gr_gerichte · S 2009 125 · 2010-01-19 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Insolvenzentschädigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 125
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Insolvenzentschädigung
1. a)
Die heute 43-jährige … (geb. ... 1967) arbeitete seit dem 01.05.2007 für die
… in … als Leiterin der Administration in einem Arbeitspensum zu 90%. Laut
Arbeitsvertrag vom 05.05.2007 war für diese Tätigkeit ein monatlicher
Bruttolohn von Fr. 7'920.--, zzgl. 13. Monatsgehalt, und eine monatliche
Spesenpauschale von Fr. 1'000.-- vereinbart worden. Die … war aber von
Beginn weg nicht in der Lage, den vereinbarten Lohn zu bezahlen. Im Juni
2007 nahm sich die …, vertreten durch …, dieser Angelegenheit an, wobei in
der Folge Akonto-Zahlungen an die Versicherte in etwa der Höhe des mit der
… vereinbarten Lohnes geleistet wurden.
b)
Am 09.01.2008 erging die Betreibung der … durch die … über Fr. 214'825.60
für Lohnforderungen der Angestellten/Mitarbeiter seit Februar 2007 bis
31.12.2007. Die Eröffnung des Konkurses über die … erfolgte am 03.09.2008.
c)
Am 20.01.2009 stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung (ALV)
einen Antrag auf Insolvenzentschädigung. Diesem Antrag war eine
Forderungsabtretung vom 21.01.2009 zugunsten der … beigelegt, wonach
die seit Januar 2008 ausstehenden Lohnguthaben zulasten der … in der Höhe
von Fr. 46'342.60 an die … übertragen (zediert) worden seien.
d)
Mit Verfügung vom 16.02.2009 teilte die Arbeitslosenkasse (ALK) der … mit,
dass sie den geltend gemachten Anspruch auf Insolvenzentschädigung
ablehne, da nur die versicherte Person selbst oder deren Vertreter einen
solchen Antrag stellen könnte; der Abtretungsgläubigerin (…) fehle jedoch

diese Berechtigung. Ferner habe die … der Versicherten am 20.01.2009 ein
Darlehen für die offenen Lohnforderungen gegenüber der in Konkurs
gefallenen … gewährt, womit die Versicherte am 22.01.2009 (Eingangsdatum
Antrag auf Insolvenzentschädigung bei ALK) selbst keine ausstehenden
Lohnforderungen mehr gehabt habe, weshalb es bereits an den
Anspruchsvoraussetzungen für eine staatliche Entschädigung gefehlt habe.
Dagegen erhob die Versicherte am 04.03.2009 Einsprache.
e)
Daraufhin forderte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
(KIGA) die Versicherte am 16.04.2009 auf, die Belege über ausbezahlte
Löhne der … ab 01.05.2007 einzureichen. Ausserdem seien die Belege für
die Lohnzahlungen (Bevorschussung) der … nachzureichen sowie alle
Bemühungen zur Durchsetzung der ausstehenden Lohnforderungen
gegenüber der säumigen … zu dokumentierten (schriftliche Mahnungen,
Betreibungen, Zahlungsbefehle und dergleichen).
f)
Mit Stellungnahme vom 29.04.2009 hielt die Versicherte fest, dass die
Gehälter jeweils von der … ausbezahlt worden seien, da sie die … stets nur
mit leeren Versprechungen hingehalten habe. Deren Konkurs sei vorsätzlich
verschleppt worden. Zudem wurden noch verschiedene Unterlagen (Belege)
ein-/nachgereicht.
g)
Mit Entscheid vom 22.06.2009 lehnte das KIGA die von der Versicherten
erhobene Einsprache vom März 2009 ab.
2.
Dagegen liess die Versicherte, vertreten mit Vollmacht durch … der …, -
zusammen mit einem weiteren ehemaligen Mitarbeiter der … (vgl.
Parallelverfahren S 09 149) – am 27.08.2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben, mit den Anträgen um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und Verpflichtung des KIGA, sie mit einer
Insolvenzentschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 92'828.50 wegen
nicht ausbezahlter Lohnguthaben der … zu entschädigen.

3.
In der Vernehmlassung vom 21.09.2009 beantragte die Vorinstanz (KIGA) die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass die
Beschwerdeführerin zwar am 05.05.2007 einen Arbeitsvertrag mit der …
abgeschlossen habe, aber in der Folge zu keinem Zeitpunkt etwelche
Lohnzahlungen von der … erhalten habe. Der als Bevollmächtigter für die …
unterzeichnende … sei jedoch gar nicht im Handelsregister der …
verzeichnet. Der Genannte wie auch die Beschwerdeführerin seien dafür
beide im Handelregister der … eingetragen. Die vereinbarten Lohnzahlungen
seien dann stets von der … in Form von Barzahlungen erfolgt, wobei nicht
erkennbar sei, ob die Beschwerdeführerin als Angestellte der … oder als
Präsidentin der … entlöhnt worden sei. Für welche sie effektiv gearbeitet
habe, könne aber offen bleiben. Entscheidend sei vielmehr, dass sie ihrer
Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen sei. Spätestens seit
September 2007 hätte sie konkrete, nach aussen wahrnehmbare Schritte zur
Geltendmachung der ausstehenden Lohnforderungen unternehmen müssen.
An dem fehle es hier. Das Betreibungsbegehren sei erst weitere drei Monate
später (09.01.2008) gestellt worden. Die Beschwerdeführerin sei aber
weiterhin im Arbeitsverhältnis geblieben, je nach Sachverhaltsdarstellung bis
Ende November 2008.
4.
In der Replik vom 03.10.2009 beantragte die Beschwerdeführerin
kostenfälliges Eintreten auf ihre Beschwerde und Verpflichtung der
Vorinstanz, sie gemäss den Erhebungen der Sozialversicherungsanstalt
(SVA) vom 25.09.2009 bezüglich Lohnguthaben 2007/2008 samt 5%
Verzugszins zu entschädigen. Den Vorbringen der Vorinstanz entgegnete sie,
dass das Arbeitsverhältnis mit der … erst mit der Konkurseröffnung
(03.09.2008) aufgelöst worden sei, weshalb sie auch Anspruch auf
Insolvenzentschädigung für die 3 Monate nach Konkurseröffnung habe.
Falsch sei zudem, dass sie nichts zur Eintreibung der Lohnausstände
unternommen habe, wie bereits aus der Schuldanerkennung vom 03.12.2007
des damaligen Verantwortlichen der … selbstredend hervorgehe. Die von …
bevorschussten Lohnzahlungen seien von ihr als Gläubigerin der … an die …
zediert worden. Die intensiven Bemühungen zum Inkasso der Guthaben der
… hätten ihr zudem keine Zeit gelassen, einer anderen Beschäftigung

nachzugehen. Sie habe ausschliesslich für die … gearbeitet (Pensum 90%).
Die von der SVA und ihrem Revisor … erfassten und angerechneten
Lohnsummen für die Jahre 2007/08 entsprächen den Tatsachen und belegten
ihre Anstellung bei der in Konkurs gefallenen … Ihr Anspruch auf
Insolvenzentschädigung (über Fr. 92'828.50) sei damit erstellt und
nachgewiesen.
5.
Am 16.10.2009 teilte die Vorinstanz (KIGA) dem Verwaltungsgericht ihren
Verzicht auf die Einreichung einer Duplik in der hängigen Streitsache mit.
6.
Auf Veranlassung der Instruktionsrichterin wurden am 03.12.2009 seitens der
Beschwerdeführerin noch folgende Unterlagen ein-/nachgereicht:
- Urteil Kantonsgerichtspräsidium Graubünden vom 03.06.2008
- Zusammenstellung
der
Sozialversicherungsanstalt
vom
25.09.2009
betreffend „Abgerechnete Lohnsummen für die Jahre 2007/2008“.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AlVG; SR 837.0)
haben beitragspflichtige Arbeitnehmer/Innen von Arbeitgebern, die in der
Schweiz
der
Zwangsvollstreckung
unterliegen,
Anspruch
auf
Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet
wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen (lit. a). Laut
Art. 52 Abs. 1 AlVG deckt die Insolvenzentschädigung die Lohnforderung für
die letzten vier Monate des Arbeitsverhältnisses vor der Konkurseröffnung
sowie
allfällige
Lohnforderungen
für
Arbeitsleistungen
nach
der
Konkurseröffnung. Nach Art. 55 Abs. 1 AlVG muss der Arbeitnehmer im
Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche
gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie
an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist. Danach muss er die Kasse
bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweckdienlichen Weise
unterstützen.

b)
Nach der Rechsprechung des Bundesgerichts (Urteil vom 19.10.2006 [C
163/06] Erw. 3.1 und 3.2 mit weiteren Hinweisen) setzt eine ursprüngliche
Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht ein
schweres Verschulden der versicherten Person, also ein vorsätzliches oder
grobfährlässiges Handeln oder Unterlassen voraus. Das Ausmass der
Schadenminderungspflicht richte sich nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer werde in der Regel nicht verlangt, dass er
bereits während bestehendem Arbeitsverhältnis gegen den Arbeitgeber die
Betreibung einleite oder Klage erhebe. Er habe aber seine Lohnforderung
gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise
geltend zu machen. Denn es gehe auch für die Zeit vor der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses
nicht
an,
dass
die
versicherte
Person
ohne
hinreichenden Grund während längerer Zeit keine rechtlichen Schritte zur
Realisierung erheblicher Lohnausstände unternehme, obschon sie konkret
mit dem Verlust der geschuldeten Gehälter rechnen müsse. Ferner hält das
Bundesgericht unter Hinweis auf die Möglichkeit der fristlosen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses – sofern der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird – fest,
dass es dem Arbeitnehmer aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht
spätestens nach vier Monaten ohne Lohn nicht mehr zuzumuten sei, das
Arbeitsverhältnis mit dem insolventen Arbeitgeber weiterzuführen. Verbleibe
er ohne Lohnbezug über diesen Zeitraum hinaus beim bisherigen Arbeitgeber,
anstatt sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen, handle er auf
eigenes Risiko (vgl. auch Urteil vom 20.07.2005 [C 264/04] Erw. 2.1 und ARV
2002 Nr. 30 S. 190).
c)
Die Beschwerdeführerin trat ihre Arbeitsstelle bei der … am 01.05.2007 an.
Aktenkundig ist weiter, dass ihr die … von Beginn weg keinen Lohn bezahlt
hat. Den geschuldeten Lohn hat sie – soweit ersichtlich – indes ab Juni 2007
vorschussweise, aber nicht im vollen Umfang von … bzw. der … erhalten
(vgl. dazu: Schreiben der AHV-Ausgleichskasse vom 25.09.2009 betreffend
„Abgerechnete Lohnsummen für die Jahre 2007/2008“). Es bestehen aber
keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Zahlungen tatsächlich der Lohn für
eine Tätigkeit bei der ... gewesen sein sollten, wie die Vorinstanz

argumentiert. Laut Anstellungsvertrag vom 05.05.2007 mit der … oblag der
Beschwerdeführerin als Leiterin Administration (§ 3) die gesamte
Verantwortung bezüglich des administrativen Bereichs, so namentlich das
Personal, die Buchhaltung, die Organisation, die Kundenbetreuung und die
Unterstützung der Geschäftsleitung. Angesichts ihrer Stellung und dem ihr
übertragenen Aufgabenbereich innerhalb der … einerseits, als auch als Organ
der … - der mit Vollmacht verschiedene Funktionen übertragen wurden -
anderseits, hatte die Beschwerdeführerin umfassend Einblick in die Abläufe,
in die finanziellen Verhältnisse und damit in den wesentlichen Kern der … und
war folglich auch über die unlauteren Geschäftstätigkeiten des - inzwischen
den Freitod gewählten - Verwaltungsratspräsidenten der …, …, im Bild. Das
ergibt sich im Übrigen auch aus ihrer Stellungnahme vom 29.04.2009 an die
Vorinstanz, worin sie freimütig und sachdienlich ausführte:
Sie habe bei Antritt der Stelle eine absolut chaotische Situation angetroffen.
Der Mitarbeiterstab sei von vormals 5 auf neu 2 Personen reduziert worden
und die allgemeinen Sekretariatsarbeiten seien seit Februar 2007 liegen
geblieben. Nebst dem normalen Tagesgeschäft hätten auch noch die bis 2003
zurückliegenden Altlasten abgearbeitet werden müssen. Dieses Fiasko hätte
aufgearbeitet werden müssen. Zudem seien sie mit Anfragen von Kunden
betreffend Rückzahlungen ihrer sog. „Vermögensanlagen“ gelöchert worden.
… habe immer wieder „Investoren“ angeschleppt. Es hätten dann in Eile
irgendwelche Verträge jeweils in Millionenhöhe ausgefertigt werden müssen
und es seien auch immer saftige Provisionen für die … in Aussicht gestellt
worden. Parallel dazu hätte … versucht, das Inkasso der … voranzutreiben,
weil … immer wieder behauptet habe, noch Guthaben in „Millionenhöhe“ und
Provisionsansprüche in 100 tausenden zu haben. Daneben erwähnt die
Beschwerdeführerin, dass sie jedoch hätten feststellen müssen, dass die
eingeforderten Beträge – die von Schuldnern auf das UBS-Konto in Chur
hätten einbezahlt werden sollen – meist direkt von … einkassiert worden
seien. Einmal sei Geld auf dem Konto eingegangen, worauf … dieses gleich
wieder abgehoben und für sich beansprucht habe oder der Betrag sei zur
Begleichung
seiner
Kreditkartenrechnung
draufgegangen.
Dieser
inakzeptable und von ihnen monierte Zustand habe dazu geführt, dass … ein
Konto
bei
der
Raiffeisenbank
eröffnete
und
Darlehen
seines
Geschäftsfreundes darauf überwies, um primär die Lohnzahlungen für die
Mitarbeiter der … zu gewährleisten. Gehaltszahlungen und weitere Ausstände
der … seien dann jeweils aus diesem Darlehen beglichen und in bar gegen
Quittung ausbezahlt worden. Nebst anderem sei durch ihre Kontrollen auch
festgestellt worden, dass ihr Arbeitgeber … Mandantengelder rechtswidrig
abgehoben und für seinen aufwändigen Lebensstil verwendet habe. Die
Betrogenen hätten sich bei … beschwert und sich auch geweigert, die
eigentlichen Guthaben zugunsten der … zu begleichen bis … die
entwendeten Gelder retourniert habe. Dieser Umstand sei für sie alle
(Mitarbeiter) nachvollziehbar gewesen. Aufgrund der ganzen in die Wege
geleiteten Geschäfte, aus denen nun endlich einmal ein Ertrag eingehen

sollte, hätten sich die Verwaltungsräte der … bereit erklärt, die Lohnzahlungen
der … bis auf weiteres zu übernehmen. Mit der Abgebrühtheit von … hätten
sie aber nicht gerechnet. Dieser hätte sich die Zahlungen auf diverse Konti in
Liechtenstein vornehmen lassen oder Kunden dazu bewogen, die für die …
bestimmten Zahlungen auf die Konti in Liechtenstein zu tätigen. Damit seien
sie wieder die Lackierten gewesen. Es sei ihnen auch bis im Spätherbst 2007
nicht bekannt gewesen, dass … schon zweimal wegen schweren Betrugs und
anderen Delikten im Knast gewesen sei.
d)
In Würdigung des soeben durch die Beschwerdeführerin authentisch
geschilderten Geschehensablaufs ist das Gericht zur Überzeugung gelangt,
dass es sich bei der Genannten – angesichts ihrer Vertrauensstellung im
Betrieb
und
ihrer
weitgehenden
Einsichtsmöglichkeiten
in
die
Geschäftsführung und alltäglichen Geschicke der … - um keine normale
Angestellte handelte, womit aber – anhand ihres fundierten „Insiderwissens“
und der Möglichkeit einer entsprechenden Reaktion (sofortige Kündigung) –
eine Verletzung ihrer Schadenminderungspflicht bejaht werden muss. Das
Fiasko und die prekäre finanzielle Situation waren für die Beschwerdeführerin
von Beginn weg erkennbar. Sie musste davon ausgehen, dass sie – gleich
wie der zweite Mitarbeiter im Parallelfall (S 09 149) – den Lohn niemals
vollumfänglich von der … erhalten wird. Hinzu kommt, dass die
Beschwerdeführerin als Verwaltungsrätin der … zusätzlich ein Interesse hätte
haben sollen, dass die bevorschussten Zahlungen dereinst zurückerstattet
werden. Auch konnte angesichts der aufgezeigten Umstände nicht allen
Ernstes damit gerechnet werden, dass … den Verpflichtungen aus der
Schuldanerkennung,
die
er
am
03.12.2007
unterzeichnet
hatte
(Zahlungsversprechen für ausstehende Löhne von rund Fr. 220'000.-- bis
Mitte Januar 2008) nachkommen würde. Zudem räumte sie selbst ein, dass
sie schon im Herbst 2007 gewusst habe, dass ihr früherer Vorgesetzter …
wegen schwerer Vermögensdelikte verurteilt worden sei, was ihr Vertrauen in
ihn bereits damals erheblich hätte erschüttern müssen. Richtig ist einzig, dass
am 18.12.2007 – also 8 Monate nach Ausbleiben der Lohnzahlungen – die
Betreibung gegen … eingeleitet wurde, nachdem im Dezember 2007 die
massive Überschuldung der … allgemein bekannt geworden war. Aus den
Akten ergibt sich indes gerade nicht, dass die Beschwerdeführerin – ausser
ihrem Drängen nach einem Schuldeingeständnis von … anfangs Dezember
2007 – bis dahin konkrete Schritte zur Einforderung der Löhne unternommen

hätte. Gesamthaft betrachtet erscheint es auch unverständlich, dass die
Beschwerdeführerin in Anbetracht der gesamten Umstände überhaupt an
ihrem Arbeitsvertrag mit der überschuldeten … festhielt und dasselbe – je
nach Sachverhaltsdarstellung – bis im November 2008 weiterführte. Aus den
Akten ergeben sich auch keine Hinweise, dass sie sich nach einer neuen
Beschäftigung umgesehen hätte. Sie handelte damit auf eigenes Risiko, wenn
sie auch nach der ihr offensichtlich bekannten Überschuldung der … im
Dezember 2007 das Arbeitsverhältnis noch über Monate (spätestens bis
November 2008) unbeirrt weiterführte. Daran ändert auch nichts, dass sie
angeblich seit Januar 2008 vermehrt mit aufgebrachten Kunden beschäftigt
gewesen sein soll und bergenweise Akten für die Staatsanwaltschaft und das
Gericht habe zusammentragen müssen. Diese Vorkommnisse hätten ihr
vielmehr ernsthaft zu denken geben müssen und sie zu erhöhter Vorsicht und
Aufmerksamkeit veranlassen müssen. Es muss ihr deshalb insgesamt ein
grobes Selbstverschulden an ihrer Misere angelastet werden, was eine
staatliche Insolvenzentschädigung ausschliesst (vorne Ziff. 1b). Auf die Höhe
und Zusammensetzung der geforderten Insolvenzentschädigung muss somit
ebenfalls nicht mehr detaillierter eingegangen werden.
e)
Auf die beantragte Zeugenbefragung kann zum voraus verzichtet werden, weil
davon keine weiteren Erkenntnisse erwartet werden können.
2. a)
Der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
22.06.2009
ist
somit
rechtmässig, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen
erhobenen Beschwerde vom 27.08.2009 führt.
b)
Gerichtkosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren nach Art.
61
lit.
a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) grundsätzlich kostenlos ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
an
die
Vorinstanz
entfällt
demgegenüber (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.