gr_gerichte · PVG 2014 8 · 2026-02-13 · de


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Invalidenversicherung. Hilfsmittelanspruch. Brustpro- these.
– Über den Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI-Anhang hinaus-
gehend hat die Invalidenversicherung bei Versicherten, die
an einer organisch bedingten Brustasymmetrie lei- den,
die in der Ausprägung mit der Aplasie bzw. der Hy- poplasie
bei Poland-Syndrom vergleichbar ist, die Kos- ten für eine
Brust-Exoprothese im Betrag von maximal Fr. 500.– pro
Jahr zu übernehmen.
Assicurazione per l’invalidità. Mezzi ausiliari. Esoprotesi del
seno.
– Oltre la formulazione espressa alla cifra 1.03 CMAI, l’as-
sicurazione per l’invalidità deve assumersi per le as-
sicurate che presentano un’asimmetria mammaria di
origine organica con un deficit visibile del volume del
seno – paragonabile ad un’aplasia, rispettivamente ad una
ipoplasia come per la sindrome di Poland – i costi di una
esoprotesi del seno per un importo massimo di fr. 500.–
all’anno.
Erwägungen:
2. a) Die Invalidenversicherung gewährt versicherten Per-
sonen Hilfsmittel, die sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit
oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Erhaltung oder Ver-
besserung der Erwerbstätigkeit, für die Schulung, die Aus- und
Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung
benötigen (Art. 21 Abs. 1 IVG). Wenn versicherte Personen infolge
ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger
Geräte bedürfen, haben sie ferner ohne Rücksicht auf die Erwerbs-
fähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Die ent-
sprechenden Hilfsmittelkategorien, welche die Invalidenversiche-
rung zu vergüten hat, sind in einer Hilfsmittelliste aufgeführt. Die
Befugnis zu deren Aufstellung und zum Erlass ergänzender Vor-
schriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art.
14 IVV dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) über-
tragen, welches die HVI samt anhangsweise beigefügter Hilfs-
mittelliste erlassen hat (vgl. GUSTAVO SCARTAZAZZINI/MARC HÜRZELER,
Bundessozialversicherungsrecht, 4. Aufl., Basel 2012, S. 208).
b) In diese Hilfsmittelliste hat das EDI Gegenstände aufge-
nommen, die den Ausfall gewisser Teile des menschlichen Körpers
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zu ersetzen vermögen und ohne strukturelle Änderung ablegbar
sowie wiederverwendbar sind (vgl. BGE 131 V 9 E. 3. 3; Urteil des
Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E. 2. 1). Diese Vor-
aussetzungen beziehen sich nicht nur auf den Gegenstand selber,
sondern auch auf den menschlichen Körper und dessen Integrität.
Ein Gegenstand, der seine Ersatzfunktionen nur erfüllen kann,
wenn er zuerst durch einen chirurgischen Eingriff ins Körperinnere
verbracht wird und nur auf gleiche Weise wieder zu ersetzen ist,
stellt daher kein Hilfsmittel im Sinne des Invalidenversicherungs-
gesetzes dar (Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar
2011 E.2.2; BGE 115 V 191 E.2c). Entsprechend dieser Definition
kommt einer implantierten Brustprothese (sogenannte Endopro-
these), die mittels einer Operation eingesetzt wird, kein Hilfsmit-
telcharakter im Rechtssinne zu. Deshalb sind denn auch Brust-
implantate in der vom EDI erlassenen Hilfsmittelliste im Anhang
zur HVI nicht aufgeführt (BGE 137 V 13 E.2.2, 131 V 9 E. 3. 1; Urteil
des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E. 2. 1).
c) Dagegen hat die Invalidenversicherung laut Ziff. 1.03
HVI-Anhang definitive Brust-Exoprothesen nach Mamma-Ampu-
tation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms oder Agenesie
der Mamma gemäss Tarifvertrag mit dem Schweizerischen Ver-
band der Orthopädie-Techniker (SVOT) bis zu einem Höchstbetrag
von Fr. 500.– pro Kalenderjahr für eine einseitige und Fr. 900.– für
die beidseitige Versorgung zu vergüten. Diese kosmetischen, ex-
ternen Prothesen (auch Brustepithesen genannt) dienen der Wie-
derherstellung der weiblichen Körperkonturen. Sie werden im
(Spezial-)Büstenhalter getragen oder direkt auf die Haut geklebt,
wobei sich die selbsthaftenden Modelle jederzeit vom Körper ab-
lösen und wieder anbringen lassen (BGE 137 V 13 E. 2. 3; Urteil des
Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E. 2. 3). Eine sol-
che Brust-Exoprothese kann die versicherte Person auf Kosten der
Invalidenversicherung beanspruchen, wenn die Voraussetzungen
von Ziff. 1.03 HVI-Anhang erfüllt sind, und zwar ungeachtet des-
sen, ob sich hierdurch der Grad ihrer Erwerbsfähigkeit oder ihres
funktionellen Leistungsvermögens im Aufgabenbereich im Sinne
von Art. 8 Abs. 3 ATSG steigern lässt (vgl. BGE 137 V 13 E. 2. 1; Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E. 2. 1; UL-
RICH MEYER, in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die
Invalidenversicherung [IVG], Zürich/Basel/Genf 2010, S. 215).
3. Die Beschwerdeführerin hat die IV-Stelle mit Schreiben
vom 4. April 2013 ersucht, die Kosten für eine Brust-Exoprothese

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im Sinne von Ziff. 1.03 HVI-Anhang im Betrag von Fr. 513.90 zu
übernehmen (vgl. IV-act. 129, 130 S. 1, 132 S. 1). Befragt nach der
medizinischen Indikation der gewünschten Brust-Exoprothese
hielt Dr. med. X. , Teamleiter technische Orthopädie der Uni-
versitätsklinik T. , mit Schreiben vom 19. April und 8. Mai 2013
fest, die Beschwerdeführerin leide unter anderem an einem ange-
borenen Syndrom mit schwerster thorakolumbaler Skoliose, die
zu einer schweren Brustasymmetrie führe, die einzig mit einer
rechtsseitigen Brust-Exoprothese kompensiert werden könne.
Eine Operation sei aufgrund der Grunderkrankung der Beschwer-
deführerin ausgeschlossen (IV-act. 129 und 131). Die Richtigkeit
dieser Angaben hat die Ärztin des Regionalen Ärztlichen Dienstes
Ostschweiz (RAD), Dr. med. Y. , am 17. Mai 2013 bestätigt (IV-
act. 139 S. 2). Dass die Beschwerdeführerin an einer augenfälligen
Asymmetrie der Brüste leidet, die mittels einer Brust-Exoprothese
ausgeglichen werden kann, wird denn auch von der IV-Stelle nicht
in Frage gestellt. Sie ist jedoch der Auffassung, das Hilfsmittel-
gesuch der Beschwerdeführerin müsse abgewiesen werden, weil
die schwere Brustasymmetrie der Beschwerdeführerin weder auf
eine Mamma-Amputation noch ein Poland-Syndrom bzw. eine
Agenesie der Mamma zurückzuführen sei, womit keine der in
Ziff. 1. 03 HVI-Anhang aufgeführten, alternativen Anspruchsvor-
aussetzungen erfüllt sei. Mit dem deswegen erlassenen, nega-
tiven Hilfsmittelentscheid stelle die IV-Stelle keineswegs die
schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung der Beschwer-
deführerin und die Zweckmässigkeit der begehrten Brust-Exopro-
these in Frage. Jedoch sei sie an die bestehende gesetzliche Re-
gelung gebunden, die eine Kostenübernahme im vorliegenden
Fall nicht zulasse.
4. a) Ob die Auffassung der IV-Stelle Zustimmung verdient,
hängt davon ab, welche Bedeutung der in Ziff. 1.03 HVI-Anhang
enthaltenen Regelung beizumessen ist. Die Konkretisierung einer
Rechtsnorm im Hinblick auf einen zu beurteilenden Lebenssach-
verhalt geschieht als Teil der Gesetzesanwendung durch Aus-
legung. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der
Bestimmung. Vom klaren, d. h. eindeutigen und unmissverständli-
chen Wortlaut einer Norm darf nur ausnahmsweise abgewichen
werden. Dies trifft etwa zu, wenn triftige Gründe dafür vorliegen,
dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt.
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung (historische Auslegung), aus ihrem Sinn und Zweck
(teleologische Auslegung) oder aus der Bedeutung, die der fragli-

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chen Norm im Zusammenhang mit anderen Vorschriften (syste-
matische Auslegung) beigemessen wird, ergeben (BGE 137 V 13
E. 5. 1, 135 V 215 E. 7. 1, 128 V 20 E.3a; Urteil des Bundesgerichts
9C_68/2010 vom 17. Januar 2010 E.5.1). Eine historisch orientierte
Auslegung ist demnach für sich allein nicht entscheidend. Indes
vermag nur sie die Regelungsabsicht des Gesetzgebers aufzuzei-
gen, welche wiederum zusammen mit den zu ihrer Verfolgung ge-
troffenen Wertentscheidungen verbindliche Richtschnur für die
richterliche Auslegung bleibt, auch wenn das Gesetz mittels teleo-
logischer Auslegung oder Rechtsfortbildung veränderten, vom
Gesetzgeber nicht vorausgesehenen Umständen angepasst wird
(BGE 137 V 13 E.5.1, 129 I 12 E.3.3; Urteil des Bundesgerichts
9C_68/2010 vom 17. Januar 2010 E.5.1). Soweit mit den erwähnten
normunmittelbaren Auslegungselementen vereinbar, ist nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Rahmen der verfas-
sungskonformen Auslegung ferner dem Gleichbehandlungs-
grundsatz im Sinne von Art. 8 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) Rechnung zu tragen
(BGE 128 V 20 E.3a; RENÉ RHINOW/MARKUS SCHEFER, Schweizerisches
Verfassungsrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 548 ff.; ULRICH HÄFELIN /
WALTER HALLER / HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
8. Aufl., Zürich 2012, Rz. 155).
b) Nach dem in sämtlichen amtlichen Fassungen über-
einstimmenden Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI-Anhang hat die In-
validenversicherung die Kosten für eine definitive Brust-Exo-
prothese nach Mamma-Amputation («mammectomie» bzw.
«mastectomia») oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms («syn-
drome de Poland» bzw. «sindrome di Poland») oder einer Agene-
sie der Mamma («une agénecie du sein» bzw. «un agenesia della
mamma») zu übernehmen. Bei der Agenesie der Mamma handelt
es sich um eine angeborene Fehlbildung der Brust, bei der die ge-
samte Brustanlage, einschliesslich der Brustwarze, fehlt (Pschy-
rembel, Klinisches Wörterbuch, 262. Aufl., Berlin/New York 2010,
S. 33; Der Brockhaus, Gesundheit, Mannheim/Leipzig 2006, S. 26).
Davon unterscheiden sich die durch das Poland-Syndrom be-
dingten Brustfehlbildungen insofern, als in diesen Fällen zwar die
Brustanlagen vorhanden sind, die Brust jedoch auf der einen Seite
nicht (Aplasie) oder nicht vollständig (Hypoplasie) entwickelt ist
(Pschyrembel, a. a. O., S. 1648; Springer Lexikon, Medizin, Heidel-
berg/New York 2004, S. 1726). Mit dem Begriff der Mamma-Ampu-
tation werden schliesslich Fälle der operativen Entfernung der ge-
samten Brust erfasst (Pschyrembel, a. a. O., S. 1256; Brockhaus,

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a. a. O., S. 224; Geo Themenlexikon, Medizin und Gesundheit, Di-
agnose, Heilmittel, Arzneien, Mannheim 2007, S. 215 f.).
c) Diese in Ziff. 1.03 HVI-Anhang verankerten Formen von
Brustfehlbildungen, die einen Anspruch auf eine definitive Brust-
Exoprothese begründen, können zum einen dahingehend unter-
teilt werden, als zwischen organisch bedingten (Agenesie und Po-
land-Syndrom) und den infolge einer Operation entstandenen
Formen (Mamma-Amputation) von Brustfehlbildungen, zum an-
deren zwischen dem einseitigen oder beidseitigen Fehlen der Brust
(Agenesie, Mamma-Amputation, Aplasie bei Poland-Syndrom) so-
wie der Unterentwicklung der einen Brust im Vergleich zur ande-
ren, «normal» entwickelten Brust (Hypoplasie bei Poland-Syn-
drom) unterschieden wird. Mit dieser nach Art (organisch/operativ
bedingt) und Ausprägung differenzierenden Umschreibung der
einen Hilfsmittelanspruch begründenden Voraussetzungen hat der
Verordnungsgeber Versicherten einen Hilfsmittelanspruch zu-
erkannt, deren Brüste einseitig oder beidseitig operativ entfernt
wurden (Mamma-Amputation). Dasselbe gilt für hiermit in der Aus-
prägung vergleichbare Formen organisch bedingter Brustfehlbil-
dungen, bei denen die gesamte Brustanlage, einschliesslich der
Brustwarze, einseitig oder beidseitig fehlt (Agenesie). Fraglich ist
hingegen, wie es sich bezüglich der Fälle verhält, in denen die Brust
einer versicherten Person auf der einen Seite normal entwickelt ist,
während auf der anderen Seite zwar die Brustanlage existiert, die
Brust jedoch nicht (Aplasie) oder nicht vollständig (Hypoplasie)
entwickelt ist. Solche Formen von augenfälligen Brustvolumende-
fiziten begründen nach dem Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI-Anhang nur
bei Vorliegen eines Poland-Syndroms einen Anspruch auf die ein-
seitige Versorgung mit einer Brust-Exoprothese.
d) Dass der Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI-Anhang in dieser
Beziehung zu eng gefasst ist, hat das Bundesgericht in BGE 137 V
13 entschieden. Danach erstreckt sich der Anwendungsbereich der
fraglichen Regelung entgegen dem reinen Wortsinn nach ihrem al-
lein massgeblichen Rechtssinn auch auf die Prothesenversorgung
nach einer brusterhaltenden Tumorentfernung sowie auf Fälle der
Mastektomie, bei denen der Brustaufbau nicht zur Wiederherstel-
lung des vormaligen Erscheinungsbildes geführt hat (vgl. BGE 137
V 13 E.5.3 und 5.4; Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom
17. Januar 2010 E.5.3 und 5.4). Ob dasselbe für hiermit in der Aus-
prägung vergleichbare Formen von Brustvolumendefiziten gilt,
die weder auf ein Poland-Syndrom noch auf eine Tumoroperation
zurückzuführen sind, hat das Bundesgericht offengelassen. Diese

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Frage ist vorliegend von entscheidender Bedeutung, da die Be-
schwerdeführerin an einem angeborenen Syndrom mit schwers-
ter thorakolumbaler Skoliose leidet, das dazu führt, dass die rechte
Brust zwar entwickelt ist, jedoch deutlich kleiner ist als die linke
Brust (vgl. E.3 hiervor). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die
Invalidenversicherung der Beschwerdeführerin trotz fehlender Er-
krankung am Poland-Syndrom über den Wortlaut von Ziff. 1.03
HVI-Anhang hinausgehend die Kosten für eine einseitige Versor-
gung mit einer Brust-Exoprothese zu vergüten hat.
e) In den Materialien findet sich dazu keine Antwort. Je-
doch geht daraus hervor, dass die vorliegend interessierende Re-
gelung als Teil einer auf den 1. Januar 1983 in Kraft getretenen,
grundlegenden Überarbeitung der HVI, samt zugehöriger Hilfs-
mittelliste, geschaffen wurde, mit dem Ziel, die Hilfsmittelan-
sprüche, vor allem im Hinblick auf die Eingliederung ausserhalb
der Arbeitswelt im Sinne einer sozialen Integration, zu erweitern
(ZAK 1982 S. 426). Für den neu aufgenommenen Hilfsmittelan-
spruch gemäss Ziff. 1.03 HVI-Anhang galt von Anfang an, dass die
Abgabe einer Brust-Exoprothese nicht davon abhing, ob sie für die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit in einem ver-
wandten Bereich notwendig war. Vielmehr genügte es, wenn die
Brust-Exoprothese «für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte bzw.
das Auftreten in der Öffentlichkeit benötigt» wurde (ZAK 1982
S. 429). Die vom Verordnungsgeber zur Verwirklichung dieser Ziel-
setzung ausgearbeitete Bestimmung dürfte vom Bedürfnis getra-
gen gewesen sein, eine einfach zu handhabende Regelung zu
schaffen, welche den Ermessensspielraum des Rechtsanwenders
beschränkt und eine einheitliche Rechtsanwendung sicherstellt.
Jedenfalls klingt diese Intention des Verordnungsgebers in den Er-
läuterungen zur interessierenden Teilrevision an, wenn einleitend
festgehalten wird, die Öffnung gewisser Hilfsmittelansprüche auf
die Förderung der sozialen Integration liesse sich nicht mit einer
Art Generalklausel, sondern nur auf dem Wege einer Änderung
der HVI sowie der zugehörigen Hilfsmittelliste verwirklichen, weil
nur so die vom Gesetz geforderte einheitliche Anwendung der ge-
setzlichen Vorschriften auf dem ganzen Gebiet der Eidgenos-
senschaft gewährleistet werden könne (ZAK 1982 S. 426). Diese
widerstreitenden Interessen des Verordnungsgebers, die Hilfs-
mittelordnung zwar für den Bereich der sozialen Integration zu öff-
nen, die hierfür geschaffenen Regelungen jedoch derart präzis
abzufassen, dass sie sich in der Praxis ohne Schwierigkeiten
rechtsgleich umsetzen lassen, haben in Ziff. 1.03 HVI-Anhang ihren

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Niederschlag gefunden, indem sich der Verordnungsgeber für
eine abschliessende Enumeration der anspruchsbegründenden
Brustfehlbildungen entschieden hat.
f) Dass er dabei das angeborene Syndrom, an welchem die
Beschwerdeführerin leidet, nicht erwähnt hat, lässt nicht auf ein
qualifiziertes Schweigen schliessen. Denn dieses Krankheitsbild
wurde nur gerade drei Jahre vor dem Inkrafttreten von Ziff. 1.03
HVI-Anhang erstmals in der medizinischen Fachliteratur beschrie-
ben. Bei dieser Ausgangslage kann ausgeschlossen werden, dass
sich das angeborene Syndrom im Zeitpunkt der Ausarbeitung von
Ziff. 1.03 HVI-Anhang bereits soweit etabliert hatte, dass es einem
breiteren Publikum und damit ebenfalls dem historischen Verord-
nungsgeber bekannt gewesen wäre. Ausserdem handelt es sich
hierbei um ein ausgesprochen seltenes Fehlbildungssyndrom mit
Hemihypertrophie, Schädelasymmetrie, Lipomen, Lymphanglio-
men, Hämoangliomen, Weichteilhypertrophie sowie partiellem
Grosswuchs von Händen und Füssen, welches zu erheblichen Ab-
weichungen der Brustform vom «normalen» Erscheinungsbild
führen kann (vgl. Pschyrembel, a. a. O., S. 1626; Springer, a. a. O.,
S. 1726). Hätte der historische Verordnungsgeber das angeborene
Syndrom gekannt und wäre ihm bewusst gewesen, dass dieses zu
augenfälligen Brustvolumendefiziten führen kann, die in ihrer
Ausprägung mit den durch das Poland-Syndrom verursachten
Formen der einseitigen Unterentwicklung der Brust (Aplasie und
Hypoplasie) vergleichbar sind und damit gleichermassen geeignet
sind, Versicherte in der Pflege ihrer sozialen Kontakte zu beein-
trächtigen, so hätte er diese Krankheit mutmasslich ebenfalls in
Ziff. 1.03 HVI-Anhang aufgenommen. In jedem Fall deutet nichts
darauf hin, dass er den Hilfsmittelanspruch beim Vorliegen einer
durch das angeborene Syndrom bedingten Brustfehlbildung be-
wusst ausschliessen wollte.
g) Im Hinblick auf die mit Ziff. 1.03 HVI-Anhang verfolgte
Zielsetzung, die Pflege der sozialen Kontakte zu fördern und das
Auftreten in der Öffentlichkeit zu erleichtern (vgl. E.4e hiervor), ist
in Bezug auf die Umschreibung der anspruchsbegründenden
Brustvolumendefizite zunächst festzuhalten, dass die weibliche
Brust, wie nahezu alle paarigen Organe des menschlichen Kör-
pers, nie völlig symmetrisch ausgebildet ist. In seltenen Fällen
treten jedoch erhebliche Abweichungen von der «normalen»
Brustform auf. Eine solche deutlich in Erscheinung tretende Brust-
asymmetrie stellt für die betroffene Frau oftmals eine erhebliche
psychische Belastung dar, welche die Pflege sozialer Kontakte

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erschweren kann (vgl. RUTH ALTERS/H. MENKE, Fehlbildung der
weiblichen Brust, in: Hessisches Ärzteblatt 11/2004, S. 647; abruf-
bar unter: www.laekh.de/upload/Hess._Aerzteblatt/2004/200411/
2004_11_08.pdf, besucht am 7. Juli 2014). Um die Leistungspflicht
auf die Fälle zu beschränken, in denen solche Brustfehlbildungen
zu einem erheblichen Leidensdruck führen, übernimmt die obliga-
torische Krankenversicherung die Kosten operativer Massnahmen
zur Brustkorrektur nur, wenn die Brustfehlbildung mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit zu körperlichen oder psychischen Be-
schwerden mit Krankheitswert geführt hat, deren Behebung das
eigentliche Ziel des operativen Eingriffs ist (vgl. dazu: Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 12 27 vom
14. März 2013 E.4a; RKUV 2000 S. 359 f.; SVR 2001 KV Nr. 29 S. 85
f.; SZS 2001 S. 95 f.). Eine hiermit vergleichbare Regelung hätte der
Verordnungsgeber angesichts der Ziff. 1.03 HVI-Anhang zugrunde-
liegenden Zielsetzung ebenfalls schaffen können. Er hat sich indes
dafür entschieden, bei Vorliegen gewisser augenfälliger Brust-
volumendefizite im Sinne einer unwiderlegbaren Vermutung auf
eine Beeinträchtigung in der Pflege der sozialen Kontakte und im
Auftreten in der Öffentlichkeit zu schliessen. Dies erscheint im Hin-
blick auf die von ihm zur Sicherstellung einer einheitlichen An-
wendung des Hilfsmittelrechts angestrebte einfach zu handha-
bende Regelung durchaus folgerichtig. Die Umsetzung dieses
Ansatzes muss indes zur Folge haben, dass in Art und Ausprägung
miteinander vergleichbare Brustfehlbildungen bezüglich des Hilfs-
mittelanspruchs gleich behandelt werden. Diesen Grundsatz hat
der Verordnungsgeber insofern missachtet, als er bei der Um-
schreibung der anspruchsbegründenden Voraussetzungen mit
dem Poland-Syndrom an das Vorliegen einer bestimmten Krank-
heit angeknüpft hat. Damit hat er alle in ihrem Erscheinungsbild
hiermit vergleichbaren Formen von Brustasymmetrien vom Hilfs-
mittelanspruch ausgenommen, obgleich die hiervon betroffenen
Versicherten gleichermassen wie die unter einer Aplasie bzw. Hy-
poplasie bei Poland-Syndrom leidenden Frauen zur Pflege ihrer
sozialen Kontakte sowie zur Erleichterung des Auftretens in der Öf-
fentlichkeit auf eine definitive Brust-Exoprothese angewiesen
sind. Sinn und Zweck von Ziff. 1.03 HVI-Anhang sprechen folglich
für eine über deren Wortlaut hinausgehende Interpretation, die
den Anwendungsbereich derselben auf alle Fälle von (organisch
bedingten) Brustasymmetrien ausdehnt, die in ihrer Ausprägung
mit den durch das Poland-Syndrom verursachten Brustfehlbildun-
gen vergleichbar sind.

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h) Eine solche Regelung passt denn auch besser in das Ge-
füge der Hilfsmittelordnung der Invalidenversicherung, welche die
Versorgung mit Hilfsmitteln vom Vorliegen einer anspruchsbe-
gründenden Invalidität abhängig macht (vgl. Art. 21 Abs. 1 und 2
IVG; E. 2b hiervor). Denn entsprechend der gesetzlichen Um-
schreibung des Invaliditätsbegriffes (vgl. Art. 1 IVG i.V.m. Art. 8
ATSG) muss die Invalidität durch einen körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheitsschaden bedingt sein. Wodurch die-
ser Gesundheitsschaden verursacht wurde, ist hingegen nicht von
Bedeutung (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG). Die Invalidenversicherung ist
demzufolge insofern eine kausale Versicherung, als sie bloss dann
leistungspflichtig ist, wenn ein Gesundheitsschaden vorliegt. Da-
gegen ist sie im Hinblick auf die Ursachen, welche zum Gesund-
heitsschaden führen, als finale Versicherung konzipiert (vgl. statt
vieler: SCARTAZZINI / HÜRZELER, a. a. O., S. 186). Soweit der Wortlaut
von Ziff. 1.03 HVI-Anhang den Anspruch auf eine definitive Brust-
Exoprothese vom Vorliegen des Poland-Syndroms abhängig
macht, erscheint diese das Ausmass des Versicherungsschutzes
festlegende Regelung daher systemwidrig. Darin müssten die an-
spruchsbegründenden Voraussetzungen vielmehr ausgehend
vom massgeblichen Gesundheitsschaden unter Ausklammerung
der hierfür verantwortlichen Ursachen festgelegt werden. Die sys-
tematische Auslegung würde daher erheischen, den Anspruch auf
eine Brust-Exoprothese nicht nur bei der durch das Poland-Syn-
drom verursachten Aplasie (einseitiges Fehlen der Brust) bzw.
Hypoplasie (einseitige Unterentwicklung der Brust), sondern bei
allen in der Ausprägung hiermit vergleichbaren Formen von Brust-
asymmetrien als massgeblichen Gesundheitsschaden zu bejahen.
i) Dieses Auslegungsergebnis wird ebenfalls durch das all-
gemeine Rechtsgleichheitsgebot nahegelegt, das im Rahmen der
verfassungskonformen Auslegung zu beachten ist.
aa) Dieses von sämtlichen Staatsorganen in allen Funk-
tionen und auf sämtlichen Ebenen zu beachtende Grundrecht ge-
bietet es, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu be-
handeln. Eine gleiche Behandlung wird demnach bei Verhältnis-
sen verlangt, die im Wesentlichen gleich oder ähnlich sind,
während ungleiche Verhältnisse unterschiedlich zu behandeln
sind. Bei der Beurteilung, ob tatsächliche Verhältnisse wesentliche
Unterschiede aufweisen, die eine Ungleichbehandlung rechtferti-
gen, ist vom Zweck der in Frage stehenden Rechtsnorm auszuge-
hen. Dabei sind die anerkannten Ziele und Grundsätze der Ver-

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fassungs- und Staatsordnung sowie die zur massgebenden Zeit
herrschende Rechts- und Wertauffassung, die sich jedoch im Laufe
der Zeit ändern können, zu berücksichtigen (RAINER J. SCHWEIZER,
in: EHRENZELLER / MASTRONARDI / SCHWEIZER / VALLENDER [Hrsg.], Die
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2008, Art. 8 N. 20). Das Rechtsgleichheitsgebot ist ver-
letzt, wenn diese Prüfung zum Ergebnis führt, dass hinsichtlich ei-
ner entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen
getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regeln-
den Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidun-
gen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten ge-
troffen werden müssen (BGE 140 I 77 E. 5. 1; 134 I 23 E. 9. 1, 133 V
569 E. 5. 1).
bb) Werden diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall
übertragen, so zeigt sich, dass eine wortlautgetreue Auslegung
von Ziff. 1.03 HVI-Anhang in Bezug auf das Poland-Syndrom gegen
das Rechtsgleichheitsgebot verstossen würde. In diesem Fall hätte
die Invalidenversicherung nämlich die Kosten für eine einseitige
Versorgung mit einer Brust-Exoprothese nur zu vergüten, wenn
das hiermit auszugleichende augenfällige Brustvolumendefizit
durch ein Poland-Syndrom verursacht wird. Versicherten, die an
einer gleichermassen ausgeprägten Brustasymmetrie leiden und
deswegen in demselben Ausmass in der Pflege ihrer sozialen Kon-
takte und im Auftreten in der Öffentlichkeit beeinträchtigt sind,
stünde hingegen keine Brust-Exoprothese zu (vgl. E.4c/d hiervor).
Eine solche wortlautgetreue Auslegung von Ziff. 1.03 HVI-Anhang
würde somit zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleich-
behandlung führen zwischen Versicherten, die an einer durch das
Poland-Syndrom verursachten Brustasymmetrie leiden, und den-
jenigen, bei denen ein gleichermassen augenfälliges Brustvolu-
mendefizit besteht, das indes auf eine andere (organische) Ursa-
che zurückzuführen ist. Dass eine solche Ungleichbehandlung mit
Blick auf den im Falle der Verwirklichung des Gleichbehandlungs-
gebotes in diesem Bereich drohenden Verwaltungsaufwand hinzu-
nehmen ist (vgl. dazu: JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grund-
rechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 671 f.), hat die IV-Stelle
nicht geltend gemacht und kann ausgeschlossen werden. Die nach
dem Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI-Anhang vorzunehmende Unter-
scheidung zwischen Versicherten, die an einer Aplasie bzw. Hypo-
plasie bei Poland-Syndrom leiden, und solche die eine hiermit in
der Ausprägung vergleichbare Brustasymmetrie aufweisen, die je-
doch durch eine andere (organische) Ursache bedingt ist, vermag

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sich somit nicht auf einen vernünftigen Grund in den zu regelnden
Verhältnissen zu stützen, weshalb sie unter dem Blickwinkel des
Rechtsgleichheitsgebotes abzulehnen ist. Die verfassungskon-
forme Auslegung spricht folglich ebenfalls für eine über den Wort-
laut von Ziff. 1.03 HVI-Anhang hinausgehende Auslegung.
j) Nach dem vorangehend Ausgeführten ist Ziff. 1.03 HVI-
Anhang im vorliegend interessierenden Bereich nach der teleolo-
gischen und systematischen Auslegung eine insoweit über dessen
Wortlaut hinausgehende Bedeutung beizumessen, als danach der
Hilfsmittelanspruch für sämtliche Fälle von Brustfehlbildungen zu
bejahen ist, die in der Ausprägung mit den durch das Poland-Syn-
drom verursachten vergleichbar sind. Dieses Auslegungsergebnis
steht im Einklang mit der Intention des historischen Verordnungs-
gebers, der mit Ziff. 1.03 HVI-Anhang die Eingliederung ausser-
halb der Arbeitswelt fördern wollte, zumal eine weitergehende
Schematisierung nicht gerechtfertigt erscheint. Die normunmittel-
baren Auslegungsmittel führen deshalb zum Ergebnis, dass der
Wortlaut von Ziff. 1.03 HVI-Anhang in Bezug auf diese Formen von
augenfälligen Brustvolumendefiziten zu eng gefasst ist und nicht
dem wahren Sinn der fraglichen Regelung entspricht. Dieses Aus-
legungsergebnis wird durch die verfassungskonforme Auslegung
gestützt, die eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung
von Ziff. 1.03 HVI-Anhang verlangt, um gleichgelagerte Fälle gleich
behandeln zu können. Die Invalidenversicherung hat demnach bei
Versicherten, die an einer (organisch bedingten) Brustasymmetrie
leiden, die in der Ausprägung mit der Aplasie (einseitig fehlende
Brust) bzw. der Hypoplasie (einseitige Unterentwicklung der Brust
im Vergleich zur anderen) bei Poland-Syndrom vergleichbar ist,
die Kosten für eine Brust-Exoprothese im Betrag von maximal
Fr. 500.– pro Jahr zu übernehmen.
k) Im vorliegenden Fall steht aufgrund der von der IV-
Stelle im Rahmen der Anspruchsprüfung getätigten Sachverhalts-
erhebungen fest, dass die rechte Brust der Beschwerdeführerin im
Vergleich zur linken deutlich kleiner ist. Dieses augenfällige Brust-
volumendefizit wird durch das angeborene Syndrom als eine or-
ganisch bedingte Form einer Grosswuchserkrankung verursacht
und kann durch eine rechtsseitige Brust-Exoprothese korrigiert
werden (vgl. E.3 hiervor). Bei dieser Sachlage ist der Beweisantrag
der Beschwerdeführerin um Anordnung einer vertrauensärztli-
chen Untersuchung in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen,
da das Verwaltungsgericht aufgrund der Aktenlage zur Über-
zeugung gelangt ist, dass die Beschwerdeführerin an einer Brust-

6/8 Sozialversicherung PVG 2014
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fehlbildung leidet, die in Art und Ausprägung mit der durch die Hy-
poplasie bei Vorliegen eines Poland-Syndroms verursachten ver-
gleichbar ist (vgl. zum Begriff der antizipierten Beweiswürdigung
statt vieler: BGE 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3; URS MÜLLER, Das Ver-
waltungsverfahren in der Invalidenversicherung, Bern 2010, N.
972). Damit erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen
für die Zusprache einer Brust-Exoprothese, womit die IV-Stelle die
Kosten für die begehrte Brust-Exoprothese im Betrag von Fr. 500.–
pro Jahr zu tragen hat. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich
die Beschwerde grundsätzlich als begründet, weshalb sie dahin-
gehend gutzuheissen ist, als die IV-Stelle zu verpflichten ist, die
entsprechenden Kosten zu übernehmen. Die darüber hinausge-
hend geltend gemachten Kosten im Betrag von Fr. 13.90 pro Jahr
(vgl. E.3 hiervor) hat die IV-Stelle hingegen nicht zu tragen, wes-
halb die Beschwerde in diesem Umfang als unbegründet abzu-
weisen ist.
S 13 134
Urteil vom 6. Mai 2014