gr_gerichte · U 2014 34 · 2015-03-17 · de
Niederlassungebewilligung

Verkehrsanordnung | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 34
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar ad hoc
Paganini
URTEIL
vom 17. März 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsanordnung

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1.
In den Jahren 1975 bis 1997 genehmigte das zuständige Departement
zahlreiche Gesuche des Gemeindevorstandes X._____ für Verkehrsbe-
schränkungen auf Forst- und Landwirtschaftswegen. Im Zuge der Sanie-
rung des Güterwegnetzes X._____ auferlegte das Department der Ge-
meinde die Pflicht, ein Benutzungskonzept generell über das ganze
Güterwegnetz zu erlassen mit dem Ziel, den motorisierten Verkehr auf
dem Güterwegnetz restriktiv zuzulassen bzw. im Sinne eines minimierten
Unterhaltes überall dort zu beschränken, wo nicht öffentliche Interessen
einen freien Zugang notwendig machten. An der Gemeindeversammlung
vom 10. Juni 2013 genehmigten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
von X._____ ein neues, flächendeckendes Reglement über das Befahren
von Wald- und Güterstrassen auf dem Gemeindegebiet. Darin wurde un-
terschieden zwischen Wald- und Güterstrassen ohne Fahrverbot, solchen
mit Fahrverbot und solchen mit Fahrverbot und Ausnahmebewilligung,
wobei von den Fahrverboten jeweils land- und forstwirtschaftliche Fahrten
ausgenommen sind. In Umsetzung des beschlossenen Reglements er-
suchte der Gemeindevorstand die Kantonspolizei Graubünden um Prü-
fung der geplanten Verkehrsmassnahmen (Verbot für Motorwagen, Mo-
torräder und Motorfahrräder; Sig. 2.14). Die ersuchte Behörde entsprach
dem Gesuch mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 vollumfänglich. Die-
ser Beschluss wurde in der Folge im kommunalen Publikationsorgan öf-
fentlich bekannt gemacht. Innert Frist gingen verschiedene Einsprachen
ein, u.a. eine von A._____ und dessen Ehefrau die eine Sonderbewilli-
gung beantragten, um die von den Verkehrsbeschränkungen betroffenen
Strecken Y._____ und Z._____ weiterhin befahren zu dürfen; dies vor
dem Hintergrund einer ansonsten drohenden Einengung des Radius für
kleinere Wanderungen für die sich im fortgeschrittenen Alter befindenden
Einsprecher. Mit Beschluss vom 7. April 2014 wies der Gemeindevor-
stand sämtliche Einsprachen ab, im Falle A._____ und dessen Ehefrau
verweisend auf die Möglichkeit des Erwerbs von Fahrbewilligungen unter-
schiedlicher Dauer und unterschiedlichen Preises für die betroffenen

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Strecken, und genehmigte die bereinigten Verkehrsanordnungen auf Ge-
meindegebiet.
2.
Am 17. April 2014 wurden die neuen Verkehrsanordnungen im Kantona-
len Amtsblatt (S. 1238-40) und am 25. April 2014 im Bezirksamtsblatt pu-
bliziert.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 15. Mai
2014 Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte: "Die vorgese-
henen neuen Verkehrsbeschränkungen sind nicht einzuführen. Die bishe-
rigen Regelungen sind zu belassen, allenfalls in kleinen Teilen (wo be-
gründet notwendig) zu modifizieren, anzupassen". Der Beschwerdeführer
bringt im Wesentlichen vor, dass sich die im Zusammenhang mit einer
ausgedehnten Güterzusammenlegung der späten 60er und frühen 70er-
Jahre erfolgte Signalisation bewährt habe und kein Grund ersichtlich sei,
das bewährte Konzept zu ändern. Die neuen Massnahmen der Verkehrs-
beschränkung seien sogar kontraproduktiv zum touristischen Anliegen der
Gemeinde, wonach auch der Sommer-Tourismus gefördert werden solle.
Vom Sommertouristen werde es nämlich sehr geschätzt, dass sie aus
dem weitreichenden Gemeindegebiet mit Familie und Kindern ein Stück
weit in die Höhe fahren können um zu wandern. Weiter vermutet der Be-
schwerdeführer, dass die Anordnungen vor allem im Zusammenhang mit
damit einhergehenden, von der übergeordneten Behörde ausgerichteten
Subventionen für den Wegunterhalt stehen.
4.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) liess sich am
10. Juni 2014 vernehmen und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin
schliesst auf Nichteintreten wegen fehlendem konkretem Rechtsschutzin-
teresse und schutzwürdiger individueller Betroffenheit. Sollte darauf ein-
getreten werden, so müsste die Beschwerde aber abgewiesen werden.

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Das Verkehrskonzept, welches mit den angefochtenen Verkehrsbe-
schränkungen umgesetzt werde, sei an der Gemeindeversammlung vom
21. Juni 2013 beschlossen worden. Der vom Beschwerdeführer vermute-
te Grund der Subventionierung der Strassen treffe teilweise zu, gründe
aber hauptsächlich auf der übergeordneten Gesetzgebung, welche die
land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienenden Strassen der entspre-
chenden Nutzung vorbehalte. Auch werde damit nicht der Sommertouris-
mus untergraben, gehe doch das Bestreben über die Beschränkung des
motorisierten Verkehrs hin zur Förderung des Langsamverkehrs.
5.
In seiner Replik vom 20. Juni 2014 konkretisiert der Beschwerdeführer
zunächst seine Rechtsbegehren. Demnach sei die angeregte Modifikation
so zu verstehen, dass die neu gelb angeführten Strecken gemäss Über-
sichtskarte in grüne übergeführt würden, was sinnvollerweise auch für ei-
nige neu rot angeführte Strassen gelte (Überführung von rot in grün);
ausserdem beantragt er, die Kostenfolge sei nicht ihm anzulasten. In for-
meller Hinsicht wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf, er
handle in Partikularinteresse; vielmehr betreffe seine Eingabe alle touristi-
schen Gäste in X._____. Des Weiteren habe die Gemeinde in der Ver-
gangenheit betreffend die Verkehrsanordnungen wenig Transparenz ge-
zeigt und ein erheblicher Teil der Bevölkerung sei im Juni 2013 gegen das
neue Verkehrskonzept gewesen. Die Tourismusfahrten seien zudem ver-
nachlässigbar im Vergleich zu den landwirtschaftlichen Transporten.
6.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 4. Juli 2014 und wies darauf hin,
dass es bei den strittigen Verkehrsanordnungen nicht um Tourismusför-
derung gehe, sondern um die Meliorationsgesetzgebung von Bund und
Kanton. Das Verfahren zum Erlass von Verkehrsanordnungen sei korrekt
abgewickelt worden, nämlich durch die Genehmigung des Verkehrskon-
zeptes bzw. Verkehrsreglementes im Juni 2013 durch die Gemeindever-
sammlung und die nachfolgenden Verfügungen des Kantons resp. der

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Kantonspolizei mit konkreten Verkehrsanordnungen für die einzelnen
Strassen als Grundlage für den strittigen Beschluss des Gemeindevor-
standes.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die am 15. Mai 2014 erhobene Beschwerde ist dem hierfür sachlich und
örtlich zuständigen Gericht fristgerecht eingereicht worden, weshalb die
Frist- und Formerfordernisse zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass
geben. Fraglich ist dagegen die Legitimation des Beschwerdeführers.
2. a)
Die Gemeinde ist der Ansicht, der Beschwerdeführer sei durch die Anord-
nung nicht mehr betroffen als jedermann, weshalb ihm das notwendige
Rechtsschutzinteresse abgehe, während der Beschwerdeführer selber
anführt, es gehe ihm um das Wohl sämtlicher Gäste und Touristen in
X._____.
b)
Entscheidend ist hier, dass der Beschwerdeführer vorgängig Einsprache
erhoben hat und eine Sonderbewilligung zum Befahren der von den Ver-
kehrsbeschränkungen betroffenen Strecken Y._____ und Z._____ vor
dem Hintergrund einer ansonsten drohenden Einengung des Radius für
kleinere Wanderungen für den sich im fortgeschrittenen Alter befindenden
Einsprecher und dessen Ehefrau beantragte. Diese Einsprache wurde
von der Gemeinde mit dem Hinweis auf den möglichen entgeltlichen Er-
werb von Fahrbewilligungen abgewiesen.
c)
Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) bestimmt, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorin-
stanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können. Dies ent-
spricht dem Erfordernis, den Instanzenzug einzuhalten, gemäss dem bis-

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herigen Art. 51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). Schon nach
bisheriger ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wurde nicht
nur die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren an sich vorausgesetzt,
sondern im Rekursverfahren wurden nur jene Sachbegehren beurteilt, die
bereits dort gestellt worden waren (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 10 12 vom 14. September 2010 E.1a mit wei-
teren Hinweisen).
d)
Indem der Beschwerdeführer vorliegend verlangt, die vorgesehenen neu-
en Verkehrsbeschränkungen seien nicht einzuführen und statt dessen
seien die bisherigen Regelungen zu belassen, allenfalls in kleinen Teilen
(wo begründet notwendig) zu modifizieren, anzupassen, dehnt er offen-
kundig sein Einsprachethema aus. Im Einspracheverfahren wurde näm-
lich nicht die Einführung der umstrittenen Verkehrsbeschränkungen ange-
fochten, sondern lediglich eine Sonderbewilligung ersucht, zwei der be-
troffenen Strassenabschnitte weiterhin befahren zu dürfen. Damit liegt of-
fensichtlich eine unzulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren vor, zumal
der Beschwerdeführer es auch unterlässt, spezifisch auf den ihn betref-
fenden Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes einzugehen bzw.
darzulegen, weshalb dieser Entscheid rechtswidrig sein sollte. Auf die
Beschwerde ist somit nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
958.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]