gr_gerichte · PVG 2013 17 · 2014-06-30 · de
Entscheide Obergericht


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Einkommenssteuer. Abzug für Berufskosten. Reisekosten.
– Grundsätzlich wird bei der Verwendung des Privatautos nur ein
Abzug in der Höhe jener Auslagen gestat et, welche der
Steuerpflichtige bei Benützung eines öffentlichen Verkehrs- mit
els gehabt hät e; einzig dort, wo ihm die Benützung ei- nes
öffentlichen Verkehrsmit els nicht möglich ist oder nicht
zugemutet werden kann, ist ein Abzug pro Fahrkilometer mit
dem Privatauto zu gewähren (E.2).
– Vorliegend ist die Zumutbarkeit für die Benützung der öf-
fentlichen Verkehrsmit el angesichts der wöchentlichen
elfstündigen Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehr inklusive
dreimaligem Umsteigen sowie des erheblichen Zeitge-
winns von wöchentlich sechs Stunden bei Verwendung des
Privatautos und der ausgewiesenen bleibenden gesund-
heitlichen Einschränkung am rechten Fuss von 40 % nicht
mehr gegeben (E.3, 4).
Imposta sul reddito. Deduzione per costi professionali. Spese di
viaggio.
– In principio, per l’impiego della vet ura privata viene am-
messa una deduzione corrispondente unicamente ai costi che
il contribuente sarebbe tenuto a sopportare in caso di impiego
di mezzi di trasporto pubblici; solo laddove l’im- piego di
mezzi di trasporto pubblici non sia possibile o risulti
inesigibile va ammessa la deduzione per chilometro percorso
con la vet ura privata (cons. 2).
– Nell’evenienza, l’esigibilità per l’impiego di mezzi di
trasporto pubblici non è più data considerate le undici ore set
imanali di durata del viaggio con i mezzi pub- blici, inclusa
la necessità di trasbordare tre volte, in rela- zione al sensibile
risparmio di tempo di sei ore set imanali grazie all’impiego della
vet ura privata e della comprovata li- mitazione al piede destro del
40 % sofferta dal contribuente (cons. 3, 4).
Erwägungen:
2. a) Der Bund, der Kanton sowie die Gemeinden erheben
eine Einkommenssteuer von den natürlichen Personen (Art. 1 lit. a
DBG, Art. 1 lit. a StG, Art. 2 Abs. 1 lit. a GKStG). Zu diesem Zweck
wird das Reineinkommen ermittelt, indem von den gesamten
steuerbaren Einkünften (Art. 16 – 24 DBG, Art. 16 – 29 StG) die
Aufwendungen und allgemeinen Abzüge (Art. 26 – 33a DBG,
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Art. 31 – 36 StG) abgezogen werden. Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a
DBG beziehungsweise dem gleichlautenden Art. 31 Abs. 1 lit. a
StG können unselbstständig erwerbende die notwendigen Kosten
für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte als Berufsauslagen
abziehen. Vorliegend steht indessen – wie die kantonale Steuer-
verwaltung in ihrer Vernehmlassung zutreffend ausführte – nicht
die Abzugsberechtigung als solche, sondern einzig die Höhe des
Abzuges zur Diskussion.
b)
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes
wird bei der Verwendung eines Privatautos in der Regel nur ein
Abzug in der Höhe jener Auslagen gestattet, welche der Steuer-
pflichtige bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels gehabt
hätte. Einzig dort, wo diesem die Benützung eines öffentlichen Ver-
kehrsmittels nicht möglich ist oder nicht zugemutet werden kann,
beziehungsweise objektiv nicht zugemutet werden kann (gemäss
Art. 5 Abs. 3 BKV), ist ein Abzug von Fr. 0.70 pro Fahrkilometer
(Steuerjahr 201 ) mit dem Privatauto zu gewähren. Die Aufwen-
dungen für die Fahrten mit dem privaten Wagen werden in diesem
Falle
zu
Gewinnungskosten.
Das

Kriterium

der
Unzumutbarkeit ist stets dann als erfüllt zu erachten, wenn der
Steuerpflichtige aus gesundheitlichen Gründen (Krankheit, Gebre-
chen, Alter etc.) nicht mehr in der Lage ist, die nächste Haltestelle
eines öffentlichen Verkehrsmittels innert vernünftiger Frist zu
erreichen, oder wenn sich der Fahrplan nicht mit dessen Berufs-
tätigkeit in Einklang bringen lässt. Beim Kriterium der Unmöglich-
keit ist dagegen immer bloss auf den Bestand öffentlicher Trans-
portmittel zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bzw. auf die theoreti-
sche Möglichkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel
durch den Steuerpflichtigen abzustellen. Ein Abzug von Fahrspe-
sen kann nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung jeden-
falls grundsätzlich nur dann in Betracht gezogen werden, wenn es
sich um eindeutig geschäftsmässig begründete Berufsunkosten
handelt, welche mit der Einkommenserzielung des Unselbststän-
digerwerbenden in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen
(Urteile des Verwaltungsgerichtes A 03 33 vom 17. Juni 2003 E.2, A
03 21 vom 6. Juni 2003 E.2b; PVG 1990 Nr. 59 E.4b, 1987 Nr. 55 E.3
mit weiteren Hinweisen).
3. a) Während die kantonale Steuerverwaltung lediglich
die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel von Fr. 3300.– aner-
kennt, vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, die wöchent-
liche zwölfstündige Fahrt von seinem Wohnort an seinen Arbeits-
ort mit dem öffentlichen Verkehr sei nicht zumutbar, zumal er für

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den Arbeitsweg mit dem Privatauto wöchentlich bloss fünf Stun-
den benötige. Die Fahrt mit dem Privatauto erlaube ihm im Ge-
gensatz zur Reise mit dem öffentlichen Verkehr zwei volle Tage
Ruhe am Wochenende. Zudem sei er seit einem Unfall im Jahr
1989 am rechten Fuss behindert, was ebenfalls gegen die Zumut-
barkeit der zwölfstündigen Reise mit dem öffentlichen Verkehr
spreche. Insofern seien ihm die entsprechenden Aufwendungen
von Fr. 10 416.– für das von ihm benutzte Privatauto als Berufs-
auslagen vollumfänglich zum Abzug zu gewähren.
b) In seinen Urteilen A 03 33 vom 17. Juni 2003, A 03 21
vom 6. Juni 2003 sowie A 02 46 vom 17. September 2002 (bestätigt
im Urteil des Bundesgerichtes 2P.254/2002 vom 12. Mai 2003) ist
das Verwaltungsgericht regelmässig davon ausgegangen, dass
auch eine ungefähr doppelt so lange Dauer der Fahrt mit den öf-
fentlichen Verkehrsmitteln gegenüber der Fahrt mit dem Privat-
auto und eine damit zusammenhängende Verlegung der Reise von
Freitagabend auf den Samstagmorgen bzw. von Montagmorgen
auf den Sonntagabend immer noch als zumutbar zu betrachten ist.
c) Für die Fahrt vom Wohnort des Beschwerdeführers an
seinen Arbeitsort beziehungsweise für die Gegenrichtung
benötigt er mit dem öffentlichen Verkehr gemäss Onlineportal der
SBB 5 Stunden und 20 Minuten, wenn er die schnellstmögliche
Verbindung mit dreimaligem Umsteigen nimmt. Dazu kommt an
seinem Wohn- und Arbeitsort je ein Fussmarsch von maximal
5 Minuten. Die gesamte Reisezeit für eine Einzelfahrt beträgt dem-
entsprechend rund 5 Stunden 30 Minuten, was eine wöchentliche
Reisezeit von rund 1 Stunden ergibt. Hinsichtlich der Dauer des
Arbeitsweges mit dem Privatauto weichen die Angaben des Be-
schwerdeführers (2 Stunden 30 Minuten pro Fahrt) und die Be-
rechnungen der kantonalen Steuerverwaltung (rund 3 Stunden
pro Fahrt) um rund 30 Minuten voneinander ab. Gemäss «Google
Maps Routenberechnung» benötigt man für das Befahren der zur
Diskussion stehenden Strecke zwischen 2 Stunden (Route von
140 km über Italien; SS 37, SS 36, A13) und 2 Stunden 32 Minuten
(Route von 186 km; Hauptstrasse 3 und A13). Vor diesem Hinter-
grund erscheint die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
durchschnittliche Fahrzeit mit dem Privatauto von 2 Stunden
30 Minuten entgegen den Ausführungen und Berechnungen der
kantonalen Steuerverwaltung als durchaus erreichbar und realis-
tisch. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer für die Fahrt mit dem Privatauto unter Berücksichtigung des
unregelmässigen Verkehrsflusses sowie der unterschiedlichen

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Strassenverhältnisse durchschnittlich rund 2 Stunden 30 Minuten
benötigt, was eine wöchentliche Reisezeit von 5 Stunden ergibt.
Daraus resultiert bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmit-
tel anstelle des Privatautos ein wöchentlicher zeitlicher Mehrauf-
wand von rund 6 Stunden. Bei konsequenter Weiterführung der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine doppelt
so lange Dauer der Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ge-
genüber der Fahrt mit dem Privatauto noch als zumutbar zu be-
trachten ist, gelangt man vorliegend e contrario zum Schluss, dass
dem Beschwerdeführer für den wöchentlichen Arbeitsweg die öf-
fentlichen Verkehrsmittel nicht mehr zugemutet werden können,
beträgt die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mit
1 Stunden doch mehr als doppelt so lange wie jene mit dem Pri-
vatauto von 5 Stunden. Dieses Ergebnis wird zusätzlich bestärkt
durch die Tatsache, dass bei Tagespendlern ein täglicher zeitlicher
Mehraufwand von einer Stunde noch als zumutbar erachtet wird.
Daraus lässt sich e contrario wiederum schliessen, dass einem
Wochenaufenthalter grundsätzlich ein wöchentlicher Mehrauf-
wand von über 5 Stunden nicht mehr zugemutet werden kann. Im
konkreten Fall beträgt der wöchentliche Mehraufwand durch die
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wie gesehen 6 Stunden,
weshalb die Zumutbarkeit auch vor diesem Hintergrund abzuleh-
nen ist. Des Weiteren spricht auch die Tatsache, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht möglich ist, seinen Wohnort mit den öffent-
lichen Verkehrsmitteln noch am Freitagabend, sondern erst am
Samstagmittag zu erreichen und er bereits am Sonntagnachmittag
wieder an seinen Arbeitsort reisen muss, dafür, dass die Zumut-
barkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel im konkre-
ten Fall zu verneinen ist, ansonsten seine nötige Ruhezeit in unzu-
mutbarer Weise verkürzt würde.
d) Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss ein-
gereichtem Arztbericht vom 16. September 1997 seit einem im
Jahr 1989 erlittenen Unfall am rechten Fuss zu 40 % bleibend ein-
geschränkt ist. Auch wenn der Beschwerdeführer für diese ge-
sundheitliche Einschränkung keine Invalidenrente bezieht, weist
der erwähnte Arztbericht doch eine Laufbehinderung aus, welche
die Zumutbarkeit der Benützung des öffentlichen Verkehrs zusätz-
lich erschwert, zumal der Beschwerdeführer bei Benützung der öf-
fentlichen Verkehrsmittel dreimal umsteigen müsste. Vor dem Hin-
tergrund, dass der erwähnte Arztbericht von einer bleibenden
Einschränkung des rechten Fusses von 40 % spricht, ist es auch
nicht abträglich, dass der Arztbericht aus dem Jahre 1997 datiert,

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kann doch aufgrund der attestierten 40 %igen bleibenden Ein-
schränkung ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Laufbehinderung auch heute noch Bestand hat.
4. Angesichts der elfstündigen Fahrzeit mit dem öffentli-
chen Verkehr inklusive dreimaligem Umsteigen sowie des erhebli-
chen Zeitgewinns von wöchentlich 6 Stunden bei Verwendung des
Privatautos und der ausgewiesenen bleibenden gesundheitlichen
Einschränkung am rechten Fuss von 40 % ist die Zumutbarkeit für
die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für den Beschwer-
deführer nicht mehr gegeben. Die Beschwerde erweist
sich somit als begründet, weshalb sie gutzuheissen ist. Folglich
sind die angefochtenen Einspracheentscheide betreffend die Kan-
tons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 201 samt Veranla-
gungsverfügungen aufzuheben und die Sache zur Neuveranla-
gung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
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Urteil vom 10. September 2013