gr_gerichte · PVG 2002 29 · 2002-05-24 · de


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für ewig so erhalten bliebe. Umgekehrt kann angesichts der engen
Platzverhältnisse auf und um den Postplatz ohne Not gesagt wer-
den, dass die Aufhebung jener offenen Parkplätze eine zweckmäs-
sige Massnahme darstellt, um gegen das dort besonders im Win-
ter häufig anzutreffende Verkehrschaos wirksam vorgehen zu
können. Im Lichte dieser Betrachtungen ist das Gericht zum
Schluss gelangt, dass die strittige Verkehrsanordnung damit in
ihren konkreten Auswirkungen verhältnismässig und sachlich ver-
tretbar war.
U 01 102
Urteil vom 24. Mai 2002
Dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Be-
schwerde noch hängig.
Baupolizei. Notwegrecht.
— Das öffentliche Recht geht dem Privatrecht in Erschlies-
sungsfragen vor; kennt das Gemeinwesen eine entspre-
chende Vorschrift im Baugesetz, kann die ausgewiesene
Wegnot einer «gefangenen» Bauparzelle mit jenem Pla-
nungsmittel einfacher, rascher, vernünftiger und kosten-
günstiger behoben werden (E.3a, c).
— Es handelt sich dabei im Kern einzig um die Konkretisie-
rung von übergeordnetem Raumplanungsrecht (E.3b).
— Die Entschädigungsfrage muss darin geregelt sein, wo- bei
die im Enteignungsrecht üblichen Grundsätze einzu- halten
sind. (E.3d).
Polizia delle costruzioni. Diritto di passo necessario.
— Su questioni riguardanti gli allacciamenti, il diritto pub-
blico ha preminenza su quello privato; se un comune di-
spone di una relativa disposizione nella legge edilizia, la
situazione di necessità della particella sprovvista di ac-
cesso può essere risolta tramite una misura pianificato- ria
più semplice, rapida, assennata e conveniente finan-
ziariamente (cons. 3a, c).
— In sostanza, si tratta solo di concretizzare il diritto piani-
ficatorio di rango superiore (cons. 3b).
— La questione dell’indennità deve esservi regolata e ri-
spettare i principi generali del diritto delle espropriazioni
(cons. 3d).
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Erwägungen:
3. a) Aus materiell-rechtlicher Sicht gilt es zur Frage des an-
wendbaren Rechts vorab festzuhalten, dass das Zivilrecht des
Bundes den Kantonen nicht verbietet, in ihrer Planungs- und Bau-
gesetzgebung öffentlich-rechtliche Notwege vorzusehen (Art. 702
ZGB; Meier-Hayoz, N 100 zu Art. 694 ZGB; Haab, N 26 zu Art.
694–696 ZGB). Die Anwendbarkeit und die Vorrangstellung des öf-
fentlichen Rechts gegenüber dem Bundeszivilrecht hängt damit
von der konkreten Regelung in den betroffenen Gemeinwesen
und dem jeweiligen Verfahrensstadium ab. Im Grundsatz definiert
heute das öffentliche Raumplanungsrecht des Bundes die Nut-
zungspläne und damit die verschiedenen Zonen (Art. 14 ff. RPG)
und es legt daher auch die Anforderungen an die jeweilige Er-
schliessung fest (Art. 19 Abs. 1 RPG). Das Gemeinwesen ist danach
zur Erschliessung verpflichtet, und der Grundeigentümer kann
erst bei dessen Versäumnis selber tätig werden (Art. 19 Abs. 2 und
3 RPG). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts
gehört zu einer hinreichenden Zufahrt nach Art. 19 Abs. 1 RPG ins-
besondere auch das Verbindungsstück von der öffentlich zugäng-
lichen Strasse zum Baugrundstück (vgl. Bundesgerichtsurteil vom
30. Oktober 2001 [Proz.-Nr. 5C.82/2001] E. 3a/bb; BGE 121 I 65 E. 3c
S. 69, 116 Ib 159 E. 6b S. 166). Das Land für die Erschliessungsan-
lage ist indes vorzugsweise mit planerischen und baupolizeilichen
Mitteln sicherzustellen, womit einer allfälligen Wegnot auch in ers-
ter Linie mit den aus dem öffentlichen Recht stammenden Instru-
menten – und nicht etwa mit dem Bundesprivatrecht nach Art. 694
ff. ZGB – zu begegnen ist (Pra 84 [1995] Nr. 170 E. 2c S. 543; BGE
120 II 185 E. 2c S. 187 f., 117 II 35 E. 4b S. 39 f., vgl. auch BGE 110 II
17). Aus dem Gesagten erhellt, dass die Rekursgegnerin 1 damit
für die Regelung des Erschliessungsproblems im Zusammenhang
mit der bisher unbestritten «gefangenen» Bauparz. 1049 im Nord-
osten der bereits überbauten Parz. 3934 sachlich zuständig war
und daher auch mit Grund gestützt auf Art. 19 RPG, Art. 32 ff. KRG
sowie besonders Art. 108 BG eine möglichst vernünftige, rasche
und einfache Konfliktlösung anbieten wollte. Zu prüfen bleibt da-
mit aber noch, ob die zuletzt erwähnte Baubestimmung auf kom-
munaler Stufe ein genügendes Planungsinstrument darstellte, um
den kritisierten Entscheid damit auch rechtskonform begründen
und erlassen zu können. Dies trifft hier – wie gleich noch zu zeigen
ist – eindeutig zu.
b) Nach Art. 108 Abs. 2 BG müssen private Strassen im
Baugebiet Dritten, die (selbst) keine genügende Zufahrt haben

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und eine solche nur mit unzumutbaren Kosten erstellen könnten,
gegen Entschädigung zur Mitbenützung zur Verfügung gestellt
werden, soweit dem nicht begründete Interessen des (gegenwär-
tigen) Strasseneigentümers entgegenstehen. Im Streitfall ent-
scheidet die Baubehörde über die Mitverwendung und die Ent-
schädigung. Der Wortlaut dieser Vorschrift bedarf an sich keiner
weiteren Erörterungen, werden darin doch sowohl die Befugnis
der Gemeinde zur Einräumung einer öffentlich-rechtlichen Weg-
dienstbarkeit als auch deren Verpflichtung zur Festlegung einer
adäquaten Entschädigung uneingeschränkt bejaht. Die Rekurren-
tin bestreitet denn auch zu Recht nicht den Inhalt oder die Aussa-
gekraft jener besonderen Kompetenzvorschrift, sondern einzig de-
ren fehlende Grundlage im übergeordneten Recht. Konkret bringt
sie vor, dass besagte Norm keine Stütze im KRG finde, weshalb es
ihr an der erforderlichen Verankerung im öffentlichen Planungs-
recht fehle. Dieser Vorwurf trifft bei genauerer Betrachtungsweise
aber klarerweise nicht zu. Wie bereits oben unter Ziff. 3a) erwähnt,
sind die Gemeinwesen sogar zur Erschliessung der in ihren Bau-
gebieten gelegenen Grundstücke verpflichtet. Gemäss Art. 38 ff.
KRG steht den Gemeinden dafür grundsätzlich das Ordnungsin-
strument der Quartierplanung zur Verfügung. Dabei steht es aber
ausdrücklich im Belieben der zuständigen Gemeinden, wie und
wann sie ein solches Verfahren für angezeigt und sinnvoll erach-
ten. Bei der Beurteilung dieser wichtigen Frage steht den kommu-
nalen Behörden daher auch ein erhebliches Ermessen zu. Im
Lichte dieser weit reichenden Gestaltungskompetenz in Raumfra-
gen muss es den mit den örtlichen Begebenheiten am besten ver-
trauten Baubehörden aber auch möglich und gestattet sein, für
spezielle Probleme bei der strassenmässigen Erschliessung auch
spezielle Gesuchsverfahren zur Bewältigung solcher Notlagen an-
zubieten. Nichts anderes hat die Rekursgegnerin 1 hier getan, als
sie in Art. 108 Abs. 2 BG die Möglichkeit der Einräumung eines öf-
fentlich-rechtlichen Notwegrechts vorhersah und korrekt in ihrem
Baugesetz so verankerte. An der Recht- und Gesetzmässigkeit der
kritisierten Baupolizeivorschrift gibt es damit nichts zu rütteln, zu-
mal sie vom Sinn und Zweck der mit Art. 32 ff. KRG verfolgten
Raumplanungsziele ohne weiteres noch gedeckt wird.
c) Zur Verhältnismässigkeit der angewandten Methode
nach Art. 108 BG sei nur noch festgehalten, dass jede andere Lö-
sungsvariante – namentlich die der Durchführung eines eigenen
Quartierplanverfahrens – unter den gegebenen Umständen für alle
Betroffenen bedeutend schlechter gewesen wäre. Abgesehen da-

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von, dass ein derart umfassendes Planverfahren bereits wegen der
zahlreich vorhandenen Wohngebäude und der sonst befriedigen-
den Erschliessungssituation im vorliegenden Baugebiet effektiv
nicht mehr sinnvoll gewesen wäre, hätten sich dadurch auch in zeit-
licher und in finanzieller Hinsicht beträchtliche Mehraufwendungen
für die Allgemeinheit ergeben, die mit einer vernünftigen Kosten-
nutzen-Analyse kaum mehr zu rechtfertigen gewesen wären. Da-
raus folgt, dass für die Gemeinde auch keine milderen oder geeig-
neteren Massnahmen zur Verfügung standen, um die fehlende
Erschliessung der Bauparz. 1049 zugunsten der Rekursgegnerin 2
am einfachsten und vernünftigsten über das bereits bestehende
Strassenstück entlang der Westgrenze auf Parz. 3934 nachzuholen
(vgl. BGU vom 27.6.2000 [Proz.-Nr. 1P. 217/2000] E. 3d). Damit bleibt
hier einzig noch die Entschädigungsfrage zu klären.
d) Wie das Bundesgericht schon in BGE 121 I 65 E. 5b/aa
S. 71 festhielt, gilt bei der zwangsweisen Auferlegung öffentlich-
rechtlicher Eigentumsbeschränkungen durch das Gemeinwesen –
gleich wie bei der Einräumung eines privaten Notwegrechts – der
Grundsatz der vollen und umfassenden Entschädigungspflicht
(bestätigt in BGU vom 23.1. 2001 [Proz.-Nr. 5P. 485/2000] E. 1b).
Nach dem klaren Wortlaut in Art. 108 Abs. 2 BG, letzter Satz, ist es
die Aufgabe und Pflicht der Gemeinde, im Streitfalle die Höhe der
Entschädigungssumme festzulegen. Wie dem angefochtenen Ent-
scheid unschwer entnommen werden kann, unterliess es die Ge-
meinde im Einzelfall aber gerade, die wohl irgendwo zwischen
Fr. 40 000.– (Rekurrentin) und Fr. 9580.– (Rekursgegnerin 2) anzu-
siedelnde Abgeltungssumme ziffernmässig festzusetzen. Dieses
Versäumnis muss sie folglich – nach enteignungsrechtlichen
Grundsätzen – noch nachholen. Die in Ziff. 3 (anteilsmässige Betei-
ligung an den Erstellungskosten der mitbenutzten Privatstrasse
auf einer Fläche von 163 m2) enthaltene Vorgabe ist dafür zu un-
genau ausgefallen und bedarf darum noch einer entsprechenden
Präzisierung durch die Gemeinde. Dasselbe gilt bezüglich der in
Ziff. 2 (Beteiligungspflicht an den Wegunterhaltskosten) nur im An-
satz geregelten Nebenpflichten der begünstigten Rekursgegnerin
2 gegenüber der wegen des künftigen Strassenmitbenutzungs-
rechts so zusätzlich belasteten Rekurrentin entlang der Westgrenze
auf Parz. 3934. Eine solche Konkretisierung ist im Interesse der be-
schwerten Eigentümer und zur Vermeidung unverhältnismässiger
Eingriffe ins Privateigentum der davon Betroffenen unverzichtbar.
In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits mehrfach verlangt,
dass die Baubehörden – falls sie die Anordnung eines öffentlich-

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rechtlichen Notwegs für notwendig und sinnvoll erachten – immer
gleichzeitig auch noch die mit der zu erwartenden Mehrbelastung
verbundenen Nebenaspekte (Rechte und Pflichten) in sachgerech-
ter Weise zu regeln hätten (vgl. BGE 121 I 65 E. 5c/bb S. 72/3, 118 Ia
372 E. 5e S. 380 am Ende). Dies ist hier damit ebenfalls noch nach-
zuholen.
R 01 98
Urteil vom 29. Januar 2002
Bau- und Feuerpolizei. Verfahrenskoordination.
— Die feuerpolizeiliche Bewilligung bzw. die entsprechen- den
Auflagen sind in den Baubescheid zu integrieren.
Procedura edilizia e di polizia del fuoco. Coordinamento
delle procedure.
— L’autorizzazione della polizia del fuoco, rispettivamente le
condizioni che questa pone sono da integrare nella li- cenza
edilizia.
Erwägungen:
3. c) Gemäss Art. 1 FPV in der Fassung vom 28. März 2000
obliegen die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen den Gemein-
den, soweit sie nicht nach dieser Verordnung dem kantonalen Feu-
erpolizeiamt übertragen werden. Der feuerpolizeilichen Bewilli-
gungspflicht unterstehen die in Art. 11 lit. a–f FPV aufgezählten
Bauten und Anlagen. Gemäss Art. 12 Abs. 2 FPV werden das feu-
erpolizeiliche und das baupolizeiliche Bewilligungsverfahren zu-
sammengelegt, soweit für beide Verfahren Gemeindeinstanzen
zuständig sind. In Art. 5 ABzFPV werden sodann die Zuständigkei-
ten der Gemeinde einerseits und des kantonalen Feuerpolizeiam-
tes andererseits festgelegt. Für die nicht in lit. a–f aufgezählten
Bauten und Anlagen, wozu auch das vorliegende Projekt gehört,
obliegt die Bewilligung den Brandschutzorganen der Gemeinde.
Schliesslich verlangt Art. 7 Abs. 3 ABzFPV, dass die Gemeinde die
Auflagen des (kommunalen) Brandschutzsachverständigen oder
des kantonalen Feuerpolizeiamtes in den Baubescheid aufnimmt.
Die offensichtlich von der Gemeinde bisher geübte Praxis, die feu-
erpolizeiliche Bewilligung im Baubescheid lediglich vorzubehalten
und erst nach Rechtskraft der Baubewilligung zu erteilen, steht
demnach in klarem Widerspruch zu den massgebenden Vorschrif-
ten des Kantons. Vielmehr sind die feuerpolizeiliche Bewilligung
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