gr_gerichte · PZ 2003 120 · 2003-11-05 · de
Bezirksgerichtspräsident Maloja

vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 120
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner, Aktuar ad hoc Maranta.
——————
Im Rekurs
der A . - S t i f t u n g , Gesuchsgegnerin und Rekurrentin, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Martin Buchli, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 7. August 2003, mitgeteilt am 7. Au-
gust 2003, in Sachen der G e r ü s t e A G , Gesuchstellerin und Rekursgegnerin,
gegen die Gesuchsgegnerin und Rekurrentin,
betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts,
hat sich ergeben:

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A.
Im Herbst 1993 beauftragte die A.-Stiftung die Gerüsteservice, B., mit
der Erstellung eines Gerüstes inklusive Notdach für den Umbau ihres Personalhau-
ses der Alterssiedlung auf der Parzelle Nr. 1234 in C.. In der Folge übertrug die
Gerüsteservice die Ausführung dieser Arbeiten an die Gerüste AG. Am 16. Dezem-
ber 1993 stellte diese der Gerüsteservice für ihre Montage- und Demontagearbeiten
den Gesamtbetrag von Fr. 30'282.50 in Rechnung, welcher jedoch mindestens zum
grossen Teil unbezahlt blieb.
B.
Am 23. Februar 1994 ersuchte die Gerüste AG den Kreispräsidenten
Chur um Erlass einer superprovisorischen Verfügung für die vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts. Dazu stellte sie folgendes Rechtsbegehren:
„1.
Es sei das Grundbuchamt Chur anzuweisen, zu Gunsten der Gesuch-
stellerin auf der der Gesuchsbeklagten gehörenden Parzelle Nr. 1234,
Plan 5 und 32, Hauptbuchblatt 1234, Grundbuch der Stadt C. mit Ge-
bäuden E.-Strasse für eine Forderung in der Höhe von Fr. 30'282.50
nebst Zins zu 6½ % seit 17. Januar 1994 ein provisorisches Bauhand-
werkerpfandrecht einzutragen.
2.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge.“
Begründend wurde ausgeführt, dass vom 12. bis 14. Oktober 1993 die
Gerüste am betreffenden Gebäude durch die Angestellten der Gerüste AG montiert
und in der Folge die geplanten Arbeiten durchgeführt worden seien. Da die Gerüste
am 10. Dezember 1993 wieder abmontiert und damit die letzten Arbeiten durchge-
führt worden seien, laufe die dreimonatige Frist für die Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechtes bis zum 10. März 1994, weshalb das Gesuch um vor-
läufige Eintragung fristgerecht eingereicht worden sei. Pfandberechtigt seien die
Montage- und Demontagearbeiten im Umfang von Fr. 30'282.50. Weil dieser Betrag
unbezahlt geblieben und die erste Mahnung am 17. Januar 1994 erfolgt sei, sehe
sich die Gerüste AG gezwungen, die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
über die Summe von Fr. 30‘282.50 zuzüglich 6½ % Zins seit 17. Januar 1994 zu
beantragen.
C.
Am 9. März 1994 wies der damalige Kreispräsident Chur das Grund-
buchamt der Stadt C. mit superprovisorischer Verfügung an, zu Gunsten der
Gesuchstellerin auf der Parzelle Nr. 1234 die vorläufige Eintragung eines Bauhand-
werkerpfandrechts für eine Pfandsumme von Fr. 30‘282.50 nebst Zins zu 6½ % seit
dem 17. Januar 1994 im Grundbuch vorzumerken. Gleichzeitig räumte er der Ge-
suchsgegnerin A.-Stiftung die Möglichkeit ein, sich bis zum 18. März 1994 schriftlich
vernehmen zu lassen. In ihrer Vernehmlassung vom 11. März 1994 führte die A.-
Stiftung aus, dass sie im Rahmen der Aufstockung ihres Personalhauses für die

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Lieferung und Montage der Baugerüste und des Notdaches die Gerüsteservice be-
auftragt habe, welche für den Teilauftrag des Notdaches die Gerüste AG als
Subunternehmerin beigezogen habe. Der von der Gerüsteservice für diesen Teil-
auftrag am 7. Dezember 1993 in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 40'695.05 sei
mit der à-Konto Zahlung am 11. November 1993 und der Schlusszahlung am 31.
Dezember 1993 beglichen worden. Damit sei die A.-Stiftung ihren Verpflichtungen
vollumfänglich nachgekommen, weshalb sie ihrerseits die Errichtung eines Bau-
handwerkerpfandrechtes auf ihrer Parzelle als ungerechtfertigt betrachten würde.
D.
Am 31. Juli 2003 liess die A.-Stiftung dem Kreispräsidenten Chur ein
Schreiben zukommen, worin sie die Löschung der am 9. März 1994 vorgemerkten
vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes auf ihrer Parzelle Nr. 1234
im Grundbuch der Stadt C. beantragte. Als Begründung wurde angefügt, dass die
gesuchstellende Gerüste AG die Angelegenheit nicht weiter verfolgt habe und es
somit nie zu einer definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts gekom-
men sei. In der Folge erliess der Kreispräsident Chur am 7. August 2003 eine
Verfügung, worin er erkannte, dass das Gesuch (der Gerüste AG vom 23. Februar
1994) gutgeheissen und in Bestätigung der superprovisorischen Verfügung des da-
maligen Kreispräsidenten Chur vom 9. März 1994 das Grundbuchamt Chur
angewiesen wird, die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrecht zu
Gunsten der Gesuchstellerin auf dem Grundstück Nr. 1234 der Gesuchsgegnerin
(A.-Stiftung) für eine Summe von Fr. 30'282.50 zuzüglich Zins zu 6½ % seit dem
17. Januar 1994 vorzumerken. Dabei wurde der Gesuchstellerin eine Frist bis zum
16. September 2003 angesetzt, um Klage auf definitive Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts einzureichen, mit der Androhung, dass bei Nichteinhaltung der
Klagefrist die vorgemerkte vorläufige Eintragung wieder gelöscht werde. In der Be-
gründung wurde ausgeführt, dass das Verfahren im März 1994 sistiert worden sei
und die Gesuchstellerin, nachdem sie mit dem Schreiben der A.-Stiftung vom 31.
Juli 2003 konfrontiert worden sei, die Löschung der vorgemerkten vorläufigen Ein-
tragung des Bauhandwerkerpfandrechts abgelehnt und den Kreispräsidenten Chur
ersucht habe, das Verfahren fortzusetzen. Da die Voraussetzungen für die vorläu-
fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes gegeben seien, sei dem
entsprechenden Begehren der Gesuchstellerin stattzugeben.
E.
Die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 7. August 2003, mit-
geteilt am selben Datum, wurde von der A.-Stiftung durch ihren Rechtsvertreter mit
Rekurs vom 19. August 2003, eingegangen am 22. August 2003, angefochten. Das
Rechtsbegehren lautete wie folgt:

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„1.
Der angefochtene Entscheid des Kreispräsidenten sei aufzuheben.
2.
Das Grundbuchamt der Stadt C. sei anzuweisen, das am 8. August
2003 auf Grundstück 1234 eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht zu
löschen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegnerin
Gerüste AG.“
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es der
Kreispräsident Chur schlicht unterlassen habe, sich mit den sich im Verfahren um
die vorzumerkende vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrecht stellen-
den Hauptfragen zu beschäftigen. Insbesondere sei die Einhaltung der
dreimonatigen Frist zur Eintragung des Pfandrechts vom Unternehmer glaubhaft zu
machen, wozu sich die Vorinstanz aber nicht geäussert habe. Ferner sei auch die
Höhe der geltend gemachten Pfandsumme nicht geprüft worden. Wohl hätten diese
Fragen beim Erlass der superprovisorischen Verfügung vom 9. März 1994 nicht ge-
prüft werden müssen; im eigentlichen Verfahren betreffend Vormerkung der
vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts seien sie dagegen zu be-
handeln. In der angefochtenen Verfügung habe sich der Kreispräsident aber
lediglich dahingehend geäussert, dass die Gesuchstellerin ihren Anspruch auf vor-
läufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts anhand der Akten glaubhaft
dargetan habe. Aus diesen Akten gehe aber nicht hervor, dass die Gerüste AG ihre
Arbeiten erst am 10. Dezember 1993 beendet habe; vielmehr seien diese Arbeiten
schon vor dem 10. November 1993 abgeschlossen gewesen, sodass die Dreimo-
natsfrist für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts nicht eingehalten
worden sei. Des Weiteren würden Zweifel über die Korrektheit der Höhe der Pfand-
summe bestehen, insbesondere da sich die Gerüsteservice dazu erklärt habe, der
Gerüste AG eine Forderung gegen den bauleitenden Architekten abzutreten. Die
diesbezüglichen Unterlagen seien dem Kreisamt zugestellt worden. Angesichts die-
ser Akten, die bis in das Jahr 1994 zurückreichen würden, hätte der Kreispräsident
den Parteien Gelegenheit geben müssen, sich vernehmen zu lassen. Schliesslich
gebe es keinen Hinweis darauf, dass das Verfahren auf Betreiben der Parteien im
März 1994 sistiert worden sei. Deshalb erscheine es mehr als befremdlich, dass
ohne Sistierungsverfügung ein Verfahren über 9 Jahre als sistiert betrachtet werde,
wobei dafür aber der frühere Kreispräsident verantwortlich sei.
F.
Mit Schreiben vom 26. August 2003 teilte der Kreispräsident Chur mit,
dass er auf eine Vernehmlassung verzichte. Eine Rekursantwort der Gerüste AG ist
nicht eingegangen.

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Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1. a)
Entscheide des Kreispräsidenten im Sinne von Art. 9 des Einführungs-
gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) können
gemäss Art. 12 Abs. 1 EGzZGB innert zwanzig Tagen durch schriftlich begründeten
Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden. Der vorliegende
Rekurs vom 19. August 2003, beim Kantonsgerichtspräsidium eingegangen am 22.
August 2003, richtet sich gegen die Verfügung des nach Art. 9 Ziff. 27 EGzZGB
zuständigen Kreispräsidenten Chur vom 7. August 2003, mitgeteilt am selben Da-
tum. Auf den frist- und im Übrigen formgerecht eingereichten Rekurs ist somit
einzutreten.
b)
Der Kantonsgerichtspräsident kann von Amtes wegen Erhebungen
vornehmen (Art. 12 Abs. 2 EGzZGB). Er würdigt die Beweise frei. Im Übrigen gel-
ten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) über die
Beschwerde wegen Gesetzesverletzung nach Art. 232 ff. ZPO sinngemäss (Art. 12
Abs. 3 EGzZGB). Im Beschwerdeverfahren nach Art. 232 ff. ZPO darf der Kantons-
gerichtsausschuss im Rahmen der Beschwerdeanträge lediglich überprüfen, ob der
angefochtene Entscheid Gesetzesbestimmungen verletzt (Art. 235 Abs. 1 ZPO).
Eine Ermessenskontrolle ist nicht zulässig. Der Hinweis auf Art. 232 ff. ZPO deutet
also eher auf eine beschränkte Kognition hin. In Art. 12 Abs. 2 EGzZGB wird indes
ausdrücklich festgehalten, dass der Kantonsgerichtspräsident im Rekursverfahren
von Amtes wegen Erhebungen vornehmen kann. Hat er diese Möglichkeit, so müs-
sen
diese
Beweise
auch
frei
überprüfbar
sein.
Demnach
ist
der
Kantonsgerichtspräsident in seiner Kognition hinsichtlich der Tat- und Rechtsfragen
frei und kann auch eine Ermessenskontrolle ausüben (vgl. PKG 1992 Nr. 63 E. 1b).
2. a)
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210) besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen
Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bau-
ten oder andern Werken auf einem Grundstücke Material und Arbeit oder Arbeit
allein geliefert haben, an diesem Grundstücke, sei es, dass sie den Grundeigentü-
mer oder einen Unternehmer zum Schuldner haben. Dieses Pfandrecht kann von
dem Zeitpunkte an, da sich der Handwerker oder Unternehmer zur Arbeitsleistung

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verpflichtet hat, in das Grundbuch eingetragen werden, wobei die Eintragung bis
spätestens drei Monate nach der Vollendung ihrer Arbeit zu geschehen hat (Art. 839
Abs. 1 und 2 ZGB). Die Frist beginnt mit der Vollendung der Arbeiten zu laufen,
wobei diese als vollendet gelten, wenn alle Verrichtungen, die Gegenstand des
Werkvertrages bilden, ausgeführt sind (BGE 125 III 116; BGE 102 II 208). Einge-
halten ist die Frist, wenn das Grundpfand bis zu ihrem Ablauf, d.h. bis spätestens
am letzten Tag derselben, im Grundbuch eingetragen ist (Schumacher, Das Bau-
handwerkerpfandrecht, Zürich 1982, N 700). Der Rechtsgrundausweis für die
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts durch den Grundbuchverwalter kann
unter anderem mit der Anordnung des Richters – wie es in vorliegendem Fall ge-
schehen ist – geleistet werden. Dafür stehen zwei Verfahrensarten zur Auswahl,
nämlich dasjenige für die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes vor
dem ordentlichen Richter, welches hier nicht weiter interessiert, und das schnelle
Verfahren um vorläufige Eintragung vor dem Kreispräsidenten gemäss Art. 961 Abs.
1 Ziff. 1, Abs. 2 und 3 ZGB in Verbindung mit Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, 839 ZGB
und Art. 9 Ziff. 27 EGzZGB. Dieses letztgenannte Verfahren um vorläufige Eintra-
gung – worum es sich hierbei handelt – folgt gewöhnlich in zwei Stufen, und zwar
mit der superprovisorischen Verfügung des Richters sowie dem Bestätigungsent-
scheid betreffend vorläufige Eintragung (Schumacher, a.a.O., N 707). Bei der
angefochtenen Verfügung vom 7. August 2003 geht es um die zweite Stufe des
Eintragungsverfahrens, womit die mit superprovisorischer Verfügung vom 9. März
1994 gewährte Vormerkung der vorläufigen Eintragung im Grundbuch (erste Stufe)
bestätigt worden ist. Während der Richter beim Erlass der superprovisorischen Ver-
fügung keine oder keine gründliche Überprüfung der Voraussetzungen des
Bauhandwerkerpfandrechtes durchführt (Schumacher, a.a.O., N 723), muss beim
Verfahren der zweiten Stufe, also dem endgültigen Entscheid über die Vormerkung
der vorläufigen Eintragung, womit die superprovisorische Verfügung mit der Gut-
heissung des Gesuchs bestätigt oder mit der Abweisung desselben nicht bestätigt
wird, der Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes vom Unter-
nehmer glaubhaft gemacht werden (Art. 961 Abs. 3 ZGB), wobei an diese
Glaubhaftmachung keine strengen Anforderungen gestellt werden dürfen. In der
Regel genügt namentlich die Vorlage des Werkvertrages, einer Abrechnung oder
von Tagesrapporten bezüglich des letzten Arbeitstages. Insbesondere hat der Un-
ternehmer die Wahrung der Dreimonatsfrist glaubhaft zu machen. Ist die
Fristwahrung umstritten, kann die vorläufige Eintragung nur dann verweigert wer-
den, wenn der Fristablauf vor der vorläufigen Eintragung im Grundbuch zweifelsfrei
festgestellt ist (Schumacher, a.a.O., N 748 ff.; vgl. PKG 1994 Nr. 49 E. 2).

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b)
Die Rekurrentin rügt, dass sich der Kreispräsident damit begnügt
habe, anhand der Akten die Einhaltung der Frist als gegeben zu betrachten. In-
dessen würden aber erhebliche Zweifel an der Glaubhaftmachung bezüglich der
Einhaltung der Frist seitens der Rekursgegnerin bestehen. Der rechtsgenügliche
Nachweis für die Einhaltung der dreimonatigen Frist zur Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechts im Grundbuch sei nicht erbracht worden. Dem kann jedoch nicht
gefolgt werden. Zum Umfang der Arbeiten der Rekursgegnerin gehörten neben der
Montage des Gerüstes und Notdaches am betreffenden Gebäude auch die Demon-
tage dieses Materials, wie dies aus dem Offertdevis (BKP 211.1) und der
Auftragsbestätigung (Nr. 012040) der Rekursgegnerin vom 6. bzw. 11. Oktober
2003 hervorgeht. Demnach begann die Dreimonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB
mit der Vollendung der Demontagearbeiten zu laufen. Diese für die Frist entschei-
denden Arbeiten sind gemäss der Rechnung (Nr. 1099) vom 16. Dezember 1993
der Rekursgegnerin am 10. Dezember mit der Retournierung des Materials abge-
schlossen worden. Im Arbeitsrapport wird ebenfalls ausgeführt, dass die letzten
Arbeiten am 10. Dezember 1993 verrichtet wurden (vgl. act. 1 des Kreisamtes
Chur). Ausserdem werden in der Rechnung vom 16. Dezember 1993 die Mietkosten
des Notdaches und von Schutzgeländer für die Dauer von einem Monat und 26
Tagen, beginnend mit der Montage am 14. Oktober 1993 und somit endend am 10.
Dezember 1993, angeführt. Wohl herrschen Unstimmigkeiten bezüglich der Daten
der Mahnungen und Rechnungen, wie dies die Rekurrentin zutreffend ausführt; dies
ist aber nicht entscheidend, da es vielmehr um die Daten der Abschlussarbeiten auf
den Rapporten und Rechnungen geht. Die Rekursgegnerin hat somit bei der Vorin-
stanz glaubhaft dargelegt und damit rechtsgenüglich nachgewiesen, dass die
letzten Arbeiten am 10. Dezember 1993 ausgeführt wurden, womit die Dreimonats-
frist an diesem Tage zu laufen begann. Die Frist ist demnach eingehalten, wenn das
Bauhandwerkerpfandrecht am 10. März 1994 im Grundbuch eingetragen wurde.
Die superprovisorische Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 9. März 1994
ging noch am selben Tag beim Grundbuchamt der Stadt C. ein (vgl. act. 2 des Kreis-
amtes
Chur),
worauf
umgehend
die
vorläufige
Eintragung
des
Bauhandwerkerpfandrechtes vorgemerkt wurde. Somit ist die Frist eingehalten.
Diesbezüglich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht die su-
perprovisorische Verfügung vom 9. März 1994 bestätigt und das Grundbuchamt
angewiesen, die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts vorzumer-
ken. In diesem Punkt ist der Rekurs abzuweisen.
3.
Wie hievor (E. 2a) bereits erwähnt, hat der Unternehmer seinen An-
spruch auf Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes glaubhaft zu machen (Art.

8
961 Abs. 3 ZGB). Auch an die Bezifferung der Pfandsumme dürfen keine übertrie-
benen Anforderungen gestellt werden. Namentlich genügt die Vorlage einer
Abrechnung oder des Werkvertrages (Schumacher, a.a.O., N 748 ff.). Betreffend
die Pfandsumme macht die Rekurrentin geltend, dass allerhöchste Zweifel bezüg-
lich deren Korrektheit angebracht seien, insbesondere da die Gerüsteservice erklärt
habe, dass sie einen Anspruch gegen den bauleitenden Architekten an die Rekurs-
gegnerin abtreten werde. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass es sich gemäss
dem Offertdevis (BKP 211.1) der Rekursgegnerin vom 6. Oktober 1993 (vgl. Beilage
zu act. 1 des Kreisamtes Chur) für ihre Arbeiten um Kosten von knapp Fr. 35‘000.-
- handelt. Auch in der Auftragsbestätigung (Nr. 012040) der Rekursgegnerin vom
11. Oktober ist diese Summe aufgeführt. Ausserdem stellte die Rekursgegnerin der
Gerüsteservice für ihre pfandberechtigten Arbeiten (Notdach und Schutzgeländer)
am 16. Dezember 1993 einen Betrag von Fr. 30‘282.50 in Rechnung. Schliesslich
ist aus der Unternehmerschlussabrechnung des bauleitenden Architekten D. vom
7. Dezember 1993 (Anhang zu act. 3 des Kreisamtes Chur) ersichtlich, dass nur
schon für den Anteil des Notdaches, dessen Montage und Vermietung durch die
Rekursgegnerin erfolgte, eine Summe von Fr. 32'000.-- berechnet wurde. Damit ist
die geltend gemachte Pfandsumme von Fr. 30'282.50 aufgrund der entsprechenden
Unterlagen genügend glaubhaft dargelegt worden, sodass die Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung zu Recht das mit superprovisorischer Verfügung vom 9.
März 1994 gewährte Grundpfandrecht über diesen Betrag bestätigte. Daran vermö-
gen auch die Ausführungen der Rekurrentin nichts zu ändern, wonach die
Gerüsteservice als Schuldnerin eine ihr zustehende Forderung gegen den baulei-
tenden Architekten von Fr. 7'259.25 an die Rekursgegnerin abgetreten habe. Damit
gelingt es nämlich nicht, den relevanten rechtsgenüglichen Nachweis dafür zu er-
bringen, dass die Rekursgegnerin als Gläubigerin auch tatsächlich mit einer
Teilzahlung (der Gerüsteservice oder des allfällig durch die Abtretung ebenfalls zum
Schuldner gewordenen bauleitenden Architekten) befriedigt worden wäre, sodass
die Pfandsumme von der Vorinstanz hätte entsprechend reduziert werden müssen.
Im Lichte dieser Ausführungen ist der Rekurs auch in diesem Punkt abzuweisen.
4.
Die Rekurrentin macht geltend, dass es der Kreispräsident Chur in der
angefochtenen Verfügung vom 7. August 2003 unterlassen habe, sich auch nur mit
einem einzigen Wort mit den sich im vorinstanzlichen Verfahren stellenden Haupt-
fragen zu beschäftigen, insbesondere mit der Einhaltung der Dreimonatsfrist und
der Höhe der Pfandsumme. Er habe sich lediglich dahingehend geäussert, dass die
Gesuchstellerin bzw. Rekursgegnerin ihren Anspruch auf Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechtes anhand der Akten glaubhaft dargetan habe. Tatsächlich hat der

9
Kreispräsident seinen Entscheid vom 7. August 2003 nur sehr rudimentär begrün-
det; ob damit die Begründungspflicht als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches
Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) oder eine diese Pflicht umschreibende Bestimmung
des kantonalen Rechts (vgl. Art. 121 Ziff. 4 ZPO) verletzt wurde, kann vorliegend
jedoch offengelassen werden, wie folgend aufzuzeigen ist. Eine allfällige Verletzung
des rechtlichen Gehörs würde nicht ohne weiters zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids führen. Die allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit auch
der daraus folgenden Begründungspflicht kann – falls sie nicht schwer wiegt – im
Rekursverfahren geheilt werden, wenn es der betroffenen Partei möglich ist, sich
vor einer Beschwerde- bzw. Rekursinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt
wie die Rechtslage frei überprüfen kann, mithin deren Kognition nicht enger ist als
diejenige der Vorinstanz (vgl. dazu BGE 127 V 431 E. 3d, mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend würde eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der nur
vorläufigen und nicht definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes nicht
schwer wiegen. Des Weiteren kommt dem Kantonsgerichtspräsidenten als Rekur-
sinstanz nach Art. 12 EGzZGB eine volle Überprüfungsbefugnis zu; diese geht
somit nicht weniger weit als diejenige der Vorinstanz (vgl. oben E. 1b). Die Rekur-
rentin hatte die Möglichkeit, sich vor dem Kantonsgerichtspräsidenten eingehend zu
äussern, worauf sich dieser umfassend mit den vorgebrachten Rügen auseinander-
gesetzt hat (s. E. 2 und 3). Demnach wäre eine allfällige Verletzung der
Begründungspflicht und des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten.
5.
Schliesslich ist zur Rüge der Verfahrensverzögerung festzuhalten,
dass ein Sistierungsantrag der Gerüsteservice bei der Vorinstanz als nicht am Ver-
fahren über die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts beteiligte
Partei ausgeschlossen ist. Auch kann es grundsätzlich nicht angehen, ein Verfahren
im Sinne von Art. 9 Ziff. 27 EGzZGB nach Erlass einer superprovisorischen Verfü-
gung
über
Jahre
hinaus
unbeurteilt
zu
lassen.
Will
jedoch
eine
Verfahrensverzögerung geltend gemacht werden, hat dies mit einer Beschwerde
gemäss Art. 34 des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG; BR 310.000) zu geschehen;
demnach kann im Rekurs gemäss Art. 12 EGzZGB eine entsprechende Rüge nicht
gehört werden.
6.
Von Amtes wegen ist die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Ein-
reichung der ordentlichen Klage angemessen zu verlängern.

10
7.
Wird der Rekurs abgewiesen, gehen die Kosten des Rekursverfahrens
von Fr. 1000.-- zu Lasten der Rekurrentin (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Da sich die Re-
kursgegnerin nicht vernehmen liess und keine entsprechenden Begehren stellte, ist
von einer aussergerichtlichen Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO abzuse-
hen.

11
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird die Frist zur Klageeinleitung gemäss Ziff. 2 des Dis-
positivs der angefochtenen Verfügung bis zum 12. Januar 2004 verlängert.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1000.-- gehen zu Lasten der Re-
kurrentin.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: