gr_gerichte · S 2005 139 · 2006-02-17 · de
Prämienverbilligung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 05 139
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
Der 1946 geborene … ist Vater zweier noch minderjähriger Töchter und
gelernter Landwirt. Seit 1983 arbeitete er beim Bauamt ... Diese Stelle wurde
ihm
wegen
seiner
angeschlagenen
Gesundheit
(namentlich
Funktionseinschränkungen am linken Vorderarm sowie an der Hand) und der
damit verbundenen Leistungseinbusse am 26. September 2003 per Ende
Januar 2004 gekündigt. Am 30. Januar 2004 stellte der Versicherte beim Amt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab 1. Februar 2004. In diesem Antrag gab
er an, dass er noch zu 30% bereit und in der Lage sei, zu arbeiten.
2.
Der Kündigung und der Anmeldung für ALE ging ein Verfahren um
Ausrichtung einer Invalidenrente voraus. Das 2001 gestellte Gesuch wurde
mit Verfügung vom 23. Oktober 2002 abgelehnt, weil bei einem ermittelten
Invaliditätsgrad von 37.78% noch kein Rentenanspruch bestehe. Dieser
Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
3. a)
Nach weiteren Abklärungen über den aktuellen Gesundheitszustand und die
Restarbeitsfähigkeit des Versicherten im Kreuzspital Chur, dokumentiert im
vertrauensärztlichen Bericht von Dr. med. … vom 5. Juli 2004, entschied das
KIGA mit Verfügung vom 26. Juli 2004, den Versicherten noch als zu 50%
vermittlungsfähig einzustufen.
b)
Die dagegen am 26. August 2004 erhobene Einsprache, in welcher der
Versicherte beantragte, im Umfang von 100% als vermittlungsfähig eingestuft

zu werden, wurde am 16. September 2005 abgewiesen und die
Vermittlungsfähigkeit bei 50% belassen, nachdem das Einspracheverfahren
infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. VGU S 05 11) wiederholt
werden musste. Begründet wurde der Entscheid damit, dass unter
Berücksichtigung des vertrauensärztlichen Zeugnisses davon auszugehen
sei, dass der Versicherte bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage im Umfang von
50% vermittlungsfähig sei.
4.
Dagegen liess der Versicherte am 17. Oktober 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde
erheben
und
beantragte
die
Aufhebung
des
Einspracheentscheides sowie die Feststellung, dass der Beschwerdeführer
zu 100% vermittlungsfähig sei. Zur Begründung wurde hauptsächlich
angeführt,
dass
der
rechtserhebliche
Sachverhalt
hinsichtlich
der
Arbeitsfähigkeit
des
Versicherten
hinreichend
durch
die
Invalidenversicherung
(IV)
abgeklärt
worden
sei.
So
werde
dem
Beschwerdeführer von der IV eine Arbeitsfähigkeit von 100% bei adaptierter
Tätigkeit zugemutet. Dieser bereits von der IV erhobene Sachverhalt könne
nicht einfach unbeachtet gelassen werden. Zwar sei die Rentenberechtigung
des Beschwerdeführers schon vor der Anmeldung für ALE von der IV
rechtskräftig abgewiesen worden, weshalb es vorliegend nicht zu einer
Koordination zwischen IV und der Arbeitslosenkasse (ALK) habe kommen
können. Trotzdem müssten aufgrund der Koordinationsregeln von Art. 8
ATSG und Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG die von den verschiedenen
Sozialversicherungen verwendeten gleichen Begriffe auch in ihrer Bedeutung
gleich verstanden werden, zumal sich der Gesundheitszustand und die
Beschäftigungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers seit der Verfügung der
IV vom 23. Oktober 2002 auch nicht entscheidend geändert hätten. Das KIGA
habe jedoch einzig dessen Vertrauensarzt mit einer medizinischen
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit beauftragt und die Abklärungen der IV
weitgehend unbeachtet gelassen. Dadurch sei die Pflicht zur Erforschung des
Sachverhaltes verletzt und das KIGA sei damit bei seinem Entscheid von
falschen und unvollständigen Tatsachen ausgegangen. Es sei daher nicht
klar, worauf das KIGA seine Annahme stütze, der Beschwerdeführer sei
lediglich zu 50% vermittelbar. Damit sei aber in der Verfügung sinngemäss

festgehalten worden, der Beschwerdeführer könne bei ausgeglichener
Arbeitslage gar keine volle Stelle finden. Dies sei aber nicht so.
Einschränkungen seien weder dokumentiert und auch die IV sei in der
Verfügung vom 23. Oktober 2002 davon ausgegangen, er könne die ihm
zumutbare Tätigkeit voll ausüben. Zudem würden auch aus der
vertrauensärztlichen Beurteilung solche Einschränkungen nicht hervor gehen.
Auch Dr. med. … des Beschwerdeführers, habe am 6. April 2005 dem
Beschwerdeführer die Vermittlungsfähigkeit nicht abgesprochen. Ausserdem
sei ihm im Controlling-Bericht Pro Wiv/RAV vom 13.10.2004 ein 100%-iges
Pensum zugetraut worden, wenn auf die Einsatzbeschränkung bei der linken
Hand Rücksicht genommen werden könne. Subjektiv sei der Versicherte
unbestritten zu 100% vermittlungsfähig. Er nehme seit anfangs November
2005 auch wieder an einer arbeitsmarktlichen Massnahme bei der Öko-Job in
Chur teil.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Begründet wurde der Antrag damit, dass
gemäss Rechtsprechung die Arbeitslosenversicherung (ALV) bei der Prüfung
der Vermittlungsfähigkeit nicht an die Beurteilung der IV gebunden sei.
Deswegen sei die IV-Verfügung für das vorliegende Verfahren nicht
entscheidend. Jemand könne arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen
vermittlungsunfähig
sein,
selbst
wenn
er
trotz
eines
schweren
Gesundheitsschadens
invalidenversicherungsrechtlich
nicht
in
rentenbegründendem Mass erwerbsunfähig sei. Vorliegend gebe es auch
keine Vorleistungspflicht der ALV, weil es zu keiner Koordination zwischen IV
und ALV gekommen sei. Ausserdem habe man sich bei der Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht nur auf die Einschätzung des
Vertrauensarztes, sondern auch auf die Berichte des Hausarztes gestützt. Der
Vertrauensarzt habe festgehalten, der Versicherte sei in einer adaptierten
Tätigkeit zu ca. 50% arbeitsfähig. Der Hausarzt habe am 9. Dezember 2004
und am 6. April 2005 festgehalten, der Versicherte sei für seine bisherige
Tätigkeit als Gemeindearbeiter zu 100% arbeitsunfähig, könne aber leichtere
Arbeiten zumindest teilzeitig ausführen. Aufgrund dieser Unterlagen habe
man die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten bei ausgeglichener

Arbeitsmarktlage mit 50% taxiert. Massgebend dafür sei aber nicht die
arbeitsmarktlich
geprägte
Einschätzung,
sondern
die
medizinisch-
theoretische Bestimmung der Arbeitsfähigkeit durch den Vertrauensarzt
gewesen. Da auch der Hausarzt des Beschwerdeführers am 6. April 2005 von
Teilzeitarbeitsfähigkeit spreche, wäre es unter diesen Umständen willkürlich,
dem Versicherten eine 100%-ige Vermittlungsfähigkeit zuzusprechen. Beide
Berichte genügten im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen für die
medizinische Abklärung, weswegen es nicht nötig gewesen sei, den
Beschwerdeführer weiteren medizinischen Erhebungen zu unterziehen.
6. a)
Das Gericht liess in der Folge die Akten der IV edieren und stellte sie am 24.
November 2005 dem Vertrauensarzt zur Stellungnahme zu. Dieser wurde
gebeten, darzulegen, wie zu erklären sei, dass die IV resp. die im Auftrag der
IV gemachten medizinischen Abklärungen im Resultat zu einer 100%-igen
Arbeitsfähigkeit des Versicherten in adaptierter Tätigkeit geführt hätten,
gemäss seinen Abklärungen jedoch beim Versicherten lediglich eine ca. 50%-
ige Arbeitsfähigkeit in adaptierter Tätigkeit vorliege und ob er an seiner
Beurteilung gemäss seinem Bericht vom 5. Juli 2004 festhalte.
b)
Am 30. November 2005 schrieb der Vertrauensarzt, er habe bei seiner
Abklärung über sämtliche medizinischen Berichte verfügt. Es sei aber korrekt,
dass er nicht über die vorgängigen IV-Entscheide informiert gewesen sei.
Damals habe er bezüglich der Belastbarkeit des linken Arms des Patienten
detailliert Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass der rechte Arm
voll gebrauchsfähig sei. Er sei davon ausgegangen, dass sich aufgrund der
Beschwerden und der Befunde am linken Arm eine körperliche Beschäftigung
des Patienten in vollem Umfange nicht realisieren lasse. Der linke Arm sei nur
marginal einsetzbar. Eine ganztätige Arbeit sei möglich, jedoch seines
Erachtens aufgrund der Behinderung am linken Arm nur im Rahmen einer
Leistungserbringung von ca. 50%. Denkbar wäre aber vielleicht eine volle
Leistung in einer ganz speziellen Tätigkeit mit selektiver Benützung des
rechten Arms. Die Untersuchung liege bereits über ein Jahr zurück und er
könne nicht beurteilen, ob das Zustandsbild des Patienten bezüglich seines
linken Armes unterdessen verändert sei, was zu einer Neubeurteilung der

Arbeitsfähigkeit führen müsste. Insofern sei es schwierig, die Frage zu
beantworten, ob er an seiner damals geschätzten Arbeitsfähigkeit von 50%
festhalten wolle. Er könne nur seine damalige Meinung in Würdigung der
Befunde
des
Patienten,
der
Anamnese
und
der
entsprechenden
medizinischen Berichte wiedergeben.
7.
In der Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 zu diesem Bericht liess der
Beschwerdeführer ausführen, dass der Vertrauensarzt widersprüchliche
Angaben mache, wenn er sage, er habe die IV-Entscheide nicht gekannt, die
medizinischen Berichte aber schon. Der Vertrauensarzt schliesse auf die
eingeschränkte
Vermittelbarkeit
des
Beschwerdeführers
und
mache
arbeitsmarktliche Einschätzungen. Zwar sei der Versicherte mit seinem linken
Arm nur beschränkt belastbar, was aber nicht ohne weiteres zu einer
Einschränkung der Erwerbsfähigkeit führe. Grundsätzlich bestehe die
Vermutung der vollständigen Vermittlungsfähigkeit. So kämen auch
Tätigkeiten in Betracht, welche keine oder nur eine geringe Belastung des
linken Armes mit sich bringen würden. Dies habe die IV gemacht und ihn für
Tätigkeiten wie Staplerfahrer oder Industriemitarbeiter Controlling als voll
erwerbsfähig erachtet. Auf solche Tätigkeiten habe der Vertrauensarzt aber
nicht Bezug genommen, obschon solche ebenfalls berücksichtigt werden
müssten. Ansonsten würde klar gegen das Gebot der Koordination zwischen
den
Sozialversicherungen
verstossen.
Bei
der
Beurteilung
der
Vermittlungsfähigkeit könne somit nicht auf den Bericht des Vertrauensarztes
abgestellt werden.
Das KIGA verzichtete am 5. Januar 2006 auf eine weitere Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit notwendig, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 26. August 2004. Streitig und zu beurteilen ist die Frage, in welchem
Mass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2004, bedingt durch seine
Behinderung, vermittlungsfähig ist.
Dabei wird vom Beschwerdegegner richtig vorgebracht, dass die ALV in der
Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit nicht an die bereits ergangene
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit durch die IV gebunden ist (VGU S 00 319).
2. a)
Zur Beurteilung der Frage der Vermittlungsfähigkeit ist daher von Art. 15 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) auszugehen. Nach dessen Abs. 1
ist ein Arbeitsloser vermittlungsfähig, wenn er - nebst der hier
unbestrittenermassen
bestehenden
Vermittlungsbereitschaft
und
unzweifelhafter Berechtigung - auch in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen. Unter dem Begriff "in der Lage sein" versteht man die
Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, mit welcher auch die medizinische
Arbeitsfähigkeit
zu
verstehen
ist
(Nussbaumer,
Schweizerisches
Sozialversicherungsrecht, Soziale Sicherheit, N 214 f.). Abs. 2 der Norm
wendet sich unter anderem an körperlich Behinderte. Diese gelten als
vermittlungsfähig, wenn ihnen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage und unter
Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
Arbeit vermittelt werden könnte.
b)
Bei körperlich Behinderten besteht also die gesetzliche Vermutung, dass sie
vermittlungsfähig sind. Dennoch sie sind vorab den gesetzlichen Grundsätzen
von Art. 15 Abs. 1 AVIG unterstellt, wonach sie bereit, in der Lage und
berechtigt sein müssen, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Relativiert wird
hingegen das Moment der Arbeitsfähigkeit („in der Lage sein“). Ihre
Arbeitsfähigkeit muss immerhin noch derart sein, dass sie bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage und unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem
Arbeitsmarkt vermittelt werden können (ARV 1968 Nr. 14). Der Begriff der
„ausgeglichenen Arbeitsmarktlage“ bedeutet dabei, dass diese Versicherten
nicht nur bei Hochkonjunktur mit ausgesprochenem Arbeitskräftemangel

vermittelbar
sein
dürfen.
Die
gesetzliche
Formulierung
„unter
Berücksichtigung seiner Behinderung“ will sagen, dass der Versicherte nicht
nur dann vermittelbar sein darf, wenn auf seine Behinderung keine Rücksicht
genommen wird, er also wie ein gesunder Versicherter eingesetzt wird. Es
kommen für ihn nur Einsatzmöglichkeiten in Frage, welche es erlauben, auf
die gesundheitsbedingten Leistungsdefizite Rücksicht zu nehmen (Gerhards,
Kommentar zum AVIG, N 87 ff. zu Art. 15 AVIG). Vorliegend ist unbestritten,
dass der Beschwerdeführer betreffend seinen linken Arm und seine Hand
erheblich und auf Dauer in seiner körperlichen Arbeitsfähigkeit behindert ist.
Das Gericht wendet also entsprechend Art. 15 Abs. 2 AVIG an, um das Mass
der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers festzustellen.
3. a)
Hiefür gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der
Behinderung und eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes arbeitsfähig ist.
Diesbezüglich liegen dem Gericht verschiedene medizinische Gutachten,
Berichte und Zeugnisse vor, welche das Gericht unabhängig davon, von wem
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die
verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen
Rechtsanspruches gestatten. Dabei darf bei einander widersprechenden
medizinischen Berichten der Prozess nicht erledigt werden, ohne das
gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum auf
die eine und nicht auf die andere medizinische These abgestellt wird. Auch ist
grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung
der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder
Gutachten ausschlaggebend für den Beweiswert eines Arztberichtes. Hiefür
ist nur entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist,
auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis von Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist,
in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des
Experten begründet sind (BGE 125 V 351, E. 3a).
b)
Hier können die dem Gericht vorliegenden Gutachten in drei Gruppen geteilt
werden, die Gutachten der IV, das vertrauensärztliche Gutachten vom 5. Juli

2004 inklusive der Stellungnahme vom 30. November 2005 zu diesem
Verfahren und die Zeugnisse des Hausarztes vom 9. Dezember 2004 und
vom 6. April 2005. Letztere erweisen sich jedoch zur Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit als nicht bzw. zu wenig
aussagekräftig, weil sich zum einen jenes vom 9. Dezember 2004
diesbezüglich gar nicht äussert und das vom 6. April 2005 mit dem
verwendeten Begriff "zumindest teilzeitarbeitsfähig" eine volle Arbeitsfähigkeit
auch nicht ausschliesst. Die medizinisch-theoretischen Gutachten der IV
sowie dasjenige des Vertrauensarztes hingegen genügen den gesetzlichen
Anforderungen.
Immerhin
bestätigt
der
Vertrauensarzt
in
seiner
Stellungnahme vom 30. November 2005, dass er bei seiner Beurteilung vom
5. Juli 2004 im Besitz der medizinischen Berichte der IV gewesen sei. Seine
Aussagen sind in dieser Beziehung auch nicht widersprüchlich. Es kann
durchaus sein, dass ein Vertrauensarzt nur über die medizinischen Berichte,
nicht aber über die anderen IV-Akten verfügt.
c)
Die medizinisch-theoretischen Gutachten der IV und dasjenige des
Vertrauensarztes widersprechen sich indessen im Punkt der attestierten
Arbeitsfähigkeit. Die IV attestiert dem Beschwerdeführer in adaptierter
Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100%, der Vertrauensarzt hingegen eine
von 50%. Diesbezüglich führte der Vertrauensarzt in seiner Stellungnahme
vom 30. November 2005 aus, dass es "denkbar wäre", dass der
Beschwerdeführer "vielleicht tatsächlich eine volle Leistung in einer ganz
speziellen Tätigkeit mit selektiver Benützung des rechten Armes". Insofern
relativiert der Vertrauensarzt seine ursprüngliche Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit und schliesst damit eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit nicht mehr
aus. In Anbetracht dieser Ausführungen des Vertrauensarztes und der
einlässlichen Gutachten der IV bleibt aber im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG
nur
festzustellen,
dass
der
Beschwerdeführer
in
einer
auf
die
gesundheitsbedingten Leistungsdefizite Rücksicht nehmenden Tätigkeit zu
100% arbeitsfähig ist, was, unter Berücksichtigung eines ausgeglichenen
Arbeitsmarktes, zur vollen Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers im
Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG ab 1. Februar 2004 führt.

4.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. September 2005 sowie die
diesem zugrunde liegende Verfügung vom 26. Juli 2004 erweisen sich somit
als nicht rechtmässig, weshalb sie aufzuheben sind. Das Gericht kann an
dieser Stelle jedoch nicht über die der Beschwerdeführerin allenfalls
zustehenden Leistungen befinden. Dies ist Sache der Vorinstanz.
5.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen nach Art. 61 lit. a ATSG
und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300), ausser bei hier nicht
zutreffenden Ausnahmen, kostenlos ist. Das KIGA hat die obsiegende
Beschwerdeführerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 61
lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 16.
September 2005 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 26. Juli
2004 werden aufgehoben. Die Vermittlungsfähigkeit von … wird ab 1. Februar
2004 auf 100% festgesetzt und das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden angewiesen, die Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 8
AVIG und der Erwägungen neu zu verfügen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt …
aussergerichtlich mit CHF 2'000.-- (inkl. MWST).