gr_gerichte · PKG 1995 51 · 1996-05-29 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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3. Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet all dies, dass dem 
(sinngemässen) Begehren von H., es sei festzustellen, dass er zur Zeit 
seiner geschiedenen Frau mangels einer anderslautenden Verfügung des 
Kantons- gerichtspräsidiums keinerlei Unterhaltsleistungen zu erbringen 
habe, nicht entsprochen werden kann. Vielmehr ist lediglich, aber 
immerhin zu prüfen, ob die im vorsorglichen Massnahmeverfahren vor 
Bezirksgerichtspräsidium verfügte Verpflichtung, der Klägerin für die 
Dauer des Scheidungsverfahrens monatlich im voraus Unterhaltsbeiträge 
im Betrage von Fr. 4272.- zu ent- richten, herabgesetzt werden soll. Laut 
seinem Eventualbegehren erachtet er Beiträge in der Höhe von Fr. 2500.- 
im Monat als angemessen, wie sie das Be- zirksgericht in seinem Urteil 
vom 16. August, 3. Oktober und 22. November 1995 für die Zeit nach 
Abschluss des Scheidungsprozesses zugesprochen hatte. Dieser Punkt 
wurde indessen mittels Berufung angefochten. Das Kan- tonsgericht hat 
hierüber an seiner heutigen Sitzung befunden und der Kläge- rin gestützt 
auf Art. 151 Abs. 1 ZGB eine monatliche Unterhaltsersatzrente in der 
Höhe von Fr. 3500.- zugesprochen, wobei es im Gegensatz zur Vorin- 
stanz die Möglichkeiten der Klägerin, den Wiedereinstieg ins Berufsleben 
zu schaffen und eine angemessene Altersvorsorge zu treffen, als äusserst 
gering einstufte. Steht aber das Ergebnis des Hauptverfahrens hinsichtlich 
des nach- ehelichen Unterhaltes bereits fest, erübrigen sich Spekulationen 
über dessen Ausgang, und es kann die Verpflichtung des Beklagten, seiner 
geschiedenen Frau monatlich im voraus eine Unterhaltsersatzrente von Fr. 
3500.- zu be- zahlen, auch für die restliche Dauer des 
Scheidungsprozesses verfügt werden, und zwar rückwirkend ab April 
1996, ist doch der Scheidungspunkt im März 1996 rechtskräftig geworden.
4. In Fällen wie dem vorliegenden wird über die Verteilung der 
amtli- chen und ausseramtlichen Kosten nicht gesondert befunden. Dem 
Umfang und dem Ausgang des vorsorglichen Massnahmeverfahrens wird 
vielmehr im entsprechenden Abschnitt des Haupturteils angemessen 
Rechnung getragen.
ZF 19/96 (Präsidium)
Verfügung vom 29. Mai 1996
51 - Miteigentum (Stockwerkeigentum); notwendige bauli- 
che Massnahmen (Art. 712g Abs. 1, Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1
und Art. 647c ZGB). Die Verbesserung der zwar dem heu- 
tigen Standard nicht mehr entsprechenden, aber in der 
bestehenden Bausubstanz begründeten, diese nicht be- 
einträchtigenden und die Gebrauchsfähigkeit der Woh- 
nung nicht ausschliessenden Wärmedämmung stellt 
keine notwendige bauliche Massnahme dar, die bei Nicht- 


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zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses durch den 
Richter angeordnet werden kann.


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Erwägungen:
a) Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB (in Verbindung mit Art. 712g Abs. 
1 ZGB) schreibt zwingend vor, jeder Stockwerkeigentümer könne 
verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der 
Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen 
durchgeführt werden. Zur Kategorie der notwendigen 
Verwaltungshandlungen gehören auch die in Art. 647c ZGB erwähnten 
notwendigen baulichen Massnahmen. Das Gesetz unterscheidet drei Arten 
von baulichen Massnahmen: (1) Notwendige bauliche Massnahme (Art. 
647c ZGB), welche für die Erhaltung entweder des wirtschaftlichen Wer- 
tes oder der Gebrauchsfähigkeit der Sache erforderlich sind, (2) nützliche 
bau- liche Massnahmen (Art. 647d Abs. 1 ZGB), welche - ohne notwendig 
zu sein
- mit einer entsprechenden Wertsteigerung der Sache verbunden sind und 
(3) luxuriöse bauliche Massnahmen (Art. 647e Abs. 1 ZGB), welche 
lediglich der Verschönerung oder ähnlichem dienen und bei welchen mit 
anderen Worten weder der wirtschaftliche Wert noch die 
Gebrauchsfähigkeit der Sache eine der Investition äquivalente Steigerung 
erfahren (vgl. zum Ganzen mit Hin- weisen Meier-Hayoz, Berner 
Kommentar, Bd. IV/1/1, 5. Aufl., Bern 1981, Art. 647c N. 18 ff., Art. 647d 
N. 9 ff. und Art. 647e N.1 ff.).
b) Vorliegend stellt sich nun die Frage, ob die von D. verlangte 
Iso- lierung der Keller- beziehungsweise Garagendecke als notwendige 
oder als nützliche bauliche Massnahme zu qualifizieren ist.
Notwendige bauliche Massnahmen werden definiert als 
Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, welche für 
die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig 
sind (BGE 120 II 14). Als zur Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit 
notwendig gelten dabei nur jene Handlungen, welche dafür sorgen, dass 
die Sache zu ihrem normalen Ge- brauch geeignet bleibt, nicht aber 
solche, die einer Verminderung des Ertra- ges vorbeugen sollen (BGE 
97II324 = Pra 61 [1972] Nr. 74; BGE 104 II165). Ebenfalls nicht 
notwendige sind Massnahmen zur zeitgemässen Einrichtung eines 
Betriebes, sofern ohne die entsprechende Massnahme nicht die Pro- 
duktionsfähigkeit schwer leiden würde (Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 647 N. 
58). Negativ ausgedrückt bedeutet dies, dass in erster Linie jene 
baulichen Mass- nahmen notwendig sind, welche zur Vermeidung der 
Zerstörung, des Verfal- les oder der Verschlechterung der Sache 
getroffen werden (Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 647 N. 58). Nützliche sind 
demgegenüber jene baulichen Mass- nahmen, welche - ohne notwendig 
zu sein - zum Vorteil der Sache, insbe- sondere zur Steigerung ihres 
Wertes und Ertrages oder zur Verbesserung ih- rer Gebrauchsfähigkeit 


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getroffen werden. Zwar können auch notwendige Massnahmen eine 
Wert- oder Ertragssteigerung oder eine Verbesserung der 
Gebrauchsfähigkeit der Sache bewirken; im Gegensatz zu ihnen könnten 
die nützlichen Massnahmen aber ohne Not auch unterbleiben (Meier-
Hayoz, a.a.O., Art. 647d N. 12).


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aa) Anlässlich des Dachumbaues im Jahre 1990 (Ersatz des 
Flachda- ches durch ein Walmdach) wurde vorliegend an drei 
Fassadenflächen eine 80 mm dicke Isolationsschicht aufgezogen und der 
Estrichboden wurde zusätz- lich mit einer 100 mm dicken Steinwollplatte 
isoliert. An der Keller- und Ga- ragendecke sowie an der bestehenden 
Heizungsanlage wurden keine Ände- rungen vorgenommen (Gutachten 
vom 14. Januar 1992). Im Resultat hat dies dazu geführt, dass (bei 0 °C 
Aussentemperatur) der Wärmeverlust von D.s Wohnung denjenigen der 
Wohnungen im vierten Stock um 59 % beziehungs- weise denjenigen der 
Wohnungen im zweiten und dritten Stock um 82 übertrifft. Es gilt 
jedoch festzuhalten, dass zwar die wärmetechnische Situa- tion im 
zweiten, dritten und vierten Stock viel besser ist als jene im ersten 
Stock, dass aber im Vergleich zum wärmetechnischen Zustand vor der 
Re- novation alle Wohnungen verbessert wurden (denn alle Wohnungen 
haben von der Isolation der Aussenfassade profitiert).
bb) Im (undatierten) Gutachten wird festgehalten, dass die 
Renova- tion aus dem Jahre 1990 nicht den Regeln der Baukunst 
(gemäss SIA-Norm 180 vom August 1988) entspreche, da die 
Behaglichkeitskriterien bezüglich Fussbodentemperatur im ersten Stock 
mehrfach verletzt worden seien, und dass im weiteren dieses Manko 
nicht durch eine verstärkte Beheizung der Räume kompensiert werden 
könne. Im einzelnen werden folgende Punkte beanstandet: (1) Der 
geforderte K-Wert (Wärmestrom, der durch 1 m2 eines Bauteils fliesst, 
wenn der Temperaturunterschied der angrenzenden Luft- schicht 1 
Kelvin beträgt) des Fussbodens werde deutlich überschritten, (2) die 
Temperaturdifferenz 0,1 und 1,1 m über dem Boden liege über dem emp- 
fohlenen Wert von 3 Kelvin und (3) die Fussbodentemperatur betrage 
weni- ger als 19'C. Offenbar keinen Anlass zu Klagen gibt die 
Raumlufttempera- tur, zumal D. auf Messungen der Bodentemperatur 
bestanden hat und Mes- sungen der Raumlufttemperatur stets ablehnte.
Aufgrund der vorerwähnten gutachterlichen Feststellungen steht fest,
dass D.s Wohnung beziehungsweise sein Fussboden mit Sicherheit nicht 
mehr den heutigen wärmetechnischen Anforderungen genügt. Dies ist nun 
aber nicht auf eine seither eingetretene Verschlechterung der Bausubstanz 
zurück- zuführen, sondern darauf, dass sich der wärmetechnische Standard 
in den letz- ten 20 Jahren verändert hat. Mit anderen Worten entspricht 
eine Wärmedäm- mung, welche vor 20 Jahren noch üblich war, heute nicht 
mehr den (gegenwär- tig) anerkannten Regeln der Baukunst. Es stellt sich 
somit die Frage, ob eine bauliche Massnahme - mit welcher eine im Jahre 
1970 moderne (aber heute veraltete) Wärmedämmung auf das Niveau 
gebracht werden soll, das heute modern ist - notwendig im Sinne von Art. 
647c ZGB ist; ob also - abstrakt aus- gedrückt - eine bauliche Massnahme, 


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mit welcher eine zeitlich bedingte Niveausteigerung nachvollzogen 
werden soll, notwendig im Sinne der vorer- wähnten Norm ist. Diese 
Frage ist - besondere Umstände vorbehalten - zu


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verneinen. Denn mit der in Art. 647c ZGB erwähnten Erhaltung des Wertes 
ist der durch die bestehende Bausubstanz definierte (sich im Laufe der 
Zeit ver- ändernde) Wert gemeint. Dasselbe gilt sinngemäss auch für die 
Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit; auch hier geht es um die Erhaltung der 
durch die beste- hende Bausubstanz definierten Gebrauchsfähigkeit. Die 
Ursache für die Be- einträchtigung oder die Gefährdung des Wertes oder 
der Gebrauchsfähigkeit einer Sache muss mit anderen Worten 
grundsätzlich in einer entsprechenden Beeinträchtigung oder Gefährdung 
der bestehenden Bausubstanz begründet sein. Eine Ausnahme von diesem 
Grundsatz besteht allenfalls dann, wenn man aufgrund neuer Erkenntnisse 
gewahr wird, dass eine ehemals als ge- brauchsfähig geltende Baute gar 
nicht gebrauchsfähig ist (weil z. B. ein ge- sundheitsgefährdender 
Baustoff verwendet wurde), oder wenn aufgrund tatsächlicher oder 
rechtlicher Änderungen in der Umwelt (welche an der be- stehenden 
Bausubstanz nichts ändern) eine ehemals gebrauchsfähige Baute zu einer 
nicht mehr gebrauchsfähigen Baute wird. Letzteres ist beispielsweise dann 
der Fall, wenn ein Haus aufgrund eines Waldbrandes plötzlich lawinen- 
gefährdet wird und nur durch eine neu zu erstellende Lawinenverbauung 
be- wohnbar bleibt, wenn aufgrund neuer feuerpolizeilicher Vorschriften 
ein Haus ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr bewohnt 
werden darf, oder wenn sich das bautechnische Niveau bezüglich 
bestimmter Eigen- schaft derart verändert hat, dass eine ehemals 
bewohnbare Baute nach heuti- ger allgemeiner Verkehrsauffassung nicht 
mehr bewohnbar ist (vgl. diesbe- züglich BGE 42 II353, wo im Jahre 1916 
für eine Krankenpension eine Raum- temperatur von heute unvorstellbar 
tiefen 15 °C gefordert wurde).
Vorliegend wird nun weder behauptet, dass ohne Isolierung der Keller-
und Garagendecke die bestehende Bausubstanz (beziehungsweise ihr Wert 
oder ihre Gebrauchsfähigkeit) beeinträchtigt oder zumindest gefährdet 
wäre, noch wird dargetan, dass D.s Wohnung ohne zusätzliche Isolierung 
nach heutiger all- gemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr bewohnbar und 
damit nicht mehr ge- brauchsfähig wäre. Die anbegehrte bauliche 
Massnahme kann nach den Aus- führungen im vorstehenden Absatz mithin 
nicht als notwendig im Sinne von Art. 647c ZGB qualifiziert werden, 
weshalb der vorinstanzliche Entscheid in Gut- heissung des Rekurses 
aufzuheben und das Gesuch des D. abzuweisen ist.
cc) Anzumerken bleibt jedoch folgendes: Auch wenn D. keinen 
An- spruch darauf hat, dass sich die Rekurrenten an der Isolation der 
Keller- be- ziehungsweise Garagendecke beteiligen, so bedeutet dies nicht, 
dass er nicht Anrecht auf eine vernünftige Raumlufttemperatur hätte. 
Ferner wäre es wohl rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Rekurrenten - 
wie sie dies auf S. 6 f. ihres Rekurses andeuten - dagegen wehren wollten, 


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dass D. die zwar nicht im Sinne von Art. 647c ZGB notwendige, jedoch 
offenkundig sehr vernünftige und sinnvolle Isolation auf eigene Kosten 
vornimmt.
PF 6/95
Entscheid vom 5. Juli 1995