gr_gerichte · SR2 2025 17 · 2025-04-28 · de
Kontosperre, Zahlungsbefehle etc.

Urkundenfälschung etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 28. April 2025
"mitgeteilt am"
Referenz
SR2 25 17
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Therese Hintermann
Glättli Rechtsanwälte AG, Martin Disteli-Strasse 9, Postfach 768,
4601 Olten 1 Fächer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
C._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Urkundenfälschung etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 17. März 2025, mitgeteilt am 18. März 2025 (Proz. Nr.
EK.2024.9604)

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Sachverhalt
A.
Am 25. Oktober 2024 erhob A._____ Strafanzeige gegen C._____ und
B._____ wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen die Ehre, Drohung
und Urkundenfälschung. Mit Schreiben vom 19. November 2024 liess A._____ mit-
teilen, dass am Strafantrag betreffend Drohung und Ehrverletzung nicht mehr fest-
gehalten werde. Es werde jedoch um Weiterverfolgung der Strafanzeige betreffend
Urkundenfälschung ersucht.
B.
Mit Verfügung vom 17. März 2025, mitgeteilt am 18. März 2025, entschied
die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dass betref-
fend "Urkundenfälschung etc." kein Strafverfahren an die Hand genommen werde.
Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
31. März 2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden. Er be-
antragte die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und die Rückweisung der
Sache an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung des Strafverfahrens. Zudem bean-
tragte er, das "Strafverfahren" sei zu sistieren.
D.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Von der Einholung
von Stellungnahmen wurde abgesehen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art.
22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO;
BR 350.100) beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beurteilung fällt
in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV;
BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322
Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde vom Beschwerdefüh-
rer (bzw. dessen Rechtsvertreterin) am 19. März 2025 in Empfang genommen. Die
am 31. März 2025 erhobene Beschwerde erweist sich in Berücksichtigung von Art.
90 Abs. 2 StPO als rechtzeitig.
1.3.
Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmitte-
linstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und
Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO betreffend die unentgeltliche

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Rechtspflege für die Privatklägerschaft bleibt vorbehalten. Wird die Sicherheit nicht
fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein
(Art. 383 Abs. 2 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Sicher-
heitsleistung nach Art. 383 Abs. 1 StPO an keine Voraussetzungen gebunden, und
zwar unbesehen der Frage, ob die Privatklägerschaft ein Rechtsmittel einzig im
Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt (BGE 144 IV 17 E. 2.1 m.w.H.; bestätigt
in BGer 6B_1144/2020, 6B_1145/2020 v. 12.4.2021 E. 5.1). Die Auferlegung einer
Sicherheitsleistung bedarf daher auch keiner besonderen Begründung, solange die
verlangte Sicherheitsleistung den Verhältnissen des konkreten Falls angemessen
ist (BGer 1B_398/2015 v. 19.5.2016 E. 2.2).
1.4.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
2. April 2025 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, dem Obergericht bis zum
14. April 2025 eine Sicherheitsleistung von CHF 2'000.00 für Kosten und Entschä-
digungen zu überweisen. Dabei wurde der Beschwerdeführer insbesondere auch
darauf aufmerksam gemacht, dass auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werde,
sollte die eingeforderte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet werden (vgl. act. D.1).
Da die Sicherheitsleistung innert angesetzter Frist nicht geleistet wurde, ist auf die
Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten.
1.5.
Der Antrag, das "Strafverfahren" sei zu sistieren (vgl. act. A.1, S. 2, Rechts-
begehren Ziff. 3), wird damit hinfällig, wobei offenbleiben kann, ob die Beschwer-
deinstanz hierüber überhaupt erstmalig hätte entscheiden können. Sofern sich der
Sistierungsantrag auf das Beschwerdeverfahren bezog (in diese Richtung eher act.
A.1, S. 3 ["Das Verfahren ist deshalb bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen
den Beschwerdeführer zu sistieren"]", wird auch dieser Antrag durch den vorliegen-
den Entscheid hinfällig. Nur am Rande zu erwähnen bleibt, dass der Sistierungsan-
trag – unabhängig davon, wie er zu verstehen ist – der Einforderung einer Sicher-
heitsleistung gemäss Art. 383 StPO nicht entgegensteht, zumal für den vom Be-
schwerdeführer angekündigten Rückzug der Beschwerde keine Gewähr besteht.
2.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.
3.
Von der Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise abgesehen
werden (Art. 11 Abs. 1 VGS).

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]