gr_gerichte · U 2021 5 · 2021-07-02 · de
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 5
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 2. Juli 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tobias Hobi,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die C._____ geborene A._____ wird seit dem 1. Februar 2019 auf der
Basis eines Einpersonenhaushalts von der Gemeinde B._____ öffentlich
unterstützt. Sie wohnt an der D._____ in einer Zweizimmerwohnung. Der
monatliche Mietzins liegt bei brutto CHF 1'154.--.
2.
Da dieser Betrag über der anrechenbaren Maximalmiete von monatlich
CHF 750.-- für einen Einpersonenhaushalt gemäss den stadträtlichen
Richtlinien für Wohnungskosten der Sozialen Dienste der Gemeinde
B._____ vom 2. Februar 2009 liegt, entschieden Letztere (nachfolgend:
Soziale Dienste) mit Leistungsentscheid vom 12. Februar 2019, dass die
Wohnkosten einzig bis zum nächsten Kündigungstermin, mithin bis zum
30. Juni 2019, übernommen würden und ab dem 1. Juli 2019 die Mehr-
miete von CHF 404.-- pro Monat vom Grundbedarf abgezogen werde. Die-
ser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 bewilligten die Sozialen Dienste im
Rahmen eines Härtefallgesuchs die Übernahme der Mehrmiete für weitere
sechs Monate bis zum 31. Dezember 2019. Zudem wurde A._____
aufgefordert, nach einer günstigeren Wohnung zu suchen und die jeweils
monatlich getätigten Suchbemühungen nachzuweisen.
4.
Am 31. März 2020 verlängerten die Sozialen Dienste die Übernahme der
Mehrmiete erneut um weitere sechs Monate bis zum 30. September 2020,
wobei A._____ mittels Auflage wiederum verpflichtet wurde, sich intensiv
um eine günstigere und den städtischen Richtlinien entsprechende Woh-
nung zu bemühen sowie monatlich mindestens fünf Suchbemühungen
darzutun. Dabei wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass ihr ab dem
1. Oktober 2020 lediglich noch der Maximalmietzins-Anteil von CHF 750.--
angerechnet werde, sofern sie nicht den Nachweis erbringen könne, dass

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sie innert der ihr gesetzten Frist keine den Richtlinien entsprechende Woh-
nung gefunden habe. Zudem könnten die Umzugskosten bei Bedarf finan-
ziert werden. Hingegen anerkannten die Sozialen Dienste die von ihr gel-
tend gemachten Anforderungen an eine Wohnung nicht. Die gegen den
Leistungsentscheid vom 31. März 2020 von A._____ beim Gemeinderat
von B._____ (nachfolgend: Gemeinderat) erhobene Beschwerde wies die-
ser mit Entscheid vom 2. Juni 2020 ab. Letzterer blieb unangefochten.
5.
In der Folge verfügten die Sozialen Dienste am 17. September 2020 die
Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten von A._____ ab dem
1. Oktober 2020 auf CHF 750.--, da der Nachweis, sich intensiv und
konkret um eine günstigere Wohnmöglichkeit bemüht zu haben, nicht
erbracht worden sei. Dagegen gelangte A._____ mit Eingabe vom 24.
September 2020 an den Gemeinderat, wobei sie namentlich geltend
machte, ihr sei vorgängig zum Entscheid vom 17. September 2020 das
rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Daraufhin hoben die Sozialen
Dienste mit Verfügung vom 29. September 2020 diejenige vom 17.
September 2020 auf und räumten A._____ das rechtliche Gehör ein. Auch
dagegen erhob A._____ am 5. Oktober 2020 Beschwerde beim
Gemeinderat. Dieser vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren und
erteilte ihnen die aufschiebende Wirkung.
6.
Mit Entscheid vom 17. November 2020 hiess der Gemeinderat in
Aufhebung der Verfügung vom 29. September 2020 die Beschwerde vom
5.
Oktober
2020
gut
(Dispositiv-Ziffer
1),
zumal
mit
der
Rechtshängigmachung der Streitsache die Verfahrensherrschaft infolge
Devolutiveffekts auf den Gemeinderat übergegangen sei, weshalb es den
Sozialen Diensten nicht zugestanden habe, die (angefochtene) Verfügung
vom 17. September 2020 in Eigenregie materiell aufzuheben. Der
Gemeinderat wies hingegen die Beschwerde von A._____ vom 24.
September 2020 gegen die Verfügung der Sozialen Dienste vom 17.

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September 2020 ab und befand, dass die Mehrmiete von CHF 404.-- pro
Monat ab dem 1. April 2021 vom Grundbedarf abzuziehen und die
anrechenbaren Wohnkosten auf CHF 750.-- pro Monat festzulegen seien
(Dispositiv-Ziffer 2).
7.
Mit dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am
14. Januar
2021
erhobener
Beschwerde
beantragte
A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2
des Entscheids vom 17. November 2020. In prozessualer Hinsicht
ersuchte
sie
um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
(Prozessführung und Rechtsverbeiständung). Zudem sei ihr allenfalls eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme beantragte sie, dass der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus,
der Gemeinderat sei dem Prinzip der Individualisierung und der
Untersuchungspflicht nicht genügend nachgekommen. Zudem lägen
diverse Arztzeugnisse vor, aus welchen die medizinischen, genauer
orthopädischen, Anforderungen an eine ihr zumutbare Wohnung
hervorgingen. Diese dürften weder als Parteibehauptung abgetan noch
von beschwerdegegnerischer Seite her angezweifelt werden. Ausserdem
sei sie sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht der Auflage
nachgekommen, ihre monatlich getätigten Suchbemühungen hinsichtlich
einer günstigeren Wohnung nachzuweisen bzw. durfte sie sich auf die
entsprechende Bestätigung des Regionalen Sozialamts verlassen.
Überdies bezweifle sie, ob tatsächlich genügend Wohnungen im
Preissegment der städtischen Mietzinsrichtlinien auf dem Wohnungsmarkt
vorhanden seien. Schliesslich hätte sie bei der Wohnungssuche durch die
zuständige Behörde unterstützt werden müssen.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2021 schloss die Gemeinde
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der

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Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Begründend führte
sie im Wesentlichen aus, dass weder das Individualisierungsprinzip noch
der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden sei. Zudem sei die Frage, ob
die mehrfach verfügte Auflage, die Beschwerdeführerin müsse sich
ernsthaft
um
eine
günstigere
und
den
städtischen
Richtlinien
entsprechende Wohnung bemühen, rechtmässig und verhältnismässig
sei, bereits im Entscheid des Gemeinderates vom 2. Juni 2020
rechtskräftig beurteilt worden. Die Auflage zur Wohnungssuche sei somit
rechtmässig erfolgt. In quantitativer Hinsicht habe die Beschwerdeführerin
die Auflage zur Wohnungssuche mehr oder weniger erfüllt. Im Übrigen
genüge das Abschicken von Bewerbungen für Wohnungen bzw. das
Ausfüllen von Onlineformularen allein nicht, um der verfügten Auflage
nachzukommen. Die von der Beschwerdeführerin verlangten Vorgaben an
eine Wohnung seien derart unrealistisch hoch, dass dadurch für sie immer
ein Grund bestehe, sich für eine Wohnung zu bewerben, diese nach einer
Rückfrage/Besichtigung jedoch gleich wieder abzulehnen. Die zahlreichen
Bewerbungen seien daher zumindest überwiegend vorgeschoben, um den
Anschein zu erwecken, sie bemühe sich ernsthaft um eine günstigere
Wohnung.
Sodann
seien
die
Ausführungen
des
Regionalen
Sozialdienstes für die Beschwerdegegnerin nicht verbindlich. Jedenfalls
sei es ausgeschlossen, daraus irgendwelche Ansprüche gestützt auf den
Grundsatz von Treu und Glauben abzuleiten. Ferner entsprächen die
städtischen Richtlinien zu den Mietzinslimiten der Ortsüblichkeit bzw. der
gelebten Realität, weshalb sie nicht zu beanstanden seien. Einzelzimmer
sowie Ein- und Eineinhalbzimmerwohnungen für maximal CHF 750.-- pro
Monat seien in B._____ in genügender Anzahl vorhanden. Schliesslich
übersehe die Beschwerdeführerin, dass die Aufgabe, Sozialhilfebezüger
bei der Wohnungssuche zu unterstützen, von den Regionalen
Sozialdiensten und nicht von den Gemeinden wahrzunehmen sei. Die
Beschwerdeführerin sei denn auch bei der Wohnungssuche aktiv von

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einem Mitarbeiter des Regionalen Sozialdienstes B._____ begleitet
worden.
9.
Am 2. März 2021 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren
Anträgen fest und vertiefte ihren Standpunkt.
10.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. März 2021 wurde der
Beschwerde ab dem 1. April 2021 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
11.
Am 11. März 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin
seine Honorarnote im Betrag von CHF 2'730.60 (inkl. Auslagen) ein.
12.
Am 30. März 2021 hielt auch die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren
Anträgen fest und vertiefte ihre Argumentation.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
auf den angefochtenen Entscheid vom 17. November 2020 wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 ist weder end-
gültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folg-
lich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und mate-
rielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführe-
rin davon überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an

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dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zu-
dem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und
2, Art. 39 Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG)
vorgeschrieben ist. Streitwert bildet hier die Nichtanrechnung des
Wohnungskostenanteils im Umfang von CHF 404.-- pro Monat. Es ist
davon auszugehen, dass eine Verfügung in der Soziallhilfe nach ca. einem
Jahr erneuert oder auf höchstens ein Jahr befristet wird (vgl. dazu z.B.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 19 128
vom 4. März 2020 E.1.3). Der Streitwert ist daher auf 12 Monate
hochzurechnen, was den Betrag von CHF 4'848.-- (12 x CHF 404.--) pro
Jahr ergibt. Damit wird die massgebliche Streitwertgrenze für die
Entscheidungskompetenz der Einzelrichterin nicht überschritten, weshalb
das vorliegende Urteil in dieser Besetzung ergeht.
2.1.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die
Reduktion der anrechenbaren Wohnkosten der Beschwerdeführerin
infolge
Verletzung
der
Auflage,
einen
Nachweis
über
die
Suchbemühungen für eine günstigere Wohnmöglichkeit zu erbringen, zu
Recht geschützt hat.
Die
Beschwerdeführerin
beantragt
im
vorliegenden
Verfahren
insbesondere, dass Ziffer 2 des Entscheids vom 17. November 2020
aufzuheben sei (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2). Darin beschied die
Beschwerdegegnerin in Abweisung der Beschwerde vom 24. September
2020, dass die Mehrmiete von CHF 404.-- pro Monat ab dem 1. April 2021
vom Grundbedarf abzuziehen und die anrechenbaren Wohnkosten auf
CHF 750.-- pro Monat festzulegen seien (Dispositiv-Ziffer 2). Das

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vorerwähnte Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin ist folglich gemäss
dem Grundsatz a maiore minus in dem Sinne auszulegen, als dass die
Mehrmiete von monatlichen CHF 404.-- auch nach dem 1. April 2021 nicht
vom Grundbedarf abzuziehen ist, sondern ihr der bisherige Mietzins von
brutto CHF 1'154.-- angerechnet wird. Am Streitgegenstand vorbei zielen
indes
die
IV-rechtlichen
Überlegungen
und
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin.
2.2.
Im vorliegenden Verfahren sind sich die Parteien im Wesentlichen
hinsichtlich
folgender
Punkte
uneins:
Gesundheitlich
bedingte
Anforderungen an eine Wohnung (vgl. Erwägung 4 hernach); Nachweis
über konkrete und intensive Suchbemühungen für eine günstigere
Wohnmöglichkeit (vgl. nachfolgende Erwägung 5); sowie Vorhandensein
eines genügenden Angebots an Wohnungen, welche den städtischen
Mietzinsrichtlinien
entsprechen,
bzw.
Hilfestellung
bei
der
Wohnungssuche (vgl. Erwägung 6 hernach).
3.1.
Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist,
für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel,
die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im
Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die sich
in einer Notlage befindende und Sozialhilfe beanspruchende Person hat
unmittelbar gestützt auf das so verstandene Grundrecht keinen Anspruch
auf Übernahme der Mietkosten einer beliebigen Wohnung durch das
Gemeinwesen. Vielmehr darf dieses, immerhin unter Berücksichtigung
ausserordentlicher persönlicher Verhältnisse des Einzelfalles, seinen
Beitrag an die Wohnungskosten auf das beschränken, was für eine den
elementaren Unterkunftsbedürfnissen genügende Wohnung aufgewendet
werden muss. Für die Festlegung dieses Betrags ist grundsätzlich das

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kantonale Recht massgeblich. Überhöhte Wohnkosten sind nur so lange
zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung
steht,
wobei
die
Sozialhilfeorgane
die
Aufgabe
haben,
die
Sozialhilfebezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum aktiv zu
unterstützen (Urteil des Bundesgerichts 8C_805/2014 vom 27. Februar
2015 E.4.1 mit Hinweisen)
3.2.
Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und
Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich
nach dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden
(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des
Gesetzes
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(kantonales
Unterstützungsgesetz;
BR 546.250).
Die
Sozialhilfe
umfasst
die
persönliche und materielle Hilfe und basiert im Rahmen der Subsidiarität
auf dem Grundsatz der Förderung der Eigenverantwortung (vgl. Art. 1 Abs.
2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Ihr Umfang
richtet sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen
sowie nach den örtlichen und persönlichen Verhältnissen (Art. 3 Abs. 1
Sozialhilfegesetz und Art. 2 kantonales Unterstützungsgesetz). Für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe im Bereich der
existenzsichernden Leistungen kommt dabei den SKOS-Richtlinien eine
wesentliche Bedeutung zu (vgl. VGU U 19 85 vom 13. Januar 2020 E.2, U
18 32 vom 21. August 2018 E.2.1; AMSTUTZ, Das Grundrecht auf
Existenzsicherung, Diss. Bern 2002, S. 51 ff.). Danach umfasst das
Unterstützungsbudget die materielle Grundsicherung, bestehend u.a. aus
den Wohnkosten, aus situationsbedingten Leistungen sowie aus
Integrationszulagen
bzw.
aus
Einkommens-Freibeträgen
(SKOS-
Richtlinien, Ziff. A.6). Dabei sind die Wohnkosten nach den örtlichen
Verhältnissen anzurechnen. Angesichts des regional oder kommunal
unterschiedlichen Mietzinsniveaus wird empfohlen, nach Haushaltsgrösse

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abgestufte Obergrenzen für die Wohnkosten festzulegen (SKOS-
Richtlinien, Ziff. B.3-1). Die Gemeinde B._____ hat diese in den
stadträtlichen Richtlinien für Wohnungskosten der Sozialen Dienste vom
2. Februar 2009 (Gemeinderatsbeschluss Nr. 62) festgelegt, wobei die
ortsüblichen anrechenbaren Mietkosten für einen Einpersonenhaushalt
monatlich CHF 750.-- betragen. Gemäss den SKOS-Richtlinien sind
überhöhte Wohnkosten so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare
günstigere
Lösung
zur
Verfügung
steht,
wobei
übliche
Kündigungsbedingungen in der Regel zu berücksichtigen sind. Weigern
sich unterstützte Personen, eine günstigere Wohnung zu suchen oder in
eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen,
dann können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert
werden, der durch den Bezug einer günstigeren Wohnung entstanden
wäre (SKOS-Richtlinien, Ziff. B.3-2 f.; vgl. Art. 4 des kantonalen
Unterstützungsgesetzes).
3.3.
Die Umsetzung der SKOS-Richtlinien für die Gemeinden im Kanton
Graubünden wird in den Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) präzisiert. Nach dessen Art.
8 Abs. 1 Satz 2 sind überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten
Kündigungstermin zu übernehmen.
4.1.
Zunächst ist zu prüfen, welche Anforderungen aus gesundheitlichen
Gründen an eine Wohnung der Beschwerdeführerin zu stellen sind.
4.2.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe
übersehen,
dass
die
vertrauensärztliche
Untersuchung
zwar
stattgefunden habe, sich der Vertrauensarzt allerdings nicht zu den
Anforderungen an eine zumutbare Wohnung geäussert habe, kann ihr
nicht gefolgt werden. Vielmehr geht aus dem Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 (E.8) ausdrücklich hervor,

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dass ihr bewusst war, dass eine vertrauensärztliche Beurteilung der
Wohnsituation durch Dr. med. E._____ in seiner Stellungnahme vom 7.
Juli 2020 fehlte (vgl. dazu beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 13). Dies
bedeutete nach Ansicht der Beschwerdegegnerin aber nicht, dass es in
B._____ keine anderen Wohnungen im Rahmen der städtischen
Richtlinien gebe, die es der Beschwerdeführerin ermöglichten, mit ihren
Beschwerden
selbstständig
zu
leben.
Ihrer
Beurteilung
der
gesundheitsbedingten Anforderungen an eine Wohnung legte die
Beschwerdegegnerin letztlich die Arbeitszeugnisse der Dres. med.
F._____
zugrunde,
wonach
die
bestehende
Wohnung
alle
Voraussetzungen erfülle, damit sich die Beschwerdeführerin barrierefrei
bewegen könne (vgl. insbesondere Stellungnahme von Dr. med. G._____
vom 15. April 2020 [Bf-act. 15]). Zugleich führte sie dazu relativierend aus,
es bleibe nach wie vor zweifelhaft, ob tatsächlich alle von der
Beschwerdeführerin genannten Anforderungen aus medizinischer Sicht
zwingend notwendig seien. Insbesondere bei den von ihr geltend
gemachten grosszügigen Platzverhältnissen, der Lage der Wohnung in
einem Obergeschoss und dem Balkon sei kein zwingender medizinischer
Bedarf ersichtlich. Des Weiteren seien alle Stadtteile sehr gut mit den
öffentlichen
Verkehrsmitteln
erschlossen.
Schliesslich
könne
die
Beschwerdeführerin überall in der Öffentlichkeit auf einen Hund treffen
und auch an ihrem jetzigen Wohnort könne vielleicht ein Nachbar ein
solches
Haustier
anschaffen.
Im
Zusammenhang
mit
ihrer
gesundheitlichen Situation nachvollziehbar bleibe mithin einzig der
Anspruch, die Wohnung müsse mit einem Lift erschlossen sein und eine
schwellenlose Dusche aufweisen. Wohnungen mit diesen beiden
Kriterien, deren Mietzins sich gleichzeitig im finanziellen Rahmen der
stadträtlichen Richtlinien bewege, würden auf dem Immobilienmarkt in der
Gemeinde B._____ auch tatsächlich angeboten (vgl. Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 E.8).

- 12 -
4.3.
Angesichts dieser detaillierten und eingehenden Ausführungen der
Beschwerdegegnerin
zu
den
aus
ihrer
Sicht
notwendigen,
gesundheitsbedingten Anforderungen an eine der Beschwerdeführerin
zumutbare Wohnung kann ihr eine Verletzung des Prinzips der
Individualisierung nicht vorgeworfen werden (vgl. zu diesem Grundsatz:
VGU U 16 37 vom 20. Juli 2016 E.2c). Der Einwand der
Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin mit praktisch
keinem Wort auf ihre individuelle, insbesondere gesundheitliche Situation
eingehe, verfängt somit von vornherein nicht. Ebenso wenig wären in
Nachachtung der Untersuchungsmaxime mangels vertrauensärztlicher
Beurteilung der Anforderungen an eine zumutbare Wohnung weitere
Abklärungen zu veranlassen gewesen. Denn wie aus dem angefochtenen
Entscheid vom 17. November 2020 erhellt, ging die Beschwerdegegnerin
letztlich von den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten
Arztzeugnissen der Dres. med. F._____ aus, um die medizinischen
Anforderungen an eine geeignete Wohnung zu beurteilen. Dass sie diese
in der Folge relativierte und nur die Erschliessung der Wohnung mittels Lift
sowie das Vorhandensein einer schwellenlosen Dusche für gesundheitlich
ausgewiesen
erachtete,
ist
entgegen
der
Auffassung
der
Beschwerdeführerin angesichts der Erfahrungstatsache, dass die
behandelnden Ärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten
aussagen (BGE 125 V 351 E.3b/cc), nicht zu beanstanden.
4.4.
Auch die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten zahlreichen
Anforderungen an eine aus gesundheitlichen Gründen zumutbare
Wohnung
vermögen
angesichts
des
ärztlich
ausgewiesenen
Beschwerdebildes nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführerin leidet
gemäss Beurteilung ihrer behandelnden Ärzte an einem chronischen
panvertebralen, cervikal und lumbal betonten Schmerzsyndrom, an

- 13 -
Schulterschmerzen beidseits, an einem chronifizierten femoropatellaren
Schmerzsyndrom beidseits, an chronisch rezidivierenden Sprunggelenks-
und Fussschmerzen beidseits, an einer Hypermobilität der Gelenke, an
chronischen Leistenschmerzen bei Leistenbruch bzw. Rezidive rechts
sowie an Adipositas (vgl. Arztbericht der Dres. med. H._____ vom 18.
Dezember 2020 [Bf-act. 16], Stellungnahmen von Dr. med. G._____ vom
15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-act. 17], vgl.
ferner vertrauensärztliche Stellungnahme von Dr. med. E._____ vom 7.
Juli 2020 [Bf-act. 13]).
4.5.
Dabei stellt die Beschwerdeführerin gestützt auf die Beurteilungen der
behandelnden Ärztinnen und Ärzte folgende Anforderungen an eine
zumutbare Wohnung (vgl. Beschwerde S. 8 ff.): Die Wohnung müsse in
der Nähe einer Busstation liegen, über einen Lift bis zur Wohnung bzw. in
die Waschküche verfügen, mit einer Duschkabine bzw. einer ebenerdigen
Dusche ausgerüstet sein, ein genügend grosses Schlafzimmer für ein Bett
der Grösse XL aufweisen, einen Balkon zum Trocknen der Wäsche bzw.
wegen
der
Erstickungsgefühle
haben
sowie
über
grosszügige
Räumlichkeiten zum freien Bewegen verfügen (vgl. ärztliches Zeugnis von
Dr. med. I._____ vom 3. April 2020 [Bf-act. 14], Stellungnahmen von Dr.
med. G._____ vom 15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020
[Bf-act. 17] sowie ärztliches Zeugnis von Dr. med. H._____ vom 8.
Dezember 2020 [Bf-act. 18]). Soweit pauschal darauf hingewiesen wird,
die Beschwerdeführerin sei auf die aktuelle Wohnung angewiesen, weil
diese momentan noch (fast) alle Voraussetzungen aus gesundheitlichen
Gründen erfülle (vgl. Stellungnahmen von Dr. med. G._____ vom 15. April
2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-act. 17]), kann den
behandelnden
Ärzten
bzw.
der
sich
darauf
abstützenden
Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Denn nur weil die aktuelle
Zweizimmerwohnung an der D._____ den vorerwähnten Anforderungen

- 14 -
weitgehend entsprechen soll, bedeutet dies nicht, dass nur diese
Wohnung aus medizinischen Gründen in Frage kommt bzw. es keine
anderen Wohnungen gibt, die der Beschwerdeführerin eine selbstständige
Lebensführung ermöglichen würden.
4.6.
Dass sich die Wohnung gemäss ärztlicher Einschätzung in der Nähe einer
Busstation befinden müsse (vgl. ärztliches Zeugnis von Dr. med. I._____
vom 3. April 2020 [Bf-act. 14]), erscheint aufgrund der Rücken-, Leisten-,
Knie- und Fussbeschwerden der Beschwerdeführerin, welche sich auch
auf die Gangsicherheit und die Gehstrecke leistungsmindernd auswirken
können (vgl. Stellungnahme von Dr. med. G._____ vom 15. April 2020 [Bf-
act. 15]), als nachvollziehbar. Dieser Anforderung kann indes insoweit
Rechnung getragen werden, als die Aussage der Beschwerdegegnerin im
angefochtenen Entscheid, wonach alle Stadtteile sehr gut mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen seien (vgl. Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 17. November 2020 E.8), zu Recht von der
Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt worden ist. Nicht plausibel
erscheint hingegen die Forderung der Beschwerdeführerin, eine ihr
zumutbare Wohnung müsse ein genügend grosses Schlafzimmer für ein
Bett der Grösse XL aufweisen bzw. im Allgemeinen über grosszügige
Räumlichkeiten verfügen. Die Dres. med. G._____ und H._____
begründen diese Anforderungen in ihren Stellungnahmen vom 8. und 29.
Dezember 2020 damit, dass sich die Beschwerdeführerin aufgrund der
Schmerzen leichter seitlich drehen können müsse; sie müsse von beiden
Seiten vom Bett, welches mindestens 140 cm breit zu sein habe,
aufstehen
können.
Zudem
sollte
die
Wohnung
grosszügige
Räumlichkeiten aufweisen, damit sie sich frei bewegen könne (Bf-act. 17
und 18). Abgesehen davon, dass nicht einzusehen ist, weshalb es für ein
freistehendes, 140 cm breites Bett eines speziell grossen Schlafzimmers
bedürfte, kann sich die Beschwerdeführerin auch in einer Wohnung von

- 15 -
normaler
Grösse
frei
bewegen.
Dass
sie
aufgrund
ihrer
muskuloskelletalen
Beschwerden
auf
besonders
grosszügige
Räumlichkeiten angewiesen wäre, ist denn auch nicht ersichtlich, liegt
doch wegen den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Bewegungs-
und Stützapparats viel eher auf der Hand, dass die Beschwerdeführerin in
ihrer Mobilität und entsprechend auch bei der Wohnungsreinigung
eingeschränkt ist. Ebenfalls als nicht überzeugend erweist sich die
Anforderung der Beschwerdeführerin, die Wohnung müsse zum Trocknen
der Wäsche und wegen ihrer Erstickungsgefühle über einen grosszügigen
Balkon verfügen (vgl. dazu wiederum Stellungnahme von Dr. med.
G._____ vom 29. Dezember 2020 [Bf-act. 17]). Zum einen leuchtet nicht
ein, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Wäsche nicht in der (per Lift
erschlossenen) Waschküche, in einem allenfalls vorhandenen Tumbler
oder jedenfalls in ihrer Wohnung auf einem Wäscheständer trocknen
lassen können soll. Zum anderen lässt sich den angeblichen
Erstickungsgefühlen, welche durch keine entsprechende (psychiatrische)
Diagnose begründet werden, auch dadurch zuverlässig entgegenwirken,
indem die Beschwerdeführerin ein Fenster öffnet, so dass sie die
notwendige frische Luft bekommt.
4.7.
Mithin ist davon auszugehen, dass einzig die Erschliessung der Wohnung
bzw. der Waschküche mittels Lift und die Ausstattung des Badezimmers
mit einer Duschkabine resp. einer ebenerdigen Dusche neben der Lage
der Wohnung in der Nähe einer Busstation aus medizinischer Sicht
ausgewiesen sind. Dies wird denn auch von den behandelnden Ärztinnen
und Ärzte übereinstimmend aufgeführt (vgl. Stellungnahmen von Dr. med.
G._____ vom 15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-
act. 17], ärztliches Zeugnis von Dr. med. I._____ vom 3. April 2020 [Bf-act.
14]). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Umzugskosten
unbestrittenermassen bei Bedarf von öffentlicher Seite finanziert werden

- 16 -
könnten (vgl. Leistungsentscheid vom 31. März 2020 [Bf-act. 4]). Insofern
zielt das Vorbringen, der Beschwerdeführerin sei ein Wechsel in eine
andere Wohnung nicht zumutbar (vgl. Stellungnahmen von Dr. med.
G._____ vom 15. April 2020 [Bf-act. 15] und vom 29. Dezember 2020 [Bf-
act. 17] sowie ärztliches Zeugnis von Dr. med. H._____ vom 8. Dezember
2020 [Bf-act. 18]), ins Leere.
5.1.
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin der ihr auferlegten
Pflicht, sich nachweislich intensiv und konkret um eine günstigere
Wohnmöglichkeit zu bemühen, hinlänglich nachgekommen ist.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin sah diese Auflage als verletzt an. Denn
einerseits genüge ein Vermerk der Beschwerdeführerin, wonach sie ohne
Rückmeldung der Behörden davon ausgegangen sei, sie habe ihre Pflicht
getan, offensichtlich nicht. Andererseits sei zwar ausgewiesen, dass die
Beschwerdeführerin laufend direkt bei den Sozialen Diensten oder über
den Regionalen Sozialdienst ihre Wohnungsbemühungen eingereicht
habe. Darunter befänden sich jedoch keine konkreten Schritte, die ihr
ernsthaftes Interesse am Abschluss eines neuen Mietverhältnisses
bekunden würden. Lediglich das Ausfüllen eines automatisierten
Kontaktformulars auf Wohnungsplattformen mit der Mitteilung "Ich
interessiere mich für diese Wohnung" sowie die Angabe der
Kontaktadresse sei ungenügend (vgl. angefochtener Entscheid vom 17.
November 2020 E.7).
5.3.
Dem hält die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde entgegen, die
Auflage vom 31. März 2020 sei in qualitativer Hinsicht wenig konkret
formuliert, weshalb es ihr positiv angerechnet werden müsse, wenn sie bei
der monatlichen Einreichung der Suchbemühungen jeweils sinngemäss
vermerkt habe, dass sie ohne anderslautende Rückmeldung des
Empfängers davon ausgehe, die Auflage pflichtgemäss erfüllt zu haben.

- 17 -
Zudem sei ihr vom Regionalen Sozialdienst am 25. August 2020 bestätigt
worden, dass sie der Auflage der Gemeinde B._____ korrekt
nachgekommen sei. Somit habe sie davon ausgehen dürfen und müssen,
dass ihre Suchbemühungen sowohl in quantitativer als auch in qualitativer
Hinsicht den Anforderungen entsprächen. Folglich habe es auch keinen
Grund gegeben, die Suchbemühungen anzupassen. Es widerspreche
dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn ihr jetzt vorgeworfen werde,
dass ihre Suchbemühungen ungenügend gewesen seien und sie keine
konkreten Schritte unternommen habe, um ihr ernsthaftes Interesse am
Abschluss eines neuen Mietverhältnisses zu bekunden und umzusetzen.
Die eingereichten Suchbemühungen zeigten, dass sie sich ernsthaft um
den Abschluss eines Mietverhältnisses bemüht habe. Es sei auch nicht
korrekt, das Ausfüllen eines automatisierten Kontaktformulars als
ungenügend zu bezeichnen. Sie habe auf ihre Internetkontaktaufnahmen
sehr wohl Rückmeldungen von den jeweiligen Vermietern erhalten. Auch
sei falsch zu behaupten, ihre Bemühungen hätten sich lediglich auf das
Ausfüllen von automatisierten Kontaktformularen beschränkt. Wie aus den
eingereichten Suchbemühungen hervorgehe, habe sie sich auch direkt an
die jeweiligen Vermieter gewandt.
5.4.
Die von der Beschwerdeführerin im Sinne einer Auflage verlangten
Suchbemühungen wurden im Leistungsentscheid vom 31. März 2020
festgesetzt. Darin wurde die Weiterausrichtung der ungekürzten
Wohnungskosten
davon
abhängig
gemacht,
dass
sich
die
Beschwerdeführerin intensiv um eine günstigere und den Richtlinien
entsprechende Wohnung bemüht und monatlich mindestens fünf
Nachweise zur Suche einer neuen Wohnung einreicht. Akzeptiert würden
dabei nur schriftliche Suchnachweise. Ebenfalls wurde sie angewiesen,
bis spätestens zum 1. Oktober 2020 in eine günstigere, den Richtlinien
entsprechende Wohnung umzuziehen. Zugleich drohten ihr die Sozialen

- 18 -
Dienste an, dass ab dem 1. Oktober 2020 nur noch der Maximalmietzins-
Anteil von CHF 750.-- pro Monat angerechnet wird, sofern sie nicht den
Nachweis erbringen kann, dass sie innert der ihr gesetzten Frist keine der
Richtlinien entsprechende Wohnung gefunden hat (vgl. Bf-act. 4 S. 3).
5.5.
Die von der Beschwerdegegnerin mit der Vernehmlassung vom 4. Februar
2021 zur aufschiebenden Wirkung eingereichten Unterlagen belegen nach
Ansicht der Einzelrichterin keine genügenden Suchbemühungen im
Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. September 2020. So
finden sich zu den Suchbemühungen für die Monate April, Mai, Juli und
September 2020 keine Nachweise in den Unterlagen. Solche werden denn
auch vorliegend von der Beschwerdeführerin in Konkretisierung ihrer
Mitwirkungspflicht (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 8C_216/2018
vom 3. Oktober 2018 E.5.2) nicht beigebracht. Die Suchbemühungen für
den Monat Juni 2020 werden zwar von der Beschwerdeführerin in einer E-
Mail an das kantonale Sozialamt aufgeführt, aber nicht hinreichend belegt
(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8.4). Ausserdem ist den
(unvollständigen, angeblich sechs) Suchbemühungen für den Monat
August 2020 mehrheitlich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin
einzig kundgetan hat, dass sie sich für die entsprechende Wohnung
interessiere (vgl. Bg-act. 8.5). Der Einzelrichterin scheint entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin plausibel, dass lediglich das Ausfüllen
eines
automatisierten
Kontaktformulars
auf
Wohnungsplattformen
ungenügend ist, da – wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen
Entscheid nachvollziehbar ausführt – günstiger Wohnraum allgemein
gesucht und daher ein aktives Vorgehen seitens der Mieterschaft
erforderlich ist. Insofern belegen die eingereichten Suchbemühungen der
Beschwerdeführerin nicht, dass sie sich ernsthaft und genügend intensiv
um den Abschluss eines günstigeren Mietverhältnisses bemüht hätte.
Daran vermögen auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren ins

- 19 -
Recht gelegten Suchnachweise nichts zu ändern (vgl. Bf-act. 25 ff.),
beziehen sie sich doch nachweislich auf einen Zeitraum nach dem hier
massgeblichen 1. Oktober 2020.
5.6.
Auch kann die Beschwerdeführerin aus dem anlässlich ihrer monatlichen
Eingaben
sinngemäss
angebrachten
Vermerk,
dass
sie
ohne
anderslautende Rückmeldung der Behörden davon ausgehe, ihre Pflicht
getan zu haben (vgl. Bf-act. 22), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn
die
behördliche
Unterlassung
einer
Rückmeldung
zu
den
Suchbemühungen
vermag
vorliegend
mangels
entsprechender
Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht seitens der Behörden bzw. der
Sozialen Dienste keine Vertrauensgrundlage zu begründen. Ebenso
wenig war eine entsprechende Auskunft unter den gegebenen Umständen
geboten
(vgl.
BGE
143
V
341
E.5.2.1,
131
V 472
E.5;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 671), war die Beschwerdeführerin doch nach
dem eindeutigen Wortlaut der Auflage gehalten, innert der ihr gesetzten
Frist (hier: bis 1. Oktober 2020) nachzuweisen, dass sie eine den
Richtlinien entsprechende Wohnung gefunden hat (vgl. Bf-act. 4 S. 3).
Somit musste der Beschwerdeführerin hinreichend klar sein, dass gegen
Ende der um sechs Monate verlängerten Ausrichtung der Mehrmiete bis
zum 30. September 2020 eine Evaluation ihrer Suchbemühungen seitens
der Sozialen Dienste stattfinden wird und sie mit dem vorerwähnten
Vermerk keine behördliche Zusicherung erwirken konnte. Dasselbe gilt
auch mit Blick auf die Schreiben des kantonalen Sozialamtes vom 25.
August 2020, in welchen namentlich ausgeführt wurde, dass die
Beschwerdeführerin den Auflagen der Gemeinde B._____ korrekt
nachgekommen sei (vgl. Bf-act. 23 f.). Zum einen handelt es sich dabei
offensichtlich nicht um die zur Auskunftserteilung befugte Behörde.
Ebenso wenig durfte die Beschwerdeführerin das kantonale Sozialamt als

- 20 -
zuständig betrachten (vgl. BGE 143 V 341 E.5.2.1, 131 V 472 E.5). Denn
aus der ihr mit Leistungsentscheid vom 31. März 2020 auferlegten Pflicht,
monatlich mindestens fünf Nachweise zur Suche einer günstigeren und
den Richtlinien entsprechenden Wohnung einzureichen, geht hinreichend
klar hervor, dass die Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ als
verfügende Instanz die Kompetenz zum Entscheid und somit zur
Beurteilung der Suchbemühungen innehatte (vgl. Bf-act. 4). Dies war ihr
denn auch schon aufgrund des Schreibens der Sozialen Dienste vom 23.
Juli 2019 hinlänglich bekannt, da sie bereits darin aufgefordert wurde,
jeweils monatlich die getätigten Suchbemühungen nachweislich bei den
Sozialen Diensten einzureichen (Bf-act. 3, vgl. ferner Leistungsentscheid
vom 18. Februar 2020 [Bf-act. 5]). Nichts anderes ergibt sich aus der
Aussage der Beschwerdeführerin in der Beschwerde (vgl. S. 10 unten),
wonach die Beschwerdegegnerin zu Recht festgehalten habe, dass sie
"laufend direkt bei den Sozialen Diensten der Gemeinde B._____ oder
über
den
Regionalen
Sozialdienst
ihre
Wohnungsbemühungen
eingereicht" habe, lässt dies doch ebenfalls darauf schliessen, dass sie
die Sozialen Dienste der Gemeinde B._____ als die zuständige Behörde
betrachtet. Zum anderen brachten diese in ihrem Leistungsentscheid vom
31. März 2020 mit der Auflage klar zum Ausdruck, dass der
Beschwerdeführerin ab dem 1. Oktober 2020 nur noch ein Mietzins von
CHF 750.-- angerechnet wird, sofern sie bis dahin nicht nachweisen kann,
dass sie keine den Richtlinien entsprechende günstigere Wohnung
gefunden
hat
(vgl.
Bf-act.
4
S. 3).
Mithin
konnte
sich
die
Beschwerdeführerin
nicht
auf
die
während
der
verlängerten,
sechsmonatigen Ausrichtung der Mehrmiete abgegebenen Auskünfte
einer unzuständigen Behörde zu ihren Suchbemühungen verlassen,
sondern war der Entscheid darüber den Sozialen Diensten im Hinblick auf
die konkrete Regelung von Rechten und Pflichten ab dem 1. Oktober 2020
vorbehalten. Insofern bringt denn auch die Beschwerdeführerin zu Recht

- 21 -
nicht vor, sie hätte im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft nachteilige
Dispositionen getroffen.
5.7.
Insgesamt kann die Beschwerdeführerin somit aus dem von ihr
angerufenen Vertrauensschutz keine von der Auflage abweichende
Behandlung für sich beanspruchen. Zudem vermag auch der Umstand,
dass das kantonale Sozialamt die der Beschwerdeführerin auferlegte
Auflage
als
erfüllt
erachtete,
keine
Bindungswirkung
für
die
Beschwerdegegnerin bzw. den Sozialen Dienst der Gemeinde B._____ zu
begründen. Vielmehr war die entscheidkompetente Behörde nicht an
diese Einschätzung gebunden, sondern durfte die Sachlage unabhängig
davon würdigen und rechtlich beurteilen. Da die Sozialen Dienste dies
genauso wie die Beschwerdegegnerin nachweislich getan haben, kann
ihnen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch kein
Verstoss gegen ihre Abklärungspflicht vorgeworfen werden.
6.1.
Des Weiteren zweifelt die Beschwerdeführerin daran, dass die gemäss der
stadträtlichen Richtlinie als ortüblich anrechenbaren Mietkosten für einen
Einpersonenhaushalt von monatlich CHF 750.-- noch aktuell sind. Die von
ihr durchgeführte Stichprobe zeige, dass das Angebot an innerhalb der
städtischen Mietzinsrichtlinien verfügbaren Wohnungen in absoluten
Zahlen äusserst knapp sei. Daher müsse bezweifelt werden, dass ein so
knappes Angebot noch als genügend bezeichnet werden könne.
6.2.
Im angefochtenen Entscheid vom 17. November 2020 hielt die
Beschwerdegegnerin fest, dass mit Lift erschlossene und über eine
schwellenlose Dusche verfügende Wohnungen, deren Mietzins sich
gleichzeitig im finanziellen Rahmen der stadträtlichen Richtlinien bewege,
auf dem Wohnungsmarkt in der Gemeinde B._____ tatsächlich angeboten
würden (vgl. Bg-act. 11 E.8). Einen konkreten Nachweis für diese Aussage
kann den vorliegenden Akten jedoch nicht entnommen werden. Auch

- 22 -
legen die stadträtlichen Mietzinsrichtlinien den Maximalbetrag für die
anrechenbaren Wohnungskosten für einen Einpersonenhaushalt in
genereller Weise fest, weshalb daraus nicht geschlossen werden kann,
dass eine der Beschwerdeführerin zumutbare Wohnung aufgrund der
speziellen gesundheitsbedingten Anforderungen an diese (mittels Lift
erschlossen, Vorhandensein einer Duschkabine bzw. ebenerdigen
Dusche und einer nahegelegenen Busstation) ebenfalls maximal CHF
750.-- kostet. In diesem Sinne führte die Beschwerdegegnerin im
Entscheid vom 2. Juni 2020 noch relativierend aus, solche Wohnungen
dürften auf dem Immobilienmarkt in der Gemeinde B._____ tatsächlich
angeboten werden (vgl. Bg-act. 7 E.5). Die im Rahmen des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
auf
einschlägigen
Mietwohnungsportalen
(www.alle-immobilien.ch,
www.comparis.ch,
www.flatfox.ch,
www.homegate.ch, www.newhome.ch, www.immoscout24.ch) getätigten
Recherchen
des
Gerichts
zeigen
indes,
dass
sich
auf
dem
Immobilienmarkt der Gemeinde B._____ nur sehr wenige Wohnungen für
maximal CHF 750.-- pro Monat finden lassen, die mittels Lift erschlossen
sind, eine Duschkabine bzw. ebenerdige Dusche aufweisen und sich in
der Nähe einer Busstation befinden. Auch ergibt sich aus der
Zusammenstellung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (vgl. S.
15 f.), dass das Angebot an Wohnungen, welche den stadträtlichen
Mietzinsrichtlinien
entsprechen
und
gleichzeitig
die
dargelegten
gesundheitsbedingten Kriterien erfüllen, in B._____ äusserst knapp ist.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass der anrechenbare
Maximalmietzins von monatlich CHF 750.-- für einen Einpersonenhaushalt
gemäss den stadträtlichen Richtlinien für Wohnungskosten im konkreten
Fall für eine mit Lift erschlossene, über eine Duschkabine bzw. ebenerdige
Dusche verfügende und in der Nähe einer Busstation befindliche
Wohnung als ortsüblich angesehen werden kann. Die Sache ist daher in
Gutheissung
der
Beschwerde
an
die
Beschwerdegegnerin

- 23 -
zurückzuweisen, damit sie die Beschwerdeführerin bei der Suche nach
einer
Wohnung,
welche
den
erwähnten
gesundheitsbedingten
Anforderungen entspricht, unterstützt (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_805/2014 vom 27. Februar 2015 E.4.1, 2P.207/2004 vom 7.
September 2004 E.3.2, 8C_95/2007 vom 13. August 2007 E.3.3; siehe
auch Urteil des Bundesgerichts 8D_1/2015 vom 31. August 2015 E.5.3.4).
Zwar ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin, welche sich auf
verschiedenen Wohnungssuchportalen auszukennen und auszudrücken
weiss, bei der Wohnungssuche Schwierigkeiten bekundet hat. Da
allerdings – wie bereits ausgeführt – das Mietwohnungsangebot im
konkreten Fall sehr bescheiden ist und die Mehrmiete von CHF 404.-- pro
Monat nun bereits seit mehr als zwei Jahren übernommen wird, erscheint
eine Unterstützung notwendig. Stellt sich dabei heraus, dass sich keine
zumutbare Wohnung für maximal CHF 750.-- pro Monat finden lässt, die
der Beschwerdeführerin eine selbstständige Lebensführung ermöglichen
würde, wäre der maximal anrechenbaren Mietzins entsprechend
anzupassen bzw. zu erhöhen. Sollte sich die Beschwerdeführerin alsdann
weigern, in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung
umzuziehen, können die anrechenbaren Wohnkosten unter Beachtung
der üblichen Kündigungsbedingungen – wie bereits dargelegt – auf jenen
Betrag reduziert werden, der durch den Bezug der günstigeren Wohnung
entstanden wäre (vgl. Erwägung 3.2 hiervor).
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Die Einzelrich-
terin erachtet eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen)
als angemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Zudem hat die Beschwerde-
gegnerin die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nach
Art. 78 Abs. 1 VRG aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Es
kann dabei auf die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin einge-

- 24 -
reichte Honorarnote in der Höhe von insgesamt CHF 2'730.60 (bestehend
aus einem Honorar von CHF 2'700.-- [= 13.5 h à CHF 200.--] plus Porto-
spesen von CHF 10.60 und Fotokopien bzw. Telefonspesen von pauschal
CHF 20.--) abgestellt und diese Kostennote unverändert übernommen
werden. Somit hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in
diesem Umfang eine Parteientschädigung zu bezahlen.
7.2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) wird nach dem
Gesagten gegenstandslos.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom
17. November 2020 aufgehoben und die Sache an die Gemeinde B._____
zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
482.--
Zusammen
CHF
982.--
gehen zulasten der Gemeinde B._____.
3.
Aussergerichtlich hat die Gemeinde B._____ A._____ mit CHF 2'730.60
(inkl. Auslagen) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

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5.
[Mitteilungen]