gr_gerichte · U 2006 112 · 2007-01-16 · de
unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 06 112
2. Kammer
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)
1.
Der … der Gemeinde … hatte am 24. September 1996 das Gesuch von …
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein zivilprozessuales
Verfahren betreffend die Forderung von Unterhaltsbeiträgen genehmigt. Die
Gemeinde … übernahm in der Folge mit Verfügung vom 21. Februar 1997 die
entstandenen Anwaltkosten in Höhe von CHF 1'433.75.
2.
Am 7. Juni 2006 wurde … durch den Sozialdienst der Gemeinde … zur
Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse aufgefordert. Dieser reichte
am 23. Juni 2006 die angeforderten Unterlagen ein. Daraufhin wurde er mit
Verfügung des … der Gemeinde … vom 6. Oktober 2006 zur Rückerstattung
der CHF 1'433.75 an die Gemeinde verpflichtet.
3. a)
… erhob am 21. Oktober 2006 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht Graubünden, und er verlangte sinngemäss die
Aufhebung der Verfügung mit der Begründung, er habe von seiner
gesetzlichen Rückerstattungspflicht erst jetzt erfahren, deshalb befände er
sich in einem wesentlichen Irrtum. Zur Zeit des „Vertragsabschlusses“ habe
er von dieser Pflicht nichts gewusst. Er beruft sich ferner darauf, dass die
Gewährung des Armenrechts a fonds perdu erfolge. Zudem sei er über die
Höhe der Forderung erstaunt.
b)
Die Gemeinde teilte dem Gericht am 15. November 2006 mit, dass der Betrag
von CHF 1'433.75 am 7. November 2006 vom Rekurrenten einbezahlt worden
und somit der Rekurs gegenstandslos geworden sei. Der Rekurrent

seinerseits hielt mit Schreiben vom 17. November 2006 am Rekurs fest. Er
habe den Betrag bloss einbezahlt, um rechtliche und finanzielle
Konsequenzen zu meiden. Das Gericht soll zu seinen Gunsten entscheiden
und die Gemeinde zur Rückzahlung verpflichten.
c)
In seiner Stellungnahme beantragt die Gemeinde … die Abweisung des
Rekurses mit der Begründung, dass ihr gesetzlicher Anspruch auf
Rückerstattung zu Recht bestehe, auch wenn der Rekurrent die einschlägige
Norm nicht gekannt habe. Zudem könne der Rekurrent sich nicht auf
privatrechtliche Nichtigkeitsgründe berufen, zumal der Gegenstand dieses
Verfahrens eine öffentlich-rechtliche Verfügung und nicht ein Vertrag sei.
Ferner sei der Rekurrent angesichts seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne
Weiteres in der Lage, den Betrag zurück zu erstatten.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird soweit
erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass am 1. Januar 2007 das neue Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in Kraft getreten ist,
welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100)
abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt fest, dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt
für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt dieses Verfahrens ist die Rückforderungsverfügung vom
6. Oktober 2006 in Höhe von CHF 1'433.75. Dabei ist zu prüfen, ob für diese
Rückforderung eine hinreichende gesetzliche Grundlage besteht und ob die
rechtlichen Voraussetzungen dem Grundsatze nach und der Höhe nach
gegeben sind.

3. a)
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf den Art. 45 Abs. 3 der damals
geltenden Fassung der kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000).
Diese Bestimmung entspricht dem heute geltenden Art. 45 Abs. 2 ZPO. Auf
vorliegenden Fall ist aber die alte Fassung anzuwenden, denn gemäss Art.
267 Abs. 2 Ziff. 4 ZPO finden e contrario die neuen Bestimmungen betreffend
die unentgeltliche Prozessführung auf jene Verfahren keine Anwendung, die
vor Inkrafttreten der ZPO-Fassung vom 1. Januar 2001 abgeschlossen waren.
Da das gerichtliche Verfahren, für welches unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, vor dem 1. Januar 2001 seinen Abschluss fand, bleibt Art. 45
Abs. 3 ZPO anwendbar.
b)
Gemäss Art. 45 Abs. 3 ZPO kann die Gemeinde, welche Leistungen erbracht
hat, die erlassenen Gerichtskosten und Auslagen für die Vertretung
zurückfordern, wenn die Partei, der unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde, in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt. Entgegen der
Meinung des Rekurrenten liegt somit eine klare und eindeutige gesetzliche
Grundlage für die Rückforderung von Vertretungskosten vor. Es entspricht
auch der einhelligen Lehre und Rechtsprechung, dass der Begünstigte nicht
von der Pflicht zur Rückerstattung der Verfahrens- und Vertretungskosten
befreit ist, wenn er später in Besitz ausreichender Mittel gelangt (vgl. BGE 122
I 324; 122 I 6 mit Hinweisen; Vogel/Spühler; Grundriss des Zivilprozessrechts,
Bern
2005;
§
53
Rz.
73;
Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 1716). Es besteht somit eine gesetzlich
verankerte Rückzahlungspflicht seitens des Begünstigten und auf der
anderen Seite gleichzeitig ein entsprechender Rückforderungsanspruch des
Gemeinwesens. Es ist vorliegend zudem offensichtlich und auch unbestritten,
dass bei einem Bruttoeinkommen von CHF 64'000.-- und einem Vermögen
von CHF 80'000.--, beim Rekurrenten heute wirtschaftlich günstige
Verhältnisse vorherrschen, welche es ihm ohne weiteres erlauben, den Betrag
von CHF 1'433.75 an die Gemeinde … zurück zu erstatten.
c)
Im Lichte der klaren gesetzlichen Ausgangslage und der konkreten
wirtschaftlichen Verhältnisse erweisen sich die Einwände des Rekurrenten als
unbegründet. Auch wenn der Rekurrent den Art. 45 Abs. 3 ZPO im Zeitpunkt

der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht kannte, ändert dies
an der Anwendbarkeit dieser Norm selbstverständlich nichts. Eine
Gesetzesbestimmung ist unabhängig davon, ob der Bürger davon Kenntnis
hat, unmittelbar verbindlich, sobald sie im ordentlichen Verfahren erlassen
und in den amtlichen Organen publiziert wurde (vgl. Tschannen, Staatsrecht
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, § 45 Rz. 17). Dies gilt
selbstredend auch für die vorliegend zur Anwendung gelangende
Bestimmung der ZPO. Abgesehen davon wurde der Rekurrent in Ziff. 3 des
Dispositivs der Verfügung vom 24. September 1996 ausdrücklich auf das
Rückforderungsrecht der Gemeinde aufmerksam gemacht. Weiter geht der
Rekurrent fälschlicherweise davon aus, dass ein vertragliches Verhältnis
zwischen ihm und der Gemeinde … bestehe und er beruft sich nun auf die
Vorschriften von Art. 23 f. des Obligationenrechts (OR; SR 220.0). Die
Gewährung des Armenrechts beruht indessen nicht auf Vertrag, sondern auf
einer öffentlich-rechtlichen Verfügung, die eine individuelle, an den Einzelnen
gerichtete hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde ist, durch die eine
konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und
erzwingbarer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 854).
Die privatrechtlichen Vorschriften über den Grundlagenirrtum haben hier gar
keinen Platz und finden keine Anwendung.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der … der Gemeinde … zu Recht
den Betrag von CHF 1'433.75 vom Rekurrenten zurückgefordert.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 75
VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'158.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.