gr_gerichte · SKA 2003 9 · 2003-06-25 · de
Widerhandlung gegen das Giftgesetz

Aufhebung Steigerungszuschlag | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 25. Juni 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 03 9
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Riesen-Bienz und Tomaschett-Murer, Ak-
tuar Conrad.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der H., Schuldnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Peter von Salis, Rebweg 3, 8466 Trüllikon,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Maienfeld vom 28. März 2003, mitgeteilt am
28. März 2003, in Sachen der B a n k X . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Aufhebung Steigerungszuschlag,
hat sich ergeben:

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A.
In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. yyy. des Betrei-
bungsamtes Maienfeld, mit H., Z., als Schuldnerin, und der Bank X. (im Folgenden
Bank X.) als Gläubigerin über eine Kapitalforderung von Fr. 700'000.– zuzüglich
Zinsen, gelangte das im Alleineigentum der Schuldnerin stehende Grundpfand (Ge-
meinde Z., Parz. xxx., Wohn- und Geschäftshaus "F.", 1134 m2 Gebäudefläche und
Umschwung, betreibungsamtliche Schätzung Fr. 1'363'000.–) auf Begehren der
Gläubigerin Bank X. am 28. März 2003 zur Versteigerung. Die Mitteilung des Las-
tenverzeichnisses erfolgte am 14. Februar 2003; Publikationen der Steigerung er-
folgten am 21. Januar 2003 im kantonalen Amtsblatt und am 14. März 2003 in der
Tageszeitung "Südostschweiz". Das Lastenverzeichnis und die Steigerungsbedin-
gungen lagen vom 21. Februar 2003 bis am 13. März 2003 beim Betreibungsamt
Maienfeld zur Einsicht auf.
B.
Bei der ankündigungsgemäss am 28. März 2003 durchgeführten Ver-
steigerung wurde die Pfandliegenschaft der betreibenden Bank X., welche als ein-
zige Bieterin in Erscheinung trat, zum Preis von Fr. 950'000.– zugeschlagen.
C.
Gegen den Zuschlag führt H. mit Eingabe vom 4. April 2003 Be-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs, mit dem Rechtsbegehren, es sei der Zuschlag der Liegen-
schaft Z./xxx. an die Beschwerdegegnerin aufzuheben.
Die Bank X. verzichtete auf eine Beschwerdeantwort. Das Betrei-
bungsamt Maienfeld liess sich am 5. Mai 2003 vernehmen, ohne Beschwerdean-
träge zu stellen.
Auf die Beschwerdebegründung und die Akten des Betreibungsverfahrens
ist, sofern und soweit sachdienlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes von
Art. 134 Abs. 1 SchKG, wonach die Steigerungsbedingungen vom Betreibungsamt
in ortsüblicher Weise aufzustellen und so einzurichten sind, dass sich ein möglichst
günstiges Ergebnis erwarten lässt. Es handelt sich folglich um die Anfechtung der
Steigerungsbedingungen, wozu die Schuldnerin, mit Blick auf ihr vitales Interesse,
aus der Verwertung so viel wie möglich für die Befriedigung ihrer Schulden zu lösen,
legitimiert ist.

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b.
In tatsächlicher Hinsicht begründet die Beschwerdeführerin ihren An-
trag auf Aufhebung des Zuschlags mit der Lage des Grundstücks Parzelle xxx. und
seinen Beziehungen zum Nachbargrundstück Parzelle zzz. sowie zu den beiden
Wegparzellen vvv. und 254, welche die Grundstücke zzz. und xxx. südlich und nörd-
lich erschliessen. Quer über die beiden Grundstücke zzz. und xxx. steht die "F.",
wobei der grössere, Strom- und Wasseranschluss sowie Heizungsanlage enthal-
tende Teil (Gebäude 48 B-A) auf der Parzelle xxx., und der kleinere Teil, an welchen
ein Pavillon (Gebäude 48 B-B) angebaut ist, auf der Parzelle zzz. steht. Das in der
Betreibung yyy. zu versteigernde Grundstück xxx. steht im Alleineigentum der
Schuldnerin. Die Parzelle zzz., deren zwangsvollstreckungsrechtliche Verwertung
von der Bank X. in anderen Betreibungen (2001207, 2001211) ebenfalls eingeleitet,
durch den Ausgang eines Beschwerdeverfahrens jedoch in ein früheres Stadium
der Zwangsvollstreckung zurückversetzt wurde, steht im Gesamteigentum der Er-
bengemeinschaft H., welche aus der Schuldnerin H. und deren sieben Kindern be-
steht. Die Wegparzellen vvv. und 254 schliesslich stehen im Miteigentum der jewei-
ligen Eigentümer der Parzellen zzz. und xxx. und weiterer Anlieger.
c.
Aus diesen Umständen leitet die Beschwerdeführerin ab, dass die
Grundstücke vvv., 254, zzz. und xxx. eine Einheit bildeten und nur zusammen zu
einem angemessenen Preis veräusserbar seien. Bei einer isolierten Verwertung der
Parzelle xxx. sei ein kleinerer Erlös zu erwarten, als anteilmässig für sie erzielbar
wäre, wenn alle zusammen angeboten würden. Kein vernünftiger Bieter wolle bloss
einen "Grundstücksteil" erwerben, welcher derart eng mit einem anderen verbunden
sei. Daraus lasse sich das rechtliche Erfordernis ableiten, dass nur alle 4 Parzellen
zusammen versteigert werden dürften. Unklar bleibt dabei, ob die Beschwerdefüh-
rerin bloss verlangt, dass alle Parzellen an der gleichen Versteigerung einzeln zur
Verwertung gelangen sollen, oder ob sie den Gesamtausruf verlangt, mit der Wir-
kung, dass alle Grundstücke nur gesamthaft einem Erwerber zugeschlagen werden
können. Insoweit die Beschwerdeführerin die Versteigerung der Miteigentumsan-
teile an den beiden Wegparzellen vvv. und 254 verlangt, ist dieses Ansinnen über-
flüssig, weil eine subjektiv dingliche Verknüpfung mit dem Eigentum beziehungs-
weise den jeweiligen Eigentümern an den Parzellen zzz. und xxx. besteht (act.
01.1.8a/8b). Insoweit geltend gemacht wird, es dürfe ausschliesslich eine gesamt-
hafter Zuschlag erfolgen, widerspricht dies Art. 108 VZG, der stets ein dem Ge-
samtausruf vorausgehenden Einzelausruf vorschreibt und je nach Ergebnis zu ent-
scheiden ist, welchem Zuschlag der Vorrang gebührt. Ob sich aus Art. 134 SchKG
ein Anspruch auf gleichzeitige Versteigerung oder einen Gesamtausruf ableiten

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lässt, kann hier letztlich jedoch offen bleiben, da eine zwingende Voraussetzung für
die materielle Behandlung der Beschwerde fehlt.
2.a.
Vorab stellt sich nämlich die Frage, ob die betreibungsamtliche Unter-
lassung, die Parzelle xxx. am gleichen Steigerungstermin wie die Parzelle zzz. und
die Miteigentumsanteile an den Parzellen 254 und vvv. zu versteigern, mit der ge-
gen den Zuschlag gerichteten Beschwerde im Sinne von Art. 132a SchKG rechtzei-
tig angefochten worden ist. Gemäss Art. 17 SchKG 1 kann, mit Ausnahme der Fälle,
in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede
Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden
(Abs. 1). Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tag, an welchem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden
(Abs. 2). Indessen kann nach Art. 132a SchKG die Verwertung, das heisst die Ver-
fügung des Eigentumsübergangs durch amtlichen Zuschlag, nur mittels Be-
schwerde gegen den Zuschlag oder den Abschluss des Freihandverkaufs ange-
fochten werden. Die Beschwerdefrist von Artikel 17 Absatz 2 beginnt, wenn der Be-
schwerdeführer von der angefochtenen Verwertungshandlung Kenntnis erhalten
hat und der Anfechtungsgrund für ihn erkennbar geworden ist.
b.
Der Betreibungsschuldner, der noch vor dem Steigerungstag erfährt,
dass in den Steigerungsbedingungen zu Unrecht ein Hinweis auf das Bundesgesetz
über das bäuerliche Bodenrecht unterblieben ist, und deren Ergänzung verlangen
will, darf damit nicht untätig bis nach Abschluss der Steigerung zuwarten; wenn er
nicht zu Beginn der Steigerung die mit dem erwähnten Mangel behafteten Steige-
rungsbedingungen beanstandet, kann er diese nicht mehr mit Beschwerde gegen
den Zuschlag in Frage stellen (BGE 128 III 341 E. 5.). Das aus diesem Entscheid
abzuleitende allgemeine Prinzip, dass mangelhafte Steigerungsbedingungen, die
dem Beschwerten ein Anfechtungsrecht geben, sofort zu rügen sind, kann ohne
weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Die Rüge, es sei das Prinzip
von Art. 134 SchKG verletzt, weil kein Gesamtausruf angeordnet worden sei, richtet
sich genau betrachtet denn auch nicht gegen den Akt des Zuschlags als solchen,
sondern primär gegen die vorgängig erlassenen Steigerungsbedingungen. Was im
Verhältnis der Steigerungsbedingungen zum Lastenverzeichnis gilt, muss auch im
Verhältnis Steigerungsbedingungen zum Zuschlag gelten, nämlich, dass es nicht
angängig ist, über den Umweg der Anfechtung des Zuschlags bereits in Rechtskraft
erwachsene Steigerungsbedingungen in Zweifel zu ziehen (vgl. Häuser-
mann/Stöckli/Feuz, Basler Kommentar, N 7 zu Art. 134 SchKG). Dass Art. 132a

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SchKG keine Handhabe bietet, um einen missliebigen Zuschlag nachträglich aus
einem Grund aufzuheben, welcher vorher an Hand der Steigerungsbedingungen
zwar erkannt, aber nicht innert Frist geltend gemacht wurde, wurde bereits mehrfach
entschieden (BGE 120 III 25 E. 2b, 60 III 31). Eine Versteigerung aller Liegenschaf-
ten gesamthaft hätte in den Steigerungsbedingungen angeordnet werden müssen,
oder aber die Beschwerdeführerin hätte dies zumindest spätestens bei Beginn der
Steigerung anregen müssen (Art. 108 Abs. 3 VZG). Letzteres macht die Beschwer-
deführerin nicht geltend. Eine Beschwerde gegen die vorliegenden Steigerungsbe-
dingungen, welche solches nicht anordneten, hätte demnach spätestens innert 10
Tagen seit deren Auflage erhoben werden müssen. Wie das Betreibungsamt das
Grundstück Parzelle xxx. zu versteigern gedachte, nämlich ohne gleichzeitig die Pa-
rzellen vvv., 254 und zzz. zu versteigern, wusste die Beschwerdeführerin spätes-
tens mit Ablauf der Auflagefrist der Steigerungsbedingungen beim Betreibungsamt
am 13. März 2003. Wenn sie trotz der scheinbar manifesten Verletzung ihres Rechts
auf einen möglichst günstigen Versteigerungserlös von einer Beschwerde gegen
die Steigerungsbedingungen Abstand nahm und erst jetzt gegen den Zuschlag Be-
schwerde führt, handelt sie rechtsmissbräuchlich beziehungsweise verspätet. Nach
der ihr seit langem zugänglichen Information, dass die Parzelle xxx. nicht zusam-
men beziehungsweise am gleichen Steigerungstag wie die anderen Grundstücke
zur Versteigerung gelangte, durfte die Beschwerdeführerin nicht einfach untätig die
Erteilung des Zuschlags abwarten. Sie hätte zumindest erscheinen und vor Durch-
führung der Steigerung den Mangel im Vorbereitungsverfahren rügen müssen. Da
sie dies unterliess, hat sie - ähnlich einem Ersteigerer, der sich den Steigerungsbe-
dingungen stillschweigend unterzieht (dazu vgl. BGE 123 III 406 E. 3 S. 409; 121 III
24 E. 2b S. 26 f., mit Hinweisen) - ihr Beschwerderecht bezüglich dieses Punktes
verwirkt (BGE 128 III 339 E. 5b). Dass der Zuschlag unter den gegebenen rechts-
kräftigen Steigerungsbedingungen nichtig sei, macht die Beschwerdeführerin zu
recht nicht geltend. Auf ihre Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
3.
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dürfen nach aus-
drücklicher gesetzlicher Vorschrift weder Kosten erhoben - vorbehältlich mutwilliger
und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG) - noch Verfah-
rensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG, Art. 61
Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 26 der kantona-
len Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, GVV zum SchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar: