gr_gerichte · S 2023 117 · 2024-05-15 · de
Regionalgericht Landquart

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 117
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 15. Mai 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Beitragsverfügungen vom 18. Juli 2022 wurden von der AHV-
Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
AHV-
Ausgleichskasse) die Beiträge für A._____, Jahrgang 1954, als
Selbständigerwerbender für das Beitragsjahr 2015 definitiv festgesetzt.
Grundlage dafür waren die von der Steuerverwaltung gemeldeten
Einkommen.
2.
Am 24. Januar 2023 erliess die AHV-Ausgleichskasse alsdann eine
Verrechnungsverfügung über nicht bezahlte AHV-Beitragsforderungen für
das Jahr 2015 in der Höhe von CHF 216'857.85, die zu monatlichen Raten
von CHF 300.-- ab April 2023 zu verrechnen seien.
3.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Schreiben vom 18. Februar
2023
(21.
Februar
2023
Datum
Posteingang
bei
der
AHV-
Ausgleichskasse) Einsprache im Wesentlichen mit der Begründung, dass
sein Renteneinkommen bereits unter dem Schweizer Existenzminimum
liege.
4.
In der Folge ersuchte die AHV-Ausgleichskasse A._____ zur Prüfung der
Existenzminimumberechnung um Zustellung von amtlich auf Deutsch
übersetzten Nachweisen betreffend Miete und Krankenkassenprämien.
5.
Mit E-Mail vom 13. April 2023 zog A._____ seine Einsprache zurück, da
er annehmen müsse, dass die verfügte Rentenkürzung ab April 2023
genau die CHF 300.-- betreffen würde, welche er seit September 2022
mehr erhalte. Zudem habe er feststellen müssen, dass trotz der
Einsprache – entgegen der Aussage der AHV-Ausgleichkasse – ihm die
zugesagte, aufschiebende Wirkung versagt worden sei und ihm überdies
überhaupt keine Rente mehr ausbezahlt werde.

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6.
Mit E-Mail vom 15. Mai 2023 klärte die AHV-Ausgleichskasse A._____ im
Wesentlichen darüber auf, dass die am 24. Januar 2023 verfügte
Rentenverrechnung nichts mit der Erhöhung seiner Rentenzahlung per
September 2022 zu tun habe und der Rückzug der Einsprache nicht die
automatische Wiederaufnahme der Rentenauszahlungen auslöse.
Aufgrund dessen forderte die AHV-Ausgleichskasse A._____ auf, bis zum
26. Mai 2023 nochmals ausdrücklich zu bestätigen, falls er die Einsprache
vom 18. Februar 2023 immer noch zurückziehen wolle. In diesem Fall
werde die verfügte Rentenverrechnung in Rechtskraft erwachsen. Ebenso
führte die AHV-Ausgleichskasse aus, dass bei Ausbleiben einer
Bestätigung, die Einsprache aufrecht erhalten bliebe und diese weiter
bearbeitet werde. Diesfalls ersuchte die AHV-Ausgleichskasse um
Einreichung der amtlich übersetzten Dokumente betreffend Mietvertrag
und Krankenkassenprämien bis zum 26. Mai 2023. Mit E-Mail vom 2. Juni
2023 verlängerte die AHV-Ausgleichskasse die Frist bis zum 9. Juni 2023.
7.
Mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2023 wies die AHV-
Ausgleichskasse die Einsprache ab. Begründend hielt sie fest, dass die
von A._____ in der Einsprache geltend gemachten Ausgaben nicht
anerkannt werden könnten, da die schweizerischen Ansätze den
Lebenskosten des Wohnlandes anzupassen und im vorliegenden Fall
erheblich zu reduzieren seien. Zudem könne die Frage nach der
Existenzminimum-Berechnung
aufgrund
der
fehlenden,
mehrfach
einverlangten Unterlagen, nicht abschliessend geklärt werden.
8.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 30. Oktober 2023 (Datum Poststempel)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
Antrag, es sei der Rückzug seiner Einsprache vom 13. April 2023
anzuerkennen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen aus, die AHV-Ausgleichskasse habe den Rückzug der

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Einsprache erhalten und bestätigt. Die Interpretation der AHV-
Ausgleichskasse wie die Begründung seines Rückzuges zu interpretieren
sei, könne in keiner Weise den schriftlichen erklärten Rückzug der
Einsprache für ungültig erklären.
9.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2023 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin),
auf
die
Beschwerde sei nicht einzutreten. Zur Begründung machte sie
hauptsächlich
geltend,
eine
Gutheissung
des
Antrags
des
Beschwerdeführers
hätte
zur
Konsequenz,
dass
die
Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 gültig und anwendbar wäre.
Folglich fehle es dem Beschwerdeführer an der Beschwerdelegitimation.
10.
Am
4.
Dezember
2023
(Datum
Poststempel)
reichte
der
Beschwerdeführer die Replik ein, welche allerdings aufgrund der
Fristansetzung zur Einreichung der Replik bis zum 27. November 2023
verspätet erfolgte und inhaltlich hauptsächlich den bisherigen Standpunkt
vertiefte.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten
Beweismittel
sowie
den
angefochtenen
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
lit.
b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher
Kompetenz,
wenn
ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde vom 30. Oktober 2023

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(Datum Poststempel) handelt es sich – wie in den nachstehenden
Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens der erforderlichen
Prozessvoraussetzungen
offensichtlich
unzulässiges
Rechtsmittel,
weshalb das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheidet.
2.
Vorliegend ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers zu
verneinen. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 59 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde nur
berechtigt,
wer
durch
die
angefochtene
Verfügung
oder
den
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung hat. Das schutzwürdige Interesse besteht im
praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der
Beschwerde ein Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder
anderweitiger Natur abgewendet werden kann, welchen die angefochtene
Verfügung bzw. der angefochtene Einspracheentscheid mit sich bringen
würde. Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang
des Verfahrens unmittelbar und konkret beeinflusst werden können, d.h.
der praktische Nutzen muss bereits mit dem Obsiegen eintreten bzw. der
drohende Nachteil muss unmittelbar abgewendet werden können
(vgl. BGE 139 II 279 E.2.2 mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2013, Rz. 944 f.).
3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Anerkennung
des Rückzugs seiner Einsprache vom 13. April 2023. Abgesehen davon,
dass die Gutheissung dieses Antrages aufgrund des bereits ergangenen
Einspracheentscheids
vom
6.
Oktober
2023
(Beilage
der

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Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 78) nicht mehr möglich ist, würde die
Gutheissung des Antrags hypothetisch dazu führen, dass die
Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 (Bg-act. 43) zur Geltung
gelangen würde. Dieselbe Situation liegt nun aber auch aktuell – sprich
nach Erlass des Einspracheentscheids vom 6. Oktober 2023 (Bg-act. 78)
– vor. So wurde die Einsprache des Beschwerdeführers (Bg-act. 49)
gegen die Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 (Bg-act. 43) mit
Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2023 (Bg-act. 78) abgewiesen, was
bedeutet, dass es – ohne das Beschwerdeverfahren – bei der in der
Verrechnungsverfügung vom 24. Januar 2023 (Bg-act. 43) verfügten
Verrechnung bleibt. Da demzufolge der Beschwerdeführer im Ergebnis
nichts Anderes verlangt als diejenige Situation, die bereits ohne das
vorliegende Beschwerdeverfahren besteht, verschafft die erfolgreiche
Beschwerde ihm keinen praktischen und unmittelbaren Nutzen. Damit
fehlt
es
am
schutzwürdigen
Interesse
und
folglich
an
der
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers.
4.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 30. Oktober 2023
(Datum
Poststempel)
aufgrund
der
Verneinung
der
Beschwerdelegitimation als offensichtlich unzulässig im Sinne von
Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
5.
Es bleibt über die Kosten zu befinden. Praxisgemäss richtet sich die
Kostenpflicht und der Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen
Verfahren gemäss Art. 61 ATSG, die nicht als Leistungsstreitigkeiten im
Sinne
von
Art. 61
lit. fbis
ATSG
gelten,
wie
insbesondere
Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach dem kantonalen Recht und
somit
nach
den
allgemeinen
Kostenverlegungsgrundsätzen
für
Rechtsmittel- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff.
VRG). Bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, dem eine
beitragsrechtliche Streitigkeit zugrunde liegt, gehen die Kosten zu Lasten

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des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in
der Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und
der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist
die Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in
Berücksichtigung der vorgenannten Beurteilungskriterien, insbesondere
angesichts des geringen Verfahrensaufwands, auf moderate CHF 200.--
festzusetzen. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
176.--
Zusammen
CHF
376.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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