gr_gerichte · KSK 2016 29 · 2016-06-22 · de
Zivilprozessordnung

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. Juni 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 16 29
14. Juli 2016
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Aktuar
Hitz
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja vom
19. Mai 2016, zugestellt am 26. Mai 2016, in Sachen der Y._____, Gläubigerin
und Beschwerdegegnerin, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend Zahlungsbefehl,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja
vom 19. Mai 2016 (Betreibung Nr. _____) forderte Y._____ von X._____ den Be-
trag von Fr. 31'300.00 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 15. Januar 2016. Begründet
wurde die Forderung mit "Unterhaltsrente, Alimente". Der Zahlungsbefehl wurde
X._____ am 26. Mai 2016 zugestellt.
B.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2016 erhob X._____ Beschwerde gegen den Zah-
lungsbefehl vom 19. Mai 2016. Der Zahlungsbefehl sei aufzuheben und das Be-
treibungs- und Konkursamt der Region Maloja anzuweisen, die Betreibung Nr.
_____ im Betreibungsregister zu löschen, unter Kostenfolge zu Lasten der Staats-
kasse. Gleichzeitig erhob X._____ Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl.
Zur Begründung führte er aus, dass der Zahlungsbefehl mangelhaft sei, da er die
Periode, für welche von Y._____ Unterhalt verlangt werde, nicht nenne. Dieser
Mangel könne nicht geheilt werden. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung
zu erteilen und das Betreibungsamt anzuweisen, keine weiteren Schritte in der
Betreibung Nr. _____ zu unternehmen.
C.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 2. Juni 2016 wurde das Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region Maloja darauf hingewiesen, dass X._____
gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _____ Rechtsvorschlag erhoben
habe.
D.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja verzichtete mit Ein-
gabe vom 9. Juni 2016 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
E.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2016 beantragte Y._____ sinngemäss
die Abweisung der Beschwerde. X._____ sei aufgrund der beigelegten Mailkorre-
spondenz mit ihrem Treuhänder vollumfänglich im Bild gewesen, wie sich die Fr.
31'300.00 zusammensetzen würden.
F.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Der Zahlungsbefehl als Urkunde (vgl. Art. 69 SchKG) und seine Zustellung
(vgl. Art. 71 f. SchKG) sind anfechtbare vollstreckungsbehördliche Akte im Sinne
von Art. 17 SchKG, gegen welche innert einer Frist von zehn Tagen bei der Auf-
sichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde
geführt werden kann. Hierzu gehört auch die Möglichkeit des Betriebenen, sich
mittels Beschwerde gegen einen als nichtig betrachteten Zahlungsbefehl zur Wehr
zu setzen (vgl. Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1 –
158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N. 16 zu Art. 69 SchKG). Einzige kantonale Auf-
sichtsbehörde und Beschwerdeinstanz im Kanton Graubünden ist das Kantonsge-
richt (vgl. Art. 13 Abs. 1 und Art. 17 SchKG in Verbindung mit Art. 13 des Ein-
führungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[EGzSchKG; BR 220.000]). Der Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursam-
tes der Region Maloja vom 19. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer am
26. Mai 2016 zugestellt (vgl. act. B.2). Mit Eingabe vom 1. Juni 2016 (vgl. act. A.1)
erfolgte die Beschwerde fristgerecht, weshalb auf diese einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der vorliegende Zahlungsbefehl sei
mangelhaft, da er die Periode, für welche Unterhalt verlangt werde, nicht hinrei-
chend umschreibe. Er beruft sich dabei auf PKG 2010 Nr. 5 und BGE 121 III 18.
Der Zahlungsbefehl sei daher aufzuheben.
a)
Eine Eigenart des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts ist, dass
der Zahlungsbefehl ausschliesslich auf den Behauptungen des Gläubigers im Be-
treibungsbegehren beruht, der darin einseitig geltend macht, ihm stehe ein materi-
ellrechtlicher, erzwingbarer und vollstreckbarer Anspruch gegen den Schuldner zu
(vgl. BGE 136 III 373 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Nach Empfang des Betrei-
bungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl (vgl. Art. 69 Abs.
1 SchKG). Die Kognition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des Betreibungs-
begehrens beziehungsweise der Ausstellung des Zahlungsbefehls ist sehr be-
schränkt. Es hat dabei nur zu prüfen, ob ein formgültiges Betreibungsbegehren
vorliegt. Ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materi-
ellrechtlich begründet ist, darf es nicht prüfen. Darüber hat, wenn zwischen den
Parteien Streit entstehen sollte, im späteren Verlauf des Einleitungsverfahrens der
Richter zu entscheiden. Das Betreibungsamt prüft nur die Verfahrensvorausset-
zungen der Betreibung, wie beispielsweise seine örtliche Zuständigkeit (vgl. Kurt
Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8.

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Aufl., Bern 2008, § 17 N. 1; Karl Wüthrich/Peter Schoch, a.a.O., N. 12 zu Art. 69
SchKG).
b)
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der Zahlungsbefehl sei mangel-
haft, da die Angabe der Zeitspanne für die geforderten Unterhaltsbeiträge fehle,
kann nicht gefolgt werden. Im Betreibungsbegehren ist unter anderem die Forde-
rungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen der Grund der
Forderung anzugeben (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG) und gemäss Art. 69 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG in den Zahlungsbefehl aufzunehmen. Die Umschreibung des Forde-
rungsgrundes beziehungsweise der Forderungsurkunde soll dem Betriebenen zu-
sammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls über den Anlass der Betrei-
bung Aufschluss geben und ihm erlauben, sich zur Anerkennung oder Bestreitung
der in Betreibung gesetzten Forderung zu entschliessen. Er soll nämlich nicht
Rechtsvorschlag erheben müssen, um in einem anschliessenden Prozess von der
gegen ihn geltend gemachten Forderung Kenntnis zu erhalten. Die Anforderungen
an die Umschreibung der Forderung müssen mithin diesem Zweck genügen. Eine
knappe Umschreibung genügt namentlich dann, wenn dem Betriebenen der Grund
der Forderung nach Treu und Glauben aus dem Gesamtzusammenhang erkenn-
bar ist. Ein ungenügender Hinweis auf den Forderungsgrund führt im Übigen nicht
zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Zahlungsbefehls (vgl. BGE 121
III 18 E. 2a und b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_861/2013 vom 15.
April 2014 E. 2.2 und PKG 2010 Nr. 5 E. 2). Die Anforderungen an die Umschrei-
bung des Forderungsgrundes hängen somit wesentlich von den Umständen des
konkreten Einzelfalles ab (vgl. Karl Wüthrich/Peter Schoch, a.a.O., N. 39 zu Art.
69 SchKG).
c)
Im Betreibungsbegehren und im Zahlungsbefehl des Betreibungs- und
Konkursamtes der Region Maloja ist als Forderungsurkunde beziehungsweise als
Grund der Forderung bloss der Begriff "Unterhaltsrente, Alimente" aufgeführt (vgl.
act. E.1/4 und 5). Im Beschwerdeverfahren hat die Gläubigerin Y._____ zusam-
men mit ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2016 (vgl. act. A.2) jedoch Unterlagen
eingereicht, aus denen hervorgeht, um was es bei der Forderung geht und wie sie
sich zusammensetzt beziehungsweise für welche Zeitspanne die Unterhaltsbeiträ-
ge geschuldet sind (vgl. act. C.1 bis C.5). Diese Unterlagen wurden zusammen mit
der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zugestellt
(vgl. act. D.3), welcher sich trotz Replikrecht nicht dazu geäussert hat. Im vorlie-
genden Fall war die Zeitspanne, für welche die Unterhaltszahlungen geltend ge-
macht wurden, dem Beschwerdeführer nach Treu und Glauben ohne Weiteres
bekannt. Sie ergibt sich eindeutig aus dem Prozessstoff. Es handelt sich deshalb

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bei der unpräzisen Benennung des Forderungsgrunds beziehungsweise der For-
derungsurkunde um einen unwesentlichen Mangel des Zahlungsbefehls vom 19.
Mai 2016, der nicht zur Nichtigkeit desselben führt (vgl. dazu auch den vom Be-
schwerdeführer zitierten PKG 2010 Nr. 5 E. 2). Die von X._____ erhobene Be-
schwerde erweist sich unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände sogar
als rechtsmissbräuchlich und ist abzuweisen.
3.
Zusammenfasend kann festgehalten werden, dass vorliegendenfalls kein
Grund besteht, den angefochtenen Zahlungsbefehl für ungültig zu erklären.
X._____ hat in seiner Beschwerde vom 1. Juni 2016 Rechtsvorschlag erhoben,
von welchem vorliegend Vormerk zu nehmen ist. Da der Rechtsvorschlag die Ein-
stellung der Betreibung bewirkt (vgl. Art. 78 Abs. 1 SchKG), wird der Antrag um
aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig. Es liegt nun an Y._____, im
Rahmen eines Rechtsöffnungs- beziehungsweise Gerichtsverfahrens den Rechts-
vorschlag zu beseitigen (vgl. Art. 79 ff. SchKG).
4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Auf-
sichtsbehörde kostenlos. Somit verbleiben die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
welche auf Fr. 800.00 festgesetzt werden, beim Kanton Graubünden.
5.
Angesichts der offensichtlichen Unbegründetheit der vorliegenden Be-
schwerde entscheidet der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 7 Abs.
2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(EGzZPO; BR 320.100) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 800.00 festgesetzt
und verbleiben beim Kanton Graubünden.
3.
Es wird Vormerk genommen, dass X._____ gegen den Zahlungsbefehl des
Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja vom 19. Mai 2016 (Be-
treibung Nr. _____) am 1. Juni 2016 Rechtsvorschlag erhoben hat.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: