gr_gerichte · U 2014 32 · 2015-10-06 · de
Sicherungsentzug Führerausweis

Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 32
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuarin ad hoc
Meier-Künzle
URTEIL
vom 6. Oktober 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Niederlassungsbewilligung

- 2 -
1.
A._____, geboren 1978, und B._____, geboren 1981, reisten zusammen
mit ihrer Tochter C._____, geboren 2001, am 23. Oktober 2002 in die
Schweiz ein und stellten gleichentags ein Asylgesuch. Dieses wurde mit
Entscheid vom 10. Januar 2005 von Bundesamt für Flüchtlinge (heute
Bundesamt für Migration; BFM) abgewiesen. In einem Wiedererwägungs-
verfahren wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flücht-
lingseigenschaft erfüllten, weil sie exilpolitische Aktivitäten entfalteten
(Verfügung vom 4. November 2005). Die kurdischstämmige Familie aus
Syrien wurde mit Entscheid der Asylrekurskommission vom 21. November
2005 mit einer F-Bewilligung vorläufig aufgenommen. 2006 wurde
D._____ und 2008 E._____ geboren; sie wurden in die vorläufige Auf-
nahme miteinbezogen.
2.
Mit Entscheid des BFM vom 10. Mai 2013 wurden die Familienmitglieder
als Staatenlose anerkannt und ihnen ab diesem Zeitpunkt eine Jahres-
aufenthaltsbewilligung erteilt.
3.
Der Rechtsvertreter der Familie beantragte am 17. Juni 2013 die Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung für alle Familienmitglieder. Darauf hätten
sie Anspruch, weil sie sich als staatenlos anerkannte Personen seit mehr
als fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhielten.
4.
Das Amt für Migration und Zivilrecht (AFM) lehnte mit Verfügung vom
9. Dezember 2013 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab mit
der Begründung, dass die Frist von fünf Jahren erst ab der Anerkennung
der Staatenlosigkeit zu laufen beginne, weshalb diese noch am Laufen
sei. Bei der vorläufigen Aufnahme handle es sich um keinen ordentli-
chen/rechtmässigen Aufenthalt im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AuG.

- 3 -
5.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) am 7./14. April 2014 ab-
gewiesen.
6.
Am 12. Mai 2014 reichten A._____, seine Ehefrau B._____ und ihre drei
gemeinsamen Kinder (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden ein mit den Anträgen, die Verfü-
gung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und den Beschwerde-
führenden eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge. Weiter wurde die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung beantragt. Begründet wird die Beschwerde im We-
sentlichen damit, dass die Vorinstanzen die massgeblichen rechtlichen
Bestimmungen falsch angewendet hätten. Die Beschwerdeführer verfüg-
ten seit dem 21. November 2005 über einen F-Ausweis für vorläufig auf-
genommene Flüchtlinge. Folglich hielten sie sich seit diesem Zeitpunkt
rechtmässig in der Schweiz auf. Die Feststellung der Staatenlosigkeit sei
rein deklaratorischer Natur. Sie bestehe wie die Flüchtlingseigenschaft
bereits vor der Verfügung, so dass die Beschwerdeführenden nicht erst
seit Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit durch die Schweizer Behörden
staatenlos seien. Auch die Schwester der Beschwerdeführerin sei am
5. April 2006 vom BFM als Staatenlose anerkannt worden, worauf der
Kanton Thurgau ihr bereits rund zwei Jahre später eine Niederlassungs-
bewilligung erteilt habe. Auch andere Kantone würden davon ausgehen,
dass die vorläufige Aufnahme als rechtmässiger Aufenthalt im Sinne von
Art. 31 Abs. 3 AuG gelte. Die Annahme, wonach einzig der Aufenthalt mit
einer Jahresaufenthaltsbewilligung ein rechtmässiger sei, zeuge von ei-
nem falschen Rechtsverständnis und verletze somit Art. 31 Abs. 3 AuG
sowie höherrangiges Völkerrecht.

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7.
Das DJSG (nachfolgend Vorinstanz) beantragt in seiner Vernehmlassung
vom 2. Juni 2014 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter
Verweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids sowie auf
VGU U 13 32 vom 15. Januar 2014. Aus einem faktischen Anwesenheits-
recht lasse sich kein faktischer Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewil-
ligung ableiten, die vorläufige Aufnahme bilde somit keinen Dauerstatus.
Aus dem Status als „vorläufig aufgenommen“ könne somit keinerlei
Rechtsanspruch auf dauerhaften Verbleib abgeleitet werden. Art. 31
Abs. 3 AuG bezwecke nicht, Personen, die die Schweiz eigentlich zu ver-
lassen hätten – da die materielle Verpflichtung zur Ausreise weiterbeste-
he – und über keine ordentlichen ausländerrechtliche Bewilligung verfü-
gen würden, gegenüber anderen Ausländerinnen und Ausländer mit einer
ordentlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu bevorzugen. Ergänzt
wird der Sachverhalt hinsichtlich des Beschwerdeführers um den Hinweis
auf eine laufende zweijährige Probezeit im Zusammenhang mit einer
ausgefällten bedingten Geldstrafe (Fahren in fahrunfähigem Zustand
[Übermüdung] und Verletzung von Verkehrsregeln) und einem hängigen
Verfahren wegen Verstosses gegen das Spielbankengesetz. Während
hängigen Strafuntersuchungen und laufender Probezeit werde praxis-
gemäss ohnehin keine Niederlassungsbewilligung erteilt.
8.
In ihrer Replik vom 16. Juni 2014 weisen die Beschwerdeführer darauf
hin, dass das Urteil U 13 32 des Verwaltungsgerichts Graubünden noch
nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Die Beschwerdeführer würden über
die Flüchtlingseigenschaft verfügen, welche per definitionem dem Weg-
weisungsvollzug entgegenstehe, woraus ein Anwesenheitsrecht entsprin-
ge. Die Flüchtlingskonvention (FK) bestimme, welche Personen die
Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden und lege deren rechtlichen Schutz
fest. Art. 59 AsylG halte fest, dass Personen, welche in der Schweiz als
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden seien, gegenüber allen eid-

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genössischen und kantonalen Behörden als Flüchtlinge im Sinne des
AsylG und der FK gelten und würden sich somit rechtmässig in der
Schweiz aufhalten. Abgesehen davon würde sich vorliegend nicht die
Frage des dauerhaften sondern des rechtmässigen Aufenthalts stellen.
Sodann erkläre das BFM in der Weisung I.3.4.7.2. gerade nicht, nur der
Aufenthalt mit ordentlicher ausländerrechtlicher Bewilligung könne an die
Niederlassungsfrist angerechnet werden. Schliesslich sei zu den straf-
rechtlichen Verfahren zu bemerken, dass im Falle eines Bewilligungsan-
spruchs nur dann von der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab-
gesehen werden könne, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorlie-
gen würden. Der Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren müsse sodann
vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung zurückgewiesen werden.
9.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf die ange-
fochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Verfügung
der Vorinstanz ist nicht endgültig, so dass sie ein taugliches Anfechtungs-
objekt bildet. Ausführungen zu weiteren Prozessvoraussetzungen erübri-
gen sich vorliegend und auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist folglich einzutreten.

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2.
Gemäss Art. 31 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer (AuG; SR 142.20) haben staatenlose Personen mit Anspruch
auf eine Aufenthaltsbewilligung, die sich seit mindestens fünf Jahren
rechtmässig in der Schweiz aufhalten, Anspruch auf die Niederlassungs-
bewilligung. Vorliegend streitig ist die Frage, was unter einem rechtmäs-
sigen Aufenthalt im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AuG zu verstehen ist. Weder
im Gesetz, noch in der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201), noch in den übrigen Materialen
(Botschaft zum Ausländergesetz, Debatten des Parlaments, Literatur)
lässt sich hierzu eine Definition finden. Die Vorinstanz prüfte anhand einer
Gesetzesauslegung die Bedeutung des Begriffs „rechtmässiger Aufent-
halt“. Gestützt auf die teleologische Auslegung ergab sich als Sinn und
Zweck von Art. 31 Abs. 3 AuG eine Besserstellung von Staatenlosen ge-
genüber anderen Ausländern bezüglich der Erlangung der Niederlas-
sungsbewilligung (Departementsverfügung vom 7. April 2014, E.4d). Eine
vorläufige Aufnahme sei sodann als blosse Ersatzmassnahme für den
undurchführbaren Wegweisungsvollzug konzipiert, da ein solcher nicht
möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar sei (Art. 83 Abs. 1 AuG). Der
Ausweis F (für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer)
stelle daher keinen Ausländerausweis im eigentlichen Sinne dar und be-
ruhe nicht auf einer ausländerrechtlichen Bewilligung (Departementsver-
fügung vom 7. April 2014, E.5). Aus dem Status der vorläufigen Aufnah-
me gehe hervor, dass man diese Personen, welche weder über ein ei-
gentliches Aufenthaltsrecht verfügen noch über eine ausländerrechtliche
Bewilligung dazu, nicht im Sinne von Art. 31 Abs. 3 AuG begünstigen wol-
le. Art. 31 Abs. 3 AuG bezwecke nicht, Personen, die die Schweiz eigent-
lich zu verlassen hätten – da die materielle Verpflichtung zur Ausreise
weiterbestehe – gegenüber anderen Ausländern zu bevorzugen. Dies

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müsse auch für die Zeitdauer gelten, welche vor der Anerkennung der
Staatenlosigkeit in diesem Status verbracht wird.
3. a)
Es gilt nun zu prüfen, ob die Vorinstanz den Sinn und Zweck von Art. 31
Abs. 3 AuG richtig ermittelt hat und die Aufenthaltsdauer als vorläufig auf-
genommene Flüchtlinge nicht als rechtmässiger Aufenthalt anzurechnen
ist.
b)
Die Beschwerdeführer sind seit November 2005 vorläufig in der Schweiz
aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme als Flüchtling ist vorgesehen für
Personen, deren Flüchtlingseigenschaft zwar anerkannt worden ist, die
aber aufgrund eines Ausschlussgrundes kein Asyl erhalten (vgl. Art. 84
Abs. 4 AuG; WALTER STÖCKLI, in: PETER ÜBERSAX / BEAT RUDIN / THOMAS
HUGIYAR / THOMAS GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009,
N.11.77). Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling verfügt nicht über ein
gefestigtes Anwesenheitsrecht, weil die vorläufige Aufnahme lediglich als
Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren (d.h. nicht möglichen,
nicht zulässigen, nicht zumutbaren) Wegweisungsvollzug konzipiert ist.
Dies führt dazu, dass die vorläufige Aufnahme von den Bundesbehörden
jederzeit aufgehoben werden kann, wenn sich der Vollzug der Wegwei-
sung wieder als möglich, zulässig oder zumutbar erweisen sollte (BGE
126 II 335 E. 1bb und E.3c; Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden
U 99 6 vom 5. März 1999 E.5, U 13 32 vom 15. Januar 2014 E.3a; vgl.
WALTER STÖCKLI, a.a.O., N.11.75). Im zitierten Urteil des Verwaltungsge-
richts U 99 6 vom 5. März 1999 E.5 wird festgehalten, dass zwar davon
auszugehen sei, dass der dortige Rekurrent zu jener Zeit kaum in sein
Herkunftsland (Türkei) zurückgeschafft werden könne, so dass er allen-
falls mit einer Verlängerung der vorläufigen Aufnahme rechnen könne,
was dazu führe, dass von einem faktischen Anwesenheitsrecht gespro-
chen werden könne (so schon das Urteil des Verwaltungsgerichts

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Graubünden 238/97). Dennoch lasse sich entgegen der Ansicht des Re-
kurrenten aus diesem faktischen Anwesenheitsrecht kein fester Rechts-
anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten. Wenn der Rekurrent
geltend mache, die vorläufige Aufnahme komme einem Dauerstatus
gleich, könne dem nicht gefolgt werden (vgl. das Urteil des Verwaltungs-
gerichts U 99 6, a.a.O.). Diese Rechtsprechung gilt heute unverändert, da
der damalige Art. 14b des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20, ausser Kraft) weitgehend dem
heutigen Art. 84 AuG entspricht. Insofern handelt es sich bei der vorläufi-
gen Aufnahme nicht um eine ausländerrechtliche Bewilligung, sondern
um einen in Art. 85 AuG geregelten Rechtsstatus (vgl. RUEDI ILLES, in:
MARTINA CARONI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHEER [Hrsg.], Bundege-
setz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N.2 zu
Art. 83, S. 791, bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 1D_3/2014 vom 11.
März 2015 E.5.2.4). In diesem Sinne ist der Vorinstanz zu folgen, wenn
sie ausführt, dass der F-Ausweis, den vorläufig aufgenommene Flüchtlin-
ge erhalten, nicht auf einer ausländerrechtlichen Bewilligung beruht, son-
dern lediglich die Rechtsstellung der Flüchtlinge festhalte (Departements-
verfügung vom 7. April 2014 E.5).
c)
Die Beschwerdeführer sind vom BFM mit Entscheid vom 13. Mai 2013 als
Staatenlose anerkannt worden und haben gestützt auf obige Ausführun-
gen erst seit diesem Zeitpunkt Anspruch auf eine ausländerrechtliche
Aufenthaltsbewilligung. Eine solche wurde den Beschwerdeführern zu-
sammen mit dem Anerkennungsentscheid des BFM auch zugesprochen.
Entsprechend konnte die 5-Jahres-Frist gemäss Art. 31 Abs. 3 AuG erst
mit der Mitteilung des Entscheides des BFM und der Erteilung der Auf-
enthaltsbewilligung zu laufen beginnen und nicht mit der Erteilung des F-
Ausweises, welcher gerade eben keine Bewilligung beinhaltet. Erst ab
diesem Zeitpunkt befanden sich die Beschwerdeführer rechtmässig in der

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Schweiz, zuvor waren sie im Sinne einer Ersatzmassnahme lediglich bis
zu einem allfälligen Wegweisungsentscheid vorübergehend aufgenom-
men worden. Das Bundesgericht hat sodann bestätigt, dass es nicht jeder
sachlichen Rechtfertigung entbehre, bei der Berechnung der Wohnsitz-
dauer die Art des Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (Urteil des Bun-
desgerichts 1D_3/2014 vom 11. März 2015 E.5.3.3). Entsprechend kann
auch bei der Berechnung des „rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz“
zweifellos auf die Art des Aufenthaltsrechts abgestellt werden.
d)
Schliesslich entspricht dies auch dem Sinn und Zweck von Art. 31 Abs. 3
AuG. Dieser bezweckt, wie dies die Vorinstanz ausführlich festgehalten
hat, eine Begünstigung von staatenlosen Flüchtlingen mit einer schnelle-
ren und einfacheren Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Vorausset-
zung für diese Begünstigung ist eindeutig die Staatenlosigkeit. Eine Be-
günstigung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen wird nicht be-
zweckt. Eine solche ist stattdessen in Art. 84 Abs. 5 AuG vorgesehen,
wonach Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig
aufgenommenen Personen, die sich seit mehr als fünf Jahren in der
Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären
Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat
vertieft zu prüfen sind. Entsprechend ist, gemäss vorinstanzlicher Beurtei-
lung, die Feststellung der Staatenlosigkeit und damit das Vorhandensein
einer Aufenthaltsbewilligung (ausländerrechtlichen Bewilligung) als frist-
auslösende Voraussetzung für eine vereinfachte Erteilung der Niederlas-
sungsbewilligung zu erwarten.
4.
Die Vorinstanz hat unter diesen Umständen völlig zu Recht die Erfüllung
der 5-Jahres-Frist verneint und gestützt darauf das Gesuch um Erteilung
einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Aus dem von den Be-
schwerdeführern genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (C-

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5461/2008 vom 18. März 2009) lassen sich keine Argumente zugunsten
der Beschwerdeführer entnehmen. Im genannten Entscheid wurde ledig-
lich festgestellt, dass das BFM zu Unrecht das Rechtsschutzinteresse der
Betroffenen an der Feststellung der Staatenlosigkeit verneint und dortigen
Beschwerdeführerin fälschlicherweise Rechtsmissbrauch vorgeworfen
hatte.
In der Folge fällte das Bundesverwaltungsgericht keinen materiellen Ent-
scheid, sondern hob lediglich die angefochtene Verfügung auf und wies
die Vorinstanz an, das Gesuch der Betroffenen an die Hand zu nehmen
und materiell zu prüfen. Sodann sind die Umstände, weshalb der Kanton
Thurgau der Schwester der Beschwerdeführerin bereits zwei Jahre nach
Anerkennung der Staatenlosigkeit eine Niederlassungsbewilligung ausfäll-
te, nicht bekannt, so dass dies nicht auf den vorliegenden Fall übertragen
werden kann. Zudem wäre das streitberufene Gericht ohnehin nicht an
eine abweichende Praxis anderer Kantone gebunden.
5.
Nachdem sich gezeigt hat, dass die Beschwerdeführer vorliegend nicht
über die nötigen Voraussetzungen für eine schnellere Erteilung einer Nie-
derlassungsbewilligung verfügen, ist die Frage nicht weiter zu prüfen, ob
die Vorinstanz zu Recht keine Niederlassungsbewilligungen ausstellt,
wenn sich eine Person in einer strafrechtlichen Probezeit befindet
und/oder gegen sie eine Strafuntersuchung läuft.
6. a)
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Die Beschwerdeführer haben ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung gestellt. Innert erstreckter Frist ging das unterzeichnete Formular
mit diversen Beilagen ein. Gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde

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einer Partei, die nicht über die notwendigen Mittel verfügt, die unentgeltli-
che Prozessführung bewilligen, wenn der Rechtsstreit nicht offenbar mut-
willig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozesse anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Prozess nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Ver-
lustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finan-
ziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-
nen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 306, 122 I 267).
Angesichts der vorhandenen Urteile des Verwaltungsgerichts Graubün-
den und insbesondere des Bundesgerichts (BGE 126 II 335) war die vom
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer aufgeworfene Streitfrage zum
Zeitpunkt, als die vorliegende Beschwerde eingereicht wurde, längst ent-
schieden. Der zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung bereits ent-
schiedene und publizierte Verwaltungsgerichtsentscheid (VGU U 13 32)
hätte zumindest zu einer gewissen Vorsicht anhalten müssen, etwa der-
gestalt, dass man eine Sistierung der Beschwerde hätte beantragen kön-
nen bis zum Vorliegen eines Entscheides des Bundesgerichts. Selbst
aber nach dem Entscheid des Bundesgerichts in dieser Sache
(1D_3/2014 vom 11. März 2015) hat der Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer unverändert an der Beschwerde festgehalten.
Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass auch eine ver-
mögende Person Beschwerde geführt oder eine bereits anhängig ge-
machte Beschwerde weiter aufrechterhalten hätte. Demzufolge wird das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abge-
wiesen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten somit zu Las-

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ten der Beschwerdeführer. Der obsiegenden Vorinstanz steht keine Par-
teientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird ab-
gewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr.
1'304.--
gehen je hälftig und unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und
B._____. Sie sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. Septem-
ber 2016 (2C_21/2016) abgewiesen.