gr_gerichte · SK2 2014 19 · 2014-04-15 · de
Entschädigung der ausseramtlichen Konkursverwaltung

Verdacht der Tötung | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 19
15. Mai 2014
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuarin ad hoc Aebli
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
28. Februar 2014, mitgeteilt am 5. März 2014, in Sachen der Beschwerdeführerin
gegen das S p i t a l Y . _ _ _ _ _ , und Z._____, Beschwerdegegner,
betreffend Verdacht der Tötung,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 8. April 2014, nach Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die am _____1920 geborene A._____ am 22. August 2005 nach mehrtä-
gigem Krankenhausaufenthalt im Spital Y._____ verstorben war,
–
dass X._____ am 6. September 2013 gegen das Spital Y._____ und ihre
Schwester Z._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige we-
gen Tötung ihrer Mutter A._____ sel. erstattete,
–
dass sie dem Spital - wobei sie eine Mittäterschaft ihrer Schwester Z._____ in
Betracht zog - vorwarf, ihre Mutter dem Tod zugeführt zu haben, indem keine
lebensverlängernden und lebenserhaltenden Massnahmen ergriffen und so-
wohl Nahrung als auch Medikamente abgesetzt worden seien,
–
dass das Gesundheitsamt Graubünden bereits vor Einreichung der Strafan-
zeige auf Intervention von X._____ hin den Chefarzt Medizin des Spitals
Y._____, Dr. med. B._____, sowie den Bezirksarzt Dr. med. C._____ mit Ver-
fügung vom 14. Juni 2013 von ihrem Berufsgeheimnis entbunden hatte,
–
dass X._____ in der Folge Einblick in die Krankengeschichte von A._____
sel., soweit dies die Todesumstände betraf, gewährt wurde,
–
dass das Gesundheitsamt zudem veranlasste, dass der zuständige Bezirks-
arzt nach Einsichtnahme in die Krankenakten seine Feststellungen in einem
Bericht zuhanden von X._____ zusammenfasste,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden nach Eingang der Strafanzeige wei-
tere Abklärungen traf und insbesondere eine Stellungnahme des Kantonsarz-
tes Dr. med. D._____ bezüglich des bereits vorliegenden Berichts des Be-
zirksarztes sowie des Verhaltens der verantwortlichen Ärzte einholte,
–
dass der Kantonsarzt in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2014 zum
Schluss kam, die Ärzte des Spitals Y._____ hätten sich nach den Regeln der
medizinischen Wissenschaft und der Ethik verhalten, weshalb ihnen kein
pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden könne,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 28. Februar 2014, mitgeteilt am
5. März 2014, die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung in Anwendung

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von Art. 310 in Verbindung mit Art. 319 ff. der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) verfügte,
–
dass die Staatsanwaltschaft in der Begründung anführte, die Nichtanhand-
nahme müsse zwingend erfolgen, wenn zum Voraus feststehe, dass der frag-
liche Sachverhalt unter keinen Straftatbestand falle,
–
dass sie weiter ausführte, A._____ sel. habe laut den Berichten des Bezirks-
arztes und des Kantonsarztes im Spital Y._____ einen schweren Hirnschlag
erlitten, worauf für das Spital keine therapeutischen Möglichkeiten mehr be-
standen hätten, so dass die Ärzte die Behandlung auf die Körperpflege und
Flüssigkeitsversorgung beschränkt hätten,
–
dass die Staatsanwaltschaft abschliessend festhielt, A._____ sel. sei an den
Folgen ihres schweren Hirnschlags gestorben und aus den ärztlichen Berich-
ten hätten sich weder Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten seitens der
verantwortlichen Ärzte noch seitens von Z._____ ergeben,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen die Nichtanhandnah-
meverfügung mit Eingabe vom 8. April 2014 beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde erhob und sinngemäss die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragte,
–
dass die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren
beigezogen wurden, indessen auf die Einholung von Vernehmlassungen ver-
zichtet wurde,
–
dass gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert
zehn Tagen seit Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde beim Kan-
tonsgericht geführt werden kann (Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322
Abs. 2 StPO und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie Art. 22 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass die vorliegend per Einschreiben am 5. März 2014 versandte Verfügung
gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 6. März 2014 in
das Postfach der Beschwerdeführerin avisiert wurde,
–
dass die Beschwerdeführerin am 12. März 2014 die Abholfrist bis am 8. April
2014 verlängerte und die Sendung schliesslich am 1. April 2014 am Post-
schalter in Empfang nahm,

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–
dass eine eingeschriebene behördliche Postsendung gemäss Art. 85 Abs. 4
lit. a StPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt
gilt, sofern die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl.
dazu BGE 130 III 396 E. 1.2.3),
–
dass letzteres vorliegend zweifellos der Fall war, da die Beschwerdeführerin
aufgrund der von ihr erhobenen Strafanzeige mit der Zustellung einer behörd-
lichen Verfügung rechnen musste,
–
dass die Verfügung an die von der Beschwerdeführerin bezeichnete Wohn-
adresse gesandt wurde,
–
dass die zehntägige Beschwerdefrist somit gestützt auf Art. 85 Abs. 4 lit. a
StPO mit Ablauf des siebten Tages seit der Avisierung durch die Post und
damit am 12. März 2014 zu laufen begann,
–
dass auch der am 12. März 2014 der Post erteilte Rückbehaltungsauftrag an
der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nichts zu ändern vermag und
die siebentägige Abholfrist nicht verlängert hat (BGE 127 I 31 E. 2b und 123 III
492 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 1P.404/2006 vom 12. September 2006,
E. 3.2 und 1P.529/2005 vom 6. Dezember 2005, E. 2.2; Sararard Arquint, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Basel 2011, N 9 f. zu Art. 85 StPO),
–
dass die Beschwerdefrist vorliegend - unter Berücksichtigung, dass die Frist
gemäss Art. 90 Abs. 2 StPO am darauffolgenden Werktag endet, wenn der
letzte Tag der Frist auf einen Samstag oder Sonntag fällt - am 24. März 2014
abgelaufen ist,
–
dass sich die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. April 2014 somit als
offensichtlich verspätet erweist und daher auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten ist,
–
dass die Beschwerde nicht nur fristgerecht, sondern wie dargelegt auch form-
gerecht - das heisst schriftlich und begründet - eingereicht werden muss,
–
dass in der Begründung genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und
welche Beweismittel angerufen werden (Art. 396 in Verbindung mit Art. 385
StPO),

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–
dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und darin im Wesentlichen ihre
Ausführungen, welche sie bereits im Rahmen der Strafanzeige vorgebracht
hat, wiederholt,
–
dass die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen nicht genügt und
auch aus diesem Grund nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden könnte,
–
dass selbst bei einer materiellen Behandlung der Beschwerde den von der
Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfen nicht gefolgt werden könnte und
sich der angefochtene Entscheid als rechtens erweist,
–
dass nämlich der zuständige Bezirksarzt gemäss seinem Bericht vom 15. Juli
2013 keinerlei Unregelmässigkeiten in Bezug auf den Spitalaufenthalt von
A._____ sel. und den Krankheitsverlauf mit Todesfolgen feststellen konnte,
–
dass der durch die Staatsanwaltschaft beigezogene Kantonsarzt in seinem
Bericht vom 17. Februar 2014 zu demselben Schluss kam und festhielt, den
Ärzten des Spitals Y._____ könne keine Pflichtverletzung vorgeworfen wer-
den,
–
dass sich der Bericht des Kantonsarztes als nachvollziehbar und schlüssig
erweist und keinerlei Gründe ersichtlich sind, die Zweifel an den Schlussfolge-
rungen dieses Berichts aufkommen liessen,
–
dass die zur Anzeige gebrachte Angelegenheit durch die Staatsanwaltschaft
umfassend geprüft wurde,
–
dass sich aufgrund der Ermittlungsergebnisse weder Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten der zuständigen Ärzte des Spitals Y._____ noch von
Z._____ ergaben,
–
dass die Staatsanwaltschaft die Anhandnahme einer Strafuntersuchung ge-
stützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO somit zu Recht ablehnte,
–
dass die unterliegende Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfah-
rens kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren

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grundsätzlich eine Gebühr zwischen CHF 1'000.-- und CHF 5'000.-- zu erhe-
ben ist,
–
dass für das vorliegende Verfahren eine gemäss Art. 10 VGS reduzierte Ge-
richtsgebühr von CHF 500.-- erhoben wird, zumal der Vorsitzende der
II. Strafkammer infolge der offensichtlichen Verspätung der Beschwerde in
Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.-- gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: