gr_gerichte · R 2007 91 · 2007-12-13 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Baugesuch | Baurecht

R 07 91
4. Kammer
URTEIL
vom 13. Dezember 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 17. März 2006 liess der in … wohnhafte … der Baubehörde der Gemeinde
… ein Baugesuch einreichen, gemäss dem die auf Grundstück Nr. 2298
bestehende Liegenschaft Restaurant … bis auf das Erdgeschoss
abgebrochen und im Hofstattrecht wieder aufgebaut werden soll. Im
Erdgeschoss ist nach wie vor ein Restaurationsbetrieb vorgesehen; die drei
Obergeschosse werden demgegenüber zur Hauptsache zu Wohnzwecken
genutzt. Das Grundstück befindet sich in der Dorfzone von ... Nach
durchgeführtem Publikationsverfahren erteilte der Gemeindevorstand am 10.
Mai 2006 die nachgesuchte Baubewilligung u.a. mit dem Hinweis, dass der
Neubau im Bereich der vorbestehenden Liegenschaft nur gestützt auf das
Hofstattrecht realisiert werden könnte, was bedeute, dass die Aussenmasse
der bestehenden Baute gemäss Geometeraufnahmen vom 19. April 2006
auch für den Neubau massgebend seien. Am 25. Januar 2007 erfolgte die
Baukontrolle des neu errichteten Wohn- und Geschäftshauses im Beisein des
Projektverfassers. Nebst der von diesem bereits vorgängig angezeigten
Überschreitung der Gebäudehöhe wurden dabei auch verschiedene andere
Abweichungen von den bewilligten Plänen festgestellt, worauf der Bauherr die
Projektänderungspläne einreichte und um deren Bewilligung ersuchte. Am 19.
März 2007 befasste sich dann die Baukommission mit dieser Projektänderung
und kam dabei zum Schluss, “dass das Dach um 0.71 bzw. 0.82 m höher als
die Hofstatt erstellt worden ist und für diesen Höherbau die Baubewilligung
nicht erteilt werden könnte“. Weiter musste auch die Terrasse im 3. OG sowie
die Lukarne beanstandet werden. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Juli 2007
befasste sich der Gemeindevorstand mit dem Projektänderungsgesuch und

kam dabei zum Schluss, dass diesem wegen offensichtlicher Missachtung der
Gebäudehöhenvorschriften und den Bestimmungen über die Dachgestaltung
nicht entsprochen werden könnte. Überdies fehlte es auch an den
ausserordentlichen Verhältnissen und der unverhältnismässigen Härte, um
allenfalls eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 82 KRG zu erteilen.
Der entsprechende Entscheid wurde am 27. Juli 2007 eröffnet.
2.
Dagegen erhob … am 14. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen. Er macht geltend,
aufgrund der baulichen Besonderheiten des Altbaues und der Notwendigkeit
des Einbaues einer Lüftung für das Restaurant habe schlussendlich die
Gebäudehöhe überschritten werden müssen, ansonsten das Restaurant nur
eine Raumhöhe von 1.7 m aufgewiesen hätte. Er habe deshalb Anspruch auf
eine Ausnahmebewilligung.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde.
Die
Voraussetzungen
für
die
Erteilung
einer
Ausnahmebewilligung lägen nicht vor.
4.
Am 13. Dezember 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt
sowie Vertreter der Gemeinde mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist unbestritten, dass die hier zulässige Gebäudehöhe um ca.
einen halben Meter überschritten ist. Es stellt sich daher nur noch die Frage,

ob diese Überschreitung mit einer Ausnahmebewilligung genehmigt werden
kann, was im Folgenden zu prüfen ist.
2. a)
Die Voraussetzungen der Ausnahmebewilligung innerhalb der Bauzone sind
in Art. 82 Abs. 1 des Kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100)
für alle Gemeinden verbindlich festgelegt, wo es heisst, dass die Gemeinden
Ausnahmen
von
einzelnen
Vorschriften
gewähren
können,
wenn
ausserordentliche Verhältnisse vorliegen, die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen eine unverhältnismässige Härte bedeuten und dadurch
zudem keine überwiegenden privaten und öffentlichen Interessen verletzt
würden.
b)
Ausserordentliche Verhältnisse im Sinne von Art. 82 KRG liegen gemäss
Praxis dann vor, wenn die Allgemeinordnung den besonderen Gegebenheiten
des konkreten Einzelfalles nicht gerecht wird und die korrekte Anwendung der
Bauordnung zu einem ungewollten und unbilligen Ergebnis führen würde (vgl.
VGU R 99 155; PVG 1989 Nr. 27 mit weiteren Hinweisen). Voraussetzung
bildet daher, dass die tatsächlichen Verhältnisse im gegebenen Falle
wesentlich von denjenigen abweichen, welche der Gesetzgeber beim Erlass
der betreffenden Norm vor Augen hatte. In der Regel liegen die
ausserordentlichen Verhältnisse in der besonderen Form, Lage oder
Beschaffenheit des Baugrundstückes begründet (PVG 1989 Nr. 27).
Eine Härtesituation darf dort angenommen werden, wo eine sinnvolle
Ausnützung unter Einhaltung der Bauvorschriften überhaupt nicht mehr
möglich ist. Ist einem Bauherrn trotz Vorhandenseins besonderer Verhältnisse
zumutbar, sein Bauvorhaben baurechtskonform umzuprojektieren, liegt kein
Härtefall vor. Die besonderen Verhältnisse sind also stets nach ihren
Auswirkungen zu messen, um zu entscheiden, ob eine Ausnahmesituation
vorliegt. Es liegt auch kein Härtefall vor, wenn eine sinnvolle oder optimale
Ausnützung nicht erreicht werden kann, denn niemand hat Anspruch auf
höchstmögliche
Ausnützung
(vgl.
Charlotte
Good-Weinberger,
Die
Ausnahmebewilligungen im Baurecht insbes. nach § 220 des Zürcherischen
Planungs- und Baugesetzes, Aachen, 1996, S. 107).

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung müssen
kumulativ erfüllt sein.
3.
Vorliegend scheitert eine Ausnahmebewilligung bereits daran, dass weder
von
ausserordentlichen
Verhältnissen
noch
gar
von
einer
unverhältnismässigen Härte für den Beschwerdeführer gesprochen werden
kann. Der Beschwerdeführer konnte sein Gebäude im Hofstattrecht errichten
und hat insofern bereits von einer Ausnahme Gebrauch machen können, ist
doch das Hofstattrecht als generelle, kodifizierte Ausnahmebewilligung zu
betrachten, die restriktiv zu handhaben ist (vgl. PVG 2000 Nr. 56, 1990 Nr. 14
; VGU R 06 60, R 02 34). Er befand sich damit in keiner anderen Situation als
jeder andere Bauherr, der das im Rahmen des Hofstattrechtes Mögliche, aber
eben nichts darüber Hinausgehendes realisieren darf. Zudem hat er es
offensichtlich unterlassen, Alternativen zu dem die Raumhöhe des
Restaurants verringernden Lüftungseinbau seriös zu prüfen. Jedenfalls hat es
auch nicht nur im Ansatz das Vorliegen einer aussergewöhnlichen Situation
dargelegt. Schon gar nicht kann von einer unverhältnismässigen Härte
gesprochen werden, hätte doch der Bauherr, welcher kein Recht auf optimale
Ausnützung seines Baugrundes hat, ohne weiteres die von der Lüftung
konsumierte Höhe im Dachgeschoss kompensieren können und müssen.
Dass die damit verbundene Mindernutzung des Dachgeschosses geradezu
unzumutbar wäre, ist in keiner Weise ersichtlich. Damit ist nicht mehr im
Einzelnen zu prüfen, ob einer Ausnahmebewilligung überwiegende öffentliche
und/oder private Interessen entgegenstehen, fehlt es doch nach dem
Gesagten bereits an den generellen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Ausnahmebewilligung. Die Vorinstanz hat daher das nachträgliche
Baugesuch zu Recht abgelehnt.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
5'158.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.