gr_gerichte · S 2005 94 · 2005-10-04 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 05 94
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1. a)
Am 9. April 2002 wurde die Aktiengesellschaft (AG) … gegründet und
folgende
drei
Personen
als
Verwaltungsräte
(VR)
ins
Bündner
Handelsregister
eingetragen:
…
(VR-Präsidentin
mit
Einzelunterschriftsberechtigung) sowie … und … (VR-Mitglieder mit
Kollektivunterschrift zu zweien). Der Kaufpreis für die gleichen Aktivitäten
einer übernommenen Firma betrug damals Fr. 1.5 Mio., wobei die Miete (auf
fünf Jahre) für sämtliches Inventar und Mobiliar rund Fr. 15'000.-- sowie die
Abfindung an den früheren Firmenbesitzer Fr. 10'000.-- im Monat betragen
sollten. Aufgerechnet ergab dies den bezifferten Kaufpreis (Fr. 25'000.-- x 12
x 5).
b)
Am 25. Februar 2004 musste über die AG … der Konkurs eröffnet werden,
am 14. Mai 2004 wurde der Kollokationsplan öffentlich zur Einsichtsnahme
aufgelegt und am 18. August 2004 wurde das laufende Konkursverfahren vom
zuständigen Betreibungsamt … abgeschlossen.
c)
In drei separaten Verfügungen vom 10. November 2004 erhob die AHV-
Ausgleichskasse (AK) des Kantons Graubünden gegenüber den erwähnten
VR jeweils persönlich eine Schadenersatzforderung von Fr. 44'591.35 zufolge
fehlender Sozialversicherungsbeiträge für 2003/04 (bis 25.02.04) inklusive
Zinsen
und
Unkosten.
Hiergegen
erhob
die
VR-Präsidentin
und
Geschäftsführerin für sich wie auch für die beiden anderen VR-Mitglieder
innert Frist Einsprache, welche die AK mit Entscheid vom 10. Juni 2005
abwies.

2.
Dagegen erhob die Einsprecherin am 8. Juli 2005 für sich sowie namens der
zwei anderen VR-Mitglieder frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und Befreiung von der verfügten Schadenersatzforderung von
gesamthaft Fr. 44'591.35. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an,
dass die finanziellen Schwierigkeiten seit Herbst 03 ursächlich auf den zu
hohen Kaufpreis von Fr. 1.5 Mio. zurückzuführen wären und deshalb mit dem
früheren Firmenbesitzer (Verkäufer) auch mehrere Gespräche über einen
allfälligen Abfindungsnachlass oder eine zukunftsorientierte Beteiligung an
der periodisch in Liquiditätsschwierigkeiten geratenen Nachfolgefirma
(Käuferin) geführt worden seien. Jene Bemühungen seien indes alle am
Widerstand des Verkäufers gescheitert. Ein potentieller Investor (Zusage
Überbrückungskredit von Fr. 150'000.--) sei daher von seinem Hilfsangebot
wieder zurückgetreten. Den drei beteiligten VR könne weder ein Verschulden
noch Grobfahrlässigkeit vorgeworfen werden, da sie sich stets mit viel
Engagement (persönlich wie finanziell) um den Bestand und die
Fortentwicklung ihrer im April 02 gegründeten AG gekümmert hätten. Eine
umsichtige Liquiditätsplanung und ein Budget mit Kennzahlen über 3 Jahre
sei erstellt und damit aufgezeigt worden, wie die AG mittelfristig zu sanieren
gewesen wäre. Der Finanzengpass bezüglich der Entrichtung der
Sozialversicherungsbeiträge für 02 sei ebenso erst im März 03 gemeistert
worden, was in der Folgezeit (03/04) nicht anders gewesen wäre. Zutreffend
sei, dass das Banksaldo per 31.12.03 noch Fr. 30'266.-- betragen hätte, womit
aber vorrangig die Angestelltenlöhne vom Dez. 03 über Fr. 47'349.-- bezahlt
worden seien, um keine Entlassungen in die Arbeitslosigkeit aussprechen zu
müssen. Aus demselben Grund habe sie zuletzt sogar noch selbst auf ihr
Gehalt als Geschäftsführerin verzichtet, um die finanziell angeschlagene
Firma (AG …) doch noch retten zu können.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführer hielt sie entgegen, dass
der hohe Kaufpreis sowie das spätere [unkooperative] Verhalten des früheren
Firmenbesitzers nun nicht als Entschuldigungsgründe für die Nichtleistung der

noch offenen Sozialversicherungsbeiträge (2003/04) und den damit
begangenen Pflichtverletzungen als verantwortliche Gesellschaftsorgane
(VR) angeführt werden könnten. Tatsache sei vielmehr, dass sie die lang
anhaltenden (chronischen) finanziellen Probleme schon seit 2002 genau
gekannt und trotzdem nicht die nötigen Gegenmassnahmen getroffen hätten,
um ihre Firma wieder innert vernünftiger Frist auf eine solide Basis ohne stetig
anwachsende Schulden zu stellen. Mangels realistischer Aussicht auf Erfolg
hätten sie deshalb rechtzeitig intervenieren und in erster Priorität die
gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge 2003/04 für ihre
Angestellten sicherstellen müssen. Dies sei aber aktenkundig nicht
geschehen, womit die Voraussetzungen für eine Schadenersatzforderung laut
Art.
52
AHVG
(Schaden;
Widerrechtlichkeit;
adäquater
Kausalzusammenhang
und
Verschulden
[qualifizierte
Fahrlässigkeit])
allesamt erfüllt worden wären und es daher an der Entrichtung der
eingeforderten Beiträge über total Fr. 44'591.35 auch nichts auszusetzen
gebe.
Auf die zusätzlichen Vorbringen in den Rechtsschriften wird, soweit für die
Streitentscheidung erforderlich, in den Erwägungen noch eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Haftung des
Arbeitgebers für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge (Art. 52 AHVG;
SR. 831.10), speziell die Voraussetzungen des Schadens (BGE 123 V 15 E.
5b, 121 III 384 E. 3bb), der subsidiären Haftung der Organe (BGE 118 V 195
E. 2a), der Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 E. 2a; SVR 2001 AHV Nr. 15
S. 52 E. 5), des Verschuldens (BGE 108 V 187 E. 1b und 202 E. 3a) sowie
des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der drei
belangten Verwaltungsräte (VR) und dem eingetretenen Schaden zulasten
der Ausgleichskasse (AK) richtig dargelegt (BGE 125 V 461 E. 5a, 119 V 406
E. 4a; BGE 18.05.2005 [H 42/05] E. 3 und 08.07.2003 [H 141/01] E. 2). Darauf
kann verwiesen werden.

2. a)
Die Beschwerdeführer bestreiten den der Ausgleichskasse entstandenen
Schaden weder dem Rechtsgrund noch der Höhe nach. Sie machen aber
geltend, dass sie kein Verschulden an der eingetretenen Gesamtsituation
treffe, da sie persönlich wie finanziell alles nur Erforderliche unternommen
hätten, um ihre Firma (… AG) zu retten und so korrekt ihren gesetzlichen
Verpflichtungen gegenüber der AK bzw. ihren Angestellten nachzukommen.
Dieser Ansicht kann sich das Gericht nicht anschliessen. Zuerst gilt es
festzuhalten, dass es sich bei der in Konkurs geratenen Firma um ein noch
überschaubares …zentrum mit relativ einfachen und kleinen Organisations-
und Führungsstrukturen (ohne Auslandbeteiligung und dgl.) gehandelt hat,
und
die
VR-Präsidentin
zugleich
auch
noch
die
Funktion
der
Geschäftsführerin bekleidete. Bei dieser Konstellation wären indes die VR-
Präsidentin und ihre zwei VR-Mitglieder gehalten gewesen, jederzeit über alle
wesentlichen Belange der Gesellschaft, wozu besonders auch die
Abrechnung mit den Sozialversicherungen (AK) gehört, informiert zu sein und
bei allfälligen Zahlungsschwierigkeiten sofort aktiv zu werden, um auf Dauer
eine zuverlässige Basis für die Sozialvorsorge ihrer Angestellten
sicherzustellen. Nach gefestigter Rechtsprechung dürfen deshalb die
Arbeitgeberin bzw. die für sie verantwortlichen Gesellschaftsorgane in
finanziell schwierigen Zeiten nur so viel Lohn auszahlen, als die darauf
gesetzlich geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gedeckt sind (SVR
1995 AHV Nr. 70 S. 214 E. 5). Gerade dies war hier aber nicht der Fall, was
den drei (solidarisch für den Gesamtschaden haftenden) VR klarerweise zum
Verschulden gereichen muss. Anstatt im Jan. 04 vorrangig die Löhne der
Angestellten vom Dez. 03 (Fr. 47'349.--) zu bezahlen, wären sie also von
Gesetzes wegen verpflichtet gewesen, mit dem Banksaldo per 31.12.03 von
Fr. 30'266.-- primär die noch fehlenden Sozialversicherungsbeiträge zu
erstatten. Nebst dieser - menschlich zwar erklärbaren, rechtlich aber trotzdem
nicht entschuldbaren – falsch gesetzten Prioritätenordnung müssen sich die
Beschwerdeführer
indessen
noch
andere
Versäumnisse
bzw.
Fehleinschätzungen entgegen halten lassen.
b)
Wie ein Vergleich der eingereichten Jahres- und Bilanzrechnungen für die
Geschäftsperioden 2002/03 durch die zweifellos redlich um die Sanierung

ihrer Firma bemühten Beschwerdeführer bei objektiver Betrachtung sofort
erkennen liess, hätten die Erfolgschancen für eine Rettung derselben anhand
der vorgelegten Kennziffern (verfügbares Umlaufvermögen um fast 1/3 sowie
Eigenkapital [Reserve] von + Fr. 104’844.-- [2002] auf minus Fr. 120'418.--
[2003] drastisch gesunken; benötigtes Fremdkapital von bisher Fr. 187'443.--
[2002]
auf
neu
Fr.
397'005.--
[2003]
mehr
als
verdoppelt;
Unternehmensgewinn
für
2002
von
+
Fr.
4'844.--;
beträchtlicher
Betriebsverlust für 2003 von minus Fr. 225'262.--) aber zum voraus als
äusserst gering eingestuft werden müssen. Angesichts des schlechten
Geschäftsgangs wäre indessen umso höhere Vorsicht und Aufmerksamkeit
geboten gewesen. Die Aufgabe der verantwortlichen Gesellschaftsorgane
wäre es gewesen, sofort einen Kurswechsel voranzutreiben oder sonst
zumindest neue lukrative Geldquellen (z.B. Erhöhung Studiengebühren;
Sponsorensuche usw.) zu erschliessen. Dem ist umso mehr zuzustimmen, als
selbst der von den Beschwerdeführern erstellte Business-Plan (1999-2005)
klar aufzeigte, dass die zentralen Eckwerte seit dem Firmenkauf (April 02) von
Beginn weg stark rückläufig waren (Ist-Zustand) und die darin enthaltenen
Zukunftsprognosen (Soll-Zustand) auf keiner fundierten Grundlage basierten.
Soweit die Beschwerdeführer sogar noch selbst einräumten, dass der
ursprüngliche Kauf-/Mietpreis mit Fr. 1.5 Mio. viel zu hoch ausgefallen sei, ist
diese Feststellung zwar für sie bedauerlich, aber rechtlich irrelevant, da das
Geschäftsgebaren unter Privaten zum vornherein keinen Einfluss auf die
obligatorischen Beitragspflichten gegenüber den Sozialversicherern haben
kann. Die gehegte Hoffnung, dass der frühere Verkäufer auf vertraglich
zugesicherte Ansprüche oder Entschädigungen verzichten würde, ist zwar
aus Sicht der bereits zu Beginn in ernsthafte Liquiditätsengpässe geratenen
Käuferschaft verständlich, vermag objektiv nach so langer Zeitdauer (über 12
Monate) und derart intensiven Geldbeschaffungssorgen aber nicht mehr zu
überzeugen, da für alle Beteiligten leicht erkennbar zu keinem Zeitpunkt ein
durchsetzbarer bzw. erzwingbarer Anspruch auf einen „Solidaritätsakt“
(Abfindungsverzicht) seitens des früheren Firmenbesitzers und späteren
Firmenverkäufers
bestand.
Aus
dem
gleichen
Grund
musste
realistischerweise mit dem Nichtzustandekommen des angeblich in Aussicht
gestellten Überbrückungskredits von Fr. 150'000.-- gerechnet werden.

Ausserdem wäre jene finanzielle Dritthilfe selbst nach der Lagebeurteilung der
Beschwerdeführer nur „ein Tropfen auf den heissen Stein“ gewesen, da diese
das Kernproblem der chronischen Geldknappheit seit anfangs 2003 bloss
weiter aufgeschoben, nicht aber definitiv gelöst hätte.
c)
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass keine Schuldausschluss- oder
Exkulpationsgründe vorliegen, die die Anwendbarkeit von Art. 52 AHVG
(grobfahrlässige Verursachung des Beitragsdefizits von Fr. 44'591.35) im
Einzelfall auszuschliessen vermocht hätten. Der angefochtene Entscheid
samt der ihm zugrunde liegenden Schadenersatzverfügungen sind demnach
rechtens und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
3.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art.
11
der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) - ausser hier nicht
zutreffender
Ausnahmen
-
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG
(Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.