gr_gerichte · S 2018 103 · 2019-05-15 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Prämien nach KVG (Zahlungsausstand) | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 103
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 15. Mai 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG

- 2 -
1.
A._____ ist im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bei
der B._____ AG versichert.
2.
Mit Schreiben vom 30. August 2016 kündigte A._____ die Grundversiche-
rung bei der B._____ fristlos bzw. ordentlich zum frühestmöglichen Zeit-
punkt. Die B._____ bestätigte die Kündigung am 5. September 2016 per
31. Dezember 2016 unter Vorbehalt der Begleichung allfälliger Zahlungs-
ausstände sowie des Eingangs einer Versicherungsbestätigung der neuen
Krankenversicherung. Mit Schreiben vom 10. September 2016 bestätigte
die B._____ die Kündigung per 31. Dezember 2016 mit den erwähnten Ein-
schränkungen bezüglich der Zahlungsausstände sowie des Eingangs einer
Aufnahmebestätigung der neuen Krankenversicherung erneut.
3.
Mit Schreiben und mittels Telefax vom 2./24. Januar 2017 reichte A._____
der B._____ die Nachversicherungsbestätigung der C._____ AG vom
12./14. Dezember 2016 ein.
4.
Am 2. Februar 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass per 31. Dezember
2016 Beträge offen seien und er daher weiterhin bei ihr grundversichert
bleibe. Mit Schreiben vom 18. April 2017 machte die B._____ A._____ er-
neut darauf aufmerksam, dass die Voraussetzungen für den Austritt aus
der Krankenversicherung nicht erfüllt seien und er weiterhin bei der
B._____ mit der obligatorischen Grundversicherung versichert sei.
5.
Mit Prämienabrechnung vom 5. August 2017 stellte die B._____ A._____
die Prämie für den Monat Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 385.35 in Rech-
nung. Nachdem sowohl die Mahnung vom 14. Oktober 2017 als auch die
Zahlungsaufforderung vom 12. November 2017 erfolglos geblieben waren,
leitete die B._____ gegen A._____ die Betreibung für die ausstehende Prä-
mie des Monats Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 385.35 nebst 5 % Zins
seit 28. Februar 2018 sowie für Mahnspesen von Fr. 90.-- und Zins bis
27. Februar 2018 von Fr. 8.05 ein. Gegen den entsprechenden Zahlungs-

- 3 -
befehl Nr. 2180706 des Betreibungsamts der Region vom 28. Februar
2018 erhob A._____ am 23. März 2018 Rechtsvorschlag.
6.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 forderte die B._____ A._____ auf, den Be-
trag von Fr. 530.50 (Prämie für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35,
Mahnspesen von Fr. 90.--, Zins zu 5 % auf Fr. 385.35 seit 30. September
2017 von Fr. 11.45, Betreibungskosten von Fr. 43.70) zu begleichen und
hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2180706 im Umfang von
Fr. 486.80 auf. Die dagegen erhobene Einsprache vom 25. Mai 2018 wies
die B._____ mit Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 ab und erteilte über
den Betrag von Fr. 385.35 zzgl. Fr. 90.-- Mahnspesen und Zins von 5 %
seit 30. September 2017 definitive Rechtsöffnung.
7.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 6. August 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit folgenden Anträgen:
"Es wird beantragt,
1.
der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2018 und damit
auch die Verfügung vom 2. Mai 2018 (Zahlungsausstand) sei aufzuheben und
die Beschwerde gutzuheissen;
2.
dem Beschwerdeführer eine Umtriebsentschädigung für den entstandenen Auf-
wand in den Verfahren zu zahlen."
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Versicherungs-
verhältnis durch wirksame und bestätigte Kündigung vom 30. August 2016
per 31. Dezember 2016 beendet worden sei. Per Ende 2016 habe kein
Zahlungsausstand und damit keine Säumigkeit bestanden. Der Nachweis
des Nachversicherers sei sodann beigebracht worden. Demnach hätten
über den 31. Dezember 2016 hinaus keine Prämien mehr gefordert werden
dürfen. Entsprechend könne für den in Betreibung gesetzten Betrag keine
definitive Rechtsöffnung erteilt werden und der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben.

- 4 -
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2018 beantragte die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Verweis auf den angefochtenen
Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wies sie
darauf hin, dass sie lediglich die Versicherungsbescheinigung der C._____
AG betreffend den Vater, die Mutter sowie die Schwester des Beschwer-
deführers erhalten habe. Die den Beschwerdeführer betreffende Nachver-
sicherungsbestätigung sei erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein-
gereicht worden. Zudem genüge eine Nachversicherungsbestätigung der
C._____ AG ohnehin nicht. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor in
X._____ angemeldet und seine Postanschrift befinde sich ebenfalls dort,
weshalb er der Versicherungspflicht in der Schweiz unterliege. Daher
könne die Kündigung per 31. Dezember 2016 nicht akzeptiert werden.
9.
In seiner Replik vom 11. September 2018 führte der Beschwerdeführer aus,
dass auch die ihn betreffende Nachversicherungsbestätigung der C._____
AG der Beschwerdegegnerin vollständig eingereicht worden sei. Der ent-
sprechende Versicherungsnachweis vom 12./14. Dezember 2016 sei der
Beschwerdegegnerin nachweislich am 2./24. Januar 2017 sowohl im Origi-
nal als auch per Telefax zugegangen. Zudem sei er seit dem 1. Januar
2017 im Rahmen der Familienversicherung seiner Mutter mitversichert.
Diese arbeite bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als
75 % für einen deutschen Arbeitgeber von ihrem "Home Office" in X._____
aus und vor Ort bei Geschäftsterminen in Deutschland, weshalb sie und
ihre beiden Kinder der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland
unterlägen. Der deutsche Krankenversicherer habe wegen der überwie-
genden Arbeitstätigkeit seiner Mutter für einen deutschen Arbeitgeber das
Bestimmungsrecht zur gesetzlichen Grundversicherung im Rahmen der
Familienversicherung.
10.
Mit Eingabe vom 20. September 2018 reichte der Beschwerdeführer die
A1-Bescheinigung der D._____, vom 10./13. September 2018 ein, wonach

- 5 -
die Mutter des Beschwerdeführers eine gesetzliche Familienversicherung
ab 1. Januar 2017 in Deutschland unterhalte und damit ab diesem Zeit-
punkt in der Schweiz von der obligatorischen Krankenversicherungspflicht
befreit sei.
11.
In ihrer Duplik vom 26. September 2018 führte die Beschwerdegegnerin
aus, der Beschwerdeführer bringe in seiner Replik erstmalig vor, dass seine
Mutter der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland unterliege.
Eine Person sei im Wohnstaat versicherungspflichtig, wenn sie dort einen
wesentlichen Teil (mindestens 25 %) ihrer Tätigkeit ausübe. Dies gelte für
Personen, die bei einem einzigen oder bei mehreren Arbeitgebern beschäf-
tigt seien sowie auch für selbständig Erwerbstätige.
12.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2018. Gegen solche sozialversiche-
rungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versicherungsgericht
desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der Versicherte zur Zeit der
Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 56 Abs.
1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer
wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des ange-
rufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben
ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-

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pflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Ver-
fügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht
der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Der Beschwer-
deführer ist als Adressat durch den angefochtenen Einspracheentscheid
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und formgerecht
beim streitberufenen Gericht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).
Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben
ist. Der vorliegende Streitwert beläuft sich auf Fr. 519.05 (Prämie des Be-
schwerdeführers für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35, Mahnspesen
von Fr. 90.-- und Betreibungskosten von Fr. 43.70). Der Streitwert liegt so-
mit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbe-
setzung vorgeschrieben, weshalb die Einzelrichterin dafür zuständig ist.
2.
Streitig und zu prüfen sind der Bestand des die obligatorische Kranken-
pflege betreffenden Versicherungsverhältnisses über den 31. Dezember
2016 hinaus sowie die Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Bezah-
lung der Oktoberprämie 2017 und von Mahn- und Betreibungskosten sowie
Verzugszinsen ab 30. September 2017.
3.1.
Nach Art. 3 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kran-
kenversicherung (KVV; SR 832.102) ist jede Person, die in der Schweiz
wohnt, krankenversicherungspflichtig. Für die gesamte Schweiz gilt somit
ein gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art.
6 KVG sind die Kantone damit beauftragt, die Versicherungspflicht durch-
zusetzen, wenn nötig auch in Form einer Zwangszuweisung an einen Kran-

- 7 -
kenversicherer. Die Rechte und Pflichten der krankenversicherten Person
ergeben sich individuell aus deren Versicherungszugehörigkeit. Das Versi-
cherungsverhältnis gilt jeweils lediglich für die angeschlossene Person. Nur
diese wird vom Versicherungsschutz erfasst, denn die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung der Schweiz ist nach dem Prinzip der Individualver-
sicherung ausgestaltet. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung der
Schweiz ist also nicht als Familienversicherung konzipiert (vgl. EUGSTER,
in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
KVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2018, Art. 3 Rz. 2 mit weiteren Hinweisen
[zit.: EUGSTER, Rechtsprechung]). Gemäss Art. 61 ff. KVG i.V.m. Art. 90
KVV ist jede versicherte Person zudem verpflichtet, im Voraus (in der Regel
monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versicherer kann
seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal
und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der versicher-
ten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG).
Vorliegend ist unbestritten und es ergibt sich auch ohne Weiteres aus den
Akten, dass der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in X._____ hat (vgl.
u.a. Beschwerdeschrift vom 6. August 2018). Folglich kann davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich der Versiche-
rungspflicht in der Schweiz untersteht. Sodann kann der Versicherungspo-
lice vom 4. März 2017 entnommen werden, dass für den Beschwerdeführer
für das Jahr 2017 eine Monatsprämie von Fr. 385.35 geschuldet war (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 13). Demnach hatte er für den Mo-
nat Oktober 2017 eine Prämie von Fr. 385.35 zu leisten (vgl. Bg-act. 7).
Der Bestand der von der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 10. Juli 2018 geltend gemachten Forderung aufgrund
des Prämienausstands für den Monat Oktober 2017 ist damit grundsätzlich
nachgewiesen (vgl. Bg-act. 12).
3.1.1.
Der Beschwerdeführer macht nun allerdings in seiner Beschwerde geltend,
dass das Vertragsverhältnis durch wirksame und seitens der Beschwerde-

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gegnerin bestätigte Kündigung vom 30. August 2016 per 31. Dezember
2016 beendet worden sei. Einerseits hätten per Ende 2016 keine fälligen
Prämienrückstände bestanden, anderseits sei die Nachversicherungs-
bestätigung der C._____ AG beigebracht worden. Aufgrund der wirksamen
Kündigung und Beendigung des Versicherungsverhältnisses per 31. De-
zember 2016 seien die einseitigen und rückwirkenden Veränderungen
durch die Beschwerdegegnerin weder vertragsgemäss noch gesetzlich
zulässig gewesen. Demnach hätten über den 31. Dezember 2016 hinaus
keine Prämien mehr gefordert werden dürfen. Entsprechend könne für den
in Betreibung gesetzten Betrag keine definitive Rechtsöffnung erteilt wer-
den und der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben.
3.1.1.1.Gemäss Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG i.V.m. Art. 94 Abs. 2 KVV kann eine ver-
sicherte Person unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist den Ver-
sicherer auf das Ende eines Kalenderjahres wechseln. Eingeschränkt wird
der Grundsatz des freien Versichererwechsels durch Art. 64a Abs. 6 KVG,
wonach säumige Versicherte, die ausstehende Prämien, Kostenbeteiligun-
gen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt haben,
den Versicherer nicht wechseln können. Das Versicherungsverhältnis beim
bisherigen Versicherer endet zudem gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG erst, wenn
ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei
ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Die
versicherungspflichtigen Personen können den (neuen) Krankenversiche-
rer unter den Versicherern, die nach dem Bundesgesetz betreffend die Auf-
sicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungsauf-
sichtsgesetz, KVAG; SR 832.12) eine Bewilligung zur Durchführung der so-
zialen Krankenversicherung haben, frei wählen (Art. 4 KVG). Die Versiche-
rungspflicht kann nicht durch Verträge mit einer ausländischen privaten
Krankenversicherung erfüllt werden, auch wenn diese gleichwertige oder
gar bessere Leistungen als die obligatorische Krankenpflegeversicherung
versichern sollte (vgl. EUGSTER, Die obligatorische Krankenversicherung,
in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV,

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Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 157 [zit.: EUGSTER, Kranken-
versicherung]).
3.1.1.2.Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 30. August 2016 seinen Vertrag betreffend die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung fristlos bzw. hilfsweise ordentlich zum
frühestmöglichen Zeitpunkt kündigte (vgl. Bg-act. 1). Die Beschwerdegeg-
nerin bestätigte daraufhin sowohl am 5. September 2016 als auch am 10.
September 2016, das Kündigungsschreiben erhalten zu haben sowie die
Gültigkeit der Kündigung per 31. Dezember 2016, wenn keine Zahlungs-
ausstände und eine Weiterversicherungsbestätigung des neuen Kranken-
versicherers vorliegen würden (vgl. Bg-act. 2 und 3). In der Folge reichte
der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zumindest per Telefax
vom 2./24. Januar 2017 die Nachversicherungsbestätigung der C._____
AG ab 1. Januar 2017 ein (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3).
Wie bereits in Erwägung 3.1 ausgeführt, ist der Beschwerdeführer der ob-
ligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz unterstellt. Bei der
C._____ AG handelt es sich jedoch um eine ausländische private Kranken-
versicherung und somit nicht um einen in Art. 1 Abs. 1 lit. a und b KVAG
genannten Versicherer. Eine Weiterversicherungsbestätigung eines Versi-
cherers, der nach dem KVAG eine Bewilligung zur Durchführung der sozi-
alen Krankenversicherung hat, lässt sich im Übrigen den Akten nicht ent-
nehmen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Kündigung des Beschwer-
deführers per Ende Dezember 2016 zu Recht nicht akzeptierte. Die Kündi-
gung des Versicherungsvertrags per 31. Dezember 2016 ist demnach nicht
wirksam geworden, weswegen das Versicherungsverhältnis zwischen dem
Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin weiter bestand. Vor dem
Hintergrund des Gesagten kann die Frage, ob per Ende 2016 auch noch
Zahlungsausstände bestanden, offen bleiben. Diesbezüglich führt die Be-
schwerdegegnerin ohnehin aus, dass sie einen Versicherungswechsel al-
lein aufgrund von Zahlungsausständen des Beschwerdeführers nicht hätte
verweigern können, zumal die Mahnungen der Ausstände bis 31. Dezem-

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ber 2016 nicht dem Beschwerdeführer, sondern seiner Mutter zugestellt
worden seien (vgl. Bg-act. 12 E.2.5).
3.1.2.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend, dass
er seit dem 1. Januar 2017 im Rahmen der Familienversicherung seiner
Mutter mitversichert sei, weshalb die Kündigung per 31. Dezember 2016
wirksam sei und das Versicherungsverhältnis zu diesem Zeitpunkt geendet
habe. Somit würden der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten Prä-
mien und Nebenkosten nicht zustehen. Seine Mutter arbeite bereits seit der
Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als 75 % für einen deutschen
Arbeitgeber von ihrem "Home Office" in X._____ aus und vor Ort bei Ge-
schäftsterminen in Deutschland, weshalb sie aufgrund ihrer schwerpunkt-
mässigen Beschäftigung vom Wohnort in X._____ aus zusammen mit ihren
beiden Kindern der gesetzlichen Versicherungspflicht in Deutschland un-
terliege. Der deutsche Krankenversicherer habe wegen der überwiegenden
Arbeitstätigkeit seiner Mutter von mehr als 75 % für einen deutschen Ar-
beitgeber gemäss dem seit dem 1. April 2012 auch für die Schweiz gelten-
den Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 883/2004)
das Bestimmungsrecht zur gesetzlichen Grundversicherung im Rahmen
der Familienversicherung. Der Beschwerdegegnerin sei dies alles bekannt,
gleichwohl klammere sie sich an einen Krankenversicherungsvertrag, der
längst per 31. Dezember 2016 beendet sei und welchen sie rückwirkend
ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers neu installiert habe. Einem sol-
chen Vorgehen fehle jede rechtliche Grundlage, auf welche die Prämien-
forderung für den Monat Oktober 2017 gestützt werden könnte.
3.1.2.1.Die Sozialversicherungssysteme der verschiedenen Staaten sind unter-
schiedlich organisiert und auf das jeweilige Staatsgebiet beschränkt. Beim
Wechsel von einem Land zu einem anderen kann es zu doppelten Beitrags-
belastungen oder Versicherungslücken sowie zum Verlust von Ansprüchen

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kommen. Um diese Probleme zu lösen, ist eine Koordinierung der nationa-
len Sozialversicherungssysteme notwendig (vgl. NIEDERER/ MEYER,
Grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit aus sozialversicherungs- und steu-
errechtlicher Sicht, in: Der Schweizer Treuhänder vom 10/2013, S. 712).
Das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom
21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) sieht die Koordination der sozialen
Sicherheit nach dem Muster der in der Europäischen Gemeinschaft mass-
gebenden Regelungen vor, damit der freie Personenverkehr nicht durch
einschränkende sozialversicherungsrechtliche Regelungen behindert wird.
Die Schweiz wird dadurch in die Koordination der sozialen Sicherheit der
Europäischen Gemeinschaft integriert. Die wichtigsten materiellen Grund-
lagen der Europäischen Gemeinschaft sind die VO 883/2004 und die da-
zugehörige
Durchführungsverordnung
(EG)
Nr. 987/2009
(SR
0.831.109.268.11; nachfolgend: DVO 987/2009). Diese Verordnungen sind
durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31.
März 2012 zur Ersetzung des Anhangs II FZA per 1. April 2012 in Kraft
getreten (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 68 mit weiteren Hinwei-
sen).
3.1.2.2.Das Koordinationsrecht nach der VO 883/2004 sieht in Art. 11 Abs. 1 den
Grundsatz vor, dass ein Erwerbstätiger lediglich einem Sozialversiche-
rungssystem unterstellt wird. Eine Versicherungspflicht in zwei oder mehr
Staaten ist nicht vorgesehen. Aufgrund dieses Ausschliesslichkeitsprinzips
sind keine Doppelunterstellungen oder andere Sondervorschriften mehr
möglich. Versichert sind insbesondere die Risiken Krankheit, Mutterschaft,
Invalidität, Alter, Hinterlassenschaft, Berufskrankheiten sowie auch Arbeits-
losigkeit (Art. 3 Abs. 1 VO 883/2004). Ein weiterer wichtiger Grundsatz zur
Vermeidung von Doppelunterstellungen ist das Erwerbsortprinzip. Ein Er-
werbstätiger, der nur in einem Staat tätig ist, ist in dem Vertragsstaat versi-
chert, in dem er seiner Erwerbstätigkeit nachgeht (Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art.

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11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004). Dieser Grundsatz gilt sowohl für selbständig
als auch für unselbständig Erwerbstätige. Nicht massgeblich ist dabei, wo
der Erwerbstätige wohnt oder wo sich der Sitz seines Arbeitgebers befindet
(vgl. NIEDERER/MEYER, a.a.O., S. 713). Bei Erwerbstätigen, die in mehreren
Staaten einer Erwerbstätigkeit nachgehen, gelten insbesondere die folgen-
den Koordinationsregeln. Bei Ausübung einer unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit in zwei oder mehr Staaten für einen Arbeitgeber ist der Arbeitneh-
mer entweder dem Sozialversicherungssystem des Wohnsitzstaates unter-
stellt, wenn er im Wohnsitzstaat einen wesentlichen Teil der Tätigkeit aus-
übt (Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004), oder dem Sozialversicherungssys-
tem unterstellt, in dessen Staat der Arbeitgeber seinen Sitz hat, sofern
keine wesentliche Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeführt wird (Art. 13 Abs.
1 lit. b VO 883/2004). Art. 14 Abs. 8 DVO 987/2009 hält fest, nach welchen
Orientierungskriterien die Ausübung eines wesentlichen Teils der Beschäf-
tigung zu interpretieren ist. Als wesentlich gilt die Tätigkeit, wenn sie haupt-
sächlich bezüglich Arbeitszeit und/oder des Arbeitsentgelts einen erhebli-
chen Teil (aber nicht notwendigerweise den grössten Teil) der Tätigkeit
ausmacht, was zutrifft, wenn dieser 25 % und mehr ausmacht (vgl. auch
Leitfaden über die Krankenversicherung mit Bezug zur EU/EFTA und über
die Leistungsaushilfe für Personen mit einer obligatorischen Krankenpfle-
geversicherung [KVG] in der Schweiz, Ausgabe April 2019, Stand 10. April
2019, Ziff. 3.7; nachfolgend: Leitfaden; https://www.kvg.org/stream/de/
download---0--0--0--41.pdf, zuletzt besucht am 15. Mai 2019). Nichter-
werbstätige Familienangehörige unterstehen bezüglich der Koordination in
der Krankenversicherung denselben Rechtsvorschriften wie die erwerbs-
tätige Person. Das Koordinationsrecht geht vom Konzept einer Familien-
versicherung aus. Dabei ist unerheblich, ob die Familienangehörigen im zu-
ständigen Staat im Rahmen einer Familienversicherung, einer freiwilligen
Versicherung oder anderweitig versichert sind (vgl. Leitfaden Ziff. 3.9). Zur
Definition der Familienangehörigen verweist die VO 883/2004 in Art. 1 lit. i
Ziff. 1 auf das Recht des Wohnstaats. Unterscheidet das jeweilige Landes-
recht die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, so werden der

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Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljäh-
rigen Kinder als Familienangehörige angesehen (Art. 1 lit. i Ziff. 2 VO
883/2004).

3.1.2.3.Vorliegend ist aktenmässig erstellt, dass die Mutter des Beschwerdeführers
in der Gemeinde X._____ angemeldet ist und sich ihre Postanschrift eben-
falls dort befindet (vgl. Bg-act. 15 und 18 in den Verfahren S 18 113 und S
18 112). Zudem wohnen ihre beiden Kinder an derselben Adresse (vgl. Be-
schwerdeschrift vom 6. August 2018 und Bg-act. 15 und 18 in den Verfah-
ren S 18 113 und S 18 112). Folglich kann davon ausgegangen werden,
dass sich der Wohnsitz der Mutter des Beschwerdeführers in der Schweiz
befindet. Sodann ergibt sich aus den Akten, dass die Mutter des Beschwer-
deführers bei einem Rechtsanwalt in Deutschland angestellt ist (vgl. Bf-act.
14). Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer in seiner Replik aus, dass
seine Mutter bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 zu mehr als
75 % für einen deutschen Arbeitgeber tätig sei, wobei sie schwerpunktmäs-
sig von ihrem "Home Office" in X._____ aus arbeite, jedoch auch Ge-
schäftstermine in Deutschland wahrnehme (vgl. Replik vom 11. September
2018 S. 3). Damit räumt der Beschwerdeführer selbst ein, dass seine Mut-
ter einen überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausführt,
weshalb sie dem Sozialversicherungsrecht der Schweiz und somit der Ver-
sicherungspflicht nach KVG unterstellt ist. Der Einwand des Beschwerde-
führers, wonach seine Mutter der gesetzlichen Versicherungspflicht in
Deutschland unterliege und die D._____ gemäss Art. 13 VO 883/2004 das
Bestimmungsrecht hinsichtlich der obligatorischen Grundversicherung sei-
ner Mutter habe, zielt demnach ins Leere. Ebenfalls erweist sich nach dem
Gesagten die A1-Bescheinigung der D._____ über die Rechtsvorschriften
der sozialen Sicherheit vom 10./13. September 2018 (vgl. Bf-act. 14), mit
welcher der Beschwerdeführer nachweisen will, dass seine Mutter in
Deutschland eine gesetzliche Familienversicherung für sich und ihre bei-
den Kinder abgeschlossen habe, als unbeachtlich. Darüber hinaus ist be-
züglich der besagten Bescheinigung darauf hinzuweisen, dass dieser kei-

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nerlei Hinweise auf eine gesetzliche Familienversicherung entnommen
werden können (vgl. Bf-act. 14). Sodann fehlt am Ende des Formulars der
Stempel des ausstellenden Trägers (vgl. Bf-act. 14). Schliesslich ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die erwähnte Bescheinigung erst am 10./13. Sep-
tember 2018 rückwirkend auf den 1. Januar 2017 ausgestellt wurde (vgl.
Bf-act. 14), wenn die Mutter des Beschwerdeführers ̶ wie der Beschwer-
deführer behauptet ̶ bereits seit der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 der
Versicherungspflicht in Deutschland unterliege. Vor dem Hintergrund des
Gesagten stösst die Rüge des Beschwerdeführers, wonach er seit dem 1.
Januar 2017 im Rahmen der gesetzlichen Familienversicherung seiner
Mutter mitversichert sei und deshalb ab diesem Datum von der Kranken-
versicherungspflicht in der Schweiz befreit sei, ins Leere.
3.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen
nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-
rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens
drei Monate ab deren Fälligkeit ̶ getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-
ausständen ̶ zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte
Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse inner-
halb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Ge-
setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art.
105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be-
treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist
eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun-
gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der
Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Kranken-
versicherung, Rz. 1324 S. 801 f.).

- 15 -
Vorliegend bezahlte der Beschwerdeführer die geschuldete Prämie für den
Monat Oktober 2017 in der Höhe von Fr. 385.35 nicht. Die besagte Prämie
wurde dem Beschwerdeführer ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl.
Bg-act. 7). Auch hielt die Beschwerdegegnerin die weiteren Vorgaben für
den Ablauf des Mahnverfahrens ein. Die Prämienrechnung des Beschwer-
deführers wurde nach Ablauf der Zahlungsfrist am 14. Oktober 2017 ein
erstes und am 12. November 2017 ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act.
7). Somit wurde der Beschwerdeführer mit der ersten Mahnung an den
Ausstand erinnert. Mit der zweiten Mahnung wurde dem Beschwerdeführer
innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit eine Nachfrist von 30 Tagen zur
Bezahlung des Ausstands eingeräumt. Gleichzeitig wurde mit dem Hinweis
auf den auszugsweise wiedergegebenen Inhalt von Art. 64a Abs. 2 KVG
auf die Folgen bei Nichterfüllung aufmerksam gemacht. Schliesslich leitete
die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungs-
amt der Region die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 8 und 9).
Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass
die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 385.35 für die ausstehende
Prämie auf dem Betreibungsweg geltend gemacht hat.
3.3.
Beruht die Forderung eines Gläubigers auf einem Rechtsöffnungstitel, so
kann er das Rechtsöffnungsverfahren beim zuständigen Rechtsöffnungs-
richter einleiten und die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangen (Art.
80 ff. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG;
SR 281.1]); verfügt er über keinen Rechtsöffnungstitel, so bleibt ihm das
Rechtsöffnungsverfahren versagt und er ist nach Art. 79 SchKG gehalten,
seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu
machen. Aus dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie
für ihre Geldforderungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem
Grundsatz auch ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung
einleiten, im Falle des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfü-
gung erlassen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung

- 16 -
fortsetzen können. Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne
Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80
SchKG gilt allerdings als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Kranken-
kassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den
Rechtsvorschlag ausdrücklich ̶ gegebenenfalls auch nur teilweise ̶ als
aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht
bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags zu befinden (vgl. zum Ganzen BGE 119 V 329 E.2b; Urteil des
Bundesgerichts 7B.121/2002 vom 25. September 2002 E.4.1; je mit Hin-
weisen). Schliesslich hat das zuständige Versicherungsgericht im Rahmen
eines allfälligen Beschwerdeverfahrens den Bestand und die Höhe der For-
derung der Krankenkasse zu prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches den
Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in
formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden
(vgl. Art. 79 Satz 2 SchKG).
Im konkreten Fall wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
2. Mai 2018 der vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl
Nr. 2180706 des Betreibungsamts der Region erhobene Rechtsvorschlag
im Umfang von Fr. 486.80 beseitigt und der Beschwerdeführer zur Zahlung
der ausstehenden Prämie in der Höhe von Fr. 385.35 (Prämie des Be-
schwerdeführers für den Monat Oktober 2017) zzgl. Zins zu 5 % ab 30.
September 2017 von Fr. 11.45 sowie zu Mahnspesen von Fr. 90.-- und Be-
treibungskosten von Fr. 43.70 verpflichtet (vgl. Bg-act. 10).
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten
Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden.
3.4.
Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen Beitrags-
forderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und Ver-

- 17 -
gütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach der
Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Ver-
sicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit ab dem Zeitpunkt der
Fälligkeit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1326). Ganz
allgemein gilt auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, dass Ver-
zugszinsen bereits ab dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine In-
verzugsetzung durch Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 26 Rz. 27).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom
10. Juli 2018 auf der Prämienforderung bezüglich des Monats Oktober
2017 einen Verzugszins von 5 % ab 30. September 2017 geltend gemacht
(vgl. Bg-act. 12). Gemäss der Prämienabrechnung vom 5. August 2017 ist
die Fälligkeit der Prämie Oktober 2017 auf den 30. September 2017 fest-
zusetzen (vgl. Bg-act. 7). Aus dem Gesagten folgt, dass der Zinssatz von
5 % gesetzeskonform ist und auch der Beginn der Verzinsung (30. Sep-
tember 2017) nicht zu beanstanden ist.
3.5.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, Rechtspre-
chung, Art. 64a Rz. 3). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungs-
verzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im
Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenz-
prinzip hält (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1348 f.). Das Äquiva-
lenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Miss-
verhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen
Grenzen halten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 vom
13. Dezember 2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3).
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzen Mahnspesen

- 18 -
von Fr. 480.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 90.--) bei Prämienausstän-
den von Fr. 1'025.25, von Fr. 280.-- (zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 100.-
-) bei Prämienausständen von Fr. 735.60 sowie Mahnspesen von Fr. 280.--
(zzgl. Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) bei Prämienausständen von Fr.
549.95 das Äquivalenzprinzip klar. Eine vorinstanzlich vorgenommene Re-
duktion der Mahnkosten auf Fr. 120.-- (bei Prämienausständen von Fr.
549.95 und Fr. 735.60) bzw. Fr. 240.-- (bei einem Prämienausstand von Fr.
1'025.25) wurde als noch tragbar erachtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3).
Vorliegend machte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom
10. Juli 2018 nebst einem Prämienausstand von Fr. 385.35 Mahnkosten im
Umfang von Fr. 90.-- geltend (vgl. Bg-act. 12). Gemäss Art. 14.2 der allge-
meinen Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung der Beschwerdegegnerin vom Januar 2017 (nachfolgend: AVB
KVG) fallen Auslagen der Beschwerdegegnerin für Mahnungen und Betrei-
bungen zulasten der versicherten Person (vgl. Bg-act. 14). Die Geltendma-
chung von Mahnkosten durch die Beschwerdegegnerin ist in Anbetracht
dieser Bestimmung somit grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die Höhe
der Verwaltungskosten ist in den AVB KVG nicht festgelegt. Wie vorne be-
reits erwähnt, ist in solchen Fällen für die Beurteilung der Angemessenheit
das Äquivalenzprinzip anzuwenden. Angesichts der dargelegten bundes-
gerichtlichen
Rechtsprechung
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3) sind die im ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 10. Juli 2018 geltend gemachten
Mahngebühren von Fr. 90.-- im Verhältnis zu der Höhe des Prämien-
ausstands von Fr. 385.35 relativ hoch. Von einem Missverhältnis der Spe-
sen insgesamt zum Ausstand kann aber gleichwohl nicht gesprochen wer-
den. Die besagten Mahngebühren sind dem Beschwerdeführer somit zu
Recht auferlegt worden.

- 19 -
3.6.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl.
EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist der Beschwer-
deführer Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten für
die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 2180706 sowie die weiteren Be-
treibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 43.70 von ihm zu überneh-
men sind (vgl. Bg-act. 9).
4.
Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid
vom 10. Juli 2018 somit als rechtens, was zur Bestätigung desselben und
zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 6. August 2018
führt. Der Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, der Beschwerdegeg-
nerin den Betrag in der Höhe von Fr. 475.35 (Prämie des Beschwerdefüh-
rers für den Monat Oktober 2017 von Fr. 385.35 und Mahnspesen von
Fr. 90.--) zzgl. Zins zu 5 % auf der ausstehenden Prämie ab 30. September
2017 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der
Betreibung Nr. 2180706 des Betreibungsamts der Region die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind dem Beschwerdeführer die Kosten
für die Ausstellung des Zahlungsbefehls sowie die weiteren Betreibungs-
kosten in der Höhe von insgesamt Fr. 43.70 aufzuerlegen.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-
zessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die obsiegende
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 20 -
2.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ AG den Betrag von Fr. 475.35 nebst
5 % Zins auf Fr. 385.35 seit 30. September 2017 zu bezahlen. In diesem
Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2180706 des Betrei-
bungsamts der Region aufgehoben und der B._____ AG die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 43.70 werden A._____ auferlegt.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Ok-
tober 2019 nicht eingetreten (9C_430/2019).