gr_gerichte · U 2007 45 · 2008-04-08 · de
Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten)


U 08 10
2. Kammer
URTEIL
vom 8. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Opferhilfe
1. a)
Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 wies das Kantonale Sozialamt
Graubünden das Gesuch von … um Ausrichtung einer Entschädigung und
Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) mit ausführlicher Begründung
(Verneinung des erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhanges sowie
der verlangten schweren Betroffenheit und der besonderen Umstände) ab.
b)
Dagegen erhob … am 30. Januar 2008 fristgerecht Beschwerde an das
Verwaltungsgericht
Graubünden
und
verlangte
die
Aufhebung
der
angefochtenen Verfügung, die Sistierung des Beschwerdeverfahrens sowie
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung stellte er
sich auf den Standpunkt, dass die Unfallfolgen des Vorfalles vom 22. Oktober
2000 sehr gravierend seien, ungeachtet dessen, dass die damaligen Täter im
seinerzeitigen
Strafverfahren
bloss
wegen
Tätlichkeit
und
leichter
Körperverletzung schuldig gesprochen worden seien. Auch die ärztlichen
Akten würden ein eindeutiges Bild für eine schwere Körperverletzung
sprechen.
Schon
äusserlich
sei
die
unfallbedingte
gesundheitliche
Schädigung augenfällig. Es erstaune, dass im angefochtenen Entscheid z.T.
die psychischen Beschwerden als nicht unfallbedingt qualifiziert würden,
obwohl anders lautende ärztliche Diagnosen (Trauma) vorliegen würden.
Unzutreffend
sei
auch
die
Behauptung
des
fehlenden
Adäquatzusammenhanges.
c)
Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 wies der Instruktionsrichter das
Sistierungsbegehren ab. Eine dagegen von … erhobene Prozessbeschwerde

(U 08 10a) wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. April 2008
abgewiesen.
2.
Das Kantonale Sozialamt Graubünden beantragte unter Verweis auf seine
ausführlichen Darlegungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung
der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Januar 2008, mit welcher die
Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers nach Ausrichtung
einer Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz mit
ausführlicher Begründung abgewiesen hat.
2. a)
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über die Zuständigkeit
für
die
Beurteilung
und
Ausrichtung
von
Entschädigungs-
und
Genugtuungsansprüchen (Art. 11 Abs. 1 OHG i.V. mit Art. 2 VVzOHG) und
die zeitlichen Vorgaben zur Geltendmachung derselben (Art. 16 Abs. 3 OHG
i.V. mit Art. 3 Abs. 1 VVzOHG), ebenso wie die Voraussetzung der
unmittelbaren Beeinträchtigung in der sexuellen oder psychischen Integrität
(Art. 2 OHG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Darlegungen, wonach
die Ausrichtung einer Genugtuung lediglich dann möglich ist, wenn das Opfer
vom Vorfall schwer betroffen ist und besondere Umstände eine Ausrichtung
rechtfertigen (Art. 12 Abs. 2 OHG), wobei die beiden letztgenannten
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Auf die entsprechenden
Darlegungen
in
der
angefochtenen
Verfügung
kann
anstelle
von
Wiederholungen verwiesen werden.
b)
Der Beschwerdeführer, dessen Gesuch um Ausrichtung aufgrund des
Fehlens
der
kumulativ
verlangten
Voraussetzungen
der
schweren

Betroffenheit und der besonderen Umstände abgewiesen worden ist, bringt
dagegen im vorliegenden Verfahren nichts vor, was er nicht auch schon in
seinem Gesuch vor der Beschwerdegegnerin geltend gemacht hat und worauf
diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid ausführlich
eingegangen ist. Auf die ausführlichen Darlegungen in der angefochtenen
Verfügung kann verwiesen werden. Es drängen sich daher lediglich noch
einige wenige Überlegungen auf.
c)
Entgegen der pauschal vorgetragenen Auffassung des Beschwerdeführers ist
aufgrund des in verschiedenen (längst rechtskräftigen, da unangefochten
gebliebenen kantonalen) Urteilen festgehaltenen Sachverhaltes (Tätlichkeit;
vorbestehende
schwere
Persönlichkeitsstörung;
fehlende
besonders
dramatische Begleitumstände oder Eindrücklichkeit des Vorfalls; fehlender
adäquater Kausalzusammenhang zwischen Straftat und deren Folgen) davon
auszugehen, dass dem Vorfall vom 22. Oktober 2000 hinsichtlich der
geklagten Genugtuungs- und Entschädigungsproblematik nach OHG keine
massgebende Bedeutung für die aktenkundigen psychischen Probleme und
die daraus herrührende Arbeitsunfähigkeit zukommt. Zwar hat der Vorfall die
in der Kinder- und Jugendzeit wurzelnde, vorbestehende schwere
Persönlichkeitsstörung noch verstärkt, doch war er - bei allem Verständnis für
das vom Beschwerdeführer empfundene Unrecht und die von ihm
angeführten gesundheitlichen Probleme - hinsichtlich der Eingriffsintensität
nicht dergestalt, dass sich als Folge daraus derart gravierende persönliche,
wirtschaftliche und gesundheitliche Probleme einstellen mussten. Diese sind
- wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht erkannt - Folge der erwähnten
vorbestehenden psychischen Persönlichkeitsstörung und stehen in keinem
adäquaten Zusammenhang mit der Straftat. Die vorinstanzliche Verfügung
lässt sich auch daher nicht beanstanden. Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Weil das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 16 Abs. 1
OHG grundsätzlich kostenlos ist und dem Beschwerdegegner von Gesetzes
wegen keine aussergerichtliche Entschädigung zusteht (Art. 78 Abs. 2 VRG),

beschränkt sich der Antrag noch auf die Frage der Gewährung eines
unentgeltlichen
Rechtsbeistandes.
Angesichts
der
offenkundigen
Aussichtslosigkeit dieses Verfahrens (Art. 76 Abs. 1 VRG) wird das Gesuch
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Mai 2008
nicht eingetreten (1C_227/2008/daa).