gr_gerichte · ZK1 2009 44 · 2009-12-07 · de

Rückführung eines Kindes

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Dezember 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 44
15. Dezember 2009
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 02. Februar 2010 teilweise gutgeheissen worden).
Urteil 
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
RichterInnen
Brunner und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der Zivilsache
des X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen-
Müller, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur, 
gegen
Y., Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Heinz Lüscher, 
Weisse Gasse 14, 4001 Basel, 
betreffend Rückführung eines Kindes,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
X. 
(italienischer 
Staatsangehöriger) 
und 
Y. 
(schweizerische 
Staatsangehörige) haben eine gemeinsame Tochter, A., geboren am 25. Februar 
2007 in B.. Die Familie wohnte zunächst in C. und D. und zog sodann am 1. 
November 2008 nach Irland. Im Frühling 2009 erfolgte die Trennung und X. zog 
aus der gemeinsamen Wohnung aus, blieb jedoch in Irland wohnhaft. 
B.
Anfang August 2009 reiste Y. erstmals in die Schweiz und meldete sich am 
10. August 2009 bei der Einwohnerkontrolle in D. an. Danach kehrte sie nach 
Irland zurück, um den endgültigen Umzug in die Schweiz zu organisieren.
C.
Am frühen Morgen des 3. September 2009 verliess Y. zusammen mit ihrer 
Tochter A. Irland und reiste in die Schweiz ein.
D.
Ebenfalls am 3. September 2009 setzte der zuständige District Court of 
Ennis X. auf dessen Gesuch hin zusammen mit Y. als „joint guardian“ 
(Sorgeberechtigter) ein und entschied, dass die Tochter A. den Gerichtsbezirk 
nicht ohne Einwilligung des Gerichts verlassen dürfe.
E.
In der Folge leitete X. in Irland ein Verfahren betreffend internationale 
Kindesentführung ein. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2009 liess er beim 
Kantonsgericht 
von 
Graubünden 
gestützt 
auf 
das 
Haager 
Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) ein Gesuch um Rückführung seiner 
Tochter A. nach Irland einreichen, wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Es sei die Rückführung von A., geb. 25. Februar 2007, in den Distrikt 
Ennis, Irland, anzuordnen.
2.
Es seien mit dem Rückführungsentscheid Vollstreckungsmassnahmen 
zu verbinden.
3.
Für die Dauer des Verfahrens sei der Gesuchsteller zu berechtigen, 
seine Tochter A. einmal wöchentlich einen halben Tag in der Schweiz 
zu besuchen.
4.
Es sei festzustellen, dass das von der Gesuchsgegnerin eingeleitete 
Verfahren beim Kreisamt Domleschg bzw. Bezirksgericht Hinterrhein 
von Amtes wegen auszusetzen ist, bis die Zuständigkeit des zuerst 
angerufenen District Court Ennis (Irland) feststeht.
5.
Es sei dem Gesuchsteller die unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung durch die Unterzeichnende zu gewähren.
6.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zulasten 
der 
Gesuchsgegnerin.“


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F.
Mit Verfügung vom 1. November 2009 trat die Vorsitzende der I. 
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden auf das Begehren des 
Gesuchstellers um Feststellung der Sistierung des beim Kreisamt Domleschg bzw. 
Bezirksgericht Hinterrhein hängigen Verfahrens (Ziff. 4 seines Rechtsbegehrens) 
nicht ein.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2009 liess Y. das folgende 
Rechtsbegehren stellen:

„Das Gesuch um Rückführung oder auch nur um vorübergehende 
Rückführung der Tochter A. für die Dauer der in Irland hängigen 
Verfahren sei abzuweisen.

Ein allfälliges Gesuch um definitive Übersendung der Tochter an den 
Vater sei abzuweisen.

Die Mutter wendet sich selbstverständlich nicht gegen ein Gespräch 
oder gegen eine Mediation allerdings mit der evtl. Massgabe, dass 
vorgängig über das Wohl der Tochter durch die zuständige Fachstelle 
oder die Fachärztin gutachterlich berichtet wird. 

Es sei unter evtl. Einbezug und Berücksichtigung des entsprechenden 
Gutachtens der zuständigen Fachstelle oder der Fachärztin dem 
Gesuchsteller ein angemessenes Besuchsrecht unter angemessenen 
Sicherheitsauflagen zu gewähren.

Es sei nach Möglichkeit ebenfalls im vorliegenden Verfahren der 
Gesuchsteller zu angemessenen Unterhaltsbeiträgen an die Mutter für 
die Tochter zu verpflichten.

Es seien der Gesuchsbeklagten und der Tochter die Bewilligung der 
unentgeltlichen Prozessführung mit dem Unterzeichnenden als Anwalt 
zu gewähren.

Die Schriftensperre von Mutter und Tochter seien aufzuheben.

Unter o/e Kostenfolge.“
H.
In der Folge einigten sich die Parteien über eine Regelung des 
Besuchsrechts für die Dauer des vorliegenden Verfahrens, welche mit Verfügung 
vom 19. November 2009 respektive 26. November 2009 gerichtlich genehmigt 
wurde.
I.
Nach Einholung einer entsprechenden Stellungnahme beider Parteien 
verzichtete die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden mit Verfügung vom 25. November 2009 aufgrund fehlender 
Erfolgsaussichten auf die Anordnung eines Mediationsverfahrens im Sinne von 
Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die 
Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE) 
und teilte den Parteinen mit, dass über die Abnahme der beantragten Beweismittel 


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nach durchgeführter Hauptverhandlung mit persönlicher Anhörung der Parteien 
entschieden werde.
J.
Mit Verfügung vom 26. November 2009 (ERZ 09 265) erteilte die 
Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden X. für das 
vorliegende Verfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne 
von Art. 26 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte 
internationaler Kindesentführung. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2009 liess Y. die 
mit Verfügung vom 25. November 2009 verlangten Unterlagen zur Begründung 
ihres bereits in der Vernehmlassung vom 10. November 2009 gestellten Gesuches 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einreichen. Der Entscheid 
über dieses Gesuch (ERZ 09 272) ist noch ausstehend.
K.
Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht von 
Graubünden vom 7. Dezember 2009 waren beide Parteien sowie deren 
Rechtsvertreter anwesend. Es wurden keine Einwände gegen die Zuständigkeit 
und Zusammensetzung des Gerichts erhoben. Nachdem das Beweisverfahren 
unter Vorbehalt des Entscheides über die Beweisanträge der Parteien sowie der 
formfreien richterlichen Befragung geschlossen wurde, hielten die Parteivertreter 
ihre Vorträge. Die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers bestätigte ihre Anträge 
gemäss Gesuch vom 28. Oktober 2009, währenddem der Rechtsvertreter der 
Gesuchsgegnerin seinen Antrag um Regelung des Unterhalts zurückzog, an den 
übrigen Begehren jedoch festhielt. Die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers gab 
eine schriftliche Ausfertigung ihres Vortrags zu den Akten. In der Folge wurden die 
Parteien formfrei befragt, wobei die Befragung von X. in englischer Sprache 
durchgeführt wurde. 
Auf die Begründung der Anträge sowie das Ergebnis der formfreien Befragung 
wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen ist ein Begehren um Rückführung 
eines Kindes im Sinne des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über 
die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ; SR 
0.211.230.02). Dabei geht es um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den 
Vertragsstaaten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und 
Durchsetzung ausländischen Zivilrechts steht (vgl. BGE 133 III 584 E. 1.2 S. 584 
f.). Die Hilfeleistung erfolgt vorab durch die zentrale Behörde jenes Staates, in 


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welchen das Kind entführt worden ist oder in welchem es zurückbehalten wird und 
zwar gestützt auf einen bei ihr direkt eingereichten oder durch Vermittlung einer 
anderen Behörde zugegangenen Antrag (vgl. Art. 9 HKÜ). Die innerstaatliche 
Zuständigkeit für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen, einschliesslich der 
Massnahmen zum Schutz von Kindern, richtet sich in der Schweiz nach dem 
Bundesgesetz 
über 
internationale 
Kindesentführung 
und 
die 
Haager 
Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE; SR. 
211.222.32). Dieses sieht als einzige Instanz das obere Gericht des Kantons vor, 
in dem sich das Kind zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs aufhält (Art. 7 
Abs. 1 BG-KKE). Da sich A. zurzeit in D. aufhält, ist demzufolge das 
Kantonsgericht von Graubünden für die Beurteilung des Rückführungsbegehrens 
von X. zuständig. 
2.
 Beim Rückführungsentscheid darf weder über die elterliche Sorge noch 
über die Obhut befunden werden; vielmehr bleibt die betreffende Entscheidung 
dem Richter des Herkunftsstaates vorbehalten (Art. 16 und 19 HKÜ). Alleiniges 
Thema des Rückforderungsprozesses ist die Prüfung der Voraussetzungen für die 
Rückführung; sind diese gegeben, muss die Rückführung ohne materielle Prüfung 
angeordnet werden, soweit nicht ausnahmsweise einer der Ausschlussgründe im 
Sinne von Art. 12 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1 oder 2 oder Art. 20 HKÜ gegeben ist (vgl. 
Urteil 5A_ 105/2009 des Bundesgerichts vom 16. April 2009). 
3.
Das 
Verbringen 
eines 
Kindes 
über 
die 
Landesgrenze 
ist 
dann 
widerrechtlich, wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, 
Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des 
Staates zusteht, in welchem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder 
Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und dieses Recht im 
Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder tatsächlich ausgeübt 
wurde oder ausgeübt worden wäre, wenn das Verbringen oder Zurückhalten nicht 
stattgefunden hätte (Art. 3 lit. a und b HKÜ). Das genannte Sorgerecht kann 
insbesondere kraft Gesetz, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen 
Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates 
wirksamen Vereinbarung bestehen. Massgeblich ist also die Sorgerechtslage, wie 
sie beim Verbringen bestanden hat; dieser Status quo ante soll wiederhergestellt 
werden, weshalb ein Verbringen kurz vor einer erwarteten Entscheidung keinen 
Rückführungsanspruch zu begründen vermag und insbesondere auch ein 
nachträgliches Missbilligen durch einen Gerichtsentscheid nicht von Art. 3 HKÜ 
erfasst wird (vgl. Entscheid 5A_713/2007 des Bundesgerichts vom 28. Februar 
2008 E. 3 mit weiteren Hinweisen).


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a)
Zu beachten ist zunächst, dass das Sorgerecht nach dem Recht desjenigen 
Staates massgeblich ist, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder 
Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. Art. 3 lit. a HKÜ). Das 
Haager Übereinkommen enthält keine Definition des „gewöhnlichen Aufenthalts“. 
Der Begriff muss vertragsautonom ausgelegt werden, insbesondere ist die 
Legaldefinition von Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG nicht massgeblich. Dabei ist er 
grundsätzlich gleich zu bestimmen wie der nämliche Anknüpfungspunkt des 
Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das 
anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSÜ; 
SR 
0.211.231.01). 
Von 
Bedeutung 
ist 
somit 
der 
tatsächliche, 
eigene 
Lebensmittelpunkt des Kindes. Neben einer physischen Präsenz von einer 
gewissen Dauer und Regelmässigkeit kommt es auf den Ort der engsten 
familiären Beziehung zwischen Kind und Umwelt an. Insbesondere wird der 
gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht von einem Elternteil rechtlich abgeleitet. 
Die tatsächliche Eingliederung in neue Lebensverhältnisse (beispielsweise nach 
einem Umzug) setzt einen gewissen Zeitablauf voraus. Grundsätzlich kann von 
einer Sechsmonatefrist ausgegangen werden. In Abweichung vom Erfordernis des 
zeitlichen Elements kann in den Fällen schon mit Beginn der tatsächlichen 
Niederlassung ein gewöhnlicher Aufenthalt als begründet angenommen werden, in 
denen dieser Aufenthalt von Anfang an auf längere Dauer ausgerichtet ist. Mit 
anderen Worten begründet ein Kind im Normalfall eines Umzugs (d.h. nicht im 
Entführungsfall) mit den sorgeberechtigten Eltern sofort einen gewöhnlichen 
Aufenthalt. Zeitweilige Unterbrechungen der Anwesenheit schliessen das (Weiter-
)Bestehen 
eines 
gewöhnlichen 
Aufenthalts 
nicht 
aus, 
solange 
der 
Lebensmittelpunkt erhalten bleibt (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
5P.367/2005 vom 15. November 2005 E. 5.4 mit weiteren Hinweisen; 
Bach/Gildenast, Internationale Kindesentführung, Bielefeld 1999, N. 62; Urteil des 
Bundesgerichts 5P.128/2003 vom 23. April 2003 E. 3.2).
b)
Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass Y. und X. nicht 
verheiratet sind. Gemäss geltendem irischem Recht ist somit die Mutter des 
Kindes alleinige Inhaberin des Sorgerechts, sofern keine anderslautende 
Vereinbarung oder ein anderslautender Gerichtsentscheid vorliegt. Wie Y. in der 
richterlichen Befragung anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Dezember 2009 
zu Protokoll gab, reiste sie am 31. Juli 2009 zusammen mit der Tochter A. für zwei 
Wochen in die Schweiz, um ihre Rückkehr zu organisieren. Am 10. August 2009 
meldete sie sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde D. an (act. 06/7). Damit 
begründete sie bereits zu diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in D., 


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da sie sich mit der Absicht des längeren Verbleibens dort niederliess. In diesem 
Zusammenhang ist unerheblich, dass Y. danach kurzzeitig nach Irland 
zurückkehrte, um den dortigen Aufenthalt abzuschliessen und ihre persönlichen 
Gegenstände in die Schweiz zu versenden, zumal es sich dabei lediglich um eine 
zeitlich eng begrenzte Unterbrechung der Anwesenheit handelte. Aufgrund der 
Aussagen von X. steht fest, dass er anfangs August zwar erste Kontakte mit 
seiner Rechtsvertretung aufgenommen hatte, jedoch zu diesem Zeitpunkt noch 
kein Verfahren betreffend Sorgerecht in Irland anhängig war. Demzufolge war Y. 
bei ihrer Einreise in die Schweiz am 31. Juli 2009 alleinige Inhaberin des 
Sorgerechts über A. und hatte demzufolge auch das Recht, den Aufenthaltsort 
ihres Kindes zu bestimmen. Da der Aufenthalt in der Schweiz zusammen mit ihrer 
Tochter auf längere Dauer ausgerichtet war und an die Stelle des bisherigen 
Lebensmittelpunktes 
treten 
sollte, 
was 
mit 
der 
Anmeldung 
bei 
der 
Einwohnerkontrolle der Gemeinde D. am 10. August 2009 belegt wird, begründete 
A. gemäss der vorstehend zitierten Praxis somit bereits zu diesem Zeitpunkt einen 
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz. Daran vermag auch nichts zu ändern, 
dass der District Court of Ennis X. am 3. September 2009 - und damit nachträglich 
- zusammen mit Y. als „joint guardian“ einsetzte und entschied, dass die Tochter 
A. den Gerichtsbezirk nicht ohne Einwilligung des Gerichts verlassen dürfe. Nach 
dem Gesagten steht fest, dass A. am 3. September 2009 ihren gewöhnlichen 
Aufenthalt bereits in der Schweiz hatte.
c)
Die Tatsache, dass das Haager Übereinkommen für die Widerrechtlichkeit 
strikt auf den Zeitpunkt des Verbringens abstellt, womit gemäss einhelliger Lehre 
auch spätere Entscheide unbeachtlich sein müssen, steht im Zusammenhang mit 
den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtssicherheit und des 
Vertrauensschutzes: Die rechtsunterworfenen Parteien müssen objektiv wissen 
beziehungsweise in Erfahrung bringen können, welches Recht zu einem 
bestimmten Zeitpunkt gilt und ob sie mit ihren Handlungen allenfalls dagegen 
verstossen (Urteil 5A_713/2007 des Bundesgerichts vom 28. Februar 2008). Y. 
wurde gemäss eigenen Aussagen erst am 31. August oder 1. September 2009 mit 
Zustellung 
der 
Vorladung 
darüber 
in 
Kenntnis 
gesetzt, 
dass 
X. 
ein 
Sorgerechtsverfahren anhängig gemacht hatte. Diese Aussage deckt sich mit 
derjenigen des Gesuchstellers, wonach dieser unmittelbar nach seiner Rückkehr 
aus Italien am 31. August 2009 beim Gericht in Irland um eine rasche Ansetzung 
einer Verhandlung ersucht hatte. Damit durfte die Mutter als alleinige Sorgerechts-
inhaberin am 31. Juli 2009 im Vertrauen auf die damalige Rechtslage gutgläubig 
aus Irland ausreisen und musste nicht damit rechnen, dass sie damit gegen ein 


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allfälliges behördliches Sorgerecht verstossen könnte. Damit ist auch der Einwand 
des Gesuchstellers, wonach das irische Gericht während hängigem Verfahren 
aufgrund des sogenannten „Ward of Court“ zum Inhaber des Sorgerechts werde, 
für das vorliegende Verfahren unbehelflich. 
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass Y. zum Zeitpunkt des Verbringens von 
A. ein alleiniges Sorgerecht über ihre Tochter hatte, weshalb das Verbringen nicht 
als widerrechtlich im Sinne von Art. 3 HKÜ zu qualifizieren ist. Demzufolge 
mangelt es an einer notwendigen Voraussetzung zur Begründung des 
Rückführungsanspruches nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ. Das Gesuch von X. ist daher 
abzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf den Antrag der Gesuchsgegnerin um 
Einholung eines fachärztlichen Gutachtens über das Kindeswohl sowie um 
Abklärung des Standes des in Irland hängigen Verfahrens näher einzugehen.
4.
Selbst unter der Annahme, dass die Voraussetzungen nach Art. 3 lit. a und 
b HKÜ erfüllt wären und ein widerrechtliches Verbringen vorläge, was im 
konkreten Fall jedoch nicht zutrifft, wäre im übrigen von einer Rückführung von A. 
nach Irland abzusehen. Der in Art. 13 Abs.1 lit. b HKÜ statuierte Ausschlussgrund 
sieht vor, dass ein Rückführungsanspruch entfällt, wenn die Rückgabe mit einer 
schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das 
Kind verbunden ist oder das Kind auf eine andere Weise in eine unzumutbare 
Lage bringt. Eine Konkretisierung dieser Bestimmung erfolgt in Art. 5 BG-KKE. 
Darin wird ausgeführt, dass eine solche unzumutbare Lage insbesondere dann 
vorliegt, wenn die Unterbringung beim das Gesuch stellenden Elternteil 
offensichtlich nicht dem Wohl des Kindes entspricht, der entführende Elternteil 
unter Würdigung der gesamten Umstände nicht in der Lage ist oder es ihm 
offensichtlich nicht zugemutet werden kann, das Kind im Staat zu betreuen, in 
dem es unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und 
die Unterbringung bei Drittpersonen offensichtlich nicht dem Wohl des Kindes 
entspricht. Mit den in Art. 5 BG-KKE umschriebenen Voraussetzungen, welche 
kumulativ vorliegen müssen, wird somit klargestellt, wann von einer unzumutbaren 
Lage im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ auszugehen ist, wobei die in diesem 
Punkt bisher sehr strenge Bundesgerichtspraxis offenbar etwas gemildert werden 
soll (vgl. Monique Jametti Greiner, Der neue internationale Kindesschutz in der 
Schweiz, in: FamPra.ch 2/2008, S. 298 ff.). 
a)
Aufgrund der konkreten Situation fällt im vorliegenden Fall eine 
Unterbringung von A. bei X. ausser Betracht. Dieser hält sich gemäss eigenen 
Aussagen zurzeit in E. bei seiner Mutter auf. Anlässlich der Hauptverhandlung 


Seite 9 — 12
vom 7. Dezember 2009 führte er aus, keine Wohnung in Irland mehr zu haben. 
Sein bisheriger Vermieter habe ihm jedoch zugesichert, jederzeit wieder eine 
Wohnung übernehmen zu können. Auch könne er ohne Weiteres wieder im Hostel 
arbeiten, wo er bis anhin tätig gewesen sei. Er wünsche sich, zusammen mit Y. 
die Betreuung von A. zu übernehmen und so zu organisieren wie vor deren 
Rückkehr in die Schweiz. Alleine könne er nicht für seine Tochter sorgen, sondern 
müsste sie vielmehr in der Zeit, in welcher er arbeite, d.h. während 3-4 Tagen pro 
Woche, in eine Kinderkrippe geben. Unter diesen Umständen liegt eine 
Unterbringung beim Vater nicht im Interesse des Kindes, zumal es sich bei A. 
noch um ein Kleinkind handelt, dessen Hauptbezugsperson selbst nach 
Darstellung des Gesuchstellers die Mutter ist, so dass ein abrupter Wechsel in den 
Betreuungsverhältnissen dem Kindeswohl offensichtlich widersprechen würde. 
b)
Ist dem Kind die Unterbringung beim Vater nicht zumutbar, ist zu prüfen, ob 
die Mutter in der Lage ist, ebenfalls in den Staat des bisherigen Aufenthaltes des 
Kindes zurückzukehren, um es dort persönlich betreuen zu können. Gemäss 
Haager Übereinkommen muss das Kind nämlich nicht zum verletzten Elternteil 
zurückgeführt werden, sondern hat lediglich in den Staat zurückzukehren, in 
welchem es bis dahin gewöhnlich gelebt hat. Dabei wird vom entführenden 
Elternteil grundsätzlich erwartet, dass er das Kind in den Herkunftsstaat begleitet, 
da er aus dem vorangegangenen Rechtsbruch keinen Vorteil soll ziehen können 
und ihm die Berufung auf eine durch die Ablehnung der Begleitung selbst 
geschaffene Gefahr für das Kindeswohl grundsätzlich verwehrt ist. Eine 
Weigerung des entführenden Elternteils zur Rückkehr in den Herkunftsstaat kann 
daher nur dann beachtlich sein, wenn sie sich auf objektiv nachvollziehbare 
Gründe abstützt und eine eigentliche Notsituation vorliegt, in welcher 
vernünftigerweise nicht mit einer Rückkehr zu rechnen ist, sei dies, weil der 
entführende Elternteil bei einer allfälligen Rückkehr mit einer Gefängnisstrafe zu 
rechnen hat, die eine Trennung vom Kind nach sich zieht, oder weil eine sehr 
enge Familienbeziehung zur Schweiz besteht (vgl. Jametti Greiner, a.a.O., S. 
299). 
c)
Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass Y. in der Schweiz wieder als 
Primarlehrerin zu arbeiten begonnen hat und die Betreuung der Tochter durch die 
Schwägerin, die Mutter und eine Freundin gesichert ist, während sie in Irland ihren 
eigenen Angaben zufolge Sozialhilfe beziehen musste. Um in Irland auch 
weiterhin Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen zu können, müsste sie 
wieder eine Arbeit finden, was sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als 
äussert schwierig erweisen dürfte. Zudem könne sie die Rückkehr nach Irland zum 


Seite 10 — 12
jetzigen Zeitpunkt gar nicht finanzieren. Die Weigerung der Gesuchsgegnerin, 
nach Irland zurückzukehren, ist daher objektiv nachvollziehbar. Dabei ist wohl 
einzuräumen, dass es sich bei den genannten Gründen vorwiegend um solche 
wirtschaftlicher Natur handelt, welche für sich alleine genommen nicht zu einer 
Abweisung des Rückführungsgesuches führen könnten. Vorliegend ist indessen 
zu berücksichtigen, dass der Aufenthalt des Vaters in Irland ebenfalls nicht 
gesichert erscheint und eine dauerhafte Übertragung der Obhut auf den Vater bei 
den gegebenen Umständen offensichtlich nicht in Frage kommt. Bei der 
Gesuchsgegnerin handelt es sich dagegen klarerweise um die für das Kind primär 
Sorge tragende Person, der in Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen 
Rahmenbedingungen eine Rückkehr in die Schweiz auch von einem irischen 
Gericht kaum auf Dauer verwehrt werden kann. Dies gilt umso mehr, als die 
Parteien erst relativ kurze Zeit in Irland gelebt haben und ihr Aufenthalt gemäss 
der unwidersprochen gebliebenen Darstellung der Gesuchsgegnerin an der 
Hauptverhandlung von vornherein befristeter Natur war, wenn auch der Zeitpunkt 
der Rückkehr noch unbestimmt war. Unter diesen Umständen würde die 
Rückführung von A. offensichtlich darauf hinauslaufen, dass das Kind nur deshalb 
nach 
Irland 
zurückgeführt 
werden 
müsste, 
um 
dort 
nebst 
dem 
Sorgerechtsentscheid die definitive Zuteilung der Obhut an die Mutter abzuwarten 
und alsdann mit dieser wieder in die Schweiz zurückzukehren. Ein solches Hin 
und Her würde damit einzig zum Zwecke einer überspitzten Unterwerfung unter 
die Zuständigkeit der Behörden des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts erfolgen. 
Eine derartige mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbarende Lösung wird jedoch 
vom Sinn und Zweck des Haager Übereinkommens nicht mehr gedeckt (vgl. 
Jametti Greiner, a.a.O., S. 300). Damit steht fest, dass das Gesuch von X. um 
Rückführung von A. nach Irland auch infolge Vorliegens des Ausschlussgrundes 
von Art. 13 Abs.1 lit. b HKÜ abgewiesen werden müsste.
5.a)
Gemäss Art. 26 Abs. 2 HKÜ dürfen die zentralen Behörden und andere 
Behörden der Vertragsstaaten für die nach diesem Übereinkommen gestellten 
Anträge keine Gebühren erheben. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens gehen 
daher zu Lasten des Kantons Graubünden.
b)
Der Antragsteller ist gemäss Art. 26 Abs. 2 HKÜ auch von der Bezahlung 
seiner Anwaltskosten befreit, sofern die am Verfahren beteiligten Staaten keinen 
Vorbehalt im Sinne von Art. 26 Abs. 3 HKÜ angebracht haben, wonach die 
Kostenbefreiung nur insoweit zu gewähren wäre, als die Kosten durch das im 
betreffenden Staat geltende System der unentgeltlichen Rechtshilfe und 
Rechtsberatung gedeckt sind. Da weder die Schweiz noch Irland einen 


Seite 11 — 12
entsprechenden Vorbehalt angebracht haben, dürfen X. die Kosten seines 
Rechtsvertreters nicht überbunden werden. Diese werden daher entsprechend der 
Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 26. November 2009 (ERZ 09 
265) dem Kanton Graubünden auferlegt. Weil sich die unentgeltliche Rechtspflege 
jedoch nur auf die eigenen Parteikosten erstreckt, hat der Gesuchsteller gemäss 
dem Ausgang des Verfahrens die Gesuchsgegnerin zu entschädigen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5A_582/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 5). Der 
Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin machte in seiner Honorarnote vom 
3. Dezember 2009 einen zeitlichen Aufwand von 43.83 Stunden zuzüglich 
Postspesen von Fr. 32.50 und Auslagen für Kopien von Fr. 24.50 geltend. Dieser 
Aufwand erscheint dem Kantonsgericht in Anbetracht des Schwierigkeitsgrades 
des konkreten Falles und des für eine sachgemässe Interessenwahrung 
gebotenen Zeitaufwands wie auch mit Blick auf die erhebliche Differenz zum 
geltend gemachten Aufwand der gegnerischen Rechtsvertreterin (17.30 Stunden) 
unangemessen hoch. Hinzu kommt, dass Positionen ab dem 22. September 2009 
aufgeführt werden, obwohl das für den vorliegenden Fall massgebende 
Rückführungsgesuch vom 28. Oktober 2009 datiert und der Gegenpartei erst am 
30. Oktober 2009 zur Stellungnahme zugestellt wurde. Es ist daher davon 
auszugehen, dass es sich bei den vor diesem Datum aufgeführten Positionen um 
Aufwand für den ebenfalls hängigen Unterhaltsprozess handelt, welcher nicht im 
vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden kann. Unter Berücksichtigung 
eines angemessenen zeitlichen Aufwands für die notwendigen und tatsächlich 
geleisteten 
Arbeiten 
und 
der 
unumgänglichen 
Umtriebe 
sowie 
des 
Schwierigkeitsgrads und der objektiven Bedeutung des Falles erachtet es das 
Gericht daher als gerechtfertigt, die von Rechtsanwalt Dr. iur. Heinz Lüscher 
eingereichte Honorarnote auf Fr. 4'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu 
reduzieren. Folglich hat der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin für das 
vorliegende 
Verfahren 
mit 
Fr. 
4’000.-- 
einschliesslich 
Mehrwertsteuer 
ausseramtlich zu entschädigen.
c)
Über das von Y. eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird in einem separaten Verfahren (ERZ 09 272) entschieden.


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Das Gesuch von X. wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden.
3.
X. wird verpflichtet, Y. für das Verfahren ausseramtlich mit Fr. 4'000.-- 
einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen.
4.
Die auf X. entfallenden Kosten seiner Rechtsvertretung werden gestützt auf 
die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege dem Kanton Graubünden in 
Rechnung gestellt. 
5.
Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen-Müller wird aufgefordert, innert 10 
Tagen seit Mitteilung dieses Urteils eine detaillierte und tarifgemässe 
Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird der 
Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
6.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
72 
des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: