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3/4 Sozialversicherung PVG 2018
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Sozialversicherung
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Assicuranza sociala Assicurazioni
sociali
ATSG. Eröffnung einer Verfügung mit B-Post. Postrückbe-
haltungsauftrag.
– Rekapitulation der Rechtsprechung zum Zeit- punkt der
fristauslösenden Zustellung von Post- sendungen ohne
Empfangsbestätigung;
für
das
Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorgaben, wie
die Versicherungsträger ihre Verfügungen zuzustellen
haben; Fehler bei der Postzustellung sind nicht zu
vermuten und die Verwaltung trägt grundsätz- lich die
Beweislast für die Eröffnung und deren Zeit- punkt, wobei
der Beweisgrad der überwiegenden Wahr- scheinlichkeit
genügt und der Beweis auch aufgrund von Indizien und den
gesamten Umständen erbracht werden kann (E.2.1).
– Der Postrückbehaltungsauftrag stellt keine taugliche
Vorkehrung zur Sicherstellung des ordnungsgemässen
Empfanges von fristauslösenden Mitteilungen dar, weil er
keinen Aufschub des Fristenlaufs bewirkt; Indizien im
konkret beurteilten Fall, welche eine erhebliche Über-
schreitung der Ziellaufzeiten der Schweizerischen Post für
eine
B-Postsendung
als
nicht
überwiegend
wahr-
scheinlich erscheinen lassen; zudem war vorliegend
zeitnah mit der Zustellung der Verfügung zu rechnen und
eine Anfechtung der Verfügung war, nach tatsäch- lich
erfolgter Kenntnisnahme, ohne weiteres noch innert
gesetzlicher Frist ab dem bei einer B-Postsendung zu
vermutenden Zustelltermin möglich. (E.2.2 – 2.3).
LPGA. Intimazione di una decisione per posta B. Ordine di
trattenimento postale.
– Riassunto della giurisprudenza sul momento dell’intima-
zione e della decorrenza dei termini di invii senza ricevu- ta;
nell’ambito del diritto delle assicurazioni sociali non
sussistono prescrizioni su come gli assicuratori debbano
intimare le loro decisioni; degli errori di intimazione non
vanno presunti e all’amministrazione spetta in principio
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l’onere della prova quanto all’intimazione e al suo mo-
mento, anche se per la relativa comprova basta il grado
della probabilità preponderante e la stessa può essere
addotta tramite indizi e tutte le circostanze (cons. 2.1).
– L’ordine di trattenuta postale non è un mezzo adatto a
garantire la corretta ricezione di una comunicazione che
apre la decorrenza di termini, perché non ha alcun effet- to
sulla proroga degli stessi; nella valutazione del caso
concreto non è dato concludere con il grado della pro-
babilità preponderante all’esistenza di indizi a favore di un
importante sorpasso degli usuali termini di consegna datisi
dalla posta svizzera per un invio per posta B; inol- tre nel
caso in esame occorreva contare sull’intimazione della
decisione a breve termine e una impugnazione del- la
decisione, dopo l’effettiva presa di conoscenza, sareb- be
stata senz’altro possibile entro i termini legali a par- tire
della presumibile data di intimazione della missiva per
posta B (cons. 2.2 – 2.3).
Erwägungen:
2.1. Genauer zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwer-
de vom 10. November 2017, welche gleichentags zu Handen des
Verwaltungsgerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde,
fristgerecht erfolgte. Dies ist als Prozess- bzw. Sachurteilsvoraus-
setzung von Amtes wegen zu prüfen (vgl. z.B. Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] V 17 5 vom 16. Ja-
nuar 2018 E.1b und V 14 7 vom 17. März 2015 E.2a und b; siehe
auch BGE 134 V 49 E.2). Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 60
Abs. 1 und 2 und Art. 39 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 52 Abs. 1
und Art. 8 Abs. 1 VRG) ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen
nach der Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Frist gilt als
gewahrt, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist zu Handen
der Beschwerdeinstanz der Schweizerischen Post übergeben wur-
de. Die 30-tägige Beschwerdefrist beginnt gemäss Art. 38 Abs. 1
ATSG (vgl. auch Art. 7 VRG) am Tag nach der Mitteilung der Ver-
fügung zu laufen. Die Mitteilung gilt in dem Moment als erfolgt, in
welchem die Verfügung dem Versicherten bzw. ihrem Rechtsver-
treter zugänglich ist (vgl. zur fristauslösenden Zustellung an den
Rechtsvertreter: Art. 37 Abs. 3 ATSG sowie Urteil des Bundesge-
richts 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E.2.2). Eine effektive
Kenntnisnahme wird nicht verlangt. Bei uneingeschriebenen Post-
sendungen gilt das Einlegen der Sendung in den Briefkasten oder

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ins Postfach als fristauslösender Zeitpunkt, womit eine erst später
erfolgte, tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger nicht
massgebend ist. Zudem bestehen für das Sozialversicherungs-
verfahren keine Vorschriften darüber, wie die Versicherungsträger
ihre Verfügungen zuzustellen haben. Auch wenn ein Fehler bei der
Postzustellung nicht ausserhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegt, ist
ein solcher nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn
dies aufgrund der Umstände plausibel erscheint (vgl. zum Ganzen
BGE 142 III 599 E.2.4.1 m.H.a. BGE 122 I 139 E.1; Urteile des Bundes-
gerichts 9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 E.3.1 f. und 3.4, 2C_570/2011
vom 24. Januar 2012 E.4.1 sowie 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010
E.2.4; VGU S 18 104 vom 2. Oktober 2018 E.3.2 f.). Die Beweis-
last für die Eröffnung der Verfügung bzw. dessen Zeitpunkt trägt
grundsätzlich die Verwaltung, wobei der im Sozialversicherungs-
recht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
gilt (vgl. zu diesem Beweismass: BGE 132 III 715 E.3.1 und 130 III
321 E.3.2 f.) und der Nachweis des Zustelldatums auch aufgrund
von Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht
werden kann. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung ei-
ner uneingeschriebenen Sendung durch den Empfänger bestritten
und lässt sich kein davon abweichender, überwiegend wahrschein-
licher Sachverhalt ermitteln, ist also im Zweifel auf die Darstellung
des Empfängers abzustellen (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundes-
gerichts 9C_815/2015 vom 8. August 2016 E.2.2, 8C_262/2012 vom
8. Juni 2012 E.3 und 9C_791/2010 vom 10. November 2010 E.4.1;
VGU S 18 51 vom 14. Juni 2018 E.4.2 m.H.a. Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG] C 285/03 vom 5. Juli 2004 E.4.3).
2.2.
Die Verfügung vom 25. September 2017 wurde ge-
mäss Frankierungsaufdruck auf dem Zustellcouvert am 26. Sep-
tember 2017 mit B-Post Standard zu Handen des Rechtsvertreters
des Beschwerdeführers der Schweizerischen Post zur Zustellung
übergeben. Auf dem Zustellcouvert sowie dem beschwerdefüh-
rerischen Exemplar der angefochtenen Verfügung findet sich ein
gleichartiger Eingangsstempel vom 11. Oktober 2017 (siehe Ak-
ten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 1). In der Beschwerde vom
10. November 2017 wird hinsichtlich der Zustellung der Verfügung
ausgeführt, dass diese am 11. Oktober 2017 erfolgt sei. In den be-
schwerdeführerischen Akten findet sich neben dem Zustellcouvert
auch noch ein Postrückbehaltungsauftrag des Rechtsvertreters
des Beschwerdeführers vom 19. September 2017 für den Zeitraum
vom 26. September bis zum 10. Oktober 2017. In der Beschwer-
de wurde in diesem Zusammenhang auf eine Ferienabwesenheit

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hingewiesen. Aufgrund der Neuanmeldung zum Leistungsbezug
bei der IV-Stelle sowie dem nachfolgenden Vorbescheidverfahren
bestand zwischen dem Beschwerdeführer und der IV-Stelle ein
Verfahrens- bzw. Prozessrechtsverhältnis, wobei sich daraus un-
ter anderem die Verpflichtung ergibt, dafür besorgt zu sein, dass
Entscheide zugestellt werden können (siehe EVG I 528/01 vom
3. Juni 2003 E.3 m.H.a. BGE 119 V 94 E.4b/aa). Weil die IV-Stelle
Verfügungen gemäss Art. 37 Abs. 3 ATSG mit fristauslösender
Wirkung an den bevollmächtigten Vertreter zu eröffnen hat (sie-
he Urteil des Bundesgerichts 9C_791/2010 vom 10. November 2010
E.2.2), muss diese Pflicht zur Sicherstellung des Empfanges auch
für den gehörig bevollmächtigten Vertreter gelten. Die letzte Korre-
spondenz in dieser Angelegenheit zwischen der IV-Stelle und dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erfolgte im Juli/August
2017, womit mit der Zustellung einer Verfügung zu rechnen war.
Ein Postrückbehaltungsauftrag ist aber keine taugliche Vorkeh-
rung zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Empfanges von
solchen Sendungen, weil er insbesondere keinen Aufschub des
Fristenlaufes bei uneingeschriebenen Sendungen bewirkt (Urteil
des Bundesgerichts 8C_53/2017 vom 2. März 2017 E.4.2 f.). Nichts
anderes gälte für eingeschriebene Sendungen (vgl. dazu BGE 134
V 49). Dem fachkundigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
musste aufgrund dieser Rechtsprechung somit bekannt sein, dass
der Postrückbehaltungsauftrag keine taugliche Vorkehrung für die
Sicherstellung eines ordnungsgemässen Empfanges der zu erwar-
tenden Verfügung darstellte bzw. dieser nicht fristwahrend zu be-
rücksichtigen ist. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VPG sowie
den eigenen Angaben der Schweizerischen Post, kommt ein mit B-
Post aufgegebener Brief innerhalb vom maximal drei Arbeitsta-
gen beim Empfänger an (vgl. dazu VGU A 18 25 vom 2. Oktober
2018 E.4.1 und S 18 51 vom 14. Juni 2018 E.4.2). Die (Ziel-)Laufzeiten
für die B-Post konnten im Jahre 2017 gemäss Angaben der Eidge-
nössischen Postkommission (Postcom) in 99 % der Fälle eingehal-
ten werden (https://www.postcom.admin.ch/de/grundversorgung/
laufzeiten; zuletzt besucht am: 15. November 2018). Zwischen der
Postaufgabe der vorliegend strittigen Verfügung sowie der tatsäch-
lichen Kenntnisnahme am 11. Oktober 2017 liegen 14 ganze Tage
bzw. 10 Arbeitstage, was der vier bzw. dreifachen (ordentlichen)
Laufzeit einer B-Postsendung entspricht. Auf dem Zustellcouvert
finden sich zudem die maschinellen Aufdrucke «ZURÜCKBEHAL-
TEN BIS: 10.10.2017» und «WIRD ABGEHOLT AM Mi 11.10.2017».
Daraus ist zu schliessen, dass die Verarbeitung zur Zustellung noch

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während der Gültigkeit des Postrückbehaltungsauftrages (letz-
ter Tag: 10. Oktober 2017) erfolgte bzw. bei der für die Verteilung
zuständigen Poststelle die Information bekannt gemacht werden
musste, dass die Zustellung (erst) ab dem 11. Oktober 2017 wieder
normal erfolgen soll. Denn dieser Vermerk auf dem Zustellcouvert
würde ansonsten einen bereits abgelaufenen Postrückbehaltungs-
auftrag aufrechterhalten, wenn er auch auf Briefen aufgedruckt
wäre, für die eine Zustellung am 11. Oktober 2017 oder später vor-
gesehen war. Wäre die ordentliche Zustellung – unter Ausblendung
der Tatsache eines erteilten Postrückbehaltungsauftrages – infolge
einer aussergewöhnlich grossen Verzögerung der B-Postsendung
hypothetischerweise erst am 11. Oktober 2017 erfolgt, dürfte sich
aber aufgrund der vorstehende Überlegung, infolge des am 11. Ok-
tober 2017 nicht mehr gültigen Postrückbehaltungsauftrages, kein
entsprechender maschineller Aufdruck mehr auf dem Zustellcou-
vert befinden und die Sendung wäre dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers ordentlich und ohne entsprechende Aufdrucke
zugestellt worden. Schliesslich geht aus dem bereits erwähnten
Postrückbehaltungsauftrag hervor, dass mit der Post eine Abho-
lung der zurückgehaltenen Sendungen am 11. Oktober 2017 ver-
einbart war, nicht hingegen eine postalische Zustellung dieser
zurückgehaltenen Sendungen nach Ablauf des Rückbehaltungs-
zeitraumes.
2.3. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm die
angefochtene Verfügung nach eigenen Angaben am 11. Oktober
2017 nach Ferienabwesenheit in Empfang. Aufgrund der langen
Zeitspanne zwischen der Postaufgabe bis zur tatsächlichen Kennt-
nisnahme, welche weit über der Zielvorgabe bei B-Post liegt und
auch aufgrund der hohen Zielerreichungsquote im Jahre 2017 für
die B-Post atypisch erscheint, sowie des Umstandes, dass immer
noch ein entsprechender maschineller Vermerk auf dem Zustellcou-
vert angebracht wurde, sprechen somit hinreichende Indizien da-
für, dass der Brief zumindest einen Tag früher bei der Poststelle zur
Zustellung eingetroffen ist und ohne Postrückbehaltungsauftrag
auch demensprechend früher in den Machtbereich des Rechtsver-
treters des Beschwerdeführers gelangt wäre. Der 11. Oktober 2017
ist somit überwiegend wahrscheinlich nicht der Zeitpunkt, in dem
die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertreter zugestellt wor-
den wäre, wenn kein Postrückbehaltungsauftrag bestanden hätte.
Infolge der vorstehend erwähnten Umstände, sprechen derart ge-
wichtige objektive Gründe für eine frühere fristauslösende Zustel-
lung, dass andere denkbare Möglichkeiten nicht mehr massgeb-

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lich ins Gewicht fallen. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die
angefochtene Verfügung ohne Postrückbehaltungsauftrag bereits
vor dem 11. Oktober 2017 in den Machtbereich, also das Postfach
bzw. den Briefkasten, des beschwerdeführerischen Rechtsvertre-
ters gelangt wäre. Damit hätte aber auch die 30-tägige Rechtsmit-
telfirst spätestens am 11. Oktober 2017 zu laufen begonnen und lief
spätestens am 9. November 2017 ab. Insofern ist auch nicht von
Beweislosigkeit hinsichtlich einer vor dem 11. Oktober 2017 erfolg-
ten Zustellung auszugehen und dementsprechend auch nicht im
Zweifel auf die Darstellung des Beschwerdeführers über den Eröff-
nungszeitpunkt abzustellen. In der Beschwerde vom 10. November
2017 wird des Weiteren auch bloss ausgeführt, dass die Zustellung
bzw. Abholung (infolge der Vereinbarung mit der Post) «nach Feri-
enabwesenheit» am 11. Oktober 2017 erfolgt sei. Damit wird im Üb-
rigen nicht geltend gemacht, dass eine frühere Kenntnisnahme in-
folge einer übermässig langen Zustellungsdauer nicht früher oder
mangels Zustellung überhaupt nicht möglich gewesen sei, sondern
es wird bloss dargelegt, dass die Kenntnisnahme der Verfügung
infolge Ferienabwesenheit und Postrückbehaltungsauftrag (erst)
zum genannten Zeitpunkt erfolgt sei. Entscheidend ist aber nicht
die tatsächliche Kenntnisnahme (vgl. dazu auch die übereinstim-
menden Eingangsstempel [11. Oktober 2017] auf dem Zustellcou-
vert sowie dem beschwerdeführerischen Exemplar der angefochte-
nen Verfügung gemäss Bf-act. 1), sondern bei uneingeschriebenen
Sendungen mit Postrückbehaltungsauftrag die blosse Möglichkeit
dazu und die ist gegeben, wenn die Sendung – ohne anderweitige
Abmachung mit der Post – in den Briefkasten oder das Postfach ge-
legt worden wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_53/2017 vom
2. März 2017 E.4.2 f.; vgl. auch VGU A 18 25 vom 2. Oktober 2018
E.3.1 f. und 4.1, S 18 51 vom 14. Juni 2018 E.4.2). Wollte sich der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für die Berechnung des
Ablaufs der Beschwerdefrist auf eine weit über die ordentliche Zu-
stelldauer einer B-Postsendung erstreckende Verzögerung bei der
Zustellung berufen, hätte er dies entsprechend geltend machen
müssen. Der blosse Verweis auf einen Postrückbehaltungsauftrag,
welcher aber keine hinreichende Vorkehrung zur Sicherstellung
des Empfanges von zu erwarteten Verfügungen darstellt, genügt
nicht. Dies musste dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
aufgrund der Rechtsprechung gemäss vorstehenden Erwägungen
2.1 f. auch bekannt sein. Insofern wäre es zumindest geboten ge-
wesen eine – nicht durch den Postrückbehaltungsauftrag bedingte
– weit über die ordentliche, 3-tägige Zustellungsfrist der Schweize-

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rischen Post im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VPG hinaus-
gehende Verzögerung der B-Postsendung geltend zu machen und
Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass für eine solche Verzöge-
rung zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht oder mit
der Beschwerdeerhebung nicht 30 Tage seit der Empfangnahme
zuzuwarten. Denn zwischen der Postaufgabe der angefochtenen
Verfügung am 26. September 2017 und der Beschwerdeerhebung
am 10. November 2017 vergingen ganze 45 Tage. Im Normalfall
wird gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a Ziffer 2 VPG aber eine B-Postsen-
dung bis zum Dritten auf den Aufgabetag folgenden Werktag zu-
gestellt. Vorliegend wäre dies also der 29. September 2017. Unbe-
stritten hatte der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter am
11. Oktober 2017 Kenntnis von der Verfügung. Somit wäre unter
diesen Umständen bei einem ab dem zu erwartenden Zustellter-
min (29. September 2017) berechneten Fristlauf bis zum Ablauf der
30-tägigen Beschwerdefrist am 30. Oktober 2017 noch genügend
Zeit verblieben, um fristgerecht Beschwerde zu erheben. Denn in
diesem Fall wäre eine überwiegend wahrscheinliche (noch) frühe-
re Zustellung mangels Empfangsbestätigung bzw. «Track & Tra-
ce»-Nachweis nur noch in wenigen Konstellationen denkbar.
S 17 155
Urteil vom 16. Oktober 2018