gr_gerichte · S 2005 1 · 2005-04-05 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 1
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren am 24. Juli 1946, ist geschieden und gelernte kaufmännische
Angestellte. Sie war gemäss eigenen Angaben zuletzt bei den Bergbahnen …
AG als Sachbearbeiterin tätig. Am 29. Juli 2004 meldete sie einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 1. August
2004 an. Das vorhergehende Arbeitsverhältnis wurde am 30. April 2004 auf
den 31. Juli 2004 gekündigt.
b)
Nachdem die Versicherte für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit lediglich
4 Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, ersuchte das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) sie mit Schreiben vom 9. September
2004
um
eine
Stellungnahme
zum
Vorwurf,
ihre
persönlichen
Arbeitsbemühungen für die fragliche Kontrollperiode seien ungenügend.
c)
In ihrer Stellungnahme vom 17. September 2004 brachte die Versicherte vor,
sie sei bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor einem Scherbenhaufen
gestanden, völlig übermüdet und jeder Illusion beraubt, je wieder in einem
Büro arbeiten zu können. Sie habe dann in kleinen Schritten versucht, eine
Arbeit zu finden, was in ihrem Alter und als Nicht-Doppelverdienerin sehr
schwierig sei. Sie sei aber an einer Arbeit sehr interessiert.
d)
Mit Verfügung vom 22. September 2004 stellte das KIGA die Versicherte
während
12
Tagen
ab
29.
Juli
2004
wegen
ungenügender
Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung ein.

2. a)
Dagegen erhob die Versicherte am 19. Oktober 2004 Einsprache mit dem
Begehren, die verfügten Einstelltage aufzuheben. Sie habe sich in
psychotherapeutischer Behandlung begeben, um ihrem Job bis Ende Saison
einigermassen
gerecht
zu
werden.
Sie
legte
ein
Zeugnis
der
Psychotherapeutin Dr. … vom 11. Oktober 2004 bei. In diesem Zeugnis hält
Dr.
…
fest,
dass
die
Versicherte
anfangs
2004
bei
ihr
in
psychotherapeutischer Behandlung gewesen sei, dies aufgrund erheblicher
Probleme am Arbeitsplatz (Burnout-Syndrom). Sie habe ihr damals geraten,
sich baldmöglichst eine neue Anstellung zu suchen, um eine drohende
Arbeitsunfähigkeit zu verhindern. Zudem sei ihr Vater am 2. August 2004 nach
längerer Krankheit gestorben. Diese zusätzliche Belastung habe sie vollends
an ihre psychischen Grenzen gebracht. Seit dieser Zeit fühle sie sich
ausgebrannt, depressiv und mutlos und sei nur noch unter grosser
Anstrengung imstande, sich überhaupt um Arbeit zu bewerben. Sie habe
keine Perspektiven mehr und grosse Angst vor erneuten Traumatisierungen
an einer allfälligen neuen Arbeitsstelle. Aus psychologischer Sicht sei sie
aktuell als arbeitsunfähig zu betrachten.
b)
Am 19. November 2004 wies das KIGA die Einsprache ab, mit der
Begründung, dass in der Regel 10 Arbeitsbemühungen monatlich
vorzuweisen seien. Die Versicherte habe während ihrer dreimonatigen
Kündigungsfrist nur gerade 4 persönliche Arbeitsbemühungen vorgenommen.
Das Zeugnis von Dr. … vermöge fehlende Vorbemühungen nicht zu
rechtfertigen, insbesondere auch weil die Psychologin ihr geraten habe, sich
baldmöglichst eine Arbeit zu suchen. Dass am 2. August 2004 der Vater der
Versicherten verstorben sei, sei irrelevant, da dies nach dem fraglichen
Zeitraum der Fall gewesen sei. Die verfügte Einstelldauer sei daher
gerechtfertigt. Gleichzeitig wurde die Versicherte seitens des KIGA
angewiesen, sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung in Bezug auf die
Abklärung ihrer Vermittlungsfähigkeit zu unterziehen.
3. a)
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte am 2. Januar 2005 frist- und
formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren, es
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, allenfalls sei die Einstelldauer

auf 3, maximal 6 Tage, zu reduzieren. In der Begründung verwies sie darauf,
dass das Zeugnis von Dr. … unglücklich abgefasst gewesen sei. Das KIGA
habe daraufhin ihre Vermittlungsfähigkeit in Frage gestellt und eine
psychiatrische vertrauensärztliche Untersuchung angeordnet. Dr. … habe
deshalb am 27. November 2004 eine zusätzliche Stellungnahme abgegeben,
die nun für Klarheit sorge. Demnach sei die Vermittlungs- oder
Arbeitsfähigkeit der Versicherten während den Konsultationen bei Dr. … im
Januar 2004 nie zur Diskussion gestanden. Eine psychologische Behandlung
habe nicht stattgefunden. Sie habe sich nach der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses im August 2004 langsam wieder erholt. Wichtig sei
gewesen, dass die permanente Mobbingsituation beendet worden sei. Seit
damals habe sie jeden Monat 10 Bewerbungen vorgelegt. Zudem habe sie
bis Ende Juli zu 100% gearbeitet und sich nicht voll den Bemühungen für eine
neue Arbeit widmen können. Es seien zudem sehr wenige Stellen
ausgeschrieben gewesen.
b)
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2005 die
Abweisung der Beschwerde. Die Frage der Vermittlungsfähigkeit und die
Anordnung
der
vertrauensärztlichen
Untersuchung
habe
mit
dem
vorliegenden Problem nichts zu tun. Diese Anordnung habe sich aus dem
Arztzeugnis von Dr. … ergeben. Am 27. November 2004 habe Dr. …
klargestellt, dass die Versicherte nur im Januar zweimal bei ihr Rat gesucht
habe. Sie habe dann bis anfangs Oktober 2004 nichts mehr von ihr gehört.
Damals habe sie um ein Zeugnis gebeten und zwei längere Telefongespäche
mit ihr geführt, um den jetzigen psychischen Zustand der Versicherten zu
ermitteln. Die im Zeugnis enthaltenen Aussagen stellten demnach eine
Momentaufnahme von anfangs Oktober dar. Die reduzierte Belastbarkeit und
die depressive Stimmung seien kein länger dauernder Zustand gewesen und
hätten sich auf zwei bis drei Wochen beschränkt, was als normale
Trauerreaktion nach dem Tod des Vaters in Verbindung mit einem
Erschöpfungszustand nach der Stresssituation an der letzten Arbeitsstelle
verstanden werden könne. Jetzt habe sie sich vom Burnout erholt, sei
psychisch wieder stabil, motiviert und belastbar. Das Arztzeugnis und die
Stellungnahme von Dr. … könne daher die fehlenden Arbeitsbemühungen vor

Beginn der Arbeitslosigkeit nicht rechtfertigen, da die zusätzlichen
Belastungen durch den Tod des Vaters erst nach der hier in Frage stehenden
Zeit, nämlich am 2. August 2004, eingetreten seien. Selbst wenn akzeptiert
würde, dass die Versicherte während der Kündigungsfrist am Arbeitsplatz
unter hoher Belastung gestanden habe und sich nicht ausschliesslich um die
Stellensuche habe kümmern können, seien vier Arbeitsbemühungen in drei
Monaten zu wenig.
c)
In ihrer Replik vom 6. Februar 2005 bekräftige die Versicherte nochmals ihren
Standpunkt. Nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei es für sie
wichtig gewesen, durch Leistung zu glänzen, um ein anständiges
Arbeitszeugnis zu erhalten. Es treffe nicht zu, dass sich die depressive
Stimmung und die reduzierte Belastbarkeit auf lediglich 2-3 Wochen im
August bezogen haben. Diese Aussagen seien seitens der Ärztin lediglich
eine Spontaneinschätzung gewesen. Die wirkliche Einschätzung von Dr. …
könne nur aus dem Gesamtbild der zwei Sitzungen im Januar gesehen
werden. Damals sei die Versicherte in ihrer Belastbarkeit effektiv
eingeschränkt gewesen. Zudem habe bereits die lange Krankheit des Vater
sie belastet. Sie habe immer bei spontanen Reaktionen und Hilfestellungen
primär einspringen müssen.
d)
Mit Duplik vom 21. Februar 2005 hielt das KIGA grundsätzlich an seinen
Ausführungen fest, zusätzlich wurde ausgeführt, selbst wenn die Versicherte
bei der Pflege des Vaters habe einspringen müssen, hätte dies sie nicht von
der Vornahme der Vorbemühungen dispensiert. Zudem werde das Zeugnis
von Dr. … und ihre Stellungnahme von der Versicherten immer wieder
verschieden interpretiert. Dabei sei lediglich auf dessen Wortlaut abzustellen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid vom 19. November 2004 und die zugrundeliegende
Verfügung vom 22. September 2004. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die
Versicherte zu Recht wegen mangelnden Arbeitsbemühungen vor dem Eintritt
der Arbeitslosigkeit für 12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt
worden ist.
2. a)
Die Versicherte ist gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich
persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Nach Art. 17 Abs. 1
AVIG hat, wer Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung
des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist die Person
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen
Berufes. Sie muss laut Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
der Kasse für jede Kontrollperiode mit dem Kontrollausweis schriftliche
Angaben über ihre Bemühungen um Arbeit nachweisen. Jede Person ist
grundsätzlich bereits vor Anspruchsstellung zur Stellensuche verpflichtet.
Diese Pflicht ist u.a. insbesondere während der Kündigungsfrist und in den
letzten Monaten eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu erfüllen (vgl.
Kreisschreiben des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom 1. Januar
2003, B 227)
b)
Bei Art. 17 Abs. 1 AVIG handelt es sich um eine gesetzliche Umschreibung
der im Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht.
Daraus schliesst die Praxis, dass die Versicherte alle Anstrengungen zu
unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu ergreifen hat, um eine
bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden oder zu verkürzen. Dabei ist
prinzipiell zu beachten, dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein
müssen, je weniger Aussicht jemand hat, eine Stelle zu finden. Lehre und
Rechtsprechung haben sowohl qualitative wie auch quantitative Kriterien
entwickelt, die im Einzelfall die Beurteilung, ob die Betroffene genügend

persönliche Arbeitsbemühungen erbringen kann, erleichtern. So fordert das
Verwaltungsgericht in konstanter Praxis, dass mindestens acht bis zehn
persönliche Arbeitsbemühungen pro Kontrollperiode nachzuweisen sind,
damit sie als in quantitativer Hinsicht genügend gelten (vgl. PVG 1996 Nr. 96).
Die nötige Anzahl ermittelt sich sodann nicht allein anhand der Quantität der
Bewerbungen, sondern auch nach deren Qualität (G. Gerhards, Kommentar
zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 17 N 15). Es
sind dabei die objektiven und die subjektiven Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen, wie lange die Arbeitslosigkeit dauert und wie die Chancen für
die betreffende Person auf dem Arbeitsmarkt stehen. Dabei ist auch dem
Alter, der Mobilität, allfälligen Sprachschwierigkeiten oder Behinderungen der
versicherten Person Rechnung zu tragen (VGE S 00 56). Bei der Beurteilung
der Frage, ob die Bemühungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht
genügend
seien,
steht
der
verfügenden
Behörde
ein
gewisser
Ermessensspielraum zu. Die persönlichen Arbeitsbemühungen werden
jedoch recht streng beurteilt.
3.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt
ihrer Arbeitslosigkeit und während der drei Monate dauernden Kündigungsfrist
lediglich vier Arbeitsbemühungen nachweisen konnte. Dies sind für den
Kündigungszeitraum weniger als 2 Bewerbungen pro Monat. Das ist bereits
in
quantitativer
Hinsicht
ungenügend.
Diese
ungenügenden
Arbeitsbemühungen
werden
seitens
der
Beschwerdeführerin
damit
gerechtfertigt, dass sie in Folge eines Burnouts und der Mobbingsituation am
letzten Arbeitsplatz nicht in der Lage gewesen sei, mehr Arbeitsbemühungen
vorzunehmen. Zudem habe sie die lange Krankheit und der Tod ihres Vaters
am
2.
August
2004
zusätzlich
belastet.
Aus
dem
durch
die
Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnis vom 11. Oktober 2004 und die
Stellungnahme vom 27.11.2004 von Dr. … geht hervor, dass die reduzierte
Belastbarkeit der Beschwerdeführerin sich auf 2-3 Wochen beschränkt habe,
die als normale Trauerreaktion auf den Tod des Vaters zu sehen sei. Ärztlich
bestätigt wurde damit eine verminderte Belastungsfähigkeit und depressive
Stimmung auf den Zeitraum ab dem 2. August 2004, dem Tod des Vaters.
Damit ist erstellt, dass sowohl das ärztliche Zeugnis wie die Stellungnahme

von Dr. … die fehlenden Arbeitsbemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit
nicht zu rechtfertigen vermögen, dies umso mehr, als sich die
Beschwerdeführerin während dieses Zeitraums auch nicht in ärztlicher
Behandlung befand. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin in
Bezug auf ihre angespannte Situation am Arbeitsplatz, insbesondere, dass
sie neben der 100%-Stelle weniger Zeit aufwenden konnte, um sich zu
bewerben und sie aufgrund der geschilderten Mobbingsituation unter hohem
Druck stand, vermögen daran nichts zu ändern. In ganz bestimmten
Ausnahmesituationen ist es zwar möglich, von der Regel, wonach monatlich
10 Arbeitsbemühungen nachzuweisen sind, abzuweichen. Die Bewilligung
einer Reduktion der Bemühungen ist z.B. während der Zeit eines
Zwischenverdienstes denkbar. Auch unter Berücksichtigung dieser Situation
wäre es ihr aber zumutbar gewesen, zumindest 3 - 5 Bewerbungen pro Monat
zu tätigen. Die Beschwerdeführerin bringt zudem vor, sie habe sich stets
bemüht, alles Zumutbare zu unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu
verkürzen, wie ihre Arbeitsbemühungen ab August 2004 zeigten. Dies ist
jedoch nicht hinreichend, um die mangelhaften Bemühungen während der
Kündigungsfrist zu kompensieren.
Insgesamt erweisen sich die Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin
während der Kündigungsfrist und damit vor Inanspruchnahme der
Arbeitslosenversicherung für die Monat Mai, Juni und Juli 2004 als
ungenügend, weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
grundsätzlich zu Recht erfolgte.
4. a)
Damit gilt es zu klären, ob die angefochtene Verfügung auch hinsichtlich der
Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst
sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich die Versicherte
vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60
Tage. Bei leichtem Verschulden bewegt sie sich zwischen 1 und 15 Tagen
(Art. 45 Abs. 2 AVIV). Die Verfügungsinstanzen haben hier einen grossen
Ermessensspielraum, weshalb in der Bemessung der Einstellung Sorgfalt
geboten ist. Vor allem bei fehlenden oder ungenügenden Arbeitsbemühungen

soll die Versicherte erst einmal im Bereich des leichten Verschuldens
eingestellt werden (G. Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52).
b)
Das
KIGA
hat
die
Beschwerdeführerin
für
12
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion am oberen Rand
des leichten Verschuldens gewählt. Wenn in Betracht gezogen wird, dass sich
die Beschwerdeführerin in der streitbezogenen Kontrollperiode nur bei 4
möglichen Arbeitgebern rechtsgenüglich beworben hatte, erscheint die
verfügte Einstellungsdauer als angemessen. Die Beschwerde ist somit als
unbegründet abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.