gr_gerichte · ZK1 2020 85 · 2020-08-10 · de
Strafprozessordnung

vorsorgliche Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG) | Berufung übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 17
Urteil vom 10. August 2020
Referenz
ZK1 20 85
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Selina Adank
Kunz Schmid Rechtsanwälte, Gäuggelistrasse 1, Postfach 341,
7001 Chur
Gegenstand
vorsorgliche Einstellung der Betreibung (Art. 85a SchKG)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 19.
Mai 2020, mitgeteilt am 15. Juni 2020 (Proz. Nr. 135-2020-236)
Mitteilung
11. August 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 20. Dezember 2019 (Betreibung Nr. _____) liess
B._____, vertreten durch die Berufsbeistandschaft Plessur, ihren Ehemann,
A._____, für den Betrag von CHF 12'000.00 nebst Zins von 5% seit dem 1. Juli
2017, Restalimente Juli 2017 bis Juli 2019 (CHF 500.00 pro Monat), sowie den
Betrag von CHF 7'500.00 nebst Zins von 5% seit dem 1. Juli 2019, Restalimente
Juli bis Dezember 2019 (CHF 1'250.00 pro Monat), betreiben.
B.
A._____ erhob gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _____ kei-
nen Rechtsvorschlag.
C.
Am 19. März 2020 liess A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et
oec. Pius Fryberg, beim Regionalgericht Plessur Klage gestützt auf Art. 85a
SchKG einreichen (Proz. Nr. 115-2020-20). Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:
1.
Die Betreibung-Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur sei, soweit
sie den Betrag von CHF 12'000.00, nebst 5% Zins seit 01.07.2017 an-
betrifft, aufzuheben, respektive einzustellen.
2.
Erlass einer vorsorglichen Massnahme.
3.
Die Betreibung sei vorläufig einzustellen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
D.
Mit Schreiben vom 31. März 2020 wurde B._____ unter Beilage der Klage-
schrift aufgefordert, sich zur in der Klage anbegehrten vorsorglichen Massnahme
zu äussern.
E.
Mit Eingabe vom 29. April 2020 liess B._____, vertreten durch Rechtsan-
wältin MLaw Selina Adank, das Folgende beantragen:
1.
Es sei das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme vom 19. März 2020 vollumfänglich
abzuweisen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt. von 7.7%)
zulasten des Gesuchstellers.
F.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren betreffend
Einstellung der Betreibung / vorsorgliche Massnahmen (Proz. Nr. 135-2020-236)
erkannte der Einzelrichter in Zivilsachen des Regionalgerichts Plessur mit Ent-
scheid vom 19. Mai 2020, ohne schriftliche Begründung mitgeteilt am 28. Mai
2020, schriftlich begründet mitgeteilt am 15. Juni 2020, was folgt:
1.
Das Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme wird abgewiesen.
2. a) Die Gerichtskosten von CHF 1'200.00 gehen zu Lasten von A._____
und sind dem Kanton Graubünden zu bezahlen.

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b) A._____ hat B._____ eine Parteientschädigung von CHF 3'063.40
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3. a) (Rechtsmittel)
b) (Rechtsmittel Kostenentscheid)
c) (Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO)
4.
(Mitteilung)
G.
Mit seinem Begehren vom 3. Juni 2020 um Ausfertigung einer schriftlichen
Begründung des Entscheides hatte Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg
beim Regionalgericht Plessur weitere Urkunden eingereicht. Diese blieben im Ver-
fahren Proz. Nr. 135-2020-236 unberücksichtigt, wurden aber im Hauptverfahren
(Proz. Nr. 115-2020-20) zu den Akten genommen.
H.
Gegen den am 15. Juni 2020 schriftlich begründet mitgeteilten Entscheid
liess A._____ (nachfolgend Berufungskläger) Berufung beim Kantonsgericht von
Graubünden erheben. Darin werden die folgenden Anträge gestellt:
1.
Der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Betreibung Nr. _____ [recte: _____] des Betreibungsamtes Ples-
sur sei, soweit sie den Betrag von CHF 12'000.00, nebst 5% Zins seit
01.07.2017 anbetrifft, aufzuheben, respektive einzustellen.
3.
Die vorläufige Einstellung für den Betrag von CHF 12'000.00, nebst
5% Zins, sei superprovisorisch zu verfügen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
I.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 26. Juni 2020 wurde der Antrag auf Erlass einer superprovisori-
schen Verfügung (vorläufigen Einstellung der Betreibung während des Berufungs-
verfahrens) abgewiesen. Einerseits mangle es an der von Art. 265 Abs. 1 ZPO
geforderten Dringlichkeit i.S.v. Art. 265 ZPO. Andererseits sei eine vorläufige Ein-
stellung der Betreibung gestützt auf Art. 85a SchKG frühestens nach erfolgter
Pfändung möglich.
Auf die Einholung einer Stellungnahme der Berufungsbeklagten wurde verzichtet.
J.
Mit Noveneingabe vom 8. Juli 2020 liess der Berufungskläger eine Pfän-
dungsurkunde vom 13. Dezember 2019 einreichen mit dem Hinweis, dass infolge
vollzogener Pfändung die vorläufige Einstellung der Betreibung gestützt auf Art.
85a SchKG möglich wäre. Mit einer weiteren Noveneingabe vom 27. Juli 2020
wurden sodann diverse Korrespondenzen zwischen dem Berufungskläger und
seiner Bank sowie zwischen der berufungsklägerischen Bank und dem Betrei-
bungs- und Konkursamt Plessur eingereicht.

4 / 17
K.
Der vom Berufungskläger eingeforderte Kostenvorschuss in Höhe von
CHF 2'000.00 wurde innert gesetzter Nachfrist bezahlt.
II. Erwägungen
1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die vorläufige Einstellung
der Betreibung nach Art. 85a SchKG. Bei dieser vorläufigen Einstellung der Be-
treibung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, welche vom Richter
am Betreibungsort nach Eingang einer negativen Feststellungsklage gemäss Art.
85a SchKG angeordnet werden kann (vgl. BGE 125 III 440; Bernhard Bodmer/Jan
Bangert, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Basel 2010, N 19 zu Art.
85a SchKG; Jürgen Brönnimann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, SchKG, 2.
Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 85a SchKG). Während die negative Feststel-
lungsklage im ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren behandelt wird (vgl.
Marginalie von Art. 85a SchKG; Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 27 zu
Art. 85a SchKG), wird die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a
Abs. 2 SchKG im summarischen Verfahren behandelt (Art. 248 lit. d ZPO) und
zwar durch den Einzelrichter am zuständigen Regionalgericht (Art. 4 Abs. 1 lit. a
des Einführungsgesetzes zur schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]).
2.1.
Gegen den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen über vorsorgliche
Massnahmen im summarischen Verfahren kann Berufung beim Kantonsgericht
von Graubünden erhoben werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1
EGzZPO). Der bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die Berufung verlangte
Streitwert von CHF 10'000.00 (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO) ist vorliegend gegeben.
Im Hauptsacheverfahren Proz. Nr. 115-2020-20, in dessen Rahmen die vorliegend
zu beurteilende vorsorgliche Massnahme beantragt wurde, liegt der Streitwert bei
CHF 12'000.00.
2.2.
Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO
innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides bzw. seit der
nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich, begründet und
unter Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Der angefochtene
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur vom 19.
Mai 2020 wurde am 15. Juni 2020 schriftlich begründet mitgeteilt. Gemäss der
"Track & Trace" – Zustellinformation der Post wurde der Entscheid dem beru-
fungsklägerischen Rechtsvertreter am 16. Juni 2020 zugestellt. Fristbeginn war
somit gemäss der Regelung von Art. 142 Abs. 1 ZPO der 17. Juni 2020. Die Beru-

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fungsschrift datiert vom 27. Juli 2020, womit sie fristgerecht erfolgt ist. Weil sie
darüber hinaus schriftlich erfolgte und eine rechtsgenügliche Begründung enthält,
ist auf die Berufung einzutreten.
3.1.
Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 lit. a und b
ZPO). Die Berufungsbegründung hat sich sachbezogen mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen. Es ist konkret aufzuzeigen,
weshalb und in welchen Belangen der angefochtene Entscheid falsch sein soll und
welche Dokumente diese Argumentation stützen. Sie enthält in der Regel tatsäch-
liche wie auch rechtliche Erörterungen, indem dargelegt wird, aufgrund welcher
Sachverhaltselemente bzw. Rechtsgrundlagen sich die Berufungsanträge rechtfer-
tigen (vgl. Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N 893). Zu be-
achten ist in diesem Zusammenhang, dass die Verfahrensgrundsätze auch vor
zweiter Instanz gelten und das Berufungsverfahren vorliegend somit weitgehend
vom Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO) beherrscht wird. Demnach ha-
ben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen,
darzulegen und die Beweismittel anzugeben. Die Parteien tragen daher eine Be-
hauptungslast, bei der es sich um eine Obliegenheit handelt; der Richter darf sein
Urteil nur auf Tatsachen gründen, welche geltend gemacht werden (z.B. Myriam
Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 3 zu Art. 55 ZPO). Das Beru-
fungsgericht hat bei der Überprüfung freie Kognition (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 2 zu Art. 310 ZPO).
3.2.
Das Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzli-
chen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen
Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142
III 413 E. 2.2.2). Die Berufung steht grundsätzlich nur zur Verfügung, um Fehler im
Urteil zu korrigieren und nicht, um den Parteien zu ermöglichen, eigene Versäum-
nisse zu beheben. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsver-
fahren sind daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO und
längstens bis zum Beginn der Phase der Urteilsberatung zu berücksichtigen (BGE
138 III 625 E. 2.2; 142 III 413 E. 2.2.2 und E. 2.2.5; Urteil des Bundesgerichts
4D_8/2015 vom 21. April 2015, E. 2.2). Es obliegt dem Berufungskläger darzule-
gen, dass die Voraussetzungen der Zulässigkeit sowohl hinsichtlich echter wie
auch unechter Noven im Berufungsverfahren erfüllt sind (Karl Spühler, a.a.O., N
10 zu Art. 317 ZPO).

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4.1.
Gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der Betriebene vom Gericht des Be-
treibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht (mehr) besteht oder ge-
stundet ist (negative Feststellungsklage). Bei Gutheissung der Klage hebt das Ge-
richt die Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Die umgekehrten Parteirollen
der negativen Feststellungklage ändern an der im materiellen Recht begründeten
Verteilung der Beweislast nichts. Obwohl die Gläubigerin die Beklagtenrolle inne-
hat, trägt sie die Behauptungs- und Beweislast für den Bestand der von ihr be-
haupteten Forderung, d.h. hinsichtlich der rechtsbegründenden Tatsachen. Der
Kläger ist als Schuldner dagegen bezüglich der rechtshindernden bzw. rechtsauf-
hebenden Tatsachen beweispflichtig (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 4
zu Art. 85a SchKG).
4.2.
Das Gericht stellt die Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig ein,
wenn ihm die Klage aufgrund einer summarischen Prüfung des Vorbringens und
der angerufenen Beweismittel als sehr wahrscheinlich begründet erscheint. Mit
diesem Erfordernis ging der Gesetzgeber über das regelmässig für den Erlass
vorsorglicher Massnahmen vorgesehene Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit hinaus und führte eine neue Kategorie des Glaubhaftmachens ein.
Nicht erforderlich ist dabei, dass die Begehren des Schuldners offensichtlich be-
gründet sind. Andererseits genügt fehlende Aussichtslosigkeit der Klage ebenfalls
nicht. Sehr wahrscheinlich begründet ist eine Klage dann, wenn die Prozesschan-
cen des Klägers (Schuldner) deutlich besser erscheinen als jene der Beklagten
(Gläubigerin) (Urteile des Bundesgerichts 4A_176/2010 vom 23. August 2010, E.
3.2, und 4D_68/2008 vom 28. Juli 2008, E. 2.). In der Betreibung auf Pfändung ist
die vorläufige Einstellung frühestens nach Vollzug der Pfändung und längstens bis
vor der Verteilung zulässig (Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 4A_580/2019 vom 16. April 2020, E. 3.3).
5.1.
Der Vorderrichter wies das Gesuch des Berufungsklägers um vorläufige
Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG im Wesentlichen mit
der Begründung ab, dass weder die berufungsklägerischen Vorbringen noch die
Aktenlage die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erscheinen liessen.
So erwog der Vorderrichter zunächst, dass sich der Berufungskläger in der Tren-
nungsvereinbarung vom 13. Februar 2014 verpflichtet habe, der Berufungsbeklag-
ten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 2'500.00 zu leisten. Dieser Be-
trag sollte sich auf CHF 3'000.00 monatlich erhöhen, "Sobald C._____ wirtschaft-
lich selbständig ist […]". Eine Definition des Begriffes der "wirtschaftlichen
Selbständigkeit" sei nicht enthalten, weshalb dieser nach dem Vertrauensgrund-
satz auszulegen sei, nämlich so, wie er vom Erklärungsempfänger in guten Treu-

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en verstanden werden durfte und musste. Der Vorderrichter hielt fest, dass weder
ersichtlich noch behauptet worden sei, dass sich die gewählte Formulierung nicht
nach den Bestimmungen des ZGB zum Kindesunterhalt orientieren würde. Die
Unterhaltspflicht der Eltern dauere gemäss Art. 277 ZGB bis zur Volljährigkeit des
Kindes. Habe es dann noch keine angemessene Ausbildung, bestehe, sofern es
den Eltern unter den gesamten Umständen zugemutet werden dürfe, bis zu dem
Zeitpunkt, bei welchem ordentlicherweise mit einem Abschluss der Ausbildung
gerechnet werden dürfe, die Unterhaltspflicht der Eltern fort. Nicht massgebend
sei der Zeitpunkt, in dem eine Stelle angetreten werden könne. Sei das Kind nach
Abschluss der Erstausbildung arbeitslos, seien die Eltern aufgrund des Abschlus-
ses der Erstausbildung nicht unterhaltspflichtig (vgl. angefochtener Entscheid E.
4.1).
Des Weiteren stellte der Vorderrichter fest, es sei unbestritten, dass die gemein-
same Tochter C._____ ihre Ausbildung zur Zahnarztassistentin im Juli 2017 abge-
schlossen habe. Damit seien die anspruchsbegründenden Tatsachen für die Un-
terhaltserhöhung von CHF 500.00 zugunsten der Berufungsbeklagten glaubhaft
gemacht. Der Berufungskläger sei für die von ihm behauptete rechtsvernichtende
Tatsache beweispflichtig, wonach trotz des erfolgten Lehrabschlusses auf Seiten
von C._____ keine wirtschaftliche Selbständigkeit eingetreten sei. Weder mit der
Klage noch anlässlich der mündlichen Verhandlung seien Akten eingereicht wor-
den, aus denen sich eine Arbeitsunfähigkeit von C._____ ableiten liesse. Gemäss
den Steuerveranlagungen sei zwar der im 2017 erzielte Lohn bescheiden gewe-
sen. Ob die Tochter einen höheren Verdienst hätte erzielen können, ergebe sich
aus den Steuerunterlagen aber nicht, zumal der Steuererklärung 2017 kein Ar-
beitspensum zu entnehmen sei. Aus den Steuerakten 2018 ergebe sich immerhin,
dass sich die Einkünfte von C._____ im 2018 auf insgesamt CHF 32'823.00 belau-
fen hätten, was einem durchschnittlichen Einkommen von monatlich über CHF
2'700.00 entspreche. Sie habe demnach damals bedeutend mehr verdient als
während der Lehre und zumindest so viel, um ihren Bedarf selbst zu decken. Die
Krankenakten bezögen sich sodann grösstenteils auf den Zeitraum vor Juli 2017
und seien daher nicht beweistauglich, beschlage der relevante Zeitraum doch Juli
2017 bis 2019. Für den letztgenannten Zeitpunkt sei eine Arbeitsunfähigkeit einzig
für die Zeit vom 26. Februar 2018 bis zum 2. März 2018 (verlängert offenbar seit
dem 21. Februar 2018) und mithin für lediglich rund 10 Tage belegt, was sich nicht
markant auf den Lohn ausgewirkt habe (angefochtener Entscheid E. 4.2).
Eventualiter hielt der Vorderrichter sodann fest, dass selbst wenn C._____ krank-
heitsbedingt nur reduziert gearbeitet hätte, die Klage im Hauptverfahren nicht als

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sehr wahrscheinlich begründet erscheinen würde. Die gesetzliche Unterhaltspflicht
habe mit Abschluss der Lehre geendet. Hätte eine Arbeitsunfähigkeit danach be-
standen, hätte ein Anspruch von C._____ auf Sozialleistungen bestanden. Die
wirtschaftliche Selbständigkeit sei dadurch sichergestellt gewesen (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 4.3.).
Abschliessend hielt der Vorderrichter fest, dass die späte Geltendmachung der
Unterhaltserhöhung der gewonnenen Erkenntnis ebenso wenig schaden würde
wie die Nichterwähnung der Ausstände in den Rechtsschriften des hängigen
Scheidungsverfahrens. Die Geltendmachung des Anspruches sei fristgerecht er-
folgt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.4.).
5.2.
Der Berufungskläger macht geltend, dass die gesetzliche Regelung zur Un-
terhaltspflicht von Art. 277 ZGB für die Parteien beim Abschluss der Trennungs-
vereinbarung nicht Grundlage für die Definition der Formulierung der wirtschaftli-
chen Selbständigkeit gebildet habe. Die gemeinsame Tochter C._____ habe da-
mals beim Berufungskläger gelebt und er sei für deren Unterhalt aufgekommen,
weshalb der eheliche Unterhaltsbeitrag auf CHF 2'500.00 festgesetzt und für den
Fall, dass der Vater die Tochter nicht mehr werde unterstützen müssen, auf CHF
3'000.00 erhöht worden sei. Die Erhöhung habe ab dem Zeitpunkt der wirtschaftli-
chen Selbständigkeit in Kraft treten sollen, was heisse, dass darauf abzustellen
sei, was die Tochter effektiv verdiene, und nicht, was sie allenfalls verdienen könn-
te. Wäre es die Ansicht der Parteien gewesen, dass sich der Unterhaltsbeitrag mit
dem Abschluss der Lehre hätte erhöhen sollen, wäre dies so in die Vereinbarung
aufgenommen worden (act. A.1, S. 3, Ziff. 2 ff.).
Im Zweifelsfalle sei eine unklare Vereinbarung contra stipulatorem auszulegen. Im
Trennungsverfahren sei die Berufungsbeklagte im Gegensatz zu ihm anwaltlich
vertreten gewesen. Es sei klar, dass die Gegenpartei den Vertrag verfasst habe.
Diese habe ausdrücklich die bestehende Formulierung "ab dem Zeitpunkt der wirt-
schaftlichen Selbständigkeit gewählt". Diese sei eindeutig und bedürfe keiner Aus-
legung (act. A.1, S. 4, Ziff. 5).
Die gemeinsame Tochter sei krankheitsbedingt nicht bereits nach Abschluss der
LAP wirtschaftlich selbständig gewesen. Sie habe weiterhin vom Berufungskläger
unterstützt werden müssen resp. sie sei nicht in der Lage gewesen, ihm etwas
dafür zu bezahlen, dass sie im gleichen Haushalt habe wohnen dürfen wir er.
Wenn der Vorderrichter ausführe, die gesetzliche Unterhaltspflicht habe mit dem
Abschluss der Lehre geendet, übersehe er, dass es darum gar nicht gehe. Vom
Vater habe sicher nicht verlangt werden können, seine kranke Tochter aus der

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Wohnung zu verweisen. Der Hinweis auf die Möglichkeit zum Bezug von Sozial-
leistungen gehe fehl. Es sei nicht Sinn der Vereinbarung gewesen, dass sich die
Tochter verschulden müsse, damit der Mutter ein höherer Unterhaltsbeitrag er-
möglicht werden könne (act. A.1, S. 4, Ziff. 6. ff.).
Zusammenfassend hält der Berufungskläger fest, dass die Tochter im fraglichen
Zeitpunkt wirtschaftlich nicht selbständig gewesen sei, was aber Voraussetzung
für eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge an die Berufungsbeklagte gewesen wä-
re. Seine Chancen im Hauptverfahren stünden bedeutend besser, als diejenigen
der Berufungsbeklagten.
6.1.
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, haben sich sowohl der Vorder-
richter als auch der Berufungskläger ausschliesslich mit dem Erfordernis der sehr
wahrscheinlichen Begründetheit der Hauptklage befasst. Wie indessen die II. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden in ihrem Urteil ZK2 18 15 vom 16.
Oktober 2019 erkannt hat, unterliegt die vorläufige Einstellung einer Betreibung
nicht nur in Bezug auf die Hauptsachenprognose höheren Anforderungen, als dies
für den Erlass vorsorglicher Massnahmen gemeinhin gilt. Vielmehr setzt die ge-
setzliche Regelung von Art. 85a Abs. 2 SchKG der vorläufigen Einstellung einer
Betreibung auch in zeitlicher Hinsicht eine Schranke, indem sie frühestens nach
erfolgtem Pfändungsvollzug respektive nach der Konkursandrohung – also in ei-
nem Zeitpunkt, in welchem dem Betriebenen effektiv ein schwer wiedergutzuma-
chender Nachteil droht – angeordnet werden darf. Bis dahin hat der Richter das
Betreibungsverfahren laufen zu lassen (vgl. E. 3.6 ff.). Das Bundesgericht hat die-
se Rechtsauffassung mit Urteil 4A_580/2019 vom 16. April 2020 – zumindest im
Rahmen einer Willkürprüfung – nicht beanstandet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_580/2019 vom 16. April 2020, E. 3 ff.). Vor diesem Hintergrund konnte dem mit
der Berufung gestellten Antrag auf superprovisorische Einstellung der Betreibung
von vornherein kein Erfolg beschieden sein, hatte der Berufungskläger in seiner
Berufungsschrift doch explizit ausgeführt, die Pfändung sei erst angekündigt wor-
den (act. A.1, S. 2). Zu prüfen bleibt, ob die Voraussetzung des Pfändungsvoll-
zugs – trotz der gegenteiligen Darstellung in der Berufung – im Zeitpunkt des an-
gefochtenen Entscheides bereits erfüllt war oder dies zumindest heute der Fall ist
und der Berufungskläger dies auch prozesskonform dargetan hat.
6.2.
In seiner Klageschrift vom 19. März 2020, mit welcher auch der Antrag um
vorsorgliche Einstellung der Betreibung begründet wurde, hatte der Berufungsklä-
ger – gleich wie in der späteren Berufung – darauf hingewiesen, das Betreibungs-
amt habe die Pfändung auf den 6. März 2020 angekündigt, die Pfändung sei dann
aber verschoben worden (vgl. vorinstanzliches act. I/1, S. 4, Ziff. 7). Die Verschie-

10 / 17
bung des Termins geht denn auch aus einer handschriftlichen Notiz auf der vom
Berufungskläger eingereichten Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2020
hervor (vgl. vorinstanzliches act. II/1/6). Im Hauptverhandlungsprotokoll vom 19.
Mai 2020 finden sich keine weiteren Ausführungen dazu (vgl. vorinstanzliches act.
VII/1). Mit anderen Worten trug der Berufungskläger selbst vor, dass bis zum Ur-
teilszeitpunkt im Verfahren Proz. Nr. 135-2020-236 noch keine Pfändung in der
Betreibung Nr. _____ vollzogen worden war. Dieser Tatsachenvortrag blieb unbe-
stritten und hat folglich – im streitgegenständlichen vorsorglichen Massnahmever-
fahren – als erstellt zu gelten. Denn ein unbestritten gebliebener Tatsachenvortrag
hat das Gericht als wahr gelten zu lassen und grundsätzlich ohne weitere Prüfung
der Urteilsfindung zugrunde zu legen (sog. formelle Wahrheit, vgl. dazu Thomas
Sutter-Somm/Claude Schrank, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich
2016, N 27 zu Art. 55 ZPO; Walter Fellmann, Substanziierungspflicht nach der
Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Fellmann/Weber [Hrsg.], Haftpflichtpro-
zess 2011, Zürich 2011, S. 30). An diesem Schluss ändern auch die im Rahmen
des Berufungsverfahrens erfolgten Noveneingaben des Berufungsklägers nichts.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 (act. A.2) reichte er zwecks Beweis des Pfändungs-
vollzuges eine Pfändungsurkunde vom 13. Dezember 2019 für gepfändetes Ein-
kommen vom 14. Januar 2020 bis 15. März 2021 ins Recht (vgl. act. B.3). Diese
wurde jedoch in einer anderen Betreibung erlassen (Betreibung Nr. _____) und ist
folglich für das vorliegende Verfahren, welchem das Betreibungsverfahren Nr.
_____ zugrunde liegt, ohne Belang. Auch die mit Schreiben vom 27. Juli 2020
(act. A.3) ins Recht gelegten Beilagen (Schreiben des Betreibungs- und Konkur-
samts der Region Plessur an die Graubündner Kantonalbank vom 22. Juni 2020
sowie zwei Schreiben der Graubündner Kantonalbank an den Berufungskläger
vom 24. Juni 2020 und 10. Juli 2020; vgl. act. B.4 bis B.7) können für den Beweis
des nachträglich behaupteten Pfändungsvollzuges im Berufungsverfahren keine
Berücksichtigung finden. Hinsichtlich beider Noveneingaben (Eingaben vom 8. Juli
2020 und 27. Juli 2020) ist nämlich zu konstatieren, dass der Berufungskläger die
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht substantiiert dargetan hat. Darü-
ber hinaus geht aus den Eingaben hervor, dass sie mit Blick auf Art. 317 Abs. 1 lit.
a ZPO klarerweise verspätet erfolgten und nicht berücksichtigt werden könnten.
Gilt als erstellt, dass in der Betreibung Nr. _____ noch keine Pfändung erfolgt ist,
konnte der Vorderrichter angesichts der in Erwägung 6.1. zitierten Rechtspre-
chung (noch) keine vorläufige Einstellung der Betreibung gestützt auf Art. 85a
Abs. 2 SchKG verfügen. Bereits aus diesem Grund ist der angefochtene Entscheid
im Ergebnis nicht zu beanstanden.

11 / 17
7.1.
Unabhängig des vorstehend Ausgeführten ist noch auf die vom Berufungs-
kläger gegen den Entscheid erhobenen Rügen einzugehen. Konkret stellt sich die
Frage, ob die vom Berufungskläger gegen die Berufungsbeklagte erhobene Klage
nach Art. 85a Abs. 1 SchKG als sehr wahrscheinlich begründet erscheint. Nur
dann könnte der zuständige Richter im Hauptsacheverfahren die Betreibung ge-
stützt auf Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG vorläufig, d.h. im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme, einstellen. Es ist daran zu erinnern, dass bei dieser Prüfung der Be-
stand der in Betreibung gesetzten Forderung materiell nicht abschliessend beur-
teilt wird. Diese Beurteilung bleibt dem Hauptverfahren vorbehalten. Zu berück-
sichtigen ist weiter, dass im Hauptsacheverfahren eine negative Feststellungskla-
ge (Feststellung des Nichtbestandes der betriebenen Forderung) anhängig ge-
macht wurde. Damit sind im Hauptsacheverfahren die Parteirollen vertauscht, was
jedoch nicht zu einer Beweislastumkehr führt (Dominik Vock/Martina Aepli-Wirz,
in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs SchKG, 4. Auflage, Zürich 2017, N 20 zu Art. 85a SchKG).
Folglich trägt weiterhin die Gläubigerin die Beweislast für den Bestand der Forde-
rung (Jürgen Brönnimann, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2.
Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 85a SchKG; BGE 139 III 13 E. 3.1.3.1). In casu
ist es die Berufungsbeklagte, die im dem vorliegenden Massnahmeverfahren
(Proz. Nr. 135-2020-236) zugrundeliegenden Hauptverfahren (Proz. Nr. 115-2020-
20) aus dem geltend gemachten Bedingungseintritt eine Erhöhung ihrer Unter-
haltsbeiträge um CHF 500.00 ableitet. Gemäss Art. 8 ZGB wird sie folglich im ge-
gen sie erhobenen Feststellungsprozess für den Eintritt der Bedingung beweis-
pflichtig sein und trägt die Folgen der Beweislosigkeit (vgl. Tarkan Göksu, in:
Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufla-
ge, Zürich 2016, N 12 zu Art. 8 ZGB).
7.2.
Der Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien ist nicht strittig. Strit-
tig ist, wie der in der Trennungsvereinbarung vom 13. Februar 2014 enthaltene
Passus "Sobald C._____ wirtschaftlich selbständig ist, erhöht sich der monatliche
Unterhaltsbeitrag auf CHF 3'000.00" (vgl. vorinstanzliches act. II/1/3, Ziffer 7) aus-
zulegen ist. Während der Berufungskläger die Meinung vertritt, damit sei der Zeit-
punkt gemeint, ab welchem die Tochter C._____ effektiv eine selbsttragende Er-
werbstätigkeit ausübe, ist die Berufungsbeklagte der Ansicht, relevant sei bereits
der Abschluss der Erstausbildung der volljährigen Tochter.
7.3.
Primär bestimmt sich der Vertragsinhalt aufgrund des übereinstimmenden
tatsächlichen Willens. Lässt sich – wie im vorliegenden Fall, ist doch gerade die
Definition des Begriffes strittig – ein übereinstimmender Parteiwille nicht feststel-

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len, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstan-
den werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung; BGE
137 III 145 E. 3.2.1; 136 III 186 E. 3.2.1; 135 V 237 E. 3.6; 133 III 406 E. 2.2; 121
II 81 E. 4a). Die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem Wort-
laut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie aus dem ver-
folgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den Gesamtumständen; von
einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur abzuweichen, wenn sich ernsthafte
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht
(BGE 137 III 444 E. 4.2.4; 136 III 186 E. 3.2.1; 135 III 295 E. 5.2; 133 III 406 E.
2.2; 131 III 606E. 4.2). Im Zweifel und zur Füllung von Lücken in einem Vertrag
sind die dispositiven Bestimmungen der einschlägigen Gesetze heranzuziehen,
soweit sich nicht genügend klar aus dem Vertrag ergibt, dass davon abgewichen
werden sollte (BGE 133 III 607 E. 2.2).
7.4.1. Es ist mit dem Vorderrichter festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass die gewählte Formulierung der "wirtschaftlichen Selbständigkeit"
nicht Bezug auf die Regelung des Kindesunterhaltes von Art. 277 ZGB nehmen
sollte. Auf die diesbezüglich zutreffenden rechtlichen Ausführungen zu dieser Be-
stimmung ist an dieser Stelle zu verweisen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.1.).
Daraus folgt, dass die genannte Formulierung von den Parteien nach Treu und
Glauben mit überwiegender Wahrscheinlichkeit so zu verstehen war, dass sich der
Unterhaltsbeitrag für die Berufungsbeklagte mit dem Wegfall der Unterhaltspflicht
für die Tochter, also mit dem Abschluss einer angemessenen Ausbildung, erhöhen
sollte, nicht erst ab dem Zeitpunkt, ab welchem diese effektiv in der Lage sein
würde, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Erwerbseinkommen selbständig zu
bestreiten. Der Berufungskläger übte an den entsprechenden Ausführungen der
Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Verfahren, welche explizit für die Ausle-
gung der Formulierung in Anlehnung an Art. 277 ZGB plädierte, keine eigentliche
Kritik. Vielmehr wies er anlässlich der Hauptverhandlung darauf hin, dass C._____
krankheitsbedingt in den Jahre 2017 und 2018 nicht habe arbeiten können und
somit (noch) nicht wirtschaftlich selbständig gewesen sei (vgl. vorinstanzliches act.
VII/1, S. 2). Zumindest implizit folgt er damit einer in Anlehnung an Art. 277 ZGB
vorzunehmenden Auslegung des Begriffs der "wirtschaftlichen Selbständigkeit".
Denn seine Argumentation setzt gerade voraus, dass die Bedingung mit Ab-
schluss der Erstausbildung der mündigen Tochter eintrat, die Unterhaltspflicht
aber infolge Krankheit (noch) verlängert werde. Dies entspricht denn auch der
Rechtslage zu Art. 277 ZGB (vgl. Cyril Hegnauer, in: Berner Kommentar, Bd.
II/2/2/1, Bern 1997, N 62 f. zu Art. 277 ZGB). Andernfalls hätte es der Berufungs-
kläger beim Hinweis belassen können, die Tochter verdiene zu wenig. Für eine

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entsprechende Auslegung spricht im Übrigen auch der allgemeine Sprachge-
brauch. In der Mehrheit der Fälle treten mündige Kinder nach Abschluss der (ers-
ten) Ausbildung eine Arbeitsstelle an und bestreiten ihren Lebensunterhalt
selbständig. Von dieser Vorstellung dürften sich auch die Parteien anlässlich des
Abschlusses der Trennungsvereinbarung haben leiten lassen, bestand zum dama-
ligen Zeitpunkt für die Vertragsparteien doch kein Grund, an diesem gewöhnlichen
Gang der Dinge zu zweifeln. Der Hinweis des Berufungsklägers, dass die Formu-
lierung nach dem Grundsatz in dubio contra stipulatorem zulasten der Berufungs-
beklagten auszulegen sei, weil die Trennungsvereinbarung von ihrer Rechtsvertre-
terin aufgesetzt worden sei, kann nicht gehört werden. Die Anwendung des er-
wähnten Grundsatzes müsste sich nämlich auf die erstmals im vorliegenden Beru-
fungsverfahren vorgetragene Behauptung stützen, dass die Trennungsvereinba-
rung von der Berufungsbeklagten bzw. deren Rechtsvertreterin verfasst worden
sei. Der Berufungskläger unterlässt es diesbezüglich abermals, die Voraussetzun-
gen von Art. 317 Abs. 1 ZPO darzulegen.
7.4.2. Die berufungsklägerische Auslegung überzeugt auch aus anderen Gründen
nicht recht. Wird der Bedingungseintritt vom Abschluss der Erstausbildung abhän-
gig gemacht, wird auf ein objektiv klar definiertes Ereignis gestützt. Demgegenü-
ber resultierten bei dem vom Berufungskläger propagierten Auslegungsergebnis
weitere Unklarheiten. Wie hoch das Erwerbseinkommen der Tochter sein müsste,
damit sie "effektiv wirtschaftlich selbständig" wäre, müsste wiederum definiert
werden und böte zu weiteren Diskussionen Anlass. Fraglich erschiene bei der vom
Berufungskläger vorgetragenen Lösung auch, ob ein späterer Stellenverlust oder
Arbeitsunfähigkeit wieder zu einer Unterstützungspflicht führen würde. Es er-
scheint naheliegend, dass die Parteien beim Abschluss der Trennungsvereinba-
rung eine klare und leicht handhabbare Regelung anstrebten, was eher für die
vom Vorderrichter vorgenommene Auslegung spricht. Folgte man der Sichtweise
des Berufungsklägers, bestünde das Risiko einer Ausuferung der Unterhaltspflicht,
indem die Tochter es auch nach Abschluss einer Erstausbildung bevorzugen
könnte, beim Vater wohnen zu bleiben und kein Anstellungsverhältnis anzustre-
ben.
7.4.3. Nach dem Gesagten gelingt es dem Berufungskläger nicht, eine Unrichtig-
keit der vorinstanzlichen Auslegung darzutun. Jedenfalls erscheint seine eigene
Auslegung nicht als (viel) wahrscheinlicher als jene des Vorderrichters und der
Berufungsbeklagten. Für das vorliegende Massnahmeverfahren bleibt es somit
dabei, dass als Bedingung für die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages der Ab-
schluss der Erstausbildung der gemeinsamen Tochter C._____ vereinbart worden

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war. Unbestrittenermassen hat die Tochter ihre Ausbildung zur Zahnarztassisten-
tin im Juli 2017 abgeschlossen. Daraus folgt, dass der anspruchsbegründende
Bedingungseintritt (wirtschaftliche Selbständigkeit durch Abschluss der Erstausbil-
dung bei Volljährigkeit) glaubhaft erscheint.
7.5.1. Aufgrund des berufungsklägerischen Vorbringens bleibt zu prüfen, ob sich
die grundsätzlich mit Abschluss der Erstausbildung des volljährigen Kindes en-
dende Unterhaltspflicht infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Tochter
C._____ verlängert haben könnte (Cyril Hegnauer, a.a.O., N 62 f. zu Art. 277
ZGB; vgl. act. A.1, S. 4, Ziff. 6). Diesbezüglich wird die Beweislast im Hauptverfah-
ren dem Berufungskläger obliegen, handelt es sich dabei doch um rechtsaufhe-
bende respektive rechtsvernichtende Tatsachen (vgl. BGE 139 III 7 E. 2.2).
7.5.2. Mit überzeugender Begründung erwog der Vorderrichter, dass aufgrund der
Aktenlage eine Arbeitsunfähigkeit der gemeinsamen Tochter nicht habe abgeleitet
werden können (vgl. oben E. 5.1.; angefochtener Entscheid E. 4.2). Der Beru-
fungskläger äussert sich zu diesem Aspekt nur rudimentär mit dem Hinweis, dass
C._____ auch nach Abschluss der LAP krankheitsbedingt nicht wirtschaftlich
selbständig gewesen sei, was sich aus den Arztberichten ergeben würde (act. A.1,
S. 4, Ziff. 6). Der Berufungskläger geht damit fehl. Sowohl der Austrittsbericht des
Kantonsspitals Graubünden vom 12. Mai 2017 (vorinstanzliches act. II/2/15) wie
auch das Schreiben des "Medizinisches Zentrum gleis d" vom 1. Mai 2017 (vorin-
stanzliches act. II/2/16) erfolgten noch vor Abschluss der Erstausbildung. Daraus
lassen sich folglich keine Erkenntnisse bezüglich einer möglichen Arbeitsunfähig-
keit für den relevanten Zeitraum ab 1. Juli 2017 gewinnen (vgl. vorinstanzliches
act. I/1 Rechtsbegehren Ziff. 1). Sodann lassen sich aus den weiteren Arztberich-
ten, welche in der Zeit nach dem 1. Juli 2017 verfasst wurden (vgl. vor-
instanzliches act. II/2/17 und II/2/18) kaum Erkenntnisse hinsichtlich einer Arbeits-
unfähigkeit gewinnen. In den Berichten wird im Wesentlichen jeweils lediglich auf
(virale) Infekte hingewiesen (vgl. vorinstanzliche act. II/2/17 ["virale Sinusitis fron-
talis, virale Bronchitis"] und act. II/2/18 ["Infekt"]). Nur gerade für den Zeitraum vom
26. Februar 2018 bis zum 2. März 2018 (offenbar verlängert seit dem 21. Februar
2018) ist eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit dokumentiert (vgl. vorinstanzliches act.
II/2/19), welche vom Vorderrichter zu Recht als vernachlässigbar eingestuft wurde.
Es erscheint vor diesem Hintergrund fraglich, ob dem Berufungskläger im Haupt-
verfahren der Beweis einer die Unterhaltspflicht verlängernden Arbeitsunfähigkeit
der Tochter gelingen wird. Dies gilt umso mehr, als die Feststellungen des Vorder-
richters zu den in den Jahren 2017 und 2018 erzielten Einkünften der Tochter in
der Berufung unbeanstandet geblieben sind. In der Tat erschliesst sich nicht, in-

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wiefern bei einem Einkommen von CHF 32'823.00, wie es aus der Steuerveranla-
gung der Tochter für das Jahr 2018 hervorgeht (vgl. vorinstanzliches act. II/2/13),
noch eine Unterhaltspflicht des Berufungsklägers bestanden haben respektive
deren wirtschaftliche Selbständigkeit noch nicht eingetreten sein soll.
7.5.3. Der Vorderrichter führte im Sinne einer Eventualbegründung aus, dass
selbst dann, wenn eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit belegt werden könn-
te, dies die Klage im Hauptverfahren nicht als sehr wahrscheinlich begründet er-
scheinen lassen würde. Diesfalls hätte C._____ Anspruch auf Sozialleistungen
gehabt, welche eine wirtschaftliche Selbstständigkeit gewährleisten würden (vgl.
angefochtener Entscheid, E. 4.3). Der Berufungskläger bringt gegen diese nach-
vollziehbare Begründung vor, es könne von seiner Tochter nicht verlangt werden,
dass sie Sozialhilfe beziehen müsse, welche sie zu einem späteren Zeitpunkt
zurückerstatten müsse, nur um der Berufungsbeklagten eine Erhöhung ihres Un-
terhaltsbeitrages zu ermöglichen. Damit setzt er sich mit den Erwägungen des
Vorderrichters nicht genügend auseinander und verfällt in appellatorischer Kritik.
Weder trägt er vor, dass kein Anspruch auf Sozialhilfe bestanden hätte, noch,
dass mit diesen Leistungen die wirtschaftliche Selbständigkeit nicht hätte gesichert
werden können. Auf sein Vorbringen in diesem Zusammenhang ist nicht weiter
einzugehen. Es bleibt bei der Erkenntnis des Vorderrichters, dass der Abschluss
der Erstausbildung – unabhängig einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit der
volljährigen Tochter – zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Tochter geführt ha-
ben dürfte und damit der Bedingungseintritt zur Erhöhung des Unterhaltes glaub-
haft erscheine.
7.6.
Vor dem Hintergrund des Gesagten erscheint der Vorsitzenden der I. Zivil-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden im Rahmen einer prima facie Beur-
teilung der Bestand der von der Berufungsbeklagten in Betreibung gesetzten For-
derung von CHF 12'000.00 (Restalimente Juli 2017 bis Juli 2019) als glaubhaft
gemacht. Daran ändern auch die Vorbringen des Berufungsklägers nichts. Die
Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gelangt so-
mit zum Schluss, dass die vom Berufungskläger im Hauptverfahren (Proz. Nr.
115-2020-20) gegen die Berufungsbeklagte eingereichte Klage auf Feststellung
des Nichtbestands der besagten Forderung nicht sehr wahrscheinlich begründet
ist. Damit mangelt es nicht nur in zeitlicher Hinsicht (vgl. vorstehend E. 6), sondern
auch materiell an den erforderlichen Voraussetzungen für eine vorsorgliche Mass-
nahme nach Art. 85a Abs. 2 SchKG. Der Vorderrichter hat das entsprechende
Gesuch um vorsorgliche Einstellung der Betreibung also korrekt abgewiesen. Der

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angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beru-
fung erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Mit Erlass des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache wird ein Ent-
scheid über die für die Dauer des Berufungsverfahrens beantragte vorsorgliche
Massnahme (Ziffer 3 des Berufungsbegehrens) hinfällig.
9.
Da sich die vorliegende Berufung als offensichtlich unbegründet erweist,
ergeht dieses Urteil in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterlicher
Kompetenz.
10.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Berufungsverfah-
rens, die gestützt auf Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilver-
fahren (VGZ; BR 320.201) auf CHF 2'000.00 festgesetzt werden, zulasten des
unterliegenden Berufungsklägers (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
10.2. Nachdem auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet wurde, dürften
der Berufungsbeklagten im vorliegenden Berufungsverfahren keine Aufwendun-
gen entstanden sein. Somit ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten von
A._____.
3.
Parteientschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: