gr_gerichte · S 2018 7 · 2019-01-15 · de
Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 7
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Jauch
URTEIL
vom 15. Januar 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -
1.
A._____, AHV-Rentner und verheiratet, wohnte in den Jahren 1994 bis
2013 im Ausland. Am 24. März 2014 meldete sich A._____ erstmals bei
der
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-
Ausgleichskasse als Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen
(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von Ergänzungsleis-
tungen an. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte die AHV-
Ausgleichskasse den Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen
ab. Die dagegen erhobene Einsprache und Beschwerde ans Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden wurden mit Einspracheentscheid
vom 17. Februar 2015 und Urteil VGU S 15 31 vom 29. September 2015
ebenfalls abgewiesen. Letzteres wurde nicht weitergezogen.
2.
Am 29. Mai 2017 meldete sich A._____ erneut bei der AHV-
Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Nach Prü-
fung der Akten wies die AHV-Ausgleichskasse den Anspruch von
A._____ auf Ergänzungsleistungen mit Verfügung vom 16. Juni 2017 er-
neut ab.
3.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 3. Juli 2017 Einsprache und
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Berech-
nung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen per Datum der An-
spruchsberechtigung. Dabei rügte er unter anderem, dass er nach Art. 43
Abs. 3 ATSG vor der Verfügung hätte schriftlich gemahnt und auf die
Rechtsfolgen hingewiesen werden müssen, womit zwingende Verfahrens-
rechte verletzt worden seien, welche auch im Rahmen des Einsprache-
verfahrens nicht geheilt werden könnten. Aufgrund der gerügten formellen
Mängel wurde die Einsprache mit Entscheid vom 26. September 2017
gutgeheissen und die Sache an die AHV-Ausgleichskasse zurückgewie-
sen, um das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 Abs. 3 ATSG
durchzuführen und neu über den Anspruch betreffend Ergänzungsleis-
tungen zu verfügen.

- 3 -
4.
In der Folge wurde A._____ mit Mahn- und Bedenkzeitschreiben vom
4. Oktober 2017 seitens der AHV-Ausgleichskasse aufgefordert, bestimm-
te Unterlagen bis zum 6. November 2017 einzureichen mit dem Hinweis,
dass ohne die geforderten Unterlagen/Angaben die AHV-Ausgleichskasse
gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG aufgrund der vorhandenen Akten verfügen
oder die Erhebungen einstellen und ein Nichteintreten beschliessen müs-
se.
5.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 teilte A._____ mit, dass die ge-
wünschten Unterlagen schlicht nicht aufgetrieben werden könnten und
nicht vorhanden seien. Daraufhin lehnte die AHV-Ausgleichskasse mit
Verfügung vom 8. November 2017 den Anspruch von A._____ auf Ergän-
zungsleistungen wiederum ab. Begründend wurde ausgeführt, der Ver-
mögensabbau seit Bezug des BVG-Kapitals im Jahr 1994 sowie die Ver-
wendung der Gelder der verschiedenen Darlehensgeber, deren Kapital
nun als Schulden deklariert würden, seien nicht genügend nachvollzieh-
bar. Die mit der Anmeldung eingereichten Unterlagen seien unzurei-
chend. Es fehlten insbesondere Nachweise über Investitionen/Renova-
tionen des Einfamilienhauses und Schlosses im Ausland und Belege bzw.
Nachweise (Jahresabschlüsse, Bilanzen, Konti oder dergleichen) der
B._____ sowie deren aktuellen finanziellen Verhältnisse. Somit könne ein
allfälliger Vermögensverzicht nicht genügend überprüft bzw. ausge-
schlossen werden. Dabei wurde auf das Urteil VGU S 15 31 des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden verwiesen.
6.
Die von A._____ mit Eingabe vom 22. November 2017 dagegen erhobe-
ne Einsprache wies die AHV-Ausgleichkasse mit Einspracheentscheid
vom 30. November 2017 ab. Begründend hielt sie unter Hinweis auf das
Urteil VGU S 15 31 fest, die mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 angefor-
derten, notwendigen Unterlagen über die Investitionen/Renovationen des
Einfamilienhauses und des Schlosses im Ausland, die Belege bzw.
Nachweise über die Verwendung der Darlehen und Belege bzw. Nach-

- 4 -
weise der B._____ (Jahresabschlüsse, Bilanzen, Konti oder dergleichen
sowie über deren aktuelle finanzielle Verhältnisse) seien nach wie vor
nicht eingereicht worden. In den Vorbringen von A._____ könnten zu den
bereits vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden geprüften
Punkten kaum neue Punkte erkannt werden. Vielmehr handle es sich le-
diglich um eine andere Bewertung desselben Sachverhalts. Der AHV-
Ausgleichskasse sei es somit weiterhin nicht möglich, einen allfälligen
Vermögensverzicht zu überprüfen bzw. auszuschliessen, geschweige
denn die Höhe des Vermögensverzichts zu beziffern. Mithin könne der
Anspruch auf Ergänzungsleistungen weiterhin nicht berechnet werden
und die angefochtene Verfügung vom 8. November 2017 erweise sich
somit als rechtens. Ebenso wurde im Einspracheentscheid der Antrag auf
unentgeltliche Rechtsverbeiständung infolge Aussichtslosigkeit abgelehnt.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 16. Januar 2018 Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden und beantragte, die Verfügung der AHV-
Ausgleichskasse vom 30. November 2017 sei aufzuheben und es sei sein
Anspruch auf Ergänzungsleistungen per Datum der Anspruchsberechti-
gung zu berechnen. Zudem sei ihm mit Wirkung ab dem 27. September
2017 für das Verfahren vor der Vorinstanz sowie das vorliegende Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren
und Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti als Rechtsvertreter zu bestel-
len. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus,
es seien die Verfahrensakten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden VGU S 15 31 beizuziehen sowie sämtliche Ver-
fahrensakten bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung von der AHV-
Ausgleichskasse anzufordern. Weitere Unterlagen seien schlicht nicht
mehr zu beschaffen. Die AHV-Ausgleichkasse habe sich mit der neuen
Ausgangslage und seinen Vorbringen in der Einsprache überhaupt nicht
befasst, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Die AHV-
Ausgleichskasse übersehe auch, dass der Nachweis über die Auszahlung

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des BVG-Kapitals von rund Fr. 1 Mio. jetzt erbracht und bei der vorliegen-
den Neuanmeldung vom Mai 2017 zu berücksichtigen sei. Seine Aufstel-
lung anhand der vorhandenen Dokumente sei nun ohne weiteres nach-
vollziehbar. Bis auf die Investitionen von Fr. 50'000.-- in das Einfamilien-
haus im Ausland seien sämtliche Mittelabflüsse anhand von Belegen eru-
ierbar. Fr. 50'000.-- für das Einfamilienhaus seien für eine Eigentumsdau-
er von sieben Jahren nicht sonderlich viel. Es verstehe sich von selbst,
dass ein Einfamilienhaus sowie ein Schloss regelmässig gepflegt werden
müsse und dementsprechend Investitions- und Reparaturkosten anfallen
würden. Auch belegt sei ein Darlehen der Eheleute an die C._____ (Be-
treibergesellschaft des Schlosses) über Euro 420'000.-- im Jahre 1998,
das infolge Einstellung dieser Gesellschaft verloren gegangen sei. So-
dann seien die Darlehen deklariert und nicht einzusehen, inwiefern die
Verwendung dieser Darlehen relevant sei, da er nicht Darlehensgläubiger
sondern Darlehensschuldner sei und die Darlehen zurückzuzahlen seien.
Die B._____ sei eine reine Immobiliengesellschaft, die keine aufwändige
Buchhaltung erfordere, und nach der Zwangsverwertung des Schlosses,
das heisst dem Entzug des einzigen Aktivums, als leerer Mantel weiter-
bestehe. Eine Liquidation könne er sich nicht leisten. Alsdann seien die in
der Aufstellung der Eheleute für den eigenen Lebensbedarf eingesetzten
Fr. 11'000.-- pro Jahr während 20 Jahren sicherlich viel zu wenig. Es ver-
stehe sich von selbst, dass die entsprechenden Ausgaben nicht belegt
werden könnten. Mangels fehlender Belege dürfte sodann auch das als
Ausgangsbasis aufgeführte Vermögen von Fr. 400'000.-- nicht berück-
sichtigt werden. Die Wirtschaftskrise im Jahr 2008 habe zu seinem Ruin
geführt. Zusammengefasst sei der Vermögensabfluss mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachvollziehbar. Im Falle der Beweislosigkeit für den
(überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang müsse ein Vermögensver-
zicht angenommen werden und ein hypothetisches Vermögen sowie ein
darauf entfallender Ertrag angerechnet werden.

- 6 -
8.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2018 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf das Verfahren des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden VGU S 15 31, die Akten sowie
die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 30. November 2017.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den an-
gefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheent-
scheid vom 30. November 2017 der Beschwerdegegnerin. Gemäss
Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in
Verbindung
mit
Art.
19
des
Gesetzes
über
kantonale
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung (Kantonales Gesetz über Ergänzungsleistungen;
BR
544.300)
kann
gegen
Einspracheentscheide
der
AHV-
Ausgleichskasse
innerhalb
von
30
Tagen
seit
Mitteilung
des
Einspracheentscheids
Beschwerde
an
das
Versicherungsgericht
desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der
Beschwerdeerhebung
Wohnsitz
hat,
erhoben
werden.
Der
Beschwerdeführer wohnt in X._____, womit die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache
gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG
in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60
und Art. 61 lit. b ATSG).

- 7 -
2.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober
2006 (ELG; SR 831.30) gewähren der Bund und die Kantone Personen,
welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen,
Ergänzungsleistungen
zur
Deckung
ihres
Existenzbedarfs.
Die
Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des
Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion
einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt
deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur
tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu
berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert
verfügen kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor
der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine
Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet
nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete
„Lebensführungskontrolle“
vorzunehmen.
Dieser
Grundsatz
findet
allerdings dort eine Einschränkung, wo der Versicherte im Sinne von Art.
11 Abs. 1 lit. g ELG ohne rechtliche Verpflichtung und ohne angemessene
Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo er einen Rechtsanspruch auf
bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon faktisch aber nicht
Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt. In diesem Fall kann
sich der Versicherte nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen,
sondern
muss
sich
die
Frage
nach
den
Gründen
für
den
Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen
hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204
E.4a und 4b m.w.H.).
2.2.
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9
Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG
ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und

- 8 -
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt, wie bereits erläutert, vor, wenn die
leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne
adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat.
Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus,
wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.2; BGE 131 V 329
E.4.2 ff. m.H.).
3.1.
Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
seine Vermögenshingabe rechtsgenüglich hat belegen können oder nicht.
Unbestritten
ist,
dass
das
Mahn-
und
Bedenkzeitverfahren
im
Oktober/November 2017 korrekt durchgeführt wurde.
3.2.
Im
Sozialversicherungsverfahren
gilt
der
Untersuchungsgrundsatz.
Danach haben der Versicherungsträger oder das Durchführungsorgan
und im Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhalts zu sorgen. Die Versicherten resp. die Parteien trifft jedoch
eine Mitwirkungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG), vor
allem in Bezug auf Tatsachen, die sie besser kennen als die
(Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und welche diese sonst gar nicht
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. Kommen die
versicherte
Person
oder andere Personen, die Ergänzungsleistungen beanspruchen, den
Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht
nach, so kann die EL-Durchführungsstelle aufgrund der Akten verfügen
oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Sie
muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen
hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43
Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG) (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_763/2016 vom 9. Oktober 2017 E.2.1 f. m.w.H.).

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3.3.
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade
das Fehlen bzw. der Verbrauch von anrechenbarem Einkommen oder
Vermögen den Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag. Dessen
Fehlen ist somit eine anspruchsbegründende Tatsache, weshalb die
Beweislast beim Leistungsansprecher liegt (vgl. BGE 121 V 204 E.6a
m.w.H.). Ist somit ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr
vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass
es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate
Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (vgl. Urteile des Bundesgerichts
9C_732/2014 vom 12. Dezember 2014 E.4.1.1; 9C_934/2009 vom 28.
April 2010 E.3 m.w.H. und E.4.2.2; BGE 121 V 204 E.6b). Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers genügen somit die Möglichkeit eines
bestimmten
Sachverhalts
oder
bloss
glaubhaft
gemachte
Sachbehauptungen nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_115/2016 vom
12. Juli 2016 E.4.1; zum Ganzen MÜLLER, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, Art. 11 Rz. 481 ff. m.w.H.).
Gemäss dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt der
Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach
objektiven Gesichtspunkten derart wichtige Gründe sprechen, dass
andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in
Betracht fallen. Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem
Leistungsansprecher
nicht
gelingt,
einen
(überdurchschnittlichen)
Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend
darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und hypothetisches
Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 9C_115/2016 vom 12. Juli 2016 E.4.1; 9C_732/2014 vom
12. Dezember 2014 E.4.1.1) bzw. es fällt im Falle der Beweislosigkeit der
Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des

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Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E.6).
4.1.
Die
Beschwerdegegnerin
macht
hauptsächlich
geltend,
der
Beschwerdeführer habe die mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 angefor-
derten, notwendigen Unterlagen, um einen allfälligen Vermögensverzicht
überprüfen bzw. ausschliessen zu können, nicht eingereicht, weshalb der
Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht berechnet werden könne (vgl.
Bg-act. 62).
4.2.
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, der
Vermögensrückgang sei anhand seiner Aufstellung inklusive der
zugestellten
Belege
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit
nachvollziehbar.
5.1.
Vorliegend wurden sämtliche Akten der Beschwerdegegnerin eingeholt
(Bg-act. 1-67; März 2014 bis Januar 2018) und die Verfahrensakten
S 15 31 des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden beigezogen.
Im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 29.
September 2015 (VGU S 15 31) wurde festgehalten, dass Belege bzw.
Nachweise für das bezogene BVG-Kapital, für die geltend gemachten
Investitionen und Renovationen im Einfamilienhaus sowie im Schloss für
die Verwendung der deklarierten Darlehensschulden sowie für die
aktuellen finanziellen Verhältnisse der B._____ (Jahresabschlüsse,
Bilanzen, Konti und dergleichen) fehlen würden. Aufgrund der
mangelnden Unterlagen wurde die damals erhobene Beschwerde
abgewiesen (vgl. VGU S 15 31 E.6). Im Nachfolgenden ist damit zu
prüfen, ob diese Belege bzw. Nachweise im Rahmen der erneuten
Anmeldung
des
Beschwerdeführers
zum
Bezug
von
Ergänzungsleistungen vom 29. Mai 2017 nun beigebracht wurden.

- 11 -
5.2.
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner neuen Anmeldung zum Bezug
von Ergänzungsleistungen vom 29. Mai 2017 (Bg-act. 39) folgende
Unterlagen (Bg-act. 40-43) ein:

- 12 -
-
Mietvertrag vom 26. August 2013 (Bg-act. 40/1-3);
-
Kontoauszüge des PostFinance Privatkontos und Sparkontos per
31. Dezember 2016 (Bg-act. 40/7-8);
-
Bescheinigungen
über
die
Rentenbezüge
AHV/IV
des
Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Jahr 2016 und 2017 (Bg-
act. 40/9-10 und 40/11-12);
-
Schreiben Lebensversicherung vom 23. November 1995 betreffend
Freizügigkeitsleistung aus der Vorsorgestiftung für den Aussendienst
(VSA) (Bg-act. 40/13 und 41/3);
-
Bescheinigung über ausländische Rente der Ehefrau im Jahr 2016
und 2017 (Bg-act. 40/16-17);
-
Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. Mai 2017 betreffend
Antrag auf Ergänzungsleistungen (Bg-act. 40/23-24);
-
selbst
erstellte
Aufstellung
des
Beschwerdeführers
über
Vermögenszu- und abgänge in den Jahren 1995 bis 2014 (Bg-act.
41/1-2);
-
Kaufvertrag betreffend Einfamilienhaus im Ausland im Jahr 1995 (Bg-
act. 41/4-10);
-
Kaufvertrag betreffend Schloss im Ausland durch B._____ vom
15. November 1997 (Bg-act. 41/11-14);
-
Auszug aus dem Hypothekenregister vom 3. August 2011 (Bg-act.
41/15-17);
-
Vertrag betreffend Verkauf des Einfamilienhauses vom 3. und 12. Juni
2002 (Bg-act. 41/18-26);
-
Belege betreffend Zwangsverwertungsverfahren des Schlosses (Bg-
act. 41/27-36);
-
Diverse Belege im Zusammenhang mit den Verkaufsbemühungen des
Schlosses (Bg-act. 41/37-60);
-
Definitive Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuer
2015 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (Bg-act. 41/61-
62);

- 13 -
-
Unterlagen betreffend (Auflösung der) C._____, inkl. Bilanz per
30. Juni 2011 (Bg-act. 41/63-127);
-
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar 2015
(Bg-act. 41/128-130);
-
Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. März 2015 (Bg-
act. 41/131-136);
-
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2015 (Bg-
act. 41/137-140);
-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom
29. September 2015 (Bg-act. 41/141-160);
-
Versicherungspolice der Krankenkasse vom Oktober 2016 (Bg-act.
42/1-2);
-
Definitive Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuer
2016 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (Bg-act. 43/1-2).
5.3.1.
In der neuen Anmeldung für Ergänzungsleistungen vom 29. Mai 2017
wird bezüglich Kapitalauszahlung auf eine Kapitalauszahlung im Jahr
1994 von Fr. 1'005'014.-- und auf das der Anmeldung beigelegte Schrei-
ben der Lebensversicherung vom 23. November 1995 verwiesen (vgl. Bg-
act. 39/9 und 40/13). Aus Letzterem geht hervor, dass dem Beschwerde-
führer aus der Vorsorgestiftung für den Aussendienst (VSA) ein Freizü-
gigkeitsanspruch von Fr. 1'005'014.-- per 30. November 1995 zustehe
und dieser Betrag wunschgemäss auf das neu zu eröffnende Freizügig-
keitssparkonto, lautend auf den Beschwerdeführer, überwiesen werde
(Bg-act. 40/13). Damit ist – im Gegensatz zum Verfahren VGU S 15 31 –
nun zumindest die Freizügigkeitsleistung der VSA in der Höhe von
Fr. 1'005'014.-- per 30. November 1995 belegt, wenn auch nach wie vor
nicht mit Kontoauszügen des erwähnten Freizügigkeitskontos, auf wel-
ches die Freizügigkeitsleistung überwiesen worden sein soll. Weiterhin
nicht belegt ist aber die Verwendung dieser Summe, ist nämlich eine
Freizügigkeitsleistung zweckgebunden und darf diese nur für Vorsorge-
zwecke verwendet werden (vgl. auch selbst erstellte Aufstellung des Be-

- 14 -
schwerdeführers über Vermögenszu- und abgänge in den Jahren 1995
bis 2014, Bg-act. 41/1-2).
5.3.2.
Alsdann geht aus der selbst erstellten Übersicht des Beschwerdeführers
betreffend Vermögenszu- und abgänge (Bg-act. 41/1-2) hervor, dass ins-
besondere für folgende angeblichen Investitionen keine Belege vorhan-
den sind:
Fr. 400‘000
Ausgangslage: freies Vermögen
Fr. 50‘000
Investitionen in Einfamilienhaus im Ausland,
finanziert aus Eigenmitteln.
Keine Belege vorhanden.
Fr. 370‘000
Gründung der Gesellschaft „B._____“ mit
einem Kapital von 1‘630‘000 Francs bzw.
EUR 250‘000 bzw. rund CHF 370‘000.
(1997!)
Fr. 970‘000
Fr. 640‘000 (Hypothek)
Fr. 330‘000
Kauf Schloss mit der B._____ Eigenmittel
aus bestehendem Vermögen finanziert.
Fr. 490‘000
Überweisung von rund CHF 490‘000 (EUR
420‘000) des privaten Vermögens an die
C._____ als Darlehen
Fr. 1‘990‘000
Ausführliche Renovation des Schlosses.
Finanzierung mittels Aufnahme einer Hypo-
thek. Gläubigerin Frau D._____
Fr. 220‘000
Die Finanzierung unseres Lebens und der
Verluste der C._____ in all diesen Jahren
lief zu Lasten unseres Vermögens (aus den
übrigen freien Vermögensmitteln und Frei-
zügigkeitsgelder).
Keine Belege vorhanden für den Vermö-
gensverzehr des privaten Lebensunterhalts
über den Zeitraum von 20 Jahren. Ge-
schätzte Höhe von total CHF 220'000 =
CHF 11'000 Vermögensverzehr p.a.

- 15 -
Bei der Position Fr. 370'000 gibt der Beschwerdeführer als Beleg zwar
den "Kaufvertrag – Käuferbeschrieb mit Angabe Kapital" an (Bg-act. 41/1
und 41/11-14). Daraus ist jedoch lediglich das Gesellschaftskapital der
B._____ von Francs 1'630'000 ersichtlich, was aber nicht bedeutet, dass
auch effektiv dieser Betrag bei der Gründung von den Gesellschaftern
einbezahlt werden musste bzw. wurde, zumal über die finanziellen und
rechtlichen Verhältnisse der B._____ nichts bekannt ist. Auch wenn das
Gesellschaftskapital der geleisteten Einlage der Gründer entsprach, ist
nicht belegt, von wem und mit welchen Mitteln dieser Betrag geleistet
wurde.
Bei der Position Fr. 970'000 (Kauf Schloss mit der B._____)/Fr.640'000
(Hypothek)/Fr. 330'000 (Eigenmittel) erschliessen sich dem Gericht die
dargetanen Summen nicht und sie sind nicht belegt.
Im Weiteren ist das angebliche Darlehen der Eheleute im Jahr 1998 in der
Höhe von Fr. 490'000 bzw. Euro 420'000 an die C._____ unklar. Der Be-
schwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf die Bilanz 2011
der C._____, in welcher die Darlehensschuld enthalten sei (vgl. Be-
schwerdeschrift S. 5). Diesbezüglich gilt festzuhalten, dass kein Darle-
hensvertrag vorhanden ist und der Bilanz der C._____ per 30. Juni 2011
kein Darlehen, sondern vielmehr eine Kontokorrentschuld ("Dettes – Total
Comptes courants d'associés") von Euro 419'719 zu Lasten der Eheleute
entnommen werden kann (Bg-act. 41/107 und 41/123).
Bei der Position Fr. 1'990'000 nennt der Beschwerdeführer als Nachweis
dieses Betrages ebenfalls einen Beleg, namentlich das Hypothekenregis-
ter (Bg-act. 41/2 und 41/15-17). Mit diesem Dokument ist jedoch weder
belegt, dass Renovationen am Schloss tatsächlich vorgenommen wurden
noch, dass sich die effektiven Kosten dieser angeblich getätigten
Renovationen auf Fr. 1'990'000 beliefen.

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Was sodann den Betrag des Vermögensverzehrs für den privaten
Lebensunterhalt von Fr. 220'000 angeht, erscheint die Angabe betreffend
einen Zeitraum von 20 Jahren verwirrend, betrifft dieser Betrag gemäss
Angaben des Beschwerdeführers die Jahre 1997 bis 2014, mithin nur
17 Jahre (vgl. Bg-act. 41/2).
5.3.3.
Ungenügend belegt ist auch die Verwendung der Darlehen, wie sie im
Verfahren VGU S 15 31 vorgetragen wurden (Bg-act. 9/1-31) und im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nur noch am Rande erwähnt werden. So
wurden im Rahmen des erneuten Anmeldeverfahrens denn auch keine
Unterlagen diesbezüglich eingereicht (vgl. E.5.2 vorstehend).
5.4.
Dem Beschwerdeführer ist zwar zugute zu halten, dass er auf Aufforde-
rung der Beschwerdegegnerin hin sich bemühte, die Vermögensverhält-
nisse 1995 bis 2014 zusammenzustellen (Bg-act. 40 und 41), indessen
nach wie vor nur rudimentär belegt. Im Rahmen des Mahn- und Bedenk-
zeitverfahrens im Oktober/November 2017 wurde er am 4. Oktober 2017
erneut aufgefordert, Nachweise über die Investitionen/Renovationen des
Einfamilienhauses und des Schlosses, die Belege bzw. Nachweise über
die Verwendung der Darlehen und Belege bzw. Nachweise der B._____
(Jahresabschlüsse, Bilanzen, Konti oder dergleichen sowie über deren
aktuelle finanzielle Verhältnisse) einzureichen. Es wurde ihm eine Frist bis
zum 6. November 2017 gesetzt und er wurde darüber orientiert, dass oh-
ne die geforderten Unterlagen/Angaben auf Grund der vorhandenen Ak-
ten verfügt oder die Erhebungen eingestellt und ein Nichteintreten be-
schlossen würde (Bg-act. 57). Ausser einer Eingabe des Rechtsvertreters
des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2017 (Bg-act. 58), wonach die
geforderten Belege schlicht nicht aufgetrieben werden könnten und nicht
vorhanden seien, wurde nichts ins Recht gelegt.
5.5.
Bis auf eine mutmassliche BVG-Leistung von rund Fr. 1'005'000.-- ist
vorliegendenfalls nicht einmal das Anfangsvermögen, d.h. das angeblich

- 17 -
einmal bestehende Vermögen, belegt. Ferner ist möglich aber nicht
rechtsgenüglich belegt, dass ein einmal bestehendes Vermögen nicht
mehr vorhanden ist. Im Bereich der Ergänzungsleistungen gibt es keine
zeitliche Beschränkung in der Berücksichtigung des Vermögensverzichts.
Ein Vermögensverzicht ist in ergänzungsleistungsrechtlicher Hinsicht
auch von Belang, wenn er mehr als fünf Jahre vor der Anmeldung zum
Leistungsbezug erfolgte. Somit ist jeder Vermögensverzicht ohne zeitliche
Beschränkung zu berücksichtigen (MÜLLER, a.a.O., N 480 zu Art. 11
ELG). Der Beschwerdeführer hat weder Belege über die Investitio-
nen/Renovationen am Einfamilienhaus und/oder am Schloss eingereicht,
noch über die Verwendung der Darlehen, noch über die finanzielle Ent-
wicklung/Situation der B._____ (vgl. E.5.2 vorstehend). Auf dieser Basis
ist es nach wie vor nicht möglich, das angeblich vorhandene bzw. aufge-
brauchte Vermögen zu beziffern. Damit ist die Anspruchsabweisung und
der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. November
2017 rechtens und zu schützen. Die vorliegende Beschwerde ist folglich
abzuweisen.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen für die Parteien grundsätzlich kostenlos.
Demnach werden für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten
erhoben.
6.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch
auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
6.3.1.
Der
Beschwerdeführer
beantragte
die
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem

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Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76
VRG und. Art. 61 lit. f ATSG). Praxisgemäss setzt die unentgeltliche
Verbeiständung voraus, dass der Prozess nicht aussichtslos erscheint,
die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine
Anwältin geboten erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_746/2012
vom 22. Oktober 2012 E.2.1; BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.). Aussichtslos
ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahr und kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_746/2012 vom 22. Oktober 2012 E.2.2.1; BGE
138 III 217 E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b). Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die
Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind
(vgl. BGE 138 III 217 E.2.2.4).
6.3.2.
Die vorliegende Beschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden.
Vorliegend war dem Beschwerdeführer bereits aus dem Verfahren VGU
S 15 31 im Grossen und Ganzen bekannt, welche Akten er einzureichen
hat, um seinen Anspruch auf Ergänzungsleistung durchsetzen zu können
(vgl.
E.5.1
vorstehend).
Er
strengte
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren an, obschon er diese Unterlagen nicht beibrachte
bzw. nicht beibringen konnte. Das Risiko, im Beschwerdeverfahren erneut
zu unterliegen, war unter diesen Umständen bedeutend höher, als die
Chance
zu
obsiegen.
Vor
diesem
Hintergrund
hätte
der
Beschwerdeführer erkennen müssen, dass seine Beschwerde gegen den

- 19 -
Einspracheentscheid vom 30. November 2017 kaum Erfolgschancen hat.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird demnach
infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht stattgegeben. Eine
Beurteilung der Bedürftigkeit kann damit unterbleiben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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