gr_gerichte · PKG 1994 25 · 1994-02-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

nach dem Gesagten zu. Da der Vermittler mehr als einen Monat vor der 
Vermittlungstagfahrt von der
Unzuständigkeitseinrede des Beklagten 
Kenntnis erhielt, hätte er nicht darauf beharren dürfen, dass E. zur 
Sühne- verhandlung zu erscheinen habe, und, nachdem er dies dennoch 
getan hatte, hätte er den Beklagten nicht mit Kosten belasten dürfen. 
Beides verstösst gegen Art. 59 BV, und die ungerechtfertigte 
Verpflichtung zur Kostentra- gung zudem auch gegen Art. 76 Abs. 3 
ZPO. Damit sind Verfahrensgrund- sätze verletzt, weshalb die 
Beschwerde gutzuheissen und die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen 
Kostenentscheides vom 17. November 1993 aufzuhe- ben sind.
ZB 42/93
Urteil vom 7. Februar 1994
Arbeitsvertrag; Gerichtsstand (Art. 343 Abs. 1 OR). Der 
Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten oder des 
Ortes des Betriebs ist absolut zwingend und kann weder 
durch Vereinbarung noch durch Einlassung (Art. 15, Art. 92 
ZPO) ausgeschlossen werden (Erw. 2).
- Allgemeiner Gerichtsstand für Klagen gegen einen Verein 
ist der statutarische Sitz (Art. 56 ZG B), auch wenn der Ver- 
ein dort nicht erreichbar ist und die bekanntgegebene Zu- 
stelladresse am Wohnsitz des Präsidenten damit nicht 
identisch ist. Rechtsmissbräuchliche Berufung auf den 
statutarischen Sitz in casu verneint (Art. 2 ZGB) (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Der Bezirksgerichtspräsident Oberlandquart - und mit ihm die 
Beschwerdeführerin - qualifizieren das der Forderung zugrundeliegende 
Vertragsverhältnis zu Recht als Arbeitsvertrag; es kann daher auf die 
zutref- fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 229 
Abs. 3 ZPO analog).
2. Art. 92 ZPO statuiert für das innerkantonale Verhältnis - unter
Vorbehalt 
zwingender 
Gerichtsstandsvorschriften 
- 
die 
unwiderlegbare Vermutung der Einlassung, falls die (örtliche) 
Zuständigkeit eines Gerichts nicht ausdrücklich in den Rechtsschriften 
bestritten wird. Vorliegend hat der BLV die örtliche Zuständigkeit 
erst anlässlich des Beweisverfahrens beanstandet. Demzufolge liegt 
eine Einlassung im Sinne von Art. 92 ZPO vor, sofern einer solchen 
keine zwingende Gerichtsstandsnorm entgegen- steht.
Gemäss Art. 343 Abs. 1 OR gilt für Streitigkeiten aus dem 
Arbeits- verhältnis wahlweise der «Gerichtsstand des Wohnsitzes des 
Beklagten oder des Ortes des Betriebs oder Haushalts, für den der 
Arbeitnehmer Arbeit
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leistet.» Diese Bestimmung ist gemäss Art. 361 OR absolut zwingend, 
d. h. es darf davon weder zu Ungunsten des Arbeitnehmers noch zu 
Ungunsten des Arbeitgebers abgewichen werden. Die in Art. 361 OR als 
absolut zwin- gend bezeichneten Normen schützen mit anderen Worten 
nicht nur die in der Regel schwächere Vertragspartei, nämlich den 
Arbeitnehmer, sondern sie begründen auch - was eine schweizerische 
Besonderheit darstellt - einen eigentlichen Arbeitgeberschutz. Mit der 
herrschenden Lehre - und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
- ist folglich davon auszugehen, dass der Gerichtsstand der 
Vereinbarung - sei es in ausdrücklicher (Prorogation) oder konkludenter 
(Einlassung) Form - durch Art. 361 OR ausgeschlossen wird (Vogel 0., 
Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, 4 N 76; 
Rehbinder M., Berner Kommentar, Bd. VI/2/2/2 (Art. 331-355 OR), 
Bern 1992, Art. 343 N 9; a.M. Walder-Bohner U., Zivilprozessrecht, 
Supp- lement zur dritten Auflage, Zürich 1991, 26).
3. Aus dem Gesagten folgt, dass das angerufene Gericht nur 
dann örtlich zuständig ist, wenn sich entweder der Sitz des beklagten 
Vereins oder aber ein Betriebsort im Bezirk Oberlandquart befindet 
(Art. 343 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 361 OR) . Letzteres wird von 
der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht; sie behauptet indessen, 
der Beklagte müsse sich nach Art. 2 und Art. 56 ZGB den Wohnsitz des 
Präsidenten in Jenaz als Sitz und Gerichtsstand entgegenhalten lassen. 
Zur Begründung führt sie aus, der Beklagte sei im Zeitpunkt der 
Anhängigmachung der Klage in Chur effektiv nicht erreichbar gewesen; 
im Bündner Staatskalender werde unter dem Abschnitt Vereine und 
Stiftungen als Adresse des Vereins die Wohnadresse des damaligen 
Präsidenten in Bonaduz angegeben; die Korrespondenz mit Vorstand 
und Präsident des Beklagten sei über die Wohnadresse des damali- gen 
Präsidenten erfolgt; der Beklagte habe den Zahlungsbefehl der Klägerin 
vorbehaltlos am Wohnsitz seines heutigen Präsidenten in Jenaz 
entgegen genommen; schliesslich habe er selbst in der Prozessantwort 
den Wohnsitz mit der erwähnten Adresse angegeben.
Es fragt sich nun, inwieweit diesen Ausführungen gefolgt werden 
kann. In der Lehre wird in der Tat die Ansicht vertreten, ein Verein 
müsse an seinem Sitz effektiv erreichbar sein (Riemer H. M., Berner 
Kommentar, Bd. I/3, 1. Teilbd., Art. 56 N 11; derselbe, Berner 
Kommentar, Bd. I/3, 2. Teilbd., Systematischer Teil N 379e f.). Diese 
Ansicht teilt der Kantonsge- richtsausschuss nicht: Gemäss Art. 56 ZGB 
kann der Vereinssitz mittels Statuten grundsätzlich frei bestimmt 
werden. Auf den so festgelegten Sitz darf sich ein Verein einzig dann 
nicht berufen, wenn dies rechtsmissbräuch- lich wäre. Ein solcher 
Rechtsmissbrauch würde beispielsweise dann vorlie- gen, wenn ein 
Verein versuchte, durch Sitzverlegung der Belangung durch bestimmte 
Gläubiger auszuweichen, wenn er ganz allgemein - etwa durch Wahl 
eines statutarischen Sitzes an einem abgelegenen Ort - Personen mit


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quantitativ nicht sehr bedeutenden Forderungen oder sozial 
schwächere Personen von der Durchsetzung ihrer Ansprüche abzuhalten 
versuchte oder wenn er auf entsprechende Anfrage seinen Sitz nicht 
bekannt gäbe. Allein die Tatsache, dass - wie vorliegend - 
Zustelladresse und Sitz nicht identisch sind, erfüllt den Tatbestand des 
Rechtsmissbrauchs jedoch nicht. All die einleitend erwähnten, von 
der Beschwerdeführerin zur Begründung des Rechtsmissbrauchs 
geltend gemachten Tatsachen beruhen nun einzig auf diesem für sich 
allein nicht zu beanstandenden Auseinanderfallen von Zustelladresse 
und Sitz: Die Beschwerdeführerin hat folglich nicht nachge- wiesen, 
dass der vom Verein geltend gemachte Sitz in Chur rechtsmiss- 
bräuchlich wäre. Kann sich der Verein aber auf seinen Sitz in Chur 
berufen, und befindet sich - was unbestritten ist - im Bezirk 
Oberlandquart auch kein Betriebsort, so ist die Vorinstanz auf die 
Klage mangels örtlicher Zuständigkeit zu Recht nicht eingetreten; die 
Beschwerde erweist sich mit- hin als unbegründet und ist abzuweisen.
ZB 8/94
Urteil von 25. Mai 1994
Rechtliches Gehör; Anforderungen an die Begründung 
des Kostenentscheides (Art. 4 BV; Art. 121 ZPO).
Aus den Erwägungen:
a) Zunächst stellt sich - wie dies sinngemäss gerügt wurde - die 
Frage, ob der Bezirksgerichtspräsident nicht den Anspruch auf 
rechtliches Gehör verweigert habe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
wird allgemein dem Überbegriff der formellen Rechtsverweigerung 
zugeordnet; er ist for- meller Natur (mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung vgl. anstelle vieler Häfliger, Alle Schweizer sind vor 
dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 132; Müller, in: Kommentar BV, 
Basel/Zürich/Bern 1993, Art. 4 N 100; Vogel, Grundriss des 
Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, S. 160). Dies bedeu- tet, dass 
der angefochtene Entscheid aufgehoben werden kann ohne Rück- sicht 
darauf, ob die Anhörung für den erneut zu fällenden Entscheid rele- 
vant ist. Inhalt und Umfang des rechtlichen Gehörs werden teils im 
Verfah- rensrecht des Bundes und der Kantone umschrieben. Diese 
Bestimmungen geniessen Vorrang, sofern sie über die Minimalgarantie 
hinausgehen, die Art. 4 BV bietet (BGE 112 Ia 2; mit Hinweisen 
Müller, a.a.O., Art. 4 N 99). In bezug auf das streitige Verfahren geht die 
bündnerische Zivilprozessord- nung davon aus, dass ein Urteil - nebst 
dem Rechtsspruch in Verbindung mit dem Kostenentscheid - unter 
anderem auch «Erwägungen mit Bezug- nahme auf die massgebenden 
Tatsachen, Beweise und Gesetzesbestimmun- gen» zu enthalten hat (Art. 
121 ZPO; vgl. auch z.B. Art. 229 Abs. 3 ZPO). Das erlassene Urteil ist 
also zu begründen, wobei sich von selbst versteht,
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