gr_gerichte · V 2016 9 · 2018-02-13 · de
Sozialhilfe (Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung)

Rechtsverweigerung | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 16 9
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Moser
Aktuarin ad hoc
Jauch
URTEIL
vom 13. Februar 2018
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Lazzarini,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerung

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1.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 hielt die Gemeinde X._____ fest, dass
das bestehende Einfamilienhaus von A._____ auf Parzelle 1429 nur als
Hauptwohnung genutzt werden dürfe und wies das Grundbuchamt
Y._____ an, diese öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung als Auf-
lage auf Liegenschaft 1429 mit dem Stichwort "Hauptwohnungsverpflich-
tung (Art. 42 BauG-1992)" im Grundbuch anzumerken. Die Verfügung
wurde vor dem Hintergrund erlassen, dass diese Einschränkung bereits in
der Baubewilligung von 1997 als Auflage versehen war, diese aber nie im
Grundbuch eingetragen wurde und auch im Kaufvertrag zwischen den Er-
stellern und des nachmaligen Käufers A._____ nicht erwähnt wurde. Ge-
gen diesen Entscheid erhob A._____ Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden, welches die angefochtene Verfügung
nach eingehender Prüfung der Rechtslage, insbesondere des Vertrau-
ensschutzes, schützte und die Beschwerde mit Urteil R 14 65 vom 6. Ok-
tober 2015 abwies. Die dagegen eingereichte Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen
Angelegenheiten
wies
das
Bundesgericht
mit
Urteil
1C_585/2015 vom 9. Mai 2016 ab.
2.
Im Rahmen des obgenannten Verfahrens wurden Gutachten zur Schät-
zung des Liegenschaftswertes als Erst- und Zweitwohnung eingeholt. Ge-
stützt darauf wurde der anwaltlich vertretene A._____ mit Schreiben vom
16. November 2015 beim Gemeindevorstand X._____ vorstellig und bat
diesen, seine Forderungen aus Staatshaftung im Umfang von mindestens
Fr. 1.51 Mio. einer Prüfung zu unterziehen und ihm gelegentlich die Stel-
lungnahme der Gemeinde zum Rechtsfall zu übermitteln. Einen inhaltlich
gleichlautenden Brief liess A._____ auch Rechtsanwalt und Notar
B._____ zukommen, der sowohl zum Zeitpunkt der Erteilung der Baube-
willigung im Jahr 1997 als auch beim Verkauf des eingangs erwähnten
Einfamilienhauses an A._____ Gemeindepräsident war und zudem im
Jahr 2005 den Kaufvertrag betreffend diese Liegenschaft als Notar beur-
kundete. Alsdann unterbreitete A._____ dem Gemeindepräsidenten der
Gemeinde X._____ sowie dem Finanzdepartement des Kantons

- 3 -
Graubünden mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 eine Verjährungsein-
redeverzichtserklärung.
3.
Am 17. Dezember 2015 beantwortete die Gemeinde X._____ das an sie
gerichtete Schreiben und erklärte, dass sie – vorbehältlich eines gegentei-
ligen Entscheides des Bundesgerichts – die Forderungen als unbegründet
und möglicherweise bereits verjährt ansehe. Gleichzeitig unterzeichnete
die Gemeinde X._____ eine inhaltlich angepasste Verjährungseinrede-
verzichtserklärung.
4.
Der Rechtsvertreter von A._____ wandte sich mit Schreiben vom 3. Mai
2016 erneut an die Gemeinde X._____ und bat darum, dass man ihm das
Datum des betreffenden Vorstandsbeschlusses, auf welchem das ab-
schlägige Schreiben vom 17. Dezember 2015 beruhen solle, mitteilen
möge. Im Weiteren begründete er, weshalb die Schadenersatzforderung
aus seiner Sicht ausgewiesen sei. Ferner äusserte er sich in Bezug auf
das Mandat des Rechtsvertreters der Gemeinde X._____, Rechtsanwalt
Duri Pally, dahingehend, dass er von einem Interessenkonflikt ausgehe.
Zur Begründung führte er aus, im Zusammenhang mit dem Haftpflichtfall
gehe es zum einen um eine Unterlassung der Amtspflicht des ehemaligen
Gemeindepräsidenten B._____ und Rechtsanwalt Duri Pally habe
während der Amtszeit des Erstgenannten als Rechtsberater für die Ge-
meinde X._____ eng mit diesem zusammengearbeitet. Zum anderen sei
ein Schadenersatzanspruch als Folge einer Rechtsverletzung durch
B._____ in seiner Eigenschaft als Notar zu beurteilen, welcher derzeit als
Präsident der Notariatskommission des Kantons Graubünden und
Rechtsanwalt Duri Pally als Vizepräsident amte. Zudem laufe gegen
B._____ ein Strafverfahren. Hinzu komme noch, dass die Bauherrin und
Verkäuferin der Liegenschaft von A._____ im fraglichen Zeitraum in der
Kanzlei von Rechtsanwalt und Notar B._____ als Treuhänderin tätig ge-
wesen sei.

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5.
In seinem Antwortschreiben vom 9. Juni 2016 verwies der Rechtsvertreter
der Gemeinde X._____ auf seine Vertretungsvollmacht für die Gemeinde
und wies sämtliche Vorwürfe und Forderungen zurück, auch unter Ver-
weis auf das inzwischen ergangene und eröffnete Urteil des Bundesge-
richts vom 9. Mai 2016. Schliesslich wurde nochmals betont, dass die
Gemeinde X._____ die geltend gemachte Forderung über Fr. 1.51 Mio.
als unbegründet erachte und festgehalten, dass A._____ – sollte er an
seiner Forderung festhalten – nicht umhin kommen werde, diese dem zu-
ständigen Gericht zur Beurteilung vorzulegen.
6.
In der Folge liess A._____ am 28. Oktober 2016 bei der Regierung des
Kantons Graubünden eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde
X._____ einreichen. Diese wurde am 10. November 2016 zuständigkeits-
halber an das Verwaltungsgericht überwiesen. Darin liess A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) beantragen, der Gemeindepräsident von
X._____ sei anzuweisen, die Schadenersatzforderung des Beschwerde-
führers gemäss Schreiben vom 16. November 2015 dem Gemeindevor-
stand X._____ zur Beurteilung zu unterbreiten, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde X._____. Zur Begründung
führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, der Gemeindepräsi-
dent habe seine mit Schreiben vom 16. November 2015 gegenüber dem
Gemeindevorstand X._____ geltend gemachte Schadenersatzforderung
über Fr. 1.51 Mio. in eigener Kompetenz beurteilt und zurückgewiesen,
ohne dass die Forderung kompetenzgemäss dem Gemeindevorstand
X._____ zur Behandlung vorgelegt worden sei. Damit habe der Gemein-
depräsident seine Kompetenzen überschritten und sich rechtswidrig ver-
halten. Der Umstand, dass die Forderung des Beschwerdeführers ge-
meindeintern nicht der sachlich zuständigen Behörde zur Beurteilung vor-
gelegt worden sei, stelle einen typischen Fall der formellen Rechtsverwei-
gerung dar. Im Übrigen sei auch der Rechtsvertreter der Gemeinde
X._____ nur vom Gemeindepräsidenten und damit von einem unzustän-
digen Organ bevollmächtigt worden.

- 5 -
7.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) beantragte in ihrer Ver-
nehmlassung vom 30. November 2016 die Abweisung der Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Dabei brachte sie
insbesondere vor, die Bestreitung einer Staatshaftungsforderung könne –
unter Verweis des Bürgers an das für die Beurteilung zuständige Gericht
– formlos erfolgen. Dieses Vorgehen habe die Gemeinde eingehalten, in-
dem sie die Forderung bestritten und den Beschwerdeführer an das Ge-
richt verwiesen habe. Weiter führte sie aus, dass entgegen den Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers die von diesem geltend gemachte Staatshaf-
tungsforderung vom Gesamtvorstand diskutiert und von diesem im Rah-
men der gemeindeinternen Entscheidfindung als unbegründet zurückge-
wiesen worden sei. In diesem Zusammenhang legte die Beschwerdegeg-
nerin einen Protokollauszug der Gemeindevorstandssitzung vom 6. Juni
2016 ein. Schliesslich legte die Gemeinde dar, dass die Vollmacht zu-
gunsten ihres Rechtsvertreters namens der „Politischen Gemeinde
X._____“ vom Gemeindepräsidenten und vom Gemeindeschreiber unter-
zeichnet worden sei, was als rechtsverbindliche Unterschrift der Gemein-
de anzusehen sei.
8.
In seiner freiwilligen Stellungnahme vom 15. Dezember 2016 stellte der
Beschwerdeführer fest, dass die Gemeinde seine Staatshaftungsforde-
rung am 17. Dezember 2015 abgewiesen habe, jedoch angeblich erst am
6. Juni 2016 eine Gemeindevorstandssitzung zum Thema der Staathaf-
tungsforderung stattgefunden habe. Weiter ersuchte der Beschwerdefüh-
rer um Zustellung sämtlicher Beilagen zur Vernehmlassung der Gemein-
de und beantragte eine Fristerstreckung für seine freiwillige Stellungnah-
me. Den Begehren des Beschwerdeführers wurde stattgegeben und die
Stellungnahme mit Datum vom 9. Januar 2017 eingereicht. Darin hielt er
grundsätzlich an seinen bisherigen Ausführungen fest. Zusätzlich monier-
te der Beschwerdeführer u.a. die Nichtbeantwortung der Frage nach dem
Datum des Beschlusses des Gemeindevorstandes und schloss daraus,

- 6 -
dass sich der Gemeindevorstand Ende 2015 nicht mit der Schadenersatz-
forderung befasst hatte. Stattdessen sei das Versäumte am 6. Juni 2016
nachgeholt worden, nachdem man offensichtlich wahrgenommen habe,
dass der Beschwerdeführer Kenntnis von der ausgebliebenen Vorstands-
sitzung erhalten habe. Das Geschäft sei allerdings nicht ordentliche trak-
tandiert, sondern unter „Varia“ abgehandelt worden, sodass ohnehin kein
Beschluss habe gefasst werden können. Entsprechend sei die Schaden-
ersatzforderung vom Gemeindevorstand als sachlich zuständiges Organ
bis heute nicht rechtmässig behandelt worden. Der Beschwerdeführer
wirft schliesslich noch die Frage auf, ob das Unterlaufen des Gemeinde-
vorstandes durch den Gemeindepräsidenten unter Mithilfe des Rechtsver-
treters der Gemeinde allenfalls einen Amtsmissbrauch darstelle.
9.
Die Gemeinde brachte in ihrer freiwilligen Stellungnahme vom 31. Januar
2017 zum Ausdruck, dass ihr schleierhaft sei, was der Beschwerdeführer
mit seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde überhaupt bezwecke, zumal
die Gemeinde nicht zuständig sei, mittels Beschluss hoheitlich über
Staatshaftungsforderungen und andere öffentlich-rechtliche Forderungen
zu entscheiden. Zudem habe der Gemeindevorstand in der Vorstandssit-
zung vom 6. Juni 2016 unmissverständlich seinen Willen bekundet, die
Staatshaftungsforderung als unbegründet abzulehnen. Sofern alle Mit-
glieder einverstanden seien, könne ein Gemeindevorstand auch über
nicht traktandierte Geschäfte Beschluss fassen. Für den Fall, dass das
Verwaltungsgericht wider Erwarten bei der Beschlussfassung formelle
Vorschriften als verletzt betrachten würde, habe der Gemeindevorstand –
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – anlässlich seiner Sitzung vom
23. Januar 2017 die Rückweisung der geltend gemachten Staatshaf-
tungsforderung ein weiteres Mal (mit formeller Traktandierung) bekräftigt.
10.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers seine Honorarnote ein. In demselben Schreiben äusser-
te sich der Beschwerdeführer ein weiteres Mal zur Sache und hielt fest,

- 7 -
dass der Gemeindevorstand dem Rechtsbegehren der vorliegenden Be-
schwerde erst anlässlich der Vorstandssitzung vom 23. Februar 2017
nachgekommen sei. Somit habe die Gemeinde dem Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers stattgegeben, was faktisch einer Klageanerkennung
gleichkomme, womit die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der Gemeinde abgeschrieben werden könne. Es sei aber
dennoch unhaltbar, dass der Gemeindepräsident die mit Schreiben vom
16. November 2015 angekündigte Schadenersatzforderung dem Ge-
meindevorstand bis im Juni 2016 verschwiegen und danach bloss unter
dem Traktandum „Varia“ vorgelegt habe. Er beschreite bloss den vorge-
gebenen Rechtsweg, nämlich die Unterbreitung der Forderung an die
Gemeinde mit anschliessender Einreichung der verwaltungsgerichtlichen
Klage zur Durchsetzung der Forderung für den Fall, dass die Gemeinde
die Forderung abweise.
11.
Mit Eingabe vom 6. März 2017 legte die Gemeinde einen Auszug aus der
Gemeindevorstandssitzung vom 30. November 2015 ein, aus dem sich
ergibt, dass der Gemeindevorstand vom Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 16. November 2015 Kenntnis genommen hat und auch vom
Umstand, dass die mögliche Vermögensschadenforderung vorsorglich
der Versicherung gemeldet werde. Weiter führte der Rechtsvertreter der
Gemeinde aus, die Gemeinde sehe sich mit einer aus ihrer Sicht unbe-
rechtigten Staatshaftungsforderung konfrontiert, worauf der Gemeinde-
vorstand diese abgelehnt und diese Ablehnung durch den Rechtsvertreter
der Gemeinde kommuniziert habe. Es verstehe sich von selber, dass die
Gemeinde dem Beschwerdeführer diesbezüglich weder Einblicke in die
internen Überlegungen innerhalb des Gemeindevorstandes noch in die in-
terne Kommunikation zwischen der Gemeinde und deren Rechtsvertreter
gewähren könne. Schliesslich betonte Rechtsvertreter der Gemeinde un-
ter Hinweis auf die Stellungnahme vom 31. Januar 2017, dass die Be-
schwerde des Beschwerdeführers nicht anerkannt werde.

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12.
In seiner abschliessenden Stellungnahme vom 3. April 2017 hielt der Be-
schwerdeführer zusammenfassend fest, dass es bei der Aufsichtsbe-
schwerde bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht
einzig darum gegangen sei, seine Schadenersatzforderung dem Gemein-
devorstand zur Beurteilung zu unterbreiten. Dies sei inzwischen gesche-
hen, allerdings erst am 23. Januar 2017, d.h. 14 Monate nach Einreichen
der Beschwerde. Dieses Vorgehen komme einer Klageanerkennung
gleich.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend reichte der Beschwerdeführer am 28. Oktober 2016 eine Auf-
sichtsbeschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden ein und
stellte das Rechtsbegehren, es sei der Gemeindepräsident von X._____
anzuweisen,
die
Schadenersatzforderung
des
Beschwerdeführers
gemäss Schreiben vom 16. November 2015 dem Gemeindevorstand
X._____ zu unterbreiten. Nach Absprache zwischen dem Amt für Ge-
meinden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde
die Beschwerde aufgrund des Rechtsbegehrens sowie der Begründung in
der Beschwerdeschrift nicht als Aufsichtsbeschwerde, sondern als
Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen genommen. Für eine solche
ist gemäss Art. 49 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG,
BR 370.100) nicht die Regierung, sondern grundsätzlich das Verwal-
tungsgericht zuständig. Deshalb wurde die Beschwerde vom Amt für Ge-
meinden mit Schreiben vom 10. November 2016 zuständigkeitshalber an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überwiesen. Dagegen
opponierte der Beschwerdeführer denn auch nicht, sondern führte in sei-
ner Eingabe vom 9. Januar 2017 selber aus, dass für die Beschwerde

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richtigerweise das Verwaltungsgericht zuständig sei (vgl. Stellungnahme
RA Lazzarini vom 9. Januar 2017, S. 3).
2. a)
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Be-
schwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachent-
scheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem
Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes we-
gen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (BERTSCHI, in: GRIF-
FEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich [nachfolgend: VRG-Kommentar], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff). Zunächst ist auf das Anfech-
tungsobjekt sowie die Beschwerdefrist einzugehen.
b)
Beim Verwaltungsgericht können Entscheide von Gemeinden angefoch-
ten werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten
werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht end-
gültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Von dieser allgemeinen Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unterscheidet sich die gegen eine Gemeinde
gerichtete Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde
insofern, als in diesem Fall kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine
Gemeinde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinaus-
zögert, obgleich sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Solche behördli-
chen Unterlassungen setzt Art. 49 Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsge-
richt anfechtbaren Entscheiden gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion
wird für formelle Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im
Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) ein taugliches Anfechtungsobjekt ge-
schaffen, jedoch nur für den Fall, dass der verweigerte bzw. verzögerte
Entscheid beim Verwaltungsgericht angefochten werden könnte (vgl.
VGU A 09 60 und 61 vom 12. Januar 2010 E.3a; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,

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Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1308). Wird Art. 49 Abs. 3 VRG damit als
reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt verstanden, ergibt sich
daraus, dass die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbe-
schwerde – abgesehen vom Anfechtungsobjekt – grundsätzlich den glei-
chen Anforderungen wie alle anderen Verwaltungsbeschwerden zu genü-
gen hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist ge-
bunden. Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines anfecht-
baren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehal-
ten, seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu be-
stimmenden Frist einzureichen. Praxis und Lehre folgern daraus meist,
dass grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Frist das Rechtsmittel zu
erheben ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002 vom 18. Dezem-
ber 2002 E.2.2; BVGE 2008/15 E.3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O.,
Rz. 1310; BOSSHART/BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 19 N. 46).
c)
Vorliegend rügte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass seine
Forderung gegen die Gemeinde betreffend Schadenersatz dem in der
Rechtssache zuständigen Gemeindevorstand nicht zur Beurteilung bzw.
Prüfung unterbreitet worden sei. Im Hinblick auf das Anfechtungsobjekt ist
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom
16. November 2015 an den Gemeindepräsident sowie den Gemeindevor-
stand gelangte und diese bat, seine Staatshaftungsforderung einer
grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen und ihm die diesbezügliche Stel-
lungnahme mitzuteilen. Darauf antwortete die Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 17. Dezember 2015 und teilte dem Beschwerdeführer mit,
dass sie die Forderung – vorbehältlich eines gegenteiligen Entscheids
des Bundesgerichts – als unbegründet erachte. Aufgrund der Vermutung,
dass das abschlägige Schreiben vom 17. Dezember 2015 ohne vorgängi-
gen Beschluss des Gemeindevorstandes verfasst wurde, wandte der Be-
schwerdeführer sich mit Schreiben vom 3. Mai erneut an die Gemeinde
bzw. deren Vertreter und ersuchte um Zustellung eines entsprechenden

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Beschlusses des Gemeindevorstandes betreffend den abschlägigen Ent-
scheid der Gemeinde in Bezug auf die Schadenersatzforderung. In der
Folge hielt die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 9. Juni 2016 – nunmehr
nach Vorliegen des Bundesgerichtsentscheids vom 9. Mai 2016 betref-
fend Erstwohnungspflicht – erneut fest, dass sie die Forderung des Be-
schwerdeführers als unbegründet erachte und wies den Beschwerdefüh-
rer darauf hin, diese dem zuständigen Gericht vorzulegen, sollte er an
seiner Forderungen festhalten wollen. Auf die Anfrage betreffend Zustel-
lung des Beschlusses liess die Gemeinde dem Beschwerdeführer ledig-
lich die Vertretungsvollmacht des Rechtsvertreters der Gemeinde zu-
kommen. Dies war die letzte Reaktion der Gemeinde auf das ursprüngli-
che vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 16. November 2015 ge-
stellte Begehren vor Einreichung seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde
am 28. Oktober 2016.
d)
Aus diesem Schreiben geht unmissverständlich hervor, dass die Gemein-
de die Forderung nicht materiell beurteilen sowie keinen formellen Ent-
scheid erlassen wird und der Beschwerdeführer hierfür an das zuständige
Gericht zu gelangen hat. In dieser vom Beschwerdeführer gerügten
rechtsverweigernden Handlung der Gemeinde liegt ein taugliches Anfech-
tungsobjekt vor.
e)
Für die Beschwerdefrist ist aufgrund der klaren Haltung der Gemeinde in
ihrem Schreiben vom 9. Juni 2016, wonach über die geltend gemachte
Forderung das zuständige Gericht zu befinden habe, vorliegend auf die
gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG
abzustellen. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2016
mitgeteilt, dass der Gemeindevorstand die Staatshaftungsforderung ab-
lehne. Die Aufsichtsbeschwerde wurde am 28. Oktober 2016 und damit –
unter Abzug der Gerichtsferien – rund 3.5 Monate nach der Mitteilung
eingereicht. Damit wäre sie verspätet eingereicht worden. Zu beachten
gilt im vorliegenden Fall allerdings, dass der Beschwerdeführer seine Be-

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schwerde als Aufsichtsbeschwerde und nicht als Rechtsverweigerungs-
beschwerde eingereicht hat. Erstgenannte ist gemäss Art. 70 VRG an
keine Frist gebunden. Es erscheint unter diesen Umständen nicht sachge-
recht, auf die Frist der Rechtsverweigerungsbeschwerde abzustellen,
wenn die vom Beschwerdeführer eingereichte Aufsichtsbeschwerde nach
Absprache zwischen dem Amt für Gemeinden und dem Verwaltungsge-
richt letztlich als Rechtsverweigerungsbeschwerde anhand genommen
wird. Demgemäss ist die Frist dennoch als gewahrt anzusehen. Im Übri-
gen wurde die Eingabefrist von der Beschwerdegegnerin auch in keiner
Weise bemängelt.
3. a)
Zu einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist alsdann berechtigt, wer ein
schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf
trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich entscheidet (Art. 50 VRG).
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig, wenn es sich nicht
nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der
Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist. Fällt eine Prozessvoraus-
setzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren
grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, VRG-
Kommentar, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff.). So sieht
Art. 20 Abs. 1 VRG vor, dass die Behörde das Verfahren als erledigt ab-
schreibt, wenn im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse
am Erlass eines Entscheides in der Sache wegfällt.
b)
Es ist daher zu prüfen, ob sich die Sachlage während des laufenden Ver-
fahrens dahingehend geändert hat, dass die Beschwerde infolge Gegen-
standslosigkeit abzuschreiben ist.
c)
Der Beschwerdeführer verlangte mit seinem Rechtsbegehren, es sei der
Gemeindepräsident der Beschwerdegegnerin anzuweisen, seine Scha-
denersatzforderung gemäss Schreiben vom 16. November 2015 dem
Gemeindevorstand der Beschwerdegegnerin zu unterbreiten. Vorliegend

- 13 -
hat der Gemeindevorstand anlässlich der Gemeindevorstandssitzung vom
23. Januar 2017 über die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Staatshaftungsforderung – nach vorangehender Traktandierung – einen
Beschluss gefasst und die Forderung als unbegründet zurückgewiesen
(Beilagen Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 6). Damit holte die Gemeinde
exakt die vom Beschwerdeführer als verweigert gerügte Handlung nach
und hat somit während laufendem Verfahren dem Rechtsbegehren des
Beschwerdeführers entsprochen. Demzufolge ist der Hauptverfahrensge-
genstand während des laufenden Verfahrens entfallen, weshalb die Be-
schwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.
d)
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass im Laufe des Beschwerdeverfah-
rens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der
Sache weggefallen ist und die Beschwerde daher infolge Gegenstandslo-
sigkeit abzuschreiben ist. Zu prüfen bleibt einzig noch die Frage der Kos-
tenverteilung des Verfahrens und der aussergerichtlichen Entschädigung.
4. a)
Gemäss Art. 73 Abs. 1 und Art. 78 Abs. 1 VRG wird die in einem Rechts-
mittel- oder Klageverfahren unterliegende Partei in der Regel verpflichtet,
einerseits die Kosten des Verfahrens zu tragen und anderseits der obsie-
genden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kos-
ten zu ersetzen. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Graubünden äussert sich – abgesehen vom allgemein gehaltenen Art. 20
Abs. 2 VRG – zur Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit nicht explizit.
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei einer Abschreibung
infolge Gegenstandslosigkeit – dem Verursacherprinzip folgend –
grundsätzlich diejenige Partei kosten- und allenfalls entschädigungspflich-
tig, welche die Gegenstandslosigkeit ursächlich herbeigeführt hat. Erst
wenn der Eintritt der Gegenstandslosigkeit keiner Partei durch ihr Verhal-
ten kausal zugerechnet werden kann, ist zu berücksichtigen, welche Par-
tei vermutlich obsiegt hätte, Anlass zur Klage gegeben oder unnötiger-
weise Kosten verursacht hat (vgl. VGU U 11 1 vom 1. März 2011 E.2b,

- 14 -
U 14 80 vom 2. September 2015 E.2b sowie auch A 15 36 vom 23. Okto-
ber 2015 E.2a). Diese Praxis entspricht zum einen der Handhabung in
anderen Kantonen und lässt sich zum anderen auch mit einem verglei-
chenden Blick auf die einschlägige Praxis des Bundesgerichts sowie auf
die entsprechenden zivilrechtlichen Bestimmungen begründen (vgl. dazu
VGU U 14 80 E.2b, mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Dabei genügt
eine summarische Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Er-
ledigungsgrundes (PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, § 13 N. 74 ff.).
b)
Vorliegend holte die Gemeinde mit dem Beschluss vom 23. Januar 2017
zwar genau die Handlung nach, die der Beschwerdeführer in seinem
Rechtsbegehren verlangte, allerdings hielt die Gemeinde auch ausdrück-
lich fest, dass sie dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht tut (vgl. Du-
plik vom 31. Januar 2017, S. 4). Demzufolge erscheint es nicht sach-
gemäss, der Gemeinde den Eintritt der Gegenstandslosigkeit zuzurech-
nen. Vielmehr ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, welche Partei
vermutlich obsiegt hätte.
5. a)
Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn dargetan
wird, dass eine Verweigerung einer anfechtbaren Anordnung durch die
zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser Anord-
nung besteht. Andernfalls wird die Beschwerde durch Nichteintreten erle-
digt
(BOSSHART/BERTSCHI,
VRG-Kommentar,
a.a.O.,
§ 19
N. 46;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1306).
b)
Der Beschwerdeführer machte geltend, dass seine Forderung nicht vom
Gemeindevorstand beurteilt wurde und geht damit davon aus, dass er
Anspruch auf Erlass eines Entscheids in dieser Angelegenheit hat. Dem-
gegenüber vertritt die Gemeinde die Ansicht, dass sie über die Staatshaf-
tungsforderungen gar nicht mittels Beschluss entscheiden konnte und
durfte. Über diese Forderung könne einzig und allein das Verwaltungsge-

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richt im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Klage entscheiden. Damit
war vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit strittig, ob der Beschwerdeführer
überhaupt Anspruch auf Erlass eines Entscheides des Gemeindevorstan-
des hatte.
c)
Vorliegend geht es um die Beurteilung einer Staatshaftungsforderung ge-
genüber der Gemeinde. Im Staatshaftungsrecht gibt es vor allem im Ver-
fahrensrecht grosse Unterschiede. Für die meisten Kantone gilt im
Staatshaftungsrecht ein zivilrechtliches Verfahren mit Klageeinleitung
beim zuständigen Zivilgericht. Andere Kantone sehen ein verwaltungs-
rechtliches Klageverfahren oder Beschwerdeverfahren vor, häufig noch
mit einem Vorverfahren bei einer Verwaltungsbehörde. Gemäss Art. 6
Abs. 1 des Gesetzes über die Staatshaftung (SHG; BR 170.050) beurteilt
im Kanton Graubünden das Verwaltungsgericht im Klageverfahren Haf-
tungsansprüche gegen eine Gemeinde. Ein Vorverfahren bei der Ge-
meinde ist im Kanton Graubünden nicht vorgesehen und damit auch kei-
ne Voraussetzung, um das Klageverfahren einzuleiten. Zur materiellen
Beurteilung einer Staatshaftungsforderung ist damit einzig und allein das
Verwaltungsgericht zuständig.
d)
Der Rechtsvertreter der Gemeinde lehnte auf Schreiben des Beschwerde-
führers vom 16. November 2015 die Forderung des Beschwerdeführers
mit Schreiben vom 17. Dezember 2015 als unbegründet ab. Zu diesem
Zeitpunkt war der Entscheid des Bundesgerichts betreffend Erstwoh-
nungspflicht noch ausstehend. Nach Vorliegen und in Kenntnis des bun-
desgerichtlichen Entscheids vom 9. Mai 2016 teilte der Rechtsvertreter
der Gemeinde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni 2016
erneut mit, die Forderung für unbegründet zu erachten. Die Gemeinde hat
demnach auf die Schreiben des Beschwerdeführers geantwortet und zur
geltend gemachten Forderung Stellung genommen. Eine materielle Beur-
teilung durfte sie nicht vornehmen, ist eine solche gemäss der vorstehen-
den Erwägung 5.c) dem Verwaltungsgericht vorbehalten.

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e)
Auch wenn der Beschwerdeführer mit seiner Forderung lediglich deshalb
an die Gemeinde gelangte, um allenfalls mit dieser eine Lösung ohne
Klageverfahren zu erreichen und nicht um von ihr eine materielle Beurtei-
lung zu erhalten, muss die Gemeinde in einem solchen Fall mangels an-
derweitiger Regelung im SHG bloss formlos zur Forderung Stellung neh-
men. Wenn die Gemeinde eine solche Forderung dann ablehnt, ist sie
somit nicht verpflichtet, diese Erklärung in einem formellen Entscheid ab-
zugeben, sondern stellt diese Erklärung eine blosse Willensäusserung
dar. Genau dies hat die Gemeinde im vorliegenden Fall getan, weshalb
ihr nichts vorzuwerfen ist.
f)
Im Übrigen hat die Gemeinde auch keine Herausgabepflicht verletzt, in-
dem sie dem Beschwerdeführer den Beschluss des Gemeindevorstands
nicht zugestellt hat. Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde
X._____ wird die Einsicht in die Protokolle des Gemeindevorstandes nur
gestattet, wenn schutzwürdige Interessen geltend gemacht werden kön-
nen. Der Beschwerdeführer hat weder ein Gesuch mit Begründung seiner
schutzwürdigen Interessen gestellt, noch wären vorliegend solche vor-
handen gewesen, da der Beschwerdeführer ohnehin den Rechtsweg zu
beschreiten hat, wenn er die Schadenersatzforderung geltend machen
möchte. Hierfür braucht er – wie bereits ausgeführt – keinen abschlägigen
Entscheid der Gemeinde.
g)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im
vorliegenden Fall gar keinen Anspruch auf einen Entscheid gehabt hätte,
da die Gemeinde gestützt auf das SHG nicht verpflichtet war, in Verfü-
gungsform zu handeln bzw. einen formellen Entscheid zu erlassen. Die
Gemeinde hat ihren Willen betreffend die geltend gemachte Forderung
gegenüber dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Dezember
2015 sowie mit Schreiben vom 9. Juni 2016 über ihren Rechtsvertreter
kundegetan. Die beiden Schreiben des Rechtsvertreters erfolgten – ent-

- 17 -
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers – denn auch gestützt auf
eine rechtsgültig erteilte Vollmacht der Gemeinde, wurde diese sowohl
vom Gemeindepräsident und dem Gemeindeschreiber und damit von den
zuständigen Organen unterzeichnet (vgl. Bg-act. 4) . In einem nächsten
Schritt liegt es am Beschwerdeführer, eine Staatshaftungsklage beim
Verwaltungsgericht anhängig machen, was er inzwischen auch gemacht
hat (Verfahren U 17 61).
6.
Da der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erlass einer Anordnung
gehabt hätte, hätte es ihm an einem schutzwürdigen Interesse gefehlt,
womit auf die Beschwerde nicht eingetreten worden wäre. Aufgrund die-
ses mutmasslichen Verfahrensausgangs erachtet es das Verwaltungsge-
richt als gerechtfertigt, die Kosten des Verfahrens gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwerdegeg-
nerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu, da sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr. 1‘356.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.

- 18 -
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]