gr_gerichte · S 2010 123 · 2011-01-04 · de
Ergänzungsleistungen (Erlass der Rückforderung)

Versicherungsleistungen nach UVG (Überentschädigung) | Unfallversicherung

S 10 123
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Überentschädigung)
1.
…, geboren am 20. Februar 1974, erlitt am 16. September 2002 einen Unfall,
als er auf dem Motorrad von einem entgegenkommenden Fahrzeug
angefahren wurde. Dabei zog er sich Verletzungen am linken Ellenbogen und
am linken oberen Sprunggelenk zu. Die … AG, bei welcher er durch seinen
damaligen Arbeitgeber gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert war,
richtete
in
der
Folge
Taggeldleistungen
aus
und
übernahm
die
Heilungskosten.
2.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 sprach die IV-Stelle des Kantons
Graubünden dem Versicherten vom 1. September 2003 bis 30. November
2005 eine ganze Invalidenrente zu. Zusätzlich verfügte die IV-Stelle am 26.
Mai 2009 für diesen Zeitraum eine Kinderrente für seine aussereheliche
Tochter …, die bei der Kindsmutter in … lebt.
3.
Die … AG sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. August 2009 eine
Integritätsentschädigung von 10% zu. Gleichzeitig lehnte sie den Anspruch
auf eine Rente ab, da der Invaliditätsgrad unter 10% liege und stellte die
Taggeldleistungen per 31. März 2009 ein. Die dagegen erhobene Einsprache
wies die … AG am 29. Dezember 2009 ab. In der Zwischenzeit ist dieser
Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen.
4.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2009 stellte die … AG eine Überentschädigung
im Umfang von Fr. 51'185.05 fest, welche sie mit der Rente der
Invalidenversicherung
verrechnete.
Für
die
Bemessung
der
Überentschädigung
wurde
auch
die
IV-Kinderrente
von
insgesamt

Fr. 19'648.-- miteinbezogen. Am 10. August 2010 wies die … AG die dagegen
erhobene Einsprache vollumfänglich ab.
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 2. September
2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragte er, dass die
Kinderrente für seine Tochter … bei der Bemessung der Überentschädigung
nicht zu berücksichtigen sei. Demzufolge seien die anrechenbaren
Leistungen der Invalidenversicherung um Fr. 19'648.-- zu reduzieren, womit
bloss von einer Überentschädigung von Fr. 31'537.05 auszugehen sei. Ferner
sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Die Beschwerdegegnerin
habe bei ihrem Einsprachentscheid übersehen, dass eine Kinderrente nicht
mit IV-Zusatzrenten für getrennt lebende Ehegatten gleichgesetzt werden
könne. Nach dem Willen des Gesetzgebers gehe es darum zu verhindern,
dass
eine
Person
Sozialversicherungsbeiträge
beziehe,
die
ihren
mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen würden. Falls die Rente
direkt der Kindsmutter ausbezahlt werde, die nicht mit dem Kindsvater
zusammenlebe, stelle sich diese Gefahr nicht. Die Auszahlung der
Kinderrente direkt an die Mutter erfolge nämlich nicht aufgrund zivilrechtlicher,
sondern sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen. Nur wenn die Eltern
eines ausserehelichen Kindes in einem Konkubinatsverhältnis leben würden,
könne die Situation mit IV-Zusatzrenten für getrennt lebende Ehegatten
verglichen werden. Wenn der Kindsvater lediglich für das Kind bezahle und
keine Beziehung zu ihm habe, gelte dies nicht. Würde man anders
entscheiden, müsste sich der Beschwerdeführer Leistungen anrechnen
lassen, welche er nie erhalten habe.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Oktober 2010 beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie
aus, dass im Rentenkürzungsverfahren stets die ganze Ehepaarrente
anzurechnen sei, da es sich beim Rentenanspruch des getrennt lebenden
Ehegatten lediglich um einen abgeleiteten Anspruch handle. Dabei spiele es
keine Rolle, ob die Ehepartner zusammen oder getrennt leben würden. Das

Gleiche gelte für Kinderrenten, weil es sich dabei ebenfalls nur um einen
abgeleiteten Anspruch handle, welcher vom Bestand des Grundanspruchs
abhängig sei. Ebenso wenig von Bedeutung sei, ob das Kind im Haushalt des
Versicherten lebe bzw. ob seine Eltern verheiratet seien oder zusammen
leben würden. Vorliegend sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
Unterhalt für seine aussereheliche Tochter zahlen müsse. Für den Zeitraum
vom 1. September 2003 bis 30. November 2005 sei die ausgerichtete
Kinderrente jedenfalls von Gesetzes wegen an die Stelle der gesetzlichen
Unterhaltspflicht getreten. Wenn der Beschwerdeführer im entsprechenden
Zeitraum Unterhalt bezahlt habe, sei davon auszugehen, dass die
Kindsmutter im Umfang der zusätzlich bezogenen Kinderrente unrechtmässig
bereichert sei. Falls er dagegen seiner Unterhaltspflicht nicht oder nur
teilweise nachgekommen sei, sei der Beschwerdeführer im Rahmen der nicht
bezahlten Unterhaltsbeiträge ersparnisbereichert. In beiden Fällen liege eine
Überversicherung
vor,
weshalb
die
Kinderrente
im
Rahmen
der
Überentschädigungsberechnung zwingend zu berücksichtigen sei.
7.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wies der Beschwerdeführer in
seiner Replik vom 10. November 2010 darauf hin, dass er gegenüber seiner
ausserehelichen Tochter unterhaltspflichtig sei und die vereinbarten Beträge
regelmässig bezahlt habe. Die Kinderrente sei direkt an die Kindsmutter
bezahlt worden. Somit sei er nicht bereichert, da er keine IV-Leistungen
erhalten habe, die ihm nicht zugestanden hätten. Es spiele keine Rolle, ob die
Kindsmutter allenfalls bereichert sei. Entscheidend sei allein, dass er die
Kinderrente nie einkassiert habe. Wäre die Meinung der Beschwerdegegnerin
richtig, müsste er die Kinderrente von der Kindsmutter zurückfordern, was
nicht sein könne.
8.
Zu diesen Ausführungen nahm die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom
22. November 2010 Stellung. Die nachträglich ausgerichtete Kinderrente sei
von Gesetzes wegen an die Stelle der gesetzlichen Unterhaltspflicht des
Beschwerdeführers gegenüber seiner ausserehelichen Tochter getreten,
weshalb die Kindsmutter im Umfang der ihr ausgerichteten Kinderrente bzw.
der vom Beschwerdeführer zu viel bezahlten Kinderunterhaltsbeiträge

unrechtmässig bereichert sei. Es sei Sache des Beschwerdeführers, die zu
viel bezahlten Unterhaltsbeiträge von der Kindsmutter auf dem Zivilweg
zurückzufordern bzw. – soweit zulässig – mit künftigen Unterhaltsbeiträgen zu
verrechnen. Demgegenüber könne sie (Beschwerdegegnerin) von der
Kindsmutter weder die zusätzlich ausgerichtete Kinderrente noch die vom
Beschwerdeführer zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge zurückfordern.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. August 2010. Streitig
und zu prüfen ist einzig, ob die dem Beschwerdeführer von der
Invalidenversicherung zugesprochene Kinderrente im Betrag von insgesamt
Fr. 19'648.-- (ohne Verzugszins) zu Recht in die Bemessung der
Überentschädigung
miteinbezogen
wurde.
Ansonsten
steht
die
ziffernmässige Berechnung der Überentschädigung nicht zur Diskussion.
2.
Nach Art. 69 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) darf das Zusammentreffen von Leistungen
verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der
berechtigten Peson führen. Es werden bei der Berechnung der
Überentschädigung nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung
berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des
schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung ist
gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG in dem Masse zu bejahen, als die gesetzlichen
Sozialversicherungsleistungen
den
wegen
des
Versicherungsfalls
mutmasslich
entgangenen
Verdienst
zuzüglich
der
durch
den
Versicherungsfall
verursachten
Mehrkosten
und
allfälliger
Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Unter dem Begriff des

mutmasslich entgangenen Verdienstes ist jenes Einkommen zu verstehen,
welches die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis erzielt hätte
(vgl. BGE 126 V 468 E. 4a S. 471 zum gleichlautenden Begriff in Art. 24 Abs.
1 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Demzufolge darf der mutmasslich
entgangene Verdienst nicht einfach mit einem bereits bekannten versicherten
Verdienst gleichgesetzt werden. Vielmehr ist dieser möglichst konkret
festzulegen, wobei stet den Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen
werden muss (Locher, Sozialversicherungsrecht, 3. Aufl., § 59 Rz. 4;
A. Maurer/G. Scartazzini/ M. Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3.
Aufl., § 22 Rz. 20). Wenn eine Überentschädigung vorliegt, werden die
Leistungen gemäss Art. 69 Abs. 3 ATSG um den Betrag der
Überentschädigung gekürzt.
3. a)
Im vorliegenden Fall beanstandet der Beschwerdeführer die Festlegung des
mutmasslich entgangenen Verdienstes nicht. Er macht lediglich geltend, dass
die IV-Kinderrente für seine aussereheliche Tochter bei der Berechnung der
Überentschädigung nicht zu berücksichtigen sei.
b)
Das Bundesgericht entschied in BGE 100 V 83 E. 4 f. S. 87, dass im
Rentenkürzungsverfahren stets die ganze Ehepaarrente anzurechnen sei.
Beim Rentenanspruch des getrennt lebenden Ehegatten handle es sich
lediglich um einen abgeleiteten Anspruch, da dieser vom Bestand des
Grundanspruchs abhängig sei. Auch wenn die Zusatzrenten für Ehegatten in
der Zwischenzeit im Rahmen der 4. und 5. IV-Revision aufgehoben worden
sind, ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung gerade im Zusammenhang
mit der Berechnung der Überentschädigung für vor dem 31. Dezember 2007
ausgerichteten Rentenleistungen der Invalidenversicherung nach wie vor
aktuell. Dementsprechend hielt das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich fest, dass auch in der Überentschädigungsberechnung die IV-
Zusatzrente des getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen sei. Es
erscheine nicht angezeigt, danach zu differenzieren, ob die Ehegatten
zusammen oder getrennt leben, sondern es sei einzig danach zu fragen, ob
eine versicherte Person direkt oder indirekt (d.h. inklusive abgeleitete

Ansprüche) Sozialversicherungsleistungen beziehe, die ihren versicherten
Verdienst übersteigen (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons
Zürich UV.2008.00050 vereinigt mit UV.2008.00051 vom 30. November 2009,
E. 5.2.2).
c)
Soweit
der
Beschwerdeführer
rügt,
dass
bei
der
Überentschädigungsberechnung Zusatzrenten für Ehegatten nicht mit
Kinderrenten verglichen werden könnten, kann ihm nicht gefolgt werden. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb die IV-Kinderrente bei der Bemessung der
Überentschädigung anders als die IV-Zusatzrente an den Ehepartner
behandelt werden sollte. Wie die ehemaligen Zusatzrenten für Ehegatten
beruht auch die Kinderrente gestützt auf Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Invalidenversicherung (IVG) nicht auf einem eigenständigen
Anspruch. Es handelt sich vielmehr um eine akzessorische Leistung, welche
vom Anspruch des versicherten Rentenberechtigten abhängig ist (BG-Urteil
9C_687/2009 vom 19. März 2010, E. 4.5 betreffend Überentschädigung im
Bereich der beruflichen Vorsorge). Die Beschwerdegegnerin hält zu Recht
fest, dass es dabei keine Rolle spielt, bei welchem Elternteil das Kind lebt und
an wen die Auszahlung der Kinderrente erfolgt. Bei den bis Ende 2007
ausgerichteten Zusatzrenten war es nämlich auch nicht von Bedeutung, ob
die Eheleute getrennt oder zusammen lebten (vgl. vorstehende Erwägung Ziff.
3b).
4. a)
Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegenüber
seiner
ausserehelichen
Tochter
unterhaltspflichtig
ist.
In
diesem
Zusammenhang ist Art. 285 Abs. 2bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB) zu berücksichtigen. Gemäss dieser Bestimmung vermindert sich der
bisherige Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang der nachträglich
zugesprochenen Sozialversicherungsrenten. Dies bedeutet, dass sich für den
Zeitraum vom 1. September 2003 bis 30. November 2005 der vom
Beschwerdeführer geschuldete und vereinbarte Kinderunterhaltsbeitrag im
Umfang der von der Invalidenversicherung ausgerichteten Kinderrente
reduziert hat (vgl. BG-Urteil 9C_326/2009 vom 20. Oktober 2009, E. 3.4).

b)
Die Kinderrente wurde direkt an die vom Beschwerdeführer getrennt lebende
Kindsmutter ausbezahlt, welche die elterliche Sorge besitzt (vgl. Art. 35 Abs.
4 IVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über die
Invalidenversicherung [IVV] und Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV]). Gemäss den Ausführungen
des Beschwerdeführers leistete er auch im massgebenden Zeitraum vom 1.
September 2003 bis 30. November 2005 die vereinbarten Unterhaltsbeiträge.
Deshalb ist davon auszugehen, dass die Kindsmutter mit den zusätzlich direkt
an
sie
ausbezahlten
IV-Kinderrenten
nebst
den
unveränderten
Unterhaltsbeiträgen mehr erhalten hat als ihr resp. dem Kind eigentlich
zustehen würde. Es ist indessen nicht Sache des Verwaltungsgerichts über
eine allfällige Rückforderung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge zu befinden
(vgl. BGE 129 V 362 E. 5.2.2 S. 368). Dem Beschwerdeführer steht es frei,
die zu viel geleisteten Unterhaltsbeiträge auf dem zivilrechtlichen Weg von der
Kindsmutter zurückzuverlangen bzw. – soweit dies nach den gesetzlichen
zivilrechtlichen Bestimmungen zulässig ist – Verrechnung mit künftigen
Unterhaltsbeiträgen zu erklären. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits kann
weder die ausgerichtete Kinderrente noch die vom Beschwerdeführer zu viel
bezahlten Unterhaltsbeiträge von der Kindsmutter zurückfordern.
c)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die für die aussereheliche Tochter des
Beschwerdeführers
ausgerichtete
IV-Kinderrente
zu
Recht
bei
der
Bemessung
der
Überentschädigung
berücksichtigt
wurde
und
die
Berechnung somit korrekt erfolgte. Der angefochtene Einspracheentscheid
erweist sich in allen Punkten als rechtmässig, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
5. a)
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG – von hier nicht zutreffenden
Ausnahmen abgesehen - grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).

b)
Dem
Gesuch
vom
16.
September
2010
um
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung wird entsprochen, da die Voraussetzungen gemäss
Art. 61 lit. f ATSG (vgl. auch Art. 76 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG]) als erfüllt angesehen werden können.
Bezüglich der Höhe der vom Staat (zulasten der Gerichtskasse) zu
übernehmenden Kosten gilt es klarzustellen, dass dabei gemäss Art. 5 Abs.
1 der kantonalen Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
(Honorarverordnung,
HV;
BR 310.250) von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde
auszugehen ist. Mit Honorarnote vom 23. Dezember 2010 machte der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung von total
Fr. 887.15 geltend. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Honorar
von Fr. 780.-- für 3.25 Arbeitsstunden à Fr. 240.-- zuzüglich Spesen und
Mehrwertsteuer. Die 3.25 Arbeitsstunden erscheinen dem Gericht als
angemessen. Der Beschwerdeführer wird somit im Umfang von Fr. 747.30
(Honorar Fr. 650.--, Auslagen Fr. 44.50, 7.6% MWST Fr. 52.80) zulasten der
Gerichtskasse entschädigt. Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die
vom Staat übernommenen Kosten zurückgefordert werden können, wenn sich
die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers
gebessert haben und er zur Rückerstattung in der Lage ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.