gr_gerichte · U 2007 84 · 2007-11-02 · de
unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

Familiennachzug (aufschiebende Wirkung) | Fremdenpolizei

U 07 84
3. Kammer
URTEIL
vom 2. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug (aufschiebende Wirkung)
1.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 wies das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
ein Familiennachzugsgesuch des mit einer Schweizer Staatsbürgerin
verheirateten Nigerianers … ab und verfügte gleichzeitig die Wegweisung des
mit einer Einreisesperre belegten Ausländers. Im Rahmen der dagegen an
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) erhobenen
Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm in Sinne einer
vorsorglichen Massnahme der weitere Aufenthalt bei seiner Familie bereits
während des Verfahrens zu gewähren. Dieses Gesuch wies das DJSG mit
Verfügung vom 27., mitgeteilt am 31. August 2007 ab.
2.
Dagegen erhoben … sowie seine Frau und sein Kind am 13. September 2007
Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und der Beschwerde vor DJSG die aufschiebende
Wirkung zu gewähren. Ausserdem beantragte er die unentgeltliche
Prozessführung und Verbeiständung. Es lägen keine wichtigen Gründe für die
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung vor. Der Beschwerdeführer habe
Anspruch auf eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung und halte sich daher zu
Recht in der Schweiz auf.
3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zur Klarstellung ist zuhanden der Beschwerdeführer vorweg zu betonen, dass
es vorliegend nicht um Verweigerung oder Erteilung der aufschiebenden
Wirkung gehen konnte, sondern um den Erlass einer vorsorglichen
Massnahme, mit welcher es unter gewissen Voraussetzungen zulässig ist, für
eine bestimmte Zeit eine Rechtsposition einstweilig einzuräumen (vgl. PVG
1996 Nr. 62). Die Erlaubnis für den Ehemann der Beschwerdeführerin zum
vorübergehenden
Verbleiben
bis
zum
Endentscheid
über
sein
Aufenthaltsgesuch wäre ein Beispiel für die einstweilige Einräumung einer
Rechtsposition. Derartige Massnahmen sind jedoch nur zulässig, wenn die
Beschwerdeführer
andernfalls
Nachteile
erleiden,
die
nicht
mehr
ausgeglichen werden und die hinzunehmen ihnen nicht zugemutet werden
können (vgl. Kuhn, Der vorläufige Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren, S. 200). Vorauszusetzen ist zudem stets, dass mit
einem Obsiegen im Hauptprozess mit grosser Wahrscheinlichkeit zu rechnen
ist (vgl. Kuhn, a.a.O., S. 200).
2.
Gegenstand des vor dem Departement hängigen Verfahrens ist ein Gesuch
der Beschwerdeführerin um Nachzug ihres sich illegal in der Schweiz
aufhaltenden Ehemannes. Dieser stammt aus Nigeria. Es ist ihm also nicht
unmöglich, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens dort abzuwarten. Die
Rückkehr dorthin und eine allfällige Wiedereinreise in die Schweiz und die
damit verbundenen Kosten sind zwar faktische Unannehmlichkeiten. Die
Hinnahme dieser faktischen Nachteile sind der Beschwerdeführerin und ihrem
Mann jedoch ohne weiteres zumutbar, ist doch die Trennung der Eheleute bei
Erteilung der begehrten Aufenthaltsbewilligung bloss vorübergehender Natur,
da der Ehemann dann ja wieder in die Schweiz einreisen dürfte. Man könnte
sich sogar fragen, ob diesbezüglich überhaupt auf die Beschwerde
einzutreten ist, da kaum gesagt werden kann, dass es sich dabei um einen

nicht wiedergutzumachenden Nachteil handelt. Von definitiver Natur sind an
sich nur die Reiseauslagen. Diese sind indessen von ihrer Höhe her eher
bescheiden, und jedenfalls ist deren Auslage nicht unzumutbar. Hinzu kommt,
dass der Ausgang des Hauptverfahrens noch ungewiss ist und angesichts der
von der Vorinstanz vorgetragenen Argumente eine Gutheissung der
Beschwerde zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann. Die Beschwerde erweist sich
demnach als offensichtlich unbegründet. Damit besteht auch kein Anspruch
auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
822.--
gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.