gr_gerichte · JAK 2009 41 · 2009-12-15 · de
Entscheide Obergericht

Rechtsverweigerung | Aufsichtsbeschwerde (GOG 97, 115)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Dezember 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 09 41
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Vizepräsident Schlenker und Kantonsrichter Bochsler
Redaktion
Aktuar Engler
In der Justizaufsichtssache
des Dr. Z., Beschwerdeführer,
gegen
die K r e i s p r ä s i d e n t i n Y . , Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsverweigerung etc.
(Erbschaftsverwaltung; Nachlass des X.)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit einem undatierten, an ein Erbschaftsamt der Gemeinde Y. gerichteten
Schreiben, welches über keine Absenderadresse verfügte und das am 07. Mai 2009
beim Kreisamt Y. einging, ersuchte Z. die Kreispräsidentin, es sei im Nachlass sei-
nes am 29. April 2009 verstorbenen Vaters X. ein Erbschaftsverwalter einzusetzen
und ein Sicherungsinventar aufzunehmen. Beidem wurde entsprochen. Mit Verfü-
gung vom 11. Mai 2009 beauftragte die Kreispräsidentin Y. den Kreisnotar W. mit
der Inventaraufnahme und am 15. Juni 2009 ernannte sie ihn überdies zum Erb-
schaftsverwalter.
Die Übergabe des durch W. errichteten Sicherungsinventars an die Kreispräsidentin
Y. erfolgte am 27. Mai 2009. Am 08. Juni 2009 kam es überdies vor Kreisamt Y. zur
Eröffnung der durch X. handschriftlich verfassten letztwilligen Verfügung.
B.
Mit E-Mail vom 06. Mai 2009 hatte die Kreispräsidentin Y. Z. über den Ein-
gang des eben genannten Testaments unterrichtet. Gleichzeitig ersuchte sie ihn, ihr
eine Zustelladresse bekannt zu geben. Wie bereits im oben erwähnten, undatierten
Schreiben machte Z. in der Folge gegenüber der Kreispräsidentin Y. auch noch in
zwei E-Mails vom 10. und 13. Mai 2009 sinngemäss geltend, er sei ausser Stande,
ihrem Begehren zu entsprechen. Er berief sich darauf, dass er seit dem 01. Oktober
2008 für eine ungewisse Dauer über keinen festen Wohnsitz mehr verfüge, was
unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass ihm sein Vater die erforderliche Un-
terstützung verweigert habe.
In einer an Z. gerichteten E-Mail der Kreispräsidentin Y. vom 13. Mai 2009 findet
sich in diesem Zusammenhang die folgende Bemerkung:
„Betr. Zustelladresse. Es mutet mich schon eigenartig an. Da ist jemand
mehr als 40-jährig, hat scheinbar ein Studium absolviert, nennt sich Dr. und
hat keinen festen Wohnsitz bzw. Zustelladresse? Gut kann man die Schuld
auf den Vater und die Stiefmutter abschieben.“
C.
In einer in Leipzig/Deutschland aufgegebenen, schriftlichen Eingabe vom 11.
August 2009 wandte sich Z. an die Kreispräsidentin Y. mit dem Begehren, es sei W.
im Nachlass des X. mit sofortiger Wirkung als Erbschaftsverwalter abzuberufen und
es sei an dessen Stelle ein anderer Erbschaftsverwalter einzusetzen.
Am gleichen Tag erstattete Z. bei der Kantonspolizei Graubünden (Polizeiposten
Y.) gegen die Witwe des Erblassers sowie gegen W. Strafanzeige wegen unrecht-

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mässiger Aneignung eines im Miteigentum befindlichen Autos bzw. Mithilfe hierzu.
Am 09. November 2009 machte Z. in diesem Zusammenhang überdies beim Poli-
zeikommando Graubünden eine Aufsichtsbeschwerde anhängig, welche sich ge-
gen den Stellvertreter des Chefs des Polizeipostens Y. richtet.
In einer weiteren Strafanzeige vom 12. Oktober 2009, die bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden eingereicht wurde, beschuldigte Z. W. der Veruntreuung von Wert-
schriften sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung, beides begangen in seiner Ei-
genschaft als Erbschaftsverwalter im Nachlass des X..
D.
Mit E-Mail vom 25. August 2009 beschied die Kreispräsidentin Y. Z., es gebe
keinen hinreichenden Grund, W. als Erbschaftsverwalter abzuberufen und ihn durch
jemand anders zu ersetzen.
E.
Am 05. November 2009 wandte sich Z. mit einer gegen die Kreispräsidentin
Y. gerichteten Aufsichtsbeschwerde an die Justizaufsichtskammer des Kantonsge-
richts Graubünden, wobei er die folgenden Begehren stellte:
„1.
Die ganze Erbschaftsangelegenheit meines verstorbenen Vaters ist der
Kreispräsidentin sofort zu entziehen.
2.
Die Erbschaftsverwaltung ist Herrn W. sofort zu entziehen.
3.
Es ist umgehend ein neuer Erbschaftsverwalter einzusetzen, der sowohl
fachlich als auch menschlich in der Lage ist, das Mandat abzuwickeln.
4.
Der neue Erbschaftsverwalter soll beauftragt werden, rasch ein berei-
nigtes Sicherungsinventar zu erstellen sowie den Verbleib der persönli-
chen Gegenstände meines Vaters abzuklären. Zudem soll er beauftragt
werden, die Aneignung des Autos meines Vaters durch dessen Witwe
rückgängig zu machen, indem er das Nummernschild einziehen lässt.
5.
Die Kreispräsidentin ist anzuweisen, sich schriftlich in aller Form bei mir
zu entschuldigen.
6.
Für die unprofessionelle Abwicklung der Angelegenheit sowie der mir
daraus entstandenen Umtriebe ist mir eine Genugtuungssumme von Fr.
500.00 zu bezahlen.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2009 hielt die Kreispräsidentin
Y. an ihrer bereits gegenüber Z. vertretenen Auffassung fest (E-Mail vom 25. August
2009), dass die Voraussetzungen, um W. von seiner Aufgabe als Erbschaftsverwal-
ter im Nachlass des X. zu entbinden, nicht erfüllt seien.

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II. Erwägungen
1.
Zu beurteilen ist im vorliegenden Fall eine gegen eine Kreispräsidentin ge-
richtete Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 57 Abs. 1 GOG in Verbindung mit
Art. 54 Abs. 1 GOG, mit welcher unter anderem beanstandet werden kann, dass
durch Untätigbleiben der angerufenen Richterin der ordnungsgemässe Gang der
Justiz nicht mehr gewährleistet ist oder zumindest gefährdet erscheint; sie richtet
sich in erster Linie gegen Zustände, welche eine formelle Rechtsverweigerung dar-
stellen oder jedenfalls darauf hinauslaufen (vgl. hierzu die in PKG 1996-15-73 ent-
haltene Zusammenfassung der zu Art. 30 ff. GVG ergangenen und sinngemäss auf
die Bestimmungen des GOG anwendbaren Rechtsprechung). Zuständig, um gegen
solche ordnungswidrigen Verhältnisse bei den Bezirksgerichten und den Kreisäm-
tern einzuschreiten – sei es von Amtes wegen oder auf Beschwerde hin (Art. 54
Abs. 1 GOG) –, ist die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts (Art. 57 Abs. 1
GOG in Verbindung mit Art. 5 lit. b KGV). Gemäss Art. 54 Abs. 2 GOG ist sie dabei
insbesondere befugt, eine fehlbare Behörde – nötigenfalls unter Fristansetzung –
zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten (lit. a), bei wiederholter Pflichtverletzung
oder Widersetzlichkeit ein anderes Mitglied des betreffenden Gerichts oder eine an-
dere Gerichtsbehörde mit der Erledigung der Angelegenheit zu beauftragen (lit. b)
und bei schuldhafter Pflichtverletzung gegenüber den verantwortlichen Gerichtsper-
sonen Disziplinarmassnahmen anzuordnen (lit. c), wie sie in Art. 55 Abs. 1 lit. a-d
GOG vorgesehen sind. Disziplinarmassnahmen dürfen allerdings erst nach Durch-
führung einer entsprechenden Untersuchung und nach Anhörung der betroffenen
Person verhängt werden (Art. 55 Abs. 1 GOG).
Die Justizaufsichtsbeschwerde stellt insoweit einen rein subsidiären Rechtsbehelf
dar, als sie nur ergriffen werden kann, wenn keine Möglichkeit besteht oder bestan-
den hätte, die als ordnungswidrig erachteten Handlungen oder Unterlassungen mit
einem eigentlichen Rechtsmittel zu rügen. Entsprechend hat sich die Justizauf-
sichtskammer regelmässig darauf zu beschränken, gegen die Untätigkeit der unte-
ren Gerichtsinstanz vorzugehen und so den ordnungswidrigen Zustand zu beenden;
es ist ihr hingegen verwehrt, materiellrechtlich einzugreifen (vgl. PKG 1996-15-73,
mit Hinweisen auf PKG 1988-21-83 und PKG 1978-17-58 f.).
2.
Nicht eingetreten werden kann nach dem Gesagten auf die Ziff. 2, 3 und 4
des im Beschwerdeverfahren vor der Justizaufsichtskammer gestellten Rechtsbe-
gehrens, wonach W. als Erbschaftsverwalter im Nachlass des X. abberufen und
durch eine andere Person ersetzt werden soll, der zudem konkret umschriebene

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Weisungen erteilt werden müssten. Hierbei handelt es sich um Sicherungsmassre-
geln beim Erbgang, über welche angesichts des Umstandes, dass der Erblasser
seinen letzten Wohnsitz in Y. hatte, die angerufene Kreispräsidentin oder ihr Stell-
vertreter zu befinden haben (Art. 18 Abs. 2 GestG in Verbindung mit Art. 9 Ziff. 5
EGzZGB). Deren Entscheide können dann mittels Rekurs beim Einzelrichter am
Kantonsgericht angefochten werden (Art. 12 Abs. 1 EGzZGB). Die Justizaufsichts-
kammer hat sich damit also nicht zu befassen. Die Sache ist dadurch allerdings
noch nicht in allen Bereichen erledigt.
Aus den Akten geht hervor, dass Z. am 11. August 2009 bei der Kreispräsidentin Y.
den Antrag eingebracht hatte, es sei W. von seinen Aufgaben als Erbschaftsverwal-
ter zu entbinden und es sei hiermit eine besser geeignete Person zu betrauen. Die
Richterin scheint das Begehren als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 138
Ziff. 2 ZPO eingestuft zu haben, weshalb sie es ohne weitere Vorkehren abwies
(Art. 10 Abs. 1 EGzZGB verweist auf die sinngemäss anwendbaren Bestimmungen
der ZPO zum summarischen Verfahren). Ob diese Einschätzung und dieses Vorge-
hen vertretbar waren, muss vor der Justizaufsichtskammer wiederum dahingestellt
bleiben. Zu beanstanden ist aber, dass die Kreispräsidentin Y. dem Gesuch lediglich
mittels E-Mail nicht entsprochen hat, anstatt die Ablehnung in eine förmliche Verfü-
gung zu kleiden, welche mit der Unterschrift der erkennenden Richterin sowie dem
Amtsstempel zu versehen ist und überdies eine Begründung sowie eine Rechtsmit-
telbelehrung zu enthalten hat. Eine solche Verfahrenserledigung ist qualifiziert
falsch und muss als nichtig, als von Anfang an unbeachtlich bezeichnet werden.
Das Gesuch vom 11. August 2009 um Abberufung des bisherigen und Einsetzung
eines neuen Erbschaftsverwalters harrt damit nach wie vor der Beurteilung. Dass
die Kreispräsidentin Y. in der Zwischenzeit keine Anstalten getroffen hat, sich der
Angelegenheit erneut und nunmehr in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise an-
zunehmen, läuft auf eine formelle Rechtsverweigerung hinaus und ruft nach dem
Einschreiten der Justizaufsichtskammer. Entgegen dem Antrag des Beschwerde-
führers besteht allerdings keine Veranlassung, der Kreispräsidentin Y. gestützt auf
Art. 54 Abs. 2 lit. b GOG die Weiterverfolgung der genannten Angelegenheit zu un-
tersagen. Es reicht vielmehr aus, sie in teilweiser Gutheissung der Aufsichtsbe-
schwerde zu verpflichten, das nach wie vor bei ihr anhängige Gesuch vom 11. Au-
gust 2009 unverzüglich ordnungsgemäss zu behandeln (Art. 54 Abs. 2 lit. a GOG),
gibt es doch keine Anhaltspunkte, dass sie sich einer solchen Aufforderung wider-
setzen könnte.

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Ist es nach dem Gesagten also zur Beseitigung des beanstandeten Untätigbleibens
nicht erforderlich, dass die Kreispräsidentin Y. angewiesen wird, ihre Befugnisse in
der Nachlasssache des X. auf ihren Stellvertreter zu übertragen, muss die Ziff. 1
des Rechtsbegehrens des Beschwerdeführers, insoweit darin sinngemäss vom Ge-
genteil ausgegangen wird, abgewiesen werden. Zu prüfen bleibt aber immer noch,
ob aus ausstandsrechtlichen Gründen verlangt werden muss, dass die Kreispräsi-
dentin Y. in der genannten Angelegenheit nicht mehr weiter tätig ist.
3.
Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV über-
führten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmäs-
sigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem un-
parteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken
sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise
Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vorein-
genommenheit zu begründen vermögen, ist die Garantie verletzt (BGE 131 I 113 E.
3.4 S. 116, 127 I 196 E. 2b S. 198)
Umgesetzt werden diese Grundsätze im kantonalen Recht durch Art. 42 GOG, der
unter lit. a-f einzelne Umstände anführt, welche von vornherein den Verdacht zu
erwecken vermögen, dass die betreffende Person nicht mehr unparteiisch sein
könnte. Ergänzt wird diese auf konkrete Lebenssachverhalte zugeschnittene Rege-
lung durch die Generalklausel von Art. 42 lit. g GOG, welche den Ausstand von
Gerichtspersonen verlangt, die aus andern, im Gesetz nicht besonders hervorgeho-
benen Gründen als befangen erscheinen.
4.
Provoziert durch die objektiv betrachtet eher etwas befremdlich wirkende
Weigerung von Z., im Hinblick auf die in der Nachlasssache seines Vaters zu er-
wartenden behördlichen Mitteilungen eine Zustellmöglichkeit zu schaffen und be-
kannt zu geben, liess sich die Kreispräsidentin Y. mit E-Mail vom 13. Mai 2009 zu
den leicht sarkastischen Bemerkungen hinreissen, wie sie oben in der Sachverhalts-
darstellung wiedergegeben wurden. Solche persönlichen Wertungen des Verhal-
tens und der Lebensumstände eines Rechtsuchenden sind mit der von Richterinnen
und Richtern bei der Amtsausübung geforderten Zurückhaltung nicht vereinbar; sie
sind ungehörig und müssen beanstandet werden. Aus den leichtfertigen Äusserun-
gen der Kreispräsidentin Y. darf auf der anderen Seite aber auch nicht einfach ge-
schlossen werden, sie habe Z. gegenüber derartige Vorbehalte, dass sich der Ver-
dacht aufdränge, sie sei in der den Beschwerdeführer betreffenden Angelegenheit

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der freiwilligen Gerichtsbarkeit gar nicht mehr zu einem unvoreingenommenen Urteil
fähig, dass also zu befürchten sei, sie könnte sich bei der Verfahrensleitung und
Entscheidfindung von sachfremden Gesichtspunkten beeinflussen lassen. Offen-
kundig hatte denn auch Z. selbst keine derartigen Bedenken. Er unterliess es zu
Recht, gestützt auf Art. 44 Abs. 1 GOG innert zehn Tagen nach Empfang der E-Mail
vom 13. Mai 2009 gegen die Verfasserin ein Ausstandsbegehren zu stellen. Darauf
kann er heute nicht mehr zurückkommen. Die Kreispräsidentin Y. braucht unter die-
sen Umständen die Verfahrensherrschaft in der Nachlasssache des X. nicht aufzu-
geben.
Z. vermag also auch insoweit mit Ziff. 1 seines bei der Justizaufsichtskammer ge-
stellten Rechtsbegehrens nicht durchzudringen.
5.
Nach der Vorstellung des Beschwerdeführers soll die Kreispräsidentin Y.
durch die Justizaufsichtskammer überdies verpflichtet werden, sich bei ihm in aller
Form schriftlich zu entschuldigen, offenbar für ihre Bemerkungen in ihrer E-Mail vom
13. Mai 2009. Für eine solche Weisung gibt es indessen keine gesetzliche Hand-
habe.
Ausserdem scheint Z. mit dem Gang zur Justizaufsichtskammer erreichen zu wol-
len, dass der Kreis Y. oder die Kreispräsidentin persönlich verpflichtet werden, ihm
wegen der seiner Meinung nach unprofessionellen bisherigen Behandlung der
Nachlasssache des X. und der daraus entstandenen Umtriebe eine Genugtuungs-
summe bzw. Schadenersatz in der Höhe von Fr. 500.00 zu bezahlen. Die Behand-
lung solcher Begehren fällt indessen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz-
aufsichtskammer.
Schon gar nicht zu befassen hat sich die Justizaufsichtskammer schliesslich mit der
Begründetheit der durch Z. eingereichten Strafanzeigen.
Sollte Z. im weiteren Verlauf des Verfahrens erneut geltend machen, dass ihn Brief-
post nicht erreiche, braucht sich die Kreispräsidentin nicht auf einen E-Mail-Verkehr
mit ihm einzulassen. Sie kann ihn vielmehr durch Publikation im Kantonsamtsblatt
auffordern, ihr eine Zustelladresse bekannt zu geben, verbunden mit der Andro-
hung, andernfalls würden Vorladungen und sonstige Verfügungen ebenfalls auf die-
sem Weg mitgeteilt.

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6.
In Verfahren um den Ausstand von Gerichtspersonen sowie bei der Behand-
lung von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden werden den
Beteiligten in der Regel keine Gebühren in Rechnung gestellt. Es besteht kein
Grund, hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen. Die Kosten dieses Beschlusses
von Fr. 800.00 gehen deshalb zu Lasten des Kantons Graubünden.
Ebenso wenig steht den Beteiligten für das Verfahren vor der Justizaufsichtskam-
mer eine Umtriebsentschädigung zu; Z. schon deshalb nicht, weil er mit dem Gross-
teil seiner Anträge nicht durchzudringen vermochte und weil er durch seine nicht
ohne weiteres nachvollziehbare Weigerung, der Kreispräsidentin Y. eine Zustell-
adresse bekannt zu geben, für zusätzliche Verwirrung gesorgt hat.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird die Kreispräsidentin
Y. in der Nachlasssache des X. angewiesen, das Gesuch von Z. vom 11.
August 2009 um Abberufung des bisherigen und Einsetzung eines neuen
Erbschaftsverwalters ordnungsgemäss zu behandeln.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf überhaupt ein-
getreten werden kann.
3.
Die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 800.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden.
4.
Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 92 und Art. 94 in Verbindung
mit Art. 72 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Sie ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung schriftlich in der gemäss Art. 42
f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: