gr_gerichte · R 2004 123 · 2006-02-21 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 04 123 / R 04 125
4. Kammer
URTEIL
vom 21. Februar 2006
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
betreffend Baueinsprache
1. a)
Die Baubehörde der Gemeinde … hatte mit Beschluss vom 2. Dezember 2003
die Umnutzung eines an der … bestehenden … in eine Bar bewilligt. Einen
dagegen von verschiedenen Anstössern erhobenen Rekurs hiess das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2004 (R 03 109) im Sinne der
Erwägungen gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Gemeinde zurück.
b)
Am 15. Juni 2004 erliess die Baubehörde eine erste verfahrensleitende
Verfügung, welche das weitere Vorgehen betreffend der Lärmschutzauflagen
für das Restaurant/Bar … beinhaltete. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
Am
13.
September
2004
erliess
die
Baubehörde
eine
zweite
verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die erste Verfügung mit einem
Zeitplan für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen ergänzt wurde.
Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen beauftragte
Unternehmung … AG reichte mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 ein
Gutachten mit den Sanierungsvorschlägen für die Lärmschutzmassnahmen
ein. Alle Parteien machten von der ihnen gewährten Möglichkeit zur
Stellungnahme Gebrauch.
In Bestätigung der Baubewilligung vom 2. Dezember 2003 (ausgenommen
Ziff. 1 b des damaligen Dispositivs) verfügte die Baubehörde mit Entscheid
vom 16. November 2004 in Ziff. 2 verschiedene Lärmschutzmassnahmen
(Verglasung Schaufensterfront zur Promenade mit Glas, das mindestens

einen Schallschutzwert von 44 dB aufweist [lit. a]; Ausrüstung mit
absorbierenden Materialien und Integration des Zugangs zur Bar in den
bestehenden Eingang zu den Wohnungen [lit. b]; vollständige Abdeckung der
nach Osten gerichteten Fensterfront und der Nordwand zu Gebäude Nr. 168
mit einer schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion [lit. c]), welche
allesamt bis am 15. Dezember 2004 ausgeführt sein müssten (Ziff. 3).
Gleichzeitig wurden der Bauherrschaft in Ziff. 3 in Ergänzung der ersten
Baubewilligung Gebühren für den Mehraufwand (Fr. 3'000.--) sowie die
Verpflichtung zur Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung an die
(angesichts des Ausganges im Rekursverfahren R 03 109) obsiegenden
Einsprecher im Umfang von Fr. 1'000.-- [Ziff. 4] auferlegt.
c)
Weil den in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen
betreffend Lärmschutz seitens der Bauherrschaft nur teilweise nachgelebt
wurde, reichte diese am 15. Februar 2005 ein Projektänderungsgesuch ein.
Gegen die darin vorgesehenen baulichen Massnahmen wurden erneut
Einsprachen eingereicht. Nach einer vertieften Prüfung erteilte die
Baubehörde die nachträgliche Baubewilligung unter Auflagen (Nordwand zu
Gebäude Nr. 168 müsse mit einer schallschutzdämmenden Doppelständer-
Konstruktion vollständig abgedeckt werden; die Verkleidung der Fenster im
UG sei i.S. der Erwägungen fertig zu stellen; unter Fristansetzung zur
Ausführung bis am 15. Dezember 2005).
2. a)
Gegen den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 2. Dezember
2004 reichten die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten 1 (R 04 123) und die
Rekurrentinnen (R 04 125 / Bauherrschaft) je mit separaten Eingaben am 13.
Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs ein.
Während die Rekurrenten 1 (R 04 123) im Wesentlichen die Bestätigung der
in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen und die
Ergänzung
derselben
hinsichtlich
einer
Lautstärkenbegrenzung
der
Musikanlage (auf 70dB) und der Bässe auf das tolerierbare Mass
beantragten, verlangten die Rekurrenten 2 (R 04 125) die Aufhebung von Ziff.
2c, 3, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides vom 16. November 2004).

b)
Nach Eingang der Vernehmlassungen wurden die beiden Rekursverfahren R
04 123 und R 04 125 sistiert. In der Folge erliess die Gemeinde am 30. August
2005 einen weiteren Baubewilligungs- und Einspracheentscheid.
3.
Gegen den gemeindlichen Entscheid vom 30. August 2005 reichten … und …
(zwei der vormaligen Rekurrenten 1) beim Verwaltungsgericht am 23.
September 2005 frist- und formgerecht einen weiteren Rekurs (R 05 106) ein.
In formeller Hinsicht beantragten sie die Vereinigung dieses Verfahrens mit
den beiden anderen vor Verwaltungsgericht hängigen Rekursverfahren R 04
123 und R 04 125. Der nunmehr angefochtene Entscheid vom 30. August
2005 sei in dem Sinne aufzuheben, als auf den früheren Entscheid der
Vorinstanz gemäss Ziff. 2c der Baubewilligung vom 16. November 2004
zurückzukommen und die Bauherrschaft gerichtlich zu verpflichten sei, die
nach Osten zu den beiden Rekurrentinnen gerichtete Fensterfront mit einer
schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion abzudecken. Allenfalls sei
betreffend Lärmschutz Ostfassade eine Expertise von einem neutralen
ausserkantonalen Büro einzuholen.
Vorweg wurde festgehalten, dass die übrigen, ehemaligen Rekurrenten 1 (R
04 123: …, …, … sowie die StWEG …) angesichts der im Entscheid vom 30.
August 2005 enthaltenen Massnahmen ausdrücklich auf Weiterungen
verzichten würden. Die Situation sei aber gegenüber dem Hotel … und den
Wohnungen der Rekurrentin … weiterhin unbefriedigend und es würden sich
noch
sowohl
in
baulicher
Hinsicht
als
auch
im
Innenbereich
(Leistungsbegrenzer bei der Musikanlage in der Zeit der Nachtruhe [23 Uhr -
7 Uhr]) weitere Massnahmen aufdrängen. Die von der Baubehörde
nachträglich bewilligte abgeänderte Ostfassade vermöge die Nachtruhe nicht
zu gewährleisten. Die ursprünglich verfügte Leichtbaukonstruktion vor der
bestehenden Fensterfront mache Sinn und stelle eine zweischalige
Konstruktion dar, mit welcher sich bessere Schalldämmwerte erreichen
liessen. Zudem könnten mit dieser Konstruktion die Fenster nicht mehr
geöffnet und Lichteffekte aus der Bar gegenüber den Hotelzimmern verhindert
werden. Ferner müsse auch die Begrenzung des Lärms an der Quelle verfügt
werden.

4. a)
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 zu den Rekursverfahren R 04
123 und R 04 125 beantragten die Rekurrentinnen 2 die Abschreibung der
beiden
Verfahren
zufolge
Gegenstandslosigkeit.
Der
Baubewilligungsentscheid vom 30. August 2005, welcher denjenigen vom
November 2004 ersetzt habe, sei von ihnen nicht angefochten worden.
b)
In einer gemeinsamen Vernehmlassung zu den Rekursverfahren R 04 123, R
04 125 und R 05 126 hielt der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 bzw.
Rekurrentinnen 3 am 17. Oktober 2005 fest, dass lediglich noch die Fassade
gegenüber dem Hotel … und den Wohnungen … umstritten sei. Die
rubrizierten Verfahren seien sodann zu vereinigen.
c)
Die Gemeinde … nahm ebenfalls in einer einzigen Vernehmlassung (datiert
vom 24. Oktober 2005) zu den drei Rekursverfahren, unter Beantragung der
Verfahrensvereinigung, Stellung. Die von den Rekurrentinnen 2 in R 04 125
gerügte ausseramtliche Entschädigung stütze sich auf Art. 12 des
kommunalen Allgemeinen Gebührengesetzes, das eine hinreichende
gesetzliche Grundlage darstelle. Hinsichtlich der in R 04 123 vorgebrachten
Einwände wurde ausgeführt, dass diese mit dem Entscheid über die
Projektänderungen hinfällig geworden seien. Für die Anordnung der
verlangten,
zusätzlichen
Lärmschutzmassnahmen
(Begrenzung
der
Musikanlage auf 70 dB sowie Reduktion der Bässe) bestehe weder Raum
noch Anlass. Auch soweit die Rekurrentinnen 3 (R 05 106) noch
weitergehende Massnahmen an der nach Osten gerichteten Fensterfront
verlangen würden, könne ihnen angesichts der übereinstimmenden
Beurteilung
der
angeordneten
Massnahmen
durch
die
betrauten
Ingenieurbüros nicht gefolgt werden. Weitergehende Massnahmen müssten
im Lichte von Art. 11 Abs. 2 USG betrachtet als unverhältnismässig qualifiziert
werden. Hinsichtlich der geklagten Lichteffekte sei zu bemerken, dass entlang
der Ostwand Vorhänge montiert worden seien, welche in Bezug auf den
Lichtschutz nahezu mit der ursprünglich verfügten Leichtbaukonstruktion
gleichzusetzen seien. Mangels anwendbarer Grenzwerte für Barbetriebe
habe sodann eine einzelfallweise Beurteilung erfolgen müssen. Von weiteren
Optimierungsmassnahmen
habe
bereits
aus

Verhältnismässigkeitsüberlegungen
abgesehen
werden
müssen.
Die
Einholung eines Obergutachtens mache keinen Sinn, nachdem bereits 2
Gutachten eingeholt worden seien, die in den wesentlichen Punkten zudem
übereinstimmen würden.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien noch einmal
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die vorliegenden Rekursverfahren R 04 123 und R 04 125 richten sich gegen
denselben Baubewilligungs- und Einspracheentscheid der Gemeinde … vom
11. Mai 2004 und beschlagen die nämlichen Parteien, weshalb es sich auch
ohne weiteres rechtfertigt, sie antragsgemäss gestützt auf Art. 32 VGG zu
vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen.

b)
Von einer Zusammenlegung dieser beiden Verfahren mit dem ebenfalls vor
Verwaltungsgericht hängigen und denselben Betrieb beschlagenden
Verfahren R 05 106 ist demgegenüber abzusehen, nachdem jene
Rekursparteien nicht mit denen der vorliegend zusammengelegten
Rekursverfahren übereinstimmen und zudem Gegenstand jenes Rekurses
ein neuer Baubewilligungs- und Einspracheentscheid (vom 30. August 2005)
bildet. Der Rekurs R 05 106 ist daher in einem separaten Urteil zu erledigen.
2.
R 04 123
a)
Der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 hat in seiner Rekurseingabe R 05 106
ausdrücklich festgehalten, dass die Rekurrenten …, …, … sowie die StWEG
… angesichts der im Entscheid vom 30. August 2005 enthaltenen
Massnahmen ausdrücklich auf Weiterungen verzichten würden (bestätigt in

der ergänzenden Eingabe der Rekurrenten 1 zu allen Rekursverfahren vom
17. Oktober 2005). Insoweit wird der Rekurs R 04 123 zufolge Rückzuges
ohne weiteres gegenstandslos.
b)
Umstritten bleibt noch, wie sich der Eingabe der (verbleibenden) Rekurrenten
1 im Verfahren R 05 106 entnehmen lässt, im vorliegenden Verfahren R 04
123 lediglich die Frage, ob noch zusätzliche Lärmschutzmassnahmen an der
Quelle (i.c. Limiter an der Musikanlage) hätten angeordnet werden müssen.
c)
Angesichts der massgebenden Erwägungen im Urteil R 03 109 ist in diesem
Zusammenhang zu prüfen, ob die von der Vorinstanz nach der Einholung
eines
Lärmschutznachweises
und
eine
Konzeptes
zur
Reduktion
übermässiger Immissionen angeordneten Lärmschutzmassnahmen den im
erwähnten
Urteil
umschriebenen
Vorgaben
genügen.
Seitens
der
Rekurrenten 1 wird geltend gemacht, dass die Musikanlage bzw. die Bässe
derselben
auch
nach
Realisierung
der
angeordneten
Lärmschutzmassnahmen die Nachbarn übermässig stören würden. Aus
diesem Grund seien die Emissionsgrenzwerte der Musikanlage mittels
Plombierung auf 70 dB (A) einzustellen sowie deren Bässe stark zu
reduzieren.
Die Rekursgegnerin 1 hält diesen Einwänden entgegen, dass gemäss Art. 3
der Schall- und Laser-Verordnung die Schallemissionen von Veranstaltungen
so weit zu begrenzen seien, dass die von der Veranstaltung erzeugten
Immissionen den über 60 Minuten gemittelten Pegel von 93 dB nicht
übersteigen würden. Messungen durch den kommunalen Bauinspektor und
den Umweltschutzbeauftragten hätten ergeben, dass die Beschaffenheit des
Raumes der Bar es gar nicht zulasse, die Musikanlage derart laut
einzustellen. Wenn aber die von der Bar erzeugten Emissionen den
Grenzwert gemäss Schall- und Laser-Verordnung nicht übersteigen würden,
bestehe kein Anlass den Lärm an der Quelle (z.B. durch Plombierung) zu
begrenzen. Dies umso weniger, als eine Plombierung relativ leicht umgangen
werden könnte und mithin eine sichere Begrenzung der Emissionsgrenzwerte
einer Musikanlage kaum zu bewerkstelligen sei. Zu berücksichtigen sei ferner,
dass
die
Lärmschutzmassnahmen
gemäss
Entscheid
über
die

Projektänderung vom 30. August 2005 gegenüber den Auflagen gemäss
Beschluss vom 16. November 2004 zu einer weiteren Verbesserung der
Situation führen würden. Diese Massnahmen seien im Vergleich zu einer
Plombierung zudem weit zuverlässiger.
Im Lichte dieser nachvollziehbaren Darlegungen lässt es sich nicht
beanstanden, wenn die Vorinstanz von der von den Rekurrenten 1 verlangten
Plombierung der Anlage abgesehen hat. Angesichts der Ergebnisse des
eingeholten Lärmschutznachweises vom 27. Oktober 2004 und der in der
Folge angeordneten Massnahmen im Entscheid vom 16. November 2004 ist
jedenfalls nicht ersichtlich, dass sich weitere Lärmschutzmassnahmen im
Sinne der von den Rekurrenten 1 verlangten Plombierung aufdrängen
würden. Dies umso weniger, als die Rekurrentinnen 2 in ihrer Rekursschrift R
04 125 glaubhaft dargelegt haben, dass sie bereits mit technischen
Massnahmen sichergestellt hätten, dass die Musik nicht lauter als innerhalb
der erlaubten Schallgrenzwerte abgespielt werden könne. An diesen
Darlegungen sind sie zu behaften. Was die Rekurrenten 1 sonst noch in
diesem Zusammenhang vorbringen, zielt ins Leere. Der Rekurs R 04 123 ist
diesbezüglich daher abzuweisen, soweit er nicht zufolge Rückzuges
gegenstandslos geworden ist.
3.
R 04 125
a)
Wie seitens der Rekurrentinnen 2 in ihrer Replik zutreffend ausgeführt worden
ist, ersetzt der (neue) Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 30.
August 2005 den von ihnen mit Rekurs vom 13. Dezember 2004 noch
angefochtenen
Baubewilligungs-
und
Einspracheentscheid,
welcher
Gegenstand des angehobenen Rekursverfahrens R 04 125 bildet. Nachdem
der
(neue)
Baubewilligungs-
und
Einspracheentscheid
seitens
der
Rekurrentinnen 2 (= Bauherrschaft) unangefochten in Rechtskraft erwachsen
ist, erweist der Rekurs R 04 125 hinsichtlich der im angefochtenen Entscheid
enthaltenen Ziff. 1 (Integrierender Bestandteil der Baubewilligung vom 2.
Dezember
2003),
Ziff.
2
(Konkretisierung
der
zu
treffenden
Lärmschutzmassnahmen) und Ziff. 3 (Frist zur Ausführung der angeordneten
Lärmschutzmassnahmen) materiellrechtlich - wie die Rekurrenten zu Recht
erkannt haben - ohne weiteres als gegenstandslos.

b)
Nicht gegenstandslos geworden ist dieser Rekurs jedoch insoweit, als damit
auch gerade noch die Rechtmässigkeit der Auferlegung von Kosten in jenem
Baubewilligungs- und Einspracheverfahren (beinhaltend u.a. auch die Kosten
des Verfahrens, das Gegenstand des Rekurses R 03 109 bildete) sowie die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung (nachstehend lit. c) in
Frage gestellt wird. Die Rekurrentinnen 2 scheinen übersehen zu haben, dass
mit dem angefochtenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 11.
Mai 2004 - nachdem jener vom 2. Dezember 2003 vom Verwaltungsgericht ja
aufgehoben worden ist - die Kosten für das im August 2003 angehobene
Baubewilligungsverfahren
unter
Berücksichtigung
der
erforderlich
gewordenen
weiteren
Abklärungen
und
sich
daraus
ergebenden
Lärmschutzmassnahmen neu festgelegt worden sind. Die gesetzliche
Grundlage für die Kostenüberbindung im Baubewilligungsverfahren findet
sich - wie im angefochtenen Entscheid vom 19. November 2004 bereits
zutreffend ausgeführt worden ist - in Art. 157 BG.
c)
Sofern die Rekurrentinnen 2 der Meinung sein sollten, dass die Kosten für die
Umtriebe des (gesamten) Verfahrens im Rahmen der Baubewilligung vom 30.
August 2005, die seitens der Rekurrentinnen 2 unangefochten geblieben ist,
erhoben worden seien, verkennen sie, dass darin lediglich die von ihnen ohne
Baubewilligung erfolgten baulichen Vorkehren auf ihre Übereinstimmung mit
den massgebenden bau- und lärmschutzmässigen Vorgaben hin geprüft und
nachträglich bewilligt worden sind und dass für die zusätzlich nötig gewordene
Prüfung erneut Kosten erhoben werden durften und mussten. Für eine
Neuverlegung der Kosten im Sinne der rekurrentischen Argumentation und
Anträge besteht daher im vorliegenden Verfahren so oder anders kein Anlass.
d)
Auch soweit sich die Rekurrentinnen 2 gegen die Auferlegung einer
ausseramtlichen Entschädigung wehren, kann ihrem Rekurs ebenfalls kein
Erfolg beschieden sein. Nach Art. 157 Abs. 3 BG finden die Bestimmungen
des kommunalen Allgemeinen Gebührengesetzes auch auf das Baugesetz
Anwendung. Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Gebührengesetzes wird eine allfällige
ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen

und Unterliegen auferlegt. Nachdem die damaligen Einsprecher (heutige
Rekurrenten 1) im Rekursverfahren R 03 109 letztlich obsiegt und dort eine
aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen erhalten hatten, war die
Baubehörde geradezu gehalten, ihnen auch für das Einspracheverfahren eine
angemessene ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Dabei erscheint
eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- ohne weiteres als
angemessen. Was die Rekurrentinnen 2 dagegen vorbringen, vermag nicht
zu überzeugen.
e)
Der Rekurs R 04 125 ist im Lichte des Dargelegten daher abzuweisen, soweit
er nicht gegenstandslos geworden ist.
4.
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich die Verfahrenskosten je zur Hälfte
den Rekurrenten 1 und 2 zu überbinden und die aussergerichtlichen Kosten
wettzuschlagen.
Von
der
Zusprechung
einer
aussergerichtlichen
Entschädigung an die Gemeinde … kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekursverfahren R 04 123 und R 04 125 werden vereinigt.
2. a)
Der Rekurs R 04 123 wird abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos
geworden ist.
b)
Der Rekurs R 04 125 wird abgewiesen, soweit er nicht gegenstandslos
geworden ist.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
234.--
zusammen
Fr.
4'234.--

gehen jeweils unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten von … und
Mitbeteiligte sowie … und ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.