gr_gerichte · U 2021 70 · 2023-04-13 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Surselva

Wirtschaftsunterstützungsmassnahmen | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 70
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Paganini und von Salis
Aktuarin ad hoc Casanova
URTEIL
vom 13. April 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Hinterm Bach 40,
7001 Chur,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Wirtschaftsunterstützungsmassnahmen

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die
A._____
AG
ist
mit
Statutendatum
15. Oktober 2020
am
16. Oktober 2020 in das Handelsregister eingetragen worden. Die
Gesellschaft bezweckt die Führung eines Gastronomiebetriebes, konkret
des Restaurants B._____ in C._____. Alleinige Aktionärin ist die
D._____ AG. Verwaltungsräte Letzterer sowie der A._____ AG sind die
Eheleute E._____.
2.
Am 22. Juni 2021 reichte die A._____ AG ein Gesuch für nicht
rückzahlbare Beiträge gestützt auf die kantonale Ausführungsverordnung
über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der
Covid-19-Epidemie (COVID-19-AVHF; AGS 2021-002) beim Kanton
Graubünden ein.
3.
Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) wies das
Gesuch am 14. Juli 2021 (mitgeteilt durch die F._____ am 19. Juli 2021
per E-Mail) mit der Begründung ab, das Unternehmen erfülle den
erforderlichen Umsatzverlust von 15 % nach Art. 2 Abs. 1 COVID-19-
AVHF nicht. Gleichentags erklärte der zuständige Sachbearbeiter des
DVS die Unternehmung sei gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-
Härtefallverordnung
i.V.m.
Art. 2
Abs. 3 COVID-19-AVHF
nicht
härtefallberechtigt, weil sie nicht vor dem Stichtag (1. Oktober 2020)
gegründet gewesen sei.
4.
Ein am 21. Juli 2021 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch lehnte das
DVS am 26. Juli 2021 ab, da keine neuen Unterlagen vorgebracht worden
seien. Zudem wies es auf einen internen Fehler hin, weshalb die am
14. Juli 2021 ausgestellte Verfügung falsch sei und stellte gleichzeitig die
richtige Verfügung mit Datum 16. Juli 2021 neu zu. Die Begründung
besagte neu, die A._____ AG erfülle das Kriterium nach Art. 3 Abs. 1

- 3 -
lit. a Covid-19-Härtefallverordnung i.V.m. Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF
nicht, da sie erst am 1. Oktober 2020 oder später gegründet worden sei.
5.
Durch
ihre
anwaltliche
Vertretung
liess
die
A._____ AG
am
30. August 2021 erneut um Wiedererwägung des Entscheids ersuchen.
6.
Am 14. September 2021 reichte die A._____ AG (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid
des DVS vom 16. Juli 2021 mit Begründung vom 26. Juli 2021 beim
Verwaltungsgericht Graubünden ein. Sie beantragte (1) der Entscheid des
DVS vom 16. Juli 2021 sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei
eine Härtefallentschädigung von CHF 238'847.91 zuzusprechen. (2)
Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. (3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
Mehrwertsteuer zulasten des Kantons Graubünden. Formell beantragte
die Beschwerdeführerin die Sistierung des Verfahrens bis das DVS über
das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin entschieden habe.
Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit begründet, dass es gegen
die
Rechtsgleichheit
und
das
Willkürverbot
verstosse,
der
Beschwerdeführerin eine Härtefallentschädigung zu verweigern. Die
Beschwerdeführerin rügte abschliessend, die Beitragsverfügung vom
16. Juli 2021 beruhe auf einer fehlerhaften Annahme des Umsatzes bzw.
hypothetischen Umsatzverlustes.
7.
Mit
Schreiben
vom
24. September 2021
teilte
das
DVS
dem
Verwaltungsgericht
mit,
dass
das
Wiedererwägungsgesuch
am
23. September 2021 abgelehnt wurde. Mit Vernehmlassung vom
19. November 2021 zur Verfassungsbeschwerde beantragte das DVS (1)
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne
(2) unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Erneut
begründete es, die Unternehmung sei nicht vor dem 1. Oktober 2020
gegründet oder ins Handelsregister eingetragen worden und damit nicht

- 4 -
härtefallberechtigt.
Den
vom
Beschwerdeführer
vorgebrachten
Argumenten könne nicht gefolgt werden.
8.
Nach abgelaufener Vernehmlassungsfrist reichte die Beschwerdeführerin
am 13. Dezember 2021 eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des
DVS ein und vertiefte ihre Vorbringen. Die anwendbare Norm und der
Entscheid der Vorinstanz würden die Rechtsgleichheit krass verletzen und
seien willkürlich. Nachdem das DVS sich in ihrer Stellungnahme nicht zu
den Umsatzzahlen geäussert habe, würden diese als anerkannt gelten.
9.
Das DVS bestritt in ihrer Duplik vom 10. Januar 2022 (Datum Eingang) im
Wesentlichen sämtliche Ausführungen der Gegenpartei, sofern sie nicht in
der Stellungnahme oder der Duplik anerkannt worden seien und vertiefte
ihre Begründung.
10.
Am 18. Januar 2022 reichte die Beschwerdeführerin erneut eine
Stellungnahme ein, und rügte insbesondere das DVS habe seine
Mitwirkungs- und Begründungspflicht respektive Substanziierungspflicht
verletzt, indem es die materielle Überprüfung des geltend gemachten
Anspruchs verweigerte, was vorliegend bedeuten würde, dass der Antrag
der
Beschwerdeführerin,
ihr
eine
Härtefallentschädigung
von
CHF 238'847.91 zuzusprechen, zu genehmigen sei.
11.
Das DVS nahm auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin am
26. Januar 2022 Bezug und wiederholte, das Gesuch sei mit Verfügung
vom 16. Juli 2021 abgelehnt worden, weil das Unternehmen nicht vor dem
1. Oktober 2020 ins Handelsregister eingetragen oder gegründet
gewesen
sei.
Es
bestritt
die
Umsatzberechnungen
der
Beschwerdeführerin und auch den Vorwurf der Verletzung seiner
Mitwirkungspflicht.

- 5 -
12.
Am 9. Februar 2022 nahm die Beschwerdeführerin erneut Stellung und
führte im Wesentlichen aus, das DVS habe offensichtlich von den neuen
Zahlen, die der Berechnung zu Grunde lägen keine Kenntnis genommen,
beziehungsweise habe es keine Stellung dazu genommen und keinen
Entscheid diesbezüglich getroffen. Damit habe es das rechtliche Gehör
verletzt.
13.
Folgend führte das DVS in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2022 (Datum
Eingang) aus, die Umsatzzahlen würden keine Rolle spielen, das Gesuch
habe abgelehnt werden müssen, da das Unternehmen nach dem Stichtag
gegründet
worden
sei.
Es
bestehe
diesbezüglich
kein
Handlungsspielraum. Betreffend die Beitragsberechnung sei noch nichts
verfügt worden, weshalb die Frage nicht im Detail zu prüfen gewesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid und die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Vorliegend hat das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS)
das von der Beschwerdeführerin gestellte Gesuch um Ausrichtung von
nicht
rückzahlbaren
Beiträgen
gestützt
auf
die
kantonale
Ausführungsverordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in
Zusammenhang
mit
der
COVID-19-Epidemie
(COVID-19-AVHF;
AGS 2021-002) mit Beitragsverfügung vom 16. Juli 2021 abgewiesen.
Gegen
diesen
Entscheid
reichte
die
Beschwerdeführerin
am
14. September 2021 Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden ein.
1.2.
Nach Art. 57 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht
als

- 6 -
Verfassungsgericht Beschwerden gegen endgültige Entscheide der
kantonalen Departemente in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.
1.3.
Gemäss Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF sind die Entscheide des DVS
endgültig. Wie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden aber
bereits in den Erwägungen 1.2 ff. des Urteils U 21 73 festhielt, verstösst
Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF gegen die Rechtsweggarantie von Art. 29a
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;
SR 101). Gegen Entscheide des DVS betreffend Härtefallmassnahmen ist
die Verwaltungsrechtsbeschwerde damit als Rechtsmittel gemäss Art. 49
Abs. 1 lit. c VRG, als allgemeines öffentlich-rechtliches Verfahrensrecht,
zulässig.
1.4.
Im
vorliegenden
Fall
wäre
für
die
Beschwerdeführerin
eine
Verwaltungsgerichtsbeschwerde möglich gewesen. Mit der vorliegenden
Eingabe
wurden
allerdings
spezifische
Rügen
der
Verfassungsbeschwerde erhoben. Zudem wurde sie als solche
bezeichnet. Nach Art. 59 Abs. 1 lit. a VRG können Verletzungen von
verfassungsmässigen und politischen Rechten sowie des Grundsatzes
des Vorrangs von übergeordnetem Recht mit der Verfassungsbeschwerde
geltend gemacht werden. Gerügt werden kann indes nicht die Verletzung
irgendwelcher Bestimmungen der Kantons- und der Bundesverfassung,
sondern lediglich jener verfassungsmässigen Rechte, welche dem Bürger
einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern sollen. Im
Vordergrund stehen dabei die Rechtsgleichheit, der Schutz vor Willkür, die
Eigentumsgarantie, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie der Schutz
vor unzulässigen Einschränkungen von Grundrechten (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] V 2018 6 E.3.1 mit
weiteren
Hinweisen).
Vorliegend
macht
die
Beschwerdeführerin
Grundrechtsverletzungen der Rechtsgleichheit und des Willkürverbotes
gestützt auf die Bundesverfassung geltend. Die Eingabe ist folglich als
Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen und es sind die darin

- 7 -
gestellten
Rügen
zu
behandeln.
Die
Prüfungsdichte
des
Verwaltungsgerichts richtet sich allerdings nach der Kognition der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 51 VRG.
1.5.
Die Beschwerdeführerin hat als Adressatin der Verfügung vom
16. Juli 2021 ein schützenswertes Interesse nach Art. 58 Abs. 4 VRG an
der Aufhebung dieses Entscheids und ist zur Beschwerde legitimiert. Auf
die auch im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
demnach einzutreten.
2.
Vorgängig ist das Anfechtungsobjekt und der Streitgegenstand zu
definieren.
2.1.
Anfechtungsobjekt ist derjenige Gegenstand des Beschwerdeverfahrens,
welcher der Beschwerdeinstanz zur Überprüfung vorgelegt wird.
Anfechtungsobjekt ist zwar der Ausgangspunkt und bildet den Rahmen
der Beschwerde, ist jedoch nicht identisch mit deren Streitgegenstand.
Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein sollen und was
gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist,
was sich wiederum aus den Parteibegehren, insbesondere den
Beschwerdeanträgen, ergibt. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann
sich der Streitgegenstand verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte
reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern
(BGE 136
II
457
E.4.2;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches
Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich 2021, Rz. 1244 und 1279).
2.2.
Mit Beitragsverfügung vom 16. Juli 2021 wies das DVS das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Ausrichtung von nicht rückzahlbaren Beiträgen
ab. Die Begründung der Abweisung beschränkt sich darauf, dass die
Beschwerdeführerin das Kriterium des Gründungszeitpunktes (vor dem
1. Oktober 2020) gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung über

- 8 -
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-
19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung; SR 951.262) i.V.m. Art. 2
Abs. 3 COVID-19-AVHF nicht erfülle. In der Verfassungsbeschwerde
beantragte die Beschwerdeführerin ihr sei eine Härtefallentschädigung
von CHF 238'847.91 zuzusprechen. Das DVS hatte in der Verfügung vom
16. Juli 2021 keine Berechnung des Umsatzverlustes beziehungsweise
der Härtefallentschädigung vorgenommen. Auch im Entscheid zum
Wiedererwägungsgesuch vom 23. September 2021 machte das DVS
keine Ausführungen zur Berechnung einer Härtefallentschädigung. Es
teilte der Beschwerdeführerin allerdings in seinen E-Mails vom 19. und
26. Juli 2021 sinngemäss mit, sie wäre ohnehin auch bei frühzeitiger
Gründung
wegen
fehlendem
Umsatzverlust
bei
entsprechender
Berechnung gestützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen nach Art. 2
Abs. 1 COVID-19-AVHF nicht härtefallberechtigt gewesen und machte
Angaben zur entsprechenden Berechnung. Die Beschwerdeführerin
reichte am 14. September 2021 sodann nicht nur Beschwerde gegen die
Verfügung vom 16. Juli 2021 ein, sondern auch gegen die Begründung
vom 26. Juli 2021. Es ist vorliegend zu prüfen, wie diese Ausführungen zur
Berechnung in der E-Mail-Nachricht zu qualifizieren sind bzw. ob gegen
sie beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden kann bzw.
ob sie Teil des Streitgegenstandes bilden.
2.3.
Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter
Hoheitsakt,
durch
den
eine
konkrete
verwaltungsrechtliche
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und
erzwingbarer
Weise
geregelt
wird
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Zürich/St.Gallen 2020, Rz. 849).
Mit ihr werden in einem konkreten Fall Rechte und Pflichten eines
bestimmten Privaten begründet, geändert oder aufgehoben (vgl. Art. 5
Abs. 1 lit. a VwVG).

- 9 -
2.4.
Das Departement hielt in seiner E-Mail vom 26. Juli 2021 vor den
gemachten Erläuterungen zur Berechnung des Umsatzverlustes in
hervorgehobener Schrift fest: "Infolgedessen ist das Unternehmen,
unabhängig vom erlittenen Umsatzverlust, nicht härtefallberechtigt." Es ist
naheliegend, dass die angeführten Ausführungen zur Berechnung
lediglich der Information dienen sollten und auf keine Rechtswirkungen
ausgerichtet waren, ansonsten sie direkt in die angehängte und mit dieser
E-Mail mitgeteilten Verfügung übernommen worden wären. Die
Erläuterungen werden denn auch ausdrücklich "trotz der vorliegend klaren
nicht vorhandenen Berechtigung" gemacht. Auch ein eigenständiger
Verfügungscharakter kann in der E-Mail-Nachricht deshalb nicht erblickt
werden. Diese Ansicht teilt auch das DVS selbst. So stellt es in seiner
Stellungnahme vom 22. Februar 2022 (Datum Eingang) an das
Verwaltungsgericht fest, es habe noch über keine Beitragsberechnung
verfügt. Es war nicht sein Wille mit den gemachten Ausführungen zur
Berechnung bzw. mit der E-Mail vom 26. Juli 2021 Rechtswirkungen für
die Beschwerdeführerin auszulösen. Es liegt auch kein Realakt nach
Art. 49 Abs. 3 VRG vor, für dessen Anfechtung er in Rechte und Pflichten
von Personen eingreifen müsste, was vorliegend gerade nicht der Fall ist.
2.5.
Streitgegenstand
ist
demnach
nur,
ob
das
DVS
in
seiner
Beitragsverfügung vom 16. Juli 2021 das Gesuch der Beschwerdeführerin
für nicht rückzahlbare Beiträge gestützt auf Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-
Härtefallverordnung i.V.m. Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF zu Recht mit der
Begründung abgewiesen hat, sie sei nicht vor dem 1. Oktober 2020 ins
Handelsregister eingetragen worden oder gegründet gewesen.
3.
Das DVS hat die Beitragsverfügung vom 16. Juli 2021 gestützt auf die
COVID-19-AVHF erlassen und die Ablehnung mit der Nichterfüllung des
Kriteriums nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung i.V.m.
Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF begründet:
Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF

- 10 -
Im Übrigen gelten, vorbehältlich besonderer Bestimmungen in dieser
Verordnung, die Voraussetzungen, Anforderungen und Auflagen gemäss Artikel
12 f. des COVID-19-Gesetzes und gemäss der COVID-19-Härtefallverordnung.
Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung
Das Unternehmen hat gegenüber dem Kanton belegt, dass: (a.) es vor dem
1. Oktober 2020 in das Handelsregister eingetragen worden ist oder, bei
fehlendem Handelsregistereintrag, vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde.
4.
Die Beschwerdeführerin rügte, Art. 3 Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung
würde einer akzessorischen Prüfung der Verfassungsmässigkeit nicht
standhalten. Der Stichtag sei willkürlich gewählt und würde die
Rechtsgleichheit verletzten.
4.1.
In der konkreten Normenkontrolle, können Normen, gestützt auf welche
ein konkreter Einzelakt erlassen wurde, auf ihre Rechtsmässigkeit
akzessorisch überprüft werden (vgl. GRIFFEL, Staatsrecht, Zürich/St.
Gallen 2021, § 27 N 38). Dabei herrscht in der Schweiz ein sogenanntes
diffuses System, welches einer Vielzahl von Gerichten das Recht
einräumt, in der konkreten Normenkontrolle, die Verfassungsmässigkeit
eines Erlasses zu überprüfen (vgl. GRIFFEL, a.a.O., §27 N 25). Die
kantonale Verfassung hält konkret die Möglichkeit fest, dass das
Verwaltungsgericht eine Verordnung im Anwendungsfall überprüfen kann
(vgl. Art. 55 Abs. 3 Verfassung des Kantons Graubünden [KV;
BR 110.100]). Erweist sich der Erlass als verfassungswidrig, wird dieser
durch
das
Gericht
aber
nicht
formell
aufgehoben;
die
als
verfassungswidrig befundene Normen werden nur im konkret zu
beurteilenden Fall nicht angewendet, was zur Aufhebung des
angefochtenen
Rechtsanwendungsaktes
führt
(vgl.
HALLER/KÖLZ/GÄCHTER,
Allgemeines
Staatsrecht,
6.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 988; Botschaft der Regierung an den
Grossen
Rat,
Heft
Nr.
10/2001
-
2002
[Totalrevision
der
Kantonsverfassung], S. 525). Art. 190 BV statuiert die Massgeblichkeit der
Bundesgesetze.
Diese
können
demnach
nicht
auf
ihre
Verfassungsmässigkeit überprüft werden; es gilt ein Anwendungsgebot.

- 11 -
Ist eine Verordnungsregelung durch eine Norm auf Gesetzesstufe
gedeckt, so schlägt die Massgeblichkeit bzw. das Anwendungsgebot
mittelbar
auch
auf
die
Verordnungsstufe
durch
(vgl. BIAGGINI/GÄCHTER/KIENER, Staatsrecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2015, § 27, Rz. 87 und 97).
4.2.
Bei der Covid-19-Härtefallverordnung handelt es sich um eine vom
Bundesrat erlassene Verordnung, die sich auf Art. 9 lit. a und c sowie
Art. 12 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für
Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Gesetz; SR 818.102) stützt. Soweit der Kanton Graubünden mit
dem Verweis in Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF diese Bestimmung als
Bundesrecht in das Kantonale Recht überführt, ist zu sagen, dass der in
Art. 3
Abs. 1 Covid-19-Härtefallverordnung
statuierte
Stichtag
(1. Oktober 2020) bereits im formellen Covid-19-Gesetz auf Bundesstufe
festgesetzt wurde (vgl. Art. 12 Covid-19-Gesetz). Bundesgesetze sind
massgeblich (Art. 190 BV). Eine Überprüfung des Stichtages auf seine
Verfassungsmässigkeit ist deshalb nicht erfolgreich. Es sei an dieser
Stelle aber dennoch auf Folgendes hingewiesen:
4.3.
Mit dem Stichtag (1. Oktober 2020) hatte der Gesetzgeber eine
unterschiedliche Behandlung von Unternehmen mit Gründungsdatum vor
dem Stichtag zum einen und Unternehmen mit Gründungsdatum nach
dem Stichtag zum anderen, statuiert. Nämlich, dass nur Letztere
überhaupt für die Mitfinanzierung des Bundes von Härtefallmassnahmen
berücksichtigt werden können. Das Datum wurde keinesfalls willkürlich
gewählt, sondern in Bezug auf das Ziel, dass nur Unternehmungen
unterstützt werden, die bereits vor der zweiten Welle der Covid-19-
Epidemie existiert haben sofern sie aufgrund der Natur ihrer
wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders
betroffen sind sowie einen Härtefall darstellen (vgl. Erläuterungen zur
Verordnung
über
Härtefallmassnahmen
für
Unternehmen
in

- 12 -
Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Bern 31. März 2021
[Erläuterung zu Art. 3 Covid-19-Härtefallverordnung], S. 5). Im Lichte
dieser ratio legis erscheint der Stichtag, 1. Oktober 2020, sachgerecht. Da
der Versuch, die Rechtsgleichheit lückenlos zu gewährleisten einen
unverhältnismässigen Aufwand für die rechtssetzende wie auch
rechtsanwendende Behörde bedeuten kann, werden Typisierungen,
Schemas oder Vereinfachungen angewendet. Begründet werden kann
dies mit der Praktikabilität (insb. Vollzugstauglichkeit) oder Gründen der
Rechtssicherheit (vgl. BSK-BV WALDMANN, Art. 8 N 37). Mit der
Festsetzung des 1. Oktober 2020 als Stichtag, wurde offensichtlich die
Rechtssicherheit und die schnelle, effiziente Bearbeitung der Gesuche
gewichtet. Der Bundesgesetzgeber selbst hatte in Art. 12 Abs. 1 Covid-19-
Gesetz den 1. Oktober 2020 als Stichtag gewählt. Wenn der Kanton
Graubünden mit dem Verweis in Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF diese
Bestimmung zum Vollzug in das Kantonale Recht überführt, liegt es an
den ausführenden Behörden diese Entscheidung konsequent und
rechtsgleich anzuwenden. Der Stichtag ist jedenfalls weder willkürlich
noch verletzt er die Rechtsgleichheit bzw. wird er durch den
Bundesgesetzgeber geschützt. Allerdings würde auch eine andere
Schlussfolgerung am Anwendungsgebot - wie bereits ausgeführt - nichts
ändern können.
4.4.
Im Bundesgesetz regelt der Gesetzgeber Unternehmen könnten für
Unterstützungsmassnahmen berücksichtigt werden, wenn sie vor dem
Stichtag
"gegründet
worden
sind
oder
ihre
Geschäftstätigkeit
aufgenommen haben". Auf Verordnungsstufe führt der hier strittige
Verordnungsartikel sodann aus, dass das Unternehmen gegenüber dem
Kanton zu belegen hat, dass es vor dem Stichtag "ins Handelsregister
eingetragen worden ist oder, bei fehlendem Handelsregistereintrag, vor
dem 1. Oktober 2020 gegründet wurde". Es handelt sich dabei um eine

- 13 -
Präzisierung des Gesetzestextes, welche durch die Regelung auf
Gesetzesstufe gedeckt ist.
4.5.
Entgegen der Beschwerdeführerin hält Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-
Härtefallverordnung
der
akzessorischen
Prüfung
der
Verfassungsmässigkeit stand bzw. wird er durch die Massgeblichkeit der
Bundesgesetze geschützt.
5.
Es ist weiter streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die
Voraussetzungen für Härtefallmassnahmen gestützt auf die einschlägigen
Gesetzesgrundlagen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
erfüllt. Das Verwaltungsgericht beurteilt, diese Frage vorliegend mit
Kognition
gemäss
Art. 51
Abs. 1
lit. a VRG.
Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens werden
frei überprüft.
5.1.
Als Erstes ist festzustellen, dass Art. 2 Abs. 4 COVID-19-AVHF
ausdrücklich regelt, dass auf kantonaler Stufe kein Rechtsanspruch auf
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der
COVID-19-Epidemie
besteht.
Die
"Kann-Vorschriften"
in
Art. 2
Abs. 1 COVID-19-AVHF bestätigen diesen klaren Wortlaut. Auch das
Bundesrecht räumt der Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf
Härtefallmassnahmen ein, sondern überlässt es den Kantonen zu regeln,
ob und unter welchen Voraussetzung sie selbst Härtefallmassnahmen
gewähren (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_8/2022 E.1.3 ff.) Für
die
Mitfinanzierung
durch
den
Bund
müssen
lediglich
Mindestanforderungen eingehalten sein (vgl. Erläuterung Covid-19-
Härtefallverordnung, S. 2 f.).
5.2.
Die
Covid-19-Härtefallverordnung
regelt,
dass
Unternehmen
(Einzelunternehmen, Personengesellschaft oder juristische Person)
gegenüber dem Kanton zu belegen haben, dass sie vor dem Stichtag im

- 14 -
Handelsregister
eingetragen
worden
sind,
oder
bei
fehlendem
Handelsregistereintrag bereits gegründet gewesen sind und setzt den
Besitz einer UID-Nummer voraus (vgl. Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 lit. a). Auch
Art. 6 Abs. 3 lit. c COVID-AVHF sieht insbesondere vor, dass dem Gesuch
ein aktueller Handelsregisterauszug, falls nicht vorhanden Belege über
den Zeitpunkt der Gründung und das Domizil des Unternehmens beiliegen
müssen
sowie
die
Unternehmens-Identifikationsnummer
(UID)
angegeben werden muss. Es verfügen grundsätzlich alle natürlichen und
juristischen Personen, die in der Schweiz ein Gewerbe betreiben – also
geschäftstätig sind – über eine UID-Nummer (vgl. auch Erläuterung zu
Art. 2 Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung, S. 5).
5.3.
Vorliegend geht es um die A._____ AG, die in diesem Verfahren
Beschwerdeführerin ist. Die Unternehmung wurde am 16. Oktober 2020
als Aktiengesellschaft neu ins Handelsregister eingetragen und verfügt
über Gründungsstatuten vom 15. Oktober 2020. Zwischen den Parteien
ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin vor dem entsprechenden
Stichtag (1. Oktober 2020) gemäss Art.12 Covid-19-Gesetz, Art. 3 Abs. 1
lit. a Covid-19-Härtefallverordnung und Art. 1 und 2 COVID-19-AVHF
nicht im Handelsregister eingetragen war und über keine UID-Nummer
verfügte. Die Beschwerdeführerin nannte dann auch nicht explizit ein
früheres Datum, an dem sie behauptet gegründet worden zu sein, sondern
anerkannte viel mehr, dass sie erst mit Gründerstatuten vom
15. Oktober 2020 bzw. Handelsregistereintrag vom 16. Oktober 2020
gegründet
wurde
(vgl.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
vom
14. September 2020, S. 4 f.).
5.4.
Die Beschwerdeführerin bringt allerdings vor, der Begriff "Gründung"
könne aufgrund der teleologischen Auslegung nur so interpretiert werden,
dass
Unternehmen,
welche
im
Hinblick
auf
die
Wintersaison
Verpflichtungen eingegangen sind resp. die Wintersaison vorbereitet
haben und entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind, und zwar

- 15 -
vor dem 1. Oktober 2020, Anspruch auf Härtefallmassnahmen haben
müssten. Die Beschwerdeführerin habe als Gründerkonsortium bereits vor
dem Stichtag bestanden. Sie legte verschiedene Akten ins Recht, die dies
belegen sollen (insb. Auszug Chat-Nachrichten zwischen Vermieter
Liegenschaft für Restaurationsbetrieb und Beschwerdeführerin als
Mieterin,
Vertrag
mit
Vinothek,
Mietvertrag
Liegenschaft
für
Restaurationsbetrieb, Arbeitsverträge mit zukünftigen Angestellten, Brief
der G._____ AG betreffend die Gründung, Angebote bzgl. Software,
Getränkesystem und Kaffeemaschine [vgl. beschwerdeführerische Akten
(Bf-act.) 6 - 20]).
5.5.
Aktiengesellschaften (AG) haben eigene Rechtspersönlichkeit; sie haben
selbständig – unabhängig von ihren Mitgliedern – Rechte und Pflichten,
können in eigenem Namen (unter ihrer Firma) handeln, Rechtsgeschäfte
eingehen und allenfalls aus unerlaubten Handlungen ihrer Organe haftbar
werden (Art. 722 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) [OR;
SR 220])
(vgl.
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE,
Schweizerisches
Gesellschaftsrecht,
Mit
neuem
Firmen-
und
künftigem
Handelsregisterrecht und unter Einbezug der Aktienrechtsreform, 12.
Aufl., Bern 2018, § 16, N 32). Ziel der Gründung einer Aktiengesellschaft
ist die Eintragung ins Handelsregister, durch welche die AG als juristische
Person entsteht (vgl. MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O., § 16,
N 874). Dieser Eintrag ist für die AG konstitutiv; das heisst
rechtserzeugend
(Art.
643
Abs. 1
OR)
(vgl.
MEIER-
HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O., § 16, N 902).
5.6.
Wenn die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Sichtweise vorbringt,
die ratio legis von Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung sei die
Missbrauchsbekämpfung, weshalb der Begriff der Gründung extensiv
auszulegen sei, kann dem nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt ist
die ratio legis, die Unterstützung von Unternehmen, die bereits vor der

- 16 -
zweiten Welle der Covid-19-Epidemie existierten und aufgrund der Natur
ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders
betroffen sind sowie einen Härtefall darstellen. Die Gewährung nicht
rückzahlbarer Beiträge für Unternehmen im Zusammenhang mit dem
Coronavirus sollte rasch und unbürokratisch erfolgen. Diesen Prinzipien
würde es aber geradezu widersprechen, wenn die Verwaltung - wie von
der Beschwerdeführerin postuliert - in jedem einzelnen Fall prüfen müsste,
ab welchem Zeitpunkt von einer "gefestigten Absicht" zur Gründung eines
Unternehmens auszugehen ist. Ein bestimmter Stichtag - wie hier der
1. Oktober 2020 - und dessen konsequente Anwendung bietet viel eher
Gewähr für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Unternehmen (vgl.
zum Ganzen ähnlich Urteil des Bundesgerichts 8C_463/2021 E.6.5). Die
Beschwerdeführerin wurde als Aktiengesellschaft mit dem für sie
konstitutiven Eintrag ins Handelsregister gegründet. Am 1. Oktober 2020
war sie noch nicht gegründet, weshalb sie die Voraussetzung von Art. 3
Abs. 1 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung nicht erfüllt.
5.7.
Im Stadium der Gründung einer Aktiengesellschaft können bereits
gewisse Rechtshandlungen für die künftige Gesellschaft vorgenommen
werden, was vorliegend durch den Abschluss des Mietvertrages, dreier
Arbeitsverträge und eines Vertrages mit einer Vinothek gemacht wurde
(vgl. auch MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O., § 16, N 899). Die
bereits abgeschlossenen Verträge (vgl. Bf-act. insb. 10 - 14) wurden
ausdrücklich im Namen der künftigen Beschwerdeführerin (A._____ AG)
abgeschlossen. Die Gründergesellschaft - vorliegend bestehend aus der
D._____ AG - hatte den Zweck die Beschwerdeführerin (A._____ AG) zu
gründen. Das Stadium der Gründung endet mit Erlangung der
Rechtspersönlichkeit
der
Aktiengesellschaft
bzw.
mit
dem
Handelsregistereintrag, der für die AG konstitutiv ist (vgl. 643 OR). Es
können nicht bereits Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine zu
gründende Unternehmung unter die Bestimmung subsumiert werden. Der

- 17 -
Stichtag, an dem das Unternehmen gegründet sein muss bzw. faktisch
bereits bestanden haben muss, ist der 1. Oktober 2020. Dies mag für die
Gesellschafter unbefriedigend sein, die Covid-19-Härtefallverordnung ist
jedoch klar.
5.8.
Auf das Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die
D._____ AG hätte alle Voraussetzungen erfüllt, kann vorliegend nicht
eingegangen werden. Die D._____ AG ist nicht Partei in diesem
Verfahren. Ob sie selbst ein Gesuch um Härtefallmassnahmen eingereicht
hat, ist dem Gericht aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich.
5.9.
Nach den gemachten Ausführungen wird festgehalten, dass die
Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für Härtefallmassnahmen
gestützt auf Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-
19-Härtefallverordnung nicht erfüllte.
5.10.
In der Erläuterung zu Art. 3 Abs. 1 der Covid-19-Härtefallverordnung steht,
es gebe Konstellationen, bei denen eine Bundesbeteiligung an kantonalen
Härtefallbeiträgen auch bei Unternehmen, die nach dem 1. Oktober 2020
gegründet wurden, möglich sein könne.
5.11.
Wie in Erwägung 5.1 erwähnt, besteht für Unternehmen kein Anspruch auf
Unterstützung in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen (vgl. Art. 2
Abs. 4 COVID-19-AVHF). Selbst bei Anwendung der Kognition der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
nach
Art.
51 VRG,
ist
das
Verwaltungsgericht in seiner Kognition beschränkt darauf, das Handeln
der Behörde auf eine Ermessensüberschreitung oder auf einen
Ermessensmissbrauch hin zu prüfen. Eine Überprüfung des Entscheides
auf
seine
Angemessenheit
kann
vom
Verwaltungsgericht
nicht
vorgenommen
werden.
Vorliegend
sind
die
Rechtsgrundlagen
unmissverständlich.
In
den
Erläuterungen
zur
Covid-19-
Härtefallverordnung werden Konstellationen genannt, bei denen aufgrund

- 18 -
des Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise "Substance over
form" eine Bundesbeteiligung dennoch möglich ist:
Bei einer Änderung der Rechtsform eines Unternehmens nach dem
1. Oktober 2020 kann eine Bundesbeteiligung an kantonalen Härtefallbeiträgen
dennoch
möglich
sein.
Es
gilt
der
Grundsatz
der
wirtschaftlichen
Betrachtungsweise "Substance over form" (vgl. Erläuterung zu Art. 3 Covid-19-
Härtefallverordnung, S. 5)
Die Wortwahl "kann (…) dennoch möglich sein" impliziert, dass es sich
hierbei um Ausnahmefälle der in Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-
Härtefallverordnung festgesetzten Regelung zum Gründungsstichtag vom
1. Oktober 2020 handelt. Es liegt demnach im Ermessen der Behörde eine
solche Ausnahme auch für die kantonalen Unterstützungsmassnahmen zu
erlauben. Allerdings sind die in der Erläuterung von Art. 3 Abs. 1
lit. a Covid-19-Härtefallverordnung
genannten
Fallkonstellationen
vorliegend
nicht
ersichtlich.
Die
Beschwerdeführerin
wurde
am
16. Oktober 2020 neu gegründet und hat nicht etwa ausgehend von einer
faktisch bereits länger existierenden Unternehmung lediglich ihre
Rechtsform geändert. Andernfalls hätte sie grundsätzlich bereits
vorgängig als aktives Unternehmen über eine UID-Nummer verfügt, was
unbestrittenermassen nicht der Fall war (vgl. auch Erläuterung zu Art. 2
Abs. 2 der Covid-19-Härtefallverordnung, S. 5). Daran vermögen auch die
von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen nichts zu ändern.
Das Prinzip von "substance over form" bzw. die wirtschaftliche
Betrachtungsweise wird an das Unternehmen gebunden und nicht an den
Betrieb des Restaurants B._____. Die Beschwerdeführerin ist
offensichtlich auch keine vor der Insolvenz stehende Unternehmung bzw.
deren Auffanggesellschaft. Es läge im Ermessen der Behörde eine
Ausnahmen für Fälle, wie ihn die Beschwerdeführerin darstellt, zuzulassen
und diese dann rechtsgleich anzuwenden.
5.12.
Wenn das DVS seinen Entscheid aber auf die klar einschlägigen
gesetzlichen Grundlagen (Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung

- 19 -
i.V.m. Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF) stützt, ist dieser Entscheid
vertretbar.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt, wenn ihr die Unterstützungsmassnahmen
verweigert werden, wird ihr bundesverfassungsrechtliches Grundrecht der
Rechtsgleichheit verletzt.
6.1.
Nach Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
zu behandeln. Bestehenden Ungleichheiten ist umgekehrt aber auch
durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen. Der
Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird also verletzt, wenn
hinsichtlich
einer
entscheidwesentlichen
Tatsache
rechtliche
Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den
zu
regelnden
Verhältnissen
nicht
ersichtlich
ist,
oder
wenn
Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse
hätten getroffen werden müssen (BGE 147 I 73 E. 6.1; 145 II 206 E. 2.4.1;
143 V 139 E. 6.2.3).
6.2.
Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Anwendung der Norm durch das
DVS unrechtsmässig ungleich erfolgte. Die Beschwerdeführerin bringt
verschiedene Fallkonstellationen vor, bei denen der Betrieb des
Restaurants B._____ ihres Erachtens mit nichtrückzahlbaren Beiträgen
unterstützt worden wäre; insbesondere wäre dies der Fall gewesen, wenn
die D._____ AG den Betrieb (als Sparte) geführt hätte oder wenn der
Betrieb wegen Insolvenz der D._____ AG in eine Auffanggesellschaft
überführt worden wäre. Deshalb seien der Beschwerdeführerin
Unterstützungsmassnahmen zuzusprechen.
6.3.
Vorliegend knüpft die Beschwerdeführerin ihre Argumentationen an den
Betrieb des Restaurants B._____ an. Berechtigt könnte jedoch nie das
Restaurant sein, sondern nur das Unternehmen, welches das Restaurant
betreibt (vgl. VGU 21 73 E.2.5.1 ff.) Der Unterschied zwischen der

- 20 -
Beschwerdeführerin und der D._____ AG ist das Gründungsdatum, das in
Art. 3
Abs. 1
lit. a Covid-19-Härtefallverordnung
als
Unterscheidungsmerkmal statuiert wird. Die D._____ AG wurde vor
(26. Juni 1992) und die Beschwerdeführerin nach (16. Oktober 2020) dem
Stichtag, 1. Oktober 2020, in das Handelsregister eingetragen (vgl. Bf-act.
5 und 20). Die beiden Sachverhalte sind demnach nicht gleich, weshalb
eine Verletzung der Rechtsgleichheit durch ungleiche Behandlung
gleicher Sachverhalte nicht vorliegt. Dass die D._____ AG alleinige
Aktionärin der Beschwerdeführerin ist, vermag daran nichts zu ändern.
Aktiengesellschaften
haben
eigene
Rechtspersönlichkeiten,
sind
selbständig und haben unabhängig von ihren Mitgliedern Rechte und
Pflichten (Art. 722 OR) (vgl. MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER/SETHE, a.a.O.,
§ 16,
N 32).
Die
von
der
Beschwerdeführerin
vorgebrachten
Fallkonstellationen betreffen nicht die Regel nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Covid-
19-Härtefallverordnung,
sondern
Ausnahmefälle,
die
für
die
Mitfinanzierung des Bundes gelten. Wie in E.5.12 ausgeführt, liegt es im
Ermessen des Kantons diese oder andere Ausnahmefälle in die eigene
Praxis zu übernehmen. Die Beschwerdeführerin konnte keinen gleichen
Sachverhalt vorbringen, bei welchem das DVS dem Unternehmen
Unterstützungsmassnahmen
gesprochen
hatte
und
damit
die
Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV in der Anwendung von Art. Art. 3 Abs. 1
lit. a Covid-19-Härtefallverordnung i.V.m. Art. 2 Abs. 3 COVID-19-AVHF
verletzte.
6.4.
Ob die D._____ AG selbst die Voraussetzungen auf Härtefallmassnahmen
erfüllt hätte, kann vorliegend nicht beurteilt werden. Im entsprechenden
Fall wären die Unterstützungsgelder jedoch nicht speziell dem Restaurant
B._____
zugesprochen
worden,
sondern
der
D._____ AG
als
gesuchstellendes Unternehmen (vgl. hierzu auch VGU 21 73 E.2.5.1 ff.).
6.5.
Die Beschwerdeführerin wurde durch den Ablehnungsentscheid des DVS
vom 16. Juli 2021 ihres Gesuches vom 22. Juni 2021 um nicht

- 21 -
rückzahlbare Unterstützungsbeiträge des Kantons Graubünden nicht in
ihrer Rechtsgleichheit nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt.
7.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Ablehnungsentscheid des DVS
würde
das
Willkürverbot
nach
Art. 9 BV
verletzen.
In
der
Rechtsanwendung liegt Willkür typischerweise darin, dass der Entscheid
in offenem Wiederspruch zur Rechtsnorm oder zum Sachverhalt steht (vgl.
BSK BV-TSCHENTSCHER, Art. 9, N 7). Willkür liegt nicht bereits dann vor,
wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender
erscheint, sondern erst, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 605). Das Gericht kann bei diesem
Entscheid weder Willkür noch Rechtsmissbrauch erkennen. Das DVS hat
im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens korrekt gehandelt.
8.
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass das DVS in seiner
Beitragsverfügung vom 16. Juli 2021 zu Recht das Gesuch der
Beschwerdeführerin für nicht rückzahlbare Beiträge gestützt auf Art. 3
Abs. 1 lit. a Covid-19-Härtefallverordnung i.V.m. Art. 2 Abs. 3 COVID-19-
AVHF mit der Begründung abgewiesen hat, sie sei nicht vor dem
1. Oktober 2020 ins Handelsregister eingetragen worden oder gegründet
gewesen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
9.
Bei diesem Prozessausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73
Abs. 1 VRG grundsätzlich zu Lasten der unterliegenden Partei. Aufgrund
vergleichbarer Fälle erhebt das Gericht vorliegend praxisgemäss eine
Staatsgebühr von CHF 1'500.-- (vgl. VGU U 21 73 E.5). Somit ist der
Beschwerdeführerin die Staatsgebühr nach Art. 75 Abs. 2 VRG zuzüglich
der Kanzleigebühren nach Art. 75 Abs. 1 VRG aufzuerlegen. Das DVS hat
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da es nach Art. 78
Abs. 2 VRG in seinem amtlichen Wirkungskreis tätig wurde.

- 22 -
10.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig
gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht
(Art. 83
lit. k
Bundesgesetz
über
das
Bundesgericht
[Bundesgerichtsgesetz; BGG; SR 173.110], vgl. dazu auch Urteil BGer
2C_8/2022
vom
28. September 2022,
E.2.2).
Somit
wird
die
Beschwerdeführerin für eine allfällige Anfechtung dieses Urteils auf die
subsidiäre Verfassungsbeschwerde verwiesen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
446.00
zusammen
CHF
1'946.00
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]