gr_gerichte · S 2006 114 · 2007-01-16 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 114
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1959, ist portugiesischer Staatsangehöriger, verheiratet und hat
zwei volljährige Kinder. Am 28. Januar 2005 meldete er sich zum Bezug von
Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an. In seinem Gesuch gab er an,
wegen Arthrose an beiden Knien zurzeit zu 50% arbeitsunfähig zu sein.
Aufgrund der ständigen Schmerzen habe sich sein psychischer Zustand
verändert, weshalb er sich in psychiatrische Behandlung habe begeben
müssen. Zudem gehe er wegen der Schmerzen regelmässig zu seinem
Hausarzt Dr. ...
Aus der Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 geht hervor, dass der
Versicherte
als
Betriebsangestellter
und
Waggonreiniger
bei
den
Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) bis zum 22. Juni 2004 zu 100%, ab
dem 23. Juni 2004 zu 50% gearbeitet hatte.
2. a)
Gemäss Bericht des Hausarztes Dr. … vom 10. April 2005 sei der Versicherte
wegen
seiner
Kniebeschwerden,
einem
rezidivierenden
Lumbovertebralsyndrom und einer reaktiven Depression seit dem 22. März
2004 bis auf weiteres zu 50% arbeitsunfähig. Er könne unter Vermeidung von
Treppensteigen und Heben schwerer Lasten etwa 4 Stunden, für knie- und
rückenschonende Arbeiten bei wenig intellektuellen und sprachlichen
Anforderungen 4 bis maximal 6 Stunden pro Tag arbeiten. Momentan arbeite
der Versicherte 50% in adaptierter Tätigkeit. In Absprache mit den
Vorgesetzten bei den SBB würden Arbeiten mit Heben von schweren Lasten
vermieden und das Treppensteigen soweit möglich eingeschränkt.

b)
Am 31. Oktober 2004 teilte Dr. … dem ärztlichen Dienst der SBB mit, dass
hinsichtlich der Knie- und Rückenleiden eine Einschränkung der Belastbarkeit
des Versicherten vorliege. Versuchsweise sollte dessen Arbeitsfähigkeit
mittels
chondroprotektiver
Behandlung
und
behinderungsgerechter
Arbeitszuteilung ab dem 1. Januar 2005 gesteigert werden können.
c)
Einem Bericht der Klinik … vom 12. April 2005 ist zu entnehmen, dass der
Versicherte aus psychiatrischer Sicht zu 50% arbeitsunfähig sei, der weitere
Verlauf sei nicht abschätzbar, allenfalls liesse sich durch Anpassung der
antidepressiven Therapie eine Verbesserung der psychiatrisch bedingten
Arbeitsunfähigkeit erzielen. Aus rheumatologisch-ergonomischer Sicht
bestehe eine maximale Belastbarkeit von 20 - 25 kg. Für die bisherige
Tätigkeit
als
Waggonreiniger
bestehe
aus
rein
rheumatologisch-
ergonomischer Sicht eine ganztägige Arbeitsfähigkeit, wobei vermehrte
Pausen von 1 - 2 Stunden pro Tag eingehalten werden, und kniebelastende
Tätigkeiten nicht mehr als 10 - 20%, bezogen auf einen 8-Stunden-Arbeitstag,
vorkommen sollten. Die weitere Entwicklung der Arbeitsfähigkeit hänge vom
weiteren Verlauf der aktuell vorliegenden Depression sowie der linksseitigen
Kniegelenkproblematik ab, welche nicht abschätzbar sei.
d)
Am 24. Mai 2005 war die IV-Stellenärztin Dr. … mit einer psychiatrischen
Begutachtung einverstanden. Dr. … berichtete am 17. Oktober 2005, er
erachte den Versicherten aus psychiatrischer Sicht zu 100% arbeitsfähig. Er
sei vom 1. bis zum 31. Mai 2005 zu 100%, vom 1. Juni bis zum 15. Juni 2005
zu 50% und dann ab dem 16. Juni 2005 wieder zu 100% arbeitsfähig
gewesen. Der Patient sei wach und allseitig orientiert, weise keine
Konzentrations-, Auffassung- oder Merkfähigkeitsstörungen auf, formales
Denken, inhaltlich konzentriert auf seine Knieschmerzen, psychomotorisch
ruhig, leicht angetrieben, verbal manchmal laut und impulsiv, da er sich von
den Ärzten unverstanden fühle.
e)
Am 9. November 2005 lieferte auch Psychiater Dr. … sein Gutachten ab. Der
Versicherte leide mindestens seit der ersten Hälfte 2004 an einer
mittelgradigen
depressiven
Episode.
Jedenfalls
sei
die
depressive

Verstimmung erstmals anlässlich einer ambulanten Untersuchung auf der
Notfallstation des Kantonsspitals Chur vom 29. April 2004 aufgefallen. Er
persönlich würde sich der Einschätzung von Dr. … anschliessen, allerdings
würde er aus „bis dato“ ein „bis auf weiteres“ machen.
f)
Dr. … orientierte am 8. Februar 2006, dass der Versicherte wegen
Knieschmerzen und dem lumbovertebralen Syndrom sowie der arteriellen
Hypertonie und der Hyperlipidämie bei ihm in Behandlung stehe. Am
Kantonsspital sei am 29. September 2005 ein MRI durchgeführt worden. Beim
linken Knie liege ein schräg bis an die Meniskusober- resp. -unterfläche
reichende Signalalteration im Innenmeniskushinterhorn, eventuell ein neuer
Riss, postoperative Signalstörung, leichte mediale Gonarthrose mit
subchondraler Aktivierungszone im medialen Tibialplateau und ein
grossvolumiger Gelenkserguss vor. Im rechten Knie diagnostizierte er einen
komplexen,
bis
an
die
Meniskusunterfläche
reichenden
Riss
im
Innenmeniskushinterhorn am Übergang zur Pars intermedia und einen
geringen Gelenkserguss (Bericht Dr. Freyholdt vom 30. September 2005).
3.
Mit Verfügung vom 16. März 2006 gewährte die IV-Stelle dem Versicherten
Unterstützung und Beratung bei der Stellensuche. Zudem orientierte sie ihn
am 17. März 2006, dass sie ihm aufgrund eines IV-Grades von 57% ab 22.
März 2005 bis zum 30. Juni 2005 sowie ab dem 1. September 2005 aufgrund
eines IV-Grades von 57% eine halbe Rente zusprechen werde. Am 30. Mai
2006 wurde die Arbeitsvermittlung abgeschlossen, weil sie momentan nicht
möglich sei.
4.
Am 23. Juni 2006 wurde seitens der IV-Stelle ab 1. Juli 2006 eine Rente von
Fr. 938.--, pro Kind eine solche von Fr. 375.-- verfügt. Bezüglich der
Begründung des IV-Grades wurde auf das Beiblatt verwiesen. Aufgrund
ausstehender Verrechnungsanträge teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit,
dass sie ihm für die Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2005 und vom 1. September
2005 bis zum 30. Juni 2006 eine separate Verfügung zustellen werde.
Mit Verfügungen vom 28. Juli 2006 wurden dem Versicherten, seiner Frau und
seinen Kindern für die Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2005 und vom 1.

September 2005 bis zum 30. Juni 2006 wiederum Renten in gleicher Höhe
zugesprochen.
5. a)
Am 27. Juli 2006 reichte der Versicherte einen Arztbericht von Dr. … ein. Am
2. August 2006 wurde er schriftlich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen,
worauf er am 11. August 2006 antwortete, er wolle das Zeugnis als konkreten
Antrag zur Prüfung einer Rentenerhöhung im Sinne einer seit der letzten
Verfügung eingetretenen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes
sehen. Der Bericht solle aber keinesfalls als Einsprache gegen den
Verfügungserlass vom 23. Juni 2006 gewertet werden.
b)
Aus dem Arztbericht von Dr. … vom 25. Juli 2006 gehen die bekannten
Diagnosen hervor. Unter Berücksichtigung des Gesamtbildes bestehe beim
Patienten als SBB-Wagenreiniger eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, bei
adaptierter Tätigkeit mit Wechselbelastung bestehe eine Arbeitsfähigkeit von
30% mit einer gewissen Einschränkung der Leistungsfähigkeit aufgrund der
chronischen Schmerzsituation.
c)
Der beiliegende MRI-Bericht des Kantonsspitals Chur vom 5. Juli 2006 (LWS)
zeigte einen links lateral liegenden Bandscheibenprolaps im Segment L4/L5
mit Kompression der absteigenden Nervenwurzel L5. Zur letzten Kontrolle sei
der intraspinale Prolapsanteil etwas zunehmend, der grosse zuletzt
erkennbare intraforaminale Propapsanteil sei nicht mehr nachzuweisen.
Daraufhin verlangten die SBB am 18. August 2006 die Akten und bezogen
sich auf die Verfügungen vom 28. Juli 2006.
6.
Am 14. September 2006 liess der Versicherte gegen die Verfügungen vom
28. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde erheben und
beantragte ab 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2005 und wiederum ab dem
1.
September
2005
die
Ausrichtung
einer
Dreiviertelsrente.
Der
Beschwerdeführer sei gemäss Mitteilung über die Anspruchsfrist vom 17.
November 2005 sowie der Absenzen und Taggeldkontrolle der Arbeitgeberin
seit dem 7. Februar 2004 in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt
und nicht, wie in der IV-Verfügung fälschlicherweise festgehalten, erst ab dem

22. März 2004. Er hätte 2005 einen Lohn von Fr. 68'269.-- erzielen können.
Aufgrund der Gesamtsituation wäre ein Leidensabzug von mindestens 20%
gerechtfertigt. Als Folge des korrekt ermittelten Invalideneinkommens müsse
die
Rentenverfügung
vom
23.
Juni
2006
auf
Ausrichtung
einer
Dreiviertelsrente angepasst werden.
7.
Am 20. Oktober 2006 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde
im Umfang der spezifisch AHV-rechtlichen Punkte. Im Übrigen sei darauf nicht
einzutreten. Die Beschwerdegegnerin habe die in den angefochtenen
Verfügungen beschlossenen Ansprüche des Beschwerdeführers, wonach er
bis 28. Februar 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. August 2005 keinen Anspruch
auf eine IV-Rente und vom 1. März bis zum 30. Juni 2005 sowie vom 1.
September 2005 bis zum 30. Juni 2006 einen Anspruch auf eine halbe IV-
Rente, ausser im Umfang der sogenannten spezifisch AHV-rechtlichen
Punkte (Berechnung der monatlichen Rentenbetreffnisse) bereits mit
rechtskräftiger Verfügung vom 23. Juni 2006 festgesetzt. Mit dem Erlass der
Verfügungen vom 28. Juli 2006 seien keine nicht bereits bestehenden Rechte
begründet, geändert oder aufgehoben worden. Im Umfang der spezifisch IV-
rechtlichen Punkte (Bemessung der Invalidität, Anspruchsdauer) handle es
sich
dabei
nur
um
Vollstreckungsverfügungen.
Es
gäbe
keinen
schützenswerten Anspruch auf Feststellung von Rechten und Pflichten,
welche schon Gegenstand einer Gestaltungsverfügung gewesen seien. Diese
sei am 23. Juni 2006 ergangen. Wäre es anders, könnte die zweifellos
rechtskräftige Verfügung vom 23. Juni 2006 in Frage gestellt werden.
Betreffend der AHV-rechtlichen Punkte gäbe es keine Anträge, weshalb diese
korrekt festgelegt worden seien.
8.
In seiner Replik vom 6. November 2006 liess der Beschwerdeführer
einwenden,
in
der
Verfügung
vom
28.
Juli
2006
weise
die
Rechtsmittelbelehrung auf die uneingeschränkte Möglichkeit der Beschwerde
hin. Zudem habe die IV-Stelle in der Verfügung erwähnt, dass bezüglich der
Begründung des IV-Grades auf das Beiblatt verwiesen werde, woraus sich
schliessen lasse, dass sich die Möglichkeit der Beschwerde auf alle
rechtlichen Punkte beziehe.

9.
Am 16. November 2006 duplizierte die Beschwerdegegnerin, dass auf die
Beschwerde, was den Zeitraum bis zum 28. Februar 2005, jenen vom 1. Juli
bis zum 31. August 2005 betreffe, unter keinen Umständen eingetreten
werden dürfe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob auf die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 23. Juni 2006
resp. vom 28. Juli 2006 einzutreten ist und gegebenenfalls ob die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
zu
Recht
eine
halbe
Invalidenrente zugesprochen hat oder ob ihm eine Dreiviertelsrente zusteht.
2. a)
Nach Art. 56 Abs.1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Aus Art. 56 Abs.1 ATSG
ergibt sich, dass der Verfügungscharakter des Anfechtungsobjektes
Voraussetzung für das Eintreten auf eine Beschwerde ist. Ob ein Schreiben
als Verfügung zu qualifizieren ist, bestimmt sich nach dessen Inhalt und nicht
nach dessen Bezeichnung.
Als Verfügungen gelten nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) Anordnungen der Behörden im
Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum
Gegenstand haben: a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten
oder Pflichten; b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder
Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. Abweisung von Begehren auf
Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder
Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
b)
Die in den angefochtenen Verfügungen beschlossenen Ansprüche des
Beschwerdeführers, wonach der Versicherte bis zum 28. Februar 2005 sowie

1. Juli bis zum 31. August 2005 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat
und ihm vom 1. März bis zum 30. Juni 2005 sowie vom 1. September 2005
bis zum 30. Juni 2006 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente, IV-Grad
57.39%, eingeräumt wird, hat die Beschwerdegegnerin – ausser im Umfange
der sogenannten spezifisch AHV-rechtlichen Punkten (Berechnung der
monatlichen Rentenbetreffnisse) – bereits mit Verfügung vom 23. Juni 2006
gegenüber dem Beschwerdeführer festgesetzt. Diese Verfügung ist
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer bestätigte
dies denn auch in seinem Schreiben an die Beschwerdegegnerin vom 11.
August 2006, indem er anführte, sein am 27. Juli 2006 eingereichter
Arztbericht des Dr. Bona dürfe keinesfalls als Einsprache gegen den
Verfügungserlass vom 23. Juni 2006 gewertet werden.
c)
Mit dem nochmaligen Verfügen der bereits am 23. Juni 2006 rechtskräftig
verfügten Ansprüche des Versicherten sind demzufolge – im Umfange der
sogenannten spezifisch IV-rechtlichen Punkte (Bemessung der Invalidität,
Anspruchsdauer) - im Sinne einer Vollstreckungsverfügung keine nicht bereits
bestehenden Rechte begründet, geändert oder aufgehoben worden.
3. a)
Somit bleibt zu prüfen, ob die angefochtenen Verfügungen allenfalls als
Feststellungsverfügungen im Sinne von Art. 5 lit. b VwVG zu qualifizieren
sind. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat in BGE 112 V 81 ff.
entschieden, dass keine Feststellungsverfügung über eine Frage erlassen
werden könne, welche bereits durch eine Gestaltungsverfügung entschieden
worden sei. Es sei Ziel und Zweck einer Feststellungsverfügung, eine noch
unsichere rechtliche Situation zu klären. Demzufolge könne es keinen
schützenswerten Anspruch auf Feststellung von Rechten und Pflichten
geben, welche schon Gegenstand einer Gestaltungsverfügung waren. Die
Zulassung einer solchen Feststellungsverfügung und der damit verbundenen
Beschwerdemöglichkeit würde zudem die Regeln über die Rechtskraft und
das Rechtsmittelsystem durchbrechen (vgl. SVR 1999 AHV Nr. 26).
b)
Das Bestehen und der Umfang des Anspruches des Beschwerdeführers, in
Bezug auf die IV-rechtlichen Punkte, wurde vorliegend schon durch die

rechtskräftige Verfügung vom 23. Juni 2006 geregelt. Die grundsätzlich
gleichlautenden angefochtenen Verfügungen, die lediglich noch die
ausstehenden AHV-rechtlichen Verrechnungsanträge behandeln, können
nach erwähnter Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG)
bezüglich der IV-rechtlichen Punkte nicht als Feststellungsverfügungen
qualifiziert werden.
4.
Somit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Anfechtung der
Verfügung vom 23. Juni 2006 verpasst hat, womit auf die Beschwerde (inkl.
dem geltend gemachten früheren Beginn) in Bezug auf die IV-rechtlichen
Punkte (Bemessung des IV-Grades, Anspruchsdauer) nicht einzutreten ist. Im
Übrigen ist den vom Beschwerdeführer eingereichten Verfügungen vom 28.
Juli 2006 der Verfügungsteil 2 (analog den Verfügungen vom 23. Juni 2006)
nicht angeheftet und der Verweis, wonach bezüglich der Begründung des IV-
Grades auf das Beiblatt verwiesen werde, durchgestrichen.
Bezüglich der AHV-rechtlichen Punkte (Berechnung der monatlichen
Rentenbetreffnisse) handelt es sich, wie vom Beschwerdeführer auch nicht
anders geltend gemacht, inhaltlich um keine Verfügungen, weshalb die
Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang muss nicht geprüft werden, ob die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
zu
Recht
eine
halbe
Invalidenrente zugesprochen hat oder ob ihm eine Dreiviertelsrente zustehen
würde.
5.
In Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG sieht Art. 69 Abs.1bis der
Übergangsbestimmungen I zur Änderung des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung vom 16. Dezember 2005 (IVG, SR 831.20) vor, dass
das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig ist. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 1'000.-- festgelegt.
Bisheriges Recht ist anwendbar, wenn die Verfügungen zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Übergangsbestimmungen II zur Änderung des IVG am 1.
Juli 2006 von der IV-Stelle erlassen, aber noch nicht rechtskräftig sind (lit.a),

Einsprachen bei der IV-Stelle hängig sind (lit.b) oder die Beschwerden beim
kantonalen oder Eidgenössischen Versicherungsgericht oder aber bei der
Eidgenössischen Rekurskommission für AHV- und IV- Angelegenheiten
rechtshängig waren (lit.c).
Vorliegend wurde die Angelegenheit erst mit Einreichung der Beschwerde
beim Verwaltungsgericht am 14. September 2006 rechtshängig, weshalb
neues Recht zur Anwendung kommt und der Beschwerdeführer demzufolge
die Gerichtskosten zu tragen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--
zusammen
Fr.
776.--
gehen zulasten von … und sind von diesem innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.