gr_gerichte · R 2005 130 · 2006-03-21 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Baueinsprache | Baurecht

R 05 130
4. Kammer
URTEIL
vom 21. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 23. November 2005 bewilligte die Gemeinde … im Gebiet … (Parzelle
761) die Erstellung dreier Mehrfamilienhäuser unter gleichzeitiger Abweisung
einer von … dagegen erhobenen Einsprache. Dieser wehrte sich im
Wesentlichen gegen das Baugesuch, weil er die geplante Erschliessung des
Projektes über die bereits anfangs der 90er Jahre Gegenstand eines
Rekursverfahrens bildende Zufahrtsstrasse Via …, die er u.a. hinsichtlich
Ausbaustandard, Eignung etc. beanstandete, als falsch erachtete. Die
Gemeinde gelangte demgegenüber zum Schluss, dass die Strasse auf den
gültigen Generellen Erschliessungsplan (GEP) abgestimmt sei, das Ortsbild
und Landschaft am wirksamsten schütze und auch im Einklang mit den
einschlägigen
Bestimmungen
der
Umweltschutzgesetzgebung
stehe.
Ausbaubreite, -grad und Strassenneigung seien für ein Quartier in der
gegebenen Grösse hinreichend. Eine Verletzung der Art. 10 - 13 des
kommunalen Strassengesetzes sei nicht ersichtlich und die geltend
gemachten Verkehrssicherheitsüberlegungen träfen nicht zu.
2.
Dagegen liess … am 14. Dezember 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es seien der angefochtene
Einspracheentscheid und die Baubewilligung für die Wohnhausüberbauung
mit Autoeinstellhalle … auf Parzelle 761, soweit die Erschliessung betreffend,
aufzuheben. Die Via … sei ursprünglich eine Privatstrasse gewesen, dann
aber von der Gemeinde als Erschliessungsstrasse übernommen worden und
müsse bereits daher den Anforderungen des kommunalen Strassengesetzes
genügen. Dieses werde von der bestehenden Strasse aber mehrfach verletzt

(Art. 10 Abs. 2: zu geringer Kurvenradius; Art. 11: minimale Fahrbahnbreite
und
zu
geringe
Sichtdistanz
bedinge
bei
Mehrverkehr
mangels
Kreuzungsmöglichkeiten allenfalls die Anordnung von Ausweichstellen; Art.
13: Längsneigung; Verletzung der VSS-Richtlinien). Die vorgesehene
Erschliessung verstosse auch gegen Art. 46 Abs. 1 und Art. 69 BG. Bereits
heute könne mit der bestehenden Via … keine genügende Erschliessung
gewährleistet werden, dies umso weniger dann, wenn darüber auch noch
weitere, derzeit noch unüberbaute Parzellen erschlossen werden sollten
(Parzellen Nr. 757 - 760). Um eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende
Erschliessung des Bauprojektes zu erhalten, müsse die Strasse baulich
verändert werden oder die Gemeinde müsse ihre Liegenschaft anders
erschliessen.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Im GEP sei die
Via … als Erschliessungsstrasse für insgesamt lediglich ca. 10'000 m2
Bauland (wovon insbesondere die Parzelle Nr. 761 noch nicht überbaut sei)
enthalten. Unter ausführlicher Darstellung der Vorgeschichte der Via … hielt
sie fest, dass deren heutiger Ausbaustand den Ansprüchen an eine
zonengemässe Erschliessung des bereits weitgehend überbauten Gebietes
entspreche. Präzisierend sei festzuhalten, dass die Parzellen 757 - 760 nicht
über diese Strasse erschlossen würden. Ein Verstoss gegen das kommunale
Strassengesetz oder das kommunale Baugesetz sei nicht ersichtlich.
Unzutreffend seien auch die Überlegungen betreffend eingeschränkter
Verkehrssicherheit; der Gemeinde seien jedenfalls keine Verkehrsunfälle
bekannt. Die Einfahrt in die Via … sei um Übrigen auf Betreiben der diversen
Eigentümer im Gebiet beschränkt worden und müsse als genügend qualifiziert
werden. Im Übrigen sei bereits beim Bau der Quartierstrasse im Jahre 1989
allen klar gewesen, dass auch die Parzelle 761 irgendwann einmal überbaut
und über dasselbe Strässchen erschlossen werde.
4.
Am 16. Februar 2006 reichte der Rekurrent noch Unterlagen nach, welche
nach seiner Darstellung geeignet seien, die gemeindliche Position, wonach
die Via … nicht als Erschliessungsstrasse für die Parzellen 757 bis 760 diene,
in Frage zu stellen. Der Eigentümer von Parzelle 760 habe sich nämlich

bereits im Jahre 1992 mit rund CHF 100'000.-- am Bau der
Erschliessungsstrasse beteiligen müssen. Auch bezüglich Parzellen 758 und
759 sei die Gemeinde von ihrer ursprünglichen Idee, dieses Land von Norden
her zu erschliessen, abgerückt. Die Gemeinde habe im Zusammenhang mit
einen konkreten Bauprojekt, welches allerdings nie realisiert worden sei, die
Erschliessung dieser Parzellen über die Via … unterstützt.
5.
Am 21. Februar 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Rekurrent mit seinem Anwalt sowie
Vertreter der Gemeindebehörden mit ihrem Rechtsvertreter teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit sich anhand der Örtlichkeiten an
verschiedenen Standorten entlang der Via … auch noch mündlich zu allen
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
6.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2006 nahm die Gemeinde zu den
rekurrentischen Unterlagen Stellung. Aus dem Kostenverteilschlüssel gehe
hervor, dass die Parzellen 758 und 759 im Gegensatz zur Parzelle Nr. 760
nicht im Perimetergebiet lagen. Es sei geprüft worden, ob die Parzellen 758
und 759 ebenfalls über die Via … erschlossen werden könnten. Die
Zustimmung der Eigentümer im Perimetergebiet sei vorbehalten gewesen.
Die Rekurrenten hätten zugestimmt. Das Projekt sei aber nicht realisiert
worden. Das Perimetergebiet betrage heute 9'618 m2. Parzellen 757 (heute
2445 und 2444) und 758 seien im Übrigen über die Via … erschlossen.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein und die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Rekursthema bildet die Frage, ob die Gemeinde die strassenmässige
Erschliessung der Bauparzelle Nr. 761 über die bestehende Via … zu Recht
als hinreichend qualifiziert und (u.a. gestützt auf diese Beurteilung) die

Baubewilligung für die Überbauung mit insgesamt 10 Wohneinheiten erteilt
hat.
2.
Die Erteilung einer Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG setzt voraus,
dass das Land erschlossen ist. Land ist erschlossen, wenn unter anderem
eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (vgl. Art. 19
Abs. 1 RPG; Art. 58 ff. KRG; Art. 41 ff. BG). Unter dem Begriff der
hinreichenden Zufahrt wird praxisgemäss eine für die betreffende Zone
Nutzung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gesicherte Zufahrt
verstanden. Die Anforderungen, die an eine Zufahrt zu stellen sind, hängen
wesentlich von der Art der zu erschliessenden Gebäude bzw. deren Nutzung
ab. Faktisch entspricht eine Zufahrt dann den gesetzlichen Anforderungen,
wenn aufgrund ihres Ausbaugrades und der konkreten Verhältnisse und
Bedürfnisse ihre Benützung durch die Anstösser gefahrlos möglich ist und
darüber hinaus auch eine genügende Zugänglichkeit für Feuerwehr, Sanität,
Kehrichtabfuhr usw. besteht. (vgl. zum Ganzen VGU R 01 59, R 99 120; ZBl
1979, S. 224; Jomini und Ruch, in: Kommentar zum RPG, Zürich 1999, N 18
ff. zu Art. 19 und N 83 ff. zu Art. 22; Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 4. Aufl., 2002, S. 251 ff.).
3. a)
Der Rekurrent bringt gegen die angefochtene Baubewilligung vor, dass der
Ausbaustandard der Zufahrt im Lichte von Art. 10 ff. des kommunalen
Strassengesetzes (kStrG) betrachtet ungenügend sei. Sein Einwand erweist
sich bereits deshalb als unbehelflich, weil die angerufenen Artikel auf den Bau
einer neuen oder den Unterhalt einer bestehenden Strasse Anwendung
finden, wohingegen vorliegend die Frage zu prüfen ist, ob eine bereits
bestehende Strassenerschliessung als hinreichende Zufahrt für ein
Bauprojekt zu qualifizieren ist. Art. 10 ff. kStrG sind mit anderen Worten auf
den vorliegenden Sachverhalt gar nicht anwendbar.
b)
Sodann ist festzuhalten, dass Art. 10 ff. kStrG unter dem Titel „Private
Verkehrsanlagen“ abgehandelt werden und mithin private Strassen zum Inhalt
haben. Fest steht nun aber, dass es sich bei der Via … um eine öffentliche
Strasse im Sinne der Art. 2 bis 7 kStrG (Öffentliche Verkehrsanlagen) handelt.

Auch aus diesem Grunde sind die vom Rekurrenten angerufenen
Bestimmungen gar nicht anwendbar. Was der Rekurrent daher zum einen
betreffend fehlender Ausstellplätze, zu geringer Kurvenradien etc. vorbringen
lässt,
zielt
ebenso
ins
Leere
wie
der
Einwand,
dass
für
Erschliessungsstrassen im Gemeindebesitz deshalb ein umso strengerer
Massstab anzuwenden sei. Von weiteren Ausführungen hierzu kann
abgesehen werden. Zu prüfen bleibt hingegen, ob die Vorinstanz die streitige
Zufahrt zu Recht als hinreichend für die Überbauung mit den drei
Mehrfamilienhäusern qualifiziert hat. Dies ist zu bejahen.
c)
Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass bei der Beurteilung des
Ausbaugrades an eine hinreichende Zufahrt die VSS-Normen als
Entscheidungshilfe beigezogen werden können (so ausdrücklich vorgesehen
in Art. 2 kStrG). Wie die Gemeinde aber zu Recht erkannt hat, stellen diese
jedoch lediglich Richtlinien dar. Als solche muss deren Anwendung im
Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten (BGE 1P.40/2004 vom
26.10.2004 i.S. X. gegen Y. AG und Gemeinde).
d)
Vorliegend steht nicht die Erstellung einer neuen Strasse, sondern die
Beurteilung einer bestehenden, von der unterhalb gelegenen Via …
abzweigenden Stichstrasse - welche der Erschliessung eines relativ kleinen,
bereits zu einem grossen Teil überbauten Gebietes (insgesamt rund 9'600 m2)
mit geringem Verkehrsaufkommen (kein Durchgangsverkehr) dient - zur
Diskussion. Die Strasse ist gemäss geltendem GEP für die Erschliessung
eines kleinräumigen Baugebietes vorgesehen. Ihr aktueller Ausbaugrad
spiegelt das Ergebnis eines in den 90er Jahre des letzten Jahrhunderts
geschlossenen Vergleiches zwischen Gemeinde und Grundeigentümern (u.a.
dem heutigen Rekurrenten) wider, mit welchem damalige Einsprachen und
Rekurse ans Verwaltungsgericht in der Folge einer gütlichen Einigung
zugeführt werden konnten. Gestützt auf die damalige Einigung wurde die Via
… denn auch zwecks strassenmässiger Erschliessung des umschriebenen
Gebietes in der heutigen Dimensionierung und dem aktuellen Ausbaugrad
(Teerbelag, durchgehend rund 3 m breit, weniger als 10% Neigung,

angepasst
an
das
Gelände,
vernünftiger
Landverbrauch
zwecks
Erschliessung des Baugebietes) erstellt, u.a. in der Meinung, damit auch dem
künftig anfallenden, quartierinternen Fahrzeugverkehr zu genügen. Wenn die
Gemeinde nun zum Schluss gelangt ist, dass die Strasse eine hinreichende
Zufahrt im Sinne von Art. 19 RPG für die Bauparzelle Nr. 761 darstelle, so
lässt sich dies nicht beanstanden.
e)
Keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang dieses Verfahrens hat in
diesem Zusammenhang auch die seit der Erstellung der Strasse erfolgte
geringfügige AZ-Erhöhung im Gebiet. Dies umso weniger, als notorisch ist,
dass die Ansprüche des Einzelnen nach grösseren Wohnungen gegenüber
früher stark zugenommen haben und mithin auch aus dieser Sicht kein
(zusätzlicher) Mehrverkehr zu erwarten ist. Hat sich aber gegenüber dem
Zeitpunkt der Erstellung der heutigen Strasse die Situation - abgesehen von
der eben erwähnten, nicht ins Gewicht fallenden AZ-Erhöhung - nicht
geändert, erscheint es als stossend, wenn sich der Rekurrent heute über den
angeblich nicht genügenden Ausbaustandard der Erschliessungsstrasse
aufhält. Die streitige Baubewilligung ist jedenfalls, auch aus dieser Sicht
betrachtet, zu Recht erteilt worden.
f)
Dies umso mehr, als nach bestätigter Praxis des Verwaltungsgerichts einem
Bauvorhaben mit der Überlegung, eine (bestehende) Erschliessungsanlage
sei
(hinsichtlich
Ausbaugrad,
Dimensionierung,
Verkehrssicherheit)
ungenügend, einem konkreten Baugesuch nur noch dann die Bewilligung
verweigert werden kann, wenn durch das neue Bauvorhaben in Bezug auf die
Zufahrt ein eigentlicher polizeilicher Notstand eintreten würde (PVG 1979 Nr.
38, VGU R 04 42 und R 00 106). Von der Schaffung einer solchen
Ausnahmesituation durch das Erstellen von sechzehn zusätzlichen
unterirdischen Parkplätzen kann aber offensichtlich nicht die Rede sein.
Zweifellos werden nach erfolgter Überbauung der Parzelle und dem Bezug
der Wohnungen zusätzliche Fahrbewegungen erfolgen. Dass diese aber
angesichts des konkreten Ausbaugrades der Strasse, ihrer Funktion und des
Überbauungsgrades
im
Quartier
zu
einer
rechtlich
relevanten
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit der motorisierten und nicht

motorisierten Benutzer der Strasse führen würden, ist nicht ersichtlich. So
wurde an der kritischsten Stelle im Bereich der unteren Kurve ein Spiegel
montiert, der dazu beiträgt, die unübersichtliche Situation wesentlich zu
verbessern.
g)
Soweit sich der Rekurrent zur Stützung seiner Begehren noch auf
Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes (BG) beruft, kann ihm
ebenfalls nicht gefolgt werden. Art. 69 BG gehört zu den Bestimmungen,
welche im Rahmen einer Quartierplanung zur Anwendung gelangen und
vorliegend - wo keine Quartierplanung zur Diskussion steht - bereits aus
diesem Grunde nicht zur Anwendung gelangen kann.
Eine Verletzung von Art. 46 Abs. 1 BG, wonach Anlagen, Ausfahrten und
Ausgänge auf Strassen und Plätze nicht zu einer Behinderung und
Gefährdung des Verkehrs führen dürfen, ist ebenfalls nicht ersichtlich.
Abgesehen davon, dass der Augenschein gezeigt hat, dass der geplante
Einfahrtsbereich zur Parzelle 761 im Bereich der oberen Kurve vor der
rekurrentischen Parzelle den Anforderungen von Art. 46 BG vollumfänglich
Rechnung trägt, hat der Rekurrent weder in seinen Rechtsschriften noch am
Augenschein dargelegt, inwiefern die von Parzelle 761 auf die Via … geplante
Ausfahrt oder die Ausgänge zu einer Behinderung und Gefährdung des
Verkehrs führen sollten. Seine pauschalen Ausführungen beschränkten sich
auf die Verkehrsverhältnisse auf der Via … im Allgemeinen. Auch aus dieser
Sicht betrachtet erweist sich der Rekurs somit als unbegründet und er ist
daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
4'170.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.