gr_gerichte · PKG 1995 15 · 1995-03-24 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

mit einem Willensmangel behaftet, für den Kläger also in analoger 
Anwen- dung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR i.Vm. Art. 23 OR 
unverbindlich. Der Pro- zess ist also auch in Sachen des Dr. D. 
fortzusetzen.
ZF 44/94
Urteil vom 24. März 1995
15 - Berufung; Berufungsantrag (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Der 
blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils 
ohne nähere - bei Forderungsklagen grundsätzlich zu be- 
ziffernde - Umschreibung der beantragten Änderung
stellt keinen genügenden Berufungsantrag dar. Nichtein- 
treten auf eine Berufung gegen die von der Vorinstanz zu- 
gesprochene, nach Ansicht der Berufungsklägerin zu ge- 
ringe Scheidungsrente mangels eines bezifferten Beru- 
fungsantrags.
Erwägungen:
Gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO hat die Berufung die formulierten 
An- träge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile 
sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten. Wie 
nun das Kantonsgericht hiezu in PKG 1976 Nr. 9 bereits unter der alten 
Zivilprozess- ordnung festgehalten hat, stellt diese Bestimmung nicht bloss 
eine Ordnungs-, sondern eine Gültigkeitsvorschrift dar, und es will damit 
ohne Zweifel gesagt sein, dass nicht nur gerade -wie das der 
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin im vorliegenden Fall getan hat -
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Ur- teils bzw. einzelner 
Dispositivpunkte hievon zu stellen ist, sondern dass darü- berhinaus zum 
Ausdruck gebracht werden muss, welche Teile und in welchem Sinn die 
appellierende Partei den erstinstanzlichen Entscheid abgeändert se- hen 
will. Bei Forderungsklagen wird dabei in aller Regel ihre Bezifferung ver- 
langt, ist doch nur so gewährleistet, dass Gericht und Gegenpartei rasch 
und umfassend darüber orientiert werden, inwieweit das Urteil 
angefochten wird, womit unnützer Prozessaufwand vermieden werden 
kann. Dieses Erfordernis ergibt sich nicht nur aus dem Wesen des 
Rechtsbegehrens, das geeignet sein sollte, bei Gutheissung zum Urteil 
erhoben zu werden, sondern ebenso aus der Dispositionsmaxime - welcher 
auch die Rentenbegehren unterstehen -, die dem Gericht verbietet, mehr 
als verlangt zuzusprechen, und aus dem Gehör- sanspruch der Gegenpartei, 
die in die Lage versetzt werden muss, sich entspre- chend zu verteidigen. 
Im letzteren Zusammenhang fällt zudem ins Gewicht, dass ab Mitteilung 
der Berufungserklärung eine peremtorische Frist von ledig- lich 10 Tagen 
läuft, innert welcher die Gegenpartei eine allfällige Anschlussbe- rufung 
einzureichen hat. Dieser zumuten, diesen weitreichenden Entscheid zu 
treffen, ohne genau zu wissen, worauf der Berufungskläger letztlich 
abzielt,


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geht zweifelsohne nicht an. Auf bestimmten Berufungsanträgen muss 
schliess- lich umso mehr bestanden werden, als sie die Ergreifung dieses 
Rechtsmittels nicht bloss erschweren, sondern vielmehr auch den 
Berufungskläger in seinem eigenen Interesse dazu verhält, sich rechtzeitig 
mit dem Ziel und den Aussich- ten des von ihm ergriffenen Rechtsmittels 
auseinanderzusetzen. Aus den obi- gen Überlegungen ergibt sich im 
übrigen, dass erst anlässlich der Hauptver- handlung vorgebrachte 
Präzisierungen und Begründungen ungenügende Be- rufungsanträge nicht 
zu retten vermögen, müssen doch - damit dem Sinn und Zweck des Art. 
219 ZPO genüge getan wird - Berufungsinstanz und Gegen- partei vorher 
wissen, wie weit das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig gewor- den bzw. 
in welchem Umfang dieses zu überprüfen ist, was genau bestimmte 
Berufungsanträge erfordert.
Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichtes kann auf eine 
Beru- fung, die keine formulierten Anträge auf Abänderung des 
vorinstanzlichen Urteils enthält, indes dann trotzdem eingetreten werden, 
wenn sich der Wille des Berufungsklägers aus anderen Umständen 
zweifelsfrei ermitteln lässt, so wenn etwa in Verbindung mit dem 
angefochtenen Urteil ohne weiteres er- sichtlich ist, in welchem Sinn jenes 
abgeändert werden soll.
Die vorstehend dargelegte Handhabung des Art. 219 ZPO steht 
schliesslich weder zum Bundesrecht in Widerspruch noch stellt sie einen 
überspitzten Formalismus dar, sind doch im Rechtsgang - wie auch das 
Bun- desgericht immer wieder betont - prozessuale Formen unerlässlich 
und ist eine derartige Anwendung dieser Formvorschrift durchaus durch 
schutzwür- dige Interessen gerechtfertigt, ohne dass dadurch die 
Verwirklichung des ma- teriellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert 
oder gar verhindert würde. Vom Rechtssuchenden und insbesondere von 
einem Rechtsanwalt darf alle- mal ein Mindestmass an Sorgfalt bei der 
Ergreifung von Rechtsmitteln ver- langt werden (vgl. zum Ganzen BGE 
117 Ia 126 ff., 88 II 205 ff., 86 II192 ff., PKG 1991 Nr. 11, 1976 Nr. 9, ZR 
79 (1980) 315 ff.).
a) Die Berufungsklägerin beantragt einmal, es sei die Ziffer 1 des 
an- 
gefochtenen 
Urteils 
des 
Bezirksgerichtes 
aufzuheben. 
In 
Verbindung mit dem vorinstanzlichen Urteil bzw. den darin 
festgehaltenen 
Präzisierungen 
der 
Rechtsbegehren 
durch 
den 
Rechtsvertreter 
der 
Klägerin 
anlässlich 
der 
vorinstanzlichen 
Hauptverhandlung lässt sich die damit verbundene Absicht
- Abweisung der Widerklage und Scheidung der Ehe allein in 
Gutheissung der Klage - durchaus erkennen. Insoweit ist demnach auf 
die Berufung ein- zutreten, wie des weiteren auch bezüglich des 
Kostenpunktes (Aufhebung von Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils), 
beantragt 
doch 
die 
Berufungsklä- 
gerin 
in 
Ziffer 
3 
ihrer 
Berufungsanträge die volle Kosten- und Entschädi- gungsfolge vor 
allen Instanzen zu Lasten der Gegenpartei.


b) Nicht eingetreten werden kann dagegen auf die Berufung, 
soweit damit die vorinstanzliche Regelung der Rentenfrage angefochten 
wird, stellt
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die Berufungsklägerin hier doch lediglich den Antrag auf Aufhebung von 
Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtes. Daraus ist nun wohl ersichtlich, 
dass die Berufungsklägerin in diesem Punkt mit dem erstinstanzlichen 
Urteil nicht zufrieden ist; in welchem Sinn sie dieses jedoch abgeändert 
haben will, etwa welche Höhe der Rente sie zugesprochen erhalten will, 
ergibt sich daraus in- des ebensowenig wie ihre Haltung zu der von der 
Vorinstanz vorgenomme- nen Befristung der Rente. In einem solchen Fall 
aber - wie dies der Rechts- vertreter der Klägerin fordert - einfach 
unbesehen auf den vor der Vorin- stanz gestellten Antrag abzustellen, geht 
nicht an, wird doch eine Prozess- partei, wenn einmal das begründete 
erstinstanzliche Urteil vorliegt, aus welchem die Gründe für ihr 
Unterliegen bzw. nicht vollständiges Durchdrin- gen ersichtlich sind, 
sicherlich nicht jedesmal vor der Rechtsmittelinstanz an jenen Anträgen 
festhalten und wiederum dasselbe fordern. Innerhalb des in der 
Rentenfrage möglichen Rahmens - die Vorinstanz hat eine Bedürftig- 
keitsrente von Fr. 1000.- bis zum 62. Altersjahr gesprochen, die Klägerin 
be- gehrte eine Rente gestützt auf Art. 151 oder 152 ZGB von Fr. 3000.- 
bis zum
62. Altersjahr und danach eine solche von Fr. 2000.- - bestehen nun aber 
of- fenkundig derart viele Möglichkeiten in Bezug auf die Höhe, die 
Abstufung und Befristung einer Rente, dass sich der diesbezügliche 
Wille der Beru- fungsklägerin aufgrund der Berufungserklärung und 
auch den übrigen Um- ständen nicht einmal annähernd bestimmen lässt. 
In der der Dispositionsma- xime unterliegenden Rentenfrage ist deshalb - 
wie sich aus den einleitenden grundsätzlichen Überlegungen ergibt - 
grundsätzlich deren Bezifferung zu verlangen, damit Gericht und 
Gegenpartei genau wissen, worauf die Beru- fung abzielt und worauf 
sie sich vorzubereiten haben. Fehlt aber in dieser Hinsicht ein 
bestimmter Berufungsantrag und lässt dieser deshalb Gericht und 
Gegenpartei im Ungewissen, welchen Betrag sie unter diesem Titel zu- 
gesprochen erhalten haben will und wie sie sich zur von der Vorinstanz 
vor- genommenen Befristung der Rente stellt, so ist auf die Berufung in 
diesem Punkte nicht einzutreten.
ZF 63/95
Urteil vom 7. November 1995
16 - Berufung; Anschlussberufung (Art. 218 ff., Art. 220 ZPO). 
Wer selbst Berufung eingelegt hat, kann auf die Berufung 
der Gegenpartei hin nicht auch noch eine Anschlussberu- 
fung einreichen.
Erwägungen:
Mit ihrer Berufung ficht K. das erstinstanzliche Urteil lediglich in 
Be- zug auf das Güterrecht und die Verteilung der Kosten an. D. verlangt 
mit sei- ner Berufung ebenfalls eine Aufhebung und Abänderung des 
Urteils bezüg-


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