gr_gerichte · ZK1 2018 104 · 2018-09-17 · de
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Beistandschaft | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. September 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 18 104
09. Oktober 2018
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Kollegger
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Prättigau/Davos vom
19. Juli 2018, mitgeteilt am 02. August 2018, in Sachen des Y._____, Beschwer-
degegner, sowie des Z._____, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Andreas Flütsch, Promenade 87, 7270 Davos Platz,
betreffend Beistandschaft,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Prättigau/Davos
(KESB) vom 23. November 2017 wurde für Y._____, geboren am _____ 2015,
Sohn der X._____ und des Z._____, vorsorglich eine Beistandschaft nach Kindes-
schutzrecht errichtet. Der Beistandsperson mit besonderen Befugnissen wurden
dabei die nötigen Aufgaben und Kompetenzen übertragen, um die Ausübung des
persönlichen Verkehrs zwischen Y._____ und seiner Mutter sicherzustellen und
der vorhandenen Gefahr einer Mitnahme von Y._____ nach L.1_____ entgegen-
zutreten, wozu im Entscheid ebenfalls die nötigen Weisungen erteilt wurden (act.
25 KESB).
B.
Gegen diesen Entscheid reichte X._____ mit Schreiben vom 04. Dezember
2017 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein, worin jedoch keine
Begründung enthalten war. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 wurde
X._____ deswegen vom Kantonsgericht von Graubünden aufgefordert, die Be-
schwerde bis zum 22. Dezember 2017 ordnungsgemäss zu begründen (act. 39
KESB).
C.
Da auch innert dieser Frist keine Begründung eingereicht wurde, trat das
Kantonsgericht von Graubünden auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 17 159 vom 24. Januar 2018).
D.
Am 19. Juli 2018 hob die KESB die vorsorglichen Massnahmen per 15.
September 2018 auf, um per 16. September 2018 dieselben Massnahmen wie
bisher zu errichten (act. E.1).
E.
Gegen diesen Entscheid reichte X._____ mit Schreiben vom 9. August
2018 wiederum Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein, mit der
sinngemässen Begründung, dass sie ihr Kind nach L.1_____ mitnehmen wolle
und ihr verunmöglicht werde, ihr Kind zu sehen (act. A.1)
F.
In der Beschwerdeantwort der KESB vom 13. September 2018 verzichtete
diese auf eine einlässliche Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter gesetzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (act. A.2). Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid
und in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide
der Kindesschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben werden.
Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetz-
buch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht von Graubünden die einzige
kantonale Beschwerdeinstanz. Zur Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450 Abs.
2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen und damit in erster Linie die
von der Anordnung der KESB direkt betroffenen Personen. Im Bereich des Kin-
desschutzes können nebst den Kindern auch deren Eltern betroffene Personen
sein (Daniel Steck, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivil-
gesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 29 zu Art. 450 ZGB mit weiteren Hinweisen;
Hermann Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 20
f. zu Art. 450 ZGB). Die Beschwerdeführerin ist als Mutter durch den angefochte-
nen Entscheid betroffen und somit zu dessen Anfechtung legitimiert.
1.2.
Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage
seit Mitteilung des Entscheids. Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. Juli 2018
wurde der Beschwerdeführerin am 02. August 2018 mitgeteilt, damit ist die am 13.
August 2018 bei der KESB eingegangene und dem Kantonsgericht von Graubün-
den übermittelte Eingabe fristgerecht erfolgt (act. 59 und 60 KESB).
1.3.
Gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich
und begründet einzureichen, wobei in formeller Hinsicht keine hohen Anforderun-
gen gestellt werden dürfen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28.
Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7085; Daniel Steck, a.a.O., N 42 zu Art. 450 ZGB).
Ein von einer betroffenen urteilsfähigen Person unterzeichnetes Schreiben ist hin-
reichend, sofern das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und daraus hervorgeht,
warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden
ist (Daniel Steck, a.a.O., N 42 zu Art. 450 ZGB). Vorliegend fehlt der Beschwerde-
schrift vom 09. August 2018 ein eigentliches Rechtsbegehren (vgl. act. A.1). Aus
dem Kontext ist jedoch sinngemäss das Begehren um Aufhebung des Entscheids
ersichtlich, so dass auf die im Übrigen formgerechte Beschwerde einzutreten ist.
2.
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Kindesschutz-
behörde oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt (Art. 450c
ZGB). Vorliegend wurde gemäss Ziffer 5 des Dispositivs des angefochtenen Ent-
scheids dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, wobei auch

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für das Kantonsgericht von Graubünden als Beschwerdeinstanz kein Grund be-
steht, von diesem Entscheid abzuweichen.
3.
Zu beachten sind im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz die
allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff.
ZGB), soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften
enthält (Daniel Steck, a.a.O., N 13 zu Art. 450 ZGB mit weiteren Hinweisen). Dies
gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersu-
chungs- und Offizialmaxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip
der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Diese Verfahrensgrundsätze beziehen
sich auf sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und
erstrecken sich nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Ver-
fahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Christoph Auer/Michèle Marti, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl.,
Basel 2014, N 1 zu Art. 446 ZGB mit weiteren Hinweisen; Daniel Steck, in: Büch-
ler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKommentar Erwachsenenschutz, Bern 2013,
N 7 zu Art. 446 ZGB; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 446 ZGB). Da die
Behörde nur erforderliche Massnahmen verfügen darf und das Recht von Amtes
wegen anzuwenden hat (Art. 446 Abs. 4 ZGB), ist die Beurteilung der Verfahrens-
beteiligten über die Notwendigkeit einer Massnahme grundsätzlich ohne Bedeu-
tung für den Entscheid der KESB bzw. der Beschwerdeinstanz (vgl. Christoph Au-
er/Michèle Marti, a.a.O., N 40 zu Art. 446 ZGB).
4.
Mit Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen
(Ziff. 1), unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Ziff. 2) und Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die Beschwerde
ist ein vollkommenes Rechtsmittel, womit das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüft werden kann (Botschaft Erwach-
senenschutz, a.a.O., S. 7085; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 450a ZGB).
5.
Die Rügen in der vorliegenden Beschwerdeschrift sind insoweit beachtlich,
als sie sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen. Soweit die Be-
schwerde darauf gerichtet ist, sich gegen den Aufenthalt von Y._____ in O.1_____
zu wehren, um Y._____ nach L.1_____ mitzunehmen, ist dies nicht der Fall. Wie
sich aus dem angefochtenen Entscheid der KESB entnehmen lässt, haben die
unverheirateten Eltern eine Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge ab-
gegeben (act. E.1). Als Träger der elterlichen Sorge haben die Eltern somit auch
gemeinsam über den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen (Art.
301a Abs. 1 ZGB; vgl. auch Art. 301 Abs. 3 ZGB; Regina E. Aebi-Müller, in: Jun-

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go/Fountoulakis [Hrsg.], Elterliche Sorge, Betreuungsunterhalt, Vorsorgeausgleich
und weitere Herausforderungen, Freiburg 2017, S. 32; Urs Gloor/Barbara Um-
bricht Lukas, in: Fountoulakis et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwach-
senenschutzrecht, Zürich 2016, Rz. 13.35 ff.) Da der Vater im vorliegenden Fall
nicht mit dem Ortswechsel des Sohnes nach L.1_____ einverstanden ist, kann
sich die Mutter mit einem Gesuch bei der KESB um Übertragung des alleinigen
Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich (Art. 301a ZGB) durchzusetzen versu-
chen, jedoch nützt ihr diesbezüglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids
in keiner Weise, so dass auf diese Rüge nicht eingetreten werden kann.
6.
Was die Begründung der Mutter angeht, wonach es ihr durch den ange-
fochtenen Entscheid verunmöglicht werde, ihren Sohn zu sehen, kann festgehal-
ten werden, dass die KESB in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
feststellte, die Eltern seien nicht in der Lage, sich betreffend die Ausübung des
persönlichen Verkehrs zu verständigen, sodass die KESB der Beistandsperson
mit besonderen Befugnissen die Aufgabe zuordnete, die Ausübung des persönli-
chen Verkehrs der Mutter zu Y._____ zu unterstützen und zu beraten (act. E.1).
Dieser Umstand führte auch schon im vorsorglichen Entscheid der KESB vom 23.
November 2017 zu denselben Massnahmen (act. 25 KESB). Aus dem undatierten
Anhörungsprotokoll der KESB, welches die Aussagen der Mutter anlässlich jenes
Abklärungsverfahrens zur Errichtung der vorsorglichen Massnahmen protokollier-
te, geht hervor, das seitens der KESB geprüft wurde, ob eine Besuchsrechtsbei-
ständin mit der Regelung und der Durchführung der Besuche betraut werden soll-
te. Auf die Frage, wie sich die Mutter zu einer Besuchsrechtsbeiständin stelle,
führte diese aus, dass eine solche für sie eine Hilfe darstellen würde, da sie dies
nicht mit dem Vater regeln könne (act. 18 KESB). Wie schon im vorsorglichen
Entscheid, wurde deswegen auch im angefochtenen Entscheid vom 19. Juli 2018
der Beistandsperson mit besonderen Befugnissen die Aufgaben und Kompeten-
zen übertragen, die "Eltern bei der Ausübung des persönlichen Verkehrs zwischen
Y._____ und der Mutter zu beraten, zu organisieren und zu unterstützen sowie
Termine zu vereinbaren". Dazu habe die Beiständin "die Besuche der Mutter
durch eine neutrale Drittperson begleiten zu lassen und die Finanzierung dieser
Begleitung mit den Eltern oder durch Dritte zu regeln." (act. E.1. Ziff. 3 des Dispo-
sitivs). Daher lässt sich feststellen, dass die errichtete Beistandschaft gerade den
Zweck erfüllt, das Besuchsrecht zwischen der Mutter und dem Kind zu gewährleis-
ten, sodass das Begehren der Beschwerdeführerin abzuweisen ist.
7.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet
der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-

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nisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die
Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
8.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF
1'200.00 gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens zu Lasten der Beschwerde-
führerin.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: