gr_gerichte · U 2010 94 · 2010-12-09 · de
Sozialhilfe

Sozialhilfe (Rückforderung) | Sozialhilfe

U 10 94
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe (Rückforderung)
1.
Mit Vorempfangsvertrag vom 29. November 2001, eingetragen im Grundbuch
der Gemeinde ... am 7. Februar 2002, traten … auf Anrechnung künftiger
Erbschaft ihren fünf Kindern Vermögenswerte über rund Fr. 400'000.-- ab,
wobei für die Eltern u.a. eine Rückstellung von Fr. 100'000.-- gebildet wurde.
Im März 2002 wechselten die Eheleute … in eine Seniorenwohnung nach ...
Nach dem Tod des Ehemannes im Juli 2002 verblieb die Ehefrau weiterhin in
jener Wohnung, bevor sie dann gesundheitshalber im Spätherbst 2007 ins
Alters- und Pflegeheim … eintrat. Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes im
Heim
steht
ihr
seither
eine
Altersrente
sowie
eine
AHV-
Hilflosenentschädigung zur Verfügung. Gesuche um Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen wurden von der Gemeinde … abgewiesen (letztmals
30. Juli 2010).
Bereits im November 2008 hatte die Gemeinde … zudem das von der Pro
Senectute im Namen von … eingereichte Gesuch betreffend öffentliche
Unterstützung abgewiesen. Ende März 2009 errichtete die zuständige
Vormundschaftsbehörde für sie eine Beistandschaft. Nachdem im Herbst
2009 kein Vermögen mehr zum Verzehr zur Verfügung stand, übernahm die
Gemeinde … seit dem 1. Dezember 2009 den monatlichen Fehlbetrag an die
Aufwendungen ihres Aufenthaltes im Alters- und Pflegeheim … (Fr. 24'925.50
im Zeitraum 1. Dezember 2009 - 30. März 2010).
Am 30. April 2010 sandte die Gemeindeverwaltung … den im Rubrum
aufgeführten
Beschwerdeführern
(sowie
einer
weiteren
Tochter)
gleichlautende Rechnungen, wonach sie der Gemeinde den Betrag von Fr.
24'925.50 zu ersetzen hätten.

Nachdem innert Frist keine Zahlungen erfolgten, sandte die Gemeinde am
29. Juli 2010 allen Kindern je eine „Abrechnungs-Verfügung“, welche die
vorausgegangene Rechnung ersetzen und die Kinder zur Zahlung von
nunmehr Fr. 28'371.50 (Fr. 5'674.30 pro Kind) verpflichten sollte. In die mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehenen „Verfügungen“ wurden noch die
Ausstände für die Monate April 2010 und Mai 2010 sowie die Rückzahlungen
des Beistands an die Gemeinde aufgenommen.
2.
Dagegen reichten die im Rubrum aufgeführten vier Beschwerdeführer beim
Verwaltungsgericht am 30. August 2010 Beschwerde ein mit den Anträgen
um Aufhebung der vier sie betreffenden Rechnungsverfügungen. Streitig sei
einzig die Frage, ob die Gemeinde Zahlungen, welche sie aus öffentlicher
Sozialhilfe an die betagte Mutter der Beschwerdeführer geleistet habe, von
ihnen zurückverlangen könne oder nicht. Die Frage sei gestützt auf Art. 328
f. ZGB zu beantworten, falle also ins Privatrecht und müsse entsprechend
mittels einer Klage im Rahmen eines Zivilprozesses und nicht mittels
Verfügung geltend gemacht werden.
3.
Die Gemeinde beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde. Es treffe zu,
dass die Frage der Verwandtenunterstützung bzw. der streitigen
Rückforderung privatrechtlicher Natur sei. Die Bezeichnung der Rechnungen
als Verfügung vermöge daran ebenso wenig etwas zu ändern wie die darin
enthaltene unzutreffende Rechtsmittelbelehrung. Die anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer hätten diesen Mangel erkennen müssen. Die in der Form
einer Rechnung zugestellte Mitteilung entfalte keine weitergehenden
Rechtswirkungen, weshalb die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens nicht
gerechtfertigt gewesen sei. Die Beschwerdeführer seien durch die
Zahlungsaufforderung weder unmittelbar betroffen, noch bestünde mangels
Wirksamkeit der Rechnungsstellung ein Rechtsschutzinteresse an der
Beschwerdeergreifung.
4.
In ihrer Replik stellten sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass
die Gemeinde mit ihrer Haltung, dass der Rückforderungsanspruch
privatrechtlicher Natur sei, entsprechend mittels Forderungsklage im

Zivilprozess geltend gemacht werden müsse und nicht Gegenstand einer
öffentlich-rechtlichen Verfügung bilden könne, den von ihnen vertretenen
Rechtsstandpunkt
übernommen
und
damit
wohl
auch
die
vier
Rechnungsverfügungen zurückgenommen habe.
5.
Die Gemeinde hielt an der von ihr vertretenen Auffassung, wonach die
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Nichtigkeit der Verfügungen
unschwer erkennen hätten können, fest. Eine Beschwerdeerhebung sei
bereits daher unnötig gewesen. Entsprechend hätte ihr Antrag auf
Feststellung der Nichtigkeit lauten müssen. Da sie einen solchen aber nicht
gestellt hätten, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Fraglich ist zunächst, ob die vorliegend angefochtenen gemeindlichen
Rechnungen, mit welchen die Beschwerdeführer zur Zahlung von jeweils Fr.
Fr. 5'674.30 (Zeitraum 1. Dezember 2009 - 31. Mai 2010) an die Heimkosten
der sich im Alters- und Pflegeheim … aufhaltenden Mutter verpflichtet werden
sollen, überhaupt ein prozessrechtlich gefordertes Anfechtungsobjekt bilden.
2. a)
Wie seitens der Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren zutreffend
erkannt worden ist, stützen sich diese Rechnungen nicht auf öffentliches
Recht, sondern auf die Bestimmungen des ZGB betreffend die Pflicht zur
Verwandtenunterstützung (Art. 328 f. ZGB). Für diesen Fall wiederum sieht
bereits das ZGB vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche der
unterstützungsbedürftigen
Person
eintritt,
soweit
es
entsprechende
Leistungen erbracht hat (Art. 329 Abs. 3 ZGB). Die auf das Gemeinwesen
übergegangenen Ansprüche wiederum haben ihre Grundlage allerdings nicht
im öffentlichen Recht, sondern stützen sich vielmehr auf die zitierten
Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Gestützt auf Art. 2 der kantonalen

Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Lastenausgleich für
bestimmte Sozialleistungen i.V. mit Art. 11 des Gesetzes über die
Unterstützung Bedürftiger (BR 546.250) sind derartige Ansprüche auf
Rückerstattung von Verwandtenunterstützung (BR 546.320) durch die
Gemeinden geltend zu machen, wobei solches nach den Bestimmungen des
Bundeszivilrechts sowie des Bundeszivilprozessrechts zu erfolgen hat.
b)
Im Lichte des Dargelegten ergibt sich, dass die Gemeinde im vorliegenden
Fall gar nicht befugt gewesen ist, die von ihr an den Heimaufenthalt der Mutter
der
Beschwerdeführer
erbrachten
Sozialhilfebeiträge
bei
den
Beschwerdeführern auf dem Verfügungsweg einzufordern. Die auf
Bundeszivilrecht gestützte Forderung wird vielmehr auf dem Klageweg beim
örtlich zuständigen Zivilgericht geltend zu machen sein. Damit ist von einer
offensichtlichen sachlichen Unzuständigkeit der verfügenden Behörde
auszugehen, was mit der Nichtigkeitsfolge der gegen die Beschwerdeführer
ergangenen Rechnungen verknüpft ist. Nichtigen Verfügungen geht jede
Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie können deshalb auch nicht
Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Nach der
Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel
besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft
gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die sachliche und
funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die
Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes
wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden
(BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 ; 130 III 430 E. 3.3 S. 434 ; 127 II 32 E. 3g S. 47
f.; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen). Da kein
Anfechtungsobjekt vorliegt, kann somit auf die Beschwerde, unter
gleichzeitiger Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführer
ergangenen Rechnungsverfügungen, nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132
II 342 E.2 und Urteil 1C_438/2009 vom 16. Juni 2010, jeweils mit Hinweisen).
Die Nichtigkeit ist im Dispositiv festzustellen (Feststellungsentscheid).

3.
Hält man sich vor Augen, dass beide Parteien trotz erkannter Nichtigkeit der
Rechnungsverfügungen am vorliegenden Verfahren festgehalten und einen
Feststellungsentscheid provoziert haben, rechtfertigt es sich bei diesem
Ausgang die Verfahrenskosten den Parteien je hälftig zu überbinden (Art. 73
VRG). Aus denselben Überlegungen kann auch von der Zusprechung einer
Parteientschädigung an die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es wird die Nichtigkeit der Rechnungsverfügungen vom 29. Juli 2010
festgestellt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
658.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und unter solidarischer
Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet.