gr_gerichte · PKG 1997 15 · 1997-10-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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gerichtsausschuss zugänglich. Die in casu angefochtene Kostenzuteilung ist 
aufgrund obiger Erwägungen offensichtlich unhaltbar und lässt sich mit sach- 
lichen Gründen auch vom Ergebnis her nicht mehr vertreten. Vielmehr ist 
eine vollständige Überbindung der Gerichtskosten auf den in allen Punkten 
unterliegenden Kläger angebracht, der die Gegenpartei überdies im Sinne 
von Art. 122 Abs. 2 ZPO zu entschädigen hat.
8. Erweist sich nach dem Gesagten die Beschwerde des Klägers als 
unbegründet, dringen demgegenüber die Beklagten mit ihrer Beschwerde 
durch, so gehen die Kosten der vorliegenden Verfahren zu Lasten des Klä- 
gers, der darüber hinaus die Gegenpartei auch für diese Beschwerdeverfah- 
ren ausseramtlich zu entschädigen hat. Dabei erscheint eine Entschädigung 
von gesamthaft Fr. 9500.- als angemessen, womit sämtliche notwendigen 
Aufwendungen für das erstinstanzliche Verfahren (vgl. oben Ziffer 7) wie 
auch für die des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abgegolten sind.
ZB 97 41
Urteil vom 21. Oktober 1997
ZB 97 42
- Vorsorgliche Massnahmen ( Art. 52 ZPO); Rechtsmittel.
- Gegen die Abschreibungsverfügung im Verfahren zur
Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist ausschlies- 
slich die Beschwerde gegen Präsidialverfügungen an 
den Bezirksgerichtsausschuss gemäss Art. 237 ZPO 
gegeben (Erw. 1).
- Im summarischen Verfahren zur Anordnung vorsorg- 
licher Massnahmen mit Einschluss des Rechtsmittel- 
verfahrens gelten die Gerichtsferien nicht (Art. 62 
Abs. 2 Ziff. 4 ZPO) ( Erw. 2).
Aus dem Sachverhalt:
Am 4. Dezember 1996 reichte die X. AG beim Vermittleramt ein 
Vermittlungsbegehren gegen die Nuova X. SA betreffend Firmenrecht ein. Am 
selben Tage stellte sie beim Bezirksgerichtspräsidium ein Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen mit dem Antrag, das Handelsregisteramt Graubün- 
den sei anzuweisen, die Eintragung der Firma Nuova X. SA nicht vorzuneh- 
men, und es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung der Straffolgen des Art. 
292 StGB zu untersagen, diese Firma zu verwenden. Der Bezirksgerichtspräsi- 
dent entsprach diesem Gesuch mit superprovisorischer Verfügung vom 5. De- 
zember 1996. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 beantragte die Ge- 
suchstellerin dem Bezirksgerichtspräsidium, das Massnahmeverfahren mit 
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegner abzuschreiben, 
weil sich letztere gemäss Vereinbarung vom 6. Dezember 1996 verpflichtet hat-
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ten, die Anmeldung der Firma Nuova X. SA beim Handelsregisteramt zurück- 
zuziehen und auf die Verwendung dieser Firma zu verzichten. Mit Verfügung 
vom 17. Dezember 1996 schrieb der Bezirksgerichtspräsident das Verfahren 
zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen unter Kosten- und Entschädi- 
gungsfolge zulasten der Gesuchsgegner ab. Auf die dagegen erhobene Be- 
schwerde der Gesuchsgegner trat der Kantonsgerichtsausschuss nicht ein auf- 
grund folgender
Erwägungen:
1. a) Nach Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss we- 
gen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungs- 
fähige Urteile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des 
Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes. Ferner ist die zivil- 
rechtliche Beschwerde auch gegen selbständige Kostenentscheide, nament- 
lich solche gemäss Art. 76, 77, 83 und 178 ZPO gegeben.
Vorweg gilt es demnach zu prüfen, ob die angefochtene Abschrei- 
bungsverfügung im Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen 
überhaupt einen beschwerdefähigen Entscheid darstellt. Nach der Recht- 
sprechung des Kantonsgerichtes zu Art. 232 ZPO werden unter nicht beru- 
fungsfähigen Urteilen Sachurteile (mit einem Streitwert unter Fr. 8000.-) 
und mit prozesserledigenden Entscheiden das Verfahren beendende Prozess- 
urteile verstanden (PKG 1989 Nr. 16, PKG 1992 Nr. 24).
b) Die richterlichen Entscheidungen werden in prozesserledigen- 
de und in prozessleitende Entscheide aufgeteilt. Letzteren ist eigen, dass sie 
den Gang des Prozessverfahrens betreffen, wogegen prozesserledigende 
Entscheide unmittelbar die Klage selbst zum Gegenstand haben und den 
Prozess innerhalb einer Instanz ganz (Endentscheidung) oder zum Teil (Vor- 
oder Zwischenentscheidung) beenden. Bei prozesserledigenden Entschei- 
den muss unterschieden werden zwischen Sachurteilen im materiellen Sinne
- welche einen Ausspruch des Gerichtes enthalten über Begründetheit oder 
Unbegründetheit eines materiellen klägerischen Anspruchs oder (im Falle 
eines Vorurteils) über einzelne Fragen, von denen Begründetheit oder Un- 
begründetheit der Klage abhängig ist - sowie Prozessurteilen, welche Ent- 
scheidungen über Prozessvoraussetzungen betreffen (Guldener, Schweizeri- 
sches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 242; Vogel, Grundriss des Zivilprozess- 
rechtes, 3. Aufl., § 37 N 93 ff.).
c) Bei dem angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine
Abschreibungsverfügung im Rahmen des Verfahrens über vorsorgliche 
Massnahmen. Nach Art. 52 Abs. 2 ZPO erlässt der Einzelrichter oder der 
Präsident des sachlich zuständigen Gerichtes auf Antrag einer Partei die er- 
forderlichen geeigneten Massnahmen zur vorsorglichen Regelung der Ver- 
hältnisse oder zur Sicherstellung der Streitsache, zur Erhaltung ihres Wertes


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und ihrer Nutzungen sowie der vorhandenen Sachlage, wenn glaubhaft 
ge- macht wird, dass sonst einer Partei ein nicht leicht wieder 
gutzumachender Nachteil droht. Ändern sich die Verhältnisse oder 
erweist sich die vorsorgli- 
che Massnahme nachträglich als 
ungerechtfertigt, kann sie aufgehoben oder abgeändert werden (Art. 52 
Abs. 5 ZPO). Der Sinn vorsorglicher Massnah- men besteht folglich 
darin, einer Partei während der Prozessdauer vorsorg- lich Rechtsschutz 
zu gewähren, indem beispielsweise Anordnungen zur Si- cherung der 
Streitsache oder eine vorübergehende Regelung hinsichtlich eines 
Rechtsverhältnisses erlassen wird. Eine Abschreibungsverfügung im 
dargelegten Verfahren über vorsorgliche Massnahmen stellt nun aber 
un- zweifelhaft keine Entscheidung bezüglich der Begründet- oder 
Unbegrün- detheit des eingeklagten Anspruchs dar, ansonsten in 
unzulässiger Weise ma- teriellrechtliche Vorentscheidungen getroffen 
würden (vgl. auch Guldener,
a. a. O., S. 581). Desgleichen wurde im angefochtenen Entscheid auch 
nicht über Prozessvoraussetzungen oder über die gehörige Klageeinleitung 
geur- teilt, was im übrigen ebenfalls nicht Sache des Massnahmerichters 
sein kann. Die angefochtene Verfügung ist folglich weder ein Sach- noch 
ein Prozessur- teil im materiellen Sinne. Zudem handelt es sich in casu 
auch nicht um einen selbständigen Kostenentscheid im Sinne von Art. 232 
Ziff. 7 ZPO. Aus all diesen Gründen ist die angefochtene Verfügung 
demnach kein beschwerde- fähiger Entscheid im Sinne von Art. 232 ZPO.
d) Vielmehr handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung 
um eine Präsidialverfügung im Sinne von Art. 237 Abs. 1 ZPO, welche 
mit Be- schwerde an den Bezirksgerichtsausschuss hätte angefochten 
werden müs- sen. Nach der genannten Bestimmung steht dieses 
Rechtsmittel 
gegen 
pro- 
zessleitende 
und 
vorsorgliche 
Präsidialverfügungen offen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. 
Unbestritten ist, dass den Verfahrensbeteiligten ge- gen den Erlass oder 
die 
Verweigerung 
von 
vorsorglichen 
Massnahmen 
die 
Präsidialbeschwerde nach Art. 237 Abs. 1 ZPO zur Verfügung steht. Was 
für 
Entscheide 
über 
Anordnung 
oder 
Nicht-Anordnung 
von 
vorsorglichen Massnahmen gilt, muss aber ebenso für deren Aufhebung 
und die damit ver- bundene Abschreibung des Verfahrens massgebend 
sein, weil der Gerichts- präsident in beiden Fällen als Massnahmerichter 
amtet. Aufgrund dieser funktionalen Identität und mangels einer 
anderweitigen 
gesetzlichen 
Rege- 
lung 
steht 
gegen 
Abschreibungsverfügungen des Gerichtspräsidenten im Verfahren über 
vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 52 ZPO folglich die 
Präsidialbeschwerde gemäss Art. 237 Abs. 1 ZPO an den jeweiligen 
Ge- richtsausschuss offen.


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Aus all diesen Gründen wird auf die Beschwerde im Sinne 
von Art. 232 ZPO nicht eingetreten.
2.a) Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwerde an den 
zustän- 
digen 
Bezirksgerichtsausschuss 
weiterzuleiten 
ist. 
Die 
angefochtene Verfü-


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gung ist am 17. Dezember 1996 mitgeteilt worden, und die 
Beschwerdefüh- rer berufen sich in ihrer am 15. Januar 1997 
aufgegebenen Beschwerdeschrift ausdrücklich auf die Gerichtsferien vom 
18. Dezember bis 2. Januar (Art. 62 Abs. 1 ZPO), so dass nach ihrem 
Dafürhalten die Beschwerdefrist von zwan- zig Tagen (sei es nach Art. 
233 Abs. 2 oder nach Art. 237 Abs. 1 ZPO) ge- wahrt ist. Es ist demnach 
vorab diese Frage zu prüfen. Gelten nämlich die Gerichtsferien im 
vorliegenden Fall nicht, erübrigt sich eine Weiterleitung, da dann die Frist 
offensichtlich 
nicht 
eingehalten 
ist 
und 
auch 
der 
Bezirksge- 
richtsausschuss auf die Eingabe nicht eintreten könnte.
b) Nach Art. 62 Abs. 1 ZPO stehen während der Gerichtsferien 
die Fristen still und es dürfen während dieser Zeit im übrigen auch keine 
rich- terlichen Prozesshandlungen vorgenommen werden. Von den 
Gerichtsferien ausgenommen sind unter anderem Amtsbefehlsachen (Art. 
62 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO) und Streitigkeiten, für welche durch Gesetz oder 
Verordnung ein sum- marisches Verfahren vorgeschrieben ist (Art. 62 
Abs. 2 Ziff. 4 ZPO).
Ihrem Zweck entsprechend müssen einstweilige Verfügungen 
be- ziehungsweise vorsorgliche Massnahmen rasch, ja schlagartig erlassen 
wer- den können. Deshalb ist es nicht möglich, den Parteien bei deren 
Erlass alle Rechtsschutzgarantien eines ordentlichen Prozessverfahrens zu 
gewähren (Guldener, a.a.O., S. 581). Dieser Grundgedanke kommt denn 
auch klar in Art. 52 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck, wonach das blosse 
Glaubhaftmachen des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils 
ausreicht, um den Erlass einer vorsorglichen Massnahme zu bewirken, und 
gemäss Abs. 3 des gleichen Ar- tikels kann ohne Anhören des 
Gesuchsgegners eine vorläufige vorsorgliche Verfügung (sogenannte 
superprovisorische Verfügung) erlassen werden. Be- zeichnend für 
Verfahren und Entscheid sind demnach die charakteristischen Merkmale 
des summarischen Verfahrens im Sinne der Art. 137 f. ZPO, wel- ches 
sich durch eine Beweismittelbeschränkung einerseits und durch einen 
beschleunigten Verfahrensablauf andererseits auszeichnet. Aufgrund der 
dargelegten Verfahrenscharakteristik gelten für den Entscheid über 
vorsorg- liche Massnahmen folglich keine Gerichtsferien.
Für das Rechtsmittelverfahren muss dies ebenfalls gelten. Bezüg-
lich des Befehlsverfahrens hat der Kantonsgerichtsausschuss in PKG 
1986 Nr. 20 bestätigt, dass die Gerichtsferien auch im 
Rechtsmittelverfahren kei- ne Anwendung finden. Das Befehlsverfahren 
ist - dem Verfahren über vor- sorgliche Massnahmen entsprechend - 
ebenfalls ein summarisches Verfah- ren,
weshalb nur schon 
aufgrund dieser Verfahrensgleichheit die im erwähnten Entscheid 
dargelegte Rechtsprechung bezüglich des Rechtsmit- telverfahrens 


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analog angewendet werden muss. Diese Schlussfolgerung er- gibt sich 
auch aus Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes. Das 
charakteristische Merkmal dieses Institutes ist die vorübergehende 
Siche- rung oder Regelung eines Zustandes oder Rechtsverhältnisses, 
um beim


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Rechtsuchenden einen drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden 
Nachteil abzuwenden, und daraus resultiert - wie bereits aufgezeigt - ein 
ra- 
sches 
und 
abgekürztes 
Verfahren. 
Würde 
man 
diesen 
Verfahrensgrundsätzen aber lediglich vor erster Instanz entsprechen und 
im Rechtsmittelverfahren keine Beachtung mehr schenken, würde der 
vorsorgliche Rechtsschutz in sei- ner Schlagkraft eingeschränkt und der 
hinter diesem Institut stehende Schutzgedanke verwässert werden. Im 
Interesse eines wirksamen vorsorgli- chen Rechtsschutzes muss den 
erwähnten Verfahrensgrundsätzen eine um- 
fassende Wirkung 
zukommen, was bedeutet, dass diese auch im Rechtsmit- telverfahren 
anzuwenden 
sind. 
Aufgrund 
dieser 
Überlegungen 
finden 
die 
Gerichtsferien 
im 
Rechtsmittelverfahren 
betreffend 
Erlass 
vorsorglicher Massnahmen keine Anwendung.
Da die Beschwerdeführer die Gerichtsferien fälschlicherweise
berücksichtigten, haben sie die Rechtsmittelfrist nach Art. 237 Abs. 1 
ZPO unzweifelhaft nicht eingehalten. Aufgrund des weiter oben 
Gesagten erü- brigt sich daher die Weiterleitung der Beschwerde an 
den Bezirksgerichts- ausschuss, da dieser ebenfalls nur einen 
Nichteintretensentscheid fällen
könnte.
ZB 97 3
Urteil vom 21. April 1997
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- Vorsorgliche Massnahmen bei Ehescheidung (Art. 145 
ZGB); Zuständigkeit zum Vollzug. Zuständig zum Voll-
zug der vorsorglichen Massnahmen ist - soweit nicht 
die Kinderzuteilung bzw. Geldleistungen in Frage ste- 
hen, die durch die Vormundschaftsbehörde bzw. nach 
den Vorschriften des SchKG zu vollziehen sind - im in- 
nerkantonalen Verhältnis der anordnende Bezirksge- 
richtspräsident gestützt auf Art. 52 Abs. 4 ZPO und 
nicht der Kreispräsident im Verfahren gemäss Art. 252 
ff. ZPO.
Erwägungen:
Zur Hauptsache bestreitet die Beschwerdeführerin unter 
Hinweis auf das zwischen den Parteien im Eheschutzverfahren 
ergangene Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 19. August 1996 
die Zuständigkeit des 
Kreispräsidenten zur Vollstreckung von 
vorsorglichen Massnahmen nach Art. 145 ZGB. Tatsächlich wurde in 
jenem Entscheid festgehalten, dass es fraglich erscheine, ob bei 
Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 171 ff. ZGB und bei vorsorglichen 
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Massnahmen gemäss Art. 145 ZGB die Vollstreckung
- wenn keine Geldleistung vorliege oder wenn es nicht um Obhutsverhält- 
nisse bei Kindern gehe - durch den Kreispräsidenten oder aber durch den 
an-