gr_gerichte · ZK1 2021 39 · 2021-07-02 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Abschluss Massnahmen / Festsetzung Verfahrenskosten | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 02. Juli 2021
Referenz
ZK1 21 39
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Abschluss Massnahmen / Festsetzung Verfahrenskosten
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden
vom 18.02.2021, mitgeteilt am 01.03.2021
Mitteilung
06. Juli 2021

2 / 8
Sachverhalt
A.
A._____ und B._____ sind verheiratet und leben seit November 2019 ge-
trennt. Die Obhut über die gemeinsamen Kinder C._____, geb. _____ 2009,
D._____, geb. _____ 2011, und E._____, geb. _____ 2015, liegt bei der Mutter.
Im Jahre 2019 wurde nach Meldung von A._____ bei der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Nordbünden (fortan KESB Nordbünden) ein Abklärungsverfah-
ren eröffnet. Die Eltern erklärten sich später mit einem Mediationsversuch bei der
Fachstelle "familienberatung.ch" einverstanden. Mit verfahrensleitender Verfügung
vom 29. Oktober 2019 wurde das Kostendach für die Mediation bei CHF 6'150.00
festgelegt. Am 23. März 2020 reichte die Fachstelle "familienberatung.ch" die mit
den Eltern getroffene Mediationsvereinbarung vom 20. März 2020 ein. Hierauf er-
suchte die KESB Nordbünden die Eltern um Angaben zu ihren finanziellen Ver-
hältnissen. Der Vater reichte am 14. April 2020 und die Mutter am 14. April 2020
sowie am 22. Juni 2020 Unterlagen ein.
B.
In der Folge erliess das verfahrensleitende Behördemitglied einen Einze-
lentscheid, in welchem das laufende Verfahren abgeschrieben wurde. Gleichzeitig
wurden den Eltern die Verfahrenskosten von CHF 5'795.30 je hälftig auferlegt.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ Beschwerde an das Kantonsge-
richt von Graubünden, welches den angefochtenen Entscheid mit Entscheid vom
25. November 2020 (ZK1 20 137) aufhob und zur Neubeurteilung an die KESB
Nordbünden zurückwies.
D.
Am 18. Februar 2021 entschied die Kollegialbehörde der KESB Nordbün-
den was folgt:
1. Das Verfahren Abklärung Kindesschutzmassnahmen vor KESB wird ohne Er-
richtung von Massnahmen für E._____, D._____ und C._____ abgeschlossen.
2. Betreffend Verfahrenskosten wird verfügt:
a. Die Kosten im Verfahren Abklärung Kindesschutzmassnahmen werden auf Fr.
6'095.30 (inkl. Kosten der durchgeführten Mediation von Fr. 5'595.30) festge-
setzt.
b. Auf die Erhebung des hälftigen Anteils der Mutter wird aufgrund der wirtschaftli-
chen Verhältnisse verzichtet.
c. A._____ wird sein Anteil von Fr. 3'047.65 auferlegt.
3. (Rechtsmittelbelehrung).

3 / 8
4. (Mitteilung).
E.
Dagegen erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden (fortan Kantonsgericht) und beantragte die Über-
prüfung des Entscheides, da er nicht in der Lage sei, diese zu begleichen und es
Unstimmigkeiten gebe.
F.
Die KESB Nordbünden beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 29.
März 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
G.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in den Verfah-
rensakten sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210) sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutz-
behörde im Kindesschutzverfahren sinngemäss anwendbar. Gegen Entscheide
der Kindesschutzbehörde kann somit gestützt auf Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbin-
dung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben
werden. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB 30 Tage seit
Mitteilung des Entscheids der KESB. Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Zur Beschwerde legitimiert
sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen. Am
Verfahren beteiligt sind neben den von der Anordnung der KESB direkt betroffe-
nen Personen auch alle weiteren Personen, die sich im erstinstanzlichen Verfah-
ren vor der KESB tatsächlich beteiligt haben oder denen mindestens der Ent-
scheid zugestellt wurde. Im Bereich des Kindesschutzes können nebst den Kin-
dern auch deren Eltern betroffene Personen sein (Hermann Schmid, Erwachse-
nenschutz Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 20 f. zu Art. 450 ZGB; Daniel
Steck, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz,
Basel 2012, N 29 f. zu Art. 450 ZGB). Vorliegend tritt der Kindsvater als Be-
schwerdeführer auf. Er ist durch den angefochtenen Entscheid betroffen und da-
her als Verfahrensbeteiligter im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ohne Weite-
res beschwerdelegitimiert. Zudem erweist sich das eingereichte Rechtsmittel als
frist- und formgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-
gesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht von Graubünden die
einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Da im vorliegenden Fall der Streitwert

4 / 8
CHF 5'000.00 nicht überschreitet, sondern die Überbindung der Verfahrenskosten
von CHF 3'047.65 auf den Beschwerdeführer streitig sind, ergeht der Entscheid in
einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100] in Verbindung mit
Art. 60 Abs. 1 EGzZGB).
3.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverlet-
zungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden.
Gegen Entscheide der KESB stellt die Beschwerde ein vollkommenes Rechtsmit-
tel dar, womit das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
umfassend überprüft werden kann (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht]
vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7085; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu
Art. 450a ZGB). Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung von der KESB
Nordbünden nicht abgesprochen (vgl. Art. 450c ZGB; KG act. B.0, S. 4).
4.1.
In seiner Beschwerde vom 24. März 2021 hielt der Beschwerdeführer fest,
er sei über den Entscheid der KESB Nordbünden vom 18. Februar 2021 verwun-
dert, da bereits am 25. November 2020 ein Entscheid getroffen worden sei und die
Angelegenheit nun abgeschlossen sein sollte. Die Rechnung sei bereits im No-
vember 2020 beglichen worden. Überdies seien seine finanziellen Verhältnisse
nicht mehr aktuell. Er werde am 15. April 2021 aus dem Elternhaus ausziehen und
müsse nun für die Wohnungseinrichtung aufkommen. Demgegenüber seien die
Berechnungen bei einer Ex-Partnerin nicht mehr aktuell, weil diese in einer Wohn-
gemeinschaft lebe.
4.2.
Soweit der Beschwerdeführer auf einen Entscheid ZK 1 20 137 des Kan-
tonsgerichts vom 25. November 2020 verweist, ist festzuhalten, dass das Kan-
tonsgericht seine damalige Beschwerde insoweit gutgeheissen hatte, als die
KESB Nordbünden am 28. August 2020 unzutreffenderweise nicht als Kollegial-
behörde über die Kosten entschieden, sondern lediglich die verfahrensleitende
Person darüber befunden hatte. Nach der Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides hatte die KESB Nordbünden über die Verteilung der Massnahme- und
Verfahrenskosten als Kollegialbehörde neu zu entscheiden. Dies hat sie mit Ent-
scheid vom 18. Februar 2021 gemacht, was nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt folglich als unbegründet.
5.1.
Die mit Beschwerde vom 24. März 2021 beanstandeten Kosten von CHF
3'047.30 setzen sich zu CHF 2'797.30 aus Kosten für die im Abklärungsverfahren

5 / 8
ergriffenen Massnahmen der Mediation und zu CHF 250.00 aus Verfahrenskosten
zusammen.
5.2.
Das EGzZGB regelt in Art. 63 f. EGzZGB die Kosten für das Verfahren vor
der KESB, wobei zwischen Verfahrenskosten (Art. 63 EGzZGB) und Massnahme-
kosten (Art. 63a EGzZGB) unterschieden wird. Vorliegend wurde nach der Mel-
dung des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2019 ein Abklärungsverfahren eröffnet
und es wurden in der Folge mehrere Mediationstermine bei der interdisziplinären
Fachstelle "familienberatung.ch" organisiert, welche zu einer Mediationsvereinba-
rung zwischen den Eltern vom 20. März 2020 geführt hatten. Nachdem die KESB
keine Kindesschutzmassnahmen ergriffen hat, stellen die Kosten von CHF
5'595.30 für die Mediation nicht Massnahmekosten im Sinne von Art. 63a EGz-
ZGB, sondern Verfahrenskosten gemäss Art. 63 EGzZGB dar.
5.3.
Verfahrenskosten sind nach den Grundsätzen von Art. 63 EGzZGB und Art.
25 ff. der Verordnung über Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV; BR 215.010)
zu verteilen. Gleiches gilt auch für die Verfahrenskosten der KESB Nordbünden
selber, welche als Kollegialbehörde zu entscheiden hatte und folglich eine Ent-
scheidgebühr von minimal CHF 500.00 festzulegen hatte (Art. 25 Abs. 2 lit. a
KESV).
6.1.
Die gemäss Art. 63 Abs. 1 EGzZGB in Kindesschutzverfahren und in Ver-
fahren betreffend den persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder den Unter-
halt erhobenen Verfahrenskosten sind von den Eltern, dem sorgeberechtigten El-
ternteil oder dem unterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen (Art. 63 Abs. 2 EGz-
ZGB). Art. 27 Abs. 2 KESV konkretisiert dabei, dass die Kosten in Kindesschutz-
verfahren in der Regel den Eltern je zur Hälfte auferlegt werden. Bei Vorliegen
besonderer Umstände kann eine andere Kostenteilung verfügt werden.
6.2.
Vorliegend hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten
von insgesamt CHF 3'047.30 auferlegt. Dies entspricht dem hälftigen Anteil der
Kosten für die Mediation sowie dem hälftigen Anteil der Entscheidgebühr, welche
sich auf CHF 500.00 belaufen. Die Höhe der Kosten der Mediation, welche den
Parteien vorgängig bekannt gegeben worden waren, sowie der Verfahrenskosten
an sich werden nicht bestritten und geben auch zu keinen weiteren Diskussionen
Anlass. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, die Berechnungen
der finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter seien unzutreffend und er selber
könne aus finanziellen Gründen die ihm auferlegten Kosten nicht tragen.

6 / 8
7.1.
Soweit der Beschwerdeführer die Berechnungen der KESB Nordbünden zu
den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter rügt, ist dies für die Beurteilung der
Verfahrenskosten irrelevant. Der Beschwerdeführer hat grundsätzlich die Hälfte
der Kosten zu übernehmen. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, welche
eine andere als die hälftige Kostenaufteilung rechtfertigen würden. Solche werden
vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
7.2.
Soweit der Beschwerdeführer sich an der Kostenbefreiung der Kindsmutter
durch die Vorinstanz stört, hilft ihm dies nicht weiter. Der Umstand von angeblich
besseren finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter würde nicht zu einer anderen
Kostenverteilung als die je hälftige Kostenüberbindung führen. Ein Rechtsschut-
zinteresse an der Anfechtung des Verzichts auf Kostenerhebung bei der Kinds-
mutter fehlt dem Beschwerdeführer zudem offensichtlich. Diesbezüglich ist auf die
Beschwerde gar nicht einztureten.
8.
Demgegenüber ist zu beurteilen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
zu Recht die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 3'047.30 auferlegt hat.
8.1.
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann auf die Erhebung von Verfah-
renskosten verzichtet werden, sofern das Verfahren nicht mutwillig oder trölerisch
eingeleitet worden ist (Art. 63 Abs. 3 EGzZGB). Besondere Umstände, welche den
teilweisen oder ganzen Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten rechtfer-
tigen, können insbesondere vorliegen bei Absehen von der Anordnung einer
Massnahme, bei Kindesschutzmassnahmen, sofern das Einkommen der Eltern,
des sorgeberechtigten oder des unterhaltspflichtigen Elternteils nur knapp aus-
reicht, um den Verpflichtungen nachzukommen und den Lebensunterhalt zu be-
streiten, sofern das Vermögen unter dem Freibetrag von CHF 10'000.00 liegt so-
wie bei Personen, welche nachweislich auf die Unterstützung der öffentlichen So-
zialhilfe angewiesen sind (Art. 28 Abs. 1 lit. a – c KESV).
8.2.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind von der betroffenen
Person, den Eltern, dem sorgeberechtigten oder dem unterhaltspflichtigen Eltern-
teil gegenüber der KESB offen zu legen (Art. 28 Abs. 2 KESV). Im angefochtenen
Entscheid hat die KESB die erhobenen Einkommensverhältnisse des Beschwer-
deführers dargelegt. Bei einem Einkommen von CHF 5'787.00 und einem Bedarf
von CHF 5'312.00 inklusive Berücksichtigung eines Zuschlags von 20% auf den
Grundbetrag hat es einen monatlichen Überschuss von CHF 475.00 festgestellt
(act. E.1, Erw. 2). Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass die Ausbildung bei
der ibW bereits im Juni 2020 abgeschlossen war und die Kosten des Autos man-
gels Kompetenzeigenschaft (Wohn- und Arbeitsort in Chur) nicht berücksichtigt

7 / 8
werden können. Die KESB hat zutreffend festgehalten, dass damit die Vorausset-
zungen für die Kostenbefreiung nicht gegeben seien. Dies gilt umso mehr, als der
Betrag von CHF 2'897.65 nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in sei-
ner Eingabe vom 24. März 2021 bereits im November 2020 bezahlt worden ist.
Aufgrund des zum Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides vorhandenen Über-
schusses war der Beschwerdeführer in der Lage, die restlichen CHF 150.00 eben-
falls zu bezahlen. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. März
2021 geltend machte, er werde per 15. April 2021 in eine 5-Zimmer-Wohnung mit
Garage mit einem Mietzins von CHF 1'625.00 umziehen, ist eine Erhöhung des
monatlichen Bedarfs erst rund zwei Monate nach dem angefochtenen Entscheid
der KESB eingetreten und ist diese Veränderung für die Frage nach der Tragung
der noch ausstehenden Verfahrenskosten von CHF 150.00 nicht von Bedeutung.
Offen gelassen werden kann daher, inwieweit ein Mietzins von CHF 1'625.00 für
einen alleinstehenden Schuldner überhaupt in vollem Umfang in seiner Bedarfsbe-
rechtigung berücksichtigt werden könnte, zumal der Mietvertrag gemäss act. B.2
erst am 6. März 2021 und damit in Kenntnis des angefochtenen Entscheides der
KESB abgeschlossen wurde.
8.3.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
9.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 800.00
festgesetzt (vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfah-
ren [VGZ; BR 320.210]). Im Beschwerdeverfahren wird in Anwendung von Art. 63
Abs. 3 EGzZGB auf die Überbindung der Kosten des Beschwerdeverfahren ver-
zichtet, zumal das Verfahren nicht mutwillig oder trölerisch eingeleitet worden ist.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: