gr_gerichte · SK2 2020 47 · 2020-11-19 · de
Strafprozessordnung

Entschädigung der amtlichen Verteidigung | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 19. November 2020
Referenz
SK2 20 47
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
MLaw A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Anfechtungsobj.
Teil-Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
07.10.2020, mitgeteilt am 08.10.2020 (Proz. Nr. VV.2019.3533)
Mitteilung
20. November 2020

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I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen C._____ ein Strafverfahren wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmit-
telgesetz und weiterer Delikte. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Ja-
nuar 2020 wurde Rechtsanwalt A._____ als amtlicher Verteidiger von C._____
ernannt.
B.
Mit Parteimitteilung vom 21. September 2020 teilte die Staatsanwaltschaft
mit, dass die Strafuntersuchung gegen C._____ abgeschlossen sei. Bezüglich
einer Reihe von Delikten stellte sie die Anklageerhebung beim Gericht in Aussicht;
betreffend den Vorwurf der Befreiung von Gefangenen gemäss Art. 310 Ziff. 1
StGB stellte sie eine Teil-Einstellungsverfügung in Aussicht.
C.
Mit Teil-Einstellungsverfügung vom 7. Oktober 2020, mitgeteilt am 8. Okto-
ber 2020, stellte die Staatsanwaltschaft wie angekündigt das Strafverfahren gegen
C._____ wegen Befreiung von Gefangenen gemäss Art. 310 Ziff. 1 StGB ein. Die
Verfahrenskosten in Höhe von CHF 795.00 wurden dem Kanton auferlegt; Ent-
schädigungen wurden nicht zugesprochen.
D.
Dagegen erhob Rechtsanwalt A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden, wobei er das Folgende beantragte:
1.
Ziff. 3 des Dispositivs der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. Oktober 2020, mitgeteilt
am 8. Oktober 2020, sei aufzuheben.
2.
Es sei zu verordnen, dass die Entschädigung des amtlichen Verteidi-
gers von C._____ für seinen Aufwand im Zusammenhang mit dem
Vorhalt der Befreiung von Gefangenen gemäss Art. 310 Ziff. 1 StGB
im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO am Ende des Strafverfahrens be-
treffend die anzuklagenden Vorwürfe festzulegen sei.
3.
Eventualantrag zu Ziff. 2: Der Beschwerdeführer sei für seinen Auf-
wand im Zusammenhang mit dem Vorhalt der Befreiung von Gefange-
nen gemäss Art. 310 Ziff. 1 StGB zu Lasten des Kantons Graubünden
mit mindestens CHF 969.30 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
4.
Subeventualantrag zu Ziff. 2: Die Sache sei zur neuen Entscheidung
im Entschädigungspunkt an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
5.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich 7.7% MWST zu Lasten des Staats.
E.
Mit Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, mangels Beschwer des Beschwerdeführers sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Mit der in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung gewählten
Formulierung, wonach eine Entschädigung nicht zugesprochen werde, habe die

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Staatsanwaltschaft nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer als
amtlicher Verteidiger für seine entsprechenden Aufwendungen nicht entschädigt
würde. Die fallführende Staatsanwältin werde zuhanden des Beschwerdeführers
eine entsprechende Erläuterung im Sinne von Art. 83 StPO verfassen, welche
klarstelle, dass die Entschädigung für die amtliche Verteidigung am Ende des Ver-
fahrens festgelegt werde.
F.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 teilte die fallführende Staatsanwältin
mit, dass mit der in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung gewählten For-
mulierung, wonach eine Entschädigung nicht zugesprochen werde, ausschliess-
lich eine allfällige Entschädigung des Beschuldigten C._____ gemeint gewesen
sei. Die Staatsanwaltschaft habe damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass der
amtliche Verteidiger für seine entsprechenden Aufwendungen nicht entschädigt
würde. Die in der Teil-Einstellungsverfügung gewählte Formulierung ("Eine Ent-
schädigung wird nicht zugesprochen") stehe somit nicht im Widerspruch mit der
ebenfalls gängigen Formulierung ("Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
des Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO wird am Ende des Verfah-
rens festgelegt").
G.
Mit Eingabe vom 2. November 2020 teilte der Beschwerdeführer mit, er be-
trachte die Beschwerdesache mit der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und
ihrer Erläuterung als gegenstandslos geworden. Da die Staatsanwaltschaft das
Rechtsmittelverfahren verursacht habe und die Beschwerde hätte gutgeheissen
werden müssen, seien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen und es sei ihm für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von
pauschal CHF 500.00 (inkl. Spesen) zu entrichten.
H.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet

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einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerde-
führende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als
auch die un- vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b)
gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben wer-
den.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach
Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsver-
fügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Gegen den Entscheid betref-
fend die amtliche Verteidigung kann der amtliche Verteidiger in eigenem Namen
Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz führen, wenn der Entscheid – wie vorlie-
gend – von der Staatsanwaltschaft gefällt wurde (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO).
1.3.
Der Beschwerdeführer ficht vorliegend Ziff. 3 der Teil-Einstellungsverfügung
vom 7. Oktober 2020 an, derzufolge – so der Wortlaut – eine Entschädigung nicht
zugesprochen werde. Davon ausgehend, dass ihm für den Aufwand, der ihm im
Zusammenhang mit dem eingestellten Tatvorwurf der Befreiung von Gefangenen
gemäss Art. 310 Ziff. 1 StGB entstanden ist, keine Entschädigung zugesprochen
wird, ist er grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde erweist sich
im Übrigen als frist- und formgerecht. Da die Staatsanwaltschaft mit Stellungnah-
me vom 19. Oktober 2020 (KG act. A.2) sowie mit Erläuterungsschreiben vom 20.
Oktober 2020 (KG act. D.2) jedoch mitteilte, mit der in der angefochtenen Teil-
Einstellungsverfügung gewählten Formulierung, wonach eine Entschädigung nicht
zugesprochen werde, sei ausschliesslich eine allfällige Entschädigung des Be-
schuldigten C._____ gemeint gewesen und die Staatsanwaltschaft habe damit
nicht zum Ausdruck gebracht, dass der amtliche Verteidiger für seine entspre-
chenden Aufwendungen nicht entschädigt würde (sondern eine entsprechende
Entschädigung am Ende des Verfahrens festgelegt werde), ist das Rechtsschut-
zinteresse des Beschwerdeführers an einer allfälligen Korrektur von Ziff. 3 der an-
gefochtenen Teil-Einstellungsverfügung nachträglich weggefallen, sodass das Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab-

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zuschreiben ist (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2016 vom 3.
Oktober 2016, E. 2).
1.4.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2
der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) in
einzelrichterlicher Kompetenz.
2.
Es verbleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolge im Beschwerdever-
fahren zu entscheiden.
2.1.
Dem Urteil des Bundesgerichts 6B_1013/2016 vom 3. Oktober 2016 lag
folgende Konstellation zugrunde: Der Beschwerdeführer stellte beim Berufungsge-
richt ein Gesuch um Berichtigung gemäss Art. 83 StPO, da seiner Ansicht nach
ein Widerspruch zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv des Berufungsur-
teils bestanden hatte. Gleichzeitig erhob er Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht, wobei er verlangte, das bundesgerichtliche Verfahren sei bis zum
Entscheid des Berufungsgerichts über das Berichtigungsgesuch zu sistieren. Das
Berufungsgericht berichtigte das unvollständige Dispositiv des Berufungsurteils,
sodass der Grund für die Urteilsanfechtung wegfiel und das bundesgerichtliche
Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden konnte. Hinsicht-
lich der Kosten- und Entschädigungsfolgen erwog das Bundesgericht, die Einrei-
chung der Beschwerde in Strafsachen sei in diesem Fall nicht notwendig gewe-
sen, da das Berichtigungsbegehren gutgeheissen worden sei. Weshalb der Be-
schwerdeführer "fristhalber" gezwungen gewesen sein sollte, die Strafrechtsbe-
schwerde einzureichen, sei daher nicht ersichtlich. Die im Zusammenhang mit der
Beschwerde verursachten Kosten seien folglich nicht notwendig gewesen und sei-
en daher auch nicht zu entschädigen (Erwägung 3).
Ein solcher Kosten- und Entschädigungsentscheid wäre jedenfalls im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht sachgemäss. Vorab ist zu bedenken, dass nur bei
gutgeheissenem Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch die Rechtsmittelfrist von
Neuem zu laufen beginnt, nicht jedoch wenn das Gesuch abgewiesen wird (vgl.
Daniela Brüschweiler/Reto Nadig/Rebecca Schneebeli, in: Donatsch/Lieber/Sum-
mers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 8 zu Art. 83 StPO; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2017, Rz. 594; Nils Stohner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 18 und 20 zu
Art. 83 StPO). Da sich der Ausgang des Berichtigungs- oder Erläuterungsverfah-

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rens jedoch nicht vorhersagen lässt, kommt die sorgfältig prozessierende Partei
nicht umhin, gewissermassen vorsorglich auch noch ein Rechtsmittel gegen den
Entscheid selbst zu erheben. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer
vorliegend nur Beschwerde erhoben hat und die Erläuterung nicht auf Gesuch hin,
sondern von Amtes wegen vorgenommen wurde. Wenn nämlich die Kosten für die
erfolgte Erläuterung oder Berichtigung auf die Staatskasse zu nehmen sind, weil
diesfalls von einem Fehler der Strafbehörde auszugehen ist (vgl. hierzu Stohner,
a.a.O., N 21 zu Art. 83 StPO; ferner auch Urteil des Bundesgerichts 4G_1/2019
vom 10. Februar 2020, E. 4), so kann im Grundsatz nichts anderes gelten, wenn
wegen einer missverständlichen Formulierung gleichzeitig ein Rechtsmittelverfah-
ren provoziert wird. Anders ausgedrückt können Mängel in der Entscheidformulie-
rung nicht einer Partei zum Nachteil gereichen. Vielmehr hat in einem solchen
Fall, d.h. nach erfolgter Berichtigung oder Erläuterung, die Strafbehörde die Ge-
genstandslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens zu vertreten, weshalb sie (bzw. der
Kanton Graubünden) auch die Verfahrenskosten zu tragen hat (vgl. Schmid/Jo-
sitsch, a.a.O., Rz. 1797; ferner auch Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 2b zu Art. 397 StPO). Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Beschwerde
für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft keine Erläuterung vorgenommen hätte,
voraussichtlich gutgeheissen worden wäre, was einer Kostenauflage an den Be-
schwerdeführer ebenfalls entgegengestanden hätte (vgl. hierzu Schmid/Jositsch,
a.a.O., Rz. 1797 [insb. Fn. 105]; Urteil des Bundesgerichts 6B_526/2012 vom 18.
Dezember 2012, E. 3). Denn zum einen erscheint zumindest ein gewisser Auf-
wand, der dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der Be-
freiung von Gefangenen gemäss Art. 310 Ziff. 1 StGB entstanden ist, als ausge-
wiesen (vgl. hierzu die Ausführungen in der Beschwerde, Rz. 1.5). Zum anderen
lässt sich bei unbefangener Lesart der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung
nicht sagen, Ziff. 3 des Dispositivs beziehe sich ausschliesslich auf eine allfällige
Entschädigung des Beschuldigten selbst, nicht jedoch (auch) auf eine solche des
amtlichen Verteidigers. Insbesondere ergibt sich eine solche Beschränkung auch
nicht aus den massgeblichen Erwägungen, ist dort doch lediglich und pauschal die
Rede davon, dass mangels nennenswerter Umtriebe keine Entschädigung zuzu-
sprechen sei (vgl. Erwägung 5). Warum damit nicht (auch) die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers angesprochen sein sollte, erschliesst sich der Beschwer-
deinstanz nicht, zumal die Staatsanwaltschaft, wenn sie bei einer Teil-Einstellung
den Verteidigeraufwand nicht in einzelne Tatkomplexe unterteilen kann oder will,
regelmässig die Formulierung verwendet, dass die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers am Ende des Verfahrens festgelegt werde. Eine solche Formulierung
wäre zweifellos vorzugswürdig gewesen. Dies hätte vorliegend nicht nur beim amt-

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lichen Verteidiger, sondern auch – und insbesondere – beim erstinstanzlichen
Strafgericht für Klarheit gesorgt. Jedenfalls aber ist die Staatsanwaltschaft auf ihre
Erläuterungen zu behaften, wonach die Entschädigung des amtlichen Verteidigers
am Ende des Verfahrens festzulegen sei. Mit anderen Worten wurde mit der ange-
fochtenen Teil-Einstellungsverfügung nicht (rechtskräftig) entschieden, dass dem
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem eingestellten Tatvorwurf der Be-
freiung von Gefangenen gemäss Art. 310 Ziff. 1 StGB kein zu entschädigender
Aufwand entstanden sei. Dies wird vielmehr vom Sachgericht zu prüfen sein.
2.2.
Entsprechend dem zuvor Ausgeführten sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, die in Anwendung von Art. 8 und 10 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 500.00 festzusetzen
sind, auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer verlangt zudem eine
Entschädigung für den ihm im Beschwerdeverfahrenen entstandenen Aufwand
von pauschal CHF 500.00 (inkl. Spesen). Dies erscheint ohne Weiteres angemes-
sen. Die Entschädigung geht zu Lasten des Kantons Graubünden.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren SK2 20 47 wird als gegenstandslos geworden
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Der Kanton Graubünden hat Rechtsanwalt MLaw A._____ für das Be-
schwerdeverfahren mit CHF 500.00 (inkl. Spesen und MWSt.) zu entschä-
digen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an:
– MLaw A._____
– Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur (vier-
fach)