gr_gerichte · U 2006 129 · 2007-02-06 · de

Konzession (Fuhrhaltertarife) | Konzessionen

U 06 129
1. Kammer 
URTEIL
vom 6. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Konzession (Fuhrhaltertarife)
1. a)
… ist seit 40 Jahren berufsmässiger Kutscher in ... Für die Ausübung dieses 
Gewerbes erhielt er von der Gemeinde … zwei Konzessionen. Eine weitere 
Konzession wurde dem Konkurrenten … erteilt, der dieses Gewerbe 
nebenberuflich betreibt. Für die Ausübung des Kutschergewerbes erliess die 
Gemeinde am 24. Oktober 2005 ein Fuhrhaltergesetz (FHG). Gestützt darauf 
verfügte der Gemeindevorstand am 7. Dezember 2005 die folgenden Tarife 
für die Wintersaison 2005/2006: 
▪ Preis/Stunde: 2 Personen Fr. 50.--, 3 – 5 P. Fr. 60.-- und ab 6 P. Fr. 12.--/P.;
▪ Preis/30 min.: 2 Personen Fr. 40.--, 3 – 5 P. Fr. 50.-- und ab 6 P. Fr. 10.--/P.
Diese Tarife behielten auch im Sommer 2006 gemäss dem Schreiben vom 5. 
Juli 2006 der Gemeinde an die Konzessionäre ihre Gültigkeit und allfällige 
Änderungsanträge für die Tarife der Wintersaison 2006/2007 hätten bis 
September 2006 schriftlich eingereicht werden müssen. Eine Änderung wurde 
auch nicht für nötig gehalten, als … die Gemeinde darauf hinwies, dass sein 
Konkurrent im Sommer ein bis zwei Kinder für je Fr. 5.-- transportiere; denn 
aufgrund der Rechnung der Gemeinde, wonach beim Transport von acht 
Kindern zu je Fr. 5.-- der Halbstundentarif von Fr. 40.-- erreicht würde, wurde 
kein Handlungsbedarf erkannt. 
b)
Nach Eingang verschiedener Anträge, Anregungen und Preisvergleiche der 
beiden Konkurrenten, erliess die Gemeinde mittels Verfügung vom 7. 
November 2006 die folgenden Fuhrhaltertarife für die Wintersaison 
2006/2007:
▪ Preis/Stunde: 2 Personen Fr. 50.--, 3 – 5 P. Fr. 60.-- und ab 6 P. Fr. 12.--/P.;


▪ Preis/30 min.: 2 Personen Fr. 30.--, 3 – 5 P. Fr. 40.-- und ab 6 P. Fr. 8.--/P.;
▪ Kurzfahrten für Kinder bis ca. 20 min.: Fr. 5.--/Kind, mindestens Fr. 20.--/Fahrt. 
2. a)
Daraufhin liess … am 24. November 2006 frist- und formgerecht Rekurs beim 
Verwaltungsgericht erheben. Im Wesentlichen wurde dieser damit begründet, 
dass der auch im Sommer 2006 geltende Halbstundentarif Winter 2005/2006 
von Fr. 40.-- als niedrigsten Ansatz vom Konkurrenten durch Fahrten mit ein 
bis zwei Kindern und mit einem Tarif von Fr. 5.-- pro Kind ständig unterboten 
worden sei. Zudem sei der Rekurrent vor dem Erlass des neuen Tarifs nicht 
angehört worden; die Gemeinde habe bloss die Empfehlungen des 
Mitkonkurrenten 
berücksichtigt. 
Mittel- 
und 
langfristig 
könnten 
Hauptgewerbler bei solchen Preisen nicht überleben. Bei der Festlegung der 
Tarife habe die Gemeinde das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot 
verletzt. Die vorgenommene Reduktion der Fuhrhaltertarife für die 
Wintersaison 2006/2007 im Vergleich zu jenen für die Saison 2005/2006 sei 
nicht einmal ansatzweise begründet worden und es bestünden dafür keine 
sachlichen Gründe. Eine 20-minütige Fahrt zu Fr. 20.-- sei überhaupt nicht 
rentabel. Die Rekursgegnerin sei anzuhalten, angemessene Tarife zu 
erlassen, 
welche 
eine 
ausreichende 
Einkommensgrundlage 
für 
hauptberufliche Fuhrhalter gewährleisten würden. 
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Rekursgegnerin Abweisung des 
Rekurses mit dem Begehren, der Rekurrent sei anzuweisen, in Zukunft die 
vollständigen Tarifvorschläge für die jeweils kommende Saison dem 
Gemeindevorstand zu unterbreiten. Die Gemeinde habe weiter weder 
Aufsichtsfunktion noch Aufsichtsrecht über die übrigen Tätigkeiten der 
Fuhrhalter; wichtig sei, dass die Angebote und die Infrastruktur der 
Konzessionäre den Vorgaben des Fuhrhaltergesetzes entsprächen. Weiter 
begründete die Gemeinde ihre Eingabe damit, dass beide Fuhrhalter aufgrund 
ihrer Anträge (Antrag Konkurrent vom 12. September 2006 und Antrag 
Rekurrent 
vom 
29. 
September 
2006) 
mit 
den 
Stunden- 
und 
Halbstundentarifen einverstanden gewesen seien, mit der Ausnahme, dass 
für den Rekurrenten der Halbstundentarif von Fr. 30.-- anstatt Fr. 40.-- zu tief 
sei. Die Meinungen der beiden Konkurrenten gingen vor allem bei den 
Kindertarifen auseinander. Während der Konkurrent diesbezüglich und für 


Kurz- sowie Mondscheinfahrten Tarifvorschläge geliefert habe, sei von Seiten 
des Rekurrenten nichts gekommen. Diese Tarife seien für die Gemeinde 
jedoch sehr wichtig, vor allem im Sommer für den Betrieb der Seeanlage und 
im Winter für die Skischule ... Weiter sei der Vorwurf des Nichtanhörens völlig 
deplaziert; denn es seien verschiedene bilaterale Gespräche mit dem 
Rekurrenten geführt und von diesem schriftliche Tarifvorschläge verlangt 
worden. Der Gemeinde sei die Bedeutung des Fuhrhalterangebots bewusst 
und sie setzte sich auch für dessen Aufrechterhaltung ein. Zudem sei sie um 
angepasste und kostendeckende Tarife bemüht, jedoch liessen sich ihre 
Tarife nicht mit denjenigen der grossen bündner Tourismusdestinationen 
vergleichen. 
3.
In ihrer Replik und Duplik brachten die Parteien weder in tatsächlicher noch 
in rechtlicher Hinsicht wesentlich Neues hervor. Auf weitere Ausführungen der 
Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
in 
Kraft 
getreten, 
welches 
das 
bisherige 
Verwaltungsgerichtsgesetz 
(VGG; 
BR 
370.100) 
abgelöst 
hat. 
Die 
Übergangsbestimmung 
in 
Art. 
85 
Abs. 
2 
VRG 
legt 
fest, 
dass 
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im 
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, 
kommt für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.
2. 
Im vorliegenden Rekurs werden die Fuhrhaltertarife für die Wintersaison 
2006/2007 vom 7. November 2006 angefochten. Diese stellen eine 
Allgemeinverfügung i.S.v. Art. 13 lit. a VGG und somit ein zulässiges 
Anfechtungsobjekt dar. Zu beurteilen ist die Frage, ob die Rekursgegnerin die 
angefochtenen Tarife rechtskonform erlassen hat. 


3. a)
Die angefochtenen Fuhrhaltertarife für den Winter 2006/2007 wurden von der 
Gemeinde in Anwendung von Art. 19 FHG erlassen, der folgenden Wortlaut 
hat: „Der Fuhrhaltertarif wird vom Gemeindevorstand nach Anhörung der 
Fuhrhalter festgelegt. Er ist allgemein verbindlich und im Fahrzeug stets 
mitzuführen sowie an den Standplätzen anzuschlagen.“
b)
Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb 
die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und 
diesbezüglich den Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Letztere bezieht 
sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung 
und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen 
Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der 
Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, 
wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem 
Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in 
solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in 
welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde 
diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des 
Verwaltungsgerichtes 
beschränkt 
sich 
damit 
praktisch 
auf 
eine 
Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn 
sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als 
sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 
verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62). 
4. a)
Der Gemeindevorstand stützte sich beim Erlass der Fuhrhaltertarife für die 
Wintersaison 2006/2007 auf Art. 19 FHG, welcher ihn nach Anhörung der 
Konzessionäre ausdrücklich dazu ermächtigt. Der Rekurrent macht geltend, 
dass eine Anhörung im Sinne der erwähnten Bestimmung gar nie 
stattgefunden habe. Folglich ist zunächst die Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
zu prüfen. 


b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV ist das Recht der 
Privaten, in einem vor einer Verwaltungsbehörde geführten Verfahren mit 
ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu 
den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz. 
1672). Vor Erlass einer Verfügung ist den Betroffenen in der Regel 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Um den Betroffenen eine 
Stellungnahme 
zu 
ermöglichen, 
muss 
ihnen 
die 
Behörde 
den 
voraussichtlichen Inhalt der Verfügung bekannt geben, insbesondere dann, 
wenn sich die Behörde auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die 
ihnen nicht bekannt waren und mit deren Heranziehen sie nicht rechnen 
mussten (vgl. BGE 126 I 22 E. 3).
c)
Der Gemeindevorstand forderte im Rahmen von Art. 19 FHG mit Schreiben 
vom 2. August 2006 die beiden Konkurrenten auf, ihre Änderungsanträge 
bezüglich der Tarife 2006/2007 schriftlich einzureichen. Daraufhin reichten 
der Konkurrent am 12. September 2006 und der Rekurrent am 29. September 
2006 ihre Anträge ein. Dieses Antragsrecht, der sich aus Art. 19 FHG ergibt, 
ist Teil der Gewährung des rechtlichen Gehörs und wurde vom 
Gemeindevorstand auch gewährt. Entgegen der Meinung des Rekurrenten 
erfolgte demnach eine Anhörung der Betroffenen. Daraufhin erliess der 
Gemeindevorstand am 12. Oktober 2006 einen ersten Tarifvorschlag, der die 
Reduktion des Halbstundentarifs bei zwei Personen von Fr. 40.-- auf Fr. 30.-- 
sowie Kurz- und Kinderfahrten vorsah. Dieser Vorschlag wurde vom 
Rekurrenten in seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2006 umgehend 
kritisiert, jedoch wurde nur der Kindertarif von Fr. 5.-- beanstandet und die 
Streichung der Kurzfahrt von 20 min. verlangt. Am 1. und 3. November 2006 
liess der Rekurrent die Tarife anderer bündner Feriendestinationen 
einreichen. Daraufhin erfolgte der Erlass der definitiven Tarife vom 7. 
November 2006. Der Rekurrent konnte somit vor Erlass der Tarife zu den 
wesentlichen 
Punkten 
Stellung 
nehmen. 
Inwiefern 
jedoch 
der 
Gemeindevorstand die Anregungen des Rekurrenten in seiner definitiven 
Entscheidung mitberücksichtigte, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, 
sondern der Würdigung aller Umstände, die zu einem Entscheid führen. Da 


das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 BV nicht verletzt wurde, ist das 
Augenmerk darauf zu richten, ob der Gemeindevorstand seinem Entscheid 
angemessene Kriterien zugrunde gelegt hat oder sein Ermessen 
überschritten hat.
5. a)
Der 
Rekurrent 
rügt 
insbesondere 
die 
Verletzung 
des 
Rechts-
gleichheitsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots gemäss 
Art. 9 BV bei der Anwendung des Art. 19 FHG, welches dem 
Gemeindevorstand die Kompetenz verleiht, Fuhrhaltertarife zu erlassen. 
Wenn der anwendbare Rechtssatz einen Ermessensspielraum einräumt, hat 
die rechtsanwendende Behörde davon gemäss dem Rechtsgleichheitsgebot 
in allen gleich gelagerten Fällen gleichen Gebrauch zu machen. Der 
Gleichheitssatz wird dann verletzt, wenn die Behörde zwei gleiche 
tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich oder zwei 
unterschiedliche Situationen ohne sachlichen Grund gleich beurteilt (vgl. BGE 
125 I 168 E. 2a; 117 Ia 258 3b; 11 Ib 219 E. 4). 
Willkür i.S.v. Art. 9 BV liegt erst dann vor, wenn ein Entscheid offensichtlich 
unhaltbar ist. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere 
Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern 
erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in 
klarem 
Widerspruch 
steht, 
eine 
Norm 
oder 
einen 
unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz 
krass 
verletzt 
oder 
in 
stossender 
Weise 
dem 
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss 
die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist 
(vgl. BGE 127 I 56 E. 2b; 127 I 70 E. 5a mit weiteren Hinweisen). Es verbietet 
qualifizierte Vorstösse gegen Regeln, welche für das Funktionieren der 
Rechtsordnung konstitutiv sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 525a).
Weiter prüft das Gericht auch die Verletzung des Grundsatzes von Treu und 
Glauben im öffentlichen Recht, welches sich aus Art. 5 Abs. 3 sowie Art. 9 BV 
ergibt und ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr 
gebietet. 
Dieser 
Grundsatz 
findet 
seine 
Ausprägung 
im 
Verbot 
widersprüchlichen Verhaltens, welches besagt, dass Behörden einen einmal 
in einer bestimmten Angelegenheit eingenommenen Standpunkt nicht ohne 
sachlichen Grund wechseln dürfen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 707). 


Eine weitere Ausprägung findet der Grundsatz von Treu und Glauben im 
Verbot des Rechtsmissbrauchs. Letzteres liegt insbesondere dann vor, wenn 
ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet 
wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 131 II 267 E. 4.2 mit 
weiteren Hinweisen).
Das Destillat der soeben erläuterten Grundsätze der Rechtsanwendung sind 
die sachlichen Gründe, die einem behördlichen Entscheid zugrunde liegen 
müssen.
b)
Die rekursbeklagte Gemeinde hielt den Stundentarif der Wintersaison 
2005/5006 auch für die Wintersaison 2006/2007 bei. Hingegen nahm sie beim 
Halbstundentarif eine Reduktion von 25% Prozent vor, so dass der 
Halbstundentarif im Vergleich zu den Fr. 40.-- der Vorsaison neu Fr. 30.-- 
betrug. Es ist offensichtlich, dass die Gemeinde beim Erlass des neuen 
Halbstundentarifs bloss die Vorschläge des Konkurrenten berücksichtigt hat. 
Die Gemeinde hat somit die ungleichen Anträge der beiden Fuhrhalter ohne 
sachliche Gründe gleich beurteilt und völlig unbegründet einseitig dem Antrag 
des Konkurrenten Folge geleistet. Es geht nicht an, nur weil der Rekurrent 
bezüglich Kurz- und Kinderfahrten keine Angaben gemacht hat, davon 
auszugehen, dass dieser sich schon zum Vornherein mit zukünftigen 
Entscheiden der Gemeinde zufrieden geben und die Gemeinde von ihrer 
Pflicht befreit wird, Tarifreduktionen in dieser Grössenordnung bar jeglicher 
sachlichen Gründe und ohne Würdigung der gesamten Umstände des 
Fuhrhalterwesens vorzunehmen. Ein Entscheid einer Gemeinde muss 
abwägend sein. Die Gemeinde hat in diesem Punkt somit ihre Pflicht verletzt, 
den einseitigen Antrag des Konkurrenten auf seine Verträglichkeit mit dem 
Rechtsgleichheitsgebot zu überprüfen, wenn nur dieser Antrag allein für die 
Festlegung der Tarife ausschlaggebend gewesen ist. 
Der Vorwurf der unsachlichen Auslegung von Art. 19 FHG erhärtet sich zudem 
durch das widersprüchliche Verhalten der Gemeinde, als sie mit Schreiben 
vom 11. August 2006 dem Rekurrenten den Beschluss mitteilte, dass 
Kurzfahrten von 20 – 30 Minuten erlaubt seien, jedoch nur für Kinder sowie 
nur im Zusammenhang mit dem Betrieb des Badesees und mit dem 
Vorbehalt, dass der Minimaltarif für eine halbe Stunde (Fr. 40.--) gewährleistet 


sein muss; dieser Minimaltarif hatte bei der Festlegung der Tarife 2006/2007 
offenbar keine Bedeutung mehr. Im Gegenteil, die Gemeinde senkte die Tarife 
trotz steigender Lebenserhaltungskosten, die sich aus dem Landesindex für 
Konsumentenpreise ergeben. Auch der Unterhalt der Pferde wird immer 
teurer, denn gemäss des Importpreisindex (T11) stiegen zum Beispiel die 
Preise für Getreide, welche für den Haferpreis massgebend sind, von 
Dezember 2005 bis November 2006 von 97.0 auf 99.9 Punkte. Es ist somit 
weder logisch noch nachvollziehbar, wieso der Halbstundetarif von Fr. 30.-- 
und der Kindertarif von Fr. 20.-- für die Saison 2006/2007 nicht im Verhältnis 
zum beibehaltenen Stundentarif stehen. Die Gemeinde rechtfertigt dieses 
widersprüchliche Verhalten damit, dass ihr viel an ein günstiges Angebot im 
Zusammenhang mit dem Betrieb des Badesees und der Skischule liege. 
Dieses Interesse ist jedoch ein sachfremder Grund und entspricht überhaupt 
nicht dem Zweck von Art. 19 FHG, welcher ein geordnetes Tarifwesen in der 
Gemeinde anstrebt. Vielmehr müsste die Gemeinde bei der Bestimmung der 
im Vergleich zu anderen Feriendestinationen im Kanton ohnehin schon tiefen 
Tarife allgemein nachvollziehbare Kriterien ihrem Entscheid zugrunde legen, 
sodass der Fuhrhalterbetrieb nicht nur kostendeckend ist, sondern auch einen 
gewissen Gewinn einbringt und somit – vor allem den berufsmässigen 
Fuhrhaltern – ein gesichertes Einkommen garantieren kann. Bei der 
Festlegung der Tarife 2006/2007 hat die Gemeinde offensichtlich das Gebot 
von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV verletzt; eine separate 
Willkürprüfung wird damit hinfällig, da der angefochtene Entscheid bezüglich 
der Halbstunden- und Kindertarife mangels sachlicher Gründe offensichtlich 
unhaltbar ist und Art. 9 BV verletzt.
Aus diesen Überlegungen folgt, dass sich der angefochtene Entscheid als 
sachlich unvertretbar erweist und gegen allgemeine Rechtsgrundsätze 
verstösst. Mit anderen Worten hat die Gemeinde den ihr vorgegebenen 
Ermessensspielraum klar überschritten, weshalb der angefochtene Entscheid 
aufzuheben ist. Die Wintersaison 2006/2007 neigt sich dem Ende zu. Die 
Gemeinde wird die Fuhrhaltertarife für die nächste Saison nach Anhörung der 
Betroffenen in Beachtung der vorliegenden Erwägungen festlegen.


6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten der 
Rekursgegnerin. Letztere hat den anwaltlich vertretenen Rekurrenten 
überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und 
die Angelegenheit an die rekursbeklagte Gemeinde zur Neubeurteilung der 
Fuhrhaltertarife für die kommende Saison im Sinne der Erwägungen 
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'748.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST) zu 
entschädigen.