gr_gerichte · SK2 2024 47 · 2024-08-23 · de
1. Instanz Schiedssache (356 Abs. 2 ZPO)

Grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 23. August 2024
Referenz
SK2 24 47
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Klaus Braatz
Frankfurter Strasse 1-3, DE-51065 Köln
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Nichteintretensbeschluss Regionalgericht Albula vom 15.07.2024,
mitgeteilt am 16.07.2024 (Proz. Nr. 515-2023-24)
Mitteilung
23. August 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 19. September 2023 befand die Staatsanwaltschaft
Graubünden A._____ der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG für
schuldig. Dafür wurde er bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je
CHF 310.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit
einer Busse von CHF 1'200.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Ersatz-
freiheitsstrafe von 12 Tagen (StA act. 18).
B.
Der Strafbefehl wurde A._____ am 27. September 2023 zugestellt (StA act.
19). Am 11. Oktober 2023 liess er bei der Staatsanwaltschaft Graubünden dage-
gen Einsprache erheben (StA act. 24). Am 4. Dezember 2023 überwies die
Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das Regionalgericht Albula und stellte den
Antrag, die Einsprache sei infolge Verspätung für ungültig zu erklären (StA act.
37).
C.
Mit Nichteintretensbeschluss vom 15. Juli 2024 erkannte das Regionalge-
richt Albula, dass auf die Einsprache infolge Verspätung nicht eingetreten werde.
Der Strafbefehl vom 19. September 2023 werde somit zum Urteil und sei per 19.
September 2023 in Rechtskraft erwachsen. Ausserdem auferlegte das Regional-
gericht dem Einsprecher die Verfahrenskosten (act. E. 2).
D.
Mit einem auf den 1. August 2024 datierten und beim Regionalgericht Albu-
la vorab per Email am selben Tag und per Post am 5. August 2024 eingegange-
nen Schreiben liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch
Rechtsanwalt Klaus Braatz, strafrechtliche Beschwerde gegen den Nichteintre-
tensbeschluss des Regionalgerichts erheben. Dabei beantragte er "die Revisions-
begründungsfrist (Beschwerdefrist) bis zum 12.08.2024 zu verlängern" (act. A.1).
Mit Email vom 2. August 2024 (act. E.1) wies das Regionalgericht den Beschwer-
deführer auf die für eine Beschwerde geltenden Frist- und Formvorschriften hin,
welche bereits der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Nichteintretensbe-
schlusses sowie der massgebenden Strafprozessordnung (StPO) zu entnehmen
waren. Ausserdem wies es den Beschwerdeführer darauf hin, dass für allfällige
Fristerstreckungen das Kantonsgericht von Graubünden zuständig sei, wobei ge-
setzliche Fristen nach Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckbar seien.
E.
Mit Schreiben vom 5. August 2024 leitete das Regionalgericht die Be-
schwerde vom 1. August 2024 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weiter.
Erwägungen

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1.1.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann Be-
schwerde erhoben werden; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide
(Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Beschwerdeinstanz ist im Kanton Graubünden die II.
Strafkammer des Kantonsgerichts (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] und Art. 10
Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
1.2.
Gemäss Sendungsverfolgung der B._____ Post ist der angefochtene Nicht-
eintretensbeschluss dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 25. Juli 2024
zugegangen (act. E.3), womit die 10-tägige Beschwerdefrist am 26. Juli zu laufen
begann und am 5. August 2024 endete (Art. 90 StPO). Den Akten ist nicht zu ent-
nehmen, wann die Beschwerde der Schweizerischen Post übergeben worden war.
Das Zustellcouvert enthält weder einen Poststempel noch eine Sendungsnummer.
Indessen ist die Beschwerde am 5. August beim Regionalgericht eingegangen, so
dass die Rechtsmitteleingabe rechtzeitig erfolgte.
2.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderun-
gen an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach
genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, wel-
che Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angeru-
fen werden. Die Beschwerdebegründung hat sich zumindest in minimaler Form mit
der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen. Daran
mangelt es, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen
der angefochtenen Handlung nur pauschal bestritten wird (nebst vielen: KGer GR
SK2 20 50 v. 7.1.2021 E. 2; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz 392). Erfüllt die Eingabe die Anforde-
rungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
Art. 385 Abs. 2 StPO sieht vor, dass die Rechtsmittelinstanz eine ungenügende
Rechtsmitteleingabe zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück-
weisen kann. Gemäss der mehrfach bestätigten Rechtsprechung des Bundesge-
richts erlaubt Art. 385 Abs. 2 StPO indessen nicht, eine mangelhafte Beschwerde-
begründung zu ergänzen. Die Bestimmung bezweckt einzig, den Rechtsuchenden
vor einem überspitzten Formalismus seitens der Behörden zu schützen. Es ist
hingegen eine allgemeine Verfahrensregel, dass die Begründung vollständig in der
Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss. Diese kann somit nicht später er-
gänzt oder korrigiert werden, zumal die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO

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nicht dazu dienen darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO, welcher das Er-
strecken gerichtlicher Fristen verbietet, zu umgehen (BGer 1B_113/2017 v.
19.6.2017 E. 2.4.3; 6B_120/2016 v. 20.6.2016 E. 3.1 f.; 6B_207/2014 v. 2.2.2015
E. 5.3; 1B_363/2014 v. 7.1.2015 E. 2.1; 1B_183/2012 v. 20.11.2012 E. 2; Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl
2006 1309 Ziff. 2.9.1).
2.2.
Die vorliegende Beschwerde enthält – mit Ausnahme einer pauschalen
"Rüge der Verletzung materiellen Rechtes sowie der nicht hinreichend beachteten
strafprozessualen Vorschriften", welche nicht ansatzweise weiter substantiiert wird
− kein einziges Wort der Begründung. Soweit für die Einreichung einer Begrün-
dung um eine Fristerstreckung ersucht wird, wurde der Beschwerdeführer bereits
vom Regionalgericht darauf hingewiesen, dass eine solche nicht gewährt werden
kann. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist (Art. 396
StPO), die nicht erstreckbar ist (Art. 89 Abs. 1 StPO). Die Ansetzung einer Nach-
frist für die Verbesserung der Rechtsmitteleingabe nach Art. 385 Abs. 2 StPO
rechtfertigt sich im vorliegenden Fall ebenfalls nicht, da es sich um eine völlig un-
genügende Rechtsmitteleingabe handelt, die nicht ohne umfassende materielle
Ergänzung verbessert werden könnte, was gemäss der in E. 2.1 zuvor zitierten
ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig ist. Demzufolge ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen dessen Kosten zu Lasten des
Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 8 VGS (BR 350.210) ist für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine
Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben. Bei Erledigung
des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 173.000) kann die
Gerichtsgebühr nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden (Art. 10 VGS).
Vorliegend entscheidet der Vorsitzende der II. Strafkammer in Anwendung von
Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz. Demzufolge wird die Ge-
richtsgebühr auf CHF 600.00 festgesetzt.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: