gr_gerichte · S 2022 13 · 2022-03-08 · de
2C_325/2022 vom 21.12.2023

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 13
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar ad hoc
Frings
URTEIL
vom 8. März 2022
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin LL.M. Céline P. Schmidt,
Beschwerdeführer
gegen
B.________ Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

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I. Sachverhalt:
1.
A.________ war vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2019 als Inhaber
der Einzelfirma C.________, A.________ mit Sitz in D.________ der
B.________ Ausgleichskasse angeschlossen.
2.
Mit Beitragsverfügung vom 13. November 2020 stellte die B.________
Ausgleichskasse A.________ paritätische Beiträge für die Jahre 2014 bis
2016 in Höhe von CHF 19'252.75 in Rechnung.
3.
Am 15. Dezember 2020 erhob A.________ Einsprache gegen die Bei-
tragsverfügung der B.________ Ausgleichskasse vom 13. November
2020 betreffend paritätische Beiträge und beantragte, diese vollumfänglich
aufzuheben.
4.
Die B.________ Ausgleichskasse zog mit Einspracheentscheid vom
13. Dezember 2021 die Verfügung vom 13. November 2020 in Wiederer-
wägung und ersetzte sie vollumfänglich durch zwei Anhänge zum Einspra-
cheentscheid. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen.
5.
Am 28. Januar 2022 erhob A.________ Einsprache gegen die Beitrags-
verfügung der B.________ Ausgleichskasse vom 13. Dezember 2021 (An-
hang zum Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021) betreffend Win-
tersaison 2015 für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis 30. April 2015 sowie
gegen die Beitragsverfügung der B.________ Ausgleichskasse vom 13.
Dezember 2021 (Anhang zum Einspracheentscheid vom 13. Dezember
2021) betreffend Wintersaison 2016 für die Zeit vom 1. Dezember 2015
bis zum 30. April 2016 und beantragte die Aufhebung der beiden genann-
ten Verfügungen.
6.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 übersandte die B.________ Aus-
gleichskasse die Eingabe von A.________ vom 28. Januar 2022 sowie
den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 inklusive Beilagen an

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das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Verfahrensleitung.
Begründend führte die B.________ Ausgleichskasse an, dass auf den An-
hängen zum Einspracheentscheid irrtümlich eine Rechtsmittelbelehrung
aufgeführt worden sei und die Anhänge Bestandteil des Einspracheent-
scheides vom 13. Dezember 2021 bildeten. Mit Schreiben vom 7. Februar
2022 teilte A.________ mit, dass entgegen der Auffassung der
B.________ Ausgleichskasse keine Beschwerde gegen den Einspra-
cheentscheid vom 13. Dezember 2021 erhoben worden sei und bean-
tragte die Rückweisung der Angelegenheit an die B.________ Ausgleichs-
kasse.
7.
Am 17. Februar 2022 reichte die B.________ Ausgleichskasse eine Stel-
lungnahme ein und beantragte, dass die Eingabe von A.________ vom
28. Januar 2022 als Beschwerde durch das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden entgegenzunehmen sei. Zur Begründung machte die
B.________ Ausgleichskasse sinngemäss geltend, dass es sich bei den
Anhängen vom 13. Dezember 2021 nicht um anfechtbare Verfügungen
gehandelt habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 wird – soweit erfor-
derlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel of-
fensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist.
Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die verfahrensrechtlichen

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Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde erfüllt sind oder das
eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unzulässig zu beur-
teilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt vorliegend in den
Kompetenzbereich der Einzelrichterin.
2.
Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG;
SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung anwendbar. Gemäss Art. 61 ATSG i.V.m. Art. 4
Abs. 2 VRG prüfen die Behörden – wozu auch die Gerichte zählen – ihre
Zuständigkeit von Amtes wegen. Verneint eine Behörde ihre Zuständig-
keit, überweist sie die Sache unter Benachrichtigung der Parteien an die
für zuständig erachtete Behörde (Art. 4 Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 56
Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide und Verfügungen, gegen
welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim zuständigen Versiche-
rungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Örtlich zu-
ständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desje-
nigen Kantons, in welchem die versicherte Person oder der Beschwerde
führende Dritte zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
A.________ wohnt in D.________, womit die Beurteilung einer Be-
schwerde in die örtliche Zuständigkeit des als Versicherungsgericht am-
tenden Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden fällt. Die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Be-
urteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung er-
gibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG. Im vorliegenden
Fall ist vorab indes zu prüfen, ob überhaupt ein zulässiger Anfechtungs-
gegenstand vorliegt.
3.1.
Art. 56 Abs. 1 ATSG stipuliert, dass gegen Einspracheentscheide oder
Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Be-
schwerde erhoben werden kann. Im Beschwerdeverfahren vor dem kan-

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tonalen Versicherungsgericht sind damit grundsätzlich nur Rechtsverhält-
nisse zu beurteilen, zu denen die zuständige Sozialversicherungsbehörde
vorgängig verbindlich in Form eines Einspracheentscheids Stellung ge-
nommen hat. Gegen Verfügungen kann nach Art. 56 Abs. 1 ATSG nur
dann direkt Beschwerde erhoben werden, wenn gegen diese eine Einspra-
che ausgeschlossen ist. Ist keine solche Ausnahme gegeben und ist kein
Einspracheentscheid ergangen, fehlt es an einem zulässigen Anfech-
tungsgegenstand und damit an einer Sachurteilsvoraussetzung.
3.2.
Gemäss Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 hat die
B.________ Ausgleichskasse ihre Verfügung vom 13. November 2020 in
Wiedererwägung gezogen und durch die Anhänge zum Einspracheent-
scheid ersetzt. Nach Art. 53 Abs. 3 ATSG kann der Versicherungsträger
eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde
erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwer-
debehörde Stellung nimmt (Wiedererwägung lite pendente). Neben der
Wiedererwägung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens lässt
die Rechtsprechung die Korrektur einer nicht rechtskräftigen Verfügung
durch den Versicherer auch zu, wenn gegen eine Verfügung Einsprache
erhoben wurde und der Versicherer den mit der Einsprache gestellten An-
trägen im Wesentlichen entsprechen will. In diesem Fall ist die angefoch-
tene Verfügung zu widerrufen, eine neue Verfügung zu erlassen und fest-
zustellen, dass die Einsprache gegenstandslos geworden ist (BGE 131 V
407 E.2.2.1). Die B.________ Ausgleichskasse stellt sich auf den Stand-
punkt, dass es sich bei den Anhängen zum Einspracheentscheid vom 13.
Dezember 2021 nicht um Verfügungen handle, gegen welche nach Art. 52
Abs. 1 ATSG Einsprache erhoben werden könne. A.________ ist hinge-
gen der Auffassung, dass es sich bei den Anhängen zum Einspracheent-
scheid um Verfügungen handle und er gegen diese mit Eingabe vom
28. Januar 2022 Einsprache erhoben habe. Es gilt mithin zu prüfen, ob es

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sich bei den genannten Anhängen um Verfügungen handelt, gegen wel-
che Einsprache nach Art. 52 Abs. 1 ATSG erhoben werden kann.
4.1.
Die Normen des ATSG sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des
allgemeinen Verwaltungsrechts auszulegen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 E.3.4). Nach Art. 5 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) gelten
als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öf-
fentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder
Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), die Feststellung des Beste-
hens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b)
oder die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung
oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf sol-
che Begehren (lit. c) zum Gegenstand haben. Alle Entscheide, welche die
Strukturmerkmale nach Art. 5 Abs. 1 VwVG aufweisen, stellen (materielle)
Verfügungen dar. Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger
über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder
mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verfü-
gungen zu erlassen. Im vorliegenden Fall sind Gegenstand der Anhänge
zum Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 Forderungen der
B.________ Ausgleichskasse, welche A.________ im Einzelfall von einem
Versicherungsträger im Sinn des ATSG hoheitlich gestützt auf Bundesso-
zialversicherungsrecht auferlegt wurden. Damit sind die beiden Anhänge
zum Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021 als materielle Verfü-
gungen zu qualifizieren. Zu prüfen bleibt damit, ob die Verfügungen auch
formell korrekt erlassen wurden. Die B.________ Ausgleichskasse macht
geltend, die beiden Anhänge zum Einspracheentscheid vom 13. Dezem-
ber 2021 enthielten nur irrtümlicherweise Rechtsmittelbelehrungen und
seien zudem nicht als Verfügungen bezeichnet. Dies sei Voraussetzung
dafür, dass diese ihre Wirkung entfalten könnten. Gemäss Art. 49 Abs. 1
ATSG sind Verfügungen schriftlich zu erlassen und nach Art. 49 Abs. 3

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Satz 1 ATSG mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Im Fehlen der
Bezeichnung als Verfügung wäre ein Eröffnungsmangel zu erblicken, aus
dem der betroffenen Person indessen kein Nachteil erwachsen darf (vgl.
Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG). Hinzu kommt, dass beide Anhänge zum Ein-
spracheentscheid vom 13. Dezember 2021 je einen "Einsprachehinweis"
und je zwei Rechtsmittelbelehrungen enthalten, worin sie als "Verfügung"
bezeichnet worden sind. Die B.________ Ausgleichskasse vermag daher
aus dem behaupteten Eröffnungsmangel nichts zu ihren Gunsten abzulei-
ten. Die Rechtsmittelbelehrung erfolgte nach dem Gesagten zu Recht und
bezeichnet die richtige Rechtsmittelinstanz. Nicht massgeblich ist mithin
die Auffassung der B.________ Ausgleichskasse, wonach die Rechtsmit-
telbelehrung irrtümlich erfolgt sei. Zieht der Versicherungsträger einen Ein-
spracheentscheid in Wiedererwägung, hat dies nicht mittels Einspra-
cheentscheid zu erfolgen, sondern durch eine neue Verfügung, die wie-
derum der Einsprache unterliegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_121/2009 vom 26. Juni 2009 E.3.6 f. mit weiteren Hinweisen; vgl. auch
KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 77 zu
Art. 52 ATSG). Ist somit bei Wiedererwägung eines Einspracheentscheids
rechtsprechungsgemäss eine neue Verfügung zu erlassen, die mit Ein-
sprache anfechtbar ist, muss dies umso mehr gelten für Verfügungen, die
im Rahmen eines Einspracheverfahrens "in Wiedererwägung" gezogen
werden. Die B.________ Ausgleichskasse führt im Einspracheentscheid
vom 13. Dezember 2021 denn auch aus, dass die Anhänge desselben die
Verfügung vom 13. November 2020 ersetzen und geht damit jedenfalls
implizit von deren Qualifikation als Verfügungen aus. Zusammenfassend
handelt es sich beim Anhang zum Einspracheentscheid vom 13. Dezem-
ber 2021 betreffend Wintersaison 2015 für die Zeit vom 1. Dezember 2014
bis 30. April 2015 und jenem betreffend Wintersaison 2016 für die Zeit vom
1. Dezember 2015 bis 30. April 2016 um formelle Verfügungen. Diese Ver-
fügungen und nicht der Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2021

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sind aufgrund der Wiedererwägung und des Ersetzens der Verfügung vom
13. November 2020 an deren Stelle getreten.
4.2.
Die Verfügungen vom 13. Dezember 2021 unterliegen nach Art. 52 Abs. 1
ATSG der Einsprache. Zur Behandlung dieser Einsprache ist die Behörde,
welche die streitige Verfügung erlassen hat, zuständig. Eine direkte Be-
schwerde gegen die Verfügungen ist hingegen nicht möglich, da die Ein-
sprache nicht ausgeschlossen ist. Das Einspracheverfahren ist zwingend
(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts EVGE H 53/04
vom 25. November 2004 E.1.1.3). Die Beurteilung der von A.________ mit
Eingabe vom 28. Januar 2022 erhobenen Einsprache fällt damit gemäss
Art. 52 Abs. 1 ATSG nicht in die sachliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten und die Sache
ist gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbei-
tung und zum Entscheid an die verfügende B.________ Ausgleichskasse
zurückzuweisen.
5.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistun-
gen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist.
Bei Leistungsstreitigkeiten besteht damit kein Spielraum für die Auferle-
gung von Kosten durch das kantonale Versicherungsgericht. Ein solcher
Spielraum besteht hingegen bei Beitragsstreitigkeiten (und allenfalls an-
deren Nicht-Leistungsverfahren sowie wie bei mutwilliger oder fahrlässiger
Beschwerdeführung).
Streitigkeiten betreffend Beiträge nach AHVG stellen keine Leistungsstrei-
tigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis dar. Bei Verfahren mit Einleitung ab
dem 1. Januar 2021 (Art. 82a ATSG) im Anwendungsbereich des ATSG,
die nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG gel-
ten, wie insbesondere Beitragsstreitigkeiten, richtet sich die Kostenpflicht
und der Kostenrahmen des versicherungsgerichtlichen Verfahrens
gemäss Art. 61 ATSG grundsätzlich nach dem kantonalen Recht und so-

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mit nach den allgemeinen Kostenverlegungsgrundsätzen für Rechtsmittel-
und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. VRG), wobei
im Einzelfall auch auf eine Kostenerhebung verzichtet werden kann.
Gemäss Art. 72 Abs. 1 VRG können den Parteien für Verfahren, die sie
verlangt oder veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden, soweit das
Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist. Art. 73
Abs. 1 VRG statuiert, dass im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in der
Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat. Ausnahmsweise
kann indes auf das Verursacherprinzip anstelle des in Art. 73 Abs. 1 VRG
für Rechtsmittelverfahren im Regelfall vorgesehene Unterliegerprinzip ab-
gestellt werden (vgl. dazu PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 Rz. 55 ff.). Dies ist namentlich dann
angezeigt, wenn die obsiegende Partei das Beschwerdeverfahren in
schuldhafter Weise selbst verursacht hat. Das vorliegende Verfahren
wurde durch die B.________ Ausgleichskasse verursacht, weshalb es
sich rechtfertigt, vom Unterliegerprinzip abzuweichen und dieser die Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. Vorliegend wird die Staatsgebühr in Anwen-
dung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 300.-- festgesetzt.
5.2.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Partei
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-
tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemes-
sen. Einer obsiegenden Partei kann eine Entschädigung zu Gunsten der
unterliegenden beschwerdeführenden Partei auferlegt werden, wenn die
Obsiegende einen unnötigen Prozess verursacht hat. Namentlich kann ein
obsiegender Versicherungsträger zu einer Parteientschädigung verpflich-
tet werden, wenn er ein Rechtsmittel an ein unzuständiges Gericht weiter-
leitet (vgl. SVR 2010 IV Nr. 40 [Urteil des Bundesgerichts 9C_1000/2009
vom 6. Januar 2010 E.2.2 und 3.2]). Auch wenn bei einem prozessrechtli-
chen Nichteintretensentscheid keine Partei obsiegt, ist die Verpflichtung

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eines Versicherungsträgers zur Bezahlung einer Parteientschädigung
zulässig, da das Verursacherprinzip selbst in Fällen materiellen Unterlie-
gens einen Anspruch auf Entschädigung begründen kann (vgl. SVR 2010
IV Nr. 40 [Urteil des Bundesgerichts 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010
E.3.2]). Da das vorliegende Beschwerdeverfahren von der B.________
Ausgleichskasse verursacht wurde, steht A.________ daher eine Partei-
entschädigung zu. Diese wird mangels Einreichung einer Honorarnote der
Rechtsvertreterin von A.________ pauschal auf reduzierte, angemessene
CHF 200.-- (inkl. MWST) festgesetzt und ist von der B.________ Aus-
gleichskasse an A.________ auszurichten.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Angelegenheit wird zur
weiteren Bearbeitung und zum Entscheid an die B.________ Ausgleichs-
kasse zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
257.--
Zusammen
CHF
557.--
gehen zulasten der B.________ Ausgleichskasse.
3.
Die B.________ Ausgleichskasse hat A.________ mit pauschal CHF 200.-
- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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