gr_gerichte · S 2005 134 · 2005-11-29 · de
Krankenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 134
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
Die heute 47-jährige … (geb. 07.09.1958) ist verheiratet und Mutter zweier
erwachsener Kinder. Seit 1988 war sie im … in … als Hausdienstangestellte
arbeitstätig. Seit dem Jahre 1995 litt sie zunehmend an Rückenschmerzen,
weshalb sie ihre bisherige Arbeitsstelle im Betrieb wechseln wollte, was von
ihrer Vorgesetzten indes abgelehnt wurde. Seit jenem Ereignis fühlte sich die
Versicherte von ihrer Vorgesetzten nicht mehr richtig verstanden bzw. teils
sogar schikaniert. Aufgrund der in der Folge vermehrt aufgetretenen
Spannungen am Arbeitsplatz suchte die Versicherte im Oktober 2004 einen
Anwalt auf, worauf die Situation weiter eskalierte. Selbst der Beizug eines
Coachs bzw. Vermittlers zwischen den Beteiligten brachte keine Klärung und
Bereinigung der Angelegenheit. Am 17.03.2005 schlossen die Versicherte
und die …leitung in gegenseitigem Einvernehmen einen Auflösungsvertrag
ab, wonach das langjährige Dienst- und Arbeitsverhältnis – unter voller
Lohnfortzahlungspflicht bis 30.06.2005 – in 3½ Monaten beendigt werden
sollte. Im Arbeitszeugnis vom 30.04.2005 wurde der Versicherten alsdann von
der Arbeitgeberin noch bestätigt, dass sie eine geschätzte und zuverlässige
Mitarbeiterin gewesen sei, welche die ihr übertragenen Arbeiten stets zur
Zufriedenheit ausgeführt habe. Sie sei korrekt und hilfsbereit gewesen und
verlasse das … auf eigenen Wunsch. Ab dem 01.07.2005 beantragte die
Versicherte bei der zuständigen Arbeitslosenkasse (ALK) Graubünden den
Bezug einer Arbeitslosenentschädigung (ALE).
b)
Auf Rückfrage der ALK vom 05.08.2005 an die frühere Arbeitgeberin über den
Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses antwortete die … AG (als

Rechtsnachfolgerin des …) am 10.08.2005, dass folgende Vorfälle zur
Kündigung geführt hätten:
•
Mangelnde Flexibilität bei der Arbeitsorganisation
•
Widerwillige Befolgung von Anordnungen des Vorgesetzten
•
Mangelndes Teamverhalten
•
Störung des Betriebsklimas
•
Unausgewogenes
Verhältnis
der
Qualität
und
Quantität
der
Arbeitsleistungen
In der Folge wurde der Versicherten die Möglichkeiten geboten, sich dazu
noch zu äussern, wovon sie am 16.08.2005 Gebrauch machte.
c)
Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse stellte die ALK mit Verfügung vom
23.08.2005 die Gesuchstellerin für 27 Tage infolge selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung (ab 01.07.05) ein. Eine
hiergegen erhobene Einsprache wies das Kantonale Amt für Industrie und
Gewerbe (KIGA) mit Entscheid vom 21.09.2005 ab.
2.
Dagegen erhob die Einsprecherin am 30.09.2005 innert Frist Beschwerde
beim Verwaltungsgericht mit dem (sinngemässen) Antrag um Aufhebung des
angefochtenen
Entscheids
samt
der
diesem
zugrunde
liegenden
Einstellungsverfügung. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor,
dass auf sie grosser Druck beim Abschluss des Aufhebungsvertrags vom
März 05 ausgeübt und ihr deshalb in Tat und Wahrheit seitens der
Arbeitgeberin
gekündigt
worden
sei.
Es
stimme
nicht,
dass
sie
arbeitsvertragliche Pflichten verletzt oder missachtet habe; vielmehr habe sie
ihren Vorgesetzten stets gehorcht. Überdies habe man ihr versichert, dass sie
aus dem „aufgezwungenen“ Aufhebungsvertrag sicherlich keine Nachteile
seitens der ALK zu erwarten hätte. Der Beizug des Anwalts im Herbst 04 sei
nur erfolgt, um in Ruhe ihre Arbeit im … erledigen zu können und nicht
arbeitslos zu werden. In ihrer Situation wäre eine Einstellung nur dann
zulässig gewesen, wenn sie sich schuldhaft verhalten hätte, was bei der ihr
nahe gelegten (Selbst-)Kündigung bzw. bei ihrer Unterzeichnung des
Auflösungsvertrags im März 05 gerade nicht der Fall gewesen sei.

3.
In der Vernehmlassung beantragte das KIGA (Vorinstanz) die Abweisung der
Beschwerde. Unter Verweis auf die Angaben im angefochtenen Entscheid
betonte es, dass die Stellenkündigung auf einem Fehlverhalten der
Versicherten beruhte und ihre Arbeitslosigkeit somit selbstverschuldet sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 30 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) ist
eine Versicherte in der Anspruchsberechtigung dann einzustellen, wenn sie
namentlich durch eigenes Verschulden arbeitslos geworden ist (Abs. 1 lit. a).
Laut Art. 44 Abs. 1 der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02) gilt die
Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die
Versicherte
durch
ihr
Verhalten
–
speziell
wegen
Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten – der Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat (lit. a) oder falls die Versicherte das
Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle
zugesichert war; es sei denn, dass ihr das Verbleiben an der bisherigen
Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (lit. b).
b)
Im konkreten Fall geht aus den Schreiben vom 11.02. sowie 03.03.2005 des
Anwalts der Versicherten mit aller Deutlichkeit hervor, dass sich die
Beschwerdeführerin zumindest den Vorwurf eines intern „nicht mehr
tragbaren Verhaltens“ gegenüber den Vorgesetzten gefallen lassen muss,
weshalb eine Anfechtung einer ordentlichen Kündigung auch als völlig
aussichtslos bezeichnet wurde. Die Aussagen „der restlichen Mitglieder des
Putzteams“ hätten jenen Vorhalt bestätigt, womit keine Chance auf einen
Prozessgewinn bestünde. Im Übrigen könnte bereits jetzt festgehalten
werden, dass die ALK ihr „Straftage“ auferlegen würde, sofern das
Arbeitsverhältnis aufgrund ihres derzeitigen Verhaltens aufgelöst würde. Im
Lichte der soeben erwähnten Schreiben ist für das Gericht indes bereits
hinreichend erstellt, dass die im Antwortschreiben vom 05.08.2005 der
früheren Arbeitgeberin aufgezählten „Vorfälle“ wenigstens zum Teil zutreffend
sind und daher die Versicherte eindeutig gegen arbeitsvertragliche Pflichten

verstossen hat. Was die Versicherte dagegen vorbrachte, vermag inhaltlich
nicht zu überzeugen. Sie konnte insbesondere weder belegen, dass auf sie
Druck bei der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags vom März 05
ausgeübt wurde, noch dass ihr „Straffreiheit“ hinsichtlich des Bezugs von ALE
zugesichert worden wäre. Aufgrund der bereits in den Schreiben ihres
eigenen Anwalts geschilderten Sach- und Rechtslage muss vielmehr gerade
vom Gegenteil ausgegangen werden. Insofern sich die Versicherte auch noch
an ihr gutes Arbeitszeugnis vom April 05 klammerte, muss unter den
gegebenen Umständen ohne Zweifel von einem reinen Gefälligkeitszeugnis
gesprochen werden, da die frühere Arbeitgeberin offensichtlich das
wirtschaftliche Fortkommen der Versicherten bei einer allfällig neuen
Stellensuche nicht unnötig erschweren wollte. In diesem Sinne enthielt das
besagte Zeugnis sogar gewisse Unwahrheiten, indem dort behauptet wurde,
dass die Versicherte selbst gekündigt hätte, obschon das betreffende
Arbeitsverhältnis nachweislich im gegenseitigen Einvernehmen mittels
Aufhebungsvertrag aufgelöst wurde. Darauf ist also nicht abzustellen. Die
Erfüllung des Tatbestandes von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist damit ausgewiesen.
c)
Überdies hätte auch die Erfüllung des Tatbestandes von Art. 44 Abs. 1 lit. b
AVIV bejaht werden müssen, weil die Versicherte den Aufhebungsvertrag im
März 05 freiwillig unterschrieb und damit ihr Einverständnis zur Auflösung des
Arbeitsvertrags bekundete, bevor sie aktenkundig die Zusicherung auf den
Erhalt einer neuen Arbeitsstelle hatte. Nach Lage der Akten kann zudem nicht
davon ausgegangen werden, dass der Versicherten der Verbleib am
bisherigen Arbeitsplatz nach über 17-jähriger Tätigkeit bis zur Findung einer
neuen Arbeitsstelle ab sofort unzumutbar gewesen wäre.
2.
Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung
nach dem Verschulden der Versicherten an der Arbeitslosigkeit. Bei leichtem
Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 Tage (lit. a), bei
mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem
Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Vorliegend wurde auf mittelschweres
Verschulden erkannt und die Einstellungsdauer mit 27 Tagen im obersten

Bereich
der
entsprechenden
Sanktionsskala
angesiedelt.
Diese
Gesamtqualifikation ist vertretbar, dies umso mehr, als Art. 45 Abs. 3 AVIV
sogar ausdrücklich von einem schweren Verschulden spricht, sofern eine
Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne
Zusicherung einer neuen Stelle aufgegeben hat. Die Mindesteinstelldauer
hätte hiernach aber 31 Tage betragen, womit genügend erstellt ist, dass die
Vorinstanz weder rechtswidrig noch gar willkürlich handelte, als sie nach
ihrem pflichtgemässem Ermessen eine Einstellung von 27 Tagen als
angemessen taxierte.
3. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.