gr_gerichte · R 2023 46 · 2023-11-07 · de

Strassenbeleuchtung | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 46
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterIn
Audétat und Pedretti
Aktuarin ad hoc Fuchs
URTEIL
vom 7. November 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
B._____, 
C._____, 
D._____, 
E._____,
F._____ und FA._____, 
G._____, 
H._____ AG, 
I._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde J._____, 


- 2 -
Beschwerdegegnerin
betreffend Strassenbeleuchtung


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die 
Gemeinde 
J._____ 
brachte 
am 
20. Februar 
2023 
zwei 
Strassenbeleuchtungen entlang der K._____, J._____ an. 
2.
Mit Schreiben vom 17. März 2023 forderten die Anwohner der an die 
K._____ 
angrenzenden 
Liegenschaften, 
Parzellen 
Nrn. L._____, 
M._____, N._____, O._____ und P._____, die Gemeinde dazu auf, die 
fraglichen Strassenbeleuchtungen wieder zu entfernen, da diese in 
Abweichung des Quartierplans Q._____ erstellt worden seien. 
3.
Der Gemeinderat teilte mit Schreiben vom 24. März 2023 mit, dass die 
Kandelaber an der richtigen Stelle montiert worden seien, weshalb diese 
nicht wieder entfernt würden. Zur Begründung führte der Gemeinderat 
weiter an, dass es in der Aufgabe der Gemeinde liege, die Kandelaber 
gesetzeskonform und technisch sinnvoll zu montieren. Dies sei im 
vorliegenden Fall erfolgt. 
4.
Am 
11. Mai 
2023 
kollidierte 
ein 
Auto 
mit 
einer 
der 
beiden 
Strassenleuchten. Die Gemeinde J._____ liess die beschädigte Leuchte 
am darauffolgenden Tag demontieren. 
5.
Gegen die Mitteilung des Gemeinderates vom 24. März 2023 erhoben 
A._____ und die Weiteren (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Mai 
2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit dem Antrag, der Entscheid des Gemeinderats von J._____ vom 
24. März 2023 betreffend Strassenbeleuchtung an der K._____ in J._____ 
sei aufzuheben und die Gemeinde J._____ sei anzuweisen, die an der 
K._____ erstellte Strassenbeleuchtung zu entfernen. Eventualiter sei der 
Entscheid des Gemeinderates aufzuheben und die Gemeinde J._____ sei 
anzuweisen, 
ein 
ordentliches 
Baubewilligungsverfahren 
bzw. 


- 4 -
Quartierplanänderungsverfahren 
für 
die 
Strassenbeleuchtung 
durchzuführen, unter Erteilung der Einsprachemöglichkeit an die 
Beschwerdeführer; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beschwerdegegnerin. 
Verfahrensrechtlich 
beantragten 
die 
Beschwerdeführer, der Gemeinde J._____ sei vorsorglich zu untersagen, 
weitere Strassenbeleuchtungen an der K._____ anzubringen. In ihrer 
Beschwerde bringen sie vor, dass die Strassenbeleuchtung gegen die 
Vorschriften des Quartier- und Erschliessungsplans der Gemeinde 
J._____ verstiessen, da die Leuchten an anderen Stellen als an 
denjenigen gemäss Quartierplan montiert worden seien. Ein Abweichen 
vom 
Quartierplan 
sei 
aufgrund 
dessen 
Behörden- 
und 
Grundeigentümerverbindlichkeit unzulässig bzw. nur mittels Einleitung 
eines Änderungsverfahrens möglich. Überdies beeinträchtige die 
Beleuchtung 
aufgrund 
der 
geringen 
Breite 
der 
K._____ 
die 
Verkehrssicherheit. Die Kandelaber seien insbesondere im Winter ein 
Verkehrshindernis – gerade auch im Hinblick auf die Schneeräumung – 
und würden Ein- und Ausfahrmanöver der Vorplätze der betroffenen 
Liegenschaften beeinträchtigen. Weiter widersprächen die Leuchten 
durch ihre klobige Form und dunkle Farbe der qualitativ hochstehenden 
architektonischen 
Gestaltung 
und 
Bauqualität 
der 
beschwerdeführerischen 
Liegenschaften. 
Durch 
die 
fehlende 
Bezugnahme 
zum 
Quartier, 
erweise 
sich 
das 
ausgewählte 
Leuchtenmodell als Fremdkörper. Abgesehen von der Verletzung der 
Gestaltungs- und Erschliessungsvorschriften unterlägen die beiden 
Kandelaber aufgrund ihrer Auswirkungen der Bewilligungspflicht, sodass 
deren Erstellung ordentlich hätte bewilligt werden müssen. Auch dies sei 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
unterlassen 
worden, 
worin 
die 
Beschwerdeführer eine weitere Rechtsverletzung erblicken. 


- 5 -
6.
Die Gemeinde J._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Auf eine Vernehmlassung verzichtete sie mit 
Schreiben vom 7. Juli 2023. 
7.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Juli 2023 forderte die 
Instruktionsrichterin die Beschwerdegegnerin auf, die Akten betreffend 
Quartierplan Q._____ 1994 (Quartierplanbestimmungen und Pläne) zu 
edieren.
8.
Mit Stellungnahme vom 25. September 2023 zu den Quartierplanakten 
hielten die Beschwerdeführer fest, die edierten Akten bestätigen den 
Standpunkt der Beschwerdeführer, dass die Strassenbeleuchtung 
gemäss den Vorgaben des Erschliessungsplans zu erstellen seien. Die 
Beschwerdegegnerin habe diesem Plan mit den beiden widerrechtlich 
erstellten 
Leuchten 
vor 
den 
Wohnhäusern 
an 
der 
K._____ 
zuwidergehandelt.
9.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen 
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1
Angefochten wird das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. März 
2023. 
Vor 
Verwaltungsgericht 
anfechtbar 
sind 
Entscheide 
von 
Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten 
werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht 
endgültig 
sind 
(Art. 49 
Abs. 1 
lit. a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Als Entscheide resp. 
Verfügungen gelten Anordnungen der Behörde im Einzelfall, die die 
Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten, die 


- 6 -
Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten 
und Pflichten oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, 
Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten oder 
Nichteintreten auf solche Begehren zum Gegenstand haben (vgl. Art. 5 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021], welcher auch für den kantonalen und kommunalen 
Verfügungsbegriff 
gilt 
[HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 852]). Verfügungen sind 
somit autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der 
Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind 
(BGE 141 II 233 E. 3.1). 
1.1.1
Das vorliegende Schreiben stützt sich auf öffentliches Recht und wurde 
vom Gemeinderat erlassen, womit jenem hoheitlicher Charakter zukommt. 
Es bezieht sich auf die Strassenbeleuchtung entlang der K._____ und 
regelt damit einen Einzelfall. Die Begehren der Beschwerdeführer werden 
im Schreiben abgewiesen, sodass die Anlieger in ihren Rechten und 
Pflichten berührt werden. Insgesamt ist das Schreiben somit als Verfügung 
zu qualifizieren. 
1.1.2
Obwohl 
das 
Schreiben 
der 
Beschwerdegegnerin 
keine 
Rechtsmittelbelehrung enthält, kann es gestützt auf Art. 22 Abs. 2 VRG 
innert zwei Monaten seit Mitteilung angefochten werden. Das Schreiben 
wurde am 24. März 2023 versendet und den Beschwerdeführern am 
25. März 2023 zugestellt. Damit endete die Beschwerdefrist unter 
Berücksichtigung der Gerichtsferien am 12. Juni 2023 (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts [VGU] U 2017 79 vom 3. Oktober 2017 E. 2c; VGU R 
2018 46 vom 10. März 2021 E. 3.2.2). Mit Eingabe der Beschwerde am 
23. Mai 2023 erfolgte diese fristgerecht. 


- 7 -
1.2
Als Eigentümer der an die K._____ angrenzenden Stockwerkeinheiten 
sind die Beschwerdeführer aufgrund der räumlichen Nähe zum 
Streitobjekt unmittelbar berührt, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG). 
1.3
Vor Verwaltungsgericht gerügt werden können Rechtsverletzungen 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 51 
Abs. 1 lit. a VRG). Die Beschwerdeführer rügen ein Abweichen von den 
Vorschriften 
des 
Quartierplanes 
sowie 
eine 
Verletzung 
der 
Gestaltungsvorschriften und der Bewilligungspflicht. Die genannten 
Beschwerdegründe stellen Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 51 
Abs. 1 lit. a VRG dar und sind folglich zulässig. Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten.
2.
Mit der Behandlung in der Hauptsache wird der Verfahrensantrag, wonach 
der Gemeinde J._____ vorsorglich zu untersagen sei, weitere 
Strassenbeleuchtungen entlang der K._____ anzubringen, hinfällig.
3. 
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die 
Strassenbeleuchtung an den fraglichen Stellen anbringen und damit vom 
Quartierplan 
abweichen 
durfte 
oder 
ob 
es 
dafür 
eines 
Quartierplanänderungsverfahrens bedurft hätte. Überdies ist umstritten, 
ob die Erstellung der Strassenbeleuchtung bewilligungspflichtig ist und 
daher ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen gewesen 
wäre. 
4.1
Die Beschwerdeführer rügen, dass die Leuchten aufgrund ihrer 
Auswirkungen auf Raum und Umwelt bewilligungspflichtig seien. Dadurch, 
dass 
die 
Leuchten 
ohne 
vorgängiges 
Baubewilligungsverfahren 
angebracht 
worden 
seien, 
habe 
die 
Gemeinde 
Art. 86 
des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 


- 8 -
und Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) 
verletzt. 
4.2
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG unterliegen Bauten und Anlagen im 
Grundsatz der Bewilligungspflicht. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts gelten als Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 
Abs. 1 RPG jene künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte 
Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet 
sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, 
dass sie den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung 
belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 123 II 256 E. 3). Die 
Baubewilligungspflicht soll der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in 
Bezug auf seine räumlichen Folgen, vor seiner Ausführung auf die 
Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und der 
übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massgebend für die 
Beurteilung, ob ein Vorhaben der Bewilligungspflicht unterliegt oder nicht, 
ist, ob mit diesem im Allgemeinen und nach dem gewöhnlichen Lauf der 
Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse 
der Öffentlichkeit oder Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht 
(BGE 119 Ib 222 E. 3a). Von diesem Grundsatz kann indes abgewichen 
werden, wenn von dem Vorhaben bloss begrenzte und eher kleinräumige 
Auswirkungen ausgehen (VGU R 2019 52 vom 13. Oktober 2021 E. 3.4). 
4.3
Gemäss 
Art. 86 
Abs. 2 
KRG, 
Art. 40 
Abs. 1 
Ziff. 13 
der 
Raumplanungsverordnung 
für 
den 
Kanton 
Graubünden 
(KRVO; 
BR 801.110) sowie Art. 23 Abs. 1 Ziff. 13 Baugesetz der Gemeinde 
J._____ (BauG) sind Strassenbeleuchtungen als technische Anlagen von 
der Bewilligungspflicht explizit ausgenommen. Grund für die Ausnahme 
von der Bewilligungspflicht ist, dass die Strassenbeleuchtungen unter 
Einhaltung der materiellen Vorschriften in der Regel keine öffentlichen 
oder privaten Interessen berühren (siehe VGU R 2019 52 vom 13. Oktober 


- 9 -
2021 E. 3.4). Die Ausnahme von der Bewilligungspflicht entbindet jedoch 
nicht von der Einhaltung der materiell-rechtlichen Vorschriften. Bestehen 
Anzeichen dafür, dass diese verletzt sein könnten, leitet die kommunale 
Baubehörde (hier: Gemeinderat nach Art. 5 Abs. 1 BauG) von Amtes 
wegen ein Baubewilligungsverfahren ein (Art. 40 Abs. 3 KRVO, Art. 23 
Abs. 3 BauG). 
4.4
Im Ergebnis bedeutet dies, dass Strassenbeleuchtungen keinerlei 
Bewilligungspflicht unterliegen, sofern sie mit den materiell-rechtlichen 
Vorschriften in Einklang stehen und bezüglich ihrer räumlichen 
Auswirkungen weder öffentliche noch private Interessen berühren (VGU 
R 2018 98 vom 3. Dezember 2019 E. 2.3). Die beiden Kandelaber sind 
folglich grundsätzlich nicht bewilligungspflichtig. Die Beschwerdeführer 
rügten 
jedoch 
schon 
bei 
der 
Gemeinde 
und 
nicht 
erst 
mit 
verwaltungsgerichtlicher Beschwerde, dass mit der Erstellung der beiden 
Strassenleuchten 
gegen 
Gestaltungs-, 
Quartierplan- 
und 
Erschliessungsvorschriften verstossen worden sei. Die Gemeinde wäre 
daher verpflichtet gewesen, gestützt auf Art. 40 Abs. 3 KRVO und Art. 23 
Abs. 3 BauG ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten bzw. die Rügen 
zumindest zu prüfen und begründet abzuweisen. 
5.1
Die Beschwerdeführer rügen, die Gemeinde habe am 20. März 2023 die 
Strassenleuchten 
in 
Abweichung 
des 
Erschliessungsplanes 
des 
Quartierplanes Q._____ positioniert und habe diesen dadurch verletzt. Die 
Vorgaben des Quartierplanes seien verbindlich und die Gemeinde könne 
sich nicht über die Quartierplanvorschriften hinwegsetzen, ohne diesen 
anzupassen. 
Dazu 
wäre 
ein 
Quartierplanrevisionsverfahren 
durchzuführen gewesen.
5.2
Der Quartierplan regelt im Rahmen der Grundordnung die Gestaltung und 
Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren 


- 10 -
Teilgebieten der Bauzone im Detail (Art. 51 Abs. 1 KRG, Art. 102 Abs. 1 
BauG). Der Quartierplan besteht aus den Quartierplanbestimmungen und 
je 
nach 
Zweck 
aus 
dem 
Quartiergestaltungsplan 
und 
dem 
Quartiererschliessungsplan (Art. 51 Abs. 2 KRG, Art. 102 Abs. 2 BauG). 
Die Quartierplanbestimmungen enthalten Vorschriften über die Gestaltung 
der Bauten und Anlagen, über die Ausführung, den Unterhalt und die 
Erneuerung der Quartiererschliessung sowie über die Aufteilung der 
Planungs- 
und 
Erschliessungskosten. 
Dabei 
können 
sie 
die 
Bauvorschriften der Grundordnung ergänzen und Etappen für die 
Ausführung der Erschliessung und Überbauung des Quartiers festlegen 
(Art. 52 Abs. 1 KRG, Art. 103 Abs. 1 BauG). Der Quartiergestaltungsplan 
bestimmt sodann die Situierung der Bauten und Anlagen, die 
freizuhaltenden Flächen sowie allenfalls weitergehende Anordnungen 
(Art. 52 Abs. 2 KRG, Art. 103 Abs. 2 BauG). Die zur Erschliessung 
notwendigen 
Anlagen 
sind 
dem 
Quartiererschliessungsplan 
zu 
entnehmen (Art. 52 Abs. 3 KRG, Art. 103 Abs. 3 BauG). 
5.3
Die Verbindlichkeit des Quartierplans ergibt sich aus seiner Rechtsnatur: 
Als Sondernutzungsplan und damit Phänotyp des Nutzungsplanes ist 
dieser im Gegensatz zum Richtplan parzellenscharf und aus diesem 
Grunde auch anfechtbar (PLETSCHER, Der Gestaltungsplan i.e.S. – Eine 
Würdigung seines Abweichungspotenzials, Band 93, Basel 2021, S. 9). 
Das bedeutet, dass nicht nur die Grundeigentümer an diesen gebunden 
sind, sondern auch die öffentliche Hand, insbesondere dann, wenn diese 
in 
Erfüllung 
ihrer 
öffentlichen 
Aufgaben 
als 
Bauherrin 
auftritt 
(WALDMANN/HÄNNI, 
Stämpflis 
Handkommentar 
zum 
Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 21 RPG N 5). Gleiches gilt somit 
auch für den dem Quartierplan immanenten Quartiererschliessungsplan. 
Lage und Ausdehnung der notwendigen Erschliessungsanlagen werden 
darin 
verbindlich 
festgelegt 
(HETTICH/MATHIS, 
in: 


- 11 -
Griffel/Liniger/Rausch/Thurnherr (Hrsg.), Fachhandbuch Öffentliches 
Baurecht, 
Zürich 2016, 
Rz. 1.87). 
So 
kann 
bspw. 
für 
eine 
Erschliessungsstrasse, die nicht im Quartierplan vorgesehen ist, nicht 
ersatzweise 
ein 
Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt 
werden 
(FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Band 1, Planungsrecht, Verfahren und 
Rechtsschutz, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 262 f.). Mittels Durchführung 
eines 
Baubewilligungsverfahrens 
wird 
die 
Verbindlichkeit 
von 
Nutzungsplänen gewährleistet, mit der Konsequenz, dass Bauten und 
Anlagen nur dann errichtet werden dürfen, wenn sie dem Nutzungsplan 
entsprechen, also zonenkonform sind (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 21 
RPG N 9). 
5.4
Die umstrittenen Kandelaber befinden sich im Gebiet des "Quartierplans 
Q._____" 
(1994), 
welcher 
sich 
aus 
dem 
Erschliessungsplan, 
Gestaltungsplan, 
Bestandesplan, 
Neuzuteilungsplan 
und 
den 
Quartierplanvorschriften 
zusammensetzt 
(siehe 
Original 
Quartierplanunterlagen, eingereicht durch die Gemeinde J._____ am 
22. August 2023). Mangels gegenteiliger Hinweise ist davon auszugehen, 
dass der Quartierplan Q._____ rechtmässig erlassen wurde und daher 
einschliesslich seines Erschliessungsplanes und den zugehörigen 
Quartierplanvorschriften sowohl für die Grundeigentümer im Quartierplan-
Bereich als auch für die Gemeinde verbindlich ist. 
5.5
Gemäss Art. 7 der Quartierplanvorschriften des Quartierplans Q._____ 
(QPV) erfolgt die Erschliessung des Quartierplangebietes mit Verkehrs- 
und Versorgungsanlagen nach dem Erschliessungsplan. Betreffend die 
Verkehrsanlagen hält Art. 9 QPV sodann explizit fest, dass die 
Strassenbeleuchtung gemäss Vorgaben des Erschliessungsplanes zu 
erstellen ist. Der Erschliessungsplan Q._____ sieht entlang der K._____ 
zwei Strassenbeleuchtungen vor: Eine nordöstlich, in der Ecke des 
Grundstücks Nr. L._____ bzw. der Strassenkreuzung der K._____ und 


- 12 -
R._____ und eine südwestlich, angrenzend an das Grundstück 
Nr. S._____, auf dem Grundstück Nr. T._____, an der Strassenecke 
K._____, 
U._____ 
und 
V._____. 
Die 
beiden 
strittigen 
Strassenbeleuchtungen wurden im Februar 2023 jedoch nicht an den im 
Erschliessungsplan vorgesehenen Stellen montiert, sondern an zwei 
anderen entlang der K._____, vor den Grundstücken Nrn. L._____, 
M._____, N._____, O._____ und P._____.
5.6
Der Erschliessungsplan regelt die Standorte der Strassenbeleuchtung 
äusserst detailliert. Die Standorte sind genau eingezeichnet und auch in 
der Legende (Planbeschrieb) entsprechend erörtert. Der Wortlaut der 
Bestimmung und der Quartiererschliessungsplan sind nicht offen oder 
etwa generell formuliert, sondern klar und eindeutig, sodass der 
Beschwerdegegnerin kein Raum für Ermessen und Autonomie verbleibt 
(anders in VGU R 2014 76 vom 12. März 2015 E. 6c, in dem sich im 
Quartierplan eine entsprechende Bestimmung befand, die Abweichungen 
ausdrücklich zuliess). Die Strassenbeleuchtung ist folglich an den 
vorgesehenen Orten zu installieren und ein Abweichen davon ist nach 
dem jetzigen Wortlaut von Art. 9 QPV und dem detaillierten 
Quartiererschliessungsplan nicht zulässig. 
5.7
Ob 
aus 
sicherheitstechnischen 
Überlegungen 
eine 
zusätzliche 
Strassenbeleuchtung notwendig ist, ist vorliegend nicht zu beurteilen. 
Bezüglich Baubewilligungsverfahren wird auf die Ausführungen unter 
E. 4.1 ff. hiervor verwiesen.
6.1
Damit vom rechtskräftig beschlossenen Quartierplan abgewichen werden 
kann, wäre folglich ein Änderungsverfahren zu prüfen und allenfalls 
einzuleiten. 


- 13 -
6.2
Gemäss Art. 110 Abs. 1 BauG und Art. 21 Abs. 1 KRVO werden 
Quartierpläne 
von 
Amtes 
wegen 
oder 
auf 
Antrag 
von 
den 
Quartierplanbeteiligten überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich 
die Verhältnisse seit dem Erlass erheblich geändert haben. Dabei müssen 
sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht geändert 
haben und Anpassungsbedürftigkeit bestehen (vgl. auch Art. 21 Abs. 2 
RPG; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, a.a.O., Band 1, S. 252). Art. 110 
Abs. 1 Satz 2 BauG und Art. 21 Abs. 1 Satz 2 KRVO sehen ausdrücklich 
vor, dass eine Anpassung insbesondere dann vorzunehmen ist, wenn ein 
noch nicht ausgeführter Quartierplan geänderten Vorschriften der 
Grundordnung nicht mehr entspricht. Weitere Voraussetzung ist, dass das 
Interesse an einer Anpassung des Planes an die veränderten Verhältnisse 
das Interesse und Vertrauen in die Planbeständigkeit überwiegt. In diesem 
Zuge hat die Behörde – mithin die Beschwerdegegnerin – eine 
Interessenabwägung 
vorzunehmen. 
Massgebende 
Entscheidungskriterien sind die Geltungsdauer des Planes – hierbei gilt, 
je älter der Plan, desto geringer das Interesse an seiner Beständigkeit –, 
Konkretisierungsgrad des Planes, Stand der Umsetzung und der Grund 
für die Änderung (GRIFFEL, Raumplanungs- und Baurecht, in a nutshell, 
4. Aufl., Zürich 2019, S. 102 ff.). Für die Aufhebung oder Änderung von 
Quartierplänen gelten die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren 
sinngemäss (Art. 21 Abs. 2 KRVO, Art. 110 Abs. 2 BauG). Zuständig für 
die Einleitung und Durchführung des Quartierplanverfahrens sowie den 
Erlass und Änderungen ist der Gemeindevorstand (Art. 53 Abs. 1 KRG, 
Art. 16 ff. KRVO, Art. 105 ff. BauG). 
6.3
Sollte 
die 
Beschwerdegegnerin 
vorliegend 
eine 
Revision 
des 
Quartierplanes in Betracht ziehen, so sind ihrerseits die strengen 
Voraussetzungen der Anpassung von Quartierplänen zu prüfen. Eine 
solche Prüfung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf 


- 14 -
jeden Fall sind die Bestimmungen über das Quartierplanverfahren in 
Art. 105 ff. BauG anzuwenden. Dabei wären u.a. auch die Vorbringen der 
Beschwerdeführer betreffend Verkehrssicherheit miteinzubeziehen. Dies 
obwohl der Bau, Ausbau und die Korrektion kommunaler Verkehrsanlagen 
Sache der Gemeinde ist. Die Verkehrssicherheit ist in jedem Fall zu 
gewährleisten (Art. 2 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons 
Graubünden 
[StrG; 
BR 807.100], 
Art. 5 
des 
kommunalen 
Strassengesetzes, Art. 42 Abs. 2 BauG). 
7.
In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführer betreffend Gestaltung 
und Ästhetik der Strassenbeleuchtung kann der Vollständigkeit halber 
angefügt werden, dass die Quartierplanvorschriften diesbezüglich keine 
konkreteren Bestimmungen enthalten und der Beschwerdegegnerin ein 
erheblicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. VGU R 2014 76 
E. 6g) aa).
8.1 
Gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG und des gleich lautenden Art. 145 BauG sind 
materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der zuständigen 
Behörde zu beseitigen. Unabdingbare Voraussetzung für die Anordnung 
einer Wiederherstellungsverfügung ist also das Vorliegen eines materiell 
vorschriftswidrigen Zustands. Zuständig für den Erlass und die 
Durchsetzung von Wiederherstellungsverfügungen ist grundsätzlich die 
kommunale Baubehörde (Art. 94 Abs. 2 KRG; vgl. Arbeitshilfe zum KRG 
des Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, Ein 
Hilfsmittel für die Rechtsanwendung vom 1. Dezember 2010, S. 96). Dies 
bedeutet, 
dass 
dem 
Erlass 
einer 
Wiederherstellungsverfügung 
grundsätzlich 
ein 
nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren 
vorauszugehen hat, in dessen Rahmen vorab die Rechtswidrigkeit des 
fraglichen Zustands zu prüfen ist. Von einem separaten Sachentscheid 
diesbezüglich 
kann 
jedoch 
aus 
prozessökonomischen 
Gründen 
abgesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar und die 


- 15 -
Verletzung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von 
vornherein feststeht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt 
werden kann (VGU R 2022 44 vom 11. Juli 2023 E. 2.1.1; VGU R 2019 92 
vom 1. Dezember 2021 E. 3.1; VGU R 2014 65 vom 6. Oktober 2015 
E. 3a). Im vorliegenden Verfahren müsste die Beschwerdegegnerin als 
zuständige Behörde gegen sich selbst ein Wiederherstellungsverfahren 
einleiten, was einem formalistischen Leerlauf gleichkäme und zu 
unnötigen Verzögerungen führen würde. Auch die Durchführung eines 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens würde nicht zum Erfolg führen, 
da die Bewilligung – wie in E.5.1 ff. hiervor aufgezeigt – aufgrund der 
materiellen Rechtswidrigkeit der angebrachten Strassenbeleuchtung nicht 
erteilt werden kann. Aus prozessökonomischen Überlegungen kann somit 
auf 
ein 
separates 
Wiederherstellungs- 
und 
nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren verzichtet werden, mit der Folge, dass die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei Vorliegen der 
weiteren Voraussetzungen direkt anzuordnen ist. 
8.2
Die 
Anordnung 
der 
Wiederherstellungsmassnahme 
muss 
den 
Grundsätzen der Verhältnismässigkeit entsprechen sowie das öffentliche 
Interesse an der Wiederherstellung dasjenige an der Duldung des 
gesetzwidrigen Zustandes überwiegen (vgl. Art. 94 Abs. 4 KRG). Laut 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
ist 
die 
Anordnung 
der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Einzelfall unzulässig, 
wenn 
sie 
den 
allgemeinen 
Prinzipien 
des 
Verfassungs- 
und 
Verwaltungsrechts zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die in Art. 5 
Abs. 2 und 3 sowie in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) festgeschriebenen Grundsätze der 
Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E. 3.1; BGE 136 II 359 
E. 6). In Übereinstimmung mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung 


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schreiben Art. 94 Abs. 4 KRG und Art. 145 Abs. 4 BauG vor, dass von der 
Anordnung 
einer 
Wiederherstellungsmassnahme 
abzusehen 
und 
stattdessen eine Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus 
Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit geboten 
erscheint. Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn 
die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen 
durfte, sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt (BGE 136 II 359 
E. 7.1).
8.3
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Massnahme 
geeignet (= Zwecktauglichkeit der Massnahme zur Zielerreichung), 
erforderlich (= Wahl mildestmöglicher Massnahme zur Zielerreichung) 
sowie zumutbar (= Relation zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung) 
ist (VGU R 2022 68 vom 22. August 2023 E. 4). Unverhältnismässig wäre 
ein Abbruch dann, wenn die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand 
nur gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der 
dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu rechtfertigen 
vermögen (BGE 132 II 21 E. 6.4).
8.4
Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Baugesetzgebung ist 
gross. Zum einen soll verhindert werden, dass die Verletzung von 
gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit letztlich die 
Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden 
(BGE 111 Ib 213 
E. 6b). 
Die 
im 
öffentlichen 
Interesse 
liegende 
rechtsgleiche Anwendung und Durchsetzung der Bauvorschriften sowie 
des Raumplanungsrechts sollen mittels Wiederherstellung sichergestellt 
werden. Neben dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung des 
materiellen Rechts – und damit der Einhaltung des Quartierplans – 
bestehen die Interessen der Beschwerdeführer in der Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit. Wie von den Beschwerdeführern dargelegt, kam es 
bereits zu einer Kollision mit einem der beiden Kandelaber (vgl. Bf-act. 7 


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und 8). Ein überwiegendes Interesse der Beschwerdegegnerin an der 
Montage der Kandelaber gerade an den aktuellen Positionen ist hingegen 
nicht ersichtlich und wird sodann auch nicht vorgebracht (der Hinweis im 
Schreiben vom 24. März 2023, dass die Kandelaber technisch sinnvoll 
montiert worden seien, vermag der Begründungspflicht zumindest nicht zu 
genügen). Die Wiederherstellung ist hierzu offensichtlich eine geeignete 
sowie erforderliche Massnahme, zumal ein milderes Mittel als die 
Demontage der Kandelaber zur Erreichung des gesetzmässigen 
Zustandes nicht ersichtlich ist. 
8.5
Weil die Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit insofern zu bejahen sind, 
hat schliesslich die Abwägung zwischen den öffentlichen und privaten 
Interessen der Beschwerdeführer an der Wiederherstellung des 
rechtmässigen 
Zustands 
und 
den 
privaten 
Interessen 
der 
Beschwerdegegnerin am Festhalten des gesetzwidrigen Zustands zu 
erfolgen. Hierzu sind die mit den Wiederherstellungsarbeiten verbundenen 
Nachteile den öffentlichen Interessen gegenüberzustellen, welche für die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechen (VGU R 2022 
68 vom 22. August 2023 E. 3). Dabei ist anzuerkennen, dass das 
öffentliche Interesse an einer Wiederherstellung des gesetzmässigen 
Zustandes 
und 
der 
damit 
einhergehenden 
Durchsetzung 
raumplanerischer Prinzipien in der Regel überwiegt (VGU R 2005 100 vom 
28. Juni 2006 E. 2c). Nicht anders verhält es sich im vorliegenden Fall: 
Das Interesse an einer Demontage der Lampen zugunsten der Einhaltung 
des Quartierplans bzw. dessen Vorschriften und der Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit überwiegt dasjenige der Beschwerdegegnerin, zumal 
– wie vorstehend bereits ausgeführt – nicht ersichtlich ist, worin das 
Interesse der Beschwerdegegnerin am aktuellen Standort der beiden 
Kandelaber überhaupt liegt. Einer der beiden Kandelaber wurde aufgrund 
der Kollision bereits entfernt, sodass lediglich noch einer zu entfernen ist. 


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Die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
durch die Demontage der Kandelaber erweist sich nach Auffassung des 
Gerichts daher als geeignet, erforderlich und verhältnismässig. 
9. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die 
umstrittenen 
beiden 
Strassenbeleuchtungen 
in 
Verletzung 
der 
Quartierplanvorschriften nicht an den im Erschliessungsplan verbindlich 
vorgesehenen Standorten erstellt hat. Die Rügen der Beschwerdeführer 
wurden nicht gehört und entgegen Art. 23 Abs. 3 BauG wurde kein 
Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet. 
Die 
Beschwerde 
ist 
daher 
gutzuheissen und die an der K._____ erstellte Strassenbeleuchtung ist zu 
entfernen. Wie die Beschwerdegegnerin nun weiter verfahren wird – 
sprich, ob sie die Beleuchtungen an den im Quartiererschliessungsplan 
vorgesehenen 
Standorten 
erstellt, 
die 
Einleitung 
eines 
Quartierplanänderungsverfahrens oder allenfalls auch zusammen mit den 
Quartierplanbeteiligten die Erarbeitung eines Beleuchtungskonzepts für 
die Standortevaluation der Kandelaber in Erwägung zieht – bleibt ihr 
überlassen. 
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird auf 
CHF 3'000.-- festgesetzt (Art. 75 VRG). 
11.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer macht mit Eingabe vom 25. Juli 
2023 ein Honorar von insgesamt CHF 3'848.75 (12.85 Stunden à 
CHF 270.-- [CHF 3'469.50] zzgl. 3% Auslagen [CHF 104.10] und 
7,7% MWST 
[CHF 275.15] 
geltend. 
Eine 
entsprechende 
Honorarvereinbarung liegt vor und der geltend gemachte Aufwand 
erscheint 
angemessen. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
die 
Beschwerdeführer demnach im geltend gemachten Umfang von 
insgesamt CHF 3'848.75 (inkl. Spesen und MWST) bzw. mit je 


- 19 -
CHF 427.64 (= je 1/9) aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1 
VRG). 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Gemeinderates 
J._____ vom 24. März 2023 aufgehoben. Die an der K._____ erstellte 
Strassenbeleuchtung ist zu entfernen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
654.00
zusammen
CHF
3'654.00
gehen zulasten der Gemeinde J._____.
3.
Die Gemeinde J._____ hat A._____, B._____, C._____, D._____, 
E._____, F._____ und FA._____, G._____, H._____ AG, I._____ 
aussergerichtlich mit insgesamt CHF 3'848.75 (inkl. Spesen und MWSt) 
zu entschädigen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]