gr_gerichte · ZK1 2011 30 · 2011-05-25 · de
Beistandschaft, Obhutsentzug und Unterbringung

vorsorgliche Massnahme (Verfügungssperre) | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Mai 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 30
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Berufung
des
X.,
Berufungskläger,
vertreten
durch
Rechtsanwalt
Yetkin
Geçer,
Eisfeldstrasse 2a, 6005 Luzern,
gegen
die Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur, vom 26. April 2011,
mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen des Berufungsklägers und der Y.,
Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Irmgard Camenisch,
Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
betreffend versorgliche Massnahme im Ehescheidungsverfahren
(Verfügungssperre),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 29. April 2011 samt
mitgereichten Akten, in die Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2011 samt
mitgereichten Akten, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie
nach Feststellung und in Erwägung,

dass Y. und X. am 14. März 2011 beim Bezirksgericht Plessur ein
gemeinsames Scheidungsbegehren stellten (Art. 274 ZPO),

dass die Parteien am 26. April 2011 vom Einzelrichter am Bezirksgericht
Plessur getrennt und gemeinsam angehört wurden,

dass der Ehemann bei dieser Gelegenheit einen am 08. April 2011 zuhanden
der Freizügigkeitsstiftung der Z. AG von beiden Ehegatten unterzeichneten
Auszahlungsantrag betreffend das Vorsorgekapital einreichte, aus welchem
hervorgeht, dass der entsprechende Betrag auf ein auf den Namen von X.
lautendes Konto auszubezahlen sei,

dass X. zudem ausführte, er wolle die Schweiz am 29. April 2011 mit Ziel
Türkei verlassen,

dass der Einzelrichter am 26. April 2011 eine Verfügungssperre bezüglich der
Hälfte des während der Ehe geäufneten Freizügigkeitsguthabens erliess,

dass die Verfügung insbesondere damit begründet wurde, gemäss Art. 123
Abs. 1 ZGB werde ein Verzicht der Ehefrau nicht genehmigt werden, da ihre
Vorsorge klarerweise nicht gewährleistet sei,

dass im Weiteren festgestellt wurde, dass die Ehefrau kein Vermögen habe
und auf ein monatliches Einkommen (AHV-Rente) von weniger als Fr. 1'500.00
komme, so dass der Bezug von Ergänzungsleistungen notwendig sei,

dass X. dagegen gemäss Rechtmittelbelehrung in der Verfügung am 29. April
2011 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde einreichte mit dem
Begehren, die Verfügungssperre sei mit sofortiger Wirkung aufzuheben,

dass darauf hingewiesen wurde, dass die Ehefrau auf die Teilung des
Vorsorgeguthabens verzichtet habe; sie bereits eine Altersrente und
zusätzliche Ergänzungsleistungen beziehe; zudem werden ihr in nächster Zeit
ein „in Vergessenheit geratenes“ Vorsorgeguthaben der 2. Säule ausbezahlt,

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
dass Y. am 12. Mai 2011 auf Abweisung der Beschwerde antrug und
ausführte, sie beziehe von der Ausgleichskasse eine Altersrente sowie
Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 2'143.00; das „in Vergessenheit
geratene“ Vorsorgeguthaben der 2. Säule habe lediglich Fr. 58.96 betragen
und sei ihr wegen Geringfügigkeit ausbezahlt worden; der Scheidungsrichter
habe deshalb zu recht eine Verfügungssperre betreffend das ausbezahlte
Freizügigkeitsguthaben von Fr. 123'000.00 erlassen,

dass die Vorinstanz im Sinne von Art. 137 Abs. 2 ZGB i. V. mit Art. 276 ZPO
und Art. 9 Abs. 1 GOG vorsorgliche Massnahmen erlassen und eine
Verfügungssperre betreffend das Freizügigkeitsguthaben ausgesprochen hat,

dass es dabei offensichtlich um einen Streitwert von über Fr. 10'000.00 geht,
so dass entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung
die Berufung gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO gegeben ist (vgl. Kobel, in
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 43 zu Art. 276 ZPO),

dass die eingereichten Rechtsschriften auch einem Berufungsverfahren
gerecht werden, so dass die Beschwerde als Berufung entgegen zu nehmen
ist,

dass die Vorinstanz die Auszahlung des vollständigen Freizügigkeitsguthabens
an den Ehemann verhindern wollte, da ein diesbezüglicher Auszahlungsantrag
an die Freizügigkeitsstiftung bereits gestellt worden war und es zweifelhaft sei,
ob der von der Ehefrau erklärte Verzicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZGB im
Hauptverfahren genehmigt werde,

dass diese Verfügung zweifellos zu Recht erging,

dass ein derartiger Verzicht gemäss der genannten Gesetzesbestimmung nur
genehmigt
werden
kann,
wenn
eine
entsprechende
Alters-
und
Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist,

dass dies bei Y. offensichtlich nicht der Fall ist, da sie lediglich über eine
Altersrente von nicht einmal Fr. 1'500.00 verfügt und ihr Existenzminimum
deshalb durch Ergänzungsleistungen der Ausgleichskasse gesichert werden
muss,

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
dass
Ergänzungsleistungen
nicht
als
Surrogat
einer
hinreichenden
Altervorsorge gelten, da es nicht angeht, dass die finanziellen Folgen des
Verzichts auf Vorsorgeansprüche auf die öffentliche Hand überwälzt werden
(Baumann/Lauterburg, in Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Band I, 2.
Auflage, Bern 2011, N 27 zu Art. 123 ZGB),

dass aufgrund der Akten ohne weiteres Grund zur Annahme bestand, dass der
Ehemann das gesamte Freizügigkeitsguthaben in die Türkei transferieren will,

dass die Verfügungssperre somit zu Recht ergangen und die Berufung damit
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des
Berufungsklägers gehen, welcher die Berufungsbeklagte aussergerichtlich
angemessen zu entschädigen hat,

dass die von Rechtsanwältin lic. iur. Irmgard Camenisch eingereichte
Honorarnote über Fr. 1'265.75 (4.55 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 240.--,
Barauslagen Fr. 80.--, 8 % Mehrwertsteuer) nicht zu beanstanden ist,

dass
dem
als
Entschädigung
der
unentgeltlichen
Rechtsvertretung
festzulegenden Betrag ein Stundenansatz von Fr. 200.-- (Art. 5 HV) zugrunde
zu legen ist,

dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu Lasten des
Berufungsklägers, welcher die Berufungsbeklagte aussergerichtlich mit Fr.
1'265.75 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.
3.
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird auf Fr.
1'069.20 (einschliesslich Mehrwertsteuer) festgesetzt. Bei Uneinbringlichkeit
der Parteientschädigung - welche in der Regel durch Verlustschein
nachzuweisen ist - kann die Entschädigung im Rahmen der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Kantons Graubünden geltend
gemacht werden.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: