gr_gerichte · BK 2007 11 · 2007-03-28 · de
StA Einstellungs- und Abtretungsverfügung

Verkehrsunfall | StA Ablehnungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. März 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 07 11
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Daniel Ragaz,
Advokaturbüro Boner & Hofmann, Pelzgasse 15, Aarau,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. Januar
2007, mitgeteilt am 24. Januar 2007, in Sachen der Beschwerdeführerin
betreffend Verkehrsunfall vom 20. September 2005 in A.,
hat sich ergeben:

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A.
Am 20. September 2005, um 15.35 Uhr, ereignete sich auf der Kan-
tonsstrasse 300 m oberhalb des Umfahrungstunnels von A. im Gebiet J. ein Ver-
kehrsunfall, an dem mehrere Fahrzeuge beteiligt waren. B., dem am 2. August
2005 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand der Führerausweis entzogen
worden war, fuhr mit seinem Personenwagen Fiat Marea mit dem Polizeikenn-
zeichen C. von der A 13 kommend in Richtung K.. In der Rechtskurve 200 m
nach dem Tunnelausgang überfuhr er mit übersetzter Geschwindigkeit die Leitli-
nie und kollidierte vorerst mit dem korrekt entgegenkommenden Lieferwagen To-
yota Dyna von D., Kontrollschild E., und anschliessend mit dem von F. gelenkten
BMW 523i Touring, G.. An allen drei direkt beteiligten Fahrzeugen entstand To-
talschaden, und es wurden zudem zwei weitere auf einem Ausstellplatz geparkte
Autos beschädigt. B. und seine Mitfahrerin X. erlitten schwere, D., F. und deren
Kind I. offenbar leichte Verletzungen (es liegen entgegen der Feststellung im Ak-
tenverzeichnis keine Arztberichte bei den Akten). Mit Ausnahme von B. stellten
alle diese Beteiligten Strafantrag wegen Körperverletzung gegen den strafrecht-
lich Verantwortlichen des Verkehrsunfalles vom 20. September 2005 in L. D., F.
und B. wurden von der Kantonspolizei zur Sache einvernommen und der letztere
wurde einer Blutprobe unterzogen, welche für die rechtlich relevante Zeit eine
Blutalkoholkonzentration zwischen 1,14 und 1,79 Gewichtspromille ergab.
B.
Am 22. November 2006 übermittelte Rechtsanwalt Daniel Ragaz
dem Untersuchungsrichteramt Chur ein Schreiben seiner Mandantin vom 29.
September 2006, in welchem diese gegen B. massive Vorwürfe verschiedenster
Art erhob. So führte sie aus, wenn es am 20. September 2005 nach dem Willen
B. gegangen wäre, wäre sie nicht mehr am Leben und könnte nichts mehr zu
diesem schweren, absichtlich verursachten Unfall zu Protokoll geben. Der
Rechtsvertreter der Geschädigten teilte dem Untersuchungsrichter mit, seine
Mandantin wünsche gegen B. wegen weiterer, zum Teil direkt mit dem Unfall
zusammenhängender Delikte Strafanzeige zu erstatten. Er ersuche daher, X. zu
einer persönlichen Befragung vorzuladen.
Am 22. Dezember 2005 stellte Rechtsanwalt Ragaz dem Untersuchungs-
richter eine schriftliche Schilderung X.s zu den B. vorgeworfenen Straftatbestän-
den zu, wobei der schwerste Vorwurf in der Behauptung bestand, der Beschul-
digte habe den Unfall verursacht, um sie beide umzubringen. Es wurde abermals
um eine persönliche Befragung von X. ersucht.

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Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 teilte die Staatsanwaltschaft Zürich –
Limmat dem Untersuchungsrichteramt Chur mit, sie führe gegen B. eine Strafun-
tersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln. Aufgrund der schwe-
ren gegen B. erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall in
A. wurde um allfällige Übernahme des in Zürich hängigen Strafverfahrens er-
sucht.
C.
In einem Schreiben an den Rechtsvertreter von X. vom 22. Januar
2004 lehnte Staatsanwalt Dr. Zindel die Eröffnung einer Strafuntersuchung ge-
gen B. ab. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Version von X., der Beschul-
digte habe den Verkehrsunfall vorsätzlich verursacht, stehe im Widerspruch zur
Aktenlage. Alle bisherigen Ermittlungen sprächen klar gegen eine Tötungs- und
Suizidabsicht B. und es lägen keinerlei Indizien für die Sachdarstellung der Ge-
schädigten vor. Die neu zur Anzeige gebrachten Delikte vermöchten unter diesen
Umständen keinen Gerichtsstand in Graubünden zu begründen, da sie nicht hier
begangen worden seien. – Mit Schreiben vom gleichen Tag orientierte Dr. Zindel
auch die Staatsanwaltschaft Zürich über diesen Entscheid und schickte die von
dieser erhaltenen Akten zurück.
D.
Gegen das als Ablehnungsverfügung bezeichnete Schreiben der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 22. Januar 2007 erhob Rechtsanwalt Da-
niel Ragaz am 14. Februar 2007 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des
Kantonsgerichts Graubünden mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, eine Strafuntersuchung
gegen B. wegen eines vorsätzlichen Körperverletzungsdelikts beziehungsweise
Tötungsversuchs einzuleiten. Staatsanwaltschaft Dr. Zindel beantragte am 6.
März 2007 unter Hinweis auf die Akten und die Ablehnungsverfügung die Abwei-
sung der Beschwerde. Von B., der im bisherigen Verfahren nicht Partei war,
wurde keine Vernehmlassung eingeholt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I.
Gemäss Art. 138 StPO kann gegen Verfügungen und Beschwerde-
entscheide des Staatsanwaltes sowie von diesem vorgängig genehmigte Amts-
handlungen von Untersuchungsorganen bei der Beschwerdekammer des Kan-
tonsgerichts Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist nach Art.
139 Abs. 1 StPO legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung geltend macht. Insbeson-

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dere kann sich der Geschädigte gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügun-
gen beschweren. X. ist als Opfer des zur Diskussion stehenden Unfalls zweifellos
bereits auf Grund dieser Bestimmung der Strafprozessordnung zur Beschwerde-
führung legitimiert. Sie ist aber auch befugt, die Ablehnungsverfügung auf Grund
des Opferhilfegesetzes (OHG) anzufechten. Gemäss Art. 8 OHG kann sich das
Opfer am Strafverfahren beteiligen und insbesondere den Entscheid des Gerich-
tes verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder eingestellt wird. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
II. 1. Der Staatsanwalt hat in der angefochtenen Ablehnungsverfügung
ausgeführt, die Version der Geschädigten, wonach B. den Verkehrsunfall vom
20. September 2005 vorsätzlich verursacht habe, stehe in Widerspruch zur Ak-
tenlage. Gemäss Polizeibericht habe X. vorerst keine Unterstützung durch eine
Opferberatungsstelle gewünscht und sie habe den Strafantrag wegen Körperver-
letzung gegen den für den Unfall Verantwortlichen gestellt, ohne B. beim Namen
zu nennen. Gemäss Aussagen der Unfallbeteiligten D. und F. habe B. sodann
versucht, sein Fahrzeug wieder auf die rechte Strassenseite zu lenken, als er
Gegenverkehr erblickt habe. Alle diese Fakten sprächen gegen eine Tötungs-
und Suizidabsicht B., und andere Beweise oder Indizien, welche die Version der
Anzeigeerstatterin stützen würden, seien nicht ersichtlich.
Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Es ist nicht einzusehen, inwiefern
der Umstand, dass die Beschwerdeführerin anfänglich nicht die Hilfe einer Op-
ferberatungsstelle beanspruchen wollte, gegen die Glaubwürdigkeit ihrer Sach-
darstellung sprechen sollte. Der Polizeirapport, auf den sich der Staatsanwalt
stützt, wurde am 23. September 2005, also nur drei Tage nach dem Unfall ver-
fasst, an welchem X. so schwer verletzt worden war, dass sie durch die Rega ins
Kantonsspital überführt werden musste. Da eine Einvernahme nie durchgeführt
wurde, steht nicht genau fest, wann sie die fragliche Aussage gemacht haben
soll, doch muss dies aufgrund des Datums des Protokolls kurz nach dem Unfall
gewesen sein, bei welchem sie offenbar das Bewusstsein verloren hatte. So
schildert die Beschwerdeführerin es jedenfalls auch in ihrem Schreiben vom 16.
Februar 2006 an ihren Rechtsvertreter. Es ist also sicher nicht angebracht, eine
im damaligen Zustand von X. gemachte Aussage als Indiz für deren Unglaubwür-
digkeit zu verwenden. Gleiches gilt mit Bezug auf das Argument des Staatsan-
waltes, X. habe einen Strafantrag wegen Körperverletzung unterzeichnet, ohne
den Namen von B. zu erwähnen. Sieht man sich die verschiedenen Strafantrags-
formulare an, so ist leicht zu erkennen, dass alle Formulare identisch auf den

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strafrechtlich Verantwortlichen beim Verkehrsunfall vom 20. September 2005 lau-
ten. Sie sind - wie das von der Beschwerdeführerin unterzeichnete Exemplar -
zum Teil mit Schreibmaschine geschrieben, also offensichtlich vom Polizeibeam-
ten ausgefüllt und den Antragsberechtigten zur Unterschrift vorgelegt worden. Es
ist angesichts dieser klaren Sachlage nicht nachvollziehbar, wie die Staatsan-
waltschaft auch die Nichterwähnung des Namens von B. auf dem von X. unter-
zeichneten Strafantragsformular als Indiz gegen die Glaubwürdigkeit der Be-
schwerdeführerin anführen kann. Schliesslich spricht auch das zuletzt erwähnte,
die Version der Beschwerdeführerin angeblich widerlegende Argument, wonach
B. versucht habe, beim Auftauchen von Gegenverkehr sein Fahrzeug wieder auf
die rechte Fahrbahn zu lenken, nicht zwingend gegen die These von X.. Es wäre
durchaus denkbar, dass B. zwar in der ihm von der Beschwerdeführerin zuge-
schriebenen Absicht auf die linke Strassenseite gefahren ist, wofür seine weit
übersetzte Geschwindigkeit und das Fehlen eines Grundes für sein Linksfahren
sprechen könnte, angesichts des nahenden Gegenverkehrs dann aber in einer
Art unbewusster Reaktion seine Fahrt wieder zu korrigieren versucht hatte. Ge-
samthaft gesehen vermag die Staatsanwaltschaft also nichts anzuführen, was
die Sachdarstellung der Beschwerdeführerin als so abwegig erscheinen lassen
könnte, dass die Ablehnung einer Strafuntersuchung ohne Vornahme der nahe-
liegendsten Abklärungen gerechtfertigt gewesen wäre. Solche hätten sich im Ge-
genteil angesichts der eklatanten Widersprüche in den Aussagen von B. förmlich
aufgedrängt. Dieser behauptete am 28. September 2005 anlässlich einer ersten
Befragung durch die Polizei um 12.13 Uhr, er könne über den Unfallhergang
überhaupt keine Angaben machen. Er wisse nur noch, dass er in Chur sein Fahr-
zeug aufgetankt habe, was anschliessend geschehen sei, wisse er nicht, er
könne sich nur noch erinnern, wie er nach dem Unfall im Auto gelegen habe. Zum
Tagesablauf am 20. September gab er an, um 13.30 Uhr in Lenzerheide Einkäufe
getätigt zu haben. Darauf sei er nach Chur gefahren, um beim Büro RAV um
Arbeit nachzufragen. Nur eine halbe Stunde später, in der Einvernahme durch
den gleichen Polizeibeamten um 12.47 Uhr, konnte er sich nun plötzlich wieder
an die Fahrt von Chur zur Unfallstelle erinnern; er führte aus, er habe in Chur Bier
und dort sowie auch auf der Fahrt bis zum Unfall Whisky-Cola getrunken. Ferner
gab er an, um 14.30 in H. ein Sandwich und ein Yoghurt gegessen zu haben;
auch dies eine Aussage, welche mit der kurz zuvor abgegebenen Erklärung un-
vereinbar ist. Diese völlig unterschiedlichen Depositionen konnte B. machen,
ohne durch den einvernehmenden Polizisten auf die offenkundigen Wider-
sprüche aufmerksam gemacht worden zu sein. Es hätte sich aber aufgedrängt,
eine Erklärung für diese Ungereimtheiten zu verlangen und die Aussagen allen-

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falls in einem Konfront jenen der Mitfahrerin gegenüberzustellen. Diese machte
denn in ihren Eingaben auch konkrete Angaben über die Vorgeschichte dieses
Ereignisses und über die während dieser Fahrt geführten Gespräche. Auch erhob
sie verschiedene Vorwürfe gegenüber ihrem früheren Freund, welche im Hinblick
auf dessen von ihr geltend gemachte Motivation von Interesse sein können. Auch
diese Vorhalte wurden B. nie entgegengehalten, obwohl sie allenfalls zur Ab-
klärung der Beweggründe für die verantwortungslose Fahrweise hätten dienlich
sein können. Es steht immerhin fest, dass B. mit weit übersetzter Geschwindig-
keit fuhr – nach den Aussagen von F. waren es sicher 100 km/h, nach jenen von
D. sogar mehr -, dass er erheblich angetrunken war und ohne ersichtlichen Grund
auf die linke Strassenseite gefahren ist. Diese Fahrweise, die Widersprüche in
seinen kurz aufeinander gemachten Aussagen und die von der Beschwerdefüh-
rerin gemachten Ausführungen zur Vorgeschichte und den auf der fraglichen
Fahrt geführten Gesprächen sind Indizien, welche zur Frage Anlass geben kön-
nen, ob sich B. allenfalls wegen eventualvorsätzlicher schwerer Körperverletzung
zu verantworten hat. Jedenfalls liegen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer strafbaren und verfolgbaren Handlung vor. Besteht aber ein gewisser, wenn
auch nicht schwerwiegender Verdacht, ist die Untersuchung nach gängiger Pra-
xis einzuleiten (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 161). Es erscheint angesichts der ange-
führten Umstände daher unangemessen, die Eröffnung einer Strafuntersuchung
abzulehnen, ohne dass die sich aufdrängenden minimalen Abklärungen wie die
Befragung der Beschwerdeführerin und die Konfrontation des Unfallverursachers
mit deren Aussagen durchgeführt worden ist. Die Beschwerde ist demnach gut-
zuheissen und die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten
des Kantons Graubünden, der die Beschwerdeführerin zudem aussergerichtlich
angemessen zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Ablehnungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staats-
anwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, der die Beschwerdeführerin zudem aussergerichtlich mit
1'200 Franken zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: