gr_gerichte · U 2010 105 · 2010-10-19 · de
Schülertransport

Europäischer Feuerwaffenpass | übrige Polizei

U 10 105
1. Kammer
URTEIL
vom 19. Oktober 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Europäischer Feuerwaffenpass
1. a)
Der 55-jährige … (geb. 1955) stellte am 12.01.2010 bei der Kantonspolizei
Graubünden (Kapo/GR) das Gesuch um Ausstellung eines Europäischen
Feuerwaffenpasses für die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen in
einen Schengen-Staat. Er deklarierte dabei den Besitz eines Jagdstutzers
„Blaser, Modell R 93, Kaliber 10.3 x 60 R, Nummer 9/152590“. Zusammen mit
dem Gesuch hatte er einen aktuellen Auszug aus dem Schweizerischen
Strafregister einzureichen. In diesem Auszug sind drei Verurteilungen wegen
Vergehen aus den Jahren 2002 (Fahren in angetrunkenem Zustand [FiaZ]),
2005 (Verstoss gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz [ANAG])
und 2006 (abermals FiaZ) festgehalten.
b)
Mit Verfügung der Kapo/GR vom 19.01.2010 wurde das Gesuch des
Genannten abgewiesen. Art. 8 Abs. 2 lit. d des Waffengesetzes (WG) besage,
dass für denjenigen, der wiederholt wegen Verbrechen oder Vergehen im
Strafregister eingetragen sei, ein Hinderungsgrund für den Erwerb von Waffen
bestehe. Diese Voraussetzung sei beim Gesuchsteller erfüllt.
c)
In der Folge nahm die Kapo/GR von Amtes wegen noch eine Abklärung vor,
ob der Gesuchsteller überhaupt Waffen, Waffenzubehör und Munition
besitzen dürfe. Dem Betroffenen wurde darauf noch das rechtliche Gehör
gewährt. Mit Stellungnahme vom 10.03.2010 liess dieser ausführen, dass Art.
8 Abs. 2 lit. d WG keine gesetzliche Grundlage für eine Beschlagnahme seiner
Jagdwaffe darstelle. Art. 8 WG beziehe sich nur auf eine Waffe, für die ein

Waffenerwerbsschein notwendig sei. Seine Jagdwaffe unterstehe aber nicht
der Waffenerwerbsscheinpflicht.
d)
Am 25.03.2010 verfügte die Kapo/GR, dass der Betroffene alle Waffen,
Waffenzubehör und Munition bei der Kapo abzugeben habe. Diese Waffen
würden – gegen Gebühr – bei der Kapo gelagert und aufbewahrt bis der
Betroffene
den
Beweis
erbringen
könne,
dass
gegen
ihn
keine
Hinderungsgründe nach Art. 8 Abs. 2 WG mehr gegeben seien.
e)
Gegen diese Verfügung erhob der Betroffene am 26.04.2010 Beschwerde
beim DJSG. Die Kapo habe ihre Verfügung auf Art. 8 Abs. 2 WG abgestützt
und dabei übersehen, dass diese Vorschrift hier gar nicht zur Anwendung
gelange. Für den Erwerb eines Jagdgewehrs bedürfe es keines
Waffenerwerbsscheins (Art. 10 Abs. 1 lit. a WG). Für die Ziffer 3 der
Verfügung, wonach jeglicher Besitz und demzufolge auch der Erwerb von
Waffen untersagt werde, fehle im konkreten Fall eine gesetzliche Grundlage.
Die angeordnete Massnahme sei auch unverhältnismässig.
f)
Mit Verfügung vom 07.07.2010 wies das DJSG die Beschwerde ab. Gemäss
Art. 31 Abs. 1 lit. b WG könne die zuständige Behörde Waffen usw. aus dem
Besitz von Personen beschlagnahmen, für die ein Hinderungsgrund nach Art.
8 Abs. 2 WG bestehe oder die nicht zum Erwerb oder Besitz berechtigt seien.
Die gesetzlich vorgesehene Beschlagnahmung von Waffen beschränke sich
auf den Waffenbesitz und erfasse nicht das Waffeneigentum im
privatrechtlichen Sinne. Werde ein Waffenbesitzer wegen eines Deliktes
verurteilt, das zu einem Strafregisterauszug nach Art. 8 Abs. 2 lit. d WG führe,
so werde ihm fortan der Waffenbesitz indirekt über das Beschlagnahmegebot
in Art. 31 WG untersagt, nicht aber das Waffeneigentum. Je nach Fall und
Situation könne dieser nachträglich eingetretene Hinderungsgrund wieder
wegfallen (die Vorstrafe werde gelöscht). Der Beschwerdeführer sei dreimal
wegen eines Vergehens im Strafregister verzeichnet. Zwei Einträge beträfen
das Fahren in angetrunkenem Zustand bzw. in fahrunfähigem Zustand
(Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration). Der dritte Eintrag
betreffe ein Vergehen gegen das ANAG und eine Übertretung gegen das

Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung erfüllten zwei Verurteilungen wegen eines Vergehens den
Hinderungsgrund von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG, solange die entsprechenden
Strafregistereinträge nicht gelöscht seien. Auch die Jagdwaffen seien zu
beschlagnahmen. Die Beschlagnahmung nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG erfasse
nämlich sämtliche Waffen und zwar unabhängig davon, ob zu deren Erwerb
ein Waffenerwerbsschein nötig wäre. Der Einwand, für das Verbot des
Erwerbs und des Besitzes von Waffen etc. fehle eine gesetzliche Grundlage,
erweise sich als unbegründet. Wer eine Waffe erwerben wolle, benötige
gemäss Art. 8 Abs. 1 WG einen Waffenerwerbsschein. Aufgrund des
vorhandenen Hinderungsgrundes von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG und der klaren
Rechtsprechung des Bundesgerichtes sei es dem Beschwerdeführer nicht
erlaubt, Waffen und Waffenbestandteile zu erwerben. Das gelte aber auch für
die Jagdgewehre, für deren Erwerb an sich kein Waffenerwerbsschein
benötigt werde. Auch eine Jagdwaffe dürfe nur übertragen respektive
erworben werden, wenn kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG vorliege
(vgl. Art. 10a Abs. 2 WG, wonach die Waffe oder der wesentliche
Waffenbestandteil nur übertragen werden dürfe, wenn die übertragende
Person nach den Umständen annehmen dürfe, dass dem Erwerb kein
Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG entgegenstehe). Art. 8 und Art. 15
WG stellten daher eine hinreichende gesetzliche Grundlage dar.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 13.09.2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
Aufhebung
der
angefochtenen
Departementsverfügung.
Der
Beschwerdeführer sei schon seit 35 Jahren im Besitz des Jagdpatents und
eines Jagdgewehrs. Er habe sich auf der Jagd nie etwas zu Schulden
kommen lassen und er gelte als pflichtbewusster Jäger. Bei den im
Strafregister verzeichneten Straftaten handle es sich nicht um solche im
Zusammenhang mit dem Waffenbesitz. Die Auslegung der Vorinstanz, Art. 31
Abs. 1 lit. b WG erfasse alle Waffen, unabhängig davon, ob für deren Erwerb
ein Waffenschein nötig sei oder nicht, sei nicht haltbar. Art. 8 WG normiere
unmissverständlich die Waffenerwerbsscheinpflicht und besage, dass
Personen, welche Strafregistereinträge aufwiesen wegen wiederholt

begangener Verbrechen oder Vergehen keinen Waffenerwerbsschein
erhielten. Für den Erwerb eines Jagdgewehrs brauche es aber keinen
Waffenerwerbsschein, sodass der Verweis von Art. 31 Abs. 1 lit. b WG hier
nicht gelte. Es fehle aber nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern auch
ein öffentliches Interesse. Es könne nicht sein, dass die Anwendung des
Waffengesetzes zu einer Doppelbestrafung führe. Er verfüge über einen
unbescholtenen Jagdleumund. Die Beschlagnahmung der Jagdwaffe würde
ihn unverhältnismässig hart treffen und wäre nicht mehr schuldangemessen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (DJSG) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Anknüpfend an die Begründung in der
angefochtenen Verfügung betonte sie darin noch, dass sowohl der
unbescholtene Jagdleumund als auch die Tatsache, dass er für die
begangenen Vergehen gemeinnützige Arbeit geleistet habe, nichts an ihrer
Beurteilung ändere. Es liege ein Hinderungsgrund gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. d
WG vor, was eben zur Beschlagnahmung aller Waffen führe, auch der
Jagdwaffen. Laut Art. 7 Abs. 1 lit. f des kantonalen Jagdgesetzes (KJG) sei
die Abgabe des Jagdpatents während der Dauer des Hinderungsgrundes
ohnehin ausgeschlossen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör
und Munition (Waffengesetz [WG]; SR 514.54) gelten als Waffen namentlich
Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können
und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände,
die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen). Als Munition
gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in
einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird (Art. 4 Abs. 5 WG). Wer
eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt
einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Die Person, die den
Waffenerwerbsschein für eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder
Sammelzwecken beantragt, muss den Erwerbsgrund angeben (Art. 8 Abs. 1bis

WG). Nach Art. 8 Abs. 2 WG erhalten Personen keinen Waffenerwerbsschein,
die das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben (lit. a); die entmündigt sind
(lit. b); die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der
Waffe gefährden (lit. c); oder die wegen einer Handlung, die eine gewalttätige
oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt
begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind,
solange der Eintrag nicht gelöscht ist (lit. d). Laut Art. 10a Abs. 2 WG darf die
Waffe oder der wesentliche Waffenbestandteil nur übertragen werden, wenn
die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass dem
Erwerb kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG entgegensteht. Zur
Beschlagnahme und Einziehung wird schliesslich in Art. 31 Abs. 1 lit. b WG
noch
bestimmt:
Waffen,
wesentliche
und
besonders
konstruierte
Waffenbestandteile, Waffenzugehör, Munition oder Munitionsbestandteile aus
dem Besitz einer Person, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG
besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind. - Auf kantonaler
Ebene wird im Bündner Jagdgesetz (KJG; BR 740.000) in Art. 7 Abs. 1 lit. f
KJG als Verweigerungsgrund für die Abgabe des Jagdpatentes festgehalten:
Abgabe nicht an Personen, welche aufgrund eines nach Waffengesetzgebung
ergangenen richterlichen oder behördlichen Entscheides keine Waffen
besitzen, erwerben oder tragen dürfen oder deren Waffen beschlagnahmt
worden sind.
b)
Im Lichte der soeben zitierten Gesetzesbestimmungen und unter
Kenntnisnahme der dazu ergangenen Rechtsprechung gilt es den
vorliegenden Streitfall zu entscheiden. Wie das Bundesgericht erst kürzlich
zur Interpretation von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG festhielt, enthält diese
Bestimmung zwei klar voneinander zu unterscheidende Hinderungsgründe
(vgl. BG-Urteile vom 04.08.2009 [2C_125/2009] E. 3.3, vom 30.04.2009
[2C_797/2008] E. 3.2.2 und vom 03.09.2007 [2C_93/2007] E. 5.1). So
einerseits die Eintragung im Strafregister wegen einer Handlung, die eine
gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet (Teil 1 lit. d) sowie
andererseits die Eintragung im Strafregister wegen wiederholt begangener
Verbrechen oder Vergehen (Teil 2 lit. d). Dabei ist bei der zweiten Variante
(Teil 2) der Hinderungsgrund schon durch die wiederholte Begehung von

Verbrechen oder Vergehen erfüllt, ohne dass es noch notwendig ist zu prüfen,
ob diese Taten eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung
offenbaren. Die ursächlichen Beweggründe oder die sich daraus ergebende
persönliche Grundhaltung des Täters müssen also bei dieser zweiten Variante
(Teil 2 lit. d) nicht näher erforscht werden (vgl. bereits erwähntes BG-Urteil
2C_93/2007 E. 5.1). Es besteht für das angerufene Verwaltungsgericht kein
Grund
auf
die
in
jenem
Urteil
dargelegte
Gesetzesauslegung
zurückzukommen. Entscheidend ist somit, dass es sich beim Wortlaut
„wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen“ nicht um Delikte handeln
muss, die einen Zusammenhang zu Gewalt oder Waffen aufweisen. Es ist
deshalb davon auszugehen, dass unter „einschlägig vorbestraft“ gemäss
bundesrätlicher Botschaft zum Waffengesetz (vgl. BBl 1996 I 1072) einzig die
erste Variante (Teil 1) von Art. 8 Abs. 2 lit. d WG gemeint war; indes gerade
nicht die hier allein interessierende zweite Variante (Teil 2 lit. d).
c)
Mit Blick auf die besondere Gefährlichkeit der vom Waffengesetz erfassten
Gegenstände (vgl. Aufzählung in Art. 4 WG) erscheint es ausserdem
sachgerecht zu verlangen, dass Personen, die derartige Geräte und
Gegenstände besitzen wollen, sich als besonders zuverlässig erweisen (vgl.
Art. 52 Abs. 1 lit. d der Waffenverordnung [WV; SR 514.541]; guter Leumund
als Bewilligungsvoraussetzung). Dass diese Zuverlässigkeit Personen
abgesprochen wird, die wiederholt Vergehen oder Verbrechen begangen
haben, ist vertretbar, selbst wenn insoweit kein Bezug zu Gewalt oder Waffen
bestand. Immerhin offenbart eine Person, die derart strafrechtlich aufgefallen
ist, unwiderlegbar eine Tendenz, es mit der Wahrung der Rechtsordnung nicht
besonders ernst zu nehmen und dabei nicht nur (leichtere) Übertretungen zu
begehen. Eine einschränkende Interpretation von Art. 8 Abs. 2 lit. d (Teil 2) –
wonach eine Kausalität zu einem Gewaltverbrechen verlangt würde - wäre
demnach auch von daher klar verfehlt.
d)
Nachdem vorliegend aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer bereits mit
drei Einträgen (2002, 2005 und 2006) im Strafregister verzeichnet ist, und
diese Urteile frühestens am 21.08.2012 (2002) bzw. am 23.05.2013 (2005/06)
nicht mehr im Auszug des Strafregisters für Privatpersonen erscheinen

werden, ist für das Gericht bereits hinreichend belegt, dass die fraglichen
Strafdelikte zum Zeitpunkt der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung vom
25.03.2010 durch die Kapo/GR noch nicht gelöscht waren, womit Art. 8 Abs.
2 lit. d WG (Teil 2) offensichtlich als erfüllt anzusehen ist. Der
Beschwerdeführer argumentiert, dass für den Erwerb einer Jagdwaffe kein
Waffenerwerbsschein nötig sei, so dass der Verweis in Art. 31 Abs. 1 lit. b WG
auf Art. 8 Abs. 2 WG nur für erwerbsscheinpflichtige Waffen gelte und nicht
für Jagdwaffen, so dass eine gesetzliche Grundlage für die Beschlagnahmung
einer Jagdwaffe fehle. Es mag zwar sein, dass der Verweis in Art. 31 Abs. 1
lit. b WG auf den ersten Blick etwas unklar erscheinen mag. Bei näherer
Betrachtung ist aber klar, dass der massgebende Art. 31 Abs. 1 WG keine
Differenzierung vornimmt zwischen erwerbsscheinpflichtigen und frei
käuflichen
Waffen.
Es
ist
dort
ganz
allgemein
von
Waffen,
Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition sowie Munitionsbestandteilen
die Rede. Ebenso nimmt der Hinweis (in lit. b) auf Art. 8 Abs. 2 WG nicht auf
die Waffenerwerbsscheinpflicht, sondern allein auf die dort aufgezählten
Hinderungsgründe Bezug. Der Wortlaut des Gesetzes ist damit eindeutig.
Wenn Hinderungsgründe laut Art. 8 Abs. 2 WG vorliegen, sind alle Waffen
und funktionsnotwendigen Bestandteile zu beschlagnahmen. Es würde von
der Zweckbestimmung (Art. 31 Abs. 1 WG) auch keinen Sinn machen, wenn
zwischen erwerbsscheinpflichtigen Waffen und anderen Schuss-, Hieb- oder
Stichwaffen unterschieden würde. In diesem Sinne enthält auch Art. 4 WG
klare Definitionen bezüglich Waffen und Waffenzubehör, ohne dabei jeweils
eine Unterscheidung zwischen frei käuflichen und anderen Waffen zu treffen.
Überdies ist es auch nicht so, das Jagdwaffen ohne Einschränkungen frei
handelbar sind. In Art. 10a Abs. 2 WG wird vielmehr gerade bestimmt, dass
eine Waffe ohne Waffenerwerbsschein nur übertragen werden dürfe, sofern
die übertragende Person nach den Umständen annehmen dürfe, dass dem
Erwerb kein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG entgegenstehe. Damit
ist für das Gericht erstellt, dass Art. 31 Abs. 1 lit. b WG sehr wohl eine
hinreichende Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung einer Jagdwaffe
darstellt. Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, es finde hier eine
unzulässige doppelte Bestrafung statt, indem ihm neben dem Strafurteil mit
der Beschlagnahmung der Jagdwaffe faktisch so auch noch ein Jagdverbot

auferlegt werde. Diese Einschätzung ist nicht richtig, da sie die
unterschiedlichen Ziele eines Strafurteils und bloss administrativer
Massnahmen
verkennt.
Während
beim
Strafurteil
das
persönliche
Verschulden des Täters und die mit der Bestrafung bezweckte General- und
Spezialprävention im Vordergrund stehen, zielt die Beschlagnahmung von
Waffen und Munition als Administrationsnebeneffekt ausschliesslich auf den
Schutz der Öffentlichkeit vor erneuter Delinquenz des Fehlbaren ab. Im
konkreten Fall dauert diese zeitlich befristete Sicherheitsmassnahme solange
an, bis die im Auszug des Strafregisters vermerkten Vergehen gelöscht
werden können.
e)
Im Übrigen sei lediglich noch erwähnt, dass auch in Art. 7 Abs. 1 lit. f KJG die
Verweigerung der Abgabe des Jagdpatents an Personen vorgeschrieben ist,
welche auf Grund eines nach Waffengesetzgebung ergangenen richterlichen
oder behördlichen Entscheides keine Waffen besitzen, erwerben oder tragen
dürfen oder deren Waffen – wie hier - beschlagnahmt worden sind. Diese
Vorschrift bestätigt nochmals die Richtigkeit der Auslegung von Art. 31 Abs. 1
lit. b WG, wonach sich die Beschlagnahmung eben auch auf die Jagdwaffen
des Beschwerdeführers erstrecken muss.
2. a)
Die angefochtene Verfügung des DJPS vom 07.07.2010 - samt der dieser
zugrunde liegenden Verfügung der Kapo/GR vom 25.03.2010 - erweist sich
demnach in jeder Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was zur
Abweisung der Beschwerde vom 13.09.2010 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind Gerichtskosten gestützt auf Art. 73
Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz
(Beschwerdegegnerin) indessen laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'430.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.