gr_gerichte · ZF 2004 80 · 2005-03-11 · de

Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag | OR Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. März 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 04 80
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar
Engler
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In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri 
Caviezel, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes L a n d q u a r t vom 20. August 2003, mitgeteilt am 
17. Oktober 2003, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen Y., Be-
klagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Diener, 
Bärenloch 1, Postfach 201, 7002 Chur,
betreffend Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag,
hat sich ergeben und wird in Erwägung gezogen:


2
A.
In Zusammenhang mit dem Erwerb einer Liegenschaft machte die 
Käuferin (X.) gegen die Verkäuferin (Y.) Gewährleistungsansprüche aus Kaufver-
trag geltend. Sie belangte sie auf Bezahlung von Fr. 149'433.00 bzw. eines Betra-
ges nach richterlichem Ermessen nebst Zins.
Mit Urteil vom 20. August 2003, mitgeteilt am 17. Oktober 2003, wies das 
Bezirksgericht Landquart die Klage ab. Die Kosten des Kreispräsidenten Fünf Dör-
fer als Vermittler im Betrage von Fr. 150.00 sowie jene des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens in der Höhe von Fr. 13'000.00 gingen zulasten von X., welche 
überdies verpflichtet wurde, der Gegenpartei eine Umtriebsentschädigung von Fr. 
14'235.50 zu bezahlen.
B.
Eine hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin wurde von der Zi-
vilkammer des Kantonsgerichtes abgewiesen (Urteil vom 17. Februar 2004, mit-
geteilt am 17. Mai 2004). Die Verfahrenskosten von Fr. 6255.00 wurden wiederum 
X. überbunden. Gleichzeitig wurde sie verpflichtet, Y. für das Berufungsverfahren 
eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 3000.00 zu entrichten.
Auf eidgenössische Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin hin hob 
die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts am 6. Oktober 2004 das kantonsgerichtli-
che Urteil auf. Die strittige Angelegenheit wurde zur Sachverhaltsergänzung und 
zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Zivilkammer des Kan-
tonsgerichtes zurückgewiesen.
C.
Mit Schreiben vom 10. März 2005 stellte Rechtsanwalt Caviezel der 
Zivilkammer die folgende schriftliche Vereinbarung zu:
Vergleich
zwischen
X., vertreten durch RA Dr. iur. Gieri Caviezel, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, 
Klägerin
und
Y., vertreten durch RA Dr. iur. Peter Diener, Bärenloch 1, 7002 Chur, Be-
klagte
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Die Parteien schliessen im Bestreben, den Streit über die Gewährleis-
tungsansprüche aus Kaufvertrag gütlich beizulegen und das vor dem Kan-


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tonsgericht von Graubünden infolge des Entscheides des Bundesgerichts 
vom 6. Oktober 2004 wieder anhängige Verfahren abzuschliessen, den fol-
genden Vergleich:
1.
Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin per Saldo aller Ansprüche 
den Betrag von Fr. 80'745.00 zu bezahlen.
2.
In Aufhebung von Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Landquart 
vom 20. August 2003, mitgeteilt am 17. Oktober 2003, und von Ziffer 2 
des Urteils des Kantonsgerichts von Graubünden vom 17. Februar 
2004, mitgeteilt am 17. Mai 2004, verpflichtet sich die Beklagte darüber 
hinaus, sämtliche Gerichtskosten zu übernehmen, d. h. dem Bezirks-
gericht Landquart den Betrag von Fr. 13'000.00 und dem Kantonsge-
richt von Graubünden den Betrag von Fr. 6255.00 zu bezahlen.
3.
Die Kosten für die Abschreibungsverfügung übernehmen die Parteien 
je zur Hälfte.
4.
Die ausseramtlichen Kosten für alle Instanzen werden wettgeschlagen.
5.
Die Parteien ersuchen das Kantonsgericht von Graubünden um Ab-
schreibung des Verfahrens unter Aufnahme dieses Vergleichs in den 
Abschreibungsbeschluss und Verlegung der Kosten entsprechend Zif-
fer 2 des Vergleichs.
6.
Dieser Vergleich wird fünffach ausgefertigt, je ein Exemplar für die Par-
teien und deren Anwälte sowie das Kantonsgericht von Graubünden.
Oberschan, den 02.03.05
Landquart, den 26. Febr. 2005
gez. X.
gez. Y.
D.
Indem sich Y. verpflichtete, X. einen Betrag von Fr. 80'745.00 zu be-
zahlen, und die Parteien übereinstimmend festhielten, dass dies per Saldo aller 
Ansprüche erfolge, haben sie ihre Forderungsstreitsache gütlich beigelegt.
Ausserdem einigten sich die Parteien dahin gehend, dass die vor Bezirks-
gericht Landquart sowie der Berufungsinstanz aufgelaufenen Verfahrenskosten 
(Urteile vom 20. August 2003 bzw. 17. Februar 2004) von Y. übernommen würden. 
– Entsprechend sind die im Vergleich nicht ausdrücklich erwähnten Fr. 150.00 des 
Vermittlungsverfahrens ebenfalls der Beklagten zu überbinden. – Gegenstandslos 
ist die weitere im Vergleich enthaltene Regelung, wonach die Parteien die Kosten 
der Abschreibungsverfügung je zur Hälfte übernehmen würden, wird doch hierfür 
keine zusätzliche Gebühr in Rechnung gestellt.
Schliesslich wurde noch vereinbart, dass jede Partei die ihr im erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahren erwachsenen Kosten ihrer Rechtsvertretung selber 
zu tragen habe.


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E.
Gestützt auf diese umfassende Einigung können Klage und Beru-
fung als durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden. Das angefochtene Urteil 
des Bezirksgerichtes Landquart vom 20. August 2003 wird damit hinfällig.
Durch die Aufnahme in die Abschreibungsverfügung erlangt der Vergleich 
gemäss Art. 114 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, und zwar 
angesichts des Umstandes, dass die Erwägungen zur Individualisierung des Dis-
positivs herangezogen werden dürfen, auch in Bezug auf Regelungen, die in letz-
terem nicht ausdrücklich wiedergegeben werden.


5
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Klage und Berufung werden als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Kreispräsidenten Fünf Dörfer als Vermittler im Betrage von 
Fr. 150.00, des Bezirksgerichtes Landquart von Fr. 13'000.00 sowie des 
Berufungsverfahrens von Fr. 6255.00 gehen zulasten von Y..
3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden sowohl für das erst- wie das zweit-
instanzliche Verfahren wettgeschlagen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar