gr_gerichte · U 2004 118 · 2004-12-23 · de
Fremdenpolizei

Submission | Submissionen

U 04 118
2. Kammer
URTEIL
vom 23. Dezember 2004
betreffend Submission
1. a)
Am 12. August 2004 lud das Rätische Kantons- und Regionalspital Chur
(hiernach Spitäler Chur AG) amtlich zur Offertstellung im offenen Verfahren
gemäss kantonalem Submissionsgesetz (SubG) im Zusammenhang mit der
Auftragsvergabe für die Ersatzanschaffung von Operationstischen mit
Zubehör für sechs Operationssäle, gestaffelt in drei Etappen (Stichwort:
Anschaffung OPS-Tische) ein. Eingabetermin war der 20. September 2004.
Innert Frist gingen zwei Angebote ein, wobei die Offerte der … einen
Anschaffungspreis von Fr. 747'646.30 und jene der … von Fr. 857'661.10
(Preisdifferenz Fr. 110'014.80 bzw. 14.7%) beinhaltete.
b)
In der Folge nahm die Spitäler Chur AG die Auswertung der zwei Offerten
anhand der von ihr vorher im Devis bekannt gegebenen Zuschlagskriterien
vor, prozentual gewichtet mit: 40% Zweckmässigkeit, Funktionalität,
Pflichtenheft;
20%
Wirtschaftlichkeit;
10%
Wartungskonzept;
10%
Navigationssystem; 5% Installationskonzept; 5% Schulung; 5% Zubehörteile
und 5% Probestellung. Am Ende resultierte daraus für die … eine
Gesamtpunktzahl von 24.48; die preislich teurere Offerte der … wurde
gesamthaft mit 24.38 Punkten bewertet.

c)
Mit Verfügung vom 18. Oktober, mitgeteilt am 25. Oktober 2004 erteilte die
Spitäler Chur AG die Arbeits- und Lieferungsvergabe betreffend OPS-Tische
einschliesslich Zubehör an die … für Fr. 747'646.30 (exkl. MwSt) mit der
Begründung, „wirtschaftlich günstigstes Angebot unter Berücksichtigung der
Kriterien gemäss Punkt 1.8 des Pflichtenheftes“.
2.
Dagegen erhob die … am 5. November 2004 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den

Begehren
um
kostenfällige
Aufhebung
des
angefochtenen
Vergabeentscheids und Direktvergabe des Lieferungsauftrags an sie;
eventualiter um Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung;
subeventualiter um Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Entscheids. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie unter
mehreren Positionen der Ausschreibungsunterlagen (Devis) ein qualitativ
besseres Angebot als die Konkurrentin eingereicht habe, dafür aber laut
prozentualer Skala der Zuschlagskriterien zu niedrig bewertet worden sei. In
diesem Sinne bemängelte sie besonders die Bewertung der Devis-Pos. 1.02
(Entwicklungsjahr), Pos. 1.03 (Produktionsstart), Pos. 1.11 (Erfahrungen bei
maschineller
Reinigung),
Pos.
4.13
(Möglichkeit
elektrischer
Tischverschiebung [modulare universelle OP-Lagerfläche]), Pos. 5.05
(zugelassenes
Patientengewicht:
225
kg
max.
Gewicht
ohne
Positionsabhängigkeit), Pos. 5.08 (Tauglichkeit für tägliche Reinigung im
Automaten)
und
der
Zubehörteile
(Mehrgewicht
kein
Grund
für
Minderbewertung, weil im Gegenzug auch höhere Belastbarkeit). Weiter
führte sie Positionen im Devis an, bei welchen die berücksichtigte Anbieterin
die gestellten Anforderungen nicht oder bloss völlig ungenügend erfüllt habe,
was zum Ausschluss jener Offerte hätte führen müssen. Dazu wurde auf Pos.
2.03 (Mobile Tischsäule), Pos. 2.24 (Unabhängigkeit Patientenstellung bei
Gewichtsermittlung), Pos. 4.12 (Verstellwinkel 90° bei Beinplatten auf-
/abwärts) und Pos. 6.05 (Modulare Extentionseinheit für Oberschenkel sowie
untere Extremitäten) verwiesen. Ferner machte sie noch geltend, dass die
berücksichtigte Anbieterin unter zwei Positionen Falschangaben gemacht
habe, weshalb deren Bewertung dort zu hoch ausgefallen sei. Hierzu wurden
die Pos. 4.08 (Motorische Änderung unterer Rückenplatte) und Pos. 4.09
(Längsverschiebeweg; Abzug 1 Bewertungspunkt) genannt. Aus all diesen
Gründen sei die Auftragsvergabe zu Unrecht nicht an sie als wirtschaftlich
günstigere Anbieterin erfolgt, was zur Gutheissung der Beschwerde führen
müsse.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vergabeinstanz (Spitäler Chur AG)
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Im Einzelnen hielt sie zur
angefochtenen Bewertung der Pos.1.02 und 1.03 fest, dass die gewünschten

OP-Tische
modernste
Hightech-Geräte
seien
und
das
Alter
der
Tischentwicklung (1997 bei berücksichtigter Anbietern bzw. 1994 bei
Beschwerdeführerin) sowie die serienmässige Auslieferung (1998 bzw. 1995)
zu Recht als wesentlich taxiert worden seien. Zur Pos. 1.11 wurde vermerkt,
dass
es
keine
Rolle
gespielt
habe,
ab
wann
die
OP-Geräte
[Beschwerdeführerin seit 1985; berücksichtigen Firma seit 2002] maschinell
gereinigt werden könnten, sondern allein, dass sie überhaupt maschinell
abwaschbar seien. Zur Pos. 4.13 wurde angeführt, dass das qualitativ
bessere Produkt der Beschwerdeführerin bezüglich modulare universelle OP-
Lagerfläche auch mit einem Punkt höher bewertet worden sei. Genau gleich
verhalte es sich bezüglich der Pos. 6.05 (modulare Extensionseinheit). Zu den
ähnlich gelagerten Pos. 2.24, 5.05 und 5.08 stellte sie klar, dass die
berücksichtigte Anbieterin ein zulässiges Patientengewicht von 225 kg
zugesichert und mit einem TÜV-Gutachten belegt habe, was ausreichend
gewesen sei und gewiss keinen Wettbewerbsausschluss gerechtfertigt hätte.
Der
Einwand, dass die OP-Geräte derselben Anbieterin für die
Tagesreinigung im Automaten weniger gut geeignet seien als die Apparate
der Beschwerdeführerin, sei materiell unbegründet. Bei der Pos. 2.03 (Mobile
Tischsäule) habe es sich um kein zwingendes Erfüllungskriterium (mittels
Transporter mit oder ohne Tischplatte verfahrbar) gehandelt, weshalb es auch
an jener Würdigung und Bewertung nichts auszusetzen gebe. Falschangaben
seitens der berücksichtigten Anbieterin (Pos. 4.08.-09) seien nicht ersichtlich,
da die Vergabebehörde sämtliche Leistungspositionen jeweils gründlich und
vollständig überprüft habe. Im Übrigen sei das Mehrgewicht der Zugehörteile
bei der Offerte der Beschwerdeführerin für das davon berührte Spitalpersonal
und deren täglichen Umgang mit den neuen OP-Geräten sehr wohl von
Relevanz. Zusammengefasst bedeute dies, dass beide Konkurrenten die
Anforderungen laut Devis erfüllt hätten; die nur vereinzelt bessere
Angebotsqualität der Beschwerdeführerin jedoch weder aufgrund der
Gesamtauswertung nach Punkten noch angesichts des um 15% höheren
Preises im Resultat das wirtschaftlich günstigere Angebot dargestellt habe,
weshalb der Zuschlag zu Recht an die berücksichtigte Anbieterin ergangen
sei.

4.
In ihrer Stellungnahme beantragte die berücksichtigte Anbieterin – in etwa mit
denselben Argumenten wie die Vergabeinstanz – Abweisung der Beschwerde
und damit Bestätigung der an sie erteilten Auftragsvergabe.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Einwände und Gegenargumente noch zu ergänzen und zu vertiefen, wovon
allseits einlässlich Gebrauch gemacht wurde. Mit Präsidialverfügung vom 13.
Dezember
2004
erklärte
der
zuständige
Instruktionsrichter
den
Schriftenwechsel in diesem Streitverfahren für beendet.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Wie von den Parteien übereinstimmend und zu Recht anerkannt wurde, findet
auf die strittige Auftragsvergabe das kantonale Submissionsgesetz (SubG;
BR 803.300) in der seit 1. Juli 2004 gültigen Fassung Anwendung. Laut Art.
13 SubG zeichnet sich die Verfahrensart des offenen Verfahrens dadurch aus,
dass eine Auftragsvergabe öffentlich ausgeschrieben wird und alle Anbieter
ein Angebot einreichen können. Nach Art. 14 Abs. 1 Ziff. 1 SubG kommt das
offene Verfahren bei Vergaben für Lieferungsverträge ab Fr. 150'000.-- (lit. c)
sowie für Dienstleistungsaufträge ab Fr. 250'000.-- (lit. d) zur Anwendung.
Unbestritten liegt das Auftragsvolumen der hier zur Diskussion stehenden OP-
Gerätelieferung betragsmässig darüber, womit hinreichend erstellt ist, dass
auf den vorliegenden Streitfall das SubG anwendbar ist und die gewählte
Verfahrensart zulässig war. Im Übrigen hätte die Geltung des alten SubG von
1998 zum selben Endergebnis geführt.
2.
Laut Art. 21 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag
(Abs. 1). Es können insbesondere Kriterien wie Qualität, Preis, Erfahrung,
Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten,
Nachhaltigkeit,
Kreativität,
Kundendienst,
Infrastruktur
sowie
Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2), wobei die Auftraggeberin
in der Ausschreibung oder im Devis die zur Anwendung gelangenden
Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung (in Prozenten) oder der Reihenfolge

ihrer Bedeutung bekannt gibt (Abs. 3). Ein Angebot wird von der
Berücksichtigung gemäss Art. 22 SubG insbesondere dann ausgeschlossen
und damit für ungültig erklärt, wenn die Anbieterin z.B. ein Angebot einreicht,
das den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht (lit. c) oder wenn
sie gegenüber der Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt (lit. e).
3. a)
Wie die tabellarische Zusammenfassung der Bewertungsergebnisse (Beilage
3 der Vorinstanz), die Auswertung der Details der Leistungsvorgaben (Beilage
3.a) sowie die Benotung der Details Probestellung (Beilage 3.b) in
übersichtlicher, einleuchtender und schlüssiger Weise gezeigt haben, ist
zunächst
nicht
ersichtlich,
inwiefern
die
Vergabebehörde
ausschreibungswidrig (vgl. aufgestellte Zuschlagskriterien samt prozentualer
Gewichtung laut Ziff. 1.8 des Pflichtenhefts) oder gar willkürlich gehandelt
haben sollte, als sie die zahlreichen Devisvorgaben beider Offerten auf ihre
Vollständigkeit und Systemtauglichkeit überprüfte und sogleich durch
Bewertungspunkte miteinander verglich (Gerätequalität, Funktionalität,
Wirtschaftlichkeit etc.), um so aussagekräftige und zuverlässige Eckwerte für
eine möglichst sachgerechte Gesamtbeurteilung der zwei eingegangen
Offerten zu erhalten. Es liegen im Besonderen auch keine Umrechnungsfehler
oder dergleichen vor, welche eine erneute Überprüfung der aktenkundig sehr
seriös
und
detailliert
ausgewerteten
Leistungsvorgaben
durch
die
Vergabeinstanz als notwendig oder zumindest plausibel hätten erscheinen
lassen. An der einwandfrei umgesetzten Bewertungsmatrix nach den
gesetzlichen Vorgaben im Sinne von Art. 21 Abs. 3 SubG besteht für das
Gericht
vielmehr
kein
Zweifel.
Hinzu
kommt,
dass
auch
keine
Ausschlussgründe gestützt auf Art. 22 lit. c (unvollständige oder ungenügende
Offerteingabe durch berücksichtigte Anbieterin) oder nach Art. 22 lit. e
(Falschauskünfte) SubG erkennbar sind, zumal die diesbezüglichen Vorwürfe
der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz allesamt glaubhaft widerlegt
werden konnten. An der ermittelten Gesamtpunktzahl von 24.48 zugunsten
der berücksichtigen Anbieterin bzw. der zugegebenermassen nur geringfügig
niedrigeren Punktzahl von 24.38 für die Beschwerdeführerin gibt es demnach
nichts zu kritisieren. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin
bei einzelnen Devispositionen (wie z.B. unter Pos. 4.13 oder Pos. 6.05)

unbestritten ein qualitativ besseres Produkt offerierte hatte, da die
berücksichtigte Anbieterin die Voraussetzungen laut Devis selbst dort
wenigstens erfüllen konnte und den dort erlittenen Punkterückstand
offensichtlich bei anderen Leistungspositionen (vgl. Pos. 1.02-03, Pos. 4.12
und Pos. 5.05) wieder auszugleichen vermochte.
b)
Im Weiteren gilt es nicht zu übersehen, dass die Offerte der berücksichtigten
Anbieterin um rund Fr. 110'000.-- bzw. fast 15% preisgünstiger ausfiel als jene
der Beschwerdeführerin, was durch die Vergabeinstanz aufgrund der vorher
bekannt gegebenen Bewertungs- und Umrechungsskala (vgl. Beiblatt zu
Beilage 3) entsprechend gewürdigt und sodann beim Gesamtresultat
gebührend mitberücksichtigt wurde. Dem Kriterium des Preises gilt es hier
umso mehr Rechnung zu tragen, als der strittige Lieferungsauftrag in erster
Linie eine verbesserte Medizinalversorgung der gesamten Bevölkerung im
Kanton bezweckt und ein möglichst tiefer Anschaffungspreis bei sonst
ungefähr gleichwertiger bzw. ebenbürtiger OP-Gerätequalität folglich von
hohem öffentlichen Interesse ist, da dieser Umstand geeignet ist, zu einer
allfälligen Entlastung des gewöhnlichen Steuerzahlers beizutragen.
c)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Vergabeentscheid
deviskonform, d.h. rechtens und vertretbar ist, was zur Bestätigung der
Auftragsvergabe an die Mitbewerberin für Fr. 747'646.30 (exkl. MwSt) und
infolgedessen zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 75 VGG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat die
anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1 zudem aussergerichtlich
angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdegegnerin 2 steht hingegen
praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
6'162.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … hat die Spitäler Chur AG aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MwSt)
zu entschädigen.