gr_gerichte · A 2007 4 · 2007-06-08 · de
Perimeterentscheid

direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 07 3 und 4
3. Kammer
URTEIL
vom 8. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer und direkte Bundessteuer
1.
Nach einer längeren Vorgeschichte erliess die kantonale Steuerverwaltung
am 18. August 2004 gegenüber … die definitiven Veranlagungsverfügungen
für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 sowie die direkte Bundessteuer
2002. Dagegen erhob … mit Schreiben vom 10. September 2004 Einsprache.
Im Wesentlichen machte er geltend, dass seine Berufsauslagen nicht
vollständig berücksichtigt worden seien. Ausserdem beanstandete er, dass
ihm auf seine Schreiben vom 18. März 2004 und 5. April 2004 von der
Steuerverwaltung keine offizielle Antwort gegeben worden sei. Am 27.
Februar
2006
erliess
die
kantonale
Steuerverwaltung
die
Einspracheentscheide für die Kantons- und die direkte Bundessteuer 2002,
wobei sie die Einsprache teilweise guthiess. Die Zustellung der
Einspracheentscheide erfolgte an die im Steuerregister vermerkte Adresse
der Schwester von …, …, in ... Nachdem … dies moniert und eine
Zustelladresse
bekanntgegeben
hatte,
eröffnete
die
kantonale
Steuerverwaltung am 3. Januar 2007 erneut die Einspracheentscheide
bezüglich Kantons- und direkte Bundessteuer 2002. Die Zustellung erfolgte
an die von … bekannt gegebene Adresse in Zürich. Die Einsprache wurde
sowohl bezüglich der Kantons- als auch der direkten Bundessteuer 2002
teilweise gutgeheissen.
2.
Mit getrennten Eingaben (A 07 3 betreffend Kantonssteuer und A 07 4
betreffend direkte Bundessteuer) vom 29. Januar 2007, eingegangen am 5.
Februar 2007, erhob … dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Er
bringt vor, auf seine Einwände vom 18.3., 5.4. und 10.9.2004 sei nicht

eingegangen worden. Er erwarte eine detaillierte Antwort zu jedem Punkt,
insbesondere warum er als Auslandschweizer auf eine so diskriminierende
und rassistische Weise behandelt worden sei. Er erwarte, dass die Bezahlung
der Steuern erst erfolgen müsse, wenn seine Fragen beantwortet seien.
3.
Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf
die Beschwerden nicht einzutreten; eventuell seien sie abzuweisen. Sie macht
geltend, die Eingaben erfüllten die formellen Anforderungen an eine
Beschwerde nicht.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend
ist
zunächst
zu
prüfen,
ob
auf
die
Eingaben
des
Beschwerdeführers überhaupt materiell einzugehen ist. Auszugehen ist dabei
für die Kantonssteuern von Art. 139 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes
(StG). Danach hat die Beschwerde das Rechtsbegehren, den Sachverhalt,
einen ziffernmässigen Antrag sowie eine kurze Begründung zu enthalten.
Ferner sollen die Beweismittel genau bezeichnet und soweit möglich beigelegt
werden. Eine analoge Bestimmung enthält Art. 140 Abs. 2 des Gesetzes über
die die direkte Bundessteuer (DBG). Danach muss der Steuerpflichtige in der
Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und
Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau
bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird
dem
Steuerpflichtigen
unter
Androhung
des
Nichteintretens
eine
angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt. Falls alle vier wesentlichen
Bestandteile fehlen, liegt indessen gar keine eigentliche Beschwerde vor.
Gegenüber Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht geübt, und es

werden keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt. Immerhin
wird eine solche nur dann als Beschwerde entgegengenommen, wenn sie
deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein
Rekursverfahren auslösen will und die Änderung oder Aufhebung eines
bestimmten Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131; VGU S 00 90; PVG 1985
Nr. 79; 1984 Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind die umschriebenen Voraussetzungen
jedoch kumulativ nicht erfüllt, so erlässt das Verwaltungsgericht nach
konstanter Praxis einen Nichteintretensentscheid (vgl. VGU A 06 1; A 04 108).
In solchen Fällen ist auch keine Nachfrist im Sinne von Art. 140 Abs. 2 DBG
anzusetzen. Dies setzt nämlich wie - schon gesagt - voraus, dass der Wille,
die Verfügung anzufechten, klar kundgetan wird. Mit anderen Worten kann
eine Eingabe nicht als Beschwerde qualifiziert werden, wenn daraus
überhaupt nicht hervorgeht, dass die angefochtene Verfügung abgeändert
oder aufgehoben werden soll. Auf solche Eingaben kann nicht eingetreten
werden.
2.
Vorliegend enthielten die Eingaben des Beschwerdeführers vom 29. Januar
2007 keines der erforderlichen Elemente. Es ist daraus nicht einmal
ersichtlich, dass er mit den Einspracheentscheiden der Steuerverwaltung
hinsichtlich der Höhe der veranlagten Steuern nicht einverstanden ist. Weder
wird ein konkreter Sachverhalt aufgeführt, noch ist erkennbar, wie und
weshalb
die
angefochtenen
Entscheide
falsch
sein
sollten.
Der
Beschwerdeführer scheint im Gegenteil der Auffassung zu sein, dass die
Veranlagungen inhaltlich richtig seien, stellt er doch die Bezahlung der
Steuern nach Erhalt einer Antwort in Aussicht. Offenbar geht es ihm lediglich
darum, Antworten auf gewisse Fragen zu erhalten. Aus den angefochtenen
Entscheiden geht indessen klar hervor, dass die Steuerverwaltung darauf
eingegangen ist, soweit es die Steuerfaktoren betrifft. Die anderen vom
Beschwerdeführer ebenfalls aufgeworfenen Fragen können dagegen gar
nicht Gegenstand einer Steuerbeschwerde sein, kann doch in einem solchen
Verfahren nur die Steuerveranlagung als solche gerichtlich überprüft werden.
Die Eingaben des Beschwerdeführers können daher nicht als Beschwerden
entgegengenommen werden und jene hinsichtlich der direkten Bundessteuer

ist auch nicht im Sinne von Art. 140 Abs. 2 DBG unter Ansetzung einer
Nachfrist verbesserungsfähig.
Hinzu
kommt
überdies,
dass
es
dem
Rekurrenten
an
einem
Rechtsschutzinteresse fehlt, da er eben gar keine Abänderung der
Steuerfaktoren beabsichtigt, sondern im Grunde nichts anderes verlangt, als
dass ihm Rechtsauskünfte erteilt werden. Enthalten seine Eingaben aber
keine eigentlichen Anträge, die zur gerichtlichen Festlegung eines
Rechtsanspruches führen könnten, sondern stellt er vielmehr nur Begehren
um Erteilung von Rechtsauskünften, verlangt er etwas, das nicht Aufgabe des
Gerichtes ist. Dieses ist vielmehr einzig dazu berufen, konkrete
Rechtsstreitigkeiten autoritativ zu entscheiden, nicht aber dazu, theoretische
Rechtserörterungen ohne Relevanz für den Entscheid anzustellen. Auch
unter diesem Aspekt ist auf die Beschwerden nicht einzutreten.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde gegen die direkte Bundessteuer wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde gegen die Kantonssteuer wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
146.--
zusammen
Fr.
2'146.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.