gr_gerichte · R 2012 78 · 2012-11-16 · de

Quartierplan (Kostenverteilung) | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 12 78
Einzelrichter
URTEIL
vom 16. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan (Kostenverteilung)
1.
Auf Antrag von fünf Eigentümern im Gebiet … führte die Gemeinde … unter 
Benachrichtigung aller betroffenen Parzelleneigentümer die entsprechende 
öffentliche Auflage der geplanten Einleitung des Quartierplanverfahrens vom 
25. März bis 26. April 2011 durch. Mit Schreiben vom 19. März 2011 erhob … 
dagegen Einsprache mit dem Antrag, sein Grundstück sei aus dem Verfahren 
zu entlassen, da er darin keinen Vorteil erkennen könne. Mit Entscheid vom 16. 
Mai 2011 leitete der Gemeindevorstand gestützt auf Art. 16 Abs. 4 der 
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) 
das Quartierplanverfahren über die Parzellen 195 bis 200 im Gebiet … ein unter 
ausdrücklichem Vorbehalt der Gutheissung eines allfälligen Rekurses an das 
Verwaltungsgericht seitens des Grundeigentümers … Gleichzeitig erliess er 
gegenüber dem erwähnten Eigentümer einen Entscheid, in welchem er 
aufgrund der gemachten Erwägungen den Einbezug seiner Parzelle 195 als 
wichtig und sinnvoll erachtete (Ziff. 1), seine Einsprache bezüglich Entlassung 
der Parzelle 195 ablehnte (Ziff. 2), ohne Kosten (Ziff. 3) und mit 
Rechtsmittelbelehrung an das Verwaltungsgericht (Ziff. 4).
2.
Nach Erarbeitung der entsprechenden Grundlagen durch das beauftragte 
Planungsbüro 
mit 
Strassenerschliessung 
innerhalb 
des 
Bau- 
und 
Quartiergebietes liess die Gemeinde offenbar auf Antrag der Eigentümer noch 
eine Erschliessungsvariante über das Nichtbaugebiet (Landwirtschaftszone) der 
Parzelle 200 erarbeiten und durch das Amt für Raumentwicklung Graubünden 
(ARE) prüfen. Mit Bericht vom 3. April 2012 beurteilte das ARE die 


diesbezügliche Änderung der Grundordnung als nicht zielführend und auch 
nicht genehmigungsfähig. Auf Antrag der Mehrheit der Eigentümer und nach 
Beurteilung 
der 
vorliegenden 
Akten 
und 
Berichte 
beschloss 
der 
Gemeindevorstand am 23. Juli 2012 die Sistierung des Quartierplanverfahrens 
maximal bis zum 31. Juli 2014 und verlangte von den beteiligten Eigentümern 
brauchbare Erschliessungs- und Überbauungsvorschläge. Dies wurde den 
beteiligten Eigentümern mit Schreiben vom 27. Juli 2012 mitgeteilt. Gleichzeitig 
wurden ihnen alle bisher aufgelaufenen Kosten des Planungsverfahrens 
aufgrund eines einstweilig provisorischen Verteilschlüssels in Rechnung 
gestellt, wobei vorläufig auf die Erhebung von Behördenkosten verzichtet 
wurde. Nebst der bereits erhaltenen Rechnung für den Kostenanteil an der 1. 
Teilzahlung liege auch die zusätzlich zu bezahlende Schlussrechnung (konkret 
für … mit 5 % Anteil Fr. 316.-- plus Fr. 691.90) bei.
3.
Dagegen erhob … am 13. August 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
Graubünden mit dem Antrag auf ersatzlose Stornierung beider erwähnten 
Rechnungen. Einmal habe er bereits am 19. März 2012 gegen die Einleitung 
des Quartierplanverfahrens Einsprache erhoben, wobei die Gemeinde diese 
bereits am 16. März 2012, d.h. somit vor der Einreichung abgelehnt habe. 
Ferner sei ihm durch das zuständige Planungsbüro auf Anfrage hin mitgeteilt 
worden, dass wenn er keinen Vorteil aus dem Quartierplanverfahren habe, er 
auch nichts bezahlen müsse. Er sei auch nicht bereit, eventuelle 
Vorauszahlungen zu leisten und frage sich, ob das Verursacherprinzip nicht 
mehr gelte.
4.
In der Vernehmlassung vom 29. August 2012 beantragte die Gemeinde …, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die 
Einsprache des Beschwerdeführers habe der Gemeindevorsand nicht am 16. 
März 2012, sondern am 16. Mai 2012 behandelt und abgelehnt. Im Nachhinein 
sei festgestellt worden, dass die Kostenaufteilung aufgrund einer falschen 
Flächenannahme erfolgt sei. Deshalb habe der Gemeindevorstand am 27. 
August 
2012 
die 
Akontozahlung 
nach 
Art. 
54 
Abs. 
2 
des 


Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 
provisorisch entsprechend der Wohnzonenfläche im Quartierplangebiet verteilt, 
wobei die Beiträge der Parzellen 194, 195 und 197 bis zum 31. August 2014 
aufgeschoben worden seien. Damit erweise sich aber die vorliegende 
Beschwerde als gegenstandslos. 
5.
In der Replik vom 10. September 2012 fasste der Beschwerdeführer 
zusammen, dass er weder Initiant noch Nutzniesser des Verfahrens sei. Auf 
keinem der ihm im Laufe des Verfahrens überlassenen Pläne sei die 
Erschliessung seiner Parzelle geändert oder gar verbessert worden. Aus der 
Quartierplanung sei für ihn keine Vorteilsnutzung entstanden. Er sei in diesem 
Sinne auch nie ein Quartierplanbeteiligter gewesen, zu dessen Lasten die 
gesamten Kosten gehen würden. Er stelle demzufolge den Antrag, dass die 
beiden ihm zugestellten Rechnungen nicht sistiert, sondern ersatzlos 
zurückgezogen würden und er von allen Kosten und Entschädigungsfolgen 
befreit werde. 
6.
In der Duplik vom 19. Oktober 2012 hielt die Gemeinde an ihren Anträgen und 
Begründungen der Beschwerdeschrift vollumfänglich fest.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRG; BR 
370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, 
wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist. Mit Beschluss der Gemeinde vom 23. Juli 2012 wurde das 
Quartierplanverfahren … bis zum 31. Juli 2014 sistiert. In diesem 


Zusammenhang wurden dem Beschwerdeführer Kostenanteile in der Höhe von 
Fr. 361.-- (Rechnung vom 24. Juli 2012) und Fr. 691.90 (Rechnung vom 27. Juli 
2012) auferlegt. Da der Streitwert somit maximal Fr. 1‘052.90 betragen kann 
und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist 
die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann nur der 
Beschluss der Gemeinde vom 23. Juli 2012 bilden, aufgrund dessen dem 
Beschwerdeführer Kosten für das Quartierplanverfahren auferlegt wurden. Nicht 
Gegenstand dieses Verfahrens bildet hingegen der Entscheid der Gemeinde 
vom 16. Mai 2012. Mit diesem wurde das Einleitungsverfahren für die 
Durchführung der Quartierplanung im Gebiet … und die Abgrenzung des 
Perimetergebietes mit Einleitungsbeschluss und Einspracheentscheid des 
Gemeindevorstands abgeschlossen. In Ziff. 4 dieses Einspracheentscheids 
wurde auf die Rechtsmittelbelehrung ans Verwaltungsgericht hingewiesen. 
Mangels Anfechtung ist dieser Entscheid rechtskräftig geworden. Somit kann 
dieser Entscheid nicht mehr abgeändert werden. Die vom Beschwerdeführer 
behaupteten nachträglichen Auskünfte des Planungsbüros, können deshalb - 
selbst wenn sie tatsächlich so gemacht worden wären - nichts an der 
Rechtskraft dieses Entscheides ändern.
3. a)
Vorab gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung 
legitimiert ist. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerdeerhebung legitimiert, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 
Vorschrift dazu ermächtigt ist. Von einem Beschwerdeführer wird also - um die 
verpönte Popularbeschwerde auszuschliessen - verlangt, dass er an der 
Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein schutzwürdiges 
Interesse darzutun vermag. Dieses schutzwürdige Interesse ("materielle 
Beschwer") besteht im praktischen Nutzen, den ihm die Gutheissung der 
Beschwerde verschaffen würde, oder anders ausgedrückt, im Umstand, einen 
Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu 


vermeiden, welchen der angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Neben 
dieser "materiellen" Beschwer muss zusätzlich aber auch als "formelle" 
Beschwer ein schützenswertes Weiterziehungsinteresse vorliegen, wobei 
dieses darin besteht, dass der Beschwerdeführer im vorausgegangenen 
Verfahren nicht oder nur teilweise mit seinen Anliegen durchgedrungen ist. 
Damit ist auch gesagt, dass nur eine Partei, die überhaupt am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen hat, als beschwert betrachtet werden kann. Hingegen 
geht es nicht an, dass sich ein Beschwerdeführer erst in der oberen Instanz in 
den Prozess einschaltet. Eine Ausnahme bestünde einzig dann, wenn er 
unverschuldeterweise von Anfang an der Teilnahme am erstinstanzlichen 
Verfahren verhindert war. Das in Art. 50 VRG enthaltene Erfordernis der 
formellen Beschwer dient vor allem Zwecken der Verfahrensökonomie und 
Rechtssicherheit. Die Pflicht zur Teilnahme am Verfahren vor unteren Instanzen 
ergibt sich letztlich auch aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit 
der Parteien. Fehlt es einem Beschwerdeführer am Erfordernis der (formellen 
und/oder materiellen) Beschwer im dargelegten Sinne, darf auf sein 
Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
b)
Am 24. Juli und am 27. Juli 2012 wurden dem Beschwerdeführer Kosten im 
Gesamtbetrag von Fr. 1‘052.90 für das Quartierplanverfahren auferlegt. Diese 
Kosten wurden am 27. August 2012 auf Fr. 1‘200.30 erhöht und erneut von der 
Gemeinde ausgestellt. Sie wurden gegenüber dem Beschwerdeführer aber 
ausdrücklich bis zum 31. August 2014 aufgeschoben. Es ist somit zu prüfen, ob 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Kosten vorliegt. Dieses 
kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, muss aber aktuell und praktisch 
sein. Diese Eintretensbedingung gilt sowohl für Private als auch für Behörden 
(vgl. Waldmann, BSK-BGG, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 89 Rz. 45; der Begriff 
des schutzwürdigen Interesses ist vor kantonalen Gerichten gleich wie vor 
Bundesgericht; BGE 136 V 7 E. 2.1). Das Kriterium der Aktualität ist zurzeit 
nicht gegeben, da ein Zahlungsaufschub bis zum 31. August 2014 gewährt 
wurde. 
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
im 
jetzigen 
Zeitpunkt 
durch 
den 


Gemeindebeschluss somit nicht beschwert, sodass auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden kann.
4.
In diesem Einzelrichterverfahren werden ausnahmsweise keine Gerichtskosten 
erhoben. 
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.