gr_gerichte · R 2007 37 · 2007-09-11 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

R 07 37
4. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
… und … sind Eigentümer der in der Dorfzone D in …, Gemeinde …
gelegenen, mit einem alten Stall überbauten Parzelle Nr. 2141. Angesichts
des sehr schlechten baulichen Zustandes des Stalles verlangte die
kommunale Baubehörde gestützt auf Art. 69 KRG die Sanierung oder den
Abbruch des Gebäudes. In der Folge reichten die Eigentümer ein Baugesuch
ein, gemäss welchem anstelle des alten Stalles eine Remise für die Lagerung
von Brennholz erstellt werden solle. Gegen das öffentlich aufgelegte und
ordentlich publizierte Gesuch reichte … Einsprache ein. Er monierte im
Wesentlichen, dass die Eigentümer der Liegenschaft Parzelle 2141 ihre
Fahrzeuge immer wieder auf das Land der Erbengemeinschaft … abstellen
würden und wies zudem auf die prekäre Parkplatzsituation in … hin. Anstelle
einer Remise solle ein Autounterstand errichtet werden. Die geplante Remise
sei aber auch kleiner sei als der Stall, weshalb die zur Verfügung stehende
Fläche nicht haushälterisch genutzt werde. Schliesslich wies er noch darauf
hin, dass seine Miterben ausdrücklich auf eine Einsprache verzichten würden,
da sie den Frieden unter den Einwohnern von … nicht aufs Spiel setzen
möchten. Die Gemeinde trat auf die Einsprache wegen fehlender Legitimation
in der Sache selbst nicht ein. Den Nichteintretensentscheid teilte sie … am
10. April 2007 mit. Parallel dazu bewilligte sie mit separatem Entscheid das
eingangs umschriebene Bauvorhaben.
2.
Dagegen reichte … am 21. April 2007 beim Verwaltungsgericht fristgerecht
Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der
Baubewilligung. Während dem er zum kommunalen Nichteintretensentscheid
keine Bemerkungen vorbrachte, führte er hinsichtlich des Bauvorhabens im

Wesentlichen aus, dass ihn das Objekt, dessen Struktur wie auch der
Umschwung nicht zufrieden stelle. Er sei von der Gebäudelage nicht
überzeugt. Die Baukommission habe nur auf Gesetze hingewiesen und sei
nicht von ihrem Vorurteil abgewichen.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden
könne,
beantragen.
Der
Beschwerdeführer
gehöre
einer
Erbengemeinschaft an. Diese stelle praxisgemäss eine notwendige
Streitgenossenschaft dar (Art. 602 ZGB). Der Einzelne allein könne über
nichts verfügen, weder über seinen Teil noch über das Ganze. Art. 602 Abs.
2 ZGB bestimmt, dass die Erben über die Rechte der Erbengemeinschaft nur
gemeinsam verfügen könnten, dies treffe auch auf die gerichtliche
Geltendmachung von Rechten der Erbengemeinschaft zu. Die Aktiv- und
Passivlegitimation im Prozess für oder gegen die Gemeinschaft stehe nur
allen Erben zusammen und nicht dem einzelnen Erben oder nur einigen
davon zu. … habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren klar zum Ausdruck
gebracht, er erhebe die Einsprache nur in eigenem Namen und nicht etwa
auch in demjenigen der übrigen Miterben. Daher sei es nicht notwendig
gewesen, ihn zur Beibringung der Vollmachten der restlichen Erben
anzuhalten. Somit sei er nicht befugt gewesen, alleine gegen das
Bauvorhaben Einsprache zu erheben, weshalb auf die Einsprache nicht habe
eingetreten werden können. In materieller Hinsicht wäre dieser aber auch kein
Erfolg beschieden gewesen, weil das Bauvorhaben den einschlägigen
Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes (BG) entspreche. Gemäss Art.
82 BG sei für die Erstellung von Remisen oder Ökonomiegebäuden auch
keine zusätzlichen Parkplätze vorgeschrieben, jedenfalls dann nicht, wenn
sich die verkehrsmässige Situation gegenüber dem vorbestehenden Zustand
nicht verändere. Daher habe die Baubehörde keine Möglichkeit gehabt, zu
verlangen, dass auf Parzelle 2141 zusätzliche Parkplätze erstellt würden.
b)
Die Bauherrschaft liess sich nicht vernehmen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand ist ein kommunaler Nichteintretensentscheid im
Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG, der vom Verwaltungsgericht im
Beschwerdeverfahren zu beurteilen ist. Die Gemeinde ist darin auf eine
Einsprache des Beschwerdeführers gegen ein Bauvorhaben auf der
benachbarten Parzelle Nr. 2141 in … materiell nicht eingetreten, weil sie
bereits die formellen Eintretensvoraussetzungen (fehlende Legitimation) als
nicht gegeben erachtete. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen
Nichteintretensentscheid im Sinne von Art. 50 VRG berührt und hat insofern
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit
ist er denn auch beschwerdelegitimiert. Die verwaltungsgerichtliche
Prüfungsbefugnis
hat
sich
aber,
weil
ein
Nichteintretensentscheid
angefochten ist, auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz das
Vorliegen der formellen Eintretensvoraussetzungen zu Unrecht verneint hat.

2. a)
Der Beschwerdeführer leitet seine Legitimation offensichtlich aus dem
Umstand ab, dass er Eigentumsrechte an den beiden benachbarten
Liegenschaften Parzellen Nr. 2143 und 2144 inne hat. Unbestrittenermassen
gehört diese Parzelle der Erbengemeinschaft …, welche sich aus dem
Beschwerdeführer, seinem Bruder und seiner Mutter zusammensetzt. Fest
steht aber auch, dass der heutige Beschwerdeführer im vorinstanzlichen
Verfahren lediglich in seinem eigenem Namen, nicht aber im Namen der
übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft, Einsprache erhoben hat. Bereits
daher erweist sich der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid als korrekt.
b)
Praxisgemäss (VGU R 00 17 und R 05 128 mit zahlreichen Hinweisen) stellt
eine Erbengemeinschaft eine so genannte notwendige Streitgenossenschaft
dar. Nach Art. 602 ZGB werden die Erben nämlich Gesamteigentümer der
Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder

gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse nur gemeinsam über
die Rechte der Erbschaft. Das Charakteristische der Gemeinschaft zur
gesamten Hand besteht darin, dass ihre Teilhaber in ihrer Gesamtheit Träger
der hierzu gehörenden Rechtsverhältnisse sind. Die Gesamteigentümer sind
demzufolge nicht zu einer ihrem Anteil entsprechenden Quote Eigentümer der
Erbschaftsgegenstände, sondern sie haben während des Bestehens der
Gemeinschaft nur einen Anspruch auf einen verhältnismässigen, ihrem Erbteil
entsprechenden Bruchteil der Liquidationsergebnisse. Es lassen sich
demnach auch nicht selbständige, eines eigenen rechtlichen Schicksaals
fähige rechnerische (ideelle) Bruch- und Quotenteile der Einzelnen
unterscheiden. Folglich kann der Einzelne aber allein über nichts verfügen,
weder über seinen Teil, da ein solcher nicht unterscheidbar vorhanden ist,
noch über das Ganze, da dieses den Mehreren in ihren Gesamtheit zusteht.
Aus diesem Grunde bestimmt Art. 602 Abs. 2 ZGB ausdrücklich, dass die
Erben über die Rechte der Erbengemeinschaft nur gemeinsam verfügen
können.
Dasselbe trifft auf die gerichtliche Geltendmachung von Rechten der
Erbengemeinschaft zu. Die Aktiv- und Passivlegitimation im Prozess für oder
die Gemeinschaft steht nur allen Erben zusammen und nicht dem einzelnen
Erben oder einigen davon zu. Es kann der einzelne Erbe weder für seinen
ideellen Teil noch für alle als Prozesspartei auftreten (Tuor/Picenoni, Berner
Kommentar, N 32 zu Art. 602 ZGB). In einem Gesamthandverhältnis ist es
den einzelnen Beteiligten demnach nicht freigestellt, ob sie im Alleingang oder
zusammen mit den anderen am Prozess teilnehmen wollen. Geht ein
Streitgenosse im Alleingang vor, obwohl das streitige Recht ihm mit anderen
zur gesamten Hand zusteht, so klagt nicht die richtige Partei, sondern
gewissermassen nur ein Teil dieser Partei, letztlich somit aber die falsche
Partei. Mehrere Personen müssen daher gemeinsam auftreten oder als
Beklagte belangt werden, wenn sie an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind,
über das für alle Beteiligten nur im gleichen Sinne entschieden werden kann
(vgl. Walder-Bohner, Zivilprozessrecht, 3. Auflage, 1983, S. 159). All dies gilt
grundsätzlich auch für die Ergreifung eines Rechtsmittels.
Vorliegend hat lediglich der heutige Beschwerdeführer im vorinstanzlichen
Verfahren ausdrücklich nur in eigenem Namen - nicht aber im Namen der

beiden anderen Miterben der Erbengemeinschaft - Einsprache erhoben.
Angesichts der eingangs erwähnten verwaltungsgerichtlicher Praxis hatte
dies zwingend zur Folge, dass die Gemeinde auf die Einsprache nicht
eintreten durfte. Der kommunale Nichteintretensentscheid ist somit völlig zu
Recht erfolgt, was die Abweisung der vorliegenden Beschwerde zur Folge hat.
c)
Wenn man von einer Abweisung der Beschwerde im Sinne des oben
Geschilderten absehen würde, dürfte auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden. Der Beschwerdeführer hat sich nämlich in seiner Eingabe trotz
doppeltem Schriftenwechsel überhaupt nicht mit den Überlegungen im
angefochtenen Entscheid auseinandersetzt. Er legt mithin mit keinem Wort
dar, weshalb der kommunale Nichteintretensentscheid zu Unrecht ergangen
sein könnte, weshalb auf seine Eingabe mangels sachgerechter Begründung
(BGE 123 V 335) auch nicht eingetreten werden dürfte. - Die Beschwerde ist
mithin abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
224.--
zusammen
Fr.
2'224.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 23. Oktober
2007 nicht eingetreten (1C_352/2007).