gr_gerichte · PZ 2006 50 · 2006-03-27 · de
Bezirksgerichtspräsident Imboden

Sachenrecht | Kreispräsident Ilanz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. März 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 06 50
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
Im Rekurs
der X., Gesuchstellerin und Rekurrentin,
gegen
die Verfügung der Kreispräsidentin Ilanz vom 8. März 2006, in Sachen der Gesuch-
stellerin und Rekurrentin gegen die Y . , Gesuchsgegnerin und Rekursgegnerin,
betreffend Gesuch um Abberufung der Verwaltung StWEG,
hat sich ergeben:

2
A.
X. ist Miteigentümerin der Appartemente Nr. 30 und 409 auf dem
Grundstück Parzelle Nr. 225, eingetragen im Grundbuch von V., das seit 17. Juli
1974 in Stockwerkeigentum steht. Die H. AG betreibt gemäss Handelsregisteraus-
zug den Erwerb, die Bebauung, die Vermietung, die Verwaltung und die Veräusse-
rung von Immobilien, insbesondere den Erwerb der Parzelle Nr. 225 in V. und die
Bildung eines Hotels mit Wohnungen in Stockwerkeigentümergemeinschaft. Einzel-
zeichnungsberechtigt sind der Präsident B. und die Vizepräsidentin A., als Revisi-
onsstelle amtet die Y..
B.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 gelangte X. mit dem Gesuch an
das Bezirksgericht Surselva, gemäss Art. 712r Abs. 2 ZGB den Verwalter bzw. die
Verwaltung des Hotel H. abzuberufen. Begründet wird dies im Wesentlichen mit Un-
regelmässigkeiten und Verfehlungen in der Verwaltung. So wird geltend gemacht,
C. komme seinen Aufgaben als Verwalter nicht nach und lasse den Hotelier B. Ver-
waltungsaufgaben ausführen. Ausserdem werde die Rechungslegung und die Aus-
kunft über die Belegung verweigert. Der Umgang von C. und B. mit dem sogenann-
ten Erneuerungsfonds und die willkürliche Verwendung der Einlagen lege den Ver-
dacht der Veruntreuung nahe. Des Weiteren sei ein Stockwerkeigentümer und seine
Familie bei Ferienaufenthalten regelmässig schikaniert worden. Schliesslich seien
die Bestrebungen der Verwaltung der H. AG, Grundbucheintragungen gegen den
Willen eines oder mehrerer Eigentümer löschen zu lassen, machtmissbräuchlich.
Bei den derzeitigen Verwaltungsverhältnissen könne auch Konkursverschleppung
nicht ausgeschlossen werden.
C.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2006 erachtete sich das Bezirksgericht
Surselva als örtlich unzuständig, da die Klage auf Abberufung des Verwalters am
Ort der gelegenen Sache eingereicht werden müsse (Art. 19 GestG). Auch die sach-
liche Zuständigkeit sei nicht gegeben, da in Graubünden gemäss Art. 9 Ziff. 21 EGz-
ZGB der Kreispräsident für die Abberufung des Verwalters bei Stockwerkeigentum
zuständig sei.
D.
Am 2. März 2006 gelangte X. mit identischem Rechtsbegehren an die
Kreispräsidentin Ilanz, die auf das Gesuch am 8. März 2006 mangels örtlicher Zu-
ständigkeit nicht eintrat.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 21. März Beschwerde beim Kan-
tonsgerichtspräsidenten von Graubünden. Auf die Einholung von Vernehmlassun-
gen wurde verzichtet.

3
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.a.
Entscheide des Kreispräsidenten im Sinne von Art. 9 Ziff. 21 des Ein-
führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100)
können gemäss Art. 12 Abs. 1 EGzZGB innert zwanzig Tagen durch schriftlich be-
gründeten Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden. Auf den
frist- und formgerecht eingereichten Rekurs ist somit einzutreten.
b.
Der Kantonsgerichtspräsident kann von Amtes wegen Erhebungen
vornehmen (Art. 12 Abs. 2 EGzZGB). Er würdigt die Beweise frei. Im Übrigen gelten
die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) über die Beschwerde
wegen Gesetzesverletzung nach Art. 232 ff. ZPO sinngemäss (Art. 12 Abs. 3 EGz-
ZGB).
2.
Die Klage auf richterliche Abberufung des Verwalters gemäss Art.
712r Abs. 2 ZGB richtet sich gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft, so dass
sie gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b des Gerichtsstandsgesetzes (GestG; SR 272) am
Ort der gelegenen Sache eingereicht werden muss (vgl. auch Meyer-Hayoz/ Rey,
Berner Kommentar, Bern 1988, N. 24 zu Art. 712r ZGB in Verbindung mit N. 112 zu
Art. 712q ZGB; Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, Zürich/Basel/Genf 2004, N.
53 zu Art. 712r ZGB). Die Stockwerkeigentümergemeinschaft H. beziehungsweise
deren Liegenschaft ist in V. im Grundbuch eingetragen. Demzufolge ist nicht die
Kreispräsidentin Ilanz für die Abberufung des Verwalters zuständig, sondern das
Gericht am Ort der gelegenen Sache und damit das Gericht in V.. Hievon kann nur
abgewichen werden, wenn – was hier nicht vorliegt – eine gültige Gerichtsstands-
klausel vereinbart worden ist. Die von der Rekurrentin geltend gemachte Gerichts-
standsvereinbarung am Sitz der Verwaltung in Graubünden betrifft Mietangelegen-
heiten und ist deshalb – da es sich bei der Abberufung des Verwalters nicht um eine
Streitigkeit aus Mietvertrag handelt – im vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Nichteintretensentscheid der Kreispräsi-
dentin Ilanz mangels örtlicher Zuständigkeit zu Recht ergangen ist. Der Rekurs er-
weist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.

4
3.
Wird der Rekurs abgewiesen, gehen die Kosten des Rekursverfahrens
von Fr. 300.-- zu Lasten der Rekurrentin (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Da die Rekursgeg-
nerin in diesem Verfahren keinen Aufwand hatte, ist von einer aussergerichtlichen
Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO abzusehen.

5
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der Rekur-
rentin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: