gr_gerichte · PZ 2005 9 · 2005-02-04 · de
Entscheide Obergericht

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 04. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 05 9
PZ 05 17
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Elvedi
——————
In den Rekursen
des X., Gesuchsgegner und Rekurrent (PZ 05 9), vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Remo Cavegn, Postfach 101, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
und
der Z., Gesuchstellerin und Rekurrentin (PZ 05 17), vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Arno Lombardini, Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
gegen
die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums C. vom 21. Dezember
2004, mitgeteilt am 23. Dezember 2004,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

2
A.
X. und Z. heirateten im Jahre 1989. Aus dieser Ehe ging der gemein-
same Sohn A., geboren am 23. August 1992, hervor.
B.
Am 18. August 2004 liess Z. beim Bezirksgerichtspräsidium C. fol-
gende Eheschutzmassnahmen beantragen:
„1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien berechtigt sind, getrennt zu le-
ben.
2.
Der gemeinsame Sohn A. sei unter die elterliche Obhut der Gesuch-
stellerin zu stellen. Dem Gesuchsgegner sei ein angemessenes Be-
suchs- und Ferienrecht einzuräumen.
3.
Die eheliche Wohnung in B. sei dem Gesuchsgegner zur alleinigen
Benützung zuzuweisen.
4.
a) Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Gesuch-
stellerin und des gemeinsamen Sohnes A. per sofort einen Beitrag von
CHF 1630.- und ab dem 01. September 2004 jeweils einen monatlichen,
pränumerando zahlbaren Beitrag in Höhe von CHF 3630.- zuzüglich all-
fälliger Kinderzulagen zu bezahlen.
b) Der Gesuchsgegner sei darüber hinaus zu verpflichten, die Kranken-
kassenbeiträge für den gemeinsamen Sohn A. zu bezahlen.
5.
Falls die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und –verbeiständung nicht erfüllt sind, sei der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen Prozesskostenvor-
schuss von CHF 4000.- zu bezahlen.
6.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Gesuchsgegners.
7.
Es sei eine superprovisorische Verfügung zu erlassen.“
C.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 31. August 2004 wurde X. zu
folgenden Unterhaltsbeiträgen verpflichtet:
-
Für den Monat August (Ergänzung zum bereits bezahlten Betrag von
CHF 2000.-), CHF 1600.-, sofort zu bezahlen.
-
Für den Monat September CHF 3600.-, spätestens zu bezahlen bis 08.
September 2004.
D.
Am 12. Oktober 2004 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Be-
zirksgerichtspräsidium C. statt. Anlässlich dieser Besprechung konnten sich die Par-
teien bezüglich der Unterhaltsbeiträge nicht einigen. Während Z. weiterhin einen
Betrag von ca. CHF 3600.- verlangte, offerierte X. einen Betrag im Ausmass von
CHF 1700.- bis max. CHF 2000.-. Das Bezirksgerichtspräsidium stellte fest, dass X.
gemäss der Jahresrechnung des Schweizerischen Bauernverbandes , Treuhand

3
und Schätzungen, im Jahre 2003 immerhin einen Jahresgewinn mit seinem Betrieb
von der Hälfte von CHF 135000.- = CHF 67500.- erzielte. Dies ergebe ein monatli-
ches Einkommen von ca. CHF 5600.-. Die effektive Höhe des Einkommens habe
das in Auftrag gegebene Gutachten zu klären. Einstweilen erscheine ein Betrag,
den X. seiner Ehefrau für sie und den Knaben A. zu leisten habe, von CHF 3200.-
als angemessen. Dieser Betrag gelte für September 2004, Oktober 2004 sowie No-
vember 2004. Nach Vorliegen des Gutachtens und der Stellungnahme der Parteien
werde der Unterhaltsbeitrag ab Dezember 2004 neu bestimmt. Der für September
2004 allenfalls bezahlte Betrag von CHF 3600.- könne verrechnet werden. Somit
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium C. mit der superprovisorischen Verfügung
vom 14. Oktober 2004:
„1.
Die Eheleute Z. und X. sind zum Getrenntleben berechtigt.
2.
Der Sohn A., geb. 23. August 1992, wird unter die Obhut der Mutter ge-
stellt.
3.
Das Besuchsrecht regeln die Parteien gegenseitig unter sich, unter
Berücksichtigung der Interessen beider Eltern und insbesondere des
Sohnes A..
4.
X. ist verpflichtet, an den Unterhalt von Z. und Sohn A. monatlich im Vor-
aus CHF 3200.- zu bezahlen. Diese Regelung gilt einstweilen für die Mo-
nate September, Oktober und November 2004.
5.
RA lic. iur. R. Cavegn erhält Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung
bis 31. Oktober 2004. (Die Frist ist erstreckbar, wenn zu diesem Zeitpunkt
das in Auftrag gegebene Gutachten des SBV noch nicht vorliegt.)
6.
Mitteilung an:…“
E.
Das Gutachten (Mittelflussrechnung) des Schweizerischen Bauern-
verbandes trägt das Datum des 22. Oktober 2004.
F.
X. liess mit Vernehmlassung vom 04. November 2004 folgendes be-
antragen:
„1.
Ziff. 1 bis 3 der gegnerischen Begehren seien gutzuheissen.
2.
Ziff. 4 des gegnerischen Begehrens sei abzuweisen, soweit der Ge-
suchsgegner zu einem CHF 1500.- übersteigenden monatlichen Unter-
haltsbeitrag verpflichtet werden soll.
3.
Ziff. 5 des gegnerischen Begehrens sei abzuweisen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
suchsstellerin (inkl. MWSt.).“

4
G.
In der Stellungnahme vom 15. Dezember 2004 beantragte Z. die un-
veränderte Übernahme ihrer bisherigen Begehren vom 18. August 2004 sowie eine
Reduktion des Unterhaltsbeitrages auf CHF 3595.-.
H.
Mit Eheschutzverfügung vom 21. Dezember 2004, mitgeteilt am 23.
Dezember 2004, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium C.:
„1.
Die Parteien sind zum Getrenntleben berechtigt.
Die eheliche Wohnung in Avers B. wird X. zur alleinigen Benützung zu-
gewiesen.
2.
Die Obhut über den Sohn A., geb. 23. August 1992, wird Z. zugeteilt.
Das Besuchsrecht haben die Parteien flexibel zu regeln. Kommt keine
Regelung zustande, hat X. das Recht, seinen Sohn am ersten und dritten
Wochenende des Monats während zwei Tagen zu sich auf Besuch zu
nehmen und mit ihm während vier Wochen pro Jahr die Ferien zu ver-
bringen.
3.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes A. monatlich im Vor-
aus CHF 1000.- (inkl. Kinderzulagen) an Z. zu bezahlen.
4.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt von Z. dieser monatlich im Voraus
den Betrag von CHF 1800.- zu bezahlen.
5.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 und 4 gelten ab 01. Dezember
2004.
6.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von CHF 1200.- gehen je zur
Hälfte zulasten der Parteien. Die auf Z. entfallenden Kosten werden dem
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
7.
Mitteilung an:…“
I.
Dagegen erhob X. am 12. Januar 2005 Rekurs beim Kantonsgerichts-
präsidium von Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zu
neuem Entscheid an den Bezirksgerichtspräsidenten C. zurückzuwei-
sen.
2.
Eventualiter seien die Ziffern 3 bis 6 der angefochtenen Verfügung auf-
zuheben und das Gesuch von Z. um Zusprechung von Unterhalt sei ab-
zuweisen, soweit X. für Z. und den gemeinsamen Sohn A. ab September
2004 zu einem CHF 1500.- übersteigenden monatlichen Unterhaltsbei-
trag verpflichtet werden soll.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen
zu Lasten der Gesuchstellerin (inkl. MWSt.).“
Mit Rekurs und Vernehmlassung vom 17. Januar 2005 liess Z. folgendes be-
antragen:

5
„1. Die Ziffern 3, 4, 5 und 6 der angefochtenen Eheschutzverfügung vom
21. Dezember 2004 seien aufzuheben und X. zu verpflichten, ab 01.
Dezember 2004 an den Unterhalt seiner Ehefrau Z. und seines Sohnes
A. monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF 3595.80 zu
bezahlen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu
Lasten von X..“
Mit dazu eingereichter Rekursantwort vom 31. Januar 2005 beantragte X. die
Abweisung des gegnerischen Rekurses. Er hielt an seinen eigenen Begehren fest.
Das Bezirksgerichtspräsidium C. verzichtete mit Schreiben vom 26. Januar 2005
auf eine Vernehmlassung.
K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften
sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.
Massnahmen und Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidiums zum
Schutze der ehelichen Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung
mit Art. 12 Abs. 1 EGzZGB innert zwanzig Tagen durch schriftlich begründeten Re-
kurs beim Kantonsgerichtspräsidium angefochten werden. Die vorliegenden Re-
kurse wurden frist- und formgerecht eingereicht. Darauf ist einzutreten.
2.
a) Das gerichtliche Eheschutzverfahren nach Art. 172 ff. ZGB ist ein
streitiges Verfahren sui generis und wird vom Bundesprivatrecht abschliessend ge-
regelt. Das Bundesrecht stellt gewisse Anforderungen an das Verfahren. Das Ver-
fahren soll parteinah und rasch durchgeführt werden. Demgemäss ist es summa-
risch und zeichnet sich grundsätzlich durch Beweisbeschränkungen und blosses
Glaubhaftmachen der zu beweisenden Tatsachen aus (Hausheer / Reusser / Gei-
ser, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1. Abteilung, 2.
Teilband, Art. 159 – 180 ZGB, 2. Aufl., Bern 1999, N 13 zu Vorbemerkungen zu Art.
171 ff. ZGB). Insbesondere ist – wie im Zivilprozess üblich (vgl. Guldener, Schwei-
zerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 175 ff.) – dem Grundsatz des
rechtlichen Gehörs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV) volle Beachtung zu
schenken. Abgesehen von der superprovisorischen Anordnung einer Eheschutz-
massnahme kann der eheschutzrichterliche Entscheid nur nach Anhörung des be-

6
troffenen Ehegatten ergehen. Diesem muss im Rahmen des Verfahrens die Mög-
lichkeit offen stehen, entscheidrelevante Beweise anzubieten. Sodann haben die
Parteien Anspruch auf Beteiligung bei der Beweisabnahme (Hausheer/Reus-
ser/Geiser, a.a.O., N 13 zu Art. 180 ZGB). Erforderlich ist gemäss Lehre hierzu von
Bundesrechts wegen in der Regel eine mündliche Verhandlung (Hausheer/Reus-
ser/Geiser, a.a.O., N 17 zu Art. 172 ZGB, N 14 zu Art. 180 ZGB; Bräm /Hasenböhler,
Zürcher Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht, Teil-
band II 1 c, Art. 159 – 180 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1997, N 7 zu Art. 180 ZGB; Bach-
mann, Die Regelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach
zürcherischem Verfahrensrecht, Diss., St. Gallen 1995, S. 199). Wie nun in einem
neueren Entscheid des Bundesgerichts (Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. Juli
2001, 5P.186/2001) festgehalten wird – ist die Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung im Eheschutzverfahren in aller Regel zwingend (vgl. dazu auch die Ver-
fügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 16. August 2001, PZ 01
87). Es ist dann Sache jedes Ehegatten, die Tatsachen vorzutragen, die für den
Entscheid relevant sind. Der Eheschutzrichter hat alsdann von seinem Fragerecht
Gebrauch zu machen, um den strittigen Sachverhalt zu klären. Ergänzende richter-
liche Abklärungen sollen möglich sein (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 8 zu Art. 180
ZGB). Angesichts der im summarischen Verfahren enthaltenen Beweismittelbe-
schränkung ist nebst dem Urkundenbeweis gerade die formelle persönliche Befra-
gung von erheblicher Bedeutung (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 10 zu Art. 180
ZGB).
b) Im vorliegenden Fall fand zwar am 12. Oktober 2004 eine mündli-
che Eheschutzverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium C. statt, allerdings zu
einem Zeitpunkt, als weder die Mittelflussrechnung des Schweizerischen Bauern-
verbandes noch eine schriftliche Stellungnahme von X. vorlag. Nachdem die Mittel-
flussrechnung am 27. Oktober 2004 eingetroffen war, reichte X. am 04. November
2004 seine Stellungnahme nach. Am 15. Dezember 2004 traf die Vernehmlassung
(Replik) von Z. ein. Diese wurde X. erst nach Erlass der Eheschutzverfügung vom
21. Dezember 2004 zugestellt. Er konnte sich dazu somit weder schriftlich noch
mündlich vor dem Bezirksgerichtspräsidium äussern. Damit wurde aber der von
Bundesrechts wegen zu wahrende Verfahrensanspruch des rechtlichen Gehörs
verletzt. Zudem hätte eine weitere mündliche Verhandlung zweckmässigerweise
nach Eingang der Mittelflussrechnung und nach Abschluss des Schriftenwechsels
durchgeführt werden müssen, anlässlich derer beide Parteien die aktuellen Tatsa-
chen hätten darlegen können, welche für den Entscheid relevant sind. Das Bezirks-
gerichtspräsidium hätte dann in Durchführung seiner richterlichen Fragepflicht – wie

7
nachstehend noch dargelegt wird - noch allfällige Unklarheiten zum Sachverhalt ab-
schliessend klären müssen.
3.
Die Vorinstanz hat in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung erkannt, die
Eheleute seien berechtigt, getrennt zu leben. In Ziff. 2 wurde die Obhut über den
Sohn A. Z. zugeteilt und das Besuchsrecht geregelt. Die Parteien rügen diese
Punkte der Verfügung nicht, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
4.
In Bezug auf die vom Bezirksgerichtspräsidium C. in Ziff. 3, 4 und 5
des Dispositivs festgelegten Unterhaltszahlungen gilt es folgendes festzuhalten:
Aus dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör wie
auch aus der in Art. 121 Ziffer 4 ZPO verankerten Begründungspflicht folgt, dass
die massgeblichen Tatsachen und Beweismittel, welche die Behörde zum Erlass
eines Entscheides bewogen haben, in dessen Begründung aufzuscheinen haben.
Dabei richtet sich die Begründungsdichte nach den Umständen des Einzelfalles.
Ausreichend ist die Begründung dann, wenn sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sachlage an
eine höhere Instanz weiterziehen kann. Dies bedingt, dass wenigstens die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche
sich ihr Entscheid stützt (PKG 1986 Nr. 19; vgl. dazu auch die Verfügungen des
Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 20. Februar 2003, PZ 03 21 und vom
27. Januar 2004, PZ 03 183).
Diesen Anforderungen vermag die Begründung des angefochtenen Ent-
scheids in Bezug auf die festgesetzten Unterhaltszahlungen nicht zu genügen, gilt
es doch zu berücksichtigen, dass mit diesem Massnahmeentscheid die Unterhalts-
pflicht für einen bestimmten Zeitraum definitiv festgelegt wird, und entsprechend hat
sich der Entscheid auch mit den massgeblichen Tatsachen und Beweismittel aus-
einanderzusetzen. Die Vorinstanz hat sich mit den in den Rechtsschriften der Par-
teien angeführten Grundbedarfsberechnungen nicht näher auseinandergesetzt. Es
fehlt eine Grundbedarfsberechnung der Vorinstanz. Im Ergebnis ist nicht nachvoll-
ziehbar, aufgrund von welchen Berechnungen im Detail die Vorinstanz zum festge-
legten Unterhaltsbetrag kommt. Zur korrekten Ermittlung der Unterhaltsbeiträge hat
sich das Bezirksgerichtspräsidium aber mit den Grundbedarfsberechnungen der
Parteien, der Mittelflussrechnung des Bauernverbandes und den weiteren für die
Berechnung relevanten Unterlagen (Krankenkassenprämien, Mietzins- und Wohn-
kosten, Steuerrechnungen etc.) zu befassen. Es hat die Parteien dazu anzuhören
und allenfalls Ergänzungen zu verlangen. Fehlen Unterlagen für die Berechnung

8
des Grundbedarfs, so sind diese beizuziehen bzw. anzufordern. Aufgrund der ge-
sammelten Akten und Auskünfte hat die Vorinstanz dann eine Grundbedarfsberech-
nung vorzunehmen. Dabei ist dem Einkommen der Bedarf beider Parteien inklusive
des Kindes (Grundbetrag, Wohnung, Krankenkassenprämien, etc.) gegenüberzu-
stellen. Bei Selbständigerwerbenden ist grundsätzlich auf ein Durchschnittseinkom-
men von 3 Jahren abzustellen (vgl. FamPra 2003, S. 173 und 2001 Nr. 66 S. 598).
Falls ein hypothetisches Einkommen berücksichtigt wird, ist dieses zu beziffern und
zu begründen. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende Einkom-
menssteigerung möglich und zumutbar ist (vgl. BGE 119 II 314 ff.). Seitens der Z.
stellt sich die Frage, ob die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zumutbar ist.
Ob eine Wiederaufnahme zumutbar ist, hängt vor allem vom Alter und von der Ge-
sundheit der Frau, vom Einkommen und Vermögen, von Umfang und Dauer der
noch zu leistenden Betreuung des Kindes aber auch von der beruflichen Ausbildung
und den Erwerbsaussichten ab (vgl. BGE 128 III 65 und BGE 129 III 257). Seitens
des X. sind die Einkommenszahlen allenfalls durch ergänzende Abklärungen zu ve-
rifizieren, zumal offenbar mehrere Personen im Bauernbetrieb mitarbeiten. Bei der
Bedarfsrechnung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei knap-
pen finanziellen Mitteln die Steuerlast des Rentenschuldners ausser Acht zu bleiben
hat (BGE 126 III 353). Im Weiteren ist bei angespannten finanziellen Verhältnissen
zumindest das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Rentenschuldners zu
schützen. Das Bundesgericht hält aber dann einen potentiellen Eingriff in das Exis-
tenzminimum nicht für willkürlich, wenn der Rentenschuldner durch zumutbare
Mehranstrengung ein höheres als das aktuelle Einkommen erzielen könnte, es also
in seiner eigenen Macht läge, einen wirklichen Eingriff zu vermeiden (BGE 123 III 1
ff.; BGE 127 III 70).
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass die angefochtene Verfü-
gung den geschilderten Anforderungen nicht zu genügen vermag. Es ist nicht Sache
der Rekursinstanz, gewissermassen an Stelle der Vorinstanz, die aktuellen Zahlen
zu ermitteln und eine Berechnung der Unterhaltsbeiträge vorzunehmen. Sie über-
prüft vielmehr, ob die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung korrekt ist
oder nicht. Diese Überprüfung ist vorliegend nicht möglich. Aus diesem Grund sind
die Ziffern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache ist
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bezirksgerichtspräsi-
dium wird – nachdem es auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat – einen
neuen Entscheid zu erlassen haben, dessen Begründung den gesetzlichen Anfor-
derungen entspricht.

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5.
Sind die Ziffern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben,
und wird die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen,
so wird das Bezirksgerichtspräsidium C. auch die vorinstanzlichen Kosten neu zu
verteilen haben. Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung ist somit ebenfalls aufzuhe-
ben.
6.
a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden für das Rekursverfah-
ren keine Kosten erhoben (vgl. PZ 03 21).
b) Z. ist mit ihrem Rekurs nicht durchgedrungen, X. dagegen ist mit
seinem Hauptantrag auf Rückweisung durchgedrungen. Z. hat somit ihre Aufwen-
dungen für das Rekursverfahren selbst zu tragen. Ihr wurde mit Verfügung vom 26.
Januar 2005 die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erteilt, weshalb die
ihr in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten der anwaltlichen Vertretung
dem Kanton Graubünden in Rechnung zu stellen sind. X. wird – zumal Z. nicht zu
vertreten hat, dass die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückgewie-
sen werden muss – aus der Kasse des Kantonsgerichts zu Lasten des Kantons
Graubünden eine Umtriebsentschädigung von CHF 1000.- zugesprochen (vgl. PZ
03 21).

10
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Rekurse werden dahin entschieden, als die Ziffern 3, 4, 5 und 6 der an-
gefochtenen Verfügung aufgehoben werden und die Sache zur Neubeurtei-
lung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgerichtspräsidium C. zurück-
gewiesen wird.
2.
Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben. X. wird zu Lasten
des Kantons Graubünden eine Umtriebsentschädigung von CHF 1000.- aus-
gerichtet.
3.
a) Die Z. im Rekursverfahren entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung
werden gestützt auf die Verfügung vom 26. Januar 2005 dem Kanton
Graubünden in Rechnung gestellt, unter Vorbehalt des Rückforderungs-
rechts gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO.
b) Der Rechtsvertreter von Z. wird aufgefordert, innert zehn Tagen seit Zu-
gang dieser Verfügung seine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote ein-
zureichen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: