gr_gerichte · ERZ 2013 6 · 2013-02-25 · de
Strafprozessordnung

Markenrecht und UWG (Erlass von vorsorglichen Massnahmen)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 25. Februar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 12 512
ERZ 13 6
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Hubert
In Sachen
der X . _ _ _ _ _ A G , Gesuchstellerin, vertreten durch Dr. Ulrich Kohli, General-
Wille-Strasse 10, 8027 Zürich,
gegen
die Y . _ _ _ _ _ A G , Gesuchsgegnerin, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Daniel
Buchser, Sandgasse 1, Postfach 59, 5734 Reinach AG,
betreffend Markenrecht und UWG (Erlass von vorsorglichen Massnahmen),

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer nach Kenntnisnahme der Gesuche der
X._____AG vom 13. Dezember 2012 und vom 8. Januar 2013, der Stellungnahme
der Y._____AG vom 21. Januar 2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie
aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
-
dass die X._____AG, als Organisatorin des „A._____“ Turniers, Inhaberin fol-
gender Marken ist (Verfahrensakten ERZ 12 512, act. B.4):
a) B._____ (Schweizer Marken Nr. _____)
b) C._____ (Schweizer Marken Nr. _____)
c) D._____ (Schweizer Marken Nr. _____)
d) B._____ (Schweizer Marken Nr. _____)
e) X._____AG (Schweizer Marken Nr. _____)
-
dass die X._____AG mit Eingabe vom 13. Dezember 2012 beim Kantons-
gericht von Graubünden gegen die Y._____AG, folgende Rechtsbegehren
stellen liess:
„1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer ver-
antwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehor-
sams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den
Zuwiderhandlungsfall, mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu untersagen,
a) die Schweizer Marken Nr. _____ C._____ (Wort-/Bildmarke) und Nr.
_____ B._____ (Wort-/Bildmarke) zur Kennzeichnung von Brillen, Sportbril-
len, Sonnenbrillen, Helmen, Edelmetallen und deren Legierungen sowie
daraus hergestellten oder damit plattierten Waren, Juwelierwaren,
Schmuckwaren, Edelsteinen, Uhren und Zeitmessinstrumenten, Leder und
Lederimitationen, Reise- und Handkoffern, Bekleidungsstücken, Schuhwa-
ren, Kopfbedeckungen, Spielen, Turn- und Sportartikeln, Handschuhen,
sowie in der Werbung für diese Waren in der Schweiz zu verwenden,
b) die in lit. a genannten Waren unter den Schweizer Marken Nr. _____
C._____ (Wort-/Bildmarke) und Nr. _____ B._____ (Wort-/Bildmarke) in der
Schweiz anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben, zu expor-
tieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern
und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen mitzuwirken
oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
2. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer ver-
antwortlichen Organe und geschäftsführenden Personen wegen Ungehor-
sams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den
Zuwiderhandlungsfall, mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu untersagen, die
von ihr unter der Bezeichnung "E._____" angebotene Ware (gemäss nach-
folgender Abbildung in Beilage 13) anzubieten, zu verkaufen, zu bewerben,
zu exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck
zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen
mitzuwirken oder ihre Begehungen zu begünstigen oder zu erleichtern.
3. Es sei die Massnahmen gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 und Ziffer 2
ohne weitere vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin superprovisorisch
anzuordnen.

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4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin.“
-
dass die Gesuchstellerin in der Begründung ausführte, die Gesuchsgegnerin
führe in O.1_____ ein Ladenlokal unter der Bezeichnung G._____ in der
F._____, O.1_____,
-
dass die Gesuchgegnerin in diesem Ladenlokal Waren zum Verkauf anbiete,
die mit Logos und Bezeichnungen gekennzeichnet seien, die mit den Marken
der Gesuchstellerin identisch oder praktisch identisch und/oder hochgradig
ähnlich und verwechselbar seien, so insbesondere mit den Schweizer Marken
Nr. _____ C._____ sowie Nr. _____ B._____,
-
dass die Gesuchsgegnerin zudem das Logo mit den Schweizer Marken Nr.
_____ C._____ verbotenerweise auch bei ihrer Kommunikation mit Kunden
verwende,
-
dass die Gesuchstellerin weiter ausführte, sie habe die Gesuchsgegnerin auf-
grund dieser Feststellungen mit Schreiben vom 5. Dezember 2012 (Verfah-
rensakten ERZ 12 512, act. B.9) verwarnt und Frist bis zum 7. Dezember 2012
zur sofortigen Unterlassung des Gebrauchs ihrer Marken gewährt,
-
dass sich die Gesuchsgegnerin daraufhin entschuldigt habe und den Ver-
kaufsstopp jeglicher Waren mit den geschützten Logos und Marken der Ge-
suchstellerin versprochen habe,
-
dass sie in der darauf folgenden schriftlichen Bestätigung (Verfahrensakten
ERZ 12 512, act. B.10) aber dann viel weniger weit gegangen sei und lediglich
zugesagt habe, alle Textilien mit der Kennzeichnung „B._____“ aus dem Ver-
kaufslokal in O.1_____ zu entfernen,
-
dass sich die Gesuchsgegnerin in der Folge nicht einmal an dieses, ohnehin
nicht genügende Versprechen gehalten habe,
-
dass sie nicht nur weiterhin das Logo C._____ (Schweizer Marke Nr. _____)
und B._____ (Schweizer Marke Nr. _____) verwende, sondern dreisterweise
auch verwechselbare Logos bzw. Bezeichnungen mit der Aufschrift „E._____“
kreiert habe (Verfahren ERZ 12 512, act. B.11-13),
-
dass es evident sei, dass die Gesuchsgegnerin damit versuche, unerlaubter-
weise mit der Gesuchstellerin in Verbindung gebracht zu werden, insbeson-
dere zum A._____-turnier der Gesuchstellerin, mit der ausschliesslichen Ab-

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sicht, ihren eigenen Absatz durch diese Anlehnung an die bekannten Marken
steigern zu können,
-
dass somit auch diese Ware mit der Bezeichnung „E._____“ aus dem Verkehr
gezogen werden müsse,
-
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Verfügung
vom 19. Dezember 2012, mitgeteilt am 20. Dezember 2012 folgende super-
provisorischen Anordnungen erliess (ERZ 12 512):
1. Der Gesuchsgegnerin wird mit sofortiger Wirkung bis zum Entscheid
über den Erlass vorsorglicher Massnahmen gerichtlich untersagt,
a) die Schweizer Marken Nr. _____ C._____ (Wort-/Bildmarke) und Nr.
_____ B._____ (Wort-/Bildmarke) zur Kennzeichnung von Brillen, Sport-
brillen, Sonnenbrillen, Helmen, Edelmetallen und deren Legierungen
sowie daraus hergestellten oder damit plattierten Waren, Juwelierwaren,
Schmuckwaren, Edelsteinen, Uhren und Zeitmessinstrumenten, Leder
und Lederimitationen, Reise- und Handkoffern, Bekleidungsstücken,
Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Spielen, Turn- und Sportartikeln,
Handschuhen, sowie in der Werbung für diese Waren in der Schweiz zu
verwenden,
b) die in lit. a genannten Waren unter den Schweizer Marken Nr. _____
C._____ (Wort-/Bildmarke) und Nr. _____ B._____ (Wort-/Bildmarke) in
der Schweiz anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben, zu
exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck
zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen
mitzuwirken oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
2. Der Gesuchsgegnerin wird mit sofortiger Wirkung bis zum Entscheid
über den Erlass vorsorglicher Massnahmen gerichtlich untersagt, die
von ihr unter der Bezeichnung "E._____" angebotene Ware (gemäss
Abbildung in Gesuchsbeilage 13) anzubieten, zu verkaufen, zu bewer-
ben, zu exportieren oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesem
Zweck zu lagern und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei
ihnen mitzuwirken oder ihre Begehungen zu begünstigen oder zu er-
leichtern.
3. Die Anordnungen gemäss Ziff. 1. und 2. hiervor ergehen unter Andro-
hung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und geschäftsführen-
den Personen der Gesuchsgegnerin nach Art. 292 StGB, wonach mit
Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde an ihn ge-
richteten Verfügung nicht Folge leistet.
4. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von 20 Tagen seit Inempfangnah-
me dieser Verfügung angesetzt, innert der sie zum Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen Stellung beziehen kann. Diese Fristanset-
zung erfolgt unter Hinweis darauf, dass der Fristenstillstand nach Art.
145 Abs. 2 lit. c ZPO für das vorliegende Massnahmeverfahren nicht gilt
(Art. 248 lit. d ZPO i.V.m. Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
5. Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
6. (Mitteilung).

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-
dass die X._____AG mit Eingabe vom 8. Januar 2013 gegen die Y._____AG
ein - so wörtlich - "ergänzendes Gesuch zur superprovisorischen Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden vom 19. Dezember 2012 (Ref.: ERZ 12
512) um Anordnung einer anderen Vollzugsmassnahme" stellen liess,
-
dass sie darin folgendes Rechtsbegehren stellte:
1.
Es seien mit sofortiger Wirkung unter Anwendung von polizeilichem
Zwang die bei der Gesuchsgegnerin befindlichen Waren gemäss An-
ordnung gemäss Ziffer 1 lit. a und Ziffer 2 der superprovisorischen Ver-
fügung des Kantonsgericht von Graubünden vom 19. Dezember 2012
(Ref.: ERZ 12 512) an ihren mit Y._____AG und/oder G._____ be-
zeichneten Verkaufsstandorten in der Schweiz einzuziehen;
2.
Eventualiter seien mit sofortiger Wirkung unter Anwendung von polizei-
lichem Zwang die bei der Gesuchsgegnerin befindlichen Waren
gemäss Anordnung gemäss Ziffer 1 lit. a und Ziffer 2 der superproviso-
rischen Verfügung des Kantonsgericht von Graubünden vom 19. De-
zember 2012 (Ref.: ERZ 12 512) an ihren folgenden mit Y._____AG
und/oder G._____ bezeichneten Verkaufsstandorten einzuziehen:
a) F._____, O.1_____;
b) O.2_____.
3.
Es sei die Vollzugsmassnahme gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 oder
eventualiter gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 ohne weitere vorherige
Anhörung der Gesuchsgegnerin superprovisorisch anzuordnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegne-
rin.
-
dass sie zur Begründung ausführte, die Gesuchsgegnerin habe sich bis anhin
nicht an die erlassene superprovisorische Verfügung gehalten und verkaufe
nachweislich in ihren mit Y._____AG und/oder G._____ bezeichneten Laden-
lokalen, insbesondere in O.1_____ (F._____, O.1_____) und O.2_____
(O.2_____) weiterhin die vom Verbot erfassten Waren mit den Logos und Be-
zeichnungen der Gesuchstellerin,
-
dass diese Missachtung des gerichtlichen Verbots mit Augenscheinen in
O.1_____ vom 22. Dezember 2012 und 3. Januar 2013 und in O.2_____ am
24. Dezember 2012, 26. Dezember 2012 und 7. Januar 2013 festgestellt wor-
den sei,
-
dass zudem ein am 8. Januar 2013 im Ladenlokal der Gesuchsgegnerin in
O.1_____ getätigter Testkauf diese Feststellungen bestätigt habe,
-
dass in den beiden vorgenannten Geschäften anlässlich des jeweiligen ersten
Augenscheins, d.h. in St Moritz am 22. Dezember 2012 und in O.2_____ am

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24. Dezember 2012, die superprovisorische Verfügung im Ladenlokal von der
Kantonspolizei dem anwesenden Personal durch Übergabe einer Kopie eröff-
net worden sei,
-
dass die Überprüfung ergeben habe, dass in den beiden Ladengeschäften
praktisch ausschliesslich die vom Verbot betroffenen Waren und keine ande-
ren Artikel verkauft würden,
-
dass die Gesuchsgegnerin zudem unverändert in der Facebook-Gruppe
G._____ mit den gemäss superprovisorischer Verfügung verbotenen Logos
und Bezeichnungen werbe,
-
dass der alleinige Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin, H._____, anlässlich
zweier am 27. Dezember 2012 und 3. Januar 2013 mit dem ge-
suchstellerischen Rechtsvertreter geführten Telefonaten kategorisch ausge-
schlossen habe, dass er sich zukünftig an die superprovisorische Verfügung
halten werde,
-
dass der Gesuchstellerin nebst Vermögensschaden aufgrund von möglichen
Schadenersatzforderungen der Turniersponsoren auch ein empfindlicher
Imageverlust drohe, wenn dem Treiben der Gesuchsgegnerin nicht sofort ein
Riegel geschoben werde,
-
dass mit dem vorliegenden zweiten Gesuch nicht eine Änderung der super-
provisorischen Verfügung bezweckt werde, sondern lediglich Antrag, ein ande-
res Vollzugsmittel zu verfügen, gestellt werde,
-
dass die für die Durchsetzung der Zwangsmassnahme erforderliche
Verhältnismässigkeit vorliegend gegeben sei,
-
dass als Zwangsmassnahme die Einziehung der verbotenen Ware im Vorder-
grund stehe und diese in allen Ladenlokalen der Gesuchsgegnerin unter der
Bezeichnung Y._____AG und/oder G._____ mittels polizeilicher Gewalt
durchgesetzt werden müsse,
-
dass neben dem Hauptsitz folgende Ladenlokale der Gesuchsgegnerin be-
kannt seien:
- O.1_____ (F._____, O.1_____),
- O.2_____ (O.2_____),
- O.3_____ (O.3_____),

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- O.4_____ (O.4_____),
-
dass demnach um Einziehung der Waren gemäss Ziffer 1 lit. a und Ziffer 2 der
superprovisorischen Verfügung vom 19. Dezember 2012 mit Polizeigewalt an
all diesen Standorten in der Schweiz ersucht werde,
-
dass die beantragte weitere Massnahme prioritär und eventualiter nur in den
als Y._____AG und/oder G._____ bezeichneten Geschäften der Gesuchs-
gegnerin im Kanton Graubünden, nämlich in O.1_____ und O.2_____, durch-
zuführen sei,
-
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts das Gesuch
vom 8. Januar 2013 um Erlass von superprovisorische Anordnungen mit Ver-
fügung vom 10. Januar 2013 abwies und der Gesuchsgegnerin Frist bis zum
22. Januar 2013 ansetzte, um auch zu diesem Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen Stellung zu beziehen (ERZ 13 6),
-
dass die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 2013 bean-
tragt, auf die beiden Gesuche vom 13. Dezember 2012 und vom 8. Januar
2013 sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie abzuweisen und die super-
provisorische Verfügung vom 19. Dezember 2012 sei aufzuheben,
-
dass sie in der Begründung ausführen liess, in einer Vereinbarung vom 8. No-
vember 2011, welche wiederum Grundlage einer solchen vom 29. Dezember
2011 bilde, seien die Parteien übereingekommen, dass Streitigkeiten aus die-
sen Vereinbarungen durch ein Schiedsverfahren gemäss internationaler
Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammer zu entscheiden seien,
-
dass somit die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden nicht
gegeben sei, weshalb auf die Gesuche infolge fehlender Zuständigkeit gar
nicht erst einzutreten sei und die ergangenen Entscheide aufzuheben seien,
-
dass Parteien der Vereinbarung vom 8. November 2011 I._____, J._____ so-
wie die Y._____AG, und jene der Vereinbarung vom 29. Dezember 2011
J._____ sowie H._____ sind,
-
dass hingegen die Gesuchstellerin nicht Partei der aufgeführten Vereinbarun-
gen ist, und lediglich bezüglich einzelner Punkte als mit J._____ „verbundene
Person“ Erwähnung findet,

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-
dass sich hingegen weder die angerufene Schiedsklausel in der Vereinbarung
vom 8. November 2011 noch die davon abweichende Gerichtsstandsklausel in
der Vereinbarung vom 29. Dezember 2011 auf die X._____AG beziehen, und
von dieser nicht - auch nicht in Vertretung durch J._____ - übernommen wur-
de,
-
dass die Klauseln schon aus diesem Grunde vorliegend nicht anwendbar sind,
-
dass diese sodann gemäss ihrem Wortlaut nur für Streitigkeiten im
Zusammenhang mit den fraglichen Vereinbarungen massgebend sind,
-
dass die X._____AG im vorliegenden Verfahren hingegen gesetzlich statuierte
materiell-rechtliche Ansprüche als Inhaberin der fraglichen Marken sowie Ver-
stösse gegen das UWG geltend macht, nicht jedoch Ansprüche aus diesen
Vereinbarungen,
-
dass diese Ansprüche durch die Vereinbarungen höchstens in Bezug auf die
Liquidation von Waren vor dem 31. Dezember 2012 tangiert werden,
-
dass vorliegend aber ausdrücklich auch Markenrechtsverletzungen nach die-
sem Zeitpunkt geltend gemacht werden,
-
dass sich eine parallele Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für die Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen, soweit die angerufene Schiedsklausel an-
wendbar wäre, im Übrigen auch aus Art. 374 Abs. 1 ZPO ergeben würde,
-
dass sich somit die Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren nach den Bestim-
mungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung und der entsprechenden
Ausführungsgesetzgebung richtet,
-
dass demnach der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts für
den Erlass der beantragten vorsorglichen Massnahmen in einzelrichterlicher
Kompetenz zuständig ist (Art. 36 ZPO; Art. 5 ZPO; Art. 6 EGzZPO; Art. 9
GOG; vgl. auch Lucas David, Basler Kommentar, N 16 zu Art. 59 MSchG),
-
dass gemäss Art. 261 ZPO und Art. 59 MSchG die gesuchstellende Partei für
den Erlass vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen hat, dass ein ihr
zustehender materiellrechtlicher Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu
befürchten ist und ihr daraus ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht,

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-
dass bei der Bestimmung der anzuordnenden vorsorglichen Massnahmen
schliesslich das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist,
-
dass die Gesuchstellerin vorliegend ausreichend belegt hat, dass sie u.a.
Inhaberin der Schweizer Marken Nr. _____ C._____ sowie Nr. _____ B._____
ist (Verfahrensakten ERZ 12 512, act. B.4),
-
dass sie weiter mittels Einlage von Belegen aufgezeigt hat, dass die Gesuchs-
gegnerin die Schweizer Marken Nr. _____ C._____ sowie Nr. _____ B._____
ohne Zustimmung der Markeninhaberin verwendet (Verfahrensakten ERZ 12
512, act. B. 9-15; Verfahrensakten ERZ 13 6 act. B.5),
-
dass die Gesuchstellerin ausserdem ebenfalls unter Einlage von Belegen dar-
legt, dass die Gesuchsgegnerin ein von ihr kreiertes Logo zur Kennzeichnung
von Waren verwendet, das deutliche Ähnlichkeit mit den von der Gesuchstel-
lerin geschützten Marken aufweist und unweigerlich eine Verbindung zu die-
sen herstellt (Verfahrensakten ERZ 12 512, act. B.12-13),
-
dass namentlich die in diesem Logo verwendete Figur mit _____ auf einem
_____, aber auch der verwendete Schriftzug „E._____“ weitgehend mit den
von der Gesuchstellerin geschützten Marken übereinstimmt,
-
dass dadurch die von der Gesuchstellerin behauptete Verwechslungsgefahr
wie auch die daraus abgeleitete Möglichkeit von Fehlzurechnungen offensicht-
lich ist,
-
dass somit glaubhaft dargetan wurde, dass die Gesuchsgegnerin mit dem un-
erlaubten Vertrieb von Waren und dem Gebrauch von Logos und Bezeich-
nungen, die mit den Marken der Gesuchstellerin identisch, quasi identisch
oder aber hochgradig ähnlich und verwechselbar sind, Immaterialgüterrechte
der Gesuchstellerin (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 MSchG) verletzt und
zudem gegen das UWG (Art. 2 und 3 lit. d UWG) verstösst,
-
dass desweiteren ausreichend belegt ist, dass der Gesuchstellerin durch die
dargelegten Verletzungen ihrer materiellrechtlichen Ansprüche ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht,
-
dass die Gesuchstellerin nämlich glaubhaft darlegt, dass das „A._____“ Tur-
nier von renommierten Sponsoren getragen wird, die mit ihren Produkten rund
um das Turnier werben und diesbezüglich kommerzielle Verbindungen und
Synergien zwischen dem Organisator und den Sponsoren bestehen,

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-
dass die Gesuchsgegnerin, indem sie die geschützten Logos ohne Zustim-
mung der Berechtigten benutzt, die Exklusivrechte der Sponsoren verletzt und
Organisatoren und Sponsoren des Events einen Teil vom Warenumsatz ab-
schneidet,
-
dass die Gesuchstellerin weiter nachvollziehbar darlegt, dass ihr gerade auch
im Zusammenhang mit neuen Sponsoren des A._____-Turniers Konsequen-
zen aus Sponsorenverträgen drohen, wenn sie mit anderen als den offiziellen
Sponsorenartikeln in Verbindung gebracht wird und Trittbrettfahrer duldet,
-
dass somit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil glaubhaft er-
scheint,
-
dass die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme die geltend gemachten Im-
materialgüterrechte der Gesuchstellerin nicht bestreitet,
-
dass sie vielmehr auf ihre Gründungsgeschichte und die Rolle von Herrn
J._____ hinweist, gleichzeitig aber selbst wiederholt und zu Recht darauf hin-
weist, dass diese Vorkommnisse allenfalls in einem anderen Verfahren zu
klären wären, hingegen keine Relevanz für das vorliegende aufweisen,
-
dass der einzige Anknüpfungspunkt zum vorliegenden Verfahren im Hinweis
auf Ziffer 8 der Vereinbarung besteht, mit welcher sich I._____ verpflichtete,
den Gebrauch der Marke „K._____“ - deren Inhaber die X._____AG ist - sofort
zu unterlassen unter Vorbehalt der Liquidierung von vorhandenen Textilien bis
längstens Ende 2012,
-
dass die X._____AG nicht Partei dieser Vereinbarung war und das erteilte
Recht zur Liquidierung vorhandener Textilien für sie insofern auch nicht ver-
bindlich ist,
-
dass dieses Recht zur Liquidierung im Übrigen zeitlich bis zum 31. Dezember
2012 begrenzt wurde,
-
dass die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch vom 8. Januar 2013 indessen
glaubhaft darlegte, dass die Gesuchsgegnerin auch nach dem 31. Dezember
2012 markenrechtlich geschützte Ware verkaufte,
-
dass dies von der Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar
2013 ebenfalls nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr ausdrücklich zuge-
standen wurde und sie nur bestritt, zusätzliche Ware produziert zu haben,

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-
dass sie zu ihrer Rechtfertigung ausführte, es sei ihr offensichtlich unmöglich
gewesen, das übernommene Lager bis Ende 2012 zu verkaufen, zumal die
bei den Verhandlungen vorgelegten und den Vereinbarungen implizite zu-
grunde gelegten Verkaufszahlen schlicht falsch gewesen seien,
-
dass dieser Einwand indessen nichts an den markenrechtlich geschützten An-
sprüchen der X._____AG zu ändern vermag,
-
dass die Gesuchsgegnerin auch sonst nichts Substanzielles vorbringt, das
eine Berechtigung zum Verkauf der entsprechenden Ware nach dem 31. De-
zember 2012 auch nur ansatzweise glaubhaft machen könnte, und sie sich
vorwiegend auf blosse Bestreitungen beschränkt,
-
dass somit im Übrigen auf die superprovisorischen Verfügungen vom 19. De-
zember 2012 und 10. Januar 2013 verwiesen werden kann,
-
dass demnach aufgrund der derzeit bestehenden Aktenlage ein Anspruch auf
den richterlichen Erlass von zweckmässigen vorsorglichen Massnahmen be-
steht,
-
dass vorsorgliche Massnahmen nach Art. 59 MSchG der Beweissicherung,
der Herkunftsermittlung, der Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes
und der vorläufigen Vollstreckung streitiger Unterlassungs- oder Beseitigungs-
ansprüche dienen (vgl. Art. 59 Abs. 2 MSchG; Roger Staub, Kommentar zum
Markenschutzgesetz, Bern 2009, N. 29 ff. zu Art. 59 MSchG),
-
dass das mit dem ersten Gesuch gestellte Begehren der Gesuchstellerin
Massnahmen zur Zustandswahrung beinhaltet, währenddem mit dem zweiten
Gesuch eine vorläufige Vollstreckungsmassnahme angestrebt wird (vgl.
Staub, a.a.O., N. 40 und N. 44 zu Art. 59 MSchG),
-
dass die mit dem ersten Gesuch beantragten Massnahmen zum Schutz der
durch die Gesuchstellerin glaubhaft gemachten Ansprüche geeignet und not-
wendig erscheinen, womit deren Verhältnismässigkeit ohne weiteres zu beja-
hen ist,
-
dass hingegen zum jetzigen Zeitpunkt den mit dem zweiten Gesuch beantrag-
ten Massnahmen nicht stattzugeben ist,
-
dass nämlich die Gesuchstellerin zwar in ihrem Gesuch vom 8. Januar 2013
ausreichend belegt hat, dass die Gesuchsgegnerin trotz Kenntnis der vom

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Kantonsgericht von Graubünden erlassenen superprovisorischen Verfügung
vom 19. Dezember 2012 die Schweizer Marken Nr. _____ C._____ sowie Nr.
_____ B._____ ohne Zustimmung der Markeninhaberin verwendete,
-
dass diese Feststellung sich indessen nur auf die Ladenlokalitäten der Ge-
suchsgegnerin in O.1_____ und O.2_____ bezieht,
-
dass hingegen nicht im Ansatz belegt ist, dass die Gesuchsgegnerin in den
von der Gesuchstellerin zusätzlich erwähnten Lokalitäten (Hauptsitz,
O.3_____ und O.4_____) in unzulässiger Weise Waren verkauft und den mit
superprovisorischer Verfügung vom 19. Dezember 2012 erlassenen An-
ordnungen nicht nachkommt,
-
dass somit der von der Gesuchstellerin beantragte Einzug von Markenartikeln
in den von ihr zusätzlich genannten Lokalitäten vorweg ausser Betracht fällt,
-
dass schliesslich dem Gesuch auch insoweit, als mit ihm die Beschlagnahme
von Waren in den Lokalitäten O.1_____ und O.2_____ beantragt wird, nicht
stattzugeben ist,
-
dass dem Einzug in den Lokalitäten O.1_____ und O.2_____ die Wahrung
des Verhältnismässigkeitsprinzip entgegensteht,
-
dass nämlich die in den superprovisorischen Verfügungen getroffenen Anord-
nungen unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe und ge-
schäftsführenden Personen der Gesuchsgegnerin nach Art. 292 StGB ergin-
gen, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde
an ihn gerichteten Verfügung nicht Folge leistet,
-
dass es sich dabei um eine Vollstreckungsmassnahme handelt (Thomas Spre-
cher, Basler Kommentar ZPO, Art. 262 N 53 ff.), die bislang offenbar noch
nicht genutzt wurde,
-
dass die Gesuchstellerin diesbezüglich lediglich ausführt, sie beabsichtige zu-
sätzlich Strafanzeige wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB zu erheben,
-
dass die Gesuchstellerin mit der - zumindest bis zum Zeitpunkt der
Gesuchstellung - unterbliebenen Strafanzeige folglich noch nicht sämtliche ihr
mit superprovisorischer Verfügung vom 19. Dezember 2012 zur Wahrung ihrer
Interessen zur Verfügung gestellten Mittel ausgeschöpft hat,

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-
dass sich der Gesuchsgegnerin damit auch nicht vorhalten lässt, sie habe sich
selbst nach erfolgter Strafanzeige nicht von weiteren Verletzungen der Rechte
der Gesuchstellerin abhalten lassen,
-
dass weitergehende Massnahmen indessen nur dann in Erwägung zu ziehen
wären, wenn sämtliche bereits getroffenen Anordnungen auch tatsächlich ge-
nutzt wurden und sich als wirkungslos herausstellten,
-
dass dies insbesondere dann zu gelten hat, wenn in einem nächsten Schritt
superprovisorisch gleich eine Massnahme beantragt wird, bei der es sich - wie
die Gesuchstellerin selbst ausführt (vgl. Eingabe vom 8. Januar 2013 N. 31) -
um "das schärfste Mittel der Vollstreckung" handelt,
-
dass es sich bei der Beschlagnahme sämtlicher Artikel in der Tat um einen
sehr einschneidenden Eingriff handelt, der sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht
vertreten lässt,
-
dass somit das zweite Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuwei-
sen ist,
-
dass die Gesuchsgegnerin jedoch mit einschneidenderen Massnahmen zu
rechnen hat, wenn sie nachgewiesenermassen die mit dieser Verfügung an-
geordneten Massnahmen nicht befolgt, obwohl die Gesuchstellerin die ihr zur
Verfügung stehenden Mittel zur Durchsetzung dieser Massnahme ausge-
schöpft hat,
-
dass der vorliegende Massnahmeentscheid lediglich dem einstweiligen
Rechtsschutz dient,
-
dass bei (teilweiser) Gutheissung eines Massnahmebegehrens, das vor
Klageeinleitung in der Hauptsache gestellt wird, der Gesuchstellerin Frist für
die Anhängigmachung einer ordentlichen Klage anzusetzen ist, welche na-
mentlich den von ihr vorsorglich geltend gemachten Unterlassungsanspruch
zu umfassen hat (Art. 263 ZPO),
-
dass dabei die Klagefrist in Würdigung der Umstände nach richterlichem Er-
messen zu bestimmen ist (Thomas Sprecher, Basler Kommentar, N 18 zu Art.
263 ZPO),
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dass vorliegend eine Frist von 30 Tagen als angemessen erscheint,

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-
dass diese Fristansetzung in Beachtung von Art. 263 ZPO unter Androhung,
dass die angeordneten vorsorglichen Massnahmen bei ungenutztem Ablauf
der Frist dahinfallen, zu erfolgen hat,
-
dass das Gericht gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO über die Prozesskosten - dazu
gehören sowohl die Gerichtskosten wie auch die Parteientschädigungen - in
der Regel im Endentscheid befindet,
-
dass die Kostenliquidation bei vorsorglichen Massnahmen gemäss Art. 104
Abs. 3 ZPO sowohl im Massnahmenentscheid als auch im späteren Endent-
scheid erfolgen kann, wobei letztlich die Umstände des Einzelfalles massgeb-
lich sind,
-
dass vorliegend die Gesuchstellerin mit einem Teil ihrer Begehren durchge-
drungen, andernteils unterlegen ist,
-
dass den erlassenen Massnahmen indessen nur beschränkte Rechtskraft zu-
kommt und sich das Mass des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien re-
gelmässig erst aus dem Entscheid in der Hauptsache ergibt,
-
dass es deshalb angezeigt ist, mit der Verlegung der Kosten des Massnahme-
verfahrens bis zu jenem Zeitpunkt zuzuwarten (vgl. Viktor Rüegg, Basler
Kommentar, N 6 zu Art. 104 ZPO),
-
dass dies umso mehr als angezeigt erscheint, als auch das zweite abgewie-
sene Gesuch vom 8. Januar 2013 aufgrund der Missachtung der superprovi-
sorischen Verfügung vom 19. Dezember 2012 durch die Gesuchsgegnerin
mitverursacht wurde, so dass sich auch dieser Aufwand nicht bereits vorweg,
d.h. ungeachtet des Ausgangs des Hauptverfahrens, als durch die Gesuch-
stellerin unnötigerweise verursacht erweist,
-
dass somit die Prozesskosten vorerst bei der Prozedur belassen werden, und
der Entscheid über deren Auferlegung dem in der Hauptsache zuständigen
Gericht überlassen wird, allenfalls - bei unbenutztem Ablauf der Klagefrist - in
einem selbständigen Kostenentscheid durch den Massnahmerichter ergeht,

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erkannt:
1.
Das Gesuch der X._____AG vom 13. Dezember 2012 um Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen wird gutgeheissen.
2.
Der Gesuchsgegnerin wird einstweilig - ohne anders lautenden Entscheid
bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache - gerichtlich
untersagt,
a) die Schweizer Marken Nr. _____ C._____ (Wort-/Bildmarke) und Nr.
_____ B._____ (Wort-/Bildmarke) zur Kennzeichnung von Brillen, Sportbril-
len, Sonnenbrillen, Helmen, Edelmetallen und deren Legierungen sowie
daraus hergestellten oder damit plattierten Waren, Juwelierwaren,
Schmuckwaren, Edelsteinen, Uhren und Zeitmessinstrumenten, Leder und
Lederimitationen, Reise- und Handkoffern, Bekleidungsstücken, Schuhwa-
ren, Kopfbedeckungen, Spielen, Turn- und Sportartikeln, Handschuhen,
sowie in der Werbung für diese Waren in der Schweiz zu verwenden,
b) die in lit. a genannten Waren unter den Schweizer Marken Nr. _____
C._____ (Wort-/Bildmarke) und Nr. _____ B._____ (Wort-/Bildmarke) in der
Schweiz anzubieten, zu vertreiben, zu verkaufen, zu bewerben, zu exportie-
ren oder sonstwie in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern
und/oder zu solchen Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen mitzuwirken
oder ihre Begehung zu begünstigen oder zu erleichtern.
3.
Der Gesuchsgegnerin wird einstweilig - ohne anders lautenden Entscheid
bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache - gerichtlich
untersagt, die von ihr unter der Bezeichnung "E._____" angebotene Ware
(gemäss Abbildung in Beilage 13 des Gesuchs vom 13. Dezember 2012)
anzubieten, zu verkaufen, zu bewerben, zu exportieren oder sonstwie in
Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern und/oder zu solchen
Handlungen Dritte anzustiften, bei ihnen mitzuwirken oder ihre Begehungen
zu begünstigen oder zu erleichtern.
4.
Die Anordnungen gemäss Ziff. 2. und 3. hiervor ergehen unter Androhung
der Bestrafung der verantwortlichen Organe und geschäftsführenden Per-
sonen der Gesuchsgegnerin nach Art. 292 StGB, wonach mit Busse be-
straft wird, wer der von einer zuständigen Behörde an ihn gerichteten Ver-
fügung nicht Folge leistet.

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5.
Das Gesuch der X._____AG vom 8. Januar 2013 um Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen wird abgewiesen.
6.
Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 30 Tagen seit Inempfangnahme die-
ser Verfügung angesetzt, um beim Kantonsgericht eine Klage gegen die
Gesuchsgegnerin anhängig zu machen, welche namentlich den von ihr gel-
tend gemachten Unterlassungsanspruch umfasst. Diese Fristansetzung er-
folgt in Beachtung von Art. 263 ZPO mit der Androhung, dass die ange-
ordneten Massnahmen bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres da-
hinfallen.
7.
Die Prozesskosten der Massnahmeverfahren bleiben bei der Prozedur. Im
Falle der Anhängigmachung der Klage hat das in der Sache zuständige Ge-
richt auch über diese Kosten zu befinden. Bei unbenutztem Ablauf der Kla-
gefrist hat ein selbständiger einzelrichterlicher Kostenentscheid zu ergehen.
8.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitima-
tion, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
9.
Mitteilung an: