gr_gerichte · U 2023 63 · 2024-01-30 · de
Teilrevision Ortsplanung

Wirtschaftsförderungsmassnahmen | Wirtschaftsunterstützungsmassnahmen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 63
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 30. Januar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrick Dietrich,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Wirtschaftsförderungsmassnahmen

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I. Sachverhalt:
1.
Am 19. Juni 2023 beschloss das Departement für Volkswirtschaft und
Soziales des Kantons Graubünden zulasten des Unternehmens A._____
AG die Teilrückforderung des ordentlichen Härtefallbeitrages in Höhe von
CHF 98'410.--. Begründet wurde der Rückzahlungsentscheid damit, dass
beim Unternehmen A._____ AG im Jahr 2021 ein massgebender
steuerrechtlicher
Jahresgewinn
bestehe,
womit
die
bedingte
Gewinnbeteiligung zur Anwendung gelange. Das Unternehmen sei
deshalb zur teilweisen Rückerstattungspflicht der erhaltenen Beiträge
verpflichtet.
2. Gegen diesen Entscheid des DVS (nachfolgend: der Beschwerdegegner)
erhob die A._____ AG (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) am 15.
August
2023
Beschwerde am Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden. Mit der Beschwerde beantragte sie die Aufhebung des
Entscheides des Beschwerdegegners und die Feststellung, dass keine
Pflicht zur teilweisen Rückerstattung des ordentlichen Härtefallbeitrages
besteht. Eventualiter beantragte sie die Aufhebung des Entscheides des
Beschwerdegegners und die Rückweisung an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung. Weiter beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung
der
aufschiebenden
Wirkung.
Schliesslich
beantragte
die
Beschwerdeführerin Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der
Mehrwertsteuern zulasten der Vorinstanz. Begründend behauptete die
Beschwerdeführerin, dass die Ausführungen der Beschwerdegegnerin,
wonach
der
Entscheid
vom
19.
Juni
2023
lediglich
mittels
Verfassungsbeschwerde angefochten werden könne, falsch seien, weil
die COVID-19-AVHF im Zeitpunkt des Erlasses des Entscheids nicht mehr
in Kraft gewesen sei. Sie wären auch falsch, wenn die COVID-19-AVHF
noch in Kraft wäre. Vorliegend gehe es nämlich nicht um einen Entscheid
über die Zusicherung und Auszahlung von Härtefallbeiträgen, sondern um

- 3 -
eine Teilrückforderung derselben. Der Beschwerdeführerin stehe
deswegen die verwaltungsrechtliche Beschwerde offen. Für den Fall, dass
das Verwaltungsgericht der Ansicht sein sollte, dass im vorliegenden Fall
einzig eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden könne, beantragte
die Beschwerdeführerin, ihre Beschwerde als Verfassungsbeschwerde zu
behandeln. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin fehle es an der
erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Rückerstattung, weil die
einschlägigen Normen des Covid-19-Gesetzes und der Covid-19-
Härtefallverordnung im Zeitpunkt des Rückforderungsentscheides nicht
mehr in Kraft gewesen seien. Zudem könne sich eine Rückzahlungspflicht
nicht auf gesetzliche Bestimmungen stützen, die vor Erlass des
Rückforderungsentscheids ausser Kraft gesetzt worden seien. Das stelle
eine Verletzung des Legalitätsprinzips dar. Weiter behauptete die
Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin sich auch nicht auf
den Standpunkt stellen könne, dass die Rückforderung des Betrages von
CHF 98'410.-- eine reine Vollzugshandlung darstelle, welche auf die im
Zeitpunkt
der
Auszahlung
des
Härtefallbeitrages
bestehende
Rechtsgrundlage gestützt werden könne, weil im Zeitpunkt der
Zusprechung und Auszahlung der Härtefallbeiträge weder eine
Rückzahlungspflicht noch die Höhe eines Rückzahlungsanspruches
bekannt gewesen seien. Ferner hätten die angebliche Rückzahlungspflicht
und die Höhe der Rückzahlungsforderung nach Vorliegen der
Steuerveranlagung 2021 in einem anfechtbaren Entscheid festgestellt
werden müssen, was die Vorinstanz nicht getan habe. Damit sei der
Beschwerdeführerin das Recht genommen, sich gegen die generelle
Festsetzung und die Höhe des Rückforderungsbetrages zu wehren.
Dieses Vorgehen verletzte Bundesrecht, insbesondere Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Beschwerdegegnerin habe deswegen keinen anfechtbaren Entscheid
über die Rückforderung der Härtefallbeiträge erlassen, weil die gesetzliche

- 4 -
Grundlage für eine Rückforderung im Zeitpunkt der Geltendmachung
durch die Beschwerdegegnerin nicht mehr vorhanden gewesen sei.
3.
In seiner Vernehmlassung vom 7. September 2023 beantragte der
Beschwerdegegner, dass auf die verwaltungsrechtliche Beschwerde nicht
eingetreten
werde.
Weiter
beantragte
er
die
Abweisung
der
Verfassungsbeschwerde. Ferner beantragte er, dass die Kosten der
Beschwerdeführerin auferlegt werden. Der Beschwerdegegner führte
begründend aus, dass es keinen Rechtsanspruch auf Härtefallbeiträge
gebe. Der fehlende Rechtsanspruch auf Härtefallbeiträge führe dazu, dass
der entsprechende Entscheid endgültig sei bzw. nicht mehr mit der
verwaltungsrechtlichen Beschwerde angefochten werden könne, sondern
nur mittels Verfassungsbeschwerde. Beim COVID-19 AVHF handele es
sich um eine Notverordnung. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden
habe sie am 17. Februar 2021 genehmigt. Insofern seien die
Anforderungen an eine formellgesetzliche Grundlage erfüllt. Art. 8 Abs. 2
COVID-19-AVHF, der die Entscheide des Beschwerdegegners für
endgültig erklärt, habe für Entscheide über die Gewährung von
Härtefallmassnahmen weiterhin Gültigkeit; gegen solche Entscheide
stehe nur die Verfassungsbeschwerde offen. Anwendbares Recht sei stets
dasjenige, das zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhaltes in
Kraft gewesen sei. Die Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen zur
bedingten Gewinnbeteiligung sei kein Hindernis für den Vollzug derselben.
Der steuerliche Reingewinn des Jahres 2021 habe sich nämlich bei der
Beschwerdeführerin sowohl am 11. Juni 2021 als auch am 31. Dezember
2021 verwirklicht, als sie einerseits den Härtefallbeitrag zugesichert
erhalten und andrerseits ihren Geschäftsabschluss für das Jahr 2021
gemacht
habe.
Zu
diesem
Zeitpunkt
seien
die
einschlägigen
Bestimmungen zur Gewinnbeteiligung noch in Kraft gewesen und seien
damit auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. In den Hinweisen zur

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Beitragsverfügung sei der Vorbehalt der bedingten Gewinnbeteiligung
ausdrücklich erwähnt worden. Es sei bekannt gewesen, dass eine
Rückzahlungspflicht bestünde, wenn im Jahr 2021 ein Gewinn erzielt
werde. Die Berechnung in der angefochtenen Verfügung sei sehr wohl
dargelegt.
Schliesslich
seien
die
Unternehmen
mit
einem
durchschnittlichen Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken vom
Kanton stets informiert worden.
4.
In Ihrer Replik vom 13. September 2023 bestritt die Beschwerdeführerin,
dass der Sachverhalt sich bereits am 31. Dezember 2021 verwirklicht
hätte, als die Beschwerdeführerin ihren Geschäftsabschluss für das Jahr
2021 machte. Die Steuererklärung datiere vom 29. September 2022. Der
Geschäftsabschluss werde im Verlauf des Folgejahres per 31. Dezember
erstellt. Ausserdem sei der Zeitpunkt, in welchem die Leistungserbringerin
die Leistung zurückfordert, entscheidend, und nicht der, in welchem die
Leistung ausgerichtet worden sei. Der Beschwerdeführerin könne nicht
unterstellt werden, sie habe wissen müssen, dass bei einer allfälligen
Aufhebung der rechtlichen Grundlage der Härtefallbeitrag zurückerstattet
werden müsse. Der angefochtene Entscheid stelle auch deswegen keine
reine Vollzugshandlung dar, weil der Beschwerdegegner mangels
Rechtsöffnungstitels im Rechtsöffnungsverfahren unterliegen würde.
Schliesslich vermögen Medienmitteilungen des Kantons, Factsheets des
Beschwerdeführers oder E-Mails der B._____ AG, die erforderliche
gesetzliche Grundlage nicht zu ersetzen.
5.
In seiner Duplik führte der Beschwerdegegner aus, der für den Vollzug der
bedingten Gewinnbeteiligung massgebende Sachverhalt habe sich bei der
Beschwerdeführerin sowohl im Jahr 2021 und allenfalls 2020 verwirklicht.
Selbst wenn sich der Sachverhalt bei Einreichung der Steuererklärung am
29. September 2022 verwirklicht hätte, seien zu diesem Zeitpunkt die
gesetzlichen Grundlagen zur Gewinnbeteiligung im Covid-19-Gesetz noch

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in Kraft gewesen und daher auf den genannten Sachverhalt genau gleich
anwendbar. Weiter fügte er u.a. hinzu, dass die Beschwerdeführerin vom
Anfang an gewusst habe, dass der ihr zugesprochene Härtefallbeitrag
unter Vorbehalt der bedingten Gewinnbeteiligung gewesen sei und dass
die Tatsache, dass die einschlägigen Normen später aufgehoben worden
seien, daran nichts ändere. Schliesslich habe der Beschwerdegegnerin
nie behauptet, dass der Entscheid vom 19. Juni 2023 keine Verfügung
darstelle; vielmehr sei das Gegenteil der Fall.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, den angefochtenen
Entscheid vom 19. Juni 2023 sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
49
Abs.
1
lit.
c
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen
Departemente, soweit diese nach Bundesrecht nicht endgültig sind oder
bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Nach Art. 8 Abs.
2 der kantonalen Ausführungsverordnung über Härtefallmassnahmen für
Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie (COVID-
19-AVHF; AGS 2021-002) sind Entscheide des DVS, im Zusammenhang
mit der Zusicherung und Auszahlung von Beiträgen, endgültig. Nach der
Rechtsprechung verletzt diese Norm Art. 29a Bundesverfassung der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV;
SR
101)
(Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 2021 73 E. 1.2 ff.
vom 21. Februar 2023). Gegen Entscheide des Beschwerdegegners
betreffend Härtefallmassnahmen ist die Verwaltungsrechtsbeschwerde
damit als Rechtsmittel gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG, als allgemeines

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öffentlich-rechtliches
Verfahrensrecht,
zulässig
(Urteil
des
Verwaltungsgerichts U 2021 70 E. 1.3 vom 13. April 2023).
2.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und
Änderung hat (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdeführerin ist als
Adressatin des Entscheides berührt und verfügt über ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung.
3.
Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
4.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner zurecht die
Teilrückforderung des ordentlichen Härtefallbeitrages zulasten der
Beschwerdeführerin gefordert hat.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf
rechtliches Gehör, weil ihres Erachtens der angefochtene Entscheid keine
anfechtbare Verfügung darstelle. Es muss somit geklärt werden, ob der
Entscheid, der vom Beschwerdegegner erlassen worden ist, die
Voraussetzungen erfüllt, um als Verfügung qualifiziert zu werden. Die
Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt,
durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher oder erzwingbarer
Weise
geregelt
wird
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, Rz. 849). Im vorliegenden Fall
ist der angefochtene Entscheid eine konkrete individuelle Anordnung von
einer Behörde – dem Beschwerdegegner –, die hoheitlich und einseitig
gegen einen Einzelnen – die Beschwerdeführerin – erlassen worden ist
und die verbindlich und erzwingbar ist. Wie nachfolgend dargelegt wird,
stützt sich der Entscheid vom Beschwerdegegner auf eine gültige
gesetzliche Grundlage im öffentlichen Recht. Der angefochtene Entscheid

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kann folgerichtig als Verfügung qualifiziert werden. Der Entscheid des
Beschwerdegegners stellt somit keine reine Vollzugshandlung dar.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grenzen sich Realakte
von Rechtsakten ab. Abgrenzungskriterium bildet der Erfolg, den der
Verwaltungsträger mit seiner Handlung unmittelbar anstrebt. Danach
heissen
zur
Bewirkung
eines
Rechtserfolgs
bestimmte
Verwaltungshandlungen Rechtsakte, zur Bewirkung eines blossen
Taterfolgs bestimmte Handlungen Realakte. Realakte zielen auf
unmittelbare Gestaltung der Faktenlage (BGE 144 II 233 E. 4.1). Im
vorliegenden Fall bewirkt der Entscheid des Beschwerdegegners nicht
eine Änderung der Faktenlage, sondern eine Änderung der rechtlichen
Lage, indem das Recht der Beschwerdeführerin auf den Härtefallbeitrag
entzogen wird und ihr die Pflicht auferlegt wird, den erhaltenen Betrag
zurückzuzahlen. Aus diesem Grund stellt der strittige Entscheid des
Beschwerdegegners keine reine Vollzugshandlung dar.
6.
Es ist im vorliegenden Fall bestritten, ob der vom Beschwerdegegner
erlassenen Entscheid sich auf eine gültige Rechtsgrundlage im
öffentlichen Recht stützt. Es gilt in dieser Hinsicht der auf dem
Legalitätsprinzip fussende Grundsatz, wonach Rechtssätze für die zur Zeit
ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte wirken (Urteil des
Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.1 mit Hinweis). Bei
Sachverhalten mit intertemporalem Bezug stellt sich insbesondere die
Frage
nach
dem
zeitlichen
Geltungs-
sowie
dem
zeitlichen
Anwendungsbereich einer Bestimmung. Der zeitliche Geltungsbereich ist
die "Lebensdauer" einer Rechtsnorm. Diese wird durch deren In- und
Ausserkrafttreten bestimmt. Der zeitliche Anwendungsbereich einer Norm
bestimmt den Zeitraum, in dem sich die vom Tatbestand erfassten
Sachverhalte ereignet haben müssen. Zeitlicher Geltungsbereich und
zeitlicher Anwendungsbereich können zusammenfallen, müssen dies aber

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nicht; insbesondere bei Dauersachverhalten sind sie zu unterscheiden.
Weil das intertemporale Rechtsetzungsprimat beim Gesetzgeber liegt, ist
in einem ersten Schritt stets zu prüfen, ob die anwendbare
Rechtsgrundlage Kollisionsnormen enthält. Fehlen solche, kommen auch
hier allgemeine Grundsätze zur Anwendung. Diesbezüglich besagt der
intertemporale Hauptsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen
Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben.
Für zeitlich offene Dauersachverhalte bedeutet dies, dass sie
grundsätzlich nach den jeweils geltenden rechtlichen Grundlagen zu
beurteilen sind (BGE 148 V 162 E. 3.2.1). Es liegt keine Kollisionsnorm
vor. Es stellt sich somit die Frage, wann sich der im vorliegenden Fall
erhebliche Sachverhalt verwirklich hat. Gemäss Art. 12 Abs. 1septies des
Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des
Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (AS 2021 153) leiten
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 5 Millionen Franken, die
im Jahr der Ausrichtung eines nicht rückzahlbaren Beitrags einen
steuerbaren Jahresgewinn nach den Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11)
erzielen, diesen an den zuständigen Kanton weiter; dies aber höchstens
im Umfang des erhaltenen Beitrags. Der Sachverhalt gilt somit als
verwirklicht, insofern zugunsten eines Unternehmens die Ausrichtung
eines nicht rückzahlbaren Beitrages erfolgt ist und im selben Jahr einen
steuerbaren
Jahresgewinn
nach
Art.
58-67
DBG
vom
selben
Unternehmen erzielt worden ist. Dieser Gesetzesartikel wurde durch Art.
8e der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im
Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (AS 2021 184) konkretisiert.
Dieser besagt, dass für die Berechnung der bedingten Gewinnbeteiligung
nach Art. 12 Abs. 1septies des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020
der steuerbare Jahresgewinn 2021 vor Verlustverrechnung nach den

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Artikeln 58–67 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
direkte Bundessteuer massgeblich ist. Vom steuerbaren Jahresgewinn
abziehbar ist ausschliesslich ein im Geschäftsjahr 2020 entstandener
steuerlich massgeblicher Verlust. Die Beitragsverfügung zugunsten der
Beschwerdeführerin ist am 11. Juni 2021 erlassen worden (vgl. Bf-act. 3).
Bestritten ist, wann die Erzielung des Reingewinns gemäss Art. 58-67
DBG, erfüllt worden ist. Nach dem Beschwerdegegner sei diese mit der
Erstellung des Geschäftsabschlusses seitens des Unternehmens schon
am 31. Dezember 2021, nach der Beschwerdeführerin erst am 29.
September 2022 mit der Einreichung der Steuererklärung erfüllt worden.
Nach Art. 12 Abs. 1septies Covid-19-Gesetz sind die Unternehmen mit
einem Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken verpflichtet, den
Härtefallbeitrag
zurückzuzahlen,
wenn
sie
einen
steuerbaren
Jahresgewinn nach den Art. 58-67 DBG erzielen. Nach grammatikalischer
Auslegung ist somit nicht relevant, wann die Steuererklärung eingereicht
worden ist, sondern vielmehr wann der Reingewinn erzielt worden ist.
Dieser ist gemäss der Steuererklärung vom 29. September 2022 (welche
einen Reingewinn in der Höhe von CHF 96'510.-- ausweist) im Jahr 2021
erzielt worden. Gemäss der Meldung der kantonalen Steuerverwaltung
(Bg-act. 2.6) an den Beschwerdegegner war der massgebende
Reingewinn im Jahr 2021 in der Höhe von CHF 98'410.-- (CHF 96'510.--
+ CHF 1900.-- Aufrechnung = CHF 98'410.--). Die Verpflichtung zur
bedingten
Gewinnbeteiligung
für
Unternehmen
mit
einem
durchschnittlichen Jahresumsatz von über fünf Millionen Franken ist am
20. März 2021 in Kraft getreten. Die einschlägigen Normen der Covid-19-
Härtefallverordnung sind am 1. April 2021 in Kraft getreten. Im Moment
der Sachverhaltsverwirklichung waren Art. 12 Abs. 1septies Covid-19-
Gesetz und Art. 8e Covid-19-Härtefallverordnung noch in Kraft. Der
Entscheid des Beschwerdegegners stützt sich somit auf eine gültige
rechtliche Grundlage des öffentlichen Rechts.

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7.
Gemäss der Beschwerdeführerin habe sie zur Zeit der Beitragsverfügung
nicht vorsehen können, dass sie bei einer allfälligen Gesetzesaufhebung
den Härtefallbeitrag zurückzubezahlen hätte. All das, was sie habe
vorhersehen können, seien die Bedingungen gewesen, unter denen sie
nach den damals geltenden Normen den Härtefallbeitrag hätte
zurückbezahlen müssen. Der Argumentation der Beschwerdeführerin
kann nicht gefolgt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
muss das Gesetz so präzise formuliert sein, dass jedermann sein
Verhalten danach ausrichten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens
mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen
kann (BGE 109 Ia 273, 283). Als der Beschwerdegegner die
Beitragsverfügung zugunsten der Beschwerdeführerin erlassen hat,
konnte sie wissen, in welchen Fällen der Beitrag zurückbezahlt werden
muss und hätte ihr Verhalten danach richten können. Nach Auffassung der
Beschwerdeführerin müssen die Gesetze zur Anwendung kommen, die
zur Zeit der Beitragsrückforderung in Kraft sind. Auch dieser
Argumentation kann nicht gefolgt werden. Es muss nicht auf den Zeitpunkt
der Beitragsrückforderung, sondern vielmehr auf den Zeitpunkt der
Verwirklichung des vom Gesetz erfassten Sachverhalts abgestellt werden.
Dieser hat sich am 31. Dezember 2021 verwirklicht. Damals waren die
einschlägigen Normen noch in Kraft.
8.
Der
Beschwerdegegner
vertritt
die
Auffassung,
dass
das
Verwaltungsgericht in ihrer Rechtsprechung übersehen habe, dass die
COVID-19-AVHF keine Regierungsverordnung im Sinne von Art. 45 der
Kantonsverfassung,
dem
grundlegenden
Verordnungsrecht
der
Regierung, darstelle. Vielmehr handele es sich um eine Verordnung
gemäss Art. 48 KV, welcher der Regierung die Kompetenz einräume, in
ausserordentlichen
Lagen
Verordnungen
zu
erlassen
(sog.
Notverordnungsrecht). Da der Grosse Rat des Kantons Graubünden die

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COVID-19-AVHF am 17. Februar 2021 genehmigt habe, erfülle die
Verordnung die Anforderungen an eine formellgesetzliche Grundlage. Die
Notverordnungen erfüllen die Vorgaben an ein formelles Gesetz, um einen
Grundrechtseingriff vorzunehmen. Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF habe für
Entscheide über die Gewährung von Härtefallmassnahmen weiterhin
Gültigkeit,
und
gegen
solche
Entscheide
stehe
einzig
die
Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 57 ff. VRG offen. Wie das
Verwaltungsgericht schon festgesellt hat, gibt Art. 8 Abs. 2 COVID-19-
AVHF Anlass zu Bedenken betreffend seine Verfassungsmässigkeit,
indem er gegen den in Art. 29a BV verankerten Grundsatz der
Rechtsweggarantie verstösst (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] U 2021 70 vom 13. April 2023, U 2021 73
vom 21. Februar 2023). Art. 29a BV sieht die Möglichkeit vor, dass eine
richterliche Beurteilung durch ein Gesetz eingeschränkt werden kann, es
muss sich jedoch um ein Gesetz im formellen Sinn handeln. Weiter
braucht es einen qualifizierten Grund, der einen solchen Ausschluss
rechtfertigt. Zu nennen wären Entscheide mit rein politischem Charakter,
die sich ganz oder zum überwiegenden Teil rechtlichen Kriterien entziehen
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU], U 2021
73, E. 1.4.4 ff. mit Hinweisen). Das Legalitätsprinzip verlangt, dass die
Staatstätigkeit nur aufgrund und nach Massgabe von generell-abstrakten
Rechtsnormen ausgeübt werden darf, die genügend bestimmt sein
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 338). Nach Art. 48 Abs. 1 der
Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR: 110.100) kann die
Regierung ohne gesetzliche Grundlage Verordnungen erlassen oder
Beschlüsse fassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden
schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Sicherheit sowie sozialen
Notständen zu begegnen. Gemäss Art. 48 Abs. 2 KV sind solche
Verordnungen und Beschlüsse vom Grossen Rat zu genehmigen und
fallen spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dahin. Die COVID-19-

- 13 -
AVHF ist eine sich auf Art. 48 KV stützende kantonale Verordnung. Dem
Erfordernis
der
gesetzlichen
Grundlage
wird
durch
das
Notverordnungsrecht genuggetan (ALBERTINI in: Bänziger/Mengiardi/Toller
und Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons
Graubünden, Chur 2006, Art. 48, Rz 15). Wenn der Voraussetzung der
gesetzlichen Grundlage Genüge getan wird, ist vorliegend jedoch kein
qualifizierter Grund ersichtlich, um einen Verstoss gegen Art. 29a BV zu
rechtfertigen. Art. 8 Abs. 2 COVID-19-AVHF ist somit verfassungswidrig.
9.
Die Beschwerde wird folglich abgewiesen.
10.
In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten
zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird
auf CHF 1000.-- festgesetzt. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht
keine
Parteientschädigung
zu,
zumal
er
in
seinem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.--
zusammen
CHF
1'284.--
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]