gr_gerichte · PKG 2016 27 · 2016-01-12 · de

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PKG 2016
27 – Beschwerde gegen eine Teileinstellungsverfügung der 
Jugendanwaltschaft in einer Strafsache wegen Sach- 
beschädigung und Drohung. Unzulässiger Versuch der 
Jugendanwaltschaft, im Beschwerdeverfahren die nun-
mehr als fehlerhaft angesehene Teileinstellungsverfü- gung in 
Wiedererwägung zu ziehen (Erw. 3b).
Aus den Erwägungen:
3.b) Die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO ist ein devolutives 
Rechtsmittel (vgl. statt vieler Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/ 
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 1 zu Art. 393 StPO). Der Devolutiveffekt 
der Beschwerde bewirkt, dass mit Rechtshängigkeit der Beschwerde die 
Vorinstanz grundsätzlich die Befugnis verliert, sich mit der Sache zu befas- 
sen, bzw. dass die Beschwerdeinstanz im Rahmen ihrer Kognition die Herr- 
schaft über den Beschwerdegegenstand erlangt. Dieser Mechanismus wird 
durchbrochen, wo für die Vorinstanz die Möglichkeit der Wiedererwägung 
besteht. So sieht etwa Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwal- 
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) vor, dass die Vorinstanz im Beschwer- 
deverfahren bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in 
Wiedererwägung ziehen kann. Für die Möglichkeit der Wiedererwägung 
sprechen prozessökonomische Überlegungen (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/ 
bb). Die Jugendanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass die Möglichkeit 
der Wiedererwägung auch im (jugend-)strafrechtlichen Beschwerdeverfah- 
ren bestehe, wenn sie ausführt, dass sie aufgrund möglicher weiterer Be- 
weismittel, welche die Beschwerdeführerin anzugeben bisher unterlassen 
habe, die angefochtene Einstellungsverfügung zurücknehme, womit aus 
ihrer Sicht das Beschwerdeverfahren abgeschrieben werden könne. Zu be- 
denken ist indes, dass die StPO das prozessrechtliche Institut der Wiederer- 
wägung grundsätzlich nicht kennt (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2013.42 vom 25. April 2013, E. 1.1; Niklaus Schmid, Grundzüge der 
Rechtsmittel der Schweizerischen Strafprozessordnung, recht 2010, S. 221 
ff. [zit. Grundzüge], S. 222; ders., Handbuch des schweizerischen Straf- 
prozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013 [zit. Handbuch], Rz. 1839 
[Fn. 3]). Dies gilt jedenfalls für Endentscheide: Rechtskräftige Urteile kön- 
nen mit Ausnahme einer Revision gar nicht und eingestellte Strafverfahren 
nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden (vgl. 
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.180 vom 6. März 2015, E. 3.2.2 
m.w.H.; tendenziell auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.184 
vom 15. März 2013, E. 2.2; Schmid, a.a.O., Rz. 1839; vgl. ferner Robert Hau-
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ser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. 
Aufl., Basel 2005, § 45 Rz. 19 f.). Dies verlangt die Rechtssicherheit (PKG 
1995 Nr. 32, E. 1; Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 45 Rz. 19; Schmid, 
Handbuch, Rz. 1838 f.). So hat denn auch das Bundesgericht mit Bezug auf 
das Berufungsverfahren festgehalten, dass das erkennende Gericht nach 
der mündlichen oder schriftlichen Eröffnung seines Entscheides an diesen 
gebunden sei und ihn materiell selbst dann nicht mehr abändern könne, 
wenn er sich als rechtsfehlerhaft erweise. Eine nachträgliche materielle Än- 
derung in Form einer Wiedererwägung oder Ergänzung sei nicht möglich 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016, E. 5.3). Dem- 
gegenüber wird insbesondere bei auf Dauer ausgerichteten Zwangsmass- 
nahmen aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; 
für Zwangsmassnahmen im Besonderen Art. 197 StPO) eine Wiedererwä- 
gungsmöglichkeit abgeleitet (vgl. Keller, a.a.O., N 6d zu Art. 397 StPO). 
Gemäss Guidon sollen im Weiteren auch «Beschlüsse oder Verfügungen 
mit Dauerwirkung» – dazu zählt er etwa die Einschränkungen des rechtli- 
chen Gehörs (Art. 108 StPO), die Bestellung einer amtlichen Verteidigung 
(Art. 132 ff. StPO), die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
die Privatklägerschaft (Art. 136 ff. StPO) oder die Beschlagnahme von Ge- 
genständen und Vermögenswerten (Art. 263 ff. StPO) – an die Entwicklung 
des Strafverfahrens angepasst werden können und müssten deshalb grund- 
sätzlich abänderbar sein, woraus sich für den Betroffenen die Möglichkeit 
ergebe, Wiedererwägungsgesuche zu stellen (vgl. Patrick Guidon, Die Be- 
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 
2011, Rz. 466 m.w.H.; grundsätzlich gl.M. Beschluss des Kantonsgerichts 
von Graubünden SK2 15 20 vom 13. November 2015, E. 3b; Keller, a.a.O., 
N 6d zu Art. 397 StPO; Viktor Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. 
Aufl., Zürich 2014, N 4 zu Art. 380 StPO; Schmid, Grundzüge, S. 222; ders., 
Handbuch, Rz. 1839). Diese Auffassung korrespondiert mit der bundesge- 
richtlichen Praxis, wonach mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 1 und 2 BV) ein Anspruch auf Wiedererwägung einhergeht, wenn die 
Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder 
wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft 
macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon 
damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war 
oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a m.w.H.). Wäh- 
rend sich also bei gewissen verfahrensleitenden Verfügungen und Beschlüs- 
sen aus der Verfassung ein Anspruch auf Wiedererwägung ableiten lässt, 
steht eine Wiedererwägung von Endentscheiden gemäss StPO und JStPO 
ausserhalb der gesetzlichen Ordnung und ist unter verfassungsrechtlichen
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Gesichtspunkten auch nicht erforderlich. Eine Wiedererwägung bei einer 
durch die erlassende Behörde als fehlerhaft angesehenen Einstellungsver- 
fügung ist nach dem Ausgeführten somit ausgeschlossen (gl.A. Beschluss 
des Bundesstrafgerichts BB.2014.180 vom 6. März 2015, E. 3.2; Urteil des 
Kantonsgerichts Freiburg 502 2014 123 vom 4. September 2014, E. 2; Na- 
than Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zü- 
rich 2014, N 2 ff. zu Art. 323 StPO; in der Sache auch Hauser/Schweri/Hart- 
mann, § 45 Rz. 19; Schmid, Grundzüge, S. 222; ders., Handbuch, Rz. 1838 
f.; a.A. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom- 
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2b zu 
Art. 397 StPO; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. 
Aufl., Bern 2012, Rz. 1607; Beschluss des Obergerichts Zürichs UE130103 
vom 24. Januar 2014, E. 3.3). Werden den Strafverfolgungsbehörden den- 
noch Gründe für eine Wiedererwägung bzw. Wiederaufnahme während 
der Beschwerdefrist oder während des Beschwerdeverfahrens bekannt, so 
sind sie verpflichtet, diese den Beschwerdeinstanzen zu melden. Letztere 
haben solche Gründe gegebenenfalls zu berücksichtigen (Landshut/Boss- 
hard, a.a.O., N 4 zu Art. 323 StPO; ihnen folgend Beschluss des Oberge- 
richts Zürichs UE130103 vom 24. Januar 2014, E. 3.3). Im Übrigen können 
neue Tatsachen und Beweismittel auch von den Parteien geltend gemacht 
werden; im Beschwerdeverfahren gilt grundsätzlich keine Novenbeschrän- 
kung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013,
E. 2.1 m.w.H.). Die Wiederaufnahme eines formell-rechtskräftig eingestell- 
ten Strafverfahrens ist demgegenüber nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 323 StPO möglich (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.180 
vom 6. März 2015, E. 3.3). Im Bereich der Jugendstrafrechtspflege kann 
nichts anderes gelten.
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