gr_gerichte · S 2007 25 · 2007-07-03 · de
Entscheide Obergericht


S 07 25
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Am 6. Juli 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubünden … mit Wirkung
ab 1. Juli 1999 unter anderem eine ganze IV-Rente und der damaligen
Ehegattin … eine Zusatzrente zu. Am 23. Januar 2004 verfügte die IV-Stelle,
dass die Zusatzrente direkt … ausbezahlt werde.
b)
Mit Schreiben vom 23. September 2004 fragte … bei der IV-Stelle nach, ob
die voraussichtlich im Jahre 2005 stattfindende Scheidung zwischen ihr und
… Auswirkungen auf die Höhe und Dauer ihrer IV-Zusatzrente von derzeit Fr.
501.-- habe. Am 27. September 2004 teilte die zuständige AHV-
Ausgleichskasse der Versicherten unter anderem mit, der Anspruch auf die
Zusatzrente erlösche mit dem Wegfall des Rentenanspruchs des Mannes, bei
allfälligem eigenem Rentenanspruch, Wiederverheiratung, Entzug der
elterlichen Sorge der Kinder oder bei Erreichen des 18. bzw. für Kinder in
Ausbildung des 25. Altersjahres.
c)
Mit Urteil vom 31. Mai 2005 wurde die Ehe zwischen der Versicherten und …
rechtskräftig geschieden. Ihre am 30. November bzw. 8. Dezember 2004
sowie am 27. bzw. 30. Mai 2005 abgeschlossene Scheidungsvereinbarung
wurde gerichtlich genehmigt und ins Urteilsdispositiv aufgenommen. In
Letzterer wurde unter anderem festgehalten, dass die Versicherte die IV-
Zusatzrente für den Ehegatten weiterhin direkt erhalte.
d)
Am 15. August 2005 verfügte die IV-Stelle, der Anspruch der Versicherten auf
Zusatzrente sei infolge der Scheidung vom 24. Juni 2005 (Datum des Eintritts

der Rechtskraft des Scheidungsurteils) Ende Juni erloschen und die
Versicherte habe den bis 31. August zuviel bezogenen Betrag von Fr. 1'022.--
(2 x Fr. 511.--) rückzuerstatten. Auf die am 22. August 2005 dagegen
erhobene Einsprache hin teilte die IV-Stelle der Versicherten am 10. März
2006 mit, dass sie in Berücksichtigung ihrer Einsprache und in Anbetracht des
Schreibens der AHV-Ausgleichskasse Graubünden vom 27. September 2004
auf die Rückforderung der bezogenen Zusatzrenten vom 1. Juli bis am 31.
August 2005 verzichte. Die Einsprache werde gutgeheissen und die
angefochtene Verfügung vom 15. August 2005 aufgehoben.
e)
Am 5. April 2006 benachrichtigte die Versicherte die IV-Stelle, sie sei mit
deren Vorgehen nicht einverstanden, weil ihr weiterhin eine Zusatzrente
zustehe. Daraufhin beschloss die IV-Stelle am 2. Mai 2006, die Zusatzrente
der Versicherten solange provisorisch auszuzahlen bis in der noch hängigen
Einsprache vom 22. August 2005 ein Entscheid ergehe. Dementsprechend
erfolgte unter Berücksichtigung der bereits erhaltenen Renten für die Monate
August und September 2005 von je Fr. 511.--, eine Totalnachzahlung ab 1.
Juli 2005, wobei sich der neue Rentenbetrag nach der Scheidung gemäss
einer ergangenen Verfügung der IV-Stelle auf Fr. 473.-- belief.
f)
Anlässlich einer telefonischen Besprechung zwischen dem Rechtsvertreter
der
Versicherten
und
dem
Leiter
des
Rechtsdienstes
der
Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden vom 25. August 2006 wurde
vereinbart, dass die IV-Stelle der Versicherten einen angemessenen
finanziellen Ersatz des Vertrauensschadens gewähre. Die Versicherte habe
zwar seit 1. Juli 2005 keinen Anspruch mehr auf eine Zusatzrente, werde
jedoch in ihrem Vertrauen in das Antwortschreiben der zuständigen
Ausgleichskasse vom 27. September 2004 geschützt. Der Leiter des
Rechtsdienstes schlug vor, dass man sich über die Höhe dieses Ersatzes
vergleichsweise einigen solle. Eine solche Einigung kam in der Folge aber
nicht zustande.
g)
Am 12. Dezember 2006 hiess die IV-Stelle die Einsprache teilweise gut. Sie
entschied, dass … bzw. die Versicherte aus IV-rechtlicher Sicht ab 1. Juli 2005

keinen Anspruch mehr auf die ihm bzw. ihr gewährte IV-Zusatzrente habe.
Folglich habe sie der Versicherten bis im Dezember 2006 die Renten in der
Höhe von insgesamt Fr. 8'514.-- (18 x Fr. 473.--) zu Unrecht ausbezahlt. Der
Versicherten werde aber ein finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens in
der Höhe von Fr. 8'514.-- gewährt, der jedoch durch den bis zum heutigen
Zeitpunkt zu Unrecht bezogenen Betrag bereits getilgt sei.
2. a)
Dagegen liess die Versicherte am 29. Januar 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides. Die IV-Stelle sei anzuweisen, der Versicherten rückwirkend ab
dem 1. Juli 2005 bis zum Wegfall des Rentenanspruchs des Mannes, bis zum
allfälligen eigenen Rentenanspruch, bis zur Wiederheirat, bis zum Entzug der
zugesprochenen elterlichen Sorge der Kinder oder bis zum Erreichen des 18.
bzw. für Kinder in Ausbildung des 25. Altersjahrs der Kinder die monatliche
IV-Zusatzrente auszurichten. Eventuell sei ihr als finanzieller Ersatz des
Vertrauensschadens eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 84'194.--,
subeventuell ein Betrag nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Das
Gesetzmässigkeitsprinzip habe dem Vertrauensschutz nicht vorzugehen.
Vorliegend sei sowohl mündlich als auch schriftlich, in beiden Fällen von der
zuständigen Amtsstelle, eine unrichtige Auskunft erteilt worden. Im
schriftlichen Antwortschreiben der AHV- Ausgleichskasse vom 27. September
2004 sei der wichtigste Vorbehalt, dass die IV-Zusatzrente nach der
Scheidung nur dann weiter ausbezahlt werde, wenn die Versicherte für die ihr
zugesprochenen Kinder überwiegend aufkomme, nicht erwähnt worden.
Die Anfrage an die IV-Stelle sei spezifisch im Hinblick auf die Situation nach
der Ehescheidung erfolgt. Sie habe auf die Klärung der Frage nach den
Rechtsfolgen der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision und
des veränderten Sachverhalts für die IV-Zusatzrente an die Ehefrau abgezielt.
Die Beschwerdeführerin habe annehmen dürfen, die Auskunft sei richtig und
vollständig gewesen.
Aufgrund der unrichtigen behördlichen Auskunft, derzufolge die IV-
Zusatzrente trotz Scheidung weiterlaufe, habe die Beschwerdeführerin auf
höhere Unterhaltszahlungen verzichtet.

Im vorliegenden Fall stünden dem Vertrauensschutz keine überwiegenden
Interessen entgegen. Es gehe in erster Linie um finanzielle Interessen des
Gemeinwesens. Die IV-Stelle sei deshalb an ihre unrichtige Auskunft
gebunden und sei gehalten, der Beschwerdeführerin weiterhin die
Zusatzrente auszurichten, bis einer der im Schreiben der IV-Stelle vom 27.
September 2004 genannten Erlöschensgründe vorliege.
Der Bestandesschutz stehe im Vordergrund, und eine Entschädigungspflicht
komme nur subsidiär in Betracht. Aufgrund der Bindungswirkung sei die Rente
weiterhin auszurichten und nicht nur Ersatz des Vertrauensschadens zu
leisten.
Falls das Gericht keine Rente zusprechen sollte, sei der Beschwerdeführerin
ein Schadensbetrag von Fr. 84'194.-- zuzusprechen. Die monatlichen
Einnahmen der Beschwerdeführerin setzten sich im November 2004 aus dem
Lohn von Fr. 1'504.--, den Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'500.-- und den IV-
Kinderrenten von Fr. 1'336.-- zusammen (insgesamt Fr. 5'340.--). Unter
Hinzurechnung der IV-Zusatzrente von Fr. 500.-- könne sie damit ihr
Existenzminimum von ca. Fr. 5'695.-- decken. Sie sei aber bis zur Mündigkeit
bzw. bis zum Abschluss der Ausbildung der Kinder auf die Zusatzrente
angewiesen. Eine Änderung des Scheidungsurteils nach Massgabe von Art.
129 ZGB sei angesichts der 100%-igen Invalidenrente des geschiedenen
Ehemannes und der Tatsache, dass dies nur bei erheblicher und dauernder
Änderung der Verhältnisse in Frage komme, kaum möglich.
Der Rentenausfall in der Zeit vom 1. Juli 2005 bis am 31. Oktober 2021 ergebe
einen Schadensbetrag von insgesamt Fr. 92'708.-- (196 x Fr. 473.--).
Teuerungsausgleiche seien darin nicht enthalten. Dieser Rentenbetrag bis
zum Erreichen des 25. Altersjahrs des jüngsten, am 5. Oktober 1996
geborenen Sohnes entspreche der längeren Unterstützungsdauer für
Jugendliche. Unter Berücksichtigung des von der IV-Stelle bereits
anerkannten Schadensbetrages von Fr. 8'514.-- verbleibe somit der
ungedeckte Schadensbetrag von Fr. 84'194.--. Allenfalls wäre ein Betrag nach
richterlichem Ermessen festzusetzen, unter angemessener Berücksichtigung
der
aufgeführten
Bemessungskriterien
(nicht
wiedergutzumachende
Dispositionen, voraussichtliche Dauer der Ausbildung der Kinder, etc.).

b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde. Grundsätzlich sei zwar durch die behördliche Auskunft eine
Vertrauensgrundlage geschaffen worden und damit die wesentliche
Voraussetzung für den Vertrauensschutz erfüllt. Umstritten sei aber, ob das
Interesse am Schutz des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber
dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiege oder nicht. Nur
wenn
dem
Vertrauensschutz
kein
höheres
öffentliches
Interesse
entgegenstehe, könne sich die Beschwerdeführerin auf diesen berufen und
bestehe allenfalls Anspruch auf Schadenersatz.
Zwar habe die Versicherte im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft für
sie nachteilige Dispositionen getroffen, diese seien aber nicht unwiderruflich
und könnten gemäss Art. 148 Abs. 2 ZGB rückgängig gemacht werden.
Im vorliegenden Fall habe das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung
dem Vertrauensschutz vorzugehen. Der Beschwerdeführerin stehe lediglich
ein Anspruch auf angemessenen finanziellen Ersatz des Vertrauensschadens
zu.
Obwohl der Anspruch auf die Zusatzrente aus IV-rechtlicher Sicht Ende Juni
erloschen
sei,
habe
die
IV-Stelle
aufgrund
des
Schreibens
der
Beschwerdeführerin vom 5. April 2006 am 2. Mai 2006 beschlossen, die
Zusatzrente bis zum Entscheid über die Einsprache vom 22. August 2005
provisorisch auszuzahlen. Der bis heute ausbezahlte Betrag in der Höhe von
insgesamt Fr. 8'514.-- (18 x Fr. 473.-- [Juli 2005 bis Dezember 2006]) sei zu
Unrecht ausbezahlt worden. Es rechtfertige sich, den finanziellen Ersatz des
Vertrauensschadens dem zu viel bezogenen Betrag gleichzusetzen und
entsprechend in der Höhe von Fr 8’514.-- festzusetzen.
3. a)
In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festhalten. Die
Revision der rechtskräftigen Vereinbarung über die vermögensrechtlichen
Scheidungsfolgen sei nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein
wesentlicher Irrtum bei Vertragsabschluss bestanden habe. Im vorliegenden
Fall sei kaum anzunehmen, dass der Zivilrichter in einem allfälligen
Revisionsverfahren die Voraussetzungen eines wesentlichen Irrtums bejahe.
Die
Voraussetzungen
zur
Rückgängigmachung
der
nachteiligen
Dispositionen seien folglich nicht erfüllt.

Die
Einkünfte
der
Geschiedenen
seien
seit
Unterzeichnung
der
Scheidungsvereinbarung, abgesehen von den tieferen IV-Renten, etwa gleich
geblieben. Angesichts der Tatsache, dass … weit über seine finanziellen
Möglichkeiten lebe und seine Reserven innert kurzer Zeit aufgebraucht habe,
sei damit zu rechnen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse - abgesehen
von
einer
kurzfristigen
Verbesserung
aufgrund
des
beabsichtigten
Hausverkaufs
-
dramatisch
verschlechtern
würden.
Eine
allfällige
Revisionsklage würde folglich zu keinem höheren Unterhaltsbeitrag führen.
Hätte die Ehefrau gewusst, dass die Zusatzrente nach der Scheidung
wegfalle, hätte sie im Rahmen der Scheidungsvereinbarung anders
verhandelt und ein wesentlich besseres Resultat erzielt, als dies im Rahmen
eines Revisionsprozesses möglich wäre. Hinzu komme, dass eine allfällige
Revisionsklage gemäss Art. 31 OR wohl ohnehin verwirkt wäre.
… sei aufgrund einer Schädigung am Stirnhirn nach einem Bergunfall seit
1998 zu 100% invalid. Während des Scheidungsverfahrens habe die ganze
Familie
unter
seinem
erwiesenermassen
verminderten
moralischen
Empfindungsvermögen gelitten. Ein erneutes, langwieriges Prozessieren
würde die sensiblen familiären Beziehungen zwischen den Kindern und …
gefährden und sei von der Beschwerdeführerin nicht zu verantworten.
b)
Die IV-Stelle hielt in ihrer Duplik an ihren Anträgen fest. Die Revision des
Scheidungsurteils sei möglich. Wenn es sich tatsächlich nicht um einen
wesentlichen Irrtum handeln sollte, seien die nachteiligen Dispositionen gar
nicht aufgrund der Auskunft vom 27. September 2004 getroffen worden. Unter
diesen Umständen fehle die Kausalität. Dies gelte umso mehr, als die zur
Diskussion stehende Zusatzrente gemäss Beschwerdeführerin lediglich
ungefähr 5% des Gesamteinkommens der ehemaligen Eheleute ausgemacht
habe.
Wenn argumentiert werde, der Ehemann befinde sich gegenüber Herbst 2004
in einer dramatisch schlechteren finanziellen Lage, handle es sich mittlerweile
nicht mehr um für die Beschwerdeführerin nachteilige Dispositionen; wäre es
doch
möglich,
dass
der
geschiedene
Ehemann
inzwischen
die
Unterhaltsbeiträge hätte gerichtlich herabsetzen lassen. Selbst wenn die
Auskunft vom 27. September 2004 keinen Fehler enthalten hätte, wäre die

Unterhaltszahlung heute also nicht mehr höher als jene, welche anlässlich des
Scheidungsverfahrens vereinbart worden sei.
Wäre die Revisionsklage verwirkt, könne dies nicht zulasten der IV-Stelle
gehen. Die Versicherte habe seit dem 15. August 2005 Kenntnis vom
allfälligen Schaden und hätte die Revisionsklage fristgerecht einreichen
können. Die Argumentation, dass ein erneutes Gerichtsverfahren aus
psychologischen Gründen nicht zumutbar sei, könne nicht gehört werden, weil
diesbezüglich keine konkreten Hinweise aktenkundig seien. Im vorliegenden
Fall gehe das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem
Interesse am Vertrauensschutz vor, sodass der Beschwerdeführerin lediglich
ein Anspruch auf angemessenen finanziellen Ersatz des Vertrauensschadens
zustehe.
Falls das Gericht von einem höheren Schaden als Fr. 8'514.-- ausgehe, sei
auf die 5. IV-Revision hinzuweisen, die am 1. Januar 2008 in Kraft treten
sollte. Gemäss dieser Revision werde die entsprechende Vorschrift
(Besitzesstandwahrung
bei
laufenden
Zusatzrenten)
der
Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision)
ersatzlos aufgehoben und die noch laufenden Zusatzrenten für (geschiedene)
Ehefrauen und -männer von IV-Bezügern würden folglich ausnahmslos
aufgehoben. Falls die 5. IV-Revision am 17. Juni 2007 angenommen werde,
müsste die im vorliegenden Fall zur Diskussion stehende Zusatzrente ohnehin
auf Ende Dezember 2007 aufgehoben werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
die
bisherige
grossrätliche
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen
(VVS;
BR
542.300)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die
Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten,
wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen

ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, falls die Rechtsmittelfrist vor
dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Im konkreten Fall hat die 30-tägige
Beschwerdefrist gegen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 12.
Dezember 2006 erst im Jahre 2007 geendet, weshalb hier neues Recht zur
Anwendung kommt.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006. Streitgegenstand bildet die
Frage, ob die Beschwerdeführerin ab 1. Juli 2005 weiterhin einen Anspruch
auf die ihr bis am 30. Juni 2005 gewährte IV-Zusatzrente hat oder nicht und
ob ihr als finanzieller Ersatz des Vertrauensschadens eine Entschädigung in
der Höhe von Fr. 84'194.-- bzw. ein Betrag nach richterlichem Ermessen
zuzusprechen ist.
3.
Nach Lehre und Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz kumulativ
voraus, dass die Verwaltungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaffen
hat, dass der Betroffene von der Vertrauensgrundlage Kenntnis erhalten und
dass er gestützt auf sein Vertrauen Dispositionen getroffen hat, die ohne
Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin
Ulrich/Müller Georg/Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2006, Rz. 631 ff.). Im vorliegenden Fall sind die Parteien
übereinstimmend der Ansicht, dass die Voraussetzungen für den
Vertrauensschutz erfüllt sind, was auch offensichtlich zutrifft.
4. a)
Selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für den Schutz des Vertrauens der
Privatperson in eine unrichtige Auskunft erfüllt sind, steht nicht fest, ob die
Privatperson mit ihrer Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann.
Vielmehr bleibt abzuwägen, ob nicht ausnahmsweise das öffentliche
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrauensschutz
vorzugehen hat. Das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven
Rechts und jenes des Vertrauensschutzes müssen gegeneinander
abgewogen werden. Überwiegt das öffentliche Interesse, hat sich die
Privatperson diesem unterzuordnen. Allenfalls besteht ein Anspruch auf
Schadenersatz bzw. kann es sich rechtfertigen, gewisse, im Vertrauen auf die

Richtigkeit der Auskunft getroffene, nachteilige Dispositionen bzw.
Aufwendungen zu entschädigen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 696 ff.,
mit weiterführenden Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Zu prüfen ist vorliegend, ob dem finanziellen Ausgleich in Form des
Bestandesschutzes oder in Form eines Entschädigungsanspruchs Rechnung
getragen werden soll.
b)
Zunächst gilt es abzuwägen, ob ausnahmsweise das öffentliche Interesse an
der richtigen Rechtsanwendung dem Vertrauensschutz vorzugehen hat. Für
den Fall, dass der Bestandesschutz zu bejahen ist, ist die Rente zu entrichten.
Vorliegend handelt es sich um ein Dauerverhältnis, weswegen es sich nicht
rechtfertigt, dass die Verwaltungsbehörde auf immer und ewig an ihre falsche
Auskunft gebunden ist. Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geht
wegen der allfälligen überlangen Bindungswirkung den privaten Interessen an
der Bestandesgarantie eindeutig vor. Die unrichtig erteilte Auskunft entfaltet
demnach keine Bindungswirkung. Dies hat zur Folge, dass die Zusatzrente
der Beschwerdeführerin nicht weiter zu entrichten ist bzw. dass der Anspruch
der Beschwerdeführerin auf die Zusatzrente erlischt.
Das Hauptbegehren der Beschwerdeführerin ist folglich abzuweisen.
c)
Da im vorliegenden Fall die Bindung an die Vertrauensgrundlage aufgrund
des überwiegenden öffentlichen Interessens nicht in Frage kommt, ist der
Beschwerdeführerin ein angemessener Schadenersatz zu gewähren. Streitig
und vom Gericht zu beurteilen ist, in welcher Höhe die Entschädigung
geschuldet ist. Nach Ansicht des Gerichtes, ist diesbezüglich der Entscheid
der Vorinstanz zu schützen. Die Versicherte weist in keiner Art und Weise
nach, dass sie einen höheren Schaden erlitten hat als die ihr zugestandenen
Fr. 8'514.--. Zudem hat sie vereitelt, dass die für sie nachteiligen Dispositionen
rückgängig gemacht werden können. Die Folgen daraus hat sie nun zu tragen,
hat sie doch nicht das ihr Zumutbare unternommen, um den Schaden zu
begrenzen. Gemäss Art. 148 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB;
SR
210)
kann
die
rechtskräftige
Vereinbarung
über
die
vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen bei Mängeln im Vertragsabschluss
mit Revision angefochten werden. Diese zivilrechtliche Bestimmung stellt

einen Minimalstandard dar, der direkt durch das Bundesrecht gewährleistet
wird. Darüber hinaus liegt es in der Kompetenz der kantonalen Gesetzgeber,
zusätzliche
Revisionsgründe
zuzulassen.
Für
die
Modalitäten
der
Revisionsgründe gilt das kantonale Recht. So werden etwa die
Revisionsfristen, insbesondere die relativen, grundsätzlich durch kantonales
Recht geregelt (FamKomm Scheidung/Fankhauser, Art. 148 ZGB N. 10 ff.
m.w.N.). Gemäss Art. 246 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO GR; BR 320.000) kann ein Revisionsgesuch während der Dauer von
fünf Jahren nach Erlass des zu revidierenden Urteils anhängig gemacht
werden (absolute Frist). Das Gesuch ist aber innert dreier Monate seit dem
Zeitpunkt, ab welchem die Revisionsklägerin den Revisionsgrund gekannt hat
oder von diesem Gebrauch machen konnte, einzureichen (relative Frist). Im
vorliegenden Fall hat die Versicherte gemäss eigenen Angaben vom
Revisionsgrund am 15. August 2005 Kenntnis erlangt. Trotz dieser Kenntnis
hat sie es unterlassen, innert der Dreimonatsfrist Revisionsklage
einzureichen, um die im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen
Auskunft getroffenen, nachteiligen Dispositionen rückgängig zu machen und
damit den Schaden zu begrenzen.
Das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argument, wonach ein
erneutes Gerichtsverfahren die sensiblen, familiären Beziehungen gefährdet
hätte und deswegen von der Beschwerdeführerin nicht zu verantworten
gewesen wäre, kann nicht gehört werden, fehlen doch die konkreten
Nachweise hierzu.
Aus diesem Grund ist die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes durch
die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Somit sind auch die Eventualbegehren
abzuweisen.
d)
Nur am Rande sei hier vermerkt, dass die noch laufende Zusatzrente mit
Inkrafttreten der 5. IV-Revision (voraussichtlich am 1. Januar 2008) ohnehin
abgeschafft würde. In dieser Revision wurde die Bestimmung e) der
Schlussbestimmungen der Änderung vom 21. März 2003 (4. IV-Revision)
ersatzlos gestrichen. Auch wenn vorliegend die Bestandesgarantie bejaht
würde und entsprechend die Rente weiterhin auszurichten wäre, würde die
zur Diskussion stehende Rente voraussichtlich auf Ende 2007 ohnehin
wegfallen. Dies bedeutet, dass der Schaden ohnehin nicht höher als Fr.

14'190.-- wäre (unter der Annahme, dass die Rente im Jahre 2007 gleich hoch
ist wie im Jahre 2006: 12 x Fr. 473.-- = Fr. 5'676.-- für das Jahr 2007 + Fr.
8'514.--, bereits zugestanden).
e)
Aus
dem
Dargelegten
ergibt
sich,
dass
sich
der
angefochtene
Einspracheentscheid in jeder Hinsicht als rechtens und haltbar erweist,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006
- in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder
Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. In Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens und
der Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels rechtfertigt es sich im
vorliegenden Fall, der unterliegenden Beschwerdeführerin Kosten von Fr.
700.-- aufzuerlegen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine
aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG; Umkehrschluss;
PVG 1999 Nr. 9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 14. April 2008
teilweise gutgeheissen (8C_542/2007).