gr_gerichte · R 2009 8 · 2009-06-23 · de
Baubescheid

Baubescheid | Baurecht

R 09 8
5. Kammer
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubescheid
1. a)
Im Jahre 1930 legten die zuständigen kantonalen Behörden entlang der im
Innerortsbereich gelegenen …strasse eine Baulinie gemäss kantonalem
Strassenrecht fest, welche letztlich die Freihaltung von Räumen entlang der
die einzige Zufahrt nach … dienenden Kantonsstrasse bezweckt. Diese
kantonale Baulinie wurde in der Folge nie aufgehoben, sondern faktisch
regelmässig bestätigt, letztmals im Zuge der Totalrevision der Ortsplanung
2002, wo weder ihre Aufhebung, noch eine Anpassung, noch der Erlass einer
einen grösseren Abstand vorsehenden kommunalen Baulinie zur Diskussion
stand.
b)
Am 15., mitgeteilt am 16. September 2008 bewilligte die Baukommission …
der … AG den Abbruch der innerhalb der Bauzonen auf den Parzellen Nr. 240
und 241 bestehenden Gebäude „Restaurant …“ und „Hotel …“ sowie den
Neubau zweier Mehrfamilienhäuser mit unterirdischer Autoeinstellhalle. Die
Baubewilligung verknüpfte sie u.a. in Ziff. 5 mit der Auflage, die Stützmauern
entlang der Kantonsstrasse (…strasse) müssten einen Strassenabstand von
2,5 m einhalten.
c)
Dagegen erhob die … AG beim Gemeinderat … Einsprache mit dem
Begehren, die Auflage sei zufolge Rechtswidrigkeit aufzuheben. Wie sich dem
Baulinienplan vom 20. Januar 1930 entnehmen lasse, bestehe eine
rechtsgültige Baulinie. Art. 48 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG)
wiederum sehe vor, dass dort wo Baulinien entlang Strassen bestünden, bis
an diese gebaut werden dürfe. Am 16. Dezember, mitgeteilt am 18. Dezember

2008,
wies
der
Gemeinderat
die
Einsprache
ab.
Der
minimale
Strassenabstand von 2.5 m diene zur Sicherheit der Trottoirbenützer, den
Unterhalt bei Schneeräumung etc. Die Auflage stehe in einem grossen
öffentlichen Interesse und habe auch keine Nachteile für die Bauherrschaft.
2.
Dagegen liess die … AG am 29. Januar 2009 beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung der in
Ziff. 5 der Baubewilligung vom 15. September 2008 aufgenommenen Auflage.
Zur
Begründung
wiederholte
sie
die
bereits
im
kommunalen
Einspracheverfahren vorgebrachten Überlegungen.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung vertiefte sie ihre dem Einspracheentscheid zugrunde liegende
Argumentation.
4.
Am 23. April 2009 führte eine Delegation der 5. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem
Vertreter der Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Rechtsanwalt sowie
der Gemeinde teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit
erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
5.
Auf Anregung des Gerichts wurde das Verfahren zwecks aussergerichtlicher
Einigung bis Ende Mai 2009 sistiert. Mit Schreiben vom 4. Juni 2009 teilte die
Beschwerdeführerin das Scheitern der Einigungsbemühungen mit und
ersuchte um Beurteilung der hängigen Beschwerde.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein und ihre weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Gestützt auf Art. 90 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG) (i.V. mit Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG) können
Baubewilligungen mit den gebotenen Nebenbestimmungen (u.a. Auflagen)
verknüpft werden, wenn sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung des
rechtmässigen Zustandes aufdrängen. Streitig und zu prüfen ist vorliegend,
ob sich die von der Gemeinde in Ziff. 5 der Baubewilligung vom 15. September
2008 verfügte Auflage im eingangs umschriebenen Sinne aufdrängt.
2. a)
Baulinien zählen seit jeher zu dem im kantonalen Recht seit jeher
anerkannten Instrumentarium zur Sicherstellung der geordneten baulichen
Entwicklung
(vgl.
Peter
Hänni,
Planungs-,
Bau-
und
besonderes
Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern, 2008, S. 239 mit Hinweisen). Baulinien
bezeichnen
den
Mindestabstand
der
Bauten
von
öffentlichen
Verkehrsanlagen, Gewässern, Wald usw. Sie haben grundsätzlich die
nämliche Bedeutung wie geschriebene Abstandsvorschriften und sind analog
zu behandeln. Sie gehen aber diesen Vorschriften, die stets nur subsidiäre
Bedeutung haben, vor. Sie können diesen gegenüber grössere, aber auch
geringere Abstände festlegen und gegebenenfalls neben dem Bestimmen von
Baugrenzen weitere Aufgaben erfüllen (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des
Kantons Aargau, 2. Aufl., S. 327 f.).
b)
Diese Grundsätze haben in Art. 55 KRG Eingang gefunden, wo u.a.
festgehalten ist, dass Baulinien insbesondere der Freihaltung von Räumen
entlang von Erschliessungsanlagen dienen (Absatz 1) und allen anderen
öffentlichrechtlichen Abstandsvorschriften vorgehen; wobei sie zudem die
Grenze bestimmen, bis zu der ober- und unterirdisch gebaut werden darf.
Auch das kommunale Baugesetz aus dem Jahre 2002 enthält in Art. 48 BG
hinsichtlich der Baumöglichkeiten einen vergleichbaren Passus, heisst es
doch dort: „Wo Baulinien entlang Strassen bestehen, darf bis an diese gebaut
werden.“
c)
Vorliegend steht fest, dass im fraglichen Bereich entlang der …strasse eine
rechtskräftige kantonale Baulinie gemäss kantonalem Strassenrecht besteht
und dass gemäss Art. 55 Abs. 2 KRG und Art. 48 BG bis an die Baulinie

herangebaut werden darf. Etwas anderes lässt sich i.c. selbst aus dem
kantonalen Strassenrecht (Art. 19 Abs. 4 StrV) nicht ableiten, nachdem die
Baulinie im Rahmen der letzten Totalrevision der kommunalen Ortsplanung
im Jahre 2002 auch seitens der zuständigen kantonalen Ämter nie in Frage
gestellt und auch keine Anpassung verlangt worden ist. Fest steht ferner auch,
dass die Gemeinde in der totalrevidierten kommunalen Grundordnung 2002
im fraglichen Bereich weder im Zonenplan, noch im Generellen
Erschliessungsplan, noch im Generellen Gestaltungsplan eine (einen
grösseren Abstand vorsehende) Baulinie aufgenommen hat, auf welche sich
die gemeindliche Anordnung in Abweichung der zitierten gesetzlichen
Bestimmungen (Vorbehalt strengeren kommunalen Rechts, Art. 107 Abs. 2
KRG) stützt. Im Lichte dieser bau-, planungs- und strassenrechtlichen
Vorgaben betrachtet, zeigt sich unschwer, dass sich zur Sicherung des
rechtmässigen Zustandes keine Anordnung - wie die angefochtene -
aufdrängt. Vielmehr entspricht das Bauvorhaben auch im Bereich der auf der
Baulinie projektierten Stützmauer den erwähnten gesetzlichen Vorgaben,
weshalb sich die streitige Auflage denn auch ohne weiteres als unzulässig
erweist. Die von der Gemeinde vorgebrachten Überlegungen sind
verständlich, doch im Lichte von Art. 90 KRG betrachtet ohne Belang, zumal
den entsprechenden Anliegen mit der bestehenden kantonalen Baulinie
bereits Rechnung getragen wird. Wie die Beschwerdeführerin daher
zutreffend erkannt hat, kann es ihr i.c. nicht verwehrt werden, wenn sie bis an
die Baulinie heranbauen möchte. Die Gemeinde hat daher die streitige
Auflage zu Unrecht erlassen. - Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und
der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2008 sowie Ziff. 5
der Baubewilligung 2008/Nr. 45 vom 15. September 2008 sind entsprechend
aufzuheben.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde …
(Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; VRG), welche
überdies verpflichtet wird, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle
durch diesen Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu entschädigen
(Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Parteientschädigung wird ermessensweise auf Fr.
2'000.-- (inkl. MWST) festgelegt.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 16.
Dezember 2008 sowie die in Ziff. 5 der Baubewilligung 2008/Nr. 45 vom 15.
September 2008 aufgenommene Auflage werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
2'158.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.--
(inkl. MWST) zu bezahlen.