gr_gerichte · ZB 2005 6 · 2005-02-28 · de
Unterhalt (Kostenaufteilung)

Aufhebungs- und Einstellungsklage nach Art. 85a SchKG (vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG/Rechtsmittel) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 10\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 6
Beschluss
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Möhr
Aktuar
Conrad
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des E., Kläger, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Thomas Schütt, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 14. Dezember 2004, mit-
geteilt am 24. Dezember 2004, in Sachen des Klägers, Gesuchstellers und Be-
schwerdeführers gegen E.-P., Beklagte, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegne-
rin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35,
7001 Chur,
betreffend Aufhebungs- und Einstellungsklage nach Art. 85a SchKG (vorläufige
Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG/Rechtsmittel),
hat sich ergeben:

2
A.
Im dem vor Bezirksgericht Maloja hängigen Scheidungsverfahren zwi-
schen den Eheleuten E. und E.-P. wurden der Ehefrau am 13. April 2004 präsidia-
liter im vorsorglichen Massnahmeverfahren für die Dauer des Scheidungsverfah-
rens und rückwirkend ab 1. Mai 2003 Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 5'000.—
zugesprochen. In der Folge setzte die Berechtigte Unterhaltsbeiträge in Höhe von
Fr. 75'000.— nebst Zinsen und Kosten gegen ihren Ehemann in Betreibung, wofür
ihr am 7. Oktober 2004 die definitive Rechtsöffnung erteilt wurde. Nachdem die
Gläubigerin in der entsprechenden Betreibung Nr. 2045443 des Betreibungsamtes
Oberengadin das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, wurde beim Schuldner E.
am 23. November 2004 die Pfändung vollzogen.
B.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 an den Kreispräsidenten Oberen-
gadin stellte E. das Sühnbegehren in einer negativen Feststellungsklage gemäss
Art. 85a SchKG gegen E.-P.. Am 23. November 2004 gelangte er in dieser Sache
mit folgendem Rechtsbegehren an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja:
"1. Die Betreibung Nr. 2045443 des Betreibungsamtes Oberengadin
(Zahlungsbefehl vom 24. August 2004) sei für die Dauer des Verfah-
rens nach Art. 85a SchKG vorläufig einzustellen.
2.
Diese Einstellung sei vor der Durchführung des Vernehmlassungsver-
fahrens superprovisorisch anzuordnen und nach Anhörung der Ge-
genpartei in eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 52 Abs. 2
ZPO bzw. im Sinn von Art. 85a Abs. 2 SchKG überzuführen.
3.
Eventualiter sei die in Ziff. 1 genannte Massnahme unter der Andro-
hung anzuordnen, dass sie wieder dahinfällt, wenn der Kläger nicht
innert Frist von 10 Tagen dem Gericht eine Bankgarantie zur Siche-
rung der betriebenen Schuld (Betreibung Nr. 2045443 des Betrei-
bungsamtes Oberengadin, Zahlungsbefehl vom 24. August 2004) ein-
reicht.
4.
Unter vollumfänglicher gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% MWSt zu Lasten der Beklag-
ten."
Nachdem es die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen auf superprovi-
sorischem Weg, das heisst ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei abgelehnt
hatte, trat das Bezirksgerichtspräsidium nach Einholung der Vernehmlassung der
Gesuchsgegnerin und Durchführung einer Hauptverhandlung mit Verfügung vom
14. Dezember 2004 auf das Begehren um vorläufige Einstellung der Betreibung Nr.
2045443 nicht ein. E. stütze seine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a
SchKG darauf, dass die betriebene Schuld nicht mehr bestehe; die gegnerischen
Unterhaltsforderungen seien zufolge Verrechnung mit eigenen Forderungen gegen
die Beklagte untergegangen. Der Ehemann habe in dem am 28. April 2003, somit

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vor der negativen Feststellungsklage vom 29. Oktober 2004, anhängig gemachten
Scheidungsprozess die Regelung der Nebenfolgen der Ehescheidung verlangt.
Seine Ehefrau habe ihrerseits im Scheidungsprozess Unterhaltsansprüche sowie
weitere Ansprüche vermögensrechtlicher Natur geltend gemacht. Die vom Ehe-
mann in seiner Feststellungsklage den beklagtischen Unterhaltsforderungen entge-
gengehaltenen Verrechnungsansprüche beruhten auf angeblichen Schulden der
beklagten Ehefrau ihm gegenüber. Diese Ansprüche deckten sich mit denjenigen,
welche als Nebenfolgen im Scheidungsverfahren zu regeln seien. Zufolge Litispen-
denz könne somit auf das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung nicht
eingetreten werden. Eventualiter wurde erwogen, die Gutheissung des Hauptklage-
begehrens sei nicht sehr wahrscheinlich im Sinne von Art. 85a Abs. 2 SchKG.
C.
Gegen die am 24. Dezember 2004 mitgeteilte Verfügung liess E. am
17. Januar 2005 Beschwerde im Sinne von Art. 232 ff. ZPO an den Kantonsgerichts-
ausschuss einlegen, mit den Begehren:
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 14. Dezem-
ber 2004 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Verfahren nach Art.
85a SchKG sei aufzuheben.
2.
Das Verfahren sei an das Bezirksgerichtspräsidium Maloja zur Neube-
urteilung zurückzuweisen unter der Anweisung, es sei auf die Klage
nach Art. 85a SchKG einzutreten.
3.
Die Betreibung Nr. 2045443 des Betreibungsamtes Oberengadin
(Zahlungsbefehl vom 24. August 2004) sei für die Dauer des [Be-
schwerde-]Verfahrens vorläufig einzustellen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2005 liess E.-P. Nichteintreten auf
die Beschwerde beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Beschwerdeführers. Allenfalls sei die Beschwerde, unter den gleichen Kosten- und
Entschädigungsfolgen, abzuweisen.
Die Vorinstanz schliesst unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 2 der grossrätlichen
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
vom 8. Oktober 1996 (GVVSchKG, BR 220.100) ebenfalls auf Nichteintreten.

4
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Mit der Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997, wurde Art. 85a
SchKG in das Gesetz eingefügt. Danach kann der Betriebene jederzeit vom Gericht
des Betreibungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr be-
steht oder gestundet ist (Art. 85a Abs. 1 SchKG). Nach Eingang der Klage hört das
Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als
sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein, in der Be-
treibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn
diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung; in der Betreibung auf Konkurs
nach der Zustellung der Konkursandrohung (Art. 85a Abs. 2 SchKG). Heisst das
Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein (Art. 85a Abs.
3 SchKG).
2.
Die Frage, ob gegen die gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG angeord-
nete vorläufige Einstellung der Betreibung, welche ihrem Charakter nach eine vor-
sorgliche zivilprozessuale Massnahme darstellt, ein Rechtsmittel gegeben ist, beur-
teilt sich nach kantonalem Recht (BGE 125 III 441 E. 2b/c; Urteil Bundesgericht
5P.199/1999 vom 15. Juli 1999 E. 2a.; RVJ 2002 280 E.1; Bernhard Bodmer, Bas-
ler Kommentar zum SchKG, N 28 zu Art. 85a; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire
de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, N 81 zu
Art. 85a; a.M. Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Zürich 1997, N 30 zu Art. 85a). Das SchKG enthält keine Regelung
über die Zulässigkeit kantonaler Rechtsmittel gegen vorsorgliche Massnahmen
nach Art. 85a Abs. 2 SchKG, woraus indessen nicht im Sinne eines qualifizierten
Schweigens auf die Unzulässigkeit eines kantonalen Rechtsmittels geschlossen
werden kann. Das Bundesrecht schliesst ein kantonalrechtliches Rechtsmittel ge-
gen die vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG nicht aus.
Aus dem Stillschweigen des Bundesgesetzes zu dieser Frage ist der Schluss zu
ziehen, dass die kantonalen Prozessordnungen diesbezüglich frei sind. Hätte der
Gesetzgeber kantonale Rechtsmittel ausschliessen wollen, wäre dies ausdrücklich
im SchKG statuiert worden, wie dies auch in Art. 265a Abs. 1 SchKG zum Rechts-
vorschlagsverfahren im Rahmen der Feststellung neuen Vermögens der Fall ist
(Jürgen Brönnimann, Zur Klage nach Art. 85a SchKG "Negative Feststellungs-
klage", in: AJP 1996 S. 1398; Ivo Schwander, Weitere Neuerungen in der SchKG-
Revision (negative Feststellungsklage, Pfändungsverfahren), in: Das revidierte
Schuldbetreibungs-
und
Konkursgesetz,
Referate
der
Tagungen
vom

5
11./17./25.10.1996 in St. Gallen, Luzern und Landquart des Instituts für Verwal-
tungskurse der Uni St. Gallen, S. 9; Bodmer, a.a.O., N 28 zu Art. 85a; BlSchK 2002
Nr. 12 E. 5.1). Das Bundesrecht schreibt den Kantonen andererseits aber auch nicht
vor, ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Einstellung der Betreibung zur Verfügung
zu stellen (BGE 125 III 440 E. 2b).
3.
Der Kantonsgerichtsausschuss hat bereits in einem nicht publizierten
Entscheid angetönt, dass die vorsorgliche Massnahme der vorläufigen Einstellung
der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG, Art. 15 Abs. 1 Ziff. 4, 19 Abs. 2
GVVzSchKG) nicht weiterziehbar ist (Urteil Kantonsgerichtsausschuss, ZB 04 15,
vom 27. April 2004, i.S. H. vs. B. und Bezirksgerichtspräsident Surselva). Für die
vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG regelt das kantonale
Recht in Art. 15 Ziffer 4 und Art. 19 Abs. 2 GVVSchKG die sachliche und die funkti-
onelle Zuständigkeit: "Sobald die Klage streitanhängig ist, ist der Präsident oder die
Präsidentin des Bezirksgerichts zuständig, vorsorgliche Massnahmen gemäss Arti-
kel 85a Absatz 2 des Bundesgesetzes anzuordnen. Der Entscheid ist endgültig". In
der Rechtsmittelfrage lässt der Wortlaut dieser Bestimmung an Klarheit nichts zu
wünschen übrig. Es gibt kein kantonales Rechtsmittel (vgl. auch Luca Tenchio, Fest-
stellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art 85a SchKG, Diss. Zürich 1999,
S. 175, mit dem Hinweis, dass Abweisung und Gutheissung der Massnahme mit
ihrem Zugang formell rechtskräftig werden). Wie den Gesetzesmaterialien entnom-
men werden kann, war dies denn auch die volle Absicht des Gesetzgebers bei der
Totalrevision der Vollziehungsverordnung zum SchKG. In der Botschaft wird dazu
ausgeführt: "Absatz 1 Ziffer 4 [von Art. 15 GVVSchKG] regelt das neue Verfahren
nach Art. 85a SchKG. Die negative Feststellungsklage ist durch das ordentliche Zi-
vilgericht im beschleunigten Verfahren (vgl. Art. 19) zu beurteilen. Folglich ist hier
für die negative Feststellungsklage keine Zuständigkeit zugunsten des Bezirksge-
richtspräsidiums für ein summarisches Verfahren zu begründen. Art. 85a Abs. 2
sieht jedoch die Möglichkeit vorsorglicher Massnahmen vor, sagt aber nicht aus-
drücklich, dass es das gleiche Gericht wie in der Hauptfrage sein müsse. Im be-
schleunigten Verfahren kennt die Zivilprozessordnung das Vermittlungsobligatorium
(vgl. Art. 63 und 137 ff. ZPO). Andererseits sind von Bundesrechts wegen die Par-
teien sofort nach Eingang der Klage anzuhören und es ist über die vorläufige Ein-
stellung der Betreibung zu entscheiden. Diese bundesrechtliche Verfahrensvor-
schrift führt zu einigen Problemen im Zusammenhang mit den kantonalrechtlichen
Bestimmungen über das Vermittlungsverfahren im beschleunigten Verfahren. Es ist
folglich eine Lösung in Anlehnung an Art. 52 ZPO anzustreben. Vorsorgliche Mass-
nahmen erlässt der Präsident oder die Präsidentin des Bezirksgerichts, sobald die

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negative Feststellungsklage beim Vermittler bzw. bei der Vermittlerin angemeldet
ist, da hier letztere Person nicht als geeignet erscheint und auch nicht der zustän-
dige Fachrichter wäre. Die Sache selbst kann dann unabhängig von der Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidiums über das Vermittlungsverfahren an das ordentliche
Zivilgericht ihren Lauf nehmen. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums über
die vorläufige Betreibung ist unweiterzüglich (vgl. Art. 19 Abs. 2); es geht um ein
summarisches Verfahren über vorsorglichen Rechtsschutz. Es soll damit den mög-
lichen Verschleppungen und der Trölerei Einhalt geboten werden. Der Rechts-
schutz des betriebenen Schuldners ist nach wie vor gewährleistet mit einem Ent-
scheid in der Sache selbst und schlimmstenfalls mit der Rückforderungsklage
gemäss Art. 86 SchKG (Botschaften der Regierung den Grossen Rat 1996/97, S.
314-316; vgl. auch GRP vom 8. Oktober 1996 S. 370 f.).
Zur materiellen Begründung des kategorischen Rechtsmittelausschlusses
kann auch auf Jaeger/Walder/Kull/Kottmann (a.a.O., N 30 zu Art. 85a) hingewiesen
werden, wonach es von der Zielsetzung der Klage her betrachtet kaum zweckmäs-
sig ist, dass in einem beschleunigten Verfahren die Frage der vorsorglichen Mass-
nahme zu weiteren Verzögerungen führt. Weiter ist auf den gleich lautenden
Rechtsmittelausschluss bei der Bewilligung des Rechtsvorschlags bei der Schuld-
nereinwendung mangelnden neuen Vermögens hinzuweisen (letzter Satz von Art.
20 Abs. 1 GVVSchKG), welcher allerdings schon von Bundesrechts wegen gilt (Art.
265a Abs. 1 SchKG).
4.a.
Ein allgemeines Beschwerderecht an eine funktionell übergeordnete
kantonale Rechtsmittelinstanz gegen Summarentscheidungen unterer Instanzen
kennt die bündnerische Zivilprozessordnung nicht. Die zivilrechtliche Beschwerde
an den Kantonsgerichtsausschuss gemäss Art. 232 ff. ZPO steht offen gegen nicht
berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des
Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes, ferner gegen folgende Ent-
scheide dieser Instanzen: 1. Entscheide betreffend Prozessvoraussetzungen (Art.
93); 2. Wiederaufnahme des Verfahrens (Art. 130 Abs. 3); 3. Durchführung des Kon-
tumazverfahrens (Art. 133); 4. Erläuterungsentscheide (Art. 242); 5. Nichteintreten
auf Revisionsbegehren (Art. 249); 7. Selbständige Kostenentscheide (namentlich
gemäss Art. 76, 77, 83, 178); 8. Entscheide betreffend unentgeltliche Rechtspflege
(Art. 47a). Im Unterschied zu anderen Kantonen, welche eine allgemeine Weiter-
zugsmöglichkeit von Endentscheiden unterer Instanzen, welche diese im summari-
schen Verfahren gefällt haben, kennen (vgl. im Zusammenhang mit Art. 85a SchKG:
RVJ 2002 280 E. 1, BGE 125 III 440 E. 3c, BlSchK 2001 Nr. 12 E. 5.2 sowie die

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dortige Anmerkung aus der Redaktion) fehlt es in Graubünden an einer vergleich-
baren Rechtsmittelbestimmung, welche generell auf den Charakter des Anfech-
tungsobjekts als im Summarverfahren gefällte Entscheidung abstellt.
b.
Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich um eine Verfügung im Rah-
men des Verfahrens über vorsorgliche Massnahmen. Nach Art. 52 Abs. 2 ZPO er-
lässt der Einzelrichter oder der Präsident des sachlich zuständigen Gerichts auf An-
trag einer Partei die erforderlichen geeigneten Massnahmen zur vorsorglichen Re-
gelung der Verhältnisse oder zur Sicherstellung der Streitsache, zur Erhaltung ihres
Werts und ihrer Nutzungen sowie der vorhandenen Sachlage, wenn glaubhaft ge-
macht wird, dass sonst einer Partei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
droht. Ändern sich die Verhältnisse oder erweist sich die vorsorgliche Massnahme
nachträglich als ungerechtfertigt, kann sie aufgehoben oder abgeändert werden
(Art. 52 Abs. 5 ZPO). Der Sinn vorsorglicher Massnahmen besteht folglich darin,
einer Partei während der Prozessdauer vorsorglich Rechtsschutz zu gewähren, in-
dem beispielsweise Anordnungen zur Sicherung der Streitsache oder eine vorüber-
gehende Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses erlassen werden. Eine
Verfügung im dargelegten Verfahren über vorsorgliche Massnahmen stellt nun aber
unzweifelhaft keine Entscheidung bezüglich der Begründet- oder Unbegründetheit
des eingeklagten Anspruchs dar, ansonsten in unzulässiger Weise materiellrechtli-
che Vorentscheidungen getroffen würden. Desgleichen wurde im angefochtenen
Entscheid auch nicht über Prozessvoraussetzungen (der Hauptsache) oder über die
gehörige Klageeinleitung geurteilt, was im Übrigen ebenfalls nicht Sache des Mass-
nahmerichters sein kann. Die angefochtene Verfügung ist folglich weder ein Sach-
noch ein Prozessurteil im materiellen Sinne. Aus diesen Gründen handelt es sich
bei der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nicht um beschwerdefähige Ent-
scheidungen im Sinne von Art. 232 ZPO (PKG 1998 Nr. 23, 1997 Nr. 15 E. 1c, 1997
Nr. 4). Angesichts seines Beschwerdebegehrens (act. 01, S. 2 Ziff. 2) scheint der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu übersehen, dass der Vorderrichter
nicht einen Nichteintretensentscheid bezüglich "der Klage nach Art. 85a" SchKG
gefällt hat; die Klage wurde noch nicht beim Bezirksgericht eingereicht. Auf die Be-
schwerde von E. wäre demnach bereits allein auf Grund der Praxis zur Zivilprozess-
ordnung nicht einzutreten.
c.
Die Fragen, ob und wie sich Art. 85a Abs. 2 SchKG respektive Art. 15
Abs. 1 Ziff.4/Art. 19 Abs. 2 GVVSchKG in das Rechtsmittelsystem der ZPO einglie-
dern oder mit dieser vereinbaren lassen, stellen sich indessen gar nicht. Denn die
Intention von Art. 19 Abs. 2 2. Satz GVVSchKG ist klar: Man wollte die zivilrechtliche

8
Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss ausdrücklich ausschliessen. Der
Beschwerdeführer bringt dagegen vor, angesichts von Art. 18 GVVSchKG müsse
davon ausgegangen werden, dass die von Art. 19 Abs. 2 GVVSchKG verordnete
Endgültigkeit des Entscheids über die vorläufige Einstellung der Betreibung unter
dem Vorbehalt der allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozessordnung stehe. Er
beruft sich dabei allerdings ohne Veranlassung auf den Wortlaut von Art. 18
GVVSchKG. Die autonome, sprich von der ZPO unabhängige Auslegung von Art.
19 Abs. 2 GVVSchKG lässt sich mühelos auch systematisch mit der ZPO in Ein-
klang bringen. Das GVVSchKG ist die originäre und primäre Rechtsquelle für die
Zuständigkeiten und das Verfahren in SchKG-Sachen (vgl. Botschaft, a.a.O., S.
314; GRP 1996/97, S. 370), welche auch die Rechtsmittelordnung umfasst. In die-
ser Hinsicht muss die anderweitige Eingliederung der Rechtsöffnungsbeschwerde
in die ZPO (Art. 236 ZPO, aArt. 265 ZPO) als gesetzgeberische Fehlleistung be-
zeichnet werden, deren Behebung allenthalben durch die Normenhierarchie von
ZPO (Gesetz) und GVVSchKG (grossrätliche Verordnung) erschwert wird (vgl. vgl.
GRP 1996/97, S. 372).
Art. 18 GVVSchKG bestimmt unter dem Titel V. Verfahrensvorschriften: "So-
weit das Bundesrecht, Staatsverträge und die Zivilprozessordung keine Bestimmun-
gen enthalten, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung." Direkt anschliessend
folgt der systematisch ebenfalls bei den Verfahrensvorschriften eingeordnete Art.
19 GVVSchKG: "Sobald die Klage streitanhängig ist, ist der Präsident oder die Prä-
sidentin des Bezirksgerichtes zuständig, vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 85
a Abs. 2 SchKG des Bundesgesetztes anzuordnen. Der Entscheid ist endgültig."
Der Gesetzgeber wollte die Rechtsmittelordnung vereinheitlichen (Botschaft, a.a.O.,
S. 303), was dagegen spricht, dass daneben weitere, in der Verordnung nicht er-
wähnte Rechtsmittelmöglichkeiten nach der ZPO bestehen. Die Tragweite des sehr
allgemein gehaltenen Vorbehalts von Art. 18 GVVSchKG liegt darin, dass die Vor-
schriften der aufgezählten Normenkomplexe dann -und nur dann- vorgehen, wenn
sie zwingendes, übergeordnetes Recht darstellen, an die eine grossrätliche Verord-
nung gebunden ist oder wenn sie ausdrückliche Bestimmungen enthalten (Bot-
schaft, a.a.O., S. 315 unten), wobei anzunehmen ist, dass sich diese "Ausdrücklich-
keit" auf das Charakteristische eines Sachverhalts beziehungsweise einer zu re-
gelnden Verfahrenssituation bezieht. In Bezug auf letzteres handelt es sich um den
typischen Vorbehalt der Spezialität. Von einem allgemeinen Vorrang der ZPO kann
nicht die Rede sein. Die GVVSchKG enthält -im Gegensatz zur ZPO- in ihrem Art.
19 ausdrücklich eine Bestimmung, welche sich darüber ausspricht, dass innerkan-
tonal gegen Entscheide der Bezirksgerichtspräsidenten, die gestützt auf Art. 85 a

9
Abs. 2 SchKG ergangen sind, kein Rechtsmittel gegeben ist. Die ZPO enthält keine
Bestimmung vergleichbarer Spezialität. Weil eine spezifische Regelung in Art. 19
Abs. 2 GVV zum SchKG getroffen wurde, ist die GVVSchKG im Verhältnis zur ZPO
lex specialis, und es bleibt für die Anwendung der ZPO kein Raum.
d.
Die Absicht des Gesetzgebers, bei der ausführenden Gesetzgebung
zum neuen Art. 85a SchKG jedes Rechtsmittel gegen den Massnahmeentscheid
über die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG aus-
zuschliessen, muss schliesslich angesichts der Formulierung der Rechtsmittelzu-
ständigkeiten in der Vollziehungsverordnung zur Gewissheit werden. Gemäss Art.
17 Abs. 1 GVVSchKG beurteilt der Kantonsgerichtsausschuss Beschwerden in den
Verfahren gemäss Artikel 15 dieser Verordnung, in denen das Bundesrecht einen
Weiterzug vorsieht (Ziff. 1); Rechtsöffnungsbeschwerden gemäss Artikel 236
ZPO (Ziff. 2); Beschwerden gegen Entscheide gemäss Artikel 15 Absatz 1 Ziffer 10,
11, 12 und 17 sowie Absatz 2 Ziffer 1 und 3 dieser Verordnung (Ziff. 3) sowie Be-
schwerden gegen die Abweisung des Arrestes gemäss Artikel 271 und 272 und den
Entscheid über die Sicherheitsleistung gemäss Artikel 273 Absatz 1 des Bundesge-
setzes (Ziff. 4). Dies ist als abschliessende Ordnung gedacht. Dort, wo das Bundes-
recht kein Rechtsmittel vorschreibt, wollte auch der Kanton keines einführen (Art.
17 Abs. 1 Ziff. 1 GVVSchKG e contrario), es sei denn, der Rechtsmittelkatalog selbst
bestimme in Ziff. 3 im Sinne von Ausnahmen gegenteilige Einzelfälle (Botschaft,
a.a.O., S. 315), wie zum Beispiel bei Widerruf und Einstellung des Konkursverfah-
rens. Art. 15 Ziff. 4 GVVSchKG (Art. 85a Abs. 2 SchKG) taucht in der abschliessen-
den Aufzählung der Ausnahmen von Art. 17 Abs. 1 Ziff. 3 GVVSchKG nicht auf, was
angesichts des eindeutigen Wortlauts von Art. 19 Abs. 2 GVVSchKG denn auch zu
einem schwer auszuräumenden Widerspruch geführt hätte.
e.
Zur Stützung seines Standpunkts weist der Beschwerdeführer auf Art.
93 ZPO hin, welcher im letzten Satz den Weg der Beschwerde an den Kantonsge-
richtsausschuss öffne, wenn das Gericht nicht auf die Klage eingetreten sei. Das
Kantonsgericht habe bisher noch nie über das Verhältnis zwischen Art. 19 Abs. 2
GVVSchKG und Art. 93 Abs. 2 ZPO entschieden. Daher sei unklar, ob der Entscheid
eines Bezirksgerichtspräsidenten über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 85a
Abs. 2 SchKG auch dann endgültig sei, wenn nicht in der Sache selbst entschieden,
sondern auf das Gesuch nicht eingetreten wurde.
Gemäss Art. 232 Ziff. 1 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss gegen
Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksge-

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richts betreffend Prozessvoraussetzungen (Art. 93 ZPO) Beschwerde geführt wer-
den. Gemäss Art. 93 ZPO (Marginale: Entscheid über Prozessvoraussetzungen)
kann der Gerichtspräsident in jedem Stadium des Verfahrens, nötigenfalls nach Er-
hebung der erforderlichen Beweise, eine Gerichtsverhandlung ansetzen, an wel-
cher über die Prozessvoraussetzungen entschieden wird (Abs. 1). Entscheide be-
treffend Zuständigkeit können in jedem Fall mittels Beschwerde beim Kantonsge-
richtsausschuss angefochten werden. In allen übrigen Fällen ist die Beschwerde
nur zulässig, wenn das Gericht nicht auf die Klage eingetreten ist (Abs. 2).
Selbst wenn entgegen den vorstehenden Überlegungen neben der
GVVSchKG Raum für ein Rechtsmittel gemäss der ZPO bliebe, ginge die Argumen-
tation des Beschwerdeführers mit Art. 93 ZPO fehl. Gemäss Abs. 2 dieser Norm ist
in allen übrigen Fällen die Beschwerde nur zulässig, wenn das Gericht auf die Klage
nicht eingetreten ist. Anfechtungsobjekt ist demnach der Nichteintretensentscheid
des in der Sache zuständigen Gerichts, wobei es sich nicht um vorsorgliche Mass-
nahmen sondern nur um die Hauptsache handeln kann. Der Präsident kann die
Frage, ob in der Hauptsache einzutreten ist, nicht als Prozessleiter entscheiden
(PKG 1999 Nr. 15). Vorliegend hat nicht das Gericht, sondern dessen Präsident in
seiner Funktion als Prozessleiter und zwar bloss über eine vorsorgliche Massnahme
(Art. 85 a Abs. 2 SchKG) erkannt. Daraus folgt, dass selbst dann, wenn für die An-
wendung von Art. 93 ZPO neben Art. 19 Abs. 2 GVVSchKG grundsätzlich Raum
bliebe, auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre.
f.
Insoweit es sich um vorsorgliche Massnahmen zur Regelung der Ver-
hältnisse für die Dauer des Prozesses gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO handelt, tritt an
die Stelle der Beschwerde oder des Rekurses an eine funktionell übergeordnete
Rechtsmittelinstanz die Prozessbeschwerde an den betreffenden Gerichtsaus-
schuss gemäss Art. 237 ZPO (PKG 1997 Nr. 15 E. 1d). Nach Einschätzung des
Beschwerdeführers entfällt eine Prozessbeschwerde an den Bezirksgerichtsaus-
schuss Maloja nach Art. 237 Abs. 1 ZPO, "weil das Anfechtungsobjekt weder eine
prozessleitende noch eine vorsorgliche Präsidialverfügung darstellt". Dass es sich
beim Anfechtungsobjekt nicht um eine vorsorgliche Präsidialverfügung handeln soll,
ist ein Irrtum. Der Entscheid betreffend die vorläufige Einstellung der Betreibung
gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG stellt einen verfahrensleitenden Zwischenentscheid,
eine bundesrechtlich geregelte vorsorgliche Massnahme dar (AGVE 1997 S. 51-53
E. 2b; BlSchK 2001 Nr. 12 E. 5.2; BGE 125 III 440 E. 2b). Das Begehren gemäss
Art. 85a Abs. 2 SchKG kann nicht selbständig, sondern nur im Rahmen der hängi-
gen Hauptsache (Begehren um Feststellung im Sinne von Art. 85a Abs. 1 SchKG

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und definitive Aufhebung beziehungsweise Einstellung der Betreibung im Sinne von
Art. 85a Abs. 3 SchKG) gestellt werden. Der Zweck besteht -wie bei Art. 52 ZPO-
in der vorsorglichen Regelung der Verhältnisse für die Dauer des Hauptverfahrens.
Dass gegen einen solchen Zwischenentscheid die Prozessbeschwerde an den Be-
zirksgerichtsausschuss im Speziellen nicht zur Verfügung steht, ist aus einem an-
deren Grund zutreffend.
Mit Art. 19 Abs. 2 GVVSchKG wollte sowohl die zivilrechtliche Beschwerde
an den Kantonsgerichtsausschuss (Art. 232 ZPO) als auch die Prozessbeschwerde
gegen prozessleitende und vorsorgliche Präsidialverfügungen an den Bezirksge-
richtsausschuss (Art. 237 ZPO) ausgeschlossen werden. Letzteres erhellt daraus,
dass der Gesetzgeber die Vorkehr der vorläufigen Einstellung der Betreibung zu-
treffend als vorsorgliche Massnahme qualifiziert und für das diesbezügliche Verfah-
ren -soweit das Bundesrecht noch Raum lässt- "eine Lösung in Anlehnung an Art.
52 ZPO angestrebt hat" (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 314). Der Zusatz "Der Entscheid
ist endgültig" lässt indessen keinen Zweifel offen, dass es bei einer teilweisen, den
Rechtsmittelweg von Art. 237 ZPO eben ausschliessenden Anlehnung an Art. 52
ZPO sein Bewenden haben sollte.
g.
Beim Anfechtungsobjekt handelt es sich schliesslich nicht um ein Ur-
teil des Bezirksgerichts im Sinn von Art. 19 ZPO, so dass auch die Berufung gemäss
Art. 219 ff. ZPO ausser Betracht fällt.
5.
Ist auf die Beschwerde von E. nicht einzutreten, gehen die in Anwen-
dung von Art. 5 lit. b und Art. 8 Abs. 1 Kostentarif auf Fr. 1'195.— festzusetzenden
Kosten des Beschwerdeverfahrens (Gerichtsgebühr Fr. 1'000.—, Schreibgebühr Fr.
195.—) gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO vollumfänglich zu Lasten des unterlegenen
Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer wird im gleichen Umfang, wie er unterliegt, entschä-
digungspflichtig (Art. 122 Abs. 3 ZPO). Eine Honorarnote hat der Rechtsvertreter
der obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht eingelegt, so dass der Kantonsge-
richtsausschuss den für ihre gehörige Vertretung notwendigen Aufwand schät-
zungsweise festsetzt. Dem Aufwand ist eine Entschädigung von 1'000 Franken an-
gemessen.

12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Auf die Beschwerde von E. wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'195.— (Gerichtsgebühr Fr.
1'000.—; Schreibgebühr Fr. 195.—) gehen zu Lasten von E..
3.
E. ist verpflichtet, E.-P. für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschä-
digung von 1'000 Franken zu bezahlen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar: