gr_gerichte · VB 2005 9 · 2005-12-14 · de

Führerausweisentzug | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 14. Dezember 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 05 9 
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Bundesverwaltungsgerichtsbe-
schwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 17. Februar 2006 
(6A.13/2006) abgewiesen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert 
Aktuar
Crameri
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In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 7. 
Oktober 2005, mitgeteilt am 25. Oktober 2005, in Sachen gegen den Berufungsklä-
ger,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Verfügung vom 8. November 2004 entzog das Strassenverkehrs-
amt des Kantons Graubünden X. gestützt auf aArt. 14 und 16 SVG sowie aArt. 35 
Abs. 3 VZV vorsorglich auf unbestimmte Zeit und mit sofortiger Wirkung den Füh-
rerausweis für alle Motorfahrzeugkategorien. Dem Entzug wurde die Tatsache zu-
grundegelegt, dass er von der Kantonspolizei Graubünden, Polizeiposten Davos, 
wegen Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln verzeigt worden war. In der po-
lizeilichen Einvernahme vom 13. Mai 2004 hatte er zugegeben, seit 2001 in den 
Wintersaisons insgesamt ca. 12 Gramm Kokain und ca. 250 Gramm Marihuana er-
worben und konsumiert zu haben. Zur Abklärung seiner Eignung als Führer von 
Motorfahrzeugen wurde er verpflichtet, sich einer forensisch-psychiatrischen Unter-
suchung zu unterziehen.
B.
Trotz Entzug des Führerausweises lenkte X. am 1. Dezember 2004, 
um 10.30 Uhr, seinen Personenwagen der Marke BMW, Kennzeichen D., auf der 
B.-Strasse und geriet in C. in eine Polizeikontrolle. In der anschliessenden Einver-
nahme zur Sache führte er aus, seit dem 8. November 2004 sein Fahrzeug mehr-
mals gelenkt zu haben.
Mit Strafmandat vom 9. Februar 2005 sprach der Kreispräsident Davos X. 
schuldig des mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzug gemäss aArt. 95 Abs. 
2 SVG und bestrafte ihn mit zehn Tagen Haft, unter Gewährung des bedingten Voll-
zuges, und Fr. 300.-- Busse. 
Mit Verfügung gleichen Datums entzog das Strassenverkehrsamt des Kan-
tons Graubünden X. gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Abs. 2 lit. a 
SVG den Führerausweis für alle Kategorien und Unterkategorien von Motorfahrzeu-
gen für die Dauer von drei Monaten. Erlaubt wurde ihm gemäss Art. 33 VZV das 
Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien F (Motorfahrzeuge mit einer Höchst-
geschwindigkeit bis 45 km/h), G (landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) und M (Mo-
torfahrräder).
C.
Die vom Betroffenen gegen den Führerausweisentzug erhobene Be-
schwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Ver-
fügung vom 7. Oktober 2005 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, am 
1. Januar 2005 seien die Vorschriften der Änderung vom 14. Dezember 2001 des 
Strassenverkehrsgesetzes in Kraft getreten. Nach diesen werde beurteilt, wer nach 
ihrem Inkrafttreten eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften be-
gehe. Der Beschwerdeführer habe vor dem 1. Januar 2005 seinen Personenwagen 


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trotz Ausweisentzug geführt. Auf den konkreten Fall hätten folglich grundsätzlich die 
bisherigen Bestimmungen angewendet werden müssen. Da aber die geänderten 
Vorschriften für den Beschwerdeführer milder seien, sei vorliegend das neue Recht 
anzuwenden. Das Führen eines Motorfahrzeuges trotz Ausweisentzug sei eine 
schwere Widerhandlung. Deshalb müsse der Führerausweis für mindestens drei 
Monate entzogen werden. Diese Mindestdauer des Entzuges dürfe selbst bei be-
ruflicher Angewiesenheit auf ein Fahrzeug nicht unterschritten werden. 
D.
Gegen diese am 25. Oktober 2005 mitgeteilte und am 31. Oktober 
2005 abgeholte Verfügung erhob X. mit Eingabe vom 18. November 2005 Berufung 
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren, sie aufzuhe-
ben.
Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement beantragte die Ab-
weisung der Berufung.
Auf die Begründung des Berufungsbegehrens wird, soweit erforderlich, in 
den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 
Graubünden betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der 
Betroffene beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO ein-
legen (Art. 19 Abs. 2 GAV zum SVG). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der 
schriftlichen Eröffnung des Entscheides beim Kantonsgerichtsausschuss, unter Bei-
lage des angefochtenen Entscheides, einzureichen. Sie ist zu begründen und hat 
darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt 
werden und ob die ganze Verfügung oder lediglich Teile davon angefochten werden 
(Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu 
genügen. Auf sie ist daher einzutreten. 
2.
Die Erwägungen des Justiz-, und Polizeidepartements Graubünden 
zur Frage des anwendbaren Rechtes sind zutreffend und werden vom Berufungs-
kläger denn auch zu Recht nicht in Frage gestellt. Diesen ist zuzustimmen, weshalb 
auf sie verwiesen werden kann. Weitere Ausführungen darüber erübrigen sich so-
mit.


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3.
Die Vorbringen des Berufungsklägers in seiner Eingabe vom 18. No-
vember 2005 decken sich praktisch vollständig mit denjenigen, die er bereits in der 
Beschwerde vom 28. Februar 2005 an das kantonale Departement geltend gemacht 
hat. Er weist ausschliesslich auf seine berufliche Notwendigkeit hin, ein Fahrzeug 
zu führen. Wie die Vorinstanz dazu zu Recht ausführte, rechtfertigt diese Angewie-
senheit auf ein Fahrzeug jedoch keine Unterschreitung der gesetzlichen Mindes-
tentzugsdauer. Dies gilt umso mehr, weil der Gesetzgeber anlässlich der Revision 
des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 ausdrücklich bestimmt hat, 
dass die berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug zu führen, bei der Festsetzung der 
Entzugsdauer zwar zu berücksichtigen ist, die gesetzliche Mindestdauer des Entzu-
ges deswegen aber nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Damit gilt 
die gesetzliche Mindestentzugsdauer von drei Monaten, ungeachtet der aus beruf-
lichen Gründen erhöhten Sanktionsempfindlichkeit des Berufungsklägers. Dies ist 
auch die ständige Praxis des Bundesgerichtes, an der festzuhalten ist (Urteile des 
Bundesgerichtes 6A.29/2003 vom 6. Juni 2003, E. 3.6.1; 6A.78/2002 vom 7. Fe-
bruar 2003, E. 4.4; 6A.81/2002 vom 15. Januar 2003, E. 3.2). Somit erweisen sich 
die Vorbringen des Berufungsklägers hinsichtlich seiner beruflichen Angewiesen-
heit auf ein Fahrzeug als unbegründet.
Im Übrigen erscheint seine in Abweichung zur Aussage gegenüber der Poli-
zei neu vorgebrachte Behauptung, wonach nicht er, sondern ein Chauffeur seit dem 
Führerausweisentzug seinen Personenwagen öfters gelenkt habe, als wenig glaub-
würdig. Abgesehen davon vermöchte dies am Ergebnis selbst dann nichts zu än-
dern, wenn der diesbezüglichen Behauptung gefolgt würde und allein der zur Dis-
kussion stehende Fall zur Beurteilung stünde. Art. 16c Abs. 1 lit. f und Abs. 2 lit. a 
SVG in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 SVG, die bei Fahren trotz Ausweisentzug eine 
Mindestentzugsdauer von drei Monaten zwingend vorsehen, setzen nicht eine 
mehrfache Begangenschaft voraus, vielmehr genügt hierfür bereits ein einmaliges 
Vorkommnis mit der Folge einer dreimonatigen Entzugsdauer.
Die Berufung ist somit unbegründet und daher abzuweisen.
4. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Berufungs-
klägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. 
OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar