gr_gerichte · ZK1 2010 47 · 2010-11-10 · de

elterliche Sorge, Besuchsrecht, Unterhalt | Berufung ZGB übriges Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. November 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 47
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuar Pers
In der zivilrechtlichen Berufung
des 
A., 
Kläger, 
Widerbeklagter 
und 
Berufungskläger, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur, 
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Surselva vom 21. Juni 2010, mitgeteilt 
am 21. September 2010, in Sachen der B., Beklagte, Widerklägerin und 
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge, 
Quaderstrasse 5, 7002 Chur, gegen den Kläger, Widerbeklagten und 
Berufungskläger,
betreffend elterliche Sorge, Besuchsrecht, Unterhalt,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 8
I. Sachverhalt
A.
A. und B. lebten von Juli 2003 bis September 2006 zusammen und sind 
Eltern der gemeinsamen Kinder C. und D.. A. und B. sind nicht verheiratet. Mit 
Beschluss vom 7. Februar 2005 übertrug die damalige Vormundschaftsbehörde 
des Kreises Ilanz A. und B. auf deren Antrag hin das gemeinsame Sorgerecht 
über die beiden Kinder und genehmigte die von den Eltern am 28. Januar 2005 
unterzeichneten Betreuungs- und Unterhaltsverträge für C. und D.. Nachdem B., 
die in der Psychiatrischen Klinik Y. eine Alkoholentziehungstherapie absolviert 
hatte, rückfällig geworden war, errichtete die Vormundschaftsbehörde des Kreises 
Ilanz für die Kinder C. und D. mit Beschluss vom 21. Februar 2005 eine 
Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB. Als Beistand wurde E., 
Pfarreiseelsorger, Z., eingesetzt. Mit Beschluss vom 20./21. September 2007 
ernannte die Vormundschaftsbehörde Surselva F., Amtsvormund, als neuen 
Beistand der Kinder.
B.
Am 19. Februar 2008 meldete A. die vorliegende Streitsache beim Kreisamt 
Cadi zur Vermittlung an, welche im vorliegenden Verfahren nicht erforderlich 
gewesen wäre (vgl. Urteil der Vorinstanz, S. 9). Da anlässlich der 
Sühneverhandlung vom 2. April 2008 zwischen den Parteien keine Einigung erzielt 
werden konnte, wurde am 8. April 2008 der Leitschein mit folgendem 
Rechtsbegehren ausgestellt:
„Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagten sei das elterliche Sorgerecht für C. und D. zu entziehen 
und dieses sei dem Kläger zu übertragen.
2.
Der Beklagten sei ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht für C. 
und D. einzuräumen.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt von C. und D. 
monatliche, im Voraus zahlbare Beiträge von Fr. 700.00 zuzüglich 
allfällige vertragliche und / oder gesetzliche Kinderzulagen zu 
bezahlen. Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge nach richterlichem 
Ermessen festzusetzen.
4.
Die 
von 
der 
Vormundschaftsbehörde 
Surselva 
beschlossenen 
Beistandschaften nach Art. 308 ZGB für C. und D. seien aufzuheben.
5.
Eventualiter seien die beiden Betreuungs- und Unterhaltsverträge mit 
der Vormundschaftsbehörde vom 28. Januar 2005 aufzuheben und es 
sei dem Kläger ein Besuchsrecht für seine beiden Kinder C. und D. 
jeweils an drei Wochenenden pro Monat von Freitag, 18.00 Uhr bis 
Montag, 19.00 Uhr einzuräumen nebst einem Ferienrecht von jeweils 
vier 
Wochen 
pro 
Jahr. 
Gleichzeitig 
sei 
seine 
monatliche 
Unterhaltspflicht pro Kind auf maximal Fr. 500.00 festzusetzen.


Seite 3 — 8
6.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- 
und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 7,6% Mehrwertsteuer 
zulasten des Klägers.
Widerklage
1.
Die elterliche Sorge und Obhut über die gemeinsamen Kinder C. und 
D. seien alleine auf die Klägerin zu übertragen.
2.
Die Betreuungs- und Unterhaltsverträge vom 28. Januar 2005 seien 
insofern abzuändern, als dem Beklagten gegenüber seinen Kindern C. 
und D. ein Besuchsrecht von lediglich einem Wochenende pro Monat 
einzuräumen sei.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MwSt. 
zulasten des Beklagten.“
C.
Mit Prozesseingabe vom 29. April 2008 unterbreitete A. die Streitsache dem 
Bezirksgerichtsausschuss 
Surselva 
als 
erstinstanzliche 
vormundschaftliche 
Aufsichtsbehörde. Die Rechtsbegehren blieben unverändert. Am 20. Juni 2008 
reichte B. die Prozessantwort und Widerklage, ebenfalls mit unverändertem 
Rechtsbegehren, ein.
Am 20. August 2008 ergingen die Replik und Widerklageantwort von A. und am 
10. September 2008 die Duplik und Widerklagereplik von B.. Am 6. Oktober 2008 
reichte A. die Widerklageduplik ein.
D.
Aufgrund einer Vermutung von B., der Vater könnte die Kinder sexuell 
missbraucht haben, wurde im Mai 2009 eine Strafuntersuchung betreffend 
Verdacht auf sexuelle Handlungen mit Kindern gegen A. eingeleitet. Der 
Bezirksgerichtspräsident sistierte mit Zustimmung beider Parteien das hängige 
Verfahren mit Verfügung vom 7. Juli 2009 bis zum Vorliegen des Ergebnisses der 
Strafuntersuchung.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden 
die Strafuntersuchung gegen A. ein, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass 
er die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen hatte.
E.
Mit Urteil vom 21. Juni 2010, mitgeteilt am 21. September 2010, erkannte 
der Bezirksgerichtsausschuss Surselva als erstinstanzliche vormundschaftliche 
Aufsichtsbehörde wie folgt:


Seite 4 — 8
 „1.a) Die Klage und die Widerklage werden teilweise gutgeheissen.
b) Die gemeinsame elterliche Sorge über die Kinder C. und D. und der 
entsprechende Beschluss der Vormundschaftsbehörde Ilanz vom 7. 
Februar 2005 werden aufgehoben.
b) Die alleinige elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder C. und D. 
wird der Mutter B. zugeteilt.
2.
Dem Vater A. wird das Recht eingeräumt, seine Kinder C. und D. 
folgendermassen zu besuchen respektive zu sich auf Besuch zu 
nehmen:
-
während eines Jahres ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
jeden 
zweiten 
Samstag, 
begleitet, 
nach 
den 
konkreten 
Anordnungen des Beistandes,
-
nach Ablauf eines Jahres seit Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
jeden zweiten Samstag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, unbegleitet,
-
anschliessend jedes erste Wochenende des Monats von Freitag, 
18.00 Uhr, bis Sonntag, 19.00 Uhr, sowie drei Wochen Ferien im 
Jahr.
3.a) Die Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB über die 
gemeinsamen Kinder C. und D. wird beibehalten.
Zur Überwachung des persönlichen Verkehrs wird zusätzlich eine 
Besuchsrechtsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB für die 
gemeinsamen Kinder C. und D. angeordnet.
Der Beistand wird beauftragt und ermächtigt, die konkreten 
Modalitäten des begleiteten Besuchsrechts zu regeln und allfällige 
notwendige Änderungen oder Kürzungen anzuordnen.
b) Die Vormundschaftsbehörde Surselva wird mit dem Vollzug 
beauftragt.
4.
Im Übrigen werden die Klage und Widerklage abgewiesen.
5.
Die Kosten des Kreisamtes Cadi von CHF 250.00 sowie die Kosten 
des Bezirksgerichtsausschusses Surselva, bestehend aus:
-
Gerichtsgebühr
CHF 5'000.00
-
Schreibgebühr
CHF 1'240.00
-
Barauslagen (inkl. Gutachten)
CHF 4'812.00
total
CHF 11'052.00
gehen zu Lasten des Klägers/Widerbeklagten A..
Der Kläger/Widerbeklagte A. hat die Beklagte/Widerklägerin B. 
überdies ausseramtlich mit CHF 18'210.85 zu entschädigen.
Die dem Kläger/Widerbeklagten anfallenden Gerichtskosten werden 
der 
die 
Kosten 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
tragenden 
Gemeinde 
X. 
in 
Rechnung 
gestellt, 
unter 
Vorbehalt 
des 
Rückforderungsrechts des Gemeinwesens.


Seite 5 — 8
6. (Mitteilung).“
F.
Gegen dieses Urteil liess A. mit Eingabe vom 12. Oktober 2010 Berufung 
beim Bezirksgerichtspräsidium Surselva zuhanden des Kantonsgerichts von 
Graubünden mit folgenden Anträgen erklären, ohne dieselben zu begründen:
„1.
Dispositiv-Ziffer 1 b) {und zwar das zweite „b“, wonach nämlich die 
alleinige elterliche Sorge über die gemeinsamen Kinder C. und D. der 
Mutter B. zugeteilt wird} des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und 
es sei die alleinige elterliche Sorge über die beiden gemeinsamen 
Kinder C. und D. dem Berufungskläger zuzuteilen.
2.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils 
aufzuheben und stattdessen sei dem Berufungskläger für seine beiden 
Kinder C., , und D., , umgehend ein Besuchsrecht an jedem zweiten 
Wochenende von Freitag 18:00 Uhr bis Sonntag 19:00 Uhr, sowie drei 
Wochen Ferien im Jahr einzuräumen.
3.
Eventualantrag: Für den Fall, dass die alleinige elterliche Sorge der 
Beklagten zugeteilt würde, sei das angefochtene Urteil dahingehend 
aufzuheben, 
als 
dass 
es 
die 
Klage 
betreffend 
reduzierte 
Unterhaltspflicht des Klägers abweist, und es sei mit Wirkung ab 
Klageinstanzierung 
die 
monatliche 
Unterhaltspflicht 
des 
Berufungsklägers für seine beiden Kinder, C., , und für D., , auf je CHF 
650.- 
zuzüglich 
allfällige 
vertragliche 
und/oder 
gesetzliche 
Kinderzulagen 
festzusetzen, 
eventualiter 
nach 
richterlichem 
Ermessen, wobei beim massgeblichen Einkommen des Klägers von 
Fr. 4'970 netto (inkl. 13. Monatslohn und exkl. Kinderzulagen) 
auszugehen sei.
4.
Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es 
seien der Beklagten die vermittleramtlichen und gerichtlichen Kosten 
der Vorinstanz zu überbinden und sie sei zu verpflichten, dem Kläger 
eine 
angemessene 
ausseramtliche 
Entschädigung 
für 
das 
vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen.
5.
Unter 
gerichtlicher 
und 
aussergerichtlicher 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zu 
Lasten 
der 
Beklagten 
für 
das 
kantonsgerichtliche Verfahren.
6.
Verfahrensantrag / Beweisantrag
Die Beklagte sei im Zusammenhang mit ihren beiden Kindern C. und 
D. fachmedizinisch betreffend das „Parental Alienation Syndrome“ hin 
zu untersuchen zwecks Eruierung ihrer Fähigkeit, ihren Kindern einen 
angemessenen Zugang zum Vater zu gewähren.“
Zur Begründung für den letzterwähnten Antrag verwies der Berufungskläger auf 
seine Rechtsschriften und auf seine Begründung anlässlich der mündlichen 
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz.


Seite 6 — 8
II. Erwägungen
1.a.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) kann gegen Entscheide 
des 
Bezirksgerichtsausschusses 
in 
vormundschaftlichen 
Angelegenheiten 
Berufung an das Kantonsgericht erhoben werden. Die Berufung ist schriftlich und 
unter Beilage des angefochtenen Entscheids innert 20 Tagen beim Kantonsgericht 
einzureichen. In der Berufungsschrift ist mit kurzer Begründung anzugeben, 
welche Punkte angefochten und welche Änderungen beantragt werden. 
b.
In 
verfahrensrechtlicher 
Hinsicht 
unterscheidet 
sich 
die 
vormundschaftsrechtliche Berufung nach Art. 64 EGzZGB von der zivilrechtlichen 
Berufung nach Art. 218 ff. der kantonalen Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) 
dadurch, dass der Berufungskläger zur Einleitung des Rechtsmittelverfahrens 
nicht nur eine Berufungserklärung abzugeben hat, worauf grundsätzlich ein 
mündliches Verfahren durchgeführt wird (Art. 225 ZPO), sondern dass es sich um 
ein schriftliches Verfahren handelt. Die Berufungsschrift im Sinne von Art. 64 
EGzZGB hat neben den Anträgen auf Abänderung des angefochtenen Entscheids 
deshalb auch eine Begründung zu enthalten. Der in Art. 64 Abs. 4 EGzZGB 
enthaltene Hinweis darauf, dass die Bestimmungen der zivilrechtlichen Berufung 
sinngemäss anzuwenden sind, bezieht sich in erster Linie auf das schriftliche 
Verfahren gemäss Art. 224 Abs. 2 ZPO. Eine mündliche Berufungsverhandlung 
findet nur ausnahmsweise statt (PKG 1995 Nr. 5 E. 1.b). Ferner sind auch 
Beweisanträge zu begründen, was selbst bei der Berufung gemäss Art. 218 ff. 
ZPO gefordert wird (PKG 2004 Nr. 1 E. 5.b).
2.
Die Vorinstanz hat ihr Urteil zutreffenderweise und klar erkennbar als 
erstinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde gefällt (vgl. Urteil der 
Vorinstanz, S. 7 ff., insbesondere S. 9 und S. 25). Der Berufungskläger reichte die 
Berufung mit Eingabe vom 12. Oktober 2010 indessen zunächst fälschlicherweise 
beim Bezirksgerichtspräsidium Surselva anstatt beim Kantonsgericht von 
Graubünden ein. Dies allein würde ihm noch nicht zum Nachteil gereichen (vgl. 
PKG 2004 Nr. 10 E. 1.c). Darüber hinaus hat er es jedoch unterlassen, die 
Berufungsanträge zu begründen; gleiches gilt für den gestellten Verfahrens- bzw. 
Beweisantrag. Vorliegendenfalls rechtfertigt sich die Anwendung eines strengen 
Massstabs, zumal die gesetzliche Regelung und die Praxis klar sind und der 
Berufungskläger anwaltlich vertreten ist, sodass die Begründungspflicht daher 
bekannt sein musste. Da somit die formellen Anforderungen an eine 
vormundschaftsrechtliche Berufung nicht erfüllt sind, kann auf diese nicht 


Seite 7 — 8
eingetreten werden. – Ist ein Rechtsmittel – wie dies vorliegend der Fall ist – 
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, entscheidet der 
zuständige 
Vorsitzende 
gestützt 
auf 
Art. 
12 
Abs. 
3 
des 
Gerichtsorganisationsgesetzes 
(GOG; 
BR 
173.000) 
in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz.
3.
Wer im Berufungsverfahren in Vormundschaftssachen vor der Zivilkammer 
des Kantonsgerichts mit seinem Rechtsmittel nicht durchzudringen vermag, hat 
die damit in Zusammenhang stehenden Kosten zu tragen. Dies ergibt sich einmal 
aus der analog anwendbaren Bestimmung von Art. 63 Abs. 2 EGzZGB, die für das 
vormundschaftliche Beschwerdeverfahren vor Bezirksgerichtsausschuss festlegt, 
dass demjenigen, dessen Beschwerde abgewiesen werde, in der Regel die 
Verfahrenskosten überbunden würden. Das gleiche Ergebnis wird erzielt, wenn 
gestützt auf Art. 64 Abs. 4 EGzZGB die einschlägigen Vorschriften der ZPO 
sinngemäss herangezogen werden. So sieht Art. 122 Abs. 1 ZPO vor, dass der 
unterliegende Teil in der Regel zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten 
verpflichtet werde (PKG 2000 Nr. 6 E. 3). Somit gehen bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 528.--, bestehend aus 
einer Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 128.--, zu 
Lasten des Berufungsklägers.


Seite 8 — 8
III. Demnach wird erkannt
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 528.--, bestehend aus einer 
Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- und einer Schreibgebühr von Fr.128.--, 
gehen zu Lasten des Berufungsklägers.
3.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
72 
des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: