gr_gerichte · PKG 2001 7 · 2001-04-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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II. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
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– Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen (Art. 
274d ff. OR, Art. 12 VVzOR, Art. 23 VVzOR, Art. 33 VVzOR).
– Rechtsnatur des Verfahrens (Erw. 1.b–d).
–Abschreibungsbeschlüsse der Schlichtungsbehörden mit 
Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung können 
nicht mit Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss 
angefochten werden. Sie sind beim gemäss Art. 274f Abs. 1 OR 
zuständigen Richter zu rügen. Dies ist im Kanton 
Graubünden je nach dem ursprünglich im Streite liegen- den 
Betrag 
der 
Bezirksgerichtspräsident, 
der 
Bezirksge- 
richtsausschuss oder das Bezirksgericht (Erw. 3.a–f).
– Massgeblicher Streitwert bei Abschreibungsbeschlüssen 
(Erw. 4.a–b).
Aus dem Sachverhalt:
A. beantragte bei der Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse des 
Bezirks D. die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung gegen B. und C. 
über eine Forderung aus Miete von Fr. 40 000.–. Nach Rücksprache mit der 
Rechtsvertreterin von A. setzte der Präsident der Schlichtungsbehörde die 
Verhandlung auf den 18. April 2001 an. Am 17. April 2001 machte die 
Rechtsvertreterin von A. telefonisch geltend, es würden Gerichtsferien herr- 
schen, ihr Mandant und sie würden nicht zur Schlichtungsverhandlung er- 
scheinen. Die Schlichtungsbehörde führte gleichwohl eine Verhandlung 
durch. Von den Parteien erschien einzig B. A. und seine Rechtsvertreterin 
blieben der Verhandlung fern. Die Schlichtungsbehörde schrieb das Verfah- 
ren daraufhin infolge Rückzugs der Klägerschaft ab und verpflichtete A. zur 
Tragung der amtlichen Kosten und zur Leistung einer ausseramtlichen Ent- 
schädigung an B. Dagegen erhob A. Beschwerde an den Kantonsgerichts- 
ausschuss mit dem Begehren um Aufhebung des Abschreibungsbeschlusses 
und um Ansetzung eines neuen Termins für eine Schlichtungsverhandlung. 
Der Kantonsgerichtsausschuss trat auf die Beschwerde nicht ein.
Aus den Erwägungen:
1.a) Vorerst ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichtsausschusses in 
der vorliegenden Beschwerdesache zu prüfen. Dazu rechtfertigt es sich, das 
Verfahren vor den Schlichtungsbehörden zu beleuchten.
b) Mit der am 1. Juli 1990 in Kraft getretenen Revision des Miet- 
rechtes wurde das Verfahren in Mietstreitigkeiten neu geregelt. Gemäss Art.


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274 OR bezeichnen die Kantone die zuständigen Behörden und regeln das 
Verfahren. Art. 274a OR schreibt vor, dass die Kantone kantonale, regionale 
oder kommunale Schlichtungsbehörden einzusetzen haben, welche bei der 
Miete unbeweglicher Sachen unter anderem die Parteien in Mietfragen be- 
raten, in Streitfällen versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien her- 
beizuführen, und die nach dem Gesetz erforderlichen Entscheide fällen. Art. 
274d OR sieht für Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäfts- 
räumen ein einfaches und rasches Verfahren vor. Das Verfahren vor der 
Schlichtungsbehörde ist kostenlos. Bei mutwilliger Prozessführung kann je- 
doch die fehlbare Partei zur gänzlichen oder teilweisen Übernahme der Ver- 
fahrenskosten und zur Leistung einer Entschädigung an die andere Partei 
verpflichtet werden (Art. 274d Abs. 2 OR). Nach Art. 274e Abs. 1 OR ver- 
sucht die Schlichtungsbehörde, eine Einigung zwischen den Parteien herbei- 
zuführen. Die Einigung gilt als gerichtlicher Vergleich. Kommt keine Eini- 
gung zustande, so fällt die Schlichtungsbehörde in den vom Gesetz 
vorgesehenen Fällen einen Entscheid. In allen anderen Fällen stellt sie das 
Nichtzustandekommen der Einigung fest (Art. 274e Abs. 2 OR). Hat die 
Schlichtungsbehörde einen Entscheid gefällt, so wird dieser rechtskräftig, 
wenn die Partei, die unterlegen ist, nicht innert 30 Tagen den Richter anruft; 
hat sie das Nichtzustandekommen der Einigung festgestellt, so muss die Par- 
tei, die auf ihrem Begehren beharrt, innert 30 Tagen den Richter anrufen 
(Art. 274f Abs. 1 OR).
c) Der Kanton Graubünden hat das Verfahren vor den Schlichtungs-
behörden in der grossrätlichen Vollziehungsverordnung vom 30. November 
1994 zum Schweizerischen Obligationenrecht (VVzOR; BR 219.800) gere- 
gelt. Kommt im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande, fällt die 
Schlichtungsbehörde in den gesetzlichen Fällen (Hinterlegung des Mietzin- 
ses nach Art. 259g ff. OR, Anfechtung der Kündigung nach Art. 273 OR, Er- 
streckung des Mietverhältnisses nach Art. 273 OR) einen Entscheid (Art. 12 
Abs. 1 VVzOR). In allen anderen Fällen stellt sie das Nichtzustandekommen 
der Einigung fest. Das Protokoll gilt in solchen Fällen als Leitschein im 
Sinne von Art. 73 ZPO und hat die erforderlichen Angaben zu enthalten 
(Art. 12 Abs. 2 VVzOR). Daraus erhellt, dass die Schlichtungsbehörde aus- 
serhalb der in Art. 12 Abs. 1 VVzOR genannten Entscheidungsbefugnisse in 
Mietsachen eine ähnliche Funktion ausübt wie der Vermittler im Sühnever- 
fahren eines gewöhnlichen Zivilprozesses. Die Bestimmungen von Art. 71 ff. 
ZPO werden denn auch sinngemäss auf das Verfahren vor der Schlichtungs- 
behörde angewendet (vgl. PKG 1996 Nr. 17). Ähnliche Regelungen wie vor 
dem Vermittler (Art. 76 Abs. 1 ZPO) kennt die VVzOR auch als Säumnis- 
folge für das Ausbleiben einer Partei bei der Schlichtungsverhandlung. Er- 
scheint ein Gesuchsteller ohne genügende Entschuldigung nicht zur Ver- 
handlung, gilt das Gesuch als zurückgezogen (Art. 23 Abs. 1 VVzOR).


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d) Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass das Schlichtungsverfah- 
ren aufgrund der Vermischung zwischen Beratungs- und Schlichtungsfunk- 
tion sowie zwischen Verwaltungsverfügung und Richterspruch nicht dem 
Vermittlungsverfahren gleichgesetzt werden kann, sondern eine kantonale 
Sühneinstanz eigener Art darstellt (BBl 1985 I 1467; vgl. Higi, Zürcher Kom- 
mentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, V. Band, Obligationenrecht, 
Teilband V2b, Die Miete, Art. 271 – 274g OR, 4. Aufl., Zürich 1996, N. 9 zu 
Art. 274 OR mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts). Dement- 
sprechend können die für das Vermittlungsverfahren anwendbaren Bestim- 
mungen nicht unbesehen auf das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde 
übertragen werden, umso mehr als der Bundesgesetzgeber durch die miet- 
rechtlichen Verfahrensvorschriften in die Verfahrenshoheit der Kantone 
eingegriffen hat (Higi, a. a. O., N. 8 zu Art. 274 OR).
e) Die Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse des Bezirkes D. hat
nach dem Ausbleiben des Beschwerdeführers bei der angesetzten Schlich- 
tungsverhandlung einen Abschreibungsbeschluss im Sinne von Art. 23 
Abs. 1 VVzOR erlassen, A. wegen mutwilliger Prozessführung Kosten auferlegt 
und zu seinen Lasten eine ausseramtliche Entschädigung zu Gunsten von B. 
zugesprochen. Fraglich ist, wie gegen einen nach Art. 23 VVzOR ergangenen 
Abschreibungsbeschluss mit der Auflage von Verfahrenskosten und Pro- 
zessentschädigungen vorgegangen werden kann.
3.a) Nach Art. 274 OR bezeichnen die Kantone die zuständigen 
Behörden und regeln das Verfahren. Dementsprechend sind Rechtsmittel 
und Rechtsbehelfe grundsätzlich durch kantonales Zivilprozessrecht zu 
bestimmen. Ein Rechtsmittel gegen einen Abschreibungsbeschluss der 
Schlichtungsbehörde kann der VVzOR jedoch nicht ausdrücklich entnom- 
men werden. Weder aus den Grossratsprotokollen noch aus der Botschaft 
der Regierung an den Grossen Rat finden sich Ausführungen hiezu (vgl. 
GRP 1994/95 S. 648 f.; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom
30. August 1994 zum Erlass einer grossrätlichen Vollziehungsverordnung 
zum Obligationenrecht, Heft Nr. 7/1994/95 S. 411 ff.). Auch im Bundesrecht 
ist für solche Fälle kein ausdrückliches Rechtsmittel bezeichnet. Daher läge 
es an sich nahe und wäre es systemgerecht, wie bei Abschreibungsverfügun- 
gen des Vermittlers die kantonalrechtliche Beschwerde an den Kantonsge- 
richtsausschuss zuzulassen (vgl. PKG 1956 Nr. 51, noch unter alter ZPO). 
Dafür spricht auch der Umstand, dass die Abschreibung eines Verfahrens an 
sich ein Prozessurteil darstellt, gegen welches nach der bündnerischen ZPO 
grundsätzlich die Beschwerde vorgesehen ist (Art. 232 ZPO; PKG 1997 
Nr. 4, 1989 Nr. 16). Eine analoge Anwendung dieses Rechtsmittelweges 
rechtfertigt sich nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
aber gerade bei Entscheiden, in denen die Schlichtungsbehörde im Zuge der 
Abschreibung des Verfahrens eine Partei zur Übernahme von Verfahrens-


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kosten und die Leistung einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei we- 
gen mutwilliger Prozessführung verpflichtet, nicht.Vielmehr ist den Parteien 
die Möglichkeit zu eröffnen, gegen solche Entscheide den gemäss Art. 274f 
Abs. 1 OR zuständigen Richter anzurufen (BGE 121 III 266 ff., 117 II 
421 ff.). Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:
b) Art. 274d Abs. 2 OR verleiht den Parteien eines Schlichtungsver- 
fahrens einen bundesrechtlichen Anspruch auf eine Parteientschädigung für 
den Fall der mutwilligen Prozessführung der Gegenpartei (BGE 117 II 
424 f.). Ebenso kann die fehlbare Partei zur gänzlichen oder teilweisen Über- 
nahme von Verfahrenskosten verpflichtet werden. Diese Ansprüche werden 
vom Bundesrecht abschliessend geregelt. Dies ergibt sich aus der Entste- 
hungsgeschichte der Vorschrift (BGE 117 II 423 mit Hinweis auf die Formu- 
lierung im bundesrätlichen Entwurf in BBl 1985 I 1516 sowie auf die Be- 
handlung in den Räten [Amtl. Bull. SR 1988 S. 179 f. und Amtl. Bull. NR 1989
S. 54 ff.]). Im Gegensatz dazu besteht für die Übernahme von Verfahrens- 
kosten und die Zusprechung einer Parteientschädigung im Sühneverfahren vor 
dem Kreispräsidenten als Vermittler bloss eine kantonalrechtliche An- 
spruchsgrundlage (Art. 76 Abs. 3 ZPO, Art. 77 ZPO).
c) Die Durchsetzbarkeit eines bundesrechtlichen Anspruches er- 
fordert, dass dieser mindestens von einer gerichtlichen Instanz mit voller 
Kognition beurteilt werden kann (vgl. BGE 121 III 269). Die Schlichtungs- 
behörde ist jedoch keine Entscheidungsinstanz, die mit einem ordentlichen 
Gericht vergleichbar wäre (BGE 117 II 506, 117 II 424; BBl 1985 I 1467). Ihre 
primäre Aufgabe liegt nebst der beratenden Tätigkeit darin, die Parteien zu 
einer einvernehmlichen Beilegung ihrer Streitigkeit zu bewegen. Räumt das 
Gesetz der Schlichtungsbehörde Entscheidungsbefugnisse ein, so kommt ihr 
Entscheid nur zum Tragen, wenn eine Anrufung des Richters unterbleibt. 
Gelangt dagegen die unterliegende Partei innert 30 Tagen an den Richter 
(Art. 274f Abs. 1 OR), so überprüft dieser nicht das Erkenntnis der Schlich- 
tungsbehörde, sondern beurteilt die Streitsache von Grund auf neu. Der 
Entscheid der Schlichtungsbehörde stellt damit von Bundesrechts wegen le- 
diglich einen sogenannten «Prima facie-Vorentscheid» dar, dem für das rich- 
terliche Verfahren bloss insofern Bedeutung zukommt, als er die Verteilung 
der Parteirollen festlegt (BGE 117 II 424 mit Hinweisen, BGE 121 III 269; 
BBl 1985 I 1467). Daran können auch die Kantone durch die Ausgestaltung 
ihres Prozessrechtes nichts ändern. Der Schlichtungsbehörde steht in der 
Sache nirgends eine umfassende und entscheidende Prüfung von bundes- 
rechtlichen Ansprüchen zu. Dies gilt umso mehr in Bereichen, in welchen sie 
ohnehin bloss eine Beratungs- und Schlichtungsfunktion hat und keinen 
Entscheid treffen muss. Damit kann sie nach der Auffassung des Bundesge- 
richtes auch nicht abschliessend über die Kosten- und Entschädigungsfolgen 
des Verfahrens entscheiden (BGE 121 III 269, 117 II 424; a.M. Higi, a. a. O.,


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N. 74 f. zu Art. 274a OR mit Kritik zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung). 
Selbst ihr Entscheid über Verfahrenskosten und Parteientschädigung bleibt 
zwangsläufig ein «Prima facie-Vorentscheid». Ein solcher Entscheid der 
Schlichtungsbehörde hat daher der unterliegenden Partei die Möglichkeit zu 
eröffnen, den erstinstanzlichen Richter anzurufen. Insofern ist der in Art. 35 
VVzOR enthaltene Hinweis auf Art. 12 Abs. 1 VVzOR als Anknüpfungs- 
punkt für an den Richter weiterziehbare Entscheide zu eng. Die Streitigkeit 
tritt – im Gegensatz etwa zu den Entscheiden eines Vermittlers bei der Zu- 
sprechung einer Entschädigung nach Art. 76 Abs. 3 ZPO – erst mit der An- 
rufung des Richters nach Art. 274f Abs. 1 OR in das für einen bundesrecht- 
lichen Anspruch einzuräumende gerichtliche Stadium. Für die Anrufung des 
Richters gelten dabei diejenigen Vorschriften, welche sich aus den jeweiligen 
kantonalen Prozessordnungen und den zwingend anwendbaren bundes- 
rechtlichen Verfahrensvorschriften für das erstinstanzliche Gerichtsver- 
fahren ergeben (vgl. Gmür, Kündigungsschutz – Prozessuales rund um 
den «Entscheid» der Schlichtungsbehörde, in: mietrechtspraxis/mp 1990 
S. 121 ff., S. 132).
d) Weil die Schlichtungsbehörde als Sühnebehörde besonderer Art
ohne Entscheidbefugnis keine gerichtliche Behörde darstellt, muss deren 
Entscheid einem Gericht mit voller Kognition vorgelegt werden können. 
Dies hat folgerichtig auch für den Abschreibungsbeschluss zu gelten, wel- 
cher Voraussetzung für die Auferlegung von Kosten nach Art. 274d Abs. 2 
OR ist. Einerseits kann die Auferlegung von Verfahrenskosten und Prozess- 
entschädigung nur in den Gründen liegen, welche zur Abschreibung führen, 
und muss die Zulässigkeit der Abschreibung für die Beurteilung des An- 
spruches nach Art. 274d Abs. 2 OR in der Regel überprüft werden. Ande- 
rerseits würde es wenig Sinn machen, bei einem Abschreibungsbeschluss mit 
Kostenfolge für die Bereiche der Abschreibung als solche und der Kosten 
getrennte Anfechtungsmöglichkeiten vorzusehen. Einziger Rechtsbehelf ge- 
gen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde über bundesrechtliche An- 
sprüche ist daher gemäss Bundesrecht die Anrufung des Richters nach 
Art. 274f Abs. 1 OR (BGE 117 II 424; Weber/Zihlmann, Kommentar zum 
schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht I, Art. 1–529 OR, 2. Aufl., 
Basel 1996, N. 4 zu Art. 274d OR). Nur am Rande sei erwähnt, dass die An- 
rufung eines Richters gegen den «Prima facie-Vorentscheid» mangels dessen 
gerichtlichen Charakters gar kein eigentliches Rechtsmittel sein kann, son- 
dern als Rechtsbehelf zu verstehen ist.
Nicht entschieden zu werden braucht im Übrigen die Frage, wie es
sich verhielte, wenn ausschliesslich die kantonalrechtliche Frage des berech- 
tigten unentschuldigten Fernbleibens des Klägers (vgl. Art. 23 VVzOR) von 
der Sühneverhandlung ohne Kostenauflage nach Art. 274d Abs. 2 OR im 
Raume stünde (SVIT, Schweizerisches Mietrecht, Kommentar, 2. Aufl.,


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Zürich 1998, N. 11 zu Art. 274d OR, N. 6 zu Art. 274f OR, für ein kantonales 
Rechtsmittel; vgl. auch die Bemerkungen von Higi, a. a. O., N. 71 ff. zu 
Art. 274f OR).
e) Der kantonale Gesetzgeber hat in Art. 33 ff. VVzOR eine Ord- 
nung des erstinstanzlichen Richters nach Art. 274f Abs. 1 OR getrof- 
fen. Nach Art. 36 VVzOR ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 
Fr. 5000.– der Bezirksgerichtspräsident zuständig. Im Übrigen richtet sich die 
sachliche Zuständigkeit nach Art. 18 und 19 ZPO, wonach der Bezirks- 
gerichtsausschuss vermögensrechtliche Streitsachen von über Fr. 5000.– bis 
Fr. 8000.– und das Bezirksgericht Streitsachen von über Fr. 8000.– zu beur- 
teilen hat. Die Feststellung des Streitbetrages erfolgt gemäss den Bestim- 
mungen von Art. 22 ZPO (Art. 37 VVzOR). Nicht vorgesehen ist dabei in 
der ersten Instanz die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss im 
Sinne von Art. 232 ZPO. Diese würde den vom Bundesrecht gestellten An- 
forderungen an den Richter nach Art. 274f Abs. 1 OR ohnehin nicht gerecht. 
Einerseits kann sie grundsätzlich nur wegen Gesetzesverletzung geführt 
werden. Mit Bezug auf die tatsächlichen Verhältnisse ist die Überprüfung 
auf die Verletzung von Beweisvorschriften, offensichtliche Versehen und 
Willkür beschränkt. Dieselbe Beschränkung auf die Rechtskontrolle gilt 
auch dort, wo dem Richter – wie bei der Auferlegung von Verfahrenskosten 
und bei der Zusprechung einer Prozessentschädigung – ein Ermessensent- 
scheid eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt dann nur vor, wenn die 
Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen überschritten oder es missbraucht 
hat (PKG 1987 Nr. 17). Eine der Beschwerde an den Kantonsgerichts- 
ausschuss unterliegende Streitsache kann somit nur mit beschränkter 
Kognitionsbefugnis geprüft werden. Einen «Prima facie-Vorentscheid» der 
Schlichtungsbehörde lediglich der Beschwerde an den Kantonsgerichtsaus- 
schuss als erstinstanzlichem Gericht zu unterziehen, hiesse aber, dass keine 
einzige gerichtliche Instanz mit voller Kognition über den bundesrechtlichen 
Rechtsanspruch und die diesem zugrunde liegenden Voraussetzungen befin- 
den könnte. Damit würde mit kantonalen Verfahrensregeln die Durchset- 
zung bundesrechtlicher Ansprüche vereitelt (BGE 121 II 268, 118 II 527). 
Zum anderen ist die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als 
erstinstanzliches Gericht, das in Mietstreitigkeiten – im Gegensatz zur An- 
fechtung von Abschreibungsverfügungen des Vermittlers – zur Verfügung 
stehen muss, ungeeignet. Sie ist grundsätzlich als Rechtsmittel gegen nicht 
berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzel- 
richter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichts – Behörden 
mit richterlichen Funktionen – vorgesehen und übt keine erstinstanzliche 
Funktion aus.
f) Die Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse des Bezirkes D.
hat in seinem Beschluss das Verfahren vor den Schlichtungsbehörden als


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durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Dabei hat sie sich auf Art. 23 VV- 
zOR sowie auf das gemäss Art. 13 VVzOR anwendbare beschleunigte Ver- 
fahren abgestützt, indirekt auch auf die verfahrensrechtliche Bestimmung 
von Art. 274d Abs. 1 OR, wonach die Kantone für Streitigkeiten aus der 
Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ein einfaches und rasches Verfah- 
ren vorzusehen haben. Gleichzeitig hat sie über die Zusprechung von Ver- 
fahrenkosten und einer Prozessentschädigung an die Gegenpartei wegen 
Mutwilligkeit im Sinne von Art. 274d Abs. 2 OR entschieden. A. hat dage- 
gen Beschwerde erhoben und die Aufhebung des Beschlusses anbegehrt. 
Auch wenn er hauptsächlich die Unzulässigkeit der Abschreibung wegen 
fehlerhafter Ansetzung der Schlichtungsverhandlung rügte, focht er damit 
sinngemäss auch die Auferlegung der – vom Bundesrecht abschliessend ge- 
regelten – Verfahrenskosten und Prozessentschädigung an. Der Beschluss 
der Schlichtungsbehörde muss aufgrund des Gesagten aber von einer erst- 
instanzlichen gerichtlichen Behörde mit voller Kognition beurteilt werden 
können. Auch wenn der Beschluss der Schlichtungsbehörde einer Abschrei- 
bungsverfügung eines Vermittlers ähnelt, kann er aufgrund seines Charak- 
ters entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht wie Letzterer als 
prozesserledigender Entscheid mit dem Rechtsmittel der Beschwerde an 
den Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden, sondern ist innert 30 
Tagen seit der Mitteilung des Entscheides dem erstinstanzlichen Richter 
nach Art. 274f Abs. 1 OR zur umfassenden Beurteilung zu unterbreiten.
Im Lichte dieser Ausführungen kann auf die gegen den Abschrei-
bungsbeschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes D. beim 
Kantonsgerichtsausschuss eingereichte Beschwerde nicht eingetreten werden.
4. Es stellt sich im Folgenden die Frage, welcher Richter im Sinne von 
Art. 274f Abs. 1 OR – der Bezirksgerichtspräsident, der Bezirksgerichtsaus- 
schuss oder das Bezirksgericht – nach den kantonalen Vorschriften gegen den 
vorliegenden Abschreibungsbeschluss hätte angegangen werden müssen. 
Vor der Schlichtungsbehörde machte A eine Forderung von Fr. 40 000.– gel- 
tend. Ein Entscheid wurde jedoch nur bezüglich der Kostenfolgen von 
Fr. 800.– und einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 300.– getroffen. 
Abzuklären ist somit, ob aufgrund des Kostenentscheides über insgesamt 
Fr. 1100.– der Bezirksgerichtspräsident oder das Bezirksgericht zuständig ist.
a) Die Art. 33 ff. VVzOR regeln die sachliche Zuständigkeit für die 
Rüge von Abschreibungsbeschlüssen mit der Auferlegung von Verfahrens- 
kosten und Prozessentschädigungen durch die Schlichtungsbehörde nicht. 
Im Gegensatz dazu kennt die ZPO ausdrücklich eine Bestimmung, welche 
die Anfechtung von prozesserledigenden Entscheiden vorsieht (Art. 232 
ZPO). Diese Bestimmung ist aber auf das besondere Verfahren in Miet- 
streitigkeiten gerade nicht anwendbar. Damit rechtfertigt es sich, die sachli- 
che Zuständigkeit nach den üblichen Regeln zu ermitteln. Danach kann die


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in einem Entscheid getroffene Kostenverteilung grundsätzlich mit demjeni- 
gen Rechtsmittel weitergezogen werden, das auch gegen den Entscheid in 
der Hauptsache gegeben ist (vgl. PKG 1996 Nr. 21, 1993 Nr. 5). Die Zustän- 
digkeit richtet sich dabei nach dem ursprünglich im Streite liegenden Betrag. 
Gleiches muss vorbehältlich abweichender gesetzlicher Regelung auch für 
die Rechtsbehelfe gelten, bei welchen das Verfahren ohne materielle Ent- 
scheidung abgeschrieben wird, jedenfalls wenn die Abschreibung als solche 
beanstandet wird und der erforderliche Streitwert in der Hauptsache nach 
wie vor gegeben ist (vgl. auch ZR 79 1980 Nr. 38; Frank/Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, 
N. 57 zu § 18).
b) Nach diesen Grundsätzen bestimmt sich auch die sachliche Zu-
ständigkeit im konkreten Fall. A. machte in der Anmeldung vor den Schlich- 
tungsbehörden eine Forderung von Fr. 40 000.– geltend. Diese Forderung hat 
er nie reduziert. Gegen die Abschreibung der Streitsache und die Kostenauf- 
erlegung ist mit den gleichen Rechtsbehelfen vorzugehen, wie wenn der Ent- 
scheid in der Hauptsache beanstandet würde. Eine abweichende Regelung 
kennen die Art. 33 ff. VVzOR nicht, weshalb gegen den Beschluss der 
Schlichtungsbehörde aufgrund des Streitwertes der vorgebrachten Forde- 
rung der Weg an das Bezirksgericht offen steht.
ZB 01 14
Urteil vom 25. Juni 2001
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– Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 42 ff. ZPO). Es ist nicht Sinn und Zweck
der unentgeltlichen Rechtspflege, rechtliche Gebilde mit rein 
wirtschaftlichem Zweck kostenlos prozessieren zu las- sen. 
Auch für Kleingesellschaften besteht keine Ausnahme.
Aus den Erwägungen:
3. Die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgelt- 
lichen Rechtspflege nach kantonalem Recht sind gemäss Art. 42 ZPO, dass 
die gesuchstellende Partei öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in 
der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre An- 
gehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen, und weiter, 
dass der Prozess nicht offensichtlich mutwillig oder aussichtslos ist. In Bezug 
auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bestimmt Art. 44 Abs. 2 ZPO 
sodann, dass juristischen Personen und Handelsgesellschaften, Sonderver- 
mögen und Konkurs- und Nachlassmassen die unentgeltliche Rechtspflege 
nicht bewilligt wird. Auch die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass zu- 
mindest die auf Grund des primär massgeblichen kantonalen Rechts an- 
wendbare bündnerische Zivilprozessordnung keinerlei Grundlage bietet, ihr