gr_gerichte · A 2006 18 · 2007-01-26 · de
Vormundschaftsbehörde Suot Tasna

Handänderungssteuer | Gesuch

A 06 18
3. Kammer
URTEIL
vom 26. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Handänderungssteuer
1. a)
Die … AG wurde im Oktober 1996 gegründet. Sie bezweckte gemäss den
Statuten den Betrieb des …hotel … sowie der zum Hotel gehörenden
Nebenbetriebe. Ab Oktober 1996 betrieb sie die zur … gehörenden Betriebe,
nämlich das Hotel …, die Restaurants … und … sowie die …-Bahn wie auch
weitere Transportanlagen gestützt auf Pachtverträge. Die damaligen
Eigentümerinnen dieser Betriebe befanden sich damals in finanziellen
Schwierigkeiten und mussten um Nachlassstundung ansuchen. Im Rahmen
der Verwertung der Nachlassaktiven der vier alten Aktiengesellschaften
ersteigerte die …hotel … AG sodann im Jahre 1998 sämtliche Aktiven der
alten Gesellschaften. Seither führte bzw. führt die …hotel … AG die "…-
Betriebe" als Eigentümerin. In den Jahren ab 1998 tätigte die …hotel … AG
sowohl in das Hotel wie auch in die Bahnbetriebe grössere Investitionen und
führte die Betriebe ohne Unterbruch weiter. Die Gesellschaft beschäftigte
jeweils je nach Saison 80-130 Mitarbeiter. Die Gemeinde … beabsichtigte, auf
der … die raumplanerischen Voraussetzungen zu schaffen, um eine
Erweiterung des Hotelbetriebes zu ermöglichen. Der erste von der Gemeinde
vorgesehene Perimeter Sondernutzungsplanung für die … wurde im Rahmen
der Landschaftsabstimmung vom 4.3.2001 über den Teil 2 der Revision der
Nutzungsplanung (Teilbauzonen) sowie der Totalrevision des Baugesetzes
angenommen. In der Folge wurde auf Vorschlag des Departementes des
Innern und der Volkswirtschaft Graubünden die Nutzungsplanung auf der …
überarbeitet. Dieser Planung stimmten die Stimmbürger der Gemeinde …
schliesslich im Oktober 2003 zu. Sie ist seit Ende Februar 2006 rechtskräftig.

b)
Die Aktionäre der …hotel … AG, nämlich … und …, verkauften mit
Kaufvertrag vom 7. April 2003 sämtliche Aktien der AG an … und ... Der
Kaufpreis für sämtliche 200 Namenaktien zu nominell Fr. 1'000.-- sowie jener
für die Abtretung der Aktionärsdarlehen im Betrage von Fr. 6'929'109.45
betrug insgesamt Fr. 7.5 Mio. (lit. c Ziff. 1 des Kaufvertrages). Gemäss Vertrag
wurde mit rechtskräftiger Einzonung einer zusätzlichen zu den bestehenden
Gebäuden für Wohnzwecke realisierbaren Bruttogeschossfläche von
mindestens 5'000 m2 ein weiterer Kaufpreis von Fr. 50.-- pro m2 eingezonte
BGF geschuldet, maximal jedoch 1 Mio. Franken bei 20'000 m2 und mehr
eingezonter zusätzlicher BGF (lit. c Ziff. 2 des Kaufvertrages). In lit. l Ziff. 2
des Kaufvertrages bestätigten die Verkäufer, dass nach kommunalem
Steuergesetz eine Handänderungssteuer nicht geschuldet sei. Sollte
gleichwohl eine solche Steuer erhoben werden, so sollte diese gemäss
Vertrag vollumfänglich zu Lasten der Verkäufer gehen. Die Verkäufer gaben
im Vertrag diese Bestätigung ab, weil ihnen zuvor vom Rechtskonsulenten der
Gemeinde auf Anfrage hin bestätigt worden war, dass gemäss Steuergesetz
und der von der Gemeinde geübten Praxis bei einem Verkauf von Aktien einer
Betriebsgesellschaft keine Handänderungssteuer erhoben werde. Mit
Verfügungen vom 5. November 2004 wurden … und … zur Bezahlung einer
Handänderungssteuer
von
je
Fr.
56'250.--
verpflichtet.
Die
Handänderungssteuer wurde auf einen Wert von Fr. 7.5 Mio. erhoben und
zwar zu einem Steuersatz von 1.5%, was einen Gesamtbetrag von CHF
112'500.-- ergab. Gegen diese Verfügungen erhoben … und … Einsprachen,
welche der Kleine Landrat mit Entscheid vom 28. Februar 2006, mitgeteilt am
3. März 2006, teilweise guthiess und die Handänderungssteuer nur mehr auf
den Betrag von CHF 4'750'000.-- erhob. Die Steuer betrug danach je Fr.
35'625.--.
2.
Dagegen erhoben … und … am 24. März 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben. Sie machen unter ausführlicher Darlegung sowohl der
bundesgerichtlichen als auch der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
geltend, das kommunale Steuergesetz (GStG) erlaube die Erhebung einer
Handänderungssteuer beim Verkauf einer Betriebsgesellschaft nicht.

Ausnahmsweise
sei
dies
bloss
bei
Vorliegen
aussergewöhnlicher
Verhältnisse zulässig, von denen aber hier keine Rede sein könne.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie ist der Meinung, das GStG lasse die Erhebung der
Handänderungssteuer gestützt auf die Generalklausel von Art. 15 Abs. 1 auch
bei Betriebsgesellschaften zu. Im Übrigen habe sich der Verkauf der Aktien
weitestgehend in der Übertragung der Verfügungsmacht über das
Grundeigentum erschöpft und sei im Hinblick auf die Zonenplanrevision
erfolgt.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.
2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2.
Die für die Beurteilung des vorliegenden Streitfalles massgebende
Bestimmung von Art. 15 GStG hat folgenden Wortlaut:

"Handänderungen
an
Grundstücken
sind,
unbekümmert
um
einen
Grundbucheintrag, jeder Eigentumswechsel und jede Übertragung der
tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück.
Geben Teilhandänderungen, insbesondere bei Anteilen in Form von Aktien,
dem Erwerber die tatsächliche oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt über ein
Grundstück, so hat er für den bisher insgesamt erworbenen Teil und später
für einen allfälligen Folgeerwerb die Handänderungssteuer zu entrichten.
Als Handänderung gilt insbesondere:
a)
die Einbringung in eine Gesellschaft mit juristischer Persönlichkeit;
b)
die Umwandlung einer Gesellschaft in eine andere mit juristischer
Persönlichkeit;
c)
der Gesellschaftszusammenschluss oder die Gesellschaftsaufteilung;
d)
der
Erwerb
von
Anteilen
und
Rechten
am
Vermögen
von
Immobiliengesellschaften;
e)
der Erwerb von Nutzniessung und Wohnrecht;
f)
der Erwerb von Benützungsrechten an Abstellplätzen."
Art. 15 GStG ist eine Steuernorm mit wirtschaftlichen Anknüpfungspunkten,
bei deren Auslegung nicht strikte von der zivilrechtlichen Gestaltung
auszugehen ist, die der Steuerpflichtige gewählt hat. Vielmehr haben die
Steuerbehörden den Sachverhalt entsprechend seinem wirtschaftlichen
Gehalt zu würdigen. Bei steuerrechtlichen Normen, die an wirtschaftliche und
nicht vorab zivilrechtliche Gegebenheiten anknüpfen, ist die Anwendung der
wirtschaftlichen
Betrachtungsweise
nicht
davon
abhängig,
ob
die
Voraussetzungen der Steuerumgehung erfüllt sind (vgl. BGE 109 Ia 99 f. E.
2a; ASA 58 S. 629 f). Auch wirtschaftliche Anknüpfungspunkte bedürfen
jedoch einer genügenden Grundlage in einem formellen Gesetz. Das schon
von Bundesrechts wegen gültige Legalitätsprinzip wird für das Abgaberecht
im Kanton Graubünden in Art. 42 Gemeindegesetz (GG; BR 175.050)
dahingehend konkretisiert, dass Steuern nur aufgrund allgemeinverbindlicher
Erlasse erhoben werden dürfen, welche die Steuerpflicht sowie Gegenstand

und Mass der Steuern regeln. Aus diesem Gesetzesvorbehalt leiten die
Rechtsprechung des Bundesgerichtes sowie die massgebende Lehre das
Erfordernis der Tatbestandsbestimmtheit ab. Das Bundesgericht hat dazu in
BGE 109 Ia 283 ausgeführt:
"Darüber hinaus steht das Bestimmtheitserfordernis in einem engen
Zusammenhang mit dem Gesetzesvorbehalt: Soll der Gesetzesvorbehalt eine
möglichst wirksame rechtsstaatliche Schranke bilden, so muss verlangt
werden, dass die belastende, in ein Individualrecht eingreifende Norm einen
optimalen Grad der Bestimmtheit aufweist und nicht unnötig wesentliche
Wertungen der Gesetzesanwendung überlässt. Die Forderung nach
Bestimmtheit
verwirklicht
erst
eigentlich
den
Grundsatz
des
Gesetzesvorbehalts." Nach dem gleichen Urteil ist dieses Bestimmtheitsgebot
freilich nicht in absoluter Weise zu verstehen. Vor allem die Komplexität der
im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, die Notwendigkeit einer erst bei der
Konkretisierung möglichen Wahl, die nicht abstrakt erfassbare Vielfalt der zu
ordnenden Sachverhalte und das Bedürfnis nach einer sachgerechten
Entscheidung
im
Einzelfall
rechtfertigten
durchaus
eine
gewisse
Unbestimmtheit der Normen (BGE 109 Ia 284; ASA 60, S. 6).
In einem anderen Fall leitete das Bundesgericht dieselben Anforderungen aus
dem Grundsatz der Rechtssicherheit ab, ohne auf das Legalitätsprinzip
ausdrücklich Bezug zu nehmen: "Die Rechtssicherheit ist im Rechtsstaat von
grosser Bedeutung. Sie erfordert unter anderem Voraussehbarkeit,
Berechenbarkeit und Verlässlichkeit des Rechts... Für das Steuerrecht
bedeutet dies, dass es möglich sein soll, das Steuerobjekt inhaltlich und
umfänglich in genügendem Masse zu bestimmen, damit der Steuerpflichtige
die Steuerlast, die auf ihn zukommt, auch einigermassen abschätzen und
berechnen
kann...
Indessen
lassen
sich
auch
bei
sorgfältigster
gesetzgeberischer Arbeit Auslegungsschwierigkeiten nicht vermeiden. Daher
bietet auch das beste Steuergesetz keine absolute Rechtssicherheit im Sinne
der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit" (ASA 58 S. 695 f.; ASA 60, S. 6).
Das Verwaltungsgericht ist schon vor langem zum Schlusse gelangt, dass die
Norm von Art. 15 GStG sowie gleichlautende Bestimmungen anderer
Gemeinden die minimalen Anforderungen an die Bestimmtheit eines

Rechtssatzes bzw. an die Rechtssicherheit nicht in einer Weise erfüllt, dass
der zur Diskussion stehende Sachverhalt auf dem Wege der durch die
Gemeinde vorgenommenen Auslegung darunter subsumiert werden könnte,
wie im Folgenden erneut zu zeigen ist (vgl. PVG 1995 Nr.69; VGE 581/96).
Die Gemeinde hat daher mit der Veranlagung einer Handänderungssteuer
gegen Bundesrecht und Art. 42 GG verstossen.
3.
Die Gemeinde stützt ihre Ansicht vor allem darauf, dass Art. 15 Abs. 1 GStG
grundsätzlich alle denkbaren Arten wirtschaftlicher Handänderungen erfasse
und die folgenden Absätze lediglich exemplikativ gewisse typische
Tatbestände aufzähle, die jedoch nicht als abschliessend zu betrachten seien.
In der Tat enthält Art. 15 Abs. 1 GStG eine Generalklausel, welche die
wirtschaftliche Betrachtungsweise allgemein anordnet. Ein derartiges
Vorgehen
wurde
in
der
Literatur
deshalb
kritisiert,
weil
die
gesetzesanwendenden Behörden einer solchen Generalklausel Inhalt geben
müssten und niemand zum vorneherein wisse, ob ein bestimmter Tatbestand
die
Besteuerung
auslöse
oder
nicht.
Das
Erfordernis
der
Tatbestandsbestimmtheit sei somit nicht erfüllt. Eine derart integrale
Verwirklichung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise schiesse über das Ziel
hinaus (Locher, Das Objekt der bernischen Grundstückgewinnsteuer, S. 32).
Diese Einwände und Bedenken entfielen weitgehend, wenn anstelle einer
generellen
(subsidiären)
Massgeblichkeit
der
wirtschaftlichen
Betrachtungsweise die einzelnen unechten Lücken im Gesetz durch präzise
Spezialklauseln bzw. so genannte Ersatztatbestände ausgefüllt würden. Auf
diese Weise würden die einzelnen Tatbestände gewissermassen ins Gesetz
integriert. Dies sei die sachgemässe, mit Rechtssicherheit, dem Grundsatz
der Voraussehbarkeit der Besteuerung sowie dem Legalitätsprinzip am
ehesten vereinbare Lösung, um Schleichwegen des Steuerpflichtigen zu
begegnen und die wirtschaftliche Betrachtungsweise zu verwirklichen
(Locher, a.a.O., S. 33, mit weiteren Hinweisen). Wenn auch nach der unter
E.2
umschriebenen
Rechtsprechung
dort,
wo
die
wirtschaftliche
Betrachtungsweise generell vom Gesetz vorgeschrieben wird, ihre
Anwendung nicht davon abhängig ist, ob die Voraussetzungen der
Steuerumgebung vorliegen, so gebieten doch die unter E.2 und die soeben

erörterten
Bedenken
hinsichtlich
des
Legalitätsprinzips
und
der
Rechtssicherheit eine restriktive und zurückhaltende Interpretation dessen,
was als wirtschaftliche Handänderung zu betrachten sei. Im vorliegenden Fall
enthält nun das Gesetz die unter den genannten Gesichtspunkten
bedenkliche
Generalklausel
und
zählt
zugleich
eine
Reihe
von
Ersatztatbeständen auf. Es kann zwar mit der Gemeinde davon ausgegangen
werden, dass die Enumerierung der Ersatztatbestände aufgrund der
gesetzlichen Formulierung nicht geradezu als abschliessend verstanden
werden muss. Nach dem oben Gesagten muss jedoch aus Gründen der
Tatbestandsbestimmtheit und der Rechtssicherheit darauf geschlossen
werden, dass die Ersatztatbestände, soweit sie dem Gesetzgeber bekannte
Formen betreffen, vollständig aufgezählt sind und mit der Generalklausel nur
die Möglichkeit geschaffen werden wollte, neue bisher unbekannte Vorgänge,
die zu einer wirtschaftlichen Handänderung führen, oder aber besondere
Verhältnisse bei Sachverhalten zu erfassen, die üblicherweise nicht als
wirtschaftliche Handänderungen betrachtet werden. Dies führt dazu, dass die
Auslegung der Gemeinde vor dem Legalitätsprinzip und dem Prinzip der
Rechtssicherheit nicht standhält, wie im Folgenden zu zeigen ist.
4.
Es stellt sich die Frage, ob gestützt auf die Generalklausel von Art. 15 Abs. 1
GStG eine Handänderungssteuer auch bei einem Handwechsel einer
Betriebsgesellschaft erhoben werden kann, obwohl in Art. 15 Abs. 3 lit. d
GStG
nur
die
Übertragung
von
Mehrheitsbeteiligungen
an
Immobiliengesellschaften als Ersatztatbestand erwähnt wird.
Im wegleitenden Entscheid BGE 99 Ia 462 ff. hat es das Bundesgericht mit
Grund als sachlich gerechtfertigt bezeichnet, die Abgabepflicht auf die
Übertragung von Aktien einer Immobiliengesellschaft zu beschränken und bei
Erwerbsgesellschaften
mit
vielleicht
bedeutenderem
kapitalmässigen
Liegenschaftsbesitz keine Steuer zu erheben. Zur Begründung führte das
Bundesgericht aus, wenn der Zweck einer Gesellschaft zur Hauptsache im
Erwerb, in der Verwaltung und dem Wiederverkauf von Grundstücken
bestehe, dann erfülle die Veräusserung der Gesellschaftsanteile wirtschaftlich
die gleiche Funktion wie die Übertragung des Eigentums an den
Liegenschaften. Der Käufer erlange dadurch die Verfügungsmacht über das

Gesellschaftsvermögen, und da dieses zur Hauptsache aus Grundstücken
bestehe, erschöpfe sich wirtschaftlich der Vorgang im wesentlichen darin,
dass dem Erwerber eine Stellung wie diejenige eines Eigentümers der
betreffenden Grundstücke verschafft werde. Anders verhalte es sich hingegen
beim Verkauf der Aktien einer Erwerbsgesellschaft. Dessen Wirkungen
erschöpften sich nicht in der Übertragung der Verfügungsmacht über die im
Eigentum der Gesellschaft befindlichen Grundstücke; diese Verfügungsmacht
sei lediglich ein Ausfluss der viel weitergehenden Beherrschung des
gesamten Unternehmens, die der Käufer mit dem Erwerb der Aktien erlange.
Der Grund, der es als gerechtfertigt erscheinen lässt, den Übergang der
Aktien jenem des Grundeigentums gleichzustellen, fehle somit dann, wenn
die Aktien einer Betriebsgesellschaft veräussert würden.
Nur wenn ein Rechtsgeschäft wirtschaftlich der Übertragung von Grund und
Boden gleichkomme, und sich darin erschöpfe, d.h. nur bei Übertragung des
Aktienbesitzes an Immobiliengesellschaften, lasse sich mit triftigen Gründen
rechtfertigen, den Übergang der Aktien steuerlich wie den Übergang des
Eigentums an Grundstücken zu behandeln, während solche gewichtigen
Gründe fehlten, wenn eine Betriebsgesellschaft, die Eigentümerin von
Grundstücken ist, durch Übertragung der Aktien in andere Hände übergehe.
Nach § 161 des zürcherischen Steuergesetzes seien den Handänderungen
an Grundstücken Rechtsgeschäfte gleichgestellt, die bezüglich der
Verfügungsgewalt über Grundstücke tatsächlich und wirtschaftlich wie
Handänderungen wirken. Obschon das Steuergesetz solchermassen die
wirtschaftliche Betrachtung ausdrücklich zulasse, stehe auch die zürcherische
Rechtslehre in Übereinstimmung mit der Praxis auf dem Standpunkt, die
Steuer
dürfe
nur
bei
Übertragung
von
Beteiligungen
an
reinen
Immobiliengesellschaften erhoben werden.
Zusammenfassend hält das Bundesgericht fest, es lasse sich nur dann mit
triftigen sachlichen Gründen rechtfertigen, den Übergang der Gesamtheit oder
der überwiegenden Mehrheit der Aktien der Übertragung des Eigentums an
Grundstücken der Gesellschaft gleichzustellen, wenn der Aktienübergang
wirtschaftlich einem Grundstückkauf gleichkomme und seine Wirkung sich
darin erschöpfe. Das sei entsprechend der bisherigen bundesgerichtlichen

Rechtsprechung nur bei Immobiliengesellschaften der Fall, es wäre denn,
dass aussergewöhnliche Verhältnisse ausnahmsweise auch die Besteuerung
des
Aktienübergangs
von
Betriebsgesellschaften
zu
rechtfertigen
vermöchten.
Die bundesgerichtlichen Überlegungen zeigen deutlich, dass es sich auch
dort
wo,
wie
vorliegend,
eine
Generalklausel
die
wirtschaftliche
Betrachtungsweise vorschreibt, nicht rechtfertigt, den Aktienübergang von
Betriebsgesellschaften mit der Handänderungssteuer zu belegen, es sei
denn, dass besondere Verhältnisse vorlägen.
5.
Die Vorinstanz hat nun im angefochtenen Entscheid nicht in Abrede gestellt,
dass es sich bei der von den Rekurrenten erworbenen AG nicht um eine
Immobilien-, sondern um eine Betriebsgesellschaft handelt. Weitere
Ausführungen dazu erübrigen sich daher, und es kann stattdessen auf den
Sachverhalt und die ausführliche Begründung der Rekurrenten verwiesen
werden. Die Gemeinde scheint indessen der Ansicht zu sein, dass
ausserordentliche Verhältnisse bestünden, die auch die Besteuerung beim
Aktienübergang einer Betriebsgesellschaft rechtfertigten. Diese besonderen
Umstände sieht sie darin, dass der Wert der Liegenschaften den
Übernahmepreis für die Unternehmung hauptsächlich beeinflusste. Für diese
Behauptung, für welche die Gemeinde beweispflichtig wäre, findet sich
indessen in den Akten kein nennenswerter Anhaltspunkt. Aufgrund der
ganzen Unternehmensstruktur, wie sie im Sachverhalt dargestellt wurde,
muss
im
Gegenteil
davon
ausgegangen
werden,
dass
der
Liegenschaftenbesitz für die Preisbildung zwar eine Rolle spielte, diese aber
eher untergeordneter Natur war. So wurden etwa mit dem Kaufpreis von Fr.
7.5 Mio. Aktionärsdarlehen für 6.9 Mio. Franken abgelöst. Weiter mag die im
Sachverhalt beschriebene Zonenplanänderung sich auch preisbildend
ausgewirkt haben, was sich auch an der vereinbarten Preisnachzahlung zeigt.
Indessen kann deshalb nicht gesagt werden, es lägen ausserordentliche oder
ungewöhnliche Verhältnisse vor. Tatsache ist, dass die von den Rekurrenten
erworbene Gesellschaft immer noch ihre Betriebe führt. Auch diesbezüglich
kann auf die ausführliche Darstellung der Rekurrenten verwiesen werden,
welcher die Gemeinde nichts Substantielles entgegenhält. Es ist daher

geradezu abwegig, wenn die Gemeinde behauptet, der Aktienkauf habe sich
weitestgehend in der Übertragung der Verfügungsmacht über die
Liegenschaft erschöpft. Dass dies zwar auch mitgespielt hat, bedeutet eben
nicht, dass sich der Handel darin erschöpft, was nach der erwähnten
Rechtsprechung eben erforderlich wäre, um die von der Gemeinde erhobene
Besteuerung vornehmen zu können. Nach dem Gesagten sind somit die
Voraussetzungen für die Erhebung einer Handänderungssteuer vorliegend
nicht gegeben, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche die anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
5'266.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … und … aussergerichtlich gesamthaft mit Fr.
3'000.-- (inkl. MWST).