gr_gerichte · PKG 2012 16 · 2011-09-23 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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16 – Strafuntersuchung gegen zwei Angeschuldigte. Antrag der 
Privatkläger, es seien der eine Angeschuldigte und sein 
Verteidiger von der Teilnahme an der Einver- nahme des 
andern Angeschuldigten auszuschliessen. Der Staatsanwalt 
weist das Begehren in einer förmlichen Ver- fügung ab. 
Weiterzug hiergegen innert Frist ans Kan- tonsgericht. 
Offen gelassen, ob die Beschwerdefrist be- reits früher 
ausgelöst wurde; so etwa durch die münd- liche 
Ablehnung 
des 
Ausschlussbegehrens 
durch 
den 
Staatsanwalt anlässlich der geplanten Einvernahme oder 
bereits im Zeitpunkt, als die Rechtsvertreterin der Privat- 
kläger vom Einvernahmetermin und der fakultativen Vor- 
ladung des Mitbeschuldigten und seines Verteidigers 
Kenntnis erhielt (Erw. 1).
– Durch fakultative Vorladungen zur jeweiligen Befragung der 
beiden Angeschuldigten wurden die Teilnahmerech- te der 
Privatkläger und ihrer Rechtsvertreterin voll ge- wahrt. Sie 
sind 
hingegen 
nicht 
legitimiert, 
sich 
gegen 
den 
Einvernahmeplan 
(insbesondere 
den 
Nichtausschluss 
einzelner Personen) und angeblich ungenügende Vorkeh- ren 
zur Reduktion der Kollusionsgefahr zur Wehr zu set- zen 
(Erw. 2).
– Kosten- und Entschädigungsfolge im Beschwerdeverfah- 
ren (Erw. 3).
Aus dem Sachverhalt:
A. Am 18. März 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden 
auf Strafanzeige von A. X. und B. X. hin eine Strafuntersuchung gegen Y. und
Z. unter anderem wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 des Strafgesetzbu- 
ches (StGB; SR 311.0). Nachdem die zunächst am 3. Mai 2011 vorgesehenen 
Einvernahmen der beiden Beschuldigten nicht durchgeführt werden konn- 
ten, setzte die Staatsanwaltschaft – nach einer Terminrücksprache mit den 
Rechtsvertretern der Parteien – die Einvernahme von Y. am 22. September 
2011 um 9 Uhr, diejenige von Z. am selben Tag um 14 Uhr an. Mit Schreiben 
datiert auf den 28. Juli 2011 lud die Staatsanwaltschaft die beiden Beschul- 
digten formell zur Einvernahme vor, gleichzeitig wurden sie fakultativ auch 
für die Einvernahme des jeweils anderen vorgeladen. Fakultative Vorladun- 
gen für beide Einvernahmen erhielten sodann die Rechtsvertretungen der 
Beschuldigten, Rechtsanwalt D. (Verteidiger von Z.) sowie Rechtsanwältin
E. (Verteidigerin von Y.), die Privatklägerschaft, A. X. und B. X., sowie deren
gemeinsame Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin F.


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B. Zur Einvernahme von Y. am 22. September 2011 erschienen ne- 
ben dem Einzuvernehmenden und dessen Rechtsanwältin E. auch die Pri- 
vatkläger und Rechtsanwältin F. sowie Rechtsanwalt D. Gleich zu Beginn 
der Sitzung stellte Rechtsanwältin F. den Antrag, Rechtsanwalt D. als Ver- 
teidiger des Mitbeschuldigten sei von der Befragung auszuschliessen. Sie be- 
gründete ihren Antrag unter Hinweis auf Art. 146 der schweizerischen Straf- 
prozessordnung (StPO; SR 312.0) damit, dass Kollusionsgefahr zwischen den 
Beschuldigten bestehe und verwies auf Lehre und Rechtsprechung, wonach 
unter diesen Umständen die Beschuldigten getrennt einzuvernehmen seien. 
Der die Einvernahme leitende Staatsanwalt lehnte den Antrag ab, worauf 
Rechtsanwältin F. eine anfechtbare Verfügung und den Unterbruch der Ein- 
vernahme verlangte. Diesem Antrag wurde in der Folge stattgegeben.
C. Am 23. September 2011, mitgeteilt am 26. September 2011, erliess 
der zuständige Staatsanwalt die verlangte Verfügung in dieser Sache und 
lehnte darin den Antrag, Z. und sein Rechtsvertreter seien von der Befra- 
gung von Y. auszuschliessen, ab.
D. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwältin F. als Rechtsver- 
treterin der Privatklägerschaft am 7. Oktober 2011 Beschwerde beim Kan- 
tonsgericht von Graubünden, mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Die angefochtene Verfügung vom 23. September 2011 der Staats- 
anwaltschaft im Strafverfahren Nr. VV.2011.1064/SP sei aufzuheben.
2. Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, die erste Ein- 
vernahme des Angeschuldigten 1 in Abwesenheit des Angeschuldigten 2 und 
dessen Rechtsvertretung durchzuführen sowie die Einvernahme des Ange- 
schuldigten 2 ohne Anwesenheit des Angeschuldigten 1 und dessen Rechtsver- 
tretung durchzuführen und die Einvernahme des Angeschuldigten 2 direkt im 
Anschluss an die Einvernahme des Angeschuldigten 1 anzusetzen, ohne Un- 
terbrechung.
Eventualiter: In jedem Fall sei durch entsprechende Massnahme si- 
cherzustellen, dass der ersteinzuvernehmende Angeschuldigte 1 oder dessen 
Rechtsvertretung den zweiteinzuvernehmenden Angeschuldigten 2 und seine 
Rechtsvertretung nicht während der ersten Einvernahme oder einer allfälligen 
Pause während der ersten Einvernahme oder zwischen beiden Einvernahmen 
kontaktieren kann.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Letztere zuzüglich 
MwSt.) gemäss Gesetz.»
E. Der Rechtsvertreter des Beschuldigten Z. beantragt in der Stel- 
lungnahme vom 26. Oktober 2011, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, 
dass es der Privatklägerschaft an einem rechtlich geschützten Interesse 
fehle und sie folglich nicht beschwerdelegitimiert sei. Ebenfalls mit Eingabe 
vom 26. Oktober 2011 nahm die Rechtsvertreterin von Y. namens ihres


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Mandanten Stellung zur Beschwerde, wobei sie auf die Stellung von Anträ- 
gen verzichtet, indessen geltend macht, dass die Beschwerde verspätet ein- 
gereicht worden sei. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt in ihrer 
Vernehmlassung vom 28. Oktober 2011 die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde und bringt ebenfalls vor, die Beschwerde erscheine als verspä- 
tet. Ferner stellt sie ebenso die Beschwerdelegitimation der Privatkläger- 
schaft infrage.
Aus den Erwägungen:
1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwalt- 
schaft kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO Beschwerde erhoben werden. 
Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 22 des Ein- 
führungsgesetzes zur schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 
350.100]. Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage 
und die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen. Die Be- 
schwerde vom 7. Oktober 2011 wurde formgerecht bei der zuständigen In- 
stanz eingereicht. Näher einzugehen ist jedoch auf die Frage, ob die Eingabe 
fristgerecht erfolgt ist.
1.1. Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung unter 
Hinweis auf den E-Mail-Verkehr im Zusammenhang mit der Terminum- 
frage am 28. Juli 2011 (act. 1.5.7.a–c und act. 1.5.9 der Staatsanwaltschaft) 
zunächst zu Recht darauf hin, dass die Rechtsvertreterin der Beschwerde- 
führer entgegen ihrer Behauptungen bereits im Vorfeld von der Zulassung 
von Z. zur Befragung von Y. wusste und sich dies des Weiteren auch aus der 
Tatsache erhellt, dass Rechtsanwältin F. an die Einvernahme vom 22. Sep- 
tember 2011 Literatur- und Judikaturauszüge (act. 4.2.2. und 4.2.3.) mit- 
brachte, welche das diesbezüglich interessierende Thema behandeln. Wusste 
sie jedoch von der Zulassung von Z. zur Einvernahme, so musste sie auch da- 
von ausgehen, dass dessen Rechtsvertreter ebenfalls fakultativ vorgeladen 
bzw. zugelassen wird. Die Staatsanwaltschaft folgert nun daraus, dass die Be- 
schwerde verspätet sei, macht somit sinngemäss geltend, dass die mit der Be- 
schwerde vorgebrachte Rüge bereits im Vorfeld der Einvernahme hätte gel- 
tend gemacht werden können. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass neben 
Verfügungen der Staatsanwaltschaft auch deren andere Verfahrenshandlun- 
gen Anfechtungsobjekte der strafrechtlichen Beschwerde bilden (Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO). Der Kreis der beschwerdefähigen Verfahrenshandlungen 
ist dabei weit und erfasst im Grundsatz jedes Vorgehen der Strafbehörden, 
welches das Strafverfahren vorantreibt, sofern die Strafbehörde damit gegen 
aussen in Erscheinung tritt und die Parteien bzw. allenfalls weitere Verfah- 
rensbeteiligte tangiert (vgl. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO], Praxiskommentar, Zürich 2009, N 2 zu Art. 393 StPO; Keller, in: Do- 
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-


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prozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 11 zu Art. 393 StPO). Die Ansetzung 
der Einvernahme mit Darlegung des vorgesehenen Ablaufs sowie die zuge- 
stellten fakultativen Vorladungen (welche anders als die Vorladungen an die 
Einvernehmenden nicht den Formvorschriften von Art. 201 StPO unterlie- 
gen) stellen solche Verfahrenshandlungen dar. Somit hätte bereits die ent- 
sprechende Ansetzung der Einvernahme mit der fakultativen Vorladung 
auch des Mitbeschuldigten und dessen Rechtsvertreter mit Beschwerde an- 
gefochten werden können, innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Kennt- 
nisnahme. Diese Frist war am 7. Oktober 2011 fraglos bereits abgelaufen.
1.3. Des Weiteren kann auch der Rechtsvertreterin von Z. gefolgt 
werden, soweit sie sinngemäss geltend macht, die Ablehnung des Antrags 
auf Ausschluss anlässlich der Verhandlung am 22. September 2011 hätte eine 
beschwerdefähige Verfügung dargestellt. Gemäss Art. 80 Abs. 3 StPO brau- 
chen verfahrensleitende Verfügungen weder besonders ausgefertigt noch 
begründet zu werden; sie sind lediglich im Protokoll zu vermerken und den 
Parteien in geeigneter Weise zu eröffnen. Der Erlass der schriftlichen Verfü- 
gung durch die Staatsanwaltschaft wäre somit mit Blick auf diese Anforde- 
rungen und auch mit Blick auf die Umschreibung der beschwerdefähigen 
Anfechtungsobjekte in Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO nicht zwingend erforder- 
lich gewesen. Nimmt man die Ablehnung des Antrages anlässlich der Ein- 
vernahme vom 22. September 2011 als massgebender Zeitpunkt für den Be- 
ginn der Beschwerdefrist, so ist die am 7. Oktober 2011 eingereichte 
Beschwerde wiederum verspätet.
1.4. Vorliegend kann jedoch nicht unbesehen bleiben, dass der 
Staatsanwalt die Einvernahme am 22. September 2011 auf Antrag der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hin unterbrach und ihr eine «an- 
fechtbare Verfügung» in Aussicht stellte (vgl. Einvernahmeprotokoll vom
22. September 2011, act. 4.2.1. der Staatsanwaltschaft). Diese Verfügung hat 
er ihr sodann am 26. September 2011 mitgeteilt, versehen mit einer Rechts- 
mittelbelehrung, welche die Anfechtbarkeit der Verfügung innert 10 Tagen 
erwähnt. Die Verfügung ist der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer am
27. September 2011 zugegangen, womit die Eingabe der Beschwerde am
7.Oktober 2011 unter diesem Blickwinkel rechtzeitig erfolgte. Es mutet selt- 
sam an, wenn der Staatsanwalt in seiner Vernehmlassung sich auf den Stand- 
punkt stellt, die Beschwerde sei aufgrund der früheren Kenntnisnahme der 
vorgesehenen Vorladungen verspätet, obwohl die in seiner Verfügung ge- 
nannte Beschwerdefrist eingehalten worden ist. Ebenso kann die Verfügung 
vom 23. September 2011 auch nicht – wie dies die Rechtsvertreterin von Y. 
geltend macht – als blosse Wiederholung der Ablehnung des Antrags auf 
Ausschluss anlässlich der Einvernahme unbeachtet bleiben, ist sie der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin doch begründet und mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen formell zugestellt worden. Der Umstand,


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dass die mit der Beschwerde vorgebrachten Rügen bereits früher hätten gel- 
tend gemacht werden können, hat vorliegend unbeachtet zu bleiben, da von 
der Staatsanwaltschaft eine formelle Verfügung erlassen und zugestellt wor- 
den ist, welche innert der angegebenen Rechtsmittelfrist von zehn Tagen an- 
gefochten wurde. Ein Nichteintreten mit der Begründung, die Beschwerde 
sei verspätet, würde unter diesen Umständen wohl gegen Treu und Glauben 
verstossen. Letztlich braucht diese Frage jedoch vorliegend nicht abschlies- 
send geklärt zu werden, da – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – auf die Be- 
schwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.
2. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides 
hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Als Partei gilt gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. a 
StPO auch die Privatklägerschaft. Die Voraussetzungen bei A. X. und B. X. 
bezüglich der Konstituierung als Privatkläger sind vorliegend unstreitig und 
ihre Parteieigenschaft damit zu bejahen. Zu prüfen ist jedoch im Folgenden, 
ob ihnen für die Anfechtung der Verfügung des Staatsanwaltes ein rechtlich 
geschütztes Interesse zukommt. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die 
Beschwerdeführer in ihrer Stellung als Privatkläger ein rechtlich geschütztes 
Interesse daran haben, dass die Einvernahmen der Beschuldigten getrennt 
und unter Ausschluss des jeweils anderen Mitbeschuldigten bzw. dessen 
Rechtsvertretung durchgeführt werden.
2.1. Die Beschwerdeführer begründen ihre Legitimation damit, 
dass bei einer Zulassung der Mitbeschuldigten eine absolute Anpassung des 
Aussageverhaltens beider Angeschuldigten und dadurch eine Kollusion all 
derjenigen Tatbestandselemente ermöglich würden, die nicht anderweitig, 
namentlich nicht durch Sachbeweise, bewiesen werden könnten. Dadurch 
werde die Strafuntersuchung empfindlich gefährdet oder gar vereitelt und 
die Wahrheitsfindung verunmöglicht. Rechtsanwalt D., Verteidiger des Mit- 
beschuldigten Z., stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die Privatkläger- 
schaft habe nach der geltenden StPO überhaupt keinen Anspruch darauf, 
dass eine Einvernahme von Personen unter Ausschluss anderer im Sinne 
von Art. 146 StPO einer Einvernahme unter Teilnahme der Beschuldigten 
nach Art. 147 StPO vorgezogen werde. Es würde dem Sinn und Zweck der 
StPO denn auch zuwiderlaufen, wenn die Privatklägerschaft der verfah- 
rensleitenden Behörde Vorschriften über die Art der Einvernahme bzw. de- 
ren Ermittlungen machen könnte. Damit fehle den Beschwerdeführern als 
Privatstrafkläger das Recht auf eine entsprechende Intervention, weshalb 
auf ihre Beschwerde mangels rechtlich geschützten Interesses nicht einzu- 
treten sei.
2.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die geschä-
digte Person an der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Be- 
schuldigten grundsätzlich nur ein tatsächliches bzw. mittelbares, nicht aber


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ein rechtlich geschütztes Interesse, da der Strafanspruch allein dem Staat zu- 
steht (BGE 136 IV 29 E. 1.7.2. S. 39). Die Wahrung dieses staatlichen An- 
spruchs ist demnach primär Sache der Strafverfolgungsbehörde. Allerdings 
kann sich der Entscheid im Schuldpunkt auf die Beurteilung der Zivilforde- 
rung auswirken, auf deren Durchsetzung die geschädigte Person ein recht- 
lich geschütztes Interesse hat. Die StPO gewährt der geschädigten Person – 
sofern sie sich als Privatklägerschaft konstituiert – daher das Recht, den Ent- 
scheid im Schuld- und im Zivilpunkt anzufechten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_557/2010 vom 9. März 2011, E. 5.2).
Mit der vorliegenden Beschwerde wird nicht ein Entscheid im 
Schuld- oder im Zivilpunkt angefochten, sondern Anordnungen bzw. eine 
Verfügung im Zusammenhang mit der Einvernahme von beschuldigten Per- 
sonen, welche die Staatsanwaltschaft in ihrer Funktion als verfahrenslei- 
tende Behörde getroffen bzw. erlassen hat. Diese dienen zu nichts anderem 
als dem Fortgang der Strafunteruntersuchung und somit der strafrechtlichen 
Verfolgung. An der strafrechtlichen Verfolgung an sich hat jedoch der Ge- 
schädigte bzw. die Privatklägerschaft dem Gesagten nach bloss ein tatsächli- 
ches bzw. mittelbares Interesse, nicht aber ein rechtlich geschütztes Inte- 
resse, welches für die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 382 Abs. 2 StPO 
verlangt wird.
2.3. Sind die Beschwerdeführer in der Sache selbst somit nicht zur 
Beschwerde legitimiert, so können sie lediglich die Verletzung von Rechten 
rügen, die ihnen als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden 
Prozessrecht – das heisst vorliegend der StPO – oder unmittelbar aufgrund 
der Bundesverfassung (BV; SR 101) oder der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) zukommen. Das 
erforderliche rechtlich geschützte Interesse besteht diesfalls nicht aus einer 
Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teil- 
zunehmen. Zulässig sind dementsprechend Rügen formeller Natur, die von 
der Prüfung der Sache selber getrennt werden können. Nicht zu hören sind 
dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des ange- 
fochtenen Entscheids abzielen (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2011 vom 
26. August 2011, E. 1.3).
Die Beschwerdeführer rügen vorliegend eine Verletzung von Art.
146 Abs. 1 StPO. Sie machen insbesondere eine Ermessensunterschreitung 
des Staatsanwaltes geltend, da dieser offenbar davon ausgehe, dass Art. 147 
StPO, welcher die Teilnahmerechte der Parteien an der Beweiserhebung re- 
gelt, stets den Vorrang habe gegenüber Art. 146 StPO.
2.3.1. Art. 146 Abs. 1 StPO statuiert für alle Verfahrensabschnitte 
den Grundsatz der getrennten Einvernahme mehrerer Personen. In der 
Lehre wird überwiegend die Auffassung vertreten, bei Art. 146 Abs. 1 StPO 
handle es sich um eine Ordnungsvorschrift (Schmid, Praxiskommentar, N 1


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zu Art. 146 StPO; Häring, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom- 
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 1 zu Art. 146 StPO mit 
Hinweis auf Jositsch, Grundriss des schweizerischen Strafprozessrechts, 
Zürich 2009, N 292; a.M. Godenzi, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, 
N 4 zu Art. 146 StPO, die diese Vorschrift als Gültigkeitsvorschrift einstuft). 
Die Verletzung von Ordnungsvorschriften wird sodann nicht als Verletzung 
von Vorschriften, welche eigentlich schützenswerte Interessen der Verfah- 
rensbeteiligten sichern, gesehen, sondern lediglich als Missachtung von bloss 
untergeordneten, im Prinzip allein die Abwicklung des Strafverfahrens si- 
cherstellenden Regeln (Schmid, Handbuch des schweizerischen Straf- 
prozessrechts, Zürich 2009, N 796). Unter diesem Blickwinkel wäre für den 
vorliegenden Fall zu folgern, dass auch bei einer Verletzung von Art. 146 
StPO durch die Staatsanwaltschaft keine rechtlich geschützten Interessen 
der Parteien betroffen sind und somit auch für die Privatklägerschaft keine 
Beschwerdelegitimation hergeleitet werden kann.
2.3.2. Die Ablehnung der Beschwerdelegitimation allein gestützt 
auf die Qualifizierung von Art. 146 StPO als Ordnungsvorschrift greift vor- 
liegend jedoch zu kurz. Vielmehr ist Art. 146 Abs. 1 StPO im Kontext mit 
Art. 147 StPO, welcher die Teilnahmerechte der Parteien an Beweiserhe- 
bungen regelt, zu beurteilen. Nach Art. 147 Abs. 1 StPO haben die Parteien 
das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Ge- 
richte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen 
(Art. 147 Abs. 1 StPO). Der Einvernahme kommt zweifelsfrei Beweisfunk- 
tion zu (Häring, a.a.O., N 6 vor Art. 142 – 146 StPO), weshalb die Teilnahme- 
rechte zu beachten sind. Das Recht des Beschuldigten auf eine Konfronta- 
tion mit den Belastungszeugen einschliesslich der Möglichkeit zur Stellung 
von Zusatzfragen ergibt sich überdies bereits aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK. 
Entsprechend ist auch dann, wenn Aussagen von Beschuldigten gegen Mit- 
beschuldigte verwendet werden sollen, Letzteren die Teilnahme oder zu- 
mindest nachträglich das Konfrontationsrecht zu gewähren (Schmid, Hand- 
buch, N 823 S. 346; derselbe, Praxiskommentar, N 5 zu Art. 147 StPO; 
Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweize- 
rischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 2 zu Art. 322 StPO; 
Häring, a.a.O., N 5 zu Art. 146 StPO). Wenn Art. 146 Abs. 1 StPO den Straf- 
behörden ermöglicht, die Beschuldigten oder andere Personen getrennt und 
nacheinander einzuvernehmen, so bedeutet dies nicht, dass die Teilnahme- 
rechte der (Mit-)Beschuldigten oder der anderen Parteien unbeachtlich 
wären (Godenzi, a.a.O., N 2 zu Art. 146 StPO). Zwischen Art. 146 Abs. 1 StPO 
und Art. 147 Abs. 1 StPO besteht somit dahingehend ein Spannungsfeld.
Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass der Entscheid darüber,
ob und inwieweit die Teilnahmerechte von Art. 147 StPO im Zusammenhang


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mit Art. 146 StPO eingeschränkt werden können, in ihrem freien und durch 
die Rechtsmittelinstanz nicht überprüfbaren Ermessen liege (Vernehmlas- 
sung der Staatsanwaltschaft, Ziff. 4, S. 2), greift zu kurz. Die Anwendung von 
Art. 146 Abs. 1 StPO durch die Strafbehörden ist durchaus einer richterlichen 
Überprüfung zugänglich, wenn sich eine Partei ihrerseits auf eine Verletzung 
ihrer Teilnahmerechte berufen kann. Dies stand beispielsweise im Raum bei 
den Sachverhalten, die den beiden von der Beschwerdeführerin eingelegten 
Entscheidungen des Obergerichts Zürich (vom 11. Mai 2011, ZR 2011 Nr. 39
S. 102 ff.) bzw. des Obergerichts Aargau (vom 19. Mai 2011, forumpenale 
4/2011 S. 208 ff.) zugrunde lagen. So war es dort jeweils der Mitbeschuldigte, 
welcher beantragt hatte, bei der Einvernahme des anderen Mitbeschuldigten 
teilnehmen zu können, was von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden 
war und wogegen jeweils Beschwerde erhoben wurde. Die Beschwerdefüh- 
rer konnten sich dabei auf das in Art. 147 Abs. 1 StPO stipulierte Teilnahme- 
recht berufen und geltend machen, durch ihren Ausschluss sei diese ihre 
rechtlich geschützten Interessen betreffende Norm verletzt worden.
Der vorliegende Sachverhalt stellt sich in diesem Punkt gerade an- 
ders dar. Sowohl den Beschuldigten als auch der Privatklägerschaft wurde 
durch die fakultativen Vorladungen zu beiden Einvernahmen das Teilnah- 
merecht der Parteien gemäss Art. 147 StPO gewährt. Die Staatsanwaltschaft 
hat von der Möglichkeit der getrennten Einvernahme unter Ausschluss des 
jeweiligen anderen Mitbeschuldigten, wie sie ihr Art. 146 Abs. 1 StPO erlaubt 
hätte, keinen Gebrauch gemacht. Inwieweit dieses Vorgehen aus prozess- 
ökonomischen Gründen, wie dies die Staatsanwaltschaft geltend macht, und 
im Hinblick auf die Wahrheitsfindung sinnvoll ist, braucht an dieser Stelle 
nicht beurteilt zu werden. Massgebend ist, dass die Teilnahmerechte der Be- 
schwerdeführerin nicht tangiert sind, sie aus Art. 146 Abs. 1 StPO jedoch kei- 
nen Anspruch ihrerseits darauf ableiten kann, dass die beiden Beschuldigten 
getrennt einvernommen werden müssten. Die Abwägung, ob eine getrennte 
Einvernahme nach Art. 146 Abs. 1 StPO vorgenommen werden soll, ist – so- 
weit die Teilnahmerechte der Parteien nicht tangiert sind – Sache der ver- 
fahrensleitenden Strafbehörde. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Frage, in- 
wieweit Massnahmen (beispielsweise im Sinne von Art. 146 Abs. 3 StPO) zur 
Reduktion der Kollusionsgefahr zu ergreifen sind. Der Privatklägerschaft 
kommt auch insoweit kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu.
2.4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Privatkläger-
schaft vorliegend mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht be- 
schwerdelegitimiert im Sinne von Art. 382 StPO ist. Auf die Beschwerde ist 
folglich nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO hat die Strafbehörde im Endent- 
scheid von Amtes wegen über die Kostenfolgen zu befinden, der Kostenent-


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scheid ergeht somit grundsätzlich mit der Hauptsache; dieser Grundsatz be- 
trifft nach herrschender Auffassung über den Wortlaut hinaus auch die Ent- 
schädigungen (Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom- 
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N 3 zu Art. 421 StPO; 
Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, N 1 zu Art. 421 StPO). Der vorlie- 
gende Beschwerdeentscheid ist kein verfahrenserledigender Entscheid, son- 
dern stellt einen Rechtsmittelentscheid gegen eine Verfahrenshandlung bzw. 
verfahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft und damit gegen einen 
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 421 Abs. 2 lit. c StPO dar. Gemäss die- 
ser Bestimmung kann die Kostenfestlegung im Rechtsmittelentscheid vor- 
weggenommen werden. Gründe, welche vorliegend gegen eine solche Vor- 
wegnahme sprechen, sind nicht ersichtlich. Somit ist nachfolgend auch über 
die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.
3.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Dem Verfahrensausgang nach gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vorliegend zulasten der Beschwerdeführer (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt 
auf den geltenden Gebührenrahmen von Fr. 1000.– bis Fr. 5000.– (Art. 8 der 
Verordnung über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren [VGS; BR 
350.210]) erscheint vorliegend eine Gebühr von Fr. 2000.– als angemessen.
3.2. Auf Aufforderung hin seitens des Vorsitzenden der zuständigen
II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Verfügung vom
17. Oktober 2011) reichten die beiden Beschuldigten bzw. ihre Rechtsvertre- 
tungen am 26. Oktober 2011 ihre Stellungnahmen ein und führten darin im 
Wesentlichen aus, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die beiden Be- 
schuldigten sind folglich für ihre Aufwendungen für das Beschwerdeverfah- 
ren zu entschädigen. Aus den Stellungnahmen wird dabei ersichtlich, dass 
unterschiedlich grosser Aufwand entstanden ist, weshalb es vorliegend als 
angemessen erscheint, Z. mit Fr. 1500.– und Y. mit Fr. 700.– zu entschädigen. 
Für die ausseramtliche Entschädigung im Rechtsmittelverfahren verweist 
Art. 436 Abs. 1 StPO auf die Art. 429–432 StPO. Das Gesetz sieht in Art. 432 
StPO keine allgemeine Entschädigungspflicht der Privatkläger- schaft 
gegenüber der obsiegenden beschuldigten Person vor; die Privatklä- 
gerschaft wird nur entschädigungspflichtig für Aufwendungen, die durch An- 
träge zum Zivilpunkt verursacht wurden (Abs. 1), oder unter bestimmten 
Voraussetzungen bei Antragsdelikten (Abs. 2). Diese Regelung beruht auf 
der Überlegung, dass der Staat, dem die Strafverfolgung obliegt, grundsätz- 
lich für die dadurch entstandenen finanziellen Einbussen aufzukommen hat 
(vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezem- 
ber 2005, BBl 2006, 1085 ff., 1331). Sind die Voraussetzungen für eine Ent- 
schädigungspflicht der Privatklägerschaft nicht gegeben, wie dies vorliegend 
der Fall ist, so verbleibt es damit Sache des Staates, der obsiegenden be-


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schuldigten Person Entschädigung zu gewähren (vgl. Schmid, Praxiskom- 
mentar, N 3 zu Art. 432 StPO; ebenso Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lie- 
ber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 
Zürich 2010, N 1 zu Art. 432 StPO). Die Entschädigungen an die Beschwer- 
degegner gehen somit vorliegend zulasten des Kantons Graubünden.
SK2 11 36
Entscheid vom 23. November 2011