gr_gerichte · SK2 2016 37 · 2017-06-02 · de
Strafprozessordnung

Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB etc. | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 02. Juni 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 37
08. Juni 2017
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oliver Ju-
cker, Lutherstrasse 36, 8004 Zürich,
gegen
den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Graubün-
den vom 14. September 2016, schriftlich mitgeteilt am 29. September 2016, in Sa-
chen des Beschwerdeführers,
betreffend Diebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB etc.,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) gegen X._____ wegen des Vorwurfs unter anderem des
Diebstahls geführten Strafverfahrens fand am 14. September 2016 an dessen
Wohnadresse eine Hausdurchsuchung statt. Die Hausdurchsuchung wurde von
der Staatsanwaltschaft zunächst mündlich angeordnet und anschliessend schrift-
lich bestätigt. Bezüglich des Diebstahlsvorwurfes wurden Gegenstände weder si-
chergestellt noch beschlagnahmt. Die Polizei stellte indes geringfügige Mengen
Marihuana sicher.
B.
Mit Beschwerde vom 6. Oktober 2016 (Datum Poststempel) erhob X._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und
Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14. September
2016 an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragt, was folgt:
"In Gutheissung der Beschwerde sei der Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden, Abteilung I, vom 14.
September 2016 (VV.2016.2888.FI) aufzuheben bzw. dessen Rechtswid-
rigkeit festzustellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% MwSt) zu Lasten des
Kantons Graubünden."
C.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2016 beantragt die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde.
D.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Aus-
führungen im angefochtenen Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit
der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden als Beschwerdeinstanz
ergibt sich im vorliegenden Fall, zumal keine Ausnahme im Sinne von Art. 395
StPO vorliegt, gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen

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Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 der Kantonsge-
richtsverordnung (KGV; BR 173.110).
b)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die von der Kantonspolizei
Graubünden an der Wohnadresse des Beschwerdeführers durchgeführte Haus-
durchsuchung vom 14. September 2016.
aa)
Fraglich ist, ob die vorliegende Beschwerde eine Verfahrenshandlung der
Polizei oder eine solche bzw. eine Verfügung der Staatsanwaltschaft zum Gegen-
stand hat. Grundsätzlich fallen unter Verfahrenshandlungen der Polizei nur solche,
die sie in eigener Kompetenz anordnet. Führt sie jedoch entsprechende Aufträge
der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts aus, sind deren Anordnungen anfecht-
bar, es sei denn, es werde nur die Art und Weise der Ausführung angefochten
(Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 9 zu Art. 393 StPO;
Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 14 zu Art. 393
StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2013 [zit. Schmid, Praxiskommentar], N 5 zu Art. 393 StPO).
bb)
Im vorliegenden Fall stützt sich die stattgefundene Hausdurchsuchung
grundsätzlich (vgl. aber Erwägung 1d/dd) auf einen Durchsuchungs- und Be-
schlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft. Anfechtungsgegenstand bilden somit
primär diese Anordnungen. Daran ändert nichts, dass der Befehl zuerst nur münd-
lich eröffnet und anschliessend schriftlich bestätigt wurde (vgl. Felix Bommer/Peter
Goldschmid, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 68 zu Art. 263 StPO; Ste-
fan Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 25 zu Art. 263
StPO). Aus der Beschwerde ist denn auch zu schliessen, dass sich der Be-
schwerdeführer in erster Linie gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung und
Beschlagnahme überhaupt wendet (und nicht gegen die Art und Weise deren
Durchführung), da diese nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht auf einem
hinreichenden Tatverdacht gründet. Im Übrigen werden gewisse Eigenschaften
des Befehls als solchem beanstandet.
c)
Unabhängig davon, ob die Hausdurchsuchung zunächst nur mündlich an-
geordnet und anschliessend schriftlich bestätigt oder direkt schriftlich angeordnet
wird, ist fristauslösend (einzig) der schriftliche Entscheid bzw. die schriftliche

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Bestätigung der Zwangsmassnahme (Guidon, a.a.O., N 1 f. zu Art. 396 StPO; Ni-
klaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2013 [zit. Schmid, Handbuch], Rz. 1471 [Fn. 86]; ferner Bom-
mer/Goldschmid, a.a.O., N 61 zu Art. 263 StPO [insb. Fn. 123]). Der Beschwerde-
führer macht geltend, ihm bzw. seinem Rechtsvertreter sei der schriftliche Durch-
suchungs- und Beschlagnahmebefehl (erst) am 29. September 2016 per Fax zu-
gegangen. Von der Staatsanwaltschaft werden diese Vorbringen nicht bestritten
und sie beantragt denn auch nicht das Nichteintreten auf die Beschwerde (infolge
verpasster Rechtsmittelfrist), sondern deren Abweisung. In Anbetracht dessen ist
die mit Eingabe vom 6. Oktober 2016 erhobene Beschwerde als rechtzeitig anzu-
sehen.
d)
Wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff. StPO ergreift, muss
grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides haben (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3 m.w.H.).
aa)
Vorliegend hat die Hausdurchsuchung bereits stattgefunden. Soweit der
Beschwerdeführer die Aufhebung des Hausdurchsuchungsbefehls verlangt, ist
sein rechtlich geschütztes Interesse demnach aktuell grundsätzlich nicht mehr ge-
geben, da die Zwangsmassnahme bereits erfolgt bzw. beendet ist und natur-
gemäss nachträglich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden kann.
bb)
Das Rechtsschutzinteresse kann nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung jedoch dann über die Beendigung einer Zwangsmassnahme hinaus Be-
stand haben, wenn sich die gerügte Anordnung für den Betroffenen auf den mate-
riellen Ausgang des Strafverfahrens nachteilig auswirkt, etwa, weil die Zwangs-
massnahme oder damit verbundene Ermittlungen geeignet sind, zu einem für den
Betroffenen nachteiligen strafrechtlichen Beweisergebnis zu führen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3.1; ferner Schmid,
Handbuch, Rz. 1458 [Fn. 51]).
Die durchgeführte Hausdurchsuchung hat zu einem Zufallsfund (Betäubungsmit-
tel) geführt, welcher von der Polizei sichergestellt wurde (vgl. StA act. 3). Die
Staatsanwaltschaft zieht in Erwägung, gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren
wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu eröffnen (vgl. StA act.
6). Der mit der Hausdurchsuchung verbundene Zufallsfund ist deshalb geeignet,
zu einem für den Beschwerdeführer nachteiligen strafrechtlichen Beweisergebnis
zu führen. Diesbezüglich ist somit ein aktuelles Rechtsschutzinteresse gegeben.

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cc)
Was den Beschlagnahmebefehl betrifft, dessen Aufhebung der Beschwer-
deführer ebenfalls beantragt, so ist zu beachten, dass anlässlich der Hausdurch-
suchung keine Gegenstände beschlagnahmt (sondern lediglich Zufallsfunde si-
chergestellt) wurden. Die angeordnete Zwangsmassnahme ist insofern ergebnis-
los geblieben. Demzufolge ist grundsätzlich kein aktuelles Rechtsschutzinteresse
an der Aufhebung des Beschlagnahmebefehls gegeben.
Ist - wie vorliegend - kein Fall gegeben, in dem ausnahmsweise gemäss konstan-
ter bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom Erfordernis des aktuellen Rechts-
schutzinteresses abgesehen werden kann, weil die Fragestellung von grundsätzli-
cher Bedeutung ist, an der Beantwortung ein öffentliches Interesse besteht und
eine Prüfung ansonsten im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3.1 m.w.H.), bleibt
aufgrund der in Art. 29a BV statuierten Rechtsweggarantie zu prüfen, ob die vom
Beschwerdeführer verlangte Überprüfung der Rechtmässigkeit der Zwangsmass-
nahme in einem anderen Verfahren erfolgen kann (vgl. zum Ganzen Beschluss
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 13 33 vom 19. Dezember 2013, E. 2a
m.w.H.). Zumindest für Beschuldigte, gegenüber denen eine Zwangsmassnahme
rechtswidrig angewandt wurde, wird die Rechtsweggarantie durch Art. 431 Abs. 1
StPO gewahrt. Die entsprechenden Rügen bzw. die damit verbundenen Entschä-
digungs- und Genugtuungsansprüche sind indessen bei Abschluss des Strafver-
fahrens zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September
2012, E. 2.3.2 m.w.H.; ferner Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl.,
Zürich 2014, N 12 zu Art. 431 StPO; Schmid, Handbuch, Rz. 1825; Stefan Weh-
renberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 3b zu Art. 431 StPO). Ein aktuelles
Rechtsschutzinteresse liegt insofern nicht vor, sodass auf diesen Punkt der Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
dd)
Der Beschwerdeführer rügt sodann, obwohl die Staatsanwaltschaft keine
Durchsuchung seines Motorfahrzeuges angeordnet habe, sei dieses von der Poli-
zei durchsucht worden. Diese Durchsuchung sei damit offensichtlich rechtswidrig
erfolgt (vgl. KG act. A.1, S. 7). Dem Beschwerdeführer ist insofern recht zu geben,
als dass - den Fall der Gefahr in Verzug (Art. 241 Abs. 3 StPO) vorbehalten - an-
dere Örtlichkeiten als die im Befehl bezeichneten (vgl. Art. 241 Abs. 2 lit. a StPO)
nicht durchsucht werden dürfen. Hierfür ist ein ergänzender Befehl notwendig. Es
handelt sich um eine Gültigkeitsvorschrift i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO (Schmid,
Praxiskommentar, N 3 zu Art. 241 StPO). In der Beschwerde wird jedoch nicht

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näher ausgeführt, wo sich das angeblich durchsuchte Motorfahrzeug befunden
haben soll. Insofern ist fraglich, ob die Beschwerde genügend begründet ist (vgl.
Art. 385 Abs. 1 StPO). Denn die Frage nach dem Standort des Motorfahrzeuges
ist ohne weiteres von Bedeutung; hat es sich beispielsweise in der Garage des
Betroffenen und damit in einer Nebenräumlichkeit der Wohnung befunden, wäre
die Durchsuchung vom Durchsuchungsbefehl gedeckt gewesen. Sofern die
Durchsuchung des Motorfahrzeuges vom Durchsuchungsbefehl nicht gedeckt ge-
wesen sein sollte, ist zunächst zu beachten, dass in diesem Fall nicht eine Verfü-
gung bzw. Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft, sondern eine Verfahrens-
handlung der Polizei Anfechtungsgegenstand bilden würde (vgl. Bommer/Gold-
schmid, a.a.O., N 68 zu Art. 263 StPO mit Bezug auf die Beschlagnahme). Damit
aber wäre die Beschwerde an sich verspätet, da fristauslösend die tatsächliche
Kenntnisnahme der Verfahrenshandlung ist (Art. 384 lit. c StPO). Im Weiteren ist
zu beachten, dass die Durchsuchung des Motorfahrzeuges ergebnislos geblieben
ist. Deshalb besteht kein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Feststellung,
dass die entsprechende Durchsuchung rechtswidrig gewesen sei. Auf diesen
Punkt ist somit nicht einzutreten.
ee)
Sofern der Beschwerdeführer schliesslich beanstandet, er sei von der Poli-
zei im Glauben gelassen worden, als Auskunftsperson und nicht als beschuldigte
Person einvernommen zu werden (vgl. KG act. A.1, S. 4), und er seine erken-
nungsdienstliche Erfassung (vgl. KG act. A.1, S. 4) sowie in Bezug auf seine Ein-
vernahme vom 14. September 2016 eine Verletzung von Art. 77 lit. a StPO rügt
(vgl. KG act. A.1, S. 8), ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Denn
einerseits richtet sich die Beschwerde gemäss entsprechendem Rechtsbegehren
explizit gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl; andererseits ist
über die Verwertbarkeit der daraus gewonnenen Beweise nicht an dieser Stelle zu
entscheiden (vgl. Art. 141 Abs. 5 StPO).
ff)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass bezüglich des Begehrens um
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbefehls einzutreten ist. Im
Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Durchsuchungsbefehl sei ungenü-
gend begründet gewesen. So könne der Begründung zum einen kein Zeitpunkt für
das angebliche Delikt entnommen werden. Zum anderen ergebe sich aus der Be-
gründung mit keinem Wort, gestützt auf welche Beweismittel sich die Beschuldi-
gungen und damit der Tatverdacht ergeben solle (KG act. A.1, S. 6).

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a)
Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und sie sind zu
begründen. Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen
weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden (Art. 80 Abs. 3 StPO).
Bei einer Anordnung von Zwangsmassnahmen handelt es sich jedoch nicht um
eine einfache verfahrensleitende Verfügung (Schmid, Handbuch, Rz. 598; Nils
Stohner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 17 zu Art. 80 StPO), weshalb sie bereits gestützt auf
Art. 80 Abs. 2 StPO zu begründen ist. Im Übrigen sind auch Art. 29 Abs. 2 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beachten. Im Lichte dieser Minimalanforderungen muss die
Begründung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des
Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 88 E. 4.1). Das Mass an Begründungs-
tiefe und -dichte hängt von verschiedenen Aspekten, naturgemäss insbesondere
von den konkreten Umständen des Einzelfalles sowie den Interessen der Parteien,
ab.
Gemäss Art. 241 Abs. 2 StPO hat der Durchsuchungsbefehl die zu durchsuchen-
den Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen (lit. a), den
Zweck der Massnahme (lit. b) sowie die mit der Durchführung beauftragten
Behörden oder Personen (lit. c) zu bezeichnen. Die Notwendigkeit inhaltlicher
Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der Zwangsmassnahme zu definieren.
Sie bezweckt, eine Beweisausforschung (sogenannte "fishing expedition") zu ver-
hindern, wo also ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen für strafbares
Verhalten gesucht wird. Gemäss Art. 241 Abs. 2 lit. b StPO ist deshalb insbeson-
dere der Zweck der Massnahme anzugeben, was neben dem eigentlichen Legal-
zweck (Festnahme einer verdächtigten Person, Beweismittelbeschlagnahme, Ein-
ziehungsbeschlagnahme etc.) auch die Bezeichnung der verfolgten Straftat um-
fasst. Der erforderliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert sich nach der be-
schriebenen Begrenzungsfunktion und muss eine nachträgliche Überprüfung der
Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall (vgl. zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013, E. 5.2 m.w.H.). Im Übri-
gen hält die überwiegende Lehre dafür, dass die schriftlichen Befehle zumindest
kurz bzw. summarisch zu begründen seien (vgl. Schmid, Praxiskommentar, N 1 zu
Art. 241 StPO; Keller, a.a.O., N 25 zu Art. 241 StPO; ZR 110 [2011] Nr. 62 E. 2.2).
Zur Begründung gehören ebenfalls Ausführungen betreffend des dem Beschuldig-
ten vorgeworfenen Sachverhaltes sowie der den Tatverdacht begründenden Fak-

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tenlage. Es bedarf mithin auch Angaben darüber, auf welche Beweismittel oder
Indizien sich der Tatverdacht stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_243/2016
vom 6. Oktober 2016, E. 4.4.2; Diego R. Gfeller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 16 zu Art.
241 StPO; Keller, a.a.O., N 25 zu Art. 241 StPO; Schmid, Praxiskommentar, N 1
zu Art. 241 StPO; ZR 110 [2011] Nr. 62 E. 2.2).
b)
Die Verletzung der Begründungspflicht stellt zugleich eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 3 Abs. 1 lit. c StPO) und
damit desjenigen auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) dar (Daniela
Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 2 zu Art. 80 StPO
m.w.H.). Der durch die unterlassene Begründung verletzte Anspruch auf rechtli-
ches Gehör ist formeller Natur. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung
des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betrof-
fene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern,
die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter
dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels -
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inter-
esse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.w.H.). Bei unterbliebener oder
mangelhafter Begründung im Besonderen lässt das Bundesgericht eine Heilung
zu, wenn der betroffenen Partei daraus kein Nachteil erwächst, d.h. wenn sie ihre
Rechte im Rechtsmittelverfahren voll wahrnehmen kann (BGE 107 Ia 1 E. 1).
c)
Ausgehend davon, dass erst die schriftliche Bestätigung der Zwangsmass-
nahme die entsprechende Beschwerdefrist auslöst, genügt es mit Blick auf die
Überprüfungsfunktion der schriftlichen Begründung, wenn diese erst mit der
schriftlichen Ausfertigung des Befehls erfolgt. Insofern ist zu beachten, dass die
Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 29. Sep-
tember 2016 (StA act. 6) kurz darlegte, worauf sich ihr Verdacht gegen ihn stützte.
Gleichzeitig erhielt der Beschwerdeführer den schriftlichen Durchsuchungsbefehl,
sodass ihm seit dem für die Beschwerdeerhebung fristauslösenden Zeitpunkt die
entsprechende Begründung der Staatsanwaltschaft für ihren Durchsuchungsbe-
fehl bekannt war (vgl. auch Gfeller, a.a.O., N 18 zu Art. 241 StPO, wonach die tat-
verdachtsbegründenden Tatsachen nicht zwingend aus dem Befehl selbst hervor-

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zugehen haben, sondern sich auch aus den Akten ergeben können). Zudem legte
die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2016 (KG act. A.2)
nochmals und ausführlicher dar, worauf sich ihr gegen den Beschwerdeführer ge-
richteter Tatverdacht stützte (Aussagen von drei Anzeigeerstattern / Bild- und Vi-
deomaterial). Der Beschwerdeführer hat zu diesen Ausführungen Stellung ge-
nommen (vgl. insb. KG act. A.7).
Was den Vorwurf des nicht angegebenen Zeitpunktes für das vorgeworfene Delikt
betrifft, so gilt es zunächst zu beachten, dass sich im Zeitpunkt der Hausdurchsu-
chung das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren erst am Beginn
der Ermittlungen befand. Gemäss Aktennotiz der Kantonspolizei (StA act. 13) sol-
len sich die angezeigten Delikte im Zeitraum zwischen Januar 2016 bis August
2016 zugetragen haben. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens vollumfängliche Einsicht in die Akten des laufen-
den Strafverfahrens erhalten (vgl. KG act. D.5). Zum einen erlangte er dadurch
Kenntnis vom angegebenen Tatzeitraum. Zum anderen wird damit der in der Be-
schwerde geäusserte Vorwurf der verweigerten Akteneinsicht (KG act. A.1, S. 8)
gegenstandslos. Wenn der Beschwerdeführer bemängelt, dass der Tatzeitraum
nicht näher eingegrenzt werde (vgl. KG act. A.7, S. 4 f.), so ist dem entgegenzu-
halten, dass auch der Staatsanwaltschaft zu jenem Zeitpunkt des Verfahrens kei-
ne genaueren, diesbezüglichen Angaben vorlagen.
In Anbetracht dessen ist die beanstandete Gehörsverletzung - selbst wenn sie
denn gegeben wäre - als geheilt zu betrachten, zumal das Kantonsgericht als Be-
schwerdeinstanz den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann.
Im Übrigen ist anzumerken, dass die Rückweisung der Angelegenheit an die
Staatsanwaltschaft zwecks hinreichender Begründung des Durchsuchungsbefehls
einen formalistischen Leerlauf darstellen würde, da die Zwangsmassnahme ohne-
hin beendet ist und der Beschwerdeführer zu der ergänzenden Begründung der
Staatsanwaltschaft ausreichend Stellung nehmen konnte und nahm (vgl. auch den
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 6 vom 13. Mai 2015, E.
3, betreffend eine von der Staatsanwaltschaft nachgereichte Begründung bei einer
impliziten Nichtanhandnahme des Verfahrens).
3. a)
Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dür-
fen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden (Art. 244 Abs.
1 StPO). Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermu-
ten ist, dass in diesen Räumen gesuchte Personen anwesend sind, Tatspuren

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oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind
oder Straftaten begangen werden (Art. 244 Abs. 2 StPO).
Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO)
nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tat-
verdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen
erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
rechtfertigt. Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Per-
sonen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2
StPO). Gemäss Art. 198 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft, die Gerichte
- in dringenden Fällen deren Verfahrensleitung - sowie die Polizei in den gesetz-
lich vorgesehenen Fällen Zwangsmassnahmen anordnen. Der Begriff des "hinrei-
chenden Tatverdachts" stellt einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechts-
begriff dar, bei dessen Anwendung ein weiter Ermessensspielraum besteht (BGE
129 IV 1 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2013 vom 13. März 2014, E.
1.3.1).
b)
Hinreichend ist ein Tatverdacht im vorliegenden Zusammenhang dann,
wenn aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete An-
haltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Strafverfolgungsbehörden somit das
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen
durften. Es genügt mithin der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wo-
nach das inkriminierte Verhalten die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen
könnte. Dabei muss sich der Tatverdacht aus konkreten Tatsachen ergeben, die
eine vorläufige Subsumtion unter einen bestimmten Tatbestand erlauben. Reine
Mutmassungen, Gerüchte oder generelle Vermutungen können keinen hinrei-
chenden Tatverdacht begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_516/2011
vom 17. November 2011, E. 2.1; Jonas Weber, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 7 zu Art. 197
StPO). An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe als Voraussetzung der
Zwangsmassnahme können bei einer Hausdurchsuchung keine allzu hohen An-
forderungen gestellt werden. Es handelt sich dabei um eine Massnahme, die oft in
der ersten Phase des Strafverfahrens notwendig ist (BGE 96 I 437 E. 3a; Olivier
Thormann/Beat Brechbühl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 23 zu Art. 244 StPO).
c)
Bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts ist keine erschöpfen-
de Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen
(Urteil des Bundesgerichts 1B_516/2011 vom 17. November 2011, E. 2.1). Die

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Beweiswürdigung ist vielmehr summarischer Natur und beruht auf einer vorläufi-
gen Einschätzung. Da nur ein (hinreichender) Verdacht und nicht gänzliche Ge-
wissheit verlangt wird, ist nicht auszuschliessen, dass das Verfahren letztlich nicht
zu einer Verurteilung führt (Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/
Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu Art. 197 StPO). Ein solcher Verfahrensaus-
gang lässt die angeordnete Zwangsmassnahme nicht per se als rechtswidrig er-
scheinen.
d)
Bezüglich des Tatverdachtes führte die Staatsanwaltschaft Folgendes aus:
Drei Mitarbeiter der A._____ in O.1_____ hätten auf dem Polizeiposten O.1_____
mündlich Strafanzeige wegen Verübung mehrerer Gelddiebstähle erstattet, welche
in den Produktionsräumen dieser Firma aus Münzbehältern verübt worden seien.
Der Deliktsbetrag belaufe sich gemäss Anzeige auf ca. Fr. 5'000.00. Von den An-
zeigeerstattern sei der Verdacht geäussert worden, dass es sich beim Täter dieser
Diebstähle um den Beschwerdeführer handeln könnte. Zur Begründung dieses
Verdachtes hätten sie der Polizei Videoaufnahmen vorgelegt, welche die A._____
in ihren Räumlichkeiten in einem nicht allgemein zugänglichen Bereich erstellt ha-
be. Zusätzlich hätten die Anzeigeerstatter einen Videoprint des möglichen Täters
sowie weitere Aufnahmen zum Vergleich vorgelegt, welche sie dem Facebook-
Profil des Beschwerdeführers entnommen hätten. Bei der auf dem Video sichtba-
ren Person handle es sich gemäss den Anzeigeerstattern eindeutig um den Be-
schwerdeführer.
Mit der Staatsanwaltschaft ist davon auszugehen, dass die Aussagen der Anzei-
geerstatter grundsätzlich als glaubwürdig angesehen werden durften. Gründe, die
gegen eine solche Annahme sprechen, sind weder ersichtlich noch werden sie
vom Beschwerdeführer (substantiiert) geltend gemacht. Was der Beschwerdefüh-
rer daraus ableiten will, dass die Anzeigeerstatter auf dem Polizeiposten in
O.1_____ vorstellig wurden (vgl. KG act. A.7, S. 3), ist nicht nachvollziehbar, zu-
mal das Geschäftsdomizil der A._____ ebenfalls in O.1_____ liegt. Sofern damit
eine etwaige Befangenheit der Polizisten auf dem Polizeiposten in O.1_____ an-
gedeutet werden soll, sind die Vorwürfe mangels Angabe konkreter Anhaltspunkte
haltlos. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. KG act. A.7, S. 4)
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass die Anzeigeerstatter für die
A._____ nicht zeichnungsberechtigt waren, ihre Glaubwürdigkeit schmälern sollte,
zumal sich unter den Anzeigeerstattern immerhin auch ein Abteilungsleiter sowie
ein langjähriger Mitarbeiter der A._____ befanden. Zudem ist zu beachten, dass
jedermann berechtigt ist, Strafanzeige zu erstatten (Art. 301 Abs. 1 StPO). Was

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die Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen betrifft, ist festzuhalten, dass drei
Personen übereinstimmend angaben, bei der auf dem Video ersichtlichen Person
handle es sich um den Beschwerdeführer. Zwar trifft es - wie der Beschwerdefüh-
rer geltend macht (KG act. a.7, S. 5) - zu, dass sich aus dem Videomaterial selbst
keine Begehung einer Straftat ersehen lässt. Das Video "Teil 1" stammt jedoch
offenbar vom 21. August 2016 und damit vom in der Strafanzeige angegebenen
Tatzeitraum (Januar 2016 bis August 2016). Zu diesem Zeitpunkt war der Be-
schwerdeführer nicht mehr Angestellter der A._____; gemäss Angaben der Anzei-
geerstatter arbeitete er von August 2010 bis Dezember 2013 dort (vgl. StA act.
13). Insofern stellt sich die berechtigte Frage, was der Beschwerdeführer - sollte
es sich bei der auf dem Video ersichtlichen Person tatsächlich um ihn handeln - in
den Räumlichkeiten seiner ehemaligen Arbeitgeberin gewollt haben könnte. Dies
umso mehr, als die Person die Räumlichkeiten nach den ordentlichen Arbeitszei-
ten betrat (gemäss Video "Teil 1" um 20:51 Uhr) und sich offenbar alleine in den
besagten Räumlichkeiten aufhielt. Wieso man die Person nie von vorne sieht (was
vermuten lässt, dass sie die Räumlichkeiten nicht auf demselben Weg verliess),
kann mehrere Gründe haben; dieser Umstand allein spricht jedenfalls nicht zwin-
gend gegen den von der Staatsanwaltschaft bejahten Tatverdacht. Da der Be-
schwerdeführer ein ehemaliger Angestellter der A._____ war, kannten ihn die An-
zeigeerstatter. Darüber hinaus gaben sie an, sie hätten den Beschwerdeführer an
seinem Gang erkannt (vgl. StA act. 13). Anhand des vergleichenden Bildmaterials
kann denn auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass es sich bei
der auf dem Video ersichtlichen Person um den Beschwerdeführer handeln könn-
te. Schliesslich kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auf die Anga-
ben der Anzeigeerstatter auch ohne deren förmliche Einvernahme abgestellt wer-
den. So können etwa auch Belastungen im Rahmen polizeilicher Befragungen für
die
Begründung
eines
hinreichenden
Tatverdachtes
ausreichend
sein
(Hug/Scheidegger, a.a.O., N 7 zu Art. 197 StPO). Der Anspruch auf rechtliches
Gehör etwa im Sinne eines Konfrontationsrechts mit den die belastenden Äusse-
rungen getätigten Personen besteht insofern nicht (vgl. Marc Jean-Richard-dit-
Bressel, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 35 zu Art. 269 StPO). Eine Überprüfung der Haus-
durchsuchung bzw. ihrer Rechtmässigkeiten und damit auch des Bestehens eines
hinreichenden Tatverdachts ist vielmehr erst im Nachhinein möglich (vgl. Art. 387
StPO; ferner Gfeller, a.a.O., N 62 vor Art. 241-254 StPO). Inwiefern sich schliess-
lich die (offenbar) erst später erfolgte Protokollierung der Strafanzeige durch die
Polizei auf die Frage der Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahme auswirken soll-
te, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht näher ausgeführt. Der Staatsanwalt-

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schaft ist somit Recht zu geben, wenn sie aufgrund der geschilderten Umstände
genügend konkrete Anhaltspunkte dafür hatte, dass der Beschwerdeführer die
angezeigte Tat begangen haben könnte. Von einem "Bauchgefühl" (KG act. A.1,
S. 5) kann keine Rede sein. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197
Abs. 1 lit. b StPO lag zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung somit
vor. Bei der Hausdurchsuchung handelt es sich zudem um eine gesetzlich vorge-
sehene Zwangsmassnahme (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 244 f.
StPO). Angesichts des von den Anzeigeerstattern angegebenen Deliktsbetrages
von Fr. 5'000.00 bestand zudem der Verdacht auf ein Verbrechen (vgl. Art. 139
Ziff. 1 StGB), sodass - zumal keine milderen Massnahmen ersichtlich sind, die
gleichermassen erfolgsversprechend gewesen wären - die angeordnete Haus-
durchsuchung verhältnismässig war (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Selbst
wenn nicht von einer Einwilligung des Beschwerdeführers in die Hausdurchsu-
chung auszugehen ist (vgl. dazu sogleich unten Erwägung 3e), erwies sich die
Hausdurchsuchung mit Blick auf Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO als zulässig, da mithilfe
von ihr Deliktsgut und Beweismittel hätten beschlagnahmt werden sollen. Die
durchgeführte Hausdurchsuchung war somit rechtmässig.
e)
Der Durchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft zunächst
mündlich angeordnet. Um die schriftliche Bestätigung nicht abwarten zu müssen,
"willigte" der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben in die Hausdurchsu-
chung ein (KG act. A.1, S. 4). Er bestreitet indessen die Rechtsgültigkeit dieser
Einwilligung, da im Zeitpunkt, als er sie getätigt habe, bereits ein mündlicher
Durchsuchungsbefehl vorgelegen habe. Die mündliche Anordnung der Haus-
durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich nur in dringenden
Fällen möglich (Art. 241 Abs. 1 Satz 2 StPO). Ein dringender Fall ist etwa dann
anzunehmen, wenn eine Durchsuchung bereits läuft und diese auf zusätzliche
Räume, Personen, Gegenstände oder Aufzeichnungen ausgeweitet werden soll
oder wenn Verdachtsmomente erst anlässlich einer polizeilich motivierten Haus-
durchsuchung entstehen (vgl. Thormann/Brechbühl, a.a.O., N 5 zu Art. 245 StPO).
Ein drohender Beweisverlust ist - anders als bei Gefahr in Verzug (vgl. hierzu BGE
139 IV 128 E. 1.5) - demnach nicht zwingend nötig. Insofern ist Dringlichkeit nach
Art. 241 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht gleichzusetzen mit Gefahr im Verzug im Sinne
von Art. 241 Abs. 3 StPO (abw. wohl Schmid, Handbuch, Rz. 1063 [Fn. 259];
missverständlich Gfeller, a.a.O., N 5 zu Art. 241 StPO, wonach bei Gefahr in Ver-
zug [recte: Dringlichkeit] vom Schriftlichkeitserfordernis abgewichen werden dür-
fe). Die Anforderungen an die Gefahr in Verzug müssen strenger sein, da in die-
sem Fall die Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft für Zwangsmassnah-

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men durchbrochen wird. Andernfalls käme dem Fall der mündlichen Anordnung
durch die Staatsanwaltschaft keine praktische Bedeutung zu, was kaum die Ab-
sicht des Gesetzgebers gewesen sein kann. Ob ein dringender Fall vorlag, kann
vorliegend jedoch offengelassen werden. Immerhin aber ist darauf hinzuweisen,
dass sich der Beschwerdeführer bereits auf dem Polizeiposten befand und eine
zügige Durchführung der Hausdurchsuchung auch in seinem Interesse lag. Eben-
so muss der Frage nicht weiter nachgegangen werden, ob es sich beim "Einver-
ständnis" des Beschwerdeführers tatsächlich um eine Einwilligung in die Haus-
durchsuchung im Sinne von Art. 244 Abs. 1 StPO handelte (zu deren Vorausset-
zungen vgl. Thormann/Brechbühl, a.a.O., N 13 zu Art. 244 StPO); eine solche hät-
te einen Hausdurchsuchungsbefehl indes erübrigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_900/2015 vom 29. Januar 2016, E. 1.4.3). Denn selbst wenn die Hausdurch-
suchung mangels Dringlichkeit hätte schriftlich angeordnet werden müssen und
nicht von einer Einwilligung des Beschwerdeführers in die Hausdurchsuchung
auszugehen wäre, würde der Verstoss gegen die entsprechenden Verfahrensre-
geln unter Berücksichtigung der konkreten Umstände - namentlich in Anbetracht
dessen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Hausdurchsuchung
gemäss Art. 197 StPO gegeben waren - die Verletzung einer blossen Ordnungs-
vorschrift darstellen (vgl. insoweit auch BGE 139 IV 128 E. 1.7; Gfeller, a.a.O., N
10 zu Art. 246 StPO m.w.H.; Schmid, Handbuch, Rz. 1064 [Fn. 263]). Ordnungs-
vorschriften bzw. deren Verletzung tangieren die Rechtmässigkeit der Zwangs-
massnahme indes nicht (vgl. Schmid, Handbuch, Rz. 546). Es bleibt somit dabei,
dass die von der Staatsanwaltschaft angeordnete und durchgeführte Hausdurch-
suchung rechtmässig war.
4.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die anlässlich der Haus-
durchsuchung sichergestellten Betäubungsmittel seien im Hinblick auf die "fruit of
the poisonous tree"-Doktrin nicht verwertbar (vgl. KG act. A.1, S. 9 ff.). Bei Lichte
besehen handelt es sich bei den sichergestellten Betäubungsmitteln um Zufalls-
funde im Sinne von Art. 243 StPO. Darunter versteht man die bei der Durch-
führung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Unter-
suchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstän-
de oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten
Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch
widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen (BGE 139 IV 128 E. 2.1
m.w.H.). Diese Ansicht scheint grundsätzlich auch der Beschwerdeführer zu teilen,
spricht er doch selbst von Zufallsfunden (z.B. KG act. A.1, S. 9). Insofern ist nicht
nachvollziehbar, was die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (vgl. hierzu Schmid,

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Praxiskommentar, N 7 zu Art. 243 StPO) mit der Fernwirkung von Beweisverboten
gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO zu tun haben soll. Der Beschwerdeführer bleibt be-
zeichnenderweise die Antwort auf die Frage schuldig, wobei es sich um den
Primärbeweis handeln soll, dessen Unverwertbarkeit die Fernwirkung begründen
könnte. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die seiner
Ansicht nach rechtswidrige Hausdurchsuchung verweist, so ist dieser Sichtweise
entgegen zu halten, dass es sich bei der durchgeführten Hausdurchsuchung nicht
um ein Beweismittel, sondern um eine Zwangsmassnahme handelt. Unbesehen
darum ist über die Verwertbarkeit des Zufallsfundes nicht im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren zu befinden (vgl. Art. 141 Abs. 5 StPO). So hat denn auch die
Staatsanwaltschaft (zu Recht) darauf hingewiesen, über die Verwertbarkeit des
Zufallsfundes werde nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entschieden (vgl.
KG act. A.2, S. 2). Ob der Zufallsfund allerdings tatsächlich "ohne weitere Ein-
schränkung" (vgl. KG act. A.2, S. 2) als Beweismittel verwendet werden darf, sollte
die Beschwerde abgewiesen bzw. die Hausdurchsuchung als rechtmässig beur-
teilt werden, erscheint mit Blick auf Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO zumindest diskuta-
bel.
5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde abzuweisen ist,
soweit darauf eingetreten werden kann.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf Fr. 1'500.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Dies namentlich auch deshalb, weil er nach gewährter
Akteneinsicht bzw. ergänzender Begründung des Durchsuchungs- und Beschlag-
nahmebefehls durch die Staatsanwaltschaft an seiner Beschwerde bzw. den darin
gestellten Anträgen unverändert festhielt (vgl. insb. KG act. A.7, S. 2). Ausseramt-
liche Entschädigungen sind keine zu sprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 1'500.00 gehen zu
Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: