gr_gerichte · SK1 2010 9 · 2010-04-27 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

üble Nachrede | StGB 173-179 Ehre, Geheim-/Privatbereich

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. April 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 9
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Kantonsrichterin Michael Dürst und Präsident Brunner
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der strafrechtlichen Berufung
der C.
und
des
B., Angeklagte und Berufungskläger, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 14. Januar 2010,
mitgeteilt am 28. Januar 2010, in Sachen der Angeklagten und Berufungskläger
gegen E., Strafkläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Marco Ettisberger, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
betreffend üble Nachrede,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
B. ist am 12. April 1945 in X. geboren. Er ist unverheiratet und wohnt
zusammen mit C., unverheiratet, geboren am 28. Mai 1951 in Rastatt,
Bundesrepublik Deutschland, auf dem X. in Y.. Gemäss Auskunft des
Gemeindesteueramtes Y. vom 6. Oktober 2009 verfügt B. über ein steuerbares
Einkommen von Fr. 35’000.- (Bund) beziehungsweise von Fr. 27'700.- (Kanton)
und ein steuerbares Vermögen von Fr. 345’400.-. Daneben kann er ein
Reinvermögen von Fr. 387'474 ausweisen. C. verfügt weder über steuerbares
Einkommen noch über steuerbares Vermögen. Ihr Reinvermögen beträgt Fr.
30'573.-. Weder B. noch C. sind im Schweizerischen Zentralstrafregister
verzeichnet.
B.
Am 2. Mai 2009 schrieben B. und C. an ihren Nachbarn E. einen Brief mit
der Überschrift „Verwarnung“. In diesem Schreiben werden zwei Vorfälle näher
beschrieben, welche sich zwischen C., deren Hündin F. und E. zugetragen haben.
Der erste Vorfall habe sich am 24. Mai 2008 ereignet. Nachdem F. die Katze von
E. in einen Schopf gejagt habe, habe E. C. angeschrien, sollte dies noch einmal
vorkommen, werde er den Hund zerfetzen. Ähnliches habe sich am 28. April 2009
zugetragen. Als C. vor dem Haus darauf gewartet habe, bis F. ihr Geschäft
verrichtet habe, sei E. mit erhobenen Fäusten und Schimpfworten auf den Hund
los gestürmt. Er habe C. gedroht, er warte nur darauf von F. gebissen zu werden,
dann habe er einen Grund, diese und auch C. „kaputt“ zu machen. C. und B.
führten schliesslich aus, E. könne es nicht lassen, sie und ihren Hund immer
wieder zu provozieren und darum würden sie reagieren, bevor etwas passiere.
Zudem baten sie ihn, in Zukunft solche Ausrastungen und Attacken gegen sie zu
unterlassen und führten weiter aus, in seiner Position als Vollzugsangestellter
beim Kanton Graubünden sollte er als Vorbild auftreten und anständig mit seinen
Lohngebern umgehen. Dieser Brief wurde als Kopie auch an die Kantonspolizei
Graubünden und an den Arbeitgeber von E., G., _, verschickt.
C.
Am 22. Mai 2009 instanzierte E. beim Kreisamt Thusis eine Klage gegen B.
und C. wegen Ehrverletzung und Verleumdung.
D.
Im Rahmen der Sühneverhandlung vom 14. Juli 2009 konnte keine
Einigung zwischen den Parteien erzielt werden. Nachdem E. innert Frist keine
Klageergänzung eingereicht hatte, wurden B. und C. mit Schreiben vom 11.
August 2009 zur Vernehmlassung aufgefordert. Mit Eingabe vom 31. August 2009
wurden handschriftliche Notizen von C. eingereicht, welche aufzeigen sollen, dass

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schleichende Provokationen über längere Zeit vorgefallen seien. Des Weiteren
wird noch einmal darauf hingewiesen, dass man durchaus bereit sei, sich beim
Arbeitgeber von E., dem _, schriftlich erkenntlich zu zeigen, wie man es bereits
anlässlich der Sühneverhandlung vom 14. Juli 2009 anerboten habe.
E.
In der Folge führte der Kreispräsident Thusis die Untersuchungen durch.
Insbesondere wurden C. und B. als Angeschuldigte einvernommen. Die
Untersuchung wurde mit Verfügung vom 6. Oktober 2009 für geschlossen erklärt.
F.
Mit Anklageverfügung vom 20. Oktober 2009 versetzte der Kreispräsident
Thusis B. und C. wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Anklagezustand und
überwies den Fall dem Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein zur Beurteilung.
G.
Mit Urteil vom 14. Januar 2010, mitgeteilt am 28. Januar 2010, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein was folgt:
„1. A. und C. sind schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art.
173 Abs. 1 StGB.
2. A. wird zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF
60.00 bedingt auf zwei Jahre sowie zu einer Busse von CHF
300.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen
verurteilt.
3. C. wird zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF
10.00 bedingt auf zwei Jahre sowie zu einer Busse von CHF
100.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen
verurteilt.
4. (Kostenfolge).
5. (Rechtsmittelbelehrung).
6. (Mitteilung).“
Begründet wurde dieser Entscheid insbesondere damit, B. und C. hätten E.
beschuldigt, zu Gewalttätigkeit zu neigen, indem er die Bereitschaft geäussert
habe, Tiere (F.) und gar Menschen (C.) in grober Weise anzugreifen und sogar
„kaputt zu machen“. Zudem werde E. vorgeworfen, nicht anständig zu sein. Diese
Äusserungen von C. und B. seien ehrverletzend im strafrechtlichen Sinne, werde
doch E. ein nach allgemeiner Auffassung verpöntes Verhalten und fehlender
Anstand vorgeworfen. Der Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB
sei B. und C. nicht gelungen. Insbesondere möge sich die Zeugin D. an nichts
erinnern, was bestätigen könne, dass die von B. und C. gemachten

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ehrverletzenden Äusserungen wahr seien, insbesondere dass E. gesagt habe, er
werde F. und C. „kaputt“ machen.
H.
Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein liessen C.
und B. mit Eingabe vom 18. Februar 2010 beim Kantonsgericht Graubünden
Berufung mit folgenden Rechtbegehren erheben:
„1. Das angefochtene Urteil sei vollständig aufzuheben.
2. C. und B. seien vom Vorwurf der üblen Nachrede
freizusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das erstinstanzliche
und
für
das
Berufungsverfahren
zulasten
des
Berufungsbeklagten E..“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Urteil blende die
Vorgeschichte und die vom Nachbarn provozierten und zu vertretenden Umstände
aus, mit welchen die Äusserungen der Berufungskläger zusammenhängen. Die
Berufungskläger bestreiten, mit ihrem Schreiben vom 2. Mai 2009 eine
Ehrverletzung beabsichtigt zu haben. Schliesslich habe die Vorinstanz die
Bestimmungen über den Entlastungsbeweis nicht richtig angewendet. Der
Wahrheitsbeweis sei ihnen vor allem aufgrund dessen gelungen, weil der
Berufungsbeklagte gemäss dem vorinstanzlichen Urteil sogar selber nicht
ausschliessen könne, davon gesprochen zu haben, dass er den Hund „F.“ kaputt
machen könnte.
I.
In der Vernehmlassung vom 23. März 2010 liess E. die vollumfängliche
Abweisung der strafrechtlichen Berufung von C. und B. beantragen. Die
Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 24. Februar 2010 auf die Einreichung
einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse
sowie
gegen
Verfügungen
der
Bezirksgerichts-
und
Kreispräsidenten
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgericht

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Berufung
einreichen.
Auch
Urteile
der
Bezirksgerichtsausschüsse
in
Ehrverletzungssachen sind von den Parteien mit Berufung beim Kantonsgericht
von Graubünden anfechtbar (Art. 168 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Strafrechtspflege; StPO; BR 350.000). Die Formalitäten richten sich dabei nach
den allgemeinen Bestimmungen über das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff.
StPO
(W.
Padrutt,
Kommentar
zur
Strafprozessordnung
des
Kantons
Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Ziff. 8.1 zu Art. 162-168 StPO, S. 423). Die
Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen
Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel
des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 141 ff.
StPO).
b)
Diesen Anforderungen vermag die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichte Berufung von C. und B. vom 18. Februar 2010 zu genügen, weshalb
darauf einzutreten ist.
2.a)
Das Ehrverletzungsverfahren ist ein besonderes Verfahren und richtet sich
nach den Bestimmungen der Art. 162 ff. StPO. Ergänzend finden die
Bestimmungen über das ordentliche Verfahren und subsidiär jene der
Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) Anwendung (W. Padrutt, a.a.O., S. 418
Ziff. 2). Den Vergehen gegen die Ehre ist eigen, dass sie nur auf Antrag des
Verletzten verfolgt werden und dass der Prozess grundsätzlich in einem dem
zivilprozessualen Zweiparteienverfahren angenäherten Verfahren geführt wird.
Wesentliche Elemente im Sinne des Privatstrafklageverfahrens sind etwa die
Einleitung des Verfahrens durch schriftliche Klage des Verletzten, der Ablauf der
Hauptverhandlung, an welcher die Parteien ihre Sache selbst beziehungsweise
durch ihre privat bestellten Anwälte zu vertreten haben, sowie die Möglichkeit
beider Parteien, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim Kantonsgericht
einzulegen. Ein Parteivortritt findet gemäss Art. 168 Abs. 2 StPO im
Berufungsverfahren nicht statt. Davon abgesehen kann von einer mündlichen
Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz abgesehen werden, soweit die erste
Instanz tatsächlich mündlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder
Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen,
ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer
Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen (vgl.
BGE 119 Ia 316 E. 2b; PKG 2001 Nr. 19; ZGRG 2/99, S. 46). Zudem darf einem
nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegenstehen.
Der Betroffene kann aber auch von sich aus auf eine mündliche Verhandlung

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verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich
erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen eindeutig ergibt.
b)
Die Berufungskläger beantragen in ihrer Berufung vom 18. Februar 2010
trotz
der
klaren
Vorschrift
in
Art.
168
Abs.
2
StPO,
wonach
in
Ehrverletzungsverfahren vor der Berufungsinstanz kein Parteivortritt stattfindet,
dennoch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung und eine
einlässliche Befragung der Berufungskläger durch das Kantonsgericht. Das
angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein wurde am 14.
Januar 2010 im Anschluss an eine mündliche Hauptverhandlung, an welcher die
Berufungskläger anwesend waren, erlassen. Die Frage der reformatio in peius
(Art. 146 Abs. 1 StPO) stellt sich vorliegend nicht, da lediglich die Berufungskläger
gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhoben haben und das Kantonsgericht
mithin die Strafe nicht verschärfen darf. Im Weiteren stellen sich keinerlei Fragen
zur Person und zum Charakter der Berufungskläger, die sich nicht auch aufgrund
der Akten beantworten liessen. Die Tat- und Rechtsfragen lassen sich leicht nach
den Akten beurteilen und die Angelegenheit ist von geringer Tragweite. Im
vorliegenden Fall steht einem nichtöffentlichen Verfahren auch kein wichtiges
öffentliches Interesse entgegen. Die streitige Strafsache kann demnach auch
aufgrund der allgemeinen Grundsätze gestützt auf die vorliegenden Akten ohne
mündliche Verhandlung sachgerecht entschieden werden. Auch eine einlässliche
Befragung der Berufungskläger ist nicht notwendig, weshalb diese Anträge
abzuweisen sind.
3.a)
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgericht als
Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte Kognition zukommt
(Art. 146 Abs. 1 StPO), es jedoch das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im
Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft. Es gilt dabei aber zu
berücksichtigen, dass das Kantonsgericht auch weitere Urteilspunkte abändern
oder ergänzen kann und muss, wenn sonst der Würdigung aller Umstände
unzureichend Rechnung getragen würde beziehungsweise einzelne Fragen aus
dem Sachzusammenhang gerissen würden und damit Bundesrecht verletzt würde
(vgl. BGE 117 IV 104 ff.).
b)
Vorliegend bestritten sind gemäss der Berufungsschrift unter anderem der
von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt und dessen rechtliche Würdigung.
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob der den Berufungsklägern zur Last gelegte
Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist und ob die Berufungskläger zu Recht

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wegen übler Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen
wurden.
4.a)
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt, wird gestützt auf Art. 173 Ziff. 1 StGB, auf Antrag, mit einer Geldstrafe
bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Gegenstand dieser Bestimmung bilden
ehrenrührige Tatsachenbehauptungen über eine Person, die gegenüber einem
Dritten erhoben werden. Die Tatsachenbehauptung muss ehrrührig sein, das
heisst geeignet, den Ruf des Betroffenen zu schädigen. Dabei ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Ehre der Anspruch einer Person auf Geltung
(BGE 114 IV 16). Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, also sich
so zu benehmen, wie ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten
pflegt (BGE 117 IV 28 f.; BGE 116 IV 206; BGE 103 IV 158). Entscheidend dafür,
ob die eingeklagte Äusserung ehrverletzend sein kann, ist der Sinn, welchen ihr
der unbefangene Hörer nach den Umständen beilegen musste (BGE 119 IV 47).
Die Ehre ist unter anderem beim Vorwurf betroffen, vorsätzlich eine strafbare
Handlung begangen zu haben (Riklin, Basler Kommentar zum StGB, Band II,
Basel 2003, N 18 vor Art. 173 StGB; Trechsel et al., Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich 2008, N 1 ff. zu Art. 173 StGB).
Subjektiv ist lediglich erforderlich, dass sich der Täter der Ehrenrührigkeit seiner
Behauptung bewusst ist und diese mindestens eventualvorsätzlich einem Dritten
gegenüber
geäussert
hat
(vgl.
Donatsch/Flachsmann/Hug/Maurer/Riesen-
Kupper/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Auflage,
Zürich 2010, N 20 zu Art. 137; Rehberg/Schmid/Donatsch, Donatsch, Strafrecht
III, Delikte gegen den Einzelnen, 9. Auflage, Zürich 2008, S. 327). Nicht zum
Vorsatz gehört dagegen das Bewusstsein der Unwahrheit der Äusserung. Auch
bedarf es keiner besonderen Beleidigungs- oder Kränkungsabsicht (Trechsel et
al., a.a.O., N 11 zu Art. 173).
b)
Der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein sprach B. und C. der üblen
Nachrede im Sinne von Art. 173 Abs. 1 (recte: Ziff. 1) StGB schuldig.
Ausschlaggebend war der Brief vom 2. Mai 2009, welchen B. und C. zu Handen
von E. verfassten und anschliessend auch in Kopie an dessen Arbeitgeber
zustellten. Der Inhalt dieses Briefes, welcher sich bei den Akten befindet, kann als
ausgewiesen gelten. Einerseits wird E. unterstellt, er habe C. gedroht, „er warte
nur darauf von F. gebissen zu werden, um einen Grund zu haben sie kaputt zu
machen und C. dazu“. Des Weiteren wird er von C. und B. aufgefordert, „in
Zukunft solche Ausrastungen und Attacken gegen uns zu unterlassen. In Deiner

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Position als Vollzugsangestellter beim Kanton Graubünden solltest Du als Vorbild
auftreten und anständig mit Deinen Lohngebern umgehen“. Aufgrund dieser
Ausführungen wird E. implizit beschuldigt, gewalttätig sowohl gegenüber
Menschen wie auch gegenüber Tieren zu sein und zu aggressivem Verhalten zu
neigen. Darüber hinaus wird ihm insbesondere vorgeworfen, er verhalte sich nicht
anständig. Durch diese Ausführungen wird ohne Zweifel der Ruf von E., ein
ehrbarer Mensch zu sein, also sich so zu benehmen, wie ein charakterlich
anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt, geschädigt. Da dieses Schreiben
zudem an seinen Arbeitgeber zugestellt wurde und die Äusserung damit
gegenüber einem Dritten erfolgte, ist der objektive Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1
StGB erfüllt. Die Ausführungen im Brief vom 2. Mai 2009 wurden zudem anlässlich
der Einvernahmen von C. und von B. am 29. September 2009 bestätigt. Der
Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein ist aufgrund der Ausführungen der
Berufungskläger in diesem Brief zu Recht zum Schluss gekommen, dass diese
damit E. eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigten. Insbesondere ist darauf
hinzuweisen, dass es im vorliegenden Verfahren nicht um die Beurteilung der
Differenzen zwischen den Nachbarn geht, welche anscheinend schon seit
längerem bestehen, sondern einzig um die Ausführungen im Schreiben vom 2.
Mai 2009 sowie dessen Versand an den Arbeitgeber von E.. Die Vorinstanz ist
damit zu Recht zum Schluss gekommen, aufgrund dieser Äusserungen seien die
objektiven Voraussetzungen von Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt.
c)
In subjektiver Hinsicht wird von den Berufungsklägern vorgebracht, es fehle
ihnen an jeder Art von Vorsatz. Sie hätten nicht die Absicht gehabt, E. zu
verunglimpfen oder bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen. Die Äusserungen der
Berufungskläger erfolgten willentlich und im Wissen darum, dass diese
Äusserungen ehrverletzend sind. Die diesbezüglichen Ausführungen in der
Berufungsschrift vom 18. Februar 2010, insbesondere, dass im ganzen Briefinhalt
keine Beleidigungsabsicht erkennbar sei, sondern vielmehr der Wunsch nach
Normalisierung der Beziehungen, erweisen sich als nicht nachvollziehbar. Es ist
nicht im Entferntesten ersichtlich, inwieweit solche Äusserungen und insbesondere
deren Mitteilung an den Arbeitgeber im Sinne eines angeblichen Hilferufs zu einer
Besserung der nachbarschaftlichen Beziehungen beitragen sollten. Da in
subjektiver Hinsicht zudem keine besondere Beleidigungs- oder Kränkungsabsicht
verlangt wird, sind die diesbezüglichen Vorbringen der Berufungskläger
unbeachtlich. Die Vorinstanz hat damit zu Recht auch das Vorliegen des
subjektiven Tatbestandes von Art. 173 Ziff. 1 StGB bejaht.

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d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt
rechtsgenüglich festgestellt hat und auch die rechtliche Würdigung zutreffend
vorgenommen worden ist. Sowohl C. als auch B. erfüllen damit den objektiven und
subjektiven Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB.
5.a)
Die Berufungskläger führen in ihrer Berufung vom 18. Februar 2010 des
Weiteren aus, man sei nicht damit einverstanden, dass die Vorinstanz davon
ausgehe, ihnen sei der Wahrheitsbeweis misslungen. Nebst den Aussagen der
Zeugin D. könne insbesondere aufgrund der Eingeständnisse von E. zweifelsohne
festgestellt werden, dass es zwischen den Parteien zu einem unschönen
Wortwechsel gekommen sei. Indem die Berufungskläger E. an seine allgemeine
Anstandspflicht erinnert hätten, habe man in Wahrnehmung berechtigter
Interessen gehandelt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht
festgestellt hat, dass der Entlastungsbeweis gescheitert sei.
b)
Der Beschuldigte macht sich gemäss Art. 173 Ziffer 2 StGB nicht strafbar,
wenn er zu beweisen vermag, dass die von ihm vorgebrachte oder
weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht (Wahrheitsbeweis), oder dass
er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten
(Gutglaubensbeweis). In Umkehr der üblichen Beweislast ist somit der Verletzer
für die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung beweispflichtig. Der Grundsatz
„in dubio pro reo“ spielt nicht. Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn alle
wesentlichen
Punkte
der
Äusserung
bewiesen
sind,
verhältnismässig
unbedeutende Übertreibungen werden nicht geahndet. Beim Gutglaubensbeweis
genügt es nicht, wenn der Beschuldigte nachweist, dass er die Tatsache, auf die
er seinen Verdacht gestützt hat, für wahr halten durfte. Er muss darüber hinaus
dartun, dass er gestützt auf diese Tatsachen den Antragsteller in guten Treuen
und aus ernsthaften Gründen des ehrenrührigen Verhaltens verdächtig halten
durfte (vgl. Riklin, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 173 StGB; PKG 1985 Nr. 34). Gemäss
Art. 173 Ziffer 3 StGB wird der Beschuldigte von diesen so genannten
Entlastungsbeweisen ausgeschlossen, wenn kumulativ einerseits eine Wahrung
öffentlicher Interessen oder sonst wie eine begründete Veranlassung für die
Äusserung fehlte und andererseits der Täter in der überwiegenden Absicht,
jemandem Übles vorzuwerfen gehandelt hat, insbesondere, wenn sich die
Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (vgl. Art. 173 Ziffer 3
StGB). Von einem Handeln aus begründeter Veranlassung kann aber nicht schon
dann die Rede sein, wenn eine solche objektiv bestand. In der begründeten
Veranlassung muss auch der Beweggrund für die Äusserungen gelegen haben
(BGE 82 IV 91; BGE 89 IV 190). Die beiden Voraussetzungen (fehlendes

Seite 10 — 16
öffentliches
Interesse/fehlende
begründete
Veranlassung
einerseits
und
bestehende Absicht, Übles vorzuwerfen, andererseits) müssen kumulativ erfüllt
sein (Riklin, a.a.O., N 23 zu Art. 173). Die bündnerische Strafprozessordnung sieht
in Art. 166 vor, dass der Beschuldigte einen allfälligen Entlastungsbeweis in seiner
Vernehmlassung
zur
Strafklage
zu
beantragen
hat.
Weitere
formelle
Voraussetzungen werden nicht genannt (vgl. PKG 2006 Nr. 21). Aufgrund der
gesetzlichen Regelung in Art. 173 Ziff. 3 StGB tritt der Fall, dass jemand nicht zum
Entlastungsbeweis zugelassen werden kann, selten ein, was bedeutet, dass die
Zulassung die Regel bildet (vgl. BGE 132 IV 116; Trechsel et al., a.a.O., N 21 zu
Art. 173 StGB; PKG 2006 Nr. 21).
c)
Der Antrag zum Entlastungsbeweis ist wohl in der Vernehmlassung an das
Kreisamt Thusis vom 31. August 2009 zu erblicken, worin einerseits das Motiv der
Äusserungen der Berufungskläger erläutert und andererseits beantragt wird, D.
und H. als Zeugen einzuvernehmen, welche das Vorgefallene bestätigen könnten.
Hinsichtlich der Frage der Zulassung zum Entlastungsbeweis macht der
Bezirksgerichtsausschuss
Hinterrhein
keine
näheren
Ausführungen.
Die
Zulassung zum Entlastungsbeweise kann im vorliegenden Fall allerdings bejaht
werden. Einerseits stellt die Zulassung zum Entlastungsbeweis die Regel dar.
Andererseits
kann
objektiv
betrachtet,
aufgrund
gewisser
aktenkundiger
nachbarschaftlicher Spannungen, nicht ohne Weiteres davon ausgegangen
werden, dass es den Berufungsklägern an einer begründeten Veranlassung für
ihre Äusserungen fehlte. Dieses angespannte nachbarschaftliche Verhältnis
zwischen E., C. und B. kann zudem auch der Beweggrund für das Verhalten der
Berufungskläger gewesen sein. Schliesslich kann auch nicht leichthin davon
ausgegangen werden, dass die Berufungskläger vorwiegend in der Absicht
handelten, E. Übles vorzuwerfen. Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob die
Vorinstanz zu Recht davon ausging, der Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173
Ziff. 2 StGB sei nicht gelungen.
d)
Gemäss Art. 125 Abs. 2 StPO entscheidet das Gericht bei der Würdigung
der Beweismittel nach freier Überzeugung. Dieser Grundsatz der freien
Beweiswürdigung ergibt sich bereits aus Art. 249 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP; SR 312.0). Der Richter hat danach von
Bundesrechts wegen frei von gesetzlichen Beweisregeln und nur nach seiner
persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden
Beweise darüber zu entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht
(vgl. BGE 115 IV 268 f.). Ist für die Urteilsfindung wie im vorliegenden Fall die
materielle Wahrheit wegleitend, so kann für diese Beurteilung nur die freie

Seite 11 — 16
Meinung des Richters massgebend sein (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 N 2, S. 244). Allein
auf diese Weise kann der Richter ein für jeden Einzelfall zutreffendes Urteil fällen.
Aufgabe des Richters ist es sodann, ohne Bindung an Beweisregeln an sich
mögliche Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten
Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und
nachvollziehbar sein muss. Zu den verschiedenen Beweismitteln ist anzuführen,
dass der Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet.
Insbesondere sind die Aussagen von Zeugen und Angeschuldigten voll gültige
Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist
weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und
Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft massgebend. Entscheidend
ist mit anderen Worten allein die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im
Einzelfall (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 5, S. 246).
e)
Die Berufungskläger stützen sich hinsichtlich des Entlastungsbeweises
einerseits auf die Aussagen der Zeugin D., deren Einvernahme anlässlich der
Hauptverhandlung vom 14. Januar 2010 vor dem Bezirksgerichtsausschuss
stattgefunden hat. D. führte aus, sie könne sich an eine Begegnung zwischen C.,
deren Hündin F. sowie E. erinnern, nicht hingegen an das genaue Datum. Auch
könne sie sich nicht daran erinnern, was die genannten Personen zueinander
gesagt haben. Diese Zeugenaussage vermag folglich in keiner Weise zu belegen,
dass die E. vorgeworfenen Äusserungen tatsächlich gemacht worden sind.
Andererseits wird das Gelingen des Wahrheitsbeweises damit begründet, im Urteil
des Bezirksgerichtsausschusses Hinterrhein vom 14. Januar 2010 werde
ausgeführt, E. bestreite zwar das ihm vorgeworfene Verhalten, bestätige aber,
allenfalls sinngemäss gesagt zu haben, er könnte F. kaputt machen, was so zu
verstehen sei, dass er sie kaputt machen könnte, wenn er wollte, was aber nie
seine Absicht gewesen sei (vgl. act. 04/1, S. 10). Diesbezüglich teilt das
Kantonsgericht Graubünden die Ansichten der Vorinstanz, wonach darin
keineswegs ein umfassendes Geständnis zu erblicken sei. Insbesondere vermag
diese Aussage in keiner Weise zu belegen, dass sich die Ereignisse so
zugetragen haben, wie sie im Schreiben vom 2. Mai 2009 von C. und B.
dargestellt werden. Diese Aussage reicht für sich allein nicht aus, den
Wahrheitsbeweis zu erbringen. Des Weiteren bringen die Berufungskläger vor, sie
hätten ernsthaften Anlass und Gründe gehabt, ihre Vorwürfe gegenüber E. für
wahr zu halten. Die Berufungskläger machen allerdings keine weiteren
Ausführungen darüber, aufgrund welcher Anhaltspunkte sie berechtigt wären, ihre

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Äusserungen bezüglich E. für wahr zu halten. Insbesondere können die
Berufungskläger weder nachweisen noch kann aufgrund der Akten darauf
geschlossen werden, dass E. in irgendeiner Weise zu gewalttätigem Verhalten
neigt beziehungsweise dass er die im Schreiben vom 2. Mai 2009 aufgeführten
Äusserungen gemacht haben soll. Da nicht bewiesen werden konnte, dass sich E.
den Ausführungen im Schreiben vom 2. Mai 2009 entsprechend verhalten
beziehungsweise die geschilderten Aussagen tatsächlich geäussert hat, können
die Berufungskläger auch nicht dartun, dass sie ernsthafte Gründe hatten, ihre
Ausführungen in guten Treuen für wahr zu halten. In Würdigung aller Umstände
gelangt das Kantonsgericht zur Überzeugung, dass die angerufenen Beweise zu
keinem anderen als dem bereits ermittelten Ergebnis führen. Der Nachweis, dass
E. sich tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Art und Weise gegenüber C.
geäussert hatte, konnte von den Berufungsklägern nicht rechtsgenüglich erbracht
werden. Auch vermögen die Berufungskläger selbstredend nicht zu beweisen,
dass sie ernsthafte Gründe hatten, ihre Äusserungen in guten Treuen für wahr zu
halten. Der Entlastungsbeweis wurde von der Vorinstanz zu Recht als misslungen
beurteilt. Die Berufung ist demnach auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.a)
Der Bezirksgerichtsauschuss Hinterrhein verurteilte B. zu einer Geldstrafe
von 10 Tagsätzen zu je Fr. 60.00, bedingt auf zwei Jahre sowie zu einer Busse
von Fr. 300.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 5 Tagen. C. wurde zu
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 10.00 bedingt auf zwei Jahre sowie
zu einer Busse von Fr. 100.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10 Tagen
verurteilt. Der Verteidiger der Berufungskläger hat in der Berufungsschrift vom 18.
Februar 2010 kein Wort über die Strafzumessung verloren. Bei der Überprüfung
der Strafzumessung ist zu beachten, dass die I. Strafkammer des Kantonsgerichts
ihr Ermessen zwar an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt und die Regeln
über die Strafzumessung selbständig anwendet. Jedoch steht der Vorinstanz bei
der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren innerhalb des jeweiligen
Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. In diesen greift die I.
Strafkammer des Kantonsgerichts nur mit grosser Zurückhaltung ein. In
Ergänzung zu den nachfolgenden Ausführungen sei deshalb auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.
b)
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu und berücksichtigt dabei das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des
betroffenen
Rechtsguts,
nach
der
Verwerflichkeit
des
Handelns,
den

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Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Je leichter es für ihn gewesen
wäre, die von ihm übertretene Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die
Entscheidung gegen sie und damit seine Schuld (vgl. Trechsel et al., a.a.O., N 21
zu Art. 47 StGB; Wiprächtiger, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel
2007, N 65 zu Art. 47 StGB). Daraus geht hervor, dass sich die Strafe
grundsätzlich auf die Schuld bezieht. Wie nach altem soll auch nach geltendem
Recht das Verschulden die Strafe begründen und nach oben begrenzen, wobei
Verschulden im Sinne dieser Bestimmung das Mass der Vorwerfbarkeit des
Rechtsbruchs ist (vgl. Wiprächtiger, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 47 StGB). Folglich ist
die
Strafzumessung
innerhalb
des
zulässigen
Strafrahmens
und
unter
Berücksichtigung allfälliger Strafminderungs- sowie Strafmilderungsgründe im
Wesentlichen eine Frage des Ermessens, bei dessen Überprüfung sich das
angerufene Gericht als Rechtsmittelinstanz Zurückhaltung aufzuerlegen hat und
nicht ohne Not in das Ermessen der Vorinstanz eingreift.
c)
Die üble Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB wird auf Antrag mit einer
Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB
beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl
nach dem Verschulden des Täters bestimmt. Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr.
3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und
Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (vgl. Art. 34 Abs. 2
StGB). Dem Gericht verbleibt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum. In
Bezug auf die Bemessung der Geldstrafe kann vollumfänglich auf die korrekten
Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden. Die Vorinstanz hat die
Strafzumessung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Da die
Strafzumessung darüber hinaus in der Berufung nicht thematisiert wird, muss
darauf nicht näher eingegangen werden.
d)
Eine Geldstrafe ist in der Regel aufzuschieben, wenn vom Fehlen einer
ungünstigen Prognose ausgegangen werden kann (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Im
vorliegenden Fall ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr,
zumal die Berufungskläger keine Vorstrafen aufweisen. Eine unbedingte Strafe
erscheint nicht notwendig, um die Berufungskläger von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Eine bedingte Strafe kann jedoch mit
einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden

Seite 14 — 16
werden (vgl. Art. 42 Abs. 4 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zwei
Grundsatzentscheiden zu den Verbindungsstrafen geäussert (vgl. BGE 134 IV 1;
BGE 134 IV 60). Diese kommen insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter
den bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm
aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden
Geldstrafe

oder
Busse
einen
Denkzettel
verabreichen
möchte.
Die
Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken. Das Hauptgewicht
liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe, während der unbedingten
Verbindungsstrafe beziehungsweise Busse nur untergeordnete Bedeutung
zukommt (vgl. BGE 135 IV 188). Somit ist die Kombination der Geldstrafe mit
einer Busse aufgrund der neuen Rechtssprechung korrekt vorgenommen worden.
Das Gericht bemisst die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (vgl. Art. 106
Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist auch der finanziellen
Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Für die Verhältnisse des Täters relevant
sind die gleichen Kriterien wie bei der Geldstrafe, somit Einkommen, Vermögen,
Lebensaufwand, Unterstützungspflichten und Existenzminimum. In BGE 135 IV
188 hat das Bundesgericht entschieden, dass es als sachgerecht erscheine, die
Obergrenze
der
Verbindungsstrafe
grundsätzlich
auf
einen
Fünftel
beziehungsweise 20% festzulegen. Abweichungen von dieser Regel sind im
Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe
nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt. Gemäss Art. 106 Abs. 2
StGB spricht der Richter für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird,
eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten
aus. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach Auffassung des
Bundesgerichts unabhängig von den finanziellen Verhältnissen nach dem
Verschulden. Bei der Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe muss das Gericht also
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld abstrahieren und hernach
eine täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe bilden. Finanziell starken und
finanziell schwachen Verurteilten soll für die gleiche Tat die Freiheit für eine gleich
lange Dauer entzogen werden. Im Unterscheid zum Tagessatzsystem besteht hier
ein grösseres Ermessen und der Zusammenhang zwischen Verschulden und den
finanziellen Verhältnissen sowie der Bussenhöhe und der Ersatzfreiheitsstrafe
muss nicht wie bei der Berechnung der Geldstrafe gleichsam mathematisch
aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 IV 60; Heimgartner, Basler Kommentar zum
StGB, Band I, 2. Auflage, Basel 2007, N 10 ff. zu Art. 106; Donatsch/ Flachsmann/
Hug/ Maurer/ Riesen-Kupper/Weder, a.a.O., N 5 zu Art. 106).

Seite 15 — 16
e.)
Die von der Vorinstanz ausgesprochenen Geldstrafen können als tief
bezeichnet werden. Eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagsätzen zu Fr. 60.00
beziehungsweise Fr. 10.00 sowie eine Busse von Fr. 300.00 beziehungsweise Fr.
100.00 scheinen unter den gegebenen Umständen somit als angemessen.
Insbesondere in Anbetracht der tiefen Strafen und dem der Vorinstanz bei der
Strafzumessung
zukommendem
Ermessensspielraum,
erscheint
dem
Kantonsgericht die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe als durchaus
angemessen. Hinsichtlich der angeordneten Ersatzfreiheitsstrafen von fünf
beziehungsweise zehn Tagen im Sinne von Art. 106 StGB muss der
vorinstanzliche Entscheid allerdings korrigiert werden. Wie ausgeführt, bemisst
sich die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe nach dem Verschulden, welches im
vorliegenden Fall bei beiden Berufungsklägern gleich hoch ist. Demnach
rechtfertigt es sich, Ziffer 2 und Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben
und die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe für beide Berufungskläger auf drei Tage
festzulegen.
7.a)
Gemäss Art. 167 Abs. 5 StPO werden der unterliegenden Partei die Kosten
des Verfahrens und eine Prozessentschädigung an die Gegenpartei auferlegt. Von
dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse dies
rechtfertigen.
Art.
167
StPO
regelt
die
amtliche
und
ausseramtliche
Kostenverteilung im gewöhnlichen Ehrverletzungsverfahren abschliessend. Die
allgemeinen Grundsätze über die Verfahrenskosten gemäss Art. 156 ff. StPO
finden daher keine Anwendung (vgl. Entscheid der Beschwerdekammer des
Kantonsgerichts Graubünden BK 02 34 vom 30. Oktober 2002 E. 9; PKG 1984 Nr.
58; Padrutt, a.a.O., S. 422). Da die Berufungskläger von der Vorinstanz der üblen
Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen wurden und
auch mit der beim Kantonsgericht eingelegten Berufung nicht durchgedrungen
sind, ist der Kostenspruch der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
b)
Wie eben ausgeführt, findet Art. 156 ff. StPO und damit auch Art. 160 StPO,
der ansonsten die Kosten- und Entschädigungsfolge im Rechtsmittelverfahren
regelt, keine Anwendung. Gestützt auf Art. 167 Abs. 5 StPO sind demnach die
Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von Fr. 3’000.- den Berufungsklägern zu
überbinden, welche den Berufungsbeklagten zudem mit Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu
entschädigen hat. Die Tatsache, dass die Berufungsinstanz eine Korrektur der
Ersatzfreiheitsstrafen vornimmt, rechtfertigt keine andere Kostenverteilung, zumal
diese Korrektur von absolut untergeordneter Bedeutung ist und zudem auch von
den Berufungsklägern nicht thematisiert worden ist.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Urteils werden aufgehoben und wie
folgt neu formuliert:
„2. A. wird zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 60.00 bedingt auf
zwei Jahre sowie einer Busse von CHF 300.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von drei Tagen verurteilt.
3. C. wird zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 10.00 bedingt auf
zwei Jahre sowie zu einer Busse von CHF 100.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von drei Tagen verurteilt.“
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.- gehen zu Lasten der
Berufungskläger,
welche
den
Berufungsbeklagten
für
das
Berufungsverfahren mit Fr. 1'500.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen haben.
4.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: