gr_gerichte · A 2020 43 · 2020-10-16 · de

Gewinn- und Kapitalsteuer (Ermessenstaxation) | Steuern der jur. Personen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 43
4. Kammer
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar ad hoc
Fässler
URTEIL
vom 16. Oktober 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch B._____ GmbH,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gewinn- und Kapitalsteuer (Ermessenstaxation)


- 2 -
Sachverhalt:
1.
Die B._____ GmbH erhob am 6. März 2020 Einsprache gegen die Veran-
lagungsverfügung für die Kantonssteuern der Steuerperiode 2018 vom 
6. Februar 2020 betreffend die A._____.
2.
Diese wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Ein-
spracheentscheid vom 10. Juli 2020 abgewiesen.
3.
Dagegen erhob die B._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
7. September 2020 (Poststempel: 9. September 2020) Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte folgende 
Punkte:
"- Es sei der Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramt Graubünden 
vom 06.02.2020 betreffend Steuerpflichtige Gesellschaft Nr. 130361, aufzu-
heben;
- Es sei aufgrund der geschilderten Fakten und Tatbeständen eine angemes-
sene Besteuerungsnachnahme in Verbund mit der Steuerbehörde des Kan-
tons Zürich die definitive Einschätzung zu sistieren;"
4.
Mit Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 beantragte die Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die 
Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge zulasten der 
Beschwerdeführerin. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass die Ein-
sprache zu Recht abgewiesen worden sei, da die Beschwerdeführerin auch 
im Einspracheverfahren den umfassenden Nachweis für die offensichtliche 
Unrichtigkeit der Ermessenstaxation nicht erbracht habe.
5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2020 liess der Instruktions-
richter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung inkl. Beilagen zur 
Kenntnisnahme zukommen. Zeitgleich forderte er die Beschwerdeführerin 
auf innert zehn Tagen, d.h. bis zum 14. Oktober 2020, einen Kostenvor-


- 3 -
schuss von Fr. 3'000.-- zu leisten, mit der Androhung, dass im Unterlas-
sungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
6.
Die Beschwerdeführerin änderte am 9. Oktober 2020 replicando ihre 
Rechtsbegehren, welche nun folgendermassen lauteten:
"a) Die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen, d.h. es sei die Einreichefrist 
der Steuererklärung 2018 aufzuheben und es sei der kantonalen Steuer-
behörde den Auftrag zu erteilen, die nun vorliegende Steuererklärung 2018 
samt Geschäftsbilanzen der A._____ zu prüfen und zu taxieren;
b) Die mit hiesiger Replik-Zuschrift eingereichten Steuererklärungen 2018 mit 
Erfolgsrechnung und Bilanzen 2018 sei von der Steuerverwaltung zu prüfen 
und steuerrechtlich zu veranlagen;"
7.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte kein Zahlungseingang des Kosten-
vorschusses verzeichnet werden.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden Be-
schwerde vom 7. September 2020 handelt es sich – wie in den nachste-
henden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens einer erfor-
derlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, 
weswegen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kom-
petenz entscheidet.
2.1.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 
der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen Kostenvor-


- 4 -
schuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Partei 
eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet die Partei 
den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht frist-
gemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). Nach 
ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer ordnungsgemässen 
Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen Prozesskosten einen Vor-
schuss von demjenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in An-
spruch nimmt; dies entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen 
und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels 
kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kosten-
vorschusses abhängig gemacht, so kann darin grundsätzlich weder ein 
überspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs 
erblickt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien über die Höhe 
des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in an-
gemessener Weise aufmerksam gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 
E.4; bestätigt z.B. in den Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 
17. Juni 1997 E.2c und 1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4). 
Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die 
Beschwerde infolge Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvor-
schusses nicht einzutreten.
2.2.
Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin 
mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2020 unter Androhung der 
Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung eines Kostenvorschusses in 
der Höhe von Fr. 3'000.-- innert zehn Tagen, d.h. bis zum 14. Oktober 2020 
auf. Dieses Schreiben wurde der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2020 
zugestellt. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht 
geleistet wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde vom 7. September 
2020 gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung des Kostenvor-
schusses trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht einzutreten.


- 5 -
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 
Abs. 1 VRG von der Beschwerdeführerin zu tragen. Aufgrund des geringen 
Verfahrensaufwands für den Einzelrichter werden die Staatsgebühren auf 
Fr. 300.-- festgesetzt.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
140.--
zusammen
CHF
440.--
gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]. 
4.
[Mitteilungen]