gr_gerichte · U 2011 63 · 2011-10-11 · de
Submissionen

Sozialhilfe | Beschwerde

U 11 63
3. Kammer
URTEIL
vom 11. Oktober 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Der am … 1978 geborene … ist gelernter Verkäufer. Seit dem 10. November
2010 wohnt er bei seiner Mutter in … und bezieht seit selbigem Datum von
der Gemeinde … öffentliche Unterstützung. Mit Schreiben vom 26. Januar
2011 forderte ihn die Gemeinde auf, seine Arbeitsbemühungen der Monate
Dezember 2010 und Januar 2011 auszuweisen. In der Folge verfügte die
Gemeinde die öffentliche Unterstützung von … für weitere zwei Monate (März
und April 2011). Dabei wurde indes der Grundbedarf für den Lebensunterhalt
um 10% gekürzt, da … seine Beiträge zur aktiven Minderung der
Unterstützungsbedürftigkeit nicht geleistet habe.
2.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2011, mitgeteilt am 1. Juli 2011, verlängerte die
Gemeinde … das Gesuch von … um Sozialhilfe letztmals für einen Monat bis
Ende
Juli
2011.
Dabei
führte
der
Gemeindevorstand
aus,
der
Sozialhilfebezüger sei seit mehr als drei Jahren ohne feste Anstellung. Bis
Ende Juni 2011 habe ihn die Gemeinde aufgrund Arbeitslosigkeit, Unfalls
sowie Klinikaufenthalts öffentlich unterstützt. Am 24. Juni 2011 sei vom
Regionalen Sozialdienst … sodann ein Verlängerungsgesuch mit einem
monatlichen Fehlbetrag von Fr. 1'498.-- eingegangen. Seit dem Zuzug im
November 2010 nach … habe sich … indes zu wenig um eine Anstellung
bemüht, obwohl ihm die Pflichten einer unterstützen Person, insbesondere die
Pflicht zur Suche und Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit, bestens
bekannt seien. Am 1. März 2011 sei … zu einem Gespräch mit den
Gemeindebehörden aufgeboten worden. Dabei habe ihm die Gemeinde
infolge zu geringer Arbeitsbemühungen eine Kürzung des Grundbedarfs für

den Lebensunterhalt um 10% eröffnet. Gemäss lokalen Stellenlisten und
Inseraten würden laufend auch für … zumutbare Erwerbstätigkeiten
angeboten. Wer Sozialhilfe beziehe, habe zur Verminderung und Behebung
der Notlage beizutragen. Dazu seien mögliche, zumutbare und konkret zur
Verfügung stehende Arbeiten anzunehmen. Genau dies leiste … jedoch in
keiner Weise, weshalb das Subsidiaritätsprinzip vorliegend verletzt sei.
3.
Dagegen erhob … mit Eingabe vom 25. Juli 2011 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf
Unterstützung gemäss SKOS-Richtlinien bis zum Umzug nach … Ende
September 2011. Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, er sei seit
Ende Mai 2011 in einer Alkoholtherapie und seit dem 23. Juni 2011 in der
Tagesklinik … in ... Die Ansicht der Gemeinde, dass er sich zu wenig um eine
Anstellung gekümmert habe, treffe nicht zu. Im Krankheitszustand müsse er
nämlich keine Arbeitsbemühungen abgeben, weshalb die Gemeinde ihm kein
Fehlverhalten oder Verschulden vorwerfen könne.
4.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2011 beantragte der Gemeindevorstand
… die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der
Beschwerdeführer sei von der Gemeinde mehrfach darauf aufmerksam
gemacht worden, dass er seine Arbeitsbemühungen intensivieren müsse.
Dies sei ihm anlässlich der Besprechung vom 1. März 2011 mit den
Gemeindebehörden sowie auch mehrfach von der Gemeindekanzlei mündlich
mitgeteilt worden. Dabei habe die Gemeinde auch Leistungskürzungen
angedroht und ausgesprochen. Obschon die lokalen Stellenlisten stets über
verschiedene Angebote verfügt hätten, habe der Beschwerdeführer nie eine
Anstellung gefunden. In den Monaten Dezember 2010 sowie Januar und
Februar 2011 habe sich der Beschwerdeführer meist über Internet-
Stellenangebote je für zehn Arbeitsstellen beworben. Gemäss dem
Unterstützungsgesuch
vom
Regionalen
Sozialdienst
…
sei
der
Beschwerdeführer abstinent und habe keine Einschränkungen bezüglich der
Arbeit. Seit Mai 2011 tätige die Vormundschaftsbehörde Prättigau-Herrschaft
die Einkommens- und Vermögensverwaltung für den Beschwerdeführer. Im
Juli 2011 sei der Gemeinde … bekannt geworden, dass die … Versicherung

eine Rückzahlung für den Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'159.20
irrtümlich direkt an ihn anstatt an die Vormundschaftsbehörde … ausbezahlt
habe. Als die Behörde den Fehler bemerkt habe, sei das Geld durch den
Beschwerdeführer jedoch bereits ausgegeben gewesen. Dieses Verhalten
unterstreiche die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der
Gemeinde … vom 27. Juni 2011, mit welcher die Gemeinde die vom
Regionalen Sozialdienst … anbegehrte Verlängerung der Ausrichtung von
Unterstützungsleistungen
lediglich
bis
Ende
Juli
2011
bewilligte.
Beschwerdegegenstand ist einerseits die Frage, ob und in welchem Umfang
der Beschwerdeführer ab dem 1. August 2011 bis zu seinem Wegzug aus …
am 30. September 2011 Anspruch auf öffentlich-rechtliche Unterstützung hat.
Andererseits ist die Frage zu prüfen, ob die Gemeinde berechtigt war, den
Grundbedarf für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers der Monate
März und April aufgrund zu geringer Arbeitsbemühungen um 10% zu kürzen.
2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat jedermann, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich
zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Nach der Rechtsprechung
gewährleistet das Grundrecht auf Sicherung minimaler Lebensbedingungen
kein Mindesteinkommen, sondern nur die Befriedigung elementarer
Bedürfnisse, um auf menschenwürdige Weise überleben zu können. Dazu
gehört
Nahrung,
Kleidung
und
Obdach
sowie
die
medizinische
Grundversorgung. Art. 12 BV beschränkt sich mit anderen Worten auf das für
ein bescheidenes Dasein Notwendige, um nicht auf der Strasse der Bettelei

ausgesetzt zu sein (BGE 135 I 123 E. 5.3 = Pra 2009 Nr. 107; BGE 131 I 172
E. 3.1; 130 I 74 E. 4.1).
b)
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) obliegt die Unterstützung von
Schweizer
Bürgern
dem
Wohnkanton.
Dieser
bezeichnet
das
unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige Fürsorgebehörde
(Abs. 3).
c)
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales
Unterstützungsgesetz, [UG; BR 546.250]) obliegt die Unterstützungspflicht
der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat.
Vorliegendenfalls ist die Zuständigkeit der Gemeinde … gegeben. Als
bedürftig wiederum gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese
Bestimmung
bekennt
sich
zum
Grundsatz
der
Subsidiarität
von
Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das
Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene
Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr
rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen.
Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er
objektiv in der Lage wäre, sich, insbesondere durch die Annahme einer
zumutbaren Arbeit, aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen
Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in
jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl.
BGE 130 I 75 Erw. 4.3; K. Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur
Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).
d)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Dabei berücksichtigt sie die
gesetzlichen Familienlasten des Bedürftigen, allfällige Krankheitsfälle sowie
berufliche
Ausbildungskosten
Jugendlicher,
für
die
der
Bedürftige
aufzukommen hat. Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der
Bestimmungen des ABzUG - für die Bemessung der Unterstützung durch die
zuständige Gemeinde die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April
2005 (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) als massgebend.
3. a)
Die Gemeinde … erhebt vorliegend den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe
sich seit seinem Zuzug nach … im November 2010 zu wenig um eine
Anstellung bemüht. Deshalb kürzte sie die Leistungen der Monate März und
April 2011 jeweils um 10%. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass es,
insbesondere vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, grundsätzlich
zulässig ist, die Ausrichtung öffentlicher Unterstützung mit einer Auflage,
beispielsweise der Tätigung von Arbeitsbemühungen oder der Teilnahme an
Integrationsprogrammen, zu verbinden. Damit soll auf das Verhalten der
unterstützten Person eingewirkt und die Erfüllung von Pflichten verbindlich
eingefordert werden. Dabei sind beim Einfordern von Pflichten die Grundsätze
der Zumutbarkeit und der Verhältnismässigkeit zu beachten. Denn nicht alle
Sozialhilfebeziehenden sind in der Lage, mit Gegenleistungen einen aktiven
Beitrag zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen. Gründe
dafür sind vielfach psychische oder körperliche Beeinträchtigungen. Das Ziel
der Existenzsicherung darf in solchen Fällen nicht in Frage gestellt werden.
Die Auflagen sind in Form einer Verfügung zu erlassen und der betroffenen
Person klar zu kommunizieren. Sie muss unmissverständlich wissen, was von
ihr verlangt wird und welche Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage
nach sich zieht. Zudem muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, sich
vorgängig zum Sachverhalt zu äussern (vgl. SKOS-Richtlinien, A.8.I). Befolgt
eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen
Pflichten, kann dies zu Sanktionen in Form einer Leistungskürzung führen
(SKOS-Richtlinien A.8.2).

b)
Leistungskürzungen
benötigen
eine
Grundlage
in
der
kantonalen
Gesetzgebung. Diese findet sich im Kanton Graubünden in Art. 11 ABzUG.
Danach kann der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der zuständigen
Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten bei ungenügenden
Integrationsanstrengungen, insbesondere wenn eine Person nicht bereit ist,
eine von der Gemeinde zugewiesene, ihren physischen und psychischen
Fähigkeiten entsprechende Arbeit auszuführen oder an einem von der
Gemeinde angeordneten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und
Weiterbildungsprogramm teilzunehmen, bei grober Pflichtverletzung sowie
bei Rechtsmissbrauch um fünf bis 15% gekürzt werden. Des Weiteren
müssen Leistungskürzungen gemäss SKOS-Richtlinien Ziffer A.8.2 dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechend. Die Leistungskürzung ist
in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen und entsprechend
zu begründen. Zudem muss die betroffene Person Gelegenheit erhalten, sich
vorgängig
zum
Sachverhalt
zu
äussern.
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer durch die Gemeinde zwar mit Schreiben vom 26. Januar
2011 sowie offenbar auch mündlich anlässlich der Besprechung vom 1. März
2011 darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Arbeitsbemühungen
intensivieren müsse. Eine allfällige Kürzung des Grundbedarfs für den
Lebensunterhalt wurde dem Beschwerdeführer jedoch nie angedroht, bzw. es
wurde ihm die Möglichkeit verwehrt, sich vorgängig zur Leistungskürzung zu
äussern. Vielmehr kürzte die Gemeinde die Leistungen der Monate März und
April 2011 ohne vorgängige schriftliche Androhung um 10%, da der
Beschwerdeführer ihrer Meinung nach seine Beiträge zur Minderung der
Bedürftigkeit in der Vergangenheit nicht geleistet habe und demnach die
Auflagen verletzt habe.
c)
Dem Beschwerdeführer war es vorliegend zweifelsfrei zumutbar, der
Gemeinde seine Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Aus den Nachweisen der
persönlichen Arbeitsbemühungen der Monate Dezember 2010 sowie Januar
und Februar 2011 geht hervor und wird von der Gemeinde im Übrigen auch
nicht bestritten, dass sich der Beschwerdeführer während dieser Monate je
für zehn Arbeitsstellen beworben hat. Welche Anzahl Bewerbungen in der
Sozialhilfe notwendig sind, um von genügenden Arbeitsbemühungen

sprechen zu können, kann bei dieser Sachlage offen bleiben (vgl. dazu: U.
Vogel, Rechtsbeziehungen, Rechte und Pflichten der unterstützten Person
und der Organe der Sozialhilfe, in: C. Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische
Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 179). Mit zehn Bewerbungen pro Monat
erfüllt der Beschwerdeführer jedenfalls sogar den strengeren Richtwert,
welcher von der Arbeitslosenversicherung üblicherweise vorgegeben wird,
weshalb die Arbeitsbemühungen für den Bereich der Sozialhilfe zweifelsfrei
als genügend zu betrachten sind. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass
der
Beschwerdeführer
auch
während
der
Zeit,
in
welcher
er
Arbeitslosenentschädigungen
der
Arbeitslosenversicherung
bezog,
regelmässige Arbeitsbemühungen tätigen und diese der Versicherung auch
vorweisen musste. Der von der Gemeinde gezogene Schluss, der
Beschwerdeführer habe bisher keine Arbeitsstelle gefunden, weil er sich
zuwenig um seine Integration bemühe und dadurch das Subsidiaritätsprinzip
verletzt habe, ist demnach so nicht zulässig. Aus den bei den Akten liegenden
und von der Gemeinde nicht kritisierten Arbeitsbemühungen des
Beschwerdeführers
geht
vielmehr
hervor,
dass
er
sehr
wohl
Arbeitsbemühungen tätigte, wenn auch erfolglos. Überdies liegen keine
Hinweise vor, dass er seine Integrationsanstrengungen in die Arbeitswelt nicht
ernsthaft betrieben hätte. Auch liegen keine derartigen Unterlagen und
Anhaltspunkte aus der Zeit der früheren öffentlichen Unterstützung der
Gemeinde … bzw. aus der Zeit, in der der Beschwerdeführer noch
Arbeitslosenentschädigungen der Arbeitslosenversicherung bezog, vor. Die
Gemeinde bringt denn auch keine Vorwürfe, wonach der Beschwerdeführer
konkrete Arbeitsangebote - obwohl er diese bekommen hätte - nicht
angenommen habe oder sich weigerte, eine Arbeit anzunehmen, vor.
Demzufolge erweist sich vor dem Hintergrund der vorgenommenen
Arbeitsbemühungen die Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt
der Monate März und April 2011 im Umfang von 10% - welche überdies wie
bereits unter Erwägung 3b) ausgeführt schriftlich hätte angedroht werden
müssen - als nicht gerechtfertigt. Dem Beschwerdeführer kann diesbezüglich
für den genannten Zeitraum jedenfalls keine Pflichtverletzung im Sinne von
Art. 11 ABzUG vorgeworfen werden. Da sich der Beschwerdeführer jedoch
gegen die Kürzung des Grundbedarfs der Monate März und April 2011 im

Umfang von 10% nicht zur Wehr setzte, ist die betreffende Verfügung
mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.
4.
Aufgrund
der
vorstehenden
Ausführungen
spielt
denn
auch
der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, zumindest bis Ende Februar
2011, vorliegend keine Rolle. Das ärztliche Zeugnis der Psychiatrischen
Dienste Graubünden (PDGR) von Dr. med. … vom 21. Juli 2011 erwähnt eine
teilstationäre Behandlung des Beschwerdeführers seit dem 23. Juni 2011 in
der Tagesklinik. Zu einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers
äussert sich das erwähnte Arztzeugnis jedoch nicht. Dass die Pflicht zur
Arbeitssuche dadurch aber zumindest eingeschränkt ist, erscheint dem
Gericht indes durchaus ableitbar, bedurfte der Beschwerdeführer doch der
täglichen ärztlichen Behandlung in der Klinik. Für die Zeit ab dem 1. März
2011 sind, allenfalls infolge seines Krankheitszustandes, denn auch keine
weiteren Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers mehr ausgewiesen. Ob
der
Beschwerdeführer
während
dieser
Zeit
aufgrund
seines
Gesundheitszustandes in der Lage war, weitere Arbeitsbemühungen
vorzunehmen, müsste von der Gemeinde vor dem Hintergrund der
Untersuchungsmaxime festgestellt werden. Trotz des Beschlusses des
Gemeindevorstandes
vom
27.
Juni
2011,
eine
Verlängerung
der
Unterstützungsleistungen über den 31. Juli 2011 hinaus nicht mehr
gutzuheissen, entrichtete die Gemeinde am 29. Juli 2011 für den August 2011
an den Beschwerdeführer - ohne Präjudiz - eine Art Not-Unterstützung,
welche
den
Hauszinsanteil
von
Fr.
650.--
sowie
eine
Not-
Lebensunterhaltungsentschädigung von Fr. 440.-- zuzüglich Fr. 200.-- für das
BÜGA sowie Fr. 110.-- für den Lebensunterhalt für eine Woche des
Vormonates, beinhaltete. Über den Anspruch auf ordentliche Unterstützung
gemäss SKOS-Richtlinien für die Monate August und September 2011 hat die
Gemeinde jedoch noch nicht entschieden. Darüber hat sie im Sinne der
vorstehenden Erwägungen daher noch zu befinden.
5.
Was schliesslich die irrtümlich von der … Versicherung geleistete
Rückzahlung im Umfang von Fr. 1'159.20 an den Beschwerdeführer anstatt
an die Vormundschaftsbehörde betrifft, erscheint die Aktenlage dürftig und

unklar. Da diesbezüglich jedoch offensichtlich auch keine Entscheidung
gefällt wurde, ist auf diese Frage vorliegend nicht näher einzugehen. Nur am
Rande sei der Hinweis gestattet, dass der von der Gemeinde eingereichte
Beleg eher den Schluss zulässt, dass die Abrechnung über die
Vormundschaftsbehörde erfolgte, wurde die Abrechnung vom 16. Juni 2011
doch an diese adressiert. Eine weitere Stellungnahme hierzu ist jedoch weder
möglich noch notwendig.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit
zur Prüfung des Anspruchs auf ordentliche Unterstützung für die Monate
August und September 2011 im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde …
zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gemeinde …
die Kosten des Verfahrens im Umfang von Fr. 500.-- zu tragen (Art. 73 Abs. 1
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Auf die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wird praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Gemeinde … verpflichtet, über
den Anspruch des Beschwerdeführers auf ordentliche Unterstützung der
Monate August und September 2011 im Sinne der Erwägungen zu befinden.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
748.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.