gr_gerichte · A 2006 26 · 2006-08-29 · de
Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer

Perimeterentscheid | Perimeter und übrige Beiträge

A 06 26
3. Kammer
URTEIL
vom 29. August 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeterentscheid
1.
Am 1. Juni 1999 beschlossen die Vorstände der Gemeinden … und …
gestützt auf Art. 13 des kantonalen Perimetergesetzes (PG) die Einleitung des
Perimeterverfahrens für die Erschliessung des Industriegebietes „…“. Als
Anteil der öffentlichen Interessenz wurde der Perimeterkommission von
beiden Gemeindevorständen ein Drittel der verbleibenden Restkosten
vorgeschlagen.
Im Kantonsamtsblatt vom 17. Juni 1999 wurde der Einleitungsbeschluss, der
das Perimetergebiet für die beiden Gemeinden sowie den Antrag für die Höhe
der öffentlichen Interessenz enthielt, publiziert. Nach Erledigung der
Rechtsmittel erwuchs der Einleitungsbeschluss unangefochten in Rechtskraft.
Am 12. Dezember 2000 stimmten die Stimmberechtigten der politischen
Gemeinden … und … dem Kreditbegehren von Fr. 10.5 Mio. für den Bau der
Industrie-Erschliessungsstrasse zu. Das Projekt umfasst die Erstellung der
Industrie-Erschliessungsstrasse … ab dem Kreisel bei der neuen
Autobahnausfahrt in die …strasse (inkl. …-Überführung und …brücke)
einschliesslich der damit zusammenhängenden Infrastrukturanlagen. Das
gesamte Perimetergebiet beschlägt eine Fläche von ca. 56 ha bzw. 36
Grundstücke.
Am 14. Juni 2005, mitgeteilt am 24. August 2005, erliess die für die Verteilung
der Restkosten der Erschliessung des Industriegebietes „…“ zuständige
Perimeterkommission ihren Perimeterentscheid. Darin legte sie zum einen
den Anteil der öffentlichen Interessenz auf 33,3%, und zum andern die auf
jedes Grundstück entfallenden, nach unterschiedlichen Perimeterzonen
abgestuften Kostenanteile fest.
Eine von der … AG, Eigentümerin der im Perimetergebiet gelegenen
Parzellen Nr. 743, 1009 und 1185, gegen den Perimeterentscheid

eingereichte Einsprache wurde mit ausführlich begründetem Entscheid vom
9. Dezember 2005, mitgeteilt am 7. April 2006, abgewiesen.
2.
Dagegen liess die … AG am 1. Mai 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht
Rekurs
erheben
mit
dem
Antrag,
es
seien
der
Perimeterentscheid vom 14. Juni 2005 sowie die Perimeterberechnung und
der Perimeter-Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2005 aufzuheben. Zur
Begründung bestreitet sie vorweg, dass sie aus dem Projekt einen
wirtschaftlichen Sondervorteil erziele. Abgesehen davon, dass ihre Parzellen
längst voll erschlossen (strassenmässig sowie über das Schienennetz der …
und der …) seien, seien auch die Baulandpreise im Gebiet … aufgrund der
ruinösen
Baulandpolitik
der
beiden
Standortgemeinden
derart
zusammengefallen, dass von einem Sondervorteil überhaupt keine Rede sein
könne, weshalb die streitige Auferlegung von Kosten als geradezu
rechtsmissbräuchlich erscheine.
3. a)
Die
Perimeterkommission
„…“
beantragte
unter
Verweis
auf
ihre
Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid und der diesem
zugrunde liegenden Perimeterentscheid die Abweisung des Rekurses.
b)
Abweisung beantragen liessen auch die anwaltlich vertretenen Gemeinden …
und …, welche zur Begründung ihrer Begehren im Wesentlichen dieselben
Argumente vorbrachten wie die Perimeterkommission.
4.
Am 29. August 2006 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem ein Vertreter der … AG in Begleitung ihres
Anwaltes, der Gemeindepräsident … in Begleitung des Chefs Bauamt und
des gemeindlichen Rechtsvertreters sowie der Gemeindeschreiber … mit
deren Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit
geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch mündlich
ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Rekursgegnerin 1 vom 9.
Dezember 2005, mitgeteilt am 7. April 2006, mit welchem der
Perimeterentscheid vom 14. Juni 2005 und die darin vorgenommenen
Festlegungen hinsichtlich der im Eigentum der Rekurrentin stehenden
Parzellen Nr. 1009 und 1185 (Perimeterzone „…“, Gewichtung 50%) und Nr.
743 (Perimeterzone „…“, Gewichtung 75%; Festlegung der öffentlichen
Interessenz für das gesamte Projektgebiet: 33,3%), bestätigt worden sind.
2. a)
Die Rekurrentin bestreitet vorweg das Vorliegen eines wirtschaftlichen
Sondervorteils. Zu prüfen ist im Folgenden der von der Perimeterkommission
festgelegte Anteil der öffentlichen Interessenz von 33,3 %, der nach
Auffassung der Rekurrentin faktisch auf 100% zu erhöhen wäre.
b)
Gemäss Art. 2 PG sind die politischen Gemeinden befugt, von den
Grundeigentümern für die Kosten von Verkehrsanlagen (z.B. für deren
Erstellung) Beiträge zu erheben. Bei der Bemessung sind alle für das
öffentliche Werk nötigen Aufwendungen zu berücksichtigen, insbesondere
auch Projektierungs-, Landerwerbs-, Bauleitungs- und Bauzinskosten sowie
die Auslagen für das Perimeterverfahren. Den Interessen der öffentlichen
Hand und denjenigen der beteiligten Grundeigentümer ist dabei in
angemessener Weise Rechnung zu tragen. Zur öffentlichen Interessenz wird
in Art. 10 der Richtlinien für die Perimeterkommissionen als Regel ein
Rahmen von 40 - 60% für Sammelstrassen vorgesehen; in Art. 66 des
Baugesetzes … wird der Gemeindeanteil an Sammelstrassen zwischen 40 -
60% fix vorgegeben; bei öffentlichen Erschliessungsstrassen liegt der Anteil
zwischen 20 und 40%. Je grösser also das Interesse der Allgemeinheit an
einer Strasse ist, desto tiefer muss der von den Grundeigentümern zu
erbringende Anteil angesetzt werden.

c)
In einem Perimeterverfahren geht es letztlich darum, die aktuellen
Nutzungsinteressen der öffentlichen Hand einerseits und der privaten
Grundeigentümer
anderseits
an
einer
neuen
Strasse
festzulegen.
Unbestritten ist, und der Augenschein hat diese Einstufung auch in allen
Teilen
als
rechtens
erscheinen
lassen,
dass
die
lndustrie-
Erschliessungsstrasse eine Sammelstrasse darstellt, für welche im Lichte der
eingangs gemachten Ausführungen der Anteil der öffentlichen Interessenz
zwischen 40% und 60% betragen müsste. Für eine Festlegung der
öffentlichen Interessenz auf 100% besteht angesichts der offenkundigen
Qualifikation
der
Strasse
demgegenüber
keine
Veranlassung.
Im
Parallelverfahren A 06 27 hat die Vorinstanz die Qualifikation der Strasse und
den umschriebenen prozentualen Rahmen für die Festlegung des Anteils der
öffentlichen Interessenz zu Recht nicht in Abrede gestellt. Sie hat aber die
Festlegung des Anteils auf 33,3% im Wesentlichen mit den Überlegungen
begründet, dass diese dem Antrag der beiden Gemeindevorstände
entspreche, bereits Grundlage der Urnenabstimmungen über den Kredit für
den Bau der Erschliessungsstrasse gebildet habe und sich zudem auch
funktional breit abstützen lasse. Ihr kann nicht gefolgt werden.
d)
Dass der Antrag der beiden Gemeindevorstände für die Perimeterkommission
nicht verbindlich ist, ist offenkundig. Ebenso wenig stellt der Umstand, dass
der Ansatz an öffentlicher Interessenz von 33,3% Bestandteil der
Urnenabstimmung für den Kredit bildete, ein entscheidendes Argument für die
streitige Festlegung dar. Massgebend ist angesichts der geschilderten
gesetzlichen Vorgaben vielmehr, welche Funktion der Strasse zukommt und
ob aufgrund dieser Funktion die Festlegung gerechtfertigt war. Unbestritten
ist, dass die neue Strasse als Sammelstrasse, und nicht etwa als Quartier-
oder öffentliche Erschliessungsstrasse zu qualifizieren ist. Fest steht, dass es
sich bei ihr um eine neue Strasse handelt, die in überwiegendem Masse den
durch sie erschlossenen Grundstücken in der neu geschaffenen lndustriezone
dienen soll. Das gesamte Gebiet westlich der …-Strecke (PZ „… Nord +
Parkierungszone“ und PZ „…“) aber auch ein erheblicher Teil der PZ „…“ und
„…“ (letztere gar erstmals) werden durch die neue Erschliessungsstrasse
erschlossen und damit auf kürzestem Weg an das Nationalstrassennetz

angebunden. Die Grundstücke im Industriegebiet erhalten mithin erstmals
einen direkten und schnellen Anschluss an das Nationalstrassennetz. Wie
seitens der Gemeinde … am Augenschein zudem ausgeführt worden ist, soll
die neue Strasse mittelfristig gar bis in den Raum „…“ verlängert werden. Die
bereits heute grosse Bedeutung der neuen Strasse innerhalb des
kommunalen Strassennetzes der beiden Gemeinden (Verlagerung des
ursprünglich die Wohngebiete belastenden Verkehrs auf die neue
Sammelstrasse; massive Entlastung des Wohngebietes vom Schwerverkehr;
markante Verbesserung der Lebensqualität in den Wohngebieten zufolge
Verringerung der direkten Lärm- und Luftbelastungen; Erhöhung der
Sicherheit insbesondere der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer im
Wohngebiet) wird damit noch mehr zunehmen. Zu Recht weist die Rekurrentin
zudem darauf hin, dass mit der Strasse Anreize zur Ansiedlung neuer
Unternehmen geschaffen werden sollen mit den entsprechend erwünschten
weiteren Auswirkungen (Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, Zuzug von
weiteren Einwohnern, Erhöhung der gemeindlichen Steuereinnahmen von
natürlichen und juristischen Personen etc.), welche die Bedeutung der
Strasse für die öffentliche Hand als hoch und damit einen höheren Anteil der
öffentlichen Interessenz als geboten erscheinen liessen. Hält man sich vor
Augen, dass die Strasse also durchaus auch der öffentlichen Hand gewichtige
Vorteile bringt, erhellt, dass die Perimeterkommission den Anteil der
öffentlichen Interessenz zu tief angesetzt hat. Dieser ist angesichts der
umschriebenen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten angemessen
zu erhöhen, wobei es sich aus prozessökonomischen Überlegungen
rechtfertigt, den von der Rekurrentin beanstandeten Anteil der öffentlichen
Interessenz auf 50% hinsichtlich der rekurrentischen Parzellen (wie auch
jener im Verfahren A 06 27) zu erhöhen. Die Vorinstanz wird denn auch diesen
Ansatz ihrer Berechnung der von der Rekurrentin geschuldeten Beiträge
zugrunde zu legen haben. Insofern ist der Rekurs teilweise gutzuheissen und
die Angelegenheit zur Neufestsetzung der Kostenanteile hinsichtlich der
rekurrentischen Parzellen Nr. 743, 1009 und 1185 im Sinne der Erwägungen
(Anteil öffentliche Interessenz: 50%) an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3. a)
Soweit die Rekurrentin das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils
generell und mit der Überlegung bestreitet, dass die Baulandpreise im
Industriegebiet … aufgrund der ruinösen Baulandpolitik der beiden
Standortgemeinden derart zusammengefallen seien, weshalb von einem
Sondervorteil überhaupt keine Rede mehr sein könne, scheint sie den
Gegenstand eines Perimeterverfahrens aus den Augen verloren zu haben.
Wie oben bereits erwähnt, liegt dieser nämlich darin, dass von
Grundeigentümern Beiträge an die Kosten von Verkehrsanlagen erhoben
werden dürfen, sofern ihnen ein Sondervorteil aus dem öffentlichen Werk
erwächst. Vorstehend wurde bereits ausgeführt, dass aufgrund der
rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten ein Anteil an öffentlicher
Interessenz von 50% gerechtfertigt sei, was e contrario bedeutet, dass den
Privaten aus dem öffentlichen Werk ein (vorliegend prozentual gleich hoher)
wirtschaftlicher Sondervorteil entstanden ist. Der Umstand, dass die
Bodenpreise in dem Masse gesunken sein sollen, wie es die Rekurrentin
behauptet, ist bereits deshalb nicht entscheidend, weil - wenn überhaupt - die
Preispolitik der Grundeigentümer und/oder der Gemeinden Grund und Anlass
für den Preiszerfall, nicht aber der Bau der Strasse an sich. Entsprechend hat
die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht auch davon abgesehen,
in diesem Einwand einen Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 PG zu erblicken.
b)
Ebenso wenig lässt sich das Vorliegen eines wirtschaftlichen Sondervorteils
für die rekurrentischen Parzellen mit der Überlegung des vorhandenen
Bahnanschlusses bestreiten. Auch wenn dieser Anschluss offensichtlich
vorhanden ist und ein erheblicher Anteil des von der Rekurrentin verarbeiteten
Stahls mit der Bahn an- und abtransportiert wird, übersieht sie, dass es nach
konstanter Rechtsprechung nicht darauf ankommt, ob ein beitragspflichtiger
Grundeigentümer dem ihm durch das öffentliche Werk entstehenden Vorteil
überhaupt nutzt. Bereits der Umstand, dass ihm ein wirtschaftlicher
Sondervorteil entsteht, genügt, um von ihm Beiträge einverlangen zu können.
Dass ihr aus der neuen Strassenerschliessung ein Vorteil entsteht, wurde
bereits ausgeführt. Zu Recht weist die Vorinstanz noch darauf hin, dass die
Rekurrentin durch das öffentliche Werk zusätzlich zum Bahnanschluss einen
vollwertigen, neuen Strassenanschluss an die A13 erhält, der von ihr im

Übrigen auch genutzt werden kann und wird. Unbehelflich sind sodann noch
die rekurrentischen Ausführungen, mit welchen eine individuelle, für jeden
Eigentümer spezifische Beurteilung des wirtschaftlichen Sondervorteils
verlangt wird. Mit der von der Vorinstanz vorgenommenen konkreten
Abgrenzung von Perimeterzonen ist den von Gesetz und der Rechtsprechung
verlangten Vorgaben an eine sachgerechte Kostenverteilung hinreichend
Rechnung getragen worden. Dem Rekurs ist unter diesem Titel daher kein
Erfolg beschieden.
4.
Die Rekurrentin beanstandet sodann noch die Zuweisung von gegen 10'000
m2 Land auf der Parzelle Nr. 743 in die Perimeterzone „…“ (Gewichtung 75%).
Auch dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Diesbezüglich hat die
Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht darauf
hingewiesen - und der Augenschein hat diese Darstellung denn auch
augenfällig bestätigt - dass die Parzelle Nr. 743 und damit die gesamte
Perimeterzone „…“ derzeit noch gar keine öffentliche Erschliessung aufweist.
Die öffentliche Erschliessungsstrasse (Sägestrasse) endet vielmehr auf der
vorgelagerten Parzelle Nr. 1009. Der Zugang auf die Parzelle Nr. 743 ist aber
einzig und allein über diese Parzelle möglich (vgl. auch die Festlegung im
rechtskräftigen
Generellen
Erschliessungsplan
Verkehr
1:2000,
Teil
Landquart). Bereits daher steht aber fest, dass der Rekurrentin aus der
streitigen Strassenerschliessung ein grösserer wirtschaftlicher Sondervorteil
als jener in der PZ … entsteht (erstmalige Strassenerschliessung von Osten
her). Dies umso mehr auch, als andere strassenmässige Erschliessungen für
den Bereich der PZ „…“ ausser Frage stehen, weil sie bereits an den
baulichen und infrastrukturellen Gegebenheiten (Bahnlinie; Strassentrasse
der Erschliessungsstrasse mit …-Überführung) scheitern und weil zudem die
Gemeinde …, auf deren Gebiet sich die Parzelle Nr. 743 befindet, weder
entsprechende planerische Vorkehren in ihrem GEP getroffen noch solche
vorgesehen hat. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage lässt sich die
(gegenüber den beiden, der PZ „…“ zugeschiedenen Parzellen Nr. 1009 und
1185, Gewichtung 50%) höhere Belastung der Parzelle Nr. 743 (PZ „…“,
Gewichtung 75%) nicht beanstanden. Auch aus dieser Sicht erweist sich die

Erhebung von Perimeterbeiträgen als gerechtfertigt und der Rekurs
diesbezüglich als unbegründet.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu drei Vierteln zulasten der
Rekurrentin und zu je einem Achtel zulasten der Rekursgegnerinnen 2 und 3.
Die Rekurrentin hat überdies an die anwaltlich vertretenen Gemeinden eine
dem
Verfahrensausgang
entsprechend
reduzierte
aussergerichtliche
Entschädigung auszurichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der
Rekurs
wird
teilweise
gutgeheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache zur Neufestsetzung der
Kostenanteile der rekurrentischen Parzellen Nr. 743, 1009 und 1185 im Sinne
der Erwägungen (Anteil öffentliche Interessenz: 50%) an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
209.--
zusammen
Fr.
5'209.--
gehen zu drei Vierteln zulasten der Rekurrentin und je zu einem Achtel zulasten
der Gemeinden … und ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die … AG hat die Gemeinden … und … aussergerichtlich mit je Fr. 1’000.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde
am 6. Dezember 2006 nicht eingetreten (2P.315/2006/leb).