gr_gerichte · KSK 2024 31 · 2024-04-29 · de
Zivilprozessordnung

Konkurseröffnung | Konkurs

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 29. April 2024
Referenz
KSK 24 31
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ SA
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Konkurseröffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom
21.03.2024, mitgeteilt am 21.03.2024 (Proz. Nr. 335-2024-16)
Mitteilung
30. April 2024

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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Auf Gesuch der B._____ eröffnete das Regionalgericht Imboden mit Ent-
scheid vom 21. März 2024 den Konkurs über A._____. Gegen die Konkurseröff-
nung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 25. März
2024 (Poststempel) Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden (act. A.1).
2.
Mit Schreiben vom 27. März 2024 wies der Vorsitzende den Beschwerde-
führer auf die Beschwerdegründe gemäss Art. 320 ZPO und die Konkursaufhe-
bungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG hin. Er müsse dem Kantonsgericht
innerhalb der Beschwerdefrist eine hinreichend begründete Beschwerde unter Bei-
lage des angefochtenen Konkursentscheids einreichen. Werde innert dieser Frist
keine Begründung nachgereicht oder erweise sich diese als ungenügend, so stelle
dies keinen verbesserlichen Mangel i.S.v. Art. 132 ZPO dar; auf die Beschwerde
werde insoweit nicht eingetreten (act. D.1). Mit Schreiben vom 2. April 2024 teilte
der Beschwerdeführer mit, dass ihm der Konkursentscheid zum Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichung noch nicht vorgelegen habe und er diesen nun nachreiche
(act. A.2). Dem Schreiben war der angefochtene Konkursentscheid beigelegt
(act. B.8).
3.
In der Folge wurde der Beschwerde einstweilen in dem Sinne aufschieben-
de Wirkung erteilt, als der Konkurs eröffnet bleibt, bis auf weiteres jedoch Vollstre-
ckungsmassnahmen zu unterbleiben haben und bereits getroffene Sicherungs-
massnahmen aufrecht zu erhalten sind. Der beim Beschwerdeführer eingeforderte
Kostenvorschuss von CHF 500.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.
4.
Der Beschwerdeführer macht verschiedene Mängel des vorinstanzlichen
Verfahrens geltend. Nach Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG i.V.m. Art. 320 ZPO kann
im Beschwerdeverfahren unrichtige Rechtsanwendung sowie offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Gemäss Art. 174
Abs. 1 Satz 2 SchKG können die Parteien dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind.
5.
Der Beschwerdeführer führt in erster Linie aus, er habe gegen den Zah-
lungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben. Die angebliche Forderung sei zuvor mit
einer Wertschrift ausgeglichen worden, was nicht beanstandet worden sei. Es ha-
be kein Rechtsöffnungsverfahren stattgefunden, der Rechtsvorschlag sei nicht
beseitigt worden (act. A.1, S. 1). Die Darstellung ist unzutreffend. Der Beschwer-
deführer hatte in der vorliegenden Betreibung bereits beim Kantonsgericht Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Konkursandrohung vom 22. August 2023 erhoben

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(KSK 23 79). Das Kantonsgericht wies diese Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid
vom 29. September 2023 ab. Es begründete dies damit, die Beschwerdegegnerin
habe mit Verfügung vom 3. April 2023 den Rechtsvorschlag in Anwendung von
Art. 49 ATSG aufgehoben und die dagegen erhobene Einsprache des Beschwer-
deführers am 6. Juni 2023 gestützt auf Art. 52 ATSG rechtskräftig abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin sei daher berechtigt gewesen, das Fortsetzungsbegeh-
ren zu stellen. Auf eine vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Beschwerde
trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. November 2023 nicht ein (BGer
5A_776/2023). Der nun erneut vorgebrachte Einwand, sein gegen den Zahlungs-
befehl erhobener Rechtsvorschlag sei unbeachtet geblieben, ist demnach unbe-
gründet. Die Konkursandrohung vom 22. August 2023 war gültig und auf ihrer
Grundlage konnte die Beschwerdegegnerin das Konkursbegehren stellen (vgl.
Art. 166 Abs. 1 SchKG).
6.
Im Weiteren stört sich der Beschwerdeführer daran, dass der vorinstanzli-
che Richter das Protokoll der Konkursverhandlung selber führte (act. A.1, S. 2).
Auch diese Kritik ist unbegründet. Das Gericht führt über jede Verhandlung Proto-
koll (Art. 235 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wer das Protokoll führt, gibt die ZPO nicht vor.
Konkretisierend hält im kantonalen Recht Art. 14 Abs. 1 GOG fest, dass die Aktua-
rinnen und Aktuare das Protokoll über die Verhandlungen des Gerichts führen. Die
gleiche Bestimmung normiert in Abs. 2 allerdings, dass die Aktuarinnen und Aktu-
are im Auftrag der oder des Vorsitzenden in einzelrichterlichen Verfahren mitwir-
ken "können" (Art. 14 Abs. 2 GOG). Gerade für einzelrichterliche Verfahren wie
das vorliegende summarische Konkursverfahren (vgl. Art. 251 lit. a ZPO i.V.m.
Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO) hält das Gesetz demnach ausdrücklich fest, dass das
Aktuariat mitwirken kann, aber nicht muss. Zieht die oder der Vorsitzende keine
Aktuarin oder keinen Aktuaren bei, so liegt es auf der Hand, dass sie oder er in
der Verhandlung selber das Protokoll führen muss. Wenn der vorinstanzliche
Richter in der Konkursverhandlung das Protokoll selber führte, ohne eine Aktuarin
oder einen Aktuaren damit zu betrauen, ist dies somit nicht zu beanstanden. Im
Übrigen ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer mit seiner Rüge genau
bezweckt. Dass etwas falsch protokolliert und entsprechend zu berichtigen wäre,
macht er nicht geltend.
7.
Sodann macht der Beschwerdeführer Tilgung der Forderung geltend. Er
habe während der Verhandlung ein Beweismittel eingereicht, das aus fünf A4-
Seiten bestehe mit Zahlungsnachweisen durch eine Wertschrift mit Angabe der
ISIN-Nummer, welche zur Zahlung der jeweiligen Forderung des angegebenen
Gläubigers "an die jur. Person 'Herr A._____'" verwendet worden sei. Es seien

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somit 80 Zahlungen im Wert von CHF 54'686.80 vorgenommen worden, welche
ausnahmslos von der Gläubigerin akzeptiert worden seien (act. A.2, S. 2). Dieser
Argumentation kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG
weist das Gericht das Konkursbegehren ab, wenn der Schuldner durch Urkunden
beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der
Gläubiger ihm Stundung gewährt hat. Bei der Urkunde, auf die sich der Be-
schwerdeführer bezieht, handelt es sich um eine von ihm selber verfasste Auflis-
tung verschiedener Rechnungen und angeblicher Zahlungen. Dass dabei auch die
Forderung der Beschwerdegegnerin, die der Konkurseröffnung zugrunde liegt,
tatsächlich getilgt wurde, lässt sich daraus nicht ohne Weiteres entnehmen. Oh-
nehin ist eine vom Schuldner angefertigte Auflistung allein – ohne untermauernde
weitere Belege – nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Zahlung geeignet. Zwei-
felhaft ist im Übrigen, ob die Forderung der Beschwerdegegnerin durch die angeb-
lichen Wertschriften des Beschwerdeführers überhaupt gegen ihren Willen getilgt
werden können, besteht doch nach allgemeinen Grundsätzen keine Pflicht der
Gläubigerin, Zahlungssurrogate wie Wechsel oder Checks anzunehmen (vgl. Rolf
H. Weber, Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Obligatio-
nenrecht, Band VI, 1. Abteilung, Allgemeine Bestimmungen, 4. Teilband, Artikel
68–96, 2. Aufl., Bern 2005, N 163 zu Art. 84 OR).
8.
Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde schliesslich auf die
Anfechtungstatbestände der Art. 285 ff. SchKG (act. A.1, S. 2). Inwiefern ein sol-
cher Tatbestand der Konkurseröffnung entgegenstehen soll, ist nicht nachvoll-
ziehbar. Die Anfechtung bezweckt im Interesse der Gläubiger, Vermögenswerte
der Zwangsvollstreckung zuzuführen, die ihr durch eine Rechtshandlung nach den
Art. 286–288 SchKG entzogen worden sind (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Ein Grund,
den Konkurs aufzuheben, kann in den Anfechtungstatbeständen zum Vornherein
nicht liegen.
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet, wes-
halb sie in einzelrichterlicher Kompetenz abzuweisen ist (Art. 18 Abs. 3 GOG).
10.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zulasten des Beschwerde-
führers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des verursachten Aufwands werden
diese auf CHF 500.00 festgesetzt (Art. 52 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Da die Be-
schwerdegegnerin keinen Aufwand hatte, erübrigt sich die Zusprechung einer Par-
teientschädigung.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 500.00 gehen zulasten von
A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von CHF 500.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: