gr_gerichte · SV1 2026 47 · 2026-07-30 · de
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Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 16. Juli 2026
mitgeteilt am 20. Juli 2026
Referenz
SV1 26 47
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
Gemeinde B._____
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Sozialhilfe (Revisionsverfahren)

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In Erwägung,
–
dass der Regionale Sozialdienst C._____ für A._____ am 4. Dezember 2025
bei der Gemeinde B._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung für den
Zeitraum vom 1. November 2025 bis zum 30. April 2026 einreichte (vgl. act. B.2
S. 2),
–
dass die Sozialkommission der Gemeinde B._____ A._____ mit Verfügung vom
17. Dezember 2025 für den Monat November 2025 unter Anrechnung einer
Einzahlung in der Höhe von CHF 800.00 einen Unterstützungsbetrag von
CHF 338.70 und für den Zeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 30. April
2026 öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich CHF 1'145.60 zusprach
(vgl. act. B.2 S. 2),
–
dass der Gemeindevorstand B._____ die dagegen von A._____ erhobene
Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar 2026 abwies (vgl. act. B.2 S. 2),
–
dass das Obergericht des Kantons Graubünden die hiergegen von A._____
erhobene Beschwerde mit Urteil SV1 26 15 vom 24. März 2026, mitgeteilt am
25. März 2026, insbesondere in Bezug auf die Anrechnung des Betrags von
CHF 800.00 als Einnahme an die Unterstützungsleistung des Monats
November 2025 abwies (vgl. act. B.2 S. 5 ff., S. 15 und S. 17),
–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingabe vom 13. Juli 2026
(Datum Poststempel) das Obergericht des Kantons Graubünden um Revision
dieses Urteils in diesem Punkt ersuchte (vgl. act. A.1),
–
dass er zur Begründung den Geldwechselbeleg vom 22. Oktober 2025
einreichte (vgl. act. B.3) und im Wesentlichen vorbrachte, dass er diesen
kürzlich beim Aufräumen wiedergefunden habe; damit sei bewiesen, dass er
vor seiner Einreise in die Schweiz sein eigenes Geld in der Höhe von
CHF 1'290.00 gewechselt habe, damit in die Schweiz eingereist sei und davon
das BüGA bezahlt und den verbleibenden Restbetrag von CHF 800.00 nach der
Kontoeröffnung auf sein Bankkonto einbezahlt habe; es liege somit eine reine
Vermögensumschichtung und kein anrechenbares Einkommen oder eine
Drittzuwendung vor, womit die erfolgte Anrechnung von CHF 800.00 an die
Unterstützungsleistung rechtswidrig sei (vgl. act. A.1),
–
dass die Vorsitzende die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin)
am 14. Juli 2026 über das eingegangene Revisionsgesuch in Kenntnis setzte
(vgl. act. D.1),

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–
dass gemäss Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) die Behörde, die zuletzt
entschieden hat, rechtskräftige Entscheide – wie vorliegend das Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 26 15 vom 24. März 2026,
mitgeteilt am 25. März 2026 – von Amtes wegen oder auf Antrag revidiert, wenn
die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren
rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war,
–
dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes
bei der letzten Instanz einzureichen ist (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 VRG),
–
dass für eine Revision aufgrund nachträglich entdeckter Beweismittel folgende
Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Das neue Beweismittel hat dem Beweis
einer vorbestandenen Tatsache zu dienen; es muss erheblich, d.h. geeignet
sein, eine Änderung des Urteils zugunsten der gesuchstellenden Person zu
bewirken; das Beweismittel muss bereits vor dem zu revidierenden Urteil
bestanden haben bzw. bis zum Zeitpunkt, da es im Hauptverfahren prozessual
zulässigerweise noch hätte eingebracht werden können; es darf erst nach
diesem Zeitpunkt entdeckt worden sein; die um Revision ersuchende Person
konnte das Beweismittel unverschuldet nicht im früheren Verfahren einreichen
(vgl. BGE 147 III 238 E. 4.2; siehe auch HERZOG, in: Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
2. Aufl. 2020, Art. 95 N. 24 f. und BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 86a
N. 14 ff.),
–
dass die Revision ein ausserordentliches Rechtsmittel ist und nicht einfach der
Weiterführung des Verfahrens dient; es obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig
und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer
Beweispflicht beizutragen; dass es ihnen unmöglich war, Tatsachen und
Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit
Zurückhaltung anzunehmen; somit hat die gesuchstellende Person im
Revisionsverfahren darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren
trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen konnte (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_649/2024 vom 12. Mai 2025 E. 5.4, 8C_107/2022 vom
31. März 2023 E. 4.2.4 und 1F_42/2019 vom 28. August 2019 E. 4),
–
dass vorliegend weder vom Gesuchsteller substantiiert dargetan wird noch
ersichtlich ist, dass es ihm – bei gebotener Sorgfalt – nicht möglich oder
zumutbar gewesen wäre, den Geldwechselbeleg vom 22. Oktober 2025 bereits
im früheren Verfahren SV1 26 15 einzureichen, bzw. keine Anhaltspunkte für

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eine unverschuldete Unmöglichkeit der Einreichung des Belegs im Rahmen des
besagten vorangegangenen Verfahrens vorliegen,
–
dass vielmehr mit Blick auf die Ausführungen des Gesuchstellers in seinem
Revisionsgesuch, wonach er kürzlich beim Aufräumen den originalen
Geldwechselbeleg vom 22. Oktober 2025 wiedergefunden habe (vgl. act. A.1),
davon auszugehen ist, dass er diesen Beleg bei hinreichender Sorgfalt im
besagten ordentlichen Verfahren hätte beibringen können, wozu aufgrund der
Ausführungen der Gesuchsgegnerin zu den Vorbringen des Gesuchstellers in
Bezug auf die verfügte Anrechnung des Betrags von CHF 800.00 als Einnahme
an die Unterstützungsleistung des Monats November 2025 im Entscheid vom
26. Januar 2026 (vgl. dortige Erwägung B.) und der Stellungnahme der
Gesuchsgegnerin in diesem Zusammenhang in ihrer Vernehmlassung vom
16. Februar 2026 im Verfahren SV1 26 15 (vgl. dortige S. 3) denn auch Anlass
bestand,
–
dass die Revision – wie dargelegt – nicht dazu dient, im Rahmen der
ursprünglichen Rechtsschrift Verpasstes nachzuholen (vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 4F_1/2025 vom 28. Januar 2025 E. 3.1.1),
–
dass der Gesuchsteller insofern kein nachträglich entdecktes Beweismittel,
dessen rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich war, ins Recht gelegt hat,
weshalb
auf
das
Revisionsgesuch
nicht
einzutreten
ist
(vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1346; BERTSCHI,
a.a.O., § 86b N. 1 und § 86d N. 2),
–
dass im Übrigen nicht auf der Hand liegt, dass das vom Gesuchsteller
vorliegend eingereichte Beweismittel zu einer Änderung des Urteils SV1 26 15
vom 24. März 2026 hinsichtlich der darin bestätigten Anrechnung des Betrags
von CHF 800.00 als Einnahme an die Unterstützungsleistung des Monats
November 2025 geführt hätte, zumal der im Beleg vom 22. Oktober 2025
ausgewiesene Betrag von CHF 2'290.00 nicht mit dem im Verfahren SV1 26 15
erwähnten Betrag von rund CHF 1'300.00 übereinstimmt (vgl. Beschwerde vom
9. Februar 2026 S. 2; siehe auch act. B.2 S. 5; vgl. ferner den im
Revisionsgesuch genannten Betrag von CHF 1'290.00 [act. A.1]) und sich dem
besagten Beleg zudem ein Wechsel von Schweizer Franken in Thailändische
Baht entnehmen lässt (CHF 2'290.00 zu einem Kurs von 41.99 =
THB 96'157.10) und nicht einen solchen von Thailändischen Baht in Schweizer

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Franken (vgl. act. B.3), wie der Gesuchsteller im ordentlichen Verfahren geltend
machte (vgl. Beschwerde vom 9. Februar 2026 S. 2; siehe auch act. B.2 S. 5),
–
dass der Geldwechselbeleg vom 22. Oktober 2025 insofern entgegen der
Auffassung des Gesuchstellers nicht geeignet ist nachzuweisen, dass der
Betrag von CHF 800.00 ein bei Unterstützungsbeginn am 1. November 2025
vorhandenes
Vermögen
und
damit
ein
ihm
zuzugestehender
Vermögensfreibetrag darstellt,
–
dass zudem Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der in Art. 67 Abs. 1 lit. b bis
lit. e VRG aufgeführten weiteren Revisionsgründe fehlen,
–
dass sich das Revisionsgesuch nach dem Gesagten als offensichtlich
unzulässig erweist, weshalb das Obergericht des Kantons Graubünden gemäss
Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
–
dass aus demselben Grund auf die Durchführung eines Schriftenwechsels
verzichtet wird (vgl. Art. 54 Abs. 2 VRG; siehe auch act. D.1),
–
dass gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei – hier der Gesuchsteller – die Kosten zu tragen hat,
–
dass im hier zu beurteilenden Einzelfall die Einzelrichterin indes aufgrund der
konkreten Umstände, dass das vorliegende Revisionsgesuch weder
umfangreich noch schwierig war, auf die Auferlegung von Kosten verzichtet,
–
dass das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (vgl. act. A.1) somit gegenstandslos wird,
–
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zusteht, da ihr kein
Aufwand durch das vorliegende Revisionsverfahren entstanden ist; ohnehin
wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen,

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wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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