gr_gerichte · A 2011 1 · 2011-03-08 · de

Handänderungssteuer | Beschwerde

A 11 1
4. Kammer 
URTEIL
vom 8. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Handänderungssteuer
1. 
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Juli 2006 erwarb … von … 
die in der Gemeinde … gelegene Liegenschaft Nr. 1812 mit dem Wohnhaus 
„…“ zum Preis von Fr. 750'000.-- zu Alleineigentum. Gemäss kommunaler 
Veranlagungsverfügung vom 21. Juli 2006 bezahlte sie dafür auch eine 
hälftige Handänderungssteuer in der Höhe von Fr. 7'500.--, währenddem die 
andere Hälfte offenbar der Verkäuferschaft in Rechnung gestellt wurde. 
Nachdem … die erwähnte Liegenschaft am 22. September 2010 zum gleichen 
Preis an die … AG mit Sitz in … weiterverkauft hatte, wurde der 
Eigentümerwechsel im Grundbuch der Gemeinde … am 5. Oktober 2010 
vollzogen. Daraufhin erhob das Grundbuchamt der Gemeinde … bei der 
Käuferin mit Rechungsverfügung vom 22. Oktober 2010 gemäss 
Verkaufsvertrag eine Handänderungssteuer im Gesamtbetrag von Fr. 
15'000.-- (2% von Fr. 750'000.--).
2.
Dagegen erhob die … AG als stille Teilhaberin der einfachen Gesellschaft „BG 
MFH …“ am 4. November 2010 Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung 
der Veranlagung für die Handänderungssteuer vom 22. Oktober 2010 im 
Betrage von Fr. 15'000.--. Sie sei am 5. Oktober 2010 zivilrechtliche 
Eigentümerin der Liegenschaft geworden. Zuvor sei sie allerdings bereits seit 
dem Erwerb der Liegenschaft durch … im Juli 2006 über eine einfache 
Gesellschaft überwiegend zu 65.5% daran wirtschaftlich beteiligt gewesen, so 
dass in wirtschaftlicher Hinsicht durch den Kauf der Liegenschaft keine 
Handänderung stattgefunden habe (Art. 8 GKStG). Mit Entscheid vom 7. 
Dezember 2010 wies der Vorstand der Gemeinde … die Einsprache ab.


3.
Hiergegen erhob die … AG am 6. Januar 2011 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des 
angefochtenen 
Entscheids 
sowie 
der 
zugrunde 
liegenden 
Veranlagungsverfügung. Sie habe das zivilrechtliche Eigentum an der 
betreffenden Liegenschaft am 5. November 2010 erworben, sei aber bereits 
seit dem Erwerb der Liegenschaft durch … wirtschaftlich zu 65.5% daran 
beteiligt gewesen. Denn … habe die Liegenschaft im Juli 2006 für die einfache 
Gesellschaft „BG MFH …“ erworben, was dem beiliegenden Gesellschafts- 
und Treuhandvertrag entnommen werden könne, der in Art. 13 die 
rückwirkende Übernahme des Grundstücks auf den 4. Juli 2006 regle. Zudem 
sei das Grundstück in der Bilanz der einfachen Gesellschaft aufgeführt, 
welche es im Rahmen der Einkommens- und Vermögenssteuer gemäss 
Steuerveranlagung der kantonalen Steuerverwaltung auch versteuert habe. 
Sie beherrsche das Grundstück somit wirtschaftlich und tatsächlich seit dem 
Erwerb durch … am 4. Juli 2006. Bei der letzten zivilrechtlichen Übertragung 
im Jahr 2010 habe sich diese wirtschaftliche Beherrschung nicht verändert, 
so dass nach Art. 8 GKStG keine Handänderungssteuer anfalle.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. Da im Grundbuch vor der letzten Eintragung nur … als 
Alleineigentümerin - und nicht die einfache Gesellschaft bestehend aus allen 
Gesellschaftern - eingetragen gewesen sei, könnten Einlagen der stillen 
Gesellschafter höchstens das Vermögen von … betreffen. Den stillen 
Gesellschaftern hätten somit nur obligatorische Ansprüche gegen die 
Hauptgesellschafterin zugestanden. Selbst Beschlüsse der Gesellschaft 
hätten 
die 
Hauptgesellschafterin 
in 
ihrer 
Verfügungsmacht 
nicht 
eingeschränkt. Auch eine Bank, welche einen Grundstückskauf durch ein 
Hypothekardarlehen 
mitfinanziere, 
könne 
nicht 
als 
wirtschaftliche 
Eigentümerin des belehnten Grundstücks betrachtet werden. Dasselbe 
müsse 
für 
eine 
stille 
Gesellschaft 
gelten, 
so 
dass 
vorliegend 
Handänderungssteuern nach den Vorschriften des GKStG geschuldet seien. 
Dass die Liegenschaft steuerrechtlich einer Personengesellschaft zugeordnet 
worden sei, sei wohl darauf zurückzuführen, dass dies in der Steuererklärung 


so angegeben und durch die kantonale Steuerverwaltung ohne nähere 
Prüfung übernommen worden sei. Aus diesen Umständen könne die 
Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid 
der Gemeinde … vom 7. Dezember 2010 resp. die diesem zugrunde liegende 
Veranlagungsverfügung vom 22. Oktober 2010. Streitig und zu prüfen ist die 
Frage, ob die Vorinstanz für die am 5. Oktober 2010 vollzogene zivilrechtliche 
Handänderung an der Liegenschaft Nr. 1812 in der Gemeinde … zu Recht 
Handänderungssteuern in der Höhe von Fr. 15'000.-- erhoben hat.
2.
Seit dem Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern (GKStG) auf den 1. Januar 2009 ist die Erhebung kommunaler 
Handänderungssteuern abschliessend durch das kantonale Recht geregelt. 
Kommunale Kompetenzen bestehen lediglich noch für die Festsetzung des 
jeweiligen Steuersatzes bis zu einem Maximalsatz von 2% (Art. 12 GKStG) 
und im Rahmen der kantonalen Vorschriften über die Behördenorganisation 
(Art. 27 GKStG). Unter dem Titel Schlussbestimmungen hält Art. 31 Abs. 1 
GKStG zur Anpassung der kommunalen Gesetzgebung fest, dass die 
Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden ihre Gesetze an das 
kantonale Recht anzupassen und die Totalrevision bis spätestens am 31. Juli 
2008 der Regierung zur Genehmigung einzureichen hatten. Sodann statuiert 
Art. 31 Abs. 2 GKStG, dass die Bestimmungen des Gesetzes ab dem 1. 
Januar 2009 direkte Anwendung finden und abweichende Regelungen der 
Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden derogieren. Massgebend 
für die hier umstrittene Frage der Voraussetzungen für die Erhebung einer 
Handänderungssteuer im Jahr 2010 sind somit ausschliesslich die Art. 7 ff. 
GKStG unter Berücksichtigung der kommunalen Bestimmungen im Bereich 


des Steuersatzes und der Behördenorganisation (Botschaft GKStG, Heft Nr. 
3/2006-2007, S. 209; Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 lit. a GKStG), selbst wenn 
das kommunale Recht noch abweichende Regelungen enthalten sollte.
3. a)
Wie den beschwerdeführerischen Beilagen zu entnehmen ist, stammt die 
Veranlagungsverfügung der Gemeinde … für die Handänderungssteuer vom 
22. Oktober 2010 vom Grundbuchamt, währenddem der Einspracheentscheid 
vom 7. Dezember 2010 vom Gemeindevorstand erlassen wurde. Das 
Gemeindesteuergesetz der Gemeinde … (GStG), das in Art. 4 eine 
Handänderungssteuer von 2% festlegt, weist die Veranlagung der 
Handänderungssteuern dem Grundbuchamt … (Grundbuchkreis …) zu (Art. 
16 Abs. 3 i.V.m. 17 GStG). Im Übrigen obliegt der Vollzug des Gesetzes, 
soweit die Gemeinde überhaupt zuständig ist, dem Gemeindesteueramt (Art. 
16 Abs. 1 GStG). Eine ausdrückliche Zuweisung der Kompetenz zur 
Behandlung von Einsprachen enthält das Gesetz zwar nicht, immerhin 
bestimmt aber Art. 16 Abs. 2 GStG, dass das Gemeindesteueramt für den 
Vollzug der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen 
Aufgaben zuständig ist; hierzu ist auch die Behandlung von Einsprachen zu 
zählen. 
b)
Art. 27 Abs. 1 GKStG sieht vor, dass die Gemeinden - soweit sich im GKStG 
keine Bestimmung finden lässt - in einem kommunalen Gesetz unter anderem 
festlegen müssen, wer für die Veranlagung und wer für die Erledigung von 
Einsprachen verantwortlich ist (Botschaft GKStG, a.a.O., S. 234). Dabei darf 
die Veranlagung im Falle einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung 
delegiert werden (Art. 27 Abs. 2 GKStG). Nach Art. 27 Abs. 3 GKStG ist die 
Veranlagungsbehörde 
dem 
Grundsatz 
nach 
zugleich 
auch 
die 
Einsprachebehörde. Wo die Veranlagung (z.B. der Handänderungssteuer, 
der Kurtaxe oder der Tourismusförderungsabgabe) aber an Dritte delegiert 
wird, ist eine abweichende Regelung zu treffen. Eine umfassende und 
abschliessende Delegation der Steuererhebungskompetenz an eine 
Institution des Privatrechts oder an eine andere staatliche Einrichtung kann 
aus staatsrechtlichen Überlegungen nicht in Frage kommen. Spätestens im 
Einspracheverfahren muss die rechtsstaatlich legitimierte Gemeinde die 
Entscheidungsbefugnis übernehmen und das Veranlagungsverfahren durch 


den Einspracheentscheid abschliessen. Das bedeutet, dass dort, wo 
Veranlagung und Bezug einer Steuer delegiert werden, eine Behörde der 
Gemeinde als Einsprachebehörde fungieren muss (Botschaft GKStG, a.a.O., 
S. 235).
Da die Gemeinde … von der Möglichkeit der Delegation Gebrauch gemacht 
hat, indem sie die Veranlagung der Handänderungssteuern gemäss Art. 16 
Abs. 3 i.V.m. Art. 17 GStG dem Grundbuchamt … (Grundbuchkreis …) 
zugewiesen hat, musste sie nach Art. 27 Abs. 3 GKStG eine andere 
kommunale Behörde als Einsprachbehörde bezeichnen (Botschaft GKStG, 
a.a.O., S. 235; A. von Rechenberg, Handkommentar zum Bündner Gemeinde 
und Kirchensteuergesetz, Chur 2009, S. 104 f.). Mit der Zuweisung der 
generellen Kompetenz für die vom kantonalen Steuergesetz übertragenen 
Aufgaben an das Gemeindesteueramt im Rahmen von Art. 16 Abs. 2 GStG 
ist die Gemeinde … diesem Erfordernis in generell-abstrakter Form 
nachgekommen. Der hier angefochtene Einspracheentscheid vom 7. 
Dezember 2010 wurde jedoch nicht von dem gemäss Art. 16 Abs. 2 GStG 
zuständigen Gemeindesteueramt, sondern vom Vorstand der Gemeinde 
erlassen, dem nach Art. 15 GStG zu Recht lediglich die Entscheidungen über 
Steuererlassgesuche und Gegenrechtsvereinbarungen zugewiesen wurden. 
Denn nunmehr statuiert der kantonale Art. 27 Abs. 4 GKStG, dass die 
Exekutive einer Gemeinde, d.h. der Gemeindevorstand, nicht mehr als 
Veranlagungs- und Einsprachebehörde bestimmt werden kann. Hintergrund 
dieser Einschränkung ist gemäss Botschaft der Regierung zum GKStG 
einerseits, dass die Einsprache Teil des Veranlagungsverfahrens ist und 
deshalb von der gleichen Behörde behandelt werden muss. Andererseits sei 
das Einspracheverfahren ein Verfahren, in dem geprüft werden müsse, ob die 
getroffene Veranlagungsverfügung rechtlich korrekt sei. Damit gehe es um die 
Anwendung des geltenden Rechts und nicht um eine politische Würdigung 
des Sachverhalts. Die Rechtsanwendung solle jedoch nicht in die Hände der 
politisch gewählten Behörden gelegt werden, sondern den dafür angestellten 
und ausgebildeten Mitarbeitenden der Gemeinden übertragen werden 
(Botschaft GKStG, a.a.O., S. 235 f.). Daraus ergibt sich, dass der 
angefochtene Einspracheentscheid von der unzuständigen Behörde erlassen 


worden ist und sich als formell rechtsfehlerhaft erweist, weshalb er ohne 
weiteres aufzuheben ist.
4.
Damit 
ist 
die 
Beschwerde 
gutzuheissen, 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Gemeinde 
zurückzuweisen, damit das nach Art. 16 Abs. 2 GStG zuständige 
Gemeindesteueramt neu über die Einsprache entscheidet. Nachdem die 
Vertreterin der Beschwerdeführerin die von Amtes wegen zu beachtende 
Frage der Unzuständigkeit der kommunalen Einsprachebehörde nicht 
aufgeworfen hat, steht ihr auch keine Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
976.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.