gr_gerichte · SKG 2002 62 · 2003-01-08 · de
Bezirksgerichtspräsident Plessur

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 08. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 02 62
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Schäfer, Aktuarin ad hoc Ba-
retta.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e r F . W . , S., W., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 29. November 2002,
mitgeteilt am 29. November 2002, in Sachen des M. S . , E., F., Gesuchsgegner und
Beschwerdegegner, gegen die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 10. September 2002 erliess das Betreibungsamt X. auf Begehren
von der F. W. einen Zahlungsbefehl gegen M. S. für eine Forderung in der Höhe
von Fr. 103‘002.-- nebst Zins zu 5% seit 18. August 2001 (Betreibung Nr. Y.). Als
Grund der Forderung wurden die Mietkosten für das Geschäftslokal in F. angege-
ben. Dagegen erhob M. S. am 19. September 2002 Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 14. November 2002 ersuchte die F. W. den Bezirks-
gerichtspräsidenten I. um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Be-
trag von Fr. 103‘002.-- zuzüglich Zins zu 5% ab 18. August 2001 abzüglich zwei
Zahlungen von je Fr. 13‘400.40 vom 13. März 2001 sowie vom 10. Mai 2001.
C.
Am 15. November 2002 wurde M. S. zur Vernehmlassung eingeladen.
Gleichzeitig wurden beide Parteien aufgefordert, sich darüber zu äussern, ob sie die
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung wünschten. Die Vernehmlas-
sung des Gesuchsgegners ging am 28. November 2002 ein. Er führte insbesondere
aus, der Mietzins für das Ladenlokal in F. sei zu hoch gewesen.
Eine mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde von keiner Partei verlangt.
D.
Mit Entscheid vom 29. November 2002, gleichentags mitgeteilt, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:
„1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 400.-- gehen zulasten der Ge-
suchstellerin und sind mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30
Tagen dem Bezirksgericht Imboden zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Als Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Imboden an, dass die
eingereichte, von den Parteien nicht unterzeichnete Kopie des Mietvertrages keinen
Rechtsöffnungstitel darstelle. Zudem sei dieser von den Parteien später offensicht-
lich abgeändert worden, indem neue Mietbeträge vereinbart worden seien. Diese
Vereinbarungen würden jedoch nicht bei den Akten liegen, weshalb im summari-
schen Verfahren die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung nicht als
derart ausgewiesen zu betrachten sei, dass Rechtsöffnung erteilt werden könne.

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E.
Gegen diesen Entscheid erhob die F. W. am 4. Dezember 2002 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinngemäs-
sen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung. Die Forderung setzte sich gemäss einem erst im Be-
schwerdeverfahren beigelegten Kontoauszug zusammen. Der Schuldner habe den
Mietvertrag per 30. März 2004 gekündigt.
F.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2002 verzichtete die Vorinstanz unter
dem Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf die Einreichung
einer Vernehmlassung.
In seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 wies der Beschwerdegeg-
ner nochmals darauf hin, dass der Mietvertrag nicht auf den 30. März 2004 gekün-
digt worden sei, sondern per sofort, das heisst auf den 31. März 2002. Ab April 2002
habe die Firma F. W. frei über das Ladenlokal verfügen können.
G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer Begrün-
dung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abän-
derungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde
ist einzutreten.
2. a)
Die Beschwerdeinstanz prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob
der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235
Abs. 1 ZPO). Abgestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem
vorinstanzlichen Richter zur Verfügung standen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage
neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn es handle sich um solche zu

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prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa örtliche Zu-
ständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die
Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (vgl. PKG 1981 Nr. 24; 1979 Nr. 19; G. Nay,
Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden,
Chur 1986, N 6 zu Art. 236 ZPO). Der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwer-
deinstanz hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den gleichen tatsächlichen
Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (Bestätigung der Rechtspre-
chung in PKG 2000 Nr. 14).
b)
Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Beschwerde vom 4. Dezem-
ber 2002 neue Akten ins Recht (act.01/2 [Kontoauszug vom 8. August 2002], act.
01/5 [Schuldanerkennung und Abzahlungsvereinbarung vom 1. Oktober 2001], act.
01/6 [Rückseite des Mietvertrages mit Unterschriften]). Diese Unterlagen haben der
Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis des Bezirksgerichtes Imboden vom 9. Dezem-
ber 2002 nicht vorgelegen, weshalb sie vom Novenverbot gemäss Art. 233 Abs. 2
ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO erfasst werden und dementsprechend
aus dem Recht zu weisen sind. Der angefochtene Entscheid kann nur aufgrund
jener Urkunden überprüft werden, welche bereits dem Rechtsöffnungsrichter vorge-
legt wurden.
Der Vollständigkeit halber stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob im Be-
schwerdeverfahren die Einlage neuer Beweismittel zu bereits vor der Vorinstanz
behaupteten Tatsachen ausnahmsweise zulässig ist. Wie bereits dargelegt sind
neue Beweise im Verfahren der Rechtsöffnungsbeschwerde grundsätzlich ausge-
schlossen. Die Beschwerdeführerin behauptet vorliegendenfalls nicht, es sei ihr
nicht möglich gewesen, die drei fraglichen Dokumente im vorinstanzlichen Verfah-
ren (Rechtsöffnungsgesuch vom 14. November 2002) einzubringen. Die Nichtein-
lage ist somit offensichtlich auf eine unentschuldbare Nachlässigkeit der Beschwer-
deführerin zurückzuführen; in solchen Fällen fällt es um so leichter am Novenverbot
festzuhalten.
3. a)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch sofort glaubhaft zu machende Einwendungen des Betriebenen nicht
entkräftet wird.

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b)
Wer provisorische Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine öffentliche
Urkunde oder eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung vorlegen. Als
Schuldanerkennung im Sinne des Art. 82 SchKG gilt die Privaturkunde, die den vol-
len und liquiden Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, das
heisst, die neben der Person des Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt,
die sich über die Höhe der Forderung äussert und aus der sich der klare Wille des
Schuldners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöff-
nung, Zürich 1980, § 1, N 1). Der Betrag der ausgewiesenen Forderung muss genau
bestimmt oder ohne weiteres bestimmbar sein. Der Rechtsöffnungsrichter hat dies
von Amtes wegen zu prüfen. Es ist nicht notwendig, dass sich die Summe aus dem
Titel selbst ergibt. Es genügt, wenn sie sich aus anderen Urkunden herleiten lässt,
sofern der Rechtsöffnungstitel auf diese klar Bezug nimmt. Es ist daher auch dann
die Rechtsöffnung zu erteilen, wenn sich der Betrag nur aufgrund komplizierter Be-
rechnungen bestimmen lässt. In solchen Fällen obliegt es jedoch dem Kläger, im
Rahmen seiner Substanziierungspflicht die Berechnung im Einzelnen darzulegen
(Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 190; vgl. dazu auch BGE 114 III 71,
106 III 97). Bei Vorliegen mehrerer Dokumente ist es somit nicht Sache des
Rechtsöffnungsrichters, irgendwelchen nicht klar erkennbaren Querverbindungen
zwischen Rechtsöffnungstitel und Nebenakten nachzugehen oder verwickelte und
unsichere Berechnungen zur Bestimmung des genauen Forderungsumfanges an-
zustellen (PKG 1987 Nr. 29; Panchaud/Caprez, a.a.O., § 15, S. 31 f.). Es ist viel-
mehr der Gläubiger, der für das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels be-
weispflichtig ist.
c)
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der Mietvertrag aus dem
Jahre 1994 eine Schuldanerkennung im Sinne vom Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt.
Der fragliche Mietvertrag nennt die Person des Schuldners sowie der Gläubigerin
und äussert sich über die Höhe der Forderung. Es ist jedoch festzuhalten, dass die
erste eingereichte Kopie des Mietvertrages die Unterschriften der Parteien nicht auf-
weist. Erst nachträglich wurde eine Kopie der Rückseite des Vertrages, welche die
Unterschriften der Parteien enthält, eingereicht. Diese kann jedoch aufgrund des
Novenverbotes nicht berücksichtigt werden. Der Mietvertrag kann zudem keinen
Rechtsöffnungstitel darstellen, weil die Parteien diesen offensichtlich abgeändert
haben, indem neue Mietbeträge vereinbart wurden. Bei den Akten liegt nämlich ein
vom Beschwerdegegner unterzeichneter Tilgungsplan für Mietzinsrückstand vom
31. Januar 2001. Daraus geht hervor, dass die ursprünglich im Mietvertrag enthal-
tene Mindestmiete von Fr. 95'000.-- pro Jahr (Fr. 7'916.65 pro Monat) nachträglich
auf Fr. 82'000.-- pro Jahr (Fr. 6'833.-- pro Monat) reduziert wurde. Eine weitere Re-

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duktion auf Fr. 6'000.-- pro Monat (Fr. 72'000.-- pro Jahr) fand ebenfalls noch statt.
Betragsmässig stimmt dies mit den Ausführungen des Beschwerdegegners in sei-
ner Vernehmlassung vom 26. November 2002 vor dem Rechtsöffnungsrichter übe-
rein. Unklar ist indessen, ab wann diese Reduktionen in Kraft traten. Die betreffen-
den Vereinbarungen liegen nämlich nicht bei den Akten. Gemäss Tilgungsplan vom
31. Januar 2001 zwischen den Parteien steht fest, dass der Mietzinsrückstand per
31. Januar 2001 Fr. 37'002.-- betrug. Der Beschwerdegegener hat am 13. März
2001 und am 10. Mai 2001 insgesamt Fr. 26'800.80 bezahlt, wovon ein Teil laufende
Mietzinsen waren. Da der Schuldner trotzdem seinen Zahlungspflichten nicht
vollständig nachkam, setzte die Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 20'800.80
(Rückzahlungsraten von je Fr. 7'400.40 für die Monate Februar und April 2001 sowie
die Miete für April 2001) in Betreibung. Mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums
Imboden vom 7. Juni 2001 wurde bereits eine provisorische Rechtsöffnung für den
besagten Betrag gewährt. Wie sich nun die heutige Forderung der F. W. zusam-
mensetzt ist unklar. Es lässt sich somit lediglich feststellen, dass die Beschwerde-
führerin bei ihren Berechnungen von wesentlich anderen Voraussetzungen ausgeht
als im Mietvertrag aus dem Jahre 1994 vereinbart. Die Schuldsumme lässt sich
nach dem Gesagten aber nicht ohne weiteres berechnen. Damit fehlt es am uner-
lässlichen liquiden Zusammenhang zwischen einem Rechtöffnungstitel und der im
Zahlungsbefehl aufgeführten Forderung.
Das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels ist zwar von Amtes wegen zu prü-
fen, doch besteht im Rechtsöffnungsverfahren keine Untersuchungsmaxime in dem
Sinne, als der Richter von sich aus Beweise über diese Frage zu erheben hätte.
Vielmehr hat er stets aufgrund der ihm vorliegenden Akten zu entscheiden (vgl. P.
Stücheli, a.a.O., S. 112). Zur Erwirkung der Rechtsöffnung muss aus den vorgeleg-
ten Urkunden aufgrund einer summarischen Prüfung hervorgehen, dass sich der
Schuldner verpflichtet hat, eine klagbare, bezifferte und nicht an Bedingungen ge-
knüpfte Forderung zu zahlen (vgl. Panchaud/Caprez, a.a.O., § 13, S. 20). Insofern
vermögen die eingereichten Akten keine rechtsgenügliche Schuldanerkennung dar-
zustellen, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung nicht gegeben sind. Die Vorinstanz hat daher das Gesuch um Ertei-
lung der provisorischen Rechtsöffnung zu Recht abgewiesen. Die von der F. W.
dagegen erhobene Rechtsöffnungsbeschwerde ist folglich ebenfalls abzuweisen.
Ist die Rechtsöffnungsbeschwerde schon aus den voranstehend angeführten
Überlegungen abzuweisen, braucht auf die vom Beschwerdegegner geltend ge-
machten Einwendungen nicht mehr eingegangen zu werden.

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d)
Zu Handen der Beschwerdeführerin sie festgehalten, dass es ihr offen
steht, eine neue Betreibung einzuleiten und in einem allfällig nachfolgenden
Rechtsöffnungsverfahren – rechtzeitig – weitere Urkunden einzubringen (vgl. BGE
100 III 51). Des weiteren bleibt es ihr auch unbenommen, zur Durchsetzung ihrer
Forderung einen ordentlichen Zivilprozess anzustrengen (vgl. Art. 79 SchKG).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 48
in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
– F. W., S., W.,
– M. S., E., F.,
– Bezirksgerichtspräsident Imboden, Tircal 14, Postfach 32, 7013 Do-
mat/Ems,
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv).
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: