gr_gerichte · KSK 2017 17 · 2017-03-29 · de
Strafprozessordnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 29. März 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 17
03. Mai 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar
Hitz
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Maloja vom 7. Fe-
bruar 2017, mitgeteilt am 7. Februar 2017, in Sachen der Y._____, Gesuchsteller-
in und Beschwerdegegnerin, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes der Region Maloja vom 16. Sep-
tember 2016 (Betreibung Nr. _____) wurde X._____ von Y._____ für den Betrag
von CHF 8'200.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2012 betrieben. Als Forde-
rungsgrund wurde "Ausstehende Alimentenzahlungen" aufgeführt. Der Zahlungs-
befehl wurde X._____ am 26. September 2016 zugestellt, woraufhin er am 27.
September 2016 Rechtsvorschlag erhob.
B.
Am 22. Dezember 2016 stellte Y._____ beim Einzelrichter am Bezirksge-
richt Maloja (ab 1. Januar 2017 Regionalgericht Maloja) ein Gesuch um definitive
Rechtsöffnung. Es sei ihr in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Ma-
loja gestützt auf Art. 80 SchKG für CHF 1'200.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1.
Juli 2012, für CHF 2'400.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2013, für CHF
2'400.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2014 und für CHF 2'200.00 nebst
Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2015 definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei. Als Begrün-
dung wurden ausstehende Alimentenzahlungen von Juli 2012 bis Dezember 2015
angeführt.
C.
Mit Stellungnahme vom 13. Januar 2017 beantragte X._____ sinngemäss
die kostenfällige Abweisung des Gesuches um definitive Rechtsöffnung.
D.
Mit gleichentags mitgeteiltem Rechtsöffnungsentscheid vom 7. Februar
2017 erkannte der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Maloja was folgt:
"1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird der Gesuchstellerin in der
Betreibung Nr. _____ des Betreibungs- und Konkursamts der Re-gion
Maloja (Zahlungsbefehl vom 16. September 2016) für den Betrag von
CHF 8'200.-, zuzüglich Verzugszins von 5 % auf CHF 1'200.- seit 1.
Juli 2012, auf CHF 2'400.- seit 1. Januar 2013, auf CHF 2'400.- seit 1.
Januar 2014 sowie auf CHF 2'200.- seit 1. Januar 2015, definitive
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von CHF 250.-
werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."
Begründet wurde dieser Rechtsöffnungsentscheid im Wesentlichen damit, dass
die geltend gemachte Forderung auf dem die Unterhaltspflichten des Gesuchs-
gegners regelnden Scheidungsurteil des Bezirksgerichts A._____ vom 20. März

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2009 beruhe. Das Urteil stelle für die darin enthaltene Unterhaltsregelung einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Parteien hätten das Urteil im Mai 2016 ab-
geändert, so dass die Unterhaltsbeiträge für den älteren Sohn ab Dezember 2015
entfallen seien, nachdem dieser beim Gesuchsgegner gelebt habe. Die Zusam-
menstellung der Unterhaltsforderungen der Gesuchstellerin trage diesem Umstand
Rechnung. Sie habe indessen geltend gemacht, im Jahre 2012 seien CHF
1'200.00 offen geblieben, 2013 und 2014 jeweils CHF 2'400.00 und 2015 CHF
2'200.00. Die ihrerseits vorgelegten Bankauszüge würden diese Aufstellung
bestätigen. Der Gesuchsgegner habe keine Urkunden vorgelegt, durch die eine
Tilgung der Schuld nachgewiesen würde. Als Beweis der Tilgung durch Verrech-
nung könnten zudem nur solche Urkunden gelten, die zumindest zur provisori-
schen Rechtsöffnung berechtigen würden. Eine Einrede der Stundung oder Ver-
jährung sei nicht erhoben worden. Das Rechtsöffnungsgesuch sei dementspre-
chend gutzuheissen.
E.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X._____ mit Eingabe vom
17. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem
sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen Rechtsöffnungsent-
scheids vom 7. Februar 2017. Seine Lebenssituation habe sich während der Zeit
seit der Eröffnung des Scheidungsurteils im März 2009 erheblich verändert und
hätte auch zur Senkung der Unterhaltszahlungen führen sollen. Zudem sei die
Vereinbarung, dass Y._____ nur 40 % arbeite, von ihr nicht eingehalten worden.
Er bitte, diese Umstände zu prüfen und die von Y._____ geforderte Zahlung von
CHF 8'200.00 mit dem ihm zustehenden Betrag zu verrechnen. Die Höhe des zu
verrechnenden Betrags wurde von X._____ in dieser Eingabe nicht beziffert.
F.
Ebenfalls am 17. Februar 2017 reichte X._____ eine zweite Beschwerde
ein, mit welcher er die in der ersten Eingabe enthaltene Begründung wiederholte
und in Ergänzung dazu beantragte, die von Y._____ geforderte Zahlung von CHF
8'200.00 mit dem ihm zustehenden Betrag von CHF 5'520.00 mal 3 Jahre und von
zusätzlich CHF 5'000.00 für den Anteil am Auto sowie mit der Hälfte der Mietkauti-
on zu verrechnen. Diese Eingabe wurde von X._____ nicht unterzeichnet.
G.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Rechtsöffnungs-
entscheid sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1. a)
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit Art.
319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 Abs. 1 ZPO). Infolgedessen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art.
321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen,
und zwar schriftlich, begründet sowie unter Beilegung des angefochtenen Ent-
scheids (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO).
b)
Der vorliegend angefochtene Rechtsöffnungsentscheid datiert vom 7. Fe-
bruar 2017 und wurde den Parteien am 7. Februar 2017 mitgeteilt. Der Beschwer-
deführer reichte fristgerecht am 17. Februar 2017 zwei separate Eingaben beim
Kantonsgericht (vgl. act. A.1 und A.1.1) ein. Die erste Eingabe erwies sich insofern
als unvollständig, als der Beschwerdeführer es unterliess, die von ihm geltend
gemachte Verrechnungsforderung zu beziffern (vgl. act. A.1). Dieses Versäumnis
holte er in der zweiten Beschwerde vom selben Tag nach, indem er diese um die
Verrechnungsforderung ergänzte. Er unterliess es hingegen, seine Eingabe zu
unterzeichnen (vgl. act. A.1.1). Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind Mängel wie feh-
lende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu
verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Auf eine solche Fristan-
setzung zur Verbesserung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO wurde vorliegend
verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend zu zeigen ist, ohnehin als
unbegründet erweist.
2.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt
mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-
stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer-
de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids. Massgegend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-

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lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat (vgl. Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N. 3
f. zu Art. 326 ZPO).
3. a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. SchKG bildet
die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Das
Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter.
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hinge-
gen nicht zu entscheiden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3; PKG 1996 Nr. 24 E. 3b;
PKG 1995 Nr. 25; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 19 N. 22). Das Rechtsöffnungsverfahren
dient demnach nicht dazu, den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung
festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt
(BGE 136 III 583 E. 2.3 = Pra 2011 Nr. 55).
b)
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so
kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
Diese kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zah-
lung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N. 38 zu Art. 80 SchKG). Die zu bezah-
lende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest in Ver-
bindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar
ergeben (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.1; 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.3; Daniel
Staehelin, a.a.O., N. 39 zu Art. 80 SchKG). Die durch Urkunde festgestellte Forde-
rung muss zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls ausserdem fällig
gewesen sein, ansonsten für diese Betreibung keine definitive Rechtsöffnung er-
teilt werden kann (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N. 39 zu Art. 80 SchKG). Gerichtli-
che Urteile und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge
berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen zur definitiven Rechtsöff-
nung (Urteile des Bundesgerichts 5A_697/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1
und 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.2).
c)
Die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzte Forderung in der
Höhe von insgesamt CHF 8'200.00 beruht auf dem die Unterhaltspflichten des
Beschwerdeführers regelnden Scheidungsurteil des Bezirksgerichts A._____ vom
20. März 2009 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. 1.3). Es stellt für die darin festge-

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setzten Unterhaltsbeiträge einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Dies blieb
auch unbestritten.
4. a)
Der Beschwerdeführer macht in der Begründung seiner Beschwerden sinn-
gemäss eine Tilgung der Schuld durch Verrechnung geltend. Die definitive
Rechtsöffnung wird abgewiesen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist,
dass seine Schuld nach Erlass des Urteils getilgt oder gestundet wurde oder die
Verjährung anruft. Tilgung und Stundung müssen bewiesen werden, glaubhaft
machen genügt nicht. Der Beweis der Tilgung und Stundung muss durch Urkun-
den geleistet werden. Tilgung kann nicht nur durch Bezahlung in Geld, sondern
auch durch Verrechnung oder Erlass erfolgen (vgl. BGE 115 III 100; Kurt
Amonn/Fridolin Walther, a.a.O., § 19 N. 54 und Urteil des Kantonsgerichts KSK 13
55/57 vom 3. Dezember 2013 E. 7. c)). Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren
kann Tilgung durch Verrechnung nur dann geltend gemacht werden, wenn die
Gegenforderung durch ein gerichtliches Urteil oder durch eine vorbehalts- und be-
dingungslose Anerkennung der Gegenpartei belegt ist. Das heisst, die verurkun-
dete Gegenforderung muss mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung taugen.
Die Gegenforderung muss folglich auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Art.
82 SchKG beruhen, damit sie zur Verrechnung gelangen kann (vgl. BGE 115 III
100; PKG 1990 Nr. 31; Urteil des Kantonsgerichts KSK 13 55/57 vom 3. Dezem-
ber 2013 E. 7. d)). Ferner muss der Schuldner sämtliche Voraussetzungen der
Verrechnung beweisen: Gegenseitigkeit der Forderung, Fälligkeit und Klagbarkeit
der Verrechnungsforderung, Erfüllbarkeit der Hauptforderung und Gleichartigkeit
der Leistungen (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N. 10 zu Art. 81 SchKG). Besteht
eine Gegenforderung, erfolgt die Verrechnung nicht ispo iure, sondern sie muss
vom Verrechnenden erklärt werden (Art. 124 Abs. 1 OR). Will sich der Schuldner
auf eine Tilgung durch Verrechnung berufen, muss er daher spätestens im
Rechtsöffnungsverfahren eine wirksame Verrechnungserklärung abgeben (vgl.
Daniel Staehelin, a.a.O., N. 11 zu Art. 81 SchKG sowie N. 94 zu Art. 82 SchKG).
b)
Der Beschwerdeführer erhob vor der Vorinstanz keine explizite Verrech-
nungseinrede, sondern legte lediglich Umstände dar, die nach seiner Auffassung
zur Abänderung des Scheidungsurteils hätten führen müssen. Er bezog sich dabei
unter anderem auf den angeblichen Mehrverdienst seiner geschiedenen Ehegat-
tin. Y._____ habe heimlich 48 % anstatt der vereinbarten 40 % gearbeitet. Trotz
ihres höheren Einkommens von CHF 460.00 pro Monat habe sie von ihm weiter-
hin monatlich CHF 3'200.00 an Unterhaltsbeiträgen erhalten. Dies ergebe eine
Differenz von CHF 5'520.00 (12 x CHF 460.00) pro Jahr, die er gerne zurücker-
stattet hätte. Zudem habe sie das Auto im Wert von CHF 10‘000.00 sowie die

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Kaution von CHF 5‘000.00 behalten dürfen. Die Forderung von Y._____ gehe da-
her zu weit und sei nicht fair (vgl. Akten der Vorinstanz, act. 4.7). Unter diesen
Umständen erscheint fraglich, ob die Ausführungen des Beschwerdeführers in
seiner vorinstanzlichen Stellungnahme überhaupt die Anforderungen an eine wirk-
same Verrechnungserklärung erfüllen. Dies gilt jedenfalls mit Bezug auf die in der
zweiten Beschwerdeschrift angeführte Gegenforderung für die Überlassung des
Autos und der Mietkaution, ergibt sich aus der vorinstanzlichen Stellungnahme
doch nicht der geringste Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer deswegen
irgendwelche Forderungen gegen die Beschwerdegegnerin hätte geltend machen
und zur Verrechnung bringen wollen. Eine erstmals im Beschwerdeverfahren er-
hobene Verrechnungseinrede kann indessen aufgrund des Novenverbotes (Art.
326 ZPO) nicht mehr berücksichtigt werden. Als materiell-rechtliche Einrede ist die
Verrechnungseinrede im Rechtsmittelverfahren nämlich nur noch zu beachten,
wenn die Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge, mit denen sie begründet
wird, novenrechtlich zulässig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_432/2013
vom 14. Januar 2014 E. 2.2 für das Berufungsverfahren). Sind Noven – wie dies
bei der Beschwerde der Fall ist – ausgeschlossen (Art. 326 ZPO), muss eine erst
mit der Beschwerde abgegebene Verrechnungserklärung folglich unberücksichtigt
bleiben. Was sodann die geltend gemachte Verrechnung mit zu viel bezahlten Un-
terhaltsbeiträgen anbelangt, fehlt es jedenfalls  wie der Vorderrichter zutreffend
erwogen hat  am erforderlichen Urkundenbeweis für die Gegenforderung. Um
seine Behauptung, dass die Beschwerdegegnerin entgegen der Vereinbarung im
Scheidungsverfahren mehr als 40% gearbeitet habe, zu belegen, hat der Be-
schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zwar unter anderem ein Arbeits-
zeugnis (Zwischenzeugnis) von Y._____ vom 11. Januar 2012 eingereicht (vgl.
Akten der Vorinstanz, act. 4.6). Darin wird tatsächlich eine Anstellung mit einem
Pensum von 48% bestätigt, während im Protokoll über die Anhörung der Parteien
im Scheidungsverfahren von einer 40%-igen Erwerbstätigkeit der Ehefrau die Re-
de ist (vgl. Akten der Vorinstanz, act. 4.4). Dass die Beschwerdegegnerin deswe-
gen einen höheren Verdienst erzielte als denjenigen, der dem Scheidungsurteil
zugrunde gelegt wurde, geht daraus hingegen nicht hervor. Dazu kommt, dass ein
allfälliger Mehrverdienst nicht automatisch zur Reduktion des Unterhaltsbeitrages
in ebensolchem Umfang geführt hätte. Da die Parteien in der gerichtlich geneh-
migten Scheidungskonvention keine Mehrverdienstklausel vereinbart haben, hätte
eine allfällige Anpassung des nachehelichen Unterhalts in einem Abänderungsver-
fahren vor dem ordentlichen Richter (Art. 129 Abs. 1 ZGB) durchgesetzt werden
müssen. Nichts anderes gilt mit Bezug auf die Änderungen in seiner eigenen Le-
benssituation (Wiederverheiratung, Geburt einer Tochter, etc.), welche nach Auf-

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fassung des Beschwerdeführers zu einer Senkung der Unterhaltszahlung hätte
führen sollen. Solange das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts A._____ vom 20.
März 2009 nicht durch ein neues Urteil oder eine schriftliche Vereinbarung
gemäss Art. 284 Abs. 2 ZPO abgeändert worden ist, bleiben die bisherigen Unter-
haltsbeiträge gemäss dem rechtskräftigen Scheidungsurteil geschuldet und voll-
streckbar. Entsprechend fehlt es an einem Anspruch auf Rückerstattung zu viel
bezahlter Unterhaltsbeiträge, welcher mit der in Betreibung gesetzten Forderung
verrechnet werden könnte. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet
und ist abzuweisen.
5.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist somit zu Recht ergangen,
womit sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und abzuweisen
ist. Diesen Entscheid kann die Vorsitzende in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 110.100) und Art. 11 Abs. 2 KGV in
einzelrichterlicher Kompetenz erlassen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten
werden vorliegend in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebVSchKG; SR 281.35) auf CHF 350.00 festgesetzt und mit dem vom Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. Auf-
grund der klaren Sach- und Rechtslage wurde keine Beschwerdeantwort einge-
holt, womit Y._____ keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 350.00 gehen zu Lasten
von X._____ und werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: