gr_gerichte · PKG 2001 9 · 2001-06-25 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2001
von zu distanzieren, wenn es darum geht, Ansprüche der ihm nahestehenden 
juristischen Person gegen Dritte geltend zu machen. Er ist weder formell 
noch materiell Rechtsträger der juristischen Person, so dass nicht einzuse- 
hen ist, warum für die Belange der unentgeltlichen Rechtspflege ein Durch- 
griff zu seinen Gunsten stattfinden soll.
ZB 01 9
Urteil vom 25. Juni 2001
9
– Unentgeltliche Rechtspflege, Anordnung eines Kostenvor- 
schusses (Art. 42 ff. ZPO). Die Anordnung eines Kostenvor-
schusses ist mittels Prozessbeschwerde nach Art. 237 ZPO zu 
rügen (Erw. 1.b). Die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes muss ausdrücklich beantragt werden 
(Erw. 1.c). Einem Grundstückeigentümer ist es zuzumten, auf 
sein Grundstück einen Kredit aufzunehmen (Erw. 3.a). Den 
Gesuchsteller 
trifft 
bei 
Gesuchen 
um unentgeltliche 
Prozessführung eine erhebliche Mitwirkungspflicht. Er hat eine 
klare 
und 
umfassende 
Darstellung 
seiner 
finanziellen 
Verhältnisse abzugeben (Erw. 3.b).
Aus den Erwägungen:
1.a) Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche 
Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten, unentgeltlicher Rechtsbei- 
stand), die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Fest- 
legung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betrof- 
fenen mitzuteilen und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den 
Kantonsgerichtsausschuss gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. 
Die Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides 
und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden innert 
der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefoch- 
tenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen. In der 
Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des 
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Mit 
dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Gesuchstellers auf 
unentgeltliche Prozessführung abgelehnt. Das Anfechtungsobjekt ist gege- 
ben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit grundsätzlich einzutreten.
b) Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren um Aufhebung des
Kostenvorschusses von Fr. 3500.– beziehungsweise dessen Herabsetzung un- 
ter Gewährung der Ratenzahlung. Die Rügen, Art. 38 ZPO, wonach die Par- 
teien den gleichen Kostenvorschuss zu leisten haben, sei bundesverfassungs- 
widrig und die Höhe des Kostenvorschusses verstosse angesichts des geringen
66
9


PKG 2001
Streitwerts von Fr. 17 055.– gegen die Kostenordnung, werden am falschen Ort 
vorgebracht und sind verspätet. Dass und in welcher Höhe Kosten vorzu- 
schiessen sind, hat der Bezirksgerichtspräsident bereits am 29. September 2000 
verfügt. Da es sich bei der Anordnung und der Bestimmung der Höhe des 
Kostenvorschusses nicht um einen prozesserledigenden Entscheid über die defi- 
nitive Höhe und Verlegung der Kosten, auch nicht um einen selbständigen im 
Sinne von Art. 232 Ziff. 7 ZPO, sondern um eine prozessleitende Verfügung han- 
delt, hätte der Beschwerdeführer dagegen innert 20 Tagen mittels Prozessbe- 
schwerde nach Art. 237 ZPO an den Bezirksgerichtsausschuss vorgehen müssen. 
Materiell sind seine Rügen im Übrigen haltlos. Das Prinzip, dass Zivilgerichte 
nur gegen Leistung von Vorschüssen tätig werden müssen, ist auch insofern 
verfassungskonform, als es den Beklagten betrifft. Eine übermässige Erschwe- 
rung des Zugangs zum Recht ist darin grundsätzlich ebenso wenig zu sehen, 
wie eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (BGE 124 I E. 4a). Bei der Höhe 
des Kostenvorschusses verkennt der Beschwerdeführer, dass die Kostenvor- 
schussregelung den Fall zu berücksichtigen hat, dass eine Partei vollständig 
unterliegt. Die Gerichtskosten müssen dannzumal gesamthaft durch den Vor- 
schuss der unterliegenden Partei gedeckt sein, da der Vorschuss der obsiegen- 
den Partei nicht zu deren Deckung herangezogen werden darf. Jede Partei hat 
daher die ganzen mutmasslichen Gerichtskosten vorzuschiessen. Die Höhe 
von Fr. 3500.– hält sich im Rahmen von Art. 2 des Kostentarifs im Zivilver- 
fahren (KT), insbesondere auch angesichts des Streitwerts und des Streitwert- 
zuschlags gemäss Art. 7 KT.
c) Die unentgeltliche Rechtspflege wird nur auf Gesuch hin erteilt.
Sie kann die Wirkungen der Befreiung von Vertröstungen, Sicherheitsleis- 
tungen und Bezahlung von Gerichtskosten (Art. 45 Abs.1 ZPO) und/oder 
der Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten des Gemeinwesens (Art. 
46 ZPO) haben. Einen Automatismus dergestalt, dass jenem, der von Ge- 
richtskosten befreit wird, zwangsläufig und ohne entsprechendes Gesuch 
auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist, gibt es nicht. Der 
Beschwerdeführer hat in seinen Gesuchen an den Vorderrichter den nicht 
weiter spezifizierten Antrag auf «unentgeltliche Prozessführung» gestellt. 
Angesichts seiner Argumentation, es sei ihm aufgrund eines Liquiditätseng- 
passes nicht möglich, den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen, ist davon 
auszugehen, dass er bloss Gerichtskostenbefreiung sucht. Dies umso mehr, 
als ihm die Möglichkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan- 
des bewusst sein muss, hat er doch für das Beschwerdeverfahren um «un- 
entgeltliche Rechtspflege (inkl. -vertretung)» ersucht. Was er vor der Vorin- 
stanz nicht beantragt hat, kann auch nicht Gegenstand des Beschwer- 
deverfahrens bilden. Insoweit sich die Beschwerde auf die Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Hauptverfahren beziehen 
sollte, ist auf sie daher ebenfalls nicht einzutreten.
67
9


PKG 2001
3.a) Für die Frage, ob Prozessarmut vorliegt, ist neben der Einkom- 
menssituation auch die Vermögenslage zu berücksichtigen. Beim Beschwer- 
deführer kommen dafür hauptsächlich Grundstücke in Frage. Es genügt 
nicht, einen Liquiditätsengpass zu behaupten. Einem Grundstückseigentü- 
mer ist grundsätzlich zumutbar, auf sein Grundstück einen Kredit aufzuneh- 
men, soweit dieses noch belastbar ist (BGE 119 Ia 12 E. 5). Massgebend für 
die Frage, ob es dem Gesuchsteller zumutbar ist, seinen Prozess durch Flüs- 
sigmachen von gebundenem Vermögen zu finanzieren, ist nicht der Steuer- 
wert, sondern der regelmässige höhere Verkehrswert …
b) In Sachen der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Richter die 
Tatsachen grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären. Die Offizialmaxime 
gilt indessen nur beschränkt. Eine erste Einschränkung besteht darin, dass 
gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 
begründen ist und ihm die erforderlichen Unterlagen beizulegen sind. Den 
Gesuchsteller trifft eine primäre Behauptungs- und Beweislast. Angesichts 
dieser Bestimmung muss von einer Partei, welche Armenrecht beantragt, 
verlangt werden, dass sie die ihr leicht zugänglichen beziehungsweise die 
sich bereits in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen ohne weiteres, das 
heisst ohne hierzu besonders aufgefordert worden zu sein, einreicht. Der 
Gesuchsteller hat eine erhebliche Mitwirkungspflicht (vgl. VPB 2000 Nr. 28,
E. 3). Er hat eine klare und umfassende Darstellung seiner finanziellen Si-
tuation abzugeben (BGE 120 Ia 181 f. E. 3a), und es sind daran umso höhere 
Anforderungen zu stellen, je komplexer diese Verhältnisse sind. Vom Grund- 
eigentümer darf ausserdem der Nachweis verlangt werden, dass er alle zu- 
mutbaren Anstrengungen unternommen hat, seine Liegenschaften zu ver- 
mieten, hypothekarisch zu belasten oder sie zu veräussern, dass ihm aber 
kein Angebot unterbreitet worden ist, welches innert nützlicher Frist zu 
liquiden Mitteln geführt hätte (Alfred Keller, Nachzahlungspflicht im Ar- 
menrecht und Sicherungsmassnahmen, in FS Guido von Castelberg, Zürich 
1997, S. 144). Dies setzt naturgemäss einmal voraus, dass er bekannt gibt, 
welche Grundstücke überhaupt in seinem Eigentum stehen. Erteilt der Ge- 
suchsteller die verlangten Auskünfte nicht oder bringt er die verlangten Aus- 
weise nicht bei, so kann die unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden 
(Keller, ebenda; ZR 90 1991 Nr. 57 E. 6.1.4 mit Hinweisen; Pra. 1994 Nr. 103
E. 4e).
ZB 01 15
Urteil vom 25. Juni 2001
Die hiergegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bun- 
desgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2001 (4P. 233/2001) abgewiesen.
68
9