gr_gerichte · S 2022 87 · 2023-10-17 · de
1. Instanz einzige kantonale Instanz nach 5 Abs. 1 ZPO

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 87
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 17. Oktober 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1983, war zuletzt als Sicherheitsangestellter bei der
B._____ in einem 50 % Arbeitspensum angestellt.
2.
Am 10. Juli 2014 reichte A._____ bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) ein Gesuch zur Prüfung um
Ausrichtung einer IV-Rente ein. Mit Verfügung der IV-Stelle vom 27.
Februar
2017
wurde
A._____
unter
Berücksichtigung
eines
Invaliditätsgrades von 56 % eine halbe IV-Rente ab dem 1. September
2015 zugesprochen. Mit Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom
14. Februar 2019 im Verfahren 9C_296/2018 wurde seine gegen diese
Verfügung erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen und die IV-Stelle
verpflichtet, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen und neu zu
verfügen. Nachdem die IV-Stelle ein polydisziplinäres medizinisches
Gutachten eingeholt hatte, wurde A._____ mit Vorbescheid vom 27.
Januar 2022 darüber in Kenntnis gesetzt, dass er ab 1. September 2015
Anspruch auf eine halbe IV-Rente (Invaliditätsgrad 56 %), ab 1. Februar
2018 bis 31. Juli 2018 auf eine ganze IV-Rente (Invaliditätsgrad 100 %)
und ab 1. August 2018 bis auf Weiteres auf eine halbe IV-Rente
(Invaliditätsgrad 56 %) habe. Am 7. März 2022 teilte die IV-Stelle der AHV-
Ausgleichskasse
Kanton
Graubünden
(nachfolgend:
AHV-
Ausgleichskasse) mit Kopie u.a. an die Arbeitslosenkasse des Kantons
Graubünden ihren entsprechenden Beschluss mit, verbunden mit der Bitte
um Berechnung der Geldleistung und Erstellung der entsprechenden
Verfügung.
3.
Am 29. September 2020, also während laufendem IV-Verfahren,
beantragte A._____ Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2020.
Dieser Antrag wurde gutgeheissen und es wurden A._____ ab dem 1.
Oktober 2020 Arbeitslosentaggelder auf der Grundlage eines versicherten
Verdienstes von Fr. 2'333.-- zugesprochen. Die Arbeitslosentaggelder

- 3 -
deckten den Erwerbsausfall bezüglich der damaligen (verbliebenen)
Erwerbsfähigkeit von 50 % ab.
4.
Mit Verfügung vom 17. März 2022 verlangte das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) von A._____ im
Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis Ende Februar 2022 unrechtmässige
bezogene Arbeitslosenversicherungstaggelder von insgesamt CHF
3'427.85 zurück. Begründend wurde vorgebracht, dass die IV-Stelle mit
Entscheid vom 7. März 2022 den Invaliditätsgrad ab dem 1. August 2018
auf 56 Prozent festgesetzt habe. Der Versicherungsschutz der
Arbeitslosenversicherung beschränke sich auf die Deckung des
Erwerbsausfalls in Bezug auf die verbleibende Erwerbsfähigkeit. Aus
diesem Grund müsse die Taggeldberechnung ab dem 1. Oktober 2020
angepasst werden, was zur Rückzahlung von unrechtmässig bezogenen
Arbeitslosenversicherungstaggeldern von insgesamt CHF 3'427.85 führe.
Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.
Am 25. März 2022 erliess das KIGA eine weitere Verfügung, womit es den
versicherten Verdienst von A._____ ab dem 1. Oktober 2020 von CHF
2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- festsetzte. Mit Vorbescheid (recte:
Entscheid) vom 7. März 2022 habe die IV-Stelle den Invaliditätsgrad ab 1.
August 2019 (recte: 2018) auf 56 Prozent festgesetzt. Stelle eine andere
Sozialversicherung im Laufe der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
rückwirkend einen Invaliditätsgrad fest, müsse der versicherte Verdienst
der verbleibenden Erwerbsfähigkeit angepasst werden, unabhängig
davon, ob der festgestellte Invaliditätsgrad zu einem Rentenanspruch
führe. Auch gegen diese Verfügung hat A._____ keine Einsprache
erhoben.
6.
Mit E-Mail vom 3. Juni 2022 machte A._____ gegenüber dem KIGA
sinngemäss geltend, dass die Reduktion des versicherten Verdienstes von
CHF 2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- sowie die verfügte Rückerstattung von

- 4 -
insgesamt CHF 3'427.85 zu Unrecht erfolgt seien. Aus diesem Grund
seien die Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 aufzuheben.
7.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 forderte das KIGA A._____ auf, eine
unterzeichnete Eingabe einzureichen und mitzuteilen, ob er gegen den
Entscheid der IV-Stelle vom 7. März 2022 Einsprache erhoben habe.
Dieser Aufforderung kam A._____ insofern nach, als er am 23. Juni 2022
beim KIGA eine mit "Einsprache/Beschwerde" bezeichnete Eingabe
einreichte, welche sich inhaltlich im Wesentlichen mit seiner E-Mail vom 3.
Juni 2022 deckte.
8.
Mit Entscheid vom 5. Juli 2022 wies das KIGA die von A._____ als mit
"Einsprache/Beschwerde" bezeichnete und als Wiedererwägungsgesuch
entgegengenommene Eingabe vom 23. Juni 2022 ab. Zur Begründung
wurde geltend gemacht, dass die Verfügungen vom 17. und 25. März 2022
unangefochten in Rechtskraft erwachsen seien. Auf solche Verfügungen
können nur zurückgekommen werden, wenn die versicherte Person oder
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht
möglich war (prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder wenn
die rechtskräftigen Entscheide zweifellos unrichtig seien und ihre
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Wiedererwägung nach Art. 53
Abs. 2 ATSG), was hier nicht der Fall sei. Die Reduktion des versicherten
Verdienstes von CHF 2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- sei im Hinblick auf den
IV-Vorbescheid vom 27. Januar 2022 und die Mitteilung der SVA
Graubünden vom 7. März 2022 erfolgt. Damit sei gemäss den aktuell
geltenden Weisungen gehandelt worden.
9.
Dagegen erhob A._____ am 30. August 2022 (Datum Poststempel)
Einsprache beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
sinngemässen Antrag, dass der Entscheid vom 5. Juli 2022 wie auch die

- 5 -
Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 aufzuheben und die
unrechtmässige Verrechnung zurückzuzahlen sei.
10.
Mit Schreiben vom 31. August 2022 leitete das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden die Einsprache von A._____ zuständigkeitshalber
an das KIGA zur weiteren Bearbeitung weiter.
11.
Mit Einspracheentscheid des KIGA vom 5. September 2022 wurde die
Einsprache von A._____ vom 30. August 2022 abgewiesen; dies mit der
bereits im Entscheid vom 5. Juli 2022 angeführten Begründung, wonach
die Verfügungen des KIGA vom 17. und 25. März 2022 unangefochten in
Rechtskraft erwachsen, den aktuell geltenden Weisungen entsprechend
und nicht zweifellos unrichtig seien. Damit bestehe keine Veranlassung,
auf diese Verfügungen zurückzukommen.
12.
Am 12. September 2022 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
sinngemässen Antrag, dass der Einspracheentscheid vom 5. September
2022 aufzuheben und die unrechtmässige Verrechnung zurückzuzahlen
sei. Begründend führte der Beschwerdeführer sinngemäss aus, dass er
gegen die Verfügungen des KIGA vom 17. und 25. März 2022 keine
Einsprache erhoben habe, weil er damals fälschlicherweise davon
ausgegangen sei, dass die SVA Graubünden infolge des ab dem 1. Januar
2022 in Kraft getretenen stufenlosen Rentensystems die 6 %
kompensieren und seine halbe IV-Rente um 6 % auf eine 56 % IV-Rente
erhöhen bzw. die vom KIGA verfügte Reduktion des versicherten
Verdienstes von CHF 2'333.-- auf CHF 2'053.-- durch diese IV-
Rentenerhöhung kompensiert werde. Mit Entscheid des KIGA vom 5. Juli
2022 habe er eine neue Einsprachemöglichkeit gegen die seiner Ansicht
nach unrechtmässige Anpassung des versicherten Verdienstes und die
Rückforderung erhalten. Des Weiteren machte der Beschwerdeführer
geltend, sein Existenzminimum sei in der Vergangenheit falsch berechnet

- 6 -
worden, was von keinem Amt berücksichtigt worden sei. Auch sei er nie
bloss zu 44 % angestellt gewesen. Vielmehr habe er zuletzt bei der
B._____ in einem 50 % Arbeitspensum gearbeitet. Überdies sei ihm
bereits zu Beginn mit unangefochtener Verfügung des KIGA angelastet
worden, zu wenig Arbeitssuchbemühungen getätigt zu haben; dies obwohl
er monatelang gegen die missbräuchliche Kündigung der B._____ habe
vorgehen müssen. Darüber hinaus seien ihm von genannter Arbeitgeberin
über 80 Überstunden ohne jegliche Konsequenzen gestrichen worden.
13.
Mit Vernehmlassung vom 26. September 2022 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass die erfolgte
Anpassung des versicherten Verdienstes von Fr. 2'333.-- auf neu CHF
2'053.-- im Hinblick auf den Vorbescheid sowie den Beschluss der IV-
Stelle vom 27. Januar 2022 bzw. 7. März 2022 erfolgt sei. Diese
Entscheide seien allesamt unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die
Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 seien nicht zweifellos unrichtig,
zumal gemäss den aktuell geltenden Weisungen gehandelt worden sei.
Der Beschwerdeführer beanstande denn auch nicht die Unrichtigkeit
dieser Verfügungen. Vielmehr rüge er, dass er durch die offenbar
unterschiedliche Berechnungsweise bzw. Anwendung verschiedener
Rentensysteme eine finanzielle Einbusse erleide. Um eine solche zu
vermeiden, hätte der Beschwerdeführer fristgerecht Einsprache gegen
den IV-Entscheid erheben müssen, was er unterlassen habe. Damit sei
eine Revision der Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 nicht angezeigt
und der ergangene Einspracheentscheid rechtens.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie im
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 7 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners
vom
5.
September
2022
(vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Gegen Einspracheentscheide
aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz,
AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden.
Örtlich
zuständig
für
die
Beurteilung
von
Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle ist gemäss Art. 100
Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsverordnung,
AVIV;
SR
837.02)
das
Versicherungsgericht
desselben
Kantons.
Da
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom KIGA als kantonale Amtsstelle erlassen wurde,
erweist sich demzufolge das angerufene Gericht als örtlich zuständig (vgl.
Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR
545.100] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR
545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit.
a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Die Beurteilung der vorliegenden Streitsache fällt somit in die
Zuständigkeit
des
angerufenen
Gerichts.
Als
Adressat
des
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und
weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung
auf (vgl. Art. 1 AVIG i.V.m. Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG).

- 8 -
2.
Nicht umstritten ist, dass die Verfügungen des Beschwerdegegners vom
17. und 25. März 2022, mit welchen die Rückerstattung unrechtmässig
bezogener Arbeitslosentaggelder im Umfang von insgesamt CHF 3'427.85
verlangt bzw. der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers ab 1.
Oktober 2020 auf CHF 2'053.-- reduziert wurde, unangefochten in
Rechtskraft erwachsen sind. Unbestritten geblieben sind auch der
Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. Januar 2022 sowie der Beschluss der
IV-Stelle vom 7. März 2022, welcher der AHV-Ausgleichskasse mitgeteilt
wurde, damit letztlich diese die Geldleistung berechnet, die Verfügung
erstellt und versendet, und mit welchen der Invaliditätsgrad des
Beschwerdeführers ab dem 1. August 2018 auf 56 % festgestellt worden
ist. Damit kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig und allein
noch
Streitgegenstand
bilden,
ob
der
Beschwerdegegner
mit
Einspracheentscheid vom 5. September 2022 ein Zurückkommen auf die
rechtskräftigen Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 zu Recht verneint
hat.
3.
Bevor diese Frage beantwortet wird, ist zum besseren Verständnis darauf
aufmerksam zu machen, dass am 1. Januar 2022 die Weiterentwicklung
der IV mit dem stufenlosen Rentensystem in Kraft getreten ist. Mit
Einführung dieses Systems wird die Höhe des Anspruchs auf eine
Invalidenrente neu in prozentualen Anteilen einer ganzen Rente festgelegt
(Art. 28b Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG;
SR 831.20]) und nicht mehr wie bisher nach Viertelsrentenstufen. Bei
einem Invaliditätsgrad von 50 % bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil
dem Invaliditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG). Laufende IV-Renten aus dem
alten Rentensystem werden unter bestimmten Umständen ins neue
Rentensystem überführt. Voraussetzung dafür ist, dass im Rahmen einer
Rentenrevision der Invaliditätsgrad um mindestens 5 % ändert und dass
kein
Ausnahmetatbestand
nach
Buchstabe
b
Abs.
2
der
Übergangsbestimmungen
zur
Änderung
vom
19.
Juni
2020

- 9 -
(Weiterentwicklung der IV) vorliegt. Konkret regelt lit. b Abs. 1 dieser
Übergangsbestimmungen, dass für Rentenbezügerinnen und –bezüger,
deren Rentenanspruch – wie im vorliegenden Fall – vor Inkrafttreten dieser
Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55.
Altersjahr noch nicht vollendet haben, der bisherige Rentenanspruch
solange bestehen bleibt, bis sich der Invaliditätsgrad nach Art. 17 Abs. 1
ATSG (materielle Revision) um mindestens 5 % ändert (vgl. zum Ganzen:
Kreisschreiben zu den Übergangsbestimmungen zur Einführung des
linearen Rentensystems [KS ÜB WE IV] des Bundesamts für
Sozialversicherungen BSV, Rz. 1007 ff., Stand 1. Januar 2022). Das
Dargelegte hat für den vorliegenden Fall zur Konsequenz, dass die IV-
Stelle die laufende (altrechtliche) halbe IV-Rente des Beschwerdeführers
mit Beschluss vom 7. März 2022 zu Recht nicht in das stufenlose
Rentensystem überführt und dem Beschwerdeführer ab dem 1. Januar
2022 weiterhin eine halbe IV-Rente ausgerichtet hat; dies umso mehr, als
beim
Beschwerdeführer
keine
revisionsweise
Veränderung
des
Invaliditätsgrades von mindestens 5 % vorliegt. Gegenteiliges ergibt sich
nicht aus den Akten und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
behauptet.
4.
Art. 53 Abs. 1 ATSG besagt, dass formell rechtkräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden müssen, wenn die
versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass
erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren
Beibringung zuvor nicht möglich war. Die Voraussetzungen für eine
prozessuale Revision sind nicht gegeben, wenn der Verwaltung zum
Zeitpunkt der Leistungszusprache alle massgebenden Sachverhalte
bekannt sind oder wenn die Revisionsgründe im normalen Verfahren
hätten eingebracht werden können (vgl. Weisung des Staatssekretariats
für Wirtschaft SECO zur Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso
[AVIG-Praxis
RVEI],
Stand
1.
Januar
2023,
Rz.
A8).
Der

- 10 -
Beschwerdeführer rügt sinngemäss, dass er gegen die Verfügungen des
Beschwerdegegners vom 17. und 25. März 2022 deshalb keine
Einsprache erhoben habe, weil er infolge mangelnder Rechtskenntnisse
(fälschlicherweise) davon ausgegangen sei, dass seine halbe IV-Rente
gemäss altem Rentensystem ab dem 1. Januar 2022 in das stufenlose
Rentensystem überführt bzw. die 6%-ige Reduktion des versicherten
Verdienstes dadurch kompensiert werde. Damit macht er allerdings keine
neuen Tatsachen geltend, die im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen
vom 17. und 25. März 2022 zwar vorlagen, indessen noch nicht bekannt
waren bzw. zuvor beigebracht werden konnten. Es ist nämlich zu
berücksichtigen, dass die Verfügungen des Beschwerdegegners vom 17.
und 25. März 2022 in einem Zeitpunkt ergingen, in welchem dem
Beschwerdeführer zumindest der Vorbescheid vom 27. Januar 2022
bereits vorlag. Da der Beschwerdeführer keinen Einwand gegen den
Vorbescheid vom 27. Januar 2022 erhob, war ihm am 17. bzw. 25. März
2022 somit bekannt, dass sein Invaliditätsgrad ab 1. August 2018 56 %
betragen würde. Bezüglich seiner irrtümlichen Annahme, dass sich die
(altrechtliche) halbe IV-Rente aufgrund des am 1. Januar 2022 in Kraft
getretenen stufenlosen Rentensystems auf eine 56%-ige IV-Rente
erhöhen würde, ist darauf hinzuweisen, dass Unkenntnis der Rechtslage
bzw. mangelnde Rechtskenntnisse – entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers – keinen Revisionsgrund bilden; schliesslich würde es
dem Zweck der Revision widersprechen, nachträglich eine Überprüfung
einer Verfügung zu gestatten, welche man in Unkenntnis der Rechtslage
bzw. mangelnder Kenntnis der Rechtslage im ordentlichen Verfahren
geltend zu machen unterliess (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A 11/2002
vom 11. Februar 2002 E.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Basel-Landschaft vom 25. September 1996 E.3.d). Vor diesem
Hintergrund ist der Beschwerdegegner zu Recht nicht revisionsweise auf
die formell rechtskräftigen Verfügungen vom 17. und 25. März 2022
zurückgekommen.

- 11 -
5.1.
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger im Rahmen einer
Wiedererwägung
auf
formell
rechtskräftige
Verfügungen
oder
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig
sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine Verfügung
oder ein Einspracheentscheid ist zweifellos unrichtig, wenn der
Verwaltung im Zeitpunkt des Entscheides bei der Feststellung des
Sachverhalts oder in der Rechtsanwendung ein Fehler unterlaufen ist (vgl.
AVIG-Praxis RVEI, Stand 1. Januar 2023, Rz. A6). Das Zurückkommen
auf solche Verfügungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen
eigentlicher Revisionsgründe liegt im Ermessen des Versicherungsträgers
(Art. 53 Abs. 2 ATSG als "Kann-Vorschrift"; Bericht der Kommission des
Ständerates
zur
Parlamentarischen
Initiative
Allgemeiner
Teil
Sozialversicherung vom 27. September 1990, BBl 1991 II 262). Ein
gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht nicht.
Der Beschwerdegegner könnte daher nicht vom Gericht zur Vornahme
einer Wiedererwägung verhalten werden, weil sie diesbezüglich über ein
Ermessen verfügt, in welches das Gericht nicht eingreifen darf (vgl. BGE
133 V 50 E.4.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22.
Dezember
2017
E.2.1;
KIESER,
ATSG-Kommentar,
4.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 53 Rz. 48 und 69). Da kein Rechtsanspruch
auf Wiedererwägung besteht, wäre auch ein Nichteintreten nicht
einsprachefähig (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] S 08 178 vom
14. Juli 2009 E.2.b). Mit Eingaben vom 3. bzw. 23. Juni 2022
(beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8 und 10) beantragte der
Beschwerdeführer sinngemäss ein Zurückkommen auf die Verfügungen
vom 17. und 25. März 2022. Dieser Antrag wurde vom Beschwerdegegner
als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Mit Entscheid vom 5.
Juli 2022 trat der Beschwerdegegner im Rahmen des ihm zustehenden
Ermessens auf dieses Gesuch zwar ein, wies es mangels zweifelloser
Unrichtigkeit jedoch ab. Vor diesem Hintergrund kann das Gericht den
angefochtenen Einspracheentscheid des Beschwerdegegners korrigieren,

- 12 -
sollten sich die Verfügungen vom 17. und 25. März 2022 als zweifellos
unrichtig erweisen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 84 ff.).
5.2.
Mit Verfügung vom 25. März 2022 hat der Beschwerdegegner den
versicherten Verdienst des Beschwerdeführers von CHF 2'333.-- um 6 %
auf neu CHF 2'053.-- reduziert. Es ist somit zu prüfen, ob diese Reduktion
zweifellos unrichtig ist. Der Bundesrat hat in Art. 37 AVIV den
Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst festgelegt. In aller
Regel entspricht der auf diese Weise definierte Lohn der aktuellen
Leistungsfähigkeit der arbeitslosen Person. Allfällige gesundheitsbedingte
Leistungseinbussen
können
sich
naturgemäss
nur
im
Lohn
niederschlagen, wenn sie nicht unmittelbar vor oder sogar erst während
der Arbeitslosigkeit entstanden sind. Tritt mit anderen Worten eine
gesundheitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unmittelbar
vor oder während der Arbeitslosigkeit ein, so entspricht die aktuelle
Leistungsfähigkeit nicht mehr derjenigen vor der Arbeitslosigkeit, welche
die Lohnbasis bildete. Weil der Lohn vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aber
Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst darstellt, muss in
diesen Fällen eine Anpassung nach Art. 40b AVIV erfolgen. Eine Korrektur
gemäss Art. 40b AVIV ist daher durchzuführen, wenn der versicherte
Verdienst auf einem Lohn basiert, den die versicherte Person im Zeitpunkt
der Arbeitslosigkeit auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen
Invalidität nicht mehr erzielen könnte. Unmittelbarkeit im Sinne von Art.
40b AVIV liegt also dann vor, wenn sich die gesundheitsbedingte
Beeinträchtigung
der
Erwerbsfähigkeit
(noch)
nicht
im
Lohn
niedergeschlagen hat, welcher gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung
mit Art. 37 AVIV als Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst
dient (vgl. Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur
Arbeitslosenentschädigung [AVIG-Praxis ALE], Stand 1. Juli 2023, Rz.
C26 ff.). Grundsätzlich bildet die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung der
Invalidenversicherung
oder
einer
anderen
Sozialversicherung

- 13 -
hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten Verdienstes
an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit oder zumindest an
den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invaliditätsgrads.
Vorbehalten
bleiben
Konstellationen,
in
denen
bereits
vor
Verfügungserlass der Invalidenversicherung mit deren Vorbescheid der
Grad der Erwerbsunfähigkeit absehbar feststeht. Dies betrifft Fälle, wo
keine Einwände gegen den Vorbescheid zu erwarten sind bzw. erfolgen;
oder
wenn
eine
ganze
Invalidenrente
bei
verbleibender
Restarbeitsfähigkeit in Aussicht gestellt wird (Urteil des Bundesgerichts
8C_364/2022 vom 23. September 2022 E.2.2.3; BGE 145 V 399 E.4.1.3,
142 V 380 E.5.5; vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. C29).
5.3.
Mit Vorbescheid der IV-Stelle vom 27. Januar 2022 wurde dem
Beschwerdeführer mit Beginn ab 1. August 2018 bis auf Weiteres ein IV-
Grad von 56 % attestiert (Bg-act. 6). Der Beschwerdeführer erhob keinen
Einwand dagegen. Dieser IV-Grad wurde mit Beschluss der IV-Stelle vom
7. März 2022 der AHV-Ausgleichskasse und in Kopie u.a. der
Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden mitgeteilt (Bg-act. 7). Der
von der IV-Stelle ermittelte IV-Grad von 56 % ist massgeblich (Urteil des
Bundesgerichts 8C_364/2022 vom 23. September 2022 E.2.2.3 und 4.2.1;
BGE 145 V 399 E.4.1.3). Damit besteht nämlich hinreichende Klarheit,
dass der Beschwerdeführer in seiner Erwerbsfähigkeit im Umfang von 56
%
beeinträchtigt
ist.
Ab
1.
August
2018
beläuft
sich
seine
Restarbeitsfähigkeit demnach nicht auf 50 %, sondern auf 44 %. Vor dem
Hintergrund der obgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
somit nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner den
versicherten Verdienst des Beschwerdeführers ab 1. Oktober 2020 von
CHF
2'333.--
auf
neu
CHF
2'053.--
(= CHF 2'333.-- / 50 % x 44 %) angepasst hat. Von einer zweifellosen
Unrichtigkeit kann somit keine Rede sein; dies umso weniger, als der

- 14 -
Beschwerdeführer den vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung
ermittelten versicherten Verdienst von CHF 2'333.-- nicht beanstandet.
5.4.
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
der
Antrag
des
Beschwerdeführers, welcher auf die Aufhebung der rechtskräftigen
Verfügung vom 25. März 2022 ausgerichtet ist, mit welcher der versicherte
Verdienst von CHF 2'333.-- auf CHF 2'053.—reduziert wurde, abzuweisen
ist. Es fehlt an einem Rückkommenstitel, da weder die Voraussetzungen
für eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) noch für eine
Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) erfüllt sind. Der angefochtene
Einspracheentscheid ist in diesem Punkt nicht zu beanstanden und die
Beschwerde insofern abzuweisen.
6.1.
Aufgrund des versicherten Verdienstes von CHF 2'333.-- richtete der
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Oktober
2020 bis Ende Februar 2022 Taggelder der Arbeitslosenversicherung von
insgesamt CHF 28'295.85 aus (Bg-act. 1). Mit Verfügung vom 17. März
2022 hielt der Beschwerdegegner fest, dass der Beschwerdeführer infolge
Anpassung des versicherten Verdienstes auf neu CHF 2'053.--
korrekterweise lediglich Anspruch auf Taggelder von insgesamt CHF
24'868.-- gehabt hätte. Der Beschwerdeführer habe damit unrechtmässig
bezogene Leistungen im Umfang von CHF 3'427.85 empfangen, welche
er zurückzuerstatten habe.
6.2.
Die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen kann in
einem mehrstufigen Verfahren erfolgen: Zunächst ist über die
Unrechtmässigkeit des Bezugs von Leistungen und damit über die
Rechtmässigkeit der Rückforderung zu befinden, denn unrechtmässig
bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (vgl. Art. 94 Abs. 1 und Art.
95 Abs. 1 und 1bis AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Der
Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber

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mit Ablauf von fünf Jahren seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art.
25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). In verfahrensrechtlicher Hinsicht bedarf es eines
Rückkommenstitels (prozessuale Revision oder Wiedererwägung), um auf
eine
rechtskräftige
Verfügung
(Ausrichtung
der
Taggelder
der
Arbeitslosenversicherung gestützt auf einen versicherten Verdienst von
CHF 2'333.--) zurückzukommen (Art. 53 ATSG).
6.3.
Ist erstellt, dass der Beschwerdegegner den versicherten Verdienst des
Beschwerdeführers mit Beginn ab 1. Oktober 2020 zu Recht von CHF
2'333.-- auf neu CHF 2'053.-- reduziert hat, geht damit gleichzeitig auch
eine Reduktion der Taggelder der Arbeitslosenversicherung einher;
schliesslich bemisst sich die Höhe des Taggeldes am versicherten
Verdienst (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Vor diesem Hintergrund steht für das
streitberufene Gericht fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom
1. Oktober 2020 bis Ende Februar 2022 (unrechtmässig) zu hohe
Taggelder der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet erhalten hat.
Gemäss Verfügung des Beschwerdegegners vom 17. März 2022 belaufen
sich die unrechtmässig bezogenen Leistungen auf insgesamt CHF
3'427.85. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer diesen
Betrag nicht beanstandet hat, weshalb für das Gericht auch keine
Veranlassung besteht, an dessen Richtigkeit zu zweifeln. Gegenteilige
Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den Akten. Aufgrund der
Reduktion des versicherten Verdienstes auf CHF 2'053.-- hatte der
Beschwerdegegner einen Rückkommenstitel, um mit Verfügung vom 17.
März 2022 auf die rechtskräftige Verfügung (Ausrichtung der Taggelder
der Arbeitslosenversicherung gestützt auf einen versicherten Verdienst
von CHF 2'333.--) zurückzukommen und die für den Zeitraum vom 1.
Oktober 2020 bis Ende Februar 2022 unrechtmässig bezogenen
Taggelder von CHF 3'427.85 zurückzufordern (vgl. AVIG-Praxis RVEI,
Stand 1. Januar 2023, Rz. A5 ff.). Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese
Rückforderung innert der Dreijahresfrist erfolgt ist (Art. 25 Abs. 2 Satz 1

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ATSG); schliesslich hat der Beschwerdegegner erstmals mit Vorbescheid
der IV-Stelle vom 27. Januar 2022 erfahren, dass sich der Invaliditätsgrad
des Beschwerdeführers ab 1. August 2018 auf 56 % beläuft. Vor diesem
Hintergrund bestand für den Beschwerdegegner keine Veranlassung, auf
die rechtskräftige Verfügung vom 17. März 2022 zurückzukommen; dies
umso weniger, als die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Unkenntnis der Rechtslage bzw. mangelnde Rechtskenntnisse – wie
dargelegt – keinen Revisionsgrund darstellen und die Verfügung vom 17.
März 2022 nicht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren war. Der
angefochtene Einspracheentscheid ist daher auch in diesem Punkt nicht
zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
7.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei
solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich
mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG
keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht
vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
7.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Ersatz der Parteikosten
zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]

- 17 -
[Mit Urteil 8C_740/2023 vom 30. November 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]