gr_gerichte · S 2008 127 · 2008-10-06 · de
Öffentliche Werke-Energie-Verkehr


S 08 127
URTEIL
vom 6. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren am 7. Juli 1977, ist verheiratet, hat einen Sohn (geb. 28.
November 2002) und arbeitete seit dem Jahre 2003 beim … als … im Umfang
von 50% bzw. 2.5 Tagen pro Woche. Am 1. November 2007 trat ihr Ehemann
eine neue Stelle als … bei der … in … (GR) an und wechselte seinen
Wohnsitz dorthin. Die Versicherte blieb mit ihrem Sohn in … (ZH) zurück.
Ende Januar 2008 entschloss sie sich, ihre Stelle beim … per 30. April 2008
zu kündigen und nach … umzuziehen. Anfangs Februar 2008 übergab sie ihr
Dossier der Personalvermittlungsfirma … in Chur. Da sie bis Ende der
Kündigungsfrist keine neue Anstellung finden konnte, meldete sie sich am 1.
Mai 2008 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zum Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld an.
b)
Mit Einschreiben vom 15. Mai 2008 informierte die Arbeitslosenkasse
Graubünden (ALK) die Versicherte darüber, dass sie aufgrund von Art. 30 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) verpflichtet sei, eine vor-
übergehende Einstellung in der Anspruchberechtigung zu verfügen, wenn die
Arbeitslosigkeit durch eigenes Verschulden eintrete. Da die Versicherte ihre
Stelle selbst gekündigt habe, ohne im Besitz einer Zusicherung für eine neue
Erwerbstätigkeit gewesen zu sein, werde eine vorübergehende Einstellung in
der Anspruchsberechtigung geprüft. Der Versicherten wurde Gelegenheit zur
Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme bis am 23. Mai 2008 gewährt.
c)
Im Schreiben vom 18. Mai 2008 führte sie aus, dass ihr Ehemann seit 1.
November 2007 in … arbeite und es ihr resp. ihrem Sohn nicht mehr zumutbar
sei, getrennt von ihm zu leben. Sie habe sich nun entschieden, ihren

Familienmittelpunkt nach … zu verlegen, weshalb sie ihre Stelle beim … am
28. Januar 2008 auf den 30. April 2008 gekündigt habe. Nach der Kündigung
habe sie sich intensiv um eine Stelle bemüht, leider jedoch ohne Erfolg.
Deshalb beantrage sie ein Absehen von einer vorübergehenden Einstellung
in der Anspruchsberechtigung.
d)
Am
3.
Juni
2008
verfügte
die
ALK
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
für
31
Tage
ab
1.
Mai
2008
wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Die Einstellung wurde damit begründet,
dass die Versicherte in ihrer Stellungnahme keine triftigen Gründe
vorgebracht habe, welche geeignet gewesen wären, eine Unzumutbarkeit des
Verbleibens am bisherigen Arbeitsplatz zu begründen. Sie habe somit ohne
entschuldbaren Grund ihre Stelle ohne Zusicherung einer anderen gekündigt.
Gemäss Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) liege in
einem solchen Fall ein schweres Verschulden vor. Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung daure bei schwerem Verschulden zwischen 31 und
60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV).
e)
Dagegen erhob die Versicherte am 25. Mai 2008 Einsprache und beantragte
die Aufhebung der Verfügung und die Auszahlung der 31 Einstelltage.
Begründend führte sie aus, dass sie und ihr Ehemann im Januar 2008
festgestellt hätten, dass sie nicht länger in der Lage wären, zwei Haushalte zu
finanzieren. Die Arbeitslosenkasse Zürich habe ihr die Auskunft erteilt, die
Kündigung einer Arbeitsstelle wegen eines Familiennachzuges stelle keinen
Grund für die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dar. Nur aufgrund
dieser Information habe sie ihre Stelle beim … in … per 30. April 2008
gekündigt obschon ihr noch keine neue Stelle in Aussicht gestellt worden sei.
Trotz grosser Anstrengung habe sie bis Ende April 2008 noch keine neue
Stelle im Kanton Graubünden gefunden. Per 27. Mai 2008 habe sie nun eine
Stelle bei der Post … angetreten, welche sie im Zwischenverdienst ausübe.
f)
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) erkundigte
sich am 14. August 2008 bei der Arbeitslosenkasse Zürich betreffend der

angeblich gegenüber der Versicherten gemachten Auskunft, wonach ein
Familiennachzug
keinen
Grund
für
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
darstelle.
Der
betreffenden
aktenkundigen
Gesprächsnotiz des KIGA vom gleichen Tag ist zu entnehmen, dass die
Versicherte von einer Mitarbeiterin der Arbeitslosenkasse Zürich auf die
kantonal unterschiedliche Handhabung bezüglich dieser Frage aufmerksam
gemacht und angewiesen wurde, sich bei der kantonal zuständigen Kasse zu
erkundigen.
g)
Mit Entscheid des KIGA vom 18. August 2008 wurde die Einsprache
abgewiesen.
2.
Dagegen
liess
die
Versicherte
am
15.
September
2008
beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben und
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids resp. den Verzicht der
ALK auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung. In ihrer Begründung
führte sie sinngemäss aus, dass der Arbeitsweg von … nach … bzw. … mehr
als
zwei
Stunden
beanspruche.
Hinzu
komme,
dass
sie
ihre
Betreuungspflichten gegenüber ihrem Sohn bei auswärtiger Wohnsitznahme
nicht mehr hätte rechtsgenüglich erfüllen können. Daher sei die Aufgabe der
Stelle in … legitim gewesen und dürfe gemäss Art. 30 AVIG nicht sanktioniert
werden. Ferner habe es ihr und ihrem Sohn nicht mehr zugemutet werden
können, weiterhin an ihrem Arbeitsplatz zu verharren und vom Ehemann und
Vater getrennt zu sein. Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV
habe sie nämlich das Recht, mit der Familie zusammen zu leben. Das gelte
umso mehr, als beide Elternteile die Obhutsrechte und -pflichten für ihren
Sohn innehätten. Ausserdem hätten sie und ihr Ehemann sich vor dem
Wohnortswechsel die Kinderbetreuung geteilt, was durch die veränderten
Verhältnisse nicht mehr möglich gewesen sei. Ihr Sohn habe denn auch
nachweislich unter der Trennung von seinem Vater gelitten. Aus diesen
Gründen sei die Unzumutbarkeit der bisherigen Stelle gemäss Art. 16 Abs. 2
lit. c AVIG zu bejahen, so dass die Voraussetzung zur Sanktionierung gemäss
Art. 30 AVIG auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gegeben sei. Schliesslich
sei
zu
berücksichtigen,
dass
sie
ihrer
Schadensminderungspflicht

rechtsgenüglich nachgekommen sei. So habe sie nicht sofort nach dem
Wohnsitzwechsel ihres Ehemannes ihre Stelle aufgegeben, sondern noch
während sechs Monaten im Unterland ausgeharrt. In dieser Zeit habe sich
nicht nur ihr Ehemann in … um eine neue Stelle für sie bemüht, sie selbst
habe ab Februar 2008 ebenfalls eigene Arbeitsbemühungen unternommen
und ihr Dossier bei der … hinterlegt.
3.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass es sich bei einem
Wohnortswechsel um einen ausschliesslich persönlichen Grund handle,
welcher bei der Beurteilung der Zumutbarkeit gemäss Art. 16 AVIG ausser
Betracht zu bleiben habe. Die Einsprecherin versuche ihr Verhalten mit der
Erklärung zu begründen, sie habe von der Arbeitslosenkasse Zürich eine
entsprechende Auskunft erhalten. Den Beweis dafür bleibe sie jedoch
schuldig. Die Auskunftsperson der Kasse, welche mit dem Vorwurf
konfrontiert worden sei, habe allerdings festgehalten, sie hätte die
Einsprecherin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese sich mit der örtlich
zuständigen Arbeitslosenkasse in Verbindung zu setzen habe, da die Praxis
bezüglich
Familiennachzug
von
Kanton
zu
Kanton
unterschiedlich
gehandhabt werde.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Versicherungsrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons
Graubünden
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.00 nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
der
Beschwerdeführerin beträgt Fr. 3'194.00 und wird ihr im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht einem Taggeld von Fr. 117.75 (Fr. 3'194.00 : 21.7

Tage). Mit der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2008 (V 2008/565)
wurde die Beschwerdeführerin für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 3'650.25 (Fr. 117.75 x 31 Tage)
entspricht. Das sich vorliegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich
gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 18. August 2008 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 3. Juni 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob
das KIGA die Beschwerdeführerin zu Recht für 31 Tage ab dem 1. Mai 2008
wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung
eingestellt hat.
3. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist die Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Dauer der Einstellung bemisst sich
nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund
höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Ein Selbstverschulden im Sinne der
Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der Eintritt der
Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem
nach den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren
Verhalten des Versicherten liegt, für das die Arbeitslosenversicherung die
Haftung nicht übernimmt (BG-Urteil vom 16. Februar 2005 [C_212/04] E.
1.2.1). Als selbstverschuldet gilt die Arbeitslosigkeit unter anderem auch
dann, wenn die Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat,
ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das
Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs.
1 lit. b der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]).
b)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt, als sie ihre Stelle beim … kündigte, noch keine neue Arbeitsstelle

in
Aussicht
hatte.
Zu
prüfen
ist,
ob
ihr
aus
arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht zugemutet werden konnte, bis
zum Antritt einer neuen Stelle an jenem Arbeitsplatz zu verbleiben.
4. a)
Im Bereich der freiwilligen Stellenaufgabe nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV findet
das sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungsprinzip (Art. 17 Abs. 1
AVIG) seine Grenze am Zumutbarkeitsgedanken (Art. 16 Abs. 2 AVIG).
Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für den Begriff der zumutbaren Arbeit bildet
Art. 16 AVIG, wonach grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist (Abs. 1), es sei
denn, einer der in Abs. 2 lit. a – i abschliessend aufgezählten
Ausnahmetatbestände
liege
vor
(BGE
124
V
63
E.
3b).
Die
Unzumutbarkeitsgründe müssen kumulativ ausgeschlossen sein, damit eine
zumutbare Arbeit angenommen werden kann. Eine Stelle, die im Sinne von
Art. 16 Abs. 2 AVIG unzumutbar und damit von der Annahmepflicht
ausgenommen ist, kann der versicherten Person auch nicht zum Beibehalten
zugemutet werden. Dabei ist bei der Bewertung der Zumutbarkeit bezüglich
Beibehaltung einer Stelle ein strengerer Massstab anzuwenden, als bei der
Annahme einer solchen (Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, Bern 1987,
zu Art. 30 Rz. 13). Der versicherten Person darf aufgrund der ihr obliegenden
Schadenminderungspflicht in der Regel zugemutet werden, für eine begrenzte
Zeit im unbefriedigenden Arbeitsverhältnis zu bleiben und sich von dort aus
um eine neue Stelle zu bemühen (Faesi, Arbeitslosenentschädigung und
Zwischenverdienst, Diss. Zürich 1999, S. 309; Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 116). Bei der Prüfung der
Frage, ob eine Sanktion wegen Selbstaufgabe der Stelle im Sinne von Art. 44
Abs. 1 lit. b AVIV zulässig ist, gilt es, das Übereinkommen Nr. 168 der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung
und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8;
Übereinkommen) zu beachten, das für die Schweiz am 17. Oktober 1991 in
Kraft getreten ist. Nach Art. 20 lit. c des Übereinkommens können Leistungen
der Arbeitslosenversicherung verweigert, zum Ruhen gebracht oder gekürzt
werden, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, dass die betreffende
Person ihre Beschäftigung freiwillig („volontairement“) und ohne triftigen
Grund („sans motif légitime“) aufgegeben hat; hierfür muss kein qualifiziertes

Verschulden gegeben sein (BGE 124 V 236 E. 3b). Diese staatsvertragliche
Norm ist im Einzelfall direkt anwendbar und geht den nationalen
Bestimmungen für den Erlass einer Einstellungsverfügung vor (BGE 124 V
236 E. 3c; 119 V 177 E. 4b). Der triftige Grund nach dem Übereinkommen
wird im Landesrecht dahin umschrieben, dass dem Versicherten das
Verbleiben nicht zumutbar war. Der Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte
von Art. 20 lit. c des Übereinkommens auszulegen, gilt doch nach ständiger
Rechtsprechung der Grundsatz der staatskonformen Auslegung (BGE 122 V
54 ff. E. 3). Damit dürfen an die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz
keine überhöhten Anforderungen gestellt werden; insbesondere sind bei der
Zumutbarkeitsprüfung auch subjektive Beweggründe der versicherten Person
zu berücksichtigen (Chopard, a.a.O., S. 80). Wie auch das Bundesgericht
festgehalten hat, kann nicht von einer freiwilligen Beschäftigungsaufgabe im
Sinne des Übereinkommens gesprochen werden, wenn die versicherte
Person für das Verlassen der Stelle legitime Gründe zu nennen vermag (BGE
124 V 238 E. 4a/bb).
b)
Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG ist eine Arbeit nicht zumutbar, wenn sie den
persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der arbeitslosen
Person nicht angemessen ist. Dieser Unzumutbarkeitsgrund berührt die
subjektive Seite. Zu den persönlichen Verhältnissen gehören u.a. der
Zivilstand, die Zahl der zu betreuenden Kinder, Betreuungspflichten
gegenüber Eltern und Verwandten, die Verwurzelung oder ein Eigenheim am
Wohnort (BG-Urteil vom 21. August 2006 [C_179/04] und vom 16. Mai 2001
[C_386/00]; BGE 120 V 375). Nach ständiger Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts stellt ein Wohnortswechsel keinen Grund für die Aufgabe
einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen wegen Unzumutbarkeit dar, da
es sich dabei um einen Kündigungsgrund handelt, der seiner Natur nach
absolut persönlich und damit nicht relevant ist (VGU S 02 200, S 06 36). Eine
Arbeitsstelle gilt auch dann nicht als unzumutbar, wenn der Lebenspartner
eine neue Stelle in einem anderen Kanton antritt und ein gemeinsames
Wohnen dadurch verunmöglicht wird. Der Verbleib am bisherigen
Arbeitsplatz, bis eine Anschlussstelle gefunden ist, wird, trotz unangenehmer
Wohnsituation, als zumutbar erachtet (ARV 1979 Nr. 24 S. 121).

Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen Kindern stellen grundsätzlich
keinen persönlichen Grund dar, der das Beibehalten einer Arbeitsstelle
unzumutbar macht. Dies ist höchstens dann denkbar, wenn eine
Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei objektiver Betrachtungsweise auch
potentiell nicht in Frage kommt (BG-Urteil vom 25. Juni 2004 [C_43/04] E.
2.2).
c)
Vorliegend wird von der Beschwerdeführerin gelten gemacht, dass ihr ein
Verbleiben an der von ihr gekündigten Stelle nicht mehr zumutbar war, weil
die Betreuung ihres Sohnes nicht mehr gewährleistet gewesen sei und dieser
unter der Trennung von seinem Vater sehr gelitten habe. Vorerst gilt
festzuhalten, dass ein Wohnortswechsel, wie vorstehend erwähnt, absolut
persönlich ist und daher keinen Grund für die Aufgabe einer Arbeitsstelle ohne
Zusicherung einer anderen wegen Unzumutbarkeit darstellt. Zu prüfen ist, ob
objektive Gründe vorliegen, die in Verbindung mit den persönlichen
Beweggründen eine Kündigung zu entschuldigen vermögen. Aus den
Unterlagen hervor, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin jeweils an
seinem freien Tag die Betreuung des gemeinsamen Sohnes übernahm.
Folglich musste sich bereits in der Zeit, als die ganze Familie in Langwiesen
wohnte, eine Drittperson während 1.5 Tagen um den Sohn kümmern, weshalb
nicht von einer hälftigen Teilung der Kinderbetreuung durch die Eltern
ausgegangen werden kann. Durch den Umzug des Vaters und Ehemannes
nach … hätte daher lediglich die Betreuung des gut 5-jährigen Sohnes
während eines Arbeitstages neu organisiert werden müssen, was nicht als
unzumutbar bezeichnet werden kann. Unter Berücksichtigung der Fahrzeit
zwischen den beiden Wohnorten von rund 2.75 Stunden, der 50%-igen
Anstellung und der Tatsache, dass es sich um eine vorübergehende Situation
gehandelt hätte, wäre es der Beschwerdeführerin resp. ihrem Ehemann
durchaus zumutbar gewesen, die Betreuung des Sohnes in der fraglichen Zeit
zu regeln bzw. die elterliche Obhutspflicht wahrzunehmen. Auch mit der
Berufung
auf
das
in
Art.
8
Abs.
1
der
Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerte Recht, mit der Familie zusammen
zu leben, kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, so beinhaltet nämlich das

Recht auf Ehefreiheit nicht automatisch das Recht auf eheliches
Zusammenleben (Reusser, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, St. Gallen 2002,
zu Art. 14 Rz. 14). Nach dem Gesagten wäre es der Beschwerdeführerin
somit, unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse (Art. 16 Abs. 2
lit. c AVIG), zumutbar gewesen, die Situation mit der bestehenden
Arbeitsstelle mindestens so lange zu akzeptieren, bis sie eine neue Anstellung
gefunden hätte.
5. a)
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, das Verbleiben an der Arbeitsstelle
sei unzumutbar gewesen, weil der Arbeitsweg von … nach … über zwei
Stunden beanspruche. Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG gilt eine Arbeit als
unzumutbar, wenn sie einen Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den
Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für den Versicherten am
Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er bei
Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht
gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen
kann (Leu, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts mit Blick auf die ALV, in:
Murer [Hrsg.], Was darf dem erkrankten oder verunfallten Menschen
zugemutet werden, Bern 2008, S. 314). Massgeblich für die Zumutbarkeit des
täglichen vierstündigen Arbeitswegs ist die Fahrzeit mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln, wobei die Zeit von Tür zu Tür gerechnet wird (Kreisschreiben
über die Arbeitslosenentschädigung, Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO),
[KS-ALE], Januar 2007, Ziffer B 294; Chopard, a.a.O., S. 118).
b)
Um von ihrem ursprünglichen Wohnort Langwiesen nach … zu gelangen,
benötigt die Beschwerdeführerin mit dem Auto rund 45 Minuten bzw. mit dem
Zug ungefähr eine Stunde. Dieser Arbeitsweg liegt weit unter der in Art. 16
Abs. 2 lit. f AVIG für die Unzumutbarkeit festgesetzten Dauer von zwei
Stunden, weshalb die Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin zumutbar war,
was im Übrigen auch nicht bestritten wird. Dass der Arbeitsweg nun, nachdem
die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach … verlegt hat, rund 2 Stunden
40 Minuten beansprucht, ist unbeachtlich, da der Wohnortswechsel für die

Beurteilung der Zumutbarkeit – gemäss vorstehender Ausführungen (vgl. E.
5. a) – irrelevant ist.
6.
Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente, ihr Ehemann
habe sich bereits im Zeitpunkt bevor sie ihre Kündigung einreichte, um eine
Stelle für sie in … bemüht bzw. sie habe ihre Unterlagen schon im Februar
2008 bei der … deponiert, ändern nichts an der Tatsache, dass sie ihre Stelle
freiwillig und ohne entschuldbaren Grund aufgegeben hatte, ohne dass ihr
eine neue Arbeitsstelle zugesichert gewesen war. Der Einwand der
Beschwerdeführerin,
sie
sei
ihrer
Schadenminderungspflichten
rechtsgenüglich nachgekommen, ist daher im streitigen Fall nicht von
Bedeutung.
7. a)
Insgesamt bleibt festzustellen, dass vorliegend keine besonderen Umstände
im Sinne der Rechtsprechung gegeben sind, die eine Kündigung
entschuldigen würden, weshalb zwingend von einem schweren Verschulden
gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV auszugehen ist. Zu prüfen bleibt daher lediglich,
ob die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung in der Höhe von
31 Tage dem Verschulden der Beschwerdeführerin angemessen ist. Gemäss
Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Einstellungsdauer nach dem Grad des
Verschulden und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Hat
die versicherte Person eine zumutbare Arbeitsstelle ohne entschuldbaren
Grund und ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle aufgegeben, liegt die
Einstellungsdauer zwischen 31 und 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c und Abs. 3
AVIV). Zur Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades können die in
Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für die
Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden, wobei
die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu
berücksichtigen
sind
(Spühler,
Grundriss
des
Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50). Dabei ist massgeblich,
ob der Versicherten aus der Sicht der damaligen Verhältnisse ein Vorwurf
gemacht werden kann (Spühler, a.a.O., S. 51). Die Einstellung wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
dient
nicht
der
Bestrafung
der
versicherten Person, sondern soll diese dazu anhalten, einen Teil des von ihr

schuldhaft verursachten Schadens selbst zu tragen (Chopard, a.a.O., S. 169).
Das
Verwaltungsgericht
berücksichtigt
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer, dass den Verfügungsinstanzen auf diesem Gebiet ein
grosser Ermessensspielraum zukommt.
b)
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz für die
Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Demnach
erfolgt
die
Einstellung
der
Anspruchsberechtigung
im
gesetzlich
vorgesehenen Mindestmass (Art. 45 Abs. 3 AVIV), weshalb die verfügte
Einstellungsdauer nicht zu beanstanden ist.
8.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil der Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) - ausser
bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - grundsätzlich kostenlos
ist.
Demnach erkennt der Versicherungsrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.