gr_gerichte · ZK2 2020 45 · 2021-01-14 · de
esenzione fiscale - PVG 2021 Nr. 6

Aberkennungsklage (Kostenentscheid) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 14. Januar 2021
Referenz
ZK2 20 45
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Gees, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C._____
Gegenstand
Aberkennungsklage (Kostenentscheid)
Anfechtungsobj.
Abschreibungsentscheid Regionalgericht Plessur vom 05.11.2020,
mitgeteilt am 06.11.2020 (Proz. Nr. 115-2020-35)
Mitteilung
18. Januar 2021

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In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 5. November 2020 das
Verfahren Proz.-Nr. 115-2020-35 betreffend Aberkennungsklage infolge Kla-
gerückzug als erledigt abschrieb,
–
dass die vom Regionalgericht Plessur festgelegten Gerichtskosten von
CHF 1'000.00 zulasten von A._____ gingen und mit den von ihm geleisteten
Vorschüssen von CHF 4'000.00 verrechnet wurden,
–
dass das Regionalgericht Plessur B._____ eine Parteientschädigung von CHF
3'000.00 zusprach und entschied, dass diese mit dem von A._____ geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 verrechnet und direkt vom Gericht an de-
ren Parteivertreter bezahlt werde,
–
dass die Vorinstanz diese Anordnung mit der anlässlich der Hauptverhandlung
getroffenen Vereinbarung begründete, welche im dazugehörigen Protokoll
festgehalten ist (act. B.1, E. 12.2; RG act. VII/2, S. 6),
–
dass dieser Kostenentscheid gemäss Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319
ff. ZPO selbständig mit Beschwerde innert 30 Tagen anfechtbar ist,
–
dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Novem-
ber 2020 an das Kantonsgericht von Graubünden eine als "Einsprache" be-
zeichnete Beschwerde gegen die Verrechnung der Parteientschädigung von
CHF 3'000.00 erhob (act. A.1),
–
dass der Beschwerdeführer beantragte, es sei keine Verrechnung vorzuneh-
men und der von ihm geleistete Kostenvorschuss sei ihm zurückzubezahlen
(act. A.1),
–
dass der Beschwerdeführer am 12. November 2020 sowie am 1. und 2. De-
zember 2020 drei weitere Eingaben beim Kantonsgericht einreichte (act. A.2-
4),
–
dass alle diese Eingaben auf den vorinstanzlichen Abschreibungsentscheid
des Regionalgerichts Plessur vom 5. November 2020 (Proz.-Nr. 115-2020-35)
Bezug nahmen, aber inhaltlich nichts mit dem Beschwerdegegenstand zu tun
hatten,
–
dass der Vorsitzende den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Dezember
2020 auf den Umstand hinwies, dass sich der Gegenstand des vorliegenden

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Beschwerdeverfahrens auf die angeordnete Verrechnung der Parteientschä-
digung beschränke (act. D.6),
–
dass gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO eine Beschwerde innert 30 Tagen seit Zu-
stellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen ist,
–
dass die Begründungspflicht der Beschwerde gemäss Art. 312 Abs. 1 ZPO in
Lehre und Rechtsprechung dahingehend verstanden wird, dass der Be-
schwerdeführer in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen hat, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche Be-
schwerdegründe er sich beruft (Urteil des Bundesgerichts 5A_387/2016 vom
7. September 2016 E. 3.1; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016 N 15 zu Art. 321 ZPO),
–
dass bei der Konkretisierung der inhaltlichen Anforderungen an die Beschwer-
debegründung zwar zu berücksichtigen ist, ob die Partei anwaltlich vertreten
ist oder nicht, und bei einer nicht anwaltlich vertretenen Parte – unter Vorbe-
halt querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben – eine grosszügi-
gere Haltung der Rechtsmittelinstanz angebracht erscheint (vgl. Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO),
–
dass aber auch bei einer Laienbeschwerde erwartet werden darf, dass aus der
Begründung ersichtlich ist, was die beschwerdeführende Partei genau bean-
standet (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 18 zu Art. 321
ZPO),
–
dass es sich bei der Begründung um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung handelt und die Nichteinhaltung dieser
in Art. 312 Abs. 1 ZPO statuierten Begründungspflicht stets Nichteintreten auf
die Beschwerde zur Folge hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3.1; 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.2, mit wei-
teren Hinweisen),
–
dass die vorliegend eingereichte Beschwerde den soeben dargelegten Be-
gründungserfordernissen nicht einmal ansatzweise genügt,

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–
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit keinem Wort begründet,
weshalb die Verrechnung der Parteientschädigung nicht rechtens sein sollte
(vgl. act. A.1),
–
dass er namentlich die Rechtmässigkeit der der Gegenpartei zugesprochenen
Parteientschädigung weder dem Grundsatz nach noch bezüglich deren Höhe
bestreitet,
–
dass er auch die Korrektheit des Protokolls der Vorinstanz nicht bestreitet,
wonach er sich mit der Verrechnung ausdrücklich einverstanden erklärt hat,
–
dass er sich demnach mit den Erwägungen im Entscheid nicht auseinander-
setzt,
–
dass der Beschwerdeführer moniert, es sei ihm aufgefallen, dass der Rechts-
vertreter von B._____ und B._____ selbst (nachfolgend Beschwerdegegnerin)
bereits im Gerichtssaal gewesen seien, als er dort eingetroffen sei (act. A.1),
–
dass er sich diesen Umstand selbst zuzuschreiben hat, da er gemäss dem
Protokoll der Hauptverhandlung zu spät an der Verhandlung erschienen ist,
weshalb die Verhandlung bereits eröffnet worden war (RG act. VII/2, S. 1),
–
dass der Beschwerdeführer den Hinweis, wonach er in der Vergangenheit
schlechte Erfahrungen mit dem vorinstanzlichen Richter gemacht habe, nicht
weiter substantiiert (act. A.1),
–
dass er vor Vorinstanz auch kein Ausstandsbegehren gestellt hatte und er an
der Hauptverhandlung keine Einwände gegen die Besetzung des Gerichts er-
hob (RG act. VII/2, S. 1), sodass sich seine diesbezüglichen Einwände als rei-
ne Schutzbehauptungen erweisen,
–
dass sich der Beschwerdeführer im Wissen um die im Beschwerdeverfahren
vorgebrachten Bedenken mit der Verrechnung der Parteientschädigung aus-
drücklich einverstanden erklärt hatte (RG act. VII/2, S. 6),
–
dass sich zusammenfassend ergibt, dass die Beschwerde den Begründungs-
anforderungen nach Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht genügt und sich die vorge-
brachten Einwände im Übrigen auch als unzutreffend erweisen,
–
dass demzufolge auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,

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–
dass somit die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO), zumal dessen Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 14. Januar
2021 abgewiesen wurde (ZK2 20 47),
–
dass gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zi-
vilverfahren (VGZ; BR 320.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine
Gerichtsgebühr von CHF 500.00 bis CHF 8'000.00 zu erheben ist,
–
dass die Gerichtsgebühr in vorliegender Angelegenheit auf CHF 1'000.00
festgesetzt wird,
–
dass von der Zusprechung von Parteientschädigungen hingegen abzusehen
ist, zumal keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde und der Beschwerde-
gegnerin somit kein nennenswerter Aufwand entstanden ist,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) sowie Art. 7 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100) in einzelrichterlicher Kompetenz über die Beschwerde entscheidet,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
– A._____
– Rechtsanwalt Dr. iur. C._____