gr_gerichte · ZF 2003 10 · 2003-06-10 · de

Testamentteilungültigkeit | ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 10. Juni 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 03 10
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner.
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der S., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter 
A. Cott, Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 12. Februar 2002, mitgeteilt am 
21. Januar 2003, in Sachen der Berufungsklägerin gegen T. R. und V. R., Beklagte 
und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad, 
Hartbertstrasse 1, Postfach 111, 7002 Chur, 
betreffend Testamentteilungültigkeit,
wird nach Einsichtnahme in die Berufung vom 03. März 2003 und in die Akten be-
treffend die Rechtzeitigkeit der Leistung des Gerichtskostenvorschusses sowie in 
Erwägung,


2
-
dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos mit Urteil vom 12. Dezember 2002, 
mitgeteilt am 21. Januar 2003, eine Klage von S. gegen T. R. und V. R. betref-
fend Testamentteilungültigkeit abgewiesen hat,
-
dass S. dagegen am 03. März 2003 zuhanden des Kantonsgerichts von 
Graubünden Berufung eingereicht hat,
-
dass mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 25. 
März 2003 die Berufungsverhandlung auf den 19. Mai 2003 angesetzt und die 
Berufungsklägerin gleichzeitig aufgefordert wurde, bis zum 11. April 2003 ei-
nen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 10‘000.-- zu bezahlen,
-
dass auf Erstreckungsgesuch von S. vom 04. April 2003 hin eine Nachfrist 
gemäss Art. 39 ZPO bis zum 30. April 2003 für die Leistung des Kostenvor-
schusses angesetzt wurde, wobei ausdrücklich vermerkt wurde, dass bis 
spätestens am letzten Tag der Frist der Kostenvorschuss auf dem Postcheck-
konto des Kantonsgerichts eingegangen sein muss,
-
dass gemäss Kontoauszug der Postfinance der Gerichtskostenvorschuss erst 
mit Valuta 02. Mai 2003 eingegangen ist,
-
dass S. am 05. Mai 2003 unter Hinweis auf die bundesgerichtliche und kan-
tonsgerichtliche Praxis aufgefordert wurde, zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung 
des Gerichtskostenvorschusses Stellung zu nehmen, 
-
dass die entsprechende Vernehmlassung rechtzeitig eingegangen ist,
-
dass aufgrund entsprechender Beilagen nachgewiesen werden konnte, dass 
S. ihrer Bank den Zahlungsauftrag innert der vom Kantonsgericht angesetzten 
Frist erteilt hat, indes der Nachweis, dass die Bank den Zahlungsauftrag recht-
zeitig an die Post weitergeleitet hat, noch nicht erbracht werden konnte, da die 
Post für eine derartige Bestätigung längere Zeit brauche,
-
dass mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 13. 
Mai 2003 S. eine weitere Frist bis zum 06. Juni 2003 zur Beibringung der er-


3
wähnten Bestätigung der Post angesetzt und die auf 19. Mai 2003 angesetzte 
Berufungsverhandlung abgesetzt wurde,
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dass T. R. und V. R. am 15. Mai 2003 beantragten, auf die Berufung sei wegen 
verspäteter Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten,
-
dass S. mit Schreiben vom 06. Juni 2003 rechtzeitig die Bestätigung der Post-
finance beibrachte,
-
dass daraus hervorgeht, dass die beauftragte Bank der Berufungsklägerin, die 
UBS AG, das entsprechende File am 30. April 2003, um 13.24 Uhr, mit Aus-
führungsdatum (Fälligkeitsdatum) 02. Mai 2003 angeliefert hat und die Gut-
schrift auf das Postcheckkonto des Kantonsgerichts von Graubünden auf-
tragsgerecht am 02. Mai 2003 vorgenommen worden sei,
-
dass es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 118 Ia 12) bei 
Benützung des Sammelauftragsdienstes der PTT für die Fristwahrung genügt, 
wenn einerseits spätestens der letzte Tag der vom Gericht festgesetzten Frist 
als Fälligkeitsdatum eingesetzt ist und andererseits der Datenträger innert die-
ser Frist der Post übergeben wird,
-
dass das Kantonsgericht von Graubünden sich dieser Rechtsprechung in dem 
in PKG 1994 Nr. 14 veröffentlichten Entscheid angeschlossen hat,
-
dass offengelassen werden kann, ob mit dem Hinweis in der Verfügung vom 
04. April 2003, dass der Kostenvorschuss am letzten Tag der Frist auf dem 
Postcheckkonto des Kantonsgerichts eingegangen sein muss, ausgedrückt 
werden wollte, dass die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses auch dann 
als verspätet angesehen wird, wenn die Bank den Zahlungsauftrag der Post 
rechtzeitig übermittelt, die Zahlung von der Post aber zu spät vergütet wird,
-
dass vorliegend die Post bestätigt, dass sie wohl den Zahlungsauftrag am 30. 
April 2003 erhalten hat, welcher indessen mit dem Ausführungsdatum (Fällig-
keitsdatum) vom 02. Mai 2003 versehen war,


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-
dass diese Bestätigung von der Berufungsklägerin nicht in Frage gestellt wird,
-
dass somit gemäss Gerichtspraxis der Zahlungsauftrag der Bank an die Post 
ein verspätetes Fälligkeitsdatum aufwies,
-
dass aufgrund dieses Auftrages der Gerichtskostenvorschuss auch verspätet 
geleistet wurde,
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dass der Kantonsgerichtspräsident gemäss Art. 224 Abs. 1 ZPO eine offen-
sichtlich verspätete Berufung ohne weiteres Verfahren abschreiben kann,
-
dass diese Voraussetzungen aufgrund obiger Erwägungen erfüllt sind und die 
Berufung somit am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist,
-
dass unter diese Umständen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten 
der Berufungsklägerin gehen,
-
dass auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Be-
rufungsbeklagten verzichtet werden kann, da ihnen im Berufungsverfahren 
noch kein nennenswerter Aufwand entstanden ist,


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verfügt:
1.
Die Berufung wird infolge verspäteter Zahlung des Gerichtskostenvorschus-
ses gestützt auf Art. 224 Abs. 1 ZPO am Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- und einer Schreibge-
bühr von Fr. 75.--, total somit Fr. 1'075.--, gehen zu Lasten der Berufungs-
klägerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident