gr_gerichte · ZK2 2019 74 · 2021-01-12 · de
Vermittleramt Maloja

Vorkaufs- und Gewinnbeteiligungsrecht | Berufung OR Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 12. Januar 2021
Referenz
ZK2 19 74
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Sigron, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B._____ und/oder Rechts-
anwältin MLaw J._____, B._____
C._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B._____ und/oder Rechts-
anwältin MLaw J._____, B._____
gegen
D._____,
Berufungsbeklagte
F._____,
Berufungsbeklagter
Gegenstand
Vorkaufs- und Gewinnbeteiligungsrecht
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos vom 21. März 2019,
mitgeteilt am 16. August 2019 (Proz. Nr. 115-2018-7)
Mitteilung
13. Januar 2021

2 / 8
In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Prättigau/Davos in einer von D._____ und F._____
gegen A._____ und C._____ angestrengten Streitsache betreffend Vorkaufs-
und Gewinnbeteiligungsrecht mit Entscheid vom 21. März 2019, mitgeteilt am
16. August 2019, was folgt erkannte:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass
der Kaufvertrag vom 9. Mai 2012, abgeschlossen zwischen A._____
und C._____, nichtig ist.
2.
Das Grundbuchamt Davos wird angewiesen, die angemerkte Grund-
buchsperre betreffend das folgende, im Grundbuch O._____ eingetra-
gene Grundstück zu löschen: Liegenschaft Parzelle/Blatt Nr. I._____,
Plan Nr. E._____, Einfamilienhaus Nr. 2, in der H._____ 16A, K._____.
3.
Das Grundbuchamt Davos wird angewiesen, ein limitiertes Vorkaufs-
recht zum Preis von CHF 500'000.00 einzeln oder gemeinsam zuguns-
ten von F._____ (geb. _____ 1975, deutscher Staatsbürger,
G._____strasse 22a, L._____) und D._____ (geb. _____ 1949, deut-
sche Staatsbürgerin, Am M._____, N._____) zulasten der Liegen-
schaft Parzelle/Blatt Nr. I._____, Plan Nr. E._____, Einfamilienhaus
Nr. 2, H._____strasse 16A, im Grundbuch der Gemeinde O._____,
beschränkt ausübbar ab Rechtskraft dieses Entscheids bis fünf Jahre
nach dem Ableben von P._____ (geb. _____ 1923, deutsche Staats-
angehörige, verwitwet, wohnhaft Alterszentrum Q._____, R._____ 20,
K._____), längstens aber für die Dauer von 25 Jahren, vorzumerken.
4.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 15'000.00, inkl. der Kosten des
vorsorglichen Massnahmeverfahrens Proz. Nr. 135-2018-99 sowie der
Kosten des Grundbuchamtes O._____, gehen im Umfange von CHF
5'000.00 unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von D._____ und
F._____ und im Umfange von CHF 10'000.00 unter solidarischer Haf-
tung zu Lasten von A._____ und C._____. Die ganzen CHF 15'000.00
werden indes mit dem von D._____ und F._____ geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. A._____ und C._____ werden verpflichtet, die
auf sie entfallenden CHF 10'000.00 an D._____ und F._____ zu be-
zahlen.
5.
A._____ und C._____ werden verpflichtet, F._____ und D._____ für
das Hauptverfahren (Proz. Nr. 115-2018-7) und das vorsorgliche
Massnahmeverfahren (Proz. Nr. 135-2018-99) mit CHF 9'574.00 aus-
seramtlich zu entschädigen.
6./7.(Rechtsmittelbelehrungen).
8.
(Mitteilung).
–
dass A._____ und C._____ (nachfolgend Berufungskläger) gegen diesen Ent-
scheid mit Eingabe vom 18. September 2019 rechtzeitig Berufung beim Kan-
tonsgericht von Graubünden einreichen liessen und folgende Rechtsbegehren
stellten:
1.
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 21. März 2019 in der Proz. Nr. 115-2018-7, mitgeteilt am 16. Au-

3 / 8
gust 2019, sei mit Ausnahme von Dispositivziffer 2 aufzuheben und die
Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts
Prättigau/Davos vom 21. März 2019 in der Proz. Nr. 115-2018-7, mit-
geteilt am 16. August 2019, mit Ausnahme von Dispositivziffer 2 auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz im Sinne
der kantonsgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
rufungsbeklagten in solidarischer Haftbarkeit.
–
dass D._____ und F._____ (nachfolgend Berufungsbeklagte) mit Eingabe vom
17. Oktober 2019 (Datum Poststempel) rechtzeitig die Berufungsantwort beim
Kantonsgericht von Graubünden einreichen liessen und folgende Rechtsbe-
gehren stellten:
In materieller Hinsicht:
1.
Es sei die Berufung abzuweisen und das Urteil des Regionalgerichtes
Prättigau/Davos vom 21. März 2019 zu bestätigen.
In formeller Hinsicht:
2.
Es sei das Verfahren für die vorläufige Dauer von drei Monaten resp.
nach Ermessen des Gerichts zu sistieren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWST) zu Las-
ten der Beklagten und Berufungskläger.
–
dass die Rechtsvertreter der Berufungskläger beim Kantonsgericht von
Graubünden am 11. Dezember 2020 folgenden von allen Parteien unterzeich-
neten gerichtlichen Vergleich mit nachfolgendem Wortlaut einreichte (act.
A.5.1):
A.
Vorbemerkungen
Mit Eingabe vom 18. September 2019 haben die Berufungskläger gegen den Ent-
scheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 21. März 2019, mitgeteilt am
16. August 2019 (Proz. Nr. 115-2018-7) Berufung beim Kantonsgericht von
Graubünden erhoben und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei mit Aus-
nahme von Dispositivziffer 2 aufzuheben oder eventualiter zur Neubeurteilung an
die Vor-instanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 (Poststempel
17. Oktober 2019) haben die Berufungsbeklagten die Abweisung der Berufung be-
antragt. Der Berufungsbeklagten sind mittlerweile nicht mehr anwaltlich durch
Rechtsanwalt S._____ vertreten.
Die Parteien haben sich im vorerwähnten Verfahren mittels vorliegenden Ver-
gleichs geeinigt und treffen folgende Regelungen:
B.
Vergleich mit Saldoklausel

4 / 8
1.
Die Parteien kommen einvernehmlich überein, dass der dem Beru-
fungsverfahren vor Kantonsgericht von Graubünden zugrunde liegen-
de Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 21. März
2019 (Proz. Nr. 115-2018-7) vollständig in allen Dispositivziffern auf-
gehoben werden und keine Gültigkeit mehr haben soll.
2.
Die Berufungsbeklagten erklären, dass sie die Gültigkeit des zwischen
A._____ und C._____ abgeschlossenen Kaufvertrags vom 9. Mai 2012
betreffend Grundstück Nr. I._____, Plan Nr. E._____, im Grundbuch
O._____ anerkennen. Infolgedessen wird C._____ als Eigentümerin
dieser Liegenschaft im Grundbuch eingetragen bleiben.
3.
Des Weiteren erklären die Berufungsbeklagten, dass sie sowohl auf
das vertraglich eingeräumte Vorkaufsrecht als auch auf das Gewinn-
beteiligungsrecht betreffend Grundstück Nr. I._____, Plan Nr. E._____,
im Grundbuch O._____ vollständig und ersatzlos verzichten. Sie ver-
zichten damit auch auf eine Vormerkung des Vorkaufsrechts gemäss
der mit Berufung angefochtenen Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen
Entscheids.
4.
Die Parteien kommen einvernehmlich überein, dass das Grundbuch-
amt O._____ anzuweisen ist, die angemerkte Grundbuchsperre betref-
fend das folgende, im Grundbuch Davos eingetragene Grundstück zu
löschen: Grundstück Nr. I._____, Plan Nr. E._____, Einfamilienhaus
Nr. 2, in der H._____ 16A, K._____.
5.
Die Parteien einigen sich sodann betreffend Kostenübernahme im
erstinstanzlichen Haupt- und Massnahmeverfahren abschliessend wie
folgt:
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Haupt- und Massnahme-
verfahrens von CHF 15'000.00 (Proz. Nr. 115-2018-7 und Proz. Nr.
135-2018-99) werden im Umfang von CHF 8'000.00 durch die Beru-
fungskläger und im Umfang von 7'000.00 durch die Berufungsbe-
klagten getragen. Die Gerichtskosten werden insgesamt mit dem
Kostenvorschuss der Berufungsbeklagten von CHF 15'000.00 ver-
rechnet. Die Berufungskläger leisten den Kostenanteil von
CHF 8'000.00 an die Berufungsbeklagten ausserhalb des vorliegen-
den Vergleichs.
Die Anwaltskosten des erstinstanzlichen Haupt- und Massnahme-
verfahrens (Proz. Nr. 115-2018-7 und Proz. Nr. 135-2018-99) wer-
den wettgeschlagen. Mithin trägt jede Partei die eigenen Anwalts-
kosten und hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten von der je-
weils anderen Partei.
6.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens tragen allein die Beru-
fungskläger in solidarischer Haftbarkeit. Die Anwaltskosten für das Be-
rufungsverfahren werden wettgeschlagen. Mithin trägt jede Partei die
eigenen Anwaltskosten und hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kos-
ten von der jeweils anderen Partei.
7.
Durch die vorliegend getroffene Vereinbarung erklären sich die Partei-
en in Bezug auf das streitige Vorkaufs- und Gewinnbeteiligungsrecht
als per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt und
haben keine Ansprüche mehr gegeneinander.
C.
Ersuchen an das Kantonsgericht von Graubünden

5 / 8
8.
Die Parteien ersuchen das Kantonsgericht von Graubünden darum,
den Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 21. März
2019 (Proz. Nr. 115-2018-7) vollständig in allen Dispositivziffern zufol-
ge Vergleichs der Parteien aufzuheben.
9.
Die Parteien ersuchen das Kantonsgericht von Graubünden, das Ver-
fahren ZK2 19 74 infolge Vergleichs gestützt auf Art. 241 Abs. 3 ZPO
abzuschreiben, den Vergleich in den Abschreibungsentscheid aufzu-
nehmen und im Abschreibungsentscheid zusätzlich was folgt zur Be-
reinigung der grundbuchlichen Situation anzuordnen:
Das Grundbuchamt O._____ wird angewiesen, die angemerkte
Grundbuchsperre betreffend das folgende, im Grundbuch O._____
eingetragene Grundstück zu löschen: Grundstück Nr. I._____,
Plan Nr. E._____, Einfamilienhaus Nr. 2, in der H._____ 16A,
K._____.
D.
Ausfertigung
10. Dieser Vergleich wird fünffach ausgefertigt, je ein Exemplar für das
Kantonsgericht und die Parteien.
Chur, den 3., 8. und 9. Dezember 2020
(Unterschrift der Parteien)
–
dass sich die Parteien mit Abschluss dieses Vergleichs in allen Punkten geei-
nigt haben, sodass das Verfahren ZK2 19 74 vom Kammervorsitzenden an-
tragsgemäss (vgl. Ziff. 9 des Vergleichs) als durch Vergleich erledigt abge-
schrieben werden kann (Art. 241 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] und Art 11. Abs. 2 der
Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]),
–
dass mit der Abschreibung des Verfahrens auch über die entstandenen Pro-
zesskosten zu entscheiden ist,
–
dass bei einem gerichtlichen Vergleich jede Partei die Prozesskosten nach
Massgabe des Vergleichs zu tragen hat (Art. 109 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Haupt- und Massnahmeverfah-
rens von CHF 15'000.00 (Proz. Nr. 115-2018-7 und Proz. Nr. 135-2018-99)
somit im Umfang von CHF 8'000.00 zu Lasten der Berufungskläger und im
Umfang von CHF 7'000.00 zu Lasten der Berufungsbeklagten gehen (vgl.
Ziff. 5 des Vergleichs),
–
dass die Gerichtskosten mit dem von den Berufungsbeklagten geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 15'000.00 verrechnet werden und die Be-
rufungskläger den Berufungsbeklagten den Kostenanteil von CHF 8'000.00 zu
ersetzen haben,

6 / 8
–
dass die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens in Anwendung von
Art. 9 und Art. 12 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren
(VGZ; BR 320.210) auf CHF 800.00 festgelegt werden und wie in Ziff. 6 des
Vergleichs festgehalten unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der Beru-
fungskläger gehen,
–
dass die Berufungskläger einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 10'000.00
geleistet haben, was bei der Liquidation der Gerichtskosten zu berücksichtigen
ist,
–
dass die aussergerichtlichen Kosten für beide Instanzen vereinbarungs-
gemäss wettgeschlagen werden (vgl. Ziff. 5 und 6 des Vergleichs),
–
dass der Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils erlangt (Art. 241
Abs. 2 ZPO),
–
dass die vorliegende Abschreibungsverfügung nicht mit Beschwerde nach
BGG angefochten werden kann, sondern lediglich der darin enthaltene Kos-
tenentscheid anfechtbar ist (BGE 141 III 489 E. 9.3; 139 III 133 E. 1.2; Urteil
des Bundesgerichts 5A_348/2014 vom 24. Juli 2014 E. 3.2),

7 / 8
wird erkannt:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 21. März 2019
(Proz. Nr. 115-2018-7) wird gestützt auf den zwischen den Parteien abge-
schlossenen Vergleich vom 3./8./9. Dezember 2020 aufgehoben.
2.
Das Grundbuchamt O._____ wird angewiesen, die angemerkte Grund-
buchsperre betreffend das Grundstück Nr. I._____, Plan Nr. E._____, Ein-
familienhaus Nr. 2, in der H._____ 16A, K._____, zu löschen.
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Haupt- und Massnahmeverfahrens (Proz.
Nr. 115-2018-7 und Proz. Nr. 135-2018-99) von CHF 15'000.00 gehen im
Umfang von CHF 8'000.00 zu Lasten von A._____ und C._____ und im
Umfang von CHF 7'000.00 zu Lasten von D._____ und F._____. Die Kos-
ten werden insgesamt mit dem von D._____ und F._____ geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 15'000.00 verrechnet. A._____ und C._____ haben
D._____ und F._____ ihren Kostenanteil von CHF 8'000.00 zu ersetzen.
4.
Die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Haupt- und Massnah-
meverfahren (Proz. Nr. 115-2018-7 und Proz. Nr. 135-2018-99) werden
wettgeschlagen.
5.
Das vor Kantonsgericht von Graubünden hängige Verfahren ZK2 19 74 wird
als durch Vergleich erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 800.00 gehen unter solidari-
scher Haftbarkeit zu Lasten von A._____ und C._____ und werden mit dem
von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 verrechnet. Der
resultierende Überschuss von CHF 9'200.00 wird ihnen vom Kantonsgericht
zurückerstattet.
7.
Die Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren werden wettge-
schlagen.
8.
Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht

8 / 8
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
9.
Mitteilung an:
– MLaw J._____, B._____,
– D._____,
– F._____,