gr_gerichte · A 2010 12 · 2010-07-08 · de

Beitragsverfahren (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

A 10 12 und A 10 13
4. Kammer 
URTEIL
vom 8. Juli 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beitragsverfahren (Einleitung)
1.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 12.6.2009 stimmten die 
Stimmberechtigten der Gemeinde … einem Kreditbegehren von Fr. 1.6 Mio. 
für die Sanierung der … mit 89 zu 2 Stimmen zu. Vom 4. – 23.9.2009 legte 
der Gemeindevorstand den Einleitungsbeschluss für das entsprechende 
Beitragsverfahren mit Perimetergebiet und Aufteilung öffentliche (ÖI) / private 
Interessenz (PI) 40 zu 60% öffentlich auf. Dagegen wurden 15 Einsprachen 
erhoben, 
welche 
mit 
Entscheiden 
vom 
14.12.2009 
durch 
den 
Gemeindevorstand abgewiesen wurden.
2.
Dagegen erhob …, Eigentümer der Parzelle Nr. 536, am 18.1.2010 
Beschwerde (A 10 12) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf 
Neubeurteilung 
der 
Perimeteranteile 
und 
der 
Abgrenzungen 
des 
Perimetergebietes. Es stelle sich die Hauptfrage, ob die … eine Sammel- oder 
Quartiererschliessungsstrasse 
darstelle. 
Über 
das 
Vorliegen 
von 
Sondervorteilen oder Nutzen für die Dorfbevölkerung könnten verschiedene 
Ansichten vertreten werden. KRG und KRVO würden durch den 
Gemeindevorstand falsch ausgelegt. Es stelle sich auch die Frage, wer den 
desolaten Zustand der … verursacht und wer sie nun wiederherzustellen 
habe. Sein Vorschlag, im Interesse einer vernünftigen Bauzonenerweiterung 
die Gebiete … zu einem Baugebiet gemäss Art. 23 Abs. 1 KRVO 
zusammenzulegen, hätte nicht vollumfänglich aus dem Recht gewiesen 
werden können. 


3.
Gegen die Einleitung des Beitragsverfahrens erhoben auch die im Rubrum 
aufgeführten Eigentümer am 1.2.2010 Beschwerde (A 10 13) an das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung und Festlegung der ÖI auf 
70% und PI 30%, oder nach richterlichem Ermessen, evtl. sei die Sache der 
Gemeinde zurückzuweisen zu neuer Entscheidung unter Beachtung des 
Umstands, dass es sich bei der … um eine Anlage der Groberschliessung 
handle. Es sei unbestritten, dass die … sanierungsbedürftig sei. Der Grund 
für den schlechten Zustand liege aber nicht in der normalen Nutzung durch 
die Anwohner, sondern in der durch den Gemeindevorstand nicht rechtzeitig 
erlassenen Tonnagebeschränkung. Aufgrund verschiedener Grossprojekte 
im Gebiet sei deshalb die Strasse offensichtlich überbenutzt und stark 
beschädigt worden. Ob es sich bei der … um eine Anlage der Grob- oder 
Feinerschliessung handle sei eine reine Rechtsfrage, welche das 
Verwaltungsgericht frei prüfe ohne Ermessen der Gemeinde. Bei der 
Orientierung für den Kreditbeschluss habe der Gemeindepräsident gemäss 
Unterlagen und Protokoll immer von einer Anlage der Groberschliessung 
gesprochen. Bei der Einleitung des Beitragsverfahrens werde plötzlich von 
einer Feinerschliessung ausgegangen. Die angenommenen 40% resultierten 
gemäss Begründung des angefochtenen Einsprachentscheides aus einer ÖI 
von 30% für solche Anlagen + 10% für Erhaltung der Rebbergmauern aus 
Ortsbildschutzgründen. Im Minimum müssten es dann aber gemäss KRG 40 
+ 10 = 50% ÖI sein. Im Mittel gerechnet müssten es sogar 55 +10 = 65% sein. 
Vom Gemeinderecht her sei die … als Groberschliessung qualifiziert, sodass 
sie auch gemäss KRG, das zwar dem kommunalen Recht vorgehe, nicht eine 
Feinerschliessung darstellen könne. Das Vertrauensprinzip gemäss Art. 5 
Abs. 3 und Art. 9 BV sei ebenfalls verletzt. Die … sei aber auch allein nach 
Art. 58 Abs. 3 und 4 KRG als Anlage der Groberschliessung zu betrachten, 
da sie Funktionen erfülle, welche über das Quartier hinausgingen (d. h. 
Grenzbereich zwischen Grund- und Groberschliessung). Sie sei nämlich auch 
keine Sackgasse, sondern verbinde das Quartier mit dem Dorfkern und … 
Nord mit den Schulanlagen und dem Hallenbad im Feld. Sie könne von beiden 
Seiten her von der Kantonsstrasse aus erreicht werden. Ein Vergleich z. B. 
mit der … mit einer ÖI von 50% zeige klar, dass die ÖI bei der … viel zu tief 


angesetzt worden sei. Verlangt werde eine Expertise zu den Ursachen der 
Beschädigungen der ...
4.
In ihren Vernehmlassungen beantragte die Gemeinde … die Abweisung 
beider Beschwerden. Der Gemeindepräsident sei bei seiner Vorstellung in der 
Gemeindeversammlung vom geltenden Gemeindegesetz ausgegangen und 
habe die … als „Element“ der Groberschliessung nach eben diesem Gesetz 
bezeichnet. Er habe aber auch das KRG erwähnt und insbesondere Art. 63 
Abs. 2 mit den Unterscheidungen und entsprechend möglichen Ansätzen 
aufgelegt und erklärt. Über Festlegung von ÖI und PI entscheide nicht die 
Gemeindeversammlung, sondern allein der Gemeindevorstand. Die … sei 
bereits vor den neueren grösseren Überbauungen beschädigt gewesen. Sie 
weise keine richtige Kofferung auf und habe sich im Verlaufe der Jahre zu 
einem Flickwerk entwickelt. Auch die Naturstützmauern seien am Zerfallen. 
Gemäss 
gültigem 
kommunalem 
Gesetz 
sei 
für 
Strassen 
der 
Groberschliessung eine Breite von 5.2 m vorgeschrieben. Die heutige 
Strassenbreite betrage 3 – 3.2 m mit weiteren Engpässen. Auch wenn sie von 
zwei Seiten her befahren werden könne, werde sie vor allem durch 
Fussgänder und Schüler benutzt, weil die Autofahrer in der Regel über die 
Kantons- und die übrigen Verbindungsstrassen fahren würden. Die 
Qualifikation als Feinerschliessung nach KRG sei somit klar gegeben, was 
auch der kommunale Strasseplan eindeutig zeige. Also habe die Gemeinde 
den höchsten Wert für die ÖI von 30% + 10% für die erhaltenswerten 
Trockenmauern übernommen, was völlig korrekt sei. Der Gemeindevorstand 
sei, abgesehen von den zwingenden neuen Bestimmungen des kantonalen 
Raumplanungsgesetzes 
(KRG) 
und 
der 
kantonalen 
Raumplanungsverordnung (KRVO), immer noch an das geltende kommunale 
Recht gebunden, das zwar zurzeit überarbeitet werde. Schliesslich habe sie 
in den letzten Jahren die ÖI je nach Strasse und Lage im Quartier und im Dorf, 
zwar nur auf Grund ihres eigenen kommunalen Gesetzes, zwischen 30 und 
80% festgelegt. 
5.
Die Beschwerdeführer verlangten in einer freigestellten Stellungnahme die 
Vornahme eines Augenscheines zur Qualifikation der … als Grob- oder 


Feinerschliessung. 
Man 
könne 
sich 
fragen, 
was 
Elemente 
der 
Groberschliessung seien, wenn nicht eben Groberschliessung. Es sei 
wörtlich und logisch schwierig, sie zur Feinerschliessung zu zählen. Die 
Festlegung der ÖI hange von der Qualifikation der Strasse ab und nicht 
umgekehrt, wie die Gemeinde glauben machen wolle. Auf jeden Fall werde 
zugegeben, dass die … durch quartierfremde Personen wie Spaziergänger 
und Schüler benutzt werde. Dies zeige klar die quartierübergreifende 
Bedeutung, auch wenn behauptet werde, dass dies nicht für den 
Motorfahrzeugverkehr zutreffe.
6.
Das Verwaltungsgericht führte am 6. Juli 2010 einen Augenschein an Ort und 
Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer A 10 12 und verschiedene 
Beschwerdeführer A 10 13 mit ihrem Anwalt sowie Vertreter der Gemeinde 
mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit 
erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 
aufgeworfenen Fragen zu äussern. 
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da die Verfahren A 10 12 und 13 den gleichen Streitgegenstand betreffen, 
sind sie gestützt auf Art 6 VRG zu vereinigen. 
2.
Hinsichtlich des anwendbaren Rechtes ist vorab festzuhalten, dass für 
Beitragsverfahren ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen 
Raumplanungsgesetzgebung massgebend sind (vgl. PVG 2007 Nr. 20; VGU 
R 08 58). Durch Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG wurde nämlich Art. 1 Abs. 4 des 
Perimetergesetzes dahin geändert, dass für die Finanzierung von 
Erschliessungen, die von den Gemeinden oder den von ihnen beauftragten 
Körperschaften auf Grund des kantonalen Raumplanungsrechts durchgeführt 


werden, ausschliesslich die Bestimmungen der Raumplanungsgesetzgebung 
gelten. Das entsprechende kommunale Beitragsgesetz ist dementsprechend 
nicht mehr anwendbar.
3.
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich 
von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen 
wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen 
könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche 
lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten 
Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen 
Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden 
Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu 
entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der 
zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher 
Entscheidungsspielraum zusteht. Nachdem das kommunale Beitragsgesetz 
keine Anwendung findet, ist auf Art. 63 Abs. 2 KRG abzustellen. Danach 
beträgt 
der 
Gemeindeanteil 
(öffentliche 
Interessenz) 
bei 
Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0 % und bei solchen den 
Groberschliessung 70 - 40%. 
4.
Zu prüfen ist mithin die Frage, ob die … in erster Linie und überwiegend der 
Feinerschliessung oder der Groberschliessung dient. Das KRG unterscheidet 
in 
Art. 
58 
zwischen 
Grund-, 
Grob- 
und 
Feinerschliessung. 
Die 
Grunderschliessung umfasst gemäss Art. 58 Abs. 2 die Versorgung eines 
grösseren zusammenhängenden Gebietes mit den übergeordneten Anlagen 
wie Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und Elektrizitätswerken, 
Abwasserreinigungs- und Abfallanlagen. Unter Groberschliessung wird die 
Versorgung eines zu überbauenden Gebietes mit den Hauptsträngen der 
Erschliessungsanlagen 
verstanden, 
namentlich 
Wasser-, 
Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Strassen und Wege, die 
unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. Sie verbinden die 
Anlagen der Grunderschliessung mit denjenigen der Feinerschliessung (Art. 
58 Abs. 3 KRG). Die Feinerschliessung umfasst den Anschluss der einzelnen 
Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss 


von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Art. 
58 
Abs. 
4 
KRG). 
Eine 
der 
Groberschliessung 
zuzuordnende 
Erschliessungsanlage dient somit einem relativ grossen Baugebiet, wobei 
dazu Strassen und Wege gehören. Der Bezeichnung im kommunalen 
Strassenplan kommt im Zusammenhang mit der Beitragserhebung für sich 
allein betrachtet keine entscheidrelevante Bedeutung zu (vgl. PVG 2007 Nr. 
20). Massgebend ist vielmehr die Unterscheidung, ob es sich faktisch um eine 
Erschliessungsanlage der Feinerschliessung oder der Groberschliessung 
handelt. Abzustellen ist letztlich auf die Funktion der Anlage. 
5. a)
Wie der Augenschein gezeigt hat, lässt sich die vorinstanzliche Einstufung, 
aufgrund welcher die Stöcklistrasse im Ergebnis als der Feinerschliessung 
dienende Anlage qualifiziert worden ist, auch im Rahmen des der Gemeinde 
zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraumes betrachtet, nicht 
vertreten. Bei dieser Erschliessungsanlage handelt es sich um eine ca. 500 m 
lange Strasse. Dementsprechend erschliesst sie ein recht grosses Baugebiet. 
Dies allein könnte schon ihre Qualifikation als Groberschliessungsanlage 
nahelegen. Von ihr zweigen aber auch sechs Seitenstrassen, davon 5 
Stichstrassen, ab welche als Feinerschliessung dienen. Sie ist deshalb die 
zentrale Erschliessung des dortigen Baugebietes. Als Verbindung zwischen 
der … und der … kommen ihr aber auch gewisse baugebietsübergreifende 
Funktionen zu. So können sich Schüler von den Sportanlagen zum Schulhaus 
bewegen, und zwar nicht nur zu Fuss, sondern insbesondere auch mit 
Motorfahrrädern. Zudem ist die Stöcklistrasse geeignet, den Anwohnern des 
an der … gelegenen Quartiers zu dienen. Sie gewährleistet aber auch den 
Zugang zum Friedhof und zur reformierten Kirche. In Würdigung dieser 
Umstände hat die Stöcklistrasse klarerweise eine über die blosse 
Feinerschliessung hinausgehende Funktion und ist deshalb zwingend als 
Anlage der Groberschliessung einzustufen. Wie erwähnt beträgt der 
Gemeindeanteil für Groberschliessungen 70 - 40 %. Das Gericht erachtet 
aufgrund des Augenscheines und der vorherigen Überlegungen einen 
allgemeinen Gemeindeanteil von 50 % als angemessen. Hinzu kommt ein 
besonderer Anteil, der aus der von der Gemeinde beschlossenen Erhaltung 
der Wingertmauern resultiert und der auf 10 % festgesetzt wird. Daraus ergibt 


sich eine öffentliche Interessenz von insgesamt 60 %. Die Beschwerden 
erweisen sich insoweit als teilweise begründet. 
b)
Soweit der Beschwerdeführer A 10 12 eine Ausweitung des Beizugsgebietes 
auf das Quartier … verlangt, kann ihm nicht gefolgt werden. Wohl mag es so 
sein, dass auch diese Grundeigentümer in gewisser Weise von einer 
gesamthaft "in Schuss" gehaltenen Infrastruktur einschliesslich der 
Groberschliessungsanlagen einen Nutzen ziehen. Solche allgemeinen 
Vorteile, die letztlich jedermann zukommen, gehen aber in der öffentlichen 
Interessenz auf, bzw. werden durch Steuergelder finanziert. Es ist daher nicht 
zulässig, Eigentümer von den nicht im jeweiligen Baugebiet gelegenen 
Liegenschaften Kostenbeiträge für die Erstellung bzw. Sanierung der dortigen 
Groberschliessung zu erheben. 
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu drei Vierteln zulasten der 
Gemeinde und zu einem Viertel zulasten der Beschwerdeführer (je 1/15). 
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der 
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 8'902.80 
erscheint 
als 
ausgewiesen. 
Er 
ist 
jedoch 
entsprechend 
dem 
Verfahrensausgang um ein Viertel zu kürzen, woraus sich eine 
Parteientschädigung von Fr. 6'677.10 ergibt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden dahin teilweise gutgeheissen, dass die 
angefochtenen Einspracheentscheide aufgehoben und die öffentliche 
Interessenz für die Sanierung der … auf 60 % und die Privatinteressenz auf 
40 % festgelegt werden. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
4'257.--
gehen zu drei Vierteln zulasten der Gemeinde … und zu einem Viertel zulasten 
der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Die Gemeinde … bezahlt den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern eine 
Parteientschädigung von Fr. 6'677.10 (inkl. MWST).