gr_gerichte · S 2022 130 · 2024-02-20 · de
Arbeitslosenversicherung

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 130
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti, Zanolari Hasse
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 20. Februar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1973, ist Dozent für Marketing. Er ist sowohl in Italien
als auch in Frankreich tätig.
2.
Bis zum Jahr 2019 war A._____ in B._____ wohnhaft. Im Jahr 2019 zog
er in den Kanton Graubünden. Mit Mutationsmeldung der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons B._____ vom 25. Juni 2019 informierte
diese die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), dass A._____ bis
zum 30. April 2019 als Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber
(ANobAG) im Kanton B._____ erfasst und beitragspflichtig gewesen und
nun seit dem Umzug am 1. Mai 2019 nach C._____ neu bei der AHV-
Ausgleichskasse Graubünden als ANobAG zu erfassen sei.
3.
Am 2. August 2019 meldete sich A._____ als ANobAG bei der AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden an und gab an, in Frankreich
als Angestellter beschäftigt und in Italien in unabhängiger Stellung
erwerbstätig zu sein. A._____ erklärte, in Frankreich der beruflichen
Vorsorge und der obligatorischen Unfallversicherung als ANobAG
unterstellt zu sein. Die Erfassung als ANobAG wurde am 20. August 2019
seitens der AHV-Ausgleichskasse vorgenommen.
4.
Mit
Schreiben
vom
4. Januar
2022
ersuchte
die
Stiftung
Auffangeinrichtung BVG die AHV-Ausgleichkasse um Begründung der
Anschlusspflicht in der Schweiz, zumal die Erwerbstätigkeiten von
A._____ in Frankreich bzw. in Italien gewisse Fragen aufwerfen würden.
In der Folge nahm die AHV-Ausgleichkasse weitere Abklärungen über die
anzuwendenden Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit vor.

- 3 -
5.
Mit Verfügung vom 28. September 2022 stellte die AHV-Ausgleichskasse
fest, dass A._____ die Sozialversicherungsbeiträge in Frankreich
abzurechnen habe, da eine unselbstständige Tätigkeit in Frankreich und
zwei selbständige Tätigkeiten in Italien bestünden. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die AHV-Ausgleichkasse mit Einspracheentscheid vom
8. November 2022 ab.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 7. Dezember 2022 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, der
Einspracheentscheid vom 8. November 2022 und die Verfügung vom
28. September 2022 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass er
für die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge auf dem gesamten
Einkommen den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstehe. Zudem
beantragte der Beschwerdeführer, der Beschwerde sei im Sinne von
Art. 53 Abs. 2 VRG aufschiebende Wirkung zu gewähren und begründete
dies mit einer nicht schliessbaren Versicherungslücke in der Schweiz bei
einer Gutheissung der Beschwerde und einer Anpassung pro futuro. In
materieller Hinsicht brachte der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, dass
er nebst seinen unbestrittenen selbständigen Tätigkeiten an der D._____
in Mailand sowie an der E._____ in Turin und seiner unselbständigen
Tätigkeit als Dozent an der Schule F._____ in Paris auch noch eine
unselbständige Tätigkeit als Dozent an der E._____ in Turin ausübe. Dies
ergebe sich aus seinen E-Mails bzw. Schreiben vom 11. Juli 2022, 22. Juli
2022 sowie 1. August 2022 an die AHV-Ausgleichskasse. Ebenso
bestätige die E._____ mit Schreiben vom 2. Dezember 2022, dass er
bereits seit mehreren Jahren als Dozent an ihrer Schule in Turin arbeite.
Zudem bestätige der Dekan der besagten Schule in seiner E-Mail vom
1. Dezember 2022, dass er im Semester 2021-2022 und 2022-2023 Kurse
gehalten habe bzw. halte. Damit sei erstellt, dass er eine unselbständige

- 4 -
Tätigkeit als Dozent sowohl in Frankreich als auch in Italien ausübe. Die
Koordination erfolge deshalb gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b VO 833 (recte:
883)/2004. Aufgrund der eingereichten Belege sei sodann erstellt, dass
die E._____ satzungsgemäss Sitz in Turin habe, wo sie auch die
wesentlichen Entscheidungen für das Unternehmen treffe und die
Handlungen zu dessen zentraler Verwaltung vornehme. Dass sämtliche
Löhne über Frankreich abgerechnet würden, bedeute nicht, dass der
Beschwerdeführer keine rechtlich relevante unselbständige Tätigkeit in
Turin ausübe und die Schule in Turin von Frankreich abhängig sei. Die
Abrechnungsart sei Sache der beiden Schulen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit.
b
iv)
VO
833
(recte:
883)/2004
unterliege
er
deshalb
den
Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, mithin der Schweiz.
7.
Mit Vernehmlassung vom 26. Januar 2023 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), der Beschwerde
sei die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen und die Beschwerde sei
abzuweisen. In Bezug auf die aufschiebe Wirkung führte die
Beschwerdegegnerin aus, bei einer Gutheissung der Beschwerde werde
sie den Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Januar 2022 der
Beitragspflicht in der Schweiz unterstellen. Eine Richtigstellung erst pro
futuro wäre bei einem solchen Gerichtsentscheid unzulässig. In materieller
Hinsicht anerkannte die Beschwerdegegnerin, dass die E._____ eine
eigenständige, d.h. von der F._____ unabhängige juristische Person sei,
bestritt
jedoch
die
unselbständige
Erwerbstätigkeit
des
Beschwerdeführers bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Italien. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, zwischen der E._____ und
dem Beschwerdeführer bestehe offenbar kein Arbeitsvertrag. Der
Beschwerdeführer habe von der E._____ nicht verpflichtet werden
können, die Kurse «Marketing of Innovation» und «New Product Design
and
Management»
zu
unterrichten.
Die
E._____
zahle
dem

- 5 -
Beschwerdeführer keinen Lohn aus. Es sei nicht belegt, dass der von der
F._____ für die Tätigkeit in Turin bezahlte Lohn von der E._____ finanziert
werde. Ebenfalls sei nicht belegt, dass die F._____ den Lohn für eine vom
Beschwerdeführer bei einem anderen Arbeitgeber geleistete Arbeit
bezahle. Diese Punkte würden dafür sprechen, dass es beim Unterricht
der genannten Kurse zwar um eine in Italien ausgeübte unselbständige
Erwerbstätigkeit handle, welche der Beschwerdeführer aber nicht für die
E._____, sondern für die F._____ ausübe. Somit sei festzustellen, dass
der Beschwerdeführer bei keinem Arbeitgeber mit Sitz in Italien
unselbständig erwerbstätig sei, sondern nur bei der F._____ mit Sitz in
Frankreich. Damit sei nicht Art. 13 Abs. 1 lit. b iv) VO (EG) 833 (recte:
883)/2004, sondern Art. 13 Abs. 1 lit. b i) VO (EG) 833 (recte: 883)/2004
anwendbar, womit der Beschwerdeführer den Rechtsvorschriften von
Frankreich unterliege und in Frankreich beitragspflichtig sei.
8.
Mit Replik vom 2. März 2023 vertiefte der Beschwerdeführer seinen
Standpunkt betreffend unselbständige Tätigkeit in Italien und reichte
weitere Belege ein. Hauptsächlich führte er aus, zwischen der F._____
und der E._____ bestehe eine Kooperation, weshalb die E._____
regelmässig auch Dozenten engagiere, die an der F._____ in Paris lehren.
Der Beschwerdeführer werde von der F._____ freigestellt, um die von
Turin gewünschten Kurse durchführen zu können. Die Entschädigung für
die unselbständige Arbeit des Beschwerdeführers am Campus Turin der
E._____ fliesse nicht direkt von der E._____ dem Beschwerdeführer zu,
sondern werde der F._____ in Paris überwiesen. Die F._____ leite dann
den gesamten Lohn dem Beschwerdeführer weiter. Die E._____ bestätige
schriftlich, dass die Verrechnung des Lohnes direkt zwischen den beiden
Schulen und ohne Mitwirkung der Dozenten erfolge und der
Beschwerdeführer
bei
seiner
Lehrtätigkeit
im
Campus
Turin

- 6 -
organisatorisch der E._____ unterstellt sei und deren Weisungen zu
befolgen habe.
9.
In ihrer Duplik vom 17. März 2023 anerkannte die Beschwerdegegnerin,
dass die F._____ für die vom Beschwerdeführer und von ihrem
Arbeitnehmer an der E._____ ausgeübten Dozententätigkeit von der
E._____ entschädigt wird. Sie vertrat jedoch weiterhin den Standpunkt,
dass zwischen der E._____ und dem Beschwerdeführer kein
Arbeitsverhältnis bestehe.
10.
Am 23. März 2023 wies die Instruktionsrichterin den Antrag des
Beschwerdeführers auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab, da
der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme.
11.
Mit Eingabe vom 27. März 2023 reichte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers seine Honorarnote ein und vertiefte seinen
Standpunkt betreffend unselbständige Erwerbstätigkeit in Italien.
12.
Mit Schreiben vom 30. März 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin,
dass die vom Beschwerdeführer eingereichte Honorarnote bei dessen
Obsiegen zu reduzieren sei, da der geltend gemachte Zeitaufwand in
Anbetracht der Tatsache, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdeführer
bereits seit dem 20. Oktober 2022 vertrete, zu hoch sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2022 (Beilage der

- 7 -
Beschwerdegegnerin
[Bg-act.]
136).
Gegen
solche
sozialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim
Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der
Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1
Abs. 1
des
Bundesgesetzes
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer hat
Wohnsitz in C._____ im Kanton Graubünden, womit die örtliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegeben ist. Dessen sachliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach
das
Verwaltungsgericht
als
kantonales
Versicherungsgericht
Beschwerden
gegen
Einspracheentscheide
und
Verfügungen
in
Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der
Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als formeller
und materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61
lit. b ATSG) ist somit – vorbehältlich nachfolgender Erwägung 1.2. –
einzutreten.
1.2.
Bei Erhebung einer Einsprache wird das Verwaltungsverfahren erst durch
den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche
Verfügung ersetzt. Für eine spätere richterliche Beurteilung sind denn
auch grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses
des strittigen Einspracheentscheids massgebend (vgl. BGE 142 V 337

- 8 -
E.3.2.1, 140 V 70 E.4.2, 132 V 368 E.6.1 und 131 V 407 E.2.1.2.1). Auf
das
Begehren
betreffend
Aufhebung
der
Verfügung
der
Beschwerdegegnerin vom 28. September 2022 ist deshalb nicht
einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_648/2020 vom 21. Januar
2021 E.1.2).
2.
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bildet die Frage, ob der
Beschwerdeführer ab 1. Januar 2022 in der Schweiz oder in Frankreich
beitragspflichtig ist. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer bei einem
Arbeitgeber mit Sitz in Italien, mithin der E._____, unselbständig
erwerbstätig
ist.
Demgegenüber
ist
unbestritten,
dass
der
Beschwerdeführer in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausübt, an der
F._____ in Frankreich einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht,
wofür er bei der G._____ Paris Ile-de France (G._____) angestellt ist, und
in Italien an der D._____ in Mailand und an der E._____ in Turin
selbständigerwerbend ist. Unbestritten ist zudem, dass die E._____ eine
eigenständige, d.h. von der F._____ unabhängige juristische Person ist.
3.1.
Der Sozialversicherungsprozess ist (wie das dem Prozess vorausgehende
Verwaltungsverfahren) vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach
hat
das
Gericht
(bzw.
die
untersuchende
Behörde
im
Verwaltungsverfahren) von Amtes wegen für die richtige und vollständige
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser
Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet zum einen sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 122 V 157 E.1a mit
weiteren Hinweisen).
3.2.
Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern
das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das

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Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt
(BGE 126 V 353 E.5b, 125 V 193 E.2, je mit Hinweisen).
4.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des auf der Grundlage von Art. 8 des Abkommens vom
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits
über
die
Freizügigkeit
(FZA;
SR
0.142.112.681)
ausgearbeiteten und Bestandteil des Abkommens bildenden (Art. 15 FZA)
Anhangs II („Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit“) FZA in
Verbindung
mit
Abschnitt
A
dieses
Anhanges
wenden
die
Vertragsparteien untereinander insbesondere die Verordnung (EG) Nr.
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO [EG] Nr.
883/2004; SR 0.831.109.268.1) und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009
zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG)
Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(VO [EG] Nr. 987/2009; 0.831.109.268.11) oder gleichwertige Vorschriften
an. Die beiden genannten gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen sind
für die Schweiz durch den Beschluss Nr. 1/2012 des Gemischten
Ausschusses vom 31. März 2012 zur Ersetzung des Anhanges II FZA über
die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit per 1. April 2012 in
Kraft getreten (vgl. BGE 138 V 533 E.2.1 mit Hinweis). Die erwähnten
Verordnungen gelangen unstrittig in persönlicher und sachlicher Hinsicht
zur Anwendung.
4.2.
Nach dem Grundprinzip von Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 gelten
für Personen, die eine oder mehrere Tätigkeiten gewöhnlich gleichzeitig
oder nacheinander in mehr als einem Mitgliedstaat ausüben, einheitlich
die Rechtsvorschriften nur eines einzigen Mitgliedstaats. Art. 13 VO (EG)

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883/2004 enthält eine Kollisionsnorm im Falle der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten. Die Unterstellung
hängt hier davon ab, ob eine Person gewöhnlich in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten eine Beschäftigung (unselbständige Tätigkeit), eine
selbständige Erwerbstätigkeit oder eine Beschäftigung und eine
selbständige Erwerbstätigkeit ausübt.
4.3.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b i) VO (EG) 883/2004 unterliegt eine Person,
die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung
ausübt – wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen wesentlichen Teil ihrer
Tätigkeit ausübt – den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das
Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat, sofern
sie bei einem Unternehmen bzw. einem Arbeitgeber beschäftigt ist (vgl.
auch Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die
Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP), Rz. 2021). Demgegenüber
unterliegt gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b iv) VO (EG) 883/2004 eine Person
den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, sofern sie bei zwei oder
mehr Unternehmen oder Arbeitgebern beschäftigt ist, von denen
mindestens
zwei
ihren
Sitz
oder
Wohnsitz
in
verschiedenen
Mitgliedstaaten ausserhalb des Wohnmitgliedstaats haben (vgl. auch
WVP, Rz. 2021.4).
5.
Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild:
5.1.
In seiner Anmeldung vom 2. August 2019 gab der Beschwerdeführer an,
dass er in Frankreich eine unselbständige Erwerbstätigkeit und in Italien
eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe (vgl. Bg-act. 4). Mit Schreiben
vom
1.
April
2020
forderte
die
Beschwerdegegnerin
den
Beschwerdeführer
auf,
die
Bescheinigungen
betreffend
Einkommensbestätigung durch den Arbeitgeber ausfüllen zu lassen, damit
die Beiträge für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Dezember 2019 definitiv

- 11 -
festgesetzt werden können (vgl. Bg-act. 13). In der ausgefüllten
Einkommensbestätigung vom 3. Oktober 2020 bestätigen die F._____
sowie der Beschwerdeführer für den besagten Zeitraum ein Einkommen
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von CHF 56'392.-- (vgl.
Bg-act. 20). Mit ausgefülltem Formular vom 24. September 2021 bestätigt
die F._____ für das Jahr 2020 ein Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit in der Höhe von EUR 64'101.57 (vgl. Bg-act. 31).
5.2.
Im Antrag für eine Rentenvorausberechnung vom 14. November 2021 gab
der Beschwerdeführer an, in der Zeit vom 1. September 2000 bis zum
1. September 2012 in Italien und seit dem 1. September 2012 bis heute in
Frankreich zu arbeiten und gab als aktuellen Arbeitgeber seit September
2012 die G._____ in Paris an (vgl. Bg-act. 100 S. 6 f.).
5.3.
Dem vom Beschwerdeführer am 22. Januar 2022 ausgefüllten «Hilfsblatt
für die Bestimmung des anwendbaren Sozialversicherungsrechts bei
Mehrfachtätigkeit nach VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009»
ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. September
2012 eine unselbständige Erwerbstätigkeit in Frankreich bei der G._____
ausübt und ebenfalls seit dem 1. September 2012 in Italien selbstständig
erwerbend für die D._____ in Mailand und für die E._____ in Turin tätig ist
(vgl. Bg-act. 70). Diese Angaben wurden im Hilfsblatt vom 8. März 2022
vom Beschwerdeführer sowie von der G._____ bestätigt (vgl. Bg-act. 81
und 82).
5.4.
Auf entsprechende Nachfrage seitens der Beschwerdegegnerin teilte die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit E-Mail vom 26. Januar
2022 mit, dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2019 das
Einkommen bei der «F._____ Paris» als unselbständige Tätigkeit und die
Einkünfte aus Italien «D._____» als selbständige Tätigkeit deklariert habe
(vgl. Bg-act. 72 und 73).

- 12 -
5.5.
Im Zusammenhang mit der Erstellung der Bescheinigung A1 teilte das
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Beschwerdegegnerin mit
E-Mail vom 27. Juni 2022 mit, dass die Schweiz für den vorliegenden Fall
nicht zuständig sei und nur Frankreich als zuständiger Staat die
Bescheinigung A1 ausstellen könne (vgl. Bg-act. 110 und 85).
5.6.
In der Folge teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
gleichentags mit, dass sich die Unterstellung nach der unselbständigen
Erwerbstätigkeit, welche in Frankreich ausgeübt werde, richte (vgl. Bg-
act. 111).
5.7.
In Würdigung dieser Akten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
gegenüber der Beschwerdegegnerin immer nur eine unselbständige
Erwerbstätigkeit in Frankreich angab und nie eine unselbständige
Erwerbstätigkeit in Italien. Auch in seiner Steuererklärung wurde nur ein
unselbständiges Erwerbseinkommen aus Frankreich deklariert.
6.1.
Der Beschwerdeführer bringt erstmals mit E-Mail vom 11. Juli 2022
gegenüber der Beschwerdegegnerin vor, dass er zwei Arbeitgeber habe
und unselbständig sowohl in Frankreich (Paris) als auch in Italien (Turin)
tätig sei (vgl. Bf-act. 3; Bg-act. 115 und 116). In seiner E-Mail vom 22. Juli
2022 führt der Beschwerdeführer sodann aus, die Schule, an der er in
Italien unterrichte und die ihren Sitz in Italien habe, rechne mit der Schule,
an der er in Frankreich unterrichte und die ihren Sitz in Frankreich habe,
ab, und seine unselbständige Tätigkeit in Italien werde im Lohn als
Arbeitnehmer an der F._____ in Frankreich ausbezahlt (Bf-act. 4; Bg-act.
119). Im Schreiben vom 1. August 2022 erklärt er sodann, dass er sich bei
der Ausfüllung des Hilfsblattes auf die Steuererklärung abgestützt habe
und nur zwischen unselbständigem und selbständigem Einkommen
unterschieden habe. Dass es bei den Sozialversicherungen auf die
Arbeitgeber ankomme, habe er erst aufgrund der späteren Korrespondenz

- 13 -
mit
der
Beschwerdegegnerin
erfahren.
Da
seine
regelmässige
unselbständige Tätigkeit in Italien im Lohn als Arbeitnehmer an der
F._____ in Frankreich ausbezahlt werde, habe er in der Steuererklärung
nur darlegen können, was er als Lohn bezogen habe. Der Lohn von der
F._____ (F._____) beinhalte die unselbständige Tätigkeit in Frankreich
und die unselbständige Tätigkeit in Italien (vgl. Bf-act. 5; Bg-act. 123).
6.2.
Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers hat er in all den
Jahren alle seine Einkommen dargelegt (vgl. Bg-act. 119 S. 3) und
beinhaltet das in der Steuererklärung 2019 und 2020 (vgl. Bg-act. 135)
deklarierte Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit offenbar
auch den Lohn für die unselbständige Tätigkeit in Italien. Das gesamte in
den
betreffenden
Steuerklärungen
deklarierte
Einkommen
aus
unselbständiger Tätigkeit für das Jahr 2019 und 2020 ist auf dem
Lohnausweis der F._____ Paris Ile-de-France, F._____ für das Jahr 2019
(Bf-act. 17; Bg-act. 135 S. 6) und das Jahr 2020 (Bf-act. 18; Bg-act. 135
S. 16) ausgewiesen. Der Umstand, dass diese Lohnausweise sowohl den
Lohn für die Tätigkeit des Beschwerdeführers an der F._____ als auch an
der E._____ in Turin enthalten sollen und von der F._____ Paris Ile-de-
France, F._____, ausgestellt wurden, spricht nun aber dafür, dass auch
nur diese Arbeitgeberin ist. Andernfalls wäre zu erwarten gewesen, dass
die E._____ selber einen Lohnausweis ausgestellt hätte, in welchem sie
bescheinigt, welche Leistungen sie an den Beschwerdeführer als
Arbeitnehmer ausbezahlt hat.
6.3.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht reichte der
Beschwerdeführer sodann diverse Dokumente der E._____ ein, welche
seine unselbständige Tätigkeit an dieser Schule nachweisen sollen. Mit E-
Mail vom 1. Dezember 2022 bestätigt die E._____ gegenüber dem
Beschwerdeführer, dass dieser den Kurs «Marketing of Innovation» im
Semester 2021-2022 gehalten hat bzw. den Kurs «New Product Design

- 14 -
and Management» im Jahr 2022-2023 hält (Bf-act. 7). Aus dieser
Bestätigung lässt sich nun aber nichts zugunsten des Beschwerdeführers
ableiten. Vielmehr wird in dieser E-Mail auch festgehalten, dass diese
beiden Kurse über die F._____ Paris bezahlt würden, da die Lehrstunden
für die Kurse auf diese Weise verwaltet würden (Bf-act. 7). Mit E-Mail vom
6. Dezember 2022 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der E._____,
dass gemäss der Schweizer Behörden aus der oben genannte
Bestätigung
nicht
ersichtlich
sei,
dass
er
eine
Tätigkeit
im
Angestelltenverhältnis ausübe und bat explizit um eine Bestätigung,
wonach das Unterrichten der beiden Kurse eine unselbständige Tätigkeit
bzw. eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis («un’attività economica a
titolo dipendente») darstelle (Bf-act. 11). Auffallend ist nun, dass in der
beantwortenden E-Mail vom 6. Dezember 2022 die E._____ keine “attività
economica a titolo dipendente” bestätigt, sondern lediglich, dass der
Unterricht der Kurse im Rahmen des Unterrichtspensums stattfindet,
welches der Beschwerdeführer auf Anfrage der E._____ teilweise in Turin
ausübt (Bf-act. 11). Diese Aussage lässt darauf schliessen, dass der
Beschwerdeführer seine Dozententätigkeit zwar an der E._____ am
Campus Turin ausübt, allerdings im Rahmen seines vollzeitlichen
Pensums als Arbeitnehmer der G._____ (vgl. Bf-act. 15) und damit
letztlich für diese. Vor diesem Hintergrund macht es auch Sinn, dass die
G._____ im Schreiben vom 22. Februar 2023 bestätigt, dass diese den
Beschwerdeführer im Umfang der Unterrichtszeiten an der E._____ von
seinen Tätigkeiten an der G._____ freistellt und hierfür aber entschädigt
wird (vgl. Bf-act. 15). Dies ist auch stimmig mit dem Umstand, dass
zwischen den beiden Schulen eine Kooperation besteht und die
Verrechnung des Lohnes direkt zwischen den beiden Schulen und ohne
Mitwirkung der Dozenten erfolgt (Bf-act. 19), der Lohn letztlich aber von
der G._____ dem Beschwerdeführer als deren Arbeitnehmer ausbezahlt
wird und auch diese als Arbeitgeberin die Lohnausweise ausstellt. Auch

- 15 -
vorsorge- und unfallversicherungsrechtlich ist der Beschwerdeführer den
Versicherungen in Frankreich angeschlossen (Bg-act. 4 S. 3).
7.
In Würdigung sämtlicher Akten ist festzuhalten, dass zwischen dem
Beschwerdeführer und der E._____ überwiegend wahrscheinlich kein
Arbeitsverhältnis besteht. So liegt weder ein Arbeitsvertrag bei den Akten,
noch Lohnabrechnungen oder Lohnausweise von der E._____. Zudem
bestätigt
die
E._____
auf
entsprechende
Nachfrage
des
Beschwerdeführers explizit keine unselbständige Tätigkeit bzw. kein
Angestelltenverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der E._____.
Der Beschwerdeführer unterrichtet zwar unbestrittenermassen Kurse an
der E._____ in Turin, wobei Letztere diese ausgeübte Dozententätigkeit
auch entschädigt. Allerdings erfolgt die Bezahlung an die G._____, welche
sodann den Lohn dem Beschwerdeführer für sein gesamtes Pensum
ausbezahlt und auch die entsprechenden Lohnausweise ausstellt. Folglich
übt der Beschwerdeführer seine Dozententätigkeit an der E._____ in Turin
im Rahmen seines Angestelltenverhältnisses bei der G._____ aus. Eine
andere Schlussfolgerung lässt sich anhand der Akten nicht mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen. Bei den vorliegenden
Umständen ändert auch die Tatsache, wonach der Beschwerdeführer
während der Kurse organisatorisch der E._____ unterstellt ist und deren
Weisungen zu befolgen hat (vgl. Bf-act. 19), nichts bzw. vermag dieser
Umstand allein kein Arbeitsverhältnis mit der E._____ zu begründen. Im
Übrigen wurde der zuständige Träger in Frankreich sowie in Italien über
den Sachverhalt durch die Beschwerdegegnerin informiert und hat die
Unterstellung der französischen Rechtsvorschriften bestätigt (vgl. Bg-act.
125). Dass der zuständige Träger in Frankreich oder in Italien die
Unterstellung nicht akzeptiert hätte, lässt sich den Akten nicht entnehmen
(vgl. dazu auch Art. 16 VO [EG] 987/2009).

- 16 -
8.
Demzufolge ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass der
Beschwerdeführer nur bei der G._____ unselbständig erwerbstätig und
damit nur bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Frankreich beschäftigt ist.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt deshalb
vorliegend nicht Art. 13 Abs. 1 lit. b iv) VO (EG) 883/2004, sondern Art. 13
Abs. 1 lit. b i) VO (EG) 883/2004 zur Anwendung. Gemäss diesem Artikel
unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten
eine Beschäftigung ausübt – wenn sie im Wohnmitgliedstaat keinen
wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt – den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen oder der Arbeitgeber seinen Sitz
oder Wohnsitz hat, sofern sie bei einem Unternehmen bzw. einem
Arbeitgeber beschäftigt ist. Da der Beschwerdeführer in der Schweiz
keiner Tätigkeit nachgeht, in Italien zwei selbständige Erwerbstätigkeiten
ausübt und nur bei der G._____ als Arbeitgeberin beschäftigt ist, welche
Sitz in Paris (Frankreich) hat, unterliegt er somit den Rechtsvorschriften
von Frankreich und ist in Frankreich beitragspflichtig.
9.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid
vom 8. November 2022 im Ergebnis als rechtens und die dagegen
erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.1.
In Anwendung der geänderten Praxis des Verwaltungsgerichts (vgl. dazu
VGU S 21 48 vom 8. Februar 2022 E.4.1 ff. und VGU S 21 49 vom
8. Februar 2022 E.3.1 ff.) richten sich die Kostenpflicht und der
Kostenrahmen von versicherungsgerichtlichen Verfahren gemäss Art. 61
ATSG, die nicht als Leistungsstreitigkeiten im Sinne von Art. 61 lit. fbis
ATSG gelten, wie insbesondere Beitragsstreitigkeiten, grundsätzlich nach
dem
kantonalen
Recht
und
somit
nach
den
allgemeinen
Kostenverlegungsgrundsätzen für Rechtsmittel- und Klageverfahren vor
dem Verwaltungsgericht (Art. 72 ff. VRG).

- 17 -
10.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der
Regel höchstens CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und
der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist
die Staatsgebühr in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1’000.--
festzusetzen Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 ATSG).
10.3.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung
zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
Zusammen
CHF
1'356.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]