gr_gerichte · S 2011 40 · 2011-07-05 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 11 40
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1. a)
… war der … Ausgleichskasse (nachfolgend Ausgleichskasse) vom 3. Januar
2002 bis 19. Juli 2010 als Selbständigerwerbender für das Restaurant zum
Goldenen Wagen in Oberkirch angeschlossen. Am 11. Februar 2008 stellte
die Ausgleichskasse gestützt auf die Angaben aus dem Vorjahr dem
Versicherten
die
Akontobeiträge
für
das
Jahr
2008
auf
einem
voraussichtlichen Einkommen von Fr. 24'100.-- in Rechnung. Dabei wies die
Ausgleichskasse den Versicherten ausdrücklich darauf hin, dass die Faktoren
gemäss definitiver Steuerveranlagung massgebend seien und deshalb
wesentliche Abweichungen gemeldet werden müssten. Am 5. Januar 2009
korrigierte die Ausgleichskasse die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge des
Versicherten für die Jahre 2006, 2007 und 2008 sodann provisorisch auf den
gesetzlichen Mindestbeitrag hinunter, wiederum unter Hinweis auf die
Verbindlichkeit der Einkommenszahlen der Steuerbehörden. Aufgrund der
„AHV-Meldung
über
Erwerbseinkommen
und
Betriebskapital
Selbständigerwerbender“ (nachfolgend: AHV-Meldung) der Steuerbehörden
des Kantons L. vom 2. September 2009 für das Jahr 2007 hat die
Ausgleichskasse mittels Verfügung vom 20. Oktober 2009 die persönlichen
AHV/IV/EO-Beiträge des Versicherten für das Jahr 2007 auf einem
beitragspflichtigen Erwerbseinkommen von Fr. 91'800.-- und einem im Betrieb
investierten Eigenkapital von Fr. 944'526.-- definitiv festgesetzt. Daraus
resultierte eine Beitragsnachforderung von Fr. 8'504.40. Auf ein E-Mail des
Versicherten vom 21. Oktober 2009, indem er ausführte, kein Einkommen
sondern einen Verlust von Fr. 100'000.-- bis Fr. 150'000.-- erzielt zu haben,
wurden
sowohl
ihm
als
auch
seiner
Ehegattin
das

Beitragsfestsetzungsverfahren
sowie
die
Verbindlichkeit
der
Einkommensmeldung der Steuerbehörden telefonisch erläutert. Nachdem die
erwähnte Beitragsverfügung der Beitragsperiode 2007 der Ausgleichskasse
vom 20. Oktober 2009 unangefochten blieb und auch die Zahlungsfrist
unbenutzt verstrich, wurde am 30. November 2009 die gesetzliche Mahnung
erstellt, am 6. Januar 2010 die Betreibung für die Forderung eingeleitet und
am 10. Februar 2010 das Fortsetzungsbegehren in erwähnter Betreibung
gestellt. Nach einem Fax der Ehegattin des Versicherten vom 18. März 2010
wurde ihr zuerst telefonisch am 19. März 2010 die Sachlage erläutert und
sodann die schriftliche Stellungnahme am 22. März 2010 ausgefertigt. Darin
wurde erneut auf die Verbindlichkeit der steuerlichen Ermessenstaxation
hingewiesen. Am 18. Oktober 2010 erhielt die Ausgleichskasse ein weiteres
Schreiben der Ehegattin des Versicherten, worin sie ausführte, ihr
Einkommen betrage laut Veranlagungsverfügung des Jahres 2007 vom 3.
Juni 2009 Null Franken. Mit Antwortschreiben der Ausgleichskasse vom 19.
Oktober
2010
wurde
dem
Versicherten
erneut
das
Beitragsfestsetzungsverfahren der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge wie
auch die Verbindlichkeit der steuerlichen Einkommensmeldung erläutert.
Dieses Schreiben enthielt unter anderem auch Erläuterungen betreffend der
Abweichung zwischen der Veranlagungsverfügung des Jahres 2007, welche
ein Einkommen von Null Franken ausweist, und der AHV-Beitragsverfügung
vom 20. Oktober 2009, welche das beitragspflichtige Einkommen auf Fr.
91'800.-- festsetzt. Die Abweichung resultiere aus der im Steuerrecht
möglichen Verrechnung von Geschäftsverlusten, welche im AHV-Recht nicht
zulässig sei.
b)
Am 1. November 2010 erhielt die Ausgleichskasse von den Steuerbehörden
des Kantons L. die AHV-Meldung der Periode 2008 des Ehepaars … vom 26.
Oktober 2010. Danach wurde im Jahre 2008 ein massgebendes Einkommen
von Fr. 169'607.-- bei einem investierten Eigenkapital von Fr. 1'442'436.--
erzielt.
Bemessungsgrundlage
dafür
bildete
die
Steuerveranlagung,
vorliegend eine Ermessenstaxation, über die direkte Bundessteuer der
Periode
2008.
Die
Ausgleichskasse
forderte
gestützt
darauf
mit
Beitragsverfügung vom 2. November 2010 vom Versicherten die für die

Beitragsperiode vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 vom Einkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit geschuldeten persönlichen Beiträge in der
Höhe
von
Fr.
11'668.15.
Mit
beigelegten
Begleitschreiben
der
Ausgleichskasse vom 2. November 2010 wurden dem Versicherten das
Vorgehen und die Beweggründe zur Beitragsverfügung abermals erläutert.
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 1. Dezember 2010
Einsprache und machte unter Einreichung der Bilanz und Erfolgsrechnung
des „Goldenen Wagens“ des Jahres 2008 sowie der Schlussrechnung der
Staats- und Gemeindesteuern der Gemeinde Oberkirch des Jahres 2008 vom
8. Oktober 2010 geltend, das beitragspflichtige Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit habe in der Beitragsperiode 2008 Null Franken betragen.
Dies könne der Schlussrechnung der Gemeinde Oberkirch entnommen
werden. Vielmehr habe der „Goldene Wagen Oberkirch“ seit Jahren nur
Verluste erlitten. Wie der Bilanz und der Erfolgsrechnung des Jahres 2008 zu
entnehmen sei, sei dies auch im Jahre 2008 nicht anders gewesen. Er
beantragte daher, die Beitragsverfügung der Periode 2008 vom 2. November
2010 den effektiven Zahlen anzupassen.
3.
Aufgrund der Einsprache des Versicherten vom 1. Dezember 2010 ersuchte
die Ausgleichskasse die Steuerbehörden des Kantons L. am 3. Dezember
2010, ihr sowohl die Richtigkeit des gemeldeten Einkommens aus
selbständiger Erwerbstätigkeit des Versicherten des Jahres 2008, als auch
die Rechtskraft der entsprechenden Bundessteuerveranlagung 2008 zu
bestätigen oder eine neue Einkommensmeldung zuzustellen. Am 22.
Dezember 2010 erhielt die Ausgleichskasse sodann von der kantonalen
Steuerbehörde L. die Bestätigung, wonach die von ihr zu Anwendung
gebrachten
Faktoren
der
Wirklichkeit
entsprechen
und
die
Bundessteuerveranlagung des Jahres 2008 in Rechtskraft erwachsen sei.
Dies teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit Schreiben vom 24.
Dezember 2010 mit, worauf dieser am 4. Januar 2011 erneut Einsprache
erhob und auf die anderslautenden Faktoren der Steuerveranlagung der
Periode 2008 vom 7. September 2010 hinwies. Aus diesem Grund ersuchte
die Ausgleichskasse die kantonale Steuerverwaltung L. am 10. Januar 2011

erneut, ihr die Richtigkeit der gemeldeten Faktoren sowie die Differenz
zwischen der Steuerveranlagung des Jahres 2008 vom 7. September 2010
mit einem Einkommen von Null Franken einerseits sowie der AHV-
Einkommensmeldung vom 26. Oktober 2010 mit ausgewiesenem Einkommen
von Fr. 169'607.-- andererseits zu erläutern. Daraufhin stellte die kantonale
Steuerverwaltung L. der Ausgleichskasse mit Schreiben vom 19. Januar 2011
sämtliche Unterlagen für die Beurteilung der Angelegenheit ab Periode 2002
bis 2008 sowie am 25. Januar 2011 überdies die Aufstellung der
Verlustverrechnung zu. Im Begleitschreiben vom 19. Januar 2011 wies die
Steuerbehörde darauf hin, dass es sich bei den Steuerveranlagungen der
Jahre 2006, 2007 sowie 2008 um Ermessensveranlagungen handle.
4.
Gestützt auf die von der Steuerverwaltung des Kantons L. erhaltenen
Informationen und Auskünfte wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 22.
Februar 2011 die Einsprache des Versicherten vollumfänglich ab. Zur
Begründung führte sie aus, sie habe, nachdem die rechtskräftige
Bundessteuerveranlagung des Jahres 2008 erheblich von der ihr zugestellten
AHV-Meldung desselben Jahres abgewichen sei, nähere Abklärungen bei der
Steuerverwaltung L. getätigt und dabei festgestellt, dass die von den
Steuerbehörden
gemeldeten
Faktoren
auf
einer
steuerlichen
Ermessenstaxation beruhten. Überdies habe im Jahre 2008 ein Verlustvortrag
von Fr. 260'512.-- bei der Steuerveranlagung berücksichtigt werden können,
während dies bei den für die AHV-Beitragspflicht massgebenden Faktoren
nicht
möglich
sei.
Der
Unterschied
zwischen
der
steuerlichen
Veranlagungsverfügung von Null Franken und der AHV-Meldung der
Steuerbehörde von Fr. 169'607.-- ergebe sich somit aus der Verrechenbarkeit
der Vorjahresverluste bei den Steuerbehörden. Gemäss Art. 18 Abs. 1bis
AHVV würden Geschäftsverluste nur dann bei der Einkommensberechnung
berücksichtigt werden können, wenn sie im jeweiligen und dem unmittelbar
vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden seien. Da es
sich in dieser Angelegenheit jedoch um einen Geschäftsverlust herrührend
aus dem Jahre 2005 handle, könne der steuerlich in Abzug gebrachte
Verlustvortrag
bei
der
Ermittlung
des
für
die
AHV-Beitragspflicht
massgebenden Einkommens nicht berücksichtigt werden. Die von den

Steuerbehörden ermittelten und gemeldeten Faktoren seien für die
Ausgleichskasse verbindlich, wobei diese Verbindlichkeit höchstrichterlich
auch für steuerliche Ermessenstaxationen bestätigt worden sei. Da die
Ausgleichskasse an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sei und das
Sozialversicherungsgericht gegebenenfalls nur die Kassenverfügungen auf
ihre grundsätzliche Gesetzmässigkeit zu überprüfen habe, dürfe das Gericht
von rechtskräftigen Steuertaxationen nur dann abweichen, wenn diese klar
ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden
können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die
steuerlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam seien. Von
diesem Tatbestand könne in dieser Angelegenheit jedoch keine Rede sein,
sei es doch auch für die Steuerveranlagung alles andere als belanglos
gewesen, dass der Verlustvortrag von mehr als Fr. 250'000.-- habe
berücksichtigt werden können. Somit sei die Verlustverrechnung nicht bloss
sozialversicherungsrechtlich von grosser Tragweite gewesen. Des Weiteren
habe dem Versicherten bereits spätestens seit den telefonischen
Erläuterungen
der
rechtlichen
Grundlagen
für
das
Vorgehen
der
Ausgleichskasse vom 22. Oktober 2009 klar sein müssen, welche Folgen eine
steuerliche Ermessenstaxation für die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge
haben könne, habe doch schon der Beitragsverfügung für das Jahr 2007 vom
20. Oktober 2009 eine steuerliche Ermessensveranlagung zu Grunde
gelegen. Auch mit Schreiben vom 22. März 2010 sei der Versicherte darauf
hingewiesen worden, dass seine persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge auf einer
Einschätzung der Steuerbehörden basieren und lediglich anhand einer
rektifizierten Einkommensmeldung seitens der Steuerbehörden korrigiert
werden können.
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben der Versicherte sowie seine
Ehegattin … am 23. März 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden und beantragten sinngemäss die Aufhebung des
Entscheides der Vorinstanz. Sie führten aus, ihre Treuhandfirma hätte am 8.
Juli 2010 die Veranlagungsverfügung für die Steuerperiode 2008 erhalten.
Daraus sei klar ersichtlich, dass das Einkommen Null Franken betragen habe,
weshalb sie gegen diese Veranlagung keine Einsprache erhoben hätten. Am

3. November 2010 hätten sie sodann eine Rechnung der Ausgleichskasse für
die persönlichen AHV-Beiträge für das Jahr 2008 über Fr. 11'655.60 erhalten.
Gegen diese Beitragsverfügung hätten sie Einsprache erhoben. Weiter
führten sie aus, sie hätten mit Schreiben vom 22. März 2011 erstmals die
AHV-Meldung der Steuerverwaltung des Kantons L. bekommen. Vorher
hätten weder sie noch ihre Treuhandfirma diese Meldung je erhalten. Wäre
auf der Veranlagungsverfügung 2008 diese Summe (massgebendes
Einkommen
von
Fr.
169'607.--)
erwähnt
gewesen,
hätten
sie
selbstverständlich Einsprache erhoben.
6.
In der Vernehmlassung vom 27. April 2011 beantragte die Ausgleichskasse
die Abweisung der Beschwerde und begründete dies im Wesentlichen mit den
bereits im Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 vorgebrachten
Überlegungen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in dem
angefochtenen Entscheid vom 22. Februar 2011 wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) ist zur
Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung
oder
Änderung
hat.
Der
Beschwerdeführer
als
Verfügungsadressat sowie Adressat des Einspracheentscheids erfüllt diese
Voraussetzungen offensichtlich. Schliesslich war er als selbständig
Erwerbender für das Restaurant Goldener Wagen der Ausgleichskasse
angeschlossen
und
somit
AHV-beitragspflichtig.
Die
Frage
der
Beschwerdelegitimation der Ehefrau des Beschwerdeführers kann offen
bleiben, da der Ausgang dieses Verfahrens davon nicht beeinflusst wird und
- wie soeben ausgeführt - die Legitimation des Beschwerdeführers vorliegend
jedenfalls gegeben ist. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011. Streitig und zu prüfen sind die
AHV-Beiträge auf dem Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des
Beschwerdeführers für das Jahr 2008. Umstritten ist dabei die Höhe des
beitragspflichtigen Einkommens.
3. a)
Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10)
sind die natürlichen Personen, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen
Wohnsitz haben oder in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben,
obligatorisch nach diesem Gesetz versichert. Die erwerbstätigen Versicherten
schulden auf dem aus einer selbständigen oder unselbständigen
Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen Beiträge (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 Abs. 1
AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger
Stellung geleistete Arbeit darstellt. Die Beiträge werden dabei für jedes
Kalenderjahr festgesetzt (Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). Für
die Bemessung der Beiträge ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im
Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des
Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital massgebend (Art. 22 Abs.
2 AHVV). Die Ausgleichskassen verlangen für die ihnen angeschlossenen
Selbständigerwerbenden von den kantonalen Steuerbehörden die für die
Berechnung der Beiträge erforderlichen Angaben (Art. 27 Abs. 1 Satz 1
AHVV). Die kantonalen Steuerbehörden übermitteln die Angaben für jedes
Steuerjahr laufend den Ausgleichskassen (Art. 27 Abs. 2 AHVV). Können die
kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die
Ausgleichskassen
das
für
die
Beitragsfestsetzung
massgebende
Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der
ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die
Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen (Art. 23 Abs. 5 AHVV).

b)
Nach Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den kantonalen
Steuerbehörden, das für die Bemessung der Beiträge massgebende
Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte
Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der
entsprechenden
rechtskräftigen
kantonalen
Veranlagung
unter
Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln. Die
Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen
verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Nach der Rechtsprechung begründet jede
Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie
der Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskasse an die Angaben der
kantonalen
Steuerbehörden
gebunden
sind
und
das
Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre
Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen
Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene
Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder
wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich
belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel
an der Richtigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die
ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren
Aufgabenkreis
das
Sozialversicherungsgericht
nicht
mit
eigenen
Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Die selbständigen Versicherten
haben demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche
Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110
V 370 f. E. 2a., 106 V 130 E. 1, 102 V 30 E. 3a, AHI 1997 S. 25 E. 2b mit
Hinweis).
c)
Der
Grundsatz,
wonach
die
versicherte
Person
ihre
Rechte
im
Steuerjustizverfahren zu wahren hat, erfährt unter anderem dann eine
Einschränkung, wenn die in der Vernehmlassung festgesetzte Steuer nur
einen niedrigen Betrag ausmacht und deshalb mangels relevanten
Streitwertes kein Anlass für die Erhebung eines Rechtsmittels bestand (BGE
110 V 373 E. 3b, ZAK 1992 S. 36 E. 5a). In dieser Konstellation ist nach der
Rechtsprechung eine selbständige Prüfung der den angefochtenen
Beitragsverfügungen (hier: dem Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011)

zu Grunde liegenden Steuerfaktoren möglich (ZAK 1992 S. 36 E. 5a). Dies
muss erst recht gelten, wenn die Veranlagung ergab, dass keine Steuer
geschuldet ist; denn diesfalls hat die steuerpflichtige Person nicht nur wenig
Interessen, sondern in aller Regel mangels Beschwer überhaupt keine
Möglichkeit,
den
steuerlichen
Rechtsmittelweg
zu
beschreiten
(Bundesgerichtsurteil H 38/05 vom 10. Juni 2005, E. 2.4).
4. a)
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass als Grundlage der
Beitragsfestsetzung die Steuerveranlagung der direkten Bundessteuer der
Steuerperiode 2008 des kantonalen Steueramtes L. vom 7. September 2010
massgebend ist. Daran ändert nach der Rechtsprechung auch die Tatsache
nichts, dass die Steuerzahlen mittels einer Ermessenstaxation ermittelt
worden sind (ZAK 1992 S. 32 ff., 1988 S. 298 f.).
b)
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde vom 23. März 2011 geltend,
seine Treuhandfirma habe am 8. Juli 2010 die Veranlagungsverfügung für die
Steuerperiode 2008 erhalten. Daraus gehe offensichtlich hervor, dass das
Einkommen im Jahre 2008 Null Franken betragen habe, weshalb er gegen
die erwähnte Veranlagungsverfügung keine Einsprache erhoben habe.
Demnach erwuchs die Veranlagungsverfügung des Jahres 2008 30 Tage
nach deren Zustellung beim Versicherten in Rechtskraft, was die kantonale
Steuerverwaltung L. mit Schreiben vom 19. Januar 2011 bestätigte. Wie
vorstehend
unter
Erwägung
3b
ausgeführt,
begründet
nach
der
Rechtsprechung jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen
widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Da die
Ausgleichskasse an die Angaben der Steuerbehörden gebunden sind und das
Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nur die Kassenverfügungen auf ihre
Gesetzmässigkeit zu überprüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen
Steuertaxationen bloss dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene
Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtig gestellt werden können, oder
wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich
belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Das Gericht hat
demnach zu prüfen, ob ein solcher Tatbestand, bei dem es von der

rechtskräftigen Steuerveranlagung des Jahres 2008 vom 7. September 2010
abweichen darf, vorliegend gegeben ist.
c)
Nachdem die Vorinstanz eine erhebliche Divergenz zwischen der
rechtskräftigen Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuern des
Jahres 2008 vom 7. September 2010 mit einem ausgewiesenen steuerbaren
Einkommen von Null Franken und der AHV-Meldung vom 26. Oktober 2010
mit einem massgebenden Einkommen von Fr. 169'607.-- festgestellt hat, hat
sie nähere Abklärungen zu den der angefochtenen Beitragsverfügung vom 2.
November 2010 zu Grunde liegenden Faktoren bei der kantonalen
Steuerverwaltung L. vorgenommen. Solch eine selbständige Prüfung der den
angefochtenen Beitragsverfügungen zu Grunde liegenden Steuerfaktoren ist
nach der Rechtsprechung in Konstellationen möglich, in denen die in der
Steuerveranlagung festgesetzte Steuer nur einen niedrigen Betrag ausmacht
und deshalb mangels relevanten Streitwertes kein Anlass für die Erhebung
eines Rechtsmittels bestand (BGE 110 V 373 E. 3b; ZAK 1992 S. 36 E. 5a).
Erst recht ist eine solche Prüfung möglich, wenn die Steuerveranlagung
ergab, dass keine Steuer geschuldet ist; denn diesfalls hat die steuerpflichtige
Person nicht nur wenig Interesse, sondern in aller Regel mangels Beschwer
überhaupt keine Möglichkeit, den steuerlichen Rechtsmittelweg zu
beschreiten. Vorliegend wies die Steuerveranlagung des Beschwerdeführers
des Jahres 2008 vom 7. September 2010 einen Einkommenssteuerbetrag von
Null Franken aus, weshalb die selbständige Prüfung der der angefochtenen
Beitragsverfügung zu Grunde liegenden Steuerfaktoren durch die Vorinstanz
korrekterweise erfolgte, hatte doch der Beschwerdeführer wenig Grund,
gegen eine solche Veranlagung mit einem Steuerbetrag von Null Franken den
Rechtsmittelweg zu beschreiten. Im Zuge der erwähnten Prüfung ersuchte die
Ausgleichskasse mit Schreiben vom 10. Januar 2011 die Steuerverwaltung
des
Kantons
..,
ihr
die
Abweichungen
zwischen
der
Bundessteuerveranlagung des Jahres 2008 vom 7. September 2010 und der
AHV-Meldung vom 26. Oktober 2010 zu erläutern. Daraufhin stellte die
Steuerverwaltung L. der Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Januar 2011
sämtliche
Steuerveranlagungen
und
AHV-Meldungen
des
Beschwerdeführers ab Periode 2002 bis 2008 sowie am 25. Januar 2011 eine

Verlustverrechnung zu. Aus erwähnter Verlustverrechnung ergibt sich nun,
dass bei der steuerlichen Ermessensveranlagung der Jahre 2006, 2007 sowie
auch 2008 ein Geschäftsverlust in der Höhe von Fr. 552'289.--, herrührend
aus dem Jahre 2005, berücksichtigt wurde. Für das Jahr 2008 weist die
Verlustlustverrechnung dabei noch einen Verlustvortrag von Fr. 260'512.--
aus, welcher bei der Ermessensveranlagung des Jahres 2008 berücksichtigt
wurde. Solche steuerrechtlich gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über die
direkten Bundessteuern vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11)
abziehbare
Geschäftsverluste
können
AHV-rechtlich
jedoch
nur
berücksichtigt werden, wenn sie im jeweiligen und dem unmittelbar
vorangegangenen Beitragsjahr eingetreten und verbucht worden sind (Art. 9
Abs. 2 lit. c AHVG i.V.m. Art. 18 Abs. 1bis AHVV). Da der Verlust gemäss
Verlustverrechnung vorliegend aus dem Geschäftsjahr 2005 resultiert, sind
die Voraussetzungen gemäss der zitierten Gesetzesbestimmung nicht
gegeben, weshalb der Verlust für die AHV-Beitragsberechnung des Jahres
2008 nicht berücksichtigt werden kann. Die Diskrepanz zwischen der
rechtskräftigen Steuerveranlagungsverfügung des Jahres 2008 vom 7.
September 2010 mit einem Einkommen von Null Franken und der AHV-
Meldung vom 26. Oktober 2010 mit einem massgebenden Einkommen von
Fr. 169'607.-- erklärt sich demnach aus der Verrechenbarkeit der
Vorjahresverluste bei den Steuerbehörden. Ein Tatbestand, bei dem das
Gericht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen darf, weil
sachliche Umstände zu würdigen sind, die steuerrechtlich belanglos,
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind, liegt in vorliegender
Angelegenheit demzufolge nicht vor, war doch die Verlustverrechnung nicht
bloss sozialversicherungsrechtlich, sondern auch für die Steuerverwaltung
von grosser Tragweite.
d)
Auch aus der Berechnung des massgebenden Einkommens und der daraus
folgenden Beitragsbemessung für das Jahr 2008 durch die Vorinstanz lassen
sich keine offensichtlichen Unrichtigkeiten feststellen. Ausgehend vom
Einkommen des Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit
gemäss Ermessenstaxation des Jahres 2008 von Fr. 169’607.--, zuzüglich
Aufrechnung der persönlichen Beiträge von Fr. 340.-und abzüglich des Zinses

von 3.5% im Umfang von Fr. 50’505.-- für das per 31. Dezember 2008
investierte Eigenkapital von Fr. 1'443’000.--, resultiert das massgebende
gerundete Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Jahres 2008
von Fr. 119’400.--. Auf der Basis dieses Einkommens sind die noch
ausstehenden persönlichen Beiträge in der Höhe von Fr. 11'668.15 zu
erheben (Beitragsverfügung vom 2. November 2010). Klar ausgewiesene
Irrtümer die ohne weiteres richtig gestellt werden können, welche der
Ausgleichskasse ein Abweichen von einer rechtskräftigen Steuertaxation
erlauben würde, sind vorliegend somit nicht ersichtlich.
e)
Für das Gericht besteht demnach aus erwähnten Gründen kein Anlass, von
der rechtskräftigen Steuerveranlagung des Jahres 2008 vom 7. September
2010 abzuweichen, enthält die Veranlagungsverfügung doch weder klar
ausgewiesene Irrtümer, die ohne weiteres richtig gestellt werden können,
noch sind sachliche Umstände zu würdigen, die steuerrechtlich belanglos,
sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind.
5.
An diesem Ergebnis vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er
hätten die AHV-Meldung der Dienststelle für Steuern des Kantons L. erstmals
mit dem Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 erhalten, nichts zu
ändern. Dem Versicherten war seit dem 22. Oktober 2009 aufgrund eines
ersten Telefongesprächs mit der Ausgleichskasse, spätestens aber seit dem
22. März 2010 aufgrund des Schreibens der Ausgleichskasse bekannt,
welche Folgen eine steuerliche Ermessenstaxation für seine persönlichen
AHV/IV/EO-Beiträge
haben
kann.
Schliesslich
lag
bereits
der
Beitragsverfügung vom 20. Oktober 2009, in der die persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge für das Jahr 2007 festgesetzt wurden, eine steuerliche
Ermessenstaxation zu Grunde. Auch im Schreiben vom 19. Oktober 2010
betreffend AHV-Beiträge für das Jahr 2007 wurde der Beschwerdeführer
nochmals
ausführlich
über
die
Folgen
der
steuerlichen
Ermessensveranlagung aufgeklärt. Dabei hielt die Ausgleichskasse fest, dass
sich die Verfügungen über die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge jeweils auf
die entsprechenden Meldungen über das selbständige Erwerbseinkommen
der kantonalen Steuerbehörden stützen. Dabei sei es möglich, dass die

steuerliche Veranlagungsverfügung kein steuerbares Einkommen ausweise,
die Meldung an die Ausgleichskasse jedoch schon. Dies könne sich aus der
im Steuerrecht möglichen Verrechnung von Geschäftsverlusten über mehrere
Jahre hinweg ergeben, welche im AHV-Recht nicht zulässig sei. Der
Beschwerdeführer war sich demnach über die Folgen der steuerlichen
Ermessenstaxation im Klaren. Was er mit seinem Vorbringen, er hätte die
AHV-Meldung der Steuerverwaltung L. erst am 22. Februar 2011 zusammen
mit dem Einspracheentscheid erhalten, ableiten möchten, ist nicht ersichtlich.
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 22. Februar 2011 erweist sich
demzufolge als rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.