gr_gerichte · S 2006 4 · 2006-04-28 · de
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Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 06 4
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… ist 1947 geboren und meldete am 5. Juli 2005 einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
ab
dem
7.
Juli
2005
an.
Laut
Arbeitgeberbescheinigung vom 14. Juli 2005 hatte der Versicherte vom 10.
Februar 2003 bis zum 31. Oktober 2003 bei … gearbeitet. Zuletzt war der
Versicherte vom 14. Juni 2004 bis 30. November 2004 bei der … in … tätig.
Diese Stelle wurde ihm am 25. Oktober 2004 von der Arbeitgeberin zufolge
Krankheit nach Ablauf der Sperrfrist von 30 Tagen und unter Einhaltung der
Kündigungsfrist per 30. November 2004 gekündigt. Gemäss vorliegenden
Arztzeugnissen des behandelnden Arztes Dr. med. …, Psychiater und
Psychotherapeut, vom 9. Juni 2005 und 26. Juli 2005 sei der Versicherte vom
24. August 2004 bzw. 6. November 2004 bis 7. Juli 2005 zu 100%
arbeitsunfähig gewesen und sei seit dem 8. Juli 2005 von psychiatrischer
Seite her wieder voll arbeitsfähig.
2.
Am 22. August 2005 wurde der Versicherte zur Beurteilung seines Anspruchs
auf Versicherungsleistungen aufgefordert, anzugeben, welcher Tätigkeit er
vom 1. November 2003 bis 13. Juni 2004 nachgegangen sei. Mit Schreiben
vom 25. August 2005 antwortete der Versicherte, er sei vom 1. November
2003 bis 13. Juni 2004 keiner Tätigkeit nachgegangen. Er sei in dieser Zeit
bei seinem Psychiater in Behandlung gewesen.
3.
Mit Verfügung vom 29. August 2005 lehnte die Arbeitslosenkasse
Graubünden den Anspruch des Versicherten ab 8. Juli 2005 wegen
Nichterfüllung der Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist ab. Er könne nur 9

Monate und 13.4 Tage einer beitragspflichtigen Beschäftigung und auch nur
8 Monate und 1 Tag einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Unfall oder
Mutterschaft nachweisen, womit er keine dieser Anspruchsvoraussetzung
erfülle.
4.
Dagegen liess der Versicherte am 26. September 2005, ergänzt am 21.
November 2005, Einsprache erheben und beantragte die Aufhebung der
angefochtenen
Verfügung
sowie
die
Ausrichtung
der
gesetzlichen
Leistungen. Zur Begründung wurde hauptsächlich angeführt, dass der
Versicherte während den Monaten Februar 2004 bis Juni 2004 zwar keiner
Arbeit nachgegangen sei, jedoch in diesem Zeitraum zu 100% arbeitsunfähig
gewesen sei, was die Dauer der beitragsbefreiten Zeit auf insgesamt 12
Monate und 9 Tage verlängere. Zum Beweis der Arbeitsunfähigkeit im
genannten Zeitraum wurde ein erneutes Arztzeugnis des behandelnden
Arztes vom 1. November 2005 eingereicht, in welchem bestätigt wird, dass
der Versicherte auch schon vom 1. Februar 2004 bis zum 8. Juni 2004 zu
100% arbeitsunfähig war.
5.
Mit Entscheid vom 29. November 2005 wies das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab. Der Versicherte habe in
der Rahmenfrist vom 8. Juli 2003 bis 7. Juli 2005 unbestrittenermassen eine
ungenügende Beitragszeit von lediglich 9 Monaten und 13.4 Tagen
erwirtschaften können. Auch die Prüfung, ob der Versicherte von der Erfüllung
der Beitragszeit befreit werden könne, ergäbe, dass er die zeitliche
Voraussetzung mit 11 Monaten und 15.4 Tagen nicht erfülle. Die vor dem 1.
Dezember 2004 attestierte Arbeitsunfähigkeit könne nicht berücksichtigt
werden, weil der Versicherte gleichzeitig noch in einem Arbeitsverhältnis
gestanden habe.
6.
Am 6. Januar 2006 liess der Versicherte frist- und formgerecht Beschwerde
gegen diesen Entscheid erheben und beantragte die Aufhebung desselben
sowie die Verpflichtung des Beschwerdegegners, die Anspruchsberechtigung
des Beschwerdeführers ab 8. Juli 2005 zu bejahen und ihm die
entsprechenden Versicherungsleistungen auszurichten. Als Begründung

wurde angeführt, dass laut Bestätigung des behandelnden Arztes vom 20.
Dezember 2005 der Beschwerdeführer am 24. März 2004 erstmals in seiner
Praxis erschienen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er bereits schwer depressiv
mit psychotischen Symptomen gewesen, weshalb davon auszugehen sei,
dass eine gewisse Arbeitsunfähigkeit schon früher bestanden habe. Es sei im
Nachhinein allerdings schwierig, festzulegen, ab wann eine wie stark
ausgeprägte Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Des Weiteren sei die
ursprüngliche Verfügung fehlerhaft begründet gewesen, indem die
Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) bei der Berechnung der zur
Beitragsbefreiung zählenden Arbeitsunfähigkeit auch Tage dazugerechnet
habe, an denen der Beschwerdeführer noch in einem Arbeitsverhältnis
gestanden habe. Der Beschwerdeführer habe daher davon ausgehen müssen
und dürfen, dass er nur noch eine Arbeitsunfähigkeit von 3 Monaten und 29
Tagen nachweisen müsse, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen.
Entsprechend habe die Frau des Beschwerdeführers vom behandelnden Arzt
auch nur noch für 4 Monate eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
eingeholt, was von diesem auch bestätigt werde. Angesichts dieser
Bestätigung
müsse
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit
davon
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der massgeblichen
Rahmenfrist während mindestens 12 Monaten arbeitsunfähig gewesen sei.
Schliesslich hätte das KIGA, als es den Berechnungsfehler bemerkt habe,
diesem
Frist
ansetzen
müssen
zur
allfälligen
Ergänzung
seiner
Arbeitsunfähigkeitsnachweise. Indem sie dies unterlassen und den
angefochtenen Einspracheentscheid gefällt habe, habe sie das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
7.
Am 17. Februar 2006 beantragte die ALK die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung verwies sie auf den Einspracheentscheid und hielt ergänzend
dazu fest, dass der Versicherte im Antrag auf Arbeitslosenentschädigung die
Frage verneint habe, ob er insgesamt während 12 Monaten wegen Krankheit
nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Weiter sei auch nicht das
rechtliche Gehör verletzt worden. Man habe zwar in der ursprünglichen
Verfügung versehentlich 8 Monate und 1 Tag anstatt 7 Monate und 7 Tage
angegeben. Dies ändere aber nichts, da die für die Befreiung erforderlichen

12 Monate so oder so nicht erreicht worden wären. Auch habe man im
Einspracheentscheid die Verfügung nicht zu Ungunsten des Versicherten
abgeändert, weswegen auch das rechtliche Gehör nicht habe gewährt werden
müssen. Zudem hätte der Versicherte seine Arbeitsunfähigkeit bereits im
Antrag nachweisen können und auch müssen. Erst im Rechtsmittelverfahren
habe er aber sozusagen stufenweise geltend gemacht, er sei während
mindestens 12 Monaten arbeitsunfähig gewesen. Dies sei nicht glaubwürdig.
Immerhin relativiere der behandelnde Arzt die Möglichkeit der rückwirkenden
Festlegung der Arbeitsunfähigkeit in seinem Schreiben vom 20. Dezember
2005 ja selber. Ausserdem spreche dieser von einer „gewissen
Arbeitsunfähigkeit“. Die Befreiung wäre aber nur möglich, wenn eine
versicherte Person auch keine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer
ausüben könne. Mit dem Schreiben könne er folgerichtig nicht eindeutig
nachweisen, dass er während mindestens 12 Monaten die Beitragszeit wegen
Krankheit nicht erfüllen habe können.
8.
In der Replik vom 23. Februar 2006 liess der Beschwerdeführer noch
ausführen, dass der Beschwerdegegner zwar mit seinen Ausführungen
betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs recht habe und dieses
vorliegend nicht verletzt worden sei, der Beschwerdegegner habe ihn aber
durch dessen falsche Auskunft in die Irre geführt und damit gegen Treu und
Glauben verstossen. Er habe auf die Korrektheit der anfänglichen
Berechnung vertrauen dürfen. Wenn er kein umfassendes Zeugnis
eingereicht habe, dürfe ihm dies nicht zum Nachteil gereichen. Falls das
Gericht nicht auf die Einschätzung des behandelnden Arztes abstellen wolle,
sei er entweder als Zeuge zu befragen oder zur schriftlichen Auskunft
aufzufordern, allenfalls sei ein Gutachten anzuordnen.
Mit Schreiben vom 2. März 2006 verzichtete die Arbeitslosenkasse auf die
Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 29. November 2005. Dabei ist unbestritten und richtig, dass der
Beschwerdeführer innerhalb der massgebenden Rahmenfrist die Beitragszeit
nicht erfüllt hat. Folglich bleibt nur zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
innerhalb der Rahmenfrist wegen Krankheit anspruchsbegründend von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit war.
2.
Hiefür ist von Art. 8 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
auszugehen.
Demnach
hat
ein
Versicherter
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit
ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG ist ein Versicherter von der Erfüllung der
Beitragszeit befreit, der innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit (Art. 9
Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit
nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht
erfüllen konnte. Dieser Befreiungstatbestand gelangt somit nur für die Zeit zur
Anwendung, in welcher der Versicherte nicht gleichzeitig in einem
Arbeitsverhältnis stand, weil sonst Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG zum Zuge kommt
(Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherungsrecht
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 197; Gerhards, Kommentar
zum AVIG, Art. 14 N 24). Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit ist zu beachten,
dass nach Art. 11 Abs. 4 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR.
837.02) eine Teilzeitbeschäftigung bezüglich der Erfüllung der Beitragszeit
(Art. 13 Abs. 1 AVIG) einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist. Diesfalls
ist ein Versicherter nur dann von der Beitragspflicht befreit, wenn es ihm
wegen seiner Krankheit weder möglich noch zumutbar gewesen wäre, auch
nur eine beitragspflichtige Teilzeitbeschäftigung auszuüben (ARV 1995 Nr. 29
S. 167 E. 3b/aa).

3. a)
Vorliegend bestätigt der behandelnde Arzt dem Beschwerdeführer
Arbeitsunfähigkeiten zu 100% für lediglich 11 Monate und 15 Tage, die als
beitragsbefreite
Zeit
anrechenbar
sind.
Diesbezüglich
wendet
der
Beschwerdeführer ein, dass man ihm für seine Arbeitsunfähigkeit vom 6.
November 2004 bis 7. Juli 2005 in der zugrunde liegenden Verfügung
zunächst den vollen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit als beitragsfreie Zeit
angerechnet habe, was eine anrechenbare Zeit von 8 Monaten und 1 Tag
ergäbe. Er habe sich auf diese Angaben verlassen dürfen und liess daher von
seinem behandelnden Arzt im Einspracheverfahren bewusst nur noch eine
Bestätigung über seine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für die fehlende Zeit von
3 Monaten und 29 Tagen abgeben, was mit dem Arztzeugnis vom 1.
November 2005 für den Zeitraum vom 1. Februar bis 8. Juni 2004 abgedeckt
werde. Er sei aber auch schon vor dem 1. Februar 2004 arbeitsunfähig
gewesen, was von seinem behandelnden Arzt im Schreiben vom 20.
Dezember 2005 auch bestätigt werde. Es müsse daher mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer
in der massgeblichen Rahmenfrist mindestens während 12 Monaten
arbeitsunfähig gewesen sei.
b)
Dieser Auffassung kann das Gericht aber nicht folgen. Zwar wird die
Behauptung des Beschwerdeführers, dass eine Arbeitsunfähigkeit schon
vorbestanden haben muss, im Schreiben des behandelnden Arztes vom 20.
Dezember 2005 glaubhaft bestätigt, jedoch relativiert dieser seine dortigen
Angaben gleich selber. So bestätigt er denn auch nur, dass eine gewisse
Arbeitsunfähigkeit schon vor dem 1. Februar 2004 bestanden habe, ohne aber
den Grad der Arbeitsunfähigkeit genauer beziffern zu können und
offensichtlich auch nicht zu wollen. Bezeichnenderweise schreibt er auch,
dass die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit umso schwieriger sei, je weiter
der fragliche Zeitpunkt vor der ersten Konsultation vom 24. März 2004
zurückliege. Aus diesem Schreiben erhellt sodann, dass der behandelnde
Arzt dem Beschwerdeführer schon im Zeugnis vom 1. November 2005
retrospektiv eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für eine Zeitraum von fast zwei
Monaten vor seinem ersten Kontakt mit dem Beschwerdeführer bestätigt.
Selbst wenn man nun zugunsten des Beschwerdeführers davon ausginge,

dass eine gewisse Arbeitsunfähigkeit schon vor dem 1. Februar 2004
bestanden hätte, hilft dies dem Versicherten nicht weiter, weil damit ja gerade
nicht
ausgeschlossen
wird,
dass
ihm
eine
beitragspflichtige
Teilzeitbeschäftigung nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre. Somit ist
der Vorinstanz zuzustimmen, dass vorliegend so oder anders die
Erfordernisse von Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG nicht erfüllt sind und der
Versicherte nicht anspruchsbegründend von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit war. Aus diesem Grund kann auch von der Einholung eines weiteren
Gutachtens und von der Anhörung des behandelnden Arztes als Zeuge bzw.
dessen Aufforderung zur schriftlichen Auskunft abgesehen werden (BGE 124
V 90 E. 4b; 122 V 157 E. 1d).
4. a)
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf
Arbeitslosenentschädigung
zu
Recht
verneint
wurde,
da
er
die
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG nicht erfüllt. Er
kann weder die nötige Beitragszeit vorweisen, noch war er von der Erfüllung
der Beitragszeit dispensiert. Der angefochtene Einspracheentscheid ist
folglich zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen.
b)
Daran vermögen auch die Vorwürfe betreffend Verletzung des rechtlichen
Gehörs und des Gebots von Treu und Glauben nicht zu ändern. Zum einen
wird vom Beschwerdeführer in seiner Replik richtigerweise eingeräumt, dass
der Beschwerdegegner mit seinen Feststellungen betreffend das rechtliche
Gehör Recht habe und dieses vorliegend nicht verletzt worden sei. Zum
anderen setzt eine Haftung nach Treu und Glauben unter anderem voraus,
dass der Beschwerdeführer im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit der
erteilten Auskunft Dispositionen getroffen hätte, die nicht ohne Nachteil wieder
rückgängig gemacht werden könnten (vgl. PVG 1997 Nr. 28). Eine solche
Disposition ist für das Gericht aber nicht ersichtlich und wurde vom der
Beschwerdeführer auch nicht behauptet, geschweige denn bewiesen.
Ausserdem
muss
sich
der
Beschwerdeführer
seine
eigene
"Informationspolitik"
entgegenhalten
lassen,
ist
er
doch
zur
wahrheitsgemässen Auskunftserteilung verpflichtet; hier umso mehr auch zur
Vollständigkeit, als dass die Kasse eindeutig Angaben für den Zeitraum von

November 2003 bis Juni 2004 verlangt hatte (Kieser, ATSG Kommentar, Art.
28 N 11 u. 16 ff.).
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung steht der obsiegenden Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss
aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.