gr_gerichte · S 2023 14 · 2023-04-26 · de
Arresteinsprache (Sistierung)

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 14
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 26. April 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1970, war zuletzt als Pflegefachfrau HF tätig. Am 12.
Januar 2022 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungs-
taggeld im Umfang von 90 % an. Per 2. Mai 2022 eröffnete die zuständige
Arbeitslosenkasse Unia eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
2.
Mit Verfügung vom 20. September 2022 stellte das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ für 5 Tage in ihrem An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichtbefolgung von Kon-
trollvorschriften/Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums
(RAV) ein. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass A._____ für den 23.
August 2022 zu einem Beratungsgespräch eingeladen worden sei, dem
Termin aber ohne Angaben von Gründen ferngeblieben sei. Auf eine Stel-
lungnahme an das unterfertigte Amt innert Frist habe die Versicherte ver-
zichtet.
3.
Dagegen erhob A._____ am 25. Oktober 2022 (Eingangsstempel KIGA)
Einsprache. Begründend machte sie geltend, dass sie das Schreiben vom
6. September 2022 (Stellungnahme betreffend Beratungsgespräch 23.
August 2022) erhalten und dieses Formular per 15. September 2022 aus-
gefüllt an das KIGA gesandt habe. Zum verpassten Besprechungstermin
führte sie aus, dass sie am 23. August 2022 um 11.39 Uhr von zu Hause
losmarschiert sei. Da es ihr Gesundheitszustand nicht zugelassen habe,
die gesamten 10 Kilometer bis nach B._____ zu Fuss zurückzulegen, sei
sie unterwegs kollabiert und spät abends von einem Autofahrer nach
Hause gefahren worden. Die CHF 100.--, welche ihr der Regionale Sozi-
aldienst Surselva als Soforthilfe überreicht habe, habe sie für den Kauf von
Lebensmitteln verwendet.

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4.
Mit Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023 wies das KIGA die Einspra-
che ab. Begründend hielt es fest: Befolgt eine Versicherte die Weisungen
der Behörden nicht, ist sie in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung habe bei jedem Verschul-
den, d.h. auch bei leichter Fahrlässigkeit (leichtes Verschulden) zu erfol-
gen. Vorliegend bestreite die Einsprecherin weder die Tatsache, dass sie
rechtzeitig und rechtsgenüglich zum Beratungsgespräch eingeladen wor-
den sei, noch, dass sie dieses Gespräch versäumt habe. Sie habe dafür
auf ihre (angespannte) finanzielle Situation verwiesen. Zumal die Einspre-
cherin aber auch Beratungsgespräche versäumt habe, nachdem sie von
der Unfallversicherung im Oktober 2022 Geld erhalten habe, sei dieser
Einwand unbeachtlich. Dazu komme, dass sie mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit von ihrer Arbeitslosenkasse kein Geld erhalten habe, weil
sie die für die Auszahlung notwendigen Unterlagen schuldig geblieben sei.
Schuldig geblieben sei die Einsprecherin auch den Nachweis, dass es ihr
am 23. August 2022 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewe-
sen sei, am Beratungsgespräch teilzunehmen.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 31. Ja-
nuar 2023 (Poststempel 14. Februar 2023 bzw. Eingangsstempel Verwal-
tungsgericht 15. Februar 2023) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit der Überschrift 'Einsprache Entscheid-Nr.
343820634 vom 20.09.2022 des KIGA' und dem Antrag um Aufhebung
dieses Entscheids. Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, ihre Ein-
stellung in der Bezugsberechtigung sei als nichtig anzusehen. Seit dem
30. April 2022 seien keine Einnahmen mehr auf ihrem Konto verzeichnet,
weshalb sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könne. Vom Re-
gionalen Sozialdienst B._____ habe sie CHF 100.-- Soforthilfe erhalten.
Damit kaufe sie in erster Linie Lebensmittel und keine Bus-Billette. Am Tag
des Beratungsgesprächs vom 23. August 2022 habe sie sich zu Fuss auf

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den Weg Richtung B._____ gemacht, was ca. 10 km Fussmarsch von
C._____ nach B._____ entspreche mit starkem Gefälle/Steigung. Da ihr
vor lauter Hitze der Kreislauf kollabiert und sie neben der Strasse liegen
geblieben sei, habe sie leider nicht rechtzeitig beim RAV in B._____ sein
können. Da sie ihre Krankenkassenprämien nicht mehr begleichen könne,
könne sie auch keinen Arzt mehr aufsuchen, denn sie könne die Arztrech-
nung nicht begleichen. Die Swica habe ihr schon mehrere Betreibungen
zugestellt, ebenfalls habe ihr Sunrise den Telefonanschluss gesperrt. Sie
wisse nicht, wie sie die Mieten begleichen solle. Aus im Wesentlichen die-
sen Gründen seien die 5 Tage (Einstellung) in der Anspruchsberechtigung
der Arbeitslosentaggelder aufzuheben (vgl. Gerichtsakte A1).
6.
Mit Stellungnahme vom 27. Februar 2023 beantragte das KIGA (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
In der Sache wiederholte der Beschwerdegegner noch einmal seine Argu-
mente und Beweismittel, wie sie bereits im angefochtenen Einspracheent-
scheid enthalten sind (vgl. Gerichtsakte A2; mit Verweis auf Sachverhalts-
Ziffer 2 hiervor).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
im (recte) angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023 wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich (recte) gegen den Einspracheent-
scheid vom 12. Januar 2023. Gegen derartige Entscheide aus dem Be-
reich der Arbeitslosenversicherung kann nach Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolven-
zentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 und 57 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-

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rechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge-
richt eingereicht werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs.
2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen
Amtsstelle das Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig.
Der angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner
als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist (Art. 1 Abs.
1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] sowie Art. 1 der
Verordnung zum Einführungsgesetz zur Arbeitsvermittlung/Arbeitslosen-
versicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR 545.270]). Die sachliche Zuständig-
keit des kantonalen Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die
Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung auf, womit ihre Beschwerdelegitimation
gegeben ist (Art. 59 ATSG).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von
CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine
Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Ausgangs-
punkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der versicherte Ver-
dienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von CHF 6'177.-- (vgl. Akten
des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird ihr im Umfang
von 70 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschädigt (Bg-act. 1). Die Beschwerde-
führerin hat demnach Anspruch auf ein Taggeld von CHF 199.25 (ermittelt

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aus CHF 6'177.-- x 0.7 : 21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Aus der vom Be-
schwerdegegner verfügten, hier angefochtenen Einstellungsdauer von 5
Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insge-
samt CHF 996.25 (5 x CHF 199.25). Da der Streitwert somit unter CHF
5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden
werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

1.3.
Zuerst gilt es festzuhalten, dass es sich bei der Beschwerde vom 14. Fe-
bruar 2023 (Poststempel) um eine Laienbeschwerde handelt, mit welcher
die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids des KIGA vom 20.
September 2022 anbegehrte. Anfechtungsgegenstand kann vor Verwal-
tungsgericht aber ausschliesslich der Einspracheentscheid vom 12. Ja-
nuar 2023 und nicht mehr die Einstellungsverfügung vom 20. September
2022 sein. Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren
nämlich erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die
ursprüngliche Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung
sind denn auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des
Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142
V 337 E.3.2.1, 133 V 50 E.4.2.2, 131 V 407 E.2.1.2.1). Das Rechtsbegeh-
ren um Aufhebung des Entscheids vom 20. September 2022 ist deshalb
als Rechtsbegehren um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 12.
Januar 2023 entgegenzunehmen und zu behandeln. Ansonsten entspricht
die Eingabe jedoch den Formvorschriften nach Art. 61 Abs. 1 lit. b ATSG,
wonach eine Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts,
ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung zu enthalten hat. Insofern
ist die Beschwerde also formgerecht.

1.4.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde jedoch wegen der von
der Beschwerdeführerin verpassten Anfechtungsfrist gemäss Art. 60 Abs.
1 ATSG. Danach ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der

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Eröffnung des Einspracheentscheids einzureichen. Laut Art. 60 Abs. 2
ATSG sind die Bestimmungen Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar.
Nach Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am
letzten Tag der Frist dem Gericht oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden. Eine gesetzliche Frist kann nach Art. 40 Abs. 1 ATSG
nicht erstreckt werden. Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertre-
tung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln,
so wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes in-
nert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-
säumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). Im konkreten Fall hat
die Beschwerdeführerin die 30-tägige Beschwerdefrist nachweislich ver-
passt. Sie hat den Briefumschlag ohne Frankatur der Post übergeben (vgl.
Gerichtsakte A1 – Anhang: Briefumschlag mit Poststempel 14. Februar
2023). Der Einspracheentscheid vom 12. Januar 2023 wurde der Be-
schwerdeführerin mit Versandart A-Post Plus, Sendungsnummer
98.01.013273.00271706, am 13. Januar 2023 zugestellt (vgl. Gerichtsakte
A3). Die Beschwerdefrist hat damit am 14. Januar 2023 zu laufen begon-
nen und am Montag 13. Februar 2023 (30 Tage danach unter Berücksich-
tigung des Wochenendes) geendet. Die Beschwerde ist demzufolge um
einen Tag verspätet (Poststempel 14. Februar 2023) erfolgt. Angesichts
der Tatsache, dass der Brief unfrankiert der Schweizerischen Post über-
geben wurde, sorgte die Beschwerdeführerin damit nicht für die Einhaltung
der Frist, indem sie die Beschwerde spätestens am 13. Februar 2023 dem
Verwaltungsgericht eingereicht oder mittels Frankatur und Einholung des
rechtzeitigen Poststempels auf dem Briefumschlag der Schweizerischen
Post übergeben hätte. Im Übrigen wurde dem Gericht die fehlende Fran-
katur (CHF 1.40) in Rechnung gestellt (vgl. Gerichtsakte A4) und vom Ge-
richt bezahlt. Zwar nimmt die Post auch ungenügend frankierte Sendun-
gen entgegen. Bei ungenügender Frankierung behält sie sich bloss vor,

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die Differenz zum geschuldeten Betrag sowie einen Bearbeitungszuschlag
vom Absender einzufordern. Ist dieser nicht bekannt, wird der fehlende
Betrag beim Empfänger – wie beschrieben auch vorliegend - erfragt (All-
gemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» für Geschäfts-
kunden, Ausgabe Januar 2023, Ziff. 2.4.4). Der Mangel ungenügender
oder fehlender Frankierung ist insoweit verbesserlich. Demgemäss ist für
die Frage der Fristwahrung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Überg-
abe an die Post abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_485/2016
vom 19. Dezember 2016 E.1.2.3. m.w.H.). Auf die Beschwerde kann we-
gen verpasster Beschwerdefrist somit nicht eingetreten werden. Das Ge-
richt erkennt deshalb im Dispositiv auf ein Nichteintreten.
2.1.
Selbst wenn auf die Beschwerde formell eingetreten würde, wäre sie je-
doch - wie nachfolgend ausgeführt - ohnehin materiell abzuweisen gewe-
sen.
2.2.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte alles Zumutbare zu unter-
nehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Ins-
besondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausser-
halb seines bisherigen Berufes (Satz 2). Er muss seine Bemühungen
nachweisen können (Satz 3). Die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung laut Art. 30 AVIG dient dazu, die in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierte
Schadenminderungspflicht des Versicherten durchzusetzen. Sie hat die
Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, wel-
che der Versicherte hätte vermeiden oder vermindern können. Als versi-
cherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteili-
gung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten
der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat
kausal verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen,
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen
Arbeitsbemühungen der versicherten Person selbst (GERHARDS, Kommen-

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tar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bern 1987, Bd. I [Art. 1-
58], N. 12 zu Art. 17), welche in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt
gewissermassen der Grundsatz, dass die Arbeitsbemühungen umso in-
tensiver sein müssen, je weniger Aussicht eine versicherte Person hat,
eine Stelle zu finden. Dabei stehen sowohl Tatsache als auch Intensität,
nicht aber der Erfolg dieser Bemühungen im Vordergrund (GERHARDS,
a.a.O., N. 14 zu Art. 17; BGE 133 V 89 E.6.1.1). Wie bereits gesagt, han-
delt es sich bei den Art. 17 und Art. 30 AVIG um eine gesetzliche Um-
schreibung der im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminde-
rungspflicht. Daraus schliesst die Praxis, dass der Versicherte alle An-
strengungen zu unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergrei-
fen hat, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden (KUPFER BUCHER, in: STAUF-
FER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG,
5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Art. 30 Ziff. 2.3, S. 220 ff.; CHOPARD, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. 1998, S. 134; vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts [VGU] S 22 42 vom 10. Februar 2023 E.2.1).
2.3.
So ist die Versicherte nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisun-
gen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich wenn eine versi-
cherte Person ein Beratungsgespräch nicht wahrnimmt (vgl. KUPFER BU-
CHER, a.a.O., Art. 30 Ziff. 2.4, S. 232; vgl. überdies VGU S 22 42 vom 10.
Februar 2023 E.2.1). Im konkreten Fall ist dazu unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin um die Einladung zum Beratungsgespräch am 23. Au-
gust 2022 wusste (vgl. Bg-act. 5 [Einladung vom 2. August 2022 mit Ter-
minangabe für den 23. August 2022 um 13.30 Uhr, bei Empfangsschalter
RAV B._____), Bg-act. 6 [E-Mail vom 23. August 2022 um 11.39 Uhr der
Beschwerdeführerin], Gerichtsakte A1 S. 2). Ebenso unbestritten ist aber
auch, dass die Beschwerdeführerin zum fraglichen Zeitpunkt nicht am ver-
einbarten Treffpunkt erschienen ist und damit der Einladung zum Bera-

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tungsgespräch keine Folge geleistet hat. Es kann sich daher einzig noch
die Frage stellen, ob die Beschwerdeführerin unverschuldet den verein-
barten Gesprächstermin verpasst hat oder sie sich zumindest Fahrlässig-
keit und damit ein leichtes Verschulden vorwerfen lassen muss. Die Be-
schwerdeführerin brachte dazu lediglich vor, dass sie auf dem Weg (Fuss-
marsch von 10 Kilometern) zum Beratungsort aus gesundheitlichen Grün-
den kollabiert sei und sie kein Geld für eine Fahrkarte gehabt habe, da sie
mit dem Geld der Sozialhilfe von CHF 100.-- primär Lebensmittel gekauft
habe. Zunächst gilt es dazu festzuhalten, dass eine allfällige (gesundheit-
liche) Unpässlichkeit der Beschwerdeführerin nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung durch ein eindeutiges ärztliches Zeugnis oder allen-
falls durch andere geeignete Beweismittel belegt werden muss (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_189/2021 vom 12. März 2021). Im konkreten Fall
reichte die Beschwerdeführerin aber gerade kein solches Arztzeugnis ein,
welches davor oder unmittelbar nach dem verpassten Besprechungster-
min Aufschluss darüber gäbe, dass sie aus gesundheitlichen Gründen
nicht in der Lage gewesen wäre, der Einladung Folge zu leisten. Immerhin
konnte sich die Beschwerdeführerin bereits seit der Einladung vom 2. Au-
gust 2022 organisieren, um termingerecht bei der zuständigen Beratungs-
stelle (RAV B._____) erscheinen zu können. Eine ärztliche Betreuung ist
nicht nachgewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin angibt, nach dem
körperlichen Zusammenbruch (Kollaps) spät abends von einem Autofah-
rer nach Hause gefahren worden zu sein, ist sie auch dafür den Beweis
schuldig geblieben, da sie diesen Autofahrer nicht als Zeugen zum Nach-
weis ihrer Selbstangaben benannte. Der Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit – der im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich zur
Anwendung kommt (vgl. BGE 144 II 332 E.4.1.2, 142 V 435 E.1, 129 V
177 E.3.1) – wurde damit aber bezüglich der eigenen Darstellung der Be-
schwerdeführerin nicht erreicht, was zur Konsequenz hat, dass darauf
mangels hinreichender Substanziierung auch nicht abgestellt werden

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kann. Was die angeführte Geldnot bzw. die finanziell angespannte Le-
benssituation der Beschwerdeführerin betrifft und als Grund für die Nicht-
teilnahme am Beratungsgespräch angeführt wird, ist der Beschwerdefüh-
rerin entgegenzuhalten, dass sie die Sozialhilfebehörde um Unterstützung
hätte angehen können und müssen, so wie sie es zuvor, wie sie selbst
ausführt, auch schon getan hat. Mit ihren Erklärungen für das unbestritte-
nermassen verpasste Beratungsgespräch dringt die Beschwerdeführerin
somit inhaltlich nicht durch, was vom Beschwerdegegner daher korrekter-
weise mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktioniert
wurde. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist daher als solche
nicht zu beanstanden.
3.
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellungsdauer von 5 Tagen angemessen ist.
3.1.
Die Einstellungsdauer richtet sich nach dem Grad des Verschuldens, be-
schlägt eine typische Ermessensfrage (SECO Weisung AVIG ALE [AVIG-
Praxis ALE] Rz. D59 f., D72, D79; Stand 1. Januar 2023) und beträgt je
Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG). In Art.
45 Abs. 3 AVIV (Sanktionsraster; vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. D72 ff.) wird
präzisierend zur Einstellungsdauer bestimmt: 1-15 Tage bei leichtem Ver-
schulden (lit. a); 16-30 Tage bei mittelschweren Verschulden (lit. b); 31-60
Tage bei schwerem Verschulden (lit. c). Im Gegensatz zur Kognition des
Bundesgerichts ist diejenige des kantonalen Gerichts in diesem Sachzu-
sammenhang nicht auf Rechtsverletzungen beschränkt, sondern erstreckt
sich auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verwaltungsverfügung.
Allerdings darf das kantonale Gericht sein Ermessen nicht ohne triftige
Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich so-
mit bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, die eine ab-
weichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen
(BGE 137 V 71 E.5.2, 126 V 75 E.6 u. 353 E.5d; Urteile des Bundesge-
richts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E.4.4, 8C_332/2019 vom 18. Sep-

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tember 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2; VGU S
21 56 vom 4. Oktober 2022 E. 5.2, S 21 35 vom 16. Februar 2022 E.5.1).
Dabei ist auch den Bestrebungen der Verwaltung Rechnung zu tragen, die
darauf abzielen, durch interne Weisungen, Richtlinien, Tabellen, Skalen
usw. eine rechtsgleiche Behandlung der Versicherten zu gewährleisten
(vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 8C_342/2017 vom 28. August 2017
E.4.2). Der Grad des Verschuldens ist das einzige Kriterium für die Dauer
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
3.2.
Vorliegend schloss der Beschwerdegegner auf ein leichtes Verschulden
der Beschwerdeführerin wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/
Weisungen (unentschuldigtes Nichterscheinen zum Beratungsgespräch)
und siedelte die Einstellungsdauer mit 5 Tagen gestützt auf Art. 45 Abs. 3
lit. c AVIV im untersten Drittel des dafür zulässigen Sanktionsrahmens von
1-15 Tagen an. Das streitberufene Gericht vermag keine Verletzung des
Ermessensspielraums des Beschwerdegegners zu erkennen. An der kriti-
sierten Einstellungsdauer gibt es infolgedessen nichts zu beanstanden.
4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die Beschwerde wegen verpasster
Anfechtungsfrist nicht eingetreten werden kann; selbst bei materieller Be-
urteilung der Beschwerde hätte sie aber abgewiesen werden müssen und
der angefochtene Einspracheentscheid wäre zu schützen gewesen.
5.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Ein-
zelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei
solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mut-
willig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Das Vorgehen
der Beschwerdeführerin grenzt hier erneut an Leichtsinn und Mutwilligkeit,
da sie – wie bereits in früheren Verfahren (VGU S 23 10, S 23 19) – die
Beschwerde erneut mittels unfrankiertem Briefumschlag der Post übergab

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und so leichtfertig in Kauf nahm, die nicht erstreckbare Anfechtungsfrist
gegen die Verwaltungsakte des Beschwerdegegners zum vornherein zu
verpassen. Vorliegend wurde die fehlende Frankatur dem Gericht in Rech-
nung gestellt und von diesem bezahlt. Das Gericht verzichtet in diesem
Einzelfall auf die In-Rechnung-Stellung gegenüber der Beschwerdeführe-
rin. In zukünftigen Verfahren, sollten sie ähnlich gelagert sein, ist eine In-
Rechnung-Stellung der Frankatur wie auch eine Kostenauflage nahelie-
gend.
5.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]