gr_gerichte · S 2003 69 · 2004-04-20 · de
Ergänzungsleistungen

AHV-Rente | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 03 69
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Rente
1.
…, geboren 1939 und geschieden, beantragte bereits im Jahr 2001 ab seinem
62. Geburtstag eine ordentliche Altersrente sowie Ergänzungsleistungen.
Dabei gab er an, bis auf weiteres im Ausland zu weilen. Er beabsichtige
jedoch, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen.
2.
Mit Verfügung vom 28.03.2002 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse
(nachfolgend SAK) dem Versicherten aufgrund eines durchschnittlichen
Jahreseinkommens von CHF 27'192.-- und 29 vollen Beitragsjahren eine
ordentliche Altersrente von monatlich CHF 743.-- ab 01.04.2002 zu.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 17.04.2002 Beschwerde
bei der Eidgenössischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend
Rekurskommission) und ersuchte um die Erhöhung der zugesprochenen
Altersrente auf seinen „Grundbedarf“ von CHF 2'730.--. Seinen Antrag
begründet er sinngemäss damit, dass die Verfügung auf falschen Angaben
beruhe und verfassungswidrig sei, da die zugesprochene Rente sein
Existenzminimum nicht abdecke.
4.
Mit Vernehmlassung vom 24.06.2002 beantragte die SAK die Abweisung der
Beschwerde. Die Entscheidgrundlagen der angefochtenen Verfügung sowie
auch die Rentenberechnung seien korrekt. Zudem handle es sich bei der
Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend AHV)

nicht um ein Instrument der staatlichen Fürsorge, weshalb sie keine
existenzsichernden Renten gewähren müsse.
5.
Mit Urteil vom 09.04.2003 erklärte sich die Rekurskommission mangels eines
ausländischen Wohnsitzes, welcher gemäss Art. 200bis der zur Zeit der
Beschwerdeanhebung bis am 31.12.2002 in Kraft stehenden Verordnung
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Voraussetzung für
ihre örtliche Zuständigkeit wäre, für unzuständig und wies die Beschwerde an
das Verwaltungsgericht Graubünden weiter. Zur Begründung gibt sie an, dass
massgebliches Kriterium für ihre Zuständigkeit aufgrund des Verweises in Art.
95a des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG) der zivilrechtliche Wohnsitz gemäss Art. 23 ff. des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) sei. Da jede Person notwendigerweise einen
zivilrechtlichen Wohnsitz haben müsse, gelte gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bei
Aufgabe des früheren Wohnsitzes ohne Begründung eines neuen weiterhin
der bisherige. Ihre Ermittlungen hätten ergeben, dass der Versicherte seit
seiner Abmeldung in Chur im Jahr 1995 weder im Inland noch im Ausland
einen neuen Wohnsitz begründet habe. Nach seinen eigenen Angaben halte
er sich ca. vier Mal jährlich für acht bis zehn Wochen in Kuba auf, ohne
längere Zeit an einem bestimmten Ort zu verweilen. Zuweilen halte er sich bei
seinem Bruder in … auf, jedoch ergaben Nachforschungen, dass seine
Schriften dort nie hinterlegt waren. Damit fehle ihm an jedem der genannten
Orte die Absicht dauernden Verbleibens, welche für die Begründung eines
Wohnsitzes notwendig wäre. Demnach bleibe der letzte Wohnsitz in Chur
bestehen, was zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes
Graubünden führe.
6.
Gegen dieses Urteil reichte der Versicherte am 13.06.2003 beim
Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde ein. Dieses leitete die
Beschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) als
zuständige Beschwerdeinstanz weiter. Mit Urteil vom 06.02.2003 (H 199/03)
trat das EVG mangels Leistung des Kostenvorschusses durch den
Versicherten
auf
die
Beschwerde
nicht
ein,
wodurch
der

Überweisungsentscheid der Rekurskommission vom 09.04.2003 rechtskräftig
wurde.
7. a)
Aufgrund des durch die Rekurskommission festgestellten zivilrechtlichen
Wohnsitzes in der Schweiz stellte sich die Frage, welche Ausgleichskasse für
den Versicherten zuständig sei, zumal die SAK nur dann zuständig wäre,
wenn es sich beim Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles um eine
„Person im Ausland“ handelte. Das Verwaltungsgericht Graubünden lud daher
sowohl die AHV-Ausgleichskasse Graubünden als auch die SAK zu einer
Stellungnahme ein.
b)
Mit Schreiben vom 06.06.2003 nahm die AHV-Ausgleichskasse Graubünden
ihre Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Sie stellte sich auf den Standpunkt,
dass es für die Zuständigkeit der Schweizerischen Ausgleichkasse gemäss
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Renten
(nachfolgend RWL) ausreiche, dass sich der Versicherte seit Jahren
mehrheitlich im Ausland aufhalte und verneinte ihre eigene Zuständigkeit.
c)
Im Ergebnis deckt sich damit die Ansicht der AHV-Ausgleichskasse
Graubünden mit derjenigen der SAK. Diese bejahte mit Schreiben vom
12.06.2003 ihre eigene Zuständigkeit unter Bezugnahme auf eine Anweisung
des Bundesamtes für Sozialversicherung zu einem ähnlich gelagerten Fall.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Seit dem Erlass der angefochtenen Verfügung am 28.03.2002 haben sich
aufgrund
der
Inkraftsetzung
des
Allgemeinen
Teils
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 01.01.2003 die anwendbaren
Rechtsnormen geändert. Auf materielle Bestimmungen ist jedoch weiterhin
die Rechtslage bei Erlass der Verfügungen verbindlich (vgl. Art. 82 Abs. 1
ATSG und dazu Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 82 N 4 f.; Generell dazu
Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 326 ff.). Formelle

Bestimmungen sind demgegenüber sofort anwendbar (Art. 82 ATSG e
contrario).
2.
Aus den nicht zu beanstandenden Erhebungen der Rekurskommission zum
Wohnsitz des Beschwerdeführers und aus ihrem inzwischen rechtskräftigen
Urteil ergibt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes
Graubünden (Art. 58 Abs. 1 ATSG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 13
Abs. 1 ATSG und Art. 24 Abs. 1 ZGB. Dessen sachliche Zuständigkeit ist nach
Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 der kantonalen Verordnung über
das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen [VVS] ebenfalls gegeben).
3.
Betreffend
die
Zuständigkeit
der
Beschwerdegegnerin
für
die
Rentenauszahlung
ergeben
die
anwendbaren
Bestimmungen
ein
uneinheitliches Bild. Einerseits bestimmt Art. 62 Abs. 2 AHVG (Fassung bis
31.12.2002), dass der Bund eine Ausgleichskasse zu errichten hat, welche
Leistungen an „Personen im Ausland“ auszurichten hat, ohne für diese das
Erfordernis des Wohnsitzes im Ausland ausdrücklich festzuhalten. Anderseits
bestimmt Art. 123 Abs. 1 AHVV (Fassung bis 31.12.2002), dass „im Ausland
wohnende Rentenberechtigte“ ihre Renten durch die Beschwerdegegnerin,
welche in Erfüllung des genannten gesetzlichen Auftrages errichtet wurde,
erhalten. Aus den Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin selbst vom
12.06.2003 sowie der AHV-Ausgleichskasse Graubünden vom 06.06.2003
ergibt sich jedoch eindeutig, dass in der Praxis der tatsächliche Aufenthalt im
Ausland
als
ausreichende
Begründung
für
die
Zuständigkeit
der
Beschwerdegegnerin anerkannt wird. Ausdrücklich festgehalten ist dies in der
RWL N 2014 bis 2016, welche als Kreisschreiben zwar bloss
verwaltungsintern verbindlich ist, jedoch auch für die Gerichte eine gewisse
wegweisende Wirkung entfalten kann. Gerade Fälle wie der vorliegende
zeigen, dass ein Anknüpfen an das Erfordernis des Wohnsitzes mitunter
komplizierte Ermittlungen auslösen würde. Diese erscheinen angesichts der
häufig bloss sehr losen Bindung, die zum fiktiven Wohnsitz gemäss Art. 24
Abs. 1 ZGB besteht und die zur Zuständigkeit der kantonalen
Ausgleichskasse führen würde, nicht angezeigt. Daher rechtfertigt es sich
schon aus Gründen der Prozessökonomie, auf das Erfordernis des

Wohnsitzes zu verzichten und auf den tatsächlichen Aufenthalt im Ausland
abzustellen, sofern dieser nicht bloss kurzfristig ist (RWL 2016). Somit ist
vorliegend die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin gegeben.
4.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Höhe seiner Rente von CHF
796.--. Entgegen seinen Einwänden bestehen jedoch weder Zweifel an der
Richtigkeit der Rentenberechnungen, noch an den ihr zugrunde liegenden
Tatsachen. Der niedrige Betrag der Rente ergibt sich neben dem
durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 27'192.-- daraus, dass der
Beschwerdeführer bis zu seiner Pensionierung im Alter von 63 Jahren statt
der maximalen Anzahl von 42 Beitragsjahren lediglich deren 29 erfüllt hat.
Aufgrund des frühzeitigen Rentenbezugs muss er zudem eine Reduktion der
Rente um 13,6% in Kauf nehmen. Die von der Beschwerdegegnerin aufgrund
dieser Gegebenheiten errechnete Rente ist nicht zu beanstanden.
5. a)
Des weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, es sei verfassungswidrig,
ihm monatlich nur CHF 796.-- auszuzahlen, da dieser Betrag seinen
Grundbedarf nicht abdecke. Die Beschwerdegegnerin weist indessen zu
Recht darauf hin, dass die AHV keine existenzsichernden Leistungen
ausrichten
muss.
Übersteigen
die
anerkannten
Ausgaben
des
Beschwerdeführers
dessen
Einnahmen,
so
kommen
allenfalls
Ergänzungsleistungen zur AHV in Frage, wie sie der Beschwerdeführer auch
beantragt. Vorliegend sind diese jedoch von vornherein ausgeschlossen, weil
er nach seinen eigenen Angaben seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der
Schweiz hat (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Damit ist eine der Voraussetzungen für
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen gemäss Art. 2 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELG) nicht erfüllt. Die Prüfung der weiteren
Voraussetzungen erübrigt sich.
b)
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird somit durch das ELG, welches
als Bundesgesetz nicht überprüft werden darf, klar ausgeschlossen (Art. 191
der Schweizerischen Bundesverfassung). Damit braucht vorliegend nicht
geklärt zu werden, ob die Nichtgewährung verfassungsmässig ist oder nicht.

6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 VVS ist das Verfahren mit Ausnahme
von leichtsinnig oder mutwillig geführten Prozessen kostenlos. Es werden
daher keine Kosten erhoben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde
wurde am 22. Dezember 2004 abgewiesen (H 89/04).