gr_gerichte · SKG 2003 62 · 2004-02-10 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 62
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Burtscher
Aktuarin ad hoc
Collenberg
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A. X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom
18. November 2003, mitgeteilt am 28. November 2003, in Sachen des B., Gesuch-
steller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Jerjen-
Habich, Postfach 346, Bahnhofstrasse 8, 7001 Chur, gegen den Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit schriftlichem Darlehensvertrag vom 29./31. Januar 1998 gewährte
B. dem Ehepaar X. ein zu 5 % verzinsliches Darlehen in der Höhe von Fr. 10'000.-
-. Die Überweisung des Betrages auf das Bankkonto der Darlehensnehmer war be-
reits am 27. Januar 1998 erfolgt. B. kündigte den Vertrag Ende Dezember 2001. Er
wiederholte die Kündigung nochmals in einem Schreiben vom 25. April 2002 und
verlangte die vollständige Darlehensrückzahlung sowie die Bezahlung der aufge-
laufenen Zinsen per 30. Juni 2002. Im Antwortschreiben vom 28. Juni 2002 aner-
kannte A. X. ausdrücklich, dass er B. per 30. Juni 2002 genau noch Fr. 5'125.--
schulde. Im selben Schreiben hielt er fest, dass er B. ermächtige, sein Darlehens-
guthaben inkl. 5 % Zins per 30. Juni 2002 von total Fr. 5'125.-- direkt bei C. zulasten
seines Honorarguthabens einzukassieren. B. gab mit Schreiben vom 1. Juli 2002
zu bedenken, dass eine Zustimmung des Gläubigers nicht vorliege (Art. 176 OR)
und – sinngemäss – auch nicht erteilt werde. In einem Schreiben vom 2. Juli 2002
an C. forderte A. X. diesen auf, den genannten Betrag an B. zu bezahlen.
B.
Mit Zahlungsbefehl vom 7. Oktober 2003, zugestellt am 11. Oktober
2003, in der Betreibung Nr. Z. betrieb B. A. X. für den Betrag von Fr. 5'125.-- nebst
Zins zu 5 % seit 30. Juni 2002. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A. X. gleichen-
tags Rechtsvorschlag.
C.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 22. Oktober 2003 ersuchte B. um
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag.
Zur Rechtsöffnungsverhandlung vom 18. November 2003 erschien der Schuldner
und seine Ehefrau. Der Gläubiger war nicht anwesend.
D.
Mit Entscheid vom 18. November 2003, mitgeteilt am 28. November
2003, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos wie folgt:
„1.
Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. Z. des
Betreibungsamtes Davos für den Betrag von Fr. 5'125.00 nebst Zins zu
5 % seit 30. Juni 2002 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 250.00
gehen zulasten des A. X.. Sie werden bei B. unter Regresserteilung auf
A. X. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3922-1
des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat A. X. B. für seine Umtriebe mit pauschal Fr. 300.00
(inkl. MwSt) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung.“

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Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich aus den
eingereichten Unterlagen eine einwandfreie Schuldanerkennung für die in Betrei-
bung gesetzte Forderung ergebe und keine Einwendungen glaubhaft gemacht wer-
den konnten, die diese Schuldanerkennung entkräften würden.
E.
Dagegen erhob A. X. am 8. Dezember 2003 Beschwerde beim Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er beantragte sinngemäss, den angefoch-
tenen Entscheid aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend ge-
macht, dass die Forderung erloschen sei, weil er B. seine Forderung gegenüber C.
abgetreten habe, bzw. diesen aufgefordert habe, die Schuld zu begleichen. Auch
sei die Forderung durch Verrechnung getilgt worden.
F.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2003 verzichtete der Beschwerdegeg-
ner auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Er wies einzig darauf hin, dass der
Beschwerdeführer nach wie vor die Schuld nicht bestreite, sondern fälschlicher-
weise annehme die Schuld sei getilgt. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom
29. Dezember 2003 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid
auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den mate-
riellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden

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(vgl. Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, S. 120 N 22).
3.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der ange-
fochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei
stellt er auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfü-
gung standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzuläs-
sig (Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle
sich um solche zu prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie
etwa die örtliche Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Par-
teivorladung oder die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14;
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 50 und N 90 zu Art. 84).
Die vom Beschwerdeführer mit der Rechtsschrift eingereichten Dokumente
die bereits vom Vorderrichter zu den Akten genommen wurden, stellen keine neuen
Beweismittel dar. Sie verletzen das Novenverbot nicht. Jedoch muss der vom 11.
September 2003 datierte Brief an den Beschwerdegegner unberücksichtigt bleiben,
da er sich nicht bei den Vorakten befand und somit das Novenverbot verletzt.
4.a)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Als Schuldaner-
kennung im Sinne des Art. 82 SchKG gilt die Privaturkunde, die den vollen und li-
quiden Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die
neben der Person des Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich
über die Höhe der Forderung äussert und aus der sich der klare Wille des Schuld-
ners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, die Rechtsöffnung, Zürich
1980, §1, N 1). Um einen gültigen Rechtsöffnungstitel zu bilden muss sich die vor-
behaltlose Erklärung des Schuldners auf eine fällige Forderung beziehen, deren Be-
trag in der Urkunde aufgeführt ist oder unmittelbar aus ihr abgeleitet werden kann
(vgl. PKG 1991 Nr. 30). Privaturkunden eignen sich zudem nur dann für eine provi-
sorische Rechtsöffnung, wenn sie die eigenhändige Unterschrift des Schuldners
oder seines Vertreters tragen (vgl. BGE 112 III 88).

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b)
Der Gläubiger stützt die in Betreibung gesetzte Forderung auf den
Darlehensvertrag vom 29./31. Januar 1998 zwischen ihm und dem Beschwerdefüh-
rer sowie dessen Ehefrau. Aus den weiteren eingereichten Unterlagen ergibt sich
eindeutig, dass der Beschwerdeführer anerkennt, dass aus dem gewährten Darle-
hen noch eine Restforderung von Fr. 5‘125.00 besteht; was er im Übrigen auch in
der Beschwerdeschrift nicht bestreitet. Im Schreiben vom 28. Juni 2002 hält A. X.
explizit fest, dass er B. per 30. Juni 2002 noch genau Fr. 5'125.-- schulde. Dieses
unterschriebene Schreiben erfüllt alle genannten Anforderungen für einen proviso-
rischen Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG. Auch bezieht sich die
Schuldanerkennung auf eine fällige Forderung. Wie sich aus den Akten ergibt ist
unbestritten, dass B. den Darlehensvertrag Ende Dezember 2001 gekündigt hat. Da
die Kündigung mit Schreiben vom 25. April 2002 nochmals schriftlich wiederholt
wurde, ist die Forderung zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung zweifelsfrei
fällig gewesen. Es liegt somit ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor. Im Folgen-
den ist demnach einzig zu prüfen, ob Einwendungen des Beschwerdeführers die
Schuldanerkennung entkräften können.
5.a)
Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht der Richter die provisorische
Rechtsöffnung aus, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuld-
anerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. Der Schuldner kann neben prozes-
sualen auch materielle Einwände geltend machen. Er kann unter anderem geltend
machen, dass die Schuld gestundet, durch Zahlung erloschen, oder auf andere
Weise getilgt worden sei. Einwendungen sind dann glaubhaft, wenn der Richter
überwiegend geneigt ist, an ihre Wahrheit zu glauben; erkennt er, dass es sich nicht
um leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare Gründe handelt, hat er die
Rechtsöffnung zu verweigern (PKG 1990 Nr. 31).
b)
A. X. wendet ein, er habe mit Schreiben vom 2. Juli 2002 C. – demge-
genüber er noch offene Honorarforderungen habe – angehalten, den Betrag von Fr.
5'125.-- an B. zu überweisen. Seine Schuld gegenüber B. sei dadurch erloschen.
Damit beruft sich der Schuldner auf eine Befreiung durch Schuldübernahme. Im
schweizerischen Recht ist die Möglichkeit einer Schuldübernahme in den Art. 175
ff. OR vorgesehen. Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, hat gemäss Art. 176
OR der Eintritt eines Schuldübernehmers an Stelle und mit Befreiung des bisherigen
Schuldners durch Vertrag des Übernehmers mit dem Gläubiger zu erfolgen. Entge-
gen der Ansicht von A. X. kann sich der Schuldner somit nicht ohne Zustimmung
des Gläubigers und des Schuldübernehmers von seiner Schuld befreien. Aus den
Akten ergibt sich nicht, dass ein solcher Schuldübernahmevertrag zwischen B. und

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C. bestehen würde. Es ist weder ein Antrag des Übernehmers noch eine Annahme-
erklärung des Gläubigers ersichtlich. Der Umstand, dass zwischen dem Gläubiger
und dem allfälligen Schuldübernehmer eventuell bereits eine andere vertragliche
Beziehung besteht oder bestand, reicht dafür nicht aus. Es ist deshalb unerheblich,
ob B. als Rechtsvertreter von C. tätig ist oder war. Da somit nicht glaubhaft gemacht
wurde, dass ein gültiger Schuldübernahmevertrag besteht und die Schuld dadurch
erloschen sei, bzw. dass A. X. dadurch von der Schuld befreit sei, kann diese Ein-
wendung die Schuldanerkennung nicht entkräften.
c)
A. X. machte vor der Vorinstanz weiter geltend, es stehe ihm eine Ge-
genforderung in der Höhe von Fr. 10'760.-- gegenüber B. zu. Dies wiederholte er
sinngemäss in seiner Beschwerde. Sinngemäss macht er damit geltend, die Forde-
rung sei durch Verrechnung getilgt. Erhebt der Schuldner den Einwand, die Forde-
rung sei durch Verrechnung getilgt, muss der Bestand, die Höhe und Fälligkeit der
zu verrechnenden Gegenforderung sowie die Verrechnungserklärung als Voraus-
setzung der Tilgung glaubhaft gemacht werden. Wie der Vorderrichter richtig fest-
gestellt hat, ergibt sich jedoch aus den eingereichten Unterlagen in keiner Weise,
ob eine solche Forderung wirklich besteht und, falls ja, in welcher Höhe. Es handelt
sich einzig um eine Behauptung des Schuldners, die er in keiner Weise substanti-
iert. Die alleinige Behauptung des Schuldners, dass eine solche Forderung bestehe,
genügt nicht, um diese Einwendung glaubhaft zu machen.
d)
Der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos hat somit zu Recht dem
Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Es liegt eine Schuldanerkennung
vor, die den Anforderungen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels genügt und
die durch die vom Schuldner erhobenen Einwendungen nicht entkräftet wird. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
6.
Das Rechtsöffnungsverfahren ist lediglich ein summarisches Verfah-
ren (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG und Art. 137 f. ZPO). Dem Beschwerdeführer bleibt
es unbenommen, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweisen, eine Aberken-
nungsklage vor dem ordentlichen Richter zu erheben (Art. 83 Abs. 2 SchKG).
7.
Gemäss Art. 48 GebV SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid
in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1'000.-- bis
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere Ge-
richt, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid
eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz

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zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG können die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Aus-
lagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zu-
sprechen.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Unter diesen Umständen gehen die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- zu Lasten des Beschwerdeführers.
Eine Entschädigung an die obsiegende Partei ist nicht geschuldet, da sie weder
verlangt wurde noch aufgrund des unbedeutenden Aufwands gerechtfertigt wäre.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: