gr_gerichte · PVG 2023 14 · 2024-12-10 · de
Zivilprozessordnung


9/14 Verfahren PVG 2023
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Verfahren
9
Procedura
Procedura
14
Unterstellung
eines
Baugesuchs
unter
eine
Planungszone.
Rechtsmittelfrist.
Bei einem Entscheid über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine
Planungszone handelt es sich um einen Zwischenentscheid (E.1.2).
Der Unterstellungsentscheid kommt einer verfahrensleitenden Anordnung
gleich, weshalb die 10-tägige Rechtsmittelfrist zur Anwendung gelangt
(E.1.2.2).
Assoggettamento di una domanda di costruzione a una zona di
pianificazione. Termine per il ricorso.
La decisione di assoggettare una domanda di costruzione a una zona di
pianificazione è una decisione intermedia (consid. 1.2).
La decisione d'assoggettamento è equivalente a una disposizione
determinante il corso della procedura, motivo per cui si applica il termine di
ricorso di 10 giorni (consid. 1.2.2).
Aus den Erwägungen:
1.2.
Der vorliegend angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands
B._____ vom 3. Juni 2021 über die Unterstellung des Baugesuchs Nr. D._____ unter
die Planungszone stellt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gemäss Art. 92
KRG und Art. 41 ff. KRVO bloss einen Schritt auf dem Weg zu einem Endentscheid
dar, da er das eingeleitete Baubewilligungsverfahren nicht abschliesst, sondern
lediglich dessen einstweilige Sistierung zur Folge hat. Beim angefochtenen Entscheid
handelt es sich somit nicht um einen Endentscheid, sondern um einen
Zwischenentscheid (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.2 m.w.H.).
1.2.1. […]
1.2.2. Bislang hat das Verwaltungsgericht offengelassen, ob bei einem
Entscheid über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Planungszone die 30-
tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG oder die 10-tägige Rechtsmittelfrist
gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG zur Anwendung gelangt (vgl. VGU R 21 14 vom 29. März
2022 E.1.3, R 20 66 vom 14. September 2021 E.1, PVG 2007 Nr. 27 E.2b). Wie bereits
dargelegt, handelt es sich bei einem Entscheid über die Unterstellung eines
Baugesuchs unter eine Planungszone um einen Zwischenentscheid, welcher zur
Folge hat, dass das eingeleitete Baubewilligungsverfahren einstweilen sistiert wird. Im

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Ergebnis kommt der Unterstellungsentscheid somit einer verfahrensleitenden
Anordnung gleich (vgl. Art. 3 ff. VRG), weshalb die 10-tägige Rechtsmittelfrist zur
Anwendung gelangt. Denn gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG beträgt die Frist zur
Anfechtung von verfahrensleitenden Anordnungen (und vorsorglichen Massnahmen)
10 Tage.
Der vorliegend angefochtene Unterstellungsentscheid des Gemeindevorstands
B._____ vom 3. Juni 2021 ist nach Angaben der Beschwerdeführer am 8. Juni 2021
bei ihrem Rechtsvertreter eingegangen. Die Frist zur Anfechtung dieses Entscheids
begann somit am 9. Juni 2021 zu laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG) und endete am
18. Juni 2021 (vgl. Art. 7 Abs. 2 VRG). Die vorliegende Beschwerde wurde indessen
erst am 5. Juli 2021 einer schweizerischen Poststelle übergeben. Sie wurde somit
nicht fristgerecht eingereicht (vgl. zur Einhaltung der Frist Art. 8 Abs. 1 VRG), weshalb
darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn allerdings auf die Beschwerde eingetreten
würde, wäre diese – wie nachfolgend dargelegt wird – ohnehin abzuweisen, soweit
überhaupt darauf eingetreten werden könnte.
R 21 66
Urteil vom 24. Januar 2023