gr_gerichte · SB 2004 2 · 2004-02-18 · de
Ehrverletzung (Zulassung zum Entlastungsbeweis)

Widerhandlung gegen das Waffengesetz | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 15\x3Cbr\x3E | Anderes Bundesgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 2
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
und
der Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, An-
schlussberufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 21. Oktober 2003, mitge-
teilt am 11. Dezember 2003, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen das Waffengesetz,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 10. September 1943 in A. geboren. Bis zu seinem fünften
Lebensjahr wuchs er zusammen mit vier Stiefgeschwistern bei den Eltern auf. Da-
nach kam er ins Kinderheim „Gott hilft“ nach B., wo er während acht Jahren die
Primarschule besuchte. Nach der Grundschule absolvierte er eine Lehre als Plat-
tenleger, ohne diese abzuschliessen. Anschliessend arbeitete er als Plattenleger
bei der C. in D.. Wegen gesundheitlichen Problemen musste er diese Stelle im Jahre
1965 aufgeben. In der Folge war er während 10 Jahren in diversen Branchen als
Hilfsarbeiter tätig. Nach achtmonatiger Arbeitslosigkeit begann er im Herbst 1975
als selbstständiger Fensterputzer zu arbeiten. Infolge eines Motorradunfalls vermag
er seit Juli 1989 keiner geregelten Arbeit mehr nachzugehen. Gelegentlich ist er
noch als Fensterreiniger tätig. X. verfügt weder über steuerbares Einkommen noch
über Vermögen. Er erhält von der Zürich-Versicherung eine monatliche Rente, wel-
che sich zurzeit auf Fr. 1'045.-- beläuft. Ausserdem bezieht er eine monatliche IV-
Rente in Höhe von ca. Fr. 166.--. Die Krankenversicherungsprämien werden vom
Sozialamt getragen.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit drei Eintragungen verzeich-
net. Mit Urteil vom 12. August 1998 verurteilte ihn der Kreisgerichtsausschuss E.
wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, Widerhandlung gegen die National-
strassenabgabeverordnung und Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und
Konkursverfahren zu 14 Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 300.--. Am 7.
Februar 2001 wurde er vom Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden wegen
Vergehen gegen das Kriegsmaterialgesetz, Vergehen gegen das Waffengesetz,
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern und wegen Fahrens trotz Führeraus-
weisentzug zu sechs Monaten Gefängnis, bedingt unter Ansetzung einer dreijähri-
gen Probezeit sowie einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. Mit Urteil vom 17. März
2003 wurde dieser bedingt gewährte Strafvollzug vom Bezirksgericht Plessur wider-
rufen und X. wegen Vergehen gegen das Waffengesetz zu 12 Monaten Gefängnis
unter Anrechnung der Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 48 Tagen,
bedingt bei einer Probezeit von vier Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil
des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 7. Februar 2001 verurteilt.
Der Leumund von X. muss als getrübt bezeichnet werden.
B.
Nachdem X. im Rahmen des letzten Verfahrens mit Entscheid des
Haftrichters des Bezirksgerichtes Plessur vom 29. Januar 2003 am 30. Januar 2003
aus der Sicherheitshaft entlassen worden war, wurde er aufgrund der vorliegend zu
beurteilenden Delikte am 24. April 2003 in B. erneut festgenommen. Mit Verfügung
vom 25. April 2003 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden eine neuerliche

3
Strafuntersuchung gegen X. wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Mit
der Durchführung der Untersuchung wurde das Untersuchungsrichteramt Chur be-
auftragt. Am 28. April 2003 wurde X. vom Haftrichter des Bezirksgerichts Plessur in
Untersuchungshaft versetzt, die in der Strafanstalt Sennhof in Chur vollzogen
wurde. Nach Erlass eines Strafmandats vom 28. Mai 2003 ordnete der Kreispräsi-
dent Chur mit Verfügung vom 2. Juni 2003 Sicherheitshaft an, die infolge der Ein-
sprache gegen das Strafmandat dahinfiel. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Ples-
sur ordnete deshalb am 13. Juni 2003 erneut Untersuchungshaft an, aus der X. am
7. Juli 2003 entlassen und in den Strafvollzug versetzt wurde. Er befand sich somit
im Rahmen des vorliegenden Verfahrens vom 24. April bis 7. Juli 2003, damit
während 75 Tagen, in Untersuchungs- und Sicherheitshaft.
C.
Im Rahmen eines früheren Verfahrens war über den Angeklagten bei
der Psychiatrischen Klinik Waldhaus ein Gutachten eingeholt worden. Darin ge-
langte der Gutachter am 12. April 2000 zum Schluss, dass bei X. eine paranoide
bzw. querulatorische Persönlichkeitsstörung vorliege. Die Fähigkeit zur Einsicht in
das Unrecht der Taten sei wohl vorhanden gewesen; aufgrund der Störung sei aber
die Fähigkeit, gemäss der vorhandenen Einsicht zu handeln, in leichtem Grade her-
abgesetzt gewesen. Gemäss Gutachter würde der Geisteszustand des Angeklag-
ten grundsätzlich eine ärztliche Behandlung erfordern. Eine allfällige Rückfallgefahr
liesse sich jedoch durch die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt letztlich
wohl auf längere Zeit hin nicht verhindern oder vermindern, da Persönlichkeitss-
törungen definitionsgemäss lebenslang andauernde Störungen seien. Grundsätz-
lich würde auch eine ambulante Behandlung genügen; aufgrund der Untersu-
chungsergebnisse sei jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit da-
von auszugehen, dass sich X. einer solchen Behandlung nicht unterziehen würde.
D.
Mit Strafmandat vom 28. Mai 2003, mitgeteilt am 30. Mai 2003 wurde
X. vom Kreispräsidenten Chur wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das
Waffengesetz gemäss Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 lit. a WG zu
drei Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts
Plessur vom 17. März 2003 verurteilt. Die vom Bezirksgericht Plessur bedingt aus-
gesprochene Gefängnisstrafe von zwölf Monaten wurde widerrufen und die be-
schlagnahmten Waffen, Stichwaffen und Schlagwaffen sowie die Munition wurden
richterlich eingezogen.
E.
Dagegen liess X. mit Schreiben vom 5. Juni 2003 frist- und formge-
recht Einsprache erheben. Infolgedessen wurden die Akten gestützt auf Art. 175

4
Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Durchführung des ordentli-
chen Verfahrens überwiesen. Nach erfolgter Ergänzung der Untersuchung ver-
setzte die Staatsanwaltschaft Graubünden X. mit Verfügung vom 3. September
2003 wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss
Art. 33 Abs. 3 lit. a WG in den Anklagezustand. Diese zu Handen des Bezirksge-
richtsausschusses Plessur erhobene Anklage stütze sich auf folgenden Sachver-
halt:
„1. Nachdem der Angeklagte am 17. März 2003 vom Bezirksgericht Plessur
wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Gefängniss-
trafe von zwölf Monaten verurteilt worden war, musste er am 24. April
2003 in B. erneut festgenommen werden, weil er in seinem Rucksack
folgende Waffen und Waffenzubehör mitführte, die er am selben Tag
von Liechtenstein in die Schweiz eingeführt hatte:
-
2 Pistolen, Marke unbekannt, Typ GT 23, Kal. .22l.r., mit Holzgriff-
schalen
-
2 Schalldämpfer, Marke unbekannt, Länge 200 mm, Durchmesser
30 mm.
2.
Die Kantonspolizei führte am 25. April 2003 in der Wohnung des Ange-
klagten an der F.-Strasse in B. eine Hausdurchsuchung durch und
stellte dabei folgende Gegenstände sicher:
-
1 Springmesser, Marke Concord
-
1 Packung Revolver-Munition, 7 mm, 50 Stück
-
2 Packungen Flobert-Munition, 6 mm, je 100 Stück
-
1 Patrone, Kal. 45
3.
In der Folge führte die Kantonspolizei auch in der Werkstatt des Ange-
klagten an der G.-Strasse eine gründliche Hausdurchsuchung durch,
bei welcher folgende Waffen, Stichwaffen und Munition sichergestellt
wurden:
-
1 Gewehr, Identifikations-Nr. 45192, Marke Army Sport, Kal. .22 l.r.
-
1 Revolver, Identifikations-Nr. 45856, Marke Ives Johanso’s, Kal.
357 Magnum
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. SZ005095, Marke Beretta, Typ 9000S,
Kal. 9 mm
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. E06503Y, Marke Beretta, Typ 48F, Kal.
9 mm
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. TRH41605, Marke Taurus, Typ PT111,
Kal. 9 mm Parra
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. M513841, Marke SIG-Sauer, Typ P225,
Kal. 9 mm
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. 5545C, Marke Astra, Typ A-75, Kal. 40
S&W
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. 006364, Marke Erma, Typ EP452, Kal.
.22 l.r.
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. 014632, Marke Erma, Typ EP552, KAl.
.22 l.r.
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. 273784, Marke Walther, Typ PPK, Kal.
7.65 mm

5
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. 23460LR, Marke Walther, Typ PP, Kal.
.22 l.r.
-
1 Pistole, Identifikations-Nr. 19591, Marke Walther Manurhin, Typ
PP, Kal. 7.65 mm
-
3 Wehrmacht-Dolche
-
1 DDR-Dolch, Identifikations-Nr. 558
-
1 UdSSR-Dolch, Identifikations-Nr. 99301
-
1 Dolch (ohne nähere Bezeichnung)
-
1 Schweizer Off-Dolch, Identifikations-Nr. 256356
-
1 Schweizer Off-Dolch, Identifikations-Nr. 263194
-
1 Schweizer Off-Dolch, Identifikations-Nr. 182514
-
1 Bajonett, Identifikations-Nr. 526456, zu Stgw 57
-
1 Bajonett, Identifikations-Nr. 527622, zu Stgw 57
-
1 Bajonett, Identifikations-Nr. 61974, zu Stgw 57
-
1 Bajonett, Identifikations-Nr. 206651 zu Stgw 57
-
1 Bajonett zu Stgw 90
-
3 Springmesser (verschiedene Klingenlängen)
-
1 Schlagring aus Aluminium
-
575 Schuss Pistolen-Munition, Nr. 325, Kal. 7.65 mm
-
96 Schuss Pistolen-Munition, Nr. 41, Kal. 9 mm
-
25 Schuss Pistolen-Munition, Luger, Kal. 9 mm
-
150 Schuss Pistolen-Munition, Randfeuerpatronen, Kal. .22 l.r.
-
100 Schuss Gewehr-Munition, UMC Remington, Kal. .30 Carbine
-
50 Schuss Pistolen-Munition, UMC Remington, Kal. 7.65 mm
-
50 Schuss Pistolen-Munition, Luger, Kal. 9 mm
-
50 Schuss Pistolen-Munition, Luger kurz, Kal. 9 mm
-
50 Schuss Revolver-Munition, Teilmantel, Kal. .38 Spezial
-
50 Schuss Pistolen-Munition, Makarov, Kal. 9 x 13 mm
-
35 Schuss Pistolen-Munition, Luger, Kal. 9 mm
4.
Zur Herkunft der sichergestellten Waffen, die untersuchungsrichterlich
beschlagnahmt wurden, machte der Angeklagte keine genauen Anga-
ben. Er gab lediglich zu, die zwei Pistolen und die zwei Schalldämpfer,
welche sich in seinem Rucksack befunden hatten, am 24. April 2003 in
Nendeln/FL im Rahmen eines Tauschgeschäftes von einem unbekann-
ten Mann erworben zu haben. Zur erbrachten Gegenleistung schwieg
sich X. ebenfalls aus. Zu den in seiner Wohnung und in seiner Werkstatt
beschlagnahmten Waffen, Stichwaffen, Waffenzubehör und Munition
gab der Angeklagte an, diese in den letzten zwei bis drei Jahren, mithin
vor der Verurteilung vom 17. März 2003, gekauft zu haben.
X. macht geltend, er sei darauf angewiesen, dem Waffenhandel nach-
zugehen, um überleben zu können. Vom Sozialamt erhalte er keine Un-
terstützung.
Der Angeklagte leistete ein Depositum in der Höhe von Fr. 1'820.--.
5.
Mit Strafmandat vom 28. Mai 2003 wurde X. vom Kreispräsidenten Chur
wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu
einer unbedingten Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt, teilweise
als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 17. März
2003. Ausserdem wurde die vom Bezirksgericht Plessur am 17. März
2003 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 12 Monaten wider-
rufen und die beschlagnahmten Waffen, Stichwaffen, Schlagwaffen und
Munition richterlich eingezogen. Gegen dieses Strafmandat liess der
Angeklagte am 5. Juni 2003 rechtzeitig Einsprache erheben.

6
6.
Mit Verfügung vom 29. August 2003 wurde auch der 6-schüssige Re-
volver Nr. 8 beschlagnahmt, der gemäss Urteil vom 17. März 2003 dem
Angeklagten zu erstatten ist. Diese schiesstaugliche Waffe wurde um
1920 hergestellt und ist demnach nicht antik im Sinne des Waffengeset-
zes.“
F.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2003, mitgeteilt am 11. Dezember 2003,
erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur wie folgt:
„1.
X. ist schuldig der Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art.
33 Abs. 3 lit. a WG.
2.
Dafür wird X. mit einer Gesamtstrafe von zwei Monaten Gefängnis, teil-
weise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 17.
März 2003, bestraft. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 75 Ta-
gen werden an den Strafvollzug angerechnet.
3.
Die mit Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 17. März 2003 bedingt
ausgesprochene Gefängnisstrafe von zwölf Monaten ist zu vollziehen.
4.
Die mit Verfügung vom 29. August 2003 beschlagnahmte Waffe (antiker
Revolver Nr. 8; vgl. act. 4.6) sowie sämtliche mit Beschlagnahmeverfü-
gung vom 26. Mai 2003 (act. 3.13 und 3.14) sichergestellten Waffen,
Stichwaffen, Schlagwaffen, Waffenzubehör und Munition werden ge-
richtlich zuhanden des Kantons Graubünden eingezogen.
5.
Das von X. geleistete Depositum von Fr. 1'820.-- ist ihm zu erstatten.
6.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 9'512.85 (Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden Fr. 3'903.--, Gerichtsgebühr von Fr.
3'000.-- und Honorar der amtlichen Verteidigung von Fr. 2'609.85) ge-
hen zu Lasten des Verurteilten.
Die Kosten der angerechneten Untersuchungs- und Sicherheitshaft so-
wie des Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
7.
(Rechtsmittelbelehrung).
8.
(Mitteilung).“
G.
Gegen dieses Urteil erhob X. mit Eingabe vom 5. Januar 2004 Beru-
fung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und beantragte die Aufhe-
bung von Ziffer 3 des angefochtenen Urteils sowie um Absehen von einem Widerruf
der zwölfmonatigen Gefängnisstrafe.
H.
Das Bezirksgericht Plessur verzichtete mit Schreiben vom 13. Januar
2004 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 19. Januar 2004
liess sich die Staatsanwaltschaft Graubünden in der Sache vernehmen und erhob
gleichzeitig Anschlussberufung gegen das obgenannte Urteil des Bezirksgerichts-
ausschusses Plessur mit den folgenden Anträgen:
„1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Ziffer 2 des Urteils sei in Bezug auf das Strafmass aufzuheben.

7
3.
X. sei mit drei Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatz zum Urteil des
Bezirksgerichts Plessur vom 17. März 2003, zu bestrafen.
4.
Gesetzliche Kostenfolge.“
X. liess sich zur Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft Graubünden mit
Schreiben vom 10. Februar 2004 vernehmen .
Auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie die Begründung der An-
träge wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter
Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Innert zehn Tagen seit Zustellung der Berufungsschrift kann Anschlussbe-
rufung erklärt werden (Art. 143 Abs. 3 StPO). Diesen Anforderungen genügen die
vorliegende Berufung sowie die Anschlussberufung, weshalb auf beide einzutreten
ist.
2.
Art. 144 Abs. 1 StPO sieht in Bezug auf das Berufungsverfahren vor,
dass der Verurteilte oder Freigesprochene die Durchführung einer mündlichen
Hauptverhandlung verlangen kann. In den übrigen Fällen kann der Kantonsgerichts-
präsident eine mündliche Verhandlung auch von sich aus anordnen, wenn die per-
sönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich
ist. Findet keine mündliche Verhandlung statt, so trifft der Kantonsgerichtsaus-
schuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3
StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der
kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf,
dass seine Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Das Gebot der Verfahrens-
öffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfah-
ren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens inklusive des
gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art.
141 ff. StPO.

8
Der Berufungskläger hat im vorliegenden Fall in seiner Berufung nicht die
Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlangt. Es besteht aber
auch kein Grund, dass das Kantonsgerichtspräsidium von sich aus (vgl. hierzu Art.
144 Abs. 1 StPO) eine mündliche Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die
Vorinstanz öffentlich verhandelt hat, bezüglich des strittigen Sachverhalts keine zu-
sätzlichen Aufschlüsse von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten sind, und
sich ferner im vorliegenden Fall keine Fragen zur Person und zum Charakter des
Berufungsklägers stellen, welche sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit auf-
grund der Akten beantworten lassen. Zudem steht einem nichtöffentlichen Verfah-
ren kein öffentliches Interesse entgegen (vgl. BGE 119 Ia 318). Zur Anschlussberu-
fung der Staatsanwaltschaft und damit zu der in Frage stehenden Erhöhung der
Strafe wurde X. die Gelegenheit gegeben, sich schriftlich vernehmen zu lassen, was
er mit Schreiben vom 10. Februar 2004 auch tat. Die streitige Strafsache kann somit
gestützt auf die vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden. Ein persönli-
ches Vortreten von X. ist daher nicht notwendig.
3.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2004 stellt der Berufungskläger den An-
trag auf eine amtliche Verteidigung, da er nicht in der Lage sei, sich selbst zu ver-
teidigen. Es ist somit vorgängig zu prüfen, ob ein Anspruch auf eine amtliche Ver-
teidigung im Sinne von Art. 102 StPO, Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
besteht.
Als besondere Garantie für den Angeschuldigten im Strafprozess gewähr-
leistet Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK die unentgeltliche Bestellung eines amtlichen Vertei-
digers, falls dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und der Ange-
schuldigte mittellos ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die be-
dürftige Partei aber auch gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen allgemeinen grund-
rechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn ihre Interes-
sen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und recht-
licher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-
derlich machen (Entscheid des Bundesgerichts vom 4. März 2003 [1P.627/2002] =
Pra 2004 Nr. 1 mit Hinweisen). In der bündnerischen StPO wird dieser Anspruch in
Art. 102 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 2 StPO konkretisiert. Dem
Angeklagten wird auch im Berufungsverfahren ein amtlicher Verteidiger bestellt,
wenn die Anklage vor Gericht mündlich vertreten wird, wenn die Anklage eine Frei-
heitsstrafe von mehr als achtzehn Monaten oder eine Massnahme im Sinne der Art.
42-44 oder Art. 100bis StGB beantragt oder wenn die tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeit des Falles es rechtfertigt. Wie bereits unter Ziffer 2 ausgeführt wurde,

9
kann auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet wer-
den, weshalb aus diesem Grund die amtliche Verteidigung nicht zwingend ist. Auch
wird von der Staatsanwaltschaft Graubünden lediglich eine Freiheitsstrafe von 3
Monaten Gefängnis sowie das Festhalten am Widerruf der bedingt ausgesproche-
nen Gefängnisstrafe von 12 Monaten, insgesamt somit eine Freiheitsstrafe von 15
Monaten Gefängnis, beantragt. Es bleibt damit zu prüfen, ob tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten des Falles eine amtliche Verteidigung als notwendig und
gerechtfertigt im Sinne von Art. 102 Abs. 1 lit. c StPO erscheinen lassen.
Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des Gesuchstellers zu
erwarten ist, müssen zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller - auf sich allein
gestellt - nicht gewachsen wäre. Dass im betreffenden Verfahren die Offizialmaxime
gilt, vermag dabei die Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
nicht a priori auszuschliessen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur
eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis
jeglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Entscheid des Bun-
desgerichts vom 4. März 2003 [1P.627/2002] = Pra 2004 Nr. 1 mit Hinweisen). Zur
Frage, ob Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur gegeben sind, die
einen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung begründen würden, macht der Be-
rufungskläger keine Angaben. Aus dem vorinstanzlichen Urteil ergibt sich jedoch,
dass X. grundsätzlich die Richtigkeit des in der Anklageschrift aufgeführten Sach-
verhaltes anerkennt. In seiner Berufungsschrift vom 5. Januar 2004 beantragt er
denn auch nur das Absehen vom Widerruf der bedingt ausgesprochenen zwölfmo-
natigen Gefängnisstrafe. Vorliegend geht es somit einzig um die Frage des Wider-
rufs und die Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung. Es stellen sich je-
doch keinerlei weitere Rechtsfragen, die aufgrund ihrer Komplexität den Beizug ei-
nes amtlichen Verteidigers als notwendig erscheinen lassen, zumal der Verteidiger
des Berufungsklägers bereits vor der Vorinstanz die Sach- und Rechtsfragen im
Zusammenhang mit dem Widerruf aufgezeigt hat und dem Antrag des Berufungs-
klägers - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - vollumfänglich ge-
folgt wird. Bezüglich der Frage, ob eine Strafe von zwei oder drei Monaten Gefäng-
nis auszusprechen ist, bedarf es - zumal es sich um keine erhebliche Differenz han-
delt - keiner amtlichen Verteidigung. Das Gesuch um Beizug eines amtlichen Ver-
teidigers wird deshalb abgewiesen.
4.
X. beantragt die Aufhebung der Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils
und damit das Absehen vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts Plessur

10
vom 17. März 2003 bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe von 12 Monaten (all-
fällige weitere mit Schreiben vom 10. Februar 2004 gestellte Anträge können zu-
folge Verspätung nicht berücksichtigt werden; Art. 142 f StPO). Zur Begründung
macht er geltend, dass er im Zeitpunkt der Begehung der Straftaten vom 24. April
2003 keine Kenntnis von diesem Urteil des Bezirksgerichts Plessur hatte. Aus die-
sem Grunde habe die Probezeit noch gar nicht zu laufen begonnen, weshalb der
Widerruf der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe nicht rechtswirksam sei.
Die schriftliche Mitteilung des fraglichen Urteils hätte erst nach Begehung der zu
beurteilenden Straftaten stattgefunden (die schriftliche Mitteilung erfolgte am 19.
Mai 2003). Die Staatsanwaltschaft Graubünden hält dem entgegen, dass die Ur-
teilseröffnung gegenüber dem Anwalt genüge, um den Beginn der Probezeit aus-
zulösen. Es stehe fest und werde auch von keiner Seite bestritten, dass das Urteil
vom 17. März 2003 dem Anwalt des Berufungsklägers am gleichen Tag telefonisch
eröffnet worden sei.
a)
Gemäss Art. 9 der Verordnung über die schriftliche Mitteilung von
Strafentscheiden (BR 350.250) erfolgt die Mitteilung eines Entscheides bei Perso-
nen, die im Verfahren einen Verteidiger beziehungsweise Rechtsvertreter beigezo-
gen haben, an den Vertreter im Doppel, auch zuhanden des Vertretenen (vgl. auch
PKG 1986 Nr. 34). Daraus ergibt sich, dass auch die vorzeitige Mitteilung des Dis-
positivs an den Rechtsvertreter grundsätzlich ausreichend sein muss, um die darin
angesetzte Probezeit auszulösen, zumal der Rechtsvertreter verpflichtet ist, den
Entscheid an seinen Mandanten weiterzuleiten, soweit dies faktisch möglich ist. Es
stellt sich jedoch vorliegend die Frage, ob die telefonische Mitteilung des Urteilsdis-
positivs den formellen Anforderungen an eine Urteilseröffnung zu genügen vermag.
b)
Wie aus dem Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 21.
Oktober 2003 und den Vorakten hervorgeht, verzichtete das Bezirksgericht Plessur
im Einvernehmen der Parteien auf die mündliche Eröffnung des Urteils direkt im
Anschluss an die Hauptverhandlung vom 17. März 2003. Das Urteilsdispositiv
wurde jedoch dem Verteidiger des Angeklagten gleichentags telefonisch mitgeteilt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beginnt die Probezeit mit der Eröff-
nung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird. Denn mit der Eröffnung spricht
der Richter gegenüber dem Verurteilten die Erwartung aus, dass er sich schon
durch eine bedingt aufgeschobene Strafe werde bessern lassen (BGE 118 IV 102
mit Hinweisen). Der Verurteilte ist zu diesem Zeitpunkt gewarnt, und von diesem
Augenblick an wird von ihm ein dem Urteil gemässes Verhalten erwartet (Entscheid
des Bundesgerichts vom 25. Februar 2002 [6S.506/2001] = Pra 2002 Nr. 76 mit
Hinweisen). Art. 127 Abs. 1 StPO sieht vor, dass den Parteien das Urteil in öffentli-

11
cher Sitzung im Dispositiv und unter Mitteilung der wesentlichen Erwägungen münd-
lich eröffnet wird. Von dieser Regel darf jedoch in Ausnahmefällen aufgrund eines
Gerichtsbeschlusses abgewichen werden. Das Urteil muss in solchen Fällen in ei-
ner anderen von der bündnerischen Strafrechtspflege vorgesehenen Form mitge-
teilt werden. Vorliegend ist dies mittels vorzeitiger telefonischer Dispositivmitteilung
erfolgt. Aus Art. 128a Abs. 1 StPO und aus Art. 1 der Verordnung über die schriftli-
che Mitteilung von Strafentscheiden geht jedoch hervor, dass die vorzeitige Dispo-
sitivmitteilung - welche zweifellos den Beginn der Probezeit auszulösen vermag - in
schriftlicher Form zu erfolgen hat. Die Strafprozessordnung kennt neben der öffent-
lichen keine weitere Form der mündlichen Urteilseröffnung.
Ein Grund für das Erfordernis der Schriftlichkeit ergibt sich aus der Bedeu-
tung einer vorzeitigen Dispositivmitteilung. Diese dient in erster Linie den Vollzugs-
behörden, welche umgehend darüber informiert werden müssen, ob der Verurteilte
nach der Urteilsfällung in Sicherheitshaft genommen worden ist, Massnahmen im
Sinne der Art. 42-44 und Art. 100bis StGB oder der sofortige Strafantritt verfügt wor-
den sind. In Bezug auf eine angesetzte Probezeit lässt sich mittels der vorzeitigen
Dispositivmitteilung der exakte Beginn derselben ermitteln und auch nachweisen,
welcher - wie im vorliegenden Fall - dann von Bedeutung ist, wenn der Verurteilte
während der Probezeit erneut delinquiert. Das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt
damit einerseits eine Beweisfunktion, andererseits wird damit das Risiko von
Falschübermittlungen minimiert. Eine telefonische Dispositivmitteilung an den
Rechtsvertreter kann diese Funktionen nicht erfüllen, zumal - wie im vorliegenden
Fall - der genaue Inhalt und die allfällige Weitergabe der telefonischen Information
hinsichtlich Inhalt und Zeitpunkt oft nicht bewiesen werden kann. Dieser Nachweis
lässt sich aber mit einer mündlichen Urteilseröffnung in Anwesenheit des Angeklag-
ten ebenso erbringen wie mit der schriftlichen autorisierten Dispositivmitteilung.
Denn als Voraussetzung für einen Widerruf gilt als Grundsatz immer noch, dass der
Täter vom früheren Urteil überhaupt genaue Kenntnis hatte (vgl. Stefan Trechsel,
Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage, 1997, N 46 zu Art.
41 StGB, Basler Kommentar, 2003, N 132 f zu Art. 41 StGB).
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine telefonische Mitteilung
des Urteilsdispositivs den formellen Anforderungen an eine mündliche Urteilseröff-
nung nicht zu genügen vermag und auch nicht einer vorzeitigen Dispositivmitteilung
gemäss Art. 128a StPO gleichzustellen ist. Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge,
dass die Probezeit erst mit der schriftlichen Mitteilung des Urteils am 19. Mai 2003
und somit nach Begehung der von X. begangenen Widerhandlungen gegen das
Waffengesetz zu laufen begann. Der Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts

12
Plessur vom 17. März 2003, mitgeteilt am 19. Mai 2003, bedingt ausgesprochenen
Gefängnisstrafe von 12 Monaten fällt damit ausser Betracht. Die Berufung von X.
ist daher gutzuheissen und die Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.
5.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt in ihrer Anschlussbe-
rufung eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, teilweise als Zusatz zum Urteil des
Bezirksgerichts Plessur vom 17. März 2003. Als Begründung führt sie aus, dass
eine gesamte Strafe von zwei Monaten Gefängnis, wie sie vom Bezirksgerichtsaus-
schuss Plessur ausgesprochen worden ist, bei der Berücksichtigung der Schwere
des Verschuldens als zu tief erscheine. Allein schon für die vor der Verurteilung vom
17. März 2003 verübten Widerhandlungen gegen das Waffengesetz liege ein
schweres Verschulden vor. Der Berufungskläger habe weitere schwerwiegende Wi-
derhandlungen gegen das Waffengesetz begangen, nämlich den Erwerb von zwölf
Schusswaffen, 17 Dolchen oder Bajonetten, einem Schlagring, einem Sprungmes-
ser und rund 1500 Schuss Munition. Diese Widerhandlungen seien im Verhältnis zu
den bereits im Urteil vom 17. März 2003 abgeurteilten Fällen keineswegs nur von
untergeordneter Bedeutung. Dabei falle vor allem ins Gewicht, dass der Berufungs-
kläger die Waffen versteckt hatte. Auch die nach der Verurteilung vom 17. März
2003 begangenen Delikte seien gravierend. Insbesondere mit dem Erwerb von
Schalldämpfern habe der Berufungskläger unter Beweis gestellt, dass ihm die öf-
fentliche Sicherheit völlig gleichgültig sei. Aufgrund des jahrelang an den Tag ge-
legten Verhaltens des Berufungsklägers müsse davon ausgegangen werden, dass
die Pistolen und Schalldämpfer früher oder später veräussert worden wären.
a)
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt der
Kantonsgerichtsausschuss sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und
wendet die Regeln über die Strafzumessung selbstständig an. Er misst die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu, wobei er die Beweggründe, das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen berücksichtigt (Art. 63 StGB). In
BGE 117 IV 112 ff. hat das Bundesgericht grundsätzliche Bemerkungen zur Frage
der Strafzumessung angebracht. Demnach muss sich der Begriff des Verschuldens
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Bei
der Tatkomponente sind insbesondere das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die
Art und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung, mit welcher der Täter ge-
handelt hat und die Beweggründe, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt, zu be-
achten. Die Täterkomponente erfasst demgegenüber das Vorleben, insbesondere
auch allfällige Vorstrafen, die persönlichen Verhältnisse, das Verhalten nach der Tat
und im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit

13
(vgl. auch BGE 118 IV 14; BGE 124 IV 44 f.). Innerhalb des gesetzlichen Strafrah-
mens ist ohne Bindung an feste Regeln die verschuldensgerechte Strafe zu finden.
b)
Das Verschulden von X. wiegt schwer. Bezüglich der vor der Verurtei-
lung vom 17. März 2003 verübten Widerhandlungen gegen das Waffengesetz ist
vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen, wobei die vom
Bezirksgerichtsausschuss Plessur verfügte Zusatzstrafe von einem Monat Gefäng-
nis als angemessen erscheint. Bei der Beurteilung der Straftaten, die X. nach der
Verurteilung vom 17. März 2003 beging, fällt die besondere Verwerflichkeit strafer-
höhend ins Gewicht. Wie die Staatsanwaltschaft Graubünden zu Recht festhält,
scheint sich X. keine Gedanken darüber gemacht zu haben, dass die von ihm ge-
kauften Pistolen und Schalldämpfer, die in der Schweiz absolut verboten sind, ins-
besondere bei Weiterverkauf auch eingesetzt werden können. Er hat damit ein nicht
zu unterschätzendes Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit geschaf-
fen. Auch die Tatsache, dass X. bereits fünf Wochen nach Vortritt vor Bezirksgericht
wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz erneut delinquierte, ist bei der
Strafzumessung erhöhend zu berücksichtigen. Schliesslich ist auch sein getrübter
Leumund straferhöhend zu würdigen. Die Uneinsichtigkeit des Berufungsklägers
kann zwar entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht straferhöhend bewertet
werden, allerdings kann X. aufgrund seiner fehlenden Einsicht auch nicht mit be-
sonderer Milde rechnen (vgl. Stratenwerth, Allgemeiner Teil II, 1989, S. 241). Straf-
mildernd ist insbesondere die gemäss psychiatrischem Gutachten vom 12. April
2000 festgestellte, in leichtem Grad herabgesetzte Zurechnungsfähigkeit zu berück-
sichtigen. Ob X. tatsächlich aus einer finanziellen Notlage heraus delinquierte, ist
nicht nachgewiesen und kann daher auch nicht strafmindernd angerechnet werden.
In Anbetracht der gesamten Umstände erachtet der Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden eine Gefängnisstrafe von zwei Monaten als dem doch erheblichen Ver-
schulden des Berufungsklägers angemessen. Die Anschlussberufung der Staats-
anwaltschaft ist damit gutzuheissen und Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides
aufzuheben.
c)
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass unter der
Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und in Anbetracht der durch
das Bezirksgericht Plessur am 17. März 2003 bereits ausgesprochenen Strafe, zum
Teil als Zusatzstrafe, eine Gefängnisstrafe von insgesamt drei Monaten dem Ver-
schulden und Verhalten von X. als angemessen erscheint. Die Untersuchungs- und
Sicherheitshaft von 75 Tagen werden an den Strafvollzug angerechnet.

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6.
Die Berufung von X. sowie die Anschlussberufung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden werden gutgeheissen. Da beide Seiten mit ihrem Rechtsmittel
durchgedrungen sind, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens je
zur Hälfte X. und dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (Art. 160 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung und die Anschlussberufung werden gutgeheissen.
2.
Die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils werden aufgehoben.
3.
X. wird mit einer Gesamtstrafe von 3 Monaten Gefängnis, teilweise als Zu-
satzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 17. März 2003 be-
straft. Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 75 Tagen werden an den
Strafvollzug angerechnet.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von X. und des Kantons Graubünden.
5.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc