gr_gerichte · KSK 2018 35 · 2018-07-04 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 04. Juli 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 35
04. Juli 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar
Guetg
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom 14. Mai 2018,
gleichen Tages mitgeteilt, in Sachen der Y._____, Beschwerdegegnerin, vertreten
durch die Z._____GmbH, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 17
I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 29. März 2018 liess Y._____ beim Einzelrichter am Regi-
onalgericht Maloja ein Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der
gegen X._____ angehobenen Betreibung Nr. _____ (Zahlungsbefehl des Betrei-
bungs- und Konkursamtes der Region Maloja vom 13. Februar 2018; Rechtsvor-
schlag vom 21. März 2018) für die Beträge von CHF 579'588.65, von
CHF 10'000.00 sowie von CHF 5'800.00 nebst Zins von jeweils 5% seit 19. Juli
2010 stellen (vorinstanzliche Akten act. I/1). Y._____ stützte sich zur Begründung
ihres Gesuches auf die ihr mit Urteilen des Amtsgerichts Sursee vom 24. Novem-
ber 2008 bzw. des Obergerichtes Luzern vom 28. April 2010 zugesprochenen
Forderungen sowie eine Zahlungsaufforderung vom 8. Juli 2010.
B.
In seiner Stellungnahme vom 19. April 2018 beantragte X._____, damals
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi, die Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuches. Begründend führte er aus, die güterrechtliche Forderung sei ver-
jährt. Die Verjährungsfrist habe mit Rechtskraft der Scheidung am 24. November
2008 zu laufen begonnen. Bei den Forderungen von CHF 10'000.00 und
CHF 5'800.00 gehe es um Anwaltshonorare, die innert fünf Jahren verjähren wür-
den. Mit Eingaben vom 16. und 17. April 2018 reichte X._____ persönlich sodann
weitere Stellungnahmen ins Recht. In diesen trug er in der Hauptsache vor, es
seien neue Belege aufgetaucht. Die Luzerner Gerichte hätten die Angelegenheit
falsch dargestellt. Sodann seien die Urteile der Luzerner Gerichte zu revidieren,
was die Regelung der beruflichen Vorsorge angehe. Seine gesamten Ersparnisse
hätten aus der Erbschaft gestammt. Es hätten keine Ansprüche aus der Errungen-
schaft bestanden. Das fragliche Grundstück sei aus einem Erbvorbezug gekauft
worden und falle ins Eigengut. Die Aufrechnung von CHF 95'000.00 zugunsten der
Errungenschaft sei Unsinn und in beiden Urteilen zu streichen.
C.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2018, gleichentags mitgeteilt, verfügte der Ein-
zelrichter am Regionalgericht Maloja was folgt:
1.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. _____ des Betrei-
bungs- und Konkursamtes der Region Maloja (Zahlungsbefehl vom 13.
Februar 2018) wird gutgeheissen und der Gesuchstellerin wird für die
Beträge von CHF 579'588.65, für CHF 10'000.- sowie für CHF 5'800.-,
jeweils zuzüglich von 5% Zins seit 19. Juli 2010, definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von CHF 800.-
werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie werden mit dem seitens
der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet unter Er-
teilung des Regressrechts auf den Gesuchsgegner.

Seite 3 — 17
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Gesuchstellerin ausseramt-
lich mit CHF 200.- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittel)
4.
(Mitteilung).
Begründend führte der Vorderrichter zusammenfassend aus, im Rahmen des de-
finitiven Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG könne lediglich überprüft
werden, ob ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Im Gegensatz zum proviso-
rischen Rechtsöffnungsverfahren, in welchem jegliche Einwendungen glaubhaft
gemacht werden könnten, komme dem Richter im Verfahren auf definitive
Rechtsöffnung kein materieller Spielraum zu. Er habe weder über den materiellen
Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit der materiellen Richtigkeit des
Urteils zu befassen. Auch sei er keine Rechtsmittelinstanz, bei der das Sacher-
kenntnis des Titels erneut in Frage gestellt werden könne. Die Kognition sei darauf
beschränkt zu prüfen, ob der Titel nichtig sei. Namentlich zu prüfen sei, ob der
Titel unter Wahrung des rechtlichen Gehörs des Schuldners zustande gekommen
sei, ob er dem Gläubiger die betriebene Forderung in vollstreckbarer Weise zu-
spreche, ob kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung mehr möglich sei und
ob seit dessen Erlass Tilgung, Stundung oder Verjährung eingetreten seien. So-
weit die Ausführungen von X._____ in seinen Stellungnahmen den (materiellen)
Bestand der Forderungen in Frage stellen würden bzw. er sich über die Betrei-
bungshandlungen des Betreibungsamtes beschwere, sei auf diese Ausführungen
nicht weiter einzugehen. Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels sei nicht auszuma-
chen. Die Einrede der Verjährung hinsichtlich der güterrechtlichen Beteiligungsfor-
derung gehe fehl, weil die Verjährung erst am Tag der Urteilsfällung, d.h. am 28.
April 2010, zu laufen begonnen habe. Gleiches sei hinsichtlich der ausseramtli-
chen Entschädigungen in Höhe von CHF 5'800.00 für das Verfahren vor dem
Amtsgericht Sursee sowie CHF 10'000.00 für das Berufungsverfahren vor dem
Obergericht Luzern festzuhalten. Beide Entschädigungen seien erst mit Beru-
fungsentscheid vom 28. April 2010 endgültig festgesetzt worden. Für Parteien-
tschädigungen gelte eine Verjährungsfrist von zehn Jahren.
D.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 erhob X._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) gegen den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja Be-
schwerde ans Kantonsgericht von Graubünden. In prozessualer Hinsicht beantragt
der Beschwerdeführer, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
und das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das Urteil des Obergerichts Luzern
revidiert sei. Weiter beantragt er zumindest sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides. In der Hauptsache wendet sich der Beschwerdeführer wie

Seite 4 — 17
bereits im Verfahren vor dem Vorderrichter gegen den materiellen Bestand der
Forderung, indem er vorträgt, der Rechtsöffnungsentscheid basiere auf fehlerhaf-
ten Entscheiden des Amtsgerichts Sursee sowie des Obergerichts Luzern. Die
genannten Gerichte hätten sich auf falsche Belege gestützt und falsche Schlüsse
gezogen. Er schulde Y._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) nichts. Wie be-
reits im Verfahren vor dem Vorderrichter bringt der Beschwerdeführer weiter vor,
neue Belege entdeckt zu haben, weshalb die Revision des Urteils des Oberge-
richts Luzern vorbereitet und in absehbarer Zeit eingereicht werde (vgl. act. A.1).
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Mai 2018 wurde die Vorinstanz zur
Einreichung sämtlicher Verfahrensakten aufgefordert (vgl. act. D.1). Sodann wur-
de der Beschwerdeführer mit separater Verfügung vom 29. Mai 2018 zur Leistung
eines Kostenvorschusses von CHF 1'200.00 aufgefordert, welcher vom Be-
schwerdeführer innert der angesetzten Frist einbezahlt wurde (act. D.5).
F.
Mit Eingaben vom 18. Juni 2018 bzw. 20. Juni (beide mit Poststempel vom
21. Juni 2018) reichte der Beschwerdeführer einen "Nachtrag zu unserer Be-
schwerde vom 25. Mai 2018" sowie einen "Anhang zum Nachtrag zu unserer Be-
schwerde vom 25. Mai 2018" ein. Während er in ersterer Eingabe beantragt, den
Rechtsöffnungsentscheid vom 14. Mai 2018 zu sistieren, die Urteile des Oberge-
richts Luzern bzw. Amtsgerichts Sursee neu zu beurteilen, das Urteil des Oberge-
richts Luzern vom 28. April 2010 aufzuheben, sämtliche ihm angelasteten Kosten
zu streichen und die der Drittperson zugesprochene Rente von monatlich
CHF 1'550.00 zu streichen (vgl. act. A.2), beantragt er in letztgenannter Eingabe
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. A.3). In seinem Nach-
trag zur Beschwerde vom 25. Mai 2018 trägt der Beschwerdeführer in der Haupt-
sache begründend vor, die Urteile der Luzerner Gerichte seien materiell fehlerhaft.
Des Weitern weist er auf angebliches Fehlverhalten seines ehemaligen Beistan-
des hin (vgl. act. A.2).
G.
Mit einer weiteren Eingabe vom 25. Juni 2018 (Poststempel 27. Juni 2018)
reichte der Beschwerdeführer ein in seiner Eingabe vom 18. Juni 2018 erwähntes
Dokument nach. Zudem erhob er unter Verweis auf angebliche Machenschaften
der Vormundschaftsbehörde Oberengadin in der Zeit von 2007 bis 2010 Anklage
wegen amtlicher Geiselnahme und weiterer Delikte gegen die damals beteiligten
Amtsträger und verlangte die Behandlung der Anklage zusammen mit der Neube-
urteilung der Urteile des Obergerichts Luzern bzw. des Amtsgerichts Sursee „als
Gesamtpaket“ durch das Kantonsgericht Graubünden (vgl. act. A.4).

Seite 5 — 17
H.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 (act. D.6) machte der Beschwerdeführer
erneut geltend, das damalige Obergericht des Kantons Luzern (heute Kantonsge-
richt) habe ein krasses Fehlurteil gefällt, das nun mit neu gefundenen Beweismit-
teln revidiert werde. Dabei nahm er Bezug auf ein Revisionsgesuch an das Kan-
tonsgericht Luzern, welches dem Schreiben in Kopie beigelegt sei, und ersuchte
darum, das Revisionsgesuch zu beachten und die Anträge in der Beschwerde
gutzuheissen. Die im Schreiben vom 2. Juli 2018 erwähnte Beilage (Revisionsge-
such an das Kantonsgericht Luzern) reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 3. Juli 2018 (act. D.7) nach.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift, im angefochtenen
Entscheid und in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO).
1.2.
Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten,
so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vorliegend
angefochtene Rechtsöffnungsentscheid datiert vom 14. Mai 2018 und wurde den
Parteien gleichentags mitgeteilt, worauf er vom damaligen Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers am 15. Mai 2018 in Empfang genommen wurde (vorinstanzli-
che Akten act. IV/1). Die Beschwerdefrist hat damit am 16. Mai 2018 zu laufen
begonnen (Art. 142 Abs. 1 ZPO), so dass sich die mit Eingabe vom 25. Mai 2018
erfolgte Beschwerde als fristgerecht erweist.

Seite 6 — 17
1.3.1. Nicht mehr berücksichtigt werden können dagegen im vorliegenden Verfah-
ren die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben vom 18. Juni
2018 (act. A.3) respektive vom 25. Juni 2018 (act. A.4). Gemäss Art. 144 Abs. 1
ZPO können gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden. Zu den gesetzlichen Fris-
ten zählen namentlich die Rechtsmittelfristen (BGE 139 III 78 E. 4.4.3). Die Be-
schwerdefrist ist demnach nicht erstreckbar. Eine Frist bezeichnet die Zeitspanne,
innert welcher eine Prozesshandlung spätestens vorgenommen werden muss.
Verlangt das Gesetz – wie dies bei der Beschwerde der Fall ist (vgl. dazu nachfol-
gend E. 1.4) – für die gültige Erhebung eines Rechtsmittels eine schriftlich be-
gründete Eingabe, ist daher auch die Begründung innert der Rechtsmittelfrist vor-
zulegen. Die Einreichung einer fristwahrenden Eingabe, die erst nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist vollständig begründet werden könnte, ist in der ZPO nicht vorge-
sehen. Folglich kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht dadurch unterlaufen
oder verlängert werden, dass vorerst nur eine rudimentär begründete Rechts-
schrift eingereicht wird, die später – nachdem die gesetzliche Frist bereits abge-
laufen ist – noch ergänzt wird (vgl. zur identischen Rechtslage bei der Berufung
Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.4). Anders als
andere Prozessgesetze (so beispielsweise Art. 61 lit. b ATSG [SR 830.1]) enthält
die ZPO auch keine Bestimmung, wonach immer eine angemessene Frist zur
Verbesserung anzusetzen wäre, wenn die Rechtsmitteleingabe den gesetzlichen
Vorgaben (wie insbesondere dem Erfordernis von Antrag und Begründung) nicht
genügt. Zwar sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer gerichtlichen Nach-
frist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichts greift diese Bestimmung aber nur bei Vorliegen gewis-
ser formeller Mängel und dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer
inhaltlich ungenügenden Begründung, auch nicht bei Laieneingaben (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3 sowie 5A_736/2016
vom 30. März 2017 E. 4). Die nachträglichen Eingaben des Beschwerdeführers
erweisen sich nach dem Gesagten als verspätet und müssen im vorliegenden Ver-
fahren schon aus diesem Grund unbeachtlich bleiben.
1.3.2. Dazu kommt, dass gemäss Art. 326 ZPO – abgesehen von gesetzlichen
Sonderregelungen, welche vorliegend nicht einschlägig sind – neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ohnehin
ausgeschlossen sind. Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung nicht den
Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern dient einer Rechts-
kontrolle des angefochtenen Entscheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff,
wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat

Seite 7 — 17
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3
f. zu Art. 326 ZPO). Soweit mit den nachträglichen Eingaben Tatsachen und Be-
weismittel vorgebracht werden, die nicht bereits vor erster Instanz eingebracht
wurden, könnten diese folglich auch wegen des Novenverbotes keine Berücksich-
tigung mehr finden. Nichts anderes gilt für die neu gestellten Anträge, auf welche
das Kantonsgericht von Graubünden – jedenfalls in seiner Funktion als Beschwer-
deinstanz in Rechtsöffnungssachen – nicht eintreten kann. Sollte der Beschwerde-
führer seine Anträge unabhängig von der Beschwerde gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid weiterverfolgen wollen, steht es ihm frei, mit entsprechenden
neuen Eingaben an die dafür zuständigen Behörden zu gelangen. Dabei wäre sei-
tens des Beschwerdeführers zu beachten, dass das Kantonsgericht von Graubün-
den auf eine derartige Eingabe nur eintreten könnte, wenn das Gesetz eine ent-
sprechende (örtliche, sachliche und funktionelle) Zuständigkeit vorsieht. Dies dürf-
te weder hinsichtlich der Neubeurteilung der luzernischen Gerichtsentscheide (vgl.
dazu nachfolgend E. 4.4) noch mit Bezug auf die Behandlung seiner strafrechtli-
chen „Anklagen“ der Fall sein, zumal die Untersuchung allfälliger strafbarer Hand-
lungen in die ausschliessliche Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden
(Staatsanwaltschaft und Polizei) fällt (vgl. Art. 2, Art. 12 und Art. 299 ff. der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]).
1.4.
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz, also beim iudex ad quem,
einzureichen, und zwar schriftlich, begründet sowie unter Beilegung des angefoch-
tenen Entscheids (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Gemäss Rechtsprechung han-
delt es sich bei der Begründung um eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prü-
fende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht
auf das Rechtsmittel nicht ein. Das gilt für die Berufung gleichermassen wie für die
Beschwerde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3.1; 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen). Der Be-
schwerdeführer ist gehalten, in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen,
auf welche Beschwerdegründe er sich beruft und an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet. Dabei ist der gerügte Mangel des Entscheids oder des
erstinstanzlichen Verfahrens substantiiert zu umschreiben. Die Begründung hat
sich mit dem angefochtenen Entscheid und den darin enthaltenen Erwägungen
sachbezogen auseinanderzusetzen. Das Begründungserfordernis gilt auch bei der
Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Bei der Konkretisierung der
inhaltlichen Anforderungen an die Beschwerdebegründung sollte berücksichtigt
werden, ob die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Besteht keine

Seite 8 — 17
anwaltliche Vertretung, erscheint – unter Vorbehalt querulatorischer und rechts-
missbräuchlicher Eingaben – eine grosszügigere Haltung der Rechtsmittelinstanz
angebracht als bei anwaltlicher Vertretung (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft vom 11. Januar 2012 [410 11 334] E. 1.3; Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd.
II, Bern 2012, N 17 zu Art. 321 ZPO; Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal
Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2013, § 26 N 42; Ivo Hungerbüh-
ler/Manuel Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 31 f. u. N 44 zu Art.
311 ZPO, N 21 zu Art. 321 ZPO).
Ob die Beschwerde, welche sich nur rudimentär mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen auseinandersetzt und grösstenteils Wiederholungen der vorinstanzlichen
Vorbringen enthält, den vorgenannten Begründungsanforderungen genügt, kann
vorliegend offen gelassen werden, weil sich die Beschwerde ohnehin als offen-
sichtlich unbegründet erweist (vgl. dazu E. 4.1. ff.).
1.5.
Die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers, der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Beschwerdeverfahren zu sistieren,
werden erst unter E. 5 behandelt, um diese im Kontext des Ausganges des Be-
schwerdeverfahrens erläutern zu können.
2.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu
Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 ff. zu
Art. 320 ZPO).
3.1.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. SchKG bildet
die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag, um die Be-
treibung weiterzuführen. Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betrei-
bungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der

Seite 9 — 17
Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu entscheiden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3;
PKG 1996 Nr. 24 E. 3b; PKG 1995 Nr. 25; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 19 N 22). Das
Rechtsöffnungsverfahren dient demnach nicht dazu, den Bestand der in Betrei-
bung gesetzten Forderung festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein
Vollstreckungstitel vorliegt (BGE 136 III 583 E. 2.3 = Pra 2011 Nr. 55).
3.2.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so
kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
Gerichtliche Entscheide im Sinne dieser Bestimmung sind die von einem Gericht
erlassenen vollstreckbaren Entscheide, in welchen der Schuldner zur definitiven
Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder zur Leistung von Sicherheiten (Art. 38
SchKG) verurteilt wird (vgl. dazu Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 38 zu Art. 80 SchKG). Die zu bezahlende Summe
muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest in Verbindung mit der
Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar ergeben (BGE
142 III 78 E. 3.1; 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.3; Staehelin, a.a.O., N 41 zu
Art. 80 SchKG). Die durch Urteil festgestellte Forderung muss zum Zeitpunkt der
Zustellung des Zahlungsbefehls ausserdem fällig gewesen sein, ansonsten für
diese Betreibung keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann (Daniel Stae-
helin, a.a.O., N 39 zu Art. 80 SchKG).
3.3.
Legt der Gläubiger für seine Forderung einen vollstreckbaren gerichtlichen
Entscheid vor, kann sich der Schuldner nur in engen Grenzen gegen die
Rechtsöffnung zur Wehr setzen. Abgesehen von Einwendungen, welche die Pro-
zessvoraussetzungen betreffen und auch im Rechtsöffnungsverfahren von Amtes
wegen zu prüfen sind (Art. 59 f. ZPO), kann er geltend machen und durch Urkun-
den beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet
worden oder die Verjährung eingetreten sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Verwehrt sind
ihm hingegen Einwendungen, die sich gegen den materiellen Bestand der Forde-
rung oder die inhaltliche Richtigkeit des Urteils richten. Der Rechtsöffnungsrichter
ist keine (zusätzliche) Rechtsmittelinstanz, bei der das Sacherkenntnis des Titels
erneut in Frage gestellt werden könnte. Seine Kognition ist auf die Frage be-
schränkt, ob der Titel nicht nichtig ist. Eine allfällige Nichtigkeit müsste von Amtes
wegen beachtet werden. Zivilurteile sind indessen nur in den seltensten Fällen
absolut nichtig, so z.B. bei absoluter sachlicher Unzuständigkeit oder wenn eine
Partei gar keine Gelegenheit hatte, sich am Verfahren zu beteiligen. Ferner ist ein
Erkenntnis nichtig, wenn schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler vorliegen.

Seite 10 — 17
Inhaltliche Mängel einer Entscheidung bewirken dagegen in aller Regel keine
Nichtigkeit. Selbst wenn ein Urteil auf einem Prozessbetrug der obsiegenden Par-
tei beruht, liegt darin kein Nichtigkeitsgrund. Ein solcher Mangel muss vielmehr
durch Revision gegen das Urteil (Art. 328 ff. ZPO) geltend gemacht werden und
kann die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung nicht verhindern, solange kein
anderer Entscheid des Revisionsgerichts vorliegt (vgl. dazu Daniel Staehelin,
a.a.O., N 14 zu Art. 80 mit Verweis auf BGE 130 III 125 E. 2 sowie Urteil des Bun-
desgerichts 5A_356/2009 vom 4. August 2009 E. 4.3).
3.4.
Die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung setzt voraus, dass der Ent-
scheid vollstreckbar ist. Bis zum Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO bedeutete
dies, dass der Entscheid formell rechtskräftig sein musste, d.h. nicht mehr mit ei-
nem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte. Unter der Geltung des
neuen Rechts beurteilt sich die Vollstreckbarkeit eines zivilrechtlichen Entscheides
nach Art. 336 ZPO (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 7 zu Art. 80). Vollstreckbar ist
ein Entscheid demnach, wenn a) er rechtskräftig ist und das (in der Sache zustän-
dige) Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 325 Abs. 2 und Art.
331 Abs. 2 ZPO) oder b) er nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstre-
ckung bewilligt worden ist (Art. 315 Abs. 2 ZPO). Die Vollstreckbarkeit hat der
Rechtsöffnungsrichter – als notwendiges Element des Titels – grundsätzlich von
Amtes wegen zu prüfen. Er muss indessen nicht von Amtes wegen abklären, ob
einer Beschwerde (oder einem anderen ausserordentlichen Rechtsmittel wie etwa
einer Revision) die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (Daniel Staehelin,
a.a.O., N 9 zu Art. 80). Ist ein Entscheid nicht mehr mit einem ordentlichen
Rechtsmittel anfechtbar, bleibt er vollstreckbar, selbst wenn ein Rechtsmittel ohne
Suspensiveffekt anhängig ist. Die Rechtsöffnung ist nur und erst dann zu verwei-
gern, wenn das zur Behandlung des Rechtsmittels zuständige Gericht diesem die
aufschiebende Wirkung gewährt hat. Dies ist vom Schuldner einredeweise und
durch Urkunde darzutun (vgl. Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2010, S.
224). Solange das in der Sache zuständige Gericht über die aufschiebende Wir-
kung des Rechtsmittels nicht entschieden hat, kann (und muss) die definitive
Rechtsöffnung erteilt werden. Ist dies geschehen und wird die aufschiebende Wir-
kung nach erteilter Rechtsöffnung gewährt, so kann der Schuldner analog Art. 85
SchKG vom Richter die Einstellung der Betreibung verlangen (Daniel Staehelin,
a.a.O., N 8 zu Art. 80). Zudem besteht unter den Voraussetzungen von Art. 85a
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG die Möglichkeit, beim mit dem Rechtsmittel befassten Gericht
zusammen mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung auch die vorläufige
Einstellung der Betreibung zu beantragen (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 10 zu

Seite 11 — 17
Art. 80). Ist die aufschiebende Wirkung vom in der Sache zuständigen Gericht
nicht verfügt worden, darf sie im Rechtsöffnungsverfahren nicht über die Einwen-
dung des Rechtsmissbrauchs gleichwohl bewirkt werden. Die Vollstreckbarkeit
des Entscheides fällt in diesem Fall erst dahin, wenn er durch das Sachgericht in
Gutheissung des ausserordentlichen Rechtsmittels aufgehoben wird. Die bereits
erteilte Rechtsöffnung wird damit zwar nicht eo ipso hinfällig, doch wird mit dem
neuen Entscheid des Sachgerichts die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die
Betreibung nach Art. 85 SchKG aufgehoben respektive eingestellt oder eine Zah-
lung gemäss Art. 86 SchKG zurückgefordert werden kann (vgl. Daniel Staehelin,
a.a.O., N 8a zu Art. 80; Peter Stücheli, a.a.O., S. 225).
4.1.
Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Betreibung und das nachfolgende Be-
gehren um definitive Rechtsöffnung auf die im Ehescheidungsverfahren der Par-
teien ergangenen Urteile der Luzerner Gerichte. Mit Urteil vom 24. November
2008 (vorinstanzliche Akten act. II/4) verpflichtete das Amtsgericht Sursee den
Beschwerdeführer unter anderem zu einer güterrechtlichen Zahlung von CHF
579‘588.65 (Dispositiv-Ziffer 2). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene
Appellation wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 28. April
2010 (vorinstanzliche Akten act. II/5) abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3). Bestätigt
wurde sodann der voristanzliche Kostenspruch, demzufolge der Beschwerdeführer
der Beschwerdegegnerin den von ihr geleisteten Kostenvorschuss im Betrage von
CHF 5‘800.00 zu ersetzen hat; zudem wurde er verpflichtet, der Beschwerdegeg-
nerin für das Verfahren vor dem Obergericht eine Parteientschädigung von CHF
10‘000.00 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Gegen das obergerichtliche Urteil ist
gemäss der auf seiner Rückseite angebrachten Rechtskraftbescheinigung vom 12.
Juli 2010 innert nützlicher Frist kein Rechtsmittel eingereicht worden, weshalb es
am 12. Mai 2010 in Rechtskraft erwachsen ist. Wie der Vorderrichter zutreffend
festgestellt hat, ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer
die erstinstanzliche Regelung der güterrechtlichen Auseinandersetzung an das
kantonale Obergericht weitergezogen hat, dass er in das betreffende Verfahren
involviert war. Zu Recht hat der Vorderrichter daher erkannt, dass sich die von der
Beschwerdegegnerin vorgelegten Urkunden als rechtsgenügliche Rechtsöffnungs-
titel erweisen und eine Nichtigkeit derselben nicht auszumachen ist.
4.2.
Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Be-
schwerdeschrift (act. A.1) nichts zu ändern. Soweit er darin – wie bereits im vor-
instanzlichen Verfahren – die luzernischen Urteile kritisiert und vorträgt, dass er
der Beschwerdegegnerin bei korrekter Würdigung der den Gerichten vorgelege-
nen Belege nichts schulde, handelt es sich um Rügen, die im Rechtsöffnungsver-

Seite 12 — 17
fahren – auch vor zweiter Instanz – nicht mehr zu hören sind. Die Kognition der
Rechtsmittelinstanz reicht nicht weiter als diejenige des Vorderrichters. Zu verwei-
gern wäre die Rechtsöffnung einzig bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes, wel-
cher bei inhaltlichen Mängeln eines Urteils indessen kaum je gegeben ist. So
gehört namentlich eine falsche Beweiswürdigung, wie sie der Beschwerdeführer
den luzernischen Gerichten vorwirft, zu den Mängeln, welche – selbst wenn sie
zuträfen – keine absolute Nichtigkeit der in Rechtskraft erwachsenen Entscheide
zur Folge hätten. Auch für die Beschwerdeinstanz ergeben sich daher keine An-
haltspunkte, welche auf eine Nichtigkeit der von der Gläubigerin vorgelegten Titel
hindeuten würden.
4.3.
Nicht mehr erneuert wird mit der Beschwerde die im erstinstanzlichen Ver-
fahren erhobene Einrede der Verjährung, welche der Vorderrichter unter Verweis
auf die zehnjährige Verjährungsfrist, die für sämtliche Forderungen mit dem Urteil
des luzernischen Obergerichts zu laufen begann, als unbegründet zurückwies (vgl.
angefochtener Entscheid S. 4). Auf diesen Punkt ist daher im Beschwerdeverfah-
ren nicht mehr zurückzukommen. Im Übrigen erweist sich die Beurteilung des
Vorderrichters, welche sich sowohl hinsichtlich der güterrechtlichen Beteiligungs-
forderung als auch mit Bezug auf die Prozesskostenentschädigungen auf ein-
schlägige Literaturstellen stützt, denn auch offensichtlich als zutreffend. Dass es
sich bei der für das Verfahren vor dem Amtsgericht Sursee zugesprochenen For-
derung im Betrage von CHF 5‘800.00 streng genommen nicht um eine Parteien-
tschädigung handelt, sondern es dabei um den Ersatz der von der Beschwerde-
führerin vorgeschossenen Gerichtskosten geht, ändert daran nichts.
4.4.
Nicht weiter hilft dem Beschwerdeführer schliesslich sein Vorbringen, dass
er aufgrund einer langjährigen schweren Erkrankung im Jahre 2010 nicht in der
Lage gewesen sei, die Falschurteile weiterzuziehen oder seinen Anwalt entspre-
chend zu instruieren, die Revision der Fehlurteile jetzt aber vorbereitet und in ab-
sehbarer Zeit eingereicht würde. Zwar hat der Beschwerdeführer bereits in seinen
vor erster Instanz eingereichten Stellungnahmen vom 16. und 17. April 2018 (vor-
instanzliche Akten act. I/3 und I/4) darauf hingewiesen, dass nach der Betreibung
neue Belege aufgetaucht seien, die während der Prozessführung vor den luzerni-
schen Gerichten nicht hätten eingereicht werden können respektive als verloren
gegolten hätten. Ebenso hat er – auch unter Verweis auf seinen schlechten Ge-
sundheitszustand, der ihm ein früheres Handeln verunmöglicht hätte – geltend
gemacht, dass die Urteile des Amtsgerichts Sursee und des Obergerichtes Luzern
zu revidieren respektive abzuändern seien. Dabei scheint er davon ausgegangen
zu sein, die für ein Revisionsbegehren geltende Frist von 90 Tagen durch Einrei-

Seite 13 — 17
chen seiner Stellungnahmen beim Regionalgericht Maloja wahren zu können (so
explizit act. I/3 S. 3 sowie act. I/4 S. 2). Die Revision eines rechtskräftigen Ent-
scheides ist indessen, wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 328 Abs. 1 ZPO her-
vorgeht, bei jenem Gericht zu verlangen, welches als letzte Instanz in der Sache
entschieden hat. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem dem Vorderrichter ein-
gereichten Eingaben sinngemäss eine Revision der luzernischen Entscheide
durch den Rechtsöffnungsrichter beantragt hat, ist der Vorderrichter darauf zu
Recht nicht weiter eingegangen. Ebenso wenig bestand für ihn ein Anlass, den
sinngemäss gestellten Anträgen auf Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens
stattzugeben. Gemäss Art. 331 Abs. 1 ZPO wird die Rechtskraft und die Voll-
streckbarkeit eines Entscheides durch ein Revisionsbegehren nicht gehemmt. Ei-
nem Revisionsbegehren kommt mit anderen Worten keine aufschiebende Wirkung
zu. Selbst wenn ein solches Begehren beim dafür zuständigen Gericht gestellt
wurde, vermag es daher den Fortgang des Rechtsöffnungsverfahrens (einstwei-
len) nicht zu verhindern. Erst wenn das Revisionsgericht die Vollstreckung gestützt
auf Art. 331 Abs. 2 ZPO aufschiebt, kann die Erteilung der Rechtsöffnung verwei-
gert werden. Ob ein solcher Aufschub angezeigt ist, hängt von den Erfolgsaus-
sichten der Revision und der Schwere der Nachteile, die dem Revisionskläger bei
der Verweigerung eines Aufschubs drohen, ab (vgl. Susanne Afheldt/Dieter Frei-
burghaus, a.a.O., N 5 zu Art. 331 ZPO). Die Beurteilung dieser Frage fällt in die
ausschliessliche Kompetenz des Revisionsgerichts und kann vom Rechtsöff-
nungsrichter nicht vorweggenommen werden. Es ist nicht dessen Aufgabe, das
mutmassliche Vorliegen eines Revisionsgrundes zu prüfen respektive die Erfolgs-
chancen eines allfälligen Revisionsgesuches zu beurteilen. Dass der Rechtsöff-
nungsrichter einen rechtskräftigen Entscheid nicht selber revidieren kann, scheint
der Beschwerdeführer mittlerweile auch erkannt zu haben. Mit der Beschwerde
macht er – wie eingangs dargelegt – lediglich geltend, die Revision sei in Vorberei-
tung und werde in absehbarer Zeit eingereicht. Er gesteht damit zu, dass im Zeit-
punkt des Rechtsöffnungsentscheides noch kein Revisionsverfahren beim dafür
zuständigen Gericht instanziiert war. Mit seinem Antrag, das Beschwerdeverfah-
ren soll aufschiebend wirken und sistiert werden, bis das Urteil des Obergerichts
Luzern revidiert sei, hält er allerdings sinngemäss daran fest, dass das Rechtsöff-
nungsverfahren respektive die diesem zugrunde liegende Betreibung bis zum Vor-
liegen des Entscheides über sein Revisionsbegehren hätte eingestellt bleiben sol-
len. Damit verkennt er, dass der Entscheid über einen allfälligen Vollstreckungs-
aufschub einzig in der Kompetenz des Revisionsgerichts liegt und im Rechtsöff-
nungsverfahren kein Grund für eine Sistierung besteht, wenn ein Revisionsverfah-
ren noch nicht einmal anhängig gemacht ist. Ob eine Sistierung in Betracht zu zie-

Seite 14 — 17
hen wäre, wenn das Revisionsgesuch (zusammen mit einem Antrag auf Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung) beim dafür zuständigen Gericht gestellt
und innert kurzer Zeit mit einem Entscheid über den Aufschub der Vollstreckbar-
keit zu rechnen ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, zumal eine
solche Konstellation im vorinstanzlichen Verfahren offenkundig nicht gegeben war.
Vielmehr lagen im Zeitpunkt des Rechtsöffnungsentscheides zwei den Anforde-
rungen von Art. 80 Abs. 1 SchKG entsprechende Urteile vor, deren Vollstreckbar-
keit durch das blosse Vorbringen angeblicher Revisionsgründe nicht beeinträchtigt
wurde. Der Vorderrichter hat daher zu Recht von einer Sistierung des Rechtsöff-
nungsverfahrens abgesehen und gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin
vorgelegten Titel die definitive Rechtsöffnung erteilt.
5.
Aus Gesagtem erhellt, dass dem Vorderrichter weder eine unrichtige
Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes vorzuwerfen sind. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und
ist abzuweisen. Damit bleibt für eine Gewährung der aufschiebenden Wirkung und
eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des beabsichtigten
(und zwischenzeitlich offenbar auch eingeleiteten) Revisionsverfahrens vor dem
Kantonsgericht Luzern, wie vom Beschwerdeführer beantragt, kein Raum.
5.1.
Bei der Beschwerde handelt es sich um ein ausserordentliches Rechtsmit-
tel, welches im Grundsatz weder den Eintritt der formellen Rechtskraft noch die
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides hemmt (Art. 325 Abs. 1 ZPO).
Die Betreibung kann daher grundsätzlich fortgesetzt werden, sobald der erstin-
stanzliche Rechtsöffnungsentscheid den Parteien eröffnet wurde, also auch
während der noch laufenden Beschwerdefrist oder während eines hängigen Be-
schwerdeverfahrens (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 79 zu Art. 84). Die Voll-
streckbarkeit entfällt nur, wenn die Beschwerdeinstanz der Beschwerde gestützt
auf Art. 325 Abs. 2 ZPO aufschiebende Wirkung erteilt. Eine derartige Anordnung
setzt einen ausreichend begründeten Parteiantrag voraus und stellt nach dem Wil-
len des Gesetzgebers eine Ausnahme dar, welche sich nur bei Vorliegen beson-
derer Gründe rechtfertigt. Dabei hat das Gericht nach pflichtgemässem Ermessen,
in Abwägung der sich im Einzelfall gegenüber stehenden Interessen und unter
Einbezug der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels, zu entscheiden (vgl. Susanne
Afheldt/Dieter Freiburghaus, a.a.O., N 5 ff. zu Art. 325 ZPO). Vorliegend hat der
Beschwerdeführer seinen (sinngemässen) Antrag auf Gewährung der aufschie-
benden Wirkung nicht weiter begründet und folglich auch nicht dargetan, welche
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile ihm ohne Gewährung der aufschie-
benden Wirkung erwachsen und inwiefern diese das Interesse der Beschwerde-

Seite 15 — 17
gegnerin an einer Fortsetzung der Betreibung überwiegen würden. Sollte tatsäch-
lich ein Grund für die Revision der luzernischen Gerichtsentscheide vorliegen,
bleibt ihm – wie vorstehend erläutert (vgl. E. 3.4) – die Möglichkeit, beim für die
Revision zuständigen Gericht einen Vollstreckungsaufschub (Art. 331 Abs. 2 ZPO)
zu beantragen, worauf das Revisionsgericht gegebenenfalls auch eine vorläufige
Einstellung der Betreibung anordnen könnte. Ein solches Vorgehen drängt sich
vorliegend umso mehr auf, als nur das mit der Sache befasste Revisionsgericht in
der Lage ist, die (für die Frage der Vollstreckbarkeit der Rechtsöffnungstitel) rele-
vanten Erfolgsaussichten des Revisionsbegehrens einzuschätzen. Wie aus dem
mit Eingabe vom 3. Juli 2018 (act. D.7) eingereichten Revisionsgesuch (act. B.10)
hervorgeht (das aufgrund von Art. 326 ZPO bei der Beurteilung der Beschwerde
gegen den Rechtsöffnungsentscheid allerdings unberücksichtigt bleiben muss),
hat der Beschwerdeführer denn auch tatsächlich einen entsprechenden Antrag
gestellt. Unter diesem Aspekt hat von vornherein keine Notwendigkeit bestanden,
die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheides aufzuschieben. Eine solche
Anordnung wäre sodann nur in Frage gekommen, wenn die Beschwerde reelle
Erfolgsaussichten gehabt hätte, was mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens
nicht der Fall war. Die Voraussetzungen für eine Gewährung der aufschiebenden
Wirkung waren folglich nicht gegeben.
5.2.
Bleibt die Beschwerde ohne Suspensiveffekt, ist auch dem Antrag auf Sis-
tierung des Beschwerdeverfahrens der Boden entzogen, setzt dieser doch die
aufschiebende Wirkung der Beschwerde voraus. Gegenstand des Beschwerde-
verfahrens bildet sodann nur die Frage, ob der angefochtene Rechtsöffnungsent-
scheid an einem Beschwerdegrund leidet. Diese Frage ist aufgrund des Prozess-
stoffes, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids be-
standen hat, zu beurteilen (vgl. vorstehend E. 1.3.2). Selbst wenn das Revisions-
gericht die Vollstreckbarkeit der luzernischen Urteile nun nachträglich noch aufhe-
ben sollte, bliebe dies ohne Auswirkungen auf den Ausgang des Beschwerdever-
fahrens, würde dies doch nichts daran ändern, dass im Zeitpunkt des erstinstanz-
lichen Beurteilung die Vollstreckbarkeit der von der Beschwerdegegnerin vorge-
legten Titel gegeben war und der Rechtsöffnungsentscheid folglich zu Recht er-
gangen ist. Im jetzigen Stadium des Verfahrens besteht für eine Sistierung daher
kein Grund mehr (Art. 126 ZPO). Eine solche kommt in einem summarischen Ver-
fahren ohnehin nur ausnahmsweise in Betracht und muss in Zweifelsfällen hinter
das Beschleunigungsgebot von Art. 124 Abs. 1 ZPO zurücktreten (vgl. Adrian
Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 4 zu Art. 126 ZPO).

Seite 16 — 17
Aus genannten Gründen ist denn auch das Gesuch um Verfahrenssistierung ab-
zuweisen.
6.
Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist,
ergeht der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG;BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in ein-
zelrichterlicher Kompetenz.
7.1.
Schliesslich ist über die Kosten zu befinden. Mit Eingabe vom 20. Juni 2018
(Poststempel vom 21. Juni 2018) beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss,
ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren (vgl. act. A.3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jeder-
zeit, d.h. vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit, gestellt werden (Art. 119
Abs. 1 ZPO). Sind die Voraussetzungen gegeben, wird die unentgeltliche Recht-
pflege grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt (Art.
119 Abs. 4 ZPO). Im Rechtsmittelverfahren ist sie neu zu beantragen (Art. 119
Abs. 5 ZPO). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht, wenn der Ge-
suchsteller seine Bedürftigkeit darzulegen vermag und die fehlende Aussichtslo-
sigkeit glaubhaft machen kann (vgl. Art. 117 lit. a und b ZPO). Als aussichtslos
sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet wer-
den können. Halten sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage oder sind jene nur wenig geringer als diese, kann nicht mehr von Aus-
sichtslosigkeit gesprochen werden (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.3).
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Vor diesem Hinter-
grund hat sie auch als aussichtslos zu gelten, weshalb das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege abzuweisen ist.
7.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, welche gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebVSchKG; SR 281.35]) auf CHF 1'200.00 festgesetzt werden, zulasten des
Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nachdem auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet wurde, ist der Beschwerdegegnerin keine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.

Seite 17 — 17
III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 gehen zu Lasten
von X._____ und werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine gesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: