gr_gerichte · ERZ 2011 321 · 2010-04-13 · de
Bezirksgericht Hinterrhein, Einzelrichter


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. August 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 11 321
09. September 2011
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuarin
Mosca
In der Zivilsache
des Y., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Mas-
anserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
X., Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula Strässler Fon-
tana, Obere Gasse 24, 7002 Chur,
betreffend Abänderung von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y., geboren am 22. April 1964, und X., geboren am 7. Oktober 1967, heira-
teten am 7. Juli 1989 vor dem Zivilstandsamt E.. Aus der Ehe gingen die Kinder A.,
geboren am 21. November 1990, und B., geboren am 30. Juni 1992, hervor.
B.
Nachdem sich die Parteien am 7. April 2006 getrennt hatten, ersuchte X. den
Bezirksgerichtspräsidenten Imboden mit Eingabe vom 14. Dezember 2006 um Er-
lass vorsorglicher Eheschutzmassnahmen. Nach Durchführung des Schriftenwech-
sels und einer mündlichen Hauptverhandlung erkannte der Bezirksgerichtspräsi-
dent Imboden als Eheschutzrichter mit Verfügung vom 4. April 2007, mitgeteilt am
19. April 2007, wie folgt:
„1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien mit Wirkung ab 1. April 2006 zum
Getrenntleben berechtigt sind.
2.
Das Wohnhaus an der C. in D. wird für die effektive Dauer der Trennung
der Ehefrau und den beiden Kindern zur alleinigen Nutzung zugeteilt.
3.
(Ablehnung des Antrags auf Herausgabe von Gegenständen)
4.
Die Kinder A., geboren am 21. November 1990, und B., geboren am 30.
Juni 1992, werden für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die al-
leinige Obhut der Mutter gestellt.
5.
(Besuchsrecht)
6.
a) Y. wird verpflichtet, seiner Familie für die effektive Dauer der Tren-
nung monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu
entrichten:
-
ab 1. April 2006 bis 31. Dezember 2006, Fr. 8'747.-- (Fr. 1'500.-- für
jedes Kind, Fr. 5'747.-- für die Ehefrau)
-
ab 1. Januar 2007 bis auf weiteres: Fr. 5'650.-- (Fr. 1'000.-- für jedes
Kind, Fr. 3'650.-- für die Ehefrau).
b) Soweit die Kinderzulagen nicht direkt von Beatrice Frei-Ackermann
bezogen werden, sind diese zusätzlich zu den in lit. a hiervor genannten
Unterhaltsbeiträge zu entrichten.
c) Y. ist berechtigt, bereits entrichteten Unterhalt mit den in lit. a hiervor
festgelegten Beiträgen zu verrechnen.
7.
(Kosten)
8.
(Rechtsmittelbelehrung)
9.
(Mitteilung)“
C.
Mit aussergerichtlicher Vereinbarung vom 18. Dezember 2007 beziehungs-
weise vom 21. Dezember 2007 betreffend Abänderung der Eheschutzverfügung

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vom 4. April 2007, mitgeteilt am 19. April 2007, einigten sich die Parteien auf fol-
gendes:
1.
Die Parteien kommen überein, die Dispositivziffern 4, 5 und 6 der Ehe-
schutzverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten
Imboden
vom
04/19.04.2007 durch folgende Neuregelung, welche Wirkung und Gültig-
keit ab 01.12.2007 entfaltet, zu ersetzen:
4.
Die der Ehe entsprossene Tochter B., geboren 03.06.1992, wird
für die Dauer des Eheschutzverfahrens unter die alleinige Obhut
der Mutter gestellt.
Der der Ehe entsprossene Sohn A., geboren 21.11.1990, wird
mit Beginn ab 01.12.2007 und für die restliche Dauer des Ehe-
schutzverfahrens unter die alleinige Obhut des Vaters gestellt.
5.
(Besuchsrecht)
6. a. Y. wird verpflichtet, seiner Ehefrau für die Dauer der Trennung
monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt
zu entrichten:
- ab 01.12. 2007 bis auf weiteres: Fr. 4'650.-- (Fr. 1'000.-- für
B. und Fr. 3'650.-- für die Ehefrau)
b. Solange A. unter der Obhut des Vaters steht, ist X. mit Wirkung
ab 01.12.2007 verpflichtet, die durch sie bezogene Ausbil-
dungszulage für den Sohn A. monatlich im Voraus an Y. zu
überweisen. Y. ist berechtigt, die Ausbildungszulage mit den
durch ihn zu leistenden Unterhaltszahlungen zu verrechnen.“
D.
Im anfangs April 2008 durch Vermittlungsbegehren von Y. und anschliessen-
dem gemeinsamen Scheidungsbegehren anhängig gemachten Scheidungsverfah-
ren erkannte das Bezirksgericht Imboden mit Urteil vom 13. April 2010, mitgeteilt
am 24. Juni 2010:
„1.
Die am 7. Juli 1989 vor Zivilstandsamt E. geschlossene Ehe der X. und
des Y. wird gestützt auf das gemeinsame Scheidungsbegehren gemäss
Art. 112 ZGB geschieden.
2.
Die Tochter B., geboren am 30. Juni 1992, wird unter die alleinige elter-
liche Sorge der Mutter gestellt.
(Besuchsrecht)
3.
Y. wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter B. über die Mündig-
keit hinaus bis zum ordentlichen Abschluss ihrer Lehrausbildung einen
monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.-- zu-
züglich gesetzlicher und/vertraglicher Kinderzulagen zu entrichten.
4.
Y. wird verpflichtet, X. monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbei-
träge wie folgt zu entrichten:
-
Fr. 4'000.-- ab Rechtkraft des Scheidungsurteils bis Mai 2012
-
Fr. 2'000.-- ab Juni 2012 bis zum Eintritt von Y. ins Pensionsalter.

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5.
(Indexklausel)
6.
(Berufliche Vorsorge)
7.
(Abweisung des Antrags auf Ausrichtung einer Entschädigung im Sinne
von Art. 124 Abs. 1 ZGB)
8.
Y. wird verpflichtet, X. nach Rechtskraft des Scheidungsurteils den Be-
trag von Fr. 230'508.05 zu entrichten. Darüber hinaus wird festgehalten,
dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt sind.
9.
Im Übrigen werden die von den Parteien am 2./4. April 2008, am 8. Mai
2008 sowie am 13. April 2010 abgeschlossenen Teil-Ehescheidungs-
konventionen gemäss Art. 140 ZGB genehmigt.
10. (Kosten)
11. (Mitteilung)“
E.
Dagegen liess Y. am 16. August 2010 Berufung an das Kantonsgericht von
Graubünden erklären (ZK1 10 34). Seine Rechtsbegehren lauten:
„1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern 3,4,5,8 und 10 des angefochtenen Urteils
aufzuheben und durch folgende Neuregelung zu ersetzen:
a.
Es sei davon abzusehen, den Beklagten und Berufungskläger zu ver-
pflichten, ab 01.07.2010 Mündigenunterhalt für die Tochter B., gebo-
ren 30.06.1992, zu bezahlen.
b.
Der Klägerin und Berufungsbeklagten sei kein nachehelicher Unter-
halt zuzusprechen.
c.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, an den Be-
klagten und Berufungskläger unter dem Titel „Vermögensentflech-
tung“ den Betrag von Fr. 221'928.35 zu bezahlen.
d.
Die Kosten der Vorinstanz seien der Klägerin und Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen. Zudem sei die Klägerin und Berufungsbeklagte zu
verpflichten, den Beklagten und Berufungskläger für das Verfahren
vor Vorinstanz ausseramtlich mit Fr. 65'718.65 (inkl. Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
Beweisanträge
(…)“
F.
Am 27. August 2010 liess sodann X. Anschlussberufung gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Imboden vom 13. April 2010, mitgeteilt am 24. Juni 2010, er-
klären mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Es seien die Ziffern 8 und 10 des angefochtenen Urteils aufzuheben und
wie folgt zu ändern:
a) Y. sei zu verpflichten, X. aus Güterrecht nach Rechtskraft des Schei-
dungsurteils Fr. 297'500.--, entsprechend der Hälfte der zur Rückzah-
lung fällig gewordenen Darlehensschuld auf der Liegenschaft F., Plan
6, C., im Grundbuch der Gemeinde D., zu bezahlen.

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Im Übrigen sei festzuhalten, dass die Parteien güterrechtlich ausein-
andergesetzt sind.
b) Die Kosten der Vorinstanz seien vollumfänglich Y. aufzuerlegen. Die-
ser sei zudem zu verpflichten, X. für das Verfahren vor dem Bezirks-
gericht Imboden ausseramtlich mit Fr. 24'872.-- zu entschädigen.
Eventuell, für den Fall, dass die Berufungsbeklagte für das Verfahren
vor der Vorinstanz zur Zahlung einer ausseramtlichen Entschädigung
verpflichtet werden sollte, sei die Rechnung des Gegenanwaltes auf
den notwendigen Aufwand zu kürzen; insbesondere seien die verrech-
neten Stunden um einen Drittel zu reduzieren.
2. a) Die Berufung sei abzuweisen.
b) Eventuell, für den Fall, dass die Berufungsbeklagte in Gutheissung der
Berufung zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung verpflichtet wer-
den sollte, sei ihr hierfür eine Zahlungsfrist von einem Jahr ab Rechts-
kraft des Scheidungsurteils einzuräumen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das Verfahren vor
Kantonsgericht zu Lasten des Berufungsklägers und Anschlussberu-
fungsbeklagten.“
G.
Am 7. Juni 2011 fand die Hauptverhandlung vor der I. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts statt. Am 9. Juni 2011 wurde das Urteil vom 7. Juni 2011 im wie folgt
lautenden Dispositiv (Art. 121 Abs. 2 ZPO-GR) den Parteien mitgeteilt:
„1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 3 und 4 des
angefochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
Die Anschlussberufung wird abgewiesen.
3.
Y. wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Tochter B. mit Wirkung ab
Rechtskraft des Berufungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss ihrer
Lehrausbildung einen monatlichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbei-
trag von Fr. 600.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher und/oder vertragli-
cher Kinderzulagen zu bezahlen.
4.
Y. wird verpflichtet, X. monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbei-
träge wie folgt zu entrichten:
-
Fr. 2'500.-- ab Rechtskraft des Berufungsurteils bis Mai 2012
-
Fr. 2'000.-- ab Juni 2012 bis zum Eintritt von Y. ins ordentliche
AHV-Alter.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 6'000.--, einem Streitwertzuschlag von Fr. 4'000.-- und ei-
ner noch festzulegenden Schreibgebühr, gehen zu 1/10 zu Lasten von
X. und zu 9/10 zu Lasten von Y.. Wird keine vollständige Ausfertigung
der Entscheidung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten auf ei-
nen Betrag von Fr. 6'000.--.
6.
Y. hat X. für das Berufungsverfahren mit Fr. 6'800.-- einschliesslich
Mehrwertsteuer ausseramtlich zu entschädigen.

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7.
Die Parteien können schriftlich innert 30 Tagen seit Zustellung dieser
Entscheidung ihre vollständige, schriftlich begründete Ausfertigung ver-
langen. Die vorliegende Entscheidung ist nicht vollstreckbar, solange
nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige
Ausfertigung eröffnet worden ist. Verlangt keine Partei innert Frist die
vollständige Ausfertigung, erwächst die Entscheidung in Rechtskraft.
Wird innert Frist die vollständige Ausfertigung der Entscheidung ver-
langt, beginnen die Fristen für bundesrechtliche Rechtsmittel mit der Zu-
stellung der vollständigen Ausfertigung zu laufen (Art. 121 ZPO/GR; Art.
112 Abs. 2 BGG (Bundesgerichtsgesetz)).
8.
Mitteilung an:“
Mit Schreiben vom 13. Juli 2011 verlangte Y. die schriftliche Ausfertigung des
vollständig begründeten Urteils. Die schriftliche Begründung des Urteils ist derzeit
noch ausstehend.
H.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2011 liess Y. bei der Vorsitzenden der I. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts ein „Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen
(Art. 276 Abs. 1 ZPO)/Abänderung einer aussergerichtlichen Vereinbarung“ einrei-
chen, wobei folgende Anträge gestellt wurden:
„1.
In Abänderung von Ziff. 6a. und b. sei der in der aussergerichtlichen
Vereinbarung vom 18./21.12.2007 betreffend Abänderung der Ehe-
schutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 04./-
19.04.2007 vereinbarte Unterhaltsbeitrag vom Gesuchsteller an die Ge-
suchsgegnerin und seine Tochter B. in der Höhe von insgesamt Fr.
4'650.-- (Fr. 1'000.-- für B. und Fr. 3'650.-- für die Gesuchsgegnerin) mit
Beginn ab Gesuchseinreichung für die Dauer des Berufungsverfahrens
zu sistieren, eventuell nach richterlichem Ermessen herabzusetzen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8% Mehrwert-
steuer zu Lasten der Gesuchsgegnerin.“
Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2011 anerkannte X. – wie im Hauptverfahren –
dass sich Y. am 11. März 2011 mit G. verheiratet hat und am 22. März 2011 Vater
von H. geworden ist. Die Behauptungen und Berechnungen des Y. zu seinem Ein-
kommen (Gesuch vom 25. Mai 2001, Ziff. 5 S. 9 f.) sowie zu seinem Bedarf (Gesuch,
Ziff. 6 S. 11 ff.) wurden hingegen bestritten.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.

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II. Erwägungen
1.
Y. beantragt die Anordnung vorsorglicher Massnahmen während eines hän-
gigen Berufungsverfahrens, zumal ersterer das im Ehescheidungsverfahren der
beiden Parteien ergangene Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 13. April 2010,
mitgeteilt am 24. Juni 2010, mit Berufung angefochten hat und dieselbe noch nicht
rechtskräftig erledigt ist.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich beim Verfahren
zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren um ein
selbständiges Nebenverfahren, das einen anderen Gegenstand behandelt als das
Scheidungsverfahren und daher unter dem prozessualen Blickwinkel mit einem En-
dentscheid im Sinne von Art. 90 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110)
abgeschlossen wird (BGE 134 III 426 E. 2.2 S. 431 f.). Ungeachtet dessen, dass
das vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts nach wie vor hängige Scheidungs-
verfahren (Hauptverfahren) gestützt auf Art. 404 Abs. 1 ZPO nach der bis Ende
2010 in Kraft gewesenen Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO-GR;
BR 320.000) weiterzuführen ist, ist auf das vorliegende Verfahren, das mit Gesuch
vom 25. Mai 2011 rechtshängig geworden ist, daher die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO; SR 272) anzuwenden, gemäss welcher das Gericht die nöti-
gen vorsorglichen Massnahmen trifft (Art. 276 Abs. 1 ZPO).
2.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR
173.000) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 lit. b der Verordnung über die
Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) ist im Berufungsverfahren
vor Kantonsgericht die Kammervorsitzende zum Erlass oder zur Abänderung vor-
sorglicher Massnahmen nach Art. 276 ZPO zuständig. Diese Regelung entspricht
der Praxis zur Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden, die sich auf Art. 223
ZPO-GR in Verbindung mit Art. 52 Abs. 2 ZPO-GR sowie Art. 9 Abs. 1 GOG stützte
(vgl. Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 10 18 vom 31.
Mai 2010 E. 1). Diese Zuständigkeit ändert sich auch nicht während der Dauer eines
allfälligen bundesgerichtlichen Massnahmeverfahrens (vgl. BGE 134 III 426 = Pra
2009 Nr. 6).
3.
Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers handelt es sich vorliegend nicht um
eine erstmalige Anordnung vorsorglicher Massnahmen, sondern um eine Abände-
rung der bestehenden Regelung, nämlich der Vereinbarung der Parteien vom 18.
beziehungsweise 21. Dezember 2007, welche ihrerseits auf der Eheschutzverfü-

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gung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 4. April 2007 basiert. Die Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bildenden Punkte (Unterhalt von Ehefrau
und Tochter) sind in der Vereinbarung vom 18./21. Dezember 2007 unverändert
geblieben. Dem Umstand, dass der Sohn A. mit Beginn ab 1. Dezember 2007 unter
die alleinige Obhut des Vaters gestellt wurde, wurde insofern Rechnung getragen,
als die Unterhaltszahlung für den Sohn A. in der Höhe von monatlich Fr. 1'000.-- mit
Wirkung ab 1. Dezember 2007 fallen gelassen wurde. Die Verpflichtung von Y. zur
Leistung von Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.-- für die Tochter B. und von Fr.
3'650.-- für die Ehefrau blieb dagegen bestehen. Handelt es sich vorliegend nach
dem Gesagten um eine Änderung bereits bestehender Massnahmen, so bedürfen
diese – in analoger Anwendung von Art. 179 ZGB - des Nachweises veränderter
Verhältnisse. Nicht jede geringfügige Abweichung von den im Entscheidzeitpunkt
massgebenden Tatsachen berechtigt jedoch bereits zu einer Abänderung. So wird
im Unterhaltspunkt eine wesentliche und dauernde Veränderung der finanziellen
Verhältnisse gefordert (Verena Bräm, Kommentar zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch, Das Familienrecht, 1. Abteilung, Teilband II 1 c, 3. Aufl. Zürich 1998, N
10 zu Art. 179 ZGB). Was wesentlich und dauerhaft ist, entscheidet sich nach den
konkreten Verhältnissen der im Einzelfall betroffenen Parteien.
4.a)
Y. macht als wesentlichen Abänderungsgrund ein tieferes durchschnittliches
Jahreseinkommen geltend. Dieses belaufe sich auf Fr. 8'422.--. Das Einkommen
des Gesuchstellers setze sich einerseits aus den Nettomieterträgen der ihm
gehörenden Baugesellschaften J., K. und L. zusammen. Zudem habe der Gesuch-
steller im Jahre 2007 die Einzelfirma I. gegründet, welche er als Selbständigerwer-
bender führe. Mit dieser Tätigkeit erwirtschafte der Gesuchsteller ein zusätzliches
Einkommen. In den Jahren 2007 bis 2009 habe sich das Gesamteinkommen (Net-
tomieterträge und Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit) des Gesuchstel-
lers gemäss Zusammenstellung über das Erwerbseinkommen und Reinvermögen
der Jahre 2007 bis 2009 der R. wie folgt entwickelt:
2007
2008
2009
Einkommen aus unselbständiger Erwerbs-
tätigkeit (I.)
37'797.00
53'052.00
120'258.00
Nettoertrag Liegenschaften
59'961.00
41'816.00
./. AHV-Beiträge auf Nettoertrag Liegen-
schaft
- 5'696.00
- 3973.00
./. Private Vorsorge (Säule 3a)
- 12'872.00
- 12'872.00
- 12'872.00
Einkommen pro Jahr
79'190.00
78'023.00
107'386.00
Durchschnittliches Einkommen pro Monat
6'599.00
6'502.00
8'949.00

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Das durchschnittliche Erwerbseinkommen für die Jahre 2007 bis 2009 betrage so-
mit vor Vorsorge-, aber nach AHV-Abzug monatlich Fr. 8'422.-- beziehungsweise
Fr. 7'350.-- (nach erfolgtem Vorsorgeabzug). Diese Argumentation hält einer nähe-
ren Überprüfung nicht stand. Wie den Parteien noch mit einer ausführlicheren Be-
gründung mitgeteilt werden wird, hat das Kantonsgericht im Hauptverfahren ent-
schieden, dass beim Gesuchsteller weiterhin von einem monatlichen Nettoeinkom-
men von mindestens rund Fr. 12'500.-- auszugehen ist. So gilt es zu berücksichti-
gen, dass der Gesuchsteller mit der Einzelfirma I. im Jahre 2009 – unter Ausklam-
merung der Liegenschaftsrechnungen – einen Betriebsgewinn von Fr. 153'930.--
erzielt hat, was einem Einkommen von rund Fr. 12'800.-- entspricht. In Bezug auf
die Liegenschaften ist im Abschluss 2009 plötzlich ein negatives Ergebnis ausge-
wiesen. Dies ist jedoch auf den um rund Fr. 50'000.-- höheren Liegenschaftsauf-
wand und auf die den Liegenschaftsrechnungen belasteten Abschreibungen von
ebenfalls über Fr. 50'000.-- zurückzuführen. Klammert man den ausserordentlichen
Aufwand und den in den Vorjahren nie geltend gemachten Abschreibungsbedarf
aus, kommt der Nettoertrag der Liegenschaften wieder in ungefähr derselben Grös-
senordnung zu liegen wie in den beiden Vorjahren. Eine dauernde Schmälerung
des Gewinns aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit der I. durch Liegenschaftsver-
luste kann demnach ausgeschlossen werden
b)
Als weiteren Abänderungsgrund macht der Gesuchsteller einen höheren Be-
darf infolge neuer Familienlasten geltend. Unter Einbezug der Grundbeträge für ein
Ehepaar und ein Kind, der Krankenkassenprämien der ganzen Familie sowie der
Unterhaltskosten des noch in Ausbildung stehenden Sohnes A. betrage sein Bedarf
neu Fr. 8'173.-- Die Höhe des Bedarfs und insbesondere die Anrechenbarkeit des
Bedarfs des mündigen Sohnes sind zwar bestritten. Ausgewiesen und von der Ge-
genpartei anerkannt ist indessen sowohl die am 11. März 2011 erfolgte Wiederver-
heiratung des Gesuchstellers als auch die Geburt der Tochter H. am 22. März 2011.
Damit sind dem Gesuchsteller neue gesetzliche Unterhaltspflichten erwachsen, die
unweigerlich zu einem im Vergleich zur Eheschutzverfügung gestiegenen Bedarf
führen. Die erforderliche wesentliche und dauernde Veränderung der finanziellen
Verhältnisse ist demnach zu bejahen, weshalb sich eine Neufestsetzung der Unter-
haltsbeiträge rechtfertigt.
5.
Sind die Voraussetzungen für eine Abänderung der vorsorglichen Unterhalts-
beiträge gegeben, sind diese an die veränderten Verhältnisse anzupassen, ohne
dass eine vollständige Neufestsetzung zu erfolgen hat (Urteil des Bundesgerichts
5A_205/2010 vom 12. Juli 2010, E. 4.2.2.). In der Regel wird daher im Abände-

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rungsverfahren die ursprünglich gewählte Methode der Unterhaltsmessung beibe-
halten und lediglich eine Anpassung an die geänderten Faktoren vorgenommen.
Dies würde bedeuten, dass im vorliegenden Fall wiederum nach der vom Ehe-
schutzrichter angewendeten Methode der Existenzminimumberechnung mit Über-
schussverteilung vorzugehen wäre. Vorliegend ist jedoch die Scheidung rechtskräf-
tig und der nacheheliche Unterhalt ist – unter Einbezug der neuen Familienlasten -
bereits durch die Berufungsinstanz festgesetzt worden. Unter diesen Umständen
rechtfertigt es sich, auch im Massnahmeverfahren die Erkenntnisse aus dem Haupt-
verfahren heranzuziehen und den vorsorglichen Unterhalt in Anlehnung an das
Hauptverfahren festzusetzen. Ein solches Vorgehen – sei es in Form einer Pro-
gnose über den voraussichtlichen Ausgang des Hauptverfahrens oder auch durch
direkte Berücksichtigung des im Hauptverfahren bereits ergangenen Urteils - ent-
spricht auch der bisherigen Praxis bei Abänderungsgesuchen während laufendem
Berufungsverfahren (vgl. Verfügung der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
Graubünden ERZ 2010 10 vom 16. März 2010 E. 2, Verfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums von Graubünden PZ 2006 205 vom 22. Dezember 2006, Verfü-
gung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden PZ 1999 84 vom 19. Oktober
1999 E. 5b, PKG 1995 Nr. 50 E. 2).
6. a)
Wie den Parteien im Dispositiv bereits mitgeteilt worden ist (Art.121 Abs. 2
ZPO-GR) und mit einem vollständig begründeten Urteil noch einlässlich dargelegt
werden wird, hat die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts im Hauptprozess entschie-
den, dass Y. verpflichtet wird, an den Unterhalt seiner Tochter B. einen monatlichen,
im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.-- zu leisten, und zwar bis zum
ordentlichen Abschluss ihrer Lehrausbildung. Im Weiteren wird Y. verpflichtet, X.
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis Mai 2012 zu bezahlen. Ab
Juni 2012 bis zum Eintritt von Y. ins ordentliche AHV-Alter beläuft sich der Unter-
haltsbeitrag auf monatlich Fr. 2'000.--. Diese Unterhaltsleistungen basieren im Falle
der Gesuchsgegnerin auf einem (gebührenden) Bedarf von Fr. 7'500.-- und einer
Eigenversorgungskapazität von Fr. 5'000.--, während für die Tochter B. von einem
Bedarf von Fr. 2'140.-- und anrechenbaren Einkünften von Fr. 1'540.-- ausgegangen
wurde. Im Einzelnen hat sich die I. Zivilkammer von folgenden Überlegungen leiten
lassen:
b)
Beim Bedarf von X. sind die von der Vorinstanz eingesetzten Beträge für den
Grundbetrag (Fr. 1'350.--), Krankenkassenprämien (KVG Fr. 280.-- und VVG Fr.
64.--), Franchise/Selbstbehalt (Fr. 80.--) und Steuern (Fr. 700.--) unbestritten ge-
blieben. In Bezug auf die Wohnkosten wurde dem Umstand Rechnung getragen,

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dass die Schuldzinsen seit der im Herbst 2008 erfolgten Umfinanzierung lediglich
noch Fr. 14'218.-- pro Jahr beziehungsweise Fr. 1'185.-- pro Monat betragen (ZK1
10 34, act. 19/1). Zusammen mit den belegten Nebenkosten belaufen sich die
Wohnkosten demnach noch auf ca. Fr. 1'900.--. Davon entfällt ein in Anlehnung an
die Zürcher Richtlinien (vgl. www.lotse.zh.ch, 2011) geschätzter Anteil von knapp
Fr. 400.-- auf die Tochter, sodass im Bedarf der Gesuchsgegnerin nur rund Fr.
1'500.-- angerechnet werden können. Von einer Berücksichtigung der Kosten für
Telefon und Zeitschriften wurde - da bereits im Grundbetrag enthalten - abgesehen.
Hingegen wurden die von der Vorinstanz zugestandenen Beträge für Coiffeur/Kos-
metik (Fr. 150.--), Hund (Fr. 200.--), Auto (Fr. 600.--) und Ferien/Freizeit/Geschenke
(Fr. 1'000.--) in Anbetracht der ausserordentlich guten finanziellen Verhältnisse
während der letzten Jahre des gemeinsamen Haushaltes, welche den Ehegatten
zweifellos einen gehobenen Lebensstandard ermöglichten, als angemessen beur-
teilt. Korrekturbedarf bestand wiederum beim Vorsorgeunterhalt, wo sich der im Be-
reiche der I. und II. Säule auszugleichende Fehlbetrag als Folge davon, dass der
Gesuchsgegnerin ab sofort ein Vollzeitverdienst anzurechnen ist, auf Fr. 600.-- re-
duziert. Dazu kommt der bereits von der Vorinstanz berücksichtigte Beitrag an die
3. Säule im Umfang von Fr. 530.--, zumal für die Zeit des gemeinsamen Haushalts
Beitragszahlungen in Höhe des steuerlich abziehbaren Maximalbetrages für eine
unselbständig erwerbende Person (rund Fr. 6'000.--) pro Jahr ausgewiesen sind.
Unter Einbezug der mit Rücksicht auf den angerechneten Vollzeitverdienst leicht
erhöhten Kosten für die auswärtige Verpflegung sowie der sonstigen Berufsausla-
gen wurde der gebührende Unterhalt der Gesuchsgegnerin daher auf Fr. 7'500.--
pro Monat festgesetzt.
c)
Beim Bedarf von B., die während des Berufungsverfahrens – am 30. Juni
2010 - volljährig geworden ist, der Festlegung des Mündigenunterhalts im Rahmen
des Scheidungsverfahrens aber schriftlich zugestimmt hat (ZK1 10 34, act. 19/3),
ist die I. Zivilkammer aufgrund der bestehenden Wohngemeinschaft mit der Mutter
von einem anrechenbaren Grundbetrag von Fr. 850.-- ausgegangen. Der im Bedarf
der Tochter anzurechnende Beitrag an die Wohnkosten wurde, wie bereits ausge-
führt, auf Fr. 400.-- geschätzt. Berücksichtigt wurden sodann die Krankenkassen-
prämien (KVG Fr. 250.-- und VVG Fr. 37.--), Franchise/Selbstbehalt (Fr. 50.--), die
Kosten für den Arbeitsweg (Fr. 96.--) sowie weitere Berufsauslagen und Schulkos-
ten (Fr. 150.--). Mit Rücksicht auf den gehobenen Lebensstandard der Familie wur-
den schliesslich auch der Tochter zusätzliche Beträge von Fr. 100.-- für Ferien/Frei-
zeit/Geschenke und von Fr. 200.-- als Taschengeld zugestanden, so dass insge-
samt ein Bedarf von abgerundet Fr. 2'140.-- resultierte.

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d)
Was die Leistungsfähigkeit von B. betrifft, gilt es nach Auffassung der I. Zivil-
kammer zu beachten, dass beim mündigen Kind der eigene Verdienst grundsätzlich
vollständig in die Bedarfsberechnung aufzunehmen ist (vgl. dazu Wullschleger, in:
FamKommentar, Scheidung, Band I: ZGB, 2. Aufl. Bern 2011, N 53 zu Art. 285 mit
weiteren Hinweisen). B. absolviert seit dem 1. August 2009 im N. Warenhaus in M.
eine Lehre als Detailhandelsfachfrau. Dabei wird ihr gemäss dem im Hauptverfah-
ren vor Vorinstanz (kB 116) eingereichten Lehrvertrag im dritten Lehrjahr ein Lohn
von brutto Fr. 1'300.-- (zuzüglich 13. Monatslohn) ausgerichtet, was einem Netto-
lohn von rund Fr. 1'270.-- entspricht. Zusammen mit den von der Mutter bezogenen
Ausbildungszulagen von Fr. 270.-- belaufen sich die ihr anrechenbaren Einkünfte
somit auf insgesamt Fr. 1'540.--. Den zur Deckung ihres Bedarfs fehlenden Betrag
von monatlich Fr. 600.-- auferlegte die I. Zivilkammer dem Gesuchsteller als bis zum
Abschluss der Lehrausbildung zu leistenden Unterhaltsbeitrag, was im Übrigen
auch dessen an der Berufungsverhandlung neu gestellten Antrag entsprach.
e)
Mit Bezug auf die Eigenversorgungskapazität von X. ist die I. Zivilkammer in
Anbetracht der gesamten Umstände (Trennung im Jahr 2006, Scheidungsverfahren
seit April 2008, Tochter im Juni 2008 16-jährig, relativ ausgedehnte Erwerbstätigkeit
schon während der Ehe) zur Auffassung gelangt, dass ihr bereits während des
Scheidungsverfahrens die Aufnahme einer 100%igen Erwerbstätigkeit möglich und
zumutbar war, weshalb ihr ab sofort ein entsprechendes hypothetisches Einkom-
men anzurechnen ist. Dabei ist die I. Zivilkammer in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz von den Verdienstmöglichkeiten in ihrem erlernten Beruf als medizinische
Praxisassistentin ausgegangen und hat das erzielbare Einkommen auf der Basis
der gegenwärtigen 50%-Anstellung als Arztgehilfin bei Dr. O., mit der sie einen Net-
tolohn von monatlich Fr. 2'322.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn) erzielt, auf netto Fr.
4'600.-- geschätzt. Ausserdem berücksichtigte die I. Zivilkammer als Folge des im
Berufungsverfahren bestätigten Anspruches aus der güterrechtlichen Auseinander-
setzung (Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils) einen zukünftig erzielbaren Vermö-
gensertrag von monatlich rund Fr. 400.--. Aus der Differenz zwischen den Ge-
samteinkünften von Fr. 5'000.-- und dem gebührenden Unterhalt von Fr. 7'500.--
ergab sich der dem Gesuchsteller auferlegte Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.--, der
entsprechend dem von der Gesuchsgegnerin in diesem Punkt nicht angefochtenen
Urteil der Vorinstanz mit Wirkung ab Juni 2012 auf Fr. 2'000.-- reduziert wurde.
f)
Im vorliegenden Verfahren besteht kein Grund, die Einkommensverhältnisse
und Unterhaltsbedürfnisse der Gesuchsgegnerin und der Tochter B. anders zu be-
urteilen. Einzige Ausnahme bildet der der Gesuchsgegnerin angerechnete Vermö-

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gensertrag, welchen sie vor dem Rechtskräftigwerden ihres güterrechtlichen An-
spruches noch nicht erzielen kann. Damit beläuft sich der zur Deckung ihres ge-
bührenden Unterhalts fehlende Betrag derzeit noch auf Fr. 2'900.--, während das
für die Tochter ermittelte Manko von Fr. 600.-- unverändert übernommen werden
kann. Auf die Deckung dieser Fehlbeträge haben die Gesuchsgegnerin und ihre
Tochter bei ausreichender Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers auch im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen Anspruch. Unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass der Gesuchsteller weiterhin die von der Gesuchsgegnerin für den Sohn A. be-
zogene Ausbildungszulage von aktuell Fr. 270.-- von den zu leistenden Unterhalts-
beiträgen wird in Abzug bringen können, stehen Unterhaltszahlungen von netto total
Fr. 3'230.-- zur Diskussion. Bei einem Einkommen von Fr. 12'500.-- verbleibt dem
Gesuchsteller demnach ein Betrag von Fr. 9'270.--. Damit ist der von ihm geltend
gemachte Bedarf in Höhe von Fr. 8'173.-- mehr als gedeckt, so dass sich an dieser
Stelle erübrigt, auf einzelne Positionen seiner Bedarfsrechnung einzugehen. Ent-
sprechend sind die der Gesuchsgegnerin und der Tochter B. geschuldeten Unter-
haltsbeiträge in der Höhe der zuvor ermittelten Fehlbeträge zuzusprechen.
7.
Der Gesuchsteller verlangt die Anpassung mit Wirkung ab Gesuchseinrei-
chung, mithin dem 25. Mai 2011. Dazu gilt es zu bemerken, dass ein Abänderungs-
entscheid grundsätzlich nur für die Zukunft wirkt, das heisst vom Zeitpunkt seiner
formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegung können nach gerichtlichem Ermes-
sen Abweichungen im Sinne eines Hinausschiebens des Wirkungsbeginns um eine
kurze Übergangszeit oder eine Vorverlegung bis zur Gesuchseinreichung rechtfer-
tigen (Vetterli, in: FamKommentar, Scheidung, Band I: ZGB, 2. Aufl. Bern 2011, N
4 zu Art. 179 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5P.388/2003 vom 7. Januar 2004 E.1).
Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche eine derartige Vor-
verlegung des Wirkungsbeginns nahelegen. Im Gegenteil basieren die der Ge-
suchsgegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeiträge auf einem hypothetischen Ein-
kommen, welches sie aktuell noch nicht erzielt, so dass eine rückwirkende Herab-
setzung der Unterhaltsbeiträge nicht angezeigt ist. Im vorliegenden Fall rechtfertigt
es sich somit, die Wirkung des vorliegenden Entscheids auf den 1. Oktober 2011
eintreten zu lassen.
8.
Im Resultat ist das Gesuch somit teilweise gutzuheissen und die Ziff. 6 a der
Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 4. April 2007,
mitgeteilt am 19. April 2007, und die Ziff. 6 a der aussergerichtlichen Vereinbarung
der Parteien vom 18./21. Dezember 2007 sind aufzuheben. Y. ist zu verpflichten,

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ab 1. Oktober 2011 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens folgende mo-
natlich im Voraus auf den Ersten fällige Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- an den Unterhalt von X. Fr. 2'900.--
- an den Unterhalt von B. Fr. 600.—
9.
Gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO sind die Prozesskosten, sofern keine Partei
vollständig obsiegt hat, nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Von diesem
Grundsatz kann das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen. Eine derartige Ausnahme ist namentlich
für familienrechtliche Prozesse vorgesehen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorliegend
rechtfertigt es sich, die Kosten dieses Verfahrens zu 1/5 X. und zu 4/5 Y. aufzuerle-
gen. Damit wird berücksichtigt, dass der Gesuchsteller beantragen liess, keinen Un-
terhaltsbeitrag an die Gesuchsgegnerin und an die Tochter B. leisten zu müssen,
womit er grösstenteils unterlegen ist. Die Gerichtskosten werden mit dem geleiste-
ten Vorschuss des Gesuchstellers verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die kosten-
pflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten Vorschüsse zu ersetzen (Art.
111 Abs. 2 1 Satz ZPO). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Ge-
suchsgegnerin entfällt, zumal sie keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und ihr
Aufwand in Anbetracht der knapp halbseitigen Stellungnahme um ein Vielfaches
geringer ausgefallen ist als derjenige des Gesuchstellers.

Seite 15 — 15
III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die Ziff. 6 a der Eheschutzver-
fügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 4. April 2007, mitgeteilt
am 19. April 2007, und die Ziff. 6 a der aussergerichtlichen Vereinbarung der
Parteien vom 18./21. Dezember 2007 werden aufgehoben.
2.
Y. wird verpflichtet, ab 1. Oktober 2011 für die weitere Dauer des Schei-
dungsverfahrens folgende monatlich im Voraus auf den Ersten fällige Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen:
- an den Unterhalt von X. Fr. 2'900.--
- an den Unterhalt von B. Fr. 600.--
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu 1/5 zu Lasten von X.
und zu 4/5 zu Lasten von Y.. Sie werden mit dem von Y. geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. X. wird im Gegenzug verpflichtet, Y. den Betrag von
Fr. 300.-- direkt zu ersetzen. Für dieses Verfahren werden keine Parteien-
tschädigungen geschuldet.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR
173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff.
und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: