundesgerichts 
2C_1032/2019 vom 11. März 2020 E. 5.3.3, 8C_124/2019 vom 23. April 
2019 E. 8.2.3, 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2014 E. 2.4).
3.5.
Als 
unbehelflich 
erweist 
sich 
schliesslich 
das 
Vorbringen 
der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, wonach sie in ihrer bald 30-
jährigen Tätigkeit noch nie erlebt habe, dass Baubewilligungen oder 
Projektgenehmigungen in einer anderen Form als mit eingeschriebener 
Post zugestellt worden wären, weshalb es die Beschwerdegegnerin 1 
selber zu verantworten habe, wenn sie – in krasser Abweichung von den 
üblichen Gepflogenheiten – auf die Zustellung mit eingeschriebener Post 
oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung verzichtet habe. Dem 
hält die Beschwerdegegnerin 1 in der Duplik entgegen, dass 
Regierungsbeschlüsse über Projektgenehmigungen bereits seit Mitte des 
Jahres 2016 in konstanter Praxis mit "A-Post Plus" mitgeteilt würden. 
Gemäss Art. 23 Abs. 1 VRG sind Entscheide den Parteien schriftlich 
mitzuteilen. 
Der 
Gesetzgeber 
hat 
demnach 
keine 
besonderen 
Zustellvorschriften – im Sinne einer Zustellung durch eingeschriebene 
Post oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung – aufgestellt 
(vgl. dazu BGE 144 IV 54 E. 2.3; Botschaft der Regierung an den Grossen 
Rat vom 30. Mai 2006, Heft Nr. 6/2006 –2007, S. 544). Insofern durfte die 
Beschwerdegegnerin 1 ihren verfahrensabschliessenden Entscheid 
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin namentlich per "A-Post 
Plus" mitteilen (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1 und Urteile des 


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Bundesgerichts 5A_305/2021 vom 4. Oktober 2021 E. 4.4.1.2, 
1C_40/2021 vom 22. April 2021 E. 4.1). 
3.6.
Insgesamt erweist sich somit die Beschwerde vom 24. Juni 2021 als 
verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden 
Einzelfall verzichtet das Gericht aufgrund der konkreten Umstände, dass 
das 
vorliegende, 
von 
einer 
Behindertenorganisation 
veranlasste 
Verfahren weder umfangreich noch schwierig war, auf die Auferlegung von 
Kosten. Den Beschwerdegegnerinnen steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 
keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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