gr_gerichte · PKG 2016 14 · 2016-02-18 · de

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14 – Behinderung einer Durchfahrt. Gewährung von Rechts- 
schutz in klaren Fällen. Voraussetzungen in der vorlie- 
genden Streitsache nicht erfüllt (Erw. 3, 4).
Aus den Erwägungen:
3. Nach Art. 257 ZPO ist im summarischen Verfahren Rechts- 
schutz zu gewähren, wenn kumulativ a) der Sachverhalt unbestritten oder 
sofort beweisbar und b) die Rechtslage klar ist. Falls diese Voraussetzungen 
nicht gegeben sind, ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 
ZPO). Die Angelegenheit kann dann immer noch im ordentlichen Verfah- 
ren vorgebracht werden. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammen- 
hang, dass die Gutheissung des Gesuchs in ihrer Wirkung einer Gutheis- 
sung der Klage im ordentlichen Verfahren gleichkommt (vgl. Sutter-Somm/ 
Lötscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013], N. 
39 zu Art. 257). Im Verfahren nach Art. 257 ZPO ergeht somit für den Fall 
der Gutheissung – nicht aber der Abweisung – ein materiell und formell 
rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid. Deshalb ist anders als im or- 
dentlichen Summarverfahren der Anspruch für den Fall der Bestreitung 
strikt nachzuweisen; blosses Glaubhaftmachen genügt nicht.
a) Ein Sachverhalt ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre- 
chung (vgl. insbesondere BGE 138 II 620 E. 5.1.1) dann sofort beweis- 
bar, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand 
nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist – entsprechend Art. 254 Abs. 
1 ZPO – in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Blosses Glaubhaftma- 
chen genügt nicht; der Gesuchsteller hat den vollen Beweis der anspruchs- 
begründenden Tatsachen zu erbringen. Kein klarer Fall liegt vor, wenn der 
Gesuchsgegner relevante und substanzierte Einwendungen vorbringt, die 
nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die auf das Ge- 
such gestützte richterliche Überzeugung zu erschüttern. Eine Glaubhaft- 
machung der Einwendungen ist nicht erforderlich, es genügt, wenn Zweifel 
an der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers nicht ohne Weiteres aus- 
geräumt werden können. Andererseits reichen offensichtlich unbegründete 
Bestreitungen nicht aus, um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als illi- 
quid erscheinen zu lassen. Ein klarer Fall ist dann gegeben, wenn aufgrund 
der Aktenlage der Anspruch des Klägers als nachgewiesen erscheint und 
daran auch eine – antizipierte – Abklärung der beklagtischen Einwände 
nichts ändern würde. Der Gesuchsteller hat nicht nur den vollen Beweis 
für die anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen, sondern nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für die fehlende Stichhaltigkeit


 
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der gegnerischen Einwendungen (BGE 138 III 620, 626 f E. 6.2; BGer 
5A_710/2013, E. 2.2.1). Diese prozessual begründete Beweislastverteilung 
zu Lasten des Gesuchstellers (vgl. auch Sutter-Somm/Lötscher, a.a.O., N. 
7 zu Art. 257 ZPO, welche die Umkehr der Beweislast ohne nähere Be- 
gründung als nicht unproblematisch bezeichnen) leitet sich unmittelbar und 
zwingend aus dem Umstand ab, dass der Gesuchsgegner aufgrund der Be- 
weismittelbeschränkung unter Umständen aus formellen Gründen gar nicht 
den Gegenbeweis führen kann, obschon in der Sache letztlich ein rechts- 
kräftiger Entscheid ergeht. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller für den 
Fall des Unterliegens – anders als der Gesuchsgegner im gleichen Fall – stets 
in das ordentliche Verfahren ausweichen kann.
b) Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, 
wenn sich die (eindeutige) Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt 
oder auf einer in den wesentlichen Punkten einheitlichen Doktrin und Pra- 
xis beruht. Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die 
Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des 
Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesamten Umstände erfor- 
dert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_2/2016 vom 18. Februar 2016 E. 2.1 
mit Hinweis auf BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26). Nicht nur objektives Recht, 
sondern auch Verträge, Statuten etc. dürfen in diesem Sinne weder ausle- 
gungs- noch ergänzungsbedürftig sein, ansonsten der Richter in Anwen- 
dung des Grundsatzes von Treu und Glauben letztlich einen – in diesem 
Verfahren unzulässigen – Ermessensentscheid fällen müsste (vgl. dazu auch 
Ingrit Jent-Sørensen in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommen- 
tar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N. 8 zu Art. 
257). Muss ein Vertrag ausgelegt werden, und kann der natürliche Konsens 
nicht liquid nachgewiesen werden, so ist der Sachverhalt illiquid. Die Her- 
beiführung eines fiktiven Konsenses über die Auslegung nach dem Vertrau- 
ensprinzip andererseits ist eine Rechtsfrage, die mit einer in diesem Ver- 
fahren nicht zulässigen Ermessensausübung verbunden ist (Sutter-Somm/ 
Lötscher, a.a.O., N. 10a zu Art. 257 ZPO).
c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Rechtsschutz in klaren 
Fällen nur zulässig, wenn sich der Sachverhalt grundsätzlich bereits bei der 
Gesuchstellung und nicht nach Abschluss eines langwierigen Beweisver- 
fahrens als liquid erweist. Prinzipiell haben die Parteien dem Gericht den 
Sachverhalt im Gesuch beziehungsweise in der Stellungnahme zum Gesuch 
abschliessend darzulegen (Sutter-Somm/Lötscher, a.a.O., N. 20 zu Art. 257 
ZPO). Wenn sich eine Partei nach Erhalt einer gegnerischen Eingabe zur 
Kenntnisnahme noch einmal zur Sache äussern will, so hat sie dies unver- 
züglich und unaufgefordert zu tun. Ferner müssen die Voraussetzungen des 
Rechtsschutzes in klaren Fällen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorliegen; im Beschwerde- wie


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auch im Berufungsverfahren sind Noven unzulässig (Sutter-Somm/Löt- 
scher, a.a.O., N. 4a zu Art. 257). Und schliesslich lässt die höchstrichterli- 
che Rechtsprechung den Rechtsschutz in klaren Fällen nur dann zu, wenn 
alle gestellten Rechtsbegehren vollständig gutgeheissen werden können. 
Denn im Rahmen des ausschliesslich auf liquide Rechts- und Sachfragen 
beschränkten Summarverfahrens kann es nicht Aufgabe des Gerichts sein, 
zwischen verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten eine 
Wahl zu treffen, um letztlich zu bestimmen, welche Begehren gutzuheissen 
und welche abzuweisen sind. Dem Rechtsbegehren muss vielmehr vollum- 
fänglich stattgegeben werden können, andernfalls ist auf das Gesuch nicht 
einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 23 E. 3.3 in Pra 104 [2015] Nr. 
114). Dies gilt zumindest dann, wenn den einzelnen Begehren im Verhält- 
nis zueinander nicht ein völlig eigenständiger Charakter in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht zukommt.
4. Die vorstehend beschriebenen Voraussetzungen sind im vorlie- 
genden Fall offensichtlich nicht erfüllt.
a) Im Gesuch vom 10. Dezember 2015 (vorinstanzliche Akten act. 
K1) ist der rechtliche relevante Sachverhalt nicht in dem für einen Gut- 
heissung notwendigen Umfang nachgewiesen. Zwar kann die beigelegte 
E-Mail des Grundbuchverwalters des Grundbuchamtes Thusis vom 10. 
Dezember 2015 mangels Bestreitung seiner Echtheit durchaus als ausrei- 
chender Nachweis für das Bestehen des landwirtschaftlichen Fuss- und 
Fahrwegrechts gelten. In dieser Hinsicht sind die Einwendungen von X._ 
unbegründet, zumal ausdrücklich dargelegt wird, dass sich die Löschungs- 
bewilligung vom 24. November 2010 (vorinstanzliche Akten act. K5) ledig- 
lich auf die vormalige Parzelle Nr. _ respektive neu abgetrennte Parzelle _ 
bezieht, das Recht aber nach wie vor zu Lasten der Parzellen Nr. _ und _ 
eingetragen ist. Allerdings fehlt im Gesuch der strikte Beweis dafür, dass 
das Fahrwegrecht nicht mehr ausgeübt werden kann, was vom Gesuchs- 
gegner und Beschwerdeführer denn auch bestritten wird. Entsprechende 
Fotos, welche die Situation vor Ort zeigen, wurden erst mit der Stellung- 
nahme vom 4. Februar 2016 (vorinstanzliche Akten act. II/3) eingereicht. 
Darin wurde mit keinem Wort ausgeführt, weshalb die Fotos nicht schon 
früher, das heisst gleichzeitig mit dem Gesuch hätten eingereicht werden 
können. Die Einreichung der entsprechenden Beweismittel in der Stellung- 
nahme der Rechtsvertreterin erfolgte damit grundsätzlich verspätet. Doch 
selbst bei rechtzeitigem Vorbringen der Fotos stünde nicht mit der nöti- 
gen Klarheit fest, dass ein landwirtschaftliches Fahrwegrecht nicht mehr 
ausgeübt werden kann. Zwar lassen die Fotos eine gewisse Einengung des 
Durchgangs erkennen, jedoch kann nicht mit Sicherheit – im Sinne eines 
vollen Beweises – festgestellt werden, ob eine Durchfahrt auch tatsächlich 
nicht mehr möglich ist.


 
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b) Hinzu kommt, dass im Gesuch von einer Aufschüttung die Rede 
ist, welche gemäss Rechtsbegehren von X._ entfernt werden soll. Auf den 
Fotos ist jedoch lediglich eine kleine, dem Anschein nach schon länger be- 
stehende Mauer als Hindernis erkennbar. Somit ist unklar, worauf sich der 
Antrag der Gesuchstellerin auf Entfernung der «Schüttung» bezieht. Da 
das Rechtsbegehren nur als Ganzes gutgeheissen werden könnte, sich dieser 
Punkt einer richterlichen Beurteilung entzieht und in unmittelbarem Zu- 
sammenhang mit der geforderten Freihaltung des Durchgangs steht, fehlt 
es an einer weiteren – prozessrechtlichen – Voraussetzung im Verfahren um 
Rechtsschutz in klaren Fällen.
c) Was die Rechtslage betrifft, bestehen ebenfalls Unklarheiten, 
die einem Rechtsschutz in klaren Fällen entgegenstehen. Zunächst ist 
festzuhalten, dass sich die Gesuchstellerin nicht dazu äussert, auf welche 
Rechtsnormen sie sich stützt. Die Rechtsvertreterin der Y._ AG scheint 
sich in ihrer Eingabe vom 4. Februar 2016 auf Besitzesschutz zu berufen, 
ohne jedoch dessen Voraussetzungen (verbotene Eigenmacht etc.) zu be- 
haupten oder gar nachzuweisen. Es wird einzig auf eine vertraglich verein- 
barte Dienstbarkeit verwiesen. Zwar kann gemäss vorstehender Erwägung 
davon ausgegangen werden, dass zu Lasten der Parzellen Nr. _ und _ ein 
landwirtschaftliches Fuss- und Fahrwegrecht besteht. Jedoch geht aus dem 
Grunddienstbarkeitsvertrag vom 25. Oktober 1979 (vorinstanzliche Akten 
act. B2) nicht hervor, welche Breite dieses Wegrecht haben soll. Auch wird 
seitens Gesuchstellerin nicht behauptet, dass eine bestimmte Breite jemals 
konkret vereinbart wurde. Selbst die Rechtsvertreterin der Gesuchstelle- 
rin räumt in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2016 ein, die Angelegen- 
heit sei in Bezug auf die geforderte Breite von ca. 3 Metern «nicht ganz 
klar» und müsse nach richterlichem Ermessen beurteilt werden. Damit 
ist aber – wie bereits dargelegt – eine wesentliche Voraussetzung für den 
Rechtsschutz in klaren Fällen nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass die genaue 
Breite des strittigen Wegrechts vorliegend von wesentlicher Bedeutung ist, 
weil die Entfernung der das Wegrecht einschränkenden Hindernisse ver- 
langt wird. Steht indessen nicht fest, auf welcher Breite ein Wegrecht zu 
gewähren ist, kann auch über die Entfernung der Aufschüttung und des 
Holzstapels nicht ohne Weiteres entschieden werden. Ein Ermessensent- 
scheid kann im diesem Verfahren nicht ergehen. Anzufügen ist, dass die 
fehlende privatrechtliche Grundlage zur Festlegung der Breite des Weg- 
rechts auch nicht – wie von der Vorinstanz angenommen – durch Rück- 
griff auf – hier nicht unmittelbar anwendbare – Normen des öffentlichen 
Rechtes für Grundstückzufahrten oder ein nicht näher definiertes richter- 
liches Wissen über die Breite landwirtschaftlicher Fahrzeuge ersetzt wer- 
den kann. Die Annahme eines normativen Konsenses nach dem Vertrau- 
ensprinzip ist zudem bereits aufgrund fehlender Behauptungsgrundlage


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im Gesuch ausgeschlossen und im Übrigen im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens auch nicht zulässig.
d) Ist die Sache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 
liquid, ist auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten. Die im vorlie- 
genden Fall somit offensichtlich begründete Beschwerde ist demzufolge 
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Be- 
zirksgericht Hinterrhein aufzuheben.
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Urteil vom 15. Juni 2016