gr_gerichte · SR2 2026 1 · 2026-07-21 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 21. Juli 2026
mitgeteilt am 24. Juli 2026
Referenz
SR2 26 1
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdeführerin
gegen
A._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Anfechtungsobj.
Verfügung des Regionalgerichts Plessur vom 30. Dezember 2025,
mitgeteilt am 30. Dezember 2025 (Proz. Nr. 535-2025-415)

2 / 12
Sachverhalt
A.
Am 17. März 2025 erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) gegen B._____ einen Strafbefehl wegen diverser Delikte.
B.
Der Strafbefehl wurde am 19. März 2025 an folgende Adresse zugestellt:
«B._____, c/o Berufsbeistandschaft Plessur, Grabenstrasse 9, Postfach 830, 7001
Chur».
C.
Mit Eingabe vom 4. April 2025 teilte der Rechtsvertreter von B._____ der
Staatsanwaltschaft mit, dass er sie vertrete. Gleichzeitig erhob er für B._____
Einsprache gegen den Strafbefehl.
D.
Am 18. August 2025 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zur
Überprüfung der Gültigkeit der Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO an das
Regionalgericht Plessur und stellte den Antrag, die Einsprache von B._____ infolge
Verspätung für ungültig zu erklären.
E.
Mit Schreiben vom 25. September 2025 wurde B._____ Gelegenheit
geboten, um sich schriftlich zur Gültigkeit der Einsprache äussern zu können.
F.
In ihrer Stellungnahme vom 12. November 2025 hielt B._____ an der
Einsprache fest.
G.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2025, gleichentags mitgeteilt, entschied
das Regionalgericht Plessur, was folgt:
1.
Der gegen B._____ erlassene Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 17.03.2025 (mitgeteilt am 18.03.2025) wird
aufgehoben.
2.
Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
Graubünden zurückgewiesen.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft Graubünden)
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
Zur Begründung hielt das Regionalgericht Plessur im Wesentlichen fest, der
Strafbefehl hätte nicht nur B._____, sondern auch deren Beiständin eröffnet werden
müssen. Der «Nachweis einer ordnungsgemässen Zustellung» auch an die
Beiständin sei vorliegend nicht erbracht. Der Strafbefehl sei damit nicht rechtsgültig
eröffnet worden. Das Verfahren werde «zwecks ordnungsgemässen Erlasses und
Zustellung des Strafbefehls» an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

3 / 12
H.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 12. Januar 2026
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden. Sie stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben. Es sei die von
B._____ am 3. April 2025 erhobene Einsprache (Posteingang 4. April
2025) für ungültig und der Strafbefehl vom 17. März 2025 für gültig zu
erklären.
2.
Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses [recte: Verfügung] sei
aufzuheben.
3.
Kostenfolge im Beschwerdeverfahren sei die gesetzliche.
I.
Mit Stellungnahme vom 26. Januar 2026 beantragte B._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin), was folgt:
1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfügung des Regionalgerichts Plessur vom 30. Dezember 2025
sei zu bestätigen.
3.
Die
Einsprache
der
Berufungsbeklagten
[gemeint
wohl:
Beschwerdegegnerin] vom 3. April 2025 sei für gültig und der
Strafbefehl vom 17. März 2025 für ungültig zu erklären.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Kantons Graubünden.
Mit gleichentags eingereichter Eingabe stellte die Beschwerdegegnerin ein Gesuch
um Bestellung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
in der Person von Rechtsanwalt Tobias Brändli.
J.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2026 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass
sie auf eine Replik verzichte. Weitere Eingaben zur Sache sind nicht erfolgt.
K.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2026 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der
Vorsitz im vorliegenden Beschwerdeverfahren von Oberrichter Hubert auf
Oberrichter Nydegger übergegangen ist. Es erfolgten keine Einwände.
L.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Ob der angefochtene Entscheid, mit welchem die Angelegenheit zwecks
«ordnungsgemässen Erlasses und Zustellung des Strafbefehls» (vgl. act. B.1, E.
10) an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurde, verfahrenserledigender oder
(bloss) verfahrensleitender Natur ist, braucht nicht abschliessend beurteilt zu

4 / 12
werden. Ist der Entscheid als verfahrenserledigend anzusehen, steht die
Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO uneingeschränkt offen. Aber auch
wenn der Entscheid als (bloss) verfahrensleitend anzusehen ist, wäre er – wie aus
den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht – mit Beschwerde anfechtbar.
1.2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte
zulässig; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Diese Bestimmung ist
in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen, wonach verfahrensleitende
Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden können.
Nach der Rechtsprechung ist die unmittelbare Beschwerdeführung nach Art. 65
Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Teilsatz StPO bei
Entscheiden, die den Gang des Verfahrens betreffen, ausgeschlossen. Dabei
handelt es sich insbesondere um alle Entscheide, welche sich auf die Fortführung
und den Ablauf des Verfahrens vor und während der Hauptverhandlung beziehen
(BGE 143 IV 174 E. 2.2; 140 IV 202 E. 2.1; 138 IV 193 E. 4.3.1).
1.3.
Bei Anordnungen über den Verfahrensgang, die vor der Eröffnung der
Hauptverhandlung getroffen werden, beschränkt die Rechtsprechung den
Ausschluss der Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO indessen auf
Entscheide, welche keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
können. Diese sind weder mit StPO-Beschwerde noch unmittelbar mit Beschwerde
an das Bundesgericht anfechtbar (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Kann ein
verfahrensleitender Entscheid jedoch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken, ist die Beschwerde gemäss Art. 393 StPO grundsätzlich zulässig, bevor
gegen den dabei ergehenden Entscheid die Beschwerde in Strafsachen an das
Bundesgericht erhoben werden kann (vgl. Art. 78 ff. BGG; BGE 143 IV 175 E. 2.2;
140 IV 202 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_283/2023 vom 24. Mai 2024 E.
5.2, 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 2). Der Begriff des nicht
wiedergutzumachenden Nachteils entspricht demjenigen in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
(BGE 143 IV 175 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_421/2019 vom 2. Dezember
2019 E. 2). In Strafsachen muss der Nachteil nicht bloss tatsächlicher, sondern
rechtlicher Natur sein. Nicht wiedergutzumachend bedeutet, dass er auch mit einem
für die beschwerdeführende Person günstigen Endentscheid nicht oder nicht
vollständig behoben werden kann. Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die
Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 148 IV 155 E.
1.1; 143 IV 175 E. 2.3; je mit Hinweisen).
1.4.
Ein
Rückweisungsentscheid
bewirkt
in
der
Regel
keinen
nicht
wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Eine

5 / 12
Ausnahme von dieser Regel ist gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts
u.a. zu machen, wenn eine Behörde durch einen Rückweisungsentscheid
gezwungen wird, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Folge zu leisten (vgl.
BGE 133 V 477 E. 5.2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_845/2015 vom 1. Februar
2016 E. 1.2.2, 6B_637/2013 vom 19. September 2013 E. 1.2, 1B_160/2012 vom 20.
September 2012 E. 1.2). Wird die Angelegenheit jedoch (nur) zur neuen
Behandlung
und
Beurteilung
zurückgewiesen,
liegt
darin
kein
nicht
wiedergutzumachender Nachteil (BGE 144 IV 321 E. 2.3).
1.5.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin hat die Vorinstanz die
Angelegenheit nicht bloss zur weiteren Behandlung und Beurteilung an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, sondern ihr aufgetragen, den Strafbefehl auch
der Beiständin der Beschwerdegegnerin zu eröffnen. Die Staatsanwaltschaft ist mit
diesem Vorgehen nicht einverstanden und hält die von der Vorinstanz bejahte
Pflicht
zur
Eröffnung
des
Strafbefehls
auch
an
die
Beiständin
der
Beschwerdegegnerin für unzutreffend. Sie müsste daher einer Anordnung folgen,
die sie als falsch erachtet. Insofern ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil für
die Staatsanwaltschaft zu bejahen, weshalb sich die Beschwerde als zulässig
erweist.
1.6.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Beschwerde zunächst eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geltend. Die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 12.
November 2025, worin unter anderem geltend gemacht worden sei, dass die
Zustellung des Strafbefehls an die falsche Adresse erfolgt sei, sei der
Staatsanwaltschaft
nicht
zur
Stellungnahme
eröffnet
worden.
Die
Staatsanwaltschaft habe sich insbesondere nicht zur Rüge äussern können, es
würden mehrere Zustelladressen vorliegen und die Staatsanwaltschaft hätte sich
darüber erkundigen müssen, welche die eigentliche geltende Zustelladresse sei. Ob
weitere Rügen geltend gemacht worden seien, wisse sie, die Staatsanwaltschaft,
nicht (vgl. act. A.1, Rz. 1.3).
2.2.
In der Überweisung des Strafbefehls zur Überprüfung der Gültigkeit der
Einsprache vom 18. August 2025 vertrat die Staatsanwaltschaft die Auffassung, die
am 3. April 2025 erhobene Einsprache sei verspätet erfolgt. Sie beantragte der Vor-
instanz daher, die Einsprache für ungültig erklären zu lassen und einen
Nichteintretensentscheid zu fällen (vgl. RG act. 6). Die Vorinstanz bot der
Beschwerdegegnerin daraufhin Gelegenheit zur Stellungnahme, um sich zur

6 / 12
Gültigkeit der Einsprache schriftlich äussern zu können. In ihrer Stellungnahme vom
12. November 2025 vertrat die Beschwerdegegnerin den Standpunkt, die
Einsprache vom 3. April 2025 sei fristgemäss erfolgt (vgl. RG act. 9). Diese
Stellungnahme wurde der Staatsanwaltschaft weder vor Erlass der angefochtenen
Verfügung noch zusammen mit derselben zugestellt, sodass sie sich zu den
Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht mehr äussern konnte. Indem die
Vorinstanz im Ergebnis aber der Beschwerdegegnerin folgte, die Eröffnung des
Strafbefehls als nicht rechtskonform ansah und die Angelegenheit zwecks
«ordnungsgemässen Erlasses und Zustellung des Strafbefehls» an die
Staatsanwaltschaft zurückwies, verletzte sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (vgl. act. A.2, Rz. 14) ändert daran
nichts, dass die Vorinstanz die Gültigkeit der Einsprache von Amtes wegen zu
prüfen hatte.
2.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung
führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 149 I 91 E. 3.2;
144 IV 302 E. 3.1; 143 IV 380 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben Fälle,
in denen die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt
wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz
äussern kann, welche sowohl die Tat- wie auch die Rechtsfragen uneingeschränkt
überprüft (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts
7B_21/2025 vom 24. Juni 2025 E. 2.2.2).
2.4.
Die Beschwerdeinstanz verfügt zwar über volle Kognition in Tat- und
Rechtsfragen (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Gleichwohl kommt vorliegend eine
Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren nicht in Frage, wie
nachfolgend aufzuzeigen ist.
2.4.1. Zunächst ist zu erwähnen, dass die Staatsanwaltschaft in der Überweisung
des Strafbefehls an die Vorinstanz zwecks Überprüfung der Gültigkeit der
Einsprache vom 18. August 2025 selbst festhielt, die Berufsbeiständin der
Beschwerdegegnerin habe ihr am 5. Juni 2024 mitgeteilt, dass sämtliche künftige
Korrespondenz und Rechnungen an die Adresse der Berufsbeistandschaft Plessur
zuzustellen sei (vgl. RG act. 6, S. 2 mit Verweis auf StA act. 1.20). Sie führte dort
weiter
aus,
der
am
18.
März
2025
verschickte
Strafbefehl
sei
der
Berufsbeistandschaft am 19. März 2025 rechtsgültig zugestellt worden. Insofern
mutet es merkwürdig an, wenn die Staatsanwaltschaft nun die Zustellung des
Strafbefehls an die Beschwerdegegnerin (und nur an diese) für massgebend
erachtet. Möglicherweise hat sie im späteren Verlauf des Verfahrens selbst erkannt,

7 / 12
dass ihre Aussage, der Strafbefehl sei der Berufsbeistandschaft am 19. März 2025
rechtsgültig zugestellt worden, unzutreffend ist: Der Strafbefehl wurde nämlich
lediglich an die Beschwerdegegnerin, nicht jedoch (auch) an deren Beiständin
versendet. Dass die von der Staatsanwaltschaft verwendete Adresse der
Beschwerdegegnerin eine «c/o-Adresse» der Berufsbeistandschaft Plessur war
(vgl. act. RG act. 1.4, Dispositiv-Ziffer 15: «Zustellung an: B._____, c/o
Berufsbeistandschaft Plessur, Grabenstrasse 90, Postfach 830, 7001 Chur […]»),
hat nicht zur Folge, dass daraus eine Zustellung an die Berufsbeistandschaft
Plessur würde. Adressatin der Zustellung ist und bleibt die Beschwerdegegnerin;
einzig die Adresse ist diejenige der Berufsbeistandschaft Plessur.
2.4.2. Entscheidend bleibt bei alledem jedoch das Folgende: In ihrer Eingabe vom
12. November 2025 machte die Beschwerdegegnerin gegenüber der Vorinstanz
geltend, ihre Beiständin habe ihr (erst) am 24. März 2025 mitgeteilt, dass ein
Strafbefehl eingegangen sei (vgl. RG act. 9, Rz. 7). Daraus ist zu schliessen, dass
die Beiständin der Beschwerdegegnerin zumindest am 24. März 2025 Kenntnis vom
Inhalt des Strafbefehls hatte.
2.4.3. Eine Zustellung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ungeachtet der Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig erfolgt, wenn
die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und
die zu schützenden Interessen des Empfängers (Informationsrecht) gewahrt
werden (vgl. BGE 142 IV 125 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_41/2016 vom
24. Februar 2016 E. 2.2, 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2; je mit
Hinweisen). Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt von einer Kenntnisnahme
ausgegangen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_773/2017 vom 21.
Februar 2018 E. 2.3.2).
2.4.4. Im vorliegenden Fall ist eine Zustellung des Strafbefehls an die Beiständin
der Beschwerdegegnerin erfolgt, indem diese (tatsächlich) Kenntnis von dessen
Inhalt erlangt hat. Eine Rückweisung der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft
zwecks Wiederholung des Eröffnungsprozederes (mit einer Zustellung auch an die
Beiständin der Beschwerdegegnerin) ist daher obsolet. Ausgehend von der
Auffassung der Vorinstanz, wonach der Strafbefehl (auch) der Beiständin der
Beschwerdegegnerin hätte zugestellt werden müssen, kann sich nur noch die Frage
stellen, wann die Beiständin (frühestens) Kenntnis vom Inhalt des Strafbefehls
erlangt hat. Da nicht auszuschliessen ist, dass die Staatsanwaltschaft die
Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach dies (erst) am 24. März 2025
erfolgt sei, bestreiten oder zu widerlegen versuchen könnte, ist ihr die Eingabe der
Beschwerdegegnerin vom 12. November 2025 zur Kenntnis zu bringen. Da die

8 / 12
Frage, wann die Beiständin (frühestens) Kenntnis vom Inhalt des Strafbefehls
erlangt hat, weder im angefochtenen Entscheid noch im vorliegenden
Beschwerdeverfahren thematisiert wurde, kann das von der Vorinstanz Versäumte
nicht im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Mit Blick auf die Wahrung des
Instanzenzuges ist es nicht Sache der Beschwerdeinstanz, sich erstmals mit den
erwähnten Vorbringen zu befassen. Eine Heilung der Gehörsverletzung im
vorliegenden Verfahren ist daher ausgeschlossen, und die Vorinstanz wird den
angestossenen Schriftenwechsel zur Frage nach der Gültigkeit der Einsprache
gegen den Strafbefehl prozessrechtskonform durchzuführen und abzuschliessen
haben. Alsdann wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, wann die Beiständin der
Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Inhalt des Strafbefehls hatte und ob die
Einsprache gegen den Strafbefehl unter diesen Umständen noch rechtzeitig war.
2.4.5. Abschliessend bleibt das Folgende zu bemerken: Falls sich der genaue
Zeitpunkt, wann die Beiständin der Beschwerdegegnerin den Inhalt des Strafbefehls
tatsächlich zur Kenntnis genommen hat, im Nachhinein nicht mehr (zweifelsfrei)
sollte erstellen lassen, hat auch dies nicht zur Folge, dass die Eröffnung des
Strafbefehls (auch an die Beiständin der Beschwerdegegnerin) wiederholt werden
müsste. In diesem Fall wäre von der Vorinstanz zu ermitteln, wer die Beweislast für
den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme trägt und – daraus folgend – wie im
Falle einer allfälligen Beweislosigkeit zu entscheiden wäre.
3.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefochtene
Verfügung wird aufgehoben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks
Fortführung des Verfahrens zurückgewiesen.
4.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden in
Anwendung von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 800.00 festgesetzt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vor-
instanz bestritten und die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf
überhaupt einzutreten sei (vgl. act. A.2, S. 2 und 4). Sie hat sich damit mit der
angefochtenen
Verfügung
identifiziert,
sodass
sie
–
entsprechend
des
Verfahrensausgangs – als unterliegend anzusehen ist (vgl. statt vieler Urteil des
Bundesgerichts 5A_87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1 m.w.H.). Die
Gerichtskosten von CHF 800.00 gehen daher zu ihren Lasten.

9 / 12
5.2.
Mit Eingabe vom 26. Januar 2026 stellte die Beschwerdegegnerin ein
Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO in der Person von Rechtsanwalt Tobias Brändli (vgl. act. M.1).
Gemäss Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an,
wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Abs. 1 lit. b). Da das
vorliegende Beschwerdeverfahren nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern von
der Staatsanwaltschaft angestossen wurde, ist das – im Beschwerdeverfahren
ansonsten zusätzliche – Kriterium der Nicht-Aussichtslosigkeit der Begehren nicht
zu prüfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_507/2022 vom 22. Februar 2023 E.
4.3
m.w.H.),
wenngleich
die
von
der
Beschwerdegegnerin
bestrittene
Gehörsverletzung offensichtlich ist.
Bedürftig ist eine Partei, welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und
Parteikosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung
des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche
finanziellen
Verpflichtungen,
andererseits
die
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a). Dabei obliegt es der antragstellenden
Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu belegen (Urteil des
Bundesgerichts 1B_107/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3). Diese Mitwirkungspflicht
bezieht sich nicht nur auf die aktuellen Verhältnisse, sondern umfasst
beispielsweise auch die Begründung, warum bekanntermassen vorhandenes
früheres Vermögen zum Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht mehr vorhanden ist
(vgl. RUCKSTUHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl.2023, Art. 132 N. 30 mit Hinweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2018 vom 30. April 2018 E. 2.4). Kommt die
antragstellende Person ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, ist der Antrag
abzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3
m.w.H.). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation dürfen
umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind
(BGE 125 IV 161 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 1B_107/2018 vom 30. April 2018
E. 2.3).
In ihrem Gesuch führte die Beschwerdegegnerin aus, ihr Bedarf übersteige das
monatliche Einkommen. Sie habe somit keinen Überschuss, mit welchem sie die
Gerichts- und Anwaltskosten berappen könne. Im Gegenteil, sie verzehre monatlich

10 / 12
ihr Vermögen, um ihre Lebenshaltungskosten zu begleichen. Wie den eingereichten
Kontoauszügen zu entnehmen sei, verfüge sie über kein beträchtliches Vermögen
mehr. Sie sei demnach mittellos (vgl. act. M.1, S. 4 f.).
Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, aus der Steuererklärung ergebe sich,
dass die Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2024 auf dem Konto Z.1._____
bei der C._____ CHF 32'782.00 und auf dem Konto Z.2._____ bei der C._____ CHF
45'388.00 besessen habe. Zusammen mit dem Gesuch um amtliche Verteidigung
habe die Beschwerdegegnerin jedoch nur den Auszug betreffend das Konto
Z.1._____ eingereicht. Wie hoch das Vermögen auf dem Konto Z.2._____ sei, sei
nicht
bekannt.
Dies
werfe
Fragen
in
Bezug
auf
die
tatsächlichen
Vermögensverhältnisse der Beschwerdegegnerin auf. Es hätte ihr oblegen, ihre
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und zu belegen (vgl. act. M.2, S. 1).
Der Einwand der Staatsanwaltschaft ist berechtigt. In der Steuererklärung 2024 (act.
M.1.8) sind die beiden Konti bei der C._____ mit einem Kontostand von CHF
32'782.00 bzw. CHF 45'388.00 aufgeführt. Über den aktuellen Kontostand des
Kontos Z.1._____ ist lediglich bekannt, dass dieser per 23. Januar 2026 CHF
732.50 betrug (vgl. act. M.1.10). Zum aktuellen Stand des Kontos Z.2._____ machte
die Beschwerdegegnerin in ihrem Gesuch – abgesehen vom Hinweis, dass sie kein
«beträchtliches» Vermögen verfüge – keine näheren Ausführungen; umso mehr
fehlen Belege in Bezug auf den aktuellen Kontostand. Es hätte jedoch an der
Beschwerdefgegnerin gelegen aufzuzeigen, dass das gemäss Steuererklärung
2024 bekanntermassen (noch) vorhandene Guthaben auf dem Konto Z.2._____
nicht mehr vorhanden sei. Dem hätte ohne Weiteres mit einem aktuellen
Kontoauszug nachgekommen werden können, zumal die Beschwerdegegnerin
nicht geltend macht, das Konto Z.2._____ sei in der Zwischenzeit aufgelöst worden.
Die Beschwerdegegnerin begnügte sich in ihrer Eingabe vom 30. Juni 2026 jedoch
mit dem Hinweis, sollte das Obergericht der Auffassung sein, dass ihre finanziellen
Verhältnisse nicht ausreichend dargelegt worden seien, werde um Ansetzung einer
Frist ersucht, um entsprechende noch fehlende Unterlagen nachzureichen. Damit
verkennt sie jedoch ihre umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Es ist nicht Aufgabe
des Gerichts, Nachforschungen über das Vermögen der Beschwerdegegnerin
anzustellen bzw. bei dieser die fehlenden Bankunterlagen einzufordern. Dem hätte
die Beschwerdegegnerin von sich aus nachkommen müssen, zumal die
Staatsanwaltschaft die Mittellosigkeit der Beschwerdegegnerin substantiiert
bestritten hatte. Das Gesuch um Bestellung einer amtlichen Verteidigung für das
Beschwerdeverfahren ist demzufolge mangels Nachweises der Mittellosigkeit

11 / 12
abzuweisen, sodass der Beschwerdegegnerin keine Entschädigung für das
vorliegende Beschwerdeverfahren zuzusprechen ist.

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Regionalgerichts
Plessur vom 30. Dezember 2025 wird aufgehoben und die Angelegenheit an
dieses zwecks Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch von B._____ um Bestellung eines amtlichen Verteidigers für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von B._____.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]