gr_gerichte · ZK1 2013 11 · 2013-03-08 · de

Kosten Vormundschaftsbehörde | KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 8. März 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 11
 11. März 2013
Urteil 
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Richter
Michael Dürst und Schlenker
Aktuarin ad hoc Sonder
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Plessur als erstinstanzliche Aufsichtsbehörde 
in Vormundschaftssachen, vom 18. Dezember 2012, mitgeteilt am 10. Januar 
2013, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen die V o r m u n d s c h a f t s -
b e h ö r d e d e s K r e i s e s C h u r , Gäuggelistrasse 1, 7002 Chur, Beschwer-
degegnerin,
betreffend Kosten Vormundschaftsbehörde,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Beschluss vom 26. Januar 2010, mitgeteilt am 29. Januar 2010, ordnete 
die Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur für Y., geboren am 8. Februar 
1994, eine Beistandschaft in Erziehungsangelegenheiten nach Art. 308 Abs. 1 
ZGB an und ernannte F. zum Beistand. Die Mutter von Y. ist X., welche seit Juni 
2007 vom Vater Z. geschieden ist und seitdem bis zur Mündigkeit von Y. alleinige 
Inhaberin der elterlichen Sorge war.
B.
Die Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur hob mit Beschluss vom 23. 
Oktober 2012, mitgeteilt am 2. November 2012, infolge Mündigkeit die für Y. ge-
führte Beistandschaft in Erziehungsangelegenheiten auf. Für die Tätigkeit des 
Beistandes F. während der Berichtsperiode wurde zugunsten der Amtsvormund-
schaft Chur eine Entschädigung von Fr. 600.-- und für den Beschluss der Vor-
mundschaftsbehörde des Kreises Chur eine Gebühr von Fr. 305.-- festgesetzt. 
Diese Kosten von insgesamt Fr. 905.-- wurden der Mutter von Y., X., auferlegt.
C.
Am 7. November 2012 reichte X. Beschwerde beim Bezirksgericht Plessur 
ein und beantragte einerseits die Reduzierung der Schlussrechnung der Vor-
mundschaftsbehörde des Kreises Chur von Fr. 905.-- auf Fr. 300.-- und anderer-
seits, dass ihre Tochter Y. als Verantwortliche für die Schlussrechnung festzule-
gen sei.
D.
Mit Stellungnahme vom 19. November 2012 beantragte die Vormund-
schaftsbehörde des Kreises Chur die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf 
eingetreten werden könne.
E.
Gleichentags reichte X. ein weiteres Schreiben ein und formulierte ihre An-
träge neu. Das Begehren auf Reduzierung der Schlussrechnung liess sie fallen. 
Neu beantragte X., dass die Kosten der gesamten Kindesschutzmassnahme auf 
die Mutter und den Vater von Y. (allenfalls einkommensbezogen) aufzuteilen und 
bereits geleistete Anteile zu berücksichtigen seien.
F.
Mit Verfügung vom 20. November 2012 schrieb das Bezirksgericht Plessur 
die Beschwerde betreffend Reduktion der Kosten infolge Rückzug ab.
G.
Am 29. November 2012 erklärte X., dass sie ihr Schreiben vom 19. Novem-
ber 2012 nicht innert Frist eingereicht habe und somit ad acta gelegt werden kön-
ne. Damit basiere ihre Beschwerde einzig auf ihrem Schreiben vom 7. November 
2012. Zudem präzisierte sie, dass sie mit ihrem Antrag 2 klären lassen wolle, ob 


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sich auch der Vater von Y. an den Kosten für die Kindesschutzmassnahmen zu 
beteiligen habe.
H.
Am 18. Dezember 2012 fand sodann die Hauptverhandlung vor dem Be-
zirksgericht Plessur statt. Mit Entscheid vom 18. Dezember 2012, mitgeteilt am 10. 
Januar 2013 erkannte das Bezirksgericht Plessur als erstinstanzliche Aufsichts-
behörde in Vormundschaftssachen wie folgt:
„1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf den Antrag betreffend von der Vormundschaftsbehörde gelebte 
Kostentransparenz wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 600.00 (Entscheidgebühr) gehen 
zu Lasten von X. und sind dem Bezirksgericht Plessur innert 30 Tagen 
mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Als Begründung führte das Bezirksgericht Plessur aus, dass gemäss Art. 
276 Abs. 1 ZGB die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen hätten, in-
begriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. 
Wenn die elterliche Sorge nur einem Elternteil zugeteilt sei, habe nur dieser die 
direkte Erziehungs- und Betreuungslast. Da der Vater im vorliegenden Fall nicht 
mehr Inhaber der elterlichen Sorge sei, habe er damit seine Entscheidbefugnis 
und somit die Parteistellung in jeglichen Verfahren betreffend das Kind verloren. 
Entsprechend könnten ihm auch keine diesbezüglich entstandenen Kosten direkt 
überbunden werden. Die Mutter hätte allenfalls den Vater dazu anhalten müssen, 
sich mit einem Sonderbeitrag im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB an den Kosten zu 
beteiligen.
I.
Gegen diesen Entscheid reichte X. am 17. Januar 2013 Beschwerde beim 
Kantonsgericht von Graubünden ein und beantragte sinngemäss, dass die Kosten 
der Beistandschaft Y. auferlegt werden oder allenfalls anteilsmässig zwischen Va-
ter und Mutter aufzuteilen seien. Sie rügte zudem die nur partielle Information über 
die Kosten der Erziehungsbeistandschaft. So habe es die Vormundschaftsbehörde 
des Kreises Chur unterlassen, auf die jährlich anfallenden Kosten der Beistand-
schaft hinzuweisen. Darüber hinaus warf X. in ihrer Beschwerde die Frage auf, ob 
die Kosten der Beistandschaft allenfalls ihrer mittlerweilen volljährigen Tochter Y. 
auferlegt werden müssten. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Kosten nicht 
der Mutter allein auferlegt werden, sondern auch der Vater entsprechend zur Kos-
tentragung verpflichtet werden. 


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J.
Am 20. Februar 2013 reichte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Nordbünden (KESB) ihre Beschwerdeantwort ein und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde, sofern darauf eingetreten werden könne. Die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen seien nach Gesetz zu verlegen. Zur Begründung verwies sie 
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in der Beschwerdeantwort an 
das Bezirksgericht Plessur vom 19. November 2012 sowie auf die Akten.
K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Fol-
genden eingegangen. 
II. Erwägungen
1.a)
Am 1. Januar 2013 trat das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in 
Kraft, welches das bisherige Vormundschaftsrecht ablöste. Zu prüfen ist somit 
zunächst, welches Recht in prozessualer und materieller Hinsicht anzuwenden ist, 
da sich die Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtes Plessur vom 
18. Dezember 2012, mitgeteilt am 10. Januar 2013, richtet.
Gemäss Art. 14a Abs. 1 und 2 SchlTZGB werden hängige Verfahren mit dem In-
krafttreten der Änderung vom 19. Dezember 2008 von der neu zuständigen 
Behörde weitergeführt, wobei das neue Verfahrensrecht Anwendung findet. Nach 
Art. 60 Abs. 1 EGzZGB ist das Kantonsgericht von Graubünden die einzige kanto-
nale Beschwerdeinstanz in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen. Es bleibt also 
für die Behandlung derartiger Rechtsmittel zuständig, so dass eine Überweisung 
der eingereichten Beschwerde an eine andere gerichtliche Behörde unterbleiben 
kann. Insbesondere fällt eine direkte Überweisung an das Bundesgericht mit der 
Begründung, dass unter dem neuen Recht nur ein innerkantonales Rechtsmittel 
gegeben ist, ausser Betracht. Als letzte kantonale Instanz vor dem Weiterzug an 
das Bundesgericht hat nämlich zwingend ein oberes Gericht zu entscheiden (vgl. 
Art. 75 Abs. 2 BGG; Daniel Steck, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 450 N 15; vgl. auch die Weisung der 
Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts an die Bezirksgerichte JAK 12 40 
vom 15. November 2012, S. 3). Anwendbar ist im vorliegenden Fall somit das 
neue Verfahrensrecht (Ruth E. Reusser, Basler Kommentar zum Erwachsenen-
schutz, a.a.O., Art. 14a SchlTZGB N 24; dieselbe, Vom alten zum neuen Erwach-
senenschutzrecht: das intertemporale Recht, in: AJP 12/2012, S. 1744; Daniel 
Steck, in: Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Das neue Erwachsenenschutzrecht, Ein-


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führung und Kommentar zu Art. 360 ff. ZGB, Basel 2011, Art. 14a SchlTZGB N 
10).
b)
Nach Art. 314 Abs. 1 ZGB sind in Kindesschutzangelegenheiten die Be-
stimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sinngemäss 
anwendbar. Dies gilt auch für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdein-
stanz. Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gelten primär 
die bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ZGB und subsidiär die vom 
Kanton erlassenen Verfahrensbestimmungen. Sofern weder das ZGB noch das 
EGzZGB etwas geregelt haben, sind die ZPO sowie die entsprechenden kantona-
len Ausführungsbestimmungen sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB und Art. 60 
Abs. 2 EGzZGB). 
c)
Aufgrund der Anwendbarkeit des neuen Verfahrensrechts ergibt sich, dass 
auch die neue Beschwerdefrist von 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheids 
gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB gilt. Die Beschwerde vom 17. Januar 2013 gegen 
den am 10. Januar 2013 eröffneten Entscheid des Bezirksgerichtes Plessur vom 
18. Dezember 2012 erfolgte somit rechtzeitig. Zur Beschwerde befugt sind nach 
Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betrof-
fenen Person nahestehenden Personen (Ziff. 2) und Personen, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids haben (Ziff. 3). X. ist im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Be-
schwerde legitimiert. Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB 
Rechtsverletzung (lit. a), unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts (lit. b) und Unangemessenheit (lit. c) gerügt werden. Auf 
die im Übrigen schriftlich und begründet eingereichte Beschwerde im Sinne von 
Art. 450 Abs. 3 ZGB wird somit eingetreten.
2.
Gemäss Art. 446 gilt im Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde der 
Untersuchungsgrundsatz (Abs. 1 und 2), der Offizialgrundsatz (Abs. 3) und das 
Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Abs. 4). Diese Verfahrens-
grundsätze beziehen sich auf sämtliche Verfahren vor der KESB sowie auf die 
Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Auer/Marti, in: Gei-
ser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 446 
N 1 und 38). Die Freistellung von den Parteibegehren gilt jedoch nur, wenn es um 
die Verwirklichung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts selbst geht, nicht 
jedoch wenn es einen Nebenpunkt betrifft, an dessen objektiv richtiger Beurteilung 
kein öffentliches Interesse besteht, wie beispielweise bei der Kostenfrage wie im 
vorliegenden Fall (Auer/Marti, BSK Erwachsenenschutz, a.a.O., Art. 446 N 38). 


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Dies hat zur Folge, dass Akten, soweit sie im Beschwerdeverfahren neu einge-
reicht wurden, aus dem Recht zu weisen sind. 
3.
Die Beschwerdeführerin rügt vorab, dass die Vormundschaftsbehörde nur 
ungenügend oder sogar irreführend über die zu erwartenden Kosten der Beistand-
schaft informiert habe. Zunächst ist nicht einzusehen, was die Beschwerdeführerin 
mit dieser Rüge bezweckt. Es besteht nämlich keine Pflicht der Vormundschafts-
behörde, die Betroffenen von sich aus im Detail über alle möglichen Kosten einer 
vormundschaftlichen Massnahme zu informieren. Abgesehen davon, dass dies im 
vornherein kaum möglich ist, weil in der Regel nicht voraussehbar ist, welchen 
Aufwand eine Massnahme verursachen wird, sind die von der Vormundschafts-
behörde (heute KESB) anzuwendenden Tarife in einer allgemein zugänglichen 
Verordnung festgelegt (Verordnung über die Geschäftsführung und Entschädigung 
der vormundschaftlichen Organe, BR 215.100, in Kraft bis 31. Dezember 2012; 
heute in der Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV), BR 
215.010). Insoweit besteht auch eine Holschuld der Betroffenen. Auf jeden Fall ist 
der Einwand für das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, welches auf eine 
Überbindung eines Teils der Kosten auf den Vater, eventuell auf Y. selbst abzielt, 
nicht relevant, zumal sich X. in der Zwischenzeit mit der Höhe der Kosten abge-
funden hat, nachdem ihr diese von der Vormundschaftsbehörde dargelegt wurden.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt zunächst, es sei ein Teil der angefochte-
nen Kosten von insgesamt Fr. 905.-- (Fr. 600.-- Entschädigung des Beistandes 
und Fr. 305.-- Verfahrenskosten der Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur) 
dem geschiedenen Ehemann und Vater von Y. aufzuerlegen. Mit der Vorinstanz 
ist festzuhalten, dass diesem Begehren nicht stattgegeben werden kann. Gemäss 
Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, 
inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. 
Der Beschwerdeführerin ist zwar beizupflichten, dass unter dem Begriff „Eltern“ 
grundsätzlich beide Elternteile gemeint sind, unabhängig davon, ob nun beiden 
Elternteilen oder nur einem die elterliche Sorge oder Obhut zusteht. Vorausset-
zung für die Unterhaltspflicht ist lediglich das Bestehen eines Kindesverhältnisses 
(Hegnauer, Berner Kommentar, Band II, 2. Abteilung, 2. Teilband, 1. Unterteil-
band, Bern 1997, Art. 276 N 45 und 50; derselbe, Grundriss des Kindesrechts und 
des übrigen Verwandtschaftsrechts, Fünfte, überarbeitete Auflage, Bern 1999, N 
20.02; Roelli/Meuli-Lehni, in: Breitschmied/Rumo-Jungo [Hrsg], Handkommentar 
zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. Kindes- und Er-
wachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 276 N 1; Breit-
schmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. 


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Auflage, Basel 2010, Art. 276 N 8f.; Hausheer/Spycher [Hrsg], Handbuch des Un-
terhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, N 06.44; Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-
Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Auflage, S. 465). Diese Feststel-
lung hilft der Beschwerdeführerin indessen nicht weiter. Abs. 2 von Art. 276 ZGB 
sieht nämlich vor, dass der Unterhalt durch Pflege und Erziehung, oder, wenn das 
Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet wird. Seit 
der Scheidung der Eheleute X./Z. im Jahre 2007 lag offenbar eine derartige Situa-
tion vor, indem das Kind Y. unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt 
wurde und der Vater zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet wurde. 
Der Unterhaltsbeitrag des Vaters erschöpfte sich grundsätzlich in der Bezahlung 
dieses monatlichen Geldbetrages, während die Mutter ihren Beitrag in der Pflege 
und Erziehung leistete. Der vom Vater zu leistende Beitrag kann nun nicht beliebig 
bei irgendwelchen aussergewöhnlichen Vorkommnissen und durch irgendeine 
Behörde verändert werden. Vielmehr kann eine Pflicht des Vaters zu höheren Bei-
trägen nur begründet werden, wenn er gerichtlich in einem Abänderungsverfahren 
dazu verpflichtet wird (vgl. Art. 286 ZGB) oder wenn er sich selbst vertraglich dazu 
verpflichtet (Hausheer/Spycher, a.a.O., N 09.33; Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-
Jungo, a.a.O., S. 475). Mangels Zuständigkeit ausgeschlossen wäre somit eine 
Verpflichtung zu einer zusätzlichen Leistung durch die Vormundschaftsbehörde 
(bzw. heute die KESB), auch wenn sie zum Schluss käme, die Kosten der Bei-
standschaft stellten ein nicht vorhergesehenes ausserordentliches Bedürfnis im 
Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB dar. Vielmehr fallen diese Kosten unter den übri-
gen Unterhalt, für welchen die Inhaberin der elterlichen Sorge aufzukommen hat, 
solange eine weitergehende Pflicht des Vaters im erwähnten Sinne nicht begrün-
det wurde (Hegnauer, BK, a.a.O., Art. 276 N 67). Eine Verpflichtung des Vaters 
zur Bezahlung von Verfahrenskosten fällt schon deshalb ausser Betracht, weil er 
in das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde gar nicht einbezogen war. Der 
entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin, es sei ein Teil der Kosten dem 
Vater von Y. aufzuerlegen, ist somit abzuweisen.
5.a)
Sodann wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf, ob nicht allenfalls Y. 
selbst für die Kosten ihrer Beistandschaft aufzukommen habe, zumal sie in der 
Zwischenzeit volljährig geworden sei. 
Dazu gilt es festzuhalten, dass allein aufgrund der eingetretenen Mündigkeit von 
Y. kein Grund vorliegt, die Kosten der Erziehungsbeistandschaft auf sie zu über-
binden. Diese Kosten sind nämlich noch vor der Mündigkeit angefallen und bilden 
deshalb grundsätzlich im Sinne von Art. 276 Abs. 1 ZGB Unterhaltskosten, welche 
von den Eltern zu tragen sind. Dies trifft zumindest für die Entschädigung des Bei-


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standes selbst zu, während die Gebühren der Vormundschaftsbehörde unter die 
Verfahrenskosten fallen, welche nach herrschender Lehre nicht unter die Unter-
haltsbeiträge fallen (vgl. Hegnauer, BK, a.a.O., Art. 276 N 40; Breitschmid, BSK, 
a.a.O., Art. 276 N 22). Allerdings weist letzterer an dieser Stelle zu Recht unter 
Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung darauf hin, dass auch der 
Rechtsschutz Teil des Unterhalts bildet, so dass auch diese Kosten von den Eltern 
zu tragen sind. 
b)
Zu prüfen bleibt, ob allenfalls ein Fall von Art. 276 Abs. 3 ZGB vorliegt, wo-
nach die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem Masse befreit sind, als dem Kinde 
zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder anderen 
Mitteln zu bestreiten.
Das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin scheitert jedoch bereits 
aus prozessualen Gründen. Da es beim Kostenpunkt nicht um die Verwirklichung 
des Kindesschutzrechts selbst geht, sondern um einen Nebenpunkt, an dessen 
objektiv richtiger Beurteilung kein öffentliches Interesse besteht, muss in diesem 
Bereich die Verhandlungsmaxime gelten (vgl. Auer/Marti, BSK Erwachsenen-
schutz, a.a.O., Art. 446 N 38 zur parallelen Frage der Anwendung der Offizialma-
xime oder der Dispositionsmaxime). Dies bedeutet, dass die Parteien dem Gericht 
die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel 
anzugeben haben (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Be-
schwerdeführerin hätte somit Beweise einreichen müssen, dass Y. aufgrund ihres 
Arbeitserwerbs oder ihres Vermögens zu einer objektiv zumutbaren Eigenleistung 
verpflichtet werden könnte, zumal lediglich eine Erziehungsbeistandschaft und 
keine Vermögensverwaltung durch die Vormundschaftsbehörde bestand und so-
mit die finanziellen Verhältnisse von Y. der Behörde nicht bekannt waren (vgl. He-
gnauer, BK, a.a.O., Art. 276 N 139). Mangels derartiger Vorbringen und Beweise 
seitens der Beschwerdeführerin konnte die Vorinstanz ein Begehren um Kosten-
beteiligung von Y. von vornherein nicht prüfen. Das Begehren wurde daher zu 
Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 
106 Abs. 1 ZPO).


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- gehen zu Lasten 
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: