gr_gerichte · U 2015 5 · 2015-04-01 · de
Baugesuch (Befristung)

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 5
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 1. April 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann
das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit
einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begrün-
detes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2
letzter Satz VRG). Von dieser Möglichkeit macht das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden aufgrund der Dringlichkeit vorliegend Gebrauch
und teilt den Verfahrensparteien das Urteil im Dispositiv mit Kurzbegrün-
dung mit.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) berechtigt war, in der Verfügung vom 2. Dezember
2014, mitgeteilt am 5. Dezember 2014, die A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) zugesprochene öffentliche Unterstützung mit Eintritt der
Rechtskraft auf Fr. 1'056.-- zuzüglich der Kostenanteile der Krankenkas-
se, der Notfall-Zahnarztkosten sowie der Prämien für die Mobiliarversi-
cherung zu reduzieren.
a)
Nach Art. 11 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstüt-
zungsgesetz (ABzUG; BR 546.720) kann die unterstützungspflichtige
Gemeinde den Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei ungenügenden
Integrationsanstrengungen für die Dauer von maximal zwölf Monaten um
5–15 % kürzen. Eine solche verwaltungsrechtliche Sanktion kann insbe-
sondere ergriffen werden, wenn eine Person nicht bereit ist, eine ihr von
der unterstützungspflichtigen Gemeinde zugewiesene, ihren physischen
und psychischen Fähigkeiten entsprechende Arbeit auszuführen oder an
einem von der unterstützungspflichtigen Gemeinde angeordneten Be-
schäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm
teilzunehmen (lit. a), bei grober Pflichtverletzung (lit. b) und bei Rechts-
missbrauch (lit. c). Eine vollständige Einstellung der Unterstützungsleis-
tungen ist aufgrund von Art. 11 ABzUG nicht zulässig, und zwar selbst

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dann nicht, wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe vorbehalten bleibt
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 14 22 vom 5. Juni 2014
E.4b).
b)
Von dieser sanktionellen Kürzung der öffentlichen Unterstützung ist deren
Einstellung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen zu unterschei-
den. Eine solche Anordnung setzt rechtsprechungsgemäss voraus, dass
der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende derzeit aus eigener Kraft
faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt
erforderlichen Mittel zu beschaffen, davon jedoch aus eigenem Antrieb
schuldhaft absieht. Letzteres trifft insbesondere zu, wenn eine Person ei-
ne ihr zumutbare Arbeit ablehnt oder sich weigert, an einem zumutbaren
Beschäftigungsprogramm teilzunehmen. In solchen Fällen darf die unter-
stützungspflichtige Gemeinde die Ausrichtung der Sozialhilfe insoweit
verweigern, als die Person durch die ausgeschlagene Arbeit in der Lage
gewesen wäre, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Dadurch
verstösst sie weder gegen Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) noch die massgeblichen Rege-
lungen des kantonalen Unterstützungsrechts (BGE 139 I 218 E.3.3, 130 I
71 E.4.3 ff.; Urteile des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003
E.3 und 5, 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; PVG 2009 Nr. 18
E.3b, VGU U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.4b). Allerdings muss die unter-
stützungspflichtige Gemeinde den um öffentliche Unterstützung Nachsu-
chenden vorgängig im Rahmen einer Verfügung aufgefordert haben, eine
zumutbare Arbeit aufzunehmen und ihm für den Widerhandlungsfall die
Einstellung der öffentlichen Unterstützung im Umfang des mit dieser Er-
werbstätigkeit erzielbaren Einkommens angedroht haben (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E.7.2.2; vgl. VGU
U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.4c, U 13 11 vom 28. Juni E.2b, 3b, U 13 29
vom 28. Juni 2013 E.3b, 4c).

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c)
Mit Verfügung vom 25. März 2014 kürzte die Beschwerdegegnerin den
Grundbedarf des Beschwerdeführers während 12 Monaten ab Rechtskraft
der fraglichen Anordnung, mithin ab dem 1. Mai 2014, um 15 % und un-
terstütze den Beschwerdeführer fortan monatlich mit Fr. 1'838.-- zuzüglich
Krankenkasse, Notfall-Zahnarztkosten und Prämien für die Mobiliar- und
Haftpflichtversicherung. Auf diese Anordnung kam die Beschwerdegegne-
rin in der angefochtenen Verfügung zurück und reduzierte die dem Be-
schwerdeführer zugesprochene öffentliche Unterstützung mit Eintritt der
Rechtskraft auf Fr. 1'065.-- (Miete: Fr. 1'050.-- + Fr. 15.-- [Grundbedarf])
zuzüglich der Kostenanteile der Krankenkasse, der Notfall-Zahnarzt-
kosten sowie der Prämien für die Mobiliar- und Haftpflichtversicherung.
Diese Anordnung beinhaltet keine sanktionelle Kürzung der öffentlichen
Unterstützung im Sinne von Art. 11 ABzUG, sondern eine weitgehende
Einstellung der öffentlichen Unterstützung infolge der Weigerung des Be-
schwerdeführers zumutbare Arbeit auszuüben. Sie erweist sich nach dem
vorangehend Ausgeführten als zulässig, wenn der Beschwerdeführer die
Ausübung einer Arbeit ausgeschlagen hat, welche es ihm ermöglicht hät-
te, ein Einkommen im Umfang der eingestellten öffentlichen Unterstüt-
zung im Betrag von Fr. 773.-- (Fr. 1'838.-- - Fr. 1'065.--) zu erzielen und
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgefordert hat, die von
ihm ausgeschlagene zumutbare Arbeit anzunehmen und ihm für den Wi-
derhandlungsfall die verfügte Einstellung angedroht hat. Dass diese Vor-
aussetzungen erfüllt sind, behauptet die Beschwerdegegnerin nicht. Zwar
macht sie geltend, für den Beschwerdeführer einen Arbeitseinsatz in der
Stiftung B._____ im Umfang eines halben Arbeitstages organisiert zu ha-
ben, wofür die Teilnehmer in der Regel einen Stundenlohn von Fr. 2.35
erhielten. Sie räumt jedoch ein, dass der Betrag der verfügten Leistungs-
einstellung das Einkommen übersteigt, welches der Beschwerdeführer
durch dieses Beschäftigungsprogramm hätte erzielen können. Die vorge-

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nommene Leistungskürzung erweist sich somit im verfügten Umfang in
jedem Fall als unzulässig. Dagegen kann aufgrund der Akten nicht beur-
teilt werden, ob der Beschwerdeführer mit dem Arbeitseinsatz in der Stif-
tung B._____ die Ausübung einer zumutbaren Tätigkeit verweigert hat
und welches Einkommen er hiermit erzielt hätte. Diese Fragen erweisen
sich jedoch nicht als massgeblich. Fest steht nämlich, dass es die Be-
schwerdegegnerin versäumt hat, dem Beschwerdeführer mittels Verfü-
gung anzudrohen, dass – falls er die konkret geforderte Arbeit nicht aus-
übt – ihm der dadurch entgangene Verdienst als hypothetisches Einkom-
men angerechnet wird. Unter diesen Umständen war die Beschwerde-
gegnerin ohnehin nicht berechtigt, dem Beschwerdeführer den Verdienst,
den er durch die Teilnahme am Arbeitseinsatz der Stiftung B._____ erzielt
hätte, als hypothetisches Einkommen anzurechnen und ihm mit dieser
Begründung die Bedürftigkeit abzusprechen. Dass der Beschwerdeführer
weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, ist unbestritten. Damit ist
er als bedürftig anzusehen, weshalb die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer als unterstützungspflichtige Gemeinde die zur Deckung
seines Lebensunterhalts erforderlichen Mittel auszurichten hat. Die vorlie-
gende Beschwerde erweist sich demnach als begründet, weshalb der an-
gefochtene Entscheid vom 2. Dezember 2014 aufzuheben ist. Dies hat
zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer weiter-
hin die ihm mit Verfügung vom 25. März 2014 zugesprochene öffentliche
Unterstützung schuldet, die, soweit ersichtlich, am 30. April 2015 endet.
Welche öffentliche Unterstützung der Beschwerdeführer dann zumal be-
anspruchen kann, hat die Beschwerdegegnerin in einer neuen Verfügung
zu entscheiden. Dabei wird sie insbesondere zu prüfen haben, ob der
Grundbedarf des Beschwerdeführers abermals in Anwendung von Art. 11
ABzUG um 15 % gekürzt werden darf.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin als
unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG: BR 370.100]), die das
Verwaltungsgericht wegen des Verzichts auf eine Begründung niedriger
ansetzt (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Der nicht anwaltlich vertretene
Beschwerdeführer kann keine aussergerichtliche Entschädigung bean-
spruchen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Gemeinde
X._____ vom 2. Dezember 2014 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 400.-- gehen zulasten der Gemein-
de X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein
vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist
eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem be-
gründeten Urteil wird auch die vollumfänglichen Gerichtskosten von
Fr. 1'000.-- auferlegt werden.
4.
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