gr_gerichte · PKG 1999 39 · 1998-10-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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PKG 1999
- Beschwerde; Parteientschädigung (Art. 139 Abs. 3, Art. 160 
StPO). Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Zu- 
sprechung einer Entschädigung an den Beschwerdegeg- 
ner zulasten des Beschwerdeführers oder zulasten des 
Staates.
Aus dem Sachverhalt:
Die X AG erstattete am 2. Dezember 1997 im Zusammenhang mit 
Grundstückverkäufen an die Y AG Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft. 
Ausgangspunkt der Strafanzeige bildete offenbar ein Entwurf für einen Ak- 
tionärsbindungsvertrag zwischen A und B, die auch als Präsident und Vize- 
präsident der Y AG fungierten. Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 10. De- 
zember 1997 eine Strafuntersuchung wegen möglicher Vermögensdelikte 
zum Nachteil der X AG. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1998 stellte sie das 
Verfahren wieder ein. Die X AG liess gegen diese Verfügung Beschwerde an 
die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts einreichen. Nachdem die 
Staatsanwaltschaft sowie A und B ihre Vernehmlassungen eingereicht hat- 
ten, teilte der Rechtsvertreter der X AG dem Kantonsgerichtspräsidium mit, 
dass der Verwaltungsrat entschieden habe, die Beschwerde zurückzuziehen. 
Mit Verfügung vom 19. März 1999 schrieb der Kantonsgerichtsvizepräsident 
die Beschwerde als durch Rückzug erledigt unter Kostenfolge zulasten der 
Beschwerdeführerin ab. Die Entschädigungsbegehren der Beschwerdegeg- 
ner A und B wies er ab aufgrund folgender
Erwägungen:
Die StPO kennt keine Regelung, welche es erlauben würde, im 
Rechtsmittelverfahren dem Beschwerdegegner zu Lasten der beschwerde- 
führenden Partei eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Die vor- 
liegend wohl am ehesten gerechtfertigte Entschädigungsfolge fällt demnach 
ausser Betracht. Es stellt sich die Frage einer staatlichen Entschädigungs- 
pflicht. Im Rechtsmittelverfahren ist eine Parteientschädigung nur dann aus- 
zurichten, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (vgl. Hauser / Schweri, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, dritte Auflage, Basel 1997, N. 9 zu § 109 
mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Art. 160 Abs. 4 StPO sieht nur eine 
ausseramtliche Entschädigung des Verteidigers im Zusammenhang mit der 
Einlegung eines Rechtsmittels vor. Bei der genannten Bestimmung handelt 
es sich ausserdem um eine Kann-Vorschrift. Aufgrund dieser Einschränkun- 
gen wird nach Praxis der Beschwerdekammer dem Verteidiger des Ange- 
schuldigten, der nicht selbst Beschwerde erhoben hat, keine Entschädigung 
ausgerichtet (BK 96 78 i. S. C. F., BK 97 05 i. S. H. S., BK 98 103 i. S. T. G. AG).
Auf die diesbezügliche Praxis braucht nicht weiter eingegangen zu werden. 
Tatsache ist, dass H. und A. als Auskunftspersonen und nicht als Angeschul-
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digte befragt wurden. Es wurde gegen sie kein Verfahren eröffnet. Ihre zur 
Interessenwahrung beigezogenen Rechtsanwälte fungierten folglich nicht 
als Verteidiger, sondern hatten im Rechtsmittelverfahren ausschliesslich die 
Stellung einer selbstgewählten Parteivertretung. Somit besteht aus Art. 160 
Abs. 4 StPO von vornherein kein Anspruch auf Abgeltung des entstandenen 
Aufwands. Mangels gesetzlicher Grundlage ist demnach von der Zuspre- 
chung einer staatlichen Umtriebsentschädigung abzusehen.
BK 98 93
Verfügung vom 19. März 1999
- Verfahren bei Vergehen gegen die Ehre; Dispensierung 
einer Partei von der Teilnahme an der Sühneverhandlung 
( Art. 167 Abs. 1 StPO). Eine Dispensierung darf nur bei trif- 
tigen Gründen, wie namentlich Krankheit oder Landesab- 
wesenheit, erfolgen.
Aus den Erwägungen:
1. (Hinweis auf die in PKG 1998 Nr. 47 publizierte Rechtsprechung, 
wonach auch Verfügungen des Kreispräsidenten im Zusammenhang mit 
dem Sühneverfahren mittels Beschwerde anfechtbar sind.)
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kreispräsident habe 
ihm zu Unrecht die Dispensierung von der Sühneverhandlung verweigert. 
Insbesondere habe die Vorinstanz dem Umstand, dass er sich wochentags 
beruflich in der Westschweiz - vorwiegend in Genf - aufhalte, nicht ausrei- 
chend Rechnung getragen. Zur Teilnahme an der Verhandlung müsse er eine 
grosse Distanz zurücklegen, was mit entsprechendem zeitlichem Aufwand 
und gleichzeitiger Verhinderung in seiner Geschäftstätigkeit verbunden sei. 
Dass er seine Schriften in St. Moritz hinterlegt habe, ändere an dieser Tat- 
sache nichts. Zudem sei aus der Klageschrift nicht ersichtlich, worin seine 
Beteiligung an der behaupteten strafbaren Handlung gegen die Ehre der 
Kläger bestehe. Er könne daher weder zum Sachverhalt noch zu einem 
Vergleich etwas beitragen. Ausserdem sei er der deutschen Sprache nicht 
mächtig. Da die Ehrverletzungskläger vom persönlichen Erscheinen an der 
Sühneverhandlung dispensiert worden seien und sich von einem Anwalt ver- 
treten liessen, sei auch er gezwungen, einen Anwalt beizuziehen. Das Süh- 
negespräch werde unter diesen Umständen praktisch ausschliesslich zwi- 
schen den Anwälten geführt. Sein Anwalt vermöge sich zum Vorbringen der 
Kläger vollumfänglich zu äussern und sei legitimiert, gegebenenfalls in einen 
Vergleich einzuwilligen. Sein eigener Beitrag an eine Aussöhnung sei jeden- 
falls gering und stehe in keinem Verhältnis zum resultierenden Aufwand. 
Die vier in Griechenland ansässigen Kläger seien ebenfalls global tätige Ge- 
schäftsleute. Wenn der Kreispräsident einerseits die Kläger von der Teil-
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