gr_gerichte · R 2010 123 · 2011-02-15 · de

Baugesuch | Baurecht

R 10 123
5. Kammer 
URTEIL
vom 15. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
… ist zusammen mit … und … Eigentümer der in der Fraktion …, …, 
gelegenen Parzelle Nr. 2261 mit einem darauf stehenden Stall. Am 19. April 
2010 reichte ... bei der Gemeinde ein Baugesuch betreffend Sanierung des 
baufälligen Stalles auf Parzelle Nr. 2261 sowie Neubau eines teilweise auf die 
benachbarte Parzelle Nr. 2263 (Eigentümerin: Politischen Gemeinde …) 
hinüberragenden Anbaus (Unterstand) ein.
Aufgrund des schlechten Zustandes des Stalles bewilligte ihm die Gemeinde 
die „vorzeitige Inangriffnahme der Sanierungsarbeiten am Stall (ohne 
Unterstand)“.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 teilte die Gemeinde ihm u.a. mit, dass der 
geplante Stallanbau zufolge Nichteinhaltens der in der Zone massgebenden 
Abstandsvorschriften gemäss Zonenschema sowie offenkundig fehlender 
privatrechtlicher Bauberechtigung (fehlende Näher- und Überbaurechte) für 
den die Parzelle Nr. 2263 beschlagenden Teil nicht bewilligt werden könne. 
Mit Verfügung vom 9. November 2010 erliess die Gemeinde … einen 
formellen Bau- und Wiederherstellungsentscheid. Mit diesem bewilligte sie die 
Stallsanierung auf Parzelle Nr. 2261 und wies parallel dazu das Baugesuch 
betreffend den auf die Parzelle Nr. 2263 hinüberragenden Stallanbau sowie 
die Terrainveränderungen ab. Ferner ordnete sie die Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes der Allmeinde bis Ende April 2011 an.
2.
Dagegen reichten die im Rubrum aufgeführten Beschwerdeführer am 3. 
Dezember 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein mit dem 
sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtnen Bau- und 


Wiederherstellungsentscheides. Ferner ersuchten sie um Einräumung eines 
Näher- und Überbaurechtes zugunsten ihrer Parz. Nr. 2261 und zulasten der 
(gemeindlichen) Parz. Nr. 2263. Zudem wünschten sie ein Gespräch 
betreffend Wiederherstellung des Terrains, damit die Übergänge zwischen 
Privatgrund und Gemeindeboden zur Zufriedenheit beider Parteien definiert 
werden könnten. Zur Begründung erläuterten sie die von ihnen ohne 
Bewilligung vorgenommenen, nunmehr nachträglich zu bewilligenden 
baulichen Vorkehren. 
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit auf 
diese überhaupt eingetreten werden könne. Die (Nicht-)Einräumung der 
erforderlichen Näher- und Überbaurechte bilde nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens, weshalb auf den entsprechenden Antrag zufolge 
Fehlens eines Anfechtungsobjekts nicht eingetreten werden könne. Mangels 
Bestehens eines Anspruch auf Aushandeln des Ausmasses der erforderlichen 
Wiederherstellungsarbeiten gelte dies auch für den zweiten Antrag. 
Unbestritten sei, dass der auf die Nachbarparzelle hinüberragende Anbau 
sowie die Terrainveränderungen zufolge Verletzung der massgebenden 
Grenzabstandvorschriften sowie zufolge Nichterhalts der erforderlichen 
privatrechtlichen Näher- und Überbaurechte materiell baurechtswidrig seien. 
Entsprechend sei denn auch dem Stallanbau und den Terrainveränderungen 
die 
Baubewilligung 
zu 
Recht 
verweigert 
worden 
und 
die 
Wiederherstellungsanordnung erweist sich deshalb als rechtens.
4.
In einem zweiten und einem dritten Schriftenwechsel erhielten die Parteien 
Gelegenheit, die von ihnen vertretenen Standpunkte zu ergänzen und zu 
vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Anfechtungsobjekt bildet der Bau- und Wiederherstellungsentscheid vom 9. 
November 2010, mit welchem die Gemeinde die Stallsanierung auf Parz. Nr. 
2261 zwar bewilligt, parallel dazu aber dem geplanten (auf die 
Nachbarparzelle 
Nr. 
2263 
hinüberragenden 
Anbau 
sowie 
den 
vorgenommenen 
Terrainveränderungen/Stützmauern 
die 
nachträgliche 
Baubewilligung verweigert und die Wiederherstellung des gesetzmässigen 
Zustandes bis Ende April 2011 angeordnet hat. 
2. a)
Unbestritten ist, dass der von den Beschwerdeführern bereits realisierte 
Stallanbau, wie auch die ausgeführten Terrainveränderungen/Stützmauern in 
Verletzung der in der fraglichen Zone gemäss Zonenschema geltenden 
(öffentlich-rechtlichen) Grenzanstandsvorschriften erstellt worden. sind. 
Müssen sie aber bereits aus dieser Sicht betrachtet als materiell 
baurechtswidrig 
qualifiziert 
werden, 
erweist 
sich 
die 
angefochtene 
Bewilligungsverweigerung für diese Bauteile bereits daher ohne weiteres als 
rechtens. Für die Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung besteht 
entsprechend kein Raum. 
b)
Die Baubewilligung musste von der Gemeinde aber auch deshalb verweigert 
werden, weil die für ein Näher- bzw. Überbauen zusätzlich erforderlichen 
(privatrechtlichen) Dienstbarkeiten nicht erhältlich sind, mithin es der 
Bauherrschaft offenkundig auch an der privatrechtlichen Bauberechtigung 
mangelt (R 08 63, PVG 1989 Nr. 15). Nur nebenbei sei erwähnt, dass die 
Gemeinde als Eigentümerin der Parzelle Nr. 2263 auch nicht verpflichtet 
werden kann, das Näher- und/oder das Überbaurecht zu gewähren, da unter 
Privatrechtssubjekten die Vertragsfreiheit gilt, welche sich vorliegend als 
Abschlussfreiheit 
(keine 
Kontrahierungspflicht) 
manifestiert 
(Basler 
Kommentar, Bucher, Vorbemerkungen zu Art. 1 - 40 OR, Rz 6f). Daher kann 
der – dem Zivilrecht unterstehende - Entscheid der Gemeinde, den 
Beschwerdeführern für ihr Bauvorhaben kein Näher- und auch kein 
Überbaurecht zu gewähren, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
bilden kann, weshalb auch kein Anlass besteht, auf den Antrag der 
Beschwerdeführer Einräumung dieser Rechte nicht eingetreten werden kann. 


c)
Erweist sich aber der angefochtene Entscheid mit Blick auf die verletzten 
(öffentlich-rechtlichen) Abstandsbestimmungen als rechtens und sind zudem 
auch die erforderlichen (privatrechtlichen) Dienstbarkeiten nicht erhältlich, 
erweist sich die angefochtene Verfügung auch im Hinblick auf die verfügte 
Wiederherstellungsverpflichtung als rechtmässig. Aufgrund der Aktenlage 
und der Vorbringen der Beschwerdeführer ist nichts ersichtlich, aufgrund 
dessen 
die 
Wiederherstellungsanordnung 
gegen 
den 
generell 
im 
Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz der Verhältnismässigkeit, das Gebot 
von Treu und Glauben oder die tangierten privaten Interessen der 
Beschwerdeführer verstossen würde. Das öffentliche Interesse an der 
Durchsetzung 
der 
geltenden 
Grundordnung, 
und 
damit 
an 
der 
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes überwiegt bei weitem. 
Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen stösst ins 
Leere. 
e)
Die Beschwerde ist daher, soweit damit die Aufhebung Ziff. 2 (Verweigerung 
Bewilligung) und Ziff. 3 c, d und e (Wiederherstellung innert Frist) verlangt 
wird, abzuweisen. Die Gemeinde wird den Beschwerdeführern jedoch eine 
neue Frist zur Wiederherstellung ansetzen müssen. Auf die darüber 
hinausgehenden 
Anträge 
kann 
demgegenüber 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nicht eingetreten werden.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege, VRG). Der Gemeinde, welche in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 
VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--


- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'158.--
gehen unter solidarischer Haftung zu je einem Drittel zulasten der 
Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.