gr_gerichte · ZK2 2013 39 · 2013-07-12 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

arbeitsrechtliche Forderung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 12. Juli 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 13 39
26. Juli 2013
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen
die Beweisverfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom
20. Juni 2013, mitgeteilt am 21. Juni 2013, in Sachen des Y._____, Kläger und
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Hischier, Flora-
strasse 44, 8008 Zürich, gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 8. April 2013 liess Y._____ beim Bezirksgericht Prättigau/Davos eine
Forderungsklage gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, die X._____ AG, einrei-
chen. Darin machte er im Wesentlichen geltend, die seitens der X._____ AG ihm
gegenüber ausgesprochene fristlose Kündigung sei ungerechtfertigterweise er-
folgt, weshalb ihm für die Zeit vom 23. November 2012 bis 31. Januar 2013 noch
Lohnansprüche von insgesamt Fr. 12‘744.85 (brutto) bzw. Fr. 11‘948.30 (netto)
sowie gestützt auf Art. 337c Abs. 3 OR eine Entschädigung in Höhe von Fr.
11‘200.-- zustünden. Ferner sei die Beklagte zu verpflichten, ihm ein Arbeitszeug-
nis mit vorformuliertem Wortlaut gemäss Rechtsbegehren auszustellen, da das
Arbeitszeugnis der X._____ AG, welches ihm mit Schreiben vom 21. Dezember
2012 zugestellt worden sei, unvollständig und in weiten Teilen unzutreffend sei.
Mit Klageantwort vom 28. Mai 2013 beantragte die X._____ AG die Abweisung der
Klage, soweit darauf eingetreten werden könne; unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Klägers.
B.
In der Folge erliess der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos am 20.
Juni 2013, mitgeteilt am 21. Juni 2013, eine Beweisverfügung, in welcher er unter
anderem die von den Parteien beantragten Zeugen A._____, Dr. B._____ sowie
C._____ für relevant erklärte. In der Begründung wurde ausgeführt, dass diese
drei Personen aufgrund ihrer Nähe zu den klägerischen Arbeitsleistungen am bes-
ten Einblick gehabt hätten, wohingegen die weiter angebotenen Zeugen wohl le-
diglich über Einzelfälle/-einsätze der klagenden Person berichten könnten, womit
sich kein repräsentatives Bild ergebe. Dennoch sei auch noch F._____ zum Zeug-
nis zuzulassen. Alsdann wurde in der Beweisverfügung festgehalten, dass auch
auf die Arbeitszeugnis-Berichtigungsklage des Klägers einzutreten sei, obwohl
diese das obligatorische Aussöhnungsverfahren nicht durchlaufen habe.
C.
Gegen diese Beweisverfügung liess die X._____ AG mit Eingabe vom 2.
Juli 2013 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde einreichen, wobei sie
das folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Die Beweisverfügung vom 20. Juni 2013 sei dahingehend abzuändern,
dass auch die Zeugen D._____ und E._____ für relevant erklärt wer-
den.
2.
Es sei festzustellen, dass die Feststellung in Ziff. IV.3 der Beweisver-
fügung, wonach auf die Arbeitszeugnis-Berichtigungsklage einzutreten
sei, nichtig ist.
3.
Unter Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.“

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Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde das Bezirksgericht Prättigau/Davos darum
ersucht, auf die Beweisverfügung zurückzukommen. Die vorliegende Beschwerde
erfolge somit vorsorglich für den Fall, dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos
diesem Ersuchen nicht stattgebe.
D.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 leistete der Bezirksgerichtspräsident Prätti-
gau/Davos dem entsprechenden Ersuchen keine Folge. Aus diesem Grund er-
suchte der Rechtsvertreter der X._____ AG das Kantonsgericht von Graubünden
mit Schreiben vom 4. Juli 2013 darum, die ursprünglich als vorsorglich bezeichne-
te Beschwerde nunmehr zu behandeln.
E.
In seiner Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2013 stellte Y._____ den Antrag,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Auf die weitergehenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf
die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
nachfolgend eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Prozessleitende Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch
sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO gilt für das Einreichen der Beschwerde nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO eine zehntägige Frist. Die im vorliegenden Fall angefoch-
tene Beweisverfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos wur-
de den Parteien am 21. Juni 2013 mitgeteilt. Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 wurde
die zehntägige Beschwerdefrist offensichtlich gewahrt. Im Folgenden gilt es nun
zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin durch die Beweisverfügung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht, was ebenfalls eine Eintretensvorausset-
zung darstellt.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei den von ihr aufgerufenen Zeu-
gen D._____ und E._____ handle es sich um Hauptzeugen, mit welchen die Be-
rechtigung zur fristlosen Kündigung bewiesen werden soll. Neben diversen ande-
ren Ereignissen habe letztendlich auch der Umstand, dass der Kläger andere Mit-
arbeiter angestachelt habe, das Arbeitsverhältnis mit der X._____ AG zu kündigen
und sich eine andere Arbeitsstelle zu suchen, zur fristlosen Entlassung geführt.
Dieses treuwidrige Verhalten des Klägers sei gegenüber D._____ und E._____

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erfolgt. Für die Beurteilung der Berechtigung zur fristlosen Kündigung sei dieses
Verhalten des Klägers von wesentlicher Bedeutung, weshalb sie die beiden Mitar-
beiter, gegenüber welchen die Abwerbung des Klägers erfolgt sei, als Zeugen
aufgerufen habe. Die Nichteinvernahme dieser Zeugen hätte zur Folge, dass sie
der ihr auferlegten Beweislast in einem wesentlichen Punkt nicht nachkommen
könnte, was für sie einen starken, nicht wiedergutzumachenden Nachteil darstel-
len würde. Damit sei die Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gegeben.
a.
Bei der Voraussetzung eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Ge-
richt unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Aus-
übung des Ermessens konkretisiert werden muss. Klar ist, dass in Fällen, in denen
der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen
Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, die Vorausset-
zung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfüllt ist. In der Literatur umstritten ist jedoch,
ob der drohende Nachteil im Anschluss an die zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ergan-
gene bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend rechtlicher Natur sein muss
(vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen; in diesem Sinne Karl Spühler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, Basel 2010, N 7 zu Art. 319 ZPO; Myriam A. Gehri, in: Geh-
ri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich 2010, N 3 zu Art. 319 ZPO) oder ob
auch ein drohender Nachteil tatsächlicher Natur genügt (so Kurt Blickenstorfer, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 39 zu Art. 319 ZPO; Isaak Meier, Schwei-
zerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 470; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/
Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 11 zu Art. 319 ZPO; vgl. auch
Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 13 ff. zu Art. 319 ZPO, die ausserhalb der drohenden Nachteile
rechtlicher Natur offenbar voraussetzen, dass die Lage der betroffenen Partei
durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird; vgl. auch das sich
auf diese Lehrmeinung stützende Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK2 11 41 vom 6. Oktober 2011, E. 2.a).
b.
Was die Anfechtung einer Beweisverfügung betrifft, ist zu bemerken, dass
damit grundsätzlich bis zum Endentscheid der betreffenden Instanz zuzuwarten
ist, worauf die Verfügung im Rahmen der Anfechtung des Endentscheids von der
Rechtsmittelinstanz geprüft werden kann (Blickenstorfer, a.a.O., N 40 zu Art. 319

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ZPO; Alexander Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Basel
2010, N 13 zu Art. 319 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 14 zu Art. 319 ZPO). Eine solche
Vorgehensweise drängt sich nicht zuletzt aus der Überlegung auf, dass erst bei
Vorliegen des Endentscheids zuverlässig beurteilt werden kann, ob einem abge-
lehnten Beweismittel für den Ausgang des Verfahrens entscheidende Bedeutung
zukommt. Eine Ausnahme – und damit ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil – liegt jedoch dann vor, wenn der Beweis später nicht mehr abgenommen
werden könnte (zum Beispiel Zeuge liegt im Sterben) oder wenn eine wesentliche
Beweiserschwerung (zum Beispiel Vernichtung von Unterlagen) droht (Christian
Leu, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 176 zu Art. 154 ZPO mit weiteren
Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung reichen hingegen rein
tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht
aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382).
c.
Im vorliegenden Fall begründet die Beschwerdeführerin den nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil mit dem Argument, die Nichteinvernahme der
beantragten, aber nicht abgenommenen Zeugen hätte zur Folge, dass sie ihrer
Beweislast in einem wesentlichen Punkt nicht nachkommen könnte. Diese Auffas-
sung geht fehl. Zunächst kann die Beweisverfügung als prozessleitende Verfü-
gung jederzeit – allenfalls auch auf entsprechenden Parteiantrag hin, was vorlie-
gend bereits einmal geschehen ist (act. I.4; B.2) – in Wiedererwägung gezogen
werden, d.h. abgeändert oder ergänzt werden (Art. 154 ZPO). Das Gericht kann
aufgrund neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, oder weil es seine der
Beweisverfügung zugrunde liegende Auffassung ändert, zu jedem Zeitpunkt dar-
auf zurückkommen. Dies wurde denn auch in Ziff. IV./5 der angefochtenen Verfü-
gung ausdrücklich festgehalten. Sodann gilt zu beachten, dass die Beschwerde-
führerin den fraglichen Beweisantrag im Laufe des Verfahrens erneut stellen kann.
So steht es ihr offen, anlässlich der Hauptverhandlung in der Hauptsache vor Be-
zirksgericht Prättigau/Davos, die Einvernahme besagter Zeugen erneut zu bean-
tragen. Da im Verfahren vor Bezirksgericht die Untersuchungsmaxime zur Anwen-
dung gelangt, wäre dies vorliegend gestützt auf Art. 229 Abs. 3 ZPO selbst dann
möglich, wenn es sich um neue Beweismittel handeln würde. Schliesslich besteht
auch anlässlich eines allfälligen Weiterzugs in der Hauptsache die Möglichkeit,
den Antrag zu stellen, die bereits vor Vorinstanz angebotenen (aber nicht abge-
nommenen) Zeugen einzuvernehmen, zumal die Wiederholung oder Ergänzung
des Beweisverfahrens durch die Berufungsinstanz von Amtes wegen oder auf An-
trag einer Partei erfolgen kann (vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 48 zu Art.
316 ZPO). Besteht für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, im Laufe des Ver-
fahrens den fraglichen Beweisantrag erneut zu stellen, so kann nicht behauptet
werden, durch die fragliche prozessleitende Verfügung erleide sie einen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil. Folglich kann auf die Beschwerde gemäss
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
d.
Ebenfalls kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist in der vom Bezirksgerichtspräsidenten Prätti-
gau/Davos unter Ziff. IV.3 der angefochtenen Beweisverfügung getätigten Aus-
führung zu erblicken, wonach auf die Arbeitszeugnis-Berichtigungsklage des Klä-
gers einzutreten sei, obwohl diese das obligatorische Aussöhnungsverfahren nicht
durchlaufen habe. Zweifellos wird das für den Entscheid in der Hauptsache zu-
ständige Kollegialgericht auch über die Eintretensfrage zu entscheiden haben.
Dem steht die angefochtene Verfügung nicht entgegen. Die beanstandeten Aus-
führungen des Bezirksgerichtspräsidenten erfolgten allein im Hinblick auf den Ent-
scheid darüber, über welche Behauptungen Beweis abzunehmen sei. Dies ergeht
sowohl der Begründung in der angefochtenen Beweisverfügung selbst wie auch
dem das Wiedererwägungsgesuch der beschwerdeführenden Partei ablehnenden
Schreiben vom 3. Juli 2013. In diesem hielt der Vorderrichter fest, dass für die Be-
antwortung der Frage, ob auf die Arbeitszeugnis-Berichtigungsklage einzutreten
sei, das für den Entscheid in der Hauptsache zuständige Kollegialgericht zustän-
dig sei. Ungeachtet dessen sei es in der angefochtenen Beweisverfügung darum
gegangen, darüber zu befinden, zu welchen Tatsachenbehauptungen überhaupt
Beweis abgenommen werden soll, was eben mit sich gebracht habe, dass er sich
Gedanken zur Frage des letztlich zu beurteilenden Prozessstoffs habe machen
müssen. Die Eintretensfrage hinsichtlich der Arbeitszeugnis-Berichtigungsklage
werde dereinst aber vom Kollegialgericht zu beantworten sein. Sollte es diese be-
jahen, wären die Beweise dazu schon erhoben und könnten sogleich gewürdigt
werden (vgl. act. A.2.a). Hat nun aber bereits der Vorderrichter zu verstehen ge-
geben, dass die entsprechende Frage dereinst vom für den Hauptentscheid zu-
ständigen Kollegialgericht zu beantworten sein wird und hierüber mit der ange-
fochtenen Beweisverfügung eben gerade noch nicht befunden worden ist, kann
die Beschwerdeführerin aufgrund der von ihr gerügten Äusserung keinen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil erleiden. Auf die Beschwerde kann demzu-
folge auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
3.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei,

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bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Vorliegend hat
somit die Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens von Fr. 1‘500.-- zu tra-
gen und den Beschwerdegegner für dessen Aufwendungen in diesem Verfah-
rensabschnitt zu entschädigen. Angesichts dessen, dass für die Ausfertigung der
Beschwerdeantwort auf Seiten des Beschwerdegegners kein allzu grosser Auf-
wand entstanden ist, erscheint in Berücksichtigung der mutmasslichen notwendi-
gen Bemühungen ein Betrag von Fr. 500.-- als angemessen, allfällige Spesen und
Mehrwertsteuer eingeschlossen.
4.
Aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit der vorliegenden Beschwerde
infolge Fehlens einer Eintretensvoraussetzung entscheidet der Vorsitzende der II.
Zivilkammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.-- gehen zu Lasten
der X._____ AG, welche Y._____ ausserdem mit Fr. 500.-- (inkl. Spesen
und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: