gr_gerichte · PKG 1999 35 · 1999-08-25 · de

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PKG 1999 35
ne dell'istruzione, ma anche e particolarmente colla considerazione della 
te- stimonianza. A ciä deve essere aggiunto che testimonianze di questo 
genere per esperienza sovente si scostano dalla verità. E perciò giusto non 
osser- varle, vale a dire escluderle dalla procedura. La circostanza che nel 
caso d'o- messa istruzione è incerto se il testimonio avesse fatto uso della 
possibilità offertagli e irrilevante. Sufficiente e che la testimonianza si 
fonda possibil- mente sulla violazione dell'obbligo d'istruzione. 
Determinante non e nem- meno il fatto se il giudice istruttore ha omesso 
l'istruzione per negligenza o per errore, per esempio sul grado di parentela 
o sul sospetto di un reato, poichè per la questione di sapere se la 
testimonianza possa o non possa es- sere utilizzata la sua colpa è 
irrilevante. Infine la testimonianza non e valida anche nel caso che può 
esser presunto che il testimone abbia saputo del suo diritto di rifiutarsi a 
deporre e ciänonostante abbia testimoniato. Prescin- dendo dalla 
circostanza che a questa prova sono frapposte pressochè insor- montabili 
difficoltà, occorre tener conto che non può mai, essere escluso con 
sicurezza se il teste, confrontato coll'istruzione del giudice inquirente, non 
avesse invocato il suo diritto di rifiutarsi a testimoniare.
Nel concreto caso le allegazioni dell'impugnante secondo cui A. 
era conscio della sua facoltà di rifiutarsi a deporre e voleva testimoniare 
il falso, sicchè l'omessa istruzione sul suo diritto è irrilevante, altro 
non sono che delle presunzioni poichè la circostanza che è stato 
chiamato come teste dalla moglie non fornisce la prova delle asserite 
contingenze di fatto. Non essendo quindi esse documentate, 
l'inosservanza dell'obbligo d'istruire il testimone ha per conseguenza 
che la testimonianza non è valida ed egli non può esser perseguitato per 
falsa testimonianza. In simili circostanze l'impugnato de- creto 
d'abbandono non presta fianco a delle critiche. Il gravame si rivela in- 
fondato e dev'essere respinto.
BK 99 44
Decisione del 25 agosto 1999
- Zur Frage der Sistierung des Strafverfahrens bis zum Ent- 
scheid der zuständigen (Verwaltungs-) Behörde über eine 
Vorfrage.
Aus den Erwägungen:
3. Gegenstand des Strafuntersuchungsverfahrens ist die 
Abklärung, ob sich der Beschwerdeführer des Betruges gemäss Art. 146 
Abs. 1 StGB, der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und 
der Widerhandlung gegen das Arbeitslosengesetz gemäss Art. 105 Abs. 1 
AVIG schuldig gemacht hat, indem er durch unwahre Angaben oder in 
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anderer Weise zu Unrecht Versicherungsleistungen erwirkt hat. Den 
Entscheid darüber wird das dafür zuständige Strafgericht fällen. Es ist 
aktenkundig, dass die Arbeitslosenkasse


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VHTL am 20. April 1998 eine Verfügung erliess, wonach der Beschwerde- 
führer zur Rückerstattung von ausbezahlten Arbeitslosengeldern im Um- 
fange von Fr. 110 180.75 verpflichtet wurde. Gegen diese Verfügung rekur- 
rierte
der Beschwerdeführer erfolgreich beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden. Der Entscheid wurde indes insbesondere infolge Ver- 
letzung des Anspruches auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers und 
weniger aus materiell-rechtlichen Überlegungen aufgehoben. Das Verwal- 
tungsgericht von Graubünden hielt fest, dass die Arbeitslosenkasse VHTL 
nicht einfach infolge des eingeleiteten Strafuntersuchungsverfahrens die 
Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz als gegeben an- 
nehmen dürfe. Sie habe dem im Verwaltungsverfahren geltenden Untersu- 
chungsgrundsatz Nachachtung zu verschaffen und abzuklären, ob die Ver- 
mittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers in der Zeit vom 1. Juni 1995 bis 
am 31. Mai 1997 gegeben gewesen sei. Da die Frage der Vermittlungsfähig- 
keit für die Beurteilung, ob eine Widerhandlung gegen das Arbeitslosenver- 
sicherungsgesetz und allenfalls die strafrechtlichen Tatbestände des Betru- 
ges und der Urkundenfälschung erfüllt sind, relevant sein kann, beantragt 
der Beschwerdeführer die Sistierung des Strafverfahrens, bis ein rechtskräf- 
tiger verwaltungsrechtlicher Entscheid hierüber vorliegt.
a) Es kann vorkommen, dass eine Behörde eine in ihre Zuständig- 
keit fallende Frage nicht beantworten kann, ohne zuerst eine Frage zu ent- 
scheiden, für welche grundsätzlich eine andere Behörde, insbesondere eine 
Behörde einer anderen Gewalt, zuständig ist. Wenn dies eine absolute Not- 
wendigkeit ist, wenn die Frage, für welche die andere Behörde zuständig ist, 
in engem Zusammenhang steht mit jener, welche die in der Hauptfrage zu- 
ständige Behörde zu entscheiden hat, wenn die Frage sich für beide Behör- 
den in gleicher Weise stellt, wenn die für den Erlass der Verfügung, von wel- 
cher der Ausgang der Hauptstreitigkeit abhängt, zuständige Behörde noch 
keine Entscheidung gefällt hat, so handelt es sich bei der zuerst zu beant- 
wortenden Frage um eine sogenannte Vorfrage. Anders als beispielsweise im 
französischen Recht, wonach die Behörde ihre Entscheidung aussetzen 
muss, bis die zuständige Behörde die Vorfrage beurteilt hat, gilt im schwei- 
zerischen Recht unter Vorbehalt einer abweichenden gesetzlichen Regelung 
die Kompetenzattraktion. Mit anderen Worten, der für die Hauptstreitigkeit 
zuständigen Behörde steht die Befugnis zur selbständigen Prüfung einer sol- 
chen Vorfrage zu, solange die zuständige Behörde darüber noch nicht ent- 
schieden hat. Liegt jedoch ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen 
Behörde vor, ist der Richter grundsätzlich daran gebunden, ansonsten er 
sich in unzulässiger Weise in einen fremden Zuständigkeitsbereich einmi- 
schen würde. Solange die sachkompetente Behörde über eine Vorfrage noch 
nicht entschieden hat, folgt das schweizerische Recht dem Grundsatz der 
Verfahrensökonomie und nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung. Grund-


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sätzlich ist also die für die Hauptfrage zuständige Behörde zur vorfragewei- 
sen Prüfung einer Rechtsfrage aus dem Kompetenzbereich einer anderen 
Behörde berechtigt, wenn dies nicht durch eine gesetzliche Bestimmung ver- 
boten ist. Dabei hat sich die Behörde bei ihrem Entscheid über die Vorfrage 
an die klare Praxis derjenigen Behörde zu halten, die eigentlich sachzustän- 
dig ist. Die sachkompetente Behörde ihrerseits ist nicht an den Entscheid 
über die Vorfrage durch eine andere Instanz gebunden. Die in der Vorfrage 
getroffene Entscheidung hat keine materielle Rechtskraft, ist sie doch nicht 
Teil des Dispositives der Verfügung oder des Urteils (vgl. zum Ganzen BGE 
108 II 460 Erwägung 2; Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 
Basel und Frankfurt am Main 1983, Note 24 und 25; Ulrich Häfelin/Georg 
Müller, Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechts, Schulthess Polygra- 
phischer Verlag, Zürich 1990, Note 46 ff.)
b) Obige Erwägungen erhellen, dass die angefochtene Verfügung
weder rechtswidrig noch unangemessen ist. Die Sistierung des Strafverfah- 
rens bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Verwaltungsentscheides betref- 
fend der Frage der Vermittlungsfähigkeit und damit, ob ein Rückforde- 
rungsanspruch ausbezahlter Arbeitslosengelder besteht, erweist sich unter 
keinen der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründen als notwen- 
dig. Aus obigen Erwägungen ergibt sich, dass der Strafrichter zur vorfrage- 
weisen Prüfung der Frage der Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
berechtigt ist, zumal keine diese Prüfung verbietende gesetzliche Bestim- 
mung besteht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wird er 
auch nicht in seinen im verwaltungsrechtlichen Verfahren bestehenden ge- 
setzlichen Rechtsmittelmöglichkeiten eingeschränkt, wenn der Strafrichter 
die Frage der Vermittlungsfähigkeit vorfrageweise überprüft. Wie dargelegt, 
besteht für die sachkompetente Behörde keine bindende Wirkung des Ent- 
scheides über die Vorfrage durch eine andere Instanz. Sie entscheidet auf 
Grund eigener Erhebungen und Erkenntnisse, weshalb dem Strafurteil kei- 
ne präjudizielle Wirkung zukommen kann. Ist die sachkompetente Behörde 
nicht an einen Vorfrageentscheid durch eine andere gebunden, kann diese 
Frage im Verfahren vor der sachkompetenten Behörde auch ohne weiteres
im Rahmen der dort bestehenden Rechtsmittelmöglichkeiten jederzeit zur 
Diskussion gestellt werden. Auch die Argumentation des Beschwerde- 
führers, erst nach Klärung der Frage der Vermittlungsfähigkeit durch die 
Verwaltungsbehörden sei die Berechnung und Verfügung eines genauen 
Schadensbetrages möglich, überzeugt nicht. Dass der Beschwerdeführer Ar- 
beitslosentaggelder im Umfange von Fr. 110 180.75 bezogen hat, ist unbe- 
stritten. Ob und allenfalls wieviel davon zu Unrecht bezogen worden ist, 
steht in direktem Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage der Ver- 
mittlungsfähigkeit. Mit anderen Worten, ob die Arbeitslosengelder in delik- 
tischer Art und Weise bezogen worden sind, hängt unmittelbar von der Be-


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antwortung der Frage der Vermittlungsfähigkeit ab. Dahingegen ist die ge- 
naue Höhe eines allfälligen Deliktsbetrages allein bei der Strafzumessung 
und nicht bei den objektiven Tatbestandvoraussetzungen relevant. Hierbei 
ist auf den Grundsatz «in dubio pro reo» hinzuweisen. Abschliessend sei 
noch erwähnt, dass vorliegend das Legalitätsprinzip die Fortsetzung des 
Strafuntersuchungsverfahrens geradezu gebietet. Das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden hat in seinem Entscheid nicht nur festgehalten, 
dass die Arbeitslosenkasse VHTL die Frage der Vermittlungsfähigkeit auf 
Grund eigener Erhebungen beantworten müsse, sondern auch, dass sie den 
Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten habe. Ob diese Anweisung be- 
gründet ist, kann hier offen gelassen werden. Sollte nun aber die Arbeitslo- 
senkasse VHTL den Vorgaben des Verwaltungsgerichtes des Kantons Grau- 
bünden folgen, hätte dies im Falle der Sistierung des Ermittlungsverfahrens 
die Konsequenz, dass über die Frage der Vermittlungsfähigkeit im Verwal- 
tungsverfahren gar nicht entschieden würde.
BK 99 48
Entscheid vom 22. September 1999
- Beschwerde (Art. 137 ff. StPO). Die Beschwerde ist in der 
Regel rein kassatorischer Natur. Der Beschwerdekammer
ist es daher grundsätzlich verwehrt, in einer Beschwerde 
gegen eine Anklageverfügung das Verfahren zufolge Ver- 
jährung der Strafverfolgung einzustellen.
Erwägungen:
1. Bei einer Anklageverfügung kann die Beschwerdekammer auf 
Beschwerde hin bloss überprüfen, ob genügend Gründe für eine Anklage ge- 
geben sind, und ob eine Anklageschrift formell den gesetzlichen Anfor- 
derungen entspricht. Nicht Gegenstand der Überprüfung ist hingegen die 
Frage, ob dieselben Gründe, welche eine Anklage rechtfertigen, auch ausrei- 
chen, um den Angeklagten schuldig zu sprechen. Diese weitergehende ma-
terielle Prüfung und Wertung des Sachverhalts ist dem zuständigen Sach- 
richter vorbehalten.
Als J. am 1. Februar 1997 in die Schweiz einreisen wollte, fanden die
Zollbehörden in dem von ihm gelenkten Fahrzeug ein Radarwarngerät. Die- 
ser Sachverhalt ist ausgewiesen und wurde von J. auch nicht bestritten. Damit 
besteht aber auch kein Zweifel, dass genügend Gründe für eine Anklage vor- 
liegen. Art. 57b SVG in Verbindung mit Art. 99 Ziff. 8 Abs. 1 SVG verbietet 
das Einführen von Radarwarngeräten in die Schweiz (Abs. 2). Bereits das 
Mitführen eines nicht am Fahrzeug angeschlossenen Radarwarngeräts stellt 
einen Straftatbestand dar (Abs. 1). Die Kontrollorgane haben solche Geräte 
sicherzustellen; der Richter verfügt die Einziehung und Vernichtung (Abs. 3).
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