gr_gerichte · R 2004 66 · 2005-01-07 · de
revisione pianificazione locale

Enteignungsentschädigung | Enteignung (form./mat.)

R 04 66
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Enteignungsentschädigung
1.
… ist zusammen mit seiner Schwester Eigentümer von Parzelle 841 des
Grundbuches ... Auf dieser Parzelle im Quartier … befinden sich direkt an
der kantonalen Verbindungsstrasse … ein Wohnhaus und ein Stall. Die
Strasse verläuft im Bereich des Stalles auf einer Stützmauer und der
Zugang zum Stall führt über eine Brücke.
2.
Im März 1961 teilte die Mutter von … dem Tiefbauamt (TBA) … mit, dass
wegen der Teerung der Kantonsstrasse der Eingang zum Heustall mit
einem Heufuder kaum mehr möglich sei. Bei der Besprechung im Juni 1961
kam keine Einigung zustande. Im Juli 1961 erklärte sich das TBA bereit, an
die Hebung der Zufahrtsbrücke sowie an eine eventuell notwendige
Heraufsetzung des Portals einen angemessenen Beitrag zu leisten. Im
Sommer 1962 beanstandete die Mutter erneut, dass der Kanton die
Abänderungen bisher nicht vorgenommen habe, worauf das TBA seinen
bisherigen Standpunkt wiederholte. Es ist nicht aktenkundig, ob dannzumal
eine neue Brücke erstellt wurde.
3.
In
den
frühen
Neunzigerjahren
beabsichtigte
das
TBA,
die
einsturzgefährdete Stützmauer der Strasse im Bereich des Stalles zu
erneuern. Am 25. Juni 1992 unterbreitete das TBA … in diesem
Zusammenhang ein Projekt für einen Rampenzugang zum Stall.
Nässeimmissionen von der Strasse hätten die Fäulnis an der Holzrampe

mitverursacht, weswegen sich der Kanton bereit erkläre, die Rampe für Fr.
3'700.- per Saldo aller Ansprüche zulasten des Strassenbaus neu zu
erstellen. Als … mit diesem Vorschlag nicht einverstanden war, wurde ein
Auflageverfahren für das Projekt der Korrektion der Verbindungsstrasse …
durchgeführt. In seiner Einsprache vom 3. November 1992 verlangte …,
dass die Kantonsstrasse um mindestens 50 cm abgesenkt werde, um damit
eine vernünftige Zufahrt zum Stall zu erhalten. Mit Entscheid vom 17.
August 1993 verfügte die Regierung des Kantons Graubünden, dass das
Auflageprojekt im Abschnitt … nicht weiterverfolgt werde. Die Stützmauer
im Bereich des Ökonomiegebäudes, die einzustürzen drohe, werde jedoch
saniert, und die Zufahrtsrampe zum Ökonomiegebäude sei im bisherigen
Rahmen zu gewährleisten. Ob der Erbengemeinschaft … nebst der
Instandstellung der Rampe nach Ausführung der Mauerkorrektion ein
Anspruch
auf
weitere
öffentlichrechtliche
oder
zivilrechtliche
Entschädigungen zustehe, werde allenfalls der Rechtsdienst des Bau-,
Verkehrs-, und Forstdepartements (BVFD) nach Instandstellung der Mauer
zu überprüfen haben. Im Herbst 1993 wurde die Zufahrtsbrücke vom TBA
neu erstellt, und zwar mit Knick aufgrund der Steilheit und des bestehenden
zweiflügligen Tores.
4.
Der Kanton arbeitete 1997 ein neues Auflageprojekt für die Korrektion und
Verbreiterung der kantonalen Verbindungsstrasse aus. … erhob wiederum
Einsprache. Mit Entscheid vom 28. September 1999 verfügte die
Regierung, dass der heute bestehende Stallzugang grundsätzlich
beibehalten und im Zuge der Bauausführung an die neuen Gegebenheiten
angepasst werde. Eine Verbesserung des Zuganges sei grundsätzlich
anzustreben. Da die Strasse im fraglichen Bereich um zirka 20 bis 30 cm
abgesenkt werde, könne auch eine wesentliche Verbesserung der heute
steil abfallenden Zugangsbrücke erreicht werden. Weitergehende
Verbesserungen wie zum Beispiel das Ersetzen des Flügeltors durch ein
Schiebetor gingen jedoch zulasten der Gebäudeeigentümer. Das TBA
wurde angewiesen, das Problem mit dem Einsprecher zu besprechen und

weitergehende Verbesserungen zu prüfen und bei der Bauausführung zu
berücksichtigen. Eine Kostenbeteiligung für die Sanierung des Stalls wurde
abgelehnt. Es handle sich dabei aber auch um Entschädigungsfragen, die
in diesem Verfahren nicht abschliessend geregelt werden könnten. Dafür
sei allenfalls zu gegebener Zeit ein Gesuch an den Rechtsdienst des BVFD
zu richten.
5.
Am 19. Februar 2000 schloss der Kanton mit … und seiner Schwester eine
gütliche Vereinbarung betreffend Bodenabtretung ab Parzelle Nr. 841 und
Entschädigung für zu entfernende Bäume ab.
6.
Am 26. Juli 2000 teilte das TBA … mit, für die Stalleinfahrt gebe es zwei
Varianten, eine geknickte Rampe mit dem bestehenden Flügeltor und eine
gerade Rampe mit einem neuen Schiebetor. Die Schiebetorvariante könne
gemäss Projektgenehmigungsbeschluss der Regierung allerdings nur
realisiert werden, falls er sich zu 50% an den Kosten von total Fr. 1'650.--
beteilige. In der Folge wurde die Variante mit Knick realisiert.
7.
Am 26. Dezember 2001 gelangte … an den Rechtsdienst des BVFD und
stellte
ein
Gesuch
um
Entschädigung
unter
anderem
für
die
Wertverminderung seines Stalles. Die Strasse sei nur um zirka 20 cm
abgesenkt worden, so dass sich die katastrophale Zufahrtssituation nicht
wesentlich verbessert habe. Der Stall sei in seiner Funktion massiv
eingeschränkt und deshalb im Wert vermindert. Am 26. Februar 2002
lehnte das BVFD die Ausrichtung von Schadenersatz ab. … anerkenne
selber eine Verbesserung der Situation gegenüber dem Zustand vor der
letzten Strassenkorrektion. Frühere Veränderungen am Strassenkörper
lägen anderseits weit über 5 Jahre zurück und diesbezügliche Forderungen
seien deshalb verjährt. Hiergegen protestierte … am 22. März 2002. Der
Stallzugang sei sogar nur um 10 cm gesenkt worden, da der neue
Betonkranz um mehr als 10 cm zu hoch betoniert worden sei. Am 5. April
2002 hielt das BVFD an seiner Beurteilung fest, stellte aber noch einmal

einen Augenschein in Aussicht. Dieser fand im Sommer 2002 statt, brachte
aber keine Einigung. Am 23. Oktober 2003 machte … den Rechtsdienst auf
den nach wie vor hängigen Fall aufmerksam. Am 7. November 2003 hielt
das BVFD erneut an seiner Beurteilung fest, worauf … am 4. Dezember
2003 Fr. 10'000.-- als Entschädigung für die Entwertung seines Stalles
durch die problematische Stalleinfahrt verlangte. Am 8. März 2004 lehnte
das BVFD die Entrichtung einer Entschädigung weiterhin ab.
8.
Diesen Entscheid beanstandete … mit Schreiben vom 25. März 2004. Am
22.
April
2004
liess
das
BVFD
dieses
Schreiben
der
Enteignungskommission VI zukommen. Es handle es sich bei der
behaupteten Forderung betreffend Wertverminderung bestenfalls um eine
nachträgliche Forderung im Sinne von Art. 17 der Enteignungsverordnung
(EntV; BR 830.100). Nach der Einholung einer Stellungnahme von …
entschied die Enteignungskommission am 7. Juni 2004, die Forderung sei
unbegründet. Die sechsmonatige Verwirkungsfrist für nachträgliche
Entschädigungsforderungen habe mit der Erkennbarkeit des Schadens
begonnen, also 1993 bzw. 2001, und sei schon längst abgelaufen. In der
gütlichen Vereinbarung betreffend Landerwerb vom 19. Februar 2000 habe
…
keine
Vorbehalte
wegen
einer
Wertverminderung
des
Ökonomiegebäudes gemacht. Damals habe er auch nicht die Anrufung der
Enteignungskommission verlangt. Sein erstes Entschädigungsgesuch
datiere vom 26. Dezember 2001.
9.
Gegen diesen Entscheid führte … am 1. Juli 2004 Rekurs an das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden.
Er
verlangte
die
Zusprechung einer Schadenersatzforderung zulasten des Kantons von Fr.
10'000.--.
Zunächst
beanstandete
er,
dass
der
Präsident
der
Enteignungskommission sich nicht um eine Einigung bemüht habe. Er und
seine Schwester hätten sich nicht äussern können. Zur Sache führte er aus,
dass bis Anfang Oktober 1993 eine befahrbare Verbindungsbrücke
zwischen Strasse und Stall existiert habe. Bei der Sanierung der

Stützmauer Ende Oktober 1993 habe das TBA eine neue Brücke mit Knick
erstellt. Er habe sofort protestiert. Man habe ihm dann gesagt, es handle
sich nur um ein Provisorium. Bei der Gesamtsanierung 2000 werde die zu
hoch errichtete Mauer entfernt, das Strassenniveau gesenkt, und es gebe
dann eine gute Lösung. Seine Eingabe vom Dezember 2001 sei
fristgerecht gewesen. Die Strassensanierung sei erst 2003 abgeschlossen
gewesen. 2000 sei die definitive Stützmauer erneut zu hoch errichtet und
die Brücke entgegen allen früheren Versprechungen wiederum mit einem
Knick versehen worden, so dass er nun definitiv keine taugliche Zufahrt zu
seinem Stall habe. Das TBA hätte nicht die Situation nach, sondern die
Situation vor Oktober 1993 berücksichtigen müssen.
10.
Am 8. Juli 2004 verzichtete die Enteignungskommission auf eine
Stellungnahme.
11.
Am 25. August 2004 beantragte das BVFD die Abweisung des Rekurses,
soweit darauf eingetreten werden könne. Die sechsmonatige Frist gemäss
Art. 17 Abs. 2 EntV beginne dann, wenn der Schaden für den Enteigneten
bei Anwendung der ihm zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt
erkennbar sei. Die Bauarbeiten seien gemäss Tagesrapport der … am 20.
Juli 2000 abgeschlossen worden. Am 11. August 2000 habe der Rekurrent
angekündigt, er werde zur Klärung der Entschädigungsfrage beim BVFD
ein Gesuch einreichen, da er sich mit der Konstruktion der Zufahrtsrampe
nicht einverstanden erklären konnte. Das Gesuch sei beim BVFD aber erst
am 26. Dezember 2001 eingegangen. Die Frist sei somit verpasst worden.
Die Forderung könne auch nicht mit der 1993 vorgenommenen
Mauersanierung begründet werden. Das Befahren der Zufahrtsbrücke sei
schon Jahrzehnte vor 1993 gar nicht mehr möglich gewesen. Der
Rekurrent habe am 15. Juli 1992 das TBA orientiert, dass durch die
Erhöhungen der Kantonsstrasse während der letzten rund 25 Jahre das
Einfahren mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug unmöglich geworden
sei. Dies werde auch durch Bildaufnahmen des TBA von 1992 bestätigt. Es

habe schon damals nur eine alte marode Holzbrücke gegeben, welche
offensichtlich nicht mehr mit schwerem Gerät habe befahren werden
können.
12.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen und auf weitere
Ausführungen im ersten Schriftenwechsel wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Rekurrent macht eine Entwertung seines Stalles durch die baulichen
Änderungen an der Kantonsstrasse und die damit verbundene
Veränderung der Zufahrtsbrücke geltend. Er verlangt eine Entschädigung
von Fr. 10'000.--. Die Forderung begründet er insbesondere damit, dass
die Kantonsstrassensanierung im Jahr 2000 die Zufahrt endgültig
untauglich gemacht habe. Die Parteien sind sich darüber einig, dass es
sich bei der geltend gemachten Forderung um eine Forderung gemäss Art.
17 der Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden (EntV; BR
803.110) handelt. Dies trifft - wie nachstehend gezeigt wird - nicht zu.
2.
Gemäss
Art.
1
EntV
wird
bei
Strassenbauprojekten
mit
der
Projektgenehmigung das Enteignungsrecht erteilt. Vorliegend erfolgte dies
mit dem Entscheid der Regierung vom 28. September 1999. Nach der
Projektgenehmigung führen das Departement oder bevollmächtigte
Vertrauensleute
gemäss
Art.
4
EntV
mit
den
Betroffenen
Einigungsverhandlungen durch. Gütliche Vereinbarungen sind schriftlich
abzufassen und wenn nötig im Grundbuch einzutragen. Ihnen kommt die
Wirkung
eines
rechtskräftigen
Enteignungsentscheides
zu.
Im
vorliegenden Fall wurde eine solche Einigungsverhandlung durchgeführt;
sie brachte mit der gütlichen Vereinbarung vom 19. Februar 2000 eine

Lösung für die Fragen der Bodenabtretung und der zu entfernenden
Bäume. Von der Stallzufahrt ist in dieser Vereinbarung nicht die Rede. Die
betreffende Vereinbarung beinhaltet auch keine Quittung per Saldo aller
gegenseitigen Ansprüche, so dass davon auszugehen ist, dass damals zur
Frage der Stallzufahrt keine Lösung gefunden wurde. Die in der Folge vom
Rekurrenten geltend gemachte Entschädigungsforderung lehnte das BVFD
wiederholt ab. Die definitive Ablehnung erfolgte am 8. März 2004. Damit
war der Versuch einer gütlichen Einigung im Sinne von Art. 4 EntV definitiv
gescheitert.
3.
Wenn der Versuch einer gütlichen Vereinbarung ganz oder teilweise
scheitert, überweist das Departement den Fall nach Art. 5 EntV an die
zuständige Enteignungskommission mit dem Begehren um Durchführung
des Schätzungsverfahrens. Im vorliegenden Fall hat das BVFD den Fall am
22. April 2004 zwar an die Schätzungskommission überwiesen.
Fälschlicherweise
hat
es
aber
nicht
die
Durchführung
des
Schätzungsverfahrens gemäss Art. 5 und Art. 11ff EntV, sondern die
Fällung eines Entscheids über eine nachträgliche Forderung im Sinne von
Art. 17 EntV verlangt. Die Enteignungskommission behandelte den Fall
dann, wie vom BVFD beantragt, im Rahmen von Art. 17 EntV. Dies war
falsch; Voraussetzung für die Geltendmachung einer nachträglichen
Forderung gemäss Art. 17 EntV ist nämlich, dass vorgängig bereits ein
Schätzungsverfahren stattgefunden hat. Dies ergibt sich ganz klar aus dem
Wortlaut von Art. 17 Abs. 1 lic. c EntV: „Entschädigungsforderungen
können nach Abschluss des Schätzungsverfahrens noch geltend gemacht
werden, wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage nicht oder nicht nach
ihrem Umfang vorauszusehende Schädigung des Enteigneten sich erst
beim Bau oder nach Erstellung des Werkes einstellt.“ Im vorliegenden Fall
fehlt es offensichtlich an der Voraussetzung eines vorgängigen
Schätzungsverfahrens.

4.
Die vom Rekurrenten geltend gemachte Forderung ist also nicht, wie von
der Vorinstanz angenommen, eine nachträgliche Forderung gemäss Art.
17 EntV, sondern eine Forderung nach einer Inkonvenienzentschädigung
gemäss Art. 10 des Enteignungsgesetzes (EntG; BR 803.100).
5.
Nach Art. 5 EntV ist es Aufgabe des Departements, den Fall zur
Durchführung des Schätzungsverfahrens an die Enteignungskommission
zu überweisen. Der von einer Enteignung Betroffene kann die
Durchführung eines Schätzungsverfahrens nicht selber beantragen.
Vorliegend kann deshalb dem Rekurrenten die unkorrekte Abwicklung des
Verfahrens nicht zur Last gelegt werden.
6.
Die Durchführung des Schätzungsverfahrens und die Festlegung der Höhe
einer
allfälligen
Inkonvenienzentschädigung
ist
die
Aufgabe
der
Enteigungskommission und nicht diejenige des Verwaltungsgerichts. Es
erübrigt sich deshalb vorliegend, auf die materiellen Argumente der
Parteien einzutreten. Der angefochtene Entscheid ist demnach aufzuheben
und der Fall an die Enteigungskommission zurückzuweisen mit der
Anweisung, das Schätzungsverfahren gemäss Art. 5 und Art. 11ff. EntV
durchzuführen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten
zu
Lasten
der
unterliegenden
Rekursgegner
(Art.
75
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG / BR 370.100]).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der
angefochtene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur
Durchführung des Schätzungsverfahrens gemäss Art. 5 resp. 11ff. EntV an
die Enteignungskommission VI zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
2'180.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Enteignungskommission und des Bau-,
Verkehrs- und Forstdepartementes Graubünden und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.