gr_gerichte · PKG 1998 10 · 1998-03-03 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

dern führt den Prozess auf eigenes Risiko als deren Vertreter. Seine 
Stellung ist aber insofern freier, als er nicht mehr mit dem Widerspruch 
des Streit- verkünders rechnen muss, da dieser durch die Übergabe des 
Prozesses zu er- kennen gegeben hat, dass er dem Streitberufenen alle 
Mittel zur erfolgrei- chen Beendigung des Verfahrens in die Hand 
gegeben hat (PKG 1989 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen). Wie bereits 
dargelegt und dem Wortlaut des Art. 31 ZPO auch zu entnehmen ist, 
setzt der Eingerufene den Prozess auf seine Kosten und Gefahr fort. 
Haftet der Eingerufene für allfällige Kosten, so hat er im Falle des 
Obsiegens auch Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä- digung, und 
zwar in dem Umfang, wie sie auch dem Streitverkünder zuge- standen 
hätte, falls dieser den Prozess selber fortgesetzt hätte.
Vorliegend 
hat 
die 
Hauptpartei 
nach 
Verfassung 
der 
Prozessantwort die Fortführung des Prozesses den Eingerufenen 
überlassen. Demnach rechtfertigt es sich bei diesem Verfahrensausgang, 
dass die Klägerin für das vorinstanzliche Verfahren sowohl der 
Hauptpartei als auch den Eingerufe- nen je eine hälftige ausseramtliche 
Entschädigung 
zu 
bezahlen 
hat. 
Für 
die 
Umtriebe 
im 
Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zudem die Eingerufe- nen 
angemessen zu entschädigen.
ZF 98 2
Urteil vom 3. März 1998
Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist 
das Bundesgericht mit Urteil vom 24. September 1998 nicht 
eingetreten.
10 - Verwirkung (in casu Verwirkung des Rücktrittsrechts des 
Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht gemäss Art.
6 VVG); Geltendmachung im Prozess (Art. 82, Art. 87 und 
Art. 118 ZPO). Als materiellrechtliche Voraussetzung des 
Anspruchs ist die Verwirkung - ebenso wie die fehlende 
Sachlegitimation, aber anders als die Verjährung - von 
Amtes wegen zu berücksichtigen und kann daher auch 
erst vor Schranken geltend gemacht werden.
Aus den Erwägungen:
Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz machte der 
klägerische Rechtsvertreter erstmals geltend, der Rücktritt der 
Versicherung vom Versicherungsvertrag sei zu spät erfolgt. Die 
Vorinstanz trat auf diesen Einwand mit der Begründung, dass er sich 
nirgends in den Rechtsschriften finde und somit verspätet erhoben 
worden sei, nicht ein.
a) Die Rücktrittserklärung nach Art. 6 VVG ist verspätet, wenn 
sie nicht innert vier Wochen seit Kenntnis von der Verletzung der 


Anzeige- pflicht vom Versicherer erklärt wird. Der Versicherer muss 
beweisen, dass er
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die Frist eingehalten hat (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht,
3. Aufl., Bern 1995, S. 254 N 553). Bei dieser Frist handelt es sich nicht 
um eine Verjährungs-, sondern um eine Verwirkungsfrist, deren Lauf 
weder ge- hemmt noch unterbrochen werden kann (BGE 118 II 338; 116 
V 229). Ob ein Anspruch verwirkt und somit nicht mehr klagbar ist, 
muss durch Sachurteil entschieden werden; das Fehlen von Verwirkung 
stellt 
keine 
Pro- 
zessvoraussetzung 
(Vogel, 
Grundriss 
des 
Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, § 7 N 75), sondern eine 
materiellrechtliche Voraussetzung dar. Der
Richter hat eine Verwirkungsfrist auch ohne Einrede im technischen 
Sinn (aber doch nur auf Antrag oder Behautpung des Schuldners hin) 
von Am- tes wegen zu berücksichtigen (BGE 111 V 136; 112 V 7, 113 
V 181, zit. in: Gauch, Allgemeiner Teil OR, Bd. II, 5. Aufl., Zürich 1991, 
N 3506, und BGE 101 Ib 350). In PKG 1968 Nr. 9 und 1977 Nr. 11 hat das 
Kantonsgericht von Graubünden festgehalten, dass die Einrede der 
mangelnden Sachlegitima- tion der Parteien, die nicht prozessrechtlicher 
Natur, sondern eine Frage des materiellen Rechts ist, nicht bereits im 
Zeitpunkt des Schriftenwechsels er- hoben werden muss. Als die Sache 
betreffende Einrede könne sie in jedem Stadium des Prozesses, so auch 
im Berufungsverfahren, geltend gemacht werden. In PKG 1996 Nr. 9 
hat das Kantonsgericht diese Rechtsprechung
präzisiert und auch materiellrechtliche Einreden, die im Zeitpunkt des 
Rechtsschriftenwechsels geltend gemacht werden können und nicht von 
Amtes wegen berücksichtigt werden müssen, der kantonalrechtlichen 
Even- tualmaxime von Art. 118 ZPO unterworfen. Demnach müssen 
derartige Ein- reden gestützt auf Art. 82 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 87 Abs. 3 
ZPO bei Verwir- kung im Unterlassungsfalle in den Rechtsschriften 
angebracht 
werden. 
Insofern 
werden 
an 
die 
Einreden 
materiellrechtlicher Natur dieselben An- forderungen bezüglich des 
Zeitpunktes der Geltendmachung gestellt, wie dies für die Darstellung 
des Sachverhaltes gilt (PKG 1996 Nr. 9). Im zitier- ten Entscheid 
bekräftigte 'das Kantonsgericht hingegen seine Praxis hin- sichtlich der 
von Amtes wegen zu berücksichtigenden Einrede der man- gelnden 
Sachlegitimation, welche nach wie vor auch in jedem späteren Stadium 
des Verfahrens erhoben werden kann. Dies stehe nicht im Wider- 
spruch zur erwähnten Praxis des Kantonsgerichtes bezüglich derjenigen 
ma- teriellrechtlicher Einreden, die nicht von Amtes wegen zu 
berücksichtigen sind. Denn im Gegensatz zu der erst auf entsprechende 
Einrede hin zu be- achtenden Verjährung (Art. 142 OR) und 
Verrechnung sei die Frage der Sachlegitimation als materiellrechtliche 
Voraussetzung des eingeklagten An- spruches von Amtes wegen zu 
prüfen; «da es diesfalls um die Frage der Rechtsanwendung von Amtes 
wegen geht, vermag diese Praxis auch nichts an den vorstehenden 
Erwägungen zu ändern» (PKG 1996 Nr. 9).
Dasselbe muss für die hier zu beurteilende Frage der rechtzeitigen
Geltendmachung des Vertragsrücktrittes nach Art. 6 VVG gelten. 


Mangels 40


einschlägiger Bestimmungen im Bundesgesetz über den 
Versicherungsver- trag und in der kantonalen Vollziehungsverordnung 
zum Schweizerischen Obligationenrecht ist auf die kantonalrechtlichen 
Bestimmungen der Zivil- prozessordnung und auf die diesbezügliche 
Rechtsprechung abzustellen. Als Verwirkungsfrist und 
materiellrechtliche Voraussetzung, die von Amtes we- gen geprüft 
werden muss, unterliegt die Frage der Rechtzeitigkeit des Ver- 
tragsrücktrittes der Eventualmaxime der Art. 82, 87 und 118 ZPO nicht. 
Vielmehr hat das Gericht bei der Rechtsanwendung die Frage der 
Recht- zeitigkeit auch dann zu prüfen, wenn die Parteien diesen 
Einwand in den Rechtsschriften nicht erhoben haben, stellt der 
rechtzeitige Rücktritt eben eine materiellrechtliche Voraussetzung des 
Rechtes der Versicherung dar, den Vertrag mit ihrer Rücktrittserklärung 
einseitig aufzuheben. Der Ein- wand der Verwirkung des 
Rücktrittsrechtes der Versicherung wegen verspä- teter Geltendmachung 
kann demnach ungeachtet der in der bündnerischen Zivilprozessordnung 
herrschenden strengen Verhandlungs- und Eventual- maxime auch erst 
vor Schranken erhoben werden. Allerdings verbleibt die Beweislast für 
die Rechtzeitigkeit des Rücktrittes trotzdem bei der Versi- cherung 
(Maurer, a.a.O., S. 254 Fn 553), welche die tatsächlichen Vorausset- 
zungen für die innert der vierwöchigen Frist erfolgte Rücktrittserklärung 
im Rahmen der Verhandlungs- und Eventualmaxime in den 
Rechtsschriften rechtzeitig vorzubringen hat. Folglich ist zu prüfen, ob 
die Versicherung die vierwöchige Frist, innert der sie vom Vertrag 
zurücktreten konnte, eingehal- ten hat oder nicht.
ZF 98 II
Urteil vom 4. Mai 1998
Die gegen dieses Urteil eingereichte zivilrechtliche Berufung wurde 
vom Bundesgericht mit Urteil vom 22. März 1999 abgewiesen, 
während es auf eine staatsrechtliche Beschwerde nicht eintrat.
11 - Berufung; Kontumazverfahren (Art. 228, Art. 125 ff. ZPO). 
Erklärt der Berufungsbeklagte zum Voraus, dass er weder
den Kostenvorschuss leisten noch an der Hauptverhand- 
l ung teilnehmen werde, so ist kein Kontumazverfahren 
durchzuführen, sondern im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO 
nach Anhörung der anwesenden Partei aufgrund der Ak- 
ten zu entscheiden.
Aus dem Sachverhalt:
Der Berufungsbeklagte hatte das Kantonsgerichtspräsidium 
mit Schreiben seines Anwaltes vom 22. Oktober 1998 wissen lassen, 
dass er we- der den Kostenvorschuss leisten noch an der 
Hauptverhandlung vom 26.


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