gr_gerichte · ZK1 2023 145 · 2024-01-09 · de
Alimentenbevorschussung

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 09. Januar 2024
Referenz
ZK1 23 145
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Manuela Vasiljevic
meyer & meier, Zweierstrasse 35, 8004 Zürich
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
09. Januar 2024

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In Erwägung,
–
dass A._____ und B._____ die nicht verheirateten Eltern von C._____ (nach-
folgend C._____) sind,
–
dass die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt wird,
–
dass mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden (nachfolgend KESB Nordbünden), vom 12. Oktober
2023 den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C._____ entzogen
sowie C._____ mit sofortiger Wirkung bei einer Pflegefamilie der Sozialpäd-
agogischen Fachstelle (D._____) behördlich untergebracht wurde,
–
dass des Weiteren der persönliche Verkehr der Eltern mit C._____ festgelegt
und eine bereits bestehende Massnahme angepasst wurde,
–
dass A._____, vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Manuela Vasiljevic, ge-
gen diesen Entscheid am 30. Oktober 2023 Beschwerde erhob und im We-
sentlichen beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht wieder den Kindseltern zu erteilen und C._____ zur Kindsmutter
zurückzuplatzieren, dies unter Gewährung eines angemessenen Besuchs-
rechts an den Vater,
–
dass sie im Weiteren beantragte, die Aufgaben und Kompetenzen der Erzie-
hungsbeiständin neu zu regeln und den Eltern Weisungen betreffend ambu-
lante Therapien und Alkoholabstinenz zu erteilen (ZK1 23 142)
–
dass zudem Eventualanträge und Subeventualanträge gestellt wurden,
–
dass A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin) mit Gesuch vom 3. November
2023 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren ersuchte (ZK1 23 145),
–
dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige
Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11
Abs. 1 KGV (BR 173.100) ergibt,
–
dass gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden im Beschwerde-
verfahren gemäss Art. 60 EGzZGB (BR 210.100) der Art. 63 Abs. 3 EGzZGB
ebenfalls Anwendung findet,
–
dass gemäss der zuletzt genannten Bestimmung bei Vorliegen besonderer
Umstände auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann,
wenn das Verfahren nicht mutwillig oder trölerisch eingeleitet worden ist,

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–
dass dieser Entscheid betreffend die Verfahrenskosten im Hauptverfahren zu
treffen ist, so dass in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur noch die Kosten einer allfäl-
ligen Rechtsvertretung betreffen kann (vgl. KGer GR ZK1 13 65 v. 6.8.2013),
–
dass die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden sich nicht zum Gesuch
vernehmen liess,
–
dass die Gesuchstellerin – wie sich aus den Gesuchsverfahren eingereichten
Unterlagen sowie aus den weiteren Verfahrensakten ergibt – offenkundig nicht
über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren angesichts des angefochtenen Entscheides zumindest nicht geradezu als
aussichtslos erscheint,
–
dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (Art. 117 ZPO) für das Beschwerdeverfahren ZK1 23 142 vor Kantonsge-
richt somit erfüllt sind,
–
dass zudem die Bestellung einer Rechtsvertretung im vorliegenden Fall als
notwendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO),
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege demnach mit Wirkung ab Gesuchstellung
zu gewähren ist, wobei anwaltliche Bemühungen, die im Zusammenhang mit
einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift entstanden sind, praxisgemäss
von der Bewilligung umfasst werden,
–
dass die von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckten Kosten nach Mass-
gabe von Art. 122 ZPO zulasten des Kantons Graubünden gehen und aus der
Gerichtskasse bezahlt werden (Art. 12 Abs. 3 EGzZPO),
–
dass die gewährte unentgeltliche Rechtspflege indessen nicht von der Bezah-
lung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3
ZPO),
–
dass als unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO Rechtsanwältin MLaw Manuela Vasiljevic ernannt wird,
–
dass ein Wechsel der Rechtsbeiständin nur mit Bewilligung des Gerichts er-
folgen darf und bei der Prüfung eines entsprechenden Gesuchs nur objektive
Gründe zu berücksichtigen sind (PKG 2007 Nr. 4 E. 3.c. S. 22),
–
dass der Stundenansatz der Rechtsbeiständin zuzüglich notwendige Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer beträgt und keine Zuschläge gewährt werden (Art.
5 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250]),

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–
dass die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin im
Hauptverfahren festgelegt wird,
–
dass das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege entziehen kann, wenn der
Anspruch darauf nicht mehr besteht und dieser Entzug auch rückwirkend er-
folgen kann, wenn der Anspruch nie bestanden hat (Art. 120 ZPO),
–
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist und der diesbe-
zügliche Anspruch des Kantons Graubünden zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO),
–
dass für dieses Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119
Abs. 6 ZPO),

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird dahingehend gutgeheissen, als A._____ mit Wirkung ab
Gesuchseinreichung die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne einer unent-
geltlichen Rechtsvertretung im Verfahren ZK1 23 142 vor dem Kantonsge-
richt von Graubünden unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123
ZPO gewährt wird.
2.
Zur Rechtsvertreterin wird Rechtsanwältin MLaw Manuela Vasiljevic er-
nannt.
3.
Die Kosten der Rechtsvertretung von A._____ gehen nach Massgabe von
Art. 122 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und werden aus der Ge-
richtskasse bezahlt.
4.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: