gr_gerichte · A 2013 24 · 2013-09-17 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer (Ermessenstaxation) | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 24
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 
und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle
URTEIL
vom 17. September 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Gemeinde B._____, 
und 
Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 
(Ermessenstaxation)


- 2 -
1.
A._____ zog am 20. Oktober 2011 aus dem Kanton N._____ nach 
O._____ im Kanton Graubünden. Nach dem allgemeinen Versand der 
Steuerdeklarationsformulare für das Steuerjahr 2011 anfangs 2012 mit 
entsprechenden öffentlichen Publikationen bezüglich Einreichungsfristen 
für Privatpersonen bis zum 31. März 2012, wurde A._____ am 11. Mai 
2012 gemahnt, die Steuererklärung 2011 einzureichen. Am 25. Juni 2012 
erhielt 
A._____ 
eine 
Bussverfügung 
für 
„Nichteinreichen 
der 
Steuererklärung“ mit dem Hinweis, dass nach einer weiteren Frist von 
8 Tagen eine Ermessenseinschätzung erfolgen werde, die nur mit dem 
Vorwurf der offensichtlichen Unrichtigkeit anfechtbar sei. 
2.
Die kantonale Steuerverwaltung veranlagte anschliessend A._____ am 
7. August 2012 bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuer 2011 
aufgrund eines steuerbaren Einkommens von Fr. 114‘400.-- und eines 
steuerbaren Vermögens von Fr. 135‘000.-- mit einer Kantonssteuer von 
Fr. 9‘925.--, einer Gemeindesteuer von Fr. 9‘180.-- und einer direkten 
Bundessteuer 
von 
Fr. 4‘118.25 
(steuerbares 
Einkommen 
von 
Fr. 114‘700.--). 
Die 
ihm 
erwiesenermassen 
am 
8. August 
2012 
eingeschrieben zugestellten Veranlagungen wurden der kantonalen 
Steuerverwaltung als nicht abgeholt zurückgeschickt. 
3.
Am 8. April 2013 erhob A._____ Einsprache gegen die „Steuerrechnung 
2011“, auf welche die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 
15. April 
2013 
wegen 
Verspätung 
nicht 
eintrat. 
Aufgrund 
der 
Zustellungsfiktion habe die Einsprachefrist am 15. August 2012 zu laufen 
begonnen und am 14. September 2012 geendet. Die Einsprachefrist gelte 
als nicht eingehalten, so dass die Veranlagungen unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen seien. 


- 3 -
4.
Dagegen erhob A._____, nachfolgend Beschwerdeführer, am 24. April 
2013 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der 
Ermessenstaxation und Veranlagung nach seinen tatsächlichen, viel 
tieferen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Er habe seine 
Steuerrechnung (recte Steuererklärung) am 5. Dezember 2011 (recte 
2012) abgegeben und gedacht, es sei alles in Ordnung. Durch den 
Wohnungswechsel vom Kanton N._____ in den Kanton Graubünden, die 
Jobsuche, private Probleme und Korrespondenzunordnung habe er viel 
zu spät reagiert, was er sehr bedaure. Er sei zeitweise arbeitslos 
gewesen und habe auch höhere Ausgaben für die Ausbildung gehabt. Er 
zahle immer seine Steuern, aber bitte die richtig berechneten. 
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 beantragte die kantonale 
Steuerverwaltung, nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe durch Nichteinreichen einer 
Steuererklärung, die Steuererklärung sei nämlich erst am 5. Dezember 
2012 beim Gemeindesteueramt B._____ abgegeben worden, seine 
Verfahrenspflichten verletzt. Nach erfolgter Mahnung und Busse sei eine 
Ermessenstaxation vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe 
die mit Poststempel vom 8. August 2012 eingeschrieben zugestellten 
Veranlagungsverfügungen 
nicht 
abgeholt. 
Es 
gelte 
demnach 
praxisgemäss die Zustellfiktion von 7 Tagen, weshalb die Einsprachefrist 
am 15. August 2012 begonnen und 30 Tage später am 14. September 
2012 geendet habe. Diese sei weder mit der Abgabe der Steuererklärung 
vom 5. Dezember 2012 noch mit der Einreichung der Einsprache am 
8. April 2013 eingehalten worden. Sie sei demnach zu Recht nicht auf die 
Einsprache eingetreten. 


- 4 -
6.
Nach Ablauf der Frist für eine freigestellte Stellungnahme (7. Juni 2013) 
reichte der Beschwerdeführer am 19. August 2013 ein weiteres Schreiben 
ein mit als Beilagen einem Lohnausweis der C._____ vom 5. April 2013 
für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2011 über brutto Fr. 66‘066.-- 
und einer Bescheinigung der Unia Arbeitslosenkasse Bern vom 
1. Oktober 2012 für das Jahr 2011 über Arbeitslosenentschädigungen von 
gesamthaft brutto Fr. 6‘196.--. Das Schreiben wurde sodann der 
Beschwerdegegnerin mit Kopie der Beilagen zur Kenntnisnahme 
weitergeleitet. 
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bilden die Einspracheentscheide vom 15. April 2013, 
worin 
die 
kantonale 
Steuerverwaltung 
auf 
die 
Einsprache 
des 
Beschwerdeführers betreffend Ermessenstaxation wegen Verspätung 
nicht eigetreten ist. 
2.
Bei einem Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der 
Schweiz besteht die Steuerpflicht auf Grund persönlicher Zugehörigkeit 
für die laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem der Steuerpflichtige 
am Ende dieser Periode seinen Wohnsitz hat (Art. 70 Abs. 1 des 
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000]). Der 
Beschwerdeführer wechselte seinen Wohnsitz am 20. Oktober 2011 aus 
dem Kanton N._____ nach O._____ im Kanton Graubünden. Er war 
demnach am Ende der Steuerperiode 2011 im Kanton Graubünden 


- 5 -
wohnhaft, weshalb die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden für die 
Besteuerung des Beschwerdeführers zuständig war. 
3. a)
Die 
kantonale 
Steuerverwaltung 
ist 
auf 
die 
Einsprachen 
des 
Beschwerdeführers betreffend Steuern des Jahres 2011 jeweils infolge 
Fristversäumnis 
nicht 
eingetreten. 
Somit 
beschränkt 
sich 
die 
Überprüfungsbefugnis des Gerichts einzig auf die Frage, ob die 
Vorinstanz infolge Fristversäumnis zu Recht nicht auf die Einsprache vom 
8. April 2013 gegen die steuerbehördlichen Ermessenstaxationen 
eingetreten ist. Eine Überprüfung materieller steuerlicher Aspekte ist 
hingegen nicht vorzunehmen. 
b)
Laut Art. 131 Abs. 1 lit. a StG wird die Veranlagung nach 
pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, wenn der Steuerpflichtige 
trotz Mahnung und Androhung einer Ermessenseinschätzung seine 
Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat. Gemäss Art. 132 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) bzw. 
Art. 137 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichtige gegen definitive 
Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen seit Zustellung bei der 
Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben. Diese gesetzliche 
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 119 Abs. 1 DBG bzw. Art. 124 
Abs. 1 StG). Da die Eröffnung einer Verfügung als empfangsbedürftige, 
nicht aber als annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung zu 
qualifizieren ist, entfaltet eine Verfügung ihre Rechtswirkungen bereits 
vom Zeitpunkt ihrer ordnungsgemässen Zustellung an. Als zugestellt gilt 
eine Verfügung, wenn sie ordnungsgemäss in den Gewahrsam des 
Adressaten oder einer anderen zur Entgegennahme berechtigten Person 
gelangt ist. Ob der Empfänger dabei vom Verfügungsinhalt tatsächlich 
Kenntnis nimmt, ist unerheblich; entscheidend ist vielmehr, dass er davon 
Kenntnis nehmen kann (BGE 119 V 95 E.4b/bb). 


- 6 -
c)
Wird der Adressat im Zusammenhang mit einem Einschreiben anlässlich 
einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und wird daher eine 
Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Sendung in jenem 
Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird. 
Geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt 
die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der 
Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Zustellfiktion). Die für 
die Zustellfiktion massgebende Frist von sieben Tagen beginnt am 
Folgetag des erfolglosen Zustellungsversuches zu laufen, wobei es keine 
Rolle spielt, ob der letzte Tag der siebentätigen Frist auf einen Samstag 
oder anerkannten Feiertag fällt. Als erster Tag der Rechtsmittelfrist gilt 
sodann gestützt auf Art. 133 Abs. 1 Satz 1 DBG bzw. Art. 124 Abs. 3 StG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) der Folgetag der (fingierten) Zustellung (BGE 130 III 
399 E.1.2.3, 127 I 33 ff. E.2, 123 III 493; vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5A_738/2010 vom 28. Januar 2011 E.3.1, 5A_710/2010 vom 28. Januar 
2011 E.3.1, 5A_98/2011 vom 3. März 2011 E.2.2.1 und 2.2.2). Ein 
allfälliger zweiter Versand und eine spätere Entgegennahme der 
betreffenden Mitteilung vermögen an der erfolgten Zustellung nichts zu 
ändern; sie sind - vorbehältlich eines Vertrauensschutz begründenden 
zweiten Versands mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung - rechtlich 
unbeachtlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_511/2010 vom 13. August 
2010 E.3; BGE 117 V 132 E.4a, 111 V 101 E.2b).
d)
Diese Rechtsprechung ist jedoch nur dann massgebend, wenn die 
Zustellung 
eines 
behördlichen 
Aktes 
mit 
einer 
gewissen 
Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn 
der Empfänger als Partei an einem Verfahren beteiligt ist (BGE 119 V 94 


- 7 -
E.4b/aa, 117 V 132 E.4a, 116 Ia 93 E.2c/bb). So entsteht ein 
Prozessrechtsverhältnis, welches die Parteien verpflichtet, sich nach Treu 
und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass 
ihnen Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden 
können, grundsätzlich erst mit Rechtshängigkeit. Die Pflicht entsteht 
mithin 
als 
prozessuale 
Pflicht 
mit 
der 
Begründung 
eines 
Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während des hängigen 
Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung 
eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 130 III 399 
E.1.2.3, 127 I 34 E.2a/aa; Urteile des Bundesgerichts 5A_738/2010 vom 
28. Januar 2011 E.3.1, 5A_710/2010 vom 28. Januar 2011 E.3.1, 
5A_98/2011 vom 3. März 2011 E.2.2.1 und 2.2.2). Gegenüber einer 
steuerpflichtigen 
Person 
entsteht 
ein 
solches 
Prozess- 
oder 
Verfahrensverhältnis mit der förmlich bekannt gegebenen Einleitung eines 
Verfahrens 
durch 
die 
Steuerbehörde 
oder 
mit 
einer 
verfahrenseinleitenden Handlung der steuerpflichtigen Person selbst 
(RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 
Einreichen 
einer 
Steuererklärung; 
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 116 N. 33).
4.
Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer nach 
erfolgter Mahnung zur Einreichung der Steuererklärung (11. Mai 2012) 
am 25. Juni 2012 wegen Nichteinreichens der Steuererklärung gebüsst 
und ihn anschliessend am 7. August 2012 nach Ermessen veranlagt hat. 
Aus den in den Akten liegenden Unterlagen ergibt sich ohne Weiteres, 
dass die hier relevanten Veranlagungsverfügungen vom 7. August 2012 
dem Beschwerdeführer am 8. August 2012 eingeschrieben zugestellt 
wurden, ohne dass dieser sie entgegengenommen hätte. Nachdem der 
Beschwerdeführer das bis zum 16. August 2012 bei der Post aufliegende 
Einschreiben nicht abholte, wurde es in der Folge an die kantonale 
Steuerverwaltung zurückgesandt (vgl. beschwerdegegnerische Beilagen 


- 8 -
2-4). Aufgrund dieses Verfahrensablaufes bestehen keine Zweifel daran, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
mit 
der 
Zustellung 
der 
Veranlagungsverfügungen für das Jahr 2011 rechnen musste. Die 
Veranlagungsverfügungen gelten demnach praxisgemäss nach 7 Tagen, 
d.h. am Mittwoch 15. August 2012 als zugestellt. Die Einsprachefrist 
begann somit am Folgetag der (fingierten) Zustellung, am Donnerstag 
16. August 2012, und endete 30 Tage später am Freitag 14. September 
2012. Sowohl die Abgabe der Steuererklärung 2011 am 5. Dezember 
2012 als auch die Einsprache vom 8. April 2013 erfolgten somit 
offensichtlich verspätet. Die Veranlagungsverfügungen waren somit 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen, so dass die kantonale 
Steuerverwaltung zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. 
Demnach ist die vorliegende Beschwerde unbegründet und abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt 
auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine 
aussergerichtliche 
Entschädigung 
steht 
der 
Beschwerdegegnerin 
(Vorinstanz) indes nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr.
744.--


- 9 -
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]