gr_gerichte · U 2013 32 · 2014-01-15 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 32
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli,
Verwaltungsrichter Stecher, Präsident Meisser und Verwaltungs-
richterin Moser, Aktuarin Bernhard
URTEIL
vom 15. Januar 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einbürgerung

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1.
A._____ (Jahrgang 1984) stammt aus dem Iran und reiste im Juli 2000 in
die Schweiz ein. Am 13. Januar 2005 wurde ihr der Ausweis für vorläufig
aufgenommene Flüchtlinge erteilt. Dieser Ausweis F wurde ihr jeweils
jährlich verlängert. Am 13. September 2011 wurde A._____ gestützt auf
Art. 84 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Ausländer (AuG; SR 142.20)
in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender persönlicher
Härtefall) eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt.
2.
Am 6. März 2012 reichte A._____ beim Amt für Migration und Zivilrecht
Graubünden (AMZ) ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung in der
Schweiz ein. Auf dieses Gesuch trat das AMZ mit Verfügung vom
29. März 2012 nicht ein, da A._____ die Wohnsitzvoraussetzungen für ei-
ne Einbürgerung gemäss Art. 8 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons
Graubünden (KBüG; BR 130.100) i.V.m. Art. 8 der Verordnung zum Bür-
gerrechtsgesetz des Kantons Graubünden (KBüV; BR 130.110) nicht er-
fülle (Art. 14 KBüV). Gegen diese Verfügung des AMZ erhob A._____ am
27. April 2012 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit (DJSG) mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung der Vorin-
stanz sei aufzuheben und diese sei anzuweisen, auf das Einbürgerungs-
gesuch einzutreten und die Sache materiell zu behandeln. Gemäss
Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) sollten die vertrags-
schliessenden Staaten soweit als möglich die Assimilierung und Einbür-
gerung von Flüchtlingen erleichtern. Sie sollten sich insbesondere
bemühen, das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und die Kosten
des Verfahrens nach Möglichkeit herabzusetzen. Ausserdem gebiete
Art. 7 Abs. 1 FK, Flüchtlinge gegenüber anderen Ausländern nicht
schlechter zu stellen. Es sei A._____ deshalb ihr Aufenthalt seit Januar
2005 ebenfalls anzurechnen, womit sie die Voraussetzungen gemäss
Art. 8 KBüG erfüllen würde.

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3.
Mit Verfügung vom 15., mitgeteilt am 18. Oktober 2012, wies das DJSG
die Beschwerde mit der Begründung ab, dass vorläufig aufgenommene
Flüchtlinge über keine ordentliche fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilli-
gung verfügten; die Aufzählung in Art. 8 KBüV sei abschliessend. Am
19. November 2012 erhob A._____ Beschwerde bei der Regierung mit
unveränderten Rechtsbegehren und in etwa gleicher Argumentation. Mit
Entscheid vom 5., mitgeteilt am 6. März 2013 wies die Regierung die Be-
schwerde ab und schützte die Argumentation der Vorinstanzen vollum-
fänglich.
4.
Am 8. April 2013 erhob A._____ (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden sei anzuweisen, auf
das Einbürgerungsgesuch einzutreten und es materiell zu behandeln.
3. Alles unter Entschädigungs- und Kostenfolge zulasten der Staatskas-
se."
In der Begründung der Beschwerde wird die Argumentation vertieft. Die
Beschwerdeführerin macht geltend, dass Art. 8 KBüV i.V.m. Art. 8 KBüG
nicht mit der Flüchtlingskonvention vereinbar sei, bzw. die durch das AMZ
sowie die beiden weiteren verwaltungsinternen Vorinstanzen angewandte
Auslegung nicht mit der Flüchtlingskonvention übereinstimme. Flüchtlinge
würden nicht nur die generelle Gleichstellung mit anderen Ausländern
gemäss Art. 7 Abs. 1 FK geniessen. In Bezug auf die Einbürgerung wür-
den sie sogar eine Besserstellung geniessen. Ihr Einbürgerungsverfahren
sei zu beschleunigen, die Kosten seien zu reduzieren und das Verfahren
sei im höchst möglichen Grad zu vereinfachen. Die Beschwerdeführerin
erfülle unbestrittenermassen die Voraussetzungen für die Erteilung der
Einbürgerungsbewilligung des Bundes. Unter Berücksichtigung von

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Art. 15 Abs. 2 BüG, wonach die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebens-
jahr doppelt zähle, betrage die Wohnsitzdauer der Beschwerdeführerin
rund 17 Jahre. Seit mehr als 7 Jahren sei die Beschwerdeführerin in der
Schweiz als Flüchtling anerkannt. Es stelle sich vorliegend die Frage, ob
Art. 8 KBüV tatsächlich abschliessend die Bewilligungsarten zum dauern-
den Verbleib nenne, oder ob es sich lediglich um eine beispielhafte Auf-
zählung handle. Im letzteren Fall würde die Möglichkeit einer völker-
rechtskonformen Auslegung offenstehen, während im ersteren Fall die
Verordnung in diesem Punkt auf die Völkerrechtskonformität hin anzu-
passen wäre. Dafür, dass der Verordnungsgeber bei Art. 8 KBüV bewusst
einen Konflikt mit der FK in Kauf nehmen wollte, gebe es in den Materiali-
en keinen Hinweis. Aufgrund des Gesagten müsse im Sinne einer völker-
rechtskonformen Auslegung davon ausgegangen werden, dass die vor-
läufige Aufnahme von Flüchtlingen ebenfalls unter die Anwesenheitsbe-
willigung dauernden Verbleibs im Sinne von Art. 8 KBüG falle. Der Wort-
laut von Art. 8 KBüG lasse eine solche Subsumtion zu und mache diese
aufgrund von Art. 34 FK gar notwendig.
5.
Die Regierung verlangte mit Schreiben vom 30. April 2013 die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung.
Dabei verwies sie auf den angefochtenen Beschwerdeentscheid und die
Vorakten.
Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin und auf den an-
gefochtenen Beschwerdeentscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

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1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide der Regierung über öffentlichrechtliche Streitigkeiten,
soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgül-
tig sind. Gemäss Art. 25 Abs. 3 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons
Graubünden (KBüG; BR 130.100) können Regierungsentscheide mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Somit bildet der
Entscheid der Regierung vom 5., mitgeteilt am 6. März 2013, ein taugli-
ches Anfechtungsobjekt. Ausführungen zu weiteren Prozessvorausset-
zungen erübrigen sich vorliegend und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2. a)
Gemäss Art. 6 KBüG kann das Kantonsbürgerrecht von Personen erwor-
ben werden, die während insgesamt sechs Jahren im Kanton Graubün-
den gewohnt haben, wovon drei Jahre in den letzten fünf Jahren. Art. 8
KBüG hält sodann fest, dass bei Ausländerinnen und Ausländern, welche
die Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des
Bundes erfüllen, für die Berechnung der Wohnsitzdauer die Zeit ange-
rechnet wird, in der sie über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauern-
den Verbleib verfügt haben. Nach Art. 8 KBüV gelten folgende Ausweise
als Anwesenheitsbewilligungen zum dauernden Verbleib: die Niederlas-
sungsbewilligung (Ausweis C EG/EFTA; Ausweis C), die Aufenthaltsbe-
willigung ohne Schüler- und Studentenbewilligung (Ausweis B EG/EFTA;
Ausweis B) sowie die Kurzaufenthaltsbewilligung, die im Rahmen eines
ununterbrochenen Aufenthaltes erteilt wurde (Ausweis L EG/EFTA). Vor-
liegend besitzt die Beschwerdeführerin die Jahresaufenthaltsbewilligung
(Ausweis B) seit dem 13. September 2011, das heisst, zum Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs am 6. März 2012 seit knapp einem halben Jahr.

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b)
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Regelung von Art. 8
KBüV gegen Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) ver-
stosse, weshalb im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle die Verein-
barkeit von Art. 8 KBüV mit den Normen der FK und damit von höherran-
gigem Völkerrecht zu prüfen sei. Es gilt folglich, die Auslegung von Art. 8
KBüV zu klären bzw. den genannten Artikel einer Normenkontrolle zu un-
terziehen. Eine akzessorische Normenkontrolle ist im Rahmen von Art. 51
Abs. 1 lit. a VRG zulässig. Das Verwaltungsgericht verfügt dabei über vol-
le Kognition. Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass für sie als vor-
läufig aufgenommener Flüchtling die FK gelte, weshalb ihre Rechtsstel-
lung eine bevorzugte sei; so sei ein Flüchtling mindestens so gut zu be-
handeln wie die bestgestellten Ausländer, allenfalls sei er sogar Schwei-
zer Bürgern gleichzustellen (unter Verweis auf Art. 7 Ziff. 1 FK; WALTER
STÖCKLI, in: PETER ÜBERSAX/BEAT RUDIN/THOMAS HUGI YAR/THOMAS GEI-
SER [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 11.46). Weiter gelte
Art. 34 FK, wonach die Vertragsschliessenden Staaten die Assimilierung
und Einbürgerung von Flüchtlingen soweit als möglich erleichtern: insbe-
sondere sollten sie sich darum bemühen, das Einbürgerungsverfahren zu
beschleunigen und die Kosten des Verfahrens nach Möglichkeit herabzu-
setzen. In Bezug auf die Einbürgerung seien Flüchtlinge im Vergleich zu
anderen Ausländern nicht nur gleich, sondern eben besser gestellt. Die
Beschwerdeführerin erfülle unbestrittenermassen die Voraussetzungen
für die Erteilung der Einbürgerung auf Stufe Bund. Unter Berücksichtigung
von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des
Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz [BüG]; SR 141.0), wonach
die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr doppelt zähle, betrage die
Wohnsitzdauer der Beschwerdeführerin rund 17 Jahre. Seit mehr als 7
Jahren sei die Beschwerdeführerin in der Schweiz als Flüchtling aner-
kannt. In der Botschaft zur Totalrevision des KBüG werde bei der Aufzäh-

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lung, was unter einer ordentlichen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewil-
ligung zu verstehen sei, "… namentlich eine Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung …" genannt; der Ausdruck ‚namentlich‘ bedeute, dass
diese Aufzählung nicht abschliessend sei. Entsprechend sei auch die
Aufzählung in Art. 8 KBüV nicht abschliessend. Indem nun die Vorinstanz
die Zeitdauer des Aufenthalts als vorläufig aufgenommener Flüchtling
nicht an die sechsjährige Wohnsitzdauer gemäss Art. 8 KBüG anrechne,
verletzte sie Art. 34 und Art. 7 Abs. 1 FK. In den Materialien gebe es kei-
nen Hinweis, dass der Verordnungsgeber bei Art. 8 KBüV bewusst einen
Konflikt mit der FK in Kauf nehmen wollte. Wenn in der Botschaft zum
KBüG dann ausgeführt werde, dass die vorläufige Aufnahme nicht für die
Berechnung berücksichtigt werden solle, unterscheide sie nicht zwischen
der vorläufigen Aufnahme für Ausländer nach Art. 83 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz
[AuG]; SR 142.20) und der vorläufigen Aufnahme von Flüchtlingen
gemäss Art. 59 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) i.V.m. Art. 83
Abs. 8 AuG. Diese Unterscheidung sei jedoch wesentlich, könnten doch
die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang mit
der FK nur erfüllt werden, wenn die Anwesenheitsberechtigung eines
Flüchtlings ebenfalls unter Art. 8 KBüV und Art. 8 KBüG subsumiert wer-
de. Die Beschwerdeführerin leitet sodann aus der rechtlichen Stellung von
vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen ab, dass deren Status genau so
beständig sei wie derjenige von Flüchtlingen mit Asyl; bei beiden könne
die Flüchtlingseigenschaft zwar entfallen, jedoch nur unter sehr strengen
Voraussetzungen; damit sei die Anwesenheit von vorläufig aufgenomme-
nen Flüchtlingen als dauerhaft zu bezeichnen. Eine Ungleichbehandlung
mit Personen, die einen C-, B- oder L-Ausweis hätten, rechtfertige sich
somit nicht. Die B-Bewilligung sei sogar weniger beständig – zumal diese
unter viel weniger strengen Kriterien entzogen werden könne (Sozialhil-
feabhängigkeit, Straftaten etc.) – als das Aufenthaltsrecht von vorläufig

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aufgenommenen Flüchtlingen. Trotzdem aber würde diese Bewilligung
die Kriterien von Art. 8 KBüG erfüllen. Werde also die vorläufige Aufnah-
me eines Flüchtlings nicht unter Art. 8 KBüG subsumiert, würde dies an-
stelle einer Besserstellung eine klare Schlechterstellung der Flüchtlinge
gegenüber anderen Ausländern im Einbürgerungsverfahren bedeuten,
was völkerrechtswidrig wäre. Entsprechend sei Art. 8 KBüG völkerrechts-
konform auszulegen, indem die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen
ebenfalls unter die in Art. 8 KBüG enthaltene Anwesenheitsbewilligung
dauernden Verbleibs subsumiert werden müsse. Der Wortlaut von Art. 8
KBüG lasse eine solche Subsumtion zu und mache diese aufgrund von
Art. 34 FK gar notwendig. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass
kein Spielraum für eine solche Subsumtion bestehe, müsste festgestellt
werden, dass sich die Bestimmung im Anwendungsfall als rechtswidrig
erweise und nicht angewandt werden dürfe; weiter liege im vorliegenden
Fall eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bzw. eine ungerechtfertig-
te Gleichbehandlung vor, weshalb Art. 8 der Schweizerischen Bundesver-
fassung (BV; SR 101) verletzt sei; die Beschwerdeführerin sei nämlich im
Einbürgerungsverfahren mindestens so gut zu behandeln wie die bestge-
stellten Ausländer und dürfe in keinem Fall schlechter gestellt werden.
c)
Demgegenüber ist die Vorinstanz zwar der Ansicht, dass für die Rechts-
stellung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen die gleichen Bestim-
mungen gelten wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat,
womit sie auch die Pflicht zur Erleichterung von Assimilierung und Ein-
bürgerung von Flüchtlingen anerkennt. Art. 34 FK statuiere aber keine
Verpflichtung des Aufenthaltsstaates zur Einbürgerung. Während ihres
Aufenthaltes von rund sechseinhalb Jahren als vorläufig aufgenommener
Flüchtling habe die Beschwerdeführerin zwar aufgrund der FK eine privi-
legierte Rechtsstellung gegenüber anderen Ausländern genossen, doch
lasse sich aus der FK nicht herauslesen, dass die Zeitspanne, während

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der die Person als Flüchtling vorläufig aufgenommen war, als dauerhafter
Verbleib zu qualifizieren sei und deshalb für die Berechnung der Wohn-
sitzdauer zur Einbürgerung herangezogen werden müsse. Es sei somit in
Art. 8 KBüG i.V.m. Art. 8 KBüV keine Verletzung der Flüchtlingskonventi-
on zu erkennen, denn nach dem Wortlaut von Art. 8 KBüG werde für die
Berechnung der Wohnsitzdauer nur die Zeit angerechnet, in welcher der
Ausländer über eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden Verbleib
verfüge, wozu gemäss Art. 8 KBüV der Ausweis F gerade nicht zähle. Bei
der vorläufigen Aufnahme handle es sich somit nicht um eine ausländer-
rechtliche Bewilligung, sondern bloss um einen in Art. 85 AuG geregelten
Aufenthaltsstatus (unter Verweis auf RUEDI ILLES, in: MARTINA CARO-
NI/THOMAS GÄCHTER/DANIELA THURNHEER [Hrsg.], Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, N. 2 zu Art. 83, S. 791),
der grundsätzlich bei gegebenen Voraussetzungen jederzeit entfallen
könne; ausserdem würden Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewil-
ligung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, die sich seit mehr als
fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integra-
tion, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in
ihren Heimatstaat vertieft geprüft (Art. 84 Abs. 5 AuG); vorläufig aufge-
nommene Flüchtlinge, die sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhiel-
ten, hätten so die Möglichkeit, im Rahmen eines schwerwiegenden per-
sönlichen Härtefalls eine Jahresaufenthaltsbewilligung zu erhalten, was
bei der Beschwerdeführerin geschehen sei; mit einer solchen Jahresauf-
enthaltsbewilligung liege eine Anwesenheitsbewilligung zum dauernden
Verbleib vor, womit die Einbürgerung von Flüchtlingen i.S.v. Art. 34 FK
konventionskonform vereinfacht und beschleunigt werde. Soweit sich die
Beschwerdeführerin auf Art. 85 Abs. 7 AuG berufe und daraus ableite,
dass sie nach mindestens drei Jahren Status als vorläufig Aufgenomme-
ne über eine dauerhafte Anwesenheit verfüge, so sei ihr entgegenzuhal-
ten, dass sich diese Bestimmung nur auf den Familiennachzug beziehe,

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nicht aber auf die Einbürgerung. Auch aus BGE 126 II 335 lasse sich kei-
ne Rechtswidrigkeit der kantonalen Einbürgerungsnorm begründen, denn
es werde in diesem Entscheid ausdrücklich festgehalten, dass der vorläu-
fig aufgenommene Flüchtling eben gerade kein gesichertes Aufenthalts-
recht besitze, welches ihm einen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung verschaffen würde.
3. a)
Angesichts der aufgeworfenen Fragen werden zu Beginn der gerichtli-
chen Überlegungen die Begriffe der Trias Flüchtling mit Asyl, Flüchtling
ohne Asyl und vorläufig aufgenommener Ausländer geklärt. Gemäss
Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu
werden. Abs. 2 des genannten Artikels bestimmt sodann, dass als ernst-
hafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder
der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen
Druck bewirken, gelten. Wer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, erhält auf
Gesuch hin Asyl (Flüchtling mit Asyl), sofern nicht ein Asylausschluss-
grund vorliegt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Während die Flüchtlings-
qualität eine Eigenschaft ist, die jemand hat oder nicht hat und die Aner-
kennung als Flüchtling dementsprechend einen Status feststellt, ist die
Asylgewährung ein staatlicher Hoheitsakt, der einen rechtlichen Status
begründet (vgl. WALTER STÖCKLI, a.a.O., N. 11.34). Die vorläufige Auf-
nahme als Flüchtling ist vorgesehen für Personen, deren Flüchtlingsei-
genschaft zwar anerkannt worden ist, die aber aufgrund eines Aus-
schlussgrundes kein Asyl erhalten (Flüchtling ohne Asyl [entspricht dem
vorläufig aufgenommenen Flüchtling], vgl. Art. 84 Abs. 4 AuG; WALTER
STÖCKLI, a.a.O., N. 11.77). Art. 83 Abs. 8 AuG stellt klar, dass Personen,

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die als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber denen wegen Asylausschluss-
gründen (Art. 53 und Art. 54 AsylG) kein Asyl gewährt worden ist, wegen
Unzulässigkeit des Vollzugs (flüchtlingsrechtliches Refoulement-Verbot)
vorläufig aufzunehmen sind (vgl. RUEDI ILLES, a.a.O., N. 58 zu Art. 83,
S. 805). Die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen kann folglich nur auf-
gehoben werden, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig wird, d.h.
die Flüchtlingseigenschaft endet (vgl. MARTINA CARONI/TOBIAS D. MEY-
ER/LISA OTT [Hrsg.], Migrationsrecht, 2. Aufl., Bern 2011, N. 877). Den
Status der vorläufigen Aufnahme erhält grundsätzlich ein Ausländer, der
des Landes verwiesen wird (Weg- oder Ausweisung), aber weder freiwillig
ins Zielland ausreisen noch dorthin verbracht werden kann oder aber
nicht dorthin zurückgeschickt werden darf (Art.83 Abs. 1 AuG). Die vorläu-
fige Aufnahme ist somit als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführ-
baren (d.h. nicht möglichen, nicht zulässigen, nicht zumutbaren) Wegwei-
sungsvollzug konzipiert (vorläufig aufgenommener Ausländer, vgl. WAL-
TER STÖCKLI, a.a.O., N. 11.75). Insofern handelt es sich bei der vorläufi-
gen Aufnahme nicht um eine ausländerrechtliche Bewilligung, sondern
um einen in Art. 85 AuG geregelten Rechtsstatus (vgl. RUEDI ILLES, a.a.O.,
N. 2 zu Art. 83, S. 791). Aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen ist der
Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings im Vergleich zu vor-
läufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern privilegiert. Für
die Rechtsstellung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gelten
nämlich die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die
Schweiz Asyl gewährt hat (Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der
Weg-
und
Ausweisung
von
ausländischen
Personen
[VVWA];
SR 142.281). Diese Rechte ergeben sich aus der FK. Bedeutend sind die
Gleichbehandlung mit Einheimischen bei der Sozialhilfe (Art. 23 FK), die
Besserstellung bei den Sozialversicherungen (Art. 24 FK), Verwaltungshil-
fe, falls der Flüchtling die Hilfe des eigenen Staats in Anspruch nehmen
muss (Art. 25 FK), die Gleichbehandlung mit Ausländern bei der Wahl des

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Aufenthaltsorts (Art. 26 FK) sowie der Anspruch auf einen Reisepass der
Flüchtlinge (Art. 28 FK; vgl. RUEDI ILLES, a.a.O., N. 59 zu Art. 83, S. 805).
Unbestritten ist deshalb auch, dass die Schweiz für die vorläufig aufge-
nommenen Flüchtlinge die Pflicht zur Erleichterung von Assimilierung und
Einbürgerung von Flüchtlingen anerkennt (Art. 34 FK).
b)
Die Beschwerdeführerin baut nun ihre Argumentation auf zwei Pfeilern
auf: mit der Anerkennung des Flüchtlingsstatus verbindet sich ein fakti-
sches Recht auf dauerhaften Verbleib (aa) und die FK verlangt von den
Vertragsstaaten eine Gleich- oder Besserbehandlung von Flüchtlingen im
Vergleich zu den bestgestellten Ausländern (bb).
aa)
Der kantonale Gesetzgeber statuierte in Art. 8 KBüG, dass bei der Be-
rechnung für die Wohnsitzdauer der einbürgerungswilligen Ausländer die
Zeit angerechnet werde, "… in der sie über eine Anwesenheitsbewilligung
zum dauernden Verbleib verfügt haben." Der Botschaft zu dieser Geset-
zesbestimmung ist zu entnehmen, dass unter einer Anwesenheitsbewilli-
gung zum dauernden Verbleib eine ordentliche fremdenpolizeiliche Auf-
enthaltsbewilligung, namentlich eine Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung zu verstehen sei; insbesondere aber könne der Aufenthalt
während des Asylverfahrens (Ausweis N) oder im Rahmen einer vorläufi-
gen Aufnahme (Ausweis F) für die Berechnung der kantonalen und kom-
munalen Wohnsitzdauer nicht berücksichtigt werden (Botschaft der Re-
gierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes
des Kantons Graubünden, Heft Nr. 5/2005-2006, S. 484). Damit ist klar,
dass der kantonale Gesetzgeber die Berechnung nicht am konkreten indi-
viduellen Status der einbürgerungswilligen Person anknüpft, sondern an
der Art des Ausweises. Wer welchen Ausweis erhält, regelt das Bundes-
recht. Gemäss Art. 83 Abs. 8 AuG i.V.m. Art. 85 Abs. 1 AuG (bzw. Art. 41
Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 71a Abs. 1 lit. c der Verordnung über Zulassung,

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Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; BR 142.201]) erhält ein vorläufig
aufgenommener Flüchtling den Ausweis F. Wenn das Bundesrecht
(Art. 60 AsylG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 AuG und Art. 71 Abs. 1 VZAE) vorgibt,
dass für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus eine Aufenthaltsbewilligung
(Ausweis B) auszustellen ist, für vorläufig aufgenommene Ausländer (wo-
zu aufenthaltsrechtlich vorbehältlich strengerer Vorgaben der FK auch die
vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge zählen) hingegen den Ausweis F,
so ist nicht einzusehen, weshalb sich der kantonale Gesetzgeber daran
nicht orientieren darf und soll, zumal der Anknüpfungspunkt an der Art
des Ausweises auch sinnvoll erscheint. Wenn die Beschwerdeführerin
rügt, dass sie als vorläufig aufgenommener Flüchtling faktisch über ein
Daueraufenthaltsrecht verfüge und deshalb zumindest faktisch bei der
Einbürgerung so zu behandeln sei, wie ein Flüchtling mit Asylstatus, d.h.
wie wenn sie für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz einen Aus-
weis B gehabt hätte, verkennt sie die klare Rechtsprechung des Bundes-
gerichts. Dieses hat in BGE 126 II 335 unmissverständlich festgehalten,
dass einem vorläufig aufgenommenen Flüchtling kein Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung zustehe, und zwar weder gestützt auf Bundesrecht
noch gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BGE 126 II 335 E.1bb, S. 339 und
E.3c, S. 344 ff.). Damit schützte das Bundesgericht einen Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, welcher festhielt, dass der
vorläufig aufgenommene Flüchtling nicht über ein solches gefestigtes
Anwesenheitsrecht verfügte, weil die vorläufige Aufnahme von den Bun-
desbehörden gestützt auf Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes über Auf-
enthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20, ausser
Kraft,) jederzeit aufgehoben werden könne, wenn sich der Vollzug der
Wegweisung wieder als möglich, zulässig und zumutbar erweise (vgl. das
Urteil des Verwaltungsgerichts U 99 6 vom 5. März 1999 E.5 mit Hinwei-
sen auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 238/97; der angerufene
Art. 14b Abs. 2 ANAG entspricht heute weitgehend Art. 84 Abs. 2 AuG).

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Im zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts U 99 6 vom 5. März 1999 E.5
wird weiter festgehalten, dass zwar davon auszugehen sei, dass der dor-
tige Rekurrent zu jener Zeit kaum in sein Herkunftsland (Türkei) zurück-
geschafft werden könne, so dass er allenfalls mit einer Verlängerung der
vorläufigen Aufnahme rechnen könne, was dazu führe, dass von einem
faktischen Anwesenheitsrecht gesprochen werden könne (so schon das
Urteil des Verwaltungsgerichts 238/97). Dennoch lasse sich entgegen der
Ansicht des Rekurrenten aus diesem faktischen Anwesenheitsrecht kein
fester Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ableiten. Wenn der
Rekurrent geltend mache, die vorläufige Aufnahme komme einem Dauer-
status gleich, könne dem nicht gefolgt werden (vgl. das Urteil des Verwal-
tungsgerichts U 99 6, a.a.O.). Da der heutige Art. 84 AuG inhaltlich
Art 14b ANAG weitgehend entspricht, gilt diese ältere Rechtsprechung für
die hier wesentliche Frage unverändert. Dies bedeutet aber, dass die Be-
schwerdeführerin aus ihrem Status als vorläufig aufgenommener Flücht-
ling keinerlei Rechtsanspruch auf dauerhaften Verbleib ableiten kann und
sie deshalb auch in anderen Zusammenhängen wie z.B. bei der Einbür-
gerung nicht so behandelt werden muss, als würde ihr eine Aufenthalts-
bewilligung zustehen. Entsprechend halten sowohl Art. 8 KBüG als auch
Art. 8 KBüV in diesem Punkt höherrangigem nationalen wie auch interna-
tionalem Recht stand und der Kanton orientierte sich in seiner Gesetzge-
bund in Bezug auf die Frage der Berechnung der Wohnsitzdauer der ein-
bürgerungswilligen Ausländer zu Recht an der Art des Ausweises.
bb)
Die von der Beschwerdeführerin zitierte Passage, wonach ein anerkann-
ter Flüchtling mindestens so gut zu behandeln sei wie die bestgestellten
Ausländer, allenfalls sei er sogar den Schweizer Bürgern gleichzustellen
(WALTER STÖCKLI, a.a.O., N. 11.46, [Hervorhebung im Original]), ergebe
sich aus einzelnen Bestimmungen der FK, insbesondere aus Art. 7 Abs. 1
FK. In der FK findet sich für diese Aussage indes keine Stütze, so heisst

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es in Art. 7 Ziff. 1 FK lediglich "… hat jeder vertragsschliessende Staat
den Flüchtlingen die Behandlung zuteil werden zu lassen, die er Auslän-
dern im Allgemeinen gewährt." Und auch Art. 34 KF lässt den Vertrags-
staaten in Bezug auf die Einbürgerung durchaus Freiräume: "Die ver-
tragsschliessenden Staaten erleichtern soweit als möglich die Assimilie-
rung und Einbürgerung der Flüchtlinge. Sie bemühen sich insbesondere,
das Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen ...". Die oben zitierte Lite-
raturpassage ist auch nicht weiter durch Judikatur und Literatur abge-
stützt. So halten andere Kommentatoren in Bezug auf die Rechtsstellung
von Personen, die als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden sind,
zusammengefasst fest, dass diese ebenso wie Flüchtlinge mit Asyl die in
der FK vorgesehenen Rechte und gewisse weitere Rechte aus dem Asyl-
gesetz erhielten. Aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen sei ihr Status
im Vergleich zu vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Auslän-
dern privilegiert (vgl. vorstehend E.3a sowie RUEDI ILLES, a.a.O., N. 59 zu
Art. 83, S. 805; MARTINA CARONI/TOBIAS D. MEYER/LISA OTT [Hrsg.], a.a.O.,
N. 877; MARC SPESCHA/ANTONIA KERLAND/PETER BOLZLI [Hrsg.], Handbuch
zum
Migrationsrecht,
Zürich
2010,
Ziff. 6.2
S. 118;
MARC
SPE-
SCHA/HANSPETER THÜR/ANDREAS ZÜND/PETER BOLZLI [Hrsg.], Migrations-
recht, 3. Aufl., Zürich 2012 N. 26 zu Art. 83). Die unbelegte Feststellung in
der von der Beschwerdeführerin zitierten Passage, wonach anerkannte
Flüchtlinge allenfalls sogar den Schweizer Bürgern gleichzustellen seien,
lässt sich nicht durch weitere Kommentarstellen belegen, weshalb sich
die Frage nach der Rechtsstellung der vorläufig aufgenommenen Flücht-
linge demnach wie folgt beurteilen lässt: Den vorläufig aufgenommenen
Flüchtlingen kommen Rechte aus verschiedenen Rechtsquellen zu: Zum
einen sind es Rechte, welche sich direkt aus ihrer Flüchtlingseigenschaft
ergeben und wofür die FK gilt (Völkerrecht), zum anderen sind es Rechte,
welche sich aus ihrem Aufenthalt in der Schweiz ergeben, wofür das nati-
onale Recht gilt. Die völkerrechtliche Vorgabe lässt dem nationalen Ge-

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setzgeber aber – wie soeben gezeigt – in Bezug auf die Ausgestaltung
des national geregelten Aufenthaltsrechts einen gewissen Spielraum. Be-
grenzt ist dieser Spielraum dadurch, dass das nationale Recht den Flücht-
lingen eine mindestens ebenso gute Behandlung (jedenfalls keine
schlechtere) zuteil werden lässt, die er Ausländern im Allgemeinen ge-
währt. Und so ist es auch aus dieser Optik nicht falsch, wenn sowohl
Art. 8 KBüG als auch Art. 8 KBüV nicht zwischen vorläufig aufgenomme-
nen Ausländern und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen differenzie-
ren, sondern aufenthaltsrechtlich beide als Träger des Ausweis F behan-
deln. Dafür, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge wie vorläufig auf-
genommene Ausländer behandelt werden und nicht wie Flüchtlinge mit
Asylstatus gibt es zudem sachliche Gründe: Gegen den vorläufig aufge-
nommenen Flüchtling bestehen eben immerhin Asylausschlussgründe;
dies rechtfertigt grundsätzlich eine andere Behandlung als diejenige von
Flüchtlingen, gegen welche keine Asylausschlussgründe bestehen. Ge-
stützt auf diesen Unterschied hat der Bundesgesetzgeber die anerkann-
ten Flüchtlinge ohne Asylstatus der Gruppe der vorläufig aufgenommenen
Ausländer zugeordnet. Dies führt nun zu unterschiedlichen Aufenthalts-
bewilligungen für Flüchtlinge mit und solchen ohne Asylstatus. Diese Un-
terscheidung, an welcher sich auch der kantonale Gesetzgeber orientiert,
verstösst aber nicht gegen die FK, denn damit wird den Flüchtlingen alle-
mal die Behandlung zuteil, welche Ausländern im Allgemeinen gewährt
wird bzw. kann dem kantonalen Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden,
er bemühe sich nicht, das Einbürgerungsverfahren von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Wenn also die Beschwerdeführerin sinngemäss rügt, dass
der vorläufig aufgenommene Flüchtling aufenthaltsrechtlich wie ein
Flüchtling mit Asylstatus zu behandeln sei, so findet dies in der Flücht-
lingskonvention keine Stütze und wurde zudem auch vom Bundesgericht
– wie bereits vorstehend in E.3b/aa gesehen – gegenteilig beurteilt. Art. 8

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KBüG bzw. Art. 8 KBüV sind folglich auch aus diesem Blickwinkel nicht zu
beanstanden.
4.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass weder Art. 8
KBüG noch Art. 8 KBüV gegen Art. 7 und Art. 34 FK verstossen und sie
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde anwendbar sind. Die
Vorinstanz folgerte somit zu Recht, dass die Beschwerdeführerin erst seit
dem 13. September 2011 im Besitz einer Jahresaufenthaltsbewilligung sei
und folglich das Erfordernis der Wohnsitzdauer im Kanton Graubünden
nicht erfülle. Somit hat die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht abgewie-
sen. Folglich ist auch die vorliegende Beschwerde abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten
der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Für die Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin besteht kein Anlass, da
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
424.--
zusammen
Fr.
1'924.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.

- 18 -
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. März
2015 abgewiesen (1D_3/2014).