gr_gerichte · VR1 2024 97 · 2025-07-09 · de
Baueinsprache (Sanierung Seerundweg B._____)

Schulbesuch (Bussverfügung) | Schulwesen und Kultur

Obergericht des Kantons Graubünden
Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur
Dretgira superiura dal chantun Grischun
+41 81 257 39 90
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
www.justiz-gr.ch
Urteil vom 9. Juli 2025
Referenz
VR1 24 97
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Engler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ und A.B._____
Beschwerdeführer
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Schulbesuch (Bussverfügung)

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Sachverhalt
A.
Am 25. Oktober 2023 erliess der Schulrat der Gemeinde B._____
(nachfolgend: Schulrat) eine Bussenverfügung, mit welcher sie A.B._____ und
A._____ als gesetzliche Vertreter von C._____ und D._____ solidarisch wegen
Verstoss gegen im Schulgesetz festgehaltene Pflichten mit einer Busse von
CHF 1’800.00 bestrafte.
B.
Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beiden Kinder
C._____
und
D._____
seit
Schulbeginn
2023/24
unentschuldigt
dem
Schulunterricht ferngeblieben seien. Obschon man die Eltern kontaktiert habe,
hätten sie es nicht für nötig erachtet, sich in irgendeiner Form zu melden bzw.
Vorkehrungen zu treffen, um die Kinder wieder am Schulunterricht partizipieren zu
lassen. In der Folge sei ihnen mit Schreiben vom 6. September 2023 gestützt auf
Art. 12 Abs. 2 Ziff. 17 der Schulordnung der Gemeinde B._____ i.V.m. Art. 68 des
Schulgesetzes des Kantons Graubünden eröffnet worden, dass die Absicht
bestehe, diesen Verstoss zu sanktionieren. Eine Bewilligung für ein Time-Out-
Programm liege nicht vor bzw. sei abgelehnt worden. Das gezeigte Fehlverhalten
werde als schwer gewichtet, nachdem die Kinder seit Schulbeginn 2023/24, wie
auch im Schuljahr davor, im Unterricht fehlen würden. Vor diesem Hintergrund
sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss den
beigezogenen Steuerfaktoren habe der Schulrat diese Bussenverfügung einstimmig
erlassen.
C.
Mit Eingabe vom 6. November 2023 erhoben A._____ und A.B._____ gegen
die ausgesprochene Bussenverfügung Beschwerde beim Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutzdepartement (EKUD) mit dem Antrag, die Bussenverfügungen sowohl
vom 1. Februar 2023 als auch vom 25. Oktober 2023 seien aufzuheben.
D.
Mit Entscheid vom 5. November 2024 (mitgeteilt am 11. November 2024)
wies das EKUD die Beschwerde gegen die Bussenverfügung vom 25. Oktober 2023
ab. Dabei erwog es im Wesentlichen, es sei aufgrund der Akten erstellt, dass die
schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführenden, C._____ und D._____, seit dem
1. November 2022 die öffentliche Volksschule nicht besuchten. Ebenso sei
aktenkundig, dass sie weder eine kantonal anerkannte Privatschule besuchten noch
von ihren Eltern im Rahmen einer entsprechenden Bewilligung privat unterrichtet
würden. Die Beschwerdeführenden würden zwar geltend machen, dass ihre beiden
Kinder von der Schule psychisch geschädigt worden seien. Ohne ein ärztliches
Zeugnis, das den Kindern die Unfähigkeit, am Schulunterricht teilzunehmen,
attestiere, sei diese Behauptung jedoch nicht rechtsgenüglich belegt und könne

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ebenso wenig als Rechtfertigung für das Fernbleiben vom Schulunterricht
hingenommen werden. Bestehende aussergewöhnliche oder schwierige Umstände
in Bezug auf die Lern- und Aufnahmefähigkeit der Kinder seien nicht aktenkundig.
Angesichts dieser klaren Sachlage müssten sich die Eltern A._____ und A.B._____
den Vorwurf gefallen lassen, die in Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz statuierte und ihnen
als Erziehungsberechtigte obliegende Verantwortung für den regelmässigen
Schulbesuch und die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder nicht wahrgenommen
zu haben. Die Rechtmässigkeit der umstrittenen Bussenverfügung sei somit
aufgrund eines offensichtlichen Verstosses gegen Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz zu
bejahen. Bezüglich der Höhe der ausgesprochenen Busse stellte das EKUD fest,
dass diese unter den Gesichtspunkten des schweren Verschuldens und der
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführenden rechtlich
haltbar sei. Seit nunmehr über zwei Jahren würden die Eltern nun ihre zwei
schulpflichtigen Kinder – ohne entsprechende Bewilligung zur Erteilung von
Privatunterricht bzw. ohne Beschulung in einer vom Kanton anerkannten
Privatschule – vom Besuch der öffentlichen Volksschule in der Gemeinde B._____
fernhalten. Die verfügte Bussenhöhe sei aufgrund des hohen Rechtsguts der dort
vermittelten Bildung und des Umstandes, dass beide Elternteile die Schulpflicht
hinsichtlich zweier schulpflichtiger Kinder verletzt hätten, nicht zu beanstanden. In
einem solchen Fall könne zudem aufgrund der gesamten Umstände gemäss
geltender Rechtsprechung grundsätzlich jedem Elternteil eine Busse bis zur
Maximalstrafe auferlegt werden.
E.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und A.B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 13. Dezember 2024 (Poststempel) Beschwerde beim
damaligen Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden.
Darin beantragten sie sinngemäss, es seien sämtliche Forderungen und
Gerichtsurteile, welche auf Grund von Bussenverfügungen vom Schulrat der
Gemeinde B._____ vom 1. Februar 2023, vom 25. Oktober 2023 und vom
29. November 2024 abzulehnen und die Geldforderungen und Gerichtsgebühren
zurückzuweisen. Zudem stellten sie sinngemäss den Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege, indem sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung einreichten.
Begründend führten sie – nebst einer langen Auflistung bzw. Wiedergabe
zahlreicher Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen, ohne dazu jedoch konkrete
Ausführungen zu machen – im Wesentlichen aus, ihre Kinder seien von der
Primarschule E._____ in ihrer psychischen Gesundheit durch verbale Gewalt,
Willkür und menschenunwürdigen Umgang geschädigt worden, was zu diversen
psychosomatischen Beschwerden geführt habe. Um die Kinder vor weiteren
psychischen Schädigungen durch die Schulen zu schützen, seien diese ab dem

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26. August 2022 resp. 29. August 2022 nicht mehr zur Schule gegangen. Der
Beizug eines ärztlichen Therapeuten ab dem 1. November 2022 auf Empfehlung
ihres Arztes habe die beiden Kinder noch mehr in ihrer psychischen Gesundheit
belastet, weshalb sie die Therapie ihrer Kinder selbst in die Hand genommen hätten.
Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie bei einer psychischen
Schädigung sei, die Geschädigten aus dem schädigenden Umfeld zu nehmen;
deshalb hätten sie einen Antrag auf ein Time-Out-Programm für 2 Jahre sowie
anschliessenden Privatunterricht beim EKUD gestellt. Weiter machen die
Beschwerdeführer geltend, dass die Bussenverfügungen des Schulrats (1. Februar
2023; 25. Oktober 2023; 29. November 2024) rechtswidrig seien. Sie hätten als
Eltern ihre Pflichten wahrgenommen und ihre Kinder vor deren Umfeld geschützt,
welches sie in ihrer psychischen Gesundheit schädige. Zudem seien die
Bussenhöhen bei ihrem steuerbaren Einkommen nicht verhältnismässig.
F.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2025 hielt das EKUD an seinen Erwägungen im
angefochtenen Entscheid vom 5. November 2024 fest, verwies auf das Urteil U 24
2 des damaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 2. Juli 2024
und verzichtete auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid vom 5. November 2024 sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit
entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons Graubünden zusammengeführt, welches ab diesem Datum die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000)
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2025 beim
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes dem Obergericht übertragen.
2.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer
anderen Instanz angefochten werden können. Der angefochtene Entscheid des
EKUD vom 5. November 2024, mitgeteilt am 11. November 2024, ist weder
endgültig noch kann dieser bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich

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stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Obergericht des
Kantons Graubünden dar.
2.2.
Nach Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat. Mit Entscheid vom 5. November 2024 wies das
EKUD die von den Beschwerdeführern erhobene Beschwerde gegen die Verfügung
des Schulrats der Gemeinde B._____ vom 25. Oktober 2023, womit den
Beschwerdeführern eine Busse von CHF 1'800.00 auferlegt wurde, ab. Die
Beschwerdeführer sind daher durch den angefochtenen Entscheid berührt und
verfügen über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Auf die überdies
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1
VRG) ist daher einzutreten.
3.1.
Streitgegenstand ist die Frage, ob die Busse in der Höhe von CHF 1'800.00
im vorliegenden Fall rechtens ist. Zu prüfen ist daher zunächst, ob die
Beschwerdeführer die Schulpflicht i.S.v. Art. 68 Schulgesetz (BR 421.000) verletzt
haben (E. 4 nachstehend) und sodann, ob die Höhe der Busse rechtmässig ist (E. 5
nachstehend).
3.2.
Dabei ist festzuhalten, dass Verfahrensgegenstand einzig der Entscheid des
EKUD vom 5. November 2024 betreffend die Bussenverfügung vom 25. Oktober
2023 ist. Über die Bussenverfügung vom 1. Februar 2023 befand das angerufene
Gericht bereits mit Urteil U 24 2 vom 2. Juli 2024 sowie auch das Bundesgericht mit
Urteil
2C.379/2024
vom
14. September
2024.
In
Bezug
auf
den
beschwerdeführerischen
Antrag,
dass
auch
die
Bussenverfügung
vom
29. November 2024 mit vorliegender Beschwerde aufzuheben sei, kann
festgehalten werden, dass das Obergericht nicht die dafür zuständige
Rechtsmittelinstanz darstellt. Die Beschwerdeführer hätten ihre Beschwerde
hinsichtlich der Bussenverfügung vom 29. November 2024 zuerst an das EKUD
richten müssen, da ansonsten der Instanzenzug nicht vollständig ausgeschöpft
wird. Das Obergericht kann auf die an sich rechtzeitig erhobene Beschwerde
aufgrund
seiner
Unzuständigkeit
nicht
eintreten
und
leitet
sie
daher
zuständigkeitshalber an das EKUD weiter.
3.3
Die Kognition des Obergerichts ist vorliegend auf eine Rechts- und
Sachverhaltskontrolle beschränkt und umfasst keine Angemessenheitskontrolle
(vgl. Art. 51 Abs. 1 VRG).

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4.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass ihre beiden Töchter C._____
und D._____ in ihrer psychischen Gesundheit von den Schulen B._____ geschädigt
worden seien. Sie hätten von ihren Lehrern unter anderem verbale Gewalt, Willkür
und menschenunwürdigen Umgang erfahren sowie viele psychosomatische
Beschwerden erlitten. Um ihre Töchter vor weiteren psychischen Schädigungen
ihrer Schulen zu schützen, seien sie ab dem 26. August 2022 resp. 29. August 2022
nicht mehr in die Schule gegangen. Der mögliche Beizug eines ärztlichen
Therapeuten habe zudem ihre Töchter noch mehr in ihrer psychischen Gesundheit
belastet, weswegen sie die Therapie selbst in die Hand genommen hätten. Um die
Schulpflicht zu erfüllen hätten sie am 20. September 2022 beim EKUD einen Antrag
auf
ein
sofortiges
Time-Out-Programm
für
zwei
Jahre
mit
Rehabilitierungsmassnahmen
und
anschliessendem
Privatunterricht
in
Zusammenarbeit mit der Swiss Online School gestellt. Die Bussenverfügung sei
rechtswidrig und zudem sei die Bussenhöhe bei ihrem steuerbaren Einkommen
nicht verhältnismässig.
4.2.
Das EKUD hält in seinem angefochtenen Entscheid vom 5. November 2024
demgegenüber fest, dass sachverhaltsmässig aufgrund der Akten erstellt sei, dass
die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführer seit dem 1. November 2022 die
öffentliche Schule nicht besucht hätten. Ebenso sei aktenkundig, dass sie weder
eine kantonal anerkannte Privatschule besuchten noch von ihren Eltern im Rahmen
einer
entsprechenden
Bewilligung
privat
unterrichtet
würden.
Die
Beschwerdeführenden würden zwar geltend machen, dass ihre beiden Kinder von
der Schule psychisch geschädigt worden seien. Ohne ein ärztliches Zeugnis, das
den Kindern die Unfähigkeit, am Schulunterricht teilzunehmen, attestiere, sei diese
Behauptung jedoch nicht rechtsgenüglich belegt und könne ebenso wenig als
Rechtfertigung für das Fernbleiben vom Schulunterricht hingenommen werden.
Bestehende aussergewöhnliche oder schwierige Umstände in Bezug auf die Lern-
und Aufnahmefähigkeit der Kinder seien nicht aktenkundig. Angesichts der klaren
Rechtslage müssten sich die Beschwerdeführer den Vorwurf gefallen lassen, die in
Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz statuierte und ihnen als Erziehungsberechtigte
obliegende Verantwortung für den regelmässigen Schulbesuch und die Erfüllung
der Schulpflicht ihrer Kinder nicht wahrgenommen zu haben. Die vom Schulrat
auferlegte Busse sei daher rechtmässig.
4.3.
Das in Art. 19 BV statuierte Recht auf Grundschulunterricht vermittelt ein
justiziables individuelles Sozialrecht, das auf schulische Angebote (Leistungen) des
Staates gerichtet ist. Dieses Recht wurde von Anfang an von einer Pflicht, die
Schule zu besuchen, begleitet (vgl. zum Schulobligatorium Art. 62 Abs. 2 BV).

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Art. 19 und 62 BV verbriefen gemeinsam ein Pflichtrecht: Dem individuellen
Rechtsanspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht steht
die individuelle Rechtspflicht zum Besuch des Unterrichts gegenüber. Von der
Schulpflicht erfasst ist nicht nur der Unterricht als solcher, sondern auch der
Schulunterricht gemäss Lehrplan. Unmittelbar verpflichtet sind neben den Kindern
auch die Eltern, insofern sie den Grundschulbesuch ihrem Kind nicht verbieten und
es
dabei
nicht
behindern
dürfen
(vgl.
EHRENZELLER/BERNET,
in:
Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015,
Art. 62 Rz. 24). Das aus Art. 13 Abs. 1 BV (Anspruch auf Familienleben) fliessende
elterliche Erziehungsrecht und die Bildungsverpflichtung der Schulträger ergänzen
einander, wirken zusammen und haben sich dabei am Wohl des Kindes zu
orientieren (vgl. zum Ganzen KÄGI-DIENER/BERNET, in: Ehrenzeller/Egli/Hettich et.
al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 19
Rz. 6 f. und 31 f.).
4.4.
Gemäss
Art. 68
Abs. 1
Schulgesetz
(BR
421.000)
sind
die
Erziehungsberechtigten für die Erziehung sowie für den regelmässigen
Schulbesuch, für die Erfüllung der Schulpflicht und der damit verbundenen
Aufgaben erstverantwortlich. Die Pflicht der Eltern enthält grundsätzlich zwei
Komponenten: Einerseits haben sie das Kind zur Schule zu schicken, andererseits
müssen sie es im Hinblick auf den Schulbesuch günstig zu beeinflussen suchen
und mit der Schule zusammenarbeiten (vgl. PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht,
2. Aufl. 2003, S. 33 und 486). Den Eltern obliegt es entsprechend auch, der
zuständigen Lehrperson (Klassenlehrperson) den Grund für nicht erwartete
Absenzen mitzuteilen, in der Regel schriftlich über eine voraussehbare
Abwesenheit, die zwingend ist (Arztbesuch, Spitalaufenthalt, Erfüllung einer
gesetzlichen Pflicht), rechtzeitig zu informieren und für andere gewünschte
Absenzen um Bewilligung nachzusuchen. Wird diese verweigert, so hat das Kind
zum Unterricht zu erscheinen. Verletzen die Eltern ihre Pflichten, so werden sie
nach erfolgter Mahnung bestraft, in schweren Fällen auch ohne vorangehende
Warnung. Eine Sanktion ist auch möglich, wenn Eltern ihre Kinder in nicht bewilligte
Privatschulen schicken, ohne Erlaubnis privat unterrichten lassen oder selbst
unterrichten, sofern nach der kantonalen Gesetzgebung eine Bewilligung
einzuholen ist, oder, wenn sie die Kinder nicht in die Schule oder nicht in die Klasse
schicken, in die sie eingeteilt sind (vgl. zum Ganzen PLOTKE, a.a.O., S. 486). Für
den Kanton Graubünden bildet Art. 96 Schulgesetz die rechtliche Grundlage für die
Sanktionierung der Verletzung der Schulpflicht durch die Eltern. Gemäss dieser
Bestimmung wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 68 Schulgesetz

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verstösst, von der zuständigen Instanz der Schulträgerschaft mit einer Busse bis zu
CHF 5'000.00 bestraft.
4.5.
Die Eltern dürfen selbstverständlich sämtliche Rechtsmittel und -behelfe
ausschöpfen, um gegen wirklich oder vermeintlich unrichtige Anordnungen und
Tätigkeiten der Schule vorzugehen. Fraglich ist, ob und wann sie zu offenem
Widerstand greifen dürfen, etwa indem sie ihre Kinder nicht mehr zur Schule
schicken. Da mit den Kindern ein besonders hohes Gut auf dem Spiel steht und sich
die Heranwachsenden oft nicht oder nicht genügend selber wehren können, kann
den Eltern das Recht nicht zum vornherein abgesprochen werden, wenn alle
gesetzlich möglichen Mittel ausgeschöpft sind und objektiv ein schwerer Missstand
vorliegt. Eine Notsituation besteht aber nicht schon, wenn eine Lehrperson, ohne
gegen wichtige Grundsätze der Pädagogik zu verstossen, aus persönlichen oder
gar politischen Gründen nicht gefällt (vgl. zum Ganzen: PLOTKE, a.a.O., S. 485).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt eigenmächtiges Handeln der
Eltern in Bezug auf den Schulbesuch nur dann ausnahmsweise in Frage, wenn der
weitere Besuch des Unterrichts eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hätte
und ein Zuwarten dem Kind aufgrund der akuten Gefährdung und der länger
anhaltenden pflichtwidrigen Untätigkeit der Schulbehörde nicht zugemutet werden
kann (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.4
sowie 2C_57/2021 vom 3. Februar 2021 E. 5.2 mit Hinweis auf das Urteil des
Kantonsgerichts Luzern vom 26. November 2020 E. 5.5.2 [nicht publiziert]).
4.6.
Vorliegend liegt ab dem 1. November 2022 unbestrittenermassen kein
ärztliches Zeugnis mehr vor (act. B.23). Die Beschwerdeführer machen zwar
geltend, dass ihre beiden Kinder von der Schule psychisch geschädigt worden
seien. Ohne ein ärztliches Zeugnis, das den Kindern die Unfähigkeit, am
Schulunterricht teilzunehmen, attestiert, ist diese Behauptung indes nicht weiter
belegt und kann daher – ohne weitere konkrete Hinweise – nicht als Rechtfertigung
hingenommen werden. Aus den Akten geht sodann hervor, dass sich die
Beschwerdeführer um die Verlängerung der Arztzeugnisse bemüht haben, der
Hausarzt diese allerdings nicht mehr verlängern konnte resp. nicht verlängern wollte
(vgl. die E-Mail vom 7. November 2022 in der beschwerdeführerischen Beilage K3
S. 1; act. B.24). Bestehende aussergewöhnliche oder schwierige Umstände,
namentlich in Bezug auf die Lern- und Aufnahmefähigkeit der Kinder, sind nicht
aktenkundig. Es genügt nicht, dass die Beschwerdeführer mit dem Verhalten der
Lehrerinnen resp. der Schulbehörde allgemein nicht einverstanden waren (so auch
das Bundesgericht im Urteil 2C_57/2021 vom 3. Februar 2021 E. 5.4). Ebenso ist
festzuhalten, dass sie weder eine kantonal anerkannte Privatschule besuchen noch

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von ihren Eltern im Rahmen einer entsprechenden Bewilligung privat unterrichtet
werden. Somit sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, welche ein eigenmächtiges
Handeln der Eltern erforderlich machen oder rechtfertigen würde.
4.7.
Weiter haben sich die Lehrpersonen regelmässig nach dem Wohlbefinden
der beiden Kinder erkundigt (vgl. Korrespondenz in act. B.5). Sodann wurden die
Beschwerdeführer durch die Lehrpersonen und auch durch den Schulrat mehrfach
aufgefordert, ihre Kinder in den Unterricht zu schicken oder andernfalls ein
ärztliches Zeugnis einzureichen (vgl. act. C.3, act. C.5 sowie die Korrespondenz in
act. B.5). Entsprechend kann den Schulverantwortlichen nicht vorgeworfen werden,
sie hätten weggeschaut oder seien pflichtwidrig untätig geblieben.
4.8.
Bereits im Urteil U 24 2 vom 2. Juli 2024 hat das angerufene Gericht
festgehalten, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die schulische Situation derart
kritisch gewesen sein soll, dass sie eigenmächtiges Handeln seitens der Eltern i.S.
einer Fernhaltung der Kinder vom Schulunterricht gerechtfertigt hätte. Es genüge
nicht, dass die Beschwerdeführer mit dem Verhalten der Lehrerinnen resp. der
Schulbehörde allgemein nicht einverstanden gewesen seien (so auch das
Bundesgericht im Urteil 2C_57/2021 vom 3. Februar 2021 E. 5.4), wie namentlich
betreffend der Nicht-Zulassung eines Notfall-Handys während des Klassenlagers
sowie der während Corona getroffenen Massnahmen (Erfordernis eines "3G"
Zertifikats, um das Schulweihnachtsspiel zu besuchen; siehe Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 24 2 vom 2. Juli 2024 E. 3.5). Die
Sachlage ist weiterhin unverändert (siehe auch Ausführung in der Bussenverfügung
vom 25. Oktober 2023; act. B.6). Es geht den Beschwerdeführern immer noch um
die durch die Schule verursachte psychische Schädigung ihrer beiden Töchter, was
von den Schulbehörden ignoriert werde. Deshalb würden sie sich gezwungen
sehen, sie nicht mehr in die Schule zu schicken, um sie vor weiterem Schaden zu
beschützen. Es ist vorliegend weiterhin nicht ersichtlich, inwiefern die schulische
Situation derart kritisch sein soll, dass es eine Fernhaltung der Kinder rechtfertigen
würde. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die beiden Kinder nun seit mehr als
zwei Jahren die Schule nicht mehr besuchen und deshalb auch nichts weiter in der
Schule hätte vorfallen können, was einen kritischen schulischen Zustand – seit dem
Urteil des ehemaligen Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2024 – hätte entstehen
lassen können.
4.9.
Schliesslich können die Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass sie am
22. September 2022 beim EKUD resp. am 14. Dezember 2022 beim Schulrat einen
Antrag auf Privatunterricht, Time-Out-Programm und Schuldispens gestellt haben,
nichts für sich ableiten, zumal dieses Gesuch die Schulpflicht nicht dahinfallen lässt

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(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_57/2021 vom 3. Februar 2021 E. 5.4). Da die
Beschwerdeführer vom Schulinspektorat mit Schreiben vom 14. Oktober 2022
(act. C.3) explizit informiert wurden, dass ihre Kinder bis zu entsprechenden
Entscheiden resp. nach Ablauf der Arztzeugnisse weiterhin schulpflichtig sind,
musste ihnen bewusst sein, dass sie im Unterlassungsfall die Schulpflicht verletzen.
Weiter wurden die Beschwerdeführer ebenfalls darüber informiert, wie die drei
Anträge
gesetzeskonform
einzureichen
sind.
Zudem
beantragte
die
Schulträgerschaft B._____ beim Schulinspektorat F._____ die Abweisung des
Schuldispenses der Töchter C._____ und D._____. Das Schulinspektorat F._____
trat mit Schreiben vom 25. Januar 2023 auf den Antrag der Schulträgerschaft nicht
ein, da die beiden Töchter seit dem 2. September 2022 resp. seit dem
12. September 2022 vom Unterricht abwesend seien und somit nicht geprüft werden
könne, ob die Bestimmungen gemäss Art. 28 Schulgesetz respektive die
Weisungen nach Art. 4 Schulgesetz zutreffen und eine Dispensation vom Unterricht
rechtfertigen würden. Ebenso wies das Schulinspektorat darauf hin, dass C._____
und D._____ weiterhin schulpflichtig seien (act. C.2).
4.10. Auch die Tatsache, dass die Meinungsverschiedenheiten zu einem
eigentlichen
(Rechts-)Streit
zwischen
den
Beschwerdeführern
und
der
Schulbehörde eskaliert sind, hebt die Schulpflicht nicht auf. Dies würde nämlich im
Ergebnis dazu führen, dass das Recht der Kinder auf Grundschulunterricht vereitelt
würde, was sich wiederum negativ auf das Kindeswohl auswirkt.
4.11. Dass bei anhaltenden Konflikten zwischen Schule und Eltern vor allem die
Schülerinnen und Schüler leiden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die betroffenen
Kinder fühlen sich zwischen Eltern und Lehrpersonen hin- und hergerissen und
können dadurch in einen Loyalitätskonflikt geraten, der Hilflosigkeit und Sorgen
auslöst (vgl. CHRISTIAN HUGI, Wenn zwei sich streiten, leidet das Schulkind, 2023,
 [besucht am 19. Juni 2025]; sowie den Beitrag "Konflikte zwischen
Familie
und
Schule",
 
[besucht
am 19. Juni 2025]).
4.12. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihre
Kinder ab dem 1. November 2022 nicht zur Schule geschickt haben. Dies sind zum
heutigen Zeitpunkt mehr als zwei Jahre. Da hierfür weder eine Entschuldigung (in
Form eines ärztlichen Zeugnisses) noch zwingende Gründe – insbesondere eine
Notsituation
oder
eine
durch
die
Eltern
abzuwendende
akute
Kindeswohlgefährdung – vorlagen, ist für das streitberufene Gericht hinreichend

11 / 18
erstellt, dass die Beschwerdeführer damit die Schulpflicht i.S.v. Art. 68 Abs. 1
Schulgesetz verletzt haben.
5.1.
Was die Höhe der Busse betrifft, machen die Beschwerdeführer geltend,
diese sei angesichts ihres steuerbaren Einkommens unverhältnismässig.
5.2.
Das EKUD erwog in seinem Entscheid, dass vorliegend das Verschulden der
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von ihnen begangenen vorsätzlichen
Widerhandlung gegen Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz zweifellos als schwer zu
qualifizieren sei, indem sie ihre zwei schulpflichtigen Kinder über zwei Jahre – ohne
entsprechende Bewilligung zur Erteilung von Privatunterricht bzw. ohne Beschulung
in einer vom Kanton anerkannten Privatschule – vom Besuch der öffentlichen
Schule in der Gemeinde B._____ fernhielten. Weiter hätten die Beschwerdeführer
wiederholt vorsätzlich gegen Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz verstossen, obwohl sie
mehrmals darauf hingewiesen worden seien, dass ihre Kinder schulpflichtig seien.
Bereits in einem vorangegangen Verfahren sei ihnen deutlich aufgezeigt worden,
dass sie wissentlich die für ihre Kinder bestehende Schulpflicht ignorieren und als
Konsequenz ihres Verhaltens eine Busse auferlegt bekommen würden.
5.3.
Gemäss Art. 96 Schulgesetz wird, wer vorsätzlich gegen Art. 68 dieses
Gesetzes verstösst, von der zuständigen Instanz der Schulträgerschaft mit einer
Busse bis zu CHF 5'000.00 bestraft (siehe bereits E. 4.4). Vorliegend setzte der
Schulrat die Busse auf CHF 1’800.00 fest.
5.4.
Die Busse ist je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 47 Abs. 1
Satz 1 und Art. 106 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO [BR 350.100],
wonach auf die nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen die allgemeinen
Bestimmungen des StGB sinngemäss Anwendung finden; vgl. auch BGE 119 IV 10
E. 4.b). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts (objektive Tatschwere), nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (subjektive Tatschwere). Sodann sind
das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Täters zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB,
Täterkomponente).
5.5.
Hinsichtlich der Höhe der Busse ist noch anzumerken, dass der Strafrahmen
vor rund zehn Jahren deutlich erhöht wurde (vgl. hierzu auch PLOTKE, a.a.O.,

12 / 18
S. 486): Während das kantonale Schulgesetz früher noch einen Strafrahmen von
CHF 50.00 bis CHF 1'000.00 vorsah, beträgt die Höchststrafe seit der Revision des
Schulgesetzes im Jahr 2013 neu CHF 5'000.00.
5.6.
Ein Blick in die frühere Praxis zeigt, dass unentschuldigte Abwesenheiten
von wenigen Tagen bereits damals Bussen im oberen Drittel des gesetzlichen
Strafrahmens zur Folge hatten (vgl. hierzu die Ausführungen bei PLOTKE, a.a.O.,
S. 406, zu zwei Entscheiden des Erziehungsdepartements Graubünden vom
16. Februar 1993 resp. vom 21. Oktober 1996, wonach eine nicht bewilligte
Abwesenheit von einigen Tagen mit einer Busse von CHF 750.00 und fünf Tage
unbegründete Abwesenheit bei nicht allzu schwerem Verschulden sowie einem
steuerbaren Einkommen der Eltern von CHF 25'000.00 und einem Vermögen von
CHF 0.00 mit einer Busse von CHF 650.00 bestraft wurde).
5.7.
In zwei Entscheiden aus der jüngeren Bündner Praxis wurde für eine
unentschuldigte Abwesenheit von lediglich einem Tag eine Busse von CHF 250.00
(Urteil des Verwaltungsgerichts U 16 82 vom 10. Januar 2017) und für eine
unentschuldigte Abwesenheit von zwei Wochen eine Busse von CHF 500.00
ausgesprochen, wobei im letzteren Fall die Tatsache, dass das Arztzeugnis (wenn
auch klar verspätet) doch noch nachgereicht wurde, und die Berücksichtigung der
finanziellen Verhältnisse der Mutter zu einer substantiellen Reduktion der Busse
führten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U 14 91 vom 7. Januar 2016).
5.8.
Die Praxis in anderen Kantonen sieht wie folgt aus: Ein Vater, der seine
Söhne für (lediglich) zwei Stunden vom obligatorischen Schulunterricht fernhielt und
ein monatliches Einkommen von CHF 6'300.00 erzielte, wobei er mit diesem
Einkommen für eine sechsköpfige Familie aufkam, wurde mit einer Busse von
CHF 300.00 bestraft (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SU180012-
O/U/mc vom 19. Dezember 2018). In einem anderen Fall wurde ein Vater gebüsst,
weil seine Tochter für die geplante dreimonatige Landesabwesenheit auf den
Philippinen vom Unterricht hätte befreit werden müssen, eine entsprechende
Bewilligung jedoch nicht vorlag. Der Umstand, ob und - wenn ja - in welcher Form
die Tochter beim Einwohneramt abgemeldet worden war, spielte keine Rolle, zumal
nie die Absicht bestand, dass Mutter und Tochter die Schweiz endgültig verlassen
und im Ausland sesshaft werden. Angesichts der Tatsache, dass die Tochter trotz
Verwarnung bereits zum zweiten Mal während mehrerer Monate dem Unterricht
fernblieb, wurde dem Vater eine Busse im Maximalbetrag von CHF 1'000.00
auferlegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2010/240
vom 12. April 2011). Sofern beide Elternteile ihr Kind an der Schulpflicht hindern
bzw. nicht dazu anhalten, ist es zulässig, jedem Elternteil eine Ordnungsbusse bis

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zum Maximalbetrag aufzuerlegen (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts
6B_530/2007 vom 14. Dezember 2007 E. 4 m.w.H., womit das Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Juni 2007 [nicht publiziert] bestätigt
wurde). Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil für den Schulbesuch des Kindes jeder
Elternteil verantwortlich ist und nicht nur die Eltern zusammen (vgl. auch Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2010/240 vom 12. April 2011 E. 3.6
sowie Urteil des Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen BRB 2022 Nr. 87
vom 13. April 2022).
5.9.
Abschliessend ist erneut auf das bereits ergangene Urteil des ehemaligen
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 24 2 vom 2. Juli 2024
hinzuweisen, in welchem die ersten drei Monate der Schulabwesenheit der beiden
Kinder C._____ und D._____ zu beurteilen waren. Das angerufene Gericht
beurteilte das Verschulden als schwer und schloss sich der Auffassung des EKUD
an, wonach eine Busse von CHF 1’500.00 gerechtfertigt war.
5.10. Hinsichtlich des hier zu beurteilenden Falls ist bei der objektiven Tatschwere
zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführer – trotz mehrfacher
Aufforderung, entweder ein ärztliches Zeugnis einzureichen oder die Kinder in die
Schule zu schicken – seit nun mehr als zwei Jahren weigern, ihre Kinder am
Schulunterricht partizipieren zu lassen. Als Voraussetzung für Chancengleichheit,
persönliche
Entfaltung
und
ökonomische
Stabilität
steht
mit
dem
Grundschulunterricht resp. mit der dort vermittelten Bildung ein hohes Rechtsgut
auf dem Spiel. Angesichts der über Jahre andauernden (unentschuldigten)
Abwesenheit ist die objektive Tatschwere als erheblich einzustufen. Im Lichte der
zuvor zitierten Praxis sowie des vorangegangenen Verfahrens U 24 2 und
angesichts der Tatsachen, dass es sich vorliegend um zwei schulpflichtige Kinder
handelt und beide Elternteile eine Verletzung der Schulpflicht begangen haben,
erscheint es in casu gerechtfertigt, die Busse mindestens bei der Hälfte des
Strafrahmens oder auch leicht darüber anzusiedeln. Bei einer zulässigen
Höchststrafe von CHF 5'000.00 dürfte vorliegend also von einer Busse im Bereich
zwischen CHF 2'500.00 und CHF 3'000.00 ausgegangen werden.
5.11. In subjektiver Hinsicht ist den Beschwerdeführern vorzuwerfen, dass sie
vorsätzlich handelten. Sie führten zwar aus, dass ihre Handlungsweise zum Schutz
ihrer Kinder gewesen sei. Nachdem aber bereits festgehalten wurde, dass
vorliegend kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Eltern eigenmächtig hätten
einschreiten dürfen, vermag ihr Motiv nicht zu überzeugen (vgl. E. 4.6 ff.
vorstehend). Die Beweggründe, die Kinder nicht in die Schule zu schicken, beruhen
wohl eher auf ideellen Überzeugungen, die darin bestehen, dass die Eltern mit

14 / 18
gewissen Regeln und Massnahmen der Schule bzw. mit dem Verhalten von
Lehrpersonen nicht einverstanden waren bzw. sind. Zudem wurde mit Urteil U 24 2
vom 2. Juli 2024 bereits über einen Verstoss nach Art. 68 i.V.m. Art 96 Schulgesetz
entschieden, weshalb es sich vorliegend um einen Wiederholungsfall handelt.
Entsprechend wirkt sich ihr Motiv nicht relativierend auf das Verschulden aus.
5.12. Nach dem Gesagten vermag sich das streitberufene Gericht der Auffassung
des EKUD anzuschliessen, wonach das Verschulden der Beschwerdeführer als
schwer einzustufen ist. Die oben genannte mögliche Bussenhöhe (mind.
CHF 2'500.00 bis CHF 3'000.00) bleibt somit unverändert.
5.13. Hinsichtlich der Täterkomponente bzw. der persönlichen Verhältnisse ist
zunächst
auf
die
von
den
Beschwerdeführern
eingereichte
definitive
Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern 2023 (act. B.26) zu
verweisen. Demnach versteuerten die Beschwerdeführer CHF 0.00 Einkommen
und CHF 0.00 Vermögen. Zudem kann auf die Erwägung 4.4.3 des bereits
ergangenen Urteils U 24 2 vom 2. Juli 2024 des angerufenen Gerichts betreffend
den Entscheid des EKUD zur Bussenverfügung vom 1. Februar 2023 verwiesen
werden. Dort wurde für das Jahr 2020 auf die Angaben des Gemeindesteueramtes
zur Veranlagungsverfügung verwiesen. Demnach hätten die Beschwerdeführer
CHF 18'100.00 Einkommen und CHF 0.00 Vermögen versteuert. Weiter lag im Jahr
2020 das durchschnittliche steuerbare Einkommen pro Steuerpflichtigen/-r in
Graubünden bei CHF 66'981.00 und im B._____ bei CHF 51'396.00, wobei diese
Angaben auf dem für die Berechnung der direkten Bundessteuern massgeblichen
steuerbaren Einkommen beruhen (vgl. hierzu die neuesten Angaben im
Statistischen
Atlas
vom
Bundesamt
für
Statistik,
 [besucht am 19. Juni 2025]). Dies hat dazumal den Schluss zugelassen, dass die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer im Jahr 2020 klar unter
dem Durchschnitt lag. Ebenfalls in die Gesamtbetrachtung des damaligen Urteils
floss die von den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit dem URP-Gesuch
eingereichte
Veranlagungsverfügung
2022.
Gemäss
dieser
Veranlagungsverfügung betrug das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer
CHF 54'300.00 (für die direkte Bundessteuer) bzw. CHF 37'000.00 (für die Kantons-
und Gemeindesteuer) und lag damit wesentlich höher als jenes im Jahr 2020. Das
steuerbare Vermögen liegt demgegenüber, wie schon im Jahr 2020, bei CHF 0.00.
5.14. Die Angaben über das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer in den
Jahren 2020, 2022 und 2023 lassen, trotz Schwankungen, insgesamt darauf
schliessen, dass sich die Beschwerdeführer eher im unteren Einkommenssegment

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bewegen. Da sie zudem kein steuerbares Vermögen aufweisen, kann weiter
festgehalten werden, dass das Budget für eine fünfköpfige Familie insgesamt knapp
bemessen ist. Für diese Schlussfolgerung sprechen auch die vergleichsweise tiefe
Wohnungsmiete (CHF 1'100.00 [act. B.27]) und die Prämienverbilligungen
(act. B.27). Somit ist bei der Täterkomponente von eher knappen finanziellen
Verhältnissen auszugehen. Dieser Umstand rechtfertigt eine angemessene
Reduktion der Busse. Ausgehend von der oben bestimmten möglichen Bussenhöhe
(mind. CHF 2'500.00 bis CHF 3'000.00) und der tatsächlich verfügten Busse von
CHF 1'800.00, resultiert eine grosszügige Reduktion von mind. CHF 700.00, womit
den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführer vorliegend hinreichend
Rechnung getragen wird.
5.15. Abschliessend sei noch festgehalten, dass die Busse von CHF 1'800.00 für
den vorliegenden Wiederholungsfall im unteren Bereich des gesetzlichen
Strafrahmens liegt, obwohl vorliegend beide Elternteile die Schulpflicht hinsichtlich
zweier schulpflichtiger Kinder verletzt haben und in einem solchen Fall gemäss
geltender Rechtsprechung grundsätzlich jedem Elternteil eine Busse bis zur
Maximalstrafe auferlegt werden kann (vgl. hierzu E. 5.6 ff. vorstehend). Mithin ist
die Höhe der vorliegenden Busse auch dahingehend zu relativieren, als sie pro
Elternteil (nur) noch CHF 900.00 resp. pro Elternteil und Kind (nur) noch
CHF 450.00 beträgt.
5.16. Das EKUD hat in seinem Entscheid sämtliche relevanten Kriterien
berücksichtigt und bei der Bemessung der Busse weder Rechtsverletzungen
begangen noch sein Ermessen überschritten oder missbraucht. Zusammenfassend
kann daher festgehalten werden, dass die Busse in der Höhe von CHF 1'800.00 im
Lichte der geltenden Praxis sowie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände –
namentlich des schweren Verschuldens und der finanziellen Verhältnisse der
Beschwerdeführer – nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist diesbezüglich
vollumfänglich abzuweisen.
6.1.
Die Beschwerdeführer beantragen für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege bzw. legen ihren Beschwerdebeilagen ein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung bei (act. B.27).
6.2.
Gemäss Art. 76 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung
oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung
bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein
aussichtslos ist (Abs. 1). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die

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Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum
mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können,
weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b; Urteile des Verwaltungsgerichts U
19 67 vom 16. August 2019 E. 8, U 18 33 vom 13. November 2018 E. 3.4, U 17 75
vom 27. November 2018 E. 4.4; siehe dazu auch BRUNNER, in: ZGRG 04/03, Die
unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter
besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses
von Graubünden, S. 172).
6.3.
Vorliegend wurden die Beschwerdeführer mehrmals darauf hingewiesen,
dass ihre Kinder bis zu entsprechenden Entscheiden resp. nach Ablauf der
Arztzeugnisse weiterhin schulpflichtig sind und dass im Falle der Missachtung
Konsequenzen, wie namentlich eine Busse, drohen (vgl. act. B.5; act. C.3). Die
Beschwerdeführer bestreiten denn auch nicht, dass ihre Kinder im fraglichen
Zeitpunkt nicht in der Schule waren. Weiter schreibt die Beschwerdeführerin in der
E-Mail vom 31. Oktober 2022 an den Hausarzt betreffend Verlängerung ärztlicher
Zeugnisse denn auch explizit: "Wir müssen die Zeugnisse heute der Schule
einreichen, damit wir nicht gegen das Schulgesetz verstossen und sie uns wieder
Androhungen auf Sanktionierung machen" (vgl. die E-Mailkorrespondenz in
act. B.24 S. 5). Es war den Beschwerdeführern also bewusst, dass sie mit ihrem
Verhalten gegen das Schulgesetz verstossen und hierfür eine Busse erhalten
würden, wenn sie kein ärztliches Zeugnis einreichen oder ihre Kinder nicht zur
Schule schicken.
6.4.
Ferner hat das angerufene Gericht bereits über einen Verstoss gegen Art. 68
i.V.m. Art. 96 Schulgesetz mit Urteil U 24 2 vom 2. Juli 2024 befunden und die
verfügte Bussenverfügung des Schulrates geschützt. Die Busse wurde für die
ersten drei Monate des unentschuldigten Fernbleibens der beiden Kinder verfügt.
Mithin musste ihnen aufgrund der unveränderten Sachlage klar sein, dass auch die
derzeitig strittige Busse für die Dauer von mehr als zwei Jahren gerechtfertigt ist
und somit die vorliegende Beschwerde von vornherein aussichtslos sein würde.
Mithin fehlt eine notwendige Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im vorliegenden Beschwerdeverfahren und das entsprechende
Gesuch ist damit abzuweisen.

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7.
Weiter verlangen die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfahrenskosten
des
angefochtenen
Entscheids.
Gemäss
Art. 73
Abs. 1
VRG
hat
im
Rechtsmittelverfahren in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen.
Das EKUD war somit berechtigt, den unterliegenden Beschwerdeführern
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Da die Beschwerdeführer sowohl beim EKUD als
auch vor Obergericht unterliegen, besteht vorliegend kein Anlass, auf diese Kosten
zurückzukommen. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, bestehend
aus den Kanzleiauslagen und einer Staatsgebühr, welche auf CHF 1'500.00
festgesetzt wird, den unterliegenden Beschwerdeführern je hälftig aufzuerlegen
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine Parteientschädigung steht dem EKUD nicht zu, da es in
seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
396.00
Total
CHF
1'896.00
gehen je hälftig zulasten von A._____ und A.B._____.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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