voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
gr_gerichte · PVG 2008 30 · 2026-02-14 · de


15/30 Verfahren PVG 2008
Anfechtbarkeit der Anordnung der Vollstreckung einer be-
reits rechtskräftigen Verfügung.
– Grundsätzlich ist zwar eine Verfügung, mittels welcher die
Vollstreckung der in einer rechtskräftigen Baubewil- ligung
enthaltenen
Brandschutzauflagen
verlangt
wird,
anfechtbar; im Rechtsmittelverfahren kann aber die
Rechtmässigkeit der Brandschutzauflagen nicht mehr
überprüft werden.
Impugnabilità dell’ingiunzione a voler eseguire una deci-
sione già cresciuta in giudicato.
– In principio, una decisione – tramite la quale viene chie- sta
l’esecuzione di una condizione inerente alla polizia del
fuoco contenuta in una licenza di costruzione pas- sata in
giudicato – è impugnabile; in sede di ricorso non può però
più essere esaminata la liceità dell’onere ri- guardante la
polizia del fuoco.
Erwägungen:
2. a) Zunächst ist festzuhalten, dass die Baubewilligung
vom 19. Januar 2006 und damit die Brandschutzauflagen vom Be-
schwerdeführer nicht angefochten wurden und daher in formelle
Rechtskraft erwachsen sind. Dies wird denn auch vom Beschwer-
deführer nicht bestritten. Auf sie könnte somit nur noch unter den
Voraussetzungen der Wiedererwägung bzw. des Widerrufs zurück-
gekommen werden (BGE 121 II 276 f.).
b) Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer gegen eine
Verfügung gewandt, in welcher der Vollzug der in der Baubewilli-
gung enthaltenen Brandschutzauflagen gefordert wurde. In Dok-
trin und Praxis wird zwar allgemein anerkannt, dass eine Verfü-
gung, mit der eine frühere Verfügung oder ein rechtskräftiger
Entscheid vollstreckt wird, uneingeschränkt anfechtbar ist. Über-
einstimmung herrscht jedoch aber auch darüber, dass im Rechts-
mittelverfahren gegen die Vollstreckungsanordnung die Recht-
mässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung nicht mehr überprüft
werden kann. Der Beschwerdeführer kann somit bei der Anfech-
tung von Vollstreckungsverfügungen grundsätzlich nur geltend
machen, es liege keine vollstreckbare Verfügung vor, die Voll-
streckungsmodalitäten seien unverhältnismässig beziehungs-
weise rechtswidrig, die Vollstreckung gehe über die zu voll-
streckende Sachverfügung hinaus oder diese sei mangelhaft
eröffnet worden. Demzufolge sind Vollzugshandlungen, die eine
140
30

15/30 Verfahren PVG 2008
frühere rechtskräftige Verfügung konkretisieren und dabei dem
Betroffenen keine neue Belastung überbinden, sowie blosse Be-
stätigungsverfügungen mit einem förmlichen Rechtsmittel allge-
mein nicht anfechtbar (vgl. dazu Gadola, Das verwaltungsinterne
Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 307 f., mit zahlreichen Hin-
weisen; PVG 1992 Nr. 46; VGU R 01 92). Eine Verfügung, welche auf
einer rechtskräftigen früheren Verfügung beruht und diese ledig-
lich vollzieht oder bestätigt, kann somit nicht mit der Begründung
angefochten werden, die frühere Verfügung sei rechtswidrig; eine
solche Rüge erweist sich als verspätet (BGE 105 Ia 20). Insbeson-
dere kann die Rechtsmittelinstanz nicht durch einen neuen, mit
dem früheren identischen Sachentscheid zum Eintreten auf die
Sache gezwungen werden (PVG 1990 Nr. 25).
U 07 97
Urteil vom 25. Januar 2008
141
gr_gerichte · PVG 2008 19 · 2008-12-25 · de
Entscheide Obergericht


Raumordnung und Umweltschutz
10
Pianificazione e protezione
dell’ambiente
Quartierplanverfahren.
– Das Quartierplanverfahren richtet sich ausschliesslich
nach KRG.
Procedura di piano di quartiere.
– La procedura di piano di quartiere si conforma esclusiva-
mente alla LPTC.
Erwägungen:
2. Alle Parteien vertreten die Auffassung, dass auf das
Quartierplanverfahren das kommunale Recht anwendbar sei. Ent-
gegen dieser Ansicht ist indessen das Quartierplanverfahren aus-
schliesslich nach den einschlägigen Bestimmungen des neuen
KRG mit der dazugehörigen KRVO abzuwickeln. Art. 107 Abs. 2
Ziff. 1 KRG erklärt nämlich die Bestimmungen über Verfahren und
Zuständigkeit nach Art. 5 zum unmittelbar anwendbaren Recht.
Art. 5 Abs. 1 KRG sieht wiederum vor, dass für die in diesem Ge-
setz und in der Verordnung festgelegten Verfahren für Planungen,
Bauvorhaben, Landumlegungen und die Erhebung von Erschlies-
sungsabgaben ausschliesslich kantonales Recht gilt, soweit die
Gemeinden und Regionalverbände nicht ausdrücklich ermächtigt
oder verpflichtet werden, abweichende oder ergänzende eigene
Verfahrensvorschriften zu erlassen oder bestimmte Verfahren
selbst zu regeln. Für das Quartierplanverfahren sind solche Aus-
nahmen im vorliegend interessierenden Zusammenhang nicht
vorgesehen. Das hat zur Folge, dass für die Einleitung eines Quar-
tierplanverfahrens ausschliesslich auf das KRG abzustellen ist.
Diesbezüglich bestimmt Art. 53 Abs. 2 KRG, dass der Gemeinde-
vorstand von Amtes wegen oder auf Antrag Privater über die Ein-
leitung der Quartierplanung beschliesst. Lehnt er private Anträge
ab, teilt er dies den Antragstellenden in einer anfechtbaren Verfü-
gung mit. Nach dieser Vorschrift kann somit selbst ein einzelner
Interessent an den Gemeindevorstand gelangen, um diesen zur
Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Quartier-
planverfahrens gegeben sind zu veranlassen. Umgekehrt verleiht
die Vorschrift dagegen selbst einer qualifizierten Mehrheit der
95
19

10/19 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2008
Grundeigentümer im betroffenen Gebiet keinen Anspruch auf Ein-
leitung eines Verfahrens, sondern eben auch nur auf die Prüfung
der Frage, ob eine Quartierplanung einzuleiten ist. Im Ergebnis ist
die Baubehörde entsprechend der Bestimmung des KRG vorge-
gangen und hat geprüft, ob sich vorliegend die Verfahrenseinlei-
tung rechtfertigt. Ob sie dies zu Recht verneint hat, ist im Folgen-
den zu beurteilen.
R 07 65
Urteil vom 29. Januar 2008
96
gr_gerichte · ZB 2007 17 · 2007-05-15 · de
ausseramtliche Entschädigung

Forderung | OR Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Mai 2007 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 17
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner.
——————
Im Gesuch
der X., Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
wird nach Einsichtnahme in das Gesuch und die Akten des Hauptverfahrens sowie
in Erwägung,

2
-
dass X. gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos
vom 15. März 2007 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden eingereicht hat,
-
dass in dieser Beschwerde sinngemäss auch ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege enthalten war,
-
dass gemäss Art. 42 ZPO einer Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder
sonst nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich
und ihre Angehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen,
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, sofern die Prozessführung
nicht offensichtlich mutwillig oder aussichtslos ist,
-
dass das Hauptverfahren ergeben hat, dass die Beschwerde offensichtlich
aussichtslos war und diesbezüglich auf den Hauptentscheid verwiesen wird,
-
dass unter diesen Umständen das Gesuch ohne nähere Prüfung der finanzi-
ellen Voraussetzungen abzuweisen ist,
-
dass für diese Verfügung keine Kosten erhoben werden,

3
verfügt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident
gr_gerichte · PVG 2007 31 · 2026-02-14 · de


10/31 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2007
Hofstattrecht. Frist für den Wiederaufbau.
– Die gesetzliche Frist für den Wiederaufbau wird gewahrt,
wenn innerhalb dieses Zeitraumes ein bewilligungsfähi- ges
Baugesuch eingereicht wird.
Diritto di rifabbricare. Termine per la ricostruzione.
– Il termine legale per rifabbricare è salvaguardato se nel
corso di tale intervallo di tempo viene presentata una
domanda di costruzione approvabile.
Erwägungen:
2. c) Art. 7 Abs. 1 BG regelt nicht, wie die 6-Jahresfrist ein-
zuhalten ist. Richtigerweise ist – unter Füllung dieser Gesetzes-
lücke (vgl. dazu Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen, 2006, Rz. 233 ff.) – davon
auszugehen, dass diese Frist dann eingehalten ist, wenn innert
derselben ein Gesuch um Wiederaufbau im Hofstattrecht gestellt
wird. Nur so ist gewährleistet, dass es in der Macht des Bauherrn
liegt, von seinem Hofstattrecht Gebrauch zu machen oder nicht.
Würde für die Fristwahrung beispielsweise auf die Rechtskraft ei-
ner Baubewilligung oder auf den Baubeginn abgestellt, läge es an
vom Bauherrn nicht zu beeinflussenden Faktoren wie der Dauer
des Baubewilligungsverfahrens, der Erhebung von Einsprachen
Dritter oder der Dauer eines allfälligen Rechtsmittelverfahrens, ob
das Hofstattrecht ausgeübt werden kann oder nicht. So hat das
Verwaltungsgericht in VGE 444/95, E. 3., festgehalten, dass es für
die Inanspruchnahme des Hofstattrechts insbesondere eines Bau-
gesuches bedarf. Auch die Rechtsordnungen anderer Kantone se-
hen vor, dass zur Fristwahrung die Einreichung des Wiederauf-
baugesuchs genügt (so Art. 79d des bernischen EGzZGB für das
Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, das zürcherische
Planungs- und Baugesetz in § 307 Abs. 1 und das Baugesetz des
Kantons St. Gallen in Art. 77bis Abs. 1 lit. c). Angefügt sei, dass die
Einreichung des Wiederaufbaugesuchs innert der 6-jährigen Frist
selbstverständlich nur dann fristwahrend sein kann, wenn das Ge-
such auch bewilligt werden kann, was aber nach dem oben Ge-
sagten der Fall ist.
R 06 98
Urteil vom 27. März 2007
158
31
gr_gerichte · PVG 2006 18 · 2026-02-14 · de
Einkommenssteuer


8/18 Steuern PVG 2006

18

Eröffnung einer Veranlagungsverfügung.
– Massgebender Zeitpunkt.
– Anscheinsvollmacht.

Intimazione di una decisione di tassazione.
– Momento determinante.
– Procura apparente.

Erwägungen:
2. a) Die Eröffnung der Verfügung, d.h. die individuelle Mit-
teilung des Erlasses und des Inhalts der Verfügung an den Adres- 
saten, ist eine empfangsbedürftige einseitige Rechtshandlung. Die 
Verfügung gilt als zugestellt, wenn sie vom Adressaten oder einer 
anderen hierzu berechtigten Person entgegengenommen oder in 
den Briefkasten des Adressaten eingeworfen ist. Bei mit einge- 
schriebener Post zugestellten Verfügungen, die dem Empfänger 
nicht ausgehändigt wurden, ist nach der Praxis des Bundesge- 
richts der Zeitpunkt massgebend, in welchem die Sendung ge- 
mäss der in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten 
gelegten Abholungseinladung auf der Post abgeholt wird; ge- 
schieht dies nicht innert der Abholfrist, so gilt die Verfügung als am 
letzten Tag der Frist zugestellt (BGE 127 I 31, 33 f. und 115 Ia 12, 15 
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts, ZBl 98 [1997] 305 ff.). Dies er- 
gibt sich auch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
«Postdienstleistungen» der Schweizerischen Post, die als allge- 
mein bekannt vorausgesetzt werden dürfen (BGE 127 I 31). Wird 
die eingeschriebene Sendung während der Abholungsfrist durch 
einen berechtigten entgegengenommen, gilt sie in jenem Zeit- 
punkt als zugestellt. Nach Ziffer 2.3.7 lit. b AGB ist der Inhaber ei- 
ner Abholungseinladung zum Bezug der darauf vermerkten Sen- 
dungen berechtigt. Der Besitz der Abholungseinladung ist in 
diesem Sinne als Anscheinsvollmacht zu betrachten. In Lehre und 
Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zustellung an Personen 
mit einer Anscheinsvollmacht rechtsgültig erfolgt (Richner/Frei/ 
Kaufmann/Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steu- 
ergesetz, 2. A. Zürich 2006; § 126 N 18 mit zahlreichen Hinweisen).
Urteil vom 28. November 2006
A 06 46

82
gr_gerichte · A 2005 96 · 2006-03-14 · de
Entscheide Obergericht

Kantons- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 05 96
3. Kammer
URTEIL
vom 14. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1.
Nachdem … trotz Fristverlängerung und Mahnung die Steuerklärung 2004
nicht einreichte, setzte ihm die Steuerverwaltung am 16. August 2005 eine
letzte Frist von acht Tagen zur Abgabe der Selbstdeklaration und drohte ihm
gleichzeitig die Vornahme der Ermessenstaxation an. Da er auch diese Frist
unbenützt verstreichen liess, erfolgte am 5. September 2005 die
Ermessenstaxation für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer. Nachdem dem Steuerpflichtigen am 4. Oktober 2005 die
definitiven Steuerrechnungen zugestellt worden waren, reichte er am 20.
Oktober 2005 die Steuererklärung ein, welche von der Steuerverwaltung als
Einsprache entgegengenommen wurde. Nach diversen Korrespondenzen mit
dem Steuerpflichtigen trat die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 2.
Dezember 2005 auf die Einsprache nicht ein.
2.
Dagegen erhob … am 29. Dezember 2005 Rekurs und Beschwerde mit dem
sinngemässen Antrag, ihn entsprechend seinen tatsächlichen finanziellen
Verhältnissen zu veranlagen.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von
Rekurs und Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 137 Abs. 1 StG bzw. Art. 132 Abs. 1 DBG kann der
Steuerpflichtige gegen definitive Veranlagungsverfügungen innert 30 Tagen
seit Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben.
Rekurs- und Beschwerdethema bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu
Recht nicht auf die Einsprache des Rekurrenten eingetreten ist, weil er die
Einsprache erst nach Ablauf der Einsprachefrist erhoben hat.
2.
Vorliegend erfolgte die Eröffnung der Veranlagungsverfügungen unbestritten
am 5. September 2005. Der Steuerpflichtige hat darauf erstmals mit
Einreichung der Steuerklärung am 20. Oktober 2005 reagiert. Die
Steuerverwaltung hat die Steuererklärung praxisgemäss als Einsprache
gegen die Ermessenstaxation entgegengenommen und ist darauf wegen
Verspätung nicht eingetreten. Dies war offensichtlich völlig richtig, war doch
die 30-tägige Einsprachefrist am 20. Oktober 2005 längst abgelaufen. Rekurs
und Beschwerde sind daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten
und Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
72.--
zusammen
Fr.
872.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
gr_gerichte · SKG 2006 38 · 2006-08-21 · de
precetto esecutivo

Konkurseröffnung | Konkurs

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. August 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 38
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Tomaschett
Aktuar ad hoc
Hartmann
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . G m b H , Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Konkursentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 16. August
2006, mitgeteilt am 16. August 2006, in Sachen der Z . A G , Gläubigerin, Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch die A. AG, gegen die Beschwer-
deführerin,
betreffend Konkurseröffnung,

2
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 21. August 2006 samt mitgereich-
ten Akten und in Erwägung,
–
dass das Bezirksgerichtspräsidium Plessur am 16. August 2006 über die X.
GmbH auf Gesuch der Z. AG per 16. August 2006, 10.05 Uhr, den Konkurs
eröffnet hat,
–
dass die X. GmbH dagegen am 21. August 2006 Beschwerde beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden erhob,
–
dass sie darin vorbringt, sie habe die von der Z. AG in Betreibung gesetzte
Forderung rechtzeitig vor der Konkursverhandlung bezahlt,
–
dass sie ein Schreiben der Z. AG vom 21. August 2006 beilegt, wonach diese
bestätigt, dass die Restforderung von Fr. 455.75 am 4. August 2006 bezahlt
worden sei und die Z. AG es versäumt habe, dies dem Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur mitzuteilen,
–
dass unter diesen Umständen die Konkurseröffnung ungerechtfertigt und auf-
zuheben ist,
–
dass es sich aufgrund des zugestandenen Versäumnisses der Z. AG rechtfer-
tigt, die Kosten der Vorinstanz der Gläubigerin aufzuerlegen,
–
dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden,

3
erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Konkursentscheid des Bezirks-
gerichtspräsidiums Plessur vom 16. August 2006 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur von Fr. 200.-- gehen zu
Lasten der Z. AG.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc:
gr_gerichte · PVG 2005 32 · 2026-02-14 · it


12/32 Submission PVG 2005
Lap. Scelta della procedura.
– Se il comune invita più concorrenti a presentare le loro
offerte senza precisare che intende procedere ad un’as-
segnazione diretta, l’assegnazione deve avvenire in ba- se
alle normali disposizioni della Lap.
SubG. Verfahrenswahl.
– Lädt eine Gemeinde mehrere Bewerber ein, Offerten ein-
zureichen, ohne ausdrücklich zu präzisieren, dass das
freihändige Verfahren zur Anwendung kommt, unter-
steht der Zuschlag den üblichen Bestimmungen des
SubG.
Considerandi:
2. a) Non è nell’evenienza contestato che vadano applicate
le disposizioni della Lap e dell’Oap. In considerazione dell’am-
montare delle diverse commesse è pure indiscusso che le asse-
gnazioni potevano avvenire per incarico diretto giusta quanto pre-
visto all’art. 14 cpv. 3 lett. d Lap. In tale caso, le decisioni di ag-
giudicazione non sono impugnabili ( art. 25 cpv. 3 Lap). Nella pro-
cedura per incarico diretto, il committente aggiudica una com-
messa direttamente senza avviare una procedura formale di ag-
giudicazione, in particolare senza bandi di concorso. Anche nella
procedura per incarico diretto è però ammissibile la richiesta di of-
ferte concorrenti ( art. 13 cpv. 1 lett. d Lap). In quest’ultimo caso,
onde garantire la trasparenza del procedimento, è però necessa-
rio che il committente informi gli offerenti del tipo di procedura
scelta ( Messaggio del Governo del 4 novembre 2003 pag. 332 s.).
b) Nell’evenienza, anziché scegliere la procedura per inca-
rico diretto e agire quindi come meglio preferiva, il comune con-
venuto ha ritenuto opportuno invitare alcune ditte a proporre le
loro offerte sulla base di un ben definito capitolato d’appalto che
recava tutti gli elementi tipici del concorso ( dicitura, condizioni,
termini d’inoltro, apertura delle offerte, criteri di aggiudicazione,
ordine della loro importanza ecc). Dalla documentazione d’ap-
palto risulta in queste condizioni evidente che per ambedue i casi
è stata scelta una formale procedura di appalto, nel rispetto delle
disposizioni legali applicabili a questo tipo di procedura.
U 05 28 e 29
Sentenza del 10 maggio 2005
196
32
gr_gerichte · PVG 2005 13 · 2026-02-14 · de


Öffentliche Sozialhilfe
8
Assistenza sociale pubblica
Unterhaltsanspruch des Kindes. Rückforderung von durch
das Gemeinwesen geleisteten Beiträgen.
– Ist eine Gemeinde anstelle der Eltern für den Kindesun-
terhalt aufgekommen, kann sie den auf sie übergegan-
genen Unterhaltsanspruch nur auf dem Zivilweg, nicht
aber mittels Verfügung geltend machen.
Diritto al mantenimento del figlio. Restituzione delle pre-
stazioni versate dall’ente pubblico.
– Se un comune si è assunto i costi del mantenimento del
figlio al posto dei genitori può far valere il proprio diritto di
rivalsa unicamente tramite la via del foro civile, non però
mediante decisione.
Erwägungen:
2. Bei der von der Vormundschaftsbehörde verfügten
Fremdplatzierung der Tochter der Rekurrenten handelt es sich um
eine Kindesschutzmassnahme im Sinne der Art. 307 ff. ZGB. Als
solche ist sie nach Art. 276 Abs.1 ZGB ausdrücklich Gegenstand
der elterlichen Unterhaltspflicht. Gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB geht
der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten und Pflichten auf das
Gemeinwesen über, wenn dieses anstelle der Eltern für den Un-
terhalt aufkommt. Der Übergang des Unterhaltsanspruches auf
das Gemeinwesen erfolgt also durch gesetzliche Subrogation im
Sinne von Art. 166 OR. Das ändert aber nichts daran, dass der Un-
terhaltsanspruch zivilrechtlicher Natur ist und ausschliesslich vom
Bundesprivatrecht geregelt wird; für kantonales öffentliches Recht
bleibt insoweit kein Raum ( BGE 76 II 113; 106 II 290 ), weshalb die-
ser Bereich auch der Anwendbarkeit des kantonalen Unterstüt-
zungsgesetzes entzogen ist. Vielmehr tritt das Gemeinwesen, das
für den Unterhalt aufkommt, in die Rechtsstellung des Kindes ein
( BGE 123 III 161). Das hat zur Folge, dass eine Gemeinde den auf
sie übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern
nicht mittels Verfügung geltend machen kann. Sie hat vielmehr
den ordentlichen Zivilweg zu beschreiten und kann ihren An-
spruch somit nur auf dem Wege der Klage vor dem Zivilrichter
56
13

8 /13 Öffentliche Sozialhilfe PVG 2005
durchsetzen. Die Gemeinde hat nach dem Gesagten in einem Be-
reich verfügt, in welchem sie gar nicht zuständig ist. Die ange-
fochtene Verfügung ist somit in Gutheissung des Rekurses aufzu-
heben.
U 05 8
Urteil vom 14. Juni 2005
57
gr_gerichte · PVG 2005 16 · 2026-02-14 · de


9 /16 Steuern PVG 2005

16

Nachlasssteuer. Eröffnung der Veranlagungsverfügung an den 
Willensvollstrecker.
– Ist der Veranlagungsbehörde bekannt, dass ein Willens- 
vollstrecker eingesetzt wurde, darf sie die Veranla- 
gungsverfügung mit Wirkung für alle Erben an diesen 
eröffnen.

Imposta sulle successioni. Intimazione della decisione di 
tassazione all’esecutore testamentario.
– Se l’autorità incaricata della tassazione è a conoscenza 
dell’istituzione di un esecutore testamentario, può inti- 
mare la decisione di tassazione a questi con effetto per tutti 
gli eredi.

Erwägungen:
1. Der Rekurrent beanstandet, die Veranlagungsverfügung

für die Nachlasssteuer sei nur der Willensvollstreckerin, nicht aber 
ihm persönlich eröffnet worden. Da er als Erbe selbständig einspra- 
cheberechtigt sei, hätte die Veranlagungsverfügung auch ihm eröff- 
net werden müssen. Zwar ist es zutreffend, dass grundsätzlich eine 
Verfügung bei mehreren Beteiligten jedem Einzelnen individuell zu 
eröffnen ist. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Insbe- 
sondere haben mehrere Erben gemäss Art. 123c StG einen Vertreter 
zu bestimmen, an welchen die Veranlagungsverfügung zu eröffnen 
ist. Hat der Erblasser einen Willensvollstrecker bestimmt, ist dieser 
befugt und verpflichtet, die steuerrechtlichen Belange wahrzuneh- 
men, es sei denn, der Erblasser habe etwas anderes bestimmt ( vgl. 
Richner / Frei, Kommentar zum Zürcher Erbschafts- und Schen- 
kungssteuergesetz, N 11 zu § 9 ). Wo der Steuerbehörde bekannt ist, 
dass der Erblasser einen Willensvollstrecker eingesetzt hat, darf 
sie ohne weiteres davon ausgehen, dass dieser als Erbenvertreter 
im Sinne von Art. 123c StG fungiert ( vgl. auch PVG 2000 Nr. 45 ). 
Dementsprechend darf und muss sie Verfügungen dem Willensvoll- 
strecker mit Wirkung für alle Erben zustellen. Anders ist nur vor- 
zugehen, wenn ihr bekannt gegeben wurde, dass der Willensvoll- 
strecker nicht alle Erben vertritt.
A 05 23

Urteil vom 24. Mai 2005

63