gr_gerichte · R 2007 22 · 2007-12-13 · de
Baugesuch (BAB)

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 07 22
4. Kammer
URTEIL
vom 13. Dezember 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
… ist Eigentümer von Parzelle 615 des GB … Die Parzelle grenzt an den …
(Parzelle 620), der im Eigentum der Gemeinde … steht. Im Strassenplan vom
12. Juni 1988 ist er als Land- und Forstwirtschaftsweg eingetragen. Entlang
der Grenze zur Parzelle 620 verläuft auf Parzelle 615 eine Stützmauer, die
teilweise in Beton und teilweise als Trockenmauer ausgestaltet ist. Nach
jahrelangen Auseinandersetzungen der beiden Grundeigentümer über die
Unterhaltspflicht für die Stützmauer stellte … am 3. November 2006 bei der
Baukommission ein Baugesuch für den teilweisen Abbruch der Mauer. Mit
Entscheid vom 19. Dezember 2007, mitgeteilt am 6. Februar 2007, wies die
Baubehörde das Baugesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, der
Gesuchsteller bezwecke einzig, der Unterhaltspflicht für die Stützmauer zu
entgehen, was im Gegensatz zu den öffentlichen Interessen stehe.
2.
Dagegen erhob … am 7. März 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Baubehörde anzuweisen, das Baugesuch zunächst an die BAB-Behörde zur
Genehmigung weiterzuleiten und es alsdann zu bewilligen. Er macht geltend,
für die Verweigerung der Baubewilligung fehle es an einer gesetzlichen
Grundlage. Ihn treffe auch keine Unterhaltspflicht für die Stützmauer.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Das öffentliche Interesse am Erhalt der Mauer überwiege das
private am Abbruch der Mauer bei weitem.

4.
Das Amt für Raumentwicklung (ARE) schloss sich in seiner Stellungnahme
der Gemeinde an.
5.
Am 7. Juni 2007 führte der Instruktionsrichter eine Referentenaudienz durch.
Im Anschluss daran wurde das Verfahren im Hinblick auf eine mögliche
aussergerichtliche Einigung sistiert. Eine solche kam jedoch nicht zustande,
weswegen das Verfahren anfangs November 2007 weitergeführt wurde.
6.
Am 13. Dezember 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt,
Mitglieder der Baubehörde mit ihrem Rechtsvertreter sowie der Jurist des
ARE teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich
anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen
zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Baubewilligungsverfahren hat den Zweck, festzustellen, ob ein geplantes
Bauvorhaben oder eine Nutzung mit den einschlägigen Vorschriften des
öffentlichen Rechts übereinstimmt. Die Baubewilligung gilt nach herrschender
Lehre und Rechtsprechung als Polizeibewilligung, auf deren Erteilung ein
Rechtsanspruch besteht, sofern die gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Die
Baubewilligung stellt fest, dass dem ihr zugrunde liegenden Bauvorhaben
keine
öffentlichrechtlichen,
insbesondere
baupolizeilichen
und
raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen. Dies bedeutet einerseits,
dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung besteht, wenn alle
öffentlichrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Andererseits dürfen die
Baubewilligungsbehörden grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen
beurteilen, sondern sich nur auf öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen (vgl.
zum Ganzen: Baumann, Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem
Recht, S. 115 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes sind die Gemeinden nur dann nicht
verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die
zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25 und
1987 Nr. 20). Bei unterschiedlichen Auslegungen der zivilrechtlichen
Berechtigung
ist
es
nach
konstanter
Rechtsprechung
des
Verwaltungsgerichtes Sache des Zivilrichters, über den Bestand bzw. den
Umfang der Rechte zu richten und damit auch zu entscheiden, ob dem
Bauherrn die Realisierung seines Bauvorhabens aus zivilrechtlicher Optik zu
verbieten ist oder nicht (vgl. VGU R 06 4).
2.
Die Gemeinde hat das Baugesuch des Beschwerdeführers allein deshalb
abgewiesen, weil diesen nach ihrer Auffassung eine Unterhaltspflicht für die
Stützmauer gemäss Art. 100 Abs. 1 EGzZGB trifft und deren Abbruch gegen
die Interessen der Gemeinde am Erhalt des …weges verstosse. Damit hat sie
sich implizit darauf berufen, dass dem Beschwerdeführer die zivilrechtliche
Bauberechtigung fehlt. Dies ist indessen keineswegs offensichtlich im Sinne
der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer macht
mit guten Gründen geltend, dass ihm die Unterhaltspflicht für die Stützmauer
nicht obliege, bezieht sich doch Art. 100 Abs. 1 EGzZGB nur auf Stützmauern
zur Erhaltung des gewachsenen Bodens und stellt der …weg wohl kaum
gewachsenes Terrain dar. Darüber zu befinden ist indessen weder Sache des
Verwaltungsgerichtes noch der kommunalen Baubehörde, sondern des
Zivilrichters. Die Vorinstanz hat sich daher zu Unrecht für die Ablehnung des
Baugesuches auf die angebliche Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers
berufen.
Sie
nennt
auch
keine
baupolizeilichen
oder
andere
öffentlichrechtliche Vorschriften, die von ihr anzuwenden wären, die dem
Abbruch der Mauer entgegenstünden. Solche sind auch nicht ersichtlich.
Insbesondere
gibt
es
keine
öffentlichrechtliche
Norm,
die
den
Beschwerdeführer zum Erhalt und zum Unterhalt der Stützmauer verpflichten
würde.
Ob
eine
solche
Pflicht
besteht,
ist
allein
eine
im
Baubewilligungsverfahren nicht zu entscheidende privatrechtliche Frage. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen, der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Gemeinde anzuweisen, das Baugesuch an die BAB-
Behörde zur Genehmigung weiterzuleiten.

3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher den anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. Der Anwalt
hat eine Kostennote über Fr. 9'133.25 eingereicht, die auch vorprozessualen
Aufwand umfasst. Zu den notwendigen Kosten zählt indessen nur die
eigentliche Rechtsvertretung vor Gericht (ab 5.3.2007). Auch kann der über
dem üblichen Ansatz bündnerischer Rechtsanwälte von Fr. 240.-- pro Stunde
liegende Honoraransatz von Fr. 250.-- nicht unter dem Titel der Notwendigkeit
der
Gegenpartei
belastet
werden.
Die
Parteientschädigung
ist
dementsprechend nach dem üblichen Ansatz festzulegen und beträgt somit -
unter Berücksichtigung des nicht in Rechnung gestellten Aufwandes für den
Augenschein - Fr. 3'300.- inkl. MWST.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Gemeinde angewiesen, das Baugesuch an die BAB-Behörde zur
Genehmigung weiterzuleiten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
3'181.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 3'300.-- (inkl.
MWST).