gr_gerichte · S 2007 196 · 2008-01-08 · de
BVG-Beiträge

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 196
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 1967 geboren, ledig und von Beruf gelernter Automechaniker. Zuletzt
war er als Sicherheitsaufseher tätig. Ab dem 28. Februar 2007 erhob er
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
2.
Mit Verfügung vom 12. April 2007 wurde der Versicherte für 12 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er in der Zeit vor Beginn seiner
Arbeitslosigkeit lediglich vier Arbeitsbemühungen vorgenommen hatte. Mit
Verfügung vom 25. Juni 2007 wurde er für drei Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem er im April 2007 nur gerade
sechs persönliche Arbeitsbemühungen vorweisen konnte. Diese Verfügungen
erwuchsen in Rechtskraft.
3.
Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum … (RAV) wies den Versicherten
am 29. Juni 2007 an, sich innert zweier Arbeitstage beim … in … auf eine
offene, unbefristete Stelle als Logistiker/Lagerist zu bewerben. Die Stelle hätte
sofort angetreten werden können.
4.
Der Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers vom 10. Juli 2007 ist zu
entnehmen, dass der Versicherte nicht an einer längerfristigen Anstellung
interessiert sei. Er sehe höchstens ein bis zwei Jahre, was dem potentiellen
Arbeitgeber zu unkonkret sei. Das Interesse seitens des Versicherten sei nicht
wirklich da.

5.
Der Versicherte meldete dem zuständigen RAV am 13. Juli 2007, dass es
nicht zu einer Anstellung gekommen sei, da seitens des Arbeitgebers eine
mehrjährige Vertragsbindung erwünscht gewesen sei.
6.
Einem Schreiben des möglichen Arbeitgebers an den Versicherten ist zu
entnehmen, dass dieser gemäss Telefonat vom 10. Juli 2007 mitgeteilt habe,
an der Stelle nicht langfristig interessiert zu sein. Deshalb könne die
Bewerbung nicht berücksichtigt werden.
7.
Dem Formular “Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den
Monat Juli 2007 ist zu entnehmen, dass der Versicherte als Grund für die
Nichtanstellung beim potentiellen Arbeitgeber “mehrjährige Vertragsbindung“
angegeben hat.
8.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) forderte den
Versicherten am 17. August 2007 zur Vernehmlassung auf. Dieser machte
am 25. August 2007 geltend, er habe im Telefonat mit dem möglichen
Arbeitgeber am 10. Juli 2007 sein Interesse an der Stelle bestätigt. Er habe
aber einer langjährigen Vertragsverpflichtung nicht zusagen können. Er habe
diesen besonderen Wunsch seinem Personalberater erläutert und ihn
gebeten, den potentiellen Arbeitgeber zu kontaktieren.
9.
Mit Verfügung vom 5. September 2007 stellte das KIGA den Versicherten für
37 Tage in seiner Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein.
Zur Schadensminderung hätte er die Stelle unverzüglich annehmen müssen.
Sie wäre zumutbar gewesen. Durch seine Aussage, einer langfristigen
Vertragsverpflichtung
nicht
zusagen
zu
können,
habe
er
das
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses verhindert.
10.
Dagegen erhob der Versicherte am 25. September 2007 fristgerecht
Einsprache an das KIGA und beantragte die Abweisung (recte: Aufhebung)
der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung machte der Einsprecher im
Wesentlichen geltend, es entspreche nicht der Wahrheit, dass er kein
Interesse an der Anstellung gehabt habe. Weiter sei ihm keine

Gesetzesbestimmung bekannt, gemäss der man sich verpflichten müsse,
einen
langjährigen
Arbeitsvertrag
zu
unterzeichnen.
Die
Sachverhaltsdarstellung sei in den strittigen Punkten selektiv und
unvollständig. So werde verschwiegen, dass er weiterhin Interesse an der
Arbeitsstelle gehabt habe und dies dem potentiellen Arbeitgeber auch
mitgeteilt habe.
11.
Mit Entscheid vom 9. Oktober 2007 wies das KIGA die Einsprache ab. Es
machte zur Hauptsache geltend, dass die Stelle zumutbar gewesen sei und
der Einsprecher sie hätte annehmen müssen. Dies sei selbst dann der Fall,
wenn für das Arbeitsverhältnis eine Mindestvertragsdauer vorgesehen
gewesen sei. Gegen eine übermässig lange Vertragsbindung sei jedermann
selbstverständlich bereits von Gesetzes wegen geschützt. Der Einsprecher
habe sich im Bewusstsein darüber, dass dem möglichen Arbeitgeber ein
länger dauerndes Vertragsverhältnis wichtig gewesen sei, gegen genau diese
länger dauernde vertragliche Bindung gewehrt und somit in Kauf genommen,
dass das Arbeitsverhältnis nicht zustande kam.
12.
Dagegen erhob der Versicherte am 26. Oktober 2007 (Poststempel) frist- und
formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es seien
der Einspracheentscheid und die zugrunde liegende Verfügung aufzuheben.
Eventualiter sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung angemessen
zu reduzieren. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen
geltend, dass er anlässlich der ersten telefonischen Kontaktaufnahme mit der
Personalverantwortlichen des möglichen Arbeitgebers völlig überrumpelt
gewesen sei. Es handle sich um ein Missverständnis. Er habe weder gesagt
noch sagen wollen, dass er nicht an einer langjährigen Zusammenarbeit
interessiert sei.
13.
Mit Stellungnahme vom 7. November 2007 beantragt das KIGA die
Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe
mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass das Arbeitsverhältnis nicht zustande
gekommen sei, weil eine mehrjährige Vertragsbindung erwünscht gewesen
sei. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz verlange aber von einer

versicherten Person, dass sie ihre Arbeitslosigkeit schnellstmöglich durch
Annahme einer unselbständigen Dauerstelle beende. Diese Möglichkeit habe
der Beschwerdeführer gehabt. Dass ein möglicher Arbeitgeber Interesse an
einer länger dauernden Zusammenarbeit habe, sei weder ungewöhnlich noch
unzulässig.
Es
wäre
die
Pflicht
des
Versicherten
gewesen,
unmissverständlich sein Interesse an dieser Stelle zu bekunden, was er
unterlassen habe.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 5. September 2007. Nachfolgend gilt es zu prüfen,
ob der Versicherte zu Recht für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden ist.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) hat der Versicherte, der
Versicherungsleistungen
beanspruchen
will,
mit
Unterstützung
des
zuständigen
Arbeitsamtes
alles
Zumutbare
zu
unternehmen,
um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er
verpflichtet, sich selbständig um Arbeit zu bemühen, nötigenfalls auch
ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen
nachweisen
können.
Diese
Pflicht
ist
Ausdruck
des
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Grundsatzes
der
Schadensminderungspflicht (ARV 1980 Nr. 44).
Der Versicherte ist ausdrücklich verpflichtet, eine vermittelte, zumutbare Stelle
unverzüglich anzunehmen (Art. 17 Abs. 3 sowie Art. 16 Abs. 1 AVIG). Art. 16
AVIG legt fest, wann eine Arbeit zumutbar ist. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d

AVIG ist ein Versicherter in seiner Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn
er die Weisungen der zuständigen Amtstelle nicht befolgt, namentlich eine ihm
zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt. Erweist sich eine offene, vom
zuständigen Arbeitsamt vermittelte Arbeitsstelle als dem Versicherten in
seiner individuellen Situation zumutbar, so ist er gesetzlich verpflichtet, diese
Stelle anzunehmen und damit im Sinne der Schadensminderungspflicht seine
Arbeitslosigkeit zu beenden.
3.
Im
vorliegenden
Fall
ist
zunächst
zu
untersuchen,
ob
das
Nichtzustandekommen der Anstellung dem Beschwerdeführer zur Last gelegt
werden kann. Dabei ist sein Verhalten im Einzelfall zu beurteilen. Vorliegend
stimmen
die
Aussagen
des
möglichen
Arbeitgebers
und
des
Beschwerdeführers anfänglich weitgehend überein. Der Grund für das
Nichtzustandekommen
des
Arbeitsverhältnisses
war,
dass
der
Beschwerdeführer nicht an einer längerfristigen Anstellung interessiert war.
Der potentielle Arbeitgeber hat in seiner Rückmeldung dargelegt, der
Versicherte sei nicht an einer “längerfristigen Anstellung“ interessiert. Der
Versicherte selbst schrieb in seiner Rückmeldung, es sei deshalb nicht zur
Anstellung gekommen, weil eine “mehrjährige Vertragsbindung erwünscht“
gewesen sei. Im Absageschreiben an den Versicherten teilte der mögliche
Arbeitgeber mit, der Versicherte habe erklärt, er sei nicht “langfristig“
interessiert an der Stelle. Auch auf dem Formular “Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen“ vom Juli 2007 schrieb der Versicherte, dass Grund für
die Nichtanstellung die “mehrjährige Vertragsbindung“ gewesen sei. Erst in
seiner Vernehmlassung vom 25. August 2007 machte der Versicherte
geltend, er habe der Personalverantwortlichen des potentiellen Arbeitgebers
telefonisch sein Interesse und den Willen an der Stelle sowie ein
wünschenswert langfristiges Arbeitsverhältnis bestätigt. In seiner Einsprache
und in der Beschwerde wechselt der Beschwerdeführer die Argumentation
erneut und erklärt, es handle sich um ein Missverständnis. Er habe weder
gesagt noch sagen wollen, dass er nicht an einer langjährigen
Zusammenarbeit interessiert sei. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
seine Darstellungen im Laufe der Zeit wechselte bzw. den Vorfall nun als
Missverständnis dartut, legt den Verdacht nahe, dass diese neuen

Sachdarstellungen
bewusst
oder
unbewusst
von
nachträglichen
Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst waren.
Hier kann auf die Beweismaxime hingewiesen werden, gemäss welcher die
so genannte spontane “Aussage der ersten Stunde“ in der Regel
zuverlässiger ist als spätere, beeinflusste Darlegungen (vgl. BGE 121 V 47).
So betrachtet, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen,
dass der Versicherte das Zustandekommen der Anstellung durch sein
Verhalten vereitelt hat. Gründe, welche die Stelle als unzumutbar erscheinen
lassen, wurden vom Beschwerdeführer nicht angeführt und sind auch nicht
ersichtlich. Das Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses gereicht dem
Versicherten daher zum Verschulden und die Vorinstanz hat deshalb gestützt
auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu Recht eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung verfügt.
4.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Dauer
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist. Gemäss Art.
30 Abs. 3 AVIG bemisst sich diese Dauer nach dem Grad des Verschuldens
und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Art. 45 Abs. 2 der
Verordnung
vom
31.
August
1983
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV; SR 837.02) konkretisiert
diesen
unbestimmten
Rechtsbegriff
mit
der
Unterscheidung
dreier
Verschuldenskategorien. Die Dauer der Einstellung beträgt bei leichtem
Verschulden 1 bis 15 Tage, bei mittelschwerem Verschulden 16 bis 30 Tage
und bei schwerem Verschulden 31 bis 60 Tage. Ein schweres Verschulden
liegt grundsätzlich dann vor, wenn die versicherte Person ohne
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 3
AVIV). Zur Ermittlung des Verschuldensgrades können die gemäss des
Schweizerischen
Strafgesetzbuches
(StGB;
SR
311.0)
für
die
Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden (vgl.
Spühler, Grundriss des Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50).
Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Einstellungsdauer jedoch
Zurückhaltung geboten, da den Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser
Ermessensspielraum zukommt (VGU S 04 144).

5.
Da aufgrund der in E. 3 gemachten Ausführungen kein Entschuldigungsgrund
für den Beschwerdeführer bestand, die zumutbare Stelle abzulehnen, greift
die Vermutung von Art. 45 Abs. 3 AVIV, wonach von einem schweren
Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb er zwischen 31
und 60 Tagen in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist (Art. 45 Abs. 2
lit. c AVIV). Die Einstellungsdauer von 37 Tagen liegt im unteren Bereich des
schweren Verschuldens. Diese Einstufung ist nicht zu beanstanden, dies auch
angesichts der bereits erfolgten zwei Einstellungen für 12 und drei Tage
infolge
ungenügender
Arbeitsbemühungen.
Zudem
sind
keine
verschuldensmindernden Umstände ersichtlich, welche die Vermutung des
schweren Verschuldens umstürzen könnten. Daher erscheint dem Gericht die
Einstellungsdauer von 37 Tagen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
als zu Recht verfügt und ist somit nicht zu beanstanden.
6.
Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid sowohl in seinem Bestand
als auch in seiner Höhe rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.