gr_gerichte · A 2006 2 · 2006-08-29 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


A 06 9
3. Kammer
URTEIL
vom 29. August 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und Direkte Bundessteuer
1.
Mit Aktienkaufvertrag vom 28. September 2000 bzw. mit ergänzender
Vereinbarung vom 25. Oktober 2000 erwarb die … GmbH von … sämtliche
100 Namenaktien der … AG, …, zu einem Kaufpreis von gesamthaft Fr.
1'000'000.--. Der Kaufpreis ist gemäss vorgenanntem Vertrag durch eine
Barzahlung von Fr. 600'000.-- an die Verkäuferin sowie die Gewährung eines
Darlehens von der Verkäuferin von Fr. 400'000.-- beglichen worden. Diese
Beteiligung figurierte in der Bilanz per 31. Dezember 2000 unter der
Bezeichnung "Wertschriften" lediglich mit einem Betrag von Fr. 600'015.--.
Erst im Folgejahr erfolgte die Verbuchung des gesamten Erwerbspreises von
Fr. 1‘000‘015.-- gemäss Aktienkaufvertrag nunmehr unter dem Titel
"Beteiligungen" gemäss Bilanz per 31. Dezember 2001. Per 31. Dezember
2001 wurde auf dieser Beteiligung von Fr 1'000'015.-- eine Wertberichtigung
von Fr. 100'000.-- vorgenommen. Die Wertberichtigung wurde in der
Erfolgsrechnung unter der Kontobezeichnung Nr. 4421 "Abschreibung
Mobiliar,
Einrichtungen"
aufwandwirksam
ausgewiesen.
Die
Veranlagungsbehörde anerkannte die Wertberichtigung nicht und rechnete
sie anlässlich der Veranlagung 2001 dem steuerbaren Gewinn der … GmbH
hinzu. Als Folge davon wurde die im Jahre 2002 erfolgsneutral
vorgenommene Aufwertung der Beteiligung um Fr. 100'000.-- anlässlich der
Veranlagung 2002 steuerlich nicht korrigiert und ist in Rechtskraft erwachsen.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Veranlagungsverfügungen 2001
zunächst nicht ordnungsgemäss eröffnet worden waren, stellte die
Steuerverwaltung die Veranlagungsverfügungen 2001 mit Datum vom 15.
August 2005 erneut zu. Dagegen erhob die Steuerpflichtige Einsprache mit
dem Antrag, den steuerbaren Gewinn um die von der Veranlagungsbehörde

nicht anerkannte Wertberichtigung auf der Beteiligung an der … AG zu
reduzieren. Mit Entscheid vom 3. Januar 2006 wies die Steuerverwaltung die
Einsprache sowohl hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch der
Kantonssteuern ab.
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 3. Februar 2006 Rekurs bzw. Beschwerde
an das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den steuerbaren
Reingewinn um die nicht anerkannte Wertberichtigung bzw. Abschreibung zu
reduzieren. Die Beschwerdeführerin und Rekurrentin (im Folgenden:
Beschwerdeführerin)
macht
zusammenfassend
geltend,
dass
die
Abschreibung von Fr. 100'000.-- per 31.12.1999 sowohl handels- als auch
steuerrechtlich zulässig, ja sogar geboten gewesen sei. Die Beteiligung an der
… AG habe in den Büchern nicht höher als der Verkehrswert bewertet sein
dürfen. Der Verkehrswert habe per 31.12.1999 Fr. 1’000'000.--, basierend auf
der Jahresrechnung 1999, betragen, was vorliegend unbestritten sei.
Aufgrund des dramatischen Gewinneinbruchs, der Unregelmässigkeiten der
Verkäuferin und des tiefen Substanzwertes sei eine Korrektur von bloss 10 %
auf dem Kaufpreis für die Ermittlung des Verkehrswertes per 31.12.2001
handelsrechtlich einwandfrei und aufgrund des Massgeblichkeitsprinzips für
die Steuerbehörde bindend.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von
Rekurs und Beschwerde. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf
die gleichen Argumente wie schon im angefochtenen Einspracheentscheid.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Rekurs- und Beschwerdegegenstand bildet einzig die Frage, ob die
Steuerverwaltung die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Wertberichtigung bzw. Abschreibung zu Recht nicht anerkannt hat.
2. a)
Nach Art. 32 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG)
bzw. des inhaltlich identischen Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
direkte Bundessteuer (DBG) können Selbständigerwerbende die geschäfts-
oder berufsmässig begründeten Kosten abziehen, insbesondere die
Abschreibungen für Wertverminderungen des Geschäftsvermögens (Art. 32
Abs. 1 lit. a StG; Art. 27 Abs. 2 lit. a DBG) sowie die eingetretenen und
verbuchten Verluste auf Geschäftsvermögen (Art. 32 Abs. 1 lit. d StG; Art. 27
Abs. 2 lit. b DBG). Abschreibungen sind geschäftsmässig begründet, soweit
sie notwendig sind. Nach Lehre und Rechtsprechung soll durch
Abschreibungen ein möglichst sicherer Einblick in die wirtschaftliche Lage des
Geschäftes und eine möglichst zuverlässige Beurteilung der tatsächlichen
Vermögens- und Ertragslage ermöglicht werden. Die Abschreibung stellt eine
Wertkorrektur auf dem Geschäftsvermögen dar und dient dazu, den
Anschaffungspreis auf die Benutzungsdauer zu verteilen und dem
Wirtschaftsgut den Wert beizumessen, der ihm am Bilanzstichtag zukommt.
Die Abschreibung hat der Abnützung und anderen Wertverlusten von
Wirtschaftsgütern periodisch angemessen Rechnung zu tragen. Nur
ausnahmsweise
-
bei
aussergewöhnlichem
und
unvorhersehbarem
Wertzerfall - können auch besonders hohe Abschreibungen zulässig sein.
Wertverminderungen, welche mittels ausserordentlicher Abschreibungen
buchmässig berücksichtigt werden müssen, entstehen durch einmalige,
geschäftsplanwidrige
Ereignisse.
Gegenstand
ausserordentlicher
Abschreibungen
können
sämtliche
Wirtschaftsgüter
des
Geschäftsvermögens bilden, welche Werteinbussen erleiden, die nicht auf die
normale, mit der periodischen Abschreibung berücksichtigte Abnützung
zurückzuführen sind. Mit der Bezeichnung "ausserordentlich" sind nur die
besonderen Umstände gemeint, auf denen die Abschreibungen beruhen; sie
beinhaltet keine Qualifikation dieser Abschreibungen als ausserordentlichen
Aufwand. Ausserordentliche Abschreibungen sind vielmehr wie die
ordentlichen
Abschreibungen
als
ordentlicher
Geschäftsaufwand
zu

würdigen. Die Rechtsprechung ist zurückhaltend und lässt ausserordentliche
Abschreibungen nur insofern zu, als der Wertverlust sicher und endgültig ist
oder zumindest auf Dauer erscheint. Ausserordentliche Abschreibungen,
welche die effektiv eingetretene Wertverminderung übersteigen oder sich auf
nicht dauerhaft erscheinende Wertverluste beziehen, sind folglich nicht
geschäftsmässig begründet und werden steuerrechtlich nicht anerkannt (vgl.
zum Ganzen: Reich/Züger in Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht
I/2a, Art. 27 und 28 DBG). Das Unsicherwerden von Bilanzansätzen sowie
Verlustgefahren und blosse Wertschwankungen rechtfertigen eine endgültige
Wertberichtigung in der Form von Abschreibungen dagegen nicht. Solchen
Wertschwankungen
tragen
die
Veranlagungsbehörden
richtigerweise
dadurch
Rechnung,
dass
sie
Wertberichtigungsposten,
die
die
Steuerpflichtigen zu Lasten ihrer Erfolgsrechnung unter die Bilanzpassiven
eingestellt haben, auf Zusehen anerkennen.
b)
Als
steuermindernde
Tatsache
ist
sowohl
die
geschäftsmässige
Notwendigkeit einer Abschreibung als auch einer Wertberichtigung nach den
Grundsätzen der Beweislastverteilung vom Steuerpflichtigen nachzuweisen.
Dieser Nachweis setzt eine substantiierte Sachdarstellung voraus, die für
jedes einzelne Abschreibungsobjekt über Motiv, Rechtsgrund und Betrag der
Abschreibung Auskunft gibt und mit entsprechenden beweiskräftigen
Unterlagen belegt wird (Reich/Züger, a.a.O., Art. 28 DBG, N. 46).
Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen auf dem Finanzanlagevermögen
wie Beteiligungen sind steuerrechtlich nur zulässig, wenn ein tieferer
Verkehrswert nachgewiesen werden kann (Reich/Züger, a.a.O., Art. 28 DBG,
N. 54).
c)
Für nicht regelmässig gehandelte Wertpapiere ist nach Art. 59 Abs. 2 StG der
Verkehrswert nach dem inneren Wert zu ermitteln. Von dieser Regel kann
indessen abgewichen werden, wenn für Wertpapiere ohne Kurswert kurz vor
oder nach dem Stichtag Handänderungen unter unabhängigen Dritten
stattgefunden haben und entsprechende aktuelle Kaufpreise nach-gewiesen
sind. In solchen Fällen ist eben der Verkehrswert bekannt (vgl. Sramek in

Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 2.A., § 50 N 10). Eine Schätzung
nach dem inneren Wert erübrigt sich deshalb.
3.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Beteiligung im Jahre 2000 zum
Preis von Fr. 1'000'000.-- von einer unabhängigen Dritten erworben. Es ist
daher davon auszugehen, dass es sich bei diesem Betrag um den
Verkehrswert der Beteiligung handelt. Die Beschwerdeführerin hat jedenfalls
keinen substantiellen Beweis dafür vorgebracht, dass sie beim Kauf in
irgendeiner Weise übervorteilt worden ist. Vielmehr hat sie sich auf das
Vorbringen reiner Behauptungen beschränkt. Insbesondere war ihr die
mehrjährige Gewinnsituation der erworbenen Gesellschaft aufgrund der
Bilanzen bekannt. Daraus ergab sich auch, dass der erhebliche Gewinn von
1999 die Ausnahme war. Trotzdem hat sie den erwähnten Kaufpreis
entrichtet. Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin nachgewiesen, dass im
Jahre 2001 ein Wertberichtigungs- oder Abschreibungsbedarf von Fr.
100'000.-- bestand. Insbesondere liegt keinerlei Nachweis für die behaupteten
Unregelmässigkeiten der Verkäuferin vor. Trotz Aufforderung durch den
Instruktionsrichter hat sie dem Verwaltungsgericht das Urteil des
Bezirksgerichtes … in der von ihr gegen die Verkäuferin angehobenen
Forderungsklage nicht zugestellt. Das Verwaltungsgericht hat dieses der
Beschwerdeführerin bekannte Urteil daher von Amtes wegen beigezogen.
Daraus geht hervor, dass die Klage gegen die Verkäuferin abgewiesen wurde.
Das Urteil ist rechtskräftig. Damit fehlt es in jeder Hinsicht an einem Beweis
für die geltend gemachte Wertberichtigung bzw. Abschreibung. Rekurs und
Beschwerde sind daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
3'144.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.