gr_gerichte · PVG 2007 11 · 2026-02-14 · de


6/11 Sozialversicherung PVG 2007
Berufliche Vorsorge. Ehescheidung. Hälftige Teilung des
Vorsorgeguthabens. Zuständigkeit des Gerichtes nach Art. 73
BVG. Prüfung des Eintritts des Vorsorgefalles.
– Zuständigkeit des Gerichts nach Art. 73 BVG bejaht zur
Beurteilung der zwischen den Ehegatten und der Vor-
sorgeeinrichtung strittigen Frage des Eintritts des Vor-
sorgefalles (E.1).
– Stichtag für die Klärung der Frage, ob überhaupt ein Vor-
sorgefall eingetreten ist (in casu bejaht), bildet das Da- tum
der Rechtskraft des Scheidungsurteils (E.2, 3).
Previdenza professionale. Divorzio. Ripartizione a metà
dell'avere LPP. Competenza del tribunale di cui all'art. 73
LPP. Esame del sopraggiungere del caso di previdenza.
– Ammissione della competenza del tribunale di cui all'art. 73
LPP in una lite opponente i coniugi all'istituto previ-
denziale a statuire sul tema del sopraggiungere di un
caso di previdenza (cons. 1).
–Termine decisivo per chiarire la questione se sia suben-
trato o meno un caso di previdenza (in concreto am-
messo) è la data della sentenza di divorzio passata in
giudicato (cons. 2, 3).
Erwägungen:
1. Haben sich die Eheleute über die Teilung der Austrittsleis-
tung sowie den Teilungsschlüssel geeinigt und legen sie eine
Bestätigung der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen über die Durch-
führbarkeit der getroffenen Regelung sowie die Höhe der entspre-
chenden Austrittsleistungen vor, so wird gemäss Art. 141 Abs. 1
ZGB die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Zivilgericht
auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich. Im
Falle der Uneinigkeit entscheidet hingegen das Zivilgericht gemäss
Art. 142 Abs. 1 ZGB einzig über das Teilungsverhältnis des während
der Ehedauer geäufneten Vorsorgeguthabens. Es ist diesfalls nicht
befugt, verbindlich festzulegen, ob bzw. in welcher Höhe einer der
Ehegatten einen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung hat. Die
Entscheidung hierüber fällt in die Zuständigkeit des Versicherungs-
gerichts (BGE 128 V 41, 46 f. und 130 III 336, 341; BG-Urteil vom 16.
August 2006 B 116/03). Uneinigkeit im Sinne des Gesetzes liegt auch
dann vor, wenn die Eheleute zwar eine Einigung betreffend den Vor-
sorgeausgleich erzielt haben, die beteiligte Vorsorgeeinrichtung
sich aber mit der getroffenen Regelung nicht einverstanden erklärt.
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Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall. Somit hat das Verwal-
tungsgericht darüber zu befinden, ob und allenfalls in welcher Höhe
ein Anspruch auf Teilung des Vorsorgeguthabens besteht bzw. ob
die PVK die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung an die Klägerin
zu Recht verweigert. Nach dem Gesagten ergibt sich auch, dass auf
den von den Parteien gestellten Antrag, das Ehescheidungsurteil
vom 13. Juni 2007 des Bezirksgerichts zu vollziehen bzw. dessen Zif-
fer 2 lit. b des Dispositivs für vollstreckbar zu erklären, nicht einzu-
treten ist.
2. Art. 122 Abs. 1 ZGB räumt jedem Ehegatten einen An-
spruch auf die Hälfte der nach dem Freizügigkeitsgesetz für die Ehe-
dauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein,
sofern ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der be-
ruflichen Vorsorge angehören. Keine Teilung der Vorsorgeguthaben
erfolgt, wenn bei einem Ehegatten bereits ein Vorsorgefall eingetre-
ten ist. In diesem Fall ist eine angemessene Entschädigung gemäss
Art. 124 ZGB festzulegen.
Unbestritten ist vorliegend, dass der Kläger zum Zeitpunkt
des rechtskräftigen Ehescheidungsurteils am 13. Juni 2007 über
eine Austrittsleistung im Betrag von insgesamt Fr. 479 854.05 ver-
fügte. Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob ein Vorsorgefall ein-
getreten ist oder nicht.
Dafür ist das Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils
massgebend. Ist zu diesem Zeitpunkt ein künftiger Vorsorgefall ab-
sehbar, kann der Richter dies im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB
berücksichtigen (BG-Urteil vom 16. Februar 2006 5C.118/2005; Mit-
teilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 93, Bundesamt für Sozi-
alversicherungen [BSV], N 542).
3. a) Massgebender Stichtag im vorliegenden Fall ist der 13.
Juni 2007. Gemäss Schreiben der SUVA vom 4. Mai 2006 betreffend
Auszahlung der Taggeldleistungen sei beim Versicherten von einer
30%-igen Arbeitsfähigkeit auszugehen, welche jedoch angesichts
der Tatsache, dass dieser nicht mehr im Arbeitsprozess sei, rein
theoretisch festgelegt werde. In ihrem Schreiben vom 31. Januar
2007 zuhanden des Klägers bestätigte die Arbeitgeberin, dass er für
die festgestellte Arbeitsfähigkeit von 30% bis am 31. August 2007,
dem Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung, freigestellt werde.
Damit war zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Ehescheidungsurteils
am 13. Juni 2007 ein Vorsorgefall für die Parteien klar absehbar. Dies
um so mehr, als sich der Kläger bei der Invalidenversicherung zum
Bezug von Invalidenleistungen angemeldet hat. Deren Leis-tungs-
entscheid sowie derjenige der SUVA sind pendent. Aufgrund der
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Sachlage ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass es zu einer rückwirkenden Invalidisierung kom-
men wird und dem Kläger ab dem 1. April 2006 eine IV-Rente zuge-
sprochen werden wird. Damit wird auch ein Leistungsfall für die
Vorsorgeeinrichtung entstehen.
b) Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger be-
absichtigte, sich frühzeitig auf den 31. August 2005 pensionieren zu
lassen und am 27. September 2004 eine entsprechende Vereinba-
rung mit der Arbeitgeberin unterzeichnete. Die vereinbarte Pensio-
nierung wurde jedoch aufgrund der Arbeitsunfähigkeit infolge des
Unfalles mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 sistiert, und es wur-
den ihm stattdessen die vertraglichen Ersatzleistungen bei unfall-
bedingter Arbeitsunfähigkeit zugestanden. Hätte sich der Unfall
vom 3. April 2005 also nicht ereignet, wäre der Vorsorgefall hypo-
thetisch bereits am 31. August 2005 mit dem vereinbarten Übertritt
in die Pensionierung eingetreten und der Anspruch der Klägerin auf
Teilung der Freizügigkeitsleistung bereits früher erloschen. Folglich
wäre ihr diesfalls einzig eine angemessene Entschädigung gemäss
Art. 124 Abs. 1 ZGB zugestanden.
c) Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die PVK auf-
grund des absehbaren Vorsorgefalls die Auszahlung der Freizügig-
keitsleistungen an die Klägerin zu Recht verweigert hat. Die sich dar-
aus ergebende neue Situation ist demnach auf dem Zivilrechtsweg
zu lösen (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, Zürich/Ba-
sel/Genf 2005, N 1209).
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Urteil vom 30. Oktober 2007
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten wurde im Sinne der Erwägungen
gutgeheissen und die Angelegenheit der Vorinstanz zur Abklärung
des Vorliegens eines Vorsorgefalles im massgeblichen Zeitpunkt
vom 13. Juni 2007 zurückgewiesen (9C_899/2007, 9C_900/2007).
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