gr_gerichte · SK2 2009 37 · 2009-11-11 · de

Führerausweisentzug | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. November 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 37
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
II. Strafkammer
Besetzung:
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Schlenker und Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Bäder Federspiel
——————
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des X., Beschwerdeführer und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Manfred Dähler, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
Graubünden vom 9. Juli 2009, mitgeteilt am 16. Juli 2009, betreffend die 
Beschwerde des Beschwerdeführers und Berufungsklägers gegen die Verfügung 
des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 10. Dezember 2008,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 entzog das Strassenverkehrsamt 
des Kantons Graubünden X. wegen Verstosses gegen Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV 
den Führerausweis für die Dauer von drei Monaten. Dieser Verfügung lag der 
Sachverhalt zu Grunde, dass X. am 19. August 2008, um 09:52 Uhr, als Lenker 
des Personenwagens A. auf der B.-Strasse in C., FL, in Richtung D. die zulässige 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Toleranz um 33 km/h 
überschritten 
hatte. 
Das 
Strassenverkehrsamt 
qualifizierte 
diese 
Geschwindigkeitsüberschreitung 
gestützt 
auf 
die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
als 
schwere 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG und entzog 
X. gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG den Führerausweis für die Mindestdauer 
von drei Monaten. Der Genannte deponierte seinen Führerausweis am 13. 
Dezember 2008 beim Strassenverkehrsamt Graubünden.
B.
Am 
12. 
Januar 
2009 
erhob 
X. 
gegen 
die 
Verfügung 
des 
Strassenverkehrsamtes Graubünden beim Departement für Justiz, Sicherheit und 
Gesundheit des Kantons Graubünden Beschwerde und beantragte sinngemäss, 
die angefochtene Verfügung aufzuheben. Dabei machte er geltend, es sei unter 
den gegebenen Umständen nicht von einer schweren, sondern lediglich von einer 
mittelschweren 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrsvorschriften 
auszugehen. Dass er die Busse, die er im Fürstentum Liechtenstein für diese 
Zuwiderhandlung erhalten habe, schon bezahlt habe, sei ohne Bedeutung, da das 
liechtensteinische Bussenverfahren ein anderes Verfahren sei. Zudem werde im 
Fürstentum Liechtenstein der Führerausweis bei einer Überschreitung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 33 km/h innerorts bei gutem Leumund 
lediglich für zwei Monate entzogen. Es dürfe nicht sein, dass für ihn ein anderer 
Massstab gelte.
Das Strassenverkehrsamt Graubünden beantragte in seiner Stellungnahme vom 
23. Januar 2009 unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung und auf die Verfahrensakten die Abweisung der Beschwerde, unter 
Kostenfolge zu Lasten von X..
Bereits am 15. Januar 2009 hatte das Strassenverkehrsamt X. aufgrund der 
Anordnung 
des 
Departements 
für 
Justiz, 
Sicherheit 
und 
Gesundheit, 
Vollzugsvorkehrungen bis zum Entscheid über die Beschwerde zu unterlassen, 
den Führerausweis zurückerstattet. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass ihm die 
Frist vom 13. Dezember 2008 bis zum 15. Januar 2009, während welcher der 


Seite 3 — 19
Führerausweis bei der Administrativbehörde hinterlegt war, an die Entzugsdauer 
angerechnet werde.
C.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2009, mitgeteilt am 16. Juli 2009, erkannte das 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden, wie folgt:
"1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
X. hat den Führerausweis innert 20 Tagen seit Mitteilung dieses 
Entscheides beim Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden, 
Abteilung Strafen und Massnahmen, Kalchbühlstrasse 18, 7000 Chur, 
zu deponieren. Die Frist vom 13. Dezember 2008 bis zum 15. Januar 
2009, während welcher der Führerausweis beim Strassenverkehrsamt 
hinterlegt war, wird auf die Entzugsdauer angerechnet.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 
720.--, Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen von Fr. 226.--, 
total Fr. 946.--, sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 30 
Tagen zu begleichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)"
Zur Begründung des Entscheids führte das Departement für Justiz, Sicherheit und 
Gesundheit Graubünden im Wesentlichen aus, Grundlage für die vom 
Strassenverkehrsamt 
Graubünden 
am 
10. 
Dezember 
2008 
verfügte 
Administrativmassnahme sei der Notenaustausch vom 15. Dezember 1977 
zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige 
Anerkennung 
der 
Führer- 
und 
Fahrzeugausweise 
und 
die 
Verwaltungsmassnahmen. Gestützt auf Ziff. 321 des Notenaustausches habe die 
Motorfahrzeugkontrolle des Fürstentums Liechtenstein dem Strassenverkehrsamt 
Graubünden die Verzeigung der Landespolizei Liechtenstein zwecks Prüfung von 
Administrativmassnahmen gegenüber X. zugestellt. Das schweizerische und das 
liechtensteinische 
Strassenverkehrsrecht 
stimmten 
hinsichtlich 
der 
vom 
Beschwerdeführer 
verletzten 
Verkehrsregel 
inhaltlich 
überein. 
Das 
Strassenverkehrsamt Graubünden habe den Entzug des Führerausweises zu 
Recht auf das schweizerische Recht gestützt, da die Anwendung des 
liechtensteinischen Rechts in Abweichung zur Meinung des Beschwerdeführers 
keine mildere Massnahme verlange. So halte die entsprechende Bestimmung des 
liechtensteinischen Rechts ausdrücklich fest, dass die Dauer des Entzugs des 
Führerausweises mindestens zwei Monate betrage, wenn der Führer den Verkehr 
in schwerer Weise gefährdet habe. In Berücksichtigung der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung habe der Beschwerdeführer eine schwere Widerhandlung gegen 


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die Verkehrsregeln begangen, weshalb das Strassenverkehrsamt Graubünden 
den Entzug zu Recht gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG ausgesprochen habe. 
Die verfügte Entzugsdauer von drei Monaten entspreche dem in Art. 16c Abs. 2 lit. 
a SVG festgehaltenen Minimum und erweise sich als verhältnismässig. Unter 
diesen Umständen sei die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
D.
Gegen die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und 
Gesundheit Graubünden erhob X. mit Eingabe vom 12. August 2009 beim 
Kantonsgericht Graubünden Berufung. Er stellt folgende Anträge:
"1.
Die obenerwähnte Departementsverfügung ist aufzuheben.
2.
Von Administrativmassnahmen (Warnungsentzug) ist abzusehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons 
Graubünden für alle drei Instanzen.
4.
Eine mündliche verwaltungsrechtliche Berufungsverhandlung ist 
anzusetzen."
Zur Begründung brachte der Berufungskläger im Wesentlichen vor, es bestehe 
keine genügende gesetzliche Grundlage, um ihm für eine Tat im Fürstentum 
Liechtenstein in der Schweiz den Führerausweis zu entziehen.
In seiner Vernehmlassung vom 20. August 2009 beantragte das Departement für 
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden die vollumfängliche Abweisung der 
Berufung, unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsklägers.
E.
Mit Schreiben vom 31. August 2009 zeigte Rechtsanwalt lic. iur. Manfred 
Dähler dem Kantonsgericht an, dass er die Vertretung von X. übernommen habe. 
In 
der 
Folge 
wurden 
dem 
Rechtsvertreter 
des 
Berufungsklägers 
die 
Verfahrensakten zur Einsicht zugestellt. Gleichzeitig mit der Rücksendung der 
Akten am 21. September 2009 hielt Rechtsanwalt Dähler am Antrag seines 
Mandanten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest.
Am 9. November 2009 reichte Rechtsanwalt Dähler dem Kantonsgericht eine 
schriftliche Sachverhaltsergänzung samt Video und Fotos zum Vorfall vom 19. 
August 2008 ein.
F.
Die mündliche Berufungsverhandlung vor der II. Strafkammer des 
Kantonsgerichts von Graubünden fand am 11. November 2009 in Anwesenheit 
des Berufungsklägers X. und seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. 
Manfred Dähler, statt. Gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des 
Gerichts wurden keine Einwände vorgebracht, so dass sich dieses als in der 


Seite 5 — 19
Sache 
legitimiert 
erklärte. 
Einleitend 
befragte 
der 
Vorsitzende 
den 
Berufungskläger. X. gab dabei an, er habe von den liechtensteinischen Behörden 
eine Busse von Fr. 1'000.-- wegen übersetzter Geschwindigkeit erhalten. Diese 
habe er bezahlt. Er könne sich die Geschwindigkeitsüberschreitung nur dadurch 
erklären, dass er unter den gegebenen Umständen angenommen habe, an der 
Messstelle gelte eine Geschwindigkeit von 80 km/h. Sein Verschulden qualifiziere 
er nicht als schwer. X. schloss mit der Bemerkung, dass er es sich in beruflicher 
Hinsicht nicht leisten könne, den Ausweis abzugeben. Nach der Befragung von X. 
hielt Rechtsanwalt Dähler sein Plädoyer. Er stellte dabei folgende Anträge:
"1.
Die Departementsverfügung vom 9.7.2009 und die Verfügung des 
Strassenverkehrsamts des Kantons Graubünden vom 10.12.2008, mit 
welchen 
gegen 
Herrn 
X. 
eine 
Fahrverbotsstrafe 
durch 
Führerausweisentzug verhängt wird, sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Vorfall sich ereignete, bevor eine 
gesetzliche Grundlage für eine Fahrverbotsstrafe in der Form des 
Führerausweisentzugs nach Auslandtat vorhanden war und darum 
kein Führerausweisentzug in der Schweiz ausgesprochen werden darf.
Eventuell: 
Sei 
festzustellen, 
dass 
aus 
der 
verzeigten 
Geschwindigkeitsüberschreitung vom 19.8.2008 auf der B.-Strasse in 
C./FL einerseits mangels objektivem Tatbestand, andererseits 
wegen subjektiv nicht vorwerfbarem Irrtum über Rechtslage und 
Signalisation 
keine 
Fahrverbotsstrafe 
in 
der 
Form 
des 
Führerausweisentzugs durch das Strassenverkehrsamt resultiert und 
darum kein Führerausweisentzug in der Schweiz ausgesprochen 
werden darf.
Subeventuell: Sei festzustellen, dass der Schweizer "Ordre Public" 
verletzt wird, wenn in casu gestützt auf den Notenaustausch eine 
Fahrverbotsstrafe in der Form des Führerausweisentzugs durch das 
Strassenverkehrsamt ausgesprochen würde und dass darum kein 
Führerausweisentzug in der Schweiz ausgesprochen werden darf.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates."
Im Anschluss an das Plädoyer verzichtete der Berufungskläger auf ein 
Schlusswort. Überdies erklärten er und sein Rechtsvertreter sich damit 
einverstanden, dass das Urteil nicht mündlich eröffnet wird.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften, die weiteren 
Ausführungen des Berufungsklägers und seines Rechtsvertreters anlässlich der 
Berufungsverhandlung sowie auf weitere Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung wird, sofern erforderlich, nachfolgend eingegangen.


Seite 6 — 19
II. Erwägungen
1a.
Nach Art. 21 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den 
Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) können Beschwerdeentscheide des 
Departements 
für 
Justiz, 
Sicherheit 
und 
Gesundheit 
Graubünden 
in 
Administrativmassnahmeverfahren beim Kantonsgericht mit Berufung gemäss 
Artikel 141 ff. StPO (BR 350.000) angefochten werden. Die Berufung ist innert 
zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides beim 
Kantonsgericht in dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen 
Entscheides, einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel 
des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob 
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 
StPO). Diesen Anforderungen vermag die Berufung von X. vom 12. August 2009 
zu genügen. Auf das Rechtsmittel ist daher einzutreten.
b.
Auf Antrag des Berufungsklägers wurde am 11. November 2009 eine 
mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt (Art. 144 Abs. 1 StPO).
2a.
Am 9. November 2009, zwei Tage vor der Hauptverhandlung, reichte der 
Rechtsvertreter des Berufungsklägers dem Kantonsgericht eine schriftliche 
Sachverhaltsergänzung 
samt 
Video 
und 
Fotos 
zur 
Geschwindigkeitsüberschreitung vom 19. August 2008 ein. Er macht darin im 
Wesentlichen geltend, das liechtensteinische Strafmandat sei mangelhaft und 
könne daher nicht Grundlage des Entscheids über den Führerausweisentzug sein. 
An 
der 
Messstelle 
bestehe 
keine 
auf 
50 
km/h 
limitierte 
Geschwindigkeitssignalisation, 
weshalb 
der 
Berufungskläger 
davon 
habe 
ausgehen dürfen, dass Tempo 80 km/h gelte.
Es stellt sich die Frage, ob diese Vorbringen im vorliegenden Verfahren noch 
berücksichtigt werden können.
b/aa. Aus Art. 145 Abs. 2 und 3 StPO ergibt sich, dass neue Beweisanträge im 
Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig sind. Das Gesetz äussert sich im 
Abschnitt über die Berufung nicht explizit zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt 
derartige Anträge zu stellen sind. Art. 142 Abs. 1 StPO hält aber fest, dass eine 
Berufung zu begründen ist und darzutun hat, welche Mängel des erstinstanzlichen 
Entscheids oder Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob das ganze Urteil oder 
lediglich Teile davon angefochten werden. Daraus ergibt sich, dass sowohl die 
Begründung der Berufung als auch Beweisergänzungsanträge bereits in der 
Berufungsschrift enthalten sein müssen, sofern sie nicht echte Noven betreffen 


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(vgl. das Urteil der I. Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. Juni 
2009, SK1 09 14, E. 7b u. E. 8). Der soeben zitierte Entscheid betraf zwar eine 
rein strafrechtliche Berufung, doch können die darin festgehaltenen Grundsätze 
auf das verwaltungsstrafrechtliche Berufungsverfahren übertragen werden.
b/bb. Die nachträgliche Akteneinlage von Rechtsanwalt lic. iur. Manfred Dähler 
vom 9. November 2009 betrifft Tatsachen und Umstände, die bei Einreichung der 
Berufung bereits bekannt waren, somit unechte Noven. Aufgrund des im 
vorherigen Abschnitt Ausgeführten müssen Beweisergänzungsanträge, die bereits 
im Zeitpunkt der Berufung erhoben werden können, in den Rechtsschriften gestellt 
werden. Die Akteneinlage erfolgte daher verspätet und es kann darauf nicht 
eingetreten werden. Sie zuzulassen hiesse, die Berufungsfrist bzw. die 
Begründungspflicht nach Art. 142 Abs. 1 StPO zu umgehen.
c.
Um die Zulässigkeit der Akteneinlage zu begründen, berief sich 
Rechtsanwalt Dähler in seinem Parteivortrag auf die im Strafverfahren 
herrschende Offizialmaxime sowie auf Sinn und Zweck der EMRK. Er machte 
geltend, es müsse ihm möglich sein, an der einzigen mündlichen Verhandlung, die 
es im vorliegenden Verfahren gebe, den gesamten Prozessstoff darzulegen. Er 
habe zudem erst reagieren können, als er von X. mandatiert worden sei, also erst 
nach Erhebung der Berufung.
c/aa. Der Warnungsentzug des Führerausweises ist ein Entscheid über die 
Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 
0.101), woraus sich unter anderem ein Anspruch des Betroffenen auf eine 
öffentliche mündliche Verhandlung ergibt (BGE 133 II 331 ff. [336], E. 4.2). 
Gestützt auf einen Antrag des Berufungsklägers wurde am 11. November 2009 
eine mündliche und öffentliche Berufungsverhandlung durchgeführt. Der 
Grundsatz der Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung gehört zu den zentralen 
Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er dient dazu, dass die Öffentlichkeit 
überprüfen 
können 
soll, 
ob 
den 
Verfahrensbeteiligten 
eine 
korrekte, 
gesetzmässige Behandlung gewährleistet wird (PKG 1999 Nr. 26, E. 2). Der 
Grundsatz soll vor Geheimjustiz schützen, Vertrauen in die Rechtsprechung 
schaffen und ein faires Verfahren sichern (Jens Meyer-Ladewig, Handkommentar 
zur 
EMRK, 
Baden-Baden 
2003, 
N 
61 
zu 
Art. 
6 
EMRK). 
Der 
Öffentlichkeitsgrundsatz gibt indes keinen Anspruch darauf, dass ungeachtet der 
anwendbaren Verfahrensordnungen bis und mit zur Berufungsverhandlung neue 
Tatsachen, Beweisanträge oder Berufungsanträge vorgebracht werden können. 
Fristen für die Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln sind vielmehr mit Art. 


Seite 8 — 19
6 EMRK vereinbar (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., N 28 zu Art. 6 EMRK). Daran 
ändert auch der im Strafverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nichts. Die 
Behörden haben lediglich die Pflicht, rechtzeitig, formgerecht gestellte und 
erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl 
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, S. 254).
c/bb. Der Anspruch von X. auf rechtliches Gehör, der sich ebenfalls aus der 
EMRK ergibt, ist durch das Nichteintreten auf die nachträgliche Akteneinlage nicht 
verletzt. Es gehört unbestreitbar zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, dass der 
Bürger seinen Standpunkt in einer ihn betreffenden Angelegenheit wirksam 
geltend machen kann (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 250). Dies war 
vorliegend ohne weiteres der Fall. Der Berufungskläger hatte sowohl im Verfahren 
vor dem Strassenverkehrsamt als auch im Beschwerdeverfahren vor dem 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden die Gelegenheit, 
seine Sicht der Dinge ausführlich darzulegen. Zudem konnte er sich in der 
Berufungsschrift zu allen Punkten der vorinstanzlichen Verfügung frei und 
umfassend äussern sowie Beweisanträge stellen. Die Argumentation der 
Gegenseite war dem Berufungskläger – im Gegensatz zu einem erstinstanzlichen 
Strafverfahren – bekannt, und er konnte darauf reagieren. In der mündlichen 
Berufungsverhandlung geht es einzig noch darum, in der Berufungsschrift bereits 
aufgeworfene Fragen der Sachverhaltsermittlung, der Beweiswürdigung sowie der 
Rechtslage anhand der Befragung des Angeschuldigten zu erhellen und bereits 
vorgebrachte Argumente zu bekräftigen. Nach Einreichung der Berufung darf 
daher zwar ergänzt und vertieft werden, was frist- und formgerecht in das 
Berufungsverfahren eingebracht wurde; es darf jedoch nicht mit neuen Tatsachen 
aufgefahren werden.
cc.
Auch Art. 142 Abs. 2 StPO hilft dem Berufungskläger vorliegend nicht 
weiter. Genügt eine fristgerecht eingereichte Berufung den Anforderungen von Art. 
142 Abs. 1 StPO nicht, so setzt der Vorsitzende nach dieser Bestimmung eine 
kurze Frist zur Behebung des Mangels an, verbunden mit der Androhung, dass 
sonst auf die Berufung nicht eingetreten werde. Diese Regelung ist für Laien 
konzipiert, die keine oder eine unklare Begründung liefern (Willy Padrutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. A., 
Chur 1996, Ziff. 5 zu Art. 142 StPO, S. 369). Vorliegend ist das nicht der Fall, 
begründete X. seine Berufung doch klar und eindeutig damit, dass aus seiner 
Sicht keine genügende gesetzliche Grundlage für einen Führerausweisentzug 
bestehe, eine Argumentation, mit der er letztlich – soviel sei vorweggenommen – 
durchdringt. Auf das Vorbringen der in den ersten beiden Verfahren geäusserten 


Seite 9 — 19
Argumente verzichtete der Berufungskläger und brachte damit seinen Willen zum 
Ausdruck, das Berufungsverfahren auf die Frage einer genügenden gesetzlichen 
Grundlage für den Führerausweisentzug zu beschränken. Daran ist die 
Berufungsinstanz gebunden. Sie darf grundsätzlich nur überprüfen, was in der 
Rechtsschrift des Berufungsklägers gerügt worden ist (Padrutt, a.a.O., Ziff. 2 zu 
Art. 146 StPO, S. 375). 
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch das Recht des Berufungsklägers 
auf Verteidigung nicht verletzt ist, entschied er sich doch aus freien Stücken, erst 
nach Einlegen der Berufung einen Rechtsvertreter beizuziehen. Die Berufungsfrist 
ist im Übrigen peremptorisch (Padrutt, a.a.O., Ziff. 4 zu Art. 142 StPO, S. 369) und 
verlängert sich daher beim nachträglichen Beizug eines Anwaltes nicht.
3.
Es erweist sich vorliegend als unbestritten, dass X. wegen einer am 19. 
August 2008 in C. (FL) begangenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit 
von den Behörden des Fürstentums Liechtenstein mit einer Busse von Fr. 1'000.-- 
bestraft wurde. Umstritten ist die Rechtsfrage, ob das Strassenverkehrsamt 
Graubünden gegenüber dem in E. wohnhaften Berufungskläger aufgrund seiner 
im 
Fürstentum 
Liechtenstein 
begangenen 
Verkehrsregelverletzung 
einen 
Warnungsentzug verfügen durfte. X. macht in diesem Zusammenhang geltend, 
der Entzug des Führerausweises sei in Anbetracht der durch das Bundesgericht in 
BGE 133 II 331 ff. vorgenommenen Überprüfung der Rechtsprechung zu 
Warnungsentzügen 
bei 
Auslandtaten 
unzulässig, 
bilde 
doch 
auch 
der 
Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über 
die gegenseitige Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise und die 
Verwaltungsmassnahmen keine genügende gesetzliche Grundlage für einen 
Entzug.
a.
In BGE 133 II 331 ff. überprüfte das Bundesgericht seine Rechtsprechung 
betreffend 
Entzug 
des 
schweizerischen 
Führerausweises 
gegenüber 
Ausweisinhabern mit Wohnsitz in der Schweiz im Falle von Widerhandlungen 
gegen Verkehrsvorschriften im Ausland, insbesondere im Hinblick auf das 
Vorliegen der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Das Gericht stellte fest, dass 
das 
SVG 
keine 
hinreichende 
Grundlage 
für 
Warnungsentzüge 
wegen 
Auslandtaten 
bilde. 
Es 
existiere 
keine 
Bestimmung 
betreffend 
die 
administrativrechtliche Beurteilung von Strassenverkehrsdelikten im Ausland, 
enthalte das Gesetz doch keine Norm, die ausdrücklich bestimme, ob und unter 
welchen Voraussetzungen wegen einer Auslandtat ein Warnungsentzug oder eine 
Verwarnung 
angeordnet 
werden 
könne 
und 
nach 
welchen 
Kriterien 


Seite 10 — 19
gegebenenfalls die Entzugsdauer zu bemessen sei (BGE 133 II 331 ff. [337 ff.], E. 
5 u. 6). Eine Bestimmung betreffend die administrativrechtliche Beurteilung von 
Auslandtaten war zum Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils in Art. 34 VZV 
(Art. 30 Abs. 4 aVZV) enthalten. Die genannte Bestimmung hielt fest, dass die 
Entzugsbehörde, wenn im Ausland die Fahrberechtigung aberkannt wurde, zu 
prüfen hatte, ob ergänzend der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises 
zu verfügen war. Das Bundesgericht gelangte allerdings zur Erkenntnis, dass Art. 
34 VZV keine Grundlage im SVG habe, folglich verfassungswidrig sei und 
demnach ebenfalls keine ausreichende Grundlage für die Anordnung von 
Warnungsentzügen bei Auslandtaten bilde (BGE 133 II 331 ff. [345 ff.], E. 7). 
Schliesslich befasste sich das Bundesgericht noch mit dem Europäischen 
Übereinkommen über die internationalen Wirkungen des Entzuges des 
Führerausweises für Motorfahrzeuge, das am 3. Juni 1976 in Brüssel 
abgeschlossen wurde und am 28. April 1983 für die Schweiz in Kraft getreten ist 
(SR 0.741.16). Dies, obwohl der Fall, den das Bundesgericht zu beurteilen hatte, 
ein in Deutschland begangenes Verkehrsdelikt betraf und das Abkommen in 
Deutschland gar nicht galt. Das Gericht erachtete es aber offenbar als notwendig, 
die Rechtslage für diejenigen Staaten, in denen das Übereinkommen gilt, also 
bspw. für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein, ebenfalls klarzustellen. 
Das Bundesgericht kam dabei zum Schluss, dass auch das Übereinkommen keine 
hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung von Warnungsentzügen 
wegen Auslandtaten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei begangen wurden, 
bilde (BGE 133 II 331 ff. [349 ff.], E. 8).
Im Nachgang zu diesem Bundesgerichtsentscheid wurde mit dem am 1. 
September 2008 in Kraft getretenen Art. 16cbis SVG eine gesetzliche Grundlage 
dafür geschaffen, dass bei einer Verkehrsregelverletzung im Ausland der 
Führerausweis in der Schweiz entzogen werden kann. Der Berufungskläger 
beging die vorliegend relevante Verkehrsregelverletzung indes am 19. August 
2008, weshalb die erwähnte Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt noch 
nicht angewendet werden kann. Wie in den vorangegangenen Abschnitten 
ausgeführt, boten zum genannten Zeitpunkt ausserdem weder das SVG noch Art. 
34 VZV oder das erwähnte Europäische Übereinkommen eine genügende 
gesetzliche Grundlage dafür, gegenüber X. einen Warnungsentzug zu verfügen.
b.
Der Vorinstanz ist BGE 133 II 331 ff. nicht entgangen. Sie stützte ihren 
Entzug indes auf den Notenaustausch vom 15. Dezember 1977 zwischen der 
Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Anerkennung 
der Führer- und Fahrzeugausweise und die Verwaltungsmassnahmen (SR 


Seite 11 — 19
0.741.531.951.4), der am 1. März 1978 in Kraft getreten ist. Dieser 
völkerrechtliche Vertrag sei aus Sicht des schweizerischen Rechts gültig zustande 
gekommen und vorliegend ohne weiteres anwendbar. Das Departement berief 
sich 
in 
diesem 
Zusammenhang 
auf 
einen 
Entscheid 
der 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008 (vgl. E. 
3a in fine, S. 4, der angefochtenen Verfügung). Die Begründung, mit welcher in 
diesem Entscheid und somit auch in der Verfügung der Vorinstanz die 
Anwendbarkeit des Notenaustausches bejaht wird, vermag allerdings aus 
mehreren Gründen nicht zu überzeugen, wobei vorwegzunehmen ist, dass die 
Qualifikation des Notenaustausches als völkerrechtlicher Vertrag vorliegend nicht 
in Frage steht.
b/aa. Zunächst ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz mit keinem Wort mit der 
Frage auseinandersetzte, in welchem Verhältnis das in Erwägung 3a erwähnte 
Europäische Übereinkommen und der Notenaustausch zwischen der Schweiz und 
dem Fürstentum Liechtenstein zueinander stehen. Der Notenaustausch datiert 
vom 15. Dezember 1977 und ist am 1. März 1978 in Kraft getreten. 
Demgegenüber 
wurde 
das 
Europäische 
Übereinkommen 
von 
der 
Bundesversammlung am 8. März 1978 genehmigt und trat für die Schweiz am 28. 
April 1983 in Kraft. Die Genehmigung und das Inkrafttreten des Übereinkommens 
erfolgten somit nach der Inkraftsetzung des Notenaustausches. Es darf daher die 
Frage aufgeworfen werden, ob durch das Übereinkommen der Notenaustausch 
nicht hinfällig geworden ist. Gegen diese Annahme spricht, dass der 
Notenaustausch nach wie vor in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts 
(SR) figuriert und soweit ersichtlich auch kein Aufhebungsbeschluss vorliegt. 
Andererseits ist fraglich, was für eine Bedeutung dem Notenaustausch nach 
Inkraftsetzung des Übereinkommens noch zugekommen sein soll. Immerhin regelt 
der Notenaustausch im Gegensatz zum Europäischen Übereinkommen nicht nur 
den Entzug des Führerausweises, sondern betrifft auch die gegenseitige 
Anerkennung der Führer- und Fahrzeugausweise. Zudem dürfte es ohne weiteres 
möglich sein, dass zwei Staaten nebst dem Beitritt zu einem Übereinkommen mit 
verschiedenen anderen Staaten selbst noch einen bilateralen völkerrechtlichen 
Vertrag abschliessen.
b/bb. Die 
Ausführungen 
in 
Erwägung 
3b/cc 
des 
Entscheides 
der 
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 6. März 2008 zur 
Kompetenz des Bundesrates zum selbständigen Abschluss völkerrechtlicher 
Verträge bzw. zur deren Subdelegation an ein Departement – der Notenaustausch 
wurde auf Departementsebene geregelt – sind wohl zutreffend. Allerdings sind von 


Seite 12 — 19
dieser Ausnahme zur grundsätzlichen Kompetenz der Bundesversammlung zur 
Genehmigung völkerrechtlicher Verträge, wie sowohl die erwähnte Kommission 
festhält als sich auch Art. 166 Abs. 2 BV entnehmen lässt, nur Verträge betroffen, 
für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der 
Bundesrat zuständig ist. In BGE 133 II 331 ff. wurde ausdrücklich festgehalten, 
dass das SVG keine besondere Delegationsnorm enthält, die den Bundesrat zum 
Erlass von Bestimmungen betreffend den Warnungsentzug wegen Auslandtaten 
ermächtigt. Auch Art. 106 SVG, auf den sich die Verwaltungsrekurskommission 
des Kantons St. Gallen beruft und nach welchem der Bundesrat die zum Vollzug 
des 
SVG 
notwendigen 
Vorschriften 
erlässt, 
stellt 
keine 
entsprechende 
Delegationsnorm dar (BGE 133 II 331 ff. [347 f.], E. 7.2.2). Es besteht daher keine 
gesetzliche – und soweit ersichtlich auch keine ihrerseits auf einen 
völkerrechtlichen Vertrag – gestützte Kompetenz des Bundesrates zum Abschluss 
eines völkerrechtlichen Vertrages betreffend Warnungsentzüge bei Auslandtaten. 
Eine solche lässt sich im Übrigen auch nicht daraus ableiten, dass das Fürstentum 
Liechtenstein das materielle schweizerische Strassenverkehrsrecht weitgehend 
übernommen hat, und ebensowenig aus dem Umstand, dass der Bundesrat den 
Behörden des Fürstentums Liechtenstein gestützt auf Art. 104b Abs. 7 SVG und 
Art. 104c Abs. 7 SVG bewilligen kann, sich an der Führung und Nutzung des 
automatisierten 
Administrativmassnahmenregisters 
(ADMAS) 
und 
des 
automatisierten 
Fahrberechtigungsregisters 
(FABER) 
zu 
beteiligen. 
Der 
Warnungsentzug des Führerausweises stellt einen erheblichen Eingriff in die 
Rechte und Freiheiten von Privaten dar, und das Parlament kann einen wichtigen 
Regelungsbereich wie diesen grundsätzlich nicht einfach dem Bundesrat 
überlassen und auf diese Weise den direkt-demokratischen Einflussmöglichkeiten 
entziehen. Sofern man eine Delegation der Rechtssetzung in solchen Bereichen 
daher überhaupt als zulässig erachtet, so ist mindestens zu verlangen, dass eine 
klare und eindeutige Delegationsnorm in einem Bundesgesetz vorliegt, die den 
Gegenstand der Regelung bezeichnet (vgl. BGE 133 II 331 ff. [346 f.], E. 7.2.1). 
Das ist vorliegend, was den Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages 
betreffend Warnungsentzüge bei Auslandtaten betrifft, wie aufgezeigt nicht der 
Fall. Nicht geprüft zu werden braucht in casu, ob für den Abschluss eines 
völkerrechtlichen Vertrages betreffend die gegenseitige Anerkennung der Führer- 
und Fahrzeugausweise oder betreffend die gegenseitige Anerkennung von 
aufgrund von Inlandtaten ausgesprochenen Entzügen eine genügende Kompetenz 
bestand.


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b/cc.
Selbst wenn der Notenaustausch aus Sicht des schweizerischen Rechts 
gültig zustande gekommen wäre, so ist zu beachten, dass die Vorinstanz gestützt 
auf diese Feststellung nahtlos dazu überging, den Notenaustausch anzuwenden. 
Damit wurde die Frage übersprungen, ob der rechtsgültig zustande gekommene 
Notenaustausch auch eine hinreichende Grundlage für die Anordnung von 
Warnungsentzügen wegen Auslandtaten bildet.
Gemäss den Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 133 II 331 ff. sind 
Bundesrat und Parlament beim Abschluss des Europäischen Übereinkommens 
über die internationalen Wirkungen des Entzuges des Führerausweises für 
Motorfahrzeuge in Anbetracht der von der Schweiz geübten Praxis sowie von Art. 
30 Abs. 4 aVZV davon ausgegangen, dass gemäss der bereits geltenden 
schweizerischen 
Rechtsordnung, 
die 
daher 
keiner 
Anpassung 
bedürfe, 
Warnungsentzüge auch wegen Auslandtaten zulässig seien. Durch die 
Ratifizierung des Übereinkommens sei mithin insoweit nicht neues Recht 
geschaffen worden. Art. 3 des Übereinkommens bestimme denn auch 
unmissverständlich, dass die Vertragspartei, der eine Entscheidung betreffend 
Entzug im Tatortstaat mitgeteilt worden ist, nach Massgabe ihres Rechts den 
Entzug anordnen könne. Daraus folge auch, dass die Schweiz insoweit durch den 
Beitritt zum Übereinkommen nicht die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen 
sei, im Falle der Mitteilung eines Entzugs der Fahrberechtigung durch den 
Tatortstaat 
einen 
Warnungsentzug 
wegen 
der 
Auslandtat 
anzuordnen. 
Massgeblich sei allein das innerstaatliche Recht. Enthalte dieses – entgegen den 
Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Genehmigung des Übereinkommens – 
keine ausreichende Grundlage für Warnungsentzüge bei Auslandtaten, dann falle 
ungeachtet des Übereinkommens ein Warnungsentzug wegen der Auslandtat 
ausser Betracht. Das Übereinkommen trete insoweit nicht gleichsam an die Stelle 
des allein massgebenden innerstaatlichen Rechts (BGE 133 II 331 ff. [349 ff.], E. 
8).
Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein 
schuf ebenfalls keine eigentliche gesetzliche Grundlage für die Anordnung von 
Warnungsentzügen für Auslandtaten. So enthält er keine Norm, die ausdrücklich 
bestimmt, dass und unter welchen Voraussetzungen wegen einer Tat im 
Fürstentum Liechtenstein in der Schweiz ein Warnungsentzug angeordnet werden 
kann und nach welchen Kriterien dessen Dauer zu bestimmen ist. Dass von der 
Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage abgesehen wurde, erfolgte 
wohl aus derselben Überlegung wie beim Europäischen Übereinkommen, nämlich 
in der irrtümlichen Annahme, es bestehe bereits eine solche Grundlage, waren 


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Rechtsordnung und Praxis beim Abschluss beider Abkommen doch die gleichen. 
So datiert der Notenaustausch vom 15. Dezember 1977 und trat am 1. März 1978 
in Kraft, kurz vor der parlamentarischen Genehmigung des Europäischen 
Übereinkommens am 8. März 1978. Neues Recht schuf der Notenaustausch 
insoweit daher ebensowenig wie das Europäische Übereinkommen. Die 
Kompetenz zum Erlass eines Warnungsentzugs für Auslandtaten wurde vielmehr 
– zu Unrecht – vorausgesetzt. Das mit dem Notenaustausch verfolgte Ziel war, 
wie bereits der Titel sagt, neben den Führer- und Fahrzeugausweisen auch die 
Verwaltungsmassnahmen 
gegenseitig 
anzuerkennen. 
Diesbezüglich 
wurde 
einerseits geregelt, dass die von einem Staat angeordneten Verfügungen über die 
Verweigerung oder den Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises auch auf dem 
Gebiet des andern Staates gelten (vgl. Ziffer 31). Anderseits wurde in Bezug auf 
Taten im jeweils anderen Staat angestrebt, dass nur ein Land, nämlich das 
Bewilligungsland, 
einen 
Führerausweisentzug 
ausspricht, 
und 
ein 
Aberkennungsverfahren im Tatortland entfällt (vgl. Ziffer 32). Auf diese Weise 
können doppelte Verfahren – ein Aberkennungsverfahren im Tatortland und 
danach ein Entzugsverfahren im Bewilligungsland – vermieden werden. Durch den 
Verzicht 
des 
Tatortstaates 
auf 
ein 
Aberkennungsverfahren 
geht 
der 
Notenaustausch noch einen Schritt weiter als das Europäische Übereinkommen. 
Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch gemäss Notenaustausch – selbst 
wenn dies darin im Gegensatz zum Europäischen Übereinkommen (vgl. dessen 
Art. 3) nicht ausdrücklich erwähnt ist – der Entzug des Führerausweises nach 
Massgabe des eigenen, innerstaatlichen Rechts erfolgt und dass insofern auch 
der Notenaustausch eine ausreichende innerstaatliche Gesetzesgrundlage für 
Warnungsentzüge bei Auslandtaten voraussetzt. Diese war nun aber zum 
Zeitpunkt 
der 
Tat 
des 
Berufungsklägers, 
wie 
das 
Bundesgericht 
im 
Zusammenhang mit der Überprüfung des Europäischen Übereinkommens 
festgestellt hat, (noch) nicht vorhanden.
Hinzu kommt, dass entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in der 
Vernehmlassung vom 20. August 2009 die Schweiz auch im Notenaustausch nicht 
die völkerrechtliche Verpflichtung einging, im Fall der Mitteilung eines Grundes 
zum Entzug des Führerausweises durch den Tatortstaat einen Warnungsentzug 
wegen der Auslandtat anzuordnen. Solches kann dem Notenaustausch nicht 
entnommen werden, auch nicht dessen Ziffer 321, auf den sich die Vorinstanz 
stützt. Nach dieser Bestimmung beantragt die zuständige Behörde des einen 
Staates – vorliegend die Behörde des Fürstentums Liechtenstein –, die Kenntnis 
erhält von einem Grund zur Verweigerung oder zum Entzug des Lernfahr- oder 


Seite 15 — 19
Führerausweises oder zu einem Fahrverbot gegenüber einem Fahrzeuglenker des 
anderen Staates, der zuständigen Behörde dieses anderen Staates – vorliegend 
der schweizerischen Behörde – die Anordnung der Massnahme. Ein Antrag ist 
aber nicht mit der bedingungslosen Pflicht zum Entzug gleichzusetzen, sondern 
bedeutet lediglich, dass die Schweizerischen Behörden einen Entzug prüfen und 
nach 
Massgabe 
des 
schweizerischen 
Rechts 
anordnen, 
wenn 
die 
Voraussetzungen dazu gegeben sind.
c.
Aus all diesen Gründen liegt in Form des Notenaustausches keine 
genügende gesetzliche Grundlage für einen Warnungsentzug gegenüber dem 
Berufungskläger vor.
4.
Selbst wenn man den Notenaustausch als hinreichende Grundlage für 
einen Warnungsentzug betrachten würde, liesse sich ein solcher vorliegend nicht 
begründen. 
a.
Nach Ziffer 321 des Notenaustausches beantragt die zuständige Behörde 
des einen Staates, die Kenntnis erhält von einem Grund zur Verweigerung oder 
zum Entzug des Lernfahr- oder Führerausweises oder zu einem Fahrverbot 
gegenüber einem Fahrzeuglenker des anderen Staates, der zuständigen Behörde 
dieses anderen Staates die Anordnung der Massnahme.
Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die 
Motorfahrzeugkontrolle als zuständige Behörde des Fürstentums Liechtenstein in 
Anwendung dieser Bestimmung der am Wohnsitz des Beschwerdeführers gemäss 
Art. 22 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 lit. a der Verordnung zum 
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (RVzEGzSVG; 
BR 870.110) zum Entzug des Führerausweises zuständigen Behörde die 
Verzeigung der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein vom 6. November 
2008 
zwecks 
Prüfung 
von 
Administrativmassnahmen 
gegenüber 
dem 
Beschwerdeführer zugestellt habe. Entsprechend der mit einem schweizerischen 
Kanton vergleichbaren Stellung des Fürstentums Liechtenstein in Belangen der 
Administrativmassnahmen 
im 
Strassenverkehrsrecht 
habe 
das 
Strassenverkehrsamt Graubünden somit zu Recht geprüft, ob gegenüber dem 
Beschwerdeführer eine Administrativmassnahme zu verfügen war (Erwägung 3b, 
S. 4 f., der angefochtenen Verfügung). Diese Ausführungen vermögen nicht zu 
überzeugen.
b.
Zunächst ist fraglich, ob es sich beim Strassenverkehrsamt Graubünden 
tatsächlich um die gemäss Notenaustausch zuständige schweizerische Behörde 


Seite 16 — 19
handelt. Die Vorinstanz stützt sich in diesem Zusammenhang auf Art. 22 Abs. 1 
SVG und Art. 3 lit. a RVzEGzSVG. Nach Art. 22 Abs. 1 SVG werden Ausweise 
von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge 
der Standortkanton und für Führer der Wohnsitzkanton. Die genannte Bestimmung 
bezeichnet die zuständige Behörde allerdings nur für denjenigen Fall, dass das 
SVG anwendbar ist (BGE 133 II 331 ff. [343], E. 6.4.1). Art. 3 lit. a RVzEGzSVG 
bestimmt seinerseits, dass das Strassenverkehrsamt, soweit nicht ausdrücklich 
anders geregelt, vollzieht, was gemäss Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit 
des Kantons oder einer Behörde fällt. Wie bereits dargestellt, sieht die 
Bundesgesetzgebung einen Warnungsentzug für Auslandtaten gemäss dem 
vorliegend zur Anwendung kommenden Recht indes gar nicht vor. Zudem stellt 
der Notenaustausch kein Bundesrecht, sondern einen völkerrechtlicher Vertrag 
dar. Auch aus dem Zwischensatz "soweit nicht ausdrücklich anders geregelt" kann 
sodann nicht abgeleitet werden, damit komme der Notenaustausch zum Tragen. 
Der Zwischensatz beschlägt nicht materielles Recht, sondern gleich wie der 
Gesamtsatz Vollzugsrecht, und bestimmt, dass es auch möglich ist, für gewisse 
Bereiche, die gemäss Bundesgesetzgebung in die Zuständigkeit des Kantons oder 
einer Behörde fallen, ein anderes Vollzugsorgan als das Strassenverkehrsamt zu 
bestimmen. Schliesslich ist nicht nachvollziehbar, weshalb dem Fürstentum 
Liechtenstein 
in 
Belangen 
der 
Administrativmassnahmen 
im 
Strassenverkehrsrecht eine mit einem schweizerischen Kanton vergleichbare 
Stellung zukommen soll. Auch bei einer Zusammenarbeit im erwähnten Bereich 
bleibt das Fürstentum Liechtenstein ein rechtlich souveräner Staat, was es 
verbietet, ihn im Verhältnis zur Schweiz als mit einem Kanton vergleichbar zu 
betrachten.
c.
Entscheidend ist vorliegend jedoch insbesondere, dass kein Antrag der 
zuständigen liechtensteinischen Behörde im Sinne von Ziffer 321 des 
Notenaustausches vorliegt. In der genannten Ziffer wird ausdrücklich bestimmt, 
dass der eine Staat dem andern die Anordnung einer Massnahme zu beantragen 
hat. In den Akten finden nun aber nicht einmal die Ausführungen der Vorinstanz, 
die 
Motorfahrzeugkontrolle 
des 
Fürstentums 
Liechtenstein 
habe 
dem 
Strassenverkehrsamt Graubünden die Verzeigung der Landespolizei des 
Fürstentums Liechtenstein zwecks Prüfung von Administrativmassnahmen 
gegenüber dem Beschwerdeführer zugestellt, eine Stütze. Aktenkundig ist 
lediglich eine Anzeige der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein vom 6. 
November 2008 an die liechtensteinische Staatsanwaltschaft in Vaduz (act. I.14, 
erste Seite). Gemäss den Stempeln auf dem erwähnten Dokument übermittelte 


Seite 17 — 19
die Staatsanwaltschaft Liechtenstein die Verzeigung danach offenbar an die 
Motorfahrzeugkontrolle 
Liechtenstein, 
die 
ihrerseits 
eine 
kommentarlose 
Übermittlung 
an 
das 
Strassenverkehrsamt 
Graubünden 
vornahm. 
Der 
Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass das Polizeikommando des Kantons 
Graubünden bereits am 21. August 2008 von der Landespolizei Liechtenstein 
rechtshilfeweise ersucht worden war, den verantwortlichen Fahrzeuglenker zu 
ermitteln. Dieses Gesuch betraf indes das ordentliche Strafverfahren (act. I.14, 
dritte Seite). Davon, dass die genannte Verzeigung dem Strassenverkehrsamt 
Graubünden zwecks Prüfung von Administrativmassnahmen zugestellt wurde, 
kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Erst recht enthält das 
genannte Dokument keinen Antrag auf Anordnung einer Administrativmassnahme. 
Davon spricht denn auch die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht 
nicht. Das Tätigwerden des Strassenverkehrsamts Graubünden allein gestützt auf 
eine Übermittlung der Verzeigung der Landespolizei Liechtenstein an die 
Staatsanwaltschaft 
Liechtenstein 
hält 
nun 
aber 
vor 
Ziffer 
321 
des 
Notenaustausches klar nicht stand, insbesondere in Anbetracht der Schwere des 
Eingriffs in die persönlichen Verhältnisse, die mit einem Entzug des 
Führerausweises verbunden sind, nicht.
5a.
In Anbetracht der vorliegenden Ausführungen durfte gegen X. mangels 
gesetzlicher Grundlage sowie mangels eines Antrags der liechtensteinischen 
Behörden kein Führerausweisentzug ausgesprochen werden. Die Berufung 
erweist sich folglich als begründet, und die angefochtene Departementsverfügung 
ist aufzuheben. Was die vom Berufungskläger zugleich angefochtene Verfügung 
des Strassenverkehrsamts Graubünden vom 10. Dezember 2008 betrifft, ist 
festzuhalten, 
dass 
als 
Folge 
des 
im 
Beschwerdeverfahren 
geltenden 
Devolutiveffekts der Entscheid des Departements für Justiz, Sicherheit und 
Gesundheit 
Graubünden 
das 
bei 
ihm 
angefochtene 
Erkenntnis 
des 
Strassenverkehrsamts ersetzt hat. Dieser Verwaltungsakt braucht daher nicht 
separat angefochten zu werden, sondern ist inhaltlich mitangefochten, wenn der 
Sachentscheid des Departements mit Berufung an das Kantonsgericht 
weitergezogen wird (vgl. PKG 2003 Nr. 30, E. II.3, mit weiteren Hinweisen). Die 
Aufhebung der Departementsverfügung bewirkt daher auch ohne ausdrückliche 
Erwähnung die Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts.
Da somit die vom Rechtsvertreter des Berufungsklägers anlässlich der 
Berufungsverhandlung gestellten Hauptberufungsanträge gutgeheissen werden, 
brauchen seine Eventualanträge nicht mehr beurteilt zu werden. 


Seite 18 — 19
b.
Wird eine Rechtsmitteleingabe gutgeheissen, so entscheidet das Gericht 
über die Kostenverteilung zwischen dem Obsiegenden, dem Staat, der ersten 
Instanz und dem Unterliegenden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Die Rechtsmittelinstanz 
kann dem Obsiegenden eine aussergerichtliche Entschädigung zulasten des 
Unterliegenden, der Vorinstanz oder des Staates zusprechen (Art. 160 Abs. 4 
StPO). 
Nachdem die Berufung von X. vollumfänglich gutzuheissen ist, sind die Kosten 
des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- vom Kanton Graubünden zu 
übernehmen. Überdies hat der Kanton Graubünden den Berufungskläger für das 
Berufungsverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Rechtsanwalt Dähler macht 
einen Anwaltsaufwand von 15 Stunden geltend, was angemessen erscheint. 
Daraus errechnet sich ein Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 3'600.-- (15 x Fr. 
240.--), wozu noch die geltend gemachten Barauslagen von Fr. 52.-- sowie 
Autospesen von Fr. 208.-- (208 km à Fr. 1.--) kommen. Dies ergibt eine Summe 
von Fr. 3'860.--. Zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer wird die Entschädigung damit 
auf Fr. 4'153.35 festgesetzt.


Seite 19 — 19
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des 
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden wird 
aufgehoben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden, der zudem den Berufungskläger ausseramtlich mit 
Fr. 4'153.35 inkl. Spesen und Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
82 
des 
Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG) 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden. 
Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen 
Weise 
einzureichen. 
Für 
die 
Zulässigkeit, 
die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: