gr_gerichte · ZB 2005 35 · 2005-08-16 · de
Bezirksgerichtspräsident Maloja

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. August 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 35
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Giger
Aktuar ad hoc
Scarpatetti
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Thomas Nievergelt, Chesa Engiadina, Plazzet 11, 7503 Samedan,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 16. Juni 2005, mitgeteilt
am 28. Juni 2005, in Sachen Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

2
A. X. liess sich im Mai 1999 gegen ein vereinbartes Entgelt von Fr. 15`000.-
mit A. verheiraten, um diesem die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen. Im Mai
2000 stellte sie beim zuständigen Amt ein Gesuch um Familiennachzug, wobei es
ihr nicht gelang, den Nachweis genügenden Wohnraums für die ganze Familie zu
erbringen. Daher zog sie in der Folge das Gesuch wieder zurück. Im Jahre 2001
bemühte sich X. um eine Berichtigung ihres Personenstandes in den Registerein-
trägen. Zu diesem Zweck erhob sie am 20. Juni 2003 Klage beim Vermittleramt des
Kreises Oberengadin mit dem Rechtsbegehren um Feststellung, dass zwischen ihr
und A. keine Ehe bestehe.
B. Am 20. Juni 2003 liess X. beim Bezirksgericht Maloja ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren betreffend Feststellung
einer Nichtehe einreichen.
C. Mit Verfügung vom 2. Juli 2003 bewilligte das Bezirksgerichtspräsidium
Maloja der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung
durch Rechtsanwalt B. im Verfahren betreffend Nichtehe gegen A. mit Wirkung ab
20. Juni 2003.
D. Am 9. März 2005, mitgeteilt am 15. März 2005, fällte das Bezirksgericht
Maloja das Kontumazurteil betreffend Feststellung der Nichtehe zwischen X. und A.
und erkannte wie folgt:
„1. Die Klage wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass zwi-
schen der Klägerin und dem Beklagten keine Ehe besteht.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
CHF 1`200.- und Schreibgebühren von CHF 300.-, sowie die ver-
mittleramtlichen Kosten von CHF 220.- werden der Klägerin aufer-
legt.
3. Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.
4. Dem Beklagten wird eine Wiederherstellungsfrist von einem Monat
seit Mitteilung dieses Urteils angesetzt.
5. (Rechtsmittelbelehrung)
6. (Mitteilung)“
Den Entscheid, keine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen,
begründete das Bezirksgericht damit, dass sich die Notwendigkeit des vorlie-
genden Verfahrens aus dem Umstand ergeben habe, dass sich die Klägerin
gegen Geld verheiraten liess. Das Verfahren sei daher als unnötig verursacht

3
im Sinne von Art. 122 Abs. 3 ZPO zu betrachten und die Klägerin habe ihre
Anwaltskosten selbst zu tragen.
E. Nach Einreichung der Honorarnote durch Rechtsanwalt B. am 11. März
2005 verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja mit Verfügung vom 16. Juni
2005, mitgeteilt am 28. Juni 2005, wie folgt:
„1. Die Gesuchstellerin X. hat keinen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege und damit hat der Rechtsbeistand B. aus dem Verfah-
ren X. c. A. betr. Feststellung der Nichtehe (Proz.Nr. 110 04 14) im
Sinne der Erwägungen keinen Anspruch auf Entschädigung aus un-
entgeltlicher Rechtspflege.
2.
Für dieses Verfahren werden keine weiteren Kosten erhoben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Zur Begründung führte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja an, man habe
der Klägerin trotz Obsiegens eine ausseramtliche Entschädigung verweigert, da sie
ihre Papiere einer Bekannten mitgab, um sich mit einem fremden Mann zu verhei-
raten, und sich dafür noch bezahlen liess. Es könne nicht angehen, dass das Gericht
auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichte und die Klä-
gerin dieses Geld wiederum vom Staat einkassieren könne. Es dürfe nicht die Auf-
gabe des Gemeinwesens sein, der Klägerin über den Umweg der unentgeltlichen
Rechtspflege zu helfen, ihre ausseramtlichen Kosten zu decken.
F. Gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidium Maloja vom 16. Juni
2005, mitgeteilt am 28. Juni 2005, erhob die Beschwerdeführerin am 14. Juli 2005
Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden. Das Rechtsbegehren
lautet wie folgt:
„1. Es sei die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Maloja vom 16./28. Juni 2005 aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin Anspruch hat auf
unentgeltliche Prozessführung nach Art. 42 ff. ZPO im Verfahren
betreffend Feststellung der Nichtehe vor erster Instanz, d.h. vor Be-
zirksgericht Maloja.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
7.6% MwSt.“
Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, der Bezirksgerichtspräsident
begründe seinen Widerrufsentscheid damit, dass die Beschwerdeführerin

4
durch ihr Verhalten das Verfahren um Feststellung einer Nichtehe verursacht
habe. Dabei handle es sich aber gemäss Art. 42 ZPO um ein unzulässiges
Kriterium für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Des Weiteren
dürfe ein Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege nur erfolgen, wenn die
dazu erforderlichen Voraussetzungen im Laufe des Verfahrens weggefallen
seien. Im vorliegenden Falle habe sich weder die finanzielle Lage geändert
noch seien die Prozessaussichten als aussichtslos anzusehen, zumal bereits
ein Urteil gefällt worden sei und die Beschwerdeführerin obsiegt habe. Der
Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gelte auch
als prozessleitende Verfügung, welche nur während des Verfahrens widerru-
fen werden könne, keinesfalls aber nach Abschluss des Verfahrens.
G. Das Bezirksgericht Maloja beantragte in seiner Stellungnahme die
Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf die Vorakten.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der
Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 47a ZPO in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO können Ent-
scheide über die unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich in-
nert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Ent-
scheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen, wobei in der Beschwerde
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 233 ZPO). Mit der Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums Maloja, welche der Beschwerdeführerin die Bewilligung
zur unentgeltlichen Prozessführung nach Ablauf des Verfahrens betreffend Fest-
stellung einer Nichtehe widerruft, liegt ein gültiges Anfechtungsobjekt vor. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft im Rahmen der Beschwerdean-
träge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Verfah-

5
ren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage we-
sentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsäch-
liche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien
unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als
willkürlich oder beruhten auf offensichtlichem Versehen (Art. 232 Abs. 2 ZPO). Bei
Fragen des Ermessens greift der Kantonsgerichtsausschuss nur ein, wenn die Er-
messensbetätigung der Vorinstanz mit sachlichen Gründen nicht mehr vertretbar
und somit willkürlich ist (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
3. Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 16./28. Juni
2005, in welcher die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege widerrufen wird,
verstösst – wie im Folgenden darzulegen ist – gegen mehrere Grundsätze des URP-
Verfahrens.
a) Der Sinn und Zweck des Institutes der unentgeltlichen Rechtspflege be-
steht darin, dass der Staat die Prozesskosten bei Bedürftigkeit und fehlender Aus-
sichtslosigkeit übernimmt. Jedermann hat ein Recht auf Prozessführung und es soll
nicht an den fehlenden Mitteln zur Bezahlung von Gerichts- und Anwaltskosten
scheitern. Der Bezirksgerichtspräsident Maloja kann vor diesem Hintergrund die Be-
willigung zur unentgeltlichen Rechtspflege nicht mit der Begründung widerrufen,
dass im Hauptverfahren keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen
worden sei und die Beschwerdeführerin diesen Betrag nun nicht über den Umweg
der unentgeltlichen Rechtspflege einfordern könne. Die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege hängt weder davon ab, ob im Hauptverfahren eine ausserge-
richtliche Entschädigung zugesprochen wird, noch ob man obsiegt oder unterliegt.
Der Staat hat die Kosten selbst bei einem Unterliegen zu bezahlen, solange die
Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege nicht wegen offensichtlicher Aus-
sichtslosigkeit abgelehnt oder widerrufen wurde.
b) Die am 2. Juli 2003 gewährte unentgeltliche Rechtspflege wurde vom Be-
zirksgerichtspräsidenten erst im Rahmen der Festsetzung der Entschädigungshöhe
des Rechtsvertreters widerrufen. Dies ist unzulässig. Gemäss Art. 43 Abs. 5 ZPO
kann die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nur widerrufen werden, wenn
die Voraussetzungen im Laufe des Verfahrens weggefallen sind. Während des Ver-
fahrens betreffend Feststellung der Nichtehe haben sich weder die finanziellen Ver-
hältnisse der Beschwerdeführerin gebessert noch geriet sie in eine aussichtslose
Rechtslage, wie der Prozessausgang auch beweist. Für den Widerruf bestand somit
kein Grund und ein solcher ergab sich auch nicht aus einem allfälligen früheren

6
missbräuchlichen Verhalten der Gesuchstellerin, welches zum Prozess führte. Un-
ter welchen Umständen die Ehe geschlossen wurde, hat sie bereits in ihrem Ge-
such, welches zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege führte, offen gelegt.
Der Widerruf kann somit auch nicht mit einem Verhalten der Gesuchstellerin gegen
Treu und Glauben begründet werden, indem sie die Bewilligung unter Verschweigen
wesentlicher Tatsachen oder mit falschen Angaben erschlichen hätte.
c) Sodann ist festzuhalten, dass der Entscheid über ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege eine prozessleitende Verfügung ist, da sie der Fortführung
des Verfahrens dient. Ebenso wenig wie ein Gesuch nach Ablauf des Verfahrens
gestellt werden kann, darf ein Gesuch nach Ablauf des Verfahrens widerrufen wer-
den (Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischem Zivilprozess-
recht – unter Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschus-
ses von Graubünden, in: ZGRG 04/03, S. 160). Prozessleitende Entscheidungen
können nur solange abgeändert werden, als sich vor Ausfällung der Endentschei-
dung ergibt, dass sie fehlerhaft oder unangemessen sind. Der Bezirksgerichtsprä-
sident Maloja kann somit nicht 3 Monate nach Mitteilung des Hauptentscheides die
Bewilligung um unentgeltliche Rechtspflege vollumfänglich und mit Wirkung ex tunc
widerrufen.
d) Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der unentgeltliche Rechtsvertre-
ter mit seiner Bestellung in ein Sonderrechtsverhältnis zum Staat tritt und eine staat-
liche Aufgabe übernimmt. Gleichzeitig erwirbt er einen eigenen öffentlich-rechtli-
chen Entschädigungsanspruch gegenüber dem kostenbelasteten Gemeinwesen
(Brunner, a.a.O, in: ZGRG 04/03, S. 173). Der Rechtsvertreter hat somit einen An-
spruch auf Entschädigung bis zum Widerruf der Bewilligung um unentgeltliche
Rechtspflege und dieser darf nicht wegen eines angeblichen Fehlverhaltens seiner
Mandantin aufgehoben werden.
4. Im Lichte dieser Ausführungen hat der Bezirksgerichtspräsent Maloja die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Unrecht widerrufen und die Be-
schwerde ist daher gutzuheissen. Die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wird
aufgehoben und zur Feststellung der Entschädigung des Rechtsvertreters an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten
zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 122 ZPO), der die Beschwerdeführerin
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat.

7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung
wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Festsetzung
der Entschädigung des Rechtsvertreters an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Der Kanton Graubünden hat die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit
Fr. 800.- zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: