gr_gerichte · ZK1 2010 52 · 2011-03-10 · de
Entscheide Obergericht

vermittleramtliche Kosten und aussergerichtliche Entschädigung | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. März 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 52
11. März 2011
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X. und Y., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Alexander R. Lecki, Stadthausstrasse 39, 8402 Winterthur,
gegen
U., Beklagte und Beschwerdegegner,
V, Beklagter und Beschwerdegegner,
W., Beklagter und Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, Masanserstrasse
35, 7001 Chur,
gegen die Verfügung der Kreisvizepräsidentin K. vom 09. Dezember 2010,
mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Beschwerführer gegen die
Beschwerdegegner,
betreffend vermittleramtliche Kosten und aussergerichtliche Entschädigung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 23. Dezember 2010, in das
Schreiben des Kreisamtes K. vom 24. Januar 2011 samt mitgereichten
Verfahrensakten, in das Schreiben der Beschwerdegegner vom 28. Januar 2011
sowie nach Feststellung und in Erwägung:

dass X. und Y. am 08. November 2010 beim Kreisamt K. ein Gesuch am
Ansetzung einer Vermittlungsverhandlung gegen V., W. und U. betreffend
Feststellung des Verlaufes der Grenzen der Liegenschaften A. in B. stellten,

dass das Kreisamt K. am 10. November 2010 die Vorladung zur
Sühneverhandlung vom 30. November 2010 erliess, welche anschliessend auf
den 06. Dezember 2010 verschoben wurde,

dass zur Vermittlungsverhandlung für die Klägerschaft nur X. erschien und für
die Beklagtschaft Rechtsanwalt lic. iur. Hermann Just anwesend war,

dass die Kreisvizepräsidentin davon ausging, dass Y. nicht rechtsgenüglich
vertreten sei, aus diesem Grunde die Vermittlungsverhandlung abbrach und
eine neue Verhandlung auf den 15. Dezember 2010 ansetzte,

dass die Kreisvizepräsidentin in ihrer Verfügung vom 09. Dezember 2010 die
vermittleramtlichen Kosten von Fr. 120.00 der Klägerschaft überband und
diese verpflichtete, die Beklagtschaft mit Fr. 250.00 zu entschädigen,

dass X. und Y. dagegen am 23. Dezember 2010 beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde einreichten und die Aufhebung des Kostenspruchs
der Kreisvizepräsidentin verlangten,

dass
zur
Begründung
insbesondere
vorgebracht
wurde,
die
Kreisvizepräsidentin habe die von X. vorgelegte schriftliche Vollmacht seiner
Ehefrau nicht anerkannt, was gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstosse; im Übrigen sei der Ehemann bereits aufgrund von Art. 166 ZGB zur
Vertretung seiner Ehefrau berechtigt,

dass die Kreisvizepräsidentin in ihrem Schreiben vom 24. Januar 2011 auf Art.
66 ZPO verwies,

dass die Beschwerdegegner in ihrem Schreiben vom 28. Januar 2011 darauf
hinwiesen, dass die Kläger kein Gesuch im Sinne von Art. 23 Abs. 3 ZPO/GR
eingereicht hätten,

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
dass gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO/CH für das vorliegende Verfahren die
Vorschriften
der
grundsätzlich
auf
Ende
2010
aufgehobenen
Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden zur Anwendung kommen,

dass gemäss Gerichtspraxis gegen selbständige Kostenentscheide der
Vermittler die Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO/GR gegeben ist,

dass gemäss Art. 235 Abs. 2 ZPO/GR die Feststellungen der Vorinstanz über
tatsächliche Verhältnisse für die Beschwerdeinstanz bindend sind, wenn sie
nicht unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder
sich als willkürlich erweisen,

dass auf der Rückseite der Vorladung zur Sühneverhandlung ausdrücklich
festgehalten wurde, dass Prozessvollmachten und Ausweise an der
Sühneverhandlung vorzulegen seien, wenn die prozessfähige Partei nicht
selbst anwesend ist, und das im Kreis wohnende Parteien, ausserordentliche
Hindernisse vorbehalten, persönlich zur Verhandlung erscheinen sollen,

dass entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer aus den Akten nicht
hervorgeht, dass X. anlässlich der Vermittlungsverhandlung die nun mehr im
Beschwerdeverfahren eingereichte – allerdings nicht unterzeichnete –
Vertretungsvollmacht seiner Ehefrau vorgelegt hätte,

dass im Protokoll der Kreisvizepräsidentin über die betreffende Verhandlung
ebenfalls nichts über eine schriftliche Vollmacht der Klägerin Y. steht,

dass darin nicht einmal protokolliert wurde, dass X. behauptet hätte, er vertrete
seine Ehefrau,

dass die Kreisvizepräsidentin demnach in ihrer Verfügung zu Recht
festgehalten hat, Y. sei weder durch einen gesetzlichen Vertreter noch durch
einen Rechtsanwalt vertreten gewesen,

dass unter diesen Umständen auch der Hinweis auf den Grundsatz von Treu
und Glauben nicht hilfreich ist,

dass eine Verletzung dieses Grundsatzes nur dann näher zu prüfen wäre,
wenn X. zumindest behauptet hätte, er vertrete auch seine Ehefrau,

dass aus denselben Gründen von vorneherein auch der Hinweis auf Art. 166
ZGB über die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft nicht stichhaltig ist,

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
dass es grundsätzlich gemäss Art. 4 der im Jahre 2010 gültigen Fassung des
Anwaltsgesetzes (BR 310.100) – und entgegen den Ausführungen des
beschwerdegegnerischen Rechtsanwalts nicht gestützt auf den längst
aufgehobenen Art. 23 Abs. 3 ZPO/GR – mit Ermächtigung der Vermittlerin
möglich gewesen wäre, das X. im Einzelfall seine Ehegattin vertreten hätte
(vgl. dazu PKG 1992 Nr. 14),

dass diese Möglichkeit aber von vorneherein entfällt, da X. ein derartiges
Gesuch gar nicht gestellt hat und – wie erwähnt – nicht einmal erstellt ist, dass
er auch nur behauptet hat, er vertrete vor der Vermittlerin auch seine Ehefrau,

dass es unter diesen Umständen nicht zu beanstanden ist, dass die
Kreisvizepräsidentin zum Schluss gekommen ist, Y. sei als klägerische Partei
nicht vertreten,

dass deshalb zu Recht eine neue Sühneverhandlung angesetzt wurde und die
Kosten der ersten Verhandlung der Klägerschaft auferlegt wurden,

dass von den Beschwerdeführern nicht gerügt wird, dass die Kosten der
Klägerschaft gemeinsam und nicht nur der nicht anwesenden und nicht
vertretenen Y. auferlegt wurden,

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter
solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der Beschwerdeführer gehen,

dass die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Beschwerdegegner nicht verlangt wurde,

dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in
einzelrichterlicher Kompetenz erfolgt,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 zuzüglich
Schreibgebühr von Fr. 112.00 gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu
Lasten der Beschwerdeführer.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: