gr_gerichte · S 2006 96 · 2006-11-30 · de
Entscheide Obergericht

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 06 96
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1. a)
Die heute 36-jährige … (geb. …) ist gelernte Pharma-Assistentin. Ab März
2003 arbeitete sie im Betagtenheim ... Infolge mangelhafter Pflichterfüllung
wurde ihr am 27.10.2004 – mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist per
31.01.2005 – gekündigt. Hierauf erschien die Versicherte nicht mehr zur
Arbeit, worauf ihr die Arbeitgeberin mit eingeschriebenem Brief vom
01.11.2004 die fristlose Kündigung androhte, sollte sie am 03.11.2004 nicht
wieder pünktlich zur Arbeit erscheinen, worauf die Versicherte aber nicht
reagierte. Am 04.11.2004 erfolgte die fristlose Kündigung, die die Versicherte
erst am 12.11.2004 abholte. Am 05.11.2004 füllte die Entlassene einen Antrag
auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) aus, worin sie ab sofort Anspruch auf
ALE im Umfang von 60% erhob und angab, zum Zeitpunkt der Kündigung
krank gewesen zu sein. Jener Antrag traf am 20.12.2004 bei der
Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) ein, welche die Gesuchstellerin
nachweislich am 27.12.2004 zur Nachreichung von Unterlagen aufforderte,
was am 17.01.2005 durch die Versicherte erledigt wurde.
b)
Mit Verfügung vom 17.02.2005 stellte die ALK die Versicherte für 11 Tage in
der Anspruchsberechtigung mit der Begründung „selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit ab 05.11.2004“ ein. Auf die hiergegen erhobene Einsprache
vom 16.03.2005 trat das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zuerst
nicht ein, worauf die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhob,
worauf das KIGA während hängigem Verfahren den Nichteintretens- durch
einen Abweisungsentscheid ersetzte, was im ersten Fall zu einer
Abschreibung vor Gericht (VGU S 05 60) und im zweiten Fall erneut zu einer

Beschwerde vor Gericht (VGU S 05 91) führte. In VGU S 05 91 hielt das
Gericht dazu fest, dass die ALK noch eine Verfügung betreffend Beginn der
Rahmenfrist zu erlassen habe. Überdies beschäftigte sich das Gericht noch
in zwei weiteren Urteilen (VGU S 05 99 und S 05 164) mit Ansprüchen der
Versicherten gegenüber der Arbeitslosenversicherung (ALV).
c)
Mit Verfügung vom 22.02.2006 lehnte die ALK die Berechtigung der
Versicherten auf ALE ab 05.11.2004 bis 16.01.2005 mit der Begründung der
Nichterfüllung der Kontrollvorschriften ab. Die dagegen erhobene Einsprache
vom 26.03.2006 wies das KIGA mit Entscheid vom 23.06.2006 ab.
2.
Hiergegen erhob die Einsprecherin am 01.09.2006 (Poststempel) ein weiteres
Mal Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Feststellung,
dass ihre Anspruchsberechtigung auf ALE ab 05.11.2004 bestanden habe.
Zur Begründung brachte sie erneut (wie in der Einsprache) vor, dass sie die
erforderlichen Kontrollvorschriften sehr wohl eingehalten habe, da sie sich
bereits am 01.11.2004 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
zum Bezug für ALE gemeldet und ausreichend viele Arbeitsbemühungen
(Nov/Dez. 04) habe nachweisen können. Den Antrag auf ALE habe sie am
02.11.2004 per Einschreiben der ALK geschickt. Sie sei aber nicht darüber
informiert worden, dass sie auch noch das Meldeformular betreffs Wohnort
(Angaben versicherte Person) hätte ausfüllen müssen. Dies sei darum erst
am 17.01.2005 geschehen. Aus all diesen Gründen müsste ihr ein Anspruch
auf ALE ab 05.11.2004 zugestanden werden; andernfalls sie doppelt bestraft
würde, da sie erst ab 17.01.2005 ALE erhielte und ausserdem noch für 11
Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit eingestellt worden sei.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden der Versicherten hielt es zur Hauptsache
entgegen, dass die gemachten Zeitangaben offenkundig nicht stimmen
könnten, weil sie sich gemäss eigenen Angaben im Verfahren S 05 91 erst
am 05.11.2004 beim (unzuständigen) RAV in Chur gemeldet habe. Im selben
Verfahren habe sie überdies gesagt, dass sie die fristlose Kündigung erst am
12.11.2004 in Empfang genommen hätte. Weiter sie nicht richtig, dass sie im

Nov/Dez. 04 effektiv persönlich beim Gemeindeamt erschienen sei; vielmehr
habe sie die Nachweise betreffend Arbeitsbemühungen in den dortigen
Briefkasten eingeworfen. Überdies würden bei jeder Anmeldung - sei es beim
RAV oder bei der Wohnsitzgemeinde - alle anspruchsrelevanten Formulare
an die Gesuchsteller abgegeben, woraus die zuständige ALV-Stelle
rechtzeitig hätte in Erfahrung gebracht werden können. Jedenfalls stehe fest,
dass sich die Versicherte erst am 17.01.2005 zum ersten Mal nach ihrer
fristlosen Kündigung persönlich auf der Wohngemeinde gemeldet habe,
weshalb es am angefochtenen Entscheid (Beginn Rahmenfrist ab
17.01.2005) auch nichts auszusetzen gebe.
4.
In der Replik bekräftigte die Versicherte nochmals ihre Angaben, wonach sie
bereits am 01.11.2004 beim RAV vorstellig geworden sei, die Anmeldung auf
ALE am 02.11.2004 eingeschrieben (ab Maienfeld) versandt habe und sie
leider nicht korrekt darüber informiert worden sei, dass sie sich für den Erhalt
der
ALE
(Beginn
Rahmenfrist)
persönlich
bei
der
zuständigen
Wohnsitzgemeinde zu melden gehabt hätte.
5.
Am 23.10.2006 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach
Art.
8
Abs.
1
lit.
g
des
Eidgenössischen
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR 837.0) hat die Versicherte
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die Kontrollvorschriften
erfüllt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die
Beitragszeit – falls das AVIG nichts anders vorsieht – 2-jährige
Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9
Abs. 2 AVIG).
b)
Vorliegend ist strittig, ob sich die Versicherte bereits anfangs Nov. 2004 oder
erst Mitte Januar 2005 korrekt bei der zuständigen Stelle zum Bezug der ALE

anmeldete, wovon der Beginn der Rahmenfrist abhängt. Entgegen den
Behauptungen der Versicherten erachtet es das Gericht als nicht richtig bzw.
sachlich unmöglich, dass eine korrekte Anmeldung bereits am 01.11.2004
(Parteivortritt bei RAV Chur) bzw. am 05.11.2004 (Ausfüllen Anmeldeformular
mit Beleg für Leistungsvoraussetzungen) erfolgt ist. Wie die Versicherte im
Verfahren S 05 91 selbst einräumte, füllte sie das Formular betreffend
Anspruchsberechtigung am 05.11.2004 aus, weshalb ihre gegenteilige
Aussage im aktuellen Verfahren (S 06 96) eindeutig als reine
Schutzbehauptung qualifiziert werden muss. Soweit ihre Aktivitäten mit einem
Einschreibebrief
(mit
Datum
02.11.2004;
Aufgabeort
Maienfeld;
Speditionsfirma für Privatkunden Track & Trace) belegt werden sollten, ist sie
den Beweis für den Inhalt jenes Schreibens schuldig geblieben, weshalb sie
daraus im konkreten Fall nichts zu ihren Gunsten herleiten kann. Zudem war
zu diesem Zeitpunkt die fristlose Kündigung von der Arbeitgeberin noch gar
nicht ausgesprochen worden. Schliesslich gilt es auch nicht zu übersehen,
dass sie gemäss früherer Behauptung die fristlose Kündigung vom
04.11.2004 erst am 12.11.2004 in Empfang genommen haben will, womit sie
folglich eben auch erst zu jenem Zeitpunkt um ihre fristlose Kündigung bzw.
der selbstverschuldete Arbeitslosigkeit wusste bzw. wissen konnte. Auch
unter diesem Blickwinkel können ihre Selbstangaben und Beteuerungen
betreffend Erfüllung der laut Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG geforderten
Anspruchsvoraussetzungen nicht der Wahrheit entsprechen. Weiter kommt
hinzu, dass der Eingang des eigenhändig ausgefüllten Anmeldeformulars
vom 05.11.2004 von der ALK erst am 20.12.2004 bestätigt wurde, womit die
Vermutung nahe liegt, dass das Anmeldeformular auch erst nach Erhalt der
fristlosen
Kündigung
versandt
wurde.
Insoweit
auch
noch
die
Bearbeitungszeit der zuständigen ALV-Instanzen als „inakzeptabel lange“
gerügt wurde, gilt es klar festzuhalten, dass die Versicherte bereits mit Brief
vom 27.12.2004 (also eine Woche nach Erhalt der Eingangsmeldung) von der
ALK darüber in Kenntnis gesetzt wurde, welche Unterlagen für die
Bezugsberechtigung (ALE) noch fehlen würden. Trotz jenes raschen
Handelns der zuständigen ALV-Behörde über die Fest- und Weihnachtstage
hielt es die Versicherte danach dennoch selbst nicht für nötig, sich umgehend
und persönlich mit der zuständigen Sachbearbeiterin in Verbindung zu setzen

bzw. die geforderten Unterlagen unverzüglich an dieselbe nachzureichen.
Dies geschah aktenkundig persönlich erst am 17.01.2005 bei der zuständigen
Gemeindebehörde, womit sich eben auch der geäusserte Vorwurf der
„Schlamperei“
bzw.
der
ungenügenden
„Orientierung“
(Verletzung
Aufklärungspflichten) klarerweise als unbegründet erweist; zumal die
Versicherte bereits 1993, 1997 und 2002 Kontakte mit der ALV hatte und
folglich sehr wohl um ihre eigenen Mitwirkungspflichten wusste bzw. hätte
wissen müssen. Die Rahmenfrist laut Art. 9 AVIG hat folglich ebenfalls erst
am 17.01.2005 zu laufen begonnen, weil zu einem früheren Zeitpunkt eben
nachweislich die Anspruchsvoraussetzung nach Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG noch
nicht erfüllt wurde, weshalb der strittige Anspruch auf ALE auch nicht bereits
ab November 2004 entstehen konnte.
c)
Der angefochtene Entscheid erweist demzufolge in jeder Beziehung als
rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und umgekehrt zur
Abweisung der Beschwerde führt.
2.
Die Versicherte argumentiert vorliegend offensichtlich mutwillig. Gestützt auf
und in Übereinstimmung mit Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des
Sozialversicherungsrecht (ATSG; SR 830.1) muss die Beschwerde daher als
trölerisch bezeichnet werden, weshalb es sich hier ausnahmsweise
rechtfertigt, der Beschwerdeführerin die aufgelaufenen Verfahrens- und
Spruchgebühren zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
644.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.