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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Vertretung der Gemeinde im Zivilprozess ( Art. 24 Ziff. 7, Art. 
25 Ziff. 7 ZPO ). Die Gemeinde wird vor Gericht durch
den Gemeindevorstand vertreten ( Art. 15 Abs. 1 Gemein- 
degesetz ), sofern seine Vertretungsmacht ( Prozessfüh- 
rungsbefugnis ) nicht durch das kommunale Recht einge- 
schränkt wird. Bestimmt die Gemeindeverfassung, dass 
über die Führung von Prozessen mit einem Fr. 50 000.– 
übersteigenden Streitwert die Gemeindeversamm- lung 
entscheidet, ist in einer gegen die Gemeinde ge- richteten 
Klage mit einem Streitwert über Fr. 50 000.– kein 
Ermächtigungsbeschluss der Gemeindeversamm- lung 
erforderlich, wenn sich der Gemeindevorstand auf reine 
Klageabwehr beschränkt.
Erwägungen:
2)
) Wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren rügt der 
Berufungs- kläger auch im Berufungsverfahren vorab in prozessualer 
Hinsicht, der Ge- meindevorstand handle ohne Prozessführungsbefugnis, so 
dass die Prozess- antwort der Gemeinde A. aus der Prozedur zu weisen 
und 
die 
Beklagte 
mangels 
Prozessermächtigung 
durch 
die 
Gemeindeversammlung vom wei- teren Verfahren auszuschliessen sei.
a) Insofern er damit beantragt, es sei die Beklagte ohne Um- 
schweife von der Teilnahme am Verfahren auszuschliessen, kann dem schon 
deshalb keine Folge gegeben werden, weil solches einen überspitzten For- 
malismus darstellen würde ( Frank/ Sträuli/ Messmer, Kommentar zur zür- 
cherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 13 zu § 29,N 2 zu
§ 38 ). Besteht Aussicht auf Heilung/ Verbesserlichkeit von formellen Män- 
geln in den von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen be- 
ziehungsweise Prozessführungsvoraussetzungen ( Parteifähigkeit, Prozess- 
fähigkeit, Vertretungsmacht), ist deren Heilbarkeit der Grundsatz ( Thomas 
Sträuli, Fehlerhafte Prozesshandlungen der Parteien und ihre Heilung im 
zürcherischen Zivilprozess, Diss. Zürich 1966, S. 54 – 64; vgl. z.B. auch § 19 
ZPO Thurgau). Der prozessuale Fehler der fehlenden Prozessführungsbe- 
fugnis ist billigerweise als ein verbesserlicher anzusehen und es wäre, gleich 
wie Art. 26 Abs. 3 ( 3. Satz) ZPO das Nachbringen einer Vollmacht des be- 
auftragten Vertreters zulässt, dem ohne Prozessführungsbefugnis prozessie- 
renden Gemeindevorstand vorgängig eine Nachfrist zur Beibringung des 
Ermächtigungsbeschlusses der Gemeindeversammlung anzusetzen ( PKG 
1962 Nr. 27 a. E., 1974 Nr. 15; vgl. auch BGE 82 II 103 E. 2 zur Nachfrist für 
die Mitunterzeichnung der Berufung an das Bundesgericht durch den sub- 
stituierenden Rechtsanwalt, welcher an einen Nichtanwalt substituiert 
hatte).


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b) Zur Verbesserung in diesem Sinne besteht indessen keine Veran- 
lassung, da ein Mangel in Form fehlender Prozessführungsbefugnis des Ge- 
meindevorstandes nicht vorliegt.
Die P. mit ihren eo ipso bestehenden und mit ihren bestellten 
Organen ist rechtsfähig und handlungsfähig ( Art. 52 – 54, 59 Abs. 1 ZGB; 
Art. 40 Kantonsverfassung; Art. 1, 6 ff. Gemeindegesetz des Kantons Grau- 
bünden vom 28. April 1974 ( GG), BR 175.050; ZBI 1967 S. 308 f. ) und damit 
in zivilprozessualer Hinsicht uneingeschränkt partei- und prozessfähig ( ZBI 
1962 S. 249 if., 1967 S. 308 f. E. 2 ). Auch wer uneingeschränkt prozessfähig ist, 
kann mitunter den Prozess über einen ihm zustehenden Anspruch nicht sel- 
ber führen, weil dieser seiner Verwaltung entweder entzogen ist ( Mündel, 
Schuldner beim Nachlassvertrag) oder er selbst nicht postulationsfähig ist 
( juristische Personen, Sondervermögen). Es fehlt ihm diesfalls jedoch nicht 
die Prozessfähigkeit sondern bloss die Prozessführungsbefugnis ( Max Kum- 
mer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. A. Bern 1984, S. 64 ). Öffentlich- 
rechtliche ( Gebiets)Körperschaften werden im Prozess durch ihre gesetzli- 
chen Organe vertreten ( Art. 24 Ziff. 7 ZPO). Da es sich bei Organen nicht 
um Bevollmächtigte handelt, gelten die für die Partei, nicht die für die 
rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter ( Art. 26 ZPO) aufgestellten Vor- 
schriften ( ZBI 1962 S. 254 ). Soweit ihre Organe schon von Gesetzes wegen 
zur Vertretung berechtigt sind, müssen diese im Einzelfall weder eine Voll- 
macht noch besondere Ausweise, aus denen ihre Prozessführungsbefugnis 
hervorgeht, beibringen ( PKG 1974 Nr. 15 E. 1 ). Sind sie es nicht unmittelbar 
von Gesetzes wegen, wird der erforderliche Ausweis durch einen Beschluss 
des nach ihrem Recht zuständigen Organs erbracht ( Art. 25 Ziff. 7 ZPO).
Der behauptete mietrechtliche Anspruch des Klägers richtet sich ge- 
gen die Gemeinde und diese tritt ihm nicht hoheitlich, sondern als Pri- 
vatrechtssubjekt gegenüber. In Bezug auf die Teil des Finanzvermögens 
bildenden Mietobjekte liegt die materielle Rechtszuständigkeit bei der 
Gemeinde. Partei auf Beklagtenseite ist nicht der Gemeindevorstand 
als Behörde, sondern die öffentlich-rechtliche Körperschaft Gemeinde A., 
so dass die Urteilswirkungen jedenfalls und nur bei der Gemeinde eintreten. 
Nachdem der Gemeindevorstand unbestreitbar ein Organ der Gemeinde 
ist, könnte dem Kläger – guter Glaube vorausgesetzt – aus der Sicht des ma- 
teriellen Rechts gleichgültig sein, ob der Vorstand intern gültig zur Prozess- 
führung ermächtigt ist ( vgl. Raschein/ Vital, Bündnerisches Gemeinderecht,
2. A. Chur 1991, S. 121 ). Wird im privatrechtlichen Geschäftsverkehr, na-
mentlich bei Abschlüssen von Verträgen, eine juristische Person des 
öffentlichen Rechts durch die Rechtshandlungen ihrer öffentlich-recht- 
lich bestimmten Organe sowie durch das Verhalten von Personen verpflich- 
tet, denen gemäss Art. 55 ZGB Organeigenschaft zukommt, so kann sie 
auch durch eine bloss auf Rechtsschein beruhende Vollmacht im Sinne von


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Art. 33 Abs. 3 OR verpflichtet werden, und dies selbst dann, wenn der 
Vertreter ihr gegenüber nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis 
steht ( BGE 124 III 418, Pra 1999 Nr. 34 ). Das gilt indessen nicht für die Ver- 
tretung im Zivilprozess. Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern 
Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechts 
hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bun- 
des und der Kantone zu beurteilen ( Art. 33 Abs. 1 OR). Das ( Prozess- 
rechts-)Verhältnis der Vertretung im Zivilprozess ist öffentlich-rechtlicher 
Natur und untersteht gestützt auf die Verweisung von Art. 33 Abs. 1 OR all- 
gemein dem öffentlichen Recht der ZPO ( Rolf Watter, Basler Kommentar, 
N 7 zu Art. 33 OR; PKG 1983 Nr. 10 ). Um so mehr muss dies gelten, wenn 
eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft als Partei in einem Zivilpro- 
zess auftritt, denn in diesem Fall richtet sich – nach derselben Verweisung 
von Art. 33 Abs. 1 OR – auch der Umfang der Ermächtigung intern, das 
heisst nicht nur im Verhältnis zu Gegenpartei und zum Gericht, nicht nach 
dem OR, sondern nach dem öffentlichen Recht der betreffenden Gebiets- 
körperschaft, auf welches die ZPO weiter verweist ( Art. 24 Ziff. 7, Art. 25 
Ziff. 7 ZPO). Wenn die Zivilprozessordnung unter bestimmten Umständen 
einen von Amtes wegen zu prüfenden Nachweis über die Prozessfüh- 
rungsbefugnis verlangt – im Falle der gewillkürten Einzelbevollmächtigung 
ebenso wie bei der Organvertretung ( vgl. Leuenberger/ Uffer Tobler, ZPO 
SG, Bern 1999,N 3a/ b zu Art. 40 ) – so will damit vorgängig aus Gründen der 
Rechtssicherheit und zum Schutz des Vertretenen ( vgl. Max Guldener, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 136 Anm. 55 ) sicherge- 
stellt werden, dass sich der Vertretene später das gefällte Urteil entgegen- 
halten lassen muss. Es soll vernünftigerweise, aus einem übergeordneten In- 
teresse ein Gericht nicht in Anspruch genommen werden, bevor dies nicht 
klar ist.
Strittig ist, ob der Gemeindevorstand A. bereits von Gesetzes wegen, 
das heisst ohne Ermächtigungsbeschluss eines übergeordneten Organs, 
befugt ist, den Prozess zu führen. Dem gleichzusetzen ist die Frage, ob er – 
wie vorliegend geschehen – ohne weiteres die Macht hat, einen Rechtsan- 
walt mit der Prozessführung zu beauftragen. Gemäss Art. 14 GG ist der Vor- 
stand die Verwaltungs- und Polizeibehörde der Gemeinde, welcher alle Be- 
fugnisse zustehen, die nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, 
durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ 
übertragen sind. Die Vertretung nach aussen ist eine solche Befugnis. Nach 
Art. 15 Abs. 1 GG vertritt der Vorstand insbesondere die Gemeinde gegen- 
über Dritten und vor Gericht. Angesichts von Art. 14 Abs. 2 GG ist das 
Schweigen des Gemeindegesetzes in Art. 15 hinsichtlich der Frage, ob die 
Vertretungsmacht gegenüber Dritten und vor Gericht beschränkt werden 
darf, nicht als ein qualifiziertes zu betrachten. Art. 15 Abs. 1 GG verankert


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ein Prinzip, mit der Folge, dass bei fehlender Regelung im kommunalen 
Recht der Gemeindevorstand die Gemeinde uneingeschränkt nach aussen 
( gegenüber Dritten und vor Gericht) vertritt. Das kommunale Recht kann 
indessen die Macht des Vorstandes bei der Vertretung gegenüber Dritten 
und vor Gericht zu Gunsten eines andern, meist übergeordneten Organs ein- 
schränken ( Art. 14 Abs. 2 GG; vgl. auch ZBI 1958 S. 144 ) oder an besondere 
( untergeordnete) Behörden, Ausschüsse oder Kommissionen delegieren 
( Art. 17 GG).
Eine solche Beschränkung besteht im Organisationsrecht der Ge- 
meinde A. Gemäss Art. 41 Ziff. 8 ihrer Verfassung vom 14. Februar 1975 
( GV) obliegt dem Gemeindevorstand der Entscheid über Führung von Pro- 
zessen und Rekursen sowie den Abschluss von Vergleichen und Schiedsge- 
richtsverträgen, sofern der jeweilige Streitwert Franken 50 000.– nicht über- 
steigt. In Fällen mit höherem Streitwert liegt die Entscheidung bei der 
Gemeindeversammlung ( Art. 25 Abs. 1 Ziff. 2 lit. f GV). Diese beiden Be- 
stimmungen betreffen die Sachkompetenz und den internen Willensbil- 
dungsprozess der Gemeinde, also die Frage, ob beziehungsweise mit wel- 
chen Rechtsbegehren die Gemeinde an einem Prozess teilnehmen soll. Wer 
zur verbindlichen Willenskundgebung nach aussen ermächtigt ist, regelt 
demgegenüber allein Art. 42 Abs. 1 GV, der bestimmt, dass der Vorstand 
die Gemeinde gegenüber Dritten und vor Gericht vertritt. Gegenüber dem 
Gericht handelt somit in allen Fällen der Vorstand, denn die Gemeinde be- 
ziehungsweise die Gemeindeversammlung als grosser Verband ist dazu phy- 
sisch gar nicht in der Lage ( vgl. H. R. Thalmann, Kommentar zum Zürcher 
Gemeindegesetz. 3. A. Zürich 2000, Rz 3.6 zu § 64; ZBI 1962 S. 254 ). Zivil- 
prozessual muss die Befugnis zur verbindlichen Willenskundgebung im Pro- 
zess in Einklang stehen mit der internen Ausscheidung der Sachkompe- 
tenzen in einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Dies macht 
Art. 25 Ziff. 7 ZPO deutlich, wenn er zwischen der Prozessführungsbe- 
fugnis eines Organs von Gesetzes wegen und der Prozessführungsbefug- 
nis ( desselben Organs) gestützt auf Beschluss des nach ihrem Recht zu- 
ständigen ( anderen) Organs unterscheidet. Bei Streitwerten bis zu 
Fr. 50 000.– kommt dem Gemeindevorstand A. von Gesetzes wegen, das 
heisst ohne besondere Verleihung durch andere, die Prozessführungsbefug- 
nis zu ( Art. 41 Ziff. 8, 42 Abs. 1 GV; Art. 25 Ziff. 7 1. Satz ZPO); bei einem 
höheren Streitwert benötigt er dazu eine Ermächtigung der Gemeindever- 
sammlung ( Art. 25 Abs. 1 Ziff. 2 lit. f, 42 Abs. 1 GV; Art. 25 Ziff. 7 2. Satz 
ZPO). Wie gesehen, übersteigt vorliegend der Streitwert nach zivilprozes- 
sualen Gesichtspunkten ( Art. 22 ZPO) die Marke von Fr. 50 000.–. Die 
Frage ist, ob der Streitwert nach Art. 41 Ziff. 8 GV den gleichen Bedeu- 
tungsinhalt hat und was unter «Entscheid über Führung von Prozessen und 
Rekursen sowie den Abschluss von Vergleichen und Schiedsgerichtsverträ-


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gen» zu verstehen ist. Die Begriffe sind autonom nach dem Gemeinderecht 
auszulegen.
Die Auffassung der Beklagten und der Vorinstanz, es liege auf der 
Hand, dass unter «Führung von Prozessen» im Sinne von Art. 41 Ziff. 8 
GV von vorneherein nur die aktive Einleitung von Prozessen zu verstehen 
sei, demnach solche, in denen die Gemeinde als Klägerin auftrete, vermag 
nicht zu überzeugen; ebensowenig kann die Rede davon sein, dass Art. 25 
ZPO von vorneherein nur auf Fälle aktiver Prozessführung anwendbar sei 
(als Gegenbeispiele vgl. PKG 1955 Nr. 45, 1965 Nr. 20 zu Art. 42 aZPO). 
Auch aus PKG 1956 Nr. 44=ZBI 1958 S. 143 ff. ist vielmehr abzuleiten, dass 
die Parteirolle irrelevant ist, spricht doch der Kantonsgerichtsausschuss dort 
neutral von der Teilnahme an einem Zivilprozess, und dass bisweilen dem ge- 
setzlichen Vertreter anheimgestellt sei, Prozesse zu führen, das heisst 
einen Prozess anzuheben ( aktiv) oder sich auf einen solchen einzulassen 
( passiv). Entgegen der Beklagten und der Vorinstanz kann auch aus PVG 
1997 Nr. 71 mitnichten für den Zivilprozess abgeleitet werden, dass der Ge- 
meindevorstand, falls sich die Gemeinde in der Beklagtenrolle befindet, 
stets und uneingeschränkt als prozessführungsbefugt zu gelten habe. Der 
Fall betraf das Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren, in welchem 
die Gemeinde in erster Instanz kraft hoheitlicher Befugnisse ( iure imperii) 
das Anfechtungsobjekt erliess und ihr deswegen in zweiter Instanz zwangs- 
läufig «Parteistellung» im Sinne des Verwaltungsgerichtsverfahrens zukom- 
men musste. Vorliegend handelt es sich dagegen um ein echtes, vollkomme- 
nes Zweiparteienverfahren, in welchem sich die Gemeinde und der Kläger 
über den ganzen Instanzenzug als gleichberechtigte Privatrechtssubjekte ge- 
genüberstehen. Aus PVG 1997 Nr. 71 mag sich allenfalls die Anschlussfrage 
erheben, ob die aus Art. 41 Ziff. 8 GV abzuleitende Prozessführungsbe- 
schränkung nur dort gelte, wo die Gemeinde einem Privatrechtssubjekt auf 
gleicher Ebene als Privatrechtssubjekt ( iure gestionis) gegenüber tritt. Eine 
solche Abgrenzung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht ist hier in- 
dessen nicht streitig.
Das Zivilprozessrecht hat darauf Rücksicht zu nehmen, dass nach 
der materiellen Rechtsordnung nicht immer der Inhaber eines Rechts zu- 
gleich befugt ist, es auszuüben. Aus dem engen Zusammenhang zwischen 
Privatrecht ( oder anderem materiellem Recht) und Zivilprozess kann die 
Prozessführungsbefugnis als prozessuale Parallele zur materiellrechtlichen 
Verfügungsmacht, gleichsam einer Reflexwirkung aus dem privatrechtlichen 
Zuordnungsdualismus bezeichnet werden ( Peter Holenstein, Die prozes- 
suale Stellung des gesetzlich über Drittrechte Verfügungsberechtigten, Diss. 
Zürich 1976, S. 98 ff. insbes. 102 ). Art. 41 Ziff. 8 GV ist eine Beschränkung 
der grundsätzlich umfassenden Verwaltungskompetenz und daher der 
materiellen Sach- und Verfügungskompetenz des Gemeindevorstandes. Die


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Einschränkung der prozessualen Befugnisse muss der Einschränkung der 
materiellen Verfügungsmacht entsprechen, jedoch nicht darüber hinaus ge- 
hen. Die Parteistellung (aktiv oder passiv) kann dafür nicht entscheidend 
sein ( vgl. Holenstein, a. a. O., S. 103), sondern vielmehr, ob der Vorstand im 
fraglichen Verfahren über einen Anspruch des Finanzvermögens der Ge- 
meinde in entsprechender Höhe verfügen will. Denn dies zu regeln ist genau 
der Zweck von Art. 41 Ziff. 8 GV. Solch materielle Verfügung kann nun 
aber ebenso in der aktiven wie in der passiven Parteirolle geschehen. Die 
Wendung «Führung von Prozessen» ist vom Wortlaut her nur scheinbar auf 
ihre aktive Einleitung und Durchführung beschränkt. Auch ein Beklagter 
führt einen Prozess. Dies macht denn auch Art. 41 Ziff. 8 GV deutlich, 
indem er ausdrücklich den Abschluss von Vergleichen der Führung von Pro- 
zessen gleichsetzt. Ist die Gemeinde die Beklagte und will der Vorstand die 
Klage ganz oder teilweise in einem den Betrag von Fr. 50 000.– überstei- 
genden Umfang anerkennen, so benötigt er für diese gerichtliche Klagean- 
erkennung zweifellos einen Beschluss der Gemeindeversammlung. Dass 
das Erfordernis einer Ermächtigung unabhängig von der Parteistellung im 
Verfahren ist, erhellt schliesslich der behandelte Fall des Abschlusses eines 
Schiedsgerichtsvertrages vollends, findet doch solches üblicherweise ausser- 
halb eines Prozessverfahrens statt. Eine klageanerkennende Verfügung über 
Werte des Finanzvermögens der Gemeinde steht konkret nicht zur Debatte. 
Die Gemeinde fordert umgekehrt auch nichts vom Kläger. Dass der Miet- 
vertrag, mit dem am 19. Dezember 1991 vereinbarten Mietzins, bei Klage- 
abweisung bestehen bleibt, ist eine unweigerliche Folge der Klageabweisung 
und nicht ein selbständiges Klage- oder Widerklagebegehren der Gemeinde. 
Die Gemeinde A. begehrt nichts vom Kläger und gesteht ihm 
nichts zu. Betreibt die Gemeinde dergestalt reine Klageabwehr, ist an der 
Prozessführungsbefugnis des Gemeindevorstandes auch im Lichte von 
Art. 25 und 41 der Gemeindeverfassung nicht zu zweifeln. Ob der Gemein- 
devorstand im Falle des erstinstanzlichen Unterliegens über einen An- 
spruch, welcher die Grenze von Fr. 50 000.– überschreitet, für die aktive 
Erklärung und Führung der Berufung jedenfalls auf einen Ermächtigungs- 
beschluss der Gemeindeversammlung angewiesen wäre, wie dies der Kläger 
einwendet, kann hier offen blieben, weil diese Verfahrenskonstellation nicht 
gegeben ist. Dass die Vorinstanz mit der Argumentation, Art. 41 Ziff. 8 
GV beziehe sich nur auf den Fall der aktiven Einleitung von Prozessen, den 
Ausgang des Prozesses «auch in materieller Hinsicht präjudiziert» haben 
soll, ist nicht nachvollziehbar. Soweit damit behauptet werden will, das Be- 
zirksgericht habe die Klage schon deshalb abweisen müssen, weil der Ge- 
meindevorstand nicht befugt gewesen sei, im Falle einer Gutheissung zu 
appellieren, bleibt es beim Argwohn des Klägers. Selbst wenn sich erst bei 
der Berufung herausstellt, dass die Prozessführungsbefugnis fehlt, ist Gele-


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genheit zu ihrer Beschaffung zu geben. In Analogie zur Vertretertheorie ist 
weiter anzunehmen, dass vorgängig erfolgte Prozesshandlungen des voll- 
machtlosen Stellvertreters durch Erteilung der Befugnis genehmigt werden. 
Auch für den Fall, dass eine ursprünglich gegebene Prozessführungsbefugnis 
im Verlaufe des Verfahrens wegfällt, müsste der Partei Gelegenheit einge- 
räumt werden, die Befugnis zu erteilen.
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Urteil vom 7. April 2003