gr_gerichte · PKG 2011 15 · 2009-01-07 · de

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15 – Sogenannte Kompetenz-Kompetenz des Schiedsgerichts 
hinsichtlich seiner eigenen (bestrittenen) Zuständigkeit, Art. 
359 ZPO (Erw. 2).
– Ablehnung von Schiedsrichtern. Vorwurf der Verwirkung des 
Anspruchs wegen Zeitablaufs (Erw. 3).
– Nichteintreten auf den Vorwurf des standeswidrigen Ver- 
haltens eines Rechtsvertreters; keine Meldung an die Auf- 
sichtskommission über die Rechtsanwälte (Erw. 4).
– Prüfung der gegen verschiedene Schiedsrichter erhobe- 
nen und bestrittenen Vorwürfe der fehlenden Unabhän- 
gigkeit und Unparteilichkeit durch den hierfür gemäss Art. 6 
Abs. 2 lit. b EGzZPO in Verbindung mit Art. 356 Abs. 2 
ZPO zuständigen Einzelrichter am Kantonsgericht (Erw. 5).
– Vorsorglich 
erfolgte, 
unbestrittene 
Ersatzernennungen 
durch die Parteien. Einzelrichter am Kantonsgericht trifft im 
erforderlichen Umfang Auswahl (Erw. 6).
Aus den Erwägungen:
2.a. Die Gesuchsgegnerin erhebt sinngemäss Einreden gegen die 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts, indem sie auf Ziff. 33 des Zusammenar- 
beitsvertrags verweist, gemäss welcher unter anderem die staatlichen Ge- 
richte zuständig seien, wenn eine Partei befugtermassen auf die Anrufung 
des Schiedsgerichts verzichte. Sie selbst habe das Schiedsgericht nicht ange- 
rufen und habe auch nicht im Sinn, dieses anzurufen, so dass ein solches 
nicht zuständig sein könne und den Gesuchstellerinnen lediglich die Mög- 
lichkeit bleibe, sich an ein ordentliches Gericht zu wenden. Andererseits 
weist sie auf den sog. Unterakkordanzvertrag vom 20. März 2007 (BB 3) hin, 
welcher nicht gekündigt und noch in Kraft sei. Dieser beinhalte im Gegen- 
satz zum Zusammenarbeitsvertrag gerade keine Schiedsklausel. Da sich die 
zwischen den Parteien bestehende Unstimmigkeit jedoch klar, deutlich und 
unmiss-verständlich auf den Unterakkordanzvertrag beziehe, könne das 
Schiedsgericht auch aus diesem Grund nicht angerufen werden. Die Ge- 
suchsgegnerin spricht damit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die 
Beurteilung der vorliegenden Streitsache an, welche sie mit ihren Einwän- 
den in Abrede stellt.
b. Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre
Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem 
Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischen- 
entscheid oder im Entscheid über die Hauptsache (Art. 359 Abs. 1 ZPO). 
Art. 359 ZPO regelt das Verfahren zur Bestimmung der schiedsgerichtlichen


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Zuständigkeit (Daniel Girsberger, Basler Kommentar, Schweizerische Zivil- 
prozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 359 ZPO) und begründet die Kom- 
petenz des Schiedsgerichts, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden 
(sog. Kompetenz-Kompetenz), falls diese bestritten wird (Markus Müller- 
Chen/ Rahel Egger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO), Zürich 2010, N 2 zu Art. 359 ZPO; Thomas Rüede/ Reimer Haden- 
feldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, S. 234 und 
Supplement zur 2. Auflage, Zürich 1999, S. 48 mit Hinweisen). Für Verfahren, 
bei welchen noch das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit Anwen- 
dung findet, wird dies in Art. 8 des Konkordats inhaltsgleich geregelt. Die 
Kompetenz-Kompetenz ist relativ, weil der Zuständigkeitsentscheid des 
Schiedsgerichts gemäss Art. 392 lit. b in Verbindung mit Art. 393 lit. b und 
Art. 389 ZPO der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt, welches bei 
der Überprüfung über volle Kognition verfügt (Girsberger, a.a.O., N 6 f. zu 
Art. 359; Müller-Chen/ Egger, a.a.O., N 4 und 40 zu Art. 359 ZPO; vgl. zum 
Ganzen auch Werner Wenger/ Markus Schott, Basler Kommentar, Interna- 
tionales Privatrecht, 2. Aufl., Basel 2007, N 2 zu Art. 186 IPRG; Anton Heini, 
Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, N 1 und 4 zu Art. 186 
IPRG). Nicht zuständig für die Beurteilung dieser Frage ist dagegen der Ein- 
zelrichter im Rahmen der Ernennung bzw. Ablehnung von Schiedsrichtern, 
wie dies vorliegend der Fall ist.
c. Weiter behauptet die Gesuchsgegnerin im Schreiben vom
30. März 2011, dass die N, welche vollwertiges Mitglied des Zusammenar- 
beitsvertrags gewesen sei, sich nicht an der Schiedsklage beteiligt habe 
und demzufolge unter den Gesuchstellerinnen nicht aufgeführt sei. Damit 
würden aber nicht die Affilierten, sondern lediglich Teile der Affilierten kla- 
gen. – Dieses Vorbringen ist grundsätzlich verspätet, da es bereits in der Ver- 
nehmlassung hätte erhoben werden können. Darüber hinaus ist die Aktiv- 
legitimation der Parteien eine Frage des materiellen Rechts, über welche 
ebenfalls das Schiedsgericht zu befinden hat (vgl. Oscar Vogel/Karl Spühler, 
Grundriss des Zivilprozessrechts und des internationalen Zivilprozessrechts 
der Schweiz, 8. Aufl., Bern 2006, N 5.57 und 7.89 f.).
3.a. Die Gesuchstellerinnen sind sodann der Auffassung, das Ableh- 
nungsgesuch der Gesuchsgegnerin in Bezug auf K und J sei verspätet erfolgt 
und das Ablehnungsrecht damit verwirkt. Das Schiedsverfahren wurde von 
den Gesuchstellerinnen am 17. November 2010 eingeleitet, wobei gleichzei- 
tig die beiden Schiedsrichter K und J ernannt wurden. Mit Schreiben vom
17. Dezember 2010 lehnte die Gesuchsgegnerin diese beiden Schiedsrichter 
sodann ab. Zu prüfen ist somit die Frage, ob ein Zuwarten mit der Ableh- 
nung von 30 Tagen zu einer Verwirkung des Ablehnungsrechts führt.
b. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Ausstands- und 
Ablehnungsgründe so früh wie möglich geltend zu machen und eine Partei


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ist mit Ablehnungsgründen ausgeschlossen, die sie nicht unverzüglich nach 
Entdeckung dem Gericht und der Gegenpartei mitteilt (Urteil des Bundes- 
gerichts vom 7. Januar 2009, 5A_734/2008, E. 2.2; BGE 126 III 249 E. 3.c,
S. 253 mit Hinweisen; BJM 1997 S. 242; vgl. auch Frank Vischer, Zürcher 
Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, N 19 zu Art. 180 IPRG). Der 
Ausstand muss zu Beginn des Verfahrens oder sobald der Antragsteller vom 
Ablehnungsrund Kenntnis erhalten hat, verlangt werden, wobei mit Beginn 
des Verfahrens nicht das Verfahren vor dem Schiedsgericht, sondern das 
Verfahren als Ganzes gemeint ist. Die Ablehnung muss somit – vorausge- 
setzt der Ablehnungsrund ist zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt – erklärt 
werden, sobald die Bestellung des abzulehnenden Schiedsrichters mitgeteilt 
wird (Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 178 f.). Zu berücksichtigen gilt dabei, dass 
die jeweilige Partei nach Kenntnisnahme der von der Gegenseite ernannten 
Schiedsrichter verschiedene Abklärungen vorzunehmen hat, um letztlich ei- 
nen fundierten Entscheid darüber treffen zu können, ob in Bezug auf diese 
Personen ein Ablehnungsgrund im Sinne von Art. 367 ZPO vorliegt. Diese 
Prüfung umfasst insbesondere deren berufliche Qualifikation und Fach- 
kenntnisse sowie allenfalls mögliche Verbindungen zur Gegenseite, seien 
diese persönlicher oder geschäftlicher Natur. Hierfür ist der Gesuchsgegne- 
rin denn auch eine angemessene Zeitspanne zuzugestehen, zumal die Ge- 
suchstellerinnen vorliegend ihre Schiedsrichter bereits mit der Einleitung 
des Schiedsverfahrens vornominiert haben. Unter diesen Umständen er- 
scheint eine Zeitspanne von einem Monat zwischen Bekanntgabe der vor- 
geschlagenen Schiedsrichter und deren Ablehnung durchaus als tolerierbar 
(vgl. hierzu auch Urs Weber-Stecher, Basler Kommentar, Schweizerische Zi- 
vilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 369 ZPO), womit die Ableh- 
nungsgründe gegen die von den Gesuchstellerinnen ernannten Schiedsrich- 
ter K und J fristgerecht geltend gemacht wurden.
4. Nicht einzutreten ist indessen auf den Antrag der Gesuchsgegne- 
rin, wonach Rechtsanwalt M als Parteienvertreter nicht zuzulassen sei. Die 
Frage, ob dadurch, dass Rechtsanwalt O, der Berufskollege von Rechtsan- 
walt M, welcher früher offenbar für alle beteiligten Parteien insbesondere 
den Zusammenarbeitsvertrag verfasst hat, nunmehr einen Teil der Vertrags- 
parteien vertritt, ein unzulässiger Interessenkonflikt besteht, wäre durch die 
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte zu klären. Die Gesuchsgegne- 
rin bringt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2011 und ihrem Schreiben 
vom 9. März 2011 vor, Rechtsanwalt M habe im Jahre 1999 alle Vertragspar- 
teien beraten und vertreten und unter anderem den Entwurf des fraglichen 
Zusammenarbeitsvertrags ausgearbeitet. Dass er nun als Vertreter einzelner 
Vertragsparteien auftrete und deren Interessen gegen die anderen Vertrags- 
parteien vertrete, sei standeswidrig und mute im engsten Fall äusserst «ei- 
genartig» an. So sei bisher lediglich das Gesuch vom 14. Januar 2011 von


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Rechtsanwalt O unterzeichnet worden, während die vorangegangenen 
Schreiben stets die Unterschrift von Rechtsanwalt M. getragen hätten. – 
Sollte diese Darstellung, welche die Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen 
weder anerkennen noch bestreiten, zutreffen, so wäre das Verhalten von 
Rechtsanwalt M, welcher in diesem Verfahren – wie zahlreiche Korrespon- 
denzen belegen (KB 2, 4 und 6) – als Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen 
auftritt, unter dem Aspekt von Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes über die Frei- 
zügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) in der Tat pro- 
blematisch, was im Übrigen auch für seinen Berufspartner Rechtsanwalt O 
gilt (vgl. Walter Fellmann, Anwaltsrecht, Bern 2010, N 313 und 362 ff. mit 
Hinweisen). Grundsätzlich besteht gemäss Art. 15 Abs. 1 BGFA eine Melde- 
pflicht der Gerichtsbehörden an die Aufsichtsbehörde ihres Kantons (vgl. 
dazu auch Fellmann, a.a.O., N 620 f.), sofern ein Verhalten die Berufsregeln 
verletzen könnte. In den Akten befinden sich wohl zahlreiche Beweise, dass 
die Rechtsanwälte M und O die Gesuchstellerinnen vertreten (Vollmachten, 
Schreiben, Rechtsschriften), indessen fehlen Unterlagen darüber, dass 
Rechtsanwalt M – wie von der Gesuchsgegnerin behauptet – im Jahre 1999 
den Zusammenarbeitsvertrag ausgearbeitet und in diesem Zusammenhang 
die Parteien, die sich im vorliegenden Verfahren gegenüberstehen, vertreten 
und beraten hat. Angesichts dieser Aktenlage drängt sich eine Meldung 
durch den Einzelrichter nicht auf. Es muss daher der F AG überlassen wer- 
den, ob sie bei der hierfür zuständigen Aufsichtskommission über die 
Rechtsanwälte des Kantons Graubünden Anzeige erstatten und die ent- 
sprechenden Beweismittel beibringen will.
5.a. Mit Schreiben vom 24. November 2010 (KB 4) bzw. 17. Dezem- 
ber 2010 (KB 5) haben sowohl die Gesuchstellerinnen als auch die Ge- 
suchsgegnerin die Ablehnung gegen die von der Gegenpartei vorgeschla- 
genen Schiedsrichter zunächst zu Recht an diese gerichtet 
(Rüede / Hadenfeldt, a.a.O., S. 181; Weber-Stecher, a.a.O., N 9 zu Art. 369 
ZPO; Bernhard Berger/ Franz Kellerhals, Internationale und interne 
Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, N 818). Wird die Berech- 
tigung der Ablehnung bestritten und legt auch der abgelehnte Schiedsrich- 
ter von sich aus das Amt nicht nieder, so kann die ablehnende Partei den 
Richter anrufen (Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 181 f.; Weber-Stecher, a.a.O., 
N 23 zu Art. 369 ZPO; Berger/ Kellerhals, a.a.O., N 819 f.). Dies haben die
«affilierten Partner» mit ihrem Gesuch vom 14. Januar 2011 vorliegenden-
falls denn auch getan, nachdem die F AG mit Schreiben vom 17. Dezember 
2010 am von ihr vorgeschlagenen Schiedsrichter L festgehalten und gleich- 
zeitig die von der Gegenpartei vorgeschlagenen Schiedsrichter K und J ab- 
gelehnt hatte. Im betreffenden Gesuch beantragen die Gesuchstellerinnen 
die Ablehnung des von der Gesuchsgegnerin vorgeschlagenen Schieds- 
richters L (siehe Rechtsbegehren im Gesuch vom 14. Januar 2011), gehen


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gleichzeitig aber auch auf die Ablehnung der Schiedsrichter K und J durch 
die Gesuchsgegnerin ein und bezeichnen die diesbezüglich geltend ge- 
machten Ablehnungsgründe als «an den Haaren herbeigezogen und gera- 
dezu absurd». Die Gesuchsgegnerin begehrt in ihrer darauffolgenden Ver- 
nehmlassung vom 7. Februar 2011, die beiden von den Gesuchstellerinnen 
genannten Schiedsrichter nicht zuzulassen. Im vorliegenden Verfahren geht 
es somit darum, nebst dem Ablehnungsgesuch der Gesuchstellerinnen ge- 
gen L auch die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachten Ablehnungsgründe 
gegen K und J zu prüfen und über die beiden Ablehnungsgesuche zu ent- 
scheiden.
b. Gemäss Art. 367 Abs. 1 lit. c ZPO kann ein Mitglied des Schieds- 
gerichts abgelehnt werden, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unabhängig- 
keit oder Unparteilichkeit bestehen. Hierbei handelt es sich um eine Gene- 
ralklausel, die inhaltlich Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG entspricht, obwohl 
letztere nur die Unabhängigkeit, nicht aber die Unparteilichkeit erwähnt 
(Urs Weber-Stecher, a.a.O., N 1 und 15 zu Art. 367 ZPO; Anton K. Schny- 
der/Stefanie Pfisterer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- 
nung (ZPO), Zürich 2010, N 2 f. und N 12 zu Art. 367 ZPO). Dieser gesetzli- 
che Ablehnungsgrund ist zwingend. Der aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK abgeleitete Anspruch auf ein unabhängiges und unpartei- 
isches Gericht gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht nur für 
staatliche Gerichte, sondern auch für private Schiedsgerichte, deren Ent- 
scheide jenen der staatlichen Rechtspflege hinsichtlich Rechtskraft und 
Vollstreckbarkeit gleichstehen und die deshalb grundsätzlich dieselbe Ge- 
währ für eine unabhängige Rechtsprechung bieten müssen (Schnyder/ 
Pfisterer, a.a.O., N 11 zu Art. 367 ZPO mit Hinweisen; Weber-Stecher, a.a.O., 
N 13 zu Art. 367 ZPO; Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 140).
Voraussetzung für eine Ablehnung ist das Vorliegen berechtigter 
Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines Schiedsrichters. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG 
muss sich ein ernsthafter Zweifel an der Unabhängigkeit des Schiedsrichters 
auf konkrete Tatsachen stützen, die objektiv und vernünftigerweise geeignet 
sind, Misstrauen gegen die schiedsrichterliche Unabhängigkeit zu erwecken; 
auf rein subjektive Empfindungen kommt es hingegen nicht an. Die Unab- 
hängigkeit zielt dabei auf objektive Verbindungen zwischen dem Schieds- 
richter und einer Partei ab, während die Unparteilichkeit sich auf die 
subjektive Einstellung eines Schiedsrichters im Sinne einer Voreingenom- 
menheit gegenüber der Sache oder einer Partei bezieht. Umstände, welche 
berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit eines 
Schiedsrichters erwecken, gründen in einem bestimmten persönlichen Ver- 
halten des Schiedsrichters, in funktionellen oder organisatorischen Gege- 
benheiten, z. B. Abhängigkeitsverhältnissen, wirtschaftlichen Bindungen, be-


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stehenden Geschäftsverbindungen oder bei Versprechen einer zusätzlichen 
Entschädigung (Schnyder/Pfisterer, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 367 ZPO; Weber- 
Stecher, a.a.O., N 12 und 17 zu Art. 367 ZPO).
c. Die Gesuchstellerinnen lehnen den von der Gesuchsgegnerin 
vorgeschlagenen L aufgrund fehlender Unabhängigkeit sowie fehlender 
Unparteilichkeit ab. Zum einen sei L Rechtskonsulent für das Advokatur- 
büro L und/oder sei Mitglied in verschiedenen Gesellschaften der «I» ge- 
wesen, so insbesondere der P AG, der Q AG und der R AG. Bis Anfang 2009 
sei er zudem auch Mitglied im Verwaltungsrat der vormaligen SS (heute: S 
AG) gewesen. Die erwähnten Unternehmen gehörten alle zur I...gruppe, 
welcher auch die Gesuchsgegnerin angehöre. Aufgrund dessen sei eine enge 
finanzielle und auch wirtschaftliche Verflechtung von L zur Gesuchsgegne- 
rin augenscheinlich. Ferner sei es unbestreitbar so, dass er weit über seine 
Verwaltungsratstätigkeit hinaus mehrfach (wenn nicht sogar dauernd) für 
die I...gruppe beruflich/beratend tätig gewesen sei. Aus diesen Mandaten 
habe er auch erhebliche Einnahmen generiert bzw. dürfte solche noch im- 
mer generieren. Darüber hinaus liessen die langjährige Freundschaft und 
fortdauernde Verwaltungsratstätigkeit an der Seite von T und anderen Ver- 
waltungsratsmitgliedern der Gesuchsgegnerin sowie Führungskräften der 
I...gruppe sofort erkennen, dass er auch sozial eng mit der Gesuchsgegnerin 
verflochten und in die I...gruppe eingebunden sei. Zum anderen werde in 
seinem Antrittsschreiben unmissverständlich und expressis verbis seine Par- 
teilichkeit bzw. fehlende Unparteilichkeit zum Ausdruck gebracht. So habe 
er den Gesuchstellerinnen mit Schreiben vom 22. November 2010 mitgeteilt, 
er sei als Schiedsrichter der Gesuchsgegnerin mandatiert bzw. bestimmt 
worden. Darin habe er einleitend festgehalten, dass ihn die I bevollmächtigt 
hätten, für ihre involvierten Firmen Einsitz im Schiedsgericht zu nehmen. 
Die gewählte Formulierung sei bedenklich, beinhalte doch das Mandat als 
Schiedsrichter keinesfalls als Bevollmächtigter einer Partei anzutreten; be- 
reits damit gebe er sich als «Vertreter» der Gesuchsgegnerin zu erkennen. 
Weiter habe er festgehalten, die Gesuchstellerinnen hätten es bis zum Vor- 
liegen eines rechtskräftigen Urteils zu unterlassen, mit Dritten direkte Ver- 
handlungen über anderweitige Zusammenarbeitsformen im Anzeigenwe- 
sen zu führen. Kein unparteilicher/unabhängiger Richter würde je im 
Vorfeld eines Schieds- oder Gerichtsverfahrens einer Partei Instruktionen 
zu einem bestimmten, angeblich vertragsgemässen Verhalten erteilen, es sei 
denn, er sei zum Erlass vorsorglicher Massnahmen befugt. Schliesslich habe 
er als Schiedsrichter den Gesuchstellerinnen mitgeteilt, dass die in den Zu- 
sammenarbeitsvertrag involvierten Firmen der I ihren vertraglichen Ver- 
pflichtungen wie bisher nachkommen würden. Damit ergreife er bereits 
heute Partei für die I...gruppe bzw. die Gesuchsgegnerin und erstelle die 
von den Gesuchstellerinnen befürchtete Parteilichkeit gleich selber.


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Wie die Gesuchstellerinnen zutreffend ausführen, bestehen in der 
Tat berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von L. 
Gemäss eigenen Angaben der Gesuchsgegnerin hatte er bis Ende 2010 ver- 
schiedene Verwaltungsratsmandate im Medienkonzern der I...gruppe inne 
(KB 5, S. 3). Ob er nunmehr alle Verbindungen aufgegeben hat, kann indes 
dahingestellt bleiben. Denn da sein Austritt erst während des hängigen 
Schiedsverfahrens erfolgte, bestehen erhebliche Zweifel, ob er damit auch 
die Verbundenheit zur I...gruppe hinter sich gelassen hat. Die zeitliche Nähe 
zu seiner intensiven Tätigkeit für Unternehmen der I...gruppe ist jedenfalls 
zu gross, als dass der Anschein der Befangenheit ausgeräumt werden 
könnte. Dies beweist mitunter auch sein «Antrittsschreiben» vom 22. No- 
vember 2010, welches eher im Stile eines Rechtsvertreters denn eines unab- 
hängigen und unparteilichen Schiedsrichters abgefasst ist (vgl. Weber-Ste- 
cher, a.a.O., N 21 zu Art. 367 ZPO; Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 176). Unter 
diesen Umständen haben die Gesuchstellerinnen L als Schiedsrichter zu 
Recht abgelehnt.
d. Die Gesuchsgegnerin lehnt die von den Gesuchstellerinnen ge- 
nannten Schiedsrichter ebenfalls ab, da deren Unabhängigkeit von den Affi- 
lierten zweifelhaft sei. K sei aktuell tätig für die Stiftung U, die V AG, habe 
Mandate der W AG gehabt und kenne A1, B1, C1 und D1. Von 1988 bis 1992 
sei er bei der E1 AG bzw. der F1 als Rechtskonsulent tätig gewesen. K sei zu- 
dem mit G1 (H1), I1 (Chefredaktor «J1»), K1 (Präsident «L1») und M1 
(CEO «N1») im Ehrenkomitee des O1. Darüber hinaus pflege er enge Be- 
ziehungen zum Hause J1 und vertrete diese jeweils vor Gericht. Die J1 ih- 
rerseits sei an der C AG mit 57 % der Aktien beteiligt und habe damit die 
Mehrheit an diesem Verlag, welcher unter den Gesuchstellerinnen sei. Es 
müsse somit zwingend davon ausgegangen werden, dass K die Interessen der 
C AG vertrete, womit die gewünschte Unabhängigkeit nicht gegeben sei. 
Und schliesslich sei er mit P1 bekannt, der unter anderem an der Y1 AG be- 
teiligt sei, deren Hausjurist M sei, welcher wiederum als Vertreter der Affi- 
lierten die Verträge ausgearbeitet habe. Somit sei K nicht genügend unab- 
hängig und folglich als befangen abzulehnen.
Der Umstand, dass K mehrere Leute aus der Medienbrache kennt, 
vermag für sich allein noch keinen Ablehnungsgrund zu bilden (vgl. PKG 
1992 Nr. 27). Ebenso wenig führen bestimmte Tätigkeiten für Konkur- 
renzunternehmen oder gar die Mitgliedschaft in solchen dazu, dass allein 
deswegen bereits Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Schieds- 
richters aufkommen müssen (vgl. Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 177). Proble- 
matisch sind diese Mandate hingegen in Kombination mit der Mehrheitsbe- 
teiligung der J1 von 57 % an der C AG (siehe..., Stand: Oktober 2010). 
Angesichts der beruflichen Nähe von K zur J1, welche von den Gesuchstel- 
lerinnen ausdrücklich bestätigt wird (Gesuch vom 14. Januar 2011, S. 13; Ver-


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nehmlassung vom 8. März 2011, S. 3 f.), kann mithin nicht mehr bedenkenlos 
von der für die Einsitznahme im Schiedsgericht notwendigen Unabhängig- 
keit und Unparteilichkeit gesprochen werden. Die von der Gesuchsgegnerin 
geltend gemachten Tatsachen erweisen sich demnach objektiv und vernünf- 
tigerweise als geeignet, Misstrauen gegen die schiedsrichterliche Unabhän- 
gigkeit von K zu erwecken (PKG 1992 Nr. 27; Schnyder/Pfisterer, a.a.O., N 15 
zu Art. 367 ZPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Ok- 
tober 2001, 4P.188/2001), weshalb dieser von der Gesuchsgegnerin denn auch 
zu Recht als Schiedsrichter abgelehnt wurde.
e. Was schliesslich J betrifft, so sei dieser Direktor der Q1 AG, in de- 
ren Verwaltungsrat unter anderem R1, CEO der H1 AG, sei. Die Q1 AG sei 
an die H1 AG abgetreten worden und gehöre somit der J1-Mediengruppe, 
welcher auch die C AG gehöre. Infolgedessen könne J nicht so unabhängig 
sein, wie dies gewünscht wäre. Zudem sei er – neben diversen Verwaltungs- 
ratsmandaten, welche er innehabe – im Verwaltungsrat der S1 AG, welche zu 
15 % der J1gehöre, welche wiederum zu 57 % an der C AG beteiligt sei. Da- 
mit sei auch schlüssig dargelegt, dass J entgegen der Auffassung der Ge- 
suchstellerinnen nicht unabhängig sei.
Wie bereits erwähnt, bildet die blosse Angehörigkeit zu einem Kon- 
kurrenzunternehmen für sich allein noch keinen Ablehnungsgrund. Ferner 
geht in Bezug auf J die von der Gesuchsgegnerin vorgebrachte Verbindung 
zur J1 bzw. S1 AG sowie C AG beträchtlich weniger weit, als dies im oben 
ausgeführten Fall von K und der J1 bzw. C AG der Fall ist. Die J1 als Mehr- 
heitsaktionärin der C AG ist lediglich zu 15 % an der S1 AG, bei welcher J ein 
Verwaltungsratsmandat innehat, beteiligt. Dadurch ist aber die Nähe zu ei- 
ner Prozesspartei derart abgeschwächt, dass nicht mehr von einem Anschein 
der Befangenheit gesprochen werden kann. Der Antrag auf Ablehnung von 
J als Schiedsrichter ist somit ungerechtfertigt und mithin abzuweisen.
6.a. Sieht die Schiedsvereinbarung keine andere Stelle für die Er- 
nennung vor oder ernennt diese die Mitglieder nicht innert angemessener 
Frist, so nimmt der Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubünden auf 
Antrag einer Partei die Ernennung vor, wenn eine Partei die von ihr zu be- 
zeichnenden Mitglieder nicht innert 30 Tagen seit Aufforderung ernennt 
(Art. 362 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO und Art. 6 
Abs. 2 lit. b EGzZPO). Art. 362 ZPO ist insoweit zwingend, als die Parteien 
die Möglichkeit der Ernennung von Mitgliedern des Schiedsgerichts durch 
das zuständige staatliche Gericht in den darin geregelten Fällen nicht aus- 
schliessen können (Philipp Habegger, Basler Kommentar, Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, Basel 2010, N 5 zu Art. 362 ZPO; Rüede/Hadenfeldt, 
a.a.O., S 123). Das staatliche Gericht ist nach Bejahung seiner Zuständigkeit 
zur Vornahme der Ernennung verpflichtet, es sei denn, eine summarische 
Prüfung ergebe, dass gar keine Schiedsvereinbarung vorliege (Art. 362


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Abs. 3 ZPO). Unberücksichtigt bleiben im Ernennungsverfahren alle Ein- 
wendungen, die sich auf den Streitgegenstand selbst beziehen, wie beispiels- 
weise der Einwand, der Streit falle nicht unter die Schiedsabrede 
(Rüede/Hadenfeldt, a.a.O., S. 124; PKG 1997 Nr. 19 E. 2). Im Zweifelsfall 
muss das Gericht die Ernennung vornehmen (Stefan Grundmann, Kom- 
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2010, N 18 
zu Art. 362 ZPO). Die Ernennung als solche, d.h. die Auswahl des Schieds- 
richters, liegt dabei im freien Ermessen des Gerichts. Indessen sind Wahl- 
vorschläge der säumigen Partei grundsätzlich zu berücksichtigen, entschei- 
det das Gericht doch nur wahlweise für die Partei (Habegger, a.a.O., N 22 zu 
Art. 362 ZPO; Grundmann, a.a.O., N 19 zu Art. 362 ZPO; Rüede/Hadenfeldt, 
a.a.O., S. 125).
b. Auf Aufforderung des Einzelrichters am Kantonsgericht haben 
die Parteien für den Fall, dass ein (oder mehrere) Schiedsrichter zu Recht 
abgelehnt wurden, Ersatzernennungen vorgenommen. Die notwendige Un- 
abhängigkeit und Unparteilichkeit dieser ersatzweise vorgeschlagenen 
Schiedsrichter wurden von den jeweiligen Parteien ausdrücklich anerkannt. 
Grundsätzlich kommen somit alle nominierten Personen als Schiedsrichter 
infrage und die endgültige Auswahl liegt im Ermessen des angerufenen Ein- 
zelrichters, welcher hieramts Dr. iur. T1 für die Gesuchstellerinnen und U1 
für die Gesuchsgegnerin als Schiedsrichter ernennt. Beide haben bereits An- 
nahme des Amts erklärt (Art. 364 Abs. 1 ZPO).
ERZ 11 18
Verfügung vom 5. April 2011