gr_gerichte · U 2004 110 · 2005-02-01 · de
Gewerbepolizei

Parkbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 04 110
1. Kammer
URTEIL
vom 1. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkbusse
1.
Am 20. Juli 2004 parkierte … den Personenwagen mit den Kontrollschildern
ZH … auf einem Parkplatz neben dem Bahnhof … Gemäss eigener Aussage
warf sie Fr. 4.-- in die zentrale Parkuhr ein und, obwohl sie mehrmals den
Quittungsknopf betätigt habe, sei keine solche aus dem Automaten
gekommen. Um 15.30 Uhr desselben Tages führte die Gemeindepolizei …
beim betreffenden Parkplatz eine Kontrolle durch. Dabei brachte sie am
Fahrzeug mit den Kontrollschildern ZH … einen Bussenzettel mit Bedenkfrist
(Ordnungsbussenverfahren
Nr.
000065)
wegen
Überschreitens
der
zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden (Ziff. 200 lit. a Anhang 1 der
Ordnungsbussenverordnung; OBV; SR 741.031) an. Gemäss eigener
Aussage retournierte … diesen Bussenzettel zusammen mit einer kurzen
handschriftlichen Erklärung des Sachverhalts der Gemeinde …. Letztere will
diese aber offenbar nie erhalten haben.
2.
Am 15. September 2004 teilte die Gemeinde … die Bussenverfügung mit.
Zusätzlich zum Bussbetrag wurden Fr. 35.-- Gebühren erhoben (Busse und
Gebühr
Fr.
75.--).
In
der
Rechtsmittelbelehrung
wurde
auf
die
Rekursmöglichkeit an das Verwaltungsgericht Graubünden hingewiesen. Mit
Schreiben
vom
22.
September
2004
wandte
sich
…
an
die
Gemeindeverwaltung und wies darauf hin, dass sie sehr wohl Fr. 4.--
eingeworfen habe. Der Gebührenautomat müsse defekt gewesen sein. Am
27. September 2004 antwortete die Gemeinde darauf, dass mittlerweile das
Abklären eines technischen Defektes nicht mehr möglich sei. Sie müsse
davon ausgehen, dass der Parkautomat einwandfrei funktioniert habe, zumal

auch keine weiteren Rückmeldungen von anderen Parkplatzbenützern
eingegangen seien.
3.
Gegen die Bussverfügung erhob … am 1. Oktober 2004 fristgerecht Rekurs
beim Verwaltungsgericht. Sie machte erneut geltend, dass der Parkautomat
offensichtlich defekt gewesen sein müsse, da sie Fr. 4.-- eingeworfen habe.
Es sei daher kein Bussentatbestand gegeben, weshalb die Bussenverfügung
aufzuheben sei.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde Abweisung des Rekurses.
Zur Begründung wurde vorgebracht, dass bei einer allfälligen Störung der
Parkautomat kein Geld mehr akzeptieren würde. Ohnehin würde sie nach
allfälligen Störungen für die folgenden 24 Stunden keine Parkbussen mehr
erteilen. Ebenso seien bei ihr keinerlei anderen Rückmeldungen über
mögliche Defekte von anderen Parkplatzbenützern eingegangen. Demnach
sei davon auszugehen, dass der Parkautomat korrekt funktioniert habe,
weshalb die Nichtregistrierung der Parkzeit auf eine unkorrekte Bedienung
des Apparates zurückzuführen sei.
5.
In ihrer Replik unterstrich … erneut, dass sie gleichentags eine
handschriftliche Erklärung bei der Post aufgegeben habe. Sie wisse sehr
wohl, wie man eine Parkuhr bediene und eine Fehlfunktion der Parkuhr sei
nicht auszuschliessen. Weder die Argumente der Gemeinde noch ihre
eigenen liessen sich schriftlich belegen, weshalb „im Zweifel für die
Angeklagte“ zu entscheiden sei.
6.
Die Gemeinde führte in ihrer Duplik aus, dass die handschriftliche Meldung
nicht viel zur Klärung der Angelegenheit hätte beitragen können. Hätte bei der
Parkuhr tatsächlich eine Störung vorgelegen, und hätte der Apparat trotzdem
Zahlungen akzeptiert, so wären zweifellos auch andere Benutzer gebüsst
worden, welche sich ebenfalls bei der Gemeinde beschwert hätten.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat
der Bundesrat im Anhang 1 der OBV die Liste der Übertretungen aufgestellt,
die mit Ordnungsbussen geahndet werden und dabei die entsprechenden
Bussenbeträge
aufgeführt
(Bussenliste).
Unter
Vorbehalt
der
Sonderbestimmungen des Bundes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr
erlässt die Gemeinde gemäss Art. 23 der Ausführungsverordnung zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAVzSVG; BR 870.100) die
Bussverfügung,
sofern
nicht
gleichzeitig
eine
Übertretung
weiterer
eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften vorliegt, deren
Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der kantonalen
Verwaltungsbehörde fällt.
Nach Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) dürfen
Motorwagen auf den entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen nur gegen
Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen
abgestellt werden. Gemäss Art. 22 Ziff. 1 und 2 des Polizeigesetzes der
Gemeinde …, dürfen auf Fahrzeuge auf öffentlichem Grund ausschliesslich
auf den dafür bezeichneten Parkfeldern abgestellt werden. Der Gemeinderat
bestimmt die höchst zulässige Parkdauer und legt auch die Gebühren fest.
Beim betreffenden Parkplatz beim Bahnhof hat der Gemeinderat dies auch
getan und eine zentrale Parkuhr gemäss Art. 48 Abs. 7 SSV aufgestellt.
2. a)
Gestützt auf Art. 10 Abs. 2 OBG ist das ordentliche Strafverfahren nach Art.
170 ff. des Gesetzes über die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden
(StPO; BR 350.000) durchzuführen, und die kantonalen Zuständigkeits- und
Verfahrensvorschriften für Übertretungen finden Anwendung, wenn die
Täterin das Ordnungsbussenverfahren ablehnt. Die Ablehnung muss nicht
ausdrücklich sondern kann auch durch Nichtbezahlung des Bussenbetrags
erfolgen. Indem die Rekurrentin die Busse nicht bezahlt hat, machte sie
sinngemäss geltend, es sei das ordentliche Verfahren durchzuführen.

Die Unterscheidung zwischen dem Ordnungsbussenverfahren und dem
ordentlichen Verfahren ist wichtig; denn gemäss Art. 7 OBG werden im
Ordnungsbussenverfahren keine Kosten erhoben. Das Verfahren gemäss
Art. 170 ff. StPO dient zusätzlich zum Ordnungsbussenverfahren in erster
Linie der vertieften Sachverhaltsfeststellung, indem der Angeschuldigten im
Sinne der im Strafverfahren geltenden Grundsätze insbesondere die
Möglichkeit
geboten
wird,
ihren
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
wahrzunehmen. Laut Art. 178 Abs. 2 StPO ist der Anspruch auf rechtliches
Gehör gewahrt, wenn die Angeschuldigte vor Ausfällung einer Busse
Gelegenheit zu einer schriftlichen oder mündlichen Vernehmlassung erhält
oder wenn der Gebüssten das Recht zur Einsprache eingeräumt wird. Die
Möglichkeit, die Angeschuldigte erst nach Ausfällung der Busse anzuhören,
ist als Ausnahmeregel zu verstehen und gilt nur in Fällen, wie etwa dem
Ordnungsbussenverfahren, wo nur eine sehr rudimentäre Ermittlung
stattfindet und eine Überprüfung der Bussenverfügung mit einem minimalen
Aufwand möglich ist (PVG 1970, Nr. 102; 1991, Nr. 31). Im Lichte von Art. 29
der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) sowie Art. 6 Abs. 1 und
3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) muss der Rekurrentin das rechtliche Gehör auch bezüglich
des kommunalen Strafverfahrens gewährt werden. Mit anderen Worten sind
die Gemeindebehörden verpflichtet, vor dem Erlass einer Bussenverfügung
der Beschuldigten Gelegenheit zu geben, zu den Anschuldigungen Stellung
zu nehmen und Einwände vorzubringen, die zu ihren Gunsten zu
berücksichtigen sind (PVG 1991 Nr. 56). Sie hat also das Recht, sich
vorgängig zu allen Vorwürfen und zur Strafzumessung zu äussern (BGE 103
Ia 139). Wird diesem prozessualen Recht nicht Rechnung getragen, liegt darin
eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Zudem würde der
Beschuldigten eine Rechtsmittelinstanz verloren gehen, wenn sie sich erst
nach Erlass der Bussenverfügung gegen die ihr vorgeworfenen Verstösse
wehren könnte. Im vorliegenden Fall hat der Gemeindevorstand am 14.
September 2004 eine Verfügung erlassen, ohne zuvor die Rekurrentin zur
Stellungnahme aufzufordern. Dieses Vorgehen erweist sich mit dem
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vereinbar, weshalb die Gebühren von
Fr. 35.-- auf jeden Fall aufzuheben sind.

b)
Gemäss der geltenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes ist eine
unter der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zustande
gekommene Verfügung grundsätzlich zur Behebung des Mangels an die
Vorinstanz
zurückzuweisen.
Eine
Heilung
des
Mangels
im
Rechtsmittelverfahren darf nur dann angenommen werden, wenn sie sich aus
verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt (PVG 1996 Nr. 107).
Der vorliegende Fall ist klar fassbar, und dem Gericht liegen alle
Informationen vor, die für eine umfassende Entscheidung nötig sind. Es ist
daher in diesem konkreten Einzelfall angebracht, den Verfahrensmangel als
geheilt zu betrachten und auf den Fall materiell einzutreten.
3. a)
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Rekurrentin ihr Fahrzeug auf
einem gebührenpflichtigen Parkfeld am Bahnhof von … abgestellt hat. Auf
dem betreffenden Areal hat die Gemeinde 62 Parkfelder bezeichnet, welche
alle über eine zentrale Parkuhr bewirtschaftet werden.
b)
Die Rekurrentin macht geltend, dass sie die Parkgebühr entrichten wollte und
dies auch getan habe, indem sie Fr. 4.-- in den zentralen Parkautomaten
eingeworfen habe. Trotz mehrmaligem Drücken der Registrierungstaste habe
das Gerät weder eine Quittung noch das eingeworfene Geld herausgegeben.
Sie ging davon aus, dass die Papierrolle leer gewesen und die Parkzeit
trotzdem registriert worden sei.
c)
Offensichtlich wurde die Gebührenzahlung der Rekurrentin nicht registriert,
denn für die eingeworfenen Fr. 4.-- hätte sie ihr Fahrzeug für 8 Stunden auf
dem Parkplatz stehen lassen können. Der Bussenzettel wurde aber bereits
nach etwas mehr als 3 Stunden Parkzeit ausgestellt. Es stellt sich somit die
Frage, ob die nicht erfolgte Registrierung der Zahlung auf einen Defekt der
Parkuhr zurückzuführen ist oder auf einer mangelhaften Bedienung durch die
Rekurrentin beruht.
d)
Beim Gerät muss jeweils die eigene Parkplatznummer angegeben werden
und anschliessend kann die Gebühr für die gewünschte Parkzeit eingeworfen

werden. Die ausgeworfene Quittung muss dann nicht hinter der Frontscheibe
angebracht werden. Die Kontrolle erfolgt direkt über die Parkuhr. Das Gerät
wirft bei Eingabe der richtigen Zahlenkombination eine Liste der
Parkplatznummern aus, für welche die Parkgebühr entrichtet ist. Bei einem
Defekt – z.B. bei einer leeren Papierrolle – ist eine Kontrolle der bezahlten
oder nicht bezahlten Parkplatzgebühren gar nicht mehr möglich. Das Gerät
akzeptiert nämlich bei einem allfällig vorliegenden Defekt keine Zahlungen
mehr und wirft auch keine Liste der bezahlten Parkplatznummern aus. Des
Weiteren muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass es sich um eine
zentrale Parkuhr für insgesamt 62 Parkplätze handelt. Hätte tatsächlich ein
Defekt vorgelegen und das Gerät keine Zahlungen akzeptiert, so hätten sich
sicherlich auch andere gebüsste Fahrzeughalter bei der Gemeinde gemeldet.
Das Gericht gelangt deshalb zum Schluss, dass die Gebührenzahlung nur
aufgrund einer mangelhaften Bedienung durch die Rekurrentin nicht registriert
worden ist, wofür sie aber selbst einzustehen hat.
e)
Zeigt sich demnach die Nichtregistrierung der Gebührenzahlung als Folge der
mangelhaften Bedienung der Parkuhr, so erweist sich die Ordnungsbusse in
Höhe von Fr. 40.-- gestützt auf Ziff. 200 lit. a Anhang 1 zur OBV –
Überschreiten der zulässigen Parkzeit bis 2 Stunden – als gerechtfertigt.
Angesichts der Tatsache, dass die Rekurrentin gemäss eigener Aussage
bereits um 12.15 Uhr ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat, wäre
sogar eine Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 60.-- gemäss Ziff. 200 lit. b
Anhang 1 – Überschreiten der zulässigen Parkzeit um mehr als 2, aber nicht
mehr als 4 Stunden – auszustellen gewesen.
4.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich der Rekurs die
Gebühren betreffend als begründet erweist. Mit Bezug auf die Busse von Fr.
40.-- ist er hingegen unbegründet und somit abzuweisen.
5.
Weil die Gemeinde im vorliegenden Falle der Rekurrentin das rechtliche
Gehör verweigert hat, rechtfertigt es sich, die Kosten des Gerichtsverfahrens
gestützt auf Art. 75 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) der Rekursgegnerin aufzuerlegen.

Aus demselben Grund wird darauf verzichtet, ihr eine aussergerichtliche
Entschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die für Amtskosten und Porto
verfügten Fr. 35.-- werden aufgehoben; bezüglich Parkbusse von Fr. 40.--
wird der Rekurs abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
653.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.