gr_gerichte · S 2016 92 · 2017-11-14 · de
Regionalgericht Imboden, Einzelrichter

Versicherungsleistungen VVG (Rückforderung und Beseitigung Rechtsvorschlag) | Krankenversicherung VVG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 92
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 14. November 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Klägerin
gegen
B._____,
vertreten durch Andreas Vetsch,
Beklagte
betreffend Versicherungsleistungen VVG
(Rückforderung und Beseitigung Rechtsvorschlag)

- 2 -
1.
B._____ erlitt am Morgen des _____ in X._____ einen Verkehrsunfall mit
drei weiteren beteiligten Fahrzeugen. Sie wurde deswegen im Regional-
spital hospitalisiert. Dabei wurden eine Commotio cerebri, HWS-Syndrom
mit diffusen Kribbel-Parästhesien an Händen beidseits sowie Schmerzen
im C6, Dermatom (links mehr als rechts), radiologisch fokale Diskushernie
mit Spinalkanaleinengung C5-C6 und foraminalen fraglichen Wurzelkom-
pressionen beidseits und eine akute posttraumatische Belastungsstörung
mit Panikattacken und Flashbacks sowie depressiver Grundstimmung
diagnostiziert. Auf Grund einer Einzel-Taggeldversicherungspolice leistete
daraufhin die A._____ AG ab dem 8. Tag nach dem Unfalltag ein Taggeld
bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit von Fr. 250.--. Es folgte ein Aufenthalt
von B._____ zur Behandlung in der Klinik Valens. In allen neuropsycholo-
gisch getesteten Bereichen haben sich keine Auffälligkeiten gezeigt. Da-
bei wurde eine Traumata-Therapie in einer spezialisierten psychiatrisch-
psychologischen Klinik für sinnvoll erachtet. Der Aufenthalt in der Privat-
klinik Y._____ erfolgte vom _____ bis _____. Diagnostiziert wurden ein
Status nach Commotio cerebri, eine Anpassungsstörung mit Angst und
depressiver Reaktion gemischt (ICD-10 F43. 22) und eine Diskushernie
C5/C6. Die Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung erfülle
sie nur teilweise. Auf eine psychiatrische Hilfe wurde verzichtet, da die
Patientin es vorzog, die eigenen Heilungskräfte zu nutzen. Während
B._____ von den sie behandelnden Ärzten weiterhin arbeitsunfähig ge-
schrieben wurde, veranlasste die A._____ AG ein MRI beim medizinisch-
radiologischen Institut Bethanien in Zürich sowie eine neurologische Ab-
klärung bei Dr. med. C._____ in Basel. Ihr beratender Versicherungsarzt
Dr. med. D._____ in Luzern kam in seiner Stellungnahme gestützt darauf
zum Schluss, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Unfallfolgen
keine Rolle mehr spielen würden. Parallel dazu fanden verschiedene Vi-
deoüberwachungen von B._____ statt. Dabei konnten keine Hinweise er-
kannt werden, die auf eine konkrete Beeinträchtigung der Lebensführung
hingedeutet hätten. Mit Schreiben vom 10. März 2014 teilte die A._____

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AG B._____ mit, dass die Angelegenheit, was die Unfallfolgen betreffe,
auf den 31. Januar 2014 abgeschlossen werde. Ab dem 1. Februar 2014
würden die Taggelder über die Einzeltaggeldversicherung für Krankheit
abgerechnet. In Absprache mit B._____ fanden am 6. Juni 2014 eine ver-
sicherungsmedizinische Evaluation des neuropsychiatrischen Funktions-
potenzials an der NLAB (Neuropsychiatrisch-Leistungspsychologische
Abklärungs- und Begutachtungsstelle, Dr. med. E._____, Zürich) sowie
am 12./13. Juni 2014 eine Begutachtung am AEH (Zentrum für Arbeits-
medizin, Ergonomie und Hygiene AG in Zürich) statt.
2.
Nach Anhörung von B._____, welche auf Mängel der eingeholten Gutach-
ten sowie eigene Arztberichte mit Hinweisen auf ihre andauernde Arbeits-
unfähigkeit hinwies, machte die A._____ AG mit Schreiben vom 23. Ja-
nuar 2015 eine betrügerische Anspruchsbegründung geltend, trat vom
Einzeltaggeldversicherungsvertrag gestützt auf Art. 40 VVG per Scha-
densdatum zurück und berechnete eine Rückforderungssumme von ins-
gesamt Fr. 125'694.45 (ausgerichtete Taggelder, Kostenanteile Begutach-
tung AEH und Observation). Da innerhalb der angesetzten Frist keine
Rückzahlung erfolgte, wurde am 15. Juli 2015 das Betreibungsbegehren
beim Betreibungsamt eingeleitet, wogegen am 4. August 2015 Rechts-
vorschlag erhoben wurde. Am 20. August 2016 erliess die IV-Stelle
Graubünden eine Verfügung, worin sie den Anspruch von B._____ auf ei-
ne Invalidenrente abwies.
3.
Am 14. Juli 2016 erhob die A._____ AG (hiernach Klägerin) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden eine Klage mit den Rechtsbegeh-
ren, B._____ (hiernach Beklagte) sei zu verpflichten, ihr Fr. 125'325.85
zuzüglich 5 % Zins ab 16. Februar 2015 zu bezahlen (Ziff. 1), es sei der
Rechtsvorschlag beim Betreibungsamt zu beseitigen (Ziff. 2), evtl. habe
die Beklagte ihr einen Betrag von Fr. 92'575.85 zuzüglich Zins von 5 % ab
16. Februar 2015 zu bezahlen (Ziff. 3). Der durch die Beklagte am 8. März

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2013 erlittene Unfall sei kein klassischer Auffahrunfall gewesen, sondern
durch eine in die Strasse hineinragende Schaufel eines Traktors verur-
sacht worden. Die gestützt darauf geltend gemachten Beschwerden und
die damit einhergehende länger dauernde Arbeitsunfähigkeit seien für sie
nicht nachvollziehbar, weshalb sie schliesslich sowohl ein polydiszi-
plinäres medizinisches Gutachten als auch eine Überwachung veranlasst
habe. Die detaillierte, fachlich fundierte und nachvollziehbare Begutach-
tung am AEH vom 25. August 2014 bezüglich Rheumatologie/Orthopädie,
Psychiatrie und Neuropsychologie habe hinsichtlich der geltend gemach-
ten Arbeitsunfähigkeit diametral widersprechende Ergebnisse zu den Be-
hauptungen der Beklagten ergeben. Spätestens nach sechs Monaten sei
eine Arbeitsfähigkeit der Beklagten, welche sogar nach drei Monaten zu
50 % wieder hätte arbeiten können, gegeben gewesen. Aufgrund der er-
heblichen Zweifel an den behaupteten Arbeitseinschränkungen seien
auch Videoüberwachungen mit Ergänzungen angeordnet worden. Diese
hätten keine Hinweise auf irgendwelche konkreten Beeinträchtigungen
der Lebensführung der Beklagten ergeben. Dies habe die AEH in ihrem
Ergänzungsbericht vom 26. September 2014 zu den Videoergebnissen
voll bestätigt. Die Beklagte habe somit die Klägerin über die Folgen ihrer
Leiden getäuscht. Somit seien die Voraussetzungen von Art. 40 VVG er-
füllt und der Rücktritt vom Versicherungsvertrag gerechtfertigt gewesen.
Die IV-Stelle Graubünden habe am 13. Januar 2015 einen Vorbescheid
erlassen, worin sie den Anspruch der Beklagten auf eine Invalidenrente
abgewiesen habe. Ihre Rückforderung sei nach den Grundsätzen der un-
gerechtfertigten Bereicherung laut Art. 62 OR erfolgt und betragsmässig
ausgewiesen (Taggelder 15. März 2013 bis 31. Juli 2014 Fr. 110'400.--,
Anteil Klägerin Begutachtung AEH Fr. 4'143.--, Anteil Klägerin Kosten
Überwachung Fr. 11'151.25). Unter Abzug des Überschusses aus der
LSV-Belastung der Beklagten von Fr. 368.60 ergebe sich der Totalbetrag
der Forderung von Fr. 125'325.85. Die In-Verzug-Setzung mit Schreiben
vom 23. Januar 2015 sei per 16. Februar 2015 erfolgt, somit sei der Ver-

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zugszins von 5 % ab diesem Datum geschuldet. Die entstandenen Be-
treibungskosten von Fr. 203.30 seien von Gesetzes wegen der Beklagten
zu überbinden. Der Forderungsbetrag aus Eventualantrag berechne sich
anhand der Arbeitsunfähigkeit laut AEH-Gutachten von 100 % bis 7. Juni
2013 und von 50 % ab 8. Juni bis 7. September 2013. Die Taggeldforde-
rung reduziere sich dadurch um Fr. 32'750.-- auf Fr. 77'650.--, was mit
Begutachtung AEH und Kosten Überwachung total Fr. 92'944.45, bzw.
nach Abzug von Fr. 368.60 (Prämiengutschrift) noch Fr. 92'575.85 ergebe.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragt die Beklagte die vollumfängliche Ab-
weisung der Klage. Die Betreibung beim Betreibungsamt sei unwiderruf-
lich löschen zu lassen und ihr eine angemessene Genugtuungssumme
zuzusprechen. Art. 40 VVG könne vorliegend nicht zur Anwendung ge-
langen, da er sich auf Versicherungsbetrug beziehe. Der erfolgte Ver-
kehrsunfall werde falsch dargestellt. Zunächst sei es zu einer seitlichen
Kollision mit einem Landwirtschaftsfahrzeug gekommen und dann zu zwei
Frontalkollisionen mit den gegenüber parkierten Fahrzeugen. Dadurch
habe sie mehrere Schläge auf ihren Körper erlitten und sich in Spitalpfle-
ge begeben müssen. Die medizinischen Untersuchungen hätten eindeutig
unfallbedingte Diagnosen mit entsprechend nachfolgenden Behandlungen
ergeben. Den Gutachtern der AEH habe die Klägerin einen wesentlich
verharmlosten Unfall geschildert anstatt ihnen die Akten der Staatsan-
waltschaft Graubünden zuzustellen. Dies stelle eine Täuschung der Gut-
achter dar. Ihre fachärztliche Betreuung durch Dr. med. F._____ gehe
nach wie vor weiter und er attestiere ihr eine nur langsam zunehmende
erneute Arbeitsfähigkeit. Somit entbehre die vorliegende Rückforderung
jeglicher Rechtsgrundlage.
5.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren
gegensätzlichen Anträgen und Ausführungen unverändert fest.

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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Litiganten wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens ist einerseits die Rückfor-
derung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Leistungen aus einer Einzel-
taggeldversicherung gemäss VVG durch die A._____ AG (Klägerin) nach
einem Autounfall der Versicherungsnehmerin (Beklagte) in der Höhe von
Fr. 125‘325.85 (bestehend aus: Taggeldern Fr. 110‘400.--, Kostenanteil
Begutachtung AEH Fr. 4‘143.20 und Kosten Observation Fr. 11‘151.25;
abzüglich LSV-Prämiengutschrift Fr. 368.69) im Hauptantrag bzw. von
Fr. 92‘575.85 (Anteil Taggelder Fr. 77‘281.40) im Eventualantrag, jeweils
zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 16. Februar 2015, sowie anderseits die
Beseitigung des durch die Beklagte dagegen am 4. August 2015 erhobe-
nen Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes
O._____. Solche Zusatzversicherungen (Einzeltaggelder gemäss VVG)
unterstehen nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Auf-
sicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1).
Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur
(BGE 138 III 558 E.3.2, 138 III 2 E.1.1, 133 III 439 E.2.1; jeweils zu aArt.
12 KVG – neu Art. 2 KVAG). Soweit das Versicherungsvertragsgesetz
keine Regelung enthält, gelangen die Vorschriften des Obligationenrechts
(OR; SR 220) zur Anwendung (so auch Art. 100 Abs. 1 VVG). Das Ver-
fahren für die Beurteilung von Streitigkeiten aus solchen Versicherungs-
verträgen richtet sich somit grundsätzlich nach der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO; SR 272).

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b)
Nach dem Willen des kantonalen Gesetzgebers sind derartige Streitigkei-
ten nicht den bündnerischen Zivilgerichten, sondern dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden zugewiesen. Denn laut Art. 63 Abs. 2 lit. b
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beur-
teilt das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht Streitigkeiten nach
Art. 47 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungs-
unternehmen (VAG; SR 961.01; neu korrekterweise Art. 85 Abs. 1 VAG
und Art. 7 ZPO; vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] S 13 157 vom 16. Februar 2016 E.1b, S 12 112 vom
31. Januar 2013 E.1, S 12 43 vom 28. Mai 2013 E.1a, S 09 54 vom 24.
Mai 2011 E.1b), wozu auch Streitigkeiten zwischen Versicherten und Ver-
sicherungen aus Krankenzusatzversicherungen gemäss VVG zu zählen
sind. Das streitberufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist
somit sachlich zuständig, über Streitigkeiten aus derartigen Zusatzversi-
cherungen im Klageverfahren zu entscheiden. Damit kommen hier aber
insbesondere betreffend Beweislastverteilung die Verfahrensbestimmun-
gen der ZPO (vgl. hiernach E.2) und nicht der sonst üblichen Sozialversi-
cherungsgesetze (wie z.B. des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) zur Anwendung.
c)
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach Art. 9 ff. ZPO.
Da es sich hier um einen Versicherungsvertrag zwischen einer gewerbli-
chen Anbieterin (Klägerin) und einer privaten Versicherten (Beklagte)
handelt, welche das Kriterium des üblichen Verbrauchs erfüllt, ist der vor-
liegend zur Beurteilung stehende Versicherungsvertrag (VVG für Zusatz-
versicherungen) als Konsumentenvertrag nach Art. 32 ZPO zu qualifizie-
ren, weshalb die Klage gemäss Art. 32 Abs. 1 lit. b ZPO am Wohnsitz der
beklagten Partei eingereicht werden muss. Die Beklagte hat Wohnsitz in
Z._____, womit das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht des
Kantons Graubünden auch örtlich für die Klage zuständig ist.

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d)
Die Klägerin hat die vorliegende Klage beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden eingereicht, ohne vorgängig ein Schlichtungsverfahren
durchzuführen. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung, wonach Streitigkeiten aus einer Zusatzversiche-
rung zur sozialen Krankenversicherung, für welche die Kantone eine ein-
zige Instanz vorsehen, direkt beim zuständigen Gericht einzureichen sind
(BGE 138 III 558 E.4). Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind, ist auf die vorliegende Klage einzutreten.
e)
Die Klägerin und die Beklagte haben explizit bzw. stillschweigend auf die
Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (vgl. Art. 233 ZPO). Das
angerufene Verwaltungsgericht entscheidet deshalb aufgrund der Aus-
führungen in den Rechtsschriften und der eingereichten Akten.
2. a)
Für Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenpflege-
versicherung nach Art. 243 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 247 Abs. 1 lit. a ZPO gilt
die gemässigte (soziale) Untersuchungsmaxime. Danach beschränkt sich
das Gericht darauf, bei der Feststellung des Sachverhalts sowie der Be-
weiserhebung mitzuwirken. Grundsätzlich ist es aber Sache der Parteien,
das Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu nennen. Im Unter-
schied zur unbeschränkten Untersuchungsmaxime, die mit der sonst im
öffentlichen Recht üblicherweise geltenden Offizialmaxime verbunden ist,
ist die Offizialmaxime bei der hier massgebenden, gemässigten sozialen
Untersuchungsmaxime irrelevant. Das Gericht ist an die Dispositionsma-
xime gebunden und kann nicht mehr oder anderes als verlangt bzw. nicht
weniger als anerkannt zusprechen (vgl. zum Ganzen: MAZAN, in: SPÜHLER
/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, Art. 247 N. 4 und 13; HAUK, in SUTTER/
HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 247 N. 21 und 33;
GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar,

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Zürich/St. Gallen 2010, Art. 247 N. 3; VGU S 13 157 vom 16. Februar
2016 E. 2a, S 12 51 vom 29. April 2014 E.2a). Nach Art. 243 Abs. 2 lit. f
ZPO hat das Verwaltungsgericht über die vorliegende Angelegenheit zu-
dem – wie von der Klägerin angeführt – im vereinfachten Verfahren zu be-
finden.
b)
Nach Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat
diejenige Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründen-
den Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhe-
benden, rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der
Partei liegt, welche den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen
Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel, die durch
abweichende gesetzliche Regelungen verändert werden kann, gilt auch
im Bereich des Versicherungsvertragsgesetzes (BGE 130 III 321 E.3.1;
sowie NEBEL, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 N. 4).
Dabei gilt der Beweis für eine rechtserhebliche Tatsache als erbracht,
wenn das zuständige Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der
Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit ist
hierzu nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der
behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls
verbleibende Zweifel unter den gegebenen Umständen nicht nennenswert
ins Gewicht fallen.
c)
Ausnahmen von diesem Regelbeweismass ergeben sich zum einen aus
dem Gesetz selbst, zum anderen aus Rechtsprechung und Lehre. Diesen
liegt die Überlegung zugrunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an
Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten
Sachverhalten auftreten. Die Beweiserleichterung setzt demnach eine
„Beweisnot“ voraus. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Be-
weis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ins-

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besondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsa-
chen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Da der Eintritt
des Versicherungsfalles regelmässig mit Beweisschwierigkeiten verbun-
den ist, geniesst die beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine
Beweiserleichterung und genügt ihrer Beweislast, falls sie den Eintritt des
Versicherungsfalles mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachzuweisen
vermag (BGE 130 III 321 E.3.3 und 3.5). Für andere rechtserhebliche
Tatsachen, deren Beweis keine besonderen Schwierigkeiten bietet, gilt
hingegen das ordentliche Beweismass. Ob der beweispflichtigen Partei
dieser Beweis gelungen ist, entscheidet das Gericht nach freier Würdi-
gung der Beweise (Art. 157 ZPO), wobei es den rechtserheblichen Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO).
3. a)
Im konkreten Fall stützt die Klägerin ihre Rückforderung auf Art. 40 VVG,
der wie folgt lautet: Hat der Anspruchsberechtigte oder sein Vertreter Tat-
sachen, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder
mindern würden, zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitgeteilt oder
verschwiegen oder hat er die ihm nach Massgabe des Art. 39 VVG oblie-
genden Mitteilungen zum Zwecke der Täuschung zu spät oder gar nicht
gemacht, so ist der Versicherer gegenüber dem Anspruchsberechtigten
an den Vertrag nicht gebunden. Beim Vorhalt der betrügerischen An-
spruchsbegründung nach Art. 40 VVG gilt aus beweisrechtlicher Perspek-
tive allgemein Folgendes: Wenn dem Versicherer die Schilderung des
Anspruchstellers, womit dieser Versicherungsleistungen geltend macht,
unglaubwürdig erscheint, kann er den Gegenbeweis antreten. Hat er da-
mit Erfolg, entfallen die Ansprüche aus dem behaupteten Schadenereig-
nis; ein Rücktrittsrecht existiert an sich nicht. Wegen der Schwere des
Vorwurfs und der Rechtsfolgen sind die Beweisanforderungen höher,
wenn der Versicherer eine betrügerische Anspruchsbegründung geltend
macht, die ihm nach Art. 40 VVG das Recht zum Vertragsrücktritt und zur
Leistungsverweigerung verleiht. Da es sich dabei um eine rechtsvernich-

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tende Tatsache zulasten des Anspruchsberechtigten handelt, muss der
Versicherer den (Haupt-) Beweis leisten (NEF, in: HONSELL/VOGT/SCHNY-
DER [Hrsg.], a.a.O., Art. 40 N. 57). In objektiver Hinsicht liegt eine betrüge-
rische Begründung des Versicherungsanspruchs vor, wenn der Anspruch-
steller Tatsachen wahrheitswidrig darstellt, die für den Versicherungsan-
spruch Bedeutung haben (NEF, a.a.O., Art. 40 N. 3; Urteil des Bundesge-
richts 4A_382/2014 vom 3. März 2015 E.5.1; BGE 78 II 278 E.4). Es
genügt dabei ein Verhalten, welches objektiv eine Irreführung des Versi-
cherers bewirken kann. Unter Art. 40 VVG fällt u.a. das Ausnützen eines
Versicherungsfalles durch Vortäuschen eines grösseren Schadens. Dazu
gehört namentlich die Aggravation von gesundheitlichen Störungen (NEF,
a.a.O., Art. 40 N. 17 und N. 22). Zusätzlich zu den objektiven Vorausset-
zungen muss als subjektives Element die Täuschungsabsicht hinzutreten,
wonach der Anspruchsteller dem Versicherer mit Wissen und Willen un-
wahre Angaben macht, um einen Vermögensvorteil zu erlangen. Täu-
schungsabsicht liegt auch schon vor, wenn der Anspruchsteller um die
falsche Willensbildung beim Versicherer weiss oder dessen Urteil aus-
nützt, indem er über den wahren Sachverhalt schweigt oder absichtlich zu
spät informiert (Urteile des Bundesgerichts 4A_382/2014 vom 3. März
2015 E.5.1, 5C.2/2007 vom 17. Oktober 2007 E.4.1 und 5C.52/1997 vom
24. Juni 1998 E.3a). Der strafrechtliche Betrug nach Art. 146 StGB ist
damit nicht identisch, weil er insbesondere noch das qualifizierte Element
der Arglist enthält (s. erneut Urteil 4A_382/2014 E.5.4 mit weiteren Hin-
weisen). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es hier zu entscheiden, ob die
Rückforderung der Klägerin gestützt auf die eingereichten Beweismittel –
namentlich das medizinische Gutachten AEH und die Observationsberich-
te – rechtens ist, wobei es zunächst grundsätzlich die Verwertbarkeit der
zum Beweis offerierten Observationsunterlagen zu prüfen gilt.
b)
Das EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 betrifft die Streitsache
G._____ gegen die Schweiz. Die Versicherte war im Auftrag des Unfall-

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versicherers von einem Privatdetektiv überwacht worden. Darin erblickte
das EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK, wonach jede Person das
Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und
ihrer Korrespondenz hat sowie eine Behörde in die Ausübung dieses
Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und
in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder
öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf-
rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz
der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freihei-
ten anderer (s. Urteil des Bundesgerichts 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017
E.3.1; BGE 137 V 334 E.6.1.1 und 126 II 377 E.7). In der Unfallversiche-
rung (öffentliches Recht) dient primär Art. 43 ATSG i.V.m. Art. 28 ATSG
als gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer privatdetektivlichen
Oberservation im öffentlichen Raum. Während letztere Bestimmung unter
anderem eine allgemeine Auskunftspflicht der versicherten Person statu-
iert (Art. 28 Abs. 2 ATSG), handelt erstere von der Abklärungspflicht des
Versicherungsträgers. Dieser hat die Begehren zu prüfen, die notwendi-
gen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen und die erforderlichen
Auskünfte einzuholen (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Dazu sieht Art. 96
Abs. 1 lit. b UVG vor, dass die mit der Durchführung der Kontrolle oder
der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betrauten Organe befugt
sind, die Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Da-
ten und Persönlichkeitsprofile zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen,
die sie benötigen, um die ihnen nach dem UVG übertragenen Aufgaben
zu erfüllen, namentlich um die Leistungsansprüche zu beurteilen sowie
Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozi-
alversicherungen zu koordinieren (vgl. erneut Urteil 9C_ 806/2016 E.3.2).
Eine andere Frage ist, ob das Material, das im Rahmen einer (allenfalls
sogar widerrechtlichen) Observation gesammelt wurde, im konkreten Fall
beweismässig verwertbar ist. Nach dem eingangs zitierten EGMR-Urteil
ist dafür allein das schweizerische Recht massgebend. Der EGMR prüft

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nur, aber immerhin, ob ein Verfahren insgesamt fair im Sinne von Art. 6
Abs. 1 EMRK gewesen ist (Urteil 9C_806/2016 E.5). Vorliegend kommen
aber nicht die (öffentlich-rechtlichen) Bestimmungen des ATSG und UVG
zur Anwendung, weil für das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) explizit
die Bestimmungen des privaten Zivilrechts (OR) und der eidgenössischen
Zivilprozessordnung (ZPO) gelten (vgl. E.1a, hiervor). Für den Entscheid
über die Verwertbarkeit allenfalls fragwürdig erlangter Beweismittel – wie
vorliegend das Resultat im Stillen durchgeführter Observationen – ist da-
mit hauptsächlich eine Interessenabwägung zwischen den privaten und
den öffentlichen Interessen massgebend (s. Art. 152 ZPO). Dies gilt umso
mehr, als die meisten kantonalen Verfahrensordnungen subsidiär auf die
ZPO verweisen, so auch im Kanton Graubünden in Art. 13 Abs. 4 VRG
und Art. 65 Abs. 2 VRG, wobei weder das VRG noch die ZPO zusätzliche
Hürden bezüglich der Verwertbarkeit solcher Beweismittel aufstellen (Ur-
teil 9C_806/2016 E.5.1.1). Von Bedeutung ist allerdings immer, dass die
versicherte Person noch die Gelegenheit erhält, die Echtheit der fragwür-
dig erlangten Beweise und deren Verwendung in einem streitigen Verfah-
ren (Klageverfahren) anzufechten, wobei die offerierte Beweisqualität für
die Entscheidungsfindung eine Rolle spielt (Urteil 9C_806/2016 E.5.2.1).
c)
Im zitierten Leiturteil 9C_806/2016 vom 14. Juli 2017 hielt das Bundesge-
richt fest, dass der Eingriff in die Grundrechte der versicherten Person re-
lativ gering gewesen sei, weil die Observation im öffentlichen Raum statt-
gefunden habe, zeitlich auf vier Tage innerhalb von 14 Tagen begrenzt
gewesen sei und die einzelnen Überwachungsphasen zwischen fünf und
neun Stunden gedauert hätten, womit die versicherte Person weder einer
systematischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt gewesen sei.
Im Übrigen stufte das Bundesgericht das öffentliche Interesse an der Ver-
hinderung von Versicherungsmissbräuchen als erheblich ein. Gestützt
darauf kam es zum Schluss, dass der vom Versicherer in Auftrag gege-
bene Observationsbericht (inklusive Fotodokumentation und Videoauf-

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nahmen) in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden könne (E.5.1.2).
Diese Praxis wurde erst kürzlich mit Bundesgerichtsurteil 4A_110/2017
vom 27. Juli 2017 erneut bestätigt (vgl. SVR-Rechtsprechung 11/2017 KV
Nr. 21).
d)
Gleich wie in jenem Leiturteil des Bundesgerichts verhält es sich auch im
vorliegenden Streitfall S 16 92 (Rückforderung von Versicherungsleistun-
gen im Klageverfahren gestützt auf Art. 40 VVG). Auch hier ist festzustel-
len, dass die Interessenabwägung dazu führt, dass die Observationsre-
sultate bzw. die darauf basierenden fachärztlichen Stellungnahmen und
insbesondere das von der Klägerin veranlasste Fachgutachten der AEH,
wozu die Beklagte ausdrücklich Stellung nehmen konnte, als verwertbare
Beweismittel in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind. Durch
die von der Klägerin beauftragte Überwachungsfirma fanden bei der Be-
klagten Observationen vom 13.-15. Januar (vgl. Klägerin Beilage [KB]
26), am 22. und 28. Februar sowie vom 28.-30. März (KB 30 und KB 33)
statt. Am 6. und 12. Juni wurde die Beklagte erneut observiert (KB 36).
Dabei wurde sie beobachtet, wie sie sich zur Begutachtung von ihrem
Wohnort an die Begutachtungsstätte bei der AEH in Zürich begab. Ange-
sichts der ständigen Praxis der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit von Observationen (statt vieler: Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_239/2008 vom 17. Dezember 2009 E.6.3 und
E.6.4.2 letzter Absatz) ist auch vorliegend davon auszugehen, dass die
Überwachung nicht systematisch und nicht regelmässig über einen länge-
ren Zeitraum erfolgte, sondern lediglich sporadisch (bzw. punktuell) und
immer im öffentlichen Raum stattfand, wo die festgestellten Tatsachen
und alltäglichen Lebensverrichtungen (wie z.B. das Gehen, Treppenstei-
gen, Autofahren, Tragen von Lasten/Gütern oder Ausüben sportlicher Ak-
tivitäten) von jedermann wahrgenommen werden konnte, ohne dass in die
Privat- oder gar Intimsphäre der Beklagten eingegriffen worden wäre. Die

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eingesetzten Hilfsmittel zur Wahrheitsfindung können hier daher auch als
zulässig und verhältnismässig taxiert werden.
e)
Dasselbe gilt für die gestützt auf diese Observationsberichte eingeholten
fachkundigen Stellungnahmen der Ärzte und arbeitsmedizinischen Exper-
ten zur Auswertung und Beurteilung der allesamt in der ersten Jahreshälf-
te gemachten Film- und Fotoaufnahmen zur Mobilität und allfälligen Ar-
beits-, Berufs- sowie insbesondere körperlich verfügbaren Bewegungs-
und Belastungsfähigkeit der Beklagten im Alltag. Im Einzelnen gilt es da-
bei im Wesentlichen auf die fachärztlichen Stellungnahmen und Berichte
von Dr. med. D._____ vom 29. Januar 2014 (KB 28), von Dr. med.
E._____ vom 28. Juli 2014 (KB 38) sowie auf das Gutachten AEH vom
25. August 2014 (KB 40) samt Ergänzungen und Präzisierungen AEH
vom 26. September 2014 (KB 43) abzustellen. Erstgenannter Facharzt für
Versicherungsmedizin (Dr. med. D._____) hielt ausdrücklich fest: Keine
traumatischen Läsionen ersichtlich. Die aktuell geltend gemachten Be-
schwerden könnten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das
Ereignis vom _____ zurückgeführt werden. Laut Beschwerdebild würden
die damals erlittenen Unfallfolgen heute keine Rolle mehr spielen (KB 28
S. 2/2). Der zweitgenannte Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
(Dr. med. E._____) stellte zusammenfassend fest: Das heutige invalidisie-
rende Ausmass der verschiedenen subjektiven Beschwerden der Versi-
cherten lasse sich nicht als unmittelbare Folge des Unfalls werten. Eine
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei nicht herzuleiten. Aufgrund der er-
hobenen Befunde sowie des Therapieverlaufs lasse sich damit aus ver-
haltensneurologisch-neuropsychologischer Sicht keine durch das Unfal-
lereignis bedingte dauernde Schädigung der geistigen oder psychischen
Integrität ableiten (KB 38 S. 7/9). Aus dem Gutachten AEH – welches in
Kenntnis aller bisherigen Arztberichte erstellt wurde – geht hervor, dass
die Versicherte für eine leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeit aus
rein rheumatologisch-orthopädischer Sicht drei Monate nach dem Unfal-

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lereignis zu 50 % und spätestens sechs Monate nach dem Unfallereignis
wieder als zu 100 % arbeitsfähig zu betrachten sei. Es fänden sich keine
objektiven Tatsachen in den Verlaufsberichten und bei der aktuellen Un-
tersuchung, die klarerweise dagegen sprechen würden. Aus psychiatri-
scher/neuropsychologischer Sicht liege keine Arbeitsunfähigkeit vor (KB
40 S. 15/29 und 16/29). Im Ergänzungsbericht AEH wurde zusammenfas-
send zu den vorgelegten Observationsberichten festgehalten: An keinem
Tag der Observationen war irgendeine Gehfähigkeitsstörung im Sinne ei-
nes unphysiologischen oder im Tempo verminderten Ganges ersichtlich.
Auch war in keinem der Videos eine eingeschränkte Kopf- oder Nacken-
beweglichkeit punkto Ausmass, Schnelligkeit und physiologisch normalem
Aspekt der Nackenbeweglichkeit erkennbar. Es sind auch keine Hinweise
ersichtlich, wonach die Versicherte wiederholt ihre Augen schliessen
musste und daher irgendwie eine Konzentrations- oder Auffassungs-
störung erleiden würde. Auch sind die Trag- und Hebefähigkeit, die die
Versicherte beim Tragen von Einkäufen und wiederholtem Anheben und
Verschieben ihrer "Praxistafel* zeigte, klar diskrepant zu der gezeigten
Leistungsfähigkeit bei der EFL (vgl. Anhang zum Gutachten mit Evaluati-
on der arbeitsbezogenen funktionellen Leistungsfähigkeit [EFL]). Insge-
samt bestätigen die Observationen die im Rahmen des Gutachtens
(rheumatologisch-orthopädische Begutachtung) aufgekommenen Zweifel
an einer existierenden Beschwerdeproblematik. Eine erhebliche Verdeut-
lichungstendenz oder Symptomausweitung (allenfalls bewusstseinsnah,
wie auf Seite 14/29 des Gutachtens schon darauf hingewiesen) wurde,
wenn Beschwerden überhaupt vorliegen, beim Gutachten/EFL an den
Tag gelegt. Ob die Versicherte einer umfangreicheren Arbeitstätigkeit
nachgeht, ist aus den Observationen nicht ableitbar (KB 43 S. 4/5). Daran
ändert auch der gegenteilige/anderslautende ärztliche Kurzbericht von Dr.
med. F._____ vom 27. September 2013 (vgl. Beklagten Beilage [BB] 2)
sowie dessen Arztzeugnisse vom 2. Februar 2015 (BB 5) und vom 6. Juni
2015 (BB 6) nichts, da diese lediglich eine andere Beurteilung der psychi-

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schen Probleme der Beklagten und die daraus angeblich resultierende
Arbeitsunfähigkeit von 20, 30 bis maximal 40 % enthalten, ohne jedoch
die wesentlich plausibleren und überzeugenderen Erkenntnisse und
Schlussfolgerungen im (erst später umfassend erstellten) polydiszi-
plinären Gutachten AEH vom 25. August 2014 samt observationsbezoge-
nen Ergänzungen vom 26. September 2014 in Zweifel zu ziehen oder gar
entkräften zu können. Der Klägerin hat daher beweismässig zu Recht auf
die bereits erwähnten Facharztberichte von Dr. med. D._____, Dr. med.
E._____ und im Besonderen auf das schlüssige und nachvollziehbare
Gutachten AEH mit Erläuterungen zu den Observationsberichten abge-
stellt. Dem stehen keine Hinderungs- oder Schuldausschlussgründe ent-
gegen, zumal die Beklagte mit den vor ihr eingereichten Arztattesten des
behandelnden Psychiaters (Dr. med. F._____) beweisrechtlich eben
nichts Stichhaltiges oder Gegenteiliges hierzu vorzubringen vermochte.
f)
Die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 40 VVG sind somit gemäss
polydisziplinärem Fachgutachten AEH und den Observationsberichten im
Grundsatz als erfüllt zu qualifizieren. Der Einwand der Beklagten, wonach
die Klägerin und danach auch die von ihr eigens beigezogenen Fachleute
allesamt von einer falschen Darstellung des Unfallhergangs – nämlich ei-
nes lediglich harmlosen Bagatellunfalls ohne nennenswerte bzw. dauer-
hafte Auswirkungen auf ihre Gesundheit sowie künftige Arbeitsfähigkeit –
ausgegangen seien, ist sodann ebenfalls nicht zutreffend. Wie den Akten
zu entnehmen ist, wurden die vorhandenen Unfallschilderungen und die
daraus unmittelbar resultierenden Beschwerdebilder (Commotio cerebri,
HWS-Syndrom mit diffusen Kribbel-Parästhesien an Händen beidseits,
Schmerzen im C6, Dermatom [links mehr als rechts], radiologisch fokale
Diskushernie mit Spinalkanaleinengung C5-C6 und foraminalen fraglichen
Wurzelkompressionen beidseits und eine akute posttraumatische Belas-
tungsstörung mit Panikattacken/Flashbacks, depressive Grundstimmung)
sehr wohl bei fast allen medizinischen Beurteilungen (vgl. KB 5, 6, 11, 12,

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13, 16, 17, 19, 24, 28, 38, 40, 47) – namentlich im umfassenden Gutach-
ten AEH (KB 40) – gebührend mitberücksichtigt. Daran ändert auch die
Schilderung des Geschehensablaufs von der Beklagten in der Unfallmel-
dung (KB 7) nichts, da diese Sachverhaltsdarstellung bereits durch den
Polizeirapport zum Unfallhergang (KB 18 S. 5) und die diesbezüglichen
Einvernahmen der Unfallbeteiligten (KB 10 – vgl. Kopien der Akten der
Staatsanwaltschaft) erheblich relativiert wurden. Im Strafbefehl vom 2./4.
Juli 2013 S. 2/3 wurde der massgebliche Sachverhalt noch resümiert und
festgehalten: Gemäss Arztbericht erlitt die Versicherte (Beklagte) durch
diesen Unfall eine leichte Benommenheit ev. Gehirnerschütterung sowie
leichte Schmerzen an der Halswirbelsäule. Am 10. März 2013 stellte sie
Strafantrag wegen Körperverletzung. Diesem unangefochten in Rechts-
kraft erwachsenen Strafbefehl gibt es in tatsächlicher Hinsicht nichts bei-
zufügen. Vielmehr wird dadurch die strittige Sachdarstellung der Klägerin,
wonach die erlittenen Verletzungen der Beklagten aufgrund des Unfalls
längst als verheilt zu betrachten seien und sich die Beklagte deshalb auf-
grund ihres irreführenden Schweigens offensichtlich der Täuschung des
Versicherers im Sinne von Art. 40 VVG schuldig gemacht habe, noch
bestätigt. Dieser Auffassung vermag sich das streitberufene Gericht umso
mehr anzuschliessen, als aufgrund der erdrückenden Beweislage zulas-
ten der Beklagten und deren beweisrechtlich explizit fehlender Wiederle-
gung oder Entkräftung der gemachten Vorwürfe ebenfalls von einer Täu-
schung des Versicherers nach Art. 40 VVG auszugehen ist. Die einge-
klagte Rückforderung erweist sich damit gestützt auf Art. 62 ff. OR als be-
gründet und ist deshalb unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwä-
gung 3g) teilweise gutzuheissen.
g)
Nicht gefolgt werden kann dem Rechtsbegehren in Ziff. 1 der Klägerin in
der Eingabe vom 14. Juli 2017, worin sie einen Betrag von Fr. 125'325.85
(zzgl. Zins zu 5 % seit 16. Februar 2015) zur Rückzahlung beantragte. In
Würdigung und Übereinstimmung mit dem von der Klägerin in der Klage-

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begründung bezüglich "Eventualantrag (Ziff. 3 im Rechtsbegehren)" noch
selbst korrekt vorgetragenen Berechnungen (vgl. Klageschrift S. 20 ff. Ziff.
24-27) gilt es vielmehr festzuhalten, dass in zeitlicher Hinsicht eine Täu-
schung des Versicherers nicht schon ab dem Unfall- und Schadensda-
tum, sondern gestützt auf das Fachgutachten AEH - worin die Wiederer-
langung einer Arbeitsfähigkeit von 50 % frühestens nach drei Monaten
und eine solche von 100 % frühestens nach sechs Monaten seit dem Un-
fallereignis attestiert wurde (KB 40 S. 15/29 und 16/29) – erst zu einem
späteren Zeitpunkt bzw. eben zeitverschoben bejaht werden kann.
Die korrekte Zusammensetzung der Rückforderung lautet somit wie folgt:
Taggelder
Fr. 110'400.00
Anteil Klägerin Kosten Begutachtung AEH
Fr. 4'143.20
Anteil Klägerin Kosten Observation
Fr. 11'151.25
Zwischenergebnis
Fr. 125'694.45
Abzüglich bereits geleisteter LSV-Prämiengutschrift
Fr. 368.60
(vgl. Rechtsbegehren laut Ziff. 1 in Klageschrift)
Total
Fr. 125'325.85
Aufgrund des Gutachtens AEH (KB 40) noch abzuziehende Taggelder:
(drei Monate Arbeitsunfähigkeit 100 %)
Ergo: Total 85 Tage x Fr. 250.--/pro Tag
Fr. 21'250.00
(drei Monate Arbeitsunfähigkeit 50 %)
Ergo: Total 92 Tage x Fr. 125.--/pro Tag
Fr. 11'500.00
Reduktion/Abzug an Taggeldern
Total
Fr. 32'750.00
Resultat betreffend "bereinigte Taggeldrückforderung" (AVB 2006 Ziff. 41.6; KB 1)
Fr. 110'400.-- minus Fr. 32'750.--
Fr. 77'650.00
Anteil Kosten Begutachtung AEH (unverändert)
Fr. 4'143.00
Anteil Kosten Observation (unverändert)
Fr. 11'151.25
Zwischenergebnis
Fr. 92'944.45
Abzüglich bereits geleisteter LSV-Prämiengutschrift
Fr. 368.60
(= Eventualbegehren laut Ziff. 3 in Klageschrift)
Total
Fr. 92'575.85
Aus dem Gesagten ergibt sich zusammengefasst, dass der korrekt ermit-
telte Rückforderungsbetrag in der Höhe von Fr. 92'575.85 somit präzise
dem Eventualantrag gemäss Ziff. 3 des Rechtsbegehrens entspricht und

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betragsmässig auch von der Klägerin restlos nachgewiesen werden konn-
te. Die dazu einzeln und nachvollziehbar aufgeführten Rechnungspositio-
nen in der Klageschrift (S. 20 ff. Ziff. 24-27; inkl. Zinsforderungen Ziff. 20)
wurden von der Beklagten in ihrem Bestand nicht bestritten oder zumin-
dest in ihrer Höhe in Abrede gestellt, weshalb das Gericht von der unwi-
derlegten Korrektheit und Verhältnismässigkeit der im Eventualbegehren
gestellten Rückforderung über Fr. 92'575.85 ausgeht. Die Klage ist dem-
zufolge in diesem Umfang vollumfänglich gutzuheissen.
h)
Zusätzlich hat die Klägerin noch einen Verzugszins in der Höhe von 5 %
seit dem 16. Februar 2015 geltend gemacht. Auch diese Forderung ist be-
rechtigt und ausgewiesen, da die Klägerin die Beklagte schon mit Schrei-
ben vom 23. Januar 2015 darüber in Kenntnis setzte, dass sie ohne Zah-
lungseingang bis spätestens am 16. Februar 2015 die Beklagte unverzüg-
lich (ohne weitere Mahnung) in Verzug setzen werde und ab diesem Zeit-
punkt dann Verzugszinsen von 5 % geschuldet seien (KB 51 S. 2/2). In
Anwendung von AVB 2006 Ziff. 33 (Regelung bei Zahlungsverzug) sowie
insbesondere gestützt auf Art. 102 Abs. 1 OR (in Verzugssetzung eines
säumigen Schuldners) i.V.m. Art. 104 Abs. 2 OR (Zinshöhe 5 %) war die
Klägerin demnach befugt, ab dem unbestritten (ungenutzt verstrichenen)
Fälligkeitstermin – also ab dem 16. Februar 2015 – die gesetzlich veran-
kerten Verzugszinsen von 5 % bei Säumnis der Beklagten einzufordern.
Die Klage ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zu schützen.
i)
Nachdem gegen den Zahlungsbefehl Nr. _____ der Klägerin vom 17. Juli
2015 (KB 56) von Seiten der Beklagten innert Frist am 4. August 2015
Rechtsvorschlag im Sinne von Art. 79 des Bundesgesetztes über die
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) erhoben wurde, gilt es
aufgrund der (teilweisen) Gutheissung der Klage im Umfang/Ausmass der
in Ziff. 3 des Rechtsbegehrens gestellten (reduzierten) Rückforderungs-
summe von Fr. Fr. 92'575.85 zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem vor-

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gängig bekannt gegebenen Fälligkeitsdatum am 16. Februar 2015 noch
die Beseitigung dieses Vollstreckungshindernisses vom hier streitberufe-
nen Gericht anzuordnen. Aus den hiervor in E.3a-h) genannten Gründen
wird dem Rechtsbegehren der Klägerin in Ziff. 2 der Klageschrift auf Auf-
hebung des Rechtsvorschlags der Beklagten stattgegeben und der Kläge-
rin die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt,
womit die Klägerin gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG mit diesem Gerichtsur-
teil (S 16 92; nach Eintritt der Rechtskraftwirkung dieses Urteils) über eine
vollstreckbare öffentliche Urkunde gemäss Art. 347-352 ZPO verfügt.
4. a)
Zusammenfassend ist die Klage im Sinne der vorstehenden Erwägungen
teilweise gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin total
Fr. 92'575.85 zzgl. Zins zu 5 % ab dem 16. Februar 2015 zu bezahlen.
Zudem wird der Rechtsvorschlag der Beklagten vom 4. August 2015 ge-
gen den Zahlungsbefehl Nr. _____ der Klägerin vom 17. Juli 2015 besei-
tigt und der Klägerin im Umfang der Gutheissung der Klage bzw. der re-
duziert im Eventualbegehren (Ziff. 3 Rechtsbegehren) gestellten Rückfor-
derungssumme die definitive Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG erteilt.
b)
Nach Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüchen aus Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung – wozu auch das
vertraglich vereinbarte Unfalltaggeld nach VVG zu zählen ist – kostenlos.
Es werden daher auch von der Beklagten keine Gerichtskosten erhoben.
c)
Aussergerichtlich kann die obsiegende Partei in der Regel eine Prozess-
entschädigung beanspruchen. Diese umfasst den Ersatz der notwendigen
Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und in begründeten
Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht
berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Im konkreten Fall wird auf
die Zusprechung/Ausrichtung einer Parteientschädigung zu Gunsten der
(zumindest teilweise) obsiegenden Klägerin verzichtet, da diese durch ih-

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ren internen Rechtsdienst vertreten wurde und ihr daher keine notwendig
allein durch die Klage verursachten Zusatzkosten entstanden sind.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und B._____ verpflichtet, der
A._____ AG einen Betrag von Fr. 92'575.85 zuzüglich Zins zu 5 % ab
dem 16. Februar 2015 zu bezahlen.
b)
In diesem Ausmass/Umfang ist auch der Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. _____ des Betreibungsamtes O._____ zu beseitigen und die de-
finitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG zu erteilen.
2.
Es werden keine (Gerichts-) Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung Lausanne]
5.
[Rechtsmittelbelehrung Luzern]
6.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 29. Mai
2018 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (4A_20/2018).