gr_gerichte · PKG 1995 4 · 1995-10-09 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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fügt 
die 
Berufungsklägerin 
allerdings 
noch 
über 
keine 
eigene 
Vorsorgeein- richtung, weshalb auch keine diesbezügliche Mitteilung 
erfolgen kann. Die Berufungsklägerin wird deshalb verpflichtet, sich 
direkt mit der Vorsorge- einrichtung des Berufungsbeklagten - der BVG-
Sammelstiftung der Renten- anstalt - in Verbindung zu setzen und dieser 
mitzuteilen, in welcher gesetz- lich zulässigen Form sie den 
Vorsorgeschutz gewährt haben will. Die Vor- sorgeeinrichtung des 
Berufungsbeklagten wiederum wird angewiesen, Fr. 10 000.- der 
Austrittsleistung des Berufungsbeklagten auf das Vorsorge- konto der 
Klägerin zu überweisen, nachdem sie sich vergewissert hat, dass der von 
der Berufungsklägerin gewählte Vorsorgeschutz einer der vom Ge- setz 
(Art. 10 FZV) vorgesehenen Formen entspricht.
ZF 58/95
Urteil vom 9. Oktober 1995
4 - Vormundschaft; Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden 
(Art. 361 Abs. 2 ZGB; Art. 42 EG zum ZGB). Art. 42 EG zum 
ZGB beinhaltet - abgesehen von der dem Kantonsgericht 
zukommenden Oberaufsicht über das Vormundschafts- 
wesen - eine funktionelle und nicht eine sachliche Kom- 
petenzausscheidung zwischen dem Bezirksgerichtsaus- 
schuss als erster und dem Kantonsgericht als zweiter Auf- 
sichtsbehörde.
Erwägungen:
2. Zu beantworten ist vorab die Frage, ob das Kantonsgericht als 
zweite Aufsichtsbehörde für die Behandlung der von der ersten 
Aufsichts- behörde überwiesenen Aufsichtssache überhaupt zuständig 
ist. Wie dem Kantonsgericht aufgrund einer anderen Aufsichtssache 
bekannt ist, vertritt der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die Ansicht, er 
sei als erste Aufsichts- behörde aufgrund des revidierten, auf den 1. 
Oktober 1994 in Kraft getrete- nen EGzZGB lediglich in jenen Fällen 
zuständig, 
in 
denen 
das 
Bundesrecht 
die 
Zustimmung 
der 
vormundschaftlichen 
Aufsichtsbehörde 
vorsehe 
oder 
ihr 
die 
Entscheidung übertrage (Art. 42 Abs. 1 EGzZGB); ein allgemei- nes 
Aufsichtsrecht komme nach dem Gesetzeswortlaut (Art. 42 Abs. 2 
EGzZGB) 
nur 
der 
zweit-, 
nicht 
aber 
der 
erstinstanzlichen 
Aufsichtsbehörde 
zu, 
weshalb 
allein 
die 
zweitinstanzliche 
Aufsichtsbehörde für die allgemeine Überwachung der Tätigkeit der 
Vormundschaftsbehörde und damit mittel- bar auch jene der Amtsträger 
zuständig sei.
a) Der Rahmen für die kantonale Behördenstruktur in Vormund- 


25
schaftssachen ist im Bundesrecht geregelt, und zwar in Art. 361 Abs. 2 
ZGB. Danach dürfen die Kantone die Aufsichtsbehörde in höchstens 
zwei Instan- zen aufspalten, wobei die interne Aufteilung der 
Kompetenzen dem kanto-


26
nalen Recht überlassen wird (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Bd. 
II/3/1, Bern 1984, 3. Aufl., Art. 361 N 39). Das Bundesrecht würde 
demnach der vorinstanzlichen Auslegung von Art. 42 EGzZGB nicht 
entgegenstehen.
b) Am Anfang jeder Gesetzesauslegung steht der Wortlaut. Art. 42 
EGzZGB bestimmt zum einen den Bezirksgerichtsausschuss als 
erstinstanz- liche und das Kantonsgericht als zweitinstanzliche 
Aufsichtsbehörde. Das Gesetz spricht von Instanzen und meint damit - wie 
Art. 64 Abs. 1 EGzZGB bestätigt - eine funktionelle 
Kompetenzausscheidung: der Bezirksgerichts- ausschuss bildet die 
untergeordnete, das Kantonsgericht die übergeordnete Gerichtsinstanz. 
Neben dieser funktionellen Kompetenzausscheidung be- stimmt Art. 42 
Abs. 2 EGzZGB, das Kantonsgericht übe «die Aufsicht über das gesamte 
Vormundschaftswesen aus.» Bei dieser Bestimmung handelt es sich 
zweifelsohne um eine sachliche Kompetenzausscheidung. Nicht eindeu- 
tig ist hingegen, was mit der Kompetenz zur «Aufsicht über das gesamte 
Vor- mundschaftswesen» gemeint ist. Diese Worte können einmal im 
Sinne der Vorinstanz verstanden werden, nämlich dass es sich um eine 
Generalklausel handelt, welche dem Kantonsgericht sämtliche 
Aufsichtsfunktionen zuweist, die nicht in Abs. 1 ausdrücklich 
(erstinstanzlich) der Vorinstanz zugewiesen werden. Der Gesetzestext lässt 
sich aber auch dahingehend verstehen, dass es sich dabei um eine 
zusätzliche, die gewöhnliche Aufsichtsfunktion spren- gende Kompetenz 
handelt, nämlich um die Oberaufsicht, welche dem Kan- tonsgericht 
diejenigen Funktionen zuweist, die vernünftigerweise nur von ei- ner 
einzigen Instanz wahrgenommen werden können (allgemeine Weisun- 
gen, Inspektionen, Aus- und Weiterbildung etc.). Für diese Interpretation 
spricht der Umstand, dass das Gesetz von der Aufsicht über das «gesamte» 
Vormundschaftswesen spricht. Der in Abs. 1 erwähnten Zustimmungs- 
und Entscheidungskompetenz der erstinstanzlichen Aufsichtsbehörde 
käme bei dieser Auslegung lediglich beispielhafter Charakter zu.
c) Die Materialien sprechen unmissverständlich für die 
letzterwähnte
Interpretation, also dafür, dass Art. 42 EGzZGB grundsätzlich eine 
funktio- nelle Kompetenzausscheidung zum Inhalt hat und dem 
Kantonsgericht 
als 
zweite 
Aufsichtsbehörde 
zusätzlich 
die 
Oberaufsicht über das Vormund- schaftswesen zuweist:
aa) In einer ersten Vorlage zuhanden des Parlaments vom 2. 
Novem-
ber 1992 lautete die dem heutigen Art. 42 Abs. 2 EGzZGB entsprechende 
Bestimmung folgendermassen: «Die Regierung ist die zweitinstanzliche 
Auf- 
sichtsbehörde. 
Sie 
übt 
die 
Aufsicht 
über 
das 
gesamte 


27
Vormundschaftswesen 
aus 
und 
erlässt 
die 
hierfür 
notwendigen 
Vorschriften auf dem Verordnungs- wege» (Botschaft 92/93, 601). 
Kommentiert wurde diese Bestimmung mit den Worten, die bisherige 
Regelung von Art. 62 aEGzZGB sei übernommen und präzisiert worden 
(Botschaft, 92/93, 567). In einer Zusatzbotschaft vom
24. Mai 1993 führte die Regierung dann aus, aufgrund der Ungültigkeit 
eines


28
schweizerischen Vorbehaltes zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei die erwähnte 
Be- stimmung vorbehaltlos anwendbar (Botschaft. 93/94, 175 f.; vgl. auch 
BGE 
118 
Ia 
481, 
488), 
weshalb 
behördliche 
Entscheide 
in 
Vormundschaftssachen
- welche in den meisten Fällen als «civil rights» im Sinne von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK zu qualifizieren seien - letztinstanzlich von einem Gericht 
überprüft werden müssten; die zweitinstanzliche Aufsichtsfunktion sei 
demnach not- wendigerweise einem Gericht zu übertragen (Botschaft 
93/94, 179). In der Folge beantragte die Regierung jene Fassung, 
welche schliesslich von Parla- ment und Volk angenommen wurde: 
«Das Kantonsgericht ist die zweitin- stanzliche Aufsichtsbehörde. Es 
übt die Aufsicht über das gesamte Vor-
mundschaftswesen aus» (Botschaft, 93/94, 182). Im Parlament führte der
Kommissionspräsident zur erwähnten Bestimmung aus, es gehe bei den 
dies- bezüglichen Änderungen «lediglich darum, das Kantonsgericht als 
Weiter- zugsinstanz einzusetzen» (GPR, 93/94, 303). Aus dem Gesagten 
folgt, dass nach dem Willen von Regierung und Parlament mit Art. 42 
EGzZGB die alt- rechtliche Aufgabenteilung zwischen erster und zweiter 
Aufsichtsbehörde nicht geändert, sondern dass einzig das Kantonsgericht 
an Stelle der Regie- rung als zweite Aufsichtsbehörde eingesetzt werden 
sollte. Es gilt folglich zu prüfen, wie das Verhältnis von erster und 
zweiter Aufsichtsbehörde im alten
Recht geregelt war.
Art. 62 aEGzZGB hatte folgenden Wortlaut: «Der Bezirksgerichts-
ausschuss ist die erstinstanzliche, die Regierung die zweitinstanzliche 
Auf- sichtsbehörde.» Diese Bestimmung geht auf eine am 1. Januar 1972 
in Kraft getretene Partialrevision zurück (AGS, 1971, 106) und 
entspricht dem vor dieser Partialrevision geltenden Art. 63 aEGzZGB 
(in 
Kraft 
vom 
5. 
März 
1944 bis 1. Januar 1972): «Der 
Bezirksgerichtsausschuss ist die erstinstanz- liche, der Kleine Rat die 
zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde.» Anlässlich der Revision von 
1972 schlug die Regierung (beziehungsweise der Kleine Rat) vor, das 
Justiz- und Polizeidepartement als «einzige Aufsichtsbehörde» 
einzusetzen (Antrag Art. 63, in: Botschaft, 70/71, 408), wobei deren 
Be- schwerdeentscheide noch an das Verwaltungsgericht weiterziehbar 
gewesen wären (Antrag Art. 83, in: Botschaft, 70/71, 412). Dieser 
Vorschlag wurde vom Grossen Rat abgelehnt (GPR, 70/71, 535), sodass 
es weiterhin bei der seit 1944 geltenden Regelung blieb. Als Grund für 
die Beibehaltung der bis- herigen Regelung wurde dazumal geltend 
gemacht, der Bezirksrichter weise eine grössere Sachnähe auf und die 
vorgeschlagene 
Neuerung 
führe 
zu 
ei- 
ner 
unerwünschten 
Vergrösserung des kantonalen Beamtenapparates


29
(GPR, 70/71, 532 f.). In einem Votum zu Gunsten der neuen Regelung 
wurde festgehalten, «dass es allgemein bekannt sei, dass sich die 
Bezirksge- richtsausschüsse in ihre Aufgabe als Aufsichtsbehörden nur 
ungenügend
eingelebt hätten und sich für diese Aufgabe nicht eigneten. Die 
erstinstanz- liche Aufsichtsfunktion sollte auf das Justiz- und 
Polizeidepartement über-


27
gehen, das diese Aufgabe schon bisher zum wesentlichsten Teil besorgt 
habe» (GPR, 70/71, 533). Die erwähnten Voten zeigen, dass anlässlich 
der Revision von 1972 lediglich über die funktionelle Zuständigkeit der 
Auf- sichtsbehörden - Justiz- und Polizeidepartement als einzige 
Aufsichts- behörde mit beschränkter Weiterzugsmöglichkeit an das 
Verwaltungsge- richt; Bezirksgerichtsausschuss als erstinstanzliche und 
Kleiner Rat als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde - diskutiert wurde. 
Hingegen wurde nie in Erwägung gezogen, zwischen der ersten und 
zweiten Aufsichtsbehörde eine sachliche (erstinstanzliche) 
Kompetenzaufteilung vorzunehmen. Der Grosse Rat hat sodann die 
altrechtliche Regelung beibehalten, obwohl die Befürworter einer 
Änderung darauf aufmerksam machten, dass die Rechts- wirklichkeit 
von der gesetzlichen Regelung abweiche und dass das Justiz- und 
Polizeidepartement diverse Aufgaben wahrnehme, die eigentlich in die 
Zuständigkeit der ersten Aufsichtsbehörde fallen würden. Im Resultat 
lässt sich demnach festhalten, dass nach dem Willen des altrechtlichen 
Gesetz- gebers sowohl beim Inkrafttreten des aEGzZGBs im Jahre 1944 
als auch bei der 1972 in Kraft getretenen Partialrevision die 
grundsätzliche Aufga- benteilung zwischen der ersten und der zweiten 
Aufsichtsbehörde nur eine funktionelle, nicht aber eine sachliche sein 
sollte. An diesem gesetzgeberi- schen Willen ändert auch die Tatsache 
nichts, dass die Rechtswirklichkeit vor und nach der Revision von 1972 
allenfalls anders ausgesehen haben mag.
Ist davon auszugehen, dass (1) nach dem Willen des Gesetzgebers 
mit
Art. 42 EGzZGB die altrechtliche Aufgabenteilung zwischen erster 
und zweiter Aufsichtsbehörde nicht geändert werden sollte und dass 
(2) nach dem Willen des altrechtlichen Gesetzgebers zwischen den 
beiden Aufsichts- behörden grundsätzlich nur eine funktionelle, nicht 
aber eine sachliche Kom- petenzausscheidung bestand, so muss letzteres 
auch für die neurechtliche Re- gelung in Art. 42 EGzZGB gelten. Die 
Materialien stützen folglich die im Rahmen der grammatikalischen 
Auslegung zweiterwähnte Version, nämlich dass Art. 42 EGzZGB - 
abgesehen von der Oberaufsicht des Kantonsge- richtes - grundsätzlich 
nur eine funktionelle Kompetenzausscheidung zwi- schen erster und 
zweiter Aufsichtsbehörde vornimmt.
bb) Das sich aus dem alten Recht, den Botschaften sowie den Gross-
ratsprotokollen ergebende Resultat wird durch weitere Materialien be- 
stätigt, und zwar durch die Protokolle und Revisionsentwürfe der 
Experten- kommission, welche die Vorarbeiten für die Totalrevision des 
heute gelten- den Gesetzes geleistet hat:
In ihrer Sitzung vom 27. April 1988 wurde in der 


28
Expertenkommis- 
sion 
festgehalten, 
die 
Zuständigkeit 
der 
Vormundschaftsbehörde 
und 
dieje- 
nige 
des 
Bezirksgerichtsausschusses 
als 
erstinstanzliche 
Aufsichtsbehörde 
würden keine Fragen aufwerfen; es gelte das Problem zu bereinigen, «ob 
die


29
Regierung oder der Kantonsgerichtsausschuss als zweite Aufsichts- 
und zweite Rechtsmittelinstanz» zu bezeichnen sei (Protokoll, 15). 
Schliesslich wurde folgender Beschluss gefasst: «Ohne Gegenstimme 
wird beschlossen, an sich als zweite Rechtsmittelinstanz den 
Kantonsgerichtsausschuss vorzu- sehen und die zweitinstanzliche 
Aufsichtsfunktion der Verwaltung zu belas- sen» (Protokoll, 18). Das 
erwähnte Votum und der zitierte Beschluss zeigen, dass innerhalb der 
Expertenkommission nie über eine sachliche, sondern nur über eine 
funktionelle Kompetenzausscheidung zwischen erster und zweiter 
Aufsichtsbehörde diskutiert wurde; es gilt ferner hervorzuheben, dass im 
er- wähnten Beschluss ausdrücklich nicht nur von einer 
zweitinstanzlichen Rechtsmittel-, sondern auch von einer 
«zweitinstanzlichen Aufsichtsfunk- tion» gesprochen wurde.
In der vorerwähnten Kommissionssitzung wurde ein Mitglied 
beauf- tragt zu prüfen, ob die Trennung von zweiter Rechtsmittelinstanz 
und zwei- ter Aufsichtsinstanz zulässig sei. Das Resultat der 
entsprechenden Ab- klärungen wurde in der Kommissionssitzung vom 
21. Oktober 1988 präsen- tiert. Danach hätten sowohl das Bundesamt 
für Justiz als auch Prof. Hegnauer die Meinung geäussert, dass die 
vorgesehene Aufteilung - Kan- tonsgerichtsausschuss als zweite 
Rechtsmittelinstanz, Verwaltung als zweite Aufsichtsinstanz - 
unzulässig sei (Protokoll, 12). In der Folge beschloss die Kommission, 
die altrechtliche Lösung beizubehalten (Protokoll, 13). Der 
entsprechende Gesetzesentwurf (Version vom 21. Dezember 1988) hatte 
fol- genden Wortlaut: «Der Bezirksgerichtsausschuss ist die 
erstinstanzliche, die Regierung die zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde» 
(Abs. 1); «Die Regie- rung übt die Aufsicht über das gesamte 
Vormundschaftswesen aus und er- lässt die für eine geordnete 
Geschäftsführung notwendigen Vorschriften auf dem 
Verordnungswege» (Abs. 2). Dieser Gesetzesentwurf wurde in der 
Folge neu redigiert, ohne dass innerhalb der Expertenkommission eine 
in- haltliche Diskussion stattgefunden hätte (vgl. Protokoll vom 12. Mai 
1989, 12). Der neuformulierte Text hatte folgenden Wortlaut (Version 
vom 12. Mai 1989): «Der Bezirksgerichtsausschuss ist als 
erstinstanzliche
Aufsichts
- behörde in den Fällen zuständig, in denen das Bundesrecht die 
Zustimmung der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde vorsieht oder 
ihr die Entschei- dung überträgt» (Abs. 1); «Die Regierung ist die 
zweitinstanzliche Auf- sichtsbehörde. Sie übt die Aufsicht über das 
gesamte Vormundschaftswesen aus und erlässt die hierfür notwendigen 
Vorschriften auf dem Verordnungs- weg» (Abs. 2). Diese Version 


30
stimmt - mit Ausnahme der als zweitinstanzli- che Aufsichtsbehörde 
bezeichneten Regierung sowie deren Verordnungs- kompetenz - 
wörtlich mit dem heutigen Art. 42 EGzZGB überein. Nachdem innerhalb 
der Expertenkommission zwischen dem ersterwähnten Entwurf vom 21. 
Dezember 1988 und dem neu formulierten Text vom 12. Mai 1989 keine 
Diskussion betreffend eine inhaltliche Änderung stattgefunden hatte,


31
ist davon auszugehen, dass trotz des neuen Wortlauts keine inhaltliche 
Än- derung angestrebt wurde, dass also die altrechliche, grundsätzlich 
nur funk- tionelle Kompetenzausscheidung zwischen erster und zweiter 
Aufsichts- behörde beibehalten werden sollte. Diese Interpretation der 
Revisionsent- 
würfe 
und 
der 
Expertenprotokolle 
wird 
im 
Kurzkommentar zum Vernehm- lassungsentwurf vom 1. Juni 1990 
bestätigt (S. 4): «In Übernahme der heutigen Regelung werden 
zunächst der Bezirksgerichtsausschuss als erstin- stanzliche und die 
Regierung als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde ge- nannt.»
Zusammenfassend lässt sich damit festhalten, dass innerhalb der 
Ex-
pertenkommission nie über eine sachliche, sondern immer nur über 
eine funktionelle Kompetenzausscheidung zwischen erster und zweiter 
Auf- sichtsbehörde diskutiert wurde. Schliesslich hat sich die 
Expertenkommis- sion aufgrund des von der Lehre und vom Bundesamt 
für Justiz vorgegebe- nen Rahmens für die Beibehaltung der 
altrechtlichen 
Lösung 
entschieden; 
die 
Neuformulierung 
des 
Gesetzestextes erfolgte mithin ohne die Absicht, an der altrechtlichen 
Kompetenzausscheidung zwischen der ersten und der 
zweiten 
Aufsichtsbehörde etwas zu ändern.
d) Dafür, dass Art. 42 EGzZGB grundsätzlich eine funktionelle 
Kompetenzausscheidung zum Inhalt hat und dem Kantonsgericht als 
zweite 
Aufsichtsbehörde zusätzlich die Oberaufsicht über das 
Vormundschaftswe- 
sen 
zuweist, 
sprechen 
auch 
verschiedene 
systematische Überlegungen:
aa) Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass Art. 42 Abs. 1 
EGzZGB
- entgegen der Ansicht der Vorinstanz - die Kompetenzen der ersten 
Auf- 
sichtsbehörde 
nicht 
abschliessend 
regelt. 
Die 
erwähnte 
Bestimmung 
nennt 
lediglich 
zwei 
Kompetenzen 
der 
ersten 
Aufsichtsbehörde, 
nämlich 
die 
bun- 
desrechtlich 
vorgesehene 
Zustimmung zu bestimmten Entscheiden der Vor- mundschaftsbehörde 
(z.B. Art. 404 Abs. 3 oder Art. 422 ZGB) sowie die der Aufsichtsbehörde 
kraft Bundesrecht übertragenen Entscheidungen (z.B. Art. 398 Abs. 3 
oder Art. 375 Abs. 2 ZGB). In Art. 42 Abs. 1 EGzZGB nicht erwähnt ist 
hingegen die der ersten Aufsichtsbehörde ebenfalls zukom- mende 
Zuständigkeit als Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Vor- 
mundschaftsbehörde (Art. 420 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 61 
Abs. 1 EGzZGB); Art. 42 Abs. 1 EGzZGB zählt demzufolge die der 
ersten 
Auf- 
sichtsbehörde 
zukommenden 
Kompetenzen 
nicht 
abschliessend auf.
bb) Dass der zweite Satz von Art. 42 Abs. 2 EGzZGB - das 


32
Kan- 
tonsgericht 
«übt 
die 
Aufsicht 
über 
das 
gesamte 
Vormundschaftswesen aus» - als Kompetenz zur Ausübung der 
Oberaufsicht 
zu 
verstehen 
ist, 
zeigt 
sich 
in 
verschiedenen 
Einzelkompetenzen, welche Gegenstand einer solchen Ober- aufsicht 
bilden: Gemäss Art. 43 Abs. 2 EGzZGB dürfen die Gerichte von zwei 
oder mehreren Kreisen die Einsetzung einer gemeinsamen Vormund- 
schaftsbehörde beschliessen, wobei ein solcher Beschluss vom 
Kantonsge-


33
richt zu genehmigen ist. Nach Art. 45 Abs. 2 EGzZGB kann das 
Kantonsge- richt unter bestimmten Umständen die Übertragung der 
Vormundschaft 
ei- 
nes 
Kantonsbürgers 
an 
die 
heimatliche 
Vormundschaftsbehörde verfügen. Schliesslich bestimmt Art. 47 Abs. 2 
EGzZGB, die von der Vormundschafts- behörde zu erstellende 
Jahresrechnung und der Bericht über das abgelau- fene Geschäftsjahr 
sei unter anderem an das Kantonsgericht weiterzuleiten. Aufgrund 
dieser punktuellen, typischerweise Gegenstand einer Oberauf- sicht 
bildenden Einzelkompetenzen erscheint es naheliegend, die in Art. 42 
Abs. 
2 
EGzZGB 
erwähnte 
Aufsicht 
über 
das 
«gesamte 
Vormundschaftswe- sen» als Oberaufsicht zu verstehen.
Dass die Aufsicht über das «gesamte Vormundschaftswesen» als
Oberaufsicht zu verstehen ist, kommt auch in der von der Regierung am 
12. Juli 1994 erlassenen Verordnung über die Geschäftsführung und 
Entschädi- gung der vormundschaftlichen Organe (BR 215.100) zum 
Ausdruck. So be- stimmt diese Verordnung unter anderem, das Justiz-, 
Polizei- 
und 
Sanitäts- 
departement 
führe 
im 
Auftrage 
des 
«Kantonsgerichtes als Aufsichts- behörde» periodisch Einführungs- 
und Weiterbildungskurse durch und das erwähnte Departement könne 
«dem 
Kantonsgericht 
als 
Aufsichtsbehörde» 
den Erlass von 
organisatorischen Weisungen beantragen (Art. 2 Abs. 1 und 2 VO). Diese 
beiden Aufgaben, die wiederum typischerweise Gegenstand ei- ner 
Oberaufsicht bilden, lassen sich auf Gesetzesstufe einzig auf Art. 42 Abs. 
2 EGzZGB abstützen.
cc) Viele Sachverhalte, bei welchen die Aufsichtsbehörde aufgrund
ihrer 
Aufsichtsfunktion 
verpflichtet 
ist, 
von 
Amtes 
wegen 
einzuschreiten, können auch Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens im 
Sinne von Art. 420 Abs. 1 und 2 ZGB bilden. Ein gutes Beispiel hierfür 
findet sich in RPR 1983/84, Nr. 10: In diesem Fall hat es der 
Amtsvormund unterlassen, eine ei- gentliche Buchhaltung und 
Betriebsrechnung zu führen. Auf Beschwerde hin wurde sein Verhalten 
von der Vormundschaftsbehörde und von der ersten Aufsichtsbehörde 
noch sanktioniert. Erst die zweite Aufsichtsbehörde stellt in Gutheissung 
der Beschwerde fest, dass die Buchführung ungenügend sei. Eine 
ungenügende Buchführung muss nun aber nicht notwendigerweise Ge- 
genstand eines Beschwerdeverfahrens bilden; es ist genau so gut 
möglich, 
dass 
die 
Vormundschaftsbehörde 
oder 
die 
erste 
Aufsichtsbehörde 
im 
Rah- 
men eines anderen Verfahrens - 
beispielsweise bei einem von der ersten Auf- sichtsbehörde zu 
genehmigenden Eintritt des Mündels in eine einfache Ge- sellschaft 
(Art. 422 Ziff. 3 ZGB) - von einer ungenügenden Buchhaltung 
Kenntnis erlangt. Sinnvollerweise hat die entsprechende Behörde 


34
diesfalls direkt für die Behebung des entsprechenden Missstandes zu 
sorgen. Es er- schiene systematisch widersinnig, wenn die (sachliche) 
Zuständigkeit für die- selbe Frage eine andere sein sollte, je nach dem, 
ob sie zufällig zum Gegen- stand eines Beschwerdeverfahrens gemacht 
wurde oder nicht.


31
Die Trennung von Aufsichts- und Beschwerdezuständigkeit 
führte im weiteren dazu, dass dieselbe Frage von einer unterschiedlichen 
Anzahl In- stanzen überprüft würde: Im Beschwerdeverfahren sind 
Entscheide der Vor- mundschaftsbehörde zunächst von der ersten (Art. 
420 Abs. 2 ZGB in Ver- bindung mit Art. 61 Abs. 1 EGzZGB) und dann 
von der zweiten Aufsichts- behörde (Art. 64 Abs. 1 EGzZGB) zu prüfen. 
Würden nun Aufsichts- und Beschwerdezuständigkeit getrennt, so hätte 
dies 
zur 
Folge, 
dass 
ein 
fehler- 
hafter 
Entscheid 
der 
Vormundschaftsbehörde 
- 
der 
vom 
Beschwerdeführer 
nicht 
weitergezogen würde und von dem die erste Aufsichtsbehörde zufällig 
Kenntnis erlangte - direkt an die zweite Aufsichtsbehörde zu 
überweisen und von dieser zu korrigieren wäre. Derselbe Entscheid der 
Vormund- 
schaftsbehörde 
würde 
folglich 
(kantonsintern) 
im 
Beschwerdeverfahren von zwei und im «Aufsichtsverfahren» bloss von 
einer 
Instanz 
überprüft; 
diese 
unterschiedliche 
Länge 
des 
Instanzenzuges für ein und dieselbe Frage lässt sich systematisch nicht 
rechtfertigen.
e) Gegen eine Trennung von Aufsichts- und Beschwerdezuständigkeit
spricht sodann ein gewichtiger praktischer Umstand: Entdeckt die 
Aufsichts- behörde Unstimmigkeiten, welche das persönliche Wohl oder 
die finanziellen Verhältnisse des Mündels gefährden, so erscheint oft ein 
rasches Handeln ge- boten. Es ist daher sinnvoll, wenn jene Behörde, 
welche die Unstimmigkeit entdeckt und aufgrund eines laufenden 
Verfahrens die tatsächlichen Um- stände bereits kennt, zum Einschreiten 
berechtigt und verpflichtet ist.
f) Schliesslich spricht auch die Prozessökonomie gegen eine 
Tren- nung von Aufsichts- und Beschwerdezuständigkeit: Gerade im 
Vormund-
schaftswesen werden viele Beschwerden von Laien verfasst, mit der 
Folge, dass diese Eingaben oft unvollständig oder ungenau sind. Ist nun 
beispiels- weise eine vom Vormund geführte Buchhaltung sowohl formell 
ungenügend (z. B. fehlende Belege) als auch inhaltlich fehlerhaft (z. B. 
falsche Bewertung einzelner Vermögensgegenstände), und werden im 
Beschwerdeverfahren nur die inhaltlichen Fehler gerügt, so hätte dies - 
bei 
der 
erwähnten 
Tren- 
nung 
von 
Aufsichts- 
und 
Beschwerdezuständigkeit 
- 
zur 
Folge, 
dass 
die 
angerufene 
Beschwerdeinstanz nur die Korrektur der inhaltlichen Fehler anordnen 
dürfte, dass sie die Sache betreffend die formellen Fehler an die 
zweite Aufsichtsbehörde überweisen müsste und dass schliesslich die 
zweite Aufsichtsbehörde die Korrektur der formellen Fehler verfügen 
müsste.
g) Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass Art. 42 


32
EGzZGB grundsätzlich eine funktionelle Kompetenzausscheidung zum In- 
halt hat, dass es sich bei den in Abs. 1 erwähnten Zuständigkeiten der 
ersten Aufsichtsbehörde um eine beispielhafte Aufzählung handelt und 
dass Abs. 2 dem Kantonsgericht als zweite Aufsichtsbehörde zusätzlich 
die Oberaufsicht über das Vormundschaftswesen zuweist.


33
3. Nach dem Gesagten ist der Bezirksgerichtsausschuss als erste 
Auf- sichtsbehörde für die überwiesene Aufsichtssache selber zuständig, 
sodass auf die Überweisung nicht einzutreten und die Sache zur weiteren 
Behand- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Verfahrenskosten 
werden keine erhoben.
ZF 8/95
Urteil vom 6. März 1995
5 - Zur vormundschaftsrechtlichen Berufung (Art. 64 EG zum 
ZGB; Art. 218 ff., Art. 48 Abs. 2 ZPO). Schriftliches Verfah- 
ren mit Novenrecht; Voraussetzungen für die Anordnung 
einer mündlichen Berufungsverhandlung. Beschwer als 
Rechtsmittelvoraussetzung (Erw. 1 ff.).
- 
Vormundschaftsrecht; 
(beschränkte) 
Bindungswirkung 
formell rechtskräftiger Entscheide der vormundschaftli- 
chen Behörden. Vorliegen veränderter Verhältnisse als 
Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf das Begehren 
um Abänderung von Kindesschutzmassnahmen nicht ein- 
getreten werden kann (Art. 313 Abs. 1 ZGB) (Erw. 3 b/c).
Aus den Erwägungen:
1. a) Die örtliche Zuständigkeit der vormundschaftlichen 
Behörden 
des 
Kantons 
Graubünden 
wird, 
da 
sowohl 
der 
Berufungskläger 1 wie auch seine Tochter A. ihren Wohnsitz in S. haben, 
von beiden Parteien anerkannt. Die Kompetenz der vormundschaftlichen 
Behörden beruht - soweit es sich um Kindesschutzmassnahmen handelt - 
internationalprivatrechtlich auf Art. 85 IPRG und Art. 1 des Haager 
Minderjährigenschutzabkommens vom 5. Oktober 1961 (MSA), 
welches die Zuständigkeit der Behörden am gewöhn- lichen Aufenthalt 
des Kindes begründet, und landesrechtlich auf Art. 315 ZGB. Die 
sachliche und funktionale Zuständigkeit des Kantonsgerichtes als 
Berufungsinstanz ergibt sich aus Art. 64 Abs. 1 EGzZGB.
b) In verfahrensrechtlicher Hinsicht unterscheidet sich die 
vormund- schaftsrechtliche Berufung nach Art. 64 EGzZGB von der 
zivilrechtlichen Berufung nach Art. 218 ff. ZPO dadurch, dass der 
Berufungskläger zur Ein- leitung des Rechtsmittelverfahrens nicht nur 
eine Berufungserklärung abzu- geben hat, worauf grundsätzlich ein 
mündliches Verfahren durchgeführt wird ( Art. 225 ZPO), sondern dass es 
sich um ein schriftliches Verfahren handelt. Die Berufungsschrift im 
Sinne von Art. 64 ZPO hat neben den Anträgen auf Abänderung des 
angefochtenen Entscheides deshalb auch eine Begründung zu enthalten, 
wobei im vormundschaftlichen Berufungsverfahren - im Ge- gensatz 


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zur zivilrechtlichen Berufung - das Vorbringen neuer Tatsachen und 
Beweismittel zulässig ist (Art. 64 Abs. 2 EGzZGB, Art. 226 Abs. 1 
ZPO).