gr_gerichte · SK2 2010 10 · 2010-03-10 · de
Kreispräsident Oberengadin

Aberkennung eines ausländischen Führerausweises | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 10
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuar
Crameri
In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des X., Beschwerdeführer und Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden vom 18. Januar 2010, mitgeteilt am 21. Januar 2010, in Sachen des
Beschwerdeführers und Berufungsklägers,
betreffend Aberkennung eines ausländischen Führerausweises
hat sich ergeben:

Seite 2 — 9
I. Sachverhalt
A.
X., deutscher Staatsangehöriger, fuhr am _ mit dem Personenwagen Audi
A6, Kennzeichen _, im San Bernardino Tunnel mit einer Geschwindigkeit von 137
km/h (nach Abzug der Toleranz). Damit überschritt er die signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 57 km/h. Dies ist unbestritten.
B.
Mit Strafmandat vom 8. Juli 2009 wurde X. vom Kreispräsidium Rheinwald
wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG mit einer Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu je Fr. 180.--, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie einer Busse von Fr. 1'800.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 10
Tagen, bestraft. Das Strafmandat ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
C.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2009 aberkannte das Strassenverkehrsamt des
Kantons Graubünden X. den italienischen Führerausweis gestützt auf Art. 16c
Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG und Art. 45 VZV für die
Dauer von sechs Monaten. - Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden mit Verfügung
vom 18. Januar 2010, mitgeteilt am 21. Januar 2010, ab.
D.
Gegen die Verfügung des kantonalen Departements legte X. Berufung beim
Kantonsgericht von Graubünden ein. Er beantragt, die „Strafe“ (auf Bewährung)
auszusetzen oder wenigstens zu reduzieren. Alternativ sei er bereit, eine weitere
Geldstrafe in Kauf zu nehmen oder auch persönlich nach Chur zu kommen, um
sich vernehmen zu lassen (act. 01 S 3 letzter Absatz). - Die Vorinstanz beantragt
die vollumfängliche Abweisung der Berufung.
II. Erwägungen
1.
Die Berufung wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 142 Abs.1
StPO). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 141 Abs. 3 StPO)
gegeben sind, ist auf sie einzutreten.
2.
X. stellt den Antrag, die „Strafe“ (Aberkennung des italienischen
Führerausweises) bedingt auszusprechen oder ihn zu einer „weiteren Geldstrafe“
zu verurteilen.
2.1
Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers handelt es sich beim als
"Warnungsentzug" bezeichneten Führerausweisentzug wegen Widerhandlungen

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gegen Strassenverkehrsvorschriften (Art. 16 Abs. 2 und Art. 16a-16c SVG)
rechtlich nicht um eine Strafe, sondern um eine der Verkehrssicherheit willen
angeordnete Verwaltungsmassnahme mit präventivem und erzieherischem
Charakter. Der Warnungsentzug weist allerdings teilweise strafähnliche Züge auf.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat daher verschiedene für die Strafen
geltende strafrechtliche sowie verfassungs- und konventionsrechtliche Regeln und
Grundsätze auf den Warnungsentzug analog angewandt. So kann etwa die im
Gesetz vorgesehene obligatorische Mindestdauer des Führerausweisentzugs
unterschritten oder von der Anordnung einer Massnahme ganz abgesehen werden
(Art. 16a Abs. 2 - 4 SVG), wenn seit dem die Massnahme auslösenden Ereignis
verhältnismässig lange Zeit verstrichen ist und der Betroffene sich während dieser
Zeit wohl verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Bei Änderung des Gesetzes ist das
neue Recht anwendbar, wenn es für den Betroffenen das mildere ist (Art. 2 StGB).
Der
Warnungsentzug
ist
ein
Entscheid
über
die
Stichhaltigkeit
einer
strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, woraus sich unter
anderem ein Anspruch des Betroffenen auf eine öffentliche mündliche
Verhandlung ergibt. Der Warnungsentzug ist mithin nach der Rechtsprechung eine
der Strafe ähnliche, aber dennoch von ihr unabhängige Administrativmassnahme
mit
präventivem
Charakter,
die
primär
die
Erziehung
des
fehlbaren
Fahrzeuglenkers im Interesse der Verkehrssicherheit und nicht dessen Bestrafung
bezweckt (BGE 133 II 331 E. 4.2 S. 336, 128 II 285 E. 2.4 S. 290, 123 II 225 S.
228).
2.2
Des Weiteren ist gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG ein Führerausweisentzug auf
„Bewährung“ nicht möglich. Diese Bestimmung scheidet sog .Bagatellfälle durch
Verweisung auf das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) aus
und
unterstellt
die
übrigen
Widerhandlungen
gegen
die
Strassenverkehrsvorschriften grundsätzlich der normativen Ordnung des SVG
unter
Hinweis
auf
zwei
Sanktionen:
Verwarnung
oder
Lernfahr-
bzw.
Führerausweisentzug. Die Gewährung des bedingten Massnahmevollzugs ist
weder in Art. 16 Abs. 2 SVG noch im weiteren Anwendungsbereich des
Warnungsentzugs (Art. 16a - c SVG) vorgesehen. Anstelle eines Ausweisentzugs
ist einzig eine Verwarnung möglich, sofern die diesbezüglichen Voraussetzungen
gegeben sind (Art. 16a Abs. 1 und 3 SVG), was vorliegend offenkundig nicht der
Fall ist.
2.3
Schliesslich kann wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln eine
Geldstrafe verhängt (Art. 90 Ziff. 2 SVG) und der Führerausweis entzogen werden
(Art. 16 Abs. 2 SVG), nicht aber eine „weitere Geldstrafe“ anstelle der

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Administrativmassnahme ausgesprochen werden. Dies wäre eine Missachtung
des Strafurteils und würde den Grundsatz ne bis in idem verletzen (Art. 3 StGB).
3.
Zu prüfen ist vorliegend somit einzig die Dauer des verfügten
Ausweisentzugs. Dass sich der Berufungskläger eine schwere Widerhandlung
gegen das SVG hat zuschulden kommen lassen (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG) und
der Ausweis daher gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG zwingend mindestens für
drei Monate entzogen werden muss, ist offenkundig. Dazu ist auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen. Zur Diskussion stehen kann mithin
einzig, ob eine Entzugsdauer von sechs Monaten und damit drei Monate über der
minimalen Entzugsdauer angemessen ist.
Die grundsätzlichen, unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung
gemachten Erwägungen der Vorinstanz, wonach erst bei der Gesamtbeurteilung
aller wesentlicher Elemente zu prüfen ist, ob die berufliche Angewiesenheit auf
den Führerausweis für sich allein oder allenfalls zusammen mit anderen
Beurteilungsmerkmalen eine Herabsetzung der Massnahme rechtfertigen (E. 6c S.
7 Abs. 2) sind zutreffend. Auch dazu erübrigen sich hier weitere Ausführungen.
4.
Der Berufungskläger macht wie schon vor den Vorinstanzen als
Herabsetzungsgründe die Angewiesenheit auf sein Fahrzeug einerseits aus
beruflichen Gründen und andererseits wegen der Krankheit (Parkinson und
Demenz) seiner sich zur Erholung in B. aufhaltenden Frau geltend. In der
Berufung hebt er nicht mehr ausdrücklich seinen ungetrübten automobilistischen
Leumund hervor; vor der Vorinstanz wies er daraufhin, er habe seit 50 Jahren
Fahrpraxis noch nie einen nennenswerten Unfall verursacht bzw. sich noch nie
etwas zuschulden kommen lassen (act. 9). Es ist aber klar, dass diese
(unbestrittene) Tatsache auch im Berufungsverfahren zu beachten ist.
4.1
Das kantonale Departement erwog, in Würdigung der exzessiven
Geschwindigkeitsüberschreitung, der damit geschaffenen schweren Gefährdung
für andere Verkehrsteilnehmer, des schweren Verschuldens, des guten
automobilistischen
Leumunds
sowie
der
leicht
erhöhten
beruflichen
Angewiesenheit erachte es eine Aberkennungsdauer von sechs Monaten als
angemessen (act. 12 E. 6c S. 8 Abs. 2). - Das Vorbringen des Beschwerdeführers,
auch zwecks täglichem Besuch seiner schwer kranken Frau in B. sei er auf sein
Fahrzeug angewiesen, hat die Vorinstanz nicht als Grund zur weiteren
Herabsetzung der Aberkennungsdauer berücksichtigt. Dies im Gegensatz zum
Strassenverkehrsamt, welches anführte, der Betroffene benötige sein Fahrzeug

Seite 5 — 9
für Lieferantenbesuche in Italien und mehrmals in Deutschland; zudem fahre er
täglich von C. (MI) nach B., wo sich seine Frau befinde. Damit gehöre das Führen
eines Fahrzeuges nicht zu den primären Aufgaben; es sei somit von einer leichten
Massnahmeempfindlichkeit auszugehen (act. 7 S. 2). Im Ergebnis pflichtete das
Departement dem Strassenverkehrsamt bei.
4.2
In seiner Vernehmlassung an das Kantonsgericht führt die Vorinstanz aus,
das
Strassenverkehrsamt
habe
dem
Betroffenen
eine
leicht
erhöhte
Massnahmeempfindlichkeit aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit attestiert. Eine
weitere Berücksichtigung der Massnahmeempfindlichkeit sei angesichts der
gesamten Umstände des vorliegenden Falles - massiver Geschwindigkeitsexzess
und die damit geschaffene Gefährdung für die Verkehrssicherheit sowie das
schwere Verschulden - auch in Anbetracht der vom Beschwerdeführer
geschilderten persönlichen Situation mit der Begleitung seiner Ehefrau zu
Erholungsaufenthalten im A. nicht gerechtfertigt (act. 03 S. 2).
Wie unter Ziff. 4.1 aufgezeigt, zitiert die Vorinstanz das Strassenverkehrsamt
falsch, zumindest aber ungenau. Dieses hat sowohl die berufliche Angewiesenheit
als auch die Besuche bei der Ehefrau berücksichtigt und hat für beides insgesamt
eine leicht erhöhte Massnahmeempfindlichkeit attestiert. - Im Gegensatz dazu
anerkennt die Vorinstanz nur die berufliche Angewiesenheit und betrachtet allein
diese als leicht erhöhte Massnahmeempfindlichkeit.
Bei
der
Bemessung
der
Entzugsdauer
sind
aber
bezüglich
allfälliger
Herabsetzungsgründe der gute automobilistische Leumund, die berufliche
Angewiesenheit und der tägliche Besuch der Ehefrau zu berücksichtigen.
5.
Weder aus der Verfügung des Strassenverkehrsamtes noch des
Departements geht hervor, von welcher Entzugsdauer sie ohne Berücksichtigung
der unter Ziff. 4.2 genannten Umstände ausgegangen sind, d. h. von welcher
„Einsatzmassnahme“ bzw. von welchem Ausgangspunkt. Es ist daher auch nicht
ersichtlich, in welchem Masse die Massnahmeempfindlichkeit berücksichtigt
worden ist.
5.1
In
einem
hinsichtlich
Höhe
der
Geschwindigkeitsüberschreitung
vergleichbaren Fall überschritt der Fahrzeuglenker innert drei Tagen zweimal die
höchstzulässige Geschwindigkeit von 80 km/h, das erste Mal um 48 km/h und das
zweite Mal um 53 km/h. Der Betreffende hatte bis dahin einen langjährigen
ungetrübten Führerleumund. In Anbetracht dessen erachtete das Bundesgericht
trotz des Umstandes, dass keine berufliche Massnahmeempfindlichkeit vorlag, die

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verfügte Entzugsdauer von sieben Monaten als zu hoch. Der Betroffene bedürfe
einer bedeutend weniger strengen Massnahme als ein Lenker, der bereits
erfolglos
gemassregelt
worden
sei
(Schaffhauser,
Die
straf-
und
verwaltungsrechtliche
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Strassenverkehrsrecht 1992 bis 1999, St. Gallen 2000, Nr. 73 S. 165 f.).
5.2
Gemäss Entscheid des Bundesgerichts, ebenfalls in Schaffhauser, a. a. O.,
Nr. 76 S. 174 ff. publiziert, richtet sich die Dauer des Warnungsentzugs vor allem
nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund des Motorfahrzeugführers
sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen (Art. 33
Abs. 2 VZV, nach Gesichtspunkten also, die gemäss Art. 63 StGB auch bei der
Strafzumessung zu berücksichtigen sind). Die Aufzählung in Art. 33 Abs. 2 VZV
sei nicht abschliessend. Vielmehr würden nur beispielhaft Merkmale genannt, die
zum Vorleben und zu den persönlichen Verhältnissen des Täters zählten. Insofern
sei Art. 33 Abs. 2 VZV im Sinne eines stillschweigenden Verweises auf die
allgemeinen Strafzumessungsregeln von Art. 63 StGB auszulegen. Ergänzend
dazu bemerkt Schaffhauser (S. 176), dass die im Rahmen der Dauer des
Warnungsentzugs
zu
berücksichtigenden
persönlichen
Verhältnisse
des
Schuldigen
sich
nicht
auf
dessen
berufliche
Angewiesenheit
auf
den
Führerausweis beschränke.
Vorliegend gilt es zu beachten, dass das SVG und die VZV zwischenzeitlich
revidiert worden sind. Die Regelung von Art. 33 Abs. 2 VZV findet sich neu in Art.
16 Abs. 3 SVG. Danach sind bei der Festsetzung der Dauer des Entzugs die
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der
Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie
die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. - Die grundsätzlichen
Erwägungen des Bundesgerichts zu Art. 33 Abs. 2 VZV haben demnach bei Art.
16 Abs. 3 SVG ihre Gültigkeit.
5.3
Wenn die Vorinstanz eine Entzugsdauer von sechs Monaten unter
Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer attestierten leicht erhöhten
Massnahmeempfindlichkeit als angemessen betrachtete, so ging sie ohne deren
Berücksichtigung als Ausgangspunkt von einer Entzugsdauer von über sechs
Monaten aus. Beachtet man den vorerwähnten in Schaffhauser, a. a. O. unter Nr.
73
publizierten
Entscheid
des
Bundesgerichtes,
so
erscheint
dieser
Ausgangspunkt nun aber offenkundig unangemessen. Entweder wurde der
Umstand, dass die massive Geschwindigkeitsüberschreitung im Tunnel erfolgte zu
stark oder der jahrzehntelange ungetrübte Fahrerleumund zu wenig stark

Seite 7 — 9
zugunsten des Beschwerdeführers gewichtet. Auch der Berufungskläger bedarf
daher einer bedeutend weniger strengen Massnahme als ein Lenker, der bereits
erfolglos gemassregelt worden ist. Als Ausgangspunkt erscheint dem Gericht
aufgrund der Schwere des Verschuldens eine Entzugsdauer in doppelter Höhe der
bei einer schweren Widerhandlung vorgesehenen Minimaldauer von drei Monaten
(Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG) angemessen (die Grenze zur schweren Widerhandlung
liegt bei nicht richtungsgetrennten Autostrassen bei 30 km/h; vorliegend betrug die
Geschwindigkeitsüberschreitung 57 km/h und zudem erschwerend im Tunnel).
Nimmt man als Ausgangspunkt sechs Monate, so ist ein Abzug für den
langjährigen guten Fahrerleumund vorzunehmen. Gemäss BGE 128 II 289 E. 3.2
S. 291 beträgt dieser bei eine Entzugsdauer von zwei bis vier Monaten einen
Monat.
Dabei
wird
auf
Schaffhauser,
Grundriss
des
Schweizerischen
Strassenverkehrsrechts, Bd. III, Rz. 2449, verwiesen. Dieser führt an der dortigen
Stelle des Weiteren aus, … „und bei einer längeren Entzugsdauer zu einer
entsprechend höheren Reduktion“. Das heisst somit, dass beim Berufungskläger
die „Einsatzstrafe“ von sechs Monaten um ca. 1 ½ Monate zu reduzieren ist. Hinzu
kommen
nun
noch
weitere
Reduktionsgründe,
so
die
leicht
erhöhte
Massnahmeempfindlichkeit infolge beruflicher Angewiesenheit auf das Fahrzeug
und zudem insbesondere auch die täglichen Fahrten zu seiner schwer kranken
Frau; auch letzteres gehört zu den persönlichen Verhältnissen und ist daher zu
berücksichtigen. Eine Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Elemente führt mithin
zum Schluss, dass die verfügte Entzugsdauer von sechs Monaten wesentlich, d.
h. auf vier Monate zu reduzieren ist. Nicht mehr vertreten liesse sich jedoch eine
Reduktion auf das gesetzliche Minimum von drei Monaten, da hierfür das
Verschulden
des
Berufungsklägers
selbst
unter
Berücksichtigung
aller
Reduktionsgründe als zu stark erscheint.
5.4
Nach dem Gesagten haben die Vorinstanzen ihr pflichtgemässes Ermessen
überschritten, so dass die Entzugsdauer entsprechend den obigen Erwägungen
herabzusetzen ist.
Die Berufung ist somit im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen, die
angefochtene Verfügung aufzuheben - womit infolge Devolutiveffekt auch die
Verfügung des Strassenverkehrsamtes automatisch aufgehoben wird (vgl. Urteil
der II. Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden SK2 09 37 vom 11.
November 2009 E. 5a) - und die Entzugsdauer auf vier Monate festzusetzen.

Seite 8 — 9
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
von Fr. 1'200.-- zu zwei Dritteln, d. h. Fr. 800.--, zu Lasten des Berufungsklägers
und zu einem Drittel, d. h. Fr. 400.--, zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160
Abs.3 StPO). Eine ausseramtliche Entschädigung an den nicht anwaltlich
vertretenen Berufungskläger entfällt praxisgemäss.
Entscheidet das Gericht in der Sache selbst, so dass es nicht zu einer
Rückweisung kommt, hat es auch über die Tragung der vorinstanzlichen Kosten
zu befinden. Hierbei erscheint eine Kostenaufteilung im gleichen Verhältnis wie
vor Kantonsgericht angemessen, d. h. jeweils zwei Drittel zu Lasten von X. und ein
Drittel zu Lasten des Kantons Graubünden.

Seite 9 — 9
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung
wird aufgehoben.
2.
X. wird der ausländische Führerausweis auf dem Gebiet der Schweiz und
des Fürstentums Liechtenstein für die Dauer von vier Monaten aberkannt.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu zwei
Dritteln, d. h. Fr. 800.--, zu Lasten des Berufungsklägers und zu einem
Drittel, d. h. Fr. 400.--, zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit von insgesamt Fr. 712.-- und des Verfahrens vor
dem Strassenverkehrsamt von insgesamt Fr. 314.-- gehen jeweils zu zwei
Dritteln, d. h. Fr. 475.-- und Fr. 209.--, zu Lasten von X. und jeweils zu
einem Drittel, d. h. Fr. 237.-- und Fr. 105.--, zu Lasten des Kantons
Graubünden.
5.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
82
des
Bundesgerichtsgesetzes
(BGG)
Beschwerde
in
öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich,
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
82 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: