gr_gerichte · A 2013 38 · 2013-10-22 · de

Erlass der Liegenschaftssteuer | Liegenschaftensteuer

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 38
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 
und Präsident Meisser, Aktuar Trümpler
URTEIL
vom 22. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Ambühl, 
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Befreiung von der Liegenschaftssteuer
1.
Die A._____ bezweckt gemäss ihren Statuten die Ausrichtung von 
Beiträgen an die Ausbildung junger protestantischer Bündner und 
Bündnerinnen, die sich in schwierigen finanziellen Verhältnissen befinden. 


- 2 -
Mit Bestätigung vom 12. Oktober 2012 wurde die A._____ von der 
kantonalen Steuerverwaltung in Anwendung von Art. 78 lit. f des 
kantonalen Steuergesetzes und Art. 56 lit. g des Bundesgesetzes über 
die direkte Bundessteuer von der allgemeinen Steuerpflicht bei Kanton 
und Bund befreit. Am 26. Februar 2013 stellte diese sodann − mit Verweis 
auf die Steuerbefreiung durch die kantonale Steuerverwaltung und die 
zweckgebundene 
Verwendung 
ihrer 
Liegenschaften 
bzw. 
deren 
Erträgnisse − ein Gesuch um Erlass der kommunalen Liegenschafts-
steuer bei der Gemeinde B._____. Mit Entscheid vom 6. Mai 2013 wies 
der Gemeindevorstand das Gesuch ab.
2.
Dagegen erhob die A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 
4. Juni 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit den Anträgen um Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides und Befreiung von der kommunalen Liegenschaftssteuer. 
Dabei handle es sich um eine reine Objektsteuer, welche früher der 
Finanzierung der im Zusammenhang mit Liegenschaften stehenden 
Ausgaben 
einer 
Gemeinde 
gedient 
habe. 
Heute 
seien 
alle 
Verursacherkosten separat erfasst. Eine Liegenschaftssteuer habe daher 
genau genommen keine Berechtigung mehr. Der ursprüngliche Zweck der 
Liegenschaftssteuer könne kein Argument mehr sein, das Gesuch um 
Befreiung von der Steuer abzuweisen. Es sei vielmehr im Rahmen einer 
Interessenabwägung die Gemeinnützigkeit der Beschwerdeführerin höher 
zu gewichtigen als die geringen kommunalen Einnahmen aus der 
Liegenschaftssteuer. 
Die 
Beschwerdeführerin 
sei 
aufgrund 
ihrer 
gemeinnützigen Zweckverfolgung bereits von der Vermögenssteuer 
befreit 
worden; 
eine 
unterschiedliche 
Anwendung 
bei 
der 
Liegenschaftssteuer − welche eine Spezialsteuer zur Vermögenssteuer 
darstelle − liesse sich sachlich nicht begründen. Es dränge sich 
entsprechend eine sinngemässe Anwendung und Berücksichtigung der 


- 3 -
Grundsätze von Bundes- und Kantonsrecht ohne Unterscheidung 
zwischen mittelbarer und unmittelbarer Zweckverfolgung auf. Die 
geforderte Unmittelbarkeit könne vorliegend gar nicht erreicht werden. Die 
Anlagestrategie der Beschwerdeführerin sei nämlich wegen der 
erforderlichen Langfristigkeit auf die im Vergleich zu Fondsanlagen und 
Aktien viel sichereren Immobilienwerte bzw. auf die Einnahmen von 
Liegenschaften ausgerichtet, welche ferner dem Kanton sowie den 
Standortgemeinden steuerliche Vorteile brächten. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde B._____ die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sowohl in der 
Beschwerde als auch in ihrem früheren Gesuch an die Gemeinde habe 
die Beschwerdeführerin immer „betreffend Erlass der Liegenschafts-
steuer“ erwähnt. Steuerrechtlich setze aber ein Erlass einer Steuer eine 
entsprechende Steuerveranlagung voraus, welche aber hier nie ergangen 
sei. Vielmehr gehe es vorliegend um ein generelles Steuerbefreiungs-
gesuch, das heisse ein Gesuch um eine allgemeine und bis auf Widerruf 
gewährte Befreiung von der Liegenschaftssteuer überhaupt. Dafür sei 
gemäss Art. 27 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern und Art. 2 des kommunalen Steuergesetzes die Exekutive 
zuständig. Deren Entscheid sei dann beim Verwaltungsgericht anfechtbar. 
Sinn und Zweck der Liegenschaftssteuer als öffentliche Abgabe sei nicht 
das Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen 
besonderen Vorteil, sondern eine voraussetzungslos geschuldete Steuer, 
wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. 
Wenn das kantonale Recht für eine subjektive Steuerbefreiung restriktive 
Voraussetzungen vorsehe, dann bedürfe dies keiner weiteren sachlichen 
Rechtfertigungen. 
Soweit 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
auf 
die 
Rechtsprechung zu den Bundesgesetzen berufe, ziele sie am Thema 
vorbei, da die Liegenschaftssteuer ausserhalb des Anwendungsbereiches 


- 4 -
jener Gesetze liege. Dass die Beschwerdeführerin die Steuerbefreiung 
nie erreichen könne, treffe ferner nicht zu, da die Vermietung von 
Wohnungen in B._____ durchaus auch Ausbildungszwecken dienen 
könnte. Kanton sowie Gemeinden hätten ihre Gesetzgebung nicht so zu 
gestalten, dass jede gemeinnützige Institution die Voraussetzungen für 
eine 
Steuerbefreiung 
im 
Bereich 
der 
Liegenschaften- 
und 
Handänderungssteuern erfüllen könne. In ihrer Anlagestrategie sei die 
Beschwerdeführerin auf jeden Fall völlig frei und sie könne ihre 
Liegenschaften auch veräussern, um in andere mobile Vermögenswerte 
zu investieren. 
4.
In ihrer Replik vom 13. August 2012 beantragte die Beschwerdeführerin 
die Zusammenlegung des Verfahrens A 13 38 mit dem Parallelverfahren 
A 13 42, welches ein Steuerbefreiungsgesuch der A._____ betreffend die 
Liegenschaftsteuer einer anderen Bündner Gemeinde zum Gegenstand 
habe. Ferner führte sie aus, dass es sich bei ihrem Gesuch tatsächlich 
nicht um ein Steuererlass-, sondern um ein Steuerbefreiungsgesuch 
handle. Die bundesrechtlichen Begrifflichkeiten und deren Anwendung 
seien analog heranzuziehen. Ohne diese analoge Anwendung sei das 
Resultat stossend und eine minimale Rechtsgleichheit auf keinen Fall 
gewährleistet. 
Am 16. August 2013 verzichtete die Gemeinde B._____ auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
wird, 
soweit 
erforderlich, 
in 
den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


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1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet ein Entscheid des 
Gemeindevorstandes von B._____ vom 6. Mai 2013 betreffend ein 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Befreiung von der kommunalen 
Liegenschaftssteuer. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob der 
Gemeindevorstand zu Recht dieses Gesuch abgewiesen hat. Bevor aber 
auf die materielle Fragestellung eingegangen werden kann, ist vorab zu 
prüfen, ob mit dem Gemeindevorstand überhaupt eine sachlich und 
funktional zuständige Behörde über das beschwerdeführerische Gesuch 
entschieden hat. Wie im Folgenden gezeigt wird, ist für die Beantwortung 
dieser Frage das GKStG massgebend. 
2. a)
Seit dem Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) auf den 1. Januar 2009 ist die 
Erhebung kommunaler Liegenschafts- wie auch Handänderungssteuern 
abschliessend durch das kantonale Recht geregelt. Kommunale 
Kompetenzen bestehen lediglich noch in geringem Umfang, insbesondere 
im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Behördenorganisation 
(Art. 27 GKStG). Unter dem Titel Schlussbestimmungen hält Art. 31 Abs. 
1 GKStG zur Anpassung der kommunalen Gesetzgebung fest, dass die 
Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden ihre Gesetze an das 
kantonale Recht anzupassen und die Totalrevision bis spätestens am 
31. Juli 2008 der Regierung zur Genehmigung einzureichen haben. 
Absatz 2 der Bestimmung sieht vor, dass die Bestimmungen dieses 
Gesetzes ab dem 1. Januar 2009 direkt Anwendung finden und 
abweichende 
Regelungen 
der 
Gemeinden, 
Landeskirchen 
und 
Kirchgemeinden derogieren. Massgebend für die vorliegend umstrittene 
Frage der Befreiung von der Liegenschaftssteuer sind mitunter 
verschiedene Bestimmungen des GKStG unter Berücksichtigung der 
kommunalen Bestimmungen im Bereich des Steuersatzes und der 
Behördenorganisation (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 lit. a GKStG; vgl. 


- 6 -
dazu die Botschaft GKStG, Heft Nr. 3/2006-2007, S. 209 f.; ANDREA VON 
RECHENBERG, 
Handkommentar 
zum 
Bündner 
Gemeinde- 
und 
Kirchensteuergesetz, Chur 2009, Art. 16 N.2). Dies gilt selbst dann, wenn 
das kommunale Recht noch abweichende Regelungen enthalten sollte 
(Art. 31 Abs. 2 GKStG; vgl. zum Ganzen auch PVG 2011 Nr. 13 E.2). 
b)
Art. 27 Abs. 1 GKStG sieht vor, dass die Gemeinden in einem 
kommunalen Gesetz unter anderem festlegen müssen, wer für die 
Veranlagung und wer für die Einsprachen verantwortlich ist (Botschaft 
GKStG, a.a.O., S. 234). Nach Art. 27 Abs. 3 GKStG ist die 
Veranlagungsbehörde in der Regel zugleich auch Einsprachebehörde. 
Gemäss klarem Wortlaut von Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG kann die 
Exekutive einer Gemeinde, d.h. der Gemeindevorstand, weder als 
Veranlagungsbehörde 
noch 
als 
Einsprachebehörde 
fungieren. 
Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Rechtsanwendung nicht in die 
Hände der politisch gewählten Behörden gelegt werden soll. Mit anderen 
Worten 
sind 
dafür 
die 
hierfür 
angestellten 
und 
ausgebildeten 
Mitarbeitenden der Gemeinden vorzusehen (vgl. Botschaft GKStG, 
a.a.O., S. 235 f.). Entsprechend wird als Veranlagungsbehörde für die 
vorliegend zur Diskussion stehende Liegenschaftssteuer üblicherweise 
auch die kommunale Steuerverwaltung bestimmt (VON RECHENBERG, 
a.a.O., Art. 27 N.3). Die Kompetenzen der Exekutive beschränken sich 
gemäss GKStG auf Steuererleichterungen und gegebenenfalls auf die 
Behandlung von Erlassgesuchen und administrativen Abschreibungen 
(vgl. VON RECHENBERG, a.a.O., Art. 27 N.5 f.; Botschaft GKStG, a.a.O., 
S. 236).
c)
Das 
vorliegend 
anzuwendende 
kommunale 
Steuergesetz 
(GStG) 
umschreibt in Art. 15 die Kompetenzen des Gemeindevorstandes. Dieser 
ist einerseits zuständig für Steuererleichterungsgesuche (lit. a) und 


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entscheidet andererseits über den Beitritt zu Gegenrechtsvereinbarungen 
des Kantons in Sachen Erbschafts- und Schenkungssteuern (lit. b). In 
Art. 16 GStG sind sodann die Zuständigkeiten des Gemeindesteueramtes 
aufgeführt. Diesem obliegen der Vollzug des GStG (Abs. 1) und der 
Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz 
übertragenen 
Aufgaben 
(Abs. 2). 
Damit 
erweist 
sich 
das 
Gemeindesteueramt als zuständige Behörde insbesondere für die 
Steuerveranlagung.
3.
Vorliegend reichte die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2013 bei der 
Gemeinde zu Handen ihres Gemeindepräsidenten ein „Gesuch betreffend 
Erlass der Liegenschaftssteuer“ ein, wobei sie um eine (subjektive) 
„Steuerbefreiung 
von 
der 
Liegenschaftssteuer“ 
ersuchte 
(vgl. 
beschwerdegegnerische Beilage 1, S. 2 f.). Der Gemeindevorstand 
erliess am 6. Mai 2013 den im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
angefochtenen Entscheid „betreffend Erlass der Liegenschaftssteuer“. In 
ihrer Replik stellte die Beschwerdeführerin klar, dass es tatsächlich um 
ein Steuerbefreiungsgesuch ihrerseits gehe. Im Gegensatz zur politisch 
motivierten Steuererleichterung, welche die Ansiedlung neuer Betriebe 
bzw. die Aufnahme neuer Produktionszweige durch bestehende Betriebe 
und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze bezweckt (vgl. VON 
RECHENBERG, a.a.O., Art. 27 N.6), gehört die Festlegung der subjektiven 
Steuerpflicht (wozu auch die subjektive Steuerbefreiung gehört) zum 
Veranlagungsverfahren. Wie bereits in Erwägung 2b dargelegt, soll die 
Rechtsanwendung − in casu die Anwendung der für eine Steuerbefreiung 
relevanten Bestimmungen − gemäss dem kantonalen Gesetzgeber nicht 
in die Hände der politisch gewählten Behörden gelegt, sondern den 
hierfür angestellten und ausgebildeten Mitarbeitenden der Gemeinden 
überlassen werden. Vorliegend wurde das Gesuch der Beschwerde-
führerin vom Gemeindevorstand am 6. Mai 2013 abgewiesen. Damit 


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verstösst die Gemeinde aber schon gegen Art. 27 Abs. 4 GKStG, welcher 
ausdrücklich statuiert, dass die Exekutive der Gemeinde weder als 
Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde bestimmt werden kann. 
Aufgrund dessen, dass das GKStG direkte Anwendung findet und somit 
auch allfällige abweichende kommunale Regelungen derogiert werden 
(Art. 31 Abs. 2 GKStG), ergibt sich vorliegend, dass der angefochtene 
Entscheid im Sinne des Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG von einer 
sachlich und funktional unzuständigen kommunalen Behörde erlassen 
worden ist und sich somit als nichtig erweist, weshalb er keinerlei 
Rechtswirkung entfaltet (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX 
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, 
N.955 f. und N.961).
4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich der angefochtene 
Entscheid 
vom 
6. Mai 
2013 
aufgrund 
der 
Unzuständigkeit 
der 
verfügenden kommunalen Behörde als formell rechtsfehlerhaft respektive 
nichtig erweist. Diese Nichtigkeit muss vorliegend von Amtes wegen 
festgestellt und beachtet werden. Auf die materiellen Ausführungen ist 
demnach nicht einzugehen. Aus diesem Grund erübrigt sich auch die 
beantragte Zusammenlegung des vorliegenden Verfahrens mit dem 
Verfahren A 13 42 der gleichen Beschwerdeführerin, da dort nicht die 
formellen, sondern die materiellen Aspekte der Streitsache im 
Vordergrund stehen.
5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist 
gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist nichtig. Es ist der 
Beschwerdeführerin freigestellt, ein neues Gesuch an die zuständige 
Behörde zu richten, respektive ist es der zuständigen kommunalen 
Behörde freigestellt das Gesuch zu prüfen. Die Gerichtskosten gehen 
zulasten der Gemeinde (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die 


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Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]), welche ihrer Prüfungs- und 
Weiterleitungspflicht nicht (genügend) nachgekommen ist (vgl. Art. 4 
Abs. 2 und 3 VRG i.V.m. Art. 2 VRG). Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens steht der Beschwerdeführerin, welche die tatsächliche 
Steuerbefreiung beantragte, kein Anspruch auf Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Nichtigkeit des 
angefochtenen Entscheides des Gemeindevorstandes B._____ vom 
6. Mai 2013 festgestellt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr. 1‘012.--
gehen zulasten der Gemeinde B._____ und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
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4.
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