gr_gerichte · S 2006 6 · 2006-03-28 · de
Arbeitslosenversicherung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 06 6
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
Die heute 37-jährige … (geb. …) ist mit dem Physiotherapeuten … verheiratet
und Mutter dreier Kinder. Im Jahre 2002 entschied sich das Ehepaar … das
Gesundheitszentrum „…“ in … zu gründen und zu betreiben. Laut
Handelsregisterauszug
wurde
die
Ehefrau
dabei
als
Einzelzeichnungsberechtigte (EZB) der Einzelfirma des Ehemannes geführt.
Im
November
04
beantragte
die
Versicherte
erstmals
Arbeitslosenentschädigung (ALE) bei der Arbeitslosenkasse (ALK). Anfangs
Dezember
04
wurde
ein
Anspruch
auf
ALE
wegen
fehlender
Vermittlungsfähigkeit ab 25.10.04 von der ALK abgelehnt. Eine hiergegen
erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) mit Entscheid vom 15.04.05 ab. Dieser Einspracheentscheid
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
b)
Im Oktober 05 beantragte die Versicherte abermals ALE. Sie gab an seit dem
31. Mai bis zum 21. Oktober 2005 (saisonal) auswärts und nicht im Betrieb
ihres Mannes gearbeitet zu haben.
c)
Mit Verfügung vom 02.11.05 lehnte die ALK einen Anspruch auf ALE (ab
24.10.05) erneut mit der Begründung der fehlenden Vermittlungsfähigkeit der
im Betrieb des Mannes mitarbeitenden und somit Einfluss nehmenden
Versicherten „in arbeitgeberähnlicher Stellung“ ab. Eine auch hiergegen
erhobene Einsprache wies die ALK mit Entscheid vom 09.12.05 ab.

2.
Dagegen erhob die Einsprecherin am 05.01.06 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und um Feststellung, dass sie anspruchs- und
vermittlungsfähig sei. Ausserdem sei ihre Leistungspflicht betreffend ALV-
Beiträge
(als
Arbeitnehmerin)
zu
klären;
bei
Bejahung
einer
„arbeitgeberähnlichen Stellung“ wären zumindest die bereits bezahlten ALV-
Beiträge zurückzuerstatten. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor,
dass sie seit 03 – ausser in der Zwischensaison als Arbeitslose – immer ihre
ALV-Beiträge als Arbeitnehmerin bezahlt habe und deshalb nun Anspruch auf
ALE habe oder sonst für beitragsfrei erklärt werden müsse. Seit Mitte 03 sei
sie jeweils saisonal auswärts in Fremdbetrieben beschäftigt gewesen;
lediglich dazwischen (jeweils Okt.-Mai) habe sie als Aushilfe im Betrieb ihres
Ehemannes mitgeholfen, wobei die Betreuung ihrer drei Kinder keine
vollzeitliche Mitarbeit erlaubt habe und ihre Aufgaben – nebst vereinzelten
Konsultationen an Patienten ihres Mannes – vor allem im Administrativbereich
(Buchhaltung/Büroarbeiten) an den Wochenenden gelegen hätten. Seit Mai
04 habe sie auswärts gar zu 100% gearbeitet. Die EZB im Handelsregister
habe sie nur aus Absicherungsgründen gegenüber der Darlehensbank und
zur vereinfachten Geschäftsabwicklung im Rechnungswesen erhalten; die
alleinige Führungs-/Entscheidungsgewalt im Betrieb sei ausschliesslich beim
Ehemann (Betriebsinhaber) gelegen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die ALK Abweisung der Beschwerde.
Den Einwänden der Versicherten hielt sie zur Hauptsache entgegen, dass
sowohl in der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung Ende Okt. 04 als auch in der
Bescheinigung des Arbeitgebers Mitte Nov. 04 darauf hingewiesen worden
sei, dass die Versicherte nebst der Büroarbeit auch als Masseurin und
Therapeutin tätig gewesen sei.
4.
In ihrer Replik bestätigte die Versicherte, dass sie in Anbetracht ihrer
medizinischen Kenntnisse gelegentlich von ihrem Mann in Anwesenheit
seiner Patienten um Rat gefragt worden sei. Nur darauf hätten sich die
angegebenen
Tätigkeiten
als
Masseurin/Therapeutin bezogen.
Eine

fünfminütige Auskunft könne noch nicht als Behandlung oder therapeutischer
Eingriff gewertet werden. Für solche Aufgaben habe ihr die Zeit gefehlt.
5.
Die Verzichtserklärung der ALK auf eine Duplik datiert vom 15.02.06.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell gilt es zunächst festzuhalten, dass auf den Antrag und Einwand
betreffend die Rückerstattung allfälliger ALV-Beiträge in diesem Verfahren
nicht eingegangen werden kann, da Gegenstand des angefochtenen
Entscheids vom Dez. 05 einzig die Frage der Vermittelbarkeit (Anspruch auf
ALE ab Okt. 05) war und folglich auch nur darüber gerichtlich entschieden
werden kann. Auf die Beschwerde kann darum insofern zum vorneherein nicht
eingetreten werden.
2. a)
Nach Art. 8 lit. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) hat
nur jene versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE),
welche nach Art. 15 AVIG auch vermittelbar ist. Arbeitgeber und in
arbeitgeberähnlicher Stellung befindliche Personen sind in diesem Sinne nicht
vermittelbar. Im Abschnitt über die Kurzarbeitsentschädigung findet sich
ausdrücklich eine Konkretisierung des von der Berechtigung auf ALE
ausgenommenen Personenkreises. Laut Art. 31 Abs. 3 AVIG haben hiernach
Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit
nicht ausreichend kontrollierbar ist (lit. a), oder mitarbeitende Ehegatten des
Arbeitgebers (lit. b) keinen Anspruch auf ALE. Diese Vorschrift gilt analog
auch für Art. 8 respektive Art. 15 AVIG, da der Sinn und Zweck – nämlich die
Vermeidung rechtsmissbräuchlichen bzw. praktisch unkontrollierbaren
Verhaltens – derselbe wie bei Art. 31 Abs. 3 AVIG ist (vgl. VGU S 04 8).
b)
Im konkreten Fall hat die Vorinstanz eine „arbeitgeberähnliche Stellung“ der
Versicherten im Betrieb des Ehemannes zu Recht bejaht und damit einen
gesetzlichen Anspruch auf ALE (ab Okt. 05) verneint. Ausgangspunkt für

diese Würdigung ist einerseits der unmissverständliche Internetauftritt des im
Jahre 2002 gemeinsam als Eheleute gegründeten und mit den eigenen drei
Kindern betriebenen Gesundheitszentrums „…“ (www...ch) im … (…);
anderseits die Tatsache, dass die Versicherte seither auch im Handelsregister
als EZB in der Firma des Gatten figuriert und nachweislich überwiegend
(während ca. 7-8 Monaten im Jahr bzw. jeweils in der Periode Okt.-Mai)
zuhause im Betrieb des Ehemanns „mithalf“ und dabei nicht zu
unterschätzende Dienstleistungen im „Familienunternehmen“ erbrachte.
Nebst
der
von
ihr
selbst
bereits
anerkannten
Tätigkeiten
(Buchführung/Rechnungswesen sowie sporadische Behandlungsauskünfte
für Patienten ihres Mannes) gilt es dazu (mit Blick auf den Internetauftritt)
festzuhalten, dass die Versicherte darin als anerkannte Heilpraktikerin und
Dozentin für Naturheilverfahren „angepriesen“ wird; mit der praktischen
Erfahrung
und
dem
nötigen
Fachwissen
auf
verschiedenen
Behandlungssektoren
(wie
z.B.
Lymphdrainagen;
Stoffwechsel-
/Mangelerkrankungen;
Leber-Gallensystem
Pathologie;
Rheumatischer
Formenkreis; Allergieerkrankungen; Hals/Nasen/Ohren-Probleme) tätig zu
sein. Weiter wurde angeführt, dass sie über eine langjährige Erfahrung in
juristischen und kaufmännischen Bereichen (Steuerrecht/Finanzplanung)
verfüge. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in der Praxis sei jedoch die
Kinderheilkunde,
die
klassische
Homöopathie,
Psychosomatik,
Parapsychologie und Geistheilung. Bezogen auf den ganzen Familienbetrieb
wird erklärt: „Sie Alle bilden ein motiviertes und engagiertes Team und jeder
Einzelne ist immer bestrebt, für einen jeden Menschen da zu sein und den
maximalen Erfolg darin zu erzielen, kompetente Beratung und fachliche
Therapien durchzuführen.“ In Anbetracht dieser informativen Homepage
erscheint es dem Gericht offensichtlich, dass die Versicherte grundsätzlich
eine tragende und wichtige Rolle im Betrieb ihres Ehemanns spielt, in der sie
– ausser den saisonal bedingten Abwesenheiten (ca. 4½ Monate) im
Sommerhalbjahr – massgeblich auf die Geschäfte und Entscheidungen ihres
selbständigerwerbenden Gatten nachhaltig Einfluss nehmen kann (im Büro
z.B. in Personal-/Lohnfragen oder bei finanziell noch verkraftbaren
Geräteanschaffungen
usw.).
Allein
schon
die
Möglichkeit,
sich
richtungweisend in die Alltagsgeschäfte des Mannes einbringen zu können

und selbst für die Festlegungen und Einhaltung der eigenen Arbeitszeiten
bzw. Arbeitseinsätze verantwortlich zu sein, reicht aus, um nach dem Sinn
und Zweck des AVIG auf eine funktional „arbeitgeberähnliche Position“
schliessen zu dürfen. Die nach aussen in Erscheinung tretende Stellung als
EZB unterstreicht noch die Bedeutung und die Verfügungsgewalt der
Versicherten in allen wirtschaftlichen Belangen. Daran vermag weder der
Umstand der zeitweiligen Abwesenheit (im Sommer für ca. 4½ Monate
auswärts als Kinderbetreuerin in Drittbetrieb tätig), der vermeintliche
Betreuungs- und Pflegeaufwand gegenüber den eigenen Kindern, noch die
behauptete, nur sporadische Unterstützung des Gatten im betreffenden
Gesundheitszentrum als medizinische Fachkraft etwas zu ändern.
c)
Einmal steht fest, dass die Aufenthaltsdauer am Wohn- und Arbeitsort des
Ehemanns in der Vergangenheit (in … ab Juni 03 [4 Mte.]; direkt im Betrieb
des Gatten Okt. 03-Mai 04 [8 Mte.]; Okt. 04-Mai 05 [8 Mte.]) bedeutend länger
war, als die nur saisonal bedingte Arbeitsstelle von jeweils 4½ Mte. (Sommer
bis Mitte Herbst 04 und Saison 05) auswärts. Das Argument der zeitintensiven
Betreuung und Pflege der Kinder vermag schon deshalb nicht zu überzeugen,
weil sie im Sommer 04 und 05 als Vollzeitangestellte andernorts wochentags
arbeitete, und somit die Betreuung der Kinder damals kein Hindernis für die
Erwerbsfähigkeit darstellte. Dasselbe muss umso mehr für ihre Mithilfe im
Betrieb des Gatten gelten, da dort die Einteilung der Arbeits- und
Einsatzzeiten von ihr selbst bestimmt werden konnten und deshalb eine
bessere und komplettere Betreuung ihrer drei Kinder möglich war. Zudem
bestätigte sie selbst in der Anmeldung auf ALE im Okt. 04 bzw. wurde auch
in der Arbeitergeberbescheinigung vom Nov. 04 bekräftigt, dass die
Versicherte jeweils in der Zwischenzeit (Okt.-Mai) als Büroangestellte und
Masseurin/Therapeutin gearbeitet habe. Die Vorinstanz durfte folglich
berechtigterweise von einer „arbeitgeberähnlichen Position“ der Versicherten
im Gesundheitszentrum ihres Gatten ausgehen, weshalb sie gestützt auf Art.
8 lit. f und Art. 15 AVIG zu Recht deren Vermittlungsfähigkeit ab Okt. 05
verneinte, was zur Konsequenz hatte, dass eben auch kein Anspruch auf ALE
entstehen konnte.

3. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.