gr_gerichte · SK2 2021 47 · 2021-08-12 · de
Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 12. August 2021
Referenz
SK2 21 47
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Cavegn
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
B.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
16. August 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2021 erhob die Staatsanwaltschaft
Graubünden beim Regionalgericht E.________ Anklage gegen A._____ wegen
diverser Delikte (Proz. Nr. D.________).
B.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2021 lud das Regionalgericht E.________
A._____ unter Bekanntgabe der personellen Besetzung des Spruchkörpers zur
Hauptverhandlung auf den 27. Oktober 2021 vor. Als Vorsitzender des Verfahrens
war dabei der Präsident des Regionalgerichts, B.________, vorgesehen.
C.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 an das Regionalgericht E.________ stellte
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) gegen B.________ (nachfolgend: Ge-
suchsgegner) ein Ausstandsgesuch wegen Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit.
b StPO.
D.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2021 übermittelte das Regionalgericht
E.________ das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht.
Darin beantragte der Gesuchsgegner, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden könne.
E.
In seiner Stellungnahme vom 31. Juli 2021 beantragte der Gesuchsteller,
die Rechtsbegehren des Gesuchsgegners seien unter Gutheissung des
Ausstandsgesuchs abzuweisen. Zudem machte er gegenüber dem Gesuchsgeg-
ner neu den Ausstandsgrund der Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO gel-
tend.
F.
Mit Schreiben vom 5. August 2021 verzichtete der Gesuchsgegner unter
Bestreitung des geltend gemachten Ausstandsgrundes der Feindschaft im Sinne
von Art. 56 lit. f StPO auf weitere Bemerkungen.
Erwägungen
1.
Trifft einer der in Art. 56 lit. a - f StPO aufgeführten Ausstandsgründe auf
eine in einer Strafbehörde tätige Person zu, tritt sie entweder selbst in den
Ausstand oder sie kann auf Gesuch einer Partei hin von der gemäss Art. 59 Abs. 1
StPO zuständigen Behörde in den Ausstand versetzt werden. Im vorliegenden
Fall, in dem das erstinstanzliche Gericht betroffen ist, ist die Beschwerdeinstanz
zuständig (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.100).

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2.
Eingangs ist auf den prozessualen Antrag des Gesuchstellers einzugehen.
Dieser verlangt den Beizug von Akten aus diversen anderen Verfahren (vgl. insb.
act. A.1, S. 1 f.). Wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, ist dies
jedoch nicht notwendig, um über die Ausstandsfrage entscheiden zu können.
Denn selbst wenn die mit Bezug auf die anderen Verfahren geschilderten Um-
stände als erstellt erachtet werden könnten, würden sie an der Abweisung des
Ausstandsgesuchs nichts ändern.
3.1.
Der Gesuchsgegner trägt in seiner Stellungnahme vor, das gegen ihn ge-
richtete Ausstandsgesuch vom 21. Juni 2021 sei verspätet.
3.2.
Eine Partei, die ein Ausstandsgesuch stellen will, hat ihr Gesuch bei der
Verfahrensleitung ohne Verzug zu stellen und dabei die den Ausstand begründen-
den Tatsachen glaubhaft zu machen (vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Ausstand ist
so früh wie möglich, mithin in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme der
ausstandsbegründenden Umstände, geltend zu machen. Wie viele Tage der Ge-
suchsteller bei Kenntnis des auslösenden Geschehnisses oder Umstandes zuwar-
ten darf, lässt sich nicht näher beziffern. Die Umstände des Einzelfalls und das
Verfahrensstadium sind zu berücksichtigen. So wurde ein innerhalb einer Woche
nach Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes gestelltes Ablehnungsgesuch im
Verfahren zur Vorbereitung der Hauptverhandlung als rechtzeitig erachtet. Ein
Zuwarten von zwei Wochen wäre klar zu lange (vgl. zum Ganzen KGer GR SK2
15 31 v. 4.12.2015 E. 2b/aa m.w.H.).
3.3.
Die unverzügliche Stellung des Ausstandsbegehrens setzt voraus, dass die
Partei die personelle Zusammensetzung der Strafbehörde beziehungsweise des
Gerichts kennt. Dabei ist es grundsätzlich nicht notwendig, dass die Zusammen-
setzung des Gerichts den Parteien offiziell bekannt gegeben wurde; vielmehr ist
ausreichend, dass diese Information öffentlich – etwa im Internet – zugänglich ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts müssen die Parteien damit rech-
nen, dass das Gericht in seiner ordentlichen Besetzung tagen wird. Ausstands-
gründe sind deshalb gegenüber den ordentlichen Gerichtsmitgliedern sofort zu
erheben und können nicht erst nach dem Entscheid in einem anschliessenden
Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (vgl. BGer 5A_335/2010 v.
6.7.2010 E. 2.2.1 m.w.H.). Jedenfalls von anwaltlich vertretenen Parteien ist daher
die mögliche ordentliche Besetzung bereits vorgängig zu prüfen und gegebenen-
falls abzulehnen (BGE 139 III 120 E. 3.2.1; 128 V 82 E. 2b; 117 Ia 322 E. 1c). Dies
kann aber dann nicht gelten, wenn die konkrete Besetzung bei einem Gericht mit
mehr ordentlichen Mitgliedern, als im konkreten Fall beigezogen werden, noch gar
nicht feststeht (Daniel Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger

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[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 8 zu Art. 49 ZPO). So hat auch das Bundesgericht klargestellt, für
den Fall, dass innerhalb eines Gerichts für die Zuteilung der Geschäfte an ver-
schiedene Kammern oder für die Zusammensetzung derselben vielfache Wahl-
möglichkeiten bestünden, könne nicht davon gesprochen werden, dass zum Vor-
aus bekannt sei, in welcher Zusammensetzung in einem Fall entschieden werde
(BGer 4A_217/2012 und 4A_277/2012 v. 9.10.2012 E. 5.2). Anders zu entschei-
den hiesse, von den Parteien präventive bzw. bedingte Ausstandsbegehren zu
verlangen; solche sind indes nicht zulässig (BGer 6B_334/2017 und 6B_470/2017
v. 23.6.2017 E. 3.2.1; vgl. ferner BGer 6B_882/2008 v. 31.3.2009 E. 1.3). Von ei-
ner Partei kann denn auch nach Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) nicht
verlangt werden, dass sie – gewissermassen "auf Vorrat" – Gerichtspersonen ab-
lehnt und damit Argwohn gegen Gerichtsmitglieder äussert, deren Mitwirkung im
konkreten Fall noch gar nicht feststeht (vgl. Wullschleger, a.a.O., N 8 zu Art. 49
ZPO mit Verweis auf BGer 6B_882/2008 v. 31.3.2009 E. 1.3). Damit dürfte der in
der Lehre geäusserten Kritik am Grundsatz, wonach ordentliche Gerichtsmitglie-
der bereits vor der konkreten, einzelfallbezogenen Bekanntgabe der Spruchkör-
perzusammensetzung abzulehnen seien, zumindest teilweise Rechnung getragen
sein (vgl. hierzu auch kritisch KGer GR SK2 15 31 v. 4.12.2015 E. 2b/aa m.w.H.,
wo ausserdem auf die ausdrückliche Regelung von Art. 331 Abs. 1 StPO hinge-
wiesen wird, wonach den Parteien mit der Ansetzung der Hauptverhandlung die
Zusammensetzung des Gerichts mitzuteilen ist).
3.4.
Die Zusammensetzung der Strafkammer des Regionalgerichts E.________
ist im Internet publiziert (www.justiz-gr.ch) und daher öffentlich einsehbar. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann von einer anwaltlich vertretenen Partei
– mithin auch vom Gesuchsteller – erwartet werden, dass sie die mögliche ordent-
liche Besetzung vorgängig, mithin auch bereits vor der Zustellung der Vorladung
zur Hauptverhandlung, prüft (vgl. oben E. 3.3). Dazu war der Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall spätestens seit der Zustellung der Anklageschrift vom 24. Fe-
bruar 2021 verpflichtet. Denn Letzterer war zu entnehmen, dass die Staatsanwalt-
schaft beim Regionalgericht E.________ Anklage erhob, wodurch die örtliche Zu-
ständigkeit des erstinstanzlichen Strafgerichts bestimmt war. Wie jedoch der Ge-
suchsgegner selbst festhält (vgl. act. A.2, S. 2), sieht die publizierte Kammereintei-
lung des Regionalgerichts E.________ beim Vorsitzenden der Strafkammer eine
alternative Zuständigkeit zwischen dem Gerichtspräsidenten und dem Vizepräsi-
denten vor. Damit besteht jedenfalls in Bezug auf den Vorsitz eine Wahlmöglich-
keit, die es für die Parteien nicht abschätzbar macht, welcher der beiden Richter in
einem konkreten Fall den Vorsitz übernehmen wird. Unter diesen Umständen wä-

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re der Gesuchsteller – folgte man der Argumentation des Gesuchgegners – gehal-
ten gewesen, gewissermassen auf Vorrat gegenüber dem Gerichtspräsidenten ein
Ausstandsgesuch zu stellen. Dies kann ihm nach dem Ausgeführten nicht zuge-
mutet werden und macht auch insofern wenig Sinn, als das Ausstandsgesuch für
den Fall, dass dem Vizepräsidenten der Vorsitz in der Strafsache zugekommen
wäre, obsolet geworden wäre. Der Standpunkt des Gesuchsgegners, wonach die
(überwiegende) Möglichkeit einer bestimmten Spruchkörperzusammensetzung als
fristauslösendes Moment genügen würde (vgl. act. A.2, S. 3), hätte eine ganze
Reihe unnützer Ausstandsbegehren zur Folge, nämlich immer dann, wenn sich die
(befürchtete) Möglichkeit nicht realisiert hätte. Dies kann nicht der Sinn der Sache
sein.
3.5.
Erst mit der Vorladung zur Hauptverhandlung wurde die Unsicherheit be-
züglich des Verfahrensvorsitzes dahingehend geklärt, dass sich der Regionalge-
richtspräsident gegenüber den Parteien als Vorsitzender zu erkennen gab. Die
entsprechende Vorladung datiert vom 8. Juni 2021 und ging dem Rechtsvertreter
des Gesuchstellers am 9. Juni 2021 zu. Der Gesuchsteller macht geltend, wegen
Büroabwesenheit habe er die Vorladung erst am 11. Juni 2021 tatsächlich zur
Kenntnis genommen (act. A.1, S. 2). Nach dem Gesetzestext von Art. 58 Abs. 1
StPO wird Kenntnis vom Ausstandsgrund vorausgesetzt. Ein Kennenmüssen
scheint nicht ausreichend zu sein, was eine fingierte Kenntnisnahme ausschliesst.
Dahingehend äussert sich auch die Lehre, indem festgehalten wird, die blosse
Möglichkeit der Kenntnis der den Ausstandsgrund begründenden Umstände
genüge nicht (Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 58
StPO). Unter diesen Umständen erweist sich das Ausstandsgesuch vom 21. Juni
2021 grundsätzlich (vgl. aber unten E. 5) als rechtzeitig. Daran ändert nichts, dass
der Gesuchsgegner gemäss seinen eigenen Angaben bereits umfangreiche Vor-
bereitungen getroffen hat, bevor er die Parteien zur Hauptverhandlung vorlud (vgl.
act. A.2, S. 2 f.). Gewiss mag es aus Sicht des Gerichts ärgerlich und ineffizient
sein, wenn eine Gerichtsperson nach Einarbeitung in den Fall infolge Ausstands
ersetzt und der von ihr getätigte Aufwand von der neuen Gerichtsperson abermals
erbracht werden muss. Dem hätte im vorliegenden Fall jedoch ohne Weiteres da-
durch entgangen werden können, dass der Regionalgerichtspräsident den Ein-
gang der Anklage den Parteien mitgeteilt hätte. Dies bietet sich ganz grundsätzlich
an, wird doch mit der Anklageerhebung das Verfahren beim Gericht rechtshängig
und geht die Verfahrensleitung von der Staatsanwaltschaft auf das erstinstanzli-
che Strafgericht über (vgl. Art. 328 StPO). In diesem Zusammenhang erscheint es
sinnvoll, die Verfahrensleitung des Gerichts auch in personeller Hinsicht kundzu-

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tun, indem der Vorsitzende des Verfahrens gegenüber den Parteien in Erschei-
nung tritt. Dies hätte zugleich den Vorteil, dass den Parteien die für ihre Angele-
genheit zuständige Ansprechperson beim Gericht bekannt wäre. Im Übrigen will
nicht recht einleuchten, warum im vorliegenden Fall die intern offenbar bereits er-
folgte Zuteilung des Verfahrensvorsitzes an den Regionalgerichtspräsidenten nicht
auch gegenüber den Parteien hätte kommuniziert werden können. Jedenfalls kann
es dem Gesuchsteller nicht zum Nachteil gereichen, wenn im vorliegenden Fall die
Kenntnisgabe des Verfahrensvorsitzes unmittelbar nach Eingang der Anklage un-
terblieben ist.
4.1.
Der Gesuchsteller macht geltend, im vor dem Regionalgericht E.________
hängigen Strafverfahren sei die Frage seiner (verminderten) Schuldfähigkeit von
zentraler Bedeutung. Ein hierzu von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes
Gutachten sei zum Schluss gelangt, dass sich aus psychiatrischer Sicht für die
ihm vorgeworfenen verbalen Angriffe gegenüber den Nachbarn zwar eine erhalte-
ne Einsichtsfähigkeit, aber aufgrund affektiver psychopathologischer Symptome
(Ärger, Wut, Impulskontrollstörung) eine mittelgradig eingeschränkte Steuerungs-
fähigkeit ergebe. Die mittelgradige Einschränkung der Steuerungsfähigkeit lasse
sich – so das Gutachten – für alle Straftatvorwürfe begründen, bei denen es zu
Ehrverletzungen, Beschimpfungen und Beleidigungen gekommen sei. Im Revisi-
onsverfahren Proz. Nr. 115-2016-29 habe sich der Streit ebenfalls um die Frage
der Urteilsfähigkeit, d.h. der Prozess- und Postulationsfähigkeit, sowie der (zivil-
rechtlichen) Schuldfähigkeit betreffend der ihm zur Last gelegten Persönlichkeits-
verletzungen gedreht. Im Zentrum des Revisionsverfahrens habe somit die Pro-
zessfähigkeit und dementsprechend auch die Urteilsfähigkeit von ihm gestanden.
Indem die Richter – darunter auch der vom Ausstandsbegehren betroffene Regio-
nalgerichtspräsident – in jenem Verfahren die (zivilrechtliche) Urteilsfähigkeit des
Gesuchstellers in Bezug auf die von ihm begangenen Persönlichkeitsverletzungen
bejaht hätten, habe sich der Regionalgerichtspräsident bereits in einem Mass
festgelegt, welches das gegen ihn geführte Strafverfahren, in welchem wiederum
die Frage seiner Schuld- und Urteilsfähigkeit von zentraler Bedeutung sei, nicht
mehr als offen erscheinen lasse. Aus diesem Grund sei in Bezug auf den Regio-
nalgerichtspräsidenten der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. b StPO erfüllt (act. A.1,
S. 4 ff.).
4.2.
Gemäss Art. 56 lit. b StPO tritt eine in der Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in anderer Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde,
in der gleichen Sache tätig war. Eine gleiche Sache ist nur (restriktiv) anzunehmen
bei Identität der Parteien, des Verfahrens (welches zum ausstandsrelevanten Ent-

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scheid führt oder dazu führen soll) und der zur Beantwortung stehenden Streitfra-
gen (BGE 143 IV 69 E. 3.1; Andreas Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Woh-
lers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3.
Aufl., Zürich 2020, N 16 zu Art. 56 StPO). Für die Annahme einer gleichen Sache
im Sinne von Art. 56 lit. b StPO genügt ein blosser hinreichend enger Sachzu-
sammenhang zwischen dem aktuellen Verfahren und der früheren Beschäftigung
nicht. Konstellationen mit engem Sachzusammenhang können indes unter dem
Ausstandsgrund der Vorbefassung nach Art. 56 lit. f StPO zusätzlich geprüft wer-
den (Keller, a.a.O., N 16 zu Art. 56 StPO; vgl. auch BGE 119 Ia 221 E. 3). In die-
ser Hinsicht stellt sich die Frage, ob sich das Mitglied einer Strafbehörde durch
seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in ei-
nem Mass festgelegt hat, welches es als nicht mehr unvoreingenommen und
dementsprechend das tangierte Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt
(BGE 131 I 24 E. 1.2). Dies ist anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtli-
chen Umständen zu beurteilen (Keller, a.a.O., N 31 zu Art. 56 StPO).
4.3.
Entsprechend dem zuvor Ausgeführten geht es vorliegend nicht um eine
gleiche Sache im Sinne von Art. 56 lit. b StPO, zumal bereits die Parteien in den
vom Gesuchsteller angegebenen Verfahren nicht identisch sind. In Frage kommen
kann damit höchstens der Ausstandsgrund der Vorbefassung gemäss Art. 56 lit. f
StPO. Im zivilrechtlichen Verfahren Proz. Nr. F.________ vor dem damaligen Be-
zirksgericht E.________ hatte C.________ gegen den Gesuchsteller eine Klage
auf Persönlichkeitsverletzung anhängig gemacht, welche unter dem Vorsitz des
Gesuchsgegners mit Entscheid vom 25. November 2015 gutgeheissen wurde.
Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Nach Vorliegen des im Rahmen eines
Verfahrens betreffend Friedensbürgschaft vom Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Graubünden eingeholten Gutachtens, in welchem dem Gesuchsteller die
Fähigkeit abgesprochen wurde, ein Versprechen gegenüber dem Zwangsmass-
nahmengericht abzugeben, liess der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch gegen
den Entscheid im Verfahren Proz. Nr. F.________ betreffend Persönlichkeitsver-
letzung einreichen, welches mit Entscheid vom 13./21. Juni 2018 abgewiesen
wurde. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller zivilrechtliche Beschwer-
de an das Kantonsgericht von Graubünden, welche dort noch pendent ist (Verfah-
ren ZK1 18 77). Dabei ging bzw. geht es um die Frage, ob beim Gesuchsteller
gestützt auf das zur Frage der Friedensbürgschaft erstellte Aktengutachten des
G.________ vom 16. April 2016 auch im zivilrechtlichen Verfahren die Partei- bzw.
Prozessfähigkeit hätte abgesprochen werden müssen. Im gegen den Gesuchstel-
ler geführten Strafverfahren geht es unter anderem um die Frage der strafrechtli-
chen Schuldfähigkeit des Gesuchstellers bezüglich der zur Anklage gebrachten,

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mutmasslichen Straftaten in der Zeit vom 5. Februar 2016 bis 21. August 2020.
Hierfür wurde von den Psychiatrischen Diensten Graubünden am 3. Februar 2020
ein Gutachten erstellt.
4.4.
Wie der Gesuchsgegner zutreffend ausführt (vgl. act. A.2, S. 5), lag das
Gutachten der H.________ im Zeitpunkt des Entscheides über das Revisionsver-
fahren noch gar nicht vor. Diese zwei Verfahren betreffen weder das gleiche Ver-
fahren (zivilrechtliches Verfahren bzw. Strafverfahren) noch die gleiche Sache
(Partei- bzw. Prozessfähigkeit im Zivilverfahren bzw. Schuldfähigkeit in einem
Strafverfahren). Die sich stellenden Fragen mögen zwar einen gewissen sachli-
chen Zusammenhang aufweisen (der Gesuchsteller spricht von "vielen Paralle-
len"; vgl. act. A.3, S. 8). Zu beachten ist jedoch, dass die Voraussetzungen zur
Bejahung der Partei- und Prozessfähigkeit einerseits und der strafrechtlichen
Schuldfähigkeit andererseits nicht deckungsgleich sind. Insofern scheint es denn
auch sinnvoll, dass bezüglich der Frage der strafrechtlichen Schuldfähigkeit des
Gesuchstellers ein neues Gutachten eingeholt wurde. Inwiefern sich der Ge-
suchsgegner unter diesen Umständen bereits in einem Masse festgelegt hätte,
welches das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen liesse, ist nicht ersichtlich
und wird auch nicht substantiiert dargelegt. Von einem Richter kann erwartet wer-
den, dass er die Fragen der Partei- und Prozessfähigkeit bzw. der strafrechtlichen
Schuldfähigkeit differenziert zu behandeln weiss. Dafür, dass dies beim Gesuchs-
gegner anders sein könnte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Inwiefern der vom
Gesuchsteller beantragte Aktenbeizug von anderen bzw. früheren Verfahren dar-
an etwas zu ändern würde, ist nicht ersichtlich. Nur am Rande zu erwähnen ist
dabei, dass der Umstand, dass ein Gerichtsmitglied in einem früheren Verfahren
eine (andere) Angelegenheit derselben Person behandelt hat, keine unzulässige
Vorbefassung schafft bzw. den Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter
nicht tangiert (Keller, a.a.O., N 16a zu Art. 56 StPO; vgl. auch BGE 119 Ia 221 E.
3). Im Übrigen sind auch keine Äusserungen des Gesuchsgegners aktenkundig,
wonach er sich in einer Art und Weise zum Strafverfahren bzw. zur Frage der
strafrechtlichen Schuldfähigkeit geäussert hätte, die ihn als voreingenommen er-
scheinen liessen.
4.5.
Sofern der Gesuchsteller im Weiteren vorbringt, das Gutachten der
H.________ Graubünden nehme Bezug auf frühere Gutachten (darunter auch das
bereits angesprochene Gutachten des G.________), weshalb es nicht erstaune,
dass fast dieselben Schlussfolgerungen vorlägen (vgl. act. A.3, S. 7), vermag er
daraus nichts für die vorliegende Ausstandsthematik abzuleiten. Diese Gegeben-
heiten betreffen vielmehr Fragen der Beweiswürdigung. Die Würdigung des Gut-

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achtens wird Gegenstand des Strafverfahrens sein; selbstverständlich bleibt es
dem Gesuchsteller unbenommen, Einwände gegen den Inhalt oder die Methodik
des Gutachtens vorzutragen. Dass er dies nicht (uneingeschränkt) tun könnte für
den Fall, dass der Gesuchsgegner den Vorsitz im Verfahren hätte, macht er nicht
geltend und wäre auch nicht ersichtlich.
4.6.
Auch sofern der Gesuchsteller andeuten will, aufgrund des Gutachtens als
solches bzw. dessen Schlussfolgerungen erscheine der Verfahrensausgang nicht
mehr als offen, kann ihm nicht gefolgt werden. Selbst wenn sich der Ausgang des
Verfahrens bzw. die Beurteilung einer bestimmten Streitfrage aufgrund des im
Recht liegenden Gutachtens, von welchem in Fachfragen bekanntermassen nur
aus triftigen Gründen abgewichen werden darf, bereits mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit voraussagen liesse, könnte von einer inneren Voreingenommenheit
des Richters noch keine Rede sein. Denn entscheidend ist nicht das vorhandene
Beweismaterial, sondern ob bzw. wie sich eine Gerichtsperson dazu allenfalls be-
reits vor der Urteilsberatung äussert. Das vorhandene Beweismaterial hat denn
auch nichts mit dem Richter als Person zu tun, sodass der Einwand, aufgrund des
Gutachtens erscheine der Ausgang des Verfahrens nicht mehr offen, konsequen-
terweise auch gegen andere Richter erhoben werden müsste. Diese Argumentati-
on läuft somit darauf hinaus, in angeblich oder vermeintlich klaren Fällen keine
unvoreingenommenen Richter zur Verfügung zu haben. Dass dies nicht der Sinn
der Ausstandsgründe ist, liegt auf der Hand. Mit anderen Worten ist zwischen Be-
weislage und persönlicher Unvoreingenommenheit zu unterscheiden. Vom einen
(hier insbesondere von den Schlussfolgerungen im Gutachten der H.________
Graubünden) lässt sich nicht ohne Weiteres auf das andere (mangelnde Unvor-
eingenommenheit) schliessen. Vielmehr müsste der Gesuchsgegner – um eine
innere Voreingenommenheit anzunehmen – zu erkennen geben, dass er unter
keinen Umständen vom Gutachten abzurücken bereit wäre, selbst wenn dieses
etwa unvollständig, unklar oder in sich widersprüchlich wäre. Dass dem so wäre,
wird vom Gesuchsteller zu Recht nicht geltend gemacht. Eine unzulässige Vorbe-
fassung, welche das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt, ist demnach
zu verneinen.
5.1.
In der Stellungnahme des Gesuchstellers vom 31. Juli 2021 wird ein weite-
rer Ausstandsgrund in Form einer besonderen Feindschaft bzw. eines persönli-
chen Zerwürfnisses geltend gemacht. Begründet wird dies damit, dass der Vorwurf
des Gesuchsgegners gegenüber dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dieser
habe seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten verletzt bzw. gegen Treu und Glauben
gehandelt, den Verdacht eines ausgesprochen negativen Bezugs zum Beschuldig-

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ten bzw. zu dessen Verteidiger im Sinne eines persönlichen Zerwürfnisses oder
gar einer eigentlichen Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO begründe (vgl.
act. A.3, S. 5).
5.2.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könn-
te. Ein negativer Bezug zu einer Partei muss ein ausgeprägter im Sinne eines per-
sönlichen Zerwürfnisses oder einer eigentlichen Feindschaft sein, um Befangen-
heit anzunehmen (Keller, a.a.O., N 28 zu Art. 56 StPO). Dabei müssen objektive
Gründe auf eine gewisse Intensität der Beziehung hindeuten (Boog, a.a.O., N 39
zu Art. 56 StPO). Heftige Attacken gegen den Magistraten führen indes nicht dazu,
dass zu unterstellen ist, der davon Betroffene hege die gleichen Gefühle gegenü-
ber der Partei, es sei denn, er reagiere mit Strafklage darauf (vgl. hierzu BGE 134
I 20 E. 4.3.2). Allerdings können ungeschickte Reaktionen darauf eine Befangen-
heit nach Art. 56 lit. f StPO auslösen. Eine Strafanzeige oder eine Zivilklage gegen
eine Amtsperson begründet für sich allein ebenfalls keinen Ausstandsgrund, wenn
diese im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit erfolgt. Anders ist wiederum
zu entscheiden, wenn das Behördenmitglied seinerseits mit einer Strafanzeige
oder auf andere Art reagiert, die deutlich macht, dass er nicht mehr in der Lage ist,
die notwendige Distanz gegenüber der Strafklage einreichenden Partei zu wahren
(vgl. zum Ganzen Boog, a.a.O., N 41 zu Art. 56 StPO; Keller, a.a.O., N 28 zu Art.
56 StPO; je mit zahlreichen Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung). Die negativen Gefühle müssen beim Mitglied der Strafbehörde persönlich
vorhanden sein. Ob die Partei solche Gefühle hegt, ist unerheblich und für sich
allein kein Ablehnungsgrund (Boog, a.a.O., N 39 zu Art. 56 StPO; Keller, a.a.O., N
30 zu Art. 56 StPO). Im Übrigen erachtete es das Bundesgericht als rechtsmiss-
bräuchlich, jahrelang öffentlich gegen einen Richter zu polemisieren und hinterher
zu argumentieren, damit sei dieser nun voreingenommen (BGer 1B_365/2009 v.
22.3.2010 E. 3.3).
5.3.
Als vom Ausstandsgesuch betroffene Richterperson durfte sich der Regio-
nalgerichtspräsident zum Ausstandsgesuch des Beschuldigten äussern und dabei
insbesondere auch Einwände gegen die Begründung des Gesuchs anbringen. Die
Entgegnungen des Regionalgerichtspräsidenten gegenüber dem Verteidiger des
Gesuchstellers bewegen sich indes im Rahmen des sachlich Vertretbaren und
sind daher unter dem Gesichtspunkt der Unbefangenheit nicht zu beanstanden
(dazu eingehend Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 2001, S. 100
ff.). Im Übrigen sind die Ausführungen auch nicht in einem despektierlichen, krän-

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kenden oder beleidigenden Ton gehalten. Nicht entscheidend sein kann dabei
grundsätzlich, ob die Einwände des Regionalgerichtspräsidenten gegen das
Ausstandsgesuch in der Sache zutreffend sind oder nicht, solange sie sich nicht
geradezu als völlig haltlos bzw. jenseits des sachlich Vertretbaren erweisen. Da-
von kann vorliegend jedoch keine Rede sein. Daran vermag auch die (angebliche)
Schwere der Vorwürfe nichts zu ändern. Von einem Zerwürfnis bzw. einem aus-
gesprochen negativen Bezug des Regionalgerichtspräsidenten zum Gesuchsteller
bzw. seinem Verteidiger kann daher nicht ausgegangen werden. Inwiefern die in
der Vergangenheit bereits eingereichten (zahlreichen) Ausstandsgesuche des Be-
schuldigten gegen den Regionalgerichtspräsidenten daran etwas ändern würden,
ist nicht ersichtlich. Denn zum einen legt der Gesuchsteller nicht dar, wie diese
Gesuche entschieden worden sind; er begründet damit nicht hinreichend, welchen
konkreten Einfluss diese Umstände auf das Verhältnis des Regionalgerichtspräsi-
denten zu ihm gehabt hat oder gehabt haben könnte. Zum anderen kann von einer
Richterperson erwartet werden, dass sie sich bei der Entscheidfindung von voran-
gegangenen Ausstandsgesuchen nicht beeindrucken lässt. Es ist geradezu das
Kennzeichen der richterlichen Tätigkeit, unvoreingenommen, objektiv und frei von
sachfremden Einflüssen zu entscheiden. Angriffe gegen die eigene Person bzw.
gegen das Gericht als Institution sind daher von der Beurteilung der Sache zu
trennen. Dass der Regionalgerichtspräsident hierzu nicht mehr in der Lage wäre,
legt der Gesuchsteller nicht dar und wäre auch nicht ersichtlich. Anders zu ent-
scheiden würde bedeuten, dass es eine Prozesspartei durch gezielte Kritik ge-
genüber einer Gerichtsperson in der Hand hätte, Einfluss auf die Zusammenset-
zung des Spruchkörpers zu nehmen (vgl. hierzu auch Boog, a.a.O., N 41 zu Art.
56 StPO). Dass dies nicht sein darf, versteht sich eigentlich von selbst. Entschei-
dend kann somit nicht die vorgetragene Kritik an sich sein, sondern ob und wie
sich dadurch das Verhältnis zwischen der Gerichtsperson und der Prozesspartei
verändert. Dabei ist – wie dargelegt – auch die (allfällige) Reaktion der Gerichts-
person auf die ihr gegenüber geäusserte Kritik zu berücksichtigen. Erst wenn die-
se nicht mehr von professioneller Sachlichkeit geprägt ist, entstehen Zweifel an
der inneren Unvoreingenommenheit der Gerichtsperson. In diesem Zusammen-
hang ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller nicht aufzeigt, dass bzw. inwiefern
der Gerichtspräsidenten auf entsprechend negative Kommentare auf den Websei-
ten des Gesuchstellers oder auf andere Angriffe unangemessen oder ungeschickt
reagiert hätte. Aus dem Verhalten des Gesuchstellers allein lässt sich demnach
kein (beidseitiges) persönliches Zerwürfnis zwischen ihm und dem Regionalge-
richtspräsidenten ableiten. Allenfalls einseitige Antipathien des Gesuchstellers ge-
genüber dem Gesuchsgegner genügen für einen Ausstand nicht. Dasselbe gilt für
die angeblich seit über drei Jahren hängige Ausstandsbeschwerde gegen den Ge-

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suchsgegner (vgl. hierzu act. A.3, S. 6). Inwiefern die dabei dem Kantonsgericht
vorgeworfene Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung ein Zerwürfnis zwischen
dem Gesuchsteller und dem Gesuchsgegner begründen könnte, bleibt unerfind-
lich. Schliesslich vermögen auch die vom Gesuchsteller geschilderten Vorkomm-
nisse anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. Juni 2018 im Revisionsverfahren
Proz. Nr. 115-2016-29 (vgl. hierzu act. A.3, S. 6) kein Zerwürfnis zu begründen, ist
doch der Umstand, dass die Begründetheit eines Begehrens (in casu ein
Ausstandsbegehren) angezweifelt wird, nicht als persönlicher Angriff zu werten.
Bei bloss unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen einer Partei und dem
Gericht kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass sie das zwischen-
menschliche Verhältnis nicht in einer Art und Weise belasten, dass ein Richter
generell nicht mehr in der Lage wäre, sich der Sache unvoreingenommen anzu-
nehmen. Im Übrigen erweist sich das Vorbringen des persönlichen Angriffs an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 13. Juni 2018 ohnehin als verspätet.
6.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass kein Ausstandsgrund gegen den
Regionalgerichtspräsidenten vorliegt. Das Gesuch ist folglich abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 59 Abs. 4
StPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Gemäss Art. 12 VGS (BR 350.210) erhebt
das Gericht für Zwischenentscheide Gerichtsgebühren, welche sich nach dem
Aufwand für die Beurteilung bemessen. In Anbetracht der Aufwendungen des Ge-
richts ist vorliegend eine Gebühr von CHF 1'500.00 zu erheben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 1'500.00 gehen zulasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: