gr_gerichte · VB 2004 3 · 2004-06-14 · de

Führerausweisentzug (Auflagen) | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. Juni 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 3 
(nicht mündlich eröffnet)
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Bundesverwaltungsgerichtsbe-
schwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2005 (6A.51/2004) 
abgewiesen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuarin
Mosca
——————
In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luis W. Pajarola, 
Postfach 542, Aquasanastrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 7. 
April 2004, mitgeteilt am 8. April 2004, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Führerausweisentzug (Auflagen),
hat sich ergeben:


2
A.
Am 27. August 2003, um 00:25 Uhr, fuhr X. als Lenker des Personen-
wagens Kennzeichen A. auf der B.-Strasse von C. kommend über D. in Richtung 
E., als gemäss eigenen Aussagen der Wagen bei einer Geschwindigkeit von rund 
60 km/h plötzlich nach rechts zog und mit der rechten Seite gegen einen Baum 
stiess. In der Folge prallte das Fahrzeug zurück, worauf es mit einem weiteren Baum 
kollidierte. Nachdem X. den Schaden begutachtet hatte, wendete er den Personen-
wagen und fuhr zum Parkplatz beim Kreisel an der B.-Strasse, wo er den Wagen 
parkierte. Daraufhin wurde er von der Polizei kontrolliert. Da Anzeichen von Ange-
trunkenheit bestanden, wurde er einer Blutentnahme zur Alkoholbestimmung zu-
geführt. Diese ergab einen Wert von mindestens 2.10 Gewichtspromille.
B.
Aufgrund der hohen Blutalkoholkonzentration und der Rückfälligkeit - 
mit Verfügung vom 13. Februar 1997 musste X. der Führerausweis wegen Fahrens 
in angetrunkenem Zustand für zwei Monate entzogen werden - wurde eine spezia-
lärztliche Abklärung der Frage angeordnet, ob X. allenfalls alkoholabhängig sei. Mit 
Verfügung vom 30. September 2003 entzog deshalb das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Graubünden X. den Führerausweis für sämtliche Kategorien vorsorglich 
auf unbestimmte Zeit, mit Wirkung ab 27. August 2003. Zur Abklärung seiner Fahr-
eignung wurde er verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst Graubünden, Klinik 
Beverin, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Im Gutachten der Psychiatrischen 
Dienste Graubünden vom 28. Januar 2004 wurde bei X. ein Alkoholmissbrauch, 
welcher eine Behandlung erfordert, ausgeschlossen. Hingegen wurde die Prognose 
eines allfälligen Rückfalls innerhalb sechs Jahren ungünstig beurteilt. Es wurde des-
halb empfohlen, parallel zum Warnungsentzug eine 12- monatige kontrollierte Alko-
holabstinenz anzuordnen.
C. Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 erkannte das Strassenverkehrsamt 
des Kantons Graubünden :
„1.
Die Verfügung vom 30. September 2003, lautend auf vorsorglichen Ent-
zug des Führerausweises auf unbestimmte Zeit, wird mit sofortiger Wir-
kung aufgehoben.
2.
Gestützt auf das Gutachten der Klinik Beverin, Cazis, haben Sie sich an 
folgende Auflagen zu halten (Art. 10 Abs. 3 SVG):
- Einhalten einer kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz 
während mindestens 12 Monaten.
Zum Nachweis der Alkoholabstinenz sind durch Ihren Hausarzt fol-
gende Laborwerte alle vier Wochen zu bestimmen: GOT, GPT, GGT, 
CDT und MCV.


2
- Zustellen eines ärztlichen Berichtes nach Ablauf von jeweils 6 Mona-
ten, d.h. auf den 30. Juli 2004 und 30. Januar 2005 (Schlussbericht), 
welcher die Alkoholabstinenz bestätigt. ...
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 
240.--, Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühren von Fr. 30.--, total Fr. 
270.--, sind innert 30 Tagen mit beiliegender Rechnung der Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, einzuzahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
D.
Mit Schreiben des Strassenverkehrsamtes vom 30. Januar 2004 
wurde X. darauf aufmerksam gemacht, dass er hinsichtlich des Führens eines Mo-
torfahrzeuges in angetrunkenem Zustand im 7. Jahr rückfällig sei. Aus diesem 
Grund sei die Anordnung eines Warnungsentzuges im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. 
b SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 lit. b SVG obligatorisch. Der Rückfall und die 
ausgesprochen hohe Blutalkoholkonzentration würden sich erschwerend auf die 
Bemessung der Entzugsdauer auswirken. Zudem wurde ihm die Gelegenheit gebo-
ten, sich zu dieser Angelegenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 SVG zu äussern. X. 
liess sich am 12. Februar 2004 dazu vernehmen. Mit Verfügung vom 3. März 2004 
entzog das Strassenverkehrsamt X. den Führerausweis für die Dauer von neun Mo-
naten ab 27. August 2003 bis und mit 26. Mai 2004. 
E.
Nachdem X. erfolgreich einen bfu-Kurs absolviert hatte, wurde ihm ge-
stützt auf Art. 17 Abs. 3 SVG der Führerausweis nach Ablauf einer Entzugsdauer 
von sieben Monaten auf den 27. März 2004 vorzeitig wieder erteilt.
F.
 Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2004 liess X. am 23. Februar 
2004 beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden Beschwerde er-
heben. Er beantragte die kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
soweit sie Auflagen betreffend Alkoholabstinenz betreffe.
G. 
Mit Verfügung vom 7. April 2004, mitgeteilt am 8. April 2004, wies das 
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die Beschwerde ab und 
überband X. die Kosten des Verfahrens von insgesamt Fr. 675.--.
H.
Gegen diese Verfügung liess X. am 3. Mai 2004 „Beschwerde“ beim 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erklären. Er beantragt:
„1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dementsprechend 
auch die Verfügung des Strassenverkehrsamtes Graubünden vom 
30.01./02.02.2004 im Zusammenhang mit Auflagen betreffend Alkohol-
abstinenz.


2
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragt mit 
Vernehmlassung vom 17. Mai 2004 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im folgenden ein-
gegangen. 
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. 
Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 
über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene beim Kan-
tonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 19 Abs. 2 
der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr; GAV 
zum SVG). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der 
Verfügung beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu begründen und 
hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens 
gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorlie-
gende Rechtsschrift zu genügen. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels scha-
det dem Berufungskläger nicht. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2.
Der Berufungskläger macht geltend, entgegen der Praxis des Bundes-
gerichtes habe das Strassenverkehrsamt den Warnungsentzug des Führerauswei-
ses an Auflagen betreffend Alkoholabstinenz geknüpft, was nicht zulässig sei.
a) Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der Warnungsentzug, 
welcher mit Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 3. März 2004 angeordnet 
wurde, ist nicht mit Auflagen versehen worden. Hingegen wurde in der Verfügung 
des Strassenverkehrsamts vom 30. Januar 2004, mit welcher der am 30. September 
2003 verfügte vorsorgliche Sicherungsentzug aufgehoben wurde, eine 12- mona-
tige kontrollierte Alkoholabstinenz angeordnet. Es stellt sich deshalb die Frage, ob 
das Strassenverkehrsamt in dieser Aufhebungsverfügung vom 30. Januar 2004 
Auflagen anordnen durfte. Der provisorische Entzug im Sinne von Art. 35 Abs. 3 der 
Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV) fällt in die Kategorie 
der Sicherungsentzüge: Vom ordentlichen Sicherungsentzug unterscheidet sich der 
vorsorgliche vorab dadurch, dass er provisorisch festgesetzt wird. Während der 
Dauer dieses Provisoriums sollen mögliche Ausschlussgründe durch ein rechtsme-


2
dizinisches Gutachten geklärt werden. Für den Betroffenen hat dieser Schwebezu-
stand genau dieselben Auswirkungen wie der ordentliche Sicherungsentzug, freilich 
mit dem Unterschied, dass die Dauer des Entzugs naturgemäss nicht exakt fest-
steht. Zahlreiche vorsorgliche Sicherungsentzüge werden in der Praxis in einen or-
dentlichen Sicherungsentzug überführt. Dieser härteste Fall kann, muss aber nicht 
eintreten: So wird beispielsweise der eine oder andere Autofahrer, aufgeschreckt 
durch den vorsorglichen Ausweisentzug, seinen Alkohol- oder Drogenkonsum 
gänzlich einstellen. In solchen Fällen muss der Ausweis wieder ausgehändigt wer-
den. Zwischen diesen beiden Extremvarianten liegt die so genannte bedingte Wie-
dererteilung. Dabei verknüpft die Behörde die Wiedererteilung gestützt auf Art. 10 
Abs. 3 SVG mit Auflagen (Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassen-
verkehrsrechts, Band III: Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, N 2224; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 23. Januar 2003, VB.2002.00351). 
Gemäss Art. 10 Abs. 3 SVG kann der Ausweis aus besonderen Gründen mit Aufla-
gen verbunden werden.
b) Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens bildet der Unfall des Beru-
fungsklägers vom 27. August 2003. Da der Berufungskläger nach 1997 wiederholt 
in angetrunkenem Zustand gefahren war (2,10 Gewichtspromille), wurde eine spe-
zialärztliche Abklärung der Frage angeordnet, ob der Berufungskläger allenfalls al-
koholabhängig sei. Für den Zeitraum dieser Abklärung entzog das Strassenver-
kehrsamt den Führerausweis vorsorglich im Sinne Art. 35 Abs. 3 VZV. Im Gutachten 
der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 28. Januar 2004 wurde beim Beru-
fungskläger ein Alkoholmissbrauch, welcher eine Behandlung erfordert, ausge-
schlossen. Hingegen wurde die Prognose eines allfälligen Rückfalls innerhalb sechs 
Jahren ungünstig beurteilt. Aus diesem Grund wurde empfohlen, parallel zum War-
nungsentzug eine 12-monatige kontrollierte Alkoholabstinenz anzuordnen. Mit Ver-
fügung des Strassenverkehrsamtes vom 30. Januar 2004 wurde der vorsorgliche 
Entzug des Führerausweises mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Jedoch wurde 
dem Berufungskläger die Auflage erteilt, eine lückenlose Alkoholabstinenz während 
12 Monaten einzuhalten, wobei der Nachweis der Abstinenz durch Laborwerte zu 
erbringen ist. Der Führerausweis wurde dem Berufungskläger wieder ausgehändigt, 
aber gestützt auf Art. 10 Abs. 3 SVG unter Auflagen. Dies ist, wie obenstehend 
ausgeführt, formell zulässig und wird als bedingte Wiedererteilung bezeichnet, wo-
bei dieser Ausdruck nicht ganz treffend ist. Dass die angeordneten Auflagen inhalt-
lich nicht zulässig sind, hat der Berufungskläger nicht behauptet. Zu Recht, denn 
diese verkehrsmedizinische Auflagen beruhen auf einer gesetzlichen Grundlage, 


2
erfolgen im öffentlichen Interesse an der Sicherheit des Strassenverkehrs und müs-
sen auch als verhältnismässig qualifiziert werden. 
Die Aushändigung des Ausweises unter Auflagen beendete den vorsorgli-
chen Sicherungsentzug. Mit dem inzwischen bereits vollzogenen Warnentzug hatte 
diese Wiedererteilung nichts zu tun. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu 
Recht ausgeführt hat, hat der Berufungskläger den in der Zwischenzeit publizierten 
Bundesgerichtsentscheid (BGE 130 II 25) insofern missverstanden, als es in diesem 
Entscheid einzig darum geht, dass bei einem Warnungsentzug die Wiedererteilung 
des Führerausweises nicht an Bedingungen oder Auflagen geknüpft werden darf. 
Mit anderen Worten muss bei einem Warnungsentzug der Führerausweis nach der 
abgelaufenen Entzugsdauer zurückerstattet werden. Vorliegend wurde denn auch 
beim Warnungsentzug die Wiedererteilung des Führerausweises nicht von der Er-
füllung von Auflagen abhängig gemacht, weshalb kein Verstoss gegen BGE 130 II 
25 auszumachen ist.
3.
Muss nach dem Gesagten die Berufung abgewiesen werden, so ge-
hen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 
Abs. 1 StPO).


2
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. 
OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin