gr_gerichte · A 2024 25 · 2024-09-10 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Direkte Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuer 2021 | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 24 25
4. Kammer
Einzelrichter
Righetti
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 10. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Direkte Bundessteuer, Kantons- und Gemeindesteuer 2021

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I. Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom 19. August 2024 erhoben A._____ und A.B._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen einen Entscheid der
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin) betreffend die direkte Bundessteuer 2021 und die
Kantons- und Gemeindesteuern 2021 an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden.
2.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2024 teilte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführern mit, dass ihre Eingabe den
gesetzlichen Anforderungen von Art. 38 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht genüge. Er forderte sie
deshalb unter anderem auf, den angefochtenen Entscheid sowie die
verfügbaren Beweismittel einzureichen. Für die Nachreichung dieser
Unterlagen räumte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern eine
nicht erstreckbare Frist bis zum 4. September 2024 ein, mit der
Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Eingabe vom 19. August
2024 nicht eingetreten werde.
3.
Mit Eingabe vom 3. September 2024 (Poststempel 4. September 2024)
reichten die Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden
eine
zusätzliche
Eingabe
ein,
ohne
jedoch
den
eingeforderten Entscheid beizulegen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden
Beschwerde vom 19. August 2024 handelt es sich – wie in den

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nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens
einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges
Rechtsmittel,
weswegen
das
angerufene
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.1.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 Satz 1 VRG sind Rechtsschriften in einer
Amtssprache abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den
Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind zu unterzeichnen
und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des
angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
VRG). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder
ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig
umfangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels
angesetzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten
werde (Art. 38 Abs. 3 VRG).
2.2.
Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer mit
prozessleitender Verfügung vom 23. August 2024 unter Androhung von
Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Nachbesserung innert zehn Tagen,
d.h. spätestens bis zum 4. September 2024, auf. Innerhalb der erwähnten
Frist erfolgte keine Eingabe, welche der ausdrücklichen Aufforderung des
Instruktionsrichters, den angefochtenen Entscheid beizulegen, entsprach.
Auf die Beschwerde vom 19. August 2024 ist deshalb gestützt auf Art. 38
Abs. 3 VRG nicht einzutreten.
3.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle Folgendes festzuhalten: Die
Beschwerdeführer haben ihrer Eingabe einen Auszug (S. 3) aus der
Veranlagungsverfügung vom 12. März 2024 beigelegt. In der
Beschwerdeschrift machen sie geltend, dagegen Einsprache erhoben zu
haben. Frau B._____ habe darauf geantwortet, dass die Einsprache
verspätet sei. Der diesbezügliche Einspracheentescheid ist in den Akten

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allerdings nicht zu finden. Sollte das behauptete Einspracheverfahren vor
der Beschwerdegegnerin (noch) nicht mit einem Einspracheentscheid
abgeschlossen worden sein, läge im konkreten Fall kein rechtsgültiges
Anfechtungsobjekt
vor,
um
ein
verwaltungsgerichtliches
Beschwerdeverfahren vor dem angerufenen Gericht einzuleiten (sh. Art.
137 Abs. 1 und Art. 139 Abs. 1 Steuergesetz für den Kanton Graubünden
[StG; BR 720.000] i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG) und auf die Beschwerde
wäre demnach nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang werden aufgrund des geringen
Verfahrensaufwands für den Einzelrichter keine Kosten erhoben.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]