gr_gerichte · BK 2002 71 · 2003-01-29 · de

Widerhandlung gegen das BVG etc. | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 29. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 02 71 
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuarin ad hoc 
Thöny.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der H., Beschwerdeführerin, 
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27. November 
2002, mitgeteilt am 2. Dezember 2002, in Sachen gegen A., Beschwerdegegner,
betreffend Widerhandlung gegen das BVG etc.,
hat sich ergeben:


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A.
 Am 20. November 2001 liess H. Strafanzeige gegen ihren ehemaligen 
Arbeitgeber A. erheben mit der Begründung, er habe ihr Fr. 1'285.70 zu viel an Ar-
beitnehmerbeiträgen vom Lohn abgezogen und nicht an die zuständige Vorsorge-
einrichtung überwiesen. Gestützt darauf eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubün-
den am 9. Januar 2002 eine Strafuntersuchung gegen A. wegen Widerhandlung 
gegen das BVG. Mit der Durchführung der Untersuchung wurde das Untersu-
chungsrichteramt Samedan beauftragt. 
B.
Mit Verfügung vom 27. November 2002, mitgeteilt am 2. Dezember 
2002, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Strafuntersuchung ein: die 
Verfahrenskosten gingen zu Lasten von A.. Zur Begründung fführte die Staatsan-
waltschaft im Wesentlichen aus, dass im Verhalten des Angeschuldigten kein be-
wusst auf die Schädigung der Anzeigeerstatterin gerichtetes Vorgehen erkannt wer-
den konnte und er vielmehr pflichtwidrig unvorsichtig und damit fahrlässig gehandelt 
habe. Eine fahrlässige Tatbegehung sei aber durch das Gesetz nicht ausdrücklich 
als strafbar erklärt worden.
C.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob H. am 15. Dezember 2002 
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde mit 
dem Begehren, die angefochtene Verfügung einzustellen und A. angemessen zu 
bestrafen. 
Auf die Einholung von Vernehmlassungen der beteiligten Parteien wurde ver-
zichtet. Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und auf die Begründung 
der Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
 Gemäss Art. 138 StPO kann gegen Verfügungen und Beschwerde-
entscheide des Staatsanwaltes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit 
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes Beschwerde geführt werden. Zur 
Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt 
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend 
macht. Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit der Betroffene vom angefochtenen 
Entscheid Kenntnis erhalten hat schriftlich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO) und 
muss den Antrag sowie eine kurze Begründung enthalten (Art. 20 VVG). Die vorlie-
gende Beschwerde genügt diesen Voraussetzungen, weshalb auf sie einzutreten 
ist. 


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2.
Gemäss Art. 138 StPO steht der Beschwerdekammer nicht bloss eine 
Rechts-, sondern auch eine Ermessenskontrolle zu. Bei der Überprüfung der Ange-
messenheit eines Entscheides soll aber die Beschwerdekammer ihr Ermessen nur 
dort an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, wo sich deren Verfügung nicht 
mit triftigen Gründen vertreten lässt. Eine Einstellungsverfügung ist angemessen, 
wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses objektiv und subjektiv nicht genü-
gend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung gege-
ben sind und somit ein Freispruch erwartet werden müsste und wenn keine neuen 
Beweismittel ersichtlich sind, die das Beweisergebnis beeinflussen könnten 
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auf-
lage 1996, S. 347). 
3.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe vom 15. Dezember 
2002 geltend, sie habe von ihrem ehemaligen Arbeitgeber A. noch keine Kranken-
taggelder erhalten. Bezüglich dieser Rüge ist darauf hinzuweisen, dass nur Be-
schwerdegegenstand sein kann, was auch Gegenstand der Strafuntersuchung und 
der im Anschluss daran erlassenen Verfügung der Staatsanwaltschaft war. Mit Da-
tum vom 20. November 2001 erstattete die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen 
ihren ehemaligen Arbeitgeber A. wegen Vergehens nach Art. 76 Abs. 3 BVG (act. 
4). Gestützt auf diese Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 9. 
Januar 2002 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das 
BVG (act. 1). Gegenstand der Untersuchung bildeten demnach einzig die Abzüge 
des Arbeitgebers für Pensionskassenbeiträge, hingegen nicht die Auszahlung von 
Krankentaggeldern. Mit Verfügung vom 27. November 2002 stellte die Staatsan-
waltschaft die Strafuntersuchung betreffend Widerhandlung gegen das BVG ein, 
wobei in diesem Zusammenhang auch eine Verletzung von Art. 159 StGB (Miss-
brauch von Lohnabzügen) geprüft und verneint wurde. Die Auszahlung von Kran-
kentaggeldern war jedoch nie Gegenstand des Verfahrens, weshalb auf die Rüge 
der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht eingetreten werden kann. 
4.
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe, dass sich A. entgegen 
der Auffassung der Staatsanwaltschaft des Missbrauches von Lohnabzügen im 
Sinne von Art. 159 StGB schuldig gemacht habe. 
a)
Gemäss Art. 159 StGB wird der Arbeitgeber mit Gefängnis oder mit 
Busse bestraft, wenn er die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug für Steuern, 
Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge oder in anderer Weise für Rechnung 
des Arbeitnehmers zu verwenden und damit diesen am Vermögen schädigt. Hin-


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sichtlich des objektiven Tatbestandes gelangte die Staatsanwaltschaft Graubünden 
in ihrer Einstellungsverfügung vom 2. Dezember 2002 zum Schluss, dass er zwei-
fellos erfüllt sei, weshalb diesbezüglich auf weitere Ausführungen verzichtet werden 
kann. In Anwendung von Art. 18 StGB ist jedoch nur strafbar, wer ein Verbrechen 
oder Vergehen vorsätzlich, das heisst mit Wissen und Willen verübt, da Art. 159 
StGB eine fahrlässige Begehensweise nicht ausdrücklich unter Strafe stellt. Subjek-
tiv ist somit Vorsatz gefordert, also insbesondere das Wissen darum, dass die ein-
behaltenen Lohnabzüge gemäss der Verpflichtung verwendet werden sollten, und 
dass dem Arbeitnehmer durch die Pflichtwidrigkeit ein Vermögensschaden entsteht 
(vgl. Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch I, Basel 2003, S. 633 N 20). Es bleibt 
somit zu prüfen, ob sich aus den Akten rechtsgenügliche Anhaltspunkte ergeben, 
die auf ein vorsätzliches Verhalten von A. und damit auf ein Vergehen im Sinne von 
Art. 159 StGB hinweisen. 
b)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass H. zu hohe Lohnabzüge für 
Versicherungsbeiträge gemacht wurden und dieses Geld nicht an die Vorsorgeein-
richtung überwiesen wurde. Es wurden monatlich die gleichen Sozialversicherungs-
abzüge gemacht, obwohl der Monatslohn von H. jeweils unterschiedlich war. A. gab 
anlässlich der rechtshilfeweisen Einvernahme durch das Untersuchungsrichteramt 
IV Berner Oberland vom 10. September 2002 (act. 3) zu Protokoll, dass zwar die an 
H. ausbezahlte Lohnsumme korrekt sei, jedoch der von der Versicherungsgesell-
schaft in Rechnung gestellte Betrag nicht stimme und daher eine Differenz entstan-
den sei. Er führte weiter aus, dass die Lohnabrechnungen jeweils von einem seiner 
damaligen Angestellten gestützt auf die von der Zürich Versicherung gelieferten Da-
ten vorgenommen wurden. Er könne sich den Fehler nicht erklären. In der untersu-
chungsrichterlichen Einvernahme vom 8. November 2002 (act. 15) verwies A. auf 
seine bislang gemachten Aussagen. Er erklärte zudem ausdrücklich, dass er H. das 
Geld nicht vorsätzlich vorenthalten habe. Erst durch deren Strafanzeige habe er 
Kenntnis über den Fehler erhalten. 
Aus den Akten ergeben sich keine rechtsgenüglichen Anhaltspunkte, welche 
auf ein willentliches und damit vorsätzliches Handeln von A. hindeuten würden. A. 
ist einzig vorzuwerfen, dass er die von seinem damaligen Mitarbeiter vorgenomme-
nen Lohnabrechnungen nicht überprüft und damit eine Sorgfaltspflichtverletzung 
begangen hat. Ist die Tat darauf zurückzuführen, dass der Täter die Folge seines 
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht 
Rücksicht genommen hat, so begeht er das Verbrechen oder Vergehen gemäss Art. 


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18 Abs. 3 StGB fahrlässig. Wie bereits ausgeführt, ist die fahrlässige Tatbegehung 
von Art. 159 StGB nicht unter Strafe gestellt. 
 Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass keiner der vorgebrachten Ein-
wendungen durchzudringen vermag. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses 
kommt die Beschwerdekammer zum Schluss, dass in subjektiver Hinsicht nicht 
genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung 
gegeben sind. Die von der Staatsanwaltschaft Graubünden erlassene Einstellungs-
verfügung ist damit weder unangemessen, noch verletzt sie Gesetzesbestimmun-
gen. Im Falle einer Anklage wäre daher aller Voraussicht nach mit einem Freispruch 
zu rechnen, weshalb die Staatsanwaltschaft Graubünden, ohne ihr Ermessen zu 
überschreiten, die geführte Untersuchung zu Recht eingestellt hat. Die Beschwerde 
ist somit abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens gestützt auf Art. 160 Abs. 1 StPO zu Lasten des Beschwerdeführers.


6
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc