gr_gerichte · S 2006 23 · 2006-07-03 · de
Invalidenversicherung

berufliche Vorsorge (Invalidität) | berufliche Vorsorge

S 06 23
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend berufliche Vorsorge (Invalidität)
1.
…, geboren 1952 in Bosnien-Herzegowina, war seit Mitte Dezember 1991 als
Buffettochter im Restaurant … in … angestellt. Zunächst verfügte sie über
eine Saisonbewilligung und entsprechende Saisonarbeitsverträge. Seit dem
11. Dezember 1995 hat sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 13. März
1998 begab sie sich wegen Rückenschmerzen in die Behandlung von Dr. …
in … Es wurde eine Diskushernie festgestellt. Unter konservativer Therapie
verbesserten sich die Beschwerden zunächst, doch während eines
Ferienaufenthalts in Bosnien nahmen die Schmerzen gegen Mitte Mai
plötzlich stark zu. Am 18. Mai 1998 musste … die Notfallabteilung des Spitals
Grabs aufsuchen. Vom 19. Mai bis zum 8. Juni 1998 wurde sie im
Kantonsspital in Chur behandelt und vom 8. Juni bis 2. Juli 1998 in der Klinik
Valens.
2.
Ab dem 20. April 1998 war … wegen der Diskushernie arbeitsunfähig. Von
der Basler Versicherung erhielt sie Krankentaggelder vom 20. April 1998 bis
am 25. Juni 2000. Ein Arbeitsversuch vom 7. Dezember 1998 bis zum 16.
Februar 1999 scheiterte, so dass sie sich am 19. März 1999 bei der
Invalidenversicherung (IV) anmeldete. Im Oktober 1999 hatte sich die
Diskushernie etwas zurückgebildet, und durch Physiotherapie sind die
Beschwerden etwas reduziert worden. Ein weiterer Arbeitsversuch im Juni
2000 in einem Billard-Club in Buchs scheiterte ebenfalls aufgrund der nach
wie vor bestehenden Rückenbeschwerden und der am 2. August 2000 bei
einem Stolpersturz erlittenen Kontusion der HWS, welche ein chronisches
zervikozephales und vertebrales Schmerzsyndrom nach sich zog. Nach

umfassenden medizinischen und berufsberaterischen Abklärungen verfügte
die IV am 16. Mai 2003, dass … mit Wirkung ab dem 1. Februar 2000 eine
ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zustehe, da sie
seit dem 16. Februar 1999 als Buffettochter zu 100 % arbeitsunfähig sei.
3.
… Arbeitgeber war für die berufliche Vorsorge vom 1. Januar 1985 bis am 31.
Oktober 1999 bei der Berna, Schweizerische Personalfürsorge- und
Hinterbliebenen-Stiftung, angeschlossen. Diese hatte zur Deckung der
Risiken mit der Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bern (heute:
Allianz
Suisse
Lebensversicherungs-Gesellschaft)
die
nötigen
Personalversicherungen abgeschlossen. Das Restaurant … meldete die
angestellten Saisonniers nach dem Ende der Winter- und der Sommersaison
regelmässig
bei
der
Berner
Lebensversicherungs-Gesellschaft
vorübergehend ab und setzte die sistierten Policen auf den Beginn der
nächsten Saison wieder in Kraft. Für … erfolgten die Abmeldung am 19. April
1998 und die Wiederinkraftsetzung per 1. Juni.
4.
Seit dem 1. November 1999 hat sich das Restaurant … bei der BAV Gastro
Suisse (heute: GastroSocial Pensionskasse) angeschlossen. Die Berna
wurde per 1. Januar 2004 in die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Leben fusioniert, die Berner Lebensversicherungs-Gesellschaft in die Allianz
Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft.
5.
Am 29. November 2002 liess … der Allianz Suisse den Vorbescheid und am
16. Mai 2003 die Verfügung der IV zustellen und die Ermittlung und
Auszahlung der Rente der beruflichen Vorsorge beantragen. Die Allianz
Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft verneinte ihre Leistungspflicht mit
Schreiben vom 26. Februar 2004. Am 13. September 2004 liess … beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die Allianz Suisse
Lebensversicherungs-Gesellschaft erheben. Im Urteil S 04 125 wurde die
Passivlegitimation der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
verneint und die Klage abgewiesen.

6.
Mit Datum vom 8. Februar 2006 erhob die Versicherte gegen die
Sammelstiftung
BVG
der
Allianz
Suisse
Leben
Klage
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte, die Beklagte
sei zu verpflichten, ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2000 eine volle Invalidenrente
von Fr. 4'752.-- pro Jahr zu bezahlen nebst dem gesetzlichen Verzugszins
von 5% seit 8. Februar 2006. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht, im Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitunfähigkeit, die zur Invalidität
geführt habe, sei sie bei der Beklagten versichert gewesen. Zudem sei ihr ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
7.
In ihrer Klageantwort beantragte die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Leben die Abweisung der Klage und die Beiladung der Vorsorgeeinrichtung
GastroSocial. Eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit Leistungen vor
dem 8. Februar 2001 beantragt werden. Weiter verneinte sie die
Passivlegitimation. Die geltend gemachten Ansprüche aus beruflicher
Vorsorge richteten sich nicht gegen die Beklagte, sondern gegen die
GastroSocial. Ferner brachte sie mehrere Argumente gegen das Bestehen
der Leistungspflicht vor.
8.
Mit Replik vom 21. April 2006 bekräftigte die Klägerin ihre Überzeugung, die
Beklagte sei leistungspflichtig. Sie ändert ihr Rechtsbegehren dahingehend,
dass der Zeitpunkt des Rentenbeginns auf den 6. Februar 2001 (recte: 8.
Februar 2001) festzulegen sei, da Rentenleistungen vor dem 6. Februar 2001
(recte: 8. Februar 2001) verjährt seien.
9.
Mit Duplik vom 12. Mai 2006 hielt die Beklagte an ihrem Stanpunkt fest.
Zusätzlich führte sie aus, dass die GastroSocial zum Verfahren beizuladen
sei. Letztere lehnte mit Schreiben vom 1. Juni 2006 jegliche Leistungspflicht
gegenüber der Klägerin mangels Versicherteneigenschaft ab.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 23 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) haben Personen, die im Sinne der
IV zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit -
deren Ursache zur Invalidität führte - versichert waren, Anspruch auf
Invalidenleistungen. Gemäss Art. 26 Abs. 1 BVG gelten für den Beginn des
Anspruchs
auf
Invalidenleistung
sinngemäss
die
entsprechenden
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IV; SR
831.20). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen
Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des
versicherten Ereignisses angeschlossen war. Dieser Zeitpunkt muss mit
demjenigen des Leistungsbeginns für eine IV-Rente nach Art. 29 Abs. 1 IVG
nicht unbedingt identisch sein (BGE 123 V 272 E. 2c und d, 117 V 331 E. 2).
Anders verhält es sich bei der Bemessung des Invaliditätsgrades durch die
IV, von der die Vorsorgeeinrichtung nur abweichen darf, wenn sich die
Einschätzung der IV als offensichtlich unhaltbar oder veraltet erweist (BGE
126 V 308; SZS 1999 S. 129). Damit der vom BVG beabsichtigte Schutz zum
Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es
rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher
der Gesuchsteller unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgetreten ist
und dieser daher gar nicht mehr BVG versichert war.
2.
Tritt die Invalidität somit erst nach dem Wechsel der Vorsorgeeinrichtung ein,
bleibt die alte Vorsorgeeinrichtung zur Ausrichtung der Leistung verpflichtet,
falls die Arbeitsunfähigkeit zu einem Zeitpunkt begonnen hat, als der
Versicherte ihr angehörte, und falls zwischen der Arbeitunfähigkeit und der
Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In
sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der
Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesentlichen
derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme
eines engen zeitlichen Zusammenhanges voraus, dass die versicherte
Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder
arbeitsfähig wurde (BGE 123 V 264 E. 1c). Dabei bildet die in Art. 88a Abs. 1

der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) für einen
vergleichbaren invalidenversicherungsrechtlichen Sachverhalt festgelegte
Zeitspanne von drei Monaten eine Richtschnur für die Konkretisierung des
Begriffs der „längeren Zeit“. Diese Regel ist jedoch nicht schematisch
anzuwenden. Zu berücksichtigen sind vielmehr die gesamten Umstände des
konkreten Einzelfalles, namentlich die Art des Gesundheitsschadens, dessen
prognostische Beurteilung durch den Arzt und die Beweggründe, die den
Versicherten zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE 120 V
117 f. E. 2c/aa und bb). In diesem Sinne wird man bei einer invaliden
Versicherten
auch
gestützt
auf
einen
mehr
als
dreimonatigen
Eingliederungsversuch eine Wiedererlangung der Erwerbstätigkeit nicht
bejahen können, wenn jener massgeblich auf sozialen Erwägungen beruhte
und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war.
3.
Wesentlich für die Beurteilung sind die ärztlichen Befunde über den
Gesundheitszustand und die Restarbeitsfähigkeit. Seit Anfang 1998 leidet die
Klägerin an lumbalen Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins rechte Bein. Im
März
wurde
eine
magnetresonanztomographische
Untersuchung
durchgeführt, bei der sich eine grosse Diskushernie L5 mediolateral rechts mit
proximaler L5-Wurzelaffektion rechts und fraglicher L4-Wurzelirritation rechts
zeigte. Während eines Ferienaufenthaltes in Bosnien wurden die Leiden
sukzessive schlimmer und nach der Rückkehr in die Schweiz wurde gemäss
Schreiben des Hausarztes Dr. med. … die vollständige Arbeitunfähigkeit
festgestellt. Nach Fortschritten infolge Physiotherapie nahm die Versicherte
am 7. Dezember 1998 ihre Tätigkeit als Buffettochter wieder auf. Wegen
zunehmenden Schmerzen musste sie ihren Arbeitsversuch bereits am 16.
Februar 1999 wieder abbrechen und sie war wieder 100 % arbeitunfähig. Mit
Bericht vom 29. Februar 2000 schrieb Dr. med. …, dass eine
behinderungsgerechte Tätigkeit mit einer Arbeitsfähigkeit von 50 % möglich
sein sollte. Im Juni 2000 wurde die Klägerin von ihrem Bruder im Billiardclub
… angestellt. Laut Schreiben von Dr. med. … hat die Klägerin genau Buch
geführt über die Anzahl Stunden, die sie im Stande war zu arbeiten. Die
Arbeitsleistung betrug höchstens an 2 bis 3 Tagen pro Woche 2, maximal 3

Stunden. Häufiger war sie aber geringer. Somit wurde erneut eine
Arbeitsunfähigkeit zu 100 % festgestellt.
4. a)
In Würdigung der verschiedenen medizinischen Unterlagen ist das Gericht zur
Überzeugung gelangt, dass der massgebliche Zeitpunkt für die versicherte
Arbeitsunfähigkeit zu 100 % nach Art. 23 BVG auf den 20. April 1998 fällt.
Nach Art. 23 BVG versichertes Ereignis ist einzig der Eintritt der relevanten
Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem
Masse
daraus
ein
Anspruch
auf
Invalidenleistung
entsteht.
Die
Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gegeben
sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der
Verschlimmerung der Invalidität. Für einmal aus Arbeitsunfähigkeit
geschuldete
Invalidenleistung
bleibt
die
Vorsorgeeinrichtung
somit
leistungspflichtig,
selbst
wenn
sich
nach
Beendigung
des
Vorsorgeverhältnisses der Invaliditätsgrad ändert. Damit hat der Sturz der
Klägerin am 2. August 2000 keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der
Festlegung der Arbeitsunfähigkeit. Die nur vorübergehende - durch
Arbeitsversuche - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit stellt keine
Wiedereingliederung in die Erwerbstätigkeit dar und ändert an der
Leistungspflicht der vorherigen Vorsorgeeinrichtung nichts. Entgegen der
Meinung der Beklagten ist der 20. April 1998 der massgebende Zeitpunkt der
Arbeitsunfähigkeit, da die Klägerin seit diesem Zeitpunkt Krankentaggelder
von der Basler Versicherung bezog. Krankengeldversicherungen richten
Taggelder als Einkommensersatz für eine beschränkte Dauer einer
Arbeitsfähigkeit aus. Bei länger dauernder Erwerbsunfähigkeit überbrückt sie
die Zeit bis zum Beginn einer Rente der Invalidenversicherung, der
beruflichen Vorsorge oder privater Rentenversicherungen. Vorliegend ist es –
wie später dokumentiert – unerheblich, ob der Zeitpunkt der Feststellung der
Arbeitsunfähigkeit auf den 20. April oder den 18. Mai 1998 fällt, da die Klägerin
zu beiden Zeitpunkten bei der Beklagten versichert war.
b)
Unter Anderem endet die Versicherungspflicht mit Auflösung des
Arbeitsverhältnisses. Dabei kommt es praxisgemäss darauf an, wann das
Arbeitsverhältnis rechtlich aufgehört hat zu existieren, nicht massgeblich ist

die effektive Arbeitsausübung oder –niederlegung (BGE 115 V 33 E. 5).
Vorliegend ist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgt und
somit ist das Versicherungsverhältnis noch immer intakt. Bei wie vorliegend
nur kurzen Erwerbsunterbrüchen ist das Bedürfnis an einer Aufrechterhaltung
des Versicherungsschutzes besonders gross, da die Konsequenzen einer
länger dauernden Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit in diesem Fall besonders
schwerwiegend sind. Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses
besteht ein Risikoschutz bis 30 Tage nach der Auflösung. Es wäre daher
unverhältnismässig bei einem andauernden Arbeitsverhältnis, jedoch
vorübergehender Abwesenheit, einen Versicherungsschutz abzusprechen.
Infolgedessen ist eine analoge Anwendung dieser Regelung zu bejahen. Der
Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (20. April 1998) fällt in diesen
Zeitraum.
Daraus
ergibt
sich
zusammengefasst,
dass
der
Wechsel
der
Vorsorgeeinrichtung durch das Restaurant … zur BAV Gastrosuisse weder
der sachliche noch zeitliche Konnex zwischen der BVG-relevanten
Arbeitsunfähigkeit und der danach sogar von der IV umfassend anerkannten
Invalidität (16. Mai 2003) unterbrochen wurde. Auch die zwei kurzen
Arbeitsversuche vermögen keinen Unterbrechungsgrund darzustellen. In
Anlehnung an BGE 127 V 377 ist bei Fehlen einer Regelung bezüglich
Anschlusswechsel der Rentenbezüger davon auszugehen, dass die
Rentenbezüger vom Anschlusswechsel nicht berührt werden; d. h., dass die
bisherige
Vorsorgeeinrichtung
weiterhin
die
gesetzlichen
und
reglementarischen Leistungen erbringt. Dies gilt auch vorliegend, da
bezüglich Anschlusswechsel im Reglement der Beklagten eine Regelung
fehlt.
5. a)
Weiter bringt die Beklagte vor, die IV-Stelle des Kantons Graubünden habe
die Verfügung ihr nicht zugestellt und somit entfalte die IV-Verfügung keine
Bindungswirkung.
Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist der Invaliditätsbegriff
grundsätzlich der gleiche wie in der Invalidenversicherung. Aus diesem
Umstand hat die Rechtsprechung gefolgert, dass der IV-rechtlichen

Beschlussfassung Bindungswirkung zuzuerkennen ist. Nur wenn sich der
Entscheid der IV-Organe als offensichtlich unrichtig erweist, darf zu einer
selbständigen Prüfung des Arbeitsunfähigkeitseintritts oder der Höhe des
Invaliditätsgrades geschritten werden. Voraussetzung der Bindungswirkung
ist die korrekte Eröffnung der Verfügung. Angesichts der Schwierigkeiten, die
zur Leistungsausrichtung zuständige Pensionskasse zu ermitteln, wird in
manchen Fällen der IV-Entscheid der eigentlich leistungspflichtigen
Vorsorgeeinrichtung nicht zugestellt. Hier wird zu beantworten sein, ob die
Vorsorgeeinrichtung ein Rechtsmittel noch einzureichen vermag, wenn der
Entscheid der IV ihr später eröffnet wird. Dies wird in den Gesetzesmaterialien
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) ausdrücklich bejaht (BBl 1999 4606). Eine zeitliche
Begrenzung auf fünf Jahre nach Erlass der Verfügung enthielt Art. 74 Abs. 2
des Bundesgesetzes über Militärversicherung (MVG; SR 833.1). Diese
zeitliche Begrenzung - per 31. Dezember 2002 aufgehoben – diente der
Rechtssicherheit und lag insbesondere auch im Interesse der versicherten
Person, welche nicht lange Zeit nach dem Erlass einer Verfügung noch mit
einem Koordinationsstreit der Versicherungen belastet werden soll. Es drängt
sich auf, auch beim hier zu behandelnden Verhältnis eine entsprechende
zeitliche Begrenzung einzuführen (AJP / PJA 2003 S. 701).
b)
Die Voraussetzungen für ein Abrücken vom IV-Entscheid sind hier aufgrund
der zur Verfügung stehenden Unterlagen klar nicht gegeben. Durch die
Zustellung des Vorbescheides vom 26. November 2002 mit Schreiben vom
29. November 2002 an die Generaldirektion der Allianz Suisse und aufgrund
der Zustellung des endgültigen Entscheides am 16. Mai 2003 ist eine
rechtsgültige Eröffnung erfolgt. Die Generaldirektion der Allianz Suisse
(Direktionsstandort) konnte bereits anhand der Zustellung des Vorbescheides
davon ausgehen, dass eine endgültige Rentenverfügung folgen wird. Es ist
zwar richtig, dass der IV-Entscheid vom 16. Mai 2003 der Allianz Suisse
Lebensversicherungs-Gesellschaft und nicht direkt der Sammelstiftung BVG
der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft zugestellt wurde.
Bereits aus der unbestrittenen Funktion der rechtlichen Vertreterin hat die
Allianz
Suisse
Lebensversicherungs-Gesellschaft
jedoch
eine

Informationspflicht gegenüber der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Lebensversicherungs-Gesellschaft. Die Eröffnung des IV-Entscheides an die
rechtliche
Vertreterin
entspricht
voll
und
ganz
den
geltenden
Eröffnungsregeln. Die Beklagte hat es aber verpasst, ein Rechtsmittel gegen
die Verfügung zu ergreifen, weshalb der IV-Entscheid auch für sie verbindlich
ist.
6. a)
Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistung gelten nach Art. 26 Abs.
1 BVG sinngemäss die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung. Art. 26 Abs. 2 BVG behält den Vorsorgeeinrichtungen
jedoch vor, dass sie in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen
können, dass der Anspruch der Versicherten aufgeschoben wird, solange
diese den vollen Lohn erhalten. Gemäss Art. 5 Ziff. 2.10. a) des Reglements
entsteht der Leistungsanspruch auf die Invalidenrente, sobald die effektive
Dauer der Erwerbsunfähigkeit die Wartefrist von 24 Monaten für die Renten
und von 3 Monaten für die Befreiung von der Beitragspflicht überschritten hat.
Der Anspruch wird jedoch nach Art. 5 Ziff. 2.10. b) des Reglements
aufgeschoben, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält oder Taggelder
bezieht, die zumindest 80 % des entgangenen Lohns decken und mindestens
zur Hälfte von der Firma mitfinanziert worden sind.
b)
Da der Klägerin bis am 25. Juni 2000 Taggelder, die 80 % des entgangenen
Lohnes ausmachten, ausgerichtet wurden, ist der Zeitpunkt des IV-
Rentenanspruches gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG bereits überschritten, denn die
Klägerin war seit dem 20. April 1998 nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Im
Sinne des erwähnten Reglements Art. 5 Ziff. 2.10. i.V.m. Art. 29 Abs. 2 IVG
und in Berücksichtigung der eingetretenen Verjährung müsste der Klägerin ab
dem 8. Februar 2001 eine Invalidenrente gewährt werden.
Weiter wird von der Klägerin ein Verzugszins von 5 % ab dem 8. Februar 2006
verlangt. Gemäss BGE 119 V 131 haben die Vorsorgeeinrichtungen auf den
Invalidenrenten ab jenem Zeitpunkt Verzugszins zu bezahlen, da die
gerichtliche Klage eingereicht wird (Art. 105 des Obligationenrechts (OR; SR
220)), soweit – wie vorliegend – das Reglement keine andere Regelung kennt.

Die Beklagte hat somit seit dem 8. Februar 2006 einen Verzugszins von 5 %
zu bezahlen.
Zusammengefasst kommt das Gericht zum Schluss, dass die Klage
gutzuheissen ist und die Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin ab dem 8.
Februar 2001 die beantragte BVG-Rente zu bezahlen..
7.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Klageverfahren gemäss Art. 73
Abs. 2 BVG und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitigkeiten (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos
ist. Hingegen hat die Beklagte bei diesem Verfahrensausgang die anwaltlich
vertretene Klägerin aussergerichtlich zu entschädigen. Damit fällt das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung dahin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse
Leben verpflichtet, … ab 8. Februar 2001 eine BVG-Invalidenrente von
jährlich Fr. 4’752.-- zu bezahlen nebst dem gesetzlichen Verzugszins von 5 %
seit 8. Februar 2006.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat die Beklagte die anwaltlich vertretene Klägerin mit
insgesamt Fr. 2’500.-- (MWST) zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde
wurde am 16. Mai 2007 abgewiesen (B 109/06).