gr_gerichte · S 2009 104 · 2009-12-02 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


S 09 104
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
..., geboren 1987, ist gelernte Dentalassistentin, ledig und lebt in ... Seit dem
1. August 2008 arbeitete sie bei Dr. med. … in ... Am 29. Dezember 2008
kündigte sie diese Stelle fristgerecht per 31. März 2009. Am 4. März 2009
meldete sie sich bei der Arbeitslosenkasse Graubünden zum Bezug von
Leistungen ab dem 1. April 2009 an. Mit Schreiben vom 1. April 2009 wies die
Arbeitslosenkasse … darauf hin, dass eine vorübergehende Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit geprüft
werde. In ihrer Stellungnahme vom 9. April 2009 liess … ausführen, im Betrieb
von Dr. med. … habe sie wochenweise und turnusgemäss Früh-, Mittel- und
Spätdienst leisten müssen. Beim Frühdienst habe sie sich spätestens um 6.30
Uhr in der Praxis einfinden müssen. Der erste Zug von … sei aber erst um
6.51 Uhr in … eingetroffen. Ein eigenes Fahrzeug habe sie nicht gehabt. Sie
habe sich jeweils ein Fahrzeug von Bekannten ausgeliehen, was aber
zunehmend schwierig geworden sei. Sie habe versucht, mit ihrer vorgesetzten
Dentalassistentin eine Lösung zu finden, was aber nicht gelungen sei.
2.
Mit Verfügung vom 16. April 2009 stellte die Arbeitslosenkasse … wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
für
40
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Sie habe ihr Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung
einer anderen Stelle gekündigt, obwohl der Verbleib am bisherigen
Arbeitsplatz zumutbar gewesen wäre. Es liege ein schweres Verschulden vor.
Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse
mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, es
wäre … zumutbar gewesen, nach … umzuziehen oder bei einem Verbleib in

… für die Zeit des Frühdienstes jeweils in einem Hotel in … zu übernachten
oder ein Auto zu mieten.
3.
Gegen diesen Entscheid liess … am 19. Juni 2009 frist- und formgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids, eventualiter die Reduktion der Einstelldauer
auf 20 Tage. Weiter beantragte sie die Bewilligung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands. Zur Begründung machte sie nebst den bereits in der
Stellungnahme vorgebrachten Argumenten geltend, ein Auto zu mieten sei
nicht möglich gewesen, da sie für das billigste Fahrzeug Fr. 800.-- pro Woche
hätte bezahlen müssen und somit ihren Lebensunterhalt nicht mehr hätte
bestreiten können. Selbst wenn man mit der Beschwerdegegnerin von
Mietkosten von Fr. 50.-- pro Tag für ein Auto ausgehe, hätte das zu einer
untragbaren Belastung von Fr. 525.-- pro Monat geführt. Ein Verbleiben an
der Arbeitsstelle sei somit nicht zumutbar gewesen, so dass die
Arbeitslosigkeit nicht selbstverschuldet sei.
4.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) beantragte
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die
Beschwerdeführerin hätte für die Zeit des Frühdienstes in … eine Unterkunft
suchen können. Sie sei ledig, habe keine Kinder und damit keine
Betreuungspflichten, und es stünden in … günstige Hotels (Fr. 49.-- pro
Nacht) zur Verfügung. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, ein Auto zu
mieten. Die dadurch entstehenden Kosten von Fr. 355.-- pro Monat wären
tragbar gewesen, hätte doch bei einem Nettolohn von Fr. 3'170.--, einem
Grundbedarf von Fr. 1'100.--, Mietkosten von Fr. 1'200.--, Kosten für
öffentliche Verkehrsmittel von Fr. 140.-- und Krankenkassenprämien von Fr.
160.-- ein Überschuss von Fr. 215.-- resultiert.
5.
In ihrer Replik liess … geltend machen, vom Amtsvorsteher Stellvertreter des
KIGA sei in verschiedenen Telefongesprächen zugesichert worden, sie habe
höchstens mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 20 Tagen
zu rechnen. Weiter wurde ausgeführt, sowohl bei der Variante Automiete als
auch bei der Variante Hotelübernachtung wäre in ihr Existenzminimum

eingegriffen worden. Die Miete eines Autos hätte sich mindestens auf Fr. 427.-
- pro Monat belaufen (Fr. 59.-- pro Tag), und es wären Benzinkosten von Fr.
60.-- und Parkgebühren von Fr. 20.-- bis Fr. 50.-- pro Monat dazugekommen.
Bei der Hotelübernachtung wären Auslagen von mindestens Fr. 20.-- pro Tag
für auswärtige Verpflegung angefallen.
6.
Das KIGA hielt in seiner Duplik entgegen, der Amtsvorsteher Stellvertreter des
KIGA habe dem Rechtsvertreter von … in verschiedenen Telefongesprächen
Auskünfte erteilt, Zusicherungen habe er aber keine abgegeben. Weiter wies
das KIGA darauf hin, dass die Hotelübernachtung und die Automiete nur als
Alternativvorschläge zum zumutbaren Umzug nach … zu verstehen seien,
und dass die in der Replik geltend gemachten Kosten nach unten zu
korrigieren seien, so dass kein Eingriff ins Existenzminimum vorgelegen hätte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin zu
Recht
für
40
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenentschädigung eingestellt worden ist.
2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1. lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist
die Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Ein Selbstverschulden im Sinne der
Arbeitslosenversicherung liegt dann vor, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit
nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den
persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der
Versicherten liegt (BG-Urteil 8C_958/2008 vom 30. April 2009). Als
selbstverschuldet gilt die Arbeitslosigkeit unter anderem dann, wenn die
Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihr

eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Verbleiben an
der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 827.02]).
3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zum
Zeitpunkt, als sie die Stelle bei Dr. med. … in … kündigte, noch keine neue
Arbeitsstelle in Aussicht hatte. Zu prüfen ist deshalb, ob ihr das Verbleiben an
der bisherigen Arbeitsstelle zugemutet werden konnte. Dabei ist abzustellen
auf Art. 16 AVIG, wonach grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist, es sei denn,
einer der in Abs. 2 aufgezählten Ausnahmetatbestände liege vor (BGE 124 V
63). Nach Lehre und Rechtsprechung sind diese Ausnahmetatbestände
zurückhaltend anzuwenden, wenn es, wie vorliegend, um die Frage der
Beibehaltung einer Stelle geht, da der versicherten Person aufgrund der ihr
obliegenden Schadenminderungspflicht in der Regel zugemutet werden kann,
für eine begrenzte Zeit in einem unbefriedigenden Arbeitsverhältnis zu bleiben
und sich von dort aus um eine neue Stelle zu bemühen (BGE 124 V 234). Der
Begriff der Unzumutbarkeit ist im Lichte von Art. 20 lit. c des Übereinkommens
168
der
Internationalen
Arbeitsorganisation
(IAO)
über
die
Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit auszulegen
(SR 0.822.726.8 / BG-Urteil 8C_958/2008). Nach dieser Bestimmung dürfen
Leistungen in einem vorgeschriebenen Masse verweigert werden, wenn die
zuständige Stelle feststellt, dass die Betreffende ihre Beschäftigung freiwillig
(„volontairement“) und ohne triftigen Grund („sans motif légitime“) aufgegeben
hat; hiefür muss kein qualifiziertes Verschulden gegeben sein (BGE 124 V
236 E.3b). Vermag die versicherte Person für das Verlassen einer Stelle
legitime Gründe zu nennen, kann nicht von einer freiwilligen Preisgabe der
Beschäftigung im Sinne des Übereinkommens gesprochen werden (BGE 124
V 238).
4. a)
Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG ist eine Arbeit unzumutbar, die einen
Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg
notwendig macht, und bei welcher für die Versicherte am Arbeitsort keine
angemessene Unterkunft vorhanden ist, oder sie bei Vorhandensein einer

entsprechenden
Unterkunft
ihre
Betreuungspflicht
gegenüber
den
Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann. Vorliegend
hat die Beschwerdeführerin ihren festen Wohnsitz in …, ihre Arbeitsstelle war
in ... Der Arbeitsweg war damit zwar viel kürzer als die in Art. 16 Abs. 2 lit. f
AVIG genannten 2 Stunden, doch bestand unbestrittenermassen die
Schwierigkeit, dass die Arbeitsstelle für den alle drei Wochen stattfindenden
Frühdienst mit dem Zug nicht rechtzeitig erreicht werden konnte. Dies allein
begründet indessen keine Unzumutbarkeit, geht doch aus Art. 16 Abs. 2 lit. f
AVIG klar hervor, dass ein zu langer beziehungsweise mit öffentlichem
Verkehr unmöglicher Arbeitsweg eine Stelle nur dann unzumutbar macht,
wenn am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist,
beziehungsweise wenn es keine Alternativen zum öffentlichen Verkehr gibt.
b)
Die Beschwerdeführerin ist jung, ledig und kinderlos und hat deshalb keine
Betreuungspflichten gegenüber Angehörigen. Von ihr wird nach dem Wortlaut
von 16 Abs. 2 lit. f AVIG und nach der Praxis der Gerichte die Bereitschaft
zum Umzug an den Arbeitsort oder zum Wochenaufenthalt verlangt (VGU S
00 12). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nur alle drei
Wochen Frühdienst zu leisten hatte, stehen indessen Umzug und
Wochenaufenthalt nicht im Vordergrund. Geeignet hätte sich vielmehr die
Möglichkeit, jeweils in der Frühdienstwoche in einem günstigen Hotel in … zu
übernachten. Ebenfalls möglich und zumutbar wäre jeweils die Miete eines
Autos gewesen. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass diese
Möglichkeiten durchführbar gewesen wären. Sie macht aber geltend, dass
Hotelunterkunft und Automiete angesichts ihres monatlichen Einkommens
von Fr. 3'170.-- finanziell unzumutbar gewesen wären. Dieses Argument ist -
wie nachstehend gezeigt wird - nicht stichhaltig.
5. a)
In Art. 16 Abs. 2 lit. a-h AVIG werden die Unzumutbarkeitsgründe
abschliessend aufgezählt. Die Unvereinbarkeit mit dem Existenzminimum
figuriert nicht in dieser Aufzählung. Und der in Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG
verwendete Begriff der "angemessenen Unterkunft" meint primär eine
Unterkunft mit genügendem Komfort und nur sekundär die Angemessenheit
der
Kosten.
Aufgrund
der
sozialversicherungsrechtlichen

Schadenminderungspflicht wird von einer Versicherten somit entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin verlangt, dass sie vorübergehend, mithin bis
sie eine andere Stelle verbindlich zugesichert hat, eine Unterkunft am
Arbeitsort bezieht, auch wenn dadurch Kosten entstehen, die ihr
Existenzminimum tangieren. Dasselbe gilt für Massnahmen wie die
vorübergehende Automiete, wenn dadurch der Verbleib an einer Stelle bis zur
Zusicherung einer neuen Stelle ermöglicht wird.
b)
Im vorliegenden Fall ist der Vollständigkeit halber festzustellen, dass die von
der
Beschwerdeführerin
behauptete
Unvereinbarkeit
mit
dem
Existenzminimum - wie die nachstehende Berechnung zeigt - ohnehin nicht
gegeben ist:
Monatliches Nettoeinkommen bei Dr. med. …
Fr. 3'170.--
Grundbedarf
- Fr. 1'100.--
Mietkosten
- Fr. 1'200.--
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel
- Fr. 140.--
Krankenkassenprämien
- Fr. 160.--
Steuern
- Fr. 100.--
Monatlicher Überschuss
Fr. 470.--
Für die Automiete wären bei Frühschicht alle drei Wochen Kosten von Fr.
355.-- pro Monat entstanden. Dieser Betrag basiert auf Mietkosten von Fr.
49.-- pro Tag. Nach den glaubwürdigen Abklärungen der Vorinstanz wäre es
im fraglichen Zeitraum möglich gewesen, in … ein Auto für diesen Betrag zu
mieten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wären die Mietkosten
auch nur für die effektiven Arbeitstage angefallen und nicht für das
Wochenende. Abklärungen des Gerichts haben nämlich ergeben, dass in
Fällen wie dem vorliegenden, wo ein Mietauto am Montagmorgen bereits vor
Beginn der Büroöffnungszeiten gebraucht wird, die Autoschlüssel bereits am
Samstag entweder abgegeben oder hinterlegt werden, ohne dass hierfür
zusätzliche Kosten entstehen. Zu den Mietkosten wären die Benzinkosten von
Fr. 45.-- und – sofern ausnahmsweise vom Arbeitgeber kein Parkplatz zur
Verfügung gestellt worden wäre – Kosten für einen Parkplatz von maximal Fr.
50.-- dazugekommen. Das hätte insgesamt Kosten von Fr. 450.-- ergeben, so
dass gegenüber dem Bedarf von Fr. 470.-- ein monatlicher Überschuss von
mindestens Fr. 20.-- resultiert hätte.

Für die Übernachtung im Hotel wären ebenfalls Kosten von Fr. 355.-- pro
Monat entstanden. Die Vorinstanz hat glaubhaft dargelegt, dass in … eine
angemessene Unterkunft für Fr. 49.-- pro Nacht vorhanden gewesen wäre.
Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung wären nur in bescheidenem
Rahmen zu berücksichtigen gewesen, da die Kosten für die Verpflegung im
betreibungsrechtlichen Grundbedarf bereits enthalten sind. Würden somit
unter dem Titel auswärtige Verpflegung Zusatzauslagen von Fr. 10.-- pro Tag
berücksichtigt, so ergäben sich pro Monat Mehrauslagen von durchschnittlich
Fr. 75.-- (Verpflegung) und somit (bei Frühdienst alle drei Wochen)
Gesamtkosten für die auswärtige Übernachtung im Hotel von Fr. 430.--.
Gegenüber dem Bedarf hätte damit ein monatlicher Überschuss von Fr. 40.--
resultiert.
c)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass kein Unzumutbarkeitsgrund
vorliegt und der Beschwerdeführerin das Verbleiben an der bisherigen
Arbeitsstelle in … hat zugemutet werden können. Durch die Auflösung dieses
zumutbaren Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer neuen Stelle hat sie
ihre Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV selbst verschuldet.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte damit zu Recht. Zu
prüfen bleibt, ob die Dauer der Einstellung angemessen ist.
6.
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach
dem Grad des Verschuldens. Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei leichtem, 16-30 Tage
bei mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Gemäss Art.
45 Abs. 3 AVIV liegt ein schweres Verschulden vor, wenn die Versicherte
ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung
einer neuen aufgegeben hat. Unter einem "entschuldbaren Grund" ist dabei
nach der Rechtsprechung ein Grund zu verstehen, der das Verschulden
leichter als schwer erscheinen lassen kann (BGE 130 V 130). Ein solcher
Grund ist vorliegend nicht gegeben. Zum Zeitpunkt ihrer Kündigung musste
der Beschwerdeführerin bewusst sein, dass das Risiko, unmittelbar nach der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine neue Stelle zu finden, angesichts

der Beschäftigungslage gross war; mit der Kündigung hat sie eine
vorübergehende Arbeitslosigkeit und die Inanspruchnahme von Leistungen
der Arbeitslosenversicherung in Kauf genommen, so dass von einem
schweren Verschulden auszugehen ist. Nach der Rechtsprechung ist als
sachgemässer Ausgangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurteilung
im Bereich des schweren Verschuldens grundsätzlich ein Mittelwert der Skala
zu wählen (BGE 123 V 153 Erw. 3c). Unter Berücksichtigung der Umstände
des konkreten Einzelfalls ermöglicht diese Vorgehensweise einerseits eine
Verschärfung der verwaltungsrechtlichen Sanktion, andererseits aber auch
eine angemessene Reduktion bei Vorliegen von Milderungsgründen (BG-
Urteil C 179/04 vom 21. August 2006). Dabei können für die individuelle
Verschuldensbeurteilung die in Art. 47 des Strafgesetzbuches für die
Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden, wobei
die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zu
berücksichtigen
sind
(BGE
122
V
44;
Spühler,
Grundriss
des
Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 50, zu aArt. 63 StGB). Zu
beachten ist schliesslich, dass die Praxis des Bundesgerichtes im Bereich der
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit streng ist und den Verfügungsinstanzen
ein relativ grosser Ermessensspielraum eingeräumt wird (BGE 122 V 44). Im
vorliegenden
Fall
liegen
weder
Strafverschärfungs-
noch
Strafmilderungsgründe vor, so dass die Einstelldauer mit 40 Tagen zu Recht
im mittleren Bereich des anwendbaren Rahmens von 31 bis 60 Tagen
festgelegt wurde. Dem Eventualantrag auf Reduktion der Dauer der
Einstellung ist somit nicht stattzugeben.
7.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Amtsvorsteher Stellvertreter des
KIGA habe zugesichert, dass höchstens mit einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung von 20 Tagen gerechnet werden müsse. Damit beruft
sie sich sinngemäss auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 der
Bundesverfassung [BV]), wonach die Privaten einen Anspruch darauf haben,
in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen geschützt zu
werden. Nach Lehre und Rechtsprechung darf sich der Empfänger auf
Auskünfte, die sich hinterher als unzutreffend erweisen, berufen und die
verantwortliche Behörde muss sich so verhalten, als ob die Auskunft richtig

gewesen wäre, wenn - nebst anderen - folgende Voraussetzung erfüllt ist: Die
Auskunft wurde vorbehaltlos in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine
bestimmte Person erteilt (VGU R 09 22; Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, S. 165/6). Im
vorliegenden Fall verneint das KIGA, jemals gegenüber dem Rechtsvertreter
der
Beschwerdeführerin
Zusicherungen
abgegeben
zu
haben.
In
verschiedenen Telefongesprächen seien zwar Auskünfte erteilt worden,
indessen nie verbindliche Zusicherungen gemacht worden. Damit steht
Aussage gegen Aussage, und da weder eine schriftliche Bestätigung zu den
erteilten Auskünften noch sonstige Beweise vorliegen, bleibt unklar, ob die
genannte Voraussetzung für den Vertrauensschutz erfüllt ist. Es erweist sich
also
mit
anderen
Worten
als
unmöglich,
im
Rahmen
des
Untersuchungsgrundsatzes
aufgrund
einer
Beweiswürdigung
einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat,
der Wirklichkeit zu entsprechen. Nach konstanter Praxis greift in einem
solchen Fall die Beweisregel Platz, dass im Sozialversicherungsprozess im
Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei ausfällt, die
aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BG-
Urteil
8C_237/2009
vom
30.
Juni
2009).
Vorliegend
wollte
die
Beschwerdeführerin gestützt auf den Vertrauensgrundsatz eine Reduktion
der Einstelldauer erreichen. Da unbewiesen geblieben ist, ob die
Voraussetzungen für den Vertrauensschutz erfüllt sind, kann diese Reduktion
nicht gewährt werden.
8.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die
Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss
Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) grundsätzlich kostenlos ist.
9.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr
Rechtsbegehren
nicht
aussichtslos
erscheint,
einen
Anspruch
auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Dieselben Voraussetzungen werden in Art.

37 Abs. 4 und Art. 61 lit. f ATSG für das Verwaltungs- und
Beschwerdeverfahren im Bereich des Sozialversicherungsrechts statuiert
(BGE 132 V 200; BGE 129 I 129). Als bedürftig gilt dabei eine Person, welche
nicht in der Lage ist, innert angemessener Frist die Anwaltskosten zu
bezahlen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung ihres
Grundbedarfs notwendig sind (BGE 127 I 205; 128 I 232). Massgebend sind
die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 E. 4). Die Grenze
für die Annahme von Bedürftigkeit im Sinne der Regel über die unentgeltliche
Verbeiständung liegt höher als diejenige des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums und berücksichtigt, ob die Partei die in Frage stehenden
Vertretungskosten aus ihrem realisierbaren Einkommen und Vermögen innert
angemessener Frist effektiv bezahlen kann (Kieser, ATSG-Kommentar,
Zürich 2009, Art. 61 Rz. 105). Als angemessene Frist hat das Bundesgericht
für einen kostspieligen Prozess zwei Jahre, für einen anderen Prozess ein
Jahr angenommen (nicht veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts
5P.376/1998). Nach der Lehre gilt ein Prozess als kostspielig, wenn die
Kosten Fr. 5'000.-- überschreiten (A. Bühler, Die Prozessarmut, in:
SWR/Band 3, C. Schöbi, Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution,
unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 185). Vorliegend ist also zu
untersuchen, ob die Beschwerdeführerin die Anwaltskosten von Fr. 3’684.55
(13.2 h à Fr. 250.--, zuzüglich Spesen und MWST) gemäss eingereichter
Honorarnote innert eines Jahres bezahlen kann, ohne dabei bei der Deckung
ihres Grundbedarfs beeinträchtigt zu sein. Auszugehen ist dabei, gestützt auf
die von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Gesuches um
unentgeltliche
Rechtspflege
eingereichten
Unterlagen,
von
einem
Nettoeinkommen von Fr. 3'272.-- pro Monat (inkl. 13. Monatslohn) und einem
Vermögen von Fr. 0.--. Gemäss den anwendbaren betreibungsrechtlichen
Richtlinien vom 1. Oktober 2009 (vgl. Amtsblatt des Kantons Graubünden, Nr.
43 vom 29. Oktober 2009, S. 4045) ergibt sich ein prozessualer Notbedarf von
Fr. 2'683.-- (Grundbetrag Fr. 850.-- [1/2 von 1'700.--, da Konkubinat];
Zuschlag 20% Fr. 170.--; Miete Fr. 1'300.-- [wobei den eingereichten
Unterlagen nicht entnommen werden kann, ob es sich dabei um den
gesamten Mietzins oder nur um den von der Beschwerdeführerin zu

tragenden Anteil handelt]; Krankenkasse Fr. 192.--; Hausrat- und
Privathaftpflicht Fr. 21.--; Steuern max. ca. Fr. 150.--). Angesichts des
monatlichen Überschusses von Fr. 589.-- (Fr. 1'239.-- bei einer Miete von Fr.
650.-- [1/2 von Fr. 1'300.--]) kann der Beschwerdeführerin die Zahlung der
angefallenen Anwaltskosten mittels Ratenzahlungen innert Jahresfrist
zugemutet werden. Es besteht damit keine Bedürftigkeit und das Gesuch um
unentgeltlichen Rechtsbeistand ist abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wird abgewiesen.