gr_gerichte · U 2012 109 · 2012-10-02 · de
Invalidenversicherung

Kulturförderungsgesetz | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 12 109
URTEIL
vom 2. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kulturförderungsgesetz
1.
Mit Eingabe vom 28. September 2012 (Poststempel) erhob der Verein „…“
vertreten durch die Vorstandsmitglieder … und … Beschwerde gegen die
Kulturkommission der … und den … von … mit folgendem Rechtsbegehren:
„1. Die Mitglieder der Kulturkommission, insbesondere deren Präsident …, sind zu entlassen
bzw. zu ersetzen, da sie ihren gesetzlichen Auftrag seit Inkrafttreten des KFG (22.9.02) nie
wahrgenommen haben.
2.
Sie sind dafür auch persönlich haftbar zu machen.
3.
Der für den „Vollzug dieses Gesetzes“ verantwortliche … (vgl. Art. 18 Gesetz) ist zu rügen
und zu sofortiger Wahrnehmung seiner Verantwortung mit den sich daraus ergebenen
Konsequenzen und Arbeiten aufzufordern.
4.
Dem … sowie dem vorgängigen … ist eine Genugtuungssumme von sfr. 100.000 für den
durch die Untätigkeit der Kulturkommission – und den dafür verantwortlichen …–
entstandenen Schaden von diesem zu erstatten.
5.
Unter Kostenfolge“
2.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Kulturkommission
gemäss Art. 19 Abs. 2 KFG den Auftrag habe, den … in allen Fragen der
Kulturförderung zu beraten und die Gesuche um Gewährung einmaliger oder
wiederkehrender Beiträge zu beurteilen und dem … dazu Antrag zu stellen. Die
Kulturkommission habe ihre primäre Aufgabe der Beratung des … in allen
Fragen der Kulturförderung aber nicht wahrgenommen, sondern sich auf die
Prüfung der Beitragsgesuche beschränkt. Das Kulturförderungsgesetz der …
sei zudem dringend revisionsbedürftig, da die Prüfung der Beitragsgesuche
zweifach vorgenommen werde, nämlich auch durch die Kulturfachstelle.
Anderseits seien andere Kompetenzen wie kulturpolitische Initiativen, Beratung
usw. der Kulturfachstelle entzogen. Diese schwerwiegenden strukturellen
Mängel hätte der … schon längst beheben müssen. Unhaltbar sei auch die
Reduktion der Kulturfachstelle auf 50%.

3.
Der primäre Auftrag der Kulturkommission, die Beratung des … in allen Fragen
der
Kulturförderung,
setze
eine
grosse
künstlerische,
kulturpolitische,
bildungsmässige Kompetenz, erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand sowie
Engagement voraus. Das Ausbleiben einer selbständigen Initiativ-Arbeit der
Kulturkommission habe das gesamte Kulturleben, jegliche künstlerische Arbeit
in der … seit Inkrafttreten des Gesetzes auf das Schwerste beschädigt und zu
einer völligen Unterfinanzierung geführt, die für … auf Fr. 100‘000.-- beziffert
werde.
4.
Die Kulturkommission bzw. der … bemühten einen falschen Begriff der
Kulturförderung, nämlich jenen der „Mithilfe“-„Nachhilfe“ bzw. der reinen
Geldvergabe. Der Begriff der Förderung verweise aber auf ein aktives,
initiatives Geschehen bzw. Arbeiten. Die Mitglieder der Kulturkommission
hätten jedoch sogar ihren sekundären Auftrag der Gesuchsbeurteilung nicht
oder nicht objektiv vorgenommen. Weder die Mitglieder der Kulturkommission
noch des Departementes hätten in den vergangenen zwei Jahren eine
Inszenierung von … besucht und trotzdem hätten sie die Beiträge für seine
Inszenierungen 2012 auf Fr. 15‘000.-- reduziert (von einstmals Fr. 70‘000.--).
Auch hier habe der … seine Verantwortung für den Vollzug des Gesetzes nicht
wahrgenommen.
Auf
das
110-seitige
Gesuch
zu
„…“
seien
die
Kulturkommission und der … gar nicht eingetreten. Ausserdem würden die
Gesuche der Öffentlichkeit nach wie vor nicht präsent gemacht.
5.
Auf keines der ca. 60 ausführlichen Schreiben, Anfragen, Ersuchungen seitens
… und theater … hätten die Kulturkommission bzw. das zuständige
Departement II auch nur mit einem Wort reagiert. Sie hätten also auch hier
ihren gesetzlichen Auftrag ignoriert.
6.
Der … trage die Verantwortung für den Vollzug des Gesetzes. Er sei dafür
selbst zur Verantwortung zu ziehen.

7.
Es sei dringend eine 100%-Stelle eines Kulturbeauftragten zu schaffen zur
Verwirklichung
des
genannten
Förderungsbegriffs
mit
entsprechenden
politischen, kreativen Kompetenzen, wie dies in allen Schweizer Städten sowie
in den Städten der EU selbstverständlich sei.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Erweist sich ein Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
begründet oder unbegründet, entscheidet der zuständige Vorsitzende gemäss
Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) in einzelrichterlicher
Kompetenz. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, wie im Folgenden
darzulegen ist.
2.
Der beschwerdeführende Verein geht in seinen Ausführungen und seinen
Begehren von der – irrigen – Auffassung aus, dass das Verwaltungsgericht
allgemeine Aufsichtsbehörde des … und der … Behörden und damit befugt sei,
deren Amtstätigkeiten zu überprüfen und nötigenfalls mit Massnahmen
korrigierend einzugreifen. Davon kann indessen keine Rede sein. Gemäss Art.
49 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) fungiert das
Verwaltungsgericht lediglich als Rechtsmittelinstanz im Zusammenhang mit
konkreten Entscheiden und Verfügungen von kommunalen oder kantonalen
Behörden. Daneben übt es die Funktion des Versicherungsgerichts und des
Verfassungsgerichts aus. Eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde setzt dabei
das Vorliegen eines konkreten Entscheides voraus, der von der vom konkreten
Entscheid betroffenen Partei innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen
angefochten werden kann. Vorliegend fehlt ein solcher anfechtbarer Entscheid.
Wie bereits erwähnt, will die vorliegende Beschwerde lediglich veranlassen,
dass das Verwaltungsgericht in einer - rechtlich nicht bestehenden – Funktion
als Aufsichtsbehörde die Mitglieder der Aufsichtsbehörde ihres Amtes enthebt
und diese Mitglieder persönlich haftbar erklärt. Zudem soll der … gemassregelt
werden und der Beschwerdeführerin zudem eine Genugtuungsentschädigung

zugesprochen werden. Für alle diese Begehren fehlt dem Verwaltungsgericht
nicht nur die Zuständigkeit, sondern es fehlen dafür auch jegliche gesetzliche
Grundlagen. Damit ist klar, dass auf die Beschwerde offensichtlich nicht
eingetreten werden kann. Da die Rechtslage derart eindeutig ist, liegt die
Kompetenz für den Nichteintretensentscheid gemäss der eingangs zitierten
Bestimmung beim Einzelrichter. Für diesen Nichteintretensentscheid braucht
weder vom … noch von der Kulturkommission eine Stellungnahme eingeholt zu
werden.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
340.--
gehen zulasten des Vereins „…“ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.