gr_gerichte · U 2006 94 · 2006-12-14 · de
Erziehung und Kultur

Taxibewilligung | Konzessionen

U 06 94
1. Kammer
URTEIL
vom 14. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Taxibewilligung
1.
… sind Inhaber von Taxi B-Bewilligungen der Gemeinde … Die B-
Bewilligungen wurden ihnen gestützt auf das kommunale Taxi- und
Kutschergesetz vom 26. September 1993 erteilt und sind jeweils für ein Jahr
gültig. Zur Erhöhung der Nachtruhe und um das Angebot vor den
Nachtlokalen zu verbessern, beschloss die Gemeinde im Oktober 2002 zehn
Nachtstandplätze für die Zeit zwischen 20.00 bis 06.00 Uhr für A- und B-Taxis
zu schaffen. Im Jahre 2005 erhöhte sich die vorher stabile Anzahl der B-Taxis
auf 26 und stieg im Jahre 2006 auf 31 an. Gleichzeitig stellte ein Nachtlokal
den Betrieb ein. Der Anstieg der Taxi B-Bewilligungen bei gleichzeitigem
Rückgang des nächtlichen Gastwirtschaftsangebotes, führte zu Spannungen
unter den Taxihaltern sowie zu einer Verwilderung auf den Standplätzen, was
sich auch bei den Gästen negativ bemerkbar machte mit entsprechender
Zunahme der Reklamationen. Diverse Inhaber von Taxi A-Bewilligungen
gelangten zudem an die Gemeinde und forderten eine strikte Einhaltung der
Bestimmungen des Taxi- und Kutschergesetzes. Der Gemeindevorstand sah
sich deshalb veranlasst, die Berechtigung der B-Taxis, die Nachtstandplätze
zusammen mit den A-Taxis benutzen zu dürfen, auf den 1. Juli 2006 wieder
aufzuheben. Dies teilte er allen Taxihaltern mit Verfügung vom 13. Juni 2006,
die mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen war, mit.
2.
Dagegen erhoben … am 13. September 2006 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und
eventuell das Taxi- und Kutschergesetz, soweit es gegen übergeordnetes
Recht verstosse, aufzuheben. Die Rekurrenten rügen in erster Linie die

Verletzung ihres Anspruches auf das rechtliche Gehör. Eine derart
einschneidende und kurzfristige Änderung hätten sie nicht hinnehmen
müssen, ohne vorher angehört zu werden.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden, da die Rekurrenten
ohnehin keinen Anspruch auf die Nutzung des öffentlichen Grundes hätten.
Die Gemeinde habe daher jederzeit die alte Regelung aufheben können, die
ohnehin nicht mit dem Gesetz übereingestimmt habe.
4.
In der Replik trat anstelle von … die … GmbH als Rekurrentin auf, da diese
und nicht die Inhaberin über die B-Bewilligung verfüge. Die Gemeinde
beantragte duplicando, auf den Rekurs dieser Personen nicht einzutreten. In
materieller Hinsicht hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die sich im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel stellende Eintretensfrage
braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die beiden anderen
Rekurrenten unbestritten rekurslegitimiert sind. Immerhin ist festzuhalten,
dass
die
ursprüngliche
Rekurrentin
zumindest
als
hauptsächliche
Betriebsinhaberin zumindest ein faktisches Interesse an der Aufhebung des
angefochtenen Entscheides hat, was nach der neueren Praxis des
Verwaltungsgerichtes in der Regel genügt, um die Rekurslegitimation zu
bejahen.
2.
Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 7 VVG gewährleistete rechtliche
Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem Entscheid
Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren,
soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie

ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den
Charakter
eines
eigenständigen
Grundrechtes
(vgl.
Albertini,
Der
verfassungsmässige
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der
Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche
Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von
Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l
53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig
und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen.
Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3,
126 l 102 Erw. 2b). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des
rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der strengen Praxis des
Verwaltungsgerichtes grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines
ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden
zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich
jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die
Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der
präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).
3.
Vorliegend hat die Gemeinde die Rekurrenten vor Erlass der angefochtenen
Verfügung überhaupt nicht angehört. Damit hat sie ihnen die Möglichkeit
verwehrt, sich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Die Rekurrenten
konnten so nicht ihre Version des Sachverhaltes dartun, keine Beweisanträge

stellen und sich auch nicht zu den relevanten Rechtsfragen äussern. Gerade
die Frage, wie der Entscheid von 2002, den B-Taxihaltern Nachtstandplätze
zu überlassen im Zusammenhang mit den erteilten B -Bewilligungen rechtlich
einzuordnen ist, ist zentral für die Beurteilung, ob diese Möglichkeit kurzfristig
wieder verweigert werden durfte. So ist es nicht abwegig, darin im Ergebnis
einen teilweisen Widerruf der B - Bewilligungen zu erblicken. Es müssten
dann die Voraussetzungen geprüft werden, unter denen ein solcher Widerruf
allenfalls zulässig wäre. Zu alldem konnten sich die Rekurrenten vorgängig
nicht vernehmen lassen. Durch ihr Vorgehen hat die Gemeinde somit den
verfassungsmässigen Gehörsanspruch der Rekurrenten klar missachtet und
es versäumt, das Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzuwickeln.
Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben. Die Vorinstanz wird das
Verfahren ordentlich durchführen müssen, falls sie die Angelegenheit weiter
verfolgen will. Insbesondere kann der Mangel der vorherigen Anhörung und
korrekten Durchführung des Beweisverfahrens nicht im Rechtsmittelverfahren
geheilt werden. Es geht nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich
über den elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehöres hinwegsetzen und
darauf vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem durch den
Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann
schon
behoben
würden.
Dies
führte
dazu,
dass
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit
anstelle
der
an
sich
zuständigen
Verwaltungsinstanz ganze Verwaltungsverfahren durchführen bzw. diese für
die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was dem Wesen der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige,
ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf ihre
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. PVG 1987 Nr. 84).
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche die anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
3'119.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die Rekurrentschaft aussergerichtlich mit Fr.
2'500.-- (inkl. MWST).