gr_gerichte · ZK1 2024 52 · 2024-11-21 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Aufteilung Unterhaltskosten Grunddienstbarkeit (Kostenbeschwerde) | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 21. November 2024
Referenz
ZK1 24 51 / ZK1 24 52
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Hubert und Nydegger
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
gegen
Erbengemeinschaft B._____
bestehend aus C._____, D._____, E._____, F._____ und
G._____,
Berufungsbeklagte
Erbengemeinschaft H._____
bestehend aus E._____, F._____ und G._____,
Berufungsbeklagte
Erbengemeinschaft I._____
bestehend aus C._____, D._____ und J._____,
Berufungsbeklagte
alle vertreten durch E._____
Gegenstand
Aufteilung Unterhaltskosten Grunddienstbarkeit
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom
14. September 2023, mitgeteilt am 28. März 2024 (Proz. Nr. 115-
2022-7)

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Mitteilung
27. November 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ und seine Ehefrau K._____ sind Eigentümer des Grundstücks
L._____, Grundbuch M._____, auf dem ein mit Dienstbarkeitsvertrag Tgb.
N._____ vom _______ 1993 errichtetes Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des
Grundstücks O._____ lastet. Eigentümer dieses berechtigten und unmittelbar an-
grenzenden Grundstücks sind E._____, C._____, D._____, F._____, G._____ und
J._____. A._____ beabsichtigt, den Vorplatz auf seinem Grundstück zu sanieren
und klagt mit Blick auf die Beteiligung der Dienstbarkeitsberechtigten an den Sa-
nierungskosten auf Festlegung eines verbindlichen Verteilschlüssels der Unter-
haltskosten.
B.
Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair wies die Klage am
14. September 2023 ab. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 400.00
und die Kosten des Gerichtsverfahrens von CHF 4'000.00 auferlegte sie A._____.
Letztere verrechnete sie mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 3'000.00 und verpflichtete ihn zur Nachzahlung von CHF 1'000.00. Parteien-
tschädigungen sprach das Regionalgericht keine zu.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) am
25. April 2024 (Poststempel) Berufung und stellte sinngemäss den Antrag, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und im Sinne eines reformatorischen
Entscheids einen Verteilschlüssel festzulegen, der die Unterhaltskosten im Ver-
hältnis der Interessen aufteilt.
D.
Ferner erhob der Berufungskläger am 26. April 2024 (Poststempel) eine
Beschwerde (ZK1 24 52) gegen den vom Regionalgericht Engiadina Bassa/Val
Müstair am 14. September 2023 gefällten Kostenentscheid und beantragte, die
gesamten Kosten des Schlichtungsverfahrens [sic] seien auf die Staatskasse zu
nehmen und der geleistete Vorschuss sei zurückzuzahlen.
E.
E._____, C._____, D._____, F._____, G._____ und J._____ (nachfolgend:
Berufungsbeklagte) nahmen mit Berufungsantwort vom 24. Juni 2024 (Poststem-
pel) zur Berufung Stellung und beantragten sinngemäss die Abweisung der Beru-
fung. Ebenso schlossen sie sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
F.
Der Berufungskläger bezog am 2. Juli 2024 (Poststempel) erneut und im
Rahmen des Replikrechts Stellung und wiederholte sein sinngemässes Beru-
fungsbegehren.

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G.
Die Berufungsbeklagten äusserten sich am 15. Juli 2024 (Poststempel)
ebenfalls erneut, ohne einen Antrag zu stellen.
H.
Daraufhin replizierte der Berufungskläger wiederum mit Eingabe vom
24. Juli 2024. Zudem reichte er eine Eigentümerabfrage betreffend seines Grunds-
tücks L._____ aus dem GeoGR ein. Diese Eingabe ist den Berufungsbeklagten
mit diesem Urteil zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Erwägungen
1.
Allgemeine Prozessvoraussetzungen
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid
(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Da mit der Klage letztendlich ein wirtschaftlicher
Zweck verfolgt wird, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die
Streitwertgrenze ist angesichts der Kostenschätzung der geplanten Sanierung er-
reicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde fristgerecht erhoben (Zustellung
des angefochtenen Entscheids am 2. April 2024; Postaufgabe der Berufung am
25. April 2024; 30-tägige Berufungsfrist mit Stillstand während Ostern, Art. 311
Abs. 1 i. V. m. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO).
1.2.
Im Berufungsverfahren gilt keine eigentliche Rügepflicht, die Berufung
führende Partei muss sich jedoch sachbezogen und substantiiert mit den Ent-
scheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und darle-
gen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat bzw. welcher
Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (Begründungslast; statt vieler:
BGE 138 III 374 mit zahlreichen Verweisen). Bei juristischen Laien wird diesbe-
züglich sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit
gutem Willen herauslesen lässt, wie das Rechtsmittelgericht entscheiden soll. Was
die Begründung der Anträge betrifft, reicht es aus, wenn auch nur rudimentär zum
Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beru-
fung führenden Partei unrichtig sein soll. Diese Anforderungen sind vorliegend
erfüllt. Der Berufungskläger stellt einen sinngemässen Antrag und rügt eine un-
richtige Rechtsanwendung sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(act. A.1). Die Berufung ist daher auch formgerecht (zur Beschwerde vgl. nachste-
hend E. 3).
2.
Funktionelle Zuständigkeit im Besonderen
2.1.
Der Berufungskläger erhob seine Klage ohne eine Klagebewilligung beizu-
legen. Nachdem die Vorinstanz die (aus anderen Gründe verbesserte) Klage der

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Gegenseite zur Stellungnahme zugestellt hatte, setzte sie ihm unter Verweis auf
Art. 132 ZPO eine einmonatige Nachfrist zur Nachreichung der Klagebewilligung
an (RG act. V.8). Der Berufungskläger reichte daraufhin beim Vermittleramt En-
giadina Bassa/Val Müstair ein Schlichtungsgesuch ein (RG act. II.3, Feststellung
Ziffer 1). Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens stellte das Vermittleramt
dem Berufungskläger eine Klagebewilligung aus, die er anschliessend im bereits
beim Regionalgericht eröffneten Verfahren einreichte. Das Regionalgericht trat auf
die Klage ein und fällte ein Urteil in der Sache, ohne den Umstand anzusprechen,
dass der Berufungskläger die Klage ohne vorgängiges – im vorliegenden Fall
zwingendes – Schlichtungsverfahren direkt beim Gericht eingereicht hatte. Keine
der beidseits nicht anwaltlich vertretenen Parteien thematisiert diesen Punkt.
2.2.
Vor Einleitung des Entscheidverfahrens ist ein Schlichtungsversuch zu un-
ternehmen, wenn weder ein Ausnahme- (Art. 198 ZPO) noch ein Verzichtstatbe-
stand (Art. 197 ff. ZPO) vorliegt. Gelingt es den Parteien nicht, sich im Schlich-
tungsverfahren zu einigen, so stellt die Schlichtungsbehörde eine Klagebewilli-
gung aus, die den Kläger während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim
Gericht berechtigt (Art. 209 ZPO). Die Klagebewilligung ist als Beilage mit der Kla-
ge einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 244 Abs. 2 lit. b ZPO). Da es sich
um eine Prozessvoraussetzung handelt, prüft das Gericht von Amtes wegen (ein-
geschränkte Untersuchungsmaxime), ob eine (gültige) Klagebewilligung vorliegt
(Art. 59 Abs. 2 f. ZPO; BGE 139 III 273 E. 2.1; vgl. Botschaft zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 28.6.2016, BBl 2006 7221 ff., S. 7333). Ist die Klagebe-
willigung nicht ungültig, sondern fehlt sie, so ist gestützt auf Art. 132 ZPO eine
Nachfrist anzusetzen, innert der die mangelhafte Eingabe verbessert, d. h. die feh-
lende Klagebewilligung im Sinne einer Beilage bzw. Urkunde nachgereicht werden
kann. Fehlt hingegen wie vorliegend das Schlichtungsverfahren, wurde mithin trotz
Schlichtungsobligatorium direkt beim Gericht geklagt, so fehlt die funktionelle Zu-
ständigkeit des Gerichts (ebenfalls eine Prozessvoraussetzung), und es ist unklar,
ob und gestützt worauf (Art. 132 ZPO oder Art. 63 ZPO analog) eine Nachfristan-
setzung zur Verbesserung bzw. Nachholung des Schlichtungsverfahrens zulässig
ist oder ob ein sofortiges Nichteintreten zu ergehen hat (vgl. BGer 4A_437/2021 v.
25.3.2022 E. 1.2 m. H.; Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO; Roger Morf, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2023, N 22 zu Art. 59 ZPO).
Diese Frage muss vorliegend nicht beurteilt werden. Genauso kann offengelassen
werden, ob es in der vorliegenden Konstellation genügt, wenn die funktionelle Zu-
ständigkeit im für Prozessvoraussetzungen grundsätzlich massgeblichen Zeitpunkt
(Sachurteil) gegeben ist, oder, abweichend davon, bereits im Zeitpunkt der Klage-
einreichung oder innert Nachfrist vorliegen muss. Das Eintreten auf die Klage bei

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direkter Klageeinleitung und Nachholen des Schlichtungsverfahrens stellt zumin-
dest nicht einen derart schwerwiegenden Mangel dar, als dass der angefochtene
Entscheid nichtig wäre. Das Fehlen der sachlichen oder funktionellen Zuständig-
keit wird zwar grundsätzlich als schwerwiegender Mangel bezeichnet, der praxis-
gemäss zur Nichtigkeit eines Entscheids führt. Vorliegend handelt es sich jedoch
um eine spezielle Form der funktionellen Zuständigkeit. Denn es besteht kein Ver-
hältnis wie zwischen Erst- und Rechtsmittelinstanz; die Klagebewilligung ist nicht
Anfechtungsobjekt, das sachlogisch bereits zu Beginn vorliegen müsste. Ferner
kommt dem Regionalgericht auf dem vorliegenden Gebiet (Klage gestützt auf
Art. 741 ZGB) allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Schliesslich wäre die Annah-
me der Nichtigkeit nicht mit der Rechtssicherheit vereinbar. Unter diesen Voraus-
setzungen gelten auch trotz sachlicher oder funktioneller Unzuständigkeit ergan-
gene Entscheide bloss als anfechtbar (BGE 137 III 217 E. 2.4.3; BGer
5A_977/2018 v. 22.8.2019 E. 4 f.; gleicher Schluss aber bzgl. Fehlen der Beilage
und ungültiger Klagebewilligung: Nadja Erk, Prozessvoraussetzungen, Eine Un-
tersuchung der Prozessvoraussetzungen im Zivilverfahrensrecht unter Berücksich-
tigung des Schiedsverfahrensrechts, Basel 2022, S. 625 Ziff. 4.2 und S. 630
Ziff. 5.2). Vorliegend wurde der Entscheid zwar angefochten, jedoch rügt keine
Partei das Eintreten der Vorinstanz bei im Zeitpunkt der Klageeinleitung fehlender
(aber später vorliegender) Klagebewilligung bzw. funktioneller Zuständigkeit. Es
stellt auch keine Partei einen entsprechenden Antrag auf Nichteintreten. Im Zu-
sammenhang mit dem (altrechtlichen) gesetzlichen Schlichtungsobligatorium qua-
lifizierte das Bundesgericht den verspäteten Einwand des fehlenden Schlichtungs-
versuchs als rechtsmissbräuchlich und hielt fest, es stelle überspitzten Formalis-
mus dar, diesen Punkt von Amtes wegen aufzugreifen (BGer 4C.347/2000 v.
6.4.2001 E. 2b; François Bohnet, Caractère imperatif de la tentative de conciliation
préalable prescrite par l'art. 274a CO. Moyen tiré du defaut de conciliation consti-
tutif d'un abus de droit lorsqu'il es invoqué au stade des conclusions en cause, in:
DB 13/2001 35 N 24; OGer ZH LZ190026 v. 4.6.2020 E. 4 f.; OGer ZH NP210006
v. 29.3.2021 E. 3.3; vgl. ferner BGer 4P.67/2003 v. 8.7.2003 E. 4 und BGE 145 III
436 E. 4 in fine). Entsprechend kann vorliegend erst recht kein Nichteintreten
mehr ergehen und es ist auf die Berufung auch unter diesem Aspekt einzutreten.
3.
Vereinigung der Verfahren
Der Berufungskläger erhob gegen den Entscheid vom 14. September 2023 neben
der Berufung (ZK1 24 51) gleichentags auch eine selbständige Kostenbeschwerde
(ZK1 24 52). In der Kostenbeschwerde beantragt er hauptsächlich die Neuvertei-
lung der Kosten für den Fall der Gutheissung der Berufung (E. 12). Die eng mit-

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einander verbundenen Verfahren sind in einem Entscheid abzuhandeln. Die
selbständig eingereichte Berufung und Kostenbeschwerde sind zu vereinigen
(Art. 125 lit. c ZPO; vgl. KGer GR ZK1 21 101 / 102 v. 10.11.2022 E. 1.1).
4.
Ausstand
4.1.
Der Berufungskläger macht sinngemäss einen Ausstandsgrund geltend
(Art. 47 ff. ZPO). Es sei ihm anlässlich der Hauptverhandlung nicht bewusst gewe-
sen, dass die Kinder von Richter Orlando Zegg die Schule besuchen würden, in
der E._____, der Vertreter der Berufungsbeklagten, als Schulleiter und Lehrer tätig
sei (act. A.1). Die Berufungsbeklagten halten dagegen, die beiden würden privat
nichts miteinander zu tun haben und die Kinder von Richter Orlando Zegg würden
nicht den Unterricht des Vertreters der Berufungsbeklagten besuchen. Die Beru-
fungsbeklagten verweisen ferner auf die für die Schulleitung und Lehrpersonen
geltenden Standes- und Verhaltensregeln (act. A.2).
4.2.
Der Berufungskläger erhebt die Ausstandseinrede zum ersten Mal mit der
Berufung. Vorinstanzlich erhob er keine Einwände gegen die Zusammensetzung
des Gerichts (RG act. VII.1, S. 2). Er führt zwar nicht näher aus, wann er genau
von dem als Ausstandsgrund gerügten Umstand Kenntnis erlangt habe, immerhin
dürfte dies seinen Aussagen zufolge jedenfalls nach der Hauptverhandlung vom
14. September 2023 geschehen sein. Der angefochtene Endentscheid erging un-
mittelbar im Nachgang zur Hauptverhandlung und trägt das Urteilsdatum dersel-
ben. Wird ein Ausstandgrund erst nach der Fällung des erstinstanzlichen Ent-
scheids, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt, so ist dieser mit Berufung
oder Beschwerde und nicht mit Revision geltend zu machen (vgl. BGE 147 I 173
E. 4.1; 139 III 466 E. 3.4; 139 III 120 E. 2; 138 III 702 E. 3.4; je mit Hinweisen). Ob
der angerufene Ausstandsgrund vorliegend während der Rechtsmittelfrist oder
während der Begründungszeit (Mitteilung des unbegründeten Entscheids am
15. September 2023; Mitteilung des begründeten Entscheids am 28. März 2024)
entdeckt wurde, ist letztlich irrelevant, da der Endentscheid von der Vorinstanz
bereits gefällt worden war. Der Einwand betreffend Ausstand ist somit nicht ver-
spätet. In dieser Konstellation ist ausnahmsweise die Rechtsmittelinstanz (iudex
ad quem) zuständig, anstelle des in der Regel zuständigen iudex ad quo (vgl.
auch Botschaft zur Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Verbes-
serung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung v. 26.2.2020, BBl 2019
2697 ff., S. 2732 f.).
4.3.
Befangenheit eines Richters, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, stellt einen Ausstandsgrund dar

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(Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Emp-
finden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit
und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass
der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m. w. H.; vgl. auch
PKG 2013 Nr. 10 E. 4a).
4.4.
Bei objektiver Betrachtung gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte für eine
Befangenheit des Richters Orlando Zegg. Seine Kinder besuchen nicht den Unter-
richt bei E._____, dem Vertreter der Berufungsbeklagten; er ist lediglich ihr Schul-
leiter. Diese indirekte Verbindung zwischen Richter und Parteivertretung weist
nicht die erforderliche Intensität und Enge auf, um einen Ausstandsgrund zu be-
gründen. Auch wenn sie die Nähe einer persönlichen Bekanntschaft, einer Nach-
barschaft oder eines Duzverhältnisses erreichen sollte, was nicht erstellt ist, würde
dies nicht als Ausstandsgrund genügen. Die Rüge des Berufungsklägers ist unbe-
gründet.
5.
Noven
5.1.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch
beschränkt zugelassen. Sie dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie sofort vor-
gebracht werden und es sich entweder um Tatsachen und Beweismittel handelt,
die nach dem Zeitpunkt, in dem Tatsachen und Beweismittel vor erster Instanz
letztmals vorgebracht werden konnten (Novenschranke), entstanden sind (echte
Noven), oder dann um solche, die in diesem Zeitpunkt schon bestanden (unechte
Noven), jedoch trotzdem, und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt, nicht
früher vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO). Die vorbringende Partei hat
die Zulässigkeit der Noven darzulegen und bei unechten Noven insbesondere zu
erklären, weshalb es nicht möglich war, diese im erstinstanzlichen Verfahren
rechtzeitig geltend zu machen.
5.2.
Beide Parteien stellen diverse Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang
mit einem Ladegerät des Elektroautos des Berufungsklägers auf, die sie vor-
instanzlich noch nicht getätigt haben. Keine Partei legt die Zulässigkeit dieser
neuen Vorbringen dar, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind. Im Übrigen han-
delt es sich um Tatsachen, die für den geltend gemachten Klageanspruch
(Art. 741 ZGB) nicht rechtserheblich sind.

9 / 25
6.
Auslegung des Rechtsbegehrens
6.1.
Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz hätte gestützt auf Art. 741 ZGB
einen Verteilschlüssel für die Unterhaltskosten festlegen müssen, unabhängig da-
von, ob aktuell oder erst zu einem späteren Zeitpunkt Unterhaltsarbeiten anstün-
den. Insofern sei die Frage nach dem aktuellen Unterhalt nicht Gegenstand der
Klage (act. A.1).
6.2.
Die Vorinstanz erwog unter Beizug der Klagebegründung, der Berufungs-
kläger klage auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme einerseits für eine Sanierung
und andererseits für die jährliche Schneeräumung und Entsorgung sowie jeweils
auf die Festlegung des von den Berufungsbeklagten zu zahlenden Teils der für
diese Arbeiten anfallenden Kosten (act. B.1, E. 14). Die Klage auf Ermächtigung
zur Ersatzvornahme für die Sanierung wies die Vorinstanz mangels Dringlichkeit
der Sanierung "zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Im Sinne einer Eventualbegründung
erwog sie, dass im Falle einer Gutheissung kein Verteilschlüssel hätte festgelegt
werden können, da der beweisbelastete Berufungskläger die Interessen der be-
rechtigten und verpflichteten Partei an der Benützung des zu sanierenden Vorplat-
zes nicht genügend substantiiert dargelegt habe. Das Begehren im Zusammen-
hang mit der Schneeräumung und Entsorgung sei der Höhe und dem Inhalt nach
ebenfalls nicht genügend substantiiert begründet worden und "im Übrigen" ver-
spätet (act. B.1, E. 15 f.).
6.3.
Der Berufungskläger stellte vorinstanzlich das folgende Rechtsbegehren:
"Antrag einer gerichtlichen Festlegung eines verbindlichen Verteilschlüssels der
Unterhaltskosten, gemäss ZGB Art. 741 Abs. 2, zwischen den Berechtigten sowie
den Belasteten gemäss Dienstbarkeitsvertrag Tgb. N._____ in der Gemeinde
M._____" (RG act. I.1). In der Klagebegründung und in der Replik geht der Beru-
fungskläger speziell auf die Sanierung der Zufahrt (Stützmauer und Verbundstein-
platz) ein und beziffert deren Kosten, wobei er das Gericht bittet "auch die Frage
bezüglich dieser Unterhaltsarbeiten zu klären, da ansonsten ein erneuter Gang
zum Gericht vorprogrammiert" sei (RG act. I.1 bzw. I.2, letzter Absatz; RG act. I.5,
6. und 8. Absatz). In der Triplik erwähnt er zudem jährliche Unterhaltskosten für
die Schneeräumung und Entsorgung (RG act. I.7, 2. Absatz).
6.4.
Dem Wortlaut des Rechtsbegehrens nach beantragt der Berufungskläger
die Festlegung eines verbindlichen Verteilschlüssels, ohne dies auf die eine Sa-
nierung oder Schneeräumung und Entsorgung zu beschränken. Eine derartige
Beschränkung, wie von der Vorinstanz ausgelegt, ist zumindest bei der
Schneeräumung und Entsorgung abwegig. Hätte der Berufungskläger nicht eine

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allgemeingültige Feststellung des Verteilschlüssels gewollt, sondern bloss eine auf
die Schneeräumung und Entsorgung beschränkte, hätte er Schneeräumung und
Entsorgung nicht erstmals in seiner Triplik und nur am Rande bzw. in einem Satz
erwähnt. Auch eine Beschränkung des Rechtsbegehrens auf die Sanierung lässt
sich aus den Rechtsschriften des Berufungsklägers nicht ableiten. In seiner Klage
geht er nur im letzten der vier begründenden Absätze auf die Sanierung ein (RG
act. I.1-2). Auch die Berufungsbeklagten zwischen den klägerischen Anträgen auf
Festlegung eines allgemeinen Verteilschlüssels und der konkreten Sanierung: Sie
anerkennen einen Verteilschlüssel von 1:99 (unter der Bedingung eines Rückbaus
der Aufschüttung), erklären sich aber nicht gewillt, sich an der konkreten Sanie-
rung zu beteiligen (RG act. I.3). Dem Willen des Berufungsklägers ist daher eher
Ausdruck verliehen, wenn sein Begehren nicht beschränkt ausgelegt wird, son-
dern als Begehren auf Festlegung eines allgemeingültigen Verteilschlüssels für die
Unterhaltskosten, einschliesslich der Sanierungskosten und – durch Klageände-
rung in der Triplik erweitert – der Schneeräumungs- und Entsorgungskosten.
6.5.
Eine Ersatzvornahme beantragt der Berufungskläger nicht. Er erwähnt eine
solche auch nicht in der Begründung. Die Vorinstanz erklärte nicht, woraus sie auf
ein Begehren auf Ersatzvornahme schloss, sondern erwog bloss unter Verweis
auf die fehlende anwaltliche Vertretung des Berufungsklägers, dass von einem
solchen Begehren "mit grösster Wahrscheinlichkeit" auszugehen sei (act. B.1,
E. 14). Die vorgängige richterliche Ermächtigung zur Ersatzvornahme ist nicht der
einzige Weg, über den der Berufungskläger in der vorliegenden Situation vorge-
hen kann, sodass argumentiert werden könnte, es müsse aufgrund dessen sowie
des Umstands, dass es sich um eine nicht anwaltlich vertretene Laienpartei han-
delt, davon ausgegangen werden, er strebe implizit eine Ersatzermächtigung an.
Um die Unterhaltskosten nach Art. 741 ZGB verteilen zu können, kann der dienst-
barkeitsbelastete Gläubiger dem unterhaltsleistungspflichtigen Dienstbarkeitsbe-
rechtigten beispielsweise auch eine Nachfrist nach Art. 107 OR zur Vornahme der
Unterhaltshandlung ansetzen, bei deren unbenutztem Verstreichen er auf die
nachträgliche Leistung verzichten und die Kosten der Ersatzvornahme als Scha-
denersatzbestandteil geltend machen kann (Wolfgang Wiegand, in: Widmer
Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR,
7. Aufl., Basel 2020, N 8 zu Art. 98 OR). Auch wenn die Ersatzvornahme der ein-
zige Weg wäre, müsste eine entsprechende Auslegung des Rechtsbegehrens
(auch bei einer Laieneingabe) eine Stütze in den begründenden Ausführungen
finden (vgl. BGer 4A_555/2022 v. 11.4.2023 E. 2.7: Das Bundesgericht verlangt,
dass sich das Begehren "ohne weiteres und in eindeutiger Klarheit" aus der Be-
gründung ergibt). Das ist vorliegend nicht der Fall. Auch Hinweise auf eine Leis-

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tungsklage (ein vorgängig oder gleichzeitig erstrittenes Leistungsurteil wäre Vor-
aussetzung für eine Ersatzermächtigung) finden sich in der Begründung keine. Es
obliegt nicht dem Gericht, eine fehlende anwaltliche Beratung zu ersetzen oder
eine aufgrund fehlender Rechtskenntnis nicht erfolgversprechende Prozessstrate-
gie anzupassen (vgl. BGer 5D_83/2017 v. 27.11.2017 E. 1.3 und BGer
5A_235/2017 v. 14.8.2017 E. 1.4); weder die allgemeine noch die verstärkte
(Art. 247 ZPO) richterliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) stellen hierfür eine Grundla-
ge dar; beides bezieht sich auf die Sachverhaltsfeststellung. Das Rechtsbegehren
des Berufungsklägers kann daher vorliegend nicht so ausgelegt werden, als dass
es ein Begehren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme umfasse und erst recht
nicht dahingehend, als dass es ein Leistungsbegehren und ein Begehren auf Er-
mächtigung zur Ersatzvornahme umfasse. Es bleibt daher beim Begehren auf
Festlegung eines allgemeingültigen Verteilschlüssels für die Unterhaltskosten,
einschliesslich der Sanierungs-, Schneeräumungs- und Entsorgungskosten (vgl.
KGer GR PZ 03 110 v. 22.9.2003 E. 3, in dem KGer GR ZK 02 39 v. 14.10.2002
als analoger, auf Feststellung des Verteilschlüssels beschränkter Fall beschrieben
wird).
7.
Feststellungsinteresse
7.1.
Feststellungsklagen sind gegenüber Forderungs- und Gestaltungsklagen
grundsätzlich subsidiär. Eine Feststellungsklage kann jedoch trotz Möglichkeit ei-
ner Leistungsklage zulässig sein, wenn es darum geht, nicht nur die fällige Leis-
tung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden Rechtsver-
hältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen (BGer
4A_589/2011 v. 5.4.2012 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 84 II 685 E. 2).
7.2.
Der Berufungskläger beantragt die Festlegung eines Verteilschlüssels für
Unterhaltskosten generell und im Speziellen für Sanierung, Schneeräumung und
Entsorgung. Eine Forderungsklage ist nicht möglich, da die dafür anfallenden Kos-
ten zwar geschätzt, jedoch nicht definitiv beziffert werden können (auch nicht
während des Verfahrens) da sie sich laufend weiterentwickeln (Art. 85 Abs. 2
ZPO; vgl. AppGer VD HC 2023 865 v. 1.1.2021 E. 3.3). Im Übrigen bestünde auch
bei Annahme der Möglichkeit einer Forderungsklage ein selbständiges Feststel-
lungsinteresse daran, nicht für jede Unterhaltssache eine erneute Festlegung ei-
nes Verteilschlüssels gerichtlich erwirken zu müssen und einen solchen allge-
meingültig festgelegt zu haben (Bestand eines solchen Anspruches dahingestellt).
Mit anderen Worten ist die Fortdauer der Rechtsungewissheit, wer in welchem
Umfang die Unterhaltskosten zu tragen hat, unzumutbar, womit ein Feststellungs-
interesse gegeben ist und auf die Feststellungsklagen einzutreten ist.

12 / 25
8.
Sachlegitimation
8.1.1. Der Berufungskläger ist nicht Alleineigentümer des dienstbarkeitsbelasteten
Grundstücks, sondern hält dieses zusammen mit seiner Ehefrau K._____ in hälfti-
gem Miteigentum. Es ist zu prüfen, wem der geltend gemachte materiellrechtliche
Anspruch zusteht und demzufolge befugt ist, den vorliegenden Prozess zu führen,
mithin, wer aktivlegitimiert ist (E. 8.1.3). Vorab ist zu prüfen, wer sich in welcher
Form am Prozess beteiligte (E. 8.1.2).
8.1.2. Der Berufungskläger reichte vorinstanzlich eine Klage in eigenem Namen
ein (RG act. I.1). Ohne von der Vorinstanz hierzu aufgefordert worden zu sein,
reichte er innert der Nachfrist zur Nachreichung der Klagebewilligung eine Voll-
macht seiner Ehefrau K._____ nach und erklärte, diese zu vertreten (RG act. I.4;
RG act. II.4). Er führte sie in seinen weiteren Eingaben jedoch nicht als Klägerin
auf und sprach in seinen begründenden Ausführungen auch weiterhin in der Ich-
Form. Die Klagebewilligung listet nur den Berufungskläger als klagende Partei auf
(RG act. V.8) und führt K._____ weder als persönlich an der Schlichtungsverhand-
lung Teilnehmende noch als durch den Berufungskläger vertreten an (Vertre-
tungsmöglichkeit bei ausserkantonalem Wohnsitz; Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO).
Zwar wurde die Vollmacht am Tag der Schlichtungsverhandlung ausgestellt, dies
ist jedoch ein zu schwaches Indiz dafür, dass der Berufungskläger diese auch bei
der Schlichtungsbehörde eingereicht hätte, fehlt doch in der Klagebewilligung jeg-
licher Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis. Aus den Akten ist auch nicht ersicht-
lich, ob K._____ darum ersuchte, vom persönlichen Erscheinen dispensiert zu
werden, ob dem Gesuch ein Entscheid der Schlichtungsbehörde folgte und ihre
Abwesenheit der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht wurde. Es ist daher davon
auszugehen, dass dies nicht der Fall war und der Berufungskläger die Vollmacht
seiner Ehefrau erst im gerichtlichen Verfahren beibrachte. Auch wenn man dort
gestützt auf die Erklärung, die Ehefrau vertreten zu wollen, und angesichts des
Umstandes, dass es sich um eine Laienpartei handelt, über die nur im eigenen
Namen und in Ich-Form verfassten Eingaben hinwegsehen würde, ginge es ange-
sichts der fehlenden Parteibezeichnung in der Klagebewilligung und der Unklarhei-
ten hinsichtlich Dispens vom persönlichen Erscheinen zu weit, nachträglich ein
Vertretungsverhältnis anzunehmen. Es ist daher der Berufungskläger allein als
Kläger zu betrachten.
8.1.3. Die Vorinstanz bejahte die Aktivlegitimation des Berufungsklägers implizit,
indem sie festhielt, es komme nicht darauf an, dass K._____ nicht in der Klagebe-
willigung aufgeführt sei, weil keine notwendige Streitgenossenschaft vorliege
(act. B.1, E. 3). Der Berufungskläger stellt wie gesehen ein Begehren auf Feststel-

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lung des Verteilschlüssels und kein Begehren auf Leistung einer Unterhaltszah-
lung (E. 6). Zwar würden die Teilunterhaltsforderungen beider Miteigentümer auf
demselben Rechtsgrund (zu unterhaltende Dienstbarkeitsvorrichtung nach
Art. 741 ZGB) basieren und wäre es daher sinnvoll, darüber mit (Rechtskraft-)
Wirkung für alle zu entscheiden (vgl. Art. 70 ZPO). Dies allein begründet jedoch
keine notwendige Streitgenossenschaft (vgl. BGer 4A_335/2021 v. 8.11.2021
E. 5.2 f.; zur Teilgläubigerschaft vgl. BGE 140 III 150). Die auf die Parteien be-
schränkte Rechtskraft und das daraus folgende Spannungsverhältnis besteht in
ähnlicher Weise bei Vertretung eines Miteigentümers im Sinne von Art. 648 Abs. 1
ZGB und trotzdem wird (vergleichbar mit dem Fall einer Prozessstandschaft) die
Aktivlegitimation des einzelnen Miteigentümers bejaht (Domej/Schmidt, a.a.O., N 6
zu Art. 648 ZGB und Domej, a.a.O., N 16 zu Art. 70 ZPO; Barbara Graham-
Siegenthaler, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner Kommentar, Das Eigentum,
Allgemeine Bestimmungen, Art. 641-654a ZGB, Bern 2022, N 12 ff. und N 21;
Tarkan Göksu, in: Arnet/Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schwei-
zer Privatrecht, Sachenrecht, 4. Aufl., Zürich 2023, N 3 zu Art. 648 ZGB). Die Ak-
tivlegitimation des Berufungsklägers zur Erhebung der Feststellungsklage ist da-
her gegeben.
8.2.1. Gesamthandschaften sind auf der Passivseite als notwendige Streitgenos-
senschaften ins Recht zu fassen, wenn dingliche Rechte gegen sie geltend ge-
macht werden (Peter Ruggle, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 8 zu Art. 70
ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 8 zu Art. 70 ZPO).
8.2.2. Vorliegend steht das dienstbarkeitsberechtigte Grundstück im Gesamtei-
gentum dreier Erbengemeinschaften. Aufgrund der realobligatorischen Natur des
geltend gemachten Anspruchs besteht eine notwendige Streitgenossenschaft. Es
sind daher alle am Rechtsverhältnis Beteiligten ins Recht zu fassen, was der Beru-
fungskläger mit verbesserter Klage auch tat. Die Passivlegitimation ist gegeben.
9.
Festlegung eines allgemeingültigen Verteilschlüssels
Art. 741 ZGB hält Folgendes fest: Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine
Vorrichtung, so hat sie der Berechtigte zu unterhalten. Dient die Vorrichtung auch
den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im Ver-
hältnis ihrer Interessen. Art. 741 ZGB besteht in diesem Umfang in unverändertem
Wortlaut seit Erlass des ZGB im Jahr 1907 (damals Art. 732 ZGB; Inkrafttreten
1.1.1912). Mit der Revision von Art. 741 ZGB wurde dem zweiten Absatz ein Satz
angefügt, in dem klargestellt wurde, dass eine von der gesetzlichen Unterhaltsre-

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gelung abweichende Vereinbarung für den Erwerber des berechtigten und den
Erwerber des belasteten Grundstücks (als Realobligation) verbindlich ist, wenn sie
sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt (Botschaft zur Änderung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere Ände-
rungen im Sachenrecht], BBl 2007 5283 ff., S. 5311). Art. 741 ZGB ist somit dis-
positiv; die Parteien können eine vom Gesetz abweichende, mithin von jeglicher
Interessenlage losgelöste Kostenregelung (beispielsweise fixe Quoten) vereinba-
ren. Das Gericht kann eine solche nicht anordnen; es ist an die in Art. 741 ZGB
vorgeschrieben Verteilung nach Interessenlage gebunden. Dem Kantonsgericht ist
kein Entscheid bekannt, in dem ein Gericht losgelöst von einem konkreten Unter-
haltsvorhaben (oder zumindest einem näher bestimmten Inhalt der Unterhalts-
handlung) und einer bestimmten Dienstbarkeitsvorrichtung einen Verteilschlüssel
festgelegt hätte. Dies widerspräche einer Verteilung der Unterhaltskosten nach
Interessen, sind diese doch nicht per se für jede Dienstbarkeitsvorrichtung und
jede Unterhaltshandlung gleich. Art. 741 ZGB bietet hierfür keine Grundlage. So-
weit das Begehren des Berufungsklägers daher auf die Festlegung eines allge-
meingültigen Verteilschlüssels ohne Bezugnahme auf eine konkrete Dienstbar-
keitsvorrichtung und Unterhaltshandlung abzielt, ist es abzuweisen.
10.
Festlegung eines Verteilschlüssels für Schneeräumungs- und Entsorgungs-
kosten
10.1. Die Vorinstanz erwog, der Berufungskläger habe die Höhe der für
Schneeräumung und Entsorgung anfallenden Kosten nicht genannt und diese
auch nicht anderweitig substantiiert. Er habe die Aufteilung der Schneeräumungs-
und Entsorgungskosten im Übrigen erst nach dem Aktenschluss und damit ver-
spätet geltend gemacht, weshalb er damit nicht zu hören sei. Da der Berufungs-
kläger seinen Substantiierungs- und Beweispflichten nicht nachgekommen sei, sei
die Klage auch in diesem Punkt abzuweisen (act. B.1, E. 16 in fine und Dispositiv-
ziffer 1).
10.2. Soweit es sich bei der blossen Erwähnung der Schneeräumungs- und Ent-
sorgungskosten in der Triplik um ein Begehren handelt, stellt dies eine Klageände-
rung dar (E. 6.4). Eine solche ist nach Eintritt der Novenschranke nicht per se un-
zulässig, sondern untersteht bloss den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO. Die
Voraussetzungen der Klageänderung (Art. 227 und Art. 230 ZPO) sind zwar als
Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen, die klagende Partei hat
jedoch darzulegen, dass sie erfüllt sind (vgl. LGVE 2015 I Nr. 9 E. 2.3.1). Der Be-
rufungskläger unterlässt dies, weshalb auf das Begehren auf Festlegung eines

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Verteilschlüssels für Schneeräumungs- und Entsorgungskosten nicht einzutreten
ist.
11.
Festlegung eines Verteilschlüssels für Sanierungskosten
11.1. Für die auf Art. 741 ZGB gründenden Ansprüche muss einerseits eine
Dienstbarkeitsvorrichtung (E. 11.5) vorliegen und andererseits Unterhalt (E. 11.12)
in Frage stehen. Liegen beide Elemente vor, ist die Interessenlage (E. 11.13) zu
prüfen und ein entsprechender Verteilschlüssel festzulegen.
11.2. Im Zivilprozess hat diejenige Partei, die einen Anspruch geltend macht, die
rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen (Art. 8 ZGB). Es oblag deshalb dem
Berufungskläger, die unter die Dienstbarkeitsvorrichtung, den Unterhalt und die
Interessenlage zu subsumierenden Tatsachen zu behaupten und, sofern diese
von den Berufungsbeklagten bestritten werden, auch zu beweisen. Darin liegt die
Funktionsweise der vorliegend geltenden Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1
ZPO). Sie bedeutet, dass das Gericht sein Urteil nur auf Tatsachen gründen darf,
die entweder übereinstimmend behauptet wurden, unbestritten blieben oder be-
wiesen wurden. Der Berufungskläger irrt daher, wenn er davon ausgeht, er könne
es dem Gericht überlassen, die der Interessenlage zugrundeliegenden Tatsachen
zu erforschen. Er hatte, als behauptungs- und beweisbelastete Partei, diese dem
Gericht zu unterbreiten und das unabhängig davon, ob er als Laie oder mit anwalt-
licher Vertretung prozessiert.
11.3. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe einen gefälschten Grund-
buchauszug als Beweismittel zugelassen (act. A.1 und A.3). Die Berufungsbeklag-
ten erwidern, sie hätten lediglich zum besseren Verständnis bzw. zur Darstellung
der Dienstbarkeitsfläche einen markierten Planausschnitt eingereicht. Diese erfas-
se weder das auf dem belasteten Grundstück stehende Gebäude noch den klar
eingezeichneten Garten (act. A.2 und A.4). Die Rüge des Berufungsklägers geht
an der vorinstanzlichen Begründung vorbei; die Vorinstanz wies die Klage nicht
gestützt auf die von der Dienstbarkeit betroffene Fläche bzw. deren Darstellung im
Planausschnitt, sondern aus anderen Gründen (siehe E. 6.2) ab. Bei letzterem
handelt es sich im Übrigen nicht um eine Fälschung, sondern schlicht um die kar-
tographische Darstellung der von den Berufungsbeklagten aufgestellten Parteibe-
hauptung.
11.4. Der Berufungskläger moniert ferner, es gehe aus den amtlichen Dokumen-
ten nicht hervor, dass nur die von den Berufungsbeklagten auf dem Planausschnitt
markierte Fläche belastet sei (act. A.1). Die Berufungsbeklagten brachten vor-

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instanzlich unter Verweis auf diesen vor, das Fuss- und Fahrwegrecht betreffe nur
einen Drittel der Gesamtfläche des belasteten Grundstückes, da daneben ur-
sprünglich ein Garten gewesen sei. Q._____, der damalige Besitzer des belaste-
ten Grundstückes, habe die Zufahrt zum berechtigten Grundstück aufgeschüttet,
was eine Nutzung desselben zu landwirtschaftlichen Zwecken verunmöglicht habe
(RG act. I.3). Der Berufungskläger stimmte dem insofern zu, als dass der damali-
ge Eigentümer die Aufschüttung vorgenommen habe, präzisierte jedoch, dessen
Kinder hätten bestätigt, dass nach der Errichtung der Dienstbarkeit im Jahr 1993
keine baulichen Veränderungen am bestehenden Parkplatz, insbesondere die kri-
tisierte Erhöhung, vorgenommen worden seien. Die beanstandete Höhe habe
schon im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit bestanden und der Grund sei
als Parkplatz gekennzeichnet bzw. beschildert gewesen. Der Abstellplatz sei ca.
8.5m tief und breit und es habe neben zwei parkierten Fahrzeugen immer noch
Platz für ein weiteres Fahrzeug. Die Berufungsbeklagten würden zur Ausübung
der Dienstbarkeit den Abstellplatz und die Stützmauer benötigen und benutzen
(RG act. I.5 und RG act. II.5). Die Berufungsbeklagten erklärten, der Grund sei im
Grunddienstbarkeitsvertrag nicht als Parkplatz gekennzeichnet gewesen. Den
Zeitpunkt des letzten Umbaus stellten sie nicht in Abrede, wiederholten jedoch, es
habe ein Garten auf dem Grundstück bestanden, dessen Grenze auf dem Plan
klar erkennbar sei. In diesem Zusammenhang reichten die Berufungsbeklagten
den erwähnten Planausschnitt ein, mit farbiger Markierung und der Bezeichnung
"Fläche Fuss- und Fahrwegrecht" (RG act. III.6). Sie behaupteten, die Zufahrt für
das Fuss- und Fahrwegrecht verlaufe zwischen Garten und Garage bzw. entlang
der Garage und umfasse höchstens einen Drittel der Gesamtfläche des belasteten
Grundstücks. Die Stützmauer des Gartens zur unteren Gasse hin habe nichts mit
der Fläche der Dienstbarkeit zu tun (RG act. I.6). Der räumliche Umfang der
Dienstbarkeit ist mithin umstritten.
11.5. Um den Bestand einer Dienstbarkeitsvorrichtung beurteilen zu können, ist
vorfrageweise der Inhalt der Dienstbarkeit und ihr umstrittener räumlicher Umfang
festzustellen (E. 11.6). Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbar-
keit ist der Grundbucheintrag massgebend, soweit sich Rechte und Pflichten dar-
aus deutlich ergeben (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn der Wortlaut unklar ist, darf
im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738
Abs. 2 ZGB). Ist der Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit (oder ihre Ausübung)
nicht aufgrund des Grundbucheintrags oder des Erwerbsgrundes gemessen
(räumlich und/oder funktionell begrenzt), so liegt eine ungemessene Dienstbarkeit
vor, deren Inhalt und Umfang (wie der Verlauf eines Wegrechts) sich – begrenzt
durch den Zweck – nach den Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks bestim-

17 / 25
men. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienst-
barkeit – im Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie während länge-
rer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738
Abs. 2 ZGB; BGer 5A_873/2018 v. 19.3.2020 E. 2.1, 4.5.1 und 4.5.2 in fine; BGE
139 III 404 E. 7.3; BGer 5D_103/2016 v. 15.3.2017 E. 3.2; 5A_602/2012,
5A_625/2012 v. 21.12.2012 E. 3.5).
11.6. Es liegt kein Grundbuchauszug bei den Akten. Gemäss Dienstbarkeitsver-
trag vom 24. Dezember 1993 war die Dienstbarkeit bloss als "Fuss- und Fahrweg-
recht" im Grundbuch einzutragen (RG act. II.1). Der räumliche Umfang der Dienst-
barkeit erschliesst sich daraus nicht, weshalb auf den Dienstbarkeitsvertrag abzu-
stellen ist. Dieser spricht mehrfach von "dienstbarkeitsbelasteter Landfläche", je-
doch ohne diese zu definieren, weder als das gesamte belastete Grundstück er-
fassend noch auf einen Teil von diesem beschränkt. Auch auf dem angehefteten
Planausschnitt ist keine "dienstbarkeitsbelastete Landfläche" eingezeichnet. Der
Planausschnitt zeigt jedoch einen durch eine gestrichelte Linie abgegrenzten Be-
reich, der gemäss Behauptung der Berufungsbeklagten aus einem Garten be-
stand. Die Berufungsbeklagten stellten jedoch nicht in Abrede, dass der Platz zu-
letzt vor der Errichtung der Dienstbarkeit baulich verändert worden war, es den
Garten mithin im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit nicht mehr gab. Die
frühere Bodenbeschaffenheit ist jedoch immerhin insofern von Bedeutung, als sie
Hinweise auf die räumliche Ausdehnung des vorbestehenden Gewohnheitsrechts
gibt. Das Fuss- und Fahrwegrecht wurde gemäss Dienstbarkeitsvertrag ausdrück-
lich unter Verweis auf die Anmeldung eines Gewohnheitsrechts im Zuge der Be-
reinigungsarbeiten betreffend die Einführung des eidgenössischen Grundbuches
für das Gebiet der Gemeinde M._____ eingeräumt. Der Umstand, dass sich vor
Errichtung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück auch ein Garten be-
funden hatte, legt nahe, dass sich das Gewohnheitsrecht nur auf den anderen,
von der Berufungsbeklagten beschriebenen und vom Berufungskläger jeweils frei-
gelassenen Bereich entlang der Garage bezog. Soweit dies nicht als ausgelegtes
gemessenes Fuss- und Fahrwegrecht betrachtet werden kann, so ist es zumindest
Ausdruck der im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit bestehenden Bedürf-
nisse des berechtigten Grundstückes, nämlich des Fortbestands des bisherigen
Gewohnheitsrechts nach Einführung des eidgenössischen Grundbuches in der
Form eines eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts. Der von diesem Ausübungs-
interesse erfasste Drittel des gesamten Grundstückes entlang der Garage vom
Wiesenweg her grenzt daher den Umfang der Dienstbarkeit ab.

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11.7. Art. 741 ZGB erfasst nur Vorrichtungen, die zur Ausübung der Dienstbarkeit
"gehören". Dem italienischen und französischen Wortlaut der Bestimmung nach
erfasst der Artikel Vorrichtungen, die für die Ausübung der Dienstbarkeit notwen-
dig sind ("Se per l'esercizio della servitù sono necessarie delle opere, spetta all'-
avente diritto il mantenerle" und "Le propriétaire du fonds dominant entretient les
ouvrages nécessaires à l’exercice de la servitude."). Galland ist der Ansicht, es sei
Notwendigkeit in dem Sinne erforderlich, dass die Vorrichtung für die Ausübung
der Dienstbarkeit unabdingbar sei (Cyril Galland, Le contenu des servitudes fon-
cières: aspects de droits réels et obligations de faire rattachées à la servitude, in:
Gauch [Hrsg.], Travaux de la Faculté de droit de l'Université de Fribourg, Genf
2013, N 1055; vgl. auch AppGer VD HC 2023 865 v. 1.1.2021 E. 6.2). Gemäss
Liver sei dies nicht der Fall, sondern es genüge, wenn die Vorrichtung der Ausü-
bung der Dienstbarkeit diene (Peter Liver, Die Grunddienstbarkeiten, Art. 730-792
ZGB, Zürcher Kommentar, Zürich 1980, N 20 zu Art. 741 ZGB). Die herrschende
Lehre formuliert, die Vorrichtung müsse die Ausübung der Dienstbarkeit ermögli-
chen, fördern oder sichern (Hans Leemann, Die beschränkten dinglichen Rechte:
Art. 730-918 ZGB, Bern 1925, N 3 zu Art. 741 ZGB; Etienne Petitpierre, in: Gei-
ser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023, N 4
zu Art. 741 ZGB; Göksu, a.a.O., N 2 zu Art. 741 ZGB mit Verweis auf Michel Pel-
lascio, in: Kren Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], ZGB, Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, N 5 zu Art. 741 ZGB, und Christina
Schmid-Tschirren, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar Zivilgesetzbuch,
2. Aufl., Basel 2018, N 4 zu Art. 741 ZGB jeweils mit Verweis auf Urs Neuen-
schwander, Die Leistungspflichten der Grundeigentümer im französischen Code
Civil und im schweizerischen ZGB unter besonderer Berücksichtigung des Nach-
barrechts, Zürich 1966, S. 552).
11.8. Nach Art. 737 Abs. 1 ZGB ist der Dienstbarkeitsberechtigte befugt alles zu
tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (adminicula servi-
tutis). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Dienstbarkeitsberechtigte zu
Handlungen – auch Unterhaltshandlungen – die nicht nötig sind, nicht befugt ist.
Der Dienstbarkeitsberechtigte darf mangels Befugnis somit weder für die Erhal-
tung und Ausübung der Dienstbarkeit nicht nötige Vorrichtungen bauen noch an
einer dafür zwar nötigen Vorrichtung unnötige Unterhaltshandlungen vornehmen.
Art. 741 ZGB erweitert den Kreis zulässiger Handlungen (adminicula servitutis)
nicht. Er erhebt bloss einen Teil der zur (Erhaltung und) Ausübung der Dienstbar-
keit nötigen Handlungen, nämlich den Unterhalt, zu einer Pflicht (Art. 741 Abs. 1
ZGB). Das Tessiner Appellationsgericht wies eine Klage ab, mit der Begründung,
ein asphaltierter Weg sei nicht als ein für die Ausübung der Dienstbarkeit notwen-

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diges Werk zu betrachten, da die zuvor bestehende Auffahrtrampe aus festge-
stampftem Boden für die Ausübung der Dienstbarkeit genügt habe. Das Bundes-
gericht erwog in diesem Fall, dass die Argumentation der Beschwerdeführerin,
wonach der Dienstbarkeitsberechtigte aus der asphaltierten Strasse einen wirt-
schaftlichen Nutzen ziehe (Verkauf des berechtigten Grundstücks zu einem höhe-
ren Preis), nicht erkläre, weshalb der Weg eine für die Ausübung der Dienstbarkeit
notwendige Vorrichtung darstelle (BGE 132 III 545 E. 3.3). Wertsteigernde Vor-
richtungen scheinen daher von Art. 741 ZGB nicht erfasst zu sein. Dies erinnert an
die im Miteigentumsrecht sowie per Verweis auch im Stockwerkeigentumsrecht
geltende Unterscheidung zwischen notwendigen, nützlichen und luxuriösen Arbei-
ten. Das Gesetz definiert dort wertsteigernde oder verbessernde Arbeiten als nütz-
lich und Arbeiten, die bloss werterhaltend oder für die Gebrauchsfähigkeit der Sa-
che erforderlich sind, als nötig (Art. 647c ZGB). Angesichts des erwähnten Bun-
desgerichtsentscheids, der ähnlich zu differenzieren scheint, und mit Blick auf eine
einheitliche sachenrechtliche Definition des Begriffs der Notwendigkeit, ist auch für
Art. 741 ZGB davon auszugehen, dass dieser bloss solche Vorrichtungen als für
die Ausübung der Dienstbarkeit notwendig erachtet, die zum Gebrauch erforder-
lich sind. Aus diesen Überlegungen sind daher unter Vorrichtungen im Sinne von
Art. 741 ZGB Vorrichtungen zu verstehen, die zur Ausübung der Dienstbarkeit
"nötig" sind, wie dies im italienischen und französischen Wortlaut zum Ausdruck
kommt. Was zur Ausübung der Dienstbarkeit notwendig ist, definiert sich dabei
nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Schmid-Tschirren, a.a.O., N 7 zu
Art. 737 ZGB).
11.9. Typische Dienstbarkeitsvorrichtungen für Fuss- und Fahrwegrechte sind
Wege und Strassen (BGE 91 II 181 E. 5a; 124 III 289). Vorliegend besteht wie
erwähnt kein eigentlicher Weg oder eine Strasse auf dem belasteten Grundstück,
auf den oder die sich das Fuss- und Fahrwegrecht in offensichtlicher Weise be-
zieht. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen einer Dienstbarkeitsvorrichtung trotz-
dem, ohne zu erwähnen, worin diese besteht, und ohne zu prüfen, inwiefern sie
zur Ausübung der Dienstbarkeit gehört bzw. nötig ist (act. B.1, E. 8). Dies ist
nachzuholen.
11.10. Der Verbundstein ausserhalb des von der Dienstbarkeit erfassten Bereichs
und die Stützmauer sind zur Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts (auch als
Gesamtkonstruktion) von vornherein nicht erforderlich und daher keine Vorrich-
tungen im Sinne von Art. 741 ZGB (vgl. KGer GR ZK1 09 33 v. 7.6.2010 E. 4c/ca
dritter Absatz). Der Verbundsteinbelag innerhalb des von der Dienstbarkeit erfass-
ten Bereichs ist sodann zwar nicht unabdingbar zum Begehen und Befahren des

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Grundstücks, die Befestigung des Grundes bzw. ein Bodenbelag wie der Ver-
bundstein erleichtert jedoch die Ausübung der Dienstbarkeit ähnlich einer befestig-
ten Strasse und erscheint daher notwendig im Sinne von Art. 741 ZGB. Der in
dem von der Dienstbarkeit erfassten Bereich des Vorplatzes liegende Verbund-
steinbelag stellt die Dienstbarkeitsvorrichtung dar.
11.11. Die Aufschüttung ist zur Ausübung der Dienstbarkeit nicht notwendig, son-
dern allenfalls sogar hinderlich. Der Berufungskläger hat als Eigentümer des
dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks bloss eine Duldungspflicht, ihm obliegt kei-
ne positive Pflicht zur Vereinfachung der Ausübung der Dienstbarkeit, indem er
eine bei Einräumung der Dienstbarkeit bereits bestehende Erschwerung ihrer
Ausübung beheben bzw. in casu die Aufschüttung abtragen müsste. Inwiefern die
Berufungsbeklagten hierzu trotz Bestands der Aufschüttung im Zeitpunkt der Er-
richtung der Dienstbarkeit auf eigene Kosten gestützt auf Art. 737 ZGB berechtigt
wären, ist vorliegend nicht zu beantworten. Die Aufschüttung stellt jedenfalls keine
Dienstbarkeitsvorrichtung dar.
11.12. Art. 741 ZGB erfasst gemäss herrschender Lehre nur den Unterhalt von
Dienstbarkeitsvorrichtungen. Nicht erfasst ist die Erstellung, die "ausserordentli-
che" Reparatur, der Ersatz oder die Erneuerung von Dienstbarkeitsvorrichtungen
(Pellascio, a.a.O., N 6 zu Art. 741 ZGB). Art. 741 ZGB enthält daher keine Aussa-
ge darüber, wem bei geteiltem Interesse am Bestand einer Vorrichtung, deren
Kauf und Erstellung obliegt. Dazu ist weder der eine noch der andere verpflichtet.
Der Eigentümer des berechtigten Grundstücks kann die Vorrichtung auf eigene
Kosten erstellen (Art. 737 Abs. 1 ZGB), genauso kann dies der Eigentümer des
belasteten Grundstücks auf eigene Kosten tun (Art. 641 Abs. 1 ZGB). Dabei kann
keiner vom jeweils anderen – abweichende Vereinbarung vorbehalten – eine Be-
teiligung an den Kosten verlangen, selbst wenn die Vorrichtung auch dem anderen
Grundeigentümer dient (Maria Consuelo Argul, in: Pichonnaz/Foëx/Piotet [Hrsg.],
Commentaire romand, Code Civil II, Basel 2016, N 4 zu Art. 741 ZGB). Steht die
Vorrichtung aber einmal, so verpflichtet Art. 741 Abs. 1 ZGB den Grundeigentümer
des berechtigten Grundstücks diese zu unterhalten. Die Unterhaltspflicht weist
dabei eine Doppelnatur auf: Einerseits besteht sie in einer Verwaltungs- bzw.
Handlungspflicht (Verpflichtung zu einem Tun), welche die Instandhaltung der
Dienstbarkeitsvorrichtungen betrifft (Abs. 1), andererseits aus einer Kostentra-
gungspflicht, welche die Unterhaltskosten betrifft (Abs. 1 und 2). Gemäss gesetzli-
cher Regelung trifft den Dienstbarkeitsberechtigten die Handlungs- und die Kos-
tentragungspflicht, den Dienstbarkeitsbelasteten bloss eine Beitragspflicht, soweit
er an der Dienstbarkeitsvorrichtung ebenfalls ein Interesse hat (Galland, a.a.O.,

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N 1098 und Fn 1076). Geht es nicht um die (Erst-)Erstellung, sondern die Repara-
tur, den Ersatz oder die Erneuerung, kann die Abgrenzung zwischen diesen Arbei-
ten und Unterhaltsarbeiten schwierig sein. Reparatur, Ersatz und Erneuerung
können auch einen teilweisen Unterhaltscharakter aufweisen. Diesfalls ist auszu-
scheiden, welcher Anteil Unterhalt darstellt und nach Art. 741 ZGB zu teilen ist
(BGE 127 III 10 E. 4b/bb). Die gelegentliche Erneuerung der Dienstbarkeitsvor-
richtung gehört ebenfalls zum Unterhalt, sofern sie zum Erhalt des bisherigen ge-
brauchsfähigen Zustands erforderlich ist. So gehört beispielsweise bei einer ge-
teerten Strasse auch die gelegentliche Erneuerung des Teerbelags zum Unterhalt
(KGer GR ZF 2002 38 v. 14.10.2002 E. 11; vgl. auch OGer AG ZOR.2014.81 v.
24.2.2015: Erneuerung als Unterhalt). Die vorliegend geltend gemachte Sanierung
bzw. der Ersatz des Verbundsteinplatzes stellt eine solche gelegentliche Erneue-
rung und damit Unterhalt im Sinne von Art. 741 ZGB dar.
11.13. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe die von der Gegenseite im
Rahmen eines Baueinspracheverfahrens getätigte Aussage, wonach der Schaf-
stall ohne das Fuss- und Fahrwegrecht "praktisch wertlos" sei, nicht berücksich-
tigt. Das Gesetz weise ausdrücklich auf die Interessen hin und nicht auf den aktu-
ellen Gebrauch des Fuss- und Fahrwegrechts, welches unbestrittenermassen zur-
zeit nicht ausgeübt werde, da der Schafstall momentan leer stehe. Die derzeitige
Nichtausübung der Dienstbarkeit sei nur eine Momentaufnahme, die sich ändern
könne; es sei nicht auf die aktuelle Nutzung, sondern die Interessenlage abzustel-
len (act. A.1). Die Vorinstanz erwog im Sinne einer Eventualbegründung, der Be-
rufungskläger hätte die tatsächlichen Interessen an der Benützung des Vor-
/Parkplatzes darlegen müssen, jedoch nicht aufgezeigt, wie die Berufungsbeklag-
ten das Fuss- und Fahrwegrecht konkret ausüben würden (act. B.1, E. 16).
11.14. Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen der
Belastete und die Berechtigten die Unterhaltslast im Verhältnis ihrer Interessen. In
der Lehre wird dieses Interesse unterschiedlich konkretisiert. Neben dem Errich-
tungsakt als erster Auslegungshilfe, werden unter anderem das Verhältnis der
Werterhöhungen des belasteten und berechtigten Grundstückes, das faktische
Mass der Benutzung der Dienstbarkeitsvorrichtung, ihre örtliche Lage, der Zeit-
punkt ihrer Erstellung (vor oder erst bei der Begründung der Dienstbarkeit) und die
näheren Umstände im Zeitpunkt der Erstellung angeführt (Leemann, a.a.O., N 4
zu Art. 741 ZGB; Liver, a.a.O., N 54 zu Art. 741 ZGB; Galland, a.a.O., N 1101 ff.
[der jedoch nicht auf effektive Nutzung, sondern Nutzungsmöglichkeit abstellt];
PKG 1957 Nr. 39 E. 3). Das Gericht befindet über die Beitragshöhe nach pflicht-
gemässem Ermessen (Art. 4 ZGB).

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11.15. Mit Blick auf die Interessen am Verbundsteinbelag ist dem Dienstbarkeits-
vertrag vorliegend nichts zu entnehmen. Zum Verhältnis der Werterhöhungen des
belasteten und berechtigten Grundstückes, die sich aus der Sanierung ergeben,
wurden keine Behauptungen aufgestellt. Die Berufungsbeklagten erklärten bloss,
1 % der Sanierungskosten würden 10 % des Werts des Schafstalls ausmachen
(RG act. I.6). Der Berufungskläger führte mehrfach die im Baueinspracheverfahren
getätigte Aussage von E._____ an, wonach der Schafstall ohne das Fuss- und
Fahrwegrecht praktisch wertlos sei, da es keinen anderen Zugang gebe. Daraus
ergebe sich das Interesse der Berufungsbeklagten. Zum faktischen Mass der Be-
nutzung der Dienstbarkeitsvorrichtung erklärte der Berufungskläger vorinstanzlich,
das belastete Grundstück werde von seiner Seite als Zufahrt zur Garage und ge-
legentlich als Parkplatz genutzt, 60 Tage im Jahr mit einem Fahrzeug, 30-40 Tage
im Jahr mit zwei Fahrzeugen und seit dem Kauf im Jahr 2019 an weniger als 10
Tagen mit drei Fahrzeugen (RG act. I.1-2, I.5 und I.7). Die Berufungsbeklagten
argumentieren, ihre Nutzung des belasteten Grundstücks sei minimal. Die Dienst-
barkeit könne aufgrund der Aufschüttung nicht mehr zu landwirtschaftlichen Zwe-
cken genutzt werden, da bereits der Raum auf dem berechtigten Grundstück aus
tierschutzrechtlichen Gründen nicht zur Schafhaltung genutzt werden könne. Auch
die Nutzung als Abstellraum für landwirtschaftliche Maschinen oder Geräte sei
aufgrund der Aufschüttung stark eingeschränkt oder gar unmöglich. Der Parkplatz
werde vom Berufungskläger an 100 Tagen im Jahr genutzt und zudem von einer
Dauermieterin aus seinem Haus sowie durch R._____; ihre eigene Nutzung liege
hingegen bei null Tagen (RG act. I.3, I.6).
11.16. Das Gericht legt keinen allgemeingültigen Verteilschlüssel für alle künftigen
Unterhaltsarbeiten fest, sondern bloss einen solchen für die anstehende Sanie-
rung der Dienstbarkeitsvorrichtung, weshalb die hypothetische zukünftige Wieder-
ausübung der Dienstbarkeit bzw. die Nutzungsmöglichkeit ausser Betracht bleiben
kann. Entsprechend spricht das Argument, es handle sich bloss um eine Momen-
taufnahme, nicht gegen die Berücksichtigung der faktischen Nutzung zur Bestim-
mung der Interessenlage. Angesichts der übereinstimmend dargelegten Verhält-
nisse der Nutzung der Dienstbarkeitsvorrichtung, wonach das Fuss- und Fahrweg-
recht von den Berechtigten unbestrittenermassen aktuell nicht genutzt wird
(act. A.1, S. 2 3. Absatz), liegt bloss ein Interesse des Berufungsklägers an der
Dienstbarkeitsvorrichtung vor. Der Verteilschlüssel für die Sanierungskosten ist
entsprechend auf 0:100 zulasten des Berufungsklägers festzulegen bzw. die Beru-
fung insoweit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der er-
wähnte Verteilschlüssel festzustellen.

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12.
Fazit
Das Begehren auf Festlegung eines allgemeingültigen Verteilschlüssels ist abzu-
weisen (E. 9), auf das Begehren auf Festlegung eines Verteilschlüssels für
Schneeräumungs- und Entsorgungskosten ist nicht einzutreten (E. 10) und das
Begehren auf Festlegung eines Verteilschlüssels für die Sanierung ist gutzuheis-
sen, wobei der Verteilschlüssel vollumfänglich zulasten des Berufungsklägers
festzulegen ist (E. 11). Damit unterliegt der Berufungskläger trotz formeller Teil-
gutheissung seines Feststellungsbegehrens.
13.
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Kostenbeschwerde)
13.1. Der Berufungskläger beantragt in seiner Kostenbeschwerde (E. 2), "die ge-
samten Kosten des Schlichtungsverfahrens" seien auf die Staatskasse zu nehmen
und der geleistete Vorschuss sei zurückzuzahlen (act. A.1 [ZK1 24 52]). Die Be-
schränkung auf die gesamten Kosten des "Schlichtungsverfahrens" dürfte ein of-
fensichtliches Versehen sein, wurde doch dafür keine Parteientschädigung zuge-
sprochen. Gemeint sein dürften die erstinstanzlichen Gerichtskosten inklusive der
Pauschale für das Schlichtungsverfahren. Inhaltlich wiederholt der Berufungsklä-
ger in seiner Kostenbeschwerde die in der Berufung erhobenen Rügen. Er macht
nicht geltend, die vorinstanzliche Kostenverteilung wäre auch bei einem abwei-
senden Sachentscheid unrichtig. Die Beschwerde erschöpft sich mithin in einer
Kostenanfechtung für den Fall der Gutheissung der Berufung. Die Berufung ist
vorliegend zwar insofern teilweise gutzuheissen, als ein Verteilschlüssel festge-
stellt wird, jedoch insofern abzuweisen, als dieser vollständig zulasten des Beru-
fungsklägers festzulegen ist. Materiell unterliegt der Berufungskläger daher
vollständig, weshalb die Kostenbeschwerde abzuweisen ist.
13.2. Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungs-
verfahrens sind nach Massgabe des Verfahrensausgangs zu verteilen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger unterliegt in der Sache weiterhin vollständig. Es
bleibt daher bei einer Verteilung und Liquidation der Prozesskosten entsprechend
dem vorinstanzlichen Entscheid.
13.3. Die Kosten des vereinigten Berufungs- und Beschwerdeverfahrens sind auf
CHF 3'500.00 festzusetzen (Art. 9 f. VGZ [BR 320.210]) und ebenfalls ausgangs-
gemäss dem Berufungskläger aufzuerlegen. Sie sind mit den von ihm geleisteten
Kostenvorschüssen zu verrechnen (Art. 111 ZPO). Mangels Antrags ist den Beru-
fungsbeklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Berufungsverfahren ZK1 24 51 und das Beschwerdeverfahren ZK1 24
52 werden vereinigt.
2.
Die Berufung im Verfahren ZK1 24 51 wird teilweise gutgeheissen und der
Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 14. Sep-
tember 2023 aufgehoben.
3.
Für die Kosten der Sanierung des Verbundsteinplatzes auf dem Grunds-
tück L._____, Grundbuch M._____, wird zwischen E._____, C._____,
D._____, F._____, G._____ und J._____ einerseits und A._____ anderer-
seits ein Verteilschlüssel von 0:100 zulasten von A._____ festgelegt.
4.
Im Übrigen wird die Berufung im Verfahren ZK1 24 51 abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'400.00 (inkl. Kos-
ten des Schlichtungsverfahrens) gehen zulasten von A._____. Sie werden
mit
den
von
ihm
geleisteten
Kostenvorschüssen
von
insgesamt
CHF 3'400.00 (inkl. Kostenvorschuss Schlichtungsverfahren) verrechnet.
A._____ wird verpflichtet, einen Fehlbetrag von CHF 1'000.00 dem Regio-
nalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair nachzuzahlen.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
7.
Die Beschwerde im Verfahren ZK1 24 52 wird abgewiesen.
8.
Die Kosten des vereinigten Berufungs- und Beschwerdeverfahrens von
CHF 3'500.00 gehen zulasten von A._____. Sie werden mit den von ihm
geleisteten Kostenvorschüssen in derselben Höhe verrechnet.
9.
Es werden keine Parteientschädigungen für das vereinigte Berufungs- und
Beschwerdeverfahrens zugesprochen.
10.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss

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Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
11.
Mitteilung an: