gr_gerichte · PVG 2002 16 · 2002-06-21 · de


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5. a) Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdeführer ge-
genüber ihrer ehemaligen Arbeitgeberin Lohnforderungen geltend,
die infolge Insolvenz nicht erfüllt werden können. Die Konkurseröff-
nung über die Arbeitgeberin erfolgte am 21. November 2001. Dem-
zufolge ist die Arbeitslosenkasse verpflichtet, den Beschwerdefüh-
rern für ihre offenen Lohnforderungen bis zum 21. November 2001
Insolvenzentschädigungen auszubezahlen. Die Frage einer allfälli-
gen Betriebsübernahme durch die neue S. AG und damit deren soli-
darische Haftung mit der konkursiten N. AG stellt sich erst im Hin-
blick auf die Regressforderung der Arbeitslosenkasse.
b) Nach dem Gesagten ergibt sich somit, dass den Be-
schwerdeführern für ihre in der Zeit vom 1. September bis zum
21. November 2001 aufgelaufenen Lohnforderungen Anspruch auf
Insolvenzentschädigungen zusteht. Die Beschwerden sind dem-
nach vollumfänglich gutzuheissen, die angefochtenen Verfügun-
gen aufzuheben und die Angelegenheiten im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
S 02 49/51/55–63
Urteil vom 21. Juni 2002
Familienzulagen. Ausländer.
— Bei ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz mit
Kindern im Ausland gilt es bei der Ausrichtung von Kin-
derzulagen klar zwischen dem Anspruch und der Fällig- keit
zu unterscheiden; während sich die Entstehung des
Anspruchs ausschliesslich nach kantonalem Famili-
enzulagengesetz (FZG) richtet, hängt die Auszahlung der
Zulagen vom konkreten Aufenthaltsstatus (gefes- tigtes
Anwesenheitsrecht) des Ausländers ab; für letz- teres sind
aber die fremdenpolizeilichen und/oder asyl- rechtlichen
Bestimmungen massgebend.
Assegni familiari. Stranieri.
— Per lavoratori stranieri in Svizzera con bambini all’este- ro
occorre chiaramente distinguere tra il diritto alla pre-
stazione e la scadenza degli assegni per i figli; mentre per
l’insorgenza del diritto è applicabile unicamente la legge
cantonale sugli assegni familiari (LAFC), il paga- mento
della prestazione dipende concretamente dallo statuto
(diritto durevole di residenza) che ha lo stra- niero per il
soggiorno; per quest’ultimo sono però de-
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terminanti le disposizioni federali sulla polizia degli stra- nieri
e/o sull’asilo.
Erwägungen:
2. b) Aus den einschlägigen Vorschriften ergibt sich, dass
es bei ausländischen Arbeitnehmern in der Schweiz mit Kindern
im Ausland bei der Ausrichtung von Kinderzulagen klar zwischen
dem Anspruch auf die Zulagen und deren Fälligkeit zu unterschei-
den gilt. Während der Anspruch auf Kinderzulagen unmittelbar mit
der Aufnahme einer regulären Arbeit im Kanton zu laufen beginnt,
setzt die Fälligkeit der Kinderzulagen voraus, dass der Aufent-
haltsstatus des ausländischen Arbeitnehmers zuerst verbindlich
festgelegt wird. Die Auszahlbarkeit der Kinderzulagen hängt da-
von ab, ob der Ausländer fremdenpolizeilich mindestens den Sta-
tus eines anerkannten Flüchtlings (Art. 7 Abs. 1 lit. a AsylV 2) oder
vorläufig Aufgenommenen (Art. 7 Abs. 1 lit. b AsylV 2 i.V.m. Art.
14a Abs. 4bis ANAG) hat. Kann wenigstens ein so begründetes An-
wesenheitsrecht nachgewiesen werden, steht der Auszahlung der
bis dahin zurückbehaltenen Kinderzulagen nichts mehr im Wege.
Wird dagegen keines dieser Aufenthaltsrechte erreicht, kann auch
die in Art. 84 AsylG verankerte Suspensivbedingung nicht ein-
treten, was die Fälligkeit zurückbehaltener Kinderzulagen aus-
schliesst.
c) Im konkreten Fall ist aktenkundig, dass der damals 43-
jährige Beschwerdeführer erstmals 1989 als Flüchtling in die
Schweiz einreiste und ihm hier aus politischen Gründen die vor-
läufige Aufnahme gewährt wurde. Ab Frühling 1995 war der Asy-
lant regelmässig als Küchengehilfe tätig, wobei der Arbeitgeber
die entsprechenden FAK-Abzüge vornahm. Ab Mai 1998 erhielt
der Gesuchsteller die von ihm beantragten Kinderzulagen ausbe-
zahlt. Im Zuge der HUMAK (humanitäre Aufnahmeaktion 2000)
erhielt er im Juni 2001 die Jahresaufenthaltsbewilligung, worauf
er die Beschwerdegegnerin um rückwirkende Auszahlung der
ihm bisher (angeblich) noch vorenthaltenen Kinderzulagen bat.
Diese reagierte mit dem angefochtenen Entscheid vom Herbst
2001. Aufgrund der eingangs zitierten Vorschriften entbehrt die
Rückforderung jeder Grundlage. Wie bereits dem Schreiben vom
13. November 2000 des BFF an die Kasse zu entnehmen war, än-
derten sich mit der HUMAK im Frühling 2000 rückwirkend eben-
falls der fremdenpolizeiliche Status und damit auch die FAK-Be-
zugsberechtigung der davon betroffenen Asylanten ab dem
Zeitpunkt einer Arbeitsaufnahme in der Schweiz. Nachdem fest-
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steht, dass auch der Beschwerdeführer zu den von der HUMAK
erfassten Personen zählte und ihm deshalb ab Juni 2001 auch of-
fiziell die B-Bewilligung erteilt wurde, besteht kein Grund, um den
Fälligkeitstermin für die ab Mai 1998 geleisteten Kinderzulagen
nicht auch rückwirkend festzulegen. Die in Art. 84 AsylG aus-
drücklich vorbehaltende Suspensivbedingung für die Auszahlung
von Kinderzulagen für ausländische Arbeitnehmer trat mit der
rückwirkenden Inkraftsetzung der HUMAK und dem gleichzeitig
bewirkten Statuswechsel des Beschwerdeführers demnach auch
bezogen auf Kinderzulagen ein, auf die schon früher ein recht-
mässiger Anspruch entstanden war. Von einem zeitlichen Ausein-
anderklaffen zwischen dem grundsätzlich unbestrittenen An-
spruch auf Kinderzulagen und deren Fälligkeit konnte von jenem
Zeitpunkt an keine Rede mehr sein, was bedeutet, dass die ange-
fochtene Rückerstattungsverfügung rechtswidrig ist. Zusammen-
gefasst lässt sich damit festhalten: Kinderzulagen sind im Falle
einer HUMAK-Regelung für im Ausland lebende Kinder rückwir-
kend auf den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme auszubezahlen.
Dem Beschwerdeführer stehen Kinderzulagen seit 1. Mai 1998 zu
und er hat sie, soweit sie ihm bereits ausgezahlt worden sind,
nicht zurückzuzahlen. Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzu-
heissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
S 01 269
Urteil vom 19. März 2002
Familienzulagen. Wartejahr Selbständigerwerbender (Art. 2
Abs. 1 lit. c FZG).
— Wird die Frist von zwölf Monaten nicht erheblich unter-
brochen, so können die vor und nach der Unterbrechung
liegenden Monate zusammengezählt werden.
Assegni familiari. Anno di attesa per persone esercitanti
un’attività lucrativa indipendente (art. 2 cpv. 1 lett. c LAFC).
— Se il termine di 12 mesi non viene interrotto in modo
considerevole, i mesi prima e dopo l’interruzione pos-
sono essere addizionati.
Erwägungen:
2. a) Der Rekurrent arbeitete vom 1. April 2000 bis zum 28.
Februar 2001 als Geschäftsführer der Zweigniederlassung einer
Kollektivgesellschaft. Seine Tätigkeit während dieser 11 Monate
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