gr_gerichte · ZK2 2010 66 · 2011-03-30 · de

Forderung | Berufung OR Werkvertrag/Verlagsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 30. März 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 10 66
31. März 2011
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 04. Juli 2011 nicht eingetreten worden.)
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Richter
Hubert und Bochsler
Redaktion
Aktuar Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A., Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Konrad 
Rothenbühler, Lorrainestrasse 10, 3001 Bern, 
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 29. November 2010, 
mitgeteilt am 14. Dezember 2010, in Sachen der E . G m b H , Klägerin und 
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. 
Sylvain M. Dreifuss, Splügenstrasse 11, 8022 Zürich, gegen die Beklagte und 
Beschwerdeführerin,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 14
I. Sachverhalt
A.
A. sowie ihr Ehemann B. als Leasingnehmer und die C. als Leasinggeberin 
schlossen am 19. Juli 2007 einen Leasingvertrag über einen Personenwagen 
„BMW 316i“ für eine Vertragsdauer von 60 Monaten zu einem monatlichen 
Leasingzins von Fr. 461.40 (inkl. MWSt) sowie der Bezahlung einer Kaution von 
Fr. 1'880.--. Der Leasingvertragswert des Fahrzeugs wurde mit Fr. 18'800.-- 
beziffert. Nach Ziffer 2.2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen stand dem 
Leasingnehmer das Recht zu, den Vertrag vorzeitig, unter Einhaltung einer 30-
tägigen Kündigungsfrist, auf das nächste Kalendermonatsende zu kündigen. Im 
Anhang zum Leasingvertrag wurde in Ergänzung zu den Allgemeinen 
Vertragsbedingungen festgehalten, dass die Leasinggeberin bei einer allfälligen 
Rückgabe 
des 
Fahrzeugs 
infolge 
Kündigung 
etc. 
auf 
eine 
Nachzahlung/Nachforderung im Sinne einer erhöhten monatlichen Rate - wie in 
Ziffer 4.2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen und in der Beilage 1 vorgesehen - 
verzichte. Der Leasingnehmer hätte infolge vorzeitiger Vertragsauflösung somit 
lediglich allfällige Instandstellungskosten sowie allfällige Mehrkilometer zu 
übernehmen.
B.1.
Am 13. November 2007 machte die C. die Leasingnehmer darauf 
aufmerksam, dass sie sich mit den Leasingraten in Rückstand befänden.
2.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2008 kündigte B. den Leasingvertrag gestützt 
auf die „Leasingbestimmungen Art. 12.1 lit. b“, wonach der Vertrag umgehend 
gekündigt werden könne, wenn das geleaste Fahrzeug mehr als drei Monate nicht 
mehr gebraucht werden könne. Seit Mitte August 2007 habe es mit dem Fahrzeug 
aufgrund starken Kühlwasser- und Ölverlusts sowie der defekten Heizung 
Probleme gegeben. Ab November 2007 habe der BMW nicht mehr gefahren 
werden können, da Ölverlust und Wasserverbrauch extreme Dimensionen 
angenommen hätten. Er bitte die C. um telefonische Kontaktaufnahme, um den 
„schrottreifen“ BMW übergeben zu können.
3.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2008 stellte die C. fest, dass die 
Leasingnehmer ihren Verpflichtungen ihr gegenüber nicht nachkämen und setzte 
ihnen gestützt auf Art. 257d OR eine allerletzte Frist von 10 Tagen, um den 
Rückstand zu begleichen. Andernfalls werde sie das in ihrem Eigentum stehende 
Leasingfahrzeug durch eine Drittperson abholen lassen und den Leasingvertrag 
gemäss Ziffer 14.3 der Allgemeinen Vertragsbedingungen kündigen.


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4.
Am 7. April 2008 teilte die C. den Leasingnehmern mit, dass das 
Leasingfahrzeug gemäss Abholungsvereinbarung zum Leasingvertrag abgeholt 
und bei der Garage D. garagiert worden sei. Gleichzeitig wurde ein 
Rückgabeprotokoll erstellt. Mit Schreiben vom gleichen Tag räumte die C. den 
Leasingnehmern die Möglichkeit ein, den unterlassenen und gemäss Ziff. 16.3 der 
Allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarten Fahrzeugtest nachzuholen, 
ansonsten die Reparaturkosten ihnen in Rechnung gestellt würden. Am 10. April 
2008 setzte die C. die Leasingnehmer über die provisorischen Auflösungskosten 
infolge vorzeitiger Vertragsauflösung in Höhe von Fr. 4'636.-- in Kenntnis.
5.
Am 8. März 2009 trat die C. die gegenüber den Leasingnehmern 
bestehende Forderung von Fr. 4'636.-- nebst Zins zu 12 % seit dem 10. April 2008 
der E. GmbH, ab, welche in der Folge beim Betreibungsamt Fünf Dörfer gegen A. 
die Betreibung einleitete. Der Zahlungsbefehl vom 6. März 2009 wurde A. am 19. 
März 2009 zugestellt, woraufhin sie am 24. März 2009 Rechtsvorschlag erhob.
C.
Nach erfolgloser Vermittlung vom 16. März 2009 stellte der Kreispräsident 
Fünf Dörfer am 17. März 2010 den Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren aus:
„Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen: Fr. 4'636.00 
zuzüglich 12 % Zins seit dem 10.04.2008.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _ sei aufzuheben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1.
Abweisung der Klage.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.“
D.
Mit Eingabe vom 9. April 2010 prosequierte die E. GmbH die Klage an das 
Bezirksgerichtspräsidium Landquart und beantragte, die Beklagte sei zu 
verpflichten, ihr Fr. 3'169.25 zuzüglich Zins zu 15 % seit dem 10. April 2008, die 
Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 70.-- und die Vermittlungskosten des 
Kreisamts Fünf Dörfer von Fr. 250.-- zu bezahlen. Ferner sei der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamts Z. (recte: Fünf Dörfer) im Umfang der 
Klagegutheissung aufzuheben.
A. liess mit Prozessantwort vom 3. Mai 2010 die Abweisung der Klage 
beantragen. Zudem sei das Betreibungsamt Z. (recte: Y.) anzuweisen, die gegen 
sie im Betreibungsregister eingetragene Betreibung Nr. _ zu löschen. Die Beklagte 


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brachte vor, entgegen der Auffassung der Klägerin liege kein reiner Mietvertrag 
vor, vielmehr unterliege dieser dem Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG). 
Er verstosse jedoch gegen in diesem Gesetz aufgestellte Formvorschriften, was 
die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge habe. Weiter ergebe sich aus den Eckdaten 
des Vertrags ein effektiver Jahreszins von 27.6 %, was ohne weiteres als Wucher 
bezeichnet werden dürfe. Da der Leasingvertrag an mehreren schweren Mängeln 
leide und deshalb gemäss ausdrücklicher Vorschrift des KKG ungültig sei, seien 
auch die darin getroffenen Vereinbarungen über allfällige Rückführungskosten und 
weitere Spesen ungültig
Mit Eingaben vom 10. Juni 2010 bzw. 10. August 2010 reichten die Parteien ihre 
Replik bzw. Duplik ein.
E.
Mit Urteil vom 29. November 2010, mitgeteilt am 14. Dezember 2010, 
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Landquart wie folgt:
„1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 3'169.25 zuzüglich 12 % Zins seit dem 10. April 
2008 sowie Fr. 70.00 für die Kosten des Zahlungsbefehls zu bezahlen.
2.
In der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Fünf Dörfer wird der von 
der Beklagten erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und der Klägerin für 
den unter Ziffer 1 gutgeheissenen Betrag die Rechtsöffnung erteilt.
3.
(Kosten).
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der vorliegende Vertrag gelte 
nicht als Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG, womit sich weitere 
Ausführungen zu Verletzungen von Formvorschriften erübrigten. Ebenso wenig 
liege ein Abzahlungskauf vor, hätten doch einerseits die Leasingnehmer mehrfach 
bestätigt, dass es sich beim Leasingvertrag nicht um einen Fahrzeugkauf handle, 
und andererseits werde auch gemäss den Allgemeinen Vertragsbedingungen ein 
Eigentumsübergang ausdrücklich ausgeschlossen. Des Weiteren liege der 
Zinssatz entgegen der Auffassung der Beklagten unter der Wuchergrenze von 18-
20 %. Allerdings stehe es der Klägerin nicht zu, den Zins vor Schranken zu 
erhöhen, weshalb entgegen den vereinbarten 15 % Verzugszins nur derjenige 
gemäss Leitschein (12 %) zu leisten sei.
F.
Gegen dieses Urteil liess A. mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 
Beschwerde 
beim 
Kantonsgericht 
von 
Graubünden 
mit 
folgendem 
Rechtsbegehren erheben:


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„1.
Die Klage sei abzuweisen.
Eventuell: Das Urteil _ des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 
29. November 2010 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das angehobene Verfahren vor 
Obergericht das Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und es sei ihr der unterzeichnende Anwalt als amtlicher Anwalt 
beizuordnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"
Die 
Beschwerdeführerin 
rügt 
in 
der 
Hauptsache 
eine 
Verletzung 
der 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit sowie der 
bundesrechtlichen Bestimmungen über den Wucherzins (Art. 157 StGB). Sodann 
wird der Vorinstanz eine willkürliche Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse 
und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen.
G.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2011 beantragte die E. GmbH was 
folgt:
„1.
Es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es 
sei 
somit 
das 
Urteil 
des 
Bezirkspräsidiums 
(recte: 
Bezirksgerichtspräsidiums) Landquart vom 29. November 2010, 
mitgeteilt am 14. Dezember 2010, zu bestätigen.
3.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege, also 
die 
unentgeltliche 
Prozessführung 
und 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständigung, wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses zu 
verwehren.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin und Beklagten.“
Auf die weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die Ausführungen in 
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 
und somit vor der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO-CH; SR 272) erhoben. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO-
CH gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das 
bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Daher 
findet im vorliegenden Verfahren weiterhin die bisherige Zivilprozessordnung des 
Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) Anwendung.


Seite 6 — 14
2.
Gemäss Art. 232 ZPO kann gegen prozesserledigende Entscheide der 
Einzelrichter beim Kantonsgericht wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt 
werden. Die Beschwerde ist schriftlich innert der peremptorischen Frist von 20 
Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Vorsitzenden der 
Beschwerdeinstanz einzureichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung 
anzugeben, 
welche 
Punkte 
des 
Entscheids 
angefochten 
und 
welche 
Abänderungen beantragt werden. Neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel 
sind ausgeschlossen (Art. 233 ZPO). Auf die vorliegende, frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Das Kantonsgericht überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene 
Entscheid 
oder 
das 
diesem 
vorausgegangene 
Verfahren 
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage 
wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse 
sind für die Beschwerdeinstanz bindend, wenn sie nicht unter Verletzung von 
Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen. 
Auf offensichtlichem Versehen beruhende Feststellungen sind von Amtes wegen 
zu berücksichtigen (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO).
3.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe in 
Ziffer 1 den Sachverhalt zwar richtig aber unvollständig dargestellt, weil der 
Hinweis darauf fehle, dass das geleaste Fahrzeug während der vereinbarten 
Vertragsdauer mehr als abbezahlt habe werden sollen. Dabei wird auf das von F., 
Schadenexperte bei der G. GmbH, erstellte Kurzgutachten vom 3. Mai 2010 
verwiesen 
(BB 
2), 
wonach 
das 
Leasingfahrzeug 
im 
Zeitpunkt 
der 
Vertragsunterzeichnung maximal einen Wert von Fr. 12'800.-- gehabt haben soll. 
In dieser Summe sei im Sinne einer Reserve eine Wertanpassung über Fr. 3'800.-
- enthalten, weil der Experte das Fahrzeug nicht habe besichtigen können. Damit 
werde möglicherweise vorhandenem Zubehör oder einem besonders guten 
Zustand des Fahrzeugs Rechnung getragen, was vorliegend beides nicht der Fall 
sei, so dass das Fahrzeug effektiv einen Wert von Fr. 9'000.-- gehabt habe. Die 
Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat in der beanstandeten Ziffer 1 den Inhalt 
des 
zwischen 
den 
Parteien 
geschlossenen 
Leasingvertrags 
korrekt 
wiedergegeben (vgl. KB 5). Sie war im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin denn auch nicht gehalten, auf 
das von dieser ins Recht gelegte Kurzgutachten einzugehen und den 
entsprechenden 
Inhalt 
darzulegen. 
Eine 
Auseinandersetzung 
mit 
dem 
Kurzgutachten wäre allenfalls in den rechtlichen Erwägungen anlässlich der 
Beweiswürdigung und der damit in Zusammenhang stehenden Frage nach dem 


Seite 7 — 14
tatsächlichen Vertragswert des Leasingfahrzeugs angezeigt gewesen. Vorab ist 
festzuhalten, dass die Einlage eines Parteigutachtens nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zwar durchaus zulässig ist, ein solches jedoch nicht die 
Bedeutung eines Beweismittels hat, sondern ausschliesslich Parteivorbringen 
enthält (BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f., 95 II 364 E. 2 S. 368 mit Hinweisen). Wie 
die Beschwerdeführerin selbst vorbringt, hat der Experte das Fahrzeug indes nie 
besichtigt und das Gutachten mitunter allein aufgrund der Angaben gemäss 
Leasingvertrag 
erstellt. 
Angesichts 
dessen 
kann 
entgegen 
der 
beschwerdeführerischen Auffassung nicht unbesehen auf den gemäss Gutachten 
erstellten tieferen Vertragswert des Leasingfahrzeugs abgestellt werden. 
Massgeblich bleibt der zwischen den Parteien vereinbarte Vertragswert, zumal die 
Leasingnehmer das Fahrzeug selbst ausgesucht (KB 26) und mit der H. am 8. 
Juni 2007 (KB 22) die Vertragsbedingungen bereits im Vorfeld ausgehandelt und 
festgehalten haben. Abgesehen davon ist - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird 
- die Höhe des Vertragswerts des Leasingfahrzeugs unter dem Gesichtspunkt der 
geltend gemachten Rüge des Wuchers ohnehin unbeachtlich.
4.a.
Die Beschwerdeführerin bringt sodann vor, dass es sich beim vorliegenden 
Geschäft in Wirklichkeit um ein Abzahlungsgeschäft und nicht um einen echten 
Leasingvertrag handle. Die Vorinstanz habe diesen Standpunkt nicht mit 
tauglichen Mitteln geprüft. Damit habe sie der Beschwerdeführerin das rechtliche 
Gehör verweigert und das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG; SR 
221.214.1) falsch angewendet. Der Einwand, es handle sich wirtschaftlich 
gesehen um ein Abzahlungsgeschäft, lasse sich nämlich nicht damit überprüfen, 
indem einfach auf den Wortlaut des vorgelegten Vertragswerks abgestellt werde, 
sondern es müsse geprüft werden, welche wirtschaftlichen Zwecke die Parteien in 
Wirklichkeit verfolgt hätten. Die von der Vorinstanz angewendete Methode bleibe 
am Buchstaben des Vertragstextes kleben und sei blind für die Praktiken, welche 
von den schwarzen Schafen der Leasingbranche angewendet würden.
b.
Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b KKG gelten als Konsumkreditverträge auch 
Leasingverträge über bewegliche, dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers 
dienende Sachen, die vorsehen, dass die vereinbarten Leasingraten erhöht 
werden, falls der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird. Die Vorinstanz hat 
vorliegend 
zutreffend 
ausgeführt, 
dass 
der 
strittige 
Vertrag 
über 
den 
Personenwagen, der zum privaten Gebrauch der Leasingnehmer bestimmt 
gewesen sei, im Anhang der Allgemeinen Vertragsbedingungen vorsehe, dass die 
Leasinggeberin bei einer Rückgabe des Leasingfahrzeugs infolge Kündigung auf 
eine Nachzahlung bzw. Nachforderung von erhöhten monatlichen Raten verzichte. 


Seite 8 — 14
Der Verweis auf die spezielle Vereinbarung bei privatem Gebrauch sei zusätzlich 
in Ziffer 2.2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen aufgeführt. Der vorliegende 
Vertrag gelte demzufolge nicht als Konsumkreditvertrag im Sinne des KKG und es 
erübrigten 
sich 
somit 
weitere 
Ausführungen 
zu 
Verletzungen 
von 
Formvorschriften. Des Weiteren hat die Vorinstanz festgehalten, dass aufgrund 
des klaren Wortlauts des Vertrags ein Abzahlungskauf ebenfalls verneint werden 
müsse. Dabei hat sie in Erwägung gezogen, dass die Leasingnehmer einerseits 
mehrfach bestätigt hätten, dass es sich beim Leasingvertrag um keinen 
Fahrzeugkauf handle, und andererseits auch gemäss Ziffer 3.2 der Allgemeinen 
Vertragsbedingungen ein Eigentumsübergang ausgeschlossen werde. Hinzu 
komme, dass bereits der Leasingvertrag selbst eine feste Vertragsdauer von 60 
Monaten vorsehe und ausdrücklich von einem Mietvertrag gesprochen werde; von 
einem Kauf sei nirgends die Rede.
c.
Den vorinstanzlichen Ausführungen ist aufgrund des klaren Wortlauts von 
Art. 1 Abs. 2 lit. b KKG sowie der unmissverständlichen Ausgestaltung des 
betreffenden Leasingvertrags nichts hinzuzufügen. Entgegen der genannten 
Bestimmung sieht der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gerade keine 
rückwirkende Erhöhung der Leasingraten bei vorzeitiger Kündigung vor. Daran 
vermag auch die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach geprüft werden 
müsse, welche wirtschaftlichen Zwecke die Parteien in Wirklichkeit verfolgt hätten, 
nichts zu ändern. So wird - wie bereits im vorinstanzlichen Urteil zutreffend 
erwogen - einerseits in Ziffer 3.2 der Allgemeinen Vertragsbedingungen 
festgehalten, dass der Wagen während der ganzen Vertragsdauer und auch nach 
Ablauf 
und 
Auflösung 
des 
Vertrags 
ausschliessliches 
Eigentum 
der 
Leasinggeberin bleibe (KB 5, S. 2), und andererseits haben die Leasingnehmer 
handschriftlich bestätigt, davon Kenntnis genommen zu haben, dass es sich beim 
unterzeichneten Leasingvertrag nicht um einen Fahrzeugkauf handle (KB 23). Da 
der Leasingvertrag in Ziffer 16.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zudem 
vorsieht, dass das Leasingfahrzeug am letzten Tag der Vertragsdauer der 
Leasinggeberin zurückzubringen ist (KB 5, S. 5), fällt eine Zuordnung zu den 
Veräusserungsverträgen ausser Betracht (Urteil des Bundesgerichts vom 18. 
Dezember 2008, 4A_404/2008, E. 4.1.2 mit Hinweisen). Mit Blick auf die 
erwähnten Vertragsbestimmungen kann nun aber nicht ernstlich behauptet 
werden, die Beschwerdeführerin habe den vorliegenden Vertrag zu dem Zweck 
geschlossen, das Fahrzeug nach der vereinbarten Vertragsdauer zu Eigentum 
übertragen zu erhalten. Anderweitige Hinweise dafür, dass die Parteien in Bezug 
auf den Leasinggegenstand eine über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung 


Seite 9 — 14
hinausgehende Vereinbarung treffen wollten, können den Akten schlichtweg nicht 
entnommen werden. Soweit die Beschwerdeführerin dennoch dafür hält, die 
„Gleichung Restwert = Kaution“ gebe ein Signal in Richtung Kaufabsicht des 
Leasingnehmers, kann ihr nicht gefolgt werden. Für eine derartige Vermutung 
bleibt nach den vorangegangenen Ausführungen - insbesondere aufgrund des 
ausdrücklichen Ausschlusses des Eigentumsübergangs sowie der expliziten 
Erwähnung, es handle sich nicht um einen Fahrzeugkauf - schlechterdings kein 
Raum. Aus den gleichen Gründen ist der beschwerdeführerische Hinweis auf die 
Vertragsauslegung nach dem Willensprinzip unbehelflich. Die Vorinstanz hat die 
Anwendbarkeit des KKG sowie die Voraussetzungen für das Vorliegen eines 
Abzahlungskaufs daher zu Recht verneint und die Beschwerde ist in diesem Punkt 
abzuweisen.
d.
Schliesslich prüfte die Vorinstanz, ob es sich beim vorliegenden 
Vertragsverhältnis um einen Anwendungsfall von Art. 226m aOR handelt. Danach 
gelten die Bestimmungen des Abzahlungsvertragsrechts für alle Rechtsgeschäfte 
und Verbindungen von solchen, insbesondere für Miet-Kaufverträge, soweit die 
Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf 
Abzahlung verfolgen, und zwar gleichgültig, welcher Rechtsform sie sich 
bedienen. Darauf braucht vorliegend jedoch nicht näher eingegangen zu werden. 
Zum einen setzt sich die Beschwerdeführerin mit den im angefochtenen Urteil 
hierzu angestellten Erwägungen mit keinem Wort auseinander und zum anderen 
übersieht die Vorinstanz, dass die Bestimmungen des Obligationenrechts über 
den Abzahlungsvertrag (Art. 226a-226d und 226f-m aOR) mit Inkrafttreten des 
revidierten KKG am 1. Januar 2003 aufgehoben wurden (Botschaft vom 14. 
Dezember 1998 betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den 
Konsumkredit, BBl 1999, S. 3166, 3189; Urteil des Bundesgerichts vom 23. 
November 2010, 6B_586/2010, E. 4.3.2). Da der für den vorliegenden Fall 
massgebliche Leasingvertrag am 19. Juli 2007 und somit nach Inkrafttreten des 
revidierten KKG geschlossen wurde, fällt ein möglicher Anwendungsfall der 
altrechtlichen Bestimmung von Art. 226m aOR ohnehin ausser Betracht und 
derartige Überlegungen drängen sich von vornherein nicht auf.
5.a.
Gemäss Beschwerdeführerin verletzt die Begründung der Vorinstanz in 
Bezug auf die Rüge, der Vertrag sei wucherisch und damit rechtswidrig, den 
Anspruch auf rechtliches Gehör, weil ihr nicht entnommen werden könne, weshalb 
die Berechnung der Beschwerdegegnerin korrekt und damit implizit die eigene 
falsch sei. Zudem verletze die Vorinstanz Bundesrecht, wenn sie die 
Wuchergrenze 
bei 
18-20 
% 
ansetze, 
liege 
die 
gewohnheitsrechtliche 


Seite 10 — 14
Wuchergrenze in der Schweiz doch bei 18 %. Angesichts des tiefen Zinsniveaus 
und der Zinslimite von 15 % bei Konsumkrediten lasse sich diskutieren, ob sie 
heute unter 18 % liege, beispielweise bei 15 %. Eine Erhöhung um 2 % falle 
hingegen sicher nicht in Betracht. Darüber hinaus habe die Frage, ob dem 
vorliegenden Vertragsverhältnis ein wucherischer Zins zugrunde liege, nichts mit 
der Ausgestaltung der Kündigungsmodalitäten zu tun. Gemäss Art. 33 Abs. 2 KKG 
beruhe die Zinsberechnung nämlich auf der Annahme, dass der Kreditvertrag für 
die vereinbarte Dauer gültig bleibe und die Parteien ihren Verpflichtungen zu den 
vereinbarten Terminen nachkämen. Ein vereinbarter Zins sei auch dann 
wucherisch, wenn die übervorteilte Partei den Vertrag kündigen könne, da der 
Zins pro rata temporis berechnet werde. Nachdem bereits festgestellt worden ist, 
dass das KKG und - bezogen auf die Zinslimite bei Konsumkrediten von 15 % - 
die gestützt auf dieses erlassene Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG; 
SR 221.214.11) auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finden, erweisen sich 
dementsprechende Rügen der Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund als 
unbegründet.
b.
Nach Art. 20 Abs. 1 OR ist ein Vertrag, der einen widerrechtlichen Inhalt hat 
oder gegen die guten Sitten verstösst, nichtig. Widerrechtlich im Sinne dieser 
Bestimmung ist ein Vertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann, 
wenn sein Gegenstand, der Abschluss mit dem vereinbarten Inhalt oder sein 
gemeinsamer mittelbarer Zweck gegen objektives Recht verstösst. Dabei kann es 
sich um privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Normen, namentlich des 
Strafrechts handeln (Urteil des Bundesgerichts vom 27. November 2007, 
4A_275/2007, E. 1.1). Voraussetzung der Nichtigkeit ist dabei stets, dass diese 
Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Gesetz vorgesehen ist oder sich aus 
Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (Urteil des Bundesgerichts vom 18. 
Dezember 2008, 4A_404/2008, E. 5.6.1; BGE 134 III 438 E. 2.2 S. 442 mit 
Hinweisen).
Gemäss Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer die Zwangslage, die 
Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer 
Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung 
Vermögensvorteile 
gewähren 
oder versprechen 
lässt, 
die 
zur 
Leistung 
wirtschaftlich in einem offenbaren Missverhältnis stehen. Wucher ist die 
Ausbeutung der qualifizierten Unterlegenheit einer anderen Person zum 
Abschluss oder Vollzug eines für diese unverhältnismässig nachteiligen 
Geschäfts. Die Bestimmung bezweckt, besonders krasse Fälle wirtschaftlicher 
Ausbeutung zu unterbinden (Philippe Weissenberger, Basler Kommentar, 


Seite 11 — 14
Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, N 1 zu Art. 157 StGB). Art. 157 StGB setzt das 
Bestehen eines offenbaren Missverhältnisses zwischen der Gesamtheit der 
Vermögensvorteile und sämtlichen Leistungen bei Vertragsschluss voraus. Das 
Verhältnis von Leistung und Gegenleistung bemisst sich ordentlicherweise nach 
dem Preis oder Entgelt, die im Verkehr für Kredite, Sachen oder Dienste dieser Art 
üblich sind (BGE 92 IV 132 E. 1 S. 134, 82 IV 145 E. 2.a S. 147 f.). Ein 
Missverhältnis ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann offenbar, 
wenn es in grober Weise gegen Massstäbe des anständigen Verkehrs verstösst, 
d.h. wenn die Grenzen dessen, was unter Berücksichtigung aller Umstände im 
Verkehr üblich ist und als angemessen gilt, erheblich überschritten sind. Das 
Missverhältnis muss ein auffälliges sein; es muss sich jedem Kundigen 
aufdrängen (BGE 92 IV 132 E. 1 S. 134 f.). Die Vielzahl der für die Beurteilung des 
Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung erheblichen Gesichtspunkte lässt 
jedoch keine allgemeingültige numerische Begrenzung zu. Auch der Beizug von 
kantonalen Höchstzinsvorschriften, Gebührentarifen, Branchenrichtlinien und des 
bundesrechtlichen Höchstzinssatzes von in der Regel 15 % etc. ist nicht hilfreich, 
weil aus deren Verletzung nicht zwingend auf ein offenbares Missverhältnis im 
Sinne von Art. 157 StGB geschlossen werden kann. Bei Kleinkrediten werden 
Zinsen ab einem Satz von 18-20% pro Jahr regelmässig als wucherisch gelten 
müssen. In anderen Bereichen wird man Wucher bei einem Missverhältnis 
zwischen den Leistungen ab ungefähr 25 % annehmen müssen, in jedem Fall 
aber ab 35 % (Weissenberger, a.a.O., N 30 und 32 zu Art. 157 StGB; Stefan 
Trechsel/Dean Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
Zürich/St. Gallen 2008, N 10 zu Art. 157 StGB; Andreas Donatsch, StGB 
Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, N 11 zu Art. 157 StGB). - Der Tatbestand des 
Wuchers setzt mithin das Vorliegen einer Schwächesituation (Zwangslage, 
Abhängigkeit, Unerfahrenheit oder Schwäche im Urteilsvermögen) voraus 
(Weissenberger, a.a.O., N 6 ff. zu Art. 157 StGB; Trechsel/Crameri, a.a.O., N 3 ff. 
zu Art. 157 StGB; Donatsch, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 157 StGB; BGE 111 IV 139 E. 
3.a.bb S. S. 140 f.). Eine derartige Schwächesituation wird von der 
Beschwerdeführerin vorliegendenfalls jedoch weder geltend gemacht noch ist eine 
solche aus den Akten ersichtlich. Eine Nichtigkeit des Leasingvertrags aufgrund 
Wuchers kommt somit bereits aus diesem Grund nicht in Betracht und die 
Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
c.
Übervorteilung (Art. 21 OR) wurde von der Beschwerdeführerin zu keinem 
Zeitpunkt geltend gemacht, spielt indes für den vorliegenden Fall keine Rolle 


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mehr, da die Einjahresfrist für deren Geltendmachung gemäss Art. 21 Abs. 2 OR 
bereits seit längerer Zeit abgelaufen ist.
d.
Obschon sich nach dem Gesagten weitergehende Erwägungen zu den von 
den Parteien getätigten Ausführungen betreffend Berechnung des effektiven 
Jahreszinses erübrigen, wird dieser Aspekt - lediglich der Vollständigkeit halber - 
dennoch einer kurzen Betrachtung unterzogen.
d.aa. Die Beschwerdegegnerin kommt in ihrer Berechnung des effektiven 
Jahreszinses zu einem solchen von etwa 16.7 %. Sie legte der Berechnung dabei 
den Vertragswert von Fr. 18'800.--, einen Restwert von Fr. 1'880.-- und 60 
monatliche Raten à Fr. 428.80 (exkl. MWSt) zugrunde (Kapital Fr. 20'680.--, 
mittleres investiertes Kapital Fr. 10'340.--, Amortisation Fr. 16'920.--). Die 
Berechnung der Beschwerdeführerin weicht hiervon lediglich in Bezug auf die 
Höhe der monatlichen Leasingraten ab. Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 KKG vertritt sie 
die Auffassung, dass die Mehrwertsteuer in die Berechnung einzubeziehen sei. 
Bei monatlichen Ratenzahlungen von Fr. 461.40 (inkl. MWSt) ergebe sich somit 
ein effektiver Jahreszins von 20.82 %. Auch diese Auffassung geht fehl.
d.bb. Gemäss Art. 34 Abs. 1 KKG sind für die Berechnung des effektiven 
Jahreszinses die Gesamtkosten des Kredits für die Konsumentin oder den 
Konsumenten im Sinne von Art. 5 KKG, einschliesslich des Kaufpreises, 
massgebend. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen Kosten, welche die 
Konsumentin oder der Konsument durch den Erwerb von Waren oder 
Dienstleistungen unabhängig davon zu tragen hat, ob es sich um ein Bar- oder um 
ein Kreditgeschäft handelt (Art. 34 Abs. 2 lit. b KKG). Darunter fallen etwa die vom 
Verbraucher zu zahlenden Mehrwertsteuern (Marlis Koller-Tumler, Basler 
Kommentar, Sonderedition aus dem Obligationenrecht, Basel 1996, N 14 zu Art. 
16/17 aKKG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 2006, 
4C.58/2006, E. 4.2). - Daraus erhellt, dass, selbst wenn im vorliegenden Fall das 
KKG anwendbar wäre - was es nicht ist -, die Auffassung der Beschwerdeführerin, 
wonach die Mehrwertsteuer in die Berechnung des effektiven Jahresinses 
einzubeziehen 
sei, 
unzutreffend 
ist. 
Die 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
durchgeführte Berechnung, deren Richtigkeit im Übrigen auch von der 
Beschwerdeführerin nicht bestritten wird (vgl. Ziff. 19, S. 8 der Beschwerde), ist 
somit korrekt und der daraus resultierende effektive Jahreszins von 16.7 % liegt 
offensichtlich unterhalb der Wuchergrenze von 18-20 %. Er liegt mithin sogar unter 
der von der Beschwerdeführerin anerkannten Wuchergrenze von 18 %. Nach dem 
Gesagten ist das vorinstanzliche Urteil auch in diesem Punkt nicht zu 


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beanstanden. Ebenso wenig kann unter diesen Umständen von einer Verletzung 
des rechtlichen Gehörs gesprochen werden.
6.
Von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten wird die Höhe der 
eingeklagten Gesamtforderung im Umfang von Fr. 3'169.25 zuzüglich 12 % Zins 
seit dem 10 April 2008. Bestand und Höhe der einzelnen Beträge sind aufgrund 
des Leasingvertrags vom 19. Juli 2007 (KB 5) sowie der übrigen ins Recht 
gelegten Unterlagen (KB 6-7 und KB 14-17) rechtsgenüglich ausgewiesen.
7.
In Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens ersuchte die Beschwerdeführerin um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege. Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 
wurde sie vom Vorsitzenden der II. Zivilkammer darüber in Kenntnis gesetzt, dass 
dies den Anforderungen gemäss Art. 43 Abs. 1 und 2 ZPO nicht genüge. Es sei 
ein separates, kurz begründetes Gesuch unter Beilage der erforderlichen, 
aktuellen Unterlagen, welche über ihre wirtschaftliche Situation Auskunft gäben, 
einzureichen. Deshalb wurde ihr die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 14. Januar 
2011 ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Nach ungenutztem Ablauf würde 
ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt. In der Folge unterblieb 
die Einreichung eines separaten Gesuchs und am 20. Januar 2011 erfolgte die 
Überweisung des Kostenvorschusses. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege hinfällig.
8.
Ist die Beschwerde nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen, 
werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin auferlegt 
(Art. 122 Abs. 1 ZPO). Diese hat der Beschwerdegegnerin zudem alle ihr durch 
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 122 Abs. 2 
ZPO). Mangels Einreichung einer Honorarnote wird deren Höhe nach 
richterlichem Ermessen festgesetzt. Aufgrund der sich stellenden Sach- und 
Rechtsfragen sowie angesichts des Aufwands für die Ausarbeitung der 
Beschwerdeschrift erscheint vorliegend eine aussergerichtliche Entschädigung 
von Fr. 1'500.-- (einschliesslich MWSt) als gerechtfertigt.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'724.--, bestehend aus 
einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 224.-
-, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin, welche überdies die 
Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWSt) aussergerichtlich zu 
entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: