gr_gerichte · VB 2007 9 · 2007-10-01 · de
Bezirksgerichtspräsident Plessur

Kostenüberbindung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2007 13\x3Cbr\x3E | Rechtspflege

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Oktober 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 07 9
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin
Thöny
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In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Poltera, Had-
wigstrasse 6a, 9000 St. Gallen,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 30. Au-
gust 2007, mitgeteilt am 31. August 2007, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Kostenüberbindung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 17. April 2007 wurde X. als Motorradlenker in einen Verkehrsunfall
involviert, bei welchem er im Bereich des Unterkiefers beträchtliche Verletzungen
erlitt. Aufgrund dieses Vorfalls wurde ihm eine Blut- und Urinprobe abgenommen.
Die Analyse des Institutes für Rechtsmedizin belegte den Konsum von Kokain und
Cannabis. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 12. Mai 2007 gestand X.
ein, am Unfalltag eine Linie Kokain geschnupft und einen Joint geraucht zu haben.
In der Folge ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden mit Ver-
fügung vom 20. Juli 2007 eine Abklärung der Fahreignung beim Psychiatrischen
Dienst Graubünden an und verpflichtete X. zur Zahlung eines Kostenorschusses.
Gleichzeitig zeigte es an, dass der Führerausweis gestützt auf Art. 30 VZV entzogen
würde, sollte das geforderte Gutachten nicht bis zum 20. September 2007 bei der
Entzugsbehörde eingehen.
B.
Dagegen liess X. am 20 August 2007 Beschwerde beim Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden erheben und die folgenden An-
träge stellen:
„1.
Die Verfügung vom 20.07.2007 sei aufzuheben und das Verfahren sei
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Zur Begründung machte er geltend, die Aktenlage lasse in keiner Weise den
Schluss zu, dass ein rechtsgenüglicher Verdacht auf eine Drogenabhängigkeit vor-
liegen und die Fahreignung durch den einmaligen und minimalen Kokainkonsum
beeinträchtigt sein könnte. Die Einleitung eines Verfahrens auf Sicherungsentzug
sei offentsichtlich unangemessen. Überdies wäre es aus verfassungsrechtlicher
Hinsicht notwendig gewesen, ihm Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellung-
nahme einzuräumen.
C.
Mit Verfügung vom 30. August 2007 wies das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden die Beschwerde von X. ab. Es führte aus,
dass es als Beschwerdebehörde eine umfassende Kognitionsbefugnis habe und die
angefochtene Verfügung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen
könne, weshalb eine allfällige Verletzung des Grundsatzes des Anspruchs auf recht-
liches Gehör als geheilt angesehen werden müsse. Im Übrigen rechtfertige der von
X. eingestandene Konsum von Kokain und Marihuana ernsthafte Bedenken an sei-
ner Fahreignung, weshalb die Vorgehensweise des Strassenverkehrsamtes nicht
zu beanstanden sei. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 556.-- aufer-
legte es dem Beschwerdeführer (Ziffer 2).

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D.
Gegen diese Verfügung liess X. mit Eingabe vom 19. September 2007
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung erheben mit folgendem
Rechtsbegehren:
„1.
Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Mit Vernehmlassung vom 28. September 2007 beantragte das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden die vollumfängliche Abweisung
der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung sowie in der Vernehmlassung des Departements für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit Graubünden wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Departements über Administrativmassnahmen
im Strassenverkehr kann der Betroffene beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung
gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 19 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr; GAV zum SVG; BR 870.100). Im vorlie-
genden Fall rügt Olivier Michael Wolf in seiner Berufung vom 19. September 2007
die Überbindung der Verfahrenskosten, wozu er gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO als
unmittelbar Betroffener legitimiert ist. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
rufung ist daher einzutreten.
2.
Der Berufungskläger macht im Zusammenhang mit dem vom Stras-
senverkehrsamt Graubünden durchgeführten Verfahren eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör geltend und beantragt gestützt darauf die Aufhebung
des vorinstanzlichen Kostenspruchs und die Übernahme der Verfahrenskosten
durch die Staatskasse. Das Strassenverkehrsamt habe es unterlassen, ihn vor Er-
lass der Verfügung vom 20. Juli 2007 anzuhören. Dies sei erst im Beschwerdever-
fahren vor dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden
nachgeholt worden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör könne jedoch nur wirksam
ausgeübt werden, wenn sich der Betroffene in der Sache frei von Kostenrisiken äus-
sern könne. Grundsätzlich müsse die Verwaltungsbehörde deshalb den Betroffenen
vor Erlass der Verfügung anhören. Werde dies verpasst und müsse der Betroffene

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ein Rechtsmittel ergreifen, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen, könne zwar
das entsprechende Äusserungsrecht nachgeholt werden, allerdings dürften dem
Bürger sodann nicht die Kosten des Verfahrens überbunden werden. Demgegenü-
ber führt das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden aus,
die Behörde könne gemäss Art. 16 Abs. 2 VRG (BR 370.100) auf die Gewährung
des rechtlichen Gehörs insbesondere verzichten, wenn sofortiges Handeln notwen-
dig sei. Das Strassenverkehrsamt Graubünden habe ernsthafte Bedenken an der
Fahreignung von X. gehabt. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
könne in einem solchen Fall, bei dem unbestrittenermassen zeitliche Dringlichkeit
bestanden habe, gar nicht vorliegen. Des Weiteren könne das Strassenverkehrsamt
gestützt auf Art. 30 VZV den Führerausweis vorsorglich entziehen. Somit müsse
auch die Anordnung einer milderen Massnahme wie die Anordnung einer spezia-
lärztlichen Begutachtung möglich sein. In einem solchen Fall würde die vorgängige
Gewährung des rechtlichen Gehörs das Verfahren in die Länge ziehen mit der Ge-
fahr, dass trotz Bedenken an der Fahreignung eines Lenkers, dieser über längere
Zeit weiterhin fahrberechtigt bleiben würde. Die Folge wäre, dass das Strassenver-
kehrsamt bei Vorliegen ernsthafter Bedenken an der Fahreignung eines Lenkers
keine milderen Massnahmen mehr verfügen würde als den vorsorglichen Füh-
rerausweisentzug.
3.
Zunächst ist festzuhalten, dass es nicht im Ermessen des Strassen-
verkehrsamtes liegt zu entscheiden, ob bei ernsthaften Bedenken an der Fahreig-
nung eines Motorfahrzeuglenkers der Führerausweis vorsorglich zu entziehen ist.
Vielmehr ist gemäss Lehre und Rechtsprechung der Führerausweis dann zu entzie-
hen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung
nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1 SVG). Führerausweisentzüge wegen
fehlender Fahreignung dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Füh-
rern. Bis ein Ausschlussgrund feststeht, kann der Führerausweis auch vorsorglich
entzogen werden, sofern ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen (vgl.
Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum
Strassenverkehr (VZV), SR 741.51). Diese Regelung trägt der besonderen Interes-
senlage Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassen-
verkehr zu berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotenzials,
welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhalts-
punkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteil-
nehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung erwe-
cken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung
ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste un-

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mittelbar der Sicherungsentzug selber verfügt werden. Können die notwendigen Ab-
klärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon
vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können und braucht eine umfas-
sende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder gegen ei-
nen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfol-
gen. Diese Art des Entzugs dient somit der vorsorglichen Sicherung des Verkehrs
vor ungeeigneten Führern (BGE 6A.15/2000 vom 28. Juni 2000 E. 3a; BGE 122 II
359 E. 3a S. 364; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Band III, Rz 1996). Voraussetzung für einen vorsorglichen Führerausweis-
entzug ist, dass der Lenker eine Gefahr für den Verkehr darstellt, wenn er sich ans
Steuer eines Fahrzeugs setzt (BGE 105 Ib 385 E. 1b). Nicht geeignet, ein Fahrzeug
zu führen, ist eine Person, die an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung aus-
schliesst, wobei es hier vor allem um eine Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimit-
telabhängigkeit geht (vgl. Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG, in Kraft seit 1. Januar 2005). Im
vorliegenden Fall verzichtete das Strassenverkehrsamt Graubünden auf einen vor-
sorglichen Entzug des Führerausweises und verpflichtete X. stattdessen zu einer
spezialärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung. Mit anderen Wor-
ten waren die Bedenken des Strassenverkehrsamtes Graubünden zu diesem Zeit-
punkt anscheinend nicht derart ernsthaft, als es einen vorsorglichen Führerausweis-
entzug für erforderlich erachtete. Hätten hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgele-
gen, die X. als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer hätten er-
scheinen lassen, hätte das Strassenverkehrsamt Graubünden den Führerausweis
gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 30 VZV vorsorglich entziehen müssen. Ist
nach Ansicht des Strassenverkehrsamtes eine mildere Massnahme ausreichend,
so darf - im konkreten Fall bezüglich des Anspruchs des rechtlichen Gehörs - nicht
von den für die schwerwiegendere Massnahme geltenden Voraussetzungen aus-
gegangen werden; der Grundsatz in maiore minus gelangt hier nicht zur Anwen-
dung.
4.a)
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör
räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, sich vor
Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erheb-
liche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-
der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Dem Mitwir-
kungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensan-
träge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und
formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen. Insbesondere folgt aus dem

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Anspruch auf rechtliches Gehör, unter Vorbehalt von hier nicht in Betracht fallenden
Ausnahmen zum Schutz von überwiegenden Geheimhaltungsinteressen, das Recht
der Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu neh-
men und sich dazu zu äussern (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; BGE 127 I 54 E. 2b S.
56 mit weiteren Hinweisen).
Ein Kriterium für die Bestimmung, ob vorgängiges Gehör zu gewähren ist, ist
die zeitliche Dringlichkeit der zu erlassenden hoheitlichen Entscheidung. Die kon-
krete Situation kann erfordern, dass die nötigen Massnahmen unverzüglich und
ohne Versäumnis getroffen werden. Die Behörde hat ex-ante zu beurteilen, ob
durch Gehörsgewährung Gefahr in Verzuge besteht: Muss der Entscheid sofort ge-
troffen werden, darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Verfas-
sungsverletzung auf vorgängiges Gehör verzichtet werden (vgl. beispielsweise BGE
111 Ia 273 E. 2b S. 274; BGE 105 Ia 193 E. 2b/cc S. 197). Dabei können sowohl
objektive als auch subjektive Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Ist es objektiv not-
wendig, eine sofortige Entscheidung zu treffend, darf von einer vorgängigen An-
hörung regelmässig abgesehen werden. Der Ausschluss der vorgängigen An-
hörung kann aber auch gerechtfertigt sein, wenn die Behörde subjektiv, aufgrund
der ihr bekannt gewordenen Tatsachen und der in Gefahr stehenden Rechtsgüter,
eine solche Entscheidung für notwendig hält. Jedoch darf eine das vorgängige
Gehör ausschliessende Dringlichkeit nicht leichthin angenommen werden; es müs-
sen vielmehr erhebliche Anliegen gefährdet werden. Verlangt das öffentliche Inter-
esse einen sofortigen Entscheid, ist die Behörde befugt, diesen ohne Anhörung der
betroffenen Partei zu treffen, selbst wenn das Bedürfnis des Betroffenen an einer
vorgängigen Anhörung erheblich beziehungsweise die zu treffende Massnahme
schwerwiegend dessen Rechtsgüter tangiert. Auch die Zahl der eingehenden Äus-
serungen und Stellungsnahmen ist zu berücksichtigen. Dies kann zu einer unzu-
mutbaren zeitlichen Verlängerung des Verfahrens führen, in dem Sinne, dass die
Behörde die Angelegenheit nicht innert nützlicher Frist erledigen könnte. Es kann
demnach gerechtfertigt sein, unter diesem Gesichtspunkt auf eine vorgängige An-
hörung zu verzichten (vgl. zum Ganzen Michele Albertini, Der verfassungsmässige
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates,
Bern 2000, S. 308 ff.).
b)
Im vorliegenden Fall ereignete sich der massgebliche Verkehrsunfall
am 17. April 2007. Dem Polizeirapport (act. 1) ist zu entnehmen, dass bei X. glei-
chentags eine Blutentnahme durchgeführt wurde, anlässlich welcher er gegenüber
dem anwesenden Medizinpersonal äusserte, an jenem Tag Kokain konsumiert zu

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haben. Die polizeiliche Einvernahme zu diesem Vorfall erfolgte rund zwei Monate
später, nämlich am 15. Juni 2007. Wiederum einen Monat später, am 16. Juli 2007,
ging der entsprechende Polizeirapport beim Strassenverkehrsamt Graubünden ein
(vgl. Eingangsstempel act. 1). Dieses verzichtete - wie bereits ausgeführt wurde -
auf einen vorsorglichen Entzug des Führerausweises und verpflichtete X. stattdes-
sen zu einer spezialärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Fahreignung, wobei
es ihm hierfür eine zweimonatige Frist einräumte. Mit anderen Worten beliess es X.
den Führerausweis für weitere zwei Monate, nachdem seit dem fraglichen Unfall
bereits drei Monate verstrichen waren. Allein diese Vorgehensweise zeigt, dass
keine hohe Dringlichkeit der Sache vorgelegen hatte. Es wäre seitens des Stras-
senverkehrsamtes ohne weiteres möglich gewesen, X. noch vor Erlass der Verfü-
gung eine kurze Frist zur Stellungnahme und Akteneinsicht einzuräumen, ohne
dass dies zu grossen Verzögerungen des Verfahrens geführt hätte. Der Verzicht auf
Gewährung des rechtlichen Gehörs kann daher nicht mit hoher Dringlichkeit der
Sache begründet werden.
c)
Steht somit fest, dass der Verzicht auf die Gewährung des rechtlichen
Gehörs im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt war, ist in einem weiteren Schritt zu
prüfen, ob eine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren vor dem
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden stattgefunden hat.
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des recht-
lichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten
nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen
Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung
ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht. Nach der Rechtsprechung kann eine
- nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwer-
deinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprü-
fen kann. Die Heilung eines - allfälligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben
(BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f. mit Hinweisen). Wie das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden in seiner Verfügung vom 30. August 2007
zutreffend ausführt, kann das Departement eine angefochtene Verfügung in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüfen und hat mithin eine umfas-
sende Kognitionsbefugnis. Mit der Einreichung der Beschwerde konnte X. das ver-
weigerte rechtliche Gehör nachträglich voll wahrnehmen und sich zu den bisherigen
Ermittlungen umfassend äussern. Der in der unteren Instanz unterlaufene Verfah-

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rensfehler wurde somit im Beschwerdeverfahren behoben, so dass die konkrete
Gehörsverletzung rückwirkend dahinfällt und eine Rückweisung der Sache nicht er-
forderlich ist.
5.
Abschliessend ist zu prüfen, ob eine Überbindung der Kosten des Be-
schwerdeverfahrens auf den Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen
gerechtfertigt war. Wie in den vorstehenden Erwägungen dargelegt wurde, konnte
X. nur mittels Ergreifen eines Rechtsmittels seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
wahrnehmen. Das Bundesgericht hat sich in BGE 122 II 274 E. 6d S. 287 zum ers-
ten Mal eingehend zu einem allfälligen Zusammenhang zwischen der Ausübung
des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs und der Kostenauflage durch die das
rechtliche Gehör gewährende Behörde ausgesprochen. Es hat dabei ausgeführt,
dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht nur der Sachaufklärung diene, son-
dern auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht des Einzelnen beim Er-
lass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides sei. Dieses Recht sei
nur wirksam sei, wenn sich der Bürger in einer ihn betreffenden Sache, in welcher
ein Verwaltungsverfahren ohne seinen Willen eröffnet wurde, frei von Kostenrisiken
äussern könne, wobei allgemeine Schranken in der Trölerei und im Rechtsmiss-
brauch liegen würden. Wäre dem nicht so, würde die Wahrnehmung seiner Rechte
erschwert. Daraus zog das Bundesgericht die Schlussfolgerung, dass bei Verfah-
ren, die von Amtes wegen eingeleitet werden und wo es aus verfassungsmässiger
Sicht zulässig ist, das rechtliche Gehör erst nachträglich zu gewähren, es verfas-
sungsmässig geboten ist, das rechtliche Gehör frei von Kostenrisiken zu garantieren
(vgl. auch Albertini, a.a.O., S. 343 ff.). Mit anderen Worten verhält es sich derart,
dass es selbst bei zulässiger Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ver-
fassungswidrig wäre, dem Betroffenen, der nur mittels Einlegung eines Rechtsmit-
tels sich das ihm schon vor Vorinstanz zustehende rechtliche Gehör verschaffen
kann, die Kosten für das Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen. Damit ist im vorlie-
genden Fall eine Überbindung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auf X. ver-
fassungsrechtlich nicht vertretbar. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Zif-
fer 2 der angefochtenen Departementsverfügung aufzuheben.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu Lasten des Kantons Graubündens. Für das Berufungsverfahren
ist der Berufungskläger zudem ausseramtlich zu entschädigen (Art. 160 Abs. 4
StPO). Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet eine ausseramtliche Entschädigung
von Fr. 800.-- einschliesslich Mehrwertsteuer als angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und Ziffer 2 der angefochtenen Departe-
mentsverfügung aufgehoben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, der zudem den Berufungskläger ausseramtlich mit Fr. 800.--
einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 82 ff.
und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: