gr_gerichte · U 2019 97 · 2019-11-25 · de
Invalidenversicherung

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 97
3. Kammer
Einzelrichter Meisser und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 25. November 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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1.
Mit Verfügung vom 6. August 2019 verpflichtete die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden A._____ den im Rahmen ihrer Ehescheidung (Proz.
Nr. 130-2009-332) am 28. Januar 2010 infolge Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (URP) vor dem Bezirksgericht Plessur (neu Regional-
gericht Plessur) bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 750.-- in monat-
lichen Raten à Fr. 375.-- bis zur Tilgung der gesamten Schuld zurückzu-
zahlen (Ziff. 1 Satz 1 des Verfügungsdispositivs). Gegen diese Verfügung
könne innert 30 Tagen seit Mitteilung gestützt auf Art. 77 Abs. 2 des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhoben werden (Ziff.
3 Satz 1 des Verfügungsdispositivs). Als Beilage wurde die Berechnung
der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse von A._____ zwecks URP-Rück-
erstattung dargetan, wobei Einkünfte von Fr. 2'467.-- pro Monat (bestehend
aus: Ziff. 3.1 Nettolohn II gemäss Lohnausweis Fr. 2'310.-- plus Ziff. 3.7
Prämienverbilligung Krankenkasse [IVP] Fr. 157.--) Auslagen von Fr.
1'879.-- pro Monat (bestehend aus: Ziff. 4.1 Grundbedarf Alleinstehend Fr.
1'200.--; Ziff. 4.1a Erhöhung Grundbedarf um 20 % Fr. 240.--; Ziff. 4.5 Kran-
kenkasse Grundversicherung Fr. 373.--; Ziff. 4.6 Sozialbeiträge Fr. 42.--
und Ziff. 4.7 Laufende Steuern [Bund/Kanton/Gemeinde] Fr. 24.--) gegenü-
bergestellt wurden und daraus – ohne Vermögenswerte von Fr. 165.75 –
ein positiver Saldo [Überschuss] von Fr. 588.-- (Fr. 2'467.-- [-] Fr. 1'879.--)
pro Monat errechnet wurde. Unter 'Bemerkungen' wurde dazu erläutert:
Ziff. 3.1 Durchschnitt EK April/Mai/Juni 2019
Ziff. 4.3 Gemäss Bestätigung B._____, kein Mietzins
Ziff. 4.8 Arbeitsort nicht bekannt, kein Abzug gewährt
Ziff. 4.9 Arbeitsort und Arbeitspensum nicht bekannt, kein Abzug gewährt
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 3. Septem-
ber 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Begehren um vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung vom 6. August 2019 betreffend Rückerstattung geleisteter Beiträge

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des Kantons für unentgeltliche Rechtspflege (Ziff. 1) und um Auferlegung
der Verfahrenskosten zulasten der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden (als Beschwerdegegnerin; Ziff. 2). Zur Begründung brachte
die Beschwerdeführerin vor, dass für die Ermittlung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse auf die aktuelle Steuerveranlagung des Steueram-
tes der Stadt Zürich und das dort aufgeführte Monats- (recte: Jahres-) Ein-
kommen von ca. Fr. 12'000.-- abzustellen sei. Im Begleitschreiben zu die-
sem Formular habe die Beschwerdeführerin zudem darauf hingewiesen,
dass sie finanziell nach wie vor nicht in der Lage sei, die Kosten für die
unentgeltliche Rechtspflege zurück zu zahlen. Die Beschwerdeführerin
habe alle geforderten Unterlagen fristgerecht und vollständig eingereicht.
Sie habe sich aber insbesondere nicht zu der von der Beschwerdegegnerin
zu Grunde gelegten inkorrekten Berechnung für die Rückerstattungsforde-
rung äussern können. Ihr verfassungsrechtlicher Anspruch auf rechtliches
Gehör sei damit verletzt worden. Grundsätzlich seien die für die Prüfung
des Anspruchs auf URP entwickelten Grundsätze auch bei der Überprü-
fung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten
beizuziehen. Die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs liege deshalb
höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Da die
Beschwerdeführerin selbständig erwerbend tätig sei, unterlägen ihre mo-
natlichen Einkünfte mitunter grossen Schwankungen. Eine Brutto-Einkom-
mensdurchschnittsberechnung über drei Monate (April/Mai/Juni 2019),
hochgerechnet auf ein ganzes Jahr – so wie es die Beschwerdegegnerin
gemacht habe – sei daher vollkommen sachfremd, ziele an den tatsächli-
chen Gegebenheiten vorbei und widerspreche der Rechtsprechung.
Gemäss Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich betreffend
Staats- und Gemeindesteuern habe das steuerbare Einkommen im Jahr
2017 Fr. 17'100.-- und das steuerbare Vermögen Fr. 0.--, im Folgejahr 2018
Fr. 15'100.-- bzw. Fr. 0.-- und nun im Jahr 2019 Fr. 12'100.-- bzw. Fr. 0.--
betragen, was mutmasslichen Monatseinkünften von Fr. 1'425.-- (2017), Fr.
1'258.-- (2018) und Fr. 1'008.-- (2019) entsprochen habe. Zudem habe die

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Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Abzugspositionen (Berechnungsfor-
mular Ziff. 4.7) 'Notwendige Berufsauslagen für Fahrtkosten' und (Ziff. 4.9)
'Notwendige Berufslagen für auswärtige Verpflegung' unberücksichtigt ge-
lassen, obwohl entsprechende Auslagenbelege eingereicht worden seien.
Die Beschwerdegegnerin habe unter Ziff. 4.7 (Laufende Steuern) überdies
eine steuerliche Belastung von Fr. 24.-- pro Monat aufgeführt und damit
selbst auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 12'100.-- abgestellt, womit
sie sich widersprüchlich verhalte, wenn sie dann ihrer (eigenen) Berech-
nung zwei völlig verschiedene monatliche Einkommen zugrunde lege. Als
Grundlage zur Berechnung der URP hätten Einkünfte von mutmasslich Fr.
1'008.-- (prognostiziertes Jahreseinkommen 2019 in Höhe von Fr. 12'100.--
: 12) Auslagen pro Monat von Fr. 1'879.-- gegenübergestanden. Ein mo-
natlicher Überschuss, der zur Tilgung der Rückerstattung hätte herangezo-
gen werden können, sei damit jedoch schlicht nicht vorhanden gewesen.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin hätten sich seit-
her nicht verbessert. Die Rückzahlung der URP-Kosten wäre für sie eine
unzumutbare Härte und zudem unverhältnismässig. Eine Rückerstattungs-
pflicht für die 2010 geleisteten Beiträge (URP) entbehre somit jeder Grund-
lage.
3.
Mit Vernehmlassung vom 20. September 2019 beantragte die Beschwer-
degegnerin kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Bei einer Rückforde-
rung erfolge die Prüfung nach allgemeingültigen Kriterien. Hierbei gelte der
beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser befreie die URP-Partei nicht
von der Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen und soweit möglich zu belegen. An die Mitwirkungspflicht dürf-
ten umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökono-
mischen Verhältnisse der URP-Partei seien. Seien Vermögenswerte vor-
handen, seien diese bis auf einen 'Notgroschen' für die Rückzahlung der
URP-Kosten zu beanspruchen. Nur falls das vorhandene Vermögen nicht
ausreiche, um den gesamten Rückforderungsanspruch zu decken oder sei

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kein Vermögen vorhanden, sollte eine Existenzminimumberechnung
(EMB) durchgeführt werden. Die EMB habe monatliche Auslagen von ge-
samthaft Fr. 1'879.-- ergeben. Die Positionen Berufsauslagen 4.8 und 4.9
für notwendige Fahrkosten und Verpflegung von je ca. Fr. 400.-- seien hier
nicht berücksichtigt worden, da sie aufgrund der fehlenden Angaben von
Arbeitsort und Arbeitspensum nicht hätten berechnet werden können. Ab-
gesehen davon seien sie doch noch angerechnet worden, weil sie von der
Beschwerdeführerin als Spesen auf der Einnahmenseite aufgeführt worden
seien. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin selber von monatlichen
Auslagen von Fr. 1'879.-- gesprochen, worauf sie zu behaften sei. Bei den
Einkünften sei von selbständig Erwerbenden wie der Beschwerdeführerin
zu erwarten, dass sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in
nachprüfbarer Weise und möglichst aktuell offenlegten. Blosse unbelegte
Angaben und der Verweis auf die Steuerunterlagen könnten daher keines-
falls genügen. Gemäss Effektivitätsgrundsatz würden die tatsächlich dem
Betroffenen zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt, daher seien
möglichst aktuelle Angaben am aussagekräftigsten, jedoch nicht Progno-
sen und reine Annahmen, wie es die Beschwerdeführerin für das gesamte
Jahr 2019 getan habe. Die monatlichen Spesen von Fr. 722.20 (April 2019),
Fr. 473.45 (Mai 2019) und Fr. 433.85 (Juni 2019) seien sehr wohl berück-
sichtigt worden, indem der jeweilige Nettobetrag nach Abzug der Spesen
in die Einkommensberechnung eingeflossen sei (für April 2019: Fr.
2'317.80 [Fr. 3'040.-- minus Fr. 722.20]; für Mai 2019: Fr. 2'806.55 [Fr.
3'280.-- minus Fr. 473.45]; für Juni 2019: Fr. 1'806.15 [Fr. 2'240.-- minus
Fr. 433.85]). Diese drei Monate hätten den durchschnittlichen Nettowert
von Fr. 2'310.17 ergeben. Die Berufsauslagen (Fahrkosten/auswärtige Ver-
pflegung) gemäss EMB seien somit auf der Einnahmenseite berücksichtigt
worden. Aus der Gegenüberstellung der monatlichen Einnahmen (Fr.
2'467.-- [Fr. 2'310.-- zzgl. Fr. 157.--]) und Ausgaben (Fr. 1'879.--) resultiere
ein Überschuss von Fr. 588.--. Die Beschwerdeführerin sei damit in der
Lage, die gewährte URP von Fr. 750.-- in zwei monatlichen Raten à Fr.

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375.-- zurückzuzahlen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege auf-
grund der gegenseitigen Korrespondenzen in dieser Sache nicht vor und
auch der Einwand eines widersprüchlichen Verhaltens der Beschwerde-
gegnerin sei unbegründet. Die Beschwerdeführerin habe dazu eine provi-
sorische Steuerrechnung für die Steuern 2019 vorgelegt, aus welcher sich
der monatliche Steuerbetrag von Fr. 24.-- ergebe. Diese Steuerrechnung
basiere auf den definitiv veranlagten Steuerfaktoren aus dem Jahre 2016.
Für das aktuelle Einkommen der Beschwerdeführerin lasse sich daraus
nicht das Geringste ableiten, da die zugrundeliegenden Steuerfaktoren
schlicht veraltet seien. Zudem sei nicht das steuerbare Einkommen, son-
dern das Nettoeinkommen für die Frage der URP-Rückerstattungspflicht
massgebend. Aus den genannten Gründen sei die Beschwerde unbegrün-
det und abzuweisen.
4.
In ihrer Replik vom 14. Oktober 2019 hielt die Beschwerdeführerin unver-
ändert an ihren Begehren in der Beschwerde fest. Als Ausgangspunkt für
die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation seien
die Selbstangaben der Beschwerdeführerin sowie der Vergleich zwischen
dem zuletzt erzielten steuerbaren Jahreseinkommen (Einkünfte) und den
mutmasslichen Ausgaben für den Lebensunterhalt (Aufwandseite) heran-
zuziehen. Es liege daher auf der Hand, dass dafür keine anderen Unterla-
gen geeigneter seien als diejenigen des Steueramtes der Stadt Zürich, der
Wohnsitzgemeinde der Beschwerdeführerin. Wenn die Beschwerdegegne-
rin 'möglichst aktuelle' Zahlen heranziehen möchte, so dränge es sich auf,
die letzte (provisorische) Steuerrechnung bzw. die Steuerveranlagung der
Stadt Zürich heranzuziehen. Zudem seien bei der Prüfung des Anspruchs
auf URP auch die individuellen Umstände zu berücksichtigen. Im Übrigen
sei auf den Sachverhalt [die finanziellen Verhältnisse] im Urteilszeitpunkt
abzustellen, da zwischenzeitlich massgebliche Punkte geändert hätten. So
habe die Beschwerdeführerin seit dem 24. September bis mindestens 5.
November 2019 bei ihrer betagten erkrankten Mutter im Ausland verweilt

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und daher in dieser Zeitspanne als Einzelunternehmerin überhaupt kein Er-
werbseinkommen erzielt. Gegenwärtig wäre daher von einem Monatsein-
kommen von Fr. 0.-- auszugehen. Die fehlerhafte Auswertung des von ihr
eingereichten Datenmaterials und die Verletzung des rechtlichen Gehörs
würden weiterhin gerügt. Hätte die Beschwerdegegnerin nämlich vor Ver-
fügungserlass der Beschwerdeführerin mitgeteilt, welches die Grundlage
(vor allem in Bezug auf das monatliche Einkommen) für die geplante Ver-
fügung sein würde, so hätte die Beschwerdeführerin auf den von der Be-
schwerdegegnerin gemachten Fehler bei der Berechnung des Monatsein-
kommens hinweisen können. Ausserdem widerspreche es der Bundesge-
setzgebung, wenn zwei verschiedene Steuerämter (Steueramt der Stadt
Zürich/Steuerverwaltung des Kantons Graubünden) gestützt auf dieselben
Unterlagen betreffend dieselbe Bemessungsperiode 2019 bei der Berech-
nung des mutmasslichen Einkommens der Beschwerdeführerin zu völlig
unterschiedlichen Ergebnissen kämen. Die Beschwerdeführerin verfüge
über kein Vermögen und ihr Einkommen sei derart gering, dass eine Rück-
zahlung der URP-Kosten für diese völlig unverhältnismässig wäre. Sie
müsste sich verschulden, um die geforderte Rückerstattung begleichen zu
können, was eine besondere Härte für sie bedeuten würde. Ihre Rechtsbe-
gehren seien deshalb zu schützen.
5.
Am 23. Oktober 2019 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht – unter
Verweis auf ihre Vernehmlassung vom 20. September 2019 und ihre dort
gestellten Anträge – ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik mit.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

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1.1
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-
cher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und
keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Streitwert
bildet hier die Rückerstattung der im Jahre 2010 bevorschussten Beiträge
für die unentgeltliche Rechtspflege (URP) im Rahmen einer Scheidung in
der Gesamthöhe von Fr. 750.--. Die Streitwertgrenze von Fr. 5'000.-- wird
daher noch nicht erreicht, womit die einzelrichterliche Entscheidungs- und
Spruchkompetenz im konkreten Fall zu bejahen ist.
1.2
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfü-
gung vom 6. August 2019, worin die Beschwerdeführerin durch die Be-
schwerdegegnerin verpflichtet wurde, die empfangenen URP-Kosten von
insgesamt Fr. 750.-- in (zwei) monatlichen Raten à Fr. 375.-- zurückzuer-
statten. Strittig und rechtlich zu klären ist, ob die Berechnung und Gegenü-
berstellung der Einkünfte einerseits und der Auslagen andererseits korrekt
erfolgte und daraus ein positiver Saldo (Überschuss) oder ein negativer
Saldo (Manko/Defizit/Unterdeckung) resultiert. Die Beschwerdegegnerin
hat einen Überschuss von Fr. 588.-- errechnet und damit die Vorausset-
zungen für die Rückerstattung der URP als erfüllt angesehen, während die
Beschwerdeführerin der Ansicht ist, dass die Berechnungen der Beschwer-
degegnerin auf falschen Annahmen (inkl. Gesetzesauslegung) beruhten
und sich ihre Einkommens- und Vermögensverhältnissen seit 2010 nicht
wesentlich verändert/gebessert hätten, weshalb die Rückerstattung der
URP nicht gerechtfertigt sei und für die Beschwerdeführerin finanziell eine
unverhältnismässige Härte (mit Verschuldung) darstellen würde.
2.1.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG gilt: "Prozessiert eine Partei unentgeltlich, hat
sie das Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn
sich ihre Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und
sie hierzu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung

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verjährt in zehn Jahren nach Rechtskraft des Entscheides." Die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) hat also keine definitive Über-
nahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Kommt eine Partei durch den
Ausgang des Prozesses oder auf andere Weise nachträglich in günstige
wirtschaftliche Verhältnisse, kann sie zur Nachzahlung der erlassenen Ge-
richtskosten und der bezahlten Anwaltskosten verpflichtet werden (BGE
122 I 6 E. 4a, 122 I 324 E. 2c). Die Übernahme der URP-Beiträge begründet
somit einen Rückforderungsanspruch, der eingelöst werden kann, sobald
die betreffende Partei in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt. Eine
derartige Besserstellung liegt vor, wenn der Betroffenen bei den aktuell
herrschenden Finanzverhältnissen die URP nicht mehr erteilt werden
könnte (vgl. STEFAN MEISSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechts-
pflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 176 f.). Wie das Verwal-
tungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 [VGU U 17 72] E.
6c [S. 18] festgehalten hat, ist die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang
ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen Grundsätzen zu
berechnen, wie wenn durch die genau gleiche Partei nochmals ein Gesuch
um URP gestellt würde. Die für die Prüfung des Anspruchs auf URP entwi-
ckelten Grundsätze sind daher auch auf die Überprüfung des Rückerstat-
tungsanspruchs der URP-Kosten anwendbar.
2.2.
Ausgangspunkt für die Berechnung des hier massgebenden betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums sind zunächst die Selbstangaben und ein-
gereichten Unterlagen der Beschwerdeführerin gemäss Schreiben vom 8.
Juli 2019 (vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2 mit Beilagen) und
Schreiben vom 31. Juli 2019 (Bf-act. 4 samt Beilagen). Diese Eigenanga-
ben stimmen mit den Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen der Be-
schwerdegegnerin überein (vgl. Akten Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 15).
Uneins sind sich die Parteien aber darin, wie diese Angaben und Zahlen
für die Berechnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer-
seits und auf der Ausgabenseite andererseits herangezogen werden dür-

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fen und so zur Ermittlung des Saldos beitragen, wobei ein positiver Saldo
(Überschuss) eine Rückerstattungspflicht begründet, während ein negati-
ver Saldo (Manko/Defizit) hingegen einen weiteren Erstattungsaufschub
zur Folge hätte. Diese Frage ist nachfolgend aufgrund der einzelnen Posi-
tionen zu klären.
2.2.1.
Seitens der Einkünfte hat die Beschwerdegegnerin auf den Durchschnitt
der letzten drei Monate (April/Mai/Juni 2019) als selbständig Erwerbende
abgestellt und daraus ein repräsentatives Monatseinkommen für das Jahr
2019 von Fr. 2'310.-- festgelegt (siehe Ziff. 3.1 in Bg-act. 15 S. 2). Zusätz-
lich wurde die vom Staat gewährte Prämienverbilligung (IVP) für die obli-
gatorische Krankenversicherung in der Höhe von monatlich Fr. 157.-- als
Einkommen aufgerechnet (Ziff. 3.7; Bg-act. 15 S. 2), was korrekt ist, weil
die KK-Jahresprämie insgesamt Fr. 1'884.-- (vgl. Bg-act. 15a) beträgt und
somit die IVP mit Fr. 157.-- (Fr. 1'884.-- : 12 Mte.) anteilsmässig belegt ist.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht grundsätzlich
auf das steuerbare Einkommen abzustellen, da bei diesem die Berufsaus-
lagen, die Prämien der Versicherungen und weitere Steuerabzüge bereits
vorgenommen wurden und dadurch eine Verfälschung der tatsächlichen
Verhältnisse auf der Einkommens- und Vermögensseite entstünde. Daran
ändert nichts, dass das Einkommen der Beschwerdeführerin schwankend
ist und namentlich durch ihren (freiwilligen) Auslandaufenthalt bei der be-
tagten Mutter nachvollziehbar gewisse Einkommenslücken in dieser Zeit-
spanne in der Schweiz entstanden sind. Angesichts dieser Tatsache er-
scheint es dem Gericht umso angezeigter, auf die effektiven und betrags-
mässig zuverlässig ausgewiesenen Einkommensverhältnisse der Be-
schwerdeführerin in jüngster Vergangenheit (2019) während immerhin
dreier Monate (April/Mai/Juni) abzustellen (vgl. MEISSNER, a.a.O., Ziff. 2 S.
81). Die mit dem Schreiben vom 31. Juli 2019 von der Beschwerdeführerin
aufforderungsgemäss eingereichten Einkommensbelege für April 2019
(Bg-act. 18a: Einnahmen brutto Fr. 3'040.-- abzgl. Ausgaben und Spesen

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gem. Belegen Fr. 722.20 ergibt Einkommen netto Fr. 2'317.80), für Mai
2019 (Bg-act. 18b: Einnahmen brutto Fr. 3'280.-- abzgl. Auslagen/Spesen
Fr. 473.45 ergibt Einkommen netto Fr. 2'806.55) und für Juni 2019 (Bg-act.
18c: Einnahmen brutto Fr. 2'240.-- abzgl. Ausgaben/Spesen Fr. 433.85
macht Einkommen netto Fr. 1'806.15) zeigen auf, inwiefern und vor allem
in welcher Höhe die Beschwerdeführerin aus eigener Kraft in der Lage ist,
monatlich Geld zu verdienen. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin
das Urteil des Gerichts nicht vor dem 8. November 2019 wünschte, belegt
einzig, dass sie nach dem Monat Juni 2019 ihre Priorität auf den Besuch
ihrer Mutter im Ausland legte und dafür auch die entsprechenden Reise-
kosten aufzubringen vermochte. Eine fiktive Mischrechnung der Einkünfte
– verteilt auf das ganze Jahr 2019 – hätte daher sicherlich nicht den wahren
Verdienstmöglichkeiten der Beschwerdeführerin in der Schweiz entspro-
chen, weshalb die von ihr genannten Einkünfte von mutmasslich bzw. 'pro-
gnostiziert' Fr. 1'008.-- pro Monat bzw. Fr. 12'100.-- pro Jahr eindeutig als
zu tief und somit nicht aussagekräftig taxiert werden müssen. Der gering-
fügige Vermögensnachweis in der Höhe von Fr. 165.75 gemäss Auszug
der PostFinance vom 1. Juli 2019 (Bg-act. 18e) bedeutet einzig, dass die
Berechnung des Existenzminimums unausweichlich wurde, weil das Ver-
mögen der Beschwerdeführerin nicht ausreichte, um den ausstehenden
URP-Betrag von Fr. 750.-- direkt (ohne aufwendige Existenzberechnung)
aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin zu begleichen. An der Vorge-
hensweise und dem Berechnungsmodus der Beschwerdegegnerin (also
auf den Durchschnitt des zuletzt in drei Monaten 2019 tatsächlich erzielten
Einkommens abzustellen) gibt es daher nichts auszusetzen. Die von der
Beschwerdegegnerin ermittelten Einkünfte von Fr. 2'467.-- (bestehend aus:
Durchschnitteinkommen Fr. 2'310.-- aus den drei Monaten April/Mai/Juni
2019 plus Fr. 157.-- Anteil IVP pro Mt.) auf der Einnahmenseite sind rech-
tens und werden somit ziffernmässig unverändert bestätigt.

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2.2.2.
Auf der Auslagenseite sind sich die Parteien einig, dass der Grundbedarf
(für Ernährung, Kleider, Gesundheit, Erholung, Telefon etc.) für Alleinste-
hen gemäss Tabelle [SKOS-Richtlinien] Fr. 1'200.-- beträgt und noch ein
Zuschlag von 20 % zum Grundbetrag [plus Fr. 240.--] gewährt wird (vgl.
Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August 2008 betref-
fend Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums; VGU U 18 26 vom 26. Juni 2018 E. 4.1 [s. Beschwerde Ziff. 3 S. 6]).
Demgegenüber sind sich die Parteien uneinig, ob und wie unter der Posi-
tion 'Berufsauslagen' die notwendigen Fahrkosten und die Spesen für die
auswärtige Verpflegung zu berücksichtigen sind. Die Beschwerdeführerin
machte dazu je ca. Fr. 400.-- (siehe Ziff. 4.8 und 4.9; Bg-act. 15 S. 2) als
abzugsfähige Berufsauslagen geltend. Die Beschwerdegegnerin setzte –
mangels überprüfbarer Angaben über den Arbeitsort und das Arbeitspen-
sum der Beschwerdeführerin – diesbezüglich keinen abzugsfähigen Betrag
ein (siehe Ziff. 4.8 und 4.9; Bg-act. 19 S. 2), was korrekt war, weil die erfor-
derlichen Angaben für einen derartigen Abzug fehlten und in den drei Mo-
natsbelegen (April/Mai/Juni 2019) bereits ganz konkret die aufgelaufenen
Spesen mit Fr. 722.20 (Bg-act. 18a; April 2019), Fr. 473.45 (Bg-act. 18b;
Mai 2019) sowie Fr. 433.85 (Bg-act. 18c; Juni 2019) zu Gunsten der Be-
schwerdeführerin berücksichtigt wurden. Der Einwand der Negierung der
Positionen Ziff. 4.8 und 4.9 bei den Berufsauslagen erweist sich damit aber
als unbegründet. Die restlichen Ausgabenpositionen (vgl. Ziff. 4.5 Kranken-
kasse Fr. 373.--; Ziff. 4.6 Sozialbeiträge Fr. 42.-- und Ziff. 4.7 Laufende
Steuern [Bund/Kanton/Gemeinde] Fr. 24.--) sind nicht bestritten und iden-
tisch zwischen der Beschwerdeführerin (Bg-act. 15 S. 2) und der Be-
schwerdegegnerin (Bg-act. 19 S. 2), weshalb sich weitere Ausführungen
hierzu erübrigen. Zusammengefasst ergibt sich damit, dass die Berech-
nung und Festsetzung der Auslagenseite mit insgesamt Fr. 1'879.-- (beste-
hend aus: Fr. 1'200.-- + Fr. 240.-- + Fr. 373.-- + Fr. 42.-- + Fr. 24.--) eben-
falls zu keinen Beanstandungen oder Korrekturen Anlass gibt.

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2.2.3.
Werden die so ermittelten Einkünfte mit Fr. 2'467.-- und die Auslagen mit
Fr. 1'879.-- einander gegenübergestellt, so resultiert daraus ein positiver
Saldo (Überschuss) von Fr. 588.--, womit die Annahme der Beschwerde-
gegnerin zutreffend ist, dass das Existenzminimum der Beschwerdeführe-
rin nicht unterschritten wird, wenn die URP-Rückerstattung von insgesamt
Fr. 750.-- (Bg-act. 21) in vernünftigen Raten, konkret in zwei monatlichen
Abzahlungsraten à Fr. 375.-- geleistet wird. Von einer unverhältnismässi-
gen Härte für die Beschwerdeführerin kann jedenfalls keine Rede sein. Zu
prüfen bleiben damit noch die Rügen bezüglich der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs (nachfolgend E. 3.1 f.) und eines widersprüchlichen Verhal-
tens der Beschwerdegegnerin (nachfolgend E. 4.1 f.), was nach Ansicht
der Beschwerdeführerin keinen Rechtsschutz des Gerichts verdient.
3.1.
Das rechtliche Gehör ist das zentrale Mitwirkungsrecht der Privaten im Ver-
waltungsverfahren. Es dient einerseits der Sachaufklärung und stellt ande-
rerseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Par-
teien dar (BGE 140 I 102 E. 3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 S. 219). Um
den Betroffenen eine Stellungnahme zu ermöglichen, muss ihnen die Ver-
waltungsbehörde den voraussichtlichen Inhalt der Verfügung – zumindest
die wesentlichen Elemente – bekannt geben, sofern sie diese nicht selbst
beantragt haben oder deren Inhalt voraussehen konnten. Die Parteien
müssen jedoch nicht Gelegenheit erhalten, sich zu jedem möglichen Er-
gebnis, das von der Behörde ins Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behör-
den sind grundsätzlich auch nicht verpflichtet, den Parteien ihre Begrün-
dung im Voraus zur Stellungnahme zu unterbreiten (BGE 132 II 495 E. 3.4,
132 II 267 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1089/2013 vom 18. De-
zember 2014 E. 1.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1011 S. 222).
3.2.
Zum Geschehensablauf ist chronologisch erstellt, dass die Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 17. Juni 2019 von der Beschwerdegegnerin

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darüber informiert wurde, dass eine Rückforderung der gewährten URP –
nach einer ersten Prüfung im April 2017 (Bg-act. 9, 10) – (erneut) geprüft
werde (Bg-act. 14). Der Aufforderung der Beschwerdegegnerin, einen ak-
tuellen Nachweis über ihre finanzielle Situation zu erbringen, kam die Be-
schwerdeführerin mit Zurücksendung des zugestellten Formulars (Bg-act.
15) samt Beilagen (Bg-act. 15a-15d) einwandfrei nach. Von der Möglichkeit
einer persönlichen Vorsprache machte die Beschwerdeführerin keinen Ge-
brauch. Das genannte Formular wurde am 8. Juli 2019 retourniert. Zeit-
gleich äusserte sich die Beschwerdeführerin in einem Begleitschreiben
schriftlich und gab ihre Einschätzung ihrer finanziellen Situation bekannt
(Bg-act. 16). Wegen Unvollständigkeit der zur vollständigen Prüfung der
URP-Rückerstattung benötigten Unterlagen wurde die Beschwerdeführerin
am 10. Juli 2019 zur Nachreichung von Unterlagen aufgefordert und sie
erhielt die Möglichkeit zur Stellungnahme (Bg-act. 17). Am 31. Juli 2019
reichte die Beschwerdeführerin sachdienliche Unterlagen nach und bezog
erneut Stellung zur Sache (Bg-act. 18, 18a-18j). Aus dem soeben Gesag-
ten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin sowohl zur Mitwirkung am
Verfahren aufgefordert wurde als auch Gelegenheit erhielt, sich dazu zu
äussern. Da die massgebenden Unterlagen (insbesondere die Einkünfte im
April/Mai/Juni 2019) von der Beschwerdeführerin stammten, war sie über
den Informationsstand der Beschwerdegegnerin stets im Bild, zumal ihr je-
weils noch die Möglichkeit geboten wurde, sich persönlich dazu vernehmen
zu lassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Vorfeld der ange-
fochtenen Verfügung vom 6. August 2019 ist für das Gericht bei diesem
Ereignisablauf jedoch nicht erkennbar. Die Tatsache, dass die Beschwer-
degegnerin offensichtlich nicht nach den Vorstellungen und Erwartungen
der Beschwerdeführerin über die URP-Rückerstattung verfügt hat, ändert
an der Rechtmässigkeit des Vorgehens der Behörde nichts. Im Übrigen
wurde auf die individuelle Situation der Beschwerdeführerin sehr wohl
Rücksicht genommen, indem – ihrer finanziellen Situation angepasst – eine
Rückzahlung in Raten à Fr. 375.-- angeordnet wurde. Anders wäre es ge-

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wesen, wenn die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach-
gekommen wäre, weil in diesem Fall die gesamte Rückforderung in der
Höhe von Fr. 750.-- verfügt worden wäre, was für die Beschwerdeführerin
aufgrund ihrer finanziellen Lage mit einem Überschuss von Fr. 588.-- pro
Monat bedeutend schwieriger zu verkraften gewesen wäre. Um diese Si-
tuation zu verhindern, wurden von der Beschwerdegegnerin vernünftiger-
weise Ratenzahlungen verfügt, was durchaus verhältnismässig war.
4.1.
Zum Verbot widersprüchlichen Verhaltens von Verwaltungsbehörden gilt
es festzuhalten, dass sich diese sowohl gegenüber anderen Behörden als
auch Privaten nicht widersprüchlich verhalten dürfen. Die Verwaltungs-
behörden dürfen insbesondere nicht einen einmal in einer bestimmten An-
gelegenheit eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wech-
seln. Widersprüchliches Verhalten der Verwaltungsbehörden verstösst ge-
gen Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV). Wenn die Privaten auf das ur-
sprüngliche Verhalten der Behörden vertraut haben, stellt eine wider-
sprüchliches Verhalten dieser Behörden eine Verletzung des Vertrauens-
schutzprinzips (Art. 9 BV) dar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 712
f. S. 162). Auch die Privaten sind im Rechtsverkehr mit den staatlichen
Behörden an den Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Wider-
sprüchliches Verhalten der Privaten findet keinen Rechtsschutz. […] Die
Behörden dürfen allerdings nicht in gleichem Masse auf Erklärungen und
Verhaltensweisen von Privaten vertrauen wie umgekehrt die Privaten auf
behördliches Verhalten. Das Vertrauen der Behörden muss durch eine vor-
behaltlose Zusicherung eines Privaten, die sich auf einen zulässigen Ge-
genstand bezieht, begründet werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a. O.,
Rz. 717 S. 162 f.; BGE 143 V 346 E. 5.2.1; BGE 143 IV 406 E. 3.4.2).
4.2.
Hier ist zu diesem Vorwurf aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin im
zurückgesandten Formular betreffend URP-Rückerstattung unter Ziff. 4.7
Laufende Steuern [Bund/Kanton/Gemeinde] selbst einen Abgabebetrag

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von Fr. 24.-- einsetze und auch diese Eigenangabe handschriftlich am 8.
Juli 2019 als korrekt und wahrheitsgetreu bestätigt wurde (Bg-act. 15 S. 2
und S. 3 [Unterschrift]). Für das Gericht ist deshalb nicht ersichtlich, wieso
und inwiefern die Beschwerdegegnerin widersprüchlich gehandelt haben
sollte, wenn sie bloss die Selbstangaben der Beschwerdeführerin für die
massgebende Berechnung übernommen hat (Bg-act. 19 S. 2 [Ziff. 4.7]).
Insofern die Beschwerdeführerin für ihren Standpunkt eine provisorische
Steuerrechnung für die Steuern 2019 vorlegte, woraus sich der Steuerbe-
trag von Fr. 24.-- pro Monat [Fr. 287.35 : 12 Mte.] ergibt (Bg-act. 15d), ist
klarzustellen, dass jene Angaben auf den definitiv veranlagten Steuerfak-
toren für das Jahr 2016 basierten und daher sowieso veraltet sind. Abge-
sehen davon ist vorab nicht auf das steuerbare Einkommen, sondern auf
das effektiv erzielte Nettoeinkommen (April/Mai/Juni 2019) abzustellen.
5.1.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Berechnungen der Beschwerde-
gegnerin betreffend URP-Rückerstattung korrekt erfolgt sind und die ange-
fochtene Verfügung vom 6. August 2019 rechtens ist, zumal sich auch die
dagegen erhobenen Einwände der Gehörsverletzung und des wider-
sprüchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin materiell als unbegrün-
det erwiesen haben. Die Beschwerde vom 3. September 2019 ist infolge-
dessen abzuweisen, wobei die Beschwerdegegnerin die Termine für die
bereits verfügten Zahlungsraten à Fr. 375.-- neu festzusetzen hat.
5.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.3.
Aussergerichtlich steht der Beschwerdegegnerin keine (Partei-) Entschädi-
gung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (so Art.
78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
1.2.
Die Zahlungstermine für die beiden Monatsraten à Fr. 375.-- sind von der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden neu festzusetzen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
656.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
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5.
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