gr_gerichte · U 2009 95 · 2010-06-29 · de
Lohnforderung und Abgangsentschädigung

Brandschaden-Entschädigung | Gebäude- und Elementarschäden

U 09 95
5. Kammer
URTEIL
vom 29. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Brandschaden-Entschädigung
1.
Am 14. Februar 2009 brannte das im Eigentum von … stehende Hotel … in
… (Assek-Nr. 139) infolge eines durch einen über eine Ständerlampe
gelegten Pullovers und dadurch verursachten Zimmerbrandes im zweiten
Stockwerk teilweise ab. In der Folge wurden Abbruch -und Räumungsarbeiten
durchgeführt und der Schaden ermittelt. Am 19. Juni 2009 schrieb die
Gebäudeversicherung
Graubünden
(GVG)
dem
Versicherten,
sie
entschädige den Schaden wie folgt: Neuwert Fr. 4'636'200.-- abzüglich
brauchbare
Überreste
gemäss
Zusammenstellung,
Fr.
1'295'000.--,
Guthaben Fr. 3'343'200.-- zuzüglich Nebenleistungen (Abbruch- und
Räumungskosten sowie Bauleitung). Mit den Nebenleistungen ergebe sich
ein Guthaben von Fr. 3'515'576.95. Dagegen erhob … am 10. Juli 2009
Einsprache und beantragte, der Totalschaden am Hotel … sei mit einem
Betrag von Fr. 4'636'200.-- ohne Abzug brauchbarer Überreste zu
entschädigen. Eventualiter sei die definitive Festsetzung der Entschädigung
aufzuschieben, bis die weiteren Abklärungen durch den Einsprecher
abgeschlossen werden könnten. Anschliessend sei die Bewertung der
brauchbaren Überreste von einem unabhängigen Experten zu überprüfen und
gestützt auf diese Expertise neu festzusetzen. Am 1. Oktober 2009 wies die
GVG die Einsprache im Sinne der Erwägungen im Grundsatz ab, akzeptierte
jedoch für die Bewertung der Überreste die Summe von Fr. 1'185'713.30,
womit sich die Entschädigung um Fr. 109'286.70 gegenüber der Abrechnung
vom 19. Juni 2009 erhöhte. Es sei unbestritten, dass nicht zerstörte
Bausubstanz vorhanden sei. Es handle sich somit um einen Teilschaden. Es
könne nur einen Verlust vorbestandener Substanz als Schaden anerkannt

werden. Zukünftige Veränderungen seien kein Schaden, auch wenn sie
anfielen. Für die wiederverwertbaren Teile werde keine Vergütung geleistet.
Die Bewertung der Überreste erfolge als materielle Beurteilung verbliebener
Bausubstanz. Die Versicherungsleistungen dürften keinesfalls die wirklichen
Kosten der Wiederherstellung übersteigen (Art. 28 GVG). Wie die Überreste
verwendet würden, sei Sache des Versicherten. Für die Bewertung
entscheidend sei die objektive Verwertbarkeit.
2.
Dagegen erhob … am 2. November 2009 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die GVG sei zu verpflichten, den
Brandschaden am Hotel … mit einem Betrag von Fr. 4'636'200.-- zu
entschädigen.
Der
Beschwerdeführer
macht
geltend,
dass
die
Anpassungskosten bezüglich der beschädigten Gebäudeteile an die heute
geltenden baupolizeilichen Vorschriften gemäss Auflagen der Gemeinde
zusätzlich vom Wert der Überreste in Abzug zu bringen seien. Es sei eine
Expertise bezüglich der Kosten der notwendigen Anpassungen einzuholen.
Bestritten werde lediglich die Feststellung der GVG, dass die in der
Einsprache zusätzlich geltend gemachten Aufwendungen für die Anpassung
an die heutigen Feuer- und baupolizeilichen Vorschriften etc. bei der
Bestimmung des Wertes der Überreste nicht zu berücksichtigen seien. Dabei
sei unbestritten, dass nicht zerstörte Bausubstanz vorhanden sei. Deren
Bewertung (reine Wiederinstandstellungskosten aufgrund der Beschädigung)
gemäss Einspracheentscheid sei korrekt. Es sei auch unbestritten, dass es
sich um einen Teilschaden handle. Die Gemeinde gehe gemäss
Stellungnahme vom 14. September 2009 davon aus, dass der Wiederaufbau
eine wesentliche Erweiterung des Gebäudes wäre. Dies unterstünde der
Planungszone, weshalb der Minergiestandard 2009 erfüllt werden müsste.
Dies führte zu zusätzlichen Kosten von zirka Fr. 1 Million. Lebensmittel- und
feuerpolizeiliche Anpassungen würden zu Mehrkosten von zirka Fr. 110'000.--
führen. Zudem müssten 10 Parkplätze eingekauft werden (Mehrkosten von
zirka Fr. 420'000.--). Die Anpassungskosten wögen den Erwerb der Überreste
praktisch auf. Somit betrage der Wert der Überreste hier praktisch null.
Objektive Verwertbarkeit der Überreste setze voraus, dass diese ohne
Anpassungen bei einem Wiederaufbau verwendet werden könnten. Dazu

müssten auch zwingende baupolizeiliche Vorschriften herbeigezogen
werden. Diese müssten ohne Entscheidungsfreiheit des Versicherten
berücksichtigt werden. Der Versicherte müsse ein gleichartiges Gebäude
ohne Zuschuss eigener Mittel aufbauen können. Wenn er sich dabei an die
heute geltenden Normen anpassen müsste, müssten diese Kosten vom Wert
der verwertbaren Überreste abgezogen werden. Er habe Anspruch auf Ersatz
der Kosten für die Erstellung einer gleichwertigen Baute zu heutigen
Baukosten.
3.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Anpassungskosten bezüglich
der beschädigten Gebäudeteile an die heute geltenden baupolizeilichen
Vorschriften gemäss Auflagen der Gemeinde zusätzlich vom Wert der
Überreste in Abzug zu bringen seien. Es sei eine Expertise bezüglich der
Kosten der notwendigen Anpassungen einzuholen. Bestritten werde lediglich
die Feststellung der GVG, dass die in der Einsprache zusätzlich geltend
gemachten Aufwendungen für die Anpassung an die heutigen Feuer- und
baupolizeilichen Vorschriften etc. bei der Bestimmung des Wertes der
Überreste nicht zu berücksichtigen seien. Dabei sei unbestritten, dass nicht
zerstörte
Bausubstanz
vorhanden
sei.
Deren
Bewertung
(reine
Wiederinstandstellungskosten
aufgrund
der
Beschädigung)
gemäss
Einspracheentscheid sei korrekt. Es sei auch unbestritten, dass es sich um
einen Teilschaden handle. Streitig und zu prüfen ist demnach einzig, ob die
Anpassungskosten, die wegen neuer baupolizeilicher Vorschriften entstehen,
vom Wert der Überreste abzuziehen sind.

2.
Zu
entscheiden
ist
damit,
ob
Rechtsänderungen,
die
bei
der
Wiederherstellung eines zerstörten Gebäudes Mehrkosten verursachen, zum
versicherten
Schaden
gehören.
Dies
ist
zu
verneinen.
Die
Neuwertversicherung (Art. 10 GVG) versichert das Gebäude zum Wert, der
im Schätzungsverfahren ermittelt wurde (Art. 13 Abs. 1 GVG) und deckt die
Kosten, der dem Eigentümer für die Wiederherstellung des gleichen
Gebäudes (Art. 33 Abs. 1 GVG) entstehen. Ein Gebäude ist dann gleich
wiederhergestellt, wenn es zu gleichem Zweck und in gleicher Gestaltung (Art.
27 RAB) und am gleichem Ort (Art. 28 RAB) wieder hergestellt wird.
Aus den Bestimmungen des Gebäudeversicherungsrechts ergibt sich, wie die
Vorinstanz zu Recht vorbringt, demnach durchaus eine Antwort auf die Frage,
ob die Mehrkosten infolge von geänderten Bauvorschriften und behördlichen
Auflagen versichert seien: Diese Kosten sind nicht versichert und
beeinflussen die Bewertung der verwendbaren Überreste deshalb nicht, weil
der durch Schätzung festgelegte Neuwert und die Bestimmungen über die
Wiederherstellung des beschädigten oder zerstörten Gebäudes klar davon
ausgehen, dass die Kosten für das konkrete, in bestimmter Art erstellte
Gebäude versichert sind und die Wiederherstellungskosten des durch die
Schätzung individualisierten und versicherten Gebäudes in gleicher Art
entschädigt
werden.
Kurz:
Ein
beschädigtes
Gebäudes
soll
so
wiederhergestellt werden können, dass der Gebäudeeigentümer nach dem
versicherten Ereignis das gleiche Gebäude hat wie zuvor. Daran ändert auch
Art. 12 der Verordnung über die Schadensschätzung nichts, wie schon die
folgende einfache Überlegung zeigt. Wenn es hier einen Totalschaden
gegeben hätte, hätte die GVG (unter den üblichen Voraussetzungen,
insbesondere den Wiederaufbau) den vollen Neuwert, nämlich Fr. 4'636'200.-
-, ersetzt, aber ohne Einbezug der Kosten von Anpassungen an neue
Vorschriften. Denn nach Art. 28 GVG vergütet die GVG einen
Gebäudeschaden aufgrund der letzten Schätzung nach den Grundsätzen der
Neuwertberechnung. Diese gilt sowohl für Totalschäden als auch für
Teilschäden. Klar ist demnach auch, dass die Bewertung der objektiv
technisch (im Sinne der Argumentation der GVG) noch verwertbaren
Überreste nach den genau gleichen Prinzipien zu erfolgen hat wie die

Festlegung der Entschädigung für einen Totalschaden. Ein Mehrwert für den
Versicherten kann sich nur aus „neu statt alt“ und nicht aus „(neu und) anders
als alt“ ergeben, d.h. die Entschädigung ist zwar an die Bauteuerung
anzupassen (Art. 28 Abs. 1; Art. 14 GVG), nicht aber an die Mehrkosten
aufgrund der zwingend vorgeschriebenen Einhaltung allfälliger neuer
gesetzlicher und behördlicher Vorschriften und Anordnungen. Somit sind die
noch verwertbaren Überreste, wie es die GVG richtig darstellt, nach ihrer
Verwendbarkeit für den Wiederaufbau eines mit dem teilweise zerstörten
Hotel gleichartigen Gebäudes zu bewerten, also ohne Anpassung an neue
Vorschriften und Anordnungen. Mehr ist nicht versichert: Versichert ist der
Neuwert (Art. 28 GVG). Der Neuwert entspricht dem Kostenaufwand, der für
die Erstellung eines Gebäudes gleicher Art, gleicher Grösse und gleichen
Ausbaus erforderlich ist (Art. 15 RAB). Dieser Kostenaufwand ist der Neuwert,
ohne den Wert der für die Wiederherstellung verwendbaren Gebäudeteile
(Art. 27 Abs. 1 lit. b GVG). Begrenzt in der Höhe wird die Entschädigung
allenfalls
noch
durch
das
in
Art.
28
Abs.
2
GVG
statuierte
Bereicherungsverbot. Ein Schaden, der einem Eigentümer durch die
notwendige Anpassung an neue Vorschriften entsteht, kann auch nicht als ein
durch das versicherte Ereignis (hier Brand) ursächlich herbeigeführter
Schaden qualifiziert werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen
mittelbaren Schaden, der mit dem versicherten Ereignis in keinem kausalen
Zusammenhang steht, gewissermassen um einen Kollateralschaden. Auch
derjenige, der sein Gebäude freiwillig abreisst und wiederaufbaut, hat sich
nach den Vorschriften über den Besitzstand und das Hofstattrecht an gewisse
neue feuer- oder baupolizeiliche Bestimmungen zu halten (vgl. etwa Art. 81
Abs. 4 KRG) und muss damit erhöhte Baukosten in Kauf nehmen. Auch dies
zeigt deutlich, dass Rechtsänderungen nicht zu den versicherten
Schadensereignissen in der Gebäudeversicherung gehören. Zudem würde
die vom Beschwerdeführer propagierte Lösung zu einer ungerechtfertigten
Besserstellung
in
der
Entschädigung
für
Teilschäden
gegenüber
Totalschäden führen, da unter Umständen dann selbst bei einem Teilschaden
der volle Neuwert vergütet werden müsste, wie gerade der vorliegende Fall
zeigt.
Schliesslich
bedürfte
die
vom
Beschwerdeführer
verlangte
Entschädigungsart einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, die

offensichtlich nach dem Gesagten nicht vorhanden ist. Die Beschwerde ist
demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
5'176.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 21. Juni 2011
abgewiesen (2C_702/2010)