gr_gerichte · U 2008 2 · 2008-04-01 · de
Gewerbepolizei

Wasserversorgung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 08 2
1. Kammer
URTEIL
vom 1. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasserversorgung
1.
…, …, … und … sind Eigentümer von Liegenschaften im Gebiet … in ... Diese
Liegenschaften sind nicht an die Wasserversorgung der Gemeinde
angeschlossen, sondern beziehen ihr Wasser aus einem gemeinsam
betriebenen privaten Wasserreservoir. In den letzten Jahren kam es dort
verschiedentlich zu Wasserknappheit, sodass das Reservoir auf Verlangen
der Grundeigentümer durch Wasser aus der Gemeindewasserversorgung
aufgefüllt werden musste.
2.
Im Jahr 2006 wies die Gemeinde die Anlieger in verschiedenen Schreiben
darauf hin, dass die Auffüllung des Reservoirs nur eine Notlösung sein könne
und setzte im Schreiben vom 6. Dezember 2006 eine Frist bis 1. Mai 2007,
die Liegenschaften entweder an die gemeindliche Wasserversorgung
anzuschliessen oder eine andere Lösung der Wasserproblematik zu finden;
nach
diesem
Datum
würden
jedenfalls
keine
Bezüge
mehr
ab
Gemeindewasserversorgung gewährt. Daraufhin baten die Betroffenen mit
Schreiben vom 11. Dezember 2006 darum, im Winter 2006/2007 letztmals
Wasser ab dem gemeindeeigenen Hydranten beziehen zu dürfen und stellten
in Aussicht, dass Andreas Keller aufgrund einer internen Vereinbarung vom
29./30. Dezember 2006 sein Ökonomiegebäude im ersten Semester 2007 an
die gemeindeeigene Wasserversorgung anschliessen lassen würde.
3.
Nach
vorgängiger
schriftlicher
Anhörung
der
betroffenen
Liegenschaftseigentümer erliess die Gemeinde am 18. Dezember 2007 eine
Verfügung folgenden Inhalts:

„1.
Die Grundeigentümer dauerhaft bewohnter Liegenschaften sowie dauerhaft genutzter
Tierställe im Gebiet … werden verpflichtet, für eine andauernd genügende
Frischwasserversorgung ihrer Liegenschaften zu sorgen.
2.
Sobald die Gemeinde aufgrund eines entsprechenden Gesuchs ein weiteres Mal
Wasser in das private Reservoir … liefert, gilt der Anschluss an die
Gemeindewasserversorgung für sämtliche in jenem Zeitpunkt aus diesem privaten
Reservoir gespeisten Liegenschaften unwiderruflich und definitiv als vollzogen. Für all
diese Liegenschaften ist mithin in diesem Zeitpunkt die ordentliche Anschlussgebühr
gemäss Wasserversorgungsreglement geschuldet, deren Höhe dannzumal im Rahmen
eines nachträglichen Anschlussbewilligungsverfahrens konkretisiert wird.
3.
Für jeden Wasseranschluss an das private Reservoir … nach dem in ZIff. 2 erwähnten
Zeitpunkt ist eine Anschlussbewilligung der Gemeinde erforderlich.
4.
…
5.
…“
Zur Begründung wurde angeführt, die Liegenschaften genügten betreffend
Frischwasserversorgung
heute
weder
den
bauplanungsrechtlichen
Erschliessungserfordernissen
noch
den
gesundheitspolizeilichen
Minimalvorgaben. Dennoch könnten aus Gründen der Verhältnismässigkeit
auch zukünftig Gesuche auf Wasserlieferung in Notzeiten nicht abgelehnt
werden.
Der
regelmässige
Bezug
von
Wasser
aus
der
Gemeindewasserversorgung sei unabhängig vom Stellen eines formellen
Anschlussgesuchs
als
Anschluss
an
diese
Wasserversorgung
zu
qualifizieren, weshalb ein Anschlussbewilligungsverfahren im Nachhinein von
Amts wegen durchzuführen und die entsprechenden Anschlussgebühren zu
veranlagen seien.
4.
Hiergegen wandten sich die Liegenschaftseigentümer mit einer als
„Beschwerde und Einspruch gegen Verfügung“ betitelten Eingabe vom „10.
Januar 2008“ (Poststempel: 9. Januar 2008). Der Wassermangel sei durch
die Nutzung des Tierstalles Keller für Viehzucht entstanden; mittlerweile habe
sich dieser an die gemeindeeigene Wasserversorgung anschliessen lassen,
weshalb das Reservoir nunmehr vollständig gefüllt sei. Das Wasser

entspreche
im
Übrigen
den
hygienischen
Erfordernissen,
wie
Untersuchungen des Amts für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
sowie des Stadtlabors Bern ergeben hätten. Sollte es tatsächlich erneut zu
einer Wasserknappheit kommen, sei man offen für eine neue Lösung.
Beispielsweise könnte eine einzelne Liegenschaft, nicht aber sämtliche
Liegenschaften angeschlossen werden; letzteres zu verlangen, sei
unverhältnismässig.
5.
In ihrer Vernehmlassung stellte die Beschwerdegegnerin zunächst in Abrede,
dass
die
Eingabe
den
formellen
Mindestanforderungen
an
eine
Beschwerdeschrift genüge, da Rechtsbegehren und Sachverhaltsdarstellung
fehlten. Es lasse sich aus dem Schreiben nicht ersehen, welche Punkte der
Verfügung angefochten würden. In materieller Hinsicht wurde im
Wesentlichen auf die bereits in der Verfügung vorgebrachten Argumente
verwiesen. Die Verfügung sei im Übrigen verhältnismässig, da es die
Beschwerdeführer in der Hand hätten, ob die Bedingung (Gesuch um erneute
Wasserlieferung durch die Gemeinde) herbeigeführt werde oder nicht.
6.
Aus der Replik der Beschwerdeführer ergaben sich keine wesentlichen neuen
Aspekte. Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer
Duplik.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist zunächst umstritten, ob die Beschwerde den in Art. 38
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) statuierten Mindestvoraussetzungen genügt. Gemäss dessen
Absatz 1 sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen und haben
das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten. Die
Beschwerdegegnerin rügt, die Eingabe der Beschwerdeführer enthalte weder

eine Sachverhaltsdarstellung noch klare Rechtsbegehren, weshalb auf sie
nicht einzutreten sei. Dem kann das Gericht nicht folgen. Vorliegend handelt
es sich um eine Laienbeschwerde, an die keine allzu hohen formellen
Anforderungen gestellt werden dürfen, da dies dem Verbot des überspitzten
Formalismus zuwiderliefe. Der Sachverhalt lässt sich klar und vollständig aus
der beigelegten angefochtenen Verfügung entnehmen, auf deren einzelne
Punkte in der Eingabe auch explizit Bezug genommen wird. Hieraus ergibt
sich auch zweifelsfrei, dass die Beschwerdeführer nicht damit einverstanden
sind, dass bei einem weiteren Wasserbezug aus dem Gemeindenetz
automatisch der Anschluss aller Liegenschaften an das Gemeindenetz
vollzogen wird; sie wenden sich mithin gegen Ziffer 2 der Verfügung. Die
Eingabe
genügt
somit
den
formellen
Anforderungen
an
eine
Beschwerdeschrift; auf sie ist einzutreten.
2. a)
Bezüglich
der
Notwendigkeit
einer
ausreichenden
dauernden
Frischwasserversorgung von dauernd bewohnten Liegenschaften und
dauernd
genutzten
Ställen
in
planungsrechtlicher
und
gesundheitspolizeilicher Hinsicht kann auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden; die
Beschwerdeführer stellen diese Notwendigkeit denn auch nicht in Frage.
Umstritten ist jedoch die Rechtmässigkeit der Verfügung betreffend die
Bestimmung,
dass
bei
nochmaligem
Wasserbezug
aus
der
Gemeindewasserversorgung
eine
Anschlussfiktion
bezüglich
aller
betroffenen Liegenschaften mit allen - auch finanziellen - Folgen eintreten soll.
b)
Voraussetzung für den Erlass einer Verfügung, die in die Rechte von Bürgern
eingreift, sind eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse sowie die
Beachtung des Gebots der Verhältnismässigkeit. Gesetzliche Grundlage im
vorliegenden Fall ist Art. 94 Abs. 1 des Kantonalen Raumplanungsgesetzes
(KRG; BR 801.100): Demnach sind materiell (bau)rechtswidrige Zustände auf
Anordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen. Zuständig ist gemäss Art.
94 Abs. 2 KRG die kommunale Baubehörde, welche vorliegend auch verfügt
hat. Die unzureichende Frischwasserversorgung dauernd bewohnter bzw.
genutzter Bauten ist - wie zutreffend von der Gemeinde dargelegt - gemäss

Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR
700) und Art. 79 Abs. 1 KRG materiell baurechtswidrig. Was die unbestritten
gute Trinkwasserqualität anbelangt, ist diese unabdingbare Voraussetzung
dafür, das Reservoir überhaupt nutzen zu dürfen; jedoch ist nicht nur
ausreichende Qualität, sondern eben auch ausreichende Quantität des zur
Verfügung stehenden Wassers zu fordern. Sollten die Beschwerdeführer in
Zukunft noch einmal um Wasserbezug nachsuchen, erbrächten sie den
Tatbeweis, dass die Wasserversorgung in Eigenregie den Anforderungen
nicht genügt, mithin ein baurechtswidriger Zustand besteht.
c)
Dass öffentliche Interessen raumplanerischer und gesundheitspolizeilicher
Natur an dieser Massnahme bestehen, steht ausser Frage und wird auch nicht
bestritten. Auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots ist
nicht
einzusehen,
warum
die
Beschwerdeführer
bezüglich
der
Anschlusspflicht
besser
behandelt
werden
sollten
als
andere
Liegenschaftseigentümer. So ist es ohne weiteres zulässig, jeden, der die
Gemeindewasserversorgung benötigt, auch mit entsprechenden Anschluss-
und Benutzungsgebühren zu belegen. Ein eher symbolischer Betrag von Fr.
20.-- für den Bezug - wie in der Vergangenheit verlangt - vermag diesem
Gebot jedenfalls für die Zukunft keinesfalls zu genügen, stehen dem doch
Anschlussgebühren
von
mehreren
Tausend
und
jährliche
Benutzungsgebühren von über 100 Franken gegenüber.
d)
Die
angefochtene
Verfügung
müsste
zudem
dem
Gebot
der
Verhältnismässigkeit genügen. Die in der Verfügung genannten Vorgaben
sind ohne Zweifel geeignet, für eine ausreichende Wasserversorgung der
Liegenschaften zu sorgen; sie sind auch erforderlich, da ein noch milderes
Mittel, als im Falle einer ausgewiesenen erneuten Wasserknappheit einen
Anschluss zu verfügen, nicht ersichtlich ist. Zudem wird es in die Hand der
Beschwerdeführer gelegt, ob es zu dem Anschluss kommt. Denkbar wäre
beispielsweise - wie von ihnen selbst vorgeschlagen (Replik Ziffer 4) - dass
einzelne
weitere
Liegenschaften
freiwillig
an
die
öffentliche
Wasserversorgung angeschlossen werden, bevor es erneut zu einer
Wasserknappheit kommt. Zu einem „Zwangsanschluss“ käme es nur dann,

wenn sich die Liegenschaftsbesitzer nicht einigen könnten. Denkbar wäre
weiter, dass nach Anschluss des für die Viehzucht genutzten Stalles die
Kapazität des Reservoirs nunmehr tatsächlich ausreicht; in diesem Fall würde
die
Verfügung
keinerlei
Wirkung
entfalten.
Nur
falls
es
den
Beschwerdeführern nicht gelingen sollte, eine ganzjährige Wasserversorgung
in Eigenregie sicherzustellen und sie nochmals um Lieferung von Wasser aus
der
gemeindlichen
Versorgung
nachsuchen
müssten,
griffe
die
Anschlussfiktion.
Da
zudem
bei
einem
gemeinsam
betriebenen
Wasserreservoir kaum feststellbar ist, wer für eine allfällige Wasserknappheit
verantwortlich ist, ist es auch angemessen, für den Fall eines erneuten
Wasserbezugs ab Gemeindeversorgung alle Anlieger anzuschliessen. Die
Pflicht zur ausreichenden Wasserversorgung trifft sie alle gleichmässig.
Insgesamt ist die Verfügung daher als verhältnismässig zu qualifizieren.
e)
Soweit
gerügt
wird,
die
„Kollektivverfügung“
sei
rechtswidrig,
da
Grundeigentümer nur durch Einzelverfügungen zum Anschluss verpflichtet
werden könnten, ist zunächst zu bemerken, dass die Mitteilung der
angefochtenen Verfügung an jeden einzelnen Beschwerdeführer individuell,
mithin als Einzelverfügung, erfolgte. Zudem würde ein nochmaliges Gesuch
auf Auffüllung des Reservoirs bedeuten, dass die Grundeigentümer
gemeinsam und damit auch jeder Einzelne das Problem nicht aus eigener
Kraft zu lösen vermochten. Dies steht - wie bereits aufgezeigt - keineswegs
dem Verlangen der Beschwerdeführer entgegen, selbst zu entscheiden,
welche Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen
werden soll. Da - wie oben gezeigt (E. 2.d) - die Verfügung des Anschlusses
einzelner Liegenschaften mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar wäre,
ist keine andere und vor allem mildere Lösung ersichtlich, als im Bedarfsfall
ein „faktisches Anschlussgesuch“ jedes Einzelnen zu fingieren, welches
jeweils auch ein individuelles Anschlussbewilligungsverfahren zur Folge
hätte.
f)
Die materiellen Einwände erweisen sich damit gesamthaft als unbegründet,
weshalb die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich zu schützen und die
Beschwerde abzuweisen ist.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten gemäss Art. 72 Abs. 2 VRG
solidarisch je zu einem Viertel den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Der
anwaltlich vertretenen Gemeinde, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt hat, steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
269.--
zusammen
Fr.
1'269.--
gehen solidarisch zulasten von …, …, … und … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.