gr_gerichte · PVG 2006 4 · 2026-02-14 · de


2/4 Staatsorganisation PVG 2006
Feuerwehrwesen. Aufgabendelegation. Ersatzabgabe.
– Eine Gemeinde kann eine andere Gemeinde mit der Er-
füllung der Feuerwehraufgaben betrauen (E.1).
– Kein Anspruch auf aktiven Feuerwehrdienst (E.2.).
– Rechtsgleichheit bei der Bemessung der Ersatzabgabe
(E.3).
Servizio pompieri. Delegazione dei compiti. Contributo
compensativo.
– Un comune può assegnare ad un altro comune l’adem-
pimento del servizio pompieri (cons. 1).
– Non vi è un diritto al servizio pompieri attivo (cons. 2).
– Parità di trattamento nella valutazione del contributo
compensativo (cons. 3).
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Gemeinde
habe die Feuerwehr abgeschafft, weil sie deren Aufgaben der an-
grenzenden Stadtgemeinde zur Ausführung übertragen habe.
Dies verstosse gegen die Feuerpolizeiverordnung (FPV) und sei
daher unzulässig. Die Ansicht des Beschwerdeführers ist offen-
sichtlich unzutreffend. Wohl verpflichtet die FPV die Gemeinden
zur Besorgung des Feuerwehrwesens. Auf welche Weise die Feu-
erwehr zu organisieren ist, regelt die FPV allerdings nicht ab-
schliessend. Zwar sieht Art. 2 FPV vor, dass sich Gemeinden zur
Lösung ihrer Aufgaben zu einem Zweckverband zusammen-
schliessen können. Dies ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit für
die Organisation der kommunalen Feuerwehr. Das kantonale Ge-
meindegesetz (GG) ermächtigt nämlich in Art. 63 die Gemeinden
in allgemeiner Weise dazu, die Erfüllung ihrer Aufgaben auf öf-
fentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften, Anstalten,
Stiftungen oder Private zu übertragen. Von dieser Befugnis hat die
Gemeinde Gebrauch gemacht, wenn sie die Stadt durch Vertrag
mit der Erfüllung der Feuerwehraufgaben betraut hat. Von einer
Abschaffung der Feuerwehr kann damit keine Rede sein. Vielmehr
wird die Erfüllung dieser Aufgabe durch den Vertrag mit der Stadt
in jeder Weise sichergestellt. Die getroffene Lösung erweist sich
damit als in jeder Beziehung rechtmässig.
2. Gemäss Art. 8 des kommunalen Feuerwehrreglementes
(FWR) hat niemand Anspruch, zum aktiven Feuerwehrdienst ein-
geteilt zu werden. Die Feuerwehrkommission bestimmt, welche
Feuerwehrpflichtigen aktiven Dienst leisten können. Alle anderen
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haben eine Pflichtersatzabgabe zu bezahlen. Bei diesem Entscheid
sind die Bedürfnisse der Feuerwehr sowie persönliche und beruf-
liche Eignung, Arbeits- und Wohnort des Pflichtigen und die Er-
reichbarkeit für den Ernstfall zu berücksichtigen. Die Ermittlung
allfälliger Interessierter erfolgt mittels Publikation im Herbst jeden
Jahres. Durch diese Bestimmung wird sichergestellt, dass auch
die feuerwehrpflichtigen Einwohner der Gemeinde bei der Stadt-
feuerwehr aktiven Dienst leisten können. Ein individueller An-
spruch darauf besteht hingegen nicht. Massgebend sind die Be-
dürfnisse der Feuerwehr und die Eignung der Pflichtigen. Diese
Regelung ist nicht nur im vorliegenden Fall so. Vielmehr ist sie in
allen kommunalen Feuerwehrreglementen enthalten und wurde
vom Verwaltungsgericht als rechtmässig beurteilt (VGU A 04 35).
Der Beschwerdeführer hat im Übrigen nicht behauptet, dass er
sich zum aktiven Dienst angemeldet hat und abgelehnt wurde.
Weitere Ausführungen zu dieser Problematik erübrigen sich daher.
3. a) Nach den Art. 6, 10 und 17 FWR haben die nicht aktiv
Dienstpflichtigen eine Ersatzabgabe zwischen Fr. 100.– und 400.–
zu leisten, die gegenwärtig Fr. 200.– beträgt. Die Stadt erhebt dem-
gegenüber eine Ersatzabgabe von nur Fr. 105.–. Der Beschwerde-
führer erblickt in den unterschiedlichen Ansätzen eine Rechtsun-
gleichheit.
b) Das anwendbare Feuerwehrregelement gehört dem au-
tonomen Gemeinderecht an, weshalb die Gemeinde eine relativ
erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie diesbezüglich den
Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Dem kommunalen Ge-
setzgeber steht im Allgemeinen und vor allem im Gebiet des Ab-
gaberechtes ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu, da
sich ein bestimmtes Problem oft auf mancherlei Art lösen lässt und
sich in der Regel im Abgaberecht aus dem Gleichheitsgrundsatz
nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und Richtlinien gewinnen
lassen (BGE 96 I 567). Die Gemeindeautonomie bezieht sich in-
dessen nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Be-
stimmung dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Ver-
waltungsgericht hat sich dann bei der Anwendung und Auslegung
solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifels-
fall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem
Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden
steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermes-
sensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingrei-
fen kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder
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überschritten hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes be-
schränkt sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das Ver-
waltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt
auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich
unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze
verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62).
c) Die Gemeinde hat den gesetzlichen Rahmen für die Er-
satzabgabe auf Fr. 100.– bis 400.– festgelegt. Der Gemeindevor-
stand hat die Abgabe für das Jahr 2005 innerhalb dieses Rahmens
auf Fr. 200.– festgesetzt. Bei der Bemessung der Abgabenhöhe
steht den Gemeinden – wie erwähnt – ein weiter Ermessensspiel-
raum zu. Der Gesetzgeber und die rechtsanwendenden Behörden
müssen dabei die lokalen Strukturen wie Bevölkerungsgrösse und
-zusammensetzung sowie die allgemeine Finanzlage und den den
Ersatzpflichtigen aus der Befreiung von der Aktivdienstpflicht ent-
stehenden Vorteil berücksichtigen. Diese Gegebenheiten variieren
von Gemeinde zu Gemeinde. Besonders gross können die Unter-
schiede sein, wenn eine Gemeinde mit 900 Einwohnern einer
Stadt mit 10 000 und mehr Einwohnern einander gegenüberge-
stellt werden. Daraus können sich auch unterschiedlich hohe Er-
satzabgaben ergeben. Der Beschwerdeführer hat nun nicht darge-
tan, dass es geradezu willkürlich wäre, in seiner Gemeinde eine
Ersatzabgabe von Fr. 200.– zu erheben, während in der Stadt nur
eine solche von Fr. 105.– zu bezahlen ist. Die unterschiedliche Be-
messung lässt sich vielmehr aus den unterschiedlichen Strukturen
der beiden Gemeinden zwanglos erklären. Die Beschwerde ist
demnach auch in dieser Hinsicht abzuweisen.
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Urteil vom 9. Juni 2006
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