gr_gerichte · KSK 2018 65 · 2018-12-04 · de
fürsorgerische Unterbringung

Disziplinarmassnahmen | Aufsicht Disziplinarsache (SchKG 14 Abs. 2)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 5
Ref.:
Chur, 04. Dezember 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 65
05. Dezember 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Im Gesuch
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
Y._____, Betreibungsbeamter des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Malo-
ja, Chesa Ruppanner, 7503 Samedan, Beschwerdegegner, gegen die Beschwerde-
führerin,
betreffend Disziplinarmassnahmen,

2 / 5
wird nach Einsichtnahme in die Eingabe vom 15. Oktober 2018, in die Stellungnah-
me von Y._____ vom 19. Oktober 2018 und 29. Oktober 2018, in das Schreiben der
Gesuchstellerin vom 08. November 2018 sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass vor dem Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja (im Folgenden
Betreibungsamt Maloja) ein Betreibungsverfahren der Automobile A._____ ge-
gen X._____ für den Betrag von Fr. 520.05 zuzüglich Zinsen und Kosten geführt
wurde und das Betreibungsamt den entsprechenden Zahlungsbefehl am 08. Mai
2017 erliess,
–
dass X._____ dagegen am 29. Mai 2017 Rechtsvorschlag erhob,
–
dass sich die Parteien in einem vor der Schlichtungsbehörde der Region Maloja
geführten Verfahren einigten und X._____ sich verpflichtete, den Betrag von Fr.
520.-- in Ratenzahlungen zu begleichen (Protokoll der Schlichtungsverhandlung
vom 13. September 2017),
–
dass die Schuldnerin sich offenbar an diese Vereinbarung nicht hielt, so dass das
Betreibungsamt am 27. Juli 2018 eine Pfändungsankündigung erliess,
–
dass die Schuldnerin den Pfändungsvorladungen keine Folge leistete, so dass
das Betreibungsamt am 27. August 2018 die Arbeitgeberin von X._____ anwies,
dass der Arbeitnehmerin vom nächsten Lohn lediglich ein Betrag von Fr. 1'200.--
ausbezahlt werden dürfe und der Rest ans Betreibungsamt zu überweisen sei,
–
dass die Arbeitgeberin in der Folge offenbar einen viel höheren Betrag als die in
Betreibung gesetzte Forderung ans Betreibungsamt überwies,
–
dass das Betreibungsamt den Restbetrag nach Abzug der Schuld und der Be-
treibungskosten an X._____ zurück erstattete,
–
dass X._____ am 15. Oktober 2018 an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs gelangte und gegen den Mitarbeiter des Betreibungsamtes
Maloja, Y._____, eine Meldung wegen unverhältnismässigem Verhalten und
Amtsmissbrauch erstattete,
–
dass sie dabei geltend machte, der Betreibungsbeamte habe einen unverhält-
nismässig hohen Betrag gepfändet, was auf eine unprofessionelle Amtsführung
schliessen lasse und wie ein bösartiger Amtsmissbrauch wirke,
–
dass X._____ zudem geltend machte, dass sie am 01. Oktober 2018 von
Y._____ unnötig wegen Parkierens schikaniert worden sei, indem Y._____ ver-

3 / 5
langt habe, sie müsse ihr Fahrzeug umparkieren, obwohl sie dieses auf einem
Parkplatz mit der Anschrift "Visitas" abgestellt habe und sie zudem mit Krücken
auf dem Amt erschienen sei,
–
dass Y._____ in seiner Vernehmlassung vom 19. Oktober 2018 anerkannte,
dass er es ohne Absicht unterlassen habe, die Lohnsperre auf den pfändbaren
Betrag zu begrenzen; X._____ habe bei ihrem Besuch auf dem Betreibungsamt
ihr Fahrzeug auf einem mit Parkverbot markierten Parkplatz abgestellt, so dass
er sie zum umparkieren aufgefordert habe; ob sie danach auf einem Besucher-
parkplatz oder ausserhalb des Geländes parkiert habe, entziehe sich seiner
Kenntnis; er habe X._____ in keiner Weise schikanieren wollen,
–
dass X._____ in ihrer Stellungnahme vom 08. November 2018 die Ausführungen
von Y._____ bezüglich des Parkierens nicht gelten liess, aber gleichzeitig aus-
führte, sie habe gar nicht umparkiert,
–
dass die Eingabe von X._____ als Begehren zu verstehen ist, dass gegen
Y._____ wegen seines Verhaltens Disziplinarmassnahmen getroffen werden (Art.
14 Abs. 2 SchKG),
–
dass die kantonale Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit dem Ergreifen von
Disziplinarmassnahmen einen weiten Ermessensspielraum hat,
–
dass zudem das Opportunitäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beach-
ten ist, was so viel heisst, dass nicht in jedem Fall eine Disziplinarmassnahme zu
treffen ist, sondern nur dann, wenn sich diese aus spezial- und generalpräventi-
ven Gründen als notwendig und angemessen erweist,
–
dass zudem Voraussetzung einer Disziplinarmassnahme die schuldhafte Verlet-
zung von Dienstpflichten ist, d.h. dass die Handlung absichtlich oder zumindest
fahrlässig begangen worden sein muss (vgl. dazu Denise Weingart, in Kren
Kostkiewicz/Vock, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs , 4. Aufl., Zürich 2017, N10 ff. zu Art. 14 SchKG),
–
dass Y._____ im Rahmen der verfügten Lohnpfändung zugegebenermassen ei-
nen Verfahrensfehler gemacht hat,
–
dass indessen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er diesen bewusst oder
gar in schädigender Absicht begangen hat,
–
dass er sich offenbar lediglich in der Höhe des auszubezahlenden Lohnes
getäuscht hat,

4 / 5
–
dass der Schuldnerin der Restbetrag ohne weiteres erstattet wurde,
–
dass dieser Vorfall die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht rechtfertigt,
–
dass die Darstellungen von X._____ einerseits und von Y._____ andererseits in
Bezug auf den Vorfall im Zusammenhang mit dem Parkieren des Fahrzeugs der
Schuldnerin vor dem Betreibungsamt abweichen und nicht mit letzter Sicherheit
festgestellt werden kann, welche Beschreibung des Ablaufs letztlich die richtige
ist,
–
dass X._____ anerkennt, dass sie der Aufforderung von Y._____, ihr Fahrzeug
umzuparkieren, gar nicht nachgekommen ist,
–
dass diese geringfügige verbale Auseinandersetzung wegen eines angeblich
falsch parkierten Fahrzeugs als offensichtliche Bagatelle einzustufen ist, welche
es als unverhältnismässig erscheinen liesse, wenn dafür ein Disziplinarverfahren
eröffnet würde,
–
dass deshalb auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Betrei-
bungsbeamten Y._____ zu verzichten ist,
–
dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

5 / 5
entschieden:
1.
Auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Betreibungsbeamten
des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Maloja, Y._____, wird ver-
zichtet.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausan-
ne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung
in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: