gr_gerichte · S 2005 70 · 2005-08-18 · de
Ergänzungsleistungen

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 05 70
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1. a)
… ist am 9. Februar 1962 geboren, verheiratet und gelernter Bäcker. Seine
letzte Anstellung beim … als Bäckereiangestellter, dauerte vom 5. März 2001
bis zum 21. Juli 2003. Diese Erwerbstätigkeit beendete er auf Weisung der
kantonalen Fremdenpolizei vom 3. Juni 2003. Am 18. Februar 2005 teilte das
Amt für Polizeiwesen mit, dass der Versicherte wieder einer Erwerbstätigkeit
nachgehen könne, dies voraussichtlich bis am 20. Juli 2005. Der Versicherte
meldete am 31. Januar 2005 bei der Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigem Datum an.
b)
Am 15. Februar 2005 verfügte die Arbeitslosenkasse die Ablehnung der
Anspruchsberechtigung des Versicherten wegen fehlender Beitragszeit. Die
dagegen erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 ab.
2.
Der Versicherte erhob am 23. Mai 2005 frist- und formgerecht Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
und
beantragte
die
Anerkennung
seiner
Anspruchsberechtigung
und
die
Gewährung
unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung und eines Rechtsbeistandes. Zur Begründung brachte
er im Wesentlichen vor, dass er aufgrund des Arbeitsverbotes aus dem Kreis
der Anspruchsberechtigten ausgeschieden sei. Deshalb habe er auch keinen
Antrag auf Arbeitslosenunterstützung stellen können. In der Zeit vom 22. Juli
2003 bis zum 31. Januar 2005 habe er gar nichts unternehmen können,
weshalb ihn die Säumnisfolgen auch nicht treffen dürften. Für ihn müsse eine
Ausnahmeregelung nach Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die

Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
gelten. Da ihn an seiner Verhinderung keine Schuld treffe, sei sein Fall ähnlich
jenen, die in genannter Gesetzesbestimmung aufgeführt würden. Auch in
diesen Fällen sei keiner der Betroffenen Schuld an der Verhinderung.
Entgegen den Aussagen der Vorinstanz sei die Jahresfrist von Art. 14 Abs. 2
AVIG erfüllt. Da er sich nicht mehr in der Lage gesehen habe, selbst die
Angelegenheit zu verfolgen, habe er RA … mit seiner Vertretung beauftragt.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2005 beantragte die Vorinstanz die
Abweisung der Beschwerde. Unbestritten sei, dass der Beschwerdeführer in
der Rahmenfrist lediglich 5 Monate und 23 Tage gearbeitet habe. Der
Beschwerdeführer berufe sich auf einen Befreiungstatbestand nach Art. 14
Abs. 2 AVIG mit der Begründung, das Amt für Polizeiwesen Graubünden habe
ihm per 21. Juli 2003 verboten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Gemäss
Art. 14 Abs. 2 AVIG und Art. 13 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
könnten „ähnliche Gründe“ wie Trennung oder Scheidung der Ehe, Invalidität
oder Tod des Ehegatten eine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
bilden. Ein solcher „ähnlicher Grund“ sei beispielsweise der Konkurs des
Ehegatten und die dadurch herbeigeführte wirtschaftliche Zwangslage des
Betroffenen bzw. seines Ehegatten, oder der Fall in welchem eine versicherte
Person ihre Eltern vor deren Ableben betreut habe und sie von diesen dafür
entschädigt worden sei. Als „ähnlicher Grund“ würden auch die Fälle gelten,
in denen der Erwerbstätige ohne finanzielle Absicherung verschwinde oder
eine längere Haftstrafe zu verbüssen habe. Es sei offensichtlich, dass der
vorliegende Sachverhalt jenen in Art. 14 AVIG beschriebenen kaum nahe
genug stehe, als dass man von „ähnlichen Gründen“ sprechen könnte. Den
im Einspracheentscheid vorgebrachten Punkt - der Befreiungsgrund müsse
schon deshalb abgelehnt werden, weil das entsprechende Ereignis mehr als
ein Jahr zurückliege - brachte der Beschwerdegegner nicht mehr vor.
4.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 21. April 2005 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 15.
Februar 2005. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht mit Verweis auf
die Nichterfüllung der Beitragszeit verneint hat.
2.
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat ein Versicherter Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt oder von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der
in Art. 9 Abs. 3 AVIG vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1
AVIG). Erfüllt ein Versicherter die Beitragspflicht nicht, so ist zu prüfen, ob er
allenfalls von der Erfüllung derselben befreit ist. Art. 14 AVIG führt die
verschiedenen Tatbestände auf, welche eine Befreiung von der Erfüllung der
Beitragszeit erlauben. Diese Befreiungsgründe sind abschliessend geregelt,
weshalb eine Befreiung von der Beitragspflicht dann nicht in Frage kommt,
wenn keiner der dort aufgeführten Befreiungstatbestände gegeben ist (vgl.
VGU S 04 23).
3.
Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien einig, dass der Beschwerdeführer
innert der Rahmenfrist vom 31. Januar 2003 bis 31. Januar 2005 nicht
während mindestens zwölf Monaten, sondern lediglich während fünf Monaten
und 23 Tagen eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Strittig und
zu prüfen ist allerdings, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 14 Abs. 1 oder
Abs. 2 AVIG einen Befreiungsgrund von der Erfüllung der Beitragszeit geltend
machen kann.
4. a)
Der
Beschwerdeführer
unterlag
während
der
Rahmenfrist
einem
Arbeitsverbot. Zweifelsohne stellt dieser Tatbestand keinen in Art. 14 Abs. 1
AVIG aufgeführten Befreiungsgrund dar. Dass sich der Beschwerdeführer
auch nicht auf Art. 14 Abs. 2 AVIG berufen kann, in welchem Befreiungen u.a.

aus „ähnlichen Gründen“ wie Trennung oder Scheidung, Invalidität oder
Todes des Ehegatten vorgesehen sind, ist im Folgenden aufzuzeigen.
b)
Art. 14 Abs. 2 AVIG ist vor allem für jene Fälle bestimmt, in denen plötzlich
der Ernährer der Familie oder die Quelle der Existenzmittel aus- oder wegfällt.
Bei den hier in Betracht kommenden Versicherten handelt es sich um
Personen, die nicht eigentlich auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder
Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher
Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen
(Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 33 f.
zu Art. 14; BGE 125 V 125). Dass der Beschwerdeführer nicht unter diese
Personengruppe fällt, bedarf keiner näheren Erklärung.
c)
Der Begriff „aus ähnlichen Gründen“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff
dar, welcher vom Gesetzgeber bewusst nicht näher umschrieben wurde, um
die Vorschrift entsprechend der Vielfalt des Lebens flexibel handhaben zu
können. Dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 AVIG nach wird ein Grund verlangt,
welcher ähnlich ist, sprich sachlich auf der gleichen Ebene liegt wie vorab die
einzeln umschriebenen, nicht abschliessend aufgezählten Motive für die
Arbeitsaufnahme. Diesbezüglich erwähnt die Bestimmung die Trennung oder
Scheidung der Ehe, die Invalidität, den Tod des Ehegatten oder den Wegfall
einer Invalidenrente. All diesen Befreiungsgründen ist gemeinsam, dass sie
den unmittelbar Betroffenen oder dessen Ehegatten regelmässig in eine
wirtschaftliche Zwangslage bringen. Massgebend ist somit, dass der
unmittelbar Betroffene oder dessen Ehegatte durch ein bestimmtes Ereignis
in eine wirtschaftliche Zwangslage geraten (Murer/Stauffer, Bundesgesetz
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung, 2. Auflage, Art. 14, S. 28;
BGE 119 V 54). „Ähnliche Gründe“ liegen beispielsweise vor, wenn der
Ehepartner in Konkurs fällt oder wenn der erwerbstätige Ehegatte
verschwindet ohne dass die Zurückgelassenen finanziell abgesichert sind
oder wenn der Versorger eine längere Haftstrafe zu verbüssen hat. Dagegen
wird ein „ähnlicher Grund“ u.a. verneint, wenn der Geschäftsgang des
selbständig erwerbenden Ehegatten rückläufig ist oder wenn der Ehepartner

arbeitslos wird (Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS-
ALE], 2003, B139).
Vorliegend
ist
klar,
dass
nicht
einer
der
vorgenannten
Gründe
ausschlaggebendes Ereignis für die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bzw. für
die
Anmeldung
bei
der
Arbeitslosenversicherung
durch
den
Beschwerdeführer war, sondern der Wegfall des seit Juli 2003 bestehenden
Arbeitsverbotes.
Daher
erfolgte
die
hier
relevante
Aufnahme
der
Erwerbstätigkeit nicht aufgrund eines Ereignisses, welches ihn – wie in den
vorbeschriebenen Fällen - kurzfristig in eine wirtschaftliche Zwangslage
gebracht hatte. Folglich kann der vorliegende Fall nicht unter „ähnliche
Gründe“ im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AVIG subsumiert werden.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder die in
Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangte Beitragszeit erfüllt, noch in den Genuss der
Beitragsbefreiung gemäss Art. 14 AVIG kommt. Der angefochtene Entscheid
erweist sich demnach in jeder Beziehung als rechtens, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und die
Beigabe eines Rechtsbeistandes für dieses Verfahren. Gestützt auf Art. 25
Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) kann für
Personen,
die
neben
dem
notwendigen
Lebensunterhalt
für
die
Verfahrenskosten
nicht
aufkommen
können,
die
unentgeltliche
Prozessführung bewilligt werden, wenn der Rechtsstreit nicht offenbar
mutwillig oder grundlos ist. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, bestellt der
Gerichtspräsident auf Kosten des Staates eine anwaltliche Vertretung (Art. 25
Abs. 4 VGG). Der Beschwerdeführer ist heute Sozialhilfeempfänger und hat
seine Bedürftigkeit anhand von Unterlagen über seine Einkommens- und
Vermögenssituation ausgewiesen. Die unentgeltliche Prozessführung wird
ihm daher gewährt.
6.
Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG; SR 830.1) und Art.

11 der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsrecht (VVS; BR
542.300) kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
… wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von
Rechtsanwalt … als unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt.
b)
Der Rechtsbeistand hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens dem
Verwaltungsgericht seine Kostennote zur Prüfung und Zahlungsanweisung
einzureichen (Tarif: 75% der geltenden Honoraransätzen des Bündnerischen
Anwaltsverbandes).
c)
Falls sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von … verbessern,
hat
dieser
dem
Kanton
Graubünden
die
entsprechenden
Kosten
zurückzuerstatten (Art. 26 VGG).