gr_gerichte · SK2 2023 73 · 2023-11-16 · de
Nebenfolgen der Ehescheidung

Rechtsverzögerung etc. | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 16. November 2023
Referenz
SK2 23 73
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Pally, Akturarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Rechtsverzögerung etc.
Mitteilung
20. November 2023

2 / 8
Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen A._____ ein Strafverfahren wegen verschiedener Delikte. In diesem Rah-
men befand sich A._____ ab Ende 2022 für mehrere Monate in Untersuchungs-
haft. Während der Untersuchungshaft fanden diverse Einvernahmen statt. Fall-
führender Staatsanwalt war bzw. ist dabei B._____.
B.
Am 9. März 2023 reichte A._____ bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige
ein.
C.
Mit Schreiben vom 14. März teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass
sie der Anzeige nicht entnehmen könne, gegen wen und unter welchem Titel des
Schweizerischen Strafgesetzbuches sowie des Nebenstrafrechts sie ermitteln
müsse. Im gleichen Schreiben räumte die Staatsanwaltschaft A._____ die Gele-
genheit ein, dies bis zum 24. März 2023 konkret darzulegen. Ebenfalls wurde
A._____ aufgefordert, das Formular "Privatklage" ausgefüllt innert der gleichen
Frist zu retournieren. Das Formular lag dem Schreiben indessen nicht bei und
wurde A._____ erst am 26. April 2023 nachträglich zugestellt.
D.
Am 6. April 2023 teilte die Staatsanwaltschaft dem Rechtsanwalt von
A._____, C._____, mit, dass A._____ seine Anliegen in knapper und verständli-
cher Form darzulegen bzw. zu überarbeiten habe, ansonsten sie von der Staats-
anwaltschaft unbeachtet bleiben würden.
E.
Am 5. November 2023 reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft,
namentlich gegen B._____, ein wegen Rechtsverletzung, Rechtsverzögerung und
Rechtsverweigerung und beantragt das Folgende:
1.
Auf die Beschwerde sei einzutreten.
2.
In Gutheissung der Beschwerde sei Staatsanwalt B._____ des Amtes
enthoben zu werden, da er vorsätzlich grob fahrlässig seine Amts-
pflichten schwer verletzt hat.
3.
Auf die weiteren bestehenden Missstände hat eingegangen zu wer-
den.
4.
Eventualiter hat ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet zu werden.
5.
Für jede festgestellte Rechtsverletzung wird eine Genugtuung ver-
langt, welche zu Recht ausgesprochen werden darf.
6.
Alles unter Kostenfolge der Staatsanwaltschaft Graubünden.
F.
Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit
ist spruchreif.

3 / 8
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden Beschwerde geführt werden. Unter "Verfahrenshandlung" ist jede ho-
heitliche, d.h. gegen aussen wirksame Handlung (oder Unterlassung) der Strafver-
folgungsbehörde zu verstehen, welche – ohne die Form einer Verfügung zu klei-
den – auf den Verfahrensgang (d.h. die Einleitung, die Durchführung oder den Ab-
schluss des Verfahrens) gerichtet ist und einer prozessrechtlichen Regelung un-
terliegt (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. II, 2. Aufl., Basel 2014 [zit. Guidon,
BSK-StPO], N 6 zu Art. 393 StPO; BStrGer BB.2021.203 v. 30.3.2022 E. 1.1). Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1
KGV [BR 173.110]). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Fer-
ner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden. Die Beschwer-
de ist grundsätzlich innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art.
322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweige-
rung der Rechtsverzögerung sind dagegen an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs.
2 StPO). Vorausgesetzt ist indessen, dass das Erheben des Rechtsmittels nicht
gegen Treu und Glauben verstösst (BGE 138 I 97 E. 4.1.5; BGer 1B_340/2016 v.
25.11.2016 E. 2.4).
2.
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde eine Vielzahl von Anträ-
gen, wobei er diverse (formelle) Rechtsverweigerungen durch die Staatsanwalt-
schaft, namentlich durch B._____, geltend macht.
3.
Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor,
wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht
eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt
und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste. Mit anderen Worten
bleibt die Behörde untätig, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Gui-
don, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St.
Gallen 2011 [zit. Guidon, Beschwerde], Rz. 28). Das Gleiche gilt, wenn einzelne
Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6
E. 2.1; 134 I 229 E. 2.3). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass
sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden

4 / 8
Partei gar nicht auseinandersetzt, wobei sich in einem solchen Fall das Verbot der
Rechtsverweigerung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs.
2 BV berührt (vgl. BGer 1B_579/2020 v. 3.2.2021 E. 3; BGer 1D_8/2018 v.
3.4.2019 E. 4.1; BGer 2C_608/2017 v. 24.8.2018 E. 5.2). Im Bereich der Rechts-
verweigerung sind Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO nur dann an keine Frist
gebunden, wenn eine formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne vorliegt –
d.h. die Weigerung einer Strafbehörde, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitli-
che Verfahrenshandlung vorzunehmen, also ein Untätigbleiben, obschon eine
Pflicht zum Tätigwerden bestünde – und diese Weigerung nicht ausdrücklich
schriftlich oder mündlich mitgeteilt worden ist. In allen anderen Fällen ist innert 10
Tagen seit mündlicher oder schriftlicher Mitteilung Beschwerde zu führen. Das gilt
auch dann, wenn die Strafbehörde nicht im geforderten Mass tätig geworden ist
oder sich mit wesentlichen Rügen nicht auseinandergesetzt hat. Auch in diesen
Fällen ist die Strafbehörde in irgendeiner Form tätig geworden und es liegt eine
hoheitliche Verfahrenshandlung im Sinne eines aktiven Tuns vor, die mit Be-
schwerde innert 10 Tagen anzufechten ist. Art. 396 Abs. 2 StPO betrifft lediglich
den Fall der formellen Rechtsverweigerung in Form eines passiven Verhaltens der
Behörde (BGer 1B_303/2020 v. 2.3.2021 E. 4.3). Der Grund dafür, dass gemäss
Art. 396 Abs. 2 StPO Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsver-
zögerung an keine Frist gebunden sind, liegt darin, dass bei Untätigkeit der
Behörde kein Anfechtungsobjekt vorliegt, gegen das innert der Frist von 10 Tagen
Beschwerde erhoben werden könnte. Der Beginn des Fristenlaufs kann hier ge-
wissermassen nirgends festgemacht werden. Anders verhält es sich, wenn die
Behörde tätig wird, aber nicht so bzw. in dem Ausmass, wie es der Rechtsuchen-
de verlangt hat. Hier besteht eine hoheitliche Verfahrenshandlung und damit ein
Anfechtungsobjekt, gegen welches innert 10 Tagen Beschwerde erhoben werden
kann (BGer 1B_303/2020 v. 2.3.2021 E. 4.4).
4.
Der Beschwerdeführer thematisiert zunächst seine Verhaftung am 22. De-
zember 2022 bzw. Gegebenheiten, die damit in Zusammenhang stehen (vgl. act.
A.1, S. 3 ff., Ziff. 2). Er macht dabei insbesondere geltend, dass auch noch bei
anderen Personen ein Anfangsverdacht bestanden habe. Was die Untersu-
chungshaft des Beschwerdeführers anbetrifft (vgl. hierzu auch act. A.1, S. 5, Ziff.
3), so wurden diesbezüglich diverse Haft(beschwerde-)Verfahren geführt. Die
Haftanordnung sowie mehrere Haftverlängerungen wurden gerichtlich bestätigt
und sind rechtskräftig. Darauf ist nicht mehr zurückzukommen. Im Übrigen ist dar-
auf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mittlerweile aus der Untersuchungs-
haft entlassen wurde. Was die (angeblich) unterbliebene Haftanordnung gegenü-
ber Dritten anbelangt, so kommt dem Beschwerdeführer an der Behandlung seiner

5 / 8
diesbezüglichen Rüge kein Rechtsschutzinteresse zu. Weiterungen erübrigen sich
somit.
5.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass die Staatsanwaltschaft
bzw. Staatsanwalt B._____ im Einvernahmeprotokoll vom 15. März 2023 "nicht
ansatzweise [seine] entlastenden Beiträge wertete", welche "immensen Einfluss
auf den Haftentscheid" mit sich gezogen hätten (vgl. act. A.1, S. 6, Ziff. 4.2). Des
Weiteren soll B._____ ihm das Recht auf unentgeltliche Rechtpflege verweigert
haben, mit der Begründung, sein amtlicher notwendiger Verteidiger würde ausrei-
chen (act. A.1, S. 9, Ziff. 10.2). Auch den Beizug eines Sachverständiges, um "die
[…] hervorgebrachte Vergesslichkeit" abzuklären, soll der Staatsanwalt abgelehnt
haben (act. A.1, S. 11, Ziff. 13.2 ff.). Diese Punkte der Beschwerde richten sich –
entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint – nicht gegen
eine (formelle) Rechtsverweigerung, sondern gegen den materiellen Gehalt einer
konkreten mündlich oder schriftlich mitgeteilten Verfahrenshandlung (materielle
Rechtsverweigerung). Anknüpfungspunkt ist insofern nicht ein (pflichtwidriges)
Untätigsein, sondern ein aktives Tun, mithin eine (allfällige) Rechtsverletzung.
Solche Verfahrenshandlungen der Strafbehörden sind entsprechend innert zehn
Tagen mittels Beschwerde anzufechten (Guidon, Beschwerde, Rz. 25 m.w.H.). Da
die fraglichen Vorfälle – wie aus der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers
grob abzuleiten ist – bereits im März 2023 vorgefallen sind, ist die Beschwerdefrist
von zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) längst abgelaufen, sodass insoweit auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
6.
Darüber hinaus bringt der Beschwerdeführer vor, dass das Verhalten des
Staatsanwaltes B._____ "schon an Nötigung grenze". Eine solche Nötigung soll
offenbar während der Einvernahme vom 30. Mai 2023 vorgefallen sein (vgl. act.
A.1, S.7, Ziff. 6.4). Vorliegend ist hingegen festzuhalten, dass für eine entspre-
chende Beanstandung mittels Beschwerde auch hier die zehntägige Frist längst
abgelaufen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), sodass darauf nicht näher einzugehen ist.
7.
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwaltschaft
habe mit der (aktiven) Zurückweisung der angeblich unleserlichen Eingaben ver-
sucht, sich "vor der Bearbeitung zu drücken", weshalb "mit anderen Worten ein
Rechtsmissbrauch stattgefunden hat" (vgl. act. A.1, S.9, Ziff. 8.2). Auch hätte die
Staatsanwaltschaft "nichts pragmatisches unternommen", um seine gesundheitli-
che Situation bzw. seine Verhandlungsfähigkeit zu verbessern. "Im Gegenteil wur-
de eine Medikamentenabhängigkeit erzeugt" (act. A.1, S.9, Ziff. 9.2). Darüber hin-
aus soll die Staatsanwaltschaft gegen ihre Gemeinhaltungspflicht verstossen ha-
ben. Damit umschreibt der Beschwerdeführer selbst eine (angebliche) Rechtsver-

6 / 8
letzung bzw. ein Tätigwerden in irgendeiner Form durch die Staatsanwaltschaft.
Entsprechend wäre der Beschwerdeführer bei der Erhebung einer Beschwerde –
wegen materieller Rechtsverletzung – auch hier an die zehntägige Frist gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO gebunden gewesen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass
die Bedingungen der vom Beschwerdeführer erstandenen Untersuchungshaft Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens SK2 23 47 bilden.
8.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer folgendes geltend: "Fakt bleibt,
dass meinen Beitrag zwecks Beschleunigung schwerwiegend missachtet wurde".
Der Beschwerdeführer thematisiert damit eine angebliche Rechtsverzögerung.
Eine Rechtsverzögerung durch Untätigkeit und damit eine formelle Rechtsverwei-
gerung liegt vor, wenn die Behörde das gebotene Handeln über Gebühr hinauszö-
gert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Guidon, BSK-StPO, N 6 zu
Art. 393 StPO). Der Beschwerdeführer bringt vor, B._____ habe ihm "Steine in
den Weg" gelegt, um die Haft aufrechtzuerhalten (act. A.1, S. 5, Ziff. 3.4 und S.12,
Ziff. 15). Worin genau die gerügte Verfahrensverzögerung jedoch liegen soll, geht
aus der Beschwerde nicht hinreichend deutlich hervor, weshalb dieser Punkt nicht
genügend begründet worden ist (vgl. Art. 385 Abs. 1 StPO).
9.1.
Entgegen dem, was der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, hätten die
Anträge – aufgrund des gerügten aktiven Tuns – innert der zehntätigen Frist von
Art. 396 Abs. 1 StPO vorgebracht werden müssen. Ein "Nicht-Recht-Geben" bzw.
"Nicht-Recht-Bekommen" ist nicht mit einer Rechtsverweigerung gleichzusetzen.
Die Beschwerde vom 5. November 2023 wurde somit nicht fristgerecht einge-
reicht. Auf die Beschwerde ist insgesamt nicht einzutreten.
9.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich grundsätzlich, auf die
weiteren Anträge des Beschwerdeführers näher einzugehen. Nur am Rande er-
wähnt sei, dass der Beschwerdeinstanz die Befugnis abgeht, Staatsanwälte ihres
Amtes zu entheben. Auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers (vgl.
act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 2) kann daher von vornherein nicht eingetreten
werden. Die Beschwerdeinstanz kann – nur, aber immerhin – Staatsanwälte in
den Ausstand versetzen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Das entsprechende Ge-
such des Beschwerdeführers wurde im Verfahren SK2 23 35 gutgeheissen, wobei
die Staatsanwaltschaft gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Bundesge-
richt erhoben hat und das entsprechende Verfahren derzeit noch hängig ist. Inso-
fern braucht vorliegend auch nicht näher auf die angebliche persönliche Bezie-
hung zwischen dem Beschwerdeführer und Staatsanwalt B._____ (vgl. act. A.1, S.
12, Ziff. 15.2) eingegangen zu werden. Auf welche "weiteren bestehenden Miss-
stände" (vgl. act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 3) näher eingegangen werden

7 / 8
müsste, legt der Beschwerdeführer nicht substantiiert dar, sodass sich – sofern es
nicht um die in der Beschwerde kritisierten Vorkommnisse geht (vgl. hierzu oben
Erwägungen 4 ff.) – Weiterungen hierzu erübrigen. Nachdem auf die Beschwerde
nicht eingetreten wurde, besteht auch keine Grundlage für die beantragte Genug-
tuung (vgl. act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 5). Ebensowenig besteht unter die-
sen Umständen Anlass für die Durchführung eines (weiteren) Schriftenwechsels
(vgl. act. A.1, S. 2, Rechtsbegehren Nr. 4).
10.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, wird die vor-
liegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV durch den Vorsitzenden in
einzelrichterlicher Kompetenz erledigt.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwen-
dung von Art. 8 und 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend
auf CHF 500.00 festgesetzt.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: