gr_gerichte · VR3 2026 22 · 2026-05-05 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 23. April 2026
mitgeteilt am 24. April 2026
Referenz
VR3 26 22
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Schmid Christoffel, Vorsitz
Brun und Audétat
Gross, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Albula/Alvra
Veia Baselgia 6, 7450 Tiefencastel
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsverweigerungsbeschwerde

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Sachverhalt
A.
Mit Einschreiben vom 24. Oktober 2025 erstattete A._____ bei der Gemeinde
Albula/Alvra eine baupolizeiliche Anzeige im Zusammenhang mit baulichen
Massnahmen auf den benachbarten Parzellen Z.1._____ und Z.2._____ in
Albula/Alvra (B._____). Er listete verschiedene mutmassliche Verstösse gegen die
Bauvorschriften auf und forderte eine Untersuchung dahingehend, ob Fehler
begangen worden seien. Zudem verlangte er, die Verursacher haftbar zu machen.
B.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2025 wandte sich die Gemeinde
Albula/Alvra an den Rechtsvertreter von A._____ und nahm Bezug auf dessen
pendentes Baugesuch vom 22. September 2025 betreffend Zufahrt, Stützmauern
und Zäune und hielt fest, dass sie beabsichtige das Baugesuch aufgrund der
vorliegenden
Planungszone
zu
sistieren.
Sodann
sehe
sie
dringenden
Koordinationsbedarf der beiden nachbarschaftlichen Bauvorhaben. Die Gemeinde
bestätigte zudem den Eingang der baupolizeilichen Anzeige von A._____ vom
24. Oktober 2025 und ersuchte um Mitteilung, auf welcher Rechtsgrundlage sich die
baupolizeiliche Anzeige abstütze und ob daran festgehalten werde.
C.
Mit Einschreiben vom 5. Januar 2026 erinnerte A._____ die Gemeinde an
seine bereits vor drei Monaten ausgesprochene Aufforderung, mit der Frage, ob sie
gedenke, etwas dagegen zu unternehmen. Werde die baupolizeiliche Massnahme
nicht umgesetzt, bestehe die Möglichkeit einer Rechtsverzögerungs- oder
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Seine ursprüngliche Absicht, ein Haus zu bauen
und seinen Lebensabend in B._____ zu verbringen, sei "mit ihrer Hilfe" (gemeint
Gemeinde) gescheitert. Jetzt gehe es ihm nur noch darum herauszufinden, wer
dafür verantwortlich sei und wer die Zeche bezahlen müsse.
D.
Mit Einschreiben vom 28. Januar 2026 teilte der Rechtsvertreter von A._____
der Gemeinde mit, dass sein Mandant mit der einstweiligen Sistierung des
Verfahrens (betreffend Erstellung des Fuss- und Fahrwegs) bis zum Abschluss des
(derzeit noch hängigen) Verfahrens betreffend Planungsbeschwerde (vor der
Bündner Regierung) einverstanden sei. Nicht einverstanden sei sein Mandant aber
mit der Sistierung des Verfahrens betreffend Erstellung eines Parkplatzes auf (der
Nachbar-)Parzelle Nr. Z.1._____. […]. Nachdem weder eine Zustimmung der
Nachbarn dafür erforderlich sei (wegen bestehender Grunddienstbarkeit) noch der
Ausgang der Planungsbeschwerde davon abhänge, sei das Gesuch seines
Mandanten in diesem Punkt ohne weitere Verzögerung zu behandeln. Im
Zusammenhang mit der baupolizeilichen Anzeige verwies der Rechtsvertreter auf

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das Schreiben seines Mandanten vom 5. Januar 2026, worin die Gemeinde
aufgefordert worden sei, in dieser Sache direkt mit ihm zu korrespondieren.
E.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2026 reichte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beim Obergericht des Kantons Graubünden
ein. Er schilderte darin die bisherigen Bauaktivitäten der Nachbarn und die daraus
resultierenden Gerichtsverfahren (Urteil Regionalgericht Albula vom 24. Oktober
2023 mit Proz. Nr. 115-2021-S; Urteil Obergericht vom 29. Januar 2025 mit Proz.
Nr. ZR1 23 163). Abschliessend hielt er dazu unter "Weiteres Vorgehen" fest: Dass
die Mauer wieder abgebaut worden sei, sei das eine; das andere sei
herauszufinden, wer den Mauerbau vor der offiziellen Baubewilligung erlaubt habe.
In der internen Untersuchung, welche der Gemeindepräsident angeordnet habe und
die ihm vorenthalten worden sei, seien bestimmt die Namen enthalten, die dieses
Schlamassel ausgelöst hätten. Diese Personen seien auch verantwortlich für sehr
grosse materielle und seelische Verluste. Mit der polizeilichen Anzeige möchte er
die Bestätigung erhalten, wer für die entstandenen Fehler verantwortlich gemacht
werden könne. Die Beschwerdegegnerin verzögere seine Anzeige oder versuche
zu vertuschen. Deshalb habe er eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben,
damit er die Gelegenheit erhalte, zusammen mit der Baupolizei, diese
Angelegenheit auf korrekte Art zu klären. Er fordere das Obergericht auf,
schnellstens eine geeignete Baupolizei zu stellen oder dasselbe von der
Beschwerdegegnerin zu verlangen.
F.
Mit Vernehmlassung vom 3. März 2026 beantragte die Beschwerdegegnerin
dem Obergericht, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die
Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung wurde
vorweg auf die gesamte Entstehungsgeschichte des langjährigen Konflikts
zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Nachbarn hingewiesen und detailliert
über die jeweiligen Baugesuche derselben vor den Baubehörden bis hin zu den
Urteilen der damit befassten Gerichte informiert (S. 2-11; Rzn. 2-20). Mit Brief vom
3. März 2026 habe die Beschwerdegegnerin auf die beiden Briefe des
Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2025 und 5. Januar 2026 geantwortet. Eine
vollständige Bauabnahme des Einfamilienhauses der Nachbarn durch die
Beschwerdegegnerin habe bisher nicht stattgefunden, weil der Bau inkl. Umgebung
aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände (Erlass und Verlängerung
Planungszone bis 27. Oktober 2027) bis dato nicht habe abgeschlossen werden
können. Die am 11. März 2025 gegenüber den Nachbarn bewilligte Dauer eines

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Zwischendepots für Blocksteine auf ihrem eigenen Grundstück sei zwar Ende Juli
2025 ausgelaufen. Aufgrund des am 3. September 2025 eingetroffenen
Baugesuchs der Nachbarn habe die Beschwerdegegnerin diesen Zustand auf
Zusehen hin geduldet. Die Frage, ob und gegebenenfalls für wie lange und unter
welchen Bedingungen die Zwischenlagerung der Steinblöcke erneut bewilligt
werde, bilde Gegenstand der Behandlung der beiden derzeit hängigen Baugesuche
der beiden Parteien (Rzn. 21-23 mit Rückverweis auf Rz. 16). Unter "Rechtliches"
wurde ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer mit der eingereichten
Beschwerde nur noch darum gehe, Fehlbare zu ermitteln und diese zur
Rechenschaft zu ziehen. Damit stelle sich die Frage der Verantwortung und eines
allfälligen Schadenersatzes. Ob dies Inhalt einer Rechtsverweigerungsbeschwerde
sein könne, werde bezweifelt und sei der Beurteilung des Obergerichts überlassen
(Eintretensfrage). Selbst bei Behandlung der Beschwerde wäre sie jedoch
abzuweisen. Die jeweils zu beachtenden Baubewilligungsverfahren seien
eingehalten worden. Dem Beschwerdeführer sei jedes Mal der Rechtsweg offen
gestanden. Wo die Beschwerdegegnerin zu einem Tätigwerden verpflichtet
gewesen sei, habe sie gehandelt und zwar innert angemessener Frist. Dort, wo
zivilrechtliche Fragen zu entscheiden gewesen seien, hätten die Zivilgerichte
geurteilt.
Diese
Verfahren
seien
nicht
in
den
Zuständigkeits-
und
Verantwortungsbereich der Beschwerdegegnerin gefallen (S. 11-12; Rzn. 24-26).
Betreffend Kosten und Entschädigung stelle sich die Frage, ob sich das Verhalten
des Beschwerdeführers noch im Rahmen dessen bewege, was von den Behörden
hinzunehmen sei, oder ob die Grenze des querulatorischen mit vorliegend zu
beurteilender Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht überschritten sei und im
Kosten- und insbesondere auch im Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sei
(Rz. 27).
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des Kantons
Graubünden Beschwerden gegen verschiedene Entscheide. Nach Art. 49 Abs. 3
VRG gelten als Entscheide auch Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen
sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen. Durch diese
gesetzliche
Fiktion
wird
für
formelle
Rechtsverweigerungen
und
Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem heutigen Obergericht geschaffen. Im
Übrigen hat die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde
grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Beschwerden zu
genügen, wobei sie allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden

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ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 3 vom
29. August 2022 E. 1.2). Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines
anfechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten,
seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist
einzureichen (Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR2 25 32 vom
7. Januar 2026 E. 1.1. mit weiteren Belegen).
1.2.
Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Änderung hat. Dies gilt auch für die Beschwerden wegen
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG, die im
Einzelfall
in
Rechte
und
Pflichten
von
Personen
eingreifen.
Ein
Rechtsschutzinteresse an einer möglichst zeitnahen Behandlung von gestellten
Baugesuchen
ist
grundsätzlich
zu
bejahen.
Das
Eintreten
auf
eine
Rechtsverweigerung- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kann sich aber einzig
auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse beziehen, in denen hoheitlich und
einseitig verfügt wurde. Nicht darunter fallen demgegenüber rein zivilrechtliche
Streitigkeiten (wie Fuss- und Fahrwegrechte; Grunddienstbarkeiten betreffend
Erstellung von Parkplätzen; Schadenersatzforderungen und dgl.). Insofern der
Beschwerdeführer also vorbringt, er möchte durch das vorliegende Verfahren die
Schuldigen bzw. Fehlbaren für die Erteilung der Erlaubnis des Baus der Stützmauer
– vor Vorliegen der Baubewilligung – in Erfahrung bringen und die Verantwortlichen
für die daraus erlittenen Vermögensverluste sowie erlittene immaterielle Unbill
(seelische Belastungen) haftbar machen, ist das von ihm gewählte Rechtsmittel der
Rechtsverweigerungsbeschwerde das falsche Institut, um weitere Erkenntnisse
sowie neue Beweismittel in Rahmen eines allenfalls künftigen Schadenersatz- oder
Haftungsprozesses zu erlangen. Für die Erlangung solcher Auskünfte und
personenbezogenen Hinweise ist der Beschwerdeführer auf den zivilgerichtlichen
Weg
zu
verweisen,
weil
die
Rechtsverweigerungs-
und
Rechtsverzögerungsbeschwerde im öffentlichen Recht einzig verhindern soll, dass
hängige Verfahren vor Behörden oder Gerichten unnötig verschleppt werden und
so dem Beschleunigungsgebot an einer möglichst raschen und effizienten
Gesuchbehandlung (innert vernünftiger Frist) entgegenstehen. Das Schreiben des
Beschwerdeführers vom 5. Januar 2026, wonach es ihm nur noch darum gehe,
herauszufinden, wer für den ganzen "Schlamassel" verantwortlich sei und die Zeche
dafür bezahlen müsse, deutet mit aller Klarheit aber gerade daraufhin, dass es dem
Beschwerdeführer nicht um ein säumiges bzw. fehlbares Verhalten der
Beschwerdegegnerin in einer hängigen Baurechtsangelegenheit geht, sondern es
vorliegend vielmehr um Schadenersatz für vermeintlich erlittenes Unrecht durch

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Dritte geht. In diesem Punkt kann auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit des
streitberufenen Obergerichts somit nicht eingetreten werden.
2.1.
Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde –
wenn auch nicht ausdrücklich, doch durch die Beilage der Schreiben vom
24. Oktober 2025 und 5. Februar 2026 implizit – Bezug auf seine baupolizeiliche
Anzeige vom 24. Oktober 2025 (vorne lit. B). In materieller Hinsicht stellt sich somit
die Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die baupolizeiliche
Anzeige vom 24. Oktober 2025 ein unbotmässiges Verhalten gegenüber dem
Beschwerdeführer hat zu Schulden kommen lassen, das sich "verfahrensrechtlich"
durch nichts rechtfertigen liesse und dem Beschwerdeführer daraus ein
wirtschaftlicher oder anders gearteter Nachteil entstanden wäre, der effektiv einen
Rechtsschutz verdient hätte.
2.2. Wie aus den Akten ersichtlich und bereits im Sachverhalt ausdrücklich
erwähnt, bestätigte die Beschwerdegegnerin den Eingang der baupolizeilichen
Anzeige des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2025 (vorne lit. A) mit Schreiben
an dessen Rechtsvertreter vom 2. Dezember 2025 und forderte diesen auf,
mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sich die baupolizeiliche Anzeige abstütze
und ob daran festgehalten werde (lit. B). Innert der dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers noch laufenden Frist zur Stellungnahme folgte am 5. Januar
2026 die Aufforderung des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin, auf
seine baupolizeiliche Anzeige vom 24. Oktober 2025 zu reagieren mit der
Androhung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde (lit. C). Am 28. Februar 2026
äusserte sich schliesslich innert erstreckter Frist der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers und verwies hinsichtlich der baupolizeilichen Anzeige auf das
Schreiben seines Mandanten vom 5. Januar 2026, worin die Beschwerdegegnerin
aufgefordert worden sei, in dieser Sache direkt mit seinem Mandanten zu
korrespondieren (lit. D). Entgegen der Darstellung des Rechtsvertreters des
Beschwerdeführers hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin in seinem
Schreiben vom 5. Januar 2026 nicht ausdrücklich aufgefordert, in Zusammenhang
mit der baupolizeilichen Anzeige direkt mit ihm zu korrespondieren (act. B.2). Nach
Anhängigmachen
der
Rechtsverweigerungsbeschwerde
durch
den
Beschwerdeführer am 5. Februar 2026 hat sich die Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 3. März 2026 schliesslich nochmals hinsichtlich der baupolizeilichen
Anzeige direkt an den Beschwerdeführer gewandt (lit. F).
3.
Aufgrund der soeben geschilderten Korrespondenz ist für das streitberufene
Gericht
nicht
ersichtlich,
worin
die
gerügte
Rechtsverweigerung
bzw.
Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin bestehen könnte. Der

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Beschwerdegegnerin kann keineswegs ein zu zögerliches oder rechtswidriges
Verhalten unterstellt werden, sie hat auf alle Eingaben stets innert vernünftiger Frist
geantwortet. Auch wenn sich aus den Akten nicht ergibt, dass sie – wie vom
Beschwerdeführer verlangt – ein baupolizeiliches Verfahren eröffnet hat, gab sie
dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertreter die Möglichkeit, die
baupolizeiliche Anzeige rechtlich zu begründen oder zurückzuziehen und wollte
diese
mit
dem
Beschwerdeführer
besprechen.
Dieses
Vorgehen
der
Beschwerdegegnerin
ist
in
keinerlei
Hinsicht
zu
beanstanden.
Die
Rechtsverweigerungsbeschwerde erweist sich folgerichtig als unbegründet.
4.
Es ist somit noch über die Kosten- und Entschädigungsfolge zu befinden:
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzulegen. Das Gericht
erachtet
dabei
eine
Staatsgebühr
von
CHF
2'000.00
zulasten
des
Beschwerdeführers als angemessen und gerechtfertigt.
4.2.
Aussergerichtlich steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung
zu, da sie im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).
4.3.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann das Verhalten und
Vorgehen des Beschwerdeführers aber nicht bereits als "querulatorisch" bezeichnet
werden, was allenfalls nach einer Zusatzbelastung mit Gerichtskosten sowie
ausnahmsweise sogar nach einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
verlangt hätte. Der Beschwerdeführer hat lediglich seine legitimen Rechte im
Baubewilligungsverfahren vor Baubehörden und Gerichten wahrgenommen und
dabei im Zivilverfahren vor Regionalgericht und im Berufungsverfahren vor
Obergericht
sogar
gewonnen.
Dass
er
mit
der
vorliegenden
Rechtsverweigerungsbeschwerde
im
öffentlich-rechtlichen
Verfahren
nicht
durchdringt – soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (vgl. vorstehend E.
1.2) – ändert an seiner grundsätzlichen Anfechtungsbefugnis nichts.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
196.00
Total
CHF
2’196.00
gehen zulasten von A._____. Die Gerichtskosten werden mit dem geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von
CHF 804.00 wird A._____ zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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