gr_gerichte · PVG 2023 1 · 2023-12-31 · de
Staatshaftung. Abgrenzung allgemeine und spezialgesetzliche Haftung.

Staatshaftung. Abgrenzung allgemeine und spezialgesetzliche Haftung. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

1/1 Staatsorganisation PVG 2023
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Staatsorganisation
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Organisaziun statala
Organizzazione dello Stato
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Staatshaftung. Abgrenzung allgemeine und spezialgesetzliche Haftung.
Zur Abgrenzung zwischen Vertrauenshaftung und Staatshaftung.
Während die allgemeine Staatshaftung auf dem Staatshaftungsgesetz
(SHG) basiert, gründet die Vertrauenshaftung als spezialgesetzliche
Haftung auf dem kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz (Art. 25 Abs. 2
VRG) (E.2.4.4).
Responsabilità dello Stato. Differenziazione tra responsabilità legale
generale e speciale.
Sulla distinzione tra responsabilità fondata sulla fiducia e responsabilità
dello Stato.
Mentre la responsabilità generale dello Stato si basa sulla Legge sulla
responsabilità dello Stato (LRS), la responsabilità fondata sulla fiducia, in
quanto responsabilità legale speciale, si basa sulla Legge sulla giustizia
amministrativa (art. 25 cpv. 2 LGA) (consid. 2.4.4).
Aus den Erwägungen:
2.4.4. Nach gängiger Lehre und Praxis gilt dazu im Grundsatz was folgt:
Schäden, die durch rechtmässige staatliche Handlungen verursacht werden, haben im
Allgemeinen die Geschädigten zu tragen. Dies kann zu stossenden Ergebnissen
führen, wenn der Schaden durch eine Handlung entstanden ist, welche die
Geschädigten nicht veranlasst haben und von der sie auch nicht profitiert haben
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 2166). Die Vertrauenshaftung des Staates ist dann gegeben, wenn der Staat
grundsätzlich rechtmässig handelt. Weiter ist vorausgesetzt, dass die betroffene
Person überhaupt zu Recht auf diese vom Staat geschaffene Grundlage vertrauen
durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nun nicht
mehr
rückgängig
machen
kann
(vgl.
BGE
2C_960/2013,
E.3.4.2,
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, Rz.
484). Das Bundesgericht hat die Gelegenheit genutzt, im vorgenannten Entscheid
einige allgemeine Überlegungen zum Wesen der Vertrauenshaftung und deren
Abgrenzung zur allgemeinen Staatshaftung angestellt. CHRISTOPH AUER hat das Urteil
in ZBl 116. Jahrgang (2015) S. 390 f. analysiert und dabei zunächst die wesentlichen
vom Bundesgericht angesprochenen Grundsätze zusammengefasst und losgelöst
vom konkreten Fall dargestellt: Das allgemeine Staatshaftungsrecht regelt die

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Ersatzpflicht des Gemeinwesens für Schäden, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. So wird
der Staat etwa haftbar, wenn Mitarbeiter eines öffentlichen Spitals die ihnen
obliegenden Sorgfaltspflichten verletzen und Patienten dadurch zu Schaden kommen.
Die spezialgesetzliche Staatshaftung (vom Bundesgericht als Vertrauenshaftung
bezeichnet) setzt – anders als die allgemeine Staatshaftung – kein rechtswidriges
Handeln oder Unterlassen voraus. Vielmehr wird sie primär durch den Widerruf einer
rechtskräftigen Verfügung ausgelöst. Freilich steht am Ursprung der Schädigung auch
hier ein unsorgfältiges staatliches Handeln, nämlich der Erlass einer rechtsfehlerhaften
Verfügung. Allerdings begründet diese Sorgfaltswidrigkeit bei der Rechtsanwendung
keine Widerrechtlichkeit im haftungsrechtlichen Sinne. Dementsprechend löst eine
materiell noch so falsche Verfügung allein durch den Umstand ihrer Fehlerhaftigkeit –
und trotz einer allfälligen durch sie bedingten Schädigung – noch keine Haftpflicht des
verfügenden Gemeinwesens aus (CHRISTOPH AUER, a.a.O., m.H.a. RETO FELLER,
Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, Diss. Bern 2006,
Zürich/St. Gallen 2007, S. 73 ff.).
U 18 73
Urteil vom 13. Dezember 2022