gr_gerichte · PVG 2006 1 · 2026-02-14 · de


Politische Rechte
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Diritti politici
Politische Rechte. Anforderungen an die Traktandierung ei- ner
Kreditvorlage.
– Die Stimmberechtigten müssen bei einer Kreditvorlage
damit rechnen, dass die Gemeindeversammlung über den
ziffernmässigen Antrag des Vorstandes hinausgeht;
deswegen wird die Traktandierungspflicht nicht ver-
letzt.
Diritti politici. Esigenze per la messa all’ordine del giorno di
una richiesta di credito.
– Nell’ambito di una richiesta di credito, gli aventi diritto di
voto devono contare sul fatto che l’assemblea comu- nale
possa andare oltre la cifra proposta dalla sovra- stanza;
con ciò non viene violato il principio dell’obbligo di allestire
un ordine del giorno.
Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, über den An-
trag aus der Mitte der Gemeindeversammlung, den Beitrag von
1.2 auf 2 Mio. Franken zu erhöhen, hätte nicht abgestimmt werden
dürfen, da dadurch die Traktandierungspflicht verletzt worden sei.
Dieser Einwand ist unzutreffend. Wohl sieht Art. 12 Abs. 2 GG vor,
dass nur über traktandierte Verhandlungsgegenstände Beschluss
gefasst werden darf. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die
Stimmberechtigten zu traktandierten Geschäften keine Abände-
rungsanträge stellen dürften. Weder ist eine solche Einschränkung
des Antragsrechtes im Gemeindegesetz vorgesehen, noch liesse
sich dies mit dem hohen Stellenwert, den die Versammlungsde-
mokratie in Graubünden geniesst, vereinbaren. Mit Blick auf die
Traktandierungspflicht ist lediglich erforderlich, dass Abände-
rungsanträge in einem hinreichend engen Sachzusammenhang
zum traktandierten Geschäft stehen, so dass nicht faktisch über
eine neue, nicht traktandierte Vorlage abgestimmt wird. Wann dies
der Fall ist, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern muss im Ein-
zelnen bestimmt werden. Geht es um Vorlagen, mit welchen Aus-
gaben beschlossen werden sollen, können diese nicht nur ange-
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nommen oder verworfen werden. Vielmehr gehört es in diesem
Bereich zu den demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürgerin-
nen und Bürger, dass auf ihren an der Versammlung gestellten
Antrag hin höhere oder tiefere Ausgaben beschlossen werden als
von der Exekutive beantragt. Dies steht auch nicht in einem Span-
nungsverhältnis zur Traktandierungspflicht, wie vom Beschwerde-
führer und offenbar in anderen Kantonen mit weniger stark aus-
geprägter Versammlungsdemokratie geglaubt wird. In Graubün-
den ist demgegenüber davon auszugehen, dass sich die Stimm-
berechtigten darüber bewusst sind, dass sich bei der Beschluss-
fassung über Kreditvorlagen aufgrund von Anträgen aus der Mitte
der Gemeindeversammlung höhere oder tiefere Beträge ergeben
können, als vom Gemeindevorstand vorgeschlagen. Die Stimm-
berechtigten müssen also damit rechnen, dass die Gemeindever-
sammlung über den ziffernmässigen Antrag des Vorstandes hin-
ausgeht. Dass deswegen die Traktandierungspflicht verletzt wür-
de, ist nach dem Gesagten nicht einzusehen. In diesem Zusam-
menhang ist schliesslich noch festzuhalten, dass sich entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers den einschlägigen Gemein-
deerlassen keine Vorschrift entnehmen lässt, welche die Bei-
träge an Erstwohnungsprojekte auf 10 % der Anlagekosten plafo-
nieren würde.
V 05 8
Urteil vom 17. März 2006
Die dagegen an das Bundesgericht erhobenen staatsrechtlichen
Beschwerden wurden am 31. August 2006 abgewiesen (1P.250/
2006 und 1P.264/2006).
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