gr_gerichte · POG 2025 7 · 2025-12-02 · de
Entscheide Obergericht


POG 2025
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Raumordnung und Umweltschutz
Planisaziun dal territori e protecziun da l’ambient
Pianificazione territoriale e protezione dell’ambiente
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Überbindung der Kosten für eine antizipierte Ersatzvornahme.
Überbindung der Kosten für Arbeiten nach einem Hangrutsch auf den
Eigentümer des Grundstücks der Gefahrenquelle. Die Gemeinde durfte in
antizipierter Ersatzvornahme gestützt auf die polizeiliche Generalklausel die
nötigen Massnahmen ergreifen. Daraus ergibt sich grundsätzlich die Pflicht
des Grundeigentümers, die hieraus entstandenen Kosten zu erstatten (E.7).
Addossamento dei costi di un’esecuzione sostitutiva anticipata.
Addebito dei costi relativi agli interventi successivi a una frana al proprietario
del terreno da cui ha avuto origine il pericolo. Il Comune ha potuto adottare
le misure necessarie in via anticipata, avvalendosi della clausola generale
di polizia. Ne deriva, in linea di principio, l’obbligo per il proprietario del ter-
reno di rimborsare i costi sostenuti (consid. 7).
Erwägungen:
7.
In materieller Hinsicht ist fraglich und zu prüfen, ob sich die Beschwerde-
gegnerin für die Kostenüberbindung auf die Beschwerdeführerin auf die Figur der an-
tizipierten Ersatzvornahme berufen kann.
7.1.1. Ersatzvornahme bedeutet, dass die pflichtwidrig verweigerte Handlung
eines Verfügungsadressaten auf Kosten des Verpflichteten durch die verfügende
Behörde selbst oder durch einen beauftragten Dritten verrichtet wird. Dadurch wird die
primäre Realleistungspflicht umgewandelt in zwei sekundäre Pflichten, nämlich: 1. in
die Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und 2. in die Pflicht zur Bezahlung der
Kosten, die dem Gemeinwesen durch die Ersatzvornahme entstehen. Der (ordentli-
chen) Ersatzvornahme muss in der Regel eine Androhung unter Einräumung einer den
Umständen angemessenen Erfüllungsfrist vorangehen. Damit soll dem Bürger ermög-
licht werden, die amtliche Vollstreckung im letzten Moment noch abzuwenden. Andro-
hung und Erfüllungsfrist können entfallen, wenn Gefahr im Verzug ist oder von vorn-
herein klar erscheint, dass der Schuldner nicht willens oder nicht in der Lage ist, seine
Verpflichtungen zu erfüllen. Von antizipierter Ersatzvornahme – die vor allem im Be-
reich des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässerschutzes, von Bedeutung ist
– spricht man hingegen, wenn die Behörde ohne vorgängige Sachverfügung und ohne
Androhung Massnahmen zum Schutz des unmittelbar bedrohten oder zur Wiederher-
stellung des bereits gestörten gesetzmässigen Zustands ergreift (vgl. TSCHANNEN/MÜL-

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LER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 906-909 m.H.; GRIFFEL,
Allgemeines Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung, 2. Aufl. 2022, Rz. 573).
7.1.2. Die Behörde kann die Ersatzvornahme selbst vornehmen oder einen
Dritten mit der Ersatzvornahme beauftragen. Die Erfüllung durch einen Dritten begrün-
det zwei Rechtsverhältnisse: Eines zwischen dem Staat und dem Verpflichteten und
eines zwischen dem Staat und dem Dritten. Das erste Rechtsverhältnis zwischen Staat
und Verpflichtetem fällt unter das öffentliche Recht. Der Verpflichtete hat dem Staat
die Kosten des Dritten zu erstatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_541/2023 vom
26. November 2024 E.5.2 m.H.).
7.1.3. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Kostenerstattung
im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme (zu deren Voraussetzungen s. unten
E.7.5) grundsätzlich auch ohne besondere gesetzliche Grundlage zulässig (vgl. BGE
105 Ib 343 E. 4, kritisch dazu ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische Ersatzvor-
nahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Zürich 2000, S. 159 f.; Urteil
des Bundesgerichts 1P.517/1999 vom 7. November 2000 E.3d/cc betreffend einen Fall
einer ordentlichen Ersatzvornahme). In der neueren Lehre wird die Figur der antizi-
pierten Ersatzvornahme kritisiert, weil damit das Legalitätsprinzip umgangen werde.
Sie habe früher dazu gedient, einen Rechtsgrund zu schaffen, um die (hohen) Kosten,
die dem Staat aus der Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustandes entstehen können,
den Privaten zu überbinden, und zwar in jenen Fällen, in denen das Prozedere der
ordentlichen Ersatzvornahme wegen akuter Gefahr nicht eingehalten werden konnte
und das Spezialgesetz die Kostenfrage nicht regelte. Oftmals fehlte die an sich erfor-
derliche gesetzliche Grundlage für eine solche Kostenüberbindung. Richtig besehen
gehe es folglich nicht um die Vollstreckung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, son-
dern um deren Begründung. Mittlerweile sieht die einschlägige Gesetzgebung fast
durchwegs vor, dass die behördliche Behebung von Störfällen auf Kosten des Verur-
sachers geht (vgl. z.B. Art. 59 USG; Art. 54 GSchG; Art. 137 Polizeigesetz des Kantons
Bern [BSG 551.1]). Insofern hat sich das Problem entschärft. Einigen Autoren zufolge
wäre es an der Zeit, die missverständliche Rede von der "antizipierten Ersatzvor-
nahme" aufzugeben (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 911; GÄCHTER/EGLI,
in: Auer/Müller/Schindler, VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 41 N 21 m.H.).
Gemäss Lehre bildet die antizipierte Ersatzvornahme gar keine Massnahme des Ver-
waltungszwangs, sondern sie gehört zur Kategorie des unmittelbaren Vollzugs. Wann
ein unmittelbarer Vollzug des Verwaltungsrechts zulässig ist, bestimmt sich grundsätz-
lich, wenn auch nicht durchwegs, in Anlehnung an die polizeiliche Generalklausel und
gegen wen die Behörden dabei vorzugehen haben, folgt aus dem Störerprinzip. Die
Kostentragungspflicht richtet sich nach dem Verursacherprinzip. Nach mehrheitlicher
Auffassung in der Lehre bedarf die Kostentragungspflicht einer besonderen gesetzli-

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chen Grundlage; denn anders als bei der ordentlichen Ersatzvornahme sei diese nicht
bereits mittelbar in einer zunächst bestehenden und später umgewandelten Realleis-
tungspflicht enthalten (vgl. unter vielen TSCHANNEN/MÜLLER/KERN a.a.O., Rz. 910 f.
m.H.; GRIFFEL, a.a.O., Rz. 577; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1475 ff.; WYSS, Sicherheitskosten bei Fussball- und Eisho-
ckeyspielen: - Eine Studie zu den Kostentragungspflichten am Beispiel der Stadt Bern,
in: BVR 2011 S. 49, 61 f.; OGG, Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und ihre
Rechtsgrundlagen, in: ZStöR 2002, S. 187 f.; HUSMANN, Demokratiefeindliche Polizei-
kostenüberwälzung, in: Sicherheit & Recht 3/2015, S. 149 f.; vgl. auch Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00342 vom 7. November 2013 E.4.2
ff. m.w.H., wonach die Kostenüberwälzung bei einer antizipierten Ersatzvornahme
ebenfalls [wie bei der ordentlichen Ersatzvornahme] einer besonderen gesetzlichen
Grundlage bedürfe); anderer Meinung betreffend Kostenüberwälzung: WALD-
MANN/WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2019, Kap. 6 Rz. 24 f. m.H., wo-
nach die antizipierte Ersatzvornahme keiner besonderen gesetzlichen Grundlage be-
darf, wobei diese Rechtsfigur mit der inzwischen erfolgten Schaffung von Rechts-
grundlagen für die Kostenüberwälzung weitgehend obsolet geworden sei; JAAG, in:
Griffel, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.
Aufl. 2014, § 30 N 32 m.H., wonach Handlungen im Rahmen des unmittelbaren Ge-
setzesvollzugs sowie die anschliessende Kostenüberwälzung zwar grundsätzlich einer
expliziten gesetzlichen Grundlage bedürfen, ausnahmsweise aber auch die polizeili-
che Generalklausel herangezogen werden könne; VONTOBEL, Die gesetzliche Grund-
lage für verwaltungsrechtliche Sanktionen, in: ZfR 2017, S. 126; LEUTERT, Polizeikos-
tentragung bei Grossveranstaltungen, Zürich 2005, S. 143-147, der danach unter-
scheidet, ob zeitliche Dringlichkeit vorliegt [dann sei für die Kostenübertragung keine
gesetzliche Grundlage nötig] und ob den Störern die rechtlichen und sachlichen Mittel
zur Störungsbeseitigung fehlen [dann müsse das Instrument des unmittelbaren Voll-
zugs zur Anwendung gelangen und zur Kostenübertragung auf die Störer bedürfe es
einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage]).
7.2.
Im vorliegenden Fall lag für die von der Beschwerdegegnerin nach dem
Hangrutsch angeordneten Massnahmen keine Sachverfügung vor, weshalb auch für
die danach verfügte Kostenauflage die Anwendung des Instituts der antizipierten Er-
satzvornahme in Frage kommt.
7.3.
Als gesetzliche Grundlage für die Kostenüberbindung infolge der antizi-
pierten Ersatzvornahme nennt die Beschwerdegegnerin Art. 79 Abs. 1, 2 und 4 sowie
Art. 94 Abs. 4 (recte: 3) KRG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 VRG und Art. 6 des kommunalen
Polizeigesetzes (PolG), die nachfolgend wiedergegeben werden:

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Bauten und Anlagen haben den gesundheits-, feuer- und gewerbepolizeilichen Be-
stimmungen sowie den Vorschriften der Arbeits-, Energie-, Gewässerschutz- und Um-
weltschutzgesetzgebung zu entsprechen (Art. 79 Abs. 1 KRG).
Bauten und Anlagen haben den anerkannten Regeln der Baukunde zu genügen und
dürfen weder bei der Erstellung noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen,
Tiere und Sachen gefährden (Art. 79 Abs. 2 KRG).
Gefährdet eine Baute oder Anlage Menschen oder Tiere, oder werden Menschen oder
Tiere durch die Benützung gefährdeter Bauten oder Anlagen einer unmittelbaren Ge-
fahr ausgesetzt, verpflichtet die kommunale Baubehörde die Eigentümerin oder den
Eigentümer zu den notwendigen Massnahmen. Kommen diese den Anordnungen in-
nert Frist nicht nach, lässt die kommunale Baubehörde nach erfolgter Androhung die
Massnahmen auf Kosten der Säumigen durch Dritte vornehmen (Art. 79 Abs. 4 KRG).
Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands obliegt sowohl den
Eigentümerinnen oder Eigentümern als auch Personen, die den rechtswidrigen Zu-
stand herbeigeführt haben. Kommen die Pflichtigen einer rechtskräftigen Wiederher-
stellungsverfügung innert Frist nicht nach, lässt die zuständige Behörde nach erfolgter
Androhung die verfügten Massnahmen auf Kosten der Säumigen durch Dritte vorneh-
men (Art. 94 Abs. 3 KRG).
Entscheide werden u.a. durch Ersatzvornahme auf Kosten der Verpflichteten voll-
streckt, wobei die Kosten durch besonderen Entscheid festzusetzen sind (Art. 81 Abs.
1 lit. b VRG). Bevor die Behörde die Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang an-
ordnet, ist der verpflichteten Person eine angemessene Frist zur Erfüllung anzusetzen
unter ausdrücklichem Hinweis auf die Folgen im Falle der Verweigerung. Auf diese
Fristansetzung darf nur verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist (Art. 81 Abs. 3
VRG; vgl. auch Art. 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VwVG).
Gemäss der auch im kommunalen Recht normierten polizeilichen Generalklausel tref-
fen die Polizeiorgane im Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unauf-
schiebbare Massnahmen, um schwere, unmittelbar drohende Gefahren oder eintre-
tende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder abzuweh-
ren (Art. 6 PolG).
7.4.
Folgt man der oben geschilderten Auffassung der Mehrheit der Lehre be-
darf es für die Kostenüberwälzung infolge einer antizipierten Ersatzvornahme einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Die obgenannten Bestimmungen in Art. 79
Abs. 4 und Art. 94 Abs. 3 KRG sowie Art. 81 Abs. 3 VRG setzen vor Anordnung einer
kostenpflichtigen Ersatzvornahme eine Sachverfügung voraus (Vollstreckung einer
Verfügung), während die polizeiliche Generalklausel zwar eine Duldungspflicht infolge
Massnahmen ohne Sachverfügung, jedoch keine gesetzliche Grundlage für deren

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Kostenauflage enthält. Die kombinierte Anwendung dieser Bestimmungen (Art. 79
Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 94 Abs. 3 KRG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 VRG und Art. 6 PolG)
für eine Kostenüberwälzung auf die Beschwerdeführerin für die nach dem Hangrutsch
in antizipierter Ersatzvornahme getroffenen Massnahmen erscheint daher fraglich. An-
ders als etwa in dem Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 603 2019 171 vom 29. Ok-
tober 2020 zugrunde liegenden Fall besteht im vorliegenden Fall im Zusammenhang
mit der durch den Hangrutsch betroffenen, kommunalen Strassenparzelle keine be-
sondere gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage infolge antizipierter Ersatzvor-
nahme (vgl. vorgenanntes Urteil, E.3: In jenem Fall sah das kantonale Strassengesetz
u.a. vor, dass in dringenden Fällen oder bei Untätigkeit des Verantwortlichen der Staat
oder die Gemeinde von Amtes wegen auf Kosten des Fehlbaren handelt [vgl. Art. 105
und 126a f. des alten, freiburgischen Strassengesetzes [SGF 741.1]). Insoweit wird die
Auffassung der Beschwerdeführerin bestätigt, dass hier eine besondere gesetzliche
Grundlage für die Kostenauferlegung fehlt. Doch gestützt auf die zwar alte, aber für
das streitberufene Gericht immer noch massgebende Rechtsprechung des Bundes-
gerichts ist eine Kostenauflage infolge antizipierter Ersatzvornahme auch ohne aus-
drückliche Rechtsgrundlage möglich (vgl. BGE 105 Ib 343 E.4). Soweit ersichtlich hat
sich das Bundesgericht ausserhalb des Umweltrechts, wo entsprechende gesetzliche
Grundlagen für die Kostenüberwälzung bestehen (vgl. statt vieler BGE 144 II 454
E.6.2), im BGE 127 I 60 (betreffend Kostentragungsregelung für polizeiliche Verkehrs-
regelungseinsätze) indirekt zur antizipierten Ersatzvornahme geäussert. Dabei ging es
aber um die Erhebung von Abgaben und das dabei geltende Legalitätsprinzip (nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedürfen öffentliche Abgaben grundsätzlich
einer Grundlage in einem formellen Gesetz). Hier geht es hingegen um eine Kosten-
auflage gestützt auf die – im genannten BGE im Übrigen nicht ausdrücklich themati-
sierte – gesetzlich nicht vorgesehene Figur der antizipierten Ersatzvornahme. Insofern
kann das streitberufene Gericht die im Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich VB.2013.00342 vom 7. November 2013 E.4.2 vertretene Ansicht nicht tei-
len, wonach im BGE 127 I 60 E.3 festgestellt worden sei, dass es für eine Kostenauf-
lage infolge antizipierter Ersatzvornahme eines formellen Gesetzes bedürfe. Auch
wurde im Urteil 1C_386/2019 vom 28. April 2020 betreffend eine Kostenauflage infolge
archäologischer Notgrabung die Figur der antizipierten Ersatzvornahme vom Bundes-
gericht nicht vertieft bzw. nicht festgestellt, dass diese und deren Kostenüberbindung
einer besonderen Rechtsgrundlage bedürfen (obschon im konkreten Fall eine ein-
schlägige Norm dafür vorlag). Nach Ansicht des streitberufenen Obergerichts obliegt
es somit allenfalls dem Bundesgericht, sich über die Kritik in der Lehre bezüglich des
Instituts der antizipierten Ersatzvornahme und der eventuellen Erforderlichkeit einer
besonderen gesetzlichen Grundlage für eine entsprechende Kostenauflage und mithin
darüber, ob die (alte) Figur der antizipierten Ersatzvornahme aufzugeben ist oder nicht,

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zu äussern. Wie nachstehend gezeigt wird, durfte die Beschwerdegegnerin in antizi-
pierter Ersatzvornahme gestützt auf die polizeiliche Generalklausel die Massnahmen
ergreifen, welche zum Schutz und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zu-
standes nötig waren. Daraus ergibt sich die Pflicht der Beschwerdeführerin als Störerin
bzw. Verursacherin zur Kostenübernahme.
7.5.
Werden in antizipierter Ersatzvornahme (ohne vorgängige Sachverfü-
gung) Massnahmen zum Schutz des unmittelbar bedrohten oder zur Wiederherstel-
lung des bereits gestörten gesetzmässigen Zustands ergriffen, muss Gefahr im Verzug
sein oder von vornherein feststehen, dass der Störer nicht in der Lage ist, die nötigen
Vorkehrungen selbst zu treffen oder zu veranlassen (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
a.a.O., Rz. 909; GRIFFEL, a.a.O., Rz. 574; BGE 105 Ib 343 E.4b f.; 94 I 403 E.3; PVG
1994 Nr. 22 E.2.; vgl. auch – im Gegensatz zur antizipierten Ersatzvornahme [ohne
Sachverfügung] i.S.v. unmittelbarem Vollzug – die Voraussetzungen für die ordentliche
Ersatzvornahme ohne Androhung, die auch als antizipierte Ersatzvornahme bezeich-
net wird und nur zulässig ist, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn feststeht, dass der
Pflichtige das Gebotene innert vernünftiger Frist nicht selbst vornehmen kann [vgl. Art.
81 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 81 Abs. 3 VRG und 41 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 41 Abs. 3
VwVG; Urteile des Bundesgerichts 1A.60/2001 vom 26. Oktober 2001 E.3b/aa, 1P.
242/1997 vom 23. Juni 1997 E.1b publiziert in ZBl 99/1998, S. 138 ff.]). Die Voraus-
setzungen der antizipierten Ersatzvornahme entsprechen damit im Wesentlichen den-
jenigen, die auch für die Anwendung der polizeilichen Generalklausel gelten (zur poli-
zeilichen Generalklausel s. etwa BGE 147 I 161 E.5 m.H.; die antizipierte Ersatzvor-
nahme soll demnach nur zur Anwendung gelangen, wenn eine Störung unmittelbar
beseitigt werden muss und eine Störungsbeseitigung durch den Störer nicht innert
nützlicher Frist zu erwarten ist [vgl. etwa LEUTERT, a.a.O., S. 146 f. m.H.; vgl. auch
Entscheid des Regierungsrats des Kantons Schwyz C. 17.1 RRB Nr. 1543/2003 vom
25. November 2003 E.9 ff. publiziert in ZBl 105/2004 S. 536 ff.; LGVE 2015 IV Nr. 12,
E. 7.3; JAAG, a.a.O., § 30 N 29, der aber im Fall, dass dem Pflichtigen von vornherein
die rechtlichen oder tatsächlichen Mittel fehlen, um der behördlichen Anordnung oder
der gesetzlichen Pflicht innert vernünftiger Frist nachzukommen, jedoch keine zeitliche
Dringlichkeit besteht, verlangt, dass eine Sachverfügung erlassen wird und eine An-
drohung erfolgt, damit der Pflichtige allenfalls selber Vorschläge über die Art der
Durchführung der Vollstreckung machen oder Personen seines Vertrauens damit be-
auftragen kann. Zudem soll ihm die Androhung ermöglichen, durch geeignete Vorkeh-
ren Schaden zu vermeiden). In Anlehnung an die Kritik am erweiterten Begriff der Er-
satzvornahme hat auch das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
grundsätzlich entschieden, dass die antizipierte Ersatzvornahme, sofern eine aus-
drückliche gesetzliche Grundlage fehlt, nicht auf eine Gesetzesbestimmung abgestützt

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werden kann, welche bloss die Ersatzvornahme zum Gegenstand hat. Die antizipierte
Ersatzvornahme darf in diesen Fällen lediglich unter den Voraussetzungen der An-
wendbarkeit des ungeschriebenen Verfassungsgrundsatzes der polizeilichen General-
klausel erfolgen, also im Falle einer schweren und unmittelbar drohenden Gefahr für
Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum (vgl. PVG 1994 Nr. 22 E.2).
7.6.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die antizipierte Ersatzvornahme
setze voraus, dass der Störer den rechtswidrigen Zustand selbst verursacht habe. Die
Bauten auf der Parzelle Z.2._____ der Beschwerdeführerin seien baukonform gewe-
sen, die Hangmauer der Beschwerdegegnerin auf Parzelle Z.1._____ gemäss Gut-
achten hingegen nicht. Mit dieser Argumentation übersieht sie aber, dass Störer nicht
nur der Verhaltens- oder Handlungsstörer sein kann, sondern auch der Zustandsstörer
– also derjenige, der über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, recht-
liche oder tatsächliche Gewalt hat (vgl. statt vieler BGE 139 II 106 E.3.1.1 ff.). Die
Beschwerdeführerin – als Eigentümerin der Parzelle Z.2._____, worauf der Anriss für
den Hangrutsch entstand (vgl. Gutachten, S. 10, Anhang 2, act. C.5) und damit als
Zustandsstörerin – kommt als Adressatin der antizipierten Ersatzvornahme auch für
eine daraus folgende Kostentragungspflicht als potenzielle Verursacherin in Frage.
7.7.
Gemäss der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Fall das Erforder-
nis der zeitlichen Dringlichkeit (bzw. Gefahr im Verzug) offensichtlich nicht gegeben.
7.7.1. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die Beurteilungen durch
die Gutachter sieben Wochen bzw. über zwei Monate nach der Hangrutschung erfolgt
seien. In den Gutachten werde mit keinem Wort die Dringlichkeit zur Ergreifung von
Massnahmen erwähnt. In der Folge habe die Beschwerdegegnerin im Verlauf der zwei
Jahre nach der Hangrutschung die Bauarbeiten (im Rahmen eines langfristigen Sa-
nierungskonzepts) durchführen lassen. Ihre Parzelle Z.2._____ sei schon am 5. Juni
2021 durch die Beschwerdegegnerin vollständig für die Nutzung freigegeben worden,
während sich die angeblichen, dringlichen Massnahmen der Beschwerdegegnerin
noch bis Ende 2022 hingezogen hätten. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine
provisorische Hangsicherung nicht ausgereicht hätte.
Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin aus, vorliegend habe eine unmittelbare
Gefahr für Leib und Leben von Passanten der B._____ (Parzelle Z.1._____) und Per-
sonen auf der Parzelle Z.2._____ bestanden, da jederzeit mit einer weiteren Hangrut-
schung habe gerechnet werden müssen und die Sicherheit für die Gebäude auf der
Parzelle Z.2._____ nicht gegeben gewesen sei. Zusätzlich hätten durch die anhal-
tende Gefährdungslage auch weitere Sachschäden gedroht. Bevor die Ursachen hät-
ten geklärt und gefunden und entsprechende Sanierungsmassnahmen erarbeitet und
umgesetzt werden können, hätten dringende Sicherungsmassnahmen getroffen wer-

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den müssen, um den Hang provisorisch zu stabilisieren und weitere Erdrutsche zu
verhindern. Um die Sicherheit für die erwähnten Rechtsgüter wiederherzustellen, hät-
ten sich die Sicherungsmassnahmen nicht in einer provisorischen Hangsicherung er-
schöpfen können, sondern es habe zwingend eine künftige Stabilisierung des Hanges
erreicht werden müssen. Dies habe die Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen
Sanierungskonzepts erforderlich gemacht. Mithin habe der Hang nach den ersten
Massnahmen zur kurzfristigen Hangsicherung, und nachdem die Parzelle Z.2._____
wieder habe betreten werden können, sowohl für die genannte Parzelle selbst als auch
für die darunterliegende Parzelle Z.1._____ der Beschwerdegegnerin dauerhaft gegen
einen erneuten Hangrutsch gesichert werden müssen. Die beigezogenen externen
Geologen und Ingenieure hätten im Auftrag der Beschwerdegegnerin die erforderli-
chen Sanierungsmassnahmen ausgearbeitet, für die die Beschwerdegegnerin in Vor-
leistung getreten sei. Die Beschwerdegegnerin habe in der Folge alle erforderlichen
Massnahmen ausführen lassen, damit die Hangstabilität und die Stabilität der Parzelle
Z.2._____ sowie der darauf stehenden Gebäude künftig gesichert gewesen seien.
Diese Massnahmen fielen – auch wenn sie sich über mehrere Monate hingezogen
hätten – ebenfalls unter das Erfordernis von "Gefahr im Verzug" bzw. Beseitigung einer
bereits eingetretenen Störung von Polizeigütern, da diese – ebenso wie die provisori-
schen Hangsicherungsmassnahmen – der Verhütung von künftig drohenden Erdrut-
schen und somit der Verhütung von Gefahren für Leib und Leben von Passanten und
Personen auf und unter Parzelle Z.2._____ und Z.1._____ dienten. Denn ohne die
durchgeführten Hangstabilisierungsmassnahmen wäre weder für die Parzelle
Z.2._____ und die darauf befindlichen Gebäude noch für die darunterliegende Stras-
senparzelle Z.1._____ der Beschwerdegegnerin und damit für die Öffentlichkeit genü-
gende Sicherheit vor weiteren, unmittelbar eintretenden Gefahren geschaffen worden.
Die Gefährdungslage habe auch nach der Hangrutschung fortbestanden. Da zeitliche
Dringlichkeit und unmittelbare Gefahr vorgelegen hätten und die Beschwerdeführerin
überdies zum vornherein faktisch gar nicht in der Lage gewesen sei, den rechtswidri-
gen Zustand zu beseitigen, habe sich die Beschwerdegegnerin ohne vorgängige Wie-
derherstellungsverfügung um die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
gekümmert.
7.7.2. Das Gericht kann der Begründung der Beschwerdegegnerin zustimmen.
Die lange Dauer der durchgeführten Arbeiten bis Ende 2022 (vgl. Kopie Kostenzusam-
menstellung durchgeführte Arbeiten Werk 13 A vom 17.01.2024, act. C.6) heisst noch
nicht, dass im betroffenen Bereich nach den provisorischen Sicherungsmassnahmen
keine Dringlichkeit bzw. Gefahr mehr bestand. Gemäss der plausiblen Erklärung der
Beschwerdegegnerin dienten auch die Arbeiten, die nach Aufhebung des am 19. April
2021 angeordneten Nutzungs- und Betretungsverbots per 5. Juni 2021 (vgl. act. C.8

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und act. C.9) auf Parzelle Z.2._____ und Z.1._____ durchgeführt wurden, der dauer-
haften Stabilisierung des Hanges und mithin der Verhütung von künftig drohenden Erd-
rutschen und schliesslich der Sicherheit für die Benutzer der betreffenden, kommuna-
len Strassenparzelle sowie der oberhalb liegenden Parzelle der Beschwerdeführerin.
Insofern kann das Kriterium "Gefahr im Verzug" bejaht werden.
7.8.
Die Beschwerdeführerin kritisiert des Weiteren die von der Beschwerde-
gegnerin festgestellte Unfähigkeit ihrerseits, die erforderlichen Sicherungsmassnah-
men selbst durchzuführen bzw. zu veranlassen. Die Beschwerdegegnerin habe ja
auch Spezialisten beiziehen müssen und habe die entsprechenden Arbeiten nicht
selbst ausführen können. Es erhelle somit nicht, warum dies für die Beschwerdeführe-
rin nicht ebenfalls möglich gewesen wäre. Dem ist in Übereinstimmung mit der Be-
schwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin angesichts der
komplexen Abklärungen und Arbeiten, die sich aufgedrängt haben, nicht in der Lage
gewesen wäre, die erforderlichen Massnahmen – insbesondere im betroffenen, öffent-
lichen Bereich der A._____strasse – selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen,
zumal sie eine juristische Person ist, die ein Restaurant betreibt und nicht über die
nötigen spezifischen Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Somit ist neben dem
Kriterium "Gefahr im Verzug" auch das nicht kumulativ, sondern alternativ erforderliche
Kriterium der "faktischen Unmöglichkeit" (innert nützlicher Frist) zur Durchführung der
erforderlichen Massnahmen erfüllt.
7.9.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind die Voraussetzungen
für eine antizipierte Ersatzvornahme daher grundsätzlich erfüllt.
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Urteil vom 5. Mai 2025