gr_gerichte · R 2020 72 · 2021-09-14 · de

Zuteilung Massaland bei Gesamtmelioration | Landwirtschaft

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 72
ang
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuar ad hoc
Gees
URTEIL
vom 14. September 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Schätzungskommission der Gesamtmelioration
Meliorationsgenossenschaft D.________
C.________, 
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner
betreffend Zuteilung Massaland bei Gesamtmelioration


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Gemeindeversammlung der Gemeinde D.________ beschloss am 26. 
Mai 1995 die Durchführung einer Gesamtmelioration, woraufhin am 20. 
April 1996 die Meliorationsgenossenschaft D.________ gegründet und am 
3. Juni 2011 an der Genossenschaftsversammlung das Reglement für die 
Zuteilung von Massaland durch den Vorstand der Meliorationsgenossen-
schaft genehmigt wurde.
2.
Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft D.________ publizierte am 
7. Februar 2020 die Vergabe des Massalandes der Gesamtmelioration 
und legte in der Folge die Sache bis am 9. März 2020 öffentlich auf. Frist-
gerecht reichte A._____ Gesuche um Zuteilung der Parzellen 
E.________, F.________, G.________ und H.________ ein. Die Zutei-
lung der Massalandparzellen erfolgte an der Vorstandssitzung der Melio-
rationsgenossenschaft vom 13. März 2020 und wurde den betroffenen 
Grundeigentümern am 27. März 2020 mitgeteilt. A._____ wurden die Par-
zellen F.________ und H.________ zugeteilt, nicht jedoch die Parzellen 
E.________ und G.________.
3.
Mit Schreiben vom 6. April 2020 erhob A._____ Einsprache bei der Schät-
zungskommission D.________ gegen die Vergabe der Massalandparzelle 
G.________. Begründend führte er aus, er erfülle gemäss Art. 6 des Re-
glements für die Parzelle G.________ folgende Punkte: Die Parzelle 
I.________ besitze er bereits und mit ihm als Grenzanstösser würde eine 
optimale Arrondierung erreicht werden. Mit Parzelle I.________ würde 
ebenfalls die Vereinigung von benachbarten Parzellen gewährleistet. Mit 
der aktuellen Zuteilung müsse ihm ein neues Durchgangsrecht gewähr-
leistet werden, welches ansonsten nicht benötigt würde. Für Massaland-
parzellen grösser als 25 Aren erhalte er als Selbstbewirtschafter Vorrang. 
Der Vorstand habe die Parzelle G.________ C.________ zugeteilt. 
Gemäss Auskunft des Präsidenten der Meliorationsgenossenschaft habe 


- 3 -
er erfahren, dass C.________ den Zuschlag erhalten habe, weil er sich 
gemäss Punkt 5 (recte: viertes Kriterium in Art. 6 des Reglements) nur auf 
diese Parzelle beworben habe. Gemäss Reglement müsse der Vorstand 
alle Kriterien unabhängig von der Reihenfolge beachten, weswegen er der 
Meinung sei, dass mit Erfüllung von vier Kriterien sein Anspruch auf Par-
zelle G.________ grösser gewichtet werden müsse.
4.
Diese Einsprache wies die Schätzungskommission mit Entscheid vom 11. 
Mai 2020 ab. Begründend führte sie aus, der Vorstand habe in einem ers-
ten Schritt jene Parzellen zugeteilt, für die nur ein Interessent vorhanden 
ist. Der Einsprecher habe trotz Kenntnis der Zuteilungskriterien in Art. 6 
des Reglements keine Priorisierung seiner Wunschzuteilung angegeben. 
Mit der Zuteilung einer Parzelle verwirke der Anspruch auf weitere Parzel-
len, es sei denn, es verbleibe ein gleichwertiger Interessent in der gleichen 
Situation. Es bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf die Zuteilung meh-
rerer Parzellen, dennoch habe er eine zweite (Nr. F.________) erhalten. 
Die Parzelle G.________ sei C.________ zugeteilt worden, welcher sich 
nur um diese beworben habe. Mit einer Zuteilung der Parzelle G.________ 
an den Einsprecher würden diesem bestenfalls drei Parzellen zugeteilt, 
während C.________ leer ausgehen würde. Die Zuteilung erweise sich als 
sachgerechte, vertretbare, objektive Lösung, bei der die Interessen der In-
teressenten gleichmässig berücksichtigt worden seien. Die Schätzungs-
kommission habe sodann zur Beratung und möglichen Bereinigung der 
Einsprache eine Begehung vor Ort durchgeführt, um sich ein Bild der Si-
tuation zu machen. Demnach könne dem Argument des Einsprechers, 
dass diesem ein zusätzliches Durchgangsrecht zu Lasten der Massen-
landparzelle G.________ eingeräumt werden müsse, nicht gefolgt wer-
den.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. Juni 
2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 
Er verwies auf seine Ausführungen in der Einsprache vom 6. April 2020 


- 4 -
und vertiefte seine Argumentation. Im Falle einer Nichtzuteilung der Par-
zelle G.________ müssen ihm nicht nur ein, sondern zwei Durchfahrts-
rechte gewährt werden. Die Parzelle G.________ sei ihm zuzuteilen, da 
er die Kriterien für die Zuteilung eher erfülle als der Nichtselbstbewirtschaf-
ter, der die Parzelle zugeteilt bekommen habe. Er würde dafür auch auf 
die beiden ihm zugeteilten Parzellen F.________ und H.________ ver-
zichten. Der Vorstand hätte ihm bei der Vergabe die Möglichkeit einräu-
men müssen, sich zwischen den Parzellen zu entscheiden. In diesem 
Falle hätte er sich für die wertvollere und landwirtschaftlich nützlichere Pa-
rzelle G.________ entschieden. Der Beschwerdeführer machte in diesem 
Zusammenhang eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend. Er 
habe nicht mit einer solchen Konstellation und einem solchen Ausgang der 
Zuteilung rechnen müssen.
6.
In seiner Vernehmlassung vom 20. August 2020 (Datum Poststempel) be-
antragte der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft (nachfolgend Meli-
orationsgenossenschaft) die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf 
eingetreten werden könne. Zur Begründung führte er an, die Zuteilungs-
kriterien seien bewusst nicht priorisiert worden, um möglichst viele Inter-
essenten berücksichtigen zu können. Die Zuteilung der Parzelle 
G.________ an C.________ verletze nicht die Zuteilungskriterien. Der Be-
schwerdeführer habe in seiner Bewerbung keine Wünsche betreffend Pri-
oritäten geäussert und könne im Nachhinein diesbezüglich keine Forde-
rungen mehr stellen.
7.
In der Vernehmlassung der Schätzungskommission der Gesamtmeliora-
tion D.________ (nachfolgend: Schätzungskommission) vom 24. August 
2020 (Datum Poststempel) hielt sie an ihrem im Einspracheentscheid vom 
11. Mai 2020 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt fest und stützte die 
Argumentation 
des 
Vorstandes 
der 
Meliorationsgenossenschaft 
D.________. Zudem stünden die erst im Einspracheverfahren geltend ge-
machten, persönlichen Präferenzen des Beschwerdeführers im Wider-


- 5 -
spruch mit der für die Zuteilung nötige Gesamtbetrachtung. Sie verwies 
zudem auf die von ihr vorgenommene Besichtigung vor Ort, wonach der 
Argumentation des Beschwerdeführers, es müssen zwei Durchgangs-
rechte zu Lasten der Massenlandparzelle G.________ gewährt werden, 
nicht gefolgt werden könne. Auch wenn dem so wäre, könne im Nachhin-
ein nicht mehr darauf eingetreten werden, da der Beschwerdeführer dies 
bereits im Rahmen der Neuzuteilung hätte fordern müssen.
8.
In seiner Replik vom 3. September 2020 hielt der Beschwerdeführer fest, 
dass die Schätzungskommission die geltend gemachte Gesamtbetrach-
tung offensichtlich nicht umsetze. Betreffend der Uneinigkeit über die An-
zahl einzuräumender Durchgangsrechte (eines oder zwei) sei deshalb die 
Durchführung eines Augenscheins angezeigt. Er bestreite, dass er sein 
Anliegen bereits im Rahmen der Neuzuteilung hätte fordern müssen und 
dass es sich vorliegend um eine nach Ansicht der Beschwerdegegner 
sachgerechte, vertretbare, objektive und damit die Zuteilungsgrundsätze 
berücksichtigende Lösung handle. Er bemängelte, dass ihm nicht die Mög-
lichkeit gegeben wurde, sich zwischen den Parzellen zu entscheiden. Es 
sei nirgends festgehalten und er sei nicht darauf aufmerksam gemacht 
worden, sich für den Fall von Interessenkollissionen vorsorglich für die 
eine oder andere denkbare Zuteilungsvariante zu entscheiden, nämlich zu 
priorisieren. Mit der vorliegenden Zuteilung komme im Ergebnis ein Nicht-
selbstbewirtschafter zum Zug, der keines der Zuteilungskriterien von Art. 6 
des Reglements erfülle.
9.
Mit Eingaben vom 17. bzw. 18. September 2020 hielten die Meliorations-
genossenschaft und die Schätzungskommission duplicando unverändert 
an ihren Anträgen und Begründungen fest. Der ebenfalls zur Vernehmlas-
sung eingeladene C.________ liess sich nicht vernehmen.
10.
Am 20. Juli 2021 forderte der Instruktionsrichter bei der Schätzungskom-
mission sämtliche Unterlagen des Einspracheverfahrens an. Die Meliora-


- 6 -
tionsgenossenschaft edierte ihrerseits am 26. Juli 2021 weitere, jedoch 
nicht neue Unterlagen. Am 2. August 2021 teilte die Schätzungskommis-
sion dem Gericht mit, dass ihr keine weiteren Unterlagen vorlägen. Sie 
habe vor Ort eine Besichtigung durchgeführt, um das vom Beschwerde-
führer verlangte Durchfahrtsrecht beurteilen zu können. Das Begehren sei, 
wie bekannt, als nicht notwendig erachtet worden. Von dieser Besichti-
gung sei kein Protokoll vorhanden, da sie nur der Schätzungskommission 
zur Entscheidungsfindung gedient habe.
11.
Am 16. August 2021 schrieb der zur Stellungnahme aufgeforderte Be-
schwerdeführer, er habe von der erwähnten Besichtigung vor Ort durch 
die Schätzungskommission bisher keine Kenntnis gehabt und er sei zu 
dieser geheimen Besichtigung nicht eingeladen gewesen. Er habe somit 
seine Sicht der Dinge betreffend Durchfahrtsrechte nicht darlegen können 
und ihm sei insofern das rechtliche Gehör verweigert worden. Er weise 
darauf hin, dass es unter anderem Ziel einer jeden Gesamtmelioration sein 
müsse, dass die Zuteilung des Landes so erfolge, dass möglichst wenige 
Durchfahrtsrechte "Dienstbarkeiten" beibehalten bzw. eingeräumt werden 
müssen. Er ersuche folglich um Durchführung eines Augenscheins insbe-
sondere betreffend Durchfahrtsrechte.
12.
Eine weitere Stellungnahme der Schätzungskommission, der Meliorati-
onsgenossenschaft und von C.________ ging innert Frist nicht ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
auf den angefochtenen Entscheid sowie insbesondere auf die im Recht 
liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.


- 7 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 1 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG; 
BR 915.100) gelten als Meliorationen Massnahmen, Werke und landwirt-
schaftliche Hoch- und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähig-
keit des Bodens zu erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu 
erleichtern oder ihn vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereig-
nisse zu schützen. Inhalt und Regelungsgegenstand des MelG bilden ins-
besondere landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen sowie die Ge-
samtmeliorationen (Art. 2 lit. a MelG). Gemäss Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 
MelG können die Betroffenen gegen sämtliche Verfügungen des Vorstan-
des der Meliorationsgenossenschaft während der Auflagefrist bzw. innert 
30 Tagen seit Zustellung der Verfügung bei der Schätzungskommission 
Einsprache erheben. Daraufhin führt die Schätzungskommission gemäss 
Art. 39 Abs. 1 MelG, allenfalls in Verbindung mit einem Augenschein, eine 
mündliche Verhandlung durch, an welcher die Parteien ihre Standpunkte 
nochmals darlegen können. Gegen den Einspracheentscheid ist gemäss 
Art. 43 MelG die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden möglich. Das Verfahren richtet sich nach Art. 49 ff. des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Die Zutei-
lung von Massaland ist gesetzlich in keinem Erlass geregelt (PVG 2006 
Nr. 31 E.2.a).
1.2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 
Einspracheentscheid der Schätzungskommission vom 11. Mai 2020, mit-
geteilt am 27. Mai 2020. Strittig und zu entscheiden ist, ob die Zuteilung 
der Massalandparzelle G.________ zu Recht nicht an den Beschwerde-
führer erfolgt ist.
2.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 26. Juni 2020 
unter anderem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da ihm bei 
der Zuteilung der Massalandparzellen nicht die Möglichkeit geboten wor-


- 8 -
den sei, sich für eine bestimmte Parzelle entscheiden zu können (act. A1, 
S. 3, Rz. 7). Dies ist allerdings keine Frage der Gehörsverletzung als Ver-
fahrensvorschrift, sondern vielmehr eine der materiellen Beurteilung. So-
dann macht er in seiner Stellungnahme vom 16. August 2021 eine weitere 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da er von der Besichtigung vor 
Ort durch die Schätzungskommission keine Kenntnis gehabt habe, zu die-
ser nicht eingeladen worden sei bzw. nicht dabei gewesen sei, um seine 
Sicht der Dinge betreffend Durchfahrtsrechte darlegen zu können (act. F8, 
S. 1).
3.1.
Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) gewährleistete Anspruch auf rechtliches 
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, 
soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsga-
rantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat 
also den Charakter eines selbständigen Grundrechtes (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, 8. Auflage 2020, Rz. 1001 und 1003). 
3.2.
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört unter anderem das Recht des 
Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich 
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den 
Entscheid zu beeinflussen (BGE 138 V 125 E.2.1; BGE 135 I 187 E.2.2; je 
mit Hinweisen). Als Mitwirkungsrecht bei der Beweiserhebung hat der Be-
troffene Anspruch auf die Teilnahme an Augenscheinen, bzw. zu einem 
solchen beigezogen zu werden. Ausnahmsweise kann der Augenschein 
unangemeldet durchgeführt werden, wenn er nur auf diese Weise seinen 
Zweck nur erfüllen kann. In einem solchen Fall reicht es aus, wenn der 
Betroffene nachträglich zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. In 
BGE 113 Ia 81 wurde eine "informelle Besichtigung" eines antragsstellen-
den Baudirektors ohne Beizug der betroffenen Grundeigentümer in einem 
Genehmigungsverfahren einer kommunalen Nutzungsplanung als un-


- 9 -
zulässig qualifiziert, weil weder schützenswerte Interessen Dritter oder des 
Staates noch die Besonderheit der Situation die Vornahme eines Augen-
scheins ohne Voranmeldung geboten haben (BGE 113 Ia 81 E.3.a; vgl. 
auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz 1016, 1018)
3.3.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird zudem eine allgemeine Ak-
tenführungspflicht der Behörden abgeleitet, als Gegenstück zum Akten-
einsichts- und Beweisführungsrecht der Parteien (GEROLD STEINMANN, in: 
Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Auflage 
2014, Art. 29 Rz. 55). Dazu gehört die Pflicht zur Protokollierung ent-
scheidrelevanter Abklärungen, Einvernahmen und Verhandlungen im 
Rechtsmittelverfahren (BGE 130 II 473 E.4.2; BGE 124 V 389 E.4a und 
b). Das Protokoll dient einerseits der Behörde als Gedächtnisstütze und 
soll es ihr ermöglichen, die Ausführungen der Parteien tatsächlich zur 
Kenntnis zu nehmen und pflichtgemäss zu würdigen; andererseits soll es 
Auskunft über die Einhaltung der Verfahrensvorschriften geben und die 
Rechtsmittelinstanzen in die Lage versetzen, den angefochtenen Ent-
scheid zu überprüfen (BGE 142 I 86 E.2.2. m.w.H.).
3.3.2.
Konkret ergibt sich daraus im Verwaltungsjustizverfahren auch eine Pro-
tokollierungspflicht für Augenscheine (BGE 130 II 473 E.4.2 m.w.H.). 
Grundsätzlich ist zu verlangen, dass die Ergebnisse des Augenscheins, 
insbesondere die vor Ort gemachten Feststellungen und Wahrnehmun-
gen, ihrem wesentlichen Inhalt nach schriftlich protokolliert werden, allen-
falls ergänzt mit Fotos, Plänen etc. Den Parteien muss vor Entscheidfäl-
lung die Möglichkeit gegeben werden, davon Kenntnis zu nehmen und 
sich dazu zu äussern, insbesondere allfällige Berichtigungen zu verlan-
gen. Bei diesem Vorgehen wird gewährleistet, dass das Protokoll eine ver-
lässliche Grundlage für die Entscheidfällung und für ein späteres Rechts-
mittelverfahren darstellt und den Parteien das rechtliche Gehör vollum-
fänglich gewährt wurde (BGE 142 I 86 E.2.3 m.w.H.).


- 10 -
4.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist nach 
herrschender Lehre und Praxis ein Anspruch formeller Natur. Wenn eine 
Rechtsmittelinstanz eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
als Verfahrensvorschrift feststellt, hebt sie den angefochtenen Hoheitsakt 
grundsätzlich ohne Rücksicht darauf auf, ob die Anhörung auf den Aus-
gang des Verfahrens relevant ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung des 
Entscheides veranlassen wird oder nicht (BGE 135 I 187 E.2.2. m.w.H.).
4.2.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn 
die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem 
Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Um-
fang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Begründet wird dies mit prozessö-
konomischen Überlegungen. Grundsätzlich lässt das Bundesgericht die 
Heilung allerdings nur zu, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
nicht besonders schwer wiegt; die Heilung des Mangels soll die Ausnahme 
bleiben (vgl. statt vieler: BGE 137 I 195 E.2.3.2.). Ausnahmsweise ist 
selbst bei schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs eine Hei-
lung möglich, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 
dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre 
(BGE 136 V 117 E.4.2.2.2.; vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 1174 ff.). 
5.1.
Im angefochtenen Entscheid der Schätzungskommission vom 11. Mai 
2020, mitgeteilt am 27. Mai 2020, führt diese aus, sie habe zur Beratung 
und möglichen Bereinigung der Einsprache eine Begehung vor Ort durch-
geführt hat, um sich ein Bild der Situation zu machen (bf-act. 8, Sachver-
halt Ziff. 4). Gemäss Besichtigung vor Ort könne dem Argument des Be-
schwerdeführers, dass diesem ein zusätzliches Durchgangsrecht zu Las-
ten der Massalandparzelle G.________ eingeräumt werden müsse, nicht 


- 11 -
gefolgt werden (bf-act. 8, S.4). Dass von der Besichtigung vor Ort kein 
Protokoll vorhanden ist, begründet die Schätzungskommission damit, 
dass es ihr nur zur Entscheidungsfindung gedient habe. 
5.2.
In der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 16. August 2021 bringt 
er vor, er habe von der Besichtigung vor Ort durch die Schätzungskom-
mission keine Kenntnis, sei zu dieser nicht eingeladen worden sei bzw. sei 
nicht dabei gewesen, um seine Sicht der Dinge betreffend Durchfahrts-
rechte darlegen zu können (act. F8, S. 1; vgl. E.2 S.8). Dass die Schät-
zungskommission die Begehung ohne Teilnahmemöglichkeit für den Be-
schwerdeführer durchgeführt hat und davon auch kein Protokoll erstellt 
worden ist, ist unbestritten. 
5.3.
Es hat also eine Beweisabnahme stattgefunden, zu der der Beschwerde-
führer nicht eingeladen war. An dieser konnte er folgerichtig nicht teilneh-
men und sich bis zum Ergehen des angefochtenen Entscheides dazu auch 
nicht äussern. Dieser Augenschein ist weder datiert, noch wurde er proto-
kolliert. Darüber hinaus hat die Schätzungskommission diesen - im Übri-
gen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren - nicht ansatzweise aus-
reichend substantiiert. Zudem stellte die Schätzungskommission im ange-
fochtenen Entscheid auf das Resultat dieses fehlerhaft vorgenommenen 
Augenscheins ab, weshalb auch eine damit einhergehende Verletzung 
des rechtlichen Gehörs vorliegt.
6.
Im oben zitierten, die Heilung betreffenden, BGE 142 I 86 wurden die Er-
gebnisse des Augenscheins ebenfalls nicht schriftlich protokolliert und die 
Parteien erhielten keine Gelegenheit, sich vor der Entscheidfällung des 
Obergerichts des Kanton Appenzell Ausserrhoden zur Dokumentation zu 
äussern. Den Beschwerdeführern wurde die Fotodokumentation des 
Obergerichts erst im bundesgerichtlichen Verfahren als Beilage zur Ver-
nehmlassung des Obergerichts zur Kenntnis gebracht. Folglich wurde eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführer bejaht, der an-


- 12 -
gefochtene Entscheid wurde aufgehoben und an das Obergericht zurück-
zuweisen. Dieses musste den Parteien Gelegenheit einräumen, zum Er-
gebnis des Augenscheins Stellung zu nehmen, bevor es erneut entschied.
Vorliegend kommt somit eine Heilung ebenfalls nicht in Frage, obwohl es, 
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers vom 16. August 2021 
(act. F8, S. 1) nicht zutrifft, dass er von der Begehung erst Mitte August 
2021 erfahren habe und vorher nichts davon gewusst habe. Spätestens 
mit dem angefochtenen Entscheid der Schätzungskommission vom 11. 
Mai 2020, mitgeteilt am 27. Mai 2020, hatte er Kenntnis davon.
7.
Zusammenfassend stützte die Schätzungskommission den angefochte-
nen Entscheid unter anderem auf einen undatierten sowie nicht protokolli-
erten Augenschein, an dem der Beschwerdeführer nicht teilnehmen 
konnte, was eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar-
stellt, für die keine Heilung in Frage kommt. Der angefochtene Entscheid 
ist aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung und neuer 
Entscheidfällung an die Schätzungskommission zurückzuweisen.
8.
Die Staatsgebühr wird auf CHF 1'000.-- festgesetzt. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens hat die Meliorationsgenossenschaft D.________ als Trä-
gerin der Gesamtmelioration D.________ die Gerichtskosten zu tragen 
(Art. 73 Abs. 1 VRG); aussergerichtliche Entschädigungen sind gemäss 
Art. 78 Abs. 2 VRG und der einschlägigen Gerichtspraxis keine zuzuspre-
chen.


- 13 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der 
Schätzungskommission der Gesamtmelioration D.________ vom 11. Mai 
2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung und 
neuer Entscheidfällung an die Schätzungskommission der Gesamtmelio-
ration D.________ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
374.--
zusammen
CHF
1'374.--
gehen zulasten der Meliorationsgenossenschaft D.________.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]