gr_gerichte · SK1 2009 25 · 2009-10-21 · de
ZGB Kindesrecht

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz | Betäubungsmittelgesetz BetmG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. Oktober 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 09 25
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Hubert
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Anklägerin und Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 17. Februar 2009, mitgeteilt am 27. Mai
2009, in Sachen des Y., Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder, Gelbes Haus, 7220 Schiers, gegen die An-
klägerin und Berufungsklägerin,
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Bis zur Einschulung wuchs Y. als Einzelkind in C. und dann in T. auf. In T.
besuchte er 7 Jahre die Primar- und 2 Jahre die Realschule. Ende Juli 2003 trat er
bei der D. in H. eine Anlehre als Spengler an, die er Ende Juli 2005 erfolgreich
abschloss. Bis Ende Juni 2006 war er dort arbeitstätig. Anschliessend absolvierte
er die Rekrutenschule. Seit dem 1. Dezember 2006 ist Y. als Maschinenführer bei
der Firma E. AG in F. angestellt. Am 1. April 2008 verlegte Y. seinen Wohnsitz von
G. nach H.. Gemäss eigenen Angaben erzielt er ein jährliches Nettoeinkommen von
CHF 52'000.--. Er hat weder Vermögen noch Schulden.
B.
Im Schweizerischen Strafregister ist Y. nicht verzeichnet. Mit Entscheid vom
6. Juli 2004 sowie vom 5. Oktober 2005 wurde er von der Jugendanwaltschaft
Graubünden wegen mehrfachen Widerhandlungen gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG mit
je einer Busse von CHF 100.-- beziehungsweise CHF 300.-- bestraft.
C.
Y. wurde am 8. Juli 2008 im RhB-Zug zwischen T. und Landquart festgenom-
men und am 11. Juli 2008 vom Haftrichter des Bezirksgerichts Plessur in Untersu-
chungshaft gesetzt, die in der Strafanstalt Sennhof in H. vollzogen wurde. Die Haft-
entlassung erfolgte am 8. August 2008.
D.
Im psychiatrischen Gutachten vom 23. September 2008 gelangt Dr. med. C.
S., leitender Arzt des Forensischen Dienstes der Klinik Beverin, zum Ergebnis, dass
der Angeklagte regelmässig Kokain konsumiere, aber die Kontrolle über den Kon-
sum nie verloren habe. Seine Kokainabhängigkeit könne als mittelschwer beurteilt
werden. Es fänden sich keine Hinweise darauf, dass seine Fähigkeit, gemäss dieser
Einsicht zu handeln, vermindert gewesen sei. Somit sei aus gutachterlicher Sicht
keine Verminderung der Schuldfähigkeit ersichtlich. Nebst dem Kokainkonsum be-
treibe der Angeklagte einen riskanten Alkoholkonsum. Die Gefahr, dass er nach der
Haftentlassung wieder in alte Konsummuster zurückfallen werde, müsse als hoch
angesehen werden. Auch in Bezug auf den Ecstasykonsum sei mit einer eher hohen
Rückfallwahrscheinlichkeit zu rechnen. Bei erneutem Kokainkonsum werde er
früher oder später auch wieder in finanzielle Schwierigkeiten geraten, womit die Ge-
fahr für erneute Beschaffungskriminalität ebenfalls erfüllt sei. Aus gutachterlicher
Sicht genüge eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB. Die Anord-
nung einer Massnahme für junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB erscheint
gemäss Dr. med. C. S. nicht notwendig, da der Angeklagte sozial gut integriert sei.
E.
Y. wurde mit Anklageverfügung vom 21. November 2008 wegen Widerhand-
lung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff.

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1 und Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie Widerhandlung gegen Art. 4 Abs. 1 lit. c WG in
Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Anklagezustand versetzt. Dieser Anklage
legte die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Anklageschrift folgenden Sach-
verhalt zugrunde:
„Zwischen März und dem 8. Juli 2008 erwarb der vollumfänglich geständige
Angeklagte 290 Gramm Kokain für CHF 23'700.--, 50 Gramm Marihuana für
CHF 500.--, 20 Ecstasy-Tabletten für Fr. 200.-- sowie 5 Gramm Haschisch
zu einem unbekannten Preis. Davon verkaufte er mindestens 200 Gramm
Kokain für CHF 18'000.-- bis CHF 20'000.--, 10 Ecstasy-Tabletten für CHF
150.-- bis CHF 200.-- und 30 Gramm Marihuana für CHF 300.-- an mindes-
tens zehn Abnehmer im Raume H. und Kreis Fünf Dörfer. In der erwähnten
Zeitspanne konsumierte er mindestens 60 Gramm Kokain, 10 Ecstasy-Ta-
bletten, 20 Gramm Marihuana und 4.5 Gramm Haschisch.
1.
Ankauf und Konsum von Kokain, Ecstasy, Marihuana und Haschisch
Ab März 2008 begab sich der Angeklagte ein- bis zweimal pro Woche
nach T. und kaufte dort von I. jeweils Kokain in Portionen von 1, 5, 10
oder 15 Gramm. Unmittelbar vor seiner Festnahme erwarb er 30.9
Gramm Kokain von I.. Weitere 20 Gramm Kokain übernahm er von U.,
welcher das Rauschgift ebenfalls von I. bezog. Der Grammpreis betrug
CHF 80.--. Von diesen insgesamt 290 Gramm Kokain hat Y. 60 Gramm
für seinen Eigenkonsum verwendet.
In derselben Zeitspanne kaufte der Angeklagte an einer Goa-Party in
Frauenfeld von unbekannten Personen 20 Ecstasy-Tabletten zum Stück
von CHF 10.--, wovon er 10 Stück selbst konsumierte.
Zwischen März und Juli 2008 erwarb er zudem auf der Gasse in H. von
ihm unbekannten Personen insgesamt 50 Gramm Marihuana und 5
Gramm Haschisch. Für das Gramm Marihuana bezahlte er CHF 10.-.
Der Preis für das erworbene Haschisch ist nicht bekannt.
2. Verkauf von Kokain
Der Angeklagte verkaufte ausschliesslich in seiner damaligen Wohnung
an der Strasse_ in H.im erwähnten Zeitraum mindestens 200 Gramm
Kokain. Für ein Gramm Kokain verlangte er CHF 90.-- bis CHF 100.--.
Die Kontaktaufnahme mit seinen Abnehmern erfolgte vorwiegend mit
dem Mobiltelefon oder durch zufällige Treffpunkte im Ausgang. Bekannt
sind folgende Personen, welche vom Angeklagten Kokain gekauft ha-
ben: J. (2 Gramm), K. (2 Gramm) und L. (4 Gramm).
Anlässlich der Festnahme konnten beim Angeklagten 30.9 Gramm Ko-
kain sichergestellt werden. Er hatte die Absicht, dieses Kokain anläss-
lich des Openairs in Frauenfeld zu verkaufen. Dieses Rauschgift weist
gemäss kriminaltechnischem Untersuchungsbericht der Kantonspolizei
St. Gallen einen Reinhaltsgehalt von 24% auf. Stellt man bei sämtlichem
vom Angeklagten verkauften Kokain auf diesen Reinheitsgehalt ab, hat
er somit mindestens 48 Gramm reines Kokain an Drittpersonen verkauft.
3. Verkauf von Ecstasy-Tabletten

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Zwischen März und Juli 2008 verkaufte der Angeklagte insgesamt 10
Ecstasy-Tabletten zum Stückpreis von CHF 15.-- bis CHF 20.--. Na-
mentlich sind folgende Abnehmer bekannt: M. (3 Tabletten) und N. (2
Tabletten).
4. Verkauf von Marihuana
Ab März bis Juli 2008 verkaufte Y. eine Gesamtmenge von mindestens
30 Gramm Marihuana zum Grammpreis von CHF 10.-- an O., P., Q., K.
und R..
5. Erwerb und Tragen einer Waffe ohne Bewilligung
Y. erwarb im Jahre 2006 ein eigenhändig bedienbares Messer. Seither
führte er dieses Messer während des Militärdienstes sowie zum Teil in
seiner Freizeit mit sich.
6. Beschlagnahme
Anlässlich der Festnahme wurde beim Angeklagten ausser 30.9 Gramm
Kokain ein Mobiltelefon der Marke Sony Ericsson K800i, IMEI-Nr.
357315017814048, Rufnummer _, sichergestellt und später untersu-
chungsrichterlich beschlagnahmt. Im Weiteren konnten beim Angeklag-
ten anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung eine Waage
(Proscale 100GM), ein einhändig bedienbares Messer (TOE Pro) sowie
0.5 Gramm Haschisch aufgefunden, polizeilich sichergestellt und später
untersuchungsrichterlich beschlagnahmt werden.“
F.
Die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Plessur fand in Anwesenheit des
Angeklagten und seines amtlichen Verteidigers statt. Die Staatsanwaltschaft
Graubünden hat auf eine mündliche Vertretung der Anklage verzichtet. Y. führte
aus, er habe immer noch dieselbe Arbeitsstelle inne und der Arbeitgeber wisse vom
Strafverfahren. Seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft habe er keine Dro-
gen mehr konsumiert. Gelegentlich trinke er jedoch Alkohol, vorallem an den Wo-
chenenden. Er habe kein Verlangen mehr nach Drogen und er habe auch nichts
gegen eine Behandlung einzuwenden. Y. hat sodann eingestanden, sämtliche ihm
zur Last gelegten Delikte begangen zu haben.
G.
In der Ergänzung der Anklageschrift vom 21. November 2008 stellt die
Staatsanwaltschaft Graubünden die folgenden Anträge:
„1.
Y. sei der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG, der mehrfa-
chen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 19a Ziff. 1 BetmG sowie
der Widerhandlung gegen Art. 4 Abs. 1 lit. c WG in Verbindung mit Art.
33 Abs. 1 lit. a WG schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er – unter Anrechung der entstandenen Untersuchungshaft
von 32 Tagen – zu verurteilen:
-
zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von 3 Jahren.

Seite 5 — 29
-
zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.--, ersatzweise zu einer Frei-
heitsstrafe von 5 Tagen.
3.
Dem Angeklagten sei im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB in Verbindung
mit Art. 94 StGB die Weisung zu erteilen, während der Dauer der Pro-
bezeit eine ärztlich kontrollierte Drogenabstinenz einzuhalten und sich
einer ambulanten Suchtbehandlung zu unterziehen. Für die Dauer der
Probezeit sei eine Bewährungshilfe gemäss Art. 93 StGB anzuordnen.
4.
Die mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 beschlagnahmte Waage,
Marke Proscale, sowie das Mobiltelefon, Marke Sony Ericsson K 800i,
seien gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB gerichtlich einzuziehen.
Die mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 beschlagnahmten 30.9 Gramm
Kokain sowie 0.5 Gramm Haschisch seien gestützt auf Art. 69 StGB ge-
richtlich einzuziehen und zu vernichten.
Das mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 beschlagnahmte einhändig
bedienbare Messer, Marke TOE Pro, sei gestützt auf Art. 31 Abs. 3 WG
gerichtlich einzuziehen.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
H.
Der Verteidiger stellte und begründete folgende Anträge:
„1.
Schuldspruch wegen Art. 19 Ziff. 2 BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
Freispruch i. S. Widerhandlungen gegen das Waffengesetz.
2.
Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
Verzicht auf eine Busse.
3.
Weisung im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 94
StGB, sich einer ambulanten Suchtbehandlung zu unterziehen.
4.
Die beschlagnahmte Waage, das Mobiltelefon Sony Ericsson K800 und
das Messer TOE Pro seien nicht einzuziehen. Die erwähnten Ge-
genstände seien Y. auszuhändigen.
5.
Gesetzliche Kostenfolge.“
I.
Mit Urteil vom 17. Februar 2009, mitgeteilt am 27. Mai 2009, erkannte das
Bezirksgericht Plessur, wie folgt:
„1.
Y. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und Art. 19a Ziff. 1
BetmG.
2.
Y. wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 4 Abs. 1 lit. c WG in
Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 lit. a WG freigesprochen.
3.
Y. wird mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten bestraft.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit
von 3 Jahren aufgeschoben.
Die entstandene Untersuchungshaft von 32 Tagen ist im Vollzugsfall an
die Strafe anzurechnen.

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Weiter wird Y. mit einer Busse von CHF 500.00 bestraft.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 5 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit Y. diese schuldhaft nicht bezahlt.
4.
Y. wird im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 94 StGB
die Weisung erteilt, während der Dauer der Probezeit eine ärztlich kon-
trollierte Drogenabstinenz einzuhalten und sich einer ambulanten
Suchtbehandlung zu unterziehen.
5.
Die bei Y. sichergestellten und beschlagnahmten 30.9 Gramm Kokain
und 0.5 Gramm Haschisch sowie die Waage, Marke Proscale, werden
gerichtlich eingezogen und sind zu vernichten.
Das beschlagnahmte Mobiltelefon, Marke Sony Ericsson K800i, sowie
das Messer, Marke TOE Pro, sind Y. herauszugeben.
6.
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von
CHF 9'038.30 gehen zu drei Viertel, d.h. zu einem Betrag von CHF
6'778.70, zu Lasten des Verurteilten und zu einem Viertel, nämlich zu
einem Betrag von CHF 2'259.60, zu Lasten des Kantons Graubünden.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 3'000.00 gehen ebenfalls zu drei
Viertel, d.h. zu einem Betrag von CHF 2'250.00, zu Lasten des Verur-
teilten und zu einem Viertel, nämlich zu einem Betrag in der Höhe von
CHF 750.00 zu Lasten der Gerichtskasse. Y. hat somit die Untersu-
chungs- und Gerichtskosten in der Höhe von insgesamt CHF 9'028.70
zu tragen.

Die zu Lasten von Y. fallenden drei Viertel der Kosten der amtlichen
Verteidigung in der Höhe von CHF 4'066.40 werden vorschussweise
aus der Gerichtskasse beglichen.
Für den verbleibenden Viertel der Kosten der amtlichen Entschädigung
wird Y. zu Lasten des Kantons Graubünden eine Entschädigung von
CHF 828.40 (inkl. Barauslagen und 7.6% MWST) und zu Lasten der
Gerichtskasse eine Entschädigung von CHF 527.10 (inkl. Barauslagen
und 7.6% MWST) zugesprochen.
Die Kosten der angerechneten Untersuchungshaft sowie eines allfälli-
gen Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. Y. hat
sich daran nach Massgabe von Art. 380 Abs. 2 StGB zu beteiligen.
Y. schuldet dem Bezirksgericht Plessur folglich total CHF 13'595.10
(Busse: CHF 500.00; Verfahrenskosten: CHF 13'095.10). Dieser Betrag
ist inner 30 Tagen seit der Zustellung des Urteils auf das PC-Konto 70-
3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
7.
(Rechtsmittelbelehrung).
8.
(Mitteilung).“
J.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft von Graubünden mit Ein-
gabe vom 15. Juni 2009 beim Kantonsgericht von Graubünden strafrechtliche Be-
rufung mit dem Rechtsbegehren:
„1.
Die Ziffer 3 des Urteils sei insoweit aufzuheben, als die Vorinstanz den
Berufungsbeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt
hat.

Seite 7 — 29
2.
Der Berufungsbeklagte sei zu einer Freiheitsstrafe von 17 ½ Monaten
zu verurteilen.
3.
Die Ziffer 4 des Urteils sei dahingehend zu ergänzen, dass für den Be-
rufungsbeklagten zusätzlich zur Weisung für die Dauer der Probezeit
Bewährungshilfe im Sinne von Art. 93 StGB anzuordnen sei.
4.
Ziffer 5 des Urteils sei insoweit aufzuheben, als das Gericht die Rück-
gabe des mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 beschlagnahmten Mo-
biltelefons, Marke Sony Ericsson K800i, an den Berufungsbeklagten an-
geordnet hat.
5.
Das Mobiltelefon der Marke Sony Ericsson K800i sei gerichtlich einzu-
ziehen.
6.
Ziffer 6 des Urteils sei insoweit aufzuheben, als Untersuchungs- und An-
waltskosten vom Kanton Graubünden zu tragen sind.
7.
Sämtliche Untersuchungs- und Anwaltskosten im Untersuchungsver-
fahren sind dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
8.
Gesetzliche Kostenfolge.“
a)
Die Berufung richtete sich vorab gegen die Strafzumessung, d.h. gegen die
von der Vorinstanz verhängte Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Zum Antrag bezüg-
lich einer erhöhten Freiheitsstrafe von 17 ½ Monaten führte die Staatsanwaltschaft
Graubünden aus, dass die Vorinstanz zu Recht davon ausging, der Berufungsbe-
klagte sei sowohl wegen eines Verbrechens (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) als auch wegen
Vergehen (Art. 19 Ziff. 1 BetmG) und Übertretungen (Art. 19a BetmG) zu bestrafen
gewesen und dass die Zumessung der Strafe in Anwendung von Art. 49 StGB zu
erfolgen habe. Demnach bilde im vorliegenden Fall Art. 19 Ziff. 2 BetmG in Verbin-
dung mit Art. 19 Ziff. 1 BetmG Ausgangspunkt der Strafzumessung. Danach sei in
schweren Fällen die Strafe nicht unter einem Jahr. Diese Strafandrohung habe zur
Folge, dass selbst ein bestens beleumdeter, nicht vorbestrafter Angeklagter, der 18
Gramm reines Kokain in Erfüllung der übrigen Qualifikationsmerkmale von Art. 19
Ziff. 2 BetmG in Umlauf gesetzt habe, ohne die Annahme einer Strafmilderung eine
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu gewärtigen habe. Unter Berücksich-
tigung aller Strafzumessungsgründe erscheine die vom Untersuchungsrichter in sei-
ner Ergänzung der Anklageschrift beantragte Freiheitsstrafe von 18 Monaten als
angemessen und auch mit der Praxis des Kantonsgerichts Graubünden im Ein-
klang. Da Y. wegen unerlaubten Waffenbesitzes gemäss Art. 33 Abs. 1 aWG frei-
gesprochen worden sei, rechtfertige sich eine Reduktion der Freiheitsstrafe um
höchstens 15 Tage. Somit sei der Berufungsbeklagte mit einer Freiheitsstrafe von
17 ½ Monaten zu bestrafen.
b)
Die Berufungsklägerin brachte weiter vor, der Untersuchungsrichter habe in
der Ergänzung zur Anklage zu Recht neben der von der Vorinstanz angeordneten

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Weisung auch Bewährungshilfe (Art. 93 StGB) gestützt auf Art. 44 Abs. 2 StGB für
die Dauer der Probezeit beantragt. Da gemäss den Ausführungen im psychiatri-
schen Gutachten die Rückfallgefahr bei Y. als hoch einzustufen sei, erscheine es
angezeigt, neben der ambulanten Suchtbehandlung eine Bewährungshilfe anzuord-
nen. Stelle doch die Bewährungshilfe erfahrungsgemäss gerade bei jungen drogen-
gefährdeten Personen neben der Erteilung einer Weisung in Form einer ambulanten
Drogenbehandlung eine Notwendigkeit dar.
c)
Zur Einziehung des Mobiltelefons führte die Staatsanwaltschaft Graubünden
im Wesentlichen aus, dass gemäss ständiger Praxis der Bezirksgerichte, des Kan-
tonsgerichts von Graubünden und auch des Bundesstrafgerichts Mobiltelefone, die
für den Drogenhandel benutzt wurden, regelmässig eingezogen werden. Da die
Vorinstanz den Einzug der Waage mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf verfügt
habe, dass diese zur Begehung von Straftaten gedient habe, sei nicht einzusehen,
weshalb das Mobiltelefon nicht ebenfalls gestützt auf diese Begründung eingezogen
worden sei.
d)
Bezüglich der Kostenauflage der Vorinstanz brachte die Berufungsklägerin
vor, dass der Freispruch wegen unerlaubten Waffenbesitzes eine Überbindung der
Untersuchungs- und Anwaltskosten zu einem Viertel zu Lasten des Kantons
Graubünden nicht rechtfertige. Schliesslich handle es sich dabei lediglich um ein
Bagatelldelikt. Gemäss Berechnungen des Untersuchungsrichteramtes hätten sich
die Untersuchungskosten für die Waffengesetzwiderhandlung auf nur Fr. 150.-- be-
laufen. Weiter führte die Staatsanwaltschaft Graubünden aus, dass auch bei einem
teilweisen Freispruch dem Berufungsbeklagten die Kosten gestützt auf Art. 156 und
157 StPO überbunden werden können. Da im Rahmen einer Hausdurchsuchung
vom 9. Juli 2008 ein eigenhändig bedienbares Messer sichergestellt wurde, dessen
Tragen nach damaligem Waffengesetz verboten gewesen sei, habe Y. die Untersu-
chung auch in diesem Punkt verschuldet. Somit erscheine eine Reduktion der Un-
tersuchungs- und Anwaltskosten zu Lasten des Staates auch in einem beschei-
denen Umfang nicht gerechtfertigt.
K.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2009 forderte das Kantongericht von Graubün-
den den Berufungsbeklagten sowie das Bezirksgericht Plessur zur Einreichung ei-
ner Vernehmlassung auf. Während die Vorinstanz auf die Einreichung einer Ver-
nehmlassung verzichtete reichte Y. am 10. August 2009 eine Berufungsantwort mit
folgenden Anträgen ein:
„1.
Die Berufung sei abzuweisen.

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2.
Die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des Berufungsverfah-
rens seien dem Kanton Graubünden aufzuerlegen.
Antrag in formeller Hinsicht:
Es sei gestützt auf Art. 144 StPO eine mündliche Berufungsverhandlung
durchzuführen.“
a)
Bezüglich der Strafzumessung hielt der Berufungskläger fest, es sei diesbe-
züglich auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen. Das Bezirks-
gericht habe dort klar ausgeführt, was seines Erachtens für eine Strafe am unteren
Strafrahmen spreche.
b)
Y. habe seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 8. August
2008 keine Drogen mehr konsumiert. Ausserdem verfüge er über eine sichere Ar-
beitsstelle und sei sozial gut integriert. Die Anordnung einer Bewährungshilfe sei
unter diesen Umständen reine Schikane. Entscheidend sei in diesem Zusammen-
hang, dass der Gutachter Dr. med. S. die Anordnung einer Bewährungshilfe als
nicht angezeigt erachtet habe.
c)
Zur Einziehung des Mobiltelefons führte der Berufungsbeklagte im Wesentli-
chen aus, dieses stelle keine Gefährdung für die Sicherheit von Menschen, die Sitt-
lichkeit oder die öffentliche Ordnung gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB dar. Da Y. mit der
Gewährung des bedingten Strafvollzuges eine günstige Prognose gestellt wurde,
erscheine ein zukünftiger Gebrauch des Mobiltelefons zu deliktischen Zwecken als
wenig wahrscheinlich. Die Absurdität des Antrags der Staatsanwaltschaft sei auch
darin erkennbar, dass der Berufungsbeklagte jederzeit bei einem anderen Mobilte-
lefon-Anbieter ein neues Handy erwerben könne. Der Einzug des Mobiltelefons
stelle daher ausschliesslich eine kleinliche wie gesetzeswidrige Nebenstrafe dar,
die der verfassungsmässigen Eigentumsgarantie widerspreche. Im Übrigen sei eine
solche Massnahme unverhältnismässig, da eine Gefährdung nicht vom Mobiltelefon
selbst ausgehe, sondern von den auf der SIM-Karte gespeicherten Daten.
d)
Zur Kostenfrage äusserte sich der Berufungsbeklagte dahingehend, dass die
Staatsanwaltschaft Graubünden nicht legitimiert sei, eine Kostentragung durch den
Bezirk Plessur anzufechten. Im Übrigen sei die von der Vorinstanz vorgenommene
Kostenaufteilung sachlich richtig. Da die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen nur
teilweise durchgedrungen sei, rechtfertige sich gemäss Art. 158 Abs. 2 und Art. 161
StPO eine teilweise Kostenüberbindung. Die Argumentation der Berufungsklägerin,
das Messer sei bei der Verhaftung von Y. noch illegal gewesen, sei nicht zu hören,
da diese Sach- und Rechtbehauptung der Unschuldsvermutung gemäss Art. 6
EMRK widerspreche. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass das durch die

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Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Messer keinen Öffnungsmechanismus auf-
weise und daher im Zeitpunkt des bezirksgerichtlichen Urteils als legal zu gelten
hatte.
L.
Mit Verfügung vom 18. August 2009 liess das Kantonsgericht von Graubün-
den Y. sowie die Staatsanwaltschaft Graubünden zur mündlichen Berufungsver-
handlung am 21. Oktober 2009 vorladen.
M.a)
Der Vorsitzende der I. Strafkammer am Kantonsgericht von Graubünden
eröffnete die Berufungsverhandlung um 09.00 Uhr in Anwesenheit des Berufungs-
beklagten, seines amtlichen Verteidigers sowie des Vertreters der Staatsanwalt-
schaft Graubünden. Gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Ge-
richts wurden keine Einwände erhoben. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die
Richter bereits Kenntnis von den Akten genommen haben. Der Verteidiger und der
Staatsanwalt verzichteten auf die Verlesung der Akten und gaben je ein schriftliches
Plädoyer zu den Akten. Y. gab zu Protokoll, dass er immer noch bei der E. in F.
arbeite und ein Erwerbseinkommen von Fr. 4'000.-- generiere. Die Stelle habe er
im Dezember 2006 angetreten und er beabsichtige, diese auch zukünftig zu behal-
ten. Nach den Angaben zu seiner Person wurde er durch das Gericht zur Sache
befragt. Der Berufungsbeklagte führte aus, dass er durch den Erlös, den er durch
den Verkauf von Drogen generiert habe, stets nur seinen Eigenkonsum gedeckt
habe. Des Weiteren bestätigte er, dass er die anlässlich seiner Festnahme be-
schlagnahmten 30.9 Gramm Kokain am Openair in Frauenfeld habe verkaufen wol-
len. Zu seiner Entlastung machte er jedoch geltend, dass er den Preis für das be-
schlagnahmte Kokain bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bezahlt habe. Ausserdem
habe er seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft keine Drogen mehr kon-
sumiert. In Bezug auf den Verkauf von Marihuana und den Ecstasy-Tabletten be-
richtete der Berufungsbeklagte, er habe im Zeitraum zwischen März 2008 und 8.
Juli 2008 5 bis 10 Ecstasy-Tabletten à Fr. 10.-- und 40 Gramm Marihuana für Fr.
10.-- das Gramm verkauft. Weiter führte er aus, er absolviere seit vier Monaten eine
ambulante Massnahem bei Dr. V.. Er treffe diesen einmal pro Monat, wobei er an-
lässlich jeder Konsultation eine Urinprobe abzugeben habe. Nach Abschluss der
Befragung gab der Verteidiger des Berufungsbeklagten ein Schreiben seines Ar-
beitgebers zu den Akten. Das Schreiben wurde durch den Vorsitzenden verlesen.
b)
Im Anschluss erhielt der Staatsanwalt das Wort. Dieser liess verlauten, dass
er an den in der Berufungsschrift gestellten Rechtsbegehren festhalte. Bezüglich
den Ausführungen zur Strafzumessung, zur Bewährungshilfe, zur Einziehung des

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Mobiltelefons und zur Kostenauflage kann im Wesentlichen auf die Erwägungen in
der Berufungsschrift vom 15. Juni 2009 verwiesen werden.
c)
Der Verteidiger stützte sich in seinem mündlichen Vortrag ebenfalls im We-
sentlichen auf die in der Berufungsantwort gemachten Ausführungen, weshalb auf
die Erwägungen in der Vernehmlassung vom 10. August 2009 verwiesen werden
kann. Im Weiteren wies der Verteidiger darauf hin, dass Y. aus eigenem Antrieb die
Zusammenarbeit mit den Justizbehörden gesucht habe, was bezüglich der Strafzu-
messung zu berücksichtigen sei.
d)
Nach vorgetragener Replik beziehungsweise Duplik wurde Y. die Möglichkeit
zum Schlusswort erteilt. Dieser verzichtete jedoch auf die ihm eingeräumte Mög-
lichkeit. Daraufhin wurde das Berufungsverfahren geschlossen.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften und anlässlich der
Berufungsverhandlung sowie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR
350.000) können der Verurteilte und der Staatsanwalt gegen Urteile und Beschlüsse
der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse sowie gegen Verfügungen der Bezirks-
gerichts- und Kreispräsidenten beim Kantonsgericht Berufung einlegen. Die Beru-
fung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen
Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel
des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil oder le-
diglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderun-
gen vermag die vorliegende Eingabe zu genügen. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden ist daher einzutreten.
2.
Das Kantonsgerichtspräsidium kann gemäss Art. 144 Abs. 1 StPO eine
mündliche Berufungsverhandlung von Amtes wegen oder auf Antrag durchführen,
wenn die persönliche Befragung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsa-
che wesentlich ist. Auf die Berufungsverhandlung finden unter Vorbehalt abwei-
chender Bestimmungen die Vorschriften der Strafprozessordnung über das Ge-
richtsverfahren sinngemäss Anwendung (vgl. Art. 144 Abs. 2 StPO). Y. hat in seiner
Vernehmlassung vom 10. August 2009 die Durchführung einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung beantragt. Mit der Vorladung zur Berufungsverhandlung vom 21.

Seite 12 — 29
Oktober 2009 (vgl. Verfügung vom 18. August 2009) sowie der Durchführung der
Berufungsverhandlung selbst wurde diesem Antrag entsprochen.
3.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgericht als
Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte Kognition zukommt
(Art. 146 Abs. 1 StPO), es jedoch das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im
Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft. Wenn eine mündliche
Berufungsverhandlung stattgefunden hat und die Aktenlage eine Beurteilung
zulässt, entscheidet das Kantonsgericht in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO
e contrario).
4.a)
In der Berufung vom 15. Juni 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft
Graubünden, Ziff. 3 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Plessur sei auf-
zuheben und der Berufungsbeklagte sei zu einer Freiheitsstrafe von 17 ½ Monaten
zu verurteilen.
b)
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung ist zu beachten,
dass das Kantonsgericht sein Ermessen zwar an die Stelle desjenigen der Vorin-
stanz setzt und die Regeln der Strafzumessung selbständig anwendet. Jedoch steht
der Vorinstanz bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren inner-
halb des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Spielraum zu. In diesen greift das
Kantonsgericht nur mit grosser Zurückhaltung ein. Eine Korrektur der Strafzumes-
sung rechtfertigt sich daher in aller Regel nicht schon dann, wenn neben der von
der Vorinstanz ausgefällten Strafe auch eine (allenfalls nur unerheblich) mildere
Strafe vertretbar wäre, sich aber beide Strafen klar in der Bandbreite der möglichen
angemessenen Sanktionen befinden (vgl. SK1 09 1).
c)
Nach Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu. Unter dem Begriff des Verschuldens ist das Mass an Vorwerfbarkeit
des Rechtsbruchs zu verstehen; der Begriff bezieht sich auf den gesamten Un-
rechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 134 IV 1 E 5.3.3 mit Hinweis) und ist
damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E 2a). Die Be-
wertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass
dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äus-
seren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
Neben dem Verschulden hat der Richter jedoch auch das Vorleben, die persönli-

Seite 13 — 29
chen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters zu
berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 StGB).
Für die Bestimmung der Höhe der Strafe hat das Gericht das Vorliegen von
Strafmilderungs-, Strafschärfungs-, Strafminderungs- und Straferhöhungsgründen
zu prüfen: Strafmilderungsgründe im Sinne von Art. 48 StGB (wie die verminderte
Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 2 StGB) und der Strafschärfungsgrund der Kon-
kurrenz gemäss Art. 49 StGB können zu einer Erweiterung des Strafrahmens nach
unten oder oben führen. Strafminderungs- und Straferhöhungsgründe sind hinge-
gen Kriterien, die innerhalb des ordentlichen Strafrahmens im Rahmen der Strafzu-
messung nach Art. 47 StGB zu berücksichtigen sind (Schwarzenegger/Hug/Jo-
sitsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahen, 8. Auflage, Zürich, Basel, Genf 2007,
S. 58).
c/a)
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht gemäss Art. 49 Abs.
1 StGB zu der Strafe der schwersten Tat (sogenannte Einsatzstrafe) und erhöht
deren Dauer unter Berücksichtigung aller entsprechender Strafzumessungsgründe
angemessen (Asperationsprinzip), wobei es jedoch das Höchstmass der Strafe
nicht um mehr als die Hälfte erhöhen darf. Schwerste Tat ist diejenige, welche unter
den mit der höchsten Strafe bedrohten Tatbestand fällt. Wie die Vorinstanz zu Recht
feststellte, ist im vorliegenden Fall somit der in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG in Ver-
bindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG vorgesehene Strafrahmen von Freiheitsstrafe nicht
unter einem Jahr Grundlage der Strafzumessung (vgl. Urteil vom 17. Februar 2009,
S. 15, Proz.Nr. 510-2008-29). Nach der besagten Bestimmung kann die Freiheits-
strafe ausserdem mit einer Geldstrafe verbunden werden. Zu beachten ist des Wei-
teren, dass gemäss Gesetz nur gleichartige Strafen zu einer Gesamtstrafe zusam-
mengefasst werden können. Weder Freiheitsstrafe noch Geldstrafe sind gleichartig
mit einer Busse. Für Übertretungen ist daher immer eine Busse auszusprechen,
selbst wenn im selben Entscheid auch Verbrechen oder Vergehen beurteilt werden
(vgl. Heimgartner, Basler Kommentar, N 40 zu Art. 106). Drohen die konkurrieren-
den Tatbestände alternativ unterschiedliche Strafarten an (zum Beispiel Freiheits-
strafe und Geldstrafe), ist das Gericht jedoch nicht gezwungen, die Freiheitsstrafe
mit der Geldstrafe zu kumulieren; es kann eine (einzige) Gesamtstrafe für gleichar-
tige Strafen gemäss Art. 49 Ziff. 1 StGB aussprechen (Ackermann, Basler Kommen-
tar, N 37 zu Art. 49 Ziff. 1 StGB in fine). Im zu beurteilenden Fall wurde Y., was von
diesem im Berufungsverfahren auch nicht bestritten wird, zu Recht sowohl wegen
Verbrechen (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) als auch wegen Vergehen (Art. 19 Ziff. 1 BetmG)
und Übertretungen (Art. 19a BetmG) bestraft. Nach dem oben Dargelegten kann

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somit für die Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie Art. 19 Ziff. 1
BetmG eine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ausgesprochen wer-
den, während die Übertretungen separat mit Busse zu sanktionieren sind.
c/b) Gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn der Täter zur
Zeit der Tat nur teilweise fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss
dieser Einsicht zu handeln. Der in der genannten Bestimmung festgehaltene Straf-
milderungsgrund ist nach neuem Recht obligatorisch. Die Herabsetzung der Strafe
hat jedoch nicht linear nach einem bestimmten Tarif zu erfolgen. Eine leichte, mitt-
lere oder schwere Verminderung der Schuldfähigkeit führt daher nicht zwingend zu
einer schematischen Reduktion der Strafe um 25%, 50% oder 75%. Die Verminde-
rung der Schuldfähigkeit ist bei der Strafzumessung aber im ganzen Ausmass zu
berücksichtigen; die Herabsetzung der Strafe muss daher in einem bestimmten Ver-
hältnis zur festgestellten Verminderung der Schuldfähigkeit stehen (BGE 124 IV 123
E 6.2; 129 IV 22 E 6.2; 118 IV E 2). Nach der Rechtssprechung ist im Weiteren den
Strafmilderungsgründen, wie etwa der verminderten Schuldfähigkeit nach Art. 19
Abs. 2 StGB sowohl bei der Einsatzstrafe als auch bei deren angemessenen Er-
höhung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass nicht nur
die Einsatzstrafe tiefer angesetzt wird, sondern auch die mit Blick auf die Strafschär-
fung infolge Konkurrenz zwingend erforderliche Erhöhung weniger stark ausfällt
(BGE 116 IV 300 E 2a und c/dd; vgl. Ackermann, a.a.O., N 48 zu Art. 49).
c/c)
Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, wiegt das Verschulden von Y.
schwer. Die Menge der umgesetzten Drogen ist zwar für die Strafzumessung nicht
von ausschlaggebender Bedeutung, wie die Staatsanwaltschaft Graubünden in der
Berufung zu Recht festhält. Sie bildet indessen aber einen ersten massgeblichen
Anhaltspunkt für den kriminellen Willen des Täters (BGE 122 IV 299 E 2c; 121 IV
193 = Pra 1996Nr. 28). Auch der Gesetzgeber hat bei der Umschreibung des
schweren Falles (Art. 19 Ziff. 2 BetmG) dem quantitativen Aspekt erhebliches Ge-
wicht beigemessen; denn wer eine grosse Menge Rauschgift in Umlauf bringt und
damit Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährdet, nimmt eine besonders
skrupellose und menschenverachtende Haltung ein und dokumentiert ein bedenkli-
ches Mass an Gleichgültigkeit und mangelnder Achtung vor Leib und Leben seiner
Mitmenschen, was grundsätzlich ein hohes Verschulden offenbart. Aus den Akten
ergibt sich, dass Y. im Zeitraum zwischen März und Juli 2008 in seiner damaligen
Wohnung an der Strasse_ in H.mindestens 200 Gramm Kokain verkaufte, was bei
einem Reinhaltsgehalt von 24% 48 Gramm reines Kokain ergibt. Insgesamt hat der
Berufungsbeklagte somit die vom Bundesgericht für das Vorliegen eines schweren
Falles definierte Mindestmenge von 18 Gramm reinem Kokain übertroffen. Nach

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Ansicht des Bundesgerichts genügt bereits eine Menge von 18 Gramm Kokain, um
mehr als zwanzig Personen über einen Zeitraum zu versorgen, der ausreicht, um
bei drogenunerfahrenen Konsumenten das Risiko einer Abhängigkeit zu schaffen
(BGE 109 IV 145). Y. hat augenscheinlich eine erhebliche Menge reines Kokain in
Umlauf gebracht und damit eine abstrakte Gefahr für die Gesundheit sehr vieler
Menschen geschaffen. Im Weiteren hat er einer Vielzahl von Personen die Möglich-
keit geboten, einfach und schnell an eine gefährliche Droge zu gelangen. In seinem
Verhalten reflektiert sich somit sein starker krimineller Wille. Die von Y. in Umlauf
gebrachte Drogenmenge stellt somit einen ersten Anhaltspunkt für die Schwere sei-
nes Verschuldens dar.
c/d)
Zwischen März 2008 und dem 8. Juli 2008 begab sich Y. ein- bis zweimal pro
Woche nach T. und kaufte dort von I. jeweils Kokain in Portionen von 1, 5, 10 oder
15 Gramm. Y. hat an der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur einge-
standen, in dieser Zeitspanne 290 Gramm Kokain erworben zu haben. Demnach
hat er eine grosse Menge Kokain eingekauft und anschliessend – nach Abzug des
Eigenkonsums (60 Gramm) – weiterverkauft, wodurch ein ganz erheblicher krimi-
neller Wille dokumentiert wird.
c/e)
Die Vorinstanz hält in ihrem Urteil vom 17. Februar 2009 fest, Y. sei gut zu
halten, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass er die Einnahmen aus dem Ko-
kainhandel aus gewinnorientierter Motivation heraus erzielen wollte. Die Staatsan-
waltschaft Graubünden schliesst sich dieser Meinung ebenfalls an. Anlässlich sei-
ner Festnahme konnten beim Berufungsbeklagten aber 30.9 Gramm Kokain sicher-
gestellt werden, das er gemäss seinen Angaben anlässlich des Openairs in Frau-
enfeld verkaufen wollte. Im Rahmen der Verhandlung fügte Y. an, dass er für ein
Gramm Kokain zwischen Fr. 90.-- und Fr. 100.-- verlangt habe. Bei einem zuguns-
ten von Y. zu berücksichtigenden Verkaufspreis von Fr. 90.--, hätte er am Openair
in Frauenfeld mit der besagten Menge Kokain rund Fr. 2'700.-- umgesetzt. Unter
Berücksichtigung dieses beabsichtigten Verkaufsverhaltens könnte sich durchaus
die Frage stellen, ob Y. wirklich stets die Finanzierung des Eigenkonsums ange-
strebt hatte oder eben doch gelegentlich mit Bereichungsabsicht dealte. Dies zeigt
sich auch darin, dass er von der zwischen März 2008 und dem 8. Juli 2008 erwor-
benen Kokainmenge (290 Gramm) mindestens 200 Gramm an seine Abnehmer ver-
äusserte. Somit hat gerade einmal rund 1/3 der angeschafften Menge zur Befriedi-
gung der eigenen Sucht gedient. Y. erklärte jedoch anlässlich der Berufungsver-
handlung, dass er mit dem Verkauf nicht mehr gelöst habe, als er selber bezahlt
habe. Zugunsten von Y. wird diese Frage daher nicht mehr weiter thematisiert und

Seite 16 — 29
mit der Vorinstanz, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft davon ausgegan-
gen, er habe nicht primär aus gewinnorientierter Motivation heraus gehandelt.
c/f) Zu seinen Ungunsten fällt ins Gewicht, dass die deliktische Tätigkeit nicht aus
eigenem Antrieb, sondern durch die Verhaftung von Y. beendet wurde.
c/g)
Die Vorinstanz lastet Y. sein unkooperatives Verhalten gegenüber der Polizei
zu Beginn des Strafverfahrens an, was die Strafuntersuchung wesentlich erschwert
habe. Er habe bezüglich Menge, Herkunft und Abnehmer der Betäubungsmittel wi-
dersprüchliche Aussagen gemacht. Erst nach 17 Tagen war er bereit, Angaben über
den Verkäufer zu machen, worauf das Verfahren entsprechend beschleunigt wer-
den konnte. Andererseits ist den Akten jedoch zu entnehmen, dass er sowohl be-
züglich des Ankaufs als auch des Verkaufs von Kokain von Beginn an geständig
war. Den Verkauf von Extasy Pillen und von Marihuana bestritt er anfangs aber. Am
5. August 2008 gab Y. schliesslich zu Protokoll, Extasy Tabletten und Marihuana
verkauft zu haben (vgl. VV.2008.2095, act. 4.1, 4.2, 4.3, 4.4, 4.12). Sein Geständnis
bezüglich des An- und Verkaufs von Kokain ist sicherlich strafmindernd zu werten.
Zu seinen Gunsten wirkt indessen, dass Y. nach 17 Tagen bereit war, Angaben über
den Verkäufer zu machen (vgl. VV.2008.2095, act. 4.9), was auf die Einsicht in das
begangene Unrecht schliessen lässt. Ausserdem war die Information geeignet, um
einen Drogenlieferanten zu überführen. Andererseits führt die Staatsanwaltschaft
aus, dass die widersprüchlichen Informationen und das zu Beginn des Verfahrens
nicht vollumfänglich abgelegte Geständnis das Untersuchungsverfahren unnötig er-
schwert haben. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass gerade bei einer Viel-
zahl gleichartiger Straftaten, die über mehrere Monate stattgefunden haben, nicht
davon gesprochen werden kann, ein Täter sei von Beginn weg nicht geständig ge-
wesen, wenn er im Verlaufe der Einvernahmen Korrekturen bezüglich der Verkaufs-
mengen anbringen musste (vgl. SF 08 7). Y. hat innerhalb von 4 Monaten rund 290
Gramm Kokain von I. bezogen. Er fuhr ein- bis zweimal pro Woche nach T., um dort
Kokainportionen zwischen 1, 5, 10 oder 15 Gramm zu kaufen. Unter Berücksichti-
gung dieser im Verhältnis zur angeschafften Gesamtmenge kleinen Portionen und
der zahlreichen Besuche kann davon ausgegangen werden, dass Y. die gesamthaft
erworbene Menge nur schwer nachvollziehen konnte. Dasselbe hat bezüglich der
verkauften Menge Kokain zu gelten. Gemäss seinen Angaben hatte er im Ausgang
meistens rund 10 Gramm Kokain auf sich, die er an seine 10 Stammkunden ver-
äusserte, von denen er im Ausgang jeweils angesprochen wurde (vgl.
VV.2008.2095, act. 4.4). Unter Berücksichtigung der jeweils an den einzelnen Ab-
nehmer geringen verkauften Portionen sowie eines Zeitraumes von 4 Monaten er-
gibt sich eine relativ unüberschaubare Konstellation, die eine Gesamtmengenein-

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schätzung für Y. schwierig machte. Dass Y. im Verlaufe der Untersuchung zur ge-
kauften und verkauften Gesamtmenge an Kokain immer wieder Korrekturen anbrin-
gen musste, schmälert sein Geständnis daher nicht.
c/h) Weiter strafmindernd ist die Abkehr von den Drogen zu werten. Anlässlich der
Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht hatte Y. ausgeführt, keine Drogen mehr
konsumiert zu haben, was er auch in der mündlichen Berufungsverhandlung noch-
mals bestätigte. Ausserdem kann er aufgrund seiner abgeschlossenen Berufsaus-
bildung und eines festen Arbeitsplatzes als sozial integriert betrachtet werden, was
klar zu seinen Gunsten spricht (Urteil der Vorinstanz S. 18). Weiter strafmindernd
fällt ins Gewicht, dass Y. an der mündlichen Berufungsverhandlung vom 21. Okto-
ber 2009 zu Protokoll gegeben hat, er habe aus eigenem Antrieb die Zusammena-
rbeit mit den Justizbehörden aufgesucht.
c/i)
Nicht strafmindernd fällt ins Gewicht, dass der Berufungsbeklagte nicht im
Strafregister eingetragen ist, zumal in Bezug auf sein Vorleben festzuhalten ist, dass
er bereits als Jugendlicher in den Jahren 2004 und 2005 wegen Betäubungsmittel-
konsums zur Rechenschaft gezogen werden musste (vgl. Vorakten Pr-Nr. VV
2004.1313 und VV.2005.1375).
c/j)
Zu prüfen bleibt das Vorliegen des Strafmilderungsgrundes nach Art. 19 Abs.
2 StGB. Die Vorinstanz stützte sich bei der Beurteilung auf das Gutachten von Dr.
med. C. S. vom 23. September 2008 (VV.2008.2095, act. 2.6). In Ziffer 4.3 führt Dr.
S. Folgendes zur Schuldfähigkeit aus (zur Glaubwürdigkeit des Gutachtens: vgl. Art.
307 StGB):
„Die beim Expl. diagnostizierte Kokainabhängigkeit kann als mittelschwer
beurteilt werden. Der Expl. hat zwar regelmässig sein Kokain gebraucht, es
konsumiert, hat aber die Kontrolle über den Konsum nie verloren. Er hat die
Portionen, die zu verkaufen waren als auch die eigenen, immer gut aufteilen
können, so dass er nie in eine Entzugssituation gekommen ist. Er ist sich
durchwegs des Unrechts seines Tuns bewusst gewesen. Es finden sich auch
keine Hinweise darauf, dass seine Fähigkeit gemäss dieser Einsicht zu han-
deln vermindert gewesen wäre. Somit ist aus gutachterlicher Sicht keine Ver-
minderung der Schuldfähigkeit ersichtlich.“
Der Gutachter Dr. med. S. diagnostizierte zwar ein Abhängigkeitssyndrom, jedoch
war diese Sucht mittelschwer. Somit lag keine - wie vom Verteidiger geltend ge-
macht - schwere Drogenabhängigkeit vor. Zudem lässt eine an Y. vorgenommene
Haaranalyse den Schluss auf einen mässigen Kokainkonsum zu. Diese Erkenntnis
deckt sich ebenfalls mit den im Gutachten gemachten Ausführungen. Neben dieser
Kokainabhängigkeit haben gestützt auf die Aussagen von Dr. S. aber keine weiteren
psychischen Störungen bestanden. Von einer psychischen Störung, welche das Un-

Seite 18 — 29
rechtsbewusstsein von Y. verdrängte, kann somit keine Rede sein. Folglich hat die
Vorinstanz Art. 19 Abs. 2 StGB zu Recht nicht angewendet. Weitere Strafmilde-
rungsgründe sind nicht ersichtlich.
c/k)
Strafschärfend fällt das Zusammentreffen der strafbaren Handlungen von
Art. 19 Ziff. 2 BetmG und von Art. 19 Ziff. 1 BetmG ins Gewicht (vgl. Art. 49 Abs. 1
StGB). Bei den Widerhandlungen gegen Art. 19a Abs. 1 BetmG handelt es sich um
Übertretungen (vgl. Art. 103 StGB in Verbindung mit Art. 19a Abs. 1 BetmG). Wegen
dem Eigenkonsum darf somit keine Strafschärfung erfolgen, handelt es sich dabei
doch gemäss Gesetz um eine Übertretung, für die eine Busse – und damit eine nicht
gleichartige Strafe – auszusprechen ist.
c/l)
Die Mindeststrafe für einen bestens beleumdeten, nicht vorbestraften Straf-
täter, welcher gerade mal 18 Gramm reines Kokain in Erfüllung der übrigen Qualifi-
kationsmerkmale von Art. 19 Ziff. 2 BetmG in Umlauf setzt, beträgt ohne die An-
nahme einer Strafmilderung 12 Monate. Geht man nun davon aus, das im vorlie-
genden Fall Strafmilderungsgründe fehlen, indessen die Strafe zu schärfen ist und
dass Y., dessen Verschulden schwer wiegt, nicht nur 18 Gramm reines Kokain, son-
dern 48 Gramm reines Kokain umgesetzt hat, so erhellt schon bereits daraus, dass
die Freiheitsstrafe nicht bei 12 Monaten angesetzt werden kann (vgl. SF 03 30; SF
02 15). Dies selbstredend auch dann nicht, wenn man die vorhandenen Strafmin-
derungsgründe (Geständnis, Einsicht, nicht primär gewinnorientierte Motivation, Ab-
kehr von den Drogen, Zusammenarbeit mit den Justizbehörden) in Betracht zieht.
Diese vermögen das schwere Verschulden, die erhöhte Menge an umgesetztem
Kokain sowie die Strafschärfung mitnichten aufzuheben. Kommt hinzu, dass es sich
bei Strafschärfungsgründen gerade um ein qualifiziertes Strafzumessungskriterium
handelt, welches erheblich schwerer wiegt als ein einfaches Strafzumessungskrite-
rium wie die Strafminderungsgründe (vgl. Schwarzenegger/Hug/Jositsch, a.a.O., S.
59). Unter Berücksichtigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und in Anbetracht
aller Umstände sowie in Anlehnung an die Praxis des Kantonsgerichts in ähnlich
gelagerten Fällen (vgl. etwa SF 01 6; SF 04 25; SF 04 27; SK1 09 1) ist eine Frei-
heitsstrafe von 17 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Berufungsbeklagten angemessen. In diesem Zusammenhang ist noch darauf
hinzuweisen, dass auch dann, wenn die Berufungsinstanz von einem weniger gra-
vierenden Sachverhalt (Freispruch betreffend Art. 33 Abs. 1 lit. a WG) als die erste
Instanz ausgeht, sie an die erstinstanzliche Strafzumessung nicht gebunden ist und
die Strafe grundsätzlich gleich belassen oder gar verschärfen kann (vgl. Bundesge-
richt, Kassationshof, Entscheid vom 19. Juni 2001 i.S. X c. Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich (6S. 43/2001)).

Seite 19 — 29
5.a)
Das Bezirksgericht Plessur hat in seinem Urteil von der Anordnung einer Be-
währungshilfe nach Art. 93 StGB abgesehen. Mit Berufung vom 15. Juni 2009 be-
antragt die Staatsanwaltschaft, Ziffer 4 des angefochtenen Urteils sei zu ergänzen
und für die Dauer der Probezeit eine Bewährungshilfe anzuordnen. Der Verteidiger
beantragt für seinen Mandanten die Abweisung dieses Begehrens.
b)
Als begleitende Anordnungen zur Ausgestaltung der Probezeit sieht Art. 44
Abs. 2 die Anordnung von Bewährungshilfe sowie von Weisungen vor. Neu sind
beide Formen von begleitenden Anordnungen in einem eigenen fünften Titel, Art.
93 ff. StGB enthalten (Schneider/Garré, Basler Kommentar, Strafrecht I., 2. Auflage,
Basel 2007, N 12/13 zu Art. 44). Nach Art. 93 Abs. 1 StGB soll die Bewährungshilfe
die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahren und zu deren sozialer Integra-
tion beitragen. Im Vordergrund stehen die Förderung der Selbständigkeit und Ei-
genverantwortung sowie die deliktorientierte Aufarbeitung des strafbaren Verhal-
tens. Neben dieser auf die Interessen des Verurteilten ausgerichteten Leistungs-
oder Hilfsfunktion dient die Bewährungshilfe aber in einem eingeschränkten Masse
auch der Kontrolle und Überwachung. Nach Art. 93 Abs. 3 StGB erstattet die Be-
währungshilfe auf Antrag der Behörden der Strafrechtspflege ebenfalls Bericht über
die betreute Person. Die Bewährungshilfe wird von Gesetzes wegen vom Gericht
angeordnet (vgl. Art. 44 Abs. 2 StGB). Bei der Entscheidung ist stets zu prüfen, ob
eine bedingte Strafe in Verbindung mit einer Bewährungshilfe eher zu einer sozialen
Integration des Täters führt als der Vollzug der Sanktion. Folgende Kriterien spre-
chen für eine Anordnung der Bewährungshilfe (Schwarzenegger, Hug, Jositsch,
a.a.O., S. 294 f.):
•
Unbefriedigendes soziales Umfeld (Wohnung, Arbeit, Beziehungsnetz)
•
Arbeitslosigkeit oder Verschuldung
•
Suchtproblematik
•
Psychische Erkrankung, aufgrund derer die Person Unterstützung von Fach-
personen benötigt
•
Allgemeine Überforderung in praktischen Fragen des Alltages
Zur Frage der Rückfallgefahr äussert sich Dr. med. S. in seinem Gutachten vom 23.
September 2008 unter Ziff. 4.4 folgendermassen:
„Kokain besitzt ein hohes Abhängigkeitspotenzial. Darüber hinaus betreibt
der Expl. einen riskanten Alkoholkonsum. Die Gefahr, dass er nach Haftent-
lassung relativ rasch wieder in alte Konsummuster zurückfallen wird, muss
als hoch angesehen werden. Auch in Bezug auf seinen Extasykonsum ist
mit einer eher hohen Rückfallwahrscheinlichkeit zu rechnen, da er diesen
Konsum, wie durch die Haarprobe belegt, eindeutig bagatellisiert. Bei erneu-
tem Kokainkonsum wird er früher oder später auch wieder in finanzielle

Seite 20 — 29
Schwierigkeiten geraten, womit die Gefahr für erneute Beschaffungskrimina-
lität ebenfalls erfüllt ist. Hier ist am ehesten wieder mit ähnlich gelagerten
Delikten, wie sie ihm aktuell vorgeworfen werden, zu rechnen. Schwerwie-
gendere Delikte, wie z.B. Eigentumsdelikte oder Raubüberfälle sind aus der
bisherigen Entwicklung nicht ableitbar und ersichtlich.“
Nach den Angaben von Y. habe er seit seiner Entlassung aus der Untersuchungs-
haft am 8. August 2008 keine Betäubungsmittel mehr konsumiert (Urteil Vorinstanz,
S. 20). Dies bestätigte er auch anlässlich der Berufungsverhandlung. Die Vorinstanz
liess die Aussage von Y. genügen, um das Vorliegen einer Rückfallgefahr zu ver-
neinen. Diese Aussage von Y. hätte zu jenem Zeitpunkt aber genauerer und kriti-
scherer Betrachtung durch das Bezirksgericht Plessur bedurft. Schliesslich handelt
es sich um die Aussage einer Person, der mittels Gutachten vom 23. September
2008 eine mittelschwere Kokainabhängigkeit angelastet wurde. Gemäss dem Gut-
achten vom Dr. med. S. könne heutzutage zwar eine Kokainabhängigkeit, vor allem
bei kurzer Abhängigkeitsdauer, relativ gut behandelt werden, weshalb er eine
Suchtbehandlung nach Art. 63 StGB empfehle. Die Anordnung einer solchen am-
bulanten Anordnung hat gemäss Abs. 1 der genannten Bestimmung das Gericht zu
entscheiden. Der Gerichtstermin vor dem Bezirksgericht Plessur, an welchem
frühestens über eine Suchtbehandlung entschieden werden konnte, war jedoch erst
auf den 17. Februar 2009 angesetzt. Anlässlich dieser Hauptverhandlung gab Y.
die oben festgehaltene Aussage zu Protokoll. Folglich hatte Y. vom Zeitpunkt der
Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zum Zeitpunkt des Gerichtstermins keine
Suchtbehandlung und somit keine professionelle Hilfe zur Überwindung seiner Ko-
kainabhängigkeit in Anspruch genommen, weshalb die Aussage von Y. durch das
Bezirksgericht Plessur mit Vorsicht zu geniessen gewesen wäre. Da der Berufungs-
beklagte die Abstinenz von Drogen aber ebenfalls in der mündlichen Berufungsver-
handlung vom 21. Oktober 2009 bestätigte und zudem ausführte, dass er seit vier
Monaten eine ambulante Suchtbehandlung absolviere, in welcher bis anhin noch
keine negative Urinprobe festgestellt werden konnte, kann rückwirkend der Schluss
gezogen werden, dass die an der mündlichen Hauptverhandlung vom 17. Februar
2009 getätigte Aussage wohl der Wahrheit entsprach.
Wie der Verteidiger in seiner Berufungsantwort korrekt ausführt, stimmt es
zwar, dass Dr. med. S. im vorliegenden Fall die Anordnung von Bewährungshilfe
nicht konkret in Erwägung zog. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass bei Vor-
liegen der Voraussetzungen (vgl. Art. 93 StGB) das Gericht über die definitive An-
ordnung von Bewährungshilfe entscheidet (Art. 44 Abs. 2 StGB). Mit der Feststel-
lung von Dr. med. S., dass die Rückfallgefahr in alte Konsummuster als hoch ange-
sehen werden könne, scheinen die Voraussetzungen der Bewährungshilfe als ge-

Seite 21 — 29
geben zu sein. Daran vermag auch die nicht ausdrückliche Empfehlung zur Anord-
nung von Bewährungshilfe durch Dr. med. S. nichts zu ändern. Folglich sind die
Vorbringen des Verteidigers nicht zu hören. Zu Gunsten von Y. und für die Nichtan-
ordnung einer Bewährungshilfe nach Art. 93 StGB würde sprechen, dass er eine
abgeschlossene Berufsausbildung und eine feste Anstellung hat, frei von Schulden
ist sowie auch sonst sozial gut integriert ist und überdies seit vier Monaten eine
ambulante Suchtbehandlung absolviert. Nach Ansicht des Kantonsgerichts über-
wiegt aber die grundsätzlich weiterhin bestehende Gefahr einer Kokainsucht und
die potentielle Beschaffungsgefahr (vgl. Gutachten Dr. med. S. vom 23. September
2008, Ziff. 5.4.1) diese günstigen Faktoren. Dass nunmehr eine Suchtbehandlung
mit regelmässigen Urinproben absolviert wird, ist positiv zu werten. Indessen ist
diese Behandlung - wenn sie denn erfolgversprechend sein will - fortzusetzen und
zwar kontrolliert und mit Hilfe. Diese Kontrolle und Hilfe durch die Justizbehörde
fällt denn auch nicht wesentlich schwerer ins Gewicht als die offenbar schon jetzt
bestehende Zusammenarbeit mit derselben, hat aber den eindeutigen Vorteil, dass
Y. in seinem Bestreben, geheilt zu werden, noch zusätzlich unterstützt wird. Die
Hilfe verspricht – und dies liegt im Interesse von Y. – eben auch längerfristig Erfolg.
Im Übrigen ist eine Bewährungshilfe gerade dann zweckmässig, wenn Weisungen
nach Art. 94 StGB erteilt worden sind. Mit Urteil vom 17. Februar 2009 hat das Be-
zirksgericht Plessur Y. die Weisung erteilt, während der Dauer der Probezeit eine
ärztlich kontrollierte Drogenabstinenz einzuhalten und sich einer ambulanten Sucht-
behandlung zu unterziehen. Das Bezirksgericht Plessur hat mit dieser Massnahme
einen entscheidenden Schritt bezüglich der Heilung der Drogensucht getan. Nach
dem oben Dargelegten erhellt, dass das Kantonsgericht von Graubünden die An-
ordnung von Bewährungshilfe als angemessen und notwendig betrachtet.
6.a)
Mit Beschlagnahmeverfügung des Untersuchungsrichteramtes H. vom 16.
Oktober 2008 wurden beim Angeklagten ein Mobiltelefon Sony Ericsson K800i, 30.9
Gramm Kokain, 0.5 Gramm Haschisch und eine Wage, Marke Proscale, Typ
100GM beschlagnahmt (act. 4.51). Die Vorinstanz verzichtet auf die Einziehung des
Natels von Y. und auf eine eingehende Begründung in den Erwägungen. Mit Beru-
fung vom 15. Juni 2009 beantragt die Staatsanwaltschaft Graubünden, das Mobil-
telefon der Marke Sony Ericsson K800i sei gerichtlich einzuziehen. Dagegen wen-
det der Verteidiger ein, dass es gerade absurd erscheine, wenn einerseits bezüglich
des bedingten Strafvollzugs eine positive Prognose gestellt werde und andererseits
ein zukünftiger Missbrauch des Mobiltelefons behauptet werde. Im Übrigen gehe
die Gefährdung nicht vom Mobiltelefon, sondern von den auf der SIM-Karte gespei-
cherten Daten aus.

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b)
Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Straf-
barkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Bege-
hung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men-
schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Nach Abs. 2 der be-
sagten Bestimmung kann das Gericht anordnen, dass die eingezogenen Ge-
genstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Die Sicherungseinzie-
hung setzt voraus, dass eine Straftat begangen worden ist. Nicht relevant ist, ob es
tatsächlich zu einem Strafurteil kommt. Ausserdem muss der einzuziehende Ge-
genstand einen Konnex zur strafbaren Handlung aufweisen, indem er beispiels-
weise zur Begehung der strafbaren Handlung gedient hat oder daraus hervorge-
gangen ist (producta sceleris). Im Weiteren muss der Gegenstand eine Gefährdung
für die Sicherheit von Menschen oder die öffentliche Ordnung darstellen. Im vorlie-
genden Fall ist wohl unbestritten, dass Y. sein Mobiltelefon als Tatinstrument (in-
strumenta sceleris) für die Abwicklung von Drogengeschäften verwendete
(VV.2008.2095, act. 4.1, 4.4, 4.11), weshalb das Vorliegen eines Deliktskonnexes
zu bejahen ist (vgl. SF 06 11; SF 06 22). An die Gefährdung der Sicherheit von
Menschen und der öffentlichen Ordnung sind keine überhöhten Anforderungen zu
stellen. Dabei braucht die Sache nicht ausschliesslich für Straftaten verwendbar zu
sein. Die erwähnte Gefahr kann sich nach der bundesgerichtlichen Rechtsspre-
chung sowohl aus der Beschaffenheit des Gegenstandes als auch nur aus seinem
zu erwartenden Gebrauch in der Hand eines bestimmten Menschen ergeben. In
diesem letzteren Fall muss aber die Gefährdung wahrscheinlich sein, was nament-
lich dann regelmässig zutrifft, wenn der Täter den fraglichen Gegenstand gerade
mehrmals dafür verwendet hat (vgl. BGE 81 IV 219, 116 IV 120, 124 IV 123; vgl.
Schwarzenegger/Hug,/Jositsch, a.a.O., S. 204; vgl. zum ganzen Abschnitt, Florian
Baumann, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Auflage, Basel 2007, zu Art. 69 N. 5
ff.). Nach dem oben Dargelegten sollte ersichtlich sein, dass die Anforderungen an
eine günstige Prognose im Sinne von Art. 69 StGB geringer ausfallen dürften als
jene an den bedingten Strafvollzug. Somit widersprechen sich die Gewährung des
bedingten Strafvollzugs und die Einziehung des Mobiltelefons nicht. Es ist festzu-
halten, dass ein Mobiltelefon zwar nicht ausschliesslich zur Begehung von Strafta-
ten dient. Y. hat dieses aber wiederholt für die Abwicklung seiner Drogendeals ver-
wendet. Im Weiteren besteht gemäss dem Gutachten von Dr. med. S. weiterhin eine
Rückfallgefahr für den Eigenkonsum als auch für eine damit im Zusammenhang
stehende erneute Beschaffungskriminalität (vgl. Gutachten, Ziff. 4.4). Aus diesen
Gründen kann gefolgert werden, dass zumindest eine Wahrscheinlichkeit besteht,
dass Y. sein Mobiltelefon für weitere Drogendeals verwenden könnte, womit das

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Vorliegen einer Gefährdung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB zu bejahen ist. Somit
sind das Mobiltelefon Marke Sony Ericsson K 800i gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB
einzuziehen, was im Übrigen auch der konstanten Praxis der bündnerischen Ge-
richte und des Bundesstrafgerichts entspricht.
7.a)
Mit Berufung vom 15. Juni 2009 beantragt die Staatsanwaltschaft von
Graubünden, Ziff. 6 des Urteils sei insoweit aufzuheben, als Untersuchungs- und
Anwaltskosten vom Kanton Graubünden zu tragen sind. Zur Begründung wird im
Wesentlichen geltend gemacht, der Freispruch wegen einer Widerhandlung gegen
das Waffengesetz sei von der Vorinstanz überbewertet worden, weshalb sich eine
derartige Kostenreduktion nicht rechtfertige. Im Weiteren könnten Y. die Kosten des
Verfahrens auch dann überbunden werden, wenn er begründeten Anlass zur Durch-
führung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben habe. Der Vertei-
diger wendet dagegen ein, dass das Bezirksgericht Plessur Forderungsgläubigerin
sei, weshalb die Staatsanwaltschaft nicht legitimiert sei, den Kostentragungsent-
scheid anzufechten. Im Übrigen sei die Kostenaufteilung des Bezirksgerichts Ples-
sur sachlich richtig.
b)
Die Staatsanwaltschaft ist selbstredend legitimiert, auch den Kostenpunkt ei-
nes Urteils beziehungsweise die Verteilung der Kosten anzufechten (vgl. Padrutt,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, 1996,
S. 360 ff.).
c)
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Untersuchungs- und
den Gerichtskosten (vgl. Art. 154 Abs. 1 StPO). Dem Verurteilten werden die Ver-
fahrenskosten im Urteil ganz oder teilweise überbunden (Art. 158 Abs. 1. StPO). Als
Regel gilt, dass der Verurteilte die Kosten vollumfänglich trägt. Von der Regel kann
abgewichen werden, wenn z.B. zwischen Kosten und Strafe bzw. Verschulden ein
krasses Missverhältnis besteht oder einzelne Positionen der Verfahrenskosten in
keinem oder nur in einem losen Zusammenhang mit den beurteilten Straftaten ste-
hen. Wird ein Angeklagter nur in einzelnen Anklagepunkten für schuldig befunden,
werden ihm die Kosten in der Regel nur teilweise auferlegt, es sei denn, er habe
durch sein Verhalten nach dem in Art. 156/157 StPO gesetzten Massstab auch An-
lass zur Durchführung des Strafverfahrens in jenen Punkten gegeben, in denen er
freigesprochen wurde (PKG 1991 Nr. 36; Padrutt, Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, H. 1996, S. 405). Im vorliegenden Fall
auslösend für die Einleitung eines Strafverfahrens war der Umstand, dass beim Be-
rufungsbeklagten am 8. Juli 2008 30.9 Gramm Kokain sichergestellt wurden. Unter
diesen Umständen erschien die Einleitung einer Untersuchung durch die Staatsan-

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waltschaft Graubünden wegen Verletzung von Art. 19 Ziff. 2 BetmG, Art. 19 Ziff. 1
BetmG sowie Art. 19a Abs. 1 BetmG als angebracht. Der Berufungsbeklagte hat
sich daher die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz selber zuzuschreiben. Im Rahmen der am 9. Juli 2008
durchgeführten Hausdurchsuchung wurde neben diversen Betäubungsmitteln
ebenfalls ein Messer sichergestellt, worauf ebenfalls ein Strafverfahren wegen Ver-
letzung von Art. 33 Abs. 1 lit. a alt WG (gültig bis zum 31. Dezember 2008) durch-
geführt wurde. Zur Recht stellte das Bezirksgericht auf die Anwendung des revidier-
ten und für den Täter milderen Waffengesetzes ab. Danach ist das besagte Messer
nicht als Waffe zu qualifizieren, weshalb Y. in diesem Punkt zu Recht freigespro-
chen wurde. Es drängt sich nun die Frage auf, ob Y. trotz Freispruch bezüglich
zunächst unerlaubtem Waffenbesitz durch rechtswidriges oder schuldhaftes Verhal-
ten Anlass zur Durchführung der Untersuchung gegeben hat (vgl. Art. 157 StPO).
c/a)
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in Sachen Minelli strafpro-
zessuale Bestimmungen wie Art. 156 und 157 StPO nicht als konventionswidrig
(EMRK) bezeichnet. Die Auffassung, dass nicht jede Kostenauflage ohne Verurtei-
lung konventionswidrig ist, wird auch in der Rechtslehre vertreten (Stefan Trechsel,
Struktur und Funktion der Vermutung der Schuldlosigkeit, in: SLZ 77/1981, S. 339).
Es ist deshalb an sich zulässig, einem Beschuldigten die Kosten auch bei Frei-
spruch aufzuerlegen, wenn er das Verfahren durch verwerfliches oder leichtfertiges
Verhalten veranlasst oder verlängert hat. Eine solche Kostenauflage hält vor der
Verfassung und der EMRK aber nur unter bestimmten Voraussetzungen stand. Eine
Kostenauflage ist nur zulässig, wenn dem Beschuldigten ein schuldhaftes Verhalten
zur Last gelegt werden kann. Es genügt nicht, dass er durch sein Verhalten objektiv
zur Untersuchung oder Verlängerung des Verfahrens Anlass gegeben hat. Die Kos-
ten können bloss auferlegt werden, wenn das Verhalten aufgrund zivilrechtlicher
oder ethischer Regeln vorwerfbar ist, und zwar unbekümmert davon, ob die betref-
fende kantonale Strafprozessordnung ausdrücklich ein schuldhaftes Verhalten ver-
langt. Man pflegt dabei von einer Haftung für prozessuales Verschulden oder, bes-
ser ausgedrückt, von einer zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung für
ein fehlerhaftes Verhalten zu sprechen. Im Zusammenhang mit der Kostenauflage
bei Freispruch lassen sich zwei Gruppen von Fällen unterscheiden. Zur ersten Ka-
tegorie gehört das prozessuale Verschulden im engeren Sinn. Das trifft zu, wenn
der Beschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswidrige Angaben auf eine fal-
sche Fährte führt oder das Verfahren erschwert oder verlängert, indem er nicht zu
Verhandlungen erscheint. Soweit durch solches Verhalten Kosten entstehen, kön-
nen sie dem Beschuldigten wegen prozessualen Verschuldens auferlegt werden.

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Obwohl Y. zu Beginn des Untersuchungsverfahrens widersprüchliche Angaben zu
den Lieferanten und der Kokainmenge machte, kann ihm kein prozessuales Ver-
schulden im engeren Sinn angelastet werden, zumal sich die Verzögerung des Ver-
fahrens nicht auf die Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, sondern auf die
Verletzungen des Betäubungsmittelgesetzes bezog. Zudem kann dieses Verhalten
ja gerade nicht als schuldhaft bewertet werden. Die zweite Gruppe bilden die Fälle,
in denen dem Beschuldigten wegen des Verhaltens, das Gegenstand des Strafver-
fahrens war, die Kosten mit der Begründung auferlegt werden, dieses Verhalten sei
zwar nicht strafbar, aber unter zivilrechtlichen oder ethischen Gesichtspunkten vor-
werfbar. Das im Rahmen der Hausdurchsuchung einhändig manuell bedienbare
Messer wurde von der Fachstelle Waffen der Kantonspolizei Graubünden nicht als
Waffe im Sinne des revidierten Waffengesetzes qualifiziert. Der alleinige Besitz des
Messers stellt somit sowohl unter zivilrechtlichen als auch unter ethischen Gesichts-
punkten kein vorwerfbares Verhalten von Y. dar.
c/b)
Das Kantonsgericht von Graubünden gelangt zur Ansicht, dass kein vorwerf-
bares Verhalten aufgrund ethischer oder zivilrechtlicher Regeln besteht. Daher sind
die Untersuchungskosten wegen Verletzung von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG dem Kan-
ton zu überbinden. Es ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Untersu-
chungshandlungen wegen Verletzung von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG rund Fr. 300.--
betragen, wodurch der Kanton nur geringfügig belastet wird. Die Vorinstanz musste
sich, da diesbezüglich Anklage erhoben worden ist, mit der Angelegenheit ebenfalls
befassen, ermessensweise im Umfang von Fr. 300.--. Die Untersuchungs- und Ge-
richtskosten sind somit zu Gunsten des Berufungsbeklagten um Fr. 600.-- zu redu-
zieren. Auch wenn keine Kostenauflage gemäss Art. 157 StPO erfolgt, ist der An-
sicht der Staatsanwaltschaft dahingehend zu folgen, als dass der Freispruch wegen
Verletzung von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG von der Vorinstanz überbewertet wurde.
Werden doch Widerhandlungen gegen das Waffengesetz in der Form eines verbo-
tenen Waffenbesitzes seit der Revision des AT StGB mit Geldstrafen von höchstens
7 bis 15 Tagessätzen, allenfalls verbunden mit einer geringen Busse, bestraft (vgl.
anonymisierte Strafmandate des Kreispräsidenten H., Bergell un Sur Tasna). Auf
der anderen Seite standen jedoch Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz zur Diskussion, die mit Freiheitsstrafe sanktioniert worden sind.
d)
Die Ermittlungshandlungen der Polizei sowie die Untersuchungshandlungen
des Untersuchungsrichters während des Strafverfahrens waren für die Durch-
führung des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens und der darauf gestützten Verur-
teilung bezüglich der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 BetmG, Art. 19 Ziff. 1
BetmG sowie Art. 19a Abs. 1 BetmG notwendig. Die Kostentragung geht somit nicht

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weiter, als der Kausalzusammenhang zwischen dem fehlerhaften Verhalten und
den kostenverursachenden behördlichen Handlungen reichte. Die durchgeführten
Untersuchungshandlungen müssen folglich allesamt als notwendig bezeichnet wer-
den. Sie standen in engem Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung bezie-
hungsweise mit der Abklärung der vorgeworfenen Tatbestände.
e) Nach Art. 155 StPO sind die Kosten der amtlichen Verteidigung Teil der zu über-
bindenden Verfahrenskosten und daher zu den übrigen Auslagen hinzuzuzählen.
Der Kanton übernimmt sie vorschussweise (PKG 1987 Nr. 35). Je nach Ausgang
des Verfahrens sind sie dem Angeschuldigten aufzuerlegen. Die Rückzahlungs-
pflicht des Verurteilten richtet sich aber nach seinen Vermögensverhältnissen (vgl.
Padrutt, a.a.O., S. 392). Zu Gunsten von Y. reduzieren sich somit auch die Kosten
der amtlichen Verteidigung im Verhältnis der Reduktion der Untersuchungs- und
Gerichtskosten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wegen Art. 33 Abs. 1
lit. a WG Anklage erhoben worden ist und der Verteidiger sich damit befassen
musste, setzt das Kantonsgericht von Graubünden die Entschädigung an den Ver-
teidiger ermessensweise auf Fr. 500.-- fest. Davon entfallen Fr. 250.-- auf den Kan-
ton Graubünden und Fr. 250.-- auf die Vorinstanz. Die von der Gerichtskasse (Be-
zirksgericht Plessur) vorschussweise zu bezahlenden Kosten der amtlichen Vertei-
digung betragen dann noch Fr. 4'921.90.
8.a)
Anders zu beurteilen ist die Frage, wer die Kosten des Berufungsverfahrens
zu tragen hat: Wird eine Rechtsmitteleingabe wie im vorliegenden Fall teilweise gut-
geheissen, so entscheidet das Gericht über die Kostenverteilung zwischen dem Ob-
siegenden, dem Staat, der ersten Instanz und dem Unterliegenden (vgl. Art. 160
Abs. 3 StPO). Die Rechtsmittelkosten werden aus Gründen der Billigkeit dem Staat
belastet, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung teilweise obsiegt und der
Betroffene deren Weiterzug nicht zu vertreten hat (Art. 160 Abs. 2 StPO; PKG 1974
Nr. 41). Solche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn bezüglich des erstinstanzlichen
Urteils ein Fehler zu verzeichnen ist (fehlerhafter Schuldspruch, falsche Subsum-
tion, Ermessensüberschreitung etc.), der durch das Rechtsmittel korrigiert werden
musste und daher auch Anlass zum Weiterzug gab (Padrutt, a.a.O., Art. 160 Ziff. 2
StPO, mit Hinweisen). Dies ist hier der Fall, hat doch die Vorinstanz nach der hier
vertretenen Auffassung bezüglich der Strafzumessung, der Bewährungshilfe, des
Einzugs des Mobiltelefons und der Kotenauflage einen zu korrigierenden Entscheid
getroffen. Es erschiene indes unbillig, Y. deshalb mit den Kosten des Berufungsver-
fahrens zu belasten. Sie sind daher auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. SB 06 32,
SB 08 14, SB 02 38, SB 00 67). Aus demselben Grund sind auch die vom Verteidi-

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ger in der Honorarnote vom 21. Oktober 2009 aufgeführten ausseramtlichen Kosten
von Fr. 2'334.90.-- vom Kanton Graubünden zu übernehmen.

Seite 28 — 29
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wir teilweise gutgeheissen und die Ziffern 3, 4, 5 und 6 des
angefochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
Y. wird mit einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten bestraft.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 3
Jahren aufgeschoben.
Die erstandene Untersuchungshaft von 32 Tagen ist im Vollzugsfall an die
Strafe anzurechnen.
Weiter wird Y. mit einer Busse von Fr. 500.00 bestraft. Die Ersatzfreiheits-
strafe für die Busse beträgt 5 Tage. Sie tritt an die Stelle der Busse, soweit
Y. diese schuldhaft nicht bezahlt.
3.
Y. wird im Sinne von Art. 44 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 94 StGB die
Weisung erteilt, während der Dauer der Probezeit eine ärztlich kontrollierte
Drogenabstinenz einzuhalten und sich einer ambulanten Suchtbehandlung
zu unterziehen. Für die Dauer der Probezeit wird eine Bewährungshilfe im
Sinne von Art. 93 StGB angeordnet.
4.
Die bei Y. sichergestellten und beschlagnahmten 30.9 Gramm Kokain und
die 0.5 Gramm Haschisch werden gerichtlich eingezogen und sind zu ver-
nichten. Ebenso werden die Waage, Marke Proscale sowie das Mobiltelefon
der Marke Sony Ericsson K800i gerichtlich eingezogen.
Das Messer, Marke TOE Pro, ist Y. herauszugeben.
5.
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr.
9'038.30 gehen im Umfang von Fr. 8'738.30 zu Lasten von Y. und im Umfang
von Fr. 300.-- zu Lasten des Kantons Graubünden. Die Gerichtskosten in der
Höhe von Fr. 3'000.-- gehen im Umfang von Fr. 2'700.-- zu Lasten von Y. und
im Umfang von Fr. 300.-- zu Lasten des Bezirks Plessur. Y. hat somit Unter-
suchungs- und Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 11'438.30 zu tragen.
Die Kosten der Verteidigung von Fr. 5'421.90 gehen im Umfang Fr. 250.--
zu Lasten des Kantons Graubünden und im Umfang von Fr. 250.-- zu Lasten

Seite 29 — 29
des Bezirks Plessur. Die zu Lasten von Y. gehenden Verteidigungskosten
von Fr. 4'921.90 werden vorschussweise durch den Bezirk Plessur bezahlt.
Die Kosten der angerechneten Untersuchungshaft sowie eines allfälligen
Strafvollzuges gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. Y. hat sich daran
nach Massgabe von Art. 380 Abs. 2 StGB zu beteiligen.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4'000.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher Y. für das Berufungsverfahren ausseramtlich
mit Fr. 2'334.90 zu entschädigen hat.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG
8.
Mitteilung an: