gr_gerichte · KSK 2021 25 · 2021-06-09 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Aufforderung an Schuldner zur Bezeichnung eines Vertreters | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 09. Juni 2021
(Mit Urteil 5A_506/2021 vom 16. Mai 2021 hat das Bundesgericht die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
KSK 21 25
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Aufforderung an Schuldner zur Bezeichnung eines Vertreters
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala vom
19.04.2021
Mitteilung
14. Juni 2021

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Sachverhalt
A.
A.________ befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt B.________ in
C.________ in Haft. Am 23. September 2020 betrieb der Kanton Graubünden
A.________ beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala (fortan Be-
treibungsamt Viamala) für den Betrag von CHF 430.00 zuzüglich Betreibungsge-
bühren von CHF 100.00. Die Zustellung des Zahlungsbefehls an A.________ er-
folgte am 8. Oktober 2020. A.________ erhob gleichentags Rechtsvorschlag.
Nach Erteilung der Rechtsöffnung durch die Einzelrichterin SchKG des Regional-
gerichts Viamala vom 4. Januar 2021 für den Betrag von CHF 430.00 stellte der
Kanton Graubünden am 18. Februar 2021 mittels eSchKG das Fortsetzungsbe-
gehren.
B.
In der Folge lud der Pfändungsbeamte des Betreibungsamts Viamala
A.________ zur Pfändungseinvernahme vor, letztmals mit Vorladung vom 9. April
2021. Mit Schreiben vom 19. April 2021 forderte das Betreibungsamt Viamala
A.________ zur Bezeichnung eines Vertreters während der Haft auf, mit welchem
die Pfändung der Betreibung vollzogen werden könne.
C.
Dagegen erhob A.________ (fortan Beschwerdeführer) am 26. April 2021
Aufsichtsbeschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden (fortan Kantonsge-
richt) mit folgenden Anträgen:
- Ich verlange die sofortige Haftentlassung in Sachen SK1 20 12 (Proz.Nr. 515-
2014-28).
- Eventualiter stelle ich den Antrag auf Offenen Vollzug bzw. Vollzugslockerungen
sowie auf Urlaub.
- Die sinnlose Therapie sei einzustellen.
- Ich verlange die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sowie Art. 64
BGG.
- Ich verlange eine angemessene Entschädigung.
D.
Das Betreibungsamt Viamala liess sich 7. Mai 2021 vernehmen.
E.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in den Verfah-
rensakten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.

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Erwägungen
1.1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kontext von Betrei-
bungshandlungen kann sich der Beschwerdeführer somit auf jede Verletzung der
Bestimmungen über deren Vollzug berufen. Im Kanton Graubünden amtet das
Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000) als
einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne
Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8
Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR
173.100]). Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen
einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von der
angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Im Übrigen richtet
sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG, soweit das SchKG und das
EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach der ZPO und dem Einführungsge-
setz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Zur Be-
schwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfü-
gung eines Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest
tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat
(Pra 2019 Nr. 57, E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33, E. 4.2.2).
1.2.
Die Kantone regeln – unter Beachtung der bundesrechtlichen Minimalvor-
schriften (Art. 20a Abs. 2 SchKG) – im Weiteren das Verfahren vor der kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl.
auch Art. 17 Abs. 2 EGzSchKG; BR 220.000).
1.3.
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Aufforderung vom 19. April 2021
zur Bezeichnung eines Vertreters während der Haft in seinen Interessen betroffen
und grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert. Er hat innert Frist eine
schriftliche Beschwerde gegen die Aufforderung des Betreibungsamtes einge-
reicht. Darauf ist folglich insoweit einzutreten, als die angefochtene Betreibungs-
handlung Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde sein kann.
2.1.
Wird ein Verhafteter betrieben, welcher keinen Vertreter hat, so setzt ihm
der Betreibungsbeamte eine Frist zur Bestellung eines solchen. Während dieser
Frist besteht für den Verhafteten Rechtsstillstand (Art. 60 SchKG). Sinn dieser Be-

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stimmung ist es, einen durch die Haft in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränk-
ten Schuldner in die Lage zu versetzen, seine Interessen angemessen zu wahren.
Mit dem Begriff Verhaftung ist sowohl eine Untersuchungshaft wie auch die Ver-
büssung einer Freiheitsstrafe gemeint. Massgebend ist, dass der Schuldner ein-
gesperrt und zufolge der Aufhebung seiner Bewegungsfreiheit physisch nicht in
der Lage ist, seine Interessen in der Betreibung zu wahren. Dies gilt auch für die
Pfändung. Eine unter Missachtung von Art. 60 SchKG vorgenommene Pfändung
ist aufzuheben.
2.2.
Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass der Gläubiger mittels eSchKG
das Fortsetzungsbegehren gestellt hat und eine Pfändungseinvernahme nicht
stattfinden konnte. Art. 60 SchKG schreibt für diesen Fall – und auch schon für die
Betreibung eines Verhafteten, wobei eine direkte Zustellung des Zahlungsbefehls
keine Nichtigkeit bewirkt - vor, dass dem Verhafteten für diesen Fall Frist zur Be-
stellung eines Vertreters zu setzen ist. Andernfalls würde das Betreibungsamt eine
Rechtsverweigerung begehen (Jolanta Kren Kostkiewicz, Kommentar SchKG, 20.
Aufl., Zürich 2020, N 4 zu Art. 60 SchKG). Das Betreibungsamt Viamala hat dieser
Vorschrift Folge geleistet. Es ist folglich nicht ersichtlich, inwiefern das Betrei-
bungsamt Viamala gesetzeswidrig oder unangemessen gehandelt hat, wenn es
den Beschwerdeführer in Nachachtung von Art. 60 SchKG zur Bezeichnung eines
Vertreters aufgefordert hat. Daran ändert auch die Begründung des Beschwerde-
führers nichts, er sei aufgrund seiner Haft nicht in der Lage, einen Vertreter zu be-
zeichnen. Sollte der Beschwerdeführer keinen solchen bezeichnen, greifen die im
Schreiben vom 19. April 2021 aufgezeigten Rechtsfolgen, wonach der Pfändungs-
vollzug in der Haft erfolgt. Die Beschwerde gegen die Aufforderung zur Bezeich-
nung einer Vertretung ist somit abzuweisen.
3.
Auf die übrigen Anträge des Beschwerdeführers, namentlich auf den Antrag
auf sofortige Haftentlassung im Verfahren SK1 20 12 und auf Einstellung der The-
rapie sowie auf unentgeltliche Rechtspflege, ist im Aufsichtsbeschwerdeverfahren
in SchKG-Sachen nicht einzutreten. Diese können nicht Gegenstand eines Auf-
sichtsbeschwerdeverfahrens in SchKG-Sachen bildet, welches auf die Vornahme
bzw. Aufhebung einer Betreibungshandlung durch das zuständige Betreibungsamt
zielt.
4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die
– rein intern zu verbuchenden – Verfahrenskosten von CHF 800.00 verbleiben
demnach beim Kanton. Folglich erübrigt sich für das Beschwerdeverfahren die

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Frage der unentgeltlichen Rechtspflege ebenso wie die Zusprechung einer Partei-
entschädigung
5.
Der vorliegende Entscheid ergeht, da die Beschwerde offensichtlich unbe-
gründet ist, in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden zu Lasten der Gerichtskasse verbucht.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: