gr_gerichte · SR1 2025 4 · 2025-06-03 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 3. Juni 2025
mitgeteilt am 4. Juni 2025
[Mit Urteil 6B_594/2025 vom 4. August 2025 ist das Bundesgericht auf die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]
Referenz
SR1 25 4
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Richter-Baldassarre
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Viamala vom 11. Dezember 2024, mitgeteilt
am 15. Januar 2025 (Proz. Nr. 515-2024-20)

2 / 4
Sachverhalt
A.
Am 16. Oktober 2024 überwies die Staatsanwaltschaft dem Regionalgericht
Viamala einen Strafbefehl, wonach das auf die A._____ AG eingelöste Fahrzeug
ZH Z.1._____ am 10. Mai 2024 auf der Nationalstrasse N13 die zulässige Höchst-
geschwindigkeit von 100 km/h um 17 km/h überschritten haben soll. Am 11. De-
zember 2024 erklärte das Regionalgericht Viamala die A._____ AG – als Halterin –
der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte sie mit einer
Busse von CHF 180.00.
B.
Gegen das Urteil des Regionalgerichts erhob die A._____ AG (nachfolgend:
Berufungsklägerin) Berufung. Nach Anordnung des schriftlichen Berufungsverfah-
rens reichte die Berufungsklägerin am 12. März 2025 die Berufungsbegründung ein
(act. A.4). Das Regionalgericht Viamala nahm am 18. März 2025 Stellung, die
Staatsanwaltschaft am 20. März 2025.
Erwägungen
1.
In der Berufungsbegründung stellt die Berufungsklägerin die Legitimation des
Regionalgerichts Viamala in Frage. Dieses sei eine private Firma.
Die Rüge ist unbegründet. Als erstinstanzliche Strafgerichte amten im Kanton
Graubünden die Regionalgerichte (Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 der Verfassung des Kantons
Graubünden [BR 110.100]; Art. 19 Abs. 1 EGzStPO [BR 320.100]).
2.
Nach Auffassung der Berufungsklägerin verfügte der vorsitzende Richter im
erstinstanzlichen Verfahren weder über eine Prokura für das Regionalgericht Via-
mala noch über hoheitliche Befugnisse.
Dr. iur. Marco Bundi war als ausserordentlicher Richter am Regionalgericht Viamala
tätig (Art. 52 ff. GOG). Die Rüge ist unbegründet.
3.
In der Berufungsbegründung wird bemängelt, dass an der erstinstanzlichen
Verhandlung "die Vertretung der angeblich beschuldigten Firma […] ausserhalb des
Beklagtenraumes" gestanden habe.
Die Rüge ist unbegründet. Aus dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung ergibt sich, dass B._____, Mitglied des Verwaltungsrates der Berufungskläge-
rin, anwesend war (RG-act. 9).

3 / 4
4.
Die Berufungsklägerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei nicht belegt wor-
den, dass die Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit auf einer amtlichen
Messung beruhe. Eine solche dürfe nur durch einen Beamten durchgeführt werden,
dessen Personalien in erster Instanz hätten bewiesen werden müssen.
Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch die Kantonspolizei, welche für die
Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen zuständig ist (StA-act. 3; Art. 3
Abs. 1 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs [Strassenverkehrs-
kontrollverordnung, SKV; SR 741.013]). Es handelt sich damit um eine amtliche
Messung. Die Identität der für die Messung zuständigen Beamten ist nicht von Be-
deutung, zumal die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung weder vor der Staats-
anwaltschaft noch vor dem Regionalgericht in Frage gestellt wurde. Die Rüge ist
unbegründet.
5.
Inhaltlich stellt die Berufungsklägerin weder die vorinstanzliche Feststellung,
wonach mit dem Fahrzeug ZH Z.1._____ eine Geschwindigkeitsüberschreitung von
17 km/h begangen worden sei und diese mit einer Busse von CHF 180.00 zu sank-
tionieren sei, noch diejenige, dass die Voraussetzungen für eine Haftung der Fahr-
zeughalterin gemäss Art. 7 OBG (SR 314.1) erfüllt seien, in Abrede. Auf die diesbe-
züglichen Erwägungen der Vorinstanz kann daher verwiesen werden (act. E.1
E. 2 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.
In dem zur Publikation bestimmten Entscheid 7B_545/2023 hat das Bundes-
gericht festgehalten, dass der Halter des Fahrzeugs im Anwendungsbereich von
Art. 7 Abs. 5 OBG einzig zur Zahlung der Busse verpflichtet werden kann, aber nicht
wegen der mit dem Fahrzeug begangenen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
gesprochen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 7B_545/2023 vom 16. Dezem-
ber 2024 E. 3.6). In Abweichung von der Vorinstanz ist daher von einem Schuld-
spruch abzusehen.
7.
Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die
Berufungsklägerin als unterliegende Partei in analoger Anwendung von Art. 426
Abs. 1 StPO. Für das Berufungsverfahren hat sie diese nach Art. 428 Abs. 1 StPO
zu tragen, wobei die Aufhebung des Schuldspruchs nicht auf Antrag der Berufungs-
klägerin erfolgte und dies deshalb bei der Kostenauflage unberücksichtigt bleibt.
Anspruch auf Entschädigung hat die Berufungsklägerin keinen.

4 / 4
Es wird erkannt:
1.
Die A._____ AG wird zur Zahlung einer Busse von CHF 180.00 verpflichtet.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 690.00 gehen zulasten der A._____ AG.
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'400.00 gehen zulas-
ten der A._____ AG.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten der
A._____ AG.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung an:]