gr_gerichte · VR1 2025 22 · 2026-03-16 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 6. März 2026
mitgeteilt am 10. März 2026
Referenz
VR1 25 22
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti, von Salis, Righetti und Brun
Hubmann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
gegen
Regierung des Kantons Graubünden
vertreten durch das Departement für Infrastruktur, Energie und
Mobilität Graubünden
Beschwerdegegnerin
und
B._____
Beigeladene
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf
Gegenstand
Submission

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Sachverhalt
A.
Das Tiefbauamt Graubünden (nachfolgend: TBA) schrieb am _____
Baumeisterarbeiten für den Strassenzug «C._____» im offenen Verfahren gemäss
GATT/WTO auf simap.ch sowie im kantonalen Amtsblatt aus. Als Zuschlagskriterien
legte das TBA den Preis (50%), Unternehmerreferenzen (10%), Erfahrungen TBA
(10%), die Plausibilität des Angebots (10%), Bauprogramm und Termine (10%)
sowie die Nachhaltigkeit (10%) fest. Eignungskriterien beinhalteten die
organisatorische und die technische Leistungsfähigkeit, die fachliche Eignung sowie
die finanzielle Leistungsfähigkeit. Weiter verlangte das TBA das wahrheitsgetreue
Ausfüllen der Selbstdeklaration sowie weitere Bestätigungen mit dem Vermerk,
dass bei falschen Angaben der Auftrag widerrufen werden kann. Offerten waren bis
am _____ einzureichen.
B.
Innert Frist gingen fünf Offerten ein. Anlässlich der Offertöffnung am _____
zeigte sich folgendes Bild:
B._____
CHF 2'279'284.95
A._____
CHF 2'411'084.15
D._____
CHF 2'441'200.80
E._____
CHF 2'588'972.75
E._____ (Untermehmervariante)
CHF 2'519'393.00
C.
Nach Auswertung der Offerten ergab sich am _____ folgende Rangfolge:
B._____
3.70 Punkte
A._____
3.62 Punkte
D._____
3.61 Punkte
E._____
2.87 Punkte
E._____ (Unternehmervariante) ungültig
D.
Mit Beschluss vom _____ (Protokoll Nr. Z.1._____) erteilte die Regierung
des Kantons Graubündens den Zuschlag an die B._____ zum Preis von
CHF 2'279'284.95 inkl. MWST. Auf Nachfrage hin führte das TBA mit der
zweitplatzierten A._____ ein Debriefing durch.
E.
Gegen den Beschluss vom _____ erhebt die A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 31. März 2025 Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Graubünden. Sie beantragt die Aufhebung des Zuschlags und die Vergabe
der Baumeisterarbeiten an sie selbst. Eventualiter sei der Zuschlag an die B._____
aufzuheben und zur Neubeurteilung und Neuvergabe an das TBA (recte: an die
Regierung des Kantons Graubünden) unter Kosten- und Entschädigungsfolge
(zuzüglich MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangt sie, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen sowie dem Beschwerdegegner sei superprovisorisch zu

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untersagen, den Vertrag mit der B._____ zu unterzeichnen. Zudem seien ihr
Akteneinsicht in sämtliche entscheidrelevanten Verfahrensakten zu gewähren
sowie das TBA zu verpflichten, sämtliche Akten dem Obergericht einzureichen.
Danach sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Vervollständigung
der eingereichten Beschwerde anzusetzen.
F.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 1. April 2025 untersagt der
Vorsitzende der Ersten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kammer
(nachfolgend:
Instruktionsrichter)
der
Beschwerdegegnerin
jegliche
Vollzugshandlungen, insbesondere einen Vertragsabschluss in Bezug auf die
strittige Vergabe.
G.
Mit Stellungnahme vom 5. Mai 2025 beantragt die B._____ (nachfolgend:
Beigeladene oder Zuschlagsempfängerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit
darauf eingetreten werde, sowie eventualiter die Rückweisung an die Regierung zur
Neubeurteilung
der
Eignungskriterien,
dies
alles
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht beantragt die Beigeladene, das Gesuch um aufschiebende Wirkung der
Beschwerdeführerin sei abzuweisen sowie das verlangte Akteneinsichtsrecht sei
unter Wahrung ihrer Geheimhaltungsinteresse zu beschränken.
H.
Die Regierung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin oder Vergabebehörde)
beantragt mit Eingabe vom 19. Mai 2025, dass die Beschwerde unter gesetzlicher
Kostenfolge abzuweisen sei. Zur beantragten aufschiebenden Wirkung bemerkt die
Vergabehörde, dass sie gegen diese aus prozessökonomischen Gründen nichts
einzuwenden habe. Im Rahmen ihrer Begründung stellt die Beschwerdegegnerin
den Antrag, einen Auszug der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Abteilung
MWST, betreffend bestehenden Verlustscheinen durch die Beigeladene edieren zu
lassen.
I.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2025 erteilt der Instruktionsrichter der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung und gewährt der Beschwerdeführerin im
beschränkten Masse Einsicht in diejenigen Akten, welche im Zusammenhang mit
der Beurteilung der Frage nach der Richtigkeit der Selbstdeklaration stehen sowie
keinen Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen unterliegen. Ebenso wird nach
Einsichtnahme in die ausgetauschten Akten ein zweiter Schriftenwechsel gewährt.
Diese Verfügung wird nicht angefochten und erwächst in Rechtskraft.
J.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2025 lässt die Beigeladene die Akten gemäss
Verfügung vom 28. Mai 2025 sowie einen Kontoauszug betreffend ihre

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Mehrwertsteuerforderungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum
17. April 2025 dem Obergericht zukommen. Der Beschwerdeführerin werden das
Schreiben der Beigeladenen ohne Kontoauszug sowie die weiteren Akten gemäss
Verfügung vom 28. Mai 2025 am 18. Juni 2025 für eine weitere Eingabe zugestellt.
K.
In ihrer Replik vom 30. Juli 2025 beantragt die Beschwerdeführerin, neben
ihren bisherigen Anträgen, es sei ihr die eingereichte Referenzliste der
Beigeladenen zukommen zu lassen und ihr danach erneut eine Frist zur Ergänzung
ihrer Replik zu gewähren. Sie bringt im Wesentlichen vor, dass die Referenzen nicht
von der Beigeladenen selbst, sondern von deren Verwaltungspräsidenten
stammen. Zudem sei das Angebot der Beigeladenen ungewöhnlich tief, so dass die
Beschwerdegegnerin verpflichtet sei, zusätzliche Abklärungen zu treffen.
L.
Mit Duplik vom 28. August 2025 macht die Beigeladene im Wesentlichen
geltend,
dass
dem
Editionsantrag
der
Beschwerdeführerin
ihre
Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen würden und in der Bewertung durch die
Beschwerdegegnerin keine Unregelmässigkeit erfolgt seien.
M.
Die Beschwerdegegnerin hält an ihren bisherigen Anträgen mit Duplik vom
19. September 2025 fest und ergänzt, dass sie die Angebotsbewertung im Rahmen
ihres Ermessensspielraums vorgenommen habe. Zum Editionsbegehren führte sie
aus, dass allfällige Geheimhaltungsinteressen der Beigeladenen zu beachten seien.
N.
Im Rahmen ihres Replikrechtes lässt die Beschwerdeführerin dem
Obergericht am 15. Oktober 2025 eine abschliessende Eingabe zukommen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Zuschlagsverfügung vom _____ sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit
entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Vergabeentscheid vom _____, womit die Beschwerdegegnerin den Zuschlag für die
Baumeisterarbeiten «C._____» der Beigeladenen erteilt hat. Das Obergericht des
Kantons Graubünden ist für die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde
zuständig (Art. 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 lit. e IVöB [BR 803.710]). Das Obergericht des
Kantons Graubünden ist in der Besetzung mit fünf Richterinnen und Richtern für die
Beurteilung der vorliegenden Submissionsbeschwerde zuständig (Art. 52 Abs. 1
IVöB; Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG [BR 370.100]). Die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin ist gegeben, da sie als Zweitplatzierte eine reelle Chance auf

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den Zuschlag hätte, wenn sie mit ihren Rügen durchdringen würde (vgl. Art. 50
VRG; BGE 141 II 14 E. 4.1; Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR1
24 35 vom 22. Mai 2025 E. 1.3). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene
Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 56 Abs. 1 IVöB, Art. 55 IVöB i.V.m.
Art. 38 Abs. 1 VRG).
2.
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich gemäss
Art. 56 Abs. 3 IVöB auf Rechtsverletzungen inklusive Überschreitung oder
Missbrauch
des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellungen. Die Angemessenheit des angefochtenen Entscheids
kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hingegen nicht überprüft werden
(Art. 56 Abs. 4 IVöB). Das Gericht kann daher sein Ermessen nicht an die Stelle
jenes der Vorinstanz (Vergabebehörde) setzen. Vielmehr hat es, so die bisherige
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, Lösungen der Vergabebehörde zu
akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere
Lösung zweckmässiger erschiene. Gerade bei Fragen der Bewertung der einzelnen
Angebote
aufgrund
der
ausgewählten
Zuschlagskriterien
kommt
der
Vergabebehörde praxisgemäss ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. etwa Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden VR1 24 45 vom 1. April 2025
E. 6).
3.
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beigeladene vom Vergabeverfahren
auszuschliessen gewesen wäre und ob die Beschwerdegegnerin bei der Bewertung
der Angebote hinsichtlich der Referenzen und des Preises ihr Ermessen korrekt
ausgeübt hat.
4.
Strittig ist zunächst, ob es sich bei noch nicht verjährten Verlustscheinen um
fällige Forderungen handelt, welche in der Selbstdeklaration zu erwähnen gewesen
wären.
4.1.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Beigeladene die
Selbstdeklaration mutmasslich falsch ausgefüllt habe, da drei nicht getilgte
Verlustscheine
in
der
Höhe
von
CHF
50'612.70
für
unbezahlte
Mehrwertsteuerforderungen zu Gunsten der Eidgenössischen Steuerverwaltung
existieren würden (act. A.1; act. B.7). Die Selbstdeklaration sei von der
Beigeladenen absichtlich falsch ausgefüllt worden, denn im Kaufvertrag zwischen
dem jetzigen Inhaber (Sohn) und dem früheren Inhaber (Vater) der Beigeladenen
seien die noch existierenden offenen Mehrwertsteuerforderungen erwähnt und
darüber befunden worden (act. A.5).

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Die Beigeladene wendet ein, dass es sich bei den drei unbestrittenermassen
existierenden Verlustscheinen nicht um offene und fällige Steuerforderungen
handle und sie deshalb auch keine unwahre Selbstdeklaration vorgenommen habe
(act. C.2.2). Diesen Umstand habe im Übrigen auch die Steuerverwaltung des
Kantons Gaubünden am 9. April 2025 bestätigt (act. C.2.1). Weiter führt sie aus,
dass zum Zeitpunkt der Offertstellung keine Betreibungen gegen sie bestanden
hätten. Sie sei denn auch nicht zur Offenlegung der Verlustscheine in der
Selbstdeklaration verpflichtet gewesen, da Verlustscheine kein Beweis für das
Bestehen einer Forderung seien, sondern lediglich eine amtliche Bestätigung, dass
das Zwangsvollstreckungsverfahren keine oder eine nicht vollständige Deckung der
betreffenden Forderungen ergeben habe. Somit seien Verlustscheine formell auch
keine offenen oder fälligen Forderungen, sondern seien nur dazu da, eine mögliche
Verjährung zu hemmen. Im Übrigen seien die Verlustscheine bereits über zehn
Jahre alt, denn seit dem Jahr 2015 habe es weder Betreibungen noch neue
Verlustscheine gegeben. Zudem sei das Unternehmen im Sommer 2021 vom Vater
an den Sohn übergegangen, womit die Verlustscheine dem Vater wirtschaftlich
zuzurechnen seien. Dazu würde auch eine Sicherungsvereinbarung existieren,
womit der Vater sich bereit erklärt habe, die Verlustscheine zu tilgen, falls diese
Forderungen gegenüber der Beigeladenen durchgesetzt würden. Sie wäre jederzeit
in der Lage, diese Forderungen wirtschaftlich zu tilgen, müsse dies aber nicht
freiwillig tun, da die Rechtsbeständigkeit dieser Forderung bis heute nicht bewiesen
sei (act. A.2). Die Beigeladene sei deshalb auch nicht vom Verfahren
auszuschliessen, da die Verlustscheine keine aktuellen und fälligen Verpflichtungen
darstellen würden. Sie sei deshalb auch nicht davon ausgegangen, dass sie fällige
Steuern schulden würde und habe dementsprechend auch die Selbstdeklaration
ausgefüllt (act. A.6).
Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass sie nach Einreichung der vorliegenden
Beschwerde die Angaben auf der Selbstdeklaration der Beigeladenen bei der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden sowie beim Betreibungs- und
Konkursamt F._____ nachgeprüft habe. Gemäss Rückmeldung der kantonalen
Steuerverwaltung habe es bei Unterzeichnung der Selbstdeklaration durch die
Beigeladene keine Ausstände gegeben. Jedoch sei aus dem Verlustschein-Journal
des Betreibungs- und Konkursamtes F._____ hervorgegangen, dass drei
Verlustscheine zu Gunsten der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Abteilung
Mehrwertsteuer, über den Betrag von CHF 50'612.70 aus Pfändungen in den
letzten 20 Jahren bestehen würden. Zwei Verlustscheine im Wert vom
CHF 23'968.60 bzw. CHF 17'085.50 seien am 2. Oktober 2005 ausgestellt und der
dritte Verlustschein über einen Betrag von CHF 9'558.60 sei am 30. Juni 2014

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ausgestellt
worden.
Die
Eidgenössische
Steuerverwaltung,
Abteilung
Mehrwertsteuer, könne aus diesem Grund auch keine Submissionsbestätigung für
die Beigeladene ausstellen, was sich aus einer telefonischen Nachfrage ergeben
habe. Die übrigen Verlustscheine, welche alle aus den Jahren 2004 und früher
stammen, seien für die Beurteilung nicht mehr relevant (act. A.3).
4.2.
Die Fälligkeit von Forderungen bestimmt sich grundsätzlich nach dem
materiellen Recht (Urteil des Bundesgerichts 5A_954/2015 vom 22. März 2016
E. 3). Da es sich um Mehrwertsteuerforderungen handelt, ist das jeweilige
Mehrwertsteuergesetz einschlägig, welches zur Zeit der Geltendmachung der
Forderung in Kraft war. Nach wie vor sind demnach innert 60 Tagen nach Ablauf
der Abrechnungsperiode Mehrwertsteuern zu bezahlen, womit sie ab diesem
Zeitpunkt fällig sind und dann Verzugszins ab dem Valutadatum geschuldet ist. Die
Mehrwertsteuerforderungen sind damit 60 Tage nach dem jeweiligen Ablauf der
Abrechnungsperiode nach dem jeweiligen materiellen Recht fällig geworden
(Art. 47 Abs. 1 und 2 aMWSTG [SR 641.20] vom 2. September 1999 und aArt. 86
Abs. 1 und 2 des MWSTG vom 12. Juni 2009).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung lässt die Ausstellung eines
Verlustscheins die ursprüngliche Forderung bestehen, bewirkt aber eine 20-jährige
Verjährungsfrist gemäss Art. 149a Abs. 1 SchKG (BGE 137 II 17 E. 2).
Aus den Akten geht hervor, dass die in Betreibung gesetzten offenen
Quartalsrechnungen für die Mehrwertsteuern, wofür die Beigeladene die drei
Verlustscheine erhalten hat, am 30. November 2003, am 29. Februar 2004 sowie
am 30. August 2011 in Rechnung gestellt worden sind. 60 Tage danach waren die
Forderungen fällig, weshalb auch die jeweiligen Zinsen ab Valutadatum mit in
Betreibung gesetzt worden sind und für die Gesamtbeträge (inkl. Zinsen)
Verlustscheine gemäss Art. 149 SchKG ausgestellt wurden (act. C.4). Der
Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG und gewährt
die Rechte gemäss Art. 271 Ziff. 5 und Art. 285 SchKG. Da die Verlustscheine vor
dem 1. Januar 2025 und somit vor der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die
Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ergingen, wurden die offenen
Mehrwertsteuerforderungen mittels Betreibungen auf Pfändung durchgesetzt
(Art. 42 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 43 aSchKG), womit die Beigeladene trotz der
Betreibung weiter geschäftstätig sein konnte und nicht in Konkurs fiel.
Es wurde weder geltend gemacht noch geht aus den Akten hervor, dass die
Fälligkeit der Mehrwertsteuerforderungen von der Beigeladenen vor Erlass des
Verlustscheins bestritten wurden. Das Steuerfestsetzungsverfahren war somit mit

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der Rechnungsstellung über die Mehrwertsteuern am 30. November 2003, am
29. Februar 2004 und am 30. August 2011 abgeschlossen und die geschuldeten
Mehrwertsteuern betragsmässig festgelegt. Mit Ausstellung der Verlustscheine
bleibt die ursprüngliche Forderung bestehen, verjährt danach aber nach den
betreibungsrechtlichen Bestimmungen. Ebenfalls ist unbestritten, dass die in
Betreibung
gesetzten
und
nun
in
Verlustscheinen
verbrieften
Mehrwertsteuerforderungen von der Beigeladenen nicht bezahlt wurden.
Entsprechend kann es sich vorliegend nur um fällige Mehrwertsteuerforderungen
handeln. Daran ändert auch nichts, wenn die Beigeladene diesbezügliche
(aussichtslose) Einwände in einem erneuten Betreibungsverfahren gemäss
Art. 82 SchKG theoretisch hätte vorbringen können, was sie aber nicht getan hat,
da keine erneute Betreibung von der Steuerverwaltung eingeleitet worden ist. Somit
waren die Mehrwertsteuerforderungen im Zeitpunkt des Ausfüllens der
Selbstdeklaration fällig, was auch durch die Einschätzung der Eidgenössischen
Steuerverwaltung gestützt wird, welche denn auch gerade keine Sub-
missionsbestätigung in dieser Hinsicht ausstellen wollte (act. C.1.13). Daran ändert
auch die von der Beigeladenen ins Recht gelegte Steuerbescheinigung des Kantons
Graubünden nichts, da die kantonale Steuerverwaltung keine Einsicht über
veranlagte Mehrwertsteuerforderungen des Bundes hat und somit auch nichts
darüber bescheinigen kann (act. C.2.1).
4.3.
Weiter ist zwischen den Parteien strittig, ob die Beigeladene um den
Unwahrheitsgehalt ihrer Selbstdeklaration wusste.
4.3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es, dass eine
Falschdeklaration in Bezug auf die zu deklarierenden Umstände erfolgt ist, ein
subjektiver Tatbestand wie Vorsatz oder Eventualvorsatz ist nicht verlangt (Urteil
des Bundesgerichtes 2D_10/2024 vom 11. November 2025 E. 5.5.3). Zudem
müssen die Eignungskriterien bei der Zuschlagserteilung erfüllt sein (und nicht erst
später), sofern sich nichts anderes aus den Ausschreibungsunterlagen ergibt (Urteil
des Bundesgerichtes 2C_717/2020 vom 11. Januar 2021 E. 1.3.4).
4.3.2. Den
Ausschreibungsunterlagen
lässt
sich
kein
anderer
als
der
Zuschlagszeitpunkt vom _____ für die Erfüllung der Eignungskriterien entnehmen
(act. B. 4). Die Beigeladene unterschrieb die Selbstdeklaration am _____, womit sie
bezeugte, dass sie alle zu diesem Zeitpunkt noch fälligen Mehrwertsteuern,
Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuern bezahlt habe (act. C.1.10). Zu dieser Zeit
waren aber die drei Verlustscheine vom 2. Oktober 2005 und vom 30. Juni 2014
noch nicht verjährt, wovon die Beigeladene infolge des Übernahmevertrages vom
15. Juni 2021 aktenkundig wusste und eine Kostenaufteilung zwecks Vermeidung

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weiterer Betreibungsschritte getroffen wurde (act. C.2.2; act. C.2.3 [Ziff. II]). Wäre
die Beigeladene davon ausgegangen, dass es sich nicht mehr um eintreibbare
Steuerschulden handeln würde, so hätte sie den Betrag auch nicht sichergestellt
sowie eine Regelung darüber getroffen. Somit kann nicht von der Hand gewiesen
werden, dass die Beigeladene falsche Aussagen in der Selbstdeklaration
gegenüber der Beschwerdegegnerin erteilt hat, womit auch, soweit überhaupt
erforderlich, ein subjektiver Tatbestand ebenfalls erfüllt wäre (act. C.1.10).
4.4.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass durch das falsche
Ausfüllen der Selbstdeklaration infolge der Existenz von drei ungelöschten
Verlustscheinen über offene Mehrwertsteuerforderungen in der Höhe von
CHF 56'612.70 zum Zeitpunkt des Zuschlages am _____ die in Art. 26 Abs. 1 und
2 IVöB statuierten Teilnahmebedingungen verletzt wurden. Diese sind grundsätzlich
unabhängig von Art, Gegenstand und Ausgestaltung des öffentlichen Auftrags von
allen Anbietern und Subunternehmern einzuhalten und führen zum Ausschluss aus
dem
Vergabeverfahren
bzw.
zum
Widerruf
des
Zuschlags.
Das
Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das Verbot des überspitzten Formalismus sind
jedoch bei einem allfälligen Ausschluss zu beachten (WYSS, in: Trüeb [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 26 N 2. ff.).
5.
Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob das Nichtzahlen und
Nichtdeklarieren
der
fälligen
Mehrwertsteuerforderungen
in
Form
von
Verlustscheinen in der Höhe von CHF 50'612.70 zum Zeitpunkt der
Zuschlagserteilung als geringfügiger Mangel betrachtet werden kann, so dass ein
Verfahrensausschluss unverhältnismässig wäre. Beurteilt wird demnach, ob die
Steuerausstände als schwerwiegend und genügend aktuell zu betrachten sind,
damit sie zusammen mit einer Falschdeklaration einen Ausschluss geradezu
zwingend nach sich ziehen.
5.1.
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass es unverhältnismässig wäre,
die Beigeladene vom Verfahren auszuschliessen, da zwei Verlustscheine im
Oktober 2025 verjährt seien und nun nur noch eine offene Steuerschuld in Form
eines Verlustscheins in der Höhe von CHF 9'558.60 existieren würde, welcher aber
auch bereits über 10 Jahre alt sei (act. A.3).
Die Beigeladene bringt hierzu vor, dass Betreibungen und Steuerrückstände nur
dann zu einem Ausschluss führen, wenn diese auf systematische Mängel des
anbietenden
Unternehmens
hinweisen
sowie
Zweifel
an
der
aktuellen
Leistungsfähigkeit des Anbietenden aufkommen lassen würden. Die betroffenen
Verlustscheine würden bereits zehn bzw. 20 Jahre zurückliegen und Forderungen

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aus den Jahren 2011 bzw. 2003 betreffen. Zudem verfüge die Beigeladene seit dem
Jahre 2015 über einen einwandfreien Leumund. Der Gesamtbetrag der offenen
Steuerforderungen würde nur CHF 50'612.70 betragen, was lediglich 2.2 % der
Angebotssumme des strittigen Auftrages ausmachen würde und auch nicht auf
einen «Dumpingpreis» schliessen lasse. Somit habe die Beigeladene auch keinen
spürbaren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz gehabt, womit keine
Wettbewerbsverzerrung erfolgt sei. Die Gesamtsumme der Verlustscheine sei als
Bagatellsumme zu werten (act. A.2; act. A.4). Die Nichtdeklaration der
Verlustscheine sei im guten Glauben erfolgt, da die Beigeladene nicht von fälligen
Forderungen
ausgegangen
und
somit
auch
keine
zu
sanktionierende
Falschdeklaration erfolgt sei (act. A.6).
5.2.1. Nach Art. 44 Abs. 1 lit. b IVöB kann die Auftraggeberin eine Anbieterin vom
Vergabeverfahren ausschliessen, wenn festgestellt wird, dass die Angebote
wesentliche Formfehler aufweisen oder wesentlich von den verbindlichen
Anforderungen einer Ausschreibung abweichen (KUONEN, in: Trüeb [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 34 N. 24).
Entspricht das Angebot nicht den Vorgaben der Ausschreibung bzw. den
Ausschreibungsunterlagen, fehlen wesentliche Angaben oder Belege und weist der
betreffende Ausschlussgrund ein gewisses Gewicht auf, muss die Auftraggeberin
das Angebot, gemäss Praxis des Bundesgerichts, trotz der Formulierung als Kann-
Vorschrift ausschliessen, andernfalls sie die Gebote der Gleichbehandlung und
Transparenz verletzt (vgl. BGE 143 I 177 E. 2.3.1; KUONEN, a.a.O., Art. 34 N. 15 ff.).
Der
Ausschluss
vom
Verfahren
muss
dem
Verhältnismässigkeitsprinzip
(Art. 5 Abs. 2 BV) entsprechen und darf nicht gegen das Verbot des überspitzten
Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen (vgl. Urteil des Obergerichtes des
Kantons Graubünden VR1 25 72 vom 7. Januar 2026 E. 5.2). Obwohl der
Vergabebehörde ein grosses Ermessen bei der Beurteilung zukommt, ob ein
Ausschluss angezeigt ist, kann die Rechtsmittelinstanz eingreifen, wenn ein
Verzicht
auf
einen
Ausschluss
nicht
mehr
angemessen,
sondern
als
Rechtsverletzung
zu
beurteilen
ist
(vgl.
hierzu
Musterbotschaft
vom
16. Januar 2020 zur Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung über das
öffentliche
Beschaffungswesen
(IVöB)
S.
83
ff.,
abrufbar
unter
 
(besucht
am
17. Februar 2026).
5.2.2 Das Obergericht hat in der Vergangenheit und noch unter altem Recht
mehrfach bestätigt, dass auch bei geringeren Steuerausständen in Verbindung mit
falschen Selbstdeklarationen Ausschlüsse durch die Vergabebehörde zulässig

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waren (vgl. hierzu Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 2000 78 vom 12. September 2000 [CHF 16'363.20 Quellensteuern], U 2001 41
vom 31. Mai 2001 [CHF 4'500.00 AHV-Ausstände]).
Gegen einen Ausschluss spricht, dass die offenen Verlustscheine im Zeitpunkt des
Zuschlags bereits über zehn Jahre bzw. fast 20 Jahre alt waren. Unbehelflich ist
hingegen der Einwand der Beigeladenen, dass aktuell nur noch ein Betrag von
CHF 9'558.60 offen sei, da seit Oktober 2025 die beiden anderen Verlustscheine
verjährt
seien,
denn
ohne
anderslautende
Bestimmungen
in
den
Ausschreibungsunterlagen sind die Umstände zum Zeitpunkt des Zuschlags am
_____ ausschlaggebend, womit noch der ganze Betrag von CHF 50'612.70 an
Mehrwertsteuerforderungen fällig war (BGE 143 I 177 E. 2.5.2 f.). Der somit offene
und fällige Steuerbetrag von CHF 50'612.70 dürfte angesichts der Praxis des
Obergerichts des Kantons Graubünden als gewichtiger Ausschlussgrund
bezeichnet werden, jedoch infolge des Zeitablaufs als nicht mehr genügend aktuell
für einen zwingenden Ausschlussgrund erscheinen. Die Beigeladene konnte sich
aber grundsätzlich durch das Nichtzahlen der fälligen Steuern gesetzeswidrig
bereichern, welches den vergaberechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung
von Konkurrenten im Wettbewerb zuwiderläuft.
Mit Blick auf den von der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingeforderten
Kontoauszug der Beigeladenen bezüglich der Mehrwertsteuerforderungen wird
aber auch klar, dass die Quartalsrechnungen für die Mehrwertsteuerforderungen
überwiegend nach dem Fälligkeitsdatum bezahlt worden sind. Zum Zeitpunkt der
Zuschlagserteilung am _____ war die 4. Quartalsrechnung für das Jahr 2024 mit
Valuta 28. Februar 2025 denn auch fällig, womit zum Zeitpunkt der
Zuschlagserteilung am _____ trotzdem auch noch eine aktuelle unbezahlte und
fällige Mehrwertsteuerforderung in der Höhe von CHF 17'887.30 gegenüber der
Eidgenössischen Steuerverwaltung nachweislich bestand (act. C.4 [S. 1]). Somit
existierte zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung noch ein zusätzlicher fälliger
Steuerbetrag von CHF 17'887.30, welcher, wie auch die Verlustscheine von über
CHF 50'612.70, in der Selbstdeklaration von der Beigeladenen nicht deklariert
wurde.
Weiter ist zu bemerken, dass die Beigeladene in der Vergangenheit bei zahlreichen
öffentlichen Ausschreibungen teilnahm, Zuschläge erhalten hat und somit die
Vermutung naheliegt, dass auch dort unwahre Deklarationen hinsichtlich der
offenen Steuerforderungen getätigt worden sind, nicht nur in Bezug auf die
Verlustscheine, sondern auch auf die übrigen fälligen aber mehrheitlich verspätet
bezahlten Mehrwertsteuerforderungen (act. A.2 [Rz. 10]; act. A.6 [Rz. 15]; act. C.4).

12 / 15
Insgesamt erscheint die Zahlungsmoral der Beigeladenen auf systematische
Mängel hinzuweisen, andernfalls nicht mehrere Steuerforderungen in den letzten
Jahren verspätet bezahlt worden wären und dies in der Selbstdeklaration,
mindestens vorliegend nachweislich, nicht offengelegt worden ist (act. C.1.10).
Indem die Beschwerdegegnerin die Beigeladene nicht ausgeschlossen hat, obwohl
diese aktenkundig nicht fällige Mehrwertsteuerforderungen in der Höhe von
CHF 17'887.30 sowie auch bestehende Verlustscheine in der Höhe von
CHF 50'612.70 nicht deklarierte und nicht bezahlte, erhielt diese einen unzulässigen
Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitkonkurrenten. Sie verstiess zudem in
mehrfacher
Weise
gegen
das
Transparenzgebot,
wofür
sich
die
Beschwerdegegnerin in der Selbstdeklaration denn auch noch weitergehende
Sanktionen gemäss Art. 45 Abs. 1 IVöB vorbehielt (act. C.1.10). Die Beigeladene
hätte somit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen.
6.1.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Nichtdeklaration von
existierenden, unverjährten Verlustscheinen bezüglich Mehrwertsteuerforderungen
in der Höhe von CHF 50'612.70 sowie das Nichtbezahlen und das Nichtdeklarieren
von fälligen Mehrwertsteuern in der Höhe von CHF 17'887.30 zum Zeitpunkt der
Zuschlagserteilung in der Summe als genügend schwerwiegende und aktuelle,
zwingende Ausschlussgründe gemäss Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. g IVöB
zu qualifizieren sind. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene
Vergabeentscheid
aufzuheben,
die
Beigeladene
vom
Vergabeverfahren
auszuschliessen
und
die
Angelegenheit
zu
neuem
Entscheid
an
die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Darüber, ob dies zum Zuschlag an die Beschwerdeführerin führt oder nicht, hat
praxisgemäss nicht das Obergericht zu befinden. Vielmehr wird die Streitsache bei
dieser Konstellation an die Vorinstanz zu einem neuen Entscheid zurückgewiesen.
Die Publikationsbestimmungen gemäss Art. 48 IVöB sind bei einem Verfahren im
Staatsvertragsbereich dabei einzuhalten, insbesondere ist ein neuer Zuschlag zu
publizieren, was im aktuellen Verfahren nicht erfolgt ist (act. B.4; act. C.1.1).
Dieser neue Entscheid kann entweder, unter Ausschluss der Beigeladenen, zu
einem Zuschlag im laufenden Verfahren oder zum Abbruch des Verfahrens mit
neuer Ausschreibung führen. Das jetzige Urteil ist folglich kassatorischer und nicht
reformatorischer Natur, was bedeutet, dass der Beschwerdegegnerin ein
nennenswerter Ermessensspielraum verbleibt, wie sie in dieser Angelegenheit
weiter vorgehen möchte (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden

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U 23 33 vom 4. Oktober 2023 E. 2.5). Die Zwischenverfügung vom 28. Mai 2025
fällt mit vorliegendem Urteil dahin (act. F.1).
6.2.
Aufgrund des Verfahrensausgangs ist auf die weiteren Rügen der
Beschwerdeführerin bezüglich der Bewertung der Referenzen sowie der
Beurteilung der Höhe des Preises im Sinne von Art. 38 Abs. 3 IVöB nicht weiter
einzugehen. Ebenfalls ist der mit der Rüge der Bewertung der Referenzen in
Zusammenhang stehende Editionsantrag hinfällig geworden (act. A.5).
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 und Abs. 2 VRG der Beschwerdegegnerin und der Beigeladenen je
zur Hälfte aufzuerlegen. In Berücksichtigung des Auftragswerts von rund
CHF 2'280’000.00, des erheblichen Aufwandes durch zusätzliche Akteneditionen
sowie des Erlasses einer separaten Verfügung rechtfertigt sich eine Staatsgebühr
von CHF 4'000.00 (Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG).
7.2.
Die Beigeladene und die Beschwerdegegnerin haben zudem der
obsiegenden Beschwerdeführerin die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten je hälftig zu ersetzen (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Der vom
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Honorarnote vom 15. Oktober 2025
geltend gemachte Aufwand beläuft sich auf insgesamt CHF 14'584.05 (14.50 Std.
à CHF 225.00 [CHF 3'262.50] und 18.67 Std. à CHF 300.00 [CHF 5'600.01], sowie
einen Interessenwertzuschlag à CHF 4'000.00 sowie Leistungen Dritter à
CHF 18.00 zzgl. Kleinspesenpauschale von CHF 578.81 und MWST von 8.1 %
[CHF 1'088.74]).
Der
mittels
eingelegter
Honorarvereinbarung
vereinbarte
Stundenansatz von CHF 300.00 ist gemäss Art. 3 Abs. 1 HV (Honorarverordnung;
BR 310.250) ausserhalb des üblichen Rahmens und wird praxisgemäss auf
CHF 270.00 gekürzt. Zudem ist das Honorar um den in der Höhe von CHF 4'000.00
geltend gemachten Interessenwertzuschlag zu kürzen, da es sich bei der
Anfechtung
eines
Zuschlags
im
Beschaffungsrecht
nicht
um
eine
vermögensrechtliche Angelegenheit handelt (PVG 2017 Nr. 27). Der Zeitaufwand
erscheint hingegen angemessen. Allerdings gelten die Schreib- und Kanzleispesen
sowie der Betrag von CHF 18.00 für eine Rechnung Dritter – die im Übrigen nicht
detailliert aufgeführt wurden und die nach Praxis anerkannte Kostenpauschale von
3 % überschreiten – als im Honorar enthalten und können daher nicht anerkannt
werden.
Zudem
ist
die
Beschwerdeführerin
gemäss
UID-Register
mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt, weshalb die
Entschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist (vgl. etwa Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden VR1 24 45 vom 3. April 2025 E. 12.2 m.H.).
Indes steht der Beschwerdeführerin eine Kleinspesenpauschale in der Höhe von

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3% auf dem Honorar zu. Vor diesem Hintergrund wird die Parteientschädigung
zugunsten der Beschwerdeführerin auf CHF 8'303.40 (Honorar [14.5 Std. à
CHF 225.00 = CHF 3'262.50 sowie 18.67 Std. à CHF 270.00 = CHF 5'040.90])
zuzüglich CHF 249.10 (3% von CHF 8'303.40), insgesamt somit CHF 8'552.50
ausmachend, festgesetzt.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Vergabeentscheid vom _____ der
Regierung des Kantons Graubünden aufgehoben und die B._____ vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen.
2.
Die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid an die Regierung des Kantons
Graubünden zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
4’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
369.00
Total
CHF
4’369.00
gehen je hälftig zulasten des Kantons Graubünden und der B._____.
4.
Die A._____ wird je zur Hälfte vom Kanton Graubünden und der B._____
aussergerichtlich mit total CHF 8'552.50 (exkl. MWST) entschädigt.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]