gr_gerichte · PVG 2003 27 · 2026-02-14 · de


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Enteignung
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Espropriazione
Materielle Enteignung. Beginn der Verjährungsfrist bei
Ortsplanungen.
– Für die Beurteilung des Beginns der Verjährungsfrist bei
Ortsplanungen rechtfertigt es sich, grundsätzlich an den
Zeitpunkt der Mitteilung des Genehmigungsbeschlus- ses
der Ortsplanung anzuknüpfen (E. 1– 3).
– Zur Geltendmachung von Entschädigungsbegehren aus
materieller Enteignung genügt die 5-jährige Verjäh-
rungsfrist nach Art. 54 Abs. 6 KRG (E. 4).
Espropriazione materiale. Inizio del termine di prescrizio- ne
per la pianificazione locale.
– In principio, per la determinazione dell’inizio del termine di
prescrizione per la pianificazione locale si giustifica
fondarsi sul momento della comunicazione del decreto di
approvazione (cons. 1– 3).
– Per far valere pretese d’indennità per espropriazione
materiale basta il termine di prescrizione di 5 anni giu- sta
l’art. 54 cpv. 6 LPTC (cons. 4).
Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob die von den Re-
kurrenten eingeklagte Forderung aus materieller Enteignung zu-
folge einer Planungsmassnahme bereits verjährt ist oder nicht.
Während Vorinstanz und Gemeinde die eingeklagte Forderung
ausgehend vom Genehmigungsdatum der Ortsplanung (7./9. Ok-
tober 1996) für bereits verjährt halten, gehen die Rekurrenten da-
von aus, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sein könne,
weil ihres Erachtens der massgebende Zonenplan erst mit dem
abgewiesenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 23. Mai
1997, mitgeteilt am 20. Juni 1997, in Rechtskraft erwachsen sei.
2. Für die Beurteilung der sich stellenden Fragen ist von
Art. 26 RPG auszugehen. Danach genehmigt eine kantonale Be-
hörde die Nutzungsplanung und ihre Anpassungen (Abs. 1). Die
Nutzungspläne werden mit der Genehmigung durch die kantonale
Behörde verbindlich (Abs. 3). Der Wortlaut des dritten Absatzes
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bestimmt deutlich, dass Nutzungspläne von Bundesrechts wegen
mit der Genehmigung verbindlich, d.h. rechtswirksam werden
(vgl. hiezu Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raum-
planung, Art. 26 Rz 33). Art. 37 Abs. 3 KRG übernimmt diese Vor-
gabe und legt ergänzend fest, dass Zonenpläne mit dem Geneh-
migungsbeschluss der Regierung in Kraft treten (Satz 1 in fine).
Aufgrund dieser Bestimmungen steht bereits fest, dass der von
der Rekursgegnerin 2 am 24. März und 4. September 1995 be-
schlossene Zonenplan daher mit der Genehmigung durch die
Regierung bzw. dessen Mitteilung am 9. Oktober 1996 in Kraft ge-
treten ist.
3. a) Die Rekurrenten machen nun geltend, der Zonenplan
sei wegen des Rekursverfahrens vor Verwaltungsgericht erst mit
der Mitteilung jenes Urteils, somit am 21. Juni 1997, in Kraft getre-
ten. Ihnen kann nicht gefolgt werden. Die damalige Rekurserhe-
bung vermag nämlich am oben dargelegten Anknüpfungszeit-
punkt bereits deshalb nichts zu ändern, weil der Einreichung eines
Rekurses keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 57 VGG).
Ein Entscheid (wie z.B. ein Genehmigungs- oder Beschwerdeent-
scheid der Regierung in Ortsplanungssachen), welcher mit Rekurs
beim Verwaltungsgericht angefochten werden kann, tritt daher
mit der Mitteilung an die Parteien in formelle Rechtskraft und wird
somit ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar. Anders zu entscheiden
wäre nur dann, wenn auf entsprechenden Antrag hin einem Re-
kurs aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre. Vorliegend
ist nun aber unbestritten, dass die heutigen Rekurrenten im da-
maligen Rekursverfahren keinen Antrag um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung gestellt haben; entsprechend ist auch keine
vorsorgliche Verfügung nach Art. 57 und 31 VGG ergangen, wel-
che den Zeitpunkt des Inkrafttretens hätte hinausschieben können.
b) Die Rekurrenten bringen in diesem Zusammenhang
ohne dies aber näher zu begründen vor, eine solche Verfügung
wäre im damaligen Verfahren gar nicht möglich gewesen. Warum
dies aber so sein sollte, ist nicht ersichtlich; denn ein Antrag auf
aufschiebende Wirkung war in jenem Verfahren weder von Geset-
zes wegen ausgeschlossen noch aus anderen Gründen unmög-
lich. Dies umso mehr, als sie ein Rechtsschutzinteresse an der
Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gerade mit der Hinde-
rung des Inkrafttretens und der Verschiebung des Beurteilungs-
zeitpunktes für die Prüfung der Voraussetzungen einer drohenden
materiellen Enteignung auf den Abschluss des Rekursverfahrens
hin hätten begründen können.

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c) Steht aber fest, dass für die Beurteilung des Beginnes
der Verjährungsfrist grundsätzlich an den Zeitpunkt der Mitteilung
des Genehmigungsbeschlusses der Ortsplanung anzuknüpfen ist,
kommt der von den Rekurrenten ins Feld geführten Frage, ob der
Rekurs gemäss Art. 61 Abs. 2 KRG gegen Entscheide der Regie-
rung im Sinne von Art. 37 Abs. 3 KRG ein ordentliches oder ausser-
ordentliches Rechtsmittel darstelle, gar keine Bedeutung zu. Auch
aus Art. 71 VGG vermögen sie nichts zu Gunsten ihrer Begehren
abzuleiten, weil sich diese Bestimmung aufgrund des Wortlautes
und der systematischen Stellung im Gesetz ausschliesslich mit
der formellen Rechtskraft von Urteilen des Verwaltungsgerichts
befasst.
d) Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Ei-
gentumsbeschränkung, aus welcher die Rekurrenten die einge-
klagten Ansprüche aus materieller Enteignung ableiten, bereits
mit der Mitteilung des Genehmigungsbeschlusses der Regierung
am 9. Oktober 1996 in Kraft trat. Massgeblicher Stichtag für die
Beurteilung der sich stellenden Verjährungsfragen ist im vorlie-
genden Fall daher dieses Datum und nicht etwa der 21. Juni 1997.
4. a) Gemäss Art. 54 Abs. 6 KRG verjähren Entschädi-
gungsansprüche wegen materieller Enteignung innert 5 Jahren,
gerechnet vom Zeitpunkt des lnkrafttretens der öffentlichrecht-
lichen Eigentumsbeschränkung an. Die Zuweisung des fraglichen
Gebietes zur Wohnzone A der zweiten Nutzungsetappe mit Frei-
gabe im ordentlichen Wiedereinzonungsverfahren trat nach dem
oben Dargelegten im Zeitpunkt der Mitteilung des Genehmi-
gungsbeschlusses der Regierung, am 9. Oktober 1996, in Kraft. Die
5-jährige Verjährungsfrist gemäss Art. 54 Abs. 6 KRG begann
damit am 10. Oktober 1996 zu laufen und lief am 10. Oktober 2001
aus. Unbestritten ist, dass die geklagte Entschädigungsforderung
aus materieller Enteignung von den Rekurrenten gegenüber der
Gemeinde erstmals am 25. April 2002 geltend gemacht worden ist.
Nachdem frühere Entschädigungsbegehren weder aktenkundig
noch von den Rekurrenten geltend gemacht worden sind, erweist
sich die streitige Forderung als offenkundig verjährt. Im Lichte von
Art. 54 Abs. 6 KRG betrachtet, erweist sich das Entschädigungs-
begehren daher als verjährt.
b) Soweit die Rekurrenten sinngemäss noch die in Art. 54
Abs. 6 KRG statuierte Frist als zu kurz erachten, kann ihnen eben-
falls nicht gefolgt werden. Eine Frist von 5 Jahren zur Geltendma-
chung von Entschädigungsbegehren aus materieller Enteignung
erscheint insgesamt betrachtet als angemessen. Daran vermag

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die rekurrentische Argumentation, dass bei Inkrafttreten von
Zonenplanänderungen im Zeitpunkt der Mitteilung des Geneh-
migungsentscheides im Falle länger dauernder Verwaltungsge-
richtsverfahren die Frist zur Einreichung von Entschädigungs-
begehren aus materieller Enteignung in unzulässiger Weise
gekürzt werde‚ so dass im Extremfall Entschädigungsbegehren
sogar vor dem rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerich-
tes gestellt werden müssten, nichts zu ändern. Abgesehen davon,
dass das damalige Verfahren vor Verwaltungsgericht lediglich
8 Monate dauerte, hätten die Rekurrenten das Inkrafttreten der
Planungsmassnahme wie oben dargelegt durch einen Antrag auf
aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid des Verwaltungsge-
richtes hinausschieben können. Nicht übersehen werden darf fer-
ner, dass sie seit Juli 1997 jederzeit durch ein entsprechendes Ent-
schädigungsbegehren das Verfahren einleiten oder zumindest die
Verjährung unterbrechen hätten können. Mit der Gemeinde ist
davon auszugehen, dass unter diesen Umständen sicher nicht ge-
sagt werden kann, die Rekurrenten seien in ungebührlicher Weise
an der Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche gehin-
dert worden. Sie hatten im Gegenteil reichlich Zeit, um ohne er-
heblichen Aufwand ihre Ansprüche geltend zu machen. Mit Bezug
auf Beginn und Dauer einer Verjährungsfrist darf sodann nicht
übersehen werden, dass auch seitens des betroffenen Gemein-
wesens ein gewichtiges Interesse an einem eindeutigen Verjäh-
rungsbeginn sowie einer überschaubaren und nicht allzu lange
bemessenen Verjährungsfrist besteht. Ferner dient die Verjäh-
rungsfrist nicht bloss der Rechtssicherheit, sondern erleichtert
auch den zuständigen Instanzen die Beurteilung von Entschädi-
gungsbegehren. Da für die Beurteilung des Vorliegens einer
materiellen Enteignung nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Einreichung des Begehrens sondern bei Inkrafttreten der Pla-
nungsmassnahme massgeblich sind, würden zu lange Verjäh-
rungsfristen dazu führen, dass im Enteignungsverfahren unter
Umständen sehr weit zurückliegende tatsächliche Verhältnisse ab-
geklärt und gewürdigt werden müssten, was in niemandes Inter-
esse läge. Die 5-jährige Verjährungsfrist nach Art. 54 Abs. 6 KRG
erweist sich daher als angemessen.
c) Aufgrund des Gesagten steht damit fest, dass die von
den Rekurrenten geltend gemachte Forderung aus materieller
Enteignung eindeutig verjährt ist. Der vorinstanzliche Entscheid
erweist sich insofern ohne weiteres als rechtens. Ohne Einfluss
auf den Verfahrensausgang bleibt der Umstand, dass die Rekurs-

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gegnerin 1 formell einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, ob-
wohl die Frage der Verjährung materiell-rechtlicher Natur ist und
bereits von daher einen Sachentscheid voraussetzt, wie er sich
aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auch ergibt.
Mit dieser Präzisierung ist der vorliegende Rekurs abzuweisen.
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Urteil vom 7. November 2003