gr_gerichte · R 2007 97 · 2008-06-13 · de
Baugesuch (BAB)

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 07 97
4. Kammer
URTEIL
vom 13. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
… ist Eigentümer von Parzelle 63 in der Gemeinde … Die Parzelle liegt in der
Landwirtschaftszone. Auf der Nordseite der Parzelle befand sich eine Hütte.
Zwischen September und November 2006 brach … diese Hütte ab und
erstellte an deren Stelle eine neue. Nachdem die Baubehörde auf die ohne
Baubewilligung errichtete Baute aufmerksam geworden war, forderte sie …
zunächst zu einer Stellungnahme und danach auf Anraten des Amtes für
Raumplanung (ARE) zur Einreichung eines BAB-Gesuches auf. Am 12. Mai
2007 reichte … ein Baugesuch ein und beantragte die Erstellung eines Stalls
resp. dessen Erneuerung. Er habe 25 ha Eigen- und 13 ha Pachtland. Das
Gebäude werde als eingestreuter Offenfrontstall in Rundholz, wie bestehend,
ausgeführt. Nachdem das ARE in einer vorläufigen Stellungnahme die
Umnutzung der widerrechtlich aufgebauten Hütte in einen Unterstand
begrüsste, teilte das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) der
Gemeinde am 30. Juli 2007 mit, man sei in der ersten Stellungnahme davon
ausgegangen, dass es sich um eine bestehende Baute handle.
Richtigerweise hätte man aber die Beurteilung aus dem Gesichtswinkel einer
Neubaute vornehmen müssen. Für die Bewirtschaftung eines Grundstücks
von 1.46 ha Mähwiese, welche landesüblich pro Jahr ein- bis zweimal gemäht
und einmal geweidet werde, sei ein Weideunterstand landwirtschaftlich nicht
notwendig. Der Neubau sei folglich landwirtschaftlich nicht begründet. Das
ARE stellte sich mit Schreiben vom 15. August 2007 auf den Standpunkt, aus
landwirtschaftlicher Sicht sei kein neuer Viehunterstand notwendig und eine
nachträgliche Bewilligung gemäss Art. 16a Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die
Raumplanung
(RPG)
und
Art.
34
Abs.
1
und
2
der

Raumplanungsverordnung (RPV) i.V.m. Art. 22 RPG könne nicht in Aussicht
gestellt werden. Der Gemeinde werde empfohlen, das eingereichte
Baugesuch abzulehnen. Sobald der ablehnende Entscheid in Rechtskraft
erwachsen sei, solle die Baubehörde eine Verfügung zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes sowie den Bussentscheid erlassen. Mit
Verfügung vom 31. August 2007 lehnte der Gemeindevorstand das
Baugesuch gestützt auf Art. 94 BG ab. Es sei nicht zonenkonform.
2.
Dagegen erhob … am 27. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, sein Baugesuch zu bewilligen. Er führe
einen Betrieb mit Milchvieh und Aufzucht und wolle auf Parzelle 63 in … einen
Unterstand für die Tiere bauen. Dies habe die Gemeinde abgelehnt, trotz der
Unterstützung durch das ARE. Zudem gehe die Gemeinde davon aus, er habe
nur ca. 800 m2 Weide im fraglichen Gebiet. Es werde aber eine viel grössere
Fläche beweidet und zwar im Frühling und im Herbst. Er besitze dort 5.054
ha gemäss Situationsplan. Der bestehende Stall habe eine viel zu kleine
Fläche, um alle Tiere dort unterbringen zu können. Er brauche den Unterstand
für die Tiere, damit sie dem Wetter nicht voll ausgesetzt seien. Der Platz vor
dem Unterstand sei die einzige ebene Fläche auf der Parzelle. Wenn die Tiere
die obere Wiese beweideten, müssten sie nicht jeden Abend hinuntersteigen,
wenn dort ein Unterstand bestehe. Die Wasserquelle befinde sich auch dort.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Aus landwirtschaftlicher Sicht sei kein neuer Viehunterstand
notwendig.
4.
Das ARE beantragte in seiner Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der
Beschwerde. Aufgrund der Abklärungen der Fachstelle ALG bestehe kein
landwirtschaftlicher Bedarf für einen Unterstand.
5.
Am 13. Juni 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer, Vertreter des
Gemeindevorstandes sowie des ALG und des ARE teilnahmen. Allen

Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 41 Abs. 2 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO) kann
bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone das ARE als kantonale Fachstelle
für Raumplanung über die Gemeinde um eine vorläufige Beurteilung ersucht
werden. Dabei stellt Art. 41 Abs. 3 KRVO ausdrücklich klar, dass die vorläufige
Beurteilung weder dem Gesuchsteller Anspruch auf Erteilung der
Baubewilligung gibt noch dass sie die entscheidende Behörde bei der
Beurteilung des ordentlichen Baugesuchs und allfälliger Einsprachen bindet.
Aus der vorläufigen Beurteilung des ARE vom 25. Juni 2007 kann der
Beschwerdeführer demnach für sich nichts ableiten.
2. a)
Nach Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 und 2 RPV sind in
der Landwirtschaftszone all jene Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung nötig sind. Eine Bewilligung für solche
Bauten und Anlagen darf gestützt auf Art. 34 Abs. 4 RPV dann erteilt werden,
wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die Baute oder
Anlage muss für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig sein (lit. a), ihr
dürfen am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb muss voraussichtlich längerfristig
bestehen können (lit. c). Dabei stimmt der Begriff der Zonenkonformität im
Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a
RPG überein (BGE 125 II 278, Erw. 3). Zonenkonform sind demnach in erster
Linie Gebäude, die in ihrer konkreten Ausgestaltung für eine zweckmässige
Bewirtschaftung am vorgesehenen Standort objektiv notwendig und nicht
überdimensioniert sind (BGE 125 II 278, Erw. 3). Ob eine betriebliche
Notwendigkeit besteht, ist in jedem einzelnen Fall nach objektiven Kriterien

aufgrund einer gesamthaften, mehr an qualitativen als an quantitativen
Faktoren anknüpfenden Betrachtungsweise, zu beurteilen. Auf subjektive
Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen kann es ebenso wenig
ankommen, wie auf die persönliche Zweckmässigkeit oder Bequemlichkeit.
Vielmehr muss die Notwendigkeit der Baute objektiv begründet sein, wobei
nach allgemeiner Erfahrung auf die örtlichen Verhältnisse, die Grösse der
Parzellen und deren Nutzung abzustellen ist. Sind diese Voraussetzungen
nicht gegeben, so fehlt es am erforderlichen sachlichen Bezug des
Bauvorhabens zur landwirtschaftlichen Produktion.
b)
Unter dem Aspekt der landwirtschaftlichen Notwendigkeit im Sinne von Art.
16a Abs. 1 RPG resp. Art. 34 Abs. 4 lit. a RPV ist im vorliegenden Fall fraglich,
ob der Bedarf für die betreffende Holzneubaute als Viehunterstand objektiv
ausgewiesen ist. Wie sich aus der Stellungnahme des im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zur Vernehmlassung beigezogenen ALG vom 3.
Oktober 2007 ergibt, bewirtschaftet der Beschwerdeführer auf der Parzelle 63
eine Fläche von 1.54 ha. Davon werden 1.46 ha ein- bis zweimal im Jahr
gemäht und beweidet sowie 0.08 ha nur beweidet. Der Beschwerdeführer
beruft sich zwar darauf, dass er im betreffenden Gebiet eine Fläche von
505.40 Aren bewirtschafte. Aus den vom ihm vorgelegten Unterlagen geht
aber nicht hervor, wo die restlichen Flächen der angeblich 505.40 Aren liegen.
Dem ALG sind in der betreffenden Umgebung nur noch die Parzellen Nr. 32
und 38 bekannt. Diese dürfen allerdings bei der Beurteilung der Notwendigkeit
des streitbezogenen Viehunterstandes nicht herangezogen werden, da nach
Ansicht des ALG der geplante Weideunterstand auf Parzelle Nr. 63 weder von
der Parzelle Nr. 32 noch von der Parzelle Nr. 38 aus genützt werden kann.
Somit ist davon auszugehen, dass der notwendige landwirtschaftliche Bezug
zwischen dem geplanten Viehunterstand und der von diesem aus
bewirtschafteten Flächen höchstens für eine Gesamtfläche von ca. 1.54 ha
(1.46 ha + 0.08 ha) gegeben ist. Zur Bewirtschaftung dieser geringen Fläche
besteht nach zutreffender Auffassung des ALG kein Bedarf für den
vorgesehenen
Viehunterstand.
Unter
dem
Gesichtspunkt
der
Zweckmässigkeit ist ferner auch aufgrund der Augenscheinserkenntnisse zu
berücksichtigen dass, der betreffende Viehunterstarid eine Grösse von nur ca.

15 m2 und mithin lediglich Platz für wenige Kühe bzw. Kälber aufweist.
Aufgrund
dieser
äusserst
knappen
Platzverhältnisse
könnte
die
streitbezogene Baute daher auch nicht als Viehunterstand dienen. Hinzu
kommt, dass der Beschwerdeführer im talseitigen Parzellenteil bereits über
einen Unterstand verfügt, der von der Grösse her geeignet ist und bei dem
auch eine Wasserversorgung vorhanden ist. Schliesslich spricht auch der
Umstand, dass der Beschwerdeführer den alten Stall im oberen Parzellenteil
über Jahre verfallen liess, gegen die Notwendigkeit eines (zusätzlichen)
Viehunterstandes. Das Bauvorhaben erweist sich daher nicht als
zonenkonform. Wie vorstehend unter E.2.a bereits ausgeführt wurde, stimmt
bei landwirtschaftlichen Bauten der Begriff der Zonenkonformität im
Wesentlichen mit demjenigen der Standortgebundenheit gemäss Art. 24 lit. a
RPG überein. Da der streitbezogene Viehunterstand nicht als zonenkonforme
Baute bewilligt werden kann, kommt im vorliegenden Fall auch die Erteilung
einer nachträglichen Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG nicht in Frage.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--

zusammen
Fr.
2'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.