gr_gerichte · ZK1 2023 82 · 2023-11-22 · de
Anfechtung Kündigung, ev. Erstreckung

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 22. November 2023
Referenz
ZK1 23 82
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch B._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Denise Galbier
Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 235, 9501 Wil SG 1
C._____
Gesuchsteller
vertreten durch B._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Denise Galbier
Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 235, 9501 Wil SG 1
D._____
Gesuchsteller
vertreten durch B._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Denise Galbier
Obere Bahnhofstrasse 11, Postfach 235, 9501 Wil SG 1
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
27. November 2023

2 / 4
In Erwägung,
–
dass A._____, D._____ und C._____, vertreten durch B._____ (Mutter), und
wiederum vertreten durch deren Rechtsanwältin lic. iur. Denise Galbier, gegen
den Entscheid der Kollegialbehörde der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde, Zweigstelle Nordbünden (fortan KESB Nordbünden), vom 18. April
2023, mitgeteilt am 20. April 2023, betreffend persönlicher Verkehr/Weisung
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhoben (ZK1 23 67),
–
dass A._____, D._____ und C._____ (fortan Gesuchsteller) mit Gesuch vom
20. Juni 2023 (Poststempel) für das Beschwerdeverfahren ZK1 23 67 um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch
Rechtsanwältin lic. iur. Denise Galbier ersuchten (act. A.1),
–
dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige
Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11
Abs. 1 KGV (BR 173.100) ergibt,
–
dass gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden im Beschwerde-
verfahren (Art. 60 EGzZGB [BR 210.100]) Art. 63 Abs. 3 EGzZGB ebenfalls
Anwendung findet,
–
dass gemäss der zuletzt genannten Bestimmung bei Vorliegen besonderer
Umstände auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann,
wenn das Verfahren nicht mutwillig oder trölerisch eingeleitet worden ist,
–
dass dieser Entscheid betreffend die Verfahrenskosten im Hauptverfahren zu
treffen ist, so dass in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nur noch die Kosten einer allfäl-
ligen Rechtsvertretung betreffen kann (vgl. KGer GR ZK1 13 65 v. 6.8.2013),
–
dass die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 23. Juni 2023 (Post-
stempel) aufgrund der Tatsache, dass sie über keine verifizierten Steuerdaten
verfügt, auf eine Stellungnahme verzichtete (act. A.2),
–
dass der Kammervorsitzende gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen
Verfahren über das Gesuch entscheidet,

3 / 4
–
dass eine Person gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass den Gesuchstellern aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ZK1 23 67
(Aufhebung des Entscheids und Kostenverteilung zu Lasten des Kantons
Graubünden) für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Parteien-
tschädigung zu entrichten ist,
–
dass diese Entschädigung einbringlich ist,
–
dass in der Folge das vorliegende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
–
dass für dieses Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119
Abs. 6 ZPO),

4 / 4
wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A._____, D._____ und C._____ um Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Denise Galbier für
das Beschwerdeverfahren ZK1 23 67 vor dem Kantonsgericht Graubünden
ist infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
2.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: