gr_gerichte · ZR2 2025 48 · 2026-01-21 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Januar 2026
mitgeteilt am 21. Januar 2026
Referenz
ZR2 25 48
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Peng, Vorsitz
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw LL.M. Marcel Isch
Scope Law AG, Werkgasse 5, 8008 Zürich
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
Plazza da Scoula 12, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Entzug der Geschäftsführung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter, vom
26. September 2025, mitgeteilt am 20. November 2025 (Proz.
Nr. 135-2025-177)

2 / 28
Sachverhalt
A.
Seit dem 31. März 2014 ist A._____ gestützt auf den Gesellschaftsvertrag
vom 7. März 2014 die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der
Kommanditgesellschaft
C._____
und
verfügt
über
eine
Einzelzeichnungsberechtigung. B._____ ist (neben D._____ und E._____) einer der
drei Kommanditäre. Jeder der drei Kommanditäre der C._____, welche je mit einer
Kommanditsumme von CHF 440'000.00 haften, hat Kollektivunterschrift zu zweien.
Der Zweck der C._____ lautet gemäss Handelsregistereintrag wie folgt: G._____.
B.
Am 26. Mai 2025 reichte B._____ beim Regionalgericht Maloja ein Gesuch
um Erlass von superprovisorischen vorsorglichen Massnahmen mit folgenden
Rechtsbegehren ein:
1.
Es sei gerichtlich anzuordnen, Frau A._____, geb. _____1956 von
O.1._____, z. Zt. in O.2._____, Komplementärin und Geschäftsführerin
mit Einzelunterschrift der Kommanditgesellschaft C._____ mit Sitz in
O.3._____,
unverzüglich
von
der
Ausübung
ihrer
Geschäftsführungsfunktionen zu suspendieren und ihr per sofort
gerichtlich
zu
untersagen,
die
Geschäftsführung
für
die
Kommanditgesellschaft weiterhin wahrzunehmen.
2.
Es sei die ordentliche Absetzung von Frau A._____ als Komplementärin
und Geschäftsführerin der Kommanditgesellschaft C._____ wegen
Vorliegen eines wichtigen Grundes auszusprechen.
3.
Es sei für die Dauer der Suspendierung ein neutraler Sachwalter (z.
Bsp. Treuhänder) als interimistischer Geschäftsführer einzusetzen.
4.
Das Handelsregister Graubünden sei anzuweisen, im Handelsregister
das Zeichnungsrecht für A._____ unverzüglich zu streichen und den
von Gericht bestimmten Beistand als Einzelzeichnungsberechtigten für
die Kommanditgesellschaft einzutragen.
5.
Der Erlass der vorsorglichen Massnahme sei superprovisorisch
anzuordnen.
6.
Kosten- und Entschädigungen zulasten der Gesuchsbeklagten.
C.
Das Regionalgericht Maloja wies das Gesuch um Erlass superprovisorischer
Massnahmen mit Entscheid vom 26. Mai 2025 ab. Gleichzeitig räumte es A._____
eine fünftägige Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ein.
D.
Am 3. Juni 2025 stellte B._____ dem Gericht eine Eingabe vom 2. Juni 2025
mit weiteren Beweismitteln zu.
E.
A._____ beantragte in ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2025 die
kostenfällige Abweisung des Gesuches vom 26. Mai 2025.

3 / 28
F.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2025 machte A._____ von ihrem unbedingten
Replikrecht Gebrauch und beantragte, dass die Eingabe von B._____ vom 2. Juni
2025 samt Beilagen bei der Entscheidfindung nicht zu berücksichtigen sei.
G.
In seiner replizierenden Stellungnahme vom 7. Juni 2025, welchem dem
Regionalgericht Maloja am 10. Juni 2025 zuging, stellte B._____ folgende Anträge:
1.
Vollumfängliche
Abweisung
des
Rechtsbegehrens
der
Gesuchsgegnerin vom 4. Juni 2025.
2.
Es sei gerichtlich anzuordnen, Frau A._____, geb. _____ 1956 von
O.1._____, z. Zt. in O.2._____, Komplementärin und Geschäftsführerin
mit Einzelunterschrift der Kommanditgesellschaft C._____ mit Sitz in
O.3._____, von der Ausübung ihrer Geschäftsführungsfunktionen zu
suspendieren und ihr gerichtlich zu untersagen, die Geschäftsführung
für die Kommanditgesellschaft weiterhin wahrzunehmen.
3.
Es sei die ordentliche Absetzung von Frau A._____ als Komplementärin
und Geschäftsführerin der Kommanditgesellschaft C._____ wegen
Vorliegen eines wichtigen Grundes auszusprechen.
4.
Es sei für die Dauer der Suspendierung ein neutraler Sachwalter (z.
Bsp. Treuhänder) als interimistischer Geschäftsführer analog gemäss
Art. 713b OR einzusetzen.
5.
Das Handelsregister Graubünden sei anzuweisen, im Handelsregister
das Zeichnungsrecht für A._____ unverzüglich zu streichen und den
von Gericht bestimmten Beistand als Einzelzeichnungsberechtigten für
die Kommanditgesellschaft einzutragen.
6.
Der Erlass der Massnahme sei vorsorglich anzuordnen.
7.
Kosten- und Entschädigungen zulasten der Gesuchsbeklagten.
H.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2025 stellte B._____ dem Regionalgericht Maloja
das Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2025 sowie ein
Schreiben der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. Juni 2025 zu, das sich auf
eine Strafanzeige von B._____ gegen A._____ vom 5. März 2025 bezog.
I.
A._____ liess sich mit Eingabe vom 23. Juni 2025 zu B._____ Eingabe vom
7. Juni 2025 im Sinne des unbedingten Replikrechts vernehmen und ersuchte um
Nichteintreten auf das Gesuch, da B._____ keinen Eventualantrag auf Erlass
vorsorglicher
Massnahmen
gestellt
habe.
Zudem
verlangte
sie
die
Nichtberücksichtigung der Eingabe vom 7. Juni 2025 samt Beweismitteln.
J.
Dazu nahm B._____ am 30. Juni 2025 Stellung.
K.
A._____ äusserte sich in der Eingabe vom 30. Juni 2025 zur Eingabe von
B._____ vom 18. Juni 2025.

4 / 28
L.
In der Eingabe vom 3. Juli 2025 teilte B._____ dem Gericht mit, auf die
Ausübung des unbedingten Replikrechts in Bezug auf die Eingabe von A._____
vom 30. Juni 2025 zu verzichten.
M.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2025 teilte B._____ dem Gericht mit, er habe am
3. Juli 2025 auf das Replikrecht verzichtet, weshalb der Gesuchsgegnerin kein
Replikrecht hätte eingeräumt werden dürfen.
N.
A._____ nahm am 10. Juli 2025 zu B._____ Eingaben vom 30. Juni 2025
und vom 3. Juli 2025 Stellung.
O.
B._____ erklärte mit Schreiben vom 15. Juli 2025, auf das unbedingte
Replikrecht zu verzichten.
P.
Am 22. Juli 2025 informierte B._____ das Gericht darüber, dass er auf sein
Replikrecht verzichtet habe, weshalb A._____ keine Frist zur Stellungnahme hätte
eingeräumt werden dürfen.
Q.
A._____ äusserte sich am 28. Juli 2025 zu B._____ Eingabe vom 15. Juli
2025.
R.
Hierzu reichte B._____ am 29. Juli 2025 eine Stellungnahme ein.
S.
Mit Verfügung vom 27. August 2025 teilte das Gericht den Parteien mit, dass
es auf die Durchführung einer Verhandlung verzichte und aufgrund der Akten
entscheide.
T.
Am 26. September 2025 fällte der Einzelrichter am Regionalgericht Maloja
folgenden Entscheid, welcher den Parteien am 20. November 2025 mitgeteilt wurde
(Proz. Nr. 135-2025-177):
1.
Auf Rechtsbegehren Nr. 2 im Gesuch vom 25. Mai 2025 ist nicht
einzutreten.
2.
Der
Gesuchsgegnerin
wird
die
Fortsetzung
der
Geschäftsführungstätigkeit bei der Kommanditgesellschaft C._____
vorläufig, d.h. bis zum Endentscheid im Hauptverfahren, untersagt.
3.
Der Gesuchsgegnerin wird die Einzelzeichnungsberechtigung für die
Kommanditgesellschaft C._____ vorläufig, d.h. bis zum Entscheid im
Hauptverfahren, entzogen.
Das Handelsregisteramt des Kantons Graubünden wird angewiesen,
dies im Handelsregister entsprechend einzutragen.
4.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.

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5.
Dem Gesuchsteller wird eine Frist von 60 Tagen seit Erhalt dieses
Entscheides zur Einreichung der Klage angesetzt. Die angeordnete
Massnahme fällt bei unbenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin.
6.
Die Gerichtskosten des vorliegenden Massnahmeverfahrens in Höhe
von
CHF 2'500.-
werden
–
unter
Vorbehalt
einer
anderen
Kostenverlegung im Hauptprozess – dem Gesuchsteller auferlegt.
Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.-
verrechnet.
7.
Der Gesuchsteller hat die Gesuchsgegnerin – unter Vorbehalt einer
anderen Kostenverlegung im Hauptprozess – mit CHF 9'412.80, inkl.
MwSt., zu entschädigen.
8.
[Rechtsmittelbelehrung]
9.
[Mitteilung]
U.
Gegen diesen Entscheid reichte A._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin)
am 1. Dezember 2025 Berufung beim Obergericht des Kantons Graubünden mit
den folgenden Rechtsbegehren und prozessualen Anträgen ein:
Rechtsbegehren:
1.
Die Dispositiv-Ziffern 2, 3, 5, 6 und 7 des Entscheids des
Regionalgerichts Maloja vom 26. September 2025 (Proz. Nr. 135-2025-
177) seien aufzuheben, und das Gesuch des Berufungsbeklagten und
Gesuchstellers
um
Anordnung
vorsorglicher
Massnahmen
sei
vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2, 3, 5, 6 und 7 des Entscheids
des Regionalgerichts Maloja vom 26. September 2025 (Proz. Nr. 135-
2025-177) aufzuheben und das Verfahren zur Vervollständigung des
Beweisverfahrens und erneuter Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Berufungsbeklagten und Gesuchstellers.
Anträgen:
1.
Der vorliegenden Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
und die Vollstreckbarkeit des Entscheids des Regionalgerichts Maloja
vom 26. September 2025 (Proz. Nr. 135-2025-177) sei aufzuschieben,
bis das Obergericht des Kantons Graubünden über die Berufung
materiell entschieden hat.
2.
Das Handelsregisteramt des Kantons Graubünden sei anzuweisen,
jegliche Mutationen betreffend die Einzelzeichnungsberechtigung der
Berufungsklägerin und Gesuchsgegnerin für die Kommanditgesellschaft
C._____ zu unterlassen, bis das Obergericht des Kantons Graubünden
über die vorliegende Berufung materiell entschieden hat.
V.
Der Vorsitzende der Zweiten zivilrechtlichen Kammer erteilte der Berufung
mit Verfügung vom 3. Dezember 2025 aufschiebende Wirkung, schob die
Vollstreckbarkeit des Entscheides des Regionalgerichts Maloja, Einzelrichter, vom
26. September
2025
(Proz.
Nr. 135-2025-177)
auf
und
wies
das

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Handelsregisteramt des Kantons Graubünden an, jegliche Mutationen betreffend
die
Einzelzeichnungsberechtigung
der
Berufungsklägerin
für
die
Kommanditgesellschaft C._____ einstweilen zu unterlassen.
W.
B._____
(nachfolgend:
Berufungsbeklagter)
stellte
in
seiner
Berufungsantwort vom 8. Dezember 2025 folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Berufung vom 1. Dezember 2025 gegen den Entscheid des
Zivilgerichts Maloja, Einzelrichter, vom 26. September 2025, Proz.
Nr. 135-2025-177, sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Der Entscheid des erstinstanzlichen Zivilgerichts Maloja, Einzelrichter,
vom 26. September 2025, Proz. Nr. 135-2025-177, sei zu bestätigen.
3.
Der Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zur
Vervollständigung des Beweisverfahrens und erneuter Entscheidung im
Sinne der Erwägungen sei abzuweisen.
4.
Der prozessuale Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung und
aufschiebende Wirkung der Vollstreckbarkeit des Entscheids des
Regionalgerichts
Maloja
(Proz.
Nr. 135-2025-177)
sowie
der
Unterlassung der Mitteilung an das Handelsregisteramt Graubünden sei
abzuweisen, eventualiter sei er nur bis zum Entscheid der
Berufungsinstanz aufrecht zu erhalten.
5.
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklägerin und
Gesuchstellerin.
Die Berufungsantwort ist der Berufungsklägerin mit vorliegendem Urteil zuzustellen.
X.
Die Berufungsklägerin bezahlte den von ihr einverlangten Kostenvorschuss
innert Frist.
Y.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.1. Erstinstanzliche
Entscheide
über
vermögensrechtliche
vorsorgliche
Massnahmen sind mit Berufung anfechtbar, sofern sie einen Streitwert von
CHF 10'000.00 übersteigen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Für vermögensrechtliche
Streitigkeiten massgebend ist, ob mit der Klage letztlich ein wirtschaftlicher Zweck
verfolgt wird (SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 308 N. 8).
Beim vorläufigen Entzug der Geschäftsführung (Art. 598 i.V.m. Art. 557 Abs. 2 und
Art. 539 OR) und der Vertretungsbefugnis (Art. 603 i.V.m. Art. 565 Abs. 2 OR)

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handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen, die im summarischen Verfahren
erfolgen (vgl. Art. 250 lit. c Ziff. 1 ZPO).
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist
bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten
Entscheides
beziehungsweise
seit
der
nachträglichen
Zustellung
der
Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) schriftlich und begründet einzureichen, wobei
der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 311 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO).
1.1.2. Vorliegend dreht sich der Streit darum, der Berufungsklägerin als einziger
unbeschränkt haftender Gesellschafterin der C._____ die Geschäftsführung und
Vertretung vorläufig zu entziehen. Dabei steht unter anderem der Vorwurf im Raum,
dass die Berufungsklägerin ohne Zustimmung und Information der Gesellschafter
Hypotheken über CHF 330'000.00 und CHF 1'220'000.00 aufgenommen habe
(act. B.1, E. 4.1.5.1). Mit der vorliegenden Klage soll verhindert werden, dass sich
ähnliche Vorgänge in Zukunft, d.h. bis zum Vorliegen des Entscheids in der
Hauptsache, wiederholen. Damit wird letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt,
nämlich dass der C._____ nicht in unberechtigter Weise finanzielle Belastungen
auferlegt werden. Der für die Berufung erforderliche Streitwert von CHF 10'000.00
wird dabei bei weitem übertroffen.
Der vorinstanzliche Entscheid ist der Berufungsklägerin am 21. November 2025
zugestellt worden (RG-act. IV/15). Die Berufungsschrift wurde am 1. Dezember
2025, d.h. innert der zehntägigen Berufungsfrist und damit rechtzeitig, der Post
übergeben.
1.2.1. Der Berufungsbeklagte moniert, dass es der Berufungsklägerin an der Vor-
aussetzung für die Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides mittels Berufung
mangle, weil die Berufungsklägerin nicht dargelegt habe, dass ihr durch den vor-
instanzlichen Entscheid ein rechtlicher Nachteil entstanden sei (act. A.2, II.,
Ziff. 7 ff.). Es wird dabei nicht klar, ob der Berufungsbeklagte sich dabei auch gegen
die Verleihung der aufschiebenden Wirkung und die Aufschiebung der
Vollstreckbarkeit durch den Vorsitzenden der Zweiten zivilrechtlichen Kammer des
Obergerichts wehren will (act. D.1).
1.2.2. Voraussetzung für das Eintreten auf ein Rechtsmittel bildet die Beschwer,
das Rechtsschutzinteresse im konkreten Fall. Für die Beurteilung, ob eine
Beschwer gegeben ist, ist grundsätzlich vom Dispositiv auszugehen. Formell
beschwert ist der Rechtsmittelkläger, wenn das Dispositiv des angefochtenen

8 / 28
Entscheids von den vorinstanzlich gestellten Anträgen abweicht (SPÜHLER, a.a.O.,
Vor Art. 308–334 N. 12).
Will
man
der
Partei,
gegen
die
eine
vorgezogene
einstweilige
Vollstreckungsmassnahme mit einer möglichen endgültigen Wirkung angeordnet
wurde, ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung stellen, darf man in Bezug auf die
Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufschubs in der Vollstreckung der
verfügten Massnahme während des Berufungsverfahrens nicht zu anspruchsvoll
sein. Das Begehren sollte daher nur abgewiesen werden, wenn die Berufung von
Beginn an offensichtlich unbegründet oder unzulässig erscheint (BGE 138 III 378
E. 6.4, in: Pra 2013 Nr. 6).
Die in Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO im Zusammenhang mit dem Aufschub der
Vollstreckbarkeit
aufgeführte
materielle
Voraussetzung
des
nicht
leicht
wiedergutzumachenden Nachteils ist nicht deckungsgleich mit dem formellen
Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG, bei welchem es sich um eine Voraussetzung für die Zulässigkeit von
Beschwerden ans Bundesgericht handelt (vgl. BGE 138 III 378 E. 6.3, in: Pra 2013
Nr. 6).
1.2.3. Zur
Untermauerung
seiner
Argumentation
bezieht
sich
der
Berufungsbeklagte auf Bundesgerichtsurteile, die sich auf den nicht wieder
gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG beziehen und damit auf
eine formelle Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beschwerden ans
Bundesgericht. Dabei verkennt der Berufungsbeklagte, dass es sich beim nicht
leicht
wiedergutzumachenden
Nachteil
gemäss
Art. 315
ZPO
betreffend
Aufschiebung der Vollstreckbarkeit um einen anderen Begriff bzw. eine materielle
Voraussetzung handelt, bei welchem die tatsächlichen Verhältnisse massgebend
sind und bei dessen Anwendung eine Interessenabwägung zwischen den
Interessen beider Parteien des Berufungsverfahrens erfolgt (vgl. BGE 138 III 378
E. 6, in: Pra 2013 Nr. 6). Ein solches Begehren sollte nur abgewiesen werden, wenn
die Berufung von Beginn an offensichtlich unbegründet oder unzulässig erscheint,
was vorliegend nicht der Fall ist.
Im Übrigen fehlt es der Berufungsklägerin nicht an der für das Eintreten auf die
Berufung erforderlichen Beschwer, weil ihre Antrag auf Abweisung des Gesuchs um
Erlass vorsorglicher Massnahmen von der Vorinstanz abgelehnt worden ist.
1.3.
Auf die im Übrigen auch formgerecht eingereichte Berufung ist folglich
einzutreten.

9 / 28
1.4.
Das Obergericht entscheidet als Rechtsmittelinstanz über Berufungen gegen
Entscheide im summarischen Verfahren in einzelrichterlicher Kompetenz, sofern
nicht die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 EGzZPO vorliegen (Art. 7 Abs. 1 und
Abs. 2 EGzZPO [BR 320.100]).
In casu sind die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 EGzZPO nicht erfüllt, sodass
das Obergericht als Einzelgericht entscheidet.
2.
Nova
2.1.1. Die Vorinstanz hat dem Berufungsbeklagten in Dispositiv-Ziffer 5 des
angefochtenen Entscheids eine Frist von 60 Tagen seit Erhalt dieses Entscheides
angesetzt, um die Klage in der Hauptsache einzureichen, ansonsten die
angeordnete vorsorgliche Massnahme ohne Weiteres dahinfalle (act. B.1,
Dispositiv-Ziffer 5; act. B.1, E. 7.3).
2.1.2. Der Berufungsbeklagte bringt vor, er habe die Klage in der Hauptsache
(«Entzug der Geschäftsführung/Einsetzung Beistand») am 26. Oktober 2025
eingereicht. Diese sei am 28. Oktober 2025 der Berufungsklägerin zugestellt
worden (act. A.2, II., Ziff. 3; act. C.3). Dies sei nach dem vorinstanzlichen Entscheid
passiert. Mit der Klageeinreichung sei der Antrag der Berufungsklägerin, Dispositiv-
Ziffer 5 des angefochtenen Entscheids aufzuheben, obsolet geworden.
2.1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.1.4. Bei der Klageeinreichung in der Hauptsache handelt es sich um eine neue
Tatsache, die grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Weil die vorinstanzlich
angeordnete vorsorgliche Massnahme und damit auch Dispositiv-Ziffer 5 des
angefochtenen Entscheids vom Obergericht aufgehoben wird (s. E. 7.5) und die
materiellrechtliche Klage auch unabhängig von einer vorsorglichen Massnahme
hätte eingeleitet werden können, hat der Umstand der Klageeinreichung keinen
Einfluss auf das vorliegende Verfahren.
2.2.1. Der Berufungsbeklagte hat zusammen mit der Berufungsantwort drei neue
Beweismittel eingereicht: einen Entwurf eines Verwaltungsvertrages (act. C.4), ein
E-Mail vom 4. Dezember 2025 (act. C.5) und ein E-Mail vom 5. Dezember 2025
(act. C.6). Bei den beiden E-Mails handelt es sich ebenfalls um Noven, die
grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Der Entwurf des Verwaltungsvertrags trägt
kein Datum, sodass unklar ist, ob es sich dabei um ein Novum handelt. Aus dem E-

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Mail vom 5. Dezember 2025 geht zudem hervor, dass der Entwurf des
Verwaltungsrates noch nicht unterzeichnet worden ist und zwischen den Parteien
noch darüber diskutiert wird. Deshalb ist er, sogar wenn es sich um ein zulässiges
Novum handeln sollte, vorliegend nicht entscheidrelevant, zumal aus dem
Beschlussprotokoll der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung vom
28. März 2025 hervorgeht, dass die Gesellschafter der C._____ beschlossen
haben, eine externe Verwaltung für die Liegenschaften zu beauftragen, allerdings
eine andere als die im Entwurf des Verwaltungsvertrags erwähnte (RG-act. III/10).
3.
Berufungsgründe
Mit Berufung können die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes sowie eine
unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
4.
Verfügungsanspruch
4.1.
Die
Vorinstanz
hat
der
Berufungsklägerin
die
Fortsetzung
der
Geschäftsführungstätigkeit bei der Kommanditgesellschaft C._____ vorläufig, d.h.
bis zum Endentscheid im Hauptverfahren, untersagt (act. B.1, Ziff. 2). Gleichzeitig
hat die Vorinstanz der Berufungsklägerin die Einzelzeichnungsberechtigung für
diese Kommanditgesellschaft vorläufig, d.h. bis zum Entscheid im Hauptverfahren,
entzogen und das Handelsregisteramt angewiesen, dies im Handelsregister
entsprechend einzutragen (act. B.1, Dispositiv-Ziffer 3). In ihrem Entscheid hat die
Vorinstanz
den
Verfügungsanspruch
für
den
Entzug
der
Geschäftsführungsbefugnis (als vorsorgliche Massnahme) gestützt auf Art. 539 OR
bejaht, weil ein wichtiger Grund für den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis
vorliege (act. B.1, E. 4.1). Weil sich der Umfang der Vertretungsbefugnis
grundsätzlich mit demjenigen der Geschäftsführungsbefugnis decke, lasse der
Entzug
der
Geschäftsführungsbefugnis
vermutungsweise
auch
die
Vertretungsbefugnis dahinfallen, weshalb der Berufungsklägerin diese bis zum
Entscheid in der Hauptsache vorläufig zu entziehen sei (act. B.1, E. 5.3).
4.2.
Der Berufungsbeklagte schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an,
welche sich bei ihrem Entscheid zu Recht auf Art. 539 Abs. 2 OR abgestützt habe.
Es gehe vorliegend nicht um den Endentscheid, ob eine Ausschlussklage oder eine
Anpassung des Gesellschaftsvertrages beurteilt werden müsse (act. A.2, II., Ziff. 9
und Ziff. 9.1).
4.3.
In Bezug auf den Verfügungsanspruch macht die Berufungsklägerin geltend,
die Vorinstanz habe auf den vorliegenden Fall Art. 539 OR angewendet, ohne die
besonderen Verhältnisse bei der Kommanditgesellschaft zu berücksichtigen

11 / 28
(act. A.1, Rz. 25). Der Entscheid der Vorinstanz führe zu einem Zustand
gesetzlicher Handlungsunfähigkeit der Kommanditgesellschaft, wenn der einzigen
zur Geschäftsführung befugten Komplementärin sämtliche Organbefugnisse
entzogen
würden.
Die
Kommanditgesellschaft
kenne
keinen
geschäftsführungsentzogenen Komplementär. Die gesetzlich einzig vorgesehene
Möglichkeit, einem Komplementär seine Organstellung zu entziehen, sei die
Ausschlussklage und/oder die einstimmige Anpassung des Gesellschaftsvertrages
(act. A.1, Rz. 28).
4.4.
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass a) ein ihr zustehender Anspruch
verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und b) ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO).
Bei der Kommanditgesellschaft wird die Geschäftsführung der Gesellschaft durch
den oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter besorgt (Art. 599 OR; Art. 600
Abs. 1 OR). Für die Geschäftsführung durch die Komplementäre, insbesondere für
den Entzug der Geschäftsführungsbefugnisse aus wichtigen Gründen, gilt nach
herrschender Lehre das Recht der Kollektiv- bzw. der einfachen Gesellschaft
(HANDSCHIN/CHOU,
in:
Handschin
[Hrsg.],
Die
Kollektivgesellschaft,
Die
Kommanditgesellschaft, Art. 552–619 OR, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2009,
Art. 599/600 N. 2; SIEGWART, in: Egger et al. [Hrsg.], Zürcher Kommentar, 1938,
Art. 599/600 N. 1; TRUNIGER/HANDSCHIN, in: Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar,
Obligationenrecht II, 6. Aufl. 2024, Art. 598 N. 5; VON STEIGER, Gesellschaftsrecht,
in: Handelsrecht, SPR Bd. VIII/1, 1976, S. 613). Gestützt auf Art. 539 OR kann die
Geschäftsführung einem Gesellschafter aus wichtigen Gründen entzogen werden.
Im Zusammenhang mit dem Entzug der Geschäftsführungsbefugnis kann auch eine
vorsorgliche Massnahme erwirkt werden, wodurch dem Komplementär die
Fortsetzung der Geschäftsführungstätigkeit vorläufig untersagt wird (BECKER, in:
Gmür [Hrsg.], Berner Kommentar, 1934, Art. 539 N. 4; FELLMANN/MÜLLER, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, 2006, Art. 539 N. 89). Allerdings wird
in der Lehre die Auffassung vertreten, dass bei einer Kommanditgesellschaft mit nur
einem einzigen Komplementär der Kommanditär dem einzigen Komplementär die
Geschäftsführungsbefugnis nicht entziehen kann, weil ein Geschäftsführer
vorhanden sein muss. In diesem Fall gebe es nur ein Recht zur Klage auf Auflösung
der Gesellschaft aus wichtigem Grund gemäss Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR (MEIER-
HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, Mit neuem Aktien- und
Handelsregisterrecht, 13. Aufl. 2023, S. 447 f.; HARTMANN, in: Becker [Hrsg.],

12 / 28
Berner Kommentar, Obligationenrecht, 1943, Art. 599 N. 3; a.M. VON STEIGER,
a.a.O., S. 616).
Zur Vertretung der Kommanditgesellschaft nach aussen sind von Gesetzes wegen
einzig die Komplementäre berechtigt und verpflichtet (Art. 603 OR). Dem oder den
Komplementären kann die Vertretungsbefugnis aus wichtigen Gründen entzogen
werden (Art. 565 OR), wozu auch der Kommanditär antragsberechtigt ist (VOGT, in:
Watter/Vogt [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 6. Aufl. 2024, Art. 603
N. 15; VON STEIGER, a.a.O., S. 627 f.). Macht ein Gesellschafter wichtige Gründe
i.S.v. Art. 565 Abs. 1 OR glaubhaft, so kann auf seinen Antrag hin das Gericht, wenn
Gefahr im Verzug liegt, die Vertretungsbefugnis vorläufig entziehen. Diese
gerichtliche Verfügung ist im Handelsregister einzutragen (Art. 565 Abs. 2 OR;
Art. 250 lit. c Ziff. 1 ZPO). Auch im Fall, dass ein Kommanditär den Entzug der
Vertretungsbefugnis des einzigen Komplementärs beantragen will, wird in der Lehre
die Ansicht vertreten, dies sei nicht zulässig und es stehe dem Kommanditär in
diesem Fall nur die Möglichkeit offen, die Auflösung der Gesellschaft gemäss
Art. 545 Abs. 2 OR zu verlangen (COMBŒUF, in: Roberto/Trüeb [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personengesellschaften und
Aktiengesellschaft Art. 530–771 OR, Art. 602–604 N. 2; HARTMANN, a.a.O., Art. 603
N. 6 und N. 8; RECORDON, in: Tercier/Trigo Trindade/Canapa [Hrsg.], Commentaire
Romand, Code des obligations II, 3. Aufl. 2024, Art. 603 N. 5; SIEGWART, a.a.O.,
Art. 603 N. 2; VOGT, a.a.O., Art. 603 N. 12 und N. 15; vgl. VON STEIGER, a.a.O.,
S. 630, wonach mindestens einem Komplementär die volle Vertretungsmacht
zustehen müsse; a. M. HANDSCHIN/CHOU, a.a.O., Art. 602–603 N. 3).
Ist das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern derart gestört, dass sich die
Auflösung der Gesellschaft aufdrängt, ist das Gesuch um Eintragung der vorläufigen
Entziehung der Vertretungsbefugnis im Handelsregister abzuweisen, da die
vorsorgliche Massnahme in diesem Fall keine angemessene Lösung ist (Urteil des
Bundesgerichts vom 15. Januar 1990 E. 4b a.E., in: SJ 1990, S. 181; VOGT, a.a.O.,
Art. 565 N. 11).
Ein Entzug oder eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis hat häufig zur
Folge, dass diese neu geordnet werden muss. Eine Neuordnung drängt sich dann
auf, wenn die Geschäftsführung infolge des Entzugs oder der Beschränkung nicht
mehr funktionsfähig ist. Diese Neuordnung stellt einen vertragsändernden
Beschluss dar und bedarf der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter einschliesslich
des vom Entzug oder der Beschränkung betroffenen Gesellschafters, welcher
jedoch aufgrund seiner Treuepflicht verpflichtet ist, zu einer konstruktiven
Neuordnung der Geschäftsführung Hand zu bieten. Können die Gesellschafter mit

13 / 28
Bezug auf die Neuordnung der Geschäftsführung keine Einigung erzielen, kann dies
zur Auflösung der Gesellschaft wegen Unmöglichkeit der Zweckerreichung (Art. 545
Abs. 1 Ziff. 1 OR) oder zur Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund
(Art. 545 Abs. 1 Ziff. 7 OR) führen (JÖRG, in: Schütz [Hrsg.], Stämpflis
Handkommentar, 2015, Art. 539 N. 22 m.w.H.). Es ist nicht Sache des Richters, die
positive
Neuordnung
festzusetzen.
Wenn
trotz
des
Entzuges
der
Geschäftsführungsbefugnis eine Ordnung übrigbleibt, die ohne Schwierigkeit
funktionieren kann, gilt diese. Wenn das nicht der Fall ist, so ruht die
Geschäftsführungstätigkeit vorläufig (SIEGWART, a.a.O., Art. 539 N. 14 f.). In der
Lehre diskutiert wird die Frage, ob ein Organisationsmangel i.S.v. Art. 619 Abs. 1
i.V.m. Art. 581a OR vorliegen kann (HOFER/PFÄFFLI, Organisationsmängel bei
Personenhandelsgesellschaften, GesKR 2022, S. 344 Fn. 52).
4.5.
Im vorliegenden Fall wurde die Berufungsklägerin gestützt auf den
Gesellschaftsvertrag vom 7. März 2014 per 31. März 2014 zur Komplementärin
bestimmt (RG-act. II/4, Ziff. 2). Gemäss Gesellschaftsvertrag vom 7. März 2014
kümmert sich die Komplementärin um die Geschäftsführung, wobei bei wichtigen
Geschäften die Mehrheit der Gesellschafter einverstanden sein muss (RG-act. II/4,
Ziff. 6). Sollte im Gesellschaftsvertrag vom 7. März 2014 etwas nicht geregelt sein,
so kommen laut Gesellschaftsvertrag die Bestimmungen des OR über die
Kommanditgesellschaft,
subsidiär die
Bestimmungen des OR über die
Kollektivgesellschaft und als letzte Möglichkeit die Bestimmungen des OR über die
einfache Gesellschaft zur Anwendung (RG-act. II/4, Ziff. 18). Demzufolge gilt im
vorliegenden Fall Art. 539 OR über den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis. Die
Vorinstanz hat daher zu Recht auf diese Bestimmung abgestellt, um einen
Verfügungsanspruch zu prüfen. In casu sind zudem Art. 603 i.V.m. Art. 565 Abs. 2
OR betreffend den Entzug der Vertretungsbefugnis anwendbar.
Gemäss Gesellschaftsvertrag vom 7. März 2014 handelt es sich bei der
Berufungsklägerin um die einzige, unbeschränkt haftende Gesellschafterin, welche
allein zur Geschäftsführung befugt ist. Würde ihr die Geschäftsführung vorläufig
entzogen, wäre die C._____ im Innenverhältnis grundsätzlich handlungsunfähig.
Nur bei wichtigen Beschlüssen entscheidet gemäss Gesellschaftsvertrag die
Mehrheit der Gesellschafter. Zwar könnten die Kommanditäre der C._____ gegen
aussen handeln, wenn der Berufungsklägerin die Einzelzeichnungsberechtigung
entzogen würde, weil die drei Kommanditäre Kollektivunterschrift zu zweien haben.
Doch könnte eine Vertretung durch Kollektivunterschrift zu zweien durch sie
grundsätzlich nicht erfolgen, weil es den drei Kommanditären (ausser bei wichtigen
Beschlüssen, die mit einer Mehrheit der Gesellschafter erfolgen müssen) an der

14 / 28
internen Grundlage dafür, nämlich der Geschäftsführungskompetenz, fehlen würde.
Auch wären bei dieser Ausgangslage Streitigkeiten darüber, ob es sich im Einzelfall
um einen wichtigen Gegenstand handelt, welcher einem Mehrheitsbeschluss
unterliegt, vorprogrammiert und demzufolge auch eine Lähmung der normalen
Geschäftstätigkeit der Kommanditgesellschaft bis zum Entscheid in der
Hauptsache. Dazu kommt, dass die Berufungsklägerin als Komplementärin im
Aussenverhältnis für ein allfälliges Nichthandeln während der Zeit des vorläufigen
Entzugs ihrer Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis unbeschränkt haftbar
wäre, während der Berufungsbeklagte höchstens bis zu seiner Kommanditsumme
haften würde. Es macht daher Sinn, den in der Lehre vertretenen Ansichten zu
folgen, wonach der einzigen Komplementärin die Geschäftsführung und Vertretung
nicht entzogen werden kann (auch nicht vorläufig), sondern in einer solchen
Konstellation die Auflösungsklage anzustrengen ist, zumal das Verhältnis zwischen
den
Gesellschaftern
derart
gestört
zu
sein
scheint,
dass
die
vom
Berufungsbeklagten
beantragten
vorsorglichen
Massnahme
(Entzug
der
Geschäftsführung
und
Löschung
der
Einzelzeichnungsberechtigung)
in
vorliegenden Fall keine angemessene Lösung darstellen. Dies zeigt sich
insbesondere aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2025
(RG-act. II/33). So haben sowohl D._____ als auch der Berufungsbeklagte
zahlreiche Traktanden zuhanden der Gesellschafterversammlung vom 13. Juni
2025 gestellt, über die in der Folge zwischen den Gesellschaftern und dem
Rechtsvertreter der Gesellschaft ein Streit entbrannt ist, nämlich, ob diese
Traktanden überhaupt zulässig seien und zur Abstimmung gebracht werden dürften
(RG-act. II/33). Die betreffenden Abstimmungen sind im Protokoll enthalten. Dabei
ist ersichtlich, dass die Berufungsklägerin bei allen dreizehn zusätzlich beantragten
Traktanden von den drei Kommanditären überstimmt worden ist (RG-act. II/33). Es
stehen sich bei der C._____ augenscheinlich zwei Blöcke gegenüber, einerseits die
Berufungsklägerin/Komplementärin und andererseits die drei Kommanditäre. Unter
den
gegebenen
Umständen
erscheint
der
vorläufige
Entzug
der
Geschäftsführungsbefugnis der Berufungsklägerin und die vorläufige Löschung
ihrer Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister auch unter diesem Aspekt
nicht als angemessene Lösung.
Dem Berufungsbeklagten fehlt es im vorliegenden Fall deshalb an einem
Verfügungsanspruch für den vorläufigen Entzug der Geschäftsführungsbefugnis der
Berufungsklägerin
und
der
vorläufigen
Löschung
ihrer
Einzelzeichnungsberechtigung. Die vorliegende Berufung ist gutzuheissen und das
Gesuch des Berufungsbeklagten, soweit es mittels Berufung angefochten worden
ist, abzuweisen.

15 / 28
4.6.
Aber sogar wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen davon
ausgegangen würde, es bestehe gestützt auf Art. 539 und Art. 565 OR
grundsätzlich ein gesetzlicher Anspruch (Verfügungsanspruch) auf den vorläufigen
Entzug der Geschäftsführungsbefugnis der einzigen Komplementärin und auf
vorläufige Löschung ihrer Einzelzeichnungsberechtigung, wären die weiteren, dafür
erforderlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt, wie nachfolgend
aufgezeigt wird.
4.7.
Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der Berufungsbeklagte das
Vorliegen von wichtigen Gründen i.S.v. Art. 539 OR für den Entzug der
Geschäftsführungsbefugnis der Berufungsklägerin glaubhaft gemacht hat (act. B.1,
E. 4.1.6):

Die Berufungsklägerin habe am 13. Februar 2018 und am 1. März 2018
ohne Zustimmung der Mehrheit der Gesellschafter Hypotheken über
CHF 330'000.00 und CHF 1'220'000.00 aufgenommen, obwohl diese
wichtigen Geschäfte deren Zustimmung erfordert hätten (act. B.1,
E. 4.1.5.1).

Die Berufungsklägerin habe im November 2024 eine Hypothekenerhöhung
von
CHF 330'000.00
vorgenommen,
ohne
einen
Beschluss
der
Gesellschafter über die Erhöhung des Gesamtbetrags der aufgenommenen
Hypotheken einzuholen (act. B.1, E. 4.1.5.4).

Die Berufungsklägerin hätte laut Gesellschaftsvertrag innerhalb von drei
Monaten nach Geschäftsabschluss eine Gesellschafterversammlung
einberufen müssen und vorgängig den Kommanditären die dafür
notwendigen Unterlagen zustellen müssen, was sie während der letzten fünf
Jahre nicht gemacht habe (act. B.1, E. 4.1.5.5).

Die
Berufungsklägerin
habe
den
Vollzug
der
Beschlüsse
der
Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2025 verweigert (Entzug der
Geschäftsführungsbefugnis und Löschung der Einzelunterschrift im
Handelsregister; Durchführung von weiteren Abstimmungen) (act. B.1,
E. 4.1.5.6).
Nach Ansicht der Vorinstanz ist es wahrscheinlich bzw. nicht auszuschliessen, dass
die Berufungsklägerin weitere solche groben Pflichtverletzungen begehen wird.

16 / 28
4.8.
Die Berufungsklägerin macht geltend, nicht pflichtwidrig gehandelt zu haben.
Es liege kein wichtiger Grund für den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis und
der Einzelzeichnungsberechtigung vor (act. A.1, Rz. 30 ff.).

Bei den Hypotheken vom 13. Februar 2018 über CHF 330'000.00 und vom
1. März 2018 über CHF 1'220'000.00 habe es sich nicht um neue
Hypotheken gehandelt, sondern um die Ausschöpfung eines von den
Gesellschaftern bereits eingeräumten Finanzierungsspielraums (act. A.1,
Rz. 34).
Zudem
sei
die
Ausschöpfung
des
bereits
bestehenden
Kreditrahmens an der Gesellschafterversammlung vom 1. März 2019
genehmigt
worden,
indem
die
Kommanditäre
ausdrücklich
damit
einverstanden gewesen seien, dass die Berufungsklägerin die Hypotheken
privat übernehmen dürfe (act. A.1, Rz. 35 f.; RG-act. III/19, Ziff. 6.13).

Die Vorinstanz habe verkannt, dass der Berufungsbeklagte ihr in erster Linie
vorgeworfen habe, die mittels Erhöhung der Hypothek um CHF 330'000.00
am 15. November 2024 aufgenommenen Mittel unrechtmässig verwendet zu
haben. Anlass für das sofortige Handeln sei der Fund asbesthaltiger Bauteile
gewesen (RG-act. I/3, Rz. 58). Sie habe die detaillierten Unterlagen der
Sanierungs- und Baukosten ins Recht gelegt (RG-act. III/27). Sie seien vom
Berufungsbeklagten nicht bestritten worden (act. A.1, Rz. 40). Die
Kommanditäre seien mit Schreiben vom 7. März 2024 (RG-act. III/24) über
diese Arbeiten informiert worden und hätten keine Einwände erhoben. Der
Berufungsbeklagte habe Kenntnis von den Arbeiten gehabt (RG-act. III/26),
weil Teile der Sanierung seine eigene Wohnung betroffen hätten (RG-
act. I/3, Rz. 61; act. A.1, Rz. 41). Die aufgenommenen Mittel seien
ausschliesslich im Interesse der Kommanditgesellschaft verwendet worden
(act. A.1, Rz. 42).

Was die fehlende Durchführung von Gesellschafterversammlungen
anbelange, so sei diese Pflicht über Jahre hinweg von den Kommanditären
nicht eingefordert und diese Praxis mitgetragen worden (act. A.1, Rz. 47 f.).
Art. 600 Abs. 3 OR sehe kein uneingeschränktes Informations- und
Kontrollrecht der Kommanditäre vor, sondern nur die Zustellung einer
Abschrift der Erfolgsrechnung und Bilanz (act. A.1, Rz. 49). Für das Jahr
2025
habe
die
Berufungsklägerin
eine
Gesellschafterversammlung
einberufen, welche am 28. März 2025 stattgefunden habe. Eine zweite
Gesellschafterversammlung sei auf den 13. Juni 2025 angesetzt worden
(act. A.1, Rz. 50; RG-act. II/16). Vorgängig hätten die Kommanditäre alle
relevanten Unterlagen erhalten (RG-act. III/10; RG-act. III/29).

17 / 28

Betreffend Weigerung zur Umsetzung der Gesellschafterbeschlüsse vom
13. Juni 2025 sei zu berücksichtigen, dass die Abwahl der Berufungsklägerin
als
Komplementärin
nicht
in
die
Zuständigkeit
der
Gesellschafterversammlung falle und der betreffende Beschluss nichtig sei
(act. A.1, Rz. 57). Bei der Anwendung von Art. 539 OR sei zudem der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Ein Entzug der
Geschäftsführungsbefugnis dürfe nur erfolgen, wenn mildere Massnahmen
(Verwarnung, Beschränkung der Befugnisse) nicht genügen würden
(act. A.1, Rz. 58). Die Vorinstanz habe nicht alle Umstände geprüft und nicht
berücksichtigt, dass das Verhalten des Berufungsklägers nur darauf abziele,
die Berufungsklägerin zu schikanieren (act. A.1, Rz. 55 und Rz. 60).
4.9.
Der Berufungsbeklagte macht geltend, die Berufungsklägerin habe in ihrer
Berufungsschrift anerkannt, dass es sich bei der Aufnahme der Hypotheken über
CHF 330'000.00 und CHF 1'220'000.00 im Jahre 2018 um Pflichtverletzungen
gehandelt habe (act. A.2, II., Ziff. 9.3 i.V.m. act. A.1, Rz. 37).
Was die Aufnahme der Hypothek von CHF 330'000.00 am 15. November 2024
betreffe, so hätte die Berufungsklägerin von sich aus einen entsprechenden
Beschluss der Gesellschafterversammlung einholen müssen, sei es mittels
Zirkularbeschluss oder mit einer Versammlung. Dies habe sie erst gemacht, als der
Berufungsbeklagte eine vorsorgliche Massnahme verlangt habe (act. A.2, II.,
Ziff. 9.5).
Die Berufungsklägerin erachte die Gesellschafterbeschlüsse vom 13. Juni 2025 als
unrechtmässig zustande gekommen, habe diese aber nicht innert Frist angefochten
oder eine Feststellungsklage eingereicht, wonach diese Beschlüsse ungültig wären
(act. A.2, II., Ziff. 9.6).
4.10. Gemäss Art. 539 Abs. 1 OR darf die im Gesellschaftsvertrag einem
Gesellschafter eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung von den übrigen
Gesellschaftern ohne wichtige Gründe weder entzogen noch beschränkt werden.
Liegen wichtige Gründe vor, so kann sie von jedem der übrigen Gesellschafter
selbst dann entzogen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag etwas anderes
bestimmt (Art. 539 Abs. 2 OR). Das Gesetz sagt nicht, was unter einem wichtigen
Grund zu verstehen ist, erwähnt aber in Art. 539 Abs. 3 OR als Beispiele eine grobe
Pflichtverletzung und den Verlust der Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung.
Ob ein wichtiger Grund vorliegt, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtbetrachtung
aller Umstände des Einzelfalls beurteilen. Dabei sind das Verhalten des betroffenen
Geschäftsführers, das Benehmen der übrigen Gesellschafter, die Interessen der

18 / 28
Gesellschaft sowie der Umstand relevant, dass der Betroffene den Einfluss auf sein
gesellschaftlich gebundenes Vermögen verliert (FELLMANN/MÜLLER, a.a.O., Art. 539
N. 43 ff.). Als wichtige Gründe werden unter anderen die hartnäckige
Nichtbeachtung der Mitwirkungsrechte der anderen Gesellschafter, die dauernde
Überschreitung
der
Geschäftsführungskompetenz,
das
Ausnützen
der
Geschäftsführerstellung für eigene Geschäfte und lang andauernde Abwesenheit
genannt (FELLMANN/MÜLLER, a.a.O., Art. 539 N. 46, N. 53 und N. 55; MÜLLER,
a.a.O., Art. 539 N. 4). Der wichtige Grund muss im Zeitpunkt des Entzuges noch
vorhanden sein und sich auf die künftige Geschäftsführung auswirken oder
auszuwirken drohen. Nicht notwendig ist, dass ein Schaden eingetreten ist. Es
genügt, dass ein solcher droht. Liegt der wichtige Grund in der Vergangenheit und
ist
keine
Wiederholung
zu
befürchten,
ist
für
einen
Entzug
der
Geschäftsführungsbefugnis kein Platz (FELLMANN/MÜLLER, a.a.O., Art. 539 N. 49;
MÜLLER, a.a.O., Art. 539 N. 5.).
Umstritten ist, ob Art. 539 OR nur auf die vertraglich eingeräumte Befugnis zur
Geschäftsführung anwendbar ist oder auch auf die durch Beschluss übertragene
oder die auf Gesetz beruhende Geschäftsführungsbefugnis (FELLMANN/MÜLLER,
a.a.O.,
Art. 539
N. 19 ff.
m.w.H.;
MÜLLER,
in:
Kren
Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], OR Kommentar, 4. Aufl., 2023,
Art. 539 N. 1; VON STEIGER, a.a.O., S. 400 f.).
Nach Art. 600 Abs. 1 OR ist der Kommanditär als solcher zur Führung der
Geschäfte der Gesellschaft weder berechtigt noch verpflichtet. Er ist auch nicht
befugt, gegen die Vornahme einer Handlung der Geschäftsführung Widerspruch zu
erheben, wenn diese Handlung zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der
Gesellschaft gehört (Art. 600 Abs. 2 OR). Er ist berechtigt, eine Abschrift der
Erfolgsrechnung und der Bilanz zu verlangen und deren Richtigkeit unter
Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Buchungsbelege zu prüfen oder durch
einen unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen; im Streitfall bezeichnet
das Gericht den Sachverständigen (Art. 600 Abs. 3 OR).
Ein Geschäftsführerhandeln der Komplementäre in einem Bereich, der in die
Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fällt (z.B. wenn die Handlung nicht
zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft gehört), ist ohne Einbezug
der Kommanditäre auch dann unzulässig, wenn das Veto nicht ergriffen wird. Die
Komplementäre sind verpflichtet, die Kommanditäre in diesen Fällen vorab zu
konsultieren. Eine genehmigende Wirkung hat ein unterlassenes Veto erst dann,
wenn davon ausgegangen werden kann, dass im Schweigen des Kommanditärs
eine Zustimmung zum Handeln des Komplementärs liegt. Das ist dann der Fall,

19 / 28
wenn
feststeht,
dass
der
Kommanditär
Kenntnis
von
der
fraglichen
Geschäftsführungshandlung und von der Möglichkeit hatte, diese durch
Widerspruch zu unterbinden (HANDSCHIN/CHOU, a.a.O., Art. 599/600 N. 5).
Zur Vertretung der Kommanditgesellschaft nach aussen sind von Gesetzes wegen
einzig die Komplementäre berechtigt und verpflichtet (Art. 603 OR). Dem oder den
Komplementären kann die Vertretungsbefugnis aus wichtigen Gründen entzogen
werden (Art. 565 OR), wozu auch der Kommanditär antragsberechtigt ist (VON
STEIGER, a.a.O., S. 627 f.). Der Entzug der Geschäftsführungsbefugnis lässt
vermutungsweise auch die Vertretungsbefugnis dahinfallen (vgl. Art. 543 Abs. 3
OR; FELLMANN/MÜLLER, a.a.O., Art. 539 N. 74; MÜLLER, a.a.O., Art. 539 N. 8).
4.11. Im Gesellschaftsvertrag vom 7. März 2014 haben die Gesellschafter
vereinbart, dass der Gesamtbetrag der aufgenommenen Hypotheken nur erhöht
werden darf, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind (RG-act. II/4,
Ziff. 13). Nicht belehnte Hypotheken, die im Depot der Bank zugunsten der
Kommanditgesellschaft liegen, müssen im Besitz der Gesellschaft bleiben und
dürfen nicht an die Gesellschafter verteilt werden. Die Schuldbriefe dürfen nicht
weiter belehnt werden, ausser im Notfall (RG-act. II/4, Ziff. 9). Gemäss
Gesellschaftsvertrag vom 7. März 2014 kümmert sich die Komplementärin um die
Geschäftsführung. Bei wichtigen Geschäften muss die Mehrheit der Gesellschafter
einverstanden sein (RG-act. II/4, Ziff. 6).
Aus
dem
von
der
Berufungsklägerin
vor
Vorinstanz
eingereichten
Grundbuchauszug vom 14. März 2025 geht hervor, dass auf den darin aufgeführten
Liegenschaften in O.3._____ an erster Pfandstelle Inhaber-Papier-Schuldbriefe
zugunsten
der
F._____
bestehen.
Über
die
effektive
Belastung
mit
Darlehensforderungen gibt der Grundbuchauszug keine Auskunft. Es könnte sein,
dass diese in den Jahren 1967, 1976 und 1982 ausgestellten Inhaber-Papier-
Schuldbriefe im Jahr 2018 vor der Aufnahme der beiden neuen Darlehen (ganz oder
teilweise) gar keine Darlehensschulden mehr besichert haben, sondern zugunsten
der Gesellschaft im Depot der Bank lagen. Sie hätten dann aufgrund des
Gesellschaftsvertrages nur im Notfall wieder zur Besicherung neuer Darlehen
verwendet
werden
dürfen.
Aus
dem
Protokoll
der
ordentlichen
Generalversammlung der C._____ vom 1. März 2019 geht unter dem Titel
«Diverses» hervor, dass die Berufungsklägerin als unbeschränkt haftende
Gesellschafterin bei Bedarf Hypotheken der Gesellschaft privat übernehmen könne
(RG-act. III/19, Ziff. 6.13). Diese allgemeine Bemerkung hat sich allerdings nicht auf
spezifische Hypotheken bezogen, sodass daraus keine indirekte Genehmigung der
beiden, im Jahr 2018 aufgenommenen Hypotheken abgeleitet werden kann, wie es

20 / 28
die Berufungsklägerin geltend macht. Zudem hat die Berufungsklägerin keine
Beweismittel eingereicht, welche den von ihr behaupteten Kreditrahmen aufzeigen
und ihre Argumentation unterstützen würden. Vielmehr ist der vorinstanzliche
Entscheid zu bestätigen, dass der Berufungsbeklagte glaubhaft gemacht hat, dass
die Berufungsklägerin für die Aufnahme der beiden neuen Hypotheken im Jahre
2018 die Zustimmung der übrigen Gesellschafter benötigt hätte.
4.12. Auch was die Hypothekenaufnahme vom November 2024 in Höhe von
CHF 330'000.00 betrifft, ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen, wonach der
Berufungsbeklagte glaubhaft gemacht hat, dass für diese Hypothekenaufnahme die
Zustimmung der übrigen Gesellschafter nötig gewesen wäre. Die Berufungsklägerin
streitet diese Hypothekenerhöhung nicht ab (RG-act. I/5, Rz. 59). Eine
Hypothekenerhöhung hätte aber gemäss Gesellschaftsvertrag die Zustimmung der
übrigen
Gesellschafter
benötigt
(RG-act. II/4,
Ziff. 13).
Die
von
der
Berufungsklägerin ins Recht gelegten Beweismittel sind nicht relevant. Denn sie
zeigen nur auf, dass Umbauarbeiten erfolgt sind und diesbezüglich mit den übrigen
Gesellschaftern kommuniziert worden ist. Wie die Umbauten finanziert wurden
(durch Hypothekenerhöhung oder durch flüssige Gesellschaftsmittel), ist daraus
nicht ersichtlich, sodass daraus keine Zustimmung der übrigen Gesellschafter zur
Aufnahme einer neuen Hypothek abgeleitet werden kann.
4.13. Ferner gibt die Berufungsklägerin zu, dass der Gesellschaftsvertrag die
jährliche Abhaltung einer Gesellschafterversammlung vorsieht (RG-act. I/3, Rz. 69).
Gemäss Gesellschaftsvertrag vom 7. März 2014 muss innerhalb von drei Monaten
nach Geschäftsabschluss eine Gesellschafterversammlung einberufen werden, um
über den Abschluss und das Budget zu beschliessen (RG-act. II/4, Ziff. 8). Die
Berufungsklägerin will den an sie gerichteten Vorwurf entkräften, indem sie geltend
macht,
die
übrigen
Gesellschafter
hätten
keine
Durchführung
von
Gesellschafterversammlungen verlangt und seien demzufolge mit der gelebten
Praxis einverstanden gewesen (RG-act. I/7, Rz. 11). Aus den im Recht liegenden
Beweismitteln geht nicht hervor, dass die Berufungsklägerin in bestimmten Jahren
trotz entsprechender Aufforderung durch die übrigen Gesellschafter keine
Gesellschafterversammlungen durchgeführt hätte. Daher kann von einem
Einverständnis der übrigen Gesellschafter zu einer gelebten Praxis ausgegangen
werden. Nachdem gemäss den bei den Akten liegenden Beweismitteln letztmals am
1. März 2019 eine Gesellschafterversammlung stattgefunden hatte (RG-act. III/19),
fanden
am
7. März
2025
sowie
am
13. Juni
2025
wieder
Gesellschafterversammlungen statt (RG-act. I/6, Ziff. 2 f.; RG-act. II/33). Ferner
wurde den anderen Gesellschaftern Zugang zu den Buchhaltungsdetails des Jahres

21 / 28
2024
gewährt
(RG-act. III/10,
Ziff. 7;
RG-act. III/29).
Es
wurde
vom
Berufungsbeklagten nicht geltend gemacht, aufgrund fehlender Jahresabschlüsse
habe er seine Steuererklärungen nicht einreichen können. Es ist daher davon
auszugehen, dass die Berufungsklägerin den übrigen Gesellschaftern die
entsprechenden Belege (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) jeweils hat
zukommen lassen bzw. ihnen dazu Zugang verschafft hat.
Die Versäumnisse der Berufungsklägerin betreffend fehlende Einberufung von
Gesellschafterversammlungen erfolgten in der Vergangenheit. Die beiden im Jahre
2025 durchgeführten Gesellschafterversammlungen lassen darauf schliessen, dass
die
Berufungsklägerin
ihrer
Pflicht
zur
Einberufung
von
Gesellschafterversammlungen in Zukunft wieder nachkommen werde. Es ist daher
entgegen der Ansicht der Vorinstanz in diesem Punkt vom Berufungsbeklagten kein
wichtiger Grund für den vorläufigen Entzug der Geschäftsführungsbefugnis
glaubhaft gemacht worden.
4.14. Als weiteren wichtigen Grund für den vorsorglichen Entzug der
Geschäftsführungsbefugnis der Berufungsklägerin führt die Vorinstanz an, die
Berufungsklägerin
habe
den
Vollzug
der
Beschlüsse
der
Gesellschafterversammlung
vom
13. Juni
2025
betreffend
Entzug
der
Geschäftsführungsbefugnis und Löschung der Einzelzeichnungsberechtigung im
Handelsregister sowie die Durchführung weiterer Abstimmungen verweigert. Es
liegt nahe, dass die Berufungsklägerin nicht gewillt ist, diejenigen Beschlüsse zu
vollziehen, die strittig sind und auch Gegenstand des vorliegenden vorsorglichen
Massnahmenverfahrens bilden bzw. aus Sicht der Kommanditäre mit der
Geschäftsführung der Berufungsklägerin in Zusammenhang stehen, weil die
Berufungsklägerin bezüglich der Rechtslage anderer Ansicht ist (RG-act. I/7, Rz. 7)
und die Rechtslage vom Gericht im Rahmen eines materiellen Zivilprozesses
festzustellen sein wird. Daraus kann kein wichtiger Grund für einen vorsorglichen
Entzug
der
Geschäftsführung
und
die
vorläufige
Löschung
der
Einzelzeichnungsberechtigung abgeleitet werden, ansonsten der Prozess in der
Hauptsache faktisch vorweggenommen würde.
5.
Verfügungsgrund
5.1.
Die Vorinstanz hat festgestellt, es sei nicht auszuschliessen, dass die
Berufungsklägerin weitere Pflichtverletzungen begehen werde. Zudem weigere sie
sich, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2025 zu
vollziehen. Dadurch könnte der Berufungsbeklagte aufgrund seiner Haftung mit der
Kommanditsumme einen Schaden erleiden (act. B.1, E. 4.2.2).

22 / 28
5.2.
Die Berufungsklägerin moniert, dass die Vorinstanz nicht ausgeführt habe,
welche Vermögensdispositionen unmittelbar bevorstehen könnten und weshalb bis
zum
Abschluss
des
Hauptverfahrens
eine
akute
Gefährdung
der
Kommanditgesellschaft bestehen sollte. Der Berufungsbeklagte habe auch keine
solchen Umstände substanziiert vorgetragen (act. A.1, Rz. 61 f.).
5.3.
Nach Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO hat die gesuchstellende Partei glaubhaft zu
machen, dass ihr aus der Verletzung ihres Anspruchs ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht.
Stehen vorsorgliche Massnahmen zur Diskussion, die einer Vollstreckung des
Hauptsacheanspruchs gleichkommen und endgültige Wirkung haben – der Streit
mithin keine über die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen hinausgehende
Bedeutung hat –, ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass derartige Massnahmen besonders schwer in
die Rechtsstellung der Gegenpartei eingreifen. Entsprechend werden sie nur
restriktiv
bewilligt
und
unterstehen
sie
erhöhten
Anforderungen.
Diese
Anforderungen beziehen sich sowohl auf das Vorhandensein der rechtserheblichen
Tatsachen wie auch auf sämtliche Voraussetzungen für die Anordnung einer
vorsorglichen Massnahme. Insbesondere ist (vorsorglicher) Rechtsschutz in diesen
Fällen nur zu gewähren, wenn der Anspruch relativ klar begründet erscheint
(BGE 108 II 228 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 4A_427/2021 vom 20. Dezember
2021 E. 5.2 m.w.H.; SPRECHER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 261 N. 79).
5.4.
Im vorliegenden Fall wurde glaubhaft gemacht, der Anspruch des
Berufungsbeklagten, zu einer Hypothekenaufnahme seine Genehmigung zu
erteilen, sei verletzt worden. Falls die vom Berufungsbeklagten beantragte
vorsorgliche Massnahme nicht angeordnet würde, könnte die Gefahr einer erneuten
Hypothekenaufnahme ohne Einwilligung der übrigen Gesellschafter bestehen.
Allerdings sind der erneuten Hypothekenaufnahme Grenzen gesetzt, indem das
Haftungssubstrat (die verpfändeten Liegenschaften der C._____) beschränkt ist.
Sodann wurde vom Berufungsbeklagten nicht substanziiert geltend gemacht, es
drohe der Berufungsklägerin der Konkurs oder die Verwertung der verpfändeten
Liegenschaften,
zumal
die
Berufungsklägerin
bisher
anscheinend
allen
Verpflichtungen aus den strittigen Darlehen nachgekommen ist. Demgegenüber
würde die Anordnung der beantragten vorsorglichen Massnahmen dazu führen,
dass die C._____ ohne Geschäftsführung dastünde und aufgrund der Dauer des
Verfahrens in der Hauptsache nicht klar wäre, wann dieser Mangel behoben werden
könnte. Ob es tatsächlich zu einer Einigung betreffend Übernahme der

23 / 28
Liegenschaftenverwaltung durch eine Drittperson kommen wird, ist unsicher (vgl.
act. C.6). Auf jeden Fall würde die Berufungsklägerin als einzige Komplementärin
für alle Schäden während der Zeit ohne Geschäftsführung unbeschränkt haften,
während der Berufungsbeklagte als Kommanditär für Verbindlichkeiten höchstens
beschränkt haftet. Beide Parteien wären wohl gleichermassen betroffen, wenn es
zur Verwertung der verpfändeten Liegenschaften käme. Mit dem beantragten,
vorsorglichen
Massnahmenentscheid
(vorläufiger
Entzug
der
Geschäftsführungsbefugnis der einzigen Komplementärin und vorläufige Löschung
ihrer
Einzelzeichnungsberechtigung
im
Handelsregister)
würde
der
Gerichtsentscheid in der Hauptsache aber vorweggenommen, was angesichts der
vorliegenden Interessenlage, bei welcher die Interessen der Berufungsklägerin
gegenüber denen des Berufungsbeklagten überwiegen, nicht gerechtfertigt wäre.
6.
Dringlichkeit
6.1.
Die Dringlichkeit hat die Vorinstanz bejaht, weil die Berufungsklägerin die
Mitwirkungsrechte
der
anderen
Gesellschafter
anlässlich
der
Gesellschafterversammlung vom 13. Juni 2025 missachtet habe. Sie weigere sich,
die entsprechenden Beschlüsse zu vollziehen. Deshalb sei es wahrscheinlich, dass
ein Entscheid im Hauptverfahren zu spät käme (act. B.1, E. 4.3.2).
6.2.
Demgegenüber
verneint
die
Berufungsklägerin
einen
dringenden
Handlungsbedarf. Die vom Berufungsbeklagten beanstandeten Vorgänge lägen
teilweise mehr als sieben Jahre zurück, wobei der Berufungsbeklagte diese nie
beanstandet habe. Auch nach der angeblichen Pflichtverletzung vom November
2024 habe der Berufungsbeklagte mehrere Monate gewartet, bis er sein Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen gestellt habe. Sodann zeige auch das Verhalten der
Vorinstanz, dass sie selbst nicht von einer Dringlichkeit ausgehe, weil sie ihren am
26. September 2025 gefällten Entscheid den Parteien erst rund zwei Monate später
zugestellt habe (act. A.1, Rz. 63 f.).
6.3.
Der Berufungsbeklagte bringt vor, der nachgewiesene Schuldenberg der
Berufungsklägerin und die Selbstkontrahierung beim Treuhandvertrag seien derart
gravierende Vorkommnisse, welche eine Gefährdung des Gesellschaftsvermögens
durch die einzelzeichnungsberechtigte Komplementärin mit aller Deutlichkeit
aufzeigen würden. Ferner habe die Berufungsklägerin den Aktenberg mit ihren
weitschweifigen, nicht erheblichen Ausführungen so anschwellen lassen, dass das
Gericht offenbar länger für die Begründung des Entscheides gebraucht habe
(act. A.2, II., Ziff. 9.7 i.V.m. Ziff. 8.10).

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6.4.
Die gegenüber der Berufungsklägerin glaubhaft gemachten Vorwürfe
betreffen
Hypothekenaufnahmen
in
den
Jahren
2018
und
2024.
Der
Berufungsbeklagte hat am 5. März 2025 eine Strafanzeige gegen die
Berufungsklägerin erhoben, am 25. Mai 2025 sein Gesuch um Erlass von
vorsorglichen Massnahmen gestellt und die Klage in der Hauptsache am
26. Oktober 2025 eingereicht (act. A.2, II., Ziff. 3; act. C.3). Damit ist in naher
Zukunft mit einem Entscheid in der Hauptsache zu rechnen. Die Berufungsklägerin
scheint aufgrund ihres Verhaltens (Abhalten von zwei Generalversammlungen im
2025, eventuell Abschluss eines Verwaltungsvertrages) als kooperativ und dürfte
auch angesichts der Strafanzeige und eines möglicherweise drohenden
Strafverfahrens von heiklen Dispositionen absehen. Eine Dringlichkeit ist nicht
ersichtlich.
7.
Verhältnismässigkeit
7.1.
Nach den Ausführungen der Vorinstanz könne die Berufungsklägerin auch
nach dem vorsorglichen Entzug der Geschäftsführungsbefugnis und des
Einzelvertretungsrechts weiterhin einen gewissen Einfluss auf die Geschicke der
Kommanditgesellschaft nehmen, weshalb diese Massnahme verhältnismässig sei.
Zudem
hätten
beide
Parteien
keine
blosse
Beschränkung
der
Geschäftsführungsbefugnisse der Berufungsklägerin verlangt, weshalb das Gericht
keine weiter gehende Massnahme als den Entzug habe anordnen können (act. B.1,
E. 5.1).
7.2.
Die Berufungsklägerin wirft der Vorinstanz vor, nicht mildere Massnahmen
als
den
vorläufigen
Entzug
der
Geschäftsführungsbefugnis
und
des
Einzelvertretungsrechts geprüft zu haben (act. A.1, Rz. 68). Die Vorinstanz habe
ausser Acht gelassen, welche erheblichen Nachteile der Kommanditgesellschaft
aus der Suspendierung der einzigen geschäftsführungsberechtigten Person
erwachsen würden (kein Abschluss von Verträgen; keine Wahrung von Fristen;
keine Nutzung von Bankverbindungen; keine Erfüllung laufender Verpflichtungen),
während der Gegenpartei aus einer Nichtsuspendierung kaum irreparable Nachteile
entstehen würden (act. A.1, Rz. 69). Eine Suspendierung ohne zeitliche
Begrenzung, welche faktisch bis zum Ende eines mehrere Jahre dauernden
Hauptprozesses dauern könne, verliere ihren vorsorglichen Charakter und komme
einer definitiven Regelung gleich (act. A.1, Rz. 70).
7.3.
Der
Berufungsbeklagte
macht
geltend,
nach
der
neueren
bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe eine Verhältnismässigkeitsprüfung nicht

25 / 28
mehr zu erfolgen. Zudem habe die Berufungsklägerin das Verfahren in die Länge
gezogen (act. A.2, II., Ziff. 9.8).
7.4.
Gemäss
neuerer,
verschiedentlich
bestätigter
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts ist beim Entscheid über die Frage, ob vorsorgliche Massnahmen
nach Art. 261 Abs. 1 ZPO zu treffen sind, grundsätzlich keine Interessenabwägung
vorzunehmen (vgl. insbesondere BGE 139 III 86 E. 5; Urteil des Bundesgerichts
4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.1 m.w.N.; anders dagegen
BGE 131 III 473 E. 2.3 und E. 3.2, in: Pra 2006 Nr. 32; HUBER/JUTZELER, in: Sutter-
Somm Thomas/Lötscher Cordula/Leuenberger Christoph/Seiler Benedikt (Hrsg.),
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Art. 1–218 ZPO,
4. Aufl. 2025, Art. 261 N. 23a). Eine Interessenabwägung hat hingegen
stattzufinden, wenn mit einer vorsorglichen Massnahme nicht allein der bisherige
Zustand sichergestellt, sondern bereits die vorläufige Vollstreckung eines
Anspruchs verlangt wird, über dessen Bestand der Zivilrichter im ordentlichen
Verfahren erst in Zukunft wird befinden müssen (Urteil des Bundesgerichts
4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.2 m.w.N.).
Eine Interessenabwägung ist im vorliegenden Fall nötig, weil mit der Anordnung der
vom Berufungsbeklagten beantragten vorsorglichen Massnahmen der vom
Berufungsbeklagten mit dem Prozess in der Hauptsache verfolgte Zweck
präjudiziert würde. Die Interessenabwägung wurde in E. 5.3 bereits durchgeführt,
sodass zum vorliegenden Punkt keine weiteren Ausführungen nötig sind.
7.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den
vorläufigen Entzug der Geschäftsführungsbefugnis der Komplementärin und die
vorläufige Löschung ihrer Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister nicht
erfüllt sind. Demzufolge ist die Berufung gutzuheissen und das Gesuch um Erlass
vorsorglicher
Massnahmen
abzuweisen,
soweit
es
Gegenstand
des
Berufungsverfahrens war (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO).
7.6.
Wird die Berufung gutgeheissen und das Gesuch um Erlass der beantragten
vorsorglichen Massnahmen (soweit im Berufungsverfahren darüber zu befinden
war) abgewiesen, muss das Obergericht nicht darüber entscheiden, ob allenfalls
mildere Massnahmen (als die vom Berufungsbeklagten beantragten) hätten
angeordnet werden sollen.
8.
Verteilung der Prozesskosten
8.1
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die

26 / 28
Prozesskosten beider Verfahren (des erstinstanzlichen Verfahrens und des
Berufungsverfahrens) sind dabei grundsätzlich der gemäss Entscheid der
Berufungsinstanz unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen
Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen
Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet. Ein Fehlbetrag wird bei der
kostenpflichtigen Partei nachgefordert (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die kostenpflichtige
Partei hat der anderen Partei die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
8.2.
Der Berufungsbeklagte macht geltend, mit der Anfechtung der Dispositiv-
Ziffern 6 und 7 des vorinstanzlichen Entscheides verzichte die Berufungsklägerin
offensichtlich auf die Kostenüberbindung und Entschädigung für das vorinstanzliche
Verfahren. Richtigerweise sollten die Kosten- und Entschädigungsfolgen erst im
Hauptverfahren definitiv festgelegt werden (act. A.2, II, Ziff. 6).
Entgegen der Ansicht des Berufungsbeklagten macht die Anfechtung der Dispositiv-
Ziffern 6 und 7 des vorinstanzlichen Entscheides Sinn, indem die Berufungsklägerin
damit kundtut, dass sie bereits jetzt eine vorbehaltlose Kostenregelung bezüglich
des Verfahrens um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen möchte,
unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens (act. A.1, Rz. 71). Denn die beiden
Verfahren sind separat zu betrachten. Theoretisch könnte nämlich der
Berufungsbeklagte im Hauptsacheverfahren (ganz oder teilweise) obsiegen,
während er im vorliegenden Verfahren betreffend Anordnung von vorsorglichen
Massnahmen unterlegen ist.
8.3.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Höhe von
CHF 2'500.00 werden dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten auferlegt und mit
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 verrechnet.
8.4.
Vor
Regionalgericht
Maloja
hat
die
Berufungsklägerin
eine
Honorarvereinbarung mit einem Stundenansatz von CHF 370.00 sowie eine
Honorarnote
mit
einem
Aufwand
von
45.75 Stunden
eingereicht.
Eine
Kleinkostenpauschale von 3 % wird gemäss Honorarvereinbarung nicht erhoben
(RG-act. VI/4).
Die Vorinstanz hat den vom Rechtsvertreter der Berufungsklägerin in Rechnung
gestellten Aufwand von 45.75 Stunden auf 32.25 Stunden gekürzt (act. B.1,
E. 8.4.2). Die Berufungsklägerin macht in ihrer Berufung zu diesen Kürzungen keine
Ausführungen. Die Begründung der Vorinstanz für diese Kürzungen erscheint

27 / 28
nachvollziehbar. Es bleibt daher bei der von der Vorinstanz für das Verfahren vor
Regionalgericht Maloja festgelegten Parteientschädigung von CHF 9'412.80 (inkl.
MWST und unter Zugrundelegung des gemäss Honorarverordnung maximal
zulässigen Stundenansatzes von CHF 270.00 [Art. 3 Abs. 1 HV {BR 310.250}]).
Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin für das vorinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 9'412.80 (inkl. MWST) zu bezahlen.
8.5.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 3'500.00
werden dem Berufungsbeklagten auferlegt.
8.5.
Der von der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren geleistete
Kostenvorschuss von CHF 3'500.00 (act. D.2) wird ihr zurückerstattet.
8.6.
Die Berufungsklägerin hat für das Berufungsverfahren keine Kostennote
eingereicht. Das Obergericht setzt deshalb die Parteientschädigung nach Ermessen
fest (s. Art. 2 HV). Angesichts des mit dem Berufungsverfahrens verbundenen
Aufwands (einfacher Schriftenwechsel) erscheint eine Parteientschädigung in Höhe
von CHF 3'500.00 (inkl. MWST) als angemessen.
Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 3'500.00 zu bezahlen.

28 / 28
Es wird erkannt:
1.
Es wird davon Vermerk genommen, dass Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des
Entscheids des Regionalgerichts Maloja, Einzelrichter, vom 26. September
2025 (Proz. Nr. 135-2025-177) nicht mittels Berufung angefochten wurden.
2.
Die Berufung von A._____ gegen die Dispositiv-Ziffern 2, 3, 5, 6 und 7 des
Entscheids des Regionalgerichts Maloja, Einzelrichter, vom 26. September
2025 (Proz. Nr. 135-2025-177) wird gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 2, 3,
5, 6 und 7 des Entscheids des Regionalgerichts Maloja, Einzelrichter, vom
26. September 2025 (Proz. Nr. 135-2025-177) werden aufgehoben und das
Gesuch von B._____ vom 26. Mai 2025 um Anordnung vorsorglicher
Massnahmen wird insoweit abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten des Verfahrens vor Regionalgericht Maloja (Proz.
Nr. 135-2025-177) in Höhe von CHF 2'500.00 werden B._____ auferlegt und
mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 verrechnet.
4.
B._____ hat A._____ für das Verfahren vor Regionalgericht Maloja (Proz.
Nr. 135-2025-177) eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 9'412.80
(inkl. MWST) zu bezahlen.
5.
B._____ hat die Gerichtskosten des Berufungsverfahren in Höhe von
CHF 3'500.00 zu bezahlen.
6.
Der von A._____ für das Berufungsverfahren geleistete Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 3'500.00 wird ihr zurückerstattet.
7.
B._____ hat A._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 3'500.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.
8.
[Rechtsmittelbelehrung]
9.
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