gr_gerichte · S 2007 10 · 2007-03-30 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 07 10
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
…, geboren am 17. Juli 1966, ist verheiratet mit … und mittlerweile Vater von
vier Kindern. Er erhielt im April 2006 eine Verfügung betreffend die individuelle
Prämienverbilligung (IPV) 2006. Dabei ging die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden von einem Einkommen von Fr. 47'000.-- aus und sprach
dem Versicherten für das Jahr 2006 einen Beitrag an die Prämien der
Krankenpflege-Grundversicherung in der Höhe von Fr. 3'988.-- zu
(Gesamtanspruch der Eltern mit ihren Kindern …).
2.
Der Versicherte sprach am 4. Mai 2006 bei der AHV-Ausgleichskasse vor und
gab an, dass er und seine Frau im Sommer 2005 am Empfang ein Formular
für die IPV 2005 verlangt hätten. Jedoch habe er keines bekommen und es
sei ihm gesagt worden, dass er kein Quellensteuer-Formular brauche, wenn
er eine C-Bewilligung habe. Obwohl er keine Anmeldung ausgefüllt habe,
wolle er nun ein Gesuch um die IPV 2005 stellen, da nicht er an der
versäumten Anmeldefrist schuld sei, sondern ein Fehler der AHV-
Ausgleichskasse vorliege. Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 wiederholte der
Versicherte seine mündlichen Aussagen und stellte formell das Gesuch um
die IPV für das Jahr 2005.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse verfügte am 11. August 2006, dass der Versicherte
für das Jahr 2005 keine IPV erhalte, weil die Anmeldung für den Bezug
derselben nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

4.
Dagegen erhob der Versicherte am 1. September 2006 Einsprache und
beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Ausrichtung der IPV für das
Jahr 2005. Seine Frau und er seien im Jahr 2005 mehrmals am Schalter der
AHV-Ausgleichskasse
gewesen
und
hätten
jeweils
nach
einem
Gesuchsformular für die IPV gefragt. Die diensthabende Sekretärin habe sie
stets nach ihrer Bewilligungsart gefragt. Als sie erfahren habe, dass sie eine
C-Bewilligung hätten, habe sie immer geantwortet, dass Personen mit
Niederlassungsbewilligung das Gesuchsformular für die IPV per Post erhalten
würden. Da sie nie ein solches Formular in ihrer Post gefunden hätten, seien
sie mehrmals am Schalter der AHV-Ausgleichskasse gewesen, an dem ihnen
immer das gleiche versprochen wurde. Folglich sei es nicht ihr Fehler
gewesen, wenn sie für das Jahr 2005 kein Gesuch um IPV hätten stellen
können.
5.
Die AHV-Ausgleichskasse wies am 23. November 2006 die Einsprache ab mit
der Begründung, die Anmeldung für die IPV für das Jahr 2005 sei nicht bis
zum 31. Dezember 2005 eingereicht worden.
6.
Am 11. Januar 2007 erhob der Versicherte dagegen Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids
und dass ihm, seiner Frau und seinen drei Töchtern eine IPV für das Jahr
2005 auszurichten sei. Er begründete sein Schreiben mit denselben
Ausführungen wie in seiner Einsprache.
7.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse, dass auf die
Beschwerde nicht einzutreten sei, weil der Entscheid dem Beschwerdeführer
am 26. November 2006 mitgeteilt worden sei, folglich die Frist zur Anhebung
einer Beschwerde am 27. November 2006 zu laufen begonnen und am 10.
Januar 2007 geendet habe. Der Beschwerdeführer habe somit die Frist
selbstverschuldeterweise versäumt, weshalb der Einspracheentscheid in
Rechtskraft erwachsen sei.
Sollte das Gericht trotzdem auf die Beschwerde eintreten, sei sie abzuweisen,
weil der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2005 kein Gesuch für die
IPV für das Jahr 2005 eingereicht habe. Eine Wiederherstellung der Frist

wegen
unverschuldeter
Verhinderung
sei
wegen
mangelnder
Vertrauensgrundlage zu verneinen, da der Beschwerdeführer nicht beweisen
könne, dass er im Jahr 2005 mehrmals beim Schalter der AHV-
Ausgleichskasse gewesen und ihm stets versprochen worden sei, dass ihm
das Gesuchsformular nach Hause geschickt werde. Eine solche unrichtige
Auskunft sei nicht aktenkundig.
8.
In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dass der 26. November
2006 ein Sonntag gewesen sei, weshalb die Rechtsmittelfrist erst am 28.
November 2006 zu laufen begonnen und am 11. Januar 2007 geendet habe.
Seine Beschwerde sei folglich fristgerecht erfolgt.
Des
Weiteren
haben
weder
der
Beschwerdeführer
noch
die
Beschwerdegegnerin wesentlich Neues in ihrem zweiten Schriftenwechsel
hervorgebracht.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
sind
der
Einspracheentscheid vom 23. November 2006 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 11. August 2006. Vorweg ist der Antrag der
Beschwerdegegnerin zu prüfen, ob wegen Fristversäumnisses nicht auf die
Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerdegegnerin behauptet, dass der
Einspracheentscheid dem Beschwerdeführer am 26. November 2006
mitgeteilt worden sei. Dies ist jedoch ausgeschlossen; denn der 26. November
2006 war ein Sonntag. Es ist demnach davon auszugehen, dass der
Entscheid dem Beschwerdeführer am 27. November 2006 mitgeteilt wurde.
Für die Bestimmung und Berechnung von Fristen ist gemäss Art. 4 des
Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG;
BR 542.100) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) das Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)

anwendbar. Somit begann die 30-tägige Rechtsmittelfrist von Art. 60 Abs. 1
ATSG gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 28. November 2006, stand gemäss
Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG vom 18. Dezember 2006 bis und mit dem 2. Januar
2007 still und endete am 12. Januar 2007. Da der Beschwerdeführer seine
Beschwerde am 11. Januar 2007 der Post übergab (Poststempel), wurde
somit die Frist gewahrt. Folglich ist auf die Beschwerde einzutreten.
Streitig und zu entscheiden ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die
IPV für das Jahr 2005 hat.
2. a)
Nach Art. 10 lit. a KPVG verwirken die Ansprüche auf individuelle
Prämienverbilligungen,
wenn
die
Anmeldung
für
den
Bezug
der
Verbilligungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht wird.
Diese Frist endete gemäss Art. 8 Abs. 1 der bis zum 31. Dezember 2006
geltenden der Ausführungsbestimmungen zum KPVG (aABzKPVG; BR
542.120) am 31. Dezember desjenigen Jahres, für welches der Anspruch
geltend gemacht wird. Diese Regelung ist rechtlich zulässig, wie das
Verwaltungsgericht in VGU S 02 14 E. 2b entschieden hat.
b)
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Gesuch für die
Beiträge für das Jahr 2005 erst am 4. Mai 2006 und damit nach Ablauf der in
Art. 8 Abs. 1 aABzKPVG festgelegten Frist eingereicht hat.
3. a)
Indessen muss geprüft werden, ob der Beschwerdeführer wegen
unverschuldeter Verhinderung einen Anspruch auf Wiederherstellung der
verpassten Frist hat (Art. 41 Abs. 1 ATSG). Wie erwähnt, verwirken gemäss
Art. 10 lit. a KPVG die Ansprüche auf Prämienverbilligung, wenn die
Anmeldung für den Bezug nicht innert Frist eingereicht wird. Damit, dass das
Gesetz die Verwirkung – und nicht lediglich die Verjährung – der Ansprüche
vorsieht, bringt es zum Ausdruck, dass die Nichtwahrung der Frist das
Erlöschen des Anspruchs auf Prämienverbilligung zur Folge hat. Indessen
können nach der Rechtsprechung nicht bloss Verjährungs-, sondern auch
Verwirkungsfristen wiederhergestellt werden; und es sind nicht nur
prozessuale, sondern auch materiell-rechtliche Fristen – also Fristen, nach
deren Ablauf ein materieller Rechtsanspruch wie z.B. jener auf

Prämienverbilligung verwirkt ist – der Wiederherstellung zugänglich (BGE 114
V
123
E.
3a;
vgl.
auch
Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz 701 f.).
b)
Nur wenn der Beschwerdeführer die Anmeldefrist unverschuldet versäumt
hat,
ist
ein
Anspruch
auf
Fristwiederherstellung
gegeben.
Der
Beschwerdeführer
macht
geltend,
die
verspätete
Einreichung
des
Anmeldeformulars sei auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen.
Sinngemäss macht er geltend, die Beschwerdegegnerin habe mit ihrem
Verhalten eine bestimmte Erwartungen erweckende Vertrauensgrundlage
geschaffen, die nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geschützt ist. Zu
prüfen ist somit, ob durch die betreffende Auskunft ein Vertrauenstatbestand
i.S.v. Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) begründet wurde, der eine
Wiederherstellung der verpassten Anmeldefrist zur Folge hätte. Nach Lehre
und Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz kumulativ voraus, dass die
Verwaltungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaffen hat, dass der
Betroffene von der Vertrauengrundlage Kenntnis erhalten und dass er
gestützt auf sein Vertrauen Dispositionen getroffen hat, die ohne Nachteil
nicht wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 631 ff.).
c)
Der Beschwerdeführer macht geltend, es treffe ihn kein Verschulden an der
verspäteten Einreichung der Anmeldung. Er und seine Frau seien im Jahr
2005 mehrmals am Schalter der AHV-Ausgleichskasse gewesen und hätten
stets um Gesuchsformulare für die IPV gebeten. Die diensthabende
Sekretärin
habe
immer
geantwortet,
dass
Personen
mit
Niederlassungsbewilligung das Formular per Post nach Hause geschickt
werde. Ihm sei jedes Mal versprochen worden, dass man ihm das Formular
per Post zusende; jedoch hätte er in der Folge keines bekommen.
Demzufolge sei es nicht sein Fehler, wenn er im Jahr 2005 ein Gesuch für die
IPV für das Jahr 2005 nicht habe einreichen können. Dieses vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Verhalten der AHV-Ausgleichskasse
könnte einen Vertrauenstatbestand schaffen. Jedoch kann er seine
Behauptungen in keiner Weise belegen. Seine Aussagen erscheinen auch

nicht als glaubwürdig, zumal die Gesuchsformulare für die IPV am Schalter
der AHV-Ausgleichskasse aufliegen oder sogar im Internet heruntergeladen
werden können. Zudem ist nicht aktenkundig, dass die AHV-Ausgleichskasse
bezüglich der Versendung von Formularen an den Beschwerdeführer
irgendwelche Versprechungen gemacht und somit eine Vertrauensgrundlage
geschaffen haben könnte. Es liegen auch keine Hinweise auf ein derartiges
Verhalten
der
AHV-Ausgleichskasse
vor.
Als
Zeugin
nennt
der
Beschwerdeführer seine Frau, die ihn stets bei seinen Besuchen am Schalter
der AHV-Ausgleichskasse begleitet habe. Allerdings ergibt sich auch daraus
keine Vertrauensgrundlage; denn auch ein allfälliges Erscheinen seiner Frau
wäre aktenkundig gewesen. Es wurde somit keine Vertrauensgrundlage
geschaffen; damit fehlt es an der ersten und grundlegendsten Voraussetzung
für den Vertrauensschutz. Ob die weiteren für die Berufung auf den
Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann unter
diesen Umständen offen bleiben.
d)
Aus dem Dargelegten folgt, dass der Beschwerdeführer die verspätete
Einreichung des Anmeldeformulars selbst verschuldet hat. Damit fällt gemäss
Art. 41 Abs. 1 ATSG eine Wiederherstellung der Anmeldefrist ausser Betracht.
4.
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist kostenlos. Der obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.