gr_gerichte · SK2 2017 39 · 2018-05-09 · de
Testamentseröffnung

Kostenbeitrag der Eltern an die Massnahmevollzugskosten | Jugendstrafrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 9. Mai 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 39
14. Mai 2018
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Brunner
Aktuar
Nydegger
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea
Wieser, Chesa Wieser, 7524 Zuoz,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden, Jugendanwaltschaft, vom 19.
September 2017, mitgeteilt am 20. September 2017, in Sachen des Y._____,
betreffend Kostenbeitrag der Eltern an die Massnahmevollzugskosten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Verfügung der Jugendanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Jugend-
anwaltschaft) vom 13. Juli 2015 wurde Y._____ im Zusammenhang mit strafbaren
Handlungen zwecks stationärer Beobachtung und Abklärung in der Jugendinstitu-
tion A._____ in O.1_____ untergebracht. Ab dem 2. Dezember 2015 wurde
Y._____ sodann vorsorglich in die Therapiegemeinschaft B._____ in O.2_____
versetzt. Seit dem 3. April 2016 ist Y._____ im Massnahmenzentrum C._____ in
O.3_____untergebracht.
B.
Am 18. Februar 2016 unterschrieb X._____, der Vater von Y._____, eine
von der Jugendanwaltschaft verfasste und unterzeichnete Vereinbarung, welche
vorsah, dass ab Januar 2016 "die Eltern von Y._____ die Nebenkosten im Betrag
von CHF 330.-- sowie einen zusätzlichen Beitrag an die Unterbringung von CHF
300.--, total somit CHF 630.-- zu entrichten" hätten. D._____, die Mutter von
Y._____, unterschrieb die Vereinbarung nicht.
C.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2017 ersuchte das Amt für Justizvollzug
Graubünden X._____ zur Überprüfung des Elternbeitrages und um Zustellung der
aktuellen und wesentlichen Unterlagen betreffend Einkommen und Vermögen bis
am 22. Juni 2017. Im Rahmen eines Telefongesprächs vom 15. Juni 2017 teilte
X._____ der Jugendanwaltschaft mit, dass sich seine finanzielle Situation nicht
verändert habe. Er beziehe lediglich einen Grundlohn von monatlich brutto CHF
2'000.00. Die finanzielle Situation von D._____ habe sich verschlechtert. Sie be-
ziehe eher noch weniger IV-Rente als im Februar 2017. Schriftliche Unterlagen
reichte X._____ innert Frist nicht ein.
D.
Am 10. August 2017 stellte der Rechtsvertreter von D._____ der Jugend-
anwaltschaft den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair vom 27. April 2017, mitgeteilt am 9. Mai 2017, sowie weitere Unter-
lagen betreffend die finanziellen Verhältnisse von D._____ zu. Der Einzelrichter
verpflichtete X._____, die monatlichen Kinderzulagen von CHF 220.00 an
D._____ zu überweisen. Zu weitergehenden Unterhaltsbeiträgen wurde er auf-
grund der bei ihm festgestellten Unterdeckung nicht verpflichtet. D._____ erhob
am 22. Mai 2017 gegen die fehlende Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen Beru-
fung beim Kantonsgericht von Graubünden, welches diese mit Entscheid vom 16.
August 2017, mitgeteilt am 21. August 2017, abwies.

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E.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 teilte die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden der Jugendanwaltschaft mit, dass X._____ und D._____ im Jahr
2015 ein steuerbares Einkommen von CHF 32'700.00 (Kanton) sowie kein steuer-
bares Vermögen ausgewiesen hätten.
F.
Mit Verfügung vom 19. September 2017, mitgeteilt am 20. September 2017,
entschied die Jugendanwaltschaft, was folgt:
1.
X._____ wird verpflichtet, dem Kanton Graubünden die von Januar
2016 bis und mit September 2017 für seinen Sohn Y._____ angefalle-
nen elterlichen Kostenbeiträge von total CHF 13'230.-- zu bezahlen.
2.
X._____ und D._____ werden in Anwendung von Art. 45 Abs. 5 JStPO
verpflichtet, dem Kanton Graubünden ab 1. Oktober 2017 einen elterli-
chen Unterhaltsbeitrag an die Kosten des stationären Massnahmevoll-
zugs ihres Sohnes Y._____ in der Höhe von monatlich CHF 300.00 zu
bezahlen.
3.
Die Beiträge an die Massnahmevollzugskosten sind monatlich zu ent-
richten. Die Rechnungsstellung erfolgt durch das Amt für Justizvollzug.
4.
Die Beitragshöhe wird jährlich überprüft und den konkreten Einkom-
mens- und Vermögensverhältnissen der Eltern angepasst. Die Eltern
haben der Jugendanwaltschaft bzw. der zuständigen Fallverantwortli-
chen des Amtes für Justizvollzug Graubünden alle erheblichen Verän-
derungen der finanziellen Verhältnisse mitzuteilen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)
G.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 28. September 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden,
wobei er folgende Rechtsbegehren stellte:
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdefüh-
rer sei von der verfügten Kostentragung für die Massnahmevollzugs-
kosten für seinen Sohn Y._____ vollständig zu befreien.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST
zulasten der Beschwerdegegnerin.
H.
Mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2017 beantragte die Jugendanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde.
I.
Am 18. Oktober 2017 replizierte der Beschwerdegegner, wobei er an sei-
nen Rechtsbegehren festhielt.
J.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.1.
Verfügungen der Jugendanwaltschaft können gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO
i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO mit Beschwerde angefochten werden. Beschwer-
deinstanz in Jugendstrafsachen ist das Kantonsgericht (Art. 7 Abs. 1 lit. c JStPO
i.V.m. Art. 22 EGzStPO). Die Zulässigkeit der Beschwerde und die Beschwerde-
gründe richten sich nach Art. 393 StPO (Art. 39 Abs. 1 JStPO). Im Übrigen sind
die Bestimmungen der StPO anwendbar, sofern die JStPO keine besondere Re-
gelung enthält (Art. 3 Abs. 1 JStPO). Die Beschwerde ist demnach innert 10 Ta-
gen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1
StPO). Die beschwerdeführende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punk-
te des Entscheides bzw. der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO),
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO)
und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde
können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemes-
senheit (lit. c) erhoben werden. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem
Wortlaut von Art. 382 Abs. 1 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die ande-
ren Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit
sie durch den angefochtenen Entscheid beschwert sind.
1.2.
Der Beschwerdeführer ist durch den in der angefochtenen Verfügung zu
seinen Lasten festgesetzten Kostenbeitrag an die Massnahmevollzugskosten sei-
nes Sohnes Y._____ offensichtlich beschwert und damit zur Beschwerdeerhebung
legitimiert. Die Beschwerde vom 28. September 2017 erweist sich überdies als
rechtzeitig, sodass darauf einzutreten ist.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass er sich in einer
desolaten finanziellen Situation befinde, er auf Unterstützung seiner Eltern ange-
wiesen sei und auch seinen weiteren Verpflichtungen in Form von Unterhaltsbei-
trägen an seine Frau und seine Kinder nicht bzw. nur beschränkt nachkommen
könne. Aus diesen Gründen sei ihm der in der angefochtenen Verfügung festge-
setzte Kostenbeitrag zu erlassen (KG act. A.1, S. 3).
2.2.
Gemäss Art. 391 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerdeinstanz an die Be-
gründung der Parteien nicht gebunden. Die Bestimmung soll es dem Gericht er-

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lauben, einen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst richtigen Entscheid
zu treffen (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 391 StPO).
3.1.
Die angefochtene Verfügung verpflichtet den Beschwerdeführer zunächst
zur Bezahlung von CHF 13'230.00 an den Kanton Graubünden (Dispositiv-Ziffer
1). Dabei handelt es sich um den Betrag, der von Januar 2016 bis und mit Sep-
tember 2017 als elterlicher Kostenbeitrag für die Massnahme von Y._____ ange-
fallen sein soll. Die Jugendanwaltschaft stützt sich zur Begründung der Zahlungs-
pflicht auf die Vereinbarung vom 3. Februar 2016 (StA act. 16), welche den Be-
schwerdeführer verpflichte, ab Januar 2016 monatlich einen Kostenbeitrag von
total CHF 630.00 an die Unterbringung zu entrichten. Der Beschwerdeführer sei
bis heute seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen. Seit Januar 2016
habe es der Beschwerdeführer somit unterlassen, dem Kanton Graubünden total
CHF 13'230.00 zu bezahlen (KG act. B.1, S. 1 f.).
3.2.
Die Begründung der Jugendanwaltschaft geht fehl. Zwar hat der Beschwer-
deführer die erwähnte Vereinbarung am 18. Februar 2016 unterzeichnet. Jedoch
fehlt eine Unterschrift von D._____, der Muttter von Y._____. Darauf weist denn
auch die Jugendanwaltschaft selbst hin (KG act. B.1, S. 2). Die Vereinbarung sieht
vor, dass ab Januar 2016 "die Eltern von Y._____ die Nebenkosten im Betrag von
CHF 330.-- sowie einen zusätzlichen Beitrag an die Unterbringung von CHF 300.--
, total somit CHF 630.-- zu entrichten" hätten. Damit wäre eine gemeinsame Ver-
pflichtung der Eltern unter solidarischer Haftbarkeit statuiert worden. Unter diesen
Umständen erlangt die Vereinbarung keine Gültigkeit, wenn diese nur von einem
der solidarisch haftenden Schuldner unterzeichnet worden ist (vgl. Art. 143 Abs. 1
OR), zumal in der Vereinbarung eine Bestimmung fehlt, wonach sie auch nur ge-
genüber einem Elternteil Gültigkeit erlangen sollte, falls nicht sämtliche Parteien
mit dem Entwurf einverstanden wären.
3.3.
Da die Vereinbarung nicht von beiden Elternteilen unterzeichnet wurde bzw.
eine von beiden Elternteilen unterzeichnete Vereinbarung in den Akten fehlt, kann
die in der angefochtenen Verfügung statuierte Zahlungsverpflichtung über den
Betrag von CHF 13'230.00 auch nicht auf die entsprechende Vereinbarung ge-
stützt werden. Vielmehr hat die lediglich vom Beschwerdeführer unterzeichnete
Vereinbarung grundsätzlich unbeachtlich zu bleiben. Da sich die Jugendanwalt-
schaft dennoch auf die Vereinbarung gestützt hat, fehlt im Übrigen auch eine Ver-
fügung über die Festsetzung des Kostenbeitrages für den Zeitraum von Januar
2016 bis September 2017, wie sie anhand Dispositiv-Ziffer 2 für die Zeit ab dem 1.

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Oktober 2017 vorliegt. Eine solche (erstmalige) Festsetzung des Kostenbeitrages
für den Zeitraum von Januar 2016 bis September 2017 kann im Beschwerdever-
fahren nicht vorgenommen werden, zumal der Beschwerdeinstanz hierfür auch die
entsprechenden Angaben fehlen.
3.4.
Selbst wenn die Vereinbarung von allen Beteiligten unterzeichnet worden
wäre, gälte es Folgendes zu beachten: Zwar wird im einschlägigen Schrifttum die
Wichtigkeit der Kooperationsbereitschaft der Eltern betont und darauf hingewie-
sen, dass sich nicht einvernehmlich gefundene Unterhaltsregelungen kontrapro-
duktiv auf die Zusammenarbeit mit den Eltern auswirken könne, was letztlich ne-
gative Auswirkungen auf die Erfolgsaussichten der jugendstrafrechtlichen Mass-
nahme selbst haben könne (vgl. Dieter Hebeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Ju-
gendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 8 f. zu Art. 45 JStPO; Daniel
Jositsch
et
al.,
Schweizerische
Jugendstrafprozessordnung,
Kommentar,
Zürich/St. Gallen 2010, N 9 zu Art. 45 JStPO). Daraus ist jedoch nicht zu schlies-
sen, zwischen der Jugendanwaltschaft und den Eltern sei zwingend und in jedem
Fall der Abschluss einer Vereinbarung über den Kostenbeitrag anzustreben. Eine
einvernehmlich getroffene Lösung schliesst nicht aus, dass die Jugendanwalt-
schaft die Eltern anschliessend mit einer Verfügung zur Bezahlung ebendieses
Betrages verpflichtet. So sieht denn auch das Merkblatt der Jugendanwaltschaft
Graubünden zur Festsetzung des Elternbeitrages an die Kosten der Unterbringung
vor, dass die Festlegung des Kostenbeitrages mittels Verfügung der Jugendan-
waltschaft zu erfolgen habe (vgl. KG act. F.3, S. 3). Will die Jugendanwaltschaft
stattdessen die in einer Vereinbarung getroffene Kostenbeitragspflicht durchset-
zen, so wäre zu beachten, dass eine solche Vereinbarung einen öffentlichrechtli-
chen Vertrag darstellt. Ob ein solcher im vorliegenden Zusammenhang überhaupt
zulässig wäre, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. hierzu Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, Rz. 1310 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009; § 33 Rz. 20 ff.). Jedenfalls aber müsste zur
Durchsetzung von Ansprüchen aus öffentlichrechtlichen Verträgen verwaltungsge-
richtliche Klage erhoben werden (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Graubünden [VRG; BR 370.100]). Hierfür
wäre nicht das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz, sondern das Verwaltungs-
gericht zuständig. Nach einer in der Lehre geäusserten Ansicht bleibt es der
Behörde verwehrt, bei Streitigkeiten aus dem öffentlichrechtlichen Vertrag den
entsprechenden Anspruch nachträglich zu verfügen, um ein Klageverfahren um-

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gehen zu können (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 33 Rz. 7). Es wäre
denn auch widersprüchlich, wenn eine Behörde zunächst einer einvernehmlichen
Lösung in Form eines öffentlichrechtlichen Vertrages zustimmen, sich dann aber
im Konfliktfall einer autoritativen Verfügung bedienen würde. Überdies würden auf
diese Weise die Verbindlichkeit des öffentlichrechtlichen Vertrages und damit das
Rechtsinstitut als solches erheblich in Frage gestellt. Daran zeigen sich denn auch
die Vorteile für die Jugendanwaltschaft, wenn sie den Kostenbeitrag in einer Ver-
fügung festsetzt. Wie gezeigt, schliesst dies eine einvernehmliche Lösung mit den
Eltern nicht aus.
4.5.
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist aus diesen Gründen
aufzuheben und die Beschwerde entsprechend gutzuheissen.
5.1.
Im Weiteren verpflichtet die angefochtene Verfügung den Beschwerdefüh-
rer (und - in solidarischer Haftbarkeit - auch D._____), dem Kanton Graubünden
ab 1. Oktober 2017 einen elterlichen Unterhaltsbeitrag an die Kosten des statio-
nären Massnahmevollzugs von Y._____ in der Höhe von monatlich CHF 300.00
zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2). Begründend wird in diesem Zusammenhang
ausgeführt, dass gestützt auf die im Einzelrichterentscheid betreffend vorsorgliche
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren aufgeführte Unterdeckung sowie ange-
sichts der Tatsache, dass bis anhin aufgrund von nicht näher bestimmbaren finan-
ziellen Schwierigkeiten der Eltern X./D._____ kein Elternbeitrag bezahlt worden
sei, ein auf den gemäss erwähntem Merkblatt der Jugendanwaltschaft vorgesehe-
nen Grundbetrag reduzierter elterlicher Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 300.00
pro Monat als angemessen erscheine. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen,
er befinde sich in einer desolaten finanziellen Situation und sei auf Zuwendungen
seiner Eltern angewiesen. Seine Bedürftigkeit sei aktenkundig, weshalb ihm der
Kostenbeitrag gemäss angefochtener Verfügung zu erlassen sei.
5.2.
Gemäss Art. 45 Abs. 5 JStPO beteiligen sich die Eltern im Rahmen ihrer
zivilrechtlichen Unterhaltspflicht an den Kosten der Schutzmassnahmen und der
Beobachtung. Dies entspricht der Beitragspflicht der Eltern bei Kindesschutz-
massnahmen gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB (Hebeisen, a.a.O., N 8 zu Art. 45 JSt-
PO; Jositsch et al., a.a.O., N 8 zu Art. 45 JStPO). Die Unterhaltspflicht der Eltern
dauert unter den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB über die Mündigkeit
hinaus. Beim Begriff der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht handelt es sich nicht um
eine feste Grösse. Vielmehr hat der Unterhaltsbeitrag in einem vernünftigen Ver-
hältnis zur Lebensstellung und zur Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen zu
stehen. Gestattet sich dieser eine hohe Lebenshaltung, so hat das Kind

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grundsätzlich Anspruch darauf, dass auch seine Bedürfnisse höher veranschlagt
werden und dass es seine Wünsche aufwendiger und auch in erweitertem Umfang
befriedigen kann (BGE 120 II 285 E. 3b/bb). Bei knappen finanziellen Verhältnis-
sen erscheint es geboten, die Beiträge der Eltern so zu bemessen, dass sie den
mit einer Fremdplatzierung ihres Kindes effektiv erzielten Einsparungen entspre-
chen (Peter Aebersold, Schweizerisches Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Bern 2017, Rz.
870; Jositsch et al., a.a.O., N 9 zu Art. 45 JStPO; Hebeisen, a.a.O., N 8 zu Art. 45
JStPO). Unangetastet bleiben muss aber grundsätzlich das Existenzminimum der
Eltern (Aebersold, a.a.O., Rz. 870; Entscheid der Cour de Justice des Kantons
Genf ATA/67/2012 vom 31. Januar 2012, E. 7; Urteil des Verwaltungsgerichts
Zürich VB.2011.00519 vom 27. Oktober 2011, E. 2.3; Richtlinie der Oberjugend-
anwaltschaft des Kantons Zürich über Bemessung, Auflage und Bezug der Beiträ-
ge an die Massnahmevollzugskosten vom 15. Januar 2010, Ziff. 18.4; vgl. ferner
BGE 127 III 68 E. 2c mit Bezug auf die zivilrechtlichen Unterhaltspflichten). Das
Existenzminimum ist nach dem Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden betreffend Änderung der Richtlini-
en für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93
SchKG vom 18. August 2009 (KSK 09 39) zu bestimmen. Resultiert aus der Ge-
genüberstellung des so errechneten Existenzminimums mit dem Einkommen ein
Überschuss, ist den Eltern die Entrichtung eines Beitrags an die Massnahmevoll-
zugskosten ihres Kindes grundsätzlich möglich.
5.3.
Die Jugendanwaltschaft stützt sich bei der Begründung der auf CHF 300.00
festgesetzten monatlichen Kostenbeiträge auf ihr Merkblatt zur Festsetzung des
Elternbeitrages an die Kosten der Unterbringung (KG act. F.3). Darin wird festge-
halten (vgl. S. 2), dass sich der Elternbeitrag aus einem Grundbetrag sowie einem
einkommens- und vermögensabhängigen Anteil zusammensetze. Der Grundbe-
trag belaufe sich auf CHF 300.00 pro Monat. Dieser Betrag sei unabhängig von
der Höhe des steuerbaren Einkommens in jedem Fall zu leisten. Nur wenn die
Eltern fürsorgeabhängig seien, werde kein Elternbeitrag erhoben. Der einkom-
mensabhängige Beitragsteil bestehe aus einem bestimmten Prozentsatz des
steuerbaren Einkommens (gemäss Kantonssteuer). In Bezug auf den Beschwer-
deführer hielt die Jugendanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, wie er-
wähnt, fest, aufgrund der im Ehescheidungsverfahren festgestellten Unterdeckung
bzw. den finanziellen Schwierigkeiten werde lediglich der Grundbetrag von CHF
300.00 erhoben. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, sein Ein-
kommen belaufe sich auf lediglich CHF 3'000.00 und seine Bedürftigkeit sei ak-
tenkundig (KG act. A.1, S. 3).

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5.4.
Wie die Jugendanwaltschaft selbst anführt (KG act. A.2, S.3), stützt sich
das von ihr verwendete Merkblatt auf die Richtlinie der Oberjugendanwaltschaft
des Kantons Zürich über Bemessung, Auflage und Bezug der Beiträge an die
Massnahmevollzugskosten vom 15. Januar 2010 (KG act. F.4). Insbesondere wird
von dort auch die Höhe des zu leistenden Grundbetrages (CHF 300.00) über-
nommen. Dies ist insofern nicht unproblematisch, als nicht unbesehen auf Richtli-
nien anderer Kantone abgestellt werden kann, zumal die Lebenshaltungskosten
im Kanton Zürich und im Kanton Graubünden nicht identisch sein dürften (vgl.
hierzu auch Obergericht des Kantons Thurgau, RBOG 2012 Nr. 31, E. 3). Viel-
mehr gilt es, die Leistungsfähigkeit der Eltern im Einzelfall zu prüfen, wobei aus
Praktikabilitätsgründen gewisse Pauschalisierungen zulässig sein müssen. So
kommt denn auch dem Gericht bei der zivilrechtlichen Unterhaltsfestsetzung ein
erhebliches Ermessen zu (vgl. BGE 134 III 577 E. 4).
5.5.
Der von der Jugendanwaltschaft zitierte Entscheid betreffend Erlass vor-
sorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren des Einzelrichters am Regio-
nalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair (StA act. 25) geht beim Beschwerdeführer
von einem Grundbedarf von CHF 3'552.00 und einem Einkommen von CHF
3'000.00 aus (vgl. Erwägung 4). Dies ergibt ein Manko bzw. eine Unterdeckung
von CHF 552.00, sodass von einer Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Be-
zahlung von Unterhaltsbeiträgen sowohl an seine Ehefrau als auch an seine Söh-
ne E._____ und F._____ abgesehen wurde. Auch die Jugendanwaltschaft aner-
kennt in der angefochtenen Verfügung die beim Beschwerdeführer bestehende
Unterdeckung (vgl. Erwägung 7). In Anbetracht dieser Umstände stellt die Ver-
pflichtung zur Bezahlung des von der Jugendanwaltschaft verfügten Grundbetra-
ges von CHF 300.00 einen Eingriff in das Existenzminimum des Beschwerdefüh-
rers dar. Wie dargelegt, ist dies nicht zulässig. Es wäre denn auch widersprüch-
lich, wenn der Beschwerdeführer von Unterhaltszahlungen an seine Söhne
E._____ und F._____ befreit wäre, gleichzeitig aber für Massnahmevollzugskos-
ten seines Sohnes Y._____ belangt würde, zumal sich die Zahlungspflicht in bei-
den Fällen nach Art. 276 ZGB richtet. Entgegen dem, was die Staatsanwaltschaft
anzunehmen scheint (vgl. KG act. A.2, S. 3), kann es unter diesen Umständen
keine Rolle spielen, ob der Beschwerdeführer fürsorgeabhängig ist. Zwar sieht das
Merkblatt der Jugendanwaltschaft diese Vorgehensweise vor bzw. enthält - im Un-
terschied zur Richtlinie der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich, an die es
sich anlehnt - keine entsprechende Bestimmung, dass in das Existenzminimum
der Eltern nicht eingegriffen werden dürfe. Jedoch ist dieses Merkblatt für das
Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz in keiner Weise verbindlich und es erweist

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sich in der vorliegenden Streitfrage denn auch nicht als bundesrechtskonform.
Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung ist deshalb aufzuheben und es ist
(vorderhand) von einem Kostenbeitrag des Beschwerdeführers an die Massnah-
mevollzugskosten von Y._____ abzusehen. Dies schliesst eine Neubeurteilung bei
veränderten Verhältnissen nicht aus. Wie sowohl der angefochtenen Verfügung
als auch dem Merkblatt der Jugendanwaltschaft zu entnehmen ist, wird die Kos-
tenbeitragspflicht jährlich überprüft. Sofern es die Umstände erfordern, kann die
Kostenbeitragspflicht indes auch umgehend angepasst werden (in diesem Sinne
auch die Richtlinie der Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich über Bemes-
sung, Auflage und Bezug der Beiträge an die Massnahmevollzugskosten vom 15.
Januar 2010, Ziff. 16).
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochte-
ne Verfügung aufzuheben. Bei diesem Verfahrensausgang wird das vom Be-
schwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (SK2 17 40) ge-
genstandslos.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m.
Art. 428 Abs. 4 StPO der Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen. Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren im
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) beträgt der Gebührenrahmen in Beschwerde-
verfahren CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00, wobei in Strafverfahren gemäss JStPO
der für den Erwachsenenstrafprozess geltende Gebührenrahmen um die Hälfte zu
reduzieren ist (Art. 11 VGS). Im vorliegenden Fall erscheint eine Gebühr von Fr.
800.00 als angemessen. Im Weiteren hat der Kanton Graubünden den Beschwer-
deführer aussergerichtlich zu entschädigen. Mangels Einreichen einer Honorarno-
te ist die beantragte Entschädigung praxisgemäss nach Ermessen festzusetzen.
Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie in Anbetracht des
Umfangs der abgefassten Rechtsschrift erscheint eine ausseramtliche Entschädi-
gung in Höhe von CHF 600.00 (inkl. Spesen und MWSt.) als angemessen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung der
Jugendanwaltschaft Graubünden vom 19. September 2017 wird aufgeho-
ben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Der Kanton Graubünden hat X._____ für das Beschwerdeverfahren mit
CHF 600.00 (inkl. Spesen und MWSt.) ausseramtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: