gr_gerichte · ZK1 2015 138 · 2015-12-15 · de
abstrakte Normenkontrolle

Genehmigung von gerichtlichen Vergleichen | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. Dezember 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 138/165
16. Dezember 2015
(Mit Urteil 5A_87/2016 vom 02. Februar 2016 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Entscheid
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der Kindes- und Erwachsenenschutzbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Engadin/Südtäler
vom 24. August 2015, mitgeteilt am 27. August 2015, in Sachen des Beschwerde-
führers,
betreffend Genehmigung von gerichtlichen Vergleichen,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 29. September 2015 samt mitge-
reichten Akten, in die weiteren Akten des Verfahrens sowie nach Feststellung und
in Erwägung,
–
dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Engadin/Südtäler
am 24. August 2015 auf Antrag der Erbbeiständin von A._____, B._____ und
C._____ gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ihre Zustimmung zu den vermitt-
leramtlichen Vergleichen, abgeschlossen am 23. Januar 2015 vor der Schlich-
tungsbehörde des Bezirks Inn, betreffend die Nachlässe von D._____ sel. und
E._____ sel. erteilte,
–
dass die unmündigen Kinder von X._____, A._____, B._____ und C._____,
von den Grosseltern D._____ und E._____ testamentarisch als Erben einge-
setzt wurden,
–
dass Dr. iur. F._____ von der KESB Engadin/Südtäler am 5. Januar 2015 als
Erbbeiständin für A._____, B._____ und C._____ eingesetzt wurde,
–
dass X._____ gegen den Entscheid der KESB Engadin/Südtäler vom 24. Au-
gust 2015 am 29. September 2015 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden einreichte und unter anderem geltend machte, bei der Erbteilung
seien die Erbvorbezüge von X._____ massiv falsch bewertet worden,
–
dass X._____ mit Verfügung vom 12. Oktober 2015 zur Bezahlung eines Ge-
richtskostenvorschusses von Fr. 1'500.-- bis zum 2. November 2015 verpflich-
tet wurde,
–
dass X._____ in dieser Verfügung darauf hingewiesen wurde, dass bei Vorlie-
gen besonderer Umstände, wie etwa die Unterstützung durch die öffentliche
Sozialhilfe, auf die Überbindung von Verfahrenskosten verzichtet werden kön-
ne; dass das entsprechende Gesuch aber zu begründen und die Beweise bei-
zulegen seien,
–
dass X._____ am 1. November 2015 (Poststempel vom 2. November 2015)
mitteilte, er sei seit November 2011 arbeitslos und habe am 27. Mai 2013 So-
zialhilfe beantragt, so dass es ihm nicht möglich sei, einen Kostenvorschuss
von Fr. 1'500.-- zu bezahlen,
–
dass das betreffende Sozialhilfegesuch beigelegt wurde,

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–
dass X._____ zudem am 19. November 2015 ein Gesuch um Erteilung der
unentgeltlichen Rechtspflege einreichte,
–
dass gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB gegen Entscheide der Erwachsenschutz-
behörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden kann,
–
dass dies gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB auch für Entscheide der Kindes-
schutzbehörde gilt,
–
dass das Kantonsgericht gemäss Art. 60 Abs. 1 EGzZGB die einzige gerichtli-
che Beschwerdeinstanz im Kanton ist,
–
dass die Beschwerde gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB innert 30 Tagen seit Mit-
teilung des Entscheids einzureichen ist und diese Frist auch für beschwerde-
berechtigte Personen, denen der Entscheid nicht mitgeteilt werden muss, gilt,
–
dass der angefochtene Entscheid am 27. August 2015 mitgeteilt wurde, eine
Mitteilung an X._____ indessen nicht erfolgte,
–
dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass X._____ erst
später in den Besitz des Entscheids kam und deshalb davon ausgegangen
werden kann, dass die am 30. September 2015 bei der Post aufgegebene Be-
schwerde rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 450b Abs. 1 ZGB),
–
dass X._____ als eine den betroffenen Personen nachstehende Person gilt,
welche grundsätzlich zur Beschwerde befugt ist (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB),
–
dass gemäss Art. 450a ZGB mit der Beschwerde insbesondere Rechtsverlet-
zungen, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden können,
–
dass die KESB Engadin/Südtäler mit ihrem Entscheid ihre aus Art. 416 Abs. 1
Ziff. 9 ZGB fliessende Pflicht zur Prüfung eines im Erbteilungsverfahren abge-
schlossenen Vergleichs wahrnahm,
–
dass die KESB Engadin/Südtäler dabei zu prüfen hatte, ob die Interessen der
im Erbteilungsverfahren verbeiständeten Kinder A._____, B._____ und
C._____ hinreichend berücksichtigt worden sind,
–
dass X._____ somit mit seiner Beschwerde lediglich vorbringen kann, dass die
KESB ihre Aufgabe der Wahrung der Kindesinteressen nicht richtig erfüllt ha-
be,

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–
dass X._____ derartiges mit keinem Wort rügt,
–
dass der Beschwerdeführer vielmehr die Beschwerde in eigenem Interesse
führt und geltend macht, die ihm zugerechneten Erbvorbezüge seien unrichtig
bewertet worden,
–
dass X._____ auch nicht darlegt, inwieweit die behaupteten, ihn benachteili-
genden Mängel bei der Erbteilung sich negativ auf die Interessen seiner Kin-
der auswirken sollen,
–
dass X._____ somit lediglich in diesem Verfahren unzulässige Rügen vor-
bringt, auf welche nicht eingetreten werden kann,
–
dass dazu kommt, dass die Rügen des Beschwerdeführers in blossen Be-
hauptungen bestehen, die mit keinem einzigen Dokument auch nur annähernd
belegt werden,
–
dass diesen Behauptungen unter den gegebenen Umständen auch nicht von
Amtes wegen nachgegangen werden muss,
–
dass auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden kann,
–
dass angesichts der sich aus dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ergebenden finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten verzichtet wird (Art. 63 Abs. 3 EGzZGB),
–
dass unter diesen Umständen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gegenstandlos wird und offen gelassen werden kann, ob darauf
überhaupt eingetreten werden könnte,
–
dass die zur Vernehmlassung aufgeforderte Erbbeiständin am 10. November
2015 mit ihrem Fristerstreckungsgesuch eine an die KESB Engadin/Südtäler
gerichtete Honorarrechnung für ihren Aufwand im Beschwerdeverfahren ein-
reichte,
–
dass sie darum ersuchte, im Entscheid der Beschwerdeinstanz die bis jetzt
entstandenen Aufwände mit zu berücksichtigen,
–
dass festzuhalten ist, dass Dr. iur. F._____ in diesem Verfahren als Beiständin
der Kinder A._____, B._____ und C._____ tätig war,

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–
dass diese mit der Einladung zur Stellungnahme im Beschwerdeverfahren
keine Parteistellung erlangten,
–
dass die Beiständin somit ihren Aufwand bei der KESB Engadin/Südtäler gel-
tend zu machen hat und diese die Höhe der Entschädigung festzulegen hat
(Art. 404 Abs. 1 und 2 ZGB),
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
liche Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: