gr_gerichte · S 2009 14 · 2009-05-05 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 14
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren am 17. Mai
1980, arbeitete zuletzt als … bei der … (EZV), wo er zum … hätte ausgebildet
werden sollen. Gemäss Arbeitsvertrag vom 16. Juni 2008 begann das
unbefristete Arbeitsverhältnis am 4. August 2008 bei einer Probezeit von
sechs Monaten. Mit Schreiben vom 7. August 2008 kündigte der Versicherte
besagte Stelle unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand auf den 17.
August 2008. Am 9. September 2008 meldete er seinen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an.
2.
Mit Stellungnahme zuhanden der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) vom
14. Oktober 2008 führte der Versicherte zum Vorwurf der selbstverschuldeten
Arbeitslosigkeit aus, er habe kurz vor Stellenantritt einen Rückfall seinen
Alkoholismus betreffend gehabt. Zusammen mit der EZV sei man deshalb
zum Schluss gekommen, dass es das Beste sei, das Arbeitsverhältnis
aufzulösen.
3.
Daraufhin wurde der Versicherte mit Verfügung der ALK vom 22. Oktober
2008 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 38 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 11. November 2008
Einsprache. Zur Begründung führte er erneut seine Alkoholkrankheit an und

legte ein Arztzeugnis von Dr. med. …, Allgemeine Medizin FMH, …, bei,
demzufolge der Versicherte bereits seit Jahren Alkoholprobleme habe.
5.
Diese Einsprache wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 11. Dezember 2008 abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, der Versicherte sei nur vorübergehend nicht
in der Lage gewesen, seiner Arbeit bei der EZV nachzugehen, was die
Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses nicht zu begründen vermöge. Er
habe es offensichtlich selber in der Hand, seine Lebensumstände so
anzupassen, dass er gesundheitlich in der Lage sei, weiterhin seine Arbeit zu
verrichten. Demzufolge hätten rein subjektive Gründe zu einer lediglich
vorübergehenden
Arbeitsunfähigkeit
geführt,
infolgedessen
ihm
das
gekündigte Arbeitsverhältnis ohne weiteres zumutbar gewesen sei.
Insbesondere stelle der Versicherte mit keinem Wort dar, inwieweit die Arbeit
bei der EZV seine Alkoholkrankheit negativ beeinflusst habe und inwieweit er
Bestrebungen unternommen habe, um allenfalls im Arbeitsverhältnis zu
bleiben. So wäre es durchaus denkbar gewesen, für seinen Aufenthalt in der
Klinik … einen unbezahlten Urlaub anzutreten.
6.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 26. Januar
2009 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht und
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie
die Ausrichtung von Arbeitslosenversicherungstaggeld. Es stimme, dass er
am 7. August 2008 die Arbeitsstelle bei der EZV gekündigt habe; dies sei
allerdings gemeinsam mit der Arbeitgeberin erfolgt. Er sei durch seinen
Alkoholismus bereits aufgefallen und es habe keinen Sinn gemacht, die
Ausbildung weiterzuführen, da er in dieser Situation dazu nicht in der Lage
gewesen wäre. Er habe darauf bestanden, Antabus einzunehmen, weil dies
für ihn die einzige Möglichkeit gewesen sei, stabilisiert zu werden und vom
Alkohol wegzukommen. Seit fünf Monaten sei er nun trocken, was ohne die
Einnahme von Antabus nicht möglich gewesen wäre. Bei der EZV wäre er
ohne Antabus abgerutscht und hätte dem Unterricht nicht folgen können, was
auch seine Arbeitgeberin bemerkt habe. Aus diesem Grund sei die Kündigung
in gegenseitigem Einvernehmen erfolgt. Unbezahlter Urlaub wäre ebenfalls

nicht möglich gewesen, da er nicht den gesamten Lernstoff hätte nachholen
können. Vor dem 20. August 2008 habe er Antabus noch nicht gekannt und
es sei ihm von niemandem empfohlen worden. Deshalb habe er nicht
stabilisiert werden können und immer wieder Rückfälle gehabt. Dank Antabus
sei er nun stabil und habe eine Zukunft. Er habe mehrmals Arztzeugnisse und
Telefonnummern von Spezialisten bzw. relevanten Personen angegeben, die
Vorinstanz habe diese jedoch nie kontaktiert und keine weiteren Abklärungen
getroffen.
7.
Mit Stellungnahme vom 12. Februar 2009 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Aus den eingereichten Urkunden gehe eindeutig
hervor, dass der Beschwerdeführer die Stelle gekündigt habe. Es möge sein,
dass er mit der EZV vorgängig darüber gesprochen habe und dass diese in
Anbetracht seiner Alkoholabhängigkeit darüber nicht unglücklich gewesen
sei. Allerdings sei die Kündigung vom Beschwerdeführer und nicht von der
EZV ausgegangen; dies ferner ohne Zusicherung einer neuen Stelle. Da der
Beschwerdeführer materiell jedoch nichts anführe, was die Unzumutbarkeit
der gekündigten Stelle darlegte, sei er nicht berechtigt gewesen, diese Stelle
zu kündigen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid des KIGA vom 11. Dezember 2008 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung der ALK vom 22. Oktober 2008. Streitig und zu
prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht ab dem 18. August 2008 für 38
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist. Die Arbeitslosigkeit gilt
namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte das

Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle
zugesichert war, es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle
nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIV;
SR
837.02]).
Die
dem
Versicherten
obliegende
sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht findet ihre Grenze
grundsätzlich am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 AVIG); denn eine Stelle,
die dem Versicherten nicht zur Annahme zugemutet werden kann, kann ihm
grundsätzlich auch nicht zum Beibehalten zugemutet werden. Die
Zumutbarkeitsregel von Art. 16 AVIG gilt indessen nur als Auslegungshilfe, da
der Zumutbarkeitsaspekt für eine bereits bestehende Beschäftigung
grosszügiger zu fassen sein dürfte als bei einer Stelle, welche der Versicherte
noch nicht angetreten hat (Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG, Band I,
N 13 zu Art. 30). Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG statuiert unter anderem den
Vorbehalt der gesundheitlich bedingten Unzumutbarkeit.
b)
In tatsächlicher Hinsicht gilt als erstellt, dass der Beschwerdeführer die
Arbeitsstelle angetreten, diese aber während der Probezeit am 7. August
2008 auf den 17. August 2008 gekündigt hat, womit von einer
Selbstkündigung auszugehen ist. Dies gilt selbst dann, wenn er mit der
Arbeitgeberin im Vorfeld darüber gesprochen hat und die Auflösung des
Arbeitsverhältnisses - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - in
gegenseitigem Einvernehmen erfolgte. Klar und unbestritten ist sodann auch,
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kündigung keine andere Stelle
in Aussicht hatte bzw. ihm keine solche zugesichert war. Unklar ist hingegen
die Frage der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit des Verbleibens an der
bisherigen Arbeitsstelle. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob es dem
Beschwerdeführer zumutbar gewesen wäre, in seiner Situation an der
bisherigen Stelle zu verbleiben bzw. ob der Alkoholkonsum krankhafter Natur
war und dem Beschwerdeführer sein Verhalten deshalb nicht vorgeworfen
werden kann.
c)
Dr. med. … hielt in seinem Arztzeugnis vom 7. November 2008 fest, dass der
Beschwerdeführer bereits seit 1988 in seiner hausärztlichen Betreuung stehe.

Seit einigen Jahren habe er Alkoholprobleme, was bei ihm zu verschiedenen
Schwierigkeiten an der Arbeitsstelle geführt habe. Kurz vor Stellenantritt vom
4. August 2008 habe er erneut einen Alkoholabusus gehabt, was zu
Schwierigkeiten geführt habe. Er habe sich daraufhin in eine Psychotherapie
begeben und komme regelmässig zu ihm in die Sprechstunde. Es sei
gelungen ihn zu stabilisieren. Seither nehme er Antabus und verzichte
vollständig auf Alkohol. Sodann sei er ab anfangs September 2008 wieder
arbeitsfähig und im Rahmen seiner Ausbildung als kaufmännischer
Angestellter vermittelbar. Bedingung hierfür sei allerdings, dass er in den
nächsten Monaten weiterhin zu ihm in die Sprechstunde komme und mit der
psychiatrischen Therapie bei Frau Dr. Heinze weiterfahre. Dem Schreiben der
ALK vom 9. Oktober 2008, mit welchem der Beschwerdeführer zur
Stellungnahme
aufgefordert
wurde,
ist
zu
entnehmen,
dass
der
Beschwerdeführer
gemäss
Angaben
des
Arbeitgebers
unter
einer
Alkoholkrankheit leide und aus diesem Grund bereits andere Arbeitsplätze wie
auch eine arbeitsmarktrechtliche Massnahme verlassen habe. Weiter ist im
Einspracheentscheid des KIGA vom 22. Oktober 2008 die Rede von einem
zweiwöchigen Kuraufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik Beverin,
beginnend am 12. August 2008, mithin fünf Tage nach erfolgter Kündigung
der Arbeitsstelle.
d)
Allein aufgrund des Arztzeugnisses von Dr. med. … vom 7. November 2008,
welches in medizinischer Hinsicht das einzige aktenkundige Dokument ist, ist
die
Frage,
ob
der
Alkoholkonsum
des
Beschwerdeführers
als
Suchterkrankung zu qualifizieren ist - was dazu führen würde, dass ihm sein
Verhalten nicht vorgeworfen werden kann -, nicht schlüssig zu beantworten.
Daran
vermag
auch
die
Tatsache
nichts
zu
ändern,
dass
der
Beschwerdeführer nur vorübergehend nicht in der Lage war, seiner Arbeit bei
der EZV nachzugehen, da allein mit diesem Argument ein allfälliger
Krankheitswert des Alkoholkonsums nicht verneint werden kann. Gemäss der
Konzeption von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV wird die Zumutbarkeit des
Verbleibens an der Arbeitsstelle vermutet. Diese Vermutung kann nur durch
Beweis des Gegenteils umgestossen werden, wobei indessen vom
Versicherten nicht ein strikter Nachweis zu verlangen ist. Vielmehr sind die

rechtsanwendenden
Organe
und
Behörden
im
Rahmen
des
Untersuchungsgrundsatzes (vgl. BGE 122 V 158 E. 1c mit Hinweisen)
verpflichtet, allenfalls weitere Abklärungen zum Arbeitsverhältnis und zu den
Umständen seiner Auflösung vorzunehmen, wenn aufgrund der Akten
Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle
bestehen, was vorliegend aufgrund des Arztzeugnisses von Dr. med. G. Bundi
durchaus bejaht werden kann. Diesen beweismässigen Vorgaben kommt im
Rahmen von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV umso grössere Bedeutung zu, als nach
Art. 45 Abs. 3 AVIV grundsätzlich ein schweres Verschulden vorliegt, wenn
der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle
ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Ein solches Verhalten hat
gemäss
Art.
45
Abs.
2
lit.
c
AVIV
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung von 31 bis 60 Tagen zur Folge (ARV 1999 Nr. 8 S.
39 f.).
e)
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die vorliegend streitige
Einstellung in der Anspruchsberechtigung nur dann geschützt werden kann,
wenn dem Beschwerdeführer das Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle
in seiner damaligen Situation zumutbar gewesen wäre bzw. wenn der
Alkoholkonsum des Beschwerdeführers nicht als Suchterkrankung zu
qualifizieren ist. Diese Frage kann indessen, wie sich aus den
vorangegangenen Ausführungen ergibt, aufgrund der bestehenden Aktenlage
nicht abschliessend beurteilt werden. Vielmehr bedarf es hierzu weiterer
Abklärungen, zu welchem Zweck die Sache in Gutheissung der Beschwerde
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Beurteilung der Frage, ob der
Alkoholkonsum des Beschwerdeführers in medizinischer Hinsicht als
Suchterkrankung zu qualifizieren ist, hat in Rücksprache mit Dr. med. …, Frau
… sowie den behandelnden Ärzten der Klinik …, wo der Beschwerdeführer
nach Kündigung der Arbeitsstelle zwei Wochen in Behandlung war, zu
erfolgen. Gestützt auf die daraus resultierenden Erkenntnisse ist dann zu
entscheiden,
ob
der
Krankheitswert
des
Alkoholkonsums
des
Beschwerdeführers zu verneinen oder zu bejahen ist. Kommt die Vorinstanz
aufgrund der medizinischen Abklärungen zum Schluss, beim Alkoholkonsum
des Beschwerdeführers handle es sich um eine Suchterkrankung, so kann

ihm sein Verhalten nicht vorgeworfen werden und von einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wäre abzusehen. Im gegenteiligen Fall wäre die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit zu Recht erfolgt und nach Art. 45 Abs. 3 AVIV wohl auch in
der verfügten Dauer der Einstelltage - obwohl darüber vorliegend nicht zu
entscheiden ist - grundsätzlich nicht zu beanstanden.
3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit.
a
des
Bundesgesetze
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) grundsätzlich kostenlos ist. Die
obsiegende Beschwerde führende Person hat jedoch Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Da sich der Beschwerdeführer indessen
nicht anwaltlich vertreten liess, sind ihm diesbezüglich keine Kosten
entstanden und ihm ist praxisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung
zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur weiteren Abklärung
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.