gr_gerichte · ZK1 2021 158 · 2023-02-13 · de
Zivilprozessordnung

vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 13. Februar 2023
Referenz
ZK1 21 158
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitzende
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch
Bahnhofstrasse 4, 7000 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren
Anfechtungsobj.
Entscheid der Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht
Viamala vom 4. Oktober 2021, mitgeteilt am 4. Oktober 2021
(Proz. Nr. 135-2021-57)
Mitteilung
13. Februar 2023

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In Erwägung,
–
dass die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala im Schei-
dungsverfahren der Ehegatten A._____ und B._____ mit Entscheid vom 4.
Oktober 2021, mitgeteilt gleichentags, das Gesuch von A._____ um Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen bzw. um Abänderung des Eheschutzent-
scheids vom 9. Oktober 2018 abwies,
–
dass sie die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'500.00 A._____ überband und
Letztere verpflichtete, B._____ mit CHF 3'965.80 aussergerichtlich zu ent-
schädigen,
–
dass A._____ gegen diesen Entscheid am 15. Oktober 2021 beim Kantonsge-
richt von Graubünden Berufung erhob, mit dem Antrag, den Entscheid aufzu-
heben und B._____ zu verpflichten, ihr während der Dauer des Scheidungs-
verfahrens in Abänderung des Eheschutzentscheids vom 9. Oktober 2018 ei-
nen Betrag von CHF 4'580.00 pro Monat zu bezahlen,
–
dass B._____ in seiner Berufungsantwort vom 28. Oktober 2021 die Abwei-
sung der Berufung beantragte,
–
dass die Parteien im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen festhielten,
–
dass der von A._____ mit Verfügung vom 18. Oktober 2021 angeforderte Kos-
tenvorschuss von CHF 3'000.00 fristgerecht geleistet wurde,
–
dass die Parteien am 26. August 2022 eine umfassende Ehescheidungskon-
vention abschlossen,
–
dass die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala mit Ent-
scheid vom 25. Januar 2023, mitgeteilt gleichentags, die Ehe zwischen
A._____ und B._____ schied und die Ehescheidungskonvention vom 26. Au-
gust 2022 sowie Nachträge dazu genehmigte,
–
dass sich die Parteien in der Ehescheidungskonvention vom 26. August 2022
auch über die Erledigung des beim Kantonsgericht pendenten Rechtsmittel-
verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen einigten, und zwar in der
Weise, dass sie auf die Fortsetzung des Berufungsverfahrens verzichten und
das Verfahren abgeschrieben wird, wobei A._____ die Gerichtkosten über-
nimmt und die Parteikosten wettgeschlagen werden,

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–
dass A._____ dem Kantonsgericht am 6. Februar 2023 die Ehescheidungs-
konvention vom 26. August 2022 sowie den Entscheid der Einzelrichterin in
Zivilsachen am Regionalgericht Viamala vom 25. Januar 2023 zukommen
liess und um Abschreibung des Berufungsverfahrens ZK1 21 158 ersuchte,
–
dass der Verzicht auf die Fortsetzung des Berufungsverfahrens und damit der
Verzicht auf die mit der eingelegten Berufung begehrte Überprüfung des ange-
fochtenen Entscheids als Rückzug seitens der Berufungsklägerin zu qualifizie-
ren ist,
–
dass der vorbehaltlose Rückzug der Berufung gleich wie ein Klagerückzug
zur unmittelbaren Beendigung des Prozesses führt (Art. 241 Abs. 2 ZPO),
so dass das Berufungsverfahren von der Vorsitzenden als erledigt
abgeschrieben werden kann (Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 9 Abs. 2 GOG [BR
173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]),
–
dass mit der Abschreibung der Berufung auch über die im Rechtsmittelver-
fahren entstandenen Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 104 ZPO),
–
dass in Beachtung der von den Parteien getroffenen Vereinbarung die Kos-
ten des Berufungsverfahrens A._____ auferlegt werden und für das Beru-
fungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden,
–
dass für den im Berufungsverfahren entstandenen Aufwand eine reduzierte
Entscheidgebühr in Höhe von CHF 500.00 erhoben wird (Art. 105 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 9 und 12 VGZ [BR 320.210]),
–
dass
die
Entscheidgebühr
mit
dem
von
A._____
geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet wird, wobei der Genannten der Restbetrag
zurückerstattet wird (Art. 111 Abs. 1 ZPO),

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wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ wird als durch Rückzug erledigt am Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten von
A._____. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF
3'000.00 verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von CHF
2'500.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4.
Gegen den Kostenentscheid mit einem Streitwert von weniger als CHF
30'000.00 kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art.
113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesge-
richt schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: