gr_gerichte · U 2023 15 · 2024-02-13 · de
Vorlage von Beweismitteln

Opferhilfe (Genugtuung) | Opferhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 15
2. Kammer
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 13. Februar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen-Müller,
Beschwerdeführer
gegen
Kantonales Sozialamt Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Opferhilfe (Genugtuung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 entsprach das Amt für Migration und
Zivilrecht Graubünden dem Gesuch von B._____, Jahrgang 1981, um
Namensänderung und bewilligte diesem, fortan den Vor- und Familien-
namen A._____ zu führen. Am 7. Juli 2022 erteilte das Kantonale Sozial-
amt Graubünden (nachfolgend: SoA), Opferhilfe Graubünden, A._____
eine Kostengutsprache von CHF 280.00 für juristische Soforthilfe gemäss
Art. 13 ff. Opferhilfegesetz in Zusammenhang mit den Folgen der Straf-
taten in der Kindheit.
2.
Mit Schreiben vom 5. August 2022 stellte A._____ beim Kantonalen
Sozialamt Graubünden, Opferhilfe Graubünden, Entschädigungs- und
Genugtuungsstelle, das Gesuch um Ausrichtung von Genugtuung nach
Opferhilfegesetz in der Höhe von CHF 20'000.00. Begründend führte er im
Wesentlichen an, dass er bis längstens 1986 im Elternhaus in C._____
von seinem Vater, D._____, sexuell missbraucht worden sei. Dieser habe
ihn in einer nicht mehr bestimmbaren Anzahl von Fällen zum oralen
Geschlechtsverkehr gezwungen. Zudem habe er während seiner Kindheit
und Jugend psychische und physische Gewalt durch den Vater erlebt.
Aufgrund der erlebten Gewalt leide er seit vielen Jahren an diversen
psychischen Beeinträchtigungen und sei deshalb seit ca. 2012 in regel-
mässiger psychiatrisch-therapeutischer Behandlung. Aufgrund der
psychischen Beschwerden, die nicht ausschliesslich aus den sexuellen,
sondern auch aus den psychischen und physischen Übergriffen
herrührten, beziehe er eine IV-Rente. Die sexuellen Übergriffe seien ihm
– mutmasslich aufgrund psychischer Verdrängungsmechanismen – erst
anlässlich des Klinikaufenthaltes Ende 2017 erstmals bewusst geworden.
Im Februar 2021 habe er seinen Namen geändert und damit jegliche
Verbindung mit seinem Erzeuger gekappt. Mit dem Gesuch reichte er u.a.
eine Medienmitteilung des Thurgauer Obergerichts vom 3. August 2021

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betr. opferhilferechtliche Verwirkungsfrist ein, am 18. August 2022 weitere
Unterlagen per E-Mail und mit Schreiben vom 8. September 2022 eine
Stellungnahme des behandelnden Arztes, Dr. med. E._____, vom
1. September 2022 nach.
3.
Daraufhin forderte das SoA am 9. November 2022 bei der SVA
Graubünden die IV-Akten des Gesuchstellers zur Einsicht an. Diese liess
der SoA am 11. November 2022 die Unterlagen gespeichert als PDF auf
einer CD zugehen.
4.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 wies das SoA das Gesuch betreffend
Ausrichtung einer Genugtuung vom 5. August 2022 ab. Begründend führte
es im Wesentlichen an, dass nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt werden könne, ob die
Straftat des sexuellen Missbrauchs am Gesuchsteller durch den Vater bis
ins Jahr 1986 stattgefunden habe. Aus den aktenmässig erstellten
Ereignissen (u.a. Beschimpfung der Mitarbeitenden der IV, Arbeits-
streitigkeit mit der F._____, Schriftenwechsel mit dem Verwaltungsgericht)
werde hergeleitet, dass die Aussagen und Wahrnehmungen des
Gesuchstellers für sich alleine nicht zum Nachweis einer Straftat reichen
könnten; möglich sei, dass er sich die Ereignisse einbilde oder aber
vorhandene traumatische Erinnerungen aus der in der Kindheit und
Jugend erlittenen physischen und psychischen Gewalt falsch interpretiere.
Auch gestützt auf die durch den behandelnden Arzt, Dr. med. E._____,
festgehaltenen Symptome und dessen Stellungnahme könne nicht auf die
Existenz der Straftat geschlossen werden. Die vorhandenen Symptome
könnten
sowohl
den
Diagnosen
der
einfachen
Aktivitäts-
und
Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) und einer mittelgradigen
depressiven Episode (ICD-10: F.32.1), einer paranoiden Persönlich-
keitsstörung (ICD-10: F60.0) als auch den Traumafolgen von sexuellen
Übergriffen zugeordnet werden. Auch ein weiteres Gutachten bringe nach

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einer derart langen Zeit von über 36 Jahren nicht die notwendige Gewiss-
heit betreffend eine allfällige Straftat. Überdies sei auch aufgrund der
fragmentarischen Erinnerungen des Gesuchstellers davon auszugehen,
dass eine Befragung des Gesuchstellers oder der ihn vormals
behandelnden Ärzte, die offensichtlich keine Hinweise auf den sexuellen
Missbrauch mitbekommen hätten, keine neuen Erkenntnisse hervor-
bringen würde. Schliesslich bestritten auch die Eltern des Gesuchstellers
die Darstellung des sexuellen Missbrauchs, so dass auch von deren (mit
dem OHG nicht vereinbaren) Befragung keine Klärung zu erwarten sei.
Weitere Anhaltspunkte, die auf einen möglichen sexuellen Missbrauch
schliessen liessen, seien den Akten nicht zu entnehmen.
5.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
24. Februar 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Er beantragte die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 1 der
angefochtenen Verfügung; die Feststellung, dass der Beschwerdeführer
ein Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG sei, und die Zusprache einer
Genugtuung
von
CHF 10'000.00.
Im
Weiteren
beantragte
der
Beschwerdeführer, es sei ihm in der Person der Unterzeichnenden ab
9. Februar 2023 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen; unter
Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter der
Staatskasse. Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen
an, der Sachverhalt sei unrichtig festgestellt worden. Der Beschwerde-
führer leide seit vielen Jahren an gesundheitlichen Problemen; es seien
die Diagnosen ADHS (ICD-10: F90.0) und eine paranoide und
narzisstische Persönlichkeitsakzentuierung gestellt worden. Seit Februar
2017 habe er einen Vertretungsbeistand der KESB Nordbünden. Erst im
Dezember 2017 seien bei ihm fragmentarische Erinnerungen an sexuelle
Übergriffe durch seinen Vater aufgetaucht, worauf er am 6. Januar 2018
erneut habe hospitalisiert werde müssen. Der seit August 2018

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behandelnde Psychiater, Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, spez. Forensische Psychiatrie und Psychotherapie,
habe im Schreiben vom 1. September 2022 erläutert, dass die sexuellen
Übergriffe durch den Erzeuger seit Therapiebeginn Thema und
Gegenstand der Behandlung gewesen seien und davon ausgegangen
werden müsse, dass der Beschwerdeführer an einer komplexen
Traumafolgestörung leide. Aus therapeutischer Sicht müssten die
Schwierigkeiten des Beschwerdeführers mit Beziehungen "mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit den
sexuellen Übergriffen durch den Vater" gesehen werden. Die Vorinstanz
argumentiere in Erwägung 4 ff., in der RAD-Abschlussbeurteilung vom
10. November 2017 werde ausgeführt, der Beschwerdeführer leide an
einer Persönlichkeitsstörung und beschimpfe und bedrohe Mitarbeitende
der IV, dafür verweise sie auf "Act. A18 S. 493 ff.". Der auf einem USB-
Stick abgespeicherte IV-Bericht sei nummeriert, die letzte Seite 166. Die
"RAD-Abschlussbeurteilung, Stand vom 9. November 2017", datiere vom
10. November 2017 und beginne auf Seite 106 der IV-Akten, während die
Seiten 493 ff. nicht existierten. Der Beschwerdeführer führt weiter an, dass
die von der Vorinstanz aus den Akten gezogenen Schlüsse aktenwidrig
seien. Das IV-Evaluationsgespräch vom 18. August 2016 (Act. A18, S. 25)
habe stattgefunden, bevor der Beschwerdeführer Zugang zu den
Erinnerungen an die Übergriffe gehabt habe. Danach seien verschiedene
Arztberichte eingeholt und ein Arbeitstraining aufgegleist worden. Die
durch Dr. med. G._____ als "Schmäh-Mails" bezeichnete E-Mail
Korrespondenz (vgl. Verlaufsprotokoll der IV-Stelle; Act. A18, S. 89, 4/8)
datiere aus der Zeit von Februar bis Mai 2017, als der Beschwerdeführer
noch keinen Zugang zu den Erinnerungen gehabt habe. Die RAD-
Abschlussbeurteilung durch Dr. med. G._____ sei ohne vorherige
psychiatrische Begutachtung erstellt worden (S. 106, 3/4). Dr. med.
G._____ habe darin ausgeführt, dass es schwierig sei, die prozentualen

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Anteile der verschiedenen Störungen festzulegen und "natürlich könne ein
Expertenstreit, allenfalls auch mehrfache Begutachtung erfolgen, um
genau auszudiskutieren, in welchem prozentualen Anteil tatsächlich eine
paranoide Persönlichkeitsstörung vorliegt oder eine Mischung zwischen
Persönlichkeitsstörung und doch anzuerkennendem ADS (bei inhaltlicher
Überschneidung dieser beiden Diagnosen). Dieses ist jedoch für den
Ausgang des vorliegenden IV-Verfahrens nicht relevant.". Damit sei
erstellt, dass darauf verzichtet worden sei, die Diagnose zu diskutieren
oder anzupassen, da dies für den Ausgang des IV-Verfahrens keine Rolle
gespielt habe (vgl. S. 106, 4/4). Die Argumentation der Vorinstanz ziele
damit ins Leere und sei nicht einmal ansatzweise geeignet, das Vorliegen
des sexuellen Missbrauchs zu verneinen. Dr. med. G._____ habe den
Beschwerdeführer weder persönlich begutachtet noch die Diagnose
überprüft, er habe die Invalidität gestützt auf das Aktenstudium als
gegeben beurteilt. Die Vorinstanz unterstelle, die vom Beschwerdeführer
berichteten sexuellen Übergriffe seien während der Hospitalisation in den
Hintergrund getreten und nicht mehr zum Thema gemacht worden,
weshalb nicht genügend erstellt sei, dass der Beschwerdeführer Opfer
sexueller Übergriffe durch den eigenen Vater geworden sei. Aus
medizinischer Sicht sei das Vorgehen der Klinik anfangs 2018, die
Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe nicht vordringlich zu thematisieren,
sondern vielmehr die Reizabschirmung, medikamentöse Optimierung,
danach eine Stabilisierung und die Rückkehr ins häusliche Umfeld,
nachvollziehbar, solle doch mit einer Traumatherapie erst bei Stabilisation
des Patienten begonnen werden. Für die Vorinstanz sei mit Blick auf die
IV-Akten weiter erstellt, dass die Aussagen und Wahrnehmungen
eingebildet sein könnten oder der Beschwerdeführer traumatische
Erinnerungen
falsch
interpretiere.
Zudem
unterstelle
sie
dem
behandelnden Facharzt, dass er als Therapeut nicht hinterfrage, ob der
sexuelle Missbrauch stattgefunden habe. Dabei verkenne sie, dass es sich

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bei Dr. med. E._____ um einen Facharzt handle, der selber Gutachten
erstelle und zudem auch sehr viel Erfahrung im Bereich der
Diagnosestellung aufweise. Auch die angeführte Rechtsprechung des
Bundesgerichts (8C_427/2011; BGE 135 V 465) belege die falschen
Behauptungen der Vorinstanz nicht. Die Vorinstanz habe willkürlich
gehandelt, indem sie die Feststellungen des Facharztes Dr. med. E._____
vom 2. Februar 2023, der den Beschwerdeführer seit August 2018
behandle, als nichtssagend beiseitegeschoben und sich lediglich auf die
IV-Akten abgestützt habe, welche den Zeitraum, ab welchem der
Beschwerdeführer Zugang zu seinen Erinnerungen an die sexuellen
Übergriffe gehabt habe, nicht abdeckten. Objektiv seien die Straftaten des
Vaters als schwere Straftaten einzustufen, erschwerend komme hinzu,
dass es sich beim Täter um den eigenen Vater handle. Der
Beschwerdeführer sei aufgrund seines Krankheitsbildes invalid geworden,
habe mehrfach hospitalisiert werden müssen und sei seit vielen Jahren in
Psychotherapie. Bei der Festlegung der Genugtuungshöhe komme den
kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Angesichts des
schweren Leidens des Beschwerdeführers sei eine Genugtuungssumme
von CHF 10'000.00 angemessen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2023 beantragte das SoA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde,
soweit
darauf
eingetreten
werden
könne;
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Begründend
führte der Beschwerdegegner im Wesentlichen an, er habe die Akten der
SVA auf einer gebrannten CD erhalten. Die Zitate aus diesen Akten
richteten sich nach der Seitenzahl des PDF-Dokuments auf dieser CD,
d.h. dass z.B. mit Act. A18 S. 493 ff. auf die Seiten 493 ff. im PDF-
Dokument
verwiesen
werde.
Zur
unrichtigen
Feststellung
des
Sachverhalts brachte er vor, die gesundheitlichen Probleme des

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Beschwerdeführers würden nicht in Frage gestellt. Vorliegend gehe es um
die Frage, ob die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers anerkannt
werden könne oder nicht. Den Nachweis des sexuellen Missbrauchs
vermöge der Beschwerdeführer nicht hinreichend zu erbringen. Es stelle
sich die grundsätzliche Frage, wie eine Tat, die vor 37 Jahren stattgefun-
den haben soll, mit dem erforderlichen Beweisgrad überhaupt festgestellt
werden könne. Dies erscheine ohne objektivierbare Angaben, wie
insbesondere Zeugenaussagen, echtzeitliche Arztberichte mit Eigen-
wahrnehmung, und nicht bloss fragmentarischen Wiedergaben als
praktisch unmöglich. Ferner sei die erforderliche Adäquanz zwischen dem
Missbrauch und den psychischen Folgen nach 37 Jahren nicht
ausreichend feststellbar. Daran änderten auch die Ausführungen im
Schreiben vom 2. Februar 2023 nichts. Die verschiedenen Diagnosen, die
Aussagen des Beschwerdeführers in unterschiedlichen Kontexten
(Act. A18 S. 397 ff., 481 ff., 493 ff.), dessen Alter im Zeitpunkt der
vorgebrachten sexuellen Übergriffe, dessen schlechtes Langzeit-
gedächtnis, den fehlenden objektivierbaren Angaben zur Straftat wie auch
der lange Zeitraum, der seit der letzten Tat vergangen sei, reichten nicht
aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Opfereigenschaft des
Beschwerdeführers festzustellen.
7.
Replizierend hielt der Beschwerdeführer am 11. April 2023 an seinen
Anträgen fest. Ergänzend führte er an, aufgrund der Verjährung der zur
Last gelegten Straftaten, könne weder eine Strafuntersuchung noch ein
Zivilverfahren eingeleitet werden. Die Vorinstanz hätte indes die Möglich-
keit gehabt, den Beschwerdeführer als Zeugen zu befragen, habe sie doch
die Aufgabe, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen. Die
Vorinstanz setze sich in der Vernehmlassung nicht einmal ansatzweise mit
den Ausführungen von Dr. med. E._____ auseinander, wenn sie
behaupte, dass höchstwahrscheinlich keine Stellungnahme und kein

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Gutachten die erforderliche Gewissheit zu erbringen vermöge. Dr. med.
E._____ habe zwar kein Gutachten erstellt, aber dennoch erläutert,
weshalb die sexuellen Übergriffe durch den Vater "aus therapeutischer
Sicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" als Ursache für die
Probleme des Beschwerdeführers zu sehen seien. Die Vorinstanz hätte
deshalb in Analogie zur Praxis des Bundesgerichts zumindest darlegen
müssen, warum nicht auf die – gemäss Vorinstanz – kompetenten und
schlüssigen Ausführungen von Dr. med. E._____ abzustellen sei. Offen-
bar sei die Vorinstanz nicht in der Lage, triftige Gründe vorzubringen, die
das Abweichen von der Diagnose von Dr. med. E._____ rechtfertigen
würden.
8.
Mit Schreiben vom 18. April 2023 verzichtete der Beschwerdegegner auf
die Erstattung einer Duplik.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene Verfügung
sowie die weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung des Beschwerdegegners
vom 24. Januar 2023, womit das Gesuch des Beschwerdeführers vom
5. August 2022 um Ausrichtung einer Genugtuung abgewiesen wurde (vgl.
Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 2; Akten des Beschwerdegegners
[Bg-act.] B4). Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum
Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (VVzOHG; BR
549.100) kann gegen die gestützt auf diese Verordnung ergangenen
Verfügungen innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim
Verwaltungsgericht
eingereicht
werden.
Dieses
überprüft
die
angefochtene Verfügung frei (Art. 29 Abs. 3 Bundesgesetz über die Hilfe

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an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5]). Die
Verfügung des Beschwerdegegners vom 24. Januar 2023 stellt ein
taugliches Anfechtungsobjekt dar. Das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ist gemäss Art. 26 Abs. 1 OHG und Art. 6 Abs. 1 VVzOHG
örtlich und sachlich zuständig. Der Beschwerdeführer ist durch die
angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er gemäss Art. 50 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur
Beschwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
(Art. 38 VRG) erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2.
Betreffend das vom Beschwerdeführer verlangte eigenständige Begehren,
es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer ein Opfer im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 OHG sei, ist das Folgende anzumerken: Im Verhältnis zu
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren kommt Feststellungsbegehren
rechtsprechungsgemäss subsidiärer Charakter zu. Sie sind nur zulässig
wenn ein gleichwertiger rechtsgestaltender Entscheid ausgeschlossen ist
und setzen ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse an
der beantragten Feststellung voraus, das aktuell und praktisch ist (vgl.
BGE 142 V 2 E.1.1 und 137 II 199 E.6.5; Urteile des Bundesgerichts
8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E.1.3.2, 9C_383/2020 vom 22. März 2021
E.1 und 9C_235/2018 vom 2. Juli 2018 E.1). Der Beschwerdeführer
beantragt gleichzeitig die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefoch-
tenen Entscheids, worin der Beschwerdegegner das Gesuch um
Genugtuung abwies. Im Rahmen des Gestaltungsstreits kommt dem
Feststellungsantrag keine selbständige Bedeutung zu (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_383/2020 vom 22. März 2021 E.1).
2.
In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer
aufgrund der vorgebrachten Vorkommnisse ein Genugtuungsanspruch
gemäss Opferhilfegesetz zusteht. Nicht Bestandteil des Verfahrens vor

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Vorinstanz und im Beschwerdeverfahren sind die psychische und
physische Gewalt, welche der Beschwerdeführer in seiner Kindheit und
Jugend erlitten haben soll (vgl. Gesuchsformular [Bg-act. A1 S. 3]).
3.
Vorfrageweise ist zu klären, welches Recht auf den vorliegenden
Sachverhalt anzuwenden ist. Die Vorinstanz ging im angefochtenen
Entscheid davon aus, dass die Verwirkungsfrist gewahrt sei, ohne dies
explizit auszuführen.
3.1.
Nach Art. 48 lit. a OHG richtet sich der Anspruch auf Entschädigung und
Genugtuung für Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt
worden sind, nach bisherigem Recht (aOHG, in Kraft getreten am
1. Januar 1993 und aufgehoben am 1. Januar 2009); für den Anspruch
aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes verübt worden sind, gelten die Fristen nach Art. 25 OHG.
Gemäss Art. 16 Abs. 3 aOHG ist das Gesuch innert zwei Jahren nach der
Straftat einzureichen. Mit dem ab 1. Januar 2009 geltenden revidierten
OHG wurde diese Frist verlängert. Nach Art. 25 Abs. 1 OHG hat das Opfer
das Gesuch innert fünf Jahren nach der Straftat oder nach Kenntnis der
Straftat einzureichen (vgl. GOMM, in: GOMM/ZEHNTNER [Hrsg.], Kommentar
zum Opferhilfegesetz, 4. Aufl., Bern 2020, Art. 25 OHG Rz. 1 mit
Hinweisen). Nach altem als auch nach neuem Recht handelt es sich um
eine Verwirkungsfrist (vgl. GOMM/STEIN/ZEHNTNER, Kommentar zum
Opferhilfegesetz, Bern 1995, Art. 16 OHG Rz. 15; resp. GOMM, a.a.O.,
Art. 25 OHG Rz. 3). Art. 12 Abs. 3 der Verordnung vom 18. November
1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (aOHV; in Kraft getreten am
1. Januar 1993 und aufgehoben am 1. Januar 2009) hält fest, dass die
Bestimmungen über die Entschädigung und Genugtuung (Art. 11-17
aOHG) auf Straftaten anwendbar sind, die nach dem Inkrafttreten des
aOHG begangen wurden. Der vorgebrachte Tatzeitraum liegt längstens
bis ins Jahr 1986 und damit vor Vorliegen von gesetzlichen Grundlagen

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zum Opferhilferecht. Nach altrechtlicher Übergangsbestimmung (Art. 12
Abs. 3 aOHV) kann eine Entschädigung oder eine Genugtuung nur
geltend gemacht werden, wenn die Straftat nach dem 1. Januar 1993
begangen wurde. Opfer von Straftaten, die vor dem 1. Januar 1993
begangen wurden, deren Erfolg aber erst danach eingetreten ist, können
gestützt auf Art. 12 Abs. 3 aOHV keine Ansprüche erheben (FULLIN, in:
GOMM/ZEHNTNER, Kommentar zum Opferhilfegesetz, 4. Aufl., Bern 2020,
Art. 48 OHG Rz. 3, 8 f.).
3.2.1.
Damit stellt sich die Frage, wie der Zeitpunkt der Tatbegehung definiert
werden soll resp. wann die mutmasslichen Delikte als begangen im Sinne
des Opferhilfegesetzes gelten (FULLIN, a.a.O., Art. 48 OHG Rz. 10).
Anders als im Strafrecht ergibt sich aus dem Regelungszweck und der
gesetzlichen Umschreibung des Geltungsbereichs des OHG ein
opferbezogener Ansatz. Das Vorliegen der objektiven und subjektiven
Tatbestandsmerkmale eines Deliktes ist Anknüpfungspunkt für die
Gewährung der Opferhilfe. Die Straftat stellt opferhilferechtlich den
anspruchsbegründenden Sachverhalt dar. Entscheidend ist, ob die
Beeinträchtigung des Geschädigten in seiner körperlichen, sexuellen oder
psychischen Integrität das legitime Bedürfnis begründet, die Hilfsangebote
und Schutzrechte des OHG in Anspruch zu nehmen. Das Bundesgericht
hat aus dieser opferbezogenen Sichtweise heraus und gestützt auf den in
Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben
festgehalten, dass ein Opfer die massgebende Schädigung bzw.
Verletzung erkennen können muss, bevor es sich auf das Vorliegen einer
Straftat im Sinne des OHG berufen kann; anders zu entscheiden hiesse,
dem Sinn und Zweck des OHG zuwiderlaufende Anforderungen an die
rechtzeitige Einreichung eines Opferhilfegesuchs zu stellen. Diese
Rechtsprechung hat Eingang in Art. 25 Abs. 1 OHG gefunden (BGE 134

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II 308 E.5.5 mit weiteren Hinweisen). Daraus folgt, dass auch der zeitliche
Geltungsbereich aus der Opferperspektive zu beurteilen ist (BGE 134 II
308 E.5.6). Das Bundesgericht hat weiter festgehalten, dass die
"Begehung einer Straftat" i.S.v. Art. 12 Abs. 3 aOHV so zu verstehen ist,
dass für den zeitlichen Geltungsbereich der Art. 11-17 aOHG nicht allein
das sorgfaltswidrige Verhalten massgeblich ist, sondern vielmehr der
Eintritt des strafrechtlich und aus Opfersicht relevanten Erfolgs solchen
Verhaltens (BGE 134 II 308 E.5, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts
1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E.5.1; vgl. auch BGE 136 II 308, worin das
Bundesgericht darüber entschied, in welchem Zeitpunkt ein Erfolgsdelikt
als begangen im Sinne des Opferhilfegesetzes zu gelten hat, wenn das
tatbestandsmässige Verhalten und der strafrechtlich relevante Erfolg
zeitlich auseinanderfallen).
3.2.2.
Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf die (mutmasslich) bis
längstens ins Jahr 1986 begangenen sexuellen Handlungen an ihm als
Kind ab. Der Tatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187
Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) stellt ein Tätigkeitsdelikt dar, ein
strafrechtlicher Erfolg kann demnach nicht eintreten (MAIER, in: NIGGLI/-
WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Zürich
2019, Art. 187 StGB Rz. 17a). Das Bundesgericht führte in seinem Urteil
1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 in Erwägung 5.2 f. aus, dass zur Beur-
teilung des zeitlichen Geltungsbereichs auf den Tatzeitpunkt abzustellen
sei. Es begründete dies damit, dass die Tatbestandsmerkmale der nach
Art. 187 StGB sanktionierten Straftat und damit deren Strafbarkeit nicht
vom Eintritt psychischer oder psychosomatischer Spätfolgen beim Opfer
abhängig seien. Nach Art. 16 Abs. 3 aOHG hätte der Beschwerdeführer
demnach sein Gesuch innert zwei Jahren nach Begehung der Straftaten
(bis längstens 1986) einreichen müssen. Daraus folgt, dass die objektiven
Voraussetzungen von Art. 187 StGB vor dem 1. Januar 1993 erfüllt

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worden sein müssen und damit auch das altrechtliche OHG nicht anwend-
bar ist, da der vorgebrachte strafbare Vorgang ausserhalb des zeitlichen
Geltungsbereichs von Art. 11-17 aOHG liegt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E.5.3). Die Entschädigung für den
durch solche Straftaten erlittenen Schaden fällt somit nicht in den
zeitlichen Anwendungsbereich dieser Gesetze (Urteil des Bundesgerichts
1C_269/2019 vom 22. November 2019 E.2.4).
3.2.3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den als Kind erlittenen
sexuellen Missbrauch jahrelang verdrängt und diesen erst Anfang/Mitte
Dezember 2017 realisiert habe; die erlebten sexuellen Übergriffe seien für
die psychischen Beschwerden ursächlich. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung kann angesichts der Zielsetzung des OHG nicht
ausgeschlossen werden, dass die sexuellen Übergriffe in der Kindheit
neben der Verletzung der sexuellen Integrität auch zu psychischen und
psychologischen Störungen führten, die unter Umständen als Körper-
verletzung i.S.v. Art. 122 StGB zu qualifizieren sind (vgl. Urteile des
Bundesgerichts
1C_269/2019
vom
22. November
2022
E.2.5,
1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E.6.2). Soweit schwerwiegende und
andauernde krankhafte psychische Störungen durch Handlungen gegen
die sexuelle Integrität verursacht oder gesteigert werden, ist eine Körper-
verletzung im Sinne von Art. 122 StGB gegeben (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E.6.2). Körperverletzungsdelikte
stellen Erfolgsdelikte dar (vgl. TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021,
S. 727). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei psychischen
Folgeschäden, die von sexuellen Übergriffen herrühren, zu prüfen, wann
diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen in ihrem vollen Ausmass
aufgetreten und für den Betroffenen erkennbar gewesen sind (Urteil des
Bundesgerichts 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E.6.2 ff.; bestätigt mit Urteil

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des Bundesgerichts 1C_269/2019 vom 22. November 2019 E.2.3 und
E.2.6). Demzufolge gilt es zu klären, ob die beim Beschwerdeführer
diagnostizierten psychischen Leiden schwerwiegender Natur sind und
durch die sexuellen Übergriffe verursacht oder zumindest mitverursacht
wurden, und damit nebst dem Delikt gegen die sexuelle Integrität auch das
Delikt der schweren Körperverletzung erfüllt worden ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_498/2008 vom 9. Juli 2009 E.6.2).
3.2.4.
Wegen schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB wird bestraft,
wer vorsätzlich einen Menschen lebensgefährlich verletzt (Abs. 1), den
Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder
ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen
bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das
Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt (Abs. 2), oder eine
andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder
geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht (Abs. 3).
3.2.5.
Aus den vorliegenden Akten ergeben sich die Diagnosen einer
vorbestehenden einfachen Aufmerksamkeits- und Hyperaktivitätsstörung
(ADHS; ICD-10: F90.0) seit spätestens 2012, einer mittelgradigen
depressiven
Episode
(ICD-10:
F32.1),
einer
paranoiden
und
narzisstischen Persönlichkeitsakzentuierung (vgl. Berichte H._____
[H._____] vom 20. Oktober 2016, 30. Januar 2017, 29. Juni 2017 und
15. März 2018 [Bg-act. A9 bis A12]) sowie einer paranoiden
Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) (vgl. RAD-Abschlussbeurteilung
Stand 9. November 2017 [Bg-act. A18 = IV-Akten {nachfolgend IV-act.}
106 = S. 493 ff.]). Rückwirkend wurde dem Beschwerdeführer per Mai
2017 eine 100%ige IV-Rente zugesprochen (vgl. IV-act. 111, 115, 119 und
126). Zum Zeitpunkt des Eintritts der psychischen Störungen enthält der
Bericht keine genauen Angaben; das ADHS bestand bereits seit
Kindertagen, die paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) wurde

- 16 -
erstmals durch Dr. med. G._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, im November
2017 diagnostiziert. Aufgrund der Aktenlage kann deshalb nicht
ausgeschlossen werden, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen,
deren Beginn (im Gegensatz etwa zu einer Infektion oder zu einer
Krebskrankheit) ohnehin kaum präzise feststellbar ist, in ihrem vollen
Ausmass erst im Jahr 2017 und damit nach Inkrafttreten des revidierten
OHG aufgetreten sind. Dafür sprechen u.a. die gerichtlichen und sonstigen
Auseinandersetzungen des Beschwerdeführers, um die von ihm
empfundenen Rechte zu erstreiten, bei gleichzeitig unverhältnismässigem
Verhalten Dritten gegenüber; seine wiederholt gescheiterten Bemü-
hungen, eine partnerschaftliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. RAD-
Abschlussbeurteilung vom 10. November 2017 [IV-act. 106]; Bericht
Dr. med. E._____ vom 1. September 2022 [Bg-act. A17]); die
Arbeitsunfähigkeit und das wiederholte Bedürfnis nach psychiatrischer
Betreuung. Der Beschwerdeführer schien die Folgeschäden der sexuellen
Übergriffe erst im Dezember 2017 im vollen Ausmass realisiert zu haben,
weshalb er sich erst ab diesem Zeitpunkt auf das Vorliegen einer Straftat
im Sinne des OHG berufen konnte. In diesem Fall wäre der zeitliche
Anwendungsbereich von Art. 25 OHG, da der Taterfolg demnach erst
nach 2009 eintrat, zu bejahen und damit auch die Einhaltung der fünfjähr-
igen Verwirkungsfrist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_498/2008 vom
9. Juli 2009 E.6.3), so dass die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch um
Genugtuung eingetreten ist.
3.2.6.
Derselbe Schluss kann gezogen werden, wenn die vorgebrachten Taten
strafrechtlich unter den Straftatbestand der sexuellen Nötigung gemäss
Art. 189 Abs. 1 StGB, wonach eine Person zur Duldung einer sexuellen
Handlung genötigt wird, namentlich, indem das Opfer bedroht, Gewalt
angewendet, es unter psychischen Druck gesetzt oder zum Widerstand

- 17 -
unfähig gemacht wird, der ebenfalls ein Erfolgsdelikt darstellt, subsumiert
würden.
4.1.
Gemäss Art. 1 OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer
körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beein-
trächtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterstützung nach diesem
Gesetz (Opferhilfe, Art. 1 Abs. 1 OHG). Unabdingbare Voraussetzung für
die Anerkennung der Opferqualität einer durch ein Ereignis geschädigten
Person ist das Vorliegen einer Straftat, d.h. ein tatbestandsmässiges,
rechtswidriges Verhalten im Sinne des Strafgesetzbuches. Der Begriff der
Straftat setzt neben der Verwirklichung eines objektiven Straftatbestands
auch vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus (BGE 143 IV 154
E.2.3.2). Für die Bejahung der Opferqualität wird hingegen nicht verlangt,
dass ein Täter ermittelt worden ist (Art. 1 Abs. 3 lit. a OHG). Somit auch
nicht, dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt resp. dass ein
Strafverfahren eingeleitet wird (BGE 143 IV 154 E.2.3.2; vgl. zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichts 1C_521/2020 vom 4. Oktober 2021 E.4.1;
WYSSMANN/-RUTSCHI, in: STEIGER-SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht der
Sozialen Sicherheit, Basel 2014, Rz. 38.12). Für die Geltendmachung von
opferhilferechtlichen Ansprüchen kann es gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung
weiter
auch
nicht
darauf
ankommen,
ob
der
Strafanspruch des Staates verjährt ist (BGE 134 II 308 E.5.8; Urteil des
Bundesgerichts 1C_9/2017 vom 4. April 2017 E.2).
4.2.
Die Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft sind je nach
Zeitpunkt sowie Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich
hoch. Ein Anspruch auf Genugtuung nach Art. 2 lit. e OHG besteht nur,
wenn eine Straftat feststeht; es müssen alle anspruchsbegründenden
Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. BGE 144 II 406 E.3.1, 143 IV 154
E.2.3.3, 125 II 265 E.4c/aa). Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist bei
fehlendem Strafverfahren für die Entschädigungs- und Genugtuungs-

- 18 -
ansprüche nach OHG die Frage des Vorliegens einer Straftat und damit
der Opfereigenschaft in Anlehnung an das Sozialversicherungsrecht mit
dem dort erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu beantworten (vgl. GOMM, a.a.O., Art. 29 Rz. 17). Die überwiegende
Wahrscheinlichkeit liegt zwischen dem Beweismass der vollen Sicherheit
und der blossen Möglichkeit (KIESER, in: KIESER/LENDFERS [Hrsg.],
Sachverhaltsabklärung in der Sozialversicherung, November-Tagung zum
Sozialversicherungsrecht 2013, S. 165, mit Hinweis auf BGE 121 V 47).
4.3.
Das Opfer und seine Angehörigen haben einen Anspruch auf eine Genug-
tuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung es rechtfertigt; Artikel 47
und 49 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind sinngemäss anwendbar
(Art. 22 Abs. 1 OHG). Nicht jede physische oder psychische Verletzung
oder Beeinträchtigung führt zu einem Anspruch auf Genugtuung (vgl.
BGE 125 III 70 E.3c). Voraussetzung ist vielmehr eine gewisse Schwere
der erlittenen Beeinträchtigung, wie beispielsweise Invalidität oder
dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs. Ist eine Schädigung
nicht dauernd, ist ein Anspruch auf Genugtuung nur gegeben, wenn
besondere Umstände vorliegen, z.B. eine lange Leidenszeit, Arbeits-
unfähigkeit oder ein längerer Spitalaufenthalt (vgl. GOMM, a.a.O., Art. 22
Rz. 8 mit Hinweisen). Beträchtliche psychische Beeinträchtigungen sind
bei der Bemessung der Genugtuung mitzuberücksichtigen, z.B.
posttraumatische Stresszustände, die zu dauerhafter Veränderung der
Persönlichkeit führen (GOMM, a.a.O., Art. 22 Rz. 9 mit Hinweisen; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_320/2019 vom 23. April 2020 E.4.3 mit
Hinweisen). Psychische Beeinträchtigungen sind schwieriger zu bewerten
als körperliche Einschränkungen, da dabei vor allem auf die Angaben des
Opfers selber oder allenfalls spezialisierter Fachärzte abzustellen ist. Ein
Anspruch auf Genugtuung ist zuzuerkennen, wenn sich die psychischen
Folgen einigermassen gewichtig auf die alltäglichen Verrichtungen bzw.

- 19 -
auf die persönliche Verfassung des Opfers oder auf seine Beziehungen
zu ihm nahestehenden Personen auswirken (GOMM, a.a.O., Art. 22 Rz. 9
mit Hinweisen).
4.4.1.
Die zuständige kantonale Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes
wegen fest; in Bezug auf die Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 29 Abs. 2 OHG). Die Behörde
hat im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund ihrer Beweis-
würdigung den Sachverhalt zu eruieren, der die Wahrscheinlichkeit für
sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 105 V 213 E.2c). Das
Verwaltungsgericht prüft die Sachverhalts- und Rechtsfragen in freier
Kognition, es kann demnach sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen
der Vorinstanz setzen, hingegen kann es auch den Entscheidungs-
spielraum der Verwaltungsbehörde respektieren (GOMM, a.a.O., Art. 29
Rz. 21). Dem Opfer obliegt derweil die Pflicht, seine Verhältnisse zu
offenbaren, soweit es in seinen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist. Es
muss diejenigen Tatsachen darlegen, die nur ihm bekannt sind oder von
ihm mit wesentlich weniger Aufwand erhoben werden können als von der
Behörde. Insbesondere hat das Opfer den anspruchsbegründenden
Sachverhalt mit hinreichender Bestimmtheit darzulegen und der Behörde
diejenigen Angaben zu liefern, die es ihr erlauben, weitere Erkundigungen
einzuholen (Art. 4 Abs. 2 OHG; BGE 126 II 97 E.2e mit Hinweisen; Urteile
des Bundesgerichts 1C_612/2015 vom 17. Mai 2016 E.3.2, 1A.318/2000
vom 26. April 2001 E.2d). Das Opfer trifft demnach eine Mitwirkungspflicht
(Art. 11 Abs. 2 VRG; Art. 4 Abs. 3 VVzOHG; BGE 126 II 97 E.2e). Das
Opfer trifft weiter eine Behauptungslast in dem Sinne, als es an gesund-
heitlichen Folgen der Straftat leidet. Diesbezüglich hat es entsprechende
Beweisanträge zu stellen oder Arztberichte einzureichen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1A.163/2000 vom 8. November 2000 E.5b).

- 20 -
4.4.2.
Kam es zu keinem Strafverfahren, da kein Strafantrag gestellt wurde,
wurde das Strafverfahren eingestellt oder nicht anhand genommen, kann
die Entschädigungsbehörde das Vorliegen einer Straftat trotzdem
annehmen, wenn sie aus eigenen tatsächlichen und rechtlichen
Überlegungen mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit zum Schluss kommt, dass die Opfereigenschaft gegeben ist (vgl.
GOMM, a.a.O., Art. 29 Rz. 16 f. und 27). Gemäss Art. 4 Abs. 1 VVzOHG
kann das Amt zur Ermittlung des Sachverhaltes Beteiligte und Auskunfts-
personen befragen, amtliche Akten, Urkunden und Sachverständige
beiziehen sowie andere zweckmässige Erhebungen vornehmen; es ist
nicht an die Beweisanträge des Opfers gebunden (vgl. GOMM, a.a.O.,
Art. 29 Rz. 8). Reichen diese Untersuchungsmittel zur Abklärung des
Sachverhalts nicht aus, können von Amtes wegen oder auf Antrag Zeugen
einvernommen werden (Art. 4 Abs. 2 VVzOHG). Zu berücksichtigen gilt
es,
dass
der
Verwaltungsstelle
nicht
dieselben
prozessualen
Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen, wie den Strafverfolgungs-
behörden (BGE 126 II 97 E.2e); sie ist nicht gehalten, allen erdenklichen
Möglichkeiten, für welche in den Akten keine Anhaltspunkte bestehen,
nachzugehen (vgl. GOMM, a.a.O., Art. 29 Rz. 9).
5.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, bis längstens 1986 im Elternhaus
in C._____ von seinem Vater sexuell missbraucht worden zu sein. Dieser
habe ihn in einer nicht mehr bestimmbaren Anzahl von Fällen zum oralen
Geschlechtsverkehr gezwungen. Weiter bringt er vor, dass er sich erst
während des Klinikaufenthaltes Ende 2017 der erlebten sexuellen Gewalt
durch seinen Vater bewusst geworden sei, weshalb er keine detaillierteren
Angaben zum sexuellen Missbrauch und deren Häufigkeit machen könne
(vgl. Bg-act. A1).
5.2.
Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, dass dem Beschwerdeführer
die Opfereigenschaft abzusprechen sei und es auch am Kausal-

- 21 -
zusammenhang zwischen den vorgebrachten Straftaten und den geltend
gemachten Leiden mangle.
5.3.
Vorliegend ist der Nachweis der tatbestandsmässigen und rechtwidrigen
Straftat im Sinne von Art. 1 Abs. 1 OHG mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erbringen; die blosse Möglichkeit,
dass der Beschwerdeführer Opfer einer Straftat geworden ist, reicht als
Anspruchsbegründung nicht aus. Demnach ist vorab die Frage zu prüfen,
ob der Beschwerdeführer die Opfereigenschaft gemäss Art. 1 Abs. 1 OHG
erfüllt.
5.3.1.
Den vorliegenden Akten lässt sich zum medizinischen Sachverhalt
folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer war seit dem Jahr 2004
mehrfach in ambulanter Behandlung bei den H._____ (vgl. Bericht
Dr. med. I._____, Psychiater bei den H._____, vom 20. Oktober 2016 [IV-
act. 42 S. 7]). Gemäss Austrittsbericht des J._____ vom 16. April 2013
wurden
beim
Beschwerdeführer
u.a.
unklare
rechtsseitige
Gesichtsschmerzen mit diffusen Sensibilitätsstörungen sowie ADHS
diagnostiziert (IV-act. 26).
5.3.2.
Der
Beschwerdeführer
trat
am
26. Mai
2016
aufgrund
einer
Zustandsverschlechterung im Rahmen einer ausgeprägten psycho-
sozialen Belastungssituation freiwillig in die H._____, Klinik K._____, ein,
wo er bis zum 15. September 2016 verblieb. Im Bericht vom 20. Oktober
2016 hielt Dr. med. I._____ fest, der Patient sei, nachdem ein Streit mit
seinen Eltern derart eskaliert sei, dass die Polizei gerufen worden sei, auf
eigene Initiative in die Klinik K._____, offene Akutstation L._____,
eingetreten. Der Patient habe berichtet, dass er als Kind vom Vater
geschlagen worden sei. Ziele des Aufenthalts seien die Stabilisierung des
Zustandsbildes, die diagnostische Einordnung der vorherrschenden
Symptomatik, die medikamentöse Einstellung und die psychotherapeu-

- 22 -
tische Behandlung gewesen. Gemäss psychiatrischer Anamnese sei der
Patient seit 2004 intermittierend in Behandlung bei den H._____ gewesen.
Die bereits am 31. August 2012 gestellte (Haupt-)Diagnose einer
Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) habe gestützt auf
die diagnostischen Abklärungen bestätigt werden können. Aufgrund der
Ausprägung der Symptome sei vom Vorliegen einer mindestens
mittelgradigen Störung als Nebendiagnose auszugehen (ICD-10: F32.1).
Differential-diagnostisch sei das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung in
Betracht gezogen worden; die bereits in der Kindheit vorhandenen
Symptome hätten aber gut unter die Diagnose der ADHS subsumiert
werden können. Dem Beschwerdeführer wurde für die Zeit vom 26. Mai
2016 bis 30. September 2016 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit
attestiert (vgl. Zusammenfassung der Krankengeschichte über die
1. Hospitalisation in der H._____ [Bg-act. A9]). Am 26. Juli 2016 erfolgte
erstmalig eine IV-Anmeldung (IV-act. 2).
5.3.3.
Anlässlich des Evaluationsgesprächs bei der SVA Graubünden vom
17. August
2016
gab
der
Beschwerdeführer
an,
dass
sein
Langzeitgedächtnis sehr schlecht sei, er beinahe alles vergesse,
vornehmlich das Wichtige (IV-act. 25 S. 2). Die letzten Arbeitsverhältnisse
hätten alle im Streit geendet, mit der Stadtverwaltung sei er noch vor
Gericht. Er habe die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung erkannt
und halte sich seit dem 1. Juni 2016 in der Klinik K._____ in M._____ auf,
wo es um die Einstellung der Medikamente ginge. Er habe als Erstklässler
einen Sturz erlitten, sei mehrere Meter in die Tiefe gestürzt. In der Kindheit
habe er unter Clusterkopfschmerzen gelitten; 2013 sei in der rechten
Gesichtshälfte ein Tumor entfernt worden. Manchmal kämen aggressive
Anfälle über ihn, zum Zeitpunkt des Geschehens habe er keine Kontrolle
über sich. Deswegen habe er auch schon Kontakt mit der Polizei gehabt.
Er sei durch seinen Vater geschlagen worden, die Mutter habe nie

- 23 -
interveniert. Der Vater sei nicht nur gewalttätig gewesen, sondern auch
laut, polternd, verletzend und beleidigend (IV-act. 25).
5.3.4.
Dr. med. N._____, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Hausärztin des
Beschwerdeführers, hielt mit Arztbericht vom 18. August 2016 folgende
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest: (1) Cerviko-
cephales und Cerviko-brachiales Syndrom seit Juli 2015, St. n., diversen
HNO-Abklärungen,
MRI
HWS/Schädel
2015
kein
Hinweis
auf
demyelinisierende Erkrankung, Raumforderung oder Wurzelkompression;
(2) Adultes ADHS vom kombinierten Typ seit August 2012; (3)
Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion seit August 2012; (4)
Clusterkopfschmerzen rechts seit Dezember 2005 und (5) Diskushernie
LWK 4/5 links seit 2009 (IV-act. 26).
5.3.5.
Wegen einer beginnenden Psychose (auf Grund eines bekannten
Aufmerksamkeitsdefizitsyndroms) erfolgte am 31. Oktober 2016 auf
Zuweisung von Dr. med. I._____ erneut der stationäre Eintritt in die
H._____ bis zum 18. November 2016. Im Bericht vom 30. Januar 2017
wurde festgehalten, dass die Auffassung sowie Alt- und Neugedächtnis
regelrecht seien. Wahnstimmungen seien vorhanden, der Patient habe
zunehmend den Bezug zur Realität verloren und überwertige Ideen
entwickelt. Er sei sich dessen jedoch jederzeit bewusst gewesen und
thematisiere diesen. Es sei von einem präpsychotischen Zustandsbild
auszugehen, bedingt durch das hochdosierte Concerta. Die Aktivitäts- und
Aufmerksamkeitsstörung äussere sich in einer schweren Desorganisation
aufgrund fehlender Fähigkeit zur Fokussierung. Der Patient habe sich am
18. November 2016 in leicht gebessertem Zustandsbild zum Abbruch der
Hospitalisation
und
dem
Wechsel
des
ambulanten
Behandlers
entschieden. Dem Beschwerdeführer wurde für die Zeit vom 31. Oktober
2016 bis zum 30. November 2016 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert

- 24 -
(vgl. Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 30. Januar 2017
über die 2. Hospitalisation in den H._____ [Bg-act. A10]).
5.3.6.
Am 1. Februar 2017 errichtete die KESB Nordbünden für den
Beschwerdeführer eine Beistandschaft nach Art. 390 ZGB (IV-act. 64). Mit
Vorbescheid vom 5. Juli 2017 resp. Verfügung vom 25. Juli 2017 schloss
die IV die berufliche Massnahme ab, da mangels psychischer Stabilität die
Durchführung von beruflichen Massnahmen nicht möglich sei (IV-act. 92,
95).
5.3.7.
Der Beschwerdeführer wurde am 2. Juni 2017 aufgrund eines
Wutausbruches auf freiwilliger Basis durch die Polizei in die
akutpsychiatrische Station der H._____ verbracht, wo er sich bis zum
23. Juni 2017 in stationärer Behandlung befand. Der behandelnde Arzt
diagnostizierte als Hauptdiagnose eine einfache Aktivitäts- und
Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0). Der Beschwerdeführer wurde
für die Zeit vom 2. Juni 2017 bis 23. Juni 2017 als vollständig arbeits-
unfähig erachtet (Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 29. Juni
2017 über die 3. Hospitalisation in den H._____ [Bg-act. A11; IV-act. 99]).
5.3.8.
In der RAD-Abschlussbeurteilung vom 10. November 2017 hielt Dr. med.
G._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und zertifizierter
medizinischer Gutachter SIM, ohne vorherige psychiatrische Begut-
achtung fest, der Patient habe eine belastende Kindheit geschildert, der
Vater sei laut, verletzend, beleidigend gewesen und habe ihn auch
geschlagen. In den medizinischen Unterlagen werde im Wesentlichen das
Vorliegen einer einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-
10: F90.0) beschrieben. Im Fallverlauf hätten sich die Unterlagen
summiert, die belegten, dass der Versicherte im Umgang oft derart
schwierig sei, dass er Dritten im Rahmen der Ausübung einer regulären
beruflichen Tätigkeit nicht dauerhaft zumutbar sei. Dr. med. G._____ ging

- 25 -
davon aus, dass die führende Diagnose einer ADS oder ADHS im
Erwachsenenalter nicht gehalten werden könne und diagnostizierte eine
paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0). Er merkte an, dass ein
Expertenstreit, allenfalls auch eine mehrfache Begutachtung erfolgen
könne, um herauszufinden, in welchem prozentualen Anteil tatsächlich
eine paranoide Persönlichkeitsstörung vorliege oder eine Mischung mit
anzuerkennendem ADS. Das sei aber für den Ausgang des IV-Verfahrens
nicht relevant. Er attestierte dem Versicherten schliesslich eine
vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit bezüglich einer regelhaften und
anhaltenden Ausübung einer beruflichen Tätigkeit (IV-act. 106).
5.3.9.
Am 15. März 2018 berichteten die behandelnden Ärzte der H._____ über
die vierte Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 6. Januar 2018 bis
zum 21. Februar 2018 (Bg-act. A12). Der Patient sei durch die Polizei in
die Klinik verbracht worden. Er habe dieser von einem traumatischen
Erlebnis mit sexualisierter Gewalt vor 30 Jahren durch seinen Vater
erzählt. Der Patient sei sehr aufgewühlt, unruhig und psychisch dekom-
pensiert gewesen. Er habe berichtet, dass er erst kürzlich auf traumatische
Übergriffe in seiner Kindheit gekommen sei; die Erinnerungen seien
bruchstückhaft, er sei Kleinkind gewesen. Er studiere nun oft über die
damalige Situation, wobei ihm einiges klar werde, auch die Probleme beim
Zähneputzen. Zum Psychostatus bei Eintritt führten die behandelnden
Ärzte aus, im formalen Denken zeige sich eine Einengung auf das Thema
der sexualisierten Gewalt, die das gesamte Gespräch dominiere. Neben
der sicheren Überzeugung, vom Vater missbraucht worden zu sein,
bestünden keine Hinweise auf sonstige psychotische Elemente, keine
Stimmen und keine Beeinflussungsgedanken von aussen. Es könne
allerdings eine diffuse Wahnstimmung vermutet werden. Beim Austritt sei
das formale Denken weitschweifig, umständlich und eingeengt auf
komplexe geschichtliche Zusammenhänge, die einen verschwörungs-

- 26 -
theoretischen Hintergrund anmuten liessen. Für eine unterstützende,
antipsychotische Behandlung sei der Patient nicht zugänglich gewesen.
Die vom Patienten berichteten sexuellen Übergriffe in seiner Kindheit
seien während der Hospitalisation in den Hintergrund getreten und nicht
erneut zum Thema gemacht worden. An der Hauptdiagnose der einfachen
Aktivitäts-
und
Aufmerksamkeitsstörung
ICD-10:
F90.0
wurde
festgehalten, neu als Nebendiagnose u.a. eine paranoide und narzis-
stische Persönlichkeitsakzentuierung festgehalten. Gemäss Aktennotiz
vom 19. Dezember 2017 über das am selben Tag ergangene Telefonat
der Eltern des Beschwerdeführers bei der Tagesklinik, habe dieser seinen
Eltern täglich mehrere SMS geschickt, worin er angegeben habe, bei der
Polizei eine Anzeige gegen seine Eltern zu machen oder bei seinen Eltern
vorbeizugehen und "macht weiss etwas". Die Eltern hätten sich terrorisiert
gefühlt und Angst gehabt, er tue sich selber oder ihnen etwas an (Bg-act.
A13 S. 1).
5.3.10.
Im Verlaufsbericht Rentenrevision IVS vom 31. März 2022 nahm Dr. med.
E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, spez. Forensische
Psychiatrie und Psychotherapie, und zertifizierter medizinischer Gutachter
SIM, Stellung zu den Fragen der IV, wobei er auf den Bericht von Dr. med.
G._____ vom 10. November 2017 verwies und festhielt, dass derzeit keine
Möglichkeit einer Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
gesehen werde (IV-act. 154). Er beschrieb einen unveränderten Gesund-
heitszustand. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
nannte er die seit Kindheit/Jugend bestehende einfache Aktivitäts- und
Aufmerksamkeitsstörung und paranoide Persönlichkeitsstörung. Die IV
hielt gestützt darauf am bisherigen Anspruch auf eine volle Invaliditäts-
rente fest (IV-act. 157). Der RAD-Arzt Dr. med. O._____ erachtete am
13. April 2022 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ebenfalls
als nicht wesentlich verändert (vgl. IV-act. 158).

- 27 -
5.3.11.
Mit Schreiben vom 15. August 2022 grenzte Dr. med. E._____ anhand der
Berichte der H._____ den Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer
den sexuellen Missbrauch realisiert hatte, auf Anfang/Mitte Dezember
2017 ein. Er verwies darauf, dass sich in den früheren Hospitalisationen
und in den davorliegenden Verlaufseinträgen keine Hinweise fänden, dass
dieses Thema besprochen worden sei (Bg-act. A14).
5.3.12.
Am 1. September 2022 nahm Dr. med. E._____ auf Gesuch der Opferhilfe
Graubünden Stellung zu diversen Fragen (Bg-act. A17). Dr. med. E._____
führte aus, dass er den Beschwerdeführer seit August 2018 durchgehend
behandelt habe. Das Thema der sexuellen Übergriffe durch den Erzeuger
sei von Beginn an Gegenstand der Behandlung gewesen; es sei immer
wieder auf diese Ereignisse eingegangen worden und welchen Einfluss
diese auf sein heutiges Leben hätten; viele Alltagsprobleme stünden mit
diesen Erlebnissen im Zusammenhang. Beim Patienten sei ein ADHS
(ICD-10: F90.0), bestehend seit Kindheit, und eine Persönlichkeitsstörung
(ICD-10: F60.0), diagnostiziert worden. Aus fachärztlicher Sicht müsse
mittlerweile jedoch davon ausgegangen werden, dass es sich beim
Patienten um eine komplexe Traumafolgestörung handle, welche sich mit
seiner erhöhten Impulsivität und ausgeprägten motorischen und inneren
Unruhe äussere, was dann im Verlauf zu den genannten Diagnosen
geführt habe. Der Patient habe grosse Probleme im Kontakt zu anderen
Menschen, er fühle sich dort schnell ausgenützt. Auch wenn dies mit Hilfe
der Therapie etwas habe verbessert werden können, sei der Patient
primär misstrauisch, was mit seiner Vergangenheit zu tun habe. Aus
therapeutischer Sicht seien vor allem seine wiederholten gescheiterten
Bemühungen, eine partnerschaftliche Beziehung einzugehen, mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit den
sexuellen Übergriffen durch den Vater zu sehen. Die Aufmerksamkeits-
und Konzentrationsprobleme und die motorische Unruhe hätten sich als

- 28 -
Folge der Übergriffe im Kindes- und Schulalter entwickelt, und zu der
Diagnose ADHS geführt. Weiter führte er aus, dass der Patient die
Erlebnisse der Übergriffe lange Zeit verdrängt habe und so auch seine
Symptomatik nicht habe einordnen können. Seit dem Bewusstsein sei es
zu einer Verstärkung der inneren Anspannung und vor allen Dingen der
Wutgefühle gegenüber dem Vater gekommen, was dann wiederum seine
schon
vorbestehenden
Schwierigkeiten
im
zwischenmenschlichen
Zusammensein noch verstärkt habe, hier vor allen Dingen, wenn er mit
vermeintlichen "Vätern", wie z.B. den Behörden, Ämtern oder Sozialver-
sicherungsträgern in Kontakt gekommen sei. Die genannten Symptome
beeinträchtigten das Leben des Patienten, indem er grosse Mühe habe,
zwischenmenschliche Beziehungen aufrechtzuerhalten. Zudem habe die
Persönlichkeitsstörung auch dazu geführt, dass der Patient habe IV-
berentet werden müssen.
5.3.13.
Mit Schreiben vom 30. Januar 2023 verlangte der Beschwerdeführer
sämtliche Unterlagen zur Verfügung vom 24. Januar 2023 und äusserte
gegenüber der Leiterin Rechtsdienst des Beschwerdegegners seinen
Unmut über den ergangenen (angefochtenen) Entscheid. Darin verwies er
darauf, dass er sich die sexuellen Übergriffe nicht eingebildet habe. Sein
Erzeuger hätte ihn am Hinterkopf gepackt, ihm seinen Penis in den Mund
eingeführt und seinen Kopf mit ruckartigen Bewegungen hin und her
gestossen, und einen Teil vom Samenerguss in seinem Mund und den
anderen Teil auf sein Gesicht ergossen. Er vergesse niemals folgenden
Satz dieses Mistkerls: "Denk immer daran, ich habe mehr Schläge
erhalten als du von mir". Sein Problem sei derart gravierend, dass er in
seinem Leben sicher nicht mehr als zehn Mal sexuellen Kontakt gehabt
habe, denn jeder Kontakt sei schmerzhaft gewesen und habe nichts
Schönes gehabt.

- 29 -
5.3.14.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2023 nahm Dr. med. E._____ zur
ablehnenden Verfügung des Beschwerdegegners Stellung unter Präzi-
sierung seines Berichts vom 1. September 2022 (Bf-act. 3). Er hielt fest,
die Aussage, dass ein behandelnder Arzt den biografischen Bericht
ungefragt
übernehme
und
anschliessend
ein
vorbestehendes
Beschwerdebild einfach anders bewertet werde, sei selbstverständlich
falsch. Vielmehr gehe es darum, die Beschwerden der betroffenen Person
im Verlauf der Behandlung immer wieder zu evaluieren, einzuordnen und
gegebenenfalls die Diagnose anzupassen oder zu verwerfen. Die
sexuellen Übergriffe des Vaters könne er nicht beweisen, nichtsdestotrotz
habe er diese aber in den Gesprächen durchaus auch kritisch hinterfragt
und sei schliesslich zu seiner Einschätzung gelangt. Auf dieser Grundlage
sehe er die Problematik des Patienten in einem engen Zusammenhang
mit den wiederholt und konsistent berichteten sexuellen Übergriffen durch
den Vater. Die verschiedenen Beschwerden und Problembereiche des
Patienten liessen sich nicht ausreichend mit einem AHDS (recte: ADHS)
oder einer reinen Persönlichkeitsproblematik erklären, sondern seien
vielmehr als Folge der traumatischen Kindheitserlebnisse im Sinne einer
komplexen Traumafolgestörung zu sehen. Eine komplexe Traumafolge-
störung zeige sich durch schwere und tiefgreifende Probleme der
Affektregulation, eine tiefgreifende Überzeugung, das eigene Selbst sei
minderwertig, beschädigt oder wertlos und anhaltende Schwierigkeiten in
der Aufrechterhaltung von Beziehungen und dem Gefühl, anderen nahe
zu sein. Das alles liege beim Patienten zweifelsohne vor. Ebenso sei der
Fall, dass diese Symptome bedeutsame psychosoziale Funktionsein-
schränkungen verursachten. Eine solche komplexe posttraumatische
Belastungsstörung resp. Traumafolgestörung entwickle sich nach dem
Erleben eines extrem bedrohlichen Ereignisses oder einer Folge von
Ereignissen von extremer und anhaltender oder wiederholter Natur, die als
bedrohlich oder grauenerregend erlebt würden und aus denen eine Flucht

- 30 -
schwierig oder unmöglich sei. Die Störung sei durch die Kernsymptome
der posttraumatischen Belastungsstörung gekennzeichnet und zusätzlich
durch die vorher genannten. Wenn man dessen Angaben folge, habe der
Patient wiederholt traumatische und bedrohliche Erlebnisse mit dem Vater
gehabt. Es komme immer wieder zu Flashbacks. Er habe das Umfeld der
Familie soweit gemieden, dass er sogar seinen Namen gewechselt habe.
Er neige zu einer Reizbarkeit, Konzentrationsschwierigkeiten und teilweise
auch einer Hypervigilanz. Diese Symptomatik, die auch als ADHS-Symp-
tomatik fehlgedeutet werden könne, spreche zweifelsohne für die
Diagnose der komplexen Traumafolgestörung, die nicht nur auf dem
unhinterfragten Übernehmen der Angaben des Patienten fussten, sondern
auf den zahlreichen intensiven Gesprächen mit diesem.
6.
Die fachliche Qualifikation ist bei Dr. med. E._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, spez. Forensische Psychiatrie und
Psychotherapie sowie zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, wie auch
bei RAD-Arzt Dr. med. G._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie sowie zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, unbestrittener-
massen gegeben. Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die fachärztlichen
Beurteilungen von Dr. med. E._____ vom 1. September 2022 (Bg-act.
A17), vom 15. August 2022 (Bg-act. A14) und vom 2. Februar 2023 (Bf-
act. 3) sowie die RAD-Abschlussbeurteilung von Dr. med. G._____ vom
10. November 2017 (IV-act. 106) die Schlussfolgerung des Beschwerde-
gegners im angefochtenen Entscheid, dass nicht mit dem erforderlichen
Beweisgrad festgestellt werden könne, ob die Straftat des sexuellen
Missbrauchs am Beschwerdeführer durch den Vater bis ins Jahr 1986
stattgefunden habe, zu erschüttern vermag.
6.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm die sexuellen Übergriffe –
mutmasslich aufgrund psychischer Verdrängungsmechanismen – erst
anlässlich des Klinikaufenthaltes Ende 2017 erstmals bewusst geworden

- 31 -
seien. Er konnte in seinem Gesuch um Genugtuung keine detaillierten
Angaben zum sexuellen Missbrauch und deren Häufigkeit machen (vgl.
Bg-act. A1). In den vorliegenden Unterlagen über die drei Hospital-
isationen in den H._____ und in den davorliegenden Verlaufseinträgen
werden die vorgebrachten sexuellen Handlungen nicht thematisiert (vgl.
Bg-act. A9-A11, A14). Die mutmasslichen Straftaten werden erst im
Bericht vom 15. März 2018 über die 4. Hospitalisation in den H._____ ab
dem 6. Januar 2018 (Bg-act. A12) im Zuweisungsgrund festgehalten: "Der
Patient wird von der Kantonspolizei gebracht. Er hatte sich zuvor bei der
Polizei gemeldet und von einem traumatischen Ereignis mit sexualisierter
Gewalt vor 30 Jahren durch seinen Vater erzählt. Laut Polizei sei (er) sehr
aufgewühlt, unruhig, psychisch dekompensiert. Freiwilliger Eintritt zur
Krisenintervention und ggf. Medikamenten-Anpassung.". Auch die IV-
Akten enthalten keine Hinweise betreffend allfällig vorgebrachter resp.
begangener Straftaten. Mit RAD-Abschlussbeurteilung vom 10. November
2017 hielt Dr. med. G._____ fest, es liege eine relevante Pathologie der
Persönlichkeitsstruktur bzw. einer paranoiden Persönlichkeitsstörung
(IDC-10: F60.0) vor. Er liess dabei offen, ob allenfalls eine Mischung
zwischen Persönlichkeitsstörung und doch anzuerkennendem ADS (bei
inhaltlicher Überschneidung dieser beiden Diagnosen) vorliege (IV-act.
106), da die Beantwortung dieser Frage für das IV-Verfahren nicht relevant
war. Die Beurteilung durch Dr. med. G._____ erging vor dem Zeitpunkt,
als dem Beschwerdeführer die vorgebrachten Straftaten bewusst wurden
und helfen in diesem Punkt nach Auffassung des Gerichts nicht weiter.
6.2.
Dr. med. E._____ behandelte den Beschwerdeführer seit August 2018 in
der regelmässigen ambulanten Sprechstunde. Nachdem die vorherigen
Ärzte beim Beschwerdeführer ein ADHS (IDC-10: F90.0) und eine Persön-
lichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) diagnostiziert hatten, ging Dr. med.
E._____ davon aus, dass der Beschwerdeführer vielmehr unter einer

- 32 -
komplexen Traumafolgestörung leide. Er folgerte, dass aus therapeu-
tischer Sicht vor allem die wiederholt gescheiterten Bemühungen des
Beschwerdeführers, in eine partnerschaftliche Beziehung zu gelangen, mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit den
sexuellen Übergriffen durch den Vater zu sehen seien. Er erachtete
überdies die Aufmerksamkeits- und Konzentrationsproblematik und die
motorische Unruhe als Folge der Übergriffe im Kindes- und Schulalter.
6.3.
Der Beschwerdegegner stützte sich bei seiner Beurteilung auf die
vorliegenden IV-Akten ab und hielt fest, dass der Stellungnahme des
behandelnden Arztes Dr. med. E._____ vom 1. September 2022 (Bg-act.
A17) nicht entnommen werden könne, ob die Straftat stattgefunden habe.
Es sei nicht Aufgabe des behandelnden Arztes zu hinterfragen, ob der
sexuelle Missbrauch überhaupt stattgefunden habe. Aufgrund der Symp-
tome könne nicht auf die Existenz der behaupteten Straftat geschlossen
werden. Der Beschwerdegegner begründete dies im Wesentlichen unter
anderem
damit,
dass
die
sexuellen
Übergriffe
während
der
4. Hospitalisation in den Hintergrund getreten und nicht mehr zum Thema
gemacht worden seien. Er folgerte, dass verschiedenen Diagnosen, die
Aussagen des Beschwerdeführers in unterschiedlichen Kontexten (Act.
A18 S. 397 ff., 481 ff., 493 ff.), dessen Alter im Zeitpunkt der vorgebrach-
ten sexuellen Übergriffe, dessen schlechtes Langzeitgedächtnis, den
fehlenden objektivierbaren Angaben zur Straftat wie auch der lange
Zeitraum, der seit der letzten Tat vergangen ist, nicht ausreichten, um mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit die Opfereigenschaft des Beschwerde-
führers festzustellen.
6.4.
Damit verkennt der Beschwerdegegner, dass bei der 4. Hospitalisation
nebst der Krisenintervention eine Stabilisierung durch medikamentöse
Optimierung, Diagnostik und Aufbau und Erhalt der Tagesstruktur im
Vordergrund stand, weshalb die berichteten sexuellen Übergriffe in seiner

- 33 -
Kindheit während des Aufenthaltes in den H._____ in den Hintergrund
traten und nicht erneut zum Thema gemacht wurden (vgl. Bg-act. A12 S. 4
f.). Der vorinstanzlichen Feststellung, dass es schwierig sei, neue Erkennt-
nisse betreffend eine Tat, die vor 38 Jahren stattgefunden haben soll, zu
erlangen, kann durchaus gefolgt werden. Wenn der Beschwerdegegner im
angefochtenen Entscheid aber festhält, dass die Aussagen und
Wahrnehmungen des Gesuchstellers für sich alleine nicht zum Nachweis
einer Straftat reichten, es möglich sei, dass er sich die Ereignisse einbilde
oder aber vorhandene traumatische Erinnerungen aus der in der Kindheit
und Jugend erlittenen physischen und psychischen Gewalt falsch
interpretiere, und ausführt, dass die vorhandenen Symptome sowohl den
Diagnosen der einfachen Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-
10: F90.0) und einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10: F.32.1),
einer paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) als auch den
Traumafolgen von sexuellen Übergriffen zugeordnet werden könnten,
ohne sich dafür auf entsprechende aktuelle fachärztliche Grundlagen zu
stützen sowie in antizipierter Beweiswürdigung die Notwendigkeit einer
weiteren (aktuellen) Abklärung verneinte, vermag er die vorliegenden
fachärztlichen Beurteilungen von Dr. med. E._____ nicht zu entkräften.
Denn es gilt das Verbot der juristischen Parallelwertung von medizinischen
Sachverhalten. So darf durch den Rechtsanwender keine von der
medizinischen Experteneinschätzung losgelöste Parallelüberprüfung
"nach besserem juristischen Wissen und Gewissen" stattfinden (vgl.
BGE 141 V 281 E.5.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_808/2018 vom
2. Dezember 2019 E.3.2.2). Im Zuge der Anwendung von BGE 141 V 281
sowie BGE 143 V 409 und 418 bestätigte das Bundesgericht mehrfach,
dass nicht von einer unzulässigen juristischen Parallelüberprüfung
auszugehen ist, wenn das kantonale Gericht anhand der medizinischen
Indikatorenprüfung die massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer
umfassenden Betrachtung eines stimmigen Gesamtbildes schlüssig

- 34 -
abgehandelt und nachgewiesen hat, wo die ärztlichen Darlegungen nicht
mit den normativen Vorgaben übereinstimmen (BGE 145 V 361 E.4.1.1
mit Hinweisen). Es ist dabei aber dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
die psychiatrische Exploration dem begutachtenden Psychiater praktisch
immer einen gewissen Spielraum belässt, innerhalb dessen verschiedene
medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und recht-
lich zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist
(BGE 145 V 361 E.4.1.2 mit weiteren Hinweisen). Was der Beschwerde-
gegner vorbringt, fusst aber nicht auf fundierten medizinischen
Beurteilungen von Fachmedizinern und verletzt damit das genannte
Verbot. Die Verwaltungsbehörde, die nicht über die entsprechende
Fachkunde verfügt, hat in Fachfragen auf die begründete Auffassung von
entsprechenden Experten abzustellen. Die Verwaltungsbehörde bzw. im
Beschwerdefall das Gericht sollen nicht ihr Wissen über das Fachwissen
eines Experten stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_87/2018 vom
27. Juni 2018 E.4.1). Vorliegend hat sich der Beschwerdegegner nicht mit
den in mehreren Schreiben zementierten Feststellungen des Facharztes
sowie SIM-Gutachters Dr. med. E._____ auseinandergesetzt. Er hätte in
Analogie zur Praxis des Bundesgerichts aber zumindest darlegen müssen,
warum nicht auf die kompetenten und schlüssigen Ausführungen von
Dr. med. E._____ abzustellen sei (vgl. BGE 143 V 124 E.2.2.2 und 125 V
351 E.3a und 3b/dd). Dazu hätte er sich wiederum – mangels eigenem
(ärztlichen) Fachwissen – auf ärztliche Unterlagen stützen müssen, die
den Zeitraum nach der Erkenntnis abdeckten und die inhaltlich die Beur-
teilungen von Dr. med. E._____ zu entkräften vermögen. Stattdessen
wurden die Feststellungen von Dr. med. E._____ als Behauptungen eines
behandelnden Arztes ohne Beweiswert abgetan. Zudem decken die zur
Begründung herangezogenen IV-Akten den Zeitraum, ab welchem der
Beschwerdeführer Zugang zu seinen Erinnerungen geltend macht, nicht
ab. Auch die erforderliche Adäquanz zwischen dem Missbrauch und den

- 35 -
psychischen Folgen kann erst nach Vorliegen von rechtsgenügenden
ärztlichen Berichten betreffend allfälligem Vorliegen einer Straftat
ausreichend festgestellt werden.
6.5.
Mit dem Abstellen auf die IV-Akten und dem Verneinen der
Beweisfähigkeit der fachärztlichen Berichte von Dr. med. E._____ vermag
der Beschwerdegegner den Beweis für das Nichtvorliegen einer Straftat
und damit der Opfereigenschaft i.S.v. Art. 1 OHG nach dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht zu führen, wobei er seiner
Abklärungspflicht nicht rechtsgenügend nachgekommen resp. der
Sachverhalt ungenügend abgeklärt ist. Aus diesem Grund ist die
Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, die
angefochtene Verfügung vom 24. Januar 2023 aufzuheben und die
Angelegenheit zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu
neuem Entscheid an den Beschwerdegegner zurückzuweisen, damit
dieser
nach
ergänzender
sachverständiger
bzw.
zumindest
psychiatrischer fachärztlicher Abklärung des medizinischen Sachverhalts
(unter Gewährung des rechtlichen Gehörs) gestützt auf die dannzumal
vollständigen medizinischen Unterlagen über den Genugtuungsanspruch
des Beschwerdeführers neu entscheiden kann.
7.1.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren betreffend
Entschädigung und Genugtuung aus OHG (samt Rechtsmittelverfahren) –
vorbehältlich mutwilliger Prozessführung – von Bundesrechts wegen
kostenlos ist (Art. 30 Abs. 1 und 2 OHG).
7.2.1.
Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG ist dem anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung nach Massgabe des
Obsiegens zuzusprechen. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(HV; BR 310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der

- 36 -
obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2
Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungs-
berechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt
wird,
soweit
der
vereinbarte
Stundenansatz
zuzüglich
allfällig
vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgs-
zuschläge enthält. Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein
Stundenansatz von CHF 210.00 bis CHF 270.00. Die Praxis des
Verwaltungsgerichts (Praxisänderung vom 6. September 2017, vgl. dazu
Urteile des Verwaltungsgerichts U 16 92 vom 25. Oktober 2017 E.13b,
S 17 15 vom 27. September 2017 E.7b und R 18 17 vom 18. September
2019 E.9.2.1) geht gestützt auf die HV dahin, dass bei Einreichen einer
Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stundenansatz übernommen
wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht überschreitet.
7.2.2.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 3. Mai 2023 eine
Honorarnote im Betrag von CHF 3'411.15 (entspricht 12.30 h à
CHF 250.00 [CHF 3'075.00]; plus Kleinspesenpauschale von 3 %
[CHF 92.25] und 7.7 % MWST [CHF 243.90]) ein. Eine Honorar-
vereinbarung über einen Stundenansatz von CHF 250.00 liegt vor
(Gerichtsakte H1). Der geltend gemachte Zeitaufwand wurde vom
Beschwerdegegner nicht beanstandet, so dass auf diesen abgestellt
werden kann. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer
demnach infolge Obsiegens und Rückweisung der Sache ausser-
gerichtlich noch in vollem Umfange zu entschädigen.

- 37 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom
24. Januar 2023 wird aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren
Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zu neuem Entscheid an das
Kantonale Sozialamt Graubünden zurückgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Kantonale Sozialamt Graubünden hat A._____ aussergerichtlich mit
insgesamt CHF 3'411.15 (inkl. Spesen und MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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