gr_gerichte · R 2011 29 · 2011-08-16 · de
Melioration

Melioration | Landwirtschaft

R 11 29
5. Kammer
URTEIL
vom 16. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Melioration
1. a)
Anlässlich der … Gemeindeversammlung vom 16. April 2004 wurde die
Durchführung
einer
Gesamtmelioration
über
das
parzellierte
Landwirtschaftsgebiet und die Alpzufahrten, ohne die rechtsgültigen
Bauzonen, beschlossen. Mit der Durchführung der Arbeiten wurde eine
Meliorationskommission beauftragt. Die Arbeiten wurden im Mai 2006
aufgenommen. Das Beizugsgebiet der Gesamtmelioration … umfasst das
ganze Gebiet, in welchem Strukturverbesserungsmassnahmen vorgesehen
sind.
Darin
enthalten
sind
das
Güterzusammenlegungsgebiet
(Bearbeitungsgebiet), das übrige von baulichen Massnahmen betroffene
Gebiet der Gemeinde sowie die Alpzufahrten. Es umfasst ca. 375 ha. Das
Bearbeitungsgebiet enthält die parzellierten, landwirtschaftlich genutzten
Flächen, wobei die für die landwirtschaftliche Erschliessung notwendigen
Bodenanteile ebenfalls miteinbezogen sind. Das Bearbeitungsgebiet umfasst
total 917 Parzellen und eine Fläche von 227 ha.
b)
Die
Gesamtkosten
der
Gesamtmelioration
…
betragen
gemäss
Auflageprojekt inklusive Anteil Verbindungsstrasse, ohne Forststrassen und
Alpzufahrten rund Fr. 13 Mio. Die beitragsberechtigten Kosten der
Gesamtmelioration betragen Fr. 9.79 Mio.
c)
Am 26. Juni 2009 stimmte die Gemeindeversammlung … einem Bruttokredit
von Fr. 13 Mio. für die Gesamtmelioration zu.

2.
Das Auflageprojekt vom 25. April 2008 wurde gemäss Publikation im
Kantonsamtsblatt vom 8. Mai 2008 in … vom 9. Mai 2008 bis 9. Juni 2008
öffentlich aufgelegt. Dagegen gingen insgesamt 15 Einsprachen ein. Davon
wurden vier mittels Vergleich erledigt. Die Änderungen, die sich aus diesen
Vergleichen ergaben, wurden vom 18. September 2009 bis 19. Oktober 2009
öffentlich
aufgelegt.
Gegen
diese
Projektänderungen
an
der
Umfahrungsstrasse gingen abermals zwei Einsprachen ein.
3.
Eine Einsprache gegen das Auflageprojekt der Gesamtmelioration … wurde
am 7. Juni 2008 von …, … und … eingereicht. Darin wehrten sie sich
hauptsächlich gegen den Bau der Umfahrungsstrasse ... Des Weiteren
bildeten der Güterweg auf den Parzellen 395 und 393 / mit Hauptstall 59A-
AAA / Stall 60, der neue Wanderweg durch die Parzellen 395 und 400 sowie
die Zukunft … Gegenstand der Einsprache. Am 16. Juli 2008 beantragte die
Meliorationskommission die Abweisung der Einsprache.
4. a)
Mit Verfügung vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011,
genehmigte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden
(DVS) das Auflageprojekt vom 25. April 2008 der Gesamtmelioration … sowie
die Projektänderung vom 18. September 2009 mit Zusatzbewilligungen und
Auflagen (ALG 25/11). Insbesondere hielt das DVS in seiner Verfügung fest,
dass Weg Nr. 1, …-…, mit Belag geplant sei (vgl. ALG 25/11, S. 21). Weiter
verpflichtete das DVS die Bauherrschaft aufgrund einer Intervention von Pro
Natura Graubünden, dass der Bewirtschaftungsweg nur unter der Auflage,
dass die nachhaltige Bewirtschaftung der dadurch im neuen Bestand
erschlossenen Parzellen mittels Dienstbarkeit geregelt sei, gebaut werden
dürfe. Dementsprechend dürfe der Bewirtschaftungsweg Nr. 17.1 erst nach
erfolgter Neuzuteilung gebaut werden (vgl. ALG 25/11, S. 22 f. und Dispositiv
Ziff. 7).
b)
Gleichentags wie das DVS die Einsprachen von …, … und … ab (üB 11/08).
Zur Begründung führte das DVS aus, eine umfassende Interessenabwägung
habe ergeben, dass mannigfache, gewichtige öffentliche Interessen für den
Bau der Umfahrungsstrasse sprächen. Diese überwögen die mit der

Umfahrungsstrasse verbundenen Nachteile deutlich, weshalb die Einsprache
abzuweisen sei. Dafür sprächen insbesondere landwirtschaftliche Interessen.
Ferner würde auch die Verkehrssicherheit erhöht. Dagegen sprächen
hingegen der Eingriff ins Landschaftsbild sowie der Kulturlandverlust sowie
der erschwerte Absatz von Produkten im Dorf. Eine finanzielle Mehrbelastung
der Einsprecher entstehe dagegen nicht, weil die Restkosten der Umfahrung
vollumfänglich vom Kanton getragen würden.
Hinsichtlich der Einsprache von … zur Erstellung des Weges Nr. 7 sowie den
Wanderweg auf Parzellen Nr. 395 und 400 konnte sich dieser mit der
Meliorationskommission auf eine neue Linienführung des Wanderweges
sowie
des
Weges
Nr.
7
einigen,
wonach
die
Einsprache
mit
Departementsverfügung üB 8/08 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am
23. Februar 2011, abgeschrieben wurde, soweit darauf eingetreten wurde.
5.
Am 23. März 2011 erhoben … dagegen Rekurs (recte: Beschwerde). Darin
rügten sie sämtliche Einflussnahmen seitens der Pro Natura, insbesondere
die betreffend Dienstbarkeiten auf landwirtschaftlichen Parzellen sowie die
Aufnahme des Verkehrskonzeptes in das Meliorationskonzept. Weiter
beanstandeten sie, dass der Weg Nr. 1 (…-…) mit Belag geplant sei. Dies
entspreche nicht dem Auflageprojekt (aufgelegt vom 9. Mai 2008 bis 9. Juni
2008). Des Weiteren machten sie geltend, die geplante Umfahrungsstrasse
… gehöre nicht in die Gesamtmelioration. In der Folge führen sie zur
Begründung aus, die Umfahrungsstrasse würde zu erheblichen Mehrkosten
für den Steuerzahler führen. Sie sei zudem unnötig, weil die Dorfstrasse
ausgebaut und saniert worden sei. Ferner würde das Dorf durch die
Umfahrung weiter entvölkert und das heute intakte Landschaftsbild würde
empfindlich gestört. Weiter führten sie aus, Landwirtschaftsland ginge durch
die Umfahrungsstrasse verloren und die Bewirtschaftung der betroffenen
Parzellen würde durch Böschungen und Bauelemente erschwert. Dagegen
sei der Vorteil für die drei unterhalb liegenden Landwirtschaftsbetriebe,
welche Gebiete oberhalb des Dorfes bewirtschafteten, als gering einzustufen.
Sodann rügten sie in der Beschwerde den vorgesehenen Ausbau zahlreicher
Wege zu Kieswegen im Rahmen der Gesamtmelioration. Diese führten zu

einer Erschwerung der maschinellen und manuellen Bewirtschaftung der
Parzellen, da Kieselsteine in die angrenzenden Wiesen gelangen würden.
Betonspuren
wären
daher
sinnvoller,
so
die
Beschwerdeführer.
Abschliessend führten sie aus, man störe sich daran, dass die ansässigen
Bauern nicht einbezogen worden seien, hingegen Pro Natura schon. Eine
sinnvolle Umsetzung in Bezug auf ökologische Prinzipien sei nur möglich,
wenn dem Bodenschutz besondere Beachtung geschenkt würde. Dafür
hätten entsprechende Fachleute beigezogen werden müssen, insbesondere
für den Bereich Erosion.
6.
Das DVS beantragte in seiner Stellungnahme vom 12. April 2011 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung
führte das DVS aus, auf die Beschwerde von … sei mangels Teilnahme am
vorinstanzlichen
Verfahren
nicht
einzutreten.
Weiter
legte
der
Beschwerdegegner dar, Pro Natura sei gemäss der Verordnung über die
Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und
Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076)
sowohl im Bereich der Umweltschutz- wie auch der Natur- und
Heimatschutzgesetzgebung
als
beschwerdeberechtigte
Organisation
anerkannt. Somit wäre Pro Natura auch in vorliegender Angelegenheit
einsprache- und beschwerdeberechtigt gewesen. Praxisgemäss würde Pro
Natura daher jeweils eingeladen, zum Auflageprojekt Stellung zu nehmen, um
so Konflikte frühzeitig zu erkennen und allenfalls zu korrigieren. Das
ermögliche Pro Natura auch Anträge zu stellen, ohne jedes Mal Einsprache
bzw. Beschwerde erheben zu müssen. Im Übrigen habe die Stellungnahme
der Pro Natura nur bezüglich des Weges Nr. 17.1 zu einer Auflage geführt.
Der Beschwerdeführer sei somit durch die Beteiligung der Pro Natura nicht
berührt, weswegen auf die Rüge nur insoweit einzutreten sei, als vom DVS
die Errichtung von Dienstbarkeiten verlangt werde. Weiter führt der
Beschwerdegegner aus, weder die Genehmigung des Verkehrskonzeptes
noch dessen Wirkungen auf die einzelnen Bewirtschafter seien Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bzw. Projektgenehmigungsverfahrens gewesen,
womit auch auf diesen Beschwerdepunkt nicht einzutreten sei. Weiter machte
der Beschwerdegegner geltend, aus Plan Nr. 874-1.5, Vorprojekt Wegbau mit

Umweltaspekten, wie auch aus den übrigen Plänen gehe hervor, dass im
Auflageprojekt Weg Nr. 1 mit Betonplatten projektiert worden sei. Ferner
werde in der Departementsverfügung vom 21. Februar 2011 nichts anderes
genehmigt als der Ausbau des Weges Nr. 1 mit Betonplatten. Nichts anderes
sei denn auch Gegenstand des Gesuches bzw. der massgeblichen Pläne
gewesen. Damit könne festgehalten werden, dass, entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers, mit der Departementsverfügung ALG 25/11 kein
anderer Ausbaustandard des Weges Nr. 1 genehmigt worden sei, als im
Auflageprojekt vorgesehen. Der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen
Verfahren der Projektierung des Weges Nr. 1 als Weg mit Betonplatten nicht
opponiert.
Es
liege
somit
eine
unzulässige
Ausweitung
des
Streitgegenstandes vor, womit auf seine Rüge nicht einzutreten sei. Auch die
Rüge hinsichtlich der Kieswege, welche nach Ansicht des Beschwerdeführers
durch Betonspurwege zu ersetzen seien, stelle eine unzulässige Ausweitung
des Streitgegenstandes dar, zumal diese bereits im Auflageprojekt
vorgesehen gewesen seien. Auch darauf sei folglich nicht einzutreten.
Schliesslich hielt der Beschwerdegegner fest, das Projekt habe öffentlich
aufgelegen, womit auch den Landwirten die Möglichkeit offen gestanden
habe, sich zum Projekt im Rahmen des Einspracheverfahrens zu äussern. In
materieller Hinsicht hielt der Beschwerdegegner fest, die Errichtung von
Dienstbarkeiten zur Sicherung der Ersatzmassnahmen sei gängige Praxis. In
der Regel würden die Dienstbarkeiten erst nach der Erstellung der Wege
vereinbart. In casu rechtfertige es sich jedoch aufgrund des Umstandes, dass
Weg Nr. 17.1 in einem grösseren „Ersatzmassnahmegebiet“ liege, diesen erst
mit der Neuzuteilung und nach Abschluss der Dienstbarkeitsverträge zu
erstellen. Bezüglich der Rechtfertigung der Erstellung der Umfahrungsstrasse
… werde auf die angefochtenen Verfügungen (ALG 25/11 und üB 11/08 vom
21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011) verwiesen.
7.
Am 10. Mai 2011 beantragte die Meliorationskommission in ihrer
Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten
sei. Zur Begründung macht die Beschwerdegegnerin in formeller Hinsicht
ebenfalls
geltend,
…
habe
am
vorinstanzlichen
Verfahren
nicht
teilgenommen, weswegen auf ihre Beschwerde nicht einzutreten sei. Ferner

gehöre die Pro Natura zu den beschwerdeberechtigten Organisationen im
Bereich des Umweltschutzes und des Natur- und Heimatschutzes. Ihr werde
seit jeher Gelegenheit geboten, zu Auflageprojekten im Meliorationswesen
Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer sei dadurch nicht in seinen
rechtlich geschützten Interessen verletzt, womit auf seine diesbezügliche
Rügen nicht einzutreten sei. Dasselbe gelte betreffend der gerügten
Aufnahme des Vernetzungskonzepts ins Meliorationsprojekt. Dieses sei nicht
Gegenstand des Projektgenehmigungsverfahrens. Da Weg Nr. 1 als Weg mit
Betonplatten projektiert und das DVS diese Ausführung genehmigt habe,
fehle es dem Beschwerdeführer bei diesem Beschwerdepunkt am
Rechtsschutzinteresse, womit darauf ebenfalls nicht einzutreten sei. Zudem
habe der Beschwerdeführer im Einspracheverfahren zum Ausbaustandard
der Wege keine Einwendungen gemacht. Seine in der Beschwerde neu
vorgebrachte Rüge, es seine anstelle der Kieswege Betonspuren vorzusehen,
sei
verspätet,
weswegen
darauf
nicht
einzutreten
sei.
Die
Beschwerdegegnerin legt sodann dar, dass die Auflage zum Weg 17.1
sachlich gerechtfertigt sei. Die Errichtung der Dienstbarkeiten diene der
Sicherung von Ersatzmassnahmen. Die Auflage sei angemessen und
rechtmässig, weswegen die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen sei.
Schliesslich führt die Beschwerdegegnerin aus, das DVS habe sowohl im
Einspracheentscheid
als
auch
im
Genehmigungsentscheid
eine
Interessenabwägung
betreffend
Notwendigkeit
der
Umfahrung
…
vorgenommen. Die Umfahrung zusammen mit der unmittelbar daran
anschliessenden Hauptgüterstrasse von … nach … sei das Rückgrat der
gesamten Erschliessung und damit des gesamten Projekts. Dies werde
dadurch verdeutlicht, dass gemäss Vorbescheid des Bundesamtes für
Landwirtschaft (BLW) ein erheblicher Teil der Erstellungskosten dieses
Abschnittes von Bund und Kanton im Rahmen der Gesamtmelioration als
beitragsberechtigt
anerkannt
worden
sei.
Auch
dieser
Umfahrung
übergeordnete Ziele wie die Verkehrsentlastung innerhalb der Bauzone, die
Entlastung des Durchgansverkehrs innerhalb der Bauzone und des
landwirtschaftlichen Verkehrs innerhalb der Bauzone sowie die Erhöhung der
Verkehrssicherheit und die Erhöhung der Gewichtsbeschränkung würden
erreicht. Zudem werde eine Steigerung der Wohnqualität in … bewirkt. Damit

solle der Trend der Abwanderung abgeschwächt werden. Auch diesbezüglich
sei die Beschwerde abzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 1 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG)
gelten als Meliorationen Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch-
und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu
erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn vor
Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen. Inhalt und
Regelungsgegenstand des MelG bilden insbesondere landwirtschaftliche
Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeliorationen (Art. 2 lit. a MelG).
Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke im Beizugsgebiet Anwendung
(Art. 2 Abs. 2 MelG). Gegen ein Auflageprojekt kann innert der Auflagefrist
gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m. Art. 44bis ff. MelG beim zuständigen
Departement, vorliegend das Departement für Volkswirtschaft und Soziales
(DVS), Einsprache erhoben werden. Dieses entscheidet über die
Projekteinsprachen und genehmigt das Auflageprojekt (Art. 44quater MelG).
Gegen den Einspracheentscheid ist gemäss Art. 44 Abs. 3 MelG die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden möglich.
Das Verfahren richtet sich nach Art. 49 ff. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG).
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die
Departementsverfügung des DVS vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23.
Februar 2011, betreffend Auflageprojekt vom 25. April 2008 der
Gesamtmelioration … sowie der Änderung des Projekts vom 18. September
2009 (Art. 44quater MelG) sowie der Einspracheentscheid (üB 11/08) des DVS
vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011.

2.
Vorab gilt es den von … eingereichten Rekurs (recte: Beschwerde) vom 23.
März 2011 in formeller Hinsicht zu prüfen.
a)
Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 50 VRG, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift
dazu ermächtigt ist. Dabei stellt das Erfordernis des Betroffenseins keine
selbständige und damit kumulativ zum schutzwürdigen Interesse zu erfüllende
Voraussetzung für die Legitimation, sondern eine Präzisierung derselben dar
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Rz.
1771). Als persönlich betroffen gelten in erster Linie die Adressaten einer
Verfügung (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1774). In vorliegender
Angelegenheit hat … nicht am Einspracheverfahren teilgenommen und war
somit auch nicht Adressatin der Departementsverfügung des DVS vom 21.
Februar 2011, mitgeteilt am 23. Februar 2011. Ihre Nichtbeteiligung am
erstinstanzlichen
Einspracheverfahren
muss
sie
sich
nun
im
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
entgegenhalten lassen. Auf ihre Beschwerde kann folglich wegen
Nichteinhaltens des ordentlichen Instanzenzuges und wegen Fehlens des
Erfordernisses der formellen Beschwer nicht eingetreten werden.
b)
In Art. 51 Abs. 2 VRG ist sodann bestimmt, dass die Parteien ihre
Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht
ausdehnen können. Gegenstand der Einsprache vom 7. Juni 2008 des
Beschwerdeführers waren folgende Projektteile des Auflageprojekts vom 25.
April 2008 der Gesamtmelioration …
• Güterweg auf Parzellen 395 und 393 / mit Hauptstall 59A-AAA / und Stall
60
• Neuer Wanderweg Nr. 7 durch Parzellen 395 und 400
• Neue Umfahrungsstrasse bei …
• Zukunft ...
In seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
vom 23. März 2011 rügte der Beschwerdeführer hingegen folgende Punkte:

• Einflussnahme seitens Pro Natura, insbesondere gegen Dienstbarkeiten
auf landwirtschaftlichen Parzellen
• Aufnahme des Vernetzungskonzeptes in das Meliorationskonzept
• Geplante Ausführung mit Belag des Weges Nr. 1 (… / …)
• Umfahrungsstrasse …
• Ausbau zahlreicher Wege zu Kieswegen.
In seiner Beschwerde greift der Beschwerdeführer einzig die Rüge der
Umfahrungsstrasse …, die er bereits im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebracht hatte, nochmals auf. Die übrigen sinngemäss geäusserten
Anträge stellen eine unzulässige Ausdehnung des Rechtsbegehrens im Sinne
von Art. 51 Abs. 2 VRG dar. Folglich kann auf die Rügen betreffend
unzulässiger Einflussnahme seitens der Pro Natura, insbesondere betreffend
Dienstbarkeiten, Aufnahme des Vernetzungskonzepts, Ausführung mit Belag
des Weges Nr. 1 (… / …) sowie die geplante Ausführung zahlreicher Wege
als Kieswege nicht eingetreten werden.
c)
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Landwirte hätten sich nicht zum
Projekt äussern dürfen. Damit macht er sinngemäss eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 16 Abs. 1 VRG
geltend. Wie der Beschwerdegegner korrekt ausführt, hat das Projekt der
Gesamtmelioration … öffentlich aufgelegen und jeder Interessierte konnte
sich im Rahmen des Einspracheverfahrens dazu äussern. Seine
diesbezügliche Rüge ist unbegründet, dies umso mehr, als er selbst ja die
Einsprachemöglichkeit genutzt hatte, um seine Beanstandungen gegenüber
dem Auflageprojekt Gesamtmelioration … mit Einsprache vom 7. Juni 2008
geltend zu machen.
3.
Nach dem unter Erwägung 2 Ausgeführten bleibt somit in materieller Hinsicht
einzig der sinngemäss geäusserte Antrag des Beschwerdeführers, das
Projekt sei bezüglich der Umfahrungsstrasse … nicht zu genehmigen.
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, durch den Bau der Umfahrungsstrasse
würden erhebliche Mehrkosten zu Lasten des Steuerzahlers entstehen.
Ferner sei nach dem Ausbau und der Sanierung der Dorfstrasse durch … eine

zusätzliche Umfahrung nicht mehr nötig. Auch würde das Dorf durch die
Umfahrung weiter entvölkert, was einem sanften Tourismus - wie er in …
anzustreben sei - widerspreche. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die
Umfahrungsstrasse würde das heute intakte Landschaftsbild empfindlich
stören.
Sodann
gehe
durch
die
geplante
Umfahrungsstrasse
Landwirtschaftsland verloren und die Bewirtschaftung der betroffenen
Parzellen durch Böschungen und Bauelemente würde erschwert. In
Anbetracht der Kosten und der Nachteile für die Landschaft sowie das Dorf
selber,
sei
der
Profit
der
unterhalb
des
Dorfes
gelegenen
Landwirtschaftsbetriebe unverhältnismässig klein, so der Beschwerdeführer
weiter. Der Beschwerdeführer legt des Weiteren dar, das Argument, dass die
immer
breiter
werdenden
landwirtschaftlichen
Maschinen
eine
Umfahrungsstrasse erfordern würden, sei falsch. Limitierender Faktor für die
Maschinengrösse sei nicht die Zufahrt, sondern die Topographie und der
Bodenschutz. Abschliessend hält er fest, es sei umstritten, ob eine bessere
Erschliessung kleiner Dörfer zu Zuzügen führen würde oder aber eine
Abwanderung zur Folge hätte. Sei die landwirtschaftliche Bewirtschaftung
auch aus dem Tal möglich, so begünstige das eine Abwanderung zusätzlich.
Immer mehr würden so die Häuser leer stehen und nur noch als Ferienhaus
genutzt. Die Dorfstruktur leide durch das Pendeln ins Tal weiter.
b)
Der Beschwerdegegner (DVS) verweist bezüglich der Umfahrungsstrasse in
seiner Stellungnahme vollumfänglich auf die Departementsverfügungen üB
11/08 sowie ALG 25/11. Darin wird ausgeführt, die Frage der Notwendigkeit
der Umfahrungsstrasse in … sei aufgrund einer Interessenabwägung zu
prüfen. Der Beschwerdegegner legt dar, dass drei Bewirtschafter heute zu
Bewirtschaftung von Nutzungsflächen oberhalb des Dorfes häufig durch das
Dorf fahren müssten. Die Strassen durch das Dorf seien jedoch eng und die
Belastbarkeit durch die immer grösser werden landwirtschaftlichen Fahrzeuge
ausgereizt. Damit sei die Umfahrung … landwirtschaftlich begründet. Auch
würde die Verkehrssicherheit durch eine Umfahrung klar erhöht. Gegen eine
Umfahrung sprächen jedoch die Eingriffe in das Landschaftsbild und der
Kulturlandverlust. Nicht massgeblich sei jedoch das Argument des
Beschwerdeführers, er würde durch die Umfahrung finanziell mehrbelastet,

da die Restkosten der Umfahrung vollumfänglich vom Kanton getragen
würden. Damit überwögen bei der Interessenabwägung die gewichtigen
öffentlichen Interessen, die für den Bau einer Umfahrungsstrasse sprächen,
klar.
Die Beschwerdegegnerin (Meliorationskommission …) hält fest, das DVS
habe sowohl in der Departementsverfügung üB 11/08 als auch in ihrer
Genehmigungsverfügung ALG 25/11 eine umfassende Interessenabwägung
vorgenommen und sei zu Recht zum Schluss gelangt, dass die öffentlichen
Interessen die geltend gemachten vermeintlichen privaten Interessen bei
Weitem überwiegen würden. Weiter führt sie aus, die Umfahrung bilde
zusammen mit der unmittelbar daran anschliessenden Hauptgüterstrasse von
… nach … das Rückgrat der gesamten Erschliessung und damit des
gesamten Projekts.
c)
Der Zweck der Güterzusammenlegung ist in Art. 12 MelG umschrieben.
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung sollen Güterzusammenlegungen ausser
der Arrondierung der Grundstücke und den Weganlagen auch weitere
Verbesserungen von gemeinschaftlichem Interesse umfassen, die notwendig
sind, um die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten oder zu erhöhen oder
seine Bewirtschaftung zu erleichtern, oder die zur rationellen Einteilung des
neuen Bestandes beitragen (Gesamtmelioration). Wie das DVS richtig
ausführt, ist die Frage der Notwendigkeit der Umfahrung … anhand einer
umfassenden Interessenabwägung zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht
dabei zur Begründung seines Rechtsbegehrens - Ablehnung der
Umfahrungsstrasse … - keine eigenen Interessen geltend. Der von ihm in
diesem
Zusammenhang
vorgebrachte
Grundsatz
der
sparsamen
Mittelverwendung sowie der Landschaftsschutz stellen öffentliche Interessen
dar. Das DVS und in Anlehnung an dessen Ausführungen auch die
Meliorationskommission bringen ebenfalls öffentliche Interessen vor,
allerdings solche, die für den Bau der Umfahrungsstrasse sprechen. Sie
gewichten im Rahmen der Interessenabwägung die öffentlichen Interessen
der Verkehrssicherheit und der besseren Erschliessung der über der Fraktion
…
liegenden
Fraktionen
sowie
der
landwirtschaftlichen

Bewirtschaftungsflächen oberhalb … höher als die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Interessen. Das DVS äussert sich in seinen Ausführungen
im Einspracheentscheid (üB 11/08) sowie im Genehmigungsentscheid (ALG
25/11) zu überwiegenden öffentlichen Interessen, die für den Bau einer
Umfahrungsstrasse sprechen, überzeugend. Einerseits beruhen die
Vorbringen auf durch die Akten belegten Tatsachen und andererseits wurden
die
Vorbringen
des
Beschwerdeführers
im
Rahmen
einer
Interessenabwägung sorgfältig und umfassend gegen diejenigen vom DVS
vorgebrachten Interessen abgewogen. Gestützt darauf gelangt das Gericht
zur Auffassung, dass die Genehmigung der Umfahrungsstrasse … mit der
Departementsverfügung ALG 25/11 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23.
Februar 2011, zu Recht erfolgte und die diesbezügliche Einsprache des
Beschwerdeführers
zu
Recht
abgewiesen
wurde
(vgl.
Departementsverfügung üB 11/08 vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 23.
Februar 2011). Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere dem
öffentlichen Interesse der Verkehrssicherheit grosses Gewicht zuzumessen.
Aufgrund der Karte „Bewirtschaftung und Wirtschaftszentren“ ist erstellt, dass
insgesamt drei Bewirtschafter ihren Betriebsstandort im unteren Dorfteil von
… haben. Fest steht jedoch auch, dass diese Bewirtschafter etliche
landwirtschaftliche Nutzflächen oberhalb des Dorfes bewirtschaften und
daher heute gezwungen sind, mit den Maschinen häufig durch das Dorf zu
fahren. Das Gefahrenpotenzial insbesondere für den Langsamverkehr ist
hoch, ist die Durchfahrt durch das Dorf mit Stellen unter 3.00 Meter Breite
doch sehr eng und weist zudem fünf Kehren auf. Auch der Umstand, dass mit
der Umfahrung die nördlich des Dorfes gelegenen Nutzflächen optimal
erschlossen werden spricht für den Bau der Umfahrungsstrasse, ist doch
gemäss Art. 12 Abs. 2 MelG unter anderem die Erleichterung der
Bewirtschaftung Zweck der Gesamtmelioration.
4. a)
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich der
angefochtene Entscheid des DVS als rechtmässig erweist und die dagegen
erhobene Beschwerde von … abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten
werden kann. Mangels Beschwerdelegitimation kann ferner auf die
Beschwerde von … gesamthaft nicht eingetreten werden.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten der
Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht
den Beschwerdegegnern keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
1'852.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.