gr_gerichte · ZK2 2024 4 · 2024-04-25 · de
Rechtsöffnung

Massnahmen gemäss Art. 731b OR | Berufung OR AG/andere Handelsgesellschaft/Genossenschaft

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 25. April 2024
Referenz
ZK2 24 4
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Graubünden
Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Beschwerdegegner
vertreten durch Grundbuchinspektorat und Handelsregister
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Gegenstand
Massnahmen gemäss Art. 731b OR
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, Einzel-
richter vom 06.02.2024, mitgeteilt am 07.02.2024 (Proz. Nr. 135-
2023-136)
Mitteilung
26. April 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2023 erkannte der Einzelrichter am Regio-
nalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, dass die A._____ AG (Firmennummer
CHE-Nr. B._____) am 30. Oktober 2023 um 10:00 Uhr richterlich aufgelöst und
ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet werde (Proz.
Nr. 135-2023-136).
Auf eine dagegen gerichtete Berufung der A._____ AG trat das Kantonsgericht
von Graubünden mit Entscheid ZK2 23 61 vom 4. Dezember 2023 nicht ein.
B.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2024 beantragte die A._____ AG, es sei das
Urteil vom 30. Oktober 2023 nach Art. 256 Abs. 2 ZPO vollumfänglich aufzuheben
und die darin angeordnete Liquidation als gegenstandslos zu erklären. Zudem
stellte die A._____ AG verschiedene verfahrensrechtliche Anträge.
C.
Mit Entscheid vom 6. Februar 2024 erkannte der Einzelrichter am Regio-
nalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, was folgt:
1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair (Proz. Nr. 135-2023-136) vom 30. Oktober 2023, mitge-
teilt am 1. November 2023, wird aufgehoben.
2.
Entsprechend fällt die angeordnete Auflösung der A._____ AG (Fir-
mennummer CHE-Nr. B._____) und ihre Liquidation dahin.
3.
Das Konkursamt Engiadina Bassa/Val Müstair wird beauftragt, die
notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
4.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 500.00 gehen zu Lasten der ge-
suchsgegnerischen Partei [d.h. der A._____ AG].
5./6.[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]
D.
Dagegen erhob die A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit
Eingabe vom 24. Februar 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde, welche sich
gegen den Kostenentscheid der Vorinstanz richtete.
E.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 4. März 2024 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert,
dem Kantonsgericht bis zum 18. März 2024 einen Kostenvorschuss von CHF
1'000.00 zu bezahlen.
Der Kostenvorschuss ging innert Frist nicht ein. Von der Ansetzung einer Nachfrist
wurde abgesehen.

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F.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Auf die Einholung von Stel-
lungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Die Beschwerde richtet sich (ausschliesslich) gegen den Kostenspruch im
angefochtenen Entscheid. Gestützt auf Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO ist sie
grundsätzlich zulässig.
1.2.
Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vor-
schuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Pflichtig ist
auch die Partei, die ein Rechtsmittel ergreift (Ingrid Jent-Sørensen, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2023, N 2a zu Art. 98 ZPO; Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 98 ZPO). Das Gericht setzt eine Frist zur
Leistung des Vorschusses (Art. 101 Abs. 1 ZPO). Wird der Vorschuss auch nicht
innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage oder auf das Ge-
such nicht ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 4. März 2024 wurde die
Beschwerdeführerin aufgefordert, dem Kantonsgericht bis zum 18. März 2024 ei-
nen Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 zu bezahlen (vgl. act. D.2). Der Kosten-
vorschuss ging innert Frist nicht ein. Von der Ansetzung einer Nachfrist konnte
jedoch abgesehen werden, da auf die Beschwerde selbst für den Fall, dass der
Vorschuss innert einer allfälligen Nachfrist bezahlt worden wäre, nicht hätte einge-
treten werden können.
1.3.
Wie die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid richtig festhält
(vgl. Dispositiv-Ziffer 6), beträgt die Frist für die Erhebung einer Beschwerde ge-
gen den Kostenentscheid im vorliegenden Fall zehn Tage (Art. 250 lit. c Ziff. 15
ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Ein-
tritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen
(Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Gemäss einer handschriftlich verfassten Notiz auf RG act. IV./4 wurde der ange-
fochtene Entscheid von C._____, dem Vizepräsidenten der Beschwerdeführerin,
am 12. Februar 2024 persönlich beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Mü-

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stair abgeholt. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, der Ent-
scheid sei ihr am 13. Februar 2024 zugestellt worden (vgl. act. A.1, S. 1). Das
scheint kaum glaubhaft zu sein, kann jedoch offengelassen werden. Denn selbst
wenn als Datum der Inempfangnahme der 13. Februar 2024 angenommen werden
würde, hätte die zehntätige Beschwerdefrist am 23. Februar 2024 geendet und
wäre die gemäss Sendungsverfolgung am 24. Februar 2024 der Schweizerischen
Post übergebene Beschwerde verspätet eingereicht worden. Daran ändert nichts,
dass die Beschwerdeschrift das Datum vom 22. Februar 2024 trägt (vgl. act. A.1).
Entscheidend ist vorliegend einzig die Übergabe an die Schweizerische Post, und
diese erfolgte eindeutig verspätet. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutre-
ten.
2.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR
173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV (BR 173.100) in einzelrichterlicher Kompetenz.
3.1.
Wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, gehen die Kosten des vorlie-
genden Verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). An-
gesichts des verursachten Aufwands wird die Entscheidgebühr auf CHF 300.00
festgesetzt (Art. 15 Abs. 2 EGzZPO [BR 320.100] i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und Art. 13
Abs. 1 VGZ [BR 320.210]).
3.2.
Da kein Schriftenwechsel angeordnet wurde, sind von vornherein keine
Parteientschädigungen zu sprechen.
4.
Mit Schreiben vom 22. April 2024 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass
sie die Beschwerde "zurückstelle", was als Rückzug zu verstehen sein dürfte (vgl.
act. A.2). Das Schreiben ging dem Kantonsgericht am 26. April 2024, somit nach
Urteilsfällung, zu. Ob in diesem Zeitpunkt ein Rückzug noch möglich ist, erscheint
fraglich, braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Denn es ist nicht
ersichtlich, inwiefern es für die Beschwerdeführerin einen Unterschied machen
sollte, ob auf die Beschwerde nicht eingetreten oder ob das Beschwerdeverfahren
infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wird. Auch an den Kostenfolgen wür-
de sich vorliegend im Ergebnis nichts ändern: Insbesondere stellt auch der
Rechtsmittelrückzug ein prozessuales Unterliegen dar und die Beschwerdeführe-
rin würde somit auch in diesem Fall kostenpflichtig. Die Gerichtskosten wären vor-
liegend im Falle eines Abschreibungsentscheides gleich hoch anzusetzen (wenn
nicht sogar höher), da – wie die vorangehenden Ausführungen zeigen – der Nicht-
eintretensentscheid bereits verfasst und gefällt (aber noch nicht mitgeteilt) wurde,
weshalb die Beschwerdeführerin den in diesem Zusammenhang angefallenen
Aufwand des Gerichtes ohnehin zu entschädigen hätte.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
der A._____ AG.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: