gr_gerichte · VBE 2006 1 · 2006-04-26 · de
Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Fiskalstrafsache etc. | Übertretung Bundesgesetz 46 Abs. 1 lit. c StPO (inaktiv ab 1.1.2007)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. April 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
VBE 06 1
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Kantonsrichter Rehli
Richter
Vital und Hubert
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der Verwaltungsstrafsache
der E . , O,
gegen
X., vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Christian Benz und Dr. iur. Michael
Lazopoulos, Kreuzplatz, Forchstrasse 4, 8032 Zürich,
betreffend Zollübertretung etc.,
hat sich ergeben:

2
A.
Eine Strafuntersuchung der O. hat ergeben, dass die S. AG, M., in den
Jahren 1998 bis 2003 zahlreiche Schals aus feinen Tierhaaren der im Anhang I des
Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährde-
ten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453) aufgeführten Tibet Antilope
(„Shahtoosh“) erwarb und weiterverkaufte. Diese Shahtoosh-Schals waren illegal in
die Schweiz eingeführt worden.
Am 2. September 2004 nahm die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen X.,
Inhaber der S. AG, ein Schlussprotokoll auf und legte ihm darin eine Widerhandlung
gegen das Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0), gegen das Tierschutz-
gesetz vom 9. März 1978 (TSchG; SR 455), gegen das Tierseuchengesetz vom 1.
Juli 1966 (TSG; SR 916.40), gegen die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die
Mehrwertsteuer (MWSTV; AS 1994 1464) sowie gegen das Bundesgesetz vom 2.
September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) zur Last.
Mit Strafbescheid vom 29. Juli 2005 auferlegte die O. dem Beschuldigten we-
gen Zollübertretung, Widerhandlungen gegen die MWSTV, das MWSTG sowie das
TSchG eine Busse von Fr. 400'000.--, Barauslagen von Fr. 2'727.60 sowie eine
Spruchgebühr von Fr. 5'000.--.
Mit Eingabe vom 21. September 2005 erhob X. Einsprache gegen diesen
Strafbescheid mit dem Begehren um Aufhebung des Strafbescheids unter gesetzli-
cher Kostenfolge. Eventualiter sei eine Busse von maximal Fr. 73'371.35 auszu-
sprechen.
B.
Am 27. Oktober 2005 erliess die O. eine Strafverfügung und erkannte
wie folgt:
„1.
X. wird zu einer Busse von
Fr. 370'000.00
verurteilt.
2.
An Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten auferlegt:
- eine reduzierte Spruchgebühr von
Fr. 1'800.00
- eine reduzierte Schreibgebühr von
Fr. 90.00
- die Verfahrenskosten gemäss
Strafbescheid, reduziert auf
Fr. 7'227.60 Fr. 9'117.60
Geschuldeter Gesamtbetrag
Fr. 379'117.60
3.
Der Beschuldigte kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung dieser Ver-
fügung bei der O., 3003 Bern, schriftlich die Beurteilung durch das
Strafgericht verlangen.

3
(…)
4.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen wird mit dem Vollzug beauftragt.
5.
(Mitteilung).“
Mit Schreiben an die O. vom 8. November 2005 verlangte X. die Beurteilung
durch das Strafgericht.
C.
Mit Übermittlungsschreiben vom 25. Januar 2006 überwies die O. die
Akten – in Sachen des X. und der Mitbeteiligten Y. und Z. sowie der S. AG, die mit
Bezug auf die gegen sie ergangene Straf- bzw. Einziehungsverfügung ebenfalls ge-
richtliche Beurteilung verlangt hatten – an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Graubünden und stellte zuhanden des Gerichts die folgenden Anträge:
„1.
Auf die Begehren um gerichtliche Beurteilung i.S. X., Y. und Z. sei
nicht einzutreten.
2.
Es seien den Angeschuldigten die Gerichtskosten aufzuerlegen.
3.
Die Firma S. AG sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Umfang
der erzielten Bruttogewinne (vom Gericht unter Berücksichtigung der
Verjährung zu bestimmen) zu verpflichten.
4.
Es sei festzustellen, dass die mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ver-
fügte Einziehung von 38 Shahtoosh-Schals in Rechtskraft erwachsen
ist.
5.
Es seien der S. AG die Verfahrenskosten der Verwaltung von Fr.
2'080.-- sowie die Gerichtskosten aufzuerlegen.“
D.
Am 31. Januar 2006 liess die Staatsanwaltschaft Graubünden das
Überweisungsschreiben der O. samt Akten dem Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden zukommen.
In der Folge wurde dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich zu den
darin enthaltenen Begehren vernehmen zu lassen. Seine Rechtsvertreter beantrag-
ten mit Eingabe vom 22. Februar 2006:
„1.
Es sei auf das vom Beschuldigten gestellte Begehren vom 8. Novem-
ber 2005 um gerichtliche Beurteilung einzutreten.

4
2.
Eventualiter sei der Eintretensentscheid bis ein rechtskräftiges Urteil
gegen sämtliche übrigen Teilnehmer vorliegt, aufzuschieben.
3.
Es sei eine mündliche Hauptverhandlung unter Teilnahme des Be-
schuldigten durchzuführen.
4.
Alles unter vollen Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die O..“
In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2006 hielt die O. an ihren Anträgen
fest.
Auf die Ausführungen der O. und des Beschuldigten zur Begründung ihrer
Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Die Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Graubünden zur Behand-
lung der vorliegenden Verwaltungsstrafsache ergibt sich nach den zutreffenden
Ausführungen der O. aus Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Verbindung mit Art. 346 Abs.
1, Art. 349 und Art. 350 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21.
Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), da die zu beurteilenden Widerhandlungen im
Wesentlichen im Kanton Graubünden ausgeführt (Einfuhr der meisten Schals beim
Zollamt A., Inbesitznahme der Schals in M.) und die zolldienstliche Untersuchung
im Kanton Graubünden (Durchsuchung bei der S. AG in M.) eingeleitet wurde. In-
nerkantonal ergibt sich die Zuständigkeit aus Art. 46 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über
die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000), wonach dem Kantonsgerichtsausschuss
die gerichtliche Beurteilung von Widerhandlungen gegen fiskalische oder andere
Bundesgesetze obliegt.
2.
Gegenstand des vorliegenden (Zwischen-)Verfahrens bildet aussch-
liesslich die Frage, ob ein rechtzeitig eingereichtes Begehren um gerichtliche Beur-
teilung vorliegt. Der Beschuldigte liess in seiner Eingabe vom 22. Februar 2006 die
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung beantragen. Die O. vertritt in ih-
rem Schreiben vom 6. März 2006 die Ansicht, eine mündliche Gerichtsverhandlung
sei weder erforderlich, noch – soweit es lediglich um die Frage des Eintretens gehe
– vom Verwaltungsstrafrecht vorgeschrieben. Rechtsanwalt Christian Benz hat auf
Anfrage des vorsitzenden Kantonsrichters vom 11. April 2006 hin erklärt, für das

5
(Zwischen-)Verfahren betreffend Eintreten auf das Begehren um gerichtliche Beur-
teilung auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten; soweit er auch für die Ein-
tretensfrage einen Vortritt verlangt habe, beruhe dies auf einem Versehen. Gemäss
Art. 75 Abs. 5 VStrR kann der Beschuldigte auf sein Ersuchen vom Erscheinen be-
freit werden. Nachdem der Beschuldigte auf die Teilnahme verzichtet hat, kann da-
her offen bleiben, ob ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung besteht, und
das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung über die Eintretensfrage entschei-
den.
3.a.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 VStrR prüft das Gericht, ob ein rechtzeitig ein-
gereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt. Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR
bestimmen, dass das Begehren um gerichtliche Beurteilung innert zehn Tagen seit
Eröffnung der Strafverfügung schriftlich bei der Verwaltung, welche die Strafverfü-
gung getroffen hat, einzureichen ist. Die Frist beginnt gemäss Art. 31 Abs. 1 VStrR
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) an dem auf die Mitteilung folgen-
den Tag zu laufen. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
Gemäss Rückschein der Post wurde die Strafverfügung vom 27. Oktober
2005 dem Vertreter des Beschuldigten am 28. Oktober 2005 zugestellt (act. 28). Die
zehntägige Frist zur Einreichung des Begehrens um gerichtliche Beurteilung be-
gann somit am 29. Oktober 2005 zu laufen und endete am Montag, 7. November
2005. Das vom 8. November 2005 datierte und am selben Tag der Post übergebene
Begehren um gerichtliche Beurteilung ist demzufolge verspätet, so dass darauf nicht
einzutreten ist.
b.
Die Rechtsvertreter des Beschuldigten anerkennen in ihrer Eingabe
vom 22. Februar 2006, dass das Begehren um gerichtliche Beurteilung um einen
Tag verspätet erfolgte und folglich auf das Begehren grundsätzlich nicht einzutreten
wäre. Sie beantragen jedoch, dass auf das verspätete Begehren in Analogie zu Art.
84 Abs. 1 lit. b VStrR dennoch einzutreten sei, um einen stossenden Widerspruch
mit einem allfälligen freisprechenden Strafurteil gegen weitere Teilnehmer zu ver-
meiden. Dieses Vorbringen erweist sich als offensichtlich unbehelflich. Denn anders
als die Einsprache, die gemäss Art. 69 Abs. 1 VStrR zu einer Überprüfung des Ent-
scheids für alle durch ihn Betroffenen führt, wirkt das Begehren um gerichtliche Be-

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urteilung nur für denjenigen, der das Begehren rechtzeitig stellt, und nicht etwa auch
für die weiteren Beteiligten (Hauri, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998, S.
149, Ziff. 2). Ein allfälliges abweichendes Strafurteil gegen einen Teilnehmer, der
rechtzeitig ein Begehren um gerichtliche Beurteilung gestellt hat, stellt für die weite-
ren Teilnehmer lediglich einen Revisionsgrund dar, über dessen Vorliegen zudem
nicht das Gericht, sondern allein die Verwaltung zu entscheiden hat (Art. 84 ff.
VStrR; Hauri, a.a.O., S. 171, Ziff. 2; Schwob, Verwaltungsstrafrecht des Bundes,
SJK, Karte 1290, S. 11 f.). Es bleibt somit dabei, dass auf das verspätet eingereichte
Begehren des Beschuldigten nicht eingetreten werden kann. Aufgrund der darge-
legten gesetzlichen Verfahrensordnung erweist sich auch das Eventualbegehren,
der Eintretensentscheid sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids ge-
gen sämtliche übrigen Teilnehmer auszusetzen, als offensichtlich unbegründet.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Gerichts
zu Lasten des Beschuldigten.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Auf das Begehren des X. um gerichtliche Beurteilung der mit Strafverfügung
der O. vom 27. Oktober 2005 beurteilten Verwaltungsstrafsache wird nicht
eingetreten.
2.
Die Kosten des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden im Betrage
von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten von X..
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der vorsitzende Kantonsrichter:
Die Aktuarin ad hoc: