gr_gerichte · U 2020 12 · 2020-08-13 · de
Unentgeltliche Rechtspflege

Auskunftsbegehren - PVG 2020 Nr. 27 | Öffentlichkeitsprinzip

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 12
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuarin ad hoc
Bundi
URTEIL
vom 13. August 2020
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Angelo Schwizer,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Auskunftsbegehren

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1.
Am 2. Dezember 2019 stellte A._____ ein Auskunftsbegehren gestützt auf
das kantonale Datenschutzgesetz an das Betreibungs- und Konkursamt
B._____, wonach er Mitteilung über sämtliche personenbezogene Daten
über ihn, die im vorerwähnten Amt verarbeitet oder gespeichert werden,
verlangt. Dazu führte er aus, dass die Auskunft nach Gesetz schriftlich, als
Ausdruck/Photokopie, im Regelfall kostenlos und innert 30 Tagen zu erfol-
gen habe.
2.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 wies das Konkursamt B._____ das
Begehren mit der Begründung ab, dass im laufenden Privatkonkursverfah-
ren Akteneinsicht vor Ort gewährt werde. Gemäss dem Datenschutzgesetz
würde im vorliegenden Fall kein unbedingter Anspruch auf Zustellung aller
gespeicherten Daten bestehen.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Februar
2020, Eingang am 4. Februar 2020, Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) und stellte
folgende Anträge:
"1.
Die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamts B._____ vom
19. Dezember 2019 sei aufzuheben
2.
Das Auskunftsbegehren sei zu bewilligen
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.)"
4.
Das Konkursamt der Region B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner)
verzichtete auf das Einreichen eine Stellungnahme und führte aus, dass es
an der Verfügung vom 19. Dezember 2019 festhalte. Im Übrigen sei es der
Auffassung, dass die Beschwerde an die falsche Gerichtsstelle eingereicht
worden sei.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die angerufenen Beweis-
mittel, wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung, soweit das
kantonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht. Anfechtungsobjekt im
vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des Beschwerdegegners vom
19. Dezember 2019. In ihrer Rechtsmittelbelehrung sieht diese vor, dass
das Kantonsgericht für die Beschwerde zuständig ist. Der Beschwerdefüh-
rer hat jedoch Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht und be-
gründet, dass es sich beim Betreibungs- und Konkursamt um eine regio-
nale Behörde handle. Gegen Verfügungen von Regionalbehörden im Zu-
sammenhang mit den kantonalen Datenschutzvorschriften sei daher das
Verwaltungsgericht zuständig.
1.2.
Der Auffassung des Beschwerdeführers ist zu folgen, denn gemäss Art. 6
des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BR 171.100) beurteilt das
Verwaltungsgericht Entscheide der Departemente, der Gemeinde- und Re-
gionalbehörden. Das Konkursamt der Region B._____ ist als Regional-
behörde zu betrachten, so dass der Beschwerdeführer zu Recht Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht erhoben hat. Als Adressat der Verfü-
gung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Daher ist auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.

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2.1.
Einleitend wird kurz auf die Bezeichnung der beklagten Partei eingegan-
gen. Im Rubrum der Beschwerde wird das Betreibungsamt als Vorinstanz
bezeichnet. Die angefochtene Verfügung erging jedoch vom Konkursamt.
Art. 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (EGzSchKG; BR 220.000) sieht vor, dass jede Re-
gion einen Betreibungs- und Konkurskreis bildet. Da die Kreise sowohl für
das Betreibungs- als auch das Konkursamt die gleichen sind, ist die unein-
heitliche Bezeichnung nicht weiter schädlich.
2.2.
In materieller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, dass das kan-
tonale Datenschutzgesetz in Art. 1 Abs. 2 KDSG festhalte, dass es für die
Behörden aller Stufen des Kantons gelte. Zu beachten seien jedoch die
eidgenössischen Ausnahmebestimmungen gemäss Art. 2 Abs. 2 Bundes-
gesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1). So würde lit. c vorsehen,
dass dieses Gesetz keine Anwendung auf staats- und verwaltungsrechtli-
che Verfahren mit Ausnahme erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren fin-
den würde. In casu habe der Beschwerdegegner als Erstinstanz gehandelt.
Das Datenschutzgesetz habe als Querschnittsgesetz Vorrang vor Daten-
bearbeitungsvorschriften in anderen Gesetzen. Somit sei der Beschwerde-
gegner als Vorinstanz dem KDSG unterworfen. Im Grundsatz habe der Da-
tenbearbeiter gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG schriftliche Auskunft über die be-
arbeiteten Personendaten zu erteilen. Nur im Einvernehmen, jedoch nicht
einseitig verfügt, sei eine Einsichtnahme vor Ort möglich. Aus diesen Grün-
den habe der Beschwerdeführer Anspruch auf schriftliche oder allenfalls
elektronische Zustellung aller bearbeiteten Personendaten in Bezug auf
seine Person.
2.2.1.
Zunächst gilt in Bezug auf den persönlichen Geltungsbereich des DSG fest-
zuhalten, dass das Datenschutzgesetz des Bundes in Art. 2 Abs. 1 lit. a
und b normiert, dass es für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juris-
tischer Personen durch private Personen und Bundesorgane gilt. Organe

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der Kantone und Gemeinden sind nach schweizerischem Staatsrecht hin-
gegen keine Organe des Bundes, auch wenn sie Bundesaufgaben wahr-
nehmen (Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz, BBl
1988 II 413 S. 445 [Botschaft DSG]). Wenn es sich bei den Datenbearbei-
tern um öffentliche Organe eines Kantons handelt, gilt nicht das DSG, son-
dern das Datenschutzgesetz des entsprechenden Kantons (RUDIN, in: BAE-
RISWYL/PÄRLI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Bern 2015, Art. 2
Rz. 19).
Art. 122 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) normiert, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivil-
prozessrechts Sache des Bundes ist. Zivilprozess und Vollstreckung bilden
Gegenstand des Zivilprozessrechts im weiteren Sinne (AMMON/WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013
§ 1 Rz. 11; KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018 Rz. 9). Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) statuiert jedoch,
dass das Gebiet jedes Kanton für die Durchführung der Schuldbetreibun-
gen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise bildet. Somit ist die Or-
ganisation der schuldbetreibungsrechtlichen Behörden und die Entschädi-
gung derselben grundsätzlich Sache der Kantone. Die Regelungszustän-
digkeit der Kantone steht freilich unter dem allgemeinen Vorbehalt, dass
die Einteilung der Kreise bundesrechtskonformen Durchführung der
Schuldbetreibungen und Konkurse nicht beeinträchtigen darf (ROTH/WALT-
HER, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN (Hrsg.), Basler Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010,
Art. 1 Rz. 1). Dies hat zur Konsequenz, dass es sich bei Betreibungs- und
Konkursämtern um kantonale Organe handelt, welche Bundesaufgaben
wahrnehmen und die Kantone nur für die Regelung in einem kleinen Be-
reich, wie der Organisation und der Entschädigung, zuständig sind.

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In casu ersucht der Beschwerdeführer um datenschutzrechtliches Aus-
kunftsbegehren beim Betreibungs- und Konkursamt. Da es sich beim Be-
treibungs- und Konkursamt weder um eine private Person noch um ein
Bundesorgan handelt, sondern um ein Organ des Kantons resp. einer Re-
gion, welches Bundesaufgaben wahrnimmt, fällt es nicht in den persönli-
chen Geltungsbereich des DSG des Bundes, sondern unter Art. 1 Abs. 2
lit. a KDSG, womit der Geltungsbereich des kantonalen Datenschutzgeset-
zes eröffnet ist.
2.2.2.
Zunächst wird kurz darauf eingegangen, was das Auskunftsrecht gemäss
DSG umfasst, da das KDSG, wie sogleich in dieser Erwägung zu sehen
sein wird, darauf verweist. Beim Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG handelt
es sich um ein relativ höchstpersönliches Recht, welches jeder Person vor-
aussetzungslos zusteht (vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, in: MAURER-
LAMBROU/BLECHTA [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und
Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl., Basel 2014, Art. 8 Rz. 4; WIDMER, Rechte
der Datenschutzsubjekte in: PASSADELIS/ROSENTHAL/THÜR [Hrsg.], Daten-
schutzrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Rz. 5.10). Das Auskunfts-
recht kann jedoch nur im Rahmen der Anwendbarkeit des DSG zur Anwen-
dung gelangen. Hinsichtlich öffentlicher Register des Privatrechtsverkehrs
gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. d DSG ist das Auskunftsrecht ausgeschlossen
(vgl. GRAMIGNA/MAURER-LAMBROU, a.a.O., Art. 8 Rz. 21). Unter vorstehen-
der Erwägung 2.2.1. wurde festgehalten, dass das DSG in persönlicher
Hinsicht nicht zur Anwendung gelangen würde, sondern das KDSG. In
sachlicher Hinsicht verweist Art. 1 Abs. 4 KDSG jedoch auf das DSG und
hält fest, dass die Ausschlussgründe des DSG sinngemäss gelten würden.
Auf eine umfassende Aufnahme von Ausschlussgründen wurde im Sinne
der Verwesentlichung der Rechtssetzung verzichtet, weshalb das KDSG
auf das DSG verweist (Botschaft zum Erlass eines kantonalen Daten-
schutzgesetzes vom 5. September 2000, Heft Nr. 5/2000-2001, S. 501
[Botschaft KDSG]).

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Wie weiter oben in dieser Erwägung gesehen, ist das Auskunftsrecht hin-
sichtlich öffentlicher Register des Privatrechtsverkehrs ausgeschlossen. Zu
den öffentlichen Registern des Privatverkehrs gehört auch das Register für
Schuldbetreibung und Konkurs. Der Grund für die Ausklammerung des
DSG liegt darin, dass für diese öffentlichen Register in einer Vielzahl von
Erlassen bereits spezifische Informationsbearbeitungs- und Datenschutz-
bestimmungen bestehen. Fände das DSG ebenfalls auf diese öffentlichen
Register Anwendung, könnte das zu Rechtsunsicherheiten führen (vgl.
MAURER-LAMBROU/KUNZ, in: MAURER-LAMBROU/BLECHTA [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Datenschutzgesetz und Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl.,
Basel 2014, Art. 2 Rz. 39; RUDIN, a.a.O., Art. 2 Rz. 36; Botschaft DSG,
a.a.O. S. 444). Ausserdem laufe die Datenbearbeitung im Rahmen dieser
Register meist nach sehr detaillierten und formellen Vorschriften ab, wes-
halb diese wiederum aus Gründen der Rechtssicherheit nicht durch das
Datenschutzgesetz modifiziert werden sollen (Botschaft DSG, a.a.O.,
S. 444). Im Allgemeinen hat das Datenschutzgesetz Vorrang vor anderen
Datenbearbeitungsvorschriften,
weil
es
als
"Querschnittsgesetz"
grundsätzlich für alle privaten und öffentlichen Informationstätigkeiten gilt.
Wenn aber das Spezialrecht strengere Datenschutznormen oder eine in
sich geschlossene Datenschutzkonzeption enthält, gehen diese Bestim-
mungen ausnahmsweise jenen des allgemeinen Datenschutzgesetzes vor.
2.2.3.
Im Nachfolgenden wird näher darauf eingegangen, über welche Informa-
tion die Betreibungs- und Konkursämter verfügen resp. ob überhaupt wei-
tere Daten ausser denjenigen in den Registern bei den Betreibungs- und
Konkursämtern vorhanden sind.
Da der Verlauf eines Betreibungs- und Konkursverfahrens stets überblick-
bar sein muss, sind die Betreibungs- und Konkursämter nach Art. 8 SchKG
verpflichtet, über sämtliche Amtsverrichtungen sowie über die eingehenden
Begehren und Stellungnahmen Protokolle bzw. Register zu führen (vgl. PE-

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TER, in: STÄHELIN/BAUER/STÄHELIN [Hrsg.], in: Basler Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010,
Art. 8 Rz. 3). Unter den Begriff der Amtstätigkeiten fallen sämtliche durch
das Amt getroffenen Vorkehrungen, die in einer hängigen Betreibung bzw.
in einem laufenden Konkurs getätigt werden. Dies sind bspw. die Aufnahme
erlassener Zahlungsbefehle, getätigter Pfändungen und der ergangenen
Konkurs- und Verwertungsprotokolle. Als Begehren und Erklärungen gel-
ten sämtliche mündlichen und schriftlichen Angaben der Parteien im Zu-
sammenhang mit dem laufenden Betreibungs- und Konkursverfahren (vgl.
WEINGART, in: KREN KOSTKIEWICZ/VOCK [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl., Zürich/Ba-
sel/Genf 2017, Art. 8 Rz. 5 ff.). Somit ergibt sich, dass sämtliche Tätigkei-
ten des Betreibungs- und Konkursamts in Protokollen bzw. Registern fest-
gehalten werden. Art. 8a Abs. 1 SchKG gewährt den betroffenen Personen
ein unbeschränktes Recht auf Dateneinsicht, das an keine Voraussetzun-
gen gebunden ist, sofern es sich um Daten handelt, bei denen es um die
eigene Person geht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 7B.189/2005 vom
13. Dezember 2005 E.2.2; PETER, a.a.O., Art. 8a Rz. 5; WEINGART, a.a.O.,
Art. 8a Rz. 8). Das Recht, die Protokolle und Register einzusehen und sich
Auszüge daraus geben zu lassen, beinhaltet gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung und Lehre auch den Anspruch auf Einsicht in die entspre-
chenden Aktenstücke und Belege (BGE 110 III 51; 102 III 62; PETER,
a.a.O., Art. 8a Rz. 15).
Hinzu kommt, dass die Lehre Art. 8a SchKG den Anwendungsbereich des
DSG nicht nur in Bezug auf die öffentlichen Register des Privatrechtsver-
kehrs ausschliesst, sondern auf den gesamten Bereich der Betreibungs-
und Konkursfälle (WEINGART, a.a.O. Art. 8a Rz. 1).
Da die Betreibungs- und Konkursämter über sämtliche Tätigkeiten Proto-
koll bzw. Register führen, deckt das Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG alle

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Handlungen der Betreibungs- und Konkursämter ab. Somit ist das Ein-
sichtsrechts im SchKG, worunter alle Betreibungs- und Konkursfälle fallen,
abschliessend geregelt und stellt eine in sich geschlossene Datenschutz-
konzeption dar, so dass - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers -
für das kantonale Datenschutzgesetz und dasjenige des Bundes kein
Raum besteht. Somit erübrigen sich sowohl Ausführungen dazu, ob das
Betreibungs- und Konkursamt als Erstinstanz im Verwaltungsverfahren ge-
handelt hat, als auch zur Frage, in welcher Form die Akteneinsicht zu ge-
währen wäre, da das DSG in casu keinen Anspruch darauf erteilt. Damit ist
die Beschwerde abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr
wird praxisgemäss bei Fällen durchschnittlicher Schwierigkeit und eben-
falls durchschnittlichem Aufwand auf Fr. 1'500.-- festgesetzt. Bund, Kanton
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Orga-
nisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteien-
tschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-
siegen. Es besteht vorliegend kein Anlass, davon abzuweichen.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
1'712.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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