gr_gerichte · SK2 2023 51 · 2023-11-14 · de
Praxis Kantonsgericht

falsche Anschuldigung | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 14. November 2023
Referenz
SK2 23 51
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Richter
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Edgar H. Paltzer
Bahnhofstrasse 37 (OBC), 8001 Zürich
gegen
C._____
Beschwerdegegner
D._____
Beschwerdegegner
beide vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Mehli
Vincenz & Partner, Masanserstrasse 40, 7000 Chur
Gegenstand
falsche Anschuldigung
Anfechtungsobj.
Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
11.08.2023, mitgeteilt am 15.08.2023 (Proz. Nr. VV.2023.2351)

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Mitteilung
17. November 2023

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Sachverhalt
A.
Am 22. Oktober 2020 reichte C._____, vertreten durch Rechtsanwalt
D._____, gegen A._____ und B._____ Strafanzeige wegen unrechtmässiger An-
eignung etc. ein. Er warf ihnen vor, aus ihrem ehemaligen Mietobjekt (Liegen-
schaft Nr. _ in F._____) unberechtigterweise Mietinventar mitgenommen zu ha-
ben. Die Staatsanwaltschaft Graubünden erliess in der Folge am 11. Februar 2022
gegen die Beschuldigten je einen Strafbefehl wegen unrechtmässiger Aneignung
gemäss Art. 137 Ziff. 1 StGB. Nachdem A._____ und B._____ gegen die Strafbe-
fehle Einsprache eingereicht hatten, erhob die Staatsanwaltschaft am 24. Oktober
2022 beim Regionalgericht Plessur Anklage wegen unrechtmässiger Aneignung.
Das Verfahren ist hängig (Verfahren VV.2021.2623).
B.
Am 27. Oktober 2022 liessen B._____ und A._____ durch ihren Rechtsan-
walt Edgar H. Paltzer Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen C._____
und D._____ erheben. Diese hätten sie zu Unrecht der unrechtmässigen Aneig-
nung bezichtigt, indem sie am 22. Oktober 2020 eine Strafanzeige gegen sie ein-
gereicht, darin den Sachverhalt falsch dargestellt und Kaufbelege, aus welchen
sich die Eigentumsverhältnisse am mitgenommenen Inventar ergeben würden,
nicht eingereicht hätten.
C.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden bestätigte mit Schreiben vom 17. No-
vember 2022 den Eingang der Strafanzeige und wies darauf hin, über die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung gegen C._____ und D._____ nach rechtskräftiger
Erledigung des gegen B._____ und A._____ geführten Verfahrens zu befinden.
D.
Nach weiterer Korrespondenz und auf Drängen der Anzeigeerstatter eröff-
nete die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 7. August 2023 eine Strafuntersu-
chung gegen D._____ und C._____ wegen falscher Anschuldigung gemäss Art.
303 Ziff. 1 StGB (VV.2023.2351).
E.
Mit Verfügung vom 11. August 2023, mitgeteilt am 15. August 2023, sistier-
te die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen D._____ und C._____
(VV.2023.2351) bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Regionalgericht
Plessur hängigen Verfahrens gegen B._____ und A._____ (VV.2021.2623).
F.
Gegen die Sistierungsverfügung erhoben B._____ und A._____ (fortan:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. August 2023 Beschwerde an das Kan-
tonsgericht von Graubünden, mit folgenden Anträgen:
1.
Die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen und die angefochtene
Sistierungsverfügung vom 11. August 2023 ersatzlos aufzuheben. Die

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Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren in Pr./Proc.
VV.2023.2351/PS in jeder Hinsicht ohne Verzug voranzutreiben.
2.
Die Akten aus dem hängigen Verfahren Pr./Proc. VV.2023.2351/PS
vor der Staatsanwaltschaft sind im Sinne von Art. 194 StPO beizuzie-
hen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich allfälli-
ger Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staatskasse.
G.
Mit Eingabe vom 30. August 2023 liessen die Beschwerdeführer ergänzend
zu ihrer Beschwerde vom 25. August 2023 beantragen, die Akten im Verfahren
VV.2021.2623 beizuziehen.
H.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Stellungnahme vom
19. September 2023 die Abweisung der Beschwerde.
I.
C._____ und D._____ (fortan: Beschwerdegegner) verzichteten mit Einga-
be vom 6. Oktober 2023 auf eine umfassende Stellungnahme und stellten keine
Anträge.
J.
Die Verfahrensakten VV.2023.2351 wurden antragsgemäss von der
Staatsanwaltschaft eingeholt. Auf den Beizug der Verfahrensakten VV.2021.2623
wurde verzichtet. Die Angelegenheit erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Die formellen Voraussetzungen der Beschwerde geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass. Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand ist die Sistierung des Strafverfahrens VV.2023.2351, in
welchem die Beschwerdeführer als Anzeigeerstatter und Privatkläger auftreten.
Diesem Verfahren zeitlich vorgelagert ist das Strafverfahren VV.2021.2623. In die-
sem sind die Beschwerdeführer Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft hat ge-
gen sie Strafbefehle wegen unrechtmässiger Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 1
StGB erlassen. Nachdem die Beschwerdeführer Einsprache eingereicht hatten,
hat die Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 2022 Anklage beim Regionalgericht
Plessur erhoben. Dieses Verfahren ist derzeit hängig. Die Beschwerdeführer be-
antragen mit Eingabe vom 30. August 2023 den Beizug der diesem Verfahren zu-
grundeliegenden Akten (vgl. act. A.2). Wie sich zeigen wird, ist der Beizug für die
Beurteilung der vorliegenden Streitsache entbehrlich und hätte unnötige Verzöge-
rungen für jenes Verfahren zur Folge. Die relevanten Fakten ergeben sich aus den
Verfahrensakten VV.2023.2351. Selbst die Beschwerdeführer vermögen nicht
konkret darzulegen, inwieweit ein weiterer Aktenbeizug erforderlich sein soll, ob-

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wohl sie Akteneinsichtsrecht in beiden Verfahren hatten. Der Antrag der Be-
schwerdeführer auf Beizug der Akten des Verfahrens VV.2021.2623, der übrigens
erst nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgte, ist dementsprechend abzuweisen
(vgl. zum Ganzen auch Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz. 512 ff.).
3.1.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Sistierungsverfügung auf Art. 314 Abs. 1
lit. b StPO. Sie führt aus, der Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens wegen
falscher Anschuldigung (VV.2023.2351) hänge massgebend vom Ausgang des
vor Regionalgericht Plessur hängigen Verfahrens betreffend unrechtmässige An-
eignung (VV.2021.2623) ab. In jenem Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer
gehe es um die Grundsatzfrage, wer Eigentümer des am 12. September 2020 im
Mietobjekt E._____ in F._____ befindlichen Mietinventars gewesen sei. Die von
den Beschwerdeführern im Rahmen ihrer Strafanzeige vom 27. Oktober 2022 we-
gen falscher Anschuldigung angeführten Argumente bezüglich fehlender Fremd-
heit des Mietinventars seien Gegenstand der Begründung ihrer Einsprachen ge-
gen die Strafbefehle vom 11. Februar 2022 und würden dementsprechend zweifel-
los auch im Rahmen der Hauptverhandlung vor Regionalgericht Plessur vorge-
bracht werden. Das vom Regionalgericht Plessur zu fällende Urteil werde Einfluss
auf die Frage der angeblichen falschen Anschuldigung haben. Bei einem Schuld-
spruch verbleibe für diesen Tatbestand kein Raum. Umgekehrt könne sich die
Frage strafbarer Handlungen bei einem Freispruch stellen (vgl. act. B.A, E.1 ff.).
Insgesamt erscheine es daher mehr als angebracht, den Ausgang des Verfahrens
gegen die Beschwerdeführer abzuwarten. Beweise, deren Verlust zu befürchten
sei, seien vor der Sistierung keine zu erheben. Auch trete die Strafverfolgungsver-
jährung noch lange nicht ein. Dem Interesse der Privatklägerschaft an einem be-
schleunigten Verfahren komme schliesslich ein weniger grosses Gewicht zu als
demjenigen der beschuldigten Person.
3.2.
Die Beschwerdeführer monieren zusammengefasst, es liege kein Grund für
eine Sistierung vor. Das sistierte Verfahren hänge nicht vom Ausgang des gegen
sie selber geführten Verfahrens ab (VV.2021.2623). Die falsche Anschuldigung in
der Strafanzeige vom 22. Oktober 2020 sei "materiell" vor dem Erlass der noch
nicht rechtskräftigen Strafbefehle vom 11. Februar 2022 gegen die Beschwerde-
führer erfolgt. Die zeitlich vorgehende falsche Anschuldigung sei deshalb zuerst zu
untersuchen. Die eigentumsrechtliche Frage könne ohne grossen Aufwand vorfra-
geweise geprüft werden. Es bestehe ein grosses Interesse der Beschwerdeführer
an der Einstellung bzw. am Rückzug des gegen sie geführten Verfahrens. Insge-
samt sei daher ihr Interesse, die Untersuchung im vorliegenden Verfahren voran-

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zutreiben, höher zu gewichten, als das Interesse der Staatsanwaltschaft, mit wei-
teren Ermittlungen bis zum Ausgang des Strafverfahrens _ zuzuwarten. Die
Staatsanwaltschaft verletze sodann den Untersuchungsgrundsatz. Sie habe im
vorliegenden Verfahren die Meinung der Beschwerdegegner aus dem gegen die
Beschwerdeführer geführten Strafverfahren übernommen und die von ihnen vor-
gebrachten Argumente und Beweise gänzlich übergangen. Das eingereichte sa-
chenrechtliche Gutachten belege die Eigentumsverhältnisse und damit die un-
rechtmässige Anzeigeerstattung gegen sie. Weiter rügen die Beschwerdeführer
eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 29 Abs. 1 BV sowie eine
formelle Rechtsverweigerung. Letztere begründen sie im Wesentlichen damit,
dass kein sachlicher Grund für die Sistierung vorliege (vgl. act. A.1, insbesondere
ab S. 23 ff.).
3.3.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung namentlich dann sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von
einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang
abzuwarten. Eine so begründete Sistierung rechtfertigt sich indes nur dann, wenn
das Ergebnis des anderen Verfahrens für das Ergebnis des ausgesetzten Straf-
verfahrens tatsächlich eine Rolle spielen kann und die Beweisführung in diesem
Verfahren wesentlich vereinfacht. Entscheide, die verbindliche (konstitutive) Wir-
kung für das Strafverfahren haben, müssen abgewartet werden. Das Beschleuni-
gungsgebot, das sich aus Art. 29 Abs. 1 BV und in Strafsachen aus Art. 5 StPO
ergibt, setzt der Aussetzung eines Verfahrens Grenzen. Dieser Grundsatz wird
insbesondere dann verletzt, wenn die Behörde die Aussetzung eines Verfahrens
ohne objektive Gründe anordnet oder die Verjährung droht. Art. 314 Abs. 1 lit. b
StPO ist eine Kann-Bestimmung. Die Staatsanwaltschaft verfügt daher über einen
gewissen Ermessensspielraum (vgl. auch den Wortlaut "angebracht erscheint").
Die Verfahrenssistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab und ist mit
Zurückhaltung anzuordnen (vgl. zum Ganzen BGer 1B_555/2019 v. 06.02.2020 E.
2.2 und BGer 1B_238/2018 v. 5.9.2018 E. 2.1 jeweils m.w.H.; Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2018, N 6 zu Art. 314 StPO.).
Im zitierten Bundesgerichtsentscheid BGer 1B_555/2019 wurde die Sistierung ei-
nes Verfahrens wegen falscher Anschuldigung und Ehrverletzung als rechtmässig
erachtet, bis das frühere Verfahren wegen Betrugs und eventuell Urkundenfäl-
schung rechtskräftig erledigt war. Gemäss Bundesgericht bestand ein enger Zu-
sammenhang zwischen den beiden Strafverfahren. Entscheidend war, dass die
Grundlage für die Gegenanzeige vom Ausgang des ersten Verfahrens (und der

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Wahrheit der in der Strafanzeige geäusserten Vorwürfe) abhängig war. Wäre es
zu einer Verurteilung des dortigen Beschuldigten gekommen, so wäre die Grund-
lage für die mit dessen Gegenanzeige geltend gemachten falschen Anschuldigung
und Verleumdung entfallen. Vor diesem Hintergrund hielt es das Bundesgericht für
kaum denkbar, das Verfahren wegen falscher Anschuldigung und Ehrverletzung
vor dem anderen Strafverfahren abzuschliessen. Von Bedeutung war zudem, dass
der Tatbestand der falschen Anschuldigung erst nach 15 Jahren verjährt. In Bezug
auf das Beschleunigungsgebot verwies das Bundesgericht die Beschwerde
führende Partei auf das gegen sie selber hängige Strafverfahren, von dem sie als
beschuldigte Person betroffen war. Dort, in der Eigenschaft als beschuldigte Per-
son, sei der richtige Ort, um eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend
zu machen. In der gegebenen Situation sei eine Verfahrenssistierung ohne Weite-
res angebracht.
3.4.1. Im vorliegenden Verfahren besteht eine identische Konstellation, wie sie
das Bundesgericht im vorerwähnten Fall zu entscheiden hatte. Die Beschwerde-
gegner reichten gegen die Beschwerdeführer eine Strafanzeige wegen unrecht-
mässiger Aneignung ein. Knapp zwei Jahre später folgte eine Gegenanzeige we-
gen falscher Anschuldigung. Die beiden Strafverfahren haben offensichtlich einen
engen Zusammenhang. Würden die Beschwerdeführer in dem gegen sie hängi-
gen Strafverfahren schuldig gesprochen, entfiele die Grundlage für die eingereich-
te Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung. Auch ein vorangehendes frei-
sprechendes strafrechtliches Urteil würde zweifellos dazu führen, dass das vorlie-
gende Verfahren einer schnellen Erledigung zugeführt werden könnte, zumal eini-
ge der sich stellenden Fragen bereits geklärt wären. Daran ändert nichts, dass die
zivilrechtliche Grundsatzfrage des Eigentums an den Inventargegenständen auch
im vorliegenden Verfahren selbständig geklärt werden könnte. Würde das Verfah-
ren gegen die Beschwerdegegner weitergeführt, würde dies im Wesentlichen zu
einer Untersuchung desselben Sachverhaltes in zwei getrennten Verfahren
führen, zumal im Verfahren gegen die Beschwerdegegner entscheidend ist, ob die
im ersten Verfahren vorgebrachten strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Be-
schwerdeführer zutreffen. In dieser besonderen Situation erscheint eine Sistierung
ohne Weiteres als angebracht. Der Vorwurf, das Pferd werde "am Schwanz auf-
gezäumt", weil die falsche Anschuldigung "materiell" vor dem Erlass der noch
nicht rechtskräftigen Strafbefehle vom 11. Februar 2022 erfolgt sei und daher zu-
erst zu untersuchen sei (act. A.1, S. 25), geht aus den dargelegten Gründen of-
fenkundig fehl und entbehrt jeglicher Logik. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gegen-
anzeige der Beschwerdeführer vom 27. Oktober 2022 wurde im Übrigen erst ein-
gereicht, nachdem gegen sie am 24. Oktober 2022 Anklage erhoben worden war.

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Wenn die Beschwerdeführer geltend machen, die Frage der falschen Anschuldi-
gung müsse vor der Frage der unrechtmässigen Aneignung geklärt werden, ver-
kennen sie nebst den vorstehenden Erwägungen auch die zeitliche Abfolge der
Ereignisse. Gleichzeitig anerkennen sie damit aber, dass zwischen den beiden
Verfahren ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.
3.4.2. Gemäss Strafanzeige der Beschwerdeführer sollen sich die Beschwerde-
gegner am 22. Oktober 2020 der falschen Anschuldigung schuldig gemacht ha-
ben. Die Verfolgungsverjährung tritt für das erwähnte Delikt erst nach 15 Jahren
ein, sodass auch diese der Verfahrenssistierung vorliegend nicht entgegensteht.
3.4.3. Private Interessen der Beschwerdeführer stehen einer Sistierung nicht ent-
gegen. Soweit ersichtlich, begründen sie ein solches Interesse mit einer von ihnen
erwarteten Einstellung des gegen sie laufenden Strafverfahrens bzw. einem er-
warteten Rückzug der gegen sie erhobenen Anklage, sofern die zivilrechtliche
Vorfrage im vorliegenden Verfahren zeitnahe in ihrem Sinne erledigt würde. In
diesem Zusammenhang verweisen sie zudem auf mögliche Auswirkungen im zwi-
schen den Parteien hängigen Zivilverfahren (act. A.1, S. 25 f.). Im Kern beschla-
gen diese Vorbringen die von ihnen ebenfalls geltend gemachte Verletzung des
Beschleunigungsgebotes, zielen sie doch auf eine möglichst schnelle Erledigung
des gegen sie geführten Strafverfahrens. Vorab ist nicht einzusehen, weshalb das
Verfahren gegen die Beschwerdegegner, welches sich noch im Vorverfahren be-
findet, schneller erledigt sein soll als dasjenige gegen die Beschwerdeführer, in
welchem bereits Anklage erhoben wurde. Desweiteren kann wiederum auf die
Ausführungen in BGer 1B_555/2019 v. 06.02.2020 E. 2.3 verwiesen werden. So-
weit die Beschwerdeführer der Meinung sind, das gegen sie hängige Strafverfah-
ren werde nicht mit der gebotenen Dringlichkeit vorangetrieben, haben sie die
Möglichkeit, in jenem Verfahren eine Verletzung von Art. 5 StPO geltend zu ma-
chen. Gleiches ist hinsichtlich ihres Vorwurfs, die Staatsanwaltschaft habe das
eingereichte Privatgutachten unberücksichtigt gelassen, zu konstatieren. Auch
dies können die Beschwerdeführer in dem gegen sie geführten Strafverfahren ein-
bringen, soweit sie es für notwendig und sinnvoll erachten. Jedenfalls führen die
Beschwerdeführer keine weiteren beachtenswerten Interessen ins Feld, welche
einer Verfahrenssistierung im Wege stünden.
3.4.4. Aufgrund der objektiv begründeten Verfahrenssistierung ist auch der erho-
benen Rechtsverweigerungsrüge jegliche Grundlage entzogen.
3.4.5. Die weiteren Ausführungen in der weitschweifigen Beschwerdebegründung
gehen weitgehend an der Sache vorbei. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Aus

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dem Gehörsanspruch ergibt sich nicht, dass das Gericht sich mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen – ins-
besondere jede abwegige Ansicht – ausdrücklich widerlegen müsste. Das Gericht
kann sich auf die entscheidwesentlichen Punkte beschränken (BGE 143 III 65 E.
5.2; BGer 6B_656/2017 v. 05.07.2017 E. 2).
3.5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde aus den dargelegten Gründen ab-
zuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens – unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 418 Abs. 2 StPO) – zulasten der unter-
liegenden Beschwerdeführer (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden in An-
wendung von Art. 8 VGS (BR 350.210) auf CHF 3'000.00 festgesetzt und mit der
eingeholten Sicherheitsleistung gleicher Höhe verrechnet. Die Höhe der Verfah-
renskosten rechtfertigt sich aufgrund der überaus weitschweifigen Rechtsschrift
der Beschwerdeführer, die das Gericht zu bearbeiten hatte.
5.
Entschädigungsansprüche im Rechtsmittelverfahren richten sich gemäss
Art. 436 Abs. 1 StPO nach den Bestimmungen von Art. 429-434 StPO und damit
nach dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens (BGE 142 IV 163 E. 3.2.2; BGer
6B_1299/2018 v. 28.01.2019 E. 3.3.1). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne
dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass
ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGer
6B_1344/2019 v. 11.03.2020 E. 2.2). Die Stellungnahme der Beschwerdegegner
vom 6. Oktober 2023 enthält keinerlei Anträge. Die Beschwerdegegner gelten mit-
hin weder als unterliegend noch als obsiegend, sodass ihnen keine Entschädigung
zuzusprechen ist, was sie im Übrigen auch nicht beantragen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zulasten
von B._____ und A._____ (solidarische Haftbarkeit). Die Kosten werden
von der Sicherheitsleistung von CHF 3'000.00 bezogen.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: