gr_gerichte · U 2024 2 · 2024-07-02 · de
Zivilprozessordnung

Schulbesuch (Bussverfügung) | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 2
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
Parolini und von Salis
Aktuarin
Lanfranchi
URTEIL
vom 2. Juli 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Schulbesuch (Bussverfügung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 1. Februar 2023 erliess der Schulrat der Gemeinde B._____ folgende
Bussenverfügung:
1. A.B._____ und A._____ werden als gesetzliche Vertreter von C._____ und
D._____ solidarisch wegen Verstoss gegen Artikel 68 Schulgesetz mit einer Busse
von CHF 1500.00 bestraft.
2. Der Betrag in der Höhe von CHF 1500.00 ist innert 30 Tagen nach Erhalt der
Bussenverfügung der Gemeindeverwaltung B._____, zu überweisen (E._____).
Als Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die beiden
Kinder C._____ und D._____ unentschuldigt seit dem 1. November 2022
dem Schulunterricht ferngeblieben seien. Diese Busse erfolge ungeachtet
des Antrags betreffend Privatunterricht, Time-Out-Programm sowie
Schuldispensation, da dieser Entscheid vom Schulinspektorat noch
ausstehend sei. Dieses Fehlverhalten werde als schwer gewichtet,
nachdem auch das Schulinspektorat mit Schreiben vom 5. Januar 2023
die Beschwerdeführenden nochmals darauf hingewiesen habe, dass die
Kinder bis zu dessen Entscheid weiterhin schulpflichtig seien. Vor diesem
Hintergrund und nachdem sich A._____ und A.B._____ als gesetzliche
Vertreter von C._____ und D._____ seit drei Monaten geweigert hätten,
ihre zwei schulpflichtigen Kinder am Schulunterricht partizipieren zu
lassen,
sowie
unter
Berücksichtigung
der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit gemäss den beigezogenen Steuerfaktoren habe der
Schulrat diese Busse verfügt.
2.
Mit Eingabe vom 6. März 2023 erhoben A._____ und A.B._____ gegen
die ausgesprochene Bussenverfügung Beschwerde beim Erziehungs-
Kultur- und Umweltschutzdepartement (EKUD) mit dem Antrag, den
Sachverhalt zu prüfen und die Sanktionierung des Schulrates resp. die
Bussenverfügung aufzuheben. Dabei brachten sie im Wesentlichen vor,

- 3 -
dass ihre Anliegen seitens der Schulbehörden ignoriert und die
Befindlichkeit der beiden Kinder nicht ernst genommen würden. In ihrer
Stellungnahme bezüglich Androhung einer Bussenverfügung vom
14. Dezember 2022 hätten sie auf ihre ausführliche Begründung in ihrem
Schreiben vom 22. August 2022, warum ihre Kinder nicht zur Schule
gehen
könnten,
hingewiesen.
Ihren
Kindern
werde
von
den
Schulbehörden kein Schutz in ihrer geistigen und körperlichen
Unversehrtheit sowie ihrer Gesundheit gewährt. Aus diesem Grund hätten
sie beim Departement einen Antrag auf Privatunterricht, Time-Out-
Programm sowie Schuldispensation gestellt.
3.
In seiner Stellungnahme vom 29. März 2023 beantragte der Schulrat,
sämtliche Anträge unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der Beschwerdeführenden abzuweisen. Begründend brachte er
vor, die Beschwerdeführenden hätten in ihrer Beschwerde verzichtet,
konkret zur Bussenverfügung vom 1. Februar 2023 Stellung zu nehmen.
Stattdessen hätten sie in der Beschwerde auf diverse, in der Zwischenzeit
erledigte Anträge sowie Korrespondenz verwiesen. Auch würden die
Beschwerdeführenden nicht bestreiten, dass ihre Kinder seit dem
1. November 2022 bis dato dem Unterricht unentschuldigt fernblieben. Bei
der Bemessung der Busse sei deren schweres Verschulden sowie
finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend berücksichtigt worden.
Abschliessend sei zu erwähnen, dass die Anträge um Schuldispensation,
Time-Out-Programm und Privatunterricht nicht genehmigungsfähig
gewesen wären bzw. abgelehnt worden seien.
4.
Mit Schreiben vom 15. April 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine
Replik ein. Ihre Kinder seien seit November 2022 ohne ärztliches Zeugnis
dem Unterricht ferngeblieben, da sie nicht mehr in der Lage seien, die
öffentlichen Schulen zu besuchen. Dies sei das Verschulden der Schulen
aufgrund Nichteinhalten des Gesetzes. Der regelmässige Schulbesuch in
einer öffentlichen Schule sei ihren Kindern nicht mehr möglich, weshalb

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für die Erfüllung von deren Schulpflicht nur noch die Möglichkeit von
Privatunterricht bestehe. Man könne daher nicht nachvollziehen, warum
man gebüsst werde. Sie hätten ihre Kinder mit ihrer Handlung lediglich in
deren Gesundheit und Unversehrtheit geschützt.
5.
In seiner Duplik vom 8. Mai 2023 hielt der Schulrat an seinen Anträgen
gemäss
Stellungnahme
fest.
Sämtliche
Ausführungen
der
Beschwerdeführenden in deren Replik wurden vollumfänglich bestritten.
6.
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2023 (mitgeteilt am 11. Dezember 2023)
wies das EKUD die Beschwerde ab. Dabei erwog es im Wesentlichen,
dass aufgrund der Akten erstellt sei, dass die schulpflichtigen Kinder,
C._____ und D._____, seit dem 1. November 2022 bis mindestens
1. Februar 2023 die öffentliche Volksschule nicht besuchten. Weiter sei
aktenkundig, dass während dieser Zeit weder ein ärztlicher Dispens noch
eine Bewilligung für die Erteilung von Privatunterricht vorlag. Schliesslich
ergebe sich auch nicht aus den Akten und werde von den
Beschwerdeführenden
auch
nicht
geltend
gemacht,
dass
ihre
schulpflichtigen Kinder während des genannten Zeitraums eine kantonal
anerkannte Privatschule besuchten. Angesichts dieser klaren Sachlage
müssten sich A._____ und A.B._____ den Vorwurf gefallen lassen, die in
Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz statuierte und ihnen als Erziehungsberechtigte
obliegende Verantwortung für den regelmässigen Schulbesuch und die
Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder nicht wahrgenommen zu haben. Die
Rechtmässigkeit der umstrittenen Bussverfügung sei somit aufgrund eines
offensichtlichen Verstosses gegen Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz zu bejahen.
Weiter sei vorliegend das Verschulden der Beschwerdeführer im
Zusammenhang
mit
der
von
ihnen
begangenen
vorsätzlichen
Widerhandlung gegen Art. 68 Abs. 1 Schulgesetz zweifellos als schwer zu
qualifizieren, indem sie ihre zwei schulpflichtigen Kinder über mehrere
Monate
–
ohne
entsprechende
Bewilligung
zur
Erteilung
von
Privatunterricht bzw. ohne Beschulung in einer vom Kanton anerkannten

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Privatschule – vom Besuch der öffentlichen Volksschule in der Gemeinde
B._____ fernhielten. Bei einem Reineinkommen [recte wohl: steuerbaren
Einkommen] von rund CHF 18'000.-- sei die vom Schulrat verfügte Busse
in der Höhe von CHF 1'500.-- in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um
zwei schulpflichtige Kinder handle, sowie der gesamten Umstände nicht
zu beanstanden.
7.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und A.B._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
10. Januar
2024
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragen sie die
Abweisung der Bussenverfügung des Schulrats der Gemeinde B._____
vom 1. Februar 2023 und die Aufhebung der Verfahrenskosten des
angefochtenen Entscheids. Zudem stellten sie den Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege (URP) für die jetzige Beschwerde sowie
rückwirkend für das Beschwerdeverfahren beim EKUD.
Begründend führten sie – nach einer langen Auflistung bzw. Wiedergabe
zahlreicher Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen ohne dazu jedoch
konkrete Ausführungen zu machen – im Wesentlichen aus, ihre Kinder
seien von der Primarschule F._____ in ihrer psychischen Gesundheit
durch verbale Gewalt, Willkür und Diskriminierung geschädigt worden,
was zu diversen psychosomatischen Beschwerden geführt habe. Es treffe
nicht zu, dass die Kinder unentschuldigt seit dem 1. November 2022 nicht
mehr in die Schule gegangen seien. Eine psychische Schädigung sei mehr
als genug Grund, um die Kinder nicht mehr in das Umfeld zu schicken,
welches sie schädige. Schulpflichtig könne ein Kind nur sein, wenn es in
der Lage sei zu lernen. Schulpflicht bedeute, dass das Kind lernen müsse
und nicht, dass es die öffentliche Schule besuchen müsse. Die Schulpflicht
könne auch im Privatunterricht erfolgen. Ihre Kinder seien aufgrund deren
psychischen Verfassung nicht in der Lage zu lernen, weshalb sie die
Schulpflicht nicht erfüllen könnten. Deshalb hätten die Beschwerdeführer
einen Antrag auf ein Time-Out-Programm beim EKUD gestellt. Weiter

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machen die Beschwerdeführer geltend, ein ärztliches Zeugnis sei nicht
zielführend; wegen eines ärztlichen Zeugnisses würden die Kinder nicht
gesund und es hätte unnötig das Gesundheitssystem belastet. Sie hätten
ihre Kinder selber therapiert, da sie über genügend psychologische
Fachkenntnisse verfügten und ihre Kinder von keinem externen
Therapeuten hätten therapiert werden wollen. Zielführend sei gewesen,
dass die Kinder nicht in ihr schulisches Umfeld mussten, welches sie
geschädigt habe, und Abstand zu allem, was sie an die Schule erinnert,
um nicht retraumatisiert zu werden. Vor einer Schulpflicht habe die
Gesundheit und Genesung der Kinder Priorität. Die Beschwerdeführer
hätten sich daher rechtmässig verhalten. Das EKUD habe demgegenüber
ihre Anträge betreffend Time-Out-Programm ignoriert und habe sodann
bei seiner Beurteilung die Rechtsordnung nicht berücksichtigt.
Hinsichtlich der Höhe der Busse führten die Beschwerdeführer aus, eine
Busse von CHF 1'500.-- im Verhältnis zu einem Reineinkommen [recte
wohl: steuerbaren Einkommen] von CHF 18'000.-- für eine fünfköpfige
Familie sei unverhältnismässig. Sie hätten niemandem einen Schaden
zugefügt. Im Gegenteil, die Schulbehörde habe ihren Kindern einen
Schaden zugefügt. Das einzige, was sie getan hätten, sei, dass sie ihre
Kinder geschützt hätten, was auch ihre Pflicht und ihr Recht als Eltern sei.
Des Weiteren verfügten sie nicht über die finanziellen Mittel, um eine
Busse von CHF 1'500.-- zu finanzieren.
8.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 hielt das EKUD an seinen Erwägungen
im angefochtenen Entscheid fest und verzichtete auf eine Stellungnahme.

- 7 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig oder bei einer anderen
Instanz angefochten werden können. Der angefochtene Entscheid des
EKUD vom 7. Dezember 2023 ist weder endgültig noch kann dieser bei
einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden dar. Nach Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde
legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Mit
Entscheid vom 7. Dezember 2023 wies das EKUD die von den
Beschwerdeführern erhobene Beschwerde gegen die Verfügung des
Schulrats der Gemeinde B._____ vom 1. Februar 2023, womit den
Beschwerdeführern eine Busse von CHF 1'500.-- auferlegt wurde, ab. Die
Beschwerdeführer sind daher durch den angefochtenen Entscheid berührt
und verfügen über ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung.
Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist, mit Vorbehalt der nachstehenden
Erwägung 1.2, daher grundsätzlich einzutreten.
1.2.
Auf das Gesuch um Gewährung von URP kann lediglich in dem Umfang
eingetreten werden, als es die Gewährung von URP für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht betrifft. Auf das Gesuch um die rückwirkende
Gewährung von URP für das Verfahren vor dem EKUD kann
demgegenüber nicht eingetreten werden. Ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege kann frühestens bei Rechtshängigkeit
eingereicht werden. Während der Rechtshängigkeit des Verfahrens kann
das Gesuch grundsätzlich jederzeit gestellt werden. Ein nachträgliches
Gesuch, welches erst nach Abschluss des Verfahrens gestellt wird, ist

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demgegenüber ausgeschlossen (vgl. hierzu BRUNNER, in: ZGRG 04/03,
Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung
– unter besonderer Berücksichtigung der neueren Praxis des
Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, S. 160 f.). Vorliegend
hätte das Gesuch um URP für das Verfahren vor dem EKUD zu Beginn
oder zumindest noch während Rechtshängigkeit des vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahrens direkt beim EKUD gestellt werden müssen. Im
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht erweist sich dieser Antrag
nun als verspätet.
2.
Streitgegenstand ist die Frage, ob die Busse in der Höhe von CHF 1'500.--
im vorliegenden Fall rechtens ist. Zu prüfen ist daher zunächst, ob die
Beschwerdeführer die Schulpflicht i.S.v. Art. 68 des Gesetzes für die
Volksschulen
des
Kantons
Graubünden
(Schulgesetz,
SchulG;
BR 421.000) verletzt haben (E.3 nachstehend) und sodann, ob die Höhe
der Busse rechtmässig ist (E.4 nachstehend).
Die Kognition des Verwaltungsgerichts ist vorliegend auf eine Rechts- und
Sachverhaltskontrolle
beschränkt
und
umfasst
keine
Angemessenheitskontrolle (vgl. Art. 51 Abs. 1 VRG).
3.
Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, dass ihre Kinder die Schule ab
dem 1. November 2022 nicht besucht haben und ab diesem Zeitpunkt kein
ärztliches Attest mehr vorlag. Sie sind allerdings der Auffassung, dass die
Kinder von der Schule psychisch geschädigt worden seien und dass dies
Grund genug sei, sie nicht in die Schule zu schicken. Ihre Abwesenheit sei
also dadurch gerechtfertigt. Es sei ihre Aufgabe als Eltern, ihre Kinder zu
schützen. Weiter verweisen sie auf den Umstand, dass sie beim EKUD
resp. beim Schulrat einen Antrag auf Privatunterricht, Time-Out Programm
und Schuldispens gestellt haben, über den die zuständigen Behörden aber
bisher nicht entschieden hätten.

- 9 -
3.1.
Das EKUD hält in seinem Entscheid demgegenüber fest, dass
sachverhaltsmässig
aufgrund
der
Akten
erstellt
sei,
dass
die
schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführer seit dem 1. November 2022
bis mindestens 1. Februar 2023 die öffentliche Schule nicht besucht hätten
und während dieser Zeit weder ein ärztlicher Dispens noch eine
Bewilligung für die Erteilung von Privatunterricht vorlag und im Übrigen
auch nicht ersichtlich sei, dass die Kinder während des genannten
Zeitraums eine kantonal anerkannte Privatschule besucht hätten.
Angesichts der klaren Rechtslage müssten sich die Beschwerdeführer den
Vorwurf gefallen lassen, die in Art. 68 Abs. 1 SchulG statuierte und ihnen
als
Erziehungsberechtigte
obliegende
Verantwortung
für
den
regelmässigen Schulbesuch und die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder
nicht wahrgenommen zu haben. Die vom Schulrat auferlegte Busse sei
daher rechtmässig.
3.2.
Das
in
Art. 19
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV;
SR 101)
statuierte
Recht
auf
Grundschulunterricht vermittelt ein justiziables individuelles Sozialrecht,
das auf schulische Angebote (Leistungen) des Staates gerichtet ist.
Dieses Recht wurde von Anfang an von einer Pflicht, die Schule zu
besuchen, begleitet (vgl. zum Schulobligatorium Art. 62 Abs. 2 BV). Art. 19
und 62 BV verbriefen gemeinsam ein Pflichtrecht: Dem individuellen
Rechtsanspruch
auf
ausreichenden
und
unentgeltlichen
Grundschulunterricht steht die individuelle Rechtspflicht zum Besuch des
Unterrichts gegenüber. Von der Schulpflicht erfasst ist nicht nur der
Unterricht als solcher, sondern auch der Schulunterricht gemäss Lehrplan.
Unmittelbar verpflichtet sind neben den Kindern auch die Eltern, insofern
sie den Grundschulbesuch ihrem Kind nicht verbieten und es dabei nicht
behindern dürfen (vgl. EHRENZELLER/BERNET, in: Waldmann/Belser/Epiney
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 62
Rz. 24). Das aus Art. 13 Abs. 1 BV (Anspruch auf Familienleben)

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fliessende elterliche Erziehungsrecht und die Bildungsverpflichtung der
Schulträger ergänzen einander, wirken zusammen und haben sich dabei
am Wohl des Kindes zu orientieren (vgl. zum Ganzen KÄGI-
DIENER/BERNET,
in:
Ehrenzeller/Egli/Hettich
et.
al.
[Hrsg.],
Die
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Art. 19 Rz. 6 f.
und 31 f.).
3.3.
Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchulG sind die Erziehungsberechtigten für die
Erziehung sowie für den regelmässigen Schulbesuch, für die Erfüllung der
Schulpflicht und der damit verbundenen Aufgaben erstverantwortlich. Die
Pflicht der Eltern enthält grundsätzlich zwei Komponenten: Einerseits
haben sie das Kind zur Schule zu schicken, andererseits müssen sie es
im Hinblick auf den Schulbesuch günstig zu beeinflussen suchen und mit
der Schule zusammenarbeiten (vgl. PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht,
2. vollständig überarbeitete Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 33 und
486). Den Eltern obliegt es entsprechend auch, dem zuständigen Lehrer
(Klassenlehrer) den Grund für nicht erwartete Absenzen mitzuteilen, in der
Regel schriftlich über voraussehbare Abwesenheit, die zwingend ist
(Arztbesuch, Spitalaufenthalt, Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht)
rechtzeitig zu informieren und für andere gewünschte Absenzen um
Bewilligung nachzusuchen. Wird diese verweigert, so hat das Kind zum
Unterricht zu erscheinen. Verletzen die Eltern ihre Pflichten, so werden sie
nach erfolgter Mahnung bestraft, in schweren Fällen auch ohne
vorangehende Warnung. Eine Sanktion ist auch möglich, wenn Eltern ihre
Kinder in nicht bewilligte Privatschulen schicken, ohne Erlaubnis privat
unterrichten lassen oder selbst unterrichten, sofern nach kantonalen
Gesetzgebung eine Bewilligung einzuholen ist, oder, wenn sie die Kinder
nicht in die Schule oder nicht in die Klasse schicken, in der sie eingeteilt
sind (vgl. zum Ganzen PLOTKE, a.a.O., S. 486). Für den Kanton
Graubünden bildet Art. 96 SchulG die rechtliche Grundlage für die
Sanktionierung der Verletzung der Schulpflicht durch die Eltern. Gemäss

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dieser Bestimmung wird, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 68
SchulG verstösst, von der zuständigen Instanz der Schulträgerschaft mit
einer Busse bis zu CHF 5'000.-- bestraft.
3.4.
Die Eltern dürfen selbstverständlich sämtliche Rechtsmittel und -behelfe
ausschöpfen, um wirklich oder vermeintlich unrichtige Anordnungen und
Tätigkeiten der Schule zu bekämpfen. Fraglich ist, ob und wann sie zu
offenem Widerstand greifen dürfen, etwa indem sie ihre Kinder nicht mehr
zur Schule schicken. Da mit den Kindern ein besonders hohes Gut auf
dem Spiel steht und sich die Heranwachsenden oft nicht oder nicht
genügend selber wehren können, kann den Eltern das Recht nicht zum
vornherein abgesprochen werden, wenn alle gesetzlich möglichen Mittel
ausgeschöpft sind und objektiv ein schwerer Missstand vorliegt. Eine
Notsituation besteht aber nicht schon, wenn ein Lehrer, ohne gegen
wichtige Grundsätze der Pädagogik zu verstossen, aus persönlichen oder
gar politischen Gründen nicht gefällt (vgl. zum Ganzen: PLOTKE, a.a.O.,
S. 485).
Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
kommt
eigenmächtiges Handeln der Eltern in Bezug auf den Schulbesuch nur
dann ausnahmsweise infrage, wenn der weitere Besuch des Unterrichts
eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hätte und ein Zuwarten dem
Kind aufgrund der akuten Gefährdung und der länger anhaltenden
pflichtwidrigen Untätigkeit der Schulbehörde nicht zugemutet werden kann
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019
E.3.4 sowie 2C_57/2021 vom 3. Februar 2021 E.5.2 mit Hinweis auf das
Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 26. November 2020 E.5.5.2 [nicht
publiziert]).
3.5.
Vorliegend liegt ab dem 1. November 2022 unbestrittenermassen kein
ärztliches Zeugnis mehr vor. Die Beschwerdeführer machen zwar geltend,
dass ihre beiden Kinder von der Schule psychisch geschädigt worden
seien. Ohne ein ärztliches Zeugnis, das den Kindern die Unfähigkeit am
Schulunterricht teilzunehmen attestiert, ist diese Behauptung indes nicht

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weiter belegt und kann daher – ohne weitere konkrete Hinweise – nicht als
Rechtfertigung hingenommen werden. Die diesbezüglichen Einwände der
Beschwerdeführer, ärztliche Zeugnisse würden nichts bringen und zudem
das Gesundheitssystem belasten, sind nicht zu hören. Aus den Akten geht
sodann hervor, dass sich die Beschwerdeführer um die Verlängerung der
Arztzeugnisse bemüht haben, der Hausarzt diese allerdings nicht mehr
verlängern konnte resp. nicht verlängern wollte (vgl. die E-Mail vom
7. November 2022 in Bf-act. K3 S. 1).
Bestehende aussergewöhnliche oder schwierige Umstände, namentlich in
Bezug auf die Lern- und Aufnahmefähigkeit der Kinder, sind nicht
aktenkundig. Im Gegenteil, gemäss Angaben des Schulrats und des
Schulinspektorats G._____ nehmen die Kinder interessiert und unauffällig
am Unterricht teil und vermögen dem Schulstoff gut zu folgen (vgl. doc. 4
und 12 zu Bg-act. 2). Somit ist nicht ersichtlich, inwiefern die schulische
Situation derart kritisch gewesen sein soll, dass sie eigenmächtiges
Handeln seitens der Eltern, i.S. einer Fernhaltung der Kinder vom
Schulunterricht, gerechtfertigt hätte. Es genügt nicht, dass die
Beschwerdeführer mit dem Verhalten der Lehrerinnen resp. der
Schulbehörde allgemein nicht einverstanden waren (so auch das
Bundesgericht im Urteil 2C_57/2021 vom 3. Februar 2021 E.5.4). Dies gilt
vorliegend umso mehr, zumal die Meinungsverschiedenheiten nicht das
Verhalten der Kinder selbst oder deren psychische Gesundheit betreffen,
sondern die Nicht-Zulassung eines Notfall-Handys während des
Klassenlagers sowie die während Corona getroffenen Massnahmen
(Erfordernis eines "3G" Zertifikats, um das Schulweihnachtsspiel zu
besuchen) und somit grundsätzlich auch nicht geeignet sind, eine akute
Gefährdung der Kinder zu bewirken. Selbst die Tatsache, dass diese
Meinungsverschiedenheiten
zu
einem
eigentlichen
(Rechts-)Streit
zwischen den Beschwerdeführern und der Schulbehörde eskaliert sind,
hebt die Schulpflicht nicht auf. Dies würde nämlich im Ergebnis dazu

- 13 -
führen, dass das Recht der Kinder auf Grundschulunterricht vereitelt
würde, was sich wiederum negativ auf das Kindeswohl auswirkt.
3.6.
Dass bei anhaltenden Konflikten zwischen Schule und Eltern, vor allem
die Schülerinnen und Schüler leiden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die
betroffenen Kinder fühlen sich zwischen Eltern und Lehrpersonen hin- und
hergerissen und können dadurch in einen Loyalitätskonflikt geraten, der
Hilflosigkeit und Sorgen auslöst (vgl. CHRISTIAN HUGI, Wenn zwei sich
streiten, leidet das Schulkind, in: Fritz+Fränzi, Das Schweizer
Elternmagazin,
abrufbar
unter:
https://www.fritzundfraenzi.ch/schule/wenn-zwei-sich-streiten-leidet-das-
schulkind/ sowie den Beitrag "Konflikte zwischen Familie und Schule",
abrufbar
unter:
https://www.familien-handbuch.ch/kinder-jugend-
bildung/kindergarten-und-schule/konflikte-zwischen-familie-und-schule).
Die Tatsache, dass die Kinder nicht am Klassenlager teilnehmen durften,
muss für sie unverständlich und frustrierend gewesen sein, was nach dem
Gesagten durchaus nachvollziehbar ist. Indes ist anzumerken, dass ihnen
die Teilnahme nicht durch die Schulbehörde verweigert wurde. Die Schule
hat lediglich die Mitführung von elektronischen Geräten (insbesondere
Handys) untersagt und durchgesetzt. Dass die Kinder unter diesen
Umständen nicht am Klassenlager teilnehmen durften, haben indes die
Beschwerdeführer
selbst
entschieden.
Es
erfolgte
also
keine
Diskriminierung oder willkürliche Behandlung seitens der Schule, die ein
eigenmächtiges Handeln der Eltern zum Schutz ihrer Kinder erforderlich
gemacht hätte. Konkrete Ereignisse, welche auf eine Ausgrenzung oder
gezieltes Mobbing durch die anderen Schulkinder hinweisen würden, sind
ebenfalls nicht aktenkundig. Dass aufgrund dieses Vorkommnisses in der
Folge für die Kinder eine eigentliche Notsituation bestand und der Besuch
des Unterrichts eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge gehabt hätte,
ist also nicht ernsthaft anzunehmen. Somit ist kein Grund ersichtlich,

- 14 -
weshalb es den Eltern erlaubt gewesen wäre, ihre Kinder nicht mehr am
Schulunterricht partizipieren zu lassen.
3.7.
Weiter haben sich die Lehrpersonen regelmässig nach dem Wohlbefinden
der beiden Kinder erkundigt (vgl. Korrespondenz in Bf-act. A1_15).
Sodann wurden die Beschwerdeführer durch die Lehrpersonen und auch
durch den Schulrat mehrfach aufgefordert, ihre Kinder in den Unterricht zu
schicken oder andernfalls ein ärztliches Zeugnis einzureichen (vgl. doc. 12
und 13 in Bg-act. 2 sowie die Korrespondenz in Bf-act. A1_15).
Entsprechend kann den Schulverantwortlichen nicht vorgeworfen werden,
sie hätten weggeschaut oder seien pflichtwidrig untätig geblieben.
3.8.
Schliesslich können die Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass sie am
22. September 2022 beim EKUD resp. am 14. Dezember 2022 beim
Schulrat einen Antrag auf Privatunterricht, Time-Out Programm und
Schuldispens gestellt haben, nichts für sich ableiten, zumal dieses Gesuch
die Schulpflicht nicht dahinfallen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_57/2021 vom 3. Februar 2021 E.5.4). Da die Beschwerdeführer vom
Schulinspektorat explizit informiert wurden, dass ihre Kinder bis zu
entsprechenden Entscheiden resp. nach Ablauf der Arztzeugnisse
weiterhin schulpflichtig sind (vgl. die Eingangsbestätigung Antrag auf
Privatunterricht vom 23. September 2022 sowie das Schreiben des
Schulinspektorats G._____ vom 14. Oktober 2022 [doc. 12 und 13 in
Bg-act. 2]), musste ihnen bewusst sein, dass sie im Unterlassungsfall die
Schulpflicht verletzen.
3.9.
Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass die Beschwerdeführer ihre
Kinder vom 1. November 2022 bis mindestens zum 1. Februar 2023 nicht
zur Schule geschickt haben. Da hierfür weder eine Entschuldigung (in
Form eines ärztlichen Zeugnisses) noch zwingende Gründe –
insbesondere eine Notsituation oder eine durch die Eltern abzuwendende
akute Kindeswohlgefährdung – vorlagen, ist für das streitberufene Gericht

- 15 -
hinreichend erstellt, dass die Beschwerdeführer damit die Schulpflicht
i.S.v. Art. 68 Abs. 1 SchulG verletzt haben.
4.
Was die Höhe der Busse betrifft, machen die Beschwerdeführer geltend,
diese sei, angesichts eines Reineinkommens [recte wohl: steuerbaren
Einkommens]
von
CHF 18'000.--
für
eine
fünfköpfige
Familie,
unverhältnismässig.
4.1.
Das EKUD erwog in seinem Entscheid, dass in casu das Verschulden der
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von ihnen begangenen
vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 68 Abs. 1 SchulG zweifellos als
schwer zu qualifizieren sei, indem sie ihre zwei schulpflichtigen Kinder
über mehrere Monate – ohne entsprechende Bewilligung zur Erteilung von
Privatunterricht bzw. ohne Beschulung in einer vom Kanton anerkannten
Privatschule – vom Besuch der öffentlichen Schule in der Gemeinde
B._____ fernhielten. Bei einem Reineinkommen [recte wohl: steuerbaren
Einkommen] von rund CHF 18'000.-- sei die vom Schulrat verfügte Busse
in der Höhe von CHF 1'500.-- in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um
zwei schulpflichtige Kinder handle, sowie der gesamten Umstände, nicht
zu beanstanden.
4.2.
Die Busse ist je nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist
(Art. 47 Abs. 1 Satz 1 und Art. 106 Abs. 3 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches
[StGB;
SR 311.0]
i.V.m.
Art. 2
Abs. 1
des
Einführungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100], wonach auf die nach kantonalem Recht
strafbaren Handlungen die allgemeinen Bestimmungen des StGB
sinngemäss Anwendung finden; vgl. auch BGE 119 IV 10 E.4.b). Das
Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen Rechtsguts (objektive Tatschwere), nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach

- 16 -
bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen
in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (subjektive
Tatschwere). Sodann sind das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu
berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 StGB, Täterkomponente).
4.3.
Hinsichtlich der Höhe der Busse ist noch anzumerken, dass der
Strafrahmen vor rund 10 Jahren deutlich erhöht wurde (vgl. hierzu auch
PLOTKE, a.a.O., S. 486). Während das kantonale Schulgesetz früher noch
einen Strafrahmen von CHF 50.-- bis CHF 1'000.-- vorsah, beträgt die
Höchststrafe seit der Revision des Schulgesetzes im Jahr 2013 neu
CHF 5'000.--.
4.3.1.
Ein Blick in die frühere Praxis zeigt, dass unentschuldigte Abwesenheiten
von wenigen Tagen bereits damals Bussen im oberen Drittel des
gesetzlichen Strafrahmens zur Folge hatten (vgl. hierzu die Ausführungen
bei
PLOTKE,
a.a.O.,
S. 406,
zu
zwei
Entscheiden
des
Erziehungsdepartements Graubünden vom 16. Februar 1993 resp. vom
21. Oktober 1996, wonach eine nicht bewilligte Abwesenheit von einigen
Tagen mit einer Busse von CHF 750.-- und fünf Tage unbegründete
Abwesenheit bei nicht allzu schwerem Verschulden sowie einem
steuerbaren Einkommen der Eltern von CHF 25'000.-- und einem
Vermögen von CHF 0.-- mit einer Busse von CHF 650.-- bestraft wurde).
4.3.2.
In zwei Entscheiden aus der jüngeren Bündner Praxis wurde für eine
unentschuldigte Abwesenheit von lediglich einem Tag eine Busse von
CHF 250.-- (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 16 82 vom 10. Januar
2017) und für eine unentschuldigte Abwesenheit von zwei Wochen eine
Busse von CHF 500.-- ausgesprochen, wobei im letzteren Fall die
Tatsache, dass das Arztzeugnis (wenn auch klar verspätet) doch noch
nachgereicht wurde und die Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse

- 17 -
der Mutter eine substantielle Reduktion der Busse verlangten (vgl. VGU U
14 91 vom 7. Januar 2016).
4.3.3.
Die Praxis in anderen Kantonen sieht wie folgt aus: Ein Vater, der seine
Söhne für (lediglich) zwei Stunden vom obligatorischen Schulunterricht
fernhielt und ein monatliches Einkommen von CHF 6'300.-- erzielte, wobei
er mit diesem Einkommen für eine sechsköpfige Familie aufkam, wurde
mit einer Busse von CHF 300.-- bestraft (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich SU180012-O/U/mc vom 19. Dezember 2018). In einem
anderen Fall wurde ein Vater gebüsst, weil seine Tochter für die geplante
dreimonatige Landesabwesenheit auf den Philippinen vom Unterricht
hätte befreit werden müssen, eine entsprechende Bewilligung jedoch nicht
vorlag. Der Umstand, ob und wenn ja in welcher Form die Tochter beim
Einwohneramt abgemeldet worden war, spielte keine Rolle, zumal nie die
Absicht bestand, dass Mutter und Tochter die Schweiz endgültig verlassen
und im Ausland sesshaft werden. Angesichts der Tatsache, dass die
Tochter trotz Verwarnung bereits zum zweiten Mal während mehrerer
Monate dem Unterricht fernblieb, wurde dem Vater eine Busse im
Maximalbetrag
von
CHF 1'000.--
auferlegt
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2010/240 vom 12. April
2011). Sofern beide Elternteile ihr Kind an der Schulpflicht hindern bzw.
nicht dazu anhalten, ist es zulässig, jedem Elternteil eine Ordnungsbusse
bis zum Maximalbetrag aufzuerlegen (vgl. dazu das Urteil des
Bundesgerichts 6B_530/2007 vom 14. Dezember 2007 E. 4 m.w.H., womit
das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. Juni 2007 [nicht
publiziert] bestätigt wurde). Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil für den
Schulbesuch des Kindes jeder Elternteil verantwortlich ist und nicht nur die
Eltern zusammen (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
St. Gallen B 2010/240 vom 12. April 2011 E. 3.6 sowie Urteil des
Bildungsdepartements des Kantons St. Gallen BRB 2022 Nr. 87 vom
13. April 2022).

- 18 -
4.4.1.
Hinsichtlich des hier zu beurteilenden Falls ist bei der objektiven
Tatschwere zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführer – trotz
mehrfacher Aufforderung, ein ärztliches Zeugnis einzureichen oder die
Kinder in die Schule zu schicken – über mehrere Monate geweigert haben,
ihre Kinder am Schulunterricht partizipieren zu lassen. Als Voraussetzung
für Chancengleichheit, persönliche Entfaltung und ökonomische Stabilität
steht mit dem Grundschulunterricht resp. mit der dort vermittelten Bildung
ein hohes Rechtsgut auf dem Spiel. Angesichts der über Monate
andauernden
(unentschuldigten)
Abwesenheit
ist
die
objektive
Tatschwere als erheblich einzustufen. Im Lichte der zuvor zitierten Praxis
– gemäss welcher Abwesenheiten von einzelnen Stunden oder einigen
Tagen bereits Bussen von mehreren Hundert Franken zur Folge hatten
und eine dreimonatige Abwesenheit im Wiederholungsfall mit der
Maximalstrafe geahndet wurde – sowie angesichts der Tatsachen, dass
es sich vorliegend um zwei schulpflichtige Kinder handelt und beide
Elternteile eine Verletzung der Schulpflicht begangen haben, erscheint es
in casu gerechtfertigt, die Busse mindestens bei der Hälfte des
Strafrahmens oder auch leicht darüber anzusiedeln. Bei einer zulässigen
Höchststrafe von CHF 5'000.-- dürfte vorliegend also von einer Busse im
Bereich zwischen CHF 2'500.-- und CHF 3'000.-- ausgegangen werden.
4.4.2.
In subjektiver Hinsicht ist den Beschwerdeführern vorzuwerfen, dass sie
vorsätzlich handelten. Sie führten zwar aus, dass es zum Schutz ihrer
Kinder gewesen sei. Nachdem aber oben (E.3.6) bereits festgehalten
wurde, dass vorliegend kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Eltern
eigenmächtig hätten einschreiten müssen, vermag ihr Motiv nicht zu
überzeugen. Die Beweggründe, die Kinder nicht in die Schule zu schicken,
beruhen wohl eher auf ideellen Überzeugungen, die darin bestehen, dass
die Eltern mit gewissen Regeln und Massnahmen der Schule nicht
einverstanden waren (Verbot, ein Handy ins Klassenlager mitzunehmen;
Erfordernis eines "3G" Zertifikats, um das Schulweihnachtsspiel zu

- 19 -
besuchen). Entsprechend wirkt sich ihr Motiv nicht relativierend auf das
Verschulden aus.
Nach dem Gesagten vermag sich das streitberufene Gericht der
Auffassung des EKUD anzuschliessen, wonach das Verschulden der
Beschwerdeführer als schwer einzustufen ist. Die oben genannte
mögliche Bussenhöhe (mind. CHF 2'500.-- bis CHF 3'000.--) bleibt somit
unverändert.
4.4.3.
Hinsichtlich der Täterkomponente bzw. der persönlichen Verhältnisse ist
zunächst
auf
die
Angaben
des
Gemeindesteueramts
zur
Veranlagungsverfügung 2020 zu verweisen. Demnach versteuerten die
Beschwerdeführer CHF 18'100.-- Einkommen und CHF 0.-- Vermögen
(vgl. Bekanntgabe der Steuerfaktoren durch das Gemeindesteueramt
B._____ vom 3. Januar 2023 [welche sich wohl auf das steuerbare
Einkommen für die Berechnung der Kantons- und Gemeindesteuern
beziehen; Anmerkung des Gerichts]). Im Jahr 2020 lag das
durchschnittliche steuerbare Einkommen pro Steuerpflichtigen/-r in
Graubünden bei CHF 66'981.-- und im B._____ bei CHF 51'396.--, wobei
diese Angaben auf dem für die Berechnung der direkten Bundessteuern
massgeblichen steuerbaren Einkommen beruhen (vgl. hierzu die Angaben
im Statistischen Atlas vom Bundesamt für Statistik, online abrufbar unter:
https://www.atlas.bfs.admin.ch/maps/13/de/17825_9164_8282_8281/275
98.html). Da das steuerbare Einkommen bei den Kantons- und
Gemeindesteuern – aufgrund der höheren Abzüge für Berufsauslagen und
der höheren Sozialabzüge – generell tiefer ausfällt als das steuerbare
Einkommen für die Berechnung der direkten Bundessteuer, sind das
ausgewiesene steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer und die
statistischen Werte nicht direkt miteinander vergleichbar. Die grosse
Diskrepanz zwischen dem ausgewiesenen steuerbaren Einkommen der
Beschwerdeführer (CHF 18'100.--) und dem Durchschnittswert in der
Gemeinde B._____ (CHF 51'396.--), lässt aber immerhin den Schluss zu,

- 20 -
dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführer im Jahr
2020 klar unter dem Durchschnitt lag.
Die Beschwerdeführer haben im Zusammenhang mit dem URP-Gesuch
nun die (aktuellere) Veranlagungsverfügung 2022 eingereicht (vgl.
Bf-act. M1_1 im URP-Gesuch). Gemäss dieser Veranlagungsverfügung
beträgt das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer CHF 54'300.--
(für die direkte Bundessteuer) bzw. CHF 37'000.-- (für die Kantons- und
Gemeindesteuer) und liegt damit wesentlich höher als jenes im Jahr 2020.
Das steuerbare Vermögen liegt demgegenüber, wie schon im Jahr 2020,
bei CHF 0.--. Die Veranlagungsverfügung 2022 lag zwar erst am
17. Oktober 2023 und damit nach der Verfügung vom 1. Februar 2023 des
Schulrats
vor.
Indes
sind
im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge
zulässig (Art. 51 Abs. 3 VRG; vgl. auch VGU U 22 69 vom 13. Juni 2023
E.2.2 mit Hinweisen), sodass die Veranlagungsverfügung 2022 vorliegend
als neues Beweismittel berücksichtigt werden kann. Da diese
Veranlagungsverfügung zudem den Zeitraum der Tatbegehung betrifft
(namentlich die Monate November und Dezember 2022) und somit die
finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer im massgebenden
Zeitpunkt abbildet, ist es vorliegend auch aus diesem Grund sachgerecht,
die Veranlagungsverfügung 2022 in die Gesamtbeurteilung einfliessen zu
lassen. Vergleicht man das steuerbare Einkommen für die direkte
Bundessteuer in der Veranlagungsverfügung 2022 (CHF 54'300.--) mit
den oben aufgeführten statistischen Werten, kann festgehalten werden,
dass die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführer im Jahr 2022
über dem Durchschnitt der Gemeinde B._____ (CHF 51'396.--), aber noch
unterhalb des kantonalen Durchschnitts (CHF 66'981.--) lagen, wobei der
Einkommensvergleich als konsistent betrachtet werden kann, zumal sich
die Vergleichswerte jeweils auf das steuerbare Einkommen für die direkte
Bundessteuer beziehen.

- 21 -
Die Angaben über das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführer in
den Jahren 2020 und 2022 lassen, trotz Schwankungen, insgesamt darauf
schliessen,
dass
sich
die
Beschwerdeführer
eher
im
unteren
Einkommenssegment bewegen. Da sie zudem kein steuerbares
Vermögen aufweisen, kann weiter festgehalten werden, dass das Budget
für eine fünfköpfige Familie insgesamt knapp bemessen ist. Für diese
Schlussfolgerung
sprechen
auch
die
vergleichsweise
tiefe
Wohnungsmiete (CHF 1'100.-- [Bf-act. M1_4 im URP-Gesuch]) und die
Prämienverbilligungen (Bf-act. M1_5 im URP-Gesuch). Somit ist bei der
Täterkomponente
von
eher
knappen
finanziellen
Verhältnissen
auszugehen. Dieser Umstand rechtfertigt eine angemessene Reduktion
der Busse. Ausgehend von der oben bestimmten möglichen Bussenhöhe
(mind. CHF 2'500.-- bis CHF 3'000.--) und der tatsächlich verfügten Busse
von
CHF 1'500.--,
resultiert
eine
grosszügige
Reduktion
von
mind. CHF 1'000.--,
womit
den
finanziellen
Verhältnissen
der
Beschwerdeführer vorliegend hinreichend Rechnung getragen wird.
Abschliessend sei noch gesagt, dass die Busse von CHF 1'500.-- im
unteren Drittel des gesetzlichen Strafrahmens liegt, was vertretbar
erscheint, zumal vorliegend beide Elternteile die Schulpflicht hinsichtlich
zweier schulpflichtiger Kinder verletzt haben und in einem solchen Fall
gemäss geltender Rechtsprechung grundsätzlich jedem Elternteil eine
Busse bis zur Maximalstrafe auferlegt werden kann (vgl. hierzu E.4.3
vorstehend). Mithin ist die Höhe der vorliegenden Busse auch
dahingehend zu relativieren, als sie pro Elternteil (nur) noch CHF 750.--
resp. pro Elternteil und Kind (nur) noch CHF 375.-- beträgt.
4.5.
Das EKUD hat in seinem Entscheid sämtliche relevante Kriterien
berücksichtigt
und
bei
der
Bemessung
der
Busse
weder
Rechtsverletzungen begangen noch sein Ermessen überschritten oder
missbraucht. Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass
die Busse in der Höhe von CHF 1'500.-- im Lichte der geltenden Praxis

- 22 -
sowie unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände – namentlich des
schweren
Verschuldens
und
der
finanziellen
Verhältnisse
der
Beschwerdeführer – nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist
diesbezüglich vollumfänglich abzuweisen.
5.
Weiter
verlangen
die
Beschwerdeführer
die
Aufhebung
der
Verfahrenskosten des angefochtenen Entscheids.
5.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Das EKUD war somit
berechtigt, den unterliegenden Beschwerdeführern Verfahrenskosten
aufzuerlegen. Da die Beschwerdeführer sowohl beim EKUD als auch vor
Verwaltungsgericht unterliegen, besteht vorliegend kein Anlass, auf diese
Kosten zurückzukommen (vgl. für den Antrag auf rückwirkende URP für
das Verfahren vor dem EKUD E.1.2. vorstehend). Die Beschwerde ist
somit auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Die Beschwerdeführer beantragen für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege.
6.1.
Gemäss Art. 76 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende
Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche
Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich
mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist (Abs. 1). Als aussichtslos
gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind
als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf

- 23 -
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb
anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b; VGU
U 19 67 vom 16. August 2019 E.8, U 18 33 vom 13. November 2018 E.3.4,
U 17 75 vom 27. November 2018 E.4.4; siehe dazu auch BRUNNER, a.a.O.,
S. 172).
6.2.
Vorliegend wurden die Beschwerdeführer mehrmals darauf hingewiesen,
dass ihre Kinder bis zu entsprechenden Entscheiden resp. nach Ablauf
der
Arztzeugnisse
weiterhin
schulpflichtig
sind
(vgl.
die
Eingangsbestätigung Antrag auf Privatunterricht vom 23. September 2022
sowie das Schreiben des Schulinspektorats G._____ vom 14. Oktober
2022 [doc. 12 und 13 in Bg-act. 2]) und dass im Falle der Missachtung
Konsequenzen,
wie
namentlich
eine
Busse,
drohen.
Die
Beschwerdeführer bestreiten denn auch nicht, dass ihre Kinder im
fraglichen Zeitpunkt nicht in der Schule waren. Weiter schreibt die
Beschwerdeführerin in der E-Mail vom 31. Oktober 2022 an den Hausarzt
betreffend Verlängerung ärztlicher Zeugnisse denn auch explizit: "Wir
müssen die Zeugnisse heute der Schule einreichen, damit wir nicht gegen
das Schulgesetz verstossen und sie uns wieder Androhungen auf
Sanktionierung machen" (vgl. die E-Mailkorrespondenz in Bf-act. K3 S. 5).
Es war den Beschwerdeführern also bewusst, dass sie mit ihrem
Verhalten gegen das Schulgesetz verstossen und hierfür eine Busse
erhalten würden, wenn sie kein ärztliches Zeugnis einreichen oder ihre
Kinder nicht zur Schule schicken. Mithin musste ihnen klar sein, dass die
Busse gerechtfertigt ist und somit die vorliegende Beschwerde von
vornherein aussichtslos sein würde. Mithin fehlt eine notwendige
Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
vorliegenden Beschwerdeverfahren und das entsprechende Gesuch ist
damit abzuweisen.
6.3.
Im Übrigen wäre das URP-Gesuch auch aufgrund fehlender Mittellosigkeit
der Beschwerdeführer abzuweisen.

- 24 -
6.3.1.
Nach ständiger Praxis ist in einem ersten Schritt der zivilprozessuale
Notbedarf zu berechnen. Dabei ist an sich vom betreibungsrechtlichen
Existenzminimum auszugehen. Das Bundesgericht hat aber immer wieder
betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege
nicht
schematisch
auf
das
betreibungsrechtliche
Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die individuellen
Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 124 I 2 E.2a, 108 Ia
108 E.5b). Die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs liegt also höher
als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, das im
Kanton Graubünden auf der Grundlage des Beschlusses des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2009 betreffend die
Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum
nach Art. 93 des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und Konkurs
[SchKG] plus 20% auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach
wird einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten
– in konstanter Rechtsprechung – ein nach den Verhältnissen abgestufter
Grundbedarf zugestanden, der um abschliessend aufgezählte Zuschläge
zu
erhöhen
ist
(abrufbar
unter:
https://www.justiz-
gr.ch/fileadmin/dateien/Kantonsgericht/Kreisschreiben/Kreisschreiben_20
09-08-18.pdf). Der auf die vorgenannte Weise berechnete zivilprozessuale
Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus
ergebender Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden
Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen, wobei der
errechnete Überschuss es ermöglichen sollte, die Prozesskosten bei
weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei komplexeren
innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. zum Ganzen: BGE 124 I 1 E.2a, 120 Ia
179 E.3a; Urteil des Bundesgerichts 9C_234/2008 vom 4. August 2008
E.4; vgl. auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege, Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Diss., Basel 2008,
S. 75 ff.; siehe zum Ganzen auch VGU U 21 93 vom 1. Februar 2022

- 25 -
E.4.3, U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E.3.3 und U 20 97 vom
21. September 2021 E.5.1 und U 18 45 vom 16. Oktober 2018 E.5).
6.3.2.
Vorliegend ist von einem monatlichen zivilprozessualen Notbedarf von
CHF 6'128.-- auszugehen (Existenzminimum für Ehepaar [CHF 1'700.--],
Existenzminimum für 3 Kinder über 10 Jahre alt [CHF 1'800.--], plus 20%
auf
Grundbetrag
für
Notbedarfsberechnung
[CHF 700.--];
Miete
[CHF 1'100.--], Nebenkosten [CHF 511.--]; Autokosten [CHF 282.--];
Krankenkassenprämien [CHF 0.--, weil von IPV gedeckt]; Hausrat- und
Haftpflichtversicherung [CHF 35.--]; die Raten von CHF 319.-- für das
Trainingsgerät
werden
mangels
Kompetenzcharakter
nicht
berücksichtigt). Diesem stehen gemäss Veranlagungsverfügung 2022
monatliche
Einkünfte
von
rund
CHF 7'260.--
gegenüber
(CHF 87'113.--/12). Somit verfügen die Beschwerdeführer über einen
monatlichen Einkommensüberschuss von rund CHF 1'130.--. Dieser
Überschuss ermöglicht es den Beschwerdeführern ohne Weiteres, die
Gerichtskosten
des
vorliegenden
Verfahrens
(Staatsgebühr
von
CHF 1'500.-- zuzüglich Kanzleiauslagen; vgl. hierzu E.7 nachstehend)
innert Jahresfrist zu tilgen.
Es sei noch angemerkt, dass die von den Beschwerdeführern
angegebenen Schulden von CHF 9'716.-- nicht ausgewiesen sind bzw.
aus den Unterlagen nicht klar hervorgeht, ob und innert welcher Frist
dieser Betrag allenfalls geschuldet sein soll, weshalb diese nicht in die
Berechnung eingeflossen sind. Doch selbst wenn die Beschwerdeführer
tatsächlich Schulden in dieser Höhe hätten, wären sie in der Lage die
Gerichtskosten, allenfalls in Ratenzahlungen, innert Jahresfrist zu tilgen,
zumal der monatliche Überschuss nach Abzug der Schulden noch immer
CHF 320.-- beträgt (CHF 1'130.-- - [CHF 9'716.--/12]).

- 26 -
6.3.3.
Nach dem Gesagten kann also festgehalten werden, dass die finanzielle
Bedürftigkeit für die Gewährung der URP vorliegend nicht erfüllt ist,
weshalb das URP-Gesuch auch aus diesem Grund abzuweisen wäre.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten,
bestehend aus den Kanzleiauslagen und einer Staatsgebühr, welche auf
CHF 1'500.-- festgesetzt wird, den unterliegenden Beschwerdeführern
aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine Parteientschädigung steht dem
Beschwerdegegner nicht zu, da er in seinem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
518.00
zusammen
CHF
2'018.00
gehen zulasten von A._____ und A.B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 2C_379/2024 vom 14. September 2024 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]