gr_gerichte · ZR2 2025 50 · 2025-12-11 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 7. Januar 2026
mitgeteilt am 7. Januar 2026
Referenz
ZR2 25 50
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Peng, Vorsitz
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Berufsbeiständin B._____
Berufsbeistandschaft Plessur, Grabenstrasse 9, Postfach 830,
7001 Chur
gegen
C._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Bühler
Sennhofstrasse 19, Postfach 23, 7001 Chur
Gegenstand
Mieterausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter vom 8. Dezember
2025, mitgeteilt am 8. Dezember 2025 (Proz. Nr. 135-2025-835)

2 / 8
Sachverhalt
A.
Am 17. Oktober 2023 schlossen die Vermieterin C._____ AG und der Mieter
A._____ einen unbefristeten Mietvertrag über eine Wohnung zu einem monatlichen
Mietzins von CHF 1'340.00 ab. A._____ geriet mit den Mietzinszahlungen für Juli
und August 2025 in Verzug. Die C._____ AG setzte ihm ordnungsgemäss Frist zur
Zahlung unter Androhung der Kündigung an. Da innert Frist keine Zahlung erfolgte,
kündigte sie das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften
ausserordentlich per 31. Oktober 2025.
B.
Die C._____ AG reichte am 3. November 2025 ein Gesuch um Ausweisung
von A._____ beim Regionalgericht Plessur ein. A._____ liess sich zum Gesuch
nicht vernehmen.
C.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur entschied über das Gesuch am
8. Dezember 2025 wie folgt:
1.
A._____ wird angewiesen, die 2.5-Zimmerwohnung im
Parterre
an
der
E._____
mitsamt
Kellerabteil
und
Aussenparkplatz Nr. 1 unverzüglich, bis spätestens am
29.12.2025 zu räumen und zu verlassen sowie in
ordnungsgemässem
Zustand
mit
allen
Schlüsseln
zurückzugeben.
2.
Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen
Hinweis auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird,
wer der von einer zuständigen Behörde oder einem
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung
dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge
leistet.
3.
a)
Nach unbenütztem Ablauf der obigen Frist ist die C._____ AG
berechtigt, im Sinne einer Ersatzvornahme, die Räumung der
Wohnung zu veranlassen. Sollte A._____ den Zutritt zur
Wohnung verweigern, ist die C._____ AG berechtigt, einen
Schlüsseldienst beizuziehen, um sich Zutritt zur Wohnung zu
verschaffen. Sie kann polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen
(vgl. Ziffer 3/c).

b)
Die
Kosten
einer
Ersatzvornahme
sind
durch
die
Gesuchstellerin vorzuschiessen, welche dafür auf A._____
zurückgreifen kann.

c)
Die Stadtpolizei Chur wird angewiesen, den vorliegenden
Entscheid auf erstmalige Aufforderung der C._____ AG zu
vollstrecken, indem die C._____ AG der Zutritt zu den
Räumlichkeiten
sowie
der
allfällige
Einsatz
eines

3 / 8
Schlüsseldienstes gesichert wird und nötigenfalls die sich
darin unberechtigterweise aufhaltenden Personen aus den
Räumlichkeiten geleitet werden.
4.
a)
Die Gerichtskosten von CHF 800.00 gehen zu Lasten von
A._____.
Der C._____ AG wird der durch sie geleistete Vorschuss von
CHF 800.00 durch den Kanton Graubünden zurückerstattet.
b)
A._____ hat der C._____ AG eine Parteientschädigung von
CHF 901.90 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer), vertreten
durch seine Beiständin, B._____, am 16. Dezember 2025 Beschwerde. Er
beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und das Nichteintreten auf
das Gesuch um Ausweisung. Es sei "von der Zwangsausweisung und einer
Kündigung des Mietverhältnisses abzusehen".
E.
Der Vorsitzende der Zweiten zivilrechtlichen Kammer erteilte der
Beschwerde
mit
Verfügung
vom
17. Dezember
2025
einstweilen
(superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung.
F.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort von der C._____ AG (fortan Beschwerdegegnerin) wurde
verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden
Entscheid eine Kopie der Beschwerde zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Angefochten
ist
ein
erstinstanzlicher
Endentscheid
betreffend
Mieterausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen).
1.2.
Erstinstanzliche Endentscheide sind grundsätzlich mit Berufung gemäss
Art. 308 ff. ZPO anfechtbar, in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wenn der
Streitwert
der
zuletzt
aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren
mindestens
CHF 10'000.00 beträgt; bei tieferem Streitwert ist die Beschwerde nach Art. 319 ff.
ZPO einschlägig (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO; Art. 319 lit. a ZPO). Das
zuletzt aufrechterhaltene Rechtsbegehren betraf ausschliesslich die Ausweisung,
weshalb sich der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am

4 / 8
Mietwert während des Ausweisungsverfahrens bemisst. Der Mietzins beträgt
CHF 1'340.00 und es ist von einer Dauer des Ausweisungsverfahrens von sechs
Monaten auszugehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2; act. B.1 E. 5). Der Streitwert
beläuft sich somit CHF 8'040.00, womit gegen den vorinstanzlichen Entscheid das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Die Streitwertgrenze für eine
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG ist nicht erreicht.
1.3.
Bei einem im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid, wozu solche
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gehören (Art. 248 lit. b ZPO), beträgt die
Rechtsmittelfrist zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der schriftlich begründete
Entscheid der Vorinstanz (act. B.1) wurde dem Beschwerdeführer am 8. Dezember
2025 mitgeteilt. Die Beschwerde mit Poststempel vom 16. Dezember 2025
(act. A.1) erweist sich auch bei frühestmöglicher Zustellung am Folgetag als
fristgerecht.
1.4.
B._____ wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Graubünden,
Zweigstelle
Nordbünden,
vom
25. November
2025
als
Vertretungsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt (act. G.1). Als solche ist
sie berechtigt, im Namen des Beschwerdeführers die vorliegende Beschwerde zu
erheben (Art. 394 Abs. 3 ZGB).
1.5.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Sie hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Namentlich ist
bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefochtenen
Entscheids verlangt werden. Alsdann ist in der Begründung darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert
werden muss. Die Begründung hat sich mit dem angefochtenen Entscheid und den
darin enthaltenen Erwägungen sachbezogen auseinanderzusetzen und soll nicht
einfach die vor der ersten Instanz gemachten Ausführungen wiederholen (vgl.
FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung,
4. Aufl.
2025,
Art. 321
N. 14
f.;
HÜNGERBÜHLER,
in:
Brunner/Vischer/Schwander
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N. 17 ff. sowie Art. 311
N. 16 ff. und N. 30 ff.).
1.6.
Das Beschwerdeverfahren ist keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern bezweckt eine rechtsstaatliche Kontrolle desselben. Die
beschwerdeführende
Partei
kann
als
Beschwerdegründe
die
unrichtige
Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes

5 / 8
geltend machen (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelinstanz ist bei der Prüfung an die
vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden (Botschaft zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7379; STERCHI,
in:
Hausheer/Walter
[Hrsg.],
Berner
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung,
2012,
Art. 326
N. 1).
Neue
Anträge,
neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
1.7.
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien braucht es keinen formellen Antrag,
sondern genügt auch eine Formulierung in der Begründung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur
Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei
unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf eine
Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO; STERCHI, a.a.O., Art. 321
N. 18 und 22).
2.1.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Voraussetzungen für den Rechtsschutz
in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO seien gegeben, da der rechtlich relevante
Sachverhalt unbestritten und die Rechtslage klar sei (act. B.1 E. 2.2).
2.2.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids
und das Nichteintreten auf das Gesuch um Ausweisung. Es sei "von der
Zwangsausweisung und einer Kündigung des Mietverhältnisses abzusehen".
Begründend lässt er von seiner Beiständin ausführen, er leide an einer paranoiden
Schizophrenie und halte sich aktuell infolge einer fürsorgerischen Unterbringung in
der Klinik D._____ in O.1._____ auf. Aufgrund seiner Erkrankung könne er seinen
Verpflichtungen nicht nachkommen und habe auf die Schreiben der Vermieterin
nicht reagiert und die Mietzahlungen vernachlässigt. Die Beiständin erklärt, alles
daran zu setzen, dass die Mietzinsausstände der Monate Juni, Juli, September,
November und Dezember 2025 bezahlt würden. Es sei angedacht, dass eine
Fachperson den Beschwerdeführer regelmässig zuhause besuchen werde
(act. A.1).
2.3.
Mit
diesen
Ausführungen
kommt
der
Beschwerdeführer
seiner
Begründungsobliegenheit nicht nach, und zwar selbst unter Berücksichtigung, dass
es sich um eine Laienbeschwerde handelt. Auch eine solche hat sich zumindest
rudimentär mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und

6 / 8
darzulegen, inwieweit diese falsch sein sollen (vgl. oben E. 1.5 ff.). Auf die
Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.
3.1.
Selbst wenn die Begründung als genügend eingestuft und auf die
Beschwerde eingetreten würde, wäre dem Beschwerdeführer nicht zu folgen.
Soweit er das "Absehen" von einer Kündigung und Ausweisung beantragt, ist darauf
hinzuweisen, dass eine Anfechtung der Kündigung innert 30 Tagen seit Empfang
der Kündigung bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen hätte erfolgen müssen
(Art. 273 Abs. 2 lit. a OR). Diese Frist war unbenutzt abgelaufen. Wurde die
Kündigung nicht angefochten, so muss die Gültigkeit der Kündigung im
Ausweisungsverfahren nicht vorfrageweise beurteilt werden. Gründe für eine
Nichtigkeit der Kündigung bringt der Beschwerdeführer keine vor und es sind auch
keine ersichtlich.
3.2.
Auch die Bekräftigung, die ausstehenden Mietzinse der Monate Juni, Juli,
September,
November
und
Dezember 2025
zu
bezahlen,
vermag
am
angefochtenen Entscheid nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um nicht
rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen; für einen Entscheid gestützt auf Art. 257
ZPO ist vorausgesetzt, dass der rechtserhebliche Sachverhalt unbestritten oder klar
ist und diese Voraussetzung war vorliegend erfüllt: Die im Zeitpunkt der
ausserordentlichen Kündigung fortbestehenden Zahlungsrückstände für die Mieten
Juli und August 2025 bzw. der geltend gemachte Kündigungsgrund für die
ausserordentliche
Kündigung
blieben
unbestritten.
Der
von
der
Beschwerdegegnerin dargelegte Sachverhalt blieb gesamthaft unbestritten, da der
Beschwerdeführer vorinstanzlich keine Stellungnahme einreichte. Gestützt auf die
Akten steht aber auch fest, dass der Mietzins für die Monate Juli und August 2025
nicht bezahlt wurde, die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 4. August
2025 eine 30-tägige Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung ansetzte und das
Mietverhältnis nach unbenütztem Fristablauf mit Kündigungsschreiben vom
8. September 2025 per 31. Oktober 2025 rechtsgültig auflöste. Da die Kündigung
nicht angefochten wurde und der Beschwerdeführer das Mietobjekt trotz
Beendigung des Mietverhältnisses nicht verliess, war der Anspruch der
Beschwerdegegnerin auf Ausweisung des Beschwerdeführers zu bejahen. Die
Vorinstanz hiess das entsprechende Gesuch daher zu Recht gut.
4.
Die Vorinstanz ordnete die unverzügliche Räumung der Wohnung bis
spätestens am 29. Dezember 2025 an. Dieser Termin ist mittlerweile verstrichen.
Dem Beschwerdeführer ist ein neuer Auszugstermin anzusetzen, bis zu dem der
grundsätzlich unverzügliche Auszug spätestens zu erfolgen hat (vgl. Urteil des

7 / 8
Bundesgerichts 5A_495/2009 vom 24. September 2009 E. 7). Es erscheint
angemessen, diesen auf den 15. Januar 2026 festzusetzen.
5.1.
Die obergerichtliche Entscheidgebühr ist auf CHF 500.00 festzusetzen und
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 96
Abs. 1 ZPO; Art. 12 Abs. 2 VGZ [BR 320.210] i.V.m. Art. 15 Abs. 1 VGZ und Art. 38
Abs. 3 GOG). Sie ist mit dem von ihm in derselben Höhe geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
5.2.
Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen:
dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), und der
Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden sind (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet
der Vorsitzende der Zweiten zivilrechtlichen Kammer in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO [BR 320.100] i.V.m. Art. 38 Abs. 3 GOG
[BR 173.000] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a OGV [BR 173.010]).

8 / 8
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Ausweisung von A._____ wird unverzüglich, bis spätestens am
15. Januar 2026 angeordnet. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid
des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 8. Dezember 2025
(Proz. Nr. 135-2025-835) bestätigt.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden A._____
auferlegt. Sie werden mit dem von A._____ in derselben Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung an:]