gr_gerichte · U 2005 41 · 2005-05-27 · de
Zulassung zur Ausbildung als Fahrlehrerin

Submission | Submissionen

U 05 41
2. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 17. Februar 2005 schrieb die Gemeinde … die elektrischen Arbeiten für
die "MS-Leitung Messstation 2 - TS …" im offenen Verfahren aus. Es gingen
sieben Angebote ein. Am günstigsten offerierte eigentlich die Fa. … AG mit
Fr. 35'818.70. Mit Verfügung vom 5. März 2005, mitgeteilt am 26. April 2005,
wurde dieses Angebot jedoch für ungültig erklärt, weil das Eingabecouvert
keinen offiziellen Poststempel aufgewiesen habe und weil die Offerte nicht
vollständig ausgefüllt sei; die Angabe des Kabelfabrikates fehle. Der Zuschlag
erfolgte an die Firma … AG.
2.
Dagegen erhob die … AG am 29. April 2005 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den Auftrag an sie zu
vergeben. Ihre Offerte sei rechtzeitig eingereicht worden und zwar
eingeschrieben.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. In den Ausschreibungsunterlagen (Abschnitt D, Position 12) sei
ausdrücklich festgehalten, dass Angebote ohne Poststempel einer
schweizerischen Poststelle ungültig seien. Das besage auch Art. 17 Abs. 1
SubV. Hier sei nur der Stempel einer privaten Frankaturmaschine vorhanden.
In zwei Positionen der Offerte sei ausdrücklich verlangt worden, dass
unbedingt
das
Kabelfabrikat
angegeben
werde.
Das
habe
die
Beschwerdeführerin nicht getan. Daher sei die Offerte unvollständig und damit
ungültig.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 22 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
welches unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht
entspricht. Ein Ausschluss muss nach lit. a derselben Bestimmung auch
erfolgen, wenn die Eingabefrist nicht eingehalten wird.
b)
Die bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis zur
Ungültigkeit von Angeboten gilt nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr
unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht
dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen - seitens der
Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die
fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden könnten oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhänge (so bereits in VGE
697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26). Diese Zurückhaltung
drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf.
Gerade mit Blick auf die Ziele des neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes,
nämlich die Förderung des wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung
der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher
Mittel,
wäre
es
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb
auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten
der Marktzugang verweigert, also die einschneidendste Sanktion des
Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht
notwendige und über die erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre,
sondern diesen Zielen geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an

sich wirtschaftlich günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote
würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie
erwähnt - gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und
des Verbotes des überspitzten Formalismus verstossen. Das gilt auch und
gerade im Bereich von Formvorschriften. Die Formvorschriften des
Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie stehen vielmehr im Dienste
der Verwirklichung des materiellen Vergaberechtes und sollen insbesondere
zur
Umsetzung
der
Ziele
und
Grundsätze
des
öffentlichen
Beschaffungsrechtes beitragen. Die Frage, ob ein mit Mängeln behaftetes
Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann dabei nicht in
generell – abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der
konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten
Grundsätze zu prüfen (PVG 2001 Nr. 41).
2. a)
Vorliegend hat die Vorinstanz das Angebot der Beschwerdeführerin aus zwei
Gründen für ungültig erklärt, nämlich weil auf dem Eingabecouvert der
Poststempel gefehlt habe und weil die Beschwerdeführerin nicht angegeben
habe, welches Kabelfabrikat sie verwende, obwohl diese Angabe in den
Offertunterlagen verlangt worden seien. Ob der Ausschluss aus diesen
Gründen zu Recht erfolgte, ist im Folgenden zu prüfen.
b)
Nach Art. 17 Abs. 2 SubG sind die Angebote innert der angegebenen Frist
per
Post
einzureichen.
Art.
17
Abs.
1
der
regierungsrätlichen
Submissionsverordnung verlangt ausdrücklich, dass die Angebote mit einem
Stempel einer schweizerischen Poststelle versehen sein müssen. Das
Bundesgericht hat in BGE 109 Ib 343 festgestellt, die eigene Datierung einer
Sendung mit der Frankiermaschine sei kein Ersatz für den Poststempel, weil
sie keine postamtliche Bescheinigung darstelle. Der Absender trage das
Risiko, den Nachweis für die rechtzeitige Postaufgabe mit andern tauglichen
Mitteln erbringen zu müssen. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin zwar
eine Frankaturmaschine benutzt. Danach hat sie ihr Angebot jedoch mit
eingeschriebener Sendung per Post aufgegeben. Dadurch konnte sie den
Beweis der Rechtzeitigkeit ebenso gut, ja sogar besser als mit einem

Poststempel erbringen. Es wäre daher überspitzt formalistisch, sie wegen des
fehlenden Poststempels vom Wettbewerb auszuschliessen.
c)
Der Ausschluss der Beschwerdeführerin ist aber trotzdem zu Recht erfolgt, da
ihr Angebot an einem anderen Mangel leidet, der als wesentlich zu
qualifizieren ist und deshalb zwingend die Ungültigkeit des Angebotes bewirkt.
In den Offertunterlagen wurde verlangt, dass das Kabelfabrikat unbedingt
anzugeben sei. Das hat die Beschwerdeführerin unterlassen. Für die
Auftraggeberin ist die Kenntnis des Fabrikates aber von zentraler Bedeutung,
was sie auch klar zum Ausdruck gebracht hat. Dies ist auch nachvollziehbar,
ist doch ohne Kenntnis des zur Verwendung vorgesehenen Produktes die
Vergleichbarkeit der Angebote nicht gewährleistet. Die Vorinstanz hat daher
die Offerte der Beschwerdeführerin zu Recht aus diesem Grund für ungültig
erklärt. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
ist
der
Gemeinde dagegen nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'108.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.