gr_gerichte · PKG 1998 29 · 1998-02-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

29 - Parteiwechsel (Art. 36 ZPO). Der Erwerber des eingeklag- 
ten Rechts erlangt durch seine einseitige Erklärung, in den 
Prozess eintreten zu wollen, Parteistellung; die Zustim-
mung der Gegenpartei ist in Fällen der Gesamt- oder Ein- 
zelrechtsnachfolge nicht erforderlich (Erw. a).
- Begründung der Beschwerde (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Ein ge- 
nereller Hinweis auf das Rechtsöffnungsgesuch und das 
Plädoyer vor erster Instanz genügt nicht (Erw. b).
Aus den Erwägungen:
a. Ursprüngliche Gesuchstellerin der Rechtsöffnung ist die U. GmbH, 
Potsdam; Beschwerdeführerin auf derselben Seite und in der nämlichen Sache 
ist die U. AG, St. Gallen. Es handelt sich also um zwei verschiedene Rechts- 
subjekte. Der Rechtsvertreter der U. GmbH, Potsdam, hat an der Hauptver- 
handlung des erstinstanzlichen Verfahrens vom 5. Dezember 1997 den am 3. 
Dezember 1997 vereinbarten Übergang der materiellrechtlichen Berechti- 
gung am strittigen Rechtsverhältnis von der U. GmbH, Potsdam, auf die U. 
AG, St.Gallen, behauptet und hiefür den Beweis geliefert (Abtretungsverein- 
barung vom 3. Dezember 1997). Dabei wurde die Einzelrechtsnachfolge am 
Streitgegenstand mit sämtlichen Nebenrechten vereinbart, namentlich auch 
dahin, dass die Zessionarin in «diverse Prozesse und Verfahren im Zusam- 
menhang mit einem Arrestbegehren gegen Dr. Ing. K. im jetzigen Stadium 
eintritt, diese an Stelle der Zedentin bestmöglich weiterführt und die entspre- 
chenden Instanzen informiert». Die Erklärung dieses Parteiwechsels im Sinne 
von Art. 36 ZPO ist von der Erwerberin U. AG, St. Gallen, an der Hauptver- 
handlung vom 5. Dezember 1997 auch abgegeben worden. Die Bestimmungen 
der Zivilprozessordnung über den Parteiwechsel gelten auch im Rechtsöff- 
nungsverfahren (Art. 36 ZPO in Verbindung mit Art. 138 und 136 ZPO). 
Gemäss Art. 36 Abs. 1 ZPO ist der Erwerber des eingeklagten Rechts be- 
rechtigt, anstelle der veräussernden Partei in den Prozess einzutreten. Einer 
Zustimmung bedarf es in diesem Fall nicht (Art. 36 Abs. 2 ZPO; vgl. auch 
PKG 1990 Nr. 8 Erw. 1; Leuch/Marbach/Kellerhals, Die Zivilprozessordnung 
für den Kanton Bern, 4.A. Bern 1995, N 1 b und c zu Art. 41; 
Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 1994, N 1 zu § 56; 
Sträuli/Messmer, Kom- mentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 2.A. 
Zürich 1982, N 5 zu § 49, welcher im wesentlichen gleich lautet wie Art. 36 
der bündnerischen ZPO; Walter J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- 
und Gerichtsorganisa- tionsrecht, 2.A. Basel 1990, N 295). Ein «übriger Fall» 
im Sinne von Art. 36 Abs. 2 ZPO, welcher die Zustimmung der anderen 
Prozesspartei erfordern würde, liegt nur dann vor, wenn der Parteiwechsel 
verlangt wird, ohne dass ein Fall von Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge 
vorliegt (Studer/Rüegg/Eiholzer
a.a.O. N 7). Die (zivilprozessuale) Zulässigkeit des Parteiwechsels ist wie 
eine
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Prozessvoraussetzung vorfrageweise zu prüfen, aber nur bei Bestreitung 
durch die Gegenpartei (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals a.a.O. N 1 c). Eine 
Bestrei- tung ist hier unterblieben, so dass sich die Frage der Erteilung der 
richterli- chen Bewilligung im Sinne von Art. 51 Ziff. 3 ZPO, welche sich 
ohnehin nur auf die zivilprozessuale Wirkung einer Rechtsnachfolge 
beziehen kann, gar nicht stellt. Allenfalls muss angenommen werden, dass 
sie erteilt worden ist. Der Parteiwechsel ist diesfalls ohne weiteres und 
sofort wirksam. Der Erwer- ber erlangt durch seine einseitige Erklärung, in 
den Prozess eintreten zu wol- len, Parteistellung, und der Veräusserer des 
Streitgegenstandes verliert diese. Richtigerweise hätte daher bereits der 
angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten 
Oberlandquart auf die U. AG, St. Gallen, als Gläubigerin und 
Gesuchstellerin lauten müssen. Abgesehen von den bis zum Parteiwechsel 
aufgelaufenen Kosten, kann sich die (formelle) Rechtskraft ab dem 
Zeitpunkt des zivilprozessual wirksam und vor Eintritt der Rechtskraft 
erklärten Parteiwechsels nur noch auf die eingewechselte Partei erstrecken 
(vgl. Habscheid a.a.O. N 511). Die Rüge, das angefochtene Erkenntnis 
laute auf die falsche Partei, ist allerdings von keiner Seite erhoben worden. 
Ob die Beschwerdeinstanz eine Korrektur des vorinstanzlichen Urteils 
dahin, dass es auf die U. AG, St. Gallen, zu lauten habe, von Amtes wegen 
vornehmen könn- te, braucht indes mangels eines aktuellen Interesses nicht 
geprüft zu werden, da das vorinstanzliche Urteil nicht in Rechtskraft 
erwächst, und der Rechts- mittelentscheid auf die eingewechselte Partei 
lautet.
b. Die Beschwerdeführerin beantragt - nach Aufhebung des 
vorm- stanzlichen Entscheids - in erster Linie die Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung (Rechtsbegehren Ziff. 2), eventualiter 
die 
Rückweisung 
an 
die 
Vorinstanz 
zur 
materiellrechtlichen 
Beurteilung (Rechtsbegehren Ziff. 3). In der Beschwerdeschrift selbst 
finden sich keinerlei Ausführungen zur Frage, ob die sachlichen 
Voraussetzungen für die Erteilung der provisori- schen Rechtsöffnung 
gemäss Art. 82 SchKG gegeben sind. Die Beschwerde- führerin verweist 
statt dessen generell auf ihr früheres Rechtsöffnungsge- such und ihre 
anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz zu den Akten 
gegebenen Plädoyernotizen, welche sie «zum integrierenden Be- 
standteil der vorliegenden Beschwerde» erklärt haben will. Das ist 
jedenfalls unzulässig. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 233 Abs. 
2 
ZPO), 
und 
zwar 
in 
der 
Beschwerdeschrift 
selbst. 
Die 
Beschwerdeinstanz ist mitnichten gehalten, dem Rechtssuchenden diese 
Arbeit 
abzunehmen 
und 
sich 
die 
Beschwerdebegründung 
in 
verschiedenen Aktenstücken selbst zusammen- zusuchen (PKG 1960 
Nr. 28 Erw. 1). Die Beschwerde steht - insoweit sie die provisorische 
Rechtsöffnung verlangt - also ohne jegliche materielle Be- gründung 
da. Welche Konsequenzen dies hat, braucht angesichts des Resul- tats 
der nachfolgenden Erwägungen jedoch nicht entschieden zu werden.
SKG 97 79
Urteil vom 11. Februar 1998


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