gr_gerichte · KSK 2024 29 · 2024-06-05 · de
Zivilprozessordnung

Konto- und Grundbuchsperre | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 5. Juni 2024
Referenz
KSK 24 29
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Pally, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Konto- und Grundbuchsperre
Anfechtungsobj.
Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamts der Region
Viamala
Mitteilung
5. Juni 2024

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Sachverhalt
A.
Gegenüber A._____ wurden verschiedene Betreibungen beim Betreibungs-
und Konkursamt der Region Viamala (nachfolgend: Betreibungsamt Viamala) ein-
geleitet und Pfändungen vollzogen, namentlich in der Pfändungsgruppe Nr.
B._____ (Pfändungsurkunde vom 3. Mai 2023), in der Pfändungsgruppe Nr.
C._____ (Pfändungsurkunde vom 21. August 2023), in der Pfändungsgruppe Nr.
D._____ (Pfändungsurkunde vom 13. Dezember 2023) und in der Pfändungs-
gruppe Nr. E._____ (Pfändungsurkunde vom 23. Januar 2024). In der Pfändungs-
gruppe Nr. E._____, welche Betreibungen der F._____ AG und der G._____ AG
betrifft, wurde die Pfändung am 12. Dezember 2023 vollzogen.
B.
Bereits am 20. März 2023 war eine Grundstückspfändung verfügt worden
und wurden entsprechende Verfügungsbeschränkungen beim Grundbuchamt er-
lassen. Im Weiteren liess das Betreibungsamt Viamala am 22. Januar 2024 das
Privatkonto von A._____ bei der H._____ AG im Betrag von CHF 4'500.00 sper-
ren, wobei aufgrund des Kontostandes von CHF 9'656.01 die Sperrung auf CHF
6'480.00 erhöht wurde. Bereits am 21. August 2023 war die Pfändungsurkunde
vom 3. Mai 2023 dahingehend ergänzt worden, dass das Kontoguthaben von
A._____ bei der I._____ gepfändet wurde.
C.
Nachdem die gepfändeten Guthaben in der Pfändungsgruppe Nr. E._____
ausbezahlt und die Gläubiger befriedigt worden waren, wurde die Grundstücks-
pfändung unter Vorbehalt der Auszahlung der Beträge durch die H._____ AG mit
Verfügung vom 12. März 2024 aufgehoben. Es wurde des Weiteren bestimmt,
dass der Überschuss der am 20. März 2023 vollzogenen Pfändung Nr. B._____
vergütet werde. Ebenfalls mit Verfügung vom 12. März 2024 wurde A._____ auf
eine weitere Pfändungsankündigung aufmerksam gemacht.
D.
Mit Eingabe vom 28. März 2024 gelangte A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen:
Die Verfügungen des Inkassobüros "Viamala" seien aufzuheben, unter Mittei-
lung an I._____, H._____ und Grundbuchamt J._____.
Dem Inkassobüro, das sich "Viamala" nennt, sei die Pflicht aufzuerlegen, Amts-
befugnisse auszuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (angemessen Fr. 2500.--) zulasten der
illegitimierten Betreiber eines nicht amtlichen Inkassobüros. Sie sind dafür in die
persönliche Haftung zu nehmen.
E.
Mit Stellungnahme vom 12. April 2024 liess sich das Betreibungsamt Via-
mala zur Beschwerde vernehmen.

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F.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes kann nach
Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kontext von Betreibungs-
handlungen kann sich der Beschwerdeführer somit auf jede Verletzung der Be-
stimmungen über deren Vollzug berufen. Im Kanton Graubünden amtet das Kan-
tonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als einzi-
ge Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne Zu-
ständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8
Abs. 1 KGV [BR 173.100]).
1.2.1. Als Anfechtungsobjekt der betreibungsrechtlichen Beschwerde ist nicht
bloss ein bestimmter formeller amtlicher Erlass zu verstehen, sondern jede amtli-
che Massregel in einem konkreten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren,
soweit sie einseitig kraft Amtsgewalt und mit Wirkungen nach aussen erlassen
wird (BGer 5A_308/2011 v. 8.9.2011 E.1.1).
1.2.2. Was den Inhalt einer Beschwerde anbelangt, muss der Beschwerdeführer
angeben, welche Änderungen der angefochtenen Anordnung er beantragt, welche
Rechtssätze durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und auf wel-
che Gründe er sich stützt (Philipp Maier/Ivan Vagnato, in: Kren Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.
Aufl. 2017, N 20 zu Art. 17 SchKG).
Der Beschwerdeführer bezeichnet in seiner Eingabe vom 28. März 2024 die Be-
treibungshandlungen, welche er angefochten haben will, nicht konkret. Er hat mit
seiner Beschwerde auch keine Verfügungen des Betreibungsamts Viamala ins
Recht gelegt, so dass nicht ersichtlich ist, welche Änderungen er konkret verlangt.
Die Beschwerde richtet sich vorliegend vielmehr gegen nicht näher bezeichnetes
Handeln des Betreibungsamts Viamala. Soweit der Beschwerdeführer eine Mittei-
lung an die I._____, die H._____ und das Grundbuchamt J._____ verlangt, kann
dies sinngemäss und in Verbindung mit der Ziff. 6 der Eingabe dahingehend ver-
standen werden, es dürfe nicht in das Existenzminimum des Beschwerdeführers
eingegriffen werde, was mit den Kontosperren bzw. einer Verfügungsbeschrän-
kung erfolgt sei. Grundbuch- und Kontosperren stellen grundsätzlich anfechtbare
Betreibungshandlungen dar.

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1.2.3. Nicht einzutreten ist zum Vornherein auf den Antrag, wonach dem "Inkas-
sobüro, dass sich Viamala nennt", die Pflicht aufzuerlegen sei, Amtsbefugnisse
auszuweisen. Der Beschwerdeführer verlangt dabei nicht die Aufhebung einer Be-
treibungshandlung, sondern eine allgemeine Anweisung an das Betreibungsamt
Viamala. Solches ist nicht Gegenstand einer Aufsichtsbeschwerde im Sinne von
Art. 17 SchKG. Die in den Ziff. 2 – 3 und 7 – 9 enthaltenen Vorbringen betreffend
private Rechtsnatur des Betreibungsamts, Amtsausweis, unbefugte Erteilung von
Rechtsöffnungen, fehlende Verträge mit Banken und Grundbuchämtern und damit
verbundene angebliche Straftaten sind offensichtlich appellatorisch.
1.3.
Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung
(Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
oder Rechtsverzögerung kann jederzeit geltend gemacht werden (Art. 17 Abs. 3
SchKG). Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom 28. März 2024 an das
Kantonsgericht. Somit können nur Betreibungshandlungen Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens sein, welche dem Beschwerdeführer zehn Tage
vorher zur Kenntnis gebracht worden sind. Unter Berücksichtigung der Betrei-
bungsferien, welche auch für das Beschwerdeverfahren gelten, betrifft dies Betrei-
bungshandlungen, welche ab dem 12. März 2024 ergangen sind. Dies kann vor-
liegend lediglich die Verfügung des Betreibungsamts Viamala vom 12. März 2024
sein. Wie aus den Verfahrensakten ersichtlich ist, liegen weitere Betreibungshand-
lungen, insbesondere auch die angeordneten Grundbuch- und Kontosperren, er-
heblich weiter zurück, weshalb sie – unter Vorbehalt der Nichtigkeit – nicht mehr
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können.
1.4.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass die am 2. Februar 2024 erlassene Ver-
fügungsbeschränkung betreffend die G._____ AG mit Verfügung vom 10. April
2024 aufgehoben wurde, womit auch diese nicht mehr Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens sein kann.
1.5.
Liegt eine Nichtigkeit einer Betreibungshandlung im Sinne von Art. 22
SchKG vor, so ist der Schuldner nicht an die zehntägige Beschwerdefrist gebun-
den. Die Nichtigkeit einer Verfügung kann vielmehr jederzeit festgestellt werden
(Thomas Winkler, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017, N 93 zu Art. 92
SchKG). Darauf wird im Zusammenhang mit der Berechnung des Existenzmini-
mums bzw. der Sperrung von AHV-Renten zurückzukommen sein.

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1.6.
Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefoch-
tene Verfügung oder durch eine Untätigkeit eines Vollstreckungsorgans in seinen
rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und da-
durch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33
E. 4.2.2). Hinsichtlich der im vorliegenden Fall einzig überprüfbaren, innert der
Beschwerdefrist ergangenen Betreibungshandlung, nämlich der Verfügung vom
12. März 2024, – welche insbesondere die Revision des Vollzugs vom 12. De-
zember 2023 zum Gegenstand hat – kann die Legitimation bzw. die Beschwer des
Beschwerdeführers insoweit offengelassen werden, als die Fragen der (angeblich)
unrichtigen Berechnung des Existenzminimums und der Sperrung von AHV- Ren-
ten von Amtes wegen auf Nichtigkeit hin zu prüfen sind. Nicht beschwert ist der
Beschwerdeführer indessen durch die Aufhebung der Verfügungsbeschränkung
seines Grundstücks.
2.1.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich prinzipiell nach den
kantonalen Verfahrensbestimmungen (Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei die bundes-
rechtlichen Minimalvorschriften zu beachten sind (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1─5
SchKG). Letztere geben unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörde den Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die
damit gesetzlich festgeschriebene Untersuchungsmaxime verpflichtet die kantona-
le Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und
erforderlichen Beweismittel zu bezeichnen, die Beweise zu erheben und sie zu
würdigen. Sie hat die relevanten Tatsachen selbst festzustellen. Die Beweise sind
durch die Aufsichtsbehörde frei zu würdigen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Die
Aufsichtsbehörde darf unter Vorbehalt der Nichtigkeit der Verfügung nicht über die
Anträge der Parteien hinausgehen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, 2. Teilsatz SchKG).
Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG, soweit das
SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach der ZPO und dem
EGzZPO (BR 320.100).
2.2.
Wie bereits erwähnt, hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe anzuge-
ben, welche Änderung der angefochtenen Anordnung er beantragt, welche
Rechtssätze durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und auf wel-
che Gründe er sich abstützt. Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde kann da-
bei gerügt werden, dass eine Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes
Recht verletzt oder unangemessen ist. Mit Blick auf die Pfändung kann jede Ver-
letzung der Vorschriften über die Pfändung einschliesslich der Ausübung des Er-

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messens gerügt werden. Es muss sich dabei jedoch um Verfahrensfehler handeln
(vgl. BGer 5A_877/2017 v. 20.2.2018 E. 3.2).
3.1.
Mit der – vorliegend einzig innert Frist angefochtenen – Verfügung des Be-
treibungsamtes Viamala vom 12. März 2024 wurde dem Beschwerdeführer mitge-
teilt, dass die Pfändungsgruppe Nr. E._____ mit der Auszahlung des Betrages in
Höhe von CHF 6'480.00 vollumfänglich befriedigt werden könne. Zudem wurde
der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Grundstückpfändung
für die Pfändung Nr. E._____ wieder aufgehoben werden könne, sobald die Aus-
zahlung bei der H._____ AG und die Vergütung erfolgt seien. Der resultierende
Überschuss aus der Auszahlung der H._____ AG werde dabei in der am 20. März
2023 vollzogenen Pfändung vergütet. Ferner wurde der Beschwerdeführer auf
eine weitere Pfändungsankündigung mit Vorladungsdatum vom 21. März 2024
aufmerksam gemacht, welche mit separater Post verschickt worden sei.
3.2.
Der Beschwerdeführer rügt – in den vorliegend (einzig) relevanten Ziff. 4 –
6 seiner Beschwerdeschrift (act. A.1, S. 2 und 3) – das "private Inkassobüro" stelle
dilettantische Mutmassungen über sein Existenzminimum auf. Das Existenzmini-
mum für einen erwachsenen Mann betrage inzwischen CHF 1'400.00, alles ande-
re sei eine "völlig willkürlich verblendete Verleugnung des Inflationsgeschehens in
diesem Land". Ausserdem kenne das "Inkassobüro" auch seine monatlichen Ein-
künfte aus der AHV von CHF 2'200.00. Das "Büro" wisse überdies, dass auch oh-
ne Bankzinsen Kosten anfallen würden für Strom, Frischwasserversorgung, Ab-
wasserentsorgung, Kehrichtentsorgung, Gebäudeversicherung (GVA), Steuern für
Ersatzmietwert und AHV-Bezug sowie Telefon und Zwangsgebühren. Die Kran-
kenkassenkosten von nahezu CHF 300.00 seien dem "Inkassobüro" ebenfalls be-
kannt, würden aber von diesem nicht berücksichtigt werden. Insgesamt müssten
somit zum monatlichen Grundbetrag rund CHF 992.00 hinzugerechnet werden,
um auf das monatliche Existenzminimum zu kommen. Das "Inkassobüro Viamala"
versuche damit in amtsmissbräuchlicher Weise zu erreichen, dass er unterhalb
dessen leben müsse. Sein AHV-Bezug sei damit offensichtlich unpfändbar und
alle Grundbuch- und Banksperren entsprechend sofort aufzuheben.
3.3.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift keine konkreten
Ausführungen dazu, weshalb die vorliegend (einzig) anfechtbare Verfügung vom
12. März 2024 bzw. deren Inhalt – Mitteilung, dass die Pfändungsgruppe Nr.
E._____ vollumfänglich befriedigt werden könne, dass die Grundstückpfändung für
die Pfändungsgruppe wieder aufgehoben werden könne, und dass der Über-
schuss der Pfändung der Pfändungsgruppe Nr. B._____ vergütet werde – fehler-
haft sein soll. Vielmehr richtet sich seine Beschwerde gar nicht gegen die (seiner

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Eingabe nicht beigelegte) Verfügung vom 12. März 2024, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. Gleiches gilt auch für die in der Verfügung erwähn-
te Pfändungsankündigung, welche mit separatem Schreiben erlassen worden ist.
3.4.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen zwei Rügen vor. Einerseits
macht er die unrichtige Berechnung seines Existenzminimums (in früheren Verfü-
gungen) geltend. Andererseits rügt er sinngemäss den Eingriff in sein Existenzmi-
nimum durch die bereits früher angeordneten Konto- und Grundbuchsperren (vgl.
E. 3.2). Diese bilden jedoch aufgrund der verpassten Frist – unter Vorbehalt der
Nichtigkeit – nicht (mehr) Gegenstand des vorliegenden Aufsichtsbeschwerdever-
fahrens gemäss Art. 17 SchKG. Die Zulässigkeit der Kontosperren bzw. von auf
gesperrte Konti eingegangenen AHV-Renten und der Umstand, dass dem Be-
schwerdeführer nur der Grundbetrag, nicht aber weitere Zuschläge zum Grundbe-
trag zugesprochen wurden, sind daher nachstehend unter dem Gesichtspunkt ei-
ner allfälligen Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG zu prüfen.
4.1.
Vorwegzunehmen ist, dass gemäss den kantonalen Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93
SchKG (KGer GR KSK 09 39 v. 18.8.2009, S. 2) der Grundbetrag – wie das Be-
treibungsamt Viamala in der Vernehmlassung richtig festhält (act. A.2 Punkt 4) –
für eine alleinstehende Person CHF 1'200.00 beträgt. Hinzu kommen Zuschläge,
nämlich der effektive Mietzins für das Wohnen, Sozialbeiträge und unumgängliche
Berufsauslagen. Voraussetzung für deren Berücksichtigung ist jedoch, dass diese
auch tatsächlich geleistet werden. Der Grundsatz, dass bei der Berechnung des
Existenzminimums nur tatsächlich bezahlte Beträge berücksichtigt werden kön-
nen, gilt auch für Wohnungsmietzinse und Krankenkassenprämien. Bei der Be-
rechnung des Existenzminimums muss den tatsächlichen Verhältnissen Rechnung
getragen werden und kann nicht auf behauptete, aber nicht erfüllte vertragliche
Verpflichtungen des Schuldners abgestellt werden. Der Schuldner hat jedoch die
Möglichkeit, die Revision der Einkommenspfändung zu verlangen von dem Au-
genblick an, wo er sich über die tatsächlich bezahlten Krankenkassenprämien
ausweist. Für die Berechnung des Existenzminimums können damit nur tatsäch-
lich bezahlte und mit Quittung belegte Beträge berücksichtigt werden (BGE 112 III
19).
4.2.
Was die Berechnung des Existenzminimums betrifft, ist den Ausführungen
des Betreibungsamts Viamala in seiner Vernehmlassung (vgl. act. B.2 Punkt 5)
dahingehend zuzustimmen, als dass von den vom Beschwerdeführer aufgelisteten
Auslagen einzig die Krankenkassenkosten relevant sind, sofern diese tatsächlich
bezahlt wurden. Die übrigen in der Beschwerde geltend gemachten Auslagen

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(Strom, Frischwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Kehrichtentsorgung, Ge-
bäudeversicherung (GVA), Steuern für Ersatzmietwert und AHV-Bezug, Telefon
und "Zwangsgebühren") können bei der Berechnung des Notbedarfs nicht berück-
sichtigt werden. Ebenfalls vermag – wie das Betreibungsamt Viamala richtig er-
kannte – der vom Beschwerdeführer angefertigte rein handschriftliche Vermerk
"bez" auf den Krankenkassenrechnungen ohne untermauernde weitere Belege
den Nachweis einer tatsächlichen Zahlung nicht zu erbringen. Das Betreibungs-
amt Viamala durfte damit anhand der eingereichten Akten des Beschwerdeführers
davon ausgehen, dass die Rechnungen nicht bezahlt wurden. Anderes hat der
Beschwerdeführer gar nicht geltend gemacht. Immerhin hat das Betreibungsamt
Viamala laut Stellungnahme die Prämienrechnung der G._____ AG für den Monat
Januar berücksichtigt, da auf dem Kontoauszug der H._____ AG (act. E.I, BA act.
D1.4, S. 4) ein belasteter Betrag von CHF 1'099.20 ersichtlich gewesen sei. Diese
Zahlung habe es dahingehend bei der Auszahlung der CHF 6'480.00 auch aner-
kannt, obwohl der Beschwerdeführer den Nachweis nicht aktiv erbracht habe,
sondern durch das Betreibungsamt Viamala auf dem Kontoauszug ermittelt wer-
den musste. Insofern ist das Vorgehen des Betreibungsamtes Viamala, das Exis-
tenzminimum für die Monate Oktober bis Dezember 2023 auf den Grundbetrag
von CHF 1'200.00 zu beschränken, nicht zu beanstanden. Für die Monate Januar
bis März ist gemäss Betreibungsamt Viamala aufgrund fehlender Kenntnisse noch
gar keine neue Berechnung vorgenommen worden, weshalb diese Monate auch
nicht Gegenstand von aufzuhebenden Betreibungshandlungen sein können. Je-
denfalls ist nicht ersichtlich, dass hinsichtlich der Berechnungen des Existenzmi-
nimums des Beschwerdeführers ein Nichtigkeitsgrund vorliegen würde.
5.1.
Es bleibt somit zu prüfen, ob ein Nichtigkeitsgrund durch eine unrechtmäs-
sige Pfändung der AHV-Rente des Beschwerdeführers besteht. Das Betreibungs-
amt Viamala führt dazu in seiner Stellungnahme aus, den Kontoauszügen sei zu
entnehmen, dass der Schuldner im Zeitraum vom 6. Januar 2023 bis 20. Januar
2024 neben seiner AHV-Rente weitere Zuwendungen und Unterstützungen von
verschiedenen Wohltätern erhalten habe. Diese Gutschriften und der Verweis auf
seiner eigenen Webseite – wo er sich im Voraus für freiwillige Unterstützung be-
danke – seien Anhaltspunkte genug dafür, dass der Beschwerdeführer nicht wie
angegeben nur von seiner AHV-Rente, sondern anderweitig auch von Unterstüt-
zungsbeiträgen leben dürfe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die AHV-
Rente sei seine einzige Erwerbsquelle, sei damit nicht nachvollziehbar. Zudem sei
aufgrund der Aussageverweigerung – wie bereits in KSK 23 1 festgehalten – nicht
bekannt, ob der Beschwerdeführer noch über weitere Bankkonten verfüge. Insbe-
sondere sei das geäufnete Sparguthaben aus AHV-Renten durchaus pfändbar

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(act. B.2 Punkt 5). Aufgrund des Schlusssaldos per 20. November 2023 von CHF
7'940.87 und unter Berücksichtigung dessen, dass dem Schuldner trotz laufendem
AHV-Einkommen mindestens zwei Existenzminima bleiben würden, sei am 22.
Januar 2024 das Privatkonto bei der H._____ AG bis zu einem Betrag von CHF
4'500.00 gesperrt worden. Aufgrund neuer Erkenntnisse vom 30. Januar 2024 sei
die Kontosperrung vom 22. Januar 2024 auf den Betrag von CHF 6'480.00 erhöht
worden. Der Kontostand per 22. Januar 2024 habe bei CHF 9'656.01 gelegen,
womit dem Schuldner mit der Auszahlung von CHF 6'480.00 ein Restsaldo von
CHF 3'176.01 zur freien Verfügung geblieben sei. Dieser entspreche zweimal dem
Existenzminimum von CHF 1'581.75, welches dem Schuldner zustehe, wenn die
Krankenkassenprämie bezahlt würde (act. A.2).
5.2.
Mit Schreiben des Betreibungsamtes Viamala vom 22. Januar 2024 wurde
die H._____ AG aufgefordert, zur Sicherung der am 12. Dezember 2023 gepfän-
deten Vermögenswerte, alle auf den Namen des Beschwerdeführers lautenden
Konten bis zu einem Betrag von CHF 4'500.00 zu sperren (act. E.I, BA act. D1.7).
Mit Schreiben vom 21. Februar 2024 erhöhte das Betreibungsamt Viamala – auf-
grund neuer Informationen – den zu sperrenden Betrag auf CHF 6'480.00 (act. E.I,
BA act. D1.9). Damit wurde eine Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 98 ff.
SchKG angeordnet.
5.3.
Die Art. 98 - 104 SchKG enthalten Regeln über die Sicherung des Vollstre-
ckungssubstrates. Obwohl der Schuldner mit der Pfändungserklärung ausdrück-
lich darauf hinzuweisen ist, dass über die gepfändeten Vermögenswerte bei Straf-
folge (Art. 169 ff. StGB) nicht mehr verfügt werden darf (Art. 96 Abs. 1 SchKG),
kann das Betreibungsamt die notwendigen Sicherungsmassnahmen treffen, um
sicherzustellen, dass gepfändete Vermögensstücke bis zur Verwertung auch
tatsächlich erhalten bleiben (Nino Sievi, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 1 zu Art.
98 SchKG). Die Sicherungsmassnahmen setzen grundsätzlich eine gültig vollzo-
gene Pfändung voraus (Sievi, a.a.O., N 3 zu Art. 98 SchKG). Gemäss Rechtspre-
chung können sichernde Massnahmen allerdings auch schon vor dem Pfändungs-
vollzug im Sinne einer vorsorglichen Massnahme getroffen werden, wenn die Si-
cherungsmassnahme zur Vorbereitung der Pfändung und zum Schutze der Gläu-
bigerinteressen notwendig ist (BGE 107 III 67 E. 2). Voraussetzung für die Zuläs-
sigkeit ist allerdings, dass eine besondere Dringlichkeit vorliegt (vgl. BGE 142 III
643 E. 2.1; BGer 5A_616/2017 v. 14.3.18 E. 6; BGE 115 III 41 E. 2). Liegt diese
vor, kann das Betreibungsamt schon vor der Ankündigung der Pfändung an Dritte

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ein Verbot erlassen, dem Schuldner Vermögensstücke auszuhändigen (BGE 115
III 41 E. 2; 107 III 67 E. 2 ff.).
5.4.
In der Pfändungsgruppe Nr. E._____ wurde die Pfändung am 12. Dezem-
ber 2023 vollzogen (act. E.I, BA act. D1.4). Im Zeitpunkt der Anordnung der Siche-
rungsmassnahme am 22. Januar 2024 bzw. 21. Februar 2024 war die Pfändung
demnach bereits vollzogen. Die Sicherungsmassnahme erfolgte daher grundsätz-
lich rechtmässig, allerdings, unter der Voraussetzung, dass diese keine unpfänd-
baren Vermögenswerte im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 - 11 SchKG umfasste.
Solches wird aber vom Beschwerdeführer zumindest sinngemäss gerügt, wenn er
geltend macht, seine AHV-Rente, die auf das (bis anhin) gesperrte Konto bei der
H._____ AG fliesse, sei offensichtlich unpfändbar und sämtliche Grundbuch- und
Banksperren entsprechend aufzuheben. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der
Fall, wie nachfolgend aufgezeigt wird.
5.5.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen sowie Pensio-
nen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall abgelten, namentlich Ren-
ten, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als
sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine
Familie nicht unbedingt notwendig sind. Unpfändbar nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a
SchKG sind die Renten gemäss Art. 20 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) oder
gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversi-
cherung (IVG; SR 831.20) sowie die Leistungen gemäss Art. 20 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30; in Kraft seit 1. Januar 2008; das
Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur AHV wurde
aufgehoben [Art. 35 ELG]). Diese gesetzliche Ordnung geht vom Grundsatz aus,
dass die Leistungen der Sozialversicherungen beschränkt pfändbar sind, sofern
ihnen der Charakter eines Ersatzeinkommens zukommt, sieht aber als Ausnahme
vom Grundsatz die absolute Unpfändbarkeit der in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG
ausdrücklich genannten Renten und Leistungen, namentlich der AHV-Rente, vor.
Ihre Pfändung wäre nichtig (BGE 130 III 400 E. 3.2). Die Unpfändbarkeit gilt je-
doch dann nicht, wenn der Schuldner neben der Rente über weitere Einkünfte ver-
fügt, mit welchen er einen Teil seines Lebensunterhalts bestreiten kann (BGE 135
III 20 E. 5.1), oder wenn er sich aus den Renten ein Sparguthaben äufnet (Geor-
ges Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021, N 37 zu Art. 92 SchKG).
Nur wenn ein Bankkonto bezüglich der AHV-Renten nicht als Sparkonto, sondern

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als Durchgangskonto dient, von welchem der Schuldner die eingehenden Renten
regelmässig wieder abhebt, ist die Unpfändbarkeit der auf das betreffende Konto
überwiesenen AHV-Renten anzuerkennen (AB BL, SJZ 22/2000, S. 540).
5.6.
Aus dem Kontoauszug des Bankkontos des Beschwerdeführers ist ersicht-
lich, dass monatlich eine Gutschrift von der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden über einen Betrag von CHF 2'136.00 erfolgt (act. E.I, BA act. D1.8).
Es dürfte sich bei dieser Gutschrift um die AHV-Rente des Beschwerdeführers
handeln, die grundsätzlich unpfändbar ist. Wie das Betreibungsamt Viamala richti-
gerweise festgehalten hat, gilt die Unpfändbarkeit nicht für aus unpfändbaren
AHV-Renten geäufnete Sparguthaben. Ein solches liegt aber vor, betrug der Saldo
des fraglichen Kontos am 20. November 2023 doch CHF 7'940.87 und am 18. De-
zember 2023 sogar CHF 17'367.81. Der Saldo vor dem Eingang der AHV-Rente
am 5. Januar 2024 betrug CHF 11'719.91. Angesichts der regelmässig erfolgten
Transaktionen kann folglich gar nicht von einer weiteren Äufnung der AHV-Renten
gesprochen werden. Vielmehr sind die monatlich auf dem Bankkonto des Be-
schwerdeführers gutgeschriebenen AHV-Renten bei Weitem nicht die einzigen
substanziellen Zahlungseingänge. Der Beschwerdeführer verfügt offensichtlich
über weitere Einkünfte, mit denen er einen Teil seines Lebensunterhalts bestreiten
kann. Wie aus den Kontoauszügen der H._____ AG vom 22. Oktober 2023 bis 22.
Januar 2024 hervorgeht, erhielt der Beschwerdeführer vereinzelte, hohe Zah-
lungseingänge, die als "Fuer die Klientin Tausend" in der Höhe von CHF 2'000.00
per 21. November 2023 und als "Spende it" in der Höhe von CHF 6'000.00 per 18.
Dezember 2023 bezeichnet wurden. Entsprechend ist – aufgrund der Höhe der
Summe in diesen drei Monaten – davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
neben seiner AHV-Rente über weitere substantielle Einkünfte verfügt. Somit han-
delt es sich beim gepfändeten Konto der H._____ AG mithin um ein solches, wel-
ches aus Gutschriften Dritter und aus Gutschriften der Ausgleichskasse gespiesen
wird und von welchem der Beschwerdeführer regelmässig Geldbeträge zur Be-
streitung seiner Lebenshaltungskosten (vorwiegend Einkäufe) abhebt. Die Aus-
führung des Beschwerdeführers, sein monatliches Einkommen bestehe allein aus
der AHV-Rente, ist entsprechend nicht nachvollziehbar.
5.7.
Es ist zusammengefasst offensichtlich, dass der Beschwerdeführer über
weitere Einkünfte verfügt, mit denen er einen Teil seines Lebensunterhaltes be-
streiten kann, weshalb die Kontosperre ohne Weiteres zulässig war, selbst wenn
grundsätzlich unpfändbare AHV-Renten darauf geflossen sind. Diese haben zu-
sammen mit weiteren Gutschriften zu einem angeäufneten Sparguthaben geführt.
Die auf dem Sparkonto befindlichen Beträge konnten daher von Sicherungsmass-

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nahmen i.S.v. Art. 98 ff. SchKG umfasst werden. Die Sperrung des Kontos durch
das Betreibungsamt Viamala erweist sich aus diesem Grund als rechtmässig. Ein
Nichtigkeitsgrund ist nicht ersichtlich. Folglich ist die Beschwerde in diesem Punkt
abzuweisen.
5.8.
Im Übrigen wurde die Kontosperre mit Anordnung vom 12. März 2024 an
die H._____ AG – unter Vorbehalt der Auszahlung – bereits wieder aufgehoben,
so dass darauf eingehende (laufende) AHV-Renten nicht mehr von einer Pfän-
dung erfasst sind bzw. die über dem gesperrten Betrag früher eingegangenen
Renten auch nicht davon erfasst waren. Nur am Rande sei schliesslich erwähnt,
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die vom Beschwerdeführer erwähnte Grund-
buchsperre in einem Zusammenhang mit seiner AHV-Rente steht.
6.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten wird.
7.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ergeht der
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR
173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
8.
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kosten-
los (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG [SR
281.35]). Eine Parteientschädigung wird daher entgegen dem Begehren des Be-
schwerdeführers nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: