gr_gerichte · SK1 2010 20 · 2010-09-08 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz

Verletzung von Verkehrsregeln und Kosten | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 8. September 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 20
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Redaktion
Aktuar ad hoc Wolf
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. An-
dreas Flütsch, Mattastrasse 21, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses S. vom 25. Februar 2010, mitgeteilt am
7. April 2010, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Senn-
hofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte, gegen den Angeklag-
ten und Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln und Kosten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. wurde am 15. Dezember 1950 in A. geboren, wo er zusammen mit einer
Schwester bei den Eltern aufwuchs. Er besuchte sechs Jahre die Primar- und drei
Jahre die Sekundarschule. In der Folge liess sich der Angeklagte zum Elektroinstal-
lateur ausbilden und absolvierte danach eine dreijährige Handelsschule. Ungefähr
1984 machte er sich selbständig und beschäftigte fortan in der B. bis zu 130 Perso-
nen. Dieses Unternehmen verkaufte X. um die Jahrtausendwende an einen deut-
schen Konzern. Seither ist er unter der Firma C. als Immobilieninvestor tätig.
Gemäss Steuererklärung erzielte X. im Jahre 2007 Einkünfte in der Höhe vom Fr.
386'594.--, wobei er ein Nettoeinkommen von Fr. 8'597.-- und ein steuerbares Ein-
kommen von Fr. 0.-- auswies. Sein steuerbares Vermögen belief sich per 31. De-
zember 2007 auf 4'113'043.--. X. besitzt verschiedene Liegenschaften, unter ande-
rem ein Ferienhaus in D., welches er nach seinen eigenen Angaben im Jahre 1991
oder 1992 schenkungshalber auf seine Ehefrau übertragen hat. Insgesamt sind vier
Personenwagen auf ihn eingelöst, nämlich ein Mercedes Benz CLK 430, Jg. 2001,
ein Ferrari 512 TR, Jg. 1995, ein Range Rover 4.4 V8, Jg. 2004, und ein BMW M6
Cabrio, Jg. 2006.
1977 heiratete X. E., mit welcher er drei Kinder, geb. 1985, 1986 und 1989 hat.
Eines der Kinder wird von X. finanziell noch unterstützt.
B.
Gemäss Leumundsbericht der Kantonspolizei F. geniesst X. an seinem
Wohnort einen guten Ruf. Im schweizerischen Strafregister ist er nicht verzeichnet.
Aus dem SVG Massnahmenregister ergibt sich, dass X. in den Jahren 2001, 2006
sowie 2008 der Führerausweis für jeweils einen Monat entzogen werden musste.
C.
Mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. Januar
2010 wurde X. wegen Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 1
Abs. 1 StGB sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art.
285 Abs. 1 (recte: Art. 285 Ziff. 1) StGB in Anklagezustand versetzt. Die Staatsan-
waltschaft legte der Anklageschrift vom 11. Januar 2010 folgenden Sachverhalt zu-
grunde:
„Am 10. Januar 2009, ca. 16.45 Uhr, stellte X. seinen Personenwagen Range Rover
G. ausserhalb der markierten Parkfelder am Bahnhof in D. ab, um im dortigen Kiosk
eine Zeitung zu kaufen. Als er kurze Zeit später zum Fahrzeug zurück kehrte, stellte
er an diesem einen Ordnungsbussenzettel fest. Gleichzeitig sah der Angeklagte,
wie sich der Gemeindepolizist H. von der Örtlichkeit entfernte und in Richtung I.

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ging. Sogleich behändigte X. den Bussenzettel und fuhr dann mit seinem Fahrzeug
dem zwischenzeitlich am rechten Strassenrand gehenden Gemeindepolizisten
nach. Ungefähr auf Höhe der RhB-Büros (Bahnhofgebäude) holte er den Beamten
ein und fuhr langsam an diesem vorbei bzw. hielt kurz an. Dabei warf er dem Poli-
zisten durch das offene Beifahrerfenster den Bussenzettel zu und betitelte H. zu-
mindest als primitiven Menschen. In der Folge fuhr der Angeklagte ein paar Meter
weiter in Richtung I., wendete dann und fuhr schliesslich wieder in Richtung J.. So-
gleich stellte sich H. in die Strasse und gab X. mit der erhobenen linken Hand ein
unmissverständliches Haltezeichen. Statt dieser Aufforderung nachzukommen, fuhr
dieser bewusst mit zunehmender Geschwindigkeit frontal auf den Polizisten zu, ob-
wohl er aufgrund der noch bestehenden Entfernung problemlos vor H. hätte anhal-
ten können. Als Letztgenannter die Situation erfasste und das Auto noch drei bis
vier Meter von ihm entfernt war, machte er zwei Schritte nach rechts, um eine Kol-
lision mit dem Wagen zu verhindern. Nun fuhr der Angeklagte mit einer Geschwin-
digkeit von möglicherweise etwa 40 km/h derart knapp am Polizisten vorbei, dass
dieser gegen die Fahrzeugfensterscheibe klopfen konnte. X. fuhr in der Folge ohne
irgendwelche Reaktion weiter und verliess die Örtlichkeit.
Wenn H. nicht nach rechts ausgewichen wäre, wäre es mit grösster Wahrschein-
lichkeit zu einer Kollision zwischen dem Polizisten und der linken Fahrzeugfront ge-
kommen.“
D.
In der Ergänzung der Anklageschrift vom 11. Januar 2010 stellte und begrün-
dete der Untersuchungsrichter folgende Anträge:
„1. X. sei schuldig zu sprechen der Störung des öffentlichen Verkehrs
gemäss Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Abs. 1 (recte: Art. 285 Ziff.
1) StGB.
2. Dafür sei er zu verurteilen:
a) Zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 570.00.
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 2 Jahren.
b) Zur Bezahlung einer Busse von CHF 6'800.00, ersatzweise zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 12 Tagen.
3. Kostenfolge sei die gesetzliche.“

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E.
An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss S. vom 25. Fe-
bruar 2010 erschien der Angeklagte in Begleitung seines privaten Verteidigers,
Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch und stellte folgende Anträge:
„1. Der Angeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.“
F.
Mit Urteil vom 25. Februar 2010, mitgeteilt am 7. April 2010, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss S.:
„1. X. wird von der Anklage der Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss
Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
2. X. ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
3. Dafür wird X. verurteilt zu und bestraft mit einer Busse von Fr. 600.00,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der
Staatsanwaltschaft von
CHF
1'900.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
CHF
130.00
- der Gerichtsgebühr von
CHF 3’500.00
total somit von
CHF
5'530.00
gehen zu Lasten des X.. Sie sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft die-
ses Urteils zusammen mit der Busse, total also Fr. 6'130.00 (Fr.
5'530.00 + Fr. 600.00). der Bezirksgerichtskasse, PC 70-3922-1, zu über-
weisen.
5. (Rechtsmittelbelehrung).
6. (Mitteilung).“
G.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 28. April 2010 Berufung beim Kantons-
gericht von Graubünden mit den folgenden Anträgen:
„1. Die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien auf-
zuheben und X. sei von der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG freizusprechen.

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2. Die Ziffer 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und
es seien sämtliche Untersuchungs- und Gerichtskosten der Staatskasse
zu überbinden.
3. Es sei X. für das erstinstanzliche Verfahren eine ausseramtliche Entschä-
digung zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer zu bezahlen.
4. Eventualantrag zu obigen Anträgen Nrn. 1 bis 3:
Die Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und:
a) es seien die Untersuchungs- und Gerichtskosten zu drei Vierteln
dem Staat aufzuerlegen, und
b) es seien die Untersuchungs- und Gerichtskosten zu einem Viertel
X. aufzuerlegen, und
c) X. sei für das Untersuchungsverfahren sowie für das erstinstanzli-
che Gerichtsverfahren eine – der Kostenverteilung entsprechende
– reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer
zu Lasten des Staates.
Prozessualer Antrag:
1.
Es sei eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen.“
H.
Am 30. April 2010 verwies das Bezirksgericht Pättigau/Davos auf das
angefochtene Urteil und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme. Die Staats-
anwaltschaft verzichtete am 5. Mai 2010 auf eine Vernehmlassung.
I.
Am 8. September 2010 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor
der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden statt. Anwesend waren X.
sowie dessen privater Verteidiger, RA lic. iur. Andreas Flütsch, während die Staats-
anwaltschaft auf eine Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichtete. Ein-
wände gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden
nicht erhoben, woraufhin der Vorsitzende das Gericht für legitimiert erklärte. Auf
Nachfrage verzichtete der Verteidiger des Berufungsklägers auf das Verlesen von
Aktenstücken. Im Anschluss an die formlose Befragung des Berufungsklägers
durch den Vorsitzenden hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse sowie des be-
strittenen Sachverhaltes nahm der Verteidiger in seinem Plädoyer Stellung.
Schlussendlich reichte der Verteidiger noch seine Honorarnote ein.

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Auf die Begründung der Anträge in der Berufungsschrift und anlässlich der mündli-
chen Berufungsverhandlung sowie auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR
350.00) können der Verurteilte und der Staatsanwalt gegen Urteile und Beschlüsse
der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse beim Kantonsgericht Berufung einlegen.
Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Ent-
scheids unter Beilage des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu be-
gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt
werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art.
142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu
genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.
2.
Das Kantonsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art. 146 Abs. 1 StPO).
Es besitzt eine umfassende, uneingeschränkte Kognitionsbefugnis. Wenn die Ak-
tenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-
liegt oder der Mangel geheilt ist, entscheidet das Kantonsgericht in der Sache selber
(Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 376).
3.
Der Vorsitzende kann gemäss Art. 144 Abs. 1 StPO eine mündliche Beru-
fungsverhandlung von Amtes wegen oder auf Antrag durchführen, wenn die per-
sönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich
ist. Auf die Berufungsverhandlung finden unter Vorbehalt abweichender Bestim-
mungen die Vorschriften der Strafprozessordnung über das Gerichtsverfahren sinn-
gemäss Anwendung (vgl. Art. 144 Abs. 2 StPO). Mit der Durchführung der Beru-
fungsverhandlung vom 8. September 2010 wurde dem entsprechenden Antrag des
Berufungsklägers entsprochen.
4.
Die Vorinstanz sprach den Berufungskläger schuldig wegen einfacher Ver-
kehrsregelverletzung gemäss Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG;
SR 741.01) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG. Hingegen wurde der Berufungs-
kläger von der Anklage der Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff.

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1 Abs. 1 StGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss
Art. 285 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
a)
Die Vorinstanz folgte grundsätzlich der Sachverhaltsdarstellung der Anklage,
welche sich im Wesentlichen mit den Aussagen des Polizisten H. vom 11. Januar
2009 und 17. September 2009 deckt. Jedoch hielt sie nicht als erstellt, dass der
Berufungskläger mit zunehmender Geschwindigkeit auf den Polizeibeamten zuge-
fahren sei. Auch könne zugunsten des Berufungsklägers im Gegensatz zur Ankla-
geschrift nicht davon ausgegangen werden, dass dieser mit einer Geschwindigkeit
von möglicherweise etwa 40 km/h am Polizisten vorbeigefahren sei, vielmehr sei
der Berufungskläger langsam – etwas mehr als Schritttempo – auf den Polizeibe-
amten zugefahren und habe die Fahrt erst beschleunigt, nachdem er an ihm vorbei
gewesen sei (S. 27 und 30 des angefochtenen Urteils).
b)
Der Berufungskläger bringt vor, die Vorinstanz habe nicht klären können, wo
genau H. gestanden habe, als er dem Berufungskläger das Haltezeichen gegeben
habe. H. sage aus, der Berufungskläger sei weitergefahren, nachdem dieser ihm
begegnet sei, jedoch gebe er hierfür zwei verschiedene Örtlichkeiten an. Den Aus-
sagen von K. sei klar zu entnehmen, dass er gesehen habe, wie sein Vater das
Fahrzeug angehalten und am gleichen Ort gewendet habe. Der Vorhalt der Vorin-
stanz, wonach K. H. nicht gesehen habe, jedoch weiter hinten stehende Personen
schon, entspreche nicht den Tatsachen, denn K. sei in seiner Aussage nie von zwei
verschiedenen Standorten (Anhalteort und Wendeort) ausgegangen. Dass sich das
zur Diskussion stehende Auto während des Wendemanövers bewegt habe, liege in
der Natur der Sache. Sein Wendemanöver habe der Berufungskläger begonnen,
indem er das Fahrzeug nach links gelenkt habe. Damit habe er seinen Wagen auch
eine sehr kurze Distanz in Richtung der I. verschoben, was ebenfalls in der Natur
der Sache liege. Dadurch lasse sich erklären, dass K. gesagt habe, sein Vater habe
fast am gleichen Ort gewendet wie er zuvor angehalten habe. Daraus eine erhebli-
che Distanz von ca. 30 Metern abzuleiten, widerspreche jedoch der Aussage von
K.. Da dieser nicht über den 1.988 Meter hohen und 104 Meter entfernten Range
Rover hinüber oder hindurch habe sehen können, erscheine es logisch, dass er den
dahinter stehenden Polizisten nicht erkannt habe.
Die Vorinstanz habe den Grundsatz „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ ver-
letzt. Das Gericht hätte nicht zum sicheren Schluss kommen dürfen, dass der Beru-
fungskläger nach dem Anhalten weiter in Richtung I. gefahren sei. Die Vorinstanz
hätte erhebliche Zweifel am Sachverhalt gemäss Anklage haben müssen, denn K.
habe ausgesagt, bei der Rückfahrt seines Vaters zu ihm nichts Aussergewöhnliches

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wahrgenommen zu haben und dass nach seiner Beurteilung niemand gefährdet
worden sei. Nach der Aussage des Polizisten habe sich dieser mitten auf der
Strasse befunden und hätte deshalb von K. klar erkannt werden müssen.
Dass der Berufungskläger ein Haltezeichen tatsächlich nicht gesehen habe, sei er-
klär- und nachvollziehbar. Anfänglich sei der Polizist in der Nähe des Beifahrerfens-
ters gestanden. Dann habe der Berufungskläger gewendet, indem er (vom Fahrer
aus gesehen) nach links vorne gelenkt habe und anschliessend nach hinten rechts
zurückgesetzt sei. In der Folge habe der Berufungskläger seine Fahrt in Richtung
Bahnhofskiosk fortgesetzt. Unter der Voraussetzung, dass sich der Polizist zwi-
schenzeitlich nicht bewegt habe, hätte er sich schliesslich auf der hinteren Fahrer-
seite des Autos des Berufungsklägers befinden müssen, jedoch nicht vor dem Auto.
Weder der objektive noch der subjektive Tatbestand von Art. 27 Abs. 1 SVG seien
erfüllt.
c)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss Art. 125
Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO nach freier, in der Hauptver-
handlung gewonnener Überzeugung. Die Beweislast für die dem Angeklagten zur
Last gelegte Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). An
den Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse
Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in
dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den
Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes
Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 86 E. 2.a). Bloss theoretische und abstrakte Zwei-
fel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und
nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der
objektiven Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2.c). Aufgabe des Richters ist
es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden
und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei
die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die
Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stüt-
zen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl.
PKG 1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; Schmid, Strafprozessrecht, Eine Ein-
führung auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons F. und des Bundes,
4. Auflage, F. 2004, N. 294 f.). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon
dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand

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sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Dar-
stellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen ver-
mag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen
Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für
den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden (PKG 1978 Nr. 31;
Padrutt, a.a.O., S. 307). In diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen.
d)
Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung eine Rangordnung. Vielmehr schliesst der strafprozessuale
Grundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit eine Bindung an die Anträge und
Vorlagen der Parteien aus (ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aussagen von
Zeugen, Auskunftspersonen und Angeklagten vollgültige Beweismittel mit dersel-
ben Beweiseignung. Auch wenn der Angeklagte am Verfahren direkt beteiligt ist,
stellt seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar und sind seine Aussagen rich-
terlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Beweiswürdigung ist
nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Be-
kundung, sowie die Überzeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall, entscheidend
(Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel
2005, § 54 N 5), wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden,
sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage im Vordergrund
steht. Mehrere Indizien, die, einzeln betrachtet, immer nur mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können zusammen vollen
Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschlies-
sen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen
(BG-Urteil 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002, E. 3.4). Als Kennzeichen wahrheitsge-
treuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit und Folgerichtigkeit in der
Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des
Erlebten zu werten (vgl. im Detail: Arntzen/Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeu-
genaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Auflage, München 1993).
5.
Es erscheint an dieser Stelle angebracht, die Aussagen des Zeugen H., des
Berufungsklägers sowie des ebenfalls als Zeuge einvernommenen Jérome Rigoni
in ihren wesentlichen Teilen wiederzugeben.
a)
An der polizeilichen Einvernahme vom 11. Januar 2009 sagte H. aus (act.
3.4), er habe sich tags zuvor um 16.45 Uhr in D. auf der N., Höhe Bahnhof, befunden
und dem auf den Berufungskläger zugelassenen Range Rover mit dem Kennzei-
chen G., welcher ausserhalb eines markierten Parkfeldes parkiert gewesen sei, ei-
nen Bussenzettel mit Bedenkfrist ausgestellt. Anschliessend sei er zu Fuss in Rich-

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tung I. gegangen. Um 16.50 Uhr sei dann der Range Rover auf der Höhe des L. an
ihm vorbeigefahren und habe die Fahrt verlangsamt. Der Lenker, nämlich der Beru-
fungskläger, habe die Scheibe von der Beifahrertüre gesenkt, ihm den Bussenzettel
vor die Füsse geschmissen und ihn aufs Übelste beschimpft. Er habe nichts sagen
können und der Berufungskläger sei weiter bis Höhe M. gefahren. Dort habe der
Berufungskläger sein Fahrzeug gewendet und er habe den Bussenzettel vom Bo-
den aufgenommen. Als der Berufungskläger zurückgefahren sei, habe er ihn mit
einem deutlichen Handzeichen anhalten wollen, indem er die linke Hand hochge-
halten habe. Der Berufungskläger sei langsam auf ihn zugefahren. In der Folge
habe er, nachdem der Berufungskläger keine Anstalten zum Anhalten gemacht
habe, ca. zwei Schritte auf die Seite fliehen müssen, damit er vom Fahrzeug nicht
erfasst worden sei. Als das Fahrzeug an ihm vorbeigefahren sei, habe er an die
Seitenscheibe der Fahrertüre geklopft. Der Berufungskläger habe Gas gegeben und
die Fahrt in Richtung N. fortgesetzt. Er habe den Berufungskläger anhalten wollen,
um ihn zu kontrollieren, respektive ihm den Bussenzettel wieder auszuhändigen und
ihn über den Sachverhalt aufzuklären. Der Berufungskläger sei mit einer gegenüber
Schritttempo erhöhten Geschwindigkeit auf ihn zugefahren und habe dann die Fahrt
beschleunigt. Wäre er nicht auf die Seite ausgewichen, wäre er von der linken Hälfte
der Fahrzeugfront erfasst worden. Er habe den Berufungskläger nicht provoziert,
jedoch sei er überrascht gewesen, dass er von diesem mit dem Fahrzeug in die I.
verfolgt worden sei. Er habe sich auf der N. auf Patrouille befunden. Wann der Be-
rufungskläger sein Fahrzeug einparkiert habe, habe er nicht wahrgenommen. Er
könne nicht sagen, ob noch weitere Personen wahrgenommen hätten, wie er vom
Berufungskläger verfolgt und gefährdet worden sei, er habe zu diesem Zeitpunkt
keine weiteren Personen gesehen. Beim Ausstellen der Busse habe er den Beru-
fungskläger nirgends gesehen. Er habe zu diesem Zeitpunkt auch nicht gewusst,
wo dieser sich aufgehalten habe.
b)
Der Berufungskläger sagte gegenüber der Polizei am 5. März 2009 aus (act.
3.6), er sei an jenem Samstag in D. gewesen, denn er habe dort seit über 20 Jahren
eine Ferienresidenz. Seinen Sohn K. habe er beim J. ausgeladen und in diesem
Moment habe sich der Dorfpolizist H. auf dem Trottoir, rechts von seinem Fahrzeug,
welches in Richtung Bahnhof gestanden sei, genähert. Herr H. habe dieses Ausla-
den beobachtet, wobei sie Blickkontakt zueinander gehabt hätten. Bei H. handle es
sich um einen bussenorientierten Dorfpolizisten, der nicht nur im Dorf, sondern vor
allem auch bei den Feriengästen bestens bekannt sei. Dann sei er weiter in Rich-
tung Bahnhof gefahren, der ca. 100 Meter entfernt gewesen sei, um am Kiosk eine
Zeitung zu kaufen. Er habe sein Fahrzeug parallel zu den parkierten Parkfeldern

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ausserhalb der Bodenmarkierung abgestellt, aber so, dass der Durchgangsverkehr
in keiner Art und Weise behindert worden sei. Zu Fuss sei er zum Kiosk gegangen
und habe gesehen, wie H. in Richtung seines Fahrzeuges über die N. gelaufen sei.
Da er sich keines Fehlers bewusst gewesen sei, sei er weiter zum Kiosk gegangen.
Als er nach ca. 2 Minuten zu seinem Wagen zurückgekehrt sei, habe er gesehen,
wie H. in schnellen Schritten von seinem Wagen davongelaufen sei. Gleichzeitig
habe er den Bussenzettel gesehen, worauf er ihm mehrmals „H.“ zugerufen habe,
was dieser mit Sicherheit gehört haben müsse. H. sei weiter gelaufen, wie wenn er
ihn nicht gehört hätte. Deshalb sei er in seinen Wagen gestiegen und ihm gefolgt.
Als er auf gleicher Höhe angekommen sei, habe er das Beifahrerfenster hinunter
gelassen und ihm wortwörtlich gesagt, er sei und bleibe ein primitiver Mensch. Zu-
dem habe er ihm den Bussenzettel zugestreckt mit der Aufforderung, er solle diese
ungerechtfertigte Busse zurück nehmen. Dabei habe er den Bussenzettel losgelas-
sen, worauf dieser zu Boden gefallen sei. An diesem Ort habe er auch sein Fahr-
zeug gewendet. Dies sei eigentlich der ganze Vorfall aus seiner Sicht gewesen. Den
Bussenzettel habe er nicht auf die Strasse geworfen, sondern dem Polizisten zuge-
streckt. Ausser dem, was er vorhin bereits gesagt habe, habe es zwischen ihm und
dem Polizisten überhaut keinen Dialog gegeben. Den Vorwurf, dass er ihn aufs
Übelste beschimpft habe, weise er – abgesehen von der Bemerkung, H. sei ein
primitiver Mensch - mit aller Deutlichkeit zurück. Er sei nicht an H. vorbeigefahren,
sondern habe kurz angehalten und ihm das gesagt, was bereits protokolliert worden
sei. Mehr habe er nicht zu ihm gesagt. Er habe an Ort und Stelle gewendet. Zu
keinem Zeitpunkt sei der Dorfpolizist vor seinem Wagen gestanden, weshalb es
wohl schwer verständlich sei, dass dieser ihm ein ordentliches Haltezeichen hätte
geben können. H. versuche hier wohl, etwas zu konstruieren, was jedoch sehr weit
von den Tatsachen entfernt sei. Er behalte sich deshalb vor, eine Strafanzeige we-
gen Falschanschuldigung in Erwägung zu ziehen. Im Bereich, wo sich H. aufgehal-
ten habe, sei er höchstens mit Schritttempo gefahren. Er habe auf Höhe des Bahn-
hofs gewendet und wie ihm dies sei, gebe es dort kein Trottoir mehr. Daher könne
es zutreffen, dass der Polizist auf der Strasse gestanden habe, dies aber eher in
einem Parkfeld. Es habe zu keinem Zeitpunkt einen Anlass gegeben, wo sich H. vor
ihm in Sicherheit hätte bringen müssen. Er nehme an, H. sei wohl mit sich selber
unzufrieden und frustriert gewesen, vor allem wegen der Rückweisung der Busse.
H. habe ihn schon beim J. gesehen. Der Polizist kenne ihn und wisse genau, dass
dies sein Fahrzeug sei. H. habe gesehen, wie er das Fahrzeug parkiert habe. Er
weise sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufs Allerschärfste zurück.

Seite 12 — 28
c)
Im Anschluss an einen Augenschein vor Ort und Stelle wurden am 17. Sep-
tember 2009 der Berufungskläger und H., dieser unter Hinweis auf die strafrechtli-
chen Folgen einer falschen Zeugenaussage im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB, im
Rahmen eines Konfrontverhörs einvernommen (act. 3.13).
H. führte aus, er habe am Nachmittag des 10. Januar 2009 um ca. 16.45 Uhr im
Bereich des Bahnhofs von D. eine Parkkontrolle durchgeführt. Nachdem er an der
Parkuhr einen Kontrollstreifen ausgedruckt habe, habe er festgestellt, dass ein Wa-
gen ausserhalb der markierten Parkfelder gestanden sei. Nachdem er festgestellt
habe, dass niemand im Fahrzeug gesessen sei, habe er einen Ordnungsbussen-
Zettel ausgestellt und diesen unter dem Scheibenwischer befestigt. In der Folge
habe er seinen Kontrollgang in Richtung I. fortgesetzt. Gegenüber den RhB-Büros
– die Örtlichkeit habe er beim heutigen Augenschein angegeben – sei das zuvor
gebüsste Fahrzeug sehr langsam an ihm vorbei gefahren. Das Beifahrerfenster sei
offen gewesen. In der Folge sei der anwesende Berufungskläger an ihm vorbeige-
fahren und habe gleichzeitig sinngemäss gesagt: „H., du bist und bleibst ein riesen
Arschloch.“ Gleichzeitig habe er den Bussenzettel durch das offene Beifahrerfenster
in seine Richtung geworfen. Während er den Bussenzettel aufgelesen habe, sei der
Berufungskläger bis vor den Q. gefahren und habe dort sein Fahrzeug gewendet.
Um den Sachverhalt zu klären, habe er den daraufhin ihm entgegen fahrenden Be-
rufungskläger anhalten wollen. Dazu habe er sich in den Bereich der Strassenmitte
begeben und mit seiner linken Hand ein klares Haltezeichen gegeben, indem er
seine Hand nach oben gehoben habe, so wie er das beim Augenschein getan habe.
Zu diesem Zeitpunkt sei der Wagen des Berufungsklägers noch etwa 30 Meter von
ihm entfernt gewesen. Entsprechend denke er, das Haltezeichen eher etwas früher
gegeben zu haben, als er das beim Augenschein gezeigt habe. In dieser Phase sei
der Berufungskläger mit vielleicht 30 km/h in seine Richtung gefahren. Es wäre also
kein Problem gewesen, vor ihm anzuhalten. Statt sein Haltezeichen zu befolgen,
habe der Berufungskläger Gas gegeben und auf vielleicht 40-45 km/h beschleunigt.
Als er realisiert habe, dass der Berufungskläger keine Anstalten zum Anhalten ge-
macht und stattdessen beschleunigt habe, habe er schliesslich etwa zwei Schritte
nach rechts gemacht. Zu diesem Zeitpunkt sei der Wagen vielleicht noch drei bis
vier Meter von ihm entfernt gewesen. Wenn er nicht weggegangen wäre und der
Berufungskläger seine Fahrt wie erwähnt fortgesetzt hätte, wäre er ungefähr im Be-
reich der linken Scheinwerfer mit ihm kollidiert. Unmittelbar nach diesem Ereignis
habe er die erwähnte Busse eingepackt und sogleich telefonisch die Kantonspolizei
alarmiert. Die Ordnungsbusse sei ein paar Tage später mit einem Begleitschreiben
dem Berufungskläger nochmals zugestellt worden, worauf dieser sie beglichen

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habe. Er könne ausschliessen, dass zum Ereigniszeitpunkt der Wagen von einer
anderen Person als dem anwesenden Berufungskläger gelenkt worden sei. Diesen
kenne er vom Sehen her. Er habe ihn zu den Umständen befragen wollen, insbe-
sondere dazu, weshalb er ihm die Busse zurückgeworfen habe. Zudem hätte er die
Ausweispapiere des Berufungsklägers überprüft.
Der Berufungskläger sagte aus, nachdem H. eine derartige Räubergeschichte er-
zähle, werde er den Fall seinen Anwälten übergeben. Er wolle lediglich ein paar
Bemerkungen anbringen. Als er H. den Bussenzettel übergeben habe, habe er zu
ihm gesagt: „ H., sie sind und bleiben ein primitiver Mensch. Nehmen sie diese un-
gerechtfertige Busse zurück.“ Ein weiterer Dialog habe nicht stattgefunden. Es sei
zutreffend, dass er den Bussenzettel aus dem Beifahrerfenster geworfen habe. An-
schliessend habe er seinen Wagen genau an dieser Stelle gewendet und sei keinen
Meter weiter in Richtung Q. gefahren. In der Folge habe er H. gar nicht mehr gese-
hen und sei weggefahren. Betreffend Geschwindigkeit habe er sich an die konkrete
Situation gehalten und seinen Wagen später auf vielleicht 30 bis 40 km/h beschleu-
nigt. Diese Beschleunigung habe erst im Bereich der RhB-Parkplätze am Bahnhof-
platz stattgefunden. Bevor er seinen Wagen neben ein Parkfeld am Bahnhofplatz
gestellt habe, habe er H. beim J. gesehen. Dort hätten sie auch Sichtkontakt gehabt.
H. müsse dann beobachtet haben, wie er seinen Wagen neben dem Kiosk abge-
stellt habe. Als er nach höchstens etwa zwei Minuten wieder aus dem Kiosk gekom-
men sei, habe er H. im Bereich seines Wagens gesehen und gleichzeitig den Bus-
senzettel festgestellt. H. habe sich mit schnellen Schritten entfernt, während er ihm
wiederholt „H.“ zugerufen habe. Dabei müsse er ihn gehört haben, er habe jedoch
nicht reagiert. Weil seines Erachtens die Busse unter den dargelegten Umständen
zu Unrecht ausgestellt worden sei, habe er sich in der Folge an den ehemaligen
Gemeindepräsidenten von D., Herrn O., gewendet. An dieser Stelle wolle er noch
darauf hinweisen, dass auch P. Probleme mit H. gehabt habe. In diesem Fall sei es
auch zu einer Strafanzeige gekommen. Seine Anwälte würden diese Sachen noch
genauer ausleuchten.
H. hielt darauf vollumfänglich an seinen obigen Aussagen fest. Im Übrigen könne er
sich nicht daran erinnern, den Berufungskläger beim Parkieren des Fahrzeuges be-
obachtet zu haben. Andernfalls hätte er ihn darauf aufmerksam gemacht. Sodann
sei es unmöglich, dass der Berufungskläger an der Stelle gewendet habe, an wel-
cher er den Bussenzettel aus dem Fenster geworfen habe. Bei einer derartigen Kon-
stellation hätte er ihn direkt ansprechen können und hätte kein Haltezeichen geben
müssen. Schliesslich ergänzte der Berufungskläger, es übersteige seine Vorstel-
lung, dass H. als Gemeindebeamter eine derartige Räubergeschichte zu Protokoll

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geben könne. Nachdem er die Busse aus dem Wagen geworfen habe, sei er keinen
Meter weiter in Richtung Q. gefahren.
d)
Am 30. November 2009 wurde K. unter Hinweis auf die strafrechtlichen Fol-
gen einer falschen Zeugenaussage im Sinne von Art. 307 Abs. 1 StGB als Zeuge
einvernommen (act. 3.15). Er sagte aus, den ganzen Vorfall aufgrund der Schilde-
rungen seines Vaters zu kennen. Hier könne er aber nur zu dem Teil Aussagen
machen, den er selbst wahrgenommen habe. Am späteren Nachmittag, vermutlich
gegen 17.00 Uhr, habe sein Vater in D. noch eine Zeitung holen und etwas im J.
besorgen wollen. In der Folge sei er mit seinem Vater in dessen Auto zum J. gefah-
ren, wo er aus dem Wagen ausgestiegen sei. Er habe sich dann ins Geschäft be-
geben, um dort eine zusätzliche Packung Fertigfondue zu besorgen. Nach vielleicht
drei bis vier Minuten habe er das Geschäft wieder verlassen. In der Folge habe er
nach dem Wagen seines Vaters Ausschau gehalten und sei auf der N. etwa 20 bis
30 Meter in Richtung Bahnhof gelaufen. Dabei sei er unmittelbar hinter den beim J.
parkierten Autos auf der Fahrbahn gegangen. In der Folge habe er beobachten kön-
nen, dass sein Vater vom Kiosk aus von ihm weg gefahren sei und für ihn überra-
schend nicht am Bahnhofparkplatz gewendet habe. Er habe dann gesehen, wie das
Auto seines Vaters im Bereich des auf dem vorgehaltenen Foto abgebildeten
Postautos bzw. Polizeifahrzeugs kurz angehalten habe. Den Grund dieses Stopps
habe er damals nicht gekannt. Dass sein Vater mit einem Polizisten gesprochen
habe, habe er damals nicht gesehen. In der Folge habe sein Vater den Wagen ge-
wendet und zwar fast auf gleicher Höhe, wie er zuvor angehalten habe. Für ihn sei
in diesem Moment nicht nachvollziehbar gewesen, weshalb sein Vater dort gewen-
det habe. In der Folge sei sein Vater zu ihm zurück gefahren, wo er ebenfalls in den
Wagen gestiegen sei. Zwischenzeitlich sei er etwa auf Höhe des Kiosks gewesen.
Aus seiner Perspektive habe er sehen können, dass sich Personen in dem Bereich
aufgehalten hätten, in welchem sein Vater gewendet habe. Als Polizisten habe er
dabei niemanden erkennen können. Für ihn habe das ganze ausgesehen, als würde
sein Vater nach vorne fahren, dort kurz anhalten, dann wenden und anschliessend
zu ihm zurück fahren. Auf entsprechende Frage habe er bei der Rückfahrt seines
Vaters zu ihm nichts Aussergewöhnliches wahrgenommen. Entsprechend sei nach
seiner Beurteilung auch niemand gefährdet worden. Es sei auch niemand auf der
Strasse gewesen. Im Bereich des Bahnhofes sei sein Vater dann über den Bahn-
hofplatz und nicht der Strasse entlang gefahren, um ihn zusteigen zu lassen. Auf
Vorhalt der Aussagen, welche H. am 11. Januar 2009 gegenüber der Polizei ge-
macht hatte (act. 3.4) sagte er aus, dieses Protokoll zum ersten Mal zu sehen. Sein
Vater habe etwa auf gleicher Höhe kurz angehalten und dann gewendet. Die im

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Protokoll erwähnten Örtlichkeiten seien ihm nicht bekannt. Nachdem sein Vater ge-
wendet habe, sei niemand auf der Strasse gestanden. Am Strassenrand seien ein
paar wenige Personen, möglicherweise Skifahrer, gewesen. Auf entsprechende
Frage könne er sagen, dass sein Vater nie gegen eine dieser Personen gefahren
sei. Als sein Vater das Wendemanöver abgeschlossen habe, sei er vielleicht etwa
10 bis 20 Meter vor dem Kiosk gewesen, möglicherweise auf Höhe des dortigen R..
Er sei nach wie vor auf der Strasse gegangen und zwar links (in Gehrichtung gese-
hen).
e)
Unmittelbar im Anschluss an die untersuchungsrichterliche Einvernahme
vom 30. November 2009 wurde mit K. ein Augenschein an Ort und Stelle durchge-
führt (act. 3.16). K. gab an, sich im Bereich der R. auf der Fahrbahn (ausserhalb der
Parkplätze) aufgehalten zu haben, als sein Vater den Wagen gewendet habe. Das
Wendemanöver habe im Bereich der Bushaltestelle gegenüber dem Bahnhofge-
bäude stattgefunden. Gemäss den Ausführungen des Untersuchungsrichters hat
man von dem von K. als seinen Standort bezeichneten Bereich aus freie Sicht in
Richtung I., wobei die Entfernung zum Wendemanöver gemäss den Angaben von
K. ca. 104 Meter beträgt.
6.a)
Völlig unbestritten ist, dass der Berufungskläger am Nachmittag des 10. Ja-
nuar 2009 seinen Range Rover mit dem Kennzeichen G. ausserhalb eines markier-
ten Parkfeldes in der Nähe des Bahnhofkiosks in D. abstellte. Fest steht auch, dass
um ca. 16.45 Uhr desselben Tages der sich auf Patrouille befindende Polizist H.
einen Bussenzettel ausstellte, den er am ordnungswidrig parkierten Range Rover
anbrachte. Nach der Rückkehr zu seinem Fahrzeug folgte der Berufungskläger, wel-
cher sich zu Unrecht gebüsst fühlte, mit seinem Wagen dem sich in Richtung der I.
entfernenden H.. Auf der gleichen Höhe wie dieser angelangt, schimpfte ihn der
Berufungskläger anerkanntermassen einen primitiven Menschen und warf den Bus-
senzettel aus dem Beifahrerfenster in die Richtung des laufenden Polizisten, was
der Berufungskläger zwar an der polizeilichen Einvernahme vom 5. März 2009 mit
dem Hinweis darauf, er habe H. den Bussenzettel lediglich zugestreckt und darauf
losgelassen, worauf dieser auf den Boden gefallen sei, noch bestritten, jedoch an-
lässlich des Konfrontverhörs vom 17. September 2009 zugestanden hat. In Bezug
auf die darauf folgenden Ereignisse weichen die Aussagen des Berufungsklägers
und von H. jedoch voneinander ab, weshalb in sachverhaltsmässiger Hinsicht ge-
prüft werden muss, ob der Berufungskläger nach dem Beschimpfen des Polizeibe-
amten und dem Wegwerfen des Bussenzettels noch weiter in Richtung der I. gefah-
ren ist und sich, nachdem er gewendet hatte, auf der Rückfahrt über ein Haltezei-
chen des Polizisten hinweggesetzt hat oder ob er – wie er selbst geltend macht –

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direkt an Ort und Stelle auf der Höhe des Polizeibeamten derart ein Wendemanöver
durchgeführt hat, dass dieser gar niemals vor seinen Wagen zu stehen kam und
ihm infolgedessen auch kein klar erkennbares Haltezeichen geben konnte.
b)
H. wurde am 11. Januar 2009 polizeilich (act. 3.4) und am 17. September
2009 untersuchungsrichterlich (3.13) sowie unter Hinweis auf die Straffolgen einer
falschen Zeugenaussage gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB einvernommen. Seine Aus-
sagen sind dabei im hier einzig interessierenden Kernbereich klar, deutlich, über-
einstimmend und widerspruchsfrei. So geht aus seinen Aussagen hervor, dass der
Berufungskläger langsam an ihm vorbeigefahren sei und den Bussenzettel aus dem
offenen Beifahrerfenster geworfen habe, worauf er den Bussenzettel aufgelesen
habe, der Berufungskläger weiter in Richtung der I. gefahren sei, dieser das Fahr-
zeug sodann gewendet habe und schliesslich zurückgefahren sei. Ebenfalls sagte
H. beide Male widerspruchsfrei aus, dass er den Berufungskläger auf der Rückfahrt
mit erhobener linker Hand habe anhalten wollen, dieser jedoch ohne anzuhalten an
ihm vorbeigefahren sei. Die Sachverhaltsdarstellung des Polizeibeamten ist auf der
ganzen Linie überzeugend und auch unter Berücksichtigung der unbestrittenen Ge-
schehnisse (insb. Parkieren ausserhalb der markierten Parkplätze, Auffinden des
Bussenzettels, Verfolgung des Polizeibeamten mit dem Fahrzeug, Beschimpfen
des Polizeibeamten sowie Hinauswerfen des Bussenzettels) im Vorfeld der bestrit-
tenen Ereignisse durchaus nachvollziehbar. Dies ungeachtet dessen, dass vor-in-
stanzlich nicht als erstellt gelten konnte, dass der Berufungskläger – wie H. am 17.
September 2009 vor dem Untersuchungsrichter aussagte – mit zunehmender Ge-
schwindigkeit auf den Polizeibeamten zufuhr und mit etwa 40 km/h an ihm vorbei-
fuhr, sondern dass vielmehr, - wie H. noch am Tag nach dem fraglichen Geschehen
polizeilich aussagte – der Berufungskläger bloss langsam auf ihn zufuhr. Der
tatsächlichen Darstellung des Berufungsklägers, er habe seinen Wagen nach der
Beleidigung des ihn büssenden H. und dem Hinauswerfen der Busse an Ort und
Stelle gewendet, ist dagegen nicht zu folgen. Vielmehr erscheint plausibel, dass
sich der soeben einen Polizisten beleidigende Berufungskläger von seinem Opfer
entfernte und nicht seinen Wagen an Ort und Stelle wendete, wo er je nach Park-
platzbesetzung damit zu rechnen hatte, durch das infolge des beabsichtigten Wen-
demanövers allenfalls erforderliche Vor- und Zurückfahren gegen den hinter seinem
Wagen stehenden Polizeibeamten zu fahren (vgl. Foto Nr. 7 des Augenscheinpro-
tokolls vom 17. September 2009, act. 3.12). Ebenso ist festzuhalten, dass – wie
bereits von der Vorinstanz darauf hingewiesen wurde - sich die von H. als Wende-
platz bezeichnete Teerfläche zwischen dem Geschäft M. und dem Q. zum Wenden
eines Wagens anbietet (vgl. Foto Nr. 6 des Augenscheinprotokolls vom 17. Sep-

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tember 2009, act. 3.12; gemäss den unangefochtenen Feststellungen der ortskun-
digen Vorinstanz befand sich das Geschäft M. im vorderen Gebäude auf Höhe der
herunter gelassenen Sonnenstoren, während das benachbarte Gebäude mit roter
Fassade den Q. darstellt), was ebenso die Glaubhaftigkeit der Aussagen von H. zu
stützen vermag. Wie das Kantonsgericht bereits mehrfach festgestellt hat, sind Po-
lizeibeamte aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Erfahrung geübt im Beob-
achten und sachlichen Feststellen und Wiedergeben von Ereignissen. Sie haben im
Weiteren keinerlei Veranlassung, jemanden grundlos zu beschuldigen. Dagegen
sind die Aussagen des Berufungsklägers, der als Angeklagter im Gegensatz zu
Zeugen nicht zur Wahrheit verpflichtet ist, aufgrund seiner durchaus nachvollzieh-
baren eigenen Interessen am Ausgang des Prozesses mit einer gewissen Zurück-
haltung zu würdigen. Vorliegendenfalls ist nicht davon auszugehen, dass sich der
Polizeibeamte H. beleidigen sowie die von ihm soeben ausgestellte Busse aus ei-
nem offenen Beifahrerfenster zuwerfen liess, um darauf beim folgenden – je nach
konkreten Platzverhältnissen eher komplizierten - Wendemanöver des Beleidi-
gungstäters hinter oder neben dem sich wendenden Fahrzeug stehen zu bleiben,
bis dieses das Wendemanöver abgeschlossen hatte und davonfuhr. Vielmehr wäre,
wenn der Berufungskläger tatsächlich direkt an Ort und Stelle auf Höhe des Polizei-
beamten gewendet hätte, wohl eher davon auszugehen gewesen, dass der Polizist
das Fahrzeug am Wegfahren gehindert und den Fahrer zur Rede gestellt hätte,
wurde doch die Parkbusse, welche just vor ihm aus dem Fenster geworfen wurde,
klarerweise zu Recht erteilt.
Entgegen den Vorbringen des Berufungsklägers bewirkt der Umstand, dass H. an
den beiden Einvernahmen verschiedene Örtlichkeiten – einmal das Geschäft M.,
das andere Mal den Q. - angegeben hat, bis zu welchen der Berufungskläger vor-
gefahren sei, bevor er gewendet habe, nicht die Widersprüchlichkeit der Aussagen
des Polizeibeamten. Auf Foto Nr. 5 des Augenscheinprotokolls vom 17. September
2009 (act. 3.12) ist ersichtlich, dass das M. unmittelbar neben dem Q. liegt, getrennt
durch eine dazwischen liegende Teerfläche, die sich durchaus zum Wenden eines
Wagens eignet. Da vorliegend davon auszugehen ist, dass der Berufungskläger sei-
nen Wagen auf ebendieser Teerfläche gewendet hat, erscheint ein Auseinander-
halten der beiden Örtlichkeiten für die Beschreibung des Wendepunktes als ent-
behrlich. Ebenso kann nicht bemängelt werden, dass die Vorinstanz nicht mit Si-
cherheit klären konnte, wo genau H. stand, als er dem Berufungskläger das Halte-
zeichen gegeben hat (S. 22 des angefochtenen Urteils). Es gilt als erstellt, dass dies
im Bereich des L. bzw. der RhB-Büros erfolgte, wobei darauf verzichtet werden
kann, zu diesem Zweck den Standort von H. auf den Meter genau zu eruieren und

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festzustellen, ob sich dieser – nachdem der Berufungskläger auf der Höhe des L.
(act. 3.4) bzw. der RhB-Büros (act. 3.13) an ihm vorbeigefahren war – nach dem
Auflesen des Bussenzettels noch einige Schritte weiter in Richtung der I. bewegt
hat oder ob er an Ort und Stelle stehengeblieben ist.
c)
Am vorinstanzlich erstellten Sachverhalt vermögen auch die Aussagen von
K. vor dem Untersuchungsrichter vom 30. November 2009 keine vernünftigen Zwei-
fel aufkommen zu lassen. K. kennt den ganzen Vorfall nach seinen eigenen Aussa-
gen aufgrund der Schilderungen seines Vaters und hat nur einen Teil selbst wahr-
genommen. Er will weder einen Polizisten noch sonst jemanden auf der Strasse
gesehen haben. Allerdings sagte er aus, aus einer Entfernung von über 100 Metern
gesehen zu haben, wie das Auto seines Vaters im Bereich des auf dem ihm vorge-
zeigten Foto (Anhang zu act. 3.15) sichtbaren Postautos bzw. Polizeifahrzeugs kurz
angehalten habe. Sodann habe sein Vater den Wagen fast auf gleicher Höhe ge-
wendet. Die Zeugenaussage von K. steht der Richtigkeit des vorinstanzlich erstell-
ten Sachverhaltes nicht entgegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage,
sein Vater habe „fast“ auf der gleichen Höhe gewendet, wie er zuvor kurz angehal-
ten habe, gerade nicht mit einer Wendung „genau an dieser Stelle“ gleichzusetzen
ist, wie sie vom Berufungskläger behauptet wird (act. 3.13), schon gar nicht aus
einer Entfernung von über 100 Metern. Folglich ist aufgrund der Zeugenaussage
von K. keineswegs ausgeschlossen, dass der Berufungskläger nach dem Anhalten
seines Wagens ca. 30 Meter bis zum Teerplatz zwischen dem Geschäft M. und dem
Q. weitergefahren ist, wo er seinen Wagen schliesslich wendete. Sodann ist auch
die Argumentation des Berufungsklägers, es erscheine logisch, dass K. den hinter
dem fast zwei Meter hohen Range Rover stehenden H. gar nicht habe sehen kön-
nen, nicht stichhaltig. Die Annahme, H. sei während des ganzen Wendemanövers,
welches nach der Aussage des Berufungsklägers auf der Höhe des Polizeibeamten
stattfand, hinter dem sich wendenden Fahrzeug verdeckt gewesen, würde offen-
sichtlich an der Wirklichkeit vorbei gehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass H.
im Laufe des Wendemanövers einen gewissen Abstand zum Fahrzeug gehabt hätte
und somit klarerweise nicht ständig von diesem verdeckt gewesen wäre. Die Ant-
wort auf die Frage, ob K. den Polizisten auf der Strasse hätte sehen müssen, ist
aber eine andere. Diesbezüglich hätten - entgegen der Darstellung des Berufungs-
klägers - der Vorinstanz auch angesichts der Aussage von K., bei der Rückfahrt
seines Vaters zu ihm nichts Aussergewöhnliches wahrgenommen zu haben, keine
erheblichen Zweifel aufkommen müssen. K. musste aufgrund seiner Entfernung zu
H. diesen nicht unbedingt gesehen haben. Der Angeklagte hielt bei der Rückfahrt
nach durchgeführtem Wendemanöver erwiesenermassen nicht mehr an und fuhr

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unauffällig und zügig voran. Dass K. – wie er behauptet - nichts Aussergewöhnli-
ches gesehen haben will, muss somit nicht notwendigerweise bedeuten, dass H.
den Berufungskläger nicht anzuhalten versuchte.
d)
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vorinstanz zu
Recht im Wesentlichen auf die Aussagen von H. vom 11. Januar 2009 und vom 17.
September 2009 abstützte und für erstellt erachtete, dass der Berufungskläger,
nachdem er den Bussenzettel aus dem offenen Beifahrerfenster in die Richtung von
H. geworfen hatte, weiter in Richtung der I. gefahren ist, sein Fahrzeug auf Höhe
des Geschäftes M. bzw. des Q.s gewendet hat und sich bei der Rückfahrt über ein
Haltezeichen des Polizeibeamten H. hinweggesetzt hat.
7.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Wei-
sungen der Polizei zu befolgen (Satz 1). Die Signale und Markierungen gehen dabei
den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Si-
gnalen und Markierungen vor (Satz 2). Als polizeiliche Weisungen im Sinne dieser
Bestimmung gelten alle Anordnungen, für welche sich die Polizei auf ihren Genera-
lauftrag, für Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr zu sorgen, berufen kann
(BGE 102 IV 253 E. 3.b; 114 IV 154 E. 2.c). Laut Art. 90 Ziff. 1 SVG werden Verlet-
zungen dieser Bestimmungen mit Busse bestraft.
Auf der Rückfahrt setzte sich der Berufungskläger über ein Haltezeichen des Poli-
zeibeamten H. hinweg, welcher ihm den kurz davor weggeworfenen Bussenzettel
wieder aushändigen und seine Ausweispapiere kontrollieren wollte. Das berechtigte
Haltezeichen erfolgte unmittelbar im Verkehr und mit direktem Bezug auf diesen,
weshalb es ohne weiteres eine polizeiliche Weisung im Sinne von Art. 27 Abs. 1
SVG darstellt. Nach der klaren und widerspruchsfreien Darstellung von H. versuchte
er den Berufungskläger mit einem deutlichen Handzeichen anzuhalten, indem er
sich in den Bereich der Strassenmitte begab und seine linke Hand nach oben ge-
halten hat. Für die erkennende I. Strafkammer des Kantonsgerichts bestehen keine
Zweifel, dass es sich hierbei um ein klar erkenn- und sichtbares Haltezeichen ge-
handelt hat. Ebenso ist aufgrund dieser Sachlage erwiesen, dass der Berufungsklä-
ger den ein Haltezeichen gebenden H. zumindest sehen musste. Damit liegt eine
Verletzung von Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG vor, weshalb der
vor-instanzliche Schuldspruch zu bestätigen ist.
8.
Den vom Berufungskläger in seiner Berufungsschrift gestellten, aber anläss-
lich der Berufungsverhandlung vom 8. September 2010 nicht erneuerten prozessu-
alen Anträgen auf Durchführung eines Augenscheins, Einvernahme von Zeugen so-

Seite 20 — 28
wie Einholung von Expertisen bzw. Beizug von Sachverständigen ist nicht zu folgen.
Die vorliegend relevante Örtlichkeit ist in act. 3.12 hinreichend dokumentiert, wes-
halb sich ein Augenschein als unnötig erweist. Seinen Antrag auf Einvernahme von
Zeugen begründet der Berufungskläger nicht einmal und erwähnt solche auch nicht
namentlich. K. wurde bereits am 30. November 2009 als Zeuge einvernommen (vgl.
act. 3.15). Da in tatsächlicher Hinsicht lediglich die Frage umstritten ist, ob der Be-
rufungskläger eine polizeiliche Weisung missachtet hat, erscheint schliesslich an-
gesichts der aktenmässig genügend ausgewiesenen Sachlage auch die Einholung
von Expertisen bzw. der Beizug von Sachverständigen als unnötig, weshalb auch
dieser - vom Berufungskläger ebenfalls unbegründet gelassene - Antrag abzuwei-
sen ist.
9.
Der Berufungskläger rügt, durch das angefochtene Urteil sei sein Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt worden. Von den in der Anklageschrift erwähnten
Straftatbeständen sei er freigesprochen worden. Stattdessen sei er wegen einer
Übertretung verurteilt worden, die in der Anklage nicht genannt worden sei. Dem-
nach ist zu prüfen, ob mit dem vorinstanzlichen Schuldspruch der Anklagegrundsatz
oder die Verteidigungsrechte – insbesondere der Gehörsanspruch - des Berufungs-
klägers verletzt worden sind.
a)
Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebehörden einerseits und
den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens.
Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt
so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe genügend konkretisiert sind. Das
Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Ange-
schuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 120 IV 348 E. 2b).
Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden,
nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Schmid,
a.a.O., N 843), welchen Grundsatz Art. 125 Abs. 4 Satz 1 StPO ausdrücklich
festhält. Wurde der Angeklagte auf Grund eines anderen Straftatbestandes als in
der Anklage beantragt verurteilt, ist zu prüfen, ob er im Hinblick auf die gesamten
Umstände des Falls die andere rechtliche Qualifikation erwarten musste. In diesem
Fall liegt keine Verletzung seiner Verteidigungsrechte vor (BGE 126 I 19 E. 2d/bb).
Ausnahmsweise kann eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs verneint werden,
wenn eine Anhörung zur veränderten rechtlichen Würdigung überhaupt keine Aus-
wirkungen auf die Ausübung der Verteidigungsrechte des Angeklagten haben
konnte (Urteil des Bundesgerichts 6P.82/2000 vom 22. Januar 2001 E. 2b/cc;
6B_491/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 2.3).

Seite 21 — 28
b)
Der Berufungskläger wurde mit Anklageverfügung vom 11. Januar 2010 (act.
1.19) wegen Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1
StGB in Anklagezustand versetzt. Von diesen Tatbeständen wurde er vor-instanz-
lich freigesprochen und stattdessen der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG für schuldig gesprochen.
In der Ergänzung der Anklageschrift vom 11. Januar 2010 hielt die Anklagebehörde
fest, dass der Berufungskläger mit seinem Verhalten auch gegen Art. 27 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG verstossen haben dürfte und dass diese
Bestimmung indessen wohl durch die zur Anklage gebrachten Straftatbestände
konsumiert werden dürfte (act. 1.21, S. 4). Im Plädoyer vor der Vorinstanz befasste
sich der Berufungskläger – wenn auch nicht einlässlich – mit diesen Bestimmungen,
indem er ausführte, dass, wenn jemand einfach nur an einem Polizisten vorbeifahre,
dies in der Regel eine Verzeigung gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG zur Folge habe (Vorinstanz act. 4, S. 13). Vorliegendenfalls er-
folgte demnach der Schuldspruch auf Grund eines anderen als der anklageweise
beantragten Straftatbestände, wobei die Vorinstanz sich ausschliesslich auf den in
der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt stützte. Angesichts der ausdrücklichen
Nennung des von der Vorinstanz als erfüllt erkannten Tatbestandes in der Ergän-
zung der Anklageschrift kann jedoch keine Rede davon sein, der Berufungskläger
habe nicht mit der erfolgten Verurteilung rechnen müssen. Vielmehr hat sich dieser
im vorinstanzlichen Verfahren zu diesen Bestimmungen sogar geäussert. Zudem
führte der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift auf sieben Seiten aus, wes-
halb er nach seiner Ansicht nicht gegen Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 1 SVG verstossen habe. Eine allfällige Gehörsverletzung im vorinstanzlichen
Verfahren wäre damit jedenfalls im Berufungsverfahren geheilt worden. Die Rüge
der Verletzung von Verfahrensrechten ist somit unbegründet.
10.
Die Vorinstanz verurteilte den Berufungskläger zu einer Busse von Fr.
600.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen (Ziffer 3 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids). Während in der Ergänzung der Anklageschrift (act.
1.21) eine Tagessatzhöhe von Fr. 570.-- beantragt worden war, berechnete die Vor-
instanz mit dem Berufungskläger (S. 35 des angefochtenen Urteils) eine solche von
Fr. 294.25. Wohl beantragt der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift die Auf-
hebung von Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils und erwähnt die ausgefällte Busse
von Fr. 600.-- auf Seite 12 der Berufungsschrift, jedoch bringt er mit keinem Wort
vor, weshalb die ausgesprochene Busse sowie die Ersatzfreiheitsstrafe unange-
messen sein sollten. Da die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe ohnehin nicht unange-

Seite 22 — 28
messen erscheinen, ist darauf nicht weiter einzugehen und das angefochtene Urteil
insoweit zu bestätigen.
11.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 5'530.-- (staatsanwaltschaftliche
Untersuchungsgebühr Fr. 1'900.--; Barauslagen der Staatsanwaltschaft Fr. 130.--;
Gerichtsgebühr Fr. 3'500.--) auferlegte die Vorinstanz dem Berufungskläger. Sie
führte aus, der Berufungskläger sei zwar von den seitens der Staatsanwaltschaft
zur Anklage gebrachten Vorhalten freigesprochen worden, doch habe zwischen sei-
nem Tun und der Verurteilung wegen einer Übertretung dennoch ein sachlicher Zu-
sammenhang bestanden. Indem der Berufungskläger ein Haltezeichen eines Ge-
meindepolizeibeamten bewusst missachtet habe, habe er nicht nur eine Rechts-
norm verletzt, sondern überdies einen begründeten Anfangsverdacht für eine Stra-
funtersuchung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs und wegen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte gesetzt. Unter diesen Umständen rechtfer-
tige es sich, ihm die Kosten der Strafuntersuchung und des Gerichtsverfahrens un-
geschmälert aufzuerlegen im Sinne von Art. 157 StPO. In seiner Berufungsschrift
beanstandet der Berufungskläger, die Anklagepunkte „Gefährdung des öffentlichen
Verkehrs“ und „Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte“ seien einer-
seits vom Anzeige erstattenden Polizisten und andererseits vom Untersuchungs-
richter vorgebracht worden. Diesen sei mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes und
der Tatbestandselemente, die erfüllt sein müssten, vorzuwerfen. Der Berufungsklä-
ger habe anlässlich des Verfahrens seine Aussagen nicht verändert und zu keiner
Ausweitung des Verfahrens Anlass gegeben. Hätten die Untersuchungsbehörden
von Beginn weg die Verfolgung einer Übertretung zum Ziel gehabt, so wäre es zum
Strafmandatsverfahren vor dem Kreispräsidenten und nicht zu einem Verfahren vor
dem Bezirksgerichtsausschuss gekommen. Letzteres führe selbstverständlich zu
deutlichen Mehrkosten. Den Berufungskläger für die verkehrte Rechtsauffassung
der Strafverfolgungsbehörden büssen zu lassen, entspreche weder dem Gesetz
noch der Bundesverfassung.
a)
Art. 157 StPO bestimmt, dass bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens
das Gericht dem Angeklagten beziehungsweise Angeschuldigten die Verfahrens-
kosten ganz oder teilweise überbinden kann, wenn er durch sein rechtswidriges und
schuldhaftes Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung
und des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Nach Art. 158 Abs. 2 StPO werden, wenn
die Untersuchung hinsichtlich eines Teils der untersuchten Tatbestände eingestellt
worden ist oder der Angeklagte vom Gericht nur wegen eines Teils der eingeklagten
Tatbestände verurteilt wird, ihm die aufgelaufenen Verfahrenskosten in der Regel
nur teilweise überbunden. Dabei bedeutet „in der Regel“ nichts anderes, als dass

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vom statuierten Grundsatz unter den Voraussetzungen von Art. 157 StPO abgewi-
chen werden kann (PKG 1998 Nr. 33 E. 2). Gemäss der Praxis des Bundesgerichts
kommt eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens höchs-
tens dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten ein schuldhaftes Verhalten zur Last
gelegt werden kann und zwischen diesem Verhalten und den auferlegten Kosten
ein Kausalzusammenhang besteht (vgl. BGE 114 Ia 299 E. 4a). Dabei genügt es
jedoch nicht, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten objektiv zur Untersuchung
oder Verlängerung des Verfahrens Anlass gegeben hat. Das Bundesgericht spricht
von einer Haftung für prozessuales Verschulden beziehungsweise von einer zivil-
rechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten (BGE
116 Ia 162 E. 2d; 115 Ia 111 E. 3; 109 Ia 160 E. 4a).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind im Zusammenhang mit der Kostenauflage
bei Einstellung des Verfahrens oder Freispruch zwei Gruppen von Fällen zu unter-
scheiden. Einerseits kann dem Beschuldigten ein prozessuales Verschulden im en-
geren Sinn zur Last gelegt werden. Das trifft etwa zu, wenn er die Untersuchung
durch wahrheitswidrige Angaben auf eine falsche Fährte führt oder das Verfahren
erschwert und verlängert, indem er nicht zu Verhandlungen erscheint. Soweit durch
solches Verhalten Kosten entstehen, können sie dem Beschuldigten wegen prozes-
sualen Verschuldens auferlegt werden. Andererseits gibt es Fälle, in denen dem
Beschuldigten wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Strafverfahrens war, die
Kosten auferlegt werden mit der Begründung, dieses Verhalten sei zwar nicht straf-
bar, aber unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbar. Bei diesem prozessua-
len Verschulden im weiteren Sinne veranlasst der Beschuldigte durch sein rechts-
widriges, schuldhaftes Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens (BGE 116 Ia
162 E. 2d; 109 Ia 160 E. 4b). Dies ist nur dann der Fall, wenn er im Sinne einer
analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine
geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schwei-
zerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Straf-
verfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (PKG 1995 Nr. 30).
Ein schliesslich erfolgter Freispruch bedeutet nicht, dass für die Einleitung des Straf-
verfahrens und für die Anklageerhebung von Anfang an kein hinreichender Anlass
bestand. Weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht muss in diesem frühen
Zeitpunkt Gewissheit oder auch nur überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Ver-
urteilung gegeben sein. Von einer Anklageerhebung ist nur abzusehen, wenn auf
Grund einer gefestigten Rechtsprechung mit einer Verurteilung nicht zu rechnen ist
(Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 108 N 21 mit Hinweis). Die mit dem das Ver-
fahren abschliessenden Entscheid verbundene Kostenauflage ist aber unzulässig,

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wenn darin eine strafrechtliche Missbilligung zum Ausdruck kommt (BGE 115 Ia 309
E. 1a).
b)
Aus den Akten geht nicht hervor, dass der Berufungskläger das Verfahren
erschwert oder verlängert hätte und dass hierdurch Kosten entstanden wären. Kein
prozesswidriges Verhalten begeht der Beschuldigte, der die Auskunft verweigert
oder die Tat zu Unrecht bestreitet, weil er sich nicht selbst belasten muss. In diesem
Zusammenhang wäre eine Kostenauflage nur zulässig, wenn der Berufungskläger
sich krass wahrheitswidrig verhalten oder durch falsche Erklärungen unnötige Un-
tersuchungen veranlasst hätte in der Absicht, das Strafverfahren zu verlängern, mit
anderen Worten, wenn er ein hinterhältiges, gemeines oder krass wahrheitswidriges
Verhalten an den Tag gelegt hätte (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 108 N 27).
Ein prozessuales Verschulden im engeren Sinne, welches eine Auferlegung der
Kosten an den Berufungskläger rechtfertigen würde, liegt damit nicht vor. Zu prüfen
bleibt, ob dem Berufungskläger ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne
vorgehalten werden kann.
Zunächst ist zu beachten, dass H. auf die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den
Berufungskläger betreffend allfälliger ehrverletzender Äusserungen verzichtet hat,
weshalb dem Berufungskläger die Verfahrenskosten nicht gestützt auf seine unbe-
strittene, herabwürdigende Bezeichnung von H. als „primitiven Menschen“ auferlegt
werden können. Die Vorinstanz erachtete entgegen der Anklageschrift nicht als er-
stellt, dass der Berufungskläger mit zunehmender Geschwindigkeit auf H. zugefah-
ren sei, mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 40 km/h an diesem vorbeigefahren
sei und damit Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 285 Ziff. 1 StGB verletzt habe.
Ein Schuldspruch erfolgte lediglich wegen Missachtung der polizeilichen Weisung
(Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG), weswegen eine Unter-
suchung zu Recht erfolgt sei und wofür der Berufungskläger auch kostenpflichtig
sei. Die Vorinstanz führt zwar aus, dass der Berufungskläger mit der Missachtung
der polizeilichen Weisung einen begründeten Anfangsverdacht für eine Strafunter-
suchung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs und Drohung gegen Behörde
und Beamte gesetzt habe, jedoch begründet sie diesen Zusammenhang nicht wei-
ter. Wohl erwägt sie, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen
Lebenserfahrung sei das Verhalten des Berufungsklägers geeignet, die Eröffnung
einer Strafuntersuchung herbeizuführen, hingegen wird nicht gesagt, weshalb dies
(auch) für eine Strafuntersuchung im Hinblick auf Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und
Art. 285 Ziff. 1 StGB gelten sollte. Ein solcher Zusammenhang ist denn auch nicht
ersichtlich, kann doch nicht aus einer einfachen Übertretung wie der Missachtung
einer polizeilichen Weisung gleich auf die mutmassliche Begehung der angeklagten

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Vergehen geschlossen werden. Festzuhalten ist auch, dass dem Berufungskläger
nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er sei mit zunehmender Geschwindigkeit
auf H. zugefahren und habe sich damit in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise pflicht-
widrig verhalten. Eine solche Begründung widerspräche klar der in Art. 6 Ziff. 2 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR
0.101) statuierten Unschuldsvermutung.
Aus dem Gesagten geht hervor, dass dem Berufungskläger nicht vorgeworfen wer-
den kann, er habe sich im Sinne von Art. 157 StPO rechtswidrig und schuldhaft
verhalten und er habe dadurch begründeten Anlass zur Durchführung der im Hin-
blick auf Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und Art. 285 Ziff. 1 StGB erfolgten Untersu-
chung und des ebendiese Tatbestände behandelnden Gerichtsverfahrens gegeben.
Der Berufungskläger weist in seiner Berufungsschrift zu Recht darauf hin, dass,
wenn von Anfang an lediglich der Übertretungstatbestand von Art. 90 Ziff. 1 SVG
untersucht worden wäre, die Verfahrenskosten insgesamt tiefer ausgefallen wären,
da die Erledigung in einem Strafmandatsverfahren möglich gewesen wäre. Jedoch
gilt es zu berücksichtigen, dass der Berufungskläger durch das Missachten einer
polizeilichen Weisung – wie gesagt - eine Strafuntersuchung veranlasst und dafür
auch einzustehen hat. Insbesondere waren für die Frage, ob der Berufungskläger
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG verletzt hat oder nicht, die
durchgeführten Befragungen auch diesfalls grundsätzlich erforderlich. Jedoch wäre
- wenn nur ein Übertretungstatbestand untersucht worden wäre - der Aufwand ins-
gesamt geringer gewesen. Aufgrund dieser Ausführungen ist es angebracht, Ziffer
4 des Dispositivs des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die Untersuchungs-
kosten von 2'030.-- (staatsanwaltschaftliche Untersuchungsgebühr Fr. 1'900.-- und
Barauslagen der Staatsanwaltschaft Fr. 130.--) zur Hälfte (Fr. 1'015.--) je
dem Berufungskläger und dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Im vorinstanzli-
chen Verfahren hat der Berufungskläger im Strafpunkt insoweit obsiegt, als er an-
statt - wie in der Ergänzung der Anklageschrift beantragt - zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu je Fr. 570.-- und zur Bezahlung einer Busse von Fr. 6'800.--,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 12 Tagen, lediglich zu einer Busse von Fr.
600.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen, verurteilt wurde. Dies
rechtfertigt, die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 3'500.-- zu einem Viertel
(Fr. 875.--) dem Berufungskläger und zu drei Vierteln (Fr. 2'625.--) dem Bezirk S.
aufzuerlegen.
c)
Gemäss Art. 161 Abs. 1 StPO ist dem Angeschuldigten, der freigesprochen
wird, auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung für
Nachteile auszusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat.

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Dabei darf dem Angeklagten eine Umtriebsentschädigung nur unter denselben Vor-
aussetzungen verweigert werden, unter denen ihm gemäss Art. 157 StPO auch
Kosten auferlegt werden dürfen, mithin wenn er durch sein Verhalten begründeten
Anlass zur Durchführung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben
hat (PKG 2001 Nr. 20 E. 2a, vgl. auch Padrutt, a.a.O., S. 416 in Verbindung mit S.
395 ff.). Demnach ist der Berufungskläger entsprechend der Kostenverteilung zu
entschädigen. Gemäss der anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten
Kostennote vom 28. April 2010 entstand dem Rechtsvertreter des Berufungsklägers
bis zum 11. Januar 2010 (Datum der Anklageverfügung) ein Aufwand von Fr.
1'709.80 (einschliesslich Auslagen), was unter Addition der Mehrwertsteuer von
7.6% (Fr. 129.95) ein Betrag von Fr. 1’839.75 ergibt. Zur Hälfte dieses Betrages -
somit Fr. 919.90 - ist der Berufungskläger für das Untersuchungsverfahren von der
Staatsanwaltschaft Graubünden bzw. dem Kanton Graubünden zu entschädigen.
Im vorinstanzlichen Verfahren, das heisst bis (und mit) dem 8. April 2010, als das
angefochtene Urteil dem Berufungskläger zuging, entstand seinem Rechtsvertreter
ein Aufwand von Fr. 3’852.20 (einschliesslich Auslagen), was unter Addition der
Mehrwertsteuer von 7.6% (Fr. 292.80) ein Betrag von Fr. 4'145.-- ergibt. In der Höhe
von drei Vierteln dieses Betrages - somit Fr. 3'108.75 - ist der Berufungskläger für
das vorinstanzliche Gerichtsverfahren vom Bezirk S. zu entschädigen.
12.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Ziffer 4 des Dispositivs
des angefochtenen Urteils aufzuheben und damit die Berufung teilweise gutzuheis-
sen ist. Im Übrigen ist das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr.
3'000.-- zu drei Vierteln (Fr. 2'250.--) dem Berufungskläger und zu einem Viertel (Fr.
750.--) dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (vgl. Art. 160 Abs. 3 StPO).
Entsprechend der Kostenverteilung ist der Berufungskläger für das Berufungsver-
fahren vom Kanton Graubünden zu entschädigen (vgl. Art. 160 Abs. 4 StPO), wobei
vorliegend nicht ungeachtet auf die an der Berufungsverhandlung eingereichten
Kostennoten abgestellt werden kann. Gemäss den Kostennoten vom 28. April 2010
und 8. September 2010 erwuchs dem Verteidiger des Berufungsklägers für das Be-
rufungsverfahren seit dem 15. April 2010 ein Aufwand von 1'355 Minuten entspre-
chend Fr. 5'661.40 (inkl. Auslagen, exkl. MWST). Hat der Verteidiger eine detaillierte
Kostennote eingereicht, so ergibt sich aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV statuierten An-
spruch auf rechtliches Gehör, dass das Strafgericht, wenn es diese nicht tel quel
übernimmt, wenigstens kurz in nachvollziehbarer Weise zu begründen hat, weshalb
es welche der in Rechnung gestellten Aufwandspositionen für übersetzt hält (Urteil
des Bundesgerichts 6B_136/2009 vom 12. Mai 2009 E. 2.3).

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Angesichts dessen, dass es sich um einen Fall von relativ beschränkter Tragweite
handelt (der Berufungskläger wurde vorinstanzlich zu einer Busse von Fr. 600.--,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen verurteilt) und die Materie von
geringer Tragweite ist (fraglich ist einzig in tatsächlicher Hinsicht, ob der Berufungs-
kläger eine polizeiliche Weisung missachtet hat), erscheinen der erkennenden I.
Strafgerichtskammer die vom Verteidiger des Berufungsklägers zwischen dem 21.
April 2010 und dem 27. April 2010 hauptsächlich für die Ausarbeitung und Fertig-
stellung der 14 Seiten umfassenden Berufungsschrift insgesamt aufgewendeten 8
Stunden und 30 Minuten (510 Minuten) als übersetzt. Zudem erscheint der Fall nicht
derart komplex, dass es notwendig gewesen wäre, am 23. April 2010 90 Minuten
aufzuwenden, damit die Kanzleipartnerin des berufungsklägerischen Verteidigers
das angefochtene Urteil studieren, analysieren und anschliessend mit diesem be-
sprechen konnte. Sodann ist die im Wesentlichen für die Vorbereitung und Fertig-
stellung des Plädoyers am 6. September 2010 und 7. September 2010 benötigte
Zeit von insgesamt 5 Stunden (300 Minuten) in dieser Höhe nicht mehr angemes-
sen, handelte es sich doch um ein auf 6 Seiten beschränktes Plädoyer, wobei das
Wesentliche des Falles bereits in der Berufungsschrift enthalten war. Da es sich -
wie erwähnt - um einen Fall von relativ beschränkter Tragweite handelt, erscheinen
die 60 Minuten, während welcher der Verteidiger vorgängig der Berufungsverhand-
lung vom 8. September 2010 mit dem Berufungskläger eine Besprechung durch-
führte, überhöht. Die Berufungsverhandlung dauerte sodann nicht - wie in der Kos-
tennote naturgemäss gemutmasst - 60 Minuten, sondern lediglich von 09.00 Uhr bis
09.30 Uhr, somit 30 Minuten. Aus den dargelegten Gründen rechtfertigt es sich, den
finanziellen Aufwand des Verteidigers für das Berufungsverfahren auf Fr. 4'000.--
(inkl. MWST) festzusetzen. Der Berufungskläger ist zu einem Viertel dieses Betra-
ges, somit Fr. 1'000.--, vom Kanton Graubünden für das Berufungsverfahren zu ent-
schädigen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 4 des angefochtenen
Urteils wird aufgehoben.
2.a)
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von 2'030.-- gehen je zur
Hälfte zu Lasten von X. und der Staatsanwaltschaft Graubünden bzw. des
Kantons Graubünden, welcher X. für das Untersuchungsverfahren mit Fr.
919.90 (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
b)
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses S. von Fr. 3'500.-- gehen zu ¼
zu Lasten von X. und zu ¾ zu Lasten des Bezirks Prättigau Davos, welcher
X. mit Fr. 3'108.75 (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu ¾ zu Lasten
von X. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher X. für das
Berufungsverfahren mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: