gr_gerichte · SK2 2010 39 · 2010-10-06 · de
Tätlichkeit

Entzug Führerausweis und Anordnung Verkehrstherapie | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. Oktober 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 39
[nicht/mündlich eröffnet]
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Schlenker und Hubert
Redaktion
Aktuar Pers
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des A., Einsprecher und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 24.
Juni 2010, mitgeteilt am 2. Juli 2010, in Sachen des Einsprechers und
Berufungsklägers,
betreffend Entzug des Führerausweises und Anordnung einer Verkehrstherapie,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.1.
Am 26. November 2005 um 21.10 Uhr fuhr A. mit einem Personenwagen
auf der Südspur der Autostrasse A13 in Richtung Z.. Nach der Überführung Y.
geriet er mit dem Fahrzeug zu weit nach rechts und kollidierte mit der Leitplanke.
In der Folge schleuderte der Wagen nach links gegen die Mittelleitplanke, wo es
zu einer weiteren Kollision kam. Nach dem Unfall lenkte er den stark beschädigten
und nicht betriebssicheren Personenwagen an drei Ausstellplätzen vorbei und
verliess
die
Autostrasse
bei
der
Ausfahrt
X..
Mit
Urteil
des
Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 26. Juni 2007 wurde A. der
Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 7 Abs. 2 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, gemäss Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 SVG und
Art. 54 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG sowie gemäss Art. 29
SVG in Verbindung mit Art. 93 Ziff. 2 Abs. 1 SVG schuldig gesprochen und mit
einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
2.
Am 2. Januar 2006 um 02.50 Uhr lenkte A. seinen Personenwagen mit
einem Blutalkoholgehalt von 0.9‰. Mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses
Plessur vom 13. November 2007 wurde A. des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe
von 60 Tagessätzen à Fr. 60.-- bestraft. In teilweiser Gutheissung der Berufung
reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 21. Mai 2008 die
Geldstrafe auf 60 Tagessätze à Fr. 50.--.
3.
Am 24. Januar 2006 um 20.48 Uhr überschritt A. auf der Autobahn A1 bei
W. mit einem Lieferwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Anhängerzüge
von 80 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um rechtlich relevante 32 km/h.
Hierfür wurde er mit Strafmandat des Bezirksamts Baden vom 10. Februar 2006
zu einer Busse von Fr. 700.-- verurteilt. Mit revidiertem Strafbefehl vom 5. Juli
2007 wurde die Busse auf Fr. 510.-- reduziert. Die nochmalige Betrachtung des
Videos der Geschwindigkeitsmessung habe ergeben, dass das Polizeifahrzeug
während der Nachfahrmessung den Abstand zunächst konstant gehalten, im
Verlauf der Nachfahrt aber leicht verringert habe. Dem sei bei der Berechnung der
Durchschnittsgeschwindigkeit und des gewährten Toleranzabzugs entsprechend
Rechnung zu tragen, wobei sich aufgrund der gesamten Umstände ein Abzug von
15 % rechtfertige. Daraus resultiere eine Geschwindigkeitsüberschreitung von
rechtlich relevanten 24 km/h. In der Folge liess das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) beim Bundesamt für Meteorologie
(METAS) ein Gutachten über die Nachfahrmessung erstellen. Dieses stellte mit

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Gutachten vom 28. April 2008 fest, dass eine Erhöhung der Sicherheitsmarge von
8 % auf 15 % - wie vom Bezirksamt Baden entschieden - nicht gerechtfertigt sei,
weshalb von den Feststellungen des Strafrichters abzuweichen sei. Gestützt auf
das Gutachten sei somit von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 32 km/h
auszugehen.
B.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 verpflichtete das Strassenverkehrsamt
Graubünden (nachfolgend Strassenverkehrsamt) A., sich zur Abklärung der
Fahreignung
beim
Psychiatrischen
Dienst
Graubünden
(PDGR)
verkehrspsychologisch untersuchen zu lassen. Damit sollte abgeklärt werden, ob
A. aufgrund seines bisherigen Verhaltens Gewähr biete, dass er künftig beim
Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen
Rücksicht nehmen würde (charakterliche Eignung). A. habe innerhalb von nur
zwei Monaten gleich zwei mittelschwere Widerhandlungen sowie eine schwere
Widerhandlung begangen. Er sei seit April 1997 im Besitz des Führerausweises
und die vorliegend zu beurteilenden Vorfälle stellten seit dem Jahre 2004 bereits
die dritte Administrativmassnahme dar. Zuvor hatte das Strassenverkehrsamt A.
den Führerausweis mit Verfügung vom 28. Dezember 2004 für die Dauer von
einem Monat (Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 49
km/h) sowie mit Verfügung vom 6. Juli 2005 für die Dauer von sechs Monaten
(Fahren in fahrunfähigem Zustand mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens
0.91‰ sowie Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 26 km/h)
entzogen. Aufgrund der gesamten Sachlage bestünden ernsthafte Zweifel an
seiner Fahreignung, weshalb eine diesbezügliche verkehrspsychologische
Abklärung unumgänglich sei.
C.
Gegen diese Verfügung liess A. mit Eingabe vom 16. Juni 2006
Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG
[damaliges
Justiz-,
Polizei-
und
Sanitätsdepartement])
einreichen.
Mit
prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2006 sistierte das Departement das
Verwaltungsbeschwerdeverfahren
bis
zum
rechtskräftigen
Abschluss
der
Strafverfahren. Gleichzeitig wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
erteilt. Nach Abschluss der Strafverfahren wies das DJSG die Beschwerde mit
Verfügung
vom
21.
April
2009
ab,
woraufhin
die
Verfügung
des
Strassenverkehrsamts vom 31. Mai 2006 unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
D.1.
Am
25.
August
2009
wurde
A.
-
wie
mit
Verfügung
des
Strassenverkehrsamts vom 31. Mai 2006 angeordnet - vom PDGR einer
testpsychologischen Untersuchung zur Überprüfung seiner charakterlichen

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Eignung unterzogen. Das Gutachten des PDGR vom 30. September 2009 kam
zum Schluss, dass die Fahreignung von A. nur mit Auflagen (Verkehrstherapie)
gegeben sei, da eine unsichere charakterliche Fähigkeit zur Verkehrsanpassung
festgestellt worden sei.
2.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2010 entzog das Strassenverkehrsamt A.
den Führerausweis für die Dauer von 12 Monaten im Rahmen eines
Warnungsentzugs. Er habe innerhalb von zwei Monaten gleich zwei mittelschwere
Widerhandlungen
sowie
eine
schwere
Widerhandlung
gegen
die
Strassenverkehrsordnung begangen. Ferner ordnete das Strassenverkehrsamt
gestützt auf das Gutachten des PDGR vom 30. September 2009 mit einer zweiten
Verfügung vom 10. Februar 2010 gegen A. verkehrstherapeutische Massnahmen
an.
E.
Gegen diese Verfügungen liess A. mit Eingabe vom 5. März 2010 je eine
separate Beschwerde gegen den ausgesprochenen Warnungsentzug sowie
gegen die angeordnete Verkehrstherapie beim DJSG erheben. Mit Verfügung vom
24. Juni 2010, mitgeteilt am 2. Juli 2010, vereinigte das DJSG die beiden
Verfahren und wies die Beschwerden ab.
F.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2010 reichte A. gegen die abweisende Verfügung
des DJSG Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem
Rechtsbegehren ein:
„I. Rechtsbegehren
1.
Ziff. 2 bis 6 des Dispositivs der Departementsverfügung vom 24. Juni
2010, mitgeteilt 02. Juli 2010, sowie die Verfügungen des
Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 10. Februar
2010 betreffend Verkehrstherapie und betreffend Warnungsentzug
seien vollumfänglich aufzuheben.
2.
Warnungsentzug
Es sei gerichtlich anzuordnen, dass von einem Warnungsentzug
abzusehen ist.
Eventualiter
sei
die
Sache
zur
Neubeurteilung
an
das
Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden, subeventualiter an
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons
Graubünden zurückzuweisen.
Subeventualiter sei die Dauer des Warnungsentzuges auf 6 Monate zu
reduzieren.
Subsubeventualiter sei festzustellen, dass der Anspruch des
Berufungsklägers auf Beurteilung innert angemessener Frist verletzt
worden ist.

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3.
Verkehrstherapie
Es sei gerichtlich anzuordnen, dass von einer Verkehrstherapie
abzusehen ist.
Eventualiter
sei
die
Sache
zur
Neubeurteilung
an
das
Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden, subeventualiter an
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons
Graubünden zurückzuweisen.
4.
Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens seien auf die
Staatskasse zu nehmen und dem Berufungskläger sei für seine
anwaltlichen Aufwendungen in den Beschwerdeverfahren VB 10/20-
9481 und VB 10/21-9482 eine Parteientschädigung im Betrage von Fr.
2'024.50 sowie Fr. 3'448.50, Total Fr. 5'473.00, zu Lasten des Kantons
(Departement
für
Justiz,
Sicherheit
und
Gesundheit
Graubünden/Strassenverkehrsamt) zuzusprechen.
5.
Unter
gesetzlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
für
das
Berufungsverfahren zu Lasten des Kantons (Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden/Strassenverkehrsamt).
II.
Prozessuale Anträge
Es sei eine öffentliche Berufungsverhandlung durchzuführen.“
Das DJSG beantragt mit Vernehmlassung vom 3. August 2010 die vollumfängliche
Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 setzte der Rechtsvertreter von A. den
Vorsitzenden der II. Strafkammer in Kenntnis, dass unter Hinweis auf die
Eingaben
im
Beschwerdeverfahren
(recte:
Berufungsverfahren)
auf
die
Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet werde.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
in Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene gestützt auf
Art. 21 des kantonalen Einführungsgesetzes zum SVG (EGzSVG; BR 870.100)
beim Kantonsgericht Berufung gemäss Art. 141 ff. des kantonalen Gesetzes über
die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) einlegen. Diese ist innert 20 Tagen seit
der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgericht einzureichen. Sie
ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen

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Entscheids oder Verfahrens gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Auf die
vorliegend frist- und formgerecht eingereichte Berufung vom 16. Juli 2010 ist somit
einzutreten.
2.
Dem Antrag des Berufungsklägers auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung wurde mit prozessleitender Verfügung vom 30. August 2010
stattgegeben und die Hauptverhandlung auf den 6. Oktober 2010 angesetzt. Mit
Schreiben des Rechtsvertreters des Berufungsklägers vom 5. Oktober 2010 wurde
in der Folge darauf verzichtet, womit dieser Antrag gegenstandslos geworden ist.
Aufgrund
der
klaren
Aktenlage
ist
die
persönliche
Befragung
des
Berufungsklägers für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ohnehin nicht
als notwendig angezeigt (Art. 144 Abs. 1 StPO).
3.a.
Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR
741.01) begeht eine schwere Widerhandlung, wer in angetrunkenem Zustand mit
einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt. Gestützt auf
Art. 55 Abs. 6 SVG hat die Bundesversammlung die Verordnung über
Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13) erlassen. Laut Art. 1 Abs.
2 dieser Verordnung gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0.8‰ oder mehr als
qualifiziert. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2005 in Kraft. Eine solche
Widerhandlung hat gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG einen Führerausweisentzug
von mindestens zwölf Monaten zur Folge, wenn in den vorangegangenen fünf
Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal
wegen
mittelschweren
Widerhandlungen
entzogen
worden
war.
Der
Warnungsentzug bezweckt, den Fahrzeuglenker, der schuldhaft Verkehrsregeln
verletzt hat, zu mehr Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und ihn dadurch von
weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (BGE 130 II 25 E. 3.1 S. 28; 129 II 92 E. 2.1
S. 94; 128 II 173 E. 3.b S. 175).
b.
Das Strassenverkehrsamt sah sich aufgrund folgender drei Vorfälle zum
Erlass der Verfügung betreffend Warnungsentzug vom 10. Februar 2010
veranlasst: Der erste Vorfall betrifft den Selbstunfall des Berufungsklägers vom 26.
November 2005, nach welchem er sich nicht pflichtgemäss verhalten und dadurch
eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften
begangen hat; der zweite Vorfall betrifft die Trunkenheitsfahrt vom 2. Januar 2006
mit 0.9 Gewichtspromille, wobei es sich um eine schwere Widerhandlung handelt,
und
der
dritte
massgebliche
Vorfall
war
die
Überschreitung
der
Höchstgeschwindigkeit, begangen am 24. Januar 2006, um 32 km/h, was
ebenfalls eine mittelschwere Widerhandlung darstellt (vgl. SK2 10 30, act. 110).

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c.
Das DJSG hat mit der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2010 den
vom Strassenverkehrsamt ausgesprochenen Warnungsentzug sowie dessen
Dauer bestätigt. Abgewichen ist es einzig von der Begründung des
Strassenverkehrsamts, was aufgrund der ihm zustehenden Kognitionsbefugnis
zulässig ist. Das DJSG kann den angefochtenen Entscheid zu Gunsten oder zu
Ungunsten der beschwerdeführenden Partei ändern und verfügt mithin über volle
Kognitionsbefugnis (Art. 31 und Art. 37 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
c/aa. Der erste Fall, auf den sich das DJSG in der angefochtenen Verfügung
abgestützt hat, betrifft das Fahren in angetrunkenem Zustand, begangen am 5.
Mai 2005, mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0.91‰. Am 14. Juni 2005
verurteilte die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Zweigstelle Horgen, den
Berufungskläger
deswegen
sowie
wegen
der
zugleich
begangenen
Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h zu 30 Tagen Gefängnis sowie einer
Busse von Fr. 800.--., wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe unter Ansetzung einer
Probezeit von vier Jahren aufgeschoben wurde (SK2 10 30, act. 47). Aufgrund
dieses
Vorfalls
wurde
dem
Berufungskläger
mit
Verfügung
des
Strassenverkehrsamts vom 6. Juli 2005 der Führerausweis für die Dauer von
sechs Monaten entzogen (SK2 10 30, act. 16 und 20). Dieser Fall ist längst
rechtskräftig und wird im vorliegenden Berufungsverfahren denn auch zu Recht
nicht bestritten.
c/bb. Der zweite Fall betrifft eine erneute Trunkenheitsfahrt des Berufungsklägers
mit einem Blutalkoholgehalt von 0.9‰, begangen am 2. Januar 2006. Das
Kantonsgericht von Graubünden setzte mit Urteil vom 21. Mai 2008 in teilweiser
Gutheissung der Berufung das Strafmass herab, bestätigte aber den
Schuldspruch der Vorinstanz. Diese befand den Berufungskläger des Fahrens in
angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG für schuldig, legte ihm
allerdings bloss eine fahrlässige Begangenschaft zur Last (vgl. Urteil des
Bezirksgerichtsausschusses vom 13. November 2007, E. 4.d.ee, S. 16 [SK2 10
30, act. 48]; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 21. Mai 2008, E. 4.c,
S. 16 [SK2 10 30, act. 59]). Auch dieser Fall ist in Rechtskraft erwachsen.
c/cc.
Der Berufungskläger hat sich somit - allein im Hinblick auf die beiden
vorgenannten Fälle - seit dem 1. Januar 2005 zweimal des Fahrens in
angetrunkenem Zustand schuldig gemacht. Dabei wies er jeweils eine qualifizierte
Blutalkoholkonzentration auf, womit er zwei schwere Widerhandlungen gegen die
Strassenverkehrordnung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG beging. Gestützt

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auf Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG musste ihm der Führerausweis - nachdem ihm dieser
bereits wegen der am 5. Mai 2005 begangenen schweren Widerhandlung
entzogen worden war - nach der Trunkenheitsfahrt vom 2. Januar 2006 zwingend
für
die
Dauer
von
zwölf
Monaten
entzogen
werden.
Sowohl
das
Strassenverkehrsamt als auch das DJSG liessen es bei dieser gesetzlichen
Mindestentzugsdauer bewenden.
c/dd. Bildete der Selbstunfall des Berufungsklägers vom 26. November 2005
nach dem Gesagten bei der hier zu beurteilenden Verfügung des DJSG gar keine
Entscheidgrundlage, erübrigt sich auch der vom Berufungskläger beantragte
Beizug der diesbezüglichen Strafakten. Dieser Antrag ist mithin abzuweisen.
4.
Der Berufungskläger ist der Auffassung, dass der Konzeption von Art. 16c
Abs. 1 lit. b SVG die vorsätzliche Tatbegehung zugrunde liege. An die Problematik
der äusserst seltenen Fälle der fahrlässigen Tatbegehung habe der Gesetzgeber
nicht gedacht, so dass insofern von einer Gesetzeslücke ausgegangen werden
müsse. Was die Trunkenheitsfahrt vom 2. Januar 2006 anbelange, habe das
Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 21. Mai 2008 erkannt, dass von
fahrlässiger Tatbegehung auszugehen sei. Daher sei Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG im
vorliegenden Fall nicht anwendbar, womit auch keine Bindung an die gesetzliche
Mindestentzugsdauer bestehe.
Diese Auffassung geht fehl. Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG trifft keine Unterscheidung in
vorsätzliches und fahrlässiges Fahren in angetrunkenem Zustand, weshalb unter
den
entsprechenden
Voraussetzungen
von
Gesetzes
wegen
ein
Führerausweisentzug zu erfolgen hat. Eine Massnahme wegen Fahrens in
angetrunkenem Zustand setzt zwar stets ein Verschulden voraus, jedoch genügt
dabei jede Art von Verschulden. Vorsatz oder Fährlässigkeit beziehen sich dabei
auf die Angetrunkenheit bei Antritt der Fahrt. Der Fahrzeugführer handelt
vorsätzlich, wenn er die Fahrt antritt, obwohl er weiss oder mit der Möglichkeit
rechnen muss, dass er angetrunken ist. Fahrlässig handelt er, wenn er im
Zeitpunkt des Antritts der Fahrt aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt,
dass er angetrunken ist oder sein könnte. Sowohl bei Vorsatz als auch bei
Fahrlässigkeit hat ein Warnungsentzug zu erfolgen. Erleichterungen sind
höchstens bei der Bemessung der Entzugsdauer zu gewähren (Schaffhauser,
Grundriss
des
schweizerischen
Strassenverkehrsrechts,
Band
III:
Die
Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2393 mit Hinweisen und N 2430; BGE
128 II 182 E. 3.b S. 185). Nachdem vorliegend bereits die gesetzliche

Seite 9 — 25
Mindestentzugsdauer von 12 Monaten verfügt wurde, bleibt für eine weitere
Reduktion kein Raum. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.a.
Der Berufungskläger rügt, dass die Verfehlungen, welche Gegenstand des
Massnahmeverfahrens bildeten (Übertretungstatbestand vom 26. November 2005,
Vergehenstatbestand vom 2. Januar 2006, Geschwindigkeitsüberschreitung vom
24. Januar 2006) bereits 4 ½ Jahre zurücklägen. Diese Verfahrensdauer könne
ihm nicht angelastet werden. Die Sistierung des Beschwerdeverfahrens VB 06/47-
6299 mit Verfügung vom 20. Juni 2006 habe in den damals nicht
abgeschlossenen Strafverfahren gegründet, deren Ausgang das DJSG aus
nachvollziehbaren Gründen habe abwarten wollen. Vor diesem Hintergrund sei es
unverständlich und in sich widersprüchlich, dass das DJSG ohne nachvollziehbare
Begründung nicht auf den Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 7. Juli 2007
(recte: 5. Juli 2007) abgestellt und eigene Abklärungen durch das METAS
veranlasst habe. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund ihm verwehrt sein
sollte, sich auf das Beschleunigungsgebot zu berufen, weil sich entsprechende
Verzögerungen in den Strafverfahren ergeben hätten. Die Verfahrenssistierung sei
zwar von ihm beantragt, jedoch vom DJSG verfügt worden. Zwischen den
erstinstanzlichen Verfügungen und dem angefochtenen Beschwerdeentscheid
seien wiederum fünf Monate verstrichen, in denen die Vorinstanz mit allen
möglichen und unmöglichen Mitteln versucht habe, das offensichtlich unter
schweren Verfahrensfehlern leidende erstinstanzliche Verfahren nachträglich zu
legalisieren. Die Sache müsste zur Durchführung eines ordnungsgemässen
Verfahrens an das Strassenverkehrsamt zurückgewiesen werden, womit
wiederum ein beträchtlicher Zeitverlust verbunden wäre. Dabei sei angemerkt,
dass
nicht
nur
im
vorliegenden
Administrativverfahren
qualifizierte
Verfahrensfehler geschehen seien; auch in den Beschwerdeverfahren VB 09/40-
8838 und VB 06/47-6299 hätten qualifizierte Gehörsverletzungen vorgelegen.
Unter diesen Umständen erscheine als einzige sachgerechte Konsequenz, auf
jedwelche Administrativmassnahmen im Sinne eines Warnungsentzugs zu
verzichten. Zumindest aber wäre die verfügte Entzugsdauer angemessen um
mindestens sechs Monate zu reduzieren. Als letzte Variante wäre allenfalls im
Dispositiv festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei.
b/aa. Der Berufungskläger scheint zunächst zu verkennen, dass mit Ausnahme
des Fahrens in angetrunkenem Zustand vom 2. Januar 2006 die von ihm
erwähnten Fälle gar nicht Gegenstand des vorliegenden Warnungsentzugs sind,
insbesondere auch nicht die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24. Januar
2006 auf der Autobahn A1 bei W. und das in diesem Zusammenhang vom DJSG

Seite 10 — 25
eingeholte METAS-Gutachten. Des Weiteren sind bezüglich des vorliegend zu
beurteilenden Warnungsentzugs die gerügten und angeblich qualifizierten
Verfahrensfehler in den Beschwerdeverfahren VB 09/40-8838 sowie VB 06/47-
6299 ohne Belang. Denn das Beschwerdeverfahren VB 09/40-8838 betrifft den
vorsorglichen
Sicherungsentzug
(SK2
10
30,
act.
119)
und
das
Beschwerdeverfahren
VB
06/47-6299
die
Anordnung
einer
verkehrspsychologischen Begutachtung (VB 06/47-6299, act. 39). Auf letztere ist
an anderer Stelle einzugehen, zumal diese umstrittene Begutachtung ohnehin
keine Auswirkungen auf den verfügten Warnungsentzug zu zeitigen vermag.
b/bb. Dem
Beschwerdeverfahren
VB
06/47-6299,
das
sich
gegen
die
verkehrspsychologische Begutachtung richtete, liegt die entsprechende Verfügung
des Strassenverkehrsamts vom 31. Mai 2006 zugrunde (SK2 10 30, act. 34).
Anlass für diese Begutachtung gaben die bereits an anderer Stelle erwähnten
Vorfälle vom 26. November 2005 (Selbstunfall auf der Autobahn A13 in Richtung
Z.), vom 2. Januar 2006 (Fahren in angetrunkenem Zustand mit 0.9‰) und vom
24. Januar 2006 (Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A1 bei W.) sowie die
beiden
im
ADMAS-Register
eingetragenen
schweren
Fälle
betreffend
Geschwindigkeitsüberschreitung um 49 km/h (1. September 2004) und Fahren in
angetrunkenem Zustand mit mindestens 0.91‰ (5. Mai 2005).
Da das Strafverfahren in allen drei Fällen noch nicht rechtskräftig abgeschlossen
war, ersuchte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers das DJSG, das
Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der drei Strafverfahren
zu sistieren. Diesem Begehren kam das DJSG mit Verfügung vom 20. Juni 2006
nach (VB 06/47-6299, act. 1 und 3).
b/cc.
Was den ausgesprochenen Warnungsentzug anbelangt, erging die
Verfügung des Strassenverkehrsamts erst am 10. Februar 2010 (SK2 10 30, act.
110). Der Grund hierfür lag darin, dass das Strassenverkehrsamt wegen der
vorgenannten Fälle vor der Frage stand, ob ein Warnungs- oder ein
Sicherungsentzug zu verfügen sei, wobei es für letzteren zwingend einer
Begutachtung bedurfte. Nachdem jedoch gegen die vom Strassenverkehrsamt am
31. Mai 2006 verfügte Begutachtung Beschwerde an das DJSG erhoben und das
Administrativverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der verschiedenen
Strafverfahren sistiert worden war, konnte das Strassenverkehrsamt den
Gutachterauftrag an den PDGR auch erst im Nachgang dazu in Auftrag geben.

Seite 11 — 25
b/dd. Das erste Strafverfahren, welches den Selbstunfall des Berufungsklägers
vom 26. November 2005 zum Gegenstand hatte, wurde mit Urteil des
Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 26. Juni 2007, mitgeteilt am 28.
August 2007, rechtskräftig entschieden (SK2 10 30, act. 46). Das zweite
Strafverfahren betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand wurde nach
erhobener Berufung erst mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 21.
Mai 2008, mitgeteilt am 7. Oktober 2008, entschieden. Dessen Rechtskraft trat
somit erst nach Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist ans Bundesgericht ein
(SK2
10
30,
act.
59).
Das
dritte
Strafverfahren
betraf
die
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A1 bei W. und war mit revidiertem
Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 5. Juli 2007 beendet (SK2 10 30, act. 47).
Das DJSG sah sich in diesem Fall veranlasst, beim METAS ein Gutachten
betreffend die Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich einer Nachfahrmessung
der Kantonspolizei Aargau einzuholen. Dieses Gutachten lag am 28. April 2008
vor (VB 06/47-6299, act. 21 und 23).
Damit ist erstellt, dass das zweite Strafverfahren, welches die Trunkenheitsfahrt
des Berufungsklägers vom 2. Januar 2006 zum Gegenstand hatte, bis zur
rechtskräftigen Verurteilung durch das Kantonsgericht von Graubünden am
längsten gedauert hat. Zwischen der Rechtskraft dieses Urteils (7. November
2008) und der Verfügung des DJSG vom 21. April 2009 (SK2 10 30, act. 71)
vergingen erneut rund 5 ½ Monate. Doch auch hierfür findet sich in den Akten
ohne weiteres eine Erklärung. Nach rechtskräftigem Abschluss der Strafverfahren
gelangte das DJSG betreffend die pendente Beschwerde gegen die Anordnung
eines verkehrspsychologischen Gutachtens mit Schreiben vom 6. Januar 2009 an
den Rechtsvertreter des Berufungsklägers und räumte ihm die Gelegenheit zur
Stellungnahme bis zum 26. Januar 2009 ein (SK2 10 30, act. 60). Dieser verlangte
daraufhin Akteneinsicht und am 3. Februar 2009 eine Fristerstreckung, die ihm bis
zum 10. März 2009 gewährt wurde (SK2 10 30, act. 61 und 66). Mit Verfügung
vom 21. April 2009 wies das DJSG die Beschwerde schliesslich ab (SK2 10 30,
act. 71). Am 6. Oktober 2009 ging alsdann das Gutachten des PDGR beim
Strassenverkehrsamt ein (SK2 10 30, act. 86), woraufhin dieses dem
Berufungskläger mit zwei gesonderten Schreiben vom 8. Oktober 2009 mitteilte,
dass es aufgrund der vorliegenden Akten verpflichtet sei, gegen ihn ein
Administrativverfahren durchzuführen. Es würden eine Verkehrstherapie sowie -
unabhängig davon - ein Warnungsentzug für die Dauer von 12 Monaten ins Auge
gefasst. Vor Erlass der jeweiligen Verfügungen wurde dem Berufungskläger
Gelegenheit gegeben, sich innert 15 Tagen schriftlich dazu zu äussern (SK2 10

Seite 12 — 25
30, act. 88 und 89). Auf jeweilige Gesuche des Rechtsvertreters des
Berufungklägers hin wurde diesem die Frist dreimal - zuletzt bis zum 5. Januar
2010 - erstreckt (SK2 10 30, act. 91 und 93), bevor am 4. Januar 2010 seine
Stellungnahme einging (SK2 10 30, act. 98). In der Folge verfügte das
Strassenverkehrsamt
mit
Verfügung
vom
10.
Februar
2010
einen
Warnungsentzug für die Dauer von 12 Monaten und ordnete mit separater
Verfügung gleichen Datums eine Verkehrstherapie an (SK2 10 30, act. 110 und
111).
b/ee. Der Vorfall betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung auf der A1 bei W.
und der damit einhergehende Strafbefehl des Bezirksamts Baden sowie das in
diesem Zusammenhang vom DJSG eingeholte METAS-Gutachten sind sodann für
den vorliegend zu beurteilenden Warnungsentzug irrelevant. Wie bereits an
anderer Stelle ausgeführt, stellte das DJSG in seiner Verfügung - anders als zuvor
das Strassenverkehrsamt - einzig auf die beiden Trunkenheitsfahrten mit
qualifizierter Blutalkoholkonzentration vom 5. Mai 2005 bzw. 2. Januar 2006 ab.
Aus diesem Grund braucht auf sämtliche im Zusammenhang mit dem Strafbefehl
des Bezirksamts Baden und dem METAS-Gutachten vom Berufungskläger
gerügten
Verletzungen
des
Gehörsanspruchs
sowie
Missachtungen
der
Aktenvollständigkeit und der Dokumentationspflicht nicht näher eingegangen zu
werden. Dies gilt umso mehr, als beide keinen Einfluss auf die gerügte
Verfahrensdauer hatten, lagen doch sowohl der Strafbefehl des Bezirksamts
Baden vom 5. Juli 2007 als auch das METAS-Gutachten vom 28. April 2008
bereits vor der Rechtskraft des Strafurteils des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 21. Mai 2008 (Rechtskraft: 7. November 2008) vor.
c.
Im Lichte der vorangegangenen Ausführungen erscheinen die vom
Berufungskläger gerügte Verletzung des Beschleunigungsgebots und die daraus
gezogene Konsequenz, wonach auf jedwelche Administrativmassnahme im Sinne
eines Warnungsentzugs zu verzichten sei, nicht nachvollziehbar. Wie oben
aufgezeigt, haben sowohl das Strassenverkehrsamt als auch das DJSG nach
Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen ohne nennenswerte Verzögerung
gehandelt bzw. verfügt. Dass bis zum heutigen Zeitpunkt rund 4 ½ Jahre
verstrichen sind, haben sie nicht zu vertreten. Vielmehr lag der Grund hierfür
einerseits in der Aburteilung der verschiedenen Strafverfahren und der damit
verbundenen längeren Sistierung des Administrativverfahrens, andererseits aber
auch
in
den
mehrfach
ersuchten
-
und
auch
bewilligten
-
Fristerstreckungsgesuchen des berufungsklägerischen Rechtsvertreters. Es mag
wohl zutreffen, dass diese als praxisüblich bezeichnet werden können, einer

Seite 13 — 25
rascheren Verfahrenserledigung waren sie indessen auch nicht zuträglich. Im
Übrigen kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des DJSG in der
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (E. 11.a-c, S. 22 ff.), welchen
vollumfänglich beizupflichten ist. Nachgerade mutwillig ist die in diesem
Zusammenhang selbst noch in der Berufung aufgestellte Behauptung, wonach
sich der Berufungskläger seit Januar 2006 keine verkehrsrechtlich relevanten
Delikte mehr habe zu Schulden kommen lassen. Damit habe er den Tatbeweis
erbracht, aus den begangenen Straftaten und Verurteilungen die erforderlichen
Konsequenzen gezogen zu haben. Mit seiner Trunkenheitsfahrt in V., vom 22.
März 2008 mit einem Blutalkoholgehalt von 1.69‰ hat er vielmehr genau das
Gegenteil unter Beweis gestellt, wobei anzumerken bleibt, dass er im
diesbezüglichen Verfahren SK2 10 30 in der Berufungsschrift selbst eingestanden
hat, alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt zu haben.
Aus dem Gesagten erhellt, dass vorliegend weder das Beschleunigungsgebot
noch der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sind, weshalb die
Berufung in diesem Punkt unbegründet ist.
6.
Erziehung und Besserung des Täters - so der Berufungskläger weiter -
setzten voraus, dass die Massnahmen in einem angemessenen zeitlichen
Zusammenhang mit den sanktionierten Regelverletzungen stünden. Dies sei
vorliegend nicht der Fall. Die dem Urteil des Bezirksgerichtsausschusses
Hinterrhein und dem Strafbefehl des Bezirksamts Baden zugrunde liegenden
Sachverhalte wären als Übertretungen zum heutigen Zeitpunkt strafrechtlich
verjährt. Das Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 21. Dezember 2006
habe im vorliegenden Fall ausser Betracht zu bleiben; ungeachtet dessen wäre
auch diese Übertretung verjährt. Einzig für den Tatbestand des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand gelte im Grundsatz eine Verjährungsfrist von sieben
Jahren. Selbstverständlich habe sodann bei der Prüfung des Warnungsentzugs
die Verurteilung in V. entgegen der Auffassung der Vorinstanz gänzlich
ausgeblendet zu bleiben. Abgesehen davon, dass die rechtsgültige Zustellung des
Urteils sowie Tatbestand und Rechtswidrigkeit der inkriminierten Trunkenheitsfahrt
bestritten würden, beinhalte das schweizerische Strassenverkehrsrecht keine
ausreichende gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung von Auslandtaten im
Warnungsentzugsverfahren.
Wie bereits mehrfach erwähnt, hat das DJSG den Warnungsentzug nicht mit den
gleichen Verfehlungen des Berufungsklägers begründet, wie sie zuvor das
Strassenverkehrsamt in seiner Verfügung angeführt hatte. Das DJSG hat

Seite 14 — 25
ausschliesslich auf die beiden Fälle betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand
vom 5. Mai 2005 und 2. Januar 2006 abgestellt. Der Berufungskläger übergeht
dies einmal mehr auch an dieser Stelle und bezieht sich auf die in der Verfügung
des Strassenverkehrsamts vom 10. Februar 2010 genannten Fälle. Waren
indessen gemäss Verfügung des DJSG einzig die beiden vorgenannten
Trunkenheitsfahrten Grund für den ausgesprochenen Warnungsentzug, so
braucht auf die Einwände des Berufungsklägers bezüglich Strafmandat des
Kreispräsidenten Chur vom 21. Dezember 2006 sowie des Vorfalls in V. nicht
näher eingegangen zu werden. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem
Punkt als unbehelflich.
7.a.
In Bezug auf die angeordnete Verkehrstherapie rügt der Berufungskläger,
dass
sich
die
Vorinstanz
mit
seiner
Argumentation
in
keiner
Weise
auseinandergesetzt habe. Die Therapie sei faktisch einzig mit der Begründung
angeordnet
worden,
das
Gutachten
erscheine
in
sich
schlüssig
und
widerspruchsfrei, weswegen auf die Einwände des Berufungsklägers nicht weiter
einzugehen sei. Dies stelle im Ergebnis eine Rechtsverweigerung dar und die
Begründung des Entscheids vermöge minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen
im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) nicht zu genügen.
a/aa. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass eine Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht, einen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid sachgerecht anfechten kann;
ein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung besteht nicht (BGE
124 II 146 E. 2.a S. 149; 123 I 31 E. 2.c S. 34).
a/bb. Basierend auf den Angaben des Berufungsklägers zu den einzelnen
Vorfällen sowie auf dem durchgeführten Wiener Testsystem WTS kam die
Gutachterin B., dipl. Psychologin, in ihrem Gutachten vom 30. September 2009
zum
Schluss,
dass
die
kraftfahrspezifische
Leistungsfähigkeit
beim
Berufungskläger gegeben sei. Bezüglich der Bereitschaft und vor allem der
Fähigkeit
zur
Verkehrsanpassung
sei
die
Prognose
wegen
der
Bagatellisierungstendenz bzw. der Selbstüberschätzung des Berufungsklägers
noch
ungünstig.
Aus
diesem
Grund
sei
seine
Fahreignung
aus
verkehrspsychologischer Sicht im Moment nur mit Auflagen gegeben. Es scheine
zwar eine Einstellungsänderung stattgefunden zu haben, jedoch sei es fraglich,

Seite 15 — 25
inwieweit diese fest verankert und jederzeit verhaltenswirksam sei. Aus diesem
Grund wurden 12 themenzentrierte Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten
empfohlen,
mit
dem
Ziel
einer
besseren
Selbstreflektion
sowie
Selbsteinschätzung.
a/cc.
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass vorliegend keine Umstände
ersichtlich seien, die ein Abweichen vom erstellten Gutachten zu rechtfertigen
vermögen; zudem erscheine es in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Dieser
Auffassung ist beizupflichten. Ein Abweichen vom Gutachten in Fachfragen fällt
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn triftige
Gründe vorliegen, d.h. wenn es nicht schlüssig ist, an unauflösbaren
Widersprüchen leidet und das Ergebnis daher nicht nachvollziehbar ist. Zudem
müssen Abweichungen begründen werden (BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 345; 129 I
49 E. 4 S. 57; 128 I 81 E. 2 S. 86). Daraus erhellt aber auch, dass die Behörde
nicht auf alle dagegen vorgebrachten Einwände einzugehen braucht, sondern nur
soweit, als es sich um wesentliche und das Ergebnis möglicherweise
beeinflussende handelt. Davon kann bei den Einwänden im Beschwerdeverfahren
- gleich wie im vorliegenden Berufungsverfahren - indessen keine Rede sein. Der
Berufungskläger vermag nicht aufzuzeigen, aus welchem Grund ein Abweichen
vom vorliegenden Gutachten angezeigt wäre. Sodann lassen sich der
angefochtenen Verfügung die wesentlichen Gründe entnehmen, weshalb die
Vorinstanz die Voraussetzungen für die Anordnung einer Verkehrstherapie als
erfüllt erachtete. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Entscheidbegründung es
dem Berufungskläger geradezu verunmöglicht hätte, den Rechtsweg zu
bestreiten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist folglich zu verneinen;
dasselbe gilt bezüglich der behaupteten Rechtsverweigerung. Die Berufung ist in
diesem Punkt unbegründet.
b.
Der Berufungskläger rügt weiter, ihm sei die Ergänzung des Gutachtens
vom 21. Januar 2010 vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur
Stellungnahme unterbreitet worden. Dies stelle eine qualifizierte Gehörsverletzung
dar. Auch diese Auffassung geht fehl.
Es trifft zwar zu, dass das Strassenverkehrsamt nach Einholung der Ergänzung
des Gutachtens dieses dem Berufungskläger vor Erlass der Verfügung nicht zur
Stellungnahme unterbreitet hat. Soweit der Berufungskläger noch immer
wiederholt rügt, er habe sich nicht vollständig zur Sache äussern können, verkennt
er indessen den Charakter des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dieser verlangt
nicht, dass die verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu

Seite 16 — 25
jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge
gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung
den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die
Parteien zu den Grundlagen des Entscheids vorweg äussern und ihre
Standpunkte einbringen können (BGE 132 II 257 E. 4.2 S. 267). Über diese
Gelegenheit hat der Berufungskläger im vorliegenden Verfahren vollumfänglich
verfügt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, hatte er Einsicht in die
entscheidrelevanten Akten und die sachlichen und rechtlichen Grundlagen waren
ihm zur Genüge bekannt, so dass er seinen Standpunkt rechtsgenüglich
einbringen konnte. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, inwieweit dem
Berufungskläger zusätzlich die Möglichkeit zur Akteneinsicht und Stellungnahme
hätte gewährt werden müssen, zumal der Ergänzung des Gutachtens im Vergleich
zum Gutachten selbst keine neuen wesentlichen bzw. entscheidrelevanten
Erkenntnisse zu entnehmen sind, welche dem Berufungskläger nicht bereits
hinlänglich bekannt waren. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Ergänzung
des Gutachtens bei der Entscheidfindung des Strassenverkehrsamts von
wesentlicher Bedeutung gewesen wäre oder einen Meinungsumschwung der
entscheidenden Behörde zu Ungunsten des Berufungsklägers bewirkt hätte. Wie
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ging es lediglich darum, den Inhalt des
Gutachtens zu erläutern, damit es richtig verstanden werde, nachdem seitens des
Berufungsklägers im Vorfeld Mängel am Gutachten geltend gemacht worden
seien. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demnach als unbehelflich.
c.
Der Berufungskläger macht geltend, im Gutachten sei unzulässigerweise
der Vorfall in V. thematisiert worden. Es sei unhaltbar, der Gutachterin
belastendes Aktenmaterial zur Verfügung zu stellen, obschon die erfolgte
Verurteilung in V. im vorliegenden Verfahren keine Rolle spielen dürfe. Selbst
wenn die Gutachterin diesen Sachverhalt nicht direkt in die Begutachtung habe
einfliessen lassen, sei sie dadurch mittelbar bei der mit Wertungen behafteten
Beurteilung der Notwendigkeit verkehrspsychologischer Massnahmen beeinflusst
worden. Ein Abstellen auf diesen Vorfall verletzte im Ergebnis auch die
Unschuldsvermutung von Art. 32 Abs. 1 BV.
Auch dieser Einwand ist unbegründet. Selbstverständlich war die Gutachterin
befugt, bei der Erstellung eines verkehrspsychologischen Gutachtens zur
Abklärung der Fahreignung des Berufungsklägers zwischenzeitlich eingetretene,
verkehrsrechtlich relevante Vorfälle wie jenen in V. mit zu berücksichtigen. Dies
umso mehr, als der Berufungskläger bereits persönlich gegenüber C. vom
Strassenverkehrsamt geschildert hatte, in V. alkoholisiert ein Fahrzeug gelenkt zu

Seite 17 — 25
haben (vgl. SK2 10 30, Berufung vom 29. Mai 2010, S. 15 und 23). Aus welchem
Grund eine erneute Fahrt in alkoholisiertem Zustand mit einer qualifizierten
Blutalkoholkonzentration nicht in die Beurteilung der Fahreignung einfliessen,
sondern stattdessen - wie vom Berufungskläger gefordert - gänzlich ausgeblendet
werden sollte, vermag nicht einzuleuchten. Im Hinblick darauf, dass er bereits vor
besagtem Vorfall zweimal mit mehr als 0.8‰ ein Fahrzeug geführt hat, war es
geradezu unerlässlich, anlässlich der Begutachtung auch diesen Vorfall zu
thematisieren. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsklägers ist nicht
nachvollziehbar. - Als offensichtlich unbegründet erweist sich sodann die Rüge der
Verletzung der Unschuldsvermutung. Dem Berufungskläger wird in der
angefochtenen Verfügung weder ein strafrechtlicher Vorwurf gemacht, noch eine
strafrechtliche Sanktion ausgefällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 22. März
2010, 1C_459/2009, E. 5). Ebenso wenig ist dies im Gutachten geschehen.
d.
Der Berufungskläger rügt sodann, die Gutachterin habe sich auf ein
Strafmandat des Kreispräsidiums Chur vom 21. Dezember 2006 gestützt und
daraus negative Schlüsse zu seinem Nachteil gezogen. Dieses Strafmandat
befinde sich nicht in den Akten der Vorinstanz und könne damit nicht
Beurteilungsgrundlage für die angeordnete Verkehrstherapie sein.
Dieser Argumentation ist bereits die Vorinstanz entgegengetreten, indem sie
ausgeführt
hat,
dass
der
Gutachterin
die
Verfahrensakten
des
Strassenverkehrsamts zur Verfügung gestanden seien (vgl. angefochtene
Verfügung, E. 12.b, S. 26). Auf Seite 1 des Gutachtens wird unter Quellenangabe
festgehalten: „Ihre uns zur Verfügung gestellten Akten Ref. 23227“. Diese
Referenznummer figuriert in den Akten des Berufungsverfahrens SK2 10 30
sowohl unter dem Jahr 2006 als auch dem Jahr 2005 und bildet mithin eine
Einheit. Das Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 21. Dezember 2006
befindet in den Akten des Jahres 2006 unter act. 44. Dieses Strafmandat wird
denn auch auf S. 1 f. des Gutachtens unter Aktenauswertung zuletzt aufgeführt
(SK2 10 30, act. 86). Damit steht zweifelsohne fest, dass der Gutachterin das
besagte Strafmandat entgegen der Auffassung des Berufungsklägers sehr wohl
zur Verfügung stand, weshalb sich der Einwand als unbegründet erweist. Dass die
Gutachterin dieses Strafmandat sodann in ihre Beurteilung hinsichtlich der
Abklärung der Fahreignung des Berufungsklägers mit einzubeziehen hatte,
versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Begründung.
e.
Der Berufungskläger macht geltend, er habe sich seit Januar 2006 keine
verkehrsrechtlich relevanten Delikte mehr zu Schulden kommen lassen. Damit

Seite 18 — 25
habe er den Tatbeweis erbracht, dass er aus den begangenen Straftaten und den
erfolgten Verurteilungen die erforderlichen Konsequenzen gezogen habe, was die
Gutachterin nur unzureichend berücksichtigt habe. Sie habe denn auch mit
keinem Wort begründet, ob und inwieweit vier Jahre nach den relevanten
Straftaten das mit der verkehrstherapeutischen Massnahme angestrebte Ziel mit
den verfügten Gesprächstherapien überhaupt noch erreicht werden könne. Diese
Anordnung
komme
verspätet
und
verletze
den
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit.
Der Berufungskläger scheint in seiner Argumentation zu verkennen, dass die
tatsächlichen Gegebenheiten seinen diesbezüglichen Vorbringen in krasser Weise
widersprechen. Mit seiner Trunkenheitsfahrt vom 22. März 2008 in V. hat er
vielmehr den gegenteiligen Tatbeweis erbracht, nämlich, dass er trotz mehrfacher
Verurteilung und Führerausweisentzügen eben gerade nicht in der Lage ist,
daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Unter diesen Umständen
erweist sich auch der Einwand, wonach verkehrstherapeutische Massnahmen
nach den Vorfällen in den Jahren 2005 und 2006 aufgrund der zwischenzeitlich
rund 4-jährigen Verfahrensdauer keinen Sinn mehr machten, als unbehelflich. Die
Berufung ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.
f.
Weiter beanstandet der Berufungskläger seine von der Gutachterin
auszugsweise wiedergegebenen Aussagen hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt vom
2. Januar 2006, welche wie folgt festgehalten wurden: „Die Situation sei schwierig
gewesen; er wisse zwar um alternative Handlungsmöglichkeiten, habe sich aber
dann doch entschlossen, selbst dorthin zu fahren. Er habe nicht gedacht, dass er
noch zu viel Alkohol im Blut gehabt habe, er habe sich fahrtüchtig gefühlt“ (vgl.
Gutachten, S. 3 [SK2 10 30, act. 86]). Diese Aussage habe er so nicht getätigt;
vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass ihm seitens des Gerichts alternative
Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt worden seien. Hätte er sich tatsächlich wie im
Gutachten geäussert, bestünde ohnehin ein unauflösbarer Widerspruch.
Alternative Handlungsmöglichkeiten könnten nur dann in Betracht gezogen
werden, wenn der Betroffene davon ausgehen müsse oder hätte ausgehen
müssen, zu viel Alkohol im Blut gehabt zu haben. Genau das habe er aber nicht in
Betracht gezogen, weshalb er denn auch des fahrlässigen Fahrens in
angetrunkenem Zustand schuldig gesprochen worden sei.
Inwiefern hier ein unauflösbarer Widerspruch zum fahrlässigen Fahren in
angetrunkenem Zustand vorliegen soll, ist nicht ersichtlich. Die zitierte Aussage ist
offensichtlich derart zu verstehen, dass der Berufungskläger sehr wohl um

Seite 19 — 25
alternative Handlungsmöglichkeiten wusste, er jedoch in der konkreten Situation
dazu gar keinen Anlass sah, weil er eben der Meinung war, nicht mehr zu viel
Alkohol im Blut zu haben und folglich fahrtüchtig zu sein. Der Einwand ist somit
unbehelflich.
g.
Der Berufungskläger hält sodann der Gutachterin vor, unzutreffend
festgehalten zu haben, er sei bei der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 24.
Januar 2006 für die D. unterwegs gewesen. Dies könne offensichtlich nicht
zutreffen, da die D. damals noch nicht Auftraggeberin gewesen sei.
Was der Berufungskläger daraus zu seinen Gunsten ableiten zu können glaubt, ist
weder
ersichtlich
noch
nachvollziehbar.
Ob
er
bei
der
erwähnten
Geschwindigkeitsüberschreitung für die D., für einen anderen Auftraggeber oder
privat unterwegs war, ist für die begangene Verkehrsregelverletzung selbstredend
irrelevant. - Dasselbe gilt auch für den Selbstunfall des Berufungsklägers vom 26.
November 2005. Ob dieser mit Anhänger oder mit einem Personenwagen
geschah, ist ebenfalls nicht von Relevanz. Massgebend ist einzig, dass er sich
auch hier der Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht hat. Im Übrigen sei
darauf hingewiesen, dass die Gutachterin lediglich zu Beginn des Gutachtens
versehentlich festgehalten hat, es habe sich um einen Selbstunfall mit Anhänger
gehandelt. Als der Berufungskläger an anderer Stelle die Möglichkeit hatte, sich zu
den einzelnen Vorfällen zu äussern, geht aus dem Gutachten klar hervor, dass er
bei besagtem Selbstunfall mit einem „Volvo-Combi“ unterwegs war (vgl.
Gutachten, S. 3, Absatz 3 und 6 [SK2 10 30, act. 86]).
Für die in diesem Zusammenhang beantragte Edition sämtlicher Unterlagen der
Exploration besteht kein Grund, zumal - wie bereits ausgeführt - die Einwände des
Berufungsklägers
an
der
Sache
vorbeigehen
und
höchstens
weitere
Verfahrensverzögerungen die Folge wären. Dieser Antrag ist somit abzuweisen.
h.
Der Berufungskläger beanstandet des Weiteren, dass der Gutachterin die
Strafakten mit den Befragungsprotokollen nicht zur Verfügung gestanden hätten.
Diesen Akten sei zu entnehmen, ob und welche Art von Auffälligkeit beim
Probanden vorliege und wie er sich zu den konkreten Vorwürfen echtzeitlich
geäussert habe. Das Gutachten stütze sich folglich nicht auf eine umfassende
Beurteilung der relevanten Akten, so dass auch insoweit nicht darauf abgestellt
werden könne.
Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers war die Gutachterin auch ohne
Beizug der Strafakten hinreichend dokumentiert, um die Frage der Fahreignung

Seite 20 — 25
abzuklären. Welche Art von Auffälligkeiten bei ihm vorliegen, hat sie ohnehin
durch ihre eigenen Untersuchungsbefunde zu ermitteln und nicht aus den
Strafakten zu entnehmen. Nicht massgebend ist sodann, wie sich der
Berufungskläger in den Strafverfahren zu den konkreten Vorwürfen echtzeitlich
geäussert hat. Vielmehr ist mit Blick auf die Prüfung der Fahreignung bzw.
Therapiebedürftigkeit zu prüfen, wie er zum heutigen Zeitpunkt zu den damaligen
Vorfällen steht. In diesem Zusammenhang hat bereits die Vorinstanz zu Recht auf
die widersprüchliche Argumentation des Berufungsklägers hingewiesen. Einerseits
wird gerügt, der Gutachterin hätte für die Beurteilung der Fahreignung Einsicht in
sämtliche Strafakten gewährt werden müssen, andererseits wird die Auffassung
vertreten, das Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 21. Dezember sowie
die Trunkenheitsfahrt vom 22. März 2008 in V. seien gänzlich auszublenden
gewesen (vgl. angefochtene Verfügung, E. 12.b, S. 26). Im Rahmen der
Beurteilung der charakterlichen Eignung kann es selbstredend nicht angehen, den
Berufungskläger belastende Vorfälle ausser Acht zu lassen und gleichzeitig bei
den entscheidrelevanten Vorfällen die seiner Ansicht nach spezifischen
Tatumstände zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.
i.
Soweit der Berufungskläger weiter vorbringt, er habe fundamentale
Veränderungen in seiner Grundhaltung vorgenommen und den Tatbeweis dadurch
erbracht, dass er sich seit Januar 2006 klaglos verhalten habe, ist er nicht zu
hören. Die Trunkenheitsfahrt in V. vom 22. März 2008 belegt das Gegenteil,
weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.
j.
Weiter - so der Berufungskläger - sei nicht nachzuvollziehen, woraus die
Expertin ableite, dass seine Einstellungsänderung nicht zureichend verankert sei.
Vielmehr habe die Gutachterin diese Frage lediglich aufgeworfen, ohne konkrete
Gründe
nennen
zu
können,
weshalb
sie
letztlich
zur
verfügten
Therapieempfehlung gelangt sei.
Entgegen den Behauptungen des Berufungsklägers wird im Gutachten sehr wohl
aufgezeigt, aus welchen Gründen die Gutachterin eine Therapieempfehlung
abgab. So hat sie darin ausgeführt, bezüglich der Bereitschaft und vor allem der
Fähigkeit
zur
Verkehrsanpassung
sei
die
Prognose
wegen
der
Bagatellisierungstendenz bzw. Selbstüberschätzung des Berufungsklägers noch
ungünstig. 12 themenzentrierte Sitzungen bei einem Verkehrstherapeuten könnten
die
Verkehrssicherheitsprognose
verbessern.
Ziel
wäre
eine
bessere
Selbstreflektion sowie Selbsteinschätzung, wobei folgende Themen vertieft
behandelt werden sollten: Selbstverantwortlichkeit, persönliches Verhalten und

Seite 21 — 25
Verkehrssicherheit,
eigene
Anteile
an
den
eigenen
Widerhandlungen,
Verhaltensänderung und Strategien, Umgang mit kritischen Situationen und
Rückfällen sowie Rückfallprophylaxe (vgl. Gutachten, S. 9 [SK2 10 30, act. 86]).
Die Gutachterin hat somit nachvollziehbar und schlüssig aufgezeigt, weshalb die
Prognose noch ungünstig ist und wie die Verkehrssicherheitsprognose verbessert
werden kann bzw. könnte. Inwiefern diese Schlussfolgerungen nicht zutreffend
sein sollten, legt der Berufungskläger nicht substantiiert dar, weshalb die Berufung
auch in diesem Punkt unbegründet ist.
k.
Nach Auffassung des Berufungsklägers lasse sich sodann nicht
abschliessend beurteilen, inwieweit das Wiener Testverfahren zuverlässige
Rückschlüsse auf eine Massnahmebedürftigkeit zulasse. Es sei faktisch nicht
plausibel möglich, Testantworten, die der Berufungskläger aus seiner heutigen
Optik und Wertehaltung gebe, mit den aktenkundigen Vorgängen auf ihre
Plausibilität hin zu überprüfen. Die Gutachterin stelle die an sich positiven Werte
im Wesentlichen mit den aktenmässig ausgewiesenen Widersprüchen in Frage,
was angesichts der zeitlichen Differenz problematisch sei. In diesem
Zusammenhang kritisiert der Berufungskläger auch die von der Gutachterin
angesprochenen Dissimulationshinweise als nicht ausreichend substantiiert. Sie
spreche von Hinweisen auf Dissimulation und verweise auf den „recht“ hohen
Wert im Bereich „Soziale Erwünschtheit“; konkrete Dissimulationstendenzen
würden von einer nicht nachvollziehbaren Ausnahme im Gutachten dagegen nicht
aufgezeigt.
Vorab gilt es festzuhalten, dass das Wiener Testverfahren lediglich ein Teilbereich
der Fahreignung tangiert. Hinzu kommt, was vorliegend insbesondere Gegenstand
der
Abklärung
war,
die
charakterliche
Eignung
des
Berufungsklägers.
Diesbezüglich hat die Gutachterin in ihrem Gutachten denn auch festgehalten,
dass der Berufungskläger in den durchgeführten Leistungstests durchwegs
genügende
Resultate
erreicht
habe,
was
für
eine
ausreichende
kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit spreche. Insoweit ist die Auffassung des
Berufungsklägers, wonach sämtliche Leistungstests Prozentränge (PR) im oder
über dem Normbereich ergeben hätten, zutreffend. Was die als unzureichend
substantiierten Dissimulationshinweise anbelangt, kann dem Berufungskläger
hingegen nicht gefolgt werden. Die Gutachterin hat diesbezüglich festgehalten,
dass sich im Fragebogen „Aggressives Verhalten im Strassenverkehr“ (AVIS)
durchgehend Normwerte resp. zum Teil sehr niedrige Werte (PR) gezeigt hätten,
was für niedrige Ausprägungen der mit den Skalen beschriebenen Eigenschaften
spreche. Es gebe jedoch Hinweise auf Dissimulation bei diesem Verfahren, da der

Seite 22 — 25
Wert im Bereich „Soziale Erwünschtheit“ mit einem PR von 87 (Normalbedingung)
bzw. mit einem PR von 94 (Stressbedingung) recht hoch sei. Gemäss
Testhandbuch deute ein hoher Wert in dieser Skala auf eine Dissimulation des
Probanden hin, d.h. es bestünde die Möglichkeit, dass er sozial erwünscht
geantwortet habe, um sich selbst in möglichst günstigem Licht zu zeigen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers hat die Gutachterin die von ihr
festgehaltenen Dissimulationstendenzen durchaus auch begründet. So führte sie
aus, dass die extrem niedrigen Eigenschaftsausprägungen unter dem Item
„Instrumentelle Aggression“ (Normalbedingung: PR 9; Stressbedingung: PR 1) -
hierbei seien vor allem Verhaltensweisen gemeint, die primär dem eigenen
schnellen Fortkommen im Strassenverkehr dienten - in Widerspruch zu den
Informationen aus den Akten stünden. Dies ist im Hinblick darauf, dass sich der
Berufungskläger
bereits
mehrmals
wegen
teils
massiven
Geschwindigkeitsüberschreitungen
zu
verantworten
hatte,
durchaus
nachvollziehbar. Ebenso sei im „Fragebogen zum funktionalen Trinken“ (FFT) im
Bereich Normausnutzendes Hintergrundtrinken der Normbereich unterschritten
worden, was für eine geringe Ausprägung dieser Eigenschaft spreche. Auch dies
widerspreche den aktenkundigen Unterlagen. Angesichts dessen, dass der
Berufungskläger bereits dreimal mit einem qualifizierten Blutalkoholwert ein
Fahrzeug geführt hat, ist auch diese Schlussfolgerung nicht zu beanstanden.
Schliesslich weist die Gutachterin noch auf den Fragebogen „Inventar
verkehrsrelevanter Persönlichkeitseigenschaften“ (IVPE) hin, in welchem der
Berufungskläger im Item Verantwortungsbewusstsein 96 Prozentränge erzielt
habe. In natürlichen Zahlen ausgedrückt, würde dies bedeuten, dass sich der
Berufungskläger
von
100
getesteten
Personen
unter
die
vier
Verantwortungsbewusstesten einreihe. Dagegen spreche allerdings, dass
während eines laufenden Verfahrens bereits ein neues Strafmandat - dasjenige
des Kreispräsidenten Chur vom 21. Dezember 2006 - hinzugekommen sei. Diese
Einschätzung ist mitunter auch unter Würdigung des gesamten verkehrsrechtlich
relevanten Verhaltens des Berufungsklägers durchaus vertretbar (vgl. zum
Ganzen Gutachten, S. 6. ff. [SK2 10 30, act. 86]). Nach dem Gesagten ist für das
Gericht das Vorliegen einer Dissimulationstendenz offenkundig und hinreichend
dargetan. Wenn auch an dieser Stelle zum wiederholten Male behauptet wird, der
Berufungskläger habe sich während vier Jahren nichts mehr zu Schulden kommen
lassen und auch altersbedingt einen Reifeprozess durchgemacht, so steht dies -
wie bereits mehrfach erwähnt - in krassem Widerspruch zur aktenmässig
ausgewiesenen Trunkenheitsfahrt vom 22. März 2008 in V., anlässlich derer der
Berufungskläger mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.69‰ ein Fahrzeug

Seite 23 — 25
geführt hat. Die Einwände des Berufungsklägers erweisen sich somit auch
diesbezüglich als unbegründet.
8.a.
Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, infolge der qualifizierten
Verfahrensfehler
und
Gehörsverletzungen
sei
die
Beschwerdeinstanz
verfassungsrechtlich
verpflichtet,
abgesehen
von
den
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens auch die anwaltlichen Aufwendungen des Betroffenen -
vorliegend in Höhe von Fr. 5'473.-- - vollumfänglich zu entschädigen.
b.
Der Berufungskläger beruft sich hierfür auf das Urteil des Bundesgerichts
vom 14. Februar 2008 (1C_233/2007). Das Bundesgericht hielt darin fest, dass die
Rechtsmittelinstanz demjenigen, der gezwungen sei, ein Rechtsmittel zu ergreifen,
um sich erstmals Gehör verschaffen und seinen Standpunkt in das Verfahren
einbringen zu können,- unter Vorbehalt der Trölerei und des Rechtsmissbrauchs -
auch bei Abweisung keine Kosten auferlegen dürfe. Dieser Umstand spreche nicht
nur für den Verzicht auf die Erhebung von Kosten, sondern ebenso für die
Ausrichtung einer Parteientschädigung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör diene
nicht nur der Sachaufklärung, sondern sei ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht des Einzelnen beim Erlass eines in seine Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids. Dieses Recht sei nur wirksam, wenn sich der Bürger in
einer ihn betreffenden Sache, in welcher ein Verwaltungsverfahren ohne seinen
Willen eröffnet worden sei, frei von Kostenrisiken äussern könne. Wäre dem nicht
so, würde die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert. (Urteil des Bundesgerichts
vom 14. Februar 2008, 1C_233/2007, E. 2.1.3; vgl. auch BGE 122 II 274 E. 6 S.
285 ff.).
c.
Im Gegensatz zur vorgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung war
der Berufungskläger im vorliegenden Fall jedoch nicht gezwungen, ein
Rechtsmittel zu ergreifen, um sich erstmals Gehör zu verschaffen; es war ihm
vielmehr bereits im Verfahren vor dem Strassenverkehrsamt möglich, sich
umfassend zu den ins Auge gefassten Massnahmen zu äussern und seinen
Standpunkt rechtsgenüglich einzubringen. Hinsichtlich der geltend gemachten
Gehörsverletzung betreffend die Ergänzung des Gutachtens vom 21. Januar 2010
kann auf E. 7.b hiervor verwiesen werden. Auch was die mehrfach vorgebrachte
Gehörsverletzung
hinsichtlich
des
METAS-Gutachtens,
welches
dem
Berufungskläger nicht zur Stellungnahme unterbreitet worden sein soll, anbelangt,
bestand für den Berufungskläger durchaus die Möglichkeit, diesbezügliche
Einwände bereits im Verfahren vor dem Strassenverkehrsamt geltend zu machen.
So wurde dem Berufungskläger mit Schreiben des DJSG vom 6. Januar 2009 -

Seite 24 — 25
nach rechtskräftigem Abschluss der jeweiligen Strafverfahren und Sistierung des
Beschwerdeverfahrens
VB
06/47-6299
betreffend
Anordnung
einer
verkehrspsychologischen Begutachtung der Fahreignung - Gelegenheit zur
Stellungnahme eingeräumt. Spätestens mit diesem Schreiben erhielt der
Rechtsvertreter des Berufungsklägers Kenntnis davon, dass das DJSG ein
Gutachten beim METAS hatte erstellen lassen (vgl. SK2 10 30, act. 60, S. 2). Dies
ist
sodann
auch
dem
Antwortschreiben
des
berufungsklägerischen
Rechtsvertreters vom 9. Januar 2010 an das DJSG zu entnehmen, in welchem er
festhielt, dass die Gutachtenserstellung unter Missachtung des Gehörsanspruchs
des Betroffenen erfolgt sei (vgl. SK2 10 30, act. 61). Es wäre ihm daher ohne
weiteres möglich gewesen, Einwände gegen die Erstellung des METAS-
Gutachtens bereits in seiner Stellungnahme an das Strassenverkehrsamt vom 4.
Januar 2010 vorzubringen (SK2 10 30, act. 98). Weshalb er dies unterlassen hat,
ist weder ersichtlich noch von Bedeutung. Daraus erhellt aber, dass im Verfahren
vor dem Strassenverkehrsamt - entgegen der Auffassung des Berufungsklägers -
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag, aufgrund welcher er gezwungen
gewesen wäre, ein Rechtmittel einzulegen, um sich erstmals Gehör verschaffen
zu können. Folglich war das DJSG auch nicht verpflichtet, dem Berufungskläger
die Verfahrenskosten zu erlassen und eine ausseramtliche Entschädigung
zuzusprechen. Die Berufung ist auch in diesem Punkt unbegründet.
9.a.
Zusammenfassend kann somit festgehalten, dass sowohl der vom
Strassenverkehrsamt verfügte Warnungsentzug für die Dauer von 12 Monaten als
auch die Anordnung verkehrstherapeutischer Massnahmen rechtmässig und unter
den konkreten Umständen sogar zwingend waren. Auch an dieser Stelle sei noch
einmal
erwähnt,
dass
es
das
Strassenverkehrsamt
zu
Gunsten
des
Berufungsklägers bei der gesetzlichen Mindestentzugsdauer belassen hat.
Sodann wurde diese Verfügung vom DJSG - wenn auch mit anderer Begründung -
zu Recht bestätigt. Die vom Berufungskläger vorgebrachten Einwände haben sich
allesamt als unbegründet erwiesen, weshalb die Berufung abzuweisen ist.
b.
Wer ohne Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt hat oder dieses zurückzieht,
trägt in der Regel die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (Art. 160 Abs. 1 StPO).
Da die Berufung vollumfänglich abzuweisen ist, sind die Kosten des
Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- dem Berufungskläger aufzuerlegen.

Seite 25 — 25
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
82
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich,
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: