gr_gerichte · S 2003 90 · 2003-12-02 · de
contributi LPP

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 03 90
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
Der Beschwerdeführer ist geboren am 19.03.1951, verheiratet und Vater
zweier Kinder. Seine Familie lebt in …, er selber ist im Besitz einer
Niederlassungsbewilligung. Über seine letzte Arbeitgeberin, die Einzelfirma
…, war per 09.07.2002 Konkurs eröffnet worden. Per 23.12.2002 meldete der
Beschwerdeführer einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld an.
2.
Auf den Formularen „Anmeldung zur Arbeitsvermittlung“, „Meldung an die
Wohngemeinde“ sowie „Angaben über die versicherte Person“ gab der
Beschwerdeführer als Wohnsitz …, an. Auf dem Formular „Meldung an die
Wohngemeinde“ findet sich zudem der Vermerk „domicilio a … dal
01.07.1986, sta cercando un appartamento“.
3.
Mit Verfügung vom 27.02.2003 lehnte die Beschwerdegegnerin einen
Anspruch des Beschwerdeführers aufgrund fehlenden Wohnsitzes in der
Schweiz ab. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer
Einsprache, welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom
11.06.2003 wegen fehlenden Zentrums der Lebensbeziehungen in der
Schweiz ablehnte. Grundlage für den ablehnenden Entscheid war der auch
im vorliegenden Verfahren eingereichte Mietvertrag für ein Zimmer in …, den
die Beschwerdegegnerin nicht als ausreichend anerkannte, sowie die
Tatsachen, dass der Beschwerdeführer in den Formularen einen … Wohnsitz
angab und Frau und Kinder des Beschwerdeführers in … leben. Weitere
Abklärungen wurden offenbar nicht getätigt.

4.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer frist- und formgerecht Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
mit
Antrag
auf
Aufhebung
des
Einspracheentscheids und der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur
Zahlung der gesetzlichen Arbeitslosentaggelder unter gesetzlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge. Als Begründung gibt er an, er verfüge über die
Niederlassungsbewilligung und habe ein Zimmer in … Auf den Formularen für
die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung habe er nur deshalb die Adresse in …
angegeben, weil er eine neue Wohnung in Maloja oder im Engadin suchte. Er
arbeite seit 30 Jahren in der Schweiz. Zur Bekräftigung seines Standpunktes
reicht er einen vom 08.03.2003 datierenden Mietvertrag ein, nach dem er seit
01.10.2002 bei … in … zu CHF 150.- pro Monat ein Zimmer mietet. Mit ihrem
Einspracheentscheid ändere die Beschwerdegegnerin ihre eigene Praxis
sowie diejenige des Verwaltungsgerichts und des EVG, nach der an das
Erfordernis des Wohnens in der Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG
keine strengen Anforderungen gestellt würden. Dem nach Art. 8 Abs. 1 lit. c
AVIG
erforderlichen
Schwerpunkt
der
Lebensbeziehungen
stehe
insbesondere nicht entgegen, dass Frau und Kinder des Beschwerdeführers
ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in … hätten. Es sei zudem stossend, dass der
Beschwerdeführer während 30 Jahren in der Schweiz gearbeitet und Beiträge
an die Arbeitslosenversicherung gezahlt hätte und nun bei Arbeitslosigkeit
keine Leistungen erhalte, obwohl er die Kontrollvorschriften einhalte und in
der Schweiz vermittlungsfähig sei. Er wirft der Beschwerdegegnerin zudem
widersprüchliches
Verhalten
vor,
indem
sie
bei
Ablehnung
eines
schweizerischen Wohnsitzes Leistungen aufgrund der bilateralen Verträge
mit der EU hätte prüfen müssen. Das Argument der Verhinderung eines
Leistungsexportes sei insofern hinfällig. Zuletzt macht er geltend, dass die
Kontrolle
der
Anspruchsvoraussetzungen
als
Zweck
des
Wohnsitzerfordernisses von Art. 8 Abs. 1 lit. c auch im benachbarten Ausland
möglich sei.
5.
Die Beschwerdegegnerin verlangt Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer habe
auf den drei erwähnten Formularen als Wohnsitz … angegeben. Dies könne
nicht einmal von dem relevanten EDV-System erfasst werden, weshalb der

Beschwerdeführer nicht zur Vermittlung habe angemeldet werden können.
Betreffend den Mietvertrag, welchen der Beschwerdeführer eingereicht habe,
müsse zunächst die Berechtigung des Vermieters … zur Vermietung von
Zimmern angezweifelt werden, da über diesen im Juli 2002 Konkurs eröffnet
wurde. Selbst wenn der Beschwerdeführer aber ein Zimmer in … gemietet
hätte, reiche dies zur Begründung eines Wohnsitzes in der Schweiz noch nicht
aus. Er müsse als Ausländer mit Niederlassungsbewilligung zum Bezug von
Arbeitslosentaggeldern das Zentrum seiner Lebensbeziehungen in der
Schweiz haben. Frau und Kinder aber lebten in ...
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 8 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist
Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern, dass der
Versicherte während der gesamten Dauer des Bezugs in der Schweiz wohnt.
Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes sowie des
eidgenössischen Versicherungsgerichtes hängt diese Voraussetzung nicht
vom Bestehen eines zivilrechtlichen Wohnsitzes gemäss Art. 23 ff. ZGB ab,
sondern ist dann erfüllt, wenn der tatsächliche oder gewöhnliche Aufenthalt in
der Schweiz gegeben ist. Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist demnach unter den
folgenden drei Bedingungen erfüllt: Der Versicherte muss seinen
tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz haben. Er braucht zudem die Absicht,
diesen Aufenthalt während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten sowie das
Zentrum seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz (BGE 115 V 449; 125 V
466 f.; Urteile des EVG C 337/01 vom 19. Juli 2002; C 149/01 vom 13. März
2002; C 330/99 vom 19. April 2001; C 303/00 vom 31. Juli 2001; VGU 98 544
vom 3. November 1998, Erw. 3. und 98 333 vom 25. September 1998, Erw.
1). Diese noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) am 01.01.2003 aufgenommene
Rechtsprechung wird durch die Wohnsitzdefinition in Art. 13 ATSG nicht
geändert (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 13 N 18).

b)
Aus Art. 12 AVIG kann e contrario geschlossen werden, dass diese
Bedingungen auch für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung gelten (Urteil
des EVG C 303 vom 31. Juli 2001; PVG 1996 Nr. 94 Erw. 5b).
c)
Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer die
genannten drei Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt. Der
Beschwerdeführer
selber
hält
sie
aufgrund
des
Bestehens
eines
Mietvertrages für ein Zimmer für gegeben. Ein Mietvertrag für ein Zimmer zu
einer monatlichen Miete von CHF 150.--, wie ihn der Beschwerdeführer zur
Untermauerung
seines
Standpunktes
anführt,
ist
allerdings
kein
ausreichender Hinweis dafür, dass der Beschwerdeführer tatsächlich seinen
Lebensmittelpunkt in der Schweiz hatte. Die Tatsache, dass er über ein
Zimmer verfügte, schafft zwar einen bestimmten Bezug zur Schweiz. Sie sagt
hingegen nichts darüber aus, ob er sich während der relevanten Periode
tatsächlich dort aufgehalten hat und sich sein Lebensmittelpunkt dort befand.
Der Mietvertrag enthält keinerlei Hinweise auf die Kosten für Heizung, Strom,
Reinigung etc., welche einen gewissen Aufschluss über diese Fragen
schaffen könnten. Es ist zudem nicht bekannt, ob die Miete tatsächlich bezahlt
wurde. Auch nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
ist der Mietvertrag über ein Zimmer allein kein ausreichender Beweis für den
tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz (VGU S 98 544 vom 3. November
1998, Erw. 4). Allein aufgrund des Mietvertrages kann daher unabhängig von
dessen Gültigkeit, die von der Beschwerdegegnerin in Zweifel gezogen wird,
der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz nicht angenommen werden.
Weitere Anhaltspunkte, die für eine solche Annahme sprechen würden, wie
beispielsweise Angaben über die Arbeitssuche in der Schweiz oder
Rechnungen für Lebenskosten in der Schweiz liegen nicht vor.
d)
Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin für ihren Standpunkt an, dass
der Beschwerdeführer im Dezember 2002 auf drei Formularen angab, sein
Wohnsitz befinde sich in ... Ausschlaggebend ist jedoch nicht, welche Adresse
auf den Formularen für die Arbeitsvermittlung angegeben wurde, sondern wo
sich der tatsächliche Aufenthalt und Lebensmittelpunkt befand. Auch das
formale Argument der Beschwerdegegnerin, eine ausländische Adresse

liesse sich im Computersystem gar nicht erfassen, reicht nicht aus, um die
Voraussetzung des tatsächlichen Aufenthaltes auszuschliessen. Der
Beschwerdeführer hat zur Erklärung seiner Angaben angebracht, dass er
einen Umzug ins Engadin oder nach Maloja plane und daher nicht die Adresse
in … angegeben habe. Die Beschwerdegegnerin ist auf diese Erklärung nicht
eingegangen und hat sie auch nicht auf ihre Richtigkeit untersucht. Damit hat
sie der blossen Angabe der … Adresse auf den Formularen zur
Arbeitsvermittlung eine zu grosse Bedeutung zugemessen.
e)
Zudem macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass sich die Familie des
Beschwerdeführers in … befände. Auch dies steht jedoch der Erfüllung der
Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. c nicht von Vornherein entgegen (PVG
1996 Nr. 94, Erw. 5b; VGU 98 333 vom 25.09.1998, Erw. 4; 98 544 vom
3.11.1998, Erw. 2). Wohl ist der Wohnsitz der Familie ein Indiz dafür, wo sich
der Lebensmittelpunkt des Versicherten befinden könnte. Dieses Indiz ist
jedoch nicht stark genug, um als alleinige Begründung für die Verneinung des
Lebensmittelpunktes in der Schweiz zu dienen. Die Beschwerdegegnerin hat
es auch insofern versäumt, zusätzliche Abklärungen zu tätigen.
f)
Somit liegen weder für die Bejahung, noch für die Verneinung des
tatsächlichen Aufenthaltes genügend Hinweise vor. Ein Entscheid darüber, ob
im konkreten Fall die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG gegeben
sind, kann aufgrund der mangelhaften Tatsachenbasis nicht getroffen
werden.
2.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Verweigerung von
Arbeitslosengeldern gegenüber einem Arbeitslosen, der 30 Jahre in der
Schweiz gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, stossend sei. Dem ist
entgegenzuhalten, dass der Zweck des Erfordernisses des tatsächlichen
Aufenthaltes, wie der Beschwerdeführer selber geltend macht, unter anderem
in der Kontrolle der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeldern
liegt. Diese Kontrolle kann nur dann ausgeübt werden, wenn sich der
Versicherte während der gesamten Zeit des Bezuges tatsächlich vor Ort
befindet. Eine Aufrechterhaltung des Wohnsitzes über eine gewisse Zeit trotz

vorübergehender Abwesenheit oder bis zur Begründung eines neuen
Wohnsitzes, wie dies beim zivilrechtlichen Wohnsitz möglich ist, ist daher bei
Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht möglich (BGE 115 V 449; Urteil des EVG C
303/00 vom 31.07. 2001). Tatbestände, die sich vor der Arbeitslosigkeit
abgespielt haben, können deshalb keinen Einfluss auf die Voraussetzungen
des Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nehmen, selbst wenn es sich um eine
dreissigjährige Arbeitstätigkeit in der Schweiz handelt.
3.
Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin widersprüchliches
Verhalten vor, da sie bei ausländischem Wohnsitz des Versicherten von
Amtes wegen hätte prüfen müssen, ob ihm Ansprüche aufgrund der
bilateralen Verträge mit der EU bzw. EG zuständen. Er übersieht dabei
allerdings, dass ein Leistungsexport aufgrund der europäischen Verordnung
(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und
deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern), die
durch Art. 8 i.V.m. Anhang II Abschnitt A des Freizügigkeits-Abkommens mit
der EG (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit) auch für die Schweiz Geltung erhält, nur
unter strengen Voraussetzungen möglich ist. Gemäss dieser Verordnung
hätte der Beschwerdeführer vor seiner Abreise innert 4 Wochen nach Beginn
der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates als
Arbeitsuchender gemeldet sein müssen. Zudem hätte er sich bei der
Arbeitsverwaltung des Zielstaates als Arbeitsuchender melden müssen (Art.
69 Abs. 1 lit. a und b der Verordnung). Für all diese Vorgaben liegen keinerlei
Hinweise vor und der Beschwerdeführer macht auch nicht geltend, sie erfüllt
zu haben. Die Beschwerdegegnerin verhält sich also nicht widersprüchlich,
wenn sie den Leistungsexport verweigert, indem sie den Aufenthalt in der
Schweiz gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht anerkennt.
4.
Zuletzt macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Kontrolle der
Anspruchsvoraussetzungen, die Zweck der Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 lit.
c AVIG sei, auch im benachbarten Ausland möglich sei. Ob dies der Fall ist,

kann offen gelassen werden. Wohl soll die Bestimmung die Kontrolle
ermöglichen, jedoch geht ihr Zweck darüber hinaus. Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG
hat auch zum Zweck, den Leistungsexport von Versicherungsleistungen zu
verhindern.
Dies
gilt
auch
noch
nach
Inkrafttreten
des
Freizügigkeitsabkommens mit der EU bzw. EG, da auch dort, wie die
vorhergehende Erwägung zeigt, der Leistungsexport nur unter strengen
Voraussetzungen gewährleistet wird. Zudem gewährleistet Art. 8 Abs. 1 lit. c
AVIG die effiziente Suche nach einer neuen Stelle in der Schweiz, welche
faktisch nur vor Ort getätigt werden kann (VGU S 98 544 vom 3. November
1998, Erw. 3.; PVG 1996 Nr. 94, Erw. 3 und 7a). Selbst wenn die Kontrolle
der Anspruchsvoraussetzungen auch im benachbarten Ausland möglich
wäre, verbietet es der Zweck von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG, Leistungen an dort
wohnhafte Personen auszurichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der
angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz
zur weiteren Abklärung und erneutem Entscheid im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt …
aussergerichtlich mit CHF 1000.--.