gr_gerichte · ZK1 2020 139 · 2020-10-07 · de
OR 253-273c Miete

fürsorgerische Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 7. Oktober 2020
Referenz
ZK1 20 139
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Nydegger
Straumann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad
c/o Conrad Mengiardi Clavadetscher, Hartbertstrasse 1, Postfach
148, 7001 Chur
Gegenstand
fürsorgerische Unterbringung
Anfechtungsobj.
ärztliche Einweisung Arzt/Ärztin (FU) vom 26.09.2020, mitgeteilt
gleichentags
Mitteilung
19. Oktober 2020

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I. Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1975, wurde mit Verfügung vom 26. Septem-
ber 2020 von Dr. med. B._____ notfallmässig in die Klinik C._____ eingewiesen.
Die fürsorgerische Unterbringung wurde für 6 Wochen angeordnet und erfolgte
aufgrund von zunehmenden Wahnvorstellungen, Gewaltpotential und verbalen
Drohungen gegenüber seiner Familie sowie zunehmendem Äthylismus. Es be-
stand der Verdacht auf Schizophrenie.
B.
Mit Schreiben vom 28. September 2020 erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die
fürsorgerische Unterbringung.
C.
Der Aufforderung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 29. September 2020 folgend reichte die Klinik C._____ am
30. September 2020 einen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers sowie dessen Behandlungsplan und einen Bericht zu dessen Eintrittsstatus
ein. Insgesamt wurde eine manische Episode mit psychotischen Symptomen dia-
gnostiziert, welche dringend stationär inklusive Psychopharmakotherapie zu be-
handeln sei, da ohne diese Massnahmen weiterhin Eigen- und Fremdgefährdung
bestehe.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. September 2020 beauftragte der
Vorsitzende Dr. med. D._____ (nachfolgend: Gutachterin), Fachärztin für Psychia-
trie und Psychotherapie FHM, mit der Erstellung eines Gutachtens über den Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers sowie über die Notwendigkeit seiner
fürsorgerischen Unterbringung. Die Gutachterin wurde ersucht, insbesondere dar-
zulegen, ob und inwiefern Behandlungsbedarf bestehe und mit welcher konkreten
Gefahr zu rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten
Krankheit bzw. die Betreuung unterbliebe.
E.
Im Kurzgutachten vom 2. Oktober 2020 kam die Gutachterin zum Schluss,
dass aktuell keine Gründe für eine fürsorgerische Unterbringung des Beschwerde-
führers gegeben seien. Diagnostisch seien wohl eher vorsichtig eine Persönlich-
keitsstörung aus dem narzisstischen Formenkreis, situativer Alkoholüberkonsum
sowie erhebliche Paarprobleme anzunehmen. Obwohl weder akute sekundäre
Selbst- noch Fremdgefährdung bestünden, sei aus psychiatrischer Sicht allerdings
beim Erteilen eines Waffentragscheins besondere Vorsicht walten zu lassen. Auch
seien eine Paartherapie zwingend und prophylaktische vormundschaftliche Mass-

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nahmen für die Kinder sowie die Fortsetzung der Psychotherapie der Ehefrau
sinnvoll.
F.
Dieses Gutachten wurde der Klinik C._____ am 3. Oktober 2020 zugestellt,
woraufhin diese mit Schreiben vom 5. Oktober 2020 mitteilte, dass trotz der
Schlussfolgerung der Gutachterin an der fürsorgerischen Unterbringung festgehal-
ten werde.
G.
Am 7. Oktober 2020 fand die mündliche Hauptverhandlung vor der I. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden statt. Der Beschwerdeführer nahm
in Anwesenheit seines Rechtsvertreters persönlich teil. Bezüglich der richterlichen
Befragung wird auf das separat angefertigte Protokoll verwiesen. Nach der Durch-
führung der Urteilsberatung wurden dem Beschwerdeführer sowie der Klinik
C._____ gleichentags das vorzeitige Entscheiddispositiv zugestellt.
H.
Auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der richterlichen Be-
fragung sowie auf die Ausführungen in den Eingaben, Gutachten und beigezoge-
nen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.1.
Für Beschwerden gegen eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unter-
bringung ist gemäss Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch das Kantonsgericht von Graubünden
(EGzZGB; BR 210.100) die einzige kantonale Beschwerdeinstanz und dement-
sprechend vorliegend zuständig.
1.2.
Gegen die fürsorgerische Unterbringung kann insbesondere die betroffene
Person innert zehn Tagen schriftlich beim zuständigen Gericht Beschwerde erhe-
ben (Art. 439 Abs. 1 und 2 ZGB). Eine Begründung ist nicht notwendig (Art. 439
Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 1 ZGB). Die vorliegende Beschwerde wurde von
der betroffenen Person eingereicht und richtet sich gegen die am 26. September
2020 verfügte fürsorgerische Unterbringung. Mit Eingabe vom 28. September
2020 (Poststempel) wurde die Beschwerdefrist somit gewahrt und auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
2.1
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind gemäss Art. 439 Abs. 3
ZGB die Bestimmungen über das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdein-
stanz, d.h. Art. 450 ff. ZG, sinngemäss anwendbar. Zu beachten sind sodann die
allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff.

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ZGB), soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften
enthält (vgl. Lorenz Droese/Daniel Steck, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies
gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersu-
chungs- und Offizialmaxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip
der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Luca Maranta/Christoph Au-
er/Michèle Marti, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 1 f. zu Art. 446 ZGB m.w.H.). Aus Art. 450a ZGB
sowie aus Art. 5 Ziff. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ergibt sich schliesslich, dass das Gericht Tat-
und Rechtsfragen sowie die Angemessenheit mit voller Kognition frei überprüft. Da
die Vorinstanz entweder ein Arzt oder eine Einrichtung ist, hat das Gericht die Sa-
che endgültig zu entscheiden und diese nicht an die Vorinstanz zu neuer Ent-
scheidung zurückzuweisen. Das Urteil lautet entweder auf Aufhebung oder Auf-
rechterhaltung der Massnahme (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel
2018, N 39 und 41 zu Art. 439 ZGB).
2.2
Das Gesetz schreibt in Art. 439 Abs. 3 i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB aus-
drücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines Gutachtens entscheiden muss,
sofern die betroffene Person an einer psychischen Störung leidet. Das Gutachten
muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten
sachverständigen Person erstellt werden und in dem Sinne aktuell sein, dass es
sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussern muss (BGE
143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger a.a.O., N 48 ff. zu Art.
439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zi-
vilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 19 zu Art. 450e ZGB). Mit dem Kurzgut-
achten vom 2. Oktober 2020 von Dr. med. D._____, Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, (act. 08) welche den Beschwerdeführer am 30. September
2020 persönlich untersuchte, wurde dieser Vorschrift Genüge getan.
2.3
Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdein-
stanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch
zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (vgl. Chri-
stof Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.).
Mit Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung am 7. Oktober 2020 wurde
diese Vorgabe umgesetzt.
3.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer psychi-
schen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder verwahrlost ist, in

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einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung
oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von
Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person
wird entlassen, sobald die Voraussetzungen der Unterbringung nicht mehr erfüllt
sind (Abs. 3). Die genannten Voraussetzungen bedingen sich gegenseitig und
sind nur in ihrem Zusammenhang verständlich. Der Schwächezustand allein ver-
mag eine fürsorgerische Unterbringung nie zu rechtfertigen, sondern immer nur
zusammen mit der Notwendigkeit einer Behandlung oder Betreuung. Selbst bei
Vorliegen einer solchen ist die freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur
gesetzeskonform, wenn der Zweck der Unterbringung nicht mit einer milderen
Massnahme erreicht werden kann (Verhältnismässigkeitsprinzip) und die Unter-
bringung für den angestrebten Zweck auch tauglich ist (vgl. Thomas Geiser/Mario
Etzensberger, a.a.O., N 7 zu Art. 426 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung
dient dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung (vgl. dazu Bot-
schaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenen-
schutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001,
S. 7062).
3.2.
Eingewiesen wurde der Beschwerdeführer aufgrund von zunehmenden
Wahnvorstellungen, Gewaltpotential mit verbalen Drohungen gegenüber seiner
Familie sowie Äthylismus (act. 03). Im Kurzgutachten vom 2. Oktober 2020 (act.
08, S.5 f.) kam die Gutachterin zum Schluss, dass der Beschwerdeführer weder
an Wahnvorstellungen noch an Realitätsverlust leide. Das Aktenstudium liefere
Anhaltspunkte für ein eindeutiges Überwiegen der Aussagen der Ehefrau des Be-
schwerdeführers. Auch könne bestätigt werden, dass die aktuelle Symptomatik
des Beschwerdeführers nicht auf Alkoholmissbrauch oder organische Störungen
zurückzuführen sei. Seine emotionale Situation könne demgegenüber weitgehend
durch die Ereignisse im Vorfeld der Einweisung erklärt werden. Er leide eher an
einer Persönlichkeitsstörung aus dem narzisstischen Formenkreis sowie an erheb-
lichen Paarproblemen. Zum Zeitpunkt der Exploration habe es keinen Anhalt für
eine akute oder weitergehende sekundäre Selbst- oder Fremdgefährdung gege-
ben. Auch spreche der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer bereits Stunden
nach der für ihn unverständlichen Einweisung wieder beruhigen konnte und
während des gesamten Gesprächs mit der Gutachterin vier Tage später ohne Me-
dikation geordnet erschien, gegen einen manischen Zustand. Für eine fürsorgeri-
sche Unterbringung sah die Gutachterin keine Gründe. Obwohl sich die Aussagen
des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhandlung, zu welcher er ruhig und
insgesamt angemessen erschien, in gewissen Details widersprachen (z.B. Aufbe-
wahrungsort der Waffe Zuhause oder bei den Eltern [vgl. Protokoll], bei Festnah-

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me am Rauchen oder am Schlafen [vgl. act. 05.2 und Protokoll]), bestätigte sich
dieser Eindruck.
3.3.
Nach dem Gesagten bleibt unverständlich, dass die psychiatrische Klinik
C._____ eine Entlassung des Beschwerdeführers trotz Kenntnis des Kurzgutach-
tens vom 2. Oktober 2020 verweigerte (vgl. act. 10). Ein Schwächezustand allein
rechtfertigt die fürsorgerische Unterbringung nie. Es muss immer auch eine Be-
handlung oder Betreuung in einem freiheitsbeschränkenden Umfeld notwendig
sein (dazu oben E. 3.1). Letzteres ist vorliegend nicht gegeben. Wie dem Kurzgut-
achten entnommen werden kann, kann den Beeinträchtigungen der geistigen Ge-
sundheit des Berufungsklägers im Sinne einer milderen Massnahme mit einer
Paartherapie sowie mit prophylaktischen vormundschaftlichen Massnahmen für
die Kinder begegnet werden (act. 08, S. 6). Die fürsorgerische Unterbringung des
Beschwerdeführers erweist sich somit in diesem Fall als unverhältnismässig, wes-
halb sie aufzuheben ist.
5.1.
Bezüglich die Kostenauflage verweist Art. 60 Abs. 2 EGzZGB subsidiär auf
die Bestimmungen der ZPO. Demnach sind die Prozesskosten gemäss Art. 106
Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Vorliegend ist der Beschwer-
deführer mit seinem Antrag auf Entlassung aus der Klinik C._____ vollumfänglich
durchgedrungen, womit die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt
CHF 2'883.00 (CHF 1'500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'383.00 Gutachterkosten)
beim Kanton Graubünden verbleiben.
5.2.
Dem Beschwerdeführer ist sodann eine ausseramtliche Entschädigung zu-
zusprechen. Mit der anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Honorarnote
macht er einen ausseramtlichen Aufwand von 6.9 h geltend, wobei die erste Posi-
tion (0.25 h) unbeachtlich blieben muss, da sie aufgrund des Datums nicht mit
dem vorliegenden Verfahren in Verbindung stehen kann. Unter Anwendung des
massgebenden Stundenansatzes von CHF 250.00 (act. 6) ergibt sich für 6.65 h
Aufwand ein Honoraranspruch von CHF 1'844.00 (inkl. 3% Barauslagen und 7.7%
MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die fürsorgerische Unterbringung
wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 2'883.00
(CHF 1'500.00 Gerichtskosten sowie CHF 1'383.00 Gutachterkosten) ver-
bleiben beim Kanton Graubünden, welcher den Beschwerdeführer zudem
mit CHF 1'844.20 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu ent-
schädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: