gr_gerichte · SK2 2021 80 · 2021-12-13 · de
Regionalgericht Maloja, Einzelrichter

Erlass von Verfahrenskosten | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 13. Dezember 2021
Referenz
SK2 21 80
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Mitteilung
13. Dezember 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 auferlegte das Kantonsgericht von
Graubünden A._____ im Verfahren SK2 21 54 Verfahrenskosten von CHF 200.00.
Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft.
B.
Nach erfolgter Rechnungstellung gelangte A._____ (nachfolgend Gesuch-
steller) mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 an das Kantonsgericht und beantragte
sinngemäss, ihm seien die vorerwähnten Kosten zu erlassen. In der Begründung
führt er aus, er lebe von seiner AHV mit CHF 1'900.00 monatlich und verfüge über
keine Vermögenswerte.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der
Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Art. 425
StPO ist als Kann-Bestimmung konzipiert. Die Strafbehörden verfügen beim Ent-
scheid, ob Verfahrenskosten zu stunden oder zu erlassen sind, über einen gros-
sen Ermessens- und Beurteilungsspielraum (BGer 6B_239/2021 v. 26.5.2021 E.
2). Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten
und es verbleibt selbst im Fall eines dauerhaft mittellosen Betroffenen im Ermes-
sen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten
ganz oder teilweise Folge gibt (BGer 6B_239/2021 v. 26.5.2021 E. 4).
2.1.
Ein Erlass der Kostenforderung, wie er vom Gesuchsteller beantragt wird,
führt zum endgültigen Untergang der Forderung. Damit kann diese auch dann
nicht mehr geltend gemacht werden, wenn eine Partei in der Folgezeit in günstige
finanzielle Verhältnisse gelangen würde. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeu-
tung sind beim Erlass von Verfahrenskosten für die Bejahung einer Mittellosigkeit
strengere Massstäbe anzulegen als für die Mittellosigkeit im Rahmen der amtli-
chen Verteidigung. Ein Erlass der geschuldeten Kosten ist nur in ausgesproche-
nen Ausnahmefällen bei ausgewiesener sog. dauernder Mittellosigkeit zulässig
(vgl. KGer GR SK2 20 43 v. 19.10.2020 E. 8.4; OGer ZH VU160005 v. 21.4.2016
E. II.5.1 ff.). Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten während der
zehnjährigen Verjährungsfrist nicht beglichen werden können. Es sind somit auch
Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb der nächs-
ten zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können. Wenn die Mit-
tellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden kann,
kommt
kein
Erlass
in
Betracht
(vgl.
David
Jenny,
in:
Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 112 ZPO).
2.2.
Vorliegend erbrachte der Gesuchsteller keinen Nachweis einer dauerhaften
Mittellosigkeit. Die streitgegenständlichen Verfahrenskosten betragen lediglich
CHF 200.00. Diesen Betrag kann der Gesuchsteller ohne weiteres innert 10 Jah-
ren abzahlen, selbst wenn er nebst der AHV-Rente kein weiteres Einkommen er-
zielen und über keine Vermögenswerte verfügen sollte wie er dies behauptet, aber
durch nichts zu belegen vermag. Bereits aus diesem Grund ist das Gesuch abzu-
weisen.
3.1.
Durch Stundung oder Erlass von Verfahrenskosten dürfen nicht die Voraus-
setzungen der unentgeltlichen Prozessführung umgangen werden. Wurde ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, recht-
fertigt sich kein nachträglicher Erlass (Jenny, a.a.O., N 2 zu Art. 112 ZPO; Adrian
Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 4 zu Art. 112
ZPO).
3.2.
Das vorliegend zu behandelnde Gesuch betrifft Kosten, die dem Gesuch-
steller in einem Verfahren auferlegt wurden, welches als aussichtslos beurteilt
wurde (vgl. KGer GR SK2 21 54 v. 20.7.2021). Zwar stellte der Gesuchsteller in
jenem Verfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, doch hätte ein sol-
ches infolge der Aussichtlosigkeit abgewiesen werden müssen. Auch aus diesem
Grund kann dem Gesuch um Erlass nicht stattgegeben werden.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen Erlass
der auferlegten Gerichtskosten nicht gegeben sind. Das Gesuch ist somit abzu-
weisen.
5.
Die vorliegende Verfügung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. b StPO, Art. 18
Abs. 3 GOG und Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz. Für den
vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Erlass der Kosten für das Verfahren SK2 21 54 wird abge-
wiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: