gr_gerichte · SV1 2026 2 · 2026-02-02 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

A02_ENT_ALLG_Dass-Entscheid_20260127_150746_ANOM.docx | Invalidenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 2. Februar 2026
mitgeteilt am 4. Februar 2026
Referenz
[SV1 26 2]
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
IV-Stelle,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch betreffend Urteil S 21 52

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In Erwägung,
–
dass die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) mit
Verfügung vom 29. April 2021 mangels glaubhaft gemachter Veränderung der
Verhältnisse nicht auf das Leistungsbegehren von A._____ vom 18. Juni 2020
eingetreten ist,
–
dass das ehemalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die dagegen
von A._____ erhobene Beschwerde mit Urteil S 21 52 vom 28. September 2021
abgewiesen hat,
–
dass das Bundesgericht auf die dagegen von A._____ erhobene Beschwerde
mit Urteil 8C_699/2021 vom 9. November 2021 nicht eingetreten ist,
–
dass damit das verwaltungsgerichtliche Urteil S 21 52 vom 28. September 2021
als in Rechtskraft erwachsen gilt (vgl. Art. 61 BGG),
–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit der am 16. Dezember 2025
persönlich überbrachten Eingabe vom 5. Dezember 2025 das Obergericht des
Kantons Graubünden um Revision dieses Urteils ersuchte (vgl. act. A.1),
–
dass er zur Begründung im Wesentlichen geltend machte, dass relevante
medizinische Unterlagen im ursprünglichen Verfahren nicht berücksichtigt
worden seien, obwohl diese schon damals vorgelegen haben bzw. hätten
vorliegen müssen, und sich das ehemalige Verwaltungsgericht auf ein
mangelhaftes Gutachten abgestützt habe (vgl. act. A.1),
–
dass die Vorsitzende den Gesuchsteller mit Schreiben vom 29. Dezember 2025
darum ersucht hat, mitzuteilen, ob er angesichts des im Verfahren SV1 25 17
zwischenzeitlich zu seinen Gunsten ergangenen Entscheids an einem
gerichtlichen Revisionsverfahren festhalte oder nicht (vgl. act. H.1),
–
dass der Gesuchsteller in seiner am 6. Januar 2026 eingegangenen Eingabe
vom 1. Januar 2026 an seinem Revisionsgesuch festgehalten hat (vgl. act. A.2),
–
dass die IV-Stelle (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) mit Verfügung der
Vorsitzenden vom 8. Januar 2026 über das eingegangene Revisionsgesuch in
Kenntnis gesetzt wurde (vgl. act. D.1),
–
dass gemäss Art. 61 lit. i ATSG (SR 830.1) die Revision von Entscheiden
wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung
durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein muss,

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–
dass diese Bestimmung damit die für das kantonale Gerichtsverfahren
massgebenden Revisionsgründe festlegt, im Übrigen die Ausgestaltung des
Revisionsverfahrens aber dem kantonalen Recht überlässt (vgl. LENDFERS, in:
Kieser/Kradolfer/Lendfers,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], 5. Aufl. 2024, Art. 61
Rz. 242),
–
dass das bündnerische Recht die Revision in Art. 67 VRG (BR 370.100) regelt
und gemäss dessen Abs. 1 lit. a die Behörde, die zuletzt entschieden hat,
rechtskräftige Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag revidiert, wenn die
Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren
rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war,
–
dass das Revisionsgesuch innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes
bei der letzten Instanz einzureichen ist (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 VRG),
–
dass der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" bei der Revision eines
kantonalen Gerichtsentscheides gemäss Art. 61 lit. i ATSG gleich auszulegen
ist wie bei der Revision eines Verwaltungsentscheides nach Art. 53 Abs. 1
ATSG oder bei der Revision eines Bundesgerichtsurteils nach Art. 123 Abs. 2
lit. a BGG (vgl. BGE 144 V 245 E. 5.1 und 143 V 105 E. 2.3; Urteil des
Bundesgerichts 9C_776/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.1),
–
dass "neu" demnach Tatsachen sind, die sich bis zum Zeitpunkt, da im
Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren,
verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz
hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; ausgeschlossen ist demgegenüber
eine Revision aufgrund echter Noven, mithin aufgrund von Tatsachen oder
Beweisen, die erst zu einem Zeitpunkt eingetreten bzw. vorhanden waren, an
welchen sie nach den damals anwendbare Verfahrensregeln nicht mehr
vorgebracht werden konnten (vgl. BGE 144 V 245 E. 5.2 und 143 V 105 E. 2.3;
Urteile des Bundesgerichts 9C_776/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.1,
8C_198/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 4.2.1 und 8C_107/2022 vom 31. März
2023 E. 4.2.1),
–
dass die neuen Tatsachen zudem erheblich sein müssen, das heisst, sie
müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision
beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen; neue Beweismittel haben
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen

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Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren
Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person
unbewiesen geblieben sind; erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen
ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren
davon Kenntnis gehabt hätte; ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht
bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient
(vgl. BGE 144 V 245 E. 5.2 und 143 V 105 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts
8C_198/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 4.2.1, 8C_107/2022 vom 31. März 2023
E. 4.2.1 und 8C_137/2022 vom 22. Februar 2023 E. 3.2.1),
–
dass die Revision ein ausserordentliches Rechtsmittel ist und nicht einfach der
Weiterführung des Verfahrens dient; sie bezweckt insbesondere nicht,
nachträglich Fehler und Unterlassungen der Prozessparteien zu korrigieren; es
obliegt den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des
Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen; dass es ihnen
unmöglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren
beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen; somit hat die
gesuchstellende Person im Revisionsverfahren darzutun, dass sie die
Beweismittel im früheren Verfahren trotz hinreichender Sorgfalt nicht beibringen
konnte (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_776/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.3
und 8C_107/2022 vom 31. März 2023 E. 4.2.4),
–
dass vorliegend weder vom Gesuchsteller dargetan wird noch ersichtlich ist,
dass es ihm – bei gebotener Sorgfalt – nicht möglich oder zumutbar gewesen
wäre, den im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereichten Auszug aus der
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 1/ 2008-2009, betreffend
Begnadigungsgesuch (vgl. Beilage zu act. A.1) bereits im früheren Verfahren
S 21 52 einzureichen,
–
dass die Revision – wie bereits dargelegt – nicht dazu dient, früher Verpasstes
nachzuholen,
–
dass der Gesuchsteller insofern kein neues Beweismittel, dessen Beibringung
zuvor nicht möglich war, ins Recht gelegt hat, weshalb auf das Revisionsgesuch
nicht einzutreten ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1346; BERTSCHI,
in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons
Zürich, 3. Aufl. 2014, § 86d Rz. 2),

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–
dass im Übrigen auch nicht ersichtlich ist, dass das vom Gesuchsteller
vorliegend eingereichte Beweismittel zu einer Änderung des Urteils S 21 52 vom
28. September 2021 geführt hätte,
–
dass der Gesuchsteller im Revisionsverfahren keine medizinischen Berichte
eingereicht hat, sich allerdings auf die Beurteilungen von Dr. med. B._____ und
Psychologin C._____ beruft (vgl. act. A.1),
–
dass selbst bei Beizug dieser Berichte von Amtes wegen aus dem Verfahren
SV1 25 17 festzuhalten ist, dass Letztere spätestens von Anfang 2025 datieren
(vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 17 vom
17. Dezember 2025) und die 90-tägige Frist gemäss Art. 67 Abs. 2 Satz 1 VRG
mit dem Vorliegen der ärztlichen Beurteilungen zu laufen begonnen hat (vgl.
BGE 143 V 105 E. 2.4),
–
dass das Revisionsgesuch vom 16. Dezember 2025 somit zu spät erfolgte,
weshalb darauf auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann (vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, a.a.O., Rz. 1346; BERTSCHI, a.a.O., § 86d Rz. 2),
–
dass dem Gesuchsteller nicht gefolgt werden kann, wenn er vorbringt, dass mit
dem Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden SV1 25 17 vom
17. Dezember 2025 anerkannt worden sei, dass die frühere medizinische
Entscheidgrundlage den rechtlichen Anforderungen nicht genügt habe (vgl. act.
A.2),
–
dass der Entscheid SV1 25 17 vom 17. Dezember 2025 auf einer nach Erlass
des Urteils S 21 52 vom 28. September 2021 glaubhaft gemachten
Verschlechterung des Gesundheitszustands basiert,
–
dass nachträgliche Änderungen des Gesundheitszustands echte Noven
darstellen und demnach keine "neuen Tatsachen oder Beweismittel" im Sinne
der dargelegten Rechtsprechung sein können und damit kein zulässiger
Revisionsgrund nach Art. 67 Abs. 1 lit. a VRG vorliegt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_776/2023 vom 11. Juli 2024 E. 6), weshalb auch insofern
nicht
auf
das
Revisionsgesuch
eingetreten
werden
kann
(vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, a.a.O., Rz. 1346),
–
dass die fraglichen Noven lediglich dazu geführt haben, dass die
Gesuchsgegnerin auf das Neuanmeldungsgesuch vom Oktober 2024
einzutreten und dieses allseitig zu prüfen hat, wie es im Urteil des Obergerichts
des Kantons Graubünden SV1 25 17 vom 17. Dezember 2025 auch angeordnet

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wurde (vgl. dortige Erwägung 8.7); die Fehlerhaftigkeit des Entscheids S 21 52
vom 28. September 2021 wurde darin entgegen der Ansicht des Gesuchstellers
nicht festgestellt,
–
dass sich das Revisionsgesuch nach dem Gesagten als offensichtlich
unzulässig erweist, weshalb das Obergericht des Kantons Graubünden gemäss
Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
–
dass aus demselben Grund auf die Durchführung eines Schriftenwechsels
verzichtet wurde (vgl. Art. 54 Abs. 2 VRG; siehe act. D.1),
–
dass dem vorliegenden Revisionsverfahren kantonales Recht zu Grunde liegt,
weshalb auch für die Frage der Kostenpflicht auf kantonales Recht abzustellen
ist (vgl. LENDFERS, a.a.O., Art. 61 Rz. 242 m.H.a. BGE 111 V 51 E. 4b und Urteil
des Bundesgerichts 8C_197/2020 vom 11. Mai 2020 E. 3.1; siehe auch Art. 61
Ingress ATSG),
–
dass gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat,
–
dass im hier zu beurteilenden Einzelfall die Einzelrichterin indes aufgrund der
konkreten Umstände, dass das vorliegende Revisionsverfahren weder
umfangreich noch schwierig war, auf die Auferlegung von Kosten verzichtet,
–
dass das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (vgl. act. A.1) somit gegenstandslos wird,

7 / 7
wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]