gr_gerichte · U 2012 35 · 2012-09-04 · de
Ergänzungsleistungen

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 35
3. Kammer
URTEIL
vom 4. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1. a)
Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 stellte der Regionale Sozialdienst … im
Auftrag von … (im Folgenden: Beschwerdeführerin), geb. 1980, und deren
Kinder …, geb. 2002, …, geb. 2007, … und …, geb. 2008, …, geb. 2009, und
…, geb. 2011, bei der Gemeinde … ein Gesuch um öffentlich-rechtliche
Unterstützung im Umfang von Fr. 4‘571.70 inkl. Krankenkassenprämien von Fr.
677.10 ab dem 1. April 2012. Mit E-Mail vom 2. März 2012 forderte die
Gemeinde zur Behandlung des Unterstützungsgesuchs vom Regionalen
Sozialdienst die noch fehlenden Informationen und Unterlagen ein. Betreffend
den Betrieb des Familienautos führte die Gemeinde aus, ein solcher werde nur
bei einem ausgewiesenen Bedarf gewährt. Eine blosse Erleichterung des
Alltags reiche für die Begründung der Notwendigkeit ein Motorfahrzeug zu
führen nicht aus. Mit Schreiben vom 25. April 2012 ergänzte die zuständige
Sozialarbeiterin des Regionalen Sozialdienstes das Unterstützungsgesuch und
ersuchte die Gemeinde auf eine Kürzung des Grundbedarfes trotz des
Betriebes eines Motorfahrzeuges zu verzichten. … sei als alleinerziehende
Mutter von sechs Kindern im Alter zwischen einem und zehn Jahren auf ein
Motorfahrzeug angewiesen. Insbesondere bestehe im Hinblick auf einen
preiswerten Einkauf, die regelmässigen Arzttermine beim Hausarzt in … und
die Begleitung der Kinder in die Spielgruppe sowie in die abgelegene
Waldspielgruppe in ihrem Fall das Bedürfnis nach einer familiengerechten
Mobilität.

b)
Mit
Verfügung
vom
28.
März
2012
hiess
die
Gemeinde
das
Unterstützungsgesuch gut und sprach der Beschwerdeführerin ab dem 1. April
2012 eine monatliche öffentlich-rechtliche Unterstützung von Fr. 5‘104.65 zu.
Bezüglich des privaten Motorfahrzeuges der Beschwerdeführerin erkannte die
Gemeinde allerdings, dass dieses bis am 15. April 2012 bei der
Motorfahrzeugkontrolle abzumelden sei, da weder berufliche noch medizinische
Gründe für dessen Betrieb geltend gemacht worden seien. Die Erleichterung
des Alltags reiche für die Begründung des zwingenden Bedarfs eines
Motorfahrzeuges nicht aus. Aufgrund der geringen Entfernung ins Dorfzentrum
und der vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel seien die Voraussetzungen für
den zwingenden Betrieb nicht gegeben. Nach unbenütztem Ablauf der Frist
werde die Unterstützungsleistung während vorerst drei Monaten oder bis zur
Abmeldung bei der Motorfahrzeugkontrolle um Fr. 400.-- reduziert.
2.
Gegen die Verfügung der Gemeinde … vom 28. März 2012 erhob … mit
Eingabe vom 27. April 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit sinngemässem Antrag um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr die
Motorfahrzeugbenutzung ohne Leistungskürzung weiterhin zu gewähren sei, da
sie unter anderem für einen preiswerten und speditiven Einkauf von
Lebensmitteln, für die regelmässigen Arzttermine in … und …, die Begleitung
der Kinder in die Spielgruppe und in die abgelegene Waldspielgruppe sowie für
die Besorgung von Brennholz zur Beheizung des Wohnhauses in den
Wintermonaten auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei. Die Benützung der
öffentlichen Verkehrsmittel sei für sie als Mutter von sechs Kindern − als auch
für die Kinder selbst − nicht zumutbar.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Mai 2012 verlangte die Gemeinde die
Abweisung
der
Beschwerde.
Gemäss
Art.
9a
der
neuen
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR
546.270)
würden
die
Betriebskosten
und
der
Vermögenswert
eines
Motorfahrzeuges im Unterstützungsbudget einer unterstützungsbedürftigen

Person angerechnet, wenn diese nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen
Gründen auf ein Auto angewiesen sei. Entsprechend weise das Kantonale
Sozialamt
Graubünden
mittels
des
neu
überarbeiteten
Merkblatts
„Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ die Gemeinden an, diese Bestimmung
entsprechend umzusetzen. Insbesondere eine medizinische Notwendigkeit sei
bisher von der Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch nachgewiesen
worden. Falls sich die Situation gegenüber den bisherigen Angaben ändern
würde, könne mit entsprechendem Nachweis die Verfügung revidiert und der
Betrieb des Fahrzeuges bewilligt werden. Bis dahin sei es für die
Beschwerdeführerin zumutbar, die vorhandenen Angebote innerhalb des Dorfes
in … zu benützen. Für die Begleitung der Kinder könne sie sich mit ihrer Mutter
und anderen Müttern absprechen. Auch die Brennholzversorgung könne durch
den gemeindeeigenen Forstdienst sichergestellt werden und begründe den
Bedarf des Motorfahrzeuges nicht. Die für den Lebensunterhalt ausgerichteten
Pauschalen würden teilweise für den Unterhalt des neu gekauften Autos im
Wert von Fr. 5‘900.-- verwendet. Gleichzeitig könnten die laufenden
Lebensunterhaltskosten nicht bestritten werden. Seit ihrem Zuzug am 1.
Oktober 2009 lebe die Familie überwiegend von Geldern der öffentlichen Hand,
komme aber ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nach und zweckentfremde
die
öffentlichen
Gelder.
Beispielsweise
habe
sie
die
individuelle
Prämienverbilligung 2010 von Fr. 6‘279.-- bezogen aber nicht für die laufenden
Krankenkassenprämien verwendet. Des Weiteren habe sie am 29. Februar
2012 eine Verpflichtungserklärung über Fr. 30‘000.-- unterzeichnet.
4.
In ihrer Replik vom 26. Mai 2012 hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie auf
ein Familienauto angewiesen sei. Die Ermöglichung des Besuchs der
Spielgruppe respektive der Waldspielgruppe sei für die soziale Integration und
Kommunikation der Kinder sehr wichtig. Das Auto habe sie nicht aus eigenen
Mitteln finanziert, das dafür benötigte Geld hätten ihr ihre Eltern zur Verfügung
gestellt. Die von der Gemeinde erwähnte, vom 29. Februar 2012 datierende
Garantieerklärung sei in Bezug auf einen Visumsantrag ihres Mannes zum
damaligen Zeitpunkt unerlässlich gewesen. Diese Verpflichtungserklärung habe

aber ohnehin keine Gültigkeit mehr, da das Bundesamt für Migration das
Visumsgesuch abgelehnt habe. Im Übrigen solle ihre finanzielle Vergangenheit
und Zukunft nicht zum Thema gemacht werden, Kernthema ihrer Beschwerde
sei das Familienauto.
5.
In ihrer Duplik vom 5. Juni 2012 wies die Gemeinde nochmals ausdrücklich auf
die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin hin, insbesondere auf die
Nichtbezahlung der Krankenkassenprämien und den damit verbundenen
Leistungsaufschub durch die Krankenversicherung. Der Beschwerdeführerin sei
anerboten
worden,
die
Prämienausstände
zur
Aufhebung
des
Leistungsaufschubs durch die Gemeinde begleichen zu lassen, wenn im
Gegenzug die öffentliche Unterstützung weitergeführt werde und der
Überschuss zwischen Sozialhilfe und Mutterschaftsbeiträgen zu dessen
Deckung verwendet werden könne. Die Beschwerdeführerin habe jedoch
darauf verzichtet und per 31. Juli 2011 die Beendigung der öffentlichen
Unterstützung und die direkte Auszahlung der Mutterschaftsbeiträge an sie
verlangt. Durch den Unterbruch der öffentlichen Unterstützung habe die
Beschwerdeführerin verhindern können, dass der Kauf des Autos mit
finanzieller Hilfe der Eltern nicht als Verwandtenunterstützung berücksichtigt
worden sei.
In einer weiteren Eingabe vom 12. Juni 2012 wies die Beschwerdeführerin noch
einmal ausdrücklich darauf hin, dass sie auf ein Familienauto angewiesen sei,
brachte indes aber nichts Neues mehr hervor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung der
Gemeinde … vom 28. März 2012, mit welcher der Beschwerdeführerin eine
öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 5‘104.65 ab dem 1. April
2012 zugesprochen wurde. Die Prozessvoraussetzungen geben zu keinen
Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Materiell
streitig und durch das Gericht zu prüfen ist, ob die Gemeinde zu Recht die
Abmeldung
des
im
Eigentum
der
Beschwerdeführerin
befindlichen
Motorfahrzeuges bis 15. April 2012 bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle
verfügt hat. In diesem Zusammenhang stellt sich ferner die Frage nach der
Rechtmässigkeit der Androhung der Gemeinde, wonach bei unbenütztem
Ablauf der Frist die öffentlich-rechtliche Unterstützungsleistung um Fr. 400.--
gekürzt werde. Diesbezüglich muss auf die hierzu ergangene Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichts (nachfolgende Erwägungen 3 ff.) und gegebenenfalls
auf die Gesetzmässigkeit der rechtlichen Grundlagen, auf welche sich die
Gemeinde für ihre Anordnungen stützt, eingegangen werden. Nicht weiter
Bezug genommen werden muss auf die vorliegend nichtstreitigen Punkte, wie
etwa die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde …, welche Art. 5 Abs.
1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) zugrunde liegt,
oder die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, welche sich nach Art. 1 Abs. 1
UG bestimmt.
2.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, welche für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt einer
hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive
Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist
das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und
Kerngehalt
zusammenfallen.
Eine
Kürzung
oder
der
Entzug
verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36
Abs. 4 BV; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz,
4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der

Sozialstaatsgedanke, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller
[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
3. a)
Vorliegend forderte die Gemeinde … die Beschwerdeführerin per Verfügung
vom 28. März 2012 dazu auf ihr privates Motorfahrzeug bei der
Motorfahrzeugkontrolle
abzumelden.
Falls
die
Beschwerdeführerin
ihre
Kontrollschilder nicht bis am 15. April 2012 deponiere, werde die Gemeinde die
öffentlich-rechtliche Unterstützung der Beschwerdeführerin um Fr. 400.--
während vorerst drei Monaten oder bis zur erfolgten Abmeldung des
Motorfahrzeuges reduzieren. Ihr Vorgehen rechtfertigte die Gemeinde in ihrer
Eingabe an das Verwaltungsgericht mit Art. 9a der regierungsrätlichen
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR
546.270) und dem Merkblatt „Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ des Kantonalen
Sozialamtes Graubünden. Personen, welche öffentlich-rechtlich unterstützt
würden, dürften ein Motorfahrzeug nur zu Eigentum haben, besitzen und
benutzen, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen (zwingend)
auf ein solches angewiesen seien. Diese Voraussetzungen seien im konkreten
Fall nicht erfüllt; die Erleichterung des Alltags einer unterstützten Person reiche
nicht aus. Mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden hat sich die Gemeinde in den Erwägungen ihrer
Verfügung sowie in ihren Eingaben an das Verwaltungsgericht nicht
auseinandergesetzt (vgl. insbesondere die Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4, U 11 44 vom 30.
August 2011 E. 5 und U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4).
b)
Vorab gilt es festzuhalten, dass wer Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch
nimmt, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet ist, zunächst auf eigene
Vermögenswerte zurückzugreifen (zum Grundprinzip der Subsidiarität der
Sozialhilfe vgl. u.a. Ziffer A.4 der Richtlinien für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
[SKOS-Richtlinien]). Entsprechend sind die bei öffentlich-rechtlich unterstützten
Personen
vorhandenen
Vermögenswerte,
welche
über
dem

Vermögensfreibetrag liegen, zu realisieren (vgl. Ziffer E.2.1 der SKOS-
Richtlinien). Allerdings ist ein Motorfahrzeug jeweils dann nicht zu verkaufen
und
die
entsprechenden
Kosten
können
ins
Unterstützungsbudget
aufgenommen werden, wenn es für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder
aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Vorliegend geht es der
Gemeinde offensichtlich nicht um den Verkauf des Motorfahrzeuges und die
entsprechende Anrechnung des Erlöses im Budget der Beschwerdeführerin.
Die Gemeinde erwähnt in ihrer Verfügung vom 28. März 2012 explizit lediglich
und zu Recht, dass der Wert des Motorfahrzeuges den Vermögensfreibetrag
zur Bemessung der Eintrittsschwelle für die öffentliche Unterstützung nicht
übersteige. Insofern ist die Frage eines Verkaufs des Autos und damit die
Realisierung
von
Vermögen
nicht
Streitgegenstand
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens. Tatsächlich liegt der von der Beschwerdeführerin in
ihrer Eingabe vom 26. Mai 2012 geltend gemachte Kaufpreis von Fr. 5‘900.--
denn auch deutlich unter dem empfohlenen Freibetrag für Familien von
Fr. 10‘000.-- (vgl. Ziffer E.2-3 der SKOS-Richtlinien; Art. 5 ABzUG). Alleine
strittig und durch das Gericht vorliegend zu prüfen ist, ob die Androhung der
Leistungskürzung um pauschal Fr. 400.-- bei Nichtbefolgung der Weisung der
Gemeinde (Deponierung der Kontrollschilder) rechtmässig ist. Dass die
Beschwerdeführerin sodann weder berufliche noch medizinische Gründe für
den Betrieb des Motorfahrzeuges geltend macht und solche auch nicht
ersichtlich sind, ist ebenfalls unbestritten.
4. a)
Das individuelle Unterstützungsbudget von öffentlich-rechtlich unterstützten
Personen setzt sich in jedem Fall aus der materiellen Grundsicherung, darüber
hinaus aber in vielen Fällen zusätzlich auch aus situationsbedingten
Leistungen, Integrationszulagen und/oder Einkommensfreibeträgen zusammen.
Diese zusätzlichen Leistungen tragen über die Existenzsicherung hinaus dazu
bei, die wirtschaftliche und soziale Integration zu fördern und zu erhalten. Die
materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen
Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den Grundbedarf für den
Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische

Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter anderem
Ausgabepositionen
wie
Nahrungsmittel,
Bekleidung,
Haushaltsführung,
Körperpflege,
Kommunikation,
Energieverbrauch,
Verkehrsauslagen,
Unterhaltung und Bildung. Es handelt sich bei diesem Betrag um eine
Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten,
das heisst der einkommensschwächsten 10 % der Schweizer Haushaltungen,
entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es
unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und
Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. diesbezüglich die Ziffern A.6 und B.2
der SKOS-Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung des Betrages ist die
Gewährleistung
einer
möglichst
einheitlichen
Praxis.
Wie
die
unterstützungsberechtigte
Person
diesen
Beitrag
ausgeben
will,
ist
grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt der öffentlich-rechtlich
unterstützten Person hier eine gewisse Dispositionsfreiheit (FELIX WOLFFERS,
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 140 f.). Die im Interesse
der Vereinfachung und des Gleichbehandlungsgebots gewählte, weitgehend
pauschalisierte Art der Berechnung des Grundbedarfs lässt mit anderen Worten
im Einzelfall Spielraum für die Finanzierung nicht lebensnotwendiger
Bedürfnisse. In diesem Bereich trägt die öffentlich-rechtlich unterstützte Person
schliesslich Eigenverantwortung, weshalb vorhandene Mittel teilweise auch
anders als gemäss den im Grundbedarf enthaltenen Einzelelementen
verbraucht werden. Das Bundesgericht hat diese soeben beschriebenen Folgen
des Systems als (system)immanent bezeichnet und erkannt, dass diese
hinzunehmen sei. Bestimmte Kategorien der Mittelverwendung des nicht
notwendigen Lebensunterhalts (wie zum Beispiel die vorliegend strittigen
Kosten für Betrieb und Unterhalt eines Autos) herauszugreifen und sie zum
alleinigen ausschliessenden Kriterium zu machen, sei dazu ohnehin willkürlich
(vgl. BGE 124 I 1 E. 2c; 124 I 97 E. 3b [betreffend Bewilligung von
unentgeltlicher Rechtspflege/Prozessarmut und Betrieb eines Motorfahrzeuges
ohne Kompetenzcharakter]). Ferner käme es zu einer rechtsungleichen
Behandlung von verschiedenen Sozialhilfebezügern, falls lediglich der Besitz
eines Autos, weil er für Sozialhilfebehörden leicht ersichtlich und leicht zu

erfassen ist, zu einer Reduktion des Grundbedarfs führen würde (vgl. hierzu
auch die nachstehende Erwägung 4b sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b). Einen allgemeinen
Grundsatz der Unvereinbarkeit von öffentlich-rechtlicher Unterstützung und
Besitz eines von der Sozialhilfebehörde nicht bewilligten Motorfahrzeuges,
kennt das schweizerische Sozialhilferecht nicht (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S. 150).
b)
Vor diesem Hintergrund ist demnach zu erkennen, dass auch bei öffentlich-
rechtlich unterstützten Personen Raum für den sparsamen Betrieb eines
günstigen Motorfahrzeuges bestehen kann, da auch die Verkehrsauslagen zum
pauschalierten Grundbedarf gehören. Obschon die SKOS-Richtlinien die
Verkehrsauslagen nur mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem Nahverkehr
und dem Unterhalt von Velo oder Mofa konkretisieren und der Betrieb eines
Motorfahrzeuges auch zu höheren Kosten führen kann, darf nicht einfach
aufgrund des Umstandes, dass eine unterstützte Person ein Auto besitzt,
darauf
geschlossen
werden,
dass
diese
ihre
wirtschaftliche
Hilfe
zweckentfremdet. Unterstützten Personen muss es im Rahmen ihrer
budgetierten Möglichkeiten auch erlaubt sein auch andere als die in den SKOS-
Richtlinien genannten Verkehrsmittel wie Taxis, Fernverkehrszüge oder das
Privatauto zu benutzen. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass gelegentlich
ein Motorfahrzeug gemietet werden kann − beispielsweise wenn sperrige Güter
transportiert werden müssen − oder dass eine unterstützte Person an einem
Carsharing-Angebot partizipiert. Ähnlich verhält es sich nun, wenn eine
unterstützte Person, welche im Besitz eines Motorfahrzeuges ist, einen Teil
ihrer Grundbedarfspauschale für dessen Betrieb aufwendet und so vielleicht
einen Teil der wirtschaftlichen Hilfe anders als gemäss den im Grundbedarf
enthaltenen Einzelelementen verbraucht. Wer ein Motorfahrzeug unterhält, gibt
vermutlich
zwar
mehr
Geld
aus,
als
im
Unterstützungsbudget
für
Verkehrsauslagen einberechnet wurde, es verhält sich dabei aber keineswegs
anders als beispielsweise bei starken Rauchern (beim täglichen Konsum eines
Pakets
Zigaretten
entstehen
monatliche
Kosten
von
ca.
Fr. 240.--),
Konsumenten alkoholischer Getränke, Haltern von Haustieren, regelmässigen

Gasthausbesuchern oder Personen mit kostenverursachenden Hobbys, welche
für ihren Konsum oder ihre Beschäftigung ebenfalls entsprechendes Geld
ausgeben. Diese Kosten können sich unter Umständen ohne weiteres auf dem
Niveau der Auslagen für den Betrieb eines Motorfahrzeugs bewegen. Alle diese
Personen − wie vermutlich überhaupt alle von wirtschaftlicher Sozialhilfe
lebenden Personen − geben in einzelnen Bereichen mehr aus, als dafür
ursprünglich an wirtschaftlicher Hilfe zugedacht wurde, und müssen sich
gezwungenermassen in anderen Bereichen einschränken. Solange hierbei aber
auch jene Kosten gedeckt werden, für welche die wirtschaftliche Hilfe (mitunter)
bestimmt
ist,
erscheint
dies
in
Anbetracht
der
platzgreifenden
Dispositionsfreiheit zulässig (vgl. hierzu die Rechtsprechungspraxis des
Verwaltungsgerichts Graubünden, insbesondere die Urteile U 11 95 vom 15.
Dezember 2011 E. 4, U 11 44 ( = PVG 2011 Nr. 11) vom 30. August 2011 E. 5
sowie U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4; vgl. ferner das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2010.358U vom 18. Mai 2011
E. 4.4 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 5f).
c)
Eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern darf demnach (auch) bei der
Benutzung eines Motorfahrzeugs nur dann angenommen werden, wenn die
unterstützte Person sich dies aus dem Grundbedarfspauschale nicht leisten
kann ohne dass etwa Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten
Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang nicht mehr
gewährleistet wären oder dass von nicht deklarierten Einkünften ausgegangen
werden muss, was jedoch genau abgeklärt werden müsste. Anderenfalls
besteht für die Behörde kein Grund zum Einschreiten (vgl. WOLFFERS, a.a.O., S.
141; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 11 44 vom
30. August 2011 E. 5b und U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4b). Besteht ein
konkreter Verdacht auf eine Zweckentfremdung, so trifft die Sozialhilfebehörde,
bevor sie Auflagen oder Sanktionen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines
Motorfahrzeuges verfügt (Deponierung der Kontrollschilder) auf jeden Fall die
Pflicht zur genauen Abklärung. Hierbei hat die unterstützte Person im Rahmen

ihrer Mitwirkungspflicht − allenfalls unterstützt durch den regionalen
Sozialdienst − das Nötige beizutragen. So ist beispielsweise beim Betrieb eines
Motorfahrzeuges zunächst zu prüfen, ob dadurch nicht mehr genügend Mittel
zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (PVG 2011 Nr. 11
E. 5b). Zudem sind die tatsächlichen Kosten zu beziffern, welche das in Frage
stehende private Motorfahrzeug der unterstützten Person konkret verursacht
(Versicherungsprämien, Steuern, Fahr- bzw. Benzinkosten etc.). Hierbei gilt es
klarerweise nur jene Kosten in die Berechnung miteinzubeziehen, welche die
unterstützte
Person
auch
tatsächlich
trägt,
insbesondere
sind
rein
buchhalterische
Wertverminderungskosten
wie
Abschreibungen
und
Amortisationen oder auch Rückstellungen für allfällige Reparaturkosten nicht zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 11 44 E. 5c;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom
4. Mai 2011 E. 5g/aa). Es darf daher nicht einfach auf monatliche
Kostenpauschalen oder irgendwelche allgemeinen Taxschemen abgestellt
werden (etwa der Schuldenberatung oder des TCS). Schliesslich muss
abgeschätzt werden, ob die anfallenden tatsächlichen Kosten ohne zusätzliche
Verschuldung in Zukunft von der unterstützten Person getragen werden können
(vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2009.00563 vom 19. November 2009 E. 2.4). Hierzu kann die Erstellung
eines Budgets verlangt werden. Die unterstützte Person kann dabei durch den
regionalen Sozialdienst unterstützt werden. Kommt die Sozialhilfebehörde im
Rahmen
ihrer
Prüfung
zum
Schluss,
dass
tatsächlich
von
einer
Zweckentfremdung
von
Sozialhilfegeldern
durch
den
Betrieb
eines
Motorfahrzeuges ausgegangen werden muss, da mit den ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen der Betrieb eines Motorfahrzeugs nicht finanzierbar ist
bzw. die Kosten des Lebensunterhalts nicht getragen werden können, so kann
sie die Deponierung der Kontrollschilder geboten sein. Die auch vorliegend
praktizierte Massnahme mit einer pauschalen Leistungskürzung von bis zu
Fr. 400.--, die im Übrigen nur im Merkblatt „Motorfahrzeug und Sozialhilfe“
(Stand: Januar 2012) festgehalten ist, ist hingegen unzulässig (vgl.
nachfolgende E. 5). Wird nämlich ein pauschaler Abzug verfügt, so entspricht

dieser zum Einen aufgrund des Gesagten wahrscheinlich nicht den effektiven
Kosten des Betriebs des Motorfahrzeuges und ist gegebenenfalls zu hoch.
Zudem ergibt eine (sanktionelle) Kürzung von Sozialhilfeleistungen beim
Weiterbetrieb eines Motorfahrzeuges unter Umständen keinen Sinn: Wenn
nämlich aus den Mitteln der Sozialhilfe ein in der Bedarfsberechnung nicht
berücksichtigtes Motorfahrzeug finanziert werden kann und damit der Bedarf
einer unterstützten Person als zu hoch erscheint, so läge eigentlich die
Neuberechnung des Bedarfs und nicht eine Leistungskürzung nahe.
Insbesondere wäre es widersprüchlich, der unterstützten Person die Leistungen
wieder in der ursprünglichen, ungekürzten Höhe auszurichten, sobald diese auf
den Gebrauch des Motorfahrzeuges verzichtet (so auch das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011
E. 4d/bb). Eine Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (um
maximal 15 %) käme höchstens dann in Frage, wenn der Weiterbetrieb eines
Motorfahrzeuges bei einer Zweckentfremdung als grobe Pflichtverletzung
angesehen werden müsste (Art. 11 ABzUG).
5.
Die gesetzliche Lösung, wie sie die regierungsrätliche Verordnung neu seit dem
1. Februar 2012 in Art. 9a ABzUG vorsieht, wird dem oben Ausgeführten jedoch
nicht gerecht und ist daher unzulässig. Wie sich aus den Materialien ergibt, hat
sich der Regierungsrat bei Erlass des neuen Art. 9a ABzUG nicht mit der
diesbezüglichen
einschlägigen
kantonalen
Rechtsprechung
auseinandergesetzt. Er geht in seinen Ausführungen zur Teilrevision der
Ausführungsbestimmungen zum UG davon aus, dass - falls die Betriebskosten
nicht als Ausgaben berücksichtigt würden - der Unterhalt eines Motorfahrzeugs
nur durch Zweckentfremdung der öffentlichen Unterstützung sichergestellt
werden könne. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die Frage der Zulässigkeit
einer pauschalen Leistungskürzung (um Fr. 400.--) bei Nichtbefolgung der
Auflage der Deponierung der Kontrollschilder wie auch der Zulässigkeit der
Deponierung selbst mehrfach beurteilt. Da das Gericht in den konkreten Fällen
die Finanzierung eines Motorfahrzeugs mittels Sozialhilfeleistungen als möglich
beurteilt hatte, verneinte es die Rechtmässigkeit solcher Auflagen. Es hielt

dabei fest, dass nicht bereits aus dem Umstand, dass eine unterstützte Person
ein Auto besitze und nutze darauf geschlossen werden dürfe, wirtschaftliche
Hilfe werde zweckentfremdet (zuletzt PVG 2011 Nr. 11; ferner Urteile U 11 95
vom 15. Dezember 2011 E. 4 sowie U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4). Von
einem solchen Sachverhalt scheint die erwähnte neue Bestimmung jedoch
auszugehen,
ohne
aber
den
konkreten
abweichenden
Einzelfall
zu
berücksichtigen. Dabei kommt es zu einer rechtsungleichen Behandlung
verschiedener Sozialhilfebezüger, wenn lediglich der Besitz eines Autos zu
einer Reduktion des Grundbedarfs führt (vgl. U 09 42 E. 4b vom 24. Juli 2009;
WOLFFERS, a.a.O., S. 150). Art. 9a ABzUG stellt eine unwiderlegbare
Vermutung auf, dass Sozialhilfeempfänger, welche ein Motorfahrzeug besitzen
und benutzen, obwohl sie beruflich oder gesundheitlich nicht darauf
angewiesen sind, Sozialhilfeleistungen zweckwidrig verwenden. Wie gezeigt,
muss dies im Einzelfall jedoch nicht zutreffen. Die Bestimmung ist daher schon
deswegen nicht anwendbar, da sie der betroffenen Person verunmöglicht, die
nicht zutreffende Vermutung zu widerlegen (vgl. für eine ähnliche Regelung im
Kanton Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 6). Diese Norm
verstösst
wie
gesehen
auch
gegen
die
Rechtsgleichheit.
Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in der Rechtssetzung das Gebot der
rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn ein Erlass
hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht
ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der
Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 I 1, 134 I 23; 131 I 1; 127
I 85). Einzugreifen ist, wenn Unterscheidungen getroffen werden, die sich nicht
vernünftig begründen lassen, die unhaltbar und in den meisten Fällen auch
geradezu willkürlich sind (BGE 133 I 206; 132 I 157; vgl. auch
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, S.
114 ff.). Mit dem Rechtsgleichheitsgebot ist es vorliegend nicht vereinbar,
ausschliesslich den Autobesitz und die Autonutzung herauszugreifen und diese

unterschiedlich zu behandeln als andere denkbare kostenverursachende
Konstellationen (vgl. E. 4a und Beispiele in E. 4b), in denen Sozialhilfe nicht
vollumfänglich für die Befriedigung elementarer Bedürfnisse verwendet wird und
welche eventuell noch weniger als Verkehrsauslagen im Grundbedarf
überhaupt vorgesehen sind. Die Bestimmung behandelt somit Tatbestände
vermuteter oder tatsächlicher Zweckentfremdungen nicht gleich. Umgekehrt
kann gesagt werden, dass Ungleiches gleich behandelt wird, indem im
Einzelfall unterschiedliche Betriebskosten gleich behandelt werden, nämlich im
Unterstützungsbudget abgezogen werden, egal ob die Kosten aus der
Sozialhilfe finanzierbar sind oder Sozialhilfe tatsächlich zweckentfremdet wird.
Hinzu kommt, dass ein pauschaler Abzug von hier Fr. 400.-- angerechnet wird.
Die Pauschale an sich sowie die Höhe derselben ergeben sich hingegen nicht
aus Art. 9a ABzUG, welcher lediglich von „die Betriebskosten“ spricht, sondern
aus
der
als
„Merkblatt“
bezeichneten
verwaltungsinternen
Weisung
„Motorfahrzeug und Sozialhilfe“. Auch dies erweist sich angesichts der
grundrechtlichen Relevanz als problematisch. In diesem Zusammenhang ist
zudem noch anzumerken, dass der Regierungsrat in diesem Bereich lediglich
gestützt auf seine Aufsichtskompetenz (Art. 18 UG) und gestützt auf seine
generelle Verordnungskompetenz zum Erlass von „weniger wichtigen
Bestimmungen“ (vgl. Art. 45 Abs. 1 der Kantonsverfassung [KV; BR 110.100])
teilweise weitreichende Bestimmungen legiferiert hat. Inwieweit es zulässig ist,
dass die Exekutive Regelungen mit (allfälliger) grundrechtseinschränkender
Wirkung (vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 KV) im Bereich der Sozialhilfe einzig gestützt
auf seine Aufsichtskompetenz und eine generelle Kompetenz zum Erlass von
„weniger wichtigen Bestimmungen“ auf Verordnungsstufe normiert (Art. 20 UG
delegiert die Vollzugsverordnungskompetenz an den Grossen Rat), kann
vorliegend − wegen des offensichtlich unzulässigen Inhaltes von Art. 9a ABzUG
− offen gelassen werden (kritisch hierzu: CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 310 dort auch
Fn 2481). Der Erlass trifft somit hinsichtlich einer entscheidwesentlichen
Tatsache eine rechtliche Unterscheidung für die ein vernünftiger Grund in den

zu
regelnden
Verhältnissen
nicht
ersichtlich
ist.
Das
Gebot
der
Gleichbehandlung ist daher und unabhängig von der Normenstufe verletzt.
6. a)
Vorliegend wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. März 2012
die pauschale Reduktion der öffentlich-rechtlichen Unterstützung um Fr. 400.--
angedroht, wenn diese nicht die Kontrollschilder ihres privaten Motorfahrzeuges
bis
zum
15.
April
2012
deponiere.
Die
Gemeinde
drohte
der
Beschwerdeführerin die Kürzung ihrer Unterstützung nicht wegen einer groben
Pflichtverletzung (i.S.v. Art. 11 ABzUG) an; sie wollte damit lediglich verhindern,
dass diese die wirtschaftliche Hilfe nicht für Autobetriebskosten aufwendet.
Nicht geltend machte die Gemeinde in diesem Zusammenhang auch, dass das
Motorfahrzeug
der
Beschwerdeführerin
einen
relevanten
Verkehrswert
aufweise, der zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten realisiert werden
müsste.
b)
Im Vorfeld ihres Entscheides machte die Gemeinde keinerlei Abklärungen
bezüglich der Tragbarkeit der Kosten, bezüglich den tatsächlichen Kosten des
betreffenden Motorfahrzeuges, bezüglich des tatsächlichen Gebrauchs des
Motorfahrzeuges durch die Beschwerdeführerin (Häufigkeit) oder bezüglich
allfälliger
ungedeckter
Kosten
der
Beschwerdeführerin,
welche
in
Zusammenhang mit dem Betrieb des Motorfahrzeuges stehen könnten. Sie
forderte die Beschwerdeführerin auch nicht auf (beispielsweise mit einem zu
erstellenden Budget) die Kosten für den Betrieb ihres Motorfahrzeuges zu
beziffern bzw. darzulegen. Im konkreten Fall ergibt sich betreffend tatsächlich
anfallender Betriebskosten, den wirtschaftlichen Verhältnissen und zur
Tragbarkeit dieser Kosten Folgendes: Die Beschwerdeführerin besitzt einen …
A18 mit Jahrgang 2001. Im Kanton Graubünden wird die Motorfahrzeugsteuer
nach dem Hubraum eines Personenwagens bemessen. Gemäss Art. 1 Abs. 1
Ziff. 1 der Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und
Anhänger (BR 870.120) fallen für einen Personenwagen mit vorliegend 1796
ccm in etwa Fr. 506.-- jährlich an Steuern an. Die Versicherungsprämien für
einen … A18 mit erster Inverkehrsetzung am 1. Juni 2001 belaufen sich

gemäss Online-Prämienvergleichsprogramm (www.comparis.ch) auf jährlich ca.
Fr. 460.-- (mit Teilkasko) bzw. auf ca. Fr. 340.-- (nur Haftpflichtversicherung
ohne Teilkasko). Inwieweit die Beschwerdeführerin zusätzlich von einem
Prämienrabatt (möglich sind üblicherweise bis zu 60 %) profitiert, ist nicht
bekannt. Damit belaufen sich die minimalen monatlichen Kosten für Steuern
und Versicherungen auf etwa Fr. 70.-- bis 80.--. Hinzu kommen die variablen
Kosten für das Benzin und gegebenenfalls weitere Kosten (etwa für eine
Autobahnvignette oder die Fahrzeugpflege). Werden nur wenige Tausend
Kilometer im Jahr zurückgelegt, wovon gemäss den Schilderungen der
Beschwerdeführerin grundsätzlich auszugehen ist, so reduzieren sich
entsprechend auch die monatlichen Betriebskosten, insbesondere die variablen
Kosten für das Benzin. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin
monatlich zu ihrem Grundbedarf von Fr. 2‘914.-- zusätzlich noch eine
Integrationszulage von Fr. 200.-- erhält, ist zu sagen, dass nach der soeben
angestellten Rechnung die Möglichkeit des Betriebes des Motorfahrzeuges
finanziell tragbar erscheint. Entscheidend ist, ob im Einzelfall die tatsächlichen
Kosten für ein Motorfahrzeug ohne Verschuldung aus Mitteln der Sozialhilfe
(Grundbedarfspauschale, Integrationszulage) finanzierbar sind. Ist dies der Fall,
so liegt keine zweckwidrige Verwendung von Sozialhilfeleistungen vor. Im
vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich die mutmasslichen monatlichen
Kosten sogar innerhalb des kürzbaren Umfangs des Grundbedarfs der Familie
bewegen. Somit darf angenommen werden, dass die entsprechende
Einschränkung im übrigen Bereich des Lebensunterhalts für die Familie
umsetzbar ist und nicht von einer Zweckentfremdung von öffentlichen Geldern
gesprochen werden darf (vgl. FRANZ SCHMADERER, Ist ein Gemeindewechsel
zumutbar?, in: ZESO 3/11 S. 8 [in Zusammenhang mit der Übernahme eines
höheren
Wohnkostenanteils
durch
eine
öffentlich-rechtlich
unterstützte
Familie]). Wie bereits weiter vorne in den Erwägungen 3b und 4c ausgeführt
worden ist, erscheint zudem ein Einschreiten der Behörde nur dann angezeigt,
wenn ein Motorfahrzeug einer unterstützten Person entweder einen erheblichen
Vermögenswert darstellt, wenn die Annahme nicht deklarierter Einkünfte nahe
liegt oder wenn Anzeichen dafür bestehen, dass durch den Betrieb des

Motorfahrzeuges die unterstützte Person nicht mehr genügend Mittel für ihren
Lebensunterhalt
und
den
ihrer
Familie
besitzt
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts Graubünden U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b mit weiteren
Verweisen). Dies scheint zurzeit vorliegend grundsätzlich alles nicht der Fall zu
sein, kann aber im Rahmen dieser Beschwerde durch das Verwaltungsgericht
nicht
abschliessend
beurteilt
werden.
Im
Unterschied
zu
den
vom
Verwaltungsgericht
in
seiner
bisherigen
Rechtsprechung
beurteilten
Sachverhalten, bestehen vorliegend gewisse Hinweise, dass Kosten für
grundlegende
Bedürfnisse
nicht
bezahlt
wurden,
insbesondere
Krankenkassenprämien und die Kosten der Spielgruppe. Zudem bestehen
gewisse Anzeichen für eine Schuldensituation in der Vergangenheit.
Diesbezüglich gilt es jedoch festzuhalten, dass die Gemeinde erwogen hat, die
Krankenkassenprämien und die Spielgruppenkosten direkt im Rahmen der
laufenden Unterstützung zu begleichen, was sie so auch in ihrer Verfügung vom
28. März 2012 in Ziffer 3 ihres Dispositivs so festgehalten hat. Die
diesbezügliche Problematik lässt sich somit durch die direkte Bezahlung durch
die Beschwerdegegnerin beseitigen. Da die Sozialhilfe eine gewisse Autonomie
der unterstützten Person bei der Verwendung des Grundbedarfes zulässt − die
öffentlich-rechtliche Unterstützung ist nach wie vor nur Fürsorge und nicht
Vormundschaft − gäbe es damit zumindest hinsichtlich dieser Kosten kein
Anlass mit weiteren Auflagen in die Dispositionsfreiheit der Beschwerdeführerin
einzugreifen. Hingegen muss die Schuldensituation der Beschwerdeführerin im
Auge
behalten
und
ihr
allenfalls
diesbezüglich
Auflagen
betreffend
zweckmässiger Verwendung von Sozialhilfeleistungen gemacht werden. Sollte
sich
künftig
eine
Zweckentfremdung
von
Sozialhilfegeldern
in
der
Schuldensituation der Beschwerdeführerin manifestieren und sich daraus ein
Konnex zum umstrittenen Betrieb des Motorfahrzeuges herstellen lassen, so
wäre ein Einschreiten der Gemeinde grundsätzlich gerechtfertigt. In der jetzigen
Lage würde allerdings der zwangsweise Verzicht auf die Benutzung eines
Motorfahrzeuges einen unnötigen Eingriff in die Dispositionsfreiheit der
Beschwerdeführerin darstellen und im Übrigen auch kaum im öffentlichen
Interesse an einem wirkungsvollen Einsatz von Sozialhilfegeldern erfolgen.

Nach den Umständen wäre dies sogar der sozialen Integration der
Beschwerdeführerin und ihrer Kinder eher abträglich. Die Beschwerdeführerin
begründet in ihren Eingaben an das Verwaltungsgericht nachvollziehbar, dass
der Betrieb des strittigen Fahrzeuges ihr Leben und das ihrer sechs Kinder nicht
nur einfacher machen, sondern ihr auch Kosten einsparen könne. Auch dies hat
die Gemeinde unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen.
Neben der Einsparung von Kosten für den öffentlichen Verkehr, kann die
Beschwerdeführerin offenbar durch die peripherere Wohnlage auch Wohn- d.h.
Mietkosten einsparen. Die durch ein Motorfahrzeug gewonnene Mobilität der
siebenköpfigen Familie erlaubt ihr mitunter das kostengünstige Wohnen in
einem Haus in …. Der von der Familie zu bezahlende Mietzins von Fr. 1‘300.--
liegt dabei unbestritten unter der Mietzinslimite der Gemeinde. Das
Motorfahrzeug dürfte ferner die soziale Integration der Familie in die Gemeinde
unterstützen, zumal den Kindern damit ein reibungsloser Besuch der
Spielgruppe und der abgelegenen Waldspielgruppe ermöglicht wird. Mit
anderen Worten profitieren im vorliegenden Fall auch die Kinder in einem
gewissen Mass vom vernünftigen Betrieb des Autos (im Gegensatz zu den in E.
4b erwähnten Beispielen). Es liegt deshalb nicht der Fall vor, wo beispielsweise
ein Familienvater den Betrieb eines Autos finanziert, währendem seine Familie
dadurch zu wenig Mittel für grundlegende Bedürfnisse des Lebensunterhalts
hat. Dies zeigt, dass es bei Autobetriebskosten unter Umständen noch weniger
Grund geben kann, diese anders zu behandeln als beispielsweise Kosten für
Suchtmittel oder gewisse Hobbys.
7.
In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene
Verfügung vom 28. März 2012 aufzuheben. Die Sache ist zum Neuentscheid im
Sinne
der
Erwägungen
an
die
Gemeinde
zurückzuweisen.
Die
Beschwerdegegnerin wird künftig im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht die
Situation verfolgen müssen und zu prüfen haben, ob in Zukunft weitere
Verschuldungen anfallen bzw. in Zukunft tatsächlich zu wenig Mittel für den
Lebensunterhalt infolge unnötiger Fahrzeugkosten vorliegen. Erst wenn eine

solche Situation festgestellt würde, hätte das Einschreiten der Gemeinde seine
Berechtigung.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
zulasten der unterliegenden Gemeinde. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, da sie nicht
anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 28. März
2012 wird aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
428.--
zusammen
Fr. 1‘428.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.