gr_gerichte · SV2 2026 33 · 2026-07-29 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 29. Juli 2026
mitgeteilt am 30. Juli 2026
Referenz
SV2 26 33
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Zanolari Hasse, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1998, meldete sich am 26. November 2025 zur
Arbeitsvermittlung im Umfang von 100 % ab dem 1. Dezember 2025 beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) C._____ an und stellte bei der
B._____ einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE). Zu diesem
Zeitpunkt hatte A._____ seinen Wohnsitz in der Gemeinde D._____.
B.
A._____ reichte am 23. Februar 2026 einen Antrag auf Leistungsexport
aufgrund der per 1. März 2026 geplanten Ausreise nach G._____ ein.
C.
Mit Eingabe vom 16. April 2026 (Datum Poststempel) erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Obergericht des Kantons Graubünden
Rechtsverzögerungsbeschwerde
und
beantragte
die
Feststellung
der
Rechtsverzögerung durch die B._____ sowie deren Verpflichtung, unverzüglich
einen anfechtbaren Entscheid zu erlassen; eventualiter seien weitere geeignete
Massnahmen zur Sicherstellung der zeitnahen Bearbeitung zu erlassen. Zur
Begründung brachte er im Wesentlichen und sinngemäss vor, dass er trotz
mehrfacher schriftlicher Anfragen bis dato keine anfechtbare Verfügung resp.
Leistungen erhalten habe, obschon seit dem 27. Januar 2026 alle erforderlichen
Unterlagen vollständig vorlägen.
D.
Mit Vernehmlassung vom 29. April 2026 (Datum Poststempel) beantragte die
B._____
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
Abschreibung
der
Rechtverzögerungsbeschwerde zufolge Gegenstandslosigkeit, soweit darauf
einzutreten sei, und reichte die per 21. April 2026 datierenden Abrechnungen der
Kontrollperioden Dezember 2025 bis Februar 2026 ein.
E.
In seiner Replik vom 14. Mai 2026 (Datum Poststempel) vertiefte der
Beschwerdeführer seinen bisherigen Standpunkt und beantragte neu, es sei
festzustellen, dass eine Rechtsverzögerung vorliege; eventualiter seien die
Verfahrenskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem erklärte er, der
Umstand, dass zwischenzeitlich bezahlt worden sei, ändere nichts daran, dass
zuvor eine Rechtsverzögerung vorgelegen habe.
F.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2026 stellte die Vorsitzende der Zweiten
sozialversicherungsrechtlichen Kammer fest, dass innert Frist keine Duplik
eingereicht worden ist und erklärte den Schriftenwechsel damit als abgeschlossen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die übrigen Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen
1.1.
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine
Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1
ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger
entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen
Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Diese Bestimmung betrifft
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden. Ein Vorgehen nach
Art. 56 Abs. 2 ATSG setzt voraus, dass die versicherte Person zuvor – ausdrücklich
oder zumindest sinngemäss – den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt
hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_336/2012 vom 13. August 2012 E. 3), was
vorliegend der Fall ist (vgl. E-Mails vom 15. März 2026, 23. März 2026 und 30. März
2026 [act. B.3, B.6, B.7, B.8]). Zuständig zur Beurteilung einer solchen Beschwerde
ist das kantonale Versicherungsgericht (Art. 57 ATSG; BGE 130 V 90 E. 2).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG (BR 370.100) entscheidet das Obergericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde
handelt es sich – wie nachfolgend dargelegt wird – um ein offensichtlich
unbegründetes Rechtsmittel, weshalb das Urteil in einzelrichterlicher Zuständigkeit
ergeht.
1.3.
Zur Beschwerde wegen einer angeblichen Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung ist nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der
Beurteilung seiner Eingabe hat. Das schutzwürdige Interesse muss nicht nur bei der
Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung
aktueller und praktischer Natur sein. Fehlt das schutzwürdige Interesse schon bei
Beschwerdeeinreichung, ist auf das Begehren nicht einzutreten. Fällt das
Rechtsschutzinteresse erst im Verlaufe des Verfahrens dahin, so wird das
Verfahren gegenstandslos. Es wird alsdann förmlich als erledigt erklärt und
abgeschrieben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_224/2026 vom 20. Mai 2026
E. 4.1, 9C_224/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.3 m.w.H.).
2.
Art. 56 Abs. 2 ATSG legt den Streitgegenstand bei Rechtsverzögerungs- und
Rechtsverweigerungsbeschwerden
nicht
ausdrücklich
fest.
Rechtsprechungsgemäss bilden die materiellen Rechte oder Pflichten nicht
Streitgegenstand entsprechender Beschwerden; dieser beschränkt sich auf die
Frage der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_224/2026 vom 20. Mai 2026 E. 4.1, 9C_366/2016 vom
11. August 2016 E. 3).

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3.
Als Minimalanforderung an ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet
Art. 29 Abs. 1 BV den Erlass eines Entscheides innerhalb einer angemessenen Frist
(BGE 144 II 486 E. 3.2). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV – sowie
gegebenenfalls von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 130 I 174 E. 2.2) – liegt nach der
Rechtsprechung
unter
anderem
dann
vor,
wenn
eine
Gerichts-
oder
Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht
an die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde, welche
pflichtwidrig völlig untätig bleibt oder auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete
Sache nicht eintritt, obschon sie darüber befinden müsste, wird in der
Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (vgl. BGE 135 I 6
E. 2.1, 134 I 229 E. 2.3, 133 V 188 E. 3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_526/2020 vom 20. Oktober 2020 E. 3.6.2). Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch
verletzt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu
treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der Sache
und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint
(Rechtsverzögerung). Die Angemessenheit der Dauer bestimmt sich nicht absolut.
Sie ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände einer
Angelegenheit wie der Art, Bedeutung und des Umfangs des Verfahrens, der
Schwierigkeit der Materie, des Verhaltens der Beteiligten, der Bedeutung für die
Betroffenen sowie der für die Sache spezifischen Entscheidungsabläufe zu prüfen
(vgl. BGE 144 II 486 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_91/2025 vom 7. März
2025 E. 1 und 9C_315/2018 vom 5. März 2019 E. 3.2.1). Für die Rechtsuchenden
ist es unerheblich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der
Behörde
oder
auf
andere
Umstände
–
die
Rechtsverweigerung
oder
Rechtsverzögerung zurückzuführen ist. Entscheidend ist ausschliesslich, dass die
Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer
übermässigen Verfahrensdauer ist daher zu prüfen, ob sich die Umstände, die zur
Verlängerung des Verfahrens geführt haben, objektiv rechtfertigen lassen (vgl. BGE
144 II 486 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_315/2018 vom 5. März 2019
E. 3.2.1). Hinsichtlich des Vorantreibens einer Abklärung wurde in der
Gerichtspraxis eine Untätigkeit des Versicherungsträgers während neun
beziehungsweise zwölf Monaten als rechtsverzögernd betrachtet. Abgelehnt wurde
eine Rechtsverzögerung hingegen, als die Untersuchungen zwar insgesamt fast
zwei Jahre in Anspruch genommen hatten, der Versicherungsträger aber doch
regelmässig etwas vorgekehrt hatte (vgl. KIESER, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers
[Hrsg.], Kommentar ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 56 Rz. 39, mit Hinweis auf Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 57/02 vom 24. Oktober 2002 E. 4 und 5).

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4.1.
Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2026 die
Unterlagen bezüglich seiner Anmeldung vom 26. November 2025 zum
Leistungsbezug vervollständigte (vgl. act. A.1). Nicht moniert wird die Zeitspanne
zwischen Ende Januar 2026 bis Februar 2026, in welcher die Beschwerdegegnerin
eigenen Angaben zufolge bezüglich der Beitragszeit Abklärungen in verschiedenen
Ländern vornehmen musste, da der Beschwerdeführer als EU-Bürger auch in
H._____ arbeitstätig gewesen war (vgl. act. A.2). Unbestritten ist auch, dass die
Beschwerdegegnerin am 21. April 2026 sämtliche Abrechnungen für die
Kontrollperioden Dezember 2025 bis Februar 2026 erstellte und die Zahlungen
vornahm (vgl. act. A.3, Ziff. 6; act. C.4). Streitig ist hingegen, zu welchem Zeitpunkt
die mit Mahnung vom 2. März 2026 (vgl. act. C.5) von der Beschwerdegegnerin
geforderte Mitteilung bezüglich des Wohnsitzes während der Anstellung bei der
Firma E._____ AG mit Sitz in H._____ bei ihr einging. Während der
Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, den entsprechenden Nachweis
am 2. März 2026 eingereicht zu haben, bestätigt die Beschwerdegegnerin in ihrer
Vernehmlassung den Eingang dieses Dokuments per 13. April 2026. Aus den Akten
ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 2. März 2026 um 16:05 Uhr im Job-
Room, eine Datei mit der Dokumentenart "Arbeitszeugnisse" und mit dem
Dateinamen "Residence E._____ period.pdf" einreichte (vgl. act. B.4). Mit
Schreiben vom 15. März 2026 wies der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin
darauf hin, dass er bereits am 27. Januar 2026 die Unterlagen vervollständigt sowie
am 2. März 2026 die Schweiz verlassen habe, und ersuchte um Bescheinigung des
Leistungsexports (vgl. act. B.3 und B.8). Abermals wies er mit den Schreiben vom
23. März 2026 sowie 30. März 2026 auf die am 27. Januar 2026 vervollständigten
Akten hin und verlangte den Erlass eines anfechtbaren Entscheids (vgl. act. B.3,
B.6 und B.7). Mit Mahnungen vom 2. März 2026 und vom 19. März 2026 forderte
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer jeweils auf, den Wohnsitznachweis
für den Zeitraum seiner Anstellung bei der E._____ AG in H._____ einzureichen
(vgl. act. C.5). In seiner E-Mail an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO vom
13. April 2026 führte der Beschwerdeführer aus, es handle sich beim am 2. März
2026 eingereichten Dokument um eine offizielle Abmeldebescheinigung der
Gemeinde F._____ und bestätige seinen Wohnsitz in der Schweiz im relevanten
Zeitraum. Er habe das betreffende Dokument unter einer anderen Kategorie
speichern müssen, da die Kategorie "Weitere Dokumente für die Stellensuche"
schon belegt gewesen sei; trotzdem habe er keine Rückmeldung erhalten und eine
Bearbeitung des Dossiers habe nicht stattgefunden, sodass es sich um ein internes
Zuordnungs- oder Bearbeitungsproblem handeln müsse (vgl. act. B.1 und B.9).
Gleichentags teilte er der Beschwerdegegnerin schriftlich mit, dass er den

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Wohnsitznachweis im RAV-Portal unter dem Dateinamen "Residence E._____
period.pdf" hochgeladen habe, und fügte die Datei im Anhang an (vgl. act. B.5).
4.2.
Im
Lichte
der
chronologischen
Geschehnisse
war
für
die
Beschwerdegegnerin die Zuordnung des am 2. März 2026 hochgeladenen
Dokuments nicht ohne weiteres klar (Dokumentenart "Arbeitszeugnisse" und
Dateiname "Residence E._____ period.pdf" ) und es liegt zumindest ein objektiver
Grund vor, dass sich der Beschwerdegegnerin erst mit Erhalt des Schreibens vom
13. April 2026 das Gesamtbild erschloss. Soweit der Beschwerdeführer
diesbezüglich vorbringt, dass eine unterlassene Bearbeitung trotz vorhandener
Informationen vorliege, trifft dies nicht zu. Ein allfälliges internes organisatorisches
Problem war demnach nicht für die verhältnismässig kurze Verzögerung
verantwortlich, dass die Beschwerdegegnerin nicht bereits am 2. März 2026 alle
nötigen Vorkehrungen traf, um das Verfahren abzuschliessen. Nach dem 13. April
2026 erledigte sie das Verfahren ohne Verzug, indem sie die Abrechnungen für die
Kontrollperioden Dezember 2025 bis Februar 2026 zeitnah am 21. April 2026
erstellte. Objektiv betrachtet fehlte es demnach schon im Zeitpunkt der
Beschwerdeeinreichung am 16. April 2026 an einem schutzwürdigen Interesse,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (vgl. Erwägung 1.2 vorstehend).
4.3.
Im Übrigen hätte die Rechtsverzögerungsbeschwerde auch bei einer
materiellen Beurteilung keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Vorliegend ist erstellt,
dass die Beschwerdegegnerin am 13. April 2026 sichere Kenntnis vom am 2. März
2026 eingereichten Wohnsitznachweis erhielt und damit innert rund sieben Wochen
nach Einreichung derselben für die Kontrollperioden Dezember 2025 bis Februar
2026 die entsprechenden Abrechnungen erliess (vgl. act. C.4). Bei dieser Dauer
kann keineswegs von einer Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin
gesprochen werden. Vielmehr bemühte sie sich um eine rasche Erledigung, indem
sie
binnen
acht
Wochentagen
seit
gesicherter
Kenntnisnahme
des
Wohnsitznachweises die beantragten Leistungen unverzüglich abrechnete. Damit
wäre die Rechtsverzögerungsbeschwerde vorliegend auch in materieller Hinsicht
unbegründet und abzuweisen. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist die erst mit
der Replik erhobene Behauptung des Beschwerdeführers, die Mahnungen vom
2. März 2026 und 19. März 2026 seien ihm nicht wirksam zugestellt worden, mithin
er keine Kenntnis von den fehlenden Unterlagen gehabt hätte (vgl. act. A.3, Ziff. 7),
unbehelflich.
5.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies
im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine

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Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich
mutwillig
oder
leichtsinnig
verhält,
Gerichtskosten
auferlegen.
Rechtsprechungsgemäss
führt
eine
Rechtsverweigerungs-
oder
Rechtsverzögerungsbeschwerde,
welche
im
Rahmen
eines
sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens beim kantonalen Versicherungsgericht
eingereicht wird, nicht direkt zur Gewährung oder Ablehnung von Leistungen,
weshalb sie daher keine Leistungsstreitigkeit im Sinne von Art. 61 lit. fbis ATSG ist
(vgl. BGE 152 V 2 E. 4.3.2). Damit kommen die kantonalen Bestimmungen des VRG
für die Erhebung von Verfahrenskosten zur Anwendung und müssten die
Gerichtskosten beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens grundsätzlich dem
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m.
Art. 72 und 73 VRG). Angesichts des Umstandes, dass der vorliegende Fall dem
Gericht nur einen bescheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier aber
ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet (vgl. Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden SV2 26 8 vom 20. April 2026 E. 3.1; ferner
FLEISCHANDERL/LENDFERS,
in:
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2025, Art. 56 Rz. 49, welche von der
Kostenlosigkeit eines Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsverfahrens
im Sozialversicherungsrecht ausgehen). Entsprechend werden vorliegend keine
Kosten erhoben.
5.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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