gr_gerichte · A 2005 56 · 2005-10-18 · de
Entscheide Obergericht


A 05 56
3. Kammer
URTEIL
vom 18. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuererlass
1.
…
ist
in
der
Gemeinde
…
steuerpflichtig.
Gemäss
definitiver
Veranlagungsverfügung hatte er für das Jahr 2004 kein steuerbares
Einkommen. Sein steuerbares Vermögen betrug per 31. Dezember 2004 Fr.
46'200.--. Das Reinvermögen belief sich auf Fr. 104'763.--. Am 30. Dezember
2004 richtete die Vorsorgeeinrichtung … an … eine Kapitalleistung über Fr.
23'074.-- aus. Gemäss Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung … vom
6. Mai 2005 (Sondersteuer auf Kapitalabfindung aus Vorsorge im Jahre 2004)
beträgt der Steuerbetrag insgesamt Fr. 478.--. Die dagegen erhobene
Einsprache wies die Veranlagungsbehörde mit Entscheid vom 24. Mai 2005
ab. Am 28. Mai 2005 ersuchte … um Erlass der … Sondersteuer auf
Kapitalabfindung aus Vorsorge 2004 im Betrage von Fr. 478.--. Als schwer
Invalider habe er mangels Erwerbseinkommen die Beiträge an die Säule 3a
steuerlich nie geltend machen können. Es sei stossend, wenn die Auszahlung
nun besteuert werde. Zudem sei er dringend auf das Geld angewiesen, da er
jährlich über Fr. 60'000.-- an Heimkosten zu bezahlen habe. Die …
Steuerverwaltung wies das Gesuch am 9. August 2005 ab.
2.
Dagegen erhob … am 22. August 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Steuererlass
zu bewilligen. Wohl verfüge er per 16. August 2005 noch über ein Vermögen
von Fr. 85'904.--. Dieses bilde aber einen unverzichtbaren Bestandteil seiner
Altersvorsorge, den er vor allem zur Bezahlung der jetzigen und künftigen
Heimkosten benötige.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen dieselben Argumente
vor wie schon im angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Art. 3 und 35 Abs. 1 des … Steuergesetzes verweisen in Bezug auf die
Regelung des Steuererlasses auf das kantonale Recht. Gemäss Art. 156 Abs.
1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG) können Steuern
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in Not geraten
ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des geschuldeten
Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Da es sich bei den
Begriffen "Not" und "grosse Härte" um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt,
kommt den Erlassorganen im Rahmen einer rechtsgleichen Behandlung ein
erheblicher Beurteilungsspielraum zu (ASA 52, S. 520). Eine Notlage wird
etwa dann anerkannt, wenn die Lebenskosten durch die öffentliche Hand
gedeckt werden. Als grosse Härte gilt es, wenn die Bezahlung des
geschuldeten Betrages für den Steuerpflichtigen ein Opfer darstellt, das in
einem Missverhältnis zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit steht und ihm
daher nicht zugemutet werden kann. Für die Beurteilung der grossen Härte
sind
die
Einkünfte
dem
betreibungsrechtlichen
Existenzminimum
gegenüberzustellen. Die Bezahlung der Schulden muss den Gesuchsteller in
seiner wirtschaftlichen Existenz gefährden. Der Steuererlass kommt nur in
Frage, wenn eine langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen
Lage des Gesuchstellers durch ausnahmsweisen Verzicht auf geschuldete
Steuerbeträge möglich ist. Er muss somit direkt dem Steuerpflichtigen zugute
kommen und soll nicht dazu dienen, andere Schulden zu begleichen (vgl.
dazu PVG 1989 Nr. 63). Bei der Beurteilung des Erlassgesuches ist die
gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der
Gesuchstellung zu berücksichtigen (ASA 52, S. 521). Insbesondere ist auch

massgeblich, ob der Steuerschuldner über Vermögen verfügt und dieses die
Bezahlung der Steuerschulden zulässt, ohne dass es vollständig
aufgebraucht würde. In diesem Fall ist der Pflichtige gehalten, auch auf das
Vermögen zurückzugreifen (VGU A 99 20).
b)
Vorliegend steht der Steuerschuld von Fr. 478.-- ein Vermögen des
Rekurrenten von rund Fr. 85'000.-- gegenüber. Die Steuern betragen somit
lediglich ein gutes halbes Prozent des Vermögens. Angesichts dieser
Vermögensverhältnisse kann keine Rede davon sein, dass der Rekurrent
durch die Bezahlung der Steuern in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet
ist. Andrerseits würde ein Steuerlass auch nichts zu einer langfristigen
Sanierung seiner wirtschaftlichen Lage beitragen. Wie er vorbringt, betragen
seine Heimaufenthaltskosten rund Fr. 6'000.-- pro Monat. Zurzeit erzielt er
gemäss eigenen Angaben Einkünfte von knapp Fr. 4’000.-- pro Monat, wovon
Fr. 791.-- Ergänzungsleistungen. Sein monatlicher Minussaldo bei den
Einkünften wird bei Bezahlung der Steuerschuld lediglich einmalig um Fr.
478.-- vergrössert. Diese Relationen zeigen klar auf, dass durch einen
Steuerlass die wirtschaftliche Situation keine durchgreifende Verbesserung
im Sinne der erwähnten Rechtsprechung erfahren würde. Insbesondere
könnte
dadurch
seine
Altersversorgung
nicht
abgesichert
werden.
Schliesslich ist der Rekurrent darauf hinzuweisen, dass er nach dem Verzehr
seines Vermögens Anspruch auf entsprechend höhere Ergänzungsleistungen
haben wird. Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten das Erlassgesuch zu
Recht abgewiesen.
2.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Rekurrent längerfristig auf erhöhte
Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen sein wird, rechtfertigt es sich
auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben