gr_gerichte · SR2 2025 88 · 2026-05-04 · de
OR 530-551 Einfache Gesellschaft


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 10. Juni 2026
mitgeteilt am 16. Juni 2026
Referenz
SR2 25 88
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136
StPO)
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. November
2025, mitgeteilt am gleichen Tag (Proz. Nr. VV.2025.1446)

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führt je eine Strafuntersuchung gegen
A._____ (VV.2025.1584: u. a. wegen Körperverletzung, Drohung, Beschimpfung,
Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung, Nötigung sowie diverser
Übertretungstatbestände) und gegen B._____ (VV.2025.1446: u. a. wegen
versuchter einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung, Drohung, falscher
Anschuldigung). Hintergrund der beiden Strafverfahren sind vornehmlich
gegenseitige strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit der (vergangenen)
Paarbeziehung zwischen A._____ und B._____.
B.
Am 6. November 2025 gewährte die Staatsanwaltschaft A._____ als
Privatkläger im Verfahren gegen B._____ die unentgeltliche Prozessführung. Sein
Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies sie ab.
C.
Hiergegen erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) am 17. November 2025
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden. Er beantragt, die
Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und ihm im Strafverfahren
VV.2025.1446 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 136 Abs. 2
lit. c StPO zu bestellen.
D.
Am 18. November 2025 tätigte der Beschwerdeführer hierorts noch zwei
weitere Eingaben ("Klarstellung zur Berufung: tatsächliche Autorenschaft von
B._____" [Nachtrag zur Beschwerde] und "Fristerstreckungsgesuch an das
Obergericht").
E.
Die
Staatsanwaltschaft
schloss
auf
kostenfällige
Abweisung
der
Beschwerde, unter Verzicht auf eine weitergehende Stellungnahme. Ebenso
verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Äusserungen zum Nachtrag zur
Beschwerde.
F.
Der Wechsel im Vorsitz wurde den Parteien am 21. Mai 2026 angezeigt. Die
Akten sind beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Mit Eingabe vom 18. November 2025 beantragte der Beschwerdeführer, ihm
sei eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer "vollständigen und
begründeten Beschwerdeschrift" zu gewähren (act. D.2). Der Antrag ist
abzuweisen. Eine Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist war von
vornherein ausgeschlossen. Gründe für eine Fristwiederherstellung werden nicht
vorgetragen (Art. 94 StPO); die Beschwerde erfolgte denn auch frist- und

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formgerecht. Der Vollständigkeit halber sei vermerkt, dass der Beschwerdeführer
die in Aussicht gestellten Unterlagen zu seinem Fristerstreckungsgesuch
("medizinische bzw. therapeutische Bestätigung") nicht nachreichte.
2.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten (Art. 393 ff. StPO).
3.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat
sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Verfassungsnorm
bezweckt, allen betroffenen Personen ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation
tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive
Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BGE 141 I 70 E. 6.5; Urteile des
Bundesgerichts 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.1; 7B_196/2022 vom
25. August 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.1.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der
Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird. Nach
Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für
die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche die unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos
erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Bestellung eines
Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder
des Opfers notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Im Rechtsmittelverfahren ist
die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 136 Abs. 3 StPO).
3.2.
Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ist im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV und
Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO notwendig, sofern der Betroffene seine Sache, auf sich
allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass
ihm nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbstständig zu führen (Urteil des
Bundesgerichts
7B_219/2024
vom
13. September
2024
E. 2.2.3).
Eine
Strafuntersuchung stellt in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen
an
die
Wahrung
der
Mitwirkungsrechte
geschädigter
Personen.
Eine
durchschnittliche Person sollte daher in der Lage sein, ihre Interessen als
Geschädigte in einem Strafverfahren selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 3b;
Urteile des Bundesgerichts 1B_338/2020 vom 17. August 2020 E. 2.3;
1B_505/2019 vom 5. Juni 2020 E. 3.6; je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung, ob
eine Verbeiständung dennoch notwendig ist, müssen die gesamten Umstände des
Einzelfalls berücksichtigt werden. Dabei sind insbesondere die auf dem Spiel

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stehenden Interessen, die Komplexität des Falles in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht,
die
persönlichen
Umstände
der
geschädigten
Person,
ihre
Sprachkenntnisse, ihr Alter, ihre soziale Situation und ihr Gesundheitszustand zu
berücksichtigen (BGE 123 I 145 E. 2b/cc; Urteile des Bundesgerichts 7B_219/2024
vom 13. September 2024 E. 2.2.3; 1B_523/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3.1;
1B_638/2021 vom 10. März 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen).
4.
Die
Staatsanwaltschaft
wies
das
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung mit der Begründung ab, allein die Schwere der geltend
gemachten
Delikte
rechtfertige
keinen
Beizug
eines
unentgeltlichen
Rechtsbeistandes. Ebenso wenig erscheine eine anwaltliche Vertretung des
Beschwerdeführers aufgrund anderer Gründe notwendig (StA-act. 1.9).
5.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die verweigerte Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
5.1.
Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft habe die
überdurchschnittliche Komplexität des Falles nicht beachtet (act. A.1, S. 14 ff., 17).
Der
Strafuntersuchung
gegen
B._____
liegen
Vorwürfe
seitens
des
Beschwerdeführers im Kontext ihrer vergangenen Paarbeziehung bzw. im Kontext
des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer selbst zugrunde. Im
Wesentlichen soll es einerseits anlässlich Auseinandersetzungen zwischen
B._____
und
dem
Beschwerdeführer
zu
Schlägen,
Drohungen
und
Beschimpfungen seitens B._____ gekommen sein (StA-Dossier 3). Andererseits
beschuldigt der Beschwerdeführer B._____ insbesondere, sich im Rahmen des
Strafverfahrens gegen ihn (VV.2025.1584) der falschen Anschuldigung strafbar
gemacht zu haben (StA-Dossier 4). Der Sachverhalt ist damit in tatsächlicher
Hinsicht lebensnah und überschaubar. Er kann nicht als besonders komplex
bezeichnet werden. Auch in rechtlicher Hinsicht bietet der Fall keine besonderen
Schwierigkeiten. Gemäss Rechtsprechung ist von einem komplexen Fall in
rechtlicher Hinsicht, der einen unentgeltlichen Rechtsbeistand als notwendig
erscheinen lässt, auszugehen, wenn er heikle Rechtsfragen wie beispielsweise die
Frage der Handlungspflicht des Spitalpersonals zur Verhinderung eines Suizids
(Urteile des Bundesgerichts 1B_638/2021 vom 10. März 2022 E. 3.3.2;
1A.121/1998
vom
15. September
1998
E. 3d)
oder
die
Definition
der
Tatbestandsmerkmale
einer
Vergewaltigung
(Urteile
des
Bundesgerichts
7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.3; 1B_638/2021 vom 10. März 2022
E. 3.3.2; 1B_278/2007 vom 29. Januar 2008 E. 3.3) aufwirft. Als komplex stufte das
Bundesgericht sodann den Fall eines Arztes ein, der von einem jugendlichen
Patienten der sexuellen Handlungen beschuldigt wurde (Urteile des Bundesgerichts

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1B_638/2021 vom 10. März 2022 E. 3.3.2; 1P.663/2006 vom 23. November 2006
E. 4.2). Inwiefern sich vorliegend heikle Rechtsfragen stellen könnten, ist nicht
ersichtlich. Letztlich wird es im Wesentlichen lediglich darum gehen, die Aussagen
der Beteiligten zu werten und dann aufgrund des erstellten Sachverhalts zu prüfen,
ob die jeweiligen Tatbestände erfüllt sind. Der aktenkundigen Einvernahme ist zu
entnehmen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Person mit zumindest
durchschnittlicher Intelligenz handelt, welche fähig ist, an sie gestellte Fragen zu
verstehen und adäquat zu beantworten (StA-act. 5.8; vgl. auch die Einvernahmen
in VV.2025.1584: StA-act. 12.11, 13.4, 14.4 u. 17.5). Der Beschwerdeführer ist
offensichtlich auch in der Lage, seinen Standpunkt zu vertreten (StA-act. 5.8; vgl.
auch StA-act. 12.11, 13.4, 14.4, 17.5 u. 19.10 [VV.2025.1584]). Entgegen dem
Dafürhalten des Beschwerdeführers führt das Strafverfahren VV.2025.1584 gegen
ihn zu keinem anderen Schluss (act. A.1, S. 13 ff.). Richtig ist zwar, dass sich der
Beschwerdeführer und B._____ in den beiden Strafverfahren gegenseitig diverser
Straftaten beschuldigen. Seine behauptete "Doppelrolle" vermag indes keine
besondere rechtliche oder tatsächliche Komplexität zu begründen. Entscheidend
ist, dass für jedes der beiden Verfahren die jeweiligen Parteirechte sowie
prozessualen Pflichten klar geregelt sind. Dabei obliegt die Verfahrensführung der
Verfahrensleitung und stellt kein Argument für ein besonderes Koordinations- oder
Anleitungserfordernis, wie der Beschwerdeführer dies geltend macht, dar (act. A.1,
S. 14, vgl. auch S. 11 betr. amtliche Verteidigung). Namentlich im Rahmen von
Einvernahmen belehrt die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer über seine
Rechte und Pflichten, und zwar seiner jeweiligen Stellung im Strafverfahren
entsprechend (vgl. act. A.1, S. 13 ff.). Weiterungen zu den KI-typischen, rein
theoretischen Fragen, welche der Beschwerdeführer aufwirft (act. A.1, S. 14: "Kann
man gleichzeitig Opfer und Täter sein? Wie geht man mit widersprüchlichen Urteilen
in den beiden Verfahren um?"), erübrigen sich. Insgesamt betrachtet erreicht der
vorliegende Fall somit weder tatsächlich noch rechtlich einen Schwierigkeitsgrad,
der einen unentgeltlichen Rechtsbeistand aufgrund der Komplexität des Falles
ausnahmsweise als notwendig erscheinen liesse.
5.2.
Alsdann erachtet der Beschwerdeführer die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes aufgrund seiner persönlichen Umstände als geboten (act. A.1,
S. 15 f., 17).
5.2.1. Der
Beschwerdeführer
ist
kroatischer
Staatsangehöriger
mit
Niederlassungsbewilligung C. Gemäss eigenen Angaben beherrscht er Deutsch im
Alltag (act. A.1, S. 12). Aus der aktenkundigen Einvernahme geht hervor, dass er
zu Protokoll gab, keine Übersetzung zu benötigen (StA-act. 5.8; vgl. dazu auch die

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Einvernahmen in VV.2025.1584: StA-act. 12.11, 13.4, 14.4, 17.5 u. 19.10, in
welchen er stets keine Übersetzung benötigte). Aus dem Protokoll ist sodann
ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer auf Deutsch ausdrücken, der
Befragung folgen und Fragen adäquat beantworten kann (vgl. bereits vorstehend
E. 5.1). Auch im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann sich der
Beschwerdeführer gut und verständlich ausdrücken (act. A.1-2; act. D.2). Dass die
Beschwerde mutmasslich unter Zuhilfenahme von KI erstellt worden sein dürfte,
vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer verfügt nach
dem Gesagten über ausreichende Deutschkenntnisse, um im Strafverfahren als
Privatkläger teilzunehmen. Eine anwaltliche Verbeiständung erscheint folglich aus
sprachlichen Gründen jedenfalls nicht geboten. Inwiefern der Bildungsstand des
Beschwerdeführers die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
erforderlich machen sollte, ist nicht dargetan. Zutreffen dürfte, dass sich der
Beschwerdeführer im Rechtssystem nicht auskennt. Der blosse Hinweis, er sei
juristischer Laie, genügt aber nicht, um aufzuzeigen, weshalb es ihm nicht möglich
sein sollte, die bescheidenen (juristischen) Anforderungen an die Wahrung seiner
Mitwirkungsrechte als Privatkläger im Strafverfahren selbst wahrzunehmen
(vorstehend E. 3.2; act. A.1, S. 15). Was seine Rechte und Pflichten als
Privatkläger, namentlich in Einvernahmesituationen, anbelangt, so ist, wie bereits
erwähnt, hierfür die Verfahrensleitung da (vorstehend E. 5.1).
5.2.2. Ähnlich verhält es sich mit der von ihm behaupteten psychischen
Angeschlagenheit (act. A.1, S. 14, 17 u. 19, ferner S. 12 [betr. amtliche
Verteidigung]; vgl. auch act. D.2). Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde
liegen keine ärztlichen oder anderweitigen Bescheinigungen diesbezüglich im
Recht.
Wie
bereits
einleitend
erwähnt
(vorstehend
E. 1),
reichte
der
Beschwerdeführer auch keine Unterlagen im Nachgang zur Beschwerde ein (vgl.
act. D.2; ferner act. A.1, S. 19). Die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner
psychischen Verfassung sind mithin durch keine Unterlagen belegt. Ebenso fehlen
substanziierte
Vorbringen
zum
Schweregrad
und
Auswirkungen
seiner
Beschwerden auf seine Fähigkeit, sich im vorliegenden Strafverfahren als
Privatkläger zurechtzufinden. Ob die vom Beschwerdeführer geschilderten
psychischen Belastungen überhaupt ein Mass erreichen, welches ausnahmsweise
die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die Privatklägerschaft
erfordern würde, braucht angesichts der pauschalen Vorbringen nicht vertieft zu
werden. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Verfassung nicht
in der Lage wäre, allfällige Schadenersatz- und/oder Genugtuungsansprüche
anzumelden sowie an den Einvernahmen teilzunehmen und somit seine Interessen
als Geschädigter wahrzunehmen (vorstehend E. 1), zeigt er damit nicht hinreichend

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auf und ist auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
1B_605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.3 ff.; 1B_338/2020 vom 17. August 2020
E. 2.4). Ebenso wenig bergründet im Übrigen eine aufbrausende Art einen
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. StA-act. 1.1).
5.3.
Dass die Art des Schadens bzw. der immateriellen Unbill, welche der
Beschwerdeführer erlitten haben soll, geeignet wäre, besondere Schwierigkeiten
bei der Geltendmachung von Zivilansprüchen zu verursachen, ist nicht erkennbar.
So genügt es, wenn der Beschwerdeführer einen allfälligen Schaden durch
Vorlegen von Rechnungen o. dgl. belegt. Ebenso ist es ihm zuzumuten, einen
allfälligen Genugtuungsanspruch eigenständig, allenfalls durch Schätzung, geltend
zu machen.
5.4.
Des Weiteren ist B._____ als Beschuldigte im Strafverfahren VV.2025.1446
ihrerseits ebenfalls nicht anwaltlich verbeiständet. Auch unter diesem Aspekt
besteht
mithin
keine
Notwendigkeit
eines
Rechtsbeistandes
für
den
Beschwerdeführer als Privatkläger.
5.5.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, weil die verfahrensleitende
Staatsanwältin auch das Parallelverfahren gegen ihn führe und hierdurch zumindest
der Anschein der Befangenheit oder der Interessenkollision entstehen könne, sei
eine unentgeltliche Rechtsvertretung notwendig (act. A.1, S. 15). Wenn der
Beschwerdeführer tatsächlich die Befürchtung hegen sollte, die verfahrensleitende
Staatsanwältin sei befangen, so wäre ein entsprechendes Ausstandsgesuch zu
stellen gewesen. Zudem erklärt der Beschwerdeführer, ein Beistand durch einen
Anwalt sei notwendig, weil er befürchte, die Staatsanwältin könnte wegen des
Parallelverfahrens nicht über den gleichen Ehrgeiz in der Strafverfolgung gegen
B._____ (wie er) verfügen. Auch dieser Einwand erweist sich als unbehelflich. Seine
geäusserten Befürchtungen sind denn auch alle rein theoretischer Natur. Konkrete
Beanstandungen zur Verfahrensführung erhebt der Beschwerdeführer keine.
5.6.
Was das vom Beschwerdeführer angeführte erhebliche Interesse seinerseits
an der Strafverfolgung von B._____ anbelangt, so ist ein solches vorliegend
namentlich mit Blick auf die falsche Anschuldigung zwar grundsätzlich
nachvollziehbar. Soweit der Beschwerdeführer daraus aber einen Anspruch auf
unentgeltliche Verbeiständung ableiten will, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine
schwere Betroffenheit durch das untersuchte Delikt im Sinne eines Kriteriums für
die Notwenigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes liegt beispielsweise bei
schweren Gewalt- oder Sexualdelikten vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts
7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.4.1 [mehrfache Vergewaltigung,

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mehrfache Freiheitsberaubung etc.]). Leichtere gesundheitliche Beeinträchtigungen
vermögen per se keine Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
zu begründen. Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, dass eine
unmittelbar aus den B._____ vorgeworfenen Delikten herrührende physische oder
psychische schwere Betroffenheit von ihm vorliegt. Seine Ausführungen
diesbezüglich bleiben denn auch pauschal (act. A.1, S. 13 f.: "Rufschädigung,
möglicherweise berufliche Konsequenzen durch die Anschuldigung etc.",
"psychische Belastung durch die Drohungen und Beschimpfungen").
5.7.
Schliesslich
ist
aus
dem
vom
Beschwerdeführer
angerufenen
bundesgerichtlichen Urteil 1B_638/2021 vom 10. März 2022 nichts zu seinen
Gunsten ableitbar (act. A.1, S. 18). Das Bundesgericht schützte die Auffassung der
kantonalen Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die verneinte
Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im der
Beschwerde zugrundeliegenden Strafverfahren (ibid., E. 3.4). Einzig mit Blick auf
das Beschwerdeverfahren vor Obergericht selbst bejahte das Bundesgericht in
besagtem Urteil die Voraussetzungen des Anspruchs auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand (ibid., E. 5.3). Das Argument des Beschwerdeführers, wonach ein
Rechtsbeistand bereits vorsorglich für ein allfälliges späteres Rechtsmittelverfahren
zu
bestellen
sei
(vgl.
auch
act. A.1,
S. 15:
"Spätestens
dann
im
Rechtsmittelverfahren"), verfängt ebenfalls nicht. Zum einen ist die unentgeltliche
Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu beantragen (Art. 136 Abs 3 StPO in
der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung). Zum anderen war der
Beschwerdeführer vorliegend, wie bereits erwähnt mutmasslich unter Zuhilfenahme
von KI, ohne Weiteres in der Lage, die Verfügung der Staatsanwaltschaft frist- und
formgerecht anzufechten. Weiterungen zum vergangenen Berufungsverfahren in
Zivilsachen,
namentlich
zur
bestrittenen
"Autorenschaft"
der
damaligen
Berufungsschrift (vgl. act. A.2), erübrigen sich.
6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer imstande, sich im
Strafverfahren auch ohne anwaltliche Unterstützung zurechtzufinden. Es ist ihm
zuzumuten, seine Ansprüche als Privatkläger geltend zu machen und Aussagen
zum Tathergang zu tätigen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen.
7.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 zulasten des Beschwerdeführers
(Art. 428
Abs. 1
StPO;
Art. 7
Abs. 1
VGS
[BR 350.201]).
Für
das
Rechtsmittelverfahren liegt kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor (vgl.
Art. 136 Abs. 3 StPO; vgl. auch act. A.1, S. 16: "stellen könnte"). Einzig der

9 / 10
Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass ein solches nachdem die Beschwerde
als aussichtslos bezeichnet werden muss, ohnehin abzuweisen gewesen wäre.
Entschädigungen sind keine zuzusprechen.

10 / 10
Es wird beschlossen:
1.
Das Fristerstreckungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 werden A._____
auferlegt.
4.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]