gr_gerichte · PVG 2009 18 · 2009-05-12 · de
Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe


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Sozialhilfe. Recht auf Nothilfe. Unterscheidung zwischen
Leistungseinstellung und -kürzung.
– Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Not- und
Sozialhilfe (E. 3a–c).
– Voraussetzungen für Leistungskürzungen (E. 3c–e).
Aiuto sociale. Diritto all’aiuto nel bisogno. Differenza tra
sospensione e riduzione delle prestazioni.
– Presupposti per poter fruire dell’aiuto nel bisogno e
dell’assistenza (cons. 3a–c).
– Presupposti per riduzione di prestazioni (cons. 3c–e).
Erwägungen:
3. a) Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der
Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich
sind. Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen
gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des
Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das
Grundrecht auf Nothilfe unantastbar, womit Schutzbereich und
Kerngehalt zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug ver-
fassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzuläs-
sig (Art. 36 Abs. 4 BV; Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl.,
Bern 1999, S. 178 [Hrsg.], Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht
der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
b) Von einem Eingriff in das Grundrecht auf Nothilfe kann
jedoch nur dann gesprochen werden, wenn dessen Anspruchsvor-
aussetzungen erfüllt sind. Wie das Bundesgericht unter Verweis
auf die Lehre festgehalten hat (Urteil 2P.147/2002), ist dies insbe-
sondere dann zu verneinen, wenn der um öffentliche Unterstüt-
zung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der
Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt aktuell erforderlichen
Mittel zu beschaffen. Verweigert die zuständige Behörde in solchen
Fällen die Ausrichtung der Sozialhilfe oder kürzt sie die öffentliche
Unterstützung, verletzt sie das Grundrecht auf Nothilfe nicht. Aus
verfassungsrechtlicher Sicht erwiese sich demnach das Vorgehen
der Gemeinde dann als zulässig, wenn die Beschwerdeführerin
die Möglichkeit hat, zwar sich die für das Überleben notwendigen
Mittel selbst zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und schuld-
haft davon absieht.
c) Auch nach kantonalem Recht bestünde bei dieser Aus-
gangslage kein Anspruch auf öffentliche Unterstützung. Nach
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Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und
den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hin-
reichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen
kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-
diarität von Sozialhilfeleistungen, d. h. diese muss nur dann ge-
währt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen
kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig
erhältlich ist. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei den ergän-
zenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt entsprechend, dass
zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor
staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden
können. Insbesondere hat der um Unterstützung Nachsuchende
alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen
Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu mildern. Unter diesem
Gesichtspunkt ist er namentlich verpflichtet, eine mögliche und zu-
mutbare Arbeit aufzunehmen (vgl. Felix Wolffers, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 71 f. und
S. 108; PVG 1996 Nr. 12 und 13; 1999 Nr. 29). Auch nach kantonalem
Recht besteht demnach der Anspruch auf Sozialhilfe nur insoweit
und solange, als der Hilfesuchende sich ausser Stande sieht, sei-
nen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit selbst zu decken. Das
kantonale Unterstützungsgesetz legt nicht fest, was unter einer zu-
mutbaren Arbeit zu verstehen ist. Demgegenüber enthält das AVIG
in Art. 16 eine Definition dieses Begriffes. Wie von der Lehre po-
stuliert, ist dieser auch im Bereich der Sozialhilfe anzuwenden. Da-
mit ist im Einzelfall jeweils unter Rückgriff auf Art. 16 AVIG und die
hierzu entwickelte Praxis zu beurteilen, ob der Antritt einer Ar-
beitsstelle zu Recht verweigert wurde oder ob unter den gegebe-
nen Umständen eine Annahmepflicht bestanden hätte (vgl. Pascal
Collery, Das Recht der Sozialhilfe, Bern 1993, S. 88; Wolffers, a.a.O.,
S. 108 ff., Bollier, Leitfaden Schweizerische Sozialversicherung,
8. Aufl. 2003, S. 466; PVG 1999 Nr. 29). Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG
muss der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede
Arbeit annehmen. Indessen ist eine Arbeit insbesondere unzu-
mutbar und damit von der Annahmepflicht ausgenommen, wenn
sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige
Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a
AVIG) oder aber dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder
dem Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt
(Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
d) Diese Ausführungen zeigen, dass die von der Gemeinde
vorgenommene gänzliche Leistungseinstellung nicht gänzlich aus-

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geschlossen ist. Angesichts des im Verwaltungsrecht generell gel-
tenden Verhältnismässigkeitsprinzips dürfte aber die Einstellung
sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht nicht weiter ge-
hen, als es das angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, dass eine
vollständige Leistungseinstellung dann zulässig ist, wenn die Ein-
künfte – auf welche der Ansprecher etwa zufolge seiner schuldhaf-
ten Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig ver-
zichtet – den ihm aufgrund der SKOS-Richtlinien zustehenden
Sozialhilfebeitrag übersteigen würden. Das heisst, ein Ansprecher
muss sich im Zuge einer drohenden Leistungseinstellung auf-
grund seiner schuldhaften Weigerung, eine zumutbare Arbeit auf-
zunehmen, das konkret erzielbare Einkommen entgegen halten
lassen und dies solange als er an seiner Weigerung festhält (BGE
122 II 193; Wolffers, S. 169; danach sind der Entzug und Kürzungen
von Unterstützungsleistungen grundsätzlich zu befristen). Sein
Anspruch auf Sozialhilfe darf entsprechend in diesem zeitlichen
und finanziellen Rahmen, aber nur in diesem, teilweise bzw. allen-
falls zur Gänze eingestellt werden.
e) Im erwähnten Sinne ist somit eine Leistungseinstellung
zulässig, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht oder nicht
mehr erfüllt sind. Davon zu unterscheiden ist die Kürzung von Un-
terstützungsleistungen gemäss Art. 111 ABzUG. In diesen Fällen be-
steht zwar die Anspruchsberechtigung auf Sozialhilfe; die Leistun-
gen können aber zwischen 5 % und 15 % für maximal 12 Monate
gekürzt werden, weil sich etwa der Bezüger grober Pflichtverlet-
zungen schuldig gemacht hat. Die Gemeinde wird in diesem Sinne
weitere Abklärungen zu tätigen haben, die sich darauf beziehen,
ob die Beschwerdeführerin je Monat die Voraussetzungen für die
grundsätzliche Anspruchsberechtigung erfüllt hat und bejahen-
denfalls, ob und um welchen Prozentsatz die ihr dafür zustehen-
den Leistungen allenfalls nach Art. 111 ABzUG zu kürzen sind. Die
Gemeinde hat diesbezüglich zwar teilweise eigene Recherchen un-
ternommen und ist auf Einkünfte insbesondere im Jahr 2007 ge-
stossen. Nicht alle diese monatlichen Beträge heben aber die Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführerin auf, sodass nicht einfach von
einem Fehlen derselben ausgegangen werden darf. In diesem
Zusammenhang hätte die Gemeinde auch den von der Beschwer-
deführerin genannten Treuhänder kontaktieren und ihn auf die
konkrete finanzielle Lage der Beschwerdeführerin bzw. der X.
Agentur befragen können, um so eine fachmännische Sicht der
Finanzsituation zu bekommen. Zwar oblägen diese Aufgaben
grundsätzlich (auch) der Beschwerdeführerin. Das Gericht kann

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sich indessen des Eindrucks nicht erwehren, dass die Beschwer-
deführerin in geschäftlichen Dingen etwas unbeholfen agiert, wes-
halb sie dazu einer etwas über das Übliche hinausgehenden Un-
terstützung durch die Behörden bedarf. Allenfalls ist in Betracht zu
ziehen, der Beschwerdeführerin einen Vermögensbeirat zur Seite
zu stellen. Die Gemeinde wird in Nachachtung ihrer Untersu-
chungspflicht die Situation noch einmal untersuchen und beurtei-
len müssen, selbstverständlich unter Mitwirkung der Beschwerde-
führerin, welche bei Weigerung mittels Kürzung zu sanktionie-
ren wäre.
U 08 86
Urteil vom 3. April 2009