gr_gerichte · U 2004 114 · 2005-01-21 · de
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U 04 114
2. Kammer
URTEIL
vom 21. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im
Kantonsamtsblatt
vom
12.
August
2004
schrieb
die
Meliorationsgenossenschaft
…
den
Auftrag
"Ingenieurarbeiten
Gesamtmelioration und amtliche Vermessung … in Kombination mit der
Gesamtmelioration" der im selektiven Verfahren (Präqualifikation) gemäss
GATT/WTO aus. Am 08. Oktober 2004 fällte die Meliorationsgenossenschaft
ihren Entscheid über die Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren.
Aus den zehn Bewerbern wurden die folgenden drei bestrangierten Bewerber
zur Einreichung einer Offerte eingeladen, nämlich:
-
... 95.5 Punkte
-
... 90.8 Punkte
-
… 89.7 Punkte
Die ARGE … belegte gemäss Bewertungstabelle mit 85.4 Punkten den
vierten Rang und wurde zur Offerteinreichung nicht eingeladen.
2.
Dagegen erhob die ARGE … am 22. Oktober 2004 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und sie zur Einreichung einer Offerte zu präqualifizieren. Eventuell sei die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
Beschwerdeführerin
habe
unter
Ziff.
3.3
(Kooperations-
und
Kommunikationsfähigkeit
mit
Amtsstellen,
Behörden,
Fachkollegen,
Benützern und Grundeigentümern) nur 1.5 Punkte erhalten. Sie liege damit
im Vergleich zu den anderen an letzter Stelle, da alle anderen mit 3.0 bewertet

worden seien. Wäre sie hier gleich bewertet worden, läge sie an 3. Stelle.
Diese Schlechterbenotung sei nicht begründet worden. Dafür gebe es auch
keinen Grund, da sie erfolgreich an verschiedenen vergleichbaren Projekten
in der Region tätig gewesen sei. Die Bewertung sei also willkürlich und stehe
auch im Widerspruch zu anderen Bewertungen, so seien etwa die von ihr
ausgeführten Meliorationen mit der Höchstnote bedacht worden. Auch in den
Positionen Qualitätssicherung, Schlüsselpersonal, Stabilität und Ökologie sei
sie willkürlich zu tief benotet worden.
3.
Die Meliorationsgenossenschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung
der
Beschwerde.
Bei
der
Kooperations-
und
Kommunikationsfähigkeit habe man Erfahrungen von einheimischen
Vertretern mit dem …, welches hier federführend sei, berücksichtigt.
Technisch habe die Firma zwar gute Arbeit geleistet, aber nicht auf Stufe
Kommunikation. Es sei zu wenig auf Vorstellungen Betroffener eingegangen
und ungenügendes Verständnis für Anliegen beteiligter Grundeigentümer
gezeigt worden, was bei den lokalen Behörden wie auch bei Direktbetroffenen
zu einer gewissen Unzufriedenheit geführt habe.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Präqualifikations- und Vergabeentscheiden beschränkt
sich nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit

sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 2001 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der Eignung der Anbieter aufgrund der
ausgewählten Präqualifikationskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu.
Ein verwendetes Bewertungs- und Benotungssystem muss sachlich haltbar
sein und auf alle Anbieter in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben
angewendet werden (VGU U 02 70). Die Beurteilung der Eignung gehört
dabei zur Begründung der Präqualifikation im selektiven Verfahren. Dort muss
in nachvollziehbarer Weise festgehalten werden, wie die einzelnen Anbieter
aufgrund der Präqualifikationskriterien und ihrer Gewichtung bewertet
wurden.
2. a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, vorliegend sei kein Grund ersichtlich,
weshalb sie nicht - wie die anderen Bewerber - beim Kriterium Kooperations-
und Kommunikationsfähigkeit das Maximum von drei Punkten (bei einem
Gewichtungsfaktor von 3), sondern nur 1.5 Punkte erhalten habe.
Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, der Abzug bei diesem Kriterium sei
erfolgt, weil bei früheren Arbeiten zu wenig auf Vorstellungen Betroffener
eingegangen und ungenügendes Verständnis für Anliegen beteiligter
Grundeigentümer gezeigt worden sei, was bei den lokalen Behörden wie auch
bei Direktbetroffenen zu einer gewissen Unzufriedenheit geführt habe.
b)
Zwar ist es ohne weiteres zulässig, dass eine Vergabebehörde eigene
Kenntnisse und Erfahrungen mit einzelnen Anbietern in die Bewertung
einfliessen lässt. Die Begründung dafür muss jedoch substantiiert und
nachvollziehbar sein und darf sich nicht einfach auf vage Behauptungen
beschränken, sondern muss konkretisiert werden. Vorliegend bestehen nun
nicht die geringsten Anhaltspunkte für die Stichhaltigkeit der von der
Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen. Auch wenn wohl ein strikter Beweis
nicht verlangt werden kann, so müssen doch wenigstens gewisse Indizien für
die Belegung der Vorwürfe namhaft gemacht werden können. Dies hat die

Vorinstanz sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch im zweifachen
Schriftenwechsel vor Verwaltungsgericht unterlassen, sondern lediglich eine
gewisse Unzufriedenheit bei Behörden und Direktbetroffenen mit der
Kommunikationsfähigkeit des federführenden Ingenieurbüros behauptet. Dies
ist in keiner Weise nachvollziehbar - im Gegenteil. Die Beschwerdeführerin
hat
auf
Seite
17
ihrer
Bewerbung
ausgeführt,
dass
in
den
Gesamtmeliorationen …, …, , … und … sämtliche Einsprachen gegen die
Neuzuteilung gütlich hätten bereinigt werden können. Dieser Aussage,
welche
klar
dafür
spricht,
dass
die
Beschwerdeführerin
ebenso
kommunikationsfähig ist wie die anderen berücksichtigten Mitbewerber, hat
die Vorinstanz weder widersprochen noch sie gar nachgeprüft, obwohl dies
ein Leichtes gewesen wäre. Der bei der Beschwerdeführerin vorgenommene
Punkteabzug beim Kriterium Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit ist
nach dem Gesagten in keiner Weise nachvollziehbar und damit sachlich nicht
vertretbar. Der Beschwerdeführerin ist deshalb bei diesem Kriterium die
gleiche Punktezahl zuzuerkennen wie den selektierten Mitbewerbern. Damit
erreicht sie eine Gesamtpunktzahl von 89.9 und liegt um 0.2 Punkte über der
bisher drittplazierten Firma, also praktisch gleichauf. Da diese beiden
Bewerber demnach als gleichrangiert eingestuft werden können, erscheint es
gerechtfertigt, im Sinne von Ziff. 4 S. 5 der Bewerbungsunterlagen, wonach
die Anzahl der zugelassenen Bewerber erhöht werden kann, wenn mehrere
die gleiche Punktzahl erreichen, die Anzahl der selektionierten Anbieter auf
vier zu erhöhen. Die Beschwerde ist in dem Sinne gutzuheissen, dass
zusätzlich zu den bereits selektionierten Bewerbern die Beschwerdeführerin
zur Einreichung einer Offerte einzuladen ist.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Vorinstanz,
welche die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung dahin
abgeändert, dass die Meliorationsgenossenschaft … verpflichtet wird, die
ARGE … zur Offertstellung einzuladen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
3'119.--
gehen zulasten der Meliorationsgenossenschaft … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Meliorationsgenossenschaft … wird verpflichtet, die ARGE …
aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.