gr_gerichte · U 2023 49 · 2023-12-05 · de
Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, Einzelrichter

Verkehrsbeschränkung | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 49
1. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuarin
Lanfranchi
URTEIL
vom 5. Dezember 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und AA._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 28. März 2023 hat der Gemeindevorstand von B._____ an seiner
Sitzung die Verkehrsanordnung "Parkverbotslinie (Sig. 6.22)" an der
C._____, Höhe Abzweigung D._____, nach Einbezug der Kantonspolizei
GR beschlossen. Die Gemeinde B._____ publizierte in der Folge die
Parkverbotslinie am 21. April 2023 im Amtsblatt.
2.
Dagegen erhob A._____ am 1. Mai 2023 beim Gemeindevorstand
Einsprache und beantragt, dass die betroffenen Flächen als Parkplätze
beibehalten werden.
3.
An der Sitzung vom 23. Mai 2023 beschloss der Gemeindevortand die
Einsprache abzuweisen mit der Begründung, dass die strittigen
Parkierungsflächen bereits im Rahmen einer Quartierplan-Teilaufhebung
2018 aus dem "Quartierplan E._____" vom 13. August 1985 herausgelöst
worden seien. Die entsprechenden Quartierplanakten seien vom
18. Januar – 18. Februar 2019 öffentlich aufgelegen. Seither würden die
strittigen Flächen in der Zone übriges Gemeindegebiet (üG) liegen.
Sodann sei die Verkehrsbeschränkung der Gemeinde, wonach in B._____
innerorts, flächendeckend im Ortsbereich das Parkieren verboten ist,
bereits mit Verfügung der Kantonspolizei GR vom 26. Februar 2021
genehmigt worden. Ausgenommen seien signalisierte und/oder markierte
Parkplätze. An der C._____ seien keine signalisierten und/oder markierten
Parkplätze ausgewiesen. In der Folge seien auf den beiden Flächen
unberechtigterweise
immer
wieder
Autos
parkiert
worden,
was
Einschränkungen bei der Schneeräumung und dem Zugang zum
Hydranten nach sich gezogen habe; zudem hätten die parkierten Autos
die Sichtweiten beim Einlenker eingeschränkt. Aus all diesen Gründen
müsse nun die geplante Parkverbotslinie angebracht werden.

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4.
Die Parkverbotslinie (Sig. 6.22) ist am 26. Mai 2023 im Kantonsamtsblatt,
mit Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit innert 30 Tagen ans
Verwaltungsgericht, publiziert worden.
5.
Am 23. Juni 2023 erhoben A._____ und AA._____ gegen die publizierte
Parkverbotslinie
Einsprache
(recte:
Beschwerde)
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, die
bereits angebrachten Parkverbotslinien wieder zu entfernen und die
Parkflächen als gemeinschaftliche Anlage für das Quartier zu erhalten und
als solche zu signalisieren. Sie begründen ihre Anträge im Wesentlichen
damit,
dass
sie
mit
dem
Kauf
der
Grundstücke
aus
dem
Quartierplanverfahren E._____ auch einen Beitrag für gemeinschaftliche
Anlage geleistet hätten. Weil diese Flächen mit einem Belag versehen
worden
seien,
habe
man
diese
als
Parkfläche
genutzt.
Die
nächstgelegenen öffentlichen Parkplätze seien 200 m bzw. 700 m entfernt.
Eine bestehende Parkfläche für Besucher aufzuheben sei deshalb
unverhältnismässig.
6.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2023,
dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, eventualiter sei sie
abzuweisen, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beschwerdeführer. Sie begründet ihre Anträge im
Wesentlichen mit dem Argument, dass die strittigen Flächen bereits heute
vom generellen Parkierungsverbot in der Gemeinde B._____ umfasst
würden; die mittlerweile auf den strittigen Flächen angebrachten
Markierungen würden keine Änderung der Rechtslage bewirken. Die
Beschwerde sei damit verspätet erhoben, weshalb darauf nicht
eingetreten werden könne. Doch selbst wenn keine Verspätung vorliegen
würde, müsste die Beschwerde abgewiesen werden, weil es sich bei den
strittigen Flächen nicht um gemeinschaftliche Flächen des Quartiers
C._____ handle.

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7.
Die Beschwerdeführer führen in ihrer Replik vom 13. September 2023 aus,
dass die Sichtweiten ohnehin aufgrund eines Stromverteilkastens verstellt
seien; konsequenterweise müsste auch dieser entfernt werden.
Ausserdem seien die Strassenrand-Parkverbotslinien während hängigem
Rechtsmittelverfahren angebracht worden. Schliesslich würde ein
Strassenrand nicht zwei nebeneinanderliegende Linien benötigen, was
belege, dass die Flächen nicht Strassenbestandteil seien, sondern eine
(Park-)Fläche.
8.
Die Gemeinde liess sich dazu nicht mehr vernehmen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind.
1.2.
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat. Das Rechtsschutzinteresse besteht
danach im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem
Beschwerdeführer eintragen würde, oder, anders gesagt, in der
Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anders
gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den
Beschwerdeführer zur Folge hätte (vgl. statt vieler Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 31 vom
10. Dezember 2021 E.4.2).

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1.3.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Publikation im
Kantonsamtsblatt vom 26. Mai 2023. Diese Verfügung ist weder endgültig
noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich
stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.
1.4.
Die Beschwerdeführer verlangen einerseits, die Parkflächen als
gemeinschaftliche Anlagen zu erhalten und als solche zu signalisieren. In
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass lediglich die neue
Markierung bzw. die "Parkverbotslinie (Sig. 6.22)" Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet. Die strittigen Flächen wurden nämlich
bereits im Jahr 2019 aus dem "Quartierplan E._____" herausgelöst und im
Jahr 2021 mit einem Parkverbot belegt. Das Parkverbot wurde am 3. Mai
2021
im
Kantonsamtsblatt
publiziert
(vgl.
die
Publikation
im
Kantonsamtsblatt vom 3. Mai 2021, Verkehrsbeschränkungen auf
Gemeindegebiet B._____, Zone Parkieren verboten [Sig. 2.59.1], abrufbar
unter: https://www.kantonsamtsblatt.gr.ch/F._____/, zuletzt besucht am
7. Dezember
2023).
Dagegen
wurde
innert
der
30-tägigen
Beschwerdefrist keine Beschwerde erhoben. Das Parkverbot ist somit
rechtskräftig geworden und kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht mehr in Frage gestellt werden. Wie die Gemeinde zu Recht vorbringt,
beinhalten die heute strittigen Markierungen (Parkverbotslinien) keine
Änderung der Rechtslage. Sie sind lediglich dazu gedacht, das bereits seit
2021 bestehende Parkierungsverbot sichtbar zu machen. Soweit die
Beschwerdeführer die Erhaltung und Signalisation der Parkflächen
beantragen, ist auf die Beschwerde infolge Verspätung daher nicht
einzutreten.
1.5.
Weiter beantragen die Beschwerdeführer die Entfernung der bereits
angebrachten Parkverbotslinien. Diesbezüglich ist allerdings zu beachten,
dass die blosse Entfernung dieser Parkverbotslinien nicht dazu führt, dass

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das bestehende Parkierungsverbot aufgehoben wird. Diese Markierungen
dienen, wie bereits ausgeführt, lediglich dazu das bereits bestehende
Parkverbot zu visualisieren. Inwiefern den Beschwerdeführer ein konkreter
Vorteil erwachsen soll, wenn diese Markierungen wieder entfernt würden,
ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern denn auch nicht
geltend gemacht. Den Beschwerdeführern fehlt damit das erforderliche
Rechtsschutzinteresse, sodass auf die Beschwerde mangels Legitimation
nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen wird das entsprechende
Rechtsbegehren in der Folge auch nicht begründet. Insofern ist die
Beschwerde ungenügend substantiiert, weshalb auch aus diesem Grund
nicht darauf eingetreten werden kann.
1.6.
Schliesslich sei noch angemerkt, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn
die Gemeinde die streitige Markierung bzw. die Parkverbotslinien bereits
während hängigem Beschwerdeverfahren angebracht hat bzw. anbringen
liess, zumal der Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende
Wirkung zukommt (Art. 53 Abs. 1 VRG).
2.
Kosten
2.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig den beiden Beschwerdeführern,
untereinander solidarisch haftend, aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird
vom Gericht ermessensweise auf CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen)
festgesetzt.
2.2.
Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2
VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:

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1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
158.00
zusammen
CHF
658.00
gehen je hälftig zulasten von A._____ und AA._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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