gr_gerichte · SKG 2004 51 · 2004-10-27 · de
Verteilungsliste

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. Oktober 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 51
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 15. Sep-
tember 2004, mitgeteilt am 17. September 2004, in Sachen des Z . , Gesuchsteller
und Beschwerdegegner, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. X. des Betreibungsamtes Y. vom 10. August
2004, zugestellt am 11. August 2004, wurde A. für den Betrag von Fr. 906.30 nebst
Zins zu 3,5 % seit 24. Juni 2004 sowie für verfallenen Zins (Fr. 14.80), Mahngebühr
(Fr. 3.--) und frühere Betreibungskosten (Fr. 25.--) betrieben. Dagegen erhob der
Betriebene gleichentags Rechtsvorschlag ohne weiteren Vermerk.
B.
Mit Eingabe vom 18. August 2004 verlangte der Z., vertreten durch die
kantonale Steuerverwaltung, beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur die Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag. Als Rechtsöff-
nungstitel wurde die Veranlagungsanzeige vom 20. November 2003 eingereicht,
gemäss welcher der Betriebene dem Kanton Z. einen Steuerbetrag in Höhe von Fr.
906.30 schuldet (Kantonssteuer 2002 vom 16. April 2002 – 30. November 2002). A.
wurde Frist gesetzt, bis zum 15. September 2004 zum Rechtsöffnungsbegehren
Stellung zu nehmen.
C.
Der Gesuchsgegner liess sich mit Schreiben vom 2. September 2004
vernehmen. Er brachte – unter Beilage der definitiven Veranlagungsverfügung für
das Jahr 2002 – vor, dass er für die fragliche Zeitspanne (12. April 2002 – 31. De-
zember 2002) in B. Steuern bezahlt habe. Überdies habe er betreffend die geltend
gemachte Kantonssteuer nie eine Veranlagungsverfügung erhalten. Zu der auf den
15. September 2004 anberaumten Rechtsöffnungsverhandlung erschien keine der
Parteien.
D.
Mit Entscheid vom 15. September 2004, mitgeteilt am 17. September
2004, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. X. des Betrei-
bungsamtes Y. für den Betrag von Fr. 906.30 nebst Zins zu 3,5% seit
24.06.2004 und für Fr. 14.80 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 140.-- ge-
hen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden beim Gesuchsteller un-
ter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert
30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu
überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner den Gesuchsteller für seine Um-
triebe mit Fr. 150.-- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Zur Begründung des positiven Rechtsöffnungsentscheides wurde dargetan,
dass die Veranlagungsbehörde des Kantons Z. die ordnungsgemässe Zustellung

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der Veranlagungsanzeige am 18. August 2004 bestätigt habe. Ausserdem sei
bestätigt worden, dass dagegen keine Einsprache eingegangen und die Veranla-
gung somit in Rechtskraft erwachsen sei.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob A. am 24. September 2004 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren, er
sei aufzuheben. Zur Begründung führte er – wie bereits im vorinstanzlichen Verfah-
ren – aus, ihm sei keine Steuerverfügung des Kantons Z. zugestellt worden und
ausserdem habe er für die nämliche Periode in B. Steuern bezahlt. Der Kanton Z.
sei mithin nicht zuständig, bei ihm Steuern zu erheben. Ferner beanstandete er die
Höhe des geltend gemachten Steuerbetrages.
F.
Weder die kantonale Steuerverwaltung des Z. noch das Bezirksge-
richtspräsidium Plessur liessen sich vernehmen; letzteres verzichtete mit Schreiben
vom 4. Oktober 2004 ausdrücklich auf eine Stellungnahme.
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 24. September 2004 wird eingetreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Be-

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stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu entscheiden
(vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, S. 120 N 22).
3.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Konkordates über die Gewährung gegen-
seitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (SR 281.22)
leisten sich die Konkordatskantone gegenseitig Rechtshilfe zur Vollstreckung der
auf öffentlichem Recht beruhenden Ansprüche auf Geld- oder Sicherheitsleistung
zugunsten des Kantons oder der Gemeinden sowie der von ihnen errichteten Kör-
perschaften, Anstalten und Zweckverbände. Im Betreibungsverfahren wird die
Rechtshilfe nach Art. 1 Abs. 2 dieses Konkordates durch die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung gewährt. Damit berechtigte die – gemäss Bescheinigung der Veran-
lagungsbehörde des Kantons Z. in Rechtskraft erwachsene – Veranlagungsanzeige
vom 20. November 2003 den Kanton Z. grundsätzlich dazu, den durch den Schuld-
ner gegen die Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag durch den Bezirksgerichts-
präsidenten Plessur beseitigen zu lassen und von ihm die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung zu verlangen. Da jedoch von Seiten des Schuldners im Rahmen der
Beschwerde – wie bereits im Rechtsöffnungsverfahren – der Einwand vorgebracht
wurde, die Steuerverfügung sei ihm nicht zugestellt worden, ist vorab zu prüfen, ob
die fragliche Veranlagung A. ordnungsgemäss eröffnet worden war.
Dem Betriebenen steht gemäss Art. 6 lit. d des Konkordates über die Ge-
währung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher An-
sprüche die Einrede zu, dass ihm der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschrie-
benen Weise eröffnet worden sei, womit es dem Gesuchsteller obliegt, das Gegen-
teil zu beweisen (Art. 8 ZGB). Die Veranlagungsbehörde des Kantons Z. bestätigte
am 18. August 2004, dass die Veranlagungsanzeige der Steuerperiode 2002 dem
Beschwerdeführer ordnungsgemäss zugestellt worden und nach ungenutztem Ab-
lauf der Einsprachefrist in Rechtskraft erwachsen sei. Die Frage, die es vorliegend
zu beantworten gilt, lautet somit, ob eine Rechtskraftbescheinigung der verfügen-
den Behörde ausreicht, um die Zustellung nachzuweisen. Das Bundesgericht hatte
in BGE 105 III 43 ff. über einen, in den wesentlichen Punkten identischen Sachver-
halt zu entscheiden. In jenem Fall machte die, die Rechtsöffnung beantragende kan-
tonale Behörde geltend, die Veranlagungsverfügung sei dem Beschwerdeführer mit
einfachem Brief zugestellt worden und legte zum Beweis eine Bescheinigung der
Veranlagungsbehörde ein, wonach dem Steuerpflichtigen die Veranlagung an ei-
nem bestimmten Datum eröffnet worden sei und dagegen innert Frist keine Einspra-
che eingegangen sei. Das Bundesgericht führte aus, dass die Veranlagungs-

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behörde nur bestätigen könne, dass der einfache Brief am entsprechenden Datum
der Post übergeben worden sei. Die Postaufgabe beweise indes nicht zwingend,
dass der Steuerpflichtige den Brief auch empfangen habe. Im Ergebnis bedeute
dies, dass die rechtmässige Eröffnung der Veranlagungsverfügung mit der Beschei-
nigung des Versandes allein nicht bewiesen werden könne. Der Nachweis der Zu-
stellung könne aber unter Umständen aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt
auf die gesamten Umstände erbracht werden (beispielsweise mit den Steuerbehör-
den gewechselte Korrespondenz, Verhalten des Steuerpflichtigen). Um das Miss-
brauchsrisiko, welches der dargelegten Regelung innewohne, auszuschalten,
müsse die Veranlagungsverfügung eingeschrieben oder gegen Empfangsbestäti-
gung versandt werden. Dies empfehle sich insbesondere dann, wenn die Veranla-
gungsverfügung kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt werde.
Der Z. hat mit der Bescheinigung der Veranlagungsbehörde – wie in dem
vom Bundesgericht entschiedenen Fall – bloss den Versand des Briefes nachge-
wiesen. Ob die “ordnungsgemässe Zustellung“ mit einfachem Brief oder einge-
schrieben erfolgte, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Zum Einwand des Be-
schwerdeführers, er habe die Veranlagungsanzeige nicht erhalten, hat sich der Be-
schwerdegegner im Beschwerdeverfahren nicht geäussert. Weitere Indizien, wel-
che auf eine gesetzmässige Zustellung schliessen liessen, wie beispielsweise Mah-
nungen oder Korrespondenzen, sind nicht aktenkundig. Mit der Rechtskraftbeschei-
nigung der Veranlagungsbehörde allein ist der Nachweis der Zustellung damit nicht
erbracht.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Veranlagungsanzeige man-
gels dargetaner Eröffnung trotz der Bescheinigung der Veranlagungsbehörde des
Kantons Z. aufgrund der vorhandenen Aktenlage nicht als in formelle Rechtskraft
erwachsen betrachtet werden kann (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München
1998, N 110 zu Art. 80). Die Veranlagungsanzeige stellt demnach ohne Nachweis
der gesetzlich vorgeschriebenen Eröffnung keinen rechtsgenüglichen Titel dar.
4.
Der Vollständigkeit halber sei im Folgenden noch auf die weiteren Rü-
gen des Beschwerdeführers eingegangen.
a)
A. machte geltend, der Z. sei nicht zuständig, von ihm Steuern zu er-
heben. Er habe für die fragliche Steuerperiode (12. April 2002 – 31. Dezember

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2002) in B. Steuern bezahlt und sehe nicht ein, warum er für die nämliche Zeit-
spanne an zwei verschiedenen Orten belangt werden könne.
Nach Art. 6 lit. c des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechts-
hilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche steht dem Betriebenen unter
anderem die Einrede zu, dass die kantonale Behörde, welche den Entscheid erlas-
sen hat, nicht zuständig war (sog. Doppelbesteuerungseinrede). Da im Sinne der
obigen Ausführungen der Nachweis, dass die Veranlagungsanzeige dem Be-
schwerdeführer in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet worden ist, nicht
erbracht wurde, kann auch die Doppelbesteuerungseinrede nicht weiter geprüft
werden (vgl. BGE 115 Ia 215 f.), zumal nicht beurteilt werden kann, ob sich der
Beschwerdeführer auf das Veranlagungsverfahren eingelassen hat oder nicht. Die
Rüge der mangelnden Zuständigkeit fällt daher als gegenstandslos dahin.
b)
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich monierte, der in Rechnung
gestellte Steuerbetrag sei zu hoch, könnte er nicht gehört werden, denn dabei han-
delt es sich um eine materielle Frage, über die der Rechtsöffnungsrichter nicht zu
entscheiden hat (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 120 N 22; vgl. hierzu auch BGE 115 Ia 215 f.,
wonach die Doppelbesteuerungseinrede im Rechtsöffnungsverfahren nur möglich
ist, soweit es sich um die Bestreitung der Steuerhoheit des betreibenden Gemein-
wesens überhaupt handelt und nicht um den blossen Umfang der erhobenen
Steuer).
Zusammenfassend wird festgehalten, dass die Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung aufgrund mangelnden Nachweises der ordnungsgemässen Zustel-
lung der Veranlagungsanzeige vom 20. November 2003 an den Beschwerdeführer
zu verweigern ist. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und der Rechtsöff-
nungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 15. September 2004
ist aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur von Fr. 140.-- sowie die
Kosten des Beschwerdeverfahrens , welche gestützt auf Art. 48 GebV SchKG in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG bei Fr. 200.-- festgesetzt werden, dem
Z. aufzuerlegen. Eine ausseramtliche Entschädigung nach Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG wurde nicht beantragt.

2
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes
Y. wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 140.-- sowie die Kosten
des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des Beschwer-
degegners.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: