gr_gerichte · BK 2003 9 · 2003-03-26 · de
KreisP Einstellungsverfügung

Diebstahl (Kostenüberbindung) | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 26. März 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 9
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Vital, Aktuar
Blöchlinger.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fredy Fässler,
Oberer Graben 42, 9000 St. Gallen,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. Februar
2003, mitgeteilt am 11. Februar 2003, in Sachen gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Diebstahl (Kostenüberbindung),
hat sich ergeben:

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A. 1. Am 23. August 2002 wurden im Postzollamt C.-D. zwei am 19. August
2002 von der in A. wohnhaften X. in B. aufgegebene Postpakete überprüft. Die
Pakete waren mit einem Wert von jeweils Fr. 500.-- deklariert worden. Da der
tatsächliche Wert wesentlich höher eingeschätzt wurde, drängte sich der
Zollkontrollbehörde der Verdacht auf, dass es sich beim Inhalt der beiden Pakete
um Deliktsgut handeln könnte. Nach den ersten Erhebungen seitens der
Kantonspolizei C. wurden die fraglichen Pakete samt Inhalt zwecks weiterer
Ermittlungen der Kantonspolizei Graubünden zugestellt.
2. Die weiteren Erhebungen zeigten, dass die fraglichen Pakete von X.
und ihrem Freund, E., stammten. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 23. Januar 2003 gegen die vorgenannten Personen ein
Strafverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls.
B. Mit von der Staatsanwaltschaft genehmigter Verfügung vom 7. Februar
2003 stellte der Untersuchungsrichter die Strafuntersuchung gegen X. und E.
wegen des Verdachts des Diebstahls ein. In Ziffer 2 der Verfügung wurden die
aufgelaufenen Verfahrenskosten bestehend aus einer Gebühr von Fr. 470.-- und
Barauslagen von Fr. 93.--, total somit Fr. 563.--, X. auferlegt.
In der Begründung wurde ausgeführt, die Ermittlungen hätten ergeben,
dass E. einer geregelten Arbeit nachgehe und hierfür regelmässig Lohn beziehe.
E. habe denn auch angegeben, er habe die meisten Sachen selber gekauft und
bezahlt. Für den Grossteil der in den Paketen vorgefundenen Gegenstände habe
X., die im geringen Umfang bezahlte Arbeiten verrichte, Originalquittungen
vorlegen können. Einen kleineren Teil der Ware habe weder zugeordnet noch
der käufliche Erwerb mit Quittungen belegt werden können. Entsprechende
Strafanzeigen lägen jedoch nicht vor und allein aus dem Fehlen von Quittungen
könne nicht auf ein deliktisches Erlangen der Ware geschlossen werden. Waren
im Wert von Fr. 130.90 stammten nachgewiesenermassen aus den
Warenhäusern EPA und Migros F. in A.. Nach Auskunft der beiden Warenhäuser
könnten generelle Angaben über fehlende Gegenstände jedoch erst nach
Erstellen der Jahresinventare gemacht werden. Detaillierte Angaben über
fehlende Gegenstände könne man nicht machen. Gemäss eigenen, nicht
überprüfbaren Angaben habe X. sodann verschiedene Kleidungsstücke aus zwei
an der G.und an der H. in A. aufgestellten Kleidercontainern der Schweizer
Berghilfe entnommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellten
diese Entnahmen zwar Diebstähle dar. Die Kleidungsstücke erreichten jedoch

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bei weitem nicht den Wert von Fr. 300.--. Da kein Strafantrag der berechtigten
Organisation vorliege, könne die Strafuntersuchung diesbezüglich nicht
weitergeführt werden. Das Verfahren sei demnach einzustellen. Aufgrund der
Tatsache,
dass
X.
nachgewiesenermassen
aus
zwei
aufgestellten
Kleidercontainern der Schweizer Berghilfe Kleider entnommen und dadurch in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebenes Recht verstossen habe,
rechtfertige es sich jedoch, ihr die angefallenen Verfahrenskosten zu überbinden;
C. 1. Gegen diese Verfügung liess X. am 4. März 2003 Beschwerde an die
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden erheben mit folgendem
Antrag:
1. Die der Beschwerdeführerin mit Einstellungsverfügung vom 7.
Februar 2003 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 563.-seien
auf die Staatskasse zu nehmen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Stellungnahme
vom 18. März 2003 die Abweisung der Beschwerde.
Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO können bei Ablehnung oder Einstellung
der Strafuntersuchung dem Angeschuldigten die Kosten ganz oder teilweise
überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Be-
nehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Ein
die Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches oder leichtsinniges Benehmen
liegt nach Praxis des Bundesgerichtes dann vor, wenn das Verhalten des
Angeschuldigten gegen zivil- oder öffentlich-rechtliche Regeln als Verhal-
tensmassstab verstösst. Dem Angeschuldigten dürfen nach dieser Praxis bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden,
wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten im
Sinne eines prozessualen Verschuldens die Einleitung des Strafverfahrens
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Kostenpflicht des aus
dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten beruht damit nicht auf einer Haf-
tung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern auf einer den zivilrechtlichen

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Grundsätzen gemäss Art. 41 OR angenäherten Haftung für ein fehlerhaftes
Verhalten. Entsprechend fällt eine Kostenüberbindung nur in Betracht, wenn die
Voraussetzungen einer Haftung nach Art. 41 OR - Schaden, Widerrechtlichkeit,
Verschulden, adäquater Kausalzusammenhang - erfüllt sind. Zwar ist denkbar,
dass dieses Verhalten gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllt. Eine so
begründete Kostenauflage widerspricht nicht grundsätzlich der Unschuldsvermu-
tung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK und dem aus Art. 9 BV fliessenden Willkürverbot.
Damit unvereinbar ist eine Kostenauflage jedoch, wenn diese den Eindruck er-
weckt, der Betreffende werde nach wie vor als schuldig betrachtet. Unzulässig ist
es
namentlich,
wenn
eine
Kostenauflage
bei
Wegfall
einer
Pro-
zessvoraussetzung (Rückzug des Strafantrages; Eintritt der Verjährung) damit
begründet wird, im Falle eines Urteils wäre der Beschuldigte voraussichtlich
schuldig gesprochen worden (BGE 116 Ia 163 mit Hinweisen; Niklaus Schmid,
Strafprozessrecht, 3. Aufl., C. 1997, N 1206, S. 371). Der dargelegten be-
sonderen Problematik entsprechend sind Kostenentscheide eingehend und
sorgfältig zu begründen. Der Betroffene muss aus der Verfügung genau erken-
nen, weshalb ihm Kosten überbunden werden (W. Padrutt, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 1996, S. 393).
2. Die Staatsanwaltschaft hat die Kosten einzig mit der Begründung
überbunden, die Angeschuldigte habe Kleider aus zwei aufgestellten Containern
der Schweizer Berghilfe Kleider entnommen und dadurch in zivilrechtlich
vorwerfbarer Weise gegen geschriebenes Recht verstossen.
Wie dargelegt wurde, können Kosten nur dann überbunden werden, wenn
die angeschuldigte Person Anlass zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gab
oder weil sie die Strafuntersuchung nach der Eröffnung erschwerte. Die
Entnahme der Kleider war jedoch weder Grund für die Eröffnung des Verfahrens
noch ist ersichtlich, inwiefern X. damit die Untersuchung erschwerte. Dass die in
den Paketen vorgefundenen Kleider zum Teil aus einem Sammelcontainer
stammten, stellte sich erst nach Eröffnung der Untersuchung heraus. Sodann
gab X. schon anlässlich ihrer ersten polizeilichen Befragung zu Protokoll, sie
habe gewisse Kleidungsstücke aus zwei Sammelcontainern genommen. Später
machte der Untersuchungsrichter offenbar noch eine telefonische Abklärung bei
der Schweizer Berghilfe. Da diese keinen Strafantrag stellte und die
Deliktssumme unter Fr. 300.-- lag, erübrigten sich weitere Untersuchungen.
Irgendwelche besondere Machenschaften, welche die Aufklärung behindert oder
zu besonderem Aufwand geführt hätten, können X. in diesem Zusammenhang

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also nicht zum Vorwurf gemacht werden. Fehlt es an einem Kausalzu-
sammenhang zwischen dem zum Vorwurf gemachten Verhalten und den
kostenverursachenden behördlichen Handlungen, rechtfertigt sich auch keine
Kostenüberbindung.
3. Gemäss den Akten wurde die Strafuntersuchung deshalb eröffnet, weil
das Postzollamt den Wert der Ware erheblich höher als den deklarierten Wert
einschätzte. Dadurch - so die Untersuchungsbehörde - habe sich der Verdacht
aufgedrängt, beim Inhalt der beiden Pakete könnte es sich um Diebesgut han-
deln. Doch auch in diesem Zusammenhang lässt sich nicht auf ein zivilrechtlich
vorwerfbares Verhalten schliessen.
Grundsätzlich lässt sich fragen, inwiefern der Umstand, dass der Wert
einer Sendung nicht richtig angegeben wird, für sich allein überhaupt schon den
Verdacht des Diebstahls zu rechtfertigen vermag. In jedem Fall kann ein zivil-
rechtlich vorwerfbares Verhalten von vornherein nur dann bejaht werden, wenn
der tatsächliche und nicht allein der von den Behörden geschätzte oder lediglich
vermutete Wert vom deklarierten Wert abweicht. Sodann muss die Abweichung
auch ein gewisses Ausmass haben. Denn letztlich kann auch die Deklaration -
namentlich bei gebrauchten Sachen - auf einer reinen Schätzung beruhen.
Anlässlich ihrer Befragung vom 21. Oktober 2002 wurde X. ein
Deliktsbetrag von Fr. 2'800.-- vorgehalten. Insofern wäre von einer erheblichen
Differenz zwischen dem deklariertem und dem tatsächlichem Wert der Ware
auszugehen. Wie der vorgenannte Deliktsbetrag ermittelt wurde, ist jedoch nicht
nachvollziehbar. Gemäss den beiden separaten, am 23. August 2002 ausgefer-
tigten Zusammenstellungen des Deliktsgutes (act. 4.9 und 4.10) wurde der Ge-
samtwert der möglicherweise deliktisch erworbenen Gegenstände auf unter Fr.
500.-- geschätzt. Im Polizeibericht vom 13. Dezember 2002 - zwischenzeitlich
hatte X. Quittungen für Waren im Betrag von rund Fr. 1'050.-- vorgelegt - wird der
Deliktswert der Ware, die nicht zugeordnet werden konnte, mit ca. Fr. 680.--
angegeben. Als nicht zuordnungsbar wurden offenbar jene Gegenstände
angesehen, für welche X. keine Quittungen vorzulegen vermochte. Darunter
fielen auch, wie dem Rapport zu entnehmen ist, die aus den Sammelcontainern
genommenen Kleidungsstücke. Diesen wurden später nur noch ein geringer
Wert beigemessen.

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Ausgehend von diesen Angaben zur Deliktssumme lässt sich keine aus-
reichend klare Aussage über den tatsächlich Wert der Sendung und damit zur
Differenz zum deklarierten Betrag machen. X. vermochte Quittungen vorzulegen,
die einen Betrag von rund Fr. 1'054.-- ausweisen. Diese Summe entspricht
praktisch dem deklarierten Betrag. Berücksichtigt man, dass von den nicht mittels
Quittungen belegten Gegenständen zahlreiche gebraucht waren, erscheint damit
mehr als fraglich, ob überhaupt von einer nennenswerten Differenz zwischen
dem tatsächlichen und dem deklarierten Wert der Gegenstände ausgegangen
werden kann. Fehlt es am schlüssigen Beweis, dass die beiden Werte
offenkundig nicht übereinstimmen, kann der Angeschuldigten aber auch nicht ein
zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten, das Anlass zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung gab, zur Last gelegt werden. Nachdem schliesslich auch
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Angeschuldigte mit ihrem
Verhalten die Untersuchung erschwert hat und solches von der Staats-
anwaltschaft im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird, lässt sich eine Kos-
tenüberbindung nicht rechtfertigen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen
und Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.
4. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von
Fr. 600.-- zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 1 StPO). Der
Beschwerdeführerin wird gestützt auf Art. 160 Abs. 4 StPO eine dem notwen-
digen Aufwand angemessene ausseramtliche Entschädigung von Fr. 600.--
zugesprochen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 der angefochtenen Verfü-
gung aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, der die Beschwerdeführerin überdies mit Fr. 600.--
ausseramtlich zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
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Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar