gr_gerichte · PVG 2005 29 · 2005-12-31 · de
Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen


11/29 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2005
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BAB. Erstellung eines Schutzzauns gegen nichtionisie-
rende Strahlung, verursacht durch eine Mobilfunkanlage.
– Ein ausserhalb der Bauzone errichteter Zaun zum Schutz von
auf einem Grundstück gehaltenen Tieren vor nicht-
ionisierender Strahlung kann aufgrund von Art. 1 Abs. 1
USG zulässig sein, wenn eine schädliche Einwirkung der
Strahlung auf Tiere höchstwahrscheinlich ist ( E.1– 5a, b).
– Höchstwahrscheinlich kann eine solche auch sein, wenn die
Immissionsgrenzwerte und der Anlagegrenzwert nicht
überschritten sind, die Tiere aber Verhaltensstörun- gen
aufweisen oder der Strahlung nicht ausweichen können
und
weitere
Faktoren,
welche
als
Ursache
einer
Verhaltensänderung der Tiere in Betracht kommen, nicht
vorliegen, was hier der Fall ist ( E.5c, d).
– Ein Strahlenschutzzaun erscheint im Hinblick auf die bo-
denabhängige Nutzung des Landes nicht als unentbehr-
lich, ist betrieblich nicht notwendig und deshalb in der
Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, jedenfalls so-
lange nicht, als eine auf Art. 16 Abs. 3 RPG gestützte kan-
tonale Vorschrift nicht existiert ( E.6a, b).
– Ein Strahlenschutzzaun kann dennoch positiv standort-
gebunden sein, wenn er durch nichtionisierende Strah-
lung höchstwahrscheinlich hervorgerufene schädliche
Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere mindert und ein
anderer Standort als der gewählte nicht in Betracht
kommt, um den erwünschten Effekt zu erzielen ( E.7b).
– Vorliegend sind die Interessen der Privaten höher zu ge-
wichten als das öffentliche Interesse an der Durchset-
zung des Zersiedelungsverbotes und der Vermeidung
unerwünschter Präjudizwirkung, auch, weil der Strahl-
schutzzaun durch entsprechende Auflagen so gestaltet
werden kann, dass er sich gut ins Landschaftsbild inte-
griert und die Konstellation von Nähe und Ausrichtung der
Mobilfunkantenne bezüglich des Aufenthaltsortes der Tiere
aussergewöhnlich
ist;
dadurch
wird
auch
dem
Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen (E.7c,d).
EFZ. Posa di una recinzione protettiva contro radiazioni non
ionizzanti causate da un’antenna per la telefonia mo- bile.
– Una recinzione per proteggere da radiazioni non ioniz-
zanti animali che pascolano su di un fondo può essere
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conforme all’art. 1 cpv. 1 LPAmb se una influenza nociva
dei raggi sugli animali è altamente probabile (cons.1– 5a, b).
– Una simile influenza è altamente probabile anche quando i
valori limite d’immissione e dell’impianto non sono
superati, ma l’atteggiamento degli animali si rivela
strano oppure gli animali non possono evitare l’esposi-
zione e quando altri fattori – che potrebbero entrare in
considerazione per giustificare lo strano atteggiamento
degli animali – non ve ne sono, come nel caso in oggetto (
cons. 5c, d).
– Nell’ottica di una coltivazione dipendente dal suolo, una
recinzione protettiva contro radiazioni non è indispen-
sabile e pertanto non conforme alla funzione della zona
agricola, in ogni caso fino a quando non esista una di-
sposizione cantonale fondata sull’art. 16 cpv. 3 LPT
(cons. 6a, b).
– Una recinzione protettiva contro le radiazioni può co-
munque essere a ubicazione vincolata positiva, quando
mitiga le influenze negative molto probabilmente pro-
vocate da raggi non ionizzanti sulla salute degli animali e
una diversa ubicazione da quella scelta non entra in
considerazione per il conseguimento del risultato voluto (
cons. 7b).
– Nell’evenienza, gli interessi dei privati prevalgono su
quelli pubblici che perseguono il divieto della parcella-
zione degli insediamenti e vogliono evitare sgraditi ef- fetti
pregiudizievoli, anche perché la recinzione di prote- zione
dalle radiazioni può, tramite delle appropriate im- posizioni,
essere strutturata in modo tale da essere ben integrata nel
quadro paesaggistico locale e la costella- zione – riguardo
alla vicinanza e direzione dell’antenna per la telefonia
mobile rispetto al luogo di stabulazione degli animali – è del
tutto eccezionale; con ciò viene de- bitamente preso in
considerazione anche il principio della proporzionalità (
cons. 7c, d).
Erwägungen:
1. Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid des DIV vom
11. März 2004. Fraglich und zu prüfen ist, ob eine nachträgliche
Baubewilligung bzw. die Bewilligung für eine Erweiterung des
Strahlenschutzzaunes zu Recht verweigert wurde und ob die Ge-
meinde demzufolge zu Recht angewiesen wurde, das Verfahren

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zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes einzuleiten
und zügig durchzuführen.
2. Zunächst rügen die Rekurrenten die Verletzung des
rechtlichen Gehörs, da die Vorinstanz die Durchführung eines
Augenscheins trotz entsprechenden Antrages als nicht notwendig
erachtete. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von
Art. 29 Abs. 2 BV führt in der Regel zur Kassation des angefochte-
nen Entscheides und zur Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz. In der Praxis können Verletzungen im Rechtsmittelver-
fahren vor der oberen Instanz geheilt werden, wenn sie nicht be-
sonders schwer wiegen, die Kognition der oberen Instanz gegen-
über derjenigen der unteren Instanz nicht eingeschränkt ist und
den Rekurrenten durch die Heilung kein Nachteil erwächst ( vgl.
SJZ 100 [2004] Nr. 16, Seiler, Abschied von der formellen Natur des
rechtlichen Gehörs). Vorliegend konnten sich die Rekurrenten in
diesem Rekursverfahren im Rahmen des Schriftenwechsels mehr-
fach schriftlich und zudem anlässlich des Augenscheins vom
28. September 2004 mündlich ausführlich zu den sich stellenden
Fragen äussern. Zudem reichten sie – trotz gestellten Antrages auf
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und dessen Anord-
nung durch den Instruktionsrichter – keine Replik ein. Eine allfäl-
lige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfah-
ren wäre somit jedenfalls als geheilt zu betrachten.
3. Soweit die Rekurrenten Ausführungen zu den Beson-
derheiten der Wintersportzone machen, erweist sich ihre Argu-
mentation als gegenstandslos, da sich die Parzelle Nr. 1164 ge-
mäss Zonenplan (1:10000) – entgegen einer ersten falschen
Angabe des DIV in der angefochtenen Verfügung vom 11. März
2004 – nicht in der Wintersportzone befindet. Das DIV berichtigte
diese Aussage in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2004.
4. a) Der von den Rekurrenten errichtete Zaun dient dem
Schutz ihrer Liegenschaft vor nichtionisierender Strahlung, welche
insbesondere von der Mobilfunkanlage auf der benachbarten Par-
zelle ausgeht. Fraglich ist deshalb zunächst, ob die Rekurrenten
aus der Umweltschutzgesetzgebung etwas zu ihren Gunsten ab-
leiten können.
Die NISV bezweckt gemäss Art. 1, den Menschen vor
schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung zu schützen.
Deren Schutzkonzept ist so ausgestaltet, dass es den beiden
Hauptforderungen des USG Rechnung trägt, indem schädliche
und lästige Einwirkungen verhindert ( Art. 1 NISV ) und Einwirkun-
gen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne des Vor-

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sorgeprinzips so weit wie möglich begrenzt werden müssen ( Art.1
Abs. 2, Art. 11 Abs. 2 USG). Zum Schutze des Menschen vor wis-
senschaftlich gesicherten schädlichen oder lästigen Einwirkungen
wurden in Anhang 2 der NISV Immissionsgrenzwerte festgelegt,
welche überall dort eingehalten werden müssen, wo sich Men-
schen aufhalten ( Art. 13 NISV ). Im Anhang 1 zur NISV sind zudem
Anlagegrenzwerte verankert. Diese sind wesentlich tiefer als Im-
missionsgrenzwerte und müssen an allen Orten mit empfindlicher
Nutzung ( OMEN) – wie etwa in Räumen, in denen sich Personen
regelmässig während längerer Zeit aufhalten – eingehalten wer-
den ( Art. 3 Abs. 3 NISV; Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV; Bundesamt für
Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL], Erläuternder Bericht vom
23. Dezember 1999 zur NISV, S. 4 ff. ).
b) Gemäss Stellungnahme des ANU vom 16. Januar 2004
bzw. vom 10. Mai 2004 wird der nach der NISV zulässige Anlage-
grenzwert von 6 V/m auf der Liegenschaft der Rekurrenten mit ei-
ner gemessenen Feldstärke von 2,35 V/m eindeutig nicht erreicht.
Zu betonen ist zudem, dass dieser Wert beim Stall und folglich
nicht an einem Ort mit empfindlicher Nutzung gemäss Art. 3
Abs. 3 NISV gemessen wurde. Die Gesamtbelastung ( Summe al-
ler Sender) an verschiedenen Messorten beim Wohnhaus der Re-
kurrenten beträgt ebenfalls deutlich weniger als 6 V/m, weshalb
davon auszugehen ist, dass die betreffende Mobilfunkanlage den
Anlagegrenzwert dort ebenfalls einhält. Auf den umliegenden Wei-
den der Rekurrenten hat wiederum nicht der Anlagegrenzwert,
sondern der Immissionsgrenzwert von 58,34 V/m zu gelten, da es
sich gemäss Definition nicht um Orte mit empfindlicher Nutzung
handelt. Auch dieser Wert wird, wie die durchgeführten Messun-
gen bestätigen, eingehalten. Es wird denn auch von keiner Seite
bestritten, dass die Vorschriften der NISV durch die neu erstellte
Mobilfunkanlage im vorliegenden Fall vollumfänglich eingehalten
werden. Diese Messwerte wurden durch Kontrollmessungen der
« Fachstelle nichtionisierende Strahlung» ebenfalls bestätigt. Eine
Verletzung der Bestimmungen der NISV ist somit nicht gegeben.
Gestützt auf das KUSG lässt sich ebenfalls kein Anspruch
der Rekurrenten auf ein Tätigwerden des kantonalen Amtes für
Natur und Umwelt ableiten. Gemäss Art. 28 Abs. 1 KUSG über-
wacht das ANU als zuständige Fachstelle bei Anlagen, die nichtio-
nisierende Strahlung erzeugen, die Einhaltung der Emissionsbe-
grenzungen. Die von Anlagen verursachten Immissionen werden
jedoch gemäss Art. 28 Abs. 2 KUSG nur ermittelt, wenn Grund zur
Annahme besteht, dass die Anlage nicht den Vorschriften ent-

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spricht. Auch Massnahmen zur Einhaltung der Emissionsbegren-
zung bzw. die Sanierung einer Anlage können nur angeordnet
werden, wenn eine Anlage nicht den gesetzlichen Vorschriften ent-
spricht. Im vorliegenden Fall sind keine solchen Anhaltspunkte er-
sichtlich und es wurde auch von rekurrentischer Seite nichts der-
gleichen vorgebracht.
c) Ebenfalls unbestritten und durch Kontrollmessungen
bestätigt ist, dass der errichtete Zaun zu einer Abschwächung der
nichtionisierenden Strahlung führt. Dieses Ergebnis ist physika-
lisch plausibel erklärbar. Der Strahlenschutzzaun besteht aus
einem Maschengitter aus Draht. Ist der Durchmesser der Maschen
kleiner als die Wellenlänge der Strahlung, so führt dies zu einer
Abschwächung derselben. Die Wellenlänge der Strahlung beträgt
für Mobilfunk zwischen 15 cm ( bei 1800 MHz) und 30 cm ( bei 900
MHz). Im vorliegenden Fall einer 1800-MHz-Anlage ist die Wellen-
länge folglich um einiges grösser als die Maschenweite des Zau-
nes. Die Grenzwerte der NISV werden jedoch wie ausgeführt auch
ohne diese zusätzliche Abschwächung an allen Messstandorten
deutlich eingehalten.
5. a) Wie dargelegt, bezweckt die NISV lediglich den Schutz
von Menschen. Diese Einschränkung des Schutzbereiches steht im
Widerspruch zum Zweckartikel des USG, nach welchem nicht nur
Menschen, sondern auch Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemein-
schaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwir-
kungen zu schützen sind ( Art. 1 Abs. 1 USG). Zu prüfen ist deshalb,
ob gestützt auf diese Bestimmung Massnahmen zum Schutz der
Tiere der Rekurrenten vor nichtionisierender Strahlung ergriffen
werden können. Allerdings legt das USG selbst keine konkreten
Grenzwerte fest. In Ermangelung solcher Grenzwerte für den
Schutz von Tieren vor nichtionisierender Strahlung kann folglich
lediglich dann direkt gestützt auf Art. 1 USG vorgegangen werden,
wenn eine schädliche Einwirkung auf Tiere effektiv nachgewiesen
werden könnte. Fraglich ist zunächst, welche Anforderungen an
diesen Nachweis zu stellen sind.
b) Das kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Tier-
gesundheit ( ALT ) führt in seiner Stellungnahme vom 18. April
2005 aus, dass es aufgrund der komplexen Zusammenhänge und
der daraus folgenden methodischen Schwierigkeiten von Verhal-
tensstudien praktisch unmöglich sei, auf einem einzelnen Betrieb
einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Strahlenbelas-
tung und allfälligen Verhaltensabweichungen nachzuweisen. Da
somit ein strikter Beweis in aller Regel gar nicht zu führen ist, kann

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ein solcher nicht gefordert werden und es ist auf Höchstwahr-
scheinlichkeit abzustellen. Daraus folgt, dass der vom DIV vorlie-
gend geforderte strikte Nachweis schädlicher Auswirkungen der
Mobilfunkanlagen auf das Verhalten und somit auf die Gesundheit
derTiere nicht erbringbar, jedoch auch nicht erforderlich ist. Da der
strikte Beweis im Einzelfall regelmässig nicht erbracht werden
kann, muss eine hohe Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkun-
gen genügen.
c) Zu prüfen ist folglich, ob auf dem Hof der Rekurrenten
mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem ursächlichen Zusammen-
hang zwischen Strahlenbelastung und allfälligen Verhaltensabwei-
chungen ausgegangen werden kann. Die Rekurrenten machen gel-
tend, dass die Tiere wesentlich häufiger als früher an Krankheiten
litten und vermehrt bisher nicht auftretende Beschwerden festzu-
stellen seien.
Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht sich am Au-
genschein vom 28. September 2004 davon überzeugen konnte,
dass die vom ALT vorgebrachten weiteren möglichen Faktoren,
welche als Ursache einer Verhaltensänderung in Betracht kom-
men, auf dem Betrieb der Rekurrenten ausgeschlossen werden
können. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass all-
fällig auftretende Verhaltensstörungen auf dem Hof der Rekurren-
ten mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die nichtionisierende Strah-
lung zurückzuführen sind.
Gemäss Bericht des ANU vom 21. März 2005 ist die in den
geprüften Vergleichsstudien festgestellte eindeutig seltenere und
kürzere Wiederkaudauer der beobachteten Kühe statistisch signifi-
kant. Ebenfalls statistisch signifikant sind weitere bei diesen Stu-
dien festgestellte Verhaltensänderungen wie der Rückgang von
kurzen und mittleren Liegephasen und das «Weben» der Kühe.
Die Strahlenbelastung auf dem Hof der Rekurrenten an dem der
Mobilfunkantenne nächstgelegenen Punkt des Stalles ist gleich
hoch oder höher als bei den strahlenbelasteten Gruppen der ana-
lysierten Studien. Deutlich höhere Werte sind zudem auf der ex-
ponierten Weide zwischen Stall und Sendeanlage zu erwarten.
Auch auf den in den analysierten Studien untersuchten Betrieben
wurden sowohl die Immissionsgrenzwerte als auch der Anlage-
grenzwert deutlich eingehalten bzw. nicht überschritten. Die fest-
gestellten, statistisch signifikanten Verhaltensänderungen sind
somit trotz Einhaltung der Grenzwerte auch auf dem Hof der Re-
kurrenten zu erwarten.

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Belastend kommt vorliegend hinzu, dass die Tiere der Re-
kurrenten sich über sehr lange Zeit entweder im Stall oder im Frei-
laufbereich auf den Weiden neben dem Stall aufhalten müssen
und der Strahlung – im Gegensatz etwa zu Wildtieren – nicht aus-
weichen können.
Ein verändertes Wiederkauverhalten bei Kühen ist gemäss
Stellungnahme des ALT vom 18. April 2005 als gravierend zu qua-
lifizieren. Diese Verhaltensänderung lässt auf fehlendes Wohlbe-
finden schliessen und hat einen negativen Einfluss auf die Ver-
dauung. Dies wiederum kann folglich zu Leistungseinbussen bei
Milchkühen führen. Auch Abweichungen im Liegeverhalten lassen
auf ein gestörtes Wohlbefinden schliessen.
d) Aus dem Gesagten folgt, dass auf dem Hof der Rekur-
renten bereits aufgetretene bzw. zukünftig auftretende Verhal-
tensänderungen der Tiere mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die
Strahlenbelastung – ausgehend insbesondere von der Mobilfunk-
anlage auf der Nachbarparzelle – zurückzuführen sind. Diese Ver-
haltensänderungen sind für die Tiergesundheit als gravierend ein-
zustufen. Entsprechende Schutzmassnahmen sind deshalb ge-
stützt auf Art. 1 USG aus tierschützerischen Gründen zu befürwor-
ten. Fraglich ist jedoch, ob der errichtete Strahlenschutzzaun, wel-
cher den tierschützerisch erwünschten Schutz vor nichtionisieren-
der Strahlung erwiesenermassen gewährleisten kann, auch unter
raumplanerischen Gesichtspunkten bewilligt werden kann.
6. a) Bauten oder Anlagen dürfen gemäss Art. 22 RPG nur
mit behördlicher Bewilligung errichtet werden. Voraussetzung einer
Bewilligung ist, dass sich die Baute oder Anlage als zonenkonform
erweist. Seit der Revision des RPG vom 20. März 1998 wird die
Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschafts-
zone durch Art. 16a RPG umschrieben.
Der Gesetzgeber übernahm weitgehend die damals gültige
bundesgerichtliche Praxis. Als zonenkonform und somit zulässig gel-
ten grundsätzlich nur Bauten und Anlagen, welche für die landwirt-
schaftliche Bewirtschaftung notwendig sind. Eine Bewilligung für sol-
che Bauten und Anlagen darf gestützt auf Art. 34 Abs. 4 RPV dann
erteilt werden, wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende
Bewirtschaftung nötig ist ( lit. a ), ihr am vorgesehenen Standort keine
überwiegenden Interessen entgegenstehen ( lit. b) und der Betrieb
voraussichtlich längerfristig bestehen kann ( lit. c ). Art. 16 Abs. 3 RPG
gestattet den Kantonen, in ihren Planungen den verschiedenen Funk-
tionen der Landwirtschaftszone angemessen Rechnung zu tragen.

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b) Die Rekurrenten führen einen traditionellen, bodenab-
hängigen Landwirtschaftsbetrieb und leben in erster Linie von der
Viehwirtschaft. Fraglich ist nun, ob der Strahlenschutzzaun für
diese Art der Bewirtschaftung objektiv notwendig ist. Vorausge-
setzt wäre eine unmittelbare funktionelle Beziehung zum Land-
wirtschaftsbetrieb. Der Strahlenschutzzaun müsste im Hinblick auf
die bodenabhängige Nutzung des Landes als unentbehrlich er-
scheinen. Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Zwar ist wie
bereits ausgeführt, davon auszugehen, dass der Zaun durchaus
geeignet ist, die Strahlenbelastung auf dem Hof der Rekurrenten
zu reduzieren und dass beim Vieh auftretende Verhaltensänderun-
gen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Strahlenbelastung zu-
rückzuführen sind, dennoch kann der Strahlenschutzzaun für die
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht als erforderlich
bezeichnet werden. Eine unmittelbare funktionelle Beziehung zwi-
schen dem Zaun und dem Landwirtschaftsbetrieb liegt nicht vor,
denn eine zweckmässige Bewirtschaftung ist grundsätzlich auch
ohne diesen weiterhin möglich. Die betriebliche Notwendigkeit ist
somit zu verneinen. Zwar zeigt der vorliegende Fall, dass ein
durchaus verständliches Interesse an der Errichtung eines derarti-
gen Strahlenschutzzaunes in der Landwirtschaftszone bestehen
kann. Eine Bewilligung desselben wäre unter dem Titel der Zo-
nenkonformität nicht generell ausgeschlossen, bedürfte jedoch
zwingend einer näheren Regelung in der kantonalen Raumord-
nung gestützt auf Art. 16 Abs. 3 RPG (vgl. hierzu PVG 2002 Nr. 33).
Solange das kantonale Recht diesbezüglich keine Konkretisierung
des landwirtschaftlichen Zonenzwecks enthält, ist die Errichtung
eines Strahlenschutzzaunes unter dem Titel der Zonenkonformität
jedoch nicht zulässig, da dieser für den Betrieb nicht notwendig
ist.
7.a) Da die Zonenkonformität des Strahlenschutzzaunes zu
verneinen ist, bleibt schliesslich zu prüfen, ob eine Ausnahme-
bewilligung erteilt werden kann. Eine Ausnahmebewilligung ge-
stützt auf Art. 24c RPG kommt offensichtlich nicht in Betracht, da es
sich vorliegend um einen Neubau handelt. Gemäss Art. 24 RPG
kann abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG die Bewilligung er-
teilt werden, eine Baute oder Anlage zu errichten oder ihren Zweck
zu ändern, wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort
ausserhalb der Bauzonen erfordert ( lit. a) und wenn keine über-
wiegenden Interessen entgegenstehen ( lit. b). Für die Bewilligung
zonenwidriger Bauvorhaben müssen folglich kumulativ zwei Vor-
aussetzungen erfüllt sein: einerseits muss sich die Baute oder An-

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lage als standortgebunden erweisen, andererseits ist eine Interes-
senabwägung vorzunehmen.
b) Um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwir-
ken, müssen an das Erfordernis der Standortgebundenheit stren-
ge Anforderungen gestellt werden ( Hänni, Planungs-, Bau- und
besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 208; BGE
124 II 256; 117 Ib 281 ). Ein entsprechendes Bauvorhaben muss ent-
weder positiv oder negativ standortgebunden sein. Der Begriff der
positiven Standortgebundenheit bedeutet objektives Angewie-
sensein auf eine bestimmte Lage. Dies kann sich aus technischen,
betriebswirtschaftlichen oder aus Gründen der Bodenbeschaffen-
heit ergeben. Subjektive Gründe – etwa finanzielle, persönliche
oder Überlegungen der Bequemlichkeit – kommen jedoch nicht in
Betracht. Die Standortgebundenheit muss zudem einem aktuellen
und tatsächlichen Bedarf entsprechen. Art. 24 RPG umfasst zudem
auch eine Standortgebundenheit negativer Natur, welche lediglich
voraussetzt, dass sich die geplante Nutzung nicht in einer Bauzone
verwirklichen lässt ( vgl. zum Ganzen Hänni, a.a.O., S. 208 f.
m.w.H.).
Im vorliegenden Fall ist die positive Standortgebunden-
heit des Strahlenschutzzaunes zu bejahen. Wie bereits dargelegt
ist unbestritten, physikalisch plausibel erklärbar und nachge-
wiesen, dass der errichtete Zaun aus Drahtgitter die von der Mo-
bilfunkantenne auf der Nachbarparzelle ausgehende Strahlung
abhält bzw. vermindert. Nicht nachgewiesen – aber mit der erfor-
derlichen hohen Wahrscheinlichkeit erstellt – ist, dass die nichtio-
nisierende Strahlung schädliche Auswirkungen auf das Wohlbe-
finden bzw. auf die Gesundheit der Tiere auf dem Hof C. hat, was
in ihrem veränderten Verhalten zum Ausdruck kommt. Ein aktuel-
ler und tatsächlicher Bedarf ist somit ohne weiteres ausgewiesen.
Das objektive Angewiesensein auf eine bestimmte Lage ist eben-
falls zu bejahen. Um die erwünschte Wirkung tatsächlich zu erzie-
len, kommt kein anderer Standort – zum Beispiel ausserhalb der
Landwirtschaftszone – in Betracht. Zunächst ist offensichtlich, dass
der Strahlenschutzzaun zwingend zwischen Mobilfunkantenne
und Stall zu stehen kommen muss. Den Zaun näher beim Stall der
Rekurrenten zu positionieren ist nicht möglich, da sich das
Gelände von der Mobilfunkantenne aus gesehen zum Stall hin
senkt und somit ein umso höherer Zaun notwendig wäre, um den
erwünschten Effekt noch erzielen zu können. Daraus folgt, dass
der Strahlenschutzzaun das Erfordernis der positiven Standortge-
bundenheit gemäss Art. 24 lit. a RPG erfüllt.

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c) Dem solchermassen standortgebundenen Bauwerk dür-
fen sodann gemäss Art. 24 lit. b RPG keine überwiegenden Inter-
essen entgegenstehen. Lenkenden Massstab der vorzunehmen-
den Interessenabwägung, bei welcher sowohl öffentliche als auch
private Interessen zu berücksichtigen sind, bilden namentlich die
Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG.
Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips muss nach der Inter-
essenabwägung auch geprüft werden, ob eine allfällige Verweige-
rung der Ausnahmebewilligung zum Schutze der entsprechenden
Interessen auch zweckerforderlich ist, das heisst, ob nicht mildere
Massnahmen wie entsprechende Auflagen, Bedingungen und Ne-
benbestimmungen ebenfalls genügen würden ( Hänni, a.a.O.,
S. 211 f. m.w.H.; BGE 117 Ib 31 ).
Im Vordergrund steht vorliegend die Frage, wie die Auswir-
kungen des rekurrentischen Bauvorhabens unter dem Aspekt des
Zersiedelungsverbotes zu beurteilen sind. Fraglich ist zudem, ob
bei einer Bewilligung des Bauvorhabens eine unerwünschte Präju-
dizwirkung zu befürchten wäre, was ebenfalls dem Zersiedelungs-
verbot zuwiderlaufen könnte. Zweifellos ist diesem Aspekt beson-
dere Aufmerksamkeit zu schenken. Im vorliegenden Fall gelangte
das Gericht jedoch unter Einbezug aller Umstände des Einzelfalles
zum Schluss, dass die Interessen der Rekurrenten höher zu ge-
wichten sind. Die Schädlichkeit der Strahlung für dieTiere resp. de-
ren Verhaltensänderungen, welche auf ein gestörtes Wohlbefinden
schliessen lassen und damit Auswirkungen auf die Leistungsfähig-
keit haben können, sind höchstwahrscheinlich auf die nichtionisie-
rende Strahlung zurückzuführen. Diese Störungen im Verhalten der
Tiere sind aufgrund der Berichte des ANU vom 21. März 2005 und
des ALT vom 18. April 2005 auf dem Hof der Rekurrenten höchst-
wahrscheinlich zu erwarten, soweit sie noch nicht aufgetreten sind.
Das Interesse der Rekurrenten auf den Schutz ihrerTiere ist deshalb
hoch zu gewichten. Anlässlich des Augenscheins zeigte sich, dass
der bereits errichtete Strahlenschutzzaun in seiner heutigen Aus-
führung das Landschaftsbild beeinträchtigt und als Fremdkörper
empfunden wird. Das Gericht konnte sich jedoch davon überzeu-
gen, dass sich die Landschaft in der Umgebung dadurch auszeich-
net, dass sich dort sehr viele Hecken finden, die das Wiesland
unterbrechen. Wird der Strahlenschutzzaun nun möglichst filigran
erstellt und mit geeigneten, einheimischen Sträuchern beidseitig
bepflanzt, so stellt er in der Folge kein störendes Element mehr dar,
sondern wird für den Betrachter lediglich als weitere Hecke wahr-
nehmbar sein, welche sich aufgrund der vielgestaltigen Umge-

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bung gut ins Landschaftsbild integrieren wird. Unter der Vor-
aussetzung, dass entsprechende Auflagen ausgesprochen werden,
sprechen keine öffentlichen Interessen gegen das Bauvorhaben. Im
Gegenteil sind bezüglich Natur- und Landschaftsschutz diesfalls
positive Auswirkungen zu erwarten. Bei fachgerechter Ausführung
könnte die Hecke in das regionale Vernetzungskonzept integriert
werden, welches die Qualität und Vernetzung von ökologischen
Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft und somit eine vielfältige
Kulturlandschaft fördert. Die neu entstehende Hecke wäre bei ent-
sprechender Pflege ein willkommener Lebensraum für bestimmte
Pflanzenarten, Nützlinge und Vögel. Diese positiven Auswirkungen
werden durch den Drahtzaun nicht beeinträchtigt. Um die fach-
männische Ausführung der entsprechenden Arbeiten zu gewähr-
leisten, sind diese durch das ANU zu begleiten. Anzumerken bleibt,
dass die Bewilligungserteilung unter Auflagen das mildeste der
möglichen Mittel darstellt, da sich der Zaun ohne entsprechende
Auflagen als nicht bewilligungsfähig erweist. Der nicht zu ver-
meidende Verbrauch von Landwirtschaftsland ist von den Rekur-
renten hinzunehmen. Auch eine unerwünschte Präjudizwirkung ist
schliesslich nicht zu befürchten, da die Situation des vorliegenden
Falles andernorts nicht ohne weiteres ebenfalls anzutreffen ist.
Hervorzuheben ist diesbezüglich insbesondere die vielgestaltige
Landschaft mit vielen Hecken in der näheren und weiteren Umge-
bung. Zudem ist die aussergewöhnliche Konstellation von Nähe
und Ausrichtung der Mobilfunkantenne bezüglich des Stalles der
Rekurrenten zu berücksichtigen.
d) Insgesamt ist somit festzustellen, dass die Interessen
der Rekurrenten an der Errichtung des Strahlenschutzzaunes hö-
her zu gewichten sind und der Baute, unter der Voraussetzung der
entsprechenden Auflagen, keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstehen. Der Baute ist folglich gestützt auf Art. 24 RPG unter
Auflagen eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Da der Zaun in
seiner heutigen Ausgestaltung als störendes Element empfunden
wird, sind die Rekurrenten dazu zu verpflichten, den Zaun auf
fachmännische Weise in möglichst filigraner Ausführung bis
spätestens Ende September 2005 neu zu erstellen. Der Zaun ist
sodann beidseits mit geeigneten einheimischen Sträuchern zu
bepflanzen und zu verdecken. Die streifenförmige Bepflanzung
soll vom Betrachter wie eine natürliche Hecke wahrgenommen
werden. Die entsprechenden Arbeiten sind vom ANU zu begleiten
und sind bis spätestens Ende November 2005 abzuschliessen.
R 04 28
Urteil vom 14. Juli 2005