gr_gerichte · A 2007 55 · 2008-04-15 · de
Grundeigentümerbeitrag

Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) | Anschlussgebühren

A 07 55
3. Kammer
URTEIL
vom 15. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser)
1.
Am 3. März 2005 liess ... durch seinen Architekten bei der Gemeinde … ein
Baugesuch für einen An- und Umbau seines an der Via …, Parzelle Nr. 167,
gelegenen Wohnhauses einreichen. Für dieses Wohnhaus war bis dahin eine
BGF von 368 m2 beansprucht worden. Mit Bau- und Einspracheentscheid vom
18. April 2005 entsprach der Gemeindevorstand dem Baugesuch u.a. mit dem
Hinweis, dass die BGF-Reserve nach dem An- und Umbau noch 36 m2
betrage.
Am 11. Mai 2005 stellte das Gemeindebauamt … ausgehend von einem
Mehrwert von Fr. 500'000.-- die provisorischen Anschlussgebühren für
Wasser und Kanalisation in Rechnung.
Am 5. September 2005 liess … bei der Gemeinde ein weiteres Baugesuch
einreichen, welches den Umbau des Nebengebäudes auf seiner Liegenschaft
betraf. Mit Baubescheid vom 24. Oktober 2005 erteilte der Gemeindevorstand
auch hiefür die nachgesuchte Bewilligung unter verschiedenen Auflagen und
Anordnungen.
Nach Vorliegen der amtlichen Schätzung vom 22. Dezember 2006 stellte die
Gemeindeverwaltung am 19. März 2007 die Anschlussgebühren Wasser und
Abwasser definitiv in Rechnung, und zwar wie folgt:
Definitive Wasseranschlusstaxe gemäss
Art. 46 ff. des Wasserversorgungsgesetzes
Sch. - Wert vor Umbau, Index 870
CHF 1'287'000.00
Sch. - Wert vor Umbau, Index 930
CHF 1'375'758.60
Sch. - Wert nach Umbau, Index 930
CHF 3'696'600.00
Def. Mehrwert
CHF 2'320'841.40
Angenommener Mehrwert
gemäss Rechnung Nr. 16/05 vom 11.5.05
CHF 500'000.00

Differenz
CHF 1‘820‘841.40
davon 2% Anschlussgebühr
CHF 36'416.85
2,4% MWST
CHF
874.00
Total zu Ihren Lasten
CHF 37'290.85
Definitive Kanalisationsanschlusstaxe
gemäss Art. 34 und 35 des Kanalisationsgesetzes
Sch. - Wert vor Umbau, Index 870
CHF 1'287'000.00
Sch. - Wert vor Umbau, Index 930
CHF 1'375'758.60
Sch. - Wert nach Umbau, Index 930
CHF 3'696'600.00
Def. Mehrwert
CHF 2'320'841.40
Angenommener Mehrwert
gemäss Rechnung Nr. 16/05 vom 11.5.05
CHF 500'000.00
Differenz
CHF 1‘820‘841.40
davon 2% Anschlussgebühr
CHF 36'416.85
7,6% MWST
CHF 2’767.70
Total zu Ihren Lasten
CHF 39'184.55
Eine dagegen von … am 30. August 2007 eingereichte Einsprache wurde vom
Gemeindevorstand … mit Einspracheentscheid vom 19. September 2007
unter
gleichzeitiger
Bestätigung
der
Veranlagungsverfügung
und
Verpflichtung zur Bezahlung der veranlagten Anschlussgebühren (Wasser:
Fr. 37'290.85; Abwasser Fr. 39'184.55) abgewiesen.
2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 19. Oktober 2007 frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des
kommunalen Einspracheentscheides sowie der Veranlagungsverfügung.
Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der verwaltungsgerichtlichen
Erwägungen an die Gemeinde zu neuer Entscheidfindung zurückzuweisen.
Zur Begründung stellte er vorweg das Vorliegen einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der streitigen Gebühren in Frage.
Sodann erachtete er die veranlagten Gebühren sowohl im Widerspruch zum
Äquivalenzprinzip stehend als auch dem Verursacherprinzip, welches nicht
nur für periodische Benützungsgebühren Anwendung erheische, als nicht
entsprechend.
3.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Die
gesetzlichen Grundlagen für die streitigen Abgaben fänden sich in Art. 40 des
kommunalen Wasserversorgungsgesetzes sowie in Art. 38 des im
Wesentlichen gleich lautenden Abwasserentsorgungsgesetzes, welche
explizit nicht nur Neubauten sondern auch nachträgliche bauliche Vorkehren
erfassen würden. Eine Verletzung des Äquivalenzprinzipes liege im Ergebnis

nicht vor. Das Abstellen auf den Gebäudeversicherungswert sei bei
vergleichbaren
baulichen
Vorkehren
und
Veranlagungen
vom
Verwaltungsgericht schon mehrfach als tauglich erachtet worden. Damit sei
auch gesagt, dass die Rüge der Verletzung des Verursacherprinzips haltlos
sei.
4.
In einem zweiten sowie einem nachfolgenden dritten Schriftenwechsel
erhielten die Parteien die Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen
Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen. Der Beschwerdeführer
stellte sich im Wesentlichen noch auf den Standpunkt, dass ein zwischen den
nämlichen Parteien ergangenes Urteil (A 07 33) auch hinsichtlich der sich im
vorliegenden Verfahren stellenden Fragen einschlägig sei. Sodann stellte er
noch die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips in Frage.
Auf diese Darlegungen wie auch auf die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der kommunale Einspracheentscheid und die
Veranlagungsverfügung vom 19. September 2007, mit welchem die dem
Beschwerdeführer bereits am 19. März 2007 zugestellten Rechnungen für
ausstehende Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) unter gleichzeitiger
Abweisung der dagegen eingereichten Einsprache bestätigt worden sind.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin hat im Nachgang an die dem Beschwerdeführer
erteilte Baubewilligung für einen An- und Umbau an seinem Wohnhaus
gestützt auf das Wasserversorgungsgesetz vom 23. November 1997 (aWVG)
und das Kanalisationsgesetz vom 24. September 1989 (aKanG), beide
zwischenzeitlich
ersetzt
durch
neue
Gesetzesnovellen
(Wasserversorgungsgesetz
[WVG]
sowie
Abwasserentsorgungsgesetz
[AbEG], beide vom 23. März 2006), bereits im Mai 2005 ausgehend von einem
angenommenen Mehrwert Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation

erhoben. Nach Vorliegen der amtlichen Schätzung vom 22. Dezember 2006
stellte sie dem heutigen Beschwerdeführer am 19. März 2007 dann die
Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser definitiv in Rechnung.
b)
Die vom Beschwerdeführer pauschal gerügte fehlende gesetzliche Grundlage
für die streitigen Anschlussgebühren findet sich in den Art. 46 ff. aWVG sowie
Art. 34 i.V. mit Art. 35 aKanG, bzw. nunmehr in den Art. 40 WVG sowie dem
im Wesentlichen gleich lautenden Artikel 38 AbEG. Den zitierten
Bestimmungen
kann
unschwer
entnommen
werden,
dass
Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser nicht nur für Neubauten
erhoben werden dürfen, sondern dass (ergänzend) Nachzahlungen dann zu
leisten sind, wenn sich der Neuwert durch nachträgliche bauliche Vorkehren
(Um- oder Anbauten, Erweiterungen) gegenüber dem früheren Wert erhöht.
Diesfalls ist für den Mehrwert die Anschlussgebühr (Wasser wie auch
Kanalisation bzw. nunmehr Abwasser) nachzuzahlen.
c)
Dass
die
zitierten
Bestimmungen
eine
hinreichende
formell
und
materiellrechtliche Grundlage nicht nur für eine erstmalige sondern auch für
ergänzende Gebührenerhebungen - wie den vorliegenden - darstellen, hat
das Verwaltungsgericht bereits in einem die nämliche Gemeinde
beschlagenden Urteil (VGU A 05 1 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur
und Rechtsprechung) festgehalten.
d)
Es gelangte im erwähnten Urteil unter ausführlicher Darstellung der
massgebenden Grundlagen (nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis
zum objektiven Wert der Leistung stehend; Zulässigkeit des Abstellens auf
schematische Massstäbe; Bemessung nach sachlich vertretbaren Kriterien)
sodann zum Schluss, dass für die Bemessung der einmaligen Wasser- und
Kanalisationsanschlussgebühren ohne Verletzung des Äquivalenzprinzipes
auf den Gebäudeversicherungswert abgestellt werden dürfe, da dieser im
Allgemeinen auch einen zuverlässigen Massstab zur Ermittlung des dem
Gebäudeeigentümer aus dem Anschluss erwachsenden Vorteils bilde. Der
Gebäudeversicherungswert bringe durch seine Verknüpfung mit den
Baukosten in der Regel den Verkehrs- und Nutzungswert und insoweit - wenn

auch nur schematisch - zugleich das entsprechende Interesse des
gebührenpflichtigen Eigentümers am Anschluss der Liegenschaft zum
Ausdruck, nach dem sich die Gebühr bemessen solle. Dieser Schematismus
sei nicht nur bei den einmaligen Anschlussgebühren, sondern auch bei den
nachträglichen zulässig. Ausgeschlossen sei eine Nachzahlungspflicht
lediglich für rein teuerungsbedingte Mehrwerte. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
darf
sodann
dort
nicht
unbesehen
auf
den
Gebäudeversicherungswert abgestellt werden, wo der Wert des nicht
überbaubaren Bodens einen aussergewöhnlich hohen Anteil des gesamten
Liegenschaftswertes beinhaltet (ZBl 104/2003, S. 548ff.).
e)
Im Lichte dieser Anforderungen lässt sich die vorliegend beanstandete
ergänzende Gebührenerhebung Wasser und Abwasser aus der Sicht des
Äquivalenzprinzipes
betrachtet
nicht
beanstanden.
Die
streitigen
Anschlussgebühren bilden die öffentlich-rechtliche Gegenleistung für die
Gewährung
des
Anschlusses
an
das
öffentliche
Wasserver-
und
Abwasserentsorgungsnetz. Mit ihrer Bezahlung erhält der Beschwerdeführer
das Recht, die Ver- und Entsorgungsanlagen zu benutzen. Auch wenn die
Abgabe ihrem Zweck entsprechend „einmalig“ ist, so ist die ergänzende
Erhebung in Fällen wie dem vorliegenden (nachträglichen Um- und Ausbaus
der bereits ans kommunale Netz angeschlossenen Liegenschaft) zulässig.
Bei der Bemessung der ergänzenden Anschlussgebühren Wasser und
Abwasser darf die Gemeinde auf den Gebäudeversicherungswert (=
aufindexierter Neubauwert gemäss der massgeblichen amtlichen Schätzung)
abstellen. Zu Recht unbestritten geblieben ist, dass vorliegend der Neuwert
der Baute vor dem Umbau (Altbaute) zusammen mit der betreffenden
Indexierung berücksichtig worden ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der
Wert des nicht überbauten Bodens einen aussergewöhnlich hohen Anteil am
gesamten Liegenschaftswert ausmachen würde, sind keine ersichtlich und
werden seitens des Beschwerdeführers auch nicht geltend gemacht. Auch
seine weiteren Vorbringen sind nicht geeignet, die streitigen Veranlagungen
aus der Sicht des Äquivalenzprinzipes betrachtet zu korrigieren. Er übersieht
insbesondere, dass bereits aufgrund der Zulässigkeit der Schematisierung
und
der
daraus
resultierenden
einfachen,
nachvollziehbaren

Bemessungsgrundlage „Gebäudeversicherungswert“ weder Raum noch
Anlass für eine weitergehende Differenzierung (Aufgliederung nach einzelnen
Gebäudeteilen; deren Einfluss auf den Wasserverbrauch; Gebäudegrösse;
Rückbau von zwei auf eine Wohneinheit; etc.) besteht. Seine weitschweifige
Argumentation, dass es sich bei seinen baulichen Vorkehren lediglich um eine
grosse Sanierung und nur in einem bescheidenen Teil um eine Erweiterung
handle, ist unbehelflich und letztlich - wie sich bereits den Baubewilligungen
unschwer entnehmen lässt - auch eine reine Schutzbehauptung.
f)
Soweit sich der Beschwerdeführer im streitigen Zusammenhang auf das
zwischen
den
nämlichen
Parteien
ergangene
Urteil
U
07
33
(Erstwohnungspflichtersatzabgabe)
beruft,
vermag
er
daraus
nichts
zugunsten seiner Begehren ableiten. Er scheint übersehen zu haben, dass
die Bemessungsgrundlagen für die in jenem Verfahren Gegenstand bildende
Erstwohnungspflichtersatzabgabe und die nunmehr streitigen ergänzenden
Anschlussgebühren völlig unterschiedlich sind. Art. 70 Abs. 2 BG stellt auf den
Neuwert der neu geschaffenen Gebäude/-teile ab; wohingegen die im
vorliegenden Verfahren anwendbaren Bestimmungen von der Differenz
zwischen dem Neuwert vor und nach dem Um-/Ausbau ausgehen. Was der
Beschwerdeführer vorbringt, zielt bereits daher ins Leere; insbesondere
besteht kein Anlass, bei den Anschlussgebühren lediglich auf den Neuwert
der geschaffenen Gebäudeteile abzustellen.
3. a)
In seiner Replik macht der Beschwerdeführer erstmals eine Verletzung des
Kostendeckungsprinzipes geltend. Auch dieser Einwand erweist sich letztlich
als
unbegründet.
Das
Kostendeckungsprinzip
verlangt,
„dass
die
Gesamteingänge
an
Kausalabgaben
den
Gesamtaufwand
für
den
betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten.
Dadurch soll verhindert werden, dass die fraglichen Abgaben generell
überhöht und zu fiskalischen Zwecken missbraucht werden. Zum
massgebenden Gesamtaufwand sind neben den laufenden Ausgaben des
betreffenden
Verwaltungszweigs
(inkl.
allgemeine
Unkosten)
auch
angemessene
Rückstellungen,
Abschreibungen
und
Reserven
hinzuzurechnen. Bei Anschlussgebühren und -beiträgen, wo die Kosten für

den Bau und die Amortisation der Leitungen und Anlagen in der Regel über
eine längere Zeit und oft auch ungleichmässig anfallen, muss sich die
Überprüfung des Kostendeckungsprinzips auf eine entsprechend lange
Zeitdauer erstrecken. Eine Schwäche des Kostendeckungsprinzips liegt
darin, dass die Bestimmung des "Verwaltungszweiges", auf dessen
Gesamtkosten es ankommt, nicht immer klar ist. Der Verwaltungszweig
umfasst die "sachlich zusammengehörenden Verwaltungsaufgaben". Bei der
Erschliessung von Bauland bzw. den entsprechenden kommunalen
Versorgungseinrichtungen
werden
die
einzelnen
Bereiche
(Strasse,
Trinkwasser,
Abwasser,
Energie,
Abfallentsorgung)
für
das
Kostendeckungsprinzip je als gesonderte Verwaltungszweige betrachtet. Die
Aufwendungen für Kanalisation und Abwasserreinigungsanlage dürfen dem
gleichen Verwaltungszweig zugerechnet werden“ (Adrian Hungerbühler,
Grundsätze des Kausalabgaberechts, in: ZBL 2003, Seite 520 f.).
b)
Aufgrund der bei den Akten liegenden gemeindlichen Zusammenstellung
„Entwicklung
Spezialfinanzierung
Wasserversorgung
und
Abwasserentsorgung“ vom 5. Februar 2008 lässt sich der Schluss des
Beschwerdeführers der unzulässigen Gewinnerzielung nicht stützen.
Vielmehr zeigt die einen längeren Zeitraum (1991 - 2006) beschlagende
Zusammenstellung nachvollziehbar auf, dass unter Berücksichtigung des
Abschreibungsbedarfs
aufgrund
der
Gebühreneinnahmen
bei
der
Spezialfinanzierung „Wasserversorgung“ erst ab dem Jahre 1999, bei jener
der „Abwasserentsorgung“ gar erst ab dem Jahre 2000, Reserven gebildet
werden konnten. Wobei ein Zusammenzug der beiden Spezialfinanzierungen
wiederum aufzeigt, dass erst in den letzten 3 Jahren real Überschüsse
entstanden sind. Dass die erzielten Überschüsse letztlich vor allem in
direktem Zusammenhang mit den laufenden Kontingentierungsbestrebungen
im Oberengadin stehen (Folge: verstärkte Bautätigkeit und damit
Gebührenmehreinnahmen in den letzten Jahren) ist offenkundig; ebenso dass
aufgrund des zu erwartenden starken Rückganges zufolge Kontingentierung
und Etappierung der Zweitwohnungsbauvorhaben in den kommenden Jahren
die Gebühreneinnahmen wieder rückläufig sein werden. Dem Umstand, dass
die Investitionen bei der Abwasserentsorgung wesentlich höher sind als bei

der Wasserversorgung hat die Gemeinde bereits Rechnung getragen
(Anschlussgebühr Wasser, neu: 1% des Neuwertes [Art. 40 WVG;
Anschlussgebühr Abwasser, neu: 3% des Neuwertes [Art. 38 AbEG]).
Nachvollziehbar (und zulässig) sind auch die gemeindlichen Bestrebungen,
Rückstellungen für die in den nächsten 10 Jahren anstehenden Investitionen
(Anteil an den Erstellungskosten einer neuen regionalen Kläranlage in … mit
dem dafür noch zu erstellenden Ableitungskanal … zu bilden. Ebenso ist mit
der Gemeinde davon auszugehen, dass aufgrund der in Art. 58 ff. KRG
enthaltenden
Erschliessungspflicht
(inkl.
Feinerschliessung,
ohne
Hauszuleitungen), welche letztlich Leitungen beschlagen wird, die im
geltenden Generellen Erschliessungsplan / Teilplan Verkehr noch gar nicht
aufgeführt sind, ein grösserer Investitionsbedarf besteht, der dann letztlich gar
zu einer Erhöhung (insbesondere im Bereich Abwasserentsorgung) führen
wird, weshalb für eine Reduktion der streitigen Gebühren auch aus der Sicht
des Kostendeckungsprinzipes betrachtet keine Veranlassung besteht.
4.
Soweit der Beschwerdeführer sich in diesem Zusammenhang und zur
Stützung seiner Begehren auf das Preisüberwachungsgesetz (PüG) beruft,
kann er daraus bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil
gemäss Art. 1 PüG (sachlicher Geltungsbereich) das Gesetz für Preise von
Waren und Dienstleistungen einschliesslich der Kredite gilt. Ausgenommen
sind Löhne und andere Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis sowie die
Kredittätigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Bei den vom Eigentümer
mit der Entrichtung der Gebühren an das Gemeinwesen abgegoltenen
Leistungen (Gewährung des Rechts auf Wasserbezug ab Netz; Recht auf
Einleitung der Abwässer in die Gemeindekanalisation und Zuführung der
Abwässer in die ARA) handelt es sich weder um Waren noch um
Dienstleistungen im Sinne des PüG, sondern um eine öffentlich-rechtliche
Leistung, die in Form einer öffentlichen Abgabe, deren Höhe im Wesentlichen
bereits durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird,
zu entgelten ist. Der Einwand des Beschwerdeführers zielt bereits daher völlig
an der Sache vorbei.

5.
Im Lichte der obigen Ausführungen betrachtet, aufgrund derer die Zulässigkeit
des Bemessungskriteriums „Gebäudeversicherungswert“ hinsichtlich der
streitigen Anschlussgebühren bereits bejaht wurde, erweist sich auch der
Einwand der Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
(Verursacherprinzip) als unbegründet. Wie im Übrigen der Beschwerdeführer
selbst zutreffend erkannt hat, ist dies auch deshalb der Fall, weil es sich um
eine Bereitstellungs- und nicht um eine mengenabhängige, periodische
Benutzungsgebühr handelt, für welche der Aufwand abzugelten ist, der dem
Gemeinwesen generell für die Bereitstellung der Infrastrukturanlagen
„Wasser“ und „Abwasser“ im Siedlungsgebiet abzugelten ist. Dass keine
hinreichenden
Gründe
vorliegen,
welche
ein
Abweichen
von
der
gemeindlichen Bemessungsgrundlage im Einzelfall als geboten erscheinen
lassen, wurde bereits ausgeführt. Insbesondere kann er aus dem Umstand
(Totalsanierung, Rückbau von zwei auf eine Wohneinheit) nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Für eine Befreiung oder eine Reduktion zur Entrichtung der
Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser besteht so oder anders kein
Anlass. Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet
und ist daher abzuweisen.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
Gemeinde nicht zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
3'248.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 29. Mai 2009
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_656/2008).