gr_gerichte · ZK1 2023 35 · 2023-06-02 · de
Einkommenssteuer

Vermögensverwaltung | KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 2. Juni 2023
Referenz
ZK1 23 35
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin 1
B._____
Beschwerdeführerin 2
vertreten durch A._____
Gegenstand
Vermögensverwaltung
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden vom 03.01.2023, mitgeteilt am
16.01.2023
Mitteilung
2. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Am 27. September 2021 reichte C._____ bei der KESB Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden (im Folgenden: KESB), einen Antrag auf Beistandschaft
in finanziellen Angelegenheiten für seine Tochter B._____ (nachfolgend B._____),
geboren am _____ 2004, ein. Als Beistandsperson sollte B._____ Mutter, A._____
(nachfolgend A._____), eingesetzt werden.
B.
Nachdem sie die notwendigen Abklärungen getätigt hatte, errichtete die
KESB mit Entscheid vom 1. Juni 2022, mitgeteilt am selben Tag, für B._____ per
22. Juli 2022 (Eintritt Volljährigkeit) eine Beistandschaft nach Erwachsenenschutz-
recht (Art. 390 ZGB). Die Beistandspersonen sollten B._____ in den Bereichen
Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB), Wohnen, Medizin und Gesundheit, Arbeit,
Bildung und Beschäftigung, öffentliche Verwaltung und Versicherungen beraten,
unterstützen und soweit nötig bei allen damit verbundenen Handlungen vertreten.
Als Beistandspersonen wurden A._____ und C._____ (die Eltern von B._____)
ernannt. Die Aufgaben in den Bereichen Vermögensverwaltung (Art. 395 ZGB),
öffentliche Verwaltung und Versicherungen wurden auf A._____ alleine übertra-
gen. A._____ wurde aufgefordert, ein Betriebskonto zu eröffnen, bei Bedarf ein
persönliches Konto zu eröffnen bzw. zu bezeichnen, ein Inventar zu erstellen und
der KESB zur Genehmigung einzureichen, die bei Banken und Versicherungen
bestehenden Verträge zu überprüfen, nötigenfalls zu widerrufen und die KESB zu
informieren, sowie Bargeld, Wertgegenstände und wichtige Dokumente sicher
aufzubewahren.
C.
Mit Entscheid vom 3. Januar 2023, mitgeteilt am 16. Januar 2023, geneh-
migte die KESB das von A._____ eingereichte Eingangsinventar per 22. Juli 2022.
Nebst weiteren Verfügungen und Weisungen regelte die KESB in Dispositiv-
Ziffer 4 die Verfügungsrechte über das bei Banken oder Versicherungen angelegte
Vermögen von B._____. Die Regelung der KESB sieht vor, dass B._____ über
ihre Konti bei der D._____bank (D._____) und bei der E._____ je einzeln verfügen
kann. Die Beistandsperson kann ebenfalls einzeln verfügen, mit Ausnahme für das
Jugendkonto (pers. Unterhaltskonto) bei der D._____, worauf sie keinen Zugriff
haben soll.
D.
Gegen den vorgenannten Entscheid der KESB reichten A._____ (im Fol-
genden: Beschwerdeführerin 1) und B._____ (im Folgenden: Beschwerdeführe-
rin 2) am 16. Februar 2023 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde
ein. Sie beantragen in separaten Eingaben die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4
des angefochtenen Entscheides. Die Beschwerdeführerin 2 solle nur über das

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Konto Nr. _________ bei der D._____ (Jugendkonto, pers. Unterhaltskonto) ein-
zeln und über die übrigen Konti kollektiv zusammen mit der Beschwerdeführerin 1
verfügen können.
E.
Die KESB beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2023 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide der KESB kann beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde erhoben werden (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und
Art. 60 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB;
BR 210.100]). Innerhalb des Kantonsgerichts ist die I. Zivilkammer zuständig
(vgl. Art. 6 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV;
BR 173.000]).
1.2.
Gerügt werden können mit der Beschwerde nach Art. 450a Abs. 1 ZGB
Rechtsverletzungen (Ziff. 1), eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts (Ziff. 2) sowie Unangemessenheit (Ziff. 3).
Art. 450 Abs. 3 ZGB bestimmt, dass die Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen ist.
1.3.
Zur Beschwerde befugt sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahestehenden Perso-
nen (Ziff. 2) und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). Die Be-
schwerdeführerin 2 ist als die von der behördlichen Massnahme direkt betroffene,
mithin schutzbefohlene und hilfsbedürftige Person zur Beschwerde legitimiert
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB; vgl. Lorenz Droese, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 29 zu Art. 450 ZGB).
Aufgrund der bestehenden Vertretungsbeistandschaft wird die Beschwerdeführe-
rin 2 im Verfahren durch die Beschwerdeführerin 1 vertreten. Gemäss Art. 450
Abs. 2 Ziff. 2 ZGB sind neben der direkt betroffenen Person auch nahestehende
Personen zur Beschwerde befugt. Die Bestimmung bezieht sich auf Personen, die
durch das Näheverhältnis mit der betroffenen Person geeignet erscheinen, deren
Interessen wahrzunehmen, und mit der Beschwerde auch tatsächlich die Interes-
sen der betroffenen Person verfolgen (vgl. KGer GR ZK1 16 77 v. 24.8.2016
E. 2.b/bb m.H.a. BGer 5A_112/2015 v. 7.12.2015 E. 2.5.2). Zweifelsohne ist die
Beschwerdeführerin 1 als Mutter eine der Beschwerdeführerin 2 nahestehende
Person. Die Beschwerdeführerin 1 möchte mit ihrer Beschwerde erreichen, dass

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die Verfügungsrechte der Beschwerdeführerin 2 eingeschränkt werden, damit die-
se sich nicht selbst an ihrem Vermögen schädigt. Damit vertritt sie Interessen der
Beschwerdeführerin 2. Demnach ist die Beschwerdeführerin 1 gestützt auf
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Beschwerde befugt. Ob sie auch als am Verfahren
beteiligte Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB anzusehen wäre, kann
offengelassen werden.
1.4.
Die Beschwerde nach Art. 450 ff. ZGB bedarf – wie jedes Rechtsmittel –
eines Rechtsschutzinteresses bzw. eines schutzwürdigen Interesses (Art. 60
Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; siehe auch: Droese, a.a.O., N 27a
zu Art. 450 ZGB). Nur dann kann überhaupt auf die Beschwerde eingetreten wer-
den. Ob ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerdeerhebung ange-
sichts der Möglichkeiten der Beschwerdeführerinnen, ihre Kontobeziehungen sel-
ber zu regeln (vgl. dazu nachstehend E. 3.4), überhaupt besteht, ist fraglich. Eine
Beschwer könnte vorliegend daraus ersehen werden, dass die Beschwerdeführe-
rinnen den Entscheid der KESB als zu wenig schützend empfinden. Die Frage
eines bestehenden genügenden schutzwürdigen Interesses kann vorliegend aber
offengelassen werden, zumal die Beschwerde in der Sache abzuweisen ist.
1.5.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Frist und Form der Beschwerde)
geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerden einzutreten
ist (Art. 450 Abs. 3 ZGB; Art. 450b Abs. 1 ZGB).
1.6.
Die Beschwerden richten sich gegen Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen
Entscheids. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft im Umfang der Anträge. Es
ist festzuhalten, dass Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 8 des angefochtenen Ent-
scheids rechtskräftig sind.
2.
Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gelten in erster
Linie die im ZGB normierten Verfahrensbestimmungen des Bundesrechts (insb.
Art. 450 ff. ZGB). Subsidiär gelangen die kantonalen Verfahrensbestimmungen zur
Anwendung. Sofern sich weder dem ZGB noch dem EGzZGB eine entsprechende
Regelung entnehmen lässt, sind die Bestimmungen über die zivilprozessuale Be-
rufung und des EGzZPO (BR 320.100) sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB
und Art. 60 Abs. 5 EGzZGB). Folglich kann die Beschwerdeinstanz in Analogie zu
Art. 316 Abs. 1 ZPO auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung
verzichten und aufgrund der Akten entscheiden. Die im Verfahren vor der Erwach-
senenschutzbehörde geltende strenge Untersuchungs- und Offizialmaxime
(Art. 446 Abs. 1 und 3 ZGB, Art. 60 Abs. 3 EGzZGB) wird im Beschwerdeverfah-
ren durch die Rüge- und Begründungsobliegenheit relativiert. Die gerichtliche Be-

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schwerdeinstanz darf sich auf die geltend gemachten Rügen und Anträge konzen-
trieren (Droese, a.a.O., N 5 zu Art. 450a ZGB).
3.1.
Die Eltern der Beschwerdeführerin 2 wandten sich an die KESB, weil sie
sich sorgten, ihre Tochter könnte ihre Ersparnisse "verjubeln" (Gefährdungsmel-
dung Eltern, KESB act. 1). Die Beschwerdeführerin 2 habe keinen Bezug zum
Geld, kenne den Wert des Geldes nicht und ihr fehle ein Zahlenkonzept. Das Risi-
ko für selbstschädigende Handlungen sei indessen sehr gering (Aktennotiz Eltern-
gespräch vom 18.2.2022, KESB act. 8). Die KESB erachtete es als unumgänglich,
dass die Beschwerdeführerin 2 wegen ihrer eingeschränkten Fähigkeiten in sämt-
lichen administrativen und finanziellen Angelegenheiten unterstützt und vertreten
werde. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 ei-
genmächtig selbstschädigende Handlungen im Bereich der Finanzen vornehme,
weshalb vorderhand auf Schutzmassnahmen verzichtet werden könne (Errich-
tungsentscheid KESB vom 1. Juni 2022, KESB act. 17 E. 2). Dieser Entscheid
blieb unangefochten (vgl. auch Beschwerdeantwort KESB, act. A.4). Am 3. Januar
2023 bestimmte die KESB im Rahmen einer Weisung, dass die Beschwerdeführe-
rin 2 je einzeln über ihre insgesamt vier Bankkonti verfügen könne (KESB act. 31).
Die Beschwerdeführerinnen wehren sich mit Beschwerde gegen diese Regelung.
Zur Begründung führen sie aus, die Beschwerdeführerin 2 solle nicht dem Risiko
ausgesetzt werden, von "Freunden" oder "Bekannten" zu Geldbezügen ab ihren
Konti gedrängt zu werden. Sie solle vor Personen geschützt werden, die ihre
Hilfsbedürftigkeit ausnützen könnten. Durch die Einräumung der Einzelverfü-
gungsberechtigung über ihre Konti sei dieser Schutz nicht gewährleistet (act. A.1
und act. A.2).
3.2.
Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin 1 ihre Tochter vor un-
gewollten Geldbezügen schützen möchte. Das war letztlich auch der Grund, wes-
halb sich die Eltern überhaupt an die KESB gewendet haben (vgl. Schreiben der
Eltern v. 16.2.2023 an KESB, KESB act. 33). Gleichwohl ist auf den Sinn und
Zweck von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen (wie die Beistandschaft)
zu verweisen. Diese sollen die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit
wie möglich erhalten und fördern. Bei der Errichtung der Massnahme müssen die
Grundsätze der Subsidiarität (eine Massnahme ist nur dann anzuordnen, wenn
keine andere, private Möglichkeit besteht, die Person zu schützen) und der Ver-
hältnismässigkeit (die Selbstbestimmung soll so wenig wie möglich und nur so
weit wie nötig eingeschränkt werden) streng beachtet werden. Dem Selbstbe-
stimmungsrecht ist auch im Rahmen der Führung der Beistandschaft stets Rech-
nung zu tragen. Muss die Handlungsfähigkeit hinsichtlich bestimmter Aufgabenbe-

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reiche oder Handlungen eingeschränkt werden, um zu vermeiden, dass die ver-
beiständete Person ausgenützt werden kann oder selbstschädigend handelt, setzt
dies jeweils eine entsprechende erhebliche Gefährdung ihrer Interessen voraus
(Yvo Biderbost, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetz-
buch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 9 f. zu Art. 388 ZGB).
3.3.
Art. 9 der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer
Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV; SR 211.223.11) erteilt der KESB die
Kompetenz zu regeln, über welche Vermögenswerte der Beistand oder die Bei-
ständin und über welche die betroffene Person selber verfügen darf (Abs. 2). Die
VBVV stützt sich auf Art. 408 ZGB. Diese Bestimmung umschreibt die Aufgaben
der Beistandsperson im Rahmen der Vermögensverwaltung. In erster Linie sollen
die Bestimmungen von Art. 408 ZGB und der VBVV das Vermögen der verbei-
ständeten Person schützen. Sie stellen Anweisungen an die Beistandsperson dar,
sorgsam mit dem Vermögen umzugehen. Auch diese Anweisungen haben die
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit einzuhalten.
3.4.
Indem die KESB den Beschwerdeführerinnen das Recht einräumt, über die
Konti je einzeln zu verfügen (mit Ausnahme des persönlichen Unterhaltskontos,
über das die Beiständin keine Verfügungsberechtigung hat), belässt sie den Be-
schwerdeführerinnen – unter Berücksichtigung der Gefahr eines Missbrauchs der
Konti – die grösstmögliche Handlungsfreiheit diesbezüglich. Entsprechend sind
beide (erwachsenen) Beschwerdeführerinnen auch befugt, mit den Banken eine
Vereinbarung zu treffen, die vorsieht, dass nur beide Beschwerdeführerinnen zu-
sammen über die Konti verfügen dürfen. Mit ihrem entsprechenden Entscheid hat
die Vorinstanz dem Grundsatz der Subsidiarität gut nachgelebt. Eine konkrete er-
hebliche Gefährdung des Vermögens der Beschwerdeführerin 2 ist derzeit aus
den Akten nicht ersichtlich, weshalb die KESB gestützt auf den Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu Recht keine weitergehenden Massnahmen betr. die Ein-
schränkung des Selbstbestimmungsrechts getroffen hat. Sollte sich eine erhebli-
che Gefährdungssituation ergeben, müsste die KESB weitere Massnahmen prüfen
und gegebenenfalls anordnen.
3.5.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich die Regelung in Disposi-
tiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids offensichtlich weder als rechtsfehlerhaft
noch unangemessen erweist. Sie ist vielmehr nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerden sind daher abzuweisen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 800.00 festgesetzt
(vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR

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320.210]). Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens un-
ter solidarischer Haftung zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (Art. 60 Abs. 5
EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da die
Beschwerden offensichtlich unbegründet sind (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerden von A._____ und B._____ werden abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen unter soli-
darischer Haftbarkeit zu Lasten von A._____ und B._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: