gr_gerichte · SK2 2023 30 · 2023-05-25 · de
8C_446/2023 vom 25.08.2023

Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 25. Mai 2023
Referenz
SK2 23 30
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B._____
gegen
C._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Untreue
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 14.04.2023, mitgeteilt am 14.04.2023 (Proz. Nr.
EK.2021.8149)
Mitteilung
30. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
Am 20. Dezember 2021 reichte B._____ namens und auftrags von A._____
Strafanzeige gegen C._____ ein wegen Untreue. Hintergrund der Anzeige bildet
eine Erbschaftsangelegenheit, wobei in der Strafanzeige im Wesentlichen geltend
gemacht wurde, dass die Anzeigeerstatterin Alleinerbin der am 20. Oktober 2013
verstorbenen D._____ und C._____ als Willensvollstrecker eingesetzt sei. In die-
ser Eigenschaft weigere er sich, sein Einverständnis zur Auszahlung eines bei der
E._____ Bank in F._____ liegenden Habensaldos zu geben, und habe dazu ein
Gerichtsverfahren angestrengt. Daher bestehe der Verdacht, dass sich C._____
der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB strafbar gemacht ha-
be.
B.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Graubün-
den (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Rechtsanwalt B._____ mit, dass der An-
zeige keine Unterlagen beigelegt seien und auch hinsichtlich der von Art. 158
StGB verlangten Pflichtverletzung Belege und Unterlagen fehlen würden. Die An-
zeigeerstatterin wurde eingeladen, die relevanten Unterlagen zuzustellen, und im
Weiteren um Mitteilung ersucht, ob zur Klärung der Pflichtverletzung zivilrechtliche
Schritte gegen die Vorgehensweise des Willensvollstreckers eingeleitet worden
seien. Zudem wurde dem Vertreter der Anzeigeerstatterin das Formular Privatkla-
ge zugestellt mit dem Ersuchen, dieses ausgefüllt zu retournieren.
Am 18. Februar 2022 teilte Rechtsanwalt B._____ mit, dass die Strafanzeige nicht
der Verfolgung zivilrechtlicher Zwecke diene. Gleichzeitig retournierte er das aus-
gefüllte Privatklageformular, in welchem die Anzeigeerstatterin darauf verzichtete,
sich als Strafklägerin wie auch als Zivilklägerin am Verfahren zu beteiligen. So-
dann reichte er einige Unterlagen ein.
C.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte am 7. März 2022 die Kantonspolizei mit
der ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts. C._____ liess sich schriftlich ver-
nehmen und reichte Unterlagen ein.
D.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt
B._____ mit, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen sei. So-
dann wurde er in Kenntnis gesetzt, dass sich aus den Unterlagen ergebe, dass
A._____ die Erbschaftsschulden zu begleichen habe. Aus diesem Grund und weil
die Anzeigeerstatterin sich nicht als Strafklägerin am Verfahren beteilige, werde
beabsichtigt, kein Verfahren an die Hand zu nehmen.

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E.
In seiner Eingabe vom 18. Juli 2022 hielt Rechtsanwalt B._____ an den
Vorwürfen fest.
F.
Mit Verfügung vom 14. April 2023 nahm die Staatsanwaltschaft das Straf-
verfahren gestützt auf Art. 310 StPO in Verbindung mit Art. 319 ff. StPO nicht an
die Hand.
G.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe
vom 26. April 2023 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden (nachfol-
gend: Kantonsgericht) und beantragte sinngemäss, dass die Nichtanhandnahme-
verfügung aufzuheben sei und die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren an die
Hand zu nehmen habe.
H.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung von Stel-
lungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Ver-
bindung mit Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) beim Kantonsgericht Beschwerde er-
hoben werden. Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art.
22 EGzStPO; Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Die Beschwerdefrist beträgt 10
Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Be-
schwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom
14. April 2023, gleichentags mitgeteilt, wurde mit Eingabe vom 26. April 2023 frist-
gerecht beim Kantonsgericht eingereicht.
2.1.1. Die Legitimation für die Beschwerdeerhebung richtet sich nach Art. 382
StPO. Art. 382 Abs. 1 StPO erklärt die Parteien als beschwerdelegitimiert, sofern
sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheides haben. Zu den Parteien gehört u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104
StPO). Als solche gilt gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, wel-
che ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin betei-
ligen zu wollen (zu Form und Inhalt dieser Erklärung vgl. Art. 119 StPO). Ein
Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). Vorausge-
setzt wird somit einerseits eine Geschädigtenstellung, andererseits eine entspre-
chende Erklärung gemäss Art. 118 f. StPO. Mit der Regelung von Art. 118 Abs. 2
StPO wird die Vermutung statuiert, dass sich der Strafantragsteller am Strafver-
fahren beteiligen will. Wesenselement des Strafantrags ist die Kundgabe des Wil-
lens, dass ein bestimmtes Verhalten verfolgt und bestraft wird (Christof Riedo, in:

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Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht I, Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, N
N 48 zu Art. 30 StGB). Nach Auffassung des Bundesgerichts enthält die Strafan-
zeige der geschädigten Person in der Regel auch den Wunsch nach Strafverfol-
gung (BGE 115 IV 1 E. 2a). Mit anderen Worten ist die Strafanzeige des Geschä-
digten in der Regel auch als Strafantrag aufzufassen und ist der Konstituierungs-
erklärung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gleichgestellt (Micha Nydegger, Vom Ge-
schädigten zum Privatkläger, in: ZStrR 136/2018, S. 71 ff mit weiteren Hinwei-
sen).
2.1.2. Bei Offizialdelikten gilt nach einer in der Lehre vertretenen Ansicht die
Strafanzeige dagegen nicht als Konstituierung, sofern darin nicht der Wille zum
Ausdruck gebracht wird, sich am Strafverfahren zu beteiligen (Goran Mazzucche-
li/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, N 7 zu Art. 118 StPO). Das
Kantonsgericht teilt diese Auffassung, da bei einem Offizialdelikt die Strafanzeige
von vorneherein nicht (auch) als Strafantrag gedeutet werden und Art. 118 Abs. 2
StPO somit nicht zur Anwendung gelangen kann, sodass es einer ausdrücklichen
Erklärung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO bedarf (vgl. dazu auch Nydegger,
a.a.O., S. 74).
2.1.3. Neben den Parteien nach Art. 104 StPO können auch andere Verfahrens-
beteiligte im Sinne von Art. 105 StPO zur Beschwerde legitimiert sein, jedoch nur
dann, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind und die Ergreifung ei-
nes Rechtsmittels ein zur Wahrung ihrer Interessen erforderliches Verfahrensrecht
ist (Art. 105 Abs. 2 StPO; Franz Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, Orell
Füssli Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, N 3 zu Art. 382 StPO; Viktor Lieber, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 12 ff. zu Art. 105 und N 2 zu Art. 382
StPO).
2.1.4. Soweit die Legitimationsvoraussetzungen nicht ohne Weiteres ersichtlich
sind, haben die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe darzulegen, in-
wieweit sie sich zur Beschwerde legitimiert erachten (vgl. BGer 1B_230/2011 v.
22.07.2011 E. 1.3.2; Lieber, a.a.O., N 7c zu Art. 382 StPO; Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz.
216).
2.1.5. Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine
Nichtannahmeverfügung- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung
grundsätzlich nicht anfechten (vgl. E. 2.1.1 f.). Diese Einschränkung gilt dann

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nicht, wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage
der Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass
die Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf das Konstituie-
rungsrecht aufmerksam gemacht haben (BGE 141 IV 380 E. 2.2).
2.1.6. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kann die geschädigte Person "je-
derzeit" auf eine Parteistellung als Privatklägerin verzichten (Art. 120 Abs. 1 Satz 1
StPO). Da das polizeiliche Ermittlungsverfahren zum strafprozessualen Vorverfah-
ren gehört (Art. 299 Abs. 1, Art. 306 f. StPO), kann der Verzicht auch schon vor
der förmlichen Eröffnung der Strafuntersuchung (Art. 309 StPO), d.h. bereits im
polizeilichen Ermittlungsverfahren, erfolgen (BGer 1B_188/2015 v. 9.2.2016 E.
5.6). Der Verzicht ist nach dem Gesetzeswortlaut "endgültig" (Art. 120 Abs. 1 Satz
2 StPO). Nach herrschender Auffassung kann ein Verzicht jedoch in Analogie zu
Art. 386 Abs. 3 StPO angefochten werden (vgl. BGer 6B_173/2021 v. 14.7.2021
E. 3.3; ferner auch Nydegger, a.a.O., S. 86 m.w.H.). Willensmängel im Sinne von
Art. 386 Abs. 3 StPO sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen
(BGer 6B_173/2021 v. 14.7.2021 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 141 IV 269 E. 2.2.1).
Der Wille, eine Straf- oder Zivilklage zurückzuziehen bzw. darauf zu verzichten,
muss unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Dies setzt voraus, dass die
Formulare verständlich ausgestaltet sind, die massgebende Rechtslage korrekt
wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeutige Rück-
schlüsse auf den Willen des Betroffenen ergeben (vgl. BGer 6B_978/2013 v.
19.5.2014 E. 2.4; ferner Nydegger, a.a.O., S. 85).
2.2.1. Im vorliegenden Fall reichte B._____ am 20. Dezember 2021 namens und
auftrags von A._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige wegen
ungetreuer Geschäftsbesorgung gegen C._____ ein (StA act. 1). Mit Schreiben
vom 3. Januar 2022 teilte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt B._____ mit, dass
der Anzeige keine Unterlagen beigelegt seien und auch hinsichtlich der von Art.
158 StGB verlangten Pflichtverletzung Belege und Unterlagen fehlen würden. Die
Anzeigeerstatterin wurde eingeladen, die relevanten Unterlagen zuzustellen, und
um Mitteilung ersucht, ob zur Klärung der Pflichtverletzung zivilrechtliche Schritte
gegen die Vorgehensweise des Willensvollstreckers eingeleitet worden seien. Zu-
dem wurde dem Vertreter der Anzeigeerstatterin das Formular Privatklage zuge-
stellt mit dem Ersuchen, dieses ausgefüllt zu retournieren (StA act. 2). Am 18. Fe-
bruar 2022 teilte Rechtsanwalt B._____ mit, dass die Strafanzeige nicht der Ver-
folgung zivilrechtlicher Zwecke diene. Gleichzeitig retournierte er das ausgefüllte
Privatklageformular, in welchem die Anzeigeerstatterin darauf verzichtete, sich als
Strafklägerin wie auch als Zivilklägerin am Verfahren zu beteiligen (StA act. 5).

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2.2.2. Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden ungetreuen Geschäftsbesor-
gung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Offizialdelikt.
Gemäss den obenstehenden Ausführungen (E. 2.1.2) kann die fragliche Strafan-
zeige demnach nicht als Strafantrag beziehungsweise als Konstituierung gedeutet
werden. Damit sich die Beschwerdeführerin zur Frage der Konstituierung äussern
konnte, stellte die Staatsanwaltschaft – wie bereits in E. 2.2.1 ausgeführt – dem
Vertreter der Anzeigeerstatterin das Formular Privatklage zu. Am 18. Februar
2022 retournierte Rechtsanwalt B._____ das ausgefüllte Privatklageformular, in
welchem die Anzeigeerstatterin darauf verzichtete, sich als Strafklägerin wie auch
als Zivilklägerin am Verfahren zu beteiligen (StA act. 5.9). Der Rückseite des be-
sagten Formulars sind Erläuterungen zur Privatklägerschaft (Art. 118 ff. StPO) zu
entnehmen: So habe die Privatklägerschaft Parteistellung und es stehe ihr u.a.
das Recht zu, Rechtsmittel einzulegen (Art. 107 StPO). Der Umkehrschluss be-
sagt, dass, wer sich nicht als Privatkläger konstituiert, kein Rechtsmittel ergreifen
kann. Der Wortlaut dieser Ausführungen ist klar. Das ganze Formular ist verständ-
lich ausgestaltet und die massgebende Rechtslage korrekt wiedergeben. Die Be-
schwerdeführerin hatte demnach die Gelegenheit, sich zur Frage der Konstituie-
rung zu äussern. Der Verzicht erfolgte nicht zu früh, zumal nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts ein Verzicht bereits im polizeilichen Ermittlungsverfah-
ren und somit vor der förmlichen Eröffnung der Strafuntersuchung (Art. 309 StPO)
erfolgen kann (BGer 1B_188/2015 v. 9.2.2016 E. 5.6). Der Verzicht der Be-
schwerdeführerin ist demzufolge verbindlich und endgültig. Willensmängel im Sin-
ne von Art. 386 Abs. 3 StPO werden nicht geltend gemacht und wären auch nicht
ersichtlich.
2.2.3. Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die Anzeigeerstat-
terin rechtsgültig auf die Konstituierung als Privatklägerschaft verzichtet hat. Sie ist
daher nicht zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert, sodass darauf
nicht eingetreten werden kann. Auf die weitergehenden Ausführungen der Be-
schwerdeführerin braucht deshalb nicht eingegangen zu werden.
3.
Aufgrund der offensichtlich fehlenden Legitimation erfolgt die vorliegende
Entscheidung in einzelrichterlicher Kompetenz durch den Vorsitzenden (Art. 18
Abs. 3 GOG; Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]).
4.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 8 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren (VGS; BR 350.210) er-
hebt das Gericht im Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 1'000.00 bis

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5'000.00. In Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts erscheint vorliegend eine
Gebühr von CHF 300.00 als angemessen. Da auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten wird, sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
4.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen ist C._____ als Beschwerdegegner
von vornherein kein entschädigungsfähiger Aufwand entstanden. Es ist ihm daher
für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 300.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: