gr_gerichte · KSK 2021 28 · 2021-07-29 · de
6B_498/2021 vom 30.05.2022

Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 29. Juli 2021
Referenz
KSK 21 28
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
C._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Arrest
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter, vom
04.05.2021, mitgeteilt am 04.05.2021 (Proz. Nr. 335-2021-36)
Mitteilung
02. August 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Arrestgesuch vom 7. April 2021 machte die A._____ gegen den Stock-
werkeigentümer C._____ beim Regionalgericht Prättigau/Davos Ansprüche für
ausstehende Nebenkosten der Jahre 2019, 2020 und 2021 geltend. Die An-
sprüche bezifferte sie auf CHF 2'206.30, CHF 4'435.85 und CHF 2'048.00, je zu-
züglich Zins. Zudem erhob sie einen Anspruch für Aufwendungen, Gerichtskosten
und Entscheidungsgebühr im Umfang von CHF 6'659.10 zuzüglich Zins. Dem Ar-
restgesuch beigelegt war ein Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
10. Dezember 2020 betreffend definitive Eintragung eines gesetzlichen Pfand-
rechts für Beitragsforderungen.
B.
Mit Schreiben vom 13. April 2021 forderte der Einzelrichter SchKG am Re-
gionalgericht Prättigau/Davos die A._____ auf, bezüglich der Nebenkosten 2019,
2020 und 2021 entsprechende Urkunden nachzureichen. Sollten Urkunden fehlen,
würde keine neuerliche Frist zur Nachreichung angesetzt, sondern auf das Arrest-
gesuch diesbezüglich nicht eingetreten bzw. dieses abgewiesen.
C.
Mit Eingaben vom 14. April und vom 17. April 2021 reichte die A._____ ver-
schiedene Urkunden nach, so die Zahlungspläne für die Jahre 2019, 2020 und
2021, die Protokolle der ordentlichen Eigentümerversammlungen vom 19. März
2021 und vom 22. März 2019, eine Aktennotiz vom 23. April 2019 sowie ein Kurz-
protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung vom 16. März 2020.
D.
Am 4. Mai 2021 stellte der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos gegen C._____ einen Arrestbefehl über CHF 6'659.10 zuzüglich Zins
aus. Bezüglich der Ansprüche für ausstehende Nebenkosten wies er das Arrest-
gesuch der StWEG mit separatem Arrestentscheid vom 4. Mai 2021 ab.
E.
Gegen diesen abweisenden Arrestentscheid erhob die A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 11. Mai 2021 beim Kantonsgericht
von Graubünden Beschwerde. Sie verlangt darin sinngemäss Arrest für die gel-
tend gemachten Nebenkosten.
F.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der bei der Beschwerde-
führerin erhobene Kostenvorschuss von CHF 450.00 wurde innert Frist geleistet.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 reichte die Beschwerdeführerin unaufgefordert wei-
tere Unterlagen ein. Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 erkundigte sie sich nach dem
Verfahrensstand. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht
erfolgt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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Erwägungen
1.1.
Erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren sind mangels
Berufungsfähigkeit mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309
lit. b Ziff. 6 ZPO). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Be-
urteilung der Beschwerde als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1
EGzZPO (BR 320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit bei
der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 8 Abs. 2 KGV [BR 173.100]
i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO).
1.2.
Die Beschwerde gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen
Entscheid ist innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids
oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und
begründet sowie unter Beilage des angefochtenen Entscheids einzureichen
(Art. 321 Abs. 1–3 ZPO). Der vorliegend angefochtene Entscheid datiert vom
4. Mai 2021. Die Beschwerde erfolgte am 11. Mai 2021 (Poststempel) und damit
fristgerecht. Unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (dazu unten E. 2
und 4) ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrecht erhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-
ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Diese Anforderungen an die
Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff.
ZPO (statt vieler BGer 5A_437/2020 v. 17.11.2020 E. 4.2.1 m.w.H.). Bei Rechts-
mitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit
gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur
Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein
soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde

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nicht eingetreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH LF200052 v.
18.9.2020 E. 2.3 m.w.H.).
3.
Die Vorinstanz wies das Arrestgesuch betreffend die Ansprüche für die Ne-
benkosten ab, und zwar mit folgender Begründung: Der Gläubigerin sei es nicht
gelungen, die Beträge von CHF 2'206.30, CHF 4'435.85 und CHF 2'048.00, je zu-
züglich Zins, glaubhaft zu machen. Namentlich liessen sich die Gelbeträge
gemäss den drei "Zahlungsplan-Urkunden" nicht mit den behaupteten Arrestforde-
rungen von CHF 2'206.30, CHF 4'435.85 und CHF 2'048.00 in Einklang bringen
bzw. davon herleiten. Das Arrestgesuch sei bezüglich dieser Beträge demnach
abzuweisen (act. B.1 E. 8).
4.
In ihrer Beschwerdeschrift verweist die Beschwerdeführerin auf die von ihr
im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Urkunden (Zahlungspläne für die
Jahre 2019, 2020 und 2021; Protokolle der ordentlichen Eigentümerversammlun-
gen vom 19. März 2021 und vom 22. März 2019; Aktennotiz vom 23. April 2019;
Kurzprotokoll der Stockwerkeigentümerversammlung vom 16. März 2020). Sie
führt aus, ihrer Ansicht nach hätte sie mit diesen Unterlagen glaubhaft machen
können, dass die Beträge von CHF 2'206.30, CHF 4'435.85 und CHF 2'048.00
nicht bezahlt worden seien (act. A.1 S. 1). Eine solche Begründung ist im Be-
schwerdeverfahren selbst unter den herabgesetzten Anforderungen, wie sie für
Laien gelten, ungenügend. Das Beschwerdeverfahren stellt, wie erwähnt (oben
E. 2), keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sein Zweck be-
schränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte, in der Be-
schwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. Es ist nicht Aufgabe der
Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gel-
tend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Verweisungen auf
frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse Wiederholung lassen
nicht erkennen, inwiefern die Vorinstanz eine Rechtsverletzung begangen oder
den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt haben soll. Auf das pauschale
Argument der Beschwerdeführerin, sie hätte die Ansprüche für ausstehende Ne-
benkosten mit den eingereichten Urkunden entgegen der Meinung der Vorinstanz
glaubhaft gemacht, ist folglich nicht einzutreten. Gleiches gilt für das weitere Ar-
gument der Beschwerdeführerin, das Regionalgericht Prättigau/Davos habe im
Verfahren betreffend definitive Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts die gel-
tend gemachten Ansprüche für Nebenkosten der Jahre 2017, 2018 und 2019 ge-
schützt. Auch aus dieser Begründung lässt sich nicht ermitteln, weshalb der ange-
fochtene Arrestentscheid an einer Rechtsverletzung oder an einer offensichtlich
falschen Sachverhaltsfeststellung leiden soll. Abgesehen davon handelt es sich

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ohnehin um zwei verschiedene Verfahren mit je anderen Streitgegenständen,
weshalb vom Ausgang des einen nicht auf den Ausgang des anderen Verfahrens
geschlossen werden kann.
5.
Sodann ist festzuhalten, dass sich die geltend gemachten Beträge von
CHF 2'206.30, CHF 4'435.85 und CHF 2'048.00 tatsächlich, wie von der Vorin-
stanz festgestellt, nicht ohne Weiteres aus den eingereichten Unterlagen ergeben.
Dies gilt namentlich für den Zahlungsplan für das Jahr 2020, auf den die Be-
schwerdeführerin in ihrer Beschwerde nochmals besonders hinweist (act. A.1
S. 2). Darin werden zwar verschiedene Beträge genannt (Budgetanteil der Rech-
nungsperiode
2020
=
CHF 4'306.00,
Total
Rechnungsbetrag
2020
=
CHF 16'427.45, Budgetrate fällig per 31.3.2020 = CHF 14'274.45, Budgetrate fällig
per 31.8.2021 = CHF 2'153.00; vgl. RG act. 3.1). Gemäss Zahlungsplan für das
Jahr 2021 bestand per 22. Februar 2021 ein Eigentümerkontosaldo von
CHF 23'216.40 (RG act. 3.2). Dass sich dieser Saldo – zumindest teilweise – aus
den hier zur Diskussion stehenden Forderungen von CHF 2'206.30, CHF 4'435.85
und CHF 2'048.00 zusammensetzt, ist nicht nachvollziehbar. Auch in den Zah-
lungsplänen für die Jahre 2019 und 2021 sind durchwegs andere Summen aufge-
führt, als im vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden. Schliesslich finden
sich auch in den eingereichten Protokollen der Stockwerkeigentümerversammlung
sowie in der eingereichten Aktennotiz keine konkreten Hinweise auf Bestand und
Umfang der hier zur Diskussion stehenden Nebenkosten. Dass die Vorinstanz bei
dieser Aktenlage die geltend gemachten Ansprüche für die Nebenkosten der Jah-
re 2019, 2020 und 2021 für nicht glaubhaft hielt, ist jedenfalls nicht offensichtlich
falsch bzw. willkürlich. Der vorinstanzliche Entscheid hält insoweit auch einer in-
haltlichen Überprüfung stand.
6.
An diesem Ergebnis vermag die Eingabe vom 24. Mai 2021, welche die
Beschwerdeführerin von sich aus im Beschwerdeverfahren nachreichte, nichts zu
ändern. Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift bzw. innert der Be-
schwerdefrist vollständig vorzutragen (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4); eine Ergän-
zung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Frist ist unzulässig. Hinzu
kommt, dass im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ein umfassendes Novenver-
bot sowohl für echte als auch unechte Noven herrscht (Art. 326 ZPO). Die mit der
Eingabe vom 24. Mai 2021 eingereichten Urkunden können somit zum Vornherein
nicht mehr berücksichtigt werden.
7.
Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchge-

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bühr wird auf CHF 450.00 festgesetzt (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG
[SR 281.35]). Die Gerichtskosten werden mit dem von der Beschwerdeführerin
geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 450.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Da dem Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren kein Aufwand ent-
standen ist, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.
8.
Nachdem sich die Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich un-
zulässig bzw. unbegründet erweist, ergeht der vorliegende Entscheid in Anwen-
dung von Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in ein-
zelrichterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 450.00 gehen zu Lasten
der A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 450.00 verrechnet.
3.
Es werden keine aussergerichtlichen Entschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: