gr_gerichte · PKG 2007 10 · 2006-12-06 · de

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10 – Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschafts- 
vermögen (Art. 1 ff. VVAG).
– Gegenstand und Rechtsnatur der Pfändung (Erw. 2 b).
– Behandlung von Eigentümerpfandtiteln, die auf einem 
Grundstück des Gemeinschaftsvermögens lasten. An- 
ordnung der Herausgabe als Sicherungsmassnahme ge- 
mäss Art. 98 SchKG bzw. als Rechtsvorkehr gemäss Art. 
12 VVAG (Erw. 2 b, 3 b).
– Zuständigkeit des Betreibungsamtes am Ort der Be- 
treibung zur Anordnung der Herausgabe von Eigen- 
tümerpfandtiteln, auch wenn sich das mit dem Eigentü- 
merpfandtitel belastete Grundstück des Gemeinschafts- 
vermögens in einem anderen Betreibungskreis befindet 
(Erw. 2 b).
– Betreibungsferien; Verlängerung der Beschwerdefrist (Art. 56 
Ziff. 2, Art. 63, Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die Betreibungsfe- rien 
gelten nur für Betreibungshandlungen, wozu die An- ordnung 
der Herausgabe von Eigentümerpfandtiteln gegen- über einem 
Dritten als Sicherungsmassnahme nicht gehört (Erw. 3 a).
Aus den Erwägungen:
2.a. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin geht auf Feststellung 
der Nichtigkeit der Verfügung vom 6. Dezember 2006 zufolge offensichtli- 
cher Unzuständigkeit des Betreibungsamtes Oberengadin, die Herausgabe 
des Schuldbriefes anzuordnen. Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, 
die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht be- 
teiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig 
davon, ob Beschwerde geführt worden ist, haben die Aufsichtsbehörden 
diesfalls von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung festzustellen 
(Art. 22 Abs. 1 SchKG). Unter dem Vorbehalt von hier nicht interessieren- 
den Ausnahmen kann der schwerwiegende Mangel der Nichtigkeit jederzeit, 
insbesondere ohne Einhaltung der Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 2 
SchKG, geltend gemacht werden (BGE 121 III 144 E. 2). Soweit mit ihr Nich- 
tigkeit geltend gemacht wird, ist daher auf die im Übrigen formgerechte, 
einen Antrag und eine Begründung im Sinne von Art. 22 GVVSchKG ent- 
haltende Beschwerde einzutreten.
b. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Verwertung eines
Grundstücks sei stets durch das Betreibungsamt am Lageort des Grund- 
stücks vorzunehmen, auch wenn das Grundstück ausserhalb des Amtskrei- 
ses des Betreibungsamtes liege, welches die Betreibung führe. Für derartige


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Fälle sehe Art. 74 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 
über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG, SR 281.42) vor, dass 
das die Betreibung führende Amt das Betreibungsamt am Lageort mit der 
Verwertung zu beauftragen habe. Wie Art. 75 VZG unmissverständlich fest- 
halte, stünden dabei dem beauftragten Amt sämtliche mit der Verwertung 
verbundenen Aufgaben, Pflichten und Kompetenzen zu. Die Kompetenz, 
den Schuldbrief im Rahmen der Grundstückverwertung herauszuverlangen, 
liege daher beim Betreibungsamt Of.
Anordnungen, die von örtlich und /oder sachlich unzuständigen Voll- 
streckungsbehörden ausgehen, sind in der Regel nichtig (vgl. Franco 
Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel 2000, N 
23, 72-74 zu Art. 22 SchKG). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur 
Nichtigkeit der Verfügung des Betreibungsamtes Oberengadin und zur sach- 
lichen / örtlichen Zuständigkeit des Betreibungsamtes Of. sind indessen 
mehrfach irrig. Dass die Betreibung am Arrestort durchzuführen ist, ist un- 
bestritten. Die Pfändung eines Liquidationsanteils ist indessen keine Sach-, 
sondern eine Forderungspfändung. Entgegen der Auffassung der Beschwer- 
deführerin kann von der Requisitorialverwertung eines Grundstücks nicht 
die Rede sein, und es gelangen die Art. 74 ff. VZG vorliegend nicht zur An- 
wendung. Das fragliche Grundstück, auf welchem der Inhaberschuldbrief 
lastet, ist zum einen als solches nicht gepfändet (Art. 1 Abs. 1 VVAG), zum 
anderen ist gemäss Art. 2 VVAG zur Pfändung des Anteilsrechts und dessen 
Ertrags das Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners (hier Arrestort) 
zuständig, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen oder Teile desselben 
(Grundstücke oder Fahrnis) in einem andern Betreibungskreis befinden 
(Raimond L. Bisang, Die Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthand- 
schaften, Diss. Zürich 1978, S. 106 –108). Die Beschwerdeführerin übersieht 
grundlegend, dass das im Gesamteigentum von DS. und AQ. stehende 
Grundstück in der Betreibung gegen den Schuldner DS. als solches weder 
pfänd- noch verwertbar ist. Von hier nicht zum Tragen kommenden Ausnah- 
men abgesehen, wäre eine solche Pfändung nichtig, da das Vollstreckungs- 
substrat offensichtlich nicht (allein) dem Schuldner gehört (Lorandi, a.a.O., 
N 43 zu Art. 22 SchKG; Bisang, a.a.O., S. 60 ff.). Gegenständlich gelangt nicht 
ein Grundstück zur Zwangsverwertung, sondern ausschliesslich der Liqui- 
dationsanteil an einer einfachen Gesellschaft. Das Grundstück im Gesamt- 
eigentum von DS. und AQ. wird nicht zwangsverwertet, sondern nach den 
privatrechtlichen Regeln über die Auflösung einer einfachen Gesellschaft 
liquidiert/ versilbert. Der in seiner Höhe einstweilen noch unbekannte Teil- 
anspruch des Schuldners daran stellt das Pfändungsobjekt dar. Ein Vermö- 
gensgegenstand, der sich im Gesamthandeigentum mehrerer Personen be- 
findet, kann in der Zwangsvollstreckung gegen eine dieser Personen nicht 
als Gegenstand / Sache gepfändet werden, sondern nur der diesem Schuldner


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aus der Liquidation des Gesamthandverhältnisses zustehende Erlös. Dessen 
Anspruch richtet sich gegen die anderen Teilhaber und ist daher voll- 
streckungsrechtlich als Forderung, und nicht etwa als dingliches Recht, zu 
qualifizieren. Selbst wenn Grundstücke Bestandteil des gemeinschaftlichen 
Vermögens bilden, hat dies beispielsweise zur Folge, dass die Belegenheit 
von Nachlassvermögen in der Schweiz keine Zuständigkeit der schweizeri- 
schen Vollstreckungsbehörden zur Verwertung des Liquidationsanspruchs 
der Erben begründet, wenn der Schuldner und seine Miterben im Ausland 
wohnen und sich der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland befand 
(BGE 124 III 508 E. 3b). Die Beschränkung auf die Beschlagnahme des mit 
einer Forderung gleichzusetzenden Liquidationsanteils gilt nach ausdrück- 
licher gesetzlicher Vorschrift selbst dann, wenn es sich um den einzigen Ver- 
mögenswert einer Gemeinschaft handelt (Art. 1 Abs. 2, letzter Halbsatz, 
VVAG). Bei der Pfändung eines solchen Anteils sind daher die Bestandteile 
des Gemeinschaftsvermögens gar nicht erst einzeln aufzuführen und zu 
schätzen, und es ist über ein sich darin befindliches Grundstück auch keine 
Verfügungsbeschränkung im Grundbuch zu veranlassen (Art. 5 Abs. 1 und 2 
VVAG). Gegenstand des vollstreckungsrechtlichen Beschlags sind in einem 
nach VVAG abzuwickelnden Fall nicht die einzelnen Vermögensbestand- 
teile, aus denen sich das gemeinschaftliche Vermögen zusammensetzt, 
sondern eben bloss der anwartschaftliche, im Einzelnen noch festzustellende 
Anspruch des Pfändungsschuldners auf sein «Auseinandersetzungsgutha- 
ben» (vgl. Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweize- 
rischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 23 Rz 65).
In der Anordnung der Herausgabe des (unbelasteten) Schuldbriefes
liegt im Übrigen auch noch keine privatrechtliche Liquidationshandlung, 
sondern bloss eine Vorbereitungshandlung (Vorkehr) im Sinne von Art. 12 
VVAG. Die Beschwerdeführerin selbst sieht denn auch ein, dass das Grund- 
stück Nr. 14836 «noch weit davon entfernt ist, verwertet zu werden». In die- 
sem Licht ist auch die Auffassung des Schuldners DS., mit der Herausgabe 
des unbelasteten (Eigentümer-)Schuldbriefes würden vollendete Tatsachen 
im Sinne irreversibler Schäden zum Nachteil der beiden Gesellschafter ge- 
schaffen, wenig nachvollziehbar.
3.a. Gemäss den Angaben der Rechtsvertreterin der Beschwerde- 
führerin ist die umstrittene Verfügung vom 6. Dezember 2006 der Be- 
schwerdeführerin «frühestens am 7. Dezember 2006 zugekommen». Unter 
Hinweis auf Art. 17 Abs. 2 SchKG i.V.m. Art. 56 SchKG i.V.m. Art. 63 SchKG 
wird geltend gemacht, mit Postaufgabe der Beschwerde am 28. Dezember 
2006 sei die Beschwerdefrist von 10 Tagen auch dann gewahrt, wenn nicht 
von Nichtigkeit der Verfügung auszugehen sei, sondern bloss von deren 
Anfechtbarkeit. Das ist unzutreffend. Die Betreibungsferien gelten für 
Betreibungshandlungen, worunter Handlungen der Vollstreckungsbehör-


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den zu verstehen sind, die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen 
und das Vollstreckungsverfahren in ein vorgerücktes Stadium bringen, in- 
dem die Rechtsstellung des Schuldners präjudiziert wird (Thomas Bauer, 
Basler Kommentar 1998, N 25, 37 zu Art. 56 SchKG; BGE 121 III 88 E. 6c.aa). 
Die sicherungshalber gegenüber einem Dritten angeordnete Herausgabe 
des Schuldbriefs greift weder in die Rechtsstellung des Schuldners ein, noch 
bringt sie den Gläubiger seinem Ziel näher. Die angefochtene Verfügung ist 
folglich keine Betreibungshandlung in diesem Sinne (vgl. auch BGE 107 III 
67 E. 1). Fällt der angefochtene Akt nicht unter die Beschränkung von Art. 
56 Ziff. 2 SchKG, findet keine Verlängerung der Beschwerdefrist im Sinne 
von Art. 63 SchKG statt. Demzufolge ist die 10-tägige Beschwerdefrist von 
Art. 17 Abs. 2 SchKG nicht eingehalten. Auf das Eventualbegehren der XS. 
Versicherungen AG ist somit nicht einzutreten.
b. Auch bei Rechtzeitigkeit bliebe die Beschwerde erfolglos:
aa. Dass ein Nichtigkeitsgrund zufolge Unzuständigkeit des Betrei- 
bungsamtes Oberengadin nicht gegeben ist, wurde bereits dargetan. Da das 
Betreibungsamt Oberengadin zuständig zum Erlass der angefochtenen Ver- 
fügung ist, ist auch kein entsprechender Anfechtungsgrund gegeben.
bb. Materiell ist der Beschwerde weiter entgegenzuhalten, dass bei 
Pfändung von Anteilen an gemeinschaftlichen Vermögen die Eigentümer- 
titel, welche auf den im Gesamteigentum stehenden Liegenschaften errich- 
tet wurden, in analoger Anwendung von Art. 98 Abs. 1 SchKG im Sinne 
einer Sicherungsmassnahme in Verwahrung zu nehmen sind (vgl. Walder, 
SchKG-Kommentar, 16. A. Zürich 2002, N 1 zu Art. 5 VVAG; Bisang, a.a.O.,
S. 116 f.; BGE 91 III 75 E. 4c.bb / cc). Bei gänzlich oder teilweise unbelasteten 
Titeln gilt es damit zu verhindern, dass die bisher bloss virtuelle Belastung 
durch Begebung der Titel reell wird und die Gläubiger geschädigt werden 
(André E. Lebrecht, Basler Kommentar 1998, N 7 zu Art. 98 SchKG; BGE 91 
III 75 E 4c.aa). Zur Ablieferung des Titels an das Betreibungsamt sind neben 
dem Schuldner selbst auch die anderen Anteilinhaber verpflichtet; auch 
ihnen ist (ebenso wie bei Miteigentum, vgl. dazu BGE 90 III 76 ff.) zu ver- 
wehren, eine den Erfolg der Betreibung beeinträchtigende Verfügung über 
einen solchen Titel zu treffen (BGE 91 III 75 E. 4c.cc). Nebst den Mitan- 
teilhabern sind ferner auch andere Gewahrsamsinhaber verpflichtet, die 
Inbesitznahme durch das Betreibungsamt zu dulden, selbst wenn sie am ent- 
sprechenden Gegenstand ein beschränktes dingliches Recht wie beispiels- 
weise ein Pfandrecht geltend machen (Art. 98 Abs. 4 SchKG; Lebrecht, 
a.a.O., N 14). Letzteres ist bei der Beschwerdeführerin bezüglich des In- 
haberschuldbriefs über 10 Mio. Fr. nicht der Fall. Ist das Betreibungsamt in 
analoger Anwendung von Art. 98 Abs. 1 SchKG befugt, die Herausgabe des 
Schuldbriefs durch die XS. Versicherungen AG anzuordnen, konnte es, an- 
gesichts von Art. 98 Abs. 3 SchKG, welcher die Verwahrung durch einen


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Dritten ausdrücklich vorsieht, die Beschwerdeführerin auch auffordern, den 
Schuldbrief direkt dem Grundbuchamt Of. einzuliefern.
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Entscheid vom 19. Februar 2007