gr_gerichte · A 2007 26 · 2007-11-13 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Perimeter (Einleitung und Strassenprojekt) | Perimeter und übrige Beiträge

A 07 26
3. Kammer
URTEIL
vom 13. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeter (Einleitung und Strassenprojekt)
1.
In den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts realisierte die Gemeinde …
zwecks Erschliessung des dortigen Baugebietes vom Abzweiger der
Kantonsstrasse bis hin zur östlichen Begrenzung der Parzelle Nr. 2927
(Altersheim)
das
erste
Teilstück
der
…strasse.
Das
damalige
Perimeterverfahren
wurde
mit
Entscheid
der
zuständigen
Perimeterkommission vom 1. August 1986 abgeschlossen und die von dieser
Anlage
profitierenden
Grundeigentümer
wurden
zu
entsprechenden
Beitragsleistungen (öffentliche Interessenz 30%) verpflichtet.
Zur zeitgerechten Erschliessung beabsichtigt die Gemeinde die …strasse bis
ans Ende der im Gebiet „…“ ausgeschiedenen Wohnzone W0.5 zu
verlängern. Die Verlängerung entspricht in Länge und Lage den Vorgaben des
diesbezüglich
am
26.
September
1999
teilrevidierten
Generellen
Erschliessungsplanes. Die Baukosten für die Fortsetzung wurden mit ca. Fr.
1‘246‘000.-- veranschlagt, wovon ca. Fr. 311‘000.-- auf das Trottoir und ca.
Fr. 935‘000.-- auf die Strasse entfallen. Im November 2005 reichte die
Gemeinde
bei
der
Baubehörde
ein
entsprechendes
Baugesuch
(Fahrbahnbreite 4,5 m, Trottoir: 2,5 m, Bankett: 0.5 m) ein, welches öffentlich
ausgeschrieben wurde. Nachdem dagegen keine Einsprachen eingereicht
wurden,
erteilte
die
Gemeinde
die
Baubewilligung.
Das
Baubewilligungsverfahren wurde zudem mit einem (ebenfalls publizierten)
Landerwerbsverfahren
kombiniert;
dabei
wurden
entsprechend
den
enteignungsrechtlichen Bestimmungen auch noch jene Grundeigentümer,
welche für die Strassenanlage Land abzugeben haben, persönlich
angeschrieben.

Gestützt auf einen entsprechenden Beschluss gab der Gemeindevorstand
u.a. im Kantonsamtsblatt vom 20. April 2006 erstmals bekannt, er
beabsichtige, für die Strassenverlängerung (…strasse, Fortsetzung) ein
Beitragsverfahren im Sinne von Art. 63 ff. KRG bzw. Art. 22 ff. KRVO
durchzuführen. Er wies dabei auf das Beizugsgebiet und eine öffentliche
lnteressenz von 15% hin. Aufgrund verschiedener Einsprachen beschloss der
Gemeindevorstand die Wiederholung des Einleitungsverfahrens. Gemäss der
im Kantonsamtsblatt vom 2. November 2006 erfolgten zweiten Publikation
sollen nun die 1986 im vorderen Teil der …strasse bereits geleisteten Beiträge
bei der Kostenbelastung berücksichtigt und die öffentliche lnteressenz von
15% auf 30% erhöht werden. Am Beizugsgebiet selbst wurde keine Änderung
vorgenommen.
Dagegen liessen u.a. die Erbengemeinschaft … Einsprache erheben mit dem
Antrag,
den
Einleitungsbeschluss
erst
nach
einer
allfälligen
Zonenplanrevision
bzw.
nach
einer
Redimensionierung
des
Strassenbauprojekts zu fällen. Mit Entscheid vom 14. März 2007 bestätigte
die Gemeinde die Einleitung des Beitragsverfahrens, das Beizugsgebiet
sowie die Festlegung der öffentlichen lnteressenz von 30%. Gleichzeitig
verfügte sie in teilweiser Gutheissung der Einsprachen, die Kostenverteilung
erfolge unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass diese bei einer
wesentlichen Veränderung der Verhältnisse - insbesondere bei einer
Umzonung des südlichen Teils von … vom ÜG in eine ZÖBA - neu festlegt
werde,
und
zwar
unter
Berücksichtigung
der
bereits
erbrachten
Beitragsleistungen. Zudem würden von den insgesamt auf ca. Fr. 1‘246‘000.--
Baukosten, lediglich die Kosten für die Strasse (ca. Fr. 935‘000.--) nicht aber
jene für das Trottoir (ca. Fr. 311‘000.--), in den Kostenverteiler einbezogen.
2.
Dagegen liess die Erbengemeinschaft … am 30. April 2007 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden
Rechtsbegehren:
„1. Der Entscheid des Gemeindevorstandes … vom 14. März 2007 betreffend
Einleitung
Perimeterverfahren
…strasse-Fortsetzung
(Einspracheentscheid/Wiederholung) sei aufzuheben.

2. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Baubewilligung zur
Fortsetzung der …strasse (Baugesuch Nr. 2005-0129) zu widerrufen und
das Bauprojekt zur Fortsetzung der …strasse zu redimensionieren und auf
die heutige Situation anzupassen sowie das Perimeterverfahren für das
redimensionierte Projekt einzuleiten.
3. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Einleitung des
Perimeterverfahrens sowie das ihm zugrunde liegende Bauprojekt zur
Fortsetzung der …strasse zurückzustellen, bis die Revision der
Zonenplanung in diesem Gebiet abgeschlossen ist und es sei das
Bauprojekt, der Perimeter und die öffentliche Interessenz an die neue
Situation anzupassen.
Falls die neue Situation ergibt, dass das geplante und bewilligte
Bauprojekt zur Fortsetzung der …strasse (Baugesuch Nr. 2005-0129)
abzuändern ist, ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die
entsprechende Baubewilligung zu widerrufen.
4. Subeventuell sei der Anteil der öffentlichen Interessenz für die Strasse auf
50% festzusetzen.
5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6. Der Beschwerdegegnerin sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu
verbieten, vor Erledigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mit
den Bauarbeiten des Bauprojekts zur Fortsetzung der …strasse
(Baugesuch Nr. 2005-0129) zu beginnen.“
Zur Begründung ihrer Anträge machte sie eine fehlende Orientierung über das
Baubewilligungsverfahren und die Kostenbeteiligung geltend. Sie erachtete
sodann die bewilligte Erschliessungsstrasse als überdimensioniert und in
Widerspruch zum genehmigten Generellen Erschliessungsplan stehend.
Aufgrund der Überdimensionierung werde das Äquivalenzprinzip verletzt. Das
Beitragsverfahren und das Strassenprojekt seien bis zum Abschluss der
Zonenplanung im Gebiet … zurückzustellen, zumal nicht feststehe, dass die
dort geplante Schul- und Sportanlage jemals erstellt werde. Daher dürfe die
Strasse heute auch gar nicht in der vorgesehenen Dimensionierung erstellt
und weiterbelastet werden. Zudem sei aber auch der Anteil der öffentlichen
Interessenz mit 30% zu tief festgelegt worden. Nachdem die Erschliessung
einer künftigen ZöBA im Vordergrund stehe, müsse der Anteil auf wenigstens
50% erhöht werden.

3.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2007 erteilte der Instruktionsrichter der
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Von dem anbegehrten Verbot
eines
Baubeginns
der
Strasse
vor
Abschluss
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens sah er ab, da ein solches über das zulässige
Beschwerdeobjekt hinausgehe. Die vorsorgliche Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
4.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne. Letzteres gelte insbesondere für alle Rügen,
welche im Zusammenhang mit der in Frage Stellung der rechtskräftigen
Baubewilligung vorgebracht worden seien. Im Übrigen seien die Rügen
allesamt unbegründet.
5.
Am 5. Juli 2007 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Anwalt der Beschwerdeführer sowie ein
Mitglied des Gemeindevorstandes in Begleitung des von der Gemeinde
beigezogenen Anwaltes teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch
mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern. Seitens der
Beschwerdeführer wurde dabei die Frage aufgeworfen, ob gemeindeintern
die notwendigen Kredite für die Fortsetzung bewilligt worden seien. Dies
wurde
von
der
Gemeinde,
unter
Hinweis,
dass
ein
gültiger
Finanzierungsbeschluss nicht Voraussetzung für den angefochtenen
Einleitungsbeschluss bilde, bejaht und die Einlage entsprechender
Unterlagen in Aussicht gestellt. Im Nachgang an den Augenschein reichte die
Gemeinde tagsdarauf die in Aussicht gestellten Unterlagen ein. Ein förmlicher
zweiter Schriftenwechsel unterblieb vorerst noch.
6.
Ende August 2007 erhielten die Beschwerdeführer Gelegenheit, zu den
nachgereichten Unterlagen Stellung zu nehmen. Darin rügten sie eine
Verletzung des Bruttoprinzipes, welches bei der Budgetierung zu
berücksichtigen sei. Ferner stellten sie fest, dass die notwendigen Beschlüsse
am Tage des Augenscheins noch nicht einmal gefasst gewesen seien.

7.
Die Gemeinde erachtete die Einwände als unbegründet, zumal die
massgebenden Bestimmungen diesbezüglich keine konkreten Vorgaben
machen würden.
Auf die weiteren Darlegungen am Augenschein und in den Rechtsschriften
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid betreffend Einleitung des
Perimeterverfahrens …strasse-Fortsetzung vom 14. März 2007, mit welchem
die einspracheweise beanstandete Einleitung des Verfahrens, das
Beizugsgebiet sowie die Festlegung der öffentlichen Interessenz von 30%
bestätigt worden ist. In teilweiser Gutheissung der Einsprache, hat die
Gemeinde ausgeführt, dass die Kostenverteilung unter dem ausdrücklichen
Vorbehalt einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse (mögliche
Umzonung des südlichen Teils im Gebiet …) erfolge. Ferner sollen lediglich
die Kosten für die Strasse, nicht aber jene für das Trottoir in den
Kostenverteiler einbezogen werden.
2. a)
Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien übereinstimmend
davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung der Erschliessung
ausschliesslich
die
Bestimmungen
der
kantonalen
Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung gelangen sollen (Art. 106 Abs.
2 Ziff. 3 KRG). Damit ist bereits gesagt, dass die seitens der
Beschwerdeführer angeführte kommunale Gebühren- und Beitragsordnung
(und dort der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 21) keine
Anwendung mehr findet. Massgebend sind vorliegend somit Art. 58 ff. KRG
(Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO (Beitragsverfahren).
b)
Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für
Erschliessungen
nach
Artikel
60
KRG
durch
die
Erhebung
von
Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den

Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände
vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2).
Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die
Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die
Erhebung von Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung
geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG).
In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das Beitragsverfahren geregelt worden.
Es lässt sich wie folgt darstellen: Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich
grundsätzlich durch zwei Verfahrensabschnitte (1.: Einleitungsphase [Art. 22
und 23 KRVO]; 2.: Phase des Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In
der Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde (Gemeindevorstand) als
Bauherrin, ob sie ein Perimeterverfahren durchführen will und welcher
prozentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der
Gemeinde resp. von den Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig
wird der Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes
öffentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von
der ersten klar zu unterscheidenden Phase erarbeitet die Gemeinde (wieder
Gemeindevorstand) nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses
und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum
mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter
Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen
sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt
Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO).
c)
Die
beabsichtigte
Einleitung
des
Verfahrens,
der
vorgesehene
Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei
zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese
Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der
öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 1), da solche
Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) nicht mehr
vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den
(konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind erst im zweiten
Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler
nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Diesen unmissverständlichen

gesetzlichen Vorgaben ist bei der Beurteilung der sich im vorliegenden
Verfahren stellenden Fragen Rechnung zu tragen.
3. a)
Soweit sich die Einwendungen (fehlende Orientierung der Grundeigentümern;
konkrete Ausgestaltung und Dimensionierung der Strasse; Verletzung des
Generellen Erschliessungsplanes; Verletzung des Bruttoprinzipes bei der
gemeindlichen Budgetierung sowie der Art. 59 KRG sowie Art. 21 der
kommunalen Gebühren- und Beitragsordnung zufolge Fehlens eines
Finanzbeschlusses und fehlender Abstimmung mit der Finanzplanung) und
Anträge der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gegen die
rechtskräftige Baubewilligung für die Fortsetzung des zu perimetrierenden
Strassenteilstückes wehren, kann auf diese nicht eingetreten werden.
Abgesehen davon, dass sich diese angesichts des Vorliegens einer
unangefochten gebliebenen, rechtskräftigen Baubewilligung als offensichtlich
verspätet erweisen, gehen sie auf offenkundig weit über den gesetzlich
umschriebenen Gegenstand des (Einspracheverfahrens und damit auch des
vorliegenden) Beschwerdeverfahrens hinaus.
b)
Selbst wenn auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände hätte
eingetreten werden müssen, könnten die Beschwerdeführer daraus nichts zu
Gunsten ihrer Begehren ableiten, wie nachstehend kurz darzulegen ist:
aa)
Entgegen der von ihnen vertretenen Auffassung bestand für die
Gemeinde nämlich im Zuge des Baubewilligungsverfahren vom
November 2005 keine gesetzliche Verpflichtung zur persönlichen
vorgängigen Orientierung sämtlicher in irgendeiner Form (sei es durch
Inanspruchnahme
von
Grundeigentum,
sei
es
durch
eine
Kostenübernahme im Rahmen der privaten lnteressenz) durch das
Strassenprojekt betroffener Grundeigentümer; insbesondere bestand
kein Anlass zu einer vorgängigen Orientierung der Beschwerdeführer,
weil deren Grundeigentum für das Strassenprojekt gar nicht beansprucht
wird. Entsprechend genügte hierzu die ordentliche öffentliche Auflage
und Publikation des Baugesuches, die unbestrittenermassen korrekt
(Art. 92 KRG, Art. 45 KRVO) durchgeführt worden sind. Wenn die

heutigen Beschwerdeführer damals von der ihnen gebotenen
Einsprachemöglichkeit - aus welchen Gründen auch immer - abgesehen
haben, so müssen sie sich die Rechtskraft der Baubewilligung, zumal
auch kein Revisionsbegehren gestellt worden ist und auch keine solchen
Gründe gegeben sind, entgegen halten lassen.
bb)
Ebensowenig können sie etwas zu ihren Gunsten aus dem Einwand der
Verletzung des Generellen Erschliessungsplanes (GEP) ableiten. Sie
scheinen übersehen zu haben, dass der GEP lediglich Vorgaben
hinsichtlich Länge und Lage des zu perimetrierenden Strassenstücks,
nicht aber hinsichtlich dessen Dimensionierung oder baulichen
Ausgestaltung, enthält und dass das rechtskräftige Projekt den
erwähnten planerischen Vorgaben auch offenkundig entspricht.
cc)
Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zur Stützung
ihrer Begehren sich auf den Standpunkt stellen, dass die konkrete
Ausgestaltung
und
Dimensionierung
des
zu
perimetrierenden
Strassenstückes im Widerspruch zur aktuellen Planungssituation stehe,
weil erst zu einem späteren Zeitpunkt feststehen werde, ob derzeit noch
dem ÜG zugeschiedene Flächen im Gebiet … überhaupt einer ZöBA
zugewiesen würden, verkennen sie - angesehen davon, dass die
konkrete Ausgestaltung und Dimensionierung, wie erwähnt, nicht
Gegenstand des Einleitungsverfahrens bilden kann - die dem
Gemeinwesen zukommende Verpflichtung zur zeitgerechten (Grob- und
Fein-)Erschliessung ihrer (Wohn-)Bauzonen (Art. 19 RPG, Art. 58 ff.
KRG; Art. 4 und 5 WEG). Dass im fraglichen, von der Fortsetzung der
Strasse
zu
erschliessenden,
seit
Jahren
einer
Wohnzone
zugeschiedenen Baugebiet ein Erschliessungsbedarf besteht, ist - wie
sich am Augenschein bestätigt hat und auch bereits den Akten ohne
weiteres
entnehmen
lässt
-
offenkundig
und
seitens
der
Beschwerdeführern letztlich auch nicht in Abrede gestellt worden. Soweit
sie mit ihrer Argumentation die Auffassung vertreten, dass die
Fortsetzung zwingend derart zu dimensionieren sei, dass nur das
rechtskräftig eingezonte, nicht aber auch noch künftiges Baugebiet damit

erschlossen werden könne, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden.
Abgesehen davon, dass die Fortsetzung hinsichtlich Ausbaugrad und
Dimensionierung dem bereits bestehenden Strassenstück ab dem
Abzweiger Kantonsstrasse bis zum Altersheim entspricht, erweist sich
eine Strasse in der streitigen Dimensionierung bereits für ein Baugebiet,
wie das vorliegend zu erschliessende, als offenkundig sachgerecht und
gerechtfertigt. Dass damit allenfalls gerade auch Kapazitätsreserven für
die Erschliessung künftigen Baugebietes geschaffen werden, spricht
nicht gegen die streitige Dimensionierung, zumal eine spätere
Erweiterung
einer
(heute
allenfalls)
unterdimensionierten
Erschliessungsstrasse mit unverhältnismässig grossen Mehrkosten
verbunden wäre. Allfälligen Reserven hat die Gemeinde im übrigen mit
der Festlegung einer öffentlichen Interessenz von 30% sowie der
(zusätzlichen) Übernahme sämtlicher Kosten für das Trottoir Rechnung
getragen. Im Lichte des Dargelegten ergibt sich zudem, dass von der
behaupteten Verletzung des Äquivalenzprinzipes keine Rede sein kann.
dd)
Wie
oben
erwähnt,
spielt
die
kommunale
Gebühren-
und
Beitragsordnung keine Rolle mehr, weshalb das Anrufen von Art. 21
jener Ordnung so oder anders unbehelflich ist. Soweit sich die
Beschwerdeführer mit ihren Überlegungen auf Art. 59 KRG und die dort
enthaltene Abstimmung des kommunalen Erschliessungsprogrammes
mit der Finanzplanung berufen, können sie daraus ebenfalls nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Die allgemein gehaltene Bestimmung beschlägt
das (vom Gemeinwesen aufgrund dessen Erschliessungspflicht für das
Baugebiet für das gesamte Gemeindegebiet zu erarbeitende)
Erschliessungsprogramm, wobei dieses den finanziellen Gegebenheiten
und Möglichkeiten einer Gemeinde Rechnung zu tragen hat und daher
auf diese abzustimmen ist. Mit Blick auf die vorliegend jedoch streitigen
Fragen kann aus der angerufenen Bestimmung nichts zugunsten der
Anliegen der Beschwerdeführer abgeleitet werden. - Selbst wenn also
auf die eingangs umschriebenen Rügen und Anträge hätte eingetreten
werden müssen, wären sie allesamt als unbegründet zu qualifizieren und
die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen.

4. a)
Zu prüfen bleibt, nachdem die Einleitung des Verfahrens und die konkrete
Abgrenzung des Beizugsgebietes an sich zu Recht nicht in Frage gestellt
worden sind, lediglich noch die Festlegung der öffentlichen Interessenz mit
30%,
welche
die
Beschwerdeführer
für
die
ihres
Erachtens
überdimensionierte …strasse als zu gering erachten und auch daher die
Erhöhung auf 50% verlangen. Eine öffentliche Interessenz von 30% scheint
ihnen nur dann als vertretbar, wenn eine einfache Quartierstrasse ohne
Trottoir und Bankette geplant wäre, die allein der Erschliessung der im
Perimetergebiet liegenden Bauparzellen dienen würde. Ihre Auffassung geht
fehl.
b)
Gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG legt der Gemeindevorstand den Kostenanteil fest,
der von der Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz) und von der
Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Anteil der
privaten Interessenz) zu tragen ist. Dabei gelten in der Regel folgende
Richtwerte:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
70 - 40%
30 - 60%
Feinerschliessung
30 - 0%
70 - 100%
Art. 58 Abs. 4 KRG hält fest, dass zur Feinerschliessung auch “öffentlich
zugängliche Quartierstrassen“ gehören.
c)
Die Gemeinde hat das zu perimetrierende Strassenstück unter Bezugnahme
auf vergleichbare Strassen im Dorfgebiet als öffentlich zugängliche
Quartierstrasse und damit der Feinerschliessung zugehörend qualifiziert. Die
Beschwerdeführer stellen die Vertretbarkeit dieser Zuordnung nicht in Abrede.
Sie sind jedoch der Auffassung, dass es sich bei den in Art. 63 Abs. 2 KRG
aufgeführten %-Anteilen nur um Richtwerte handle, welche nur in der Regel
gelten würden. Vorliegend sei aufgrund der Überdimensionierung sowie der
kurz- und langfristigen Funktion der Strasse ein Abweichen von der Regel
geboten. Sie scheinen nun aber übersehen zu haben, dass die Gemeinde
diesen Einwänden längst Rechnung getragen hat. Zum einen hat sie nämlich

im angefochtenen Einspracheentscheid unter Konkretisierung von Art. 27
Abs. 1 KRVO festgehalten, die Kostenverteilung erfolge unter dem
ausdrücklichen Vorbehalt, dass diese bei einer wesentlichen Veränderung der
Verhältnisse - insbesondere bei einer Umzonung des südlichen Teils von …
vom ÜG in eine ZÖBA - neu festlegt werde.
Sodann hat sie über den Anteil einer öffentlichen Interessenz von 30% hinaus
bestimmt, dass in den Kostenverteiler nur die Baukosten für die Strasse (ca.
Fr. 935000.--), nicht aber jene für das Trottoir (ca. Fr. 311‘000.--). einbezogen
werden. Hält man sich nun die Gesamtbaukosten von rund Fr. 1'246'000.--
vor Augen, übernimmt die Gemeinde unter dem Titel „öffentliche Interessenz“
faktisch ca. 47,5% der Baukosten. Mithin übernimmt sie einen Anteil, der weit
über dem (in der Regel) für Verkehrsanlagen der Feinerschliessung geltenden
Anteil liegt.
d)
Selbst wenn im Übrigen das Strassenstück der Groberschliessung
zuzurechnen wäre, wofür aufgrund der konkreten Verhältnisse und der bei
vergleichbaren Strassen im Dorfgebiet vorgenommenen Zuordnung (VGU R
06 75) aber kein Anlass besteht, erwiese sich die streitige Festlegung von
30% sowie der zusätzlichen Übernahme sämtlicher Kosten für das Trottoir -
angesichts einer faktischen öffentlichen Interessenz von 47,5% - als noch
ohne weiteres vertretbar, so dass der Rüge des Verletzung des
Äquivalenzprinzipes auch aus dieser Sicht betrachtet der Boden entzogen ist.
- Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist
daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinde sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass, weshalb der anwaltlich vertretenen Gemeinde denn
auch keine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
3'302.--
gehen solidarisch zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen
Begründung beim Bundesgericht, Mon Repos, 1000 Lausanne 14,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. und
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) geführt werden.