gr_gerichte · S 2020 48 · 2021-07-13 · de
Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 48
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser und Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 13. Juli 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg,
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA),
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

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I. Das Gericht zieht in Erwägung:
-
dass die SUVA mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 einen Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente verneinte, da keine erhebli-
che, unfallbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vorliege (Er-
werbseinbusse von gerundet 3 %). Gleichzeitig sprach die SUVA der Be-
schwerdeführerin für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall
eine Integritätsentschädigung von CHF 12'600.00 (basierend auf eine In-
tegritätseinbusse von 10 %) zu,
-
dass die SUVA die dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheent-
scheid vom 17. März 2020 abwies,
-
dass die Beschwerdeführerin dagegen am 1. Mai 2020 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden einreichte mit dem Haupt-
antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung
an die SUVA zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein polydisziplinäres
Gutachten einer unabhängigen Gutachterstelle durchzuführen. Eventuali-
ter beantragte die Beschwerdeführerin, der Einspracheentscheid sei auf-
zuheben und ihr sei ab dem 1. Juli 2019 eine SUVA-Rente basierend auf
einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % bzw. nach gerichtlichem Ermessen zu-
zusprechen,
-
dass die Beschwerdeführerin gleichentags ein Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung stellte,
-
dass die SUVA in der Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2020 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte,
-
dass die Parteien in den weiteren Schriftenwechseln an ihren Anträgen
festhielten und diese begründeten,

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-
dass sich der vorliegende Streitgegenstand auf die Frage beschränkt, ob
die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Unfallversicherungs-
rente ab dem 1. Juli 2019 hat,
-
dass gemäss Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-
rung (UVG; SR 832.20) die Versicherte, die infolge des Unfalles zu min-
destens 10 % invalid (Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) ist, Anspruch auf
eine Invalidenrente hat, sofern sich der Unfall vor Erreichen des ordentli-
chen Rentenalters ereignet hat,
-
dass dieses Gericht mit rechtskräftigem Urteil S 20 20 vom 27. Oktober
2020 in Sachen der Beschwerdeführerin gegen die IV-Stelle die Ableh-
nung eines Rentenanspruchs ab dem 1. Juli 2019 gestützt auf einen Inva-
liditätsgrad von 3 % bestätigt hat,
-
dass der Unfallversicherer nicht an die Invaliditätsschätzung der Invaliden-
versicherung gebunden ist (vgl. BGE 131 V 362 E.2.2), weshalb die IV-
Stellen und die Unfallversicherer die Invaliditätsbemessung in jedem ein-
zelnen Fall selbstständig vorzunehmen haben (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_224/2019 vom 18. September 2019 E.4.3; BGE 133 V 549
E.6.1), wobei bereits abgeschlossene Invaliditätsfestlegungen mitzu-
berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_441/2013 vom 3.
März 2014 E.6.2; BGE 133 V 549 E.6.3, 126 V 288 E.2d),
-
dass der Unfallversicherer im vorliegenden Fall eine von der Invalidenver-
sicherung getrennte Invaliditätsbemessung vorgenommen hat,
-
dass der Unfallversicherer wie die IV-Stelle ebenfalls eine Erwerbsein-
busse bzw. einen Invaliditätsgrad von gerundet 3 % ermittelt hat,

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-
dass dieses Gericht im oberwähnten Urteil S 20 20 den Invaliditätsgrad
bereits umfassend überprüft hat,
-
dass der Invaliditätsgrad unter den Sozialversicherungszweigen zwar
nicht einheitlich ist,
-
dass jedoch im vorliegenden Fall der vom Unfallversicherer nach eigenen
Kriterien zu ermittelnde Invaliditätsgrad bei gleichbleibender Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit und des Leidensabzugs nicht höher als der von der
IV-Stelle festgelegte und von diesem Gericht bestätigte Invaliditätsgrad
ausfallen kann, zumal bei der Unfallversicherungsrente nur die unfallbe-
dingten Einschränkungen massgebend sind, hier keine Sonderfälle der
Bestimmung des Invaliditätsgrades greifen und in beiden Fällen die allge-
meine Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) Anwendung
findet,
-
dass das Gericht im Urteil S 20 20 bei der Würdigung der Arbeitsfähigkeit
sämtliche gesundheitliche Einschränkungen der Beschwerdeführerin
berücksichtigt hat,
-
dass sich die Aktenlage im Verfahren S 20 20 mit derjenigen des vorlie-
genden Verfahrens deckt (im vorliegenden Verfahren sind keine neuen
medizinischen Berichte hinzugekommen, insbesondere auch keine, die
die im Austrittbericht der Klinik B._____ vom 29. November 2018 attes-
tierte 100%ige Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in bisheriger und
angepasster Tätigkeit mit Einschränkungen erschüttern würden [vgl. dazu
E.3 f. des genannten Urteils S 20 20]),
-
dass im Urteil S 20 20 der Sachverhalt als genügend abgeklärt erachtet
wurde, weshalb auf die Einholung einer polydisziplinären Begutachtung
verzichtet wurde (vgl. E.3.3 und 4 des genannten Urteils S 20 20),

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-
dass im genannten Urteil zudem die Erwerbseinbusse von 3 % anhand
des Einkommensvergleichs und unter Berücksichtigung eines Leidensab-
zugs von 10 % bestätigt wurde (vgl. E.5 des genannten Urteils S 20 20),
-
dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren keine (neuen) be-
rechtigten Einwände erhebt, die an der Korrektheit der im Urteil S 20 20
festgehaltenen Erwerbseinbusse von 3 % zweifeln liessen, weshalb auf
die dortigen Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. E.3 ff. des genann-
ten Urteils S 20 20),
-
dass aber die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren im Gegen-
satz zum Verfahren S 20 20 auch das herangezogene Valideneinkommen
gerügt hat,
-
dass die entsprechenden Einwände aber unbegründet sind, wie nachfol-
gend gezeigt wird,
-
dass nach der Rechtsprechung bei der Ermittlung des Valideneinkom-
mens entscheidend ist, was die versicherte Person im massgebenden
Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Um-
stände nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ver-
dient hätte. Dabei ist in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der
Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn an-
zuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige
Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre; Ausnahmen
müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Da die Invali-
ditätsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder längere Zeit dauern-
den Erwerbsunfähigkeit zu entsprechen hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG), ist
auch die berufliche Weiterentwicklung zu berücksichtigen, die eine versi-
cherte Person normalerweise vollzogen hätte; dazu ist allerdings erforder-
lich, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ohne gesundheit-
liche Beeinträchtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend höhe-

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res Einkommen tatsächlich realisiert worden wären. Blosse Absichtser-
klärungen genügen nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzu-
kommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme ei-
nes Studiums etc. kundgetan worden sein (Urteil des Bundesgerichts
8C_575/2018 vom 30. Januar 2019 E.5.1),
-
dass das Valideneinkommen, wie von der SUVA berechnet, auf Angaben
des damaligen Arbeitgebers beruht (vgl. Akten der SUVA [SUVA-act.]
372),
-
dass der von der Beschwerdeführerin eingereichte Brief des ehemaligen
Arbeitgebers vom 12. Mai 2020 samt angeblicher Lohnabrechnung eines
Kadermitglieds an den Rechtsvertreter (Akten der Beschwerdeführerin [Bf-
act.] 8, 9; Gerichtsakte A3) bezüglich Datenangaben fehlerhaft ist (Anstel-
lung der Beschwerdeführerin begann im Dezember 2014 nicht 2015; im
Sommer 2016 war die Beschwerdeführerin für den damaligen Arbeitgeber
nicht tätig [vgl. SUVA-act. 1, 100, 123, 125, 140]) und nicht überzeugt,
-
dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass diesem Brief versiche-
rungsrechtliche Überlegungen bezüglich der geplanten Lohnerhöhung ab
September 2016 (recte wohl 2015) zugrunde liegen,
-
dass die Beschwerdeführerin jedenfalls in ihrem Erstgespräch mit der
Case Managerin am 27. Oktober 2015 nichts Dahingehendes äusserte,
weder über Lohnerhöhung noch über Karriereschritt (vgl. SUVA-act. 42 S.
2),
-
dass die Kaderfrau C._____ nicht – wie von der Beschwerdeführerin be-
hauptet – ihre Nachfolgerin/Ersatz sein konnte, da diese bereits Anfang
2014 für den ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdeführerin tätig war
und die Beschwerdeführerin erst im Dezember 2014 angestellt wurde (vgl.
Bf-act. 9; SUVA-act. 1),

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dass die Fehlerhaftigkeit der früheren Lohnbestätigung des damaligen Ar-
beitgebers der Beschwerdeführerin nicht rechtsgenüglich nach dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist,
-
dass somit auf die "Aussage der ersten Stunde" abzustellen ist (vgl.
SUVA-act. 372) und daher von dem von der SUVA ermittelten Validenein-
kommen von CHF 51'428.00 auszugehen ist,
-
dass dieses ohnehin eher zugunsten der Beschwerdeführerin berechnet
wurde, hat doch die Beschwerdeführerin im Jahr vor dem Unfall von Au-
gust 2014 bis August 2015 rund CHF 35'837.00 verdient (vgl. SUVA-act.
287; vgl. auch SUVA-act. 261, 266, 270),
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dass selbst wenn angenommen werden könnte, dass die Beschwerdefüh-
rerin als stellvertretende Shop-Leiterin mit einem Brutto-Stundenlohn von
CHF 32.00 eingesetzt worden wäre, dann davon ausgegangen werden
müsste, dass die Beschwerdeführerin dabei keinen höheren Belastungen
als im Zumutbarkeitsprofil beschrieben (nur gelegentliches Hantieren von
Lasten bis max. etwa 10 kg [vgl. SUVA-act. 359 S. 24]) ausgesetzt wäre,
-
dass sie damit ihre angestammte Tätigkeit mit dem behaupteten Karriere-
schritt nach dem Unfall hätte zumutbarerweise fortführen können und
keine unfallbedingte Erwerbseinbusse erlitten hätte,
-
dass demnach dem Beweisergänzungsantrag der Beschwerdeführerin auf
Zeugeneinvernahme ihres früheren Arbeitgebers zum Validenlohn in anti-
zipierter Beweiswürdigung nicht stattzugeben ist (vgl. BGE 144 V 361
E.6.5, BGE 136 I 229 E.5.3),
-
dass nach dem Gesagten keine triftigen Gründe ersichtlich sind und auch
nicht geltend gemacht werden, um vom bereits gerichtlich überprüften In-
validitätsgrad abzuweichen,

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dass sich im Hinblick auf die hier einzig strittige Frage einer Unfallversi-
cherungsrente die Klärung der Frage einer Leistungspflicht der SUVA hin-
sichtlich der psychischen bzw. organisch nicht hinreichend nachweisbaren
Beschwerden anhand der Adäquanzkriterien erübrigt, da ohnehin keine
für eine Unfallversicherungsrente massgebende Erwerbseinbusse vor-
liegt,
-
dass die vorliegende Beschwerde somit abzuweisen und der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 17. März 2020 zu bestätigen ist,
-
dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden (aArt. 61 lit. a
i.V.m. Art. 82a ATSG) und der obsiegenden SUVA kein Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten zusteht (vgl. Art. 61 lit. g ATSG),
-
dass im vorgenannten Urteil S 20 20 ausserdem das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (URP) abgewiesen wurde (vgl. E.6 des genannten
Urteils S 20 20),
-
dass bezüglich des im vorliegenden Verfahrens gestellten URP-Gesuchs
auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil S 20 20 verwiesen werden
kann, zumal im vorliegenden Verfahren diesbezüglich keine neuen mass-
gebenden Elemente geltend gemacht wurden,
-
dass das URP-Gesuch für das vorliegende Verfahren somit abzuweisen
ist.

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II. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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