gr_gerichte · U 2008 10 · 2008-03-07 · de
Konzessionen


U 08 11
1. Kammer
URTEIL
vom 7. März 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung (Reinigung öffentlicher Grund)
1.
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 passte der Stadtrat von Chur die
Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe sowie die entsprechende Rayon-
Einteilung gestützt auf Art. 12 des städtischen Gastwirtschaftsgesetzes
(GWC) mit Wirkung ab 1. Januar 2008 generell wie folgt an:
Gebiet: Altstadt / Lindenquai inkl. Übriges Wohngebiet
So–Do
bis max.
24.00 Uhr
Fr/Sa: mit permanenter Bewilligung bis max.
01.00 Uhr
Gebiet: Welschdörfli und Industrie
So–Do: mit permanenter Bewilligung bis max.
02.00 Uhr
Fr/Sa: mit permanenter Bewilligung bis max.
03.00 Uhr
Auf Grund von Bewilligungen vom 10. Dezember 2007 erlaubte der Stadtrat
von Chur nebst weiteren Betrieben im Welschdörfli der … AG, der … GmbH,
der … GmbH und der … GmbH dauernd längere Öffnungszeiten für das Jahr
2008 von Sonntag bis Donnerstag bis 02.00 und für Freitag/Samstag bis
03.00 Uhr unter den Auflagen, dass das mit dem Gesuch eingereichte
Konzept vom 28. März 2007 integrierenden Bestandteil der Bewilligungen
bilde,
die
Reinigung
des
öffentlichen
Grundes
angrenzend
ihrer
Liegenschaften Sache der Bewilligungsinhaber sei und eine allfällige
Nachreinigung durch den städtischen Werkbetrieb direkt in Rechnung gestellt
werde.

2.
Dagegen erhoben die … AG, die … GmbH, die … GmbH und die … GmbH
am 1. Februar 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den
Anträgen, die angefochtenen Bewilligungen seien dahin abzuändern, dass
der Passus bezüglich „Reinigung des öffentlichen Grundes angrenzend der
Liegenschaften Sache der Bewilligungsinhaber sei sowie bei allfälligen
Nachreinigungen durch den Werkbetrieb direkt Rechnung gestellt werde“
gestrichen werde. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, für die
angefochtene Auflage gebe es keine gesetzliche Grundlage, sie verletze das
Verursacherprinzip,
das
Gleichheitsgebot
und
den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz.
3.
Die Stadt Chur beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Auflage stehe in einem engen Sachzusammenhang zur
Betriebsbewilligung, liege im öffentlichen Interesse und sei auch nicht
unverhältnismässig,
zumal
die
Gäste
der
Beschwerdeführerinnen
Verunreinigungen des öffentlichen Grundes verursachten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdegegenstand ist einzig die Frage, ob die Bewilligung für dauernd
längere Öffnungszeiten mit der Auflage verknüpft werden durfte, den
öffentlichen
Grund
angrenzend
an
die
Betriebsliegenschaften
der
Beschwerdeführerinnen reinigen zu müssen bzw. für die Kosten einer
allfälligen Nachreinigung durch den städtischen Werkbetrieb aufzukommen.
2.
Mit
der
umstrittenen
Auflage
überbindet
die
Vorinstanz
den
Beschwerdeführerinnen eine Naturalleistungspflicht bzw. den Kostenersatz,
wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Das Bundesgericht hat im
Zusammenhang mit einer als Kostenanlastungssteuer ausgestalteten
baselstädtischen Strassenreinigungsabgabe festgestellt (BGE 124 I 289 E. 3e

S. 293), dass das öffentliche Strassennetz von den Grundeigentümern nicht
stärker in Anspruch genommen wird als von der übrigen Bevölkerung. Die
öffentlichen Verkehrswege würden von jedermann benützt, unabhängig
davon, ob er Eigentümer eines Grundstückes sei oder in gemieteten Räumen
wohne und arbeite. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die
Grundeigentümer als Personenkreis aus der Strassenreinigung einen
grösseren Nutzen zögen als die übrige Bevölkerung. In einem Fall, in
welchem die Grundeigentümer einer Gemeinde durch ein Regelement zu
einer persönlichen Arbeitsleistung für die Strassenreinigung verpflichtet
wurden, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich grundsätzlich
gleich verhalte (BGE131 I 1 E. 4.4, S. 8). Alle regelmässigen Benützer des
öffentlichen Strassen- und Wegnetzes seien an dessen Reinigung und
Unterhalt gleichermassen interessiert. Die Grundeigentümer erschienen auch
nicht als primäre Verursacher des Unterhalts- und Reinigungsbedarfes. Es
möge zwar angehen, dass den Anstössern "von öffentlichen Fuss- und
Gehwegen" gewisse (punktuelle) Reinigungs- und Schneeräumungsarbeiten
auferlegt würden, wie dies das kantonale Strassengesetz als Möglichkeit
vorsehe. Hingegen erscheine es mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht
vereinbar, ausschliesslich die Grundeigentümer einer Gemeinde für die
Instandhaltung und Reinigung des kommunalen Strassennetzes arbeits- oder
ersatzabgabepflichtig zu erklären (vgl. zur ähnlichen Sachlage beim
Brandschutz, welcher der gesamten Wohnbevölkerung dient, weshalb nicht
einzig die Gebäudeeigentümer zu Feuerschutzabgaben herangezogen
werden dürfen: BGE 122 I 305 E. 6 S. 313 ff.).
3.
Wie sich den vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichtes entnehmen
lässt, kommt die Verpflichtung der Beschwerdeführerinnen zu einer
Naturalleistungspflicht in ihren Auswirkungen einer Kostenanlastungssteuer
gleich. Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern,
welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere
Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli,
Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f;
Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80;

Adriano
Marantelli,
Grundprobleme
des
schweizerischen
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff; BGE 124 I 291 f., 122 I 309).
Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast
(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein
individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass
die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig
erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es,
weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als
andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser
Aufwendungen angesehen werden kann (PVG 2003 Nr. 32). Die
Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig
vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen
erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem
Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art.
127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare
Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten
Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach
haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV
enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der
Schuldner einer Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten
Ausgaben vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die
öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig
die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der
Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der
Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten
Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der
Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese
Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig
wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten
Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli,
a.a.O., S 52 f). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin
etwa
Kurtaxen,
Motorfahrzeugsteuern,
Schiffssteuern,
Hundesteuern,

Treibstoffzuschläge,
Feuerschutzabgaben,
wobei
die
betreffenden
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung
unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I 292, 122 I 311).
Wenn
nun
vorliegend
die
Beschwerdeführerinnen
durch
die
Naturalleistungspflicht gleich oder zumindest ähnlich wie durch eine
Kostenanlastungssteuer
betroffen
werden,
genügt
es
nicht,
diese
Sonderpflicht als Auflage in einer Gastwirtschaftsbewilligung zu verfügen,
auch wenn davon ausgegangen würde, dass die fraglichen Betriebe
überhaupt
primäre
Verursacher
eines
zusätzlichen
Strassenreinigungsbedarfes wären und die Auflage insoweit als im
öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden könnte, wie das von der
Beschwerdegegnerin
vorgebracht
wurde.
Vielmehr
gebietet
das
Legalitätsprinzip, dass eine solche Verpflichtung in ihren Grundzügen in
einem Gesetz im formellen Sinn geregelt wird, wie dies die Stadt bezüglich
Verkaufsgeschäfte in der Innenstadt übrigens selber ausführt. Eine
genügende gesetzliche Grundlage im erwähnten Sinn ist aber im
Gastwirtschaftsgesetz der Stadt nicht vorhanden. Die Beschwerde ist daher
gutzuheissen und die angefochtene Auflage aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Stadt. Gemäss
Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten zu ersetzen. Die Stadt hat daher die anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerinnen aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr.
5'023.85 erscheint ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Auflage
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
3'176.--
gehen zulasten der Stadt Chur und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Stadt Chur entschädigt die Beschwerdeführerinnen aussergerichtlich mit
Fr. 5'023.85 (inkl. MWST).