gr_gerichte · U 2019 37 · 2019-08-20 · de
Rückweisung RM-Instanz

Wohnsitz | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 37
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuarin ad hoc
Bundi
URTEIL
vom 20. August 2019
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Jörger,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rütimann,
Beschwerdegegnerin
und
Gemeinde Y._____,
Beigeladene
betreffend Wohnsitz

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1.
A._____ wohnt seit dem 1. August 2011 in der Gemeinde X._____. Am 7.
September 2011 erfolgte die Anmeldung als Wochenaufenthalter bei der
Einwohnerkontrolle. Seit seinem Zuzug bewohnt er eine Dreizimmerwoh-
nung in X._____. Seit 1. März 2015 teilt er die Wohnung mit seiner Schwes-
ter, welche seit 16. März 2015 ebenfalls als Wochenaufenthalterin in
X._____ angemeldet ist.
2.
A._____ absolvierte die vierjährige Lehre bei der B._____ AG in X._____,
wo er bis heute tätig ist. Laut Fragebogen für Wochenaufenthalter vom
27. November 2017 beabsichtigt er, auf unbestimmte Dauer in der Ge-
meinde X._____ wohnhaft zu bleiben, erwähnte jedoch auch, dass sein Le-
bensmittelpunkt nach wie vor in der Gemeinde Y._____ sei, wo er auch seit
Geburt lebt.
3.
Am 4. Dezember 2018 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, dass er
nicht mehr Wochenaufenthalter in X._____ sei und dass er sich als Ein-
wohner anmelden solle, sobald der Wochenaufenthaltsstatus am 30. No-
vember 2018 abgelaufen sei. Falls er damit nicht einverstanden sei, könne
er dagegen eine schriftliche Stellungnahme einreichen. A._____ reichte am
16. Dezember 2018 eine schriftliche Stellungnahme ein, in der er darlegt,
dass er seine Freizeit ausschliesslich in der Gemeinde Y._____ verbringe.
4.
Mit Entscheid vom 4. März 2019 wies der Gemeinderat X._____ die "Ein-
sprache" von A._____ ab und ordnete an, dass er sich innert 10 Tagen ab
Rechtskraft der Verfügung in X._____ zur Niederlassung anzumelden
habe.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden am 5. April 2019 Beschwerde.

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6.
In der Vernehmlassung vom 29. Mai 2019 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde.
7.
Am 12. Juni 2019 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er auf das Ein-
reichen einer Replik verzichte.
8.
Die Gemeinde Y._____ hat am 30. April 2019 die Ausführungen des Be-
schwerdeführers bestätigt und auf weitere Ausführungen verzichtet.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Fall der Entscheid der Gemeinde
X._____ vom 4. März 2019. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sieht vor, dass das Verwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden beurteilt. Gemäss
Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein besonderes Interesse an seiner Aufhebung
oder Änderung hat. Da der Beschwerdeführer vom Entscheid unmittelbar
betroffen ist, ist er zur Beschwerde legitimiert. Mit seiner Beschwerde vom
5. April 2019 hat er die 30-tägige Frist gewahrt. Daher ist auf die im Übrigen
formgerecht verfasste Beschwerde einzutreten.
2.1.
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin befugt
ist, die Gemeinde X._____ als Niederlassungsgemeinde des Beschwerde-
führers anzunehmen.
2.2.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der verwaltungsrechtliche Wohnsitz-
begriff mit dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (PVG 1989
Nr. 3 E.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 13 52 E.3.a). Art. 23 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;

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SR 210) hält fest, dass der Wohnsitz einer Person sich an dem Orte befin-
det, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Ähnliches
ergibt sich aus Art. 3 lit. b des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG;
SR 431.02), welcher besagt, dass die Niederlassungsgemeinde diejenige
Gemeinde ist, in der eine Person den Mittelpunkt ihres Lebens begründet.
Der Wohnsitz einer Person ist demnach der Ort, an dem sich faktisch der
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (BGE 123 I 289 E.2a; 125 I 54
E.2). Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren
Umstände (bzw. Indizien), aus denen sich diese Interessen erkennen las-
sen, nicht nach den bloss erklärten Wünschen der betreffenden Person.
Der Wohnsitz ist demnach nicht frei wählbar. Eine lediglich affektive Bevor-
zugung des einen oder andern Ortes fällt nicht ins Gewicht (BGE 123 I 289
E.2b; 125 I 54 E.2a; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den U 15 45 vom 30. August 2016 E.2.c).
2.3.
Hält sich eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist dar-
auf abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, in-
tensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (PVG
1996 Nr. 2 E.2.a; 1999 Nr. 33 E.3.a; VGU U 15 45 E.2.c). Bei verheirateten
Personen mit Beziehungen zu mehreren Orten werden die persönlichen
und familiären Kontakte zum Ort, wo sich ihre Familie aufhält als stärker
erachtet als diejenigen zum Arbeitsort. Diese Praxis findet auch auf Eltern
und Geschwister Anwendung, die von der Rechtsprechung ebenfalls als
Familie anerkannt werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden A 13 34 vom 27. August 2013 E.2.c). Allerdings werden die
Kriterien, nach denen das Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des
Arbeitsorts der Aufenthaltsort der Familie als Hauptsteuerdomizil anerkannt
werden kann, besonders streng gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung,
dass die Bindung zur elterlichen Familie regelmässig lockerer ist als dieje-
nige unter Ehegatten. Deshalb ist bei ledigen steuerpflichtigen Personen
vermehrt noch als bei verheirateten Personen zu berücksichtigen, ob wei-
tere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder anderen Ort ein Über-

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gewicht begründen. Das Bundesgericht trägt nämlich dem faktischen Um-
stand Rechnung, dass sich mit zunehmender Dauer des Aufenthalts am
Arbeitsort die Bindungen zur Familie in der Regel lockern, während sie sich
zum Arbeitsort verdichten. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie
sich am Arbeitsort eine eigene Wohnung eingerichtet haben oder über ei-
nen besonderen Freundes- und Bekanntenkreis verfügen. Des Weiteren
geht die bundesgerichtliche Praxis davon aus, dass die Beziehungen der
steuerpflichtigen Person zur elterlichen Familie regelmässig nicht mehr so
stark sind, wenn sie das 30. Altersjahr überschritten hat, oder aber sich seit
mehr als fünf Jahren ununterbrochen am selben Arbeitsort aufhält. Die
ständige regelmässige Rückkehr an den elterlichen Wohnort vermag des-
halb nach einer bestimmten Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort das Steu-
erdomizil am Ort der Familienniederlassung nicht mehr ohne Weiteres zu
begründen, wenn nicht weitere Umstände schlüssig darauf hinweisen, dass
die Beziehungen der steuerpflichtigen Person zum Familienort diejenigen
zum Arbeitsort überwiegen (Urteil des Bundesgerichts 2C_397/2010 vom
6. Dezember 2010 E.2.2; 2C_178/2011 vom 2. November 2011 E.2.2).
3.1.
Im vorliegenden Fall stehen zwei mögliche Wohnsitze des Beschwerdefüh-
rers, nämlich die Gemeinde Y._____ und die Gemeinde X._____, zur De-
batte. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt sei-
nen Wohnsitz ununterbrochen in der Gemeinde Y._____ hat. Hingegen
deutet die berufliche Situation eher auf einen Wohnsitz in der Gemeinde
X._____ hin.
3.2.
Im Folgenden ist auf die einzelnen objektiven, äusseren Umstände einzu-
gehen, aus denen sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Be-
schwerdeführers erkennen lässt.
3.2.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er in der Gemeinde Y._____ bes-
tens vernetzt sei, da er seit Geburt dort wohnhaft sei und in seinem Eltern-
haus über ein vollständig eingerichtetes Zimmer verfüge. Auch sei es so,

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dass er jedes Wochenende von Freitagabend bis und mit Sonntagabend
oder Montagmorgen dort verbringe (beschwerdeführerische Beilage [Bf-]
act. 9). Gleich verhalte es sich während seiner Ferien. Seine Eltern würden
ausserdem im Nebenerwerb in der Gemeinde Y._____ einen Landwirt-
schaftsbetrieb führen, wo er mithelfe. Insbesondere packe er während des
Sommers beim Mähen und Heueinbringen mit an und verrichte im Winter
Schneeräumungsarbeiten. Weiter sei der Beschwerdeführer in der Feuer-
wehr Y._____ als Gruppenführer tätig, so dass er regelmässig Feuerwehrü-
bungen besuche und die Feuerwehrleute ausbilde. Ebenso wirke er an Ju-
gendanlässen der Gemeinde Y._____ mit (Bf-act. 10, 12). Hinsichtlich sei-
ner Verbindungen zum Arbeitsort führt der Beschwerdeführer aus, dass er
keine gesellschaftlichen Verpflichtungen am Arbeitsort hätte, in der Ge-
meinde X._____ keine Kontakte pflege und auch keinem Verein angehöre.
Die Gemeinde X._____ stelle für ihn einzig und allein eine Schlafstätte dar.
Was die persönlichen und gesellschaftlichen Beziehungen des Beschwer-
deführers anbelangt, führt er aus, dass er in der Gemeinde Y._____ aufge-
wachsen sei, wodurch sehr viele persönliche Beziehungen und Kontakte
aufgebaut worden seien. Er legt dar, dass er sowohl im Sommer als auch
im Winter als Wanderer und Berggänger zusammen mit seinen Freunden
anzutreffen sei und dass sämtliche Familienangehörige, Freunde und Be-
kannte in Y._____ seien.
3.2.2.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin und führt aus, dass dies allein
noch keine besonders enge Verbundenheit begründe, die spürbar über
jene Verbundenheit hinaus gehe, die eine unverheiratete Person, die ihre
Wochenenden und die Freizeit mit einer gewissen Regelmässigkeit am
Wohnort der Eltern verbringe, üblicherweise für den Ort der Kindheit oder
Jugend empfinde.
3.2.3.
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin ist zu entgegnen, dass die In-
tensivität der Beziehung des Beschwerdeführers zur Gemeinde Y._____
überdurchschnittlich stark ist (Bf-act. 9, 10, 12, 13). Somit kann nicht darauf

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geschlossen werden, dass die Verbundenheit des Beschwerdeführers zur
Gemeinde Y._____ während der letzten Jahre abgenommen hätte. Ganz
im Gegenteil, so wurde der Beschwerdeführer erst 2018 Teil des Kaders
der Feuerwehr der Gemeinde Y._____. Ausserdem ist der Beschwerdefüh-
rer nie in eine grössere Wohnung umgezogen und wohnt immer noch, zu-
sammen mit seiner Schwester, in derselben 3.5-Zimmer-Wohnung wie
während der Lehre. Der Mietvertrag vom 6. August 2013 ist nach wie vor
aktuell. Wenn der Beschwerdeführer sich gewissermassen von der Ge-
meinde Y._____ abgelöst hätte, so wäre es wahrscheinlich gewesen, dass
der Beschwerdeführer nach Abschluss der Lehre in eine grössere Woh-
nung umgezogen wäre. Daher trifft die Vermutung, dass sich mit zuneh-
mender Dauer des Aufenthalts die Bindungen zur Familie lockern, während
sie sich am Arbeitsort verdichten, im vorliegenden Fall nicht zu, denn es
bestehen kaum Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, dass sich die
Bindungen zur Familie gelockert hätten und die Gemeinde X._____ den
Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers darstellen würde. Wenn der Be-
schwerdeführer Wurzeln in der Gemeinde X._____ geschlagen hätte, wäre
es ausserdem eher unwahrscheinlich, dass er heute immer noch das Skia-
bonnement für die ganze Saison bei den Bergbahnen Y._____ löst (Bf-act.
13).
3.2.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Lebensmittelpunkt des
Beschwerdeführers nach der Gesamtheit der Umstände nach wie vor in der
Gemeinde Y._____ befindet resp. dass die von der Beschwerdegegnerin
geltend gemachten Anknüpfungspunkte zur Gemeinde X._____ keinesfalls
derart überwiegen, dass sich ein Wechsel des seit Geburt bestehenden
Wohnsitzes in der Gemeinde Y._____ aufdrängen würde. Folglich hat die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Unrecht dazu aufgefordert,
sich bei der Gemeinde X._____ anzumelden. Damit erweist sich der ange-
fochtene Entscheid vom 4. März 2019 als unrechtmässig, weshalb dieser
in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben ist. Dies bedeu-
tet jedoch nicht, dass die Beschwerdegegnerin zu einem späteren Zeit-

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punkt nicht erneut prüfen darf, ob sich der Lebensmittelpunkt des Be-
schwerdeführers nach X._____ verlegt hat und X._____ somit Wohnsitz-
gemeinde des Beschwerdeführers sein wird.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten betragen CHF 1'500.--, da der Fall nicht besonders
komplex und überschaubar ist. Die Beschwerdegegnerin hat den anwaltlich
vertretenen und obsiegenden Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG
zudem aussergerichtlich zu entschädigen. Die Honorarnote des Rechtsver-
treters des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2019 im Umfang von 18 Stun-
den à Fr. 250.-- (inkl. Auslagen von Fr. 150.-- und 7.7 % Mehrwertsteuer),
insgesamt also Fr. 5'008.-- entspricht dem Stundensatz in der Honorarver-
einbarung vom 31. März 2019 in der Vollmacht, welcher nicht zu beanstan-
den ist. Aufgrund der geringen Komplexität des Falls erscheint jedoch die
Anzahl Stunden als nicht angemessen. Angemessen erscheinen im vorlie-
genden Fall 9 Stunden zu einem Satz von Fr. 250.--, was insgesamt
Fr. 2'498.25 (inkl. Ausgaben von Fr. 75.-- und 7.7 % Mehrwertsteuer) er-
gibt. Bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde rechtfertigen sich
7 Stunden und nicht 13 Stunden. Das Studium der Vernehmlassung und
der Verzicht auf die Replik entsprechen einem Aufwand von 2 Stunden,
womit sich ein Total 9 Stunden ergibt.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der
Gemeinde X._____ vom 4. März 2019 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr. 1‘719.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ aussergerichtlich mit Fr. 2'498.25
(inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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