gr_gerichte · SV1 2026 21 · 2026-05-26 · de
8C_389/2026


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Mai 2026
mitgeteilt am 27. Mai 2026
Referenz
SV1 26 21
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Abteilung Inkassodienstleistungen, Steinbruchstrasse 18,
7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1980, wurde in Verfahren betreffend Ehescheidung auf
Klage und Nebenfolgen (vorsorgliche Massnahmen) sowie Ehescheidung auf
gemeinsames Begehren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aus diesen
Verfahren sind bei ihr Kosten von insgesamt CHF 12'568.15 (CHF 11'068.15
betreffend Proz. Nr. 115-2011-37 + CHF 750.00 betreffend Proz. Nr. 135-2012-160
+ CHF 750.00 betreffend Proz. Nr. 135-2018-326) angefallen, welche – unter
Vorbehalt des Rückforderungsrechts – vom Kanton Graubünden übernommen
wurden.
B.
Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend:
Steuerverwaltung) A._____ mit Schreiben vom 15. Januar 2026 aufgefordert hatte,
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung des vom Kanton
Graubünden geleisteten Betrags darzulegen, reichte diese diverse Unterlagen ein.
C.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2026, 19. Februar 2026 und 25. Februar
2026 forderte die Steuerverwaltung jeweils weitere Belege ein, welche A._____ am
15. Februar 2026 und am 24. Februar 2026 einreichte. Mit E-Mail vom 2. März 2026
teilte sie der Steuerverwaltung mit, dass sie keinen Kostenvoranschlag für die
Zahnbehandlung habe, da lediglich eine Zahnreinigung und Kontrolle durchgeführt
worden sei.
D.
Am 10. März 2026 verfügte die Steuerverwaltung von A._____ zu leistende
monatliche Ratenzahlungen.
E.
Bereits am 13. März 2026 teilte A._____ der Steuerverwaltung telefonisch
mit, dass der Unterhalt in der Existenzminimumberechnung nicht korrekt sei, da sie
keinen solchen mehr von der Gemeinde erhalte. Zudem werde sie noch eine Offerte
des Zahnarztes nachreichen.
F.
In der Folge reichte A._____ der Steuerverwaltung am 16. März 2026
zusätzliche Unterlagen ein. Gleichentags bestätigte die Steuerverwaltung, dass der
Unterhalt gestrichen und die Nebenkostenabrechnung berücksichtigt worden sei.
G.
Mit Verfügung vom 16. März 2026 hob die Steuerverwaltung die Verfügung
vom 10. März 2026 auf und verlangte von A._____ den bevorschussten Betrag von
insgesamt CHF 12'568.15 zurück, unter Gewährung monatlicher Ratenzahlungen
von CHF 524.00, erstmals fällig per 30. April 2026. Zur Begründung führte sie aus,
gemäss ihrer Berechnung sowie weiteren Akten lägen die Einkommensverhältnisse
von A._____ über dem massgeblichen Existenzminimum. Aus diesem Grund sei es

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gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder von insgesamt CHF 12'568.15
zurückzufordern. Um zu verhindern, dass A._____ durch die Rückzahlung des
Gesamtbetrages in Zahlungsschwierigkeiten komme, werde die Tilgung der Schuld
durch Ratenzahlung gewährt.
H.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 2. April
2026 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und den Verzicht auf die Rückerstattung. Zur Begründung brachte sie im
Wesentlichen vor, der Betrag aus dem ersten Scheidungsverfahren in den Jahren
2011 und 2012 sei bereits verjährt.
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. April 2026 erteilte die Vorsitzende der
Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.
J.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 2. Mai 2026 auf Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._____ habe am 15. Oktober 2016
eine Schuldanerkennung über die gesamten bevorschussten Kosten unterzeichnet,
womit die Verjährung unterbrochen worden sei.
K.
Die Beschwerdeführerin reichte trotz der ihr eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme keine Replik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2026 (vgl. act. B.1). Gemäss
Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG
(BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten
Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Obergericht des Kantons Graubünden
angefochten werden. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner
Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG (BR 370.100) entscheidet das Obergericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder

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offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde
handelt es sich – wie nachfolgend dargelegt wird – um ein offensichtlich
unbegründetes Rechtsmittel, weshalb das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz
ergeht.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts-
und Rechtsbeistandskosten in der Höhe von insgesamt CHF 12'568.15 in
monatlichen
Raten
von
CHF 524.00
verpflichtet
wurde
(act. B.1).
Die
Beschwerdeführerin
bringt
einzig
sinngemäss
vor,
dass
der
Rückerstattungsanspruch des Betrages von CHF 11'818.15 aus ihrer ersten
Scheidung in den Jahren 2011 und 2012 bereits verjährt sei (act. A.1).
Demgegenüber wird die Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des
Rückforderungsrechts – übernommenen Betrags im Verfahren der zweiten
Scheidung im Jahr 2018 sowie die Existenzminimumberechnung vom 16. März
2026 (act. C.2) von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.1.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG hat die unentgeltlich prozessierende Partei das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der
Lage ist (Satz 1). Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn
Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Satz 2). Gleichermassen sieht Art. 123
ZPO vor, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Abs. 1). Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Abs. 2). Für den
in
Art. 123
Abs. 2
ZPO
erwähnten
Abschluss
des
Verfahrens
ist
rechtsprechungsgemäss
die
Rechtskraft
des
Urteils,
eines
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Verfügung
massgebend (vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 2025
6 vom 17. März 2025 E. 3.2; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 17 85 vom 10. April 2018 E. 3.1 f. sowie U 11 67 und 78 vom
13. Dezember 2011 E. 4 ff.; siehe auch WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in
der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 931, wonach die zehnjährige
Verjährungsfrist gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO mit Eintritt der formellen Rechtskraft
zu laufen beginnt; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_428/2020 vom 1. April
2021 E. 6.3.1).
3.2.
Diese Verjährungsfrist kann gehemmt und unterbrochen werden. Eine
Hemmung erfolgt durch die Stillstandszeiten gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a-c ZPO,
wodurch sich die Verjährungsfrist jährlich um 62 Tage verlängert. Da der

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Nachzahlungsanspruch auch dann eine öffentlich-rechtliche Forderung des
Gerichtskantons darstellt, wenn die unentgeltliche Prozessführung in einem
Zivilprozess gewährt wurde (BGE 138 II 506 E. 1), kann die Verjährung durch
sämtliche Handlungen unterbrochen werden, mit denen die Forderung in geeigneter
Weise beim Schuldner geltend gemacht wird; die Unterbrechungsgründe sind
demnach zahlreicher als im Privatrecht (BGE 141 V 487 E. 2.3 und 133 V 579
E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4.1.2
und 2C_529/2016 vom 22. Juli 2016 E. 2). Im Privatrecht kann die Verjährung nur
durch die in Art. 135 OR genannten Handlungen unterbrochen werden. Dazu ist
entweder die Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners (Abs. 1) oder
eine Schuldbetreibung, ein Schlichtungsgesuch, eine Klage oder Einrede vor einem
staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht oder eine Eingabe im Konkurs
(Abs. 2) notwendig. Dabei beginnt die Verjährung mit der Unterbrechung von neuem
(Art.137 Abs.1 OR). Im öffentlichen Recht genügen demgegenüber für die
Unterbrechung der Verjährung neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen
alle Akten, namentlich einfache schriftliche Erklärungen, mit denen die Forderung
gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird (BGE 133 V
579 E. 4.3.1).
3.3.
Vorliegend bestätigte die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2016
gegenüber der Beschwerdegegnerin unterschriftlich, in den Verfahren betreffend
Scheidungsklage sowie vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren vor
dem vormaligen Bezirksgericht Landquart Leistungen seitens des Kantons
Graubünden in Höhe von insgesamt CHF 11'818.15 beansprucht zu haben.
Zugleich anerkannte sie hierfür eine Rückzahlungspflicht, sobald die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse eine Rückzahlung ermöglichten (act. C.1). Aufgrund
dieser Schuldanerkennung wurde die Verjährung unterbrochen und es begann eine
neue Verjährungsfrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen. Damit zielt die
Verjährungseinrede der Beschwerdeführerin ins Leere.
3.4.
Aus der unbestritten gebliebenen Existenzminimumberechnung vom
16. März 2026 wird alsdann ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin einen
monatlichen Überschuss von CHF 591.00 aufweist (act. C.2 S. 2). Damit ist nicht zu
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zur
Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und Rechtsbeistandskosten in der
Höhe von insgesamt CHF 12'568.15 in monatlichen Raten von CHF 524.00
verpflichtet hat. Insbesondere steht eine Rückzahlungsdauer von vorliegend
24 Monaten im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil

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des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.H.) und ist daher
verhältnismässig.
4.
Insgesamt erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich
unbegründet und ist abzuweisen.
5.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Im hier zu beurteilenden Einzelfall wird
aufgrund der Umstände, dass das veranlasste Verfahren weder umfangreich noch
schwierig war, auf die Auferlegung von Kosten verzichtet.
5.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die erste Rate von CHF 524.00 wird per
Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird, zur
Zahlung fällig.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]