gr_gerichte · R 2022 68 · 2023-08-22 · de

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 68
5. Kammer 
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 22. August 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
B._____, 
C._____, 
D._____, 
Einfache Gesellschaft E._____ bestehend aus:
-
EA._____, 
-
EB._____, 
-
EC._____ und ED._____, 
F._____, 
G._____ und GA._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, 
Beschwerdeführer
gegen


- 2 -
Gemeinde I._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Feststellungsverfügung vom 11. Juni, mitgeteilt am 13. Juni 2019, 
betreffend Baugesuch Nr. 2012-0906 teilte die Gemeinde I._____ der 
Bauherrschaft (B._____, A._____ AG] & Mitbeteiligte) bezüglich ihres 
Neubauprojekts/Mehrfamilienhaus auf Parzelle Nr. H._____ J._____ unter 
Ziff. 3 (Beschlussdispositiv S. 18 – Bachverlegung, Eindolung, Bauten und 
Anlagen im Gewässerraum) mit, dass die abweichend von der 
Baubewilligung vom 14. Mai 2012 realisierten Stützmauern und (Pflicht-) 
Parkplätze 4 und 5 im Gewässerraum sowie die abweichend vom 
Generellen Gestaltungsplan realisierte Bachverlegung und zusätzliche 
Eindolung materiell baurechtswidrig seien und nicht bewilligt werden 
könnten. Unter Ziff. 5 (Gebühren) wurde weiter bestimmt: Die Kosten im 
Zusammenhang mit dem nachträglichen Baubewilligungsverfahren bzw. 
der Feststellung der materiellen Baurechtswidrigkeit (also noch ohne 
Wiederherstellungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren), bestehend 
aus Behandlungskosten Fr. 1'939.-- und externe Rechtsberatung Fr. 
6'113.--, total Fr. 8'052.--, gehen zulasten von B._____. 
2.
Am 19. Juli 2019 erhoben B._____, die A._____ AG, und die 
Miteigentümer 
an 
der 
Bauparzelle 
H._____ 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um 
Aufhebung der angefochtenen Feststellungsverfügung und Rückweisung 
der Angelegenheit an die Gemeinde zur neuen Beurteilung.
3.
Mit Urteil (R 19 57) vom 3. November, mitgeteilt am 16. November 2020, 
wies das Verwaltungsgericht die eingereichte Beschwerde kostenfällig ab. 
4.
Mit Verfügung betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
(in Sachen Baugesuch Nr. 2012-0906: B._____, K._____ – Neubau MFH) 


- 4 -
vom 5. Juli, mitgeteilt am 7. Juli 2022, entschied die Gemeinde I._____ (S. 
18 / III. Entscheid) was folgt:
1.
(a) Die entgegen dem Generellen Gestaltungsplan (GGP), entgegen der Baubewilligung 
und in Verletzung von Art. 79 Abs. 2 KRG ausgeführte Wiesenbachverlegung, (b) die im 
Gewässerraum rechtswidrig realisierte hinterfüllte Stützmauer mit den Parkplätzen 4 und 
5 sowie (c) die damit verbundene rechtswidrig realisierte neue Eindolung werden nicht 
geduldet, d.h. die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes hat gemäss 
nachstehenden Anordnungen zu erfolgen.
2.
B._____ sowie die A._____ AG und die Miteigentümer von Parzelle H._____ 
(namentliche Aufzählung erfolgt) werden solidarisch verpflichtet:
a)
die Stützmauern (in nachstehender Skizze rot markiert) abzubrechen, die 
Aussenparkplätze Nr. 4 und 5 aufzuheben, die Baute in diesem Bereich zu entfernen 
und diesen Bereich als Ganzes (extensiv, naturnah) zu begrünen;
b)
den Wiesenbach entsprechend dem GGP und Variante 2 Gutachten L._____ vom 
4. Mai 2018 zu verlegen, und zwar ab J._____ nordöstlicher Rand bis und mit 
Ausdolung;
c)
der Gemeinde vor Ausführung dieser Arbeiten entsprechende Projektpläne zur 
Genehmigung 
einzureichen. 
[Mit 
detaillierter 
Planskizze 
betreffend 
Bachverlegung/Abbruch Stützmauer samt aufzuhebender Aussenparkplätze Nr. 4 
und 5]. 
3.
Die in Ziff. 2 genannten Personen haben der Gemeinde für zwei fehlende 
Pflichtparkplätze (solidarisch) eine Ersatzabgabe von CHF 12'000.-- zu entrichten.
4.
(Exkurs/Hinweis – Ziff. 4.1. [mit Skizze Eindolung nach Regeln der Baukunde] und 4.2).
5.
(Termine für Einreichung/Genehmigung Ausführungspläne mit Wiederherstellungsfrist).
6.
(Androhung Ersatzvornahme Gemeinde auf Kosten der Bauherrschaft bei Unterlassung).
7.
Für das vorliegende Wiederherstellungsverfahren werden zulasten der in Ziff. 2 
genannten Personen (solidarisch) folgende Verfahrenskosten erhoben: 
-
Aufwandsgebühr Baubehörde (Art. 12 GBO)
(20 Std. à CHF 30.00)
CHF 
 600.00
-
Gutachten L._____ und Y.____ Kanalreinigung
GmbH (Art. 96 KRG)
CHF 2'858.40


- 5 -
-
Externe Rechtsberatung
(CHF 7'787.-- + CHF 9'535.--; Art. 96 KRG)
CHF 17'322.00
-
Total Verfahrenskosten
CHF 20'780.40
8.
(Rechtsmittelbelehrung: Allfällig Beschwerde innert 30 Tagen ans Verwaltungsgericht).
5.
Dagegen erhoben B._____, die A._____ AG, & Mitbeteiligte am 1. 
September 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Wiederherstellungsverfügung Protokoll Nr. 330 vom 5. Juli 2022 aufzuheben 
und die Wiesenbachverlegung, die Stützmauer mit den Parkplätzen 4 und 5 sowie die 
Eindolung seien zu dulden.
2.
Allenfalls sei die Angelegenheit unter Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung zur 
neuen Beurteilung an die Gemeinde zurückzuweisen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gemeinde. 
(Zuzüglich Verfahrensantrag): Es sei ein gerichtlicher Augenschein durchzuführen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Baubewilligung für 
die Verlegung des Wiesenbachs sei am 19. Dezember 2011 erteilt worden, 
wobei diese sehr rudimentär und ohne technische Anforderungen 
ausgefallen sei und sich weitestgehend auf die konzeptionellen Vorgaben 
des genehmigten Generellen Gestaltungsplans 'M._____' beschränkt habe. 
Zweck sei die Gewährleistung einer haushälterischen Nutzung des Bachs 
gewesen und B._____ habe die Verlegung des der (damaligen) Gemeinde 
K._____ gehörenden Bachs vorgenommen (Beschwerde Ziff. 3, S. 4-5). Das 
ANU habe gegen die Duldung der Bachverlegung als Fachbehörde aus 
umweltrechtlicher Sicht keine Einwendungen gehabt (Ziff. 4, S. 5). 
Anschliessend sei ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt 
worden, in welchem die Gemeinde aufgrund der vom GGP abweichenden 
Linienführung des Wiesenbaches die materielle Rechtswidrigkeit festgestellt 
habe (Ziff. 6). Nach über 10 Jahren – notabene ohne jegliche Gefahren von 
Verstopfungen, trotz teilweise sehr heftigen Niederschlägen oder auch der 


- 6 -
jährlichen Schneeschmelze – habe die Gemeinde verfügt, den Wiesenbach 
entsprechend dem GGP und der Variante 2 Gutachten L._____ vom 4. Mai 
2018 zu verlegen, und zwar ab J._____ nordöstlicher Rand bis und mit 
Ausdolung. Eine solche Wiederherstellung erweise sich als komplett 
unverhältnismässig (Ziff. 7, S. 6). Am 14. Mai 2012 habe die (damalige) 
Gemeinde K._____ den Neubau des Mehrfamilienhauses 'M._____' auf dem 
Grundstück Nr. H._____ bewilligt. Bestandteil der Baubewilligung habe 
ebenfalls der Terrassenbereich entlang der östlichen Fassade der Baute 
sowie 
die 
Umfassungsmauer 
im 
Nordosten 
(innerhalb 
der 
Gewässerabstandslinie) gebildet (Ziff.1, S. 6). Im Zuge der Bauausführung 
sei der Wunsch aufgekommen, im nordöstlichen Bereich des Hauses zwei 
Parkplätze zu erstellen und diese von der Strasse her zugänglich zu machen. 
Dies habe in diesem Bereich eine Änderung des Projekts bedingt, indem auf 
die Erstellung der bewilligten Mauer (im Projektänderungsplan vom 20. Mai 
2015 'gelb' eingezeichnet) verzichtet und stattdessen im genau gleichen 
Bereich eine neue Stützmauer (im Plan 'rot' eingezeichnet) erstellt worden 
sei. Damit hätten die beiden Parkplätze Nrn. 4 und 5 realisiert werden können 
(Ziff. 2, S. 7). Diese Projektänderung sei von der Bauherrschaft ohne 
Einholung einer neuen Bewilligung vorgenommen worden (Ziff. 3, Satz 1). 
Die Abweichung von den bewilligten Plänen sei von der Gemeinde anlässlich 
der Bauabnahme vom 14. Februar 2015 festgestellt worden, woraufhin die 
Bauherrschaft ein nachträgliches Projektänderungsgesuch einreichte. Mit 
Feststellungsverfügung vom 11. Juni 2019 habe sich die Gemeinde dann mit 
den nachträglich realisierten Bauten im Gewässerraum befasst und dabei die 
Rechtswidrigkeit der Stützmauer sowie der Parkplätze Nrn. 4 und 5, welche 
in Abweichung von der Baubewilligung vom 14. Mai 2012 realisiert worden 
seien, festgestellt. Die nachgesuchte nachträgliche Bewilligung sei damit 
verweigert worden. Eine Wiederherstellung jener Bauten und Anlagen im 
Gewässerraum rechtfertigte sich indessen nicht (Ziff. 3, S. 7-8). In rechtlicher 
Hinsicht 
wurde 
geltend 
gemacht, 
dass 
die 
Behörde 
von 
einer 


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Wiederherstellungsverpflichtung 
absehen 
müsse, 
falls 
Gründe 
des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 
oder 
des 
Vertrauensschutzes 
dagegensprächen. Diesfalls sei eine Verfügung zu erlassen, wonach der 
gesetzliche Zustand geduldet werde (Art. 94 Abs. 4 KRG). Diese Rechtsfrage 
sei vom Gericht mit freier Kognition zu prüfen (Ziff. 3, S, 8). Im Weitern 
äusserten sich die Beschwerdeführer zur (angeblichen) Verletzung der 
Regeln der Baukunst laut Art. 79 Abs. 2 KRG (B./Ziff. 1-5, S. 9-10), zur 
Duldung aus Gründen des Vertrauensschutzes (C./ZIff. 1-2, S. 11), zur 
Stützmauer und den Parkplätzen im Gewässerraum (a./Ziff. 3-7, S. 11-13), 
zur Verlegung des Wiesenbachs (b./Ziff. 8-12, S. 13-15), zur Duldung aus 
Gründen der Verhältnismässigkeit (D./Ziff. 1) betreffs Stützmauer/Parkplätze 
(a./Ziff. 2-5, S. 16-17) sowie betreffs Verlegung des Wiesenbachs (b./Ziff. 6-
14, S. 17-21). Eine Duldung der materiell vorschriftswidrigen Zustände sei 
aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismässigkeit 
unerlässlich, so dass sich eine Beseitigung der materiell vorschriftswidrigen 
Zustände, eine Wiederherstellung, nicht rechtfertige. Die angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen wären abgesehen davon auch nicht die 
mildesten Mittel, selbst wenn sich eine Beseitigung der materiell 
vorschriftswidrigen Zustände rechtfertigen würde (E./Ziff. 1, S. 21). Die 
Ersatzgabe für die Parkplätze in der Höhe von CHF 12'000.-- sei auf der 
Basis einer unzutreffenden Rechtsgrundlage sowie einer fehlenden 
Interessenabwägung vorgenommen worden (a./Ziff. 2-5, S. 21-22). Bezüglich 
Bachverlegung habe die Gemeinde die teurere Variante 2 (CHF 28'000.--) 
statt die günstigere Variante 3 (CHF 22'000.--) gewählt und so eine weniger 
milde Massnahme verfügt (b./ZIff. 6-7, S. 22-23). Hinsichtlich der 
Kostenfolgen seien selbstverständlich auch die auferlegten Gebühren in der 
angefochtenen Verfügung (Ziff. 7) über insgesamt CHF 20'780.40 
(zusammengesetzt 
aus: 
Externe 
Rechtsberatung 
CHF 
17'322.--, 
Behandlungsgebühren CHF 600.-- und Gutachterkosten CHF 2'858.--) 
aufzuheben und auf maximal CHF 5'000.-- zu reduzieren. Die Baubehörde 


- 8 -
habe 
bereits 
im 
Jahre 
2016/2017 
Aufwendungen 
für 
ein 
Wiederherstellungsverfahren getätigt und der Aufwand für allfällige 
Doppelspurigkeiten für das jetzt gewählte Verfahren seien ihr "adäquat 
kausal" selber zuzuschreiben (F./Ziff. 1-6, S. 23-25). 
6.
Mit Stellungnahme vom 14. September 2022 äusserte sich – als mitbeteiligter 
Beschwerdeführer – auch noch C._____ separat zur Sache. Im Grundsatz 
gehe es um zwei getrennte Sachen. Einerseits sei die Rohrführung unter der 
Strasse abweichend von der Bewilligung, die Eindolung des Bächleins nicht 
gesetzeskonform, die Dimensionierung der Röhre unzureichend, der 
Zustand schlecht, etc. Andererseits seien Parkplätze und Stützmauer ohne 
vorgängige 
Baubewilligung 
erstellt 
worden. 
Das 
Konzept 
des 
'Gewässerraums' sei neu. Dies wäre vor etwas über 10 Jahren kein Thema 
gewesen. D.h. es handle sich hier eher um eine Luxus-Problematik, welche 
bis vor kurzem als wenig gravierend angesehen worden sei. Vorher sei 
problemlos bis direkt an jeweils deutlich grössere Bäche und Flüsse gebaut 
worden. Für die Anwohner, als direkt betroffene "Öffentlichkeit" sei der Wert 
von ausreichend verfügbaren Parkplätzen im Quartier eindeutig höher zu 
bewerten als ein einseitig eingeschränkter Gewässerraum von max. 30 m2 
eines künstlich angelegten Bächleins. Grundsätzlich wäre es somit im 
Ermessen der Gemeinde eine Duldung zu erteilen. Denn auch das 
Baugesetz verlange eine bestimmte Anzahl Parkplätze pro Wohnung. Somit 
sei aus Sicht der Verhältnismässigkeit eine Abwägung Gesetz gegen Gesetz 
notwendig. Trotzdem werde nun sehr stur der Abriss der Parkplätze verlangt 
zugunsten einer sehr kleinen Fläche Gewässerraum an einem, wirklich sehr 
kleinen, künstlich angelegten Bächlein. Mit dem Bau ohne Baubewilligung 
habe der Bauunternehmer gegen das Baurecht verstossen. Der Entscheid 
der Gemeinde reflektiere den Wunsch einer Bestrafung für dieses Verhalten. 
Ein Abriss, so wie von der Gemeinde verlangt, sei ein ökonomischer und 
ökologischer Blödsinn mit Bauschutt, Emissionen, etc. Die Umwelt und die 


- 9 -
Natur (Nahrung für Bienen/Schmetterlinge) schienen im konkreten Fall völlig 
irrelevant zu sein. 
7.
Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022 beantragte die Gemeinde I._____ 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin), die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei; unter gesetzlicher Kostenfolge. Begründend brachte 
sie im Wesentlichen vor, auf einen Augenschein könne verzichtet werden, 
weil die Beschwerdeführer keine Sachverhaltsbehauptung vorbrächten, 
welche vor Ort verifiziert oder falsifiziert werden müssten (Vernehmlassung, 
IV./a Ziff. 14 S. 6). Materiell vorschriftswidrige Zustände seien auf Anordnung 
der zuständigen Behörde zu beseitigen (Art. 94 Abs. 1 KRG). Im Einklang mit 
dieser Rechtsprechung statuiere Art. 94 Abs. 4 KRG, dass davon abzusehen 
und stattdessen eine Duldungsverfügung zu erlassen sei, falls dies aus 
Gründen des Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit angezeigt 
sei. Anhand dieser beiden Aspekte sei zu prüfen, ob vorliegend die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen oder aber der 
rechtswidrige Zustand zu dulden sei (Ziff. 22, S. 10). Für die in Missachtung 
der Grundordnung des GSchGs und der rechtskräftigen Baubewilligung 
realisierte Linienführung des Wiesenbachs mit zusätzlicher 8-Meter-
Eindolung und für die ohne Baubewilligung erstellten Parkplätze im 
Gewässerraum existiere keine Vertrauensgrundlage (Ziff. 27, S. 12). Für die 
formell und materiell rechtswidrig ausgeführten Bauten und Anlagen (GEP-
widrig verlegter Wiesbach, zusätzliche PP 4/5 mit erweiterter Eindolung) 
könne ein Dulden unter dem Titel 'Vertrauensschutz' nicht ansatzweise zur 
Diskussion stehen (Ziff. 29, S. 13f. mit Fazit Ziff. 31 S. 17). Auch unter dem 
Aspekt der Verhältnismässigkeit sei ein Dulden ausgeschlossen, weil hier 
schwerwiegende materielle Baurechtsverletzungen zur Diskussion stünden 
und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bautechnisch ohne 
übermässige Kosten möglich sei (Ziff. 32-33/mit Fazit Ziff. 34 S. 18). Für den 
Gewässerraum auf Parzelle H._____ sowie denjenigen ober- und unterhalb 


- 10 -
derselben gälten kraft GSchG/GSchV Nutzungsvorgaben, welche im Verlauf 
der Zeit dazu führen würden, dass dieser Raum sich dergestalt entwickeln 
werde, dass ihm die vom Gesetzgeber zugedachten Funktionen zukäme (Art. 
36a Abs. 1 lit. a GSchG). Offensichtlich falsch sei darum die Argumentation 
der Beschwerdeführer, wonach der Rückbau der im Gewässerraum 
rechtswidrig 
realisierten 
Eindolung 
und 
der 
rechtswidrig 
erstellten 
Stützmauer mit Parkplätzen "mit keinerlei Nutzen" verbunden sei. Es 
sprächen im Gegenteil qualifizierte gewässerschutzrechtliche öffentliche 
Interessen für den Rückbau der besagten Anlagen (mit Fazit Ziff. 36.2, S. 
21). Bei Gesamtbaukosten, die bei Einreichung des Baugesuchs mit CHF 
2'359'800.-- beziffert wurden, könne keinesfalls davon gesprochen werden, 
dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit einem 
Kostenaufwand 
von 
rund 
CHF 
28'000.-- 
für 
die 
korrekte 
Wiesenbachverlegung plus die nicht allzu hohen Rückbaukosten für die zwei 
illegalen Parkplätze unverhältnismässig wäre. Dies umso mehr, als es sich 
hierbei zu einem grossen Teil um Kosten handle, welche die Bauherrschaft 
durch die rechtswidrige Bauausführung eingespart habe (Ohnehin-Kosten), 
nämlich durch den Verzicht auf die Eindolung unter dem Strassenkörper 
entsprechend den Vorgaben im GEP und in der Baubewilligung (Ziff. 37, S. 
23 mit Zusammenfassung Ziff. 39, S. 24). Die Berechnung der Ersatzabgabe 
für die zwei fehlenden PP sei korrekt gemäss Art. 50 BauG erfolgt (Ziff. 41-
43, S. 26). Soweit die Beschwerdeführer eine Kostenreduktion von CHF 
20'780.40 auf CHF 5'000.-- beantragten, sei festzuhalten, dass die 
Bauherrschaft einen grossen Teil dieser Kosten dadurch verursacht habe, 
dass sie die Gemeinde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit 
Unwahrheiten betreffend angeblich bautechnische Undurchführbarkeit der 
Bachverlegung gemäss Vorgaben im GGP getäuscht habe. Weil die 
Gemeinde diese unwahren Ausführungen anfänglich geglaubt habe, habe 
sie zugunsten der Beschwerdeführer zunächst eine teilweise Duldung 
geprüft, sich mit dem ANU besprochen und um Zustimmung dieser Lösung 


- 11 -
geworben sowie am 31. Januar 2017 zuhanden der Betroffenen eine 
detaillierte Aufforderung zur Vernehmlassung mit der vorgesehenen 
teilweisen Duldung erarbeitet. Die Kosten der externen Rechtsberatung 
hätten sich auf insgesamt CHF 17'322.-- belaufen, was einem Zeitaufwand 
von rund 57.5 Stunden bzw. rund 6.75 Arbeitstagen entspreche. Gegenstand 
dieser Kosten bildeten (1.) die zufolge unwahrer Behauptungen der 
Bauherrschaft (nutzlosen) Besprechungen und Abklärungen beim ANU, (2.) 
der in Absprache mit der Gemeinde gestützt darauf entwickelte konkrete 
(nutzlose) Wiederherstellungsvorschlag, (3.) die Ausarbeitung einer 
entsprechenden (nutzlosen) Aufforderung zur Vernehmlassung, (4.) die 
mehrfache Instruktion des Gutachters L._____, jeweils in Absprache mit der 
Gemeinde, (5.) der in Absprache mit der Gemeinde gestützt auf die 
Gutachten entwickelte konkrete (neue) Wiederherstellungsvorschlag, (6.) die 
Ausarbeitung 
einer 
entsprechenden 
zweiten 
Aufforderung 
zur 
Vernehmlassung, (7.) die Verfahrensinstruktion während der ganzen 
mehrjährigen Verfahrensdauer, (8.) die Bearbeitung der jeweiligen 
Stellungnahmen 
der 
Bauherrschaft 
und 
(9.) 
die 
Redaktion 
des 
angefochtenen Wiederherstellungsentscheids. Der eingangs erwähnte 
Aufwand von 57.6 Stunden bzw. 6.75 Arbeitstagen sei mit diesen Arbeiten 
für das fachkundige Gericht ohne Weiteres als notwendig nachvollziehbar. 
Zur Vermeidung von Wiederholungen betreffend Kostenentscheid – 
namentlich auch betreffend Übernahme von 50 % der Gutachterkosten durch 
die Gemeinde – könne im Übrigen vollumfänglich auf die Erwägungen 37-40 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Ziff. 44-47, S. 26-27). Der 
Stellungnahme von C._____ vom 14. September 2022 wurde entgegnet, 
dass 
dessen 
Aussagen 
unzutreffend 
seien. 
Die 
Regelung 
des 
Gewässerraums 
in 
Art. 
36a 
GSchG 
und 
namentlich 
die 
"Übergangsbestimmung zur Änderung vom 4. Mai 2011" in Art. 62 GSchV 
seien am 1. Juni 2011 in Kraft getreten. Alle für das vorliegende Verfahren 
massgeblichen Entscheide seien nach diesem Datum gefällt worden. So sei 


- 12 -
die Bachverlegung im GGP am 24. Oktober 2011 beschlossen und von der 
Regierung am 7. Dezember 2011 genehmigt worden. Die Baubewilligung für 
das Bauprojekt auf Parzelle H._____ sei am 14. Mai 2012 erteilt worden. 
Alles sei somit unter Geltung der betreffend Gewässerraum auch heute noch 
massgeblichen eidgenössischen Gewässerschutzgebung geschehen. Die 
Einwände betreffend konkrete Ausscheidung des effektiv einzuhaltenden 
Gewässerraums stünden im vorliegenden Wiederherstellungsverfahren gar 
nicht zur Diskussion (Ziff. 48-49, S. 27; mit Beweismitteln/Urkunden S. 28).
8.
Mit Replik der Beschwerdeführer vom 16. November 2022 und Duplik der 
Beschwerdegegnerin vom 16. Dezember 2022 sowie mit Triplik vom 2. 
Januar 2023 und Quadruplik vom 16. Januar 2023 vertieften, ergänzten und 
vervollständigten die Parteien nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte. 
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien in ihren 
Rechtsschriften sowie auf die dazu eingereichten Beweismittel/Urkunden 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 
vorliegende kommunale Entscheid vom 5. Juli, mitgeteilt am 7. Juli 2022, 
mit welchem die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeführer 
verpflichtete, den rechtmässigen Zustand auf der Parzelle Nr. H._____ 
wiederherzustellen, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen 
Instanz 
angefochten 
werden. 
Folglich 
stellt 
er 
ein 
taugliches 


- 13 -
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden dar. Als Adressaten des angefochtenen Entscheids 
sind die Beschwerdeführer ohne Weiteres berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb 
sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert sind (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die 
zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (vgl. Art. 38 i.V.m. Art. 52 VRG). 
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde der Antrag auf Durchführung eines 
Augenscheins gestellt. Nach Auffassung des Gerichts kann darauf im 
Einklang mit Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG verzichtet werden. Einerseits ergibt 
sich der rechtlich relevante Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den 
Akten und es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Abnahme weiterer 
Beweise zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte. 
Andererseits gilt es vorliegend ausschliesslich Rechtsfragen zu 
beantworten, die sich anhand der eingereichten Planunterlagen, dem 
konkret massgebenden kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG; BR 
801.100), dem kommunalen Baugesetz der Beschwerdegegnerin (BauG) 
und der Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit 
und 
des 
Vertrauensschutzes 
bei 
behördlichen 
Wiederherstellungsmassnahmen 
zuverlässig 
und 
abschliessend 
beantworten lassen. Der Antrag auf die Erhebung weiterer Beweismittel – 
wozu auch der Augenschein zählt – erweist sich demnach zur 
Sachverhaltsermittlung und Fallbeurteilung nicht notwendig, was zur 
Abweisung des in der Beschwerde gestellten Verfahrensantrags führt. Das 
Gericht verzichtet in antizipierter Beweiswürdigung auf die Durchführung 
einer Ortsbegehung (BGE 141 I 60 E.3.3, 134 I 140 E.5.3, 131 I 153 E.3; 
Urteil des Bundesgerichts 1C_646/2018 vom 13. Juni 2019 E.1.4).
3.
Gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf 
Anordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen. Das Vorliegen einer 


- 14 -
materiellen 
Gesetzesverletzung 
genügt 
für 
den 
Erlass 
einer 
Wiederherstellungsverfügung 
allerdings 
noch 
nicht. 
Laut 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
ist 
die 
Anordnung 
der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Einzelfall nämlich 
unzulässig, wenn sie den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und 
Verwaltungsrecht zuwiderläuft. Dazu gehören insbesondere die in Art. 5 
Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) festgeschriebenen Grundsätze der 
Verhältnismässigkeit und des Vertrauensschutzes (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_400/2021 vom 7. Juli 2023 E.3.1; BGE 136 II 359 E.6). 
Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann unterbleiben, 
wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die 
Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn die 
Bauherrschaft in gutem Glauben angenommen hat, die von ihr ausgeübte 
Nutzung stehe mit der Baubewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung 
nicht schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 
21 E.6). Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn 
die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen 
durfte, sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt (BGE 136 II 359 
E.7.1). Auf die Verhältnismässigkeit berufen kann sich auch die 
Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf 
nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich 
zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem 
Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands 
erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls 
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse 
berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_262/2022 vom 21. April 
2023 E.4.1; BGE 132 II 21 E.6.4). Erwächst die Verweigerung der 
Baubewilligung in formelle Rechtskraft, kann die Rechtmässigkeit der 
Anbaute nicht erneut im Verfahren betreffs Wiederherstellung des 


- 15 -
rechtmässigen Zustands überprüft werden (s. Urteil 1C_400/2021 vom 7. 
Juli 2023 E.3.3.4). In Übereinstimmung mit dieser höchstrichterlichen 
Rechtsprechung schreibt Art. 94 Abs. 4 KRG vor, dass von der Anordnung 
einer Wiederherstellungsmassnahme abzusehen und stattdessen eine 
Duldungsverfügung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des 
Vertrauensschutzes oder der Verhältnismässigkeit angezeigt ist (vgl. 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin, Rz. 22, S. 10). Diese zwei 
letztgenannten Kriterien gilt es nachfolgend für die Rechtmässigkeit des 
Wiederherstellungsentscheids 
zu 
prüfen, 
wobei 
sich 
das 
Verwaltungsgericht diesbezüglich bereits wie folgt geäussert hat:
R 2022 44 vom 11. Juli 2023 E.2.1: Wird eine illegale Baute festgestellt, muss die 
Behörde gemäss Art. 94 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG die Wiederherstellung 
verfügen, wenn: Die materielle Widerrechtlichkeit einer Baute bereits rechtskräftig 
beurteilt wurde und die Baute entgegen eines ausdrücklichen Befehls der Behörde 
errichtet wurde. Wird eine materielle Rechtswidrigkeit festgestellt, kann nicht zwingend 
die Wiederherstellung verfügt werden. Die Verhältnismässigkeit muss auch in dieser 
Situation gewahrt werden. Dabei müssen insbesondere die Aspekte der Rechtsgleichheit 
und baulichen Ordnung sowie der privaten Interessen des Bauherrn betrachtet werden, 
wie der Vertrauensschutz und guter Glaube. Unverhältnismässig wäre ein Abbruch dann, 
wenn die Abweichung vom gesetzmässigen Zustand nur gering ist und die berührten 
allgemeinen Interessen den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch 
entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen. Wird auf die Wiederherstellung aufgrund der 
Verhältnismässigkeit verzichtet, muss eine Duldungsverfügung erlassen werden. 
R 2019 24 vom 12. Mai 2020 E.2.6.1: Weiter ist zu prüfen, ob der angefochtene 
Wiederherstellungsentscheid 
einer 
Verhältnismässigkeitsprüfung 
standhält. 
Das 
Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie erforderlich und dem 
Betroffenen zumutbar sein muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_730/2013 vom 4. 
Juni 2014 E.8.3). 
R 2017 78 vom 18. Dezember 2018 E.4.2.3: Das öffentliche Interesse an der 
Durchsetzung der Baugesetzgebung ist bekanntlich gross. Zum einen soll verhindert 


- 16 -
werden, dass die Verletzung von gesetzlichen Vorschriften honoriert wird und damit 
letztlich die Glaubwürdigkeit von Raumplanung und Rechtsstaat gewahrt werden (BGE 
111 Ib 213 E.6b). Die im öffentlichen Interesse liegende rechtsgleiche Anwendung und 
Durchsetzung der Bauvorschriften sowie des Raumplanungsrechts soll mittels der 
angefochtenen Wiederherstellungsverfügung sichergestellt werden. Die angefochtene 
Verfügung ist hierzu offensichtlich eine geeignete sowie erforderliche Massnahme, zumal 
ein milderes Mittel als die Abtragung der rechtswidrig vorgenommenen Aufschüttung zur 
Erreichung des gesetzmässigen Zustands nicht ersichtlich ist. Weil die Notwendigkeit und 
Verhältnismässigkeit insofern zu bejahen sind, hat schliesslich die Abwägung zwischen 
den öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und 
den privaten Interessen am Festhalten des gesetzwidrigen Zustands zu erfolgen. Hierzu 
sind die mit den Wiederherstellungsarbeiten verbundenen Nachteile den öffentlichen 
Interessen gegenüberzustellen, welche für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands sprechen. 
Im Lichte dieser Vorgaben ist auch im konkreten Streitfall zu entscheiden.
3.1.
Unter dem Blickwinkel des Kriteriums "Vertrauensschutz" (allgemein guter 
oder böser Glaube) gilt es zunächst auf das Schreiben des Amts für Natur- 
und Umweltschutz (ANU) vom 4. Juli 2011 hinzuweisen (s. Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 7). Dort wird festgehalten, dass nach Art. 
41a Abs. 2 sowie Art. 42c Abs. 1, 3 und 4 GSchV innerhalb des 
festgelegten Gewässerraums Bauten und Anlagen (bspw. Terrassen, 
Sitzplätze oder Parkplätze) nicht erlaubt sind. Das ANU hält darin fest, 
dass dieselbe Einschränkung auch für die Eigentümer der Parzelle 
N._____ (neu Parzelle H._____) gelte, d.h. für den Wiesenstreifen 
zwischen dem Gebäude und dem Bach. Die Baubewilligung vom 14. Mai 
2012 (Bg-act. 9) hält in Ziff. 1a) ausdrücklich fest, dass für jede spätere 
Änderung gegenüber dem genehmigten Projekt eine Bewilligungspflicht 
bestehe. Hinzu kommt, dass die Bauherrschaft sehr berufserfahren ist. 
Weiter wurde in Ziff. 1h) festgehalten, dass die Baubewilligung erlösche, 
falls mit dem Bau nicht innert einem Jahr seit Rechtskraft begonnen werde 
(Art. 91 KRG). Schliesslich ist noch klarzustellen, dass laut SIA-Norm 


- 17 -
gesamthaft 11 Parkplätze zu erstellen waren. Auf dem bewilligten 
Plan/BGF-Nachweis vom 28. Februar 2012 (Bg-act. 10) sind sowohl der 
bewilligte Verlauf des Baches (rote Markierung) als auch die (ursprünglich) 
bewilligte Stützmauer und der Gartensitzplatz zu sehen, die aber niemals 
nach diesen Vorgaben erstellt wurden. Aus dem Gesagten folgt, dass die 
Beschwerdeführer 
also 
wussten, 
dass 
"jede 
Änderung" 
bewilligungspflichtig ist, weil dies in der Baubewilligung (Ziff. 1a) so 
festgehalten wurde. Sie durften deshalb auch nicht im guten Glauben 
davon ausgehen, dass ein "Alternativprojekt" ohne Bewilligung ausgeführt 
werden kann. Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass die Bauherrschaft mit 
Schreiben vom 10. Februar 2017 und 3. März 2017 (vgl. Sachverhalt Ziff. 
19 
der 
Feststellungsverfügung: 
[Bg-act. 
1] 
und 
Akten 
der 
Beschwerdeführer [Bf-act.] 2) unbestritten noch selbst ausführte, dass der 
Bach gemäss ursprünglicher Bewilligung auszuführen sei. Daraus folgt 
nach Ansicht des Gerichts, dass die von der Bauherrschaft bislang 
gemachte Behauptung, der Bach habe wegen der Leitungen etc. nicht wie 
bewilligt geführt werden können, offenbar falsch ist. Andernfalls ist nicht 
ersichtlich, warum sich die Bauherrschaft im Jahr 2017 bereit erklärt hatte, 
den Bach wie bewilligt zu führen, obschon dies ja gemäss ihrer eigenen 
Argumentation nicht möglich gewesen sei. Das Kriterium "Guter Glaube" 
ist folglich zu verneinen. 
3.2.
Was den Erlass einer Duldungsverfügung als mildere Massnahme betrifft, 
gilt es unter Bezugnahme auf die 'Vernehmlassungsaufforderung' der 
Beschwerdegegnerin vom 31. Januar, mitgeteilt am 2. Februar 2017 (Bg-
act. 11) festzuhalten, dass dort auf Seite 8 zwar eine Duldung der 
festgestellten Abweichungen in Aussicht gestellt, aber eben nicht 
zugesichert wurde. Insbesondere wurde festgehalten, dass die 
Stützmauer und der Gartensitzplatz im Umfang der ursprünglichen 
Baubewilligung geduldet werde, wobei aber die dannzumal ausgeführte 


- 18 -
Stützmauer abzubrechen sei, die Aussenparkplätze Nr. 4 und 5 
aufzuheben seien und der Bach unmittelbar nach der Stützmauer 
auszudolen sei. Die Beschwerdeführer hätten damit jedoch faktisch bei 
der in Aussicht gestellten Duldung mehr oder weniger gleich vorgehen 
müssen wie bei der nun angeordneten Wiederherstellung. Zudem wäre 
nur geduldet worden, was ursprünglich schon bewilligt wurde. Demnach 
konnten die Beschwerdeführer nur – wenn überhaupt – darauf vertrauen, 
dass das ursprünglich bewilligte Bauprojekt geduldet würde. Da sich der 
Sachverhalt aber geändert hat – weil die Bauherrschaft nachweislich und 
unbestritten etwas Anderes realisiert hat, als bewilligt wurde – besteht 
keine Vertrauensgrundlage. Ausserdem überwiegt im konkreten Fall der 
Vorrang der Gesetzmässigkeit aufgrund der gewichtigen öffentlichen 
Interessen des Gewässerschutzes sowie der Einhaltung der Bauordnung.
4.
Die angeordnete Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands muss 
überdies verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
verlangt, dass die Massnahme geeignet (= Zwecktauglichkeit der 
Massnahme zur Zielerreichung), erforderlich (= Wahl mildestmöglicher 
Massnahme zur Zielerreichung) sowie zumutbar (= Relation zwischen 
Eingriffszweck und Eintriffswirkung) ist. Nachfolgend ist demnach zu 
prüfen, ob die Wiederherstellungsmassnahmen - nämlich die illegal 
erstellte Stützmauer abzubrechen, die Aussenparkplätze Nrn. 4 und 5 
aufzuheben sowie den Wiesenbach entsprechend dem GGP und Variante 
2 Gutachten L._____ vom 4. Mai 2018 zu verlegen - geeignet, erforderlich 
und den Beschwerdeführern auch zumutbar sind, um wieder rechtmässige 
Zustände zu erlangen.
4.1.
Zur Eignung des Wiederherstellungsentscheids zwecks Schaffung 
gesetzmässiger Zustände spricht allein schon die Tatsache, dass alle 
Rechtsunterworfenen vor dem Baugesetz gleich zu behandeln sind und 
somit nicht begründete bzw. objektiv nicht begründbare Anlagen und 


- 19 -
Bauten im Interesse des Rechtsfriedens weder geduldet noch nachträglich 
bewilligt werden sollten. Der verfügte Stützmauerabbruch, die Aufhebung 
zweier illegal erstellter Aussenparkplätze sowie die Verlegung des 
Wiesenbachverlaufs nach den Vorgaben des Experten Gutachter L._____ 
können folglich allesamt als geeignet angesehen werden, die im 
öffentlichen 
Interesse 
liegenden 
Ziele 
eines 
wirksamen 
Gewässerschutzes und der Respektierung der gemeindeeigenen Regeln 
(Einhaltung aller Bauvorschriften) zu erreichen.
4.2.
Zur Erforderlichkeit des Wiederherstellungsentscheids gilt es festzuhalten, 
dass mit den verlangten Rückbaumassnahmen das Risiko von 
Bachüberläufen und von Verstopfungen der zu klein kalkulierten 
Abflussrohrleitungen 
nachhaltig 
gebannt 
werden 
kann 
und 
die 
Bereitstellung der von Gesetzes wegen verlangten Pflichtparkplätze auch 
durch die mildere Massnahme einer finanziellen Ersatzgabe (Art. 50 
BauG) erfolgen kann. Dies trifft vorliegend umso mehr zu, als die 
Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen vermochten, dass eine Realerfüllung 
für die fehlenden Pflichtparkplätze an einem anderen Ort möglich wäre. 
Die Erhebung einer Ersatzabgabe stellt auch das mildeste Mittel der in 
Frage kommenden Massnahmen dar, weil eine Duldung nach dem 
Gesagten (E.4.1.) nicht in Betracht fallen kann. In Bezug auf die mildeste 
Massnahme spielt es sodann keine entscheidende Rolle, ob für die 
Bachlinienführung auf die Variante 2 Gutachter L._____ vom 4. Mai 2018 
(approximative Realisationskosten CHF 28'000.--) oder sonst die preislich 
günstigere Variante 3 (CHF 22'600.--) abgestellt worden wäre, da beide 
Varianten einander qualitativ ebenbürtig sind und im Direktvergleich zu 
den Gesamtkosten von rund CHF 2.36 Mio. als vernachlässigbar und 
sicherlich nicht als ausschlaggebend für die nötige Bachsanierung 
betrachtet werden können; zumal der Aufwand in beiden Fällen immer 
noch überschaubar und sachlich vertretbar bleibt. 


- 20 -
4.3.
Zur Zweck-Mittel-Relation als drittes Kriterium der Verhältnismässigkeit (= 
Zumutbarkeit der getroffenen Wiederherstellungsmassnahmen für die 
Beschwerdeführer) ist festzuhalten, dass die lange Verfahrensdauer des 
gesamten 
Baubewilligungsverfahrens 
sowie 
die 
zwischenzeitlich 
diesbezüglich getätigten Verfahrensschritte – wie namentlich die 
Feststellungsverfügung mit Vernehmlassungsaufforderung vom 11./13. 
Juni 2019 (Bg-act. 1; Bf-act. 2) als auch das ausführlich begründete Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 21. April 2020 (R 18 91) in derselben 
Angelegenheit zwischen denselben Parteien – bereits Klarheit für die 
Beschwerdeführer schafften, dass die illegal erstellten Anlagen und 
Bauten weder nachträglich geduldet werden könnten, noch in der 
bestehenden Form bewilligungsfähig wären. Der aktuell angefochtene 
Wiederherstellungsentscheid gibt inhaltlich denn auch lediglich wieder, 
was fast drei Jahre zuvor bereits unmissverständlich in Aussicht gestellt 
wurde. Vorliegend geht es im Kern einzig noch um die tatsächliche 
Umsetzung der unter Ziff. 3 der Feststellungsverfügung (siehe 
Beschlussdispositiv S. 18) schon festgestellten Rechtswidrigkeit der illegal 
auf Parzelle O._____ erstellten Bauten und zweckentfremdeten 
Nutzflächen. Die Beschwerdeführer hatten deshalb ausreichend Zeit, um 
sich mit der in Aussicht gestellten Wiederherstellung der gesetzmässigen 
Zustände aus eigener Initiative zu arrangieren bzw. den geforderten 
Rückbau dereinst in Kauf zu nehmen. Das Kriterium der Zumutbarkeit ist 
daher ebenfalls erfüllt. 
4.4.
Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer kann zudem keine Rede 
davon sein, dass es sich bei den baulichen Verfehlungen und 
festgestellten Ungereimtheiten bloss um unbedeutende Abweichungen 
von den bewilligten Bau- und Realisationsplänen handelt. Die 
Rechtswidrigkeit wurde hierzu bereits im Urteil R 18 91 festgestellt, was 


- 21 -
sich 
ganz 
besonders 
auf 
die 
Bachverbauung 
(Missachtung 
Gewässerschutzraum) bezog. Es muss daher auf eine schwere 
Verletzung der anerkannten Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 79 
Abs. 2 KRG geschlossen werden, zumal die unsachgemässe Ausführung 
der 
Bachlinienführung 
samt 
Eindolung 
zu 
einer 
erhöhten 
Verstopfungsgefahr des Bachlaufs und damit im schlimmsten Fall zu 
Überschwemmungen und Murgängen im fraglichen Plangebiet führen 
kann. Die illegal erstellte Stützmauer und die beiden Parkplätze Nrn. 4 und 
5 stellen ebenfalls eine gravierende Verletzung der bewilligten Bau- und 
Ausführungspläne dar, weil sie innerhalb des gesetzlich definierten und 
strikte einzuhaltenden Gewässerraums liegen und folgerichtig gegen hohe 
öffentliche Interessen verstossen. Das Bundesgesetzes über den Schutz 
der Gewässer (Gewässerschutzgesetz [GSchG]; SR 814.20) regelt in Art. 
36a GSchG sowie in Art. 62 der Gewässerschutzverordnung [GSchV]; SR 
814.201) den Gewässerraum, wobei die Übergangsbestimmungen zur 
Änderung vom 4. Mai 2011 schon am 1. Juni 2011 in Kraft getreten sind. 
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, sind sämtliche 
Entscheide in diesem Verfahren danach gefällt worden (Bachverlegung im 
GGP am 24. Oktober 2011; Genehmigung Regierung am 7. Dezember 
2011; ursprüngliche Baubewilligung am 14. Mai 2012). Alle Aktivitäten und 
Handlungen der Parteien sind deshalb unter der Herrschaft der geltenden 
Vorschriften der eidgenössischen Gesetzgebung erfolgt und somit von 
Beginn weg zu beachten und ins Bauprojekt einzubeziehen gewesen. Der 
angefochtene Wiederherstellungsentscheid ist auch unter diesem Aspekt 
völlig korrekt. 
4.5.
Zur Höhe der angefochtenen Ersatzabgabe von total CHF 12'000.-- ist 
selbsterklärend auf Art. 50 Abs. 2 BauG hinzuweisen, wonach die 
Ersatzabgabe pro Abstellplatz Fr. 6'000.-- beträgt. Da die illegal erstellten 
beiden Aussenparkplätze Nrn. 4 und 5 finanziell abzugelten sind, ist der 


- 22 -
erhobene Gesamtbetrag (2 x Fr. 6'000.-- = CHF 12'000.--) rechtens und 
zu schützen. 
5.
Uneins sind sich die Parteien bis zuletzt ebenfalls bezüglich der Gebühren 
im strittigen Entscheid (Ziff. 7; Total Verfahrenskosten CHF 20'780.40) 
geblieben. Die Beschwerdeführer hätten eine Pauschale von CHF 5'000.-- 
für angemessen und ausreichend gehalten. Diese Kosten bestehend aus: 
Aufwandsgebühr Baubehörde (Art. 12 GBO) CHF 600.00, Gutachten 
L._____ und Y.____ Kanalreinigung (Art. 96 KRG) CHF 2'858.40, Externe 
Rechtsberatung (Art. 96 KRG) CHF 17'322.00, erscheinen dem Gericht in 
der Tat als übermässig hoch ausgefallen zu sein, zumal im Rahmen der 
inhaltlich gleichgelagerten Feststellungsverfügung vom 11./13. Juni 2019 
bereits einmal externe Rechtsberatungskosten in der Höhe von CHF 
6'113.-- bzw. Gesamtkosten von CHF 8'052.-- in Rechnung gestellt und 
bezahlt 
wurden. 
Eine 
Reduktion 
der 
in 
Ziff. 
7 
gelisteten 
Rechtsberatungskosten von total CHF 17'322.-- auf ein deutlich tieferes 
Entgelt erachtet das Gericht als geboten, da der angegebene Arbeits- und 
Zeitaufwand von 57.5 Std. (bzw. 6.75 Arbeitstagen) umgerechnet einem 
Stundenansatz von CHF 301.25 (57.5 x 301.25 = 17'322.--) entspräche. 
Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) beträgt der übliche 
Stundenansatz 
im 
Durchschnitt 
CHF 
240.--. 
Liegt 
eine 
Honorarvereinbarung nach Art. 4 HV vor, ist ein Stundenansatz von max. 
CHF 270.-- zulässig. Vorliegend ist keine solche Vereinbarung bei den 
Akten, womit vom tieferen Std.-Ansatz von CHF 240.-- ausgegangen 
werden müsste. Dem Gericht erscheint jedoch auch die in Rechnung 
gestellten Arbeitsstunden von 57.5 Std. als zu hoch, weil einzelne 
Positionen nicht den Beschwerdeführern verrechnet bzw. auf diese 
überwälzt werden können. Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts 
obliegt 
die 
gesamte 
Verfahrensinstruktion 
grundsätzlich 
der 


- 23 -
Beschwerdegegnerin und nicht deren Rechtsanwalt. Mithin war es 
insbesondere 
auch 
die 
Aufgabe 
und 
Verantwortung 
der 
Beschwerdegegnerin, den Gutachter L._____ von Anfang korrekt und 
umfassend zu instruieren, was die zum Teil erfolgten Nachabklärungen 
und allfälligen Doppelspurigkeiten unnötig gemacht hätte. An dieser 
Sichtweise ändern auch die vom Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin 
in 
der 
Vernehmlassung 
vom 
5. 
Oktober 
2022 
vorgebrachten 
Rechtfertigungsgründe (im Sachverhalt Ziff. 7; Aufzählung 1.-9.) nichts, da 
die Instruktion und Bearbeitung eines Baubewilligungsverfahrens nicht die 
Aufgabe des Rechtsberaters ist, sondern in den Verantwortungsbereich 
der demokratisch gewählten Behördenmitglieder und somit der davon 
betroffenen 
und 
fachlich 
zuständigen 
Gemeinde 
fällt. 
Infolge 
Herabsetzung 
der 
unter 
Ziff. 
7 
des 
angefochtenen 
Wiederherstellungsentscheids 
erhobenen 
Verfahrenskosten 
von 
insgesamt CHF 20'780.40 (inkl. externe Rechtsberatung CHF 17'322.--) 
auf neu pauschal CHF 10'000.-- ergibt sich, dass die Beschwerde 
teilweise, d.h. im Gebührenpunkt, gutzuheissen ist und der angefochtene 
Entscheid insofern aufzuheben und entsprechend noch kostenmässig 
anzupassen ist. Die Aufwandsgebühr Baubehörde von CHF 600.-- und die 
Gutachterkosten L._____ von CHF 2'858.40 (als Bestandteile der 
gesamten Verfahrenskosten) können unverändert in Rechnung gestellt 
werden; die Kürzung hat namentlich und insbesondere bei den Kosten für 
die externe Rechtsberatung zu erfolgen. Bei der zugesprochenen 
Pauschale von CHF 10'000.-- ergeben sich rechnerisch somit 
verrechenbare externe Rechtsberatungskosten von CHF 6'541.60. 
Werden die externen Rechtsberatungskosten im Feststellungsverfahren 
mitberücksichtigt, beläuft sich das Anwaltshonorar (immer noch) auf 
beachtliche CHF 12'654.60 (CHF 6'113.-- plus CHF 6'541.60), was 
angemessen erscheint und einem Aufwand von ca. 53 Std. (à CHF 240.--
/h) entspricht. 


- 24 -
6.1.
Die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren in der Höhe 
von CHF 4'000.-- werden nach Art. 73 Abs. 1 VRG anteilsmässig (jeweils 
1/7) den in der Hauptsache unterliegenden Beschwerdeführern auferlegt. 
Wegen der Geringfügigkeit ihres (teilweisen) Obsiegens wird auf eine 
Ausscheidung der Gerichtskosten zwischen den Parteien verzichtet. 
6.2.
Aussergerichtlich werden keine (Partei-) Entschädigungen zugesprochen. 
Für die Beschwerdeführer gilt - trotz Art. 78 Abs. 1 VRG - das bereits zuvor 
unter E.6.1. Gesagte. Die Beschwerdegegnerin erhält gestützt auf Art. 78 
Abs. 2 VRG ebenfalls keine gesonderte Abgeltung, da sich lediglich – 
sofern überhaupt – im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt 
hat.
 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 7 der angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung vom 5./7. Juli 2022 insoweit aufgehoben, als 
die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 20'780.40 (inkl. externe 
Rechtsberatung von CHF 17'322.--) auf pauschal CHF 10'000.-- gekürzt 
werden. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
504.--
zusammen
CHF
4'504.--
gehen solidarisch und anteilsmässig zulasten der A._____ AG (1/7), 
B._____ (1/7), C._____ (1/7), D._____ (1/7), Einfache Gesellschaft 
E._____ (1/7), F._____ (1/7) sowie G._____ und GA._____ (1/7). 


- 25 -
3.
Aussergerichtlich werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 1C_574/2023 vom 19. März 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen.]