gr_gerichte · ZK1 2019 59 · 2019-08-23 · de
Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair

Akteneinsicht | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 23. August 2019
Referenz
ZK1 19 59
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Pritzi
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG David Brassel
Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans
in Sachen
Y._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Akteneinsicht
Anfechtungsobj.
Verfahrensleitende Verfügung KESB Nordbünden vom
22.03.2019, mitgeteilt am 25.03.2019
Mitteilung
26. August 2019

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I. Sachverhalt
A.
A._____ und B._____ haben am _____ 2006 geheiratet. Aus dieser Ehe ist
der gemeinsame Sohn Y._____, geboren am _____ 2007, hervorgegangen.
B.
Aufgrund des Vergleichs vom 24. Juli 2008 konnte das Eheschutzverfahren
zwischen A._____ und B._____ durch das Bezirksgerichtspräsidium Inn am 31.
Juli 2008 abgeschrieben werden. Es wurde vereinbart, dass der aus der Ehe her-
vorgegangene Sohn Y._____ unter die Obhut der Ehefrau gestellt wird. Dem Vater
wurde ein Besuchsrecht eingeräumt, wonach er seinen Sohn bis Ende Juli 2010
an zwei Wochenendtagen pro Monat, jeweils vier Stunden, in Begleitung eines
Beistandes/einer Beiständin oder einer von diesem/dieser beauftragten Drittper-
son besuchen durfte.
C.
Mit Beschluss vom 14. August 2008 wurde durch die Vormundschafts-
behörde des Kreises Suot Tasna eine Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB über
Y._____ errichtet. Die Beistandschaft wurde am 28. Mai 2009 durch die Vormund-
schaftsbehörde des Kreises Fünf Dörfer übernommen.
D.
Die Ehe zwischen A._____ und B._____ wurde mit Urteil des Bezirksge-
richts Landquart vom 2. Februar 2012 gestützt auf Art. 111 ZGB geschieden. Die
Eheleute hatten eine umfassende Scheidungskonvention abgeschlossen, welche
vom Gericht genehmigt und zum Urteil erhoben wurde. Darin wurde unter ande-
rem vereinbart, dass der gemeinsame Sohn Y._____ unter die Obhut und alleinige
elterliche Sorge der Mutter gestellt wird. Die Beistandschaft wurde gerichtlich
bestätigt.
E.
Aus dem Rechenschaftsbericht der Berufsbeistandschaft Landquart vom
18. Juni 2014 geht hervor, dass Y._____ zusammen mit seiner 3-jährigen Halb-
schwester, seiner Mutter und deren Partner zusammenwohnte, die Wochenenden
jedoch häufig bei seiner Grossmutter X._____ im O.1_____ verbrachte. Y._____
hat die Diagnose einer beinbetonten spastischen Cerebralparese sowie einen
deutlichen Entwicklungsrückstand und besuchte deswegen die externe Sonder-
schulung im Schulheim O.2_____. Das Ziel der Aufgleisung der begleiteten Be-
suchskontakte zum Vater konnte nicht erreicht werden.
F.
Im Erstgespräch vom 5. Juni 2018 der KESB Nordbünden mit der Kinds-
mutter beschrieb sie die familiäre und wirtschaftliche Situation ausführlich und
äusserte den Wunsch, in den Kanton K.3_____ umzuziehen. Der Verbleib von
Y._____ sei noch unklar, würde jedoch auf seine Bedürfnisse ausgerichtet. Im
Gespräch vom 25. Juni 2018 teilte die Kindsmutter mit, dass Y._____ definitiv in

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der Heilpädagogischen Sonderschule O.4_____ in O.5_____ angemeldet sei, wo-
bei er unter der Woche bei der Grossmutter schlafen und am Wochenende zu ihr
kommen werde.
G.
Die Berufsbeistandschaft Landquart beantragte in ihrem Bericht vom
18. September 2018 eine Übertragung der Massnahme an die KESB Bezirk Wein-
felden.
H.
Der Zwischenbericht der Berufsbeistandschaft Landquart vom 25. Oktober
2018 beschreibt Konflikte zwischen Grossmutter und Mutter von Y._____.
Y._____ habe den Wunsch geäussert, weiter bei der Grossmutter zu leben und
die Schule in O.5_____ besuchen zu dürfen und verweigere den Kontakt zu seiner
Mutter. Die Beiständin beantragte aufgrund dieses Verlaufs die Überprüfung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie die Regelung des erforderlichen Pflegever-
hältnisses. Die KESB Nordbünden eröffnete daraufhin ein Abklärungsverfahren.
Das Gespräch der KESB Nordbünden mit der Grossmutter vom 3. Dezember
2018 bestätigte die Kontaktverweigerung von Y._____ in Bezug auf seine Mutter.
Die Grossmutter führte weiter aus, dass auch sie keinen Kontakt zu ihrer Tochter
wünsche und ihre finanziellen Verhältnisse knapp seien, da ihr die Kindsmutter
nichts für Y._____ bezahle. Im Gespräch der KESB Nordbünden mit der Kinds-
mutter vom 11. Dezember 2018 beschreibt auch diese einen grösseren Konflikt
mit ihrer Mutter. Seit den Herbstferien seien die Besuche von Y._____ ausgeblie-
ben. Gemäss Information der KESB hat die Grossmutter beim kantonalen Sozial-
amt eine Pflegeplatzbewilligung beantragt. Im Gespräch vom 3. Januar 2019 mit
der KESB äusserte die Kindsmutter ihren Unmut über die Grossmutter betreffend
Y._____, da sie über nichts informiert sei und ohne sie entschieden werde. Daher
prüfe sie eine Rücknahme ihres Sohns. Y._____ lehnte im Gespräch mit der
KESB vom 17. Januar 2019 einen Besuch der Kindsmutter im O.3_____ ab, willig-
te jedoch in einen Besuch von ihr im O.1_____ ein. Im gleichentags durch die
KESB Nordbünden geführten Gespräch mit der Grossmutter erinnerte diese dar-
an, dass die Interessen von Y._____ im Zentrum stehen müssten. Sie wolle
Y._____ im O.1_____ behalten, gegen Besuche der Kindsmutter im O.1_____
habe sie nichts einzuwenden. Die Kindsmutter sei in den letzten Jahren jedoch oft
unzuverlässig gewesen.
I.
Der für am 5. Februar 2019 vorgesehene Besuch der Kindsmutter bei
Y._____ wurde durch die Grossmutter aufgrund einer Grippeerkrankung von
Y._____ abgesagt. Die Kindsmutter brachte die Vermutung vor, dass die Gross-
mutter den Kontakt zu Y._____ verhindern möchte. Im Gespräch vom 14. Februar
2019 äusserte sie wiederum den Wunsch, Kontakt mit Y._____ herzustellen. Sie

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stellte die Überlegung an, Y._____ in ein Internat zu verlegen, um seine bestmög-
liche Entwicklung zu gewährleisten (vgl. Akten KESB act. 128).
J.
Am 18. Februar 2019 stellte MLaw Peter Schumacher als Vertreter der
Grossmutter per E-Mail ein Gesuch um vollständige Akteneinsicht gestützt auf
Art. 449b Abs.1 ZGB.
K.
Am 19. Februar 2019 wurde Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen durch die
KESB Nordbünden als Verfahrensbeistandschaft für die Vertretung von Y._____
im Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahme / Behördliche Unterbringung
eingesetzt.
L.
Mit Schreiben vom 7. März 2019 lehnte die KESB Nordbünden das Gesuch
um volle Akteneinsicht ab und gewährte lediglich Einsicht in die Unterlagen, wel-
che die Grossmutter direkt betreffen. Dazu nahm MLaw Peter Schumacher mit
Schreiben vom 12. März 2019 Stellung und verlangte volle Akteneinsicht.
M.
In der verfahrensleitenden Verfügung vom 22. März 2019, mitgeteilt am
25. März 2019, lehnte die KESB Nordbünden den Antrag von MLaw Peter Schu-
macher, X._____ (Grossmutter) im Verfahren betreffend Anpassung der beste-
henden Massnahmen für Y._____ Einsicht in sämtliche Originalakten zu ge-
währen, ab.
N.
Gegen diese Verfügung der KESB Nordbünden vom 22. März 2019 liess
X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
HSG David Brassel, mit Eingabe vom 5. April 2019 Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden mit folgenden Anträgen erheben:
1.
Die verfahrensleitende Verfügung der KESB Nordbünden vom
25. März 2019 im Verfahren betreffend Anpassung der bestehenden
Massnahme für Y._____ (recte: Y._____) geb. _____ 2007, sei auf-
zuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei Einsicht in die Verfahrensakten zu ge-
währen.
3.
Eventualiter sei die Verfügung zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin unter Anordnung der er-
forderlichen Massnahmen (z.B. Schwärzungen) Einsicht in die Verfah-
rensakten zu gewähren.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Vorinstanz bzw. Beschwerdegegnerin.

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Formeller Antrag:
6.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden unverzüglich zu ver-
pflichten, für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kei-
nen Beschluss betreffend die elterliche Sorge über Y._____, geb.
07.12.2007, namentlich über den Teilbereich "Obhutsrecht" zu erlas-
sen.
O.
Die Kindesvertreterin Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen beantragte in
ihrer Beschwerdeantwort vom 15. April 2019 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde.
P.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. April 2019 beantragte die KESB Nordbün-
den (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) das Folgende:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf eingetreten werden
kann.
2.
Der Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme sei abzulehnen,
sofern darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien nach Gesetz zu verle-
gen.
Q.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, in der angefochtenen Verfü-
gung und in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Mit ihrer Beschwerde richtet sich die Beschwerdeführerin gegen eine pro-
zessleitende Verfügung eines instruierenden Mitgliedes der KESB Nordbünden in
einem Abklärungsverfahren betreffend Anpassung von bestehenden Kindes-
schutzmassnahmen. Gemäss Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfü-
gung geht die KESB Nordbünden offensichtlich davon aus, dass in solchen Fällen
nicht die Einheitsbeschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB (bzw. in Kindesschutzver-
fahren gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 ff. ZGB) zur Verfügung steht, son-
dern die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO. Weder von der Beschwerdeführe-
rin noch von der Kindsvertreterin wurde diese Auffassung beanstandet bzw. denn
hinterfragt. Vielmehr gehen beide wie die KESB davon aus, dass auf die Be-
schwerde im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur eingetreten werden könne,

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wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, lassen sich hierzu
doch in den Eingaben entsprechende Ausführungen finden.
1.2.
Das Bundesrecht sieht gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde als einziges Rechtsmittel die (Einheits-)Beschwerde (Art. 450
ff. ZGB) vor. Diese ist ein devolutives, d.h. ein die Zuständigkeit überwälzendes
Rechtsmittel (vgl. auch Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
DIKE Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016,
N 37 vor Art. 308-334 ZPO). Mit der Anfechtung geht das Verfahren mit den
vollständigen Akten auf die vom kantonalen Recht bestimmte zuständige Rechts-
mit-telinstanz über (vgl. Art. 450 Abs. 1 ZGB). Diese überprüft den angefochtenen
erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen in Anwendung der Untersuchungs-
und Offizialmaxime (Art. 446 ZGB) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfas-
send und beurteilt diesen neu. In der Regel ist die Überprüfung beschränkt auf
den Umfang der Anfechtung, gegebenenfalls kann sie aufgrund des Untersu-
chungsgrundsatzes und der Offizialmaxime sowie des Grundsatzes iura novit cu-
ria aber auch darüber hinausgehend erfolgen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_327/2013 vom 17. Juli 2013, E. 3.1). Entsprechend dem Schutzzweck des
Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (vgl. Art. 388 f. und Art. 426 Abs. 1 und 2
ZGB) und wegen der jederzeitigen Möglichkeit, die getroffenen Massnahmen, so-
fern sie sich zwischenzeitlich als unangemessen erweisen, aufzuheben oder zu
ändern, kommt den Begriffen der formellen und materiellen Rechtskraft – anders
als im Zivilprozessrecht (von Ausnahmen wie beispielsweise vorsorgliche Anord-
nungen i.S.v. Art. 261 ff. ZPO abgesehen) – keine entscheidende Bedeutung zu.
Insbesondere das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision ist entbehrlich (vgl.
Daniel Steck, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Pri-
vatrecht, 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 zu Art. 450 ZGB; so auch in: Botschaft zur Än-
derung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personen-
recht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7083 f. [zit. Botschaft Rev.
ZGB]).
1.3.
Anfechtbar sind alle Endentscheide der KESB (Art. 450 Abs. 1 i.V.m.
Art. 314 Abs. 1 ZGB) sowie Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 445
Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB). Die Anfechtbarkeit von Zwischenent-
scheiden, z.B. betreffend Ausstand, Vertretung im Verfahren, Sistierung des Ver-
fahrens oder Mitwirkungspflicht wurde im Entwurf nicht besonders geregelt und
fand auch keinen Eingang im Gesetz. Soweit das kantonale Recht hier keine Re-
gelung trifft, gelten aufgrund von Art. 450f ZGB die Bestimmungen der Zivilpro-
zessordnung sinngemäss (vgl. Botschaft Rev. ZGB, S. 7084). In der bundesge-

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richtlichen Praxis lassen sich keine Entscheide zu der Frage finden, ob alle Ent-
scheide der KESB mit der Einheitsbeschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB angefoch-
ten werden können oder ob selbständig eröffnete "Zwischenentscheide" mit Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZGB weiterzuziehen sind. Entscheide anderer Kan-
tone zu dieser Fragen könnten ohnehin nur unter Vorbehalt als Präjudizien heran-
gezogen werden, da die Kantone – unter Vorbehalt der einschlägigen bundes-
rechtlichen Bestimmungen – zuständig sind, die Organisation der Behörden und
das Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich zu bestimmen (vgl.
Art. 54 Abs. 1, 2 und 3 SchlTZGB bzw. Art. 450f ZGB; Daniel Steck, in: Büchler et
al. [Hrsg.], FamKommentar, Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 17 zu
Art. 450 ZGB). Gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden können alle
Entscheide der KESB mit der Einheitsbeschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB ange-
fochten werden. Selbständig eröffnete "Zwischenentscheide" sind folglich nicht mit
Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO weiterzuziehen. Dies, weil davon auszuge-
hen ist, dass der bündnerische Gesetzgeber die Beschwerde gemäss Art. 60
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB;
BR 210.100) als wirkliche Einheitsbeschwerde gegen jegliche Arten von selbstän-
dig eröffneten KESB-Entscheiden ausgestalten wollte (vgl. Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden ZK1 18 173 vom 11. März 2019, E. 1.3.-1.6. [zur PKG-
Publikation vorgesehen]).
1.4.
Nach dem Gesagten kann gegen prozessleitende Verfügungen der Kindes-
schutzbehörde gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 450 Abs. 1
ZGB beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Gestützt auf Art. 60
Abs. 1 EGzZGB ist das Kantonsgericht von Graubünden als einzige kantonale
Beschwerdeinstanz zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig,
selbst wenn die Zuständigkeit der KESB Nordbünden zur Anpassung der Mass-
nahme nicht gegeben war (vgl. nachfolgend E. 2), da gegen die Verfügung der
KESB Nordbünden der innerkantonale Rechtsmittelweg offenstehen muss.
1.5.
Nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden gilt bei der Anfech-
tung von verfahrensleitenden Verfügungen in subsidiärer Anwendung von Art. 321
Abs. 2 ZPO eine 10-tägige Anfechtungsfrist. Dies, weil die Bestimmungen über
das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz in Kindes- und Erwachse-
nenschutzrecht keine Frist enthalten, welche für die Anfechtung von verfahrenslei-
tenden Verfügungen gelten würde, es sich bei verfahrensleitenden Verfügungen
jedoch um Schritte auf dem Weg zum Endentscheid handelt, welche auch mit
Blick auf das geltende Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) beförderlich vor-
zunehmen sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 173 vom

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11. März 2019, E. 2 [zur PKG-Publikation vorgesehen]). Die Vorinstanz hat in ihrer
Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO die Frist von 10 Tagen für die
Anfechtung der verfahrensleitenden Verfügung aufgenommen, was sich bezüglich
der Dauer der Frist als im Ergebnis richtig erweist. Die am 25. März 2019 mitge-
teilte Verfügung ging beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt
lic. iur. HSG David Brassel, am 26. März 2019 ein. Die Beschwerde wurde mit
Postaufgabe am 5. April 2019 rechtzeitig eingereicht (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB
i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO).
1.6.
Die Einreichung der Beschwerde erfolgte schriftlich und begründet (Art. 450
Abs. 3 ZGB). Die Beschwerdeführerin wird durch die von der KESB verweigerte
(vollständige) Akteneinsicht selbst unmittelbar in ihren Rechten berührt und betrof-
fen, so dass sie gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB diesbezüglich als direkt
am Verfahren beteiligte Person zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. auch
Anna Murphy/Daniel Steck, a.a.O., N 19.20).
1.7.
Für die Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen nach Art. 450 ff.
ZGB ist nach der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden weder das Vorlie-
gen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils in sinngemässer Anwendung
von Art. 319 lit. b ZPO als Zulassungsbeschränkung noch eine Kognitionsbe-
schränkung in sinngemässer Anwendung von Art. 320 ZPO sinnvoll. Eine Zulas-
sungs- oder Kognitionsbeschränkung würde eine Verfahrensanomalie darstellen,
da das Bundesrecht für die Beschwerde nach Art. 450 ff. ZGB eine uneinge-
schränkte Kognition vorsieht und das kantonale Recht gemäss Art. 60 Abs. 3
EGzZGB im Beschwerdeverfahren unbeschränkt neue Tatschen und Beweismittel
zulässt. Zudem kann die Bereinigung von prozessualen Vorfragen im Beschwer-
deverfahren ohne Zugangs- oder Kognitionsbeschränkung vorteilhaft sein, da im
Rahmen einer späteren Beschwerde gegen den Endentscheid nicht zu befürchten
ist, dass das Abklärungsverfahren durch eine andere Beurteilung verfahrensrecht-
licher Fragen durch die Rechtsmittelinstanz allenfalls wiederholt oder ergänzt wer-
den müsste. Daher rechtfertigt es sich, Beschwerden gegen prozessleitende Ver-
fügungen der KESB durch das Kantonsgericht von Graubünden ohne Zulas-
sungsbeschränkung im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO und mit voller Kogniti-
on zu beurteilen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 173 vom
11. März 2019, E. 4.1-4.2 [zur PKG-Publikation vorgesehen]). Auf die Ausführun-
gen der Beteiligten zur Drohung eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teils ist somit nicht weiter einzugehen.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die verfah-
rensleitende Verfügung der KESB Nordbünden 22. März 2019, in welchem die

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KESB Nordbünden der Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend Anpassung
der bestehenden Massnahmen für Y._____ die Einsicht in sämtliche Originalakten
verweigerte.
Obwohl von der Beschwerdeführerin die örtliche Zuständigkeit der KESB Nord-
bünden nicht in Frage gestellt wurde, ist die Frage der Zuständigkeit durch die Be-
schwerdeinstanz vorab von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 444 Abs. 1 ZGB;
Luca Maranta/Christoph Auer/Michéle Marti, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 5 zu Art. 444 ZGB; Urs
Vogel, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
6. Aufl., Basel 2018, N 16, 19 zu Art. 442 ZGB).
2.1.
Örtlich zuständig für den Erlass von Kindesschutzmassnahmen ist die Kin-
desschutzbehörde am Wohnsitz des Kindes (vgl. Art. 315 Abs. 1 ZGB). Als Wohn-
sitz eines Kindes unter elterlicher Sorge gilt gemäss Art. 25 Abs. 1 ZGB der
Wohnsitz des Elternteils unter dessen Obhut das Kind steht, wenn die Eltern kei-
nen gemeinsamen Wohnsitz haben. In den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort
als Wohnsitz. Allerdings haben auch Kinder die unter Obhut Dritter stehen, ihren
Wohnsitz am gemeinsamen Wohnsitz der Eltern resp. am Wohnsitz des alleinigen
Inhabers der elterlichen Sorge. Dies gilt selbst dann, wenn sich ein Kind in der
Obhut von Pflegeeltern befindet und diese die Eltern in der Ausübung der elterli-
chen Sorge vertreten (Daniel Staehelin, in: Geiser/Fountoulakis, Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 4 zu Art. 25 ZGB m.w.H.).
Die Kindsmutter als Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge von Y._____ verleg-
te ihren Wohnsitz im Juni 2018 von O.6_____ nach O.7_____. Als Wohnsitz von
Y._____ gilt daher O.7_____, was grundsätzlich eine Zuständigkeit der KESB
Weinfelden begründet.
2.2.
Der Wohnsitzwechsel während eines hängigen Verfahrens hat keinen
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zur Folge, weil das einmal angehobene Ver-
fahren am Eröffnungsort rechtshängig bleibt bis zum Abschluss durch den
Sachentscheid oder eine andere verfahrenserledigende Verfügung (Art. 442 Abs.
1 ZGB, Prinzip der perpetuatio fori; Urteil des Bundesgerichts 5A_703/2009 vom
22. Oktober 2009, E. 1). Massgebend ist der Zeitpunkt der Eröffnung des Verfah-
rens, d.h. wenn nach aussen hin erstmals manifestiert wird, dass sich die Behörde
mit der betroffenen Person befasst (vgl. zum Ganzen Patrick Fassbind, in: Kren
Kostkiewicz et al. [Hrsg.], Kommentar ZGB, 3. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art. 442
ZGB). Die Kindsmutter wechselte ihren Wohnsitz im Juni 2018 von O.6_____
nach O.7_____, Kanton K.3_____, also bevor ihr am 20. November 2018 die

10 / 13
Eröffnung eines Abklärungsverfahrens mitgeteilt wurde (vgl. Akten KESB act.
111), sodass es sich vorliegend nicht um einen Wohnsitzwechsel während eines
hängigen Verfahrens handelte. Dass daneben bzw. zu einem früheren Zeitpunkt
andere Verfahren (insb. Überprüfung der Wohnsituation der Mutter; Akten KESB
act. 93) hängig waren, ändert nichts am Beginn der Rechtshängigkeit des neuen
Verfahrens, in welchem der Erlass zusätzlicher Massnahmen respektive eine Er-
weiterung der bisherigen Massnahme zur Diskussion steht.
Besteht bereits eine Massnahme, kann bei Vorliegen wichtiger Gründe die Zu-
ständigkeit der bisherigen KESB gestützt auf Art. 442 Abs. 5 ZGB für eine gewisse
Zeit erhalten bleiben. Diese Berufung auf wichtige Gründe darf jedoch nicht dazu
führen, dass eine generelle einjährige Wartefrist mit der Begründung der man-
gelnden Stabilität der Wohnsitzbegründung abgewartet wird. Wichtige Gründe dür-
fen nicht leichthin angenommen werden (Urs Vogel, a.a.O., N 22 zu Art. 442 ZGB;
Urteil des Bundesgerichts 5A_483/2017 vom 6. November 2017, E. 2.3). Die bis-
her zuständige KESB verliert, auch wenn die Massnahme noch nicht übertragen
wurde, die örtliche Zuständigkeit zur Abänderung der Massnahme, wenn es sich
um eine Verschärfung oder Erweiterung der Massnahme handelt. Eine notwendi-
ge Anpassung der Massnahme ist bei der Übertragung im Rahmen der Abklärun-
gen für die Übernahme durch die neue KESB vorzunehmen (Urs Vogel, a.a.O.,
N22 zu Art. 442 ZGB, Christoph Häfeli, Wohnsitzwechsel der betreuten Person
und Zuständigkeit der KESB, in: AJP 3/2016, S. 337; Diana Wider, in: Büchler et
al. [Hrsg.], FamKommentar, Erwachsenenschutzrecht, Bern 2013, N 27 zu
Art. 442 ZGB).
Das laufende Verfahren, dessen Eröffnung der Kindsmutter am 20. November
2018 mitgeteilt wurde, beinhaltet gemäss dem Antrag der Beiständin die Überprü-
fung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie die Regelung des erforderlichen
Pflegeverhältnisses (vgl. KESB act. 108, 111). Folglich wird im laufenden Verfah-
ren zweifellos eine Verschärfung oder Erweiterung der bestehenden Massnahme
in Betracht gezogen, so dass die KESB Nordbünden örtlich ohnehin nicht zustän-
dig ist, auch wenn sie die Massnahme noch nicht übertragen hat. Eine Erhaltung
der Zuständigkeit nach Art. 442 Abs. 5 ZGB ist deswegen nicht möglich.
2.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die KESB Nordbünden für das der
angefochtenen Verfügung zugrundeliegende Abklärungsverfahren örtlich nicht
zuständig ist. Daher obliegt es ihr auch nicht, über ein Gesuch um Akteneinsicht
zu entscheiden und sie hätte auf das Gesuch nicht eintreten dürfen. Die angefoch-
tene Verfügung ist daher von Amtes wegen aufzuheben und die KESB Nordbün-

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den wird angewiesen das Verfahren betreffend Anpassung der bestehenden
Massnahme der zuständigen Behörde zu überweisen (Art. 444 ZGB).
3.1.
Die Verteilung der Prozesskosten richtet sich gemäss Art. 60 Abs. 2 EGz-
ZGB in Verbindung mit Art. 106 ZPO grundsätzlich nach Massgabe des Obsie-
gens und Unterliegens. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn
besondere Umstände vorliegen, welche die Verteilung nach Prozessausgang als
unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Im Beschwerdeverfahren
obsiegt keine Partei vollständig. Da das Beschwerdeverfahren vermeidbar gewe-
sen wäre, wenn bereits die Vorinstanz die von Amtes wegen zu prüfende Frage
ihrer Zuständigkeit richtig beurteilt hätte, erscheint es angemessen, die Kosten
des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden zu belassen. Die Kosten
des Beschwerdeverfahrens setzen sich aus der Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00
(vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren im Zivilverfahren [VGZ;
BR 320.210]) und der an die Verfahrensbeiständin zu zahlende Entschädigung
zusammen (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Mit Honorarnote vom 16. August 2018
machte die Verfahrensbeiständin einen Aufwand von 2 Stunden geltend, was bei
einem Stundenansatz von CHF 200.00 ein Honorar nach Zeitaufwand von
CHF 400.00 ergibt. Dazu kommt der Kleinspesenzuschlag von CHF 12.00 sowie
7.7% Mehrwertsteuer (CHF 31.70), was einen geltend gemachten Honoraran-
spruch von total CHF 443.70 ergibt. Das geltend gemachte Honorar erscheint un-
ter Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache
als angemessen.
Eine aussergerichtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen, da die Be-
schwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren nicht durchgedrungen ist und sich die
Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen zur Gewährung der Akteneinsicht
erübrigt hätte, wenn sie die Unzuständigkeit der KESB Nordbünden erkannt hätte.
3.2.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 15. August 2019
(ZK1 19 61) wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege, beschränkt auf die unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung gutgeheissen und Rechtsanwalt lic. iur. HSG David Brassel als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter eingesetzt. Die Kosten ihrer Rechtsvertretung gehen somit
nach Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und sind
aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Vorbehalten bleibt die Rückforderung im Sin-
ne von Art. 123 ZPO.

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Mit Honorarnote vom 16. August 2018 machte der beschwerdeführerische
Rechtsvertreter einen Aufwand von 14.75 Stunden geltend, was bei einem Stun-
densatz von CHF 200.00 ein Honorar nach Zeitaufwand von CHF 3'068.00 ergibt.
Hinzu kommen eine Auslagenpauschale in der Höhe von CHF 118.00 sowie 7.7%
Mehrwertsteuer (CHF 236.25), wonach ein geltend gemachter Honoraranspruch
von CHF 3'304.25 resultiert. Der geltend gemachte Aufwand erscheint überhöht.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht für das Verfassen der Be-
schwerdeschrift von 12 Seiten einen Aufwand von insgesamt 14 Stunden geltend.
Dieser ist nicht gerechtfertigt. Die Eingabe lehnt sich stark an das Akteneinsichts-
gesuch vom 12. März 2019 an die KESB an. Für die Redaktion der Beschwerde
an das Kantonsgericht erscheint deshalb ein Aufwand von 7 Stunden als ange-
messen, so dass der gesamte Aufwand noch 7.75 Stunden beträgt, was bei einem
Stundenansatz von CHF 200.00 (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Be-
messung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR
310.250]) zu einem Honorar nach Zeitaufwand von CHF 1'550.00 führt. Dazu
kommt praxisgemäss eine Auslagenpauschale von 3 % (CHF 46.50) sowie die
Mehrwertsteuer von 7.7 %, was zu einem Gesamthonorar von CHF 1'719.45 führt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die als Beschwerde gemäss Art. 60 EGzZGB i.V.m. Art. 450 ff. ZGB entge-
gengenommene Eingabe wird dahingehend entschieden, dass die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben und die KESB Nordbünden angewiesen
wird, das Verfahren betreffend Anpassung der bestehenden Massnahme
der zuständigen Behörde zu überweisen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'943.70, bestehend aus
der Gerichtsgebühr von CHF 1500.00 und der Entschädigung der Verfah-
rensbeiständin (Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen) von CHF 443.70,
verbleiben beim Kanton Graubünden.
3.
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von X._____ in der
Höhe von CHF 1'719.45 (inkl. Auslagenpauschale und MwSt.) wird unter
Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO gestützt auf die
entsprechende Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 15. Au-
gust 2019 zu Lasten des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse ent-
richtet.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: