gr_gerichte · U 2010 111 · 2010-12-09 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe (Rückforderung) | Sozialhilfe

U 10 111
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe (Rückforderung)
1.
Mit Vorempfangsvertrag vom 29. November 2001, eingetragen im Grundbuch
der Gemeinde … am 7. Februar 2002, traten … auf Anrechnung künftiger
Erbschaft ihren fünf Kindern Vermögenswerte über rund Fr. 400'000.-- ab,
wobei für die Eltern u.a. eine Rückstellung von Fr. 100'000.-- gebildet wurde.
Im März 2002 wechselten die Eheleute … in eine Seniorenwohnung nach ...
Nach dem Tod des Ehemannes im Juli 2002 verblieb die Ehefrau weiterhin in
jener Wohnung, bevor sie dann gesundheitshalber im Spätherbst 2007 ins
Alters- und Pflegeheim … eintrat. Zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes im
Heim
steht
ihr
seither
eine
Altersrente
sowie
eine
AHV-
Hilflosenentschädigung zur Verfügung. Gesuche um Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen wurden von der Gemeinde … abgewiesen (letztmals
30. Juli 2010).
Bereits im November 2008 hatte die Gemeinde … zudem das von der Pro
Senectute im Namen von … eingereichte Gesuch betreffend öffentliche
Unterstützung abgewiesen. Ende März 2009 errichtete die zuständige
Vormundschaftsbehörde für sie eine Beistandschaft. Nachdem im Herbst
2009 kein Vermögen mehr zum Verzehr zur Verfügung stand, übernahm die
Gemeinde … seit dem 1. Dezember 2009 den monatlichen Fehlbetrag an die
Aufwendungen ihres Aufenthaltes im Alters- und Pflegeheim … (Fr. 24'925.50
im Zeitraum 1. Dezember 2009 - 30. März 2010).
Am 30. April 2010 sandte die Gemeindeverwaltung … … (wie auch den
weiteren Geschwistern) eine Rechnung, wonach sie der Gemeinde den
Betrag von Fr. 24'925.50 zu ersetzen hätten.

Nachdem innert Frist keine Zahlungen erfolgten, sandte die Gemeinde am
29. Juli 2010 allen Kindern je eine „Abrechnungs-Verfügung“, welche die
vorausgegangene Rechnung ersetzen und die Kinder zur Zahlung von
nunmehr Fr. 28'371.50 (Fr. 5'674.30 pro Kind) verpflichten sollte. In die mit
einer Rechtsmittelbelehrung versehenen „Verfügungen“ wurden noch die
Ausstände für die Monate April 2010 und Mai 2010 sowie die Rückzahlungen
des Beistands an die Gemeinde aufgenommen.
2.
Dagegen reichte … beim Verwaltungsgericht am 13. September 2010
Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der sie
betreffenden Rechnungsverfügung. Sie machte im Wesentlichen geltend,
nicht über genügend eigene finanzielle Mittel für eine Rückzahlung zu
verfügen und zudem sei sie im Rahmen des Erbvorbezuges benachteiligt
worden.
3.
Die Gemeinde beantragte Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Frage der
Verwandtenunterstützung
bzw.
der
streitigen
Rückforderung
sei
privatrechtlicher Natur. Die Bezeichnung der Rechnungen als Verfügung
vermöge daran ebenso wenig etwas zu ändern wie die darin enthaltene
unzutreffende Rechtsmittelbelehrung. Die Rechnung weise keinerlei
Elemente
auf,
die
für
eine
Verfügung
sprechen
würden.
Die
Beschwerdeführerin sei dadurch weder betroffen noch berührt. Die geltend
gemachten Rechtsfragen würden entsprechend Privatrecht beschlagen und
seien daher auch nicht durch das Verwaltungsgericht zu beurteilen.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und vertieften die
Parteien die von ihnen eingenommenen Standpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Fraglich ist zunächst, ob die vorliegend angefochtene gemeindliche
Rechnung, mit welcher die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 5'674.30
(Zeitraum 1. Dezember 2009 - 31. Mai 2010) an die Heimkosten der sich im
Alters- und Pflegeheim … aufhaltenden Mutter verpflichtet werden soll,
überhaupt ein prozessrechtlich gefordertes Anfechtungsobjekt bildet.
2. a)
Wie seitens der Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren zutreffend
erkannt worden ist, stützt sich diese Rechnung nicht auf öffentliches Recht,
sondern auf die Bestimmungen des ZGB betreffend die Pflicht zur
Verwandtenunterstützung (Art. 328 f. ZGB). Für diesen Fall wiederum sieht
bereits das ZGB vor, dass das Gemeinwesen in die Ansprüche der
unterstützungsbedürftigen
Person
eintritt,
soweit
es
entsprechende
Leistungen erbracht hat (Art. 329 Abs. 3 ZGB). Die auf das Gemeinwesen
übergegangenen Ansprüche wiederum haben ihre Grundlage allerdings nicht
im öffentlichen Recht, sondern stützen sich vielmehr auf die zitierten
Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Gestützt auf Art. 2 der kantonalen
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über den Lastenausgleich für
bestimmte Sozialleistungen i.V. mit Art. 11 des Gesetzes über die
Unterstützung Bedürftiger (BR 546.250) sind derartige Ansprüche auf
Rückerstattung von Verwandtenunterstützung (BR 546.320) durch die
Gemeinden geltend zu machen, wobei solches nach den Bestimmungen des
Bundeszivilrechts sowie des Bundeszivilprozessrechts zu erfolgen hat.
b)
Im Lichte des Dargelegten ergibt sich, dass die Gemeinde im vorliegenden
Fall gar nicht befugt gewesen ist, die von ihr an den Heimaufenthalt der Mutter
der
Beschwerdeführer
erbrachten
Sozialhilfebeiträge
bei
der
Beschwerdeführerin auf dem Verfügungsweg einzufordern. Die auf
Bundeszivilrecht gestützte Forderung wird vielmehr auf dem Klageweg beim
örtlich zuständigen Zivilgericht geltend zu machen sein. Damit ist von einer
offensichtlichen sachlichen Unzuständigkeit der verfügenden Behörde
auszugehen, was mit der Nichtigkeitsfolge der gegen die Beschwerdeführerin
ergangenen Rechnung verknüpft ist. Nichtigen Verfügungen geht jede
Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie können deshalb auch nicht
Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein. Nach der

Rechtsprechung ist eine Verfügung nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel
besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und
die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft
gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund kommt namentlich die sachliche und
funktionelle Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Betracht. Die
Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes
wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden
(BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 ; 130 III 430 E. 3.3 S. 434 ; 127 II 32 E. 3g S. 47
f.; 118 Ia 336 E. 2a S. 340; 104 Ia 172 E. 2c S. 176 f., mit Hinweisen). Da kein
Anfechtungsobjekt vorliegt, kann somit auf die Beschwerde, unter
gleichzeitiger Feststellung der Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführerin
ergangenen Rechnungsverfügung, nicht eingetreten werden (vgl. BGE 132 II
342 E.2 und Urteil 1C_438/2009 vom 16. Juni 2010, jeweils mit Hinweisen).
Die Nichtigkeit ist im Dispositiv festzustellen (Feststellungsentscheid).
3.
Hält man sich vor Augen, dass die anwaltlich vertretene Gemeinde trotz
anerkannter Nichtigkeit der gegen die Beschwerdeführerin ergangenen
Rechnungsverfügung am vorliegenden Verfahren festgehalten und einen
Feststellungsentscheid
provoziert
hat,
rechtfertigt
es
sich
ihr
die
Verfahrenskosten zu überbinden (Art. 73 VRG). Eine Parteientschädigung ist
nicht geschuldet (Art. 78 Abs. 1 VRG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es wird die Nichtigkeit der Rechnungsverfügung vom 29. Juli 2010
festgestellt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--

zusammen
Fr.
658.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
4.
Es ist keine Parteientschädigung geschuldet.