gr_gerichte · R 2012 23 · 2012-07-10 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 23
5. Kammer 
URTEIL
vom 10. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 14., mitgeteilt am 15. Februar 2012, bewilligte der Gemeindevorstand ... 
das Baugesuch Nr. 2011-0101 von ... ... betreffend Umbau ihrer im Gebiet ... 
gelegenen Wohnhausliegenschaft und den Neubau einer Garage mit zwei 
Einstellplätzen mit Zufahrt inkl. Wendeplatz auf Parzelle Nr. 536 unter 
Bedingungen und Auflagen. Die Zufahrt zur Garage soll teilweise auf der im 
Eigentum von ... ... stehenden Parzelle Nr. 66 zu liegen kommen. Gleichentags 
wies der Gemeindevorstand u. a. die von ... ... dagegen erhobene Einsprache 
ab, soweit er darauf eintrat. Zudem wurde ein Sistierungsgesuch von ... ... 
abgewiesen. 
Betreffend 
die 
im 
Einspracheverfahren 
vorgebrachten 
zivilrechtlichen Einwendungen wurde ... ... an den Zivilrichter verwiesen. Der 
Gemeindevorstand erwog u. a., die geplante Wohnungserweiterung um 
lediglich 6.84 m² (ohne Erhöhung der anrechenbaren BGF) löse keinen 
zusätzlichen Mehrverkehr aus, die Zufahrt sei daher genügend. Die 
Baugesuchstellerin verfüge sodann zulasten der Parzelle Nr. 66 über ein Fuss- 
und Fahrwegrecht. Zwar lasse sich dieses aufgrund des Grundbuchbeleges 
nicht exakt lokalisieren, doch schade dies aus baupolizeilicher Sicht nicht. Zum 
Einen daher, weil aufgrund der im Grundbuch eingetragenen Fuss- und 
Fahrwegrechte feststehe, dass die Bauparzelle Nr. 536 genügend erschlossen 
sei, und zum Andern, weil die für das Bauvorhaben erforderlichen privaten 
Rechte hinreichend vorhanden seien. Wenn der Eigentümer der belasteten 
Parzelle davon ausgehe, dass das Bauvorhaben mit den Details der 
entsprechenden Dienstbarkeiten nicht vereinbar sei, so müsse er diesbezüglich 


den Zivilrichter anrufen. Deswegen sei auch das von ... ... wegen Hängigkeit 
eines 
Zivilverfahrens 
gestellte 
Sistierungsgesuch 
des 
Baubewilligungsverfahrens abzuweisen. Im Baubewilligungsverfahren könnten 
jedenfalls die sich stellenden öffentlich-rechtlichen Fragen abschliessend 
beurteilt werden und der Zivilrichter könne über die zivilrechtliche Fragestellung 
unabhängig vom vorliegenden Baubewilligungsverfahren entscheiden.
2.
Dagegen liess ... ... beim Verwaltungsgericht am 16. März 2012 Beschwerde 
erheben 
mit 
den 
Anträgen, 
es 
sei 
der 
angefochtene 
Bau- 
und 
Einspracheentscheid vollumfänglich aufzuheben bzw. abzuweisen und die 
Baubewilligung zu verweigern. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. Zur Begründung machte er im Wesentlichen inhaltliche Mängel der 
Baugesuchsunterlagen 
(u.a. 
unzutreffender 
Eintrag 
der 
bestehenden 
Stützmauer, das Fehlen des bestehenden Hauptzuganges über die Treppe zum 
Haupteingang im Erdgeschoss der Liegenschaft Nr. 66), eine in rechtlicher und 
tatsächlicher 
Hinsicht 
ungenügende 
Zufahrt 
(fehlende 
zivilrechtliche 
Bauberechtigung, weil in der Dienstbarkeit 1957 lediglich eine Breite von 2,5 m 
zugestanden 
worden 
sei, 
wohingegen 
die 
gemäss 
Baugesuchsakten 
vorgesehene Breite 2,6 m betrage und die VSS-Normen wenigstens eine Breite 
von 2,85 m verlangen würden; fehlende Baureife) sowie die fehlende 
Zustimmung des Beschwerdeführers als Eigentümer der unter Beanspruchung 
seiner Parzelle Nr. 66 vorgesehenen Zufahrt zur Liegenschaft ... 
3. a)
Die Gemeinde ... beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die angeblich 
falsch in den Baugesuchsunterlagen eingezeichnete Stützmauer auf Parzelle 
Nr. 66 bilde gar nicht Gegenstand des Bauvorhabens. Der entsprechende 
Eintrag basiere aber auf Daten der amtlichen Vermessung. Eine Aufhebung der 
Bewilligung wegen dieses untergeordneten und nicht entscheidrelevanten 
Mangels 
wäre 
ungerechtfertigt. 
Die 
für 
Personenwagen 
vorgesehene 
Hauszufahrt befinde sich im bereits überbauten Gebiet und sei mit einer Breite 
von 2,6 m auch im Lichte der hilfsweise herangezogenen VSS-Norm SN 640 
201 für Personenwagen, welche eine Breite von 2,2 m vorsehe, hinreichend 


dimensioniert. Entscheidend sei, dass keine Zufahrt auf eine öffentliche Strasse 
mit 
grösseren 
Verkehr 
zur 
Diskussion 
stehe, 
weshalb 
auch 
eine 
Verkehrsgefährdung ausgeschlossen werden könne. Die vorgesehene Zufahrt 
sei mit Art. 53 Abs. 1 BG und Art. 72 Abs. 2 KRG vereinbar. Der Einwand der 
fehlenden zivilrechtlichen Bauberechtigung gehe, angesichts der vorhandenen 
Fuss- und Fahrwegrechte, aufgrund derer die grundsätzliche Bauberechtigung 
ersichtlich sei, fehl. Der Umstand, dass die Hauszufahrt mit einer lichten Breite 
von 2,6 m geplant sei, wohingegen im Dienstbarkeitsvertrag lediglich von einer 
Breite von 2,5 m die Rede sei, rechtfertige aus öffentlich-rechtlicher Sicht noch 
keinen abschlägigen Baubescheid. Vielmehr habe der Zivilrichter die sich 
privatrechtlich allenfalls stellenden Fragen zu beantworten. Vorliegend werde 
sodann auch kein Neubau erschlossen, sondern lediglich ein bestehendes 
Gebäude umgebaut und energetisch saniert. Diese Arbeiten könnten so oder 
anders bewilligt werden, unabhängig davon, ob die geplante Hauszufahrt 
tatsächlich realisiert werden könne. Entsprechend sei auch nicht vorfrageweise 
zu prüfen gewesen, ob der neu vorgesehenen Zufahrt allenfalls privatrechtliche 
Hindernisse entgegenstünden.
b)
... ... beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde; eventualiter die Abweisung 
derselben. Zur Begründung ihres Nichteintretensantrages wies sie auf 
Unstimmigkeiten bei der Parteibezeichnung sowie auf Unklarheiten bei der 
Vertretungs- 
und 
Prozessführungsbefugnis 
des 
beschwerdeführerischen 
Rechtsanwaltes hin. Sodann sei für die Behandlung der geltend gemachten 
zivilrechtlichen Belange einzig der Zivilrichter zuständig, weshalb auf die 
Beschwerde auch daher nicht eingetreten werden dürfe. In materieller Hinsicht 
schloss sie sich mit ihrer Argumentation den gemeindlichen Überlegungen an.
4.
Der Instruktionsrichter erteilte der Beschwerde mit prozessleitender Verfügung 
vom 5. April 2012 bezüglich der Arbeiten an der Zufahrt zur Garage und der 
Garage selbst aufschiebende Wirkung. Im Übrigen wies er das Begehren ab. 
Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.


5.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und verdeutlichten die 
Parteien die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte.
6.
Am 4. Juli 2012 führte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts im Beisein des 
Sohnes des Beschwerdeführers und dessen Rechtsvertreter, dem in Begleitung 
des Leiters des Bauamtes erschienenen gemeindlichen Rechtsanwalt sowie 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin und deren Architekt einen 
Augenschein vor Ort durch, anlässlich welchem allen Anwesenden Gelegenheit 
geboten wurde, sich an verschiedenen Standorten auf den Liegenschaften Nrn. 
66 und 536 auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu 
äussern. Dabei zeigte sich insbesondere, dass - abgesehen von den im 
Zusammenhang mit der Realisierung der Hauszufahrt über die Parzelle Nr. 66 
erforderlichen Arbeiten - keinerlei sonstigen Bauarbeiten (wie etwa die 
behauptete Versetzung des Briefkastens, die Entfernung verschiedener Bäume 
sowie des Hauptzuganges zur Liegenschaft Nr. 66) auf der Parzelle des 
Beschwerdeführers vorgesehen sind.
Auf die Darlegungen der Parteien am Augenschein wie auch auf ihre weiteren 
Ausführungen in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Bau- und Einspracheentscheid vom 14. Februar 
2012, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das Sistierungsgesuch sowie die 
Einsprache 
des 
heutigen 
Beschwerdeführers 
abgewiesen 
und 
der 
Beschwerdegegnerin 2 die Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen 
erteilt hat.
2.
Aus den von der Beschwerdegegnerin 2 gerügten Unklarheiten bei der 
Vertretungs- 
und 
Prozessführungsbefugnis 
des 
beschwerdeführerischen 


Rechtsanwaltes kann diese nichts zugunsten ihres Nichteintretensantrages 
ableiten. Wie sich der im vorliegenden Verfahren bei Dr. ... ..., Leitender Arzt 
Medizin des Pflegezentrum ..., in ..., eingeholten Bestätigung vom 17. April 
2012 entnehmen lässt, hat der 99-jährige Beschwerdeführer ... ... sen. den 
Inhalt des Auftrags und der Vollmacht verstanden und seinen Rechtsanwalt 
entsprechend auch genügend bevollmächtigt. Entsprechend erweist sich auch 
der Einwand allfälliger Unstimmigkeiten bei der Parteibezeichnung als 
unbegründet. Auf die Beschwerde ist entsprechend einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer wehrt sich einzig gegen die von der Gemeinde unter 
Beanspruchung 
von 
ihm 
selbst 
gehörenden 
Land 
bewilligte 
Erschliessungsanlage. 
Am 
Augenschein 
haben 
die 
Beschwerdegegner 
dargelegt, dass - abgesehen von den für die Erstellung der Hauszufahrt selbst 
erforderlichen Massnahmen - auf dem Grundstück des Beschwerdeführers 
keine weiteren baulichen Vorkehren (insbesondere keine Versetzung des 
Hauszugangs, kein Abriss der bestehenden Stützmauer, etc.) auf Parzelle Nr. 
66 vorgesehen sind. Davon ist auszugehen.
4. a)
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
vorweg 
inhaltliche 
Mängel 
in 
den 
Baugesuchsunterlagen 
geltend. 
Namentlich 
fehlten 
der 
bestehende 
Hauptzugang über die Treppe zum Haupteingang im Erdgeschoss seiner 
Liegenschaft; zudem sei die bestehende Stützmauer auf der ihm gehörenden 
Parzelle Nr. 66 falsch eingezeichnet. Letzteres trifft zu, doch kann er daraus - 
wie auch aus den weiteren gerügten Mängeln - im Ergebnis nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Unbestrittenermassen bilden weder die Mauer noch 
Änderungen am Hauszugang, etc. auf Parzelle Nr. 66 Gegenstand des 
Baugesuchs und haben entsprechend auf die Beurteilung desselben auch 
keinerlei Einfluss. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die auf falschen Angaben 
der amtlichen Vermessung beruhende Wiedergabe der Mauer im Plan oder der 
fehlende Hauszugang es dem heutigen Beschwerdeführer hätte erschweren 
oder gar verunmöglichen sollen, sich ein korrektes Bild über das streitige 
Bauvorhaben zu machen. Im Übrigen kennt er die tatsächliche Situation vor Ort 


bestens und konnte sich zudem im vorliegenden Beschwerdeverfahren im 
Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels und eines Augenscheines auch 
ausführlich dazu äussern, weshalb er aus dieser Rüge so oder anders nichts 
zugunsten seiner Begehren ableiten kann.
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gemeinde hätte aufgrund des klaren 
Wortlautes von Art. 89 Abs. 3 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) 
auf das Baugesuch mangels offensichtlicher zivilrechtlicher Bauberechtigung 
zur Erstellung der Anlage nicht eintreten dürfen. Seinem Einwand ist aus 
öffentlich-rechtlicher 
Sicht 
betrachtet 
kein 
Erfolg 
beschieden. 
Unbestrittenermassen verfügt die Beschwerdegegnerin 2 gestützt auf den 
Dienstbarkeitsvertrag vom 1. Juni 1957 zugunsten ihrer Parzelle Nr. 536 und 
zulasten der dem Beschwerdeführer gehörenden Parzelle Nr. 66 über ein Fuss- 
und Fahrwegrecht in der Breite von 2,5 m. Fest steht aufgrund des 
Dienstbarkeitsvertrages auch, dass diese Dienstbarkeit der nunmehrigen 
Bauparzelle in Fortsetzung eines mit einer entsprechenden Dienstbarkeit (Fuss- 
und Fahrwegrecht) gesicherten Strässchens, welches die Parzelle Nr. 66 ab der 
Murastrasse erschliesst, eingeräumt worden ist. Bereits damit ist gesagt, dass 
die zivilrechtliche Berechtigung als Voraussetzung der Berechtigung zur 
Stellung des Baugesuchs zur Erstellung der Zufahrt unter Beanspruchung eines 
rund 5 m langen Landstreifens von Parzelle Nr. 66 nicht offensichtlich fehlt. Es 
genügt, dass ein Fuss- und Fahrwegrecht von 2,5 m Breite zugunsten von 
Parzelle Nr. 536 und zulasten von Parzelle Nr. 66 besteht. Die vom 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen, so u.a. 
ob basierend auf einem Fahrwegrecht von 2,50 m Breite auch eine Hauszufahrt 
mit einer lichten Breite von 2,60 m erstellt werden darf oder nicht, obliegt dem 
Zivilrichter. Die Gemeinde ist daher zur Recht auf das Baugesuch eingetreten.
c)
Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (VGU R 10 67) hat die 
Baubehörde 
ausnahmsweise 
zivilrechtliche 
Fragen 
vorfrageweise 
zu 
beantworten, wenn der Tatbestand einer öffentlich-rechtlichen Norm die 
zivilrechtliche Bauberechtigung ausdrücklich voraussetzt. Dies ist bspw. bei der 


Prüfung der Frage einer genügenden Zufahrt für die Bewilligung eines Neubaus 
(Art. 72 Abs. 2 KRG) der Fall. Vorliegend steht nun aber nicht ein Neubau, 
sondern der Umbau und die energetische Sanierung eines bestehenden 
Gebäudes zur Diskussion. Diese Arbeiten könnten im konkreten Fall, wie die 
Gemeinde zutreffend erkannt hat, so oder anders bewilligt werden, unabhängig 
davon, ob die Hauszufahrt tatsächlich realisiert werden kann oder nicht. Die 
vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang angeführte Frage der 
Baureife zielt ins Leere; Art. 72 KRG ist auf Fälle wie den vorliegenden gar nicht 
anwendbar. Entsprechend bestand für die Gemeinde auch aus dieser Sicht 
betrachtet kein Anlass für eine vertiefte, vorfrageweise Prüfung der vom 
Beschwerdeführer geklagten fehlenden zivilrechtlichen Bauberechtigung. 
Entsprechend erweist sich auch (aus öffentlich-rechtlicher Sicht betrachtet) die 
Rüge der fehlenden zivilrechtlichen Bauberechtigung als unbegründet.
d)
Ebenfalls kein Erfolg ist der Rüge der ungenügenden Zufahrt beschieden. Der 
Beschwerdeführer verkennt mit seiner Argumentation, dass es sich bei der 
nachgesuchten Erschliessungsanlage nicht um eine eigentliche Strasse, 
sondern lediglich um eine Hauszufahrt handelt, welche auf einer Länge von ca. 
5 m über ein fremdes Grundstück führt. Die Zufahrt dient einem einzigen 
Grundstück und soll unbestrittenermassen den Verkehr von maximal zwei oder 
drei Personenwagen 
aufnehmen. 
Faktisch ist 
die Zufahrt 
wie eine 
grundstückinterne Erschliessungsanlage zu behandeln. Den von Art. 53 und 54 
des 
kommunalen 
Baugesetzes 
(BG) 
gestellten 
Anforderungen 
(Verkehrssicherheit, Gefälle etc.) wird sie angesichts ihrer Funktion und des 
marginalen Verkehrsaufkommens problemlos gerecht. Aus den erwähnten 
Gesetzesartikeln kann nichts entnommen werden, was den Schluss auf eine 
„zwingende“ Anwendbarkeit der VSS-Normen zuliesse. Die Praxis der 
Gemeinde, die VSS-Normen für solche Hauszufahrten hilfsweise als 
Richtschnur anzuwenden, lässt sich angesichts des einer Gemeinde in 
Bausachen zustehenden weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraumes 
durchaus vertreten. Weil es sich - wie ausgeführt - faktisch um eine 
grundstückinterne Erschliessungsanlage für eine bestehende Liegenschaft mit 


marginalem Verkehrsaufkommen handelt, wird selbst die in der VSS-Norm SN 
640 201 vorgegebene minimale Breite von 2,20 m respektiert. Daraus erhellt, 
dass selbst eine 2,50 m (statt 2,60 m) lichte Breite aufweisende Hauszufahrt 
aus der Sicht der Verkehrssicherheit bzw. -gefährdung bewilligbar wäre. 
Letzteres umso mehr, als diese Breite nur auf dem ca. 5 m langen Teilstück auf 
Parzelle Nr. 66 einzuhalten wäre und die Zufahrt im Bereich der Bauparzelle Nr. 
536 gemäss den bei den Akten liegenden Baugesuchsunterlagen breiter 
vorgesehen ist. Unter dem geschilderten Aspekt steht der Anlage, wie die 
Gemeinde bereits mit der Baubewilligung zu Recht zum Ausdruck gebracht hat, 
nichts entgegen. - Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich 
unbegründet und ist daher abzuweisen.
5. a)
Entsprechend dem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 ff. 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zulasten des 
Beschwerdeführer.
b)
Der Beschwerdeführer wird überdies gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 
verpflichtet, der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 2 alle durch den 
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die mit der 
Kostennote vom 12. Juni 2012 geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 
5‘206.05 (inkl. MWST) lässt sich mangels detaillierter Darstellung der einzelnen 
Aufwände nicht nachvollziehen. Sie erscheint insgesamt als zu hoch und ist 
entsprechend 
angemessen 
zu 
reduzieren. 
Die 
geschuldete 
Parteientschädigung wird ermessensweise auf Fr. 4‘000.-- (inkl. MWST) 
festgelegt und dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer zu überbinden.
c)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der 
anwaltlich vertretenen Gemeinde denn auch keine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist.


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr. 3‘257.--
gehen zulasten von ... ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
... ... hat ... ... eine Parteientschädigung von Fr. 4‘000.-- (inkl. MWST) zu 
bezahlen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Februar 2013 
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (1C_458/2012).