gr_gerichte · ZR2 2026 10 · 2026-04-17 · de
Anordnung Untersuchungshaft


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. April 2026
mitgeteilt am 22. April 2026
Referenz
ZR2 26 10
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter
Gegenstand
Ergreifen der erforderlichen Massnahmen gemäss Art. 731b OR
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom 20.
Februar 2026, mitgeteilt am 11. März 2026 (Proz. Nr. 135-2026-
14)

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Sachverhalt
A.
Das Grundbuchinspektorat und Handelsregister des Kantons Graubünden
(nachfolgend: B._____) überwies dem Regionalgericht Imboden die Angelegenheit
betreffend die Ergreifung der erforderlichen Massnahmen aufgrund des Mangels in
der Organisation der A._____, der in der fehlenden Revisionsstelle bzw. der
fehlenden Erneuerung des Verzichts auf eine Revision (Opting-out-Erklärung)
bestand.
B.
Nachdem der rechtmässige Zustand nicht innert angesetzter Frist
wiederhergestellt worden war, ordnete der Einzelrichter am Regionalgericht am
20. Februar 2026, begründet mitgeteilt am 11. März 2026, folgendes an:
1.
Die A._____ (Firmennummer wird richterlich aufgelöst und ihre
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
2.
Für die Durchführung des Konkursverfahrens ist das Konkursamt
Imboden zuständig.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 800.00 gehen zu Lasten der
A._____. Dieser Betrag wird ihr nach Rechtskraft des Entscheids in
Rechnung gestellt.
Sollten zur Bezahlung dieser Rechnung keine genügenden Eigenmittel
vorhanden sein oder sollte keiner der Gläubiger einen vom Konkursamt
noch
festzusetzenden
Kostenvorschuss
leisten,
gehen
die
Gerichtskosten zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die
Gerichtskasse genommen.
4.
[Rechtsmittelbelehrungen]
5.
[Mitteilungen]
C.
Gegen
diesen
Entscheid
erhob
die
A._____
(nachfolgend:
Berufungsklägerin) am 23. März 2026 Berufung mit den folgenden Anträgen:
1.
Aufhebung des angefochtenen Entscheides unter Feststellung, dass die
Berufungsklägerin ordnungsgemäss organisiert ist und fortbesteht. Auf
die Durchführung des Konkursverfahrens sei zu verzichten.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
D.
Auf Aufforderung der Vorsitzenden reichte das B._____ am 13. April 2026
ihm
direkt
übermittelte
Unterlagen
betreffend
die
Behebung
des
Organisationsmangels hierorts ein. Die Berufungsklägerin erhält besagtes
Schreiben des B._____ samt Beilagen mit dem vorliegenden Erkenntnis.
E.
Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen. Die Sache ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit Berufung anfechtbar, wenn der
Streitwert
der
zuletzt
aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren
mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
1.1.
Beim Verfahren um Behebung von Organisationsmängeln nach Art. 939
Abs. 2 OR handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Weil in einem
Organisationsmangelverfahren aufgrund der geltenden Offizialmaxime in jedem Fall
− unabhängig von den Anträgen der Parteien − die Auflösung der betroffenen
juristischen Person droht, ist der Streitwert im Grundsatz stets nach Massgabe des
Gesamtwerts der Gesellschaft zu berechnen. Der konkrete Streitwert ist aus
Gründen der Prozessökonomie pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem
jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei Kenngrössen von nominellem
Grundkapital, tatsächlichem Jahresumsatz und tatsächlich vorhandenen Aktiva. Da
praxisgemäss regelmässig einzig das nominelle Grundkapital bekannt sein dürfte,
kommt diesem im Vergleich zu den anderen Kenngrössen eine entscheidendere
Rolle zu (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 23 20 vom 6. Mai 2024
E. 1.1; Urteil des Obergerichts Zürich LF220003 vom 19. Januar 2022 E. 2.2
m.w.H.). In der Lehre wird daher die Ansicht vertreten, dass der Festsetzung des
Streitwerts anhand des nominellen Gesellschaftskapitals der Vorzug gegeben
werden sollte (DOMENIG/GMÜR, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und
Art. 939 OR, in: AJP 2021, S. 177 m.w.H.).
1.2.
Bei der Berufungsklägerin beläuft sich das Aktienkapital gemäss
Handelsregisterauszug auf CHF 100'000.00 (act. B.0). Zudem ist darauf
hinzuweisen, dass gemäss der Jahresrechnung 2024 auch der Jahresumsatz und
die Aktiven deutlich über der Schwelle von CHF 10'000.00 liegen (act. D.5.2). Damit
ist der für eine Berufung erforderliche Streitwert zweifelsohne gegeben. Die
weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Berufung ist einzutreten.
2.
Gemäss
Art. 310
ZPO
kann
mit
der
Berufung
die
unrichtige
Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht
werden.
Die
Berufung
ist
schriftlich,
begründet
und
mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO).
2.1.
Im Verfahren betreffend Organisationsmängel gelangt die Offizialmaxime zur
Anwendung (BGE 142 III 629 E. 2.3.1). Mit Bezug auf den Sachverhalt ist umstritten
und noch nicht höchstrichterlich geklärt, welche Verfahrensmaxime zur Anwendung

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gelangt (vgl. Urteil des Obergerichts Zug Z2 2021 50 vom 29. März 2022 E. 4.2.2;
vgl.
DOMENIG/GMÜR,
a.a.O.,
S. 173
f.
m.H.).
Diskutiert
werden
die
Verhandlungsmaxime sowie die eingeschränkte Untersuchungsmaxime. Die
uneingeschränkte Untersuchungsmaxime kommt nicht zur Anwendung, womit auch
feststeht, dass neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren
grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zu
berücksichtigen sind (für eine analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im
Organisationsmängelverfahren: SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach
Art. 731b OR, Organisationsmängel und deren Rechtsfolgen sowie verfahrens- und
kollisionsrechtliche Aspekte, 2013, SSHW 316, N. 453 f.). Dementsprechend sind
echte Noven sowie unechte Noven, die jedoch trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten, zulässig, sofern sie ohne Verzug
vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen oder Beweismittel, die im vor-
instanzlichen Verfahren vor Eintritt der Novenschranke, d.h. dem Zeitpunkt, in dem
Tatsachen und Beweismittel vor erster Instanz letztmals vorgebracht werden
konnten, bereits existierten; echte Noven hingegen solche, die erst nach diesem
Zeitpunkt entstanden sind. Nicht als echte Noven, sondern als unechte Noven
gelten Potestativ-Noven, d.h. Noven, deren Entstehung vom Willen der Partei
abhängt (Urteil des Bundesgerichts 5D_149/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 5.1 mit
Verweis auf BGE 146 III 416 E. 5.3).
2.2.
Das Bundesgericht hat die Frage, wie die nachträgliche Behebung des
Organisationsmangels novenrechtlich zu qualifizieren ist, noch nicht geklärt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_387/2023, 4A_429/2023 vom 2. Mai 2024 E. 9.4.2).
Teils wird sie in der Lehre und kantonalen Rechtsprechung als unechtes Potestativ-
Novum qualifiziert und nur zugelassen, wenn sie trotz Anwendung der zumutbaren
Sorgfalt nicht früher hätte vorgebracht bzw. vorgenommen werden können,
wohingegen die möglicherweise ebenfalls durch die betroffene Gesellschaft
veranlasste
Eintragung
ins
Handelsregister
sowie
die
Publikation
im
Handelsamtsblatt
aufgrund
ihrer
Notorietät
von
Amtes
wegen
(bzw.
voraussetzungslos) berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK2 23 20 vom 6. Mai 2024 E. 6.2; vgl. Urteil des Obergerichts Bern
ZK 23 358 vom 9. Januar 2024 E. 20-21; vgl. Urteil des Obergerichts Zug Z2 2024
46 vom 26. August 2024 E. 5; Urteil des Obergerichts Zürich LF250012 vom
19. Juni 2025 E. 3.2). Teils wird die Behebung des Organisationsmangels als
echtes Novum eingestuft (WATTER/DUSS in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar,
Obligationenrecht II, 2024, Art. 731b N. 26; MÜLLER/MÜLLER, Organisationsmängel
in der Praxis, Ausgewählte Aspekte zu Art. 731b OR aus Sicht des Handelsregisters
und der Rechtsprechung, AJP 2016, S. 57; SCHÖNBÄCHLER, a.a.O., N. 453 f.; Urteil

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des Kantonsgerichts Waadt JP15.01263 vom 23. Oktober 2015 E. 2.1; SIMEON,
Zeitpunkt der Beseitigung eines Organisationsmangels, ius.focus 6/2016, 147;
LORANDI, Konkursverfahren über Handelsgesellschaften ohne Konkurseröffnung –
Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008 S. 1388; Urteil des Obergerichts des Kantons
Nidwalden ZA 25 4 vom 22. Dezember 2025 E. 2.2; Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK2 17 43 vom 10. Januar 2018 15. Spiegelstrich; Urteil des
Kantonsgerichts Freiburg 101 2024 105 vom 23. Mai 2024). Letztere Ansicht
überzeugt.
Eine
novenrechtliche
Unzulässigkeit
der
Behauptungen
und
Beweismittel zur Behebung des Organisationsmangels wird der Interessenlage im
vorliegenden Verfahren als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht
gerecht. Es gibt keine Gegenpartei, die von den Vorbringen über die Behebung des
Organisationsmangels als nachträglich hergestelltem Potestativ-Novum geschützt
werden müsste. Auch das öffentliche Interesse an der Anordnung gerichtlicher
Massnahmen besteht nicht mehr, da der Zweck des Verfahrens – die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes – erreicht ist. Schliesslich liegt
auch kein taktisches Zurückbehalten bereits existierender Noven vor, was in
anderen Fällen die beschränkte Zulassung von Potestativ-Noven bzw. ihre
Qualifikation als unechte Noven zu rechtfertigen vermag. Daher ist die Behebung
des Organisationsmangels nach Eintritt der Novenschranke als echtes Novum zu
qualifizieren und, sofern unverzüglich vorgebracht, zuzulassen.
2.3.
Die
Berufungsklägerin
behob
den
vom
B._____
beanstandeten
Organisationsmangel durch Nachreichung der erforderlichen Unterlagen beim
B._____ am 27. Februar 2026 und damit nach Erlass des erstinstanzlichen
Entscheids (act. D.5; act. B.2; RG-act. I.2, V.3-4). Das B._____ bestätigte mit
Schreiben vom 2. März 2026, dass der rechtmässige Zustand wiederhergestellt
wurde (act. B.2; RG-act. V.3; vgl. auch die erneute Bestätigung vom 13. April 2026:
act. D.5). Der Organisationsmangel, der zur Anordnung der Auflösung und
Liquidation der Berufungsklägerin führte, besteht nicht mehr. Die Berufungsklägerin
machte dies mit der Berufung und damit unverzüglich geltend.
3.
Die Berufung ist gutzuheissen und die gerichtliche Auflösung und Liquidation
der Berufungsklägerin aufzuheben. Das Organisationsmangelverfahren kann als
gegenstandslos geworden abgeschrieben werden.
4.
Auf das seitens der Vorinstanz abgelehnte Wiedererwägungsgesuch braucht
ausgangsgemäss nicht eingegangen zu werden (act. B.1 E. 4; act. A.1 Rz. 15).
5.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).

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5.1.
Beim
nicht
streitigen
Organisationsmangelverfahren,
das
vom
Handelsregisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird,
handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Bei den
Kostenverteilungsgrundsätzen
nach
Art. 106
f.
ZPO
wird
die
freiwillige
Gerichtsbarkeit nicht ausdrücklich erwähnt. Eine Kostenverteilung nach dem
Ausgang des Verfahrens erscheint vorliegend nicht sachgerecht. Das B._____
überwies die Angelegenheit zu Recht an das Regionalgericht und es ist auf die
Nachlässigkeit der Berufungsklägerin zurückzuführen, dass der rechtmässige
Zustand
erst
wiederhergestellt
wurde,
nachdem
der
Auflösungs-
und
Liquidationsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts ergangen ist (SCHÖNBÄCHLER,
a.a.O., S. 454). Entsprechend rechtfertigt es sich, sowohl für das erst- als auch das
zweitinstanzliche Verfahren die Kosten nach dem Verursacherprinzip der
Berufungsklägerin aufzuerlegen und keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
5.2.
Die für das erstinstanzliche Verfahren festgesetzten Gerichtskosten von
CHF 800.00 sind angemessen und wurden von der Berufungsklägerin nicht
beanstandet. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren sind auf CHF 1'000.00
festzusetzen (Art. 11 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]). Sie sind mit dem in gleicher Höhe
von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO; act. D.2).
6.
Das vorliegende Urteil ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz der
Vorsitzenden der Zweiten zivilrechtlichen Kammer (Art. 7 Abs. 2 lit. abis EGzZPO).
7.
Eine Mitteilung des Berufungsurteils (und in der Konsequenz des
erstinstanzlichen Entscheids) an das Betreibungs- und Konkursamt Imboden entfällt
ausgangsgemäss. Die Vorinstanz hatte die Mitteilung an das Betreibungs- und
Konkursamt denn auch korrekterweise erst nach Eintritt der Rechtskraft
vorgesehen.

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Es wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Einzelrichters am
Regionalgericht Imboden vom 20. Februar 2026 aufgehoben. Das
Organisationsmangelverfahren
wird
als
gegenstandslos
geworden
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 800.00 werden der
A._____ auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000.00 werden der A._____
auferlegt. Sie werden mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
5.
Es
wird
keine
Parteientschädigung
für
das
Berufungsverfahren
zugesprochen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]

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Zweite zivilrechtliche Kammer
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