gr_gerichte · U 2009 34 · 2009-09-01 · de
Opferhilfe und Genugtuung

Opferhilfe/Genugtuung | Opferhilfe

U 09 34
2. Kammer
URTEIL
vom 1. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Opferhilfe/Genugtuung
1.
Am 17.09.2007 tötete …, der Vater von … (Sohn, geb. 1999) und … (Tochter,
geb. 1995) …, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau, ... Das Bezirksgericht
… verurteilte den Täter wegen vorsätzlicher Tötung mit Urteil vom 24.10.2008
zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren. Den beiden genannten Kindern
(Adhäsionsklägern) sprach das Gericht eine Entschädigung von Fr.
116'886.10 für den Sohn und Fr. 71'848.60 für die Tochter, je nebst 5% Zins
seit dem 17.09.2007, sowie eine Genugtuung von je Fr. 35'000.-- zu. Die
gegen das Strafmass erhobene Berufung des Verurteilten wies das
Kantonsgericht Graubünden ab. Die getötete Ehefrau lebte mit den zwei
gemeinsamen Kindern seit 2005 getrennt vom Täter. Nach dem Tod ihrer
Mutter konnten die inzwischen bevormundeten Kinder nach einer
Übergangsplatzierung definitiv seit dem 01.03.2008 bei einer Pflegefamilie in
… untergebracht werden.
2.
Mit Gesuch vom 06.03.2009 liessen die zwei Adhäsionskläger beim
Kantonalen Sozialamt Graubünden gestützt auf das eidgenössische
Opferhilfegesetz (OHG; SR 312.5) die Ausrichtung einer Entschädigung von
Fr. 116'886.10 für den Sohn und Fr. 71'848.60 für die Tochter, je nebst 5%
Zins seit dem 17.09.2007, sowie eine Genugtuung in der Höhe von jeweils Fr.
80'000.-- (laut Antrag vor dem BG …), nebst 5% Zins seit dem 17.09.2007
beantragen.
3.
Mit Verfügung vom 01.04.2009 wurde den Gesuchstellern eine Genugtuung
von je Fr. 20'000.-- zugesprochen, das Gesuch um Entschädigung wurde

jedoch abgewiesen. Bezüglich der Genugtuung sei der natürliche und
adäquate
Kausalzusammenhang
zwischen
der
Straftat
und
der
Beeinträchtigung der psychischen Integrität unbestritten. Die Genugtuung
nach OHG werde nicht vom Täter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt,
weshalb sie – nach Lehre und Rechtsprechung – in der Regel tiefer sei als die
zivilrechtliche Genugtuung. Die Tötung ihrer Mutter sei für die zwei Kinder ein
traumatisches Erlebnis gewesen. Die Verarbeitung dieser Straftat sei bis zum
Gerichtsurteil ohne fachliche Hilfe erfolgt. Mit der Platzierung der Kinder in der
seit 23 Jahren in der Schweiz lebenden Pflegefamilie, welche die gleiche
Mentalität, Kultur, Religion und Sprache wie die Kinder habe, sei für diese
nach dem tragischen Lebenseinschnitt die bestmögliche Lösung für eine
positive Entwicklung gefunden worden. Selbst ihr Vater (Täter) habe sich
positiv zu dieser Platzierung geäussert. Auch die Kinder hätten erklärt,
definitiv bei den Pflegeeltern leben zu wollen. Positiv zu werten sei überdies,
dass die Pflegeeltern, die in … gut akzeptiert und integriert seien, die leibliche
Mutter der beiden Kinder gekannt hätten. Aus all diesen Gründen könne der
geforderten Genugtuung von je Fr. 80'000.-- nicht entsprochen werden. Unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände und der Rechtsprechung in
ähnlichen Fällen sei eine Genugtuung von je Fr. 20'000.-- angemessen. Ein
Zins sei nicht geschuldet.
4.
Dagegen liessen die Betroffenen am 06.05.2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben, mit den
kostenfälligen Begehren um teilweise Aufhebung der angefochtenen
Verfügung vom April 2009 und Feststellung, dass sie je einen
Genugtuungsanspruch in der Höhe von Fr. 35'000.-- hätten. Ferner sei ihnen
die
unentgeltliche
Rechtspflege
und
Rechtsverbeiständung
mit
Rechtsanwältin … zu gewähren. Anwendbar sei bisheriges Recht. Das BG …
habe
die
festgelegte
Genugtuung
unter
Berücksichtigung
genugtuungserhöhender und genutuungsreduzierender Elemente mit Fr.
35'000.-- pro Kind beziffert, davon sei auszugehen. Die Vorinstanz habe die
Überlegungen des BG … nicht übernommen und die Genugtuung zu Unrecht
um jeweils Fr. 15'000.-- reduziert. Wäre der Täter ein Millionär, hätten die
Beschwerdeführer die zugesprochene Genugtuung erhalten. Das OHG

bezwecke die Gleichstellung der Opfer von nicht solventen Tätern. Die
Beschwerdeführer, die eine intensive Beziehung zur Mutter gehabt hätten,
seien durch die Straftat zu Vollwaisen geworden. Es liege deshalb ein
schwerwiegender Fall vor. Die Opfer seien schwer beeinträchtigt und
traumatisiert. Der konkrete Fall sei mit dem Attentat von Zug vergleichbar, wo
Fr. 40'000.-- für den Verlust der Mutter oder des Vaters, die im gleichen
Haushalt lebten, ausgesprochen worden seien. Zum Armenrechtsgesuch
gelte es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer beide minderjährig seien
(heute 10- und 14-jährig) und über kein Vermögen verfügten.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Die Opferhilfe-Fachstelle habe sich bei der
Bemessung bzw. der Abweichung zu der vom BG … zugesprochenen
Genugtuung unter anderem auf Ziff. 5.5 der Empfehlungen zur Anwendung
des OHG (2. Auflage, 2002) abgestützt. Die Genugtuung sei immer
unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Täters zu bemessen. Es
möge zwar zutreffen, dass die Beschwerdeführer bei guten finanziellen
Verhältnissen des Täters die vom Strafgericht gesprochene Genugtuung
erhalten hätten; dann aber hätte der Staat keine Leistungen erbracht. Der
Leitfaden für die Bemessung der Genugtuung nach dem neuen OHG sei auf
den konkreten Fall nicht anwendbar.
6.
In
ihrer
Replik
vom
10.06.2009
ergänzten
und
vertieften
die
Beschwerdeführer nochmals ihren Standpunkt, wonach eine Genugtuung von
jeweils Fr. 35'000.-- (anstatt Fr. 20'000.--) pro Kind angemessen sei.
7.
Mit Eingabe vom 16.06.2009 erklärte die Vorinstanz – unter Verweis auf die
Anträge und Ausführungen in der Vernehmlassung vom 27.05.2009 - ihren
Verzicht auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit 01.01.2009 neu
geltenden Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten
(Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) gilt das bisherige Recht (aOHG, in Kraft
bis 31.12.2008) weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung
für Straftaten, die vor dem 01.01.2009 verübt wurden. Im konkreten Fall ist
dazu erstellt, dass die Straftat am 17.09.2007 begangen wurde und somit
vorliegend die Bestimmungen des aOHG zur Anwendung kommen. Aus
demselben Grund kann hier auch nicht auf den Leitfaden zur Bemessung der
Genugtuung vom Oktober 2008 abgestellt werden, da sich diese Vorgaben
ebenfalls auf das am 01.01.2009 in Kraft gesetzte OHG beziehen und nicht
für das bisherige Recht (aOHG) gültig sind. Laut Art. 12 Abs. 2 aOHG kann
dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung
ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umstände
es
rechtfertigen.
Unbestritten
ist
der
natürliche
und
adäquate
Kausalzusammenhang
zwischen
der
schweren
Straftat
und
der
Beeinträchtigung der psychischen Integrität der beiden minderjährigen Kinder
des Gewaltsopfers infolge Verlustes ihrer eigenen Mutter und wichtigsten
Bezugsperson im Gastland Schweiz erfüllt, was dem Geltungsbereich von Art.
2 aOHG entspricht und somit grundsätzlich Rechtsschutz verdient. Strittig und
zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Vorinstanz bei der Bemessung der
Genugtuung zu Recht vom Strafurteil abgewichen ist. Es geht um die
Angemessenheit der zugesprochenen Genugtuung, die vom Bezirksgericht
… mit Strafurteil vom 24.10.2008 adhäsionsweise auf je Fr. 35'000.-- pro Kind
(auf Kosten des Täters) festgelegt wurde; von der Vorinstanz im Zuge des
Gesuches um Opferhilfe jedoch um Fr. 15'000.-- auf jeweils Fr. 20'000.-- pro
Kind (auf Kosten des Staates) reduziert wurde. Die Ablehnung einer
Entschädigung wurde hingegen nicht angefochten und kann daher nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.
2. a)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht den kantonalen (Sozial-
)Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuung ein weiter
Ermessensspielraum zu, in den das Gericht nur eingreift, wenn grundlos von
den in der Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen abgewichen wird,
wenn Tatsachen berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall

keine Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht
geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder wenn sich der
Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121
mit Hinweis). Für die Bemessung der Genugtuung im Falle einer Tötung ist
insbesondere die Intensität der Beziehung zwischen der getöteten Person und
deren nächsten Angehörigen massgebend; die Höhe der zuzusprechenden
Summe hängt zentral vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächlichen
Nähegefühls zwischen der getöteten Person sowie den Anspruchstellern im
Zeitpunkt der Tötung ab. Dabei kommt der Tatsache, ob die Ansprecher mit
dem Gewaltopfer zusammen gewohnt haben, regelmässig eine grosse
Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer
Beziehung liegt (so bereits BGE 89 II 396 E. 2 S. 401; Urteil Bundesgericht
vom 24.08.2008 [1C_106/2008] E. 3.2.2).
b)
Nach Ansicht des Bundesgerichts ist eine Verwaltungsbehörde in reinen
Rechtsfragen aber nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden,
da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschränkt würde. Die
Unabhängigkeit vom Erkenntnis der Strafbehörde ergibt sich auch aus der
verschiedenen
Zwecksetzung
der
von
der
Verwaltungsbehörde
anzuwendenden Normen (BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106). Diese
Rechtsprechung gilt sinngemäss auch für die Frage der Bindung der
Opferhilfeinstanzen an das in der Sache ergangene Strafurteil (BGE-Urteil
vom 30.11.2007 [1C_45/2007] E. 4.3). Bei der Prüfung der Angemessenheit
einer Genugtuung handelt es sich um eine Rechtsfrage, weshalb die
Opferhilfebehörde an das Erkenntnis des Strafgerichts nicht gebunden ist.
Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die Opferhilfe-Genugtuung deshalb
nicht gleich hoch wie die zivilrechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt
werden, da sie nicht vom Täter, sondern – im Sinne eines Aktes der Solidarität
zugunsten der von Unrecht betroffenen Personen – von der Allgemeinheit
bezahlt wird. Dies kann dann eine Reduktion gegenüber der zivilrechtlichen
Genugtuung
rechtfertigen,
wenn
diese
aufgrund
von
subjektiven,
täterbezogenen
Merkmalen
(z.B.
besonders
skrupellose
Art
der
Tatbegehung) erhöht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit
Hinweisen; BGE-Urteil vom 01.04.2008 [1C_286/2008] E. 4).

c)
Sowohl das hier zur Anwendung kommende Opferhilfegesetz (aOHG) als
auch das neue OHG (ab 01.01.2009) enthalten selbst keine Bestimmungen
über die Bemessung der Genugtuung. Gemäss Rechtsprechung sind die von
den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49
des Obligationenrechts (OR; SR 220) sinngemäss heranzuziehen (BGE 129
II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen). Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei
Tötung eines Menschen den Angehörigen der getöteten Person unter
Würdigung der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als
Genugtuung zusprechen kann. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für
erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die
Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123 III 10 E. 4c/bb S. 15,
306 E. 9b S. 315). Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere
der Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
Persönlichkeit
der
Betroffenen,
der
Grad
des
Verschuldens
des
Haftpflichtigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417), ein allfälliges
Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 124 III 182 E. 4d S. 186) sowie
die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines
Geldbetrages (BGE 118 II 410 E. 2a S. 413). Die Höhe der Summe, die als
Abgeltung erlittener Unbill in Frage kommt, lässt sich naturgemäss nicht
errechnen, sondern nur schätzen (BGE 117 II 50 E. 4a/aa S. 60).
d)
In
der
Praxis
finden
sich
Beispiele
für
die
Zusprechung
einer
opferhilferechtlichen Genugtuung bei Verlust eines Elternteils von Fr. 10'000.-
- bis Fr. 40'000.-- (vgl. Gomm/Zehnter, Kommentar zum OHG, 2005, Art. 12
N 38; Max Sidler, Die Bemessung der Genugtuung bei Todesfällen in:
Zeitschrift Recht 2003, Heft 2, S. 58 – Zusammenstellung Genugtuungen für
Angehörige nach Anschlag vom 27.09.2001 in Zug). In BGE 125 II 554 wurde
den zur Tatzeit 9- und 7-jährigen Kindern der - durch einen unbekannten Täter
- getöteten Mutter eine Genugtuung von je Fr. 17'500.-- zugesprochen.
Weitere Vergleichsfälle betreffend geleisteter Genugtuung sind einer
tabellarischen Übersicht über Gerichtsentscheide aus den Jahren 1990-2005
(Hütte/Ducksch, Die Genugtuung, 3. Auflage, Stand August 2005) wie folgt zu
entnehmen:

•
IV/10 1998-2000, Nr. 13: je Fr. 25'000.-- an die beiden Kinder. Der
Ehegatte tötete vorsätzlich die Ehefrau und Mutter der beiden Kinder.
•
IV/4 2001-2002, Nr. 8a: Fr. 30'000.-- an das 5-jährige Kind beim Verlust
des Vaters. Der Vater – der seit 2 Jahren gerichtlich von der
sorgeberechtigten Ehefrau (Kindsmutter) getrennt lebte – wurde ermordet.
•
IV/5 2001-2002, Nr. 10: Fr. 40'000.-- an Kinder bei Verlust Mutter. Der
Täter hatte seine Gattin umgebracht.
•
IV/3 2003-2005, Nr. 5: Fr. 20'000.-- an Sohn und Tochter beim Verlust des
Vaters, der vorsätzlich getötet wurde.
3. a)
Die Strafbehörde (BG …) erachtete mit Urteil vom 24.10.2008 eine
Genugtuung von Fr. 35'000.-- pro Kind als der Art und Schwere der erlittenen
Unbill sowie der Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die
hinterbliebenen
Kinder
als
angemessen.
Ausgehend
von
einer
Basisgenugtuung von Fr. 25'000.-- bei Verlust eines Elternteils wurden als
genugtuungserhöhende Elemente noch das äusserst schwere Verschulden
und die brutale Vorgehensweise des Täters (rein täterbezogene Kriterien)
sowie das sehr gute Verhältnis der Kinder zur getöteten Mutter, die ihre
hauptsächliche Bezugsperson war und mit ihnen zum Tatzeitpunkt
(17.09.2007) zusammen im gleichen Haushalt lebte, berücksichtigt. Das
Verhältnis zum Vater und späteren Täter war demgegenüber nicht das Beste
(vgl. Videobefragung Untersuchungsrichteramt Chur v. 19.11.2007, woraus
hervorgeht, dass der Täter nicht nur die Ehefrau/Mutter, sondern auch die
eigenen Kinder geschlagen hatte und wiederholt durch sein unbeherrschtes
und gewalttätiges Verhalten auffiel). Zudem wurde von der Strafbehörde noch
berücksichtigt, dass die beiden Kinder auf einen Schlag nicht nur ihre Mutter
durch ein Gewaltverbrechen, sondern auch ihren Vater (Freiheitsstrafe 13
Jahre) verloren hatten. Genugtuungsreduzierende Elemente lagen nach
Ansicht der Strafbehörde indessen nicht vor.
b)
Die Vorinstanz hat demgegenüber eine tiefere Genugtuung von jeweils Fr.
20'000.-- pro Kind als angemessen taxiert. Wie bereits einleitend (Erw. 2a)
dargetan, kommt den kantonalen Behörden bei der Festsetzung der Höhe der
Genugtuungssumme ein weites Ermessen zu. Ihr Billigkeitsentscheid hängt
von der Würdigung der massgeblichen Kriterien ab, was innerhalb gewisser
Grenzen mehrere Lösungen zulässt. Im konkreten Fall lehnte sich die

Vorinstanz an die Ausführungen im Strafurteil an, sie gewichtete aber
zusätzlich – als stark genugtuungsreduzierendes Element -, dass heute für
die beiden Geschwister im Alter von 10 (Sohn) und 14 Jahren (Tochter) eine
optimale Fremdplatzierung bei einer sehr geeigneten, aus demselben Kultur-
, Mentalitäts- und Religionskreis stammenden Pflegefamilie und damit die
bestmögliche Lösung für eine möglichst positive Zukunft und erfolgreiche
Entwicklung der Kinder in der bisherigen Wohnregion gefunden werden
konnte. Eine Herabsetzung der durch das Strafgericht (zulasten des Täters)
bezifferten, zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigt sich im Weiteren auch
noch wegen des Wegfalls der rein subjektiven, täterbezogenen Merkmale (wie
z.B. besonders skrupelloses Tatvorgehen), weil bei der staatlichen Opferhilfe
nicht das Verschulden des Täters oder das Selbstverschulden der getöteten
Person, sondern die Hilfe und Unterstützung der davon unmittelbar
Betroffenen durch die Allgemeinheit (Kostenübernahme durch Staat) im
Vordergrund steht. Angesichts dieser Umstände und Überlegungen erscheint
dem Gericht die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung aus OHG in
der Höhe von Fr. 20'000.-- pro Kind (total Fr. 40'000.--) als vertretbar und
angemessen.
4. a)
Die angefochtene Verfügung vom 01.04.2009 ist demnach rechtens, was zu
ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Da das Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung aus OHG
(einschliesslich Rechtsmittelverfahren) von Bundesrechts wegen kostenlos ist
(Art. 16 Abs. 1 aOHG; BGE 125 II 265 E. 3b mit Hinweisen), sind keine
Gerichtskosten zu erheben.
c)
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständigung (Armenrecht) in der
Person von Rechtsanwältin … wird entsprochen, da die Voraussetzungen
gemäss Art. 76 des Gesetzes über die kantonale Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) als erfüllt angesehen werden können und der Gewährung
dieser Rechtswohltat deshalb nichts im Wege steht. Bezüglich der Höhe der
vom Staat (zu Lasten der Gerichtskasse) zu übernehmenden bzw.
vorzuschiessenden Parteientschädigung (zugunsten der Beschwerdeführer)

kann unverändert die Honorarnote der bezeichneten Anwältin vom
10.09.2009 übernommen werden, worin die Genannte einen Arbeitsaufwand
von 5 Std. à Fr. 180.-- pro Std. (reduzierter Satz im Sinne von Art. 76 Abs. 3
VRG), zzgl. Auslagen von Fr. 29.-- plus 7.6% Mehrwertsteuer von Fr. 70.60
(insgesamt also Fr. 999.60) geltend machte. Die erlassenen Kosten sind nach
Art. 77 VRG aber an den Staat zu erstatten, falls die Beschwerdeführer
dereinst dazu finanziell (eigenes Einkommen/Vermögen) in der Lage sein
sollten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
… und … wird in der Person von Rechtsanwältin … eine Rechtsvertreterin auf
Kosten des Staates bestellt. Sie wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 999.60
(inkl. MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und sie hierzu in der Lage sind, haben sie das Erlassene (Kosten
Rechtsbeistand) zu erstatten (Art. 77 VRG).