gr_gerichte · PVG 2004 9 · 2004-05-10 · de
Kreispräsident Luzein


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Berufliche Vorsorge. Freizügigkeitsgesetz. Austrittsleistung.
Barauszahlung. Schriftliche Zustimmung des Ehegatten.
Gefälschte Unterschrift. Verletzung der minimalen Sorg-
faltspflicht der Vorsorgeeinrichtung und Folgen daraus.
– Die Beurteilung der Frage, ob während der Ehe eine gül- tige
Barauszahlung erfolgt ist, fällt grundsätzlich in die
Zuständigkeit des Sozialversicherungsrichters (E.2).
– Bejahung des Rechtsschutzinteresses des Ehegatten an
der Feststellung der Gültigkeit der Barauszahlung (E.3).
– Die schriftliche Zustimmung des Ehegatten nach Art. 5
Abs. 3 FZG bezweckt die Erhaltung des Vorsorgeschutzes der
Familie; unter den gegebenen Umständen Fälschung der
Unterschrift des Ehegatten bejaht (E.4).
– Eine ohne die Zustimmung des Ehegatten vorgenom-
mene Barauszahlung stellt eine nicht gehörige Erfüllung des
Vorsorgevertrages dar und führt bei Verletzung einer
minimalen Sorgfaltpflicht seitens der Vorsorgeeinrich- tung
zur nochmaligen Zahlung an den anderen Ehegat- ten (E.5
–7).
Previdenza professionale. Legge sul libero passaggio. Pre-
stazione d’uscita. Pagamento in contanti. Consenso scritto del
coniuge. Firma falsificata. Violazione del dovere mini- mo di
diligenza da parte dell’istituto di previdenza e ri- spettive
conseguenze.
– L’esame della validità di un pagamento in contanti effet-
tuato durante il matrimonio ricade per principio nelle
competenze del Giudice delle assicurazioni sociali (cons. 2).
–Affermazione dell’interesse giuridico del coniuge alla
constatazione della validità del pagamento in contanti
(cons. 3).
– Il consenso scritto del coniuge giusta l’art. 5 cpv. 3 LLP si
prefigge il mantenimento della protezione previdenziale della
famiglia; nella fattispecie affermazione della falsifi- cazione
della firma del coniuge (cons. 4).
– Un pagamento in contanti avvenuto senza il consenso del
coniuge costituisce un adempimento imperfetto del
contratto di previdenza professionale e in caso di viola-
zione di un minimo dovere di diligenza da parte dell’isti- tuto
di previdenza implica un nuovo versamento all’altro coniuge
(cons. 5 –7).
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Erwägungen:
2. Gemäss BGE 128 V 41 ist nach der mit der Einführung
des neuen Scheidungsrechts durch den Gesetzgeber getroffenen
Koordination zwischen Scheidungs- und Sozialversicherungsge-
richt (Art. 141/142 ZGB, Art. 25a FZG grundsätzlich das Sozial-
versicherungsgericht zur Beurteilung der Frage zuständig, ob
während der Ehe eine gültige Barauszahlung durch die Vorsorge-
einrichtung erfolgt ist. Bei den Austrittsleistungen im Sinne von
Art. 122 ZGB handelt es sich um Ansprüche aus Vorsorgeverhält-
nissen, die dem Freizügigkeitsgesetz unterstehen (Walser, Berufli-
che Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 52)
und für die im Falle der Nichteinigung (Art. 142 ZGB, Art. 25a FZG)
das Sozialversicherungsgericht nach Art. 73 BVG sachlich zustän-
dig ist. Ausgenommen davon ist jedoch derTeilungsschlüssel, wel-
chen das Scheidungsgericht im Vorfeld festlegt. Insbesondere
auch im Schrifttum wird die Zuständigkeit der Sozialversiche-
rungsgerichte zur Beurteilung von Streitigkeiten im Zusammen-
hang mit der Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2 FZG bejaht (Geiser,
Bemerkungen und Verzicht auf den Versorgungsausgleich im
neuen Scheidungsrecht [Art. 123 ZGB], in: ZBJV 2000 S. 104 Ziff.
6.3; Zünd, Probleme im Zusammenhang mit der schriftlichen Zu-
stimmung zur Barauszahlung der Austrittsleistung des nicht am
Vorsorgeverhältnis beteiligten Ehegatten [Art. 5 Abs. 2 und 3 FZG],
in: SZS 2000 S. 426; BGE 128 V 41 E. 2).
Es geht nicht um einen schadenersatzrechtlichen Anspruch,
sondern um die vorsorgerechtliche Frage, ob eine rechtmässige
Barauszahlung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FZG vorliegt und welche
vorsorgerechtlichen Folgen sich im Falle der Unzulässigkeit der
Barauszahlung ergeben. Somit ist die sachliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zu bejahen.
3. a) Hauptbegehren der Klägerin stellt der Antrag dar, es
sei festzustellen, dass die Beklagte angesichts der fehlenden Zu-
stimmung der Klägerin gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG die Austrittslei-
stung von Fr. 92´340.10 an ihren Ehemann am 28. Oktober 1997 zu
Unrecht ausbezahlt hat.
Damit das Sozialversicherungsgericht bei erfolgter stritti-
ger Barauszahlung feststellen kann, ob eine gültige bzw. ungültige
Zustimmung zur Barauszahlung vorliege, wird ein Rechtsschutzin-
teresse der klagenden Partei vorausgesetzt. Dabei handelt es sich
um ein schutzwürdiges – unmittelbares und aktuelles – Interesse
rechtlicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung.
An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass des Feststellungs-

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urteils fehlt es, wenn das Rechtsschutzinteresse der Partei durch
ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden kann (BGE 120 V 301
f. E. 2a). Es wird hingegen bejaht, «wenn die Ungewissheit der
Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche
Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Klä-
ger unzumutbar ist» (BGE 123 III 51 E. 1a mit Hinweisen). Bei der
Beurteilung des Feststellungsinteresses steht den Gerichten ein
erheblicher Ermessensspielraum zu.
b) An sich kann das Scheidungsgericht die Frage, ob eine
in Nachachtung von Art. 5 Abs. 2 FZG gültige Barauszahlung vor-
liegt, vorfrageweise prüfen (Zünd, a.a.O, S. 427 f.). Weil in diesem
Zusammenhang die beteiligte Vorsorgeeinrichtung nicht Partei
des Scheidungsverfahrens ist, kann aber das Scheidungsgericht
nicht verbindlich über die Gültigkeit der Barauszahlung entschei-
den. Gerade diese Verbindlichkeit ist jedoch essentiell, da die Vor-
sorgeeinrichtung bei nicht richtiger Erfüllung nach Auffassung der
Lehre damit rechnen muss, ein zweites Mal zu leisten (Zünd, a.a.O.,
S. 422 f.). Um den vom Scheidungsgericht festgesetzten Teilungs-
schlüssel zu vollstrecken, hat der Ehegatte ein rechtlich erhebli-
ches Interesse daran, dass das Sozialversicherungsgericht schon
vor Erlass des Scheidungsurteils eine allfällige Ungültigkeit der
Barauszahlung infolge fehlender Zustimmung nach Art. 5 Abs. 2
FZG auch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung verbindlich fest-
stellt. Die Klägerin verfügt über keinen Rechtstitel, um gegen die
Vorsorgeeinrichtung des Ehemanns mit einer Leistungsklage vor-
zugehen. Daher ist das Feststellungsinteresse bezüglich Hauptbe-
gehren trotz der erfolglos gebliebenen eheschutzrichterlichen Ver-
fügung vom 7. Juli 1998 zu bejahen.
4. a) Verlassen Versicherte die Vorsorgeeinrichtung, bevor
ein Vorsorgefall eintritt, liegt ein Freizügigkeitsfall vor. In dieser Si-
tuation haben sie nach Art. 2 Abs. 1 FZG Anspruch auf eine Aus-
trittsleistung. Treten sie in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so
hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung nach Art.
3 Abs. 1 FZG an die neue zu überweisen. Versicherte, die keiner
neuen Vorsorgeeinrichtung beitreten, haben nach Art. 4 Abs. 1 FZG
ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form
sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen. Bei Ausbleiben dieser Mit-
teilung hat die Vorsorgeeinrichtung spätestens zwei Jahre nach
dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der
Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2
FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Bar-
auszahlung unter anderem verlangen, wenn sie die Schweiz end-

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gültig verlässt (lit. a). An verheiratete Anspruchsberechtigte ist die
Barauszahlung gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG nur zulässig, wenn der
Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann die Zustimmung nicht einge-
holt werden oder wird sie ohne triftigen Grund verweigert, so
kann nach Art. 5 Abs. 3 FZG das Gericht angerufen werden (EVG-
Urteil vom 10. Oktober 2003, B 19 / 01, E. 2.1).
b) Nach Art. 3 und 4 FZG soll der Vorsorgeschutz während
der gesamten Aktivitätsdauer eines Versicherten aufrechterhalten
bleiben. Abgesehen vom Vorbezug für Wohneigentum nach Art. 30c
BVG, ist eine Barauszahlung der Austrittsleistung nur in den drei in
Art. 5 Abs. 1 FZG erwähnten Fällen möglich. Die Barauszahlung bei
verheirateten Anspruchsberechtigten ist gemäss Art. 5 Abs. 2 FZG
nur zulässig, wenn der Ehegatte schriftlich zustimmt. Dadurch wer-
den die Möglichkeiten der Barauszahlung zu Gunsten des Schutzes
der Familie eingeschränkt. Ein letztlich beide Ehegatten betreffen-
der Entscheid, der auch Auswirkungen auf allfällige Kinder zeitigt,
kann somit nicht mehr nur von einem Ehegatten alleine getroffen
werden. Gemäss Botschaft zum Freizügigkeitsgesetz ist das schrift-
liche Zustimmungserfordernis des anderen Ehegatten bereits bei
der Bürgschaft (Art. 494 Abs. 1 OR), beim Abzahlungsvertrag (Art.
226b Abs. 1 und 3 OR) und im Mietrecht (Art. 266m OR) vorgesehen
(Botschaft des Bundesrates vom 26. Februar 1992 zu einem Bun-
desgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge, BBl 1992 III 576; vgl. auch Art. 169
ZGB und Art. 30c Abs. 5 BVG). Durch das am 1. Januar 2000 in Kraft
getretene, revidierte Scheidungsrecht gewinnt der in Art. 5 Abs. 2
FZG enthaltene Schutzgedanke noch an Bedeutung, weil fortan die
während der Dauer der Ehe erworbene Austrittsleistung grund-
sätzlich hälftig zu teilen ist (Art. 122 ZGB; Art. 22 FZG; Zünd, a.a.O.,
S. 420 f.). Währenddessen das Gesuch um Barauszahlung als sol-
ches formfrei möglich ist, wird wegen des Schutzgedankens die
Zustimmung des Ehegatten an die Schriftform gebunden (EVG-Ur-
teil vom 10. Oktober 2003, B 19 / 01, E. 2.2; BGE 121 III 34 E. 2c).
c) Im vorliegenden Fall eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden mit Verfügung vom 22. Dezember 1998 gegen den Bei-
geladenen eine Strafuntersuchung. Dieser konnte in der Schweiz
nicht ermittelt werden, da er sich in Spanien aufhielt. Deswegen
wurde denn auch die Strafuntersuchung, unter Vorbehalt der Wie-
deraufnahme bei Ermittlung, eingestellt.
Wie die Klägerin und der Bezirksgerichtspräsident Ober-
landquart gemäss Verfügung vom 7. Juli 1998 betreffend Eheschutz-
massnahmen ausführen, soll die Unterschrift der Ehefrau auf dem

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Barauszahlungsgesuch gefälscht sein. Wird einmal die Unter-
schrift auf dem besagten Gesuch mit derjenigen von der Klägerin
stammenden auf der anwaltlichen Vollmacht verglichen, ist er-
sichtlich, dass die Unterschriften nicht von ein und derselben Per-
son stammen können. Dies dürfte selbst einem Laien auffallen, zu-
mal die Unterschrift der Ehefrau in Blockbuchstaben erfolgte.
Überdies geht aus den Umständen klar hervor, dass die Baraus-
zahlung der Austrittsleistung an den Beigeladenen ohne die tat-
sächliche Zustimmung der damaligen Ehegattin geleistet worden
ist. So behauptet die Beklagte selber, es handle sich nicht um ihre
Unterschrift, worauf sie Strafanzeige wegen Urkundenfälschung
erstattete. Weiter sprechen die damalige Trennung der Ehegatten
und die Anrufung des Eheschutzrichters im Jahre 1996 durch die
Klägerin mit Antrag, es sei zu verhindern, dass ihrem Mann Vor-
sorgegelder ausbezahlt würden, für eine Fälschung. Offensichtlich
befürchtete sie schon damals, dass sich ihr Ehemann mit der ge-
samten Vorsorgeleistung (ins Ausland) absetzen könnte.
Sollten dennoch Zweifel am Vorliegen einer Fälschung be-
stehen, spricht das Beweisrecht letztlich für die Klägerin. Nicht sie,
sondern die Beklagte hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen,
da sie gemäss Art. 8 ZGB aus der angeblich nicht gefälschten Un-
terschrift das Recht abgeleitet hat, der Klägerin die Zahlung an de-
ren Ehemann entgegenzuhalten. Eine effiziente Kontrolle durch
die Vorsorgeeinrichtung kann mittels einer durch ihre Angestellten
bestätigten Unterzeichnung durch die Ehefrau oder mittels notari-
ell beglaubigter Unterschrift denn auch ohne grossen Aufwand er-
reicht werden.
Die Tatsache, dass die Beklagte von einer Trennung und ei-
ner anstehenden Scheidung nichts wusste, entschuldigt die Un-
terlassung einer achtsameren Prüfung nicht. Ebenso wenig exkul-
piert sie das Vorbringen, ihr seien die vom Bezirksgericht mittels
Verfügung vom 2. Mai 1996 beschlossenen Eheschutzmassnah-
men, die eine Auszahlung der Vorsorgeleistung an den Ehemann
untersagten, nicht mitgeteilt worden. Immerhin hätte die Beklagte
infolge dieser Mitteilung durch das Bezirksgerichtspräsidium
höchstwahrscheinlich die Angelegenheit sorgfältiger geprüft. Auf
jeden Fall reichen die vorliegenden Fakten aus, eine Sorgfalts-
pflichtverletzung der Beklagten anzunehmen. Die Klägerin durfte
in guten Glauben davon ausgehen, dass die vom Bezirksgerichts-
präsidium erlassene Verfügung vom 2. Mai 1996 und die Regelung
in Art. 5 Abs. 2 FZG genügen würden, eine Barauszahlung an ihren
Ehemann zu verhindern.

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5. a) Im zu behandelnden Fall ist streitig, ob die Vorsorge-
einrichtung wegen der tatsächlich nicht vorhandenen Zustim-
mung der Ehegattin die Austrittsleistung durch Barauszahlung an
den Ehemann nicht mit befreiender Wirkung erbringen konnte, mit
der Folge, dass sie nochmals leisten muss, oder ob die Vorsorge-
einrichtung mit befreiender Wirkung leisten konnte, wenn sie
nachweist, dass sie bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt vom
Vorliegen der Zustimmung der Ehefrau ausgehen durfte.
b) Der Gesetzgeber hat die Folgen einer ohne Zustimmung
des Ehegatten erfolgten Barauszahlung nicht ausdrücklich gere-
gelt. Art. 5 Abs. 2 FZG hält lediglich fest, dass die Barauszahlung
an verheiratete Anspruchsberechtigte nur «zulässig» ist, wenn der
Ehegatte schriftlich zustimmt. In der bundesrätlichen Botschaft
wird nur darauf hingewiesen, dass ein solches Zustimmungser-
fordernis bereits bei der Bürgschaft, dem Abzahlungskauf und im
Mietrecht besteht (Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 576). In
den Beratungen des Ständerats wird erwähnt, dass die Vorsorge-
einrichtung Gefahr läuft, zwei Mal zu leisten, wenn sie eine Bar-
auszahlung trotz fehlender Voraussetzungen vornimmt und sie
dies bei sorgfältiger Prüfung hätte merken müssen. Demgemäss
kann die Einrichtung der beruflichen Vorsorge bei Erfüllung der
gebotenen Sorgfalt trotz unzulässiger Barauszahlung mit befrei-
ender Wirkung an den Versicherten leisten. Die Rechtsfolgen, die
sich aus Art. 5 Abs. 2 FZG ableiten lassen, entsprechen nicht den-
jenigen der verwandten Bestimmungen des Bürgschaftsrechts
(Art. 494 Abs. 1 und 3 OR), des Abzahlungsvertrags (Art. 226b Abs.
1 und 3 OR), des Mietrechts (Art. 266m i.V.m. Art. 266o OR) oder
des Eherechts (Art. 169 ZGB). Bei letzteren führt die fehlende oder
formungültige Zustimmung des Ehegatten zur Nichtigkeit des
Rechtsgeschäfts, ohne dass sich der Vertragspartner des anderen
Ehegatten auf den guten Glauben berufen kann (EVG-Urteil vom
10. Oktober 2003, B 19 / 01, E. 3.2; BGE 118 II 490 f. E. 2).
c) Mit der Barauszahlung an ihren Versicherten hat die Be-
klagte die Austrittsleistung nicht gehörig erbracht. Betrachtet man
ihr BVG-Kassenreglement, gültig für das Jahr 1997, so geht daraus
hervor, dass ihr Vorsorgeplan als Leistungsprimatplan nach Art. 16
FZG geführt wird, wobei mindestens die Minimalleistungen ge-
mäss BVG zu erbringen sind. Somit handelt es sich dabei um eine
sogenannte umhüllende Kasse, welche die weitergehende Vor-
sorge unter Einschluss des BVG betreibt. Das Rechtsverhältnis
zwischen Vorsorgeeinrichtung und Vorsorgenehmer wird im Be-
reich der weitergehenden Vorsorge durch einen privatrechtlichen

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Vorsorgevertrag, der den Innominatskontrakten zuzuordnen ist,
begründet (BGE 122 V 145 E. 4b; 118 V 232 E. 4b).
Eine ohne die Zustimmung des Ehegatten nach Art. 5 Abs.
2 FZG vorgenommene Barauszahlung im Rahmen der weiterge-
henden Vorsorge stellt eine nicht gehörige Erfüllung des Vorsor-
gevertrages dar. Deshalb sind die in Art. 97 ff. OR festgelegten Re-
geln anzuwenden. Nach Art. 97 Abs. 1 OR hat der Schuldner, wenn
die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehö-
rig bewirkt werden kann, für den daraus entstehenden Schaden
Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Ver-
schulden zur Last falle. Gemäss Art. 99 Abs. 1 OR haftet der
Schuldner im Allgemeinen für jedes Verschulden, d.h. es genügt
bereits leichte Fahrlässigkeit. Danach reicht eine geringfügige Ver-
letzung der erforderlichen Sorgfalt, um ein Verschulden zu be-
gründen. Bei dieser Beurteilung ist auf den durchschnittlichen
Sorgfaltsmassstab einer gewissenhaften und sachkundigen Ein-
richtung der beruflichen Vorsorge abzustellen, den diese in einer
vergleichbaren Lage bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufga-
ben beachten würde (Wiegand, Basler Kommentar, 3. Auflage, N 6
und 9 zu Art. 99 OR).
In der Folge ist daher zu prüfen, ob der Beklagten eine Ver-
letzung der ihr zukommenden Sorgfaltspflicht vorgeworfen wer-
den kann, weil sie die (gefälschte) Unterschrift auf dem Gesuch
um Barauszahlung nicht überprüft hat. Diese Frage ist aufgrund
der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten.
6. a) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte, nachdem das
Barauszahlungsgesuch am 17. Oktober 1997 gestellt worden war,
die eingereichten Unterlagen betreffend Verlassen der Schweiz ge-
prüft. Hingegen hat sie unbestrittenermassen hinsichtlich der Zu-
stimmung der Ehegattin keine weiteren Schritte unternommen,
sondern auf die vermeintliche Unterschrift abgestellt. Die Beklagte
stützt sich in ihren Vorbringen auf den Grundsatzentscheid des
EVG vom 10. Oktober 2003, B 19 / 01. Sie weist darauf hin, dass dort
eine Verletzung der Sorgfaltspflicht der Vorsorgeeinrichtung ver-
neint wurde, obwohl diese die gefälschte Unterschrift auf dem
Auszahlungsformular nicht überprüft hatte.
b) Wie die Klägerin dagegen richtig festhält, ist der Sach-
verhalt des vorliegenden Falles und derjenige des EVG-Grund-
satzentscheids, in welchem die Barauszahlung der Pensionskasse
geschützt wurde, überhaupt nicht gleich gelagert. Dort ging es um
einen Jahre lang als Vizedirektor mit guten Arbeitszeugnissen in
der Stifterfirma tätigen Versicherten, der seitens der Vorsorgeein-

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richtung eine Vertrauensstellung genoss und ihr bekannt war. Da-
gegen besitzt der Beigeladene im vorliegenden Fall gegenüber der
Vorsorgeeinrichtung keine besondere Vertrauensstellung, arbei-
tete er doch nicht in führender Stellung mit der firmeneigenen
Pensionskasse und war er der Beklagten auch nicht (persönlich)
bekannt. Weiter liess sich der Beigeladene im Unterschied zum
EVG-Grundsatzentscheid die Vorsorgeleistung nicht auszahlen,
weil er sich in der Schweiz selbständig machen, sondern weil er
definitiv die Schweiz verlassen wollte. Es hätte der Pensionskasse
ersichtlich sein müssen, dass sich der Beigeladene durch den Um-
zug ins Ausland, im Gegensatz zum sich selbständig machenden
ehemaligen Vizedirektor, den sozialen Bindungen und Verpflich-
tungen in der Schweiz entziehen würde.
Diese Umstände hätten das Misstrauen der Vorsorgeein-
richtung erwecken und sie zu erhöhter Sorgfalt veranlassen müs-
sen. Dies umso mehr, als die besagte Unterschrift in Steinschrift
auf dem Gesuch steht, die den Verdacht einer Fälschung aufkom-
men lassen musste.
c) Dagegen bringt die Beklagte vor, dass die Einrichtungen
der beruflichen Vorsorge zum damaligen Zeitpunkt in der Regel
nicht zu überprüfen hatten. So wies denn das Bundesamt für Sozi-
alversicherung erstmals in den Mitteilungen über die berufliche
Vorsorge Nr. 51 vom 22. Juni 2000 in Rz. 302 auf die in der Ver-
gangenheit vorgekommenen Missbräuche hin und mahnte die
Vorsorgeeinrichtungen zur Vorsicht.
d) Es kann nicht angehen, dass der Vorsorgeeinrichtung
bezüglich Zustimmung zur Barauszahlung durch den Ehegatten
keine Sorgfaltspflicht zukommt, sprich sie die Unterschriften in su-
spekten Angelegenheiten nicht zu prüfen hat. Gerade in Branchen
wie dieser, in denen es um hohe Geldbeträge geht, muss ein Min-
destmass an Sorgfalt gewährleistet sein, was bei Banken und Pri-
vatversicherern zum Standard gehört. Eine minimale Sorgfalts-
pflicht muss also auch in Fällen der Prüfung ehelicher Zustimmung
bei Barauszahlungen von Pensionskassen eingehalten werden.
Von der Beklagten wäre es jedenfalls nicht zuviel verlangt gewe-
sen, sich unter diesen Umständen die erfolgte Zustimmung der
am Vorsorgeverhältnis nicht beteiligten Ehegattin bestätigen zu
lassen, ihr ein separates Schreiben diesbezüglich zuzustellen, eine
amtlich beglaubigte Zustimmung zu verlangen oder einen Versi-
cherungsagenten mit der Einholung der Unterschrift zu beauftra-
gen. Immerhin ist es doch die Einrichtung der beruflichen Vor-
sorge, die – insbesondere bei der hier später vorgenommenen

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Ehescheidung des früheren Vorsorgenehmers – eine zusätzliche
Zahlung an den anderen Ehegatten riskiert, wenn sie nicht gehörig
leistet. Sie trägt das Risiko einer gefälschten Unterschrift des zu-
stimmenden Ehegatten, was auch Sinn und Zweck einer solchen
Regelung ist; denn nur so kann der am Vorsorgeverhältnis nicht
beteiligte Ehegatte überhaupt geschützt werden.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin
Anspruch auf ihren Anteil der Austrittsleistungen hat, da die Be-
klagte anlässlich der Barauszahlung ihre minimale Sorgfaltspflicht
verletzt hat. Deren Leistung an den Ehemann zeigt insoweit keine
Erfüllungswirkung. Zu ergänzen bleibt, dass die Vorsorgeeinrich-
tung gegenüber dem Vorsorgenehmer, welcher sich die Auszah-
lung mit einer gefälschten Unterschrift erschlichen hat, ein Rücker-
stattungsanspruch zusteht. Sie trägt jedoch das Risiko der Rück-
forderung beim Vorsorgenehmer. Die Klage ist demzufolge gutzu-
heissen, soweit darauf einzutreten ist, wobei das zweite Begehren
der Klägerin, in dem es heisst «es sei festzustellen, dass das Schei-
dungsgericht in der Ehescheidung der Klägerin bestimmen kann,
dass ein Teil der per Datum der Einreichung des Scheidungsbe-
gehrens aufgelaufenen Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrich-
tung der Klägerin zu übertragen sei, ungeachtet der Tatsache, dass
die Austrittsleistung dem Ehemann der Klägerin am 28. Oktober
1997 bereits ausbezahlt worden ist», aufgrund des rechtskräftigen
Scheidungsurteils vom 8. Mai 2003 hinfällig geworden ist. Nach-
dem die Ehe vom 4. Mai 1968 bis zum 24. Juni 2003 dauerte und
somit vor dem Vorsorgeverhältnis begann und nach der bean-
standeten vollständigen Auszahlung aufhörte, steht der Klägerin
wie beantragt die Hälfte der bezahlten Austrittsleistung zu. Dazu
kommt gemäss Scheidungsurteil der gesetzliche BVG-Zins ab Be-
zahlung der Austrittsleistung bis zur Rechtskraft des Scheidungs-
urteils.
S 02 39 (S 99 68 = PVG 1999 Nr. 23
und EVG-Urteil dazu B 19/01
vom 10. Oktober 2003)
Urteil vom 4. Mai 2004