gr_gerichte · PVG 2018 15 · 2019-08-07 · de
Bezirksgericht Hinterrhein


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Öffentliche Sozialhilfe
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Agid social public
Assistenza pubblica
Rückerstattung von Kosten für die unentgeltliche
Prozessführung. Verbesserung der wirtschaftlichen Si-
tuation. Konkubinat mit gemeinsamen Kindern. Gesamt-
rechnung.
– Massgebender Zeitpunkt (E.2).
– Bei Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern wird
die wirtschaftliche Situation aufgrund einer Gesamt-
rechnung, mit voller Berücksichtigung der beidseitigen
Einkommen (und Vermögen) sowie des gemeinsamen
Bedarfs, ermittelt (E.3 – 4.2).
– Konkrete Bedarfsberechnung (E.4.3 – 5).
Restituzione dei costi per l’assistenza giudiziaria gratuita.
Miglioramento della situazione economica. Concubinato
con figli in comune. Calcolo complessivo.
– Momento determinante (cons. 2).
– Per le coppie che vivono in concubinato e che hanno figli
in comune, la situazione economica viene stabilita sul-
la base di un calcolo globale, tenendo in considerazio-
ne completamente i due redditi (e la sostanza) nonché il
fabbisogno comune (cons. 3 – 4.2).
– Calcolo del fabbisogno nel caso concreto (cons. 4.3 – 5).
Erwägungen:
2. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet
die Rückzahlungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April
2018. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur
Rückerstattung der bevorschussten Unterstützungsbei- träge von
insgesamt Fr. 11‘438.95 verpflichtet wurde. Grundsätz- lich soll mittels
Beschwerde ausschliesslich eine Überprüfung des Entscheids der
Vorinstanz
auf
Grund
der
ihr
damals
bekannten
Sachverhaltsfeststellungen erfolgen. Dessen ungeachtet ist aber bei
der vorliegenden Prüfung – sofern sich massgebliche Punkte geändert
haben – auf den Sachverhalt im Urteilszeitpunkt abzustel- len. Dies
ergibt sich aus der im Verwaltungsgerichtsverfahren gel- tenden
Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes, wobei
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Letzteres im Rechtsmittelverfahren durch die Mitwirkungspflicht der
am Verfahren Beteiligten stark relativiert wird (Art. 11 Abs. 2 VRG).
Sofern daher die beschwerdeführende Partei nicht geltend macht, der
Sachverhalt habe sich seit Erlass der angefochtenen Verfügung
massgeblich verändert, kann sich das Gericht – sofern in den Akten
auch sonst keine offensichtlichen Anhaltspunkte für eine derartige
Änderung vorliegen – auf den von der Vorinstanz festgestellten
Sachverhalt stützen. Dabei gilt es zu beachten, dass allfällige geltend
gemachte oder sich aus den eingereichten Unter- lagen ergebenden,
eingetretenen
Sachverhaltsänderungen
seit
der
angefochtenen
Verfügung vom Verwaltungsgericht einzig zu be- rücksichtigen sind,
falls sich diese als entscheidrelevant erweisen.
3. Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtli- chen
Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits
auf unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von
den Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und
letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt
die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des
Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die
unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden.
Im Rahmen der unentgeltlichen Rechts- pflege ausbezahlte Beträge
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt
werden, wenn sich die wirtschaftli- che Situation der Begünstigten
ausreichend verbessert hat (vgl. Stefan MeichSSner, Das Grundrecht auf
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S.
175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011
in Kraft getretenen ZPO hält denn auch fest, dass eine Partei, der die
unentgeltliche Rechts- pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle
Voraussetzung der Rückerstattung ist dabei eine wesentliche
Verbesserung der finanziellen Verhält- nisse, welche es dem einstig
Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig übernommenen Kosten
zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde.
Eine derartige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse liegt vor,
falls dem Begünstigten bei den jetzt vorliegenden finanziellen
Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden
könnte (MeichSSner, a.a.O.,
S. 176 f.; Urteile des Verwaltungsgerichtes Graubünden U 12 96
vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3).
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob ein Gesuch des Beschwerdefüh-

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rers um unentgeltliche Rechtspflege im heutigen Zeitpunkt gutge-
heissen werden müsste. Ist dies der Fall, wäre die vorliegend strit-
tige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- und
Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde diese zu
diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine ge-
setzliche
Rückerstattungspflicht
(häfelin/haller/Keller,
Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).
4.1. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Ein-
kommens- und Vermögenssituation sind die Selbstangaben des
Beschwerdeführers im einschlägigen Erhebungsformular vom
23. April 2018 sowie die eingereichten Belege. Daraus ergibt sich,
dass der Beschwerdeführer über keine Vermögenswerte verfügt,
weshalb der zivilprozessuale Notbedarf zu berechnen ist. Dabei ist an
sich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszu- gehen. Das
Bundesgericht hat aber immer wieder betont, dass bei der Prüfung
des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch
auf das betreibungsrechtliche Existenzmini- mum abgestellt werden
darf,
sondern
die
individuellen
Umstän-
de
ebenfalls
zu
berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 E.2a; 108 Ia 108 E.5b).
Grundsätzlich sind die für die Prüfung des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der
Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten
URP-Kosten beizuziehen. Daher liegt die Grenze des zivilprozes-
sualen Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf der Grundla- ge
des Beschlusses des Kantonsgerichts vom 18. August 2008 be-
treffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungs-
rechtliches Existenzminimum nach Art. 93 SchKG plus 20 % auf
Grundbetrag für Notbedarfsrechnung). Demnach ist einer Person für
die Deckung der allgemeinen Lebensunterhaltskosten ein nach den
Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um
abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist.
4.2. Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass
der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin das Existenzmi-
nimum gemeinsam im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen
hätten. Rechtsprechungsgemäss wird bei Ehegatten, eingetrage- nen
Partnerinnen und Partner sowie unverheirateten Paaren (Kon- kubinat)
mit gemeinsamen Kindern auf eine Gesamtrechnung, mit voller
Berücksichtigung der beidseitigen Einkommen (und Vermö- gen) sowie
des gemeinsamen Bedarfs, abgestellt. Anders wäre

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bei unverheirateten Paaren nur dann vorzugehen, wenn keine ge-
meinsamen Kinder vorhanden sind (BGE 142 III 36 E.2.3 m.H., BGE
130 III 765 E.2.2.). Im konkreten Fall ist es unbestritten, dass der
Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin im Konkubinat mit
einem gemeinsamen Kind leben. Dieses Konkubinatsverhältnis ist
deshalb unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsberechnung im
Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienver-
hältnis, weshalb das Vorgehen der Beschwerdegegnerin zur Be-
rechnung des Notbedarfs nicht zu beanstanden ist. Der auf diese
Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den
Einkünften des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin ab-
zuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den
konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in
Beziehung zu setzen. Während bei der Prüfung, ob die unentgelt- liche
Rechtspflege zu gewähren ist, der sich aus der obgenannten
Berechnung ergebende monatliche Überschuss eine Tilgung der
Gerichts- und Anwaltskosten für einfache Verfahren innert eines
Jahres bzw. bei komplexeren Verfahren innert zweier Jahre ermög-
lichen sollte, spielt es bei der Rückerstattung der bevorschussten
URP-Kosten keine Rolle, wie lange die ratenweise Rückerstattung
dauert (MeichSSner, a.a.O., S. 176 f., VGU U 14 1 vom 4. September
2014 E.5a in fine sowie U 15 98 vom 16. Februar 2016 [wonach eine
Rückerstattung des Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kos- ten
in 60 Monatsraten möglich und zumutbar war]).
4.3. Die Beschwerdegegnerin ermittelte ein monatliches
Einkommen von Fr. 9‘414.–, welches sich aus den Nettolöhnen des
Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 3‘800.– und seiner Le-
benspartnerin von insgesamt Fr. 5‘614.– zusammensetzt. Ausga-
benseitig errechnete die Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr.
7‘732.– (bestehend aus erweiterten Grundbedarf für Paare mit einem
Kind bis zehn Jahren von Fr. 2‘520.–, Unterhaltsbeiträge von Fr.
1‘075.–, Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 1‘700.–, Kran-
kenkassenprämien von Fr. 732.–, laufende Steuern von Fr. 591.–,
notwendige Berufsauslagen von Fr. 651.–, Darlehens- und Schul-
denrückzahlungen von Fr. 200.– und Auslagen für die Kinderkrip- pe
des gemeinsamen Kindes in Höhe von Fr. 254.–). Damit bleibe dem
Beschwerdeführer und seiner Lebenspartnerin ein monatli- cher
Überschuss von Fr. 1‘682.–. Gemessen am Verhältnis zum
Einkommen belaufe sich der Anteil des Beschwerdeführers am
gemeinsamen Überschuss auf Fr. 679.– monatlich. Im Übrigen hielt
die Beschwerdegegnerin fest, dass einerseits die vom Be-
schwerdeführer deklarierten Auslagen für die Autoversicherung

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sowie Strassensteuer in den Fr. 0.70/km für die Berufsauslagen
für Fahrkosten enthalten seien und anderseits die Kosten für die
Privatversicherung und Billag bereits vom Grundbedarf abge-
deckt wären.
4.4. Der Beschwerdeführer legt mit der Beschwerde den
Kreditvertrag vom 21. Mai 2015, einen Einzahlungsschein für die
Kreditrate von Fr. 437.85 für den Monat Juni 2018 sowie die
Zinsbestätigung für das Jahr 2017 vom 4. Januar 2018 ins Recht.
Laufende und verfallene Steuerschulden als auch weitere priva- te
Schulden (bspw. Kleinkredite, Leasingraten für ein sog. Kom-
petenzgut [d.h. nicht pfändbares Vermögen im Sinne von Art. 92 Abs.
1 oder Art. 93 Abs. 1 SchKG, soweit diese nicht luxuriös sind]) sind bei
der
Berechnung des zivilprozessualen
Notbedarfs zu be-
rücksichtigen, sofern sie regelmässig geleistet werden (BGE 135 I
221 E.5.2.2, Urteil des Bundesgerichts 5A_617/2011 vom 15. April
2010 E.3.5.2; franK eMMel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 117 ZPO; alfred Bühler, in:
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N.
196–199a zu Art. 117 ZPO, Urteil des Verwaltungsgerichts S 17 88
vom 16. Januar 2018 E.4.b). Die Gesamtkosten des Kredits betra-
gen Fr. 26‘271.– und sind gemäss Kreditvertrag vom 21. Mai 2015 in
60 Raten zurückzuzahlen. Gemäss der Zinsbestätigung für das Jahr
2017 belaufen sich die Kreditschulden per 31. Dezember 2017 noch auf
Fr. 11‘504.05. Aufgrund dessen kann davon ausgegangen werden, dass
der Beschwerdeführer die Kreditraten regelmässig bezahlt, obwohl
er
hierfür
keine
Einzahlungsbelege
einreichte.
Der
Beschwerdegegnerin, die am 26. April 2018 entschied, lagen diese
Dokumente nicht vor, weshalb sie am 28. Mai 2018 die Ver- mögens-
und Erwerbsverhältnisse des Beschwerdeführers neu berechnete
und gemeinsam mit der Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 einreichte.
Bereits in ihrer ersten Berechnung vom 3. April 2018 berücksichtigte
die Beschwerdegegnerin Alimentenschulden von insgesamt Fr. 200.–,
welche der Beschwerdeführer regelmäs- sig bezahle. Insgesamt hat
der Beschwerdeführer somit monatli- che Auslagen für Darlehen- und
Schuldenrückzahlungen in Höhe von Fr. 637.85. Abgesehen davon,
blieben alle anderen Werte der Berechnung gleich, so dass sich neu ein
(monatlicher) Überschuss von Fr. 502.– ergebe. Dementsprechend sei
der
Beschwerdeführer
auch
nach
Berücksichtigung
der
Kreditschulden in der Lage, die bevorschussten URP-Kosten in Raten
gemäss Verfügung vom 26. April 2018 zu leisten.

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5. Wie bereits in Erwägung 4.3. dargelegt, ist die Beschwer-
degegnerin bei der Berechnung des zivilprozessualen Notbedarfs von
monatlichen Einnahmen in Höhe von Fr. 9‘414.– ausgegangen, wobei
sich diese aus den Nettolöhnen des Beschwerdeführers von Fr.
3‘800.– und seiner Lebenspartnerin von Fr. 5‘614.– zusam-
mensetzen. Aus den Akten erschliesst sich, dass als monatliches
Einkommen des Beschwerdeführers der durchschnittlich in den
Monaten Dezember 2017, Januar 2018 und Februar 2018 erzielte
Nettolohn eingesetzt wurde. Das Einkommen der Lebenspartne- rin
ergibt sich aus ihrem Lohnausweis für das Jahr 2017, wonach sie
einen jährlichen Nettolohn von Fr. 67‘371.– d.h. monatliche Fr. 5‘614.–
(einschliesslich 13. Monatsgehalt pro rata temporis) erziel- te. Wie die
Beschwerdegegnerin aber auf notwendigen Berufsaus- lagen für
auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 369.– gekommen ist bzw.
welche Rechnungsschritte sie vorgenommen hat, um im Ergebnis
diesen Betrag zu erhalten, geht aus der vorgenommenen Berechnung
nicht hervor. Grundsätzlich sind hierfür nicht die vol-
len
Essenskosten, sondern nur die Mehrkosten, die über den im
Grundbetrag enthaltenen Anteil hinausgehen, zu vergüten. Dies
entspricht Fr. 9.– bis Fr. 11.– pro Hauptmahlzeit (vgl. Beschluss des
Kantonsgerichts Graubünden KSK 09 39 vom 18. August 2009 S. 4).
Geht man im konkreten Fall von Fr. 10.– pro Arbeitstag aus, so sind
beim Beschwerdeführer Fr. 216.– und für seine Lebenspartnerin Fr.
151.20 pro Monat als Auslagen für auswärtige Verpflegung ein-
zusetzen, was in etwa den von der Beschwerdegegnerin in Abzug
gebrachten Beträgen entspricht. Auch im Grundbetrag des Kindes von
Fr. 400.– sind Auslagen für das Essen enthalten, womit es kei- ne
Rolle spielt, ob das Kind zu Hause oder in der Kinderkrippe isst. Aus
dem Zahlungsbeleg geht nicht hervor, wie sich die monatli- chen
Kosten für die Kinderkrippe von insgesamt Fr. 253.60 zusam-
mensetzen. Sollten die Kosten für Mahlzeiten einberechnet sein,
wären diese allenfalls zu kürzen. Im konkreten Fall können dennoch die
gesamten, mittels eines Kontoauszuges ausgewiesenen Kosten für die
Kinderkrippe in Höhe von Fr. 253.60 in Abzug gebracht wer- den. Des
Weiteren wurden für die geltend gemachten notwendigen Berufsauslagen
für Fahrkosten keine Belege eingereicht, dennoch wurden sie von der
Beschwerdegegnerin
anerkannt.
Ausserdem
brachte
die
Beschwerdegegnerin
den
Prämienaufwand
des
Kindes
für die
nichtobligatorische Zusatzversicherung nach VVG von Fr.
33.85 in Abzug, obwohl diese Kosten grundsätzlich nicht zu berück-
sichtigen sind (vgl. BGE 134 III 323 E.3). Wie bereits in Erwägung 2
festgehalten, kann sich das Gericht auf den von der Vorinstanz fest-

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gestellten Sachverhalt stützen, sofern sich keine massgeblichen
Punkte geändert haben. Im konkreten Fall musste der Beschwerde-
führer monatlich Unterhaltsbeiträge von Fr. 1‘075.– bezahlen. Diese
Unterhaltsbeiträge wurden per 21. Juni 2018 erhöht und betragen nun
Fr. 1‘150.– pro Monat, was nachfolgend zu berücksichtigen ist. An den
von den monatlichen Einnahmen in Abzug gebrachten Aus- lagen für den
Grundbedarf eines Paares mit Kind bis zehn Jahren von Fr. 2‘520.–,
dem Mietzins inkl. Nebenkosten von Fr. 1‘700.–, den laufenden
Steuern
in
Höhe
von
Fr.
591.–
sowie
Darlehens-
und
Schuldenrückzahlungen von Fr. 637.85 gibt es nichts zu beanstan-
den. Auch wurden die vom Beschwerdeführer angeführten Ausla- gen
für Auto- und Privatversicherung, Strassensteuer und Billag zu Recht
nicht weiter in die Berechnung miteinbezogen.
Nach Massgabe der Erwägungen ergibt sich schliesslich folgende
Rechnung:
Erweiterter Grundbedarf (inkl. Kind)
Fr. 2‘520.–
Unterhaltsbeiträge
Fr. 1‘150.–
Mietzins inkl. Nebenkosten
Fr. 1‘700.–
Krankenkassenprämien (inkl. VVG für Kind) Fr. 741.–
Laufende Steuern
Fr.
591.–
Notwendige Berufsauslagen
Fr.
651.–
Darlehens- und Schuldenrückzahlungen
Fr.
638.–
Kinderkrippenkosten
Fr. 254.–
Total Auslagen pro Monat
Fr. 8‘245.–
Der Summe der monatlichen Auslagen von Fr. 8‘245.– steht ein
anrechenbares monatliches Einkommen des Beschwerdefüh- rers und
seiner Lebenspartnerin von Fr. 9‘414.– gegenüber. Ihnen verbleibt ein
Überschuss
von
Fr.
1‘169.–
pro
Monat.
Der
Anteil
des
Beschwerdeführers am gemeinsamen Überschuss im Verhältnis zu
seinem Einkommen beträgt Fr. 471.85. Das Einkommen des
Beschwerdeführers liegt somit wenig über dem für den Lebens-
unterhalt notwendigen Betrag. Dennoch ist eine Rückzahlung der
bevorschussten URP-Kosten in monatlichen Raten von Fr. 400.– ge-
rechtfertigt. Schliesslich wurden bei der Berechnung ein erweiter- ter
Grundbedarf sowie die Krankenkassenprämie für die Zusatzver-
sicherung des Kindes berücksichtigt.
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Urteil vom 26. Juni 2018