gr_gerichte · ERZ 2010 266 · 2011-06-27 · de
ZGB Personenrecht


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. März 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 266
17. März 2011
(Auf eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit
Urteil vom 27. Juni 2011 nicht eingetreten worden).
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X. und Y., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki, Stadthausstrasse 39, 8402 Winterthur,
gegen
die Verfügung der Kreisvizepräsidentin Fünf Dörfer vom 15. Dezember 2010,
mitgeteilt am 15. Dezember 2010, in Sachen des A., Gesuchsteller und
Beschwerdegegner, des B., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, und des C.,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
HSG
Hermann
Just,
Masanserstrasse
35,
7001
Chur,
gegen
die
Beschwerdeführer,
betreffend Amtsbefehl (Besitzerschutz),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 22. Dezember 2010 samt
mitgereichten Akten, in die vom Kreisamt Fünf Dörfer am 24. Januar 2011
zugestellten Verfahrensakten, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom
31. Januar 2011 sowie nach Feststellung und in Erwägung,
– dass A., B. und C. am 23. April 2010 beim Kreisamt Fünf Dörfer gegen X. und
Y. das Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls stellten mit dem Hauptbegehren,
es sei den Gesuchsgegnern zu befehlen, im Grenzbereich zwischen den
Parzellen _ (C.) und _ (X. und Y.), Grundbuch D., die in der rechtskräftig
festgesetzten Servitutsfläche zu Gunsten der Grundstücke _ (A.), _ und _ (B.)
vorgenommene Erweiterung des sogenannten Grenzmäuerchens und die in der
Ecke gepflanzte Tujahecke zu entfernen,
– dass die Gesuchsgegner dem Kreisamt Fünf Dörfer ihre Vernehmlassung am
11. Juni 2010 einreichten,
– dass die Kreisvizepräsidentin am 1. September 2010 mit den Parteien bzw.
Parteivertretern vor Ort einen Augenschein vornahm, an welchem sich die
Parteien zur Sache selbst äussern konnten,
– dass über diese Augenscheinsverhandlung ein ausführliches Protokoll erstellt
wurde,
– dass die Kreisvizepräsidentin in ihrer Verfügung vom 15. Dezember 2010 das
Gesuch guthiess und die Gesuchsgegner unter Androhung der Straffolgen
gemäss Art. 292 StGB verpflichtete, die gemäss Entscheid des Kantonsgerichts
Graubünden vom 14. Juni 1999 festgestellte Servitutsfläche bis spätestens am
31. Dezember 2010 frei zu halten bzw. zu räumen, dass heisst derzeit folgende
Objekte zu entfernen:
° Mauer mit diversen losen Steinen auf einer Länge von knapp einem Meter
entlang dem abfallenden Strässchen ab Holzposten
° eine Tujahecke hinter dem Holzpfosten
° lose Verbundsteine/Steine etc. ab Holzpfosten in Richtung F.-Weg
° Holzpfosten
– dass in der kreisamtlichen Verfügung gleichzeitig die Ersatzvornahme auf
Kosten der Gesuchsgegner angedroht wurde,

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– dass im weiteren die Gesuchsgegner zur Bezahlung der kreisamtlichen Kosten
und einer ausseramtlichen Entschädigung an die Gegenpartei verpflichtet
wurden,
– dass schliesslich X. eine Ordnungsbusse von CHF 400.-- auferlegt wurde, weil
er sich anlässlich des Augenscheins ungebührlich verhalten habe und unter
anderem die Kreisvizepräsidentin als Lügnerin bezeichnet habe,
– dass X. und Y. dagegen am 22. Dezember 2010 Beschwerde an den
Einzelrichter am Kantonsgericht einreichten mit dem Hauptbegehren, die
erlassene Verfügung samt Ordnungsbusse sei aufzuheben und es sei das
Begehren um Erlass eines Amtsbefehls abzuweisen,
– dass die Kreisvizepräsidentin am 24. Januar 2011 die Verfahrensakten ohne
Einreichung einer Vernehmlassung zustellte,
– dass die Beschwerdegegner am 31. Januar 2011 auf Abweisung der
Beschwerde antrugen, soweit darauf eingetreten werden könne,
– dass gemäss Art. 404 Abs. 1. der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
schweizerischen Zivilprozessordnung das bisherige Verfahrensrecht, das heisst
die Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden zur Anwendung kommt,
– dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde, so dass darauf
einzutreten ist,
– dass die Beschwerdeführer vorbringen, dass das Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 14. Juni 1999, auf welches sich die Vorinstanz stütze,
keinen klaren, rechtskräftigen Gerichtsentscheid darstelle; dass sogar in diesem
Entscheid festgehalten worden sei, dass das Grenzmäuerchen im hinteren Teil
der Parzelle der heutigen Kläger nicht innerhalb der Dienstbarkeitsfläche liege,
– dass
die
Beschwerdeführer
sich
sodann
auf
frühere
Verträge
und
Abmachungen
mit
den
Beschwerdegegnern
berufen
und
die
Dienstbarkeitsfläche anders festlegen wollen,
– dass in der praktisch gleichen Sache bereits einmal ein Amtsbefehlsverfahren
durchgeführt wurde (Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23.
Januar 2009),

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– dass der Kreispräsident sich in dieser Verfügung auf einen von ihm
durchgeführten Augenschein bezog und festhielt, das aus Natursteinen
bestehende Grenzmäuerchen sei nachträglich (das heisst nach Erlass des
Urteils
des
Kantonsgerichts
vom
14.
Juni
1999)
erhöht
und
mit
Univerbundsteinen um ca. einen Meter gegen den F.-Weg hin verlängert
worden; die in diesem Bereich gepflanzte Tujahecke liege somit innerhalb der
Servitutsfläche,
– dass X. und Y. deshalb unter anderem in dieser Verfügung verboten wurde,
Gegenstände jeglicher Art auf der Dienstbarkeitsfläche zu deponieren,
– dass der Einzelrichter am Kantonsgericht auf Beschwerde von X. und Y. hin die
kreisamtliche Verfügung in diesem Punkt am 20. März 2009 schützte,
– dass darin auf die mit Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 14. Juni
1999 rechtskräftig festgelegte Dienstbarkeitsfläche Bezug genommen und
festgehalten wurde, dass diese mit der im Situationsplan der E. mit dem Titel
„Absteckung F.-Weg, 8. Oktober resp. 17. November 2004“ eingezeichneten
Fläche übereinstimme (vgl. act. 6 der kreisamtlichen Akten),
– dass es aufgrund dieser Entscheide keine Zweifel über das Ausmass der
rechtskräftig festgelegten Dienstbarkeitsfläche geben kann,
– dass die Beschwerdeführer – wie sich aus zahlreichen Verfahren in der
Vergangenheit ergibt – diese gerichtlich festgelegte Dienstbarkeitsfläche nicht
anerkennen wollen und von einer selbst definierten Dienstbarkeitsfläche
ausgehen, welche mit der rechtsgültigen nicht übereinstimmt,
– dass sie grundsätzlich auch nicht bestreiten, dass sie nur die selbst bestimmte
Dienstbarkeitsfläche freihalten und Teile der durch das Gericht festgelegten
Fläche mit Gegenständen (Pflanzen, Steine etc.) belegen,
– dass die Beschwerdeführer sich auch nicht auf die Äusserung im erwähnten
Urteil des Kantonsgerichts berufen können, wonach das Grenzmäuerchen nicht
in die Dienstbarkeitsfläche hinein rage, da anlässlich eines späteren
kreisamtlichen Augenscheins festgestellt wurde, dass das Mäuerchen erhöht
und um rund einen Meter gegen den F.-Weg verlängert worden ist,
– dass am gleichen Augenschein festgestellt wurde, dass die in diesem Bereich
gepflanzte Tujahecke innerhalb der Servitutsfläche liegt,

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– dass somit keinesfalls zu beanstanden ist, dass die Kreisvizepräsidentin Fünf
Dörfer die Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung verpflichtet hat,
die gerichtlich festgestellte Servitutsfläche von den darin deponierten bzw.
gepflanzten Gegenständen zu räumen,
– dass die Kreisvizepräsidentin zu Recht die Straffolgen gemäss Art. 292 StGB
und die Ersatzvornahme auf Kosten der Pflichtigen androhte sofern die
Gesuchsgegner dem Amtsbefehl nicht nachkommen,
– dass die Kreisvizepräsidentin auch berechtigt war, gegen X. gestützt auf Art. 4.
ZPO eine Busse auszusprechen,
– dass gemäss Art. 4. Abs. 4 ZPO sich die am Verfahren beteiligten Personen
und ihre Vertreter im schriftlichen und mündlichen Verkehr mit den Organen der
Rechtspflege und unter sich anständig und korrekt zu benehmen haben,
– dass die Kreisvizepräsidentin den Verlauf des Augenscheins vom 1. September
2010 detailliert festgehalten hat,
– dass sie bei Eröffnung der Augenscheinsverhandlung ausdrücklich auf Art. 4
ZPO und dessen Wortlaut hingewiesen hat,
– dass sich in der Folge X. an diese Anstandspflicht nicht gehalten hat und
sowohl die Gegenpartei als auch die Kreisvizepräsidentin mehrfach als Lügner
bezeichnet und sich auch sonst unkorrekt benommen hat,
– dass kein Grund besteht an den protokollarischen Aufzeichnungen der
Kreisvizepräsidentin zu zweifeln und sie unter den gegebenen Umständen zu
Recht gegen X. eine Ordnungsbusse ausgesprochen hat,
– dass sich die Beschwerde damit als unbegründet und gar als trölerisch erweist,
– dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ausgang zu Lasten der
Beschwerdeführer gehen, welche die Beschwerdegegner aussergerichtlich
angemessen zu entschädigen haben,

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verfügt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 einschliesslich
Schreibgebühr gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der
Beschwerdeführer, welche ebenfalls solidarisch haftend verpflichtet werden,
die Beschwerdegegner aussergerichtlich für das Beschwerdeverfahren mit
CHF 1'000.00 (einschliesslich MWST) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: