gr_gerichte · PVG 2008 31 · 2026-02-14 · de


15/31 Verfahren PVG 2008
Ausseramtliche Entschädigung nach VRG.
– Systematischer Aufbau und Struktur des VRG (E. 1a).
– Die Regelung der ausseramtlichen Entschädigung für das
auf Gemeindeebene durchgeführte Disziplinarver- fahren
ist jeweils den einzelnen Gemeinden überlassen, wobei es
das Legalitätsprinzip strikte zu beachten gilt (E. 1b).
Indennità a titolo di ripetibili giusta la LGA.
– Struttura e impostazione sistematica della LGA (cons.
1a).
– La facoltà di regolamentare le indennità a titolo di ripeti- bili
per la procedura disciplinare condotta a livello co- munale
è lasciata singolarmente ai diversi comuni, an- che se
occorre rispettare rigorosamente il principio della legalità
(cons. 1b).
Erwägungen:
1. a) Nach Art. 29 PVO können personalrechtliche Ent-
scheide innert 20 Tagen beim Stadtrat angefochten werden
(Abs. 1). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den kantona-
len Gesetzesvorschriften (VGG bis 31. Dezember 2006; ab 1. Janu-
ar 2007 neu VRG). Laut Art. 1 VRG gilt dieses Gesetz für das Ver-
fahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen Ver-
waltungs- und Gerichtsbehörden (Abs. 1). Nach Art. 2 VRG finden
auf das Verwaltungsverfahren vor Kreis- und Gemeindebehörden
die allgemeinen Verfahrensgrundsätze sowie die Bestimmungen
über die Erläuterung, die Berichtigung, die Revision und die Voll-
streckung Anwendung. Die allgemeinen Grundsätze des Verfah-
rens werden dabei systematisch in Art. 3–25 VRG genannt, in den
Art. 26–37 VRG wird das Verfahren vor kantonalen Verwaltungs-
behörden (erst- u. zweitinstanzlich) und ab Art. 38 ff. VRG das Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht geregelt. Die ausdrücklich nach
Art. 2 VRG ebenfalls für die Gemeinden gültigen Bestimmungen
über die Erläuterung, Berichtigung und Revision sind in den
Art. 66–71 VRG enthalten. Die im Anschluss daran – wiederum aus-
schliesslich für das Verfahren vor Verwaltungsgericht – festgehal-
tenen Kosten und Parteientschädigungen sind in Art. 72–78 VRG
geregelt. Die explizit laut Art. 2 VRG abermals für alle Instanzen
gültigen Vollstreckungsvorschriften sind alsdann in Art. 79–81 VRG
aufgeführt. Mit den Schlussbestimmungen (Art. 82–85 VRG) endet
das neu strukturierte und seit Januar 2007 in Kraft gesetzte VRG.
142
31

15/31 Verfahren PVG 2008
b) Aufgrund jener Kurzübersicht über die gesetzgeberische
Systematik samt Geltungsbereich für die unterschiedlichen In-
stanzen im öffentlichen Recht (Kreis-/Gemeindebehörden; kanto-
nale Verwaltungsbehörden; kantonales Verwaltungsgericht) wird
sofort klar, dass natürlich nur die eigens dafür vorgesehenen Ver-
fahrensvorschriften für die entsprechende Institution gelten und
infolge vorhandener Rechtsgrundlage auch überhaupt erst ange-
wandt werden dürfen. Bezüglich der hier allein interessierenden
Frage nach einer allfälligen ausseramtlichen Entschädigung für
das auf Gemeindeebene durchgeführte Disziplinarstrafverfahren
im Herbst 2007 ergibt sich, dass weder in den Art. 3–25 (Allge-
meine Verfahrensbestimmungen), noch in Art. 66–71 (Ausseror-
dentliche Rechtmittel u. Rechtsbehelfe), noch in Art. 79–81 VRG
(Vollstreckung) dazu etwas geregelt wird, sondern die verfahrens-
rechtliche Regelung der Kosten und Parteientschädigungen in
ihrem amtlichen Wirkungskreis jeweils den einzelnen Gemeinden
überlassen bleiben sollte. – In diesem Sinne regelte z.B. die Land-
schaft Davos Gemeinde schon im Allgemeinen Gebührengesetz
von 1999 explizit, dass eine allfällige ausseramtliche Entschädi-
gung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterlie-
gen auferlegt werde (vgl. Art. 12 Abs. 1). Demgegenüber enthält
das Allgemeine Gebührengesetz der Vorinstanz von 2007 (AGG;
RB 512) gerade keine entsprechende Bestimmung, was zur Konse-
quenz hat, dass ein Anspruch auf eine derartige Entschädigung
mangels hinreichender Rechtsgrundlage zum vornherein verneint
werden muss. Zur Gebührenerhebung wird in Art. 4 Abs. 1 AGG
(mit dem Titel «Gebührenpflichtige Personen») hier nämlich was
folgt bestimmt: Wer eine Verfügung oder einen Entscheid veran-
lasst […], hat die angefallenen Gebühren und Auslagen zu bezah-
len. – Über die gegenteilige Konstellation, wonach die Gemeinde
(Stadt) kosten- oder entschädigungspflichtig sein könnte, wird
aber nichts stipuliert, weshalb eine entsprechende Entschädigung
– nach dem auch für die Gemeindeverwaltung strikte zu beachten-
den Legalitätsprinzip [Eingriffs-/Leistungsverwaltung] – auch nicht
in Frage kommen kann. Soweit sich der Beschwerdeführer für
seine Ansicht auf Art. 78 VRG berief, ist nach der eingangs erläu-
terten Systematik klar, dass jene Vorschrift nur für die Verfahren
vor Verwaltungsgericht geschaffen wurde und er darum daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten konnte. Weitere Erörterungen
über die Höhe der geltend gemachten Entschädigung erübrigen
sich damit von selbst, da es dafür bereits an der gesetzlichen
Grundlage für deren Erhebung bzw. Geltendmachung gefehlt hat.
143

15/31 Verfahren PVG 2008
U 08 16
Entscheid vom 3. Juni 2008
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde am 5. Februar 2009
nicht eingetreten (1C_406/2008).
144