gr_gerichte · U 2021 42 · 2021-10-13 · de
1B_608/2021 vom 30.11.2021

Führerausweis (Sicherungsentzug)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 42
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 13. Oktober 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Elmar Wohlhauser,
c/o Avocats Anwälte,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweis (Sicherungsentzug)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 22. September 2020, 23:13 Uhr, fuhr A._____ mit dem Personenwa-
gen GR B._____ auf der Hauptstrasse 28a in Richtung Landquart. In Da-
vos Laret wurde er innerorts bei signalisierter Höchstgeschwindigkeit von
60 km/h mit überhöhter Geschwindigkeit von einem Radargerät der Kan-
tonspolizei Graubünden erfasst, nämlich nach Abzug der Toleranz von
5 km/h mit 93 km/h, was einer Geschwindigkeitsüberschreitung von
33 km/h entspricht. A._____ wies zum Zeitpunkt der Geschwindigkeits-
übertretung folgende Einträge im Massnahmenregister auf:
Verfügungs-
datum
Verfügende
Behörde
Massnahme
Ablauf
Schweregrad
der Widerhand-
lung
04.11.2004
GR
Verwarnung
-
leicht
13.07.2005
GR
Entzug 1 Mt.
12.11.2005
leicht
28.06.2006
GR
Entzug 4 Mte.
11.09.2006
schwer
31.01.2007
GR
Entzug 12 Mte.
11.04.2008
schwer
11.06.2008
GR
Entzug unbe-
stimmte Zeit,
mind. zwei Jahre,
ab 30.08.2008
-
schwer
27.09.2010
GR
Wiederzulassung
nach Ablauf der
zweijährigen
Sperrfrist
(29.08.2010)
07.09.2010
-
06.07.2011
GR
Entzug für immer
ab 06.10.2011
-
mittel
29.09.2016
GR
Wiederzulassung
mit Auflagen
nach fünf Jahren
05.10.2016
-
15.05.2020
GR
Verwarnung
-
leicht

- 3 -
2.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden (SVA GR) eröffnete
am 26. Oktober 2020 ein Administrativverfahren gegen A._____ und ge-
währte ihm das rechtliche Gehör. Aufgrund der Eintragungen im Massnah-
menregister entzog es A._____ den Führerausweis im Sinne einer super-
provisorischen Massnahme mit sofortiger Wirkung.
3.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18. November
2020 wurde A._____ in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1
i.V.m. Art. 90 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) der gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und zu einer
Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je CHF 80.00, bedingt aufgeschoben
mit einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse von
CHF 1'000.00 verurteilt. Dieser Strafbefehl ist unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen.
4.
Das SVA GR entzog A._____ mit Verfügung vom 14. Januar 2021 den
Führerausweis für sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezialka-
tegorien für immer ab dem 27. Oktober 2020, wobei ein Gesuch um Auf-
hebung dieser Massnahme frühestens nach Ablauf von fünf Jahren erfol-
gen kann. Seinen Entscheid begründete das SVA GR damit, dass A._____
zweifellos als unverbesserlich bezeichnet werden müsse, weil er innerhalb
von knapp vier Jahren seit Wiederzulassung zum motorisierten Strassen-
verkehr erneut eine schwere Verkehrswiderhandlung begangen habe, und
das mit bereits stark getrübtem automobilistischem Leumund.
5.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Februar 2021 wies das De-
partement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit unter Auferlegung der
Verfahrenskosten mit Entscheid vom 17. März 2021 ab.
6.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am 3. Mai 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons

- 4 -
Graubünden. Darin verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und den Entzug des Führerausweises für sechs Monate ab dem
27. Oktober 2020; subsidiär sei der angefochtene Entscheid zur Durch-
führung eines verkehrspsychologischen Gutachtens an die Vorinstanz
zurückzuweisen, eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vor-
instanz, auch für das vorinstanzliche Verfahren. Weiter beantragt der Be-
schwerdeführer die Durchführung einer mündlichen Gerichtsverhandlung.
Er rügt zunächst die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil im angefoch-
tenen Entscheid seine Vorbringen betreffend Erforderlichkeit und Zumut-
barkeit der Massnahme nicht behandelt worden seien. Weiter rügt er eine
Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit, würde der verfügte
Führerausweisentzug doch den Verlust seiner Arbeitsstelle und damit Ar-
beitslosigkeit nach sich ziehen, die Betreuung seines beeinträchtigten Bru-
ders verunmöglichen und die Kontaktmöglichkeiten mit seiner Tochter
stark einschränken. Das öffentliche Interesse an der Verkehrs-
sicherheit überwiege seine sehr stark betroffenen privaten Interessen
nicht. Im Übrigen könne er allein aufgrund der Aktenlage nicht als unver-
besserlich eingestuft werden; hierfür bedürfte es, wenn schon, eines aktu-
ellen verkehrspsychologischen Gutachtens, auf das fast fünf Jahre alte
Gutachten könne jedenfalls nicht mehr abgestellt werden. Schliesslich
seien die Bestrebungen der Politik zu berücksichtigen, wonach der Bun-
desrat mit der Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes die im Rahmen
der 'Via sicura' eingeführten Rasermassnahmen so ausgestalten wolle,
dass ungewollte Härtefälle vermieden würden.
7.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2021 beantragte das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (nachfolgend Beschwerdegegner)
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Für die Begründung seiner
Anträge verwies der Beschwerdegegner auf den angefochtenen Ent-

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scheid, hob aber nochmals hervor, dass der Beschwerdeführer mit der
vom Strassenverkehrsamt verfügten Massnahme jemandem gleichgestellt
werde, der im Kaskadensystem der Ausweisentzüge erst mit der vorlie-
gend zu beurteilenden Widerhandlung die höchste bzw. letzte Stufe errei-
che, was mit Blick auf die Gleichbehandlung korrekt sei.
8.
In seiner Replik vom 2. Juni 2021 vertiefte der Beschwerdeführer seinen
Standpunkt. Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom
7. Juni 2021 auf eine Duplik.
9.
Am 15. Juni 2021 reichte der beschwerdeführerische Rechtsvertreter
seine Honorarnote ein. Der Beschwerdegegner verzichtete am 21. Juni
2021 auf eine Stellungnahme dazu.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren die Verfügung des
Beschwerdegegners vom 17. März 2021. Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sieht vor, dass das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen De-
partemente beurteilt, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten
werden können. Die Verfügung des Beschwerdegegners ist weder end-
gültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden, wes-
halb sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Als Adressat der Ver-
fügung ist der Beschwerdeführer zudem berührt und weist ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Daher ist auf die
im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
1.2.
Zur Kognition (Überprüfungsbefugnis) des Gerichts ist festzuhalten, dass
sich die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichts aus Art. 51 Abs. 1 VRG

- 6 -
herleitet, wonach mit der Beschwerde Rechtsverletzungen einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
(lit. b) geltend gemacht werden können. Letzteres macht der Beschwerde-
führer sinngemäss beim Thema der Verhältnismässigkeit (s. nachfolgend
E.4) geltend, indem er vorbringt, die Vorinstanz hätte nicht auf das ver-
kehrspsychologische Gutachten aus dem Jahre 2016 abstellen dürfen,
sondern hätte ein neues Gutachten erstellen lassen müssen, was er denn
auch subsidiär beantragt.
1.3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion (EMRK; SR 0.101) hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache
öffentlich von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört
wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die
Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Entzug des Führerausweises
zu Warnzwecken ein Entscheid über die Stichhaltigkeit einer strafrechtli-
chen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, mit der Folge, dass der
Betroffene Anspruch auf eine öffentliche mündliche Verhandlung hat (vgl.
BGE 133 II 331 E.4.2, 121 II 22 E.2a; Urteile des Bundesgerichts
1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E.3.1, 6A.48/2002 vom 9. Oktober
2002 E.7.4.2). Demgegenüber verleiht der Sicherungsentzug keinen der-
artigen Anspruch, soweit jedenfalls der Führerausweis nicht – wie bei Be-
rufschauffeuren – unbedingt zur Berufsausübung notwendig ist, und das
Gericht somit nicht über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen zu
entscheiden hat. Wer sein Fahrzeug lediglich benutzt, um sich an seinen
Arbeitsort zu begeben, kann sich somit nicht auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK beru-
fen (vgl. BGE 122 II 464 E.3b und c; Urteile des Bundesgerichts
1C_520/2016 vom 16. Februar 2017 E.3.2, 6A.48/2002 vom 9. Oktober

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2002 E.7.4.2 [nicht publ. in: BGE 129 II 82]; RÜTSCHE, in: NIG-
GLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], Basler Kommentar zum SVG, Basel 2014,
Vor Art. 16–17a Rz. 50 f.). Die Konventions-, Verfassungs- und Verfah-
rensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind einzig und ausschliesslich
auf den Warnentzug (mit Strafcharakter) anwendbar; hingegen sind sie auf
den hier zur Diskussion stehenden Sicherungsentzug (mit Administrativ-
/Vorsorgecharakter; aber ohne Straf-/Pönalcharakter) nicht übertragbar.
Entsprechend sind die zentralen Grundsätze des Strafrechts und Strafpro-
zessrechtes – wie im Besonderen hier der Anspruch auf die Durchführung
einer öffentlichen Hauptverhandlung – gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerade
nicht anwendbar, zumal der entzogene Führerausweis auch im zivilrecht-
lichen Sinne (civil rights) nicht unbedingt zur Berufsausübung des Be-
schwerdeführers notwendig war, da dieser weder als Berufschauffeur
noch als Taxifahrer seinen beruflichen Lebensunterhalt bestreitet (vgl.
dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU]
U 13 20 E.2b mit zahlreichen Hinweisen auf die einschlägige Literatur und
Rechtsprechung). Damit besteht vorliegend auch kein Anspruch auf eine
mündliche Verhandlung. Demgemäss kann ohne Rechtsnachteil für die
Parteien auf eine mündliche Verhandlung laut Begehren des Beschwer-
deführers verzichtet und das Verfahren – wie grundsätzlich von Gesetzes
wegen vorgesehen – schriftlich durchgeführt werden (vgl. Art. 44 VRG).
2.1.
Das Verwaltungsgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den
die Vorinstanz festgestellt hat. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerde-
führer den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
vom 18. November 2020 akzeptiert. Da die Verkehrsregelverletzung vom
22. September 2020 nicht bestritten wird, kann auf den Beizug des Straf-
befehls und weiterer Akten der Staatsanwaltschaft verzichtet werden.
2.2.
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zurückweisung der Angelegen-
heit an die Vorinstanz zwecks Einholung eines aktuellen Verkehrspsycho-

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logischen Gutachtens ist aus nachfolgenden Gründen nicht stattzugeben:
Zum einen sieht das Gesetz direkt die Sanktion mit einer Sperrfrist vor,
wobei eben erst nach Ablauf derselben ein solches Gutachten zulässig ist,
und zum anderen hat das Gutachten aus dem Jahre 2016 insofern Gel-
tung für die Zukunft, als es darauf hinweist, dass dem Beschwerdeführer
die Fahreignung abzusprechen sei, wenn er wiederum eine schwere
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen würde
(s. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] I/16). Wenn die Vorinstanz auf
das bei den Akten liegende Gutachten von 2016 abgestellt hat, so ist dies
demnach nicht zu beanstanden.
2.3.
Erstellt ist vorliegend auch, dass mit der Verkehrsregelverletzung vom
22. September 2020 gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine
schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG vorliegt:
Innerorts
Ausserorts/
Autostrasse
Autobahn
Art der Widerhandlung
1–15 km/h
1–20 km/h
1–25 km/h
Ordnungswidrigkeit
(Anhang 1 Ziff. 303 OBV)
16–20 km/h
21–25 km/h
26–30 km/h
Leichte Widerhandlung
(Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG)
21–24 km/h
26–29 km/h
31–34 km/h
Mittelschwere
Widerhandlung
(Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
> 25 km/h
> 30 km/h
> 35 km/h
Schwere Widerhandlung
(Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
(vgl. dazu BGE 133 II 331 E.3.1, 132 II 234 E.3, 126 II 196 E.2a, 124 II 97
E.2b und 2c, Urteil des Bundesgerichts 1C_263/2011 vom 22. August
2011 E.2.5).
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass sein Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden sei, indem die Vorinstanz in ihrem Entscheid ledig-
lich auf Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG und den Leumund verweise und aufgrund
der schweren Verkehrswiderhandlung innerhalb von fünf Jahren nach

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Wiedererteilung des Führerausweises auf die Unverbesserlichkeit des Be-
schwerdeführers schliesse. Mit Blick auf die angeordnete Massnahme,
den Führerausweis 'für immer' zu entziehen, sei dies ungenügend. Insbe-
sondere habe die Vorinstanz seine Vorbringen betreffend Erforderlichkeit
und Zumutbarkeit der Massnahme nicht behandelt.
3.2.
Der Beschwerdegegner äussert sich zu dieser Rüge nicht, sondern ver-
weist auf Erwägung 2 des angefochtenen Entscheides, wo er sich mit die-
ser Rüge (betreffend die Amtsverfügung) befasst hat. Der Beschwerde-
gegner hat dort auf Art. 22 VRG, subsidiär auf Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101), und
den Mindestanspruch auf Begründung etc., verwiesen. Der Betroffene
solle dadurch in der Lage sein, die Tragweite der Entscheidung zu beur-
teilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz wei-
terzuziehen. Die Behörde sei aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechts-
vorbringen der Parteien zu äussern. Vielmehr könne sie sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Es genüge,
wenn ersichtlich sei, von welchen Überlegungen sich die Behörde habe
leiten lassen (u.a. Verweis auf BGE 141 III 28 E.3.2.4). Weiter führt die
Vorinstanz aus, dass an die Begründungspflicht höhere Anforderungen
gestellt würden, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren Nor-
men eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und
Rechtslage sei. Der Beschwerdegegner war dementsprechend der An-
sicht, dass die Verfügung des Strassenverkehrsamtes den Beschwerde-
führer in die Lage versetzt hätte, sich genaue Kenntnisse über die zum
Erlass der Verfügung führenden Gründe zu verschaffen, dass die Begrün-
dung alle entscheidrelevanten Umstände miteinbezogen habe und ersicht-
lich sei, von welchen Überlegungen sich die Behörde habe leiten lassen.
Dahingehend war für die Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch eine ungenügende Begründung ersichtlich. Eine allfällige,

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der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 7. Januar 2021 anhaf-
tende Verletzung betrachtete die Vorinstanz aufgrund ihrer umfassenden
Kognitionsbefugnis als geheilt.
3.3.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen liegt nach Ansicht des Gerichts
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, zumal die Vorinstanz in Er-
wägung 3a des angefochtenen Entscheids korrekt ausführt, dass Art. 16d
Abs. 3 lit. a SVG keinen eigenständigen Gehalt aufweise und nur als Ver-
weisungsnorm auf Art. 16b Abs. 2 lit. f und Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG auf-
gefasst
werden
könne
(so
auch
RÜTSCHE/D'AMICO,
in:
NIG-
GLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], a.a.O., Art. 16d Rz. 59–61). Damit ist
gemäss dem Kaskadensystem von Art. 16 ff. SVG zu verfahren, welches
den rechtsanwendenden Behörden wenig Spielraum belässt. Die Vorin-
stanz hat im Weiteren in Erwägung 3b des angefochtenen Entscheids über
2 ½ Seiten ausgeführt, aufgrund welcher Überlegungen sie auf die Unver-
besserlichkeit des Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 3 SVG ge-
schlossen hat, mit der zwingenden Folge eines Führerausweisentzugs für
immer. Eine zentrale Rolle spielte dabei das verkehrspsychologische Gut-
achten der Psychiatrischen Dienste Graubünden (PDGR) vom 2. Septem-
ber 2016, in welchem die charakterliche Fahreignung des Beschwerdefüh-
rers aus verkehrspsychologischer Sicht im damaligen Moment unter Auf-
lagen als gegeben erachtet wurde, gleichzeitig jedoch deutlich gemacht
wurde, dass eine allfällige weitere schwere Widerhandlung im Strassen-
verkehr bedeute, dass der Beschwerdeführer sich nicht gemäss seinem
Vorsatz verhalten könne und ihm dann die Fahreignung aus verkehrspsy-
chologischer Sicht abzusprechen sei. Diese klare Ansage der PDGR lässt
den anwendenden Behörden bei dem vorliegenden, ganz und gar nicht
komplexen Sachverhalt nur noch einen sehr beschränkten Entscheidungs-
spielraum bei der Rechtsanwendung zu. Dies umso mehr noch, als der
Beschwerdeführer seit Wiedererteilung des schon einmal für immer ent-

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zogenen Führerausweises (2011) im Mai 2020 wegen einer Geschwindig-
keitsübertretung innerorts auch schon hat verwarnt werden müssen (vgl.
Bg-act. I/18). Wie bereits in früheren Entscheiden gesehen, entspricht die
Rechtsanwendung des Kaskadensystems eher einer logischen Operation
(wenn x und y, dann z), womit der Bundesgesetzgeber bewusst den Er-
messensspielraum der rechtsanwendenden Behörden hat begrenzen
(wenn nicht gar ausschalten) wollen. Aufgrund des Gesagten ergibt sich
somit, dass der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs unbegrün-
det ist.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt bezüglich der Verhältnismässigkeit des ver-
fügten Führerausweisentzuges vor, dass dieser für ihn den Verlust seiner
Arbeitsstelle und damit Arbeitslosigkeit nach sich ziehen würde. Diese Be-
hauptung unterlegt er mit einem Schreiben seiner aktuellen Arbeitgeberin
(s. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3 = Bg-act. II/1). Weiter würde
der Entzug des Führerausweises die Kontaktmöglichkeiten mit seiner klei-
nen Tochter stark einschränken und schliesslich die Betreuung seines be-
einträchtigten Bruders verunmöglichen (s. Bestätigungsschreiben eines
Elternteils des Beschwerdeführers, Bf-act. 4 = Bg-act. II/1). Die Geschwin-
digkeitsübertretung sei einer Unachtsamkeit geschuldet, verstärkt durch
den Umstand, dass dem Beschwerdeführer diese Strecke bei früheren
Fahrten als 80er-Strecke bekannt gewesen sei. Zur Zeit der Geschwindig-
keitsübertretung sei weder Verkehr noch Mensch und Tiere zugegen ge-
wesen, habe also keine Gefahrensituation bestanden. Mit einem Füh-
rerausweis für immer werde er überproportional und nicht rechtmässig be-
straft. Sein letzter Führerausweisentzug datiere aus dem Jahr 2011, also
mehr als neun Jahre zurück. Das Bild des unverbesserlichen, renitenten
Wiederholungstäters, für den die Bestimmung von Art. 16d Abs. 3 SVG
geschaffen worden sei, treffe nicht zu. Ein Ausweisentzug für immer sei
nicht erforderlich für die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, habe sich

- 12 -
der Beschwerdeführer doch in den letzten neun Jahren – abgesehen von
einer leichten Widerhandlung (Anmerkung des Gerichts: und eben dieser
schweren Widerhandlung hier) – nichts zu Schulden kommen lassen; sein
automobilistischer Leumund sei einzig durch Verfehlungen im jungen Er-
wachsenenalter getrübt. Wie bereits ausgeführt, sei der verfügte Ausweis-
entzug auch nicht zumutbar.
4.2.
Die Vorinstanz verweist dazu auf die Bemerkung im verkehrspsychologi-
schen Gutachten aus dem Jahre 2016, in welchem dem Beschwerdefüh-
rer trotz gewisser Zweifel an seiner charakterlichen Eignung der Führer-
ausweis wiedererteilt wurde, allerdings unter Hinweis darauf, dass eine
erneute schwere Widerhandlung gegen das SVG belege, dass die charak-
terliche Eignung für das Führen eines Motorfahrzeuges im Strassenver-
kehr nicht gegeben sei. Vor diesem Hintergrund sei es nicht notwendig,
ein aktuelles Gutachten einzuholen. Die Verhältnismässigkeit sei ohne
Weiteres gegeben.
4.3.
Das Gericht schliesst sich der Argumentation des Beschwerdegegners an.
Bei der Anwendung von Art. 16d Abs. 3 SVG ist gesetzlich nicht vorgese-
hen, zwingend ein aktuelles Gutachten einzuholen. Ausserdem befasst
sich das Gutachten aus dem Jahre 2016 auch mit einem Ausblick in die
Zukunft, nämlich, dass eine erneute schwere Widerhandlung den Tatbe-
weis der Unverbesserlichkeit erbringe. Diese Folge ist nun eingetreten und
die Vorinstanzen haben damit korrekterweise Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG
angewendet, welcher unter Verweis auf Art. 16c Abs. 2 lit. d und Art. 16b
Abs. 2 lit. e SVG den Führerausweis 'für immer' entzieht, wenn dieser in
den vorausgegangenen fünf Jahren für unbestimmte Zeit, mindestens
aber für zwei Jahre, entzogen war. Die Vorinstanz weist auch richtiger-
weise darauf hin, dass der vorliegende Fall des Beschwerdeführers sogar
noch eine Kaskadenstufe höher liege, indem bei ihm der Führerausweis
nach Art. 16b Abs. 2 lit. f SVG 'für immer', also mindestens für fünf Jahre,

- 13 -
entzogen war. Wichtig erscheint hier der Wortlaut des Gesetzes, wonach
der Ausweis 'entzogen war', was nicht gleichbedeutend ist, mit 'entzogen
wurde'. Der zeitliche Anknüpfungspunkt erfolgt also bei Entzugsende und
nicht bei Anordnung der Sanktion. In diesem Kaskadensystem gibt es –
wie bereits in früheren Fällen gesehen – wenig Spielraum für eine Verhält-
nismässigkeitsprüfung, so auch hier nicht. Jedenfalls fällt der Umstand,
dass der Beschwerdeführer möglicherweise seine Arbeitsstelle verliert,
nicht entscheidend ins Gewicht, zumal er zwar in seiner aktuellen Anstel-
lung, aber nicht in seinem Beruf, auf den Führerausweis angewiesen ist.
Dass er zu seiner Tochter und seinem Bruder ohne Führerausweis nur
noch eingeschränkt Kontakt haben kann, stellt auch keinen ausreichenden
Grund dar, die Sanktion abzuschwächen, und ist vom Beschwerdeführer
hinzunehmen.
5.
Der Beschwerdeführer verweist schliesslich auf die Absichten des Bun-
desrates, das strenge Massnahmenpaket der 'Via sicura' dahingehend zu
lockern, dass keine unnötigen Härtefälle entstehen. Diese Rüge kann vor-
liegend nicht beachtet werden, weil die Behörden und auch das Gericht
die ihnen vorgetragenen Sachverhalte nach dem aktuell in Kraft stehen-
den Recht und nicht nach künftigem Recht zu beurteilen haben.
6.
Die Vorinstanzen haben den Beschwerdeführer als Folge der unbestritte-
nen schweren Widerhandlung gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG in Anwen-
dung des Kaskadensystems und unter Berücksichtigung des verkehrs-
psychologischen Gutachtens korrekt als 'unverbesserliche Person' einge-
stuft und dessen Führerausweis gestützt auf Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG für
immer entzogen. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rech-
tens, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen als un-
begründet erwiesenen Beschwerde vom 3. Mai 2021 führt.

- 14 -
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Staatsge-
bühr wird dabei praxisgemäss auf CHF 1'500.00 (bei Führerausweisent-
zug) festgesetzt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem Be-
schwerdegegner nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da er lediglich in sei-
nem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
333.--
zusammen
CHF
1'833.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_739/2021 vom 30. Januar 2023 hat das Bundesgericht die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]