gr_gerichte · PVG 2017 3 · 2018-07-31 · de
Entscheide Obergericht


3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
34
Anwalts- und Notariatsrecht
3
Dretg dad advocts e notars
Diritto degli avvocati e notarile
Anwaltsgeheimnis. Entbindung.
– Für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis scheint das
Bundesgericht neuerdings auch den Umstand zu be-
rücksichtigen, ob ein Anwalt einen Kostenvorschuss ver-
langt hat oder nicht (E.3).
– Für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis kann aber al-
leine die Frage, ob ein Kostenvorschuss geleistet wurde
oder nicht, nicht massgebend sein (E.4, 5).
– Für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis ist damit auch
weiterhin eine Güterabwägung massgebend (E.6).
Segreto professionale dell’avvocato. Liberazione.
– Secondo la nuova prassi del Tribunale federale per la li-
berazione dal segreto professionale dell’avvocato sem-
brerebbe necessario tenere anche in considerazione se è
stato o meno richiesto un anticipo (cons. 3).
– Per la liberazione dal segreto professionale dell’avvocato la
questione dell’anticipo non può da sola essere deter-
minante (cons. 4, 5).
– Per la liberazione dal segreto professionale dell’avvocato
continua ad essere determinante una ponderazione de- gli
interessi (cons. 6).
Erwägungen:
3. a) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend
die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis interessieren vor allem
die kürzlich ergangenen Bundesgerichtsurteile 2C_586/2015 vom
9. Mai 2016 (=BGE 142 II 307) sowie 2C_215/2015 vom 12. Juli 2016
(=BGE 142 II 256), weshalb die wichtigsten Erwägungen daraus
kurz wiedergegeben werden.
Im vom Beschwerdeführer angeführten BGE 142 II 307 er-
suchte ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Willensvollstre-
cker des Nachlasses eines Berufskollegen um Entbindung vom
Anwaltsgeheimnis, um eine aus dem Nachlass stammende Hono-
rarforderung durchzusetzen. Der Erblasser hatte zu Lebzeiten vom
Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss einverlangt, der die Ho-
3

3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
35
norarforderung jedoch nur teilweise abdeckte (nicht publ. E.4.4).
Das Bundesgericht hält in E.4.3.3 fest was folgt (Hervorhebungen
hinzugefügt):
«Ob die Bewilligung der Aufsichtsbehörde (Art. 321 Ziff. 2
StGB) zu erteilen ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem
Spiel stehenden Interessen, wobei, angesichts der institutionellen (nicht publ.
E. 2.1) und individualrechtlichen (nicht publ. E. 2.2) Bedeutung des anwaltlichen
Berufsgeheimnis nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder privates In-
teresse eine Entbindung als angemessen erscheinen lassen kann (OBERHOLZER, in:
Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 19 zu Art. 321 StGB; TRECH-
SEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013,
N. 34 zu Art. 321 StGB; MICHEL DEPUIS UND ANDERE, CP Code pénal, 2012, N. 48 zu
Art. 321 StGB). Diese Interessenabwägung entspricht auf Grund des Umstandes,
dass sie auch regelmässig in den (unselbstständigen, oben E. 4.3.1) kantonalen
Vorschriften über die Entbindung erwähnt wird, ständiger Praxis sowie herr-
schender Lehre (CORBOZ, Le secret professionnel de l‘avocat selon l‘art. 321 CP, SJ
1993 S. 95; NATER/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 153 zu
Art. 13 BGFA; SCHILLER, a.a.O., S. 152; FELLMANN, a.a.O., S. 219; TESTA, a.a.O., S. 150 f.;
CHRISTOF BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwaltes, 2. Aufl.
2011, S. 167; JÜRG BOLL, Die Entbindung vom Arzt- und Anwaltsgeheimnis, 1983,
S. 57 f.) und hat entsprechend in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
keinen weiteren Bemerkungen Anlass geboten (ausdrücklich Urteil 2C_661/2011
vom 17. März 2012 E. 3.1 in fine; vgl. auch Urteile 2C_1127/2013 vom 7. April 2014
E. 3.1; 2C_42/2010 vom 28. April 2010 E. 3.1; 2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2b).
Für die Interessenabwägung ist zu beachten, dass eine Anwältin oder ein Anwalt
zwar regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks
Eintreibung offener Honorarforderungen verfügt (Urteile 2C_1127/2013 vom 7.
April 2014 E. 3.1; 2C_661/2011 vom 17. März 2012 E. 3.1; 2C_508/2007 vom 27. Mai
2008 E. 2.1; 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 5.3.1, in: SJ 2006 I S. 489; 2P.313/1999
vom 8. März 2000 E. 2). Diesem Interesse steht grundsätzlich das institutionell
begründete Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit (nicht publ. E. 2.1) wie
auch, je nach Konstellation, das individual-rechtliche Interesse (nicht publ. E.
2.2) des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung sowie sämtlicher,
damit in Zusammenhang stehender Informationen entgegen, zumal Behörden
und Gerichten eine eigentliche Anzeigepflicht obliegen kann. An die Substanti-
ierung des Interesses des Klienten an einer Geheimhaltung dürfen im Verfahren
auf Entbindung keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, würde doch
der in Art. 321 Abs. 1 StGB verankerte Rechtsschutz durch eine eigentliche Sub-
stantiierungspflicht geradezu unterlaufen. Bei der Abwägung der sich entgegen-
stehenden Interessen im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung ist
auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt vom

3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
36
Klienten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann, welcher die voraussicht-
lichen Kosten ihrer oder seiner Tätigkeit deckt, und, sofern das Mandat für sie
oder ihn eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung hat (zur wirtschaftlichen Unab-
hängigkeit der Anwältin oder des Anwalts vom Klienten Urteil 2A.293/2003 vom
9. März 2004 E. 4; VALTICOS, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, 2010, N.
110 zu Art. 12 BGFA; BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwal-
tes, 2. Aufl. 2011, S. 121 ff.), zur Erhebung eines solchen Vorschusses unter dem
Gesichtspunkt des Unabhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b BGFA sogar
gehalten sein kann (a.M. betreffend Art. 12 lit. i BGFA FELLMANN, a.a.O., S. 190).
Abgesehen von Konstellationen, in welchen dem Anwalt die Erhebung eines
Kostenvorschusses von vornherein verwehrt ist – wie etwa, wenn und soweit
die Anwältin oder der Anwalt dem Klienten als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beigegeben worden ist (BGE 132 V 200 E. 5.1.4 S. 205 f.) – hat ein zwecks Ein-
treibung einer offenen Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt
darzulegen, weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines Kosten-
vorschusses nicht möglich war.»
b) Im Zusammenhang mit der Entbindung vom Arztge-
heimnis hielt das Bundesgericht in seinem späteren Urteil BGE 142
II 256 Folgendes fest (E.5.2; Hervorhebungen hinzugefügt):
«Nach der Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis ist aber die Entbin-
dung – jedenfalls dann, wenn der betroffene Anwalt dargelegt hat, weshalb ihm
eine Kostendeckung z.B. über die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht mög-
lich war (Urteil 2C_586/2015 vom 9. Mai 2016 E.4.3.3 [=BGE 142 II 307]) – zu bewil-
ligen, wenn der Anwalt sie beantragt, um selber eine Honorarforderung gegen
seinen ehemaligen Klienten einzuklagen oder sich gegen Haftpflichtansprüche
oder Strafanzeigen seiner ehemaligen Klienten zu wehren […].»
4. a) Zu klären ist nachfolgend, wie diese Erwägungen zu
verstehen sind. Zunächst kann festgehalten werden, dass – wie be-
reits nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung –
die Entbindung vom Berufsgeheimnis auf Grund einer Abwägung
sämtlicher auf dem Spiel stehender Interessen beurteilt wird. Da-
nach verfügt ein Anwalt zwar regelmässig über ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Ho-
norarforderungen. Diesem Interesse steht aber grundsätzlich das
institutionell begründete Interesse an der Wahrung der Vertrau-
lichkeit des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung so-
wie sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Informationen
entgegen. Die Aufsichtskommission entbindet den Anwalt vom
Berufsgeheimnis, wenn das Interesse an der Offenbarung deutlich

3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
37
höher ist als das Interesse der Klientschaft an der Geheimhaltung
(vgl. BGE 142 II 307 E.4.3.3 mit weiteren Hinweisen auf Urteile des
Bundesgerichts 2C_1127/2013 vom 7. April 2014 E.3.1, 2C_661/2011
vom 17. März 2012 E. 3.1, 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 2.1,
1S.5/2006 vom 5. Mai 2006, in: SJ 2006 I S. 489, E. 5.3.1 sowie
2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2).
b) Gemäss seiner unter Erwägungen 3a und 3b zitierten
Rechtsprechung scheint das Bundesgericht neuerdings auch dem
Umstand Rechnung zu tragen, ob ein Anwalt einen Kostenvor-
schuss verlangt hat oder nicht (vgl. BGE 142 II 307 E.4.3.3 sowie
BGE 142 II 256 E.5.2). So ist «[b]ei der Abwägung der sich entge-
genstehenden Interessen im Zusammenhang mit einer offenen Ho-
norarforderung […] auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
eine Anwältin oder ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen
Vorschuss verlangen kann, welcher die voraussichtlichen Kosten
ihrer oder seiner Tätigkeit deckt, und, sofern das Mandat für sie
oder ihn eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung hat, zur Erhe-
bung eines solchen Vorschusses unter dem Gesichtspunkt des Un-
abhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b BGFA sogar gehalten
sein kann» (BGE 142 II 307 E.4.3.3).
Diese Formulierung kann dahingehend verstanden werden,
dass das Bundesgericht die Einholung eines Kostenvorschusses
nicht als bedingungslose Voraussetzung für die Eintreibung einer
Honorarforderung zu erachten scheint, sondern diesem Umstand
eben lediglich «[b]ei der Abwägung der sich entgegenstehenden
Interessen […] Rechnung» trägt. Dies räumt der zuständigen Auf-
sichtskommission insofern ein gewisses Ermessen ein, als dass sie
nach einer sorgfältig durchgeführten Interessenabwägung den An-
walt trotz Fehlen eines Kostenvorschusses vom Anwaltsgeheim-
nis entbinden darf, wenn die Güterabwägung zu seinen Gunsten
ausfällt, d.h. wenn das Interesse an der Offenbarung deutlich hö-
her ist als das Geheimhaltungsinteresse des Klienten. In BGE 142 II
307 kam das Bundesgericht denn auch zum Schluss, dass die Auf-
sichtskommission den Anwalt zu Recht von seinem Berufsgeheim-
nis entbunden hat und hat die Beschwerde des Klienten folglich
abgewiesen (vgl. dazu nachstehend Erwägung 6b). Damit ist fest-
zuhalten, dass das Fehlen eines Kostenvorschusses nicht per se die
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu verunmöglichen scheint.
c) Eine solche Auffassung steht auch dem später
ergangenen Urteil BGE 142 II 256 nicht entgegen, in welchem das
Bundesgericht den Grundsatz bestätigte, dass die Entbindung für
die Durchsetzung einer Honorarforderung «jedenfalls dann [zu be-

3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
38
willigen sei], wenn der betroffene Anwalt dargelegt hat, weshalb
ihm eine Kostendeckung z.B. über die Erhebung eines Kostenvor-
schusses nicht möglich war» (BGE 142 II 256 E.5.2). Die exemplari-
sche Formulierung «jedenfalls dann» könnte eine flexible Beurtei-
lung erlauben, sodass der Anwalt auch in Fällen, in denen er nicht
darlegte, weshalb ihm eine Kostendeckung z.B. über die Erhebung
eines Kostenvorschusses nicht möglich war, vom Berufsgeheimnis
entbunden werden könnte. Dies lässt den Schluss zu, dass für die
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis nicht alleine die Frage, ob ein
Kostenvorschuss geleistet wurde oder nicht, massgebend ist, son-
dern auch weiterhin eine Abwägung der Interessen des Anwaltes
auf Durchsetzung seiner Honorarforderung und den Geheimhal-
tungsinteressen vorgenommen werden muss (so auch STAEHELIN,
Ausreisser? Ausreisser!, in: Anwaltsrevue 2016 393 ff., S. 395).
5. a) Eine weitere Unklarheit der beiden vorliegend behan-
delten Bundesgerichtsurteile betrifft die Rechtsfolgen. So ist un-
klar, welche konkreten Rechtsfolgen das Bundesgericht aus den
zitierten Erwägungen (vgl. vorstehend Erwägungen 3a und 3b)
ableitet, da es weder in den beiden zitierten Urteilen BGE 142 II
307 sowie BGE 142 II 256 noch – soweit ersichtlich – anderswo die
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis wegen Nichterhebung eines
Kostenvorschusses verweigerte. Es statuiert nicht eindeutig, dass
bei einem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses dem
Anwalt die Entbindung vom Berufsgeheimnis generell verwehrt
wäre.
b) Würde die bundesgerichtliche Rechtsprechung hinge-
gen genau dahingehend verstanden, würde er faktisch seinen An-
spruch auf ein Anwaltshonorar verlieren. Denn der Anwalt müsste
dann – abgesehen von Konstellationen, in welchen die Erhebung
eines Kostenvorschusses von vornherein nicht möglich ist (z.B. bei
der Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand) – einen Kosten-
vorschuss verlangen, will er nicht das Risiko einer Nichtbezahlung
bzw. Nichtdurchsetzbarkeit seiner Honorarforderung riskieren. Wie
die Beschwerdegegnerin zutreffend festgehalten hat, ist eine sol-
che Auffassung aus verschiedenen Gründen abzulehnen und ihre
diesbezügliche Argumentation vermag zu überzeugen. Zunächst
findet sich keine Grundlage für eine Kostenvorschusspflicht. Eine
solche ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts, welches (zumindest anfangs) bloss
davon spricht, «dass eine Anwältin oder ein Anwalt vom Klien-
ten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann» (BGE 142 II
307 E.4.3.3; Hervorhebung hinzugefügt). Der Anwalt hat damit ein

3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
39
Recht, aber keine Pflicht, einen Vorschuss zu verlangen. Unklar ist
indessen, weshalb das Bundesgericht ebenfalls im Anschluss fest-
hält, dass ein Anwalt zur Erhebung eines Kostenvorschusses «so-
gar gehalten sein kann» (BGE 142 II 307 E.4.3.3). Schliesslich wür-
de eine Kostenvorschusspflicht den Zugang zum Recht erheblich
erschweren, wenn nicht in gewissen Fällen gar verunmöglichen.
Dies liegt weder im Interesse der Anwaltschaft noch der Klienten.
Aus ähnlichen Überlegungen wird diese neue Rechtsprechung des
Bundesgerichts auch in der Lehre kritisiert (vgl. SCHILLER, Anwalts-
rubrik/La page de l‘avocat, Bemerkungen zum Bundesgerichtsur-
teil 2C_586/2015 vom 9. Mai 2016, in: SJZ/112/2016 501 ff., S. 502 f.;
STAEHELIN, a.a.O., S. 395).
6. a) Im Sinne eines Zwischenfazits kann festgehalten wer-
den, dass die soeben dargelegte Interpretation der neuen bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. vorstehend Erwägung 5b) aus
den genannten Gründen abzulehnen ist. Für die Entbindung vom
Anwaltsgeheimnis ist damit auch weiterhin (einzig) eine Güterab-
wägung massgebend (vgl. dazu vorstehend Erwägung 4a). Dies-
bezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwer-
degegnerin verwiesen werden (vgl. angefochtener Beschluss vom
18. November 2016 in beschwerdeführerischer Beilage 1). Dem-
nach ist offensichtlich, dass von Seiten des Beschwerdeführers kei-
ne überwiegenden Interessen gegen die Entbindung vom Anwalts-
geheimnis vorgebracht werden. Der Beschwerdegegner hingegen
hat ein erhebliches Interesse an der Entbindung, um seine ausste-
hende Honorarforderung durchsetzen zu können. Wie nachfolgend
dargelegt wird, ist die Beschwerde aber auch aus weiteren Überle-
gungen, welche sich aus BGE 142 II 307 ergeben, abzuweisen.
b) Erstens beruft sich der Beschwerdeführer lediglich auf
die bundesgerichtliche Praxis in BGE 142 II 307 und argumentiert,
dass die Beschwerdegegnerin nicht «eine ‚eigene Praxis‘ entwi-
ckeln [könne], wonach die Entbindung des Berufsgeheimnisses
auch dann zu erfolgen hat, wenn es dem Rechtsanwalt möglich
war, einen Honorarvorschuss von seinem Klienten zu verlangen»
(vgl. Beschwerde vom 24. Dezember 2016). Es sei dem Beschwer-
degegner möglich gewesen, einen Honorarvorschuss von ihm
einzuholen, um seine Forderung, welche er jetzt eintreiben wolle,
einzufordern. Er hätte den Honorarvorschuss umgehend überwie-
sen. Ob dies zutrifft, spielt im vorliegenden Beschwerdeverfahren
keine Rolle. Festzuhalten ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer
nicht einmal ansatzweise geltend macht, seine Geheimhaltungs-
interessen würden durch eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
40
verletzt. Diesem Umstand hat auch das Bundesgericht im vom Be-
schwerdeführer zitierten Urteil Rechnung getragen und schliess-
lich die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis geschützt. Es hielt fest,
dass «[d]er Beschwerdeführer […] im vorinstanzlichen Verfahren
nicht ansatzweise geltend gemacht [hatte], einer solchen Entbin-
dung würden irgendwie geartete berechtigte Geheimhaltungsin-
teressen seinerseits entgegen stehen» (BGE 142 II 307 nicht publ.
E.4.4). Damit steht fest, dass die blosse Berufung des Beschwer-
deführers auf einen fehlenden Kostenvorschuss dem Erfordernis
eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses des Klienten (vgl.
dazu vorstehend Erwägung 4a) der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung nicht zu genügen vermag. Die Interessenabwägung im
vorliegenden Fall fällt eindeutig zu Gunsten des Beschwerdegeg-
ners aus (vgl. auch vorstehend Erwägung 6a).
c) Zweitens ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten,
dass eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis immer dann mög-
lich sein soll, wenn sich ein Klient in vermeintlich missbräuchlicher
Weise auf das Berufsgeheimnis stützt. Da sich der Beschwerdefüh-
rer vorliegend hinter seinen lediglich behaupteten und nicht einmal
begründeten Geheimhaltungsinteressen verstecken will, ist die
Entbindung des Beschwerdegegners vom Anwaltsgeheimnis auch
aus diesem Grund zu schützen. Einem Geheimhaltungsinteresse
des Beschwerdeführers kann im Übrigen mit geeigneten Mass-
nahmen Rechnung getragen werden. Denn sollte es im Rahmen
der Durchsetzung der Forderung zu einem Gerichtsverfahren kom-
men, welches grundsätzlich öffentlich ist (Art. 54 Abs. 1 ZPO), kann
der Richter nach Art. 54 Abs. 3 ZPO die Öffentlichkeit wegen eines
schutzwürdigen Interesses einer beteiligten Person ausschliessen.
d) Drittens weist der vorliegende Fall einen weiteren Be-
zugspunkt zu BGE 142 II 307 auf. In diesem Fall hatte der Erblas-
ser zu Lebzeiten von seinem Klienten (Beschwerdeführer) einen
Kostenvorschuss eingeholt, der die Honorarforderung jedoch nur
teilweise abdeckte (BGE 142 II 307 nicht publ. E.4.4). Da der Kos-
tenvorschuss zu tief war, ersuchte sein Willensvollstrecker die Auf-
sichtskommission um für die darüber hinausgehende Forderung
um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, welche schliesslich auch
vom Bundesgericht geschützt wurde. Vorliegend brachte der Be-
schwerdegegner in seiner Honorarnote vom 10. Februar 2016 eine
Akontozahlung des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 12‘312.– in
Abzug (vgl. vorinstanzliche Akten act. B.2). Es ist nicht ersichtlich,
weshalb der Beschwerdegegner, welcher zwar keinen Kostenvor-
schuss einholte aber eine (nicht ausreichende) Akontozahlung ver-

3/3 Anwalts- und Notariatsrecht PVG 2017
41
langte, anders zu behandeln wäre als der Willensvollstrecker in
BGE 142 II 307, in welchem der Erblasser einen zu geringen Kosten-
vorschuss verlangte.
e) Abschliessend ist nochmals darauf hinzuweisen, dass
der Beschluss betreffend die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
keinerlei materielle Rechtswirkungen zeitigt, sondern es dem ge-
suchstellenden Anwalt lediglich ermöglicht, ohne Verletzung des
disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die
behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg geltend zu ma-
chen. Ein späterer Zivilprozess über die Honorarforderung wird in
keiner Weise präjudiziert. Die einzige unmittelbare Rechtswirkung,
welche der Entbindungsentscheid für den betroffenen Mandanten
hat, liegt darin, dass dieser im Umfang, in dem es für die Geltend-
machung der Honorarforderung notwendig ist, des ihm ansons-
ten zustehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig
geht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1127/2013 vom 7. April 2014
E.3.3.1 mit Hinweis auf 2C_42/2010 vom 28. April 2010 E. 3.3). Der
Beschwerdeführer kann damit die Einwendungen, welche er gegen
die ausstehende Forderung hat, vollumfänglich in einem Zivilpro-
zess vorbringen.
U 17 5
Urteil vom 9. März 2017
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig.