gr_gerichte · SKG 2008 26 · 2008-09-01 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. September 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 08 26
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 29. Dezember 2008 abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war).
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Tomaschett-Murer und Möhr 
Aktuarin ad hoc
Ankes
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
iur. Marco Ettisberger, Postfach 203, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums F. vom 27. Juni 2008, 
mitgeteilt am 4. Juli 2008, in Sachen Y., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi, Postfach 519, Quaderstrasse 5, 
7001 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.1.
Die Eheleute Y. und X., beide deutsche Staatsangehörige und zu die-
sem Zeitpunkt noch beide in Deutschland wohnhaft, wurden mit Urteil des Amtsge-
richts A. (D) vom 7. April 2005 geschieden. Hinsichtlich des Scheidungspunkts er-
wuchs das Urteil gleichentags in Rechtskraft. Zum Zeitpunkt der Scheidung war X. 
bei der Firma B. AG als Vorstand mit einem fixen Jahresgehalt von € 710'000.─ 
zuzüglich Tantiemen, Dienstwagen etc. angestellt. 
2.
Vorgängig hatten die Parteien in der Hauptverhandlung für den Fall 
der rechtskräftigen Scheidung folgende Vereinbarung zu Protokoll gegeben:
"1. Ehegattenunterhalt
Der Antragsteller verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der 
Ehescheidung monatlichen Unterhalt von € 7.500,00 zu bezahlen, fällig je-
weils am 1. eines Monats im voraus. Der Unterhalt reduziert sich auf monat-
lich € 1.750,00 ab dem 1. des Monats, der auf die Beendigung der Berufs-
tätigkeit des Antragstellers wegen Ruhestands bei der Firma B. folgt. Grund-
lage dieser Unterhaltsvereinbarung in Höhe von € 1.750,00 ist die Erfüllung 
des Kaufvertrages vom 19.7.2004 und Nichteintritt der Ziff.4 dieses Vertra-
ges.
Die Antragsgegnerin kann anrechnungsfrei eigene Einkünfte erzielen. Die 
Parteien sind sich einig, dass sie einer Erwerbspflicht nicht unterliegt.
Der Unterhaltsbetrag von € 7.500,00 ist unabänderlich. Der Unterhaltsbetrag 
von 1.750,00 € erhöht sich entsprechend dem Preisindex für die Lebenshal-
tung aller privaten Haushalte. Die erste Anpassung erfolgt ein Jahr nach Be-
ginn der Zahlungsverpflichtung (Ruhestand). Jede weitere Anpassung er-
folgt dann in jährlichem Abstand bei Veröffentlichung des neuen Indexes 
durch das Statistische Bundesamt.
Darüber hinaus ist eine Abänderung des Unterhaltsbetrages ausgeschlos-
sen.
2. (Kindesunterhalt)
3. (Vermögensausgleich)
4. (Realsplitting)"
Diese Vereinbarung war den Parteien vorgelesen und von ihnen anschlies-
send genehmigt worden.
B.1.
In der Folge verheiratete sich X. mit einer in der Schweiz wohnhaften 
Frau.
2.
Durch Aufhebungsvereinbarung vom 4. September 2006 wurde das 
bestehende Anstellungsverhältnis zwischen X. und der B. AG in gegenseitigem Ein-
verständnis, aber auf Veranlassung der B. AG, per Ende November 2006 beendet. 
Nach Angaben des Beschwerdeführers waren mit der Stellung verbundene gesund-


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heitliche Belastungen (drohender Herzinfarkt), die auf firmeninterne Differenzen 
zurückzuführen waren, der Grund für diesen Schritt. 
3.
Im März 2007 traf er mit seinen beiden volljährigen Kindern, nicht je-
doch mit der Beschwerdegegnerin, schriftliche Unterhaltsvereinbarungen. Ab April 
2007 zahlte er der Beschwerdegegnerin monatlich nur noch € 1'500.─, ab Februar 
2008 stellte er diese Zahlungen vollends ein. 
4.
 Per 1. Januar 2008 trat er eine Stelle als Geschäftführer bei der C. 
AG, D., an. Gemäss Arbeitsvertrag erzielt er dort ein Monatsgehalt von brutto Fr. 
10'000.--; es werden 13 Monatslöhne ausbezahlt. 
C.
Mit Zahlungsbefehl Nr. I. des Betreibungsamts E. vom 23. April 2008, 
zugestellt am 24. April 2008, wurde X. von Y. wegen der ausstehenden Unterhalts-
zahlungen von insgesamt € 82'500.─ für den Betrag von Fr. 132'585.75 betrieben; 
die Kosten des Zahlungsbefehls betrugen Fr. 200.─. Hiergegen erhob er gleichen-
tags Rechtsvorschlag ohne nähere Begründung.
D.
Mit Eingabe vom 28. April 2008 erhob der Gesuchsgegner Vollstre-
ckungsabwehrklage gemäss § 767 der deutschen Zivilprozessordnung (DZPO) 
beim Amtsgericht A.. Er beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen 
Vergleich für unzulässig zu erklären, soweit Unterhaltsbeiträge ab April 2007 tituliert 
seien; weiter wurde die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. 
Mit Beschluss vom 19. Mai 2008 stellte das Amtsgericht die Zwangsvollstreckung 
gegen Sicherheitsleistung von € 82'500.─ einstweilen ein; diese Sicherheitsleistung 
wurde von X. jedoch nicht erbracht. 
E.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 liess Y. ein Gesuch betreffend Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung und vorfrageweise Vollstreckbarkeitserklärung beim 
Bezirksgericht F. stellen und beantragte was folgt:
"1.
Es sei in der Betreibung Nr. I. des Betreibungsamtes des Kreises E. 
über CHF 132'585.75 nebst von CHF 5'742.20 bis 18. April 2008 vorfra-
geweise die Vollstreckbarkeit des Urteils des Amtsgerichts A. vom 7. 
April 2005 (Streitsache 13 F 1817/04) insgesamt, bzw. in Bezug auf die 
Unterhaltsleistungen zugunsten der Gesuchstellerin festzustellen.
2.
Es sei in der Betreibung Nr. 208389 des Betreibungsamtes des Kreises 
E. über CHF 132'585.75 nebst von CHF 5'742.20 bis 18. April 2008 die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners." 


4
a.
In der gerichtlich genehmigten Ehescheidungskonvention sei ein un-
abänderlicher Unterhaltsbeitrag von monatlich € 7'500.─ vereinbart worden; die Be-
dingung für die Reduktion dieses Beitrags auf € 1'750.─, nämlich die Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses mit dem damaligen Arbeitgeber infolge Ruhestands, sei 
nicht eingetreten. Der Gesuchsgegner habe von April 2007 bis Januar 2008 nur € 
1'500.─ pro Monat bezahlt und danach die Zahlungen ganz eingestellt. Die Gesuch-
stellerin habe die Unterhaltsleistungen nach Verlust des Arbeitsplatzes des Ge-
suchsgegners zwar vorübergehend gestundet, die Stundung jedoch längst wieder 
aufgehoben. Der geltend gemachte Betrag entspreche den ausstehenden Unter-
haltszahlungen ("€ 87'500.─" [recte: € 82'500.─] x 1.6071, nämlich 10 x € 6'000.─ = 
€ 60'000.─ von April 2007 bis Januar 2008 sowie 3 x € 7'500.─ = € 22'500.─ von 
Februar 2008 bis April 2008) nebst Zins, welcher gemäss § 288 Abs. 1 des deut-
schen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jeweils fünf Prozentpunkte über dem Ba-
siszinssatz betrage.
b.
Vorgängig sei die Vollstreckung gemäss Art. 31 des Übereinkommens 
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen [LugÜ; SR 0.275.11]) 
gerichtlich zu bewilligen, da die monatlichen Unterhaltsleistungen rechtskräftig fest-
gelegt seien. Das deutsche Urteil stelle einen gültigen Rechtsöffnungstitel dar und 
sei weder abgeändert worden, noch könne der Gesuchsgegner Tilgung, Stundung 
oder Verjährung geltend machen.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2008 liess der Gesuchsgeg-
ner Folgendes beantragen:
"A. Formelles
1.
Das Rechtsöffnungsverfahren sei zu sistieren, bis das vor Amtsgericht A. 
unter der Verfahrensnummer G. zwischen den Parteien hängige Verfah-
ren betreffend Vollsteckungsabwehrklage gemäss § 167 ZPO rechtskräf-
tig erledigt ist.
2.
Eventualiter sei das Rechtsöffnungsverfahren zu sistieren, bis das Amts-
gericht A. in dem zwischen den Parteien hängigen Verfahren unter der 
Verfahrensnummer G. entschieden hat.
3.
Entsprechend sei die für Freitag, 27. Juni 2008, 8.30 Uhr, angesetzte 
Verhandlung betreffend Rechtsöffnung abzuzitieren und zu gegebener 
Zeit dem Gesuchsbeklagten eine neue Frist zur Einreichung einer Stel-
lungnahme anzusetzen resp. die Rechtsöffnungsverhandlung neu anzu-
setzen.
4.
Die Anordnungen gemäss Ziff. I A 1 und 2 vorstehend seien superprovi-
sorisch ohne vorgängige Anhörung der Gegenpartei zu erlassen.
B. Materielles


5
1.
Das Gesuch sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin."
a.
Grundlage der Unterhaltsvereinbarung habe das grosszügige Gehalt, 
welches der Gesuchsgegner vormals bei der Firma B. AG erzielte, gebildet. Nach 
Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses am 30. November 2006 habe er die aus-
bezahlte Abfindung von € 200'000.─ sowie das übrige Vermögen zur Abfindung von 
Unterhalts- und Güterrechtsansprüchen seiner geschiedenen Ehefrau aufbrauchen 
müssen. Seit 1. Januar 2008 sei er als Geschäftsführer der C. AG, D., bei einem 
Nettoeinkommen von ca. Fr. 8'600.─ tätig, weshalb er die Unterhaltsansprüche der 
Gesuchstellerin im vereinbarten Umfang nicht bezahlen könne. Das Amtsgericht A. 
habe daher die Vollstreckbarkeit der Unterhaltsvereinbarung gegen Sicherheitsleis-
tung einstweilen eingestellt; der Rechtsöffnungstitel sei deshalb zumindest vorläufig 
nicht (bzw. nur bedingt, nämlich wenn die Sicherheitsleistung nicht erbracht werde) 
vollstreckbar. 
b.
Anlässlich einer Besprechung vom 7. März 2007 hätten sich sowohl 
die Gesuchstellerin als auch die beiden gemeinsamen Kinder auf eine Neuregelung 
des Unterhalts verständigt. Während die Kinder daraufhin eine entsprechende 
schriftliche Vereinbarung unterzeichnet hätten, habe Y. dies nicht getan. Nun ver-
suche sie, den rechtsgültig mündlich vereinbarten Unterhaltsverzicht in eine Stun-
dung umzudeuten. Durch diese mündliche Vereinbarung sei jedoch das Urteil be-
züglich der Unterhaltsregelung aufgehoben und der vereinbarte Unterhalt für die 
Ehefrau auf € 1'500.─ monatlich reduziert worden. Der Gesuchsgegner sei völlig 
mittellos und könne höchstens ca. € 750.─ monatlich an Unterhalt leisten. Da die 
Unterhaltsansprüche in genannter Höhe nicht mehr bestünden, sei das Gesuch zu-
dem rechtsmissbräuchlich.
c.
Da das deutsche Gericht am 3. Juli 2008 entscheiden werde, ob das 
Urteil noch vollstreckbar sei, sei das Verfahren solange auszusetzen.
G.
Anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung vor dem Bezirksgerichts-
präsidium F. am 27. Juni 2008 reichte der Vertreter der Gesuchstellerin ein Schrei-
ben des Amtsgerichts A. vom 16. Juni 2008 ein, in dem bescheinigt wird, 
"dass die Vereinbarung zum Protokoll vom 07.04.2005 in der Eheschei-
dungssache X. gegen Y. … sowohl in prozessrechtlicher als auch in materi-
ellrechtlicher Hinsicht voll wirksam zu Stande gekommen ist und Herrn X. 
sowie Frau Y. rechtlich bindet. 
Die Unterzeichnung dieser Vereinbarung durch die Parteien ist nach deut-
schem Recht weder üblich noch erforderlich. 


6
Diese Vereinbarung stellt einen gerichtlich protokollierten Vergleich dar, wel-
cher seine Wirksamkeit dadurch erlangt, dass er bei Gericht zu Protokoll ge-
nommen, den Parteien vorgelesen und von diesen nach Vorlesen mündlich 
genehmigt wird. 
Alle drei Wirksamkeitsvoraussetzungen sind in diesem Fall erfüllt. Dies ergibt 
sich aus dem Vorblatt zu dieser Vereinbarung. 
Diese Vereinbarung stellt deshalb nach deutschem Recht auch einen Voll-
streckungstitel dar, aus welchem unmittelbar die Zwangsvollstreckung be-
trieben werden kann."
Zudem reichte die Gesuchstellerin eine Eidesstattliche Versicherung ein, in 
welcher sie bekräftigte, zu keinem Zeitpunkt mit ihrem geschiedenen Ehemann eine 
Vereinbarung des Inhalts, dass dieser ihr bis auf Weiteres lediglich € 1'500.─ an 
nachehelichem Unterhalt bezahlen müsse, getroffen zu haben. Auch habe sie (ent-
gegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners) zu keinem Zeitpunkt vereinbart, dass 
im Falle der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Gesuchsgegner ihr 
Unterhaltsanteil lediglich 40% seines bereinigten Nettoeinkommens nach Abzug ei-
nes ihm zustehenden Selbstbehalts von € 1'500.─ betragen solle.
H.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 27. Juni 2008, mitgeteilt am 4. Juli 
2008, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium F. wie folgt:
"1.
Das Urteil des Amtsgerichts A. vom 7. April 2005 in Sachen X. gegen Y. 
(H.) wird als vollstreckbar erklärt.
3.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches wird der von X. 
in der Betreibung Nr. I. des Betreibungsamtes Kreis E. erhobene Rechts-
vorschlag beseitigt und Y. für den Betrag von Fr. 132'585.75 die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.
4.
(Kosten/Entschädigung)
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)"
Der Gesuchsgegner habe den Nachweis der – teilweisen – Aufhebung der 
Unterhaltsvereinbarung bzw. des Unterhaltsverzichts nicht erbracht; es sei somit 
von einer teilweisen Stundung der Unterhaltsbeiträge auszugehen. Das rechtskräf-
tige Scheidungsurteil (recte: der gerichtliche Vergleich) stelle daher einen Rechtsöff-
nungstitel dar. Die Vollstreckungsabwehrklage hindere die Vollstreckung des Urteils 
nicht: das zuständige Gericht habe die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstre-
ckung einzig unter der Bedingung der Sicherheitsleistung erteilt; diese Bedingung 
sei nicht erfüllt, weshalb vorliegend kein Anlass bestehe, das Verfahren gestützt auf 
Art. 38 LugÜ auszusetzen. Bezüglich der geltend gemachten Verzugszinsforderung 
sei das Gesuch jedoch abzuweisen, da diese nicht in Betreibung gesetzt worden 
sei. 


7
I.
Hiergegen liess der Gesuchsgegner am 17. Juli 2008 Rechtsöffnungs-
beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss erheben mit folgenden Anträgen:
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums F. vom 27. Juni 2008, mit-
geteilt am 4. Juli 2008, Proz. Nr. J. sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
In der Betreibung Nr. I. des Betreibungsamtes Kreis E. sei keine 
Rechtsöffnung zu erteilen. 
3.
Eventualiter sei der Rechtsöffnungsentscheid bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Verfahrens G. vor dem Amtsgericht A. zu sistieren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin."
Die Parteien hätten sich im März 2007 mündlich auf eine Reduktion des im 
Urteil festgelegten Unterhaltsbetrags verständigt, was die Beschwerdegegnerin je-
doch nicht schriftlich bestätigt habe. Das Urteil vom 7. April 2005 widerspreche dem 
schweizerischen Ordre public, da die unabänderliche Verpflichtung zu einer solch 
hohen Unterhaltsforderung grundlegenden schweizerischen Rechtsprinzipien, wie 
der clausula rebus sic stantibus und dem Verbot der übermässigen Beschränkung 
(Art. 27 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), widerspre-
che. Zudem sei es nicht endgültig, da der Beschwerdeführer eine Vollstreckungs-
abwehrklage eingeleitet habe, welche nach vertragsautonomer Auslegung des Art. 
4 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung 
von Unterhaltsentscheidungen (UVÜ; SR 0.211.213.02) ein ordentliches Rechtsmit-
tel darstelle. Weiter stehe der Rechtsöffnung die Litispendenz entgegen, da die Voll-
streckungsabwehrklage in Deutschland zeitlich vor dem Rechtsöffnungsgesuch ein-
gereicht worden sei. In der Schweiz dürfe während des hängigen ordentlichen Ver-
fahrens nicht in das Vermögen des Beschwerdeführers vollstreckt werden. Hilfs-
weise gebiete der Ordre public die subsidiäre Anwendung von Art. 38 Abs. 1 LugÜ. 
J.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. August 2008 liess die Beschwer-
degegnerin Folgendes beantragen:
"1. Die Rechtsöffnungsbeschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Der Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz sei vollumfänglich zu 
bestätigen und es sei in der Betreibung Nr. I. des Betreibungsamtes des 
Kreises E. über CHF 132'585.75 die definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers."
Dem Antrag auf Sistierung des Verfahrens sei keinesfalls stattzugeben, da 
die Gesuchstellerin dringend auf den Unterhalt angewiesen sei. Eine Einigung über 
eine Unterhaltsreduktion auf € 1'500.─ habe es nie gegeben. Auch das Amtsgericht 


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A. habe die Betreibung nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des gesamten einge-
forderten Betrags eingestellt; dieser Betrag sei jedoch nicht beigebracht worden. 
Zudem sei die Zwangsvollstreckung nur für den € 1'500.─ übersteigenden Betrag 
ausgesetzt worden. Zur Frage des Ordre public wird ausgeführt, dass eine unabän-
derliche Unterhaltsrente schon deshalb nicht dem schweizerischen Ordre public wi-
dersprechen könne, da auch Art. 127 ZGB die Möglichkeit der Unabänderlichkeit 
vorsehe. Der zum damaligen Zeitpunkt sehr gut verdienende Beschwerdeführer 
habe selbst auf der Unabänderlichkeitsklausel bestanden, um weitere Forderungen 
zu vermeiden. Zudem sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer lediglich über 
das eingestandene Gehalt und über keinerlei Vermögen verfüge. Die Vollstre-
ckungsabwehrklage sei kein ordentliches Rechtsmittel, da für ihre Einlegung keine 
gesetzliche Frist bestehe. Die Einrede der Litispendenz greife nicht, da es sich beim 
Rechtsöffnungsverfahren und der Vollstreckungsabwehrklage nicht um identische 
Verfahren handle. Die Zinsforderung sei im Rechtsöffnungsgesuch nachgewiesen 
worden, weshalb auch für die Zinsforderung hätte Rechtsöffnung erteilt werden 
müssen. Dieser Punkt sei jedoch aus Gründen des Zeitverlustes nicht mit eigener 
Rechtsöffnungsbeschwerde geltend gemacht worden, was jedoch nicht als Verzicht 
auf diese Teilforderung zu verstehen sei. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen (vgl. Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG, BR 220.100]) kann nach Art. 236 
Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in 
Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der 
schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsaus-
schuss erhoben werden. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung gelten für das 
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen sinngemäss (Art. 24 GVV zum 
SchKG). Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der 
Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Diesen Anfor-
derungen genügt die vorliegende Beschwerdeschrift. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten; soweit sich der Beschwer-
deführer gegen die Vollstreckbarkeitserklärung als solche wendet, findet die 1-mo-


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natige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 36 des – wie unten genauer ausgeführt wird – 
bezüglich des Verfahrens anwendbaren LugÜ Anwendung; die Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts ergibt sich hierbei aus Art. 37 LugÜ. 
2.a.
Das Kantonsgericht überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob 
der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Geset-
zesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich 
sind (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO). Abgestellt wird dabei 
auf die Entscheidungsgrundlagen, wie sie bereits dem vorinstanzlichen Richter zur 
Verfügung standen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). 
b.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Frage der Aner-
kennung und Vollstreckung des gerichtlichen Vergleichs betreffend nachehelichen 
Unterhalt des Amtsgerichts A. vom 7. April 2005 sowie die Frage der Erteilung der 
definitiven Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 132'585.75.. Nicht im Streit steht 
hingegen die Zinsforderung, bezüglich derer das Rechtsöffnungsgesuch von der 
Vorinstanz abgewiesen wurde und von deren Geltendmachung im Rechtsmittelver-
fahren die Beschwerdegegnerin ausdrücklich abgesehen hat. 
c.
Definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann derjenige Gläubiger ver-
langen, dessen Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht 
(Abs. 1). Gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche und ge-
richtliche Schuldanerkennungen (Abs. 2 Ziff. 1). Der Rechtsöffnungsrichter hat so-
mit einzig zu prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be-
steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag, 
nicht jedoch den materiellen Bestand der Forderung (Kurt Amonn/Dominik Gasser, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 
120, Rz 22). Der Betriebene kann die definitive Rechtsöffnung nur unter Berufung 
auf die in Art. 81 abschliessend aufgezählten Einwendungen und Einreden abwen-
den. Gegen gerichtliche Entscheidungen aus einem fremden Staat, mit dem ein 
Vollstreckungsabkommen besteht, stehen dem Schuldner nebst den Einreden nach 
Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG noch diejenigen zur Verfügung, die im Staatsvertrag 
vorgesehen sind (Art. 81 Abs. 3 SchKG).
d.
Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Zivilurteile richtet 
sich grundsätzlich nach dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht 
(IPRG; SR 291; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. c IPRG). Nach Art. 1 Abs. 2 IPRG sind völker-
rechtliche Verträge vorbehalten. Vorliegend findet das UVÜ, welches dem LugÜ vor-


10
geht, Anwendung (Art. 57 Abs. 1 LugÜ, Art. 1 UVÜ). Der Beschwerdeführer wendet 
sich zum einen gegen die Feststellung der Vollstreckbarkeit des ausländischen Ti-
tels durch die Vorinstanz, zum anderen gegen die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung bezüglich der Unterhaltsforderung. Beides ist nachfolgend zu prüfen.
3.a.
Zunächst ist zu untersuchen, ob die Unterhaltsvereinbarung, welche 
die Parteien vor dem Amtsgericht A. geschlossen haben, in der Schweiz vollstreckt 
werden kann. Zu beachten ist dabei, dass auch gemäss Art. 12 UVÜ die ausländi-
sche Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden darf. Das 
Gericht des Zweitstaates (hier: der Schweiz) darf somit weder den eigenen Willen 
an die Stelle desjenigen des ausländischen Gerichts setzen noch die Anerkennung 
versagen, wenn es der Auffassung ist, dass in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht 
ein Fehlurteil vorliegt. Der Anerkennungsrichter bzw. der Vollstreckungsrichter darf 
also grundsätzlich nicht prüfen, ob Fehler im ausländischen Verfahren unterlaufen 
sind, ob die Tatsachen richtig festgestellt und gewürdigt wurden und ob das materi-
elle Recht zutreffend angewandt wurde (Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozess-
recht, 8. Aufl., Frankfurt am Main, 2005, S. 440 f.). 
b.
Das UVÜ regelt die Vollstreckung der in einem anderen Vertragsstaat 
ergangenen Unterhaltsentscheidungen. Gemäss Art. 4 Abs. 1 UVÜ ist die in einem 
Vertragsstaat ergangene Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat anzuerken-
nen und zu vollstrecken, wenn sie von einer zuständigen Behörde erlassen worden 
ist und im Ursprungsstaat gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig 
ist. Gemäss Art. 21 UVÜ sind im Ursprungsstaat vollstreckbare Vergleiche unter 
den gleichen Voraussetzungen anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären wie 
Urteile, soweit diese Voraussetzungen für sie anwendbar sind. An der Zuständigkeit 
des Amtsgerichts A. besteht kein Zweifel. Gegen das Urteil selbst und die dazu-
gehörige Unterhaltsvereinbarung (welche einen gerichtlichen Vergleich darstellt) 
vom 7. April 2005 wurde kein Rechtsmittel eingelegt, weshalb beide unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen sind. Zu prüfen ist indes, ob es sich bei der am 28. April 
2008 erhobenen Vollstreckungsabwehrklage um ein "ordentliches Rechtsmittel" im 
Sinne von Art. 4 Abs. 1 UVÜ handelt. 
c.
Gemäss EuGH ist der Begriff des ordentlichen Rechtsmittels vertrags-
autonom auszulegen. Demnach stehen ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheide 
zur Verfügung, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Sie sind an eine Frist 
gebunden, deren ungenutztes Ablaufen das Rechtsmittel unzulässig macht und den 
Eintritt der formellen Rechtskraft herbeiführt (Entscheid des Bundesgerichts vom 
23. Juni 2003, 5P.141/2003; Stephen V. Berti/Robert K. Däppen in: Hon-


11
sell/Vogt/Schnyder/Berti, Basler Kommentar Internationales Privatrecht. 2. Auflage, 
Basel 2007, N. 35 zu Art. 25, mit Hinweisen). All diese Voraussetzungen erfüllt die 
Vollstreckungsabwehrklage nicht, stellt sie doch ein Mittel dar, aufgrund nachträg-
lich eingetretener Tatsachen die Vollstreckung aus einem bereits rechtskräftigen 
Entscheid zu unterbinden. Wollte man sie als "ordentliches Rechtsmittel" im Sinne 
des UVÜ ansehen, wäre es praktisch unmöglich, ausländische Entscheide zu voll-
ziehen, da durch sie rechtskräftige Entscheide nach Änderung der tatsächlichen 
Verhältnisse grundsätzlich jederzeit in Frage gestellt werden können. 
d.
Das Verfahren der Anerkennung oder Vollstreckung der Entscheidung 
richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates (Art. 13 UVÜ). Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers kommt hierfür gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG in der 
Schweiz das LugÜ (und nicht das IPRG), welches durch die Ratifikation direkt an-
wendbares innerstaatliches Recht geworden ist, zur Anwendung. Das LugÜ behan-
delt die Vollstreckung von Vergleichen und Urteilen grundsätzlich unterschiedlich 
(Vollstreckung von Urteilen gemäss Art. 31 Abs. 1 LugÜ, Vollstreckung von Verglei-
chen Art 51 LugÜ); dies gilt jedoch nur für die materiellen Voraussetzungen der 
Vollstreckbarkeit. Hinsichtlich des Verfahrens verweist Art. 51 LugÜ auf Art. 50 
LugÜ und dieser wiederum für das Verfahren auf Art. 31 ff. LugÜ, sodass es letztlich 
auf die Frage, in welche Kategorie die Unterhaltsvereinbarung fällt, nicht ankommt. 
e.
Der Vollständigkeit halber sei dennoch Folgendes ausgeführt: 
Gemäss EuGH muss ein Vergleich, um als Entscheidung im Sinne von Art. 25 LugÜ 
zu gelten von einem Rechtsprechungsorgan eines Vertragsstaats erlassen worden 
sein, das kraft seines Auftrags selbst über zwischen den Parteien bestehende Streit-
punkte entscheidet (EuGH Rs. C-414-92, Solo Kleinmotoren GmbH/Emilio Boch, 
Slg. 1994, 2237, N. 17). Ein Prozessvergleich hingegen ist im wesentlichen vertrag-
licher Natur, da sein Inhalt vor allem vom Willen der Parteien bestimmt wird (EuGH, 
a.a.O., N. 18) und erwächst nicht in Rechtskraft. Der EuGH stellt demnach mass-
geblich darauf ab, ob das Rechtsprechungsorgan selbst eine Entscheidung über 
den Streitgegenstand fällt oder ob der Rechtsstreit durch eine einvernehmliche Wil-
lensentscheidung der Parteien beendet wird. (Georg Naegeli in: Dasser/Oberham-
mer, Kommentar zum LugÜ, Bern 2008, N. 41 f. zu Art. 51). Als Urteil im Sinne von 
Art. 25 LugÜ ist ein Vergleich somit dann zu werten, wenn er in Rechtskraft er-
wächst, vom zuständigen Rechtsprechungsorgan erlassen wird und nicht unmittel-
bar zur Beendigung des Verfahrens führt (Naegeli, a.a.O., N. 52 f. mit Hinweis). All 
diese Voraussetzungen erfüllt die streitgegenständliche Unterhaltsvereinbarung, 
weshalb auf ihre Vollstreckung Art. 31 LugÜ direkt zur Anwendung kommt (s.a. Fri-
dolin Walther in: Dasser/Oberhammer, a.a.O., N. 31 zu Art. 25). 


12
f.
Nach Art. 31 LugÜ werden in einem Vertragsstaat ergangene Ent-
scheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat 
vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt wor-
den sind. Der Antrag ist in der Schweiz für Entscheidungen, die zu einer Geldleis-
tung verpflichten, an den Rechtsöffnungsrichter zu richten (Art. 32 Abs. 1 LugÜ), 
was hier durch das Gesuch an das Bezirksgerichtspräsidium geschehen ist. Das mit 
dem Antrag befasste Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich, ohne dass 
der Schuldner in diesem Abschnitt des Verfahrens Gelegenheit erhält, eine Er-
klärung abzugeben. Auch wenn in Art. 4 UVÜ – anders als in Art. 31 LugÜ – nicht 
ausdrücklich erwähnt wird, dass die Entscheidung auch im Ursprungsland voll-
streckbar sein muss, geht diese Vorschrift selbstverständlich implizit hiervon aus; 
es widerspräche klarerweise Sinn und Zweck des Übereinkommens, könnte man 
im Ursprungsland nicht vollstreckbare Entscheide im Ausland vollstrecken. Zu prü-
fen ist daher, ob der Vergleich zum Zeitpunkt der Entscheidfällung durch die Vorin-
stanz in Deutschland vollstreckbar war.
g.
Das deutsche Urteil hat im Scheidungspunkt am Eröffnungstag 
Rechtskraft erlangt und war somit vollstreckbar; damit erlangte auch die Unterhalts-
vereinbarung, die unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft der Schei-
dung stand, Rechtskraft. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt zu 
entrichten, sind gemäss § 708 Ziff. 8 DZPO grundsätzlich ohne Sicherheitsleistung 
vollstreckbar, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und 
das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht. Dies ist vorliegend der Fall, stehen 
doch Unterhaltsforderungen aus den Jahren 2007 und 2008 im Streit. Diese Ver-
einbarung stellt daher nach deutschem Recht einen Vollstreckungstitel dar, was 
auch im Schreiben des Amtsgerichts A. vom 16. Juni 2008 bestätigt wird. 
h.
Der Beschwerdeführer wendet nun ein, die Vereinbarung sei zwar ur-
sprünglich vollstreckbar gewesen; nachdem er jedoch Vollstreckungsabwehrklage 
eingereicht habe, sei die Vollstreckbarkeit nicht mehr gegeben, zumal das Amtsge-
richt A. mit Beschluss vom 19. Mai 2008 die Zwangsvollstreckung aus dieser Ver-
einbarung eingestellt habe.
i.
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass im zitierten Beschluss die 
Zwangsvollstreckung nur insoweit eingestellt wurde, als höherer Unterhalt als mo-
natlich € 1'500.─ geltend gemacht wird. Bezüglich der monatlich € 1'500.─, deren 
Zahlung der Beschwerdeführer ab Februar 2008 eingestellt hatte, geht sein Ein-
wand daher von vorneherein ins Leere. 


13
j.
Zudem wurde die Einstellung der Zwangsvollstreckung vom deut-
schen Gericht an die Bedingung geknüpft, dass der Beschwerdeführer und dortige 
Kläger eine Sicherheit in Höhe von € 82'500.─ leiste. Dies hatte er bis zur Rechtsöff-
nungsverhandlung nicht getan. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vollstreckung 
sei zumindest gehemmt, da die Zahlungsfrist noch nicht abgelaufen sei. Richtig ist, 
dass dem Beschluss keine ausdrückliche Zahlungsfrist zu entnehmen ist. Jedoch 
erlangt – wie nachfolgend ausgeführt wird – die Einstellung der Zwangsvollstre-
ckung erst dann Wirksamkeit, wenn die Sicherheitsleistung tatsächlich entrichtet ist. 
k.
Gemäss § 767 DZPO sind Einwendungen, die den durch das Urteil 
festgestellten Anspruch selbst betreffen, vom Schuldner im Wege der Vollstre-
ckungsabwehrklage beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu ma-
chen. Gemäss § 769 DZPO kann das Prozessgericht auf Antrag unter anderem 
anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über diese Einwendungen die Zwangs-
vollstreckung gegen Sicherheitsleistung eingestellt werde. Die Sicherheitsleistung 
dient dabei der Sicherung der Ansprüche des Gläubigers; sie soll diesen vor den 
Nachteilen der Anordnung schützen, weshalb die Aufhebung der Zwangsvollstre-
ckung nur gegen eine Sicherheitsleistung statthaft ist, die dem Gläubiger einen vol-
len Ersatz gewährleistet (vgl. Peter Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ 
Hartmann, Zivilprozessordnung, 60. Auflage, München 2002, N. 7 zu § 769). Zweck 
von § 769 DZPO ist es, das Risiko der "vollendeten Tatsachen" infolge Durch-
führung der Vollstreckung zu begrenzen (Hartmann, a.a.O., N. 1 zu § 769). Daraus 
ist klar zu folgern, dass die Zwangsvollstreckung so lange fortgesetzt werden kann, 
bis die entsprechende Sicherheit erbracht ist; alles andere liefe dem Sicherungs-
zweck dieser Anordnung zuwider, insbesondere angesichts der Tatsache, dass 
Vollstreckungsabwehrklagen "ein beliebtes Hilfsmittel fauler Schuldner" sind (Hart-
mann, a.a.O., N. 7 zu § 769). Da die Sicherheitsleistung durch den Beschwerdefüh-
rer eingestandenermassen bis zur Verhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium 
nicht erbracht war, stand die Vollstreckungsabwehrklage bzw. der aufgrund derer 
ergangene Beschluss zu diesem Zeitpunkt einer Vollstreckbarkeit nicht entgegen. 
 l.
Nur am Rande sei bemerkt, dass die "clausula rebus sic stantibus", 
mithin die Einwendung des Fortfalls der Geschäftsgrundlage durch die Einkom-
menseinbusse des Beschwerdeführers, bei wiederkehrenden Ansprüchen nicht im 
Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden kann (Hartmann, 
a.a.O., N. 21 zu § 769); hier wäre nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zu 
bestreiten, sondern im Wege der Abänderungsklage gemäss § 323 DZPO der Voll-
streckungstitel als solcher in Frage zu stellen. 


14
m. 
Der Beschwerdeführer wendet ein, der deutsche Unterhaltsentscheid, 
insbesondere die Unabänderlichkeitsklausel, widerspreche dem schweizerischen 
Ordre public. Er macht damit geltend, schon der Antrag auf Vollstreckbarkeitser-
klärung der Unterhaltsvereinbarung hätte aufgrund von Art. 5 Ziff. 1 UVÜ zurück-
gewiesen werden müssen. Diese Einwendung entbehrt indes jeglicher Grundlage. 
aa.
Zum einen wurde die Unabänderlichkeitsklausel, welche die Anwen-
dung von § 323 DZPO ausschliessen soll, zwischen den Parteien vereinbart; es 
hätte ihnen frei gestanden, das Familiengericht hierüber entscheiden zu lassen. 
Hätte der Beschwerdeführer etwa nach der Scheidung mehr verdient, hätte sich 
diese Klausel zu seinen Gunsten ausgewirkt. Zudem sieht auch die schweizerische 
Rechtsordnung in Art. 127 ZGB – wie vom Vertreter der Beschwerdegegnerin richtig 
erkannt – vor, dass eine Unterhaltsrente für unabänderlich erklärt werden kann. 
Auch ist ein Unterhaltsbeitrag von monatlich ca. Fr. 12'000.─ unter Parteien in kom-
fortablen finanziellen Verhältnissen auch in der Schweiz nicht ungewöhnlich. Ein 
Ergebnis, welches nach Schweizer Recht möglich ist, kann aber nicht ordre-public-
widrig sein (Walther, a.a.O., N. 27 zu Art. 27, mit Hinweis). Im Falle sehr tiefer Un-
erhaltsbeiträge eines ausländischen Scheidungsurteils hat das Obergericht Solo-
thurn entschieden, dass das Urteil jedenfalls dann nicht gegen den schweizerischen 
Ordre public verstösst, wenn die anwaltlich vertretene Berechtigte den Entscheid 
unangefochten hat in Rechtskraft erwachsen lassen (SOG 2001, Nr. 8). Entspre-
chendes muss auch im Falle der hohen Unterhaltsbeiträge im vorliegenden Fall gel-
ten. Auf einem anderen Blatt steht, ob die Forderung letztlich tatsächlich durchge-
setzt werden kann, was massgeblich von den aktuellen finanziellen Verhältnissen 
des Schuldners abhängt; diese Frage ist jedoch rein vollstreckungsrechtlicher Natur 
und im Rahmen des materiellen ordre public nicht zu berücksichtigen. 
bb.
Soweit der Beschwerdeführer die clausula rebus sic stantibus ins Feld 
führt, ist - abgesehen davon, dass diese Rechtsfigur kein überragendes Prinzip der 
schweizerischen Rechtsordnung darstellt - zu bemerken, dass die Unveränderlich-
keit des Einkommens des Beschwerdeführers gerade keine Voraussetzung für den 
bis zum Ruhestand des Beschwerdeführers vereinbarten Unterhaltsbetrag bildete. 
Anders verhält es sich mit dem nach Beendigung des Erwerbslebens geschuldeten 
Unterhalt in Höhe von monatlich € 1'750.─; hier wurde als Grundlage die Erfüllung 
eines bestimmten Kaufvertrags und der Nichteintritt der Ziffer 4 dieses Vertrages 
genannt. Es ist daher erstellt, dass beim Abschluss der Vereinbarung an eine mög-
liche Veränderung der Verhältnisse durchaus gedacht wurde; für den bis zum Ru-
hestand geschuldeten Unterhalt wurde – offensichtlich bewusst – eben keine solche 
Vereinbarung getroffen. Die Tatsache, dass jemand höhere Verpflichtungen ein-


15
geht, als er zu erfüllen vermag, ist ein alltägliches Phänomen und verstösst nicht 
per se gegen grundlegende Rechtsprinzipien. Von einer übermässigen Verpflich-
tung im Sinne des Art. 27 ZGB, welche die Freiheit des Beschwerdeführers in einem 
das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken würde, kann ange-
sichts der zum Zeitpunkt der Vereinbarung herrschenden finanziellen Verhältnisse 
keinesfalls die Rede sein. Zu diesem Zeitpunkt sollten die vereinbarten Unterhalts-
zahlungen den Beschwerdeführer nur marginal belastet haben; zudem war eine er-
hebliche Reduktion ab dem Zeitpunkt des Ruhestandes vorgesehen, mithin auch 
der Zeitraum der Bindung nicht übermässig. 
cc.
Ein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public ist daher unter 
keinem Gesichtspunkt gegeben.
n. 
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zulässigkeit der Betreibung bzw. 
des Rechtsöffnungsgesuchs aufgrund der Litispendenz. Das Betreibungsbegehren 
wurde am 18. April 2008 gestellt, der Zahlungsbefehl datiert vom 23. April 2008 
(Zustellung 24. April 2008), d.h. vor Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage in 
Deutschland (28. April 2008). Das Rechtsöffnungsgesuch an das Bezirksgericht F. 
erfolgte jedoch erst am 9. Juni 2008.
aa.
Gemäss Art. 5 Ziff. 3 UVÜ darf die Anerkennung oder Vollstreckung 
einer Entscheidung versagt werden, wenn ein denselben Gegenstand betreffendes 
Verfahren zwischen denselben Parteien vor einer Behörde des Vollstreckungsstaa-
tes anhängig und als erstes eingeleitet worden ist. Vorliegend sind zwar die Parteien 
identisch; jedoch betrifft Art. 5 Ziff. 3 UVÜ nur den Fall, dass ein Verfahren betref-
fend denselben Gegenstand vor einer Behörde des Vollstreckungsstaates - hier der 
Schweiz - eingeleitet worden ist. Dies ist - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt 
hat - hier gerade nicht der Fall, beruft sich doch der Beschwerdeführer auf ein Ver-
fahren, das im Ursprungsstaat, nämlich Deutschland, eingeleitet wurde. Der Ein-
wand führt daher nicht zum Erfolg.
bb.
Der Vollstreckung der Vereinbarung steht im Übrigen auch Art. 5 Ziff. 
4 UVÜ nicht entgegen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung unver-
einbar wäre mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien über densel-
ben Gegenstand in dem Vollstreckungsstaat oder in einem anderen Staat ergangen 
ist, im letztgenannten Fall jedoch nur, sofern diese Entscheidung die für die Aner-
kennung und Vollstreckung im Vollstreckungsstaat erforderlichen Voraussetzungen 
erfüllt. Eine solche Entscheidung könnte der Beschluss des Amtsgerichts A. vom 
19. Mai 2008 darstellen, mit dem die Vollstreckung aus dem Vergleich bis zum Er-


16
lass eines Sachentscheids vorläufig sistiert wurde. Dieser Beschluss stand jedoch 
unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Sicherheit von € 82'500.─, 
welche der Beschwerdeführer nicht erbracht hat. Zum Zeitpunkt der Entscheidfäl-
lung durch die Vorinstanz war die Unterhaltsvereinbarung daher (auch in Deutsch-
land) vollziehbar, die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung damit nicht mit einem 
anderen zwischen den Parteien getroffenen Entscheid unvereinbar. 
o.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass gegen die gerichtliche Un-
terhaltsvereinbarung vom 7. April 2005 im Zeitpunkt der Entscheidfällung durch die 
Vorinstanz im Ursprungsstaat kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig war und 
keine Versagensgründe gemäss Art. 5 UVÜ vorlagen. Die Vollstreckbarkeitser-
klärung gemäss Art. 13 UVÜ in Verbindung mit Art. 31 f. LugÜ erfolgte daher zu 
Recht, weshalb der Entscheid diesbezüglich zu schützen ist. Die Unterhaltsverein-
barung stellt somit einen Titel im Sinne des Art. 80 SchKG dar.
4. 
Da die Vollstreckungsabwehrklage - wie ausgeführt - keinen ordentli-
chen Rechtsbehelf im Sinne des LugÜ darstellt, kann auch der Eventualantrag des 
Beschwerdeführers, das Verfahren bis zum Ergehen eines Entscheids in dieser Sa-
che gemäss Art. 38 LugÜ zu sistieren, von vorneherein keinen Erfolg haben. Auf 
die Frage, ob diese Norm vorliegend überhaupt anwendbar wäre, muss daher nicht 
eingegangen werden.
5.a.
Der Beschwerdeführer wendet ein, seine frühere Ehefrau habe münd-
lich auf nachehelichen Unterhalt, soweit er € 1'500.─ übersteige, verzichtet. Dies 
bestreitet die Beschwerdegegnerin; sie habe diesen lediglich vorübergehend ge-
stundet gehabt, diese Stundung jedoch zwischenzeitlich aufgehoben. Dieses Vor-
bringen wird auch durch die beiden Schreiben der Rechtsanwältin der Beschwerde-
gegnerin vom 23. März und 1. August 2007 gestützt: im ersten Schreiben wird die 
teilweise, vorübergehende Stundung der Unterhaltsverpflichtungen bestätigt, je-
doch auf der grundsätzlichen Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs bestanden; im 
zweiten Schreiben wird die Wiederaufnahme der Zahlungen und Begleichung des 
Rückstandes verlangt. Eine mündliche Vereinbarung genügt indes im Verfahren der 
definitiven Rechtsöffnung ohnehin nicht: Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG hat der Be-
triebene durch Urkunden zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt 
oder gestundet wurde. Als Beweis dienen nur Urkunden, die mindestens zur provi-
sorischen Rechtsöffnung berechtigen würden (PKG 1982 Nr. 24 mit Hinweis; PKG 
1990 Nr. 31). Eine mündliche Vereinbarung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. So-
weit der Beschwerdeführer diesbezüglich vor Kantonsgericht eine Parteibefragung 
anregt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 233 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Be-


17
schwerdeverfahren neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel ausgeschlossen 
sind (vgl. zum Novenverbot PKG 2000 Nr. 14). Somit ist von einer Parteibefragung 
des Beschwerdeführers von vorneherein abzusehen. 
b.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er verdiene nunmehr weniger, 
weshalb er den Unterhalt nicht mehr bezahlen könne, ist er mit diesem Einwand im 
Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls nicht zu hören. Es handelt sich hierbei um eine 
materielle Frage, welche dem Grunde nach in einem Abänderungsverfahren (etwa 
gemäss DZPO § 323 – welcher jedoch in der Vereinbarung selbst gerade abbedun-
gen wurde – oder im Wege der Vollstreckungsabwehrklage) geltend zu machen 
wäre. Bei der Vollstreckung aus dem Vergleich in der Schweiz hingegen stellt sich 
ein rein vollstreckungsrechtliches Problem: ist der Beschwerdeführer tatsächlich 
nicht leistungsfähig, wird die Betreibung erfolglos sein. 
6.a.
 Eine auf fremde Währung lautende Forderung muss in Schweizer 
Franken umgerechnet in Betreibung gesetzt werden (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). 
Dementsprechend kann nur für eine Forderung in Schweizer Franken Rechtsöff-
nung gewährt werden (Daniel Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Ba-
sel/Genf/München 1998, N 52 zu Art. 80 SchKG; BGE 43 III 272). In solchen Fällen 
obliegt es dem Kläger, im Rahmen seiner Substantiierungspflicht die Berechnung 
im Einzelnen darzulegen. Soweit der Betrag in ausländischer Währung festgelegt 
ist, hat der Kläger den Umrechnungskurs am Tag der Anhebung der Betreibung zu 
beweisen, um die betriebene Forderung in Schweizer Währung bestimmbar zu ma-
chen (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 190). Die Beschwerde-
gegnerin hat ihrem Rechtsöffnungsgesuch die entsprechenden Unterlagen bezüg-
lich des Wechselkurses vom 18. April 2008 (Datum der Einreichung des Betrei-
bungsbegehrens) beigelegt und damit die obgenannten Mitwirkungspflichten erfüllt. 
Der Betrag der Forderung ist damit rechtsgenüglich bestimmbar. 
b.
Damit bleibt festzuhalten, dass bezüglich des Urteils vom 7. April 2005 
bzw. bezüglich des dieses Urteil ergänzenden gerichtlichen Vergleichs vom glei-
chen Tag keine Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG bzw. Anerkennungs- und 
Vollstreckungsverweigerungsgründe im Sinne von Art. 5 UVÜ gegeben sind. Die 
streitgegenständliche Vereinbarung stellt ein vollstreckbares Urteil im Sinne von Art. 
80 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 SchKG dar, weshalb die Vorinstanz zu Recht die definitive 
Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 132'585.75 (entspricht € 82'500.─) erteilt hat. Den 
Umfang der Forderung hat der Beschwerdeführer grundsätzlich anerkannt (vgl. 
Rechtsöffnungsbeschwerde vom 17. Juli 2008, III Ziff. 5, S. 4). Der angefochtene 


18
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums F. ist daher vollumfänglich zu schützen 
und die Beschwerde abzuweisen. 
7.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der unterlegene Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 1'200.─ festgesetzt werden (vgl. Art. 48 in 
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [GebVzSchKG; SR 281.35]). Er hat zudem die Be-
schwerdegegnerin angemessen zu entschädigen (Art. 62 Abs. 1 GebVzSchKG). 
Bei Vertretung durch einen Anwalt sind - sofern wie hier kein beziffertes Entschädi-
gungsbegehren gestellt wurde - die im Kanton Graubünden üblichen Honora-
ransätze zugrunde zu legen. Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet vorliegend 
unter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwandes eine ausseramtliche Entschädi-
gung von Fr. 1'200.─ (inkl. MWST) für angemessen.


19
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.─ gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers, welcher zudem die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'200.─ 
(inkl. MWST) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG. 
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: