gr_gerichte · R 2018 65 · 2019-10-22 · de
Sozialhilfe (Kürzung)

Ortsplanungsrevision | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 18 65
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi von Salis und Pritzi,
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 22. Oktober 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubün-
den,
Beschwerdegegnerin 2
und
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin 1
betreffend Ortsplanungsrevision

- 2 -
1.
Im Jahr 1984 wurden im Bereich der Parzellen 663, 664 und 665 von der
Gemeindeversammlung X._____ rechtskräftig Waldabstandslinien erlas-
sen.
2.
Gemäss Ortsplanung 1989/1990 (Zonenplan [ZP] 1:2000 vom 31. März
1989, genehmigt mit Beschluss der Regierung des Kantons Graubünden
[RB] vom 26. März 1990) befand sich das Gebiet südlich des E._____-
gässli in der Bauzone; die Zonengrenze verlief entlang des E._____-gässli.
3.
Im Jahr 1994 wurde von der Gemeindeversammlung X._____ ein Baulini-
enplan erlassen.
4.
Im Rahmen der Ortsplanung 1998/1999 wurde im ZP 1:2000 vom 7. Mai
1998, genehmigt mit RB vom 16. März 1999, im südlichen Bereich der Pa-
rzellen 663, 664 und 665 ein an das E._____-gässli angrenzender Streifen
zwischen rund 5 bis 10 m (nach der Korrektur durch das Amt für Raumpla-
nung Graubünden gemäss lit. E. Ziff. 5 des RB vom 16. März 1999) der
Forstwirtschaftszone zugewiesen und das E._____-gässli selber wurde als
übriges Gemeindegebiet (üG) bezeichnet. Auch die Waldfeststellung und
Baulinien entlang der festgestellten Waldabgrenzung wurden im ZP festge-
legt. Im Generellen Erschliessungsplan (GEP) Verkehr 1:2000 vom 7. Mai
1998, genehmigt mit RB vom 16. März 1999, wurde das E._____-gässli als
geplante Erschliessungsstrasse zur Erschliessung der Parzellen 663 und
664 bezeichnet.
5.
Im Rahmen der Ortsplanung 2008/2009 wurde die Bezeichnung des
E._____-gässli als geplante Erschliessungsstrasse im GEP Verkehr
1:2000 vom 16. Dezember 2008 (faktisch) aufgehoben; neu wurde das
E._____-gässli als Landwirtschaftsweg/Waldweg und Wanderweg klassifi-
ziert. Diese Änderung wurde mit RB vom 30. Juni 2009 genehmigt. Die
Erschliessung der Parzellen 663 und 664 wurde im GEP nicht geregelt.

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Weiter beabsichtigte die Gemeinde X._____, die Parzellen 663, 664 und
665 vollständig der Bauzone zuzuweisen und den Wald bis zum E._____-
gässli zu roden. Dementsprechend wurde im ZP mit Gestaltungselementen
1:2000 vom 16. Dezember 2008 der südliche Teil der Parzellen 663, 664
und 665 neu der Bauzone zugewiesen (vorheriger Status: Forstwirtschafts-
zone), das E._____-gässli bis zur Westgrenze von Parzelle 663 im üG be-
lassen und die südlich angrenzenden Flächen neu der Landwirtschafts-
zone zugewiesen. Weil die notwendige Rodungsbewilligung zum Zeitpunkt
der Genehmigung noch nicht vorlag, sistierte die Regierung des Kantons
Graubünden das diesbezügliche Genehmigungsverfahren. Die Rodungs-
bewilligung erwies sich allerdings als nicht erhältlich, so dass die betreffen-
den Flächen nördlich des E._____-gässli noch heute Wald darstellen.
6.
Mit Urteil R 14 113 vom 12. Mai 2015 hiess das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden die von A._____ und B._____, C._____ sowie
D._____ erhobene Beschwerde im Zusammenhang mit der Errichtung ei-
ner Erschliessungsstrasse auf der Parzelle 660 für die Parzellen 663 und
664 in der Gemeinde X._____ teilweise gut. Es erwog hauptsächlich, die
Zufahrtsstrasse hätte vorweg zwingend in den GEP aufgenommen werden
müssen, hob die Baubewilligung des Gemeindevorstands X._____ auf und
wies die Sache an die Gemeinde zurück zur Neubeurteilung des Bauge-
suchs nach Vorliegen des geänderten GEP. Das Verwaltungsgericht wies
die Gemeinde an, im GEP festzulegen, ob die Erschliessung der Parzellen
663 und 664 nun von unten (über den F._____-weg) oder von oben (über
das E._____-gässli) erfolgen soll. Mit Urteil 1C_532/2015 vom 26. Januar
2016 wies das Bundesgericht die dagegen von der Gemeinde X._____ ein-
gereichte Beschwerde ab.
7.
Am 26. Januar 2017 reichte die einfache Gesellschaft "G._____" ein Ge-
such um Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle 660 in der
Wohnzone W2 am F._____-weg in der Gemeinde X._____ ein. Dagegen

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erhoben A._____ und B._____, C._____ sowie D._____ Einsprache. Am
6. Juni 2017 wies die Baukommission der Gemeinde X._____ die Einspra-
che ab und erteilte die Baubewilligung. Dagegen erhoben die vier genann-
ten Einsprecher Beschwerde an den Gemeindevorstand X._____ und be-
antragten die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids sowie die
Abweisung des Baugesuchs. Zudem verlangten sie den Ausstand sämtli-
cher Mitglieder des Gemeindevorstands, unter Einschluss des Gemeinde-
präsidenten und des Rechtsberaters der Gemeinde wegen Befangenheit,
im Wesentlichen, weil sich der Gemeindevorstand weigere, die Parzelle
660 in die Ortsplanungsrevision einzubeziehen und sich damit der Anord-
nung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 14
113 vom 12. Mai 2015 widersetze. Mit Zwischenentscheid vom 14. August
2017 wies der Gemeindevorstand das Ausstandsgesuch ab. Im weiteren
Verfahren zog der Gemeindevorstand ein im Rahmen der Ortsplanungsre-
vision im März 2016 erstelltes Verkehrsgutachten von H._____ bei, wozu
sich alle Verfahrensbeteiligten äussern konnten. Am 11. September 2017
wies der Gemeindevorstand die Beschwerde gegen die Baubewilligung
und den Einspracheentscheid der Baukommission ab. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen aus, die Zufahrt über den bestehenden F._____-
weg gemäss geltendem GEP reiche bis zur Grenze der Parzelle 660, womit
diese erschlossen und baureif sei.
8.
Am 12. Oktober 2017 reichten A._____ und B._____, C._____ sowie
D._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zwei separate
Beschwerden gegen den Zwischenentscheid vom 14. August 2017 über
das Ausstandsgesuch einerseits (R 17 84) und den Hauptentscheid vom
11. September 2017 in der Sache anderseits (R 17 85) ein. Im Verlauf des
Schriftenwechsels beantragten sie zusätzlich den Ausstand von H._____
als Verfasser des Verkehrsgutachtens. Mit Urteil R 17 84/85 vom 19. Juni
2018 wies das Verwaltungsgericht die beiden Beschwerden ab und trat auf
das neue Ausstandsgesuch hinsichtlich des Gutachters nicht ein.

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9.
Dagegen führten A._____ und B._____, C._____ sowie D._____ Be-
schwerde beim Bundesgericht. Sie stellten Antrag auf Aufhebung des ver-
waltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Juni 2018 und auf Rückweisung der
Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz. Mit Urteil 1C_388/2018
vom 8. Januar 2019 wies das Bundesgericht die Beschwerde (ausser im
Kostenpunkt) ab. Es erwog in der Sache, das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden sei im angefochtenen Urteil R 17 84/85 vom 19. Juni
2018 zu Recht davon ausgegangen, dass der F._____-weg direkt bis zur
Parzelle 660 führe und diese über den im geltenden GEP enthaltenen und
bestehenden F._____-weg bereits erschlossen sei. Ebenfalls sei im Urteil
des Verwaltungsgerichts R 14 113 vom 12. Mai 2015 zutreffend ausgeführt
worden, dass der F._____-weg im bestehenden GEP u.a. als Erschlies-
sungsstrasse aufgeführt werde, es jedoch unterblieben sei, den GEP im
Gebiet zwischen dem Ende des F._____-wegs und dem Bereich E._____-
gässli anzupassen. Inhaltlich sei es damals somit einzig um die fehlende
Erschliessung der Parzellen 663 und 664 gegangen. Die Parzelle 660 sei
beim Beschrieb des Streitgegenstands nur deshalb mitgenannt worden,
weil darauf die mögliche Verlängerung des F._____-wegs zur Diskussion
gestanden habe, wofür der GEP anzupassen gewesen sei. Dass die Par-
zelle 660 bereits erschlossen und dies im GEP rechtskräftig vorgesehen
gewesen sei, sei dadurch jedoch nicht in Frage gestellt worden. Indem das
Verwaltungsgericht entschieden habe, vor Erteilung einer Baubewilligung
für die neu geplante Zufahrtsstrasse brauche es eine Änderung des GEP,
habe sich dies daher einzig auf die Erschliessung der Parzellen 663 und
664 beziehen können. Demnach sei es nicht willkürlich und stelle insb. kei-
nen Widerspruch zum Urteil des Verwaltungsgerichts R 14 113 vom 12.
Mai 2015 dar, wenn dieses im angefochtenen Urteil R 17 84/85 vom 19.
Juni 2018 zusammen mit der Gemeinde davon ausgegangen sei, die Par-
zelle 660 sei tatsächlich und rechtsgültig erschlossen.

- 6 -
10.
Am 2. Oktober 2017 beschloss die Gemeindeversammlung X._____ eine
Teilrevision der Ortsplanung, bestehend aus ZP und Generellem Gestal-
tungsplan (GGP) 1:1000 F._____-weg sowie GEP 1:1000 F._____-weg. Im
GEP wurde ab dem Ende des F._____-wegs eine geplante Privatstrasse
zwecks Erschliessung der Parzellen 663 und 664 festgelegt. Weiter wurden
im ZP die im Wald liegenden südlichen Bereiche der Parzellen 663, 664
und 665 der Forstwirtschaftszone zugewiesen, unter gleichzeitiger Festle-
gung der statischen Waldgrenze und einer Baulinie (Waldabstand). Die öf-
fentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 2.
Oktober 2017 erfolgte am 13. Oktober 2017. Die von A._____ und B._____,
C._____ sowie D._____ am 8. November 2017 gegen diesen Beschluss
der Gemeindeversammlung erhobene Planungsbeschwerde wurde durch
die Regierung des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 21. August
2018 unter gleichzeitiger Genehmigung der entsprechenden Ortsplanungs-
teilrevision abgewiesen.
11.
Gegen die Abweisung der Planungsbeschwerde und die Genehmigung der
Ortsplanungsteilrevision wandten sich A._____ und B._____, C._____ so-
wie D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. September 2018 mit
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-
tragten was folgt:
1.
Der angefochtene Beschwerdeentscheid Nr. PB 8/17 vom 21. August 2018, einge-
gangen am 23. August 2018, und der angefochtene Regierungsbeschluss Protokoll
Nr. 644 vom 21. August 2018, eingegangen am 23. August 2018, seien aufzuheben.
2.
Die Regierung des Kantons Graubünden sei anzuweisen, den Beschwerdeent-
scheid PB 8/17 vom 21. August 2018 und den Regierungsbeschluss Protokoll Nr.
644 vom 21. August 2018 korrekt zu eröffnen und den Verfahrensbeteiligten per
eingeschriebener Post zuzustellen.
3.
Eventualanträge:
3.1
Der angefochtene Beschwerdeentscheid PB 8/17 vom 21. August 2018, eingegan-
gen am 23. August 2018, und der angefochtene Regierungsbeschluss Protokoll Nr.
644 vom 21. August 2018, eingegangen am 23. August 2018, seien aufzuheben und
an die Gemeinde X._____ zur Weiterbearbeitung und Neuentscheidung zurückzu-
weisen.
3.2
Die Gemeinde X._____ sei anzuweisen, auf die Teilrevision des Zonenplans im Ge-
biet F._____-weg zu verzichten. Namentlich seien auf die Ausdehnung der Forst-
wirtschaftszone im Gebiet E._____-gässli, die Auszonungen auf den Grundstücken

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Nrn. 663 und 664 sowie die Umzonung des östlichen Teils des E._____-gässli vom
übrigen Gemeindegebiet in die Forstwirtschaftszone zu verzichten.
3.3
Die Gemeinde sei anzuweisen, die Teilrevision der Ortsplanung auf die Ergänzung
des Generellen Erschliessungsplans zu beschränken, indem die Feinerschliessung
der Grundstücke Nrn. 660, 663 und 664 in den Generellen Erschliessungsplan auf-
zunehmen sei.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7 % MwSt.).
In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer, dass der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sei. Zudem wurde be-
antragt, die Gemeinde X._____ sei anzuweisen, die Publikation des Ge-
nehmigungsbeschlusses vom 21. August 2018 innert kurzer, richterlich an-
zusetzender Frist zurückzunehmen und im Kantonsamtsblatt sowie im Be-
zirksamtsblatt je ein Korrigendum zu publizieren. Zur Begründung der Be-
schwerde wurde hauptsächlich ausgeführt, dass die Zustellung der ange-
fochtenen Entscheide mittels A-Post Plus nicht rechtskonform erfolgt sei.
Gestützt auf den sinngemäss anwendbaren Art. 138 Abs. 1 ZPO hätte die
Zustellung durch eingeschriebene Postsendung erfolgen sollen. Zudem
habe die Vorinstanz in widerrechtlicher Weise ihre Kognition beschränkt
und damit Art. 33 Abs. 2 (recte: Abs. 3) lit. b RPG verletzt. Sodann hätte
die Gemeinde H._____ den Auftrag für die Verfassung eines Verkehrsgut-
achtens nicht erteilen dürfen bzw. hätte dieser den Auftrag ablehnen müs-
sen, zumal er aufgrund seines Wohnsitzes von der vorliegenden Streitsa-
che persönlich betroffen und damit befangen sei. Im Übrigen sei die
Ausstandseinrede gegen H._____ gemäss Art. 6b Abs. 4 VRG rechtzeitig
auf dem Rechtsmittelweg (Planungsbeschwerde) geltend gemacht worden.
Ferner würden das Verkehrsgutachten von H._____ und der Planungs- und
Mitwirkungsbericht der I._____ GmbH gravierende Mängel aufweisen,
weshalb sie keine tauglichen Grundlagen für die Teilrevision der Ortspla-
nung seien. Die Teilrevision basiere mithin auf falschen Zahlen und unhalt-
baren Schlussfolgerungen der Gutachter. Weiter bestehe das Erschlies-
sungskonzept von oben seit mindestens 1998 und eine erhebliche Verän-
derung der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG liege nicht vor,
weshalb die bestehende Erschliessungsordnung nicht abgeändert werden

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dürfe. Schliesslich überwögen die Argumente für eine Erschliessung von
oben eindeutig. Die Interessensabwägung durch die Gemeinde sowie die
Vorinstanz sei derart fehlerhaft, dass eine Überschreitung des Ermessens
vorliege.
12.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 teilte die Gemeinde X._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin 1) mit, dass sie gegen die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe und der Antrag betreffend
Publikation einer Korrektur zum Genehmigungsbeschluss abzuweisen sei.
13.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2018 erkannte der Instruktionsrichter der
Beschwerde R 18 65 die aufschiebende Wirkung zu. Im Übrigen wies er
das Massnahmegesuch der Beschwerdeführer (Antrag auf Rücknahme der
Publikation und Platzierung eines Korrigendums im Kantons- und Bezirks-
amtsblatt) ab.
14.
Die Beschwerdegegnerin 1 beantragte in der Vernehmlassung vom 9. Ok-
tober 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die für eine Er-
schliessung über den F._____-weg sprechenden Interessen augenschein-
lich überwögen. Zudem sei die Rüge bezüglich einer angeblich unzulässi-
gen Zustellung des Beschwerdeentscheids der Regierung mittels A-Post
Plus anstelle mittels eines eingeschriebenen Briefes unzutreffend, da Art.
138 ZPO im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor der Regierung nicht an-
wendbar sei. Ebenfalls sei der Einwand, die Regierung habe den Entscheid
der Beschwerdegegnerin 1 explizit nur mit Zurückhaltung überprüft und da-
mit Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG verletzt, mit Blick auf die diesbezügliche Recht-
sprechung des angerufenen Gerichts unzutreffend. Sodann sei auf die
Ausstandseinrede gegen H._____ nicht einzutreten, zumal diese mittels
Stimmrechtsbeschwerde und nicht mit Planungsbeschwerde hätte geltend
gemacht werden müssen. Darüber hinaus erweise sich die Ausstandsein-

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rede auch in materieller Hinsicht als unbegründet. Ferner sei auf die appel-
latorische Kritik am Verkehrsgutachten und am Planungs- und Mitwirkungs-
bericht nicht einzutreten, da diese Berichte von der Regierung nicht geneh-
migt worden seien und folglich im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch
nicht angefochten werden könnten. Weiter sei die Rüge, die vorliegende
Planänderung verstosse gegen den Grundsatz der Planbeständigkeit
gemäss Art. 21. Abs. 2 RPG, unzutreffend. Denn im Jahr 2009 sei die GEP-
Festlegung von 1999 (Erschliessung über das E._____-gässli) aufgehoben
worden, weshalb in der Folge im GEP eine Regelung betreffend Erschlies-
sung der Parzellen 663 und 664 gefehlt habe. Aus diesem Grund habe das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerdegegnerin 1
im Urteil R 14 113 angewiesen, die Erschliessung der Parzellen 663 und
664 im GEP zu regeln.
15.
In der Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 beantragte die Regierung
des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) ebenfalls
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begrün-
dung wurde hauptsächlich ausgeführt, im öffentlich-rechtlichen Verfahren
der Verwaltung gebe es keine Vorschrift, welche das Zustellen per Ein-
schreiben verlange. Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführer sei
deshalb unverständlich. Im Übrigen fehle es ihnen auch an einem schutz-
würdigen Interesse, zumal sie den Entscheid offensichtlich rechtzeitig er-
halten hätten und in der Lage gewesen seien, die vorliegende Beschwerde
zu verfassen. Sodann habe die Beschwerdegegnerin 2 die angefochtene
Planung entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer einer vollen
Überprüfung unterzogen. Weiter sei der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin
1 habe ihr Planungsermessen missbraucht und den Grundsatz der Plan-
beständigkeit verletzt, nicht nachvollziehbar. Bezüglich der Ausstandsein-
rede hätten es die Beschwerdeführer ferner verpasst, innert Frist eine
Stimmrechtsbeschwerde einzureichen. Schliesslich bilde der Planungs-

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und Mitwirkungsbericht nicht Bestandteil der zu genehmigenden Grundord-
nung, weshalb er für sich selbst auch nicht anfechtbar sei.
16.
Am 11. Dezember 2018 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren
Rechtsbegehren fest und äusserten sich zu den Vernehmlassungen der
Beschwerdegegnerinnen 1 und 2. Zudem verwiesen sie auf mehrere Par-
zellen in X._____, welche über Landwirtschaftswege erschlossen werden.
17.
In der Duplik vom 18. Dezember 2018 hielt die Beschwerdegegnerin 2 an
ihren Anträgen fest und nahm zur Replik der Beschwerdeführer Stellung.
Die in der Replik der Beschwerdeführer genannten Parzellen lägen in der
Landwirtschaftszone, weshalb eine Erschliessung über Bauzonen im Ge-
gensatz zu den vorliegenden Parzellen gar nicht möglich sei.
18.
Am 8. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin 1 duplicando an ihren
Rechtsbegehren fest und äusserte sich zu den Einwänden der Beschwer-
deführer gemäss Replik. Weil die von den Beschwerdeführern erwähnten
Parzellen nicht in der Bauzone lägen, könnten sie nicht über Strassen in
der Bauzone, sondern bloss über Landwirtschaftswege erschlossen wer-
den.
19.
Am 9. Januar 2019 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.
20.
Am 11. Januar 2019 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
seine Honorarnote ein.
21.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
die vorliegenden Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.

- 11 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einerseits gegen den Planungs-
beschwerdeentscheid (Beschwerdeangelegenheit PB 8/17, Prot.-Nr. 645)
vom 21. August 2018, mit welchem die Beschwerdegegnerin 2 die Pla-
nungsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 8. November 2017 abwies.
Damit ist die Beschwerdegegnerin 2 den Planungsbeschwerdeanträgen
der Beschwerdeführer, wonach der Beschluss der Gemeindeversammlung
X._____ vom 2. Oktober 2017 aufzuheben und die Angelegenheit an die
Beschwerdegegnerin 1 zur Weiterbearbeitung und Neuentscheidung
zurückzuweisen sei und die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen sei, auf die
Teilrevision des ZP im Gebiet F._____-weg zu verzichten sowie die Teilre-
vision der Ortsplanung auf die Ergänzung des GEP zu beschränken, indem
die Feinerschliessung der Parzellen 660, 663 und 664 in den GEP aufzu-
nehmen sei, nicht nachgekommen. Anderseits richtet sich die vorliegende
Beschwerde gegen den Genehmigungsbeschluss (Prot.-Nr. 644) vom 21.
August 2018, mit welchem die Beschwerdegegnerin 2 den von der Gemein-
deversammlung X._____ am 2. Oktober 2017 beschlossenen ZP und GGP
1:1000 F._____-weg sowie GEP 1:1000 F._____-weg genehmigte.
Gemäss Art. 102 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide
der Regierung über die Genehmigung von kommunalen Grundordnungen
sowie über Planungsbeschwerden mit Beschwerde ans Verwaltungsge-
richt weitergezogen werden. Somit ist das angerufene Gericht zur Beurtei-
lung der vorliegenden Angelegenheit örtlich und sachlich zuständig. Das
Verwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG in Fünfer-
besetzung über Beschwerden gegen Entscheide der Regierung, womit das
vorliegende, in Fünferbesetzung ergangene Urteil auch hinsichtlich der
funktionellen Zuständigkeit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Da die Be-
schwerdeführer Eigentümer von in unmittelbarer Nähe zu den von der Orts-

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planungsteilrevision betroffenen Parzellen 663 und 664 liegenden Grunds-
tücken sind, liegt unbestrittenermassen eine hinreichende Beziehungsnähe
zur vorliegenden strittigen Angelegenheit vor. Die mit ihren Anträgen im
vorgängigen Verfahren unterlegenen Beschwerdeführer sind von den an-
gefochtenen Entscheiden berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse
an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Die Be-
schwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1
sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG). Somit ist auf die Beschwerde unter Vor-
behalt der Erwägungen 5.2, 7.2, 8 und 11 einzutreten.
2.
Die Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichts erstreckt sich gemäss Art. 51
Abs. 1 VRG im Beschwerdeverfahren auf Rechtsverletzungen einschliess-
lich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie auf un-
richtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts (lit. b). Das streitberufene Gericht überprüft demnach den Sachverhalt
und Rechtsfragen frei. Demgegenüber beurteilt es nicht, ob der angefoch-
tene Entscheid zweckmässig und angemessen ist. Amtet die Beschwerde-
gegnerin 2 nicht bloss als Genehmigungs-, sondern – wie vorliegend –
auch noch als erste Beschwerdeinstanz und ist das Verwaltungsgericht so-
mit (erst) die zweite kantonale Rechtsmittelinstanz, gilt auch in Ortspla-
nungssachen die Kognition nach Art. 51 Abs. 1 VRG (vgl. statt vieler: Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 14 4 vom 21. Oktober
2014 E.2d). Der Prüfungsumfang beschränkt sich somit in Bezug auf die
Ermessensausübung auf die reine Rechtskontrolle, das heisst auf die Prü-
fung, ob die Ermessensausübung mit Rechtsfehlern im Sinne der Ermes-
sensüberschreitung bzw. des Ermessensmissbrauchs behaftet ist.
3.
Gegenstand der vorliegenden Teilrevision der Ortsplanung bildet einerseits
die vom Verwaltungsgericht im Urteil R 14 113 vom 12. Mai 2015 verlangte
Regelung der Erschliessung der Parzellen 663 und 664 im GEP, also die
Korrektur der betreffenden Unterlassung in der Ortsplanung 2008/2009.

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Die Beschwerdegegnerin 1 hat sich dabei für die Erschliessung der Parzel-
len 663 und 664 von unten (über den F._____-weg) entschieden und die
Erschliessung von oben (über das E._____-gässli) definitiv fallen gelassen
(vgl. Akten der Beschwerdegegnerin 2 [Bg2-act.] IV/1, 3, 5a sowie VIII).
Bereits im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Ortsplanungsrevision
2008/2009 wurde ausgeführt, dass die Erschliessung neu von unten statt
wie bisher vorgesehen von oben her erfolgen solle (vgl. Bg2-act. IV/1). Vor
diesem Hintergrund hat der von den Beschwerdeführern angeführte Einlei-
tungsbeschluss der Beschwerdegegnerin 1 vom 17. Dezember 2012 be-
treffend Einleitung Beitragsverfahren Sanierung der K._____-strasse (vgl.
Bg2-act. II/7) bezüglich der Erschliessung der Parzellen 663 und 664 keine
Bedeutung (mehr). Anderseits soll im Rahmen der vorliegenden Ortspla-
nungsteilrevision die im südlichen Bereich der Parzellen 663, 664 und 665
sowie im Bereich des E._____-gässli sistierte und damit noch nicht geneh-
migte Ortsplanung 2008/2009 korrigiert werden, indem – wie schon in der
Ortsplanung 1998/1999 – der Wald im Umfang der damaligen Ausdehnung
und Waldfeststellung belassen und die damalige Baulinie wieder festge-
setzt werden soll. Namentlich wird im ZP und GGP 1:1000 F._____-weg
die Forstwirtschaftszone (Wald) gemäss der Waldfeststellung von
1998/1999 wieder aufgenommen sowie die statische Waldgrenze und die
Waldabstandslinie wieder dargestellt. Zudem wird die im Rahmen der Orts-
planung 1998/1999 dem üG zugewiesene Wegparzelle 1664 E._____-
gässli neu als Wald qualifiziert und der Forstwirtschaftszone zugewiesen
(vgl. Bg2-act. IV/1, 2, 4, 5a, VI, VII sowie VIII).
4.1.
Der nutzungsplanerische Entscheid bezüglich der Erschliessung der Par-
zellen 663 und 664 ist anhand einer umfassenden Interessensabwägung
zu treffen. Die Beschwerdegegnerin 1 ist der Ansicht, dass die Erschlies-
sung der Parzellen 663 und 664 von unten (über den F._____-weg) nur
Vorteile habe. Zunächst gilt es mit der Beschwerdegegnerin 1 einerseits
festzuhalten, dass die privatrechtlichen Nutzungsberechtigungen für den

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Anschluss der Parzellen 663 und 664 an den F._____-weg unstreitig vor-
handen sind (vgl. Bg2-act. IV/4 S. 7). Anderseits verfügt der F._____-weg
als weiterführende öffentliche Erschliessungsstrasse gemäss Verkehrsgut-
achten vom März 2016 über genügend Kapazitäten, um den Mehrverkehr
ab den Parzellen 663 und 664 ohne Ausbau aufzunehmen. So wird im er-
wähnten Gutachten festgehalten, dass für die Erschliessung der noch nicht
überbauten Parzellen im Gebiet G._____ in X._____ aus verkehrstechni-
scher Sicht sowohl der heutige F._____-weg als auch der vorgesehene
Einmündungsbereich der neuen Privatstrasse genügten. Die Anforderun-
gen der einschlägigen VSS-Normen seien mit den vorgesehenen Mass-
nahmen erfüllt und die Verkehrssicherheit sei gewährleistet (vgl. Bg2-act.
IV/8 S. 10). Weiter muss für den Anschluss der Parzellen 663 und 664 ans
öffentliche Verkehrsnetz lediglich eine rund 40 m lange Erschliessungs-
strasse erstellt werden. Demgegenüber wäre bei einem Anschluss über
das E._____-gässli eine Erschliessungsstrasse von rund 77 m erforderlich.
Somit spricht der in Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumpla-
nung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) definierte Planungsgrundsatz
der haushälterischen Bodennutzung für eine Erschliessung über den
F._____-weg. Hinzu kommt, dass die Erschliessung der Parzellen 663 und
664 von unten innerhalb der Bauzone realisiert werden kann.
4.2.
Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin 1 der Auffassung, dass die Er-
schliessung von oben (über das E._____-gässli) nur mit Nachteilen verbun-
den sei. Vorliegend ist aktenkundig, dass das E._____-gässli als unbefes-
tigter Naturweg mit einer Breite von 1.5 bis 2 m teilweise von Trockenstein-
mauern eingefasst wird, begleitet von Wald, Hecken und Feldgehölzen.
Ausserdem ist es ökologisch wertvoll und für den Langsamverkehr wichtig
(vgl. Bg2-act. IV/4 S. 7; vgl. auch Fotodokumentation in der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin 1 vom 9. Oktober 2018 S. 23 ff.). Mit einer
Erschliessung der Parzellen 663 und 664 über das E._____-gässli würde –
wie die Beschwerdegegnerin 1 zutreffend ausführt – in diese Struktur ein-

- 15 -
gegriffen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt sodann aus
dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, dass die stras-
senmässige Erschliessung von Bauzonen grundsätzlich über Strassen er-
folgen muss, welche ihrerseits in der Bauzone liegen (vgl. BGE 133 II 321
vom 17. August 2007 E.4.3.1 mit weiteren Hinweisen):
"Allerdings soll nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Strasse, die Bauland er-
schliesst, grundsätzlich durch das Siedlungsgebiet führen und darf nicht Land im übrigen
Gemeindegebiet bzw. in der Landwirtschaftszone beanspruchen. In der Regel kann daher
für eine solche Anlage die Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzonen nicht aner-
kannt werden. Dies folgt letztlich aus dem fundamentalen raumplanerischen Grundsatz
der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Der Umstand, dass bereits eine - für den
neuen Zweck aber ungenügende - Strasse besteht, ist für sich allein noch kein zwingender
Grund, die Erschliessung künftiger Bauten über diese Strasse zu bewerkstelligen."
Wie bereits erwähnt, kann die hier zur Diskussion stehende Erschliessung
der Parzellen 663 und 664 über den F._____-weg ohne Weiteres innerhalb
der Bauzone realisiert werden. Damit spricht der dargelegte Grundsatz der
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet gegen eine Erschliessung über das
im Nichtbaugebiet liegende E._____-gässli (üG, Wald, Landwirtschaft, vgl.
Bg2-act. VI, VII sowie Sachverhalt Ziff. 5). Im Übrigen wäre für die im Rah-
men der Ortsplanung 2008/2009 noch angestrebte vollständige Umzonung
der Parzellen 663, 664 sowie 665 in die Bauzone eine Rodungsbewilligung
erforderlich (vgl. Bg2-act. VII sowie Sachverhalt Ziff. 5). Eine solche wäre
zum Zweck der Erschliessung über das E._____-gässli – wie die Be-
schwerdegegnerin 1 zu Recht festhält – jedoch nicht erhältlich, zumal vor-
liegend eine komplett in der Bauzone liegende Erschliessung von unten
ohne Inanspruchnahme von Wald problemlos möglich ist (vgl. Art. 5 Abs. 2
des Bundesgesetzes über den Wald [Waldgesetz, WaG; SR 921.0]). Fer-
ner ist an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass für eine Erschliessung
von oben eine rund 77 m lange Strasse realisiert werden müsste, während
die neu zu realisierende Erschliessungsstrasse über den F._____-weg le-
diglich ca. 40 m messen würde. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen,
dass das E._____-gässli im Bundesinventar der historischen Verkehrs-
wege der Schweiz (IVS) mit dem Substanzgrad "Nationale Bedeutung, his-

- 16 -
torischer Verlauf mit viel Substanz" inventarisiert ist (vgl. Art. 3 Abs. 4 lit. a
der Verordnung über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege
der Schweiz [VIVS; SR 451.13]). Das Schutzziel für derartige Verkehrs-
wege wird in Art. 6 Abs. 1 VIVS wie folgt definiert: "Objekte mit der Klassie-
rung "historischer Verlauf mit viel Substanz" sollen mit ihrer ganzen Sub-
stanz ungeschmälert erhalten werden." Bundesinventare kommen ihrer
Natur nach Sachplänen und Konzepten im Sinne von Art. 13 RPG gleich.
Im Rahmen der allgemeinen Planungspflicht der Kantone (Art. 2 RPG) le-
gen diese die Planungsgrundlagen in ihrer Richtplanung im Allgemeinen
fest (Art. 6 RPG) und berücksichtigen die Bundesinventare als besondere
Form von Konzepten und Sachplänen im Speziellen (Art. 6 Abs. 4 RPG).
Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung (Art. 9 RPG) finden
die Schutzanliegen des Bundesinventars auf diese Weise Eingang in die
Nutzungsplanung (Art. 14 ff. RPG). Nach dem Gesagten bekräftigt das sich
aus dem VIVS hinsichtlich des E._____-gässli ergebende Schutzziel das
öffentliche Interesse am Erhalt des E._____-gässli in seiner heutigen Form.
4.3.
Gesamthaft gesehen ergibt die dargelegte Gegenüberstellung der beiden
Erschliessungsvarianten, dass die Interessen bezüglich einer Erschlies-
sung der Parzellen 663 und 664 über den F._____-weg beträchtlich sind.
Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen, überzeugt nicht. Sie
führen in der Beschwerdeschrift Argumente auf, die ihrer Ansicht nach bei
der Interessensabwägung von der Beschwerdegegnerin 2 nicht berück-
sichtigt wurden bzw. irrelevant oder neutral sind (vgl. Beschwerdeschrift
S. 19 f.). Dazu ist zu bemerken, dass es hier bei der Erschliessung über
den F._____-weg nicht um die Finanzierung dieser Erschliessung, sondern
um das Bestehen der notwendigen Rechte für die Erschliessung von unten
geht. Dass diese – wie gesehen – vorhanden sind, ist ein gewichtiger Vor-
teil. Ausserdem ist es durchaus möglich, dass beide Erschliessungsvaria-
nten VSS-konform errichtet werden können. Sodann ist die Behauptung,
wonach auch für die Erschliessung über das E._____-gässli kein Landwirt-

- 17 -
schaftsland oder Boden der Forstwirtschaftszone benötigt werde, nach-
weislich falsch. Denn im Rahmen der Ortsplanung 2008/2009 erwies sich
die für die beabsichtigte Zuweisung des südlichen Teils der Parzellen 663,
664 und 664 zur Bauzone erforderliche Rodungsbewilligung als nicht er-
hältlich, weshalb die betreffenden Flächen noch heute Wald darstellen (vgl.
Bg2-act. VI, VII sowie Sachverhalt Ziff. 5). Folglich müsste für eine Er-
schliessung über das E._____-gässli Nichtbauland beansprucht werden.
Weiter führen die Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift Argumente
für eine Erschliessung von oben an (vgl. Beschwerdeschrift S. 20 f.), wel-
che sich jedoch als sehr vage erweisen. So sind die von den Beschwerde-
führern aufgelisteten Argumente, wonach am F._____-weg Hecken zurück-
geschnitten oder entfernt werden müssten, die Wahrscheinlichkeit, dass
der F._____-weg und das Gässli verbreitert werden und die Beschwerde-
führer nochmals Land abgegeben müssten, geringer sei, die Belastung
durch die zu erwartende Bautätigkeit steigen werde, (angeblich) kein Bau-
land für den Strassenbau beansprucht werde, auf dem Hochbauten errich-
tet werden könnten, die Bauten auf den Parzellen 663 und 664 besser plat-
ziert werden könnten (dieses Argument ist falsch, weil die Platzierung der
Bauten nicht durch die Erschliessung von unten, sondern durch den Wald
von oben beeinträchtigt wird), der Anschluss der Parzellen 663 und 664 an
die Wasserversorgung einfacher sei, Privatstrassen erfahrungsgemäss
Konfliktquellen bei der Kostenbeteiligung bildeten und der Veloweg nach
Y._____ von einem Teil des Autoverkehrs entlastet würde, nur von gerin-
gem Gewicht. Vor dem Hintergrund des Gesagten fällt die vorliegende In-
teressensabwägung eindeutig zu Gunsten der Erschliessung der Parzellen
663 und 664 über den F._____-weg aus. Somit steht fest, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer –
ihr Ermessen nicht überschritten hat.
5.1.
Die Beschwerdeführer machen ausserdem geltend, es sei nicht zulässig,
Entscheide gemäss Art. 102 Abs. 1 VRG (recte: KRG) mit A-Post Plus zu

- 18 -
versenden. Die Zustellung solcher Entscheide müsse gestützt auf den sinn-
gemäss anwendbaren Art. 138 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO; SR 272) durch eingeschriebene Postsendung erfolgen. Die
angefochtenen Entscheide seien somit nicht rechtskonform zugestellt wor-
den, weshalb sie an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen seien mit
der Anweisung, die besagten Entscheide korrekt zu eröffnen bzw. per ein-
geschriebener Post zuzustellen.
5.2.
Wie die Beschwerdegegnerin 1 zutreffend ausführt, verlangt Art. 138 Abs.
1 ZPO in streitigen Zivilsachen (vgl. Art. 1 ZPO) die Zustellung von Ent-
scheiden mittels eingeschriebener Postsendung oder auf andere Weise ge-
gen Empfangsbestätigung. Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bzw. Ge-
nehmigungsverfahren vor der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. Art. 49 f. sowie
Art. 101 f. KRG) ist diese Regelung somit nicht anwendbar. Vielmehr ge-
langt das VRG zur Anwendung, welches im Gegensatz zur ZPO gerade
nicht detailliert vorschreibt, wie die Zustellung von Entscheiden zu erfolgen
hat; lediglich die Schriftlichkeit wird vorgegeben (Art. 23 Abs. 1 VRG). Auch
das KRG sieht keine abweichende Regelung für die Zustellung von Ent-
scheiden im Sinne von Art. 102 Abs. 1 KRG vor. Vor diesem Hintergrund
ist die Zustellung der angefochtenen Entscheide mittels A-Post Plus nicht
zu beanstanden, weshalb die diesbezügliche Rüge ins Leere zielt. Da die
Beschwerdeführer die angefochtenen Entscheide unstreitig am 23. August
2018 erhalten haben und offensichtlich in der Lage waren, die vorliegende
Beschwerde fristgerecht beim streitberufenen Gericht einzureichen, fehlt
es ihnen ohnehin – wie die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht festhält – an
einem schutzwürdigen Interesse, so dass auf die dargelegte Rüge gar nicht
erst einzutreten ist.
6.1.
Ferner sind die Beschwerdeführer der Auffassung, dass die Beschwerde-
gegnerin 2 ihre Kognition beschränkt und dadurch Art. 33 Abs. 2 (recte:
Abs. 3) lit. b RPG verletzt habe. Zwar habe die Beschwerdegegnerin 2 im

- 19 -
Planungsbeschwerdeentscheid eine Abwägung der Vor- und Nachteile der
beiden Erschliessungsvarianten vorgenommen, jedoch im besagten Ent-
scheid ausgeführt, dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 auf-
grund ihres Planungsermessens bzw. mit Rücksicht auf die von der Be-
schwerdegegnerin 2 zu wahrende Zurückhaltung zu akzeptieren sei.
6.2.
Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG gewährleistet das kantonale Recht die
volle Überprüfung durch wenigstens eine (richterliche oder nichtrichterli-
che) Beschwerdebehörde in Bezug auf Nutzungspläne, die sich auf dieses
Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestim-
mungen stützen (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 RPG). Die Beschwerdebehörde
muss indessen auch bei der vollen Überprüfung gemäss Art. 33 Abs. 3 lit.
b RPG den Handlungsspielraum, welcher das Gesetz der Verwaltung ein-
räumt, respektieren. Die Beschwerdebehörde hat im Auge zu behalten,
dass sie Rechtsmittel- und nicht Planungsinstanz ist, dies insbesondere,
wenn es um lokale Angelegenheiten geht. Zudem hat sie bei ihrer Prüfung
die Gemeindeautonomie zu respektieren (Art. 50 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Die nach Art.
33 Abs. 3 lit. b RPG zur Prüfung der Angemessenheit berufene Beschwer-
debehörde hat sich aus diesen Gründen im Rahmen ihrer Kognition
Zurückhaltung aufzuerlegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_278/2018
vom 20. Februar 2019 E.3.2 f. mit weiteren Hinweisen).
6.3.
Zu untersuchen ist, ob die Beschwerdegegnerin 2 eine Prüfung im be-
schriebenen Umfang vorgenommen hat. Dabei ist zu beachten, dass die
Bündner Gemeinden in weiten Bereichen der Raumplanung autonom sind
(vgl. für den Bereich der Raumplanung insb. Art. 3 Abs. 1 KRG, wonach
die Ortsplanung Aufgabe der Gemeinden ist; vgl. auch BGE 118 Ia 446
E. 3c mit weiteren Hinweisen). Vorliegend setzte sich die Beschwerdegeg-
nerin 2 in ihren Erwägungen detailliert mit den Vor- und Nachteilen beider
Erschliessungsvarianten auseinander. Dabei gelangte sie nach einer Ab-

- 20 -
wägung sämtlicher auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten In-
teressen zum Schluss, dass die Erschliessung von unten klar den Vorzug
verdiene und der entsprechende Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 auf-
grund ihres Planungsermessens bzw. mit Rücksicht auf die von der Be-
schwerdegegnerin 2 zu wahrende Zurückhaltung zu akzeptieren sei. Der
Beschwerdegegnerin 1 könne weder eine Rechtsverletzung noch eine un-
richtige oder unzweckmässige Ausübung des ihr zustehenden Planungser-
messens vorgeworfen werden (vgl. Bg2-act. VIII). Diese Erwägungen ent-
sprechen einer mit der erforderlichen Zurückhaltung vorgenommenen Prü-
fung der Angemessenheit der vorliegenden raumplanerischen Angelegen-
heit und sind mit Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG vereinbar. Die Beschwerdegeg-
nerin 2 hat somit eine Prüfung im bundesrechtlich vorgeschriebenen Um-
fang vorgenommen, weshalb sich der dargelegte Einwand ebenfalls als un-
begründet erweist und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt
werden kann.
7.1.
Sodann erneuern die Beschwerdeführer die Ausstandseinrede gegen
H._____ als Verfasser des Verkehrsgutachtens vom März 2016 bzw. halten
an ihr fest. Sie machen geltend, die Beschwerdegegnerin 1 hätte H._____
den Auftrag für die Verfassung eines Verkehrsgutachtens nicht erteilen dür-
fen bzw. dieser hätte den Auftrag ablehnen müssen, da er aufgrund seines
Wohnsitzes in X._____ vom Entscheid, ob die Erschliessung der Parzellen
663 und 664 von oben oder von unten erfolgen solle, persönlich betroffen
und damit befangen sei (Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG). Zudem sei unzutreffend,
dass die Ausstandseinrede mittels Stimmrechtsbeschwerde innert 10 Ta-
gen beim Verwaltungsgericht hätte geltend gemacht werden müssen. Denn
die Beschwerdeführer hätten erst nach der Gemeindeversammlung vom 2.
Oktober 2017, nämlich aufgrund der Handelsregisterpublikation vom 30.
Oktober 2017 Kenntnis darüber erhalten, dass H._____ ein eigenes Inter-
esse in der vorliegenden Streitsache habe. Der Hinweis auf die Stimm-
rechtsbeschwerde sei somit klar falsch, denn zum Zeitpunkt der Entde-

- 21 -
ckung des Ausstandsgrundes sei die zehntägige Frist schon lange abge-
laufen gewesen. Demnach sei die Ausstandseinrede gemäss Art. 6b Abs.
4 VRG rechtzeitig auf dem Rechtsmittelweg (Planungsbeschwerde vom 8.
November 2017 an die Beschwerdegegnerin 2) geltend gemacht worden.
7.2.
Sollten die Beschwerdeführer geltend machen wollen, dass die unver-
fälschte Willensbildung der Stimmbürgerschaft durch das Verkehrsgutach-
ten vom März 2016 in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, welches
zufolge Verletzung der Ausstandspflicht nicht in die Entscheidfindung der
Gemeindeversammlung X._____ vom 2. Oktober 2017 hätte einfliessen
dürfen, ist zu bemerken, dass die Ausstandseinrede gegen H._____
spätestens innert zehn Tagen seit der Publikation des Gemeindeversamm-
lungsbeschlusses vom 2. Oktober 2017 (13. Oktober 2017, vgl. Bg2-act.
II/1 sowie IV/5b) mittels Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit.
b i.V.m. Art. 60 Abs. 2 und 3 VRG beim Verwaltungsgericht zu erheben
gewesen wäre. Eine solche Stimmrechtbeschwerde haben die Beschwer-
deführer unstreitig nicht erhoben. Demzufolge erweist sich die erst in der
Planungsbeschwerde vom 8. November 2017 an die Beschwerdegegnerin
2 geltend gemachte Ausstandseinrede gegen H._____ als verspätet. Auch
eine Überweisung an das streitberufene Gericht wäre nicht mehr ziel-
führend gewesen, zumal die zehntägige Rechtsmittelfrist bei Einreichung
der Planungsbeschwerde (8. November 2017) längst abgelaufen war. Zu-
dem ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-
degegnerin 1 den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 23. August 2017
mitteilte, dass sie beabsichtige, das im Rahmen der laufenden Ortspla-
nungsrevision von H._____ im März 2016 erstellte Verkehrsgutachten im
Beschwerdeverfahren R 17 84/85 beizuziehen; zugleich stellte sie den Be-
schwerdeführern das erwähnte Verkehrsgutachten zur Kenntnisnahme zu
und setzte ihnen eine zehntägige Frist zur Stellungnahme (vgl. Bg2-
act. IV/9). Somit ist den Beschwerdeführern das Verkehrsgutachten vom
März 2016 und dessen Verfasser – entgegen ihrer Behauptung – bereits

- 22 -
seit Erhalt des besagten Schreibens im August 2017 bekannt. Der von den
Beschwerdeführern angeführte Ausstandsgrund nach Art. 6a Abs. 1 lit. f
VRG hätte folglich schon nach Eingang des Schreibens vom 23. August
2017 geltend gemacht werden müssen (vgl. Art. 6b Abs. 3 VRG) (vgl. dazu
auch Urteile des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 E.3.5,
1F_7/2019 vom 26. Februar 2019; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden R 17 84/85 vom 19. Juni 2018 E.5.4). Vor dem Hinter-
grund des Gesagten kann im Umstand, dass die Beschwerdegegnerin 2
die Ausstandseinrede betreffend H._____ als verspätet beurteilt und daher
materiell nicht geprüft hat, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt
werden. Selbst wenn vorliegend auf das Ausstandsbegehren gegen
H._____ einzutreten wäre, wäre dieses abzuweisen. Denn mit der Be-
schwerdegegnerin 1 ist festzuhalten, dass die Entfernung (Luftlinie) zwi-
schen den von der hier strittigen GEP-Festlegung betroffenen Parzellen
663 sowie 664 und dem Wohnsitz von H._____ (Parzelle 548) mehr als 400
m beträgt. Ausserdem führt die Hauptverkehrsachse nach Y._____ von bei-
den Erschliessungsvarianten aus nicht an der Parzelle 548 von H._____
vorbei. Sodann führt der Weg von den Parzellen 663 und 664 nach L._____
unabhängig davon, ob diese Parzellen über den F._____-weg oder das
E._____-gässli erschlossen werden, an der Parzelle 548 von H._____ vor-
bei (vgl. Abbildung auf S. 14 der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin
1 vom 9. Oktober 2018). Im Übrigen handelt es sich bei der an H._____s
Parzelle 548 vorbeiführenden Strasse um eine kantonale Verbindungs-
strasse mit einem hohen Verkehrsaufkommen (DTV 2010: 1012 Fahr-
zeuge, 24 h) (vgl. die Abbildung auf S. 15 der Vernehmlassung der Be-
schwerdegegnerin 1 vom 9. Oktober 2018). Folglich wird der von den Par-
zellen 663 und 664 auf der Kantonsstrasse im Bereich der Parzelle 548 von
H._____ verursachte Mehrverkehr – unabhängig von der konkreten Er-
schliessungsvariante – kaum wahrnehmbar sein. Nach dem Ausgeführten
wäre H._____ als Verfasser des Verkehrsgutachtens vom März 2016 von
den Auswirkungen der hier strittigen GEP-Festlegung (Erschliessung der

- 23 -
Parzellen 663 und 664) nicht mehr oder weniger betroffen als irgendjemand
anders, so dass das Ausstandsbegehren auch materiell abzuweisen wäre,
falls darauf einzutreten wäre.
8.
Weiter üben die Beschwerdeführer Kritik sowohl am Inhalt des Verkehrs-
gutachtens von H._____ vom März 2016 als auch am Inhalt des Planungs-
und Mitwirkungsberichts der I._____ GmbH (vgl. Beschwerdeschrift S. 11
ff.). Auf diese inhaltliche Kritik ist – wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht
festhält – nicht einzutreten. Gegenstand der vorliegend beschlossenen
Teilrevision der Ortsplanung bilden nämlich einzig die Pläne (ZP und GGP
1:1000 F._____-weg, GEP 1:1000 F._____-weg) (vgl. Bg2-act. IV sowie
VIII). Im Rahmen der Gemeindeversammlung X._____ vom 2. Oktober
2017 wurde weder über das Verkehrsgutachten vom März 2016 noch über
den besagten Planungs- und Mitwirkungsbericht Beschluss gefasst (vgl.
Bg2-act. IV/5a), weshalb diese Berichte von der Beschwerdegegnerin 2 in
der Folge auch nicht genehmigt wurden (vgl. Bg2-act. VIII) und im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren mithin auch nicht angefochten werden kön-
nen. Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, die Gemeindever-
sammlung X._____ sei aufgrund des Verkehrsgutachtens vom März 2016
und des erwähnten Planungs- und Mitwirkungsberichts fehlerhaft informiert
und dadurch sei der Anspruch der Stimmbürger auf unverfälschte Willens-
bildung verletzt worden, wäre dies mittels Stimmrechtsbeschwerde beim
Verwaltungsgericht (Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG) innert der Anfechtungsfrist
von zehn Tagen gemäss Art. 60 Abs. 2 und 3 VRG mit Beginn spätestens
am 13. Oktober 2017 (Datum der Publikation des Beschlusses der Gemein-
deversammlung vom 2. Oktober 2017, vgl. Bg2-act. II/1 sowie IV/5b) anzu-
fechten gewesen. Die Beschwerdegegnerin 2 ist somit zu Recht auf die
entsprechende Rüge nicht eingetreten. Auch wurde korrekterweise auf
eine Überweisung ans Verwaltungsgericht verzichtet, zumal die zehntägige
Rechtsmittelfrist bei Einreichung der Planungsbeschwerde (8. November
2017) längst abgelaufen war.

- 24 -
9.1.
Die Beschwerdeführer erachten ausserdem den Grundsatz der Plan-
beständigkeit nach Art. 21 Abs. 2 RPG als verletzt. Das Erschliessungs-
konzept von oben bestehe seit mindestens 1998 und sei von der Beschwer-
degegnerin 2 genehmigt worden. Eine erhebliche Veränderung der Verhält-
nisse liege nicht vor. Vielmehr seien die rechtlichen und tatsächlichen Ver-
hältnisse genau gleich wie vor 20 Jahren. Es sei offensichtlich, dass bereits
die Voraussetzungen für die Prüfung der ersten Stufe nach Massgabe von
Art. 21 Abs. 2 RPG fehlten, weshalb die bestehende Erschliessungsord-
nung nicht abgeändert werden dürfe.
9.2.
Auch dieser Einwand stösst ins Leere. Wie die Beschwerdegegnerinnen 1
und 2 nämlich zutreffend ausführen, wurde die im GEP Verkehr 1:2000 vom
7. Mai 1998 geplante Erschliessung der Parzellen 663 und 664 über das
E._____-gässli (vgl. Bg2-act. VI) nicht erst mit der vorliegenden Planung,
sondern bereits im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2008/2009 (faktisch)
aufgehoben, indem das E._____-gässli damals im GEP Verkehr 1:2000 als
Landwirtschaftsweg/Waldweg und Wanderweg klassifiziert wurde (vgl.
Bg2-act. VII). In der Folge fehlte im GEP eine Regelung betreffend Er-
schliessung der Parzellen 663 und 664, weshalb das streitberufene Gericht
die Beschwerdegegnerin 1 im Urteil R 14 113 vom 12. Mai 2015 anwies,
die Erschliessung der Parzellen 663 und 664 im GEP zu regeln.
10.
Schliesslich können die Beschwerdeführer aus dem Hinweis auf die Er-
schliessung der Parzellen 1164, 1165, 1175, 1192, 1193 sowie 1194 über
die Landwirtschaftswege/Waldwege M._____-weg bzw. N._____-weg
ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie die Beschwerdegegnerin-
nen 1 und 2 zutreffend darlegen, liegen die genannten Parzellen nämlich
in der Landwirtschaftszone und somit – im Gegensatz zu den vorliegend zu
erschliessenden Parzellen 663 und 664 – ausserhalb der Bauzone (vgl. die
Abbildungen auf S. 2 f. in der Duplik der Beschwerdegegnerin 1 vom 8.

- 25 -
Januar 2019), weshalb sie – aus rein physikalischen Gründen – gar nicht
über Strassen in der Bauzone, sondern lediglich über Landwirtschaftswege
erschlossen werden können.
11.
Betreffend Eventualbegehren der Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde-
schrift S. 2) ist zu bemerken, dass der Eventualantrag Ziff. 3.1 abzuweisen
ist. Dasselbe gilt für das Eventualbegehren Ziff. 3.3, soweit darauf einzu-
treten ist. Die vorliegende Beschwerde ist nämlich im Hauptpunkt (vgl.
Hauptbegehren Ziff. 1) abzuweisen, weshalb die unter Ziff. 3.1 verlangte
Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 1 zur Neuentschei-
dung keinen Sinn macht. Zudem ist der Eventualantrag Ziff. 3.3 unklar. Ei-
nerseits wurde die Feinerschliessung der Parzelle 660 über den bestehen-
den F._____-weg schon längst in den geltenden GEP aufgenommen (vgl.
Bg2-act. VII; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom 8. Ja-
nuar 2019, in welchem das Bundesgericht in E.4.3 f. die tatsächliche und
rechtsgültige Erschliessung der Parzelle 660 anerkannte). Insoweit kann
auf das Eventualbegehren Ziff. 3.3 nicht eingetreten werden. Anderseits
macht die – rechtlich zwar mögliche, weil aus dem Gesamtpaket heraus-
lösbare – Beschränkung der Teilrevision der Ortsplanung auf die Ergän-
zung des GEP keinen Sinn, zumal der vorliegende ZP der 1998/1999
durchgeführten Waldfeststellung entspricht und jetzt zweckmässigerweise
sanktioniert werden soll. Damit wird auf die Einzonung des südlichen Teils
der Parzellen 663, 664 und 665 in die Wohnzone W2 verzichtet und die
bestockten Parzellenteile, welche ohnehin Wald darstellen, werden wie
früher der Forstwirtschaftszone zugewiesen. Ebenso zweckmässig ist es,
bei dieser Gelegenheit auch eine Waldabstandslinie im ZP festzusetzen.
Schliesslich kann auch auf den Eventualantrag Ziff. 3.2 nicht eingetreten
werden, zumal dieser Antrag materiell der im Hautbegehren Ziff. 1 bean-
tragten Aufhebung gleichkommt.

- 26 -
12.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass sich die Beschwerde als
unbegründet erweist und daher abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die
unterliegenden Beschwerdeführer gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die Ge-
richtskosten. Mehrere Beteiligte an einem gemeinsam verlangten oder ver-
anlassten Verfahren haften für die Kosten in der Regel solidarisch (Art. 72
Abs. 2 VRG). Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG
auf Fr. 5'000.-- festgesetzt und sie wird zusammen mit den Kanzleiausla-
gen den unterliegenden Beschwerdeführern je zu einem Viertel und unter
solidarischer Haftung untereinander auferlegt. Den obsiegenden Be-
schwerdegegnerinnen 1 und 2 steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Par-
teientschädigung zu.

- 27 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
624.--
zusammen
Fr.
5'624.--
gehen je zu einem Viertel und unter solidarischer Haftung untereinander zu-
lasten von A._____ und B._____, C._____ sowie D._____ und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 25. Novem-
ber 2021 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (1C_124/2020).