gr_gerichte · S 2023 122 · 2024-10-17 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 122
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuar ad hoc
Schlegel
URTEIL
vom 17. Oktober 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1968, arbeitete zuletzt seit dem 1. August 2021 als
Sicherheitsangestellter bei der B._____ AG. Letztere kündigte das
Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22. April 2023 unter Einhaltung der
Kündigungsfrist per 23. Juli 2023 ordentlich. Gleichentags fand ein
Mitarbeitergespräch statt, in dessen Rahmen A._____ mit diversen
Verfehlungen konfrontiert wurde.
2.
Am
26. Juli
2023
meldete
A._____
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab dem
1. August 2023 an.
3.
Mit
Schreiben
vom
4. September
2023
wurde
er
in
diesem
Zusammenhang zur Stellungnahme aufgefordert.
4.
Ohne die Stellungnahme abzuwarten, stellte das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) mit Verfügung vom
15. September 2023 A._____ für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung
ein. Zur Begründung führte es an, der Versicherte hätte durch sein
Verhalten dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gegeben und somit
seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Das Amt behandelte die
fristgemäss eingereichte Stellungnahme von A._____ vom 19. September
2023 als Einsprache. Das KIGA wies diese mit Einspracheentscheid vom
16. Oktober 2023 ab.
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid vom 16. Oktober 2023 erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. November 2023
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er
beantragte die vollumfängliche Aufhebung des Einspracheentscheids vom
16. Oktober 2023 und den Verzicht auf die Einstellung in der

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Anspruchsberechtigung. Dies unter Entschädigungsfolge (inkl. MWST)
zulasten des KIGA. Im Wesentlichen führt er an, er hätte sämtlichen
Vorwürfen der ehemaligen Arbeitgeberin mehrfach widersprochen. Die
Arbeitgeberin habe ihn vor der Kündigung weder mündlich noch schriftlich
abgemahnt. Es sei ihm zudem nicht vorgeworfen worden, die
vermeintlichen
Verletzungen
vorsätzlich
oder
mindestens
eventualvorsätzlich begangen zu haben.
6.
In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2023 (Datum Posteingang)
beantragte das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung
der Beschwerde. Begründend machte der Beschwerdegegner dabei
geltend,
es
sei
erstellt,
dass
der
Beschwerdeführer
seine
arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt habe. Das Fehlen einer vorgängigen
Verwarnung vermöge den Eventualvorsatz des Beschwerdeführers nicht
aufzuheben. Dass etwa die Beschädigung von Firmeneigentum und
respektloses Verhalten gegenüber Mitarbeitenden von der Arbeitgeberin
nicht toleriert werden und zu einer Kündigung führen könnten, verstehe
sich von selbst. Der Beschwerdeführer habe zweifellos schuldhaft zu
seiner
Kündigung
Anlass
gegeben.
Die
geltend
gemachte
Gehörsverletzung sei im Einspracheverfahren geheilt worden.
7.
Die Instruktionsrichterin verlangte mit Schreiben vom 18. Januar 2024,
6. Februar 2024 bzw. 21. Februar 2024 von der ehemaligen Arbeitgeberin
des Beschwerdeführers eine schriftliche Stellungnahme und Akten ein
(Gerichtsakten D5, D6 und D7).
8.
Am 5. März 2024 (Datum Poststempel) erstattete die ehemalige
Arbeitgeberin
des
Beschwerdeführers
ihre
Stellungnahme
unter
zusätzlicher Einreichung von Beilagen.

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9.
Replizierend hielt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. März 2024
an seinem Standpunkt fest und machte weitere Ausführungen.
10.
Mit Eingabe vom 12. April 2024 (Datum Posteingang) hielt der
Beschwerdegegner an seinem Standpunkt fest und machte weitere
Ausführungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im
angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel
wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners
vom
16. Oktober
2023.
Gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich Arbeitslosenversicherung kann
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 und 57
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
Beschwerde
beim
kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist
gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV;
SR 837.02) für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide)
einer
kantonalen
Amtsstelle
das
Versicherungsgericht
desselben
Kantons.
Da
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen wurde, erweist sich demzufolge das

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angerufene Gericht als örtlich zuständig (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5
Abs. 1
des
Einführungsgesetzes
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] i.V.m. Art. 1 der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als Adressat des
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und
weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung
auf (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 60 und Art. 61
ATSG).
2.
Vorab gilt es, die in formeller Hinsicht vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen.
2.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegner habe ihm eine
Frist zur Stellungnahme eingeräumt, diese jedoch nicht abgewartet und
ohne Berücksichtigung der Stellungnahme entschieden und ihm damit das
rechtliche Gehör verweigert.
2.2.
Dem entgegnet der Beschwerdegegner, dass die geltend gemachte
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren geheilt worden
sei.
2.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich bereits aus der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV;
SR 101). Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf

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rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert
andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien
im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die
Gehörsgarantie
ist
somit
ein
verfassungsmässig
geschütztes
Individualrecht, hat also den Charakter eines selbständigen Grundrechts
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
7. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 und 1003). Der Anspruch auf rechtliches
Gehör
als
persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht
verlangt
namentlich, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer
Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, sorgfältig und
ernsthaft prüft und - soweit entscheidrelevant - in der Entscheidfindung
berücksichtigt. Die Behörde hat die Pflicht, die Argumente und
Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu beurteilen. Das
Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des
Gehörsanspruchs
führt,
ungeachtet
der
Erfolgsaussichten
der
Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der Rechtsprechung kann eine
nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die
sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann und dem
Beschwerdeführer daraus kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist aber
immer dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders
schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem soll sie die
Ausnahme bleiben (vgl. BGE 126 I 68 E.2 mit Hinweisen; PVG 2008
Nr. 1). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des
rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind daher grundsätzlich aufzuheben
und zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens
an die Verwaltungsbehörden zurückzuweisen (statt vieler: PVG 2011
Nr. 31). Nach der Rechtsprechung kann allerdings selbst bei einer

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schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der
Sache an die Verwaltung abgesehen werden, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten)
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der
Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E.2.3.2; vgl. Urteile
des Bundesgerichts 9C_343/2022 vom 8. März 2023 E.3.3, 8C_541/2021
vom 18. Mai 2022 E.2.1).
2.4.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers bereits bei Erlass der Verfügung vom 15. September
2023 verletzt. Mit Schreiben vom 4. September 2023 hat der
Beschwerdegegner
den
Beschwerdeführer
zur
Stellungnahme
aufgefordert. Ohne die selbst gesetzte Frist bis 19. September 2023
abzuwarten hat der Beschwerdegegner die Verfügung bereits am
15. September 2023 erlassen und damit das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers verletzt.
2.5.
Eine Heilung der Gehörsverletzung erscheint vorliegend als sachgerecht.
Das angerufene Gericht verfügt über eine volle Kognition (vgl. KIESER,
ATSG-Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 61 Rz. 106 mit
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_363/2009 vom 18. März
2010 E.3.3) und der Beschwerdeführer konnte seinen Standpunkt im
Rahmen des durchgeführten Schriftenwechsels in das Verfahren
einbringen. Insofern erwiese sich eine Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz als formalistischer Leerlauf und würde zu unnötigen
Verzögerungen führen. Die geheilte Gehörsverletzung ist jedoch bei den
Kostenfolgen zu berücksichtigen.

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3.
Streitig
und
zu
prüfen
ist,
ob
der
Beschwerdeführer
infolge
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu Recht für die Dauer von 31 Tagen
in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
3.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden
arbeitslos ist. Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV konkretisiert Art. 30 Abs. 1 lit. a
AVIG auf Verordnungsstufe und legt fest, dass die Arbeitslosigkeit
insbesondere dann als selbstverschuldet gilt, wenn der Versicherte durch
sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher
Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gegeben hat.
3.2.
Für den Erlass einer Einstellungsverfügung muss der Sachverhalt
grundsätzlich mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
ausgewiesen sein. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach die
Verwaltung oder das Gericht im Zweifelsfalle zu Gunsten der versicherten
Person zu entscheiden hätte, besteht nicht. Einzig beim Einstellungsgrund
von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV muss das der versicherten Person zur Last
gelegte Verhalten, welches dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat, klar feststehen (Weisung AVIG ALE
[AVIG-Praxis ALE], herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft
[SECO], Stand 1. Juli 2023, Rz. D20). Bei einer fristgerechten Kündigung
der versicherten Person aufgrund ihres Verhaltens, insbesondere wegen
Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, können Vorwarnungen des
Arbeitgebers zu einer Verschärfung der Sanktion führen. Die Einstellung
in der Anspruchsberechtigung an sich ist aber auch ohne Vorwarnung
rechtskonform (AVIG-Praxis ALE Rz. D75.1.B).
3.3.
Eine durch den Versicherten verschuldete Kündigung des Arbeitsgebers
darf nur bei nachgewiesenem Vorsatz des Versicherten zu einer

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Einstellung in der Anspruchsberechtigung führen. Dabei genügt jedoch
Eventualvorsatz, welcher anzunehmen ist, wenn die betroffene Person
vorhersehen kann oder damit rechnen muss, dass ihr Verhalten zu einer
Kündigung durch den Arbeitgeber führt (Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden [VGU] S 18 83 vom 12. Juli 2019 E.2.3 m.H. auf
NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Meyer [Hrsg.],
3. Aufl., Basel/Genf/München 2016, S. 2512 Rz. 831; vgl. auch AVIG-
Praxis ALE, Rz. D16 ff.), d.h. wenn der Versicherte im Zeitpunkt seiner
Handlung zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt, dass sein
Verhalten eine Kündigung zur Folge haben wird. Ein Selbstverschulden im
Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn und soweit der
Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf objektive Faktoren zurückzuführen ist,
sondern in einem vermeidbaren Verhalten des Versicherten liegt bzw.
wenn der Versicherte durch sein sonstiges Verhalten in oder ausserhalb
des Betriebs dem Arbeitgeber berechtigten Anlass zur Kündigung gibt
(AVIG-Praxis ALE Rz. D17). Dieses Verhalten muss beweismässig klar
feststehen (BGE 112 V 242 E.1; AVIG-Praxis ALE Rz. D20), wobei
Eventualvorsatz,
wie
genannt,
genügt.
Die
Versionen
der
arbeitnehmenden Person und des Arbeitgebers müssen einander
systematisch gegenübergestellt werden (AVIG-Praxis ALE Rz. D76). Bei
Meinungsverschiedenheiten sind zusätzliche Abklärungen notwendig
(AVIG-Praxis
ALE
Rz.
D5 ff.).
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG setzt keine fristlose Auflösung des
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 OR voraus.
Es genügt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass
zur Kündigung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht
müssen nicht vorgelegen haben (BGE 112 V 242 E.1; AVIG-Praxis ALE
Rz. D21). Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften im

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weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer für den Betrieb als untragbar
erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts C_277/06 vom 3. April 2007
E.2 m.H. auf BGE 112 V 242).
3.3.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner hätte sich
aufgrund der detaillierten beschwerdeführerischen Bestreitungen des vom
Arbeitgeber dargestellten Sachverhalts veranlasst sehen müssen, weitere
Abklärungen zu tätigen. Dies sei jedoch nicht erfolgt, womit der
Beschwerdegegner den Untersuchungsgrundsatz nicht beachtet habe.
Dieser Grundsatz sei zudem auch dadurch nicht respektiert worden, dass
der Beschwerdegegner die konträren Darstellungen der Parteien zu den
einzelnen Vorwürfen nicht überprüft bzw. der Argumentation des
Beschwerdeführers nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe.
3.3.2.
Der
Sozialversicherungsprozess
ist
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen
Geschehensabläufen
als
die
wahrscheinlichste
würdigen.
Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweisführungslast
begriffsnotwendig
aus,
da
es
Sache
des
Sozialversicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist,
für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine

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Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweis auf
BGE 138 V 218 E.6).
3.3.3.
Der
Beschwerdegegner
hat
es
vorliegend
unterlassen,
die
rechtsgenüglichen Abklärungen im Rahmen des Einspracheverfahrens,
welches den Abschluss des Verwaltungsverfahrens bildet, vorzunehmen.
Dazu wäre er aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet
gewesen (AVIG-Praxis ALE Rz. D6 f.). Infolge dieser Unterlassung hat
das
streitberufene
Gericht
die
Stellungnahme
der
ehemaligen
Arbeitgeberin eingeholt (Gerichtsakte E1).
3.4.
Am 22. April 2023 eröffnete die B._____ AG dem Beschwerdeführer die
Kündigung auf den 23. Juli 2023 und stellte ihn mit sofortiger Wirkung von
seinen Arbeitspflichten frei (nachfolgend: Arbeitgeberin-Stellungnahme;
Gerichtsakte E1). Der Beschwerdeführer bestreitet, vor der Kündigung von
der Arbeitgeberin schriftlich oder mündlich abgemahnt worden zu sein.
Zudem
bestreitet
er,
(eventual-)vorsätzlich
seine
Arbeitslosigkeit
verschuldet zu haben.
3.5.
Nach dem Gesagten ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seine
Arbeitslosigkeit nachweislich vorsätzlich bzw. eventualvorsätzlich – nicht
aber bloss fahrlässig – verschuldet hat.
3.5.1.
Eventualvorsatz ist anzunehmen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt
seiner Handlung zumindest für möglich hält und in Kauf nimmt, dass sein

- 12 -
Verhalten eine Kündigung zur Folge haben wird (vgl. hiervor Erwägung
3.3). Die Argumentation des Beschwerdeführers überzeugt vorliegend
nicht. Angesichts der Aktenlage, inklusive Arbeitgeberin-Stellungnahme,
ist nicht schlüssig, dass der Beschwerdeführer am 22. April 2023, wie er
dartut, "geradezu überrascht" gewesen sein soll, als er die Vorwürfe hörte.
Er selbst tat am 13. Januar 2023 gegenüber der Eidgenössischen
Spielbankenkommission (ESBK) kund, dass ihm der Posten als
Chiefsecurity aufgezwungen worden sei (Beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 13). Daraus lässt sich eine Unzufriedenheit und Angespanntheit
des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Erwerbstätigkeit bei seiner
ehemaligen Arbeitgeberin ableiten, die nachvollziehbarerweise zu
Besprechungen mit dem Vorgesetzten geführt haben (Gerichtsakte E1).
Zudem bestreitet er diverse Vorwürfe nicht oder nur unsubstanziiert. So
bestreitet er nicht, die Dienstzeiten ohne Rücksprache mit den
Vorgesetzten angepasst zu haben. Er bestreitet jedoch, dass es sich dabei
um Arbeitszeitbetrug handeln soll, und macht sinngemäss geltend, dass
kein Eventualvorsatz gegeben sei, weil er nicht eine Kündigung in Kauf
genommen habe. Er rechtfertigt sich damit, dass er als Chief Security für
sehr vieles verantwortlich gewesen sei, wobei ihn niemand unterstützt
habe. Er hätte sich alles selbst aneignen müssen, weshalb er ab und zu
eine
halbe
Stunde
früher
zur
Arbeit
gekommen
sei
(Beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 9). Daneben bestreitet er zwar die
vorsätzliche Schädigung von Arbeitsmaterial, gesteht jedoch das (kurze)
Schütteln des Bildschirms ein, welcher daraufhin nicht mehr funktioniert
habe (vgl. Ziff. 10 der Beschwerde). Der Beschwerdeführer bestreitet
darüber hinaus nicht, die Alarmliste eigenmächtig angepasst zu haben. Es
habe sich dabei jedoch nicht um eine irrationale Entscheidung gehandelt
(vgl. Ziff. 10 der Beschwerde). Ebenfalls nicht bestritten hat der
Beschwerdeführer die eigenmächtige Beschaffung neuer Funkgeräte, die
Verletzung der Treuepflicht durch negative Äusserungen gegenüber der

- 13 -
ESBK betreffend Arbeitsverhältnis sowie die Hinderung unterstellter
Mitarbeitenden an der Erfüllung ihrer sicherheitsrelevanten Aufgaben.
Letzteres rechtfertigt der Beschwerdeführer damit, dass der Bereichsleiter
dem Surveillance den Auftrag erteilt habe, die Mitarbeitenden mittels
Kamera zu überwachen, womit er jedoch ein Problem habe. Es gelingt
dem Beschwerdeführer nicht, substanziiert zu begründen und zu belegen,
weshalb
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit unrechtmässig sein soll. So war der
Beschwerdeführer gemäss Arbeitsvertrag in einem 100% - Pensum mit
einer wöchentlichen Sollarbeitszeit von 43 Stunden angestellt (Bf-act. 4,
Bg-act. 5). In seiner Position hätte dem Beschwerdeführer klar sein
müssen, dass diese Arbeitszeit nicht eigenmächtig angepasst werden darf
und Mehrarbeit durch den Arbeitgeber genehmigt werden muss. Auch,
dass mit technischen Geräten sorgsam umgegangen werden muss und
diese
andernfalls
Schaden
nehmen
können,
musste
dem
Beschwerdeführer bekannt sein. Mit der Hinderung eines unterstellten
Mitarbeitenden bei der Ausführung der Aufgaben sowie der Überholung
der
Arbeitsanweisungen
des
direkten
Vorgesetzten
hat
der
Beschwerdeführer dem Arbeitgeber zudem genauso Anlass zur
Kündigung gegeben, wie mit der Verletzung der Treuepflicht durch
negative Äusserungen gegenüber der ESBK. Beweismittel dafür, dass er
mit seinem Verhalten eine Kündigung nicht zumindest in Kauf genommen
hätte, sind vom Beschwerdeführer nicht angeboten worden und nicht
ersichtlich.
3.5.2.
Demgegenüber
kann
auf
die
zutreffenden
Ausführungen
des
Beschwerdegegners im angefochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2023
(Bf-act. 1 E.2) bzw. auf seine Stellungnahme vom 4. Dezember 2023
(Gerichtsakte A2) verwiesen werden. Diese beschreiben verschiedene
Verletzungen
der
arbeitsrechtlichen
Pflichten
durch
den

- 14 -
Beschwerdeführer.
Nach
Aktenlage
mitsamt
der
Arbeitgeberin-
Stellungnahme steht schlüssig fest, dass der Vorgesetzte, C._____, ab
Mitte Januar 2023 bis im März 2023 mehrfach mit dem Beschwerdeführer
das Gespräch suchte, ihn auf Fehlhandlungen aufmerksam machte und
ihn zum Einhalten von Prozessen und zu einem freundlichen Umgang
anhielt. Gemäss der Arbeitgeberin-Stellungnahme wies der Vorgesetzte,
C._____, den Beschwerdeführer Mitte Januar 2023 darauf hin, dass es im
Ermessen des Shiftmanagers liege, ob das Casino um zwei oder drei Uhr
nachts geschlossen werde und die Gäste stets freundlich auf die
bevorstehende Schliessung hinzuweisen seien und nicht rausgeworfen
werden sollten. In ähnlichen Gesprächen im Februar und März 2023
wurde der Beschwerdeführer wiederholt darauf aufmerksam gemacht,
dass Prozessabweichungen zu dokumentieren und dem Shiftmanager zu
rapportieren seien, dass die Kontaktaufnahme zwischen ihm und den
Dealern bzw. zwischen ihm und der ESBK nicht zu seinem
Zuständigkeitsgebiet gehörten und dass er sich bei angeblichen
entdeckten Vertuschungen in erster Linie an den internen Whistleblowing-
Beauftragten zu wenden habe und er bei Nichteinhaltung des
Whistleblowing-Prozesses und ohne vorgängige Einwilligung der
Geschäftsleitung entsprechend nicht befugt sei, interne Dokumente zu
veröffentlichen (Gerichtsakte E1). Diese Darstellung ist nachvollziehbar
und überzeugend und es stehen ihr keinerlei fundierten Vorbringen
gegenüber. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, mittels substanziierter
Begründung
und
Beweisen
den
vorgenannten,
überwiegend
wahrscheinlichen
Nachweis,
dass
der
Beschwerdeführer
der
Arbeitgeberin Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat,
umzustossen oder nur schon Zweifel daran zu schüren. Beweismittel
dafür, dass er mit seinem Verhalten nicht eine Kündigung in Kauf
genommen hätte, sind vom Beschwerdeführer nicht angeboten worden
und nicht ersichtlich. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind damit

- 15 -
reine Schutzbehauptungen, aus denen er nichts zu seinen Gunsten
ableiten kann. Der Beschwerdegegner kommt dabei zum für das
streitberufene Gericht zutreffenden Schluss, dass der Beschwerdeführer
damit die Kündigung zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genommen
hat, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung die zwingende
Rechtsfolge ist. Der Beschwerdeführer wurde demnach durch sein
eigenes Verschulden arbeitslos, wodurch er in der Anspruchsberechtigung
einzustellen ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Sowohl das eigenmächtige
Anpassen der Dienstzeiten, das Beschädigen von Arbeitsmaterial, das
Überholen von Vorgesetzten, die Verletzung der Treuepflicht durch
negative Äusserungen gegenüber der ESBK betreffend Arbeitsverhältnis,
das Treffen von irrationalen Entscheidungen als auch die Hinderung von
unterstellten Mitarbeitenden bei der Ausführung der Aufgaben müssen als
Verletzungen der arbeitsvertraglichen Pflichten qualifiziert werden, womit
der
Beschwerdeführer
zumindest
eventualvorsätzlich
zu
seiner
Entlassung und Arbeitslosigkeit beigetragen hat, und die der Arbeitgeberin
Anlass zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegeben haben (Art. 44
Abs. 1 lit. a AVIV). Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne
von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist damit zu Recht erfolgt.
4.
Damit bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung von 31 Tagen rechtens ist.
4.1.
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30
Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden
(Art. 45 Abs. 3 AVIV). Da es sich bei der Einstellungsdauer typischerweise
um einen Ermessensentscheid handelt, bei dem den Verfügungsinstanzen
ein grosser Ermessensspielraum zusteht, ist für das Verwaltungsgericht
bei der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf
sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der

- 16 -
Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf
Gegebenheiten
abstützen
können,
welche
eine
abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. etwa BGE
137 V 71 E.5.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021
E.4.4; VGU S 22 21 vom 30. August 2022 E.3.1).
4.2.
Gemäss dem in der AVIG-Praxis ALE (Rz. D75.1.B) enthaltenen
Einstellraster ist vorgesehen, eine fristgerechte Kündigung des
Versicherten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag aufgrund seines
Verhaltens, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten,
dem Bereich des leichten bis schweren Verschuldens zuzuordnen.
Vorwarnungen des Arbeitgebers können zu einer Verschärfung der
Sanktion führen; deren Anzahl, die Abstände dazwischen, die Gründe und
die zeitliche Nähe der letzten Vorwarnung zur Kündigung sind zu
berücksichtigende Faktoren. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 30 Abs. 2
AVIG i.V.m. Art. 44 AVIV und Art. 45 AVIV für 31 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Die Vorinstanz qualifiziert das
Verschulden des Beschwerdeführers damit als schwer, denn bei
schwerem Verschulden beträgt der Sanktionsrahmen gemäss Art. 45
Abs. 3 lit. c AVIV 31 bis 60 Einstelltage. Begründend führt sie aus, dass
bereits vor der Kündigung am 22. April 2023 ab Mitte Januar 2023 bis im
März 2023 mehrfach mit dem Beschwerdeführer das Gespräch gesucht
worden sei. Der Beschwerdeführer äusserte sich indessen nicht konkret
zu der Festlegung der Anzahl Einstelltage. Gestützt auf AVIG-Praxis ALE
D75.1.B (Verschulden L-S) und den vorgenannten Ermessensspielraum
des Beschwerdegegners ist dies jedenfalls nicht zu beanstanden. Die
verfügte Einstelldauer von 31 Einstelltagen stellt das Mindestmass bei
schwerem Verschulden dar (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV), was innerhalb des
Ermessens liegt und unter Würdigung des gesamten Verhaltens und des

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Umstands, dass der Beschwerdeführer mehrfach auf sein Fehlverhalten
hingewiesen worden ist, standhält (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_476/2018 vom 31. Oktober 2018 E.4.4).
5.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom
16. Oktober 2023 sowohl in der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
als solcher als auch bezüglich der Höhe der verfügten Einstelldauer nicht
zu beanstanden, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen
ist.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder
Mutwilligkeit
noch
Leichtsinn
von
Seiten
des
materiell
unterliegenden
Beschwerdeführers
vorliegt,
sind
keine
Kosten
aufzuerlegen.
6.2.1.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht nach Art. 61 lit. g ATSG kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu. Im Rahmen von Art. 61 lit. g
ATSG
gilt
aber
das
Verursacherprinzip,
das
auch
eine
Parteientschädigung zu Lasten des obsiegenden Versicherungsträgers
begründen kann. Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach jene Partei
für die Kosten des Verfahrens aufzukommen hat, welche es verursacht
hat, gelangt auch bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs zur
Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 8C_672/2020 vom 15. April 2021
E.5.2 m.w.H.). Ausnahmsweise rechtfertigt sich somit die Auferlegung
eines Parteikostenersatzes zu Lasten des Beschwerdegegners zu
Gunsten des Beschwerdeführers. Der Beschwerdegegner verletzte

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vorliegend bereits beim Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör des
Beschwerdeführers, indem er dem Beschwerdeführer zwar eine Frist bis
am 19. September 2023 zur Stellungnahme eingeräumt hatte, diese
jedoch nicht abwartete und noch vor Ablauf der Frist die Verfügung am
15. September 2023 erliess. Sodann erliess er den Einspracheentscheid,
ohne
die
rechtsgenüglichen
Abklärungen
im
Rahmen
des
Einspracheverfahrens,
welches
den
Abschluss
des
Verwaltungsverfahrens bildet, vorzunehmen. Dazu wäre er aufgrund des
Untersuchungsgrundsatzes jedoch verpflichtet gewesen (AVIG Praxis
ALE Rzn. D6 f. und D76).
6.2.2.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers macht mit Honorarnote vom
6. Mai 2024 einen Parteikostenersatz von CHF 2'207.85 bei einem
Aufwand von 7.65 Stunden à CHF 260.-- (Honorarvereinbarung liegt vor:
Bf-act. 2) geltend, welcher vertretbar ist. Vorliegend erscheint eine
Parteientschädigung in Höhe eines Drittels, d.h. CHF 735.95 (inkl.
Barauslagen und MWST), zu Lasten des Beschwerdegegners und zu
Gunsten des Beschwerdeführers angemessen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden hat A._____ eine
Parteientschädigung von CHF 735.95 (inkl. Barauslagen und MWST) zu
leisten.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]