gr_gerichte · PKG 1997 21 · 1997-05-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Entscheid, mit denen ein solcher Anknüpfungspunkt (Art. 6 Ziff. 4 
LugÜ) als unbehelflich verworfen wurde, braucht also nicht weiter 
eingegangen zu
werden.
Aus diesen Gründen ist der Bezirksgerichtspräsident auf 
das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht nicht eingetreten. Dann aber 
ist auch nicht zu beanstanden, dass die Gesuchstellerin verpflichtet 
wurde, die erstin- stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen und der 
Gegenpartei eine Um- triebsentschädigung zu entrichten. Die Höhe der 
betreffenden Beträge blieb unbeanstandet.
SKG 97 16
Urteil vom 21. Mai 1997
- Zur Vollstreckung von auf Geld- oder Sicherheitslei- 
stung lautenden ausländischen Urteilen nach dem 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit 
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) 
und nach dem SchKG. Der Gläubiger hat die Wahl zwi- 
schen einem separaten Exequaturverfahren nach den 
Vorschriften der Art. 31 ff. LugÜ ( Frage offen gelassen, 
i nwieweit das Exequaturverfahren gemäss Art. 262 ZPO 
diesen Anforderungen genügt) oder dem Betreibungs- 
weg mit inzidenter (vorfrageweiser) Überprüfung der 
staatsvertraglichen Vollstreckungsvoraussetzungen im 
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 81 Abs. 3 SchKG).
Erwägungen:
1. Die Gläubigerin reichte gestützt auf ein französisches Urteil 
bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung ein. 
Dabei wur- de ausgeführt, dass sich das Gesuch auf das 
Übereinkommen über die ge- richtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 
(nachfolgend LugÜ) stütze. Demnach sei dem Gesuchsgegner in diesem 
Verfahrensabschnitt kein rechtliches Gehör zu ge- währen. Die 
Vorinstanz teilte diese Ansicht, erachtete sich aufgrund von Art. 32 LugÜ 
für sachlich und örtlich zuständig und entschied sodann unter Hin- weis 
auf Art. 34 Abs. 1 LugÜ unverzüglich, ohne dem Betriebenen die Ge- 
legenheit zu bieten, eine Erklärung abzugeben. Schliesslich bezeichnet 
auch der heutige Beschwerdeführer seine Eingabe als Beschwerde nach 
Art. 36 LugÜ. Augenscheinlich gehen somit alle Parteien davon aus, 
dass das Urteil der Cour d'Appel de Paris gemäss dem in Art. 31 ff. 
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LugÜ vorgezeichneten Verfahren vollstreckt werden kann und in 
diesem über die Gewährung der Rechtsöffnung zu entscheiden ist. Um 
zu überprüfen, ob dies der tatsächli-


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chen Rechtslage entspricht oder anders gefragt, ob damit allenfalls 
nicht 
zwingend 
zu 
berücksichtigende 
Bestimmungen 
des 
schweizerischen SchKG missachtet worden sind, wird eine klare 
Abgrenzung zwischen dem Voll- streckungssystem nach dem LugÜ 
einerseits und demjenigen des SchKG un- umgänglich sein.
2. Die 
grundsätzliche 
Anwendbarkeit 
des 
LugU 
in 
vorliegender Sache ergibt sich aus dem Umstand, dass dieses sowohl in 
Frankreich wie in der Schweiz ratifiziert worden ist. Zwar handelt es sich 
beim Urteil der Cour d'Appel de Paris um eine ausländische 
Entscheidung im Bereiche von Un- terhaltszahlungen, weshalb es nach 
Art. 57 Abs. 1 LugÜ auch das einschlä- gige Haager Übereinkommen 
vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.02) zu berücksichtigen gilt. Dieser 
Vorbehalt zugunsten von Staatsverträgen, wel- che die Anerkennung 
und Vollstreckung von Entscheidungen auf besondere Rechtsgebiete 
regeln, 
beschränkt 
sich 
jedoch 
auf 
die 
eigentlichen 
Voll- 
streckungsvoraussetzungen, 
wogegen 
hinsichtlich 
der 
Verfahrensvorschrif- ten in jedem Fall das LugÜ massgebend bleibt 
(Art. 57 Abs. 5 LugÜ; vgl. auch P F Schlosser, Europäisches 
Gerichtsstands- 
und 
Vollstreckungsab- 
kommen 
mit 
Luganer 
Übereinkommen und den Haager Übereinkommen über Zustellung und 
Beweisaufnahme, München 1996, Art. 57 Rn. 5).
3. Das Vollstreckungsverfahren nach Art. 31 ff. LugÜ gliedert 
sich in zwei Abschnitte, nämlich in ein einseitiges Antragsverfahren in 
einer er- sten Phase und in eine Überprüfung sowie Gewährung des 
rechtlichen Gehörs des Schuldners in einer zweiten Phase.
a) Gemäss Art. 31 LugÜ werden in einem Vertragsstaat 
ergange- ne Entscheidungen in einem Vertragsstaat vollstreckt, «wenn sie 
dort auf An- trag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden 
sind». Dementspre- chend handelt es sich bei dieser Entscheidung um 
eine 
eigenständige 
gerichtliche 
Entscheidung, 
um 
einen 
Exequaturentscheid im Sinne von Art. 262 ZPO (vgl. G. Walter, 
Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern/Stuttgart/Wien 
1995, S. 398). Dieses Vollstreckungserklärungsverfah- ren beginnt mit 
dem Antrag des Berechtigten, wonach darüber ohne An- hörung des 
Schuldners zu entscheiden ist. Die Nichtanhörung führt einerseits zu einer 
Beschleunigung des Verfahrens. Zum anderen wird der Schuldner daran 
gehindert, Vermögensgegenstände der Zwangsvollstreckung zu ent- 
ziehen (vgl. unten c).
b) Der Antragsphase folgt die Überprüfungsphase. Nachdem dem
Schuldner die Entscheidung der Vollstreckbarerklärung mitgeteilt 
worden ist, kann er einen Rechtsbehelf dagegen einlegen (Art. 36 LugÜ). 
Erst zu die- sem Zeitpunkt erhält der Schuldner rechtliches Gehör und 


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kann seine Ein- wände gegen die Vollstreckbarerklärung vorbringen 
(Art. 40 Abs. 2 LugÜ).
c) Dieses zweigliedrige System wurde vorgesehen, um dem 
Gläu- biger einen Überraschungseffekt einzuräumen. So kann dieser 
bereits auf-


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grund der Vollstreckbarerklärung der ersten Instanz auf die 
Vermögenswer- te des Schuldners greifen, wobei dieser Zugriff bis zum 
rechtskräftigen Ent- scheid über die Vollstreckbarerklärung nicht über 
Massnahmen zur Siche- rung hinausgehen darf (Art. 39 Abs. 2 LugÜ).
4. In Art. 32 Abs. 1 Schweiz lit. a LugÜ wird nun bestimmt, 
dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die zu 
einer Geldleistung verpflichten, in der Schweiz an den 
Rechtsöffnungsrichter im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nach 
den Artikeln 80 f. SchKG zu richten ist. Diese Bestimmung trägt somit 
einerseits der Tatsache Rechnung, dass in der Schweiz die Vollstreckung 
von Geldforderungen bundesrechtlich geregelt ist, während die 
Vollstreckung anderer Forderungen kantonalrecht- lich normiert ist (Art. 
64 Abs. 1 BV). Anderseits berücksichtigt sie Art. 81 Abs. 3 SchKG (G. 
Walter, a. a. O., S. 402). Nach dieser Bestimmung wird in der Schweiz 
nämlich im Unterschied zum Ausland darauf verzichtet, einem 
ausländischen Urteil durch ein separates Exequaturverfahren die Voll- 
streckbarkeit zu verleihen. Vielmehr entscheidet der 
Rechtsöffnungsrichter im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens 
inzident (vorfrageweise) über die Frage der Zulassung ausländischer 
Vertragsstaatenentscheidungen zur Voll- streckung in der Schweiz. Die 
Sonderregelung von Art. 32 Abs. 1 Schweiz lit. a LugÜ hat nun aber 
auch zur Folge, dass es damit zu einem sich in ver- schiedener Hinsicht 
bemerkbaren Widerspruch zu oben skizziertem Verfah- ren nach Art. 31 
LugÜ kommt (vgl. Walter, a. a.O., S. 403 ff.; Schlosser, a. a. O., Art. 31 Rn. 
7). So setzt die Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens die 
Einleitung der Betreibung voraus, welche die Zustellung eines 
Zahlungsbe- fehls an den Schuldner bedingt. Letzterer wird dadurch 
schon zu Beginn des Betreibungsverfahrens vorgewarnt. Da das 
Rechtsöffnungsverfahren kon- tradiktorisch ausgestaltet ist (Art. 84 
Abs. 2 SchKG), bleibt das in Art. 34 LugÜ normierte Prinzip der 
erstinstanzlichen Einseitigkeit des Vollstreckbar- erklärungsverfahrens 
unberücksichtigt, womit ein überraschender Zugriff des Gläubigers auf 
das Vermögen des Schuldners verunmöglicht wird. So- dann kennen 
nicht alle Kantone ein Rechtsmittel gegen Rechtsöffnungsent- scheide. 
Doch selbst wenn dies der Fall ist, sind die dort vorgesehenen 
Rechtsmittelfristen meist kürzer als der in Art. 36 LugÜ eingeräumte 
eine Monat. So beträgt die Rechtsmittelfrist zur Einlegung einer 
Rechtsöffnungs- beschwerde im Kanton Graubünden beispielsweise 10 
Tage (Art. 236 ZPO).
5. In der Lehre wurden nun verschiedene Wege vorgeschlagen, um
die aufgezeigten Widersprüche aufzuheben oder gar als inexistent 
erscheinen zu lassen.


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a) Nach der einen Lehrmeinung ist von den Ausführungen in der
Botschaft zum LugÜ auszugehen. Gemäss dieser liessen sich die 
Schweizer Unterhändler in Art. 32 Abs. 1 LugÜ das Genügen eines 
kontradiktorischen Verfahrens ausdrücklich zusichern, ermögliche das 
Rechtsöffnungsverfahren


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doch eine besonders rasche Vollstreckung (BBI 1990 IV 327). Wolle man 
nun trotz der daselbst negierten Notwendigkeit dennoch ein separates 
Exequa- turverfahren einführen, so müsse dies auf dem Wege der 
Revision des SchKG erfolgen; das LugÜ reiche dafür als 
Rechtsgrundlage nicht aus (H. U. Walder, Zur Vollstreckung von 
«Lugano-Urteilen» über Geldverpflichtun- gen in der Schweiz, in 
MIZV, Nr. 13, S. 5 ff.). Nach dieser Ansicht sind aus- ländische Urteile 
über Geldforderungen somit auch nach Inkrafttreten des LugÜ einzig 
im Rechtsöffnungsverfahren zu vollstrecken. Die Beurteilung der 
Zulassung ausländischer Entscheidungen zur hiesigen Vollstreckung ob- 
liegt demnach inzidenter dem Rechtsöffnungsrichter, wogegen das 
separate Exequaturverfahren mit seinen Besonderheiten 
unberücksichtigt zu bleiben hat.
b) Die überwiegende Lehrmeinung wie auch das Bundesamt 
für Justiz gehen demgegenüber davon aus, dass auch für die Schweiz 
das Voll- streckungssystem des LugÜ mit einer separaten 
Vollstreckungserklärung zu gelten habe (vgl. hierzu ausführlich G. 
Walter, a. a. O., S. 405 ff. mit weiteren Hinweisen; BBI 1991 IV S. 313). 
Demzufolge sind Geldleistungsurteile nicht wie in Art. 32 Abs. 1 
Schweiz lit. a LugÜ vorgesehen im Rahmen des 
Rechtsöffnungsverfahrens, sondern in einem separaten, LugÜ-
konformen Exequaturverfahren für vollstreckbar zu erklären. Sich 
dieser Ansicht an- schliessend sehen denn auch verschiedene Kantone 
in ihrer Rechtsetzung spezielle Verfahren für die 
Vollstreckbarerklärung ausländischer Geldlei- stungsentscheidungen im 
Bereich des LugÜ vor (vgl. Nachweise bei G. Wal- ter, a. a. O., S. 407). 
Nach Walter sind die Kantone aufgrund des LugÜ sogar völkerrechtlich 
verpflichtet, ein separates Exequaturverfahren zur Verfü- gung zu 
stellen (G. Walter, a. a. O., S. 412). Wird ein solches vorgesehen, steht 
dem Gläubiger schliesslich folgende Wahlmöglichkeit zu: Entweder 
bean- tragt er die Vollstreckbarerklärung der Entscheidung im 
kantonalen Exe- quaturverfahren, oder er leitet sofort die Betreibung 
ein und beantragt zusammen mit der Rechtsöffnung die Zulassung der 
Entscheidung zur Zwangsvollstreckung, so dass wie bis anhin inzidenter 
über die Anerkennung der ausländischen Entscheidung befunden wird. 
Sieht das kantonale Recht ein separates Exequaturverfahren vor, bejaht 
auch das Bundesgericht eine solche Wahlmöglichkeit. In 
Zusammenhang mit der Vollstreckung eines is- raelischen 
Schiedsspruches wurde befunden, dass der Gläubiger diesfalls nicht 
gezwungen werden könne, den Betreibungsweg zu beschreiten, um die 
Vollstreckbarkeit feststellen zu lassen. So komme es auch nicht zu einer 
Ver- letzung von Art. 81 Abs. 3 SchKG, da dort ja nur das Verfahren bei 


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eingelei- teter Betreibung geregelt wird (BGE 116 Ia 394 ff., 400). Zu 
beachten bleibt, dass genannte Bestimmung aber umgekehrt eine 
Vermischung der beiden Vollstreckungssysteme verhindert: 
Entscheidet sich der Gläubiger für den Betreibungsweg - amtet der 
Rechtsöffnungsrichter somit inzidenter als


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Exequaturbehörde 
-, 
kommen 
die 
besonderen 
Verfahrensbestimmungen des LugÜ oder eines anderen Staatsvertrages 
nicht zur Anwendung (vgl. auch K. Ammon, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 19 N 
29).
c) Zusammenfassend ist somit einmal festzuhalten, dass die 
Voll- streckungssysteme des LugÜ und des SchKG nicht aufeinander 
abgestimmt sind und sich daraus verschiedene Widersprüchlichkeiten 
ergeben. Bei der Lösung der daraus resultierenden Probleme werden 
zwei verschiedene An- sätze gewählt. Die eine Lehrmeinung versteht 
Art. 32 Abs. 1 Schweiz lit. a LugÜ als umfassenden Vorbehalt, weshalb 
einzig das Rechtsöffnungsverfah- ren als Vollstreckungssystem in Frage 
komme. Ein separates Exequaturver- fahren erweise sich sogar als 
unzulässig. Nach der anderen Ansicht besteht für die Kantone eine 
völkerrechtliche Verpflichtung, den Gläubigern ein LugÜ-konformes 
spezielles Exequaturverfahren zur Verfügung zu stellen. Dem 
Gläubiger steht diesfalls die Möglichkeit zu, zwischen diesem und der 
Betreibungseinleitungmit anschliessendem Rechtsöffnungsverfahren 
zu wählen. Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass es keinesfalls zu 
einer Ver- mischung der beiden Vollstreckungssysteme kommen darf.
6. Der Kanton Graubünden hat bisher davon abgesehen, 
spezielle Ausführungsbestimmungen zum LugÜ zu erlassen oder die 
bestehenden Ge- setze zu revidieren. Klar ist jedoch, dass das 
Exequaturverfahren nach Art. 262 ZPO den Ansprüchen des LugÜ nicht 
vollumfänglich genügen würde. So ergeht der Entscheid des zuständigen 
Kantonsgerichtspräsidenten doch erst nach Anhörung des Schuldners und 
ist zudem nicht weiterzüglich. Eine Wahlmöglichkeit in oben skizziertem 
Sinne wird dem Gläubiger mit dem be- stehenden Exequaturverfahren 
nach Art. 262 ZPO aber gegeben (vgl. hier- zu auch PKG 1990 Nr. 57, 
1983 Nr. 48 mit weiteren Hinweisen). Inwieweit dieses Verfahren den 
Verfahrensvorschriften des LugÜ nicht oder nicht genügend entspricht und 
ob das Staatsvertragsrecht folglich in das kantona- le Exequaturverfahren 
integriert werden kann und muss, kann vorliegend aber offen gelassen 
werden. Tatsache ist nämlich, dass J. die Betreibung ge- gen P einleiten 
liess und in der Folge Rechtsöffnung verlangt hat. Selbst wenn im Kanton 
Graubünden eine neue Wahlmöglichkeit vorzusehen wäre, hat sie sich 
dadurch für das Rechtsöffnungsverfahren und gegen das Voll- 
streckungssystem des LugÜ entschieden. Dessen ungeachtet reichte die 
heu- tige Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz ein Gesuch ein, welches 
sich ex- plizit «auf das Lugano-Übereinkommen» stützt. Die effektive, 
zugegeben- ermassen unklare Rechtslage, wurde dadurch ein erstes Mal 
missverstanden. Da darin beantragt wurde, es sei die definitive 


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Rechtsöffnung zu erteilen, kam es angesichts der Tatsache, dass es im 
Exequaturverfahren nach LugÜ einzig um die Vollstreckbarerklärung 
eines ausländischen Entscheides, aber noch nicht um die 
Zwangsvollziehung desselben geht, zusätzlich zu einer un-


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zulässigen Vermischung der beiden Vollstreckungssysteme. Indem die 
Vorin- stanz ihren Entscheid ebenfalls unter Hinweis auf das LugÜ-
Verfahren er- liess, erlag sie demselben Irrtum wie die 
Beschwerdegegnerin. Richtigerwei- se hätte sie mangels 
Wahlmöglichkeit gar nicht auf das dergestalt formulierte Gesuch der 
Beschwerdegegnerin eintreten dürfen und die Eingabe als 
Rechtsöffnungsgesuch im Sinne von Art. 80 f. SchKG entgegennehmen 
müs- sen. Diesfalls wäre dem Beschwerdeführer jedoch selbstredend 
schon im vorinstanzlichen Verfahren die Möglichkeit zu bieten gewesen, 
sich zum Ge- such äussern zu dürfen. Zusammenfassend wurde die 
definitive Rechtsöff- nung somit im Exequaturverfahren nach LugU und 
somit in einem hierfür nicht vorgesehenen Verfahren erteilt. Der 
angefochtene Entscheid ist folg- lich von Amtes wegen aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zurück- zuweisen, auf dass sie die Eingabe 
als Rechtsöffnungsgesuch im Sinne von Art. 80 f. SchKG 
entgegennimmt und behandelt. Insofern ist auch unerheb- lich, dass der 
Beschwerdeführer selbst keine Rüge bezüglich des eingeschla- genen 
Verfahrensweges erhoben hat. Wie schon erwähnt, reichte er vor- 
liegende Beschwerde ja ebenfalls unter Hinweis auf die einschlägigen 
Bestimmungen des LugÜ ein und stützte sich dabei auf die 
einmonatige Rechtsmittelfrist von Art. 36 LugÜ ab. Angesichts der 
nicht ganz eindeuti- gen Rechtslage und den Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid ist ihm dies aber auch nicht weiter anzulasten. 
Letztere sind überdies einer unrichti- gen Rechtsmittelbelehrung 
gleichzusetzen. Dies hatte schliesslich auch zur Folge, dass überhaupt 
auf die vorliegende Beschwerde einzutreten war. Man- gels eines 
Rechtsbehelfs nach Art. 36 LugÜ musste die Eingabe nämlich als 
Rechtsöffnungsbeschwerde nach Art. 236 ZPO behandelt werden. 
Erging der angefochtene Entscheid am 7. März 1997 und wurde die 
Beschwerde erst einen Monat später eingereicht, wäre die dort 
vorgesehene 10tägige Rechts- mittelfrist somit unbenutzt verstrichen 
gewesen.
7. Wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und zur Neube-
urteilung zurückgewiesen, so bleibt die Spruchgebühr der Vorinstanz bei 
der Prozedur. Angesichts der nicht leicht bestimmbaren Rechtslage und 
des all- gemeinen Interesses einer diesbezüglichen Klärung durch die 
Justiz werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die 
Gerichtskasse 
genommen. 
Von 
der 
Zusprechung 
einer 
aussergerichtlichen Entschädigung ist angesichts dieser Umstände 
abzusehen.
SKG 97 20
Urteil vom 12. Mai 1997