gr_gerichte · R 2011 104 · 2011-12-06 · de

Baupolizei | Baurecht

R 11 104
5. Kammer 
URTEIL
vom 6. Dezember 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baupolizei
1. a)
… sind Eigentümer von Parzelle 1406. Die Parzelle 400 gehört ...
b)
Mit Schreiben vom 16. November 2009 wiesen … die Gemeinde darauf hin, 
dass auf der Parzelle 400 nicht so gebaut worden sei, wie auf den Plänen 
eingegeben. Die Fläche seitlich der Garage (angrenzend an die Nordfassade 
der Garage) sei als Grünfläche eingegeben worden. Auf der Flucht des 
Garagentors müssten die Bundsteine laut Baubewilligung fertig sein. Das 
neue Terrain sei nicht eingehalten worden. Es sei ca. 40 cm zu hoch und ca. 
ein halber Meter Böschung sei auf ihrem Grundstück. Das Terrain sei auf die 
bewilligte Höhe zurückzusetzen und es sei für die Entwässerung ihres 
Grundstücks zu sorgen. Da die Terrainhöhe bis Anfang Garage ohnehin höher 
sei als das bestehende Terrain, müssten … für eine Mauer oder ein 
natürliches Gefälle von 10% sorgen, welches sich nicht auf der Parzelle 1406 
befinde.
c)
Am 17. Dezember 2009 schrieb die Gemeinde …, sie sei davon 
ausgegangen, die Umgebungsgestaltung werde mittels Vereinbarung 
zwischen den Eigentümern geregelt. Eine solche sei offenbar gescheitert. Der 
hier massgebende Quartierplan … schreibe in Art. 12 und 13 vor, dass die 
versiegelte Bodenfläche auf ein Minimum zu beschränken sei und künstlich 
wirkende Terrainaufschüttungen nicht zulässig seien. Ein Recht betreffend 
Stütz- und Futtermauern bzw. Terrainveränderungen gestützt auf das hier 
nicht anwendbare KRG bestehe somit nicht. Die Umgebungsgestaltung habe 
gemäss Baubescheid vom 5. Januar 2009 zu erfolgen. Dies betreffe sowohl 


die Böschung als auch die befestigte Bodenfläche bei der Garage. Der 
Rückbau habe bis 31. März 2010 zu erfolgen. 
d)
Am 31. März 2010 reichten … bereinigte Pläne betreffend kleiner 
geringfügiger Terrainveränderung auf der Nordseite der Garage in 
Abweichung zum bewilligten Projekt ein. Die Änderungen seien gemäss 
KRG/KRVO nicht bewilligungspflichtig. Die dargestellte Terrainveränderung 
sei nicht bewilligungspflichtig und müsse deshalb auch nicht publiziert 
werden. Sie entspreche zudem der Praxis der Gemeinde. 
e)
Am 26. April 2010 erhoben … dagegen Einsprache. Es sei nur eine kleine 
Mauer vorgesehen und nicht einmal über die ganze Länge der Grenze. Aus 
den neuen Plänen sei nicht ersichtlich, wie die Mauer gestaltet werde. So wie 
sie eingezeichnet sei, habe sie keinen rechten Abschluss auf beiden Seiten 
und zusätzlich sei die Mauer auf der Grenze freistehend. Wenn schon eine 
Mauer projektiert werde, sollte sie über die ganze Länge der Grenze 
durchgezogen werden. Sie zögen jedoch vor, dass das Terrain auf die 
ursprünglich bewilligte Höhe zurückgesetzt und für die Entwässerung des 
Grundstücks gesorgt werde.
f)
Am 19. Mai 2010 bewilligte die Gemeinde … nach Einholung einer 
Vernehmlassung bei der Bauherrschaft das Gesuch unter Auflagen. Auf der 
gesamten Grenzlänge zwischen den Parzellen 400 und 1406 sei das 
ursprünglich gewachsene Terrain einzuhalten. Ein allfälliger Böschungsfuss 
müsse auf die gemeinsame Grenze zu liegen kommen. Die Einsprache werde 
abgewiesen, da die abgeänderte Terrainveränderung gegenüber der Parzelle 
1406 geringfügig sei.
g)
Am 18. April 2011 schrieb die Gemeinde der Familie …, dass die Auflagen 
der Bewilligung vom 19. Mai 2010 nicht eingehalten seien. Die Auflagen 
blieben gültig mit dem Zusatz, die Böschung sei im Verhältnis 1:1 zu gestalten. 
Diese Auflagen müssten bis zum 10. Mai 2011 umgesetzt werden. Sollte bis 
dahin eine Einigung zu Stande kommen, seien der Gemeinde die 
Vereinbarung sowie unterzeichnete Pläne einzureichen. 


h)
Am 11. Juli 2011 liess sich die Bauherrschaft vernehmen. Aus den 
beiliegenden Fotographien gehe hervor, dass das Grundstück der Parzelle 
1406 nicht berührt werde und dass auf der Grenze senkrecht abgeschnitten 
worden sei. Damit sei der gesetzmässige Zustand hergestellt. Die Erhöhung 
von 0 bis maximal 34 cm sei vom KRG her erlaubt, jedenfalls gemäss Art. 13 
der Quartierplanvorschriften. Am 28. Mai 2010 habe der Vorstand zudem 
publiziert, dass das Bauvorhaben bewilligt sei. Die Auflage vom 19. Mai 2010, 
welche im Schreiben vom 5. Juli 2011 zitiert werde, sei widersprüchlich. Man 
könnte nicht einerseits eine Böschung machen, anderseits das gewachsene 
Terrain einhalten. Es bestehe somit kein Grund, ein bereits bewilligtes 
Vorhaben nachträglich zu büssen oder gar zu verfügen, dass das 
ursprüngliche Terrain wiederhergestellt werden müsse. Abgesehen davon 
bestünden überall im Quartier solche Terrainveränderungen. Sie verlangten 
Gleichbehandlung. Es sei auf jede Massnahme zu verzichten.
i)
Am 5. September 2011 entschied der Gemeindevorstand, im baupolizeilichen 
Verfahren hinsichtlich der Einhaltung der Bauvorschriften durch … keine 
Massnahmen anzuordnen. Es sei zu prüfen, ob die am 19. Mai 2010 erteilte 
Bewilligung eingehalten sei. Dies sei aufgrund einer Gegenüberstellung der 
damaligen eingereichten und bewilligten Pläne mit der heutigen Situation zu 
bejahen. An der Grenze seien im Baugesuchsplan Bundsteine vorgesehen 
gewesen. Diese seien im Bereich der Grenze auf Parzelle 400 auch 
ausgeführt worden. Eine eigentliche Mauer sei nicht eingetragen und auch 
nicht ersichtlich. Aufgrund des Fassadenplans sei jedoch klar, dass aufgrund 
der vorgesehenen Gestaltung des neuen Terrains ein Absatz zum 
Nachbargrundstück entstehe, welcher sich mauerartig auswirke. Die damals 
eingereichten Plandarstellungen seien klar und die heute ausgeführte 
Situation entspreche den Plänen. Nachdem die damalige Baubewilligung 
rechtskräftig sei, bestehe kein Anlass, die heutige Ausfüllung zu beanstanden. 
Die Prüfung der Einhaltung privatrechtlicher Bauvorschriften sei nicht Sache 
der Gemeinde. 


2.
Am 3. Oktober 2011 erhoben … dagegen Beschwerde und beantragten die 
Aufhebung der Verfügung vom 6. September 2011. Die Eheleute … seien 
anzuweisen, die dem Gericht geeignet erscheinenden Massnahmen zu 
treffen. Eventuell sei der Fall an die Gemeinde zurückzuweisen. Die 
Verfügung sei aufzuheben, da der heutige bauliche Zustand auf dem 
Nachbargrundstück nicht den in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 
19. Mai 2010 und 18. April 2011 entspreche. Dies zeigten die Fotographien. 
Die Gemeinde hatte vorgeschrieben, dass auf der gesamten gemeinsamen 
Grenzlänge das ursprünglich gewachsene Terrain einzuhalten sei. Dies sei 
nicht eingehalten worden. Ihre eigene Wiese entspreche dem gewachsenen 
Terrain. Da gemäss Quartierplan keine Mauer zulässig sei, müssten die 
Eheleute … abböschen und zwar wie verfügt im Verhältnis 1:1. Es existiere 
keine Böschung. Der heutige Zustand stimme nicht mit den bewilligten Plänen 
überein. 
3.
Am 24. Oktober 2011 beantragten Mario und Alexandra … die Abweisung der 
Beschwerde. Die Beschwerdeführer hätten anfangs September einen hohen 
und bewilligten Holzsichtschutzzaun auf Parzelle 1406 erstellt.
4.
Am 24. Oktober 2011 beantragte auch die Gemeinde die Abweisung der 
Beschwerde. Es gehe um die Frage, ob die Baubewilligung der Gemeinde 
eingehalten sei oder ob baupolizeiliche Massnahmen nötig gewesen wären. 
Gegenstand 
der 
Nachtragsbewilligung 
sei 
eine 
geringfügige 
Terrainveränderung auf der Nordseite der Garage gewesen. Laut 
Grundrissplan habe der Garagenvorplatz auf der Nordseite mit Bundsteinen 
abgeschlossen werden sollen. Auf dem Plan sei der Vermerk „kleine Mauer“ 
enthalten. Auf dem Fassadenplan seien die Ansichten aufgezeichnet. Zwar 
sei keine eigentliche Mauer eingezeichnet, allerdings ergebe sich aus der 
Darstellung der Nordfassade mit dem neuen und dem bestehenden Terrain, 
dass ein mauerartiger Absatz vorgesehen sei. Die Bewilligung vom 19. Mai 
2010 sei eingehalten. Die heutige Situation entspreche den damals bewilligten 
Plänen. Die Bundsteine seien im Grenzbereich auf Parzelle 400 ausgeführt 
worden. Eine eigentliche Mauer sei auf den bewilligten Plänen nicht 
eingetragen und auch nicht ersichtlich. Aufgrund der Plandokumentation im 


Fassadenplan sei klar, dass aufgrund der vorgesehenen Gestaltung des 
neuen Terrains ein Absatz zum Nachbargrundstück entstehe, welcher sich 
mauerartig auswirke. Die damals eingereichten Plandarstellungen seien klar 
und die heute ausgeführte Situation entspreche den Plänen. Es bestehe somit 
kein Anlass, die heutige Ausfüllung zu beanstanden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet hier die Verfügung vom 5./6. September 2011 der 
Gemeinde, worin festgehalten wurde, dass die Bauvorschriften betreffend 
„kleiner geringfügiger Terrainveränderungen“ auf Parzelle 400 der Nachbarn 
der Beschwerdeführer (Parzelle 1406) eingehalten worden seien und deshalb 
keine baupolizeilichen Massnahmen anzuordnen seien.
2. a)
Ausgangspunkt für die Beurteilung des aufgrund der eingereichten 
Fotographien und der einschlägigen Baupläne (samt Umgebungsgestaltung) 
vom 31. März 2010 feststehenden Sachverhalts sind die vor Ort geltenden 
Quartierplanvorschriften (QPV) … vom 18. Dezember 2006. Nach Art. 13 
QPV sind künstlich wirkende Terrainaufschüttungen nicht zulässig. Auf dem 
Baueingabe- und Situationsplan vom 31. März 2010 (Grundriss/ Erdgeschoss; 
Plan Nr. 100.10; Parz. 400) ist auf der gesamten Nordgrenze – ausser bei der 
Einfahrt – eine Doppellinie eingezeichnet, welche mit „Bundstein“ respektive 
„kleine Mauer“ bezeichnet ist. Das Mäuerchen beziehungsweise die 
Bundsteine wurden aber – entgegen der Feststellung der Gemeinde – nur bis 
zirka einen halben Meter hinter die Westseite der Garage gezogen, statt, wie 
im erwähnten Plan eingezeichnet, bis zur Parzellengrenze (400/1406). 
Weiterführend 
ist 
einfach 
ein 
Absatz 
gegenüber 
der 
Wiese 
der 
Beschwerdeführer auf Parzelle 1406 belassen worden, der weder 
„mauerartig“ ist noch eine Böschung darstellt. Es ist einfach ein 
abbröckelndes Bord (vgl. dazu zwei [A+B] der bei den Akten liegenden A4-
Farbfotos). Der Absatz wirkt im westlichen Wiesland-/Gartenbereich im 
Grenzbereich Parzelle 400/1406 extrem künstlich und fehl am Platz. Es sieht 
aus, als ob die Umgebungsarbeiten nicht abgeschlossen worden wären und 


es ist dadurch ein völlig unbefriedigender „Endzustand“ eingetreten. Die so 
entstandene Erhöhung um ca. 35 cm des Teervorplatzen und Erdreiches 
gegenüber dem nördlich direkt angrenzenden Nachbargrundstück 1406 der 
Beschwerdeführer dürfte im Resultat auch bewirken, dass sämtliches 
Meteorwasser auf die tiefer gelegene Parzelle 1406 abfliesst und dort 
gesammelt wird, was von der Nutzung her nachteilige Auswirkungen auf den 
Gebrauch der Parzelle der Beschwerdeführer haben kann. Auf dem 
Fassadenplan vom 31. März 2010 (vgl. Skizze Nordfassade; Plan Nr. 100.11; 
Parz. 400) ist zwar keine Mauer eingezeichnet, doch ist aufgrund der 
Eintragung im Grundrissplan davon auszugehen, dass der Abschluss mit den 
Bundsteinen respektive der unterliegenden kleinen Mauer auf der Nordgrenze 
bis zu deren Ende hinter der Garage bewilligt worden ist und nicht bloss, wie 
ausgeführt, bis ungefähr einen halben Meter hinter die Garage.
b)
Das Gericht ist aufgrund der soeben geschilderten (gestalterischen) 
Vorkehrungen und den effektiv herrschenden Terrain- und Ortsverhältnissen 
deshalb zur Überzeugung gelangt, dass die Gemeinde zu Unrecht nicht 
darauf bestanden hat, dass die „Bundsteine“ respektive die „kleine Mauer“ 
nicht ganz bis zur Parzellengrenze im Westen gezogen wurde oder sonst (im 
Sinne einer vernünftigen und kostengünstigeren Alternative) allenfalls noch 
eine Böschung gegenüber der Parzelle 1406 erstellt wird, die diesen Namen 
auch wirklich verdient. Entweder ist das Mäuerchen bis zum Ende der 
Nordgrenze von Parzelle 400 im Westen also fortzusetzen oder andernfalls 
ist die künstlich wirkende Terrainaufschüttung mittels einer 1:1-Böschung 
gegen Parzelle 1406 abzuschliessen, damit der offensichtliche Widerspruch 
zu Art. 13 QPV beseitigt werden kann. Die im bewilligten Fassadenplan 
eingezeichnete Abflachung des Terrains auf Parzelle 400 (von 667.45 ab 
Garagenecke auf 666.82 m ü.M. bis Grenze) gegen Norden ist dabei 
einzuhalten und – sofern eine Böschung erstellt werden sollte – ist deren Fuss 
auf 
die 
Parzellengrenze 
400/1406 
zu 
legen. 
Gleiches 
würde 
selbstverständlich bezüglich eines allfälligen Mauer- resp. Bundsteinfusses 
gelten. 


3. a)
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene („Duldungs-„) 
Verfügung der Gemeinde vom 5./6. September 201 aufgehoben und die 
Angelegenheit an die Gemeinde zurückgewiesen, damit diese im Sinne der 
Erwägungen die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen (Fertigstellung 
Mäuerchen oder Erstellen Böschung) anordne und auch durchsetze.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) je zur Hälfte der 
Gemeinde 
(Beschwerdegegnerin) 
sowie 
der 
Bauherrschaft 
(Beschwerdegegner) auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 
den obsiegenden, aber nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern 
gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 
und die Sache an die Gemeinde … zurückgewiesen, dass sie im Sinne der 
Erwägungen baupolizeiliche Massnahmen anordne und durchsetze.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
1'738.--
gehen zur Hälfte zulasten der Gemeinde … einerseits sowie … anderseits und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.