gr_gerichte · S 2004 60 · 2004-06-29 · de

Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 60
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1944, ist von Beruf Koch. Er erhob ab 6. Dezember 2001
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung
bei
der
Arbeitslosenkasse
Graubünden, welche ihm diese unter Eröffnung einer Rahmenfrist für den
Leistungsbezug vom 7. Dezember 2001 bis 6. Dezember 2003 ausrichtete.
Im Laufe dieser Rahmenfrist war der Versicherte wie folgt beschäftigt,
beziehungsweise wegen Unfalls arbeitsunfähig:
-
Vom 13. Dezember 2001 bis am 16. Juni 2002 war dem Versicherten
wegen eines Unfalls die Annahme einer Arbeit nicht möglich.
-
Vom 1. Juli 2002 bis am 30. November 2002 arbeitete er als Küchenchef
im Bahnhofbuffet …. Diese Stelle wurde ihm wegen Personalabbaus aus
betrieblichen Gründen gekündigt. Ab 1. Dezember 2002 war er deshalb
wieder auf Arbeitslosengelder angewiesen.
-
Vom 21. Dezember 2002 bis am 5. Januar 2003 arbeitete er im
Restaurant … als Aushilfskoch im Sinne eines Zwischenverdienstes.
-
Vom 5. Februar 2003 bis am 16. März 2003 war er wiederum wegen
Unfalls nicht arbeitsfähig.
-
Vom 13. Juni 2003 bis am 3. November 2003 arbeitete er als Koch in
einem Hotelbetrieb in … im Sinne eines Zwischenverdienstes.
2.
Weil die zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug am 6. Dezember
2003 abgelaufen war, hätte dem Versicherten per 8. Dezember 2003 eine
neue Frist eröffnet werden müssen. Mit der Verfügung V 2004/124 vom 20.
Januar
2004
lehnte
die
Arbeitslosenkasse
Graubünden
die

Anspruchsberechtigung des Versicherten per 8. Dezember 2003 aber ab,
wegen
Nichterfüllung
der
Beitragszeit.
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung habe nur, wer auch die Beitragszeit erfüllt habe.
Diese sei erfüllt, wenn innerhalb der dafür vorgesehenen zweijährigen
Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt werde. Der Versicherte habe während dieser
Rahmenfrist vom 8. Dezember 2001 bis 7. Dezember 2003 nur eine
beitragspflichtige Beschäftigung von 10 Monaten und 2 Tagen nachgewiesen,
deshalb sei diese Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 11. Februar 2004
Einsprache.
Er
stellte
Antrag
auf
Auszahlung
der
beantragten
Arbeitslosenentschädigung. Zu der beitragspflichtigen Beschäftigung müsse
gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG auch diejenige Zeit hinzugerechnet werden,
in welcher der Versicherte wegen Krankheit oder Unfall keinen Lohn erhalte
und damit auch keine Beiträge zahle. Damit könne er eine Beitragszeit
innerhalb der Rahmenfrist von 18 Monaten und 7 Tagen vorweisen.
4.
Mit Entscheid vom 7. April 2004 wies die Arbeitslosenkasse die Einsprache
ab und bestätigte die Verfügung V 2004/124 vom 20. Januar 2004. Sie
begründete dies damit, dass ein Versicherter anspruchsberechtigt sei, sofern
er während der Rahmenfrist die Beitragszeit von zwölf Monaten erfüllt habe
oder für mehr als zwölf Monate von der Beitragszeit befreit sei. Der
Versicherte könne lediglich eine Beitragszeit von 10 Monaten und 2 Tagen
belegen. Wegen Unfall von der Beitragspflicht befreit, gemäss Art. 14 Abs. 1
lit. b AVIG, sei der Versicherte für eine Zeitspanne von 7 Monaten und 11
Tagen. Auch dies seien nicht die nötigen zwölf Monate innerhalb der
Rahmenfrist. Der vom Versicherten vorgebrachte Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG
gelte nur für Versicherte, die in einem Arbeitsverhältnis stehen und wegen
Unfalls keinen Lohn erhalten und keine Beiträge bezahlen. Vorliegend sei
unbestritten, dass der Versicherte während seiner Arbeitsunfähigkeit in
keinem Arbeitsverhältnis gestanden sei.

5.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 28. April 2004
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag, die
Verfügung V 2004/124 vom 20. Januar 2004 aufzuheben und die Sache zur
Berechnung und Auszahlung an die Kasse zurückzuweisen. Er führt aus, dass
seine Beitragszeit zu addieren sei mit der Zeit, in welcher er von der
Beitragspflicht befreit war. Dies ergebe zusammen 17 Monate und 13 Tage.
Damit seien die geforderten 12 Monate erfüllt.
6.
Im Rahmen der Vernehmlassung ergänzte die Kasse am 11. Mai 2004 ihre
Ausführungen des Einspracheentscheides dahingehend, dass gemäss
Wortlaut der Art. 13 und 14 AVIG vom Gesetzgeber eine Addition der
geleisteten Beitragszeit und der Zeit, in welcher ein Versicherter in keinem
Arbeitsverhältnis stand und die Beitragszeit wegen Unfalls nicht hat leisten
können, nicht vorgesehen sei.
7.
Der Versicherte verzichtete mit Schreiben vom 22. Mai 2004 auf eine Replik
und verwies vollumfänglich auf die Begründungen seiner Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid der
Arbeitslosenkasse Graubünden vom 7. April 2004, welchem die Verfügung V
2004/124 vom 20. Januar 2004 zugrunde liegt. Es ist nachfolgend zu prüfen,
ob dem Versicherten eine neue Rahmenfrist zu gewähren ist, oder ob die
Verweigerung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit korrekt war.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
hat ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die
Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war. Für

die Erfüllung der Beitragszeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine zweijährige
Rahmenfrist. Die Frist beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle
Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllt sind. Die
Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG innerhalb dieser
Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn ein Versicherter die nötige Beitragszeit
nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob er allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit ist. Dies sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, welche innerhalb
der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem
Arbeitsverhältnis standen und die Beitragspflicht unter anderem wegen
Unfalls nicht erfüllen konnten. Sind die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1
AVIG oder jene von Art. 14 Abs.1 AVIG erfüllt, hat der Versicherte, unter
Vorbehalt
der
weiteren
Voraussetzungen,
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung, und es wird ihm für den Leistungsbezug ebenfalls
eine zweijährige Rahmenfrist gewährt. Sie beginnt am ersten Tag, an
welchem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
3. a)
Der Versicherte erhob per 8. Dezember 2003 Anspruch auf Eröffnung einer
neuen Rahmenfrist für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Die
Rahmenfrist für die diesbezüglich relevante Beitragszeit des Versicherten lief
folglich vom 8. Dezember 2001 bis am 7. Dezember 2003. Unbestritten ist,
dass der Versicherte gemäss Sachverhalt in diesen zwei Jahren lediglich
während 10 Monaten und 2 Tagen einer beitragspflichtigen Beschäftigung
nachgegangen ist. Folglich erfüllt er die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1
AVIG nicht, welcher mindestens eine Dauer von zwölf Monaten einer solchen
Tätigkeit vorschreibt. Gemäss Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG werden Zeiten
angerechnet, in denen der Versicherte wegen Krankheit oder Unfall keinen
Lohn erhält und deshalb keine Beiträge bezahlt. Dies aber nur, sofern der
Versicherte während dieser Zeit in einem Arbeitsverhältnis stand, was
vorliegend jedoch unbestritten nicht der Fall war. Somit kann auch keine
Anrechnung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 AVIG stattfinden.
b)
Da der Versicherte nicht die nötige Beitragszeit erfüllt, ist zu prüfen, ob er
allenfalls von der Beitragspflicht gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG befreit war.

Nicht bestritten ist, dass der Versicherte insgesamt während 7 Monaten und
11 Tagen wegen Unfalls zu 100% arbeitsunfähig war und deshalb seine
Beitragspflicht nicht erfüllen konnte. Ebenso ist eindeutig, dass er während
dieser Zeit nicht in einem Arbeitsverhältnis stand. Nicht erfüllt ist allerdings die
nötige Zeitdauer dieses Zustandes von mehr als zwölf Monaten während der
Rahmenfrist von zwei Jahren. Hinter der geforderten Zeitspanne von mehr als
zwölf Monaten steht die Überlegung, dass bei einer Verhinderung von
kürzerer Dauer innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist genügend Zeit bleibt
für eine beitragspflichtige Beschäftigung im geforderten Mass (BGE 126 V
387; 121 V 342f.). Die in Art. 14 AVIG aufgeführten Befreiungsgründe müssen
kausal sein für die fehlende Beitragszeit. Kausalität liegt erst bei einem
Hindernis vor, dass länger als zwölf Monate dauert. Bei kürzerer Verhinderung
bleibt die Erfüllung der Beitragszeit möglich und die Kausalität ist zu verneinen
(BGE vom 28.3.02 [C 106/01]; ARV 1995, Nr. 29, S. 164ff; Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 9ff zu Art. 14). Somit
sind die Erfordernisse von Art. 14 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt und der Versicherte
war nicht von der Erfüllung der Beitragszeit befreit.
c)
Der Versicherte bringt vor, die beiden Zeitspannen seien zu addieren, dies sei
wohl auch im Sinne des Gesetzgebers. Somit könne er eine Zeitdauer von 18
Monaten und 7 Tagen vorweisen und das Erfordernis von zwölf Monaten sei
erfüllt. Wie erörtert, besagt Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG, dass ein Versicherter
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn er die Beitragspflicht
erfüllt (Art. 13 AVIG) oder wenn er von der Erfüllung der Beitragszeit befreit
ist (Art. 14 AVIG). Der Gesetzgeber spricht nicht davon, dass die zwei
Varianten kumuliert werden können. Im Vordergrund steht die Erfüllung der
Beitragszeit gemäss Art. 13 AVIG. Auf die Befreiungsregelung von Art. 14
AVIG soll sich der Versicherte nur subsidiär im Notfall berufen können. Ein
solcher liegt nicht vor, wenn die Dauer von mehr als zwölf Monaten nicht erfüllt
ist, weil dann dem Versicherten genügend Zeit bleibt, die erforderliche
Beitragszeit noch zu erfüllen und weil dann die Kausalität zwischen Hindernis
und fehlender Beitragszeit fehlt. Dieses System von Regelfall gemäss Art. 13
AVIG und der dazu subsidiären Ausnahmeregel für Notfälle gemäss Art. 14
AVIG schliesst eine Kumulation oder Kompensation aus (BGE vom 28.3.02

[C 106/01]; Gerhards, a.a.O., N 8 zu Art. 14). Wie erörtert, erfüllt der
Versicherte weder die Beitragszeit, noch ist er von ihr befreit. Folglich sind die
notwendigen Anspruchsvoraussetzungen für eine Arbeitslosenentschädigung
beim Versicherten nicht gegeben.
4.
Somit ist festzuhalten, dass dem Versicherten eine neue Rahmenfrist für
einen
Leistungsbezug
zu
Recht
verweigert
wurde,
da
er
die
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG nicht erfüllt. Er kann
die nötige Beitragszeit nicht vorweisen, beziehungsweise war nicht von der
Erfüllung der Beitragszeit dispensiert. Der angefochtene Einspracheentscheid
ist folglich zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Gemäss Art. 61 lit.
a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.