gr_gerichte · S 2007 88 · 2007-07-11 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 07 88
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
… erhielt am 17. Februar 2005 eine Verfügung betreffend die individuelle
Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2005. Die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden ging dabei von den damals verfügbaren Steuerdaten
(Steuerbares Einkommen Fr. 49'000.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) aus
und sprach dem Versicherten für das Jahr 2005 einen Beitrag an seine
Krankenkassenprämien von Fr. 3'356.-- zu. Am 10. Februar 2006 verfügte die
AHV-Ausgleichskasse über die IPV für das Jahr 2006 und sprach dem
Versicherten einen Beitrag von Fr. 1'320.-- (steuerbares Einkommen Fr.
61'400.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) zu.
b)
Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 wurde der IPV-Anspruch für das Jahr
2005 auf Fr. 888.-- reduziert und der Differenzbetrag von Fr. 2'468.-- mit der
Begründung zurückgefordert, die Anspruchsvoraussetzungen hätten sich
verändert. Die AHV-Ausgleichskasse ging bei ihrer Neuberechnung von
einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 61'400.-- (steuerbares Einkommen
Fr. 61'400.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) aus. Mit Verfügung vom 28. März
2006 wurde die Verfügung vom 10. Februar 2006 betreffend IPV für das Jahr
2006 aufgehoben. Dem Versicherten wurde die IPV für das Jahr 2006 in der
Höhe CHF 1'320.-- basierend auf einem steuerbaren Einkommen von Fr.
61'400.--
zugesprochen.
Ebenfalls
wurde
verfügt,
dass
der
Rückforderungsbetrag für das Jahr 2005 mit dem IPV-Anspruch für das Jahr
2006 verrechnet werde.

2.
Mit E-Mail vom 19. Februar 2007 beantragte der Versicherte, aufgrund der
erhaltenen, definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2005 die IPV für die
Jahre 2005 und 2006 neu zu berechnen und bei der Prämienrückforderung
für das Jahr 2005 eine Korrektur zu seinen Gunsten vorzunehmen. Mit
Verfügung vom 20. Februar 2007 wies die AHV-Ausgleichskasse dieses
Begehren mit der Begründung ab, dass die Einsprachefristen für einen Antrag
auf Neuberechnung der IPV sowohl für das Jahr 2006 als auch für das Jahr
2005 abgelaufen seien.
3. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 23. Februar 2007 Einsprache und
beantragte sinngemäss die Neuberechnung der IPV für die Jahre 2005 und
2006. Da er eine Festanstellung habe, seine Frau jedoch unregelmässig
verschiedenen Teilzeitstellen nachgehe, sei ein genauer Verlauf der
Einkommensverhältnisse, wenn überhaupt, nur schwierig abschätzbar. Im
Jahr 2004 habe er aus einem Prozess mit einem ehemaligen Arbeitgeber über
ein Zusatzeinkommen von ungefähr Fr. 15'000.-- verfügt. In den Folgejahren
sei sein Einkommen aber tiefer gewesen. Er habe nun die definitive
Steuerveranlagung des Jahres 2005 erhalten, die von einem steuerbaren
Einkommen von lediglich Fr. 51'000.-- ausgehe. Augrund der nachweislich
veränderten Einkommensverhältnisse sei deshalb eine Korrektur der IPV-
Berechnungen für die Jahre 2005 und 2006 zu seinen Gunsten vorzunehmen.
Da
die
Berechnungen
der
AHV-Ausgleichskasse
jeweils
auf
den
provisorischen Einkommenssteuern des vergangenen Jahres basieren
würden, sei für ihn eine belegbare Einsprache erst nach Erhalt der definitiven
Steuerveranlagung möglich. Zudem stellte der Versicherte in Frage, ob es
nicht Pflicht der AHV-Ausgleichskasse sei, erlassene Verfügungen unter
Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung neu zu berechnen.
b)
Mit Einspracheentscheid vom 29. März 2007 wies die AHV-Ausgleichskasse
die Einsprache des Versicherten infolge Fristversäumnisses ab.
4. a)
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 24. April 2007
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und die

Gewährung zusätzlicher Beiträge an die IPV für die Jahre 2005 und 2006 in
der Höhe von insgesamt Fr. 3'132.--. Zur Begründung wiederholte er im
Wesentlichen seine Ausführungen der Einsprache vom 23. Februar 2007.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse die Abweisung
der Beschwerde mit der Begründung, die beantragte Neuberechnung der IPV
für die Jahre 2005 und 2006 sei wegen Missachtung der gesetzlichen Fristen
zu Recht abgelehnt worden. Die beiden Verfügungen vom 21. Februar und
28. März 2006 seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen und die
definitive Steuerveranlagung gebe gemäss ständiger Rechtsprechung keinen
Anlass zur Wiederherstellung der Einsprachefrist; der Beschwerdeführer
hätte bloss die Verminderung des anrechenbaren Einkommens glaubhaft
machen und damit eine Sistierung des Einspracheverfahrens erwirken
können. Dies gelte im vorliegenden Fall um so mehr, als dass der
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verfügungen vom 21. Februar 2006 und
28. März 2006 hätte wissen müssen, dass das im Jahre 2004 steuerlich
erfasste Zusatzeinkommen von ungefähr Fr. 15'000.-- in der definitiven
Steuerveranlagung nicht mehr enthalten sein werde. Daran vermöge der
Einwand des Beschwerdeführers, dass seine Ehefrau unregelmässig tätig sei
und das Einkommen entsprechend variiere nichts zu ändern. Damit liege kein
Grund für die Wiederherstellung der Neuberechnungs- bzw. Einsprachefrist
vor. Sodann bringe der Beschwerdeführer sinngemäss vor, die AHV-
Ausgleichskasse habe die IPV für das Jahr 2005 mit Verfügung vom 21.
Februar 2006 zwar aufgrund der definitiven Steuerveranlagung des Jahres
2004 neu - zu seinen Ungunsten - veranlagt, die IPV für die Jahre 2005 und
2006 aufgrund der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2005 dagegen
nicht, was ungerecht sei. Dem sei zu entgegnen, dass der Versicherte
diesbezüglich ohne weiteres rechtzeitig hätte Einsprache erheben können.
Schliesslich kenne der Versicherte seine wirtschaftlichen Verhältnisse im
jeweils anspruchsbegründenden Jahr selbst am Besten und habe die
Möglichkeit, innerhalb des anspruchsbegründenden Jahres einen Antrag auf
eine
Neuberechnung
des
Anspruchs
einzureichen
und
dabei
die
Verminderung des anrechenbaren Einkommens glaubhaft zu machen. Würde
man
-
wie
vom
Beschwerdeführer
gefordert
-
die
definitive

Veranlagungsverfügung als Wiederherstellungsgrund für die Einsprachefrist
akzeptieren, müsste praktisch jede rechtskräftige IPV-Verfügung aufgrund der
mindestens ein Jahr später folgenden definitiven Veranlagungsverfügung neu
überprüft werden. Damit würde die Einsprachefrist „sinnentleert“ bzw.
ausgehöhlt.
Auf weitere Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist im Jahr 2007 abgelaufen ist, kommt für
das Verfahren neues Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
sind
der
Einspracheentscheid vom 29. März 2007 bzw. die diesem zugrunde liegenden
Verfügungen vom 21. Februar und 28. März 2006 betreffend die IPV für die
Jahre 2005 und 2006. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz zu
Recht wegen Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist die beantragte
Neuprüfung der IPV für die Jahre 2005 und 2006 abgelehnt hat.
3. a)
Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung
eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare
Vermögen (Steuerfaktoren) gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten
massgebend. Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Kasse das

Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die
Kasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber geht also
davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vor- und des laufenden Jahres
grundsätzlich die gleichen sind oder nur geringfügig voneinander abweichen.
Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach
entschieden hat (vgl. dazu altrechtlich VGU S 03 106; S 01 223 und 229), wird
dadurch bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte
Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche
Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweises gestürzt
werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der
Vorinstanz, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Steuerfaktoren der
Verfügung zugrunde gelegt hat, nach Meinung des Gesuchstellers nicht zu,
obliegt es diesem, im Einspracheverfahren nachzuweisen oder zumindest
vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seit
der letzten Steuerveranlagung verändert haben (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03
106; S 01 223 und 229). Es besteht vorliegend keine Veranlassung, von
dieser Praxis abzuweichen.
b)
Zusätzlich zur Einsprachmöglichkeit besteht im Kanton Graubünden die
Möglichkeit der Neuberechnung. In Art. 8c KPVG und Art. 17 Abs. 1 der
damals geltenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die
Krankenversicherung und Prämienverbilligung (aABzKPVG; BR 542.120;
neu: Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die
Prämienverbilligung, VOzKPVG) war auch in der bis zum 31. Dezember 2002
gültigen Fassung vorgesehen, dass kantonale Steuerveranlagungen mit den
den Verhältnissen entsprechenden Korrekturen und den Beweismitteln
(Arbeitsverträge, Scheidungsurteile und andere ergänzende Unterlagen) für
eine Neuberechnung innerhalb des anspruchsbegründenden Jahres
eingereicht werden können und dürfen. Von dieser zusätzlichen Möglichkeit
der Neuberechnung hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keinen
Gebrauch gemacht.

4.
Im vorliegenden Fall erwuchsen die Verfügungen vom 21. Februar und 28.
März 2006 mit unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist gemäss
Art. 19 Abs. 1 KPVG in formelle Rechtskraft. Letzteres bedeutet, dass die
Verfügungen nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden
können (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich
2006, Rz. 990 f.). Auf eine rechtskräftige Verfügung kann nur durch
Wiederherstellung
der
Einsprachefrist
oder
durch
Vorliegen
eines
Revisionsgrundes zurückgekommen werden.
5. a)
Es gilt nun zu prüfen, ob die versäumten Einsprachefristen wegen
unverschuldeter Verhinderung des Beschwerdeführers wieder herzustellen
sind. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, eine
substanzierte Anfechtung der Verfügungen vom 21. Februar und 28. März
2006 sei für ihn erst mit Kenntnisnahme der definitiven Steuerveranlagung für
das Jahr 2005 möglich gewesen. In diesem Punkt kann ihm nicht gefolgt
werden. Er verkennt nämlich, dass mit dieser Begründung die versäumte
Rechtsmittelfrist nicht wiederhergestellt werden kann. Gemäss Art. 4 KPVG
gelten, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, die
Vorschriften
des
Bundesgesetzes
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sinngemäss. Dieses
wiederum verweist in Art. 1 Abs. 1 auf das Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Gemäss
Art. 41 Abs. 1 ATSG (in der im vorliegenden Fall geltenden Fassung bis 31.
Dezember 2006, vgl. Art. 82 Abs. 1 ATSG) kann die Wiederherstellung einer
Frist
nur
dann
gewährt
werden,
sofern
der
Gesuchsteller
unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln. Das
Gesuch muss binnen 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses beigebracht
werden. Die Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven
Grund zurückzuführen sein (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 4 zu
Art. 41). Objektive Gründe sind dann zu bejahen, wenn es dem Gesuchsteller
wegen eines von seinem Willen unabhängigen Umstandes objektiv unmöglich
war,
die
Frist
zu
wahren
(Kölz/Häner;
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 345). Ein subjektives
Hindernis liegt etwa bei schwerer Krankheit vor (BGE 112 V 255 mit Hinweis

auf Urteil C 272/03; vgl. Kieser, a.a.O., N 4 zu Art. 41 mit weiteren Hinweisen).
Bei den anerkannten Wiederherstellungsgründen handelt es sich somit um
Situationen, in welchen es der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur
mittels unverhältnismässigen Aufwandes möglich ist, die Frist einzuhalten.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des
geltend
gemachten
Wiederherstellungsgrundes
zwar
ein
weiter
Ermessensspielraum zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund gerade im
Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen
werden (vgl. VGU S 03 106; S 01 223 und 229).
b)
Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer ohne weiteres viel früher auf
die Verfügungen vom 21. Februar und 28. März 2006 reagieren können. Dies
insbesondere auch deswegen, weil er zum Zeitpunkt des Erlasses der beiden
Verfügungen bereits wusste oder zumindest hätte wissen müssen, dass sein
anrechenbares Einkommen im Jahre 2005 um das im Jahre 2004 steuerlich
erfasste Zusatzeinkommen in der Höhe von Fr. 15'000.-- vermindert sein
würde und sich entsprechend die Anspruchsvoraussetzungen für den IPV-
Bezug verändern würden. Es wäre ihm also durchaus zuzumuten gewesen,
mittels rechtzeitiger Einsprache glaubhaft darzulegen, dass sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse seit dem Jahre 2004 verschlechtert hätten. Die
AHV-Ausgleichskasse hätte das Einspracheverfahren praxisgemäss bis zum
Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2005 sistiert. Von
einer unverschuldeten Verhinderung kann im vorliegenden Fall nicht
ausgegangen werden.
6.
Schliesslich wirft der Beschwerdeführer die Frage auf, ob die AHV-
Ausgleichskasse nicht auch von Amtes wegen gehalten sei, auf
provisorischen Steuerdaten basierende Verfügungen unter Berücksichtigung
der definitiven Steuerveranlagung zu ihren Ungunsten neu zu berechnen.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich die IPV-Berechnungen stets auf die
verfügbaren Steuerdaten stützen und die AHV-Ausgleichskasse bei
Kenntnisnahme von Änderungen der familiären oder wirtschaftlichen
Verhältnisse der Bezüger der IPV gemäss Art. 17 Abs. 3 aABzKPVG bzw.
VOzKPVG verpflichtet ist, Neuberechnungen zu ihren Gunsten vorzunehmen

(VGU S 06 137). Gemäss Art. 13. Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 18
aABzKPVG bzw. VOzKPVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen der
AHV-Ausgleichskasse zurückzuerstatten oder allenfalls mit Ansprüchen zu
verrechnen, sofern sie zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung nicht oder nur
teilweise den damals tatsächlich herrschenden Verhältnissen entsprechen
(Art. 18 Abs. 1 und 2 aABzKPVG bzw. VOzKPVG). Die Vorinstanz ist aber
nicht von Amtes wegen gehalten, aufgrund des Vorliegens der definitiven
Steuerveranlagung jede rechtskräftige IPV-Verfügung neu zu berechnen. In
diesem Zusammenhang ist es vielmehr Sache der Bezüger der IPV,
rechtzeitig von der Einsprachemöglichkeit Gebrauch zu machen. Die
Vorgehensweise der AHV-Ausgleichskasse entspricht den gesetzlichen
Vorgaben und ist damit nicht zu beanstanden.
7.
Zusammenfassend ist die AHV-Ausgleichskasse infolge Fristversäumnisses
zu Recht nicht auf das Begehren des Beschwerdeführers um Neuberechnung
der IPV für die Jahre 2005 und 2006 eingetreten. Die Beschwerde ist folglich
unbegründet und damit abzuweisen.
8.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren in
Sachen IPV gemäss Art. 19 Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1
VRG kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art.
78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.