gr_gerichte · ZB 2003 36 · 2003-11-18 · de
Bezirksgericht Moesa

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 03 36
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Heinz-Bommer und Sutter-Ambühl, Aktua-
rin ad hoc van der Wees.
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X. W., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin
lic. iur. Charlotte Schucan-Albrecht, Chesa Planta, 7524 Zuoz,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 6. Oktober 2003, mitge-
teilt am 7. Oktober 2003, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 29. August 2003 ersuchte X. W. beim Bezirksgerichtspräsidium
Maloja um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege in einer Streitsache betref-
fend Eheschutz bzw. Ehescheidung.
B.
Mit Schreiben vom 1. September 2003 räumte das Bezirksgericht Ma-
loja der Gemeinde M., welche voraussichtlich die Kosten der unentgeltlichen
Rechtspflege zu tragen hätte, Gelegenheit zur Stellungnahme ein. In der am 5. Sep-
tember 2003 eingegangenen Stellungnahme wurde vermerkt, dass X. W. seit dem
18. Juli 2000 in der Gemeinde M. wohne und keine öffentliche Unterstützung be-
ziehe. Hinsichtlich der Einkommens-, Vermögensverhältnisse und Schulden wurde
der Steuerausweis für das Jahr 2002 beigelegt.
C.
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verfügte am 6. Oktober 2003
hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wie folgt:
„1.
Das Gesuch des Gesuchstellers vom 29. August 2003 um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Eheschutzverfahren gegen Y. W.,
M., wird abgewiesen.
2.
Diese Verfügung kann nach Art. 47a ZPO innert 20 Tagen beim Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden, Poststrasse 14, 7000 Chur,
angefochten werden.
3.
(Mitteilung).
Begründet wurde die Verfügung damit, dass die Einkommens- und Vermö-
genssituation des Gesuchstellers ausreiche, die Kosten der Rechtsstreitigkeit zu
tragen. Mit dem Einkommen des Gesuchstellers und seiner Töchter von insgesamt
Fr. 8'011.-- sei der ermittelte Minimalbedarf der Familie von Fr. 8‘001.-- zwar gerade
gedeckt. Da jedoch auch die Vermögensverhältnisse der Parteien für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege berücksichtigt werden müssten und sich
das gemeinsame Vermögen auf rund Fr. 32'000.-- belaufe, sei dessen Anzehrung
durchaus zuzumuten. Zudem würden die Parteien eine einvernehmliche Regelung
ihrer Ehescheidung beabsichtigen, was sich in der Regel kostensparend auswirke.
D.
Gegen diese Verfügung erhob X. W. am 28. Oktober 2003 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgenden Rechts-
begehren:
„1.
Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 06./07. Okto-
ber 2003 betreffend Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege im
Eheschutzverfahren Nr. I. gegen Y. W. sei aufzuheben und es sei dem
Beschwerdeführer im Eheschutzverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gemäss Gesuch vom 30. August 2003 zu bewilligen.

3
2.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sei dem Beschwerdeführer
ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Die Gerichts-
kosten sowie die Kosten der unterzeichnenden Rechtsanwältin seien
von der Gemeinde M. zu übernehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zulasten der
Beschwerdegegnerin, der Vorinstanz oder der Gerichtskasse.“
In der Beschwerdeschrift wird bestritten, dass das Einkommen des Be-
schwerdeführers und der zwei Töchter für die Deckung des Notbedarfs der Familie
ausreiche. Zudem sei es, auch wenn der Notbedarf durch die Einkommen knapp
gedeckt wäre, nicht zumutbar, dass für die Rechtspflege im Eheschutzverfahren auf
das wenige vorhandene Vermögen zurückgegriffen werden müsse.
E.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 30. Oktober 2003
wurden sowohl die Gemeinde M. als auch der Bezirksgerichtspräsident Maloja zur
Vernehmlassung bis zum 20. November 2003 aufgefordert. Der Bezirksgerichtsprä-
sident Maloja reichte keine Vernehmlassung ein. Die Gemeinde M. nahm mit
Schreiben vom 5. November 2003 Stellung. Darin weist sie lediglich auf die Einkom-
menssituation von X. W., die Möglichkeit, dass ihm bei Bedarf ein möbliertes Zim-
mer im Werkhof der Gemeinde für Fr. 250.-- zzgl. Nebenkosten zur Verfügung ge-
stellt werden könne und auf die neue Anstellung von Y. W. seit dem 15. Oktober
2003 hin. Hinsichtlich einer Gutheissung oder Abweisung der Beschwerde äusserte
sich die Gemeinde nicht.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss
gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich
unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer
schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen
seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsiden-
ten einzureichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Gesuchstellers auf unent-
geltliche Prozessführung abgelehnt. Das Anfechtungsobjekt ist damit gegeben. Auf
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

4
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Im zivilrechtlichen
Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses auf
Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235
Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Er-
messensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen
nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich
erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent-
scheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerech-
tigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die
Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kog-nitionsbefugnis zu überprüfen.
3.
Gemäss Art. 42 ZPO wird für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in materieller Hinsicht einerseits die Bedürftigkeit der grundsätzlich
zur Stellung eines URP-Gesuchs berechtigten Partei und andererseits die offen-
sichtlich fehlende Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens ver-
langt. Diese beiden materiellrechtlichen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt
sein. Das Erfordernis der fehlenden Mutwilligkeit und Aussichtslossigkeit ist vorlie-
gend unbestrittenermassen erfüllt. Im Folgenden gilt deshalb lediglich zu prüfen, ob
die Vorinstanz zu Recht die prozessuale Bedürftigkeit von X. W. verneint hat.
4.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gilt voraussetzungs-
gemäss nur für bedürftige Personen. Eine solche anspruchsbegründende Bedürf-
tigkeit ist grundsätzlich dann gegeben, wenn eine Partei die Prozesskosten nicht
selbst aufbringen kann. Massgebend sind ihre eigenen und aktuellen Mittel. Für die
Frage, ob Prozessarmut vorliegt, ist neben der Einkommenssituation sodann auch
die Vermögenslage zu berücksichtigen. Wer zwar nicht genügend Einkommen, hin-
gegen Vermögen hat, muss seine Prozesse grundsätzlich aus Letzterem finanzie-
ren.
a)
Der Bezirksgerichtspräsident Maloja kam in der Verfügung vom 6. Ok-
tober 2003 zum Ergebnis, dass mit dem monatlichen Einkommen der Familie W. ihr
notwendiger Lebensunterhalt knapp gedeckt werden könne. Der Beschwerdeführer
macht nun hinsichtlich des ermittelten Einkommens geltend, dass diesbezüglich
sein Einkommen und das seiner Tochter A. W. gemäss nachgereichtem Schreiben
vom 6. Oktober 2003 korrigiert werden müssten. Zudem hätten die Lehrlingslöhne

5
der Töchter auf der Einkommensseite nicht voll miteinbezogen werden dürfen.
Hierzu ist festzuhalten, dass bei der Rechnung der Vorinstanz ein hypothetisches
Einkommen von Y. W. nicht berücksichtigt wurde, obwohl ihr eine Erwerbstätigkeit
aufgrund der bereits älteren Kinder durchaus zuzumuten gewesen wäre (vgl. Büh-
ler, AJP 6/2002, S. 658). Bei einer erneuten Einkommensermittlung könnten die an-
gemerkten Korrekturen zwar teilweise berücksichtigt werden. Ein entsprechendes
Einkommen der Ehefrau - zumal sie seit dem 15. Oktober 2003 auch eine 50 % -
Anstellung erhalten hat - wäre dann jedoch ebenfalls miteinzubeziehen. Auch be-
züglich der Minimalbedarfsrechnung werden vom Beschwerdeführer einige Positio-
nen angefochten. Wird jedoch ein Erwerbseinkommen von Y. W. angerechnet,
würde der Minimalbedarf der Familie - auch unter Berücksichtigung der gerügten
Positionen - gedeckt werden können, was selbst vom Beschwerdeführer grundsätz-
lich anerkannt wird (vgl. S. 6 Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 2003). Auf eine
neue detaillierte Aufstellung der Einkommens- und Bedarfssituation für die Prüfung
der prozessualen Bedürftigkeit kann bereits deshalb verzichtet werden; ferner gilt
es zu beachten, dass selbst dann, wenn man zum Resultat gelangen würde, dass
das monatliche Erwerbseinkommen für die Deckung des notwendigen Familienun-
terhalts nur knapp oder knapp nicht ausreiche, trotzdem zu prüfen wäre, ob es X.
W. zugemutet werden könnte, einen Teil seines liquiden und gebundenen Vermö-
gens für die Finanzierung der Verfahrens- und Anwaltskosten im angestrebten Ehe-
schutzverfahren aufzuwenden. Gebundene Vermögenswerte fallen allerdings nur in
Betracht, sofern sie innert nützlicher Frist verfügbar gemacht werden können (Urteil
KGA vom 25. Februar 2003 in Sachen F., ZB 02 23). Es muss deshalb festgestellt
werden, ob es dem Beschwerdeführer möglich wäre, die Verfahrenskosten aus sei-
nem Vermögen zu finanzieren. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, mit welchen
Prozesskosten der Beschwerdeführer in etwa zu rechnen hat. Dabei ist zunächst in
Erinnerung zu rufen, welche Kosten überhaupt durch die unentgeltliche Rechts-
pflege abgedeckt werden bzw. durch den Staat nicht übernommen werden. Nicht
bezahlt werden von vornherein alle Kosten einer aussergerichtlichen Rechtsbera-
tung, also etwa vorprozessuale Verhandlungen, eine Mediation oder die Ausarbei-
tung einer Scheidungskonvention bzw. Eheschutzvereinbarung unter den Parteien
(vgl. BGE 121 I 321; Pra 2003 Nr. 170). Erfahrungsgemäss dürften für die rein pro-
zessuale Verbeiständung in einem nicht allzu komplizierten Eheschutzverfahren
Anwaltskosten von höchstens Fr. 5000.-- anfallen. Dazu kommen Gerichtskosten in
Höhe von etwa Fr. 1'000.--.
b)
In der Beschwerdeschrift vom 28. Oktober 2003 (S. 8) wird anerkannt,
dass X. W. über eine gemischte Lebens- und Todesfallversicherung verfügt. Per 1.

6
November 2003 wurde davon eine Zahlung von Fr. 12‘420.-- fällig, welche zwischen
den Ehegatten vereinbarungsgemäss hälftig aufzuteilen war. Der verbleibende
Rückkaufswert der Lebensversicherung betrug per 31. Oktober 2003 noch Fr.
12'388.--. Eine vorzeitige Auflösung der Versicherung in diesem Rahmen wäre
ebenfalls möglich. Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet es als zumutbar, rund
die Hälfte des am 1. November 2003 ausbezahlten Betrages für die anfallenden
Verfahrenskosten aufzuwenden. Eine Lebensversicherung stellt eine Finanzanlage
dar, auf welche bei finanziellen Engpässen ohne Weiteres zurückgegriffen werden
kann und auch soll. Mit dem restlichen Anteil und dem noch verbleibenden Rück-
kaufswert, der bei Bedarf ebenfalls aufgelöst werden könnte, verbleibt den Ehegat-
ten bzw. dem Beschwerdeführer ein angemessener Notgroschen. Der Beschwer-
deführer bemerkt richtig, dass sich das Kantonsgericht Graubünden bis anhin nicht
zur Höhe des Betrages geäussert hat, der als Notgroschen zu gelten hat und unan-
getastet bleiben soll. Ein solcher kann jedoch auch nicht allgemeingültig festgelegt
werden, da für die Bestimmung des Notgroschens jeweils auch die individuellen
Umstände eines Falles, wie hier beispielsweise die Höhe der zu erwartenden Pro-
zesskosten, die Einkommenssituation und deren Entwicklungsmöglichkeit etc.
berücksichtigt werden müssen. In diesem Sinne ist das dem Beschwerdeführer
nach Begleichung der Prozesskosten verbleibende Vermögen von ca. Fr. 7000.--
(½ des Rückkaufswertes der Lebensversicherung per 31. Oktober 2003 und ½ des
Wertschriftenvermögens) - auch im Vergleich mit anderen Kantonen - durchaus ein
angemessener Notgroschen (vgl. dazu: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskau-
tion, unentgeltliche Prozessführung; herausgegeben von Christian Schöbi, Bern
2001, S. 154 f.). Sicherlich ist aufgrund der Trennung die finanzielle Situation etwas
angespannt; das gemeinsame Einkommen reicht für die Deckung des Familienmi-
nimalbedarfs jedoch aus. Da sich die beiden Töchter bereits in der Lehre befinden,
wird sich die Finanzlage nach deren Lehrabschluss erholen können. Zudem ist es
der Ehefrau dann ohne weiteres zuzumuten, ihr 50 % - Arbeitspensum zu erhöhen
und auch beim Ehemann ist davon auszugehen, dass er durch seine Kurstätigkeit
wieder auf ein höheres Einkommen kommt, zumal nicht feststeht, dass diese Kurse
im nächsten Jahr nicht wieder weitergeführt werden.
c)
Den Einwänden des Beschwerdeführers, dass das vorhandene Ver-
mögen für die nun nötige Einrichtung eines zweiten Haushalts und für die fehlende
Altersvorsorge der Ehefrau aufgewendet werden müsse und es ihm deshalb nicht
auch noch zugemutet werden könne, einen Teil davon für Prozesskosten aufzuwen-
den, kann nicht gefolgt werden. Aus den Lohnabrechnungen des Beschwerdefüh-
rers ist ersichtlich, dass er monatlich Beiträge in die Pensionskasse eingezahlt hat.

7
Bei einer Scheidung hat Y. W. Anspruch auf die Hälfte der während der Ehedauer
aus Errungenschaftsmitteln angesammelten Summe; sowohl der Ehemann als
auch die Ehefrau verfügen somit über eine ausreichende Altersvorsorge. Hinsicht-
lich der anfallenden Einrichtungskosten muss bemerkt werden, dass diese durch-
aus aus dem noch vorhandenen Vermögen erworben werden können, zumal ledig-
lich ein Einpersonenhaushalt einzurichten ist. Zudem besteht die Möglichkeit, einige
Gegenstände aus der Familienwohnung mitzunehmen, womit sich die Kosten für
eine neue Einrichtung durchaus in Grenzen halten werden.
Der Bezirksgerichtspräsident Maloja hat mit Verfügung vom 6. Oktober 2003
somit zu Recht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt. Die Be-
schwerde ist folglich abzuweisen.
5.
Mit separater Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten wurde das
für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
gewiesen. Bei diesem Ausgang der Beschwerde gehen somit die Kosten des Ver-
fahrens vor Kantonsgerichtsausschuss zulasten des Beschwerdeführers (Art. 122
Abs. 1 ZPO).

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc