gr_gerichte · ZF 2003 7 · 2003-05-26 · de

Unterlassung, Ausübung einer Dienstbarkeit, ev. Grundbuchberichtigung | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 26. Mai 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 03 7
(Die gegen diese Entscheidung erhobenen Berufungen (RA Gadient und RA 
Clopath) hat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2003 abgewie-
sen.)
Urteil
Zivilkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichter Heinz-Bommer, Sutter-Ambühl, Vital und Burt-
scher, Aktuarin Duff Walser.
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der A., Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto A. Lardelli, Hartbertstrasse 1, 7000 Chur,
sowie der Anschlussberufung
des B., Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger, vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Clopath, Bahnhofstrasse 6, 7250 Klosters, und 
des C., Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ulrich Gadient, Werkstrasse 2, 7000 Chur, 
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 5. Dezember 2002, mitgeteilt 
am 13. Januar 2003, in Sachen der Parteien,
betreffend Unterlassung, Ausübung einer Dienstbarkeit, 
ev. Grundbuchberichtigung,
hat sich ergeben:


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A. A. ist Eigentümerin der Parzelle 1652 (vormals 4/107), Grundbuch der Ge-
meinde X.. Dieses Grundstück grenzt an die im Eigentum von B. stehende Parzelle 
1650 (vormals 4/108) sowie an die Parzelle 1644 (vormals 4/105), deren Eigentü-
mer C. ist. Im Grundbuch sind auf dem Hauptbuchblatt der Parzellen 1652, 1650 
und 1644 neben anderen Grunddienstbarkeiten ein Fuss- und Fahrwegrecht sowie 
Garage- und Parkplatzbenützungsrechte zu Lasten der Parzelle 1652 und zu 
Gunsten der Parzellen 1644 und 1650 eingetragen. 
B. Nachdem Y. sein Gesamtgrundstück im Gebiet Z. in X. in den 70-er Jahren 
in mehrere Parzellen aufgeteilt hatte, errichtete er mit öffentlicher Urkunde vom 16. 
Februar 1973 bezüglich der Parzellen 4/101, 4/105, 4/106, 4/107, 4/108 verschie-
dene Eigentümergrunddienstbarkeiten, darunter ein Fuss- und Fahrwegrecht sowie 
Parkplatz- und Garagenbenützungsrechte mit folgendem Inhalt: 
„B) Fuss- und Fahrwegrecht
Den jeweiligen Eigentümern der Parzellen 4/105 - 4/108 wird zu Lasten der 
Parzelle 4/101 das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht über die im bei-
liegenden Situationsplan grün eingezeichnete Zufahrtsstrasse als Zufahrt zu 
den Garagen und Parkplätzen (auf Parz. 4/107 liegend) und als Zugang zu 
den Parzellen eingeräumt. Andererseits wird ebenfalls die Parzelle 4/107 zu 
Gunsten der Parzellen 4/105, 4/106, 4/108 mit dem gleichen Fuss- und Fahr-
wegrecht belastet, soweit die Zufahrt auf Parzelle 4/107 liegt (rot eingezeich-
nete Fläche).
Diese Zufahrtsstrasse ist von den jeweiligen Eigentümern der Parzellen 
4/101, 4/105, 4/106, 4/107, 4/108 zu je 1/5 zu unterhalten, inbegriffen der 
Vorplatz der Garagen und Parkplätze.
Diese Dienstbarkeit ist wie folgt im Grundbuch einzutragen:
auf Parz. 4/101: 
Last: 
Fuss- und Fahrwegrecht z.G. 4/105, 4/106, 
4/107, 4/108
auf Parz. 4/105 }
auf Parz. 4/106 }: 
Recht: Fuss- und Fahrwegrecht z. L. 4/101, 4/107
auf Parz. 4/108}
auf Parz. 4/107 
R & L: Fuss- und Fahrwegrecht z.G. 4/105, 4/106, 
4/108 und z. L. 4/101
C) Parkplatz- und Garagebenützungsrechte
Zu Lasten der Parzelle 4/107 werden die folgenden servitutarischen Benüt-
zungsrechte an den aus beiliegendem Situationsplan ersichtlichen Garagen 
und Parkplätzen errichtet:


3
Parzelle Nr. 4/101 erhält 
Garage Nr. 3 u. Parkplatz Nr. 4
Nr. 4/105
Garage Nr. 2 
Parkplatz Nr. 2
Nr. 4/106
Garage ------
Parkplatz Nr. 1
Nr. 4/107
Garagen Nr. 4,5 Parkplatz Nr. 5
Nr. 4/108
Garage Nr. 1
Parkplatz Nr. 3
Den Berechtigten steht der betreffende Parkplatz bzw. die Garage zur allei-
nigen und ausschliesslichen Benützung für dauernd zu.
Der Unterhalt der Garage geht zu Lasten der Berechtigten zu je 1/5, ebenso 
sind die Parkplätze von den daran Berechtigten zu je 1/5 zu unterhalten, wo-
bei jedoch allfällige Neuasphaltierungen und dgl. gemeinschaftlich erfolgen.
Eine Entschädigung ist im übrigen seitens der Berechtigten für diese Benüt-
zungsrechte nicht geschuldet. Dasselbe gilt für die Rechte gemäss Lit. A und 
B hievor. 
Diese Dienstbarkeit ist wie folgt im Grundbuch einzutragen:
Auf Parz. 4/107:
Last:
Garagen- und Parkplatzbenützungsrechte z. 
G. 4/105, 4/108, 4/101
Last:
Parkplatzbenützungsrecht z. G. 4/106
Auf Parz 4/106 
Recht:
Parkplatzbenützungsrecht z. L. 4/107
auf Parz. 4/105}
4/108}
Recht:
Garagen- und Parkplatzbenützungsrecht 
4/101}
z. L. 4/107“
Die am 16. Februar 1973 errichteten Eigentümergrunddienstbarkeiten 
wurden gleichentags samt dazugehörigem Situationsplan im Grundbuch der Ge-
meinde X. eingetragen. In der Folge wurden die abparzellierten Grundstücke an 
verschiedene Käufer veräussert. Am 25. Mai 1973 verkauften Y. und dessen Ehe-
frau die Parzelle 1650 an B.. Mit Kaufvertrag vom 5. August 1987 erwarb A. die 
Parzelle 1652. Das Grundstück 1644 wurde am 20. Februar 1998 an C. verkauft. 
C. A. liess ihre Parzelle 1652 im Jahre 1988 mit einem Zweifamilienhaus 
überbauen, wobei sie von der ursprünglichen Parkplatz- und Garagenordnung 
gemäss Eigentümerdienstbarkeitsvertrag abwich, indem sie ihre Garage und ihren 
Parkplatz nicht am dafür vorgesehen Ort, sondern auf Höhe des Hauseingangs an-
legte. Entsprechend musste die Zufahrt zu den Abstellplätzen neu, ein Stück paral-
lel zur Parzelle 1650 verlaufend, bis hinter das Haus geführt werden. Dies machte 
eine Terrainaufschüttung im Bereich des B. zugewiesenen Parkplatzes Nr. 3 unter-
halb des Stallgebäudes nötig. Zudem mussten die Parkplätze Nr. 1 und Nr. 2 wegen 
der neuen Zufahrt aufgehoben werden. Infolgedessen wurden dem damaligen Ei-


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gentümer von Parzelle 1651 gemäss Abschreibungsbeschluss des Kreispräsiden-
ten vom 14. November 1989 anstelle des Parkplatzes Nr. 1 zwei andere Plätze zu-
gewiesen. Ausserdem wurde der dem Eigentümer von Parzelle 1644, heute C., zu-
geteilte Parkplatz Nr. 2 auf den unteren Teil der Parzelle 1652 in die Nähe der heute 
ebenfalls im Eigentum von C. stehenden Parzelle 1639 verschoben. Nachdem die 
Gemeinde X. am 16. Mai 1988 die Baubewilligung für die neue Zufahrt erteilt hatte, 
erstellte A. in dem Bereich, wo gemäss Eigentümerdienstbarkeitsvertrag fünf Gara-
gen vorgesehen gewesen wären, somit nur deren drei. 
Im Februar 2000 reichten B. und seine Ehefrau bei der Gemeinde X. ein Ge-
such für den Bau eines Einfamilienhauses einschliesslich Garage und Parkplätzen 
auf Parzelle 1650 ein. Die Zufahrt sollte über die Parzelle 1652 oberhalb des im 
Südosten der Bauparzelle stehenden Stalles erfolgen. Die Gemeinde bewilligte das 
Baugesuch. Ein von A. dagegen erhobener Rekurs wies das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden ab, wobei es erwog, dass die Bauherrschaft sowohl die 
erforderlichen Pflichtparkplätze als auch eine ausreichende Zufahrt zum Baugrund-
stück nachgewiesen habe. Im Februar 2002 reichte die Bauherrschaft bei der Ge-
meinde ein Projektänderungsgesuch ein, welches am 27. März 2002 bewilligt 
wurde. Das Verwaltungsgericht wies den Rekurs von A. gegen diesen Bauentscheid 
unter anderem mit Hinweis auf seinen ersten Entscheid in dieser Sache ab, soweit 
es darauf eintrat. Eine dagegen von A. erhobene staatsrechtliche Beschwerde wies 
das Bundesgericht, soweit es darauf eintrat, am 16. April 2003 ab.
Am 10. April 2002 erteilte die Gemeinde C. die Bewilligung zum Bau einer 
Anlage auf Parzelle 1650 zur Erschliessung der ihm gehörenden Hausparzelle 
1644. Dagegen erhob A. Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den mit der Begründung, die Gemeinde hätte in Anbetracht der nicht gesicherten 
Zufahrtsrechte die Bewilligung gar nicht erteilen dürfen. Der Rekurs wurde mit Urteil 
vom 29. August 2002 abgewiesen. Auch gegen diesen Entscheid liess A. staats-
rechtliche Beschwerde erheben. Soweit es darauf eintrat, wies das Bundesgericht 
diese am 16. April 2003 ab. 
A. reichte im März 2002 ein Baugesuch bei der Gemeinde X. ein. Sie er-
suchte um Bewilligung zum Anbau einer Tiefgarage auf Parzelle 1652. Dagegen 
erhoben sowohl C. als auch B. Einsprache. Die Verfahren sind hängig. 
D. Am 31. Januar 2002 machte A. beim Vermittleramt des Kreises X. eine 
Klage gegen B. anhängig. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung bezog A. 


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den Leitschein. Mit Prozesseingabe vom 18. April 2002 unterbreitete sie die Streit-
sache dem Bezirksgericht Prättigau/Davos. Ihre Rechtsbegehren lauteten: 
„1. 
Es sei dem Eigentümer von Parzelle 1650, heute B., zu untersagen, 
das Fahrwegrecht auf Parzelle 1652 anders zu nutzen, als als Zufahrt 
zur Garage Nr. 1 und zum Parkplatz Nr. 3 auf Parzelle Nr. 1652.
2.
Es sei dem Eigentümer von Parzelle 1650, heute B., zu untersagen, 
mit jeder Art von Bautätigkeit auf Parzelle 1650 unter Inanspruch-
nahme der Parzelle 1652 als Zufahrt oder sonst wie, zu beginnen. 
3.1.
Eventualbegehren:
Das Grundbuch der Gemeinde X. sei bezüglich der nachfolgenden 
Grundbuchblätter wie folgt zu berichtigen: 
a) 1650: statt 
Recht: Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten von 
Parzelle 1652
neu 
Recht: Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht 
zu Lasten von Parzelle 1652
b) 1652 statt 
Last: Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten von 
Parzelle 1650
neu 
Last: Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht zu 
Gunsten von Parzelle 1650
3.2.
Der Grundbuchverwalter von X. sei anzuweisen, die Berichtigung auf 
den genannten Grundbuchblättern vorzunehmen.
4.
Unter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädigungs-
folge zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklag-
ten.“
Demgegenüber liess B. mit Prozessantwort vom 6. Mai 2002 was folgt bean-
tragen:
„1. Abweisung der Klage.
2.
Eventuelle Widerklage:
a) Zu Lasten der Parzelle 1652 und zu Gunsten Parzelle 1650 (beide 
Grundstücke gemäss Grundbuch X.) sei folgende Grunddienstbar-
keit einzuräumen: Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht in der 
Breite von 3 m mit Einmündung zu Parzelle 1650 nordöstlich des 
bestehenden Stallgebäudes;
b) Für die Einräumung dieses Fuss- und Fahrwegrechtes habe der Be-
klagte der Klägerin eine Entschädigung von CHF 2'000.-- zu bezah-
len, fällig bei Rechtskraft des Urteils;
c)
Das Grundbuchamt X. sei unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils 
anzuweisen, folgende Eintragungen vorzunehmen:
-
auf Parzelle 1650 Recht: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Lasten 1652
-
auf Parzelle 1652 Last: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Gunsten Parzelle 1650.


6
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
In ihrer Stellungnahme beziehungsweise Widerklageantwort vom 17. Juni 
2002 liess A. beantragen:
„1.
Haupt- und Eventualbegehren gemäss Prozesseingabe.
2.
Abweisung der Widerklage.
3.
Eventualiter Zusprechung der vollen Entschädigung nach richterlichem 
Ermessen für die Einräumung eines Notwegrechts, mindestens CHF 
30'000.00.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Prozesseingabe.“
E. Am 21. Februar 2002 machte A. beim Vermittleramt des Kreises X. eine 
Klage gegen C. anhängig. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung bezog A. 
den Leitschein und reichte die Prozesseingabe am 25. April 2002 beim Bezirksge-
richt Prättigau/Davos ein mit folgenden Rechtsbegehren:
1. 
Es sei dem Eigentümer von Parzelle 1644, heute Herr C., zu untersa-
gen, das Fahrwegrecht auf Parzelle 1652, X., anders zu nutzen, als als 
Zufahrt zur Garage Nr. 2 und zum Parkplatz Nr. 2 für die Parzelle Nr. 
1644.
2.
Eventualbegehren:
2.1.
Das Grundbuch der Gemeinde X. sei bezüglich der nachfolgenden 
Grundbuchblätter wie folgt zu berichtigen: 
a) 1644: statt Recht: Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten von Pa-
rzelle 1652
neu Recht: Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht zu 
Lasten von Parzelle 1652
b) 1652 statt Last:
Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten von 
Parzelle 1644
neu Last:
Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht 
zu Gunsten von Parzelle 1644
2.2
Der Grundbuchverwalter von X. sei anzuweisen, die Berichtigung 
auf den genannten Grundbuchblättern vorzunehmen.
3.
Unter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge 
zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten.“
Mit Prozessantwort vom 15. Mai 2002 liess C. beantragen:
„1. Abweisung der Klage.
2.
Eventuelle Widerklage:
a) Zu Lasten der Parzelle 1652 und zu Gunsten des jeweiligen Ei-
gentümers der Parzelle 1644, beide Grundstücke gemäss Grund-
buch X., sei folgende Grunddienstbarkeit einzuräumen: Unbe-


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schränktes Fuss- und Fahrwegrecht in der Breite von 3 m mit Ein-
mündung zu Parzelle 1650 nordöstlich des bestehenden Stallge-
bäudes;
b) Für die Einräumung dieses Fuss- und Fahrwegrechtes habe der Be-
klagte der Klägerin eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen, 
fällig bei Rechtskraft des Urteils;
c)
Das Grundbuchamt X. sei unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils 
anzuweisen, folgende Eintragungen vorzunehmen:
-
auf Parzelle 1644 Recht: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Lasten 1652
-
auf Parzelle 1652 Last: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Gunsten Parzelle 1644.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
 A. beantragte mit Stellungnahme respektive Widerklageantwort vom 26. Juni 
2002:
„1.
Haupt- und Eventualbegehren gemäss Prozesseingabe.
2.
Abweisung der Widerklage.
3.
Eventualiter Zusprechung der vollen Entschädigung nach richterlichem 
Ermessen für die Einräumung eines Notwegrechts, mindestens CHF 
30'000.00.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Prozesseingabe.“
F. Mit Urteil vom 5. Dezember 2002, mitgeteilt am 13. Januar 2003, erkannte 
das Bezirksgericht Prättigau/Davos:
„1.
Die Klagen der A. gegen B. und gegen C. werden abgewiesen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes X. von Fr. 466.00 (2  Fr. 233.0) sowie des 
Bezirksgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:
-
einer Gerichtsgebühr von 
Fr. 8‘000.00
-
Schreibgebühren von
Fr. 800.00
total somit von
Fr. 8'800.00
gehen zulasten der A.. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.
3.
A. hat B. ausseramtlich mit Fr. 7'000.00 (inkl. Spesen und Mehrwert-
steuer) zu entschädigen.
4.
A. hat C. ausseramtlich mit Fr. 8'000.00 (inkl. Spesen und Mehrwert-
steuer) zu entschädigen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“


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G. Dagegen liess A. am 28. Januar 2003 Berufung an das Kantonsgericht 
von Graubünden erklären mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 5. Dezember 2002 
sei aufzuheben.
2.
Es sei dem Eigentümer von Parzelle 1650, heute B., zu untersagen, das 
Fahrwegrecht auf Parzelle 1652 anders zu nutzen, als als Zufahrt zur 
Garage Nr. 1 und zum Parkplatz Nr. 3 auf Parzelle 1652 (beide Grund-
stücke gemäss Grundbuch X.).
3.
Es sei dem Eigentümer von Parzelle Nr. 1644, heute C., zu untersagen, 
das Fahrwegrecht auf Parzelle 1652 anders zu nutzen, als als Zufahrt 
zur Garage Nr. 2 und zum Parkplatz Nr. 2 für die Parzelle Nr. 1644 
(beide Grundstücke gemäss Grundbuch X.).
4.
Eventualbegehren:
Das Grundbuch der Gemeinde X. sei bezüglich der nachfolgenden 
Grundbuchblätter wie folgt zu berichtigen: 
a) 1650 statt 
Recht: Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten von Pa-
rzelle 1652
neu 
Recht: Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht zu 
Lasten von Parzelle 1652
b) 1652 statt 
Last: Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten von 
Parzelle 1650
neu 
Last: Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht zu 
Gunsten von Parzelle 1650
c) 1644 statt 
Recht: Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten von Pa-
rzelle 1652
neu 
Recht: Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht zu 
Lasten von Parzelle 1652
d) 1652 statt 
Last: Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten von 
Parzelle 1644
neu 
Last: Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht zu 
Gunsten von Parzelle 1644
Der Grundbuchverwalter von X. sei anzuweisen, die Berichtigung auf 
den genannten Grundbuchblättern vorzunehmen.
5.
Unter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, 
letztere zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer für das Haupt- und für 
das Berufungsverfahren.“
H. Am 5. Februar 2003 liess C. Anschlussberufung einreichen mit dem Be-
gehren:
„1. Die Berufung der Klägerin sei vollumfänglich abzuweisen und das an-
gefochtene Urteil zu bestätigen.
2.
Eventuelle Widerklage:


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a)
Zu Lasten der Parzelle 1652 und zu Gunsten des jeweiligen Ei-
gentümers der Parzelle 1644, beide Grundstücke gemäss Grund-
buch X., sei folgende Grunddienstbarkeit einzuräumen: Unbe-
schränktes Fuss- und Fahrwegrecht in der Breite von 3 m mit Ein-
mündung zu Parzelle 1650 nordöstlich des bestehenden Stallge-
bäudes;
b)
Für die Einräumung dieses Fuss- und Fahrwegrechtes habe der Be-
klagte der Klägerin eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezah-
len, fällig bei Rechtskraft des Urteils;
c)
Das Grundbuchamt X. sei unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils 
anzuweisen, folgende Eintragungen vorzunehmen:
-
auf Parzelle 1644 Recht: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Lasten 1652
-
auf Parzelle 1652 Last: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Gunsten Parzelle 1644.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Instanzen zulas-
ten der Klägerin.“
I. B. liess mit Eingabe vom 6. Februar 2003 Anschlussberufung erheben. 
Seine Rechtsbegehren lauten:
„1. Abweisung der Berufung.
2.
Eventuelle Widerklage:
a) Zu Lasten der Parzelle 1652 und zu Gunsten Parzelle 1650 (beide 
Grundstücke gemäss Grundbuch X.) sei folgende Grunddienstbar-
keit einzuräumen: Unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht in der 
Breite von 3 m mit Einmündung zu Parzelle 1650 nordöstlich des 
bestehenden Stallgebäudes;
b) Für die Einräumung dieses Fuss- und Fahrwegrechtes habe B. an 
A. eine Entschädigung von CHF 2'000.-- zu bezahlen, fällig bei 
Rechtskraft des Urteils;
c)
Das Grundbuchamt X. sei unter Vorlage des rechtskräftigen Urteils 
anzuweisen, folgende Eintragungen vorzunehmen:
-
auf Parzelle 1650 Recht: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Lasten 1652
-
auf Parzelle 1652 Last: unbeschränktes Fuss- und Fahr-weg-
recht zu Gunsten Parzelle 1650.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
K. Am 26. Mai 2003 führte das Kantonsgericht in X. im Gebiet Z. einen Au-
genschein durch, an dem die drei Parteivertreter sowie B. und der Ehemann der 
Berufungsklägerin teilnahmen. Es wurde den Parteien Gelegenheit eingeräumt, 
sich zu den örtlichen Verhältnissen zu äussern. Überdies wurden die Überbauungs- 
und Zufahrtssituation, die Lage der Parkplätze und Garagen auf den Parzellen so-


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wie die Topographie des Geländes besichtigt. Dabei wurde festgestellt, dass die 
Parzelle 1650 zum heutigen Zeitpunkt mit dem Wohnhaus von B. einschliesslich 
Garage sowie mit der von C. erstellten Erschliessungsanlage für sein Grundstück 
1644, bestehend aus Hauszugang, Schräglift und Garage, überbaut ist. 
Anlässlich der Fortsetzung der Berufungsverhandlung in X. legte Rechtsan-
walt Dr. iur. Ulrich Gadient das Urteil des Bundesgerichts vom 16. April 2003 in 
Sachen A. gegen C. betreffend Baueinsprache zu den Akten. Nach Abschluss des 
Beweisverfahrens bestätigten und begründeten die Parteivertreter die schriftlich ge-
stellten Berufungs- und Anschlussberufungsanträge. Alle drei Rechtsvertreter ga-
ben schriftliche Ausfertigungen ihrer Vorträge zu den Akten (Art. 51 Abs. 1 lit. b OG). 
Auf die Ausführungen der Parteivertreter zur Begründung ihrer Rechtsbegeh-
ren sowie auf die Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil wird, soweit erforderlich, 
im folgenden eingegangen. 
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a OG ist bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher 
Natur im letztinstanzlichen kantonalen Entscheid festzuhalten, ob der erforderliche 
Streitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) erreicht ist, sofern dies ohne erhebliche Wei-
terungen möglich ist. Vorliegend ist das Bezirksgericht in Übereinstimmung mit den 
Parteien zu Recht von einem über Fr. 8'000.-- liegenden Streitwert ausgegangen. 
Mit dieser Feststellung ist auch die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts als 
Berufungsinstanz begründet (Art. 218 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO), weshalb 
auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel einzutreten ist. 
2. Die Berufungsklägerin wendet sich vorweg dagegen, dass die Vorinstanz 
beide Verfahren im Zuge der Urteilsfindung zusammengelegt und mit lediglich ei-
nem Urteil erledigt hat. 
Für die von der Klägerin gegen B. und C. angestrengten Zivilverfahren wurde 
vor Bezirksgericht ein gemeinsamer Augenschein durchgeführt. Ebenso fand für 
beide Verfahren gemeinsam eine Hauptverhandlung statt. Die Sachverhalte beider 
Prozesse sind eng miteinander verknüpft. Die Streitfragen gleichen sich. Im Verfah-


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ren zwischen A. und B. ist streitig, ob der Beklagte auf dem Grundstück 1652 nur 
bis zu seiner Garage und dem zugewiesenen Parkplatz beziehungsweise im Be-
reich des Stalles bis an die Grenze fahren darf und dann zu Fuss auf Parzelle 1650 
zu gelangen hat oder aber über das Grundstück 1652 hinweg bis auf seine Parzelle 
zufahren darf. Entsprechend ist im Prozess gegen C. umstritten, ob dieser auf Par-
zelle 1652 über die Grenze zu Parzelle 1650 hinaus bis zu seinem Grundstück 1644 
respektive bis zu seiner Erschliessungsanlage auf Parzelle 1650 fahren darf. In bei-
den Verfahren geht es dabei letztlich darum, Inhalt und Umfang des zugunsten der 
Parzellen der Beklagten auf Parzelle 1652 lastenden Fuss- und Fahrwegrechts fest-
zustellen, wobei über die Streitfragen aufgrund der Verknüpfung der Sachverhalte 
in beiden Verfahren im Ergebnis gleich zu entscheiden ist. Es erscheint daher 
durchaus zweckmässig, beide Klagen in einem Urteil zu erledigen. Dies um so 
mehr, als vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt des Persönlichkeitsschutzes 
keine Gründe für die Ausfertigung zweier gesonderter Urteile ersichtlich sind. 
Die Berufungsklägerin wendet ein, durch die Zusammenlegung beider Ver-
fahren würden einzeln zu beurteilende Rechtsfragen miteinander vermengt. Dem ist 
entgegen zu halten, dass die Gefahr einer Verquickung anlässlich eines gemeinsa-
men Augenscheins und einer gemeinsamen Hauptverhandlung viel grösser ist, als 
erst im Zeitpunkt des Entscheides. Mit der Durchführung eines gemeinsamen Au-
genscheins und einer gemeinsamen Hauptverhandlung für beide Verfahren war die 
Berufungsklägerin allerdings einverstanden. Im Übrigen hat sich die Vorinstanz im 
angefochtenen Urteil mit allen Argumenten jeder Partei auseinandergesetzt und 
diese sauber getrennt behandelt. Die Erledigung beider Prozesse in einem Urteil ist 
mithin auch im Hinblick auf eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht 
zu beanstanden. Gegen den Erlass von nur einem Urteil für beide Verfahren zu-
sammen ist daher entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin nichts einzuwen-
den. 
3. Gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB ist für den Inhalt einer Dienstbarkeit der 
Grundbucheintrag massgebend, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich 
ergeben. Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit sodann 
aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit 
unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). 
Ist der genaue Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit strittig, schreibt Art. 738 ZGB 
somit eine Reihenfolge vor, nach welcher der Richter diesen zu bestimmen hat: 
Erstens Grundbucheintrag; zweitens Erwerbsgrund; drittens längere gutgläubige 
Ausübung. Diese Reihenfolge ist zwingend (vgl. PKG 1998 Nr. 18, Erw. 2 mit Hin-


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weisen; Petitpierre, in Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilge-
setzbuch II, Art. 457-977 ZGB, 2. Aufl., Basel 2003, N 1 zu Art. 738 ZGB). Dabei ist 
zu beachten, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung jede Dienstbarkeit restriktiv 
auszulegen ist. Sie darf die Rechte des Eigentümers des dienenden Grundstücks 
nur insoweit belasten, als es zu ihrer normalen Ausübung nötig ist (vgl. PKG 1992 
Nr. 10; Petitpierre, in Basler Kommentar, a.a.O., N 11 zu Art. 738 ZGB; Tuor/Schny-
der/Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Bern 2002, S. 947 
mit Hinweisen). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Auslegung einer 
Dienstbarkeit aus der Art, wie sie während längerer Zeit unangefochten und im gu-
ten Glauben ausgeübt worden ist, nur dann in Frage kommt, wenn der Inhalt der 
Dienstbarkeit nicht bereits aus dem Eintrag oder dem in zweiter Linie massgebli-
chen Erwerbstitel bestimmt werden kann. Andernfalls bleibt für weitere Erkenntnis-
quellen kein Raum (vgl. PKG 1992 Nr. 10, Erw. 3 mit Hinweisen). 
a) Zunächst massgebend ist der Wortlaut des Grundbucheintrags und zwar 
uneingeschränkt, soweit sich daraus Rechte und Pflichten deutlich ergeben. Der 
Wortlaut des Grundbucheintrags hat also nur, aber immerhin dann absolute und 
alleinige Wirkung, wenn er klar, unmissverständlich und bezogen auf das zur Dis-
kussion stehende Element erschöpfend ist (vgl. BGE 123 II 464 Erw. 2 b; PKG 1998 
Nr. 18, Erw. 3 a). Entsprechende Fälle dürften allerdings sehr selten gegeben sein 
und allenfalls bei gemessenen Dienstbarkeiten eintreten. Der Eintrag der Dienstbar-
keit im Grundbuch erfolgt in der Regel nur mit einem Stichwort, das bestenfalls mit 
einer knappen attributiven Ergänzung versehen ist. Aus dem nur rudimentären 
Grundbucheintrag ergibt sich daher in der Regel kein genügender Hinweis auf den 
Umfang der Dienstbarkeit (vgl. BGE 128 III 169, Erw. 3 a; PKG 1998 Nr. 18, Erw. 3 
a mit Hinweisen: Petitpierre, in Basler Kommentar, a.a.O., N 3 zu Art. 738 ZGB). 
Von einem klaren Wortlaut des Grundbucheintrags im Hinblick auf den Inhalt 
der Servitut kann auch vorliegend nicht ausgegangen werden. Die auszulegende 
Dienstbarkeit ist im Grundbuch unter dem Stichwort „Fuss- und Fahrweg-recht z. L. 
1652“ und „z. G. 1650“ beziehungsweise „z. G. 1644“ eingetragen. Die Vorinstanz 
hält fest, dass die Grundstücke, an welche die Fahrwegberechtigung knüpft, im 
Grundbuch klar umschrieben werden. Dies ist zutreffend. Darum geht es aber im 
konkreten Fall gar nicht. Über den Kreis der Berechtigten sind sich die Parteien 
einig. Vorliegend ist vielmehr umstritten, wo beziehungsweise bis wo genau das auf 
Parzelle 1652 lastende Fahrwegrecht gilt. Über Lage, Verlauf und Ausdehnung des 
Fahrwegrechts wird jedoch mit dem Eintrag unter dem Stichwort „Fuss- und Fahr-
wegrecht“ nichts ausgesagt. Allein gestützt darauf lässt sich nicht bestimmen, ob 


13
die eingeräumte Dienstbarkeit das Recht auf Zufahrt zu den berechtigten Grunds-
tücken beinhaltet, wie es von den Beklagten behauptet wird, oder die Berechtigten 
bloss bis zu ihren auf Parzelle 1652 zugewiesenen Garagen und Autoabstellplätzen 
respektive bis an die Grenze zu Parzelle 1650 fahren dürfen. Laut bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ist der Grundbucheintrag, wenn er lediglich ein Stichwort, wie 
beispielsweise Quellen-, Weg- oder Grenzbaurecht enthält, in der Regel zu rudi-
mentär, als dass sich Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben (vgl. BGE 128 
III 169, Erw. 3 a). Mehr als die Befugnis, sich fahrend über das dienende Grundstück 
zu bewegen, kann rein sprachlich aus dem Wort „Fahrwegrecht“ nicht abgeleitet 
werden. Entsprechend hat das Kantonsgericht in PKG 1997 Nr. 14 festgehalten: 
„Für die Auslegung einer unter dem Stichwort „Fuss- und Fahrwegrecht“ eingetra-
genen Dienstbarkeit ist, da sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag nicht deutlich 
ergeben, der Erwerbsgrund heranzuziehen.“ 
Entgegen den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil lassen sich auch aus 
dem Fehlen des Zusatzes „beschränkt“ keine Schlüsse in bezug auf Ausdehnung, 
Lage und Umfang des Fahrwegrechts ziehen. Insbesondere lässt sich daraus nicht 
ableiten, dass den Berechtigten ein nach allen Richtungen offenes, auf der belaste-
ten Parzelle ohne jede örtliche Beschränkung geltendes Fahrwegrecht zusteht. Eine 
Auslegung, die gestützt auf den Wortlaut des Eintrages eine Servitut ohne Schran-
ken bejaht, wäre mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar (vgl. PKG 
1997 Nr. 14, Erw. 5, wo es ebenfalls um die Auslegung einer unter dem Stichwort 
„Fuss- und Fahrwegrecht“ eingetragenen Dienstbarkeit ging; sowie PKG 1963 Nr. 
23). Den Ausführungen des Bezirksgerichts kann daher nicht gefolgt werden, wenn 
es aus dem Eintrag unter dem Stichwort „Fuss- und Fahrwegrecht“ ableitet, dass 
eine Servitut ohne jedwelche Beschränkung eingeräumt worden und damit auch die 
Beschränkung auf ein Fahrwegrecht zu den Garagen und Autoabstellplätzen auf 
Parzelle 1652 auszuschliessen sei. Der stichwortartige Grundbucheintrag „Fahr-
wegrecht“ bedarf der Konkretisierung. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht vorab 
auf das im Grundbuch eingetragene Stichwort abgestellt.
b) Da der Wortlaut des Grundbucheintrages der Ergänzung und Erläuterung 
bedarf, ist der Inhalt der Servitut aus ihrem Erwerbstitel, konkret aus der Errichtung 
der Eigentümerdienstbarkeiten vom 16. Februar 1973 samt dazugehörigem Situati-
onsplan zu ermitteln. Unter Parteien, die -wie vorliegend- den Dienstbarkeitsvertrag 
nicht abgeschlossen haben, ist dieser im Rahmen des Eintrags vom Wortlaut aus-
gehend objektiv nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie er von einem auf-
merksamen, sachlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben verstanden 


14
wird. Individuelle Absichten und Motive der an der Errichtung Beteiligten, die für 
einen Dritten nicht erkennbar sind, dürfen dabei nicht beachtet werden. Dies gilt 
auch bei einseitig bestellten Dienstbarkeiten, müssen doch auch die Rechtsnach-
folger des Bestellers einer Eigentümerdienstbarkeit auf denjenigen Inhalt vertrauen 
können, welcher vernünftigerweise verstanden werden darf (vgl. Petitpierre, in Bas-
ler Kommentar, a.a.O., N 6, 9 zu Art. 738 ZGB; Liver, Zürcher Kommentar zum ZGB, 
2. Aufl., Zürich 1980, N 91-95 zu Art. 738 ZGB; BGE 115 II 436; nicht amtl. publ. 
BGE vom 10. Juli 2002 [5C.130/2002/svc], Erw. 3.3). Schliesslich ist auch bei der 
Auslegung aus dem Erwerbstitel zu beachten, dass Dienstbarkeiten gemäss Lehre 
und Rechtsprechung restriktiv auszulegen sind und die Rechte des dienenden 
Grundstücks nur soweit belasten dürfen, als es zu ihrer normalen Ausübung nötig 
ist (vgl. PKG 1992 Nr. 10; Petitpierre, in Basler Kommentar, a.a.O., N 11 zu Art. 738 
ZGB; Tuor/Schnyder/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 947 mit Hinweisen). 
aa) Gemäss öffentlicher Urkunde vom 16. Februar 1973 hat Y. nebst anderen 
Eigentümerdienstbarkeiten ein Fuss- und Fahrwegrecht mit folgendem Inhalt errich-
tet: 
„B) Fuss- und Fahrwegrecht
Den jeweiligen Eigentümern der Parzellen 4/105 - 4/108 [heute 1644, 1650, 
1651 und 1652] wird zu Lasten der Parzelle 4/101 [heute 1639] das unbe-
schränkte Fuss- und Fahrwegrecht über die im beiliegenden Situationsplan 
grün eingezeichnete Zufahrtsstrasse als Zufahrt zu den Garagen und Park-
plätzen (auf Parz. 4/107 [heute 1652] liegend) und als Zugang zu den Par-
zellen eingeräumt. Andererseits wird ebenfalls die Parzelle 4/107 [heute 
1652] zu Gunsten der Parzellen 4/105, 4/106, 4/108 [heute 1644, 1651, 
1650] mit dem gleichen Fuss- und Fahrwegrecht belastet, soweit die Zufahrt 
auf Parzelle 4/107 [heute 1652] liegt (rot eingezeichnete Fläche).“
Mit Blick auf den Wortlaut fällt sofort auf, dass im Errichtungsakt ausdrücklich 
zwischen Zufahrt zu den Garagen und Parkplätzen auf Parzelle 1652 und Zu-
gang zu den Parzellen unterschieden wird. Dieser Unterscheidung kann objektiv 
betrachtet kein anderer Sinn beigemessen werden, als dass auf die jeweiligen Ga-
ragen und Autoabstellplätze auf Parzelle 1652 gefahren werden darf, währenddem 
von dort weg zu Fuss zu den umliegenden Parzellen zu gehen ist. Zwar wird den 
Berechtigten gemäss Wortlaut ein unbeschränktes Fahrwegrecht eingeräumt. Mit 
der Bezeichnung „beschränkt/unbeschränkt“ wird jedoch, wie erwähnt, nichts über 
die örtliche Ausdehnung einer Servitut ausgesagt. Damit wird lediglich zum Aus-
druck gebracht, ob eine Dienstbarkeit auf einzelne Zwecke beschränkt oder mit ei-
ner besonderen Leistungspflicht verbunden ist oder nicht. Gilt das Fahrwegrecht 
unbeschränkt, bedeutet dies folglich nichts anderes, als dass die Fahrwegberechti-


15
gung dort, wo sie örtlich gegeben ist, ohne funktionelle Einschränkungen besteht. 
Es ist daher verfehlt, von der Bezeichnung als unbeschränktes Fahrwegrecht darauf 
zu schliessen, dass die Servitut örtlich unbeschränkt gelte und somit auch das 
Recht auf Zufahrt zu den berechtigten Grundstücken beinhalte (vgl. weiter oben 
Erw. 3. a wie auch nicht amtl. publ. BGE vom 17. Dezember 2002 [5C.199/2002, 
Erw. 3.1]). Aus der entsprechenden Formulierung im Errichtungstitel vermögen die 
Berufungsbeklagten folglich nichts abzuleiten, was ihren Standpunkt stützen würde. 
bb) Dass bloss ein Recht auf Zufahrt bis zu den Garagen und Parkplätzen 
auf Parzelle 1652 eingeräumt wurde, ergibt sich nicht nur aus dem zitierten Wortlaut 
der Errichtungsurkunde, sondern ebenso deutlich unter Beizug des Situa-tions-
plans, der Bestandteil des Erwerbstitels bildet. Auf diesem Plan ist die Zufahrt zu 
den Garagen und Parkplätzen, soweit sie auf Parzelle 1652 liegt, gemäss Wortlaut 
der Errichtungsurkunde rot markiert und deutlich abgegrenzt. Aus dieser Darstel-
lung geht klar hervor, dass das auf Parzelle 1652 lastende Fahrwegrecht, bei den 
dort angelegten Parkplätzen und Garagen endet. Es ist kein Fahrweg eingezeich-
net, welcher auf die umliegenden Grundstücke führt. Der Erschliessung der Parzel-
len 1644, 1650 und 1651 dienen vielmehr zwei im Plan eingetragene Fussweg-
rechte. Der ehemalige Eigentümer, Y., hat sein Grossgrundstück parzelliert und 
dann zwecks Erschliessung der einzelnen Parzellen Eigentümerdienstbarkeiten er-
richtet. Aus der Errichtungsurkunde ergibt sich ein klares Erschliessungskonzept. 
Die Abstellmöglichkeiten für die Fahrzeuge sind auf dem Grundstück der Berufungs-
klägerin, in der Mitte der ursprünglichen Grossparzelle angelegt. Die entsprechen-
den Garagen- und Parkplatzbenützungsrechte hat Y. ebenfalls mit dem Errichtungs-
akt vom 16. Februar 1973 eingeräumt. Zu den zentral angelegten Parkplätzen und 
Garagen führt das zu Lasten von Parzelle 1652 eingeräumte Fuss- und Fahrweg-
recht bis an die Grenze zu Parzelle 1650. Von dort aus erfolgt die Erschliessung 
dann aber ausschliesslich über einen Fussweg. Schon allein der Umstand, dass die 
Fahrwegservitut auf dem klägerischen Grundstück endet und nicht über die Parzelle 
1650 zu den beiden gleichermassen berechtigten Parzellen 1644 und 1651 weiter-
führt, zeigt deutlich, dass den Eigentümern der umliegenden Grundstücke kein Zu-
fahrtsrecht zu ihren Parzellen eingeräumt werden sollte. Hätte Y. die Erschliessung 
der einzelnen Parzellen über einen Fahrweg zulassen wollen, so hätte er die Zufahrt 
zu den Abstellplätzen direkt vom Standort der Parkplätze und Garagen aus zu den 
Parzellen fortgesetzt und ein entsprechendes Fahrwegrecht zu Lasten von Parzelle 
1650 und zu Gunsten von Parzelle 1644 und 1651 im Plan einzeichnen und im 
Grundbuch eintragen lassen. Zwar spricht allein schon die Topographie des Gelän-
des mit den steilen Hanglagen insbesondere im Bereich der Parzellen 1644 und 


16
1651 gegen die Einräumung eines Zufahrtsrechts zu den einzelnen Grundstücken. 
Wenn man aber dessen unbesehen davon ausginge, dass damals tatsächlich die 
Absicht bestanden hätte, die Parzelle 1650 und die darüber liegenden Parzellen 
1644 und 1651 nicht nur mittels Fusswegzugang sondern über einen Fahrweg zu 
erschliessen, so wäre es sowohl in Anbetracht der Geländeverhältnisse als auch 
aus planerischen Gründen das einzig Naheliegende gewesen, die Zufahrt mittels 
Einräumung eines Fahrwegrechts über Parzelle 1650 fortzusetzen. Darauf hat Y. 
jedoch verzichtet und es bei der Einräumung von Fusswegservituten belassen. Da-
bei fällt auf, dass der Fussweg, der über Parzelle 1650 zu der darüberliegenden 
Parzelle 1644 führt, schon auf der Höhe des auf Parzelle 1650 stehenden Stalls, 
also in dem Bereich beginnt, wo die Parkplätze und Garagen angelegt worden sind. 
Wollte man in Einklang mit den Beklagten annehmen, dass die eingeräumte Fahr-
wegservitut auch das Recht beinhaltet, von den Garagen und Parkplätzen auf Par-
zelle 1652 direkt über die Grenze auf Parzelle 1650 zu fahren, so ist nicht nachvoll-
ziehbar, wofür Y. in diesem Bereich zusätzlich ein Fusswegrecht hätte einräumen 
sollen. Der Verlauf des im Plan eingezeichneten Fusswegs zeigt deutlich, dass eine 
Zufahrt oberhalb des Stalles nie vorgesehen war. Hätte Y. mit seinem Erschlies-
sungskonzept die Zufahrt zu den einzelnen Parzellen gewähren wollen, wäre auch 
nicht einzusehen, weshalb er zu Lasten von Parzelle 1652 neben dem Fuss- und 
Fahrwegrecht zusätzlich Parkplatz- und Garagenbenützungsrechte für die umlie-
genden Parzellen eingeräumt hat. Die Einräumung eines blossen Durchfahrtsrechts 
zu Lasten von Parzelle 1652 hätte diesfalls genügt. Insbesondere leuchtet unter 
dieser Annahme nicht ein, weshalb gerade das Grundstück 1650, das noch einiger-
massen vernünftig über die Zufahrt hätte erschlossen werden können, über Gara-
gen- und Parkplatzbenützungsrechte auf der angrenzenden Parzelle 1652 verfügt. 
Aufgrund der Art, Lage und Ausdehnung der vom Besteller errichteten Ei-
gentümerdienstbarkeiten wird mithin deutlich, dass dieser die Fahrzeuge im Zen-
trum sammeln und nicht überall auf den umliegenden Parzellen verteilt sehen wollte. 
Die Feststellung der Vorinstanz, der Begriff „Zugang zu den Parzellen“ beinhalte 
ohne weiteres auch das Recht, darauf zuzufahren, wird somit klar widerlegt. Aus 
dem Situationsplan geht eindeutig hervor, dass die Parzellen 1644, 1650 und 1651 
zu Fuss erschlossen werden sollten. Dass die rot markierte Fläche, welche das auf 
Parzelle 1652 lastende Fuss- und Fahrwegrecht sowie die Parkplätze und Garagen 
markiert, an der Grenze zu Parzelle 1650 endet, ergibt sich somit einzig daraus, 
dass der Besteller der Dienstbarkeiten die Abstellplätze zentral anlegen wollte und 
zufällig eben diese Fläche an der Grenze sich in der Mitte der Parzellen befindet. 
Es kann jedoch nach dem Gesagten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass Y. 


17
damit die Zufahrt auf Parzelle 1650 und zu den darüber liegenden Grundstücken 
gewähren wollte. Nichts deutet darauf hin, dass Y. damals eine Lösung gesucht hat, 
welche den späteren Eigentümern die Möglichkeit einer eigenen Zufahrt zu den Pa-
rzellen offen lassen wollte. Daran vermag auch der Hinweis von C. auf die soge-
nannten „adminicula servitutis“ nichts zu ändern. Es ist zwar richtig, dass die Befug-
nis zur Vornahme derjenigen Handlungen, ohne die eine Dienstbarkeit nicht aus-
geübt werden kann (sog. „adminicula servitutis“ oder Geleitsrechte), als stillschwei-
gend eingeräumt angesehen wird (vgl. Liver, a.a.O., N 11 zu Art 737 ZGB). Entspre-
chend geht C. davon aus, dass die neben dem streitigen Fahrwegrecht im Grund-
buch eingetragenen Garagen- und Parkplatzbenützungsrechte die Befugnis der Zu-
fahrt zu den Abstellplätzen bereits in sich schliessen. Das Gesetz schreibt jedoch 
nirgends vor, dass in Ergänzung zu einer Parkplatzservitut nicht auch eine deren 
Ausübung ermöglichende Fahrwegdienstbarkeit errichtet werden darf. Der Zweck 
von sogenannten Geleitsrechten liegt nicht darin, Doppelspurigkeiten zu vermeiden. 
Er ist vielmehr darin zu erblicken, dass die Ausübung einer Servitut auch dann er-
möglicht wird, wenn die zu deren Ausübung notwendigen ergänzenden Rechte im 
Grundbuch nicht aufscheinen. Die Argumentation des Beklagten, wonach die Ein-
räumung des Fahrwegrechts neben den Parkplatz- und Garagenbenützungsrech-
ten nur die Bedeutung einer über die Zufahrt zu den Abstellplätzen hinaus gehen-
den, örtlich uneingeschränkten Zufahrtsberechtigung haben kann, vermag in Anbe-
tracht dessen nicht zu überzeugen. 
c) C. macht geltend, er habe die Parzelle 1644 am 20. Februar 1998 gestützt 
auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäss Art. 973 ZGB mit dem im 
Grundbuch zu Lasten von Parzelle 1652 eingetragenen Fuss- und Fahrwegrecht 
erworben. Dies ist zutreffend und wird im Übrigen von der Berufungsklägerin auch 
nicht bestritten. Die Argumentation des Berufungsbeklagten geht jedoch insoweit 
fehl, als er allein auf das im Grundbuch eingetragene Stichwort „Fuss- und Fahr-
wegrecht zu Lasten 1652“ abstellt und gestützt darauf vom Erwerb eines Fahrweg-
rechts über die Parzelle 1652 im Sinne einer Zufahrt zu seiner Parzelle 1644 aus-
geht. Er verkennt dabei, dass der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht allein 
die Einträge erfasst, sondern im Rahmen des Eintrags auch alle weiteren Angaben, 
die zur Feststellung des Inhalts der an den Grundstücken bestehenden Rechtsver-
hältnisse dienen. Dazu gehören insbesondere auch Pläne (vgl. Tuor/Schny-
der/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 809). Der öffentliche Glaube kommt also nicht 
nur dem Hauptbuch, sondern ebenso den ergänzenden Registern und Urkunden 
zu, soweit diese Bestandteil des Grundbuchs bilden und im Hauptbuch auf sie ver-
wiesen wird (vgl. J. Schmid, in Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 


18
Zivilgesetzbuch, Band II, 2. Aufl., Basel 2003, N 6 zu Art. 973 ZGB). Inhalt und Um-
fang des kraft öffentlichen Glaubens des Grundbuchs erworbenen Rechts bemes-
sen sich mithin im Umfang des Hauptbucheintrags anhand der Belege (vgl. 
Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 809 sowie Art. 942 Abs. 2 ZGB). C. 
kann sich daher nicht allein auf das im Grundbuch eingetragene Stichwort „Fuss- 
und Fahrwegrecht“ berufen und daraus auf den Erwerb eines Zufahrtsrechts zu sei-
ner Parzelle schliessen. Der gute Glaube ist dem Dritterwerber nicht nur abzuspre-
chen, wenn der Eintrag ausdrücklich auf die Ergänzung durch den Erwerbsgrund 
hinweist und er von dieser nicht Kenntnis nimmt, sondern immer dann, wenn der 
Eintrag die Dienstbarkeit nicht ausreichend zu spezifizieren vermag und infolgedes-
sen Rechte und Pflichten sich nicht deutlich aus ihm ergeben (vgl. Liver, a.a.O., N 
31 ff. zu Art. 738 ZGB). Letzteres ist vorliegend der Fall (vgl. weiter oben Erw. 3 a). 
C. muss sich folglich auch den Inhalt der Belege, auf deren Vorhalt hin die Eintra-
gungen in das Grundbuch vorgenommen wurden, konkret also des Errichtungstitels 
der Eigentümerdienstbarkeiten und des dazugehörigen Situationsplans entgegen-
halten lassen. Ausgehend vom Grundbucheintrag unter Beizug des Erwerbstitels 
samt Plan ergibt sich aber eindeutig, dass C. mit der zu Gunsten des erworbenen 
Grundstücks 1644 eingetragenen Fahrwegservitut kein Zufahrtsrecht zu dieser Pa-
rzelle, sondern lediglich die Berechtigung erworben hat, bis zu seinem Parkplatz 
und seiner Garage auf dem Grundstück 1652 zu fahren (vgl. dazu weiter oben Erw. 
3 b). 
C. hält dem entgegen, wenn vorliegend im Grundbuch ein Fahrwegrecht zu 
Gunsten der Parzellen 1644 und 1650 eingetragen sei, so könne nicht unter Heran-
ziehung des Erwerbsgrundes entgegen dem Eintrag behauptet werden, dass ledig-
lich ein Fahrwegrecht zu den Garagen und Abstellplätzen auf Parzelle 1652 be-
stehe. Er übersieht dabei, dass der anhand des Erwerbsgrunds ermittelte Inhalt der 
Fahrwegservitut dem Grundbucheintrag in keiner Weise entgegensteht. Das Stich-
wort „Fuss- und Fahrwegrecht“ sagt, wie erwähnt, nichts über Umfang, Lage und 
Ausdehnung der Dienstbarkeit aus. Insbesondere können die Beklagten aus dem 
Fehlen des Zusatzes „beschränkt“ nicht ableiten, dass sie über ein Fahrwegrecht 
verfügen, welches ohne örtliche Eingrenzung über das Grundstück der Berufungs-
klägerin verläuft und somit auch die Zufahrt zu den Parzellen 1644 und 1650 um-
fasst. Der Eintrag bedarf diesbezüglich der weiteren Präzisierung durch den Er-
werbstitel (vgl. weiter oben Erw. 3 a). Wenn also die Auslegung der Dienstbarkeit 
unter Berücksichtigung des Erwerbstitels klar zum Resultat führt, dass das Zufahrts-
recht bei den auf Parzelle 1652 liegenden Parkplätzen und Garagen der Berechtig-
ten endet, ist nicht einzusehen, inwiefern darin ein Widerspruch zum Grundbuch-


19
eintrag liegt. Entsprechend kann auch nicht dahingehend argumentiert werden, 
dass die Bestreitung der Zufahrtsrechte zu den Parzellen 1644 und 1650 im Ergeb-
nis darauf hinaus laufe, dass zu deren Gunsten überhaupt kein Fahrwegrecht be-
stehe. Die Fahrwegberechtigung als solche wird nicht in Frage gestellt. Es wird le-
diglich mittels Auslegung klargestellt, dass sie bei den auf Parzelle 1652 angelegten 
Garagen und Parkplätzen in Grenznähe endet. Es kann mithin nicht die Rede davon 
sein, dass durch Auslegung ein eingetragenes Recht aufgehoben wird. 
d) Es ist zwar richtig, dass die Berufungsklägerin im Zuge der Überbauung 
von Parzelle 1652 ihre eigenen Garagen und Parkplätze verlegt und entsprechend 
eine vom Dienstbarkeitsvertrag abweichende eigene Zufahrt bis hinter das Haus 
erstellt hat, welche sie auch benutzt. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, 
dass sie damals selbst davon ausging, dass auch die Eigentümer der Grundstücke 
1644 und 1650 ein Zufahrtsrecht zu ihren Parzellen haben. Die Situation von A. ist 
eine andere, als die der benachbarten Grundeigentümer. Sie ist als Eigentümerin 
der belasteten Parzelle ohne weiteres berechtigt, ihre eigenen Zufahrts- und Par-
kierungsrechte auf Parzelle 1652 auch ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer 
innerhalb ihres Grundstücks zu verlegen. Das Verhalten der Berufungsklägerin lässt 
folglich in keiner Weise auf ein Recht der Beklagten auf eigene Zufahrt zu ihren 
Parzellen schliessen. 
aa) Auf der Fläche im Bereich der heutigen Lücke zwischen dem Stall und 
der bergseitigen Begrenzungsmauer waren gemäss Situationsplan ursprünglich 
zwei Parkplätze (Nr. 1 und Nr. 2) vorgesehen, der eine zu Gunsten der Parzelle 
1651 und der andere zu Gunsten der Parzelle 1644. Diese Parkplatzrechte wurden 
im Einvernehmen mit den berechtigten Grundeigentümern verlegt. Dadurch wurde 
die ursprünglich mit den Parkplätzen belegte Fläche frei von der Belastung mit den 
entsprechenden Dienstbarkeiten, so dass dieser Bereich der Berufungsklägerin nun 
uneingeschränkt zu ihrer Nutzung zur Verfügung steht. Entgegen dem Einwand von 
B. gab und gibt es somit in diesem Bereich keinerlei Rechtsanspruch zu Gunsten 
von Parzelle 1650. Selbst für den darauf stehenden Stall wurde nie ein Wegrecht 
begründet. Der Einwand von B., der Stall hätte in früherer Zeit einen Zugang gehabt, 
bleibt unbewiesen. Es ist kein entsprechendes Recht im Grundbuch eingetragen. 
Auch anlässlich der Parzellierung des Grossgrundstücks und der Errichtung der Ei-
gentümerdienstbarkeiten hat Y. kein Fahrwegrecht zum Stall eingeräumt. Aus der 
im Situationsplan eingezeichneten Lage des Treppenaufgangs -der Zugang zu dem 
auf Parzelle 1650 liegenden Fusswegrecht sollte in der Mitte des Stalles entstehen- 
sowie aus Ziff. 9 des Kaufvertrags zwischen Y. und B. (vgl. KB 5) ergibt sich, dass 


20
der Stall auf Verlangen abzubrechen war und somit gar kein Wegrecht benötigte. 
Die Berufungsklägerin räumt ein, es bis zum Baubeginn prekaristisch zugelassen 
zu haben, dass die Lücke zwischen Stall und Futtermauer gelegentlich von land-
wirtschaftlichen Fahrzeugen benutzt wurde. Dies genügt jedoch nicht, um ein un-
beschränktes Durchfahrtsrecht zu den Parzellen zu ersitzen (vgl. Liver, a.a.O., N 
132 zu Art. 731 ZGB). Wenn die Berufungsklägerin für sich das Recht in Anspruch 
nimmt, ihre eigene Zufahrt zu benutzen, dem Eigentümer von Parzelle 1650 indes 
ein eigenes Zufahrtsrecht oberhalb des Stallgebäudes abspricht, verhält sie sich 
folglich in keiner Weise widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich. 
 bb) Der Rechtsvertreter von B. wendet ein, die Erstellung der neuen Zufahrt 
habe eine künstliche Terrainaufschüttung im Bereiche des seinem Mandanten zu-
gewiesenen Parkplatzes Nr. 3 notwendig gemacht. Durch diese Aufschüttung sei 
ein Zugang zu Parzelle 1650 unterhalb des Stallgebäudes nicht mehr möglich. Seit 
Verwirklichung des Bauvorhabens von A. im Jahre 1988 erfolge deshalb die Zufahrt 
zum Grundstück 1650 ausschliesslich oberhalb des Stallgebäudes. Es sei durch 
stillschweigende Abänderung des Dienstbarkeitsvertrags zu einer Verlegung des 
Fahrwegs gekommen, welche B. das Recht gebe, die von der Berufungsklägerin 
erstellte Zufahrtsrampe zu benutzen und nördlich, also oberhalb des Stalls auf sein 
Grundstück zu fahren. Dem kann nicht gefolgt werden.
Die zu Gunsten von Parzelle 1650 auf Parzelle 1652 lastende Fahrweg-ser-
vitut besagt, dass B. berechtigt ist, zum Parkplatz Nr. 3 und zu seiner Garage auf 
der Parzelle der Berufungsklägerin zuzufahren. Laut den unbestritten gebliebenen 
Angaben der Berufungsklägerin und gemäss Akten (vgl. KB 6) hat B. anlässlich der 
Errichtung der Zufahrt von A. offenbar am Standort seines Parkplatzes festgehalten. 
Der Parkplatz Nr. 3 wurde nicht verlegt, sondern, wie auch anlässlich des Augen-
scheins festgestellt werden konnte, durch eine Terrainaufschüttung unterhalb des 
Stalls am ursprünglichen Standort erhöht angelegt. Entsprechend haben sowohl die 
Gemeinde X. als auch das Verwaltungsgericht Graubünden den Parkplatz Nr. 3 als 
gegeben anerkannt (vgl. BB 7, BB 9, Akten Baugesuch Nr. 9/00, act. 4; 10.2). Soweit 
der streitige Fahrweg die Rechte von B. beschlägt, verläuft er also wie im Tagebuch 
bezeichnet. Im Übrigen steht hier nicht das Parkplatzbenützungsrecht zur Diskus-
sion. Es geht vielmehr um die Frage, ob der Beklagte über das Recht auf Zufahrt zu 
seinem Grundstück verfügt. Diesbezüglich kann jedoch festgehalten werden, dass 
B. auch vor der Terrainaufschüttung nicht das Recht hatte, von seinem Parkplatz 
Nr. 3 über die Grenze hinaus auf Parzelle 1650 zu fahren. Das Fahrwegrecht bein-
haltet keine Berechtigung, die über das Zufahrtsrecht zu den Parkmöglichkeiten hin-


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aus geht. Dem Einwand des Beklagten, ihm sei mittels Verlegung des Fahrwegs 
das Recht weggenommen worden, unterhalb des Stalles auf sein Grundstück zuzu-
fahren, kann demnach nicht gefolgt werden. Entsprechend kann der Beklagte ein 
solches Zufahrtsrecht oberhalb des Stalles auch nicht aus der Erstellung der neuen 
Zufahrt ableiten, würde ihm doch damit eine Berechtigung eingeräumt, die er 
gemäss Grundbuch und Errichtungsurkunde gar nie hatte. 
cc) Soweit sich C. darauf beruft, dass er durch das Verhalten der Berufungs-
klägerin in den guten Glauben versetzt worden sei, über das unbeschränkte Zu-
fahrtsrecht zu seiner im Jahre 1998 erworbenen Parzelle 1644 zu verfügen, ist ihm 
ebensowenig zuzustimmen. Es ist zutreffend, dass zu Gunsten der im Eigentum 
von A. stehenden Parzelle 1652 ein im Erwerbstitel identisch umschriebenes Fuss- 
und Fahrwegrecht auf den Parzellen 1639 und 1689 lastet, deren Eigentümer C. ist. 
Diese Wegservitut beinhaltet ebenfalls das Recht, auf die Parkplätze und Garagen 
auf Parzelle 1652 zuzufahren. Wesentlich ist dabei jedoch, dass sich die Abstell-
plätze der Klägerin im Gegensatz zu den Parkmöglichkeiten, die den Beklagten zu-
gewiesen sind, auf ihrem eigenen Grund und Boden befinden. Die Berufungskläge-
rin kann folglich über das auf Parzelle 1639 lastende Fahrwegrecht hinweg über die 
eigene Parzelle zu ihren Abstellplätzen fahren. Sie muss dazu im Gegensatz zu den 
Beklagten keine über das Fahrwegrecht auf Parzelle 1639 hinausgehenden, das 
Grundstück 1652 belastenden Servitutsrechte in Anspruch nehmen und verfügt da-
mit im Unterschied zu B. und C. über das unbeschränkte Recht auf Durchfahrt zu 
ihrem Grundeigentum. Wie und wo A. den Fahrweg auf ihrem Grundeigentum er-
stellt, in welchem Bereich und in welcher Anzahl sie die ihr selbst dienenden Park-
felder und Garagen auf ihrem Grundstück anlegt, oder überhaupt darüber baulich 
verfügt, bleibt ihr daher in den Grenzen der Bauvorschriften und des Gesetzes völlig 
freigestellt. Wenn also die Berufungsklägerin das ihr aus der Wegservitut zu Lasten 
der Parzellen 1639/1682 zustehende Recht auf Zufahrt zu ihrem Grundstück 1652 
ausschöpft und diese Berechtigung auch mit den auf ihrem Grundstück getroffenen 
baulichen Dispositionen in keiner Weise überschreitet, kann C. daraus nicht ablei-
ten, ihm stehe ebenfalls ein Zufahrtsrecht zu seiner Parzelle zu. Damit erweist sich 
auch der Vorwurf als ungerechtfertigt, wonach die Berufungsklägerin in Anbetracht 
der gleich umschriebenen Wegdienstbarkeiten rechtsmissbräuchlich handle, wenn 
sie für sich das Recht in Anspruch nehme, unbeschränkt auf ihr Grundstück zuzu-
fahren, währenddem sie C. ein Zufahrtsrecht zu Parzelle 1644 abspricht. 
Im Ergebnis wird somit deutlich, dass die zu Gunsten der Parzellen 1644 und 
1650 und zu Lasten der Parzelle 1652 im Grundbuch eingetragene Fahrwegdienst-


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barkeit den Beklagten lediglich das Recht einräumt, auf dem Grundstück 1652 bis 
zu den ihnen zugewiesenen Garagen und Parkplätzen in Grenznähe zu fahren. Die 
Dienstbarkeit erlaubt den Berechtigten jedoch nicht, über das Grundstück 1652 hin-
weg bis auf ihre Parzelle zuzufahren. Vielmehr haben B. und C. von dort aus zu 
Fuss auf die Parzellen 1650 und 1644 zu gelangen. Stellt man auf den Erwerbstitel 
samt Situationsplan ab, gelangt man also zu einem eindeutigen Ergebnis, wobei der 
in der Errichtungsurkunde klar zum Ausdruck kommende Vertragswille nach dem 
Gesagten in keinem Widerspruch zum Grundbucheintrag steht. Die Klagen von A. 
gegen B. und C. auf Unterlassung einer anderen Nutzung des Fahrwegrechts, als 
für die Zufahrt zu den zugewiesenen Garagen und Parkplätzen auf Parzelle 1652 
sind daher gutzuheissen. Eine Berichtigung des Grundbuchs erweist sich unter die-
sen Umständen als unnötig, weshalb auf die entsprechenden Eventualbegehren der 
Klägerin nicht weiter einzugehen ist. Die Berufung ist demzufolge gutzuheissen und 
das angefochtene Urteil aufzuheben. Es bleibt allerdings zu prüfen, ob den Beklag-
ten ein Notwegrecht einzuräumen ist
4. Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem Grunds-
tück auf eine öffentliche Strasse, so kann er beanspruchen, dass ihm die Nachbarn 
gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen (Art. 694 Abs. 1 ZGB). Das 
Bundesgericht macht die Gewährung eines Notwegrechts angesichts des damit ver-
bundenen Eingriffs in die Eigentumsrechte des Nachbarn in konstanter Praxis von 
strengen Voraussetzungen abhängig. Erforderlich ist, dass eine eigentliche Notlage 
geltend gemacht werden kann. Eine solche ist nur dann zu bejahen, wenn die für 
die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines Grundstücks erforderliche Verbindung mit ei-
ner öffentlichen Strasse, überhaupt fehlt oder doch schwer beeinträchtigt ist (vgl. 
BGE 120 II 185, Erw. 2 a; 117 II 35, Erw. 2 mit Hinweisen; 110 II 17, Erw. 2 a; 105 
II 178, Erw. 3 b sowie Rey, in Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 
Zivilgesetzbuch, Band II, 2. Aufl., Basel 2003, a.a.O., N 7 zu Art. 694 ZGB; 
Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a.O., S. 893). 
a) Nach heutiger Auffassung hat ein Grundeigentümer in Wohngebieten 
grundsätzlich Anspruch auf eine allgemeine Zufahrt zum Grundstück mit einem Mo-
torfahrzeug. Es ist allerdings nicht notwendig, dass er mit dem Auto auf sein Grund-
stück und unmittelbar vor die Haustüre fahren kann (vgl. dazu BGE 110 II 125 Erw. 
5; 107 II 323, Erw. 2; 93 II 167, Erw. 2; 85 II 392, Erw. 2; PKG 1994 Nr. 4; 1982 Nr. 
4 sowie Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, a.a. O., S. 893). Für die blosse Ver-
besserung von nicht ganz vollkommenen Wegverhältnissen sowie zur blossen Stei-
gerung der Bequemlichkeit des Grundeigentümers kann kein Notwegrecht ein-


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geräumt werden (BGE 120 II 185, Erw. 2 a; 84 II 614, Erw. 3; 80 II 317 mit Hinwei-
sen). Auch wenn ein Grundstück, wie die im Eigentum von C. beziehungsweise B. 
stehenden Parzellen 1644 und 1650, zum Beispiel als Folge einer Parzellierung von 
der öffentlichen Strasse durch dazwischen liegende Grundstücke getrennt ist, liegt 
demnach keine Notlage vor, wenn dem Eigentümer ein persönliches oder dinglich 
wirkendes Recht zur Benutzung dieser Grundstücke zusteht und diese Wegverbin-
dung ausreicht, um die rationelle Benutzung des Grundstücks zu ermöglichen (Rey, 
in Basler Kommentar, a.a.O., N 6 zu Art. 694 ZGB; Meier-Hayoz, Berner Kommentar 
zum Schweizerischen Privatrecht, Band IV, Sachenrecht, 1. Abteilung, Das Eigen-
tum, 3. Teilband, Das Grund-eigentum II, Art. 680-683 ZGB, Bern 1967, N 45 zu Art. 
694 ZGB). Sowohl B. wie auch C. stehen mit den zu Gunsten der Parzellen 1644 
und 1650 und zu Lasten von Parzelle 1652 eingeräumten Dienstbarkeiten dinglich 
wirkende Rechte zur Benutzung von Parzelle 1652 zu. Beide sind gestützt darauf 
berechtigt, mit ihren Fahrzeugen bis in Grenznähe zu Parzelle 1650 heranzufahren, 
dort Personen oder Transportgut auszuladen, die Fahrzeuge auf den ihnen auf Pa-
rzelle 1652 zugedachten Parkplätzen und Garagen abzustellen und dann zu Fuss 
auf ihre Grundstücke zu gelangen. Zu prüfen bleibt, ob damit eine hinreichende 
Wegverbindung im Sinne von Art. 694 ZGB gegeben ist.
b) B.s Parkplatz Nr. 3 befindet sich unmittelbar an der Grenze zu seinem 
Grundstück und ist, wie sich anlässlich des Augenscheins gezeigt hat, nur wenige 
Meter von seinem Wohnhaus entfernt (vgl. auch Akten Baugesuch 9/00, act. 3, 4). 
Der Beklagte hat also die Möglichkeit, sein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe seiner 
Parzelle abzustellen; für die letzten paar wenigen Meter bis zu seinem Wohnhaus 
besitzt er ein entsprechendes Fusswegrecht. Bei dieser Sachlage erwachsen dem 
Ansprecher und seiner Familie für die Bedürfnisse des täglichen Lebens aus der 
fehlenden Zufahrtsmöglichkeit keine Nachteile, welche die Einräumung eines Not-
wegs rechtfertigen würden (vgl. dazu PKG 1993 Nr. 4; 1982 Nr. 4). Das Bundesge-
richt hat ausgeführt, dass die Inkaufnahme eines Umwegs von 150 m, um zu seiner 
Garage zu gelangen, keinen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts begrün-
det (vgl. nicht amtl. publ. Urteil vom 21. Dezember 2000 [5C. 197/2000]). Der Zu-
gang vom Parkplatz zu Parzelle 1650 ist in Anbetracht der kurzen Wegstrecke, so-
wie aufgrund der relativ gleichmässigen Bodenbeschaffenheit auch problemlos mit 
einem Rollstuhl oder Handkarren zu bewältigen. Die Wegverbindung ist also so aus-
gestaltet, dass der Zugang zum Grundstück sowohl für behinderte und gebrechliche 
Personen, wie auch für den Krankentransport und den Transport von schweren Ge-
genständen, wie beispielsweise Möbel oder Baumaterialien, gewährleistet ist. Für 
die bestimmungsgemässe Nutzung der Parzelle zu Wohnzwecken, ist es demnach 


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nicht notwendig, dass B. mit seinem Fahrzeug auf sein Grundstück zufahren und es 
dort abstellen kann. Der Zugang über den Fussweg sowie der Transport von Gütern 
mittels Handkarren auf der kurzen Strecke bis zum Wohnhaus ist durchaus zumut-
bar. Was die Beanspruchung eines Notwegs als Zufahrt zum Bau anbelangt, hat 
der Augenschein ergeben, dass die Baute auf Parzelle 1650 ohnehin weitgehend 
fertiggestellt ist und dafür somit kein Bedürfnis mehr besteht. Darüber hinaus kann 
in diesem Zusammenhang auf das zeitweilige Benutzungsrecht des Nachbargrund-
stücks gemäss Art. 103 EGzZGB verwiesen werden. Auch die Versorgung mit kom-
munalen Diensten ist problemlos möglich, können doch die kommunalen Fahrzeuge 
im Bereich des Stalls bis an die östliche Grundstücksgrenze zu Parzelle 1650 her-
anfahren. Entsprechend kann beispielsweise anzulieferndes Öl mit dem Fahrzeug 
bis an die Grenze gebracht und von dort hochgepumpt werden. Zweifellos wäre das 
Zufahren zum Haus für den Grundeigentümer komfortabler. Dies stellt jedoch nach 
Lehre und Rechtsprechung keinen Grund für die Einräumung eines Notwegs dar 
(vgl. oben Erw. 4 a mit Hinweisen). Insbesondere kann der Beklagte nicht damit 
argumentieren, dass er die Zufahrt benötige, weil er einen Parkplatz brauche. Die 
Baubehörde der Gemeinde X. hat in ihrem Entscheid vom 11. April 2003 über das 
Baugesuch von B. klar festgehalten (vgl. BB 7), dass die Parkplatzpflicht mit den 
vier ausserhalb der Parzelle 1650 bestehenden Autoabstellplätzen gemäss Bauge-
setz abgedeckt sei. Das Grundstück 1650 ist also ausreichend erschlossen. Im Üb-
rigen erscheint es widersprüchlich und stossend, dass B. nun einen Notweg bean-
sprucht, währenddem er sich im öffentlich-rechtlichen Bauverfahren selbst stets auf 
den Standpunkt gestellt hat, dass sein Grundstück mit den zwei Abstellplätzen auf 
Parzelle 1652 und zwei weiteren in 400 m Entfernung angelegten Parkplätzen genü-
gend erschlossen sei (vgl. Akten Baugesuch Nr. 9/00). Zusammenfassend wird 
demnach deutlich, dass B. keine eigentliche Notlage geltend zu machen vermag.
c) C. kann sich ebensowenig auf das Vorliegen einer Notlage im Sinne von 
Art. 694 ZGB berufen. Sein Grundstück befindet sich in einer sehr steilen Hanglage. 
Zudem dient ihm die auf Parzelle 1644 erstellte Baute gemäss seinen eigenen An-
gaben nicht als ständiges Wohndomizil, sondern lediglich als Ferienhaus. Eine Zu-
fahrt bis vor die Haustüre, kann der Beklagte mithin aufgrund der Topographie und 
der bestimmungsgemässen Nutzung der Parzelle nicht beanspruchen (vgl. BGE 93 
II 167, Erw. 2; 85 II 392, Erw. 2). Im Übrigen erlaubt die bestehende Wegverbindung 
C. zwar nicht, bis an die Grenze seines Grundstücks zu fahren. Er gelangt jedoch 
über eine relativ kurze Wegstrecke von rund 30 Metern über einen ab der östlichen 
Grenze der Parzelle 1650 führenden Treppenaufgang zu Fuss an seine Grunds-
tücksgrenze und von dort weiter bis zu seinem Ferienhaus. Auch C. verfügt zudem 


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mit der ihm zugewiesenen Garage Nr. 2 und dem in den unteren Teil von Parzelle 
1652 in die Nähe des ebenfalls ihm gehörenden Grundstücks 1639 verlegten Park-
platz Nr. 2 über Abstellmöglichkeiten für sein Fahrzeug, die, wie sich das Gericht 
anlässlich des Augenscheins überzeugen konnte, in zumutbarer Distanz zu der von 
ihm auf Parzelle 1650 an der Grenze zu seinem Grundstück erstellten Erschlies-
sungsanlage für Parzelle 1644 liegen (vgl. auch Situationsplan KB 4). Ausserdem 
verfügt er über weitere Abstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe seines Grunds-
tücks (vgl. KB 4; Akten Baugesuch, act. 4). Er kann sich also ebensowenig wie B. 
darauf berufen, dass er zusätzliche Parkmöglichkeiten benötige. Der Zugang zur 
Erschliessungsanlage auf Parzelle 1650, von wo aus ein Schräglift auf Parzelle 
1644 führt, ist von der Bodenbeschaffenheit her selbst mit einem Rollstuhl, Kinder-
wagen oder Handkarren möglich. Mit den eingeräumten Fuss- und Fahrwegrechten, 
den Parkplatz- und Garagenrechten und der aus Schräglift und Treppenaufgang 
bestehenden Erschliessungsanlage ist somit der Zugang zu Parzelle 1644 sowohl 
für ältere, gehbehinderte und auf den Rollstuhl angewiesene Personen wie auch für 
den Transport von schweren Gütern oder Kranken nicht weniger gewährleistet, als 
wenn C. über das Recht verfügen würde, auf Parzelle 1650 bis an die Grenze zu 
seinem Grundstück zu fahren. Es wäre ohne Frage angenehmer, wenn der Beklagte 
zu seiner Garage auf Parzelle 1650 fahren könnte. Allein zwecks Steigerung der 
Bequemlichkeit kann jedoch, wie erwähnt, kein Notwegrecht eingeräumt werden. 
Überdies bleibt zu erwähnen, dass C., wie im Übrigen auch B., ihre Grundstücke im 
Wissen um das heute beanstandete Erschliessungskonzept erworben haben, und 
dieses für beide offenbar genügend war.
C. wendet ein, dass das Bundesgericht in zwei ähnlichen Fällen (vgl. nicht 
amtl. publ. BGE vom 27. Juni 2000 [5C.255/1999] und vom 21. März 2002 
[5C.327.2001]) den Anspruch auf ein Notwegrecht bejaht habe. Es trifft zu, dass es 
dabei ebenfalls um Grundstücke in Hanglange mit Treppenaufgängen ging. Im Un-
terschied zum konkreten Fall war aber in jenen Fällen der Zugang zu den Parzellen 
mit Rollstuhl und Handkarren sowie für ältere, gebrechliche Personen und den 
Transport von Kranken und schweren Gegenständen eben gerade nicht gewähr-
leistet, und zwar unter anderem deshalb, weil kein Treppenlift vorhanden war und 
ein entsprechender Ausbau des Treppenaufgangs gar nicht oder nur mit unverhält-
nismässig hohem Aufwand realisiert werden konnte. C. vermag demnach sein Be-
gehren um Einräumung eines Notwegs nicht mit dem Hinweis auf diese beiden Bun-
desgerichtsurteile zu stützen. Ebensowenig bildet die Errichtung des Garagenbaus 
auf Parzelle 1650 einen Grund für die nachträgliche Einräumung eines Notwegs. 
Zwar hat die Gemeinde die Bewilligung für den Bau der Garagen erteilt, und dieser 


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Entscheid wurde sowohl vom Verwaltungs- als auch vom Bundesgericht bestätigt. 
Es ist jedoch nicht Sache der Baubehörden, zu prüfen, ob ein Grundstück im Sinne 
von Art. 694 ZGB genügend erschlossen ist. Die entsprechenden Entscheide in den 
öffentlich-rechtlichen Bauverfahren haben demnach für die vorliegend zu beurtei-
lenden zivilrechtlichen Fragen keine präjudizielle Wirkung. 
Im Ergebnis kann somit festgestellt werden, dass die bestehenden Wegver-
bindungen von der öffentliche Strasse zu den Parzellen 1650 und 1644 genügend 
sind. Das Notweginteresse von B. und C. erschöpft sich in blosser Steigerung der 
Bequemlichkeit. In Anbetracht dessen sowie der Tatsache, dass A. im Bereich der 
geforderten Zufahrt den Bau einer Tiefgarage plant, erscheint es daher auch in 
Nachachtung des Grundsatzes der Interessenwahrung der belasteten Berufungs-
klägerin nicht gerechtfertigt, zu Gunsten der Beklagten einen Notweg einzuräumen. 
Ist aber damit das Vorliegen einer Notlage sowohl für Parzelle 1650 als auch für das 
Grundstück 1644 zu verneinen, so sind die Anschlussberufungen von B. und C. auf 
Einräumung eines Notwegs abzuweisen.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Vermittleram-
tes des Kreises X., des vorinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens 
vor Kantonsgericht je zur Hälfte zu Lasten der Beklagten und Berufungsbeklagten, 
welche die Klägerin und Berufungsklägerin ausseramtlich für beide Instanzen an-
gemessen zu entschädigen haben (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 
und 2 ZPO). 


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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil aufgehoben. 
2.
Dem Eigentümer von Parzelle Nr. 1650, heute B., wird untersagt, das Fahr-
wegrecht auf Parzelle Nr. 1652 anders zu nutzen, als als Zufahrt zur Garage 
Nr. 1 und zum Parkplatz Nr. 3 auf Parzelle Nr. 1652 (beide Grundstücke 
gemäss Grundbuch der Gemeinde X.). 
3.
Dem Eigentümer von Parzelle Nr. 1644, heute C., wird untersagt, das Fahr-
wegrecht auf Parzelle Nr. 1652 anders zu nutzen, als als Zufahrt zur Garage 
Nr. 2 und zum Parkplatz Nr. 2 auf Parzelle Nr. 1652 (beide Grundstücke 
gemäss Grundbuch der Gemeinde X.). 
4.
Die Anschlussberufungen werden abgewiesen.
5.
Die Kosten des Vermittleramtes des Kreises X. von Fr. 466.--, des Bezirks-
gerichts Prättigau/Davos von Fr. 8'800.-- sowie jene des Berufungsverfah-
rens vor Kantonsgericht von Fr. 10‘435.-- (Gerichtsgebühr Fr. 10'000.--, 
Schreibgebühr Fr. 435.--) gehen je zur Hälfte zu Lasten der Beklagten und 
Berufungsbeklagten, welche die Klägerin und Berufungsklägerin für die Ver-
fahren vor beiden Instanzen aussergerichtlich mit je Fr. 7'000.-- inkl. MWSt. 
zu entschädigen haben.
6.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Präsident
Die Aktuarin