gr_gerichte · ZK1 2019 141 · 2019-11-21 · de
Anspruch nach AVIG

Ehescheidung (Sistierung) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 14
Entscheid vom 21. November 2019
(Mit Urteil 5A_1041/2020 vom 02. April 2020 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf einzutreten war).
Referenz
ZK1 19 141
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Pedrotti
Lenz, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Ulrich Kobelt, LL.M.
Hirschmattstrasse 1, 6003 Luzern
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Grether
Lautengartenstrasse 7, Postfach 123, 4052 Basel
Gegenstand
Ehescheidung (Sistierung)
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja vom
12.07.2019, mitgeteilt am 15.07.2019 (Proz. Nr. 115-2017-31)
Mitteilung
26. November 2019

2 / 14
I. Sachverhalt
A.
B._____ reichte am 24. Juli 2017 beim Regionalgericht Maloja Klage auf
Scheidung der am 25. Dezember 2009 vor dem Zivilstandsamt O.1_____
(L.1_____) mit A._____ geschlossenen Ehe ein (Proz. Nr. 115-2017-31). Dieses
Verfahren ruhte bis zur rechtskräftigen Erledigung des im September 2015 einge-
leiteten Eheschutzverfahrens durch das Urteil des Bundesgerichts vom 22. No-
vember 2018 (vgl. vereinigte Verfahren 5A_629/2017 und 5A_668/2017).
B.
Im Eheschutzverfahren gelangte A._____ am 12. Februar 2016 – während
hängiger Berufung (ZK1 15 172) gegen den am 18. November 2015 gefällten erst-
instanzlichen Eheschutzentscheid – mit einem Gesuch um Auskunftserteilung im
Sinne von Art. 170 ZGB erneut an den Einzelrichter am Regionalgericht Maloja.
Dieser wies ihr Gesuch mit Entscheid vom 24. Oktober 2016 ab, nachdem der am
22. Februar 2016 gefällte Nichteintretensentscheid durch das Kantonsgericht von
Graubünden in Gutheissung einer Berufung der Gesuchstellerin aufgehoben wor-
den war (ZK1 16 54). Gegen diesen Entscheid erhob A._____ Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden (ZK1 16 159), bei welchem das Verfahren derzeit
noch hängig ist.
C.a.
B._____ ersuchte das Regionalgericht Maloja am 11. Dezember 2018 um
Fortsetzung des Scheidungsverfahrens. Daraufhin wurde am 6. Februar 2019 die
Einigungsverhandlung durchgeführt, an welcher sich beide Parteien mit der
Scheidung ihrer Ehe einverstanden erklärt haben. Bezüglich der Nebenfolgen
konnten sie indessen keine Einigung erzielen.
C.b.
Am 26. Februar 2019 ergänzte B._____ die Begründung der Scheidungs-
klage, woraufhin A._____ Frist zur Einreichung der Klageantwort angesetzt wurde.
C.c.
A._____ wurde – auf ein entsprechendes Auskunftsbegehren von B._____
vom 24. Januar 2019 (vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren) – mit
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom 5. März 2019 unter
Androhung der Straffolgen nach Art. 292 StGB verpflichtet, verschiedene Urkun-
den betreffend ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse (letzte
Steuererklärung, Jahresabschluss mit Belegen, Auszüge über Bank- und Postkon-
ti) vorzulegen. Auch dagegen erhob A._____ Berufung beim Kantonsgericht von
Graubünden (ZK1 19 49), dessen Urteil derzeit noch ausstehend ist.
D.a.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2019 beantragte A._____ sodann beim Regional-
gericht Maloja, das Scheidungsverfahren sei zu sistieren, bis über die vom Ehe-
mann mit Schlichtungsgesuch vom 28. Februar 2019 erhobene Klage auf Liquida-

3 / 14
tion der ehevertraglich vereinbarten Gütergemeinschaft (Vollzug der im Ehe-
schutzverfahren per 22. Oktober 2015 angeordneten Gütertrennung) rechtskräftig
entschieden sei, eventuell sei ihr die Frist zur Vorlage der Klageantwort abzuneh-
men.
D.b.
B._____ beantragte mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2019, es sei auf das
Sistierungsgesuch nicht einzutreten, eventuell sei es mitsamt Eventualantrag ab-
zuweisen.
D.c.
A._____ hielt mit replizierender Eingabe vom 17. Mai 2019 an ihrem Sistie-
rungsbegehren fest und begründete dieses zusätzlich mit dem noch ausstehenden
Entscheid des Berufungsgerichts über ihre Auskunftspflicht (ZK1 19 49).
D.d.
Am 23. Mai 2019 reichte A._____ innert mehrfach erstreckter Frist ihre Kla-
geantwort im Scheidungsverfahren ein, mit welcher sie weiterhin die Sistierung
des Scheidungsverfahrens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides
über die separate Klage des Ehemannes auf Vollzug der Gütertrennung beantrag-
te (vgl. Ziff. A.1 des Rechtsbegehrens). Für den Fall der Abweisung des Sistie-
rungsantrages stellte sie zudem verschiedene Eventual- und Subeventualbegeh-
ren betreffend Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Ehemannes über Be-
stand, Zusammensetzung und Wertentwicklung des ehelichen Vermögens und
beantragte gestützt auf Art. 125 ZPO bis zur Vorlage der verlangten Auskünfte
eine Beschränkung des Scheidungsverfahrens auf das Thema der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung (vgl. Ziff. A.2 bis A.5 des Rechtsbegehrens). In der Sa-
che selber beantragte sie die Scheidung der Ehe gestützt auf Art. 114 ZGB und
Art. 292 Abs. 2 ZPO sowie – nach Vorlage der Belege gemäss ihren Auskunftsbe-
gehren – die Vornahme der güterrechtlichen und der vorsorgerechtlichen Ausein-
andersetzung nach Gesetz (unter Vorbehalt einer Anpassung ihrer Rechtsbegeh-
ren nach erhaltener Auskunft) sowie die Zusprechung einer monatlichen Unter-
haltsrente von mindestens CHF 15'000.00 bis zu ihrem Ableben. Dabei stützte sie
sich explizit auf Art. 85 ZPO und machte geltend, ohne die beantragte Auskunfts-
erteilung bzw. Rechenschaftsablage nicht in der Lage zu sein, bezifferte sowie in
sachlicher Hinsicht substantiierte Rechtsbegehren zur güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung zu stellen, von deren Ergebnis wiederum die vorsorgerechtliche Aus-
einandersetzung sowie ihr Anspruch auf nachehelichen Unterhalt massgeblich
beeinflusst würden.
D.e.
Das Regionalgericht Maloja stellte B._____ die Klageantwort am 27. Mai
2019 zur Kenntnisnahme zu und hielt zuhanden beider Parteien fest, es folge die
Terminabsprache für die Hauptverhandlung.

4 / 14
D.f.
A._____ stellte daraufhin mit Eingabe vom 4. Juli 2019 den Antrag, es sei
ihr Sistierungsbegehren vom 3. Mai 2019 sowie vom 23. Mai 2019 vorab mit Zwi-
schenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO zu erledigen, bevor die Parteien zur
Hauptverhandlung vorgeladen würden, eventuell sei der Kläger unter Fristanset-
zung zu verpflichten, sein Festhalten an oder seinen Abstand von der separaten
Klage auf Vollzug der Gütertrennung zu erklären, wobei vor dem Zugang einer
solchen Erklärung des Klägers an die Beklagte von der Vorladung zur Hauptver-
handlung oder weiteren Prozesshandlungen abzusehen sei.
D.g.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juli 2019 erkannte der Vorsitzende
des Regionalgerichts Maloja was folgt:
1.
Das Sistierungsbegehren der Beklagten wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).
E.a.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe
vom 26. August 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden und
stellt folgende Anträge (act. A.2):
1.
Ziffer 1 und 2 des Dispositivs der prozessleitenden Verfügung des Re-
gionalgerichts Maloja im Verfahren Proz.-Nr. 115-2017-31 sei[en] auf-
zuheben;
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen;
3.
Das Regionalgericht Maloja sei vorerst superprovisorisch und ohne
Anhörung des Regionalgerichts Maloja oder des Beschwerdegegners,
sodann nach deren Anhörung anzuweisen, das Scheidungsverfahren
Proz.-Nr. 115-2017-31 zu sistieren, eventuell die erforderlichen pro-
zessleitenden Verfügungen zu treffen, dass der Aktenschluss in die-
sem Scheidungsverfahren erst nach Ablauf einer angemessenen Frist
eintritt, die frühestens zu laufen beginnt mit dem Eintritt der rechtskräf-
tigen Erledigung
a)
der Klage des Beschwerdegegners auf Vollzug der Gütertrennung
gemäss seinem Schlichtungsgesuch vom 28. März (recte: Febru-
ar) 2019 (Geschäft Nr. V 018/19, Schlichtungsbehörde der Region
Maloja);
b)
der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des
Einzelrichters beim Bezirksgericht Maloja vom 24. Oktober 2016

5 / 14
vor dem Kantonsgericht von Graubünden (Ref. ZK1 16 159); so-
wie
c)
der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid vom
5. März 2019 des Einzelrichters beim erstinstanzlichen Zivilgericht
des Regionalgerichts Maloja (Proz.-Nr. 135-2019-33) vor dem
Kantonsgericht von Graubünden (Ref. ZK1 19 49);
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.70 %
Mehrwertsteuern zu Lasten des Regionalgerichts Maloja oder des Be-
schwerdegegners.
E.b.
Mit Verfügung vom 28. August 2019 forderte die Vorsitzende der I. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden die Beschwerdeführerin zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 2'000.00 auf, dessen Eingang
innert Frist verzeichnet werden konnte.
E.c.
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) stellt mit Beschwerdeantwort
vom 6. September 2019 die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beschwerde abzuweisen, insoweit auf dieselbe einzutreten
sei.
2.
Es sei der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuzusprechen.
3.
Es seien sämtliche Prozessakten bezüglich Verfahren zwischen den
Parteien vom Regionalgericht Maloja und vom Kantonsgericht von
Graubünden gemäss hier beigefügtem Beweismittelverzeichnis beizu-
ziehen.
4.
Es seien der Beschwerdeführerin die gesamten Kosten und Entschä-
digungen aufzuerlegen.
In seiner Begründung wies er unter anderem darauf hin, dass er von der Klage-
bewilligung, die er nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung betreffend Vollzug
der Gütertrennung am 26. April 2019 erhalten habe, innert deren Gültigkeitsdauer
keinen Gebrauch gemacht habe.
E.d.
Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde dem Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt, verbunden mit dem Hinweis, dass weder ein zweiter Schriftenwechsel noch
weitere Beweisabnahmen vorgesehen seien. Gleichzeitig wurde auch über den
Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und den mit Ziffer 3 des
Rechtsbegehrens sinngemäss gestellten Antrag auf Anordnung vorsorglicher
Massnahmen entschieden. Auf den Antrag betreffend Gewährung der aufschie-

6 / 14
benden Wirkung werde nicht eingetreten, da die angefochtene Verfügung (Abwei-
sung des Sistierungsbegehrens) keinen vollstreckbaren Inhalt aufweise. Ebenfalls
nicht eingetreten werden könne auf Ziffer 3 des Rechtsbegehrens, da in der Be-
schwerde Ausführungen zu den Voraussetzungen einer vorsorglichen Massnahme
gänzlich fehlten.
F.
Am 31. Oktober 2019 liess die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Erlass
superprovisorischer Massnahmen beim Kantonsgericht von Graubünden stellen.
Die Anträge entsprechen jenen in Rechtsbegehren Nr. 3 der Beschwerdeschrift,
d.h. die Beschwerdeführerin verlangt mittels superprovisorischer Massnahme im
Hauptbegehren die Anweisung des Regionalgerichts Maloja zur Sistierung des
Scheidungsverfahrens; eventualiter sei das Verfahren so zu gestalten, dass der
Aktenschluss erst nach rechtskräftiger Erledigung der Klage betreffend Vollzug der
güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der Auskunfts- und Rechenschaftsbe-
gehren eintrete. Dieses Gesuch wies die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden mit Verfügung vom 4. November 2019 ab und aufer-
legte die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 der Gesuchstellerin (ZK1 19
186).
G.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet eine pro-
zessleitende Verfügung des Vorsitzenden des Regionalgerichts Maloja vom
12. Juli 2019, mit welchem dieser die Sistierung des vor dem Regionalgericht Ma-
loja hängigen Scheidungsverfahrens bis zum Entscheid über die güterrechtliche
Auseinandersetzung abgelehnt hat. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am
26. August 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden. Die Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung einer Berufung
oder Beschwerde als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
(EGzZPO;
BR 320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtli-
che Berufungen oder Beschwerden aus dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches
bei der I. Zivilkammer (Art. 6 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation
des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.2.
Beim Entscheid über die Sistierung eines Verfahrens handelt es sich um
eine prozessleitende Verfügung. Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO gilt für das Einrei-

7 / 14
chen einer Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen eine zehntägige
Frist. Die vorliegend angefochtene Verfügung des Einzelrichters am Regionalge-
richt Maloja betreffend die Ablehnung der Sistierung des Scheidungsverfahrens ist
am 12. Juli 2019 ergangen und der Beschwerdeführerin am 15. Juli 2019 mitgeteilt
worden (act. B.1). Mit der Eingabe vom 26. August 2019 wurde die zehntägige
Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis
und mit dem 15. August 2019 (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) sowie der Fristverlänge-
rung auf einen Werktag (Art. 142 Abs. 3 ZPO) offensichtlich gewahrt.
1.3.1. Anders als die Anordnung einer Sistierung, welche gemäss Art. 126 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO voraussetzungslos mit Beschwerde
anfechtbar ist, ist eine Beschwerde gegen die Verweigerung der Sistierung nur
zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_182/2015 vom
2. Februar 2016 E. 1.3; Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK2 13 14 vom 3. Dezember 2013 E. 3; vgl. auch Adrian Staehelin,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 8 zu Art. 126 ZPO; Martin
Kaufmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, N 22 ff., insbesondere N 27,
zu Art. 126 ZPO).
1.3.2. Der Begriff des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der vom Gericht unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände und in pflichtgemässem Ermessen konkretisiert
werden
muss
(vgl.
Dieter
Freiburghaus/Susanne
Afheldt,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 13 zu Art. 319 ZPO). Einerseits
hat als nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ein solcher zu gelten, der auch
durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen Entscheid nicht mehr beseitigt
werden kann (BGE 137 III 380 E 1.2.1). Nach überwiegender Lehrmeinung sollen
daneben auch rein tatsächliche Nachteile von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO erfasst
werden, sofern sie ebenfalls nicht leicht wiedergutzumachen sind, die Lage der
betroffenen Partei also durch sie erheblich erschwert wird (Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 319 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, 2. Auflage, Zürich 2016, N 39 zu Art. 319 ZPO; a.M. Karl Spühler, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 3. Auflage, Basel 2017, N 7
zu Art. 319 ZPO). Weiter ist festzuhalten, dass eine prozessleitende Verfügung

8 / 14
grundsätzlich mit dem Endentscheid der betreffenden Instanz anzufechten ist (vgl.
Kurt Blickenstorfer, a.a.O., N 40 zu Art. 319 ZPO). Eine solche Vorgehensweise
drängt sich aus den Überlegungen auf, dass einerseits das erstinstanzliche Haupt-
und Beweisverfahren nicht unnötig verlängert werden soll und es andererseits
vermieden werden soll, dass sich die Rechtsmittelinstanz mit dem gleichen Fall
mehrmalig zu beschäftigen hat. Vielmehr soll die Rechtsmittelinstanz einen ihr
vorgelegten Fall grundsätzlich einmalig und unter gesamthafter Berücksichtigung
der Rügen beurteilen (BGE 134 III 188 E 2.2). An die Annahme eines nicht wie-
dergutzumachenden Nachteils sind daher strenge Anforderungen zu stellen.
Schliesslich hat die anfechtende Partei im Sinne einer Eintretensvoraussetzung in
jedem Fall substantiiert darzulegen, inwieweit ihr durch die angefochtene Verfü-
gung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies bedingt einer-
seits die konkrete Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen, erheblichen
Nachteils. Andererseits sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und
warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen darüber Nachforschungen anzu-
stellen (vgl. Urteile der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2
13 8 vom 13. März 2013 E. 1.b und ZK2 13 14 vom 3. Dezember 2013 E. 3). Da
das Novenverbot gemäss Art. 326 ZPO nur die Hauptsache selber, d.h. den von
der Vorinstanz beurteilten Sachverhalt betrifft (vgl. Martin H. Sterchi, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band II, Bern 2012, N 3 zu Art. 326 ZPO), ist der drohende Nachteil als (von der
Vorinstanz noch nicht zu prüfende) Voraussetzung für die Anfechtbarkeit davon
nicht erfasst. Zum Zwecke der Geltendmachung eines nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils sind daher auch neue Vorbringen tatsächlicher oder rechtlicher
Art zulässig.
2.1.1. Der Vorderrichter wies mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juli 2019
das Begehren der Beschwerdeführerin, das Scheidungsverfahren sei zu sistieren,
bis über die vom Beschwerdegegner am 28. Februar 2019 erhobene Klage über
den Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung entschieden worden sei, ab.
Er erwog im Wesentlichen, das Gericht könne selbständig eingereichte Klagen
vereinigen, so dass auch über die güterrechtliche Auseinandersetzung zusammen
mit den übrigen Scheidungsfolgen entschieden werden könne. Der Grundsatz der
Einheit des Scheidungsurteils gemäss Art. 283 ZPO stehe sodann einem Teilent-
scheid zumindest im Scheidungspunkt nicht entgegen. Unter diesen Umständen
sei dem Beschleunigungsgebot zu folgen und das Verfahren mit der Hauptver-
handlung fortzusetzen. Die Parteien könnten an der Hauptverhandlung, da erst ein

9 / 14
einfacher Schriftenwechsel durchgeführt worden sei, neue Tatsachenbehauptun-
gen und Beweismittel vortragen. Erst im Anschluss daran sei eine abschliessende
Beweiserhebung möglich. Auch die Einholung von Auskünften und eine Inven-
taraufnahme, soweit erforderlich, könne noch in jenem Verfahrensabschnitt erfol-
gen und dementsprechend sei über die beklagtischen Eventualbegehren im Rah-
men der Hauptverhandlung zu entscheiden (act. B.1).
2.1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Sistierung des Scheidungsverfahrens, letzteres
ohne Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt die Sistierung dauern soll. Ihr Eventualan-
trag in der Beschwerdeschrift deutet darauf hin, dass die Sistierung des Schei-
dungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage auf Vollzug der
Gütertrennung und der bereits hängigen Berufungsverfahren betreffend Aus-
kunftspflichten der Ehegatten angestrebt wird (vgl. act. A.1 Rechtsbegehren Nr. 3
lit. a-c). Gleiches folgt auch aus der Begründung der Beschwerde, in welcher die
Beschwerdeführerin nicht bloss die Abweisung des Sistierungsgesuches rügt,
sondern die bis anhin unterbliebene Beschränkung des Scheidungsverfahrens auf
ihre mit der Klageantwort (als Teil einer Stufenklage) gestellten Auskunftsbegeh-
ren (Anträge der Klageantwort vom 23. Mai 2019 A.2-A.5). Deren vorgängige Er-
ledigung sei Voraussetzung dafür, dass sie ihre Anträge zu den Scheidungsfolgen
im Sinne von Art. 85 Abs. 2 ZPO beziffern und substantiiert begründen könne.
Sinngemäss wird damit eine (Teil-)Sistierung des Verfahrens bis zur Erledigung
ihrer eigenen Begehren auf Auskunft und Rechenschaftsablage durch den Ehe-
mann verlangt.
2.2.
Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren allerdings ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Mit Beschwerde kann daher nicht mehr und nichts anderes ver-
langt werden als vor erster Instanz. Vorliegend beantragte die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 4. Juli 2019, es sei ein Zwischenentscheid über das Sistierungs-
begehren vom 3. Mai 2019 und 23. Mai 2019, das sich jeweils explizit auf das vom
Kläger eingeleitete Schlichtungsverfahren betreffend Vollzug der güterrechtlichen
Auseinandersetzung bezog, zu fällen. Nur darüber wurde in der angefochtenen
Verfügung entschieden, weshalb auch im Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen
ist, ob wegen des genannten Verfahrens (Vollzug der güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung) eine Sistierung angezeigt war. Soweit die Beschwerdeführerin mit
ihrer Beschwerde eine weitergehende Sistierung oder irgendwelche Anordnungen
zum erstinstanzlichen Verfahrensablauf beantragt, ist darauf von vornherein nicht
einzutreten.

10 / 14
2.3.1. Gegenstand der Beschwerde vom 26. August 2019 bildet nach dem Gesag-
ten die Frage, ob die Einleitung einer separaten Klage auf Vollzug der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung einen zwingenden Grund für die Sistierung des Schei-
dungsverfahrens bildet. Nachdem allerdings zwischenzeitlich feststeht, dass die
bis zum 30. August 2019 laufende Frist zur Einreichung der nach erfolgloser
Schlichtung ausgestellten Klagebewilligung unbenützt verstrichen ist, ist nun gar
kein Verfahren betreffend Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung mehr
hängig, für dessen Dauer das Scheidungsverfahren sistiert werden könnte. Damit
ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
hängigkeit ihrer Beschwerde weggefallen, was zur Gegenstandslosigkeit der Be-
schwerde im Sinne von Art. 242 ZPO führt (vgl. Julia Gschwend/Daniel Steck, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 5 zu Art. 242 ZPO). Der Wegfall der
Rechtshängigkeit der Klage auf Vollzug der güterrechtlichen Auseinandersetzung
ist im Übrigen ein (echtes) Novum, welches eine Prozessvoraussetzung betrifft
und daher von Art. 326 ZPO nicht erfasst wird (vgl. Entscheid des Zürcher Ober-
gerichts RV120005 vom 14. März 2013 E. 1, in: ZR 2013 Nr. 48). Die Beschwerde
ist daher zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
2.3.2. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch in diesem Punkt erfolglos geblieben.
In der Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin zwar über mehrere Seiten
versucht darzulegen, inwiefern die Abweisung ihres Begehrens zu einem nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil führt. Sie tat dies allerdings hauptsächlich
in Bezug auf die unterbliebene Beschränkung des Verfahrens auf ihre Auskunfts-
begehren. Was die separate Klage auf Vollzug der Gütertrennung betrifft, hat sie
indessen lediglich ihre erstinstanzlichen Vorbringen (Verletzung der Dispositions-
maxime, Gefahr sich widersprechender Urteile) wiederholt und es gänzlich unter-
lassen, sich mit der Argumentation des Vorderrichters, insbesondere der Möglich-
keit einer Verfahrensvereinigung, auseinanderzusetzen. Dies genügt den Anforde-
rungen an eine begründete Beschwerdeschrift, welche eine im Vergleich zur Beru-
fung einlässlichere Begründung erfordert, nicht. Die beschwerdeführende Partei
hat nämlich im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochte-
ne Entscheid ihrer Ansicht nach leidet, wobei sie sich konkret mit den Ausführun-
gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und genau aufzuzeigen hat, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet. Pauschale Verweisungen auf die bei der Vorinstanz einge-
reichten Rechtsschriften oder die blosse Wiederholung des bereits vor Vorinstanz
vorgetragenen Standpunkts genügen hierfür nicht (vgl. Martin H. Sterchi, in:

11 / 14
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band II, Bern 2012, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne
Afheldt, a.a.O., N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden ZK2 19 6 vom 12. November 2019 E. 3.1; Urteil der II. Zi-
vilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich PA140057 vom 18. Mai 2015
E. II./2.; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Damit fehlt es an einer ausreichenden Begründung der Beschwerde, was zu ei-
nem Nichteintreten geführt hätte.
2.3.3. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, inwiefern durch die abgelehnte Sistie-
rung des Scheidungsverfahrens bereits ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil drohen sollte, solange noch nicht einmal feststeht, ob die zweite Klage
überhaupt an das Gericht prosequiert wird. Daher wäre auch unter diesem Aspekt
auf die Beschwerde nicht einzutreten gewesen.
3.
Soweit die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde die Sistierung des
Scheidungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung der hängigen Berufun-
gen und/oder bis zur Erfüllung ihres Begehrens auf vollständige Rechenschaftsab-
lage erreichen will, handelt es sich wie dargelegt um unzulässige neue Anträge.
Dies gilt jedenfalls hinsichtlich der Sistierung bis zum Vorliegen des Entscheides
im Berufungsverfahren ZK1 16 159 betreffend Auskunftsanspruch, welches die
Beschwerdeführerin in keiner ihrer vorinstanzlichen Eingaben thematisiert hat.
Zudem räumt sie in der Beschwerdeschrift selber ein, dass ein für sie günstiger
Ausgang des betreffenden Verfahrens ihr nicht zu den für das Scheidungsverfah-
ren benötigten Informationen verhelfen würde. Auf das Berufungsverfahren ZK1
19 49 hat die Beschwerdeführerin zwar bereits in ihren vorinstanzlichen Eingaben
(Replik vom 17. Mai 2019 und Klageantwort vom 23. Mai 2019) Bezug genommen
und darin einen zusätzlichen Sistierungsgrund erblickt. Einen formellen Antrag hat
sie indessen nicht gestellt, so dass die Vorinstanz auch nicht gehalten war, da-
rüber zu entscheiden.
Das Berufungsverfahren ZK1 19 49 betrifft im Übrigen ihre eigene Auskunftspflicht
im laufenden Scheidungsverfahren. Dass ein Entscheid darüber noch aussteht,
hindert sie nicht daran, diejenigen Angaben zu ihren finanziellen Verhältnissen, für
welche sie die Behauptungs- und Beweislast trägt, rechtzeitig in das Verfahren
einzubringen. Soweit sie darüber hinaus zu Auskünften verpflichtet würde, unter-
stünden diese ohnehin keiner Novenbeschränkung, da damit ja ein rechtzeitig ge-
stelltes Begehren des Ehemannes erfüllt würde. Wollte man zugunsten der Be-

12 / 14
schwerdeführerin davon ausgehen, dass sie bereits vor erster Instanz einen ent-
sprechenden Sistierungsantrag gestellt hat, resultiert aus dessen Nichtbehandlung
somit jedenfalls kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil.
Gleiches gilt hinsichtlich der bis anhin unterbliebenen Verfahrensbeschränkung
respektive der noch ausstehenden Behandlung der mit der Klageantwort gestell-
ten Auskunftsbegehren. Vorab ist daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführerin
lediglich für den Sistierungsantrag einen Zwischenentscheid verlangt hat. Es ist
daher nicht zu beanstanden, wenn die Behandlung der (für den Fall einer Ableh-
nung der Sistierung gestellten) Auskunftsbegehren erst im Rahmen der Hauptver-
handlung erfolgt. Der Beschwerdeführerin bleibt damit die Möglichkeit, ihre als
"Rechtsbegehren zum Verfahren" bezeichneten, aber auf dem materiellen Recht
gründenden Begehren zu wiederholen und die Notwendigkeit einer Stufenklage zu
Beginn ihres ersten Parteivortrages (d.h. im Rahmen ihrer zweiten noch unbe-
schränkten Äusserungsmöglichkeit) weiter zu begründen. Mit dem Festhalten an
ihren Anträgen, unter Einschluss des Vorbehalts, diese nach Erhalt der verlangten
Rechenschaftsablage noch anpassen zu können, verhindert sie zwar nicht den
Eintritt des Aktenschlusses, der von Gesetzes wegen nach zweimaliger unbe-
schränkter Äusserungsmöglichkeit eintritt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_70/2019 vom 6. August 2019 E. 2.3 mit Verweisen auf BGE 140 III 312 und
144 III 67). Der Vorbehalt eröffnet aber die Möglichkeit zur nachträglichen Ergän-
zung des Tatsachenvortrages und die Änderung ihrer Rechtsbegehren in der Sa-
che. Werden die Auskunftsbegehren gutgeheissen, muss die Hauptverhandlung –
gleich wie nach Gutheissung eines Beweisantrages – unterbrochen werden. Nach
erfolgter Auskunftserteilung kann die Beschwerdeführerin sodann die erst dadurch
bekannt gewordenen Tatsachen als zulässige Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1
ZPO bis zur Fortsetzung der Hauptverhandlung in das Verfahren einbringen. Wer-
den die Auskunftsbegehren abgewiesen, sei dies in Form eines Teilentscheides
(nach entsprechender Verfahrensbeschränkung) oder erst mit dem Endentscheid,
kann eine allfällige Verletzung des Auskunftsanspruches mit entsprechendem
Rechtsmittel gerügt werden. Im Falle einer Gutheissung wäre das Verfahren so-
dann wiederum im Stadium der Hauptverhandlung vor erster Instanz aufzuneh-
men. Das Scheidungsverfahren mag sich dadurch zwar verzögern; ein endgültiger
Verlust der Möglichkeit zur Einbringung der erforderlichen Tatsachenbehauptun-
gen und Beweismittel, wie in der Beschwerde befürchtet, droht der Beschwerde-
führerin hingegen nicht. Die Situation präsentiert sich nicht anders als bei der Ab-
weisung eines Beweisantrages, welcher praxisgemäss ebenfalls erst mit dem
Rechtsmittel gegen einen nachteilig ausgefallenden Endentscheid angefochten
werden kann (vgl. u.a. Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von

13 / 14
Graubünden ZK1 12 47 vom 1. Oktober 2012). Soweit die Beschwerdeführerin die
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Sistierung mit Aus-
führungen zur Stufenklage zu begründen versucht, kann ihr somit ebenfalls nicht
gefolgt werden. Auf die Beschwerde wäre somit auch unter diesem Aspekt nicht
einzutreten.
4.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass auf die Beschwerde,
soweit diese nicht als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben wird, nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin ist damit
mit ihren Anträgen vollumfänglich unterlegen. Die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens, welche in Anwendung von Art. 10 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ, BR 320.210) auf CHF 2'000.00 festgesetzt
werden, werden somit der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO in
Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Diese ist überdies zu verpflichten, dem
Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO in
Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Mangels Einreichung einer Honorarnote
ist der Beschwerdegegner nach Ermessen zu entschädigen. Mit Blick darauf, dass
nur über die Frage der Sistierung zu entscheiden war, ist nur der notwendige Auf-
wand zu entschädigen. Ausgehend von einem im Kanton Graubünden in Ge-
richtsverfahren zu berücksichtigenden Stundenansatz von maximal CHF 270.00
(Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Honorarverordnung [HV; BR 310.250])
und der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache
scheint eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'000.00 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) angemessen.

14 / 14
III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegen-
standslos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
A._____ hat B._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: