gr_gerichte · U 2008 45 · 2008-07-11 · de

Parkbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 08 45
URTEIL
vom 11. Juli 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkbusse
1. a)
Am 2. November 2007 parkierte … seinen Audi mit den Kontrollschildern GR 
… auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz auf dem Dorfplatz von ... Gemäss 
eigener Aussage warf er wiederholt Münzgeld in den Parkautomaten, um ein 
Parkticket zu lösen. Der Automat hatte aber weder die eingeworfenen 10- 
noch 20-Rappenstücke angenommen, weshalb er dann weitere Versuche, ein 
Parkticket zu lösen, unterliess. Am selben Tag, um 22:14 Uhr, führte die 
Gemeindepolizei … beim betreffenden Parkplatz eine Kontrolle durch. Dabei 
brachte sie am Personenwagen mit den Kontrollschildern GR … einen 
Ordnungsbussenzettel 
mit 
Bedenkfrist 
wegen 
Nichtanbringens 
des 
Parkzettels gemäss Ziff. 202.2. Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung 
(OBV; SR 741.031) an. 
b)
Am 17. Januar 2008 stellte die Gemeinde … … einen Verzeigungsvorhalt 
betreffend die Ordnungsbusse zu mit dem Hinweis, dass er die Busse 
innerhalb von 30 Tagen ab Versand des Vorhaltes zu bezahlen habe, 
andernfalls 
das 
ordentliche 
Verfahren 
eingeleitet 
werde, 
wobei 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 40.00 entstehen würden.
c)
Mit Bussverfügung vom 20. März 2008 teilte die Gemeinde … … mit, dass sie 
sich gezwungen sehe, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten, da die 
Zahlung des geforderten Betrages von Fr. 40.00 nicht innerhalb der Frist von 
30 Tagen eingegangen sei. In der aufgeführten Rechtsmittelbelehrung wurde 
auf die Möglichkeit der schriftlichen Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
innert 30 Tagen seit Mitteilung hingewiesen. 


2.
Am 25. April 2008 erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Darin 
führte er aus, dass er die Bussverfügung der Gemeinde … erst am 25. März 
2008 erhalte habe. Die Beschwerdefrist sei deshalb mit seiner Eingabe vom 
25. April 2008 gewahrt. Am fraglichen Abend habe er sein Auto auf einem 
Parkplatz beim Dorfplatz … parkiert und mehrmals vergeblich versucht, sein 
Münzgeld in den Parkautomaten zu lassen. Dieser habe jedoch die Annahme 
jeglichen Münzgeldes verweigert, weshalb er sein Auto in der Folge auf dem 
Parkplatz stehen gelassen habe, ohne dafür ein Ticket zu lösen. Am 
folgenden Tag sei dann auch ein Zettel mit der Aufschrift „defekt“ am 
Parkautomaten angebracht gewesen. Dass die Bezahlung unterblieben sei, 
habe nicht an seinem Willen, sondern am defekten Automaten gelegen. 
Ferner habe er eine Zeugin, die den Vorfall bestätigen könnte. Da er nicht 
einsehe, weshalb er diese Busse bezahlen sollte, sei die Beschwerde 
gutzuheissen und die Bussenverfügung der Gemeinde aufzuheben.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die 
Beschwerdefrist für die am 20. März 2008 versandte Bussverfügung, die … 
jedoch angeblich erst am 25. März 2008 erhalten habe, am 25. April 2008 
bereits abgelaufen sei. Zudem habe … auf einem gebührenpflichtigen 
Parkplatz parkiert und sein Fahrzeug dort stehen gelassen, obwohl die 
eingeworfenen Münzen vom Automaten nicht angenommen wurden. Das 
Signal 
„Parkieren 
gegen 
Gebühr“ 
kennzeichne 
gemäss 
Signalisationsverordnung Parkplätze, auf denen Motorwagen nur gegen 
Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen 
abgestellt werden dürfen. Könne eine Gebühr aus irgendwelchen Gründen 
nicht entrichtet werden, dürfe nicht parkiert werden. Ferner würden die 
Automaten jeweils vor Ausstellung der Bussen durch die zuständigen 
Kontrolleure auf deren Funktionstauglichkeit überprüft.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:


1. a)
Anfechtungsgegenstand 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
bildet 
die 
Bussverfügung der Gemeinde … vom 20. März 2008.
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des 
Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) ist die verwaltungsgerichtliche 
Beschwerde innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 
beim Verwaltungsgericht einzureichen, wobei es die Gerichtsferien zu 
berücksichtigen gilt. Nach Art. 39 Abs. 1 lit. a VRG stehen die gesetzlichen 
und gerichtlich bestimmten Fristen vom siebten Tag vor Ostern bis und mit 
dem siebten Tag nach Ostern still. Die Bussverfügung vom 18. März 2008 ist 
dem Beschwerdeführer erst am 25. März 2008 zugegangen, d.h. innerhalb 
der Gerichtsferien. Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist folglich 
einzutreten. 
c)
Nach Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.00 nicht 
überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu 
entscheiden sind. Im vorliegenden Fall geht es um einen Gesamtgeldbetrag 
in der Höhe von Fr. 80.00 und es stellt sich keine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist somit 
offensichtlich gegeben. 
2. a)
Grundsätzlich gehört es zu den Aufgaben eines Gemeinwesens, welches 
Strassen für den öffentlichen Verkehr baut, in einem gewissen Mindestumfang 
Parkplätze 
zur 
Verfügung 
zu 
stellen 
(vgl. 
Haas, 
Staats- 
und 
verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von 
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im 
Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 33 ff.). Dabei gilt es zu unterscheiden 
zwischen Parkflächen, die zur kurzfristigen Benutzung zur Verfügung stehen 
und solchen, auf denen Fahrzeuge für längere Zeit abgestellt werden können. 
Das längerfristige Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund stellt 
jedoch nicht mehr Gemeingebrauch einer öffentlichen Sache dar, sondern 
gesteigerten Gemeingebrauch. Dieser Regelungsbereich steht in alleiniger 
Kompetenz der Kantone bzw. aufgrund einer Kompetenzdelegation in 


demjenigen der Gemeinden (Saxer, Das Parkierungsproblem in rechtlicher 
Sicht in ZBl 63/1962 S. 2). Da die Nutzung von öffentlichen Sachen im 
gesteigerten Gemeingebrauch mit einer Benutzungsgebühr belegt werden 
kann, ist es zulässig, dass die Gemeinden Gebührenverordnungen für das 
Parkieren auf öffentlichem Grund erlassen. Dies wird im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren auch nicht bestritten.
b)
Nach Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) dürfen 
Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen 
Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen 
abgestellt werden. Gemäss Art. 20 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung 
und Sicherheit der Gemeinde … gelten die Vorschriften des eidgenössischen 
und kantonalen Strassen-, Verkehrs- und Strassenpolizeirechts auch für die 
Gemeindestrassen. Nach dessen Art. 21 ist der Gemeindevorstand zum 
Erlass aller Verkehrsvorschriften, die in die Kompetenz der Gemeinde fallen, 
zuständig, d.h. auch für die Festlegung der zulässigen Parkdauer resp. der 
Gebühren. Die Gemeinde … hat beim betreffenden Parkplatz im Dorf … in 
ihrem Kompetenzbereich gehandelt und Parkuhren gemäss Art. 48 Abs. 6 
SSV aufgestellt. 
c)
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach 
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten 
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat 
der Bundesrat im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 
741.031) die Liste der Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen 
geahndet werden und dabei die entsprechenden Bussbeträge aufgeführt 
(Bussenliste). Unter Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über 
Ordnungsbussen im Strassenverkehr erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 
der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr 
(GAVzSVG; BR 870.100) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine 
Übertretung weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften 
vorliegt, deren Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der 
kantonalen Verwaltungsbehörde fällt. 


3. a)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein 
Fahrzeug auf dem gebührenpflichtigen Parkfeld abgestellt hat, ohne die 
entsprechende Parkgebühr zu entrichten. Somit erfüllte er grundsätzlich den 
Tatbestand von Ziff. 202.2 von Anhang 1 OBV, wonach mit Fr. 40.00 gebüsst 
wird, wer den Parkzettel nicht oder nicht sichtbar unter der Frontscheibe 
anbringt. 
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe beim Ticketautomaten ein 
Defekt vorgelegen, der es ihm verunmöglichte, die Parkgebühr zu bezahlen. 
Er habe zwar versucht, den Automaten mit Münzgeld zu bedienen, dieser 
habe jedoch die Annahme der Münzen verweigert. Zudem habe er eine 
Zeugin, die das Geschehen bestätigen könne. Am nächsten Tag sei der 
Ticketautomat mit der Anschrift „defekt“ versehen gewesen. Seitens der 
Gemeinde wird vorgebracht, dass die Parkautomaten von den zuständigen 
Kontrolleuren vor Ausstellung der Bussen auf ihre Funktionstauglichkeit 
überprüft würden. Da im vorliegenden Fall eine Busse angebracht worden sei, 
könne davon ausgegangen werden, dass der Automat keinen Defekt 
aufgewiesen habe. 
c)
Es stellt sich nun die Frage, ob die Parkuhr im Zeitpunkt, als der 
Beschwerdeführer sein Fahrzeug abstellte, tatsächlich funktionsuntauglich 
war und wenn ja, wer das betreffende Risiko einer defekten Parkuhr zu tragen 
hat. Stellt eine Gemeinde Parkmöglichkeiten gegen Gebühr zur Verfügung, 
hat sie die Pflicht, die Nutzbarkeit der Parkfelder zu gewährleisten. So muss 
u.a. für die benutzenden Personen die Möglichkeit bestehen, dass sie die 
dafür vorgesehene Gebühr entrichten können (VGU U 05 10). Dieser Pflicht 
der Gemeinde steht jedoch die Verantwortlichkeit des Lenkers für die 
Bezahlung der Parkgebühr gegenüber, die uneingeschränkt gilt (vgl. René 
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band 
I, 2. Aufl., Bern 2002, S. 371). Gemäss dieser Vorschrift hat der das Parkfeld 
benützende Fahrzeuglenker die Pflicht, bei Vorliegen einer defekten Parkuhr, 
ein anderes Parkfeld mit einer funktionierenden Parkuhr zu suchen und sein 
Fahrzeug dort abzustellen. Im vorliegenden Fall spielt es somit grundsätzlich 
keine Rolle, ob die Parkuhr defekt war oder nicht. Relevant ist einzig, dass 


der Beschwerdeführer sein Fahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Parkfeld 
abgestellt hatte, ohne dafür eine Gebühr zu zahlen und somit den Tatbestand 
von Ziff. 202.2 von Anhang 1 OBV erfüllte. Aufgrund voranstehender 
Ausführungen gilt festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall ausschliesslich 
im Ermessen der Gemeinde gestanden hätte, von einer Busse abzusehen. 
Da es der Beschwerdeführer aber zum einen unterlassen hatte, an seinem 
Fahrzeug ein Vermerk anzubringen, der auf die defekte Parkuhr hingewiesen 
hätte, zum andern auch nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hatte, 
die Gemeinde am folgenden Tag über den Defekt zu orientieren, kann von 
dieser nicht verlangt werden, die erteilte Busse als gegenstandslos zu 
erachten. 
d)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden 
Situation der Beschwerdeführer das Risiko des Nichtbezahlens der 
Parkgebühr aufgrund der defekten Parkuhr zu tragen hat und die von der 
Gemeinde ausgesprochene Busse von Fr. 40.00 samt Verfahrenskosten von 
Fr. 40.00 zu Recht erfolgt ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang werden die Kosten des Gerichtsverfahrens dem 
Beschwerdeführer auferlegt (Art. 73 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
494.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.


Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Dezember 
2008 nicht eingetreten (6B_742/2008).