gr_gerichte · PKG 2022 11 · 2023-03-29 · de
Strassenbau (Projektgenehmigung; Kapellakehren Malix)


PKG 2022
1 / 6
Praxis Kantonsgericht 2022
11
Verhältnis zwischen Dispositionsmaxime und Überprüfung der
Parteientschädigung anhand der kantonalen Tarife.

Im Anwendungsbereich der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) darf einer Partei
nicht weniger zugesprochen werden, als die Gegenpartei anerkannt hat. Dieser
Grundsatz gilt auch bei der Parteientschädigung (E. 3.3.3).

Bei ausdrücklicher Anerkennung der eingereichten Honorarnote erübrigt sich
eine Überprüfung durch das Gericht (E. 3.3.4).

Der Dispositionsgrundsatz gilt nicht nur für die Zusprechung der Parteientschä-
digung an sich, sondern auch für deren Höhe, wenn eine Partei die Honorarnote
der Gegenpartei ausdrücklich anerkennt (E. 3.3.5).
Aus dem Sachverhalt:
Nachdem B.___ ihre Klage zurückgezogen hat, reichte Rechtsanwalt Dieter Marty dem Gericht
seine Honorarnote für die Rechtsvertretung von B.___ ein. Der vorsitzende erstinstanzliche
Richter stellte das Schreiben des Klagerückzugs von B.___ samt Honorarnote der A.___ GmbH
zur Kenntnisnahme zu und setzte dieser eine Frist, um dem Gericht die Honorarnote einzurei-
chen. Pius Fryberg, der Rechtsvertreter der A.___ GmbH reichte dem Regionalgericht Plessur
seine Honorarnote in Höhe von CHF 6'766.80 ein. Rechtsanwalt Dieter Marty teilte in einer
Stellungnahme mit, dass er an der Honorarnote nichts auszusetzen habe. Der Einzelrichter am
Regionalgericht Plessur erliess einen Abschreibungsentscheid, wonach B.___ der A.___ GmbH
unter anderem eine Parteientschädigung von CHF 4'552.60 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen habe (Ziff. 2 lit. b des angefochtenen Entscheids). Gegen diesen Entscheid erhob die
A. ___ GmbH "Berufung, allenfalls Beschwerde" ans Kantonsgericht von Graubünden und be-
antragte die Ziff. 2 lit. b des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und B. ___ sei zu ver-
pflichten, der A. ___ GmbH eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 6'766.80 zu bezahlen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Regionalgerichts Plessur. B. ___ liess sich
nicht vernehmen.
Aus den Erwägungen:
2. Die Vorinstanz ist bei der Festlegung der Parteientschädigung von der eingereichten Hono-
rarnote abgewichen und hat diese gekürzt, obwohl die Gegenpartei daran "nichts auszuset-
zen" hatte (RG act. IV.25). Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe vor diesem Hin-
tergrund keine Kompetenzen gehabt, die eingelegte Honorarnote zu kürzen, weshalb ihr eine
ausseramtliche Entschädigung von CHF 6'766.80 zuzusprechen sei (act. A.1). Es ist zu prüfen,

PKG 2022
2 / 6
ob eine Kürzung der eingelegten Honorarnote zulässig war, obwohl die Gegenpartei die gel-
tend gemachte Entschädigung ausdrücklich anerkannte.
3.1. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den Tarifen
zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können. Die Parteientschädigung bemisst
sich dabei nach dem vom Kanton erlassenen Tarif (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO).
3.2. Im Gegensatz zu den Gerichtskosten (Art. 105 Abs. 1 ZPO) wird die Parteientschädigung
nicht von Amtes wegen festgesetzt. Das Gericht spricht die Parteientschädigung nur auf An-
trag zu; das ist Ausfluss der Dispositionsmaxime, die auch die Parteientschädigung umfasst
(vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2; 139 III 334 E. 4.3; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7221 ff., S. 7296). Dass der Anspruch auf Entschädi-
gung der obsiegenden Partei für die ihr durch die Prozessführung entstandenen Kosten und
Umtriebe der Dispositionsmaxime untersteht, wird in Rechtsprechung und Lehre davon abge-
leitet, dass der Wortlaut von Art. 105 Abs. 2 ZPO – im Gegensatz zu Art. 105 Abs. 1 ZPO –
gerade nicht vorschreibe, dass die Zusprechung einer Parteientschädigung von Amtes wegen
zu erfolgen habe. Allerdings wird daraus regelmässig nur gefolgert, dass die Zusprechung einer
Parteientschädigung einen entsprechenden Antrag voraussetze (vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2;
139 III 334 E. 4.3; Botschaft, a.a.O., S. 7296; Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 2 zu Art. 105 ZPO;
Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 4 zu Art. 105 ZPO; David
Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 6 zu Art. 105 ZPO; Martin H.
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Artikel 1-149 ZPO, Bern 2012, N 6 zu Art. 105 ZPO). Soweit ersichtlich wurde demgegenüber
in Lehre und Rechtsprechung bisher nicht ausdrücklich auf die Frage eingegangen, ob die Dis-
positionsmaxime auch dann greift, wenn die entschädigungspflichtige Partei die Honorarnote
der obsiegenden Partei ausdrücklich anerkennt, und ob das Gericht der unterliegenden Partei
die von dieser anerkannte Parteientschädigung aufzuerlegen hat, selbst wenn diese höher
ausfallen sollte, als sie vom Gericht aufgrund der kantonalen Tarife zugesprochen worden
wäre.
In der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung finden sich ebenfalls keine Hinweise
zum Verhältnis zwischen der Dispositionsmaxime und der Überprüfung der Parteientschädi-
gung anhand der kantonalen Tarife. Zu Art. 105 ZPO wird lediglich aufgeführt, dass eine Par-
teientschädigung "entsprechend der Dispositionsmaxime" nach herrschender Praxis
grundsätzlich nur auf Antrag einer Partei zugesprochen werde. Die Parteien könnten dem Ge-
richt entweder beantragen, Parteikosten in angemessener Höhe zuzusprechen, oder sie könn-

PKG 2022
3 / 6
ten ihm eine Honorarnote einreichen, in der sie ihren Aufwand bzw. das geforderte Honorar
darlegten (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7296). Somit ist fraglich, ob in Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 96 ZPO und den entsprechenden kantonalen Bestimmungen eine genügende gesetzliche
Grundlage für die Abweichung von der Dispositionsmaxime erblickt werden kann.
3.3.1. Gemäss Art. 58 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zuspre-
chen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat; vorbehalten blei-
ben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden
ist. Nach der Rechtsprechung und Lehre untersteht die Parteientschädigung insofern der Dis-
positionsmaxime, als deren Zusprechung einen entsprechenden Antrag erfordert (vgl. dazu E.
3.2), wobei aufgeführt wird, dass dafür keine hohen Anforderungen zu stellen und namentlich
Formulierungen wie "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" und dergleichen ausreichend
sind (vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2 m.w.H.; Lukas Müller/Sandro E. Obrist/Patrik Odermatt,
Streitpunkt Parteientschädigung, Das Kriterium der Notwendigkeit bei berufsmässiger Vertre-
tung zur Bestimmung der Parteientschädigung, in: AJP 8/2018, 979 ff., S. 984). Wird lediglich
der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt, auf die Bezifferung desselben
jedoch verzichtet, hat das Gericht die Entschädigung aufgrund des kantonalen Tarifs festzu-
setzen. Sofern sich eine Partei für die Einreichung einer Kostennote entscheidet, bildet diese
(substantiierte) Aufschlüsselung des Aufwands die Grundlage für die ermessenweise Beurtei-
lung der Arbeiten und somit der Festlegung der Entschädigung innerhalb der Tarifordnung
durch das Gericht (vgl. Müller/Obrist/Odermatt, a.a.O., S. 984 m.w.H.). Unbestritten ist, dass
den Parteien diesfalls Gelegenheit zur Stellungnahme zur Honorarnote der Gegenpartei ge-
währt werden muss, ansonsten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt (vgl. BGer
4A_29/2014 v. 7.5.2014 E. 3.1).
3.3.2. Im Kanton Graubünden werden die tariflichen Ansätze in der Honorarverordnung (HV;
BR 310.250) bestimmt. Danach setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsie-
genden Partei nach Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 HV). Sie geht dabei vom Betrag aus, welcher
der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt
wird, soweit: (1) der vereinbarte Stundenansatz zzgl. allfällig vereinbartem Interessenwertzu-
schlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält, (2) der geltend gemachte Aufwand an-
gemessen und für die Prozessführung erforderlich ist, und (3) die geforderte Entschädigung
nicht eine von der Sache bzw. von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerecht-
fertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 Abs. 2 HV). Die Parteien ha-
ben zu Beginn des Verfahrens eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung einzu-
reichen. Unterlassen sie dies, kann die urteilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung
der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV). Als üblich gilt
ein Stundenansatz zwischen 210 und 270 Franken (Art. 3 Abs. 1 HV). Ohne Einreichung einer

PKG 2022
4 / 6
Honorarvereinbarung wird in konstanter Rechtsprechung des Kantonsgerichts von einem
mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 ausgegangen (vgl. z.B. KGer GR ZK2 19 14/16 v.
29.6.2020 E. 3.3.2; KGer GR ZK2 14 13 v. 4.12.2014 E. 3a; KGer GR ZK2 13 54 v. 23.1.2014 E. 6;
KGer GR ZK1 10 27 v. 17.12.2010 E. 4b).
3.3.3. Im vorinstanzlichen Verfahren stellten beide Parteien den Antrag auf Zusprechung einer
Parteientschädigung (RG act. I.1; RG act. I.2). Damit bestand gemäss der abgebildeten Recht-
sprechung und Lehre zu Art. 105 Abs. 2 ZPO die Grundlage für die Zusprechung einer Partei-
entschädigung an die obsiegende Partei. Durch die Einreichung einer Kostennote machten die
Parteien sodann von der Möglichkeit zur Bezifferung ihrer Kosten Gebrauch (RG act. VI.7; RG
act. VI.8). Damit war der Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 2 HV eröffnet und die Vorinstanz
hatte für die Festsetzung der Parteientschädigung grundsätzlich vom durch die obsiegende
Partei geltend gemachten Betrag auszugehen, sofern sie die weiteren Voraussetzungen des
Art. 2 Abs. 2 HV als erfüllt erachtete. Die Vorinstanz nahm eine entsprechende Prüfung inner-
halb der kantonalen Vorgaben vor. Sie kürzte die Honorarnote der im erstinstanzlichen Ver-
fahren obsiegenden Beschwerdeführerin einerseits mangels Einreichung einer Honorarver-
einbarung auf den mittleren Stundenansatz und andererseits, weil sie verschiedene Aufwen-
dungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin als unnötig im Sinne von Art. 2 Abs. 2
Ziff. 2 HV erachtete (vgl. act. B.0, E. 11.4). Dieses Vorgehen wäre dann richtig gewesen, wenn
die Beschwerdegegnerin von ihrem Recht zur Stellungnahme zur Honorarnote der Beschwer-
deführerin keinen Gebrauch gemacht oder wenn sie die Notwendigkeit der geltend gemach-
ten Aufwendungen bestritten hätte. Das Kantonsgericht hat in einem ähnlichen Fall wie dem
vorliegenden entschieden, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Prüfung der eingelegten Ho-
norarnoten vorzunehmen, wenn die Parteien sich zur Honorarnote der Gegenpartei nicht äus-
sern. Im konkreten Fall wurde beiden Parteien im erstinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit
geboten, in die gegnerische Honorarnote Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Die
Beschwerdeführerin brachte vor, die Honorarnote sei anlässlich der Hauptverhandlung von
der Gegenpartei nicht bestritten worden, weshalb sie von dieser akzeptiert worden sei, womit
sich eine Überprüfung der geltend gemachten Forderungen durch das Gericht erübrige. Dem
hielt das Kantonsgericht entgegen, dass der Verzicht auf eine Äusserung zur Honorarnote der
Gegenpartei nicht als Anerkennung qualifiziert werden könne. Vielmehr müsse davon ausge-
gangen werden, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin lediglich auf sein Recht,
eine Stellungnahme zu den geltend gemachten Kosten der Gegenseite abzugeben, verzichtet
habe. Daraus könne jedoch keine Zustimmung abgeleitet werden, welche das Gericht von der
Prüfung der Honorarnote und der Festsetzung der Parteienschädigung entbinde. Liege keine
Anerkennung vor, sei das Gericht verpflichtet, eine Prüfung der Honorarnoten vorzunehmen
und die Parteienschädigung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 festzulegen (vgl. KGer GR ZK2 14 13

PKG 2022
5 / 6
v. 4.12.2014 E. 2b). Dasselbe gilt für den Fall, dass sich die Parteien zur Honorarnote der Ge-
genpartei äussern und diese infrage stellen. Auch dann hat die urteilende Instanz die Partei-
entschädigung der obsiegenden Partei entsprechend den Vorgaben von Art. 105 Abs. 2 ZPO
i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 2 ff. HV festzusetzen.
3.3.4. Dies kann indes nicht ohne weiteres bei einer ausdrücklichen Anerkennung der Hono-
rarnote der obsiegenden Partei durch die unterliegende Gegenpartei gelten. Wie bereits dar-
gelegt, darf das Gericht gemäss der in Art. 58 ZPO statuierten Dispositionsmaxime einer Partei
nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei anerkannt hat. Da es sich bei der Parteientschä-
digung – anders als bei der Gerichtsgebühr − um einen zivilrechtlichen Schadenersatz handelt
(Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., N 1 zu Art. 95 ZPO), hat dieser Grundsatz auch hier zu gelten.
Dies ergibt sich sodann aus Art. 109 ZPO, wonach ein Vergleich über die Prozesskosten möglich
ist, sofern dieser nicht zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege be-
willigt wurde, zumal diesbezüglich kein öffentliches Interesse daran besteht, von einer Partei-
vereinbarung abzuweichen (vgl. Sterchi, a.a.O., N 5 zu Art. 109 ZPO). E contrario lässt sich
schliesslich auch aus dem angeführten Entscheid des Kantonsgerichts ableiten, dass sich bei
einer ausdrücklichen Anerkennung der eingereichten Honorarnote eine Überprüfung durch
das Gericht erübrigt (KGer GR ZK2 14 13 v.4.12.2014 E. 2b).
Vorliegend wusste die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin, dass sie aufgrund ihres Kla-
gerückzugs vor erster Instanz als unterliegende Partei gilt und entsprechend der Regelung von
Art. 241 ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten, zu denen auch die Parteientschädi-
gung gehört (vgl. Art. 105 ZPO), zu tragen hat. Der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur
stellte ihr die Honorarnote der obsiegenden Gegenpartei zu und setzte ihr Frist zur Stellung-
nahme (RG act. IV.24). Die Beschwerdegegnerin machte davon innert Frist Gebrauch und teilte
dem Einzelrichter am Regionalgericht Plessur mit, dass sie "an der Honorarnote von Herrn Kol-
lege lic. iur. et oec. Pius Fryberg" "nichts auszusetzen" habe (RG act. IV.25). Sie hat diese damit
ausdrücklich anerkannt. Durch ihre Willensäusserung brachte sie unmissverständlich zum
Ausdruck, mit dem vom Rechtsvertreter der Gegenpartei geltend gemachten Aufwand von
24.40 Stunden zum Stundenansatz von CHF 250.00 zzgl. 3% Spesen zzgl. 7.7% MwSt. und da-
mit der Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 6'766.80 einverstanden zu sein. Damit
bestand kein Raum für die Vorinstanz, die der unterliegenden Partei aufzuerlegende Partei-
entschädigung nach den Bestimmungen des Art. 2 ff. HV nach eigenem Ermessen festzulegen.
Dass der unterliegenden Partei von der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde, spielt dabei keine Rolle, da diese nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung
entbindet (Art. 118 Abs. 3 ZPO und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO) und den Staat diesbezüglich keine
Leistungspflicht trifft. Die Anerkennung der Parteientschädigung geht daher nicht zu Lasten
des Staates.

PKG 2022
6 / 6
3.3.5. Somit ist festzuhalten, dass der Dispositionsgrundsatz nicht nur für die Zusprechung der
Parteientschädigung an sich, sondern grundsätzlich auch für die Festsetzung von deren Höhe
gilt, wenn eine Partei die Honorarnote der Gegenpartei ausdrücklich anerkennt. In diesem Fall
besteht grundsätzlich kein Raum für die Festlegung der Höhe der Parteientschädigung durch
das Gericht, namentlich für Honorarkürzungen. Hingegen hat das Gericht die Parteientschädi-
gung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO anhand der kantonalen Tarife fest-
zulegen, wenn eine Partei die Honorarnote der Gegenpartei bestreitet oder wenn sie keine
Stellung dazu nimmt.
3.4. Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerdeführerin das gesamte von der Beschwerde-
gegnerin im vorinstanzlichen Verfahren anerkannte Honorar zuzusprechen, mithin 24.40
Stunden à CHF 250.00, zzgl. 3% Spesen und 7.7% MwSt., somit total CHF 6'766.80. Die von der
Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen sind aufgrund der Anerkennung der geltend gemach-
ten Parteientschädigung nicht weiter zu überprüfen. Die Beschwerde ist vollumfänglich gut-
zuheissen.
ZK2 22 6
Entscheid vom 8. September 2022