gr_gerichte · VR1 2025 17 · 2025-06-27 · de
Näherbaubewilligung und Zufahrt

Urlaubsgesuch | Schulwesen und Kultur

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 27. Juni 2025
Mit Urteil 2C_494/2025 vom 9. Oktober 2025 ist das Bundesgericht auf die gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde nicht eingetreten.
Referenz
VR1 25 17
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführerin
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des
Kantons Graubünden
Beschwerdegegner
und
Schulkommission C._____
Beigeladene
Gegenstand
Urlaubsgesuch

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 23. September 2024 stellten A._____ und B._____ bei
der Schulkommission C._____ (nachfolgend: Schulkommission) ein Gesuch um
Urlaub für ihre schulpflichtigen Kinder D._____ (geb. _____ 2015) und E._____
(geb. ____2017) ab dem 16. Juni 2025 für 15 Schultage. D._____ besucht aktuell
die 3. Klasse und E._____ die 1. Klasse. Die Sommerferien beginnen am Montag,
7. Juli 2025 und enden am Freitag, 8. August 2025. Das Urlaubsgesuch wurde im
Wesentlichen damit begründet, dass A._____ ein achtwöchiges Sabbatical erhalte
und diese einmalige Möglichkeit nutzen möchte, um mit der gesamten Familie in die
USA und weitere Länder zu reisen.
B.
Unter einlässlicher Begründung wies die Schulkommission dieses Gesuch
mit Entscheid vom 30. Oktober 2024 ab.
C.
Dagegen erhoben A._____ und B._____ mit Eingabe vom 18. November
2024 Beschwerde beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des
Kantons Graubünden (EKUD) mit dem Rechtsbegehren, ihr Urlaubsgesuch vom
23. September 2024 zu bewilligen. In der Begründung wurde angeführt, das
achtwöchige Sabbatical müsse zwingend an einem Stück bezogen werden. Da sie
ihren Kindern den ersten Schultag (11. August 2025) ermöglichen möchten, hätten
sie sich für die fünfwöchigen Sommerferien mit vorhergehender Beurlaubung für
drei Wochen entschieden. Im Gegensatz zur Schulkommission seien sie überzeugt,
dass eine solche Reise durchaus "im persönlichen Interesse des Kindes" sei. Die
Schulkommission anerkenne, dass ein solches Sabbatical normalerweise am Stück
bezogen werde, damit man sich sowohl körperlich als auch mental tiefgehend
regenerieren könne. Die Vorinstanzen hätten zudem den Sachverhalt unvollständig
festgestellt, da im Urteil die schulische Leistung ihrer Söhne nicht in einem einzigen
Satz erwähnt worden sei.
D.
In ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2024 beantragte die
Schulkommission die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten von
A._____ und B._____, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung
verwies sie auf den Sachverhalt und die Erwägungen im angefochtenen Entscheid.
E.
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2024 teilte der Rechtsdienst des EKUD
A._____ und B._____ mit, dass ein weiterer Schriftenwechsel nicht durchgeführt
werde. Von dem ihnen zustehenden Replikrecht machten A._____ und B._____
keinen Gebrauch.

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F.
Das EKUD wies die Beschwerde am 3. Februar 2025 ab. Es erwog darin
sinngemäss, dass die Gewährung von Urlauben im genannten Umfang allein in der
Kompetenz der einzelnen Schulträgerschaften liege. Nach Ansicht des EKUD lägen
keine wichtigen Gründe vor, welche den beantragten Urlaub rechtfertigen liessen.
Es läge insbesondere weder ein Notfall noch eine einmalige, ausserordentliche
Situation vor. Insgesamt erweise sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig.
G.
Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 7. März 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden. Darin
rügten sie eine unrichtige sowie eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts,
eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, einen unzulässigen Gebrauch des
Ermessens, eine fehlende Abwägung der Interessen und Verletzung der
Verhältnismässigkeitsprüfung, eine fehlerhafte Anwendung der Weisungen des
EKUD sowie das Vorliegen eines mangelhaften Reglements über Absenzen und
Beurlaubung der Gemeindeschule C._____. Ausserdem beantragten die
Beschwerdeführer, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung gegen den
Entscheid des EKUD vom 3. Februar 2025 (VR1 25 17) zuzuerkennen.
H.
Das EKUD (nachfolgend: Beschwerdegegner) reichte seine Stellungnahme
am 24. März 2025 ein und beantragte die Beschwerdeabweisung, soweit darauf
einzutreten sei, und die aufschiebende Wirkung sei nicht zu verfügen. Es hielt darin
an seinen Begründungen aus dem Entscheid vom 3. Februar 2025 sowie aus der
erstinstanzlichen Verfügung der Schulkommission fest.
I.
Am 27. März 2025 wurde dem Antrag bezüglich aufschiebender Wirkung
nicht entsprochen. Gleichzeitig wurde das Verfahren für dringlich erklärt.
J.
Die Schulkommission äusserte sich anlässlich der Vernehmlassung am
31. März 2025, stellte den Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge
zulasten der Beschwerdeführer und hielt an ihren Begründungen fest.
K.
Am 12. April 2025 machten die Beschwerdeführer von ihrem Replikrecht
Gebrauch und hielten an ihren Rechtsbegehren vom 7. März 2025 fest.
L.
Der Beschwerdegegner führte in seiner Stellungnahme vom 15. April 2025
an, die Beschwerdeführenden brächten nichts Neues hervor, weswegen er an
seinen Rechtsbegehren festhalte und auf eine Duplik verzichte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des
Beschwerdegegners vom 3. Februar 2025 (vgl. act. C. 5). Darin wurde die
Verwaltungsbeschwerde der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der
Schulkommission vom 30. Oktober 2024 (vgl. act. C. 1) abgewiesen.
1.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons
Graubünden
Beschwerden
gegen
Entscheide
der
kantonalen
Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können. Der
angefochtene Entscheid des EKUD vom 3. Februar 2025 kann weder vor einer
anderen Instanz angefochten werden noch ist dieser endgültig, weshalb er ein
taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Obergericht des Kantons
Graubünden darstellt. Als Adressaten des angefochtenen Entscheides sind die
Beschwerdeführer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung auf. Folglich sind sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 50
Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten.
1.3.
Streitgegenstand ist vorliegend die Ablehnung des Urlaubsgesuchs der
Beschwerdeführer für ihre Kinder durch die Schulkommission der Gemeinde
C._____ bzw. deren Bestätigung durch das EKUD. Vor diesem Hintergrund bringen
die
Beschwerdeführer
verschiedene
Rügen
vor,
darunter
eine
falsche
Rechtsanwendung durch die Behörden, eine falsche Sachverhaltsfeststellung, eine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebots sowie des Willkürverbots und die
Ungültigkeit des Reglements über Absenzen und Beurlaubung der Schulgemeinde
C._____ vom 19. September 2023 (nachfolgend: Reglement), auf die nachfolgend
eingegangen wird.
1.4.
Die Kognition des Obergerichts ist vorliegend auf eine Rechts- und
Sachverhaltskontrolle beschränkt und umfasst keine Angemessenheitskontrolle
(vgl. Art. 51 Abs. 1 VRG).
2.1.
In der konkreten Normenkontrolle können Normen, gestützt auf welche ein
konkreter Einzelakt erlassen wurde, auf ihre Rechtsmässigkeit akzessorisch
überprüft werden (GRIFFEL, in: Biaggini/Gächter/Kiener (Hrsg.), Staatsrecht, 3. Aufl.
2021, § 27 N. 38). Dabei herrscht in der Schweiz ein sogenanntes diffuses System,
welches einer Vielzahl von Gerichten das Recht einräumt, im Rahmen der
konkreten Normenkontrolle, die Verfassungsmässigkeit eines Erlasses zu
überprüfen (vgl. GRIFFEL, a.a.O., § 27 N. 25). Die kantonale Verfassung hält konkret

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die Möglichkeit fest, dass das Obergericht Gesetze und Verordnungen im
Anwendungsfall überprüft (vgl. Art. 55 Abs. 3 der Verfassung des Kantons
Graubünden [KV; BR 110.100]). Eine akzessorische (konkrete) Normenkontrolle ist
im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG zulässig. Das Obergericht verfügt dabei
über volle Kognition (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R
22 74 vom 9. Mai 2023 E. 4.2, U 21 95 vom 16. August 2022 E. 4.2; PVG 2014 Nr.
2). Erweist sich der Erlass als verfassungswidrig, wird dieser durch das Gericht aber
nicht formell aufgehoben; die als verfassungswidrig befundenen Normen werden
nur im konkret zu beurteilenden Fall nicht angewendet (vgl. Botschaft der Regierung
an den Grossen Rat, Heft Nr. 10/2001 - 2002 [Totalrevision der Kantonsverfassung],
S. 525).
2.2.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Weisungen des EKUD seien
fehlerhaft angewendet worden. Insbesondere wird verlangt, der Begriff
"Auslandaufenthalt" sei zu präzisieren. Zudem sei das Reglement über Absenzen
und Beurlaubung der Gemeindeschule C._____ mangelhaft. Dieses würde nicht mit
dem übergeordneten kantonalen Recht übereinstimmen, da es sowohl eine
widersprüchliche Verteilung der Kompetenzen als auch inkonsistente Regelungen
bei Bussen aufweise.
2.3.
Die Schulkommission hat das Reglement gestützt auf Art. 15 Ziff. 2 des
Schulgesetzes der Gemeinde C._____ (SchulG) erlassen. Ausserdem entscheidet
diese auch gemäss Art. 15 Abs. 1 SchulG i.V.m. Ziff. 9 Reglement. Die Erfüllung
der Schulpflicht und damit der regelmässige Schulbesuch von Schülern ist eine
zentrale Vorgabe der kantonalen Schulgesetzgebung. Art. 28 des Schulgesetzes
(BR 421.000) i.V.m. Art. 25 der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung;
[BR 421.010]) gibt vor, dass Schulträgerschaften die Schüler pro Schuljahr während
maximal 15 Schultagen beurlauben können. Diese kantonale Vorgabe wurde in dem
besagten Reglement konkretisiert, welches seine gesetzliche Grundlage in
Art. 20 Schulgesetz findet. Diesbezüglich erläutert auch Art. 3 der Weisungen über
Absenzen, Urlaub und Dispensation vom Schulunterricht des EKUD vom 11.
Dezember 2017 (nachfolgend: Weisungen/EKUD), welche Gesichtspunkte zur
Beurteilung eines Urlaubsgesuches in Betracht gezogen werden müssen. Die
Weisungen/EKUD wurden gestützt auf Art. 98 Abs. 1 lit. c Schulgesetz erlassen.
2.4.
Konkret ist für das Gericht nicht ersichtlich, inwieweit das Reglement der
Schulgemeinde C._____ gegen Verfassungs- oder Gesetzesrecht verstossen soll,
zumal sich das Reglement kompetenzgemäss auf Art. 15 SchulG und damit auf die
durch Art. 20 Schulgesetz vorgesehene Möglichkeit, kommunale Regelungen zur
Schulorganisation und Schulpflicht zu erlassen, stützt. Die gesetzliche Grundlage

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ist damit gegeben. Art. 28 Schulgesetz i.V.m. Art. 25 Schulverordnung beinhalten
eine Ermessensregelung (vgl. E. 5.2 ff. hiernach), die Raum für Konkretisierungen
lässt.
Die Gemeinde durfte diese Vorgabe durch ein eigenes Reglement näher
ausformulieren, solange dies den Sinn und Zweck der kantonalen Regelung nicht
verletzt. Art. 50 Abs. 1 BV gewährleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe
des kantonalen Rechts. Die Gemeinden sind somit Institute des kantonalen Rechts,
wobei
sich
der
rechtliche
Beitrag
des
Bundes
darin
erschöpft,
die
Gemeindeautonomie gerichtlich in dem vom Kanton umrissenen Umfang zu
schützen (BGE 143 I 272 E. 2.3.1 m.w.H.). Die Regierung hält in ihrer Botschaft zur
Totalrevision des Gemeindegesetzes explizit fest, dass dieses Gesetz ein
Rahmengesetz darstelle und folglich der hohen Gemeindeautonomie Rechnung
trage. Den Gemeinden werde weiterhin ein möglichst grosser Gestaltungsspielraum
für eigene organisationsrechtliche Lösungen belassen (Botschaft der Regierung an
den Grossen Rat, Heft Nr. 3/2017-2018, S. 187). Im Einzelnen ergibt sich der
Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich
anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E. 5.3.
m.w.H.). Im Bereich der Schulorganisation hat der Kanton Graubünden den
Gemeinden einen substanziellen Spielraum eingeräumt, insbesondere mit dem
Erlass einer Schulordnung (inkl. Regelung von Absenzen und Disziplin). Eine
gemeinderechtliche Konkretisierung der Vorgaben in dieser Form ist aufgrund Art.
28 Schulgesetz zulässig. Anhand dieses substanziellen Handlungsspielraumes
lässt sich etwa erkennen, warum je nach Gemeinde unterschiedliche Absenzen-
und Beurlaubungsregelungen vorliegen. Entgegen den Behauptungen der
Beschwerdeführer folgt aus der Gemeindeautonomie gerade, dass kommunale
Reglemente in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlich ausgestaltet sein
dürfen, sofern sie sich innerhalb des Rahmens des übergeordneten kantonalen
Rechts bewegen und keine verfassungsmässigen Rechte verletzen. Unterschiede
in der Ausgestaltung von Absenzenreglementen – etwa im Umfang der definierten
Ausnahmetatbestände oder der Sanktionen – sind damit verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden, sondern Folge der vom Kanton bewusst zugestandenen
kommunalen Regelungsfreiheit. Dies entspricht der Logik eines dezentralisierten
Schulwesens, in dem die Gemeinden als Schulträger eigenverantwortlich handeln
dürfen, solange sie den Rahmen des übergeordneten Rechts wahren. Das streitige
Reglement der Gemeinde C._____ bewegt sich innerhalb des gesetzlichen
Rahmens, konkretisiert die gesetzlich zulässige Urlaubsregelung in rechtmässiger
Weise und verletzt keine übergeordneten Normen. Dass andere Gemeinden ihre
Reglemente teilweise abweichend ausgestaltet haben, ist verfassungsrechtlich

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nicht problematisch und begründet keine Ungleichbehandlung im rechtlichen Sinn.
Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht ist demnach nicht ersichtlich.
3.1.
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, der Sachverhalt sei unrichtig
bzw. unvollständig festgestellt worden. Diese Rüge begründen sie u.a. damit, der
Beschwerdegegner erwähne fälschlicherweise, die Schulkommission anerkenne,
dass ein Sabbatical normalerweise am Stück bezogen werde (vgl. act. B. 7, S. 2),
obwohl diese in ihrem Entscheid festgehalten habe, dass das achtwöchige
Sabbatical nicht zwingend zusammenhängend bezogen werden müsse (vgl. act. B.
4, S. 2). Auch wird dem Beschwerdegegner vorgeworfen, dass der Behauptung, die
15 Tage Urlaub könnten grundsätzlich nicht aneinander beansprucht werden,
jegliche rechtliche Grundlage fehle und im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1
Weisungen/EKUD sei. Zudem würden aus der Sicht der Beschwerdeführer
verschiedene relevante Kriterien zur Beurteilung des Urlaubsgesuchs nicht
berücksichtigt werden (z.B. die gute schulische Leistung ihrer Kinder). Es müssten
alle relevanten Gründe in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
3.2.
Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich laut
bundesgerichtlicher Rechtsprechung generell als willkürlich, wenn die Vorinstanz
Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn sie ohne
sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel
unberücksichtigt gelassen oder wenn sie auf der Grundlage der festgestellten
Tatsachen
unhaltbare
Schlussfolgerungen
gezogen
hat.
Dass
die
von
Sachgerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung der
Beschwerdeführer übereinstimmen, belegt hingegen keine Willkür (BGE 140 III 264
E. 2.3).
3.3.
Zum Argument der Beschwerdeführer, die Darstellung zur Dauer des
Sabbatical sei widersprüchlich, ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Frage nicht
entscheidrelevant auf die rechtliche Beurteilung des Urlaubsgesuchs auswirkt.
Entscheidend ist in casu vielmehr, ob sich etwa ein zwingender schulischer
Abwesenheitsgrund der Kinder aus dem Sabbatical ableiten lässt. Auch wenn das
Sabbatical am Stück zu beziehen sei, lässt sich daraus kein Anspruch auf Befreiung
vom Schulunterricht der Kinder ableiten. Die Schulkommission hat diesen Umstand
im
Rahmen
einer
Interessenabwägung
geprüft
und
eine
genügende
Tatsachengrundlage
geschaffen,
ohne
ihren
Beurteilungsspielraum
zu
überschreiten.
3.4.
Die
von
der
Schulkommission
vertretene
Auffassung,
ein
zusammenhängender Urlaub von 15 Tagen sei „grundsätzlich nicht zulässig“,

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wurde von den Beschwerdeführern kritisiert. Allerdings ergibt sich aus Art. 28
Schulgesetz lediglich, dass ein Urlaub „bis zu 15 Tagen“ bewilligt werden kann und
begründet keinen Anspruch darauf. In diesem Zusammenhang erwähnt die
Schulkommission sodann, dass ein Urlaubsgesuch in diesem Grössenrahmen
möglich sei, wenn "besondere Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen würden".
Die Schulkommission hat mithin ein Ermessen, das sie im konkreten Fall zulasten
der Gesuchsteller ausgeübt hat. Dass dieses Ermessen fehlerhaft oder willkürlich
ausgeübt worden sein soll, ist nicht ersichtlich (vgl. E. 5.1 ff. hiernach).
3.5.
Auch wenn aus Sicht der Beschwerdeführer einzelne Gesichtspunkte – wie
etwa besondere familiäre oder kulturelle Interessen – nicht hinreichend gewichtet
worden sein mögen, lässt sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen,
dass die Schulkommission relevante Aspekte vollständig ausser Acht gelassen
hätte. Der Umstand, die Kinder würden nur 15 Schultage verpassen, wurde erkannt,
aber im Lichte des öffentlichen Interesses an einem geordneten Abschluss des
Schuljahres anders gewichtet. Laut Rechtsprechung (vgl. BGE 117 la 311 E. 4b)
wurde ausgeführt, dass die Verlässlichkeit des Schulbetriebs im öffentlichen
Interesse liegt – auch als Grenze für Individualwünsche. Dies gilt auch, wenn Kinder
gute Leistungen erbringen. Denn die Gleichbehandlung aller Schüler setzt voraus,
dass individuelle Interessen (z.B. Reisegelegenheit) nicht bevorzugt behandelt
werden. Dies ist durchaus eine vertretbare, sachlich begründete Beurteilung.
4.1.
Vorliegend
rügen
die
Beschwerdeführer
eine
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV. Es wird geltend gemacht,
anderen Familien sei bei ähnlichen Urlaubsgesuchen in den letzten Jahren von der
Schulkommission eine Bewilligung erteilt worden. Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV
verankerten Anspruch auf Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner
Gleichheit gleich zu behandeln; bestehenden Ungleichheiten ist umgekehrt aber
auch durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen. Der Anspruch
auf rechtsgleiche Behandlung wird also verletzt, wenn hinsichtlich einer
entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für
die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist,
oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse
hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 147 I 73 E. 6.1 und BGE 145 II 206 E.
2.4.1). Aus Art. 8 BV darf zudem kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
abgeleitet werden (BGE 136 I 65 E. 5.6).
4.2.
Die Beschwerdeführer stützen sich auf einen Zeitungsartikel und behaupten
pauschal eine „undurchsichtige Praxis“ – sie belegen jedoch weder konkrete
vergleichbare Fälle in ihrer Wohngemeinde, in denen eine andere Beurteilung

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erfolgt wäre, noch eine systematische Begünstigung anderer Eltern mit ähnlich
gelagerten Gesuchen. Ein Verstoss gegen Art. 8 BV setzt voraus, dass
vergleichbare Gesuche von derselben Behörde bewusst anders behandelt wurden,
was vorliegend nicht dargetan wurde. Selbst wenn, wie von den Beschwerdeführern
behauptet, andere Familien im Kanton Graubünden eine Bewilligung für den Urlaub
erhalten
haben
sollten,
so
bedeutete
dies
keine
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgebots i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BV. Eine ungleiche Regelung gleicher
Verhältnisse in verschiedenen Kantonen oder Gemeinden stellt noch keine
Verletzung i.S.v. Art. 8 BV dar (vgl. BGE 143 II 87 E. 6.3.1, 133 I 249 E. 3.4, 125 I
173 E. 6d). Im Übrigen gilt es auch anzumerken, dass sich das Obergericht im
Rahmen seiner Überprüfungsbefugnis (Art. 51 Abs. 1 VRG) regelmässig eine
gewisse Zurückhaltung auferlegt, wenn es um lokale Angelegenheiten und die
Anwendung von kommunalem Recht geht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden R 21 30 vom 15. Juni 2022 E. 4.2). Vor diesem Hintergrund
ist das Gericht nicht gehalten, im Rahmen der Sachverhaltsprüfung ohne konkrete
Anhaltspunkte aktiv zu untersuchen, ob andere Familien von derselben
Schulkommission
tatsächlich
zeitlich
und
inhaltlich
vergleichbare
Urlaubsbewilligungen erhalten haben. Die diesbezügliche Behauptung der
Beschwerdeführer ist zu wenig substantiiert, weshalb sie mit dieser Rüge auch nicht
durchdringen.
5.1.
Zudem rügen die Beschwerdeführer, der gesetzliche Spielraum im Rahmen
von Art. 28 Abs. 1 Schulgesetz i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Schulverordnung sei sowohl
von der Schulkommission als auch vom Beschwerdegegner mangelhaft genutzt
worden. Diese Regelung gäbe Spielraum für die Berücksichtigung besonderer
Umstände. Ihrer Ansicht nach sei ein Sabbatical, das nur einmal im Berufsleben
gewährt wird, als besonderer Umstand zu betrachten. Es stellt sich vorliegend
demnach die Frage, ob der Handlungs- und Ermessensspielraum der
Schulkommission über- oder unterschritten wurde (vgl. Art. 28 Abs. 1 Schulgesetz
i.V.m. Art. 25 Schulverordnung), indem das Urlaubsgesuch der Beschwerdeführer
für ihre Kinder gestützt auf das Reglement abgelehnt wurde.
5.2.
Lehre und Rechtsprechung unterscheiden zwischen Entschliessungs- und
Auswahlermessen. Entschliessungsermessen liegt vor, wenn der Rechtssatz – in
der Regel mittels "Kann-Formulierung" – der Behörde freistellt, ob überhaupt eine
bestimmte Rechtsfolge anzuordnen ist. Die Verwaltungsbehörde kann demnach
von der Anordnung einer Massnahme auch absehen, da der Eintritt der Rechtsfolge
bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht zwingenderweise vorgeschrieben
ist (WALDMANN/WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 2019, S. 256

10 / 14
Rz. 36). Art. 28 Abs. 1 Schulgesetz i.V.m. Art. 25 Schulverordnung ist eine
sogenannte
"Kann-Bestimmung",
die
der
Schulkommission
ein
Entschliessungsermessen einräumt. Eine Pflicht zur Bewilligung besteht demnach
nicht, selbst wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.
5.3.
Das Ermessen ist grundsätzlich pflichtgemäss auszuüben. Die Verwaltung
muss die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte prüfen. Sie darf nicht
schematisch, ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles,
entscheiden. Zusätzlich muss auch immer der Sinn und Zweck der gesetzlichen
Ordnung beachtet werden. Erst die Begründung der Verfügung gibt Aufschluss
darüber, ob die Behörde ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat (WIEDERKEHR,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2022, Rz. 181; WALDMANN/WIEDERKEHR,
a.a.O, S. 257 Rz. 37). Im Rahmen der Rechtskontrolle nach Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG
kann die Beschwerdeinstanz, i.c. das Obergericht, nur prüfen, ob die Vorinstanz ihr
Ermessen
überschritten,
unterschritten
oder
missbraucht
hat
(WALDMANN/WIEDERKEHR, a.a.O, S. 259 Rz. 42). Ermessensmissbrauch liegt vor,
wenn sich die Behörde von sachwidrigen, dem Zweck der massgebenden
Vorschriften
sachfremden
Gesichtspunkten
hat
leiten
lassen.
Ermessensmissbrauch
zeichnet
sich
dadurch
aus,
dass
sich
die
Ermessensausübung nicht auf objektive Kriterien stützt (WALDMANN/WIEDERKEHR,
a.a.O, S. 257 Rz. 38; BGE 123 V 150 E. 2).
5.4.
Vorliegend hat sich die Schulkommission mit dem konkreten Gesuch
inhaltlich differenziert auseinandergesetzt. So wird anerkannt, dass eine
gemeinsame Reise im Rahmen des achtwöchigen Sabbatical ein nachvollziehbarer
Wunsch sei und die geplante Weltreise mit der Familie durchaus im persönlichen
Interesse der Kinder liegen könne. Jedoch wird der Antrag vor allem mit Blick auf
die Schulpflicht (Art. 68 Schulgesetz) abgewiesen. Das in Art. 19 BV statuierte
Recht auf Grundschulunterricht vermittelt ein justiziables individuelles Sozialrecht,
das auf schulische Angebote (Leistungen) des Staates gerichtet ist. Dieses Recht
wurde von Anfang an von einer Pflicht, die Schule zu besuchen, begleitet (vgl. zum
Schulobligatorium Art. 62 Abs. 2 BV). Aufgrund des Schulobligatoriums besteht ein
erhebliches öffentliches Interesse an einem geordneten Schulbetrieb und der
regelmässigen Schulpflicht (vgl. BGE 129 I 35 E. 9.1). Auch erkennen sowohl die
Vorinstanz als auch die Schulkommission vorliegend keine zwingenden Umstände,
wonach das private Interesse bzw. persönliche Interesse der Beschwerdeführer
höher gewichtet werden müsste. Zwar kann es durchaus zutreffen, dass eine
Weltreise im Rahmen eines Sabbatical auch im persönlichen Interesse der Kinder
liegt, doch kann dieses etwa auch gewahrt werden, indem die fünf Wochen

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Sommerferien hierfür genutzt werden. Das Sabbatical des Vaters stellt primär ein
Element individueller Lebensgestaltung und Erholung dar. Es ist beruflich freiwillig
motiviert
und
dient
nicht
vorrangig
der
Sicherstellung
familiärer
oder
kindesbezogener Bedürfnisse. Ausserdem spricht die gestalterische Möglichkeit,
das Sabbatical in zwei zeitlich getrennte Phasen aufzuteilen, ebenfalls gegen das
Vorliegen eines besonderen Umstands, der das strittige Urlaubsgesuch
rechtfertigen
würde.
Die
Begründung
der
Schulkommission
sowie
des
Beschwerdegegners ist somit vertretbar und zeigt, dass eine Auseinandersetzung
mit dem konkreten Gesuch stattgefunden hat und folglich der Grundsatz der
pflichtgemässen Ermessensausübung gewahrt wurde. Die Schulbehörde hat das
öffentliche Interesse am geordneten Schulbeginn sowie die pädagogische
Kontinuität den privaten Interessen sachlich gegenübergestellt. Folglich schlägt
auch
das
Argument
der
Beschwerdeführer
fehl,
es
habe
keine
Verhältnismässigkeitsprüfung stattgefunden. Vielmehr wurde diese im Rahmen der
pflichtgemässen Ermessensausübung der Schulkommission offensichtlich gewahrt,
und damit auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit als Begleiter der
Ermessensausübung im vorliegenden Fall (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 591).
5.5.
Im Rahmen einer Ermessenskontrolle ist weiter zu prüfen, ob die
Schulkommission, bestätigt durch den Beschwerdegegner, ihr Ermessen
überschritten oder missbraucht hat. Dass sich die Schulkommission über die
gesetzlichen Normen hinweggesetzt hätte, ist vorliegend nicht ersichtlich. So
bewegt sie sich innerhalb von Art. 28 Schulgesetz i.V.m. Art. 25 Schulverordnung,
welche keinen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub gewähren. Die Ablehnung erfolgte
innerhalb der gesetzlichen Schranken (u.a. Reglement Ziff. 10; vgl. act. B. 1). Diese
Regelung erlaubt gerade keinen Spielraum in der Urlaubsgenehmigung am ersten
und
letzten
Schultag
des
Schuljahres.
Eine
solche
Praxis
bezüglich
Nichtgewährung von Urlauben am ersten und letzten Schultag des Jahres ist
verglichen
mit
anderen
Kantonen
und
Gemeinden
üblich.
Auch
ein
Ermessensmissbrauch liegt in casu nicht vor. So haben die Vorinstanzen ihre
Entscheidung klarerweise auf eine objektive, sachgerechte Argumentation gestützt.
Denn die Vorinstanzen prüften bei ihrem Entscheid ja gerade, ob eine Ausnahme
bezüglich der Urlaubsregelung anzuwenden ist. Bei der Prüfung der einschlägigen
Vorschriften
wurden
im
vorliegenden
Fall
mehrere
rechtlich
normierte
Gesichtspunkte betrachtet und dabei insbesondere die Schulpflicht hervorgehoben.
Die Berücksichtigung des Interesses des Schulbetriebs und des Kindeswohls kann
nicht als ermessensmissbräuchlich gewertet werden.

12 / 14
Bei der Ermessenskontrolle belassen in der Regel die Beschwerdeinstanzen den
Verwaltungsbehörden einen eigenständigen Beurteilungsspielraum. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn es um die Beurteilung technischer,
wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder sonstiger Spezialfragen geht, in denen die
Vorinstanz über ein besonderes Fachwissen verfügt. In derartigen Fragen setzen
die Beschwerdeinstanzen ihr eigenes Ermessen nicht ohne Not ("ohne-Not-Praxis")
an die Stelle des vorinstanzlichen Ermessens, solange dies sachgerecht ausgeübt
wird (vgl. WALDMANN/WIEDERKEHR, a.a.O., S. 259 Rz. 43; WIEDERKEHR, a.a.O., Rz.
184). Dieser Ermessensspielraum wird in casu der Schulkommission zugestanden,
da es sich hier im Sinne des Urlaubsgesuches um eine Spezialfrage handelt, die
Behörde die lokalen Verhältnisse besser kennt und das Ermessen auch
sachgerecht ausgeübt hat. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich zulässige Form
verwaltungsinterner Dezentralisierung. Insgesamt steht somit fest, dass das
Ermessen der Vorinstanzen weder missbraucht noch über- oder unterschritten
wurde.
6.1.
Willkür gemäss Art. 9 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung von
Gesetzesnormen nicht bereits dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls
vertretbar oder sogar treffender erscheint, sondern erst, wenn ein Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine Lösung ebenfalls als vertretbar
oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz.
528 f.; vgl. BGE 141 I 70 E. 2.2, 137 I 1 E. 2.4). Willkürliche Rechtsanwendung wird
u.a. bei groben Ermessensfehlern angenommen (WIEDERKEHR, a.a.O., Rz. 299).
6.2.
Die Schulkommission hat die „Kann“-Formulierung von Art. 28 Abs. 1
Schulgesetz korrekt als Ermessensnorm mit Prüfpflicht verstanden. Sie hat den
Urlaubsantrag geprüft, das Sabbatical sowie die Reisedauer berücksichtigt und den
Entscheid damit auf eine einzelfallbezogene Interessenabwägung gestützt. Dass
sie den Anlass – trotz Einmaligkeit – nicht als „besonderen Umstand“ wertete, ist
vertretbar und nachvollziehbar. Es wurde insbesondere das Verbot eines Urlaubs
am ersten und letzten Schultag berücksichtigt, das gemäss Ziff. 10 Reglement
ausdrücklich normiert ist. Von einer krassen oder stossenden Missachtung der
Normstruktur kann daher nicht die Rede sein. Die Beschwerdeführer behaupten,
andere Familien hätten Urlaub erhalten. Sie liefern jedoch keine konkreten,
dokumentierten Vergleichsfälle. Selbst wenn andere Gesuche bewilligt wurden,
wäre dies nicht willkürlich, solange die Schulbehörde im Einzelfall sachlich

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differenziert entschied. Unterschiedliche Entscheide allein belegen noch keine
offensichtliche Unhaltbarkeit. Dass das Sabbatical durchaus auch im Wohle der
Kinder liegen kann und deren schulische Leistungen nicht beeinträchtigen würde,
vermag für sich allein jedoch nicht aufzuzeigen, dass der Entscheid der
Schulkommission unhaltbar wäre, basiert dieser ja auf einer nachvollziehbar
begründeten und auf objektiven Kriterien gestützten Argumentation. Eine
willkürliche Rechtsanwendung i.S.v. Art. 9 BV ist deshalb zu verneinen.
7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig und unter solidarischer Haftung zu Lasten von A._____
und B._____. Das Gericht erachtet dabei praxisgemäss eine Staatsgebühr von
CHF 1'500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen und gerechtfertigt (vgl. etwa
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 24 2 vom 2. Juli 2024
E. 2, U 22 21 vom 18. August 2022 E. 16). Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Es besteht hier kein Anlass, von dieser Regel
abzuweichen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
348.00
Total
CHF
1'848.00
gehen je hälftig zu Lasten von A._____ und B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]