gr_gerichte · SKG 2003 26 · 2003-09-02 · de
Nachlassvertrag (Dividendenvergleich, Rang von Arbeitnehmerforderungen, Ansetzung Klagefrist)

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. September 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 26
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc
Maranta.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Alexander Blöchlinger, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 7. Juli 2003, mitgeteilt
am 17. Juli 2003, in Sachen der B., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Buchli, Postfach 414, Masanserstrasse 35,
7001 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 15. August 2000 schlossen die Verkäuferin B. und die Baugesellschaft
D., bestehend aus den Gesellschaftern und Käufern A. und C., einen Kaufvertrag
mit öffentlicher Beurkundung über die Liegenschaft Nr. X., E.. Der Kaufpreis betrug
Fr. 720'000.--, wobei im genannten Kaufvertrag folgende Zahlungsmodalitäten ver-
einbart wurden:
„Fr.
40'000.00
innert 10 Tagen nach Unterzeichnung dieses Kaufver-
trages
Fr.
320'000.00
innert 10 Tagen nach Vorliegen der rechtskräftigen
Baubewilligung und Zug um Zug mit der Eintragung des
vorliegenden Kaufvertrages im Grundbuch der Gemein-
de E.
Fr.
300'000.00
durch Verrechnung mit dem Erwerb der Wohnung Nr. 1
und dem Autoabstellplatz Nr. 1 im Freien, gemäss
separatem Kaufvertrag
Fr.
28'000.00
bei Abschluss des Kaufvertrages über die Wohnung Nr.
3, jedoch spätestens innert 2 Jahren seit der Unter-
zeichnung dieses Kaufvertrages
Fr.
32‘000.00
bei Abschluss des Kaufvertrages über die Wohnung Nr.
4, jedoch spätestens innert 2 Jahren seit der Unter-
zeichnung dieses Kaufvertrages“
B.
Der Notar der Baugesellschaft D. stellte B. den Entwurf des separaten
Kaufvertrages über die Wohnung Nr. 1 und den Autoabstellplatz Nr. 1 mit einem
Kaufpreis von insgesamt Fr. 300'000.—bereits vorher zu. Dieser Vertrag ist jedoch
von den Parteien nie unterschrieben worden und nicht zustandegekommen.
C.
Am 8. April 2003 leitete der Rechtsvertreter von B. die Betreibung ge-
gen A. ein. Sie verlangte die Bezahlung des Restkaufpreises von Fr. 300‘000.--
nebst Zins zu 5% seit dem 15. August 2000, da der Erwerb der Wohnung Nr. 1 und
des Autoabstellplatzes Nr. 1 nicht zustandekam. Gegen den am 9. April 2003 aus-
gestellten Zahlungsbefehl erhob der Betriebene A. am 14. April 2003 Rechtsvor-
schlag. In der Folge ersuchte B. am 30. Mai 2003 den Bezirksgerichtspräsidenten
Maloja um Rechtsöffnung. Sie stellte das Begehren, es sei ihr für den Betrag von
Fr. 300'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 15. August 2000 die provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. In
der Begründung machte sie vorwiegend geltend, dass sie die Wohnung Nr. 1 mit
dem Autoabstellplatz Nr. 1 nie erworben habe. Auch aufgrund der Veränderung der
ursprünglichen Pläne und der niveaumässigen Absenkung der Wohnung sei darü-

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ber kein Vertrag abgeschlossen worden. Eine Verrechnung – wie im Kauvertrag
vom 15. August 2000 vorgesehen – sei daher nicht möglich, da keine Forderung
des Betriebenen gegen sie in der Höhe des Kaufpreises von Fr. 300‘000.-- entstan-
den und diese somit nicht erfüllbar sei. Infolgedessen sei ihre Forderung mit dem
Übergang des Kaufgegenstandes, der Liegenschaft Nr. X., in den Besitz der Bau-
gesellschaft D. als Käuferin fällig, und zwar seit Abschluss des Kaufvertrages. Auf-
grund einer fehlenden Abmachung über den Verfalltag sei der Restkaufpreis in der
Höhe von Fr. 300'000.-- seit dem 15. August 2000 zu 5% zu verzinsen.
D.
Mit Stellungnahme vom 7. Juli 2003 beantragte A. die Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuches, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Gesuchstellerin. In der Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass er sich
nicht zu einer Zahlung des Teilkaufpreises von Fr. 300'000.--, sondern zu einer Ver-
rechnung mit einer zukünftigen Forderung verpflichtet habe. Demnach liege keine
Schuldanerkennung vor. Ausserdem könne die Gesuchstellerin diese Leistung nicht
auf dem Wege der Schuldbetreibung einfordern, da dieser Weg nur für die Vollstre-
ckung auf Geldzahlungen vorgesehen sei. Die Leistung des Teil- oder Restkaufprei-
ses von Fr. 300'000.-- sei jedoch gemäss Kaufvertrag vom 15. August 2000 nicht in
Form einer Geldleistung, sondern in Form der Eigentumsverschaffung der betref-
fenden Wohnung zu erbringen.
E.
Mit Entscheid vom 7. Juli 2003, mitgeteilt am 17. Juli 2003, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Maloja wie folgt:
„1. Der Gläubigerin wird in der Betreibung Nr. Y. des Betreibungsam-
tes Oberengadin für den Betrag von Fr. 300'000.--, zuzüglich Zins
von 5% seit 15. August 2000, provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr.
1'500.-- gehen zulasten des Schuldners. Sie werden bei der Gläu-
bigerin unter Regresserteilung auf den Schuldner erhoben und
sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksge-
richts Maloja zu überweisen.
3.
Der Schuldner hat die Gläubigerin mit Fr. 1'500.-- ausseramtlich
zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
In der Begründung wird ausgeführt, dass eine Tilgung der Forderung
der Gesuchstellerin durch Verrechnung nicht in Frage komme, da den Betriebenen
bzw. Schuldnern zugestandenermassen keine Forderung aus dem Verkauf der

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Wohnung Nr. 1 zustehe. Ferner sei keine Tilgung des Teil- oder Restkaufpreises
durch eine Sachleistung vorgesehen, da der Begriff der „Verrechnung“ im rechts-
technischen Sinne gebraucht worden sei. Bezüglich des Zinses wird erwägt, dass
der Schuldner bzw. der Betriebene das ihm übertragene Grundstück sofort nutzen
konnte und damit der Kaufpreis ohne Mahnung verzinslich werde.
F.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 7.
Juli 2003, mitgeteilt am 17. Juli 2003, erhob der Betriebene A. am 29. Juli 2003
Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit
folgendem Begehren:
„1. Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidium Ma-
loja vom 7./17. Juli 2003 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. Y. des Betreibungsamtes Oberengadin für den Betrag von Fr.
300'000.00 nebst 5% Zins seit dem 15. August 2000 sei abzuwei-
sen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Instanzen zulas-
ten der Beschwerdegegnerin.“
Er macht im Wesentlichen geltend, dass der Begriff „Verrechnung“
nicht im rechtstechnischen Sinne verwendet worden sei. Aus seiner Sicht habe er
sich nur verpflichten wollen, der Beschwerdegegnerin als Teilleistung das Eigentum
an der Wohnung zu verschaffen bzw. einen entsprechenden Vertrag mit ihr einzu-
gehen. Ferner sollte die Teilleistung frühestens mit Abschluss des Kaufvertrages
über die Wohnung Nr. 1 fällig sein. Daher könne auch der Kaufpreis nicht ab dem
15. August 2000 verzinslich sein, da eine ausdrückliche vertragliche Regelung be-
züglich der Fälligkeit vorliege.
G.
In der Beschwerdeantwort vom 11. August 2003 begehrte B. die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge. Sie führt vorwiegend aus, dass aufgrund der streitigen Verrechnungs-
klausel im Kaufvertrag vom 15. August 2000 kein Vorvertrag und somit auch keine
Verpflichtung zum Erwerb der Wohnung Nr. 1 bestanden habe. Die entsprechende
Klausel sei als Zahlungsmodalität zur Tilgung des Gesamtkaufpreises anzusehen,
und zwar als eine Verrechnungsabrede. Eine Verrechnung sei aber mangels Be-
stand einer Forderung aus dem nicht zustandegekommenen Verkauf der Wohnung
Nr. 1 nicht möglich. Ferner sei ihr seit dem 15. August 2000 für den Restkaufpreis
in der Höhe von Fr. 300'000.-- ein Zins zu 5% zuzusprechen, da bei Fehlen einer
Vereinbarung über den Verfalltag der Kaufpreis ohne Mahnung verzinslich werde,

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wenn der Käufer den Kaufgegenstand sofort nutzen könne, was vorliegend der Fall
sei.
Der Bezirksgerichtspräsident Maloja beantragte in seiner Vernehmlas-
sung vom 6. August 2003 die Ablehnung der Beschwerde und verwies auf die Vor-
akten.
Auf die weiteren Begründungen in den Rechtsschriften und im
Rechtsöffnungsentscheid wird, falls erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 29. Juli 2003
datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja
vom 7. Juli 2003, mitgeteilt am 17. Juli 2003, eingegangen beim Beschwerdeführer
am 21. Juli 2003, ist die Frist gewahrt. Prozessuale Einwände, die sich gegen die
Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens wenden und mit denen das Fehlen
von Prozessvoraussetzungen geltend gemacht werden kann (Ammon/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S.
125 N 51), sind vom Betriebenen keine vorgebracht worden. Auf die frist- und über-
dies formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da-
bei stellt er auf die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfü-
gung standen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Er
muss aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz vorgebrachte rechtliche Stand-
punkte der Parteien eintreten (BGE 107 II 122 f.). Gegenstand des Rechtsöffnungs-
verfahrens bildet indessen ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung ge-
setzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvor-

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schlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., S. 120
N 22).
3.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, sofern die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch sofort glaubhaft zu machende Einwendungen des Betriebenen nicht
entkräftet wird. Somit ist für die Bewilligung der Rechtsöffnung zu prüfen, ob mit
dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag vom 15. August 2000 für
den in Betreibung gesetzten Restkaufpreis im Betrag von Fr. 300'000.-- nebst Zins
zu 5% seit dem 15. August 2000 ein Titel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG
(provisorischer Rechtsöffnungstitel) vorliegt. Diese Prüfung ist von Amtes wegen
vorzunehmen. Um als Schuldanerkennung im Sinne des Gesetzes gelten zu
können, müssen kumulativ verschiedene Anforderungen erfüllt sein, wobei
diesbezüglich im vorliegenden Fall zu prüfen ist, ob sich der Schuldner bzw.
Betriebene vorbehaltlos zur Zahlung oder Sicherstellung eines Geldbetrages
verpflichtet hat – wobei bei suspensiv bedingten Versprechen der Eintritt der
Bedingung urkundlich nachgewiesen sein muss –, der Zeitpunkt der Fälligkeit der
Forderung aufgrund der Urkunde bestimmt oder ohne Weiteres bestimmbar ist und
ob die Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls fällig war
(Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 1, Zürich 1999, S. 87 f.)
sowie, ob eine materielle Einwendung des Schuldners im Sinne von Art. 82 Abs. 2
SchKG glaubhaft gemacht wurde.
4. a)
Der Beschwerdeführer hat sich laut einer Klausel im Kaufvertrag vom
15. August 2000 dazu verpflichtet, die Restkaufpreisforderung von Fr. 300'000.--
„durch Verrechnung mit dem Erwerb der Wohnung Nr. 1 und dem Autoabstellplatz
Nr. 1 im Freien, gemäss separatem Kaufvertrag“ zu tilgen. Eine derartige Klausel,
welche zu einer Zahlung verpflichten soll, kann nur dann als Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG angesehen werden, wenn der Schuldner bedin-
gungslos eine Geldsumme zu leisten hat (Ammon/Gasser, a.a.O., s. 130). Ange-
sichts dieser Vereinbarung im betreffenden Kauvertrag und der Vorbringen des Be-
schwerdeführers kann indessen nicht abschliessend festgestellt werden, ob eine
vorbehaltlose Anerkennung seitens des Beschwerdeführers vorliegt, eine Geld-
summe in der Höhe von Fr. 300'000.-- zu bezahlen anstatt als Teilkaufpreis für die
Liegenschaft eben gerade eine zu erstellende Wohnung samt Abstellplatz der Gläu-

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bigerin zu Eigentum zu übertragen. Welches die Folgen der Nichtübertragung der
Wohnung sind (veranlasst durch ein Verhalten der einen oder andern Partei oder
andere Umstände), wurde nicht geregelt. Ebensowenig kann beurteilt werden, ob
die von der Beschwerdegegnerin behauptete und im vorliegenden Verfahren nicht
näher bewiesene Projektänderung diese berechtigt, die Übertragung der Wohnung
samt Abstellplatz abzulehnen, oder ob diese (gleichwohl) verpflichtet ist, die Woh-
nung samt Abstellplatz zu übernehmen. Über solche materiellrechtliche Fragen
kann im Rechtsöffnungsverfahren aufgrund dessen Ausgestaltung als summari-
sches Verfahren (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO)
nicht entschieden werden. Vielmehr ist der Entscheid über den materiellen Bestand
der Forderung dem ordentlichen Richter vorbehalten. Der materiellrechtliche Tatbe-
stand darf nun eben nicht Gegenstand eines Rechtsöffnungsverfahrens bilden, da
in diesem lediglich darüber entschieden wird, ob über den in Betreibung gesetzten
Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages
zu beseitigen vermag. Über die materiellrechtliche Begründetheit einer Forderung
ist nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Gasser, a.a.O., S. 117). Gemäss Art. 38 Abs.
1 SchKG werden auf dem Wege der Schuldbetreibung die Zwangsvollstreckungen
durchgeführt, welche auf eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung gerichtet
sind. Steht aber im vorliegenden Fall nicht (oder noch nicht) fest, ob der Beschwer-
deführer allenfalls zu einer Geldzahlung über Fr. 300'000.-- anstatt zu einer Sach-
leistung verpflichtet ist, kann der Kaufvertrag vom 15. August 2000 diesbezüglich
nicht als Schuldanerkennung für die Geldzahlung dienen.
b)
Unter diesen Umständen kann nicht dahingehend entschieden wer-
den, dass eine Anerkennung seitens des Beschwerdeführers vorliegen würde, sich
bedingungslos zur Zahlung eines Geldbetrages verpflichtet zu haben. Folglich fehlt
eine Voraussetzung für die Qualifikation der im Kaufvertrag vom 15. August 2000
enthaltenen Vereinbarung über den Restkaufpreis von Fr. 300'000.-- als Schuld-
anerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG und die provisorische Rechtsöff-
nung kann nicht erteilt werden. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und der an-
gefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 7. Juli 2003 ist
aufzuheben.
5.
An diesem Ergebnis ist auch deshalb festzuhalten, da die Rechtsöff-
nung für eine in Betreibung gesetzte Schuld nur dann erteilt werden kann, sofern
der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung aufgrund der Urkunde bestimmt oder
ohne Weiteres bestimmbar ist und die Forderung im Zeitpunkt der Zustellung des
Zahlungsbefehls fällig war. Im Kaufvertrag vom 15. August 2000 ist jedoch kein be-

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stimmter Termin für die Fälligkeit vereinbart worden. Aufgrund der verschiedenen
im Vertrag aufgeführten Zahlungsmodalitäten für die übrigen Geldsummen, welche
alle einen Fälligkeitstermin enthalten, ist für die die Summe von Fr. 300'000.-- der
Zeitpunkt des Wohnungserwerbs anzunehmen. Da indessen diese Frage – wie be-
reits ausgeführt – erst noch durch den ordentlichen Richter zu beurteilen wäre, ist
letztendlich aus der Urkunde des Kaufvertrags vom 15. August 2000 der Fälligkeits-
termin für die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 300'000.-- noch nicht ohne
Weiters bestimmbar. Somit muss auch aus diesem Grunde die Erteilung der provi-
sorischen Rechtsöffnung verweigert werden.
6.
Das Rechtsöffnungsverfahren ist lediglich ein summarisches Verfah-
ren (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO). Der Be-
schwerdegegnerin bleibt es unbenommen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden
Beweisen den ordentlichen Richter anzurufen (Art. 79 SchKG).
7. a)
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens
vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Maloja zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Höhe der von der Vorinstanz erhobenen Spruchgebühr von Fr. 1500.-- ist je-
doch nicht unbesehen so zu belassen, sondern neu festzusetzen, da mit der Erhe-
bung eines solchen Betrages die Bestimmung von Art. 48 der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35)
missachtet wurde. Gemäss dieser Bestimmung richtet sich die Spruchgebühr für
einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen Summarsachen, zu denen
unter anderem der Entscheid des Rechtsöffnungsrichters über die Rechtsöffnung
zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu zählen ist (Art. 25 Ziff. 2 SchKG), nach
dem Streitwert. Bei einem solchen in der Höhe von Fr. 300‘000.-- darf die Gebühr
den Betrag von Fr. 1000.-- nicht übersteigen. Die vom Bezirksgerichtspräsidenten
Maloja erhobene Gebühr von Fr. 1500.-- ist somit unter Einhaltung des Gebühren-
tarifs auf Fr. 1000.-- zu reduzieren (Art. 48 GebVSchKG). Die Beschwerdegegnerin
hat überdies neben den zu ihren Lasten gehenden gerichtlichen Kosten der Vorin-
stanz von Fr. 1000.-- den Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren mit
Fr. 1000.-- zu entschädigen (Art. 62 GebVSchKG).
b)
Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe von
Fr. 1000.-- sind von der unterliegenden Beschwerdegegnerin zu tragen, welche den
obsiegenden Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit
Fr. 750.-- zu entschädigen hat (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art. 62
GebVSchKG).

9
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
Das Rechtsöffnungsbegehren wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 1000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdegegnerin, welche den Beschwerdeführer für das Rechtsöff-
nungsverfahren mit Fr. 1000.-- zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von Fr. 1000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdegegnerin, welche den Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren mit Fr. 750.-- zu entschädigen hat.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: