gr_gerichte · A 2007 25 · 2007-09-18 · de
Perimeter und übrige Beiträge

Steuererlass | Beschwerde

A 07 25
3. Kammer
URTEIL
vom 18. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
Am 14. November 2006 stellte … bei der Gemeinde … ein Gesuch um Erlass
einer Steuerschuld in der Höhe von Fr. 19’020.20 (heute mit Verzugszinsen
Fr. 19'597.55), bestehend aus mehreren offenen Posten. Mit Verfügung vom
28. März 2007 lehnte der Gemeindevorstand das Gesuch ab.
2.
Dagegen erhob … am 30. April 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben und der Steuererlass zu bewilligen. Er lebe von der AHV und
würde durch die Bezahlung der Steuerschuld in eine finanzielle Notlage
geraten. Der gesamte Ausstand beinhalte nicht nur Steuerschulden, sondern
auch Rechnungen für eine Strassensanierung. Zudem sei ihm versprochen
worden, dass keine Verzugszinsen erhoben würden.
3.
Der Gemeindevorstand von … beantragte in seiner Vernehmlassung
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. … habe mit dem Verkauf von
Grundstück und Liegenschaft einen Gewinn von Fr. 332'800.00 erzielt. Dieser
Gewinn reiche aus, um die Steuerschulden zu bezahlen. Zudem besitze er
Vermögenswerte, wie beispielsweise eine unbelastete Liegenschaft in Ibiza.
Eine Notlage sei somit nicht ersichtlich. Die Rechnung setze sich aus
mehreren offenen Posten zusammen, darunter Rechnungen für eine
Strassensanierung und die Grundstückgewinnsteuer. Der Buchhalter der
politischen Gemeinde sei im Weiteren nicht befugt, über den Verzicht auf
Verzugszinsen zu befinden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Art. 40 des kommunalen Steuergesetzes verweist in Bezug auf die Regelung
des Steuererlasses auf das kantonale Recht. Gemäss Art. 156 Abs. 1 des
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) können Steuern ganz oder
teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten ist oder
wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn
eine grosse Härte bedeuten würde. Da es sich bei den Begriffen „Not“ und
„grosse Härte“ um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, kommt den
Erlassorganen im Rahmen einer rechtsgleichen Behandlung ein erheblicher
Beurteilungsspielraum zu (ASA 52, S. 520). Eine Notlage wird dann
anerkannt, wenn die Lebenskosten durch die öffentliche Hand gedeckt
werden. Als grosse Härte gilt es, wenn die Bezahlung des geschuldeten
Betrages für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellt, das in einem
Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm daher
nicht zugemutet werden kann. Die Bezahlung der Schulden muss den
Gesuchsteller in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden. Der Steuererlass
kommt nur in Frage, wenn eine langfristige und dauernde Sanierung der
wirtschaftlichen Lage des Gesuchstellers durch ausnahmsweisen Verzicht auf
die geschuldeten Steuerbeträge möglich ist. Er muss somit direkt dem
Steuerzahler zugute kommen und soll nicht dazu dienen, andere Schulden zu
begleichen (vgl. dazu PVG 1989 Nr. 63). Bei der Beurteilung des
Erlassgesuches ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers
im Zeitpunkt der Gesuchstellung zu berücksichtigen (ASA 52, S. 521).
Insbesondere ist auch massgeblich, ob der Steuerschuldner über Vermögen
verfügt und dieses die Bezahlung der Steuerschulden zulässt, ohne dass es
vollständig aufgebraucht würde. In diesem Falle ist der Pflichtige gehalten,
auch auf das Vermögen zurückzugreifen (VGU A 99 20).

b)
Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die
Beweislast folgend, dem Steuerpflichtigen. Die Verwaltung hat lediglich –
gestützt auf die Unterlagen, welche der Steuerpflichtige in Erfüllung seiner
Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist.
(VGU 05 26).
2. a)
In casu liegt die Steuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2005
bei den Akten. Aus dieser schloss der Gemeindevorstand, dass er über
Vermögen in Form von Liegenschaften, unter anderem in Ibiza, verfüge.
Zudem
schloss
der
Gemeindevorstand
aus
der
Grundstückgewinnsteuerveranlagungen, dass er durch den Verkauf von
Liegenschaften in den Jahren 2005 und 2006 Fr. 332'800.00 Gewinn erzielt
habe.
b)
Gemäss
seiner
Steuererklärung
für
das
Jahr
2005
besitzt
der
Beschwerdeführer in der Tat mehrere Liegenschaften, wobei er eine in der
Steuererklärung angegebene in … im Jahr 2006 verkauft hat. Nach Angaben
in der erwähnten Steuererklärung haben die Liegenschaften einen Steuerwert
von
gesamthaft
Fr.
1'066’000.00,
dazu
kommt
ein
bewegliches
Geschäftsvermögen von rund Fr. 7'000.00. Demgegenüber stehen nach
Angaben des Steuerpflichtigen Schulden in der Höhe von über 1'650’000.00,
verteilt auf Fr. 422'095.00 Geschäftsschulden und Fr. 1'239'728.00 private
Schulden, wobei es sich bei den privaten Schulden zum grössten Teil um
Hypotheken handelt. Woraus die Gemeinde schliesst, dass die Liegenschaft
in Ibiza nicht belastet sei, ist aus der Steuererklärung nicht klar ersichtlich,
aber aufgrund der Gesamtsituation auch unerheblich; denn damit stehen
einem Vermögen von Fr. 1'066'000.00 Schulden in der Höhe von Fr.
1'661'823.00 gegenüber und der Beschwerdeführer ist somit klar
überschuldet. Daher ist die von der Gemeinde getroffene Feststellung, der
Beschwerdeführer verfüge über Vermögen, gemäss der Steuererklärung
2005 nicht zutreffend. Um die Vermögenssituation des Steuerpflichtigen zum
Zeitpunkt der Einreichung des Steuererlassgesuches festzustellen, bleibt es
der Gemeinde im Übrigen unbenommen, aktuelle Belege bei ihm einfordern.

c)
Mit dem Erlös aus den Liegenschaftsverkäufen wurden gemäss Angaben des
Beschwerdeführers Schulden zurückgezahlt. Es sind keine Gründe
ersichtlich, an seinen Angaben zu zweifeln. Seinen Lebensunterhalt finanziert
er mit der AHV-Rente. Dies wurde auch durch den Gemeindevorstand nicht
bestritten. Sein steuerbares Einkommen beträgt weniger als Fr. 40'000.--,
womit sich die Steuerschuld auf etwa die Hälfte seines Jahreseinkommens
beläuft. Gemäss der Steuerklärung für das Jahr 2005 verfügt … nicht über die
Mittel, um eine Gesamtsteuerschuld von Fr. 19'597.55 zu begleichen. Um
über sein Steuererlassgesuch entscheiden zu können, hätte somit die
beschwerdebeklagte Gemeinde die finanzielle Situation im Detail, allenfalls
mit der Einforderung von geeigneten Unterlagen und Belegen, abklären
müssen. Nachdem sie dies unterlassen hat, ist die Beschwerde gutzuheissen,
die Verfügung des Gemeindevorstandes vom 28. März 2007 aufzuheben und
die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten
der beschwerdebegklagten Gemeinde (Art. 73 Abs. 1 des kantonalen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
1'640.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.