gr_gerichte · U 2018 82 · 2019-03-05 · de
Führerausweisentzug

Unterstützungsleistungen (Mietpauschale) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 82
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 5. März 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unterstützungsleistungen (Mietpauschale)

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1.
A._____ reiste 2014 als Minderjähriger in die Schweiz ein, wo er am 20.
April 2015 vorläufig aufgenommen wurde (Aufenthaltsbewilligung F). Im
Sommer 2018 begann A._____ eine Lehre als B._____ in X._____. Bis
Ende September 2018 war er in Y._____ wohnhaft; seine Wohnung wur-
de wegen Eigengebrauchs auf diesen Zeitpunkt hin gekündigt. Im Okto-
ber 2018 kam er bei verschiedenen Kollegen unter. Auf den 1. November
2018 konnte A._____ ein Studio in X._____ beziehen, welches monatlich
Fr. 680.-- zzgl. Fr. 50.-- à Konto Nebenkosten kostet. Dieser Mietzins liegt
über der Limite von Fr. 500.--, welche gemäss den internen Richtlinien
der Gemeinde X._____ für junge Erwachsene bis 25-jährig finanziert wer-
den.
2.
Mit Verfügung vom 28. November 2018 hiess die Gemeinde X._____ das
Gesuch von A._____ um öffentliche Unterstützung teilweise gut. So ge-
währte sie eine Unterstützung von brutto Fr. 1'922.-- pro Monat abzüglich
Nettolohn gemäss Lohnabrechnungen zuzüglich Mehrkosten für externe
Mahlzeiten, Fahrkosten für den Besuch der Berufsschule und die Kosten
für berufsnotwendige Anschaffungen. Die geltend gemachten monatlichen
Mietzinskosten von Fr. 730.-- kürzte sie hingegen mit Verweis auf die in-
ternen Richtlinien per 1. April 2019 auf Fr. 500.--.
3.
Dagegen erhob A._____ (hiernach Beschwerdeführer) am 27. Dezember
2018 Beschwerde und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Miet-
zinskürzung. Er begründete das Begehren mit dem Umstand, dass er für
Fr. 500.-- in X._____ und Umgebung keine Wohnung finde und wegen
der Lehrstelle in X._____ gerne auch dort wohnhaft bleibe.
4.
Die Gemeinde X._____ (fortan Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 18. Januar 2018 die Abweisung der Beschwerde.
Dem Beschwerdeführer sei bei Abschluss des Mietvertrags bekannt ge-
wesen, dass die Mietzinslimite der Beschwerdegegnerin bei Fr. 500.-- lag.
Sie habe daher eine Kürzung erst ab dem nächstmöglichen Kündigungs-

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termin verfügt und sei bereit, bis 31. März 2019 die Mehrkosten zu tragen.
Es sei nicht üblich, dass Lehrlinge oder Studenten während ihrer Ausbil-
dung eine eigene Wohnung mieteten. Wenn schon das Gemeinwesen die
Wohnkosten bezahlen müsse, könne verlangt werden, dass in einer WG
oder einem Zimmer mit Familienanschluss gewohnt werde. Der Regionale
Sozialdienst oder das Migrationsamt hätten solche Bemühungen seit dem
Abschluss des Lehrvertrags am 4. Juli 2018 aber vor der Unterzeichnung
des Mietvertrags am 1. November 2018 (auf dem Vertrag fälschlicherwei-
se mit 1. Januar 2018 angegeben) sicherlich unterstützt. Eine Kürzung
des Mietzinses zu Lasten des Grundbedarfs ab dem 1. April 2019 sei dem
Beschwerdeführer zuzumuten.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2018, worin dem Be-
schwerdeführer die sozialhilferechtliche Unterstützung ab 1. April 2019 im
Umfang von Fr. 230.-- pro Monat (Übernahme Mietzinskosten Fr. 500.--
laut kommunaler Richtlinien anstatt Fr. 730.-- wie vom Beschwerdeführer
beantragt) gekürzt wurde. Beschwerdethema ist demzufolge die von der
Beschwerdegegnerin gemäss ihren eigenen Richtlinien verfügte Mietzins-
limite von Fr. 500.-- pro Monat. Der Streitwert beläuft sich hier auf insge-
samt Fr. 2'760.-- (12 Mte. x Differenzbetrag Fr. 230.-- pro Mt.). Der ange-
fochtene Entscheid stellt nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ein taugliches Anfechtungs-
objekt dar. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des bemängelten Miet-
zinsentscheids (finanziell) beschwert und er hat damit ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Überprüfung. Die Beschwerdelegitimation nach Art.
50 VRG ist gegeben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereich-
te Beschwerde vom 27. Dezember 2018 wird deshalb eingetreten.

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1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben
ist. Bei periodisch wiederkehrenden Sozialleistungen wird die umstrittene
Einkommensdifferenz praxisgemäss auf 12 Monate hochgerechnet (vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] U 18 29 vom 27. Juni 2018 E.1.2,
U 18 4 vom 15. Mai 2018 E.2c, U 15 112 vom 14. März 2016 E.2c, U 14
69 vom 23. Dezember 2014 E.1b, U 12 70 vom 15. Februar 2013 E.1-2).
Im konkreten Fall beträgt die Mietzinsreduktion Fr. 230.-- pro Monat bzw.
hochgerechnet Fr. 2'760.-- pro Jahr, womit die gesetzte Streitwertgrenze
von Fr. 5'000.-- deutlich nicht erreicht wird und somit die einzelrichterliche
Entscheidungs- und Spruchkompetenz zu bejahen ist.
2.1.
Nach Art. 2 des kantonalen Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(UG; BR 546.250) bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass
der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestim-
mung des Bedarfs dienen laut Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schwei-
zerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien 04/2005). Gemäss
Art. 8 ABzUG gilt bezüglich der Übernahme der Wohnungskosten, dass in
die Berechnung des Lebensbedarfs der ortsübliche Mietzins einer preis-
günstigen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zzgl. Neben-
kosten einzubeziehen ist. Laut den Richtlinien für Wohnungskosten in der
zur Diskussion stehenden Gemeinde (vgl. beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] C4) werden Mietzinsen (inkl. Nebenkosten) gemäss Mietvertrag
im Rahmen folgender Maximalbeträge finanziert: Fr. 500.-- Einzelperson
bis 25-jährig; Fr. 750.-- 1 Person (Kategorie 1) usw. Diese Richtlinien soll-
ten für bestehende und neue Mietverhältnisse per 1. Januar 2019 in Kraft
treten und die bisherigen internen Richtlinien vom 6. Februar 2006 erset-
zen (vgl. dazu Gemeindevorstandsbeschluss in Bg-act. C5 Ziff. 1 und 2).

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Der vom Beschwerdeführer abgeschlossene Mietvertrag für ein Wohnstu-
dio (mit Maximalbenützung zu Wohnzwecken höchstens für 1 Person) da-
tiert vom 1. November 2018 und wurde von ihm auch handschriftlich si-
gniert, wobei dort ein Nettomietzins von Fr. 680.-- pro Monat zzgl. Neben-
kosten Fr. 50.-- (Heiz-/Warmwasserkosten) vereinbart wurde. Mietbeginn
sollte der 1. November 2018 und frühester Kündigungstermin Ende März
(2019) mit dreimonatiger Kündigungsfrist sein (Bg-act. C9). Es stellt sich
hier jetzt die Frage, wer für den ungedeckten Mietzinsdifferenzbetrag von
Fr. 230.-- pro Monat sozialversicherungsrechtlich verantwortlich ist und
dafür aufzukommen hat bzw. ob der Beschwerdeführer einen Anspruch
auf den höheren Wohnkostenbeitrag von Fr. 730.-- statt der Fr. 500.-- hat.
Zu beantworten ist, ob 'überhöhte Wohnkosten' geltend gemacht wurden.
2.2.
Nach Auffassung des Gerichts ist es den Bündner Gemeinden im Grund-
satz unbenommen, die Ausgestaltung der gewährten Sozialhilfebeiträge
für "Wohnungskosten" eigenständig und autonom mittels Richtlinien, Re-
glementen oder Weisungen zu regeln (vgl. VGU U 16 38 vom 21. No-
vember 2016 E.3c sowie U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.3a). Im konkreten
Fall ist dies durch den Erlass der (überarbeiteten) internen Richtlinien
vom 20. August 2018 (Bg-act. C4) für die gewährten Mietzinse (inkl. Ne-
benkosten) für Einzelpersonen bis 25-Jährig mit maximal Fr. 500.-- (Bg-
act. C5) klar und unmissverständlich geschehen. Diese Vorgabe steht
aber stets unter der Prämisse von Art. 8 ABzUG, wonach die ortsüblichen
Mietzinse für eine preisgünstige Wohnung in der erforderlichen Woh-
nungskategorie miteinzubeziehen sind, um so von vornherein realitäts-
fremde Mietzinsannahmen durch die Gemeinden auszuschliessen. Über-
höhte Wohnkosten sind sodann nur bis zum nächsten Kündigungstermin,
maximal aber während sechs Monaten zu übernehmen (Art. 8 Abs. 1,
letzter Satz, ABzUG).
2.3.
Der Erlass der Richtlinien durch die Beschwerdegegnerin ist demnach im
Grundsatz rechtens, zumal der Beschwerdeführer mit Hilfe des Regiona-

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len Sozialdienstes von der betreffenden Richtlinie und den darin enthalte-
nen Mietzinslimiten bei Abschluss des Mietvertrags Kenntnis hatte oder
davon hätte Kenntnis haben können (vgl. dazu Bg-act. C1, C2 und C3).
2.4.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass es ihm nicht möglich
gewesen sei, eine Wohnung innerhalb der beschlossenen Mietzinslimite
der Beschwerdegegnerin für Einzelpersonen bis 25-jährig zu finden, ob-
schon er lange Zeit – ohne Erfolg – eine preisgünstigere Wohnung ge-
sucht habe und dabei auch mit Vorurteilen von Vermietern konfrontiert
worden sei. Sogar der Lehrbetrieb habe ihn bei der Wohnungssuche un-
terstützt (vgl. Bg-act. C10 mit Lehrvertrag vom 4. Juli 2018 bezüglich
Ausbildung zum B._____ EFZ). Für die Gründung einer Wohngemein-
schaft hätten die Partner bzw. allfällige Mitbewohner gefehlt (vgl. Bg-act.
C1 S. 1 unten). Im Schreiben des Kantonalen Sozialamtes Graubünden
vom 8. November 2018 wurde überdies darauf hingewiesen, dass das
jetzige Studio für den Beschwerdeführer ideal gelegen sei. So sei er in
kürzester Zeit am Arbeitsplatz und könne sich endlich wieder ohne läh-
mende Gedanken an eine scheinbar aussichtslose Wohnsituation auf die
Lehre konzentrieren. Eine länger andauernde Obdachlosigkeit mit wech-
selnden Schlafmöglichkeiten hätte vermutlich auf längere Dauer die Lehre
gefährdet. Im Übrigen sei noch zu berücksichtigen, dass die Kosten der
öffentlichen Unterstützung gemäss dem Programm für "Unbegleitete Min-
derjährige Flüchtlinge" teilweise mit dem Sozialamt verrechnet werden
könnten, solange der Beschwerdeführer in der Lehre sei (vgl. Bg-act. C1
S. 2 oben).
2.5.
Das Gericht ist bereits aufgrund einer eigenen kurzen Internetrecherche
zur Überzeugung gelangt, dass derzeit auf dem frei zugänglichen Markt in
der Gemeinde der Beschwerdegegnerin keine Wohnung bzw. kein Studio
unter Fr. 810.-- erhältlich ist. Damit ist die Verfügbarkeit von Wohnungen
innerhalb der festgelegten Mietzinslimite von Fr. 500.-- laut interner Richt-
linie der Beschwerdegegnerin für die hier massgebende Personengruppe

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(in Ausbildung stehender Lehrling/Jugendlicher unter 25 Jahren) nicht be-
legt. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin bezüglich mehrköpfiger
Wohngemeinschaft oder Zimmer mit Familienanschluss ist zwar nicht von
der Hand zu weisen, doch greift der Vorwurf zu kurz, wonach sich der Be-
schwerdeführer nach Abschluss des Lehrvertrags an den Regionalen So-
zialdienst oder das Migrationsamt hätte wenden müssen, um rechtzeitig
eine solche Wohnsituation zu finden. Der Beschwerdeführer hat sich
gemäss unwidersprochen gebliebenen Angaben im Gesuch um öffentli-
che Unterstützung intensiv und unter Mithilfe des Lehrbetriebs in der Ge-
meinde der Beschwerdegegnerin um eine günstige Wohngelegenheit
bemüht. Letztlich fehlte es aber an einem passenden Angebot bzw. an
gleichgesinnten Partnern für eine Wohngemeinschaft. Eine günstigere
Wohnung als die vom Beschwerdeführer derzeit bewohnte für insgesamt
Fr. 730.-- (gegliedert in Fr. 680.-- Nettomietwohnpreis plus Fr. 50.-- Ne-
benkosten) findet sich anfangs März 2019 auf dem frei zugänglichen
Wohnungsmarkt nachweislich nicht, wie eine aktuelle Internetrecherche
zeigt. Demnach ist als günstigste Wohngelegenheit in X._____ eine 1.5-
Zimmer-Wohnung für Fr. 810 / Monat auffindbar, gefolgt von einer 2.5-
Zimmer-Wohnung für Fr. 930 / Monat; alle weiteren Angebote liegen jen-
seits von Fr. 1'000 / Monat (vgl. www.newhome.ch und www.comparis.ch;
beide zuletzt besucht am 6. März 2019)
2.6.
Vor diesem Hintergrund hätte nach Auffassung des Gerichts vielmehr die
Beschwerdegegnerin Hilfestellung bieten müssen, um eine Wohnsituation
innerhalb ihrer internen Richtlinien zu erwirken. Es verhält sich nämlich
so, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zwar durchaus
verpflichten kann, in Abstimmung mit dem derzeitigen Mietverhältnis in
eine günstigere Wohnung umzuziehen, jedoch nicht ohne selber aktiv mit-
zuwirken, sofern es auf dem frei zugänglichen Wohnungsmarkt (s. oben)
leicht überprüfbar bzw. nachweislich keine solchen Angebote gibt. Im
konkreten Fall ist deshalb die Kürzung der öffentlichen Unterstützung um
den Fr. 500.-- übersteigenden Kostenbeitrag der monatlichen Miete nicht

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rechtmässig erfolgt. Die Beschwerde erweist sich damit im Ergebnis als
materiell begründet und ist somit gutzuheissen, was zur Aufhebung des
angefochtenen (Kürzungs-) Entscheids der Beschwerdegegnerin und zur
Neubeurteilung dieser Angelegenheit führt. In diesem Sinne ist die Sache
an die Beschwerdegegnerin zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
2.7.
Zu betonen gilt es hier allerdings noch, dass die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer grundsätzlich verpflichten kann, eine neue, günstigere
Wohnsituation (z.B. Zimmer mit Familienanschluss) anzunehmen, sofern
ein solches Wohnangebot tatsächlich vorliegt und für den berufstätigen
Beschwerdeführer auch zumutbar erscheint, wobei dann die vertraglichen
Kündigungsfristen (drei Monate per Ende März/September) des laufenden
Mietvertrags (Bg-act. C9) zu beachten sind und der Wohnungsumzug in
das neue, amtlich zugewiesene Daheim entsprechend zu koordinieren ist.
3.1.
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene (Mietzinskürzungs-)
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. November 2018 aufgehoben
wird und demnach die Beschwerde vom 27. Dezember 2018 im Sinne der
Erwägungen (vgl. E.2.6 und 2.7, hiervor) gutgeheissen wird.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Praxisgemäss
wird eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) erhoben (so
bereits VGU U 18 29 S. 7 sowie auch U 18 32 vom 21. August 2018 S. 8).
3.3.
Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung (nach Art. 76 Abs. 1 VRG)
seitens des Beschwerdeführers ist damit hinfällig geworden.
3.4.
Dem Beschwerdeführer steht (gestützt auf Art. 78 Abs.1 VRG) keine ge-
sonderte Entschädigung zu, da er nicht anwaltlich vertreten war und bloss
im ureigenen Interesse handelte. Der Beschwerdegegnerin steht bei die-

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sem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zu (vgl. im
Übrigen die generelle Kostenregelung gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid betref-
fend Mietzinskürzung aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Ent-
scheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde X._____ zurückge-
wiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
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