gr_gerichte · VR3 2018 81 · 2025-07-09 · de
zona riservata (arginatura)

Baugesuch (Mobilfunkantennen) | Baurecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 9. Juli 2025
Referenz
VR3 18 81
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Brun und Righetti
Casanova, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ SA
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser
gegen
Gemeinde Davos
Berglistutz 1, Postfach, 7270 Davos Platz
Beschwerdegegnerin
und
B._____,
C._____,
D.B._____ und E.B._____,
F.B._____ und G.B._____,
F._____,
H.C._____ und I.C._____,
H._____,
I._____,
Beschwerdegegner
Gegenstand
Baugesuch (Mobilfunkantenne)

2 / 14
Sachverhalt
A.
Mit Baugesuch Nr. 18119 vom 24. Mai 2018 ersuchte die A._____ SA um die
Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer ca. 25 m hohen
Mobilfunkanlage
auf
Parzelle
Nr. Z.1._____
in
der
Gemeinde
Davos
(Grundeigentümerin J._____ AG). Während der öffentlichen Auflage gingen
13 Einsprachen ein, unter anderem von B._____, D.B._____ und E.B._____,
F._____, I._____, K._____, C._____, F.B._____ und G.B._____, L._____ und
M._____, H._____ und H.C._____ und I.C._____ (nachfolgend: Einsprecher).
Beanstandet
wurden
formelle
Mängel,
die
Beeinträchtigung
des
Gesundheitsschutzes (Strahlenbelastung) sowie des Orts- und Landschaftsbildes
sowie die Zonenkonformität.
B.
Mit Fachbericht Nr. 2692-L vom 4. Juni 2018 nahm das Amt für Umwelt des
Kantons Graubünden (nachfolgend: ANU) Stellung zum Bauvorhaben und
erachtete
die
Bestimmungen
zum
Schutz
vor
nichtionisierender
elektromagnetischer Strahlung als eingehalten. Nach ausführlicher Stellungnahme
der A._____ SA vom 24. Juli 2018 zu den Einsprachen hiess der Kleine Landrat der
Gemeinde Davos die Einsprachen 1-4, 6-8, 11 und 13 am 11. September 2018
(mitgeteilt am 21. September 2018) gut, soweit sie sich gegen die Auswirkungen
der Anlage auf die Umgebung und Landschaft richteten. Auf die Einsprachen 5, 10
und 12 wurde nicht eingetreten. Diesen Entscheid begründete die Gemeinde damit,
dass
am
geplanten
Standort
die
Gestaltungsanforderungen
gemäss
Art. 73 Abs. 1 KRG nicht erfüllt würden.
C.
Die Baugesuchstellerin A._____ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
reichte am 23. Oktober 2018 Beschwerde gegen den ablehnenden Bau- und
Einspracheentscheid betreffend Neubau einer Mobilfunkanlage in der Gemeinde
Davos
(nachfolgend:
Gemeinde)
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden (seit 1. Januar 2025 Obergericht des Kantons Graubünden) ein. Sie
beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, die Gemeinde sei anzuweisen, das
Baugesuch zu bewilligen und es sei ein Augenschein durchzuführen. Sie
begründete ihre Begehren im Wesentlichen damit, dass die Höhe der Anlage
technisch bedingt sei und deshalb nicht zur Bauverweigerung führen dürfe. Das
Orts- und Landschaftsbild sei vorliegend nicht beeinträchtigt.
D.
Einige Einsprecher (nachfolgend: Beschwerdegegner) nahmen zwischen
dem 11. und dem 14. November 2018 je zur Beschwerde Stellung. Sinngemäss
beantragten alle, die Beschwerde wegen ungeeigneter Standortwahl abzulehnen.
Die Beschwerdegegner L._____ und M._____, vertreten durch Rechtsanwalt Georg

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Mattli, beantragten zudem die Beschwerde aus formellem Mangel wegen
Entfernung der Baugespanne ohne Bewilligung durch die kommunale Baubehörde
(Art. 43 Abs. 3 RPV) abzuweisen.
E.
Am 4. Dezember 2018 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass die Profile
nicht winterfest seien und deshalb entfernt und erst für den Augenschein wieder
montiert würden.
F.
Die Gemeinde nahm mit Vernehmlassung vom 3. Dezember 2018 zur
Beschwerde Stellung und beantragte deren Abweisung wegen Verletzung von
Art. 73 Abs. 1 KRG. Sie reichte zudem ein Schreiben der Denkmalpflege
Graubünden vom 28. November 2018 ein, in dem Letztere ihre Einschätzung zum
Sendemast mitteilte und diesen wegen seiner Grösse und exponierten Ausrichtung
als stark störendes Element im Umgebungsschutz der inventarisierten Gebäude
erachtete und das Bauprojekt wegen seiner wesentlichen Beeinträchtigung negativ
beurteilte.
G.
Mit Replik vom 7. Januar 2019 stellte sich die Beschwerdeführerin auf den
Standpunkt, die Einholung der Stellungnahme der Denkmalpflege sei unzulässig
und sei unbeachtlich. Weiter wiederholte sie im Wesentlichen bereits gemachte
Ausführungen.
H.
Mit Duplik vom 21. Januar 2019 bekräftigte auch die Gemeinde ihre bereits
vorgebrachten Argumente.
I.
Beschwerdegegner K._____ zog mit Schreiben vom 20. Januar 2020 seine
Einsprache wegen Verkaufs seiner Liegenschaft und damit verbundenem
Interessenverlust an der Streitsache zurück.
J.
Diverse
Gesuche
(ab
7. Februar 2019
bis
3. Oktober 2023)
der
Beschwerdeführerin
um
Sistierung
des
Verfahrens
zur
Prüfung
von
Alternativlösungen wurden durch den Instruktionsrichter jeweils bewilligt, letztmals
mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024. Das Verfahren wurde
mit Schreiben vom 2. April 2024 wieder aufgenommen.
K.
Nach
erfolgter
Terminkoordination
wurden
mit
Schreiben
vom
4. Dezember 2024 alle Verfahrensbeteiligten zum Augenschein am Montag, 3.
Februar 2025, 11:00 Uhr, eingeladen. Die Beschwerdeführerin wurde am
6. Dezember 2024 durch das Gericht zur Wieder-Montage der Profile bis
spätestens zum Termin des Augenscheins angehalten. Am 27. Januar 2025 teilte
die Beschwerdeführerin dem Obergericht sodann telefonisch mit, dass es der von

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ihr beauftragten Firma nicht möglich sei, die entfernten Profile auf den Termin des
Augenscheins erneut zu montieren. Folglich wurden die Verfahrensbeteiligten mit
Schreiben vom 27. Januar 2025 über die Verschiebung des Augenscheins
informiert und mit Verfügung vom 12. Februar 2025 erneut zum Augenschein
eingeladen, diesmal auf den Freitag, 7. März 2025, 11:00 Uhr.
L.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2025 teilten die Beschwerdegegner L._____
und M._____, vertreten durch Rechtsanwalt Georg Mattli, mit, kein Interesse mehr
an
einer
Prozessteilnahme
zu
haben
und
sich
aus
dem
Verfahren
zurückrückzuziehen.
M.
Am 7. März 2025 fand der Augenschein statt. Anwesend waren für die
Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Andreas Eichenberger, für die Gemeinde
N._____ und O._____ sowie die Beschwerdegegner B._____, C._____, D.B._____,
F.B._____, F._____ mit Sohn P._____ und H.C._____. Besichtigt wurden sechs
von den Verfahrensparteien vor Ort beantragten Standorte.
N.
Mit Verfügung vom 1. April 2025 wurde das Wort- und Fotoprotokoll des
Augenscheins vom 28. März 2025 den Parteien zur Kenntnisnahme und allfälligen
Stellungnahme bis zum 11. April 2025 zugestellt.
O.
Mit Eingaben vom 3. und 11. April 2025 nahmen die Beschwerdeführerin
und die Gemeinde zum Augenscheinprotokoll Stellung.
P.
Die Gemeinde äusserte sich zudem mit Schreiben vom 21. Mai 2025 zur
eingereichten
Honorarnote
vom
22. April 2025
des
Rechtsvertreters
der
Beschwerdeführerin.
Q.
Weitere Stellungnahmen sind keine eingegangen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Eingaben, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Obergericht des Kantons Graubünden ist per 1. Januar 2025 aus der
Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts entstanden.
Verfahren, die am 1. Januar 2025 bei Zusammenführung zum Obergericht bzw. bei
Inkrafttreten der Änderung des GOG (BR 173.000) beim Verwaltungsgericht hängig
waren, wurden am 1. Januar 2025 auf das Obergericht übertragen. Die vorliegende
Beschwerde wurde mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 beim damaligen

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Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängig gemacht und daher am
1. Januar 2025 gestützt auf Art. 122 Abs. 5 GOG auf das neu zuständige
Obergericht des Kantons Graubünden übertragen.
2.1.
Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Beschluss des
Kleinen Landrates der Gemeinde (Bau- und Einspracheentscheid vom
11. September, mitgeteilt am 21. September 2018).
2.2.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) unterliegen insbesondere
Entscheide von Gemeinden der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde, sofern sie
nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene
Beschluss des Kleinen Landrates der Gemeinde sind weder endgültig noch bei
einer anderen Instanz anfechtbar. Das Obergericht des Kantons Graubünden ist
somit gemäss Art. 163 des kommunalen Baugesetzes (BauG; DRB 60) i.V.m.
Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG örtlich und sachlich zuständig.
2.3.
Gemäss
Art. 50 VRG
ist
zur
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde
legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder durch
besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin
des Bau- und Einspracheentscheides vom 11. September 2018 (mitgeteilt am
21. September 2018) und hat damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Abänderung der angefochtenen Entscheide. Sie ist zur Beschwerde legitimiert.
2.4.
Die Einsprachefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG beträgt 30 Tage seit
Mitteilung des angefochtenen Entscheids. Der Bau- und Einspracheentscheid
wurde gemäss Verfügung an der Sitzung am 11. September 2018 durch die
Gemeinde beschlossen und am Freitag, dem 21. September 2018 per Einschreiben
mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin behauptet, die Verfügung sei erst am Mittwoch,
26. September 2018 bei ihr eingetroffen. Da die Beschwerde mit Poststempel vom
23. Oktober 2018 beim damaligen Verwaltungsgericht eingereicht wurde, wäre die
30-tätige Beschwerdefrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG allerdings auch bei
Zustellung am erstmöglichen Werktag eingehalten. Die Eingabe erfolgte jedenfalls
fristgerecht.
2.5.
Auf die im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.

6 / 14
3.
Vorgängig ist verfahrensrechtlich die Rüge der Beschwerdeführerin zu
behandeln, das Einbringen eines Schreibens der Denkmalpflege Graubünden vom
28. November 2018 betreffend die Einschätzung zur Gestaltung der streitigen
Mobilfunkanlage sei unzulässig, da sie erst mit der Vernehmlassung der Gemeinde
vom 3. Dezember 2018 an das damalige Verwaltungsgericht erfolgte. Sie stellt sich
auf den Standpunkt, dass das Schreiben folglich nicht durch das Gericht
berücksichtigt werden dürfe. Die Beschwerdeführerin verkennt dabei, dass gemäss
Art. 51 Abs. 3 VRG neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge im
Verfahren vor Obergericht explizit zulässig sind. Die Einbringung des Schreibens
der Denkmalpflege Graubünden (datiert vom 28. November 2018) in das Verfahren
ist
zuzulassen.
Durch
den
in
Verwaltungssachen
geltende
Untersuchungsgrundsatz, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln
ist, wäre es auch der zuständigen Beurteilungsbehörde, vorliegend dem
Obergericht, gestattet, von Amtes wegen notwendige Beweismittel wie
beispielsweise Amtsberichte oder Auskünfte im Verfahren einzuholen (Art. 11
Abs. 1 VRG und Art. 12 Abs. 1 VRG). Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin die
Gelegenheit zum Schreiben bzw. der Einschätzung der Denkmalpflege Stellung zu
nehmen. Damit wurde ihr auch das rechtliche Gehör in Bezug auf die Einbringung
des Schreibens gewahrt.
4.
Streitig ist vorliegend der Bauentscheid betreffend das Gesuch um Neubau
einer Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. Z.1._____ der Gemeinde. Zu prüfen ist,
ob die Abweisung des Baugesuches durch die Gemeinde zu Recht erfolgte.
5.1.
Das
Obergericht
beurteilt
Streitsachen
im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren mit Ausnahme der unangemessenen Ermessensanwendung
durch die Gemeinde grundsätzlich mit uneingeschränkter Prüfungskognition (Art.
33 Abs. 3 lit. b RPG [SR 700]; Art. 51 Abs. 1 VRG). Vorliegend hat die Gemeinde
das Baugesuch um Neubau einer Mobilfunkanlage in der Dorfkernzone der
Gemeinde Davos, Fraktion R._____, mit der Begründung abgelehnt, dass der
Sendemast die am geplanten Standort erwarteten Gestaltungsanforderungen nach
Art. 73 Abs. 1 KRG (BR 801.100) nicht erfüllen könne, weil das Orts- und
Landschaftsbild durch die sehr auffällige und wuchtige Anlage einen äusserst
empfindlichen Eingriff erfahre, der sich geradezu zerstörend auf die Umgebung und
Landschaft auswirke.
5.2.
Die Fragen des Ortsbildschutzes, der Ästhetik und der Auswirkungen auf
Gebäude und Liegenschaften sind von der Gemeinde als Baubewilligungsbehörde
zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 1C_547/2022 vom 19. März 2024 E. 6.3).
Art. 73 KRG verlangt, dass Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den Regeln der

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Baukunst so zu gestalten und einzuordnen sind, dass mit der Umgebung und der
Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Diese generelle Ästhetikklausel
kann auch für die Beurteilung von Mobilfunkanlagen herangezogen werden. Den
Gemeinden kommt im Sinne der bisherigen, konstanten Rechtsprechung des
Obergerichts (bzw. des früheren Verwaltungsgerichts) bei der Anwendung von
Art. 73 KRG bzw. bei der Prüfung der Frage der Eingliederung von Bauten und
Anlagen in eine bestehende Umgebung ein geschützter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu, in welchem das Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde
diesen Spielraum missbraucht oder überschritten hat (vgl. PVG 1994 Nr. 19).
5.3.
Mobilfunkanlagen werden insbesondere aufgrund ihrer Höhe im Ortsbild oft
als Fremdkörper wahrgenommen. Im Leitentscheid BGE 141 II 245 hält das
Bundesgericht in Erwägung 7.1 was folgt fest:
"Soweit kommunale Bau- und Zonenvorschriften Mobilfunkanlagen
betreffen, müssen sie die sich aus dem Bundesumwelt- und -
fernmelderecht ergebenden Schranken beachten. In diesem Rahmen
sind kommunale ortsplanerische Bestimmungen, die zur Wahrung des
Charakters oder der Wohnqualität eines Quartiers die Errichtung von
Mobilfunkanlagen einschränken, grundsätzlich möglich (BGE 133 II 64 E. 5.3
S. 67). Auch ist nicht ausgeschlossen, allgemeine Ästhetikklauseln auf
solche Anlagen anzuwenden. Dabei ist indessen auf die Zielsetzungen der
Fernmeldegesetzgebung des Bundes angemessen Rücksicht zu
nehmen (BGE 133 II 353 E. 4.2 S. 360, BGE 133 II 64 E. 5.3 S. 67). Die im
Interesse des Ortsbildschutzes erlassenen ortsplanerischen Bestimmungen
dürfen
daher
die
Wahrnehmung
des
Versorgungsauftrags
der
Mobilfunkbetreiber gemäss der Fernmeldegesetzgebung nicht vereiteln
oder über Gebühr erschweren. Diese Gesetzgebung soll insbesondere
eine
zuverlässige
und
erschwingliche
Grundversorgung
mit
Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen
gewährleisten und einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von
Fernmeldediensten ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 lit. a und c des
Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). …".
5.4.
Bereits
von
Bundesrechts
wegen
erfordert
die
Errichtung
von
Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone keine Prüfung von Alternativstandorten.
Dementsprechend
müssen
die
Kantone
bzw.
Gemeinden
auch
keine
Standortkriterien definieren (Urteile des Bundesgerichts 1C_324/2022 vom
16. Juni 2023, 1C_703/2020 vom 13. Oktober 2022 E. 7.7 m.w.H.). Denkbar ist
aber eine Negativplanung, die in einem bestimmten schutzwürdigen Gebiet oder auf
gewissen Schutzobjekten die Erstellung von Mobilfunkantennen untersagt. Zulässig
ist auch ein Kaskadenmodell, das geeigneteren Standorten die Priorität vor weniger
geeigneten einräumt (vgl. dazu BGE 141 II 245 E. 2.1 m.w.H.). Eine Verpflichtung
dazu besteht jedoch nicht (vgl. zum Ganzen etwa Urteil des Bundesgerichts
1C_324/2022 vom 16. Juni 2023 E. 5.2; Urteile des Verwaltungsgerichts R 22 118
und R 22 119 vom 29. April 2024 E. 7.3).

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5.5. Vorliegend hat die Gemeinde keine solche Planung vorgebracht. Sie
begründete den abschlägigen Bauentscheid damit, dass der 25 m hohe, direkt an
der Kantonsstrasse geplante und zwischen zwei Häusergruppen im ansonsten
locker bebauten Gelände platzierte Sendemast sehr dominant in Erscheinung trete.
Die erwähnten Häusergruppen würden sich hangaufwärts erstrecken und im
Umkreis von 300 m diverse geschützte respektive erhaltenswerte Bauten
umfassen. Diese Argumentation wurde von den Beschwerdegegnern in ihren
jeweiligen Stellungnahmen an das Obergericht (damals Verwaltungsgericht)
unterstützt.
Das
Gebiet
R._____
sei
eine
ursprüngliche
und
typische
Walsersiedlung. Die erhaltens- und schützenswerten Gebäude in der Nähe des
geplanten Baustandortes der Mobilfunkanlage sowie das Dorf- und Landschaftsbild
seien zu erhalten und nicht durch die Mobilfunkantenne zu stören und zu gefährden.
Darauf wiesen die Gemeinde sowie die weiteren Beschwerdegegner auch am
durchgeführten Augenschein an den verschiedenen besuchten Orten mehrfach hin.
Weiter waren sie der Auffassung es gäbe bessere Alternativstandorte als den von
der Beschwerdeführerin gewählten Standort in der Walsersiedlung. Im
Wesentlichen sei dieser ungenügend gewählt und ungeeignet für die Anwohner,
Gäste, Mieter und Eigentümer. Dem entgegnete der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin in seinen Eingaben und am gerichtlichen Augenschein vor Ort,
dass weitere Alternativstandorte gesucht aber keine gefunden worden seien. Durch
den daneben liegenden Bahnhof und Gerüstplatz sei dieser Standort vielmehr der
geeignetste Ort und im Hinblick auf die zu füllenden Netzlücken auch am
sinnvollsten. Schutzobjekte würden durch die Mobilfunkanlage nicht beeinträchtigt
werden. Er betonte mehrfach, dass die Beurteilung objektiv nach dem Gesetz
vorgenommen werden müsse, und die Höhe sowie das Aussehen gemäss
Baugesuch technisch bedingt und unveränderbar seien. Eine farbliche Anpassung
an die Landschaft hingegen sei möglich und sei durch die Gemeinde mittels Auflage
in der Baubewilligung festzusetzen.
5.6.
Vorliegend gilt es nochmals festzustellen, dass das Baugesuch zur
Errichtung von Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts keine Prüfung von Alternativstandorten bedarf (Urteile des
Bundesgerichts
1C_324/2022
vom
16. Juni 2023, 1C_703/2020
vom
13. Oktober 2022
E. 7.7 m.w.H.).
Die
Rügen
der
Gemeinde
und
Beschwerdegegnern,
es
würde
bessere
Standorte
für
den
Bau
einer
Mobilfunkanlage in der Umgebung existieren, zielt daher ins Leere und ist nicht
weiter zu beurteilen.

9 / 14
5.7.
Die Vorinstanz hat sich sodann weder mit der Rüge der Beschwerdeführerin,
die Dominanz der Anlage ergebe sich einzig aus der technisch bedingten Höhe des
Sendemastes, weshalb eine Verweigerung des Baugesuches aus ästhetischen
Gründen ausgeschlossen sei, noch in Bezug auf das Orts- und Landschaftsbild im
Umkreis von 300 m bezüglich diverser geschützter respektive erhaltenswerter
Bauten auseinandergesetzt. Stattdessen hat sie sich vorwiegend auf den
Standpunkt gestellt, das Ortsbild würde übermässig beeinträchtigt.
5.8.
Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Höhe sowie grundsätzlich
auch das Aussehen der Mobilfunkanlage technisch bedingt und unveränderbar
sind. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Gemeinde mit Berücksichtigung des
Fernmelderechts ihren Ermessenspielraum bezüglich der Auslegung und
Anwendung von Art. 73 Abs. 1 KRG überschritten hat. In unmittelbarer Nähe der
geplanten Mobilfunkanlage befindet sich der Bahnhof R._____ sowie ein Lagerplatz
mit Gerüstkomponenten. Selbst wenn dieser Lagerplatz – wie das die
Beschwerdegegner behaupten – nur vorübergehend bestehen würde, änderte dies
grundsätzlich nichts am Charakter der nächsten Umgebung der geplanten
Mobilfunkanlage. Auch befinden sich in unmittelbarer Nähe des geplanten
Standortes keine geschützten oder erhaltenswerten Bauten. Durch ihre Höhe von
25 m ist die Anlage aber von weiterer Entfernung zu sehen und beeinflusst damit
das Ortsbild. Bei der Prüfung des Ortsbildschutzes sind sodann die Zielsetzungen
der Fernmeldegesetzgebung angemessen zu berücksichtigen. Die Höhe einer
Mobilfunkanlage ist technisch bedingt und unveränderbar. Zudem würde ein
Standort in umliegender Nähe am Ortsbild mit Blick aus einiger Entfernung auf
Kirche/Walsersiedlung/Berge/Landschaft
grundsätzlich
keine
Verbesserung
bringen, wogegen bei einem weiter entfernten Standort das Ziel eines möglichst
lückenlosen Mobilfunknetzes hinter den Ortsbildschutz gestellt würde.
5.9.
In ihrem Bau- und Einspracheentscheid ging die Gemeinde nicht vertieft
darauf
ein,
wie
sie
in
ihrer
Beurteilung
die
Zielsetzungen
der
Fernmeldegesetzgebung
des
Bundes
angemessen
berücksichtigte.
Eine
entsprechende Interessenabwägung fand nicht statt. Am gerichtlichen Augenschein
vom 7. März 2025 konnten die Anwesenden einen guten Gesamteindruck der
Mobilfunkanlage bzw. dessen Umgebung erhalten. Es war nicht ersichtlich, dass
das Erscheinungsbild der im Umkreis liegenden Häuser, Kirche und Berge durch
die Mobilfunkantenne mehr beeinträchtigt werden würde, als dies technisch
notwendig wäre. Es mag zwar stimmen, dass die geplante Mobilfunkanlage
aufgrund ihrer Höhe aus gewissen Perspektiven – teilweise zusammen mit den
Objekten des Denkmal- und Ortsbildschutzes – wird wahrgenommen werden

10 / 14
können. Dieser Umstand führt für sich alleine jedoch nicht dazu, dass die Antenne
diese geschützten Bauten massgeblich negativ zu beeinträchtigen vermag. Für eine
solche Annahme wäre rechtsprechungsgemäss erforderlich, dass der Standort der
Mobilfunkanlage für die Fernwirkung eines Schutzobjekts besonders wichtig wäre
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_348/2017 vom 21. Februar 2018 E. 5.1,
1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 9.7 f.). Auch wenn die Mobilfunkanlage eine
leichte Beeinträchtigung des schützenswerten Ortsbilds erwarten lässt, ist unter
diesen Umständen eine Verletzung von Art. 73 Abs. 1 KRG zu verneinen. Dies
insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Interesse an einer qualitativ und
quantitativ guten Mobilfunkversorgung (vgl. Art. 1 FMG [SR 784.10]) die vorliegend
nicht bedeutende Beeinträchtigung des geschützten Ortsbilds zu überwiegen
vermag (vgl. BGE 133 II 321 E. 4.3.4; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_451/2017
vom 30. Mai 2018 E. 2.4, 1C_173/2016 vom 23. Mai 2017 E. 6.2; vgl. dazu auch
Urteil des Bundesgerichts 1C_703/2020 vom 13. Oktober 2022 E. 7.6).
5.10. Nach dem Gesagten ergibt die Beurteilung der eingereichten Akten in
Verbindung mit dem durchgeführten Augenschein vom 7. März 2025 und gestützt
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass die Gemeinde vorliegend
kantonales Recht verletzt hat, indem sie das Baugesuch der Beschwerdeführerin
mit der Begründung abgelehnt hatte, die geplante Mobilfunkanlage würde das
Ortsbild verletzen und verstosse damit gegen Art. 73 Abs. 1 KRG.
6.
Mit Stellungnahme vom 11. Januar 2019 liessen die Beschwerdegegner
L._____ und M._____ vorbringen, dass das Baugespann ohne kommunale
Bewilligung der Baubehörde gemäss Art. 43 Abs. 3 KRVO (BR 801.110) nicht hätte
entfernt werden dürfen und die Beschwerde deshalb wegen eines formellen
Mangels abzuweisen sei. Obschon sie sich aus dem Verfahren zurückgezogen
haben, ist an dieser Stelle dennoch der Vollständigkeit halber auf die Rüge
einzugehen: Bei Bauvorhaben, die nach aussen in Erscheinung treten, ist
gleichzeitig mit der Einreichung des Baugesuchs ein Baugespann aufzustellen,
welches die Lage, Höhe und Gestalt der Baute klar erkennen lassen muss (Art. 43
Abs. 1 KRVO). Gleichzeitig mit der materiellen Vorprüfung prüft die kommunale
Baubehörde, ob das Baugespann richtiggestellt ist, worauf sie unter Umständen
eine angemessene Frist zur Verbesserung einräumt (Art. 44 Abs. 1 und 2 KRVO).
Nach Erteilung der Baubewilligung kann sich der Nachbar im Rechtsmittelverfahren
auf die Mangelhaftigkeit der Profilierung berufen und eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs dartun. Dazu muss er also den Nachweis erbringen, dadurch in
seiner Interessenwahrung behindert worden zu sein. Dies trifft etwa dann zu, wenn
eine qualifiziert fehlerhafte Profilierung den Nachbar davon abgehalten hat, den

11 / 14
baurechtlichen Entscheid anzufechten. Eine weitere Hürde besteht darin, dass vom
Anfechtungswilligen eine wenigstens durchschnittliche Aufmerksamkeit verlangt
wird. Verfahrensfehler, die sich bei angemessener Sorgfalt erkennen lassen, sind
sofort zu beanstanden. Bei Säumnis verwirkt die Rüge und kann im
Rechtsmittelverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Ist eine Profilierung
überhaupt unterblieben, dürfte das Rechtsmittelverfahren häufiger zugunsten des
Beschwerdeführers ausgehen; demgegenüber ist bei ungenauen Profilierungen
eher zu vermuten, der Nachbar habe in die Pläne Einsicht genommen und daraus
die tatsächlichen Dimensionen des Projekts erkennen können. Sollte der Fehler gar
erst bemerkt werden, nachdem die Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen ist, so
kann auf diese kaum je zurückgekommen werden. Denn eine unrichtige und selbst
eine fehlende Profilierung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar; ebenso reicht eine
Nichtprofilierung eines Gebäudeteils nicht für einen Widerruf der Baubewilligung
aus (vgl. Urteil des Verwaltungsgericht R 18 93 vom 5. Juni 2019 E. 4.2 m.w.H.).
Alle
im
vorliegenden
Fall
am
Verfahren
beteiligten
Einsprecher
bzw.
Beschwerdegegner haben offensichtlich, nachdem sie von der Bauausschreibung
vom 12. Juni 2018 in der Davoser Zeitung Kenntnis erhalten hatten, gegen den
Neubau der Mobilfunkanlage Einsprachen an den Kleinen Landrat sowie
Stellungnahmen zur Beschwerde an das Verwaltungsgericht verfasst. Es lag
demnach in ihrer eigenen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des
Bauprojektes vom Baugesuch, der entsprechenden Profilierung sowie den öffentlich
aufgelegten Baugesuchsakten Kenntnis zu nehmen. Die Beschwerdeführerin hat
zudem mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 an das Verwaltungsgericht die
Entfernung der Profilierung über den Winter angekündigt. Allen Verfahrensparteien,
inkl. den Beschwerdegegnern sowie dem zuständigen Gemeinwesen wurde eine
Kopie dieses Schreibens zugestellt. Insofern ist nicht ersichtlich, inwieweit einer
Verfahrenspartei aus der zeitweisen fehlenden bzw. entfernten Profilierung ein
Nachteil erwachsen wäre, weshalb sie daraus auch nichts zu ihren Gunsten ableiten
können (vgl. zum Ganzen Urteile des Verwaltungsgerichts R 17 35 vom
15. Dezember 2017 E. 4c.cc, R 14 31 vom 9. September 2014 E. 2 f.).
7.
Im angefochtenen Einspracheentscheid wurde auf eine Auseinandersetzung
mit den weiteren vorgebrachten Rügen der Einsprecher bzw. Beschwerdegegner
wie
eine
Wertverminderung
der
naheliegenden
Liegenschaften
und
Gesundheitsschäden durch Strahlungen wegen der Mobilfunkanlage verzichtet,
weil bereits eine Verletzung von Art. 73 Abs. 1 KRG zur Abweisung des
Baugesuches führen würde. Rügen ausserhalb der in Erwägung 5 beurteilten
ästhetischen bzw. gestalterischen Fragestellung – wie die genannten – bilden damit
nicht Gegenstand dieses Verfahrens, weshalb auf sie hier nicht eingetreten werden

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kann. Sie sind erstinstanzlich durch die Baubehörde der Gemeinde zu beurteilen,
ansonsten den Verfahrensparteien eine Rechtsmittelinstanz für die Beurteilung
dieser Frage verloren ginge.
8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb sie
gutzuheissen ist und die Streitsache zur Neubeurteilung und umfassenden Prüfung
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten der
unterliegenden Gemeinde sowie der weiteren unterliegenden Beschwerdegegner.
Die Staatsgebühr wird in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in Anbetracht des
Verfahrensaufwandes
(mit
gerichtlichem
Augenschein),
der
weiteren
Bemessungskriterien
und
mit
Berücksichtigung
vergleichbarer
Fälle
auf
CHF 4’000.00 festgesetzt. Diese Gebühr geht zur Hälfte zu Lasten der Gemeinde
und unter solidarischer Haftung je zu einem Sechszehntel zulasten der
Beschwerdegegner B._____, C._____, D.B._____ und E.B._____, F.B._____ und
G.B._____, F._____, H.C._____ und I.C._____, H._____, I._____.
9.2.
Der
Rechtsvertreter
der
Beschwerdeführerin
macht
eine
Parteientschädigung für die Vertretung im Rechtsmittelverfahren geltend. Die
eingereichte Honorarnote vom 28. Januar 2019 wurde in der am 22. April 2025
eingereichten Honorarnote um die Position des Augenscheins vom 7. März 2025
ergänzt. Insgesamt wird ein Aufwand im Umfang von 17.47 h à CHF 300.00 plus
Kleinspesen von CHF 157.25 bzw. 3 % geltend gemacht (insg. CHF 5'398.25).
9.3.
Die
geltend
gemachten
17.47 Stunden
Arbeitsaufwand
sind
mit
Berücksichtigung
des
Augenscheins
vom
7. März 2025
vertretbar.
Der
abgerechnete
Zeitraum
zwischen
dem
27. September 2018
und
dem
11. Dezember 2018 entspricht dem Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht
(bzw. damaligen Verwaltungsgericht) und ist damit rechtmässig. Mit Stellungnahme
vom
21. Mai 2025
hat
die
Gemeinde
zu
Recht
auf
die
fehlende
Honorarvereinbarung der Beschwerdeführerin hingewiesen. Gemäss Praxis des
Obergerichts (bzw. des früheren Verwaltungsgerichts) gilt Folgendes (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E. 13b): Bei Einreichung einer
Honorarvereinbarung mit einem geltend gemachten Stundensatz von über
CHF 270.00 wird dieser auf CHF 270.00 gekürzt; bei in der Kostennote geltend
gemachtem Stundensatz bis und mit CHF 270.00 wird der Stundensatz
entsprechend der Honorarvereinbarung übernommen. Bei Nichteinreichung einer
Honorarvereinbarung – wie vorliegend – wird der in der Kostennote geltend
gemachte Stundenansatz, höchstens aber der Stundenansatz von CHF 240.00

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übernommen, da die Höhe des Stundenansatzes mangels Honorarvereinbarung
nicht verifiziert werden kann. Geltend gemachte Pauschalspesen werden maximal
im Umfang von 3 % des festgelegten Honorars nach Zeitaufwand zugesprochen.
Vorliegend ist der geltend gemachte Betrag deshalb, um CHF 60.00/h zu kürzen,
was eine Parteientschädigung von CHF 4'318.60 (17.47 h x CHF 240.00 =
CHF 4’192.80 + CHF 125.80 Kleinspesen) ergibt. Die Gemeinde Davos und die
Beschwerdegegner
haben
die
Parteikosten
der
Beschwerdeführerin
aussergerichtlich je hälftig zu tragen, d.h. der Gemeinde Davos werden
CHF 2'159.30 und den Beschwerdegegnern B._____, C._____, D.B._____ und
E.B._____, F.B._____ und G.B._____, F._____, H.C._____ und I.C._____,
H._____, I._____ je ein Sechszehntel, ausmachend je CHF 269.90 (gerundet),
auferlegt.
9.4.
Mit
Eingabe
vom
31. Januar 2019
hat
der
Rechtsvertreter
der
Beschwerdegegner L._____ und M._____ eine Honorarnote beim damaligen
Verwaltungsgericht eingereicht. Nach Mitteilung über den Rückzug aus dem
Verfahren und ohnehin, nachdem die Beschwerdegegner in diesem Verfahren
unterlegen sind, kann ihnen vorliegend keine Parteientschädigung zugesprochen
werden.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Bau- und Einspracheentscheid
betreffend Neubau Mobilfunkanlage, Parz.-Nr. Z.1._____, S._____,
R._____, vom 11. September 2018 des Kleinen Landrats Davos aufgehoben
und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
4’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
662.00
Total
CHF
4'662.00
gehen zur Hälfte zulasten der Gemeinde Davos sowie zu je einem
Sechszehntel zulasten von B._____, C._____, D.B._____ und E.B._____,
F.B._____ und G.B._____, F._____, H.C._____ und I.C._____, H._____,
I._____.
3.
Die Gemeinde Davos und B._____, C._____, D.B._____ und E.B._____,
F.B._____ und G.B._____, F._____, H.C._____ und I.C._____, H._____,
I._____ haben die A._____ SA aussergerichtlich je hälftig mit insgesamt
CHF 4'318.60 (inkl. Barauslagen) zu entschädigen, d.h. auf die Gemeinde
Davos entfallen CHF 2'159.30 und auf B._____, C._____, D.B._____ und
E.B._____, F.B._____ und G.B._____, F._____, H.C._____ und I.C._____,
H._____, I._____ je CHF 269.90.
4.
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5.
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