gr_gerichte · PVG 2024 5 · 2025-08-07 · de
Entscheide Obergericht


PVG 2/5
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Sozialversicherung
Assicuranza sociala
Assicurazioni sociali
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Unterstellung
einer
als
einmalige
Kapitalleistung
ausbezahlten
Integritätsschadenrente der Militärversicherung der AHV-Beitragspflicht.
Zu prüfen ist, ob die Integritätsschadenrente der Militärversicherung als
massgebendes Renteneinkommen i.S.v. Art. 28 Abs. 1 AHVV zu
qualifizieren ist und dadurch unter die Beitragspflicht für Nichterwerbstätige
fällt (E.5.1).
Begriff des massgebenden Renteneinkommens (E.5.2).
Obwohl in der Regel eine einmalige Leistung ausbezahlt wird, wird die
Integritätsschadenrente formell als Rente und somit als wiederkehrende,
regelmässige Leistung verfügt; das Element der Regelmässigkeit ist daher
zu bejahen (E.5.3).
Der Begriff der Rente gemäss Art. 28 AHVV ist im weitesten Sinne zu
verstehen,
weshalb
sämtliches,
die
sozialen
Verhältnisse
des
Nichterwerbstätigen
beeinflussendes
Ersatzeinkommen
bei
der
Beitragsbemessung mitberücksichtigt werden soll (E.5.4).
Beispiele von Leistungen, die zum massgebenden bzw. die nicht zum
massgebenden Renteneinkommen zu zählen sind (E.5.5-5.7).
Bei der Integritätsschadenrente handelt es sich um ein massgebendes
Renteneinkommen nach Art. 28 AHVV, welches zu Recht der
Beitragspflicht der AHV unterstellt wurde (E.5.8).
Sottoposizione all'obbligo contributivo AVS di una rendita per
menomazione dell'integrità dell'assicurazione militare versata come
prestazione unica in capitale.
Occorre verificare se la rendita per menomazione dell'integrità
dell'assicurazione militare debba essere qualificata come reddito
conseguito in forma di rendita determinante ai sensi dell'art. 28 cpv. 1 OAVS
e se quindi sia soggetta all'obbligo contributivo per le persone senza attività
lucrativa (consid. 5.1).
Nozione del reddito conseguito in forma di rendita determinante (consid.
5.2).
Sebbene di norma venga versata una prestazione unica, formalmente la
rendita per menomazione dell'integrità viene disposta come rendita e quindi
come prestazione ricorrente e regolare; l'elemento della regolarità va quindi
affermato (consid. 5.3).

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Il concetto di rendita ai sensi dell'art. 28 OAVS va inteso in senso lato, per
cui nel calcolo dei contributi deve essere preso in considerazione tutto il
reddito sostitutivo che influisce sulle condizioni sociali della persona senza
attività lucrativa (consid. 5.4).
Esempi di prestazioni che devono essere incluse nel reddito conseguito in
forma di rendita determinante o che non devono esserlo (consid. 5.5-5.7).
La rendita per menomazione dell'integrità è un reddito conseguito in forma
di rendita determinante ai sensi dell'art. 28 OAVS, che è stato giustamente
assoggettato all'obbligo contributivo dell'AVS (consid. 5.8).
Aus den Erwägungen:
5.1.
Vorliegend muss nun eruiert werden, ob die Integritätsschadenrente der
Militärversicherung als massgebendes Renteneinkommen i.S.v. Art. 28 Abs. 1 AHVV
zu qualifizieren ist und dadurch unter die Beitragspflicht für Nichterwerbstätige fällt.
Grundsätzlich ist jegliches Einkommen, welches mit einer Erwerbstätigkeit erzielt
wurde oder Ertrag eines massgebenden Vermögens ist, von dem Renteneinkommen
abzugrenzen (FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, AHVG/IVG Kommentar, Zürich 2018,
AHVG Art. 10 Rz. 7).
5.2.
Als massgebendes Renteneinkommen gelten jegliche wiederkehrenden
Leistungen (in der Schweiz und im Ausland) während des Beitragsjahres, die weder
durch eine Erwerbstätigkeit der beitragspflichtigen Person erzielt werden noch den
Ertrag massgebenden Vermögens darstellen (WSN, Rz. 2087). Im Duden geht der
Begriff der Rente ebenfalls von einem regelmässig (und nicht einmalig) zu zahlenden
Geldbetrag, der jemandem als Einkommen zusteht, aus (vgl. Duden, Das
Bedeutungswörterbuch, Onlineausgabe). Gemäss ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu
verstehen (BGE 141 V 186 E.3.2.1), weshalb im Kontext der Beitragsbemessung der
Nichterwerbstätigen mehr als die Einkünfte, die gemeinhin als "Renteneinkommen"
bezeichnet werden, unter diesen Begriff zu subsumieren sind. Nichtsdestotrotz muss
es sich bei den Einkünften, wenn auch im weitesten Sinne, um Renteneinkommen
handeln. Bereits der Begriff der Rente bzw. derjenige des Einkommens geht von einer
Regelmässigkeit der Leistung aus. In diesem Sinne sind nach der Lehre sämtliche
wiederkehrenden Leistungen (revenus périodiques), die die sozialen Verhältnisse des
Nichterwerbstätigen beeinflussen und die weder durch eine Erwerbstätigkeit erzielt
werden noch einen Vermögensertrag darstellen, Renteneinkommen (BGE 141 V 186
E.3.2.2.). Die WSN hält weiterführend fest, dass grundsätzlich auch unregelmässig
und in unterschiedlicher Höhe erbrachte Leistungen unter den Begriff des
Renteneinkommens zu stellen sind. Ohne Bedeutung ist weiter, ob die Leistungen
aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig gewährt werden (WSN, Rz. 2088).

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5.3.
Im
vorliegenden
Fall
bezieht
der
Beschwerdeführer
eine
Integritätsschadenrente nach Art. 48 ff. MVG, welche geleistet wird, wenn die
Voraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 MVG gegeben sind. Es handelt sich dabei somit
nicht um ein Einkommen, welches mit einer Erwerbstätigkeit erzielt wurde oder Ertrag
eines massgebenden Vermögens darstellt. Weiter wird verlangt, dass das
Renteneinkommen eine wiederkehrende Leistung ist (WSN, Rz. 2087). Es muss
folglich eine gewisse Regelmässigkeit vorhanden sein, wobei grundsätzlich aber auch
unregelmässig erbrachte Leistungen eingeschlossen sind, solange keine einmalige
Leistung vorliegt (WSN, Rz. 2087). Die Integritätsschadenrente wurde vom
Gesetzgeber als Rente konzipiert, welche nach deren Verfügung, mit Ausnahme
einiger Einzelfälle, ausgekauft und somit als einmalige Kapitalleistung gewährt werden
soll (MAESCHI, a.a.O., Art. 49 N. 30-32). Obwohl in der Regel eine einmalige Leistung
ausbezahlt wird, wird die Integritätsschadenrente formell als Rente und somit als
wiederkehrende, regelmässige Leistung verfügt. Das Element der Regelmässigkeit
kann deshalb bejaht werden, auch wenn es in der Praxis aufgrund des Auskaufs nur
sehr selten auftritt.
5.4.
Der Begriff der Rente gemäss Art. 28 AHVV ist, wie dargelegt, im
weitesten Sinne zu verstehen. Andernfalls entgingen oft bedeutende Leistungen, die
in unterschiedlicher Höhe und unregelmässig ausbezahlt werden, der Beitragspflicht,
weil es sich weder um eine Rente im strengen Sinne noch um massgebenden Lohn
handeln würde. Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob die fraglichen Leistungen
mehr oder weniger die Merkmale einer Rente besitzen, sondern ob sie unabhängig
davon zum Lebensunterhalt der versicherten Person beitragen, d.h., ob es sich um
Einkommensbestandteile
handelt,
welche
die
sozialen
Verhältnisse
eines
Nichterwerbstätigen beeinflussen. Ist dies der Fall, so sind die Einnahmen gemäss Art.
10 AHVG bei der Beitragsfestsetzung zu berücksichtigen (BGE 120 V 163 E. 4a; ZAK
1985 S. 118 f.). Es soll somit sämtliches Ersatzeinkommen, insbesondere von Privat-
und Sozialversicherungen, welches die sozialen Verhältnisse des Nichterwerbstätigen
beeinflusst, bei der Beitragsbemessung mitberücksichtigt werden (LOCHER/GÄCHTER,
a.a.O., S. 495).
5.5.
Gemäss
WSN
gehören
namentlich
folgende
Leistungen
zum
massgebenden Renteneinkommen: Alters-, Witwer- und Witwenrenten der AHV;
Renten und Pensionen aller Art, soweit diese nach Art. 7 Bst. q AHVV nicht
beitragspflichtig waren, inklusive diejenigen einer ausländischen Sozialversicherung;
periodische Leistungen, die Arbeitgebende an ehemalige Arbeitnehmende ausrichten
und die nach Art. 7 Bst. q AHVV nicht beitragspflichtig waren; Taggelder von
Krankenkassen
und
anderen
Versicherungseinrichtungen;
die
Arbeitslosenunterstützung nach kantonalem Recht; der Mietwert der unentgeltlich zur

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Verfügung gestellten Wohnung; regelmässig erbrachte Zuwendungen von Dritten, z.B.
einer Freundin oder eines Freundes; und Kinder- und Ausbildungszulagen, auf die die
nichterwerbstätige Person Anspruch hat (WSN, Rz. 2089).
5.6.
Bezüglich der Leistungen der Militärversicherung wurde in einem
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) festgehalten, dass die
Invalidenrente der Militärversicherung nach Art. 40 ff. MVG in der AHV beitragspflichtig
ist (ZAK 1949 S. 504 f.). Weiter unterliegen grundsätzlich sämtliche Leistungen der
Sozialversicherungen, wie die obligatorische Unfall-, Militär-, Arbeitslosen- und
Krankenversicherung, der Beitragspflicht, sofern ihre Leistungen die finanziellen bzw.
die sozialen Verhältnisse des Versicherten beeinflussen (vgl. ZAK 1991 S. 415 ff.;
ZAK 1985 S. 118). Das EVG entschied zudem, dass eine Entschädigungsrente an
Kriegsversehrte aus dem deutschen Bundesentschädigungsgesetz ebenfalls der
AHV-Beitragspflicht unterstellt ist (vgl. ZAK 1985 S. 117 ff.). In einem neueren
Entscheid hat das Bundesgericht sodann eine Rente der Conterganstiftung nach § 2
des deutschen Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen, als
beitragspflichtig
qualifiziert
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
9C_627/2016,
9C_628/2016 vom 3. November 2016 E.4.3).
5.7.
Hingegen nicht zu den massgebenden Renteneinkommen zählen
insbesondere
sämtliche
Rentenleistungen
der
eidgenössischen
Invalidenversicherung;
Leistungen
nach
dem
Bundesgesetz
über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG;
SR 831.30); Leistungen nach dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für
ältere Arbeitslose (ÜLG; SR 837.2); regelmässige Unterstützungsleistungen der
Sozialhilfe und Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen (WSN, Rz. 2090).
5.8.
Die
Integritätsschadenrente
der
Militärversicherung
wurde
vom
Gesetzgeber – anders als die Integritätsentschädigung der Unfallversicherung - als
Rente konzipiert und wird demnach formell von den zuständigen Behörden auch als
Rente und somit als wiederkehrende, regelmässige Leistung verfügt. Dass sie dann
aber in der Regel als kapitalisierte Leistung in Form einer einmaligen Auszahlung
entrichtet wird, ändert daran nichts. Weiter wird die versicherte Person durch die
Integritätsschadenrente in ihren sozialen Verhältnissen beeinflusst. Denn durch die
Zahlung der ausgekauften Integritätsschadenrente wird die finanzielle Lage der
versicherten Person essenziell verbessert, was zu einer Beeinflussung ihrer sozialen
Verhältnisse
führt.
Diese
Einordnung
entspricht
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, wonach der Rentenbegriff im weitesten Sinne auszulegen ist, weil
ansonsten bedeutende Leistungen, wie vorliegend die Integritätsschadenrente, der
Beitragspflicht entgehen würden. Die Integritätsschadenrente ist in diesem Sinne trotz
des Genugtuungscharakters unter diesen weiten Begriff einer Rente zu subsumieren.

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Folglich ist die Integritätsschadenrente nach der WSN (Rz. 2089) unter dem Punkt
"Renten und Pensionen aller Art, soweit diese nach Art. 7 Bst. q AHVV nicht
beitragspflichtig waren, inklusive diejenigen einer ausländischen Sozialversicherung"
einzustufen. Es handelt sich damit bei der Integritätsschadenrente um ein
massgebendes
Renteneinkommen
nach
Art. 28
AHVV,
welches
von
der
Beschwerdegegnerin zu Recht der Beitragspflicht der AHV unterstellt wurde.
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Urteil vom 29. Oktober 2024