gr_gerichte · U 2019 98 · 2020-01-07 · de
Verletzung der Verkehrsregeln

Sozialhilfe (Kürzung) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 98
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Kuster als Aktuarin
URTEIL
vom 7. Januar 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Kürzung)

- 2 -
1.
A._____ wird seit dem 1. November 2014 von der Gemeinde X._____ mit
wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt.
2.
Am 7. November 2018 verfügte die Gemeinde, dass A._____ beim
B._____ zur Arbeitsintegration angemeldet werde. Mit Datum vom 18. De-
zember 2018 schloss A._____ mit der B._____ AG einen Arbeitsvertrag ab.
Bei einem Arbeitspensum von 50 % konnte A._____ ab Januar 2019 ein
Einkommen von Fr. 907.-- pro Monat erzielen, welches bei der Berechnung
der wirtschaftlichen Sozialhilfe berücksichtigt wurde.
3.
In einem Schreiben an A._____ vom 5. Juli 2019 hielt der Betriebsleiter des
B._____ fest, dass A._____ unentschuldigt nicht mehr an seinem Arbeits-
platz erschienen sei und auch kein Arztzeugnis gebracht habe. A._____
wurde verwarnt bzw. darauf hingewiesen, dass unentschuldigtes Fernblei-
ben vom Arbeitsplatz vertraglich geregelt sei und eine fristlose Kündigung
zur Folge habe. Nachdem A._____ trotz schriftlicher Verwarnung weder zur
Arbeit erschienen war noch eine Begründung für seine Absenz geliefert
hatte, wurde er per 10. Juli 2019 fristlos entlassen.
4.
Die Gemeinde wies A._____ mit Schreiben vom 15. Juli 2019 an, die Arbeit
im B._____ spätestens per 18. Juli 2019 wiederaufzunehmen, ansonsten
ihm ein hypothetisches Einkommen in der Höhe des im B._____ erzielba-
ren Lohnes angerechnet werde. Weiter informierte die Gemeinde A._____
darüber, dass er die Leistungen für das Streckenabonnement für die Mo-
nate Mai und Juni 2019 mangels Arbeitsleistung im B._____ zu Unrecht
bezogen habe und der Betrag von total Fr. 444.-- in der Auszahlung für den
Monat August 2019 in Abzug gebracht werde. Ausserdem wies die Ge-
meinde A._____ darauf hin, dass sie die Miete August von Fr. 500.--
zurückbehalte, bis der Nachweis vorliege, dass die bereits ausbezahlten
Mieten Mai, Juni und Juli 2019 für die Begleichung der Mietkosten verwen-
det wurden. Schliesslich hielt die Gemeinde fest, dass A._____ seine Infor-

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mations- und Mitwirkungspflichten in diverser Hinsicht verletzt habe. So
habe er die Gemeinde nach wie vor nicht über den Grund seiner Abwesen-
heit vom B._____ informiert und nach wie vor nicht belegt, dass die Mieten
Mai bis Juli 2019 durch die ausgerichteten Sozialhilfegelder bezahlt wur-
den. Für die fehlende Mitwirkung sei A._____ bereits mehrfach und wieder-
holt sanktioniert worden. Die erneute Verletzung der Mitwirkungspflichten
rechtfertige daher die Kürzung des Grundbedarfs im Umfang von 30 % ab
dem Monat August 2019 für die Dauer von drei Monaten. Die Gemeinde
räumte A._____ die Möglichkeit ein, zur beabsichtigen Kürzung bis am
22. Juli 2019 schriftlich Stellung zu nehmen.
5.
Nachdem die Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Kürzung des
Grundbedarfs unbenutzt abgelaufen war, verfügte die Gemeinde am
29. Juli 2019 was folgt:
1. A._____ werden die Sozialhilfeleistungen während der Dauer von drei Mo-
naten, ab dem 1. September 2019, im Umfang von 30 % des Grundbe-
darfs auf Fr. 690.20 gekürzt.
2. A._____ wird angewiesen:
a) jede verfügbare oder zugewiesene dauernde oder temporäre Teilzeit-
oder Ganztagsarbeit anzunehmen;
b) sich auch persönlich intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und
monatlich mindestens zwölf konkrete (schriftliche und qualifizierte) Stel-
lenbewerbungen gegenüber dem Sozialamt X._____ jeweils zum Mo-
natsende unaufgefordert nachzuweisen sowie die Ergebnisse dieser
Bewerbungen schriftlich bekanntzugeben;
c) dem Sozialamt auf jeden 10. des Monats unaufgefordert nachzuwei-
sen, dass der Mietzins bezahlt ist. Die laufende Miete wird erst nach
Erhalt des Zahlungsnachweises ausgerichtet.
3. Bei Ausschlagung einer entlöhnten Arbeit wird A._____ angedroht, dass
das bei gutem Willen erzielbare Netto-Einkommen hypothetisch angerech-
net wird und damit die sofortige teilweise oder gänzliche Einstellung der
finanziellen Sozialhilfe im entsprechenden Umfang erfolgen wird.
4. Sämtliche Arbeitsunfähigkeiten sind nahtlos und per sofort dem Sozialamt
X._____ durch Vorlage eines Arztzeugnisses zu belegen.
5. A._____ wird die Kürzung der Sozialhilfe bis zur gänzlichen Einstellung der
Leistungen angedroht, für den Fall, dass die vorstehenden Weisungen
nicht erfüllt sind.
6. A._____ hat Unterstützungsleistungen in der Höhe von Fr. 444.-- unrecht-
mässig bezogen. Die Verrechnung der noch ausstehenden Fr. 222.-- er-
folgt frühestens mit der Unterstützungszahlung Dezember 2019.

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6.
Gegen die Verfügung der Gemeinde vom 29. Juli 2019 erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. September 2019 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragt, es sei
die Kürzung des Grundbedarfs im Umfang von 30 % zu unterlassen und
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer begründet seine Anträge im
Wesentlichen damit, dass er im Alter von über 57 Jahren und aufgrund kör-
perlicher Beschwerden keine Arbeit mehr finde. Ausserdem hält er fest,
dass er Fr. 700.-- Wohnungsmiete zu bezahlen habe, die Gemeinde aller-
dings nur noch Fr. 500.-- bezahle. Die Kürzung der Wohnungsmiete um
Fr. 200.-- und die Kürzung des Grundbedarfs im Umfang von 30 % seien
lebensbedrohlich und sicher verboten. Darüber hinaus rügt der Beschwer-
deführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.
7.
In ihrer Vernehmlassung betreffend aufschiebende Wirkung vom 16. Sep-
tember 2019 beantragt die Gemeinde, es sei von der beantragten Erteilung
der aufschiebenden Wirkung abzusehen, alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie begründet dies im We-
sentlichen damit, dass der Beschwerdeführer selber eingeräumt habe, aus
Trotz nicht mehr zur Arbeit im B._____ erschienen zu sein. Dies stelle eine
schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Die erteilten Aufla-
gen und die Kürzung des Grundbedarfs dienten in erster Linie dazu, den
Beschwerdeführer dazu zu bewegen, im Sinne der ihm obliegenden Scha-
denminderungspflicht alles Zumutbare zu unternehmen, um aktiv auf seine
erfolgreiche Wiedereingliederung hinzuarbeiten. Die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung wäre kontraproduktiv.
8.
Mit Verfügung vom 19. September 2019 wies der Instruktionsrichter das
Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.

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9.
In ihrer Vernehmlassung zur Sache selbst vom 30. September 2019 bean-
tragt die Gemeinde die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf einzutreten sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Beschwerdeführers. Zunächst hält die Gemeinde sinngemäss
fest, dass die Kürzung der Wohnungsmiete um Fr. 200.-- nicht Gegenstand
der angefochtenen Verfügung sei, weshalb auf diese Thematik nicht einzu-
treten sei. Weiter hält die Gemeinde fest, dass der Beschwerdeführer klar-
mache, dass er nicht arbeitswillig sei. Eine solche Verweigerungshaltung
und eine derart krasse Verletzung der Mitwirkungspflicht dürften nicht ge-
schützt werden. Die Kürzung des Grundbedarfs im Umfang von 30 % für
die Dauer von drei Monaten sei gerechtfertigt und verhältnismässig. Darü-
ber hinaus seien auch die verfügten Auflagen rechtmässig. Weiter hält die
Gemeinde fest, dass die Rückforderung der für das Streckenabonnement
für die Monate Mai und Juni 2019 ausgerichteten Leistungen gerechtfertigt
sei, weil der Beschwerdeführer der Arbeit beim B._____ ab dem
23. April 2019 fast gänzlich ferngeblieben sei und überdies nicht erstellt sei,
dass er mit den ausgerichteten Leistungen überhaupt ein Monatsabonne-
ment gekauft habe. Im Übrigen liegt nach Auffassung der Gemeinde keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor; das Schreiben vom 15. Juli 2019
sei dem Beschwerdeführer mittels A-Post Plus am 16. Juli 2019 zugestellt
worden.
10.
In seiner Replik vom 11. Oktober 2019 macht der Beschwerdeführer sinn-
gemäss geltend, dass die erfassten An- und Abwesenheiten beim B._____
nicht korrekt seien. Weiter hält er fest, dass ihm noch keine Arbeit zuge-
wiesen worden sei, er aber gerne bereit wäre, eine Lehre zu machen oder
zu arbeiten. Mit Bezug auf die Rückforderung der für das Streckenabonne-
ment für die Monate Mai und Juni 2019 ausgerichteten Leistungen hält der
Beschwerdeführer fest, dass ihm die Gemeinde die Fr. 222.-- gar nicht
hätte ausbezahlen dürfen, weshalb sie diesen Betrag auch selber berap-

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pen solle. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer wiederum die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung und er fordert 10 x Fr. 200.-- Miete
zurück.
11.
Am 23. Oktober 2019 hielt die Gemeinde duplicando an ihren Anträgen
fest. Mit Bezug auf die An- und Abwesenheiten des Beschwerdeführers
beim B._____ verweist die Gemeinde auf die Stundenstatistiken der Firma
B._____. Hinsichtlich der Zuweisung von Arbeit hält die Gemeinde fest,
dass sie dem Beschwerdeführer die Arbeit beim B._____ angeboten habe.
Der Beschwerdeführer habe sich aber geweigert, dieses Angebot zur Wie-
derintegration zu nutzen und er tue dies auch weiterhin.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die eingereich-
ten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Ge-
meinde X._____ vom 29. Juli 2019, worin insbesondere der Anspruch des
Beschwerdeführers auf wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang von 30 % des
Grundbedarfs für die Dauer von drei Monaten gekürzt wurde. Gegen Ent-
scheide von Gemeinden, die bei keiner anderen Instanz angefochten wer-
den können und weder nach kantonalem noch nach eidgenössischem
Recht endgültig sind, kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des ange-
rufenen Gerichts. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht Be-

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schwerde ist somit – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.3 –
einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert
beläuft sich vorliegend auf Fr. 3'331.40 (3 Monate x 30 % des Grundbe-
darfs für den Lebensunterhalt von Fr. 986.-- + 2 Monate x Fr. 222.-- für das
Streckenabonnement für die Monate Mai und Juni 2019 + 10 Monate x
Fr. 200.-- Miete). Da darüber hinaus für die Beurteilung der vorliegenden
Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, gilt die Zuständig-
keit des Einzelrichters als gegeben.
1.3.
Soweit der Beschwerdeführer 10 x Fr. 200.-- Miete zurückfordert und gel-
tend macht, dass die Kürzung der Wohnungsmiete um Fr. 200.-- sicher ver-
boten sei, ist ihm folgendes entgegen zu halten: Die Gemeinde verfügte mit
Datum vom 7. November 2018, dass die Miete von Fr. 200.-- für das Mu-
sikzimmer ab dem 1. Januar 2019 eingestellt werde. Diese Verfügung ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen (res iudicata). Auf das Rechtsbe-
gehren des Beschwerdeführers betreffend die Kürzung bzw. Rückforde-
rung der Wohnungsmiete ist somit nicht einzutreten.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Gemeinde mit Verfügung vom
29. Juli 2019 den Anspruch des Beschwerdeführers auf wirtschaftliche So-
zialhilfe zu Recht im Umfang von 30 % des Grundbedarfs für die Dauer von
drei Monaten gekürzt und die für das Streckenabonnement für die Monate
Mai und Juni 2019 ausgerichteten Leistungen zu Recht zurückgefordert
hat.
3.1.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, dass er den Brief der Ge-

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meinde vom 15. Juli 2019 nicht fristgerecht erhalten habe. Es gäbe keine
Unterschrift von ihm bei der Post. Die Poststelle in X._____ habe den Brief
versehentlich vor Ablauf des Abholdatums zurückgeschickt. Aus diesem
Grund habe er [vor Erlass der Verfügung vom 29. Juli 2019] keine Stellung
[zur Kürzung des Grundbedarfs] nehmen können.
3.2.
Dem hält die Gemeinde entgegen, dass sie dem Beschwerdeführer keinen
eingeschriebenen Brief habe zukommen lassen, welcher bei der Poststelle
X._____ hätte abgeholt werden müssen. Das Schreiben vom 15. Juli 2019
sei dem Beschwerdeführer am 16. Juli 2019 mittels A-Post Plus zugestellt
worden.
3.3.
Aus der Aufgabebestätigung der Post (Bg-act. 2) und der Sendungsnach-
verfolgung (Bg-act. 3) ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer das Schrei-
ben vom 15. Juli 2019 am 16. Juli 2019 mittels A-Post-Plus zugestellt
wurde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers laufen damit ins Leere
und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sein Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt worden sein soll.
4.
In materieller Hinsicht stellt sich nun die Frage, ob die Gemeinde den An-
spruch des Beschwerdeführers auf wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang
von 30 % des Grundbedarfs für die Dauer von drei Monaten kürzen durfte.
4.1.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An-
sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-
dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als
bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienan-
gehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig

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aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Unterstützung
Bedürftiger
[Kantonales
Unterstützungsgesetz,
UG;
BR 546.250]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozial-
behörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf
unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Be-
messung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss
Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstüt-
zungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich
des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschrän-
kungen massgebend (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).
4.2.
Im Kantonalen Unterstützungsgesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern
auch Pflichten verankert. Gemäss Art. 4 UG sind die zu unterstützende und
die unterstützte Person verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu ertei-
len, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungs-
leistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Be-
folgt eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre ge-
setzlichen Pflichten, ist eine angemessene Leistungskürzung als Sanktion
zu prüfen (SKOS-Richtlinien A.8.2). Eine Kürzung der Sozialhilfe als ver-
waltungsrechtliche Sanktion ist im Allgemeinen nur dann zulässig, wenn
sie von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzlichen
Grundlage verhängt wird (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Kon-
ferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtli-
nien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 2011,
S. 148 f.). Diese findet sich im Kanton Graubünden in den ABzUG. Gemäss
Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei ungenü-
genden Integrationsanstrengungen, bei Pflichtverletzung und bei Rechts-
missbrauch um 5 bis 30 Prozent zu kürzen, wobei eine Kürzung von 20 bis
30 Prozent auf maximal sechs Monate und eine solche bis 19 Prozent auf

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maximal zwölf Monate zu befristen ist (vgl. auch SKOS-Richtlinien A.8.2).
Eine zulässige Kürzung der Sozialhilfe setzt weiter voraus, dass die Verfü-
gung, welche die Sanktion begründet, vollstreckbar ist und der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit beachtet wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen re-
gelmässig erst nach vorgängiger Androhung verhängt werden dürfen
(HÄNZI, a.a.O., S. 149; vgl. auch SKOS-Richtlinien A.8.2 und Art. 11 Abs. 1
ABzUG).
4.3.1.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom
7. November 2018 – welche unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist –
zur Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm B._____ verpflichtet
wurde. Dem Schreiben des B._____ vom 10. Juli 2019 ist zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer (trotz schriftlicher Verwarnung am 5. Juli 2019)
unentschuldigt nicht mehr an seinem Arbeitsplatz erschienen ist, woraufhin
er per 10. Juli 2019 fristlos entlassen wurde. Der Beschwerdeführer be-
streitet nicht, ab dem 1. Juli 2019 nicht mehr am Arbeitsintegrationspro-
gramm B._____ teilgenommen zu haben. Er hält fest, dass ihn das Schrei-
ben der Gemeinde vom 25. Juni 2019 resp. die unverschämte Lüge, dass
er nicht mehr zur Arbeit erschienen sei, auf den Plan gebracht habe, ab
dem 1. Juli 2019 tatsächlich nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Der Be-
schwerdeführer anerkennt also, dass er spätestens ab dem 1. Juli 2019
aus Trotz nicht mehr am Arbeitsintegrationsprogramm B._____ teilgenom-
men hat. Zwar hält er fest, dass er seit Beginn des Jahres 2019 gesund-
heitlich ziemlich angeschlagen sei. Soweit ersichtlich hat der Beschwerde-
führer seine Beschwerden allerdings nie genauer bezeichnet. Auch liegen
dem Gericht für den Zeitraum nach dem 7. Juni 2019 keine Arbeitsunfähig-
keitszeugnisse vor. Dass ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis hätte vorgelegt
werden müssen, falls die Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm
B._____ aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen wäre,
wusste der Beschwerdeführer spätestens aufgrund der Schreiben des
B._____ und der Gemeinde vom 5./15. Juli 2019. Wie die Gemeinde zu

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Recht ausführt, ist beim Beschwerdeführer eine generelle Arbeitsverweige-
rung und diesbezüglich ein renitentes Verhalten festzustellen. Dies mani-
festiert sich insbesondere darin, dass der Beschwerdeführer sinngemäss
geltend macht, über 55-jährige Sozialhilfebezüger seien in Ruhe zu lassen,
weil das mit Abstand die billigste Variante sei.
4.3.2.
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer seine Mitwir-
kungspflichten gemäss Art. 4 UG verletzt hat, indem er dem Arbeitsintegra-
tionsprogramm B._____ unentschuldigt ferngeblieben und somit der Auf-
lage der Gemeinde zur Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm
B._____ nicht nachgekommen ist. Demnach hat die Gemeinde die Kürzung
der wirtschaftlichen Sozialhilfe gestützt auf Art. 11 Abs. 1 lit. a ABzUG
grundsätzlich zu Recht angeordnet. Zu prüfen bleibt, ob die konkrete Aus-
gestaltung der Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe angemessen ist.
Vorliegend hat die Gemeinde den Anspruch des Beschwerdeführers auf
wirtschaftliche Sozialhilfe um 30 % des Grundbedarfs (ausmachend
Fr. 295.80) für die Dauer von drei Monaten (September bis und mit Novem-
ber 2019) gekürzt. Die Kürzung der wirtschaftlichen Sozialhilfe bewegt sich
damit innerhalb des zulässigen Rahmens (vgl. vorstehende E.4.2). Nach
Auffassung des Einzelrichters wiegt das Fehlverhalten des Beschwerde-
führers schwer. Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass gegen den Be-
schwerdeführer nicht zum ersten Mal eine Sanktion verfügt wurde (vgl. Bg-
act. 4; vgl. auch VGU U 18 57), weshalb Höhe und Dauer der Kürzung der
wirtschaftlichen Sozialhilfe als angemessen erscheinen. Schliesslich ist
auch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden. Die
Gemeinde hat dem Beschwerdeführer die Kürzung des Grundbedarfs im
Umfang von 30 % für die Dauer von drei Monaten mit Schreiben vom
15. Juli 2019 vorgängig angedroht und ihm das rechtliche Gehör gewährt
(vgl. Bg-act. 1 und vorstehende E.3.1 - 3.3). Im Übrigen gilt es darauf hin-
zuweisen, dass dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 7. No-

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vember 2018 mitgeteilt wurde, dass das Nichterfüllen sämtlicher Auflagen
im Wiederholungsfall eine Kürzung von 30 % zur Folge habe.
4.4.
Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Gemeinde den An-
spruch des Beschwerdeführers auf wirtschaftliche Sozialhilfe zu Recht im
Umfang von 30 % des Grundbedarfs für die Dauer von drei Monaten
gekürzt hat.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Gemeinde die für das Streckenabonnement für die
Monate Mai und Juni 2019 ausgerichteten Leistungen entsprechend der
angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2019 zurückfordern durfte.
5.1.
Bezieht eine Person aufgrund falscher Auskünfte zu ihren Verhältnissen
oder weil sie Änderungen in ihren Verhältnissen nicht gemeldet hat zu Un-
recht Sozialhilfeleistungen, sind diese zurückzuerstatten (SKOS-Richtlinien
E.3.2; vgl. auch Art. 11 Abs. 3 UG). Bei laufendem Sozialhilfebezug kann
die Rückerstattung ratenweise mit der auszurichtenden Sozialhilfe verrech-
net werden. Bei der Festsetzung der monatlichen Raten ist allerdings dar-
auf zu achten, dass die Höhe der Rückerstattung inkl. einer allfälligen Sank-
tion nicht weiter geht als die maximale Kürzungslimite von 30 % (SKOS-
Richtlinien E.3).
5.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer
zwecks Teilnahme am Arbeitsintegrationsprogramm B._____ einen Betrag
von Fr. 222.-- pro Monat für ein Streckenabonnement ausgerichtet hat – so
auch in den Monaten Mai und Juni 2019. Aus der Stundenstatistik des
B._____ geht allerdings hervor, dass der Beschwerdeführer ab dem
23. April 2019 – mit Ausnahme von zwei Tagen im Juni 2019 – nicht mehr
am Arbeitsintegrationsprogramm B._____ teilgenommen hat. Dass die
Stundenstatistik nicht korrekt geführt worden ist, ist dabei nicht ersichtlich.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in den Monaten

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Mai und Juni 2019 ein Streckenabonnement gekauft hat. Dies ist ange-
sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Mai und
Juni 2019 an höchstens zwei Tagen zur Arbeit beim B._____ erschienen
ist, auch wenig wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund gelangt der Einzel-
richter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die zweckgebundenen
Mittel von insgesamt Fr. 444.-- unrechtmässig bezogen hat und die Ge-
meinde den Beschwerdeführer somit zu Recht zur Rückerstattung der für
das Streckenabonnement für die Monate Mai und Juni 2019 ausgerichteten
Leistungen von insgesamt Fr. 444.-- verpflichtet hat. Das Vorgehen der Ge-
meinde ist dabei nicht zu beanstanden. So darf die Rückerstattung raten-
weise mit der auszurichtenden Sozialhilfe verrechnet werden, sofern die
Höhe der Rückerstattung (inkl. einer allfälligen Sanktion) die maximale Kür-
zungslimite von 30 % nicht überschreitet (vgl. vorstehende E.5.1).
6.
Die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2019 erweist sich somit als rech-
tens, was zur vollumfänglichen Bestätigung derselben und zur Abweisung
der dagegen erhobenen Beschwerde führt, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von
Fr. 500.-- zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1
VRG). Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt. Vorliegend wäre die unentgeltliche Rechtspflege allerdings
ohnehin nicht bewilligt worden, da der Rechtsstreit von vornherein aus-
sichtslos war (Art. 76 Abs. 1 VRG). Der Gemeinde steht keine ausserge-
richtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungs-
kreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:

- 14 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
802.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]