gr_gerichte · S 2006 38 · 2006-05-23 · de
Unfallversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 38
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 1960 geboren und ledig. Laut Arbeitsgeberbescheinigung arbeitete er
seit Oktober 2002 bei der Firma … in … als Lastwagenchauffeur. Diese Stelle
kündigte er am 25. Februar 2005 (Poststempel) auf den 31. Mai 2005 ohne
Angabe von Gründen. Anschliessend arbeitete der Versicherte als Rinderhirt
vom 1. Juni bis 14. Juli 2005 bei Familie …, …, in Saisonanstellung. Gemäss
Arbeitgeberbescheinigung hat er diese Stelle am 10. Juli 2005 mündlich
gekündigt. Am 22. Juli 2005 meldete sich der Versicherte zur
Arbeitsvermittlung an und stelle am 24. August 2005 Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung
(ALE)
ab
dem
1.
Oktober
2005.
Im
Antragsformular gab der Versicherte an, dass die Kündigung bei … deshalb
erfolgt sei, weil dieser die Arbeits- und Ruhezeiten sowie diverse
Abmachungen nicht eingehalten habe.
2.
Am 6. Oktober 2005 wurde der Versicherte von der Arbeitslosenkasse
Graubünden (ALK GR) betreffend einer allfälligen vorübergehenden
Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Vernehmlassung aufgefordert,
weil er die Dauerstelle als Lastwagenchauffeur selbst gekündigt habe, um
danach eine befristete Anstellung als Rinderhirt antreten zu können.

3.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 (Eingangsdatum) schrieb der
Versicherte der ALK GR, der Arbeitgeber habe seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht eingehalten, insbesondere nicht die 46-Stundenwoche.
Als er dann von seiner Anstellung als Lastwagenchauffeur, in welcher die
Überstunden einfach gestrichen worden seien, zu seiner Anstellung als

Rinderhirt gewechselt habe, sei er vom Regen in die Traufe gekommen. Beide
Arbeitsverhältnisse seien nicht zumutbar gewesen und er habe sich
entschieden, seine Strafe anzutreten. Statt drei Monate Gefängnis habe er
dann 60 Tage Sozialdienst gewählt. Dies sei nachher in ein Arbeitsverhältnis
übergegangen, welches jedoch am 18. November 2005 automatisch
aufgelöst werde. Unterlagen lägen der ALK GR bereits vor.
4.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2005 (V 2005/1506) wurde der Versicherte für
28
Tage
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er ohne entschuldbaren Grund eine
zumutbare Dauerstelle zugunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses
gekündigt habe.
5. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 24. November 2005 Einsprache bei der
ALK GR und begründete diese damit, dass es unzumutbar sei, wenn man mit
40-Tonnen-LKW’s und bis zu 14 Stunden am Tag habe arbeiten müssen. Er
habe die Verantwortung abgelehnt, weiterhin bis 530 km pro Tag auf der
Strasse zu sein, bevor noch ein Unfall passiere. 28 Einstelltage seien daher
eine schmerzhafte Strafe, auch deshalb, weil er noch 60 Tage Sozialdienst im
Forstgarten gearbeitet habe.
b)
Am 19. Januar 2006 forderte die ALK GR den ehemaligen Arbeitgeber auf, zu
den vom Versicherten gemachten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Am 3.
Februar 2006 schrieb dieser, der Betrieb habe seit vielen Jahren keine
Beanstandungen über das Nichteinhalten der Arbeitsruhevorschriften
erhalten. Aus der beiliegenden Fahrauswertung des Versicherten vom 3. und
4. Quartal 2004 und vom 1. Quartal 2005 gehe hervor, dass die Vorwürfe nicht
gerechtfertigt seien. Sie seien mit seiner Arbeit recht zufrieden gewesen, bis
ihm am 24. Februar 2005 nach einem Alkoholtest die Weiterfahrt mit dem
Lastwagen von der Stadtpolizei Chur verweigert worden sei. Gemäss
handschriftlicher Notiz auf dem Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers, hat
dieser am 9. Februar 2006 der ALK noch telefonisch mitgeteilt, dass dem
Versicherten aufgrund des Vorfalles vom 24. Februar 2005 vom 1. Juni bis
30. November 2005 den Führerausweis entzogen worden sei.

6.
Am 24. Februar 2006 wies die ALK GR die Einsprache mit der Begründung
ab, er habe eine unbefristete Stelle selber gekündigt und anschliessend
lediglich eine befristete angetreten. Vorliegend vermögen die angeblichen
Überstunden und Unstimmigkeiten mit dem Chef auch keine Unzumutbarkeit
zu begründen. So gehe aus der ihm vom Arbeitgeber zugestellten Überzeit-
und Ferienkontrolle vom 15. Juni 2005 hervor, dass der Saldo der Überzeit
per Kündigungsdatum minus 14.3 Stunden betragen habe. Gemäss den
Stundenrapporten seien sowohl die Arbeits- als auch die Ruhezeiten
eingehalten worden. Ebenso gäben die erfolgten Überstunden keinen Anlass
zur Beanstandung. Er sei daher zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt worden. Dabei entspräche auch die Dauer der Einstellung mit 28
Tagen seinem Verschulden. Die Tatsache des Führerausweisentzuges sei
dabei nicht berücksichtigt worden, zumal er ja selber gekündigt habe.
7.
Am 17. März 2006 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht
Beschwerde
gegen
diesen
Entscheid
und
beantragte
sinngemäss die Aufhebung desselben. Zur Begründung führte der
Beschwerdeführer an, er habe mit der Kündigung reagiert, weil er gewusst
habe, dass er seinen Führerausweis los sei, als er am 24. Februar 2005 in die
Polizeikontrolle geraten war. Die Folgen einer Kündigung seinerseits seien
ihm nicht bekannt gewesen. Er habe dann angefangen, eine neue Stelle zu
suchen. Anfangs März habe er den Bescheid erhalten, er könne auf die Alp
im Glarnerland gehen. Dort habe er irgendwann die ständige Kritik und
Geringschätzung seiner Arbeit nicht mehr anhören wollen und sich daher
entschlossen, seine Strafe anzutreten. Anstelle von 90 Tagen Gefängnis habe
er dann 60 Tage Sozialarbeit im Forstgarten von Rodels verrichtet. Nach den
60 Tagen habe er dort in ein festes Arbeitsverhältnis wechseln können. Dann
habe er aber erfahren, dass dies auch nur eine Saisonstelle sei und Ende
November der Forstgarten geschlossen werde. Seither habe er sich erfolglos
um eine neue Stelle bemüht. Er habe seine Strafe erledigt und jetzt folge
nochmals eine. Schliesslich kritisierte der Beschwerdeführer noch die Art der
Ermittlung der Arbeits- und Ruhezeit.

Am 6. April 2006 beantragte die ALK GR die Abweisung der Beschwerde und
verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 24. Februar 2006. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer
zu Recht für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist
ein
Versicherter
in
seiner
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenentschädigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden
arbeitslos geworden ist. Laut der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02)
gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn der
Versicherte ein Arbeitsverhältnis von voraussichtlich längerer Dauer von sich
aus aufgelöst hat und ein anderes eingegangen ist, von dem er wusste oder
hätte wissen müssen, dass es kurzfristig sein werde, es sei denn, dass ihm
das Verbleiben an der vorherigen Arbeitsstelle nicht zugemutet werden
konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. c AVIV). Die Pflicht zur Beibehaltung einer Stelle ist
Teil der dem Versicherten obliegenden Schadenminderungspflicht im
Sozialversicherungsrecht (Art. 17 Abs. 1 AVIG), die ihre Grenze am
Zumutbarkeitsgedanken findet (Art. 16 AVIG). Hierfür können die
Zumutbarkeitsregeln nach Art. 16 AVIG als Auslegungshilfe herangezogen
werden (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Art. 30
N 13). Dabei ist aber die Zumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz
strenger zu beurteilen als die Zumutbarkeit bei der Annahme einer Stelle.
Entscheidend ist dabei die objektive Unzumutbarkeit und nicht das subjektive
Empfinden des Versicherten.

b)
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer seine
Arbeitsstelle als Lastwagenchauffeur für eine Saisonstelle aufgegeben hat.
Zudem räumt der Beschwerdeführer auch ein, dass die Kündigung nur erfolgt
sei, weil ihm nach einer Polizeikontrolle der Führerausweis entzogen worden
sei. Die Kündigung erfolgte also gerade nicht wegen Unzumutbarkeit, wie dies
noch im Einspracheverfahren geltend gemacht wurde. Abgesehen davon
vermögen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente für eine
Unzumutbarkeit der Stelle als Lastwagenchauffeur nicht zu überzeugen. So
kann eine Unzumutbarkeit gewiss nicht durch eine erst nachträglich
aufgestellte - sogar auf einen Zeitraum 9 Monate nach Kündigung datierte -
und lediglich beispielhafte Abrechnung über die übrige Arbeitszeit belegt
werden, zumal er selber keine Aussage dazu machen kann, ob die zur Zeit
seines
Arbeitsverhältnis
erfassten
Arbeitszeiten
nicht
doch
korrekt
angerechnet wurden. Auch andere Gründe im Sinne von Art. 16 AVIG, die
eine Kündigung wegen Unzumutbarkeit rechtfertigen würden, kann das
Gericht hier nicht erkennen und wurden vom Beschwerdeführer auch nicht
behauptet. Somit bleibt festzuhalten, dass vorliegend der Einstellungsgrund
einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs.1 lit. c
AVIV in jedem Fall gegeben ist, weshalb der Beschwerdeführer auch zu Recht
in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Weiter bleibt noch
anzumerken, dass, selbst wenn der Beschwerdeführer selber nicht gekündigt
hätte und der Arbeitgeber ihn wegen des Verlusts des Führerausweises
entlassen hätte, eine anschliessende Arbeitslosigkeit ebenfalls als
selbstverschuldet gelten würde (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).
3. a)
Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Dauer
gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der
Einstellung nach dem Grad des Verschuldens, das sich ein Versicherter
vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60
Tage. Art. 45 Abs. 2 AVIV unterscheidet zwischen leichtem, mittelschwerem
und schwerem Verschulden. Danach dauert die Einstellung 1 bis 15 Tage bei
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei
schwerem Verschulden. Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der

Einstellungsdauer
jedoch
Zurückhaltung
geboten,
da
den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
b)
Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, dass er seine Strafe für den
Führerausweisentzug erledigt habe und nun mit der Einstellung für 28 Tage
nochmals bestraft werde, weshalb er damit nicht einverstanden sei. Zur
Erklärung
ist
dazu
anzuführen,
dass
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des
Strafgesetzbuches bzw. des Nebenstrafrechts, sondern denjenigen einer
verwaltungsrechtlichen Sanktion hat. Ihrer Funktion nach ist die Einstellung
eine Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, die der Versicherte
hätte vermeiden können (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, N 691, in:
Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht).
Die Einstellung ist somit nicht eine weitere Strafe für das Fehlverhalten,
welches zum Führerausweisentzug geführt hat, sondern bezweckt als
versicherungsrechtliche Sanktion die angemessene Mitbeteiligung des
Versicherten
am
Schaden,
den
er
durch
die
selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung verursacht hat (Nussbaumer,
a.a.O., N 691).
c)
Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers mit 28
Einstelltagen im angefochtenen Entscheid im oberen Bereich des mittleren
Verschuldens eingestuft. Darin kann das Gericht keinen Ermessensfehler der
Vorinstanz erkennen. Für eine weitergehende Schuldminderung besteht
daher kein Anlass, zumal der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was
geeignet wäre, die Einstellungsdauer von 28 Tagen zu reduzieren.
4. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit in jeder Hinsicht
als rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb

vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz entfällt (Umkehrschluss aus Art.
61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.