gr_gerichte · SK2 2013 5 · 2013-03-11 · de
Berufung ZGB Eherecht

fahrlässige Körperverletzung etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 11. März 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 13 5
13. März 2013
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Sonder
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14.
Januar 2013, mitgeteilt am 15. Januar 2013, in Sachen des Beschwerdeführers
gegen Y., Beschwerdegegnerin,
betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer nach Kenntnisnahme der Beschwerde
vom 17. Januar 2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X. am 5. Oktober 2012 um etwa 17:50 Uhr auf seinem Motorrad bei der
Örtlichkeit A. vom Berner Sennenhund „F.“, der eine Schleppleine um den
Hals hatte, am Bein gebissen wurde,
–
dass er gleichentags den Arzt Dr. med. G. in B. aufsuchte, welcher oberfläch-
liche, kleine Schürfungen an der rechten Wade feststellte und ihm daraufhin
eine Starrkrampf-Impfung verabreichte,
–
dass X. am 13. Oktober 2012 telefonisch beim Polizeiposten und Verkehrs-
stützpunkt B. Anzeige gegen Y., die Besitzerin des Hundes „F.“, wegen Ge-
fährdung durch Tiere und fahrlässiger Körperverletzung erstattete,
–
dass X. sodann am 14. Oktober 2012 Strafantrag und Privatklage gegen Z.,
den Ehemann von Y., wegen Körperverletzung stellte,
–
dass die Kantonspolizei Graubünden in der Folge weitere Abklärungen traf
und insbesondere diverse Einvernahmen durchführte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 14. Januar 2013, mitgeteilt am
15. Januar 2013, die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen fahr-
lässiger Körperverletzung in Anwendung von Art. 310 i.V.m. Art. 319 ff. StPO
verfügte und gleichzeitig festhielt, dass jedoch zu prüfen bleibe, ob sich Y. al-
lenfalls der Widerhandlung gegen Art. 76a des Veterinärgesetzes (VetG; BR
914.000) schuldig gemacht habe, indem sie den Hund möglicherweise nur un-
genügend beaufsichtigt habe, dessen Weiterverfolgung und Beurteilung aber
in die Zuständigkeit des Departements für Volkswirtschaft und Soziales falle,
weshalb die polizeilichen Ermittlungsakten zuständigkeitshalber dieser Instanz
weitergeleitet würden,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden die Nichtanhandnahme der Strafun-
tersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung damit begründete, dass die
komplikationslosen, oberflächlichen Schürfungen von X. nicht als Körperver-
letzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB zu qualifizieren seien, sondern le-
diglich eine Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB darstellen würden, eine Tätlich-
keit in subjektiver Hinsicht jedoch Vorsatz erfordere und Fahrlässigkeit nicht
genüge, weshalb auch der Vorwurf der Tätlichkeit entfalle,

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–
dass X. am 17. Januar 2013 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Stellungnahme vom 5. Februar
2013 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte,
–
dass Y. in ihrer Stellungnahme vom 6. Februar 2013 den Vorfall aus ihrer
Sicht schilderte,
–
dass gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft innert 10
Tagen beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 393 Abs. 1
lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 310 Abs. 2 StPO),
–
dass vorliegend die Beschwerde vom 17. Januar 2013 gegen die am 15. Ja-
nuar 2013 mitgeteilte Nichtanhandnahmeverfügung vom 14. Januar 2013 so-
mit fristgerecht erhoben wurde,
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe keine konkreten Anträge stellt,
jedoch erwartet, dass sich die Beschwerdeinstanz der Sache annimmt,
–
dass die Beschwerde, da es sich beim Beschwerdeführer um einen juristi-
schen Laien handelt, sinngemäss als Antrag zur Aufhebung der Nichtanhand-
nahmeverfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung
zu qualifizieren ist,
–
dass sich der Beschwerdeführer einzig in Ziffer 1 seiner Beschwerde mit der
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung auseinandersetzt und den ärztli-
chen Bericht (act. 6 Staatsanwaltschaft) betreffend die erlittenen Verletzungen
als falsch bezeichnet, da die Einstiche der Hundezähne in seiner Wade deut-
lich zu sehen gewesen seien, so dass nicht von oberflächlichen, kleinen
Schürfungen gesprochen werden könne,
–
dass bloss subjektive Empfindungen des Beschwerdeführers betreffend erlit-
tenen Einwirkungen durch den Hund der Beschwerdegegnerin den ärztlichen
Befund von Dr. med. G. nicht in Zweifel zu ziehen vermögen,
–
dass die Vorinstanz folglich zu Recht das Vorliegen einer Körperverletzung im
Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB verneinte und die Verletzung lediglich als Tät-
lichkeit gemäss Art. 126 StGB qualifizierte, den Tatbestand der Tätlichkeit
nach Art. 126 StGB aber sogleich ausschloss, da diese Bestimmung in subjek-

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tiver Hinsicht Vorsatz erfordert, was weder geltend gemacht noch aus den Ak-
ten ersichtlich ist,
–
dass es sich bei den Ziffern 2 - 6 der Beschwerde nicht um inhaltliche Ausein-
andersetzungen mit der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung handelt,
da der Beschwerdeführer lediglich in unsubstanziierter Weise seine Sicht der
Dinge betreffend Hundebiss und Folgen der erlittenen Verletzung darlegt und
seine Eingabe zudem damit rechtfertigt, dass er verhindern möchte, dass wei-
tere Personen durch den betreffenden Hund in Mitleidenschaft gezogen wer-
den,
–
dass der Beschwerdeführer demnach nichts vorbringt, was den dargelegten
Sachverhalt und die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft Graubünden
und damit auch die Nichtanhandnahmeverfügung als unrichtig erscheinen las-
sen,
–
dass der Beschwerdeführer zudem übersieht, dass die Frage, ob der Hund
richtig beaufsichtigt wurde oder ob eine Verletzung/Widerhandlung gegen Art.
76a VetG vorliegt, vom hierzu zuständigen Departement weiterverfolgt wird
und nicht, wie vom Beschwerdeführer ausgeführt, „totgeschwiegen“, sondern
zuständigkeitsgerecht untersucht wird,
–
dass unter Berücksichtigung der obigen Tatsachen die Beschwerde offensicht-
lich unbegründet und daher abzuweisen ist,
–
dass deshalb in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG; BR 173.000) eine einzelrichterliche Entscheidung ergeht,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens eine nach Art. 10 in Verbindung mit
Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR
350.210) reduzierte Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.--
dem Beschwerdeführer auferlegt wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass vorliegend keine Entschädigungen beantragt wurden und entsprechend
auch nicht geschuldet sind,

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erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizeri-
sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde
ist dem Schweizerischen Bundesgericht schriftlich innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: