gr_gerichte · U 2023 64 · 2023-11-21 · de
Öffentliche Sachen (Mietstreitigkeit)

Aufenthaltsbewilligung (Erläuterungsgesuch zu VGU U 21 94) | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 64
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Pedretti
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 21. November 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Aufenthaltsbewilligung
(Gesuch Erläuterung / Berichtigung zu VGU U 21 94)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.1.
Mit Urteil vom 7. Februar, mitgeteilt am 10. März 2023 erwog das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Verfahren U 21 94
zwischen A._____ (Beschwerdeführer) und dem Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden [DJSG] (Beschwerdegegner)
betreffend Aufenthaltsbewilligung was folgt (Urteils-Dispositiv, S. 13):
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des DJSG vom 26. Oktober 2021
sowie der Entscheid des AFM vom 28. Januar 2021 werden aufgehoben. Die Sache
wird
zur
Vornahme
einer
vertieften
Prüfung
und
Neuentscheid
unter
Berücksichtigung sämtlicher Härtefallkriterien des Gesuchs von A._____ auf
Erteilung einer Härtefallbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 AIG an das AFM
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF 1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF 284.--
- zusammen
CHF 1'784.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG).
3.
Der Kanton (DJSG) hat A._____ eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF
1'485.30 auszurichten.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an: Verteiler/Adressaten]
1.2.
Inhaltlich ging es bei der Streitentscheidung um die Frage, ob das Amt für
Migration (AFM) das alleinige Gesuch von A._____ um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung (Härtefallbewilligung) nach Art. 84 Abs. 5 AIG zu
Recht wegen Nichterfüllung der fünfjährigen Aufenthaltsdauer durch seine
Ehefrau und seine Tochter abgelehnt hat. Das Gericht hat damals
entschieden, dass die Vorinstanzen (AFM/DJSG) Bundesrecht verletzt
haben, indem sie das Gesuch ohne vertiefte Prüfung abgelehnt haben.
1.3.
Die dem Beschwerdeführer gewährte Parteientschädigung für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht setzte sich dabei wie folgt zusammen:
Gemäss eingereichter Honorarnote des Rechtsvertreters (RA Urs
Ebnöther) des Beschwerdeführers Zeit-/Arbeitsaufwand von 5.55 Std. à
CHF 250.--/Std. [mangels Honorarvereinbarung laut Art. 4 HV gekürzt auf

- 3 -
CHF 240.--/Std.] ergibt [CHF 1'332.--] sowie die effektiv gerechneten
Spesen (Porti, Kopien) [CHF 47.10] zzgl. MWST [CHF 106.20], macht
insgesamt CHF 1'485.30.
2.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer ein
Gesuch um Erläuterung und/oder Berichtigung des Urteils U 21 94. Darin
beantragte er, dass das Urteil insofern zu ergänzen sei, als die Vorinstanz
(DJSG)
anzuweisen
sei,
dem
Beschwerdeführer
eine
Parteientschädigung gemäss der bei den Akten liegenden Honorarnote zu
leisten, zumal der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufgehoben
worden sei.
3.
Der zur Vernehmlassung aufgeforderte Beschwerdegegner (DJSG)
verzichtete in der Eingabe vom 31. Oktober 2023 auf einen Antrag. Er
stellte sich auf den Standpunkt, dass das Verwaltungsgericht im Urteil U
21 94 zwar den angefochtenen Entscheid aufgehoben und die Kosten und
Entschädigung für das Verfahren vor Verwaltungsgericht verlegt habe,
den Beschwerdegegner hingegen nicht angewiesen habe, eine
Parteientschädigung
im
(vorangegangenen)
Verwaltungsbeschwerdeverfahren festzulegen. Somit bleibe es bei der im
inzwischen
rechtskräftigen
Urteil
U
21
94
festgelegten
Parteientschädigung, die vom Beschwerdegegner bereits bezahlt worden
sei.
4.
Am 21. November 2023 ging die Honorarnote samt Honorarvereinbarung
des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers bei Gericht ein.


- 4 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Als ausserordentliches Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sieht das Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) die Erläuterung (Art.
66 Abs. 1 VRG), die Berichtigung (Art. 66 Abs. 2 VRG) und die Revision
(Art. 67 VRG) vor. Über Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren
entscheidet die Behörde aufgrund eines einfachen Schriftenwechsels (Art.
66 Abs. 3 VRG).
1.2.
Eine Erläuterung nach Art. 66 Abs. 1 VRG kommt in Frage, wenn ein Urteil
Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis der
entscheidenden Erwägungen zum Dispositiv enthält. Einer Erläuterung
bedarf ein Entscheid dann, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder
zweideutig
ist
oder
Widersprüche
in
sich
bzw.
zu
den
Entscheidungsgründen
aufweist
(BERTSCHI,
in:
GRIFFEL
[Hrsg.],
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d
Rz. 24). Allein auf die Erwägungen kann sich die Erläuterung nur
beziehen, wenn sich Sinn und Tragweite des Dispositivs erst aus der
Begründung des Entscheids ergibt, wie dies etwa bei Rückweisungen im
Sinne der Erwägungen der Fall ist (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu
§§ 86a-86d Rz. 24; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, rz. 1319).
Zuständig für die Erläuterung ist die Behörde, die das zu erläuternde Urteil
gefällt hat, wobei die Mitwirkung der gleichen Personen nicht verlangt wird
(BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 25; vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts [VGU] R 21 17 vom 16. März 2021 E.1.2, R 19 46
vom 17. Juli 2019 E.2.1 [PVG 2019 Nr. 23]).
1.3.
Eine Berichtigung nach Art. 66 Abs. 2 VRG kommt in Frage, wenn ein
Entscheid Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält, die sich im
Dispositiv auswirken; die Behörde kann solche Fehler von Amtes wegen

- 5 -
berichtigen. Als Berichtigung wird die Korrektur von Fehlern bezeichnet,
die nicht bei der Willensbildung der Behörde, sondern anlässlich der
schriftlichen Formulierung der ausgefertigten Anordnung unterlaufen sind
(BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). Es handelt
sich dabei um sogenannte Kanzleifehler, worunter im Wesentlichen nur
blosse Schreib- oder Rechnungsfehler fallen (BERTSCHI, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). Zur Korrektur selbst
offensichtlicher
Fehler
bei
der
Sachverhaltsermittlung
oder
der
Rechtsanwendung ist die Berichtigung nicht gegeben (BERTSCHI, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27). Die Berichtigung ist zugunsten
oder zulasten der Betroffenen möglich, Letzteres jedenfalls dann, wenn
sie ohne zeitliche Verzögerung erfolgt und kein berechtigtes Vertrauen
enttäuscht (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27).
Zuständig zur Berichtigung ist die Behörde, welche die Verfügung oder
den zu berichtigenden Rechtsmittelentscheid gefällt hat (BERTSCHI, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27).
2.1.
Strittig ist vorliegend, ob das Verwaltungsgericht in seinem Urteil U 21 94
bei der Festlegung der Parteientschädigung vergessen hat, den
Beschwerdegegner anzuweisen, für das vorinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung auszurichten oder ob das Fehlen einer solchen
Anweisung bewusst erfolgte.
2.2.
Nach Auffassung des Gerichts kann die strittige Frage ganz klar und kurz
wie folgt beantwortet werden: Das Verwaltungsgericht hat in seinem
damaligen Urteil U 21 94 bewusst für das vorinstanzliche Verfahren keine
Parteientschädigung
gesprochen,
weil
es
zwischen
dem
Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegegner (DJSG) und dem
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht zu einem Anwaltswechsel
gekommen
ist
und
im
Verfahren
vor
Verwaltungsgericht
eine
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht beantragt

- 6 -
worden ist. Dieser Umstand wurde in der Beratung sogar ausdrücklich
angesprochen (vgl. Referat Instruktionsrichter zum Fall U 21 94). Es gibt
somit nichts zu berichtigen. Aus dem Urteilsdispositiv und der Begründung
(vgl. im Sachverhalt Ziff. 1.1. und Ziff. 1.2., hiervor) ist konsequenterweise
ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer nur für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht eine Parteientschädigung zugesprochen wurde (vgl.
im Sachverhalt Ziff. 1.3., hiervor), nicht aber für das vorinstanzliche
Verfahren; es war auch klar, dass das Verwaltungsgericht die Vorinstanz
(Beschwerdegegner) nicht dazu angehalten hat, für ihr Verfahren
nachträglich
eine
Parteientschädigung
zu
sprechen.
Der
Beschwerdeführer hätte somit innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen das
Urteil U 21 94 bzw. dessen Ziff. 3 im Urteilsdispositiv vorgehen müssen,
um die Regelung der Parteientschädigung zu beanstanden und eine
Korrektur zu beantragen. Der Beschwerdeführer hat dies nachweislich
unterlassen.
2.3.
Das Gesuch vom 25. Oktober 2023 wird infolgedessen abgewiesen.
2.4.
Das Berichtigungsurteil – wie auch eine allfällige Ablehnung des Gesuchs
oder ein Nichteintretens-Entscheid – kann mit dem Rechtsmittel
angefochten werden, das gegen die zu Grunde liegende Anordnung
gegeben war; hingegen besteht kein Anlass, gegen die ursprüngliche
Verfügung bzw. den ursprünglichen Rechtsmittelentscheid nochmals den
Rechtsweg zu öffnen, da die Berichtigung keine Änderung mit sich bringt
(BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 27).
3.1.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben, da dem
Gericht nur ein geringer Aufwand für die Gesuchbehandlung entstanden
ist.

- 7 -
3.2.
Eine aussergerichtliche Parteientschädigung wird dem unterliegenden
Beschwerdeführer praxisgemäss nicht zugesprochen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Gesuch von A._____ vom 25. Oktober 2023 um Erläuterung /
Berichtigung des Urteils U 21 94 des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden vom 7. Februar 2023, mitgeteilt am 10. März 2023, wird
abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]