gr_gerichte · PVG 2003 14 · 2003-05-12 · de
Einstellung des Konkurses


7/14 Steuern PVG 2003
Kantonssteuern. Sicherstellungsverfügung.
– Voraussetzung für den Erlass einer
Sicherstellungsver- fügung.
Imposte cantonali. Decisione di garanzia.
– Presupposti per il rilascio di una decisione di garanzia
in materia fiscale.
Erwägungen:
1. Im vorliegenden Verfahren ist zu prüfen, ob die in
Art. 158 Abs. 1 StG genannten Voraussetzungen für den Erlass
einer Sicherstellungsverfügung erfüllt seien. Art. 158 Abs. 1 StG
orientiert sich an Art. 169 Abs. 1 DBG und verlangt das Vorliegen
eines Sicherstellungsgrundes sowie die provisorische und vorfra-
geweise Prüfung, ob eine Steuerschuld bestehe. Die materielle
Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung der Abgabe blei-
ben jedoch dem Hauptverfahren in der Steuersache überlassen.
Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StG sind ein
fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder ein die Bezahlung der
Steuerforderung gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen.
Die Gefährdung muss jeweils nur glaubhaft gemacht werden. Wie
das Verwaltungsgericht in dem ebenfalls den Rekurrenten betref-
fenden Urteil VGU A 01 74 ausgeführt hat, stellt das kantonale
Recht aufgrund des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 169
Abs. 1 DBG und Art. 158 Abs. 1 StG strengere Anforderungen an
die Glaubhaftmachung der Gefährdung. Art. 169 Abs. 1 DBG setzt –
im Gegensatz zum altrechtlichen Art. 118 BdBSt – nicht mehr ein
die Bezahlung der Steuerforderung gefährdendes Verhalten des
Steuerpflichtigen voraus, sondern nur, dass die Bezahlung objek-
tiv aufgrund der gesamten Umstände als gefährdet erscheint.
Demgegenüber verlangt der im vorliegenden Fall massgebende
Art. 158 Abs. 1 StG eine besondere Handlungsweise des Steuer-
pflichtigen, ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der
Steuerforderung nachteilig auswirken könnte. Dazu gehören etwa
die Vorbereitung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Ver-
minderung des Vermögens durch verschwenderische Lebens-
führung oder umfassende Schenkungen sowie das Beiseiteschaf-
fen oder Verheimlichen von Vermögenswerten (vgl. Fessler in:
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 1/2 b, Art. 169 DBG
N 18 ff; Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten
Zürcher Steuergesetz, § 181 StG N 4; vgl. auch RB 2001 Nr. 98). Dies
ist etwa auch dann der Fall, wenn die steuerpflichtige Tätigkeit be-
72
14

7/14 Steuern PVG 2003
reits in einer Weise ausgestaltet ist, welche es dem Steuerpflich-
tigen ermöglicht, sich durch Verschiebung von Vermögenswerten
der Steuervollstreckung zu entziehen, oder durch ein irreführen-
des und trölerisches Verhalten auffällt (BGE 108 Ib 44 E. 3, S. 51 f.;
StE 1996, B 99.1 Nr. 6). Da die geforderte Gefährdung der Steuer-
forderung nicht erst beim Risiko von deren endgültiger Vereite-
lung, sondern bereits dann gegeben ist, wenn deren Erfüllung als
wesentlich erschwert erscheint, kommt der leichten Verwert- und
Verschiebbarkeit des vorhandenen Vermögens bei der Beurtei-
lung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuer-
pflicht entzieht, erhebliche Bedeutung zu (BGE vom 28. Februar
1995, StE 1996, B 99.1 Nr. 5). Ob die Steuerschuld, für die Sicher-
stellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwaltungsgericht – wie
das Bundesgericht in Bezug auf Art. 169 DBG – im Sicherstellungs-
verfahren nur provisorisch und vorfrageweise, kann doch gemäss
Art. 158 Abs. 1 StG auch für eine noch nicht rechtskräftig festge-
setzte Steuer oder Busse Sicherstellung verlangt werden und ist
daher die Sicherstellung auch für einen bloss mutmasslich ge-
schuldeten Steuerbetrag zu gewähren. Die nähere Abklärung von
Bestand und Umfang der Steuerpflicht und die Steuerfestsetzung
bleiben dem Veranlagungsverfahren und dem gegebenenfalls
daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren vorbehalten. Das
Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf eine Prima-facie-
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (RB 2001 Nr. 98, mit wei-
teren Hinweisen, auch zum Folgenden). Dieselbe Einschränkung
gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung der Steuerforde-
rung; denn auch diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach
die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss,
lediglich glaubhaft gemacht werden.
A 02 85
Urteil vom 17. November 2003
73