gr_gerichte · SKG 2003 4 · 2003-02-19 · de
definitive Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 19. Februar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 4
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuar ad hoc Lardi.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des H. T., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 8. Januar 2003, mitge-
teilt am 14. Januar 2003, in Sachen der L. T., Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-
nerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Rudolf Forrer, Bahnhofstrasse 7,
8570 Weinfelden, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 16. September 2002 erging der Entscheid der Vizepräsidentin des
Bezirksgerichtes A. betreffend Eheschutz, in welchem der Beschwerdeführer
gemäss Ziff. 3 des Dispositives verpflichtet wurde, der Beschwerdegegnerin ab 1.
Januar 2002 monatlich im Voraus Fr. 5´000.-- zu bezahlen. Neben einer ausserge-
richtlichen Entschädigung von Fr. 4´000.-- wurde der Beschwerdegegnerin ein
Rückgriffsrecht auf 2/3 der von ihr bezahlten Verfahrenskosten von Fr. 1´200.-- zu
Lasten des Beschwerdeführers zugesprochen. Da die Bezahlung nicht vollständig
erfolgte, wurde der Beschwerdeführer mittels Zahlungsbefehl des Betreibungsam-
tes C. (Betreibungsnummer 02/5940) von der Beschwerdegegnerin auf Fr.
10´800.70 nebst Zins zu 5% seit 1. Juli 2002 sowie Kosten für Zahlungsbefehl und
Inkassogebühr betrieben. Der Beschwerdeführer erhob dagegen am 21. November
2002 Rechtsvorschlag.
B.
Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am 2. Dezember 2002 beim
Bezirksgerichtspräsidium Plessur ein Begehren auf definitive Rechtsöffnung für den
in Betreibung gesetzten Betrag ein. Die Rechtsöffnungsverhandlung, an welcher
nur der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer persönlich teilgenommen hat, fand
am 8. Januar 2003 statt. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur hat mit Rechtsöff-
nungsentscheid vom 8. Januar 2003, mitgeteilt am 14. Januar 2003, wie folgt ent-
schieden:
„1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. 02/5940 des Betreibungs-
amtes C. für den Betrag von Fr. 9´849.20 zuzüglich Zins zu 5% seit
1.7.2002 die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 300.-- gehen
zu 9/10 zu Lasten des Gesuchsgegners und zu 1/10 zu Lasten der Ge-
suchstellerin. Sie werden bei der Gesuchstellerin unter Regresserteilung
auf den Gesuchsgegner erhoben.
Ausser-
amtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Umtriebe mit
Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
3. (Rechtsmittelbelehrung)
4. (Mitteilung).“
C.
Gegen diesen Entscheid erhob H. T. am 20. Januar 2003 Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:

3
„1. Zusätzlich zu den bereits im Entscheid des Bezirksgerichts bestätigten
Abzügen ist der hälftige Restbetrag der Steuerrechnung (total 5´633.05)
der Gemeinde D. in der Höhe von 2´816.50 Fr. in Abzug zu bringen.
2. Die definitive Rechtsöffnung des Bezirksgerichts ist zurückzuweisen und
demgemäss mit Fr. 7´032.70 zu erteilen.
3. Die Kostenverteilung des Rechtsöffnungsverfahrens ist zu korrigieren ent-
sprechend dem Schlüssel 6/10 zu meinen Lasten und 4/10 zu Lasten der
Gegenpartei.
4. Die aus diesem Rekurs entstehenden Kosten sind der Gegenpartei aufzu-
erlegen, insbesondere auch meine zusätzlichen Aufwendungen in der
Höhe von Fr. 840.--.“
Der Beschwerdeführer bringt insbesondere vor, dass entgegen der Annahme
des Vorderrichters, welcher sich auf die Zustelladresse der Steuerrechnung stützte,
sowohl er selbst als auch seine Ehefrau Schuldner der Staats- und Gemeindesteu-
ern für das Jahr 2000 seien.
D.
Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2003 verzichtete das Bezirksge-
richtspräsidium Plessur auf eine Stellungnahme. L. T. beantragte mit Vernehmlas-
sung vom 3. Februar 2003 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Rechtsöffnungsrichters in Rechtsöffnungssa-
chen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten werden und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.

4
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliesslich die Frage,
ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die
durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungs-
verfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Amonn/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 19 N 22). Ver-
fügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel (Urteil oder Verwaltungsent-
scheid), so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betrie-
bene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des
Urteils getilgt oder gestundet worden ist oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Kein Urkundenbeweis ist erforderlich, wenn der Gläubiger die ent-
sprechende Einrede im Rechtsöffnungsverfahren ausdrücklich anerkennt (Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG I, Art. 1-87, Basel/Genf/München 1998, N 4 zu Art. 81).
3. a)
Der rechtskräftige Entscheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichtes
A. vom 16. September 2002 stellt ohne Zweifel einen definitiven Rechtsöffnungstitel
gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Dies wurde vom Beschwerdeführer weder im
vorinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerdeschrift in Frage gestellt.
b)
Im vorliegenden Verfahren ist der Umfang des noch geschuldeten Be-
trages zu prüfen. Der Beschwerdeführer bringt nämlich vor, dass die Staats- und
Gemeindesteuer 2000 im Umfange von Fr. 5´633.05, welche er bezahlt habe, von
beiden Ehegatten geschuldet sei und somit die Hälfte dieses Betrags gegenüber
der Beschwerdegegnerin verrechnet werden könne. Als Tilgung im Sinne von Art.
81 Abs. 1 SchKG fällt auch die Verrechnung in Betracht, sofern diese Einrede durch
Urkunden bewiesen wird. Die Gegenforderung muss diesfalls ebenfalls durch ge-
richtliches Urteil oder durch vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei belegt
sein, das heisst die verurkundete Gegenforderung muss mindestens zur provisori-
schen Rechtsöffnung taugen. Mit anderen Worten muss die Gegenforderung auf
einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG beruhen, damit sie zur Ver-
rechnung gelangen kann. Als solche gelten zum Beispiel Privaturkunden, aus denen
der klare Wille des Schuldners hervorgeht, eine bestimmte und fällige Geldsumme

5
zu zahlen oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen (Staehelin/Bauer/Staehelin,
a.a.O., Basel/Genf/ München 1998, N 10 zu Art. 81; PKG 1990 Nr. 31).
c)
Der Beschwerdeführer legte zum Beweis die Steuerrechnung der Ge-
meinde D. vom 18. März 2002 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2000
über Fr. 5´633.05 bei, welche er nachweislich am 15. April 2002 beglichen hatte.
Weil diese Steuerrechnung nur an H. T. adressiert ist, ging die Vorinstanz davon
aus, dass nur H. T. und nicht auch seine Ehefrau Schuldner dieser Steuern sei. Zu
Recht weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift darauf hin, schon
aus der Steuerrechnung selbst ergebe sich, dass diese sowohl die Steuerpflicht des
Mannes als auch die Steuerpflicht der Frau betrifft. Dies wurde durch ein Schreiben
des Steueramtes D. vom 9. Januar 2003 denn auch bestätigt.
d)
Diese Steuerrechnung stellt im Verhältnis zwischen dem Gemeinwe-
sen und den beiden Ehegatten einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80
Abs. 2 Ziff. 3 SchKG in Verbindung mit dem Konkordat über die Gewährung gegen-
seitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche dar. Aus die-
sem Dokument ist jedoch nicht ersichtlich, wie diese Schuld im Innenverhältnis zwi-
schen den Ehegatten zu tragen ist. Diese Steuer wurde für einen Zeitraum erhoben,
als die Ehegatten noch zusammenlebten und sie gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB ge-
meinsam für den Unterhalt aufzukommen hatten. Der Unterhalt der Ehegatten sowie
ihrer Kinder umfasst den gesamten Lebensbedarf, wozu auch die Einkommens- und
allgemeine Vermögenssteuer aller Gemeinwesen zählt (Hausheer/Geiser/Kobel,
Das Eherecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Bern 2002, N 08.06). Der Un-
terhaltsbeitrag des Beschwerdeführers erfolgte in der Form seines Einkommens
und die Beschwerdegegnerin ihrerseits führte den gemeinsamen Haushalt. Als Teil
seines Unterhaltsbeitrages bezahlte der Beschwerdeführer die Steuerschuld aus
seinem Einkommen. Da die Ehefrau in diesem Zeitraum ihren Unterhaltsbeitrag in
Form der Besorgung des Haushaltes erbracht hat, ist nicht ersichtlich, weshalb die
Beschwerdegegnerin im Nachhinein ihren Unterhaltsbeitrag mit Geldzahlungen an
die Steuern ergänzen soll. Eine Vereinbarung, welche eine andere Aufteilung der
Steuerschuld zwischen den Ehegatten beinhaltet, ist nicht vorhanden. Somit hat der
Beschwerdeführer die Steuerschuld in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht erbracht.
Daraus ergibt sich auch, dass der Vorderrichter die direkte Bundessteuer nicht auf
die Ehegatten hätte aufteilen dürfen. Die Beschwerdegegnerin hat gemäss ihren
Ausführungen in der Vernehmlassung vom 3. Februar 2003 wegen des geringen
Betrages auf eine entsprechende Beschwerde verzichtet.

6
Mit anderen Worten liegen dem Gericht keinerlei Urkunden vor, welche die
Annahme rechtfertigen würden, der Beschwerdeführer hätte eine Steuerschuld der
Beschwerdegegnerin ohne rechtliche Verpflichtung beglichen. Die Beschwerdegeg-
nerin hat die Forderung weder anerkannt noch liegt sonst eine Urkunde vor, welche
zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde. Insbesondere ist auch im Ent-
scheid der Vizepräsidentin des Bezirksgerichtes A. vom 16. September 2002 nir-
gends festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin die Hälfte der Steuern zu tragen
hätte. Zudem müsste bei Unterhaltsansprüchen gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR die
Gläubigerin, im vorliegenden Falle die Beschwerdegegnerin, der Verrechnung zu-
stimmen. Es kann folglich nicht von einer teilweisen Tilgung durch Verrechnung aus-
gegangen werden und die Beschwerde muss als unbegründet abgewiesen werden.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 48 Geb V SchKG in Verbin-
dung mit Art. 61 Abs. 1 Geb V SchKG), welcher die Beschwerdegegnerin ausser-
gerichtlich angemessen zu entschädigen hat (Art. 62 Abs. 1 Geb V SchKG).

7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 600.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: