gr_gerichte · U 2010 58 · 2010-11-09 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Verkehrsanordnung | Strassenrecht

U 10 58
1. Kammer
URTEIL
vom 9. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsanordnung
1.
Aus dem Planungsbericht für das neue Parkierungskonzept der Gemeinde …
ergibt sich kurz zusammengefasst, dass die Gemeinde … in den vergangenen
Jahren unter einem Parkierungsproblem litt, da die zur Verfügung stehenden
öffentlichen Parkplätze scheinbar nicht der Zweckbestimmung gemäss
genutzt wurden. Von den insgesamt rund 500 öffentlichen Parkplätzen
wurden rund 350 Parkplätze lang- oder dauerbenutzt. Bei saisonalen und
täglichen Verkehrsspitzen bestand daher an verschiedenen Orten ein Mangel
an freien öffentlichen Parkplätzen. Die Gemeinde … entschloss sich deshalb,
ein neues Parkierungskonzept auszuarbeiten mit dem Ziel, dass während den
allermeisten
Zeiten
die
allermeisten
Parkierungsbedürfnisse
der
Einheimischen und der Gäste abgedeckt würden und mit minimalen negativen
Auswirkungen auf die Attraktivität des Dorfes und die Belastung der Umwelt
verbunden sei. Die Ziele des neuen Parkierungskonzeptes sollen mit der
Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze erreicht werden. Die Parkplätze
sollen also gebührenpflichtig werden und die Gebührenhöhe in den einzelnen
Parkierungsanlagen soll abgestimmt werden auf die Örtlichkeit der Anlage
und die Zweckbestimmung der Parkplätze.
An der Gemeindeversammlung vom 14. September 2009 wurde das geplante
Parkierungskonzept den Stimmbürgern vorgestellt. Am 18. September 2009
genehmigte
die
Kantonspolizei
Graubünden
die
vorgesehenen
Verkehrsbeschränkungen (Parkverbote und Parkieren gegen Gebühr). Vom
12. Februar bis zum 15. März 2010 fand das Mitwirkungsverfahren zum
Parkierungskonzept
statt,
d.h.
es
wurden
die
vorgesehenen

Verkehrsbeschränkungen am 12. Februar 2010 publiziert und es wurde den
Interessierten Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen Einwendungen und
Stellungnahmen einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten nur zwei
Interessierte Gebrauch. Anlässlich der Sitzung vom 13. April 2010 beschloss
der Gemeindevorstand von … gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG die
verschiedenen Verkehrsbeschränkungen auf dem Gemeindegebiet …
definitiv. Zu diesen Beschränkungen zählte auch das Parkieren gegen Gebühr
in …, Parkplatz bei der Seilbahn, 12 Plätze. Am 22. April 2010 wurde der
Gesamtbeschluss im Amtsblatt publiziert.
2.
Dagegen (Verkehrsanordnung „… Parkplatz bei der Seilbahn 12 Parkplätze
mit Parkgebühr“) erhob … Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem
Antrag, "es sei auf das Parkieren mit Parkgebühr nicht einzutreten." In der
Verkehrsanordnung fehle die Gebührenordnung. Er sei als Einwohner von …
nicht zum Mitwirkungsverfahren eingeladen worden und daher sei ihm das
rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Es fehle ein Invalidenparkplatz. Es
stelle sich die Frage des Kosten-/Nutzenverhältnisses; denn es würden
öffentliche Gelder für das Erstellen von Parkautomaten für eine sehr kurze
Bewirtschaftung während des Jahres aufgestellt. Die Kantonsstrasse durch
… zum Parkplatz Seilbahn sei sehr eng und schlecht unterhalten. Das
geförderte massive Verkehrsaufkommen primär für „…“ sei ein
verkehrstechnischer Sündenfall. … verfüge über keine Infrastruktur und sei
deshalb für das geplante individuelle Verkehrsaufkommen und die
Gebührenordnung ungeeignet. Die „…" sollten eingangs … parkieren und
anschliessend die öffentlichen Verkehrsmittel zum Ausgangspunkt des …
benutzen. Es sei für eine Verkehrsberuhigung ein allgemeines Fahrverbot zu
prüfen mit Ausnahme für die Anwohner und den Zubringerdienst. Im
Baureglement
der
Gemeinde
sei
für
Neubauten
mindestens
ein
Besucherparkplatz zu verlangen, damit das akute Parkproblem gelöst werden
könne. Das Nachtparkverbot vom 1. Dezember bis zum 31. März dürfe nicht
in Kraft treten. Diese Willkür sei für die Einwohner von … untragbar. Die
Einwohner würden dadurch gegenüber den „…“ zusätzlich diskriminiert.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Von einer
Verweigerung des rechtlichen Gehörs könne keine Rede sein. Die neuen
Verkehrsbeschränkungen seien in der Arena Alva, dem amtlichen
Publikationsorgan, publiziert und die Arena Alva sei allen Einwohnern von …
gratis
zugestellt
worden.
Auf
die
Rüge
betreffend
die
fehlende
Gebührenordnung könne nicht eingetreten werden, da Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens nur die Verkehrsbeschränkungen bildeten. In der
Zwischenzeit
hätten
die
Stimmbürger
am
13.
Juni
2010
das
Verkehrspolizeigesetz der Gemeinde … revidiert und dabei den gesetzlichen
Rahmen für die Parkierungsgebühren festgelegt. Was den Invalidenparkplatz
betreffe, werde der Gemeindevorstand dafür sorgen, dass beim Vollzug bzw.
der neuen Markierung der Parkplätze ein Invalidenparkplatz ausgeschieden
und entsprechend markiert werde. Es treffe zu, dass das Verkehrsaufkommen
in … durch den neuen Klettersteig am „…“ zugenommen habe. Gerade um
dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen zu reduzieren, würden die Parkplätze
bei der Seilbahn gebührenpflichtig und zwar würden sie teurer als die Gebühr
im Parkhaus im Dorf. Nur so könnten Autofahrer davon abgehalten werden,
mit ihrem eigenen Auto nach … zu fahren, statt im Parkhaus … in … zu
parkieren und anschliessend den Bus zur Seilbahn in … zu nehmen. Auf das
Begehren des Beschwerdeführers, es sei im Baureglement für Neubauten
mindestens ein Besucherparkplatz zu verlangen, könne nicht eingetreten
werde. Der Beschwerdeführer erachte das Nachtparkverbot vom 1.12. bis
zum 31.03. als willkürlich, da dadurch die Steuerzahler der Gemeinde
gegenüber den Benutzern des Klettersteigs schlechter gestellt würden. Er
übersehe dabei aber, dass der Klettersteig in der Regel nur während den
Monaten Juni bis Ende Oktober zur Benützung offenstehe, also in einer Zeit,
in der das Nachtparkverbot nicht gelte. Das Nachtparkverbot in den Monaten
Dezember bis März sei sachlich begründet, da die Schneeräumung auf den
Parkplätzen nicht gewährleistet sei, wenn dort über Nacht Autos abgestellt
seien. Die erlassenen Verkehrsanordnungen beruhten auf einem sorgfältig
erarbeiteten Gesamtkonzept und seien unter Begleitung durch die
zuständigen Stellen der Kantonspolizei realisiert worden. Diese stünden

absolut im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung (z.B. PVG 2002 Nr. 28
E.3.b).
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, auf welche Begehren des
Beschwerdeführers
materiell
eingetreten
werden
kann.
Auch
im
Verwaltungsgerichtsprozess
bestimmen
die
Parteien
über
den
Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren daraus,
inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung
geordnete
Rechtsverhältnis,
genauer
die
im
Verfügungsdispositiv
angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); Streitgegenstand ist
mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder
Aufhebung
der
angefochtenen
Verfügung
(vgl.
Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45). Der Richter kann nur über
Begehren urteilen, die die Beschwerdeführer förmlich stellen (BGE 105 Ib 89).
Die Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den
Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen
und die Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der
Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind
grundsätzlich unzulässig (vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 09 26, U 05 46, R
03 91). Dementsprechend kann auf die nicht in der angefochtenen
Verkehrsanordnung geregelten Rügen der fehlenden Gebührenordnung, des
fehlenden Invalidenparkplatzes und den Antrag auf Ergänzung des
Baugesetzes hinsichtlich des Besucherparkplatzes eingetreten werden.
Bezüglich des Invalidenparkplatzes hat die Gemeinde immerhin die

Bereitschaft erklärt, einen solchen im Rahmen des Vollzugs des Konzeptes
vorzusehen zu markieren. Davon kann Vormerk genommen werden.
b)
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich als offensichtlich
unbegründet. Der Verfahrensablauf zeigt, dass die Gemeinde die Einwohner
mehrfach über das neue Parkierungskonzept orientiert und ihnen
schlussendlich in einem eigentlichen Mitwirkungsverfahren die Möglichkeit
geboten hat, sich zu den geplanten Massnahmen zu äussern und Einwände
zu erheben. Dass diese Informationen über das Schwarze Brett und die Arena
Alva publiziert wurden, spielt keine Rolle. Eine unmittelbare persönliche
Orientierung jedes einzelnen Interessierten war rechtlich nicht nötig (vgl. PVG
2004 Nr. 32).
2. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 2 SVG sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen
Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des
Verkehrs zu erlassen. Andere Beschränkungen oder Anordnungen können
laut Art. 3 Abs. 4 SVG erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder
gleichermassen
Betroffener
vor
Lärm
und
Luftverschmutzung,
die
Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die
Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der
Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies
erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der
Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Dazu ist
festzuhalten, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung den Kantonen oder
Gemeinden bei der Umsetzung der in Art. 3 Abs. 4 SVG gesetzlich
verankerten Beschränkungsmöglichkeiten des auf ihrem Hoheitsgebiet
zirkulierenden oder ruhenden Strassenverkehrs grundsätzlich ein relativ
weites Ermessen einräumt, da sie von der Prämisse ausgeht, dass die lokalen
Behörden die jeweils herrschende Verkehrslage vor Ort erheblich besser und
zuverlässiger einschätzen könnten, als dies durch die direkt davon
betroffenen Verkehrsteilnehmer oder andere Interessensvertreter der Fall
sein dürfte. Den Gemeinden ist es demnach überlassen, über das
Strassengebiet und seine Benutzung in eigener Kompetenz (Polizei-
)Vorschriften zu erlassen, und es kommt ihnen dabei eine erhebliche

Entscheidungsfreiheit zu (vgl. BGE 126 I 133 E. 2 S. 136, 119 Ia 445 E. 3c S.
451; BGE vom 14. Oktober 1994 (= ZBl 1996 [1995] S. 508 ff.), besprochen
in Recht 1996 Heft 5, E. 3c S. 224). Zu prüfen ist im Folgenden, ob sich die
umstrittenen Verkehrsanordnungen unter dem Blickwinkel des öffentlichen
Interesses und der Verhältnismässigkeit als sachlich vertretbar erweisen. Die
Überprüfungsbefugnis richtet sich somit im Ergebnis nach Art. 51 VRG. Nach
dieser
Bestimmung
erstreckt
sich
die
Überprüfungsbefugnis
des
Verwaltungsgerichtes im Beschwerdeverfahren auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig
oder angemessen sei.
b)
Grundsätzlich kann zunächst auf den einleuchtend und nachvollziehbar
begründeten Planungsbericht zum Parierungskonzept verwiesen werden. Der
Beschwerdeführer bringt gegen die dort enthaltene Argumentation denn auch
nur eine appellatorische Kritik vor, die lediglich eine andere Sicht und Wertung
der Dinge beinhaltet, aber nicht dazu führen kann, den angefochtenen
Entscheid als qualifiziert unangemessen oder unzweckmässig zu beurteilen.
Im Einzelnen ist dazu Folgendes festzuhalten:
Der Beschwerdeführer möchte offenbar die 12 Parkplätze bei der Seilbahn
gebührenfrei und vom Nachtparkverbot im Winter frei halten, auf der anderen
Seite will er den zusätzlichen Verkehr durch die Benutzer des Klettersteigs
aus … verbannen, entweder durch ein Fahrverbot oder durch Hinweisschilder
in … Die von der Gemeinde vorgesehenen Massnahmen dienen indessen
gerade dazu, den Verkehr der Klettersteigbenutzer zu beschränken. Diese
Massnahme erscheint durchaus zweckmässig und rechtmässig. Auf jeden
Fall ist nicht erkennbar, welche Rechtsgrundsätze dadurch verletzt worden
sein könnten. Dass mit der Gebührenpflicht den Einheimnischen die
Möglichkeit
einer
unentgeltlichen
Benutzung
öffentlicher
Parkplätze
genommen worden ist, trifft zwar zu, ist rechtlich aber unbedenklich; denn es
besteht kein Anspruch des Steuerzahlers auf freie Benutzung des öffentlichen

Bodens zu Parkzwecken, da es sich dabei um gesteigerten Gemeingebrauch
handelt, für welchen Gebühren erhoben werden dürfen (vgl. BGE 122 I 279).
Die Gemeinde hat im Übrigen eingeräumt, dass allenfalls weitere
Massnahmen ins Auge gefasst werden müssten, wenn die jetzt vorgesehene
Ordnung ihren Zweck nicht erfüllen sollte. Das Nachtparkverbot im Winter ist
sachlich absolut begründet, da nur damit wirklich gewährleistet ist, dass im
Bedarfsfall die Parkfläche vom Schnee geräumt werden kann. Es handelt sich
dabei um eine in zahlreichen Tourismusorten praktizierte Regelung. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
1'712.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.