gr_gerichte · PKG 1998 2 · 1998-10-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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des 
Verfahrens 
zu 
bemessen 
(vgl. 
ZR 
77 
1978 
Nr. 
85; 
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu § 65). Es ist daher vorfrageweise zu 
prüfen, in welchem Um- fange der Berufungskläger mit seinen Begehren 
voraussichtlich durchge- drungen und in welchem Ausmass die 
Anschlussberufung mutmasslich gut- geheissen worden wäre.
ZF 98 44
Beschluss vom 16. Oktober 1998
2 - Vormundschaft; Anforderungen an das Entmündigungs- 
verfahren (Art. 373 f. ZGB; Art. 52 ff. EG zum ZGB). Zur 
Kosten- und Entschädigungsfolge im Verfahren vor der 
Vormundschaftsbehörde und im Rechtsmittelverfahren 
( Art. 58, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 EG zum ZGB).
Aus den Erwägungen:
2. a) Die Gestaltung des Entmündigungsverfahrens ist 
grundsätzlich Sache der Kantone. Art. 374 ZGB schreibt indessen vor, 
dass eine Person wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften 
Lebenswandels oder der Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung 
nicht entmündigt werden darf, ohne dass sie vorher angehört worden 
ist. Die Entmündigung stellt einen sehr massiven Eingriff in die 
Persönlichkeit eines Menschen dar, weshalb denn auch in der Literatur 
und Praxis hohe Anforderungen an die Durch- führung der Anhörung 
gestellt werden. Diese hat zweierlei Aufgaben: ein- mal soll sie dem zu 
Entmündigenden den Anspruch auf das rechtliche Gehör gewährleisten. 
Es geht im Entmündigungsverfahren um die Selbständigkeit, die 
persönliche Freiheit des Interdizenden; dieser muss daher alles vorbrin- 
gen können, was nach seiner Beurteilung gegen seine Entmündigung 
spricht, auch wenn ihm dabei alle Objektivität abgeht. Er muss zu allen 
Vorhalten befragt werden und soll im Einzelnen Stellung zu allen 
Vorbringen nehmen können. Auf der anderen Seite dient die Anhörung 
der 
sicheren 
Erfassung 
des 
Tatbestandes. 
Die 
Zustände, 
Unzulänglichkeiten, Neigungen und De- fekte der zu entmündigenden 
Person müssen zum Gegenstand der Untersu- chung gemacht werden. 
Dazu muss der Interdizend über seine bisherige Le- bensführung, über 
sein Verhältnis zur Umwelt, seine Auffassung von den täglichen 
Sorgen und Nöten, seine Einstellung zu seinen Schwächen und 
Unzulänglichkeiten und seine Vorstellungen über die Gestaltung seiner 
Zu- kunft eingehend befragt werden, damit die Entmündigungsbehörde 
einen umfassenden Einblick gewinnen und ein sicheres Urteil darüber 
fällen kann, ob die Bevormundung nötig ist oder ob nicht eine weniger 
einschneidende 
Massnahme 
ausreicht 
(Egger, 
Kommentar 


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zumSchweizerischen Zivilgesetz- buch, Zürich 1948, N 1, 2 und 6 zu Art. 
374 ZGB). Das Bundesgericht hat in einem Kreisschreiben an die 
kantonalen Regierungen betreffend das Ver-


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fahren bei Entmündigungen vom 18. Mai 1914 konkretisiert, welche 
Rechte sich auf Art. 374 abstützen lassen und welche Anforderungen 
an das Ver- fahren zu stellen sind. Darin wird festgehalten, es sei dem 
zu Bevormun- denden Gelegenheit zu geben, in einer mündlichen 
Verhandlung oder Ein- vemahme zu dem Bevormundungsantrag und zu 
den beigebrachten oder angerufenen Beweismitteln Stellung zu 
nehmen, seinen abweichenden Standpunkt zu begründen und einen 
allfällig von ihm angebotenen Gegen- beweis anzutreten. Nach der 
Abnahme der erheblichen Beweise sei das Er- gebnis der Beweisführung 
festzustellen und zwar so, dass daraus ersichtlich sei, auf welche Weise 
jede einzelne Tatsache konstatiert worden sei. Erst ge- stützt hierauf sei 
über das Bevormundungsbegehren zu entscheiden. Das Bundesgericht 
schreibt sodann vor, es sei über alle den erstinstanzlichen Behörden 
obliegenden Amtshandlungen sowie über die sämtlichen erhebli- chen 
Erklärungen und Beweisführungen der Parteien ein genaues Protokoll zu 
führen. Dieses habe entweder die Unterschrift des zu Bevormundenden 
zu tragen oder es sei darin von der zuständigen Behörde oder Amtsstelle 
zu bescheinigen, dass es ihm vorgelegt oder vorgelesen worden sei und 
er sich mit seinem Inhalt einverstanden erklärt habe (Schnyder/Murer, 
Berner Kommentar, 3. Aufl., Bern 1984, N 34 ff. und N 70 zu Art. 374 
ZGB; BGE 96
II 15 
ff.).
b) Das vorliegende Verfahren vermag den geschilderten 
strengen Anforderungen an die Anhörung nicht zu genügen. Zwar kann 
dem Be- schluss der Vormundschaftsbehörde vom 20. Januar 1998 
entnommen werden, dass vor dieser Behörde am 20. Oktober 1997 
eine Einvernahme stattgefunden hat, und es werden im Beschluss 
einige Angaben über die Tätigkeit und die Einkommensverhältnisse des 
Betroffenen gemacht. Ein ei- gentliches Protokoll über diese 
rudimentäre Einvernahme, wie es im oben erwähnten Kreisschreiben 
verlangt wird, wurde jedoch nicht angefertigt. Über den bisherigen 
Lebenslauf des zu Bevormundenden ist nichts zu er- fahren. Ausser 
dem kurzen Hinweis auf die sich angeblich im Gange be- findliche 
Ausbildung zum Privatdetektiv enthält die Sachverhaltsschilderung 
keinerlei 
Angaben 
zu 
den 
persönlichen 
Verhältnissen 
des 
Interdizenden. Dies wäre aber unbedingt erforderlich, um die Frage 
nach der zu ergreifen- den Massnahme zuverlässig beantworten zu 
können. Es wäre wesentlich zu wissen, welche Ausbildung M. genossen 
und welchen Beruf er ausgeübt hat, bevor er seine Arbeitsstelle aufgab 
oder verloren hat und weshalb dies ge- schehen ist. Der Auszug aus 
dem Betreibungsregister vom 2. Dezember 1997, weicher der 


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Vormundschaftsbehörde vorgelegen hatte, gibt nur Aus- kunft über ab 
dem 23. Januar 1995 eingeleitete Betreibungen, und es ist nicht 
ersichtlich, aus welcher Zeit die Verlustscheine stammen. Es ist also nicht 
be- kannt, was M. vor der Aufgabe seiner letzten Arbeitsstelle verdiente 
und ob er mit seinem damaligen Einkommen seinen finanziellen 
Verpflichtungen


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einigermassen nachkommen konnte und dies auch tat. Auch der im 
Beru- fungsverfahren eingelegte Betreibungsregisterauszug weist im 
Detail nur Betreibungen ab dem oben erwähnten Datum bis zum 17. 
März 1998 aus und erwähnt, dass vom 1. Januar 1991 bis zum 14. April 
1998 insgesamt 78 Betreibungen über einen Gesamtbetrag von Fr. 73 
432.20 registriert seien. Genau so viele Betreibungen werden ab Januar 
1995 detailliert ausgewiesen, was den Schluss nahelegt, dass vor 
diesem Zeitpunkt gar keine Betreibun- gen erfolgt waren, sondern die 
finanziellen Schwierigkeiten erst mit dem Verlust oder der Aufgabe 
der letzten festen Arbeitsstelle begonnen haben. Es lässt sich demnach 
in keiner Weise beurteilen, ob M. aus eigenem Ver- schulden in die 
jetzige missliche Lage geraten ist oder ob von ihm nicht zu vertretende 
Umstände dazu geführt haben. Auch über das persönliche Um- feld des 
Interdizenden ist nichts bekannt, ausser dass er mit einer gewissen
R. zusammenlebt, deren finanzielle Verhältnisse ungefähr den seinen ent- 
sprechen und gegen die ebenfalls vormundschaftliche Massnahmen im 
Gan- ge sind. Wünschenswert wären sodann auch nähere Angaben über 
die Art der Schulden. Dem Auszug aus dem Betreibungsregister kann 
zwar ent- nommen werden, dass es sich bei einem grossen Teil der 
Betreibungen um Forderungen des Gemeinwesens, von Versicherungen 
und Krankenkassen und dergleichen handelt, was ein Indiz dafür sein 
könnte, dass nicht Geld für unnötige und luxuriöse Sachen verschleudert 
wurde. Unbekannt ist aller- dings, was für eine Bewandtnis es mit den von 
verschiedenen Inkassofirmen in Betreibung gesetzten Forderungen auf sich 
hat. Zu allen diesen und mög- lichen weiteren Fragen hätte M. unter 
genauer Protokollierung der Fragen und Anworten eingehend 
einvernommen werden müssen. Der Mangel am Verfahren vor der 
Vormundschaftsbehörde wurde auch nicht durch das Ver- fahren vor dem 
Bezirksgerichtsausschuss geheilt. Anlässlich der dortigen 
Hauptverhandlung wurde M. von R. vertreten, welche nur äusserst dürftige 
zusätzliche Informationen zu geben imstande war, so dass die Vorinstanz 
of- fensichtlich aufgrund der gleichen mangelhaften Unterlagen 
entschieden hat wie die Vormundschaftsbehörde. Dieses Vorgehen ist 
angesichts der Schwe- re der angeordneten Massnahme nicht tolerierbar. 
Die Berufung wird daher gutheissen, das angefochtene Urteil sowie der 
Beschluss der Vormund- schaftsbehörde werden aufgehoben und die 
Akten an die Vormundschafts- behörde zurückgewiesen mit der Weisung, 
ein gesetzeskonformes Verfahren unter Beachtung der oben dargelegten 
Grundsätze durchzuführen.
II. 1. Art. 37 ZPO hält fest, dass die Amts- und Gerichtskosten
grundsätzlich von den Parteien getragen werden; Art. 122 ZPO stellt 
die Grundsätze über die Verteilung der Kosten auf die Parteien auf. Die 


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in die- sen beiden Bestimmungen aufgestellten Regeln sind auf das 
vorliegende Verfahren insofern nur bedingt anwendbar, als es sich nicht 
um eine Proze- dur mit zwei oder mehr Parteien im engeren Sinne 
handelt, sondern sich der


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Berufungskläger einer Amtsstelle, nämlich der Vormundschaftsbehörde, 
ge- genüber sieht. Über das Verfahren in Vormundschaftssachen enthält 
das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch in den Art. 57 und 58 einige 
Regeln für das erstinstanzliche Verfahren, in den Art. 61 ff. für das 
Beschwerdever- fahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss und in Art. 64 
für das Berufungs- verfahren vor dem Kantonsgericht. In Art. 58 Abs. 4 
EGzZGB wird mit Gül- tigkeit für die Verfahren vor allen Instanzen 
festgehalten, dass Kosten und Parteientschädigung durch die 
Rechtsmittelinstanz den Vorinstanzen über- bunden werden können. Für 
das Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksge- richtsausschuss bestimmt 
Art. 63 Abs. 2 EGzZGB, dass die Verfahrenskosten bei Abweisung der 
Beschwerde in der Regel dem Beschwerdeführer aufzu- erlegen sind, 
während sie im Falle der Gutheissung zu Lasten der Gerichts- kasse gehen. 
Für die Kostenfolge im Verfahren vor dem Kantonsgericht ent- hält das 
EGzZGB keine besonderen Bestimmungen, so dass sinngemäss die für das 
Berufungsverfahren gültigen Regeln anzuwenden sind.
2. 
Die 
Vormundschaftsbehörde 
hat 
dem 
Interdizenden 
Amtskosten von 100 Franken auferlegt. Nachdem sich das dem 
angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Verfahren als nicht 
gesetzeskonform erwiesen hat und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vormundschaftsbehörde zurückzuweisen ist, sind die Kosten des 
aufgehobenen Beschlusses in Anwendung von Art.
58 Abs. 4 EGzZGB dem Kreis S. zu überbinden. Für das Beschwerdever-
fahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss X., dessen Urteil aufzuheben 
ist, sind die Kosten von 1200 Franken gemäss Art. 63 Abs. 2 EGzZGB 
der Ge- richtskasse des Bezirks X. aufzuerlegen. Die Kosten des 
Berufungsverfah- rens vor dem Kantonsgericht trägt der Kanton 
Graubünden.
Nach der zitierten Bestimmung von Art. 58 Abs. 4 EGzZGB 
kann die Rechtsmittelinstanz die Vorinstanzen auch zur Zahlung einer 
Parteient- schädigung verpflichten. Es hat sich herausgestellt, dass das 
Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde den gesetzlichen 
Anforderungen nicht genügt hat, so dass M. gezwungen war, zwei 
Rechtsmittelinstanzen anzurufen, wo- bei er im Berufungsverfahren mit 
guten Gründen einen Anwalt beigezogen hat. Angesichts dieser Sachlage 
ist es gerechtfertigt, dem Berufungskläger zu Lasten der 
Vormundschaftsbehörde des Kreises S. eine angemessene aus- 
seramtliche Entschädigung zuzusprechen.
ZF 98 28
Urteil vom 12. Mai 1998