gr_gerichte · U 2021 49 · 2021-06-18 · de
Entscheide Obergericht

Niederlassungsbewilligung (Widerruf) | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 49
1. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 18. Juni 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Niederlassungsbewilligung (Widerruf)

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ reiste am 14. November 2007 in die Schweiz ein. Hier erhielt er
eine Aufenthaltsbewilligung als 'Finanzial Manager' bei B._____ AG,
C._____. Diese Bewilligung wurde ihm in der Folge mehrfach verlängert.
Per 30. Oktober 2012 erhielt er die Niederlassungsbewilligung mit Kontroll-
frist bis 29. Oktober 2022. Der Familiennachzug wurde in den Jahren 2014
bzw. 2016 für seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter (Aufenthaltsbe-
willigungen EU/EFTA) gestützt auf seine originäre Hauptbewilligung erteilt.
2.
In den Jahren 2016/2017 wurde vom Regionalgericht Plessur in 19 Fällen
die definitive Rechtsöffnung gegen A._____ im Gesamtbetrag von CHF
364'831.15 und in drei Fällen provisorische Rechtsöffnung über insgesamt
CHF 1'511'808.00 erteilt. Es folgten weitere Rechtsöffnungsentscheide ge-
gen Unternehmungen, welche von A._____ mit Einzelunterschrift geführt
werden und ihren Hauptsitz an dessen Privatadresse haben.
3.
Im Jahre 2018 leitete das Amt für Migration (AFM) eine Aufenthaltsprüfung
ein. Am 30. September 2020 widerrief sie die Niederlassungsbewilligung
zu Gunsten von A._____ und erliess eine Wegweisungsverfügung gegen
diesen und dessen Ehefrau gestützt auf den Widerrufsgrund im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 lit. d AIG.
4.
Am 8. Oktober 2020 meldete sich die betreffende Ehefrau ins Ausland ab.
5.
Mit Beschwerde vom 5. November 2020 setzte sich A._____ gegen den
Entscheid des AFM beim Departement für Justiz- und Sicherheit Graubün-
den (DJSG) zur Wehr, welches die Beschwerde am 29. April 2021 abwies.
6.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2021 wandte sich A._____ – dessen Absender-
adresse 7000 Chur aufführte, der Brief aber in Deutschland aufgegeben

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worden war – an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit fol-
gendem Wortlaut:
"… gegen o.g. Departementsverfügung des Departements für Justiz vom 29. April 2021
lege ich als Beschwerdeführer hiermit fristgerecht Beschwerde ein. Gleichzeitig bitte ich
um Fristerstreckung für die Begründung der Beschwerde bis zum 21. Juni 2021, da noch
wesentliche angeforderte Unterlagen, für die Begründung der Beschwerde erst nach dem
29.05.2021 dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehen. Der Beschwerdeführer bittet
höflich die Fristerstreckung zu entsprechen".
7.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 teilte der Instruktionsrichter A._____ mit,
dass es im Kanton Graubünden nicht möglich sei, eine Beschwerde bloss
zu erklären. Er machte dabei Ausführungen zu Art. 38 VRG, wonach für die
Mängelbehebung eine nicht erstreckbare Frist gelte und widrigenfalls ein
Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht werde. A._____ wurde hier-
für eine ('Nachbesserungs-') Frist bis 7. Juni 2021 gesetzt.
8.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2021 ersuchte A._____ um Fristerstreckung bis
21. Juni 2021 zwecks Beschwerdeergänzung. Er habe das Schreiben vom
25. Mai 2021 wegen Landesabwesenheit erst am 10. Juni 2021 entgegen-
nehmen können.
9.
Am 11. Juni 2021 nahm der Instruktionsrichter das Schreiben von A._____
als Gesuch um Wiederherstellung einer Frist entgegen und er forderte
A._____ unter Hinweis auf Art. 10 VRG auf, die Gründe für das Fristver-
säumnis und der Wiederherstellung der Frist zu erläutern und zu dokumen-
tieren. Der Instruktionsrichter wies dabei auf die strenge Praxis bezüglich
'unverschuldetem Hindernis' hin. Eine Verbesserung der Beschwerde sei
erst wieder ein Thema, wenn die Frist wiederhergestellt werde. Wenn die
Frist nicht wiederhergestellt werde, erginge voraussichtlich ein Nichteintre-
ten auf die Beschwerde wegen Fristverpassung.

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10.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 beklagte sich A._____ über zu kurz an-
gesetzte Fristen; er habe die Abholfrist verlängert. Er sei derzeit gezwun-
genermassen oft und länger im Ausland, weil für jede Einreise ein Covid-
19-Test notwendig sei. Er sei Risikopatient. Sein Rechtsanliegen dürfte klar
sein. Die Fristversäumnis sei unvermeidbar gewesen. Die Nichtwiederher-
stellung der Frist führe offenbar zu erheblichen Nachteilen für ihn, was un-
verhältnismässig und überspitzt formalistisch sei. Dieses Schreiben ist le-
diglich 'digitalisiert' unterschrieben.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 10 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) können versäumte Fristen nur wiederhergestellt werden, wenn
die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertre-
ter die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses
nicht möglich war (Abs. 1). Das Gesuch um Wiederherstellung ist innert
zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen (Abs. 2). Zunächst
gilt es hier festzuhalten, dass es sich bei der gerichtlichen Aufforderung um
Nachbesserung einer ungenügenden (Beschwerde-) Eingabe gestützt auf
Art. 38 Abs. 3 VRG mit konkreter Fristansetzung um eine nicht erstreckbare
(Bereinigungs-) Frist handelt. Hier hat der Beschwerdeführer die ihm vom
Instruktionsrichter mit Schreiben vom 25. Mai 2021 zur Nachbesserung sei-
ner Eingabe vom 22. Mai 2021 gesetzte Frist bis zum 7. Juni 2021 unge-
nutzt verstreichen lassen, da er sich nachweislich erst mit Eingabe vom 10.
Juni 2021 meldete und darin zudem nur eine Fristerstreckung bis zum 21.
Juni 2021 zur Ergänzung seiner Ersteingabe vom 22. Mai 2021 beantragte.
Der Beschwerdeführer hat damit die gesetzte Nachbesserungsfrist eindeu-
tig verpasst, womit sich hier einzig noch die Frage stellen kann, ob eine
Wiederherstellung der verpassten Rügefrist nach Art. 10 VRG möglich ist.

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2.
Einleitend sei noch festgehalten, dass die nicht erstreckbare Frist von zehn
Tagen bei Verbesserung nach Art. 38 VRG korrekt angewandt und an die
Adresse in Chur mitgeteilt wurde, welche vom Beschwerdeführer selber als
Absenderadresse angegeben wurde. Wenn jemand ein behördliches Ver-
fahren initiiert, muss er damit rechnen, dass ein Schriftverkehr stattfindet.
Weiss er, dass er in dieser Phase ganz oder teilweise postalisch nicht er-
reichbar ist, muss er das der Behörde mitteilen oder sich anderswie orga-
nisieren, etwa durch einen (Rechts-) Vertreter. Die Zustellungsfiktion nach
sieben Tagen gilt grundsätzlich; unbeachtlich ist aber die Verlängerung der
Abholfrist durch den Beschwerdeführer bei der Post. Somit ist die Frist zur
Verbesserung seiner Ersteingabe vom Beschwerdeführer verpasst worden.
3.
Als Grund für die Wiederherstellung der verpassten Frist nach Art. 10 VRG
gab der Beschwerdeführer seine Landesabwesenheit an. Materiell wird
dafür fehlendes Verschulden für die nicht rechtzeitige Ausführung einer
fristgebundenen Handlung verlangt. In Frage kommen objektive und sub-
jektive Ursachen für die Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln. Es gilt dabei
eine strenge Praxis. Massgeblich sind danach nur solche Gründe, welche
einer Person die Wahrung ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen
Sorgfalt gänzlich verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren;
wie z.B. Naturkatastrophen, Militärdienst, schwerwiegende Erkrankung –
nicht dagegen Arbeitsüberlastung, organisatorische Unzulänglichkeiten
oder Ferien. Die Verhinderung muss zudem derart unvorhergesehen auf-
treten, dass es nicht mehr möglich ist, die Vornahme der geforderten Hand-
lung durch eine Drittperson zu bewirken. Subjektive Gründe für eine 'Ent-
schuldbarkeit' können psychischer Natur, Irrtum oder mangelnde Kennt-
nisse sein. Vorwerfbar ist das Versäumnis immer dann, wenn es der Pflich-
tige an der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerksamkeit hat fehlen
lassen (vgl.
AUER/MÜLLER/SCHINDLER, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 24, N 1-12, S.

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369 ff.; WALDMANN/WEISSENBERGER, Praxiskommentar Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 24, N 4-15, S. 497 ff.).
Im konkreten Fall kann der Beschwerdeführer weder einen objektiven noch
einen subjektiven Grund für sich beanspruchen, der sein Versäumnis wie-
derherstellbar macht. Objektiv ist ihm ein Mangel an Sorgfalt bezüglich or-
ganisatorischer Unzulänglichkeiten vorzuwerfen, subjektiv kann sich der
Beschwerdeführer nicht auf Unkenntnis oder Irrtum berufen, war er doch
bereits in duzende gerichtliche Verfahren involviert (siehe Rechtsöffnungs-
entscheide 2016/2017 vor Regionalgericht Plessur). Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 17. Juni 2021 ist die Ab-
lehnung einer Wiederherstellung nach Art. 10 VRG somit weder unverhält-
nismässig noch überspitzt formalistisch. Dabei ist nicht einmal berücksich-
tigt, dass dieses letzte Schreiben des Beschwerdeführers gar nicht rechts-
gültig ist, da eine eigenhändige Unterschrift laut Art. 38 Abs. 2 VRG fehlt.
4.
Zusammengefasst ergibt sich, dass das Gesuch um Wiederherstellung der
Frist nach Art. 10 VRG abgewiesen wird. Auf die Beschwerde vom 22. Mai
2021 kann wegen verpasster Rügefrist materiell nicht eingetreten werden.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
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5.
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