gr_gerichte · U 2009 82 · 2010-01-25 · de
Personalrecht

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 82
3. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren am 2. Juni 1957, lebte neun Jahre lang in der … und wurde dort
mehrheitlich öffentlich unterstützt. Bis ins Jahr 2004 konnte er immer wieder
Arbeitstätigkeiten nachgehen, jedoch nie dauerhaft. Ab dem Jahr 2005 übte
er keine Erwerbstätigkeit mehr aus. Am 4. Juli 2009 zog er nach ... Am 31.
Juli / 3. August 2009 reichte …, vertreten durch den Regionalen Sozialdienst
… (RSD), bei der Gemeinde … ein Gesuch um öffentliche Unterstützung in
Höhe von Fr. 2'160.-- ab dem 14. Juli 2009 bis voraussichtlich dem 31.
Dezember 2009 ein.
2.
Mit Verfügung vom 25. August 2009 entsprach die Gemeinde dem Gesuch
grundsätzlich, korrigierte die Unterstützungsquote jedoch um Fr. 400.-- auf Fr.
1’760.--. Sie begründete dies mit dem Hinweis, höchstens Fr. 700.-- anstatt
Fr. 1'100.-- (inkl. Nebenkosten) an die Wohnungskosten zu bezahlen. Zudem
verfügte die Gemeinde, dass die Begleichung der Miete spätestens 10 Tage
nach Einzahlung bei der Gemeindekanzlei nachgewiesen werden musste.
3.
Gegen diese Verfügung erhob … am 1. Oktober 2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Gewährung der vollständigen Wohnungskosten. Für den Fall, dass die
Wohnungskosten überhöht seien, seien diese wenigstens bis zum nächsten
Kündigungstermin
zu
gewähren.
Weiter
wurde
beantragt,
die
Integrationszulage um Fr. 158.-- (recte: Fr. 160.--) auf Fr. 260.-- zu erhöhen,
um die Kosten des Generalabonnements zu decken. Schliesslich verlangte

der Beschwerdeführer, die Auflage eines monatlichen Nachweises der
Bezahlung der Miete bei der Gemeinde sei aufzuheben. Begründend führte
der Beschwerdeführer aus, seine gemietete Wohnung in … sei ihm aufgrund
einer geplanten Sanierung gekündigt worden. Nachdem er seit Herbst 2008
in … und Umgebung eine neue Wohnung gesucht habe, sei er im Tages-
Anzeiger auf eine 2.5-Zimmer-Wohnung in … für monatlich Fr. 1'000.--. (exkl.
Nebenkosten von geschätzten Fr. 100.--) gestossen. Sein Sozialberater in …
habe ihn vor der Wohnungssuche darüber informiert, dass die Wohnung nicht
mehr als Fr. 1’100.-- kosten dürfe, wobei er damals nur in benachbarten
Kantonen von … gesucht habe. Es sei dann alles sehr schnell gegangen.
Anfang Mai 2009 habe er sich für die Wohnung in … entscheiden müssen. Er
habe nicht gewusst, dass es derart grosse Unterschiede bei den
Wohnungskosten in den verschiedenen Kantonen gebe. Die Kürzung um Fr.
400.-- machten ca. 37% des gesamten Restbetrages der Unterstützung aus.
Dadurch werde eine Notsituation geschaffen. Gesetzlich sei aber der
Grundbedarf von Fr. 960.-- höchstens um 15% während 12 Monaten kürzbar,
dies jedoch nur bei Rechtsmissbrauch und Pflichtverletzungen, welche hier
nicht vorlägen. Er habe in Not gehandelt, da er seinen bisherigen Lebensraum
habe verlassen müssen und die Wohnungssuche unter zeitlichem Druck
gestanden habe. Weiter sei er bei der Wohnungs- und Stellensuche
behindert. Er besitze nur ein Fahrrad und der Bahnhof sei weit weg. Er müsse
wiederholt für Vorschüsse zur Gemeinde, was entmutigend und wenig
praktikabel sei. Die Integrationszulage sei daher zu erhöhen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2009 beantragte die Gemeinde
…, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Als
Begründung führte die Gemeinde aus, sie anerkenne Wohnungskosten von
Fr. 700.-- inkl. Nebenkosten. Dieser Betrag sei in … ortsüblich für einen
Einpersonenhaushalt. Der Mietzins von Fr. 1'100.-- für eine 2.5-Zimmer-
Wohnung sei klar überhöht. Vorliegend sei es gerechtfertigt, die
Wohnungskosten des Beschwerdeführers schon ab Gesuchseinreichung zu
reduzieren
und
die
überhöhten
Kosten
nicht
bis
zum
nächsten
Kündigungstermin zu übernehmen.

5.
Mit seinen Eingaben vom 8. und 10. Dezember 2009 brachte der
Beschwerdeführer replicando vor, dass überhöhte Wohnungskosten bis zum
nächsten Kündigungstermin zu übernehmen seien. Der Sozialarbeiter des
RSD habe die Grenze von Fr. 800.-- für einen Einpersonenhaushalt genannt.
Ein Angebot für eine Wohnung für Fr. 850.-- habe er nicht erhalten, weil die
Vermieterin keine Arbeitslosen gewollt habe. Vom Hörensagen habe er
gewusst, dass Waren in … teurer seien. Er habe in … stets in derselben
Wohnung gelebt und habe daher keine Erfahrung. Erst nach der
Wohnungssuche habe er erfahren, dass ein Mietzins von Fr. 1'100.-- zu hoch
sei. Er sei Ende April, kurz vor dem Auslaufen des Mietvertrages, unter
extremem Zeitdruck gestanden, eine Wohnung zu finden. Eine Erstreckung
sei ihm nur unter Vorlage eines nächsten Mietvertrages gewährt worden und
auch die zukünftige Vermieterin habe Druck gemacht.
6.
In ihrer Duplik vom 29. Dezember 2009 brachte die Gemeinde vor, dass der
Beschwerdeführer gewusst habe, dass überhöhte Wohnungskosten nicht
übernommen würden und dass die ortsüblichen Mietzinse in den
verschiedenen Gemeinden nicht gleich hoch seien. Das kantonale Sozialamt
habe empfohlen, den ortsüblichen Mietzins für einen Einpersonenhaushalt auf
Fr. 700.-- inkl. Nebenkosten festzusetzen, was bei der Überprüfung lokaler
Vermieter bestätigt worden sei. Schliesslich seien die Voraussetzungen des
Vertrauensschutzes nicht erfüllt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Gemeinde … vom 25.
August 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde … zu Recht die
Unterstützungsquote auf Fr. 1'760.-- festgelegt und die Übernahme der Fr.
700.-- übersteigenden Wohnungskosten verweigert hat.

2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367
ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die
Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde (Abs. 3).
b)
Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
(Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der
Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein
prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der
Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten
auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch
genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des
Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der
Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber
für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen
beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch
die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das
Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen
befinden sich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe
zugeschnitten ist (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf
Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).
c)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen
und
persönlichen
Verhältnisse.
Art.
1
der

Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der Bestimmungen des ABzUG - für die
Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde die Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) als
massgebend. Bezüglich der Übernahme der Wohnungskosten bestimmt das
ABzUG, dass in die Berechnung des Lebensbedarfs der ortsübliche Mietzins
einer preisgünstigen Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse
zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen ist (Art. 8 Satz 1 ABzUG). Diese
Regelung geht den Bestimmungen der SKOS-Richtlinien vor.
3.
Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, bei einem Mietzins von Fr.
1'100.-- (inkl. Nebenkosten) könne nicht mehr von einer ortsüblichen
preisgünstigen Wohnung gesprochen werden und legt diesbezüglich für
Einpersonenhaushalte eine Obergrenze von Fr. 700.-- inkl. Nebenkosten fest.
Selbst der Beschwerdeführer anerkennt, in einer zu teuren Wohnung zu
leben, indem er vorbringt, ein Angebot für Fr. 850.-- erhalten zu haben,
welches als kostengünstig einzustufen sei. Wie die Gemeinde mit diversen
Beispielen nachzuweisen vermag, finden sich in … zahlreiche (vermietete)
Wohnungen mit unter Fr. 700.-- liegenden Mietzinsen. Ebenso legt die
Gemeinde ein Inserat für eine 2.5-Zimmer-Wohnung zu Fr. 800.- (inkl.
Nebenkosten und Parkplatz) sowie ein Inserat für ein 4.5-Zimmer-Haus zu Fr.
850.-- in … ins Recht. Ein Blick auf den Wohnungsmarkt bestätigt auch, dass
sich zumindest in den umliegenden Gemeinden von … eine nicht
unbedeutende Anzahl preisgünstiger Wohnungen mit Mietzinsen bis Fr. 700.--
findet. Der Ansicht der Gemeinde muss vorliegend gefolgt werden. Sie ist zu
Recht
davon
ausgegangen,
ein
Fr.
700.--
(inkl.
Nebenkosten)
übersteigender Mietzins entspreche nicht mehr dem ortsüblichen
Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für einen Einpersonenhaushalt. Die
Verweigerung der Übernahme der (zusätzlichen) Fr. 400.-- erfolgte somit
grundsätzlich zu Recht.
4. a)
Zu prüfen ist, ob die Gemeinde verpflichtet ist, die überhöhten
Wohnungskosten bis zum nächsten Kündigungstermin oder bis eine andere

zumutbare Lösung gefunden ist zu übernehmen. Gemäss Art. 8 Satz 2
ABzUG,
welcher
den
SKOS-Richtlinien
vorgeht,
sind
überhöhte
Wohnungskosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal jedoch
während sechs Monaten, zu übernehmen. Diese Bestimmung sieht eine
Ausnahme vor vom Grundsatz, dass überhöhte Wohnungskosten nicht von
der Allgemeinheit zu tragen sind, denn die öffentliche Unterstützung will (nur,
aber immerhin) drohende Bedürftigkeit vermeiden bzw. eingetretene
Bedürftigkeit beheben (Art. 1 Abs. 2 UG), nicht jedoch ein luxuriöses Leben
ermöglichen. Art. 4 UG (Pflichten des Unterstützten) sieht sodann vor, dass
die unterstützte Person verpflichtet ist, jede sachdienliche Auskunft zu
erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der
Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu
leisten. Neben der durch Art. 4 UG statuieren Mitwirkungspflicht trifft den
Unterstützten auch eine Schadenminderungspflicht (vgl. VGU U 06 128).
b)
Wie aus den Akten hervorgeht, bezog der Beschwerdeführer über neun Jahre
hinweg (grösstenteils) Sozialhilfe. Gemäss seinen eigenen Aussagen war er
von seinem Sozialberater in … dahingehend informiert worden, dass der
Mietzins Fr. 1'100.-- nicht übersteigen durfte. Nach Ansicht des
Verwaltungsgerichts gilt es daher als erstellt, dass der Beschwerdeführer
zumindest wissen musste, dass Wohnungskosten nicht unbeschränkt
übernommen werden. Ebenfalls hätte er um die kantonal unterschiedlichen
Regelungen in Bezug auf die Übernahme von Wohnungskosten wissen
müssen, denn aus den Rechtsschriften des Beschwerdeführers geht hervor,
dass er die kantonale Zuständigkeit zur Regelung der Unterstützung
Bedürftiger kannte. Zudem wird durch seine Rechtsschriften belegt, dass er
sich der kantonal und regional unterschiedlichen Lebenshaltungskosten sehr
wohl bewusst war. Aufgrund seiner Pflicht zum Handeln nach Treu und
Glauben sowie seiner Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht hätte sich
der Beschwerdeführer somit vor dem Umzug nach … bzw. vor der
Unterzeichnung des Mietvertrages beim Kanton Graubünden oder bei der
Gemeinde … um die Übernahme der Wohnungskosten erkundigen müssen.

c)
Am 4. Mai 2009 unterzeichnete der Beschwerdeführer den neuen Mietvertrag,
ohne vorher mit dem Sozialamt der Gemeinde oder dem RSD Kontakt
aufgenommen
zu
haben.
Laut
den
eigenen
Aussagen
des
Beschwerdeführers wurde er erst am 25. Juni 2009 (gemäss Eingabe vom 8.
Dezember 2009) bzw. am 28. Juli 2009 (gemäss Eingabe vom 10. Dezember
2009) von einem Mitarbeiter des RSD informiert, dass ein Mietzins von Fr.
1'100.-- zu hoch sei. Das Gesuch um öffentliche Untersützung datiert vom 31.
Juli 2009 und auch die Anmeldung zum persönlichen Gespräch auf der
Gemeinde
erfolgte
unbestrittenermassen
erst
später.
Wenn
der
Beschwerdeführer vorbringt, er sei bei der Unterzeichnung des Mietvertrages
unter zeitlichem Druck gewesen, so ist er nicht zu hören. Es ist aktenkundig,
dass seine frühere Wohnung am 12. November 2007 auf den 30. April 2009
gekündigt wurde. Der Beschwerdeführer hatte somit genügend Zeit, sich um
die Wohnungssuche zu kümmern. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass er
eine Wohnung im entfernten Prättigau gemietet hat, wo er gar keinen
Bezugspunkt hat. Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn er
vorbringt, dass die Gemeinde Anfang Mai 2009 noch gar keine Einschätzung
getätigt hatte, was unter einer ortsüblichen preisgünstigen Wohnung für einen
Einpersonenhaushalt zu verstehen sei. Eine entsprechende Anfrage des
Beschwerdeführers hätte die Gemeinde jedoch ohne weiteres hierzu
veranlassen können.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine
Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht verletzt hat, indem er am 4. Mai
2009 den Mietvertrag unterzeichnete, ohne sich vorher beim RSD oder der
Gemeinde über die Ortsüblichkeit preisgünstiger Wohnungen informiert zu
haben. Die Gemeinde korrigierte somit zu Recht die übernommenen
Wohnungskosten ab Beginn der Unterstützung auf den Mietzins einer
ortsüblichen preisgünstigen Wohnung.
5. a)
Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz des
Vertrauensschutzes berufen kann. Er bringt vor, sein Sozialberater in … habe
ihn informiert, dass die von ihm gemietete Wohnung nicht mehr als Fr. 1'100.--
kosten dürfe. Sodann sei ihm von einem Mitarbeiter des RSD die Obergrenze

von Fr. 800.-- genannt worden. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art.
9 BV) bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem
berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu
werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2006, N 627). Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist eine falsche
Auskunft bindend, wenn (1) die Behörde in einer konkreten Situation mit
Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) die Behörde für die
Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder der Bürger sie aus
zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, (3) der Bürger die
Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, (4) der Bürger im
Vertrauen auf die Unrichtigkeit der Auskunft kausale Dispositionen getätigt
hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und (5) die
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat
(BGE 121 V 67).
b)
Ein Sozialarbeiter im Kanton … ist für die Erteilung von Auskünften über
Mietzinsobergrenzen in der Gemeinde … offensichtlich unzuständig.
Aufgrund der behaupteten Auskunft seines Sozialarbeiters in … kann sich der
Beschwerdeführer somit nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes
berufen. Für die behauptete Auskunftserteilung durch den Mitarbeiter des
RSD liefert der Beschwerdeführer keinerlei Belege. Diese behauptete
Auskunftserteilung ist daher nicht erwiesen. Im Übrigen würde die Anrufung
des Vertrauensschutzes an der offensichtlichen Unzuständigkeit des RSD zur
Erteilung von Auskünften über Mietzinsobergrenzen scheitern (vgl. VGE U 07
94) sowie an der fehlenden, zur Auskunftserteilung kausalen Disposition, da
der Mietvertrag unbestrittenermassen vor der Erteilung der behaupteten
Auskunft am 25. Juni 2009 bzw. 28. Juli 2009 unterzeichnet wurde.
c)
Nach dem Gesagten erhellt, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf den
Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann.
6. a)
Zu beurteilen bleibt die Rechtmässigkeit der in der angefochtenen Verfügung
erlassenen Auflage, womit der Beschwerdeführer verpflichtet wurde, die

Bezahlung der Miete bei der Gemeinde monatlich nachzuweisen. Auflagen
sind als Nebenbestimmungen von Verfügungen zulässig, wenn sie eine
gesetzliche
Grundlage
haben
und
verhältnismässig
sind
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 918 ff.).
b)
Art.
4
UG
regelt,
dass
die
unterstützte
Person
den
mit
der
Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu
leisten hat. Diese Bestimmung erlaubt demnach, dass entsprechende
Auflagen verfügt werden können, womit die gesetzliche Grundlage gegeben
ist. Für den Fall, dass darauf verzichtet wird, die übernommenen
Wohnungskosten direkt durch die Sozialbehörde dem Vermieter zukommen
zu lassen, erscheint es im Hinblick auf eine mögliche Gefahr der
Zweckentfremdung des anvertrauten Geldes als verhältnismässig, den
monatlichen Nachweis der Bezahlung der Miete zu verlangen. Auch erscheint
dies als die mildeste Massnahme zur Wahrung des öffentlichen Interesses.
Schliesslich erscheint es für den Beschwerdeführer auch zumutbar, den
Nachweis der Bezahlung der Miete zu erbringen. Die verfügte Auflage erweist
sich somit offensichtlich als rechtmässig.
7. a)
Der
Beschwerdeführer
verlangt
schliesslich
die
Erhöhung
der
Integrationszulage von Fr. 100.-- um Fr. 160.- auf Fr. 260.--. Wie seitens der
Gemeinde zu Recht erkannt wurde, ist darin eine unzulässige Ausdehnung
gegenüber der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren
gemäss Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) zu erblicken. Dies bedeutet, dass im vorliegenden Verfahren
nicht mehr beantragt werden kann, als vor der Vorinstanz geltend gemacht
worden ist. Auf den Antrag auf Ausrichtung einer Integrationszulage ist daher
nicht einzutreten.
b)
Im Übrigen ist der Antrag um Erhöhung der Integrationszulage auch materiell
unbegründet. Die Gemeinde gewährte dem Beschwerdeführer die minimale
Integrationszulage gemäss Art. 6 Abs. 2 ABzUG. Die Vorbringen des
Beschwerdeführers zur Erhöhung der Integrationszulage zielen jedoch ins
Leere. Zum einen fallen gewisse Verkehrskosten unter den Grundbedarf
gemäss SKOS-Richtlinien (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.1). Zum

anderen vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, inwiefern unter dem
Titel „situationsbedingte Leistungen“ vorliegend effektive Mehrkosten
anzurechnen wären (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1). Die Ausrichtung
einer Integrationszulage von Fr. 100.-- pro Monat gemäss Art. 6 Abs. 2
ABzUG ist somit nicht zu beanstanden.
8.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gemeinde … den
ortsüblichen Mietzins einer preisgünstigen Wohnung gemäss Art. 8 ABzUG
zu Recht auf Fr. 700.-- inkl. Nebenkosten festgelegt hat und die Übernahme
der darüber hinaus gehenden Wohnungskosten zu Recht bereits ab dem 14.
Juli 2009 (Beginn der Unterstützung) verweigert worden ist. Bestätigt wird
auch die gewährte Integrationszulage von Fr. 100.-- pro Monat sowie die
verfügte Auflage, wonach der Beschwerdeführer zum monatlichen Nachweis
der Bezahlung des Mietzinses verpflichtet wird.
9.
Die Gerichtskosten werden bei diesem Ausgang des Verfahrens gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer auferlegt. Auf die Zusprechung
einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Gemeinde wird nach Art. 78
Abs. 2 VRG indes verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
766.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.