gr_gerichte · U 2008 82 · 2008-11-18 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Kurzaufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 08 82
3. Kammer
URTEIL
vom 18. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kurzaufenthaltsbewilligung
1. a)
… reiste am 10. Juni 2002 in die Schweiz ein und erhielt eine EG-
Kurzaufenthaltsbewilligung. Nach seiner Einreise arbeitete er bis im Februar
2006 als Hilfsbäcker bei einer Bäckerei in ... Am 17. Februar 2006 wurde ihm
erstmals eine Kurzaufenthaltsbewilligung als Dienstleistungsempfänger
(Patientenbewilligung) erteilt. Zu dieser Zeit bestritt er seinen Lebensunterhalt
aus Leistungen einer Krankentaggeldversicherung, weshalb ihm vorerst die
Patientenbewilligungen bis zum 30. April 2006 erteilt und auf weitere Gesuche
hin bis zum 30. April 2007 verlängert wurde.
b)
Am 30. April 2007 reichte … ein Gesuch um Verlängerung der
Kurzaufenthaltsbewilligung als Dienstleistungsempfänger ein. Nachdem auf
dieses Datum hin die Leistungen des Krankenversicherers eingestellt und
sein bei den Sozialen Diensten der Stadt Chur parallel eingereichtes Gesuch
um Ausrichtung von Fürsorgeleistungen abgelehnt worden war, gelangte die
… in seinem Namen an die Fremdenpolizeibehörden mit dem Ansinnen nach
Umwandlung
seiner
Kurzaufenthaltsbewilligung
in
eine
Daueraufenthaltsbewilligung
bzw.
allenfalls
der
Erteilung
der
Niederlassungsbewilligung. Das zuständige kantonale Amt legte in seiner
Antwort die Gründe dar, aufgrund derer dem Ansinnen kein Erfolg beschieden
sein könne. Hinsichtlich der verlangten Umwandlung fehle es dem Ansprecher
am Erfordernis des unbefristeten Arbeitsvertrages sowie der unbefristeten
Erwerbstätigkeit. Gegen die Erteilung der Niederlassungsbewilligung
spreche, dass er weder über den verlangten ununterbrochenen 5-jährigen
Aufenthalt noch eine gefestigte, unbefristete Erwerbstätigkeit verfüge. Die …

machte in der Folge geltend, dass … sich zufolge Invalidität auf ein
Verbleiberecht berufen könne. Seitens der kantonalen Instanzen wurde ihm
entgegen gehalten, dass seine Invalidität nicht erwiesen sei. Zudem bedeute
die behauptete Arbeitsunfähigkeit als Bäcker nicht, dass er in einem seinem
Leiden angepassten Beruf keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne.
c)
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 lehnte das kantonale Amt für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
das
Gesuch
um
Verlängerung
der
Kurzaufenthaltsbewilligung ab. Es begründete seinen Entscheid im
Wesentlichen mit der Überlegung, dass … über keine finanziellen Mittel
verfüge, weshalb sein weiterer Verbleib ein begründetes Fürsorgerisiko
darstelle.
Das
Abwarten
der
Ergebnisse
allfälliger
medizinischer
Massnahmen oder eines eventuellen IV-Rentenentscheides könne, wie auch
die medizinische Weiterbehandlung, ohne weiteres im Ausland erfolgen.
d)
Die dagegen von … beim kantonalen Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit eingereichte Beschwerde wurde mit ausführlich begründetem
Entscheid vom 24. Juni 2008, mitgeteilt am 18. Juli 2008, abgewiesen.
2.
Dagegen liess … am 12. September 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen nach Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung C, ev. B
(Ziff. 1). Eventuell sei die Kurzaufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. zu
erneuern (Ziff. 2). Ferner beantragte er die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung sowie der Unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung liess er im
Wesentlichen ausführen, dass nach 5-jährigem, ununterbrochenen Aufenthalt
in
der
Schweiz
ein
Anspruch
auf
eine
bedingungslose
Niederlassungsbewilligung bestehe; die Voraussetzung der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit finde im Gesetz keine Stütze. Unzutreffend sei der Vorhalt
der drohenden Fürsorgeabhängigkeit. Sobald ein IV-Rentenentscheid
vorliege, würden Nachzahlungen erfolgen, wodurch die Vorschussleistungen
der Fürsorge abgedeckt werden könnten. Da er noch in der IV-Abklärung sei,
könne er das Erfordernis der ungekündigten Erwerbstätigkeit gar nicht
erfüllen. In rund zwei Monaten werde er sodann gemäss Arztbericht eine

leichte Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Die Verweigerung einer
Aufenthaltsbewilligung
mangels
genügender
finanzieller
Mittel
sei
verfassungswidrig und verstosse zudem auch gegen Art. 24 Abs. 2 Anhang I
FZA.
Dies
bereits
deshalb,
weil
Ergänzungsleistungen
keine
Fürsorgeleistungen darstellen würden. Zu Unrecht sei ihm sodann im
vorinstanzlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
worden.
3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit beantragte unter
Verweis auf die Darlegungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung
der Beschwerde. Ergänzend hielt es fest, dass der Beschwerdeführer
mangels Erreichens der 5-jährigen Aufenthaltsdauer keinen Anspruch aus
Ziff. 1 Abs. 2 der Erklärung über die Anwendung des Niederlassungs- und
Konsularvertrages aus dem Jahre 1868 ableiten könne, weil er sich seit dem
30. April 2007 ohne gültiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufhalte. Ebenso
wenig sei eine Berufung auf Art. 57 VZAE möglich, da ihm eine
Kurzaufenthaltsbewilligung
EG/EFTA
aufgrund
des
Freizügigkeitsabkommens erteilt worden sei. Die gerügten Verletzungen
diverser verfassungsrechtlicher Bestimmungen sowie von Art. 8 EMRK seien
mangels vertiefter Auseinandersetzung nicht nachvollziehbar.
4.
Mit Verfügung vom 24. September 2008 erteilte der Präsident des
Verwaltungsgerichts der Beschwerde die anbegehrte aufschiebende
Wirkung.
5.
Gleichentags reichte der Beschwerdeführer beim Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht ein neues Gesuch ein, mit welchem er die Umwandlung der
Kurzaufenthaltsbewilligung L in eine Arbeitsbewilligung B verlangte. Aus dem
von ihm in jenem Verfahren eingereichten Arbeitsvertrag ist ersichtlich, dass
der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2008 einer Beschäftigung im
Umfang von 20 - 30% nachgeht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Departementsverfügung vom 24. Juni/18. Juli 2008,
mit welcher unter Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde die vom
kantonalen Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht am 8. Oktober 2007 verfügte
Ablehnung der vom Beschwerdeführer anbegehrten Verlängerung der
Kurzaufenthaltsbewilligung (Patientenbewilligung) bestätigt worden ist. Der
Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der Departementsverfügung und
die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung C oder B, eventualiter der
Verlängerung seiner Kurzaufenthaltsbewilligung (Patientenbewilligung).
2. a)
Die Vorinstanz hat das für die vom Beschwerdeführer (italienischer
Staatsbürger) geltend gemachten Ansprüche massgebende Recht (ANAG,
SR 142.20; Freizügigkeitsabkommen/FZA, SR 0.142.112.681 sowie SR
0.632.31)
und
die
Anspruchsvoraussetzungen
für
eine
Kuraufenthaltsbewilligung EG/EFTA (bzw. deren Verlängerung) ebenso wie
die hierzu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann
verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde
dagegen nichts vor, was er im Wesentlichen nicht bereits schon in seiner
Verwaltungsbeschwerde vor dem Departement geltend gemacht hat und
worauf dieses nicht bereits in zutreffender Weise in der angefochtenen
Verfügung eingegangen ist. Es drängen sich daher nur noch einige kurze
ergänzende Überlegungen auf.
b)
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren seinen im Verfahren
vor dem Departement vorgebrachten Anspruch auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung C bekräftigt, kann ihm nicht gefolgt werden. Die
Erteilung derselben für die unter das Freizügigkeitsabkommen fallenden
Personen bildet nicht Gegenstand des FZA’s, sondern richtet sich - wie die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend ausgeführt hat -
nach Art. 6 ANAG und Art. 11 ANAV sowie nach den von der Schweiz
abgeschlossenen Niederlassungsverträgen (BGE 129 II 258 E. 3.3). Aus der

von ihm in diesem Zusammenhang angerufenen Ziff. 1 Abs. 2 der Erklärung
über die Anwendung des Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien
(vom 22. Juli 1868; SR 0.142.114.541.3) kann er nun bereits deshalb nichts
zu seinen Gunsten ableiten, weil es ihm am vorausgesetzten 5-jährigen,
ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz fehlt.
So ergibt sich bereits aus den Akten ohne weiteres, dass der
Beschwerdeführer am 10. Juni 2002 in die Schweiz eingereist ist und sich hier
- zuerst mit einer EG-Kurzaufenthaltsbewilligung, ab Februar 2006 dann mit
einer letztmals bis am 30. April 2007 verlängerten Patientenbewilligung -
ordnungsgemäss weniger als 5 Jahre aufhalten durfte. Dies deshalb, weil er
seit Ende April 2007 über keine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung
mehr verfügt, weshalb er bereits daher keinen Anspruch aus der
zwischenstaatlichen Regelung auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung
ableiten kann.
c)
Entgegen seiner Darstellung lässt sich sodann aus der erwähnten
zwischenstaatlichen Erklärung mitnichten die Unzulässigkeit der nach dem
ANAG-Weisungen geforderten - und im Übrigen von der Rechtsprechung
regelmässig bestätigten - Erfordernis der gefestigten Erwerbstätigkeit
entnehmen. Offenkundig ist, dass der seit Juni 2007 Fürsorgegelder
beziehende Beschwerdeführer weder im Verfügungszeitpunkt noch aktuell
über gesicherte Einkommensverhältnisse verfügt, und bis anhin wie auch
fürderhin ein grosses Fürsorgerisiko bestand bzw. besteht. Soweit er sich
diesbezüglich nun auf seine behaupteten Ansprüche gegenüber der
Invalidenversicherung und eine allfällig zustehende künftige IV-Rente, welche
das Fürsorgerisiko zumindest reduzieren werde, beruft, zielt seine
Argumentation bereits deshalb ins Leere, weil der konkrete Rentenbescheid
noch aussteht. Aufgrund der Akten ist zudem völlig offen, ob - und falls
überhaupt, in welcher Höhe - ihm eine Rente zugesprochen werden wird.
Angesichts des von ihm selbst eingereichten Arztberichtes vom 27. August
2008 erscheint die Ausrichtung einer solchen als eher unwahrscheinlich, da
innert 2 Monaten mit der Aufnahme von leichten Arbeiten bei einer 50%-igen
Arbeitstätigkeit zu rechnen sei. Was wiederum bedeutet, dass ihm mittelfristig
wohl in einer leidensadaptierten Tätigkeit eine grössere, allenfalls gar eine

100%-ige Arbeitstätigkeit zuzumuten und möglich sein wird. Hält man sich
aber vor Augen, dass erst ab einem Invaliditätsgrad von wenigstens 40%
überhaupt ein Anspruch auf eine (Viertels-) Rente entsteht, erscheint die
Ausrichtung einer IV-Rente als höchst fraglich, wenn nicht gar als
ausgeschlossen. So oder anders erweist sich seine Argumentation, dass er
allfällig vorschussweise erhaltene Sozialhilfe mit den zu erwartenden
Nachzahlungen der IV-Rente begleichen könne, als unbehelflich. Insgesamt
lässt es sich jedenfalls nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz derzeit auch
die (finanzielle) Voraussetzung als nicht erfüllt qualifiziert und ihm auch daher
die Niederlassungsbewilligung B verweigert hat.
d)
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung B verlangt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden.
Seine Argumentation, wonach er schon früher einen Anspruch auf deren
Erteilung gehabt hätte, erweist sich bereits deshalb als unbehelflich, weil er
bis anhin kein entsprechendes Gesuch bei den zuständigen Behörden gestellt
hat,
diese
sich
entsprechend
auch
nicht
mit
einem
solchen
auseinandergesetzt haben und solches bereits daher nicht Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann. Letzteres auch deshalb, weil
dem Beschwerdeführer jeweils Kuraufenthaltsbewilligungen erteilt wurden,
welche er unangefochten in Rechtskraft erwachsen liess.
e)
Im Übrigen besteht bereits angesichts der aktenkundigen fehlenden
finanziellen Mittel und des daraus resultierenden grossen Fürsorgerisikos kein
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B. Aus dem Umstand,
dass der Beschwerdeführer über Einkünfte aus Ergänzungsleistungen (EL)
und einer IV-Rente verfügen könnte, kann ebenfalls kein Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden (U 07 77). Hinzu
kommt,
dass
die
Ausrichtung
einer
relevanten
IV-Rente
eher
unwahrscheinlich ist.
f)
Angesichts der erwähnten, zumindest teilweisen Arbeitsfähigkeit (50%) ist
auch
seiner
Darstellung,
er
habe
aufgrund
einer
dauerhaften

Arbeitsunfähigkeit ein bedingungsloses Verbleiberecht (Art. 22 VEP, Ziff.
11.1.1 der VEP-Weisungen), der Boden entzogen.
g)
Ebenso wenig kann sich der Beschwerdeführer ernsthaft auf Art. 20 VEP
berufen. Wie die Vorinstanz in der angefochten Verfügung sachlich
nachvollziehbar und willkürfrei erkannt hat, sind keine wichtigen Gründe
ersichtlich, welche die Annahme der Anspruchsvoraussetzung einer
eigentlichen Notlage als begründet erscheinen liessen.
h)
Nicht näher eingegangen braucht vorliegend auf die vom Beschwerdeführer
lediglich pauschal vorgebrachten, nicht näher begründeten Rügen der
Verletzungen von Art. 7, 9, 10 Abs.2, 24 und 29 BV sowie von Art. 8 EMRK. -
Die Beschwerde erweist sich somit unter allen Titeln als offensichtlich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer hat auch im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege beantragt. Gemäss Art. 76 VRG kann die Behörde einer Partei,
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche
Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich
mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Wo es die Verhältnisse
rechtfertigen, bestellt sie zudem auf ihre Kosten eine Anwältin oder einen
Anwalt. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner
Fürsorgeabhängigkeit in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt. Zu
prüfen bleibt damit noch, ob der angehobene Rechtsstreit nicht als offenbar
mutwillig oder grundlos erhoben, mithin als aussichtslos bezeichnet werden
muss. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Beschwerdeverfahren
anzusehen,
bei
denen
die
Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist,
ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Beschwerdeverfahren entschliessen
würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich

nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 125 II 265 E. 4b; BGE 124 1
304 E. 2c; BGE 122 1 267 E. 2b mit Hinweisen). Im Lichte der oben unter 2.
gemachten Ausführungen zeigt sich ohne weiteres, dass sich der
Beschwerdeführer der Aussichtslosigkeit auch des vorliegenden Verfahrens
von vornherein hätte im Klaren sein können und müssen. Entsprechend ist
der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung
und Verbeiständung) denn auch abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführer.
Dem
obsiegenden
Kanton
(DJSG)
steht
keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
1'257.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.