gr_gerichte · R 2022 103 · 2024-03-26 · de

Baubusse und Fahrverbot | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 103
5. Kammer 
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL 
vom 26. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins, ,
Beschwerdegegnerin
und


- 2 -
Amt für Raumentwicklung Graubünden, 
Fachstelle
betreffend Baubusse und Fahrverbot


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.1.
Mit Baueingabe vom 14. März 2016 ersuchte A._____ (fortan Bauherr) die 
Gemeinde B._____ um die Bau- bzw. BAB-Bewilligung für die folgenden 
Bauvorhaben in den Gebieten 'C._____ und 'D._____ auf den Parzellen 
Nrn. 1530, 1541, 1613 und 1694:
•
Neuerstellung 
eines 
ca. 
200 
m 
langen 
und 
neuen 
Zufahrtsstrassenabschnitts von 3 m Breite mit gekofferten Fahrspuren 
als Verbindungsstück zu einer bestehenden Zufahrt (Bauvorhaben a).
•
Neuanlage eines Parkplatzes für zwei Personenwagen auf Parzelle Nr. 
1694 (Bauvorhaben b).
•
Ausbau der bestehenden Zufahrt im unteren Teil der Parzelle Nr. 1530 
im Gebiet 'D._____ von rund 190 m (Bauvorhaben c).
•
Verlegung und Erneuerung diverser Wasserleitungen im Gebiet 
'D._____ und 'E._____ auf den Parzellen Nrn. 1530,1541 und 1613 
(Bauvorhaben d).
1.2.
Mit BAB-Entscheid vom 5. April 2018 wies das Amt für Raumentwicklung 
Graubünden (ARE) das Baugesuch für den Neubau der Zufahrtsstrasse in 
'C._____ (Bauvorhaben a) ab. Den Ausbau der Zufahrtsstrasse im Gebiet 
'D._____ (Bauvorhaben c) sowie die Verlegung und Erneuerung von 
Wasserleitungen (Bauvorhaben d) bewilligte es unter verschiedenen 
Bedingungen und Auflagen.
1.3.
Mit Amtsverfügung vom 13. April 2018 erteilte das Amt für Natur und 
Umwelt (ANU) die erforderliche gewässerschutzrechtliche Bewilligung für 
die 
Erweiterung 
der 
Zufahrtsstrasse 
sowie 
den 
Ersatz 
der 
Wasserleitungen.
1.4.
Anlässlich der Baukontrolle mit dem Regionalforstingenieur vom 11. 
September 2018 stellte die Gemeinde fest, dass die ausgeführten 


- 4 -
Bauarbeiten nicht den bewilligten Bauplänen entsprachen. Am 13. 
September 2018 verfügte die Gemeinde deshalb einen sofortigen 
Baustopp. Gleichzeitig ersuchte sie den Bauherrn um einen freiwilligen 
Rückbau, 
stellte 
die 
Eröffnung 
eines 
Wiederherstellungs- 
und 
Bussverfahrens in Aussicht und setzte ihm eine zehntägige Frist an, um 
eine Stellungnahme einzureichen sowie seine Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse offenzulegen.
1.5.
Am 17. September 2018 fand zwischen dem Bauherrn und den 
zuständigen Gemeindevertretern eine gemeinsame Sitzung statt. Der 
Bauherr ersuchte u.a. darum, die Baustoppverfügung in Bezug auf die 
Wasserleitungen (Bauvorhaben d) aufzuheben, was am 19. September 
2018 antragsgemäss geschah. Zudem wurde der Beizug einer 
Umweltbaubegleitung (UBB) angeordnet und verschiedene Fristen und 
Termine gesetzt. 
1.6.
Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2018 machte der Bauherr geltend, 
dass es sich bei den fraglichen Bauarbeiten bloss um eine provisorische 
Baupiste handle, welche für die Entfernung der gefällten Bäume vonnöten 
gewesen sei und anschliessend weitgehend wiederhergestellt werde. 
Alternativ könne am Ende ein grosser Stein angebracht werden, um die 
Befahrung dieses Weges zu verhindern. Ausserdem sei lediglich der 
bereits bestehende Weg von 'F._____ nach 'D._____ verbreitert worden.
1.7.
Im Zuge einer weiteren Besprechung mit Vertretern des ARE, ANU und 
des Amtes für Wald und Natur (AWN) einigten sich der Bauherr und die 
Gemeinde am 26. August 2019 auf eine freiwillige Wiederherstellung des 
früheren Gelände-/Wegzustands. Die Modalitäten dazu wurden im 
Schreiben der Gemeinde vom 2. September 2019 festgehalten.
1.8.
Das vom Bauherrn mit der Umweltbaubegleiterin ausgearbeitete 
Wiederherstellungsprojekt wurde von den beteiligten Ämtern genehmigt 


- 5 -
und Mitte Juni 2021 umgesetzt. Der Schlussbericht datiert vom 15. 
September 2021.
1.9.
Anlässlich der gemeinsamen Ortsbegehung vom 1. November 2021 
wurden die vorgenommenen Wiederherstellungsmassnahmen wie auch 
der UBB-Schlussbericht vonseiten der Ämter (ANU/AWN) für gut 
befunden.
1.10.
Zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs stellte die Gemeinde dem 
Bauherrn am 10. Januar 2022 einen Entwurf der bereits in Aussicht 
gestellten Wiederherstellungs- und Bussverfügung zu, wozu sich der 
Bauherr innert erstreckter Frist am 21. Februar 2022 vernehmen liess. Er 
brachte darin vor, dass der Gemeindevorstand in willkürlicher Weise 
bereits eine Vorverurteilung vorgenommen habe und sein rechtliches 
Gehör verletzt habe. 
2.
Mit Wiederherstellungs- und Bussverfügung vom 4. Oktober 2022 
entschied die Gemeinde im Dispositiv (Ziff. 3, S. 10) das Folgende:
1.
Nachdem der rechtmässige Zustand beim Weg nach 'D._____ auf freiwilliger Basis 
und in gemeinsamer Absprache wiederhergestellt worden ist, wird das 
Wiederherstellungsverfahren diesbezüglich abgeschlossen.
2.
In Bezug auf die Ersatzmassnahmen nach NHG/NHV im Bereich der Trockenwiesen 
wird die Gemeinde im Sommer 2024 zu einer erneuten Begehung einladen. Über 
die Leistung von allfälligen Ersatzmassnahmen wird im Anschluss daran in einer 
separaten Verfügung entschieden.
3.
Es ist untersagt, den Weg nach 'D._____ mit Motorfahrzeugen jeglicher Art zu 
befahren.
4.
Herr A._____ wird mit einer Busse in der Höhe von CHF 1'500.00 bestraft. Diese 
Busse ist innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zu bezahlen.
5.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 7'800.00 gehen zulasten von 
Herrn A._____ und sind innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung 
zu bezahlen.


- 6 -
6.
Gegen 
diese 
Verfügung 
kann 
innert 
30 
Tagen 
seit 
Mitteilung 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, Obere Plessurstrasse 1, 7001 Chur, 
Beschwerde erhoben werden.
Zur Begründung wurden zuerst einige Vorbemerkungen (Ziff. II/A; N 15-18), 
gefolgt 
von 
den 
hauptsächlichen 
Ausführungen 
zum 
Wiederherstellungsverfahren (Ziff. II/B; N19-24), zur Busse (Ziff. II/C; N 25-
34) und Strafzumessung (N 35-41) sowie zu den Verfahrenskosten (Ziff. II/D; 
N 42-43) festgehalten.
3.
Dagegen erhob der Bauherr (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. 
November 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit den Begehren, die Ziffern 3 bis 5 der Wiederherstellungs- 
und Bussverfügung des Gemeindevorstands von B._____ vom 3. Oktober 
2022 seien vollumfänglich aufzuheben. Eventualiter um Aufhebung der 
genannten Ziffn. 3-5 und um Reduktion der ausgesprochenen Busse und der 
Verfahrenskosten auf ein angemessenes Mass; unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung 
wurde vorbemerkt, dass die gegenständliche Verfügung einerseits die 
geltende Rechtsordnung verletze, indem ohne gesetzliche Grundlage ein 
Fahrverbot (Weg nach D._____) ausgesprochen werde bzw. die besagte 
Massnahme die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns verletze und 
andererseits der Sachverhalt mehrfach falsch und willkürlich festgestellt 
werde (Beschwerde Ziff. 2.1, Rz. 18). Einerseits sei unklar, gegen wen sich 
das Fahrverbot richte. Zudem stütze es sich nicht auf eine gesetzliche 
Grundlage und sei daher wirkungslos. Für den Beschwerdeführer bedeute 
das Verbot eine Vorverurteilung, indem ihm unterstellt werde, dass er dort 
durchfahren werde (Ziff. 2.2, Rz. 20). Anlässlich der Begehung vom 1. 
November 2021 habe die Gemeinde selbst festgestellt, dass der hier 
gegenständliche Weg stellenweise ca. 1.6 m breit sei, teilweise aber bis zu 2 
m. Man habe sich daher darauf geeinigt, dass der Weg wieder auf diese 
Breite (1.6 m) hergestellt werde (Rz. 21). Damit sei klar, dass für die 


- 7 -
(Fahrverbots-)Verfügung keine Notwendigkeit bestehe, da der Weg faktisch 
unbefahrbar sei. Von einem öffentlichen Interesse an dieser Anordnung 
könne deshalb von vornherein keine Rede sein, da sich das Fahrverbot 
ausschliesslich gegen den Beschwerdeführer richten würde. Seine 
Familienmitglieder könnten den Weg ohne weiteres befahren, wenn er denn 
tatsächlich befahrbar wäre, was hier bestritten werde (Rz. 22). Das 
verfassungsrechtliche 
Verhältnismässigkeitsprinzip 
enthalte 
drei 
Teilanforderungen (Zweckgeeignetheit; Erforderlichkeit und Zumutbarkeit). 
Auch diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt (Rz. 23). Wäre die 
Gemeinde davon ausgegangen, dass es sich um eine befahrbare Strasse 
handelt, hätte sie nach Art. 7 Abs. 2 EGzSVG vorgehen müssen und die 
beabsichtigte Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich auflegen müssen. Dies 
habe sie nicht getan und damit ohne rechtliche Grundlage gehandelt und die 
Bundesverfassung verletzt (Art. 5 Abs. 1 BV; Rz. 24). Gleichermassen fehlte 
es der Gemeinde an einer rechtlichen Grundlage, um über eine Privatstrasse 
ein allgemeines Fahrverbot zu verfügen (Rz. 25). Ziff. 3 müsse aufgehoben 
werden, da für ein solch staatliches Handeln sowohl das öffentliche Interesse 
als auch die Verhältnismässigkeit fehlten (Rz. 26). Zur Bussenhöhe (Ziff. 2.3) 
wurde betont, dass kein Ausbau des Weges stattgefunden habe. Es handle 
sich ausschliesslich um eine Baupiste, die wieder zurückgebaut worden 
wäre, wenn die Gemeinde nicht im September 2018 ohne Not einen 
Baustopp verfügt und damit das vorliegend völlig unnütze Verfahren 
eingeleitet hätte. Die Bussenhöhe sei (mit CHF 1'500.--) daher nicht 
angemessen (Rz. 27). Die von der Baubehörde getroffenen Annahmen seien 
zum Teil schlicht falsch (Aufzählung Rz. 28-33). Entgegen der Darstellung 
der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer auch seine finanziellen 
Verhältnisse mit Schreiben vom 11. Januar 2019 samt Beilagen in der 
gesetzten Frist offengelegt (Rz. 34-35). Die Verfahrenskosten (Ziff. 2.4) seien 
in willkürlicher Weise auf CHF 7'800.-- festgelegt worden. Wie sich diese 
Verfahrenskosten zusammensetzten, sei nicht nachvollziehbar. In der 
angefochtenen Verfügung seien nur die allgemeinen Sätze aus dem 


- 8 -
Gesetzestext abgedruckt. Welche angeblichen und notwendigen Auslagen 
die Gemeinde tatsächlich gehabt habe, werde nicht dargestellt bzw. 
ausgeführt (Rz. 36). Die Verfahrenskosten stünden in keinem Verhältnis zur 
Baubusse – im Gegenteil: Die Verfahrenskosten seien sogar fünf Mal höher 
als die Baubusse, was völlig unverhältnismässig sei (Rz. 37). Um einen 
besseren Überblick über die erfolgten Auslagen der Gemeinde zu erhalten, 
werde die Edition der Rechnungen des Rechtsvertreters der Gemeinde 
beantragt 
(Rz. 
38). 
Zusammenfassend 
(Ziff. 
2.5) 
wurden 
die 
Hauptargumente nochmals kurz und bündig wiederholt (Rz. 39).
4.
Mit Vernehmlassung vom 6. Februar 2023 beantragte die Gemeinde 
(Beschwerdegegnerin) kostenfällig die Abweisung der Beschwerde. Das 
Problem liege vorliegend einerseits darin, dass der Beschwerdeführer 
diverse der erwähnten Auflagen aus der BAB-Verfügung nicht eingehalten 
habe. Es könne dazu auf die angefochtene Verfügung (Rz. 25 ff.) verwiesen 
werden (siehe Vernehmlassung, Rz. 22). Andererseits habe der 
Beschwerdeführer den bestehenden Weg nach "D._____" im Bereich des 
Waldes zu einer eigentlichen Zufahrtsstrasse ausgebaut. Dies, indem er die 
Böschung bergseitig abgetragen und das entsprechende Material talseitig 
deponiert resp. aufgefüllt habe (Rz. 23 mit vier Farbfotos/Auszüge aus 
Schreiben der Gemeinde vom 13. September 2018). Der Ausbau dieses 
Weges zu einer eigentlichen Zufahrtsstrasse von 2.5 bis 3 m Breite sei in 
mehrfacher 
Hinsicht 
widerrechtlich 
erfolgt, 
denn: 
Diese 
baulichen 
Massnahmen seien nicht Gegenstand der BAB-Bewilligung vom 5. April 2018 
gewesen; es habe somit dafür keine Baubewilligung bestanden. Im 
Gegenteil: Ursprünglich hatte der Beschwerdeführer einen solchen Ausbau 
des bestehenden Weges nach "D._____" beantragt. Anlässlich einer ersten 
Begehung am 18. Mai 2016 hätten sich die Vertreter der involvierten Ämter 
jedoch unmissverständlich dahingehend geäussert, dass ein Wegausbau im 
Waldbereich aus verschiedenen Gründen nicht bewilligungsfähig sei. 
Daraufhin 
habe 
der 
Beschwerdeführer 
sein 
Baugesuch 
formell 


- 9 -
redimensioniert; tatsächlich habe er die Zufahrtsstrasse in diesem Bereich 
dann aber trotzdem ausgeführt. Dem Beschwerdeführer sei also bewusst 
gewesen, dass der Ausbau des Weges im Waldbereich weder bewilligt 
worden sei noch bewilligungsfähig wäre (Rz. 24). Als die Gemeinde auf den 
massiven Ausbau des Waldwegs aufmerksam geworden sei, habe sie einen 
sofortigen Baustopp verfügt und den Beschwerdeführer zu einer freiwilligen 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes – sprich zu einem Rückbau 
resp. einer Renaturierung der betroffenen Waldfläche aufgefordert (Rz. 25). 
Nachdem sich der Beschwerdeführer zuerst zu einer freiwilligen 
Wiederherstellung bereit erklärt hatte, habe er davon nach dem Beizug 
seines Rechtsvertreters wieder abgesehen. Darauf folgte ein langwieriges 
und aufwendiges Wiederherstellungs- und Bussverfahren, welches mit der 
angefochtenen Verfügung seinen Abschluss gefunden habe (Rz. 26). In der 
Folge setzte sich die Beschwerdegegnerin mit der Beschwerdeschrift 
auseinander, indem sie Vorbemerkungen (Ziff. 1/Rz. 27) anbrachte sowie zur 
fehlenden freiwilligen Wiederherstellung als Ursprung des Verfahrens (Ziff. 
2/Rz. 28-32), zu den Rechtfertigungsversuchen des Beschwerdeführers (Ziff. 
3/Rz. 33-35), zur angeblichen "Vorverurteilungsverfügung" (Ziff. 4/Rz. 36-
37), zum Thema Wassertank (Ziff. 5/Rz. 38-43), zum Fahrverbot (Ziff. 6/Rz. 
44-49), zur Bussenhöhe (Ziff. 7/Rz. 50-51) und den Verfahrenskosten (Ziff. 
8/Rz. 52-54) im Einzelnen ausführlich und umfassend Stellung bezog. 
5. 
In seiner Replik vom 13. März 2023 hielt der Beschwerdeführer unverändert 
an seinen Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 2. November 2022 fest. 
Punktuell (Ad Rz. 4-8; 9; 10; 11-12; 13; 14-19; 20-21; 22-23; 24; 25; 26; 27; 
28; 29; 30; 31; 33; 34; 35; 36-37; 38-43; 44; 45; 46; 47; 48-49; 50-51; 51-54) 
bestritt er die Ausführungen der Beschwerdegegnerin materiell ausdrücklich.
6.
Mit Duplik vom 27. März 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin 
unverändert die Abweisung der Beschwerde. Sie setzte sich ihrerseits noch 
einmal mit einzelnen Positionen (Ad Rz. 6; 8 und 9; 12, 13 und 36; 14, 19, 


- 10 -
20, 25 ff.; 42 ff.; 44 ff.) in der Replik des Beschwerdeführers (vertieft) 
auseinander. 
7. 
Zwei Eingaben des Beschwerdeführers vom 6. April und 8. Mai 2023 folgten.
8.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 äusserte sich (aufforderungsgemäss) 
auch noch das ARE (als Fachstelle) zu dieser Angelegenheit. 
9.
Mit 
(freiwilliger) 
Stellungnahme 
vom 
3. 
Juli 
2023 
machte 
der 
Beschwerdeführer von der Möglichkeit Gebrauch, sich zur Eingabe des ARE 
zu äussern. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) beurteil das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese 
nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach 
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene 
kommunale Entscheid vom 4. Oktober 2022 (Wiederherstellungs- und 
Bussverfügung) ist weder endgültig noch kann er bei anderen Instanz 
angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. 
Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist der 
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 Abs. 1 
i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.
Strittig und zu klären ist vorliegend, wie es sich mit der "Instandstellung der 
Zufahrtsstrasse 
D._____" 
(inkl. 
Wasserleitungen) 
und 
damit 
der 
Rechtmässigkeit von Ziff. 1 des Dispositivs im angefochtenen Entscheid 
verhält (nachfolgend E.2.1.ff.). Weiter gilt es das in Ziff. 3 verfügte 
"Fahrverbot" gegenüber dem Beschwerdeführer zu prüfen (E.3.ff.). Danach 


- 11 -
wird über die Gesetz- und Verhältnismässigkeit der in Ziff. 4 verhängten 
Baubusse (E.4.ff) und schliesslich noch über die Höhe der verfügten 
Verfahrenskosten 
von 
gesamthaft 
CHF 
7'800.-- 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers zu befinden sein (E.5.ff.). 
2.1.
Zunächst gilt es aus chronologischer Sicht auf das Schreiben vom damaligen 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (RA Infanger) vom 11. Juli 2017 
hinzuweisen, worin festgehalten wurde, im Rahmen des Augenscheins sei 
dargelegt worden, dass die Wasserleitungen nur in geringer Tiefe (ca. 30 cm) 
verlegt und die Rasenziegel wieder verwendet würden (Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1, Anhang: Schreiben v. 11. Juli 2017, S. 1). 
Im 
Ergänzungsbericht 
zum 
Baugesuch 
der 
beigezogenen 
Landschaftsplanerin (G._____) mit dem Titel "Instandstellung Zufahrten und 
Wasserleitungen D._____ und H._____" (erstellt Juli 2017) wurde 
festgehalten, dass die Wasserleitung und Quellfassung bestehend seien. Es 
werde nicht mehr Wasser gefasst. Die Leistungen seien in einem schlechten 
Zustand und müssten deshalb ersetzt werden (Bg-act. 1, Anhang Bericht S. 
4, Ziff. 2.1 mit Fotos 1-6 und 9-16 [Zufahrten/vergrabene Wasserleitung – 
offener Schlauch] sowie Abbildungen: Orthofoto 7 [E._____] und 8 
[Mähwiesen/Distanzen]). In jenem Bericht (S. 8, Ziff. 2.3) wurde noch 
präzisiert, dass der PE-Schlauch oberhalb des Fahrwegs zum Maiensäss 
von Hand ca. 30 cm tief im Bereich des Wegtrassées vergraben werden soll 
(mit Foto 6). Unterhalb des Fahrwegs zum Maiensäss werde der PE-
Schlauch eingepflügt. Hier würden sich intensiver genutzte Wiesen befinden 
(Bericht, S. 4, Ziff. 2.1; ferner zum Ganzen im Anhang "Übersichtsplan M 
1:2'500, Plan D._____ M 1: 1'000 sowie Plan H._____ M 1:1'000"). Als 
Massnahme wird unter anderem festgehalten, dass der Leitungsgraben im 
Bereich 
der 
Trockenwiese 
ausschliesslich 
mit 
Rasenziegel 
wiederherzustellen ist, auf eine Einsaat sei zu verzichten (Bericht, S. 4, Ziff. 
2.1, in fine). Betreffend Instandstellung der Zufahrt D._____ wurde im Bericht 
ausgeführt, dass eine Zufahrt für den Weideunterhalt notwendig sei. Der 


- 12 -
bestehende Weg solle dabei auf 2.60 m verbreitert werden, wobei gekofferte 
Fahrspuren nicht notwendig seien, da der Weg alle paar Jahre einmal für den 
Weideunterhalt und für die Waldbewirtschaftung benötigt werde. Zudem 
sollen Strukturelemente wie Steinhaufen etc. am neuen Wegrand 
wiederhergestellt werden (S. 5, Ziff. 2.2). Zur Wasserleitung H._____ wurde 
festgehalten, dass jene Leitung und die Quellfassung ebenfalls bestehend 
seien. Es werde nicht mehr Wasser gefasst. Nur die Leitung sei in 
schlechtem Zustand und müsse daher ersetzt werden. Der obere Teil, von 
der Quellfassung her, sei bereits vom vorherigen Besitzer des Maiensässes 
H._____ von Hand vergraben worden. Im unteren Teil liege der Schlauch 
heute offen auf der Wiese. Ein PE-Schlauch soll von Hand ca. 30 cm tief 
vergraben werden (Bericht, S. 8, Ziff. 2.3, mit Foto 6).
2.2.
In der BAB-Bewilligung (Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzonen [BAB]) vom 5. April 2018 (Akten des 
Beschwerdeführers [Bf-act.] 2) wird in den Erwägungen (Ziff. 3.1, S. 4) 
festgehalten, dass die Neuverlegung und Erneuerung der Wasserleitungen 
(Bauvorhaben d) teilweise das Waldareal betreffen würden. Da diese 
Leitungen als nichtforstliche Kleinanlagen betrachtet werden könnten, sei 
dafür keine Rodungsbewilligung erforderlich. Der beanspruchte Boden bleibe 
jedoch der Waldgesetzgebung unterstellt. Weiter wird in der BAB-Bewilligung 
(Ziff. 7, S. 6) erläutert, dass der Beschwerdeführer am 24. April 2017 Stellung 
genommen habe. Er habe darin klargestellt, dass Baugegenstand nur die 
Erneuerung der verzinkten Leitungen bilde, die ersetzt werden sollten. Dabei 
werde auf den Aushub mit tiefen Gräben verzichtet. Die Leitungen würden 
vielmehr in Handarbeit in das Trassee der bestehenden Leitung verlegt und 
mit Rasenziegeln wieder zugedeckt. Somit könne auch eine Beschädigung 
durch das weidende Vieh vermieden werden. Im Weiteren wird (Ziff. 8.2, S. 
7) auf die Aktenergänzung vom 11. Juli 2017 eingegangen. Erwähnt wird 
dabei, dass im Zusammenhang mit der Instandstellung der Zufahrten und 
Wasserleitungen 'D._____ und 'H._____ darauf hingewiesen werde, dass 


- 13 -
diese bereits vorhanden seien und lediglich erneuert werden müssten. 
Anlässlich 
des 
Augenscheins 
sei 
aufgezeigt 
worden, 
dass 
die 
Wasserleitungen nur in geringer Tiefe (ca. 30 cm) verlegt und Rasenziegel 
wieder verwendet würden (dito Bg-act. 1, siehe oben). Weiter wird 
festgehalten, dass sowohl der geplante Wegausbau (Vorhaben c) als auch 
die Erneuerung der Wasserleitungen (Vorhaben d) bewillligungsfähig seien. 
Weiter wird ausgeführt (Ziff. 8.3, S.7/8), das ALG habe sinngemäss 
festgestellt, dass der geplante Ersatz der Wasserleitungen (Vorhaben d) 
überwiegend der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (Speisung eines 
Weidebrunnens) des betreffenden Gebiets 'D._____ diene, weshalb dieses 
Bauvorhaben als zonenkonform betrachtet und bewilligt werden könne. Auch 
der geplante Wegausbau zur Erschliessung des Gebiets 'D._____ (Vorhaben 
c) erachte das ALG als landwirtschaftlich begründet. Die geplante Zufahrt im 
Gebiet 'E._____ (Vorhaben a) sei hingegen nicht landwirtschaftlich 
begründet. Weiter wird dargetan (Ziff. 8.4, S. 8), dass hinsichtlich der 
Erneuerungen der Wasserleitungen im Gebiet 'D._____ (Vorhaben d) 
aufgrund des Augenscheins und der nachgereichten Aktenergänzung 
feststehe, dass die betreffenden Bauarbeiten in ca. 180-260 m Entfernung 
von der an die Trinkwasserversorgung angeschlossenen Quelle 'I._____ 
vorgenommen würden. Auch die vom Beschwerdeführer geplante, 
schonende Ausführung, die darin bestehe, einen PE-Schlauch in ca. 30 cm 
Tiefe im bestehenden Trassee zu verlegen, sei nicht zu beanstanden. Weiter 
wird im BAB-Entscheid festgehalten (Ziff. 9, S. 8/9): Das ARE sei in seiner 
vorläufigen Beurteilung vom 28. August 2017 zum Ergebnis gekommen, dass 
der geplante Wegausbau im Gebiet 'D._____ (Vorhaben c) und die ebenfalls 
im Gebiet 'D._____ vorgesehene Erneuerung der Wasserleitungen auf den 
Parzellen Nrn. 1530, 1541 und 1613 (Bauvorhaben d) landwirtschaftlich 
begründet seien. 
2.3.
Das ARE äusserte sich in der BAB-Bewilligung ebenfalls (Ziff. II.1, S. 9), 
indem es vorab noch einmal die beiden Bauvorhaben (Wegausbau; 


- 14 -
Bauvorhaben c und Verlegung/Erneuerung diverser Wasserleitungen; 
Bauvorhaben d) ausführte. Es stellte fest, dass die vom Gesuchsteller 
beantragte Neuerstellung im Gebiet 'E._____ (Bauvorhaben a) nicht 
bewilligungsfähig sei (Ziff. II.2.2.1, S. 11). Weiter ging das ARE auf den 
Ausbau der Zufahrtsstrasse im Gebiet 'D._____ (Vorhaben c) ein. Es hielt 
dazu fest, dass die Verbreiterung der bestehenden Zufahrtsstrasse im Gebiet 
'D._____ im unteren Teil der Parzelle Nr. 1530 mit anschliessender 
Verlängerung des Weges bis an die Waldgrenze zur Verbesserung des 
Unterhalts von Weide, Brunnen und der betreffenden Waldpflege, 
landwirtschaftlich begründet und zonenkonform sei (Ziff. II.2.2.2, S. 13). Das 
ARE macht auch Ausführungen zur Verlegung und Erneuerung von 
Wasserleitungen (Vorhaben d). Es wird erneut festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer plane, die Arbeiten für die Erneuerungen der Leitungen 
selbst von Hand auszuführen und einen PE-Schlauch von 30 cm tief 
einzugraben. Bei dieser schonenden Bauausführung könne seitens des ANU 
eine gewässerschutzrechtliche Bewilligung gemäss Art. 19 Abs. 2 GSchG in 
Aussicht gestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen erachte das ANU 
die fragliche Erneuerung der Wasserleitung als gewässerschutzkonform, 
wobei sich das ARE dieser Schlussfolgerung anschliessen könne (Ziff. 
II.2.2.3, S. 14). In der BAB-Bewilligung hielt das ARE im Dispositiv (Ziff. 3 S. 
20) fest: Die Bauvorhaben c) [Wegbau zur Erschliessung von D._____] und 
d) [Erneuerung der Wasserleitungen in 'D._____ und 'E._____'] erweisen 
sich als zonenkonform und es kann daher die BAB-Bewilligung erteilt werden.
2.4.
Das Gericht hält dazu fest, dass die BAB-Bewilligung vom Beschwerdeführer 
nicht angefochten wurde. Insbesondere wurde nicht bestritten, dass der PE-
Schlauch in ca. 30 cm Tiefe in Handarbeit verlegt werde.
2.5.
In der Amtsverfügung des ANU vom 13. April 2018 (Bg-act. 2, S. 1) wird 
festgehalten, dass der Gesuchsteller die Erweiterung der Zufahrtsstrasse zur 
Erschliessung von einem Wald und einer Wiese, sowie den Ersatz der 
Wasserleitung beabsichtige. Das Vorhaben erfordere eine Entfernung der 


- 15 -
Deckschicht bis maximal 0.3 m. Im Entscheid wird ausgeführt (S. 2), dass die 
gewässerschutzrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Zufahrtsstrasse 
und dem Ersatz einer Wasserleitung in der Zone S3 unter dem Vorbehalt der 
Erteilung der Baubewilligung (unter anderem) mit nachfolgenden Auflagen 
erteilt werde: Grabarbeiten in den Schutzzonen müssen durch eine 
Fachperson (Geologen) begleitet werden (lit. a); vor Beginn der Grabarbeiten 
sei der Brunnenmeister der Gemeinde B._____ über den Baubeginn zu 
informieren (lit. d); zur Wiederherstellung der Filtrationswirkung des Bodens 
sei unmittelbar nach dem Bau der Wasserleitung das ausgehobene Material 
soweit als möglich in den Graben einzubringen und die Rasenziegel wieder 
zu verlegen (lit. e). Im Dispositiv wird in Ziff. 2 (S. 3) noch bestimmt: Die 
Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Bedingungen und Auflagen 
nicht eingehalten werden, oder wenn sich eine nachteilige Beeinflussung des 
Grundwassers ergeben sollte. - Hier ist allerdings nirgends von "Handarbeit" 
die Rede.
2.6.
Im Schreiben vom 19. September 2018 mit dem Titel 'Freiwillige 
Wiederherstellung gemäss Baustoppverfügung vom 13. September 2018" 
hielt der Beschwerdeführer fest (Bg-act. 3), dass er anlässlich der Sitzung 
vom 
17. 
September 
2018 
zu 
Protokoll 
gegeben 
habe, 
der 
Baustoppverfügung Folge zu leisten und auf freiwilliger Basis den 
ursprünglichen Zustand der betroffenen Grundstücke wiederherzustellen. Er 
habe darum ersucht, die Baustoppverfügung betreffend Fortsetzung Einbau 
Wasserleitung aufzuheben. Laut BAB-Bewilligung vom 5. April 2018 
(Bauvorhaben lit. d) sei gesagt worden, dass er den Einbau der 
Wasserleitung fortsetzen könne und die Baustoppverfügung aufgehoben 
werde. Dieses Schreiben vom 19. September 2018 wurde nicht angefochten, 
obwohl der Rechtsvertreter (RA Crameri) des Beschwerdeführers am 15. 
Oktober 2018 (Bf-act. 5) auf dieses Schreiben einging.
2.7.
In besagtem Schreiben vom 15. Oktober 2018 führte RA Crameri im Namen 
seines Mandanten (Ziff. 2 Abs. 2, S. 3) aus, der Graben für die zu verlegende 


- 16 -
Wasserleitung habe mit einem kleinen Bagger ausgehoben werden müssen. 
Entsprechend habe das regionale Revierforstamt die Bäume bezeichnet, die 
hierfür gefällt werden mussten. Es habe gar keine andere Möglichkeit 
gegeben, die gekennzeichneten Bäume zu entfernen, als eine provisorische 
Baupiste zu erstellen.
2.8.
Nach der Beurteilung des Gerichts widerspricht das anwaltliche Schreiben 
vom 15. Oktober 2018 sowohl der BAB-Bewilligung vom 5. April 2018 als 
auch den übrigen Unterlagen (Bericht G._____ Juli 2017 etc.), wo immer 
festgehalten wurde, dass der PE-Schlauch (und nicht eine "Wasserleitung") 
in Handarbeit verlegt wurde. Entsprechend war der kleine Bagger nicht 
notwendig und auch nicht zulässig, da nie von einem maschinellen Aushub 
die Rede war und ein solcher auch nicht bewilligt wurde. Folglich war auch 
das Anlegen einer provisorischen Baupiste unzulässig bzw. nicht erlaubt. 
2.9.
In der Wiederherstellungs- und Bussverfügung vom 4. Oktober 2022 (Bf-act. 
1) wird unter lit B) Ziff. 1, vermerkt, dass der Bauherr den rechtmässigen 
Zustand wie gesehen auf freiwilliger Basis respektive im Einvernehmen mit 
der Baubehörde wiederhergestellt habe (Rz. 19). Durch die vereinzelten 
engen Stellen im Waldbereich sei gewährleistet, dass keine Fahrzeuge mit 
einer Breite von mehr als 1.6 m passieren könnten. Im Sinne einer 
zusätzlichen Absicherung werde vorliegend explizit verfügt, dass der 
fragliche Weg nach 'D._____ nicht mit Fahrzeugen befahren werden dürfe 
(Rz. 20). Unter lit. C) Ziff. 1, wird auf die Busse eingegangen und die 
wesentlichen Auflagen und Bedingungen im BAB-Entscheid wiedergegeben, 
wobei vermerkt wird, dass der Beschwerdeführer gegen verschiedene dieser 
Auflagen verstossen habe (Rz. 25). So habe es der Beschwerdeführer 
unterlassen, dem ARE und ANU vor Baubeginn den Namen der 
Umweltbauberaterin (UBB) mitzuteilen. Das ARE habe nicht zwingend davon 
ausgehen müssen, dass G._____ auch für die Detailprojektierung und 
Bauausführung als UBB im Sinne der Auflagen fungiere (Rz. 26). Betreffend 
Entfernung der Bäume wird festgehalten, es sei nicht damit zu rechnen 


- 17 -
gewesen, dass dafür eine eigentliche Baupiste im Wald erstellt werde (Rz. 
27). Der Beschwerdeführer hätte sich gegen die Auflagen wehren müssen, 
was er nicht getan habe. Der Beschwerdeführer habe keine Fachperson im 
Zusammenhang mit den Grabarbeiten beigezogen und auch den 
Brunnenmeister nicht informiert (Rz. 28). Der Ausbau des bestehenden 
Wegs nach 'D._____ zu einer eigentlichen Zufahrtsstrasse sei so auch nie 
bewilligt worden (Rz. 29). Auch eine provisorische Baupiste wäre – da 
ausserhalb der Bauzone – bewilligungspflichtig gewesen. Sodann habe der 
Beschwerdeführer zugesichert, dass Leitungen möglichst schonend, mithin 
in Handarbeit in das Trassee der bestehenden Leitung verlegt würden. Es 
sei 
ausdrücklich 
verboten 
gewesen, 
im 
Waldareal 
irgendwelche 
Baustelleninstallationen zu erstellen (Rz. 30). 
2.10. Nach Würdigung der Fakten und der Überzeugung des Gerichts sind die im 
angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin getroffenen Erwägungen 
und Schlussfolgerungen – vorab jedenfalls Ziff. 1 des Dispositivs – zutreffend 
und richtig. Zusammengefasst lässt sich demnach sagen: Die Leitungen 
hätten mittels Handarbeit verlegt werden müssen. Die Erstellung einer 
provisorischen Baupiste war unzulässig, weil nicht notwendig (bei 
Handarbeit) und auch nicht bewilligt. Der Ausbau des Wegs war ebenfalls 
nicht bewilligt und nicht zulässig. Ein Geologe bzw. eine Geologin wurden 
nicht beizogen, ebenfalls wurde der örtliche Brunnenmeister nicht über das 
Bauprojekt informiert.
3.
Als Nächstes gilt es die Berechtigung des "Fahrverbots" in Ziff. 3 zu prüfen.
3.1.
Das unter Ziff. 3 im Dispositiv des angefochtenen Entscheids vom 4. Oktober 
2022 verfügte Fahrverbot zulasten des Beschwerdeführers ist nicht haltbar. 
Hierzu ist dem Beschwerdeführer und der Argumentation seines 
Rechtsvertreters (RA Crameri) in dessen Beschwerdeschrift (Ziff. 2, Rz.18-
26, S. 5-12) vollauf zuzustimmen. Ein solches Verbot ist umso weniger nötig, 
als die Beschwerdegegnerin noch selbst einräumte, dass ein Befahren des 


- 18 -
Wegs aufgrund der Verhältnisse mit Fahrzeugen die breiter als 1.6 m sind, 
nicht möglich sei. Das verfügte Fahrverbot ist umso weniger vonnöten, als 
Art. 13 der Waldverordnung der betreffenden Gemeinde eine entsprechende 
Vorschrift enthält. Was gesetzlich aber untersagt ist, braucht (und kann nicht) 
auf dem Verfügungsweg erneut untersagt werden. 
3.2.
Sollte es sich allerdings nicht um einen Waldweg handeln – was von der 
Beschwerdegegnerin in der Duplik nicht in Abrede gestellt wurde – so hätte 
die Beschwerdegegnerin, sofern es sich um eine öffentlich befahrbare 
Gemeindestrasse und damit um ein "allgemeines Fahrverbot" gehandelt 
hätte, verfahrensrechtlich nach Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) vorgehen 
müssen. Danach bedürfen Verkehrsanordnungen mit Vorschrifts- oder 
Vortrittssignalen der vorgängigen Genehmigung der kantonalen Behörde. 
Nach Vorliegen der Genehmigung hat die Gemeinde die beabsichtigte 
Verkehrsanordnung 30 Tage öffentlich aufzulegen. Nach Prüfung der 
eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet die 
Gemeinde und publiziert ihren Beschluss. Letzteres ist nachweislich hier 
nicht geschehen, weshalb das verfügte "Fahrverbot" (Ziff. 3) mangels 
gesetzlicher Grundlage aufzuheben ist. 
4.
Zum Bestand und zur Höhe der verfällten 'Baubusse' (Ziff. 4) ist festzuhalten: 
4.1.
Nach Art. 93 Abs. 1 KRG sind für die Beachtung der gesetzlichen 
Vorschriften, die Übereinstimmung der ausgeführten Bauten und Anlagen mit 
den bewilligten Plänen und dem Baugespann sowie für die Einhaltung von 
Nebenbestimmungen 
(Auflagen/Bedingungen) 
die 
Bauherrschaften, 
Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige Berechtigte sowie die mit der 
Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben beauftragten Personen 
verantwortlich.


- 19 -
4.2.
Im konkreten Fall ist dazu klar, dass der Beschwerdeführer als Initiant und 
Grundeigentümer der ohne gültige Ausbaubewilligung beanspruchten 
Wegparzelle Nr. 1530 die alleinige Verantwortung für die illegalen 
Terrainveränderungen trägt und somit die baupolizeiliche Haftung dafür zu 
übernehmen hat. Art. 93 Abs. 1 KRG findet daher auf den Beschwerdeführer 
Anwendung.
4.3.
Laut Art. 95 Abs. 1 KRG wird mit Busse zwischen 200 Franken und 40'000 
Franken bestraft, wer dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und 
Verfügungen des Kantons oder der Gemeinde verletzt (Satz 1). Strafbar ist 
die vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlung, begangen durch die nach 
Artikel 93 verantwortlichen Personen (Abs. 2, Satz 1). Zuständig für die 
Bestrafung ist die kommunale Baubehörde (Abs. 3, Satz 1). 
4.4.
Vorliegend ist nachweislich erstellt, dass der Beschwerdeführer gegen 
behördliche Auflagen und Bedingungen im Sinne von Art. 93 KRG verstossen 
hat, indem er ohne gültige Ausbaubewilligung zum Teil erhebliche Gelände- 
und Terrainveränderung – auch am Wurzelwerk in einem Waldabschnitt – 
vornahm und verschiedene Bäume durch den nicht korrekt instruierten 
Revierförster fällen und mittels (provisorischer) Baupiste entfernen liess 
(siehe 
Bf-act. 
12; 
Schlussbericht 
über 
die 
Umweltbegleitung/ 
Wiederherstellung vom September 2021 mit [Ziff. 5] Fotodokumentation/ 
Abbildungen 2-18, S. 7-15). Entsprechend war der Beschwerdeführer zur 
Widerherstellung des gesetzmässigen Zustands gestützt auf Art. 94 KRG 
verpflichtet (s. Bf-act. 9 und 10; Entwurf für Wiederherstellungs- und 
Bussverfügung/zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ohne Absicht zur 
'Vorverurteilung'; vielmehr Auslegeordnung). Die Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer den rechtmässigen Zustand "freiwillig" wiederhergestellt 
hat, vermag nichts daran zu ändern, dass er sich ursprünglich nicht korrekt 
verhalten und daher nach Art. 95 KRG zu büssen ist. Abgesehen davon stellt 
sich die Frage, ob die Wiederherstellung tatsächlich aus freien Stücken und 
somit "freiwillig" erfolgte, da ja zunächst ein Baustopp verfügt wurde (vgl. Bf-


- 20 -
act. 4; Bg-act. 3) und anschliessend ein umfangreicher Schriftenwechsel (vgl. 
Bf-act. 5-12; Bg-act. 3-8 [inkl. Skizze Geländeplan und Foto "Wassertank" 
sowie Protokoll "Feststellung unerlaubte Bautätigkeit") stattfand. 
4.5.
Zur Höhe der Busse hat die Beschwerdegegnerin bereits im angefochtenen 
Entscheid (s. Bf-act. 1, lit. C / Ziff. 2 Strafzumessung, Rz. 35-41) einlässlich 
dargetan und begründet, wieso und wie sie auf die Sanktion im Betrage von 
CHF 1'500.-- gekommen ist. Darauf kann vorliegend vorbehaltlos verwiesen 
werden, zumal weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin 
Unterlagen eingereicht haben, die erneut zuverlässig Aufschluss über die 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gegeben hätten (Bf-act. 
11). Angesichts der gesamten Umstände und des Umfangs der Verstösse 
gegen die BAB-Bewilligung (Bf-act. 2) erscheint die verfällte Baubusse in der 
Höhe von CHF 1'500.-- als angemessen und gerechtfertigt. Dies nicht zuletzt 
auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
nunmehr im Pensionsalter ist und über kein Erwerbseinkommen mehr 
verfügt. An der Ziff. 4 im angefochtenen Entscheid gibt es daher nichts 
abzuändern.
5.
Es bleibt über die erhobenen 'Verfahrenskosten' (CHF 7'800.--) zu befinden.
5.1.
Die Gemeinwesen erheben gestützt auf Art. 96 Abs. 1 KRG für ihren Aufwand 
im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren 
Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen 
sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. Zur 
Bauberatung ist auch die externe Rechtsberatung zu zählen (so bereits: 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 23 23 vom 30. 
Januar 2024 E. 4.1 und R 17 47 vom 29. Mai 2018 E.14.2). Kostenpflichtig 
ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten 
verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG). Die Gemeinden regeln die Bemessung 
und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung (Art. 96 Abs. 3 
KRG).


- 21 -
5.2.
Dem angefochtenen Entscheid vom 4. Oktober 2022 kann nicht entnommen 
werden, wie sich die erhobenen Verfahrenskosten über total CHF 7'800.-- 
zusammensetzen (Bf-act. 1/III./Dispositiv Ziff. 5). Zur Begründung wird einzig 
Art. 96 KRG (Bf-act. 1/D/Verfahrenskosten, Rz.42) zitiert und resümiert, vor 
diesem Hintergrund sind sämtliche Kosten, welche durch die rechtswidrigen 
Bauarbeiten verursacht worden sind, vom Bauherrn zu tragen. Die 
Verfahrenskosten belaufen sich auf CHF 7'800.-- (Rz. 43). Für das Gericht 
ist damit absolut im Dunkeln geblieben und daher nicht nachvollziehbar, wie 
die Beschwerdegegnerin auf die Summe der erhobenen Verfahrenskosten 
kommt. 
5.3.
Ausgangspunkt für Ziff. 5 (Dispositiv des angefochtenen Entscheids) dürfte 
der 
geltend 
gemachte 
Aufwand 
des 
Rechtsvertreters 
der 
Beschwerdegegnerin (RA Decurtins; Auszug v. 27. März 2023) über die 
Summe CHF 6'165.-- (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 20.5833 Std. à 
270.--/Std. 
[=5'557.50] 
zzgl. 
7.7% 
MWST 
[427.93] 
plus 
Kleinspesenpauschale 3% [166.73] u. 7.7% MWST [12.84]) gewesen sein, 
nebst "Gebühren bzw. Bearbeitungsaufwand" für die Prüfung und Kontrolle 
der Begehren des Gesuchstellers/Beschwerdeführers im Restumfang von 
ca. CHF 1'635.-- (CHF 7'800 min. CHF 6'165.--). 
5.4.
Zunächst gilt es hierzu festzuhalten, dass es der Aufwandzusammenstellung 
des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin (RA Decurtins) bereits an 
einer Honorarvereinbarung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über 
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 
(Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) fehlt, weshalb nicht der höhere 
Stundenansatz von CHF 270.--, sondern lediglich der übliche Stundenansatz 
von CHF 240.-- gemäss Art. 3 Abs. 1 HV zur Anwendung kommt. Die externe 
Rechtsberatung kann folglich nur im Umfang von CHF 4'940.-- angerechnet 
werden (zzgl. 3% Kleinspesen [CHF 148.20] und 7.7% MWST [CHF 391.80]); 
ergibt demnach (reduzierte) Verfahrenskosten von insgesamt CHF 5'480.--. 
Weitere Verfahrenskosten sind nicht ersichtlich, da aus Art. 81 BauG der 


- 22 -
Beschwerdegegnerin 
(Titel 
"Gebührenerhebung") 
keine 
gesetzliche 
Grundlage erkennbar ist, auf welche der vorliegende Streitfall anwendbar 
wäre. Die Beschwerdegegnerin hat es denn auch selbst tunlichst vermieden, 
auf die entsprechende Gebührenregelung mit den dortigen Ansätzen 
hinzuweisen. Im Umfang des Restbetrags von ca. 1'635.-- entfällt daher 
mangels hinreichender Rechtsgrundlage eine Gebührenüberwälzung an den 
Beschwerdeführer. 
6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutgeheissen 
wird und der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin in den Ziffern 
3 (Fahrverbot) und 5 (Verfahrenskosten) aufgehoben wird, wobei die 
Verfahrenskosten vom Gericht neu auf CHF 5'480.-- (anstatt CHF 7'800.--) 
herabgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, womit 
insbesondere 
die 
Ziff. 
1 
(Rechtmässigkeit 
Wiederherstellungs-
/Bussenverfahren) und die Ziff. 4 (Bussenhöhe über CHF 1'500.--) 
umfassend bestätigt werden.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 VRG zu 2/3 dem Beschwerdeführer und zu 1/3 der 
Beschwerdegegnerin aufzulegen. Das Gericht setzt dabei nach eigenem 
Ermessen die Höhe der Staatsgebühr auf total CHF 3'000.-- (zzgl. 
Kanzleiauslagen) fest. 
7.2.
Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin dem anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführer anteilsmässig, das heisst zu 1/3 gemäss Honorarnote des 
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 13. April 2023, die durch den 
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG 
zu ersetzen. Abzustellen ist dabei auf die Rechnung Nr. 18163 in der Höhe 
von CHF 3'696.80 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 13.33 Std. zum 
Ansatz von CHF 250.--/Std. (laut Honorarvereinbarung Ziff. 1 vom 4. April 
2023) [=CHF 3'332.50], zzgl. 3% Kleinspesenpauschale [CHF 100.--] sowie 
7.7% MWST [CHF 264.30]), und diese ist um 1/3 auf CHF 1'232.25 zu 


- 23 -
kürzen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer in diesem 
Umfang folglich eine Parteientschädigung zu bezahlen.
7.3.
Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin steht demgegenüber für ihr 
Obsiegen im Umfang von 2/3 keine Partei- und Umtriebsentschädigung zu, 
da sie lediglich – sofern überhaupt – im Rahmen ihres amtlichen 
Wirkungskreises obsiegt hat, wofür laut gefestigter Rechtsprechung und 
gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG grundsätzlich keine Entschädigung 
zugesprochen wird. 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffer 3 (Fahrverbot) im 
Dispositiv der Wiederherstellungs- und Bussverfügung vom 4. Oktober 2022 
wird aufgehoben. Die Ziffer 5 wird aufgehoben und insofern abgeändert, als 
die Verfahrenskosten der Gemeinde B._____ auf CHF 5'480.-- (inkl. 3% 
Kleinspesen und 7.7% MWST) reduziert werden. Im Übrigen wird die 
Beschwerde (betreffs die Ziffern 1 und 4 [Bussenhöhe]) abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
485.--
zusammen
CHF
3'485.--
gehen zu 2/3 zu Lasten von A._____ und zu 1/3 zu Lasten der Gemeinde 
B._____.
3.
Aussergerichtlich hat die Gemeinde B._____ A._____ mit CHF 1'232.25 
(inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]


- 24 -
5.
[Mitteilungen]