gr_gerichte · U 2017 70 · 2017-12-05 · de
Invalidenversicherung

Disziplinarverfahren (Notariatskommission) | Notariatsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 70
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Moser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 5. Dezember 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Notariatskommission des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
und
Rechtsanwalt und Notar B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Disziplinarverfahren (Notariatskommission)

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1.
A._____ erhob am 5. März 2017 bei der grossrätlichen Kommission für
Justiz und Sicherheit (JSK) Anzeige gegen Rechtsanwalt und Notar
B._____ wegen Amtspflichtverletzung. Der Verzeigte habe im Zusam-
menhang mit einer Beurkundung eines Abtretungsvertrages auf Rech-
nung künftiger Erbschaft zwischen dem Anzeiger, seiner geschiedenen
Frau und den gemeinsamen Kindern am 10. Dezember 2007 seine Amts-
pflichten verletzt. Es ging bei besagtem Rechtsgeschäft darum, die man-
gelnde Vollziehbarkeit des Scheidungsurteils zwischen A._____ und
C._____ herzustellen. Das Zivilgericht hatte zwar der Ehegattin zwei Lie-
genschaften zu Alleineigentum zugewiesen, dabei allerdings keine Rege-
lung getroffen betreffend die darauf lastenden Grundpfandschulden.
B._____ sah vor, einen Vertrag zu schliessen, der den Vollzug der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung mit einer Abtretung auf Rechnung künfti-
ger Erbschaft hinsichtlich mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke
kombiniert. In der Folge wurden dann aber die güterrechtliche Auseinan-
dersetzung in einem am 8. Oktober 2007 öffentlich beurkundeten Vertrag
vollzogen und die Abtretung von Liegenschaften auf Rechnung künftiger
Erbschaft erfolgte in einem separaten Vertrag, welcher am 10. Dezember
2007 öffentlich beurkundet wurde. In diesem Zusammenhang hat
A._____ auch Strafanzeige gegen B._____ erhoben. Mit Verfügung vom
6. Februar 2012 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige mangels
Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten nicht an Hand. Im August
2016 reichte A._____ in derselben Sache wiederum Strafanzeige gegen
B._____ ein wegen Urkundendelikten. Auch bezüglich dieser Anzeige am
28. November 2016 erliess die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnah-
meverfügung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsge-
richt am 9. Januar 2017 ab (SK2 16 44) und das Bundesgericht trat auf
die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil BGer 6B_232/2017
vom 17. März 2017). Die JSK überwies die Anzeige am 23. März 2017
zuständigkeitshalber an die Notariatskommission. Mit Stellungnahme vom
12. Mai 2017 wies B._____ die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

- 3 -
2.
Mit Entscheid vom 8. Juni, mitgeteilt am 23. Juni 2017, entschied die No-
tariatskommission, dass gegen B._____ kein Disziplinarverfahren eröffnet
werde, weil einer disziplinarischen Verfolgung die Verjährung entgegen-
stehe und sich die Anzeige ohnehin als unbegründet erweise.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) mit
Eingabe vom 14. Juli 2017 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht und beantragte eine Stellungnahme des Gerichts zum angefoch-
tenen Entscheid. Zur Begründung reihte er mehr oder weniger zusam-
menhangslos Aussagen zu Vorgängen und Aktenstücken aneinander. Zur
Verjährung verwies er auf die 15-jährige Frist bei Delikten nach Art. 317
und 253 StGB.
4.
Mit Eingabe vom 5. September 2017 verzichtete B._____ (Beschwerde-
gegner) auf eine Vernehmlassung. Die Notariatskommission des Kantons
Graubünden (Beschwerdegegnerin) beantragte kostenfällig die Abwei-
sung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid
und die übermittelten Akten.
5.
Obschon kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, nahm der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 2017 ausführlich Stel-
lung. Dies bewog den Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 3. Okto-
ber 2017 zu den Vorgängen in den Jahren 2004 bis 2007 kurz Stellung zu
nehmen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 6. Oktober 2017 auf
eine weitere Stellungnahme.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 8./23. Juni 2017,
worin die Beschwerdegegnerin beschloss, gegen den Beschwerdegegner
kein Disziplinarverfahren zu eröffnen, da die Anzeige des Beschwerdefüh-
rers mit dem Ziel einer disziplinarischen Verfolgung zum einen verjährt sei
und zum anderen inhaltlich ohnehin unbegründet wäre. Damit konnte sich
der Beschwerdeführer und Anzeigeerstatter nicht einverstanden erklären,
weshalb er dagegen am 14. Juli 2017 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden erhob und sinngemäss die Überprüfung
des angefochtenen Entscheids beantragte. Nach Art. 9 Abs. 1 des Notari-
atsgesetzes (NotG; BR 210.300) gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz
sinngemäss, soweit dieses Gesetz keine besondere Bestimmung enthält.
Laut Art. 9 Abs. 2 NotG können Entscheide der Beschwerdegegnerin –
ausser diejenigen gemäss Art. 10 Abs. 2 NotG (materielle Prüfung zur Er-
langung des Fähigkeitsausweises) – mit Beschwerde ans Verwaltungsge-
richt weitergezogen werden. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts zur Streitentscheidung ist damit gegeben.
2. a)
Zur Beschwerde vor Verwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch den an-
gefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vor-
schrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
[VRG; BR 370.100]).
b)
Bei der vorliegenden Angelegenheit geht es jedoch nicht um aufsichts-
rechtliche Verhaltensanweisungen an einen Notar, sondern allein um eine
nachträgliche disziplinarrechtliche Sanktionierung behaupteter Verstösse
gegen die notariellen Berufspflichten. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung hat der Anzeigeerstatter an solchen Anordnungen kein
schutzwürdiges eigenes Interesse, das ihn zu einer Beschwerde legitimie-
ren würde. Er kann weder die Einstellung des Verfahrens noch die allen-

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falls verhängte Disziplinarsanktion anfechten. Dem Anzeigeerstatter bleibt
es hingegen unbenommen, mit Mitteln des Zivilrechts, Strafrechts oder al-
lenfalls mit Hilfe des Staatshaftungsgesetzes – sofern dies nicht bereits
geschehen ist – selbst gegen den beschuldigten Notar vorzugehen, wenn
die angegangene Aufsichtsbehörde die Eröffnung eines Disziplinarverfah-
rens oder die Ausfällung einer Sanktion ablehnt. Da das notariatsrechtli-
che Disziplinarverfahren dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der
korrekten Berufsausübung durch die Notare und Notarinnen dient und
nicht die Wahrung individueller privater Anliegen sichern soll, kann jedoch
der Anzeigeerstatter nicht auf dem Beschwerdeweg eine Intervention der
Aufsichtsbehörde verlangen (vgl. BGE 135 II 145 E.6.1, 133 II 468 E.2 =
Pra 8/2008 Nr. 88, 132 II 250 E.4.2, 129 II 297 E.3.1, 106 Ia 237 E.2).
c)
Gestützt auf diese gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem
Beschwerdeführer als blossem Anzeigeerstatter ein schutzwürdiges In-
teresse an der Anfechtung der Nichteinleitung eines Disziplinarverfahrens
gegen den verzeigten Notar abzusprechen, weshalb er zur Beschwerde
nicht legitimiert ist und darauf nicht einzutreten ist.
3. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, wobei das Ge-
richt hier ermessenweise eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- zulasten des
Beschwerdeführers für angemessen und sachlich gerechtfertigt hält.
b)
Aussergerichtlich werden keine Parteientschädigungen zugesprochen, da
dem für sich selbst agierenden und berufserfahrenen Beschwerdegegner
keine notwendig verursachten bzw. zusätzlichen Kosten im Sinne von Art.
78 Abs. 1 VRG entstanden sind und die Beschwerdegegnerin ihrerseits
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte, wofür ihr keine aussergerichtliche Entschädigung zusteht.

- 6 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
662.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 10. Ja-
nuar 2018 nicht eingetreten (2C_1089/2017)