gr_gerichte · R 2007 51 · 2007-09-11 · de
Baugesuch/Wiederherstellungsverfügung/Baubusse

Baueinsprache | Baurecht

R 07 51
4. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 19. Dezember 2006 stellte die Katholische Kirchgemeinde … bei der
Gemeinde … ein Baugesuch für den Umbau und die Sanierung ihres
Pfarreizentrums. Vorgesehen sind im Wesentlichen eine energetische
Sanierung des bestehenden, über 30-jährigen Gebäudes, innere Umbauten,
ein eingeschossiger Anbau im Norden des Gebäudes sowie eine
Eingangsüberdeckung und Vorplatzgestaltung im Süden. Im geplanten Anbau
sind ein Raum für die Lagerung von Tischen, Stühlen und Bühnenelementen,
eine Küche, eine Getränkeausgabe sowie ein dazugehöriger Lagerraum
vorgesehen. Das Baugrundstück Parzelle Nr. 1162 befindet sich zum einen
Teil in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) und zum anderen
Teil in der Kernzone. Das Pfarreizentrum liegt auf dem zur ZöBA gehörenden
Parzellenteil. Die Bauparzelle ist zum Teil von zur ZöBA und zur Kernzone
gehörenden Grundstücken umgeben. Zu einem weitern Teil grenzt sie an die
Wohnzone W2. Mit Eingabe vom 9. Januar 2007 erhob … gegen das
Bauvorhaben Einsprache bei der Baukommission ... Sie beantragte, die
Baubewilligung sei unter Kostenfolge zu verweigern. Mit Entscheid vom 8.
Februar 2007 wies die Baukommission … die Einsprache ab und erteilte
gleichzeitig die Baubewilligung. Am 1. März 2007 rekurrierte … beim
Gemeindevorstand … gegen den Einspracheentscheid der Baukommission
und verlangte dessen Aufhebung. Mit Entscheid vom 20. April 2007 wies der
Gemeindevorstand … den Rekurs ab.
2.
Dagegen erhob … am 24. Mai 2007 Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit
dem
Antrag,
den
angefochtenen
Entscheid
aufzuheben
und
die
Baubewilligung
zu
verweigern.
Die
Beschwerdeführerin
macht
im

Wesentlichen geltend, das Pfarreizentrum sei in der ZöBA nicht
zonenkonform, halte die massgebenden Bauvorschriften - insbesondere den
Grenzabstand - nicht ein, verletze Lärmvorschriften, verfüge nicht über eine
genügende
Anzahl
Parkplätze
und
verstosse
schliesslich
gegen
Ästhetikvorschriften.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie macht geltend, dass sämtliche Bauvorschriften eingehalten
würden.
4.
Ebenfalls
Abweisung
der
Beschwerde
beantragte
die
Katholische
Kirchgemeinde ... Auch sie vertritt die Ansicht, dass dem Bauvorhaben keine
Vorschriften entgegenstünden.
5.
Am 10. September 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
an Ort und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführerin mit ihrem
Anwalt, der Baufachchef und der Rechtsvertreter der Gemeinde sowie der
Kirchgemeindepräsident
mit
dem
Rechtsanwalt
der
Kirchgemeinde
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art.28 Abs. 1 KRG sind Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen für
öffentliche oder öffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen
bestimmt. Untergeordnete private Nutzungen sind zulässig, wenn sie mit
zonenkonformen Bauten baulich verbunden sind. Art. 29 Abs. 1 des
kommunalen Baugesetzes (BG) nennt als Beispiele öffentlicher Bauten und
Anlagen Schulen, Heime, Kirchen etc. Dass das bestehende Pfarreizentrum

ebenso wie der geplante Umbau bzw. die Sanierung der Gebäulichkeiten in
der ZöBA zonenkonform ist, unterliegt entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin nicht dem geringsten Zweifel. Die Katholische
Landeskirche
(und
die
evangelisch-reformierte
Kirche)
und
ihre
Kirchgemeinden sind gemäss Art. 98 KV öffentlichrechtlich anerkannt und
Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie regeln ihre Angelegenheiten
gemäss Art 99 KV im Rahmen des kantonalen Rechts selbständig. Damit
bringt bereits die Verfassung zum Ausdruck, dass die Landeskirchen und ihre
Kirchgemeinden Aufgaben verfolgen, die im öffentlichen Interesse sind. Zu
den im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten der Kirchgemeinden zählt
nicht nur die Religionsausübung im engeren Sinn, also die Abhaltung von
Gottesdiensten und die Seelsorge. Vielmehr nehmen die Kirchen zahlreiche
weitere Aufgaben wahr, die dem öffentlichen Interesse dienen, seien diese
sozialer oder kultureller Natur. In diesem Sinne betreiben die Kirchgemeinden
auch einen "service public". Dass dieser nicht allen Einwohnern zugute
kommt, ändert nichts daran, dass er im öffentlichen Interesse liegt. Denn eine
im öffentlichen Interesse zu erfüllende Aufgabe kommt zumeist nur mehr oder
weniger zahlreichen Kategorien von Einzelpersonen zugute. Zu denken ist
beispielsweise an die Förderung strukturschwacher Gebiete, an Stipendien,
den Schutz sozial schwacher Personen oder auch an die Kulturförderung. All
dies liegt im öffentlichen Interesse, auch wenn davon nicht alle oder die
meisten
Bürger
erfasst
werden,
sondern
jeweils
nur
bestimmte
Personenkreise. Letztlich dienen all diese Tätigkeiten dem allgemeinen
gesellschaftlichen Wohl. In einem zwar grundsätzlich säkularen Staat, der
aber
die
traditionellen
christlichen
Glaubensgemeinschaften
als
öffentlichrechtliche Körperschaften anerkennt, werden solche Aufgaben für
ihre Angehörigen eben zum Teil von den Kirchen wahrgenommen. Die Pflege
des Gemeindelebens in dafür geeigneten eigenen Räumlichkeiten der
Kirchgemeinde stellt demgemäss einen im öffentlichen Interesse liegenden
Bereich der kirchlichen Aktivitäten dar. Das zur Diskussion stehende
Pfarreizentrum ist denn auch gemäss seiner Hausordnung eine Stätte der
Begegnung und bezweckt die Förderung des Pfarreilebens in religiöser,
kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht. Dies ist nach Gesagten ein legitimer
öffentlicher Zweck, wodurch sich auch dadurch nichts ändert, dass diese

Aktivitäten auch auf privatem Grund ausgeübt werden könnten und sie in der
Regel nur den Gemeindemitgliedern offen stehen. Der Einwand der fehlenden
Zonenkonformität erweist sich daher als unbegründet.
2. a)
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BG ist bei der Gestaltung und Dimensionierung der
Gebäude und Anlagen auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie
auf die Abstandsvorschriften in den angrenzenden Zonen Rücksicht zu
nehmen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann diese
Bestimmung nicht als verfassungswidrig bezeichnet werden, weil sie keine
Mindestbauvorschriften enthalte. Vielmehr ergibt sich aus der Bestimmung
selber durch das Gebot der Rücksichtnahme ein gewisser Schutz der
benachbarten Liegenschaften. Vor allem aber gelten die kantonalen
Bauvorschriften gemäss Art. 72 ff. KRG auch für eine ZöBA als
Mindestbauvorschriften.
Darin
sind
u.a.
auch
Abstands-
und
Ästhetikvorschriften enthalten.
b)
Art. 29 Abs. 3 BG verlangt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
gerade nicht die Anwendung der Bauvorschriften der benachbarten Zonen,
sondern blosse Rücksichtnahme darauf. Diesen Anforderungen wird das
umstrittene Bauvorhaben bei weitem gerecht. Zu beachten ist, dass
Beschwerdegegenstand nur dieses Bauvorhaben sein kann, nicht aber das
seit vielen Jahren bestehende Pfarreizentrum als solches. Zum Grundstück
der Beschwerdeführerin hin umfasst das Projekt bloss einen eingeschossigen
Anbau von 3 m Höhe, in welchem Lagerräume, eine Küche sowie eine
Getränkeausgabe eingerichtet werden sollen. Der Anbau hält den
Grenzabstand von 2.5 m, der gemäss Art. 75 KRG als Minimalabstand für alle
Gebäude - unabhängig von ihrer Nutzung - gilt, ein. Diskussionen darüber, ob
es sich um eine eigentliche Anbaute im Sinne des kommunalen Baugesetzes
handelt oder um eine Erweiterung der Hauptbaute, erübrigen sich daher. Wie
der Augenschein gezeigt hat, wird der neue Gebäudeteil von der Liegenschaft
der Beschwerdeführerin aus kaum in Erscheinung treten. Er schmiegt sich
völlig unauffällig ans bestehende Gebäude an. Von einem Verstoss gegen
das Einordnungsgebot kann deshalb auch keine Rede sein. Völlig
unbegründet ist auch die Behauptung der Beschwerdeführerin, durch das

Umbau- und Sanierungsvorhaben würden die Lärmschutzbestimmungen
verletzt. Die bestehende Lärmsituation verändert sich durch das Projekt
praktisch nicht. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wird beim
Anbau lediglich ein kleiner Lieferzugang, nicht aber ein Publikumszugang,
erstellt. Beim Pfarreizentrum handelt es sich auch nicht um einen
lärmintensiven Unterhaltungsbetrieb mit Partyveranstaltungen, sondern um
eine Begegnungsstätte, von welcher kaum Lärm ausgeht. Schliesslich ergibt
sich aus den Akten und konnte auch am Augenschein festgestellt werden,
dass beim Pfarreizentrum bei weitem genug Parkplätze vorhanden sind, die
von dessen Besuchern benutzt werden dürfen. Die Beschwerde ist deshalb
abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende
Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend hinsichtlich
der politischen Gemeinde kein Anlass. Demgegenüber ist die Kirchgemeinde
hier nicht in ihrem engeren amtlichen Wirkungskreis, sondern wie eine private
Bauherrin aufgetreten, weshalb ihr eine aussergerichtliche Entschädigung
auszurichten ist. Die mit der am 18. Juli 2007 eingereichten Honorarnote
geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 4'760.-- erscheint
ausgewiesen. Dagegen erscheint die ergänzende Kostennote vom 10.
September 2007 über Fr. 1'206.-- als übersetzt. Der Augenschein dauerte
kaum mehr als eine halbe Stunde. Es rechtfertigt sich daher, der
Kirchgemeinde eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 5'000.--
zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
3'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Katholische Kirchgemeinde … aussergerichtlich mit Fr.
5'000.-- (inkl. MWST).