gr_gerichte · PKG 1997 30 · 1997-11-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

d) Schuldbetreibungs- und 
Konkursbeschwerden
30 - Ermittlung des Existenzminimums; Wohnkosten (Art. 
93 SchKG). Einem selbständigerwerbenden Arzt, der in 
einer mit seiner Praxis verbundenen Wohnung wohnt, 
sind etwas höhere Wohnkosten zuzubilligen, zumal ein 
Umzug von Wohnung und Praxis, wenn überhaupt 
möglich, seine Leistungsfähigkeit gefährden und daher 
dem Gläubiger kaum etwas nützen würde, sodass eine 
dahingehende Auflage dem im Pfändungsverfahren 
geltenden Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 92 Abs. 2 
SchKG) widerspricht.
Aus den Erwägungen:
In bezug auf den im Notbedarf anzurechnenden Wohnungsmiet- 
zins weist die Beschwerdeführerin auf den Entscheid der Aufsichtsbehörde 
vom 21. April 1997 hin, worin der Mietzins für den im Konkubinat lebenden 
Schuldner auf Fr. 1400.- monatlich festgelegt worden sei. Wenn nun aber der 
Schuldner alleine lebe, wie dies das Betreibungsamt annehme, so sei höch- 
stens ein Mietzins von Fr. 800.- einzusetzen. In der Tat darf dem alleinste- 
henden Schuldner betreibungsrechtlich in der Regel weniger an Wohnungs- 
kosten zugestanden werden, als einem Schuldner in Lebensgemeinschaft mit 
einer erwachsenen Person und einem Kleinkind. Im vorliegenden Fall herr- 
schen diesbezüglich jedoch in mehrfacher Hinsicht besondere Verhältnisse.
Der Schuldner ist praktiziernder Arzt, von welchem betreibungsrechtlich ver- 
langt wird, dass er 15 000 Franken pro Monat verdient. Subjektiv und objek- 
tiv ist angemessen, dem Schuldner etwas grosszügigere Wohnverhältnisse als 
dem Normalverdiener zuzubilligen, besteht doch zwischen der Leistungs- 
fähigkeit und der Möglichkeit, sich auch in den eigenen vier Wänden zu er- 
holen, ein sachlicher Zusammenhang. Darüber hinaus wendet der Schuldner 
berechtigterweise ein, er habe gar keine Wahl, die Wohnung aufzugeben, da 
sie mit seiner Praxis eine Einheit bilde. Aus den früheren Pfändungen ist in 
der Tat bekannt beziehungsweise unbestritten geblieben, dass die im gleichen 
Haus sich befindliche Wohnung und die Arztpraxis unter denselben Mietver- 
trag fallen, mit einem Gesamtmietzins von Fr. 2500.- pro Monat (vgl. zur Aus- 
scheidung des Mietzinses für Praxis und Wohnung: Entscheid des Kantonsge- 
richtsausschusses vom 23. Oktober 1996, Jahresrechnung und Kontoblatt 
2223 «Private Unkostenanteile»). Ganz abgesehen davon, dass es sehr frag- 
lich ist, ob in einem 700 Einwohner zählenden Dorf leichthin eine andere
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Wohnung mit angeschlossener Arztpraxis für eine Miete von Fr. 2500.- mo- 
natlich zu finden ist, gefährdet ein Praxisumzug die Kundenbeziehungen und 
damit die Leistungsfähigkeit des Arztes, was nicht im Interesse der Gläubi- 
gerin sein kann. Die ebenfalls zum Notbedarf gehörenden Kosten für den 
Umzug von Wohnung und Arztpraxis würden sodann in keinem vernünftigen 
Verhältnis zum allenfalls für die Gläubigerin herausschauenden Mehrerlös 
stehen. Der bei der Pfändung geltende Art. 92 Abs. 2 SchKG, wonach nur sol- 
che Gegenstände zu pfänden sind, welche die Verwertung lohnen, ist eine 
Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Gebots schonender 
Rechtsausübung beziehungsweise des Verbots nutzloser Rechtsausübung. 
Was dem Schuldner erheblich schadet und dem Gläubiger wenig bis gar nichts 
nützt, also objektiv betrachtet dem Zweck des Verfahrens nicht oder nur un- 
wesentlich dient, hat zu unterbleiben. Dieses Prinzip muss auch bei der Lohn- 
und Verdienstpfändung insoweit Berücksichtigung finden, als dem Schuldner 
indirekt Änderungen seiner Wohn- und Erwerbsverhältnisse auferlegt wer- 
den wollen. Angesichts der Erwartungen, dass eine Kündigung der Arztpra- 
xis mit einem grossen finanziellen Aufwand für den Schuldner verbunden 
wäre und zudem seine Leistungsfähigkeit gefährden würde, dient ein Umzug 
des Schuldners hier, objektiv betrachtet, keinem berechtigten Interesse. So- 
mit hat die Vorinstanz ihr Ermessen richtig betätigt, wenn sie dem Schuldner 
weiterhin den gesamten Mietzins im Notbedarf angerechnet hat.
SKA 97 38
Entscheid vom 7. Oktober 1997
Auf den gegen diesen Entscheid eingereichten Rekurs ist das Bundesgericht 
mit Urteil vom 6. November 1997 nicht eingetreten.
31 - Einkommenspfändung (Art. 93 SchKG). Betreibungs- 
rechtliche Behandlung des Gegenstands einer Anwei- 
sung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB bildenden 
Einkommens.
Aus den Erwägungen:
Die richterliche «Anweisung» im Sinne von Art. 177 ZGB ist keine 
obligationenrechtliche Anweisung im Sinne von Art. 466 OR: Der Anwei- 
sungsempfänger wird nicht forderungsberechtigter Gläubiger. Der Anweisen- 
de beziehungsweise jener, an dessen Stelle der Eherichter die Anweisung an 
den Drittschuldner erlässt, bleibt Gläubiger des Angewiesenen (vgl. dazu 
Hausheer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Band I, Bern 1988, 
N 14-16). Es muss daher bei ihm und nicht etwa beim «Angewiesenen» ge- 
pfändet werden. Die Anweisung ist sodann eine «Zwangsvollstreckungsmass- 
nahme» sui generis; sie ist zivilrechtlicher Prägung und geht den betreibungs-
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