gr_gerichte · ZK2 2019 84 · 2021-11-16 · de
unentgeltliche Rechtspflege und Kostenverteilung

Markenverletzung und unlauteren Wettbewerb

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 16. November 2021
Referenz
ZK2 19 84
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Michael Noth
TIMES Attorneys, Feldeggstrasse 12, 8024 Zürich
gegen
B._____
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Markenverletzung und unlauterer Wettbewerb
Mitteilung
30. November 2021

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Sachverhalt
A.
Das A._____, eine Stiftung nach schweizerischem Recht mit Sitz in
C._____ (nachfolgend: Gesuchsteller), stellte am 19. Dezember 2019 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden gegen die B._____ mit Sitz auf den D._____ (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin) ein Gesuch um superprovisorisch anzuordnende vor-
sorgliche Massnahmen. Grundlage des Gesuchs sind Unterlassungs- und Beseiti-
gungsansprüche nach MSchG und UWG. Im Einzelnen stellte der Gesuchsteller
folgende Anträge:
1.
Der Gesuchsgegnerin sei, unter Androhung einer Ordnungsbusse von
bis zu CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung, und kumulativ un-
ter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB zu untersagen, eine Veranstal-
tung in der Schweiz unter der Bezeichnung „E._____", „G._____" oder
„F._____" oder einer anderen Bezeichnung mit Bestandteil „E._____",
„G._____" oder „F._____" zu organisieren oder durchzuführen;
2.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 1 sei der Gesuchsgegnerin, unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1'000.- für jeden Tag
der Nichterfüllung, und kumulativ unter Strafdrohung gemäss Art. 292
StGB zu untersagen, eine Veranstaltung in H._____ und/oder I._____
insbesondere jeweils im Januar unter der Bezeichnung „E._____",
„G._____" oder „F._____" oder einer anderen Bezeichnung mit Be-
standteil „E._____", „G._____" oder „F._____" zu organisieren oder
durchzuführen;
3.
Der Gesuchsgegnerin sei, unter Androhung einer Ordnungsbusse von
bis zu CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung, und kumulativ un-
ter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB (i) zu untersagen, eine Veran-
staltung in der Schweiz unter der Bezeichnung „E._____", „G._____"
oder „F._____" oder einer anderen Bezeichnung mit Bestandteil
„E._____", „G._____" oder „F._____" anzukündigen oder zu bewer-
ben, namentlich über Webseiten (z.B. „E._____" und www.J._____),
über Soziale Medien (z.B. Instagram, Facebook, Twitter, Linkedin),
über andere Medien (z.B. Zeitungen, Fachzeitschriften) oder über das
Verteilen, Auflegen oder anderweitige Inverkehrbringen von Werbema-
terial (z.B. Flyers oder Stickers), Konferenzunterlagen (z.B. Programm,
Vortragskopien und Teilnehmerlisten) oder anderen Datenträgern und
(ii) anzuordnen, entsprechende Inhalte auf genannten Webseiten, So-
zialen Medien oder anderen Medien umgehend zu entfernen sowie
entsprechende Werbematerialien, Konferenzunterlagen oder Daten-
träger umgehend zu vernichten;
4.
Eventualiter zu Rechtsbegehren 3 sei der Gesuchsgegnerin, unter An-
drohung einer Ordnungsbusse von bis zu CHF 1'000.- für jeden Tag
der Nichterfüllung, und kumulativ unter Strafdrohung gemäss Art. 292
StGB (i) zu untersagen, eine Veranstaltung in H._____ und/oder
I._____ insbesondere jeweils im Januar unter der Bezeichnung
„E._____", „G._____" oder „F._____" oder einer anderen Bezeichnung
mit Bestandteil „E._____", „G._____" oder „F._____" anzukündigen
oder
zu
bewerben,
namentlich
über
Webseiten
(z.B.
„E._____.J._____" und www.J._____), über Soziale Medien (z.B. Ins-
tagram, Facebook, Twitter, Linkedin), über andere Medien (z.B. Zei-
tungen, Fachzeitschriften) oder über das Verteilen, Auflegen oder an-

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derweitige Inverkehrbringen von Werbematerial (z.B. Flyers oder Sti-
ckers), Konferenzunterlagen (z.B. Programm, Vortragskopien und
Teilnehmerlisten) oder anderen Datenträgern und (ii) anzuordnen, ent-
sprechende Inhalte auf genannten Webseiten, Sozialen Medien oder
anderen Medien umgehend zu entfernen sowie entsprechende Wer-
bematerialien, Konferenzunterlagen oder Datenträger umgehend zu
vernichten;
5.
Der Gesuchsgegnerin sei, unter Androhung einer Ordnungsbusse von
bis zu CHF 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung, und kumulativ un-
ter Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB zu untersagen, die Bezeich-
nung „P._____" und/oder „WORLD G._____" im Zusammenhang mit
der Ankündigung, Bewerbung, Organisation und Durchführung eines
Kongresses einer Konferenz, eines Diskussionsforums oder einer an-
deren Veranstaltung zu verwenden, namentlich auch die Hashtags
K._____", L._____", M._____", N._____" oder O._____" im Internet, in
Sozialen Medien oder anderweitig zu verwenden;
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rin.
B.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 wurde das Gesuch um Erlass su-
perprovisorischer Massnahmen abgewiesen und der Gesuchsgegnerin eine
zehntägige Frist zur Stellungnahme angesetzt. Ausserdem wurde die Gesuchs-
gegnerin aufgefordert, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Beim
Gesuchsteller wurde ein Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 einverlangt.
C.
Eine erste rechtshilfeweise Zustellung der Verfügung vom 20. Dezember
2019 samt Gesuch und Beilagen an die Gesuchsgegnerin scheiterte, offenbar weil
das zuständige Gericht für Rechtshilfeersuchen auf den D._____ keine Kenntnis
vom Rechtshilfegesuch erhalten hatte und die einschlägigen Unterlagen dort nicht
angekommen waren. Erfolglos blieb auch eine zweite Zustellung via das Bundes-
amt für Justiz, das mitteilte, dass die Gesuchsgegnerin unter der angegebenen
Adresse nicht existiere und eine gültige Adresse nicht habe ausfindig gemacht
werden können.
D.
In der Folge, am 22. Juli 2021, wurde dem Gesuchsteller aufgegeben, sich
über die Weiterbehandlung des Gesuchs auszusprechen und eine aktuelle Adres-
se der Gesuchsgegnerin beizubringen. Der Gesuchsteller teilte am 31. August
2021 mit, dass er am Gesuch festhalte und im Übrigen keine Kenntnisse über eine
neue bzw. aktuelle Adresse der Gesuchsgegnerin besitze.
E.
Anfang September 2021 ging der Vorsitz im vorliegenden Verfahren inner-
halb der II. Zivilkammer von Kantonsrichter Hubert auf Kantonsrichter Bergamin
über.

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F.
Mit Verfügung vom 8. September 2021 wurde dem Gesuchsteller neuerlich
Frist angesetzt, um die aktuelle Adresse der Gesuchsgegnerin bekanntzugeben
oder nachzuweisen, dass er sich trotz aller Sorgfalt erfolglos um die Adresse
bemüht habe, wobei bei Säumnis nicht auf das Gesuch eingetreten werde. Mit
Schreiben vom 4. Oktober 2021 informierte der Gesuchsteller das Gericht über
seine erfolglosen Bemühungen, eine neue Adresse der Gesuchsgegnerin in Erfah-
rung zu bringen.
G.
Am 8. Oktober 2021 wurde die Verfügung vom 20. Dezember 2019
schliesslich im Kantonsamtsblatt publiziert. Eine Stellungnahme seitens der Ge-
suchsgegnerin blieb aus. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Gemäss Art. 10 IPRG sind die
Schweizer Gerichte für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zuständig,
wenn sie in der Hauptsache zuständig sind (lit. a) oder wenn die Massnahme in
der Schweiz vollstreckt werden soll (lit. b). Das hier zu entscheidende Gesuch be-
trifft vorsorgliche Massnahmen für den Bereich des Marken- und Lauterkeits-
rechts. Der Handlungs- und Erfolgsort liegt nach der Darstellung des Gesuchstel-
lers in H._____/I._____ (act. A.1 Rz. 9), womit in der Hauptsache die Gerichte des
Kantons Graubünden örtlich zuständig wären (Art. 129 Abs. 1 Satz 2 IPRG). Für
das vorliegende Massnahmeverfahren ist das Kantonsgericht somit örtlich zustän-
dig. Die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts als einzige kantonale Instanz
ergibt sich aus Art. 5 ZPO i.V.m. Art. 6 EGzZPO (BR 320.100).
2.
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch ver-
letzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO).
Die gesuchstellende Partei hat sowohl das Bestehen eines materiellen Anspruchs
zivilrechtlicher Natur, dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohen-
den, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit
glaubhaft zu machen (Johann Zürcher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu
Art. 261 ZPO).
3.
Die Gesuchsgegnerin hat trotz Aufforderung keine Stellungnahme einge-
reicht. Die Tatsachenbehauptungen des Gesuchstellers sind somit unbestritten
und – unter Vorbehalt von Art. 153 Abs. 2 ZPO – für das Gericht verbindlich. Zu

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prüfen bleibt, ob sich aus dem Tatsachenvortrag des Gesuchstellers ein Anspruch
auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ergibt.
4.
Gemäss dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren geht es dem Gesuch-
steller insbesondere darum, Veranstaltungen mit einer verwechselbaren Bezeich-
nung auf dem Gebiet der Schweiz bzw. in H._____/I._____ – insbesondere jeweils
im Januar – verbieten zu lassen. Zudem verlangt er, Werbung und Ankündigungen
für solche Veranstaltungen zu untersagen und zu beseitigen (act. A.1 Anträge
Ziff. 1–5).
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ging bereits Ende 2019 ein. Zur Be-
gründung führte der Gesuchsteller Folgendes aus:
Das nächste Jahrestreffen des P._____ werde vom 21. bis 24. Januar 2020 in
H._____ stattfinden (act. A.1 Rz. 2). Angesichts der grossen Bedeutung des
A._____ sowie des entsprechenden Akronyms "P._____" sei dieses zu einem ei-
gentlichen Brand in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft geworden. Diese Zeichen
hätten in diversen Ländern Markenschutz erlangt, insbesondere die drei Schwei-
zer Marken: die Wortmarke Nr. 686465 "WORLD G._____" sowie die Wortmarken
Nr. 662152 und Nr. 685258 "P._____" (act. A.1 Rz. 24).
Die Gesuchgegnerin organisiere Veranstaltungen, die sie als "F._____" oder in
Kurzform "E._____" bezeichne. Diese Veranstaltungen hätten bisher an verschie-
denen Orten in der Welt stattgefunden, auch bereits einmal im Januar 2019 in
H._____. Die Gesuchgegnerin beabsichtige, in H._____ vom 20. bis 24. Januar
2020, d.h. praktisch gleichzeitig mit dem P._____, eine weitere Veranstaltung
durchzuführen, was sich mindestens aus der Webseite https://E._____.J._____/
und diversen sozialen Medien wie Facebook und Twitter ergebe (act. A.1 Rz. 31).
Die Zeichen "E._____" und "E._____ F._____ 2020" würden im Zusammenhang
mit der für Januar 2020 geplanten Veranstaltung verwendet (act. A.1 Rz. 34). Es
sei daher davon auszugehen, dass die Gesuchgegnerin im Zusammenhang mit
dem P._____ 2020 – wie schon vorher während des P._____ 2019 – das Zeichen
"E._____ 2020" verwende, was zu Verwechslungen führe (act. A.1 Rz. 43 ff.).
2019 sei ihm – dem Gesuchsteller – nicht genügend Zeit geblieben, um die Ge-
suchgegnerin rechtzeitig zu stoppen (act. A.1 Rz. 48). Es gehe um das vorsorgli-
che Verbot bestehender oder drohender Verletzungen (act. A.1 Rz. 51).
Zusätzlich zu den in Art. 261 Abs. 1 ZPO genannten Voraussetzungen (Glaub-
haftmachung der Verletzung oder der Befürchtung der Verletzung von Rechten)
werde in Lehre und Rechtsprechung praktisch einhellig gefordert, dass die anzu-

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ordnenden Massnahmen zeitlich dringlich und verhältnismässig seien (act. A.1
Rz. 53). Er rechne damit, dass die Gesuchgegnerin kurz vor dem E._____ 2020
wiederum auch seine Marken verwenden werde. Es drohe demnach eine Rechts-
verletzung, gegen die er sich schon heute zur Wehr setzen müsse und könne
(act. A.1 Rz. 76). Von einer Dringlichkeit sei auszugehen, wenn das Abwarten des
gerichtlichen Entscheides die Durchsetzung der Rechte vereitle bzw. die Verhin-
derung der Rechtsdurchsetzung erschwere (act. A.1 Rz. 101). Die geplante Ver-
anstaltung der Gesuchgegnerin werde derzeit auf ihrer Webseite sowie über sozi-
ale Medien einem breiten Publikum angekündigt und solle bereits in wenigen Wo-
chen stattfinden, nämlich vom 20. bis 25. Januar 2020 (act. A.1 Rz. 102), sodass
eine akute Gefährdungslage vorliege und ein richterliches Urteil im Hauptsache-
verfahren nicht abgewartet werden könne (act. A.1 Rz. 103).
5.
Der Gesuchsteller weist, wie eben ausgeführt, auf die drohende Rechtsver-
letzung und die Dringlichkeit seines Anliegens hin.
5.1.
Dringlichkeit ist eine selbstverständliche Voraussetzung für vorsorgliche
Massnahmen, auch wenn sie im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt ist. Sie steht
auch in engem Zusammenhang mit dem Anspruchsmerkmal des nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteils (Zürcher, a.a.O., N 12 f. zu Art. 261 ZPO; zur
Dringlichkeit vgl. auch Markus R. Frick, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar
zum Markenschutzgesetz/Wappenschutzgesetz, Basel 2017, N 19 zu Art. 59
MSchG).
5.2.
Zur Begründung der Dringlichkeit bezieht sich der Gesuchsteller auf die von
der Gesuchsgegnerin für Januar 2020 geplante Veranstaltung (act. A.1
Rz. 101 ff.). Inzwischen ist der Januar 2020 und damit der Termin für das P._____
des Jahres 2020 längst vorbei. Letztlich wurde das P._____ 2020 coronabedingt
gar nicht durchgeführt (und das P._____ 2021, auf das das Gesuch von Ende
2019 noch gar keinen Bezug nahm, fand ebenfalls coronabedingt nur virtuell statt).
Zurückliegende Ereignisse können mit vorsorglichen Massnahmen nicht beein-
flusst werden, sodass sie dafür auch nicht angeordnet werden können. Das Ge-
such ist insoweit gegenstandslos geworden.
5.3.
Nun fragt sich, wie das vorliegende Gesuch, das im Vorfeld des P._____
2020 gestellt wurde, mit Blick auf das P._____ 2022 und weitere Versammlungen
in der Zukunft zu behandeln ist. Der Gesuchsteller wurde am 22. Juli 2021 ange-
fragt, ob er an seinem Gesuch festhalte (act. D.3), was dieser mit Eingabe vom
31. August 2021 (act. D.4) bejahte. In seiner Antwort wies er auf ein im Kanton
Graubünden hängiges Strafverfahren gegen Q._____, angeblich Gründer und

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CEO der Gesuchsgegnerin, hin, ohne dabei auf die aktuelle Situation, insbesonde-
re auf das voraussichtlich stattfindende P._____ 2022, einzugehen. Konkrete An-
zeichen, dass die Gesuchsgegnerin wiederum Anstalten treffen würde, eine Paral-
lelveranstaltung durchzuführen oder zu organisieren, fehlen in den Eingaben des
Gesuchstellers. Damit ist, was bevorstehende Veranstaltungen betrifft, keine
Dringlichkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ersichtlich. Das Ge-
such um vorsorgliche Massnahmen ist entsprechend abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gegen die Prozesskosten zulasten des
Gesuchstellers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr beträgt in Angelegen-
heiten, in denen das Kantonsgericht als einzige kantonale Instanz urteilt,
CHF 1'000.00 bis CHF 30'000.00 (Art. 8 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]). Nebst dem
heutigen Entscheid musste separat über den Antrag auf superprovisorische Mass-
nahmen befunden werden, welcher ebenfalls abgewiesen wurde. Hinzu kam der
Aufwand im Zusammenhang mit der Zustellung des Gesuchs an die Gesuchsgeg-
nerin. Umgekehrt ging seitens der Gesuchsgegnerin keine Stellungnahme ein, die
hätte berücksichtigt werden müssen. Angesichts des konkreten Aufwands und im
Hinblick auf das Streitinteresse erscheint eine Entscheidgebühr in der Höhe von
CHF 3'000.00 angemessen. Mangels Umtrieben erübrigt sich die Zusprechung
einer Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten des
A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Vorschuss von
CHF 10'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 7'000.00 wird dem
A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: