gr_gerichte · SK2 2018 18 · 2018-08-08 · de
Sozialhilfe

üble Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 08. August 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 18
13. August 2018
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Pritzi und Brunner
Aktuar
Guetg
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-
Franco Stöhr, Crappun 8, 7503 Samedan,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. April 2018,
mitgeteilt am 25. April 2018, in Sachen Y._____, Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, Museumstrasse 35, 9000 St. Gallen,
betreffend üble Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ ist Geschäftsführer des Unternehmens A._____, mit Sitz in Öster-
reich, welche in O.2_____ eine Zweigniederlassung betreibt. Die A._____ war von
2008 bis 2011 als Generalunternehmerin beim Bau des Mehrfamilienhauses
Schwikat in S-chanf tätig. Bauherr war X._____. Nach Fertigstellung des Hauses
wurden die Wohnungen veräussert, wobei X._____ eine derselben übernahm und
heute noch bewohnt. Nach Abschluss der Arbeiten ergaben sich Differenzen zwi-
schen ihm als Bauherrn und der Generalunternehmung wegen angeblicher
Baumängel. Mit per-Saldo-Vereinbarung vom 30./31. März 2017 legten die Partei-
en den Streit bei.
B.
Am 5./6. Mai 2017 gelangte B._____, welche eine Wohnung von X._____
erworben hatte, per Email an Y._____ und teilte diesem mit, dass ihre Balkontüre
an einem Mangel leide und X._____ ihr mitgeteilt habe, dass die Generalunter-
nehmung A._____ nicht bereit sei, für den Schaden aufzukommen, obwohl dieser
innert der Gewährleistungsfrist aufgetreten sei. Sie bat ihn, ihr ein Angebot zu un-
terbreiten und äusserte die Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Generalunter-
nehmerin.
C.
Mit Email vom 31. Mai 2017 teilte Y._____ B._____ mit, dass die A._____
nicht mehr bereit sei, für Schäden aufzukommen, da sie X._____ "alle Mängelbe-
seitigungen mit einer sehr hohen Summe abgekauft" habe, und dieser nun dafür
zuständig sei. Er bat B._____, sich noch einmal an X._____ zu wenden, wobei er
festhielt, dass zu befürchten sei, dass dieser, wie in der Vergangenheit mehrfach
bewiesen, gerne Dinge vergesse bzw. sich nicht an Vereinbarungen halte. Die
A._____ habe diese Erfahrung leider mehrfach gemacht.
D.
Mit Schreiben an die Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28. Juni 2017
liess X._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea Franco-Stöhr, gegen
Y._____ Strafantrag wegen übler Nachrede stellen. Begründend führte er im We-
sentlichen aus, Y._____ habe ihn eines unehrenhaften Verhaltens bezichtigt, in-
dem er in der Email vom 31. Mai 2017 gegenüber B._____ implizit behauptet ha-
be, dass er (X._____) das angeblich für die Mängelbeseitigung erhaltene Geld für
sich selbst behalten würde.
E.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 erteilte die Staatsanwaltschaft Graubün-
den der Kantonspolizei Graubünden einen Ermittlungsauftrag zwecks Erhebung

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des relevanten Sachverhaltes. In der Folge wurden Y._____ sowie X._____ zur
Sache einvernommen.
F.
Mit Schreiben vom 7. November 2017 teilte die Kantonspolizei der Staats-
anwaltschaft Graubünden mit, dass die weiteren Abklärungen ergeben hätten,
dass Y._____ die Email an B._____ vom 31. Mai 2017 von Österreich aus ver-
sandt habe.
G.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Eröffnung der Strafuntersuchung gegen Y._____ wegen übler
Nachrede (VV.2017.3231/ED).
H.
In der Folge ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben
vom 7. März 2018 die Staatsanwaltschaft O.2_____ um Übernahme der Strafver-
folgung. Begründend führte sie aus, die polizeilichen Ermittlungen hätten ergeben,
dass die inkriminierte Aussage von Y._____ per Email von seinem Büro in Öster-
reich
versandt
worden
sei.
Damit
befinde
sich
der
Tatort
in
Österreich Y._____ sei zudem Österreichischer Staatsangehöriger.
I.
Bezugnehmend auf das Strafübernahmeersuchen vom 7. März 2018 teilte
die Staatsanwaltschaft O.2_____ am 20. März 2018 mit, dass das Verfahren ge-
gen Y._____ von ihr übernommen und gestützt auf § 190 Z 1 StPO AUT einge-
stellt worden sei, weil es sich beim Delikt der üblen Nachrede (§ 111 StPO AUT)
nach Österreichischem Recht um ein Privatanklagedelikt handle.
J.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden zeigte den Parteien sodann mit Par-
teimitteilung vom 3. April 2018 den Abschluss des Verfahrens VV.2017.3231/ED
gegen Y._____ an und stellte die Einstellung des Verfahrens infolge Übernahme
durch die Staatsanwaltschaft O.2_____ in Aussicht.
K.
Mit Einstellungsverfügung vom 19. April 2018, mitgeteilt am 25. April 2018,
ordnete die Staatsanwaltschaft was folgt an:
1.
Das Strafverfahren gegen die beschuldigte Person wegen übler Nach-
rede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB wird eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Eine Entschädigung wird nicht zugesprochen.
Im Wesentlichen führte die Staatsanwaltschaft Graubünden aus, aufgrund der
Übernahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft O.2_____ und der Ein-
stellung dieses Verfahrens gemäss § 190 Z 1 StPO AUT sei das in der Schweiz

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eröffnete Verfahren unter Übernahme der angefallenen Kosten auf die Kantons-
kasse ebenfalls einzustellen.
L.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2018 liess X._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) durch seinen Rechtsanwalt Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden
erheben und beantragte was folgt:
1.
Es sei die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom
25. April 2018 in der Strafsache betreffend übler Nachrede gemäss
Art. 173 Ziff. 1 StGB (Prozedur VV.2017.3231/ED) aufzuheben und es
sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das obgenannte Strafverfah-
ren fortzusetzen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Staatskasse des Kantons Graubünden.
Begründend führte er aus, eine Einstellung des Strafverfahrens könne nur unter
den Voraussetzungen von Art. 319 Abs. 1 lit. a-e StPO verfügt werden. Die
Staatsanwaltschaft Graubünden habe sich indes einzig auf die Verfügung der
Staatsanwaltschaft O.2_____ gestützt, welche das Verfahren ihrerseits in Anwen-
dung von ausländischem Recht, nämlich von § 190 Z 1 StPO AUT, eingestellt ha-
be. Eine solche Einstellung ohne Anwendung von schweizerischem Recht verletze
Bundesrecht. Des Weiteren verstosse die Einstellung des Strafverfahrens gegen
das Prinzip "in dubio pro duriore", so sei eine Einstellung des Strafverfahrens nach
schweizerischem Recht nur zulässig, wenn keine Zweifel an der Strafbarkeit be-
stehen würden oder Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
M.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer gestützt auf
Art. 383 Abs. 1 StPO zur Leistung einer Sicherheit von CHF 1'000.00 bis zum
21. Mai 2018 aufgefordert, deren Eingang innert Frist verzeichnet werden konnte.
N.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2018 beantragt die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie führt darin
aus, dass eine Verfahrenseinstellung nach dem Erledigungsprinzip von Art. 3 Abs.
3 StGB begründet sein könne. Danach werde ein Täter, unter Vorbehalt eines
krassen Verstosses gegen die Grundsätze der BV und EMRK, in der Schweiz we-
gen der Tat unter anderem dann nicht mehr verfolgt, wenn das ausländische Ge-
richt ihn auf Ersuchen der schweizerischen Behörde endgültig freigesprochen ha-
be. Eine Verfahrenseinstellung sei dabei einem Freispruch gleichgestellt, wenn ihr
nach dem Recht des Staates, in welchem sie ergangen sei, Rechtskraftwirkung
zukomme. Das Erledigungsprinzip ergebe sich ebenso aus Art. 5 Abs. 1 lit. a und
b IRSG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 lit. b IRSG. Überdies sei dieses Prinzip
auch in Art. 54 SDÜ festgeschrieben. Davon unabhängig könnten Staatsanwalt-

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schaft und Gerichte von einer Strafverfolgung absehen, wenn die Verfolgung einer
Straftat an eine ausländische Behörde abgetreten werde und keine überwiegen-
den Interessen der Privatklägerschaft entgegen stünden (Art. 8 Abs. 3 StPO). Im
vorliegenden Fall erachte sie die Interessen des Privatklägers trotz möglichem
Ehrverletzungsdelikt, als nicht derart gewichtig, dass diese einem Absehen von
der Strafverfolgung entgegenstehen würden, zumal die Angelegenheit nach Ver-
fahrensübernahme durch die Behörden in Österreich dort im Rahmen einer Privat-
klage hätte vorgebracht werden können.
O.
Mit Stellungnahme vom 28. Juni 2018 liess Y._____ (nachfolgend Be-
schwerdegegner), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Locher, das Fol-
gende beantragen:
1.
Die Beschwerde vom 7. Mai 2018 gegen die Einstellungsverfügung
vom 25. April 2018 sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zusammenfassend trug er vor, dass die Strafuntersuchung in der Schweiz nach
rechtsgültiger Abtretung der Strafuntersuchung an Österreich aufgrund des Ver-
bots der doppelten Strafverfolgung sowie der nicht gegebenen Auslieferbarkeit
nach Art. 7 Abs. 1 lit. b StGB unzulässig sei, weshalb die Einstellung rechtmässig
erfolgt sei.
P.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, in der angefochtenen Verfü-
gung und in den Eingaben der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbin-
dung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staats-
anwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden.
Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerde-
führende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-

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ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO).
1.2.
Hinsichtlich der zehntägigen Beschwerdefrist gilt es zu konstatieren, dass
diese, weil der letzte Tag auf einen Sonntag fiel (6. Mai 2018), erst am nächstfol-
genden Werktag, d.h. am 7. Mai 2018, endete (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO). Die Be-
schwerde vom 7. Mai 2018 erfolgte somit innert Frist.
1.3.1. Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322
Abs. 2 StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteilig-
ten nach Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstel-
lungsverfügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können
die Einstellungsverfügung - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen -
nur dann anfechten, wenn sie sich als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert ha-
ben (Art. 118 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.1; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 6 zu Art. 322 StPO; Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO). Als geschädigte Per-
son gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des
durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechts-
guts ist (BGE 140 IV 144 E. 3.2. m.w.H.). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige,
rechtswidrige und schuldhafte Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid festge-
stellt. Bis dahin bleibt sie eine blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario
Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).
1.3.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer gegen den Be-
schwerdegegner Strafantrag wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 StGB stellen
liess (StA act. 1), woraufhin ein entsprechendes Verfahren eröffnet wurde. Ge-
schütztes Rechtsgut von Art. 173 StGB ist die Ehre. Rechtsgutträger sind primär
natürliche Personen, mithin auch der Beschwerdeführer, dessen Ehre vom be-
haupteten inkriminierten Verhalten des Beschwerdegegners tangiert wird. Der Be-
schwerdeführer ist damit geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO. Infolge
seines eingereichten Strafantrages konstituierte sich der Beschwerdeführer zudem
als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt, wodurch er seine Beschwerdelegitimation

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auf seine Stellung als Partei i.S.v. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO zu stützen vermag
(vgl. StA act. 1 und 8). Durch die Einstellung des Verfahrens ist der Beschwerde-
führer offensichtlich beschwert, sodass er zur Erhebung der vorliegenden Be-
schwerde legitimiert ist. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4.
Die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO wird in einem schriftlichen Verfah-
ren behandelt. Heisst die Behörde die Beschwerde gut, so fällt sie einen neuen
Entscheid oder hebt den angefochtenen Entscheid auf und weist ihn zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Art. 397 Abs. 1 und 2 StPO). Sind die Ein-
tretensvoraussetzungen gegeben, aber ist die Beschwerde in der Sache unbe-
gründet, ist sie abzuweisen. Diesfalls bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid
(Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Auf., Basel 2014, N 3 zu Art. 397 StPO). Mit der
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einsch-
liesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Rechtsver-
letzungen liegen insbesondere in Verstössen gegen Bundes- und kantonales
Recht, aber auch gegen internationales Recht (Andreas Keller, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 38 zu Art. 393 StPO). Die Rechtsmittel-
instanz verfügt über eine volle Kognition und kann die angefochtene Verfügung
vollständig in allen Rechts- und Tatfragen überprüfen (vgl. Patrick Guidon, a.a.O.,
N 15 f. zu Art. 393 StPO).
2.1.
Der Beschwerdeführer rügt, indem die Staatsanwaltschaft Graubünden die
Strafuntersuchung aufgrund einer ausländischen Verfügung, die ausschliesslich
gestützt auf ausländisches Recht begründet worden sei, eingestellt habe, habe sie
gegen Bundesrecht verstossen. Die Einstellung des Verfahrens in der Schweiz
könne nicht mit der Einstellung des Verfahrens in ÖSTERREICH begründet wer-
den. Eine Einstellung könne nur in Anwendung von Schweizer Recht, d.h. unter
den Voraussetzungen von Art. 319 StPO, erfolgen.
2.2.
Mit Parteimitteilung vom 3. April 2018 wurde eine "Einstellungsverfügung
gemäss Art. 319 ff. StPO […] infolge Übernahme des Verfahrens durch die
Staatsanwaltschaft O.2_____, Österreich" in Aussicht gestellt.

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Die Einstellungsverfügung vom 19. April 2018 wurde ausdrücklich "gestützt auf
Art. 319 ff. StPO" erlassen (vgl. Ingress der Verfügung; act. B.1). Die Begründung
der Verfahrenseinstellung lautet im Wortlaut wie folgt:
"[…]
3. Mit Schreiben vom 20. März 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft
O.2_____ die Übernahme des Verfahrens und teilte gleichzeitig mit, dass
sie das Verfahren gemäss § 190 Z 1 StPO eingestellt hat, da es sich dabei
um ein Privatanklagedelikt handelt.
4. Unter diesen Umständen wird das hieramts geführte Verfahren gegen
Y._____ unter Übernahme der angefallenen Kosten auf die Kantonskasse
ebenfalls eingestellt. Eine Entschädigung wird nicht zugesprochen."
2.3.
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die Einwände des Beschwerdefüh-
rers nicht zutreffen. Einerseits wurde die Einstellungsverfügung ausdrücklich ge-
stützt auf Art. 319 ff. StPO, also gestützt auf Schweizer Recht erlassen, anderer-
seits wurde sie nicht, zumindest nicht allein, mit der Einstellung des Verfahrens in
ÖSTERREICH begründet, sondern generell mit der Übernahme des Verfahrens
durch die Staatsanwaltschaft O.2_____ und der anschliessenden Erledigung mit-
tels Einstellungsverfügung. Zu prüfen ist nachfolgend, ob das Schweizer Recht
korrekt angewandt wurde.
3.1.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO ist das Verfahren einzustellen, wenn
nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden
kann. Dabei können sowohl Bestimmungen des materiellen Strafrechts als auch
des Prozessrechts einen solchen Verzicht vorsehen (Botschaft zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085,
Ziff. 2.6.4.1., S. 1273). Zu diesen Bestimmungen gehören u.a. Art. 3. Abs. 3 StGB
(welcher das sog. Erledigungsprinzip vorsieht) und Art. 8 StPO (vgl. hierzu Rolf
Grädel/Matthias Heiniger, a.a.O., N 17 zu Art. 319 StPO m.w.H.).
3.2.1. Art. 3 Abs. 3 StGB normiert das Erledigungsprinzip. Danach ist es unter-
sagt, für dieselbe Tat mehrfache Strafverfahren durchzuführen oder den Täter für
dieselbe Tat mehrfach zu bestrafen (Peter Popp/Tornike Keshelava, in: Nigg-
li/Wiprächtiger [Hrsg.], Strafrecht I, Basler Kommentar, 3. Aufl. Basel 2013, N 41
zu Vor Art. 3 StGB). Art. 3 Abs. 3 StGB sieht unter anderem vor, dass ein Täter in
der Schweiz nicht mehr verfolgt wird, wenn er auf Ersuchen der schweizerischen
Behörde im Ausland verfolgt wurde und die ausländischen Gerichte ihn endgültig
freigesprochen haben. Zwar nennt das Gesetz die ausländische Verfahrensein-
stellung nicht explizit. In Anlehnung an Art. 320 Abs. 4 StPO sowie die Praxis des
EuGH zu Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) kann ein

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Einstellungsentscheid aber immer dann als erledigend erachtet werden, wenn ihm
nach dem Recht des Staates, in dem er ergangen ist, Rechtskraftwirkung zu-
kommt (EuGH C-187/01 und C-385/01 vom 11. Februar 2003, Gözütok, § 26 ff.;
Peter Popp/Tornike Keshelava, a.a.O., N 46 zu Vor Art. 3 StGB). Aufgrund des
genannten Erledigungsvorbehaltes wird der schweizerische Strafanspruch indes-
sen nur dann miterledigt, wenn die Schweiz zuvor um Strafverfolgung ersucht hat
(Art. 3 Abs. 3 StGB; BGE 111 IV 1 E. 2a; 105 IV 225 E. 4; Sabine Gless, Internati-
onales Strafrecht, 2. Aufl., Basel 2015, N 144 m.w.H. auf die Rechtsprechung).
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft O.2_____ die Strafverfolgung auf Ersuchen
der Staatsanwaltschaft Graubünden übernommen und das Verfahren in der Folge
eingestellt. Die Einstellung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die Ein-
stellung des Verfahrens erfolgte zwar aus verfahrensrechtlichen Gründen, da es
sich bei den Ehrverletzungsdelikten in Österreich um Privatanklagedelikte handelt.
Der Beschwerdeführer hatte es indessen in der Hand, die Angelegenheit in Öster-
reich, in dem dort vorgesehenen Verfahren weiterzuverfolgen, womit seine Rechte
vollumfänglich gewahrt waren (vgl. dazu auch nachfolgend E. 3.3.). Krasse Ver-
stösse gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4.
November 1959 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),
welche der Berufung auf das Erledigungsprinzip entgegenstehen würden, sind
nicht auszumachen (vgl. Art. 3 Abs. 3 StGB). Insoweit sind die Voraussetzungen
zu bejahen, um von einer weiteren Verfolgung in der Schweiz abzusehen und das
Verfahren einzustellen. Zu prüfen bleibt, ob die Übernahme des Strafverfahrens
durch die Staatsanwaltschaft O.2_____ in formeller wie in materieller Hinsicht
rechtens erfolgte.
3.2.2. Nach Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetz unterworfen,
wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Diese Bestimmung
regelt nicht nur den Anwendungsbereich des Gesetzes, sondern gleichzeitig auch,
in welchen Fällen die Schweiz Strafhoheit beanspruchen kann und sich zur Ver-
folgung und Bestrafung eines Verhaltens für zuständig erklären kann (BGE 117 IV
369 E. 4.e). Gemäss Art. 8 StGB gilt ein Verbrechen oder Vergehen als da began-
gen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Er-
folg eingetreten ist. Nach dem Territorialitätsprinzip gilt der Handlungsort als
primäres und der Erfolgsort als subsidiäres Anknüpfungskriterium. Dies entspricht
dem Postulat, dass über die Strafbarkeit menschlichen Verhaltens in erster Linie
das Recht desjenigen Ortes entscheiden soll, an welchem sich die Person im frag-
lichen Zeitpunkt aufhält (Peter Popp/Tornike Keshelava, a.a.O., N 9 zu Art. 8
StGB).

10 / 13
Ein Übernahmeersuchen kann gestützt auf Art. IX Abs. 1 des Vertrages zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die
Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen
vom
20.
April
1959
und
die
Erleichterung
seiner
Anwendung
(SR 0.351.916.32) – abgesehen von vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen –
im unmittelbaren Austausch von der ersuchenden Justizbehörde, d.h. der Staats-
anwaltschaft Graubünden, direkt gestellt werden. Vorliegend war der Handlungsort
als primäres Anknüpfungskriterium in Österreich. Das Übernahmeersuchen der
Staatsanwaltschaft Graubünden und die entsprechende Übernahme durch die
Staatsanwaltschaft O.2_____ waren vor diesem Hintergrund sachlich gerechtfer-
tigt und rechtskonform (StA act. 10, 13 und 14). Die Übernahme wurde denn auch
zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt und wird zu Recht auch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht bemängelt.
3.2.3. Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Einstellung aufgrund
Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 3 Abs. 3 StGB als korrekt und ist unter diesem Ge-
sichtspunkt nicht zu beanstanden.
3.3.
Gemäss Art. 8 Abs. 3 und 4 StPO können Staatsanwaltschaft und Gerichte
von einer Strafverfolgung absehen, wenn die Straftrat bereits von einer ausländi-
schen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird und
keine überwiegenden Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen. In diesen
Fällen wird ein laufendes Verfahren eingestellt. Vorliegend wurde das Verfahren
durch die Staatsanwaltschaft O.2_____ übernommen. Zwar wurde das Verfahren
in der Folge eingestellt, da es sich bei dem fraglichen Delikt um ein Privatanklage-
delikt handelt (Art. 190 Z 1 StPO AUT). Als Privatanklagedelikte werden im Öster-
reichischen Strafrecht strafbare Handlungen bezeichnet, die nicht von der Staats-
anwaltschaft, sondern vom Geschädigten selbst gerichtlich verfolgt werden. Inso-
fern stellen Privatanklagedelikte eine Ausnahme vom normalerweise geltenden
Offizialprinzip (Art. 2 StPO AUT) dar. Der Beschwerdeführer hatte entsprechend
die Möglichkeit, bzw. - wollte er das inkriminierte Verhalten verfolgt wissen - die
Obliegenheit, eine Privatklage beim zuständigen Gericht anzustrengen. Es stand
ihm offen und war ihm ohne weiteres zuzumuten, seine Interessen im Privatankla-
geverfahren weiter zu verfolgen. Dies wäre ihm aufgrund der noch laufenden (ein-
jährigen) Verjährungsfrist zum damaligen Zeitpunkt (Zeitpunkt der Übernahme und
Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft O.2_____ wie auch zum
Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungsverfügung durch die Staatsanwaltschaft
Graubünden) möglich gewesen (vgl. § 111 StGB AUT i.V.m. § 57 Abs. 3 StPO
AUT). Somit standen keine überwiegenden Interessen der Privatklägerschaft ei-

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nem Absehen von der weiteren Verfolgung in der Schweiz entgegen. Dies gilt ge-
rade auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in dieser Sache primär
die Gerichte in Österreich für die Strafverfolgung zuständig waren (vgl. dazu vor-
stehend E. 3.2.2.).
Die Einstellung erweist sich somit auch gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO
i.V.m. Art. 8 Abs. 3 und 4 StPO als rechtens.
4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes "in du-
bio pro duriore". Im vorliegenden Fall erscheine eine Verurteilung des Beschwer-
degegners wahrscheinlicher als ein Freispruch. Eine gegenteilige Auffassung sei
in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden nicht vertreten
worden.
Nachdem die Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO erfolgte und die
Strafverfolgung von den Österreichischen Behörden übernommen wurde, kann die
Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" nicht geltend gemacht werden.
Wie dargelegt, ist die Staatsanwaltschaft bei dieser Konstellation gestützt auf das
materielle und formelle Strafrecht gehalten, das Strafverfahren einzustellen (vgl.
vorstehend E. 3.1. ff.; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 319
StPO). Die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist hierbei uner-
heblich, zumal die Strafverfolgung vom ausländischen Staat übernommen wurde.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rügen des Beschwerdeführers
unbegründet sind. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.1.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verfügte in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung die Kostentragung ihrer Aufwendungen durch den Kanton
Graubünden. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. Weil vorliegend
kein neuer Entscheid zu fällen ist, erübrigt sich folglich über die vorinstanzliche
Kostenregelung neu zu befinden (Art. 428 Abs. 3 StPO).
6.2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vor-
liegend ist der Beschwerdeführer vollständig unterlegen. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, die in Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 1'500.00 festgelegt
werden, werden folglich dem Beschwerdeführer auferlegt und im Umfang von
CHF 1'000.00 mit der von ihm erbrachten Sicherheitsleistung verrechnet. Der
Restbetrag von CHF 500.00 wird ihm separat in Rechnung gestellt.

12 / 13
6.3.
Für die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelver-
fahren verweist Art. 436 Abs. 1 StPO auf die Art. 429-434 StPO. Die Strafbehörde
prüft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdefüh-
rer unterliegt im vorliegenden, ausschliesslich von ihm initiierten Beschwerdever-
fahren vollständig und ist gemäss der Praxis des Kantonsgerichts von Graubün-
den deshalb in analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 StPO zu verpflichten,
eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (vgl. u.a. die Beschlüsse
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 39 vom 11. Februar 2015 E. 7.b
m.w.H. sowie SK2 17 3 vom 15. Dezember 2017 E. 5.2.). Der Rechtsvertreter des
Beschwerdegegners ersuchte um eine praxisgemässe Festlegung der Entschädi-
gung, wobei er weder eine Honorarvereinbarung noch eine Honorarnote ins Recht
legte. Die Entschädigung ist somit nach Ermessen festzusetzen. Angesichts der
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der Be-
schwerdeantwort, rechtfertigt sich eine Entschädigung von total CHF 1'200.00 (in-
kl. Spesen und MwSt.). Der Beschwerdeführer wird somit verpflichtet, den Be-
schwerdegegner mit CHF 1'200.00 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu
entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von X._____ und werden im Umfang von CHF 1'000.00 mit der von ihm er-
brachten Sicherheitsleistung verrechnet. Der Restbetrag von CHF 500.00
wird ihm separat in Rechnung gestellt.
3.
X._____ hat Y._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'200.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: