gr_gerichte · R 2024 42 · 2024-07-02 · de

Ortsplanungsrevision | Rückweisung RM-Instanz

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 24 42
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat, Pedretti, von Salis und Parolini
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 2. Juli 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
B._____ SA, 
C._____ AG, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, 
Beschwerdeführerinnen
gegen
Gemeinde D._____, 
Beschwerdegegnerin
und
Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung,


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wieder vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden, 
Beschwerdegegner
betreffend Ortsplanungsrevision


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I. Sachverhalt:
1.
Mit Urteil 1C_547/2022 vom 19. März 2024 hiess das Bundesgericht die 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
R 21 18 vom 9. September 2022 erhobene Beschwerde teilweise gut und 
hob den Art. 62 Abs. 2 lit. b BauG/D._____ auf. Im Übrigen wurde die 
Beschwerde 
abgewiesen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
war. 
Zur 
Neuverteilung der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren wies das 
Bundesgericht die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden zurück. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben und Anweisungen des 
Bundesgerichts für die Vorinstanz verbindlich (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren 
und 
Verwaltungsrechtspflege 
des 
Bundes, 
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1643).
1.2.
Vorliegend sind nach der verbindlichen Anweisung des Bundesgerichts 
die 
Kosten 
der 
vorinstanzlichen 
Verfahren, 
d.h. 
des 
Beschwerdeverfahrens vor der Regierung und desjenigen vor dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, neu zu verteilen.
2.1.
Die 
Beschwerdeführerinnen 
verlangten 
sowohl 
im 
verwaltungsgerichtlichen als auch im bundesgerichtlichen Verfahren die 
Aufhebung der lit. b, d, e und f des Art. 62 Abs. 2 BauG/D._____. Da die 
Beschwerdeführerinnen vor dem Bundesgericht teilweise obsiegt haben 
(Aufhebung des Art. 62 Abs. 2 lit. b BauG/D._____), sind sie auch im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht so zu stellen, als wären sie mit ihrer 
Beschwerde teilweise durchgedrungen.


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2.1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Die Gerichtskosten aus dem 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 21 18 von insgesamt 
CHF 3'464.-- (bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 3'000.-- und 
Kanzleiauslagen von CHF 464.--) gehen somit entsprechend dem 
Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens zu einem Viertel zu Lasten 
der Gemeinde D._____ als teilweise unterliegender Planungsträgerin 
(= CHF 866.--; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden [VGU] R 20 33 vom 16. Juni 2020 E.3.1 m.w.H.). Die 
restlichen Kosten gehen unter solidarischer Haftung und zu je einem 
Drittel zu Lasten der A._____ GmbH, der B._____ SA und der C._____ 
AG (= CHF 2'598.--; vgl. auch Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG). Der 
Regierung des Kantons Graubünden als Vorinstanz werden keine Kosten 
überbunden. 
2.1.2.
Darüber hinaus hat die Gemeinde D._____ die teilweise obsiegenden 
Beschwerdeführerinnen 
für 
das 
verwaltungsgerichtliche 
Beschwerdeverfahren R 21 18 aussergerichtlich zu entschädigen (vgl. 
Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen 
und 
Rechtsanwälte 
(Honorarverordnung, 
HV; 
BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) 
durch die urteilende Instanz nach Ermessen festgesetzt. Ausgangspunkt 
bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). Dabei hat insbesondere der 
vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV) und der geltend 
gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich 
zu sein. 
Der beschwerdeführerische Rechtsvertreter reichte dem Gericht im 
Verfahren R 21 18 mit Schreiben vom 27. April 2021 eine Kostennote über 


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CHF 2'329.55 ein (Honorar nach Zeitaufwand von CHF 2'100.-- [= 7 h à 
CHF 300.--] zzgl. 3 % Kleinspesen [= CHF 63.--] und 7.7 % MWST 
[= CHF 166.55]). Der geltend gemachte Aufwand von 7 Arbeitsstunden 
erscheint dem Gericht als angemessen. Es liegt allerdings keine 
Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der geltend gemachte 
Stundenansatz von CHF 300.-- auf CHF 240.-- herabzusetzen ist (vgl. 
statt vieler VGU R 17 86 vom 17. April 2018 E.5.2). Zudem sind die 
Beschwerdeführerinnen vorsteuerabzugsberechtigt (MWST-Nummern 
_____, _____ und _____), weshalb keine Mehrwertsteuer geschuldet ist 
(vgl. dazu PVG 2015 Nr. 19). Die Gemeinde D._____ hat den 
Beschwerdeführerinnen somit eine aussergerichtliche Entschädigung von 
einem Viertel von insgesamt CHF 1'730.40 (= 7h à CHF 240.-- zzgl. 3 % 
Kleinspesen) zu bezahlen (= CHF 432.60; exkl. MWST). Dem 
Beschwerdegegner und der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 
Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
2.2.
Was die Neuverteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der 
Regierung des Kantons Graubünden PB _____ anbelangt, gilt es 
festzuhalten, dass die Rechtsmittelbehörde gemäss Art. 73 Abs. 3 VRG 
bei der Aufhebung eines Entscheids über die Zuteilung der Kosten des 
Verfahrens vor der Vorinstanz entscheiden kann. Vorliegend rechtfertigt 
es sich allerdings, die Sache gestützt auf Art. 56 Abs. 3 VRG für die 
Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahrens PB _____ nach Massgabe des Ausgangs des 
bundesgerichtlichen Verfahrens und der regierungsrätlichen Praxis an die 
Regierung des Kantons Graubünden zurückzuweisen (vgl. auch VGU R 
21 51 vom 26. Oktober 2021 E.6 m.w.H.). 


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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.1.
Die Gerichtskosten aus dem Verfahren R 21 18 gehen im Umfang von 
CHF 866.-- zu Lasten der Gemeinde D._____. Im Umfang von 
CHF 2'598.-- gehen sie unter solidarischer Haftung und zu je einem Drittel 
zu Lasten der A._____ GmbH, der B._____ SA und der C._____ AG. 
1.2.
Die Gemeinde D._____ hat die A._____ GmbH, die B._____ SA und die 
C._____ AG für das Verfahren R 21 18 aussergerichtlich mit insgesamt 
CHF 432.60 (exkl. MWST) zu entschädigen. 
2.
Für die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des 
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens PB _____ wird die Sache an die 
Regierung des Kantons Graubünden zurückgewiesen, damit diese nach 
Massgabe des Ausgangs des bundesgerichtlichen Verfahrens und der 
regierungsrätlichen Praxis neu darüber befinde.
3.
Für dieses Urteil werden keine Gerichtskosten erhoben. 
4.
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