gr_gerichte · PZ 2007 112 · 2007-10-08 · de
Ausweisung bei Miete

gerichtliche und aussergerichtliche Kosten | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 08. Oktober 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 07 112
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc
Strässler
——————
In der Zivilsache
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, und der XY., Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Wen-
ger, Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 5. Juni 2007, gleichentags mitgeteilt,
in Sachen der Z., als Rechtsnachfolgerin der C., Gesuchstellerin und Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roger Staub, Bellerivestr. 201, 8034
Zürich,
betreffend unlauterer Wettbewerb
(gerichtliche und aussergerichtliche Kosten);
hat sich ergeben:

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A 1.
Die Z. als Rechtsnachfolgerin infolge Fusion der C. bietet medizinisch-dia-
gnostische Analysen an. Sie wurde im Jahr 2005 von der international tätigen D.
übernommen. Auch die X. betreibt in der Schweiz mehrere Labors für medizinisch-
diagnostische Untersuchungen, unter anderem die XY..
2.
Mit Gesuch vom 9. Februar 2007 beantragte die C. beim Kreispräsi-
denten Chur gestützt auf das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb den
Erlass folgender vorsorglicher und superprovisorischer Massnahmen:
1.
Es sei den Gesuchsgegnerinnen unter Androhung der Bestrafung ihrer
verantwortlicher Organe wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-
fügung gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall mit sofortiger
Wirkung vorsorglich zu verbieten
a) das Schriftstück vom 22. Januar 2007 mit dem Kennzeichen X.
gemäss Beilage zu diesem Begehren an Dritte (insbesondere aktu-
elle und potentielle Kunden der Gesuchstellerin) zu verbreiten;
b) Dritten (insbesondere Kunden und potentiellen Kunden der Gesuch-
stellerin) gegenüber mündlich oder schriftlich zu äussern, Herr Y.
habe Bundesrat Couchepin bzw. Vertreter des Eidgenössischen De-
partementes des Innern anlässlich einer Besprechung darauf hinge-
wiesen, dass der Labortarif in der Schweiz viel zu hoch sei, und dass
man die Laboranalytik viel günstiger anbieten könne;
c)
Dritten (insbesondere Kunden und potentiellen Kunden der Gesuch-
stellerin) gegenüber mündlich oder schriftlich zu äussern, Herr Y.
oder ein anderer Vertreter der D. habe durch Äusserungen gegenü-
ber Bundesrat Pascal Couchepin oder Vertretern des Eidgenössi-
schen Departementes des Innern Tarifsenkungen im schweizeri-
schen Gesundheitswesen ausgelöst;
d) Dritten (insbesondere Kunden und potentiellen Kunden der Gesuch-
stellerin) gegenüber mündlich oder schriftlich zu äussern, an der Ge-
suchstellerin sei eine Krankenkasse beteiligt;
e) Dritten (insbesondere Kunden und potentiellen Kunden der Gesuch-
stellerin) gegenüber mündlich oder schriftlich zu äussern, die
schweizerischen Laborgesellschaften der D. einschliesslich der Ge-
suchstellerin hätten die Durchführung von Labor-Analysen in güns-
tige Länder nach Osteuropa verlagert oder beabsichtigten dies zu
tun;
2.
Es seien die Anordnungen gemäss Ziff. 1 hiervor superprovisorisch
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerinnen zu erlassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegne-
rinnen.
Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, Aus-
sendienstmitarbeiterinnen der Gesuchsgegnerinnen hätten mit der Abgabe des
zweiseitigen Schriftstücks betreffend D. mit dem Kennzeichen "X." (nachfolgend X-
Schriftstück) und mündlichen Äusserungen versucht, Kundinnen und Kunden der

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Gesuchstellerin abzuwerben. Das Schriftstück enthalte diverse unrichtige und irre-
führende Äusserungen, welche die Produkte und Dienstleistungen der Gesuchstel-
lerin herabsetzen würden und somit wettbewerbsbehindernd und unlauter seien. Es
bestehe Wiederholungsgefahr. Die Gesuchsgegnerinnen hätten sich bereits unlau-
ter verhalten; die Gesuchsgegnerin 1 habe die Frist zur Abgabe einer Unterlas-
sungserklärung ungenutzt verstreichen lassen, weshalb eine Wiederholung ernst-
lich zu befürchten sei. Nur ein sofortiges Verbot der weiteren Verbreitung des
Schriftstücks und der darin enthaltenen Äusserungen könne verhindern, dass sich
diese Äusserungen auf dem Markt verselbständigen und unwiderruflich unter den
Kundinnen und Kunden der schweizerischen Laborgesellschaften der D. kursieren
würden.
3.
In einem superprovisorischen Massnahmeentscheid vom 13. Februar
2007 erliess der Kreispräsident Chur in Ziff. 1 das von der Gesuchstellerin in Ziff. 1
lit. a- e ihrer Rechtsbegehren beantragte Verbot mit Gültigkeit bis zum Entscheid
über den Erlass der vorsorglichen Massnahmen. Den Gesuchsgegnerinnen wurde
Frist zur Vernehmlassung bis zum 5. März 2007 angesetzt. Die Kosten wurden
gemäss Ziff. 5 des Entscheides bis zum Abschluss des Amtsbefehlsverfahren bei
der Prozedur gelassen.
4.
Die Gesuchsgegnerinnen beantragten in ihrer Gesuchsantwort vom
27. Februar 2007 was folgt:
1.
Es sei das in Ziff. 1 der Verfügung vom 13. Februar 2007 im Sinne einer
vorsorglichen Verfügung superprovisorisch ausgesprochene Verbot
aufzuheben.
2.
Es seien die Kosten des Verfahrens sowohl betreffend die superprovi-
sorische Verbotsanordnung als auch betreffend die vorstehend bean-
tragte Aufhebung (mit Einschluss einer Prozessentschädigung an die
Gesuchsgegnerinnen) der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
Die Gesuchsgegnerinnen hielten formell dafür, dass das beanstandete Ver-
halten einzig der Gesuchsgegnerin 1 zuzuordnen sei; eine Streitgenossenschaft
liege nicht vor. Der Streitwert liege nahe bei Null, jedenfalls unter Fr. 10'000.--. In
materieller Hinsicht machten die Gesuchsgegnerinnen im Wesentlichen geltend,
beim beanstandeten Schriftstück handle es sich um ein internes Dokument, welches
den Aussendienstmitarbeiterinnen zu ihrer Information, nicht aber zur Verteilung an
die Kundschaft ausgehändigt worden sei. Das Schriftstück sei nicht systematisch,
sondern lediglich ausnahmsweise ausgehändigt worden. Soweit überhaupt von ei-
ner Äusserung gegenüber Dritten die Rede sein könne, sei keine der beanstandeten
Äusserungen anschwärzend oder herabsetzend. Das Abmahnschreiben der Ge-

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suchstellerin sei eine Farce einer Abmahnung; es sei die Erklärung verlangt worden,
die im Schriftstück enthaltenen Behauptungen seien "unwahr und somit geeignet,
den guten Ruf von Y., der D. Holding GmbH (U.) der D. Holding SA und ihrer schwei-
zerischer Laborgesellschaften zu schädigen". Da diese Erklärung nicht unterzeich-
net worden sei, habe die Gesuchstellerin unverständlicherweise eine Verfahrensla-
wine losgetreten und bei fünf verschiedenen Gerichten Massnahmegesuche einge-
reicht. Die D. sei als eine auf Expansions- und Erfolgskurs ausgerichtete, dynami-
sche und kosteneffiziente Gruppe dargestellt worden, was nicht herabsetzend im
Sinne von Art. 3 lit. a UWG sei. Die Aussendienstmitarbeitenden seien instruiert
worden, allfällige Fragen von Aussenstehenden, insbesondere Fragen aus dem
Kreise potentieller Kunden über die D. und derer Mitglieder mit der Aufforderung zu
beantworten, sich mittels der einschlägigen Internet-Seite selbst zu orientieren. Eine
Wiederholungsgefahr bestehe seit dem 8. Februar 2007 nicht mehr.
B.1.
Am 14. Mai 2007 fand die Hauptverhandlung vor dem Kreispräsiden-
ten Chur statt. Beide Parteien hielten an ihren Anträgen fest. Die Gesuchsgegnerin-
nen bestritten erneut sowohl die Unlauterkeit der Äusserungen als auch die Wieder-
holungsgefahr. Während des Plädoyers gab der Rechtsvertreter der Gesuchsgeg-
nerinnen vor dem Kreispräsidenten Chur zudem folgende Erklärung ab (Plädoyer-
notizen, S. 6, act. 11 der kreisamtlichen Akten):
"Weder die Gesuchsgegnerin 1 noch die Gesuchsgegnerin 2 werden die
Äusserungen, deren Verbreitung die Gesuchstellerin bei Ihnen mit dem Ge-
such vom 9. Februar 2007 zu verbieten beantragt hat, weiter an Dritte (ins-
besondere aktuelle und potentielle Kunden der Gesuchstellerin) verbreiten,
und zwar auch dann nicht, wenn Sie, Herr Kreispräsident, die Äusserungen
- unserer Auffassung entsprechend - nicht als UWG-widrig bezeichnen soll-
ten.
2.
Mit Entscheid vom 5. Juni 2007, gleichentags mitgeteilt, verfügte der
Kreispräsident Chur was folgt:
"1. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 9. Februar 2007
wird abgewiesen und die mit Verfügung vom 13. Februar 2007 erlasse-
nen superprovisorischen Massnahmen werden aufgehoben.
2.
Die Kosten des Befehlsverfahren in Höhe von Fr. 3'000.00 und Schreib-
gebühren in Höhe von Fr. 400.00, total somit Fr. 3'400.--, gehen zu 2/5
und damit Fr. 1'360.-- zu Lasten der Gesuchsgegnerin 1, zu 2/5 und
damit Fr. 1'360.-- zu Lasten der Gesuchsgegnerin 2 und zu 1/5 und da-
mit Fr. 680.00 zu Lasten der Gesuchstellerin.
3.
Die Gesuchsgegnerinnen haben die Gesuchsstellerin, unter solidari-
scher Haftbarkeit, mit insgesamt Fr. 5'000.-- inkl. Mehrwertsteuer, aus-
sergerichtlich zu entschädigen.
4.
Mitteilung an die Parteien im Doppel durch Ihre Vertreter."

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Formell bejahte der Kreispräsident die von den Gesuchsgegnerinnen bestrit-
tene Streitgenossenschaft.
Materiell beurteilte er zwei von drei beanstandeten Aussagen als wettbe-
werbsverletzend im Sinne des UWG: Mit der Äusserung, wonach Y. diversen Aus-
sagen zufolge einen Termin bei Bundesrat Couchepin gehabt und dabei nicht zum
ersten Mal darauf hingewiesen habe, dass der Labortarif in der Schweiz zu hoch sei
und dass man die Laboranalytik viel günstiger anbieten könne, würden die Ge-
suchsgegnerinnen wahrheitswidrig suggerieren, dass ein solches Gespräch statt-
gefunden habe und es werde der Eindruck erweckt, die D. bemühe sich um eine
Kostensenkung. Zumindest bei den Ärzten mit eigenem Labor wirke dies negativ.
Die fragliche Äusserung sei insgesamt unrichtig und damit wettbewerbsverletzend
im Sinne des UWG. Die Äusserung, wonach Laboranalysen in Osteuropa günstiger
durchgeführt werden könnten, ist nach der Auffassung des Kreispräsidenten nicht
grundsätzlich irreführend. Mit entsprechenden Bemerkungen, insbesondere mit der
Frage "Welches sind die Qualitätsstandards?" werde indessen klar die Qualität der
Leistungen der Gesuchstellerin in Zweifel gezogen. Damit werde beim Empfänger
der Äusserungen ein irreführendes Bild über die Gesuchstellerin und ihre Arbeits-
methoden geweckt. Die Aussage lasse die Produkte der Gesuchstellerin und deren
Qualität als minderwertig erscheinen und erfülle den Tatbestand der Unlauterkeit.
Als ungenau, aber zu wenig konkret und zu wenig unrichtig, um einen negativen
Eindruck der Gesuchstellerin zu erwecken, und damit als für sich allein nicht wett-
bewerbsverletzend im Sinne des UWG erachtete der Kreispräsident die Aussage,
wonach eine Krankenversicherung an der D. beteiligt sei. Er gelangte aber zum
Schluss, dass zusammen mit den beiden unlauteren Aussagen ein derart negatives
Gesamtbild der Gesuchstellerin entstanden sei, dass die Gesamtheit der Äusserun-
gen im fraglichen Schriftstück als unlauter angesehen werden müsse.
Da die Gesuchsgegnerinnen mit ihrer Erklärung anlässlich der Hauptver-
handlung vom 14. Mai 2007 unabhängig vom Verfahrensausgang ausdrücklich auf
die Wiederholung der beanstandeten Äusserungen verzichtet hatten, verneinte der
Kreispräsident zum Zeitpunkt der Urteilsfällung die Wiederholungsgefahr und wies
das Massnahmegesuch ab.
Die Kosten des Verfahrens wurden gestützt auf Art. 122 ZPO zu 4/5 den Ge-
suchsgegnerinnen auferlegt, welche überdies verpflichtet wurden, eine reduzierte
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Der Rechtsvertreter
der Gesuchstellerin hatte für einen Aufwand von 44.8 Stunden ein Gesamthonorar
von Fr. 11'275.-- geltend gemacht, während sich die Kostennote der Gesuchsgeg-

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nerinnen ohne Angabe eines Zeitaufwandes auf Fr. 8'735.-- belief. Der Kreispräsi-
dent begründete den Kostenentscheid damit, dass bis zur Erklärung der Gesuchs-
gegnerinnen anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2007 Wiederholungs-
gefahr bestanden habe. Der Gesuchstellerin könne einzig vorgeworfen werden,
dass sie schon vor der Hauptverhandlung im Besitze der Abstandserklärung der
Gesuchsgegnerinnen vom 30. April 2007 gegenüber dem Kantonsgerichtspräsi-
dium Zug gewesen sei und eine analoge Erklärung hätte verlangen können. Vorher
habe sich die Gesuchstellerin in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gese-
hen. Im Nachhinein erscheine auch die Verfügung betreffend die superprovisorisch
erlassenen vorsorglichen Massnahmen gerechtfertigt.
C.
Während der Entscheid in der Sache unangefochten blieb, reichten
die X. und die XY. am 15. Juni 2007 beim Kantonsgerichtspräsidenten gegen den
Kostenentscheid Beschwerde ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Es sei Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es seien
die vorinstanzlichen Kosten von insgesamt Fr. 3'400.-- vollumfänglich
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
2.
Es sei auch Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und es
seien die Beschwerdeführer durch die Beschwerdegegnerin mit min-
destens Fr. 5'000.-- inkl. MwSt. aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Es seien die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen und diese sei überdies zu verurteilen,
an die Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu
leisten."
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Entscheid beruhe auf
einer unzutreffenden Beurteilung der Frage, ob die beanstandeten Äusserungen
UWG-widrig gewesen seien und auf einer falschen Beurteilung der Wiederholungs-
gefahr. Wenn die Behauptung, Y. habe einen Besprechungstermin bei Bundesrat
Couchepin gehabt und habe darauf hingewiesen, der Labortarif in der Schweiz sei
zu hoch, bei potentiellen Kunden "keine Freude" habe aufkommen zu lassen, errei-
che dies nicht die Schwere der "Anschwärzung", welche für eine UWG-Verletzung
erforderlich sei. Indem der Kreispräsident die Frage nach den Auswirkungen einer
Verlagerung der Laboranalysen in preisgünstigere osteuropäische Länder auf die
Qualität als UWG-widrig beanstande, übersehe er, dass diese Verlegung im bean-
standeten Schriftstück nicht als feststehende Praxis innerhalb der D. bezeichnet
werde. Vielmehr sei von einem Einsparungspotential im Falle einer künftigen Verla-
gerung die Rede. Dies wüsste die Kundschaft, meist in Privatpraxen tätige Ärztinnen
und Ärzte, sehr wohl zu unterscheiden. Gar nicht eingegangen sei die Vorinstanz
auf das Argument, die im X-Schriftstück gemachten Äusserungen hätten nur das
wieder gegeben, was im Januar und Februar 2007 innerhalb der schweizerischen

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Laborbranche "in aller Munde" gewesen sei. Dass die westschweizer Presse seit
August 2006 die Bedenken der Branchenangehörigen wiederholt zum Ausdruck ge-
bracht habe, werde mit den neu eingereichten Beweismitteln, namentlich zwei Arti-
keln aus welschen Zeitungen, belegt. Entsprechende Bedenken seien auch ins Pos-
tulat von M. ans waadtländische Kantonsparlament eingeflossen. Neben der UWG-
Konformität habe der Kreispräsident auch die Wiederholungsgefahr falsch beurteilt.
Er habe übersehen, dass die Gesuchstellerin hätte glaubhaft machen müssen, dass
weitere unlautere Wettbewerbshandlungen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
zu befürchten seien. Zwar lasse die Glaubhaftmachung von bereits verwirklichten
Verletzungshandlungen deren künftige Weiterführung möglicherweise vermuten.
Mit dem Schreiben des Rechtsvertreters an die Gesuchstellerin vom 8. Februar
2007 sei diese Vermutung aber entkräftet worden. Diese Erklärung, welche per Te-
lefax zugestellt worden sei, habe nicht anders als dahingehend verstanden werden
können, dass ab sofort die beanstandeten Äusserungen nicht mehr verwendet wür-
den. Bei allfälligen Zweifeln hätte die Gesuchstellerin nachfragen anstatt an fünf
Orten klagen können. Unter diesen Umständen dennoch anzunehmen, die Wieder-
holungsgefahr habe bis zum 14. Mai 2007 weiter bestanden, sei eine krasse Fehl-
beurteilung durch die Vorinstanz. Daraus abzuleiten, die Beschwerdeführerinnen
hätten vier Fünftel der Gerichtskosten zu tragen, widerspreche dem elementarsten
Gerechtigkeitsempfinden.
D.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom
28. September 2007 was folgt:
"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, und es seien die Ziffern
2 und 3 des angefochtenen Entscheides vollumfänglich zu bestätigen.
2.
Es seien die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens den Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen, und diese seien unter Solidarhaft
zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin eine angemessene Pauscha-
lentschädigung zu leisten. "
Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid zutreffend, detailliert und nachvoll-
ziehbar dargetan, dass und weshalb sämtliche Streitgegenstand bildenden Äusse-
rungen in ihrer Gesamtheit als unlauter zu qualifizieren seien. Sie habe auch plau-
sibel und richtig begründet, dass und weshalb das Antwortschreiben vom 8. Februar
2007 alles andere als eine rechtsgenügliche Abstandserklärung gewesen sei, so
dass zumindest bei Gesuchseinreichung eine erhebliche Wiederholungsgefahr be-
standen habe. Die Beschwerdeführerinnen hätten nur in einem anderen Gerichts-
verfahren gegenüber einer anderen Gegenpartei erklärt, sie würden die Äusserun-
gen auf jeden Fall nicht mehr tätigen. Da im vorliegenden Verfahren eine solche
Erklärung nicht abgegeben worden sei, könne man sich sogar fragen, ob es richtig

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sei, der Beschwerdegegnerin einen Fünftel der Kosten aufzuerlegen. Die teils haar-
sträubenden "Begründungen" der Beschwerdeführerinnen für ihr unlauteres Verhal-
ten würden zeigen, dass eine Wiederholungsgefahr selbst nach dem 14. Mai 2007
bestanden habe. Wenn es tatsächlich keine weitere Verbreitung der Äusserungen
gegeben haben sollte, sei dies allein auf das superprovisorische Verbot des
Kreispräsidenten zurückzuführen.
Der Kreispräsident Chur verzichtete mit Schreiben vom 27. Juni 2007 unter
Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlas-
sung.
Auf weitere Begründung in den Rechtsschriften und Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.a)
Der Kreispräsident kann im Amtsbefehlsverfahren gemäss Art. 149
Ziff. 1 ZPO Befehle und Verbote unter Androhung der Bestrafung und der Ersatz-
vornahme erlassen und somit namentlich vorsorgliche Massnahmen gestützt auf
Art. 14 UWG in Verbindung mit Art. 28c-f ZGB anordnen. Gegen Entscheide des
Kreispräsidenten im Amtsbefehlsverfahren kann innert 10 Tagen beim Kantonsge-
richtspräsidenten Beschwerde geführt werden (Art. 152 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerde der X. und der XY. vom 15. Juni 2007 richtet sich gegen den
Kostenentscheid im Urteil des Kreispräsidenten Chur betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen vom 5. Juni 2007. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel
wird eingetreten.
2.a)
Die Beschwerdeführerinnen reichen zur Begründung ihres Rechtsmit-
tels neu eine Fotokopie eines Artikels aus dem Journal de Genève (Beilage 2), eine
Fotokopie eines Artikels vom 2. August 2007 (Beilage 3) sowie eine Kopie des Pos-
tulats von Kantonsrätin M. vom 6. Februar 2007 ein (Beilage 4). Die Beschwerde-
gegnerin beantragt unter Berufung auf Art. 235 Abs. 2 ZPO, diese Beschwerdebei-
lagen aus dem Recht zu weisen.
b)
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin übersieht, dass sich Art.
235 ZPO auf das Beschwerdeverfahren wegen Gesetzesverletzung vor dem Kan-
tonsgerichtsausschuss bezieht und im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen
einen Amtsbefehl nach Art. 152 ZPO keine Anwendung findet. In Art. 152 ZPO ist
die Einlage neuer Urkunden weder ausdrücklich zugelassen noch explizit ausge-

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schlossen. Vielmehr findet sich hierzu keine ausdrückliche Regelung. Ebenso wenig
enthält die Norm einen Hinweis auf die Bestimmungen der Berufung nach Art. 218
ff. ZPO oder der Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO. Nach der Rechtsprechung ist
es zulässig, dass die Parteien im Beschwerdeverfahren gegen einen Amtsbefehl
neue Urkunden zu bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten Behauptungen einrei-
chen (PKG 2001, Nr. 39). Neue Tatsachen und Beweise zu neuen Tatsachen sind
dagegen nicht zulässig (PKG 2005 Nr. 26). Nach Art. 152 Abs. 3 ZPO kann der
Kantonsgerichtspräsident im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen neue Be-
weise erheben. Es muss daher auch auf Seiten der Parteien möglich sein, vor der
zweiten Instanz neue Beweismittel zu bereits vor der ersten Instanz behaupteten
Tatsachen einzureichen (PKG 2001 Nr. 39 E. 2a)). Eine Beteiligung der Richterin
oder des Richters an der Sammlung des Prozessstoffes über die richterliche Frage-
pflicht hinaus schliesst die Praxis dagegen aus. Im summarischen Verfahren sind
Angriffs- und Verteidigungsmittel beschränkt (Art. 138 Ziff. 4 ZPO). Der Verhand-
lungsmaxime kommt eine erhöhte Geltung zu. Würde man die richterlichen Pro-
zessleitungsbefugnisse oder -pflichten im Amtsbefehlsverfahren ausdehnen, wäre
dies in aller Regel mit einem vermehrten zeitlichen Aufwand verbunden und würde
die Verfahrensdauer zwangsläufig verlängern. Dies ist mit dem Ziel einer gegenüber
dem gewöhnlichen Verfahren angestrebten beschleunigten Erledigung der Streitsa-
che nicht vereinbar und stünde im Widerspruch zum Willen der Gesetzgebung (PKG
2005, Nr. 26, S. 165 mit Hinweis auf Rudolf Rehli, Das Befehlsverfahren nach bünd-
nerischem Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Zürich 1977, S. 100).
c)
Die Beschwerdeführerinnen haben in ihrer Gesuchsantwort vom 27.
Februar 2007 (Ziff. 2.2 lit. c auf S. 5) behauptet, V. habe im beanstandeten X-Schrift-
stück vom 22. Januar 2007 lediglich zusammengefasst, was sich aus den Meldun-
gen von Aussendienstmitarbeitern über Gespräche mit Ärzten, aus in- und auslän-
dischen Zeitungen und aus den Internet-Websites der involvierten Laboratorien, der
D. Holding und deren Beteiligte insgesamt als Charakteristisches und als Absichten
ableiten lasse. Diese Behauptung soll mit den Zeitungsartikeln aus den welschen
Zeitungen (Beilage 2) und "Journal de Genève" (Beilage 3) sowie dem Postulat von
Kantonsrätin M. vom 6. Februar 2007 betreffend die Verlagerung medizinischer
Analysen ins Ausland (Beilage 4) untermauert werden. Die im Beschwerdeverfah-
ren neu eingereichten Urkunden beziehen sich somit auf eine Behauptung, welche
bereits vor der Vorinstanz vorgebracht wurde. Entsprechend der oben zitierten
Rechtsprechung sind sie zuzulassen.
3.a)
Der Kreispräsident Chur hat das Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen abgewiesen, die Kosten aber zu je 2/5 den beiden Gesuchsgegnerin-

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nen auferlegt, welche überdies zur Zahlung einer aussergerichtlichen Entschädi-
gung an die Gegenpartei von Fr. 5'000.-- inkl. MwSt. verpflichtet wurden. Begründet
wurde die Kostenzuteilung damit, dass die Gesuchstellerin während der längsten
Zeit des Verfahrens in guten Treuen prozessiert habe. Die Abweisung des Mass-
nahmegesuchs blieb unangefochten. Materiell zu prüfen ist somit einzig die Auftei-
lung der Kosten im angefochtenen Entscheid.
b)
Die Kostenzuteilung im Befehlsverfahren richtet sich nach Art. 122
ZPO (Art. 151 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 138 ZPO Abs. 1 ZPO und Art. 136
Abs. 2 ZPO). Nach dieser Bestimmung wird der unterliegende Teil in der Regel zur
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von diesen
Regeln kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Par-
tei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder der genaue Um-
fang des Anspruchs für die klagende Partei aus objektiven Gründen nicht überblick-
bar war (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflich-
tet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kos-
ten zu ersetzen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Wird der Prozess gegenstandslos oder ent-
fällt das rechtliche Interesse an der Klage, entscheidet das Gericht nach Ermessen
über die gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolge (Art. 122 Abs. 4 ZPO).
Wie der Wortlaut von Art. 122 Abs. 1 ZPO erkennen lässt, bildet die aus-
gangsgemässe Verteilung der Kosten die Regel; mithin ist bei der Kostenzuteilung
in der Regel auf das formelle Obsiegen und Unterliegen abzustellen. Ausnahmen
zu dieser Regel ergeben sich aus ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen oder
werden durch die Rechtsprechung ausgebildet (PKG 1997 Nr. 14 E. 7b)). So kann
etwa beim Scheidungsverfahren (PKG 1988 Nr. 14), bei Notwegrechtsprozessen
(vgl. PKG 1991 Nr. 10) oder bei Erbteilungsklagen (vgl. Art. 85 Abs. 4 EGzZGB) von
dieser Regel abgewichen werden. Das Abweichen von der Regel gebieten kann
aber auch das Verhalten einer Partei während des Prozesses, so etwa die verzö-
gerte Bestreitung der Passivlegitimation (vgl. PKG 1988 Nr. 28 E. 3; PKG 1977 Nr.
11, E. 4) oder die Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Zivilpro-
zess (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 16. August 2005, ZB 05 27).
Ob und in welchem Umfang von der gesetzlichen Regel abgewichen wird, ist nach
richterlichem Ermessen zu entscheiden. Doch darf dies nicht willkürlich geschehen.
Der Entscheid muss sich vielmehr sachlich vertreten lassen und eine Abweichung
ist im Urteil zu begründen (vgl. PKG 1988 Nr. 14; Frank/Sträuli/Messmer, Kommen-

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tar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 26 zu § 64 ZPO
ZH).
c) Gegenstand des Verfahrens vor dem Kreispräsidenten waren vor-
sorgliche Massnahmen nach UWG. Das Gesuch wurde superprovisorisch gutge-
heissen, nach Durchführung der Hauptverhandlung, an welcher die Gesuchsgeg-
nerinnen eine Abstandserklärung abgaben, aber abgewiesen. Um zu entscheiden,
ob bei der Zuteilung der Kosten ein Abweichen von der Regel des Art. 122 ZPO
gerechtfertigt ist, sind die gesamten Umstände zu prüfen. Es stellt sich insbeson-
dere die Frage, ob das Gesuch zum Zeitpunkt seiner Einreichung gerechtfertigt war,
wie Vorinstanz und Beschwerdegegnerinnen dafür halten und allein aufgrund von
Entwicklungen während des Verfahrens, welche die Gesuchsgegnerinnen zu ver-
treten hatten, abzuweisen war. Die Gesuchsgegnerinnen und Beschwerdeführerin-
nen machen demgegenüber geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der UWG-
Widrigkeit der beanstandeten Äusserungen und einer unzutreffenden Beurteilung
der sogenannten Wiederholungsgefahr ausgegangen und habe ihr entsprechend
zu Unrecht Kosten auferlegt. Zu untersuchen ist somit, ob die Äusserungen der Ge-
suchsgegnerinnen im sogenannten X-Schriftstück, welche unbestrittenermassen
von diesen formuliert wurden, unlauter im Sinne von Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG
sind. Wird die Unlauterkeit der Äusserungen bejaht, hat also eine unlautere Wett-
bewerbshandlung stattgefunden, stellt sich die Frage, ob und bis zu welchem Zeit-
punkt Wiederholungsgefahr bestand und ob der Gesuchstellerin aus der unlauteren
Wettbewerbshandlung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohte (Art.
14 UWG in Verbindung mit Art. 28c Abs. 1 ZGB).
4.a)
Nach der Generalklausel des Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in
anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhal-
ten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder
zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst, unlauter und widerrechtlich. Zen-
traler Punkt der Generalklausel von Art. 2 UWG ist der Grundsatz von Treu und
Glauben. Das Handeln nach Treu und Glauben bedingt im Lauterkeitsrecht, dass
die Gebote der beruflichen Korrektheit eingehalten werden. Wer am Markt teilnimmt,
soll in seinem berechtigten Erwartungen, im Vertrauen in das Verhalten der ande-
ren, nicht enttäuscht werden. Als nicht mehr normal gilt jenes Wettbewerbsverhal-
ten, das den Wettbewerb als solchen gefährdet oder die erwarteten Wettbewerbs-
ergebnisse vereitelt (von Büren/Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht,
2. Aufl., Bern 2002, Rz. 981f., S. 200f.). Wettbewerb ist zwingend mit Beeinflussung
der Kunden verbunden. Unlauter wird die Einwirkung, wenn sie geeignet ist, die

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freie Willensbildung zu beeinträchtigen oder auszuschliessen. Zum "Kundenfang"
steht eine breite Palette von Mitteln und Methoden zur Verfügung wie etwa die un-
sachliche Werbung, aggressive oder gefühlsbetonte Werbung oder das Ausnützen
des Spieltriebs (von Büren/Marbach, a.a.O., Rz. 984 ff. S. 201ff.). In den Artikeln 3
- 8 UWG werden einige typisch unlautere Verhaltensweisen im Sinne einer beispiel-
haften Konkretisierung der Generalklausel aufgezählt. Der Katalog ist nicht absch-
liessend; die Anwendbarkeit von Art. 2 UWG wird dadurch nicht eingeschränkt (so
von Büren/Marbach, a.a.O., Rz. 1001, S. 206; vgl. Mario M. Pedrazzini / Federico
A. Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb, UWG, 2. Aufl., Bern 2002, § 4 Rz. 4.06 f., S.
43, vgl. Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, Basel 2001, N. 7 zu Art. 2 UWG). Unlauter handelt nach
Art. 3 lit. a UWG insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren
Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig
verletzende Äusserungen herabsetzt. Unter Herabsetzung wird eine negative Ein-
wirkung auf das Bild der Mitbewerberinnen und Mitbewerber verstanden, welche im
Rahmen des Wettbewerbs als relevant anzusehen ist. Es kommt darauf an, wie die
übrigen Mitbewerberinnen und die Abnehmer die herabsetzenden Äusserungen
verstehen und mit der Wettbewerbsstellung des Adressaten in Verbindung bringen.
Die Herabsetzung wird meistens gegenüber den Abnehmern des Mitbewerbers ge-
schehen (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 5 N. 5.03-N. 5.05, S. 63 f.). Neben der
Person des Mitbewerbers bilden auch seine Leistungen deren mögliches Objekt
(Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 5. N. 5.07, S. 64; Baudenbacher, a.a.O., N. 55 zu
Art. 3 lit. a UWG). Herabsetzend ist eine Äusserung somit dann, wenn sie den an-
deren, seine Waren oder Leistungen anschwärzt, also verächtlich macht. Dafür
genügt nicht jede negative Aussage; diese muss vielmehr eine gewisse Schwere
aufweisen (BGE 122 IV 33ff., S. 36; vgl. Baudenbacher, a.a.O., N. 55 zu Art. 3 lit. a
UWG). Unrichtig ist eine Äusserung dann, wenn sie nicht der Wirklichkeit entspricht.
Nicht jede unrichtige Äusserung ist unlauter; unlauter sind nur diejenigen Aussagen,
welche die Stellung der klagenden Partei oder die Wettbewerbsbeziehungen in un-
zulässiger Weise, das heisst, im Sinne des Schlechtmachens, Anschwärzens oder
Verunglimpfens, beeinträchtigen (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 5, N. 5.14f., S.
66f.). Irreführend ist eine Äusserung, die an und für sich richtig ist, die aber im Zu-
sammenhang und in der Art, wie sei präsentiert wird, bei den Adressatinnen und
Adressaten einen Irrtum provozieren. Entscheidend ist dabei der Sinn, den der
durchschnittliche Empfänger der entsprechenden Äusserung im gesamten Kontext
in guten Treuen beilegen darf (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 5, N. 5.18, S. 68;
Baudenbacher, a.a.O., N. 27 zu Art. 3 lit. a UWG; vgl. BGE 124 IV 162). Die Auf-
zählung der unlauteren Charakteristika in Art. 3 lit. a UWG als unrichtig, irreführend

13
oder unnötig verletzend ist lediglich beispielhaft; es sind ohne weiteres auch herab-
setzende Äusserungen denkbar, die nicht durch die Merkmale von Art. 3 lit. a UWG
charakterisiert, aber trotzdem als unlauter anzusehen sind. Ein Analogieschluss ist
zulässig (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 5, N. 5.12 S. 65f.).
b) aa) In ihrer Beschwerdeschrift anerkennen die Beschwerdeführerinnen,
dass zwischen Y. und Bundesrat Couchepin kein Gespräch stattgefunden hat. Die
Behauptung im X-Dokument (KB 3), Y. habe diversen Meldungen zufolge anlässlich
eines Besprechungstermins gegenüber Bundesrat Couchepin nicht zum ersten Mal
darauf hingewiesen, der Labortarif in der Schweiz sei zu hoch und Laboranalytik
könne günstiger angeboten werden; das Einsparungspotential sei beträchtlich,
wenn die Labor-Analysen in günstige Länder nach Osteuropa verlagert und dort
produziert würden, ist somit anerkanntermassen falsch. Mit dieser falschen Aus-
sage wird suggeriert, das Gespräch zwischen dem Gründer der D. und dem Bun-
desrat habe zu Tarifsenkungen geführt, folgt doch die Frage "Welche Auswirkungen
werden die durch solche Aussagen ausgelösten Tarifsenkungen auf die schweize-
rischen Laboratorien und das Praxislabor haben?" Im X-Dokument wird somit unter
Bezugnahme auf ein Gespräch, das nie stattgefunden hat, behauptet, die Be-
schwerdegegnerin sei mit verantwortlich für Kostensenkungen im Laborbereich.
Wenn die Vorinstanz ausführt, daran hätten mindestens jene Ärzte keine Freude,
welche ein eigenes Praxislabor betreiben und somit wohl gar eigene Einnahmen
verlieren würden, ist dies (zu) milde ausgedrückt. Die Aussage ist herabsetzend.
Sinken die Taxpunktwerte für Labordienste, ist davon auszugehen, dass immer
mehr Ärztinnen und Ärzten ihre Praxislabors nicht mehr rentabel betreiben können,
da die Einkünfte aus dem Praxislabor die Kosten der Analysegeräte nicht mehr zu
decken vermögen. Diese Ärzte verlieren einen Teil ihrer Einnahmen, wenn sie die
Analysen nicht mehr selbst durchführen können, sondern bei Privatlabors oder in
Spitälern in Auftrag geben müssen. Wer sich für Preissenkungen im Labor einsetzt,
handelt somit gegen die wirtschaftlichen Interessen dieser Ärztinnen und Ärzte.
Wenn die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin in diesem Kontext mit
einer falschen Aussage unterstellen, sie setze sich entgegen den Interessen der
Ärzteschaft für Tarifsenkungen ein, schwärzen sie die Mitbewerberin an und setzen
sie herab, handeln also unlauter im Sinne von Art. 3 lit. a UWG.
bb)
Die Aussage, wonach Laboranalysen in Osteuropa günstiger durch-
geführt werden könnten, erachtete die Vorinstanz grundsätzlich nicht als irre-
führend. Mit entsprechenden Bemerkungen, namentlich mit der im X-Schriftstück
gestellten Frage "Welches sind die Auswirkungen auf die heutigen in der Laborme-
dizin erreichten Qualitätsstandards?" werde aber klar die Qualität der Leistungen

14
der Gesuchstellerin in Frage gestellt. Damit werde bei den Empfängerinnen und
Empfängern der Äusserung ein irreführendes Bild über die Gesuchstellerin und die
Qualität ihrer Arbeit geweckt. Die Aussage lasse die Produkte der Gesuchstellerin
und deren Qualität als minderwertig erscheinen und erfülle somit den Tatbestand
der Unlauterkeit (E. 3 cc) S. 8f.). Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, die Vor-
instanz habe übersehen, dass das Schriftstück die Verlagerung von Laboranalyse
keineswegs als bereits feststehende, aktuelle Praxis innerhalb der D. bezeichne.
Vielmehr sei von einem Einsparungspotential die Rede und es würden Bedenken
geäussert, wenn künftig eine solche Verlagerung stattfinden würde. Der durch-
schnittliche Kunde eines medizinischen Labors in der Schweiz, in der Regel ein in
einer Privatpraxis tätiger Arzt, vermöge selbstverständlich zu unterscheiden, ob
Qualitätsbedenken hinsichtlich der Laboranalysen bereits im jetzigen Zeitpunkt an-
gebracht seien. So es sich um eine in Zukunft zu beobachtende Entwicklung handle,
habe ein Arzt zum gegebenen Zeitpunkt genug Zeit, sich erläutern zu lassen, wie
die Qualitätsproblematik gelöst werde.
Es trifft zu, dass im X-Schriftstück von einer künftigen Verlagerung der Ana-
lysen in osteuropäische Länder die Rede ist. Wörtlich werden folgende Fragen auf-
geworfen: "Welches sind die Auswirkungen (der Tarifsenkungen) auf die heutigen in der
Labormedizin erreichten Qualitätsstandards? Ist es im Interesse der schweizerischen Pati-
enten und Ärzte, wenn künftig Labor-Analysen vorwiegend in Billiglohnländern (Lohn einer
Laborantin 200-500 Euro pro Monat) produziert werden? Fördert eine solche Entwicklung
nicht auch deutsche Ärzte zu deutschen Löhnen in der Schweiz". Damit stellen die Be-
schwerdeführerinnen selbst den Bezug her zwischen der kostengünstigen Verlage-
rung der Analysen nach Osteuropa und der Qualität der Analysen. Dass dieser Be-
zug im Wettbewerb positiv in dem Sinne verstanden wird, dass es der D. künftig
gelingen wird, die mit weiten Distanzen zwischen Auftragsannahme und -analyse
verbundenen Probleme zu meistern, dass die Gesuchsgegnerin also als eine auf
"Expansions- und Erfolgskurs ausgerichtete, dynamische und kosteneffiziente Un-
ternehmung" sei, wird in der Beschwerdeschrift nicht mehr behauptet und ist auf-
grund der Formulierung in Frageform und unter Berücksichtigung des Kontexts auch
äusserst unwahrscheinlich. Mit den rhetorischen Fragen wird bei durchschnittlichen
Adressatinnen und Adressaten vielmehr Zweifel darüber gesät, ob die in der
Schweiz erreichten hohen Qualitätsstandards bei einer Verlagerung ins Ausland
künftig gehalten werden könnten. Ob sich die zwischen den Zeilen enthaltene Be-
hauptung, eine Verlagerung der Analyse in günstigere Produktionsländer würde zu
Qualitätsproblemen führen, auf eine gegenwärtige Praxis der D. oder auf eine künf-
tige Entwicklung bezieht, spielt nach der Beurteilung des Kantonsgerichtspräsiden-
ten keine Rolle. Die Unterstellung, die Qualität der Analysen der Mitglieder der D.

15
und damit auch die der Gesuchstellerin werde bei einer als absehbar dargestellten
Verlagerung ins Ausland möglicherweise sinken, ist im Wettbewerb bereits heute
relevant. Wohl wird die Kundschaft der Parteien zwischen dem aktuellen Service
und der künftigen Leistung nach einer Verlagerung der Analyse ins Ausland unter-
scheiden können. Wird die Arbeit, welche ein Labor in naher Zukunft machen wird,
in Frage gestellt, wird sich der Arzt aber bereits heute überlegen, ob er weiter mit
diesem Labor zusammenarbeiten und dessen Expansionspolitik unterstützen will
oder ob er nicht vielmehr ein Labor berücksichtigen soll, welches auch langfristig
Schweizer Qualität und Arbeitsplätze in der Schweiz bietet. Mit der dritten Frage
wird den Ärztinnen und Ärzten zudem suggeriert, die von der D. unterstützte Ent-
wicklung würde Billig-Konkurrenz für sie selbst aus dem nahen Ausland fördern.
Auch diese in Frageform gekleidete Unterstellung ist geeignet, die D. und damit die
Beschwerdegegnerin bei den Kundinnen und Kunden anzuschwärzen.
cc)
Die Aussage, wonach mit der U. Versicherung aus U. eine Kranken-
kasse an der D. beteiligt sei, ist ungenau. Aus dem Geschäftsbericht der U. Versi-
cherung ist ersichtlich, dass der Konzern U., der zu rund 41% an der D. beteiligt ist,
nur einen kleinen Teil der Bruttoprämieneinnahmen im Krankenversicherungsge-
schäft tätigt (KB 6; 2005: 8.5 %). Der Kantonsgerichtspräsident teilt die Auffassung,
dass diese Aussage für sich allein zu wenig konkret und unrichtig ist, als dass sie
als unlauter zu qualifizieren ist. Sie trägt aber zu einem negativen Gesamtbild bei.
Die D. wird in die Nähe der Krankenkassen gerückt, welche ein Interesse daran
haben, dass die Arztkosten sinken, was wiederum den wirtschaftlichen Interessen
der Ärzteschaft zuwider läuft.
dd)
Zwei Äusserungen im X-Schriftstück erfüllen den Spezialtatbestand
von Art. 3 lit. a UWG und sind zusammen mit den übrigen Behauptungen zum
Thema D. im beanstandeten Dokument geeignet, die Beschwerdegegnerin schlecht
zu machen. Die international tätige D., deren Mitglied die Z. ist, wird - basierend auf
den oben zitierten falschen und ungenauen Behauptungen - als treibende Kraft für
Kostensenkungen im Bereich der Laboranalysen dargestellt. Es wird angedeutet,
dass die Kostensenkungen mit der Verlagerung der Analysen im Ostblock erreicht
werden sollen und es wird rhetorisch danach gefragt, ob dabei der Qualitätsstan-
dard gehalten werden könne. Damit wird der D. nicht nur eine Geschäftspraxis un-
terstellt, welche den wirtschaftlichen Interessen eines Teils der Ärzteschaft zuwider
läuft. Bei Ärztinnen und Ärzten, bei denen qualitativ einwandfreie Analysen und die
Verlässlichkeit im Umgang mit den Proben und Patientendaten entscheidend für die
Wahl des Labors sein dürften, werden Zweifel über die künftige Qualität der Analy-
sen der Z. geweckt. Die Beschwerdeführerinnen werben nicht mit der Qualität ihrer

16
eigenen Dienstleistungen, sondern versuchen, die Abnehmerinnen für sich zu ge-
winnen, indem sie Geschäftspolitik der Beschwerdegegnerin verunglimpfen und die
Qualität ihrer Arbeit in Zweifel ziehen. Sie handeln damit unlauter im Sinne von Art.
2 UWG.
c)
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die beanstandeten Äus-
serungen würden nur das wiedergeben, was im Januar und Februar 2007 innerhalb
der schweizerischen Laborbranche "in aller Munde" gewesen sei. Soweit die Be-
schwerdeführerinnen dies mit den Beschwerdebeilagen 2 und 4 zu belegen versu-
chen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Das X-Schriftstück datiert vom 22. Januar
2007. Kantonsrätin U. reichte ihr Postulat am 6. Februar 2007 ein; der Zeitungsarti-
kel aus "Le Journal de Genève", in dem ihr Postulat erwähnt wird, datiert vom 25.
Mai 2007. Da beide Dokumente zeitlich nach dem X-Schriftstück entstanden sind,
kann damit nicht schlüssig bewiesen werden, dass die beanstandeten Äusserungen
schon vorher publik waren. Der Zeitungsartikel (Beschwerdebeilage 3) datiert zwar
bereits vom 2. August 2006. Im Zusammenhang mit der Übernahme eines Labors
in W. durch die D. wird darin über den Direktionswechsel und geplante Umstruktu-
rierungen, welche Entlassungen zur Folge haben könnten, berichtet. Davon, dass
die D. auf Preissenkungen hinarbeite und eine Verlagerung der Produktion ins Aus-
land plane, ist im Beitrag aber nicht die Rede. Die Beschwerdeführerinnen behaup-
ten zwar, der Zeitungsartikel und das Postulat würden lediglich die Spitze des Eis-
bergs darstellen, bestehend aus einer Unzahl an Bedenken, wie sie seit dem Ein-
stieg der D. in der schweizerischen Laborszene mit zunehmender Besorgnis geäus-
sert würden. Weitere Beweise dafür legen sie aber nicht vor. Den rechtsgenüglichen
Nachweis, dass die beanstandeten Äusserungen im X-Schriftstück in Laborkreisen
"in aller Munde" gewesen seien, erbringen die Beschwerdeführerinnen also nicht.
Selbst wenn die Expansionspolitik der D. und deren Folgen in Fachkreisen, in der
Presse und in der Politik diskutiert wurden, handelten die Beschwerdeführerinnen
im Übrigen unlauter, indem sie sich mit den beanstandeten falschen und irreführen-
den Behauptungen an die Kundinnen und Kunden der ausländischen Unterneh-
mung und ihre Schweizer Laboratorien wandten.
d)
Nach der Auffassung der Beschwerdeführerinnen war das X-Schrift-
stück für den internen Gebrauch bestimmt und habe eine Art "Haus-Zeitung" darge-
stellt. Diese Darstellung überzeugt nicht. In ihrer Gesuchsantwort lassen die X. und
die XY. ausführen, das Schriftstück sei im Rahmen des sogenannten "Wissens-
transfer Marktmonitoring" den Aussendienstmitarbeiterinnen zu ihrer Information,
nicht zur Verteilung an potentielle Kunden, ausgehändigt worden (S. 4 Ziff. 2.2 der
Gesuchsantwort). Wenn das Papier aber der Instruktion der Aussendienstmitarbei-

17
terinnen diente, welche Kundinnen und Kunden besuchen und neue Kundschaft ge-
winnen müssen, liegt es auf der Hand, dass die im Schriftstück enthaltenen Infor-
mationen über die Mitarbeiterinnen zur Ärzteschaft gelangen. Dass dies "in ganz
wenigen, erklärbaren Fällen" auch geschehen ist, wird in der Beschwerdeschrift (S.
7) denn auch anerkannt. NN., Praxisassistentin in einer Arztpraxis in T. bestätigt
konkret, dass NM., Aussendienstmitarbeiterin der X., das Papier dazu verwendet
hatte, um die Praxis ihrer Chefin zum Laborwechsel zu bewegen und ihr eine Kopie
des Dokuments überlassen hatte (Beilage 1 der Plädoyernotizen der Gesuchstel-
lerin). Dass das Schriftstück verbreitet wurde, zeigt auch die Tatsache, dass es in
den Besitz der Gesuchstellerin gelangte. Der interne Charakter des Dokuments wird
schliesslich durch seinen Inhalt widerlegt: Informationen über die Konkurrenz sind
für eine Aussendienstmitarbeiterin nur dann interessant, wenn sie diese bei ihrer
Arbeit, im Kontakt mit der Kundschaft, verwenden kann.
e)
Als Zwischenergebnis kann zusammengefasst werden, dass die Be-
schwerdeführerinnen mit dem X-Schriftstück Art. 2 und Art. 3 lit. a UWG verletzt
haben. Zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt Wieder-
holungsgefahr bestand.
5.a)
Ein Unterlassungsanspruch nach Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG setzt voraus,
dass die Gesuchstellerin glaubhaft macht, dass eine unlautere Wettbewerbshand-
lung bestanden hat oder dass sie eine solche Verletzung befürchten muss und dass
ihr aus der Verletzung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 28 c
Abs. 1 ZGB). Ist glaubhaft dargetan, dass bereits eine Verletzungshandlung ge-
schehen ist, wird deren künftige Weiterführung vermutet. Wiederholungsgefahr
kann regelmässig auch angenommen werden, wenn der Verletzer die Rechtswid-
rigkeit seines Verhaltens bestreitet. Das trifft insbesondere zu, wenn der Verletzer
zwar im Hinblick auf den Prozess das beanstandete Verhalten eingestellt hat, in den
Rechtsvorträgen aber nach wie vor sein Verhalten als rechtmässig verteidigt (BGE
124 III 74 ("Contra-Schmerz"); Urteil 4C.341/2005 vom 6. März 2007 ("Swiss-
Life.ch" und La-Suisse.Com" mit weiteren Hinweisen)). Es liegt an der Gesuchsgeg-
nerin, die Vermutung zu entkräften (Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., §15 Rz. 15.13 S.
249).
b)
Wie oben ausgeführt, steht fest, dass das X-Schriftstück zumindest in
einer Arztpraxis kopiert wurde und zur Gesuchstellerin gelangte; es wurde somit
verbreitet. Die Wiederholungsgefahr ist bereits aus diesem Grund zu vermuten. Die
Beschwerdeführerinnen halten dafür, dass sie diese Vermutung mit dem Schreiben
ihres Rechtsvertreters vom 8. Februar 2007 (Gesuchsbeilage 13) widerlegt haben

18
und dass nach diesem Brief keine Wiederholungsgefahr mehr bestanden habe. Das
Schreiben an den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin mit dem Vermerk "X-
D." lautet im Wesentlichen wie folgt:
"...1.Der namens Ihrer Klientschaft erhobene Vorwurf unlauteren Wettbe-
werbsverhalten wird nachdrücklichst zurückgewiesen.
2.
Beim in Ihrem Schreiben beanstandeten Dokument vom 22. Januar 2007
handelt es sich um ein internes Schriftstück, welches nicht zur Kenntnis-
gabe an Personen ausserhalb meiner Klientschaft bestimmt ist. Meine
Klientschaft hat Abklärungen darüber eingeleitet, ob und allenfalls in wel-
chem Umfang das Schriftstück dennoch - wie von Ihrer Mandantschaft
behauptet - an Dritte ausgehändigt wurde; ich werde hierauf zurückkom-
men. Unabhängig vom Ergebnis dieser Abklärungen hat meine Klient-
schaft den Vertraulichkeitshinweis allen in Betracht kommenden Mitar-
beitern gegenüber unmittelbar im Anschluss an den Empfang Ihres
Schreibens in Erinnerung gerufen.
3.
Meine Klientschaft hat davon Kenntnis genommen, dass die im Markt
zirkulierende Information, wonach zwischen den Herren Y. und Bundes-
rat Pascal Couchepin eine Besprechung stattgefunden hat, von Ihrer Kli-
entschaft als unzutreffend bezeichnet wird. Meine Klientschaft wird ent-
sprechend antworten, soweit sie hierüber aus dem Kreise bestehender
und potentieller Kunden befragt werden sollte.
4.
Die weiteren, in Ihrem Schreiben beanstandeten Passagen des Schrift-
stücks vom 22. Januar 2007 werde ich, soweit erforderlich, in der kom-
menden Woche behandeln.
Mit freundlichen kollegialen Grüssen
für RA Dr. Werner Wenger
Marianne Gampe, Assistentin"
Die Erklärung, wonach die Beschwerdeführerinnen den Vertraulichkeitshin-
weis allen in Betracht kommenden Mitarbeiterinnen in Erinnerung gerufen hätten
und die Feststellung, es werde zur Kenntnis genommen, dass die im Markt zirkulie-
rende Information, wonach zwischen den Herren Y. und Bundesrat Pascal Couche-
pin eine Besprechung stattgefunden habe, von der Gegenpartei als unzutreffend
bezeichnet werde, sind zu wenig konkret und zu wenig verbindlich, um eine Wie-
derholungsgefahr auszuschliessen. Der Vorwurf unlauteren Wettbewerbsverhal-
tens wird im Schreiben "nachdrücklichst" zurückgewiesen. Das an die Aussen-
dienst-Mitarbeiterinnen gerichtete X-Schriftstück wird als "internes Papier" bezeich-
net. Eine eindeutige Zusicherung, die von der Gegenpartei im Schreiben vom 5.
Februar 2007 beanstandeten Äusserungen nicht zu wiederholen, enthält der Brief
nicht. Zu den Vorwürfen, die D. habe sich für Tarifsenkungen eingesetzt, sie plane,
Labor-Analysen in günstige Länder nach Osteuropa zu verlegen und zur Behaup-
tung, an der D. sei eine Krankenkasse beteiligt, wird überhaupt nicht Stellung ge-
nommen; die Gegenpartei wird auf die nachfolgende Woche vertröstet. Zusammen-

19
gefasst kann gesagt werden, dass ein klarer Unterlassungswille aus dem Schreiben
nicht ersichtlich ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen lag es
nicht an der Beschwerdegegnerin nachzufragen, wenn sie an der Ernsthaftigkeit der
Abstandserklärung zweifelte. Wenn sie die von dieser formulierte Abstandser-
klärung (Gesuchsbeilage 12 samt Beilage) nicht unterzeichnen wollten, hätten es
die Beschwerdeführerinnen vielmehr selbst in der Hand gehabt, ihren Unterlas-
sungswillen bereits zu diesem Zeitpunkt in einer klaren, uneingeschränkten und voll-
streckbaren Erklärung zum Ausdruck zu bringen, wie sie dies anlässlich der Ver-
handlung vor dem Kreispräsidenten Chur vom 14. Mai 2007 getan haben (Plädoy-
ernotizen, S. 6). Da bis zu diesem Zeitpunkt keine unmissverständliche Unterlas-
sungserklärung vorlag, hat die Vorinstanz die Wiederholungsgefahr während des
Verfahrens zu Recht bejaht. Nichts für sich ableiten können die Beschwerdeführe-
rinnen schliesslich aus der Tatsache, dass eine weitere Verbreitung der beanstan-
deten Äusserungen nach dem 8. Februar 2007 nicht nachgewiesen ist, erging das
entsprechende Verbot durch den Kreispräsidenten doch bereits mit der superprovi-
sorischen Verfügung vom 13. Februar 2007.
c) Dass der Beschwerdegegnerin durch die Verbreitung der unlauteren Äus-
serungen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohte, wird in der Be-
schwerdeschrift zu Recht nicht substanziert bestritten, weshalb darauf nicht näher
eingegangen werden muss (vgl. dazu Pedrazzini/Pedrazzini, a.a.O., § 15 Rz.
15.15f., S. 250f.).
d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Kreispräsident nicht nur zu Recht
superprovisorische Massnahmen angeordnet hat. Er hätte vielmehr auch das vor-
sorgliche Massnahmegesuch gutheissen müssen, hätte der Rechtsvertreter der Ge-
suchsgegnerinnen und Beschwerdeführerinnen nicht im letzten Moment, nämlich
anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kreispräsidenten am 14. Mai 2007, eine
rechtsgenügliche Abstandserklärung abgegeben. Die Gesuchsgegnerinnen und
Beschwerdeführerinnen haben das Verfahren veranlasst und bis zur Hauptverhand-
lung hinausgezögert. Die Gesuchstellerin sah sich bis zum Vorliegen einer vorbe-
haltlosen Unterlassungserklärung in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst.
Unter diesen Umständen war es ohne weiteres gerechtfertigt, im Kostenpunkt von
der Regel des Art. 122 ZPO abzuweichen, den Gesuchsgegnerinnen je 2/5 der Kos-
ten aufzuerlegen und sie zu einer ausseramtlichen Entschädigung zu verpflichten.
e) Auf den Einwand der Beschwerdegegnerin, es hätten den Beschwerde-
führerinnen sämtliche Kosten auferlegt werden müssen, ist nicht näher einzugehen,

20
hat sie selbst doch keine Beschwerde gegen den Entscheid des Kreispräsidenten
erhoben.
f) Da sich die Beschwerde einzig gegen die Aufteilung der Kosten auf die
Parteien richtet, die Höhe derselben sowie die Festsetzung der angemessenen Ent-
schädigung also nicht beanstandet werden, sind auch dazu keine Ausführungen
nötig. Vielmehr kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (E. 4a) und b) S. 13). Dass die ausseramtliche Entschädigung
an die Gegenpartei von Fr. 5'000.-- angemessen ist, erhellt auch daraus, dass die
Beschwerdeführerinnen für sich selbst eine Entschädigung in mindestens dieser
Höhe verlangen. Ihr Rechtsmittel erweist sich als unbegründet und wird abgewie-
sen.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen gemäss der Regel des
Art. 122 ZPO entsprechend dem Ausgang des Verfahrens unter solidarischer Haft-
barkeit zu Lasten der Beschwerdeführerinnen, welche die Beschwerdegegnerin
ausseramtlich angemessen zu entschädigen haben.

21
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 1'500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 352.--, total somit Fr. 1'852.-
-, gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der Beschwerdeführerin-
nen, welche die Beschwerdegegnerin für dieses Verfahren ausseramtlich mit
Fr. 1'500.-- zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.00 betreffende Ent-
scheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das schweizerische Bundesge-
richt geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42
ff. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten Art. 29 ff.,72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: