gr_gerichte · U 2015 59 · 2015-09-29 · de
Ungültigerklärung einer Initiative

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 59
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Seres
URTEIL
vom 29. September 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Am 5. Februar 2015 stellte der Regionale Sozialdienst X._____ für
A._____, geboren am 21. Juli 1972, bei den Sozialen Diensten der
X._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung für die Dauer vom 1.
Februar 2015 bis zum 31. Januar 2016. Im Gesuch wurde u.a.
ausgeführt, A._____ habe zwei Kinder: B._____ (geboren am 8. Juli
2004) wohne bei der Mutter und für C._____ (geboren am 4. Oktober
1998), sei eine Erziehungsbeistandschaft erstellt worden. A._____ habe
sich die letzten Jahre vorwiegend im Ausland aufgehalten und sei in der
Schweiz nicht angemeldet gewesen. Er habe eine Lehre als Gärtner
angefangen, diese jedoch nicht abgeschlossen. Zurzeit habe er keine
Anstellung und er habe in den vergangenen Jahren mit Ausnahme von
zwei Monaten auch keine Anstellung gehabt. Er habe allerdings mit zwei
Kollegen eine Firma (D._____ GmbH) gegründet. Dazu werde im Juni
2015 eine Buchhaltung vorliegen. Momentan könne den Teilhabern noch
kein Lohn ausbezahlt werden, es sei aber dennoch mehr als ein Hobby.
Am 20. Januar 2015 habe A._____ bei der Post ein Konto eröffnet.
Gemäss seinen Angaben habe er keine Schulden oder offene
Forderungen. Weiter habe er seit Jahren keine Krankenkasse mehr, nun
sei aber bei der EGK eine Police abgeschlossen worden. Gleichzeitig mit
dem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe erfolgte die Anmeldung für
einen E._____ Soforteinsatz mit einem Arbeitspensum von 60 % ab dem
11. Februar 2015. Mit dem Gesuch wurden verschiedene Unterlagen
eingereicht, u.a. die von A._____ unterzeichnete Anmeldung vom 5.
Februar 2015 für den E._____ Soforteinsatz (Arbeitsbeginn am 11.
Februar 2015 um 07:45 Uhr).
2.
In der Folge ist A._____ zum vorgesehenen Arbeitseinsatz am 11.
Februar 2015 nicht erschienen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2015
lehnte die X._____ das Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfe aufgrund
fehlender
Kooperation
ab.
Begründend
wurde
ausgeführt,
als
Gesuchssteller sei A._____ verpflichtet, alles Zumutbare zur Behebung

- 3 -
der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene
Arbeitskraft
einzusetzen
und
eine
zumutbare
Erwerbstätigkeit
anzunehmen.
Die
Zuweisungskriterien
zu
einer
verpflichtenden
Teilnahme am Arbeitseinsatz bei der Firma E._____ seien erfüllt, weshalb
A._____ nicht die Wahl zwischen Sozialhilfe oder (Teil-)Lohn habe. Die
Sozialhilfe werde bis zum Auszahlungstermin des Soforteinsatzes
ausgerichtet. Eine ergänzende Unterstützung für den Folgemonat werde
bei Vorliegen der Stundenabrechnung zum Sofort-Einsatz ausgerichtet.
Werde der Soforteinsatz unentschuldigt abgebrochen, habe der
Gesuchssteller
keinen
Anspruch
auf
Sozialhilfe.
Anlässlich
des
Beratungsgesprächs mit dem Regionalen Sozialdienst Chur sei er von der
zuständigen Sozialarbeiterin darauf hingewiesen worden, dass er sich am
11. Februar 2015 bei der Firma E._____ Graubünden melden müsse.
Diesen Termin habe A._____ nicht wahrgenommen und er habe sich bis
zum heutigen Tag weder bei der Sozialarbeiterin noch bei der Firma
E._____ Graubünden gemeldet. Mit diesem Verhalten habe er seinen
Anspruch auf Sozialhilfe verwirkt.
3.
Am 5. März 2015 erhob A._____ gegen diese Verfügung Beschwerde in
X._____. Er führte u.a. aus, er befinde sich in einer Lage, wo er nicht
mehr fähig sei, den finanziellen, gesellschaftlichen Bedürfnissen
nachzukommen. Schon das ganze letzte Jahr sei ein Kampf gewesen.
Eine grosse körperliche und mentale Erschöpfung setze ihm zunehmends
zu. Es sei befremdlich für ihn, wenn es heisse, der Soforteinsatz sei
unentschuldigt abgebrochen worden, obwohl ein Arztzeugnis eine
100%ige Arbeitsunfähigkeit bescheinige. Zurzeit sei er – wenn überhaupt
– 20 vielleicht 40 % belastbar. Die einfachsten Sachen würden ihm
schwerfallen. Trotzdem versuche er wieder auf die Beine zu kommen und
seiner Fähigkeit als Gärtner nachzukommen. Nun werde er gezwungen in
einem wenig sinnvollen, seine beruflichen Chancen sicher nicht
erhöhenden Arbeitsprogramm mitzumachen. Wenn nicht, werde er

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bestraft. Es sei in der Bundesverfassung verankert, dass man Menschen
in Not helfe. Er bitte darum, dass man in ihn als Menschen und Teil der
Gesellschaft investiere und ihm die nötige Zeit und Geduld gebe, um
wieder auf die Beine zu kommen.
4.
Dr. med. F._____, Allgemeine Medizin, attestierte A._____ mit
Arztzeugnis vom 6. Februar 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab
dem 9. Februar 2015. Mit Schreiben vom 13. April 2015 ersuchte der
Rechtskonsulent der X._____ Dr. med. F._____ um nähere Informationen
zur Krankschreibung von A._____. Daraufhin erläuterte Dr. med. F._____
mit Schreiben vom 15. April 2015, A._____ sei ein Arztzeugnis vom 6.
Februar 2015 über 14 Tage krankheitsbedingt ausgestellt worden. Die
Konsultation sei am 16. Februar 2015 erfolgt. Aufgrund fehlender
klinischer Kontrollen bleibe der weitere Verlauf im Unklaren.
5.
Mit Entscheid des Stadtrates X._____ vom 19. Mai 2015 wurde die
Beschwerde von A._____ abgewiesen. Der Grundsatz der Subsidiarität
im Sozialhilferecht besage, dass die leistungsansprechende Person alle
gesetzlichen und vertraglichen Hilfsmöglichkeiten des öffentlichen und
privaten Rechts ausgeschöpft haben müsse, bevor sie den Staat in seine
sozialhilferechtliche Verpflichtung nehmen könne. Mit anderen Worten
würden staatliche Unterstützungsgelder nur dann ausgerichtet, wenn die
betroffene Person sich nicht aus eigener Kraft aus einer schwierigen
finanziellen Situation retten könne (Selbsthilfe) und Mittel aus Leistungen
Dritter (Fremdhilfe) nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar seien. Zu den
Quellen der Selbsthilfe würden namentlich der zumutbare Einsatz der
eigenen Arbeitskraft gehören. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der
Aktenlage erstellt, dass A._____ nicht alles in seiner Kraft stehende
unternommen habe, um nicht oder nicht nur auf öffentliche Gelder
angewiesen zu sein. Anstatt den ihm zugewiesenen und am 5. Februar
2015 schriftlich vereinbarten Arbeitseinsatz bei der Firma E._____

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anzutreten, sei er diesem unentschuldigt ferngeblieben. Es sei seine
Pflicht gewesen, sich rechtzeitig, das heisst umgehend beim Sozialamt
oder beim Arbeitgeber zu melden und über die allenfalls begründete
Verhinderung zu informieren. Auf jeden Fall hätte er bei einem
verhinderten Stellenantritt ein Arztzeugnis umgehend einreichen müssen.
Das Arztzeugnis sei jedoch erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
vor dem Stadtrat und damit verspätet beigebracht worden. Zudem lasse
das Arztzeugnis von Dr. med. F._____ vom 6. Februar 2015 offen, ob die
100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 9. Februar 2015 für zwei Tage oder
zwei Wochen Geltung beanspruche. Erst auf Nachfrage hin habe Dr.
med. F._____ mit Schreiben vom 15. April 2015 eine krankheitsbedingte
Arbeitsunfähigkeit von 14 Tagen seit dem 6. Februar 2015 bestätigt,
wobei aufgrund „fehlender klinischer Kontrollen“ der weitere Verlauf im
Unklaren bleibe. Im Übrigen müsse A._____ gestützt auf die
Informationen des Regionalen Sozialdienstes Chur davon Kenntnis
gehabt haben, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Arbeitseinsatz
keine Sozialhilfe ausgerichtet werde. Schliesslich übersehe er, dass er –
wolle er Sozialhilfe beanspruchen – nicht frei darüber entscheiden könne,
ob er beim Einsatzprogramm teilnehmen wolle oder nicht. Irrelevant sei
auch, ob er diesen Einsatz subjektiv als sinnvoll erachte und ob das
Programm seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt in seiner bisherigen
Tätigkeit als Gärtner erhöhe.
6.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob mit Eingabe vom 1. Juni
2015 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des
Stadtrates vom 19. Mai 2015 und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids. Dabei machte er u.a. geltend, er habe am
6. Februar 2015 ein gültiges Arztzeugnis beim Sozialamt abgegeben. Am
11. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben ein
und ergänzte seine vorherige Eingabe.

- 6 -
7.
Am
24.
August
2015
beantragte
die
X._____
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Es wurde u.a.
ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei eine zumutbare Arbeit im Rahmen
eines Soforteinsatzes zugewiesen worden. Dieser habe sich jedoch
geweigert, die Arbeitsstelle anzutreten und sei unentschuldigt von dieser
fern geblieben. Damit habe er auf einen Erwerbslohn in der Höhe von
netto Fr. 1'597.-- pro Monat verzichtet, so dass die Notlage nicht
ausgewiesen sei und davon ausgegangen werden müsse, dass die
Bedürftigkeit fehle. Die Anspruchsvoraussetzungen würden folglich
fehlen, weshalb der Beschwerdeführer weder Anspruch auf Sozialhilfe
noch auf finanzielle Nothilfe habe. Weiter sei der Beschwerdeführer im
Rahmen des Beratungsgespräches von der zuständigen kantonalen
Sozialarbeiterin ausführlich über die Konsequenzen eines Abbruches des
Soforteinsatzes bzw. eines unentschuldigten Nichterscheinens informiert
worden. Ferner sei das Arztzeugnis erst in der Beschwerdeschrift vom 5.
März 2015 erwähnt worden. Dieses Arztzeugnis sei zudem rückwirkend
und trotz unklarem Krankheitsverlauf und ohne weitere Konsultationen
ausgestellt worden, was doch einige Fragen zum Wahrheitsgehalt und
damit zur Beweiskraft der Urkunde aufwerfe.
8.
Nachdem der Beschwerdeführer innert Frist keine Replik eingereicht hat,
wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.
Auf die weiteren Ausführungen in den angefochtenen Verfügungen und
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Entscheid des Stadtrates X._____ vom 19. Mai 2015, mit welchem die
Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 24.
Februar 2015 (Ablehnung des Gesuchs um Ausrichtung von Sozialhilfe)
abgewiesen wurde. Der angefochtene Entscheid stellt nach Art. 49 Abs. 1
lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Es ist somit auf die im Übrigen frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(UG; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der politischen
Gemeinde, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Als
bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese
Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität, welcher das
Sozialhilferecht durchdringt (vgl. PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Danach haben
Personen, die in der Lage sind, sich selber zu helfen und ein
hinreichendes Einkommen zu erzielen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe
(vgl. CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den
deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 2011, S. 114).
Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden Charakter der
Sozialhilfe und verlangt entsprechend vom Ansprecher, alles Zumutbare
zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die
eigene Arbeitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit
anzunehmen,
bevor
staatliche
Fürsorgeleistungen
in
Anspruch
genommen werden können (vgl. BGE 139 I 218 E.3.3 und 3.5, 130 I 71
E.4.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige
Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen

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Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als
Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs dienen nach Art. 1 der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz
(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe. Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist in Art. 12 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu
sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf Mittel hat, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht räumt
einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch
auf
positive
Leistung
des
Staates
ein.
Als
Garantie
eines
menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung
unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine
Kürzung oder ein Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel
ist deshalb unzulässig (vgl. Art. 36 Abs. 4 BV; JÖRG PAUL MÜLLER/
MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S.
777 f.; DANIEL THÜRER/JEAN-FRANCOIS AUBERT/JÖRG-PAUL MÜLLER [Hrsg.],
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 34 N 31; vgl. zum Ganzen
Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden VGU U 14 22 vom 5. Juni
2014 E.2).
3. a)
Es ist zunächst zu prüfen, ob es zulässig war, den Beschwerdeführer
gleichzeitig mit der Anmeldung zum Sozialhilfebezug zu einem
Arbeitseinsatz bei der Firma E._____ zu verpflichten.
b)
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber
aufkommen
kann
oder
zumindest
die
Aussichten
auf
eine
Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind
Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung
seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzip (vgl. BGE

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139 I 218 E.4.3, 130 I 71 E.5.3 und 5.4; Richtlinien für die Ausgestaltung
und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe [SKOS], 5. Ausgabe [nachfolgend: SKOS-Richtlinien], A.5.2).
Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig,
sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind.
Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht definiert,
weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung
nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
herangezogen wird (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c).
Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht
angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des
Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG), wobei ein
Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen
Person auch un-terschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen
darf (vgl. BGE 139 I 218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3), oder aber dem Alter, den
persönlichen
Verhältnissen
oder
dem
Gesundheitszustand
nicht
angemessen Rech- nung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG; vgl. zum
Ganzen VGU U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.2).
c)
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer den Arbeitseinsatz am 11.
Februar 2015 bei der Firma E._____ nicht angetreten hat. Der
Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 6. Februar 2015 zwischen 13:30
und 14:00 Uhr ein gültiges Arztzeugnis beim Sozialamt abgegeben, was
Frau G._____ und die damalige stellvertretende Leiterin des Sozialamtes
bestätigen würden. Er sei erschöpft und sein Zustand habe sich nicht
verbessert sondern massiv verschlechtert.
d)
Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin aus, der Beschwerdeführer
sei
zum
vorgesehenen
Arbeitseinsatz
am
11.
Februar
2015
unentschuldigt nicht erschienen. Es sei seine Pflicht gewesen, sich

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umgehend beim Sozialamt oder beim Arbeitgeber (Firma E._____) zu
melden und über die allenfalls begründete Verhinderung zu informieren.
Dies habe der Beschwerdeführer entgegen seinen Beteuerungen nicht
getan und der Stadtrat habe erstmals aus der Beschwerdeschrift vom 5.
März 2015 entnommen, dass offenbar ein Arztzeugnis, angeblich gültig
ab
dem
9.
Februar
2015
für
zwei
Wochen,
vorliege.
Der
Beschwerdeführer mache geltend, er sei am 6. Februar 2015 zwischen
13:30 und 14:00 Uhr „mit einem gültigen Arztzeugnis beim Sozialamt
gewesen“. Dies könne einerseits niemand bestätigen. Andererseits sei
dies auch gar nicht möglich, zumal Dr. med. F._____ in seinem Schreiben
vom 15. April 2015 bestätige, die Konsultation sei erst am 16. Februar
2015 erfolgt. Das Arztzeugnis sei mithin rückwirkend auf den 6. Februar
2015 mit Wirkung ab dem 9. Februar 2015 ausgestellt worden, dies trotz
unklarem Krankheitsverlauf und ohne weitere Konsultationen. Diese
Vorgehensweise werfe für den Stadtrat doch einige Fragen zum
Wahrheitsgehalt und damit zur Beweiskraft des Arztzeugnisses auf.
Jedenfalls genüge die unbewiesen gebliebene Behauptung des
Beschwerdeführers nicht, um am sozialhilferechtlich verfügten und
vereinbarten
Beschäftigungsprogramm
ohne
Nachricht
ganz
fernzubleiben. Weitere Arztzeugnisse würden erwiesenermassen nicht
vorliegen, so dass der Beschwerdeführer spätestens seit dem 22. Februar
2015 wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Die gegenteilige
Behauptung des Beschwerdeführers in seinem Brief vom 2. März 2015
sei aktenwidrig und bleibe ohne Beweis.
e)
Mit Arztzeugnis vom 6. Februar 2015 attestierte Dr. med. F._____ dem
Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für zwei Wochen ab
dem 9. Februar 2015 (vgl. Beilage 9 Beschwerdegegnerin). Am 13. April
2015 ersuchte der Rechtskonsulent der Beschwerdegegnerin Dr. med.
F._____ die Krankschreibung des Beschwerdeführers näher zu erläutern
(vgl. Beilage 10 Beschwerdegegnerin). Dr. med. F._____ führte im

- 11 -
Schreiben vom 15. April 2015 aus, dem Beschwerdeführer sei ein
Arztzeugnis vom 6. Februar 2015 über 14 Tage krankheitsbedingt
ausgestellt worden. Die Konsultation sei am 16. Februar 2015 erfolgt.
Aufgrund fehlender klinischer Kontrollen bleibe der weitere Verlauf im
Unklaren (vgl. Beilage 11 Beschwerdegegnerin).
f)
Im vorliegenden Fall wurde das betreffende Arztzeugnis von Dr. med.
F._____ gemäss dem Datum auf dem Arztzeugnis am 6. Februar 2015
ausgestellt. Im Schreiben von Dr. med. F._____ vom 15. April 2015 gibt
dieser an, die Konsultation sei am 16. Februar 2015 erfolgt. Bei der
Datumsangabe im Schreiben vom 15. April 2015 handelt es sich
möglicherweise um einen Verschreiber. Dr. med. F._____ hat statt dem
16. Februar 2015 wohl den 6. Februar 2015 gemeint, womit das
Arztzeugnis nicht rückwirkend ausgestellt wurde. Eine rückwirkende
ärztliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit kann zwar unter Umständen
problematisch sein, ist aber in gewissen Konstellationen – gerade im
akuten Krankheitsfall – zulässig und sogar notwendig. Wie es sich aber
damit vorliegend verhält, kann offen bleiben, da wie nachfolgend gezeigt
wird, der angefochtene Entscheid ohnehin aufzuheben und die Sache
zum Neuentscheid zurückzuweisen ist.
4. a)
Wie vorstehend dargelegt, ist der Beschwerdeführer zum Arbeitseinsatz
verpflichtet, sofern er arbeitsfähig ist, unabhängig davon, ob er diesen
sinnvoll findet oder nicht. Aber selbst wenn der Beschwerdeführer dem
Arbeitseinsatz unentschuldigt ferngeblieben ist, so ist doch festzustellen,
dass die von der Beschwerdegegnerin gewählte „Sanktion“ nicht zulässig
ist.
b)
Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der
zuständigen Gemeinde bei ungenügenden Integrationsanstrengungen für
die Dauer von maximal zwölf Monaten um 5-15 % zu kürzen, insbeson-

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dere wenn eine Person nicht bereit ist, eine von der Gemeinde zugewie-
sene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten entsprechende Ar-
beit auszuführen oder an einem von der Gemeinde angeordneten Be-
schäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm
teilzunehmen (lit. a); bei grober Pflichtverletzung (lit. b); und bei Rechts-
missbrauch (lit. c). Eine solche Kürzung der Sozialhilfe stellt eine verwal-
tungsrechtliche Sanktion dar, die im Allgemeinen nur dann zulässig ist,
wenn sie von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzli-
chen Grundlage verhängt wird. Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfü-
gung, welche die Sanktion begründet, auch vollstreckbar ist und der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wurde (vgl. CLAUDIA HÄNZI,
a.a.O., S. 148 f.; SKOS-Richtlinien A.8.2). Vorausgesetzt für das
Vorliegen eines Kürzungsgrundes ist zunächst, dass für den Einzelnen
eine konkrete Pflicht überhaupt bestanden hat und deren Erfüllung für ihn
angemessen und zumutbar war, womit es der betroffenen Person auch
möglich sein muss, allenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist, die
Ursache für die Sanktion zu beseitigen. Das Verhalten muss sodann als
nicht entschuldbares Fehlverhalten eingestuft werden können. Kürzungen
sind nur im Rahmen von Art. 11 ABzUG zulässig. Eine vollständige
Einstellung der Unterstützungsleistungen aus sanktionellen Gründen ist
deshalb – selbst wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe vorbehalten
bleibt – nicht zulässig (vgl. zum Ganzen PVG 2014 Nr. 7 E.4b).
c)
Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen
der Sozialhilfe klar zu unterscheiden, ist die Einstellung oder Verweige-
rung von solchen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. Wie das
Bundesgericht festgehalten hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen
dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende
aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen
Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen, doch aus ei-
genem Antrieb und schuldhaft davon absieht (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3; Ur-

- 13 -
teile des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3,
8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1
UG, worin dieses Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommt). Lehnt eine
Person zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich damit, für sich zu sorgen
und ihre Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozial-
hilfe noch auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (vgl. BGE 130 I 71
E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6.November 2003
E.5.2, 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1). Gleiches gilt nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn sich ein Ansprecher
weigert, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (vgl. BGE 130
I 71; Urteil des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003
E.5.2; vgl. dazu auch CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., S. 91, 152 f.). In solchen Fäl-
len kann die zuständige Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich
verweigern, ohne das eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre,
weil es bereits an den Anspruchsvoraussetzungen fehlt (vgl. PVG 2009
Nr. 18 E.3b). Die Auffassung, bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit
fehlten nicht die Anspruchsvoraussetzungen, sondern seien – gestützt auf
eine gesetzliche Grundlage sowie nach Massgabe des Verhältnismässig-
keitsprinzips – lediglich Sanktionen, beispielsweise eine befristete Leis-
tungskürzung, zulässig, ohne dass der absolut geschützte Existenzbedarf
im Sinne von Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wurde vom Bundesge-
richt ausdrücklich verworfen (vgl. BGE 130 I 71 E.4.3, 139 I 218, E.3.4,
5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012
E.3.2.2; vgl. dazu auch CLAUDIA HÄNZI, a.a.O., S. 85 ff. sowie zum Gan-
zen VGU U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.4b, U 15 13 und 14 vom 1. April
2015 E.3b sowie U 15 5 vom 1. April 2015 E.2b).
d)
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die von der Gemeinde vor-
genommene Leistungseinstellung und darüber hinaus sogar eine Verwei-
gerung des nach Art. 12 BV vorgesehenen Existenzbedarfs nicht gänzlich
ausgeschlossen sind. Angesichts des im Verwaltungsrecht generell gel-

- 14 -
tenden Verhältnismässigkeitsprinzips dürfte aber die Einstellung sowohl in
zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht nicht weiter gehen, als es das
angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, dass eine Einstellung der Sozi-
alhilfe in dem Umfang zulässig ist, als der Ansprecher die Möglichkeit hät-
te, sich die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu beschaffen.
Eine vollständige Leistungseinstellung fällt damit nur in Betracht, wenn die
Einkünfte – auf welche der Ansprecher etwa zufolge seiner schuldhaften
Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig verzichtet –
den ihm aufgrund der SKOS-Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag
übersteigen würden. Denn die Bedürftigkeit entfällt im Sinne des Subsidi-
aritätsprinzips lediglich im Umfang des erzielbaren Einkommens (vgl.
SKOS- Richtlinien A.8.3). Ein Ansprecher muss sich also im Zuge einer
drohenden Leistungseinstellung aufgrund seiner schuldhaften Weigerung,
eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einzig das konkret erzielbare Ein-
kommen entgegenhalten lassen und zwar solange als er an seiner Wei-
gerung festhält. Sein Anspruch auf Sozialhilfe darf entsprechend in die-
sem zeitlichen und finanziellen Rahmen – aber nur in diesem – teilweise
bzw. allenfalls zur Gänze eingestellt werden (vgl. PVG 2009 Nr. 18 E.3d;
vgl. dazu auch BGE 130 I 71, 139 I 218 E.5.3 f.). In diesem Zusammen-
hang ist zu beachten, dass Weisungen, Auflagen sowie die Androhung
einer Leistungskürzung oder -einstellung in Form einer Verfügung zu er-
gehen haben. Denn der Betroffene muss unmissverständlich wissen, was
von ihm verlangt wird und welche Konsequenzen ihm bei Nichterfüllung
drohen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22.November
2012 E.7.2.2; VGU U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.2b und 3b, U 13 29 vom
28. Juni 2013 E.3b und 4c, U 13 18 vom 6. September 2013 E.3b und 4b,
U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.4c, U 15 13 und 14 vom 1. April 2015 E.3c
sowie U 15 5 vom 1. April 2015 E.2b).
e)
Mit Verfügung vom 24. Februar 2015 und Entscheid vom 19. Mai 2015
lehnte die Beschwerdegegnerin das Gesuch um Ausrichtung von

- 15 -
Sozialhilfe aufgrund fehlender Kooperation ab. Es wurde vorliegend also
nicht eine sanktionelle Kürzung im Sinne von Art. 11 ABzUG sondern eine
vollständige
Einstellung
bzw.
Verweigerung
der
öffentlichen
Unterstützung, infolge der Weigerung des Beschwerdeführers zumutbare
Arbeit auszuüben, verfügt. Eine solche Einstellung hätte sich nach dem
vorangehend
Ausgeführten
als
zulässig
erwiesen,
wenn
der
Beschwerdeführer die Ausübung einer zumutbaren Arbeit ausgeschlagen
hätte, welche es ihm ermöglich hätte, ein Einkommen im Umfang der
beantragten öffentlichen Unterstützung im Betrag von Fr. 1'455.00 zu
erzielen und wenn die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer
schriftlich aufgefordert hätte, die von ihm ausgeschlagene zumutbare
Arbeit anzunehmen und ihm für den Widerhandlungsfall eine Einstellung
bzw. Verweigerung der Ausrichtung von Sozialhilfe verfügungsweise
angedroht hätte. Die Beschwerdegegnerin macht zwar geltend, im Rah-
men des Beratungsgespräches habe die zuständige Sozialarbeiterin den
Beschwerdeführer ausführlich über die Konsequenzen eines Abbruches
des Soforteinsatzes bzw. eines unentschuldigten Nichterscheinens infor-
miert. Der Beschwerdeführer habe die E._____-Anmeldung am 5. Febru-
ar 2015 unterschrieben. Zudem bestätige der Beschwerdeführer auf der
letzten Seite seines Briefes vom 2. März 2015 z.H. der zuständigen Sozi-
alarbeiterin – wenn auch in polemischer Art – dass er über die Konse-
quenzen informiert worden sei, indem er ausführe: „Man wird gezwungen
ein Papier zu unterschreiben, den E._____-Vertrag, unter Drohung sonst
keine Hilfe zu empfangen.“ (vgl. Brief vom 2. März 2015, act. 7
Beschwerdegegnerin). Dieses Gespräch zwischen der Sozialarbeiterin
und dem Beschwerdeführer bzw. dessen genauer Inhalt ist nicht akten-
kundig. Wie vorstehend erläutert, genügen mündliche Äusserungen in ei-
nem Beratungsgespräch sodann praxisgemäss nicht. Der Beschwerde-
führer wurde nicht konkret und schriftlich aufgefordert, dass er verpflichtet
werde, eine bestimmte Arbeitstätigkeit anzunehmen und dass die Sozial-
hilfe künftig im Weigerungsfalle gekürzt würde. Die betroffene Person

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muss gemäss oben zitierter Rechtsprechung genau wissen, was von ihr
verlangt wird und welche Konsequenzen bei Nichterfüllung entstehen. Ei-
ne derart einschneidende Massnahme wie die Verweigerung der Sozial-
hilfe darf somit erst ergriffen werden, nachdem die Konsequenzen vor-
gängig schriftlich und durch die zuständige Behörde verfügungsweise an-
gedroht wurden. Dies hat die Beschwerdegegnerin erwiesenermassen
nicht getan. Hinsichtlich der Anrechnung des hypothetischen Einkom-
mens, welches der Beschwerdeführer beim verlangten Arbeitseinsatz bei
der Firma E._____ hätte erzielen können, ist ferner anzumerken, dass der
Beschwerdeführer im ersten Monat mit Fr. 1'197.-- weniger als den bean-
tragten Fehlbetrag von Fr. 1'455.-- verdient hätte (vgl. E-Mail Soziale
Dienste, Leiter Finanzielle Leistungen, act. 5 Beschwerdegegnerin), wo-
mit bereits aus diesem Grund die beantragte Sozialhilfe nicht vollumfäng-
lich hätte gekürzt bzw. verweigert werden dürfen. Sodann ist die finanziel-
le Situation der Firma „D._____ GmbH“ des Beschwerdeführers weiter
abzuklären, so dass allfällige aus der Unternehmertätigkeit resultierende
und anzurechnende Einnahmen bestimmt werden können. Immerhin hat
der Beschwerdeführer für Juni 2015 eine Buchhaltung für die „D._____
GmbH“ in Aussicht gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat die entspre-
chenden Unterlagen einzufordern und der Beschwerdeführer ist zur Her-
ausgabe verpflichtet, damit die sich ergebenden Tatsachen entsprechend
berücksichtigt werden können und ein allfälliger Anspruch auf Sozialhilfe
berechnet werden kann (vgl. auch VGU U 15 16 vom 29. September
2015).
5.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde gutzuheissen,
der angefochtene Entscheid vom 19. Mai 2015 aufzuheben und die
Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zum
Neuentscheid zurückzuweisen ist. Bei einer allfälligen erneuten Verpflich-
tung zu einem Arbeitseinsatz hat die Beschwerdegegnerin den aktuellen
Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu

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berücksichtigen. Weiter ist abzuklären, wie es um die finanzielle Situation
der Firma des Beschwerdeführers steht.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 800.-- gestützt auf Art. 73 VRG der unterliegenden
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Aussergerichtliche Entschädigungen
nach Art. 78 VRG sind keine zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Stadtrates
X._____ vom 19. Mai 2015 aufgehoben und die Angelegenheit an die
Stadt X._____ zurückgewiesen, um im Sinne der Erwägungen neu zu
entscheiden.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
1'156.--
gehen zulasten der Stadt X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]