gr_gerichte · PKG 2017 13 · 2016-11-23 · de

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13 – Kindesschutz. Erziehungsbeistandschaft mit besonde- ren 
Befugnissen im Bereich persönlicher Verkehr, Schu- le 
sowie medizinischer Behandlung und Betreuung, Art
308 ZGB. Überbindung der Massnahmekosten gestützt auf 
Art. 276 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 63a Abs. 1 
EGzZGB und Art. 27 Abs. 2 KESV auf den Vater der be- 
troffenen Tochter in seiner Eigenschaft als Inhaber der 
elterlichen Sorge (Erw. 3).
Aus dem Sachverhalt:
A. Seit Juni 2009 besteht für A._, geboren am _ 2004, Tochter von 
X._ und B._, eine Erziehungsbeistandschaft mit besonderen Befugnissen 
im Bereich persönlicher Verkehr, Schule und medizinischer Behandlung/ 
Betreuung gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB.
B. Mit Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbe- 
hörde (nachfolgend: KESB) Bern vom 17. Dezember 2013 wurde der Mut- 
ter B._ die elterliche Sorge gemäss Art. 311 Abs. 1 ZGB über A._ entzogen 
und auf den Vater X._ übertragen.
C. Mit Entscheid der KESB Mittelbünden/Moesa vom 7. Juli 2014 
wurde die für A._ geführte Beistandschaft in Erziehungsangelegenheiten 
mit besonderen Befugnissen per 1. August 2014 von der neu zuständigen 
KESB Mittelbünden/Moesa übernommen. Zum Beistand von A._ wurde 
C._ ernannt.
D. Mit Entscheid der Kollegialbehörde der KESB Mittelbünden/ 
Moesa vom 26. November 2014 wurde das bisher von C._ für A._ geführte 
Mandat per 1. Dezember 2014 auf D._ übertragen.
E. Mit Datum vom 21. Oktober 2016 reichte D._ den periodischen 
Rechenschaftsbericht für die Zeit vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2016 ein.
F. Mit Entscheid der Kollegialbehörde vom 23. November 2016, 
mitgeteilt am 28. November 2016, erkannte die KESB Mittelbünden/Moesa 
wie folgt:
«1. Der Rechenschaftsbericht vom 21.10.2016 wird im Sinne der 
Erwägungen genehmigt und die geleistete Arbeit verdankt.
2. Die für A._ bestehende Erziehungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 
1 ZGB) und Beistandschaft mit besonderen Befugnissen (Art. 308 Abs. 2 
ZGB) wird unverändert weitergeführt.
3. C._ (Berufsbeistandschaft Viamala) wird für die frühere Tätig- 
keit als Mandatsträger bis 30.11.2014 entlastet. Die Entlastung erfolgt un- 
ter Vorbehalt der Bestimmungen über die Verantwortlichkeit (Art. 454 ff. 
ZGB).
4. Die Beistandschaft ist gehalten:


 
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a. Der KESB alle zwei Jahre (nächstmals per 31.07.2018) einen 
schriftlichen Rechenschaftsbericht (Ausführungen über die Lage von A._ 
und die Ausübung der Beistandschaft) bis 31.10.2018 einzureichen;
b. bei Hinweisen auf massgebliche Veränderungen der Lebensum- 
stände von A._ während der Rechenschaftsperiode die KESB mit einem Be- 
richt zu informieren und allenfalls eine geeignete Anpassung oder die Auf- 
hebung der Massnahme vorzuschlagen.
5. Für die Mandatsführung von C._ und von D._ vom 01.08.2014 
bis 31.07.2016 wird zugunsten der betreffenden Berufsbeistandschaft eine 
Entschädigung von Fr. 1‘200.00 festgesetzt.
6. Betreffend Tragung der Massnahmekosten wird verfügt:
a. Die Entschädigung von Fr. 1‘200.00 gemäss Ziff. 5 wird X._ auf-
erlegt.
b. Für das Inkasso der Massnahmekosten ist die Trägerschaft der
betreffenden Berufsbeistandschaft zuständig.
7. Betreffend Verfahrenskosten wird verfügt:
a. Die Kosten im Verfahren werden auf Fr. 500.00 festgesetzt.
b. Diese Kosten im Totalbetrag von Fr. 500.00 werden dem Vater 
von A._ auferlegt.
c. Auf die Erhebung der Verfahrenskosten wird aufgrund der be- 
sonderen Umstände verzichtet.
8. (Rechtsmittelbelehrung).
9. (Mitteilung).“
Zur Begründung der Massnahmekosten wurde ausgeführt, dass 
die Kosten von Verfahren, welche die Erziehung oder gesundheitliche 
Massnahmen für Kinder betreffen, die unter der alleinigen Sorge eines El- 
ternteils stehen, diesem Elternteil aufzuerlegen seien. A._ stehe unter der 
alleinigen Sorge ihres Vaters X._. Dieser lebe aktuell in finanziell ange- 
spannten Verhältnissen. Könne der Entschädigungsanspruch nicht von der 
betroffenen Person eingefordert werden, greife die subsidiäre Unterstüt- 
zungspflicht des Gemeinwesens. Für das Inkasso sei die Trägerschaft der 
Berufsbeistandschaft zuständig.
G. Gegen diesen Entscheid vom 23. November 2016 erhob X._ am
12. Dezember 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit 
dem sinngemässen Antrag um Aufhebung von Ziff. 6 lit. a des angefochte- 
nen Entscheids. Er habe noch nie etwas für die Beistandschaft seiner Toch- 
ter bezahlen müssen, da sein Einkommen nur geradeso zum Überleben rei- 
che. Es sei nicht so, dass sich seine finanziellen Verhältnisse in letzter Zeit 
in irgendeiner Weise verbessert hätten, weshalb die ihm auferlegte Tragung 
der Massnahmekosten in der Höhe von Fr. 1‘200.00 zu einer untragbaren 
Belastung werde, welcher er nicht standzuhalten vermöge. Da seine Exfrau 
von Sozialhilfe abhängig sei, habe er bislang auf Unterhaltszahlungen ver-


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zichtet. Er sei auch schon auf Sozialhilfe angewiesen gewesen und habe in 
seinem kleinen Dorf einen eisigen Wind von Anfeindungen erlebt, welcher 
sich zu einem wohl unerträglichen Sturm entwickle, da er kein Einheimi- 
scher sei.
Aus den Erwägungen:
3. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
bildet der Entscheid der Kollegialbehörde der KESB Mittelbünden/Moesa 
vom 23. November 2016, mit welchem der Beschwerdeführer gemäss Art. 
276 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 63a Abs. 1 EGzZGB und Art. 
27 Abs. 2 der Verordnung zum Kindes- und Erwachsenenschutz (KESV; 
BR 215.010) verpflichtet wurde, die Massnahmekosten in der Höhe von Fr. 
1‘200.00 für die Mandatsführung seiner Tochter zu übernehmen.
b) Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unter- 
halt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Aus- 
bildung und Kindesschutzmassnahmen. In Kindesschutzverfahren und in 
Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr, die elterliche Sorge oder 
den Unterhalt werden die Kosten in der Regel den Eltern je zur Hälfte auf- 
erlegt. Die Kosten für Massnahmen sind gemäss Art. 63a Abs. 1 EGzZ- 
GB von der betroffenen Person oder den Inhabern der elterlichen Sorge zu 
tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind. Bei Vorliegen besonderer 
Umstände kann eine andere Kostenaufteilung verfügt werden (Art. 27 Abs. 
2 KESV).
c) Die KESB Mittelbünden/Moesa hat im angefochtenen Ent- 
scheid sowohl hinsichtlich der Verfahrenskosten als auch bezüglich der 
Kosten der Beistandschaft in den Erwägungen festgehalten, X._ lebe ak- 
tuell in finanziell angespannten Verhältnissen. Damit wollte sie offenbar 
zum Ausdruck bringen, dass der Kindsvater eigentlich nicht in der Lage 
ist, für diese Kosten aufzukommen. Im Dispositiv des Entscheids wurden 
in den Ziffern 6 und 7 aber trotzdem zunächst beide Kostenpositionen X._ 
auferlegt. Während bei den Verfahrenskosten anschliessend in Ziffer 7 lit. 
c auf deren Erhebung verzichtet wurde, wurde bei den Massnahmekosten 
in Ziffer 6 lit. b lediglich festgehalten, dass für das Inkasso die Trägerschaft 
der betreffenden Berufsbeistandschaft zuständig sei. Obwohl der Entscheid 
bezüglich der Verfahrenskosten nicht angefochten wurde, ist doch offen- 
sichtlich, dass der entsprechende Dispositivpunkt in sich widersprüchlich 
ist. Es geht nicht an, einem Betroffenen die Kosten zu überbinden und im 
gleichen Atemzug wieder auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver- 
zichten. Ein solches Vorgehen entspricht nicht den Bestimmungen von Art. 
63 Abs. 2 und 3 EGzZGB, welche die KESB offenbar anwenden wollte. Ge- 
mäss Art. 63 Abs. 2 EGzZGB sind in den dort aufgeführten Verfahren die 
Verfahrenskosten von den Eltern, dem sorgeberechtigten oder dem unter-


 
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haltspflichtigen Elternteil zu tragen. Im Sinne einer Ausnahme ermöglicht 
Art. 63 Abs. 3 EGzZGB der KESB, bei Vorliegen besonderer Umstände 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Diese beiden Be- 
stimmungen schliessen sich aus und sie können nicht gleichzeitig angewen- 
det werden, ist es doch undenkbar im selben Verfahren auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten und diese gleichzeitig der betreffenden 
Partei zu überbinden. Möglich ist in solchen Fällen höchstens, die Verfah- 
renskosten aus internen finanztechnischen Gründen festzusetzen und sie 
anschliessend bei der KESB zu belassen.
d) Vom Beschwerdeführer angefochten wurde indessen die Dis- 
positivziffer 6 lit. a, wonach X._ die Massnahmekosten auferlegt wurden, 
obwohl die KESB Mittelbünden/Moesa implizit festgehalten hat, seine fi- 
nanzielle Situation lasse dies nicht zu. In lit. b wird sodann lediglich da- 
rauf hingewiesen, dass die Trägerschaft der Berufsbeistandschaft für das 
Inkasso der Massnahmekosten zuständig sei. Zu prüfen ist im Folgenden 
die Bedeutung dieses Entscheidpunktes.
e) Betrachtet man diese Dispositivziffer für sich allein, so wird X._ 
in lit. a verpflichtet, die Massnahmekosten von Fr. 1‘200.00 zu bezahlen. 
Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entscheids würde dies einen defi- 
nitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG darstellen und die zum 
Inkasso zuständige Trägerschaft der Berufsbeistandschaft könnte X._ für 
diesen Betrag betreiben. Ein solches Vorgehen würde nun ohne weiteres in 
Widerspruch zu den Erwägungen stehen, in welchen von den angespann- 
ten finanziellen Verhältnissen von X._ die Rede ist und auf die subsidiäre 
Unterstützungspflicht des Gemeinwesens hingewiesen wird, sofern der Ent- 
schädigungsanspruch von der betroffenen Person nicht eingefordert werden 
könnte. Damit gibt die KESB Mittelbünden/Moesa im Grunde genommen 
zu erkennen, dass sie der Meinung ist, dass X._ aufgrund seiner schlechten 
finanziellen Lage Anspruch auf Unterstützungsleistungen durch das Ge- 
meinwesen hat, so dass er schlussendlich die Massnahmekosten nicht selbst 
zu bezahlen hätte. Ob ein solcher Ablauf im Sinne des Gesetzes ist, ist nach- 
stehend zu prüfen.
f) Das Bundesrecht hält in Art. 276 Abs. 1 ZGB, wie bereits er- 
wähnt, fest, dass die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzukommen 
haben und die Kosten von Ernährung, Ausbildung und Kindesschutzmass- 
nahmen darin inbegriffen sind. Art. 63a Abs. 1 EGzZGB präzisiert dies- 
bezüglich, dass die Kosten für Massnahmen von der betroffenen Person 
(offensichtlich die Erwachsenenschutzmassnahmen betreffend) oder den 
Inhabern der elterlichen Sorge zu tragen sind, soweit nicht Dritte zahlungs- 
pflichtig sind, wobei unter Dritte etwa Krankenkassen, Versicherungen etc. 
verstanden werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom
20. September 2011 zur Teilrevision des EGzZGB [Umsetzung neues Kin-


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des- und Erwachsenenschutzrecht] S. 1071). Gemäss Abs. 2 von Art. 63a 
EGzZGB sind sie (die Massnahmekosten) vom Gemeinwesen zu tragen, 
welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist. Die ent- 
sprechenden Bestimmungen seien anwendbar. Art. 29 ff. KESV enthalten 
Regelungen über die Bemessung der Entschädigung der Beiständinnen 
und Beistände. Art. 33 KESV enthält den Hinweis, dass für das Inkasso 
der Entschädigung die Trägerschaft der jeweiligen Berufsbeistandschaft 
zuständig ist. Auszulegen ist insbesondere die Bestimmung von Art. 63a 
Abs. 2 EGzZGB, welche die subsidiäre Kostentragungspflicht dem für 
Unterstützungshilfe zuständigen Gemeinwesen zuweist und die entspre- 
chenden Bestimmungen für anwendbar erklärt (gemeint offensichtlich und 
insbesondere das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger [Kantonales 
Unterstützungsgesetz] BR 546.250). Zu klären ist namentlich die Frage, ob 
der Gesetzgeber mit der gewählten Formulierung die KESB zuständig er- 
klären wollte, das Gemeinwesen zur Bezahlung der Massnahmekosten zu 
verpflichten, wenn sich die primär leistungspflichtige Person als bedürftig 
im Sinne des Unterstützungsgesetzes erweist. Dies ist zu verneinen und 
es finden sich für eine solche Auffassung auch in der entsprechenden Bot- 
schaft keine Hinweise für eine entsprechende Kompetenz der KESB. Art. 
63a Abs. 2 EGzZGB enthält nur die grundsätzliche Verpflichtung des Ge- 
meinwesens, die Massnahmekosten im Sinne von Unterstützungsleistun- 
gen gemäss Unterstützungsgesetz zu übernehmen, wenn die Bedürftigkeit 
ausgewiesen ist. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Ausrichtung von 
Unterhaltsleistungen verbleibt aber bei der zuständigen politischen Ge- 
meinde (insbesondere die Prüfung des Wohnsitzes und der Bedürftigkeit 
und die Festlegung der Höhe der Unterstützung).
g) Bei dieser Ausgangslage konnte die KESB Mittelbünden/Moe- 
sa selbst bei gegebenen angespannten finanziellen Verhältnissen aber weder 
verfügen, dass auf die Erhebung von Massnahmekosten verzichtet werde, 
noch dass diese direkt vom unterstützungspflichtigen Gemeinwesen zu be- 
zahlen seien. Vielmehr musste sie die Kosten zumindest gestützt auf Art. 
29 ff. KESV festlegen und sie vorerst gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB und Art. 
63a Abs. 1 EGzZGB dem Inhaber der elterlichen Sorge überbinden. Ein 
Verzicht auf die Erhebung von Massnahmekosten entfällt bereits deshalb, 
weil die KESB und die Berufsbeistandschaft unterschiedliche Institutionen 
sind, von verschiedenen Kostenträgern finanziert werden und auch mit dem 
unterstützungspflichtigen Gemeinwesen nicht zusammenfallen. Während 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden kantonale Behörden sind 
(vgl. Art. 39 Abs. 1 EGzZGB), ist das Betreiben der Berufsbeistandschaft 
eine regionale Aufgabe (vgl. Art. 46 Abs. 1 EGzZGB). Zuständig für die 
Unterstützung Bedürftiger sind schliesslich die politischen Gemeinden 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 des Unterstützungsgesetzes). Die Berufsbeistandschaf-


 
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ten haben Anspruch auf Entschädigung für ihre Tätigkeiten im Auftrag der 
KESB (vgl. Art. 46 Abs. 2 EGzZGB), so dass es von vornherein unange- 
messen wäre, dass eine kantonale Organisation darüber bestimmen könnte, 
dass eine regionale Behörde für die Ausführung von Aufträgen der KESB 
nicht bezahlt wird. Das Vorgehen der KESB Mittelbünden/Moesa, die Ent- 
schädigung für die Berufsbeistandschaft festzulegen – deren Höhe vom Be- 
schwerdeführer nicht bestritten wird – und diese dem Vater aufzuerlegen, 
ist aus diesen Gründen nicht zu beanstanden. Unerfindlich ist indessen, 
weshalb in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Zuständigkeit der 
Trägerschaft der Berufsbeistandschaft für das Inkasso der Massnahmekos- 
ten erfolgt, wird doch auch bezüglich der Verfahrenskosten nicht erwähnt, 
dass der Kanton für die Eintreibung zuständig ist. Der Hinweis ist wohl 
zutreffend (vgl. Art. 33 KESV), stellt aber keine Entscheidung der KESB 
in diesem konkreten Fall dar, so dass er nicht in ein Dispositiv gehört. Falls 
damit die Absicht der KESB verbunden wäre, den Kindsvater darüber auf- 
zuklären, dass sie mit diesen Kosten nichts mehr zu tun habe und X._ sich 
bezüglich Erlass oder Übernahme dieser Kosten an eine andere Stelle zu 
wenden habe, so wäre der Hinweis auf die Inkassokompetenz ohne Bedeu- 
tung. Vielmehr wäre der Hinweis angebracht, dass sich der Kostenpflichtige 
bei Bedürftigkeit an die für die Zusprechung von Unterstützungsleistungen 
zuständige Wohnsitzgemeinde zu wenden hat, falls er von der Bezahlung 
dieser Kosten befreit werden will. Dieser Weg bleibt dem Beschwerdeführer 
auch trotz seines Einwands, er erlebe «einen einzigen Wind von Anfeindun- 
gen», falls er bei der Gemeinde um Sozialhilfe ersuche, nicht erspart. Die 
Beschwerde ist in diesem Sinne somit abzuweisen.
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Entscheid vom 26. Januar 2017