gr_gerichte · PVG 2015 2 · 2016-05-17 · de
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2/2 Staatsorganisation PVG 2015
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Staatsorganisation
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Organisaziun statala
Organizzazione dello Stato
Verfassungsgerichtsbarkeit. Kognition des Verwaltungs-
gerichtes.
– Die Kompetenz des Verwaltungsgerichtes zur Überprü-
fung von kantonalen Verfassungsbestimmungen auf de- ren
Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht ist zu ver- neinen
(E.4b).
– Im Kanton Graubünden finden sich die wesentlichen
Bestimmungen zum Wahlsystem des Kantonsparla-
ments auf Stufe Kantonsverfassung und nicht erst auf
Stufe Gesetz (E.4c).
– Dem Verwaltungsgericht ist es daher verwehrt, das in der
Kantonsverfassung normierte Wahlsystem des Kan-
tonsparlaments auf dessen Verfassungskonformität zu
überprüfen (E.4d).
Giurisdizione costituzionale. Cognizione del Tribunale am-
ministrativo.
– La competenza del Tribunale amministrativo a verificare la
conformità di disposizioni costituzionali cantonali al diritto
di rango superiore va negata (cons. 4b).
– Nel Cantone dei Grigioni le disposizioni determinanti sul
sistema di elezione del parlamento cantonale sono
contenute nella Costituzione cantonale e non a livello di
legge (cons. 4c).
– Al Tribunale amministrativo è allora vietato verificare la
costituzionalità del sistema di elezione del parlamento
cantonale regolato nella Costituzione cantonale (cons.
4d).
Erwägungen:
4 b) Gemäss dem unter der Marginalie «Verfassungs- und
Verwaltungsgerichtsbarkeit» stehenden Art. 55 Abs. 3 KV können
im verfassungsgerichtlichen Verfahren Gesetze und Verordnungen
sowohl unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall
überprüft werden. Die Botschaft der Regierung zur Totalrevision
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der Kantonsverfassung äussert sich zum Thema Verfassungsge-
richtsbarkeit wie folgt:
«Verfassungsgerichtsbarkeit bedeutet das Überprüfen staatlichen
Handelns auf seine Übereinstimmung mit der Verfassung durch
ein unabhängiges Gericht und hat zwei grundsätzliche Funktio-
nen. Subjektiv dient sie dem Rechtsschutz der oder des Einzelnen,
vor allem vor staatlichen Verletzungen der verfassungsmässig
garantierten Grundrechte des Individuums. Objektiv schützt sie
die verfassungsmässige Ordnung und stellt die erhöhte Geltungs-
kraft der Verfassung als demokratische Grundlage der kantonalen
Rechtsordnung in der Normenhierarchie der Rechtsordnung
sicher. Zu dieser Rechtskontrolle sind Gerichte aufgrund ihrer
institutionellen Unabhängigkeit von den anderen Staatsorganen
besonders qualifiziert. Zudem garantiert das gerichtsförmige Ver-
fahren bei der Überprüfung der Frage der Verfassungsmässigkeit
am ehesten eine objektive, sachgerechte Entscheidung. Wie der
(demokratische) Gesetzgeber in einem Rechtsstaat ist auch ein
(kantonales) Verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht
frei, sondern aufgrund der Normenhierarchie an die Bestimmun-
gen der Kantonsverfassung und des Bundesrechts gebunden.
Die Regierung vertritt die Auffassung, dass ein kantonales Verfas-
sungsgericht besser als das Bundesgericht in der Lage ist, kanto-
nale und kommunale Erlasse und Verfügungen auszulegen und
auf ihre Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung zu überprü-
fen. Die Schaffung eines eigenständigen Verfassungsgerichts er-
schiene jedoch als Überorganisation. Aus diesem Grund soll das
Verwaltungsgericht aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Ver-
fassungsgericht bezeichnet werden. Der Umfang der Kontrolle
entspricht grundsätzlich der Kontrolle durch das Bundesgericht.
Die Verfassung enthält allerdings nur den Grundsatz; die organisa-
torischen und verfahrensrechtlichen Einzelheiten sind auf Geset-
zesstufe zu regeln. […]
[Art. 55 Abs. 3 KV] bestimmt, dass Gesetze und Verordnungen im
verfassungsgerichtlichen Verfahren sowohl unmittelbar angefoch-
ten als auch im Anwendungsfall überprüft werden können. Analog
zu den bundesgerichtlichen Befugnissen sieht der Vorschlag der
Regierung somit neu die abstrakte und wie bisher die konkrete
Normenkontrolle vor. Bei der abstrakten Normenkontrolle, die nur
innerhalb einer bestimmten Frist nach der Publikation möglich ist,
wird ein Erlass ohne Zusammenhang mit einem konkreten An-
wendungsfall durch ein Gericht auf seine Verfassungsmässigkeit
überprüft und allenfalls aufgehoben. Die konkrete Normenkon-

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trolle erfolgt im Rahmen der Anfechtung eines konkreten Anwen-
dungsfalles. Dabei wird im Sinn einer Vorfrage untersucht, ob der
Rechtssatz, auf den sich der Einzelakt stützt, verfassungsmässig
ist. Erweist sich der Erlass als verfassungswidrig, wird er durch
das Gericht aber nicht formell aufgehoben; die als verfassungs-
widrig befundenen Normen werden nur im konkret zu beurteilen-
den Fall nicht angewendet.» (Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat zur Totalrevision der Kantonsverfassung, Heft Nr.
10/2001– 2002, S. 524 f.; abrufbar unter https://www.gr.ch/ Bot-
schaften/2001/Botschaft_10.pdf; zuletzt besucht am 22. Januar
2016).
In Art. 55 Abs. 3 KV fehlt offenkundig das Wort «Verfassung» oder
«Verfassungsbestimmungen». Weder in der zitierten Botschaft zur
Totalrevision der Kantonsverfassung noch in den Wortprotokollen
des Grossen Rates vom 26. August 2002 zurTotalrevision der Kan-
tonsverfassung finden sich Hinweise, wonach neben Gesetzen
und Verordnungen auch einzelne Verfassungsbestimmungen auf
deren Übereinstimmung mit der Bundesverfassung hin überprüft
werden können. Im Gegenteil hält die zitierte Botschaft explizit
fest, dass kantonale und kommunale Erlasse und Verfügungen
«auf ihre Übereinstimmung mit der Kantonsverfassung zu über-
prüfen» sind. Bereits daraus erhellt, dass die Überprüfung von
Normen der Kantonsverfassung auf ihre Bundesverfassungskon-
formität durch das Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist. Einer
solchen Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes käme
denn auch eine erhebliche verfassungspolitische Tragweite zu,
welche einer klaren Rechtsgrundlage bedürfte. Mangels einer sol-
chen Rechtsgrundlage im kantonalen Recht ist die Kompetenz des
Verwaltungsgerichtes zur Überprüfung von kantonalen Verfas-
sungsbestimmungen auf deren Vereinbarkeit mit übergeordne-
tem Recht zu verneinen. Insoweit besteht innerkantonal eine ähn-
liche Situation wie beim Bund, wo durch das Bundesgericht zwar
gegenüber kantonalem Recht eine volle Verfassungsgerichtsbar-
keit besteht, währenddem aber Bundesgesetze und Völkerrecht
gemäss Art. 190 BV für das Bundesgericht massgebend sind. Zwar
besteht durch das Bundesgericht auch gegenüber Bundesgeset-
zen eine beschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit, aber bloss inso-
weit, als das Bundesgericht befugt ist festzustellen, dass ein Bun-
desgesetz der Bundesverfassung widerspricht, die entsprechende
verfassungswidrige Gesetzesbestimmung aber dennoch anwen-
den muss (vgl. HÄFELIN / HALLER / KELLER, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 2086 ff.).

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c) Im Kanton Graubünden finden sich die wesentlichen
Grundsätze bezüglich der Wahl des Kantonsparlaments (= Grosser
Rat) in Art. 27 KV. Danach besteht der Grosse Rat aus 120 Mit-
gliedern (Abs. 1), deren Wahl nach dem Mehrheitswahlverfahren
(= Majorzwahlverfahren) erfolgt (Abs. 2). Die Kreise bilden die
Wahlkreise (Abs. 3) und die Sitze werden entsprechend der
schweizerischen Wohnbevölkerung auf die Wahlkreise verteilt
(Abs. 4). Die nähere Ausgestaltung des Wahlsystems erfolgt im
Gesetz über den Grossen Rat. Hinsichtlich des Wahlverfahrens
wird in Art. 1 Abs. 1 GRG zunächst festgehalten, dass für die Ver-
teilung der Grossratssitze auf die Wahlkreise die schweizerische
Wohnbevölkerung der Wahlkreise aufgrund der eidgenössischen
Statistik des jährlichen Bevölkerungsstands, die jeweils im Jahr
vor den Wahlen publiziert wird, massgebend ist. Diese Regelung
entspricht im Wesentlichen Art. 27 Abs. 4 KV, wonach die Sitze ent-
sprechend der schweizerischen Wohnbevölkerung auf die Wahl-
kreise verteilt werden. Sodann werden in Art. 2 GRG die anzuwen-
denden Regeln betreffend die Vorweg-, Haupt- und Restverteilung
aufgestellt. Insbesondere wird in Art. 2 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 GRG
explizit gesagt, dass jeder Wahlkreis unabhängig von seiner Be-
völkerungszahl mindestens einen Sitz erhält. Auch diese Sitzga-
rantie pro Wahlkreis ist indes bereits in der KV angesiedelt. Indem
nämlich die Kreise als Wahlkreise definiert sind (vgl. Art. 27 Abs. 3
KV), ist damit implizit auch gesagt, dass jeder Kreis Anspruch auf
mindestens einen Sitz im Grossen Rat hat (vgl. Voten Heinz und
Cahannes Renggli, Wortlautprotokoll des Grossen Rates zur Total-
revision der Kantonsverfassung [2. Lesung] vom 8. Oktober 2002,
S. 506). Neben den soeben erwähnten Bestimmungen enthält das
GRG in Bezug auf das Wahlsystem des Kantonsparlaments keine
weiteren wesentlichen Bestimmungen. Somit entsprechen die Re-
gelungen hinsichtlich der Wahl des Grossen Rates im GRG
grösstenteils dem bereits in Art. 27 KV Normierten. Mit anderen
Worten finden sich die wesentlichen Bestimmungen zum Wahlsy-
stem des Kantonsparlaments im Kanton Graubünden bereits in
der KV und nicht erst auf Stufe Gesetz.
d) Wie vorstehend dargestellt, ist die Kompetenz des Ver-
waltungsgerichtes zur Überprüfung von kantonalen Verfassungs-
bestimmungen auf deren Vereinbarkeit mit übergeordnetem
Recht zu verneinen, können gemäss klarem Wortlaut von Art. 55
Abs. 3 KV in verfassungsgerichtlichen Verfahren doch lediglich Ge-
setze und Verordnungen unmittelbar angefochten sowie im An-
wendungsfall überprüft werden. Folglich ist es dem Verwaltungs-

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gericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren aber verwehrt, das
in Art. 27 KV normierte Wahlsystem des Grossen Rates auf dessen
Bundesverfassungskonformität zu überprüfen. Dieses Ergebnis
erscheint im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass ein Ein-
treten auf die Beschwerde zur Folge hätte, dass die am 7. bzw.
15. Juni 2004 vom National- und Ständerat erteilte Gewährlei-
stung der Kantonsverfassung durch die Eidgenössische Bundes-
versammlung (vgl. Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 172 Abs. 2 BV) faktisch
durch das kantonale Verwaltungsgericht ausgehebelt würde, als
korrekt. Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon ausge-
gangen würde, dass die hier massgebliche Beschwerdefrist von
Art. 97 GPR eingehalten wäre, könnte somit mangels Kognition
des Verwaltungsgerichtes auf die Beschwerde dennoch nicht ein-
getreten werden.
V 14 10
Urteil vom 17. Dezember 2015
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig (1C_100/2016).