gr_gerichte · U 2007 101 · 2008-03-04 · de
Submissionen

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 07 101
3. Kammer
URTEIL
vom 4. März 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
… stammt aus Algerien. Bereits 1999 reiste er unter falschem Namen in die
Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte; im selben Jahr liess er sich durch einen
islamischen Priester mit … trauen (IMAM-Ehe). Sein Asylgesuch wurde mit
Entscheid vom 28. Februar 2000 abgewiesen. Ebenso eine dagegen bei der
Asylrekurskommission erhobene Beschwerde (Entscheid vom 25. November
2002). Die zwangsweise Ausweisung nach Algerien scheiterte mehrmals
wegen
fehlender
Kooperation
von
…
und
brachte
ihn
u.a.
in
Ausschaffungshaft (so im Jahre 2005). Bereits im Jahre 2004 war er wegen
mehrfachen Verstosses gegen die geltende Rechtsordnung (Diebstahl;
Betäubungsmitteldelikte;
Verletzung
von
Eingrenzungsverfügungen;
mehrfacher
Behinderung
einer
Amtshandlung)
zu
verschiedenen
mehrwöchigen Gefängnisstrafen (letztmals am 10. Januar 2006) verurteilt
worden.
Aufgrund des bisherigen Verhaltens von … und der zeitlichen Entwicklung der
Beziehung zur Schweizer Bürgerin … bot die Fremdenpolizei die beiden am
19. Oktober 2006 wegen Verdachts auf Eingehung einer Aufenthaltsehe zu
einer Befragung auf. Wenige Tage später, am 27. Oktober 2006, heirateten
… und ...
… stellte in der Folge am 27. Dezember 2006 bei den zuständigen Behörden
ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Ehemann. Daraufhin sahen sich
die kantonalen Behörden veranlasst, die näheren Umstände des
Kennenlernens zu überprüfen. Ebenso wurde … zu ihrer damaligen
Beziehung (beendet im Oktober/November 2005) zu … befragt.

Mit Verfügung vom 29. März 2007 lehnte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht das Familiennachzugsgesuch mit der Begründung ab, es liege eine
Aufenthaltsehe vor. Die von … dagegen erhobene Beschwerde wies das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit
Entscheid vom 25. Oktober, mitgeteilt am 5. November 2007, im Wesentlichen
mit der Begründung ab, dass sowohl der Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 ANAG
als auch die Ausweisungsgründe nach Art. 10 Abs. 1lit. a ANAG erfüllt seien,
was einem erfolgreichen Berufen auf Art. 8 EMRK entgegenstehe.
2.
Dagegen erhob … am 29. November 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Fremdenpolizei zu verpflichten, den Familiennachzug und die
Aufenthaltsbewilligung für den Ehemann der Beschwerdeführerin zu
gewähren. Letztere macht im Wesentlichen geltend, auch wenn es zutreffe,
dass es anlässlich der Befragungen zu Widersprüchen gekommen sei, so sei
dies auf die erniedrigende Befragungssituation zurückzuführen. Stossend sei,
dass die Vorinstanzen die positiven Elemente, welche für eine echte Ehe
sprechen würden, nicht gewürdigt hätten. Sie seien nun seit mehr als einem
Jahr verheiratet und würden eine glückliche, wenn auch durch die schwierigen
Umstände betreffend Aufenthaltsbewilligung geprägte Ehe führen. Insgesamt
liege aber keine Aufenthaltsehe vor. Eine Ausreise nach Algerien sei ihr nicht
zuzumuten; sie müssten die Ehe in der Schweiz leben. Ebenso wenig seien
die ihrem Mann vorgehaltenen Einwände betreffend Ausweisungsgrund von
Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erfüllt. Die persönlichen Interessen an einem
Verbleib in der Schweiz würden die öffentlichen Interessen an seiner Ausreise
jedenfalls bei weitem überwiegen.
3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen unter
Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 4 des hier noch zur Anwendung gelandenden Bundesgesetzes über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.20, ANAG; ab 1.1.2008
ersetzt durch das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer, AuG) entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem
Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer.
b)
Der Ausländer hat nach Art. 4 ANAG grundsätzlich keinen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eine Ausnahme besteht, wenn er nahe
Verwandte mit gesichertem Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat.
Hinsichtlich ausländischer Ehegatten von Schweizer Bürgern ist dieser
Anspruch in Art. 7 Abs. 1 ANAG geregelt. Nach dieser Bestimmung hat der
ausländische Ehegatte einer Schweizer Bürgerin Anspruch auf Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Nach Art. 7 Abs. 2 ANAG besteht
jedoch dann kein solcher Anspruch, wenn die Ehe eingegangen worden ist,
um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und
namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen.
Diese Bestimmung ist dem früheren Art. 120 Ziff. 4 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB) betreffend die so genannte Bürgerrechtsehe
nachgebildet, welcher mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (SR 141.0)
vom 23. März 1990 seine Grundlage verloren hat und aufgehoben wurde.
Dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers wurde im revidierten
Art. 7 Abs. 1 ANAG ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung eingeräumt. Da die Gefahr, diese Vorschrift könnte
durch Eingehung einer blossen Scheinehe umgangen werden, in gleicher
Weise besteht, wie im Falle des früheren Bürgerrechtserwerbs durch Heirat,
wurde für solche "Aufenthalts-" bzw. "Niederlassungsehen" in Art. 7 Abs. 2
ANAG ein ähnlicher Missbrauchstatbestand geschaffen, wie er in Art. 120 Ziff.

4 ZGB für die früheren Bürgerrechtsehen vorgesehen war (BGE 122 II 294
mit Hinweisen).
c)
Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die Anforderungen an den
Nachweis einer Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe umschrieben. Es erwog,
der Nachweis, dass die Ehe zur Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer geschlossen wurde und nicht der
Begründung einer Lebensgemeinschaft diene, sei in der Regel nicht direkt zu
erbringen und könne nur durch Indizien geführt werden (BGE 121 II 101 E. 3b
und 119 Ib 420 E. 4b). Solche Indizien seien u.a. darin zu erblicken, dass dem
Ausländer die Wegweisung gedroht habe, etwa weil er ohne Heirat keine
Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden
wäre. Sodann könnten die Umstände des sich Kennenlernens, die kurze
Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten eine
Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen hätten, für das Vorliegen einer
Ausländerrechtsehe sprechen. Umgekehrt könne aus einer gewissen Zeit des
Zusammenlebens und des Unterhalts intimer Beziehungen nicht ohne
weiteres abgeleitet werden, es sei eine wirkliche Lebensgemeinschaft gewollt
gewesen. Ein solches Verhalten könne auch nur vorgespiegelt sein, um die
Behörden zu täuschen (BGE 122 II 295 mit Hinweisen auf Literatur und
Judikatur). Wenn aber nicht genügend Anhaltspunkte bestünden, die auf eine
Scheinehe hindeuten würden, so dürfe nicht einzig aufgrund dieser
ungenügenden Anhaltspunkte die Berufung auf eine bestehende Ehe als
rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden (BGE 123 II 49 ff.). Möglich ist
sodann, dass auf eine einseitige Aufenthaltsehe erkannt werden muss, bei
welcher die Lebensgemeinschaft nur von einem der Ehegatten wirklich
gewollt ist, wobei lediglich von diesem ein erhebliches persönliches Interesse
an der Ehe demonstriert wird. Für die Qualifikation einer Aufenthaltsehe
genügt es sodann auch, wenn ein Ehegatte die Ehe in gutem Glauben zwecks
Begründung einer Lebensgemeinschaft geschlossen hat, oder wenn der
ausländische Ehegatte die Ehe mit der Absicht eingegangen ist, die
Vorschriften des ANAG zu umgehen bzw. mit diesen Beweggründen den
Eheschluss in Kauf zu nehmen

d)
Im Folgenden ist zu prüfen, ob genügende und gewichtige Indizien dafür
sprechen, die Ehe der Rekurrenten als Aufenthaltsehe i.S. von Art. 7 Abs. 2
ANAG zu qualifizieren. Dies hat im Rahmen einer umfassenden Abwägung
der für und gegen eine Aufenthaltsehe sprechenden Indizien zu erfolgen.
Insbesondere sind die einzelnen Punkte nicht isoliert, sondern im
Gesamtzusammenhang zu werten.
2. a)
Die Vorinstanz hat zusammengefasst ausgeführt, verschiedene Indizien
sprächen dafür, dass die hier zur Diskussion stehende Ehe ausschliesslich
zur Umgehung der Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer eingegangen worden sei. So würden insbesondere die diversen
widersprüchlichen Aussagen (u.a. hinsichtlich des sich Kennenlernens)
anlässlich der fremdenpolizeilichen Vernehmungen ebenso wie die in
zeitlicher Hinsicht unzutreffende Bestätigung im Schreiben des Vaters den
Schluss zulassen, dass eine verpönte Aufenthaltsehe vorliege.
b)
Im Lichte der zitierten Rechtsprechung betrachtet, ist es ist nicht von der Hand
zu weisen, dass einige der von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
genannten Umstände, gewichtige Indizien für das Vorliegen einer
Aufenthaltsehe bilden. Wie sich den Akten ohne weiteres entnehmen lässt,
drohte … mehrfach die Ausweisung aus der Schweiz. Dieser konnte er sich
lediglich aufgrund seines äusserst renitenten Verhaltens und seiner
Weigerungen entziehen. Nur nebenbei sei erwähnt, dass er in jener Zeit -
abgesehen von diversen kleineren Straftaten - verschiedentlich gravierend
falsche Aussagen hinsichtlich der Gründe für sein Gesuch um Asyl in der
Schweiz vorbrachte, die sich allesamt als unrichtig herausstellten.
Aktenkundig - und seitens der Beschwerdeführerin auch eingestanden - sind
verschiedene äusserst widersprüchliche Aussagen der Ehegatten hinsichtlich
Zeitpunkt des Kennenlernens oder Kauf der Eheringe, der vorehelichen
(persönlichen und finanziellen) Verhältnisse, oder hinsichtlich Wissenstand
bezüglich der verschiedenen, gegen … geführten Asyl- und Strafverfahren in
der Schweiz und in Deutschland. Anstelle von Wiederholungen kann auf die
entsprechende Auflistung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Als
unglaubwürdig haben sich im vorinstanzlichen Verfahren auch die Aussagen

von … hinsichtlich seiner Beziehung zu …, mit welcher er eine IMAM-Ehe
eingegangen war, erwiesen. Eigenartig ist sodann, dass der Eheschluss (27.
Oktober
2007)
gerade
zu
einem
Zeitpunkt
erfolgte,
als
die
Fremdenpolizeibehörden aufgrund des bisherigen Verhaltens von … und der
zeitlichen Entwicklung der Beziehung Abklärungen vornehmen wollten und
daher eine Befragung angeordnet hatten; dass … mit der Heirat wohl einer
erneuten Wegweisung aus der Schweiz zuvorkommen wollte, ist zumindest
zu vermuten. Als weiteres Indiz ist auch die relativ kurze Ehedauer in die
Gewichtung einzubeziehen.
c)
Insgesamt reichen die von der Vorinstanz vorgebrachten Indizien auch im
Zusammenspiel mit den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten,
verständlichen Gegenargumenten (u.a. glückliche, wenn auch durch die
schwierigen Umstände geprägte Ehe; gemeinsame Erkenntnis, zusammen zu
gehören) sowie ihrer aufgrund der Aktenlage gebotenen Eingeständnisse der
teilweise unzutreffenden eigenen Angaben aus, um daraus zu schliessen,
dass die Ehe letztlich zur Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften
eingegangen wurde. Der Ehemann der Beschwerdeführerin befindet sich
sodann aufgrund seines Vorlebens in der Schweiz in einer ganz anderen
Lebenssituation als seine Ehegattin. Es scheint schwer nachvollziehbar, was
er sich aus einer Ehe und damit aus einer gemeinsamen Zukunft mit seiner
Ehefrau verspricht - wenn nicht lediglich persönliche und wirtschaftliche
Vorteile im Sinne eines dauernden Aufenthaltes in der Schweiz. An diesem
Ergebnis vermag auch die schriftliche Erklärung des Vaters, der seinen
Schwiegersohn als sehr umgänglichen, freundlichen jungen Mann kennen
gelernt hat, ebenso wenig etwas zu ändern, wie die darin glaubhaft
aufgezeigte tiefe Sorge um das Wohlergehen seiner Tochter, welche aufgrund
eines tragischen Schicksalsschlages zweifellos lebensprägende Erfahrungen
machen musste. Dass diese die Qualifikation ihrer Ehe als Aufenthaltsehe
seines Erachtens als erneute Bestrafung durch das Leben empfinden könnte,
ist aufenthaltsrechtlich nicht entscheidend. Im Übrigen bestätigt auch seine
Erklärung letztlich gerade die von der Vorinstanz der Beschwerdeführerin
entgegen gehaltenen Widersprüche und eklatant falschen Angaben
hinsichtlich des Zeitpunktes des sich Kennenlernens. Der Einwand der

Beschwerdeführerin,
dass
es
sich
dabei
lediglich
um
einen
Übertragungsfehler gehandelt habe, erscheint angesichts der verschiedenen
anderen, regelmässig nachträglich eingestandenen unzutreffenden Angaben
als reine Schutzbehauptung. Insofern lässt sich auch wenig Positives aus den
geltend gemachten „Beweisen“ und Bestätigungsschreiben ableiten.
Letzteres
bestätigt
letztlich
die
Ernsthaftigkeit
der
Motive
der
Beschwerdeführerin an einer Ehe, nicht aber jene des Ehemannes, dessen
Beweggründe in den erwähnten persönlichen und finanziellen Vorteilen zu
suchen sind. Insgesamt sind so oder anders viel zu wenige Motive ersichtlich,
welche geeignet wären, die vorinstanzliche Qualifikation als falsch und
rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. Wenn diese daher den Tatbestand der
Scheinehe i.S. von Art. 7 Abs. 2 ANAG als erfüllt erachtet hat, so lässt sich
dies
nicht
beanstanden.
Die
Verweigerung
der
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung
bzw.
die
Verneinung
eines
Anspruchs
auf
Familiennachzug erweist sich daher als rechtens. Fehlt es aber augrund des
geschilderten
Ergebnisses
am
Schutzobjekt
„Familie“,
kann
die
Beschwerdeführerin aus dem angerufenen Art. 8 Ziff. 1 EMRK nichts
zugunsten ihres Begehrens ableiten.
d)
Wenn die Beschwerdeführerin in Abweichung ihrer ersten Aussage vom 19.
Oktober 2006 nun vorbringt, dass ihr im Falle eines Unterliegens eine
Ausreise nach Algerien nicht zugemutet werden könne, um die Ehe dort zu
leben und dass von einer Ausweisung auch abgesehen werden müsse, ihr
Ehemann zwischenzeitlich gut Deutsch spreche, bereits lange in der Schweiz
lebe und eine Arbeitsstelle habe, verkennt sie zum einen, dass sich …
angesichts einer längst rechtskräftigen Abweisung seines Asylgesuchs ohne
Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhält und einer Ausweisung bis anhin auch
nur aufgrund seines unkooperativen, geradezu renitenten Verhaltens
entgangen ist. Ebenso wenig vermögen die von ihr pauschal skizzierten, nicht
aber näher begründeten Überlegungen, welche gegen ein Leben in einem
islamischen Land wie Algerien sprechen sollen, einen hinreichenden Grund
für ein Abweichen von der vorinstanzlichen Auffassung rechtfertigen. Daraus
einen Anspruch auf Verbleib von … konstruieren zu wollen, ist angesichts
dessen einschlägiger Vorgeschichte in der Schweiz nicht möglich.

e)
Angesichts der diversen aktenkundigen Verurteilungen von … muss mit der
Vorinstanz
davon
ausgegangen
werden,
dass
dieser
auch
die
Ausweisungsgründe von Art. 10 Abs. 1 lit. und b ANAG erfüllt. Was die
Beschwerdeführerin unter Verweis auf die Rechtsprechung vorbringen lässt,
ist verständlich. Sie verkennt aber, dass die in der Rechtsprechung erwähnte
zeitliche Limite (Verurteilungen von 24 Monaten, BGE 100 lb 201) keine fixe
Grenze darstellt. Vielmehr liegt es im Ermessen der Fremdenpolizeibehörden,
die verschiedenen Urteile und Umstände zu würdigen und daraus einen
nachvollziehbaren Schluss zu ziehen. Selbst wenn im übrigen die zeitliche
Limite von 24 Monaten fix wäre, was aber im Lichte der zitierten
Rechtsprechung
gerade
nicht
der
Fall
ist,
vermöchte
dies
der
Beschwerdeführerin im konkreten Fall nicht zu helfen, weil bereits der
Tatbestand von Art. 7 Abs. 2 ANAG gegeben ist. - Die vorliegende
Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73
Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Eine aussergerichtliche
Parteientschädigung an den obsiegenden Beschwerdegegner entfällt (Art. 78
Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
1'257.--
gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. November
2008 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_580/2008).