gr_gerichte · S 2024 17 · 2024-06-28 · de
Baubewilligung / Baueinsprache (Prozessbeschwerde)

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 17
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 28. Juni 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend BVG-Beiträge

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Dr. med. dent. B._____, C._____, schloss sich mit Anschlussvertrag Nr.
423309, vormals Anschlussvertrag Nr. F4958, zur Durchführung der
beruflichen Vorsorge, geltend per 1. Januar 1997 sowie erneuert per 1.
Januar 2005, für sich und seine Arbeitnehmenden der A._____
(nachfolgend: A._____) zur Förderung der Personalversicherung an.
2.
Weil Dr. med. dent. B._____ ab dem Beitragsjahr 2008 seiner
Beitragspflicht
nicht
mehr
ordnungsgemäss
nachkam
und
das
Vertragsverhältnis per 30. November 2013 aufgelöst wurde, setzte die
A._____ nach erfolgter Mahnung die ausstehende Summe von gesamthaft
CHF 18'402.85 (zzgl. Zins von 5 % [ab dem 18.12.2013] und
Betreibungskosten in Höhe von CHF 103.30 sowie Administrationskosten
in Höhe von CHF 500.00) in Betreibung. Diese Forderung setzte sich im
Wesentlichen
aus
ausstehenden
Beitragszahlungen
und
Verwaltungskosten sowie Zinsen zusammen. Gegen den Zahlungsbefehl
des Betreibungsamts D._____ in der Betreibung Nr. 2145258 vom 28.
Februar 2014, zugestellt am 3. März 2014, erhob Dr. med. dent. B._____
gleichentags Rechtsvorschlag. Für den weiterhin nicht beglichenen
Forderungsbetrag in vormalig bezifferter Höhe wurde sodann im Jahr 2019
eine erneute Betreibung eingeleitet und der Zahlungsbefehl in der
Betreibung Nr. 2190763 vom 26. Februar 2019 am 8. April 2019 zugestellt.
Mit Datum 15. April 2019 erhob Dr. med. dent. B._____ erneut
Rechtsvorschlag.
3.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 erhob die A._____ (nachfolgend:
Klägerin) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen
Dr. med. dent. B._____ (nachfolgend: Beklagter), enthaltend die folgenden
Rechtsbegehren:

- 3 -
1.
Der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin CHF 18'402.85 nebst Zins zu 5 % seit
28.02.2014 zuzüglich CHF 103.30 Betreibungskosten sowie CHF 500.00
Administrationskosten zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2024 setzte das Gericht
dem Beklagten Frist zur Einreichung einer Klageantwort. Nach unbenützter
Frist wurde der Schriftenwechsel mit prozessleitender Verfügung vom
22. März 2024 für abgeschlossen erklärt.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Berufsvorsorgegesetz [BVG]; SR
831.40) bezeichnet jeder Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz
über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und
Anspruchsberechtigten entscheidet. Im Kanton Graubünden beurteilt das
Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 63 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370. 100) über derartige Streitigkeiten im
Klageverfahren. Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel
kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes
wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz
oder Wohnsitz des/r Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der/die
Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Gemäss Art. 64 VRG wird
die Klage durch die Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshängig.
1.2.
In formeller Hinsicht wurde die Klage vom 21. Februar 2024 frist- und
formgerecht (Art. 38 VRG) bei dem nach Art. 73 Abs. 3 BVG örtlich
zuständigen Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht, da
der Beklagte seinen Wohnsitz in C._____ (GR) hat. Bei der eingeklagten
Forderung handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen

- 4 -
dem beitragspflichtigen Beklagten und der Klägerin als Vorsorgeeinrichtung
(vgl. BGE 114 V 102 E.1b), womit die sachliche Zuständigkeit des
streitberufenen Verwaltungsgerichts gegeben ist. Da es sich um ein
offensichtlich begründetes Rechtsbegehren nach Massgabe von Art. 43 Abs.
3 lit. b VRG handelt, fällt die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche
Kompetenz. Im Rahmen des Klageverfahrens im Sinne eines ordentlichen
Verfahrens könnte zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages
verlangt werden (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Das Verwaltungsgericht fällt sein Urteil in
der Regel ohne Gerichtsverhandlung aufgrund der Akten (Art. 44 VRG i.V.m.
Art. 65 Abs. 1 VRG), wobei subsidiär die geltenden Bestimmungen für das
Zivilverfahren sinngemäss Anwendung finden (Art. 65 Abs. 2 VRG).
1.3.
Laut Handelsregisteramt des Kantons Zürich ist die Klägerin eine im Sinne
von Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
gegründete Sammelstiftung mit Sitz in Zürich und bezweckt die Durchführung
der
beruflichen
Vorsorge
(Gerichtsbeilage:
Auszug
aus
dem
Handelsregisteramt des Kantons Zürich). Die Klägerin ist damit ohne Zweifel
zur Erhebung der Klage vor Verwaltungsgericht legitimiert.
1.4.
Gestützt auf die Vorgaben laut Art. 73 Abs. 2 BVG (einfaches, rasches und
kostenloses
Verfahren)
sowie
in
Anwendung
des
Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 11 VRG ist es die Aufgabe und Pflicht
des Gerichts, für die richtige und vollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts besorgt zu sein (BGE 138 V 86 E.5.2.3, 125
V 193). Der Untersuchungsgrundsatz wird laut Art. 11 Abs. 2 VRG durch die
Mitwirkungspflichten
der
Parteien
beschränkt.
Dazu
gehört
im
Klageverfahren vor dem Berufsvorsorgegericht die Substanziierungslast und
-pflicht,
wonach
die
wesentlichen
Tatsachenbehauptungen
und
–
bestreitungen in den Rechtsschriften vorgetragen werden müssen (BGE 138

- 5 -
V 86 E.5.2.3; SVR 2018 BVG Nr. 2 S. 5, E.2.2.2). Entsprechend ist es Sache
der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu
substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte
Forderungsbetrag ist zu beziffern und dessen Zusammensetzung gestützt
auf eine Forderungsübersicht substanziiert zu behaupten und zu beweisen
(BGE 141 V 71 E.5.2.2). Dieser ist soweit zu substanziieren, dass er
überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist demzufolge
zeitlich
und
quantitativ
zu
spezifizieren,
also
gestützt
auf
eine
Beitragsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. Es genügt
jedoch auch ein blosser Verweis auf die Beitragsübersicht, wenn der
Gesamtbetrag
ohne
weiteres
daraus
ersichtlich
ist
(Urteil
des
Bundesgerichts 9C_314/2008 vom 25. August 2008 E.3.2. mit Hinweisen).
Es verbietet sich jedoch, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten
nach den für die Beitragshöhe massgebenden Positionen forschen und
eruieren muss, wie der Forderungsbetrag zusammengesetzt ist (BGE 141 V
71 E.5.2.2). Demgegenüber hat auch der beklagte Arbeitgeber seinerseits
substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten
die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit
die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert worden ist, bleiben
unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt. Gleichwohl darf das
Gericht trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung
eine Klage nicht gutheissen, die durch die Klägerin nicht hinreichend
substanziiert vorgetragen worden ist (SZS 2001 S. 562, E.1a bb).
1.5.
Im Lichte dieser Vorgaben ist die von der Klägerin geltend gemachte
Forderung in Höhe von CHF 18'402.85 nebst Zins zu 5 % seit 28. Februar
2014
zzgl.
CHF
103.30
Betreibungskosten
sowie
CHF
500.00
Administrationskosten zu prüfen.
2.
In materieller Hinsicht sind folgende Vorschriften und Fakten massgebend:

- 6 -
2.1.
Die Vorsorgeeinrichtung (Klägerin) legt die Höhe der Beiträge des
Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen
fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie
die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (sog. Beitragsparität;
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BVG). Schuldner der Vorsorgeeinrichtung für die
gesamten Beiträge ist der Arbeitgeber (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG; siehe auch
Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 128 [BV-Mitteilungen] vom 2.
Juli 2012, S. 19).
2.2.
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung (Klägerin)
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den
gesetzlichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5, E.3b aa; SZS
1990 S. 161, E.4b). Nach Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer
Verfalltagsabrede durch Mahnung (Abs. 1) oder bei gehörig vorgenommener
Kündigung mit Ablauf dieses Tages (Abs. 2) in Verzug. Ist der Schuldner mit
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 %
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E.5e bb), sofern nicht ein höherer Verzugszins
vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom
11. Dezember 2002, B 21/02, E.6.1.1).
2.3.
Vorliegend hat die Klägerin den Bestand und die Höhe der geltend
gemachten Forderung in Höhe von CHF 18'402.85 (zzgl. Verzugszins von 5
% seit 28. Februar 2014 zzgl. CHF 103.30 Betreibungskosten sowie
CHF 500.00 Administrativkosten) mit den eingereichten Akten belegt. Der
Forderungsbetrag lässt sich, wie nachfolgende Ausführungen zeigen,

- 7 -
nämlich aus den ausstehenden Spar- und Risikoprämien ableiten sowie den
reglementarisch
festgesetzten
Umtriebskosten
(Verwaltungskosten)
nachvollziehbar herleiten:
Nachdem die geschuldeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge bis Ende
2007 anstandslos durch den Beklagten geleistet wurden, resultierte per 31.
Dezember 2008 erstmalig ein ausgewiesener Beitragsausstand in Höhe von
CHF 10'279.20 (siehe klägerische Beilage [kB] 8 [bestehend aus
Forderungen zufolge Vorausprämie 2008, Neu- und Nachversicherungen
sowie Zinsen]). Der Beitragsausstand erhöhte sich dann per 31. Dezember
2009 auf CHF 22'476.45 (kB 9) und per 31. Dezember 2010 auf
CHF 35'287.40 (kB 10). Mit Vorausprämienrechnung 2011 erhöhte sich der
Ausstand per 2. Januar 2011 sodann auf gesamthaft CHF 46'351.80 (kB 11).
Mit Datum vom 20. Oktober 2011 sowie dem 14. Dezember 2011 leistete der
Beklagte
sodann
zwei
Abschlagszahlungen
in
Gesamthöhe
von
CHF 22'000.00 (kB 11, S. 2), womit sich der Beitragsausstand per
31. Dezember 2011 auf CHF 25'645.95 reduzierte (kB 11, S. 2). Mit Datum
vom 11. Januar 2012 wurde sodann die Jahresprämie belastet, wonach sich
die ausstehende Forderung auf CHF 36'003.15 erhöhte (kB 12). Aufgrund
von zwei weiteren Abschlagszahlungen vom 5. November und vom 20.
November 2012 von insgesamt CHF 18'000.00 reduzierte sich der Ausstand
per 31. Dezember 2012 auf CHF 19'165.75 (kB 12, S. 2). Nachdem am 1.
Januar 2013 die Jahresprämie 2013 belastet wurde und der Beklagte zwei
weitere Abschlagszahlungen in Gesamthöhe von CHF 12'000.00 vom 16.
Januar sowie dem 19. November 2013 leistete, resultierte nach Auflösung
des Vertrags (30. November 2013) ein restlicher ausgewiesener
Beitragsausstand von gesamthaft CHF 18'402.85 per 31. Dezember 2013
(kB 15); welcher dem in der Klage geltend gemachten Forderungsbetrag
entspricht.

- 8 -
Die jeweiligen Beitragsausstände wurden mit den Schreiben vom 10. August
2010 (kB 10.4), vom 2. August 2011 (kB 11.7), vom 8. Mai 2012 (kB 12.4)
und vom 15. Juli 2013 (kB 15.3) bereits seinerzeit gemahnt. Mit Auflösung
des Anschlussvertrags wurde sodann am 22. Januar 2014 die vorliegend
geltend gemachte und fällige Forderung in Höhe von CHF 18'402.85
gemahnt und der Schuldner (Beklagter) in Verzug gesetzt (kB 16). Der auf
diesen Forderungsbetrag geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab dem
28. Februar 2014 (nach Massgabe des klägerischen Begehrens gemäss
Klage, S. 2) ist nicht zu beanstanden. Ebenfalls ausgewiesen sind die Kosten
der Betreibung in Höhe von CHF 103.30 (vgl. GebV SchKG; SR 281.3 [kB
1]). Die in den Akten nicht detailliert nachgewiesenen Administrationskosten
in Höhe von CHF 500.00 wurden vom Beklagten nicht bestritten.
2.4.
Der Beklagte hat die geltend gemachte Forderung für Spar- und
Risikoprämien, die Umtriebskosten sowie die eingeklagten Verzugszinsen
den Akten zufolge zu keinem Zeitpunkt beanstandet. Zudem hat er sich
weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden Verfahren vernehmen
lassen. Die klägerischen Ausführungen sind folglich unwidersprochen
geblieben und für das hier angerufene Gericht grundsätzlich massgebend,
zumal den Akten keine gegenteiligen Hinweise zu entnehmen sind, welche
die klägerischen Ausführungen als unzutreffend erscheinen liessen. Eine
allfällige Verjährungseinrede (vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 129 ff. OR)
seitens des Beklagten erfolgte im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht,
zumal keine Hinweise vorliegen, dass eine Verjährung eingetreten wäre.
Vorliegend ist der Beklagte seiner vertraglichen Pflicht der termingerechten
Zahlung der Beiträge nachweislich nicht nachgekommen, weshalb die
Klägerin gezwungen war, die Ausstände zu mahnen (kB 16 [hierzu
vorstehende Erwägung 2.3]) respektive den Vertrag zu kündigen (kB 15.7)
und gegen den in Verzug geratenen Beklagten eine Betreibung einzuleiten.

- 9 -
2.5.
Nach dem Gesagten ist die Klage gutzuheissen und der Beklagte zu
verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 18'402.85 zuzüglich Zins von
5 % seit dem 28. Februar 2014 und die Betreibungskosten in Höhe von
CHF 103.30 sowie Administrationskosten im Betrag von CHF 500.00 zu
bezahlen.
3.
Es ist somit noch über die Kostenverlegung für das Gerichtsverfahren und
eine allfällige Parteientschädigung zugunsten der Klägerin zu befinden:
3.1.
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sind Verfahren vor dem kantonalen Gericht in der
Regel kostenlos. Von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht vorliegend
kein Anlass, so dass folgerichtig keine Gerichtskosten zu erheben sind.
3.2.
Im Übrigen regelt das Berufsvorsorgegesetz (BVG) nicht, ob und unter
welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Parteientschädigung besteht.
Nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts (damals noch
Eidgenössisches Versicherungsgericht [EVG]) gilt der Grundsatz, wonach
obsiegende
Sozialversicherungsträger
keinen
Anspruch
auf
eine
Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge (BGE 126 V 143 E.4b).
Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder
sonst
wie
qualifiziert
vertreten
sind,
haben
aber
Anspruch
auf
Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung,
müssen
zusätzlich
zur
Mutwilligkeit
oder
zum
Leichtsinn
die
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer nicht
vertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Da die Klägerin keine
ausseramtliche Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Interessen
beauftragt hat und auch nicht von einem besonders aufwendigen Verfahren

- 10 -
gesprochen
werden
kann,
hat
sie
keinen
Anspruch
auf
eine
Parteientschädigung.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Klage wird B._____ verpflichtet, der A._____ eine
Kapitalforderung in der Höhe von CHF 18'402.85 zuzüglich Zins von 5 % seit
dem 28. Februar 2014 und die Betreibungskosten in Höhe von CHF 103.30
sowie die Administrationskosten in Höhe von CHF 500.00 zu bezahlen. In
diesem Umfang werden die Rechtsvorschläge in den beiden Betreibungen
Nr. 2145258 vom 28. Februar 2014 des Betreibungsamts D._____/E._____
und
Nr.
2190763
vom
26.
Februar
2019
des
Betreibungsamts
D._____/E._____ aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]