gr_gerichte · S 2023 77 · 2023-07-27 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Rückforderungen von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 77
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Fuchs
URTEIL
vom 27. Juli 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
SYNA Arbeitslosenkasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rückforderungen von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:
1.
Bei A._____, Jahrgang 1965, wurde im Januar 2021 ein Tumor diagnosti-
ziert. Aufgrund der erfolgreichen Behandlungen war A._____ jedoch wie-
der allmählich in der Lage zu arbeiten. Die Syna Arbeitslosenkasse (nach-
folgend: Syna) richtete in der Folge in der Zeit vom 1. April 2022 bis 30.
September 2022 A._____ Arbeitslosentaggelder bei einem 100%-igen
Vermittlungsgrad aus.
2.
Mit Entscheid der Invalidenversicherung wurde A._____ rückwirkend für
den Zeitraum vom 1. März 2022 bis 28. Februar 2023 eine Nachzahlung
in Höhe von CHF 9'628.00 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugespro-
chen.
3.
Gestützt auf den Entscheid der Invalidenversicherung verfügte die Syna
mit Verfügung vom 6. Februar 2023, dass durch den 100%-igen Invali-
ditätsgrad der Vermittlungsgrad auf 0 % zu reduzieren und damit - nach
Verrechnung mit IV-Leistungen - die zu viel bezahlte Arbeitslosenentschä-
digung durch die Arbeitslosenkasse zurückzufordern sei.
4.
Gegen die Verfügung vom 6. Februar 2023 erhob A._____ am 5. März
2023 frist- und formgerecht Einsprache. Zur Begründung führte er an, dass
er nicht zu 100%, sondern lediglich zu 80% arbeitsunfähig sei.
5.
Die Syna wies die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2023
ab. Zur Begründung führte sie an, dass bei einem IV-Grad über 80% eine
Vermittlungsfähigkeit ausgeschlossen sei, weshalb die ganze ausgerich-
tete Arbeitslosenentschädigung zurückzufordern sei. Die Verfügung vom
6. Februar 2023 wurde bestätigt.
6.
Am 30. Juni 2023 verlegte A._____ seinen Wohnsitz von B._____ nach
C._____.

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7.
Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2023 gelangte A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Beschwerde vom 10. Juli 2023 (Da-
tum Poststempel) an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
8.
Auf Nachfrage der zuständigen Instruktionsrichterin hin reichte der Be-
schwerdeführer erforderliche Unterlagen ins Recht.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-
cher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und
keine Fünferbesetzung vorgesehen ist (lit. a) oder wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist (lit. b).
2.
Im vorliegenden Fall liegt der mit der Invalidenversicherung angeblich zu
verrechnende Rückforderungsbetrag in Höhe von CHF 3'512.65 unter
CHF 5'000.-- und kann damit in einzelrichterlicher Zuständigkeit beurteilt
werden (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG i.V.m. Art. 61 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).
3.
Wie im Nachfolgenden gezeigt wird, handelt es sich bei der Eingabe des
Beschwerdeführers vom 10. Juli 2023 (Datum Poststempel) infolge örtli-
cher Unzuständigkeit um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel. Die
Zuständigkeit der Einzelrichterin ist folglich auch gestützt auf Art. 43 Abs.
3 lit. b VRG gegeben.
4.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversi-

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cherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen
(Art. 56 und 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG).
5.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desjenigen
Kantons zuständig, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwer-
deerhebung ihren Wohnsitz hat.
6.
Der Beschwerdeführer ist seit 30. Juni 2023 nicht mehr an der Adresse
B._____ wohnhaft, sondern nach C._____ an die D._____ umgezogen.
Die Beschwerde richtete er am 10. Juli 2023 (Datum Poststempel) an das
hiesige Verwaltungsgericht. Damit hatte der Beschwerdeführer im Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung nicht mehr Wohnsitz im Kanton des an-
gerufenen Gerichts. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist
folglich örtlich nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist aus diesem Grunde
nicht einzutreten.
7.
Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwer-
den dem zuständigen Versicherungsgericht (Art. 58 Abs. 3 ATSG). Die
Sache ist daher zuständigkeitshalber an das Versicherungsgericht des
Kantons St. Gallen zu überweisen, damit dieses über die Beschwerde ge-
gen den Einspracheentscheid der Syna vom 8. Juni 2023 entscheidet.
8.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in Sozi-
alversicherungsangelegenheiten bei Streitigkeiten über Leistungen kos-
tenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer
keine Kosten aufzuerlegen.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

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1.
Mangels örtlicher Zuständigkeit wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die in Ziff. 1 hiervor genannte Beschwerde wird samt Akten an das Versi-
cherungsgericht des Kantons St. Gallen, Wassergasse 44, 9001 St. Gallen
überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]