gr_gerichte · U 2004 74 · 2004-09-30 · de
Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

Sozialhilfe | Gesuch

U 04 74
2. Kammer
URTEIL
vom 30. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren 1953, ist seit 1. Mai 2001 in der Gemeinde … wohnhaft. Am 8.
Mai 2001 stellte er bei der Gemeinde ein Gesuch um öffentliche Unterstützung
im Umfang von Fr. 1'594.-- monatlich. Diese wurde ihm mit Verfügung vom 9.
Mai 2001 gewährt. Dem Gesuch lag ein Budget zugrunde, welches einen
monatlichen Bedarf von Fr. 1'794.-- feststellte. Nach eigenen Angaben
erzielte … ein monatliches Einkommen von Fr. 200.--, welches zum Abzug
gebracht wurde. Im Übrigen umfasste der Betrag von Fr. 1'594.-- den
Unterhalt, die Wohnungsmiete und die Krankenkassenprämien.
2.
Da … seine Krankenkassenprämien nicht bezahlte, gelangte die ÖKK mit
Schreiben vom 28. Mai 2004 an die Gemeinde. Für die Jahre 2001 und 2002
war insgesamt ein Betrag von Fr. 2'619.25 ausstehend. Die Gemeinde teilte
ihm daraufhin mit Schreiben vom 1. Juni 2004 mit, dass sie in Zukunft seine
Unterstützung um die Krankenkassenprämien auf Fr. 1'409.90 monatlich
reduziere und diese direkt der ÖKK zukommen lasse. Den ausstehenden
Betrag von Fr. 2'619.25, welchen sie für ihn habe begleichen müssen, werde
sie mit seiner Unterstützung für die Monate Juli und August 2004 verrechnen.
Somit betrage die nächste Überweisung für diese Monate insgesamt Fr.
200.55.
3.
Dagegen erhob … mit Schreiben vom 15. Juli 2004 Rekurs an das
Verwaltungsgericht. Er stellt Antrag auf Festsetzung der öffentlichen
Unterstützung rückwirkend ab 1. Januar 2003 bei Fr. 1'926.-- monatlich.
Weiter verlangt er von der Gemeinde die Herausgabe der in seinem

Schreiben vom 24. Juni 2004 erwähnten Unterlagen. Der Rekurs richte sich
gegen die Höhe der Unterstützung und gegen die Verrechnung in den Monten
Juli und August 2004 mit angeblich doppelt erbrachten Leistungen für
Krankenkassenprämien. Eine derartige Kürzung sei unverhältnismässig, er
habe
aber
angeboten
monatlich
Fr.
200.--
der
ausstehenden
Krankenkassenprämien mit der Unterstützung zu verrechnen. Das erwähnte
Budget sei ihm nicht ausgehändigt worden, weshalb er die Berechnung nicht
nachvollziehen könne. Durch Regierungsbeschluss seien die neuen SKOS-
Richtlinien spätestens ab 1. Januar 2003 für alle Gemeinden verbindlich
erklärt worden. Seine Unterstützung sei aber nicht angepasst worden.
Gemäss diesen Richtlinien habe er ab 1. Januar 2003 Anspruch auf Fr. 1’926.-
-. Obwohl ihm schon seit 1. November 2002 wegen gestiegener Mietauslagen
eine höhere Unterstützung zugestanden wäre, verzichte er diesbezüglich auf
eine rückwirkende Forderung.
4.
In ihrer Vernehmlassung lässt die Gemeinde hinsichtlich der Forderungen für
die Monate Januar 2003 bis Juni 2004 und ab September 2004 Antrag auf
Nichteintreten stellen, eventualiter auf Abweisung. Hinsichtlich der
Unterstützung für die Monate Juli und August 2004 sei der Rekurs
abzuweisen insoweit ein Betrag über Fr. 1'034.-- gefordert werde. Zur
Begründung bringt sie vor, die Leistung der öffentlichen Unterstützung für die
Monate Januar 2003 bis Juni 2004 sei nicht Gegenstand der angefochtenen
Verfügung, weswegen diesbezüglich nicht auf den Rekurs eingetreten werden
könne. Es treffe nicht zu, dass der Rekurrent gemäss den SKOS-Richtlinien
Anspruch auf den genannten Betrag habe, denn es sei offenbar so, dass der
Rekurrent seit 1. Januar 2004 mit … im gleichen Haushalt lebe. Dies habe zur
Folge, dass nun die Kosten gemeinsam getragen würden. Daraus resultiere
gemäss SKOS-Richtlinien folgender Unterstützungsbetrag:
Grundbedarf I
Fr.
788.--
Grundbedarf II (entsprechend Ausführungen des Rekurrenten)
Fr.
46.--
Mietkosten (gemäss Mietvertrag inkl. Nebenkosten)
Fr.
350.--
Nebenkosten
Fr.
50.--
Total Unterstützung
Fr.
1'234.--

Der
Stromverbrauch
sei
über
den
Grundbedarf
gedeckt.
Die
Krankenkassenprämien seien nicht mitgerechnet, da diese inskünftig direkt
von der Gemeinde bezahlt würden. Da der Rekurrent gemäss eigenen
Angaben einen Verdienst von Fr. 200.-- erziele, reduziere sich die
Unterstützung auf Fr. 1'034.--. Zutreffend sei, dass die vorgenommene
Kürzung für die Monate Juli und August 2004 auf Fr. 200.55 zu Unrecht erfolgt
sei. Es habe an einer Vorwarnung gefehlt und der zulässige Kürzungsumfang
sei nicht eingehalten worden. Insofern sei der Rekurs zu Recht erfolgt und die
Gemeinde gestehe ihm für diese Monate die entsprechende Unterstützung
zu. Selbst wenn auf den Rekurs eingetreten werde, müsse er abgewiesen
werden, da der Rekurrent seit Januar 2004 einen zu hohen Beitrag erhalten
habe. Die Unterstützung müsse auch für 2002 und 2003 als genügend
betrachtet
werden,
da
der
Rekurrent
über
den
Betrag
für
die
Krankenkassenprämien für andere Zwecke verfügt habe. Da die Gemeinde in
Unkenntnis darüber gewesen sei, dass der Rekurrent nicht mehr alleine
wohne, sei der Unterstützungsanspruch neu zu berechnen.
5.
In seiner Replik beantragt der Rekurrent, den Unterstützungsanspruch
eventualiter ab 1. September 2004 wegen des gemeinsamen Haushaltes mit
… bei Fr. 1259.-- (exkl. KK) festzusetzen. Seit 2002 erziele er den Verdienst
von Fr. 200.-- nicht mehr, was ab 1. Januar 2003 zu berücksichtigen sei.
Zudem sei in seinem Mietzins lediglich ein Abstellplatz von den Nebenkosten
umfasst. Die Wohngemeinschaft bestehe zwar seit 1. Januar 2004, die
Unterstützung dürfe aber nicht rückwirkend gekürzt werden. Die Gemeinde
sei über die veränderte Situation im Bilde gewesen. Weiter habe sie den
Beweis nicht erbracht, dass sie die individuelle Prämienverbilligung
eingereicht habe.
6.
In ihrer Duplik stellt die Gemeinde fest, dass für die Zeit ab 1. September 2004
zwischen den Berechnungen der Parteien eine Differenz von Fr. 25.--
bestehe, da der Rekurrent die Nebenkosten mit Fr. 75.-- veranschlage. Das
Einkommen von Fr. 200.-- müsse angerechnet werden, er habe dieses
unterschriftlich bestätigt und dessen Ausbleiben nie geltend gemacht oder
belegt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften wird soweit
erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob auf den Rekurs eingetreten werden kann.
Gegenstand des vorliegenden Rekurses bildet die Verfügung der Gemeinde
vom 1. Juni 2004. Darin teilte diese dem Rekurrenten mit, dass die ihm
zustehende öffentliche Unterstützung für die Monate Juli und August 2004
gekürzt werde und dass zukünftig der Betrag für die Krankenkassenprämien
vom Unterstützungsbeitrag abgezogen und direkt von der Gemeinde der
Krankenkasse überwiesen werde. Soweit der Rekurrent einen Anspruch auf
rückwirkende Zusprechung einer höheren öffentlichen Unterstützung ab 1.
Januar 2003 geltend macht, ist somit festzustellen, dass dies nicht
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 1. Juni 2004 war, weswegen
diesbezüglich nicht auf den Rekurs eingetreten werden kann.
2. a)
Nach Art. 2 Abs. 1 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach
dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse. Laut Art. 5 Abs. 1 UG obliegt die Unterstützungspflicht der
politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die
Organisation der Sozialhilfe ist Sache der betreffenden Gemeinde (Art. 15
Abs. 1 UG).
b)
Gegenstand
der
betreffenden
Verfügung
war
die
Kürzung
der
Unterstützungsbeiträge für die Monate Juli und August 2004. Im monatlichen
Beitrag, den die Gemeinde dem Rekurrenten ausrichtete, waren gemäss
Vereinbarung auch die Kosten für die Krankenkassenprämien enthalten. Der
Rekurrent hat es jedoch unterlassen, seine Prämien zu begleichen, weshalb
die Gemeinde für die ausstehenden Beträge aufkommen musste. In der Folge
wollte
sie
die
dadurch
entstandenen
Mehrkosten
mit
den

Unterstützungsbeiträgen für die Monate Juli und August 2004 verrechnen und
dem Rekurrenten für diese Zeit lediglich einen Beitrag von Fr. 200.55 leisten.
Fraglich ist nun, ob diese Kürzung rechtmässig war. Abzustellen ist dabei im
Wesentlichen auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der
Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien, 3. Ausgabe, Bern 2000), welche von der
Bündner Regierung mit Beschluss vom 27. Mai 2002 verbindlich erklärt
wurden.
Laut
Abschnitt
A.8
der
SKOS-Richtlinien
können
Sozialhilfeleistungen
bei
unrechtmässigem
Leistungsbezug,
grober
Pflichtverletzung oder Rechtsmissbrauch gekürzt werden. Die betroffene
Person muss vorgängig klar informiert und verwarnt worden sein. Gekürzt
bzw. gestrichen werden dürfen situationsbedingte Leistungen und der
Grundbedarf II. Der Grundbedarf I kann für beschränkte Zeit um maximal 15%
gekürzt
werden.
Das
verfassungsrechtlich
geschützte
absolute
Existenzminimum darf aber durch diese Massnahmen keinesfalls tangiert
werden (vgl. SKOS-Richtlinien, a.a.O., A.8.1; Gysin, Der Schutz des
Existenzminimums in der Schweiz, Basel 1999, S.116 f.; Wolffers, Grundriss
des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 88 f.). Vorliegend ist
offensichtlich, dass die Gemeinde mit ihrem Vorgehen diese Grundsätze
verletzt hat. Die Gemeinde gesteht in ihrer Vernehmlassung denn auch selbst
ein, dass ihr Vorgehen nicht korrekt war, da eine Kürzung in diesem
weitreichenden Umfang unzulässig sei und sie es zudem versäumt habe, den
Rekurrenten vorgängig zu verwarnen. Die Gemeinde anerkennt, dass dem
Rekurrenten auch für die Monate Juli und August 2004 eine öffentliche
Unterstützung im festgesetzten Umfang zusteht. Sie geht dabei von einem
Betrag von Fr. 1'034.-- aus, worauf noch zurückzukommen ist. Zunächst ist
aber festzustellen, dass der Rekurs bezüglich der Kürzung der
Unterstützungsbeiträge für die Monate Juli und August 2004 gegenstandslos
geworden ist, da die Gemeinde den diesbezüglichen Anspruch des
Rekurrenten grundsätzlich anerkennt.
3. a)
Zu prüfen bleibt, in welchem Umfang zukünftig Leistungen geschuldet
werden. Die Gemeinde geht in der Verfügung vom 1. Juni 2004 von einem
Betrag von Fr. 1'409.90 aus. Dabei stützt sie sich auf die seit 1. Mai 2001
gewährte Unterstützung und die damalige Vereinbarung. Zum Abzug bringt

sie vom ursprünglich vereinbarten Betrag die Kosten für die Krankenkasse,
da sie diese in Zukunft direkt begleichen will. In der Vernehmlassung korrigiert
die Gemeinde diesen Betrag. Sie begründet die Anpassung einerseits mit den
neuen SKOS-Richtlinien, welche eine leichte Erhöhung der Beiträge
vorsehen, aber insbesondere damit, dass der Rekurrent seit 1. Januar 2004
nicht mehr alleine wohnt. Diese Wohngemeinschaft führe zu einer anteiligen
Übernahme der Miet- und Nebenkosten. Abzüglich des Verdienstes von Fr.
200.-- kam die Gemeinde nunmehr auf einen Unterstützungsbeitrag von
monatlich Fr. 1'034.--.
b)
Der Rekurrent macht hingegen geltend, sein Anspruch auf öffentliche
Unterstützung sei im Umfang von Fr. 1’926.-- gegeben. Er begründet diesen
Betrag mit den SKOS-Richtlinien, welche spätestens ab 1. Januar 2003 für
alle
Gemeinden
verbindlich
seien.
Der
Gesamtbetrag
setze
sich
folgendermassen zusammen:
Grundbedarf I
Fr.
1'030.--
Grundbedarf II
Fr.
46.--
Wohnungsmiete
Fr.
700.--
Mehrverbrauch Stromanteil
Fr.
50.--
Nebenkosten für Holz (Heizung)
Fr.
100.--
Total Unterstützung
Fr.
1'926.--
Eventualiter sei dieser Betrag wegen des gemeinsamen Haushaltes auf Fr.
1'259.-- zu reduzieren, dies aber frühestens ab 1. September 2004.
c)
Unbestritten ist, dass der Rekurrent seit 1. Januar 2004 in einer
Wohngemeinschaft lebt und ebenfalls Einigkeit besteht darüber, dass die
SKOS-Richtlinien
auf
die
Bemessung
des
Unterstützungsbeitrages
anwendbar sind. Fraglich ist nun, ab welchem Zeitpunkt die Auswirkungen der
Wohngemeinschaft auf den Unterstützungsbeitrag zu berücksichtigen sind
und welche Beiträge in Zukunft zu gewähren sind. Hierbei kann den
Ausführungen der Gemeinde gefolgt werden. Zunächst ist offenkundig, dass
aufgrund der neuen Wohnsituation des Rekurrenten die Beiträge neu
festgesetzt werden müssen. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die

Gemeinde diese Veränderung ab Juli 2004 berücksichtigen will. Die
Veränderung ist bereits am 1. Januar 2004 eingetreten, ohne dass der
Rekurrent die Gemeinde darüber informiert hätte, auch in seinem Rekurs ist
davon nicht die Rede. Es gehört aber zu den Pflichten der unterstützten
Person, eine Veränderung in den persönlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnissen der Sozialhilfebehörde unverzüglich und unaufgefordert zu
melden (vgl. SKOS-Richtlinien, a.a.O., A.5.2; Gysin, a.a.O., S. 116 f.;
Wolffers, a.a.O., S. 106). Der Gemeinde selbst musste die veränderte
Situation nicht von vornherein klar sein, da die betreffende Person offenbar
schon einige Zeit vorher in derselben Liegenschaft in einem anderen
Gebäudeteil wohnhaft gewesen war. Nicht einzusehen ist, weshalb die
veränderte Situation erst ab 1. September 2004 berücksichtigt werden sollte,
zumal der Rekurrent seine Informationspflicht verletzt hat.
Der Rekurrent macht zudem geltend, seit 2002 sei er nicht mehr erwerbstätig
und erziele deshalb das Einkommen von Fr. 200.-- nicht mehr. Dies sei
rückwirkend
ab
1.
Januar
2003
zu
berücksichtigen.
Dem
ist
entgegenzuhalten, dass der Rekurrent unterschriftlich bestätigt hatte, diesen
Verdienst zu erzielen. Wiederum hat er es unterlassen, die Gemeinde darüber
zu informieren, dass sich seine Situation diesbezüglich verändert hat,
geschweige denn, dass er Beweise dafür vorgelegt hätte. Der Rekurrent ist
deshalb auf diesem Verdienst zu behaften und er kann daraus rückwirkend
keine Ansprüche ableiten. Es bleibt ihm jedoch unbenommen, unter
Vorbringen entsprechender Belege für die Zukunft eine Anpassung bei der
Gemeinde zu beantragen.
Der Rekurrent selbst nennt entsprechend der veränderten Situation einen
reduzierten monatlichen Betrag von Fr. 1'259.--. Der Unterschied zur
Berechnung der Gemeinde ergibt sich einerseits daraus, dass er seinen
Verdienst nicht abzieht, und andererseits aus einem höheren Betrag für
Nebenkosten. Er beziffert die hälftigen Nebenkosten mit Fr. 75.--, wohingegen
die Gemeinde von Fr. 50.-- ausgeht. Zu den Nebenkosten zählen die Kosten
für Heizung und Warmwasser. Diese werden, sofern sie nicht in der
Wohnungsmiete integriert sind, nach effektivem Aufwand vergütet. Die Kosten
für den Energieverbrauch (Elektrizität, Gas etc.) sind Bestandteil des
Grundbedarfes I und werden nicht zusätzlich entschädigt (vgl. SKOS-

Richtlinien, a.a.O., B.2.1, B.3). Vorliegend ist nicht zu beanstanden, wenn die
Gemeinde die Nebenkosten bei Fr. 100.-- festsetzt, wovon der Rekurrent mit
Fr. 50.-- die Hälfte zu tragen hat. Damit ist insgesamt davon auszugehen, dass
die Berechnung der öffentlichen Unterstützung der Gemeinde korrekt
vorgenommen wurde.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens und in Anbetracht dessen, dass die
Gemeinde durch ihr Vorgehen den Rekurs mitverursacht hat, rechtfertigt es
sich, die Kosten gemäss Art. 75 des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes
(VGG; BR 370.100) den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und auf die
Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die anwaltlich
vertretene Gemeinde zu verzichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann und
soweit er nicht durch Anerkennung gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
770.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … bzw. der Gemeinde … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.