gr_gerichte · S 2007 75 · 2007-06-11 · de
Arbeitslosenversicherung

IV-Hilfsmittel | Invalidenversicherung

S 07 75
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Hilfsmittel
1. a)
Die 56-jährige … (geb. …) ist geschieden, Mutter zweier Kinder und an
Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Sie bezieht eine ganze IV-Rente, eine
Hilflosenentschädigung schweren Grades (seit Februar 2004) und erhielt
verschiedene Hilfsmittel zugesprochen. Ende März 2006 beantragte sie bei
der IV-Stelle Graubünden, ihr die Kosten für den Umbau ihres Elektrorollstuhls
„Viva“ (IV-Hilfsmittel) im Umfang von Fr. 4'639.70 zu bezahlen, weil sie an
Gewicht zugenommen habe und die MS-Erkrankung fortgeschritten sei, was
eine Verbreiterung des Sitzes sowie einige Zusätze wegen der vermehrt
eingeschränkten Bewegungs- und Kontrollfunktionen einzelner Körperteile
erforderlich machen würde.
b)
Unter Beizug weiterer Abklärungen und Arztberichte (namentlich Bericht SKS
Rehab AG 15.03.2006; Bericht Hausarzt Dr. … 29.03.2006; Bericht SAHB
Hilfsmittel-Zentrum
13.06.2006)
verfügte
die
Gesuchsgegnerin
am
27.06.2006, dass sie die Umbaukosten von Fr. 4'639.70 nicht gänzlich
übernehme, sondern nur einen Kostenanteil von Fr. 1'866.-- für bestimmte
Rollstuhlanpassungen bezahlen werde.
c)
Eine dagegen erhobene Einsprache – worin neu auf einen zusätzlichen
Bericht des Hausarztes Dr. … v. 28.07.2006 verwiesen wurde – wies die IV-
Stelle Graubünden (Vorinstanz) mit Entscheid vom 02.03.2007 ab.
2.
Hiergegen liess die Gesuchstellerin am 27.03.2007 durch die Pro Infirmis frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit den

Anträgen um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids (samt
der ihm zugrunde liegenden Kostenverfügung) sowie Verpflichtung der
Vorinstanz, die Kosten von Fr. 4'639.70 (laut Offerte SKS Rehab AG) komplett
und nicht nur teilweise (im Umfang Fr. 1'866.--) zu übernehmen. Zur
Begründung wurde hauptsächlich vorgebracht, dass es sich bei den nicht
bewilligten Rollstuhlumbauten (Rückenteil elektrisch verstellbar; Kopfstütze
„Rehatec“) ebenfalls um IV-bedingt notwendige Anpassungen des bereits
früher abgegebenen IV-Hilfsmittels (E-Rollstuhl Viva) gehandelt habe und
daher sämtliche Mehrkosten – nicht bloss der Kostenanteil für die zwei
manuell verstellbaren Beinstützen mit Fersenschale – für den einfachen und
zweckmässigen Umbau jenes Hilfsmittels von der Vorinstanz übernommen
werden müssten. Zur Notwendigkeit der Anpassungen wurde – nebst den
bereits eingangs erwähnten Berichten – nochmals der Bericht des Hausarztes
Dr. … vom 28.07.2006 und neu eine Bestätigung vom 22.03.2007 der mit der
Gesuchstellerin im selben Haus lebenden „Wohngruppe …“ eingereicht,
womit ihre krankheitsbedingte Gesundheitsverschlechterung seit März 2006
und die seither verstärkt aufgetretenen Körperbewegungs-/Kontrolldefizite im
Alltag hinreichend belegt seien, um alle beantragten Anpassungen
(Verbesserungen) am besagten E-Rollstuhl Viva IV-rechtlich als notwendig
begründen und deshalb auch betragsmässig als „Gesamtpaket“ rechtfertigen
zu können.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden und Argumenten der Beschwerdeführerin hielt
sie darin entgegen, dass sie IV-bedingte Änderungen, Ergänzungen samt
Zubehör bei Rollstühlen bloss übernehmen dürfe, wenn diese einfach und
zweckmässig seien. Laut Fachbericht der neutralen Auskunftsstelle SAHB
(Hilfsmittel-Zentrum) vom Juni 2006 sei das Kriterium der „Einfachheit“ bei
den beantragten Rollstuhlanpassungen bezüglich des elektrisch verstellbaren
Rückenteils sowie der Kopfstütze (Rehatec) nicht erfüllt worden, weshalb jene
Mehrkosten (Fr. 2'773.--) im Gegensatz zu den übernommenen Korrekturen
(Beinstützen beidseits mit Fersenschalen: Fr. 1'866.--) nicht von ihr bezahlt
werden könnten. Jene differenzierte Beurteilung sei korrekt erfolgt und
durchaus nachvollziehbar. Ferner gebe es keinen Anspruch auf die

bestmögliche, sondern eben bloss auf eine zweckmässige und einfache
Hilfsmittelversorgung durch die IV. Sie könne die benötigten Ruhepausen
ebenso in ihrem Rollstuhl tätigen oder sich sonst noch selbst ins Bett
transferieren bzw. durch das Personal transferieren lassen. Dies sei zwar
beschwerlich und unkomfortabel, solange dieses Vorgehen jedoch
(gesundheitlich) noch möglich sei, scheitere der Anspruch an den zusätzlich
beantragten
Umbauarbeiten
am
E-Rollstuhl
an
den
erwähnten
Voraussetzungen. Daran vermöchten weder der zitierte Hausarztbericht vom
Juli 2006 noch die nachgereichte Zumutbarkeitsbeurteilung der Wohngruppe
… vom März 2007 etwas zu ändern.
4.
In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin noch ergänzen, dass sie den E-
Rollstuhl zu 95% des Tages benütze und damit die Annahme der Vorinstanz
(60% im E-Rollstuhl; 40% im Handrollstuhl) unzutreffend gewesen sei. Die
häufigen Transfers (bis zu 12 Mal pro Tag) müssten gemäss den Berichten
von Dr. … sowie der Wohngruppe … (Pflege- und Betreuungspersonal) in
vernünftigen und eben noch zumutbaren Grenzen gehalten werden. Der
SAHB-Bericht vom Juni 2006 äussere sich nicht zur Frage, ob das beantragte
Zubehör (Rückenteil und Kopfstütze) einfach und zweckmässig sei. Jener
Bericht nehme nur zur IV-Bedingtheit Stellung. Da zur Ausführung der
erwähnten Anpassungen am E-Rollstuhl keine Alternativen bestünden, sei
aber davon auszugehen, dass es sich dabei um einen der Situation
angepassten und einfachen Umbau handle.
5.
Am 30.04.2007 verzichtete die IV-Stelle auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 8 Abs. 1 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG; SR 831.20)
haben Invalide oder von der Invalidität (Art. 8 ATSG; SR 830.1) unmittelbar
bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese
notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu

verbessern (Satz 1). Zu den Eingliederungsmassnahmen zählt u.a. auch die
Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Laut Art. 21 Abs. 1 IVG hat
die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste
Anspruch auf jene IV-Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der
Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder
Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und
Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Satz
1). Die Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge
kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen der vom Bundesrat
aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf
solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 2 IVG). Diese Hilfsmittel werden zu Eigentum
oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung abgegeben.
Durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten hat die
versicherte Person selbst zu tragen (Art. 21 Abs. 3 IVG). Laut Art. 14 lit. b IVV
(SR 831.201) fallen auch Beiträge an die Kosten von IV-bedingten
Anpassungen von Geräten unter die anspruchsberechtigten IV-Hilfsmittel. In
der
Verordnung
über
die
Abgabe
von
Hilfsmitteln
durch
die
Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) wird unter Art. 2 Abs. 3 HVI noch
ausdrücklich bestimmt: Der Anspruch erstreckt sich auch auf das IV-bedingt
notwendige Zubehör und IV-bedingte Anpassungen. Im Anhang zur
einschlägigen Liste der Hilfsmittel [Art. 10 HVI; Ziff. 9.02] werden auch E-
Rollstühle genannt, wobei indes nur IV-bedingte Anpassungen zulasten der
Invalidenversicherung gehen können (BGE 132 V 215, 121 V 258).
2. a)
Im Lichte dieser Vorgaben gilt es vorab auf den neutralen Expertenbericht der
SAHB (Fachstelle Hilfsmittelberatung für Behinderte) vom 13.06.2006
abzustellen, worin bezüglich der beantragten Rollstuhlanpassungen (laut
Offerte der SKS Rehab AG vom März 2006) im Detail folgende Beurteilung –
zu den vorliegend noch strittigen Punkten - abgegeben wurde: Die MS-
Patientin (Versicherte) sitze nach eigenen Angaben nicht den ganzen Tag im
E-Rollstuhl, Transfers seien deshalb an der Tagesordnung; wobei sie die
Transfers vom Rollstuhl auf die Toilette und zurück dank Haltegriffen ohne
Fremdhilfe bewältigen könnte. Einzig für die Transfers vom Rollstuhl ins Bett

und vom Handrollstuhl auf den E-Rollstuhl benötige sie Hilfe durch das
Betreuungspersonal; wobei ihr dafür konkret das Personal der Wohngruppe
zur Verfügung stehe. Nach Ansicht SAHB sei deshalb der elektrisch
verstellbare Rückenteil nicht IV-bedingt notwendig. Werde auf jenes E-
Rückenteil verzichtet, werde aber auch die Kopfstütze nicht mehr benötigt. -
Im Bericht des Hausarztes Dr. … vom 28.07.2006 wird festgehalten, dass die
Versicherte schwer behindert und gehunfähig mit chronisch fortschreitender
Erkrankung sei. Sie sitze tagsüber im Rollstuhl, um den ihr noch möglichen
Aktionsradius zu nutzen. Die Nacht verbringe sie im Bett. Die Transfers
nehme sie selbständig vor, was jedoch aufwändig sei. Im Zuge der
fortschreitenden MS beobachte man immer wieder eine ausgeprägte
Müdigkeit und rasche Ermüdbarkeit, was auch bei der Versicherten so der Fall
sei. Sie müsse immer wieder kurze Ruhepausen einschalten können. Bei
Hausbesuchen treffe er die Versicherte meistens schlafend in vornüber
gebeugter, offensichtlich unbequemer Stellung oder aber über einen Tisch
gebeugt an. Ferner bestünden infolge der Lähmungen zunehmend
Unterschenkelödeme. Ein blosses Hochlagern der Beine bei senkrechtem
Oberkörper sei unbequem und nicht effektiv. Mit Bestätigung vom 22.03.2007
(Wohngruppe …) wurde ergänzt, dass die Versicherte täglich an die 12
Transfers machen müsste, was auch bei Unterstützung (Dritthilfe) sehr
kräfteraubend sei. Bei entsprechender Umrüstung müsste sie für ihren
Mittagsschlaf nicht mehr vornüber geneigt am Schreibtisch ausruhen, was
Schmerzen auslöse. Die Erholung wäre so intensiver; ab März 2006 habe sich
ihr Zustand sogar noch verschlechtert.
b)
In Würdigung der soeben erwähnten Berichte und Bestätigungen ist das
Gericht zur Überzeugung gelangt, dass eine IV-bedingte Notwendigkeit für die
Übernahme der zusätzlich verlangten Anpassungen am E-Rollstuhl nicht
ausgewiesen ist und deshalb der darauf basierende Einspracheentscheid
vom März 2007 bestätigt werden muss. Ausschlaggebend sind dazu die
übereinstimmenden Feststellungen der SAHB vom Juni 2006 und des
Hausarztes Dr. … vom Juli 2006, wonach die Beschwerdeführerin (derzeit)
noch immer selbst und ohne fremde Hilfe im Stande sei, die häufigsten
Transfers auszuführen. Soweit dies nur beim Transfer ins Bett bzw. in den

Handrollstuhl (als Therapiegerät) jeweils nicht der Fall gewesen ist, kann
davon ausgegangen werden, dass jene kurzen Zeiten samt erforderlicher
Handreichungen durch das Pflege- und Betreuungspersonal der Wohngruppe
… überbrückt werden können. Allein die Tatsache, dass die Transfers für alle
Anwesenden unbestritten äusserst mühsam und körperlich anstrengend sind,
reicht für sich betrachtet jedenfalls noch nicht aus, um einen Anspruch auf
eine
behinderungsbedingt
nicht
als
absolut
nötig
bezeichnete
Geräteanpassung herzuleiten. Die blosse Komfortsteigerung gegenüber
einem
seriell
hergestellten
Ausrüstungsgegenstand
bzw.
dem
E-
Rollstuhlgerät vermag nämlich das Kriterium der IV-bedingten Notwendigkeit
noch nicht zu ersetzen bzw. zu kompensieren, weshalb die Vorinstanz die
anfallenden Umbaukosten von total Fr. 4'639.70 zu Recht nicht vollständig
anerkannte. Die hier über die bereits bewilligten Umbaukosten von Fr. 1'866.--
erwünschten Vorkehrungen (E-Rückenteil und Kopfstütze; Restanzbetrag Fr.
2'773.70) sind folglich auch nicht zur Erreichung eines der in Art. 21 IVG
umschriebenen Zwecke zwingend nötig gewesen, was eine Prüfung der
weiter angeführten Übernahmekriterien (Einfachheit und Zweckmässigkeit
des Zubehörs) hinfällig werden lässt; zumal jeder Beweis für eine
Gesundheitsverschlechterung seit März 2006 fehlt.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach rechtmässig, was zu
seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach dem damals für IV-Fälle ebenfalls gültigen Art. 61
lit.
a
ATSG
grundsätzlich
kostenlos
war.
Eine
aussergerichtliche
Parteientschädigung an die Vorinstanz entfällt (Umkehrschluss aus Art. 61 lit.
g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.