gr_gerichte · SK1 2022 73 · 2024-03-04 · de
1. Instanz Ausstand (59 Abs. 1 lit. b StPO)

Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfache Sachbeschädigung gemäss Art. 144. Abs. 1 StGB und mehrfacher Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 4. März 2024
Referenz
SK1 22 73
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Primorac, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Buchli Just, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____ SA
Privatkläger
C._____ AG
Privatklägerin
D._____ AG
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jürg Riedi
Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 7001 Chur
Gegenstand
Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mehrfache Sachbeschä-
digung gemäss Art. 144. Abs. 1 StGB und mehrfacher Hausfrie-
densbruch gemäss Art. 186 StGB

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Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Imboden vom 15.11.2022, mitgeteilt am
21.12.2022 (Proz. Nr. 515-2022-12)
Mitteilung
5. März 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 15. November 2022 sprach das Regionalgericht Imboden
A._____ des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB
sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a
Abs. 1 BetmG schuldig (Dispositiv-Ziff. 1). Dafür bestrafte es ihn mit einer Busse
von CHF 500.00, unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen für
den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung (Dispositiv-Ziff. 2). Das gemäss Ziff. 2.2
des Sicherstellungsprotokolls vom 5. November 2021 beschlagnahmte Marihuana
wurde gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB zu Vernichtungszwecken gerichtlich einge-
zogen (Dispositiv-Ziff. 3). Die Zivilklagen wurden gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b
StPO auf den Zivilweg verwiesen, wobei in diesem Zusammenhang keine Kosten
erhoben wurden (Dispositiv-Ziff. 4). Die Verfahrenskosten von CHF 13'916.00 (Un-
tersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft CHF 8'116.00, Ge-
richtsgebühr CHF 5'800.00) auferlegte das Gericht A._____ (Dispositiv-Ziff. 5a).
B.
Gegen das Urteil des Regionalgerichts erhobt A._____ Berufung. In der
Berufungserklärung vom 4. Januar 2023 beantragte er hinsichtlich Ziffer 1.1 der
Anklageschrift, dass das gegen ihn wegen mehrfacher Sachbeschädigung und
wegen Hausfriedensbruchs geführte Strafverfahren einzustellen sei. Hinsichtlich
Ziffer 1.2 der Anklageschrift beantragte er, dass er vom Vorwurf der Sachbeschä-
digung und des Hausfriedensbruchs freizusprechen sei. Sodann beantragte er
eine Feststellung der Rechtskraft des vorinstanzlichen Urteils in den nicht ange-
fochtenen Punkten, eine "allfällige" Reduktion der Untersuchungskosten und eine
ausgangsgemässe Verteilung der erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten.
C.
Am 12. April 2023 ordnete der Vorsitzende gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a
und d StPO die Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an und setzte
dem Beschuldigten Frist bis zum 4. Mai 2023 zur Einreichung der schriftlichen Be-
rufungsbegründung. Der Beschuldigte reichte diese am 4. Mai 2023 ein. Er hält an
seinen bisherigen Anträgen fest und stellt den ergänzenden Antrag, dass die Un-
tersuchungskosten der Staatsanwaltschaft auf den auf ihn entfallenden Anteil zu
reduzieren seien.
D.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 wurde den Parteien Gelegenheit geboten,
zur schriftlichen Berufungsbegründung des Beschuldigten Stellung zu nehmen.
Das Regionalgericht Imboden verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Staatsan-
waltschaft reichte am 30. Mai 2023 eine Stellungnahme ein. Der Beschuldigte re-
plizierte am 4. Juli 2023. Auf ausdrückliche Aufforderung der Verfahrensleitung

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reichte die Staatsanwaltschaft am 11. Januar 2024 eine weitere Stellungnahme
ein.
Erwägungen
1.
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Imboden ist die Beru-
fung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Berufung ist
einzutreten.
2.
Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten um-
fassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2
StPO erwachsen die mit der Berufungserklärung nicht angefochtenen Punkte in
Rechtskraft (BGer 6B_1320/2020 v. 12.1.22 E. 2.2). Vorliegend wurden der
Schuldpunkt (Dispositivziffer 1) und der Kosten- und Entschädigungspunkt (Dispo-
sitivziffer 5) angefochten. Die restlichen Dispositivziffern sind damit in Rechtskraft
erwachsen.
3.
Der gegen den Beschuldigten in der Anklageschrift vom 28. Juli 2022 erho-
bene Tatvorwurf beschlägt drei Sachverhaltskomplexe. Im ersten Sachverhalts-
komplex (Anklageschrift Ziff. 1.1) wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten
zusammengefasst vor, er sei mit mehreren Personen in die E._____ Bar in
F._____ eingebrochen und habe während dieses Einbruchs diverse Sachschäden
angerichtet sowie Gegenstände im Wert von mehreren Tausend Franken entwen-
det. Im zweiten Sachverhaltskomplex (Anklageschrift Ziff. 1.2) lautet der Vorwurf
im Wesentlichen, der Beschuldigte sei zusammen mit anderen Personen bei der
alten Bergbahnstation G._____ in F._____ in eine Halle eingebrochen und habe
eine dort lagernde Sesselhaube beschädigt. Der dritte und letzte Sachverhalts-
komplex (Anklageschrift Ziff. 1.3) betrifft den Vorwurf, der Beschuldigte habe an
seinem Wohnort 50.1 Gramm Marihuana zum Zwecke der Veräusserung oder
Weitergabe bzw. des Eigenkonsums aufbewahrt.
4.
Hinsichtlich des ersten Sachverhaltskomplexes (E._____ Bar, Anklage-
schrift Ziff. 1.1) moniert der Beschuldigte, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht der
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs
gemäss Art. 186 StGB schuldig gesprochen. Er sei im Tatzeitpunkt, dem 15. Ok-
tober 2018, 17 Jahre und vier Tage alt gewesen. Damit habe das Jugendstrafge-
setz Anwendung gefunden, welches für Vergehen eine Verjährungsfrist von drei
Jahren vorsehe. Die Verfolgungsverjährung sei entsprechend drei Jahre nach der
Tat – am 15. Oktober 2021 – eingetreten. Am Tag der Hauptverhandlung vom

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15. November 2022, als das erstinstanzliche Urteil gefällt worden sei, seien die
Taten bereits verjährt gewesen (act. A.4 Ziff. III/1.).
4.1.
Gemäss Anklage wurden die beschriebenen Taten am späten Abend des
15. Oktober 2018 bzw. in der Nacht auf den 16. Oktober 2018 begangen. Der am
11. Oktober 2001 geborene Beschuldigte war in diesem Zeitpunkt 17 Jahre und
vier bzw. fünf Tage alt.
4.2.
Das Jugendstrafgesetz regelt die Sanktionen, welche gegenüber Personen
zur Anwendung kommen, die vor Vollendung des 18. Altersjahres eine nach dem
Strafgesetzbuch oder einem anderen Bundesgesetz mit Strafe bedrohte Tat be-
gangen haben (Art. 1 lit. a JStG). Ist eine Tat nach dem für Erwachsene anwend-
baren Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht, verjährt die Straf-
verfolgung in drei Jahren (Art. 36 Abs. 1 lit. b JStG). Die Verjährung beginnt mit
dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB
i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. j JStG). Die Verjährung tritt nicht ein, wenn vor Ablauf der
Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergeht (BGE 143 IV 49 sowie Art. 97
Abs. 3 StGB, Art. 1 Abs. 2 lit. j und Art. 36 JStG). Ein Strafbefehl, gegen welchen
Einsprache erhoben worden ist, ist kein erstinstanzliches Urteil, nach dessen Aus-
fällung die Verjährung nicht mehr eintritt. Erst ohne gültige Einsprache wird der
Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO), weshalb einem
Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, die Urteilsqualität fehlt
(BGE 142 IV 11 E. 1.2.2).
4.3.
Dem Beschuldigten ist vollumfänglich zuzustimmen: Im Tatzeitpunkt war er
17 Jahre alt, weshalb das Jugendstrafgesetz auf den in Anklageziffer 1.1 um-
schriebenen Sachverhalt Anwendung findet. Die Straftatbestände der Sachbe-
schädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB und des Hausfriedensbruchs nach Art. 186
StGB sind nach dem Erwachsenenstrafrecht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren bedroht. Damit gilt für diese Delikte eine Verfolgungsverjährungsfrist von
drei Jahren, die am Tag der strafbaren Handlung, mithin am 15. Oktober 2018, zu
laufen begann. Vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist ist kein erstinstanzli-
ches Urteil ergangen. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 22. Januar 2021
gilt nach der zitierten Rechtsprechung nicht als erstinstanzliches Urteil, da der Be-
schuldigte gegen diesen am 28. Januar 2021 Einsprache erhoben hat und diesem
entsprechend keine Urteilsqualität zukommt. Das erstinstanzliche Urteil des Regi-
onalgerichts Imboden erging erst am 15. November 2022, nach über vier Jahren
seit der Tatbegehung. Im Zeitpunkt der Urteilsfällung am 15. November 2022 war
die Verfolgungsverjährung hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung und
des Hausfriedensbruchs somit bereits eingetreten.

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4.4.
Der Eintritt der Strafverfolgungsverjährung ist ein dauerndes Prozesshin-
dernis, das als solches in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berück-
sichtigen ist. Stellt die Berufungsinstanz den Eintritt der Verfolgungsverjährung
fest, hat analog zu Art. 329 Abs. 4 StPO grundsätzlich eine Einstellung des Ver-
fahrens zu ergehen (BGer 6B_277/2012 v. 14.8.2012 E. 2.3; BGE 116 IV 80
E. 2a). Vorliegend ist wegen Tateinheit mit dem Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1
StGB von einer expliziten Verfahrenseinstellung abzusehen, doch ergeht hinsicht-
lich der Tatvorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs gemäss
Ziffer 1.1 der Anklageschrift kein Schuldspruch.
5.
Der Beschuldigte rügt weiter eine Verletzung von Art. 351 StPO und Art. 81
Abs. 4 lit. b StPO. Diese Rüge bezieht sich auf den zweiten Sachverhaltskomplex
(Bergstation G._____, Anklageschrift Ziff. 1.2). Der Beschuldigte bringt vor, die
Vorinstanz habe ihn im angefochtenen Urteil vom Vorwurf der Sachbeschädigung
und des Hausfriedensbruchs gemäss Ziff. 1.2 der Anklageschrift freigesprochen.
Diese Freisprüche kämen jedoch nur in den Erwägungen bzw. indirekt (zwischen
den Zeilen) aus dem Urteilsdispositiv zum Ausdruck. Es verstosse gegen die ge-
nannten Gesetzesbestimmungen, wenn im Urteilsdispositiv kein expliziter Frei-
spruch hinsichtlich Anklageziffer 1.2 erfolge (act. A.4 Ziff. III/2.). Die Staatsanwalt-
schaft hält dem entgegen, der Beschuldigte hätte diesen Mangel des Dispositivs
mit einem Berichtigungsgesuch gemäss Art. 83 StPO beheben lassen müssen
(act. A.6).
5.1.
Hinsichtlich dieser Rüge ist zwischen den beiden in Anklageziffer 1.2 erho-
benen Tatvorwürfen zu differenzieren. Zunächst ist der Vorwurf der Sachbeschä-
digung zu behandeln, anschliessend ist auf den Hausfriedensbruch einzugehen.
5.2.
Was den Vorwurf der Sachbeschädigung betrifft, lässt sich dem vorinstanz-
lichen Urteil eine eingehende Begründung entnehmen, weshalb die Vorinstanz die
Täterschaft des Beschuldigten bzw. seine Anwesenheit am Tatort im Tatzeitpunkt
als nicht erstellt erachtete. So heisst es unter anderem, bekannt und vom Be-
schuldigten zugestanden sei einzig seine Präsenz bei der Bergbahnstation
G._____ zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt. Weiter hätten keine DNA-
Spuren des Beschuldigten an der Sesselhaube, der Kartonverpackung oder dem
als Tatwerkzeug dienenden Golfschläger sichergestellt werden können (act. E.1
E. 5.2). Zurecht hebt der Beschuldigte hervor, dass diese Begründung auf einen
Freispruch in diesem Punkt schliessen lässt. Ein ausdrücklicher Freispruch fehlt
indessen im Urteilsdispositiv.

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5.3.
Ein Urteilsspruch muss den durch die Anklage vorgegebenen Prozessge-
genstand erschöpfend erledigen. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich anhand eines
Vergleichs zwischen Dispositiv und Anklage (BGE 142 IV 378 E. 1.3).
5.4.
Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvoll-
ständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Straf-
behörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes
wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1
StPO). Erläuterung und Berichtigung bezwecken nicht die materielle Überprüfung
eines Entscheids, sondern dessen Klarstellung beziehungsweise die Korrektur
offensichtlicher Versehen. Ein solches liegt vor, wenn aus der Lektüre des Textes
eines gerichtlichen Entscheids eindeutig hervorgeht, dass das, was das Gericht
aussprechen oder anordnen wollte, nicht übereinstimmt mit dem, was es tatsäch-
lich ausgesprochen oder angeordnet hat (BGE 142 IV 281 E. 1.3; BGer
6B_491/2023 v. 7.8.2023 E. 4.2.2). Kommt ein Teilfreispruch im Urteilsdispositiv
nicht zum Ausdruck, ist dies mit einer Berichtigung im Sinne von Art. 83 Abs. 1
StPO zu korrigieren (BGer 6B_1208/2020 v. 26.11.2021 E. 6.3.2; 6B_1367/2019
v. 17.4.2020 E. 2.3).
5.5.
Ein Vergleich zwischen Anklage und Dispositiv zeigt vorliegend, dass die
Vorinstanz den in Anklageziffer 1.2 erhobenen Vorwurf der Sachbeschädigung
zwar in den Erwägungen, nicht aber im Dispositiv erschöpfend erledigt hat. Die
Urteilsbegründung (vgl. bereits weiter oben E. 5.2) lässt indessen keine Zweifel
daran, dass es sich beim fehlenden formellen Freispruch um ein Versehen han-
delt. Nach der zitierten Rechtsprechung sind Fälle, in denen die Urteilsbegründung
und das Urteilsdispositiv insoweit auseinanderklaffen, dass ein Teilfreispruch im
Dispositiv nicht zum Ausdruck kommt, unter dem Titel von Art. 83 Abs. 1 StPO zu
behandeln. Ein Entscheid müsste damit grundsätzlich von dem Gericht berichtigt
werden, welches den Entscheid gefällt hat – vorliegend vom Regionalgericht Im-
boden – bzw. es wäre bei diesem ein Berichtigungsgesuch zu stellen (BGer
6B_491/2023 v. 7.8.2023 E. 4.2.2). Bei offensichtlichen Versehen darf die Beru-
fungsinstanz allerdings eine Korrektur des Urteilsdispositivs im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens vornehmen. Dies vor dem Hintergrund, dass eine Sistie-
rung des Rechtsmittelverfahrens und eine Rückweisung an die Vorinstanz zur
Vornahme einer Berichtigung dem Sinn von Art. 83 Abs. 1 StPO zuwiderlaufen
würde, Mängel auf einfache Weise beheben zu lassen (BGer 6B_794/2021 v.
21.3.22 E. 2.3; 6B_155/2019 v. 29.3.2019 E. 1.3). Da es sich beim fehlenden for-
mellen Freispruch, wie dargelegt, um ein Versehen handelt, ist das Urteilsdisposi-

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tiv entsprechend zu berichtigen. Demnach ist der Beschuldigte vom Vorwurf der
Sachbeschädigung gemäss Anklageziffer 1.2 ausdrücklich freizusprechen.
5.6.
Was den Vorwurf des Hausfriedensbruchs betrifft, ergibt sich aus dem vor-
instanzlichen Urteil ein Freispruch zwischen den Zeilen. So wirft die Staatsanwalt-
schaft dem Beschuldigten vor, er sei "anlässlich der Beschädigung" (act. E.1 D)
der Sesselhaube gegen den Willen der Berechtigten in die Halle eingebrochen.
Die Staatsanwaltschaft sieht mithin einen engen zeitlichen Zusammenhang zwi-
schen dem angeklagten Einbruch in die Halle und der angeklagten Beschädigung
der Sesselhaube. Beides sei in einem Zug erfolgt. Die Vorinstanz erachtet die
Täterschaft des Beschuldigten hinsichtlich der Sachbeschädigung bzw. dessen
Anwesenheit am Tatort im Zeitpunkt der Beschädigung der Sesselhaube aus
nachvollziehbaren Gründen als nicht erstellt (vgl. bereits weiter oben E. 5.2).
Wenn die Vorinstanz den Beschuldigten im Zeitpunkt der Beschädigung der Ses-
selhaube nicht am Tatort platzieren kann und der Hausfriedensbruch und die
Sachbeschädigung in einem Zug erfolgt sein sollen, dann ist damit indirekt auch
gesagt, dass der Beschuldigte beim Einbruch in die Halle nicht anwesend war
bzw. nicht mitgewirkt haben kann. Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
scheidet damit aus. Somit ist auch hier aus der Urteilsbegründung zu schliessen,
dass die Vor-instanz den Beschuldigten in diesem Punkt freisprechen wollte, ein
expliziter Freispruch im Urteilsdispositiv aber versehentlich vergessen gegangen
ist. Als offensichtliches Versehen ist dies durch die Berufungsinstanz zu korrigie-
ren. Demnach ist der Beschuldigte vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs gemäss
Anklageziffer 1.2 freizusprechen.
6.
Schliesslich moniert der Beschuldigte die Kostenverteilung durch die Vor-
instanz.
6.1.
Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden, wenn
sie ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet.
6.2.
Die Verfahrenskosten trägt der Staat, sofern keine gesetzliche Grundlage
eine Kostenauflage an die Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte vorsieht
(Art. 423 StPO). Einer beschuldigten Person sind die Kosten bei einer Verurteilung
aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person bei einer
Mehrzahl angeklagter strafbarer Handlungen teilweise schuldig und teilweise frei-
gesprochen bzw. wird das Verfahren bezüglich einzelner strafbarer Handlungen
eingestellt, sind der beschuldigten Person die Verfahrenskosten anteilmässig auf-
zuerlegen. Die auf die Anklagepunkte, welche in einem Freispruch bzw. einer Ein-

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stellung enden, entfallenden Kosten verbleiben gestützt auf Art. 423 StPO i.V.m.
Art. 426 Abs. 2 StPO beim Staat. Vollumfänglich kostenpflichtig werden kann die
beschuldigte Person bei einem teilweisen Schuldspruch bzw. bei einer teilweisen
Verfahrenseinstellung nur, wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem
engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen
hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren. Bei einem einheitlichen
Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage nur ab-
zuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden bzw. einzustellenden
Punkt zu Mehrkosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist
nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten Tatbestände, son-
dern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (BGer 6B_460/2020 v.
10.3.21 E. 10.3.1; vgl. etwa KGer GR SK1 2019 44 v. 28.10.2021 E. 7.1.1).
6.3.
Vorliegend ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz den Beschuldig-
ten hinsichtlich Anklageziffer Ziff. 1.2 – mithin in einem von drei angeklagten Le-
benssachverhalten – vollumfänglich hätte freisprechen müssen (vgl. oben E. 5).
Aus diesem Grund sind die dem Beschuldigten von der Vorinstanz auferlegten
Verfahrenskosten,
bestehend
aus
Untersuchungskosten
in
Höhe
von
CHF 8'116.00 und Gerichtskosten in Höhe von CHF 5'800.00, um einen Drittel zu
reduzieren bzw. im Umfang von einem Drittel auf die Staatskasse zu nehmen. Der
Beschuldigte hat damit nur noch zwei Drittel der Untersuchungskosten und zwei
Drittel der Gerichtskosten zu tragen.
6.4.
Was Anklageziffer 1.1 betrifft, bleibt ein Schuldspruch wegen Diebstahls
bestehen (vgl. weiter oben E. 4). Der Beschuldigte moniert in diesem Zusammen-
hang, dass ihm ein zu grosser Anteil der auf Anklageziffer 1.1 entfallenden Kosten
der Strafuntersuchung überbunden wurde. So seien ihm Kosten für DNA-Analysen
des Kantonsspital H._____ gemäss Rechnung vom 7. Dezember 2020 in Höhe
von CHF 3'334.00 überbunden worden (act. A.6.1). Es sei offenkundig, dass diese
Rechnung den Aufwand für den ganzen Anklageziffer 1.1 betreffenden Fall um-
fasse, d.h. auch für DNA-Analysen der weiteren in diesem Zusammenhang be-
schuldigten Personen. Diese Kosten seien deshalb nicht vollumfänglich von ihm
zu tragen (act. A.4 Ziff. III/3.). Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, die Vor-
nahme der DNA-Analysen sei zur Überführung des Beschuldigten notwendig ge-
wesen (act. A.6).
6.5.
Der Beschuldigte wird hinsichtlich Anklageziffer 1.1 neu nur des Diebstahls
schuldig gesprochen. Es stellt sich daher zunächst die Frage, wie sich dies auf
eine allfällige Kostentragung durch den Beschuldigten auswirkt. Da es in Anklage-
ziffer 1.1 um einen einheitlichen Sachverhaltskomplex geht, greift hier die zuvor

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zitierte Rechtsprechung (vgl. E. 6.2). Demnach gilt der Grundsatz der vollständi-
gen Kostenauflage. Ein Abweichen von diesem Grundsatz würde sich nur dann
rechtfertigen, wenn die Strafuntersuchung in den wegfallenden Schuldsprüchen zu
Mehrkosten geführt hätte. Dies ist nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit
die Kosten für die DNA-Analysen geringer ausgefallen wären, wenn der Beschul-
digte nicht für die Tatbestände der Sachbeschädigung und des Hausfriedens-
bruchs angeklagt gewesen wäre. Damit hat der Beschuldigte grundsätzlich alle
hinsichtlich Anklageziffer 1.1 entstandenen und auf ihn entfallenden Verfahrens-
kosten zu tragen.
6.6.
Hinsichtlich der DNA-Analysen führt die Staatsanwaltschaft in ihrer Beru-
fungsantwort vom 26. Mai 2023 (act. A.6) aus, dass diese zur Überführung des
Beschuldigten notwendig gewesen seien. Als Beleg reichte sie drei Rechnungen
des Kantonsspitals H._____ ein (act. A.6.1 – A.6.3). In der Stellungnahme vom
11. Januar 2024 erklärte die Staatsanwaltschaft sodann zusammengefasst, dass
die Täterschaft des Beschuldigten – anders als diejenige seiner Mittäter – nicht
von Anfang an bekannt gewesen sei. Aus diesem Grund sei es notwendig gewe-
sen, seine Tatbeteiligung anders nachzuweisen. Ein Nachweis habe am 20. Mai
2020 mittels eines Dakty-Hits erbracht werden können. Um die Beweiskette enger
zu legen, seien am 17. November 2020 die zur Diskussion stehenden DNA-
Analysen in Auftrag gegeben worden. Obwohl diese weder zu einem "Personen-
Hit" noch zu einem "Spur-Spur-Hit" geführt hätten, seien diese angezeigt und ver-
hältnismässig gewesen (act. A.8).
Insgesamt reichte die Staatsanwaltschaft drei Rechnungen des Kantonsspitals
H._____ ein. Die Ergebnisse dieser DNA-Analysen befinden sich nicht in den Ak-
ten. Die eingereichten Rechnungen tragen die Daten vom 7. Dezember 2020,
22. März 2021 und 3. Juni 2021. Ein Zusammenhang mit der am 18. November
2020 angeordneten Erstellung eines DNA-Profils (StA act. 1.3) ist damit nicht of-
fensichtlich.
Die
Rechnung
vom
3. Juni
2021
enthält
die
Referenz
"GR _________" (act. A.6.3). Dabei handelt es sich um die Fallnummer der Kan-
tonspolizei für den in Ziffer 1.2 der Anklage beschriebenen Sachverhalt (vgl. StA
act. 3.1). Hierfür erging ein Freispruch, womit eine Kostenauflage ausgeschlossen
ist. Hinsichtlich der Rechnung vom 7. Dezember 2020 ist festzustellen, dass diese
sich auf die Analyse von sieben DNA-Spuren und keines Wangenschleimhautab-
strichs (WSA) bezieht. Eine WSA-Untersuchung wurde erst am 22. März 2021 in
Rechnung gestellt (act. A.6.3); allerdings kann die dort aufgeführte PCN-Nummer
(I._____) anhand der dem Kantonsgericht bekannten Akten nicht dem Beschuldig-
ten zugeordnet werden, zumal einzig ein DNA-Profil des Beschuldigten mit der

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PCN-Nummer J._____ bekannt ist (vgl. act. D.9) und die Staatsanwaltschaft nicht
geltend macht, dass im aktuellen Strafverfahren mehrere WSA-Untersuchungen
durchgeführt worden seien. Die blosse Analyse der am Tatort gefundenen Spuren
erweist sich als nutzlos, wenn (aktenkundig) kein DNA-Profil des Beschuldigten
erstellt wurde, mit welchem diese Spuren hätten verglichen werden können. Für
die Kosten dieser Analysen hat der Beschuldigte nicht aufzukommen (Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO). Nur am Rande ist auf Art. 100 Abs. 2 StPO hinzuweisen, wo-
nach für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung
in einem Verzeichnis zu sorgen ist.
6.7.
Die Untersuchungskosten belaufen sich insgesamt auf CHF 8'116.00
(act. A.8.1), wovon CHF 4'036.00 (act. A.6.1) auf die Erstellung von DNA-
Analysen entfallen, welche wie erwähnt nicht vom Beschuldigten zu tragen sind.
Die übrigen Untersuchungskosten von CHF 4'080.00 hat der Beschuldigte hinge-
gen infolge des Freispruchs in einem von drei Anklagepunkten im Umfang von
zwei Dritteln – mithin CHF 2'720.00 – zu tragen.
Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Verteidigung bei-
zupflichten, dass eine Urteilsbegründung nicht erforderlich gewesen wäre, wenn
das Urteil nicht Anlass zur Berufung gegeben hätte. Nachdem die Berufung voll-
umfänglich gutzuheissen ist, sind dem Beschuldigten anteilsmässig einzig die
Kosten des erstinstanzlichen Urteils ohne schriftliche Begründung aufzuerlegen,
mithin CHF 2'200.00 (entspricht 2/3 von CHF 3'300.00; vgl. RG act. I/5 Dispositiv-
Ziffer 5.a).
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für Ent-
scheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 VGS [BR 350.210]).
7.1.
Der Beschuldigte obsiegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. Die
Kosten des Berufungsverfahrens, welche auf CHF 4'000.00 festgelegt werden,
sind daher dem Kanton Graubünden (Kantonsgericht) aufzuerlegen.
7.2.
Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erst- und zweitin-
stanzlichen Verfahren, wenn er ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das
Verfahren gegen ihn eingestellt wird (Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1
StPO). Zu diesen Aufwendungen zählen in erster Linie die Kosten der frei gewähl-
ten Verteidigung, sofern ihr Beizug angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen

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Komplexität des Falles geboten und der von ihr betriebene Aufwand unter Berück-
sichtigung der Komplexität und der Schwierigkeit des Falles angemessen war
(BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; 138 IV 197 E. 2.3.4).
7.3.
Die Entschädigung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach
den Tarifen des jeweiligen Verfahrensortes festzusetzen (BGE 142 IV 163
E. 3.1.2). Vorliegend ist daher die Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Graubünden anwendbar
(HV; BR 310.250). Nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV ist bei der Bemes-
sung des Honorars vom Betrag auszugehen, welcher der entschädigungsberech-
tigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern eine
Honorarvereinbarung vorliegt und der Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und
CHF 270.00 liegt.
7.4.
Die Verteidigung machte für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteien-
tschädigung von CHF 7'557.20 inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer geltend
(act. E.5.2). Dieser Aufwand erweist sich als angemessen und der Stundenansatz
liegt im Rahmen der kantonalen Vorgaben. Der Verteidigung ist entsprechend eine
gekürzte Parteientschädigung im Umfang von einem Drittel (= CHF 2'519.05) aus
der Gerichtskasse des Regionalgerichts Imboden auszurichten.
7.5.
Mit Honorarnote vom 4. Juli 2023 machte die Verteidigung für das Beru-
fungsverfahren einen Aufwand von 7.24 Stunden zu einem Stundenansatz von
CHF 250.00 geltend (act. G.1). Dieser Stundenansatz liegt im Rahmen der kanto-
nalen Vorgaben. Der Aufwand erweist sich als angemessen. Damit ergibt sich ei-
ne Entschädigung von insgesamt CHF 2'007.85 inkl. Barauslagen und Mehrwert-
steuer. Die Entschädigung ist dem Kanton Graubünden aufzuerlegen und aus der
Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu bezahlen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Imboden vom
15. November 2022 (Proz. Nr. 515-2022-12) wie folgt in Rechtskraft er-
wachsen ist:
1.
[…]
2.
Dafür wird A._____ bestraft mit einer Busse von CHF 500.00. Die Er-
satzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung wird auf
10 Tage festgelegt.
3.
Das gemäss Ziff. 2.2 des Sicherstellungsprotokolls vom 5. November
2021 beschlagnahmte Marihuana wird gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB
gerichtlich eingezogen und ist zu vernichten.
4.
Die Zivilklagen werden gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den
Zivilweg verwiesen. In diesem Zusammenhang werden keine Kosten
erhoben.
5.
[…]
6.
[Feststellung der Berufungsanmeldung]
7.
[Mitteilung]
2.
A._____ wird vom Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB (Ziff. 1.2 der Anklageschrift) und des Hausfriedensbruchs gemäss
Art. 186 StGB (Ziff. 1.2 der Anklageschrift) freigesprochen.
3.
A._____ ist schuldig:
-
des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB (Ziff. 1.1 der Anklage-
schrift) und
-
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Abs. 1 BetmG (Ziff. 1.3 der Anklageschrift).

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4.
Die Untersuchungskosten von CHF 8'116.00 gehen im Umfang von
CHF 2'720.00 zulasten von A._____. Im Umfang von CHF 5'396.00 gehen
sie zulasten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'800.00 (Gerichts-
gebühr) gehen im Umfang von CHF 2'200.00 zulasten von A._____. Im Um-
fang von CHF 3'600.00 gehen sie zulasten des Kantons Graubünden (Re-
gionalgericht Imboden).
6.
A._____ wird für das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 2'519.05 zulasten
des Kantons Graubünden (Regionalgericht Imboden) entschädigt.
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zulasten des
Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
8.
A._____ wird für Berufungsverfahren mit CHF 2'007.85 zulasten des Kan-
tons Graubünden (Kantonsgericht) entschädigt.
9.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
10.
Mitteilung an: