gr_gerichte · A 2017 46 · 2017-10-03 · de

Beitragsverfahren (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 46
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 3. Oktober 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren B._____ (Einleitung)


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1.
Mit Entscheid vom 21. Juli 2017, mitgeteilt am 3. August 2017, gab der 
Gemeindevorstand X._____ A._____ den Beschluss zur Einleitung eines 
Beitragsverfahrens für das Projekt "Quartierstrasse B._____" bekannt und 
legte den Beitragsperimeter fest. Der Kostenanteil der öffentlichen Inte-
ressenz wurde mit 15% und derjenige der privaten Interessenz mit 85% 
festgelegt. 
2.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Verwalter 
und im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____, Parzelle 
Nr. 1008, am 18. August 2017 (Poststempel) Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf 
Aufhebung des Entscheids des Gemeindevorstands X._____ vom 21. Juli 
2017. Zur Begründung führte er aus, dass der hohe Finanzierungsanteil 
von 85% für die Anlieger nicht plausibel sei. Die Höhe der mitgeteilten 
Baukosten (Fr. 220'000.--) für eine nur 125 m lange Strasse, welche be-
reits seit Jahrzehnten genutzt werde und lediglich mit einer Teerdecke 
versehen werden solle, sei weder nachvollziehbar noch transparent dar-
gelegt. Eine plausible Aufschlüsselung fehle gänzlich.
3.
Mit Schreiben vom 23. August 2017 teilte der Instruktionsrichter des Ver-
waltungsgerichts dem Beschwerdeführer Folgendes mit:
"Beschwerde: A._____ gegen Gemeinde X._____, betreffend Bei-
tragsverfahren B._____ (Einleitung) 
Sehr geehrter Herr A._____
Ihre Beschwerde vom 18. August 2017 (Poststempel) haben wir erhalten. 
Sie erheben Beschwerde als Verwalter der Stockwerkeigentümergemein-
schaft B._____. Um im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Beschwerde zu erheben, benötigen Sie eine Ermächtigung durch die 
Stockwerkeigentümerversammlung (sog. Prozessführungsbefugnis). Wir 


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bitten Sie, diese bis zum 25. September 2017 einzureichen. Sollte die 
Vollmacht nicht fristgemäss eingereicht werden, kann auf die Beschwerde 
der Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht eingetreten werden.
Nach Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) kann von der beschwerde- oder klageführenden Par-
tei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Wir fordern Sie hiermit auf, 
ebenfalls bis zum 25. September 2017 (Valuta Zahlungseingang) einen 
Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1000.--
auf das Postcheckkonto Nr. _____ der Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, einzuzahlen. Erfolgt der Kostenvorschuss nicht 
fristgemäss, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (Art. 74 Abs. 
3 VRG)."
4.
Der Beschwerdeführer reichte bis zum heutigen Zeitpunkt keine Voll-
macht ein. Auch ein fristgerechter Zahlungseingang des Kostenvorschus-
ses konnte nicht festgestellt werden.
Auf die Vorbringen und Argumente des Beschwerdeführers wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der Beschwerde 
vom 18. August 2017 handelt es sich – wie in den nachstehenden Erwä-
gungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens der erforderlichen Pro-


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zessvoraussetzungen offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswe-
gen das streitberufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompe-
tenz entscheidet.
2. a)
Grundsätzlich kann die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer gemäss 
Art. 712l Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) un-
ter ihrem Namen klagen und betreiben sowie beklagt und betrieben wer-
den. Diese beschränkte Handlungsfähigkeit bildet das Korrelat zur be-
schränkten Vermögensfähigkeit und die beschränkte Prozess- und Be-
treibungsfähigkeit stellt das Spiegelbild der beschränkten Handlungs-
fähigkeit dar (BÖSCH, in HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., Basel 2015, Art. 712l Rz. 7). Diese Fähig-
keiten bestehen aber nur im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen 
Verwaltung des Stockwerkeigentums, wobei die Prozessfähigkeit der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft sämtliche Verfahren in sämtlichen 
Rechtsgebieten des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts, welche die 
Verwaltung des Stockwerkeigentums betreffen, umfasst (WERMELINGER, 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Teilband IV 1c, Das Stockwerkeigen-
tum, Zürich u.a. 2010, Art. 712l Rz. 8 und 127). In casu stehen gemein-
schaftliche Kosten gemäss Art. 712h Abs. 2 Ziff. 3 ZGB in Frage. Die Pro-
zessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist dementspre-
chend vorliegend zu bejahen, bedarf zur Wahrnehmung jedoch eines Ver-
treters, der für sie die prozessuale Handlung vornehmen kann. Zur Vertre-
tung der Stockwerkeigentümergemeinschaft ergibt sich aus Art. 712t Abs. 
2 ZGB eine beschränkte gesetzliche Vollmacht zugunsten des Verwalters 
zwecks Führung von Zivilprozessen. Der Verwalter hat demnach kraft Art. 
712t Abs. 2 in fine ZGB in summarischen Verfahren die Kompetenz, Pro-
zesse, die im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen Verwaltung 
stehen, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Vollmacht anzuheben 
oder aufzunehmen. Zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner 
eingeleiteten Prozesses ausserhalb des summarischen Verfahrens bedarf 


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der Verwalter der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der 
Stockwerkeigentümer. Allerdings kann diese Ermächtigung in dringenden 
Fällen nachgeholt werden (BÖSCH, a.a.O., Art. 712t Rz. 6). Durch den 
Prozessführungsbeschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft wird 
der Verwalter nicht aktiv- oder passivlegitimierte Prozesspartei, sondern 
er wird zur Postulation im Namen der Gemeinschaft (ex tunc) ermächtigt.
b)
Gemäss herrschender Lehre wird die Auffassung vertreten, dass der 
Verwalter in öffentlich-rechtlichen Gerichtsverfahren keine gesetzliche 
Vertretungsmacht hat, weshalb er hierfür, entsprechend dem Normzweck 
von Art. 712t ZGB, eine besondere Prozessführungsbefugnis durch die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft benötigt (BÖSCH, a.a.O., Art. 712t Rz. 
6; WERMELINGER, a.a.O. Art. 712t Rz. 55). Konsequenterweise kann auch 
hier die entsprechende Ermächtigung in dringenden Fällen nachgeholt 
werden. Dringlichkeit liegt vor, wenn es vernünftigerweise nicht mehr 
möglich ist, vorab einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversamm-
lung herbeizuführen. Dies ist in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren, wo 
– wie vorliegend – die Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht erstreckt wer-
den kann, wohl zu bejahen. Gemäss ständiger Praxis zur nachträglichen 
Beibringung einer Vollmacht ist demnach auch der Verwalter zu behan-
deln, der im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe noch nicht im Besitze ei-
nes Prozessführungsbeschlusses ist. Dies insofern, als dass der Verwal-
ter der Stockwerkeigentümergemeinschaft, der eine verwaltungsrechtliche 
Beschwerde erhebt und trotz seiner Beweispflicht während laufendem 
Verfahren keinen Zustimmungsbeschluss der Versammlung nachreicht, 
formell nicht legitimiert ist, die Stockwerkeigentümerschaft vor Gericht zu 
vertreten (PVG 2007 Nr. 36). Im Falle der Nichtbeibringung des Prozess-
führungsbeschlusses ist demnach auf das Rechtsbegehren des Verwal-
ters (falsus procurator) nicht einzutreten, wobei dieser schliesslich die 
Kosten zu tragen hat (WERMELINGER, a.a.O., Art. 712t Rz. 59).


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c)
Vorliegend wies der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 23. August 
2017 den Beschwerdeführer darauf hin, dass er zur Erhebung einer ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerde im Namen der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft eine Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerk-
eigentümer benötige. Zugleich wurde ihm unter Androhung, dass im 
Säumnisfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, eine Nachfrist 
bis zum 25. September 2017 angesetzt, um die entsprechende Vollmacht 
einzureichen. Bis zum heutigen Urteilsdatum ging dem Verwaltungsge-
richt jedoch keine Prozessführungsbefugnis des Verwalters zu. Infolge-
dessen muss die Nichtvornahme der längst angezeigten Rechtshandlung 
im Sinne der obigen Ausführungen zu Lasten des Beschwerdeführers 
ausgelegt werden, nämlich dahingehend, dass es im vorliegenden Fall an 
einer entsprechenden Prozessführungsbefugnis des Verwalters und damit 
an einer Prozessvoraussetzung fehlt. Auf die Beschwerde des falsus pro-
curators kann daher nicht eingetreten werden. 
3. a)
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann von der beschwerde- oder klage-
führenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Für die Leistung 
des Kostenvorschusses ist der Partei eine angemessene Frist zu setzen 
(Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet die Partei den Kostenvorschuss trotz Andro-
hung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht ein-
zutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). 
b)
Mit Schreiben vom 23. August 2017 forderte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer unter Androhung der Säumnisfolgen zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 1'000.-- bis zum 25. September 
2017 auf. Da der Kostenvorschuss bis zum heutigen Urteilsdatum nicht 
bezahlt wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde auch mangels Leis-
tung des Kostenvorschusses nicht einzutreten. 


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4.
Nach dem Gesagten genügt die Beschwerde vom 18. August 2017 den 
formellen Erfordernissen nicht und stellt damit ein offensichtlich unzuläs-
siges Rechtsmittel im Sinne von Art. 49 Abs. 3 lit. b VRG dar, weshalb auf 
sie nicht einzutreten ist. Damit erübrigt sich die Durchführung eines 
Schriftenwechsels. Die Kosten des Verfahrens gehen bei diesem Aus-
gang zulasten des Beschwerdeführers (Art. 72 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wird verzichtet.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
 3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
476.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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