gr_gerichte · S 2018 4 · 2018-07-16 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 4
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Hemmi als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 16. Juli 2018
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
B._____ SA,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG


- 2 -
1.
A._____ ist seit dem 1. Dezember 2016 im Rahmen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung bei der B._____ SA versichert. Die Ehefrau 
von A._____ (C._____) und die gemeinsame Tochter (D._____) halten sich 
seit dem 1. Februar 2017 in der Schweiz auf. Beide sind seit dem 1. Februar 
2017 ebenfalls bei der B._____ obligatorisch krankenpflegeversichert. Die 
monatlichen Prämien für das Jahr 2017 betrugen für A._____ Fr. 155.95 
(im Juni Fr. 154.95), für C._____ Fr. 168.05 und für D._____ Fr. 32.65.
2.
Mit Mahnungen vom 30. Juni 2017 forderte die B._____ von A._____ bzw. 
C._____ letztmals folgende Prämienausstände der Familie ein:
-
A._____
Fr. 466.85 (Prämien April bis Juni 2017)
-
C._____
Fr. 840.25 (Prämien Februar bis Juni 2017)
-
D._____
Fr. 163.25 (Prämien Februar bis Juni 2017)
Diese letzten Mahnungen enthielten jeweils eine zusätzlich zu bezahlende 
Mahngebühr in der Höhe von Fr. 30.-- bzw. Fr. 50.-- sowie den Hinweis, 
dass das Betreibungsverfahren eingeleitet werde, falls die Prämien nicht 
innerhalb der gewährten Frist bezahlt würden.
3.
Nachdem diese Mahnungen erfolglos geblieben waren, leitete die B._____ 
am 31. Juli 2017 gegen A._____ die Betreibung für ausstehende Prämien 
in der Höhe von Fr. 1'470.35 nebst 5 % Zins seit 1. April 2017 sowie für 
Mahnspesen in der Höhe von Fr. 110.-- ein. Gegen den entsprechenden 
Zahlungsbefehl Nr. 20171288 des Betreibungsamts vom 2. August 2017 
erhob A._____ am 5. August 2017 Rechtsvorschlag. 
4.
Mit E-Mail vom 21. August 2017 teilte A._____ der B._____ mit, dass er die 
Prämien seiner Ehefrau und seiner Tochter für die Monate Februar bis April 
2017 bestreite. Seine Prämienausstände ab April 2017 sowie die ausste-
henden Prämien seiner Ehefrau und seiner Tochter ab Mai 2017 werde er 
begleichen. Am 25. August 2017 erhielt die B._____ Zahlungen von 


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A._____ in der Höhe von insgesamt Fr. 1'892.55. Dieser Betrag wurde den 
ausstehenden Prämien von A._____ für die Monate April bis August 2017 
sowie den Prämienausständen seiner Ehefrau und seiner Tochter für die 
Monate Mai bis August 2017 zugeordnet. Aus Kulanz reduzierte die 
B._____ zusätzlich die Mahnspesen um Fr. 10.--. Damit reduzierte sich die 
strittige Forderung um insgesamt Fr. 878.25.
5.
Mit Verfügung vom 22. September 2017 beseitigte die B._____ den erho-
benen Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 775.40 und verpflichtete 
A._____ zur Zahlung ausstehender Prämien in der Höhe von Fr. 602.10 
(Prämien von C._____ und D._____ für die Monate Februar bis April 2017) 
sowie zu Mahnspesen von Fr. 100.-- und Betreibungskosten in der Höhe 
von Fr. 73.30. 
6.
Dagegen erhob A._____ mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 Einsprache 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
mit der Begründung, dass er für seine Ehefrau und seine Tochter weder 
jemals eine Mitteilung über den Vertragsabschluss noch eine Vertragsur-
kunde oder eine Krankenversicherungskarte erhalten habe und deshalb 
den Versicherungsbeginn erst per 1. Mai 2017 anerkenne. Daraufhin teilte 
die B._____ A._____ mit Schreiben vom 2. November 2017 mit, wie von 
ihm gewünscht seien die Versicherungspolicen in seinem Kundenbereich 
auf www._____.ch abgelegt worden. Nach der Deaktivierung des Kunden-
bereichs seien die Dokumente am 2. Mai 2017 zusätzlich per Post zuge-
stellt worden. Der Beginn der Versicherungsdeckung im Bereich der obli-
gatorischen Krankenversicherung stehe nicht zur Disposition, vielmehr 
müsse eine lückenlose Deckung gewährleistet werden. Gleichzeitig for-
derte die B._____ A._____ auf, den offenen Betrag in der Höhe von Fr. 
775.40 innert 20 Tagen zu bezahlen, andernfalls ein entsprechender Ein-
spracheentscheid ergehe. Eine weitere Rückmeldung oder Zahlung seitens 
von A._____ erfolgte nicht, weshalb die B._____ die erhobene Einsprache 


- 4 -
mit Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2017 abwies und ihre geltend 
gemachte Forderung zusammen mit der Rechtsöffnung bestätigte.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 10. Januar 2018 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Abweisung 
(recte: Aufhebung) des angefochtenen Einspracheentscheids. Zur Begrün-
dung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass seine An-
meldung für die Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung über 
einen freien Mitarbeiter im Dezember 2016 erfolgt sei. Dabei sei zwar die 
elektronische Übermittlung angekreuzt worden, jedoch sei ihm zugesichert 
worden, dass dies nur Rechnungen betreffe. Der freie Mitarbeiter habe ihm 
nie mitgeteilt, dass es sich dabei um ein Portal handle, in welches er sich 
einloggen müsse. Auch seien ihm seitens der B._____ keine Zugangsda-
ten und Freischaltungslinks zugesandt worden. Er habe seinen Vertrag und 
die Krankenversicherungskarte innert kürzester Zeit per Post erhalten. Ent-
sprechend sei er auch bei der Anmeldung für seine Ehefrau und seine 
Tochter davon ausgegangen, dass sie über die erfolgreiche Aufnahme in 
die Versicherung informiert würden. Dies sei nicht der Fall gewesen und 
sie hätten erst durch eine Mahnung vom Vertragsabschluss Kenntnis er-
halten. Der freie Mitarbeiter habe ihm versprochen, sich um die fehlenden 
Verträge und Versicherungskarten zu kümmern. Allerdings hätten sie von 
ihm nichts mehr gehört. Der Beschwerdeführer habe dann mit der B._____ 
direkt Kontakt aufgenommen, jedoch seien alle Schreiben unbeantwortet 
geblieben. Nach einem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der B._____ 
sei ihm versprochen worden, dass nach Rücksprache mit der Inkassoab-
teilung ein Vergleichsvorschlag unterbreitet werde. Die B._____ habe sich 
allerdings nicht mehr gemeldet und es sei ein Betreibungsverfahren einge-
leitet worden. Das Verhalten der B._____ (Ignorieren der Einwände und 
Anliegen des Beschwerdeführers, Nichtzustellen der Zugangsdaten für die 
Online-Plattform) könne nicht hingenommen werden. Auch seien sämtliche 


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aussergerichtlichen Einigungsversuche seitens des Beschwerdeführers 
von der B._____ nicht beachtet worden.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2018 beantragte die B._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und 
verwies hierzu auf den Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2017.
9.
Mit freigestellter Replik vom 9. Februar 2018 teilte der Beschwerdeführer 
mit, dass das Antragsformular für seine Ehefrau und seine Tochter per Post 
durch einen freien Mitarbeiter zugeschickt und ausgefüllt an diesen zurück-
gesendet worden sei. Er sei nie über den Eingang sowie den Status des 
Versicherungsantrags informiert worden. Nach eigenen Recherchen habe 
er herausgefunden, dass man bei einem Online-Antrag stets per E-Mail 
über den Status informiert und bei erfolgreicher Aufnahme in die Kranken-
versicherung aufgefordert werde, ein Online-Konto zu eröffnen.
10.
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 20. Februar 2018 aus, 
wie aus dem Print-Screen des elektronischen Kundenkontos hervorgehe, 
seien die Versicherungspolicen elektronisch zugestellt worden. Der Be-
schwerdeführer habe jederzeit Zugriff auf diese Dokumente gehabt. Daher 
sei seine Rüge, er sei nie vom Eingang bei der Beschwerdegegnerin oder 
über den Status des Antrags informiert worden, nicht nachvollziehbar. 
11.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.


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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 13. Dezember 2017. Gegen solche sozial-
versicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim Versiche-
rungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der Versicherte 
zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Be-
schwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche Zustän-
digkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit er-
gibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsge-
richt als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspra-
cheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, 
die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der 
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) 
ist somit einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 
ist. Der vorliegende Streitwert beläuft sich auf Fr. 775.40 (Prämien der Ehe-
frau und der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar bis 
April 2017 von Fr. 602.10, Mahnspesen von Fr. 100.-- und Betreibungskos-
ten von Fr. 73.30). Der Streitwert liegt somit unter Fr. 5'000.--. Zudem ist 


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für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb 
die Einzelrichterin dafür zuständig ist.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Krankenkassenprämien der Ehefrau und 
der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar bis April 2017 
zu Recht eingefordert und der Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. 20171288 des Betreibungsamts mit Einspracheentscheid vom 13. De-
zember 2017 rechtmässig (teilweise) aufgehoben wurden. 
3.1.
Der Abschluss der Krankenpflegeversicherung gehört zu den laufenden 
Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Für Prämien und Kostenbeteili-
gungen haften die Ehegatten solidarisch. Die Eltern haben gemeinsam für 
den gebührenden Unterhalt der Familie zu sorgen (Art. 163 Abs. 1 ZGB). 
Sie haben insbesondere auch für den Unterhalt der Kinder aufzukommen 
(Art. 276 Abs. 1 ZGB). Dazu gehört auch die Bezahlung von Beiträgen an 
die Sozialversicherungen (vgl. BGE 125 V 435 E.3b). Dies hat zur Folge, 
dass jeder der Ehegatten für die gesamte Forderung belangt werden kann 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts K 4/07 vom 26. November 2007 E.4.1 ff.; 
Art. 144 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) [OR; SR 
220]). Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegne-
rin die ausstehenden Prämien der Ehefrau und der Tochter gegenüber dem 
Beschwerdeführer geltend gemacht bzw. die Betreibung gegen ihn ange-
hoben hat (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 22).
3.2.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein 
gesetzlich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Nach Art. 7 Abs. 
1 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) sind 
Ausländer und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltsbewilligung verpflich-
tet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei der für die 


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Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben (Satz 1). Bei 
rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt der Anmeldung 
des Aufenthalts (Satz 2). Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung 
im Zeitpunkt des Beitritts (Satz 3). Gemäss Art. 61 ff. KVG i.V.m. Art. 90 
KVV ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung im Voraus (in der Regel monatlich) zu bezah-
lende Prämien zu entrichten. 
Vorliegend wurde gemäss den Anträgen der Ehefrau und der Tochter des 
Beschwerdeführers für die Aufnahme in die obligatorische Krankenversi-
cherung als Versicherungsbeginn der 1. Februar 2017 festgelegt (vgl. Bg-
act. 12 S. 2 und Bg-act. 17 S. 2). Sodann führte die Beschwerdegegnerin 
im angefochtenen Einspracheentscheid aus, den Zusicherungen der Auf-
enthaltsbewilligung EU/EFTA sei zu entnehmen, dass der Aufenthalt der 
Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz am 1. Fe-
bruar 2017 begonnen habe (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). 
Dagegen wendet der Beschwerdeführer nichts ein, weshalb vorliegend da-
von auszugehen ist, dass seine Ehefrau und seine Tochter seit dem 1. Fe-
bruar 2017 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert 
sind. Folglich hatten die Ehegatten von Februar bis April 2017 monatliche 
Prämien für C._____ und D._____ von insgesamt Fr. 200.70 (Fr. 168.05 + 
Fr. 32.65) und somit einen Betrag von Fr. 602.10 für die genannten Monate 
zu leisten (vgl. Bg-act. 14 und 19). Der Bestand der von der Beschwerde-
gegnerin im Einspracheentscheid geltend gemachten Forderung aufgrund 
der Prämienausstände für die Monate Februar bis April 2017 ist damit 
grundsätzlich nachgewiesen (vgl. Bf-act. 1). 
3.3.
Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, dass die obligatori-
sche Krankenversicherung für seine Ehefrau und seine Tochter erst per 
1. Mai 2017 begonnen habe, zumal er nie über den Status der entspre-
chenden Versicherungsanträge informiert bzw. der Vertragsabschluss zu 
keiner Zeit mitgeteilt worden sei und keine Vertragsurkunden sowie keine 


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Krankenversicherungskarten zugestellt worden seien, er mithin vom Ver-
tragsabschluss erst durch eine postalisch zugestellte Mahnung vom Mai 
2017 erfahren habe.
Vorliegend hielt die Beschwerdegegnerin auf ihrem Antragsformular für die 
Aufnahme in die obligatorische Krankenversicherung im Feld "Kundenbe-
reich – Elektronische Post" folgendes fest: "Lassen Sie sich die B._____-
Korrespondenz in elektronischer Form zustellen und tätigen Sie ihre Zah-
lungen online! Mit wenigen Klicks können Sie eine Änderung ihrer Versi-
cherungsdeckung beantragen, Ihre Personendaten verwalten, auf alle un-
sere Formulare zugreifen und den Status Ihrer Anfragen verfolgen." Den 
Versicherungsanträgen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdefüh-
rers vom 25. Januar 2017 ist sodann zu entnehmen, dass die Eröffnung 
eines solchen Online-Kontos für den Kundenbereich explizit gewünscht 
wurde. Gleichzeitig bestätigten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
mit dem Ankreuzen und ihrer Unterschrift auf den besagten Versicherungs-
anträgen, dass sie den Online-Vertrag gelesen haben und damit einver-
standen sind (vgl. Bg-act. 12 S. 2 und Bg-act. 17 S. 2). Diese Vertragsbe-
dingungen halten in Ziff. 5 lit. e unter anderem fest, dass auf jeglichen Post-
versand durch die Beschwerdegegnerin verzichtet wird und es in der Ver-
antwortung des Versicherungsnehmers liegt, den Kundenbereich zu kon-
sultieren und seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Beschwer-
degegnerin fristgerecht nachzukommen (https://www._____.ch [zuletzt be-
sucht am 26. Juli 2018]). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss 
dem Print-Screen des elektronischen Kundenkontos der Familie sämtliche 
Korrespondenz und sämtliche Versicherungsunterlagen insb. die Versiche-
rungspolicen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers elektro-
nisch zugestellt wurden (vgl. Bg-act. 29). Vor diesem Hintergrund hatte der 
Beschwerdeführer ̶ wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt ̶ je-
derzeit Zugriff auf die Versicherungsdokumente. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, wonach er nie über den Status der Versicherungsanträge 
seiner Ehefrau und seiner Tochter informiert bzw. ihm der Vertragsab-


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schluss zu keiner Zeit mitgeteilt worden sei und die Vertragsurkunden nie 
zugestellt worden seien, zielen damit ins Leere. Ebenfalls unbehelflich ist 
nach dem Ausgeführten der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die 
Beschwerdegegnerin die Krankenversicherungskarten seiner Ehefrau und 
seiner Tochter lange Zeit nicht ausgestellt habe. Diesbezüglich führte die 
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid aus, dass der Beschwerde-
führer und seine Ehefrau jeweils mit Schreiben vom 17. Februar 2017, 20. 
März 2017 und 20. April 2017 aufgefordert worden seien, die AHV-Num-
mern mitzuteilen. Erst nach deren Erhalt hätten die entsprechenden Versi-
cherungskarten am 22. Mai 2017 bzw. 23. August 2017 ausgestellt werden 
können (vgl. Bf-act. 1). Der Beschwerdeführer hat zudem auch selber ein-
gestanden, dass er von der Beschwerdegegnerin aufgefordert worden sei, 
die für die Ausstellung der Krankenversicherungskarten zwingend erforder-
lichen AHV-Nummern mitzuteilen (vgl. Beschwerde vom 10. Januar 2018).
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Ehefrau und die 
Tochter des Beschwerdeführers seit dem 1. Februar 2017 bei der Be-
schwerdegegnerin im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege versi-
chert sind und sich die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers als 
unbegründet erweisen, weshalb der Bestand der von der Beschwerdegeg-
nerin im Einspracheentscheid geltend gemachten Forderung aufgrund des 
Prämienausstands für die Monate Februar bis April 2017 von insgesamt Fr. 
602.10 nachgewiesen ist. 
3.4.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-
rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens 
drei Monate ab deren Fälligkeit ̶ getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-
ausständen ̶ zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 


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Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse inner-
halb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Ge-
setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 
105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be-
treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist 
eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun-
gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der 
Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Kranken-
versicherung, in: MEYER [Hrsg.] Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, Rz. 1324 S. 801 f. [zit.: 
EUGSTER, Krankenversicherung]).
Vorliegend bezahlte der Beschwerdeführer die geschuldeten Prämien sei-
ner Ehefrau und seiner Tochter für die Monate Februar bis April 2017 in der 
Höhe von Fr. 602.10 nicht. Die besagten Prämien wurden dem Beschwer-
deführer bzw. seiner Ehefrau ordnungsgemäss in Rechnung gestellt (vgl. 
vorne E.3.3 und Bg-act. 29). Auch hielt die Beschwerdegegnerin die weite-
ren Vorgaben für den Ablauf des Mahnverfahrens ein. Die Prämienrech-
nungen der Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers wurden nach 
Ablauf der Zahlungsfrist am 16. Juni 2017 ein erstes und am 30. Juni 2017 
ein zweites Mal gemahnt (vgl. Bg-act. 15, 16, 20 und 21). Somit wurde der 
Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau mit der ersten Mahnung an den 
Ausstand erinnert. Mit der zweiten Mahnung wurde dem Beschwerdeführer 
bzw. seiner Ehefrau eine Nachfrist von 30 Tagen zur Bezahlung des 
Ausstands eingeräumt. Gleichzeitig wurde auf die Folgen des Zahlungsver-
zugs hingewiesen. Schliesslich leitete die Beschwerdegegnerin gegen den 
Beschwerdeführer am 31. Juli 2017 beim Betreibungsamt der Region die 
Betreibung ein (vgl. Bg-act. 22). 
Angesichts der schlüssigen Aktenlage ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 602.10 auf dem Betreibungsweg 
geltend gemacht hat. 


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3.5.
Wurde das Vollstreckungsverfahren eingeleitet und wird durch die betrof-
fene Person Rechtsvorschlag erhoben, so ist der Versicherer befugt, 
nachträglich eine formelle Verfügung zu erlassen und nach Eintritt der 
Rechtskraft die Betreibung fortzusetzen. Für eine direkte Fortsetzung der 
Betreibung ohne Durchlaufen des eigentlichen Rechtsöffnungsverfahrens 
nach Art. 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) gilt als Voraussetzung, dass das Dispositiv der Kran-
kenkassenverfügung auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den 
Rechtsvorschlag ausdrücklich ̶ gegebenenfalls auch nur teilweise ̶ als 
aufgehoben erklärt. Die Krankenkasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht 
bloss einen sozialversicherungsrechtlichen Sachentscheid über die Ver-
pflichtung der versicherten Person zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern 
gleichzeitig als Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung des Rechtsvor-
schlags zu befinden (vgl. BGE 119 V 329 E.2b). Schliesslich hat das zu-
ständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde-
verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu 
prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches auch die Rechtsöffnung bestätigt, 
in formelle Rechtskraft erwachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt wer-
den.
Vorliegend wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Sep-
tember 2017 der vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. 20171288 des Betreibungsamts erhobene Rechtsvorschlag im Umfang 
von Fr. 775.40 beseitigt und der Beschwerdeführer zur Zahlung von 
ausstehenden Prämien in der Höhe von Fr. 602.10 (Prämien der Ehefrau 
und der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar bis April 
2017) sowie zu Mahnspesen von Fr. 100.-- und Betreibungskosten in der 
Höhe von Fr. 73.30 verpflichtet (vgl. Bg-act. 24).
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten 
Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden.


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3.6.
Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen Beitrags-
forderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und Ver-
gütungszinsen von 5 % zu leisten (vgl. auch Art. 15.4 der allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG der Beschwer-
degegnerin vom 1. Januar 2013 (nachfolgend: AVB KVG). Ein Verzugszins 
ist nicht erst nach der Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern be-
reits ab dem vom Versicherer gesetzten letzten Zahlungstermin und somit 
ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversi-
cherung, Rz. 1326 S. 802). Ganz allgemein gilt auf dem Gebiete des Sozi-
alversicherungsrechts, dass Verzugszinsen bereits ab dem Fälligkeitster-
min geschuldet sind und keine Inverzugsetzung durch Mahnung erforder-
lich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, 
Art. 26 Rz. 27).
Die Beschwerdegegnerin hat im Einspracheentscheid auf den Prämienfor-
derungen einen Verzugszins von 5 % ab 1. April 2017 geltend gemacht 
(vgl. Bf-act. 1). Gemäss Art. 15.1 AVB KVG sind die Prämien im Voraus 
spätestens am vereinbarten Fälligkeitsdatum zu bezahlen (vgl. Bg-act. 8). 
In den Versicherungsanträgen der Ehefrau und der Tochter des Beschwer-
deführers ist eine monatliche Prämienfälligkeit vermerkt (vgl. Bg-act. 12 S. 
2 und Bg-act. 17 S. 2). Da die Prämien gemäss Art. 90 KVV ebenfalls im 
Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen sind, sind die Prämien je-
weils am letzten Tag des Monats fällig, der demjenigen vorgeht, für den die 
Prämien zu entrichten sind. Somit liegen im konkreten Fall folgende Fällig-
keiten vor: Prämien Februar 2017: 31. Januar 2017, Prämien März 2017: 
28. Februar 2017, Prämien April 2017: 31. März 2017. Aus dem Gesagten 
folgt, dass der Zinssatz von 5 % gesetzeskonform ist und auch der Beginn 
der Verzinsung (1. April 2017) nicht zu beanstanden ist, zumal die Monats-
prämien zu diesem Zeitpunkt bereits fällig waren.


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3.7.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, in: MU-
RER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozial-
versicherungsrecht, KVG, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 61 Rz. 15 [zit.: 
EUGSTER, Rechtsprechung]). 
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im ange-
fochtenen Einspracheentscheid zusätzlich zu den Prämienausständen 
Mahnspesen in der Höhe von Fr. 100.-- auferlegt (vgl. Bf-act. 1). Gemäss 
Art. 17.1 AVB KVG wird der versicherten Person eine Beteiligung an den 
zusätzlichen Verwaltungskosten für Mahnungen und Zahlungseinladungen 
von Fr. 10.-- bzw. Fr. 30.-- auferlegt (vgl. Bg-act. 8). Vor dem Hintergrund 
dieser Bestimmung sind die von der Beschwerdegegnerin in Rechnung ge-
stellten Mahnkosten von insgesamt Fr. 100.-- (2 x Fr. 10.-- + 3 x Fr. 30.-- 
abzüglich Fr. 10.-- [aus Kulanz stornierte Mahnspesen]) nicht zu beanstan-
den (vgl. Bg-act. 9, 10, 11, 16 und 21). 
3.8.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss Art. 
68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. 
EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 61 Rz. 22). Vorliegend ist der Beschwer-
deführer Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des 
Zahlungsbefehls Nr. 20171288 in der Höhe von Fr. 73.30 von ihm zu über-
nehmen sind (vgl. Bg-act. 23).
4.
Zusammengefasst erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 13. Dezember 2017 somit als rechtens, was zur Bestätigung dessel-
ben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10. Ja-
nuar 2018 führt. Der Beschwerdeführer ist daher verpflichtet, der Be-


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schwerdegegnerin den Betrag in der Höhe von Fr. 702.10 (Prämien der 
Ehefrau und der Tochter des Beschwerdeführers für die Monate Februar 
bis April 2017 von Fr. 602.10 und Mahnspesen von Fr. 100.--) zuzüglich 
Zins zu 5 % auf den ausstehenden Prämien ab 1. April 2017 zu bezahlen. 
In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 
Nr. 20171288 vom 2. August 2017 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
Zudem sind dem Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstellung des 
Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.30 aufzuerlegen.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-
zessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die obsiegende 
Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ SA den Betrag von Fr. 702.10 nebst 
5 % Zins auf Fr. 602.10 seit 1. April 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang 
wird der B._____ SA in der Betreibung Nr. 20171288 die definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 werden A._____ aufer-
legt.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]


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6.
[Mitteilungen]