gr_gerichte · ZB 2004 28 · 2004-07-12 · de
Entscheide Obergericht

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 04 28
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Jegen und Sutter-Ambühl
Aktuarin ad hoc
Bühler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A. X., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin
lic. iur. Elisabeth Blumer, Quaderstrasse 5, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 17. Mai 2004, mitgeteilt
am 17. Mai 2004,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

2
A.
A. X., verheiratet mit B. X., wurde für das Ehescheidungsverfahren auf
ihr Gesuch hin am 18. Februar 2003 durch den Bezirksgerichtspräsidenten Plessur
die Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung mit Rechtsvertretung durch
Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer erteilt, mit Wirkung ab 4. Februar 2003.
B.
Die Parteien haben am 7. Januar 2003 geheiratet und leben - gemäss
Gesuch vom 7. Mai 2003 betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Eheschei-
dungsverfahren - seit Februar 2003 getrennt.
C.
Das Scheidungsverfahren war durch den Ehemann eingeleitet wor-
den, welcher anlässlich der Anhörung vom 10. Mai 2004 erneut seinen Scheidungs-
willen zum Ausdruck brachte. Demgegenüber hat A. X. bei demselben Anlass ihre
Zustimmung zur Ehescheidung verweigert, was die Vorinstanz zu dem Schluss
führte, die Prozessführung sei unter den gegebenen Umständen offensichtlich mut-
willig und aussichtslos, weswegen A. X. die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechts-
pflege zu entziehen sei.
D.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2004, gleichentags mitgeteilt, erkannte der
Bezirksgerichtspräsident Plessur:
„1.
Die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege wird A. X. mit Rechts-
kraft der vorliegenden Verfügung entzogen.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens im Betrage von Fr. 100.--wer-
den A. X. auferlegt und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-
3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
E.
Gegen diese Verfügung erhob A. X. am 8. Juni 2004 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren, die Verfügung sei
vollumfänglich aufzuheben.
F.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 verzichtete die Vorinstanz auf die
Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 47a ZPO in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO, können
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde an
den Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich
innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochte-
nen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen, wobei in der Be-
schwerde mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 233 ZPO). Mit dem
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 17. Mai 2004, mit welchem
der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung wegen mutwilliger und aussichtsloser Prozessführung entzogen wurde, liegt
ein gültiges Anfechtungsobjekt vor. Auf die zudem frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfah-
ren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage we-
sentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Bei Ermessensentscheiden gelten dabei nur
Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung als Rechtsverletzungen. Da-
neben umfasst die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses – wie bei allen zivil-
rechtlichen Beschwerden gemäss Art. 232 ZPO – einzig willkürliche Tatsachenfest-
stellungen. Die Beschwerde ist unter dieser beschränkten Kognitionsbefungis zu
überprüfen.
3.
Unentgeltliche Rechtspflege können Rechtssuchende unter den ku-
mulativen Voraussetzungen beanspruchen, dass Prozessarmut vorliegt und sich
das angestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder offensichtlich aus-
sichtslos erweist (Art. 42 ZPO). Ob diese Anforderungen erfüllt sind, prüft der Rich-
ter summarisch aufgrund der Aktenlage zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (Art. 43
Abs. 2 ZPO). Sofern, im Falle eines anfänglich positiven Entscheides, die Voraus-
setzungen im Laufe des Verfahrens wegfallen, kann der zuständige Richter – da
Entscheide betreffend unentgeltlicher Rechtspflege nicht in materielle Rechtskraft
erwachsen – jederzeit ein Widerrufsverfahren einleiten und die Bewilligung entzie-
hen (Art. 43 Abs. 5 ZPO). Der Widerruf darf allerdings, in den Fällen von Aussichts-
losigkeit oder Mutwilligkeit, nur für die Zukunft wirken (ZGRG 04/03, S. 164).

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4.
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur sieht in der Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin nicht in die Scheidung eingewilligt hat, einen Umstand, welcher
die Prozessführung als offensichtlich aussichtslos oder gar mutwillig im Sinne von
Art. 42 Abs. 2 ZPO erscheinen lässt. Bei der Frage nach der Aussichtslosigkeit wer-
den die Gewinnaussichten und das Verlustrisiko gegeneinander abgewogen. Dabei
gilt eine Prozessführung nur dann als aussichtslos, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Das massgebende Kriterium ist dabei, ob eine solvente
Partei bei vernünftiger Überlegung auch als Selbstzahler den Prozess führen, oder
vielmehr davon Abstand nehmen würde. Die „mutwillige“ Prozessführung kann als
qualifizierte Form der „aussichtslosen“ Prozessführung bezeichnet werden, in dem
Sinne, dass sich der mutwillige Kläger der Aussichtslosigkeit seines Unterfangens
bewusst ist (ZGRG 04/03, S. 172).
5.
Da im konkreten Fall weder die zweijährige Trennungsfrist gemäss
Art. 114 ZGB erfüllt ist noch ein gemeinsames Scheidungsbegehren nach Art. 111
ZGB vorliegt, kommt nur eine Scheidung wegen Unzumutbarkeit der Fortführung
der Ehe nach Art. 115 ZGB in Betracht. Dabei handelt es sich um einen Auffangtat-
bestand für Härtefälle, denn nur schwerwiegende Gründe vermögen eine Schei-
dung gestützt auf Art. 115 ZGB zu rechtfertigen. Aus den Erwägungen des Bezirks-
gerichtspräsidenten Plessur vom 17. Mai 2004 geht demgegenüber nicht klar her-
vor, worin solch schwerwiegende Gründe im Sinne von Art. 115 ZGB erblickt wer-
den, welche ein Durchdringen des klagenden Ehegatten mit der erforderlichen Si-
cherheit voraussehen liessen, dass die Prozessführung als aussichtslos und mut-
willig erschiene. Neben dem Hinweis auf die fehlende Zustimmung seitens der Ehe-
frau wird einzig vorgebracht, dass sie laut eigenen Aussagen seit Sommer des ver-
gangenen Jahres keinen Kontakt mehr zu ihrem Ehemann hatte, obwohl sie nach
wie vor einen Schlüssel zu seiner Wohnung besitze. Dass dies einem Unzumutbar-
keitsgrund nach Art. 115 ZGB gleichkommen sollte, ist umso weniger nachvollzieh-
bar, als die Initiative zur Trennung vom Ehemann ausgegangen war.
6.
Der einzige, im zu beurteilenden Fall allenfalls in Frage kommende
Grund für das Vorliegen von Unzumutbarkeit, könnte darin erblickt werden, dass die
Beschwerdeführerin B. X. – einem Brief seines Rechtsvertreters vom 7. Februar
2003 an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin zufolge – nur aus fremden-
polizeilichen Gründen geheiratet haben soll. Der Präsident der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts St. Gallen hat am 23. Mai 1997 in diesem Sinne entschieden, dass
der Scheidung einer Ehe, die von der Klägerin gutgläubig, in der nachträglich ent-

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täuschten Hoffnung auf eine eheliche Gemeinschaft geschlossen wurde, nichts ent-
gegen stehe, da deren Fortsetzung der Klägerin nicht mehr zugemutet werden
könne. Der Widerstand des Beklagten gegen die Scheidung sei deshalb unbegrün-
det und das Risiko des Unterliegens im Berufungsverfahren offensichtlich. Gestützt
auf diese Argumentation wurde dem Beklagten mutwillige Prozessführung vorge-
worfen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege versagt (SGGVP 1997 N. 49). Auch
gemäss BGE 127 III 347 ff ist eine Scheidung nach Art. 115 ZGB denkbar, wenn
der klagende Ehegatte, der eine eheliche Gemeinschaft eingehen wollte, nach der
Heirat feststellen muss, dass der andere Ehegatte nie einen Ehewillen hatte und die
Ehe nur einging, um sich fremdenpolizeiliche Vorteile zu verschaffen (vgl. dazu auch
die Praxis des Kantonsgerichtes von Graubünden, PKG 2000 Nr. 1, E. 4.d). Daraus
folgt, dass in Fällen von Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit ein Entzug der unent-
geltlichen Rechtspflege nur bei offensichtlichem Rechtsmissbrauch möglich ist, wo-
bei der Kläger die Beweislast für das Vorhandensein der Unzumutbarkeit trägt. Im
vorliegenden Fall fehlen solche Beweise jedoch gänzlich. Was die Beschwerdefüh-
rerin betrifft, so weist sie den Vorwurf von sich, B. X. aus derartigen Motiven gehei-
ratet zu haben. Laut der durch ihre Rechtsvertreterin eingereichten Beschwerde-
schrift vom 8. Juni 2004, hat sie ihren Mann aufgrund seines für sie seriösen Antrags
geheiratet und war davon überzeugt, dass sie zusammen eine gute Ehe leben wür-
den. Zudem sei sie nach wie vor bereit und willens, die eheliche Gemeinschaft fort-
zuführen. Da keine Beweise über das Vorliegen einer (einseitigen) Scheinehe vor-
liegen und auch keine anderen Anhaltspunkte oder Beweise in den Akten zu finden
sind, die den Schluss nahelegen, die Prozessführung sei aussichtslos oder gar mut-
willig, ist die Aufhebung der unentgeltlichen Rechtspflege, zumindest aus diesem
Grunde, unhaltbar.
7.
Fraglich ist demgegenüber, ob der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im zu beurteilenden Fall nicht die Unterstützungspflicht des Ehegatten
gemäss Art. 163 ZGB im Wege steht. Gemäss einem Urteil des Kantonsgerichts-
ausschusses Graubünden vom 16. März 2004 (ZB 04 9), trifft den Staat nur eine
sekundäre Leistungspflicht gegenüber einem leistungsfähigen Ehegatten und kön-
nen folglich unter Umständen die Prozess- und Anwaltskosten gestützt auf Art. 159
Abs. 3 ZGB und Art. 163 ZGB vom Ehegatten verlangt werden. Ebenso Haus-
heer/Reusser/Geiser, Kommentar zum Eherecht, Band 1, Bern 1988, N. 15 zu Art.
163 ZGB: Zum Unterhalt zählen die Kosten für ein Eheschutzverfahren und die Pro-
zesskostenvorschüsse in einem Scheidungsprozess, soweit der Prozess nicht von
vornherein als aussichtslos oder die Prozessführung gar als mutwillig angesehen
werden muss. Das Amt für Zivilrecht des Kantons Graubünden hatte schon im Rah-

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men seines Anhörungsrechts gemäss Art. 43 Abs. 3 ZPO auf die noch ausstehende
Abklärung der finanziellen Verhältnisse des Ehemannes hingewiesen. Im ursprüng-
lichen Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 18. Fe-
bruar 2003 fehlt jedoch eine Begründung für deren Bewilligung, womit aus dem Ent-
scheid insbesondere nicht ersichtlich ist, ob eine diesbezügliche Abklärung stattge-
funden hat oder ob, entgegen der aus der Zivilprozessordnung fliessenden Ab-
klärungs- und Begründungspflicht, darauf verzichtet worden ist. Diese Prüfung hat
die Vorinstanz von Amtes wegen vorzunehmen und kann allenfalls aufgrund des
entsprechenden Resultates den Widerruf der Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege verfügen.
8.
Aus den dargelegten Gründen ist die Prozessführung nicht als aus-
sichtslos und mutwillig zu qualifizieren, weswegen die Beschwerde gutzuheissen
und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen ist. Die Kosten dieses Verfahrens gehen unter den gegebenen Um-
ständen zu Lasten des Kantons Graubünden.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Das Bezirksgericht Plessur hat die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit
Fr. 300.-- zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: