gr_gerichte · R 2019 81 · 2020-10-06 · de

Vorentscheid | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 19 81
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi 
Aktuar ad hoc
Fässler
URTEIL
vom 6. Oktober 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Vorentscheid


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1.
A._____ ist Eigentümer der Liegenschaft B._____ auf der Parzelle _____ 
in X._____. Er beabsichtigt, im Rahmen einer energetischen Sanierung des 
Hausdachs ein Dachfenster sowie einen Balkon an der nördlichen Fas-
sade, auf der Seite des B._____, anzubringen.
2.
Am 13. Mai 2019 schrieb die von A._____s Architektin angefragte Denk-
malpflege Graubünden, dass die Liegenschaft B._____ 1 (recte: B._____ 
2) im Bereich des generell geschützten Dorfzentrums von X._____ liege, 
ansonsten aber keinen weiteren Schutzstatus aufweise. Somit sei auf die 
äussere Erscheinung und die Grundstruktur des Gebäudes zu achten. Das 
Gebäude mit der eigenwilligen Dachform gehöre zum Bild des B._____ von 
heute. Aus Sicht der Denkmalpflege sei ein Einzelbalkonanbau auf der 
Seite des B._____ möglich, die Dimensionen seien jedoch den typischen 
Einzelbalkonen im Dorfzentrum anzupassen.
3.
Am 24. Mai 2019 antwortete das Bausekretariat der Gemeinde X._____ auf 
Anfrage der Architektin, dass grundsätzlich ein neuer Balkon auf Seite des 
B._____ denkbar sei. Es werde empfohlen, für die vorgesehenen baulichen 
Massnahmen ein Vorentscheidungsgesuch einzureichen.
4.
Am 19. Juli 2019 reichte die Architektin die Unterlagen für ein Vorentschei-
dungsgesuch für eine Balkonerweiterung am B._____ ein; demnach soll 
der Balkon im 3. OG angebracht werden.
5.
Am 3. September 2019, mitgeteilt am 12. September 2019, beschloss der 
Gemeinderat X._____, für den Anbau des Balkons im 3. OG auf der Nord-
seite des Gebäudes könne dem Gesuchsteller keine Bewilligung in Aus-
sicht gestellt werden. Unter Verweis auf Art. 78 des Baugesetzes der Ge-
meinde X._____ führte er aus, dass auskragende Einzelbalkone im Dorf-
zentrum zwar vereinzelt anzutreffen seien, sie seien in der Regel jedoch 
erst im Verlauf des 20. Jahrhunderts entstanden. Solche Bauten gehörten 


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demnach nicht zur Typologie der Bauten im Dorfzentrum. Der vorgesehene 
auskragende Einzelbalkon füge sich nicht harmonisch in die Umgebung ein 
und beeinträchtige die wesentlichen Merkmale des Gemeinde- und Stras-
senbildes, insbesondere des städtebaulich bedeutenden B._____-platzes, 
erheblich.
6.
Am 2. Oktober 2019 wurde A._____ vom Departement Bau Planung Um-
welt der Gemeinde X._____ die Bewilligung für die wärmetechnische Dach-
sanierung erteilt.
7.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 7. Oktober 2019 Re-
kurs (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden, mit dem Antrag, den Beschluss im Vorentscheid des Gemein-
derates zum Vorentscheidungsgesuch vom 19. Juli 2019 teilweise, nämlich 
bezüglich der negativen Beurteilung zum Anbau eines Balkons im 3. OG, 
aufzuheben. Begründend führte er im Wesentlichen an, dass im X._____er 
Dorfzentrum mancherorts auskragende Balkone in den oberen Bauge-
schossen anzutreffen seien sowie, dass die Baukommission und die Denk-
malpflege der Meinung seien, dass es durch den Anbau eines Balkons 
keine Beeinträchtigung des Gemeinde- respektive Strassenbildes gebe.
8.
Am 22. Oktober 2019 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Der Gemeinderat 
habe mit dem angefochtenen Vorbescheid seinen ihm zustehenden Beur-
teilung- und Ermessensspielraum nicht überschritten, keine verfassungs-
mässigen Rechte oder gesetzlichen Bestimmungen verletzt und auch nicht 
willkürlich gehandelt. Weder Baukommission noch Denkmalpflege hätten 
Entscheidbefugnisse. Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes 
für den Kanton Graubünden gelte das Gebot der guten Gesamtwirkung. 
Das Baugrundstück befindet sich im Dorfzentrum von X._____, welches 
1992 ins ISOS – Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der 


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Schweiz von nationaler Bedeutung aufgenommen worden sei (Schützens-
werte Bebauung Gebiet 1, Aufnahmekategorie A [ursprüngliche Substanz 
vorhanden] und Aufnahmekategorie B, [ursprüngliche Struktur vorhanden], 
sowie dem höchsten Erhaltungsziel A [Erhalten der Substanz] zugeordnet 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_578/2016 vom 28. Juni 2017, E. 3.1. 
m.H.). Der B._____-platz gehöre zum schützenswerten Objekt Nr._____; 
danach ist der B._____ ein neuer Dorfzentrumplatz über dem unterirdi-
schen Parkhaus, um 1970 durch Auskernung gewonnen, durchgehend ge-
pflastert und modisch möbliert. Der Platz sei zwar nicht historisch entstan-
den, er sei jedoch einer der eindrücklichsten in X._____.
Die Gemeinde habe in Art. 41 Abs. 3 des Baugesetzes der Gemeinde 
X._____ festgelegt, historische Eigenart und bauliche Einheit im Dorfzen-
trum seien zu bewahren. Das Dorfzentrum sei zudem als Bereich mit ge-
nerell geschützter Baustruktur und Bausubstanz bezeichnet und eine ent-
sprechende Schutzzone sei errichtet worden.
Das Baugrundstück liege in der Dorfzentrumszone ZA1. Es seien die Be-
stimmungen gemäss Art. 78 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde 
X._____ zu erfüllen. Der geplante Balkon erfülle diese nicht. Zwar sei die 
Ausführungen von Denkmalpflege und Baukommission grundsätzlich 
schlüssig, trügen aber den bestehenden Verhältnissen im X._____er Dorf-
zentrum zu wenig Rechnung. Auskragende Einzelbalkone seien im Dorf-
zentrum nicht typisch, nur vereinzelt anzutreffen und in der Regel erst im 
Verlauf des 20. Jahrhunderts entstanden. Balkone gehörten demnach nicht 
zur generell bestehenden Baustruktur und Typologie im Dorfzentrum. Der 
hier vorgesehene Balkon füge sich nicht harmonisch in die Umgebung ein 
und beeinträchtige die wesentlichen Merkmale des Gemeinde- und Stras-
senbildes, insbesondere des B._____-platzes, erheblich. Da spiele es auch 
keine Rolle, dass vis-à-vis auf Parzelle _____, Haus C._____, vermutlich 
1860 ein Balkon habe errichtet werden können. Für diesen gelte die Be-
standesgarantie und dem Rechtsgleichheitsgrundsatz komme im Bau- und 
Planungsrecht zudem nur abgeschwächte Bedeutung zu.


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9.
Mit Replik vom 30. Oktober 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest. Die Baukommission als Fachgremium habe dem Vorent-
scheidsgesuch einstimmig zugestimmt, ebenso die Denkmalpflege. Dem-
gegenüber sei der Gemeinderat nicht fachkundig. Der Gemeinderat wider-
spreche sich in dem er sage, dass Balkone ein Phänomen des 20. Jahr-
hunderts seien, aber selbst den Balkon am Haus C._____ – welcher 1860 
erbaut worden sei – erwähne. Der Entscheid des Gemeinderates sei unbe-
gründet, nicht nachvollziehbar und damit potentiell willkürlich.
10.
Mit Schreiben vom 11. November 2019 hielt die Beschwerdegegnerin du-
plicando an ihren Anträgen fest. Die Fachgremien Baukommission und 
Denkmalpflege hätten nur ein Antragsrecht, Baubehörde sei hingegen der 
Gemeinderat. Daran ändere nichts, dass die Mitglieder des Gemeinderates 
nach der Meinung vom Beschwerdeführer angeblich über keine Kompeten-
zen in Bausachen verfügten. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
habe der Gemeinderat sehr wohl erläutert, welches Ortsbild dem öffentli-
chen Interesse entspräche. Die Denkmalpflege halte den Balkon zwar mit 
Auflagen für bewilligungsfähig, dieser sei jedoch in seiner Grösse zu redu-
zieren und an die Typologie bestehender Bauten im Dorfzentrum anzupas-
sen. Der geplante unschöne und überdimensionierte Einzelbalkon entspre-
che diesen Vorgaben nicht. Er sei auch deshalb abzulehnen.
11.
Am 15. November 2019 schrieb der Beschwerdeführer, in der Duplik habe 
der Gemeinderat erstmals eine konkrete Begründung für die Ablehnung 
des Gesuchs zum Bau eines auskragenden Einzelbalkons am B._____ ge-
liefert. Der Balkon sei zu gross und daher unschön und überproportioniert. 
Der Gemeinderat hätte demnach das Projekt mit der Auflage gutheissen 
können, der Balkon sei in seinen Ausmassen zu redimensionieren anstatt 
das Vorhaben gänzlich und unbegründet abzulehnen. Der zur Bewilligung 
vorgeschlagene Einzelbalkon weise dieselben Dimensionen auf wie der 


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gegenüberliegende. Die Empfehlung des Denkmalpflegers beziehe sich 
nicht auf das konkrete Baugesuch. Zum Zweck seiner Beurteilung sei le-
diglich eine Skizze zur Visualisierung eingereicht worden. Bei der Empfeh-
lung des Denkmalpflegers handle es sich demnach um eine allgemeine 
Wegleitung, wie Einzelbalkone im Dorfzentrum zu dimensionieren seien. 
Diese Empfehlungen habe man befolgt, indem dieselbe Dimension gewählt 
worden sei wie beim Nachbargebäude.
12.
Mit Schreiben vom 19. Dezember 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an 
ihren Anträgen fest. Der Gemeinderat habe das Gesuch mit der Hauptbe-
gründung abgelehnt, dass exponiert hervortretende Einzelbalkone nicht in 
die bestehende Baustrukturtypologie des Dorfzentrums passten und somit 
hier nicht typisch seien. Ergänzend habe der Gemeinderat in Ziff. 4 der Du-
plik ausgeführt, die Denkmalpflege habe verlangt, der Balkon sei in der 
Grösse zu reduzieren und an die Typologie der bestehenden Balkone im 
Dorfzentrum anzupassen. Nicht einmal das habe die Bauherrschaft umge-
setzt. Das vom Beschwerdeführer zum Vorentscheid vorgeschlagene Pro-
jekt entspreche der Vorgabe der Denkmalpflege nicht. Die am 15. Novem-
ber 2019 beim Gericht eingereichte Handskizze sei nicht Gegenstand der 
Unterlagen bzw. Pläne zum Vorentscheidgesuch.
13.
Am 20. Dezember 2019 ersuchte der Instruktionsrichter die Denkmalpflege 
um Erstattung eines Amtsberichtes, welcher am 23. Januar 2020 von die-
ser vorgelegt und vom Gericht den Parteien zur Vernehmlassung zugestellt 
wurde.
14.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin 
auf eine Vernehmlassung zum Amtsbericht. Der Beschwerdeführer reichte 
ebenfalls keine Stellungnahme ein.


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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen Vorentscheides 
vom 3. Dezember 2019, mitgeteilt am 12. Dezember 2019, und somit von 
diesem berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung auf (Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Beschwerde wurde zudem fristge-
recht (vgl. Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereicht. Sie erfüllt im Übrigen auch die 
formellen Erfordernisse (vgl. Art. 38 VRG).
2.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Beim angefochtenen kommunalen 
Vorentscheid vom 3. Dezember 2019, mitgeteilt am 12. Dezember 2019 
(vgl. beschwerdeführerische Akten 1), handelt es sich um eine vorläufige 
Beurteilung im Sinne von Art. 41 der kantonalen Raumplanungsverordnung 
(KRVO; BR 801.110).
2.2.
Gemäss bisheriger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung stellt ein sol-
cher Entscheid, trotz fehlender Bindungswirkung (vgl. Art. 41 Abs. 3 
KRVO), dann einen anfechtbaren kommunalen Entscheid im Sinne von 
Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar, wenn nicht zu erwarten ist, dass die Bau-
behörde im Rahmen eines formellen Baugesuches anders entscheiden 
wird, als bei der vorläufigen Beurteilung (vgl. dazu Urteile des Verwaltungs-


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gerichts des Kantons Graubünden R 18 70 vom 25. November 2018 E.1 
und R 15 45 vom 24. September 2015 E.1b).
2.3.
Nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist auf die Beschwerde 
jedoch nicht einzutreten. Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_36/2020 vom 
20. August 2020 entschieden, dass der vorläufigen Beurteilung gemäss an-
wendbarem kantonalen Recht (d.h. Art. 41 Abs. 1 KRVO) keine Verbind-
lichkeit zukommt. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Vorinstanz auf 
die dagegen erhobene Beschwerde eingetreten ist und in der Sache ent-
schieden hat. Insbesondere lässt dieser Umstand die dem vorliegenden 
Verfahren zu Grunde liegende vorläufige Beurteilung nicht zu einem ver-
bindlichen, unter bestimmten Voraussetzungen beim Bundesgericht an-
fechtbaren baurechtlichen Vorentscheid werden. Die vorläufige Beurteilung 
kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gar keine bindende 
Wirkung haben, da die einspracheberechtigten Personen dabei nicht ein-
bezogen wurden und grundsätzlich damit zu rechnen ist, dass unter 
Berücksichtigung derer Einwände im Baubewilligungsverfahren ein von der 
Rechtsauskunft abweichender Entscheid ergeht (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 1C_36/2020 vom 20. August 2020 E.1.6, 1C_598/2018 vom 
18. Oktober 2019 E.3.4 und 1C_205/2015 vom 29. Oktober 2015 E.5.4).
Dem angefochtenen Urteil fehlte es im bundesgerichtlichen Verfahren so-
mit an seiner Verbindlichkeit, weshalb ihm keine Entscheidqualität im Sinne 
von Art. 82 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 
173.110) zukam (Urteil des Bundesgerichts 1C_36/2020 vom 20. August 
2020 E.1.7).
3.
Somit ist – in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – auf 
die Beschwerde vom 3. Dezember 2019, mitgeteilt am 12. Dezember 2019, 
nicht einzutreten, weil dem zugrundeliegenden Vorentscheid die Verbind-
lichkeit fehlt. 


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4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Die Staatsgebühr 
wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festgesetzt.
4.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 
weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
738.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
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4.
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