gr_gerichte · PVG 2005 24 · 2026-02-14 · de


11/24 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2005
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Vorsorgliche Verfügungen. Vorläufige Einräumung einer
Rechtsposition. Anwendungsfall bei Gefahr für Leib und
Leben.
– Voraussetzungen und Wirkung der vorläufigen Einräu-
mung einer Rechtsposition im Rahmen vorsorglicher
Verfügungen ( E.1).
– Erstellung von Lawinensprengmasten während hängi- gen
Rekursverfahrens gegen die dafür erteilte Baubewil- ligung;
Interessenabwägung ( E.2 ).
Decisioni provvisionali. Temporanea concessione di una
posizione giuridica. Caso d’applicazione per pericolo mor-
tale.
– Presupposti ed effetti della temporanea concessione di una
posizione giuridica nell’ambito di misure provvisio- nali (
cons. 1).
– Posa di pali detonanti per provocare lavine durante una
procedura di ricorso pendente contro il rilascio della
relativa licenza di costruzione; ponderazione degli inte-
ressi ( cons. 2 ).
Erwägungen:
1. a) Gemäss Art. 57 VGG kommt der Einreichung eines Re-
kurses keine aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende bzw. auf
Prozessbeschwerde hin das Gericht können jedoch gemäss Art. 31
VGG zum Schutze der im Streite liegenden Rechte und Interessen
die aufschiebende Wirkung für die Dauer des Verfahrens erteilen.
Mit der aufschiebenden Wirkung soll verhindert werden,
dass in die Rechtsposition des Bürgers eingegriffen und diesem
dadurch unter Umständen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.
Die bisherige, vor Verfügungserlass bestehende Rechtslage soll
daher beibehalten werden ( Kuhn, Der vorläufige Rechtsschutz im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren, S. 24 ). Diesem
Interesse, in der Regel des Privaten, von dessen Wahrung unter
Umständen der Sinn einer Beschwerdemöglichkeit überhaupt ab-
hängen kann, steht das Interesse der Verwaltung an der soforti-
gen Vollstreckung, dem verzugslosen, schlagkräftigen Handeln
gegenüber ( Kuhn, a.a.O., S. 25 ). Geht es um Verfügungen, mit wel-
chen ein Adressat begünstigt und weitere belastet werden, sind
auch diese Interessen in Erwägung zu ziehen. Es geht mithin um
eine allseitige Abwägung der sich widerstrebenden öffentlichen
und privaten Interessen. In dieser Konstellation gilt es zu beach-
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ten, dass es aus der Sicht der von der Verfügung begünstigten
Partei darum geht, eine bereits eingeräumte Rechtsposition für die
Dauer des Verfahrens beibehalten zu dürfen. Bildhaft gesprochen,
soll die Zeit bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung über-
brückt werden; niemals ist jedoch gewiss, ob die Brücke sich auf
die Dauer als tragfähig erweist ( Baur, Studien zum einstweiligen
Rechtsschutz, S. 11). Dabei liegt es in der Natur des vorläufigen
Rechtsschutzes, dass seine Institute Wirkungen äussern und Tat-
sachen schaffen können, die sich nachträglich nur schwer rück-
gängig machen lassen. Die einstweilige Gewährung einer Rechts-
position ist somit gerade ein Wesensmerkmal des vorläufigen
Rechtsschutzes ( Kuhn, a.a.O., S. 181 ). So kann es sich aufdrängen,
einen Zustand vorläufig zu regeln und derart eine Partei für die
Dauer des Verfahrens gleichzustellen wie beim Obsiegen im
Hauptprozess. Derartige Massnahmen sind jedoch nur zulässig,
wenn diese andernfalls Nachteile erleidet, die nicht mehr ausge-
glichen werden können und die hinzunehmen ihr nicht zugemutet
werden kann ( Kuhn, a.a.O., S. 200 ). Ebenso ist es erforderlich,
dass sich das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Begeh-
ren um Einräumung einer Rechtsposition, zum Beispiel ein Ge-
such um Erteilung einer Baubewilligung, nicht von vorneherein als
offensichtlich rechtsmissbräuchlich erweist. Zudem dürfen solche
Massnahmen den Hauptentscheid in dem Sinne nicht vorwegneh-
men, dass sie irreversibel sind ( Kuhn, a.a.O., S. 181, 201). Sie
müssen mit anderen Worten im Fall des für die Partei negativen
Ausganges des Hauptprozesses wieder rückgängig gemacht wer-
den können, so dass sich der vor der angefochtenen Verfügung
gegebene Zustand wieder herstellen lässt.
b) Hinsichtlich der Wirkung der vorsorglichen Massnah-
men ist festzuhalten, dass sie grundsätzlich in formelle Rechtskraft
erwachsen. Indessen darf nicht übersehen werden, dass sie nur
für die Dauer des Verfahrens gelten. Sie werden durch den Haupt-
entscheid abgelöst oder ersetzt und können daher keine Bin-
dungswirkung für den Richter beim Hauptentscheid haben ( Kuhn,
a.a.O., S. 254 ). Da die vorsorgliche Massnahme einen vorläufigen
Zustand endgültig regelt, steht ihre Rechtsnatur der Annahme
materieller Rechtskraft nicht entgegen. Die vorsorgliche Mass-
nahme stellt ja die endgültige Regelung eines vorläufigen Zustan-
des und nicht die vorläufige Regelung eines endgültigen Zustan-
des dar ( Kuhn, a.a.O., S. 254 mit Hinweisen).
2. Mit Blick auf obige Ausführungen ist zunächst festzuhal-
ten, dass sich der Gemeindevorstand dessen bewusst ist, dass er

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die Lawinensprengmasten wieder abbrechen muss, falls der Re-
kurs im Hauptverfahren gutzuheissen ist. Dass er das damit ver-
bundene finanzielle Risiko zu tragen bereit ist und das Interesse an
der Vermeidung einer möglichen Lawinenkatastrophe höher ein-
stuft als den möglichen finanziellen Verlust durch einen Abbruch
der Vorrichtungen, liegt in seinem Handlungsspielraum als ver-
antwortliche Behörde. Es ist nicht Sache der Rekurrenten, diese
Beurteilung zu beanstanden, trägt doch die Konsequenzen dafür
allein die Gemeinde. Massgebend ist in diesem Zusammenhang
einzig, dass der von den Rekurrenten verpönte Zustand im Falle
ihres Obsiegens wieder rückgängig gemacht werden könnte. Es
fragt sich damit noch, ob die Interessen der Rekurrenten an der
Erteilung der aufschiebenden Wirkung schwerer wiegen als jene
der Gemeinde an der sofortigen Ausführung der Lawinenschutz-
massnahmen. Auszugehen ist dabei davon, dass das vorliegende
Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht spätestens bis Ende der
laufenden Wintersaison abgeschlossen sein wird. Die Rekurrenten
wären daher nur während drei bis vier Monaten von den Lawi-
nenschutzmassnahmen betroffen, falls sie im Prozess Recht be-
kämen. An schutzwürdigen eigenen Interessen machen sie nur
Beeinträchtigungen durch Lärm und Erschütterungen geltend,
welche nach ihren Ausführungen entstehen, wenn die Spreng-
ladungen zur Detonation gebracht werden. Wie die Gemeinde
glaubhaft versichert, müssen während eines Winters nur relativ
wenige Detonationen ausgelöst werden, um die Gefahrensitua-
tion zu beseitigen. Die Häufigkeit und die Stärke der Immissionen
dürften sich daher weniger stark auswirken als einige Sommer-
gewitter mit Blitz und Donner. Jedenfalls ist nicht im Geringsten
nachvollziehbar, dass diese Immissionen den Rekurrenten für die
Dauer eines einzigen Winters unzumutbar wären. Ihr Interesse an
der Vermeidung der mit den Sprengungen verbundenen Immis-
sionen für bloss diesen Zeitraum erscheint vielmehr als gering.
Eine andere erst im Hauptverfahren zu entscheidende Frage ist es,
ob es zulässig ist, dass die Lawinensprengmasten zur dauernden
Einrichtung werden. Auf der anderen Seite ist das öffentliche
Interesse an einem sofortigen wirksamen Lawinenschutz durch
die fraglichen Masten enorm. Diesbezüglich kann auf das den
Rekurrenten bekannte Gutachten des international renommierten
spezialisierten Schnee- und Lawinenforschungsinstitutes vom 2.
Mai 2005 verwiesen werden, wo zusammenfassend ausgeführt
wird:
«... Die Risikosituation verlangt umfangreiche Schutzmass-

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nahmen. Als temporäre Schutzmassnahmen sind weiterhin Sper-
rungen und Einsätze der künstlichen Lawinenauslösung vorgese-
hen. Im roten Gefahrengebiet ist bei Extremsituationen mit der
Zerstörung unverstärkter Gebäude zu rechnen. Für Personen be-
steht in Gebäuden und insbesondere im Freien eine starke Ge-
fährdung. Bei Extremsituationen kann im blauen Gefahrengebiet
für Personen im Freien und für unverstärkte Gebäude eine zumTeil
erhebliche Gefährdung bestehen. Je nach Situation sind auch An-
risse unterhalb von Verbauungen möglich.»
Das SLF empfiehlt aufgrund des Schadenspotentials die
Verwendung von Lawinensprengmasten. Aufgrund dieser sach-
kundigen Ausführungen des SLF, an denen zu zweifeln nicht der
geringste Anlass besteht, steht fest, dass insbesondere auch in L.
und R. ein hohes Lawinenrisiko mit grossem Schadenpotential
besteht. Selbstverständlich kann nicht mit Sicherheit gesagt wer-
den, dass im kommenden Winter Lawinen, die grossen Schaden
anrichten, niedergehen werden, ist doch die Zukunft prinzipiell
nicht vorhersagbar. Die Eintrittswahrscheinlichkeit ist jedoch hoch,
weshalb jederzeit damit zu rechnen ist. Das öffentliche Interesse
an einem sofortigen optimalen Lawinenschutz für die fraglichen
Siedlungsgebiete übertrifft daher das Interesse der Rekurrenten
an der Vermeidung der sie störenden Immissionen für die Dauer
des bevorstehenden Winters um ein Vielfaches. Es wäre geradezu
leichtfertig, wenn nicht sogar grobfahrlässig, die Bauarbeiten für
die Dauer des Rekursverfahrens zu verbieten. Wenn die Gemeinde
den unverzüglichen Baubeginn nach Erteilung der Baubewilligung
erlaubt und der Instruktionsrichter dies mit der angefochtenen
Verfügung geschützt hat, ist das in keiner Weise zu beanstanden.
Vielmehr haben diese Instanzen nichts anderes getan, als der
ihnen obliegenden Verantwortung gerecht zu werden. Die Pro-
zessbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten als völlig unbe-
gründet.
R 05 121b
Urteil vom 9. Dezember 2005