gr_gerichte · PKG 1996 37 · 1996-10-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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e) Entscheide der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichts
Fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB). Durch frei 
i m Bereich der Skipiste laufende Hunde bewirkter Sturz 
eines Skifahrers; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten 
des Hundehalters.
Aus den Erwägungen:
3. a) Gemäss Art. 138 StPO steht der Beschwerdekammer nicht 
bloss eine Rechts-, sondern auch eine Ermessenskontrolle zu. Bei der 
Überprü- fung der Angemessenheit eines Entscheides soll aber die 
Beschwerdekam- mer ihr Ermessen nur dort an die Stelle desjenigen 
der Vorinstanz setzen, wo sich deren Verfügung nicht mit triftigen 
Gründen vertreten lässt. Eine Einstellungsverfügung ist dann 
angemessen und hält der umschriebenen Überprüfung stand, wenn 
aufgrund des Untersuchungsergebnisses nicht genügend Anhaltspunkte 
für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind 
und somit bei gerichtlicher Beurteilung ein Frei- spruch erwartet 
werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel er- sichtlich sind, 
die das Beweisergebnis beeinflussen könnten. Aufzuheben ist eine 
Einstellungsverfügung hingegen, wenn in objektiver und subjektiver 
Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen, die einen Schuldspruch als 
wahrschein- lich erscheinen lassen (vgl. PKG 1995 Nr. 45, 1975 Nr. 58). 
Gegenstand die- ses Verfahrens bildet die Frage, ob die Einstellung der 
Untersuchung gegen
J. diesbezüglich zu Recht erfolgt ist.
b) Gemäss der Zeugenaussage des Geschädigten K. liefen ihm 
die beiden Mischlingshunde auf der offiziellen Skipiste beim 
Restaurant S. im Pistenbereich zunächst entgegen, der eine rechts in der 
Rinne und der an- dere links an der Aussenkante. Als er von diesen nur 
noch circa 2 Meter ent- fernt war, sei der linke der beiden Hunde 
diagonal in seine Laufrichtung ge- sprungen und habe ihn im Bauch-
/Brustbereich getroffen, worauf er gestürzt sei. Gegenüber der Polizei 
hatte K. ausgesagt, der eine Hund sei ihm voll in die Magengegend 
gesprungen. Indes hält der Untersuchungs- richter in seiner 
Einstellungsverfügung vom 2.Oktober 1996 fest, dass die Hunde K. 
entgegenliefen und einer der beiden Hunde dann unversehens die Piste 
überquerte. Diese Sachverhaltsdarstellung ist ungenau und entspricht 
nicht den Aussagen von K. Bezüglich des strafrechtlich relevanten Ver- 
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schuldens von J. kam der Untersuchungsrichter dann zum Schluss, dass 
kein eigentlicher Angriff des Hundes vorlag, sondern dass der 
unfallverursa- chende Hund plötzlich die Piste überquert habe und K. zu 
Fall brachte. Eine


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Pflicht, die Hunde stets angeleint zu halten, bestehe nicht. J. könne 
deshalb kein pflichtwidrig unvorsichtiges Verhalten vorgeworfen 
werden.
c) Der Beschwerdeführer macht nun geltend, dass die 
Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft nicht die Tatsache berücksichtigte, 
dass die in der Nähe einer viel befahrenen Skipiste frei herumlaufenden 
grossen Mischlingshunde vom Beschuldigten vorhersehbar eine nicht 
geringe Ge- fahr für Skifahrer darstellen konnten. Bei der gegebenen 
konkreten Ge- fährdungssituation könne der Beschuldigte nicht damit 
entlastet werden, dass keine allgemeine Verpflichtung bestehe, «die 
Hunde stets angeleint zu halten». Dieser sei vielmehr gehalten gewesen, 
sich darüber Gedanken zu machen, dass seine beiden Mischlingshunde, 
auch wenn sie gutmütig waren, nicht etwa aus Neugierde plötzlich die 
Skipiste überqueren konnten. Da der Beschuldigte ortskundig und 
gebirgserfahren sei, sei es nicht recht ver- ständlich, weshalb er dann 
seine Hunde ausgerechnet im unmittelbaren Be- reich der Skipiste frei 
herumlaufen liess. Der beschuldigte Hundehalter habe nicht darauf 
abstellen dürfen, ob seine Hunde gutmütig oder bösartig seien, vielmehr 
habe er sich bewusst sein müssen, dass es sich um Tiere han- delte, die in 
gewisser Weise nicht berechenbar sind.
d) Nach Art. 125 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer durch sein 
Verhal- ten (Tun oder Unterlassen) bei einem anderen fahrlässig eine 
Körperver- letzung bewirkt; dabei muss er sich vorwerfen lassen, die 
nach den Umstän- den und seinen persönlichen Verhältnissen 
erforderliche Vorsicht nicht beachtet zu haben. Es muss für den Täter 
voraussehbar gewesen sein, dass durch sein sorgfaltswidriges Verhalten 
der tatbestandsmässige Erfolg ein- treten könnte ( Rehberg, Grundriss 
Strafrecht 1, 5. Auflage, Zürich 1993,
S. 194f.). Bei der Beurteilung, welches Mass an Sorgfalt im Einzelfall 
gebo- 
ten ist, kann in vielen Bereichen auf Verordnungen 
zurückgegriffen werden. Fehlen solche, lassen sich die einzuhaltenden 
Vorsichtspflichten unter Um- ständen nur durch einen Rückgriff auf ein 
Leitbild bestimmen: «Wie hätte sich ein einsichtiger und besonnener, 
mit den Fähigkeiten und Erfahrungen des Täters ausgestatteter Mensch 
in dessen Situation verhalten?» (Rehberg, a.a.O., S.202).
Das Halten eines Hundes birgt unbestrittenermassen ein gewisses 
Gefahrenpotential, da Tiere in ihrem Verhalten nicht vernunftgesteuert 
und deshalb bisweilen unberechenbar sind. Dementsprechend ist ein 
Hundebe- sitzer verpflichtet, diesen ausreichend zu überwachen und 
dafür zu sorgen, dass Dritte durch den Hund nicht verletzt oder auf andere 
Weise geschädigt werden. Wird die Überwachung des Hundes 


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sorgfaltswidrig unterlassen, kann der Halter somit strafrechtlich zur 
Verantwortung gezogen werden. Dabei kann die massgebende 
Sorgfaltspflicht nicht generell umschrieben werden. Sie bemisst sich je 
nach den Umständen und den persönlichen Er- fahrungen (A. Donatsch, 
Sorgfaltspflichtbemessung und Erfolg beim Fahr-


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lässigkeitsdelikt, Zürich 1987, S.147 ff., 271 ff.; S. Flachsmann, 
Fahrlässigkeit und Unterlassung, Zürich 1992, S. 103). Es ist deshalb 
zu prüfen, welche Sorgfaltspflichten J. zum Zeitpunkt des Vorfalles am 
24. März 1995 bei der Haltung der Hunde oblagen und ob er diese 
allenfalls verletzt hat, wenn er die Hunde unbestrittenermassen nicht 
angeleint hielt.
J. war gemäss eigener Aussage zur Zeit des Unfalles damit 
beschäf- tigt, abseits der Skipiste beim Restaurant S. einen Wassergraben 
zu machen. Er hatte die beiden Hunde bei sich, welche frei herumlaufen 
konnten. Aus den Akten geht nicht klar hervor, ob J. Eigentümer oder 
Pächter des Re- staurants S. ist. Jedenfalls wohnt er dort schon seit einigen 
Jahren und kennt somit die örtlichen Verhältnisse, was im übrigen auch 
für seine Hunde gilt. Zum Zeitpunkt des Unfalles wusste J. anscheinend 
nicht, wo genau sich sei- ne Hunde aufhielten. Denn er sagte aus, dass er 
plötzlich ein komisches Geräusch gehört, sich dann umgedreht habe und 
erst dann seinen Hund von der Unfallstelle her auf sich zukommen sah. 
Das heisst, dass er seine Hun- de aus den Augen verloren hatte, als der 
Unfall geschah. Wie nun die Ein- stellungsverfügung zu Recht festhält, 
besteht prinzipiell keine Pflicht, die Hunde stets angeleint zu halten. 
Hingegen stellt sich die Frage, ob J. im Wis- sen, dass er die Hunde neben 
einer befahrenen, offiziellen Skipiste frei her- umlaufen liess, die Hunde 
soweit hätte überwachen müssen, dass sie nicht einfach auf die Piste 
laufen und Skifahrer behindern. Auch gutmütige Tiere können bisweilen 
unberechenbar sein, wie der vorliegende Fall gerade deut- lich zeigt, 
weshalb es sein könnte, dass J. ein pflichtwidrig unvorsichtiges 
Verhalten zur Last gelegt werden muss. Es ist somit nicht ganz auszu- 
schliessen, ob es ihm nicht zuzumuten gewesen wäre, die Hunde soweit 
zu überwachen, dass sie keine Behinderung für Skifahrer darstellten.
Diesem Umstand trägt die Auffassung des 
Untersuchungsrichters nicht ausreichend Rechnung, stellt er doch seine 
Einstellung nur darauf ab, dass kein Angriff des Hundes vorlag und 
dass keine Pflicht bestehe, die Hunde stets angeleint zu halten. In 
diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass J. nicht 
richterlich einvernommen wurde. Im Aktenver- zeichnis steht unter Nr. 
30 zwar «Richterliche Einvernahme J.», hingegen handelt es sich 
hierbei um die richterliche Einvernahme von K. als Zeugen. Die 
Beschwerdekammer gelangt deshalb zur Überzeugung, dass sich die 
Untersuchungsbehörde zum einen mit dem vorliegenden 
Beweisergebnis zuwenig auseinandergesetzt hat und dass zum anderen 
noch kein entschei- dungsreifes Beweisergebnis vorliegt, dass also 
durchaus noch Beweismittel erkennbar sind, welche das 
Untersuchungsergebnis massgeblich beeinflus- sen könnten. 


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Namentlich geht aus den Akten nicht hervor, wo genau sich J. zur Zeit 
des Unfalles aufgehalten hatte, ob er Sichtkontakt mit den Hunden hatte, 
so dass ein jederzeitiges Eingreifen möglich gewesen wäre, ob er wus- 
ste, wo sich seine Hunde zur Zeit des Unfalles befanden, wie weit er 
selbst


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von der Piste entfernt war und dieselbe überblicken konnte und ob es 
schon einmal vorgekommen war, dass die Hunde einfach auf die Piste 
sprangen.
Aufgrund einer vorläufigen Wertung finden sich nach dem 
Gesagten
durchaus Anhaltspunkte, die eine Anklage nicht zum vornherein aus- 
schliessen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene 
Ein- stellungsverfügung aufzuheben und die Sache zur weiteren 
Untersuchung an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
BK 96 71
Entscheid vom 11. Dezember 1996
38 - Fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB). Zur Ver- 
kehrssicherungspflicht auf Skipisten bei Verwendung 
von Pistenbearbeitungsmaschinen. Vorsichtspflichten 
des Skifahrers.
Aus den Erwägungen:
3. Nach Art. 125 StGB wird bestraft, wer fahrlässig einen 
Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Damit jemand 
aufgrund dieser Bestimmung zur Verantwortung gezogen werden kann, 
müssen zwei Vor- aussetzungen erfüllt sein. Einmal muss sich der Täter 
dem Vorwurf fahrläs- sigen Verhaltens aussetzen und sodann muss 
dieses für den Eintritt der Schädigung ursächlich, das heisst adäquat 
kausal sein. Fahrlässig begeht je- mand eine Tat, wenn sie darauf 
zurückzuführen ist, dass der Täter die Fol- ge seines Verhaltens aus 
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht 
Rücksicht genommen hat. Das tatbestandsmässige Verhalten kann in 
einem Tun liegen, im Herbeiführen oder Steigern einer Gefahr, die dann 
in den Erfolg umgeschlagen ist. Es kann aber auch in blossem Unter- 
lassen bestehen, dann nämlich, wenn jemand in Verletzung einer 
Rechts- pflicht (als sogenannter Garant) eine Handlung unterlässt, die 
objektiv mög- lich gewesen wäre, und dabei voraussehen konnte, dass 
der verpönte Erfolg abgewendet worden wäre.
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die 
Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und nach 
seinen persönli- chen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 18 Abs. 3 
StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt lässt sich 
demnach nicht allgemein be- stimmen. Es richtet sich vielmehr nach den 
konkreten Umständen, zu denen unter anderem Art, Zweck und 
Notwendigkeit der geplanten Handlung, die mit ihr verbundenen 


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Gefahren sowie die zur Verfügung stehenden Hilfsmit- tel und 
Schutzvorkehrungen gehören, des weiteren aber auch nach den spe- 
ziellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Täters. Der Richter hat den 
Sach- verhalt auch dahingehend zu prüfen, inwiefern eine Gefährdung 
sich im Rahmen des Tolerierbaren bewegt (vgl. S. Trechsel, Kommentar 
zum StGB,