gr_gerichte · SB 2008 20 · 2008-09-17 · de

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. September 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
SB 08 20
(nicht/mündlich eröffnet)
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 8. Dezember 2008 abgewiesen worden).
Urteil 
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Rehli und Tomaschett-Murer 
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des Dr. med. Z., Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 20. Mai 2008, mitgeteilt 
am 17. Juni 2008, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , 
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungskläger,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:


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A.
Am 29. Juli 2007 um ca. 11.25 Uhr fuhr Z. mit seinem Personenwagen 
auf der A13 von Thusis her kommend in Richtung Süden. Nach dem Anschlusswerk 
Zillis befuhr er eine Links- und eine Rechtskurve, bevor er auf einem kurzen, gera-
den Strassenabschnitt ein vor ihm fahrendes Wohnmobil zu überholen begann. Die 
Sichtweite in die Linkskurve mit anschliessender Kuppe betrug ca. 190 m. Als sich 
Z. auf der Fahrbahnhälfte des Gegenverkehrs befand, kam ihm bei Kilometer 
79.100 ein Polizeifahrzeug entgegen. Dessen Fahrzeuglenker X. musste in der 
Folge abbremsen und auf den Pannenstreifen ausweichen, um eine seitliche Kolli-
sion zu vermeiden.
Z. ist weder im Schweizerischen Strafregister noch im SVG-Massnahmenre-
gister (ADMAS) verzeichnet.
B.
Am 14. August 2007 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden 
nach Prüfung der Anzeige gegen Z. eine Strafuntersuchung wegen grober Verlet-
zung von Verkehrsregeln und beauftragte das Untersuchungsrichteramt Chur mit 
der Durchführung der Untersuchung. Am 31. August 2007 stellte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden den Mandatsantrag an das Kreisamt Schams, Z. sei der groben 
Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit 
Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen und dafür zu einer bedingten Geldstrafe 
von 15 Tagessätzen à Fr. 110.00 und einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise zu 
einer Freiheitsstrafe von 15 Tagen, zu verurteilen. Mit Strafmandat vom 12. Oktober 
2007, mitgeteilt gleichentags, folgte der Kreispräsident Schams dem Antrag der 
Staatsanwaltschaft Graubünden. Zusätzlich zur Busse von Fr. 1'000.00 wurden Z. 
überdies die Barauslagen der Staatsanwaltschaft von Fr. 96.00, die Untersuchungs-
gebühr der Staatsanwaltschaft von Fr 455.00 sowie die Barauslagen und die Ge-
bühr des Kreisamts von Fr. 300.00, insgesamt somit Kosten in Höhe von Fr. 851.00, 
überbunden.
C.
Gegen das erlassene Strafmandat erhob Z. mit Eingabe vom 24. Ok-
tober 2007 Einsprache beim Kreispräsidenten Schams. In der Folge wurde die 
Streitsache am 29. Oktober 2007 zur Ergänzung der Staatsanwaltschaft Graubün-
den überwiesen. Diese liess Z. am 19. Dezember 2007 rechtshilfeweise durch das 
Bezirksgericht Mödling vernehmen. Anlässlich der Einvernahme vor dem Untersu-
chungsrichteramt Chur am 13. Februar 2008 wurde X. unter Hinweis auf Art. 307 
StGB als Zeuge vernommen. Z. war krankheitshalber nicht in der Lage, daran teil-
zunehmen. Mit Schlussverfügung vom 13. Februar 2008 erklärte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die Untersuchung für geschlossen. Am 25. Februar 2008 wurde 


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Z. wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln in Anklagezustand versetzt und der 
Fall zur Beurteilung dem Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein überwiesen.
D.
Mit Urteil vom 20. Mai 2008, mitgeteilt am 17. Juni 2008, erkannte der 
Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein wie folgt:
„1. Z. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss 
Art. 35 Abs. 2 und Abs. 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 
SVG.
2.
Dafür wird er zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 
110.00 bedingt auf zwei Jahre sowie zu einer Busse von CHF 
1'000.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen ver-
urteilt.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
CHF 1'546.00
Gerichtsgebühr
CHF 2'081.55
Total
CHF 3'627.55
gehen zulasten von Z..
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, Z. habe nicht vor-
schriftsgemäss überholt und dadurch die erwähnten Bestimmungen verletzt. Daran 
ändere nichts, dass an der fraglichen Stelle angeblich immer wieder überholt werde 
und das überholte Fahrzeug während des Überholvorgangs beschleunigt habe. Ent-
scheidend sei einzig, dass der Angeklagte an einer Stelle überholt habe, an der er 
unter den damals gegebenen Umständen nicht hätte überholen dürfen, selbst wenn 
ein ausdrückliches Überholverbot fehle. Dies gelte umso mehr, als er die Strecke 
erstmals befahren und deshalb die örtlichen Verhältnisse nicht gekannt habe. Ge-
rade deshalb wäre erhöhte Vorsicht und der Verzicht auf ein Überholmanöver an-
gebracht gewesen. In Anbetracht aller Umstände könne das Verschulden des An-
geklagten nicht mehr als leicht bezeichnet werden. Er habe durch sein Verhalten 
eine gewisse Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber anderen Ver-
kehrsteilnehmern gezeigt und für diese ohne erkennbaren und überzeugenden 
Grund eine erhöhte Gefahr geschaffen.
E.
Gegen dieses Urteil erhob Z. mit Eingabe vom 7. Juli 2008 Berufung 
an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und verlangte sinngemäss die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Zur Begründung führte er aus, die Vorin-
stanz habe ihm die Möglichkeit genommen, sie durch persönliche Aussage von sei-


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ner Unschuld zu überzeugen. Ihm sei lediglich für die unter-suchungsrichterliche 
Einvernahme vom 13. Februar 2008 freies Geleit zugesichert worden, nicht jedoch 
für die Verhandlung vor der Vorinstanz am 20. Mai 2008. Er habe an der vorinstanz-
lichen Verhandlung nur deshalb nicht teilgenommen, weil dies ohne Zusicherung 
des freien Geleits für ihn zu riskant gewesen wäre. Ergänzend führte er aus, da-
durch, dass der überholte Fahrzeuglenker verbotenerweise beschleunigt habe, 
werde jeder Vorwurf einer Verletzung von Verkehrsregeln seinerseits beseitigt. Wei-
ter suggeriere ein fehlendes Überholverbot die grundsätz-liche Zulässigkeit und Ge-
fahrlosigkeit des Überholens. Zudem sei das Auslenken auf den Pannenstreifen des 
entgegenkommenden Polizeibeamten nicht notwendig und übertrieben vorsichtig 
gewesen.
F.
Der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein beantragte mit Schreiben 
vom 15. Juli 2008 unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Urteils die 
Abweisung der Berufung.
G.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 verzichtete die Staatsanwaltschaft 
Graubünden auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.a)
Gegen Urteile der Bezirksgerichtsausschüsse können der Verurteilte 
und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 
Abs. 1 StPO). Dazu ist die schriftliche Berufung innert zwanzig Tagen seit der 
schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu be-
gründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt 
werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 
142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende, frist- und form-
gerecht eingereichte Berufung zu genügen, weshalb auf sie einzutreten ist.
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art. 
146 Abs. 1 StPO). Er besitzt somit eine umfassende, uneingeschränkte Kognitions-
befugnis, und zwar auch in Bezug auf Ermessensfehler, obschon er sich bei deren 
Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Wenn die Aktenlage die Beur-


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teilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder dieser 
Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache selbst 
(Art. 146 Abs. 2 StPO, e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die 
Ausnahme (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 376).
2.a)
Der Berufungskläger macht geltend, ihm sei für die Verhandlung vor 
dem Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein am 20. Mai 2008 kein freies Geleit zu-
gesichert worden, weshalb eine Teilnahme an der Verhandlung für ihn zu riskant 
gewesen wäre. Es entspreche demnach nicht den Tatsachen, dass er, wie von der 
Vorinstanz festgehalten, der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben sei. Sinn-
gemäss wird damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt.
b)
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Dieser Anspruch umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Ver-
fahren und Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne 
dient das rechtliche Gehör einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der 
in die Rechtsstellung des einzelnen eingreift. Dazu gehört auch das Recht, an der 
Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. 
BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweisen). Ebenso stellen die in Art. 6 Ziff. 3 lit. c der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101) statuierten Verteidigungsrechte einen Bestandteil des allgemeinen Begriffs 
eines fairen Verfahrens dar, von dem in Art. 6 Ziff. 1 EMRK die Rede ist. Grundle-
gendes Element des dem Angeschuldigten durch diese Vorschrift eingeräumten An-
spruchs auf Anhörung in billiger Weise bildet die Garantie, dass der Angeklagte 
seine Sache dem Gericht in ausreichender und angemessener Weise vortragen 
kann und gegenüber der Anklagebehörde nicht benachteiligt wird. Dem Recht des 
Angeklagten auf ein faires Verfahren und auf wirksame Verteidigung entspricht die 
Pflicht der Gerichte, dafür zu sorgen, dass der Angeklagte diese Rechte auch wirk-
lich wahrnehmen kann (vgl. BGE 116 Ia 289 E. 3 S. 291; PKG 1993 Nr. 28). Art. 6 
Ziff. 3 EMRK geht in seiner Tragweite nicht über die in Art. 29 BV statuierten Ver-
fahrensgarantien hinaus. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. 
Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der 
Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 127 I 128 E. 
4d S. 132). Doch können nach der Rechtsprechung Mängel des vorinstanzlichen 
Verfahrens ausnahmsweise dann geheilt werden, wenn der Rechtsmittelinstanz die 


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gleiche Kognition wie der Vorinstanz zusteht (vgl. BGE 118 Ib 111 E. 4 S. 120; PKG 
1993 Nr. 28).
c)
Mit fakultativer Vorladung des Untersuchungsrichteramts Chur vom 
23. Januar 2008 wurde der Berufungskläger darüber informiert, dass am 13. Fe-
bruar 2008 eine Einvernahme stattfinden werde, welcher beizuwohnen er berech-
tigt, jedoch nicht verpflichtet sei (act. 26). Daraufhin ersuchte er das Untersuchungs-
richteramt Chur mit Telefax vom 6. Februar 2008 um Zusicherung des freien Geleits, 
um eine allfällige Verhaftung sowie die Pfändung seines Fahrzeugs und Bargelds 
zur Sicherstellung zu vermeiden (act. 27). So wurde ihm denn auch vom zuständi-
gen Untersuchungsrichter mit Telefax vom 12. Februar 2008 für den 13. Februar 
2008 freies Geleit zugesichert (act. 28). Im Anschluss an die Untersuchungsver-
handlung, an welcher der Berufungskläger krankheitshalber nicht teilnehmen 
konnte (act. 29), wurde ihm mit Verfügung vom 28. Februar 2008 mitgeteilt, dass 
die Anklageakten beim Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein eingegangen seien. 
Mit Vorladung vom 26. März 2008 wurde der Berufungskläger vom Bezirksgerichts-
präsidium Hinterrhein über die auf den 20. Mai 2008 angesetzte Hauptverhandlung 
in Kenntnis gesetzt. Für den Tag der Hauptverhandlung beantragte der Berufungs-
kläger jedoch nicht erneut die Zusicherung des freien Geleits, weshalb ihm dieses 
folglich auch nicht erteilt wurde. Der Stellungnahme des Bezirksgerichtspräsidiums 
vom 15. Juli 2008 ist zu entnehmen, dass sich der Berufungskläger weder auf die 
Verfügung vom 28. Februar 2008 noch auf die Vorladung vom 26. März 2008 hin, 
welche er beide empfangen hatte, beim Gericht gemeldet hat, und dementspre-
chend auch kein Gesuch um freies Geleit gestellt worden ist (act. 04). In der Folge 
blieb er der Hauptverhandlung fern.
Die Vorinstanz entschied daraufhin, den Fall unter Berücksichtigung von Art. 
122 Abs. 2 StPO trotzdem zu beurteilen und verzichtete auf eine Vorführung des 
Angeklagten. Lautet die Anklage auf ein Vergehen oder ein Verbrechen und wird 
eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten, eine Geldstrafe bis zu 180 
Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden oder eine Verbindung 
dieser Strafen beantragt, so kann der Angeklagte auf schriftliches Gesuch durch 
den Gerichtspräsidenten vom persönlichen Erscheinen zur Hauptverhandlung dis-
pensiert werden. Erscheint ein gehörig vorgeladener Angeklagter, ohne dass er dis-
pensiert worden ist, nicht zur Hauptverhandlung, so entscheidet das Gericht, ob der 
Fall trotzdem beurteilt oder ob der Angeklagte vorgeführt werden soll (Art. 122 Abs. 
2 StPO). Im vorliegenden Fall lautete die Anklage auf ein Vergehen mit dem Antrag, 
den Angeklagten zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen à Fr. 110.00 
sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10 


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Tagen, zu verurteilen. Die Voraussetzungen von Art. 122 Abs. 2 StPO waren somit 
erfüllt.
3.a)
Zunächst ist nochmals festzustellen, dass der Berufungskläger vor der 
Vorinstanz kein Gesuch um freies Geleit gestellt hat. Wie im Nachfolgenden aufzu-
zeigen ist, bestand im vorliegenden Fall aber auch keine Notwendigkeit für eine 
Zusicherung des freien Geleits. Doch selbst wenn eine solche erforderlich gewesen 
wäre, hätte ein allfälliger Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens geheilt werden 
können, da dem Kantonsgerichtsausschuss als Rechtsmittelinstanz die gleiche Ko-
gnition wie der Vorinstanz zusteht (Art. 146 Abs. 1 StPO). Es hätte dem Berufungs-
kläger überdies nach Art. 144 Abs. 1 StPO freigestanden, eine mündliche Beru-
fungsverhandlung zu verlangen und hierfür erneut die Zusicherung des freien Ge-
leits zu beantragen. Dies tat er jedoch nicht.
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 4 StPO ist der Untersuchungsrichter befugt, ei-
nem landesabwesenden Prozessbeteiligten, allenfalls unter Bedingungen, freies 
Geleit zu gewähren, wobei dieses dahinfällt, wenn er die Bedingungen nicht mehr 
erfüllt. Es handelt sich hierbei um eine reine Kann-Vorschrift (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 
158). Das freie Geleit ist eine Zusage der zuständigen Behörde an den Beschuldig-
ten, ihn wegen der in der «Geleitserklärung» bezeichneten strafbaren Handlung 
nicht in Untersuchungshaft zu setzen. Das freie Geleit bewirkt mit anderen Worten, 
dass wegen der Straftat, für die es erteilt worden ist, keine Verhaftung erfolgen darf. 
Dadurch kann ein abwesender Beschuldigter unter Umständen dazu bewogen wer-
den, sich freiwillig zu stellen (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 91 N. 10; Zweidler, Die Praxis zur thur-
gauischen Strafprozessordnung, Bern 2005, N. 12 zu § 116 ZPO; vgl. zum Ganzen 
auch PKG 1996 Nr. 14). 
Der Berufungskläger sollte für das ihm zur Last gelegte Vergehen lediglich 
zu einer bedingten Geldstrafe verbunden mit einer Busse verurteilt werden. Es be-
stand daher weder Anlass, ihn in Untersuchungshaft zu setzen noch ihn zu verhaf-
ten. Weiter hat der Berufungskläger ein Depositum in Höhe von Fr. 1'200.00 ent-
richtet (act. 5 u. 6). Dieses Depositum dient der Sicherstellung allfälliger Verfahrens-
kosten und Bussen bei Tätern, die keinen festen Wohnsitz in der Schweiz haben 
oder bei denen sonst Gefahr besteht, dass sie sich der Strafverfolgung entziehen 
(Art. 73 StPO). Zur Pfändung weiteren Vermögens des Berufungsklägers bestand 
daher kein Grund, und von der Möglichkeit, bei Verkehrsdelinquenten das Fahrzeug 
zu beschlagnahmen, wird nur Gebrauch gemacht, bis die Sicherstellung geleistet 
ist (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 104).


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Der Berufungskläger hätte somit auch ohne freies Geleit ohne weiteres am 
20. Mai 2008 vor der Vorinstanz erscheinen können. Er hat sich aber weder bei der 
Vorinstanz gemeldet bzw. erkundigt noch hat er – wie bereits dargelegt – ein Ge-
such um freies Geleit, welches allerdings nicht nötig gewesen wäre, gestellt. Dass 
er vor der Vorinstanz nicht erschien, hat der Berufungskläger somit selber zu ver-
treten, war ihm doch der Verhandlungstermin rechtzeitig bekannt gegeben worden.
4.
Der Kantonsgerichtsausschuss hat sich vorliegend mit dem von Z. am 
29. Juli 2007 um ca. 11.25 Uhr auf der A13 durchgeführten Überholmanöver zu 
befassen. Wie bereits ausgeführt, macht der Berufungskläger geltend, sein Über-
holmanöver habe sich nur durch das verbotene und unvorhersehbare Beschleuni-
gen des Fahrzeuglenkers des überholten Wohnmobils verlängert. Zudem sei das 
Auslenken des entgegenkommenden Polizeibeamten auf den Pannenstreifen nicht 
notwendig und übertrieben vorsichtig gewesen und im Übrigen suggeriere ein feh-
lendes Überholverbotszeichen die grundsätzliche Zulässigkeit und Gefahrlosigkeit 
des Überholens.
5.a)
Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen und Vorbeifahren an 
Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der 
Gegenverkehr nicht behindert wird. Der im Sinne dieses Gesetzes für das Überhol-
manöver geforderte übersichtliche Raum hat aus einer genügenden Breite sowie 
einer genügenden Ausdehnung der Überholstrecke zu bestehen (vgl. BGE 101 IV 
72 E. 1b S. 74). Übersichtlichkeit ist gegeben, wenn derjenige, der überholen will, 
die Strecke überblicken bzw. einsehen kann. Es genügt aber in der Regel nicht, nur 
diejenige Strecke zu überblicken, die für das Überholmanöver selbst benötigt wird. 
Vielmehr muss die Strecke in dem Ausmass überblickbar und frei sein, dass das 
Überholmanöver selbst dann ohne Behinderung oder Gefährdung anderer beendet 
werden kann, wenn aus der Gegenrichtung ein korrekt entgegenfahrender Ver-
kehrsteilnehmer erscheint. Frei ist der nötige Raum, wenn er frei von Hindernissen 
ist und mit dem Auftauchen von solchen auch nicht gerechnet werden muss (vgl. 
Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. 
Aufl., Bern 2002, N. 722). Das Überholen in unübersichtlichen Kurven ist gemäss 
Art. 35 Abs. 4 SVG ausdrücklich verboten. Der Ausdruck „in unübersichtlichen Kur-
ven“ muss dabei mit „bei“ oder „im Bereich von derartigen Kurven“ gleichgesetzt 
werden (vgl. Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 83 mit Verweis 
auf BGE 109 IV 134 E. 3 S. 136). Wer vor einer unübersichtliche Kurve dennoch 
überholt, muss berücksichtigen, dass bis zum Abschluss seines Unternehmens aus 
der Biegung heraus ein Fahrzeug erscheinen und sich ihm nähern könnte. Zu be-
achten ist insbesondere, dass ein Fahrzeuglenker nach dem Vertrauensgrundsatz 


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nicht damit rechnen muss, dass ihm auf seiner Fahrbahn ein anderes Fahrzeug 
frontal entgegenkommt. Er darf daher mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 
auch in eine Biegung oder auf eine Kuppe fahren, sofern er innerhalb der von ihm 
überblickbaren Strecke anhalten kann. Vielmehr muss derjenige, der überholen will, 
berücksichtigen, dass aus dem für ihn nicht überblickbaren Teil der Gegenfahrbahn 
ein Fahrzeug mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entgegenkommen könnte 
(vgl. auch BGE 118 IV 277).
b)
Überholen ist zudem nur gestattet, wenn der Gegenverkehr nicht be-
hindert wird (Art. 35 Abs. 2 SVG). Den Gegenverkehr behindert, wer bei einem 
Überholmanöver mit nicht ausreichendem Abstand vom entgegenkommenden 
Fahrzeug wieder auf seine Fahrbahnseite einbiegt. Ein entgegenkommendes Fahr-
zeug ist behindert, wenn es seine Fahrt verlangsamen muss, damit noch ein aus-
reichender Abstand zum Überholen bleibt, aber auch dann, wenn es auf den Pan-
nenstreifen ausweichen muss, der nur in Notfällen, nicht aber im normalen Fahrver-
kehr benutzt werden darf (vgl. BGE 104 IV 32). Der entgegenkommende Fahrzeug-
führer hat jedoch im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG alles ihm Mögliche zu unterneh-
men, damit es nicht zu einer Kollision kommt, sei es durch Reduktion der Geschwin-
digkeit oder gar Anhalten, sei es durch Fahren an den äussersten rechten Stras-
senrand (vgl. Schaffhauser, a.a.O., N. 738).
c)
Der Berufungskläger begann auf der A13 nach dem Anschlusswerk 
Zillis auf einem geraden Strassenabschnitt ein vor ihm mit ca. 70 km/h fahrendes 
Wohnmobil mit einer Geschwindigkeit von 90-100 km/h zu überholen (act. 4, S. 2; 
act. 24, S. 3). Dabei betrug die Sichtweite in die folgende Linkskurve mit anschlies-
sender Kuppe ca. 190 m. Um ein Überholmanöver gefahrlos abschliessen zu kön-
nen, muss nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Wegstrecke übersichtlich 
und frei sein, sondern zusätzlich auch jene, die ein entgegenkommendes Fahrzeug 
bis zu dem Punkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassenseite wieder 
freigibt. So hätte im vorliegenden Fall für den Berufungskläger auch eine beträchtli-
che Strecke im Anschluss an die Linkskurve restlos einsehbar sein müssen, um sein 
Überholmanöver sicher und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können. Dass 
dem beim konkreten Strassenverlauf nicht so ist, ist aus dem Fotoblatt der Kantons-
polizei Graubünden ersichtlich (act. 3, Foto 1 u. 2). Der herannahende Gegenver-
kehr jedenfalls konnte vom Berufungskläger nicht eingesehen werden. Einsehbar 
war vorwiegend lediglich jene Strecke, die für das Überholmanöver selbst benötigt 
wurde. Die verbleibende Strecke war jedoch nicht in dem Ausmass überblickbar, 
dass die Gewähr bestand, das Überholmanöver ohne Behinderung allfälliger entge-
genkommender Verkehrsteilnehmer beenden zu können.


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aa)
So gab der Berufungskläger denn auch anlässlich der Einvernahme 
durch die Kantonspolizei Graubünden am 29. Juli 2007 zu Protokoll, dass die Kurve 
aus seiner Sicht bloss „teilweise übersichtlich“ gewesen sei. Ergänzend führte er 
aus, er würde an dieser Stelle sicher nicht mehr überholen, nur schon deshalb nicht, 
weil das Überholmanöver in einer Kurve stattgefunden habe. Sein Überholmanöver 
bezeichnete er als „zumindest riskant“ (act. 4). Anlässlich der Vernehmung durch 
das Bezirksgericht Mödling am 19. Dezember 2007 sagte er weiter aus, dass ihm 
die örtlichen Gegebenheiten nicht bekannt gewesen seien, da er diese Strecke zum 
ersten Mal befahren habe. Er habe keine Aussicht darauf gehabt, was sich auf der 
Gegenfahrbahn vor der Kuppe abspielte bzw. welches Verkehrsaufkommen dort 
herrschte. Als ihm das Polizeiauto im Gegenverkehr entgegenkam, habe er sich 
unmittelbar vor Beendigung seines Überholmanövers in einem Rechtszug befunden 
(act. 24, S. 3). Er hat somit sogar zugegeben, das Überholmanöver noch nicht gänz-
lich beendet zu haben, als das Polizeifahrzeug auf seiner Höhe war. Entgegen sei-
ner ersten Aussage gab er hier allerdings zu Protokoll, er habe sein Fahrmanöver 
nicht so gefährlich und riskant gesehen wie die beiden Polizeibeamten im entge-
genkommenden Fahrzeug (act. 24, S. 4).
bb)
X., welcher das dem Berufungskläger entgegenkommende Fahrzeug 
lenkte, wurde vom Untersuchungsrichteramt Chur am 13. Februar 2008 unter Hin-
weis auf Art. 307 StGB als Zeuge befragt. Hierbei sagte er aus, er sei in der fragli-
chen Rechtskurve ganz rechts auf seiner Spur gefahren, da er an dieser Stelle be-
reits früher mit entgegenkommenden Fahrzeugen, die überholten, konfrontiert wor-
den sei. Plötzlich habe er auf seiner Spur einen Personenwagen entgegenkommen 
sehen, woraufhin er das Fahrzeug abbremsen und es auf den Pannenstreifen habe 
lenken müssen. Der entgegenkommende Fahrzeuglenker habe sich beim Kreuzen 
auf seiner Spur befunden. Er könne nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob er das Fahr-
zeug mit zwei oder mit vier Rädern auf den Pannenstreifen lenkte, er meine aber, 
es seien alle vier Räder auf dem Pannenstreifen gewesen (act. 30, S. 2). Hätte er 
das Fahrzeug nicht abgebremst und die Spur verlassen, wäre es seiner Einschät-
zung nach zumindest zu einer Streifkollision gekommen (act. 30, S. 3). Es ist nun 
nicht ersichtlich, dass der als Zeuge befragte Polizeibeamte den Berufungskläger 
zu Unrecht belastet haben soll. Hinzu kommt, dass Polizeibeamte – wie der Kan-
tonsgerichtsausschuss in konstanter Praxis festgestellt hat – im Beobachten und 
Feststellen von Verkehrssituationen besonders geschult sind und aufgrund ihrer Er-
fahrung die entsprechenden Situationen eben gerade gut einschätzen können.
d)
Der Einwand des Berufungsklägers, das Auslenken auf den Pannen-
streifen des entgegenkommenden Polizeibeamten sei nicht notwendig und übertrie-


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ben vorsichtig gewesen, ist unbehelflich. Wie bereits erwähnt, gilt ein entgegenkom-
mendes Fahrzeug bereits dann als behindert, wenn es seine Fahrt verlangsamen 
muss, damit noch ein ausreichender Abstand zum Überholen bleibt, aber eben auch 
dann, wenn es auf den Pannenstreifen ausweichen muss (vgl. Schaffhauser, a.a.O., 
N. 738). Ob das Fahrzeug dabei nur mit einem Teil oder zur Gänze den Pannen-
streifen befuhr, ist entgegen der Ansicht des Berufungsklägers irrelevant. Entschei-
dend ist vielmehr, dass durch sein Überholmanöver das entgegenkommende Fahr-
zeug gezwungen war, abzubremsen und auf den Pannenstreifen auszuweichen.
e)
Aus den vorgehenden Ausführungen ergibt sich somit, dass der Beru-
fungskläger gegen Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG verstossen hat, indem er vor einer 
unübersichtlichen Kurve – und bis in diese hinein – einen Wohnwagen überholt und 
dadurch den Gegenverkehr behindert hat. Er hatte dabei zu keiner Zeit die Gewiss-
heit, sein Überholmanöver rechtzeitig und ohne Behinderung der anderen Verkehrs-
teilnehmer beenden zu können.
6.
Auch der Einwand des Berufungsklägers, sein Überholmanöver habe 
sich dadurch verlängert, dass der überholte Wohnwagen währenddessen beschleu-
nigt habe, ist unbehelflich. Die Distanz für ein gefahrloses Überholen vor der unü-
bersichtlichen Kurve reichte ohnehin bei weitem nicht aus. Selbst wenn also das 
überholte Wohnmobil während des Überholmanövers beschleunigt hätte, könnte 
der Berufungskläger daraus nichts zu seinen Gunsten herleiten. Denn eine allfällig 
vom überholten Wohnmobilfahrer begangene Verkehrsregelverletzung würde die 
vom Berufungskläger begangene entgegen seiner Auffassung keinesfalls beseiti-
gen. Es genügt eben nicht, danach zu trachten, den Überholvorgang kurz vor der 
unübersichtlichen Kurve abzuschliessen, sondern er muss so weit vor der Biegung 
oder Kuppe beendet sein, dass ein während des Überholens auf der Gegenfahr-
bahn auftauchendes Fahrzeug seinen Weg fortsetzen kann, ohne gefährdet zu wer-
den (vgl. BGE 121 IV 238; BGE 109 IV 134). Hinzu kommt, dass – falls es die kon-
krete Situation erfordert – ein Überholmanöver auch abgebrochen werden kann 
oder muss.
7.a)
Der Berufungskläger macht weiter geltend, ein fehlendes Überholver-
botszeichen suggeriere die grundsätzliche Zulässigkeit und Gefahrlosigkeit des 
Überholens. Wäre an dieser Stelle das Überholen gefährlich, hätte die Behörde 
wohl ein Überholverbot verfügt.
b)
Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Art. 35 Abs. 2 SVG ver-
bietet das Überholen, wo die Strecke unübersichtlich ist. Diese Gesetzesbestim-


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mung stellt eine Grundregel dar, welche in der konkreten Situation eine Beurteilung 
durch den Verkehrsteilnehmer erfordert und auch im Zusammenhang mit der kon-
kreten Verkehrssignalisation beachtet werden muss. Derjenige, der überholen will, 
hat sich wie in jeder anderen Situation den allgemeinen Verhaltensanweisungen zu 
unterziehen. Er darf also zum Beispiel auch dann nicht überholen, wenn die Strasse 
zwar übersichtlich und frei ist und kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert würde, 
der Fahrzeugführer aber zum Überholen eine Sicherheitslinie überfahren müsste. 
Umgekehrt wird ihm das Überholen etwa vor Kuppen ausdrücklich erlaubt, soweit 
dies rechts von Sicherheitslinien und ohne Behinderung der Benützer der eigenen 
Fahrbahnhälfte möglich ist. Markierungen sind damit durchwegs unspezifische 
Schranken für Überholvorgänge. So ist beispielsweise das Fehlen einer Sicher-
heitslinie für die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Überholmanöver zulässig ist 
oder nicht, unmassgeblich (vgl. BGE 109 IV 134 E. 2 S. 136). Auch aus der Tatsa-
che, dass ein Strassenabschnitt nicht mit einem Überholverbot belegt ist, kann 
selbstverständlich nicht geschlossen werden, das Überholen sei grundsätzlich je-
derzeit ohne weiteres möglich (vgl. Schaffhauser, a.a.O., N. 720; PKG 1997 Nr. 24).
8.a)
Steht demnach fest, dass der Berufungskläger gegen die in Art. 35 
Abs. 2 und 4 SVG festgeschriebenen Verkehrsregeln verstossen hat, so ist nun 
abzuklären, ob er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 
2 SVG oder lediglich gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen einfacher Verletzung der-
selben zu verurteilen ist. 
b)
Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Objektiv grob ist ein 
Verstoss gegen die Verkehrsregeln dann, wenn eine wichtige Verkehrsvorschrift in 
gravierender Weise betroffen ist, das heisst, wenn der Verstoss nach den konkreten 
Umständen als schwerwiegend bezeichnet werden muss. Dies ist dann der Fall, 
wenn der Täter die Verkehrssicherheit erhöht abstrakt oder konkret gefährdet hat 
und die Regelwidrigkeit oft zu Unfällen führt. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt eine 
nahe liegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (vgl. 
BGE 123 IV 88 E. 3a S. 91 f.). Eine objektiv schwerwiegende Verletzung von Ver-
kehrsregeln allein genügt aber nicht, um den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG als 
erfüllt zu betrachten. Vielmehr ist erforderlich, dass sich die grobe Verletzung von 
Verkehrsregeln auch subjektiv manifestiert, indem dem Fahrzeuglenker aufgrund 
seines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zu-
mindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (vgl. BGE 123 IV 88 
E. 2a S. 91; BGE 118 IV 84 E. 2a S. 86). Grobe Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, 


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wenn sich der Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner krass verkehrswidrigen 
Fahrweise bewusst ist, unter Umständen aber auch, wenn er die Gefährdung ande-
rer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In 
solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen 
Prüfung (vgl. BGE 123 IV 88 E. 4a S. 93).
c)
Dass Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG wichtige Verkehrsregeln beinhalten, 
ist unbestritten. Die Zahl der Verkehrsunfälle, die auf fahrlässige Überholvorgänge 
zurückzuführen sind, spricht eine deutliche Sprache für die Notwendigkeit einer 
strengen Anwendung der gesetzlichen Vorschriften. Wer sich über diese Normen 
hinwegsetzt, handelt den Verkehrsvorschriften grundsätzlich in grober Weise zuwi-
der.
Das Überholen gehört zu den unfallträchtigsten Verhaltensweisen im Stras-
senverkehr und erfordert deshalb erhöhte Vorsicht und Rücksichtnahme. Der Über-
holende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein Überholmanöver sicher 
und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können. Nach den oben gemachten 
Ausführungen handelte der Berufungskläger bei dem hier zur Diskussion stehenden 
Überholmanöver nicht nach diesen Grundsätzen. Die überblickbare Strecke 
genügte nicht, um ein für andere Verkehrsteilnehmer gefahrloses Überholen zu ga-
rantieren. So konnte er nämlich zum Zeitpunkt, als er das Überholmanöver begann, 
die Strecke oberhalb der unübersichtlichen Linkskurve, in welcher er sein Manöver 
schliesslich beendete, nicht restlos einsehen. Aus diesem Grund sah er auch das 
ihm entgegenkommende Polizeifahrzeug nicht, welches aufgrund des Überhol-
manövers des Berufungsklägers auf den Pannenstreifen ausweichen musste, um 
eine Kollision zu vermeiden. Nur der geistesgegenwärtigen Reaktion des Polizeibe-
amten ist es zu verdanken, dass das vorliegende Überholmanöver keinen Unfall zur 
Folge hatte. Der Berufungskläger setzte somit eine konkrete Gefährdung. Der An-
sicht der Vorinstanz, wonach das Verschulden des Berufungsklägers nicht mehr als 
leicht bezeichnet werden könne, ist deshalb zuzustimmen. Dieses auch von ihm 
selbst als „zumindest riskant“ bezeichnete Überholmanöver kann selbstredend auch 
nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass seiner Frau, welche sich auf dem Beifah-
rersitz befand, aufgrund der Dieselabgase des vor ihnen fahrenden Wohnmobils 
„fast schon schlecht wurde“ (act. 24, S. 4). Die Vorinstanz ist somit zutreffend zur 
Auffassung gelangt, der Berufungskläger habe für andere Verkehrsteilnehmer ohne 
erkennbaren und überzeugenden Grund eine erhöhte, ja sogar konkrete Gefahr ge-
schaffen, und ihn zu Recht der groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 2 
SVG schuldig gesprochen.


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9.
Vom Berufungskläger zu Recht nicht gerügt wurde die von der Vorin-
stanz festgesetzte bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 110.00 ver-
bunden mit einer Busse von Fr. 1'000.00. So entspricht die Berechnung der Anzahl 
der Tagessätze der gängigen Praxis und auch die Höhe der einzelnen Tagessätze 
ist aufgrund der Einkommensangaben des Berufungsklägers nicht zu beanstanden 
(act. 11). Darüber hinaus ist es nach Art. 42 Abs. 4 StGB zulässig, eine bedingte 
Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB zu verbinden. Unter Berücksichtigung 
des Verschuldens und der finanziellen Verhältnisse des Berufungsklägers erachtet 
der Kantonsgerichtsausschuss daher die von der Vorinstanz festgesetzte bedingte 
Geldstrafe verbunden mit einer Busse auch in dieser Höhe als angemessen.
10.
Das vorinstanzliche Urteil erweist sich nach diesen Ausführungen als 
rechtmässig. Die Berufung ist demnach abzuweisen. Die Kosten des Berufungsver-
fahrens in Höhe von Fr. 1'500.00 sind bei diesem Ausgang gemäss Art. 160 Abs. 1 
StPO vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.00 (inkl. Schreibge-
bühren) gehen zu Lasten des Berufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: