gr_gerichte · U 2008 35 · 2008-06-02 · de

Taxibewilligung | Konzessionen

U 08 35
1. Kammer 
URTEIL
vom 2. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Taxibewilligung
1. a)
… ist seit 2002 Inhaber einer A-Taxibewilligung und von zwei B-Bewilligungen 
der Gemeinde ... Sein Vater, …, verfügt seit 1980 über eine A- und eine B-
Bewilligung und … über eine A- sowie über zwei B-Bewilligungen. 
Gemeinsam treten sie bereits seit über zwölf Jahren als „…“ auf.
b)
Im Herbst 2007 gründeten die Bewilligungsinhaber die „… GmbH“. Mit 
Gesuchen vom 12. November und 11. Dezember 2007 stellten sie den Antrag, 
es seien die den einzelnen Gesellschaftern persönlich zugeteilten Taxi-
Bewilligungen auf ihre GmbH zu übertragen.
2.
Mit Entscheid vom 21. Februar 2008 wies der Gemeindevorstand … die 
Gesuche mit der Begründung ab, gemäss Art. 3 Abs. 3 des kommunalen Taxi- 
und Kutschergesetzes (TKG) sei eine Übertragung der Taxibewilligungen 
nicht vorgesehen. Im Übrigen strebe die Gemeinde eine breite Streuung der 
A-Bewilligungen an und die Konzentration von mehreren Bewilligungen auf 
eine Gesellschaft stehe im Widerspruch zum Prinzip der Gleichstellung sowie 
der Wettbewerbsfreiheit.
3.
Am 7. April 2008 liess die „… GmbH“ frist- und formgerecht Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht 
Graubünden 
erheben 
mit 
den 
Anträgen, 
der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die betreffenden A- und 
B- Taxibewilligungen auf die Beschwerdeführerin zu übertragen. Zur 
Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die A-Bewilligungen in der 
Gemeinde … auf 24 beschränkt seien. In einer Übergangsphase in den 


Jahren 2005 - 2007 habe die Gemeinde versucht, den Inhabern von B-
Bewilligungen während der Nacht freie Parkplätze, welche für A-
Bewilligungsnehmer reserviert seien, zur Verfügung zu stellen. Dies habe zu 
Diskussionen geführt, weswegen dieser Versuch anfangs 2008 abgebrochen 
worden sei. Dies zeige, dass die Rechtssicherheit in Bezug auf die 
Taxibewilligungen vorliegend nicht gegeben sei. Die Inhaber von 
Taxibewilligungen seien daher gezwungen, sich immer wieder kurzfristig auf 
neue Situationen einzustellen. Gleichzeitig entstünden den Inhabern von A-
Taxibewilligungen aufgrund der strengen Auflagen immense Kosten. Es sei 
aber auch bekannt, dass zwei Aktiengesellschaften nicht weniger als 14 A -
Taxibewilligungen auf sich vereinigten und dies obwohl einer der 
Bewilligungsinhaber die Voraussetzung des guten Leumundes klar nicht 
erfülle. Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin verfügten dagegen bereits 
seit Jahren über die erwähnten A- und B-Taxibewilligungen, wobei sie bereits 
seit mindestens zwölf Jahren nach aussen als „…“ in Erscheinung treten 
würden. Aus steuerlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Gründen 
hätten sie nun eine GmbH gegründet, in welche sie diese Bewilligungen 
einbringen wollten. Die GmbH beschäftige acht weitere Angestellte und 
verfüge über einen eigenen Internetauftritt. Es sei daher willkürlich und nicht 
nachvollziehbar, weshalb jetzt die Übertragung der gleichen drei A- und fünf 
B-Taxibewilligungen nicht zugelassen worden sei. Der Vorschlag, sich als 
GmbH neu zu organisieren gehe auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten 
zurück und sei auch im Interesse einer freundlicheren, sicheren und 
fachlichen Bedienung der örtlichen Kunden, also schliesslich auch im 
Interesse der Gemeinde. Faktisch bestehe diese Situation schon seit langem. 
Es dürfe nun keinen Unterschied machen, wie sich die Unternehmer 
organisierten. Dem öffentlichen Interesse einer breiten Streuung der A-
Bewilligungen sei bereits genügend Rechnung getragen worden. Wenn, dann 
wäre es wohl die geeignetere und erforderlichere Massnahme, bei den 
Bewilligungen der AG anzufangen, welche heute über deren zehn verfüge. Es 
sei unverhältnismässig und verlange von der Beschwerdeführerin ein 
Sonderopfer ab, wenn dies nur bei ihr getan werde. Gewerbegenossen seien 
gleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 3 TKG verbiete lediglich die Übertragung auf 
Personen, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen würden.


4.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2008 liess die Gemeinde Abweisung der 
Beschwerde beantragen. Art. 3 As. 3 TKG untersage ausdrücklich die 
Übertragung von Taxibewilligungen. Dafür gebe es sachliche Gründe, weil die 
Bewilligung an sich gemäss Art. 13 TKG an das Fahrzeug und nach Art. 7 
TKG an die Person geknüpft sei, wobei beide bestimmte Voraussetzungen 
erfüllen müssten. Die Gemeinde habe damit während der Bewilligungsdauer 
eines Jahres immer selber die Kontrolle über die bewilligten Fahrzeuge und 
Inhaber. Damit sei jeglicher Bewilligungshandel zu Recht ausgeschlossen. 
Bei Genehmigung der Übertragung wäre das Ziel einer möglichst breiten 
Verteilung vor allem der A-Taxibewilligungen nicht mehr zu erreichen. Die 
heutige Konzentration sei auf faktische Gründe zurückzuführen. Immerhin 
habe die Gemeinde 1997 gegen die grösste Inhaberin von A-Bewilligungen 
eine Reduktion von elf auf zehn durchgesetzt. Die Verweigerung der 
Übertragung der Bewilligungen sei daher verhältnismässig, geeignet und 
auch notwendig, um die Ziele des TKG zu erreichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des 
Gemeindevorstandes vom 21. Februar 2008, mit welchem das Gesuch um 
Übertragung 
der 
drei 
A- 
und 
der 
fünf 
B-Taxibewilligungen 
der 
Einzelgesellschafter auf die GmbH gestützt auf Art. 3 Abs. 3 TKG abgewiesen 
wurde. 
2.
Gemäss Art. 2 TKG berechtigen A-Taxibewilligungen zum Aufstellen von 
Taxis auf den gekennzeichneten Standplätzen auf öffentlichem Grund für das 
Anbieten von Taxifahrten. Die Taxibewilligung wird gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG 
für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt, ein Anspruch auf die Erneuerung 
einer A-Taxibewilligung besteht jedoch nicht. Die Nichterneuerung derselben 
ist dem Inhaber sechs Monate im Voraus anzuzeigen (Abs. 2). Eine 


Übertragung von Bewilligungen ist gemäss Art. 3 Abs. 3 TKG ausdrücklich 
ausgeschlossen.
3. a)
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Benützung von 
Standplätzen durch Taxis als gesteigerter Gemeingebrauch qualifiziert (BGE 
97 I 655). Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund zum 
gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht, kann sich gemäss der in BGE 
101 Ia 479 ff. geänderten und vom Bundesgericht in weiteren Entscheiden 
bestätigten Rechtsprechung auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV 
berufen (früher: Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 aBV); insoweit besteht 
ein bedingter Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs 
(BGE 126 I 140, 119 Ia 447, 108 Ia 136 f.). Die Verweigerung einer 
entsprechenden Bewilligung kann einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 
gleichgestellt werden und unterliegt daher bestimmten Schranken. Sie muss 
im öffentlichen Interesse notwendig sein, wobei freilich nicht nur polizeilich 
motivierte Einschränkungen zulässig sind, auf sachlich vertretbaren Kriterien 
beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Die Bewilligung 
darf zudem die Freiheitsrechte weder allgemein noch zu Lasten einzelner 
Bürger aus den Angeln heben (BGE 121 I 279, E. 2a; Imboden/Rhinow, 
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band 2, 5. A., Basel 1976, Nr. 
118 B IIIc).
b)
Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind 
zudem Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten 
Konkurrenten verzerren bzw. nicht neutral ausgestalten (BGE 132 I 97, 120 
Ia 236, 119 Ia 59). Dagegen können auch Differenzierungen verstossen, die 
an sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen, gleichzeitig aber 
einzelne Konkurrenten begünstigen oder benachteiligen. Der Grundsatz der 
Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ergibt sich insoweit nicht aus dem 
allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, sondern leitet sich aus 
der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV ab und bietet einen über Art. 8 BV 
hinausreichenden Schutz gegen staatliche Ungleichbehandlung (BGE 121 I 
279 ff., 121 I 134 f.; PVG 1995 Nr. 36). Unter diesem Aspekt ist insbesondere 
auch die Frage zu prüfen, ob allenfalls ein Teil der A-Taxibewilligungen der 


bisherigen Bewilligungsinhaber nicht mehr erneuert werden darf, um es neuen 
Bewerbern zu ermöglichen, das Taxi-Gewerbe unter den gleichen 
Bedingungen auszuüben (BGE 108 Ia 135, E. 4).
c)
Da die Benützung des öffentlichen Grundes der kantonalen und kommunalen 
Gesetzgebung unterliegt (Art. 664 Abs. 3 ZGB; BGE 95 II 19), sind die 
Gemeinden und die Kantone befugt, durch Gesetze im materiellen Sinne in 
verschiedener Hinsicht in die Wirtschaftsfreiheit von Taxihaltern einzugreifen, 
wobei sie sich an die oben erwähnten Schranken zu halten haben. Eine 
weitere Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich aus der Tatsache, dass 
die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden kann, was eine 
Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine 
Auswahl unter den Bewerbern erforderlich macht (vgl. dazu: Beat Zürcher, 
Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1978, S. 40 
f.; BGE 108 Ia 136, 99 Ia 399). Es widerspricht jedoch nicht dem Gebot des 
fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber 
denjenigen berücksichtigt, der am ehesten die öffentlichen Bedürfnisse unter 
den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung befriedigen kann 
(BGE 132 I 101, E. 2.2). 
d)
Ob die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verfassungskonform, insbesondere 
ob sie mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu 
vereinbaren sind, hat das Verwaltungsgericht frei zu prüfen, weil die 
Bewilligungskriterien unmittelbar einen verfassungsmässigen Anspruch der 
Bürger 
berühren. 
Es 
verletzt 
die 
Verfassung, 
wenn 
bei 
der 
Interessenabwägung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wird, 
wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und unsachliche 
Kriterien herangezogen werden (vgl. BGE 108 Ia 138, 106 Ia 275). In der 
bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde dazu festgehalten, 
dass eine breite Streuung der A-Taxibewilligungen nach einem objektiven 
Kriterium dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser entspreche als eine - in 
rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - Häufung von 
Bewilligungen in einer Hand (BGE 108 Ia 138 f., 102 Ia 444). Das 
Verwaltungsgericht anerkennt jedoch, dass bei der Gewährung der A-


Taxibewilligungen den kommunalen Behörden vor allem im Bereich der 
Kapazitätsfragen ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal bei 
solchen 
Entscheidungen 
verschiedene 
örtliche 
Besonderheiten 
zu 
berücksichtigen sind, die den örtlichen Behörden besser bekannt sind als dem 
Gericht (PVG 1995 Nr. 36). Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht 
sich bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden kommunaler Behörden 
Zurückhaltung aufzuerlegen.
4.
Im Lichte dieser Ausführungen liegt es in der Kompetenz der Gemeinde das 
Taxiwesen zu reglementieren. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn die Zahl 
der A-Bewilligungen unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen 
Verhältnisse auf 24 beschränkt wird und es ist unter dem Aspekt der 
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sogar angezeigt, eine breite 
Streuung der Bewilligungen anzustreben. Zu diesem Zweck ist es unter 
Beachtung der obgenannten Grundsätze insbesondere auch zulässig, 
allenfalls einen Teil der A-Taxibewilligungen nicht mehr zu erneuern, um es 
neuen Bewerbern zu ermöglichen, das Taxi-Gewerbe unter den gleichen 
Bedingungen auszuüben. In Anbetracht dieser Grundsätze ist die 
Rechtsstellung der Bewilligungsinhaber in der Tat sehr schwach ausgestaltet, 
indem sie die Bewilligungen jedes Jahr aufs Neue beantragen müssen und 
keinen Anspruch auf eine Verlängerung haben.
5. a)
Vorliegend gründeten die drei bisherigen Bewilligungsinhaber eine GmbH, in 
der sie selbst Gesellschafter sind. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend 
ausführt, bleiben die bisherigen Inhaber bei dieser Konstellation faktisch und 
wirtschaftlich massgebend. Rechtlich hingegen findet eine Übertragung der 
Bewilligungen auf ein neues Rechtssubjekt statt. Zu prüfen ist daher in einem 
ersten Schritt, ob eine Übertragung von Bewilligungen an sich zulässig ist. Nur 
wenn diese Frage bejaht werden sollte, kann in einem zweiten Schritt geprüft 
werden, ob die Bewerberin über die erforderlichen Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Bewilligung verfügt und ob allenfalls auch Mitbewerber bei der 
Vergabe zu berücksichtigen sind.


b)
Abzustellen ist zunächst auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 TKG, wonach eine 
Übertragung der Bewilligungen klar ausgeschlossen ist. Diese Regelung kann 
sich durchaus auf sachliche Gründe stützen. Auf diese Weise wird 
sichergestellt, dass sowohl die Fahrzeuge als auch die Inhaber die 
verschiedenen Voraussetzungen während der einjährigen Bewilligungsdauer 
erfüllen. Auch dient ein solches Verbot dazu, den Handel mit Bewilligungen, 
welche von der Gemeinde erteilt wurden, möglichst zu vermeiden. Diese 
gesetzliche Reglung ist daher nicht zu beanstanden. 
c)
Eine erleichterte Übertragung der Taxi-Bewilligungen bei Restrukturierungen 
ist weder im TKG vorgesehen noch lässt sich diese aus übergeordneten 
Grundsätzen herleiten. Insbesondere kann eine solche nicht aus der 
privatrechtlichen Umstrukturierung hergeleitet werden, da diese die 
grundsätzlich zwingenden öffentlichrechtlichen Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Bewilligung unberührt lässt. Ein Anspruch auf die Überleitung 
von 
öffentlichrechtlichen 
Bewilligungen 
infolge 
der 
privatrechtlichen 
Umstrukturierung besteht jedenfalls nicht (Wiegand Wolfgang/Wichtermann 
Jürg, Die Überleitung von Rechtsverhältnissen, in: Rechtliche Probleme der 
Privatisierung, Berner Tage für die juristische Praxis (BTJP), Bern 1998, S. 51 
ff.). In diesem Sinne ist allein auf die öffentlichrechtliche Bestimmung 
abzustellen, welche vorliegend ein Übertragungsverbot enthält (Art. 3 Abs. 3 
TKG). Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Restrukturierung sei 
aus steuerlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Gründen erforderlich 
gewesen, kann somit nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. 
d)
Nach dem Gesagten erweist sich das Übertragungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 
TKG auch für den vorliegenden Fall als zulässig. Somit stellen sich die Fragen 
nicht, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Bewilligung 
erfüllt oder ob allenfalls auch ihre Konkurrentinnen einen Anspruch darauf 
geltend machen könnten. Aus diesem Grund stossen die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin ins Leere wenn sie geltend macht, eine Konkurrentin 
verfüge 
über 
mehr 
Taxibewilligungen, 
erfülle 
die 
Bewilligungsvoraussetzungen im Gegensatz zur ihr selbst nicht oder die 
Bewilligungen seien bereits genügend breit gestreut.


6.
In 
diesem 
Sinne 
hat 
der 
Gemeindevorstand 
die 
Gesuche 
der 
Beschwerdeführerin 
um 
Übertragung 
der 
Bewilligungen 
zu 
Recht 
abgewiesen. Hingegen bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, für 
das Jahr 2009 in eigenem Namen ein Gesuch um Erteilung der erforderlichen 
Taxibewilligungen zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Gemeinde 
aufgrund der beschränkten A-Taxibewilligungen in der Lage sein muss, 
bereits erteilte Bewilligungen zu entziehen, bevor diese wiederum neu 
zugeteilt werden können. Gemäss Art. 3 TKG muss die Nichterneuerung einer 
A-Taxibewilligung sechs Monate im Voraus angezeigt werden. Diese 
Konstellation führt letztlich dazu, dass Gesuche um Erteilung einer A-
Taxibewilligung mindestens sechs Monate im Voraus gestellt werden müssen 
und zwar so, dass die Nichterneuerung der A-Taxibewilligungen durch die 
Gemeinde den bisherigen Bewilligungsinhabern rechtzeitig angekündigt 
werden kann (VGU U 08 27). 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 
der Beschwerdeführerin. Gemeinden haben gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in 
der Regel keinen Anspruch auf eine Parteienschädigung, wenn sie in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall 
besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, weshalb der 
Gemeinde keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Insbesondere liegt 
auch kein Grund wie trölerische Prozessführung oder dergleichen vor, um 
vom massgebenden erwähnten Grundsatz abzuweichen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--


zusammen
Fr.
1'730.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.