gr_gerichte · ZB 2003 24 · 2003-09-29 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Abschreibung einer Ehescheidungsklage | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. September 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 03 24
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Heinz-Bommer und Sutter-Ambühl, Aktuar
ad hoc Maranta.
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi
Bardill, Postfach 74, Reichsgasse 71, 7002 Chur
gegen
die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten Luzein vom 3. Juli 2003, mitge-
teilt am 3. Juli 2003, in Sachen des Klägers und Beschwerdeführers gegen Y., Be-
klagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Barbara
Wyler, Postfach, Zürcherstrasse 191, 8501 Frauenfeld,
betreffend Abschreibung einer Ehescheidungsklage,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 18. April 2001 liess X. durch seinen Rechtsvertreter beim Kreisamt
Luzein gegen seine Ehefrau Y. Klage auf Ehescheidung zur Vermittlung einreichen.
Mit Schreiben vom 25. April 2002 lehnte die Rechtsvertreterin von Y. die Scheidung
mit der Begründung ab, dass die Parteien noch keine vier Jahre getrennt leben wür-
den und der Ausnahmetatbestand der Unzumutbarkeit nicht gegeben sei.
B.
In der Folge lud der Kreispräsident Luzein als Vermittler am 15. Mai
2001 die Parteien zur Sühneverhandlung ein, welche am 18. Juni 2001 stattfinden
sollte. Das Verfahren wurde aber, noch bevor die Sühneverhandlung stattfinden
konnte, nach Absprache mit dem Rechtsvertreter von X. und aufgrund dessen
Bestätigungsschreibens vom 6. Juni 2001 bis auf Weiteres sistiert. Nach einem am
12. November 2001 geführten Telefongespräch mit der klägerischen Partei liess der
Kreispräsident Luzein das Protokoll auf deren Gesuch ihn noch offen (recte: sistierte
das Vermittlungsverfahren weiterhin).
C.
Am 7. Mai 2002 bestätigte der Kreispräsident Luzein dem klägeri-
schen Rechtsvertreter, dass das Scheidungsverfahren, welches am 18. April 2001
durch die Einreichung der Scheidungsklage zur Vermittlung in Gang gesetzt wurde,
noch hängig und das Protokoll weiterhin offen ist.
D.
Am 3. Juli 2003 wurde das Verfahren in Sachen des X. gegen Y. be-
treffend Ehescheidung durch den Kreispräsidenten Luzein mit Verfügung abge-
schrieben. Die Kosten wurden dem Kläger überbunden. Begründend wurde darge-
legt, dass vom Kreisamt Luzein seit Sistierung des Verfahrens diverse Telefonate
mit der Vertretung des Klägers betreffend die Weiterführung bzw. Abschreibung des
Verfahrens geführt wurden, jedoch ohne Erfolg.
E.
Gegen die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten Luzein vom
3. Juli 2003 erhob X. durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden. In seiner Beschwerdeschrift stellte er folgende
Rechtsbegehren:
„1.
Die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten vom 3. Juli 2003 sei
aufzuheben.
2.
Der Kreispräsident sei anzuweisen, das Vermittlungsverfahren ord-
nungsgemäss durchzuführen.
3.
Alles unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüg-
lich 7,6% Mehrwertsteuer auf die ausseramtliche Entschädigung zulas-
ten des Kreises Luzein.“

3
In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf klägerisches Gesuch
hin und in Absprache mit dem Kreisamt sowie der Gegenpartei das Verfahren vor-
läufig sistiert wurde; falls die Sistierung nun aufgehoben werden solle, könne die
Klage keinesfalls ohne Weiteres abgeschrieben bzw. erledigt werden; vielmehr
habe der Kreispräsident die Parteien zur Verhandlung vorzuladen. Eine Abschrei-
bung könne ausserdem nur durch Klagerückzug, Klageanerkennung oder durch
Vergleich erfolgen. Demnach habe der Kreispräsident Luzein die anhängige Ehe-
scheidungsklage zu Unrecht abgeschrieben.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 1. August 2003 beantragte der Kreis-
präsident Luzein die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Begründend
wurde erstellt, dass alle seitens des Kreisamtes gestellten Rückfragen von der Klä-
gerschaft „belanglos und nicht begründet zur Auszögerung anbegehrt“ worden
seien. Ferner sei der Kreispräsident immer wieder vom Rechtsvertreter des Klägers
damit vertröstet worden, dass die betreffende Sache bald zum Abschluss kommen
würde.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Abschreibungsverfü-
gung des Kreispräsidenten Luzein sowie den Beschwerdeschriften wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) kann
beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt
werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Entscheide
der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichts, ferner
gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die
Aufzählung der Anwendungsfälle der Beschwerde in dieser Bestimmung ist jedoch
nicht vollständig und hat daher nicht abschliessenden Charakter. Abschreibungsbe-
schlüsse werden in der Aufzählung nicht erwähnt, sondern fallen unter den allge-
meinen Ausdruck der „prozesserledigenden Entscheide“. Zudem ist die Aufzählung
in Art. 232 ZPO auch hinsichtlich der Instanzen, deren Entscheide angefochten wer-
den können, unvollständig. So erlässt der Kreispräsident als Vermittler verschie-
dene in Ziff. 6 und 7 dieser Bestimmung erwähnte beschwerdefähige Entscheide,
weshalb dieser Katalog ebenfalls nicht abschliessend ist (vgl. Nay, Zivilprozessord-
nung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, S.
140). Demnach ist gegen die vom Kreispräsidenten als Vermittler erlassene Ab-

4
schreibungsverfügung die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss gemäss
Art. 232 ZPO gegeben. Sie ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entschei-
des und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden innert der
peremptorischen Frist von 20 Tagen einzureichen (Art. 233 ZPO). Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft im Rahmen der Beschwer-
deanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Ver-
fahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage
wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanz über
tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie
seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich
als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO).
Bei Fragen des Ermessens greift der Kantonsgerichtsausschuss nur ein, wenn die
Ermessensbetätigung der Vorinstanz mit sachlichen Gründen nicht mehr vertretbar
und somit willkürlich ist (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
3.
Vorliegend geht es um die Frage, in welchen Fällen der Kreispräsident
als Vermittler ein hängig gemachtes Verfahren abschreiben kann, bevor eine Süh-
neverhandlung überhaupt stattgefunden hat. Gemäss den Bestimmungen von Art.
63 ff. ZPO über das Verfahren vor dem Kreispräsidenten als Vermittler kann eine
Abschreibungsverfügung ohne vorgängig durchgeführte Vermittlung dann ergehen,
wenn die Klage zurückgezogen, anerkannt oder durch Vergleich erledigt wurde (Art.
70 ZPO). Der Kreispräsident darf das Verfahren aber auf jeden Fall nicht von sich
aus abschreiben, wenn im Falle einer Sistierung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 ZPO
seit längerer Zeit keine Prozesshandlungen vorgenommen wurden. Der durch die
Abschreibung der Klage bewirkte Verlust der Rechtshängigkeit kann für eine Pro-
zesspartei schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Bei einer Klage auf Schei-
dung kann sich dies insbesondere im Entzug des Wohnsitzgerichtsstandes äus-
sern, wenn die Gegenpartei in der Zwischenzeit bei einem anderen Gericht eben-
falls eine Scheidungsklage eingereicht hat (vgl. Art. 15, 35 und 36 GestG, Art. 51
ZPO).
4.
Die Herrschaft über das Verfahren liegt beim Richter. Wie aus dem
Grundsatz der richterlichen Prozessleitung hervorgeht, ist es der Richter, welcher
dafür sorgt, dass namentlich die Termine für die Verhandlung festgesetzt und die
Fristen für schriftliche Eingaben angesetzt werden (vgl. Art. 54 und 57 ZPO). Wohl
ist den Parteien vielfach Gelegenheit gegeben, durch gemeinsame Anträge auf den

5
weiteren Gang des Verfahrens einzuwirken, wie z.B. durch einen gemeinsamen Sis-
tierungsantrag oder gemeinsames Begehren um Verschiebung einer Tagfahrt, wo-
bei auch Anträge einer einzelnen Partei darüber gegebenenfalls berücksichtigt wer-
den müssen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Richter das Verfahren in Hän-
den hat und dieses nicht etwa der Parteiherrschaft untersteht (vgl. Walder-Richli,
Zivilprozessrecht, Zürich 1996, S. 225 f.). Der Richter oder wie vorliegend der
Kreispräsident als Vermittler ist demnach nicht verpflichtet, jahrelang eine Sistierung
zuzulassen, ohne dass dafür hinreichende Gründe geltend gemacht würden. Viel-
mehr hat er im Sinne der Verfahrensbeschleunigung den Parteien klar zu machen,
dass er die Erledigung des Verfahrens verlange. Dazu hat er die richterlichen An-
ordnungen im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsganges zu treffen, so-
bald ihre Voraussetzungen gegeben sind. Der förderlichen Prozesserledigung die-
nen insbesondere die richterlichen Fristansetzungen im Prozess, welche mit geeig-
neten Androhungen für den Säumnisfall bzw. mit Hinweis auf die Versäumnisfolgen
zu verbinden sind (Walder-Richli, a.a.O., S. 226). In Fällen wie dem vorliegenden
hat der Kreispräsident im Sinne der obigen Ausführungen bei einer sich in unzumut-
barer Weise hinauszögernden Sistierung das Verfahren nicht abzuschreiben, son-
dern aufgrund seiner prozessleitenden Aufgabe fortzuführen, indem er die klägeri-
sche Partei auffordert, bis zu einem gewissen Zeitpunkt die Klage zurückzuziehen
oder einen Vergleich einzureichen, ansonsten die Sühneverhandlung angesetzt
werde. Nach der Durchführung der Vermittlung kann schlussendlich, sofern dieser
kein Erfolg beschieden ist, allenfalls nach einer gewissen Zeit der Offenhaltung des
Protokolls (Art. 72 ZPO) der Leitschein ausgestellt (Art. 73 ZPO) werden. Im Falle
der Säumnis einer Partei bestimmt Art. 76 ZPO das weitere Vorgehen.
5.
Im Lichte dieser Ausführungen ist die angefochtene Abschreibungs-
verfügung des Kreispräsidenten Luzein vom 3. Juli 2003 zu Unrecht erfolgt, sodass
die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben wird.
In der Folge hat der Kreispräsident das Vermittlungsverfahren gemäss den Bestim-
mungen von Art. 63 ff. ZPO und den Ausführungen in den Erwägungen durchzu-
führen.
6.
Bei diesem Ausgang werden für das Beschwerdeverfahren keine Kos-
ten erhoben. Der Kanton Graubünden wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für
seine durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten angemessen zu
entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO).

6
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und der Kreispräsident angewiesen, das Vermittlungsverfahren im Sinne
der Erwägungen ordnungsgemäss durchzuführen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführer mit Fr. 500.-- ausserge-
richtlich zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: