gr_gerichte · SK1 2022 3 · 2022-08-05 · de
Unentgeltliche Rechtspflege

Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache Strafbefehl) | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 5. August 2022
(Mit Urteil vom 02. August 2023 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.)
Referenz
SK1 22 3
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache Strafbefehl)
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 23. März 2021, mitgeteilt am
19. Januar 2022 (Proz. Nr. 515-2020-65)
Mitteilung
10. August 2022

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft erklärte A._____ am 16. Januar 2020 mittels Straf-
befehl der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG (Art. 48
Abs. 7 aSSV [SR 741.21]) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Dage-
gen erhob A._____ am 8. Februar 2020 (Poststempel) Einsprache.
B.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ am 23. März 2021 im Sinne
der Anklage schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 40.00 und legte
die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Tag fest.
C.
A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) erhob gegen dieses Urteil am 7. Fe-
bruar 2022 Berufung. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG (Art. 48 Abs. 7 aSSV) in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG freizusprechen.
D.
Der Vorsitzende der I. Strafkammer ordnete gestützt auf Art. 406 Abs. 1
lit. c StPO das schriftliche Verfahren an.
E.
Am 1. März 2022 reichte der Beschuldigte eine schriftliche Berufungsbe-
gründung sein. Die Staatsanwaltschaft bezog am 22. März 2022 Stellung und be-
antragte die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Erwägungen
1.1.
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Ples-
sur ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Auf die Berufung ist unter
Vorbehalt der folgenden Ausführungen einzutreten.
1.2.1. Die Rechtsmittelmöglichkeiten sind in Fällen leichter Kriminalität aus Grün-
den der Prozessökonomie gesetzlich eingeschränkt. Bildeten ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so können mit
der Berufung etwa keine neuen Behauptungen oder Beweise vorgebracht werden
(Art. 398 Abs. 4 StPO in fine). Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen
und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Wurde
hingegen bereits im erstinstanzlichen Verfahren ein Beweisantrag gestellt und die-
ser abgewiesen oder gar nicht geprüft, so darf er im Berufungsverfahren erneuert
werden (BGer 6B_362/2012 v. 29.10.2012 E. 8.4.1). Abgesehen davon entschei-
det die Berufungsinstanz aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten
Behauptungen und der bestehenden Beweisgrundlage (Luzius Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstraf-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 3a zu Art. 398 StPO).

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1.2.2. Der Beschuldigte reicht mit der Berufung sieben neue Urkunden (act. B.1
bis B.7) ein, die er erstinstanzlich nicht als Beweise geltend machte. Es handelt
sich dabei nach dem Gesagten um unzulässige Noven im Sinne von Art. 398
Abs. 4 StPO, die im vorliegenden Berufungsverfahren keine Berücksichtigung fin-
den können.
1.2.3. Wie im Folgenden gezeigt wird, macht der Beschuldigte sinngemäss
Ausstandsgründe gegen die beiden erkennenden Vorderrichter geltend. In diesem
Zusammenhang offeriert er die act. B.1 bis B.3. Da Ausstandsgründe in jedem
Verfahrensstadium zu beachten sind, dürfen diese neuen Urkunden trotz der Ein-
schränkungen von Art. 398 Abs. 4 StPO vorgebracht werden; ihre Zulässigkeit
richtet sich nach Art. 58 StPO, der insbesondere verlangt, dass Ausstandsgründe
ohne Verzug nach Kenntnisnahme geltend gemacht werden.
1.3.1. Der Beschuldigte rügt, die beratenden Richter seien voreingenommen. Der
Vorsitzende, Peter Guyan, da seine Ehefrau Bettina Ott Guyan Jugendanwältin
bei der Staatsanwaltschaft Graubünden sei, der Beisitzer, Markus Haltiner, da er
stellvertretender Amtsleiter beim Amt für Migration und Zivilrecht sei, das wie die
Staatsanwaltschaft zum Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit gehö-
re. Der Beschuldigte ersucht, es sei zu prüfen, ob die Grundsätze der Unabhän-
gigkeit und Unvoreingenommenheit nach Art. 4 StPO i.V.m. Art. 56 StPO gewahrt
wurden (act. A.4, I). Dass der vorinstanzliche Entscheid in Anwendung von Art. 10
Abs. 2 GOG (BR 173.000) in Zweierbesetzung erging (act. B.0, E. 1 Abs. 2), rügt
der Beschuldigte nicht.
1.3.2. Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin, dass die Anklage von der Staats-
anwältin Tamara Huwiler Notter erhoben worden sei, die in keinem Verhältnis zum
Gerichtspräsidenten, Peter Guyan, und dem Richter, Markus Haltiner, stehe. Dass
Peter Guyan mit der leitenden Jugendanwältin verheiratet ist, stelle keinen
Ausstandsgrund dar und werfe keine Zweifel an seiner Unabhängigkeit und Un-
voreingenommenheit auf. Dasselbe gelte für Markus Haltiner. Die Staatsanwalt-
schaft sei dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit auch nur in ad-
ministrativer Hinsicht unterstellt, in der Rechtsanwendung jedoch unabhängig
(act. A.6, 1; Art. 6 Abs. 1 und 2 EGzStPO [BR 350.100]).
1.3.3. Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Ge-
such zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erlangt (Art. 58 Abs. 1
StPO). Es verstösst gegen Treu und Glauben, dies verspätet, z.B. erst im
Rechtsmittelverfahren zu tun, wenn der Ausstandsgrund schon vorher hätte fest-

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gestellt werden können (Franz Riklin, StPO, Schweizerische Strafprozessordnung
mit JStPO, StBOG und weiteren Erlassen, 2. Aufl., Zürich 2014, N 4 zu Art. 58
StPO). Art. 56 StPO listet in nicht abschliessender Weise Ausstandsgründe auf
(Riklin, a.a.O., N 3 zu Art. 56 StPO).
1.3.4. Dem Beschuldigten wurde in der Vorladungsverfügung vom 7. Januar 2021
die Besetzung des Gerichts mitgeteilt (RG act. 7, S. 2). In derselben wurde er auf
den Inhalt der dargelegten Regelung betreffend Ausstand hingewiesen (RG act. 7,
S. 3). Gemäss dem Protokoll der Hauptverhandlung erhob der Beschuldigte keine
Einwände gegen die Zusammensetzung des Gerichts (RG act. 25, 1.c). Die vom
Beschuldigten vorgebrachten Umstände wie die Ehe des Vorsitzenden mit einer
Jugendanwältin und das weitere Amt des beisitzenden Richters hätte der Be-
schuldigte bereits nach Mitteilung der Besetzung feststellen können. Insofern er-
folgt sein Ausstandsgesuch verspätet und es ist darauf nicht einzutreten. Es läge
im Übrigen auch kein Ausstandsgrund vor. Die Ehe begründet einen Ausstands-
grund, wenn sie zu einer Person besteht, die in der gleichen Sache als Mitglied
der Vorinstanz tätig war (Art. 56 lit. c StPO). Dies ist bei der Ehegattin des Vorsit-
zenden nicht der Fall. Allein der Umstand, dass sie als Jugendanwältin bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden tätig ist, begründet nicht den Anschein der Be-
fangenheit bei ihrem Ehegatten. Eine Person tritt ferner in den Ausstand, wenn sie
in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen
Sache tätig war (Art. 56 lit. b StPO). Der Umstand, dass der beisitzende Richter
stellvertretender Amtsleiter beim Amt für Migration und Zivilrecht ist, vermag
ebenso wenig einen Anschein von Befangenheit zu erwecken; weder ist dieses
Amt der Staatsanwaltschaft noch ist die Staatsanwaltschaft dem Amt in irgendei-
ner Weise übergeordnet, sie stehen vielmehr auf derselben organisatorischen Hi-
erarchiestufe. Zudem ist die Staatsanwaltschaft bloss in dieser Hinsicht sowie ad-
ministrativ demselben Departement wie das besagte Amt unterstellt, in der
Rechtsanwendung jedoch unabhängig und allein dem Recht verpflichtet (Art. 16
Abs. 1 RVOG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 EGzStPO; Art. 11 und Anhang 1 RVOV
[BR 170.310]). Schliesslich war Markus Haltiner als stellvertretender Amtsleiter
beim Amt für Migration und Zivilrecht nicht in der gleichen Sache tätig. Es beste-
hen auch keine Unvereinbarkeiten im Sinne von Art. 22 KV (BR 110.100). Nicht zu
beanstanden ist schliesslich, dass Peter Guyan und nicht Philipp Annen den Vor-
sitz übernahm. Gemäss der vom Beschuldigten selbst eingereichten Zusammen-
setzung des Regionalgerichts Plessur (act. B.1) ist Peter Guyan stellvertretender
Vorsitzender der Strafkammer.

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1.4.1. Der Beschuldigte rügt verschiedentlich Handlungen der Staatsanwaltschaft
und der Stadtpolizei G._____. Insbesondere bringt er vor, die Feststellung des
Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft beruhe auf mehreren Rechtsverletzun-
gen.
1.4.2 Der Strafbefehl und mit ihm die staatsanwaltliche Sachverhaltsfeststellung
fallen mit Erhebung der Einsprache dahin (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2). Die ansch-
liessende Entscheidung der Staatsanwaltschaft, beim erstinstanzlichen Gericht
Anklage zu erheben, ist nicht anfechtbar (Art. 324 Abs. 2 i.Vm. Art. 380 StPO).
Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft die Akten dem erstinstanzlichen Ge-
richt in Anwendung von Art. 356 Abs. 1 StPO zur Durchführung des Hauptverfah-
rens überweist (BGer 1B_415/2018 v. 19.9.2018 E. 3). Der Strafbefehl gilt in die-
sem Fall als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO) und die darin enthaltene Sach-
verhaltsfeststellung der Staatsanwaltschaft als Anklagesachverhalt. Letzteren hat
das Gericht zu verifizieren bzw. zu erstellen. Erst diese gerichtliche Sachverhalts-
feststellung kann mittels Berufung angefochten werden. Die Sachverhaltsfeststel-
lung der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hingegen nicht anfechtbar. Die ge-
gen sie gerichteten Rügen des Berufungsklägers sind nicht zu hören.
1.5.1. Mit der Berufung kann u.a. geltend gemacht werden, das Urteil sei rechts-
fehlerhaft (Art. 398 Abs. 4 StPO). Rechtsfragen (sowie den Kostenspruch) prüft
die Berufungsinstanz mit voller Kognition, unabhängig davon, ob ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (BGer
6B_61/2012 v. 30.11.2012 E. 2.3; KGer GR SK1 12 37 v. 26.9.2012 E. 4). Die
vom Beschuldigten gerügten Rechtsverletzungen werden im Folgenden unter E. 2
behandelt. Die mit Bezug auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung einge-
schränkten Rügemöglichkeiten sowie die vom Beschuldigten erhobenen Sachver-
haltsrügen werden in E. 3 dargelegt.
1.5.2. Per 1. Januar 2021 ist die Änderungsverordnung vom 20. Mai 2020 in Kraft
getreten. Mit dieser wurde Art. 48 Abs. 7 aSSV in Art. 48b Abs. 2 SSV neu formu-
liert, da der erste Satz der Bestimmung neu nicht mehr nur Motorwagen erfasst,
der zweite jedoch weiterhin ausschliesslich solche betrifft (Erläuternder Bericht zur
Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften vom 10.10.2018
Ziff. 3, S. 5). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich im Sep-
tember 2019 und damit vor Inkrafttreten der Änderung. Gemäss Art. 2 Abs. 1
StGB findet diesfalls das alte Recht (nachfolgend aSSV) Anwendung. Das neue
Recht wäre nur dann beachtlich, wenn es sich als milder erweisen würde (Art. 2
Abs. 2 StGB). Die neu formulierte Bestimmung blieb in ihrem Gehalt für Motorwa-
gen unverändert (bisherige Formulierung "so muss dieser [Parkzettel] gut sichtbar

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hinter der Frontscheibe des Motorwagens angebracht werden" und neue Formulie-
rung "so muss dieser [Parkzettel] bei Motorwagen gut sichtbar hinter der Front-
scheibe angebracht werden"). Zudem blieb das Strafmass unverändert (Ziff. 202.2
der Bussenliste 1 des Anhangs 1 zur OBV [SR 741.031]; Erläuternder Bericht zur
Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften vom 10.10.2018
Ziff. 4.1, S. 11).
2.1.
Der Beschuldigte argumentiert mit einem fehlenden Strafverfolgungsinter-
esse vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks von Art. 48 Abs. 7 aSSV. Letzte-
rer liege ihm zufolge darin, dass Fahrzeuge auf signalisierten Parkplätzen nur ge-
gen Bezahlung einer Gebühr abgestellt werden dürfen. Er habe die geschuldete
Gebühr gezahlt, die Benutzung des öffentlichen Grundes ordnungsgemäss abge-
golten und keine gebührenpflichtige Leistung erschlichen, weshalb keine strafbare
Handlung vorliege und er sich frage, worin bei dieser Ausgangslage das Interesse
des Staates an einer Strafverfolgung bestehe. Es könne der Staatsanwaltschaft
doch egal sein, wer den Parkschein gelöst habe. Die Regelung, wonach der Park-
zettel gut sichtbar hinter der Frontscheibe angebracht werden müsse, sei (zwar)
kein Selbstzweck. Sie solle (aber) lediglich die Überprüfung der Zahlung der Ge-
bühr erleichtern. Bei modernen, digitalen Parksäulen sei die Hinterlegung des
Parkscheins gar nicht mehr nötig. Wenn die finanzielle Abgeltung für die Benüt-
zung des öffentlichen Bodens auf andere Weise bewiesen werden könne, verstos-
se die Bestrafung "wegen Nichtanbringens des Parkscheins" gegen den Grund-
satz von Treu und Glauben und das Fairnessgebot gemäss Art. 3 StPO (act. A.4,
II.1).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft wendet ein, dass Art. 48 Abs. 7 aSSV als Verhal-
tensnorm vorschreibe, dass bei Parkuhren, die nach Einwurf der Parkgebühr ei-
nen Parkzettel herausgeben, dieser bei Motorwagen gut sichtbar hinter der Front-
scheibe angebracht werden muss. Die Missachtung dieser Norm allein werde
gemäss Ziff. 202.2 der Bussenliste 1 des Anhangs 1 zur OBV mit einer Busse von
CHF 40.00 sanktioniert (act. A.6, 4).
2.3.
Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten. Die vom Beschuldigten Art. 48
Abs. 7 aSSV zugeschriebene ratio legis lag vielmehr Art. 48 Abs. 6 aSSV (Art. 48b
Abs. 1 SSV) zugrunde. Nach dieser Norm – i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG und Art. 27
Abs. 1 SVG – wurde das Nichtingangsetzen der Parkuhr bestraft. Art. 48 Abs. 7
aSSV schrieb hingegen nicht die Kostenpflicht vor, sondern regelte im zweiten
Satz (wiederum i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG) die Pflicht zum sichtbaren Anbringen
des Parkzettels hinter der Frontscheibe des Motorwagens, sollte die Parkuhr einen
solchen ausgeben. Dass es sich dabei um einen abzugrenzenden, selbständigen

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Tatbestand handelt, indiziert auch die im Ordnungsbussenverfahren anwendbare
Bussenliste 1 des Anhangs 1 zur OBV, welche die Bussenhöhe einerseits für das
nicht oder nicht gut sichtbare Anbringen des Parkzettels (Art. 48 Abs. 6 aSSV) und
andererseits für das Nichtingangsetzen der Parkuhr (Art. 48 Abs. 7 aSSV) separat
auswies (Ziffern 202.2 und 203.3). Der vorliegend zu beurteilende Tatbestand bil-
det ausschliesslich das nicht oder nicht gut sichtbare Anbringen des Parkzettels
(vgl. dazu bereits die Vorinstanz in act. B.0, E. 3.4: "Die Übertretung bzw. die
Strafbarkeit des Beschuldigten hängt indes nicht davon ab, ob der Beschuldigte
einen Parkzettel gelöst hat, sondern davon, ob er den Parkzettel gut sichtbar hin-
ter der Frontscheibe angebracht hat."). Insofern entfällt das Strafinteresse nicht,
wenn die Parkgebühr bezahlt wurde. Ansonsten wäre der zweite Satz der Be-
stimmung von Art. 48 Abs. 7 aSSV obsolet. Indem der Gesetzgeber dieses Ver-
halten jedoch unter Strafe stellte, brachte er auch zum Ausdruck, dass es zu ahn-
den ist. Daher muss der Bestimmung als materiellem Recht mit dem Strafprozess-
recht zum Durchbruch verholfen werden und sie kann nicht unter Berufung auf das
strafprozessuale Fairnessgebot und den ebenfalls im Strafprozessrecht statuierten
Grundsatz von Treu und Glauben ausgehebelt werden. Es würde dem Gebot der
Rechtsgleichheit sowie dem der Rechtssicherheit zuwiderlaufen, wenn mit Ver-
weis auf den Bagatellcharakter von einer Strafverfolgung abgesehen werden
könnte. Der Geringfügigkeit des Delikts ist bereits dadurch Rechnung getragen,
dass es als Übertretung ausgestaltet ist, die entsprechend bloss mit Busse be-
straft wird. Es trifft daher nicht zu, dass allein weil eine Gebühr für das Parkieren
entrichtet wurde, keine strafbare Handlung vorliegt.
2.4.
Der Beschuldigte macht ferner geltend, er sei von der Strafverfolgungs-
behörde und der Vorinstanz wie ein Schwerverbrecher behandelt worden. Dass er
zu einer Konfrontationseinvernahme vorgeladen wurde und ihm für ein Bagatellde-
likt Gerichtskosten von über CHF 3'000.00 auferlegt wurden, verstosse gegen das
Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen (Art. 5 Abs. 2 BV). Das
durchgeführte Strafverfahren stelle einen übertriebenen Formalismus dar und
schiesse über das Ziel hinaus, da ein nachvollziehbares Strafverfolgungsinteresse
fehle (act. A.4, II.1 und S. 14 Punkt 2).
2.5.
Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass für Fälle des Strassenver-
kehrsrechts das Ordnungsbussenverfahren der effizienten und kostengünstigen
Erledigung der im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen mit
Bagatellcharakter diene. Indem der Beschuldigte bewusst die Einleitung des or-
dentlichen Verfahrens zur Überprüfung der Rechtsmässigkeit der ihm auferlegten
Busse gewünscht habe, habe er weitere Untersuchungshandlungen in Kauf ge-

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nommen. Da der Beschuldigte unterlegen sei, habe ihm die Vorinstanz die Kosten
gestützt auf Art. 422 ff. StPO zu Recht auferlegt (act. A.6, 4).
2.6.
Mit Bezug auf den Vorwurf gegen die Strafverfolgungsbehörden sowie den
wiederholten Einwand des fehlenden Strafverfolgungsinteresses wird auf das
Vorgesagte verwiesen. Der Beschuldigte legt nicht dar, worin die Behandlung als
Schwerverbrecher
bestanden
haben
soll
und
inwiefern
diese
eine
Rechtsverletzung darstelle. Dass ein ordentliches Strafverfahren eröffnet und
konform den Verfahrensvorschriften der StPO durchgeführt, mithin auch eine
Konfrontationseinvernahme stattgefunden hat, liegt in der gesetzlichen Konzeption
des Strafbefehls mit der Möglichkeit der Einsprache und potentiell folgender
Anklageerhebung
bzw.
Überweisung
des
Strafbefehls
durch
die
Staatsanwaltschaft und dem folgenden Strafprozess (Art. 352 ff. StPO). Es ist
nicht in Relation zu der Tat oder dem Strafinteresse ein schmaleres oder
günstigeres Strafverfahren durchzuführen. Auch die Höhe der Gebühren im Sinne
von Art. 422 Abs. 1 StPO richtet sich nicht nach der Höhe der Sanktion (BGE 146
IV 196 E. 2) und es ist die beschuldigte Person, die diese trägt, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Nebenbei war, wie die Staatsanwaltschaft hervorhebt,
dem Beschuldigten dieses Kostenrisiko offensichtlich auch bewusst (vgl. der
Beschuldigte in StA act. 10 "Aus diesem Grund verlange ich, egal welche Kosten
dabei entstehen, ein ordentliches, rechtstaatliches Verfahren mit vollem
Akteneinsichtsrecht."). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit behördlicher
Massnahmen wurde nicht verletzt.
3.1.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, kann mit Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts nur gel-
tend gemacht werden, diese sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer
Rechtsverletzung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachver-
haltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGer 6B_362/2012 v. 29.10.2012 E. 5.2).
Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Be-
weiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst wenn die Behörde in ih-
rem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in kla-
rem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine
andere Lösung ebenfalls möglich erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt
nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5 m.w.H.; 138 I 305 E. 4.3; BGer 6B_1203/2021 v.
12.1.2022 E. 2.1.2). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der Begrün-
dung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGer 6B_537/2021 v. 4.8.2021
E. 1.3.1 m.w.H.). Die Berufungsinstanz kann die erstinstanzliche Sachverhalts-
feststellung somit nur auf Willkür und damit nur mit beschränkter Kognition prüfen

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(BGer 6B_1045/2016 v. 25.1.2017 E. 1.3); das bedeutet auch, dass sie keine ei-
gene Beweiswürdigung vornimmt und an den erstinstanzlich festgestellten Sach-
verhalt gebunden ist, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt (BGer
6B_875/2015 v. 16.12.2016 E. 2.4). Sie greift erst ein, wenn die Vorinstanz Sinn
und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne
sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel un-
berücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten
Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (vgl. BGer 6B_1267/2020
v. 10.2.2021 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 140 III 264 E. 2.3). Willkür ist jedoch nicht
schon dann zu bejahen, wenn die Beweiswürdigung nicht mit der Darstellung der
berufungsführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich
unhaltbar ist (BGer 4A_457/2020 v. 21.1.2021 mit Verweis auf BGE 141 III 564
E. 4.1 und 135 II 356 E. 4.2.1).
3.2.
Die Vorinstanz stellte fest, dass es sich bei dem auf dem Foto abgebildeten
Fahrzeug um das Fahrzeug des Beschuldigten handelt. Begründend führte sie
aus, dass das fotografierte Fahrzeug dieselben dunkelgrauen Sitzpolster habe,
wie dasjenige des Beschuldigten, dass der Zeuge H._____ bestätigt habe, dass
das Fahrzeug des Beschuldigten so wie das Fotografierte aussehe, dass das Foto
das Tatdatum und die Tatzeit trage, dass die Sachbearbeiterin der Stadtpolizei
Chur ausgesagt habe, sich sicher zu sein, dass das Foto zum Personenwagen mit
dem Kontrollschild GR C._____gehöre und dass es geradezu ausgeschlossen sei,
dass zwei identische Fahrzeuge am selben Tag, zur selben Zeit und am selben
Ort gebüsst würden (siehe act. B.0, E. 3.5).
3.3.
Die Argumentation des Beschuldigten, wonach das Foto gefälscht und der
Parkzettel wegretuschiert worden sei, bezeichnet die Vorinstanz als sehr unwahr-
scheinlich und realitätsfremd, da kein Motiv erkennbar sei; die Sachbearbeiterin
stehe in keiner Beziehung zum Beschuldigten. Zudem sei mangels Hinweisen
nicht von einer Urkundenfälschung auszugehen; weder würden die vom Beschul-
digten angefertigten Fotos noch das E-Mail der I._____ oder die Aussagen der
Zeugen Zweifel an der Richtigkeit des Fotos begründen. Es sei mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass das Foto nicht manipuliert wurde
(act. B.0, E. 3.6).
3.4.
Der Beschuldigte wendet sich gegen diese Sachverhaltsfeststellung. Es sei
nicht bewiesen, dass es sich bei dem fotografierten Fahrzeug um das seine oder
überhaupt um ein solches der Marke B._____ handle. Die Qualität des Fotos sei
miserabel und es bilde das Kontrollschild des Fahrzeugs nicht ab. Gegen das vor-
instanzliche Argument, wonach das fotografierte Fahrzeug dieselben dunkelgrau-

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en Sitzpolster habe, wie das Fahrzeug des Beschuldigten, wendet der Beschuldig-
te ein, dass es viele Fahrzeuge mit dunkelgrauen Sitzpolstern gebe. Sodann hebt
der Beschuldigte hervor, dass der Zeuge H._____ die Frage, ob es sich bei dem
Fahrzeug auf dem Foto um das des Beschuldigten handle, nur im Konjunktiv be-
jaht habe und stellt die Beweiseignung dieser Antwort in Frage. Die Aussagen der
Sachbearbeiterin der Stadtpolizei bezeichnet er als Behauptungen, wie sie jede
andere Person auch machen könne. Die Erwägung, wonach es geradezu ausge-
schlossen sei, dass zwei identische Fahrzeuge am selben Tag, zur selben Zeit
und am selben Ort gebüsst werden, bezeichnet er als reines Fantasieren, dass
nichts zur Klärung des Sachverhalts beitrage. Die Identität des Fahrzeugs habe
die Staatsanwaltschaft mittels Ahnungen und Indizien konstruiert (act. A.4, II.2 und
S. 14 Punkt 3).
3.5.
Unter dem Titel der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO) und
der daraus abgeleiteten Beweislast- und Beweiswürdigungsregeln weist er darauf
hin, dass Aussagen einer Polizeiassistentin keine erhöhte Beweiskraft haben.
Gleichzeitig hebt er hervor, dass die Zeugen H._____ und J._____ den besten
Leumund hätten. Die Staatsanwaltschaft habe die Aussagen der Polizeiassistentin
als sakrosankt behandelt und die Aussagen der beiden Zeugen des Beschuldigten
hätten kaum Beachtung gefunden. Es leuchte ihm nicht ein, weshalb die Aussa-
gen der Sachbearbeiterin anschaulicher seien als diejenigen der Zeugen. H._____
habe bezeugt, dass er den Parkzettel im Auto deponiert habe. Mit Bezug auf die
sich widersprechenden Aussagen der Zeugen zu der Frage, wer nach dem Park-
zettel auf dem Armaturenbrett gegriffen habe, führt der Beschuldigte an, dass man
sich nach langer Zeit nicht mehr an alle Details erinnern könne und zwischen dem
Vorfall und den Zeugeneinvernahmen fast ein Jahr vergangen sei (act. A.4, II.3).
3.6.
Die Begründung der Vorinstanz im Zusammenhang mit der behaupteten
Manipulation des Fotos bezeichnet der Beschuldigte als naiv und unseriös. Merk-
würdige Details auf dem Foto, wie eine ganz krass erkennbare grossflächige Ver-
wischung der Struktur der Lautsprecheranlage, würden Zweifel an der Echtheit
desselben aufkommen lassen. Er verweist auf RG act. 9 und erklärt, die Verfasse-
rin dieses E-Mails sei Mitinhaberin der I._____ und verfüge sicherlich über um-
fangreiche Kenntnisse in der digitalen Bildbearbeitung. Das Foto sei ein untaugli-
ches Beweismittel. Er moniert, dass ihm entgegen seinem Antrag an die Staats-
anwaltschaft nie das digitale Original des Fotos zugestellt worden sei und er damit
nicht die Möglichkeit habe, den Unschuldsbeweis über eine Expertise zu erbrin-
gen. Dadurch, dass die Staatsanwaltschaft die Echtheit des belastenden Fotos
nicht überprüft habe, sei die Untersuchungsmaxime (Art. 6 StPO) verletzt worden.

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Ferner stelle es Willkür dar, dass nach dem Import der Fotodatei aus der Cloud
die Originaldatei in der Cloud gelöscht worden sei (act. A.4, II.2).
3.7.
Die Staatsanwaltschaft erklärt, der vorinstanzlichen Sachverhaltsdarstellung
liege eine ausführliche und nachvollziehbare Beweiswürdigung zugrunde. Sie sei
jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO und da-
mit auch nicht willkürlich. Demgegenüber lege der Beschuldigte nicht ansatzweise
konkret dar, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als willkürlich zu
betrachten wäre (act. A.6, 2). Zusammenfassend stelle sich der Beschuldigte
sinngemäss auf den Standpunkt, dass seine Sachverhaltsdarstellung mindestens
genauso wahrscheinlich sei, wie diejenige der Anklage. Damit stelle er den Fest-
stellungen der Vorinstanz bloss seine eigene Sichtweise gegenüber und übe allein
appellatorische Kritik, die keine Willkür an der erstinstanzlichen Sachverhaltsfest-
stellung zu begründen vermöge (act. A.6, 3).
3.8.
Soweit der Beschuldigte erneut Rechtsverletzungen durch Handlungen der
Staatsanwaltschaft oder der Polizei rügt, wird auf die Ausführungen in E. 1.4.2
verwiesen. Soweit sich sein Vorwurf, es sei ihm trotz dahingehendem Antrag nie
Einsicht in das digitale Original des Fotos gewährt worden, auch gegen die
Vorinstanz richten sollte, so erweist sich dieser als unzutreffend. Der Beschuldigte
hatte die Möglichkeit, vor Ort, am Gericht, in die digitale Fotodatei Einsicht zu
nehmen, worauf ihn die Vorinstanz zudem explizit hinwies, und es wurde ihm
ferner eine Zustellung der digitalen Fotodatei via IncaMail zur Wahl gestellt (RG
act. 19). Im Übrigen hielt bereits die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten
anlässlich der Einvernahme die digitale Fotodatei vor, was er damals mit "Ich
möchte das Foto jetzt nicht sehen." kommentierte (StA act. 22, Frage 7), und liess
ihm die digitale Fotodatei auf einer CD zukommen (RG act. 8; StA act. 36). Es trifft
daher nicht zu, dass ihm das digitale Original der Fotodatei nicht zugestellt oder
die Einsicht verweigert worden wäre. Alle Fotodateien auf den bei den Akten
liegenden CDs weisen dieselbe Auflösung auf, dem Beschuldigten wurde nicht
bloss in eine geringer auflösende Fotodatei Einsicht gewährt.
3.9.
Die weiteren Rügen im Zusammenhang mit der behaupteten Manipulation
des Fotos sind unbegründet. Die Vorinstanz erwog nachvollziehbar, weshalb
keinerlei Hinweise dafür bestehen, dass ein auf dem Foto ersichtlicher Parkzettel
wegretuschiert worden wäre (vgl. act. B.0, E. 3.6). Dem insinuierten Standpunkt
des Beschuldigten, wonach bei einem nach der Aufnahme direkt in die Cloud
hochgeladenen und von dort in das System der Stadtpolizei übertragenen Foto
aufgrund
der
maximal
72-stündigen
Verfügbarkeit
für
den
jeweiligen
Sachbearbeiter davon auszugehen sei, dass dieser das Foto manipuliert habe und

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nicht mehr von dessen Wahrheitsgehalt ausgegangen werden könne, in dem
Sinne, als dass es nicht das effektiv aufgenommenen Bild zeige, ist nicht zu folgen
(act. A.4, S. 8; RG act. 22, Frage 11; StA act. 10, S. 3). Dieser Vorgang stellt den
Ablauf der Speicherung dar und bildet kein Indiz für eine Urkundenfälschung (RG
act. 18 und 20). Auch bedeutet der Umstand, dass das Foto für eine beschränkte
Zeit für den jeweiligen Sachbearbeiter abrufbar bleibt, nicht, dass das System
während dieser Zeit Manipulationen zulassen würde. Dem Vorwurf einer solchen
ging die Vorinstanz nach und prüfte, ob die Beziehung zum Beschuldigten
Hinweise auf ein Motiv der Sachbearbeiterin liefern könnte. Die dahingehende
Erwägung der Vorinstanz kritisiert der Beschuldigte als naiv und unseriös. Willkür
ist damit wiederum nicht dargetan. Auch die vorinstanzliche Würdigung des E-
Mails der I._____ ist entgegen dem Dafürhalten des Beschuldigten nicht zu
beanstanden. Die Vorinstanz erwog, es sei bereits unklar, ob die Verfasserin des
E-Mails über Expertenkenntnisse in der digitalen Bildbearbeitung verfüge und
auch sie bestätige eine Bearbeitung des Fotos nicht. Diesen Erwägungen kann
angefügt werden, dass die Verfasserin des E-Mails auch eine gewisse
Voreingenommenheit zum Ausdruck bringt, erklärt sie, es lasse sich "leider" auch
von ihrer Seite nicht zu hundert Prozent sagen, dass das Foto bearbeitet sei (RG
act. 9.1).
3.10. Sodann ist es nicht willkürlich zu erwägen, dass dieselbe Farbe der Sitz-
polster für die Identität des fotografierten und des Autos des Beschuldigten spricht.
Auch der Einbezug der Aussage von H._____, wonach es sich bei dem fotogra-
fierten Auto grundsätzlich um dasjenige des Beschuldigten handeln könne, ist
nicht willkürlich. Dasselbe gilt für die dahingehende Würdigung der übereinstim-
menden Datums- und Zeitangabe des Parkzettels und derjenigen der Fotografie.
Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte nicht in Abrede stellt, am fraglichen
Tag zur fraglichen Zeit ein Fahrzeug der Marke B._____ auf dem Hof parkiert zu
haben, stellt nicht "reines Fantasieren" dar, es gestützt auf die allgemeine Le-
benserfahrung für nahezu ausgeschlossen zu halten, dass ein identisches Fahr-
zeug am selben Tag, zur selben Zeit und am selben Ort zum Nachweis einer
Übertretung von der Sachbearbeiterin der Stadtpolizei fotografiert wurde. Vielmehr
müsste sich die gegenteilige Annahme diesen Vorwurf gefallen lassen. Mit ihr
lässt sich jedenfalls kein vernünftiger Zweifel an der Identität der Autos begründen,
der über höchst abstrakte theoretische Zweifel – die immer möglich sind, da abso-
lute Gewissheit nicht verlangt werden kann – hinausgeht. Auch für die Berufungs-
instanz bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass das Foto das Auto des
Beschuldigten zeigt. Die selbe vorinstanzliche Feststellung kam nicht willkürlich
zustande.

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3.11. Die Vorbringen des Beschuldigten zur vorinstanzlichen Aussagewürdigung
gehen fehl. Weder hat die Vorinstanz den Aussagen der Zeugen H._____ und
J._____ kaum Beachtung geschenkt, noch denjenigen der Sachbearbeiterin einen
per se höheren Beweiswert zugesprochen. Der Zeuge H._____ antwortete auf die
Frage, wo der Parkzettel deponiert worden sei, dass er das nicht beurteilen könne.
Ferner gab er an, nicht darauf geachtet zu haben, ob der Beschuldigte den
Parkzettel hinter der Windschutzscheibe deponiert habe (RG act. 29, 10 ff.). Es
erweist sich nicht als willkürlich, diesen Aussagen die Beweiskraft für ein gut
sichtbares
Anbringen
hinter
der
Frontscheibe
(die
tatbestandsmässige
Unterlassung) abzusprechen, lassen sich ihnen keine Hinweise dazu entnehmen,
wo im Auto der Parkzettel angebracht wurde oder ob er gut sichtbar war, ist allein
nach den erwähnten Aussagen sogar offen, ob der Parkzettel überhaupt irgendwo
ins Auto gelegt wurde. Der Beschuldigte gibt sein Verständnis der Aussagen
wieder, wonach damit bezeugt sei, dass er den Parkzettel im Auto deponiert habe
(act. A.4, S. 11). Dass seine Darstellung von der vorinstanzlichen Würdigung
abweicht, stellt keine Willkür dar (vgl. E. 4.1). Zwar ist es möglich, dass der
Widerspruch in den Zeugenaussagen – der eine Zeuge beschrieb, wie der andere
zum Parkzettel gegriffen habe, der andere Zeuge, wie der Beschuldigte dies getan
habe – sich mit dem Zeitablauf und dem Verblassen der Erinnerung erklärt. Dass
die übereinstimmenden Aussagen des einen Zeugen sowie des Beschuldigten
den aus dem Foto gezogenen Schluss aus Sicht der Vorinstanz nicht zu ändern
vermochten,
erweist
sich
deswegen
nicht
als
willkürlich.
Die
Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten, wonach das Foto gefälscht und der
Parkzettel gut sichtbar auf der Lautsprecheranlage gelegen habe, ist nicht bloss
unwahrscheinlicher, sondern muss, angesichts des Fotos, das wie erwähnt mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht retuschiert wurde und keinen gut
sichtbar angebrachten Parkzettel auf der Lautsprecheranlage zeigt, als mit ebenso
hoher Wahrscheinlichkeit als nicht wahr gewertet werden. Die Vorinstanz durfte
es, ohne in Willkür zu verfallen, als erstellt erachten, dass der vom Beschuldigten
gelöste Parkzettel nicht gut sichtbar im Fahrzeug angebracht wurde.
3.12. Dieser Sachverhalt lässt sich schliesslich a maiore ad minus unter Art. 48
Abs. 7 aSSV und Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG subsumieren, da,
fehlt im ganzen Fahrzeug ein gut sichtbar angebrachter Parkzettel, ein derart an-
gebrachter auch hinter der Frontscheibe fehlt.
3.13. Mit Bezug auf die nicht gerügte Strafzumessung wird auf den vorinstanzli-
chen Entscheid verwiesen (act. B.0, E. 5; Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.
Im Ergebnis ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen.

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5.1.
Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen
(act. B.0, E. 6.1 und Dispositivziffer 3; Art. 426 Abs. 1 StPO).
5.2.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung
der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwands der erken-
nenden Kammer auf CHF 2'000.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 7 VGS [BR 350.210]). Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren
vollständig, weshalb ihm die Kosten desselben aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1
StPO).

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Demnach wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG (Art. 48 Abs. 7 aSSV) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.1.
A._____ wird mit einer Busse von CHF 40.00 bestraft.
2.2.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt ein (1) Tag. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit diese schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'592.80 gehen zulasten von A._____.
3.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'800.00 gehen zu-
lasten von A._____.
3.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten von
A._____.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: