gr_gerichte · SK1 2021 34 · 2022-03-22 · de
Strafprozessordnung

qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 22. März 2022
(Mit Urteil 6B_116/2023 vom 10. November 2023 hat das Bundesgericht die ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.)
Referenz
SK1 21 34/35
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Richter
Guetg, Aktuar
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
gegen
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Braun
Rathausplatz 1, 8880 Walenstadt
Gegenstand
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 17.11.2020, mitgeteilt am
19.04.2021 (Proz. Nr. 515-2020-52)
Mitteilung
23. Dezember 2022

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Sachverhalt
A.
Im Rahmen einer gegen B._____ eröffneten Strafuntersuchung (Unfaller-
eignis vom ______ 2018) wurde unter anderem auch dem damals sich am Unfall-
ort aufhaltenden C._____ das Mobiltelefon zwecks Auswertung sichergestellt.
Aufgrund der Auswertungsergebnisse dehnte die Staatsanwaltschaft Graubünden
(fortan: Staatsanwaltschaft) am 21. März 2019 die Strafuntersuchung auf A._____
wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4
SVG etc. aus.
B.
Am 9. September 2020 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen
A._____ Anklage. Gemäss Anklageschrift soll A._____ sich der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1
SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG schuldig gemacht haben, indem er am
29. April 2018 frühmorgens in D._____ die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30
km/h um 49-54 km/h überschritten habe (Anklageziffer 1.1). Weiter soll er sich der
groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit.
b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG
schuldig gemacht haben, indem er am 19. Juni 2018 auf der E._____ zwischen
D._____ und F._____ die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto
58 km/h überschritten habe. Kurze Zeit später soll er auf dem D._____weg die
geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um netto 25 km/h überschritten ha-
ben (Anklageziffer 1.2, Absatz 1 und 2). Am 5. September 2018 soll A._____ ein
Fahrzeug auf der G._____strasse gelenkt haben und dabei während der Fahrt
zum Seitenfenster hinausgestiegen sein, sich auf die Fahrertür gesetzt und das
Fahrzeug mit dem Fuss gelenkt haben. Dies stelle eine grobe Verkehrsregelver-
letzung gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 60 Abs. 5 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2
SVG dar (Anklageziffer 1.3). Schliesslich soll A._____ sich des mehrfachen Über-
lassens eines Motorfahrzeuges an eine nicht fahrberechtigte Person gemäss Art.
95 Abs. 1 lit. e SVG schuldig gemacht haben, indem er am 3. Mai 2018, 15. Mai
2018 und 17. Mai 2018 H._____ bzw. C._____ sein Fahrzeug zur Benutzung
überlassen habe, welche beide über keinen gültigen Führerausweis verfügt haben
(vgl. Anklageziffer 1.4).
C.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Plessur bean-
tragte die Staatsanwaltschaft, A._____ anklagegemäss für schuldig zu sprechen
und ihn teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 30. August 2018 mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie
mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 40.00, beides bedingt bei

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einer Probezeit von 3 Jahren sowie einer Busse von CHF 1'060.00 zu bestrafen.
Auf den Widerruf der Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00 gemäss Straf-
befehl vom 30. August 2018 sei zu verzichten.
D.
A._____ beantragte einen Freispruch von Schuld und Strafe.
E.
Mit Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 17. November 2020 wurde
A._____ von den Anklageziffern 1.2 bis 1.4 freigesprochen. Er wurde der qualifi-
ziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG (Anklageziffer 1.1) schul-
dig gesprochen und im Sinne einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 30. August
2018 mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten bestraft, bedingt aufgeschoben
während einer Probezeit von 3 Jahren.
F.
Gegen das Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft (SK1 21 34) sowie
A._____ (fortan: Beschuldigter) (SK1 21 35) Berufung. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 22. März 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft, die Berufung
des Beschuldigten abzuweisen. In Gutheissung ihrer Berufung sei der Beschuldig-
te im Sinne der Anklage für schuldig zu sprechen und mit einer Freiheitsstrafe von
13 Monaten, einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 100.00, beides be-
dingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren sowie mit einer Busse von
CHF 1'060.00, zu bestrafen. Auf einen Widerruf der Geldstrafe gemäss Strafbefehl
vom 30. August 2018 sei zu verzichten, stattdessen sei die Probezeit um ein Jahr
zu verlängern.
Der Beschuldigte beantragte die Abweisung der staatsanwaltschaftlichen Beru-
fung sowie die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er sei vom Vorwurf
der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen.
G.
Die Beratung des Berufungsgerichts fand am 22. März 2022 statt. Das vor-
zeitige Urteilsdispositiv wurde den Parteien gleichentags schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Die beiden Verfahren SK1 21 34 und SK1 21 35 werden infolge ihres Sach-
zusammenhanges vereinigt. Mit vorliegendem Urteil werden beide Berufungsver-
fahren behandelt und abgeschlossen. Die formellen Voraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Berufungen grundsätzlich einzutreten
und ein neues Urteil zu fällen ist (Art. 408 StPO).

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2.1.
Ausgangspunkt des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet folgender
(unbestrittener) Sachverhalt: Am 15. September 2018, um ca. 02.15 Uhr, kam es
auf der I._____strasse in J._____ zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Nach ersten
Erkenntnissen war davon auszugehen, dass B._____ mit einem Personenwagen
auf der I._____strasse in J._____ mit massiv übersetzter Geschwindigkeit in Rich-
tung K._____ fuhr. In einer langgezogenen Rechtskurve schleuderte das Fahr-
zeug und geriet links von der Strasse ab. Es kollidierte mit einem Stromverteilkas-
ten, wurde total beschädigt und die Türe hinten links abgerissen. Der auf der
Rücksitzbank links aussen sitzende L._____ geriet dabei aus dem Fahrzeug und
landete im Wiesland. Die alarmierte Notärztin stellte seinen Tod fest. Im Fahrzeug
befanden sich drei weitere Personen, nämlich M._____, N._____ und O._____.
Eine weitere Gruppe bestehend aus P._____, C._____ sowie Q._____ hielt sich
mit einem weiteren Fahrzeug bei den dortigen Kiesparkplätzen auf (vgl. StA act.
1.14).
2.2.
Im Rahmen des gegen B._____ eröffneten Strafverfahrens wegen eventua-
lvorsätzlicher Tötung, qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln etc.
(VV.2018.2872) wurde die Kantonspolizei Graubünden von der Staatsanwaltschaft
gestützt auf Art. 312 StPO am 17. September 2018 mit der Ermittlung des Sach-
verhaltes beauftragt. Im entsprechenden Ermittlungsauftrag wurde unter anderem
angeordnet, das Mobiltelefon von C._____ sicherzustellen und hinsichtlich allfälli-
ger Videos und Bilder der Unfallfahrt oder dieser vorangegangenen Fahrten aus-
zuwerten (vgl. StA act. 1.14, S. 2). Gemäss Sicherstellungsprotokoll vom 15. Sep-
tember 2018 willigte C._____ der Auswertung seines Mobiltelefons ein (RG act.
14). Im Rahmen der Auswertung seines Mobiltelefons wurden Videoaufzeichnun-
gen vom 29. April 2018, vom 19. Juni 2018, vom 5. September 2018 sowie vom
3., 15. und 17. Mai 2018 gesichtet, die auf ein mögliches strafbares Verhalten des
Beschuldigten hindeuteten. Eine Siegelung seitens C._____ wurde, soweit ersicht-
lich, nie beantragt bzw. erhob er gegen die Durchsuchung seines Mobiltelefons
auch später nie Einsprache. Aufgrund der ermittelten Videodateien dehnte die
Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 21. März 2019 auf
den Beschuldigten aus wegen des Verdachts der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln etc. (StA act. 1.1).
3.1.
Die Anklageschrift stützt sich wesentlich auf die vorerwähnten Videoauf-
zeichnungen (vgl. StA act. 1.17).
3.2.
Die Vorinstanz erwog, dass gegen den Beschuldigten als Drittperson im
Zeitpunkt der Durchsuchung seines Mobiltelefons kein Tatverdacht bestanden ha-
be und die Daten nur hätten sichergestellt werden können, indem die Polizei den

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staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsauftrag ohne erkennbare Gründe und ohne
Notwendigkeit übermässig ausgedehnt und Videos sichergestellt habe, die zwi-
schen viereinhalb Monate bis wenige Tage vor der Nacht des Unfalls vom 15.
September 2018 aufgenommen worden seien und mit dem Unfall in keinem Zu-
sammenhang gestanden hätten. Eine gesetzliche Grundlage für eine vollständige
Auswertung des Mobiltelefons – ausserhalb der durch den Ermittlungsauftrag ge-
setzten Schranken – habe nicht bestanden. Anhaltspunkte, dass eine schwere
oder unmittelbare Gefahr irgendeiner Art bestanden haben könnte, seien keine
ersichtlich. Die Beweismittel seien ohne Tatverdacht und ohne gesetzliche Grund-
lage unrechtmässig erlangt worden (vgl. angefochtenes Urteil, E 2.2). Dies führe
zu deren Unverwertbarkeit, soweit sie nicht für die Aufklärung schwerer Straftaten
unerlässlich seien. Davon betroffen seien aufgrund der Fernwirkung des Beweis-
verwertungsverbotes auch die Geständnisse des Beschuldigten als Folgebeweise.
Bezüglich der Anklageziffern 1.2, 1.3 sowie 1.4 fehlten mithin Beweismittel, so-
dass der Beschuldigte von den entsprechenden Vorwürfen freizusprechen sei.
Abweichendes erwog die Vorinstanz hinsichtlich des dem Beschuldigten in Ziffer
1.1 vorgeworfenen Sachverhalts (Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrsregelver-
letzung gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3
und 4 lit. a SVG). Sie hielt fest, beim Vorwurf der qualifiziert groben Verkehrsre-
gelverletzung handle es sich um eine schwere Straftat. Andere Beweismittel als
der Videobeweis "IMG_4945.MP4" sowie das sich auf diesen stützende Geständ-
nis des Beschuldigten lägen nicht vor, sodass diese Beweise verwertbar seien.
3.3.
Die Staatsanwaltschaft brachte in ihrem Plädoyer vor dem Berufungsgericht
dagegen vor, massgebend für die Verwertung des Zufallsfundes sei, ob die primä-
re Zwangsmassnahme, die zum Fund geführt habe, rechtmässig angeordnet und
durchgeführt worden sei. Im vorliegenden Fall sei die Durchsuchung des Mobilte-
lefons von C._____ strafprozessual zulässig gewesen sowie korrekt angeordnet
und durchgeführt worden. Zudem habe C._____ eingewilligt. Dies bedeute, dass
die Videos, die im Mobiltelefon gefunden worden seien, also am Ort, der im Ermitt-
lungsbefehl erwähnt worden sei, als Zufallsfunde verwertbar seien. Die Durchsu-
chung sei sodann nicht auf einen bestimmten Speicherplatz beschränkt gewesen
und es sei um Aufnahmen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall gegan-
gen. Wenn dabei auf Dateien gestossen werde, die ebenfalls Aufnahmen von
Fahrzeugfahrten dokumentieren würden und diese dann sichergestellt würden,
könne nicht von verbotener Beweisausforschung gesprochen werden. Die Ver-
wertbarkeit von Zufallsfunden hänge einzig von der Frage ab, ob die primäre
Zwangsmassnahme strafprozessual zulässig gewesen sei. Es handle sich in casu

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um rechtmässig erlangte Zufallsfunde, weshalb sich die Frage nach dem Anwen-
dungsbereich von Art. 141 StPO nicht stelle (act. H.3, S. 1 ff.).
3.4.
Der amtliche Verteidiger schliesst sich im Wesentlichen den Ausführungen
der Vorinstanz an und macht geltend, es liege hinsichtlich der fraglichen Vi-
deoaufnahmen eine unzulässige Beweisausforschung vor. Eine solche führe, ent-
gegen der vorinstanzlichen Ausführungen, zu einer absoluten Unverwertbarkeit
des erlangten Beweises.
Bei den vorgenommenen Ermittlungen habe kein Tatverdacht gegenüber dem Be-
schuldigten bestanden. Die Durchsuchung sei weit über das Untersuchungsziel
der ursprünglichen Zwangsmassnahme hinausgegangen. Ein Beschlagnahmepro-
tokoll finde sich nicht in den Akten, womit echtzeitliche Angaben zum sicherge-
stellten Mobiltelefon fehlen würden. Ebenso wenig liege ein Durchsuchungsbefehl
vor, sondern sei nur ein aus einem anderen Verfahren beigezogener Ermittlungs-
auftrag an die Polizei ins Recht gelegt worden. Die Zustimmung von C._____ zur
Auswertung habe keinen Einfluss. Auch C._____ habe aufgrund der Sicherstel-
lungsverfügung nicht gewusst, was auf dem Mobiltelefon im Detail gesucht worden
sei. Er habe auch nie explizit zugestimmt, dass Videoaufnahmen ausgewertet
werden dürften, die nicht im Zusammenhang mit dem konkreten Unfallgeschehen
in Zusammenhang standen. Die Zustimmung könne nicht ein korrektes Vorgehen
der Untersuchungsbehörden ersetzen (vgl. act. H.4, insbesondere Ziff. 7).
Die Unverwertbarkeit wirke sich infolge der Fernwirkung des Verwertungsverbots
gemäss Art. 141 Abs. 4 StPO auch auf die ursprünglichen Aussagen des Be-
schuldigten aus. Die ursprünglichen Einvernahmen des Beschuldigten seien nicht
verwertbar. Sodann seien die Einvernahmen schon deshalb nicht verwertbar, weil
dem Beschuldigten zu Beginn der Einvernahme nicht vorgehalten worden sei,
dass gegen ihn ein Vorverfahren eingeleitet worden sei und welche Straftaten ihm
konkret vorgeworfen würden (Art. 158 Abs. 2 StPO). Bei der ersten Einvernahme
sei keine notwendige Verteidigung sichergestellt worden (act. H.4, Ziff. 8). Beim
Deliktsvorwurf der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung würde es sich so-
dann nicht um eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO handeln.
Selbst dann, wenn nur von einer relativen Unverwertbarkeit ausgegangen würde,
wäre der Videobeweis bezgl. der vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretung
vom 29. April 2018 nicht verwertbar. Hinsichtlich dieses Tatvorwurfes (Anklagezif-
fer 1.1) lägen mithin keine Beweise vor, weshalb der Beschuldigte freizusprechen
sei.

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4.1.
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand und
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig
sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die ohne aus-
reichende gesetzliche Grundlage, d.h. rechtswidrig, erhoben wurden, richtet sich
nach Art. 140 f. StPO. Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wur-
den, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn die StPO einen Beweis
als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Beweise, die Strafbehörden
in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben ha-
ben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Auf-
klärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 146 I 11
E. 4.2). Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind,
sind verwertbar (Art. 141 Abs. 3 StPO). Ermöglichte ein Beweis, der nach Ab-
satz 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist
dieser nicht verwertbar, wenn er ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht
möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO; vgl. zum Ganzen BGer
6B_825/2019 und 6B_845/2019 v. 6.5.2021 E. 2.3.1).
4.2.
Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu
sichern, und mit denen in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, sind
als strafprozessuale Zwangsmassnahmen zu qualifizieren (Art. 196 lit. a StPO).
Sie können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Art. 197
Abs. 1 lit. a StPO). Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinrei-
chender Tatverdacht einer Straftat vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und der
damit verbundene Eingriff verhältnismässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und
Abs. 2 StPO). Insbesondere müssen die zu durchsuchenden Unterlagen untersu-
chungsrelevant sein (BGE 142 IV 207 E. 7.1).
4.3.
Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie
Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht
werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der
Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Dies gilt namentlich für Gegenstän-
de, die als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Von einer
Durchsuchung von Aufzeichnungen gemäss Art. 246 StPO wird nach der Praxis
des Bundesgerichts gesprochen, wenn die Schriftstücke oder Datenträger im Hin-
blick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt wer-
den, um ihre Beweiseignung festzustellen, sie allenfalls zu beschlagnahmen und
zu den Akten zu nehmen (BGE 144 IV 74 E. 2.1). Die Inhaberin oder der Inhaber
kann sich vorgängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern (Art. 247 Abs. 1
StPO). Der Rechtsschutz erfolgt in der Weise, dass die betroffene Person die Sie-

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gelung (Art. 248 Abs. 1 StPO) des sichergestellten Gerätes verlangen kann. Die
Staatsanwaltschaft, welche die elektronischen Aufzeichnungen durchsuchen und
beschlagnahmen will, muss dann beim Zwangsmassnahmengericht ein Entsiege-
lungsgesuch stellen (BGE 144 IV 74 E. 2.4).
4.4.
Der Durchsuchungsbefehl bezeichnet laut Art. 241 Abs. 2 StPO die zu
durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten, Gegenstän-
de oder Aufzeichnungen, den Zweck der Massnahme und die mit der Durch-
führung beauftragten Behörden oder Personen. Er hat, ausser bei Dringlichkeit,
gemäss Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 StPO in Form der Verfügung, das heisst
schriftlich und mit einer Begründung versehen, zu ergehen. Er muss so abgefasst
sein, dass der Betroffene die Tragweite der Verfügung erkennen und diese ent-
sprechend anfechten kann. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen ersicht-
lich sein, von denen sich die anordnende Behörde leiten liess und auf die sie ihren
Entscheid stützt. Dazu braucht es mindestens summarische Ausführungen zum
vorgeworfenen Sachverhalt und zu der den Tatverdacht begründenden Faktenla-
ge. Die Notwendigkeit inhaltlicher Mindestangaben erlaubt es, den Umfang der
Zwangsmassnahme zu definieren. Sie bezweckt, eine Beweisausforschung zu
verhindern, in der ohne hinreichenden Tatverdacht nach Beweisen für strafbares
Verhalten gesucht wird. Der erforderliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert
sich nach der beschriebenen Begrenzungsfunktion und muss eine nachträgliche
Überprüfung der Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall (BGer
1B_243/2016 v. 6.10.2016 E. 4.4.2).
4.5.
Bei der Durchsuchung zufällig entdeckte Gegenstände, die mit der abzu-
klärenden Straftat nicht in Zusammenhang stehen, aber auf eine andere Straftat
hinweisen, werden gemäss Art. 243 Abs. 1 StPO sichergestellt. Zufallsfunde kön-
nen ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung eines neuen Strafverfahrens
geben und in diesem als Beweismittel verwendet werden, soweit die ursprüngliche
Massnahme rechtmässig war. War die Massnahme, die zum Zufallsfund führte,
rechtswidrig, dürfen die Ergebnisse nur unter den Einschränkungen von Art. 141
Abs. 4 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet werden (BGer 6B_825/2019 und
6B_845/2019 v. 6.5.2021 E. 2.3.5 m.w.H.). Abzugrenzen sind Zufallsfunde von
unzulässigen Beweisausforschungen, sogenannten "fishing expeditions". Eine
solche besteht, wenn einer Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zu-
grunde liegt, sondern aufs Geratewohl Beweisaufnahmen getätigt werden. Aus
Beweisausforschungen resultierende Ergebnisse sind nicht verwertbar (vgl. BGE
139 IV 128 E. 2.1; 137 I 218 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).

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5.1.
Unter Berücksichtigung obiger Ausführungen ist nachfolgend zu prüfen, ob
die im Rahmen der Strafuntersuchung gegen B._____ auf dem Mobiltelefon von
C._____ ermittelten Videoaufnahmen im Verfahren gegen den Beschuldigten ver-
wertbar sind. Dies hängt im Wesentlichen davon ab, ob die primäre Zwangsmass-
nahme (Durchsuchung des Mobiltelefons von C._____) rechtmässig angeordnet
und durchgeführt worden war, was nachfolgend zu prüfen ist.
5.2.
Gemäss Ermittlungsauftrag vom 17. September 2018 sollte unter anderem
das Mobiltelefon von C._____ sichergestellt und hinsichtlich allfälliger Video und
Bilder der Unfallfahrt oder dieser vorangegangenen Fahrten ausgewertet werden
(vgl. StA act. 1.14). C._____ war zum Zeitpunkt des Unfalles vor Ort. Zweifellos
war er Teil der Gruppe junger Männer, die sich – über zwei Autos verteilt – mitten
in der Nacht vom 15. September 2018 an der abgelegenen Unfallörtlichkeit traf.
Ein rein zufälliger Aufenthalt ist auszuschliessen. Auch wenn sich nicht gänzlich
aus den Akten ergibt, weshalb sich die Gruppe traf, bestand aufgrund des tragi-
schen Unfallereignisses doch ein ausgewiesener Verdacht, sie hätten sich zu
SVG-widrigen Fahrten getroffen. Aufgrund der angetroffenen Situation konnte
auch davon ausgegangen werden, dass sich die Gruppe nicht zum ersten Mal für
ähnliche Fahrten traf. Es bestand mithin ein hinreichender Tatverdacht auch in
Bezug auf weitere verkehrsregelwidrige Fahrten derselben Gruppe. Es ist sodann
als nicht unüblich zu bezeichnen, dass sportautoaffine junge Menschen Extrem-
fahrten von sich selbst bzw. von Dritten mit ihren Mobiltelefonkameras aufzeich-
nen und untereinander teilen. Entsprechend wahrscheinlich war folglich, dass sich
auch auf dem Mobiltelefon von C._____ Bild- und Videomaterial befinden könnte,
welches er selbst erstellt hatte oder welches ihm von den übrigen Gruppenmitglie-
dern übermittelt worden war. Die staatsanwaltschaftliche Anordnung der Durchsu-
chung stützt sich somit auf einen hinreichenden Tatverdacht und erweist sich als
rechtmässig. Ob die Anordnung in einem separaten Durchsuchungsbefehl oder
zusammen mit weiteren Aufträgen an die Polizei in einem einzigen Ermittlungsauf-
trag erfolgt, ist unerheblich, solange die formalen und inhaltlichen Erfordernisse
von Art. 241 Abs. 1 und 2 StPO erfüllt sind. Dies ist vorliegend der Fall. Der Auf-
trag bezeichnet die zu durchsuchenden Aufzeichnungen; dass der Zweck der
Massnahme darin bestand, Beweismittel für die Unfallfahrt und weitere Fahrten
derselben Gruppe zu finden, ist anhand der im Ermittlungsauftrag beschriebenen
Faktenlage offensichtlich.
5.3.
Die Verteidigung macht geltend, der Ermittlungsauftrag sei auf Bilder der
Unfallfahrt und dieser unmittelbar vorangegangenen Fahrten beschränkt gewesen.
Die Kantonspolizei habe die Suche ohne begründeten Anlass auf Monate vor der

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Unfallfahrt ausgedehnt. Die Rüge ist unbegründet. Der Ermittlungsauftrag enthält
– entgegen der Darstellung der Verteidigung – keine zeitliche Beschränkung. Eine
solche war auch nicht geboten, zumal – wie bereits dargelegt – ein hinreichender
Tatverdacht auf frühere rechtswidrige Fahrten derselben Gruppe bestand.
5.4.
Weiter bringt die Verteidigung vor, es befinde sich in den Akten kein Be-
schlagnahmeprotokoll. Es würden deshalb echtzeitliche Angaben zum sicherge-
stellten Mobiltelefon, namentlich die Seriennummer, fehlen.
Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass die zur Diskussion stehenden Vi-
deoaufnahmen sich auf dem Mobiltelefon von C._____ befanden, was sich auch
aus dem Polizeirapport vom 23. Dezember 2018 ergibt (StA act. 3.1 S. 2). Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern die Seriennummer des Mobiltelefons oder weitere
"echtzeitliche Angaben" im vorliegenden Verfahren von Bedeutung sein sollen. Auf
die Frage ist nicht weiter einzugehen.
5.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Videoaufzeichnungen vom 29.
April 2018 (betreffend den Anklagesachverhalt Ziff. 1.1), vom 19. Juni 2018 (be-
treffend den Anklagesachverhalt Ziffer 1.2), vom 5. September 2018 (betreffend
den Anklagesachverhalt Ziffer 1.3) und vom 3./15./17. Mai 2018 (betreffend den
Anklagesachverhalt 1.4) rechtmässig erlangte Zufallsfunde darstellen und dem-
nach verwertet werden dürfen. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich in
diesem Punkt als begründet.
6.
Das Gericht würdigt die Beweise gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach sei-
ner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis
zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO). Be-
stehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzun-
gen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Aussagen von Zeugen, Aus-
kunftspersonen und Beschuldigten stellen auch bei direkter Beteiligung am Ver-
fahren vollgültige Beweismittel dar und sind entsprechend richterlich auf ihre mate-
rielle
Richtigkeit
hin
zu
würdigen
(Andreas
Donatsch,
in:
Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 13 zu Art. 162 StPO).
7.1.
In Ziffer 1.1 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten zusammengefasst
vorgeworfen, er habe am 29. April 2018, um 03:02 Uhr, in D._____ die erlaubte
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h bewusst um 49-54 km/h (tachobereinigt)
überschritten. Er habe die gesetzlich geltende Höchstgeschwindigkeit gekannt

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oder hätte diese zumindest kennen müssen. Er habe dadurch ein hohes Risiko
eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern geschaffen. Dies habe er
aufgrund der krassen Geschwindigkeitsüberschreitung für ernsthaft möglich gehal-
ten und durch sein Verhalten in Kauf genommen. Der Beschuldigte habe sich da-
mit der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG schuldig gemacht
(StA act. 1.17).
7.2.
Der anklagegemässe Sachverhaltsvorwurf lässt sich, wie noch zu zeigen
sein wird, bereits aufgrund der Videoaufzeichnung "IMG_4945.MP4" (vgl. StA act.
3.2, Ordner "Geschw VZ-Daten _______") erstellen. Damit kann offenbleiben, ob
die Aussagen des Beschuldigten anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom
26. November 2019 (StA act. 3.9) überhaupt verwertbar wären. Die Verteidigung
negiert dies mit der Begründung, dem Beschuldigten sei trotz objektiver Erkenn-
barkeit keine notwendige Verteidigung bereitgestellt worden, und mit der Verlet-
zung der Hinweisvorschriften von Art. 158 StPO. Der Vollständigkeit halber sei
erwähnt, dass es unabhängig seiner Aussage auf der Hand lag, dass der (junge)
Beschuldigte, der über kein eigenes Fahrzeug verfügte, auf Fahrzeuge des Vaters
zurückgreift. Mit anderen Worten ist die Aussage des Beschuldigten nicht erforder-
lich, um zum Ergebnis zu gelangen, dass es sich bei den zu den Tatzeitpunkten
verwendeten Fahrzeugen der Marke VW bzw. Mercedes-Benz um diejenigen des
Vaters, V._____, handelte (vgl. auch E. 7.6).
7.3.
Anhand der Videoaufzeichnung "IMG_4945.MP4" (vgl. StA act. 3.2, Ordner
"Geschw VZ-Daten _______") lässt sich folgender Sachverhalt erstellen (Zeitan-
gabe gemäss Datei):
-
Bei Minuten 00:07 und 00:15 ist zu sehen, dass der Beschuldigte den
Personenwagen lenkt. Bei Minute 00:07 lächelt der Beschuldigte, als er
gefilmt wird, nickt mit dem Kopf im Takt der Musik und deutet zumindest
an, mit der Musik mitzusingen.
-
Bei Minute 00:21 biegt der Beschuldigte ca. 90 Grad in eine andere
Strasse ein, wobei zu hören ist, wie die Reifen des Personenwagens
quietschen.
-
Bei Minute 00:26 singt der Beifahrer mit einem Lächeln mit der Musik
mit und ruft – eher freudig, als erschrocken – aus: "30-er Zone!". So-
dann filmt der Beifahrer das Tachometer (Minute 00:28), wobei er extra

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näher zoomt. Das analoge Tachometer zeigt eine Geschwindigkeit von
rund 90 km/h an.
-
Bei Minute 00:30 ruft der Beifahrer noch einmal "30-er Zone!" aus und
filmt erneut das analoge Tachometer und fokussiert dann wieder durch
die Frontscheibe.
Es ist nicht erkennbar, dass die Fahrt während der Dauer der Videoaufnahme
massgeblich bzw. abrupt verlangsamt worden wäre, noch, dass der Beschuldigte
oder ein Bei- oder Mitfahrer erschrocken gewesen wäre. Vielmehr scheint die
Stimmung von Anfang der Aufnahme bis zu deren Ende heiter und fröhlich gewe-
sen zu sein.
7.4.
Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier
Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln
das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht,
namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit (vgl. Art. 90 Abs. 4 SVG). Nach der Rechtsprechung muss sich das nach
Art. 90 Abs. 3 SVG geforderte Risiko auf einen Unfall mit Todesopfern oder
Schwerverletzten beziehen und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen. Es
muss ein hohes Risiko und mithin eine höhere als die in Art. 90 Abs. 2 SVG gefor-
derte "ernstliche" Gefahr vorliegen (BGer 6B_1404/2019 v. 17.8.2020 E. 3.3
m.w.H.).
Art. 90 Abs. 4 SVG listet Geschwindigkeitsübertretungen auf, bei denen Abs. 3 in
jedem Fall erfüllt ist. Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um
mindestens 40 km/h überschreitet, verletzt stets elementare Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG (Art. 90 Abs. 4 lit. b SVG; BGE 143 IV 508 E. 1.1).
Eine solche Geschwindigkeitsüberschreitung schafft grundsätzlich auch ein hohes
Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern im Sinne dieser Be-
stimmung. Dabei handelt es sich allerdings um eine in aussergewöhnlichen Um-
ständen widerlegbare Vermutung (vgl. BGE 143 IV 508 E. 1.2 ff.).
7.5.
Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG erfordert Vorsatz
bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirk-
lichung, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3). Ein Gefähr-
dungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht
erforderlich (BGer 6B_1404/2019 v. 17.8.2020 E. 3.3).
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und
Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für

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möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger Rechtspre-
chung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der Tatbestandsverwirkli-
chung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Ein-
tritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein
(BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.w.H.).
Wer durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung objektiv eine qualifiziert grobe
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG begeht, erfüllt
grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen des Tatbestands. Dem Rich-
ter kommt ein wenn auch begrenzter Handlungsspielraum zu, um die Erfüllung
des subjektiven Tatbestands unter besonderen Umständen zu verneinen (BGE
142 IV 137 E. 11.2).
7.6.
Gemäss der auf der Videoaufzeichnung erkennbaren analogen Tachoan-
zeige ist der Beschuldigte zum tatrelevanten Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit
von rund 90 km/h unterwegs (vgl. StA act. 3.2, Ordner "Geschw VZ-Daten
_______, IMG_4945.MP4" Minute 00:28; vgl. auch StA act. 3.3, Foto 1). Am 27.
November 2018 überprüfte die Kantonspolizei Graubünden – mit der Einwilligung
des Fahrzeughalters (V._____) – das Tachometer des Personenwagens VW Golf
VI 1.4, den der Beschuldigte zum tatrelevanten Zeitpunkt gefahren hatte, mit ei-
nem geeichten Navigationsgerät. Dabei wurden folgende Fahrgeschwindigkeiten
festgestellt (vgl. StA act. 3.8):
Tachoanzeige VW
tatsächliche Geschwindigkeit
80 km/h
75 km/h
85 km/h
79 km/h
90 km/h
84 km/h
100 km/h
93 km/h
112 km/h
105 km/h
120 km/h
112 km/h
140 km/h
132 km/h
146 km/h
138 km/h
Die Tachobereinigung bei der verwendeten Methode macht rund 7% aus. Nach
den Angaben des Fahrzeughalters wurden seit dem 29. April 2018 bis zur Ta-
choüberprüfung vom 27. November 2018 lediglich Winterreifen montiert – im Übri-
gen seien am Personenwagen keine Änderungen vorgenommen worden (StA act.
3.10, Frage 12). Dies dürfte keinen spürbaren Einfluss auf die ermittelte Abwei-
chung zeitigen. Angesichts dieser mit einem geeichten Messinstrument am Tat-
fahrzeug selbst ermittelten Geschwindigkeitsdifferenz ist nicht einzusehen, wes-

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halb ein weiterer Toleranzabzug zugestanden werden sollte. Abgesehen davon,
dass die in der VSKV-ASTRA vorgesehenen Toleranzabzüge (vgl. insbesondere
Art. 8 VSKV-ASTRA) in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig sind,
handelt es sich bei diesen ohnehin um blosse Empfehlungen, die keine Gesetzes-
kraft haben und den Richter nicht binden (BGE 123 II 106 E. 2e). Der Beschuldigte
fuhr mithin mit einer tachobereinigten (-7%) Geschwindigkeit von netto 83.7 km/h.
Aufgrund des Ausrufes des Beifahrers bei Min 00:27 ff. gilt sodann als erstellt,
dass die Geschwindigkeit in einer 30er-Zone erreicht wurde, womit der Beschul-
digte die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 53.7 km/h überschritt.
Bezüglich des objektiven und subjektiven Tatbestands von Art. 90 Abs. 4 SVG ist
der bundegerichtlichen Rechtsprechung zu folgen, nach der derjenige, der eine
Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90 Abs. 4 SVG begeht, objektiv eine
qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung (i.S.v. Art. 90 Abs. SVG) begeht und
grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen des Straftatbestandes erfüllt.
Eine besondere Situation, welche den subjektiven Tatbestand bei der besonders
krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG aus-
nahmsweise ausschliessen würde, ist vorliegend weder erkennbar noch wurde
eine solche geltend gemacht. Aus der Videoaufzeichnung ergibt sich vielmehr,
dass der Beschuldigte unmittelbar nach der 90 Grad Kurve mit quietschenden Rei-
fen von seinem Beifahrer darauf hingewiesen wurde, dass sie sich in einer Tem-
po-30-Zone befinden würden. Weiter ergibt sich, dass der Beschuldigte seine Ge-
schwindigkeit nach dem ersten Ausruf betreffend die 30er-Zone nicht massgeblich
verlangsamt hatte. Eher schien der Beschuldigte unter Berücksichtigung der
zweimalig aufgezeichneten Tachoanzeige und der ebenfalls aufgezeichneten
Aussenumgebung auch nach dem Hinweis des Beifahrers mit relativ konstanter
Geschwindigkeit weitergefahren zu sein. Namentlich ist nicht ersichtlich, dass der
die Fahrt filmende Beifahrer durch eine starke Bremsung nach vorne "geschleu-
dert" worden wäre oder Ähnliches.
Zusammenfassend steht fest, dass der Beschuldigte die Verwirklichung des Tat-
bestandes von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG zumindest in Kauf genommen hat. Der
Beschuldigte hat sich folglich der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG schuldig ge-
macht. Die Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG konsumiert die Widerhand-
lung gegen Art. 32 Abs. 1 SVG, sodass auf die gesonderte Auflistung letzterer
verzichtet werden kann. Die Berufung des Beschuldigten erweist sich in diesem
Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

15 / 37
8.1.
Weiter wird dem Beschuldigten in Ziffer 1.2 der Anklageschrift vorgeworfen,
am 19. Juni 2018, um 21:08 Uhr, auf der E._____ zwischen D._____ und F._____
die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Abzug der Toleranz um 58
km/h überschritten zu haben. 10 Minuten später soll er den gleichen Personenwa-
gen von F._____ kommend auf dem D._____weg in Richtung E._____ gefahren
haben und dabei die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach Ab-
zug der Toleranz von 7 km/h mit 105 km/h und damit 25 km/h schneller als er-
laubt, befahren haben. Damit habe er sich der groben sowie der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung schuldig gemacht (StA act. 1.17).
8.2.
Wiederum lässt sich der anklagegemässe Sachverhalt bereits aufgrund der
im Recht liegenden Videobeweise ("IMG_5710.MP4" und "IMG_5711.MP4"; vgl.
StA act. 3.2, Ordner "Geschw VZ-Daten _______") erstellen. Entsprechend muss
nicht auf die Aussagen des Beschuldigten anlässlich dessen polizeilichen Einver-
nahme vom 26. November 2018 abgestellt werden, deren Verwertbarkeit umstrit-
ten ist (vgl. dazu oben E. 7.2).
8.3.
Die Videoaufzeichnung "IMG_5710.MP4" vom 19. Juni 2018, 21:08 Uhr
zeigt, wie ein unbekannter Lenker einen Personenwagen der Marke VW fährt (vgl.
StA act. 3.2, Ordner "Geschw VZ-Daten _______"). Bei der befahrenen Strecke
handelt es sich gerichtsnotorisch um die E._____ zwischen D._____ und F._____,
Höhe W._____, auf welcher eine Tempolimite von 80 km/h gilt. Die Örtlichkeit
lässt sich aufgrund der zwischen Min 00:00 und Min 00:04 erkennbaren Umge-
bung (inkl. Bauernhof "W._____" mit Silo sowie Windrad linksseitig) lokalisieren.
Bei Min 00:14 wird eine Geschwindigkeit von 146 km/h (digitales Tachometer)
festgehalten. Dem Video ist indes nicht zu entnehmen, wer das Fahrzeug fährt
bzw. um welches Fahrzeug es sich handelt.
Die Videoaufzeichnung "IMG_5711.MP4", die rund 9 Minuten später, also um
21:17 Uhr, erstellt wurde, hält den folgenden Geschehensablauf fest (vgl. StA act.
3.2, Ordner "Geschw VZ-Daten _______"): Der Beschuldigte fährt einen Perso-
nenwagen der Marke VW, von F._____ kommend, auf dem D._____weg in Rich-
tung E._____. Die Wegstrecke lässt sich ohne Weiteres aufgrund der markanten
Umgebungsdetails (kurvenreicher Streckenabschnitt, Bauernhof mit Silo samt be-
sprühter Mauer sowie Blickwinkel auf das rechtsseitig befindliche Windrad) eruie-
ren und ist gerichtsnotorisch. Auch auf diesem Streckenabschnitt beträgt die
zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. Bei Min 00:07 zeigt das digitale Ta-
chometer eine Fahrgeschwindigkeit von 112 km/h an.

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Anhand des zweiten Videos ("IMG_5711.MP4") lässt sich die Fahrereigenschaft
des Beschuldigten hinsichtlich der ersten Fahrt ("IMG_5710.MP4") erstellen. In
beiden Videos weist der Lenker dieselbe markante Daumenform auf (StA act. 3.3,
Foto 2) und trägt eine blaue Hose, während der Beifahrer eine im Kniebereich zer-
rissene Hose und weisse Turnschuhe trägt (StA act. 3.3, Foto 3 und 4). Ein Fahr-
erwechsel innert der kurzen Zeit zwischen den Aufnahmen ist nicht anzunehmen,
zumal keine Hinweise auf weitere Mitfahrer bestehen. In beiden Videos handelt es
sich um das identische Fahrzeug. Dieser Schluss drängt sich auf, weil es sich bei-
de Male um ein Modell der Marke VW mit identischem Fahrzeugcockpit handelte,
die selbe Musik zu hören ist, die Benzinanzeige auf derselben Position steht und
jeweils eine gelbe Kontrollleuchte im
Drehzahlmesser aufleuchtet (vgl.
"IMG_5710.MP4" bei ca. Min 00:07 und "IMG_5711.MP4" bei ca. Min 00:06). Um
welches Fahrzeug es sich genau handelte, kann demgegenüber anhand der Vi-
deoaufnahmen nicht eruiert werden. Hierfür fehlen notwendige Angaben, wie bei-
spielsweise die Fahrgestellnummer bzw. das Autokennzeichen. Infolgedessen
bleibt die effektive Tachobereinigung unbekannt. In casu bietet sich an, zugunsten
des Beschuldigten auf den Sicherheitsabzug gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. i Ziff. 2
VSKV-ASTRA zurückzugreifen, welcher bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes
Nachfahrmessystem bei einem Messwert bis 101 km/h 15 % beträgt. Dieser Si-
cherheitsabzug dürfte schon aus dem Grund höher als die tatsächliche Differenz
zwischen der Tachoanzeige (des gemessenen Fahrzeuges) und der effektiv ge-
fahrenen Geschwindigkeit ausfallen, weil bei Nachfahrmessungen ohne kalibrier-
tes Messsystems zwei die Messung ungünstig beeinflussende Parameter berück-
sichtigt werden müssen. Einerseits ist die Tachoungenauigkeit des nachfahrenden
Kontrollfahrzeuges selbst zu beachten, andererseits ergeben sich Ungenauigkei-
ten daraus, dass weder der Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug noch die Ge-
schwindigkeit absolut konstant eingehalten werden können. Im vorliegenden Fall
konnte indessen die Geschwindigkeit direkt der Tachoanzeige des Tatfahrzeuges
entnommen werden.
Vor dem Hintergrund des Gesagten gilt als erstellt, dass der Beschuldigte am 19.
Juni 2018, um 21:08 Uhr als Lenker eines Personenwagens der Marke VW, auf
der E._____ zwischen D._____ und F._____, auf der Höhe W._____, trotz der
dort geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von
124.1 km/h (nach Abzug der Toleranz), mithin 44.1 km/h schneller als erlaubt, ge-
fahren war. Am gleichen Tage und nur neun Minuten später, d.h. um 21:17 Uhr,
lenkte der Beschuldigte den gleichen Personenwagen von F._____ kommend auf
dem D._____weg in Richtung E._____. Dabei fuhr er trotz der dort geltenden

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Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit nach Abzug der
Toleranz von 95.2 km/h und damit über 15 km/h schneller als erlaubt.
8.4.1. Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den
Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen‑, Verkehrs- und
Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu
fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor
nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen
(Art. 32 Abs. 1 SVG). Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge be-
trägt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse 80 km/h ausser-
halb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen (Art. 4a
Abs. 1 lit. b VRV).
8.4.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung
von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter die zuläs-
sige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder mehr über-
schreitet (BGer 6B 661/2016 v. 23.02.2017 E. 1.2.1 m.w.H.).
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend
verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem
Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter
sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrläs-
sigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer gro-
ben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken
der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rück-
sichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden
Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken
der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Zwar darf
nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektiv schwere Verkehrsregelver-
letzung geschlossen werden. Das Bundesgericht wertete jedoch die Mehrheit der
beurteilten Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, welche den objektiven
Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllten, auch in subjektiver Hinsicht als rück-
sichtslos, weil besondere Umstände fehlten, die die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung in einem milderen Licht erscheinen liessen. Solche nahm es etwa an bei ei-
ner Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 km/h, wobei die Geschwindigkeit zur
kurzfristigen Verkehrsberuhigung innerorts mit 60 km/h signalisiert war, die Stre-
cke angesichts des guten Ausbaus und der Übersichtlichkeit optisch als Ausser-
ortsstrecke erschien, die Sicht- und Witterungsverhältnisse ideal waren sowie ge-

18 / 37
ringer Verkehr herrschte (BGer 6B_374/2015 v. 3.3.2016 E. 3.1; 6B_148/2012 v.
30.4.2012 E. 1.3; je m.w.H.).
Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rück-
sichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien
vorliegen (BGer 6B_904/2015 v. 27.5.2016 E. 6.2.1 m.w.H.). Nach ständiger
Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Vor-
aussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der konkreten Um-
stände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts oder auf
Autobahnen um 35 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 132 II 234 E. 3.1).
8.4.3. Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung erfüllte der Beschuldigte den ob-
jektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG, indem er an der erstellten Örtlichkeit
die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 44.1 km/h überschritt
(nach Abzug der Toleranz). Dem Beschuldigten musste die dort geltende Höchst-
geschwindigkeit von 80 km/h bekannt gewesen sein. Sodann musste ihm bewusst
gewesen sein, dass er mit massiv überhöhter Geschwindigkeit fuhr. Dies auch
deshalb, weil der Beifahrer den Tacho über das Lenkrad hinweg filmte (vgl. StA
act. 3.2, Ordner "Geschw VZ-Daten _______", IMG_5710.MP4, Min 00:04 bis
Min 00:15). Besondere Umstände, die die Geschwindigkeitsüberschreitung in ei-
nem milderen Licht erscheinen liessen, fehlen. Die Umstände sind vielmehr als
eher ungünstig zu bezeichnen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung geschah
während der Abenddämmerung bei relativ diffusen Sichtverhältnissen (vgl. Min
00:00 bis Min 00:04 und Min 00:15 bis Min 00:17). Entsprechend schwer erkenn-
bar ist denn auch die mit dem Velo in die gleiche Richtung fahrende Person (Min
00:16). Die Strasse führt zwischen mehreren Bauten eines Bauernhofes hindurch
und teilt diesen. Es bestand mithin ein nicht zu unterschätzendes Risiko von die
Strasse traversierender Personen. Schliesslich zeigte sich die Fahrbahn unmittel-
bar während der dokumentierten Höchstgeschwindigkeit (gemäss Tacho
146 km/h) trotz ihres geraden Verlaufes als eher unübersichtlich. So bestehen di-
verse Strassenverzweigungen, die teilweise hinter einer kleinen Aufschüttung lie-
gen, oder es befinden sich grosse Anhänger oder Fahrzeuge rechtsseitig der
Strasse auf einem Ausstellplatz (vgl. ab Min 00:15). Unter diesen Umständen
musste der Beschuldigte um die von ihm durch die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung geschaffene ernstliche Gefahr wissen bzw. diese für möglich halten. Er hat
sich mit dieser abgefunden. Er handelte mithin eventualvorsätzlich. Der subjektive
Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt.
8.4.4. Der Beschuldigte machte sich damit der groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG

19 / 37
schuldig. Die Berufung der Staatsanwaltschaft erweist sich auch in diesem Punkt
als begründet.
8.5.1. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln
dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Eine
einfache Verletzung von Verkehrsregeln lässt sich positiv dahingehend definieren,
dass sie objektiv und subjektiv höchstens mittelschwer wiegt, negativ in dem Sin-
ne, dass sie nicht schwer bzw. grob wiegt im Sinne der Qualifikation gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG. Der Grenzverlauf zwischen Abs. 1 und Abs. 2 der Norm ergibt
sich insbesondere aus den Voraussetzungen für eine Qualifikation einer Verkehrs-
regelverletzung als grob (vgl. Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenver-
kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., Zürich 2015, N 54 zu Art. 90
SVG).
8.5.2. Wie in E. 8.3 festgestellt wurde, überschritt der Beschuldigte am 19. Juni
2018, um 21:17 Uhr, als Lenker eines Personenwagens der Marke VW auf dem
D._____weg, Fahrtrichtung D._____, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80
km/h um über 15 km/h (nach Abzug der Toleranz). Die nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung definierte Schwelle zur groben Verkehrsregelverletzung
wurde damit nicht erreicht. Gründe, welche trotz Unterschreitung des bundesge-
richtlich definierten Schwellenwertes eine erhöhte abstrakte Gefährdung begrün-
den würden, sind keine ersichtlich. Die Geschwindigkeitsüberschreitung schuf vor-
liegend in objektiver Hinsicht lediglich eine rein abstrakte Gefahr.
Wiederum filmte der Beifahrer in einer für den Beschuldigten erkennbaren Weise
das Tachometer über das Lenkrad. Der Beschuldigte wurde darüber hinaus vom
Beifahrer gefragt, ob er, der Beschuldigte, Rennfahrer sei (vgl. StA act. 3.2, Ord-
ner "Geschw VZ-Daten _______", "IMG_5711.MP4" ab Min 00:07 und ab Min
00:17). Der Beschuldigte reagierte auf die Frage weder überrascht noch reduzierte
er die Geschwindigkeit. Es hat damit als erstellt zu gelten, dass dem Beschuldig-
ten sowohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit wie auch die von ihm gefahrene
Geschwindigkeit bekannt waren und er um die Geschwindigkeitsüberschreitung
wusste. Unter Berücksichtigung der sich dem Beschuldigten darstellenden Ver-
hältnisse musste er um die damit geschaffene abstrakte Gefahr wissen, die er
letztlich billigend in Kauf nahm. Er handelte damit jedenfalls eventualvorsätzlich.
Der Beschuldigte ist folglich der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art.
32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig.
9.1.
Weiter soll der Beschuldigte am 5. September 2018, um 21:19 Uhr als Len-
ker des Personenwagens Mercedes-Benz, in Chur auf der G._____strasse zwi-

20 / 37
schen R._____strasse und S._____weg gefahren sein (vgl. Anklageziffer 1.3).
Dabei habe er sich während der Fahrt vom Fahrersitz erhoben, sei aus dem Sei-
tenfester hinausgestiegen und habe sich auf die Fahrertüre gesetzt. Das Fahrzeug
habe er mit den Füssen gelenkt und sich über das Fahrzeugdach mit den Mitfah-
rern unterhalten, die ebenfalls ausserhalb der geöffneten Seitenfenster auf den
Türen gesessen hätten. Das Fahrzeug sei zu diesem Zeitpunkt mit ca. 15 km/h
gefahren. Damit habe er sich der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 31
Abs. 1 SVG und Art. 60 Abs. 5 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
9.2.
Anhand des im Recht liegenden Extraktionsberichts der Kantonspolizei
Graubünden sowie der Videodatei "IMG_7023.MP4" lässt sich folgender Sachver-
halt erstellen (vgl. StA act. 3.7 und act. 3.13):
Das Video wurde 15. September 2018, um 21:19 Uhr erstellt (StA act. 3.7). Grün-
de, die Zweifel an der Richtigkeit dieser Datumsangabe begründen würden, be-
stehen keine. Der Beschuldigte lenkt einen Personenwagen der Marke Mercedes.
Während der Fahrt, die bei Dunkelheit stattfindet und durch ein dicht besiedeltes
Wohnquartier mit Tempolimite 30 führt (siehe die auf der Fahrbahn eingezeichnete
Markierung "30" bei Min 00:22), erhebt sich der Beschuldigte vom Fahrersitz,
steigt zum offenen Seitenfenster hinaus und setzt sich auf die Türe. Dies ge-
schieht innerhalb von ca. 2 Sekunden (vgl. Min 00:02 bis ca. Min 00:04). Dabei
lenkt er das Fahrzeug mit den Füssen, was jemand bei Min 00:16 ausruft und bei
Min 00:19 erkennbar ist. Der Beschuldigte lenkt das Fahrzeug etwa 16 Sekunden
lang in dieser Position (ca. Min 00:04 bis Min 00:20). Dabei unterhält sich Be-
schuldigte über das Fahrzeugdach mit den Mitfahrern, welche ebenfalls aus den
offenen Seitenfenstern auf den Türen sitzen. Während dieser Situation fährt das
Auto mit einer Geschwindigkeit, gemäss Tachometer, von ca. 15 km/h.
9.3.
Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung
von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach der Rechtsprechung erfüllt,
wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise miss-
achtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer
erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abs-
trakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt von der Situation ab,
in welcher die Verkehrsregelverletzung begangen wird. Wesentliches Kriterium für
die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung.
Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt für die Erfül-
lung des Tatbestands von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände

21 / 37
der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE
131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1, je m.w.H.). Subjektiv erfordert der Tatbestand
ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h.
ein schweres Verschulden. Dieses ist bei Vorsatz, einschliesslich Eventualvorsatz,
oder bei grober Fahrlässigkeit gegeben (BGE 131 IV 133 E. 3.2). Je schwerer die
Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rücksichtslosigkeit sub-
jektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien vorliegen. Die An-
nahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist jedoch restriktiv zu
handhaben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv
schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unauf-
merksamkeit, die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verlet-
zung der Vorsichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142
IV 93 E. 3.1; BGer 6B_1/2020 v. 6.5.2021 E. 4.1.2; 6B_1173/2020 v. 18.11.2020
E. 1.1.1; 6B_994/2019 v. 29.1.2020 E. 3.1.1).
9.4.
Eine wichtige bzw. grundlegende Bestimmung ist unter anderem jene be-
treffend das Beherrschen des Fahrzeuges gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG (vgl. nur
BGer 6B_666/2009 v. 24.9.2009). "Beherrschen" bedeutet, jederzeit in der Lage
zu sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf
jede Gefahr ohne Zeitverlust genügend schnell und zweckmässig zu reagieren
(BGE 120 IV 63 E. 2a; BGer 6B_302/2011 v. 29.8.2011 E. 2.3.2). Dies verlangt,
dass der Fahrzeugführer jederzeit die volle Kontrolle über sein Fahrzeug ausüben
kann und die Verkehrsregeln – z.B. Bremsen auf Sicht, Gewährung des Vortritts –
beachten kann. Entsprechend muss der Führer jederzeit in der Lage sein, auf
selbst überraschende Verkehrsverhältnisse mit einer durchschnittlichen Reakti-
onszeit angemessen zu reagieren (Weissenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 31 SVG).
9.5.
Der Führer darf auf Motorfahrzeugen und Fahrrädern Personen nur auf den
dafür eingerichteten Plätzen mitführen (vgl. Art. 30 Abs. 1 SVG). Die Norm dient
vorab der Sicherheit von Personen, die auf Motorfahrzeugen, Fahrrädern und
fahrzeugähnlichen Geräten mitgeführt werden. Sie schützt aber ebenso die Si-
cherheit des Lenkers und anderer Verkehrsteilnehmern, die bei einem brüsken
Bremsen des Fahrzeuges oder einem Ausweichmanöver von den ungesicherten
Mitfahrenden gefährdet werden können (vgl. Weissenberger, a.a.O., N 1 zu Art. 30
SVG).
9.6.
Fraglich und offen ist, welche Verkehrsvorschriften und –regeln als nicht
grundlegend, also als zweitrangig, gewertet werden können. Als Faustregel gilt,
dass alle Verkehrsregeln grundlegend i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG sind, es sei denn,
sie dienten allgemein oder nach den konkreten Umständen des Einzelfalls nicht

22 / 37
der Verkehrssicherheit. Als nicht grundlegend können demnach z.B. die Parkie-
rungsvorschriften gewertet werden, deren Verletzung kaum je eine erhöhte abs-
trakte Gefährdung schafft (ausser bei behinderndem Parkieren oder Halten), so-
wie namentlich gewisse Fahrverbote. Für die Abgrenzung sind aber immer die
konkreten Umstände massgebend.
9.7.
Der Beschuldigte sass während rund 16 Sekunden auf der Fahrzeugtür und
lenkte das Fahrzeug mit seinem Fuss. Zeitgleich unterhielt er sich mit den übrigen
Mitfahrenden über das Dach. Er war damit nicht mehr in der Lage, auf potenzielle
Risikosituationen zweckmässig zu reagieren. Durch sein Verhalten hat er mithin
eine wichtige Verkehrsregel in objektiver Weise schwer verletzt. Er fuhr zwar eher
langsam. Gleichwohl bleibt anzumerken, dass anfangs September auch um 21:00
Uhr, gerade in dicht bewohnten Wohnquartieren, wie dem vorliegenden, mit spie-
lenden Kindern bzw. Jugendlichen zu rechnen ist. Überdies ist um diese Uhrzeit
vermehrt mit Rückkehrern von Abendaktivitäten zu rechnen. Zu beachten ist wei-
ter, dass die vom Beschuldigten befahrene Strasse eine 30er-Zone ist, an welcher
Fussgänger grundsätzlich, soweit es die Verhältnisse zulassen, an jeder Stelle
überqueren dürfen. Insbesondere bestand linksseitig kein Fussgängerweg, sodass
Fussgänger gehalten gewesen wären, die Strasse zwecks Begehung dieser zu
Traversieren, um auf den rechtsseitigen Fussgängerweg zu gelangen. Erschwe-
rend tritt der Umstand hinzu, dass an besagtem Strassenabschnitt Kreuzungen
bestehen und auch private Einfahrten direkt in die Strasse münden (vgl. Min 00:10
sowie ca. Min 00:22). Kurzum war stets mit einem gewissen Verkehrsaufkommen
bzw. Fussgängern auf der Strasse zu rechnen. Infolge der herrschenden Dunkel-
heit bestanden ungünstige Sichtverhältnisse. Entsprechend eingeschränkt war die
Gefahrenerkennung. Die konkreten Verhältnisse erforderten eine erhöhte Auf-
merksamkeit sowie eine schnelle Reaktionsmöglichkeit. Beides war aufgrund der
vom Beschuldigten gewählten Position nicht gewährleistet. Insbesondere war es
ihm weder möglich, bei plötzlich auftauchender Gefahr (z.B. Menschen, Katzen
bzw. Wildtiere auf der Strasse) in der gebotenen Geschwindigkeit adäquat auszu-
weichen, geschweige denn zu bremsen. Hierfür hätte er vorgängig schnellstmög-
lich seinen Platz auf dem Fahrersitz einnehmen müssen, was wiederum das Risi-
ko einer unkontrollierten Lenkbewegung bzw. der Verwechslung des Gas- mit dem
Bremspedal akzentuierte. Kommt hinzu, dass im Falle eines Sturzes des Beschul-
digten aus dem Fahrzeug, das Fahrzeug führerlos mit Insassen weitergefahren
wäre. Bei alledem ist sich speziell vor Augen zu führen, dass auch die übrigen Mit-
fahrer auf den Türen sassen und im Falle einer unkontrollierten Lenkbewegung
den Halt hätten verlieren können. Die durch sein Nichtbeherrschen des Fahrzeu-
ges geschaffene Gefahr muss unter den konkreten Umständen als erhöht abstrakt

23 / 37
und damit ernstlich bezeichnet werden. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs.
2 SVG ist damit erfüllt.
9.8.
Aufgrund der sich dem Beschuldigten zum Tatzeitpunkt darstellenden Ver-
hältnisse (Dunkelheit, dicht besiedeltes Wohnquartier, diverse Parkplatzeinfahrten
direkt in die Strasse, Kreuzungen, lediglich einseitig vorhandenes Trottoir, Uhrzeit
etc.) musste ihm das hohe Risiko von plötzlich auftauchenden Gefahren bekannt
gewesen sein. Durch die von ihm eingenommene Fahrposition (auf der Fahrzeug-
tür sitzend) sowie seine rückwärtsgerichtete Konversation mit den übrigen Mitfah-
rern über das Autodach musste ihm ebenso bekannt gewesen sein, dass eine
adäquate Reaktion auf mögliche Gefahren hin kaum möglich wäre und eine Fehl-
manipulation des Fahrzeuges durch eine fehlerhafte Lenkbewegung bzw. ein
Verwechseln des Brems- mit dem Gaspedal infolge einer hastigen Reaktion
während des Zurückgleitens auf den Fahrersitz sehr wahrscheinlich waren. Auch
das hohe Risiko eines Sturzes aus dem Fahrzeug mit der Folge eines fahrenden
führerlosen Fahrzeuges musste ihm aufgrund der Gesamtumstände bekannt ge-
wesen sein. So wird denn auch aus dem Video deutlich, dass sich der Beschuldig-
te wesentlich darauf konzentrieren musste, sich gut am Fahrzeug festzuhalten.
Unter diesen Umständen musste sich dem Beschuldigten die durch sein Verhalten
geschaffene ernstliche Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer, Passanten und
auch die Mitfahrer geradezu aufgedrängt haben. Vom Wissen darf auf den Willen
geschlossen werden, wenn sich dem Täter die Verwirklichung der Gefahr als so
wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, sie als Folge hinzunehmen, ver-
nünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolges ausgelegt werden kann (BGE
130 IV 58 E. 8.4). Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich und ist anklage-
gemäss (Anklageziffer 1.3) schuldig zu sprechen. Die Berufung der Staatsanwalt-
schaft erweist sich auch in diesem Punkt als begründet.
10.1. Schliesslich wird dem Beschuldigten das mehrfache Überlassen eines Mo-
torfahrzeuges an eine nicht berechtigte Person gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG
vorgeworfen (vgl. Ziff. 1.4 der Anklageschrift). So soll er H._____ am 3. Mai 2018
sowie C._____ am 15. und 17. Mai 2018 ein Fahrzeug überlassen haben, ohne
dass diese im Besitz eines Führerausweises gewesen wären.
10.2. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird insbesondere
bestraft, wer ein Motorfahrzeug einem Führer überlasst, von dem er weiss oder
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen
Ausweis nicht hat (Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG). Der Täter braucht selbst nicht Halter

24 / 37
des Fahrzeuges zu sei, es genügt, wenn er es, selbst nur kurze Zeit, benützen
kann (Weissenberger, a.a.O., N 9 zu Art. 95 SVG).
10.3. Aus dem einzigen im Recht liegenden Video "IMG_5030.MP4" (vgl. StA act.
3.2, Ordner "Geschw VZ-Daten _______", "IMG_5711.MP4"), welches mutmass-
lich die Fahrt von H._____ vom 3. Mai 2018 dokumentieren soll, bzw. aus den Fo-
toblättern zu den Vorfällen vom 3. Mai 2018 sowie vom 15. und 17. Mai 2018 er-
gibt sich nicht, ob das verwendete Fahrzeug vom Beschuldigten überlassen wor-
den war. Ungeklärt bleibt aufgrund der erwähnten Beweismittel auch die Identität
des Fahrzeuglenkers sowie dessen bzw. deren Fahrberechtigung. Soweit sich die
Staatsanwaltschaft zur Klärung dieser offenen Fragen auf mutmasslich belastende
Aussagen von C._____ bzw. H._____ stützen möchte (vgl. StA act. 4.7 bzw. act.
5.5) kann ihr nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO steht jeder Partei
grundsätzlich das Recht zu, an den Einvernahmen von mitbeschuldigten Personen
und von Auskunftspersonen teilzunehmen. Soweit ersichtlich, war der Beschuldig-
te während den Einvernahmen nicht anwesend. Dass eine Teilnahme vorliegend
aus den aus dem Gesetz resultierenden Gründen (vgl. hierzu BGE 139 IV 25 E.
5.4 f.) ausser Betracht gefallen wäre, wird von der Staatsanwaltschaft nicht gel-
tend gemacht. Dass ein Anwendungsfall von Art. 108 Abs. 1 StPO vorgelegen hät-
te, ist nicht ersichtlich (eingehend hierzu BGE 139 IV 25 E. 5.5.6-5.5.11). Eine
Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO führt gestützt auf Art. 147 Abs. 4 StPO zu
einem Beweisverwertungsverbot gegenüber der Partei, die an der Beweiserhe-
bung nicht anwesend war (BGE 139 IV 25 E. 5.4.1). Die Aussagen von C._____
und H._____ sind folglich unverwertbar. Damit lässt sich der Anklagesachverhalt
gemäss Ziffer. 1.4 nicht erstellen. Der Beschuldigte ist mithin vom Vorwurf des
mehrfachen Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine nicht fahrberechtigte
Person gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG freizusprechen. Die Berufung der Staats-
anwaltschaft ist in diesem Punkt abzuweisen.
11.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.w.H.). Entsprechendes gilt
für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 m.w.H). Darauf
kann verwiesen werden. Das Sachgericht hat die für die Strafzumessung
erheblichen
Umstände
und
deren
Gewichtung
festzuhalten
und
seine
Überlegungen in den Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung
nachvollziehbar ist. Dabei steht ihm ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
11.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe

25 / 37
der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
12.1. Der Strafrahmen für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG beträgt mindes-
tens ein Jahr und maximal vier Jahre Freiheitsstrafe. Weil für die übrigen Schuld-
sprüche keine freiheitsentziehende Sanktion auszusprechen ist, ist keine Gesamt-
freiheitsstrafe zu bilden.
12.2. Bei der Bestimmung der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte die in Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG erwähnte Geschwindigkeitsüber-
schreitung von über 53 km/h in einer Tempo-30-Zone und somit den objektiven
Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln wesentlich, d.h.
um über 13 km/h überschritt. Gleichwohl dauerte der Tempoexzess nur für kurze
Zeit und es sind durchaus gravierendere Tatvarianten denkbar. Gleichwohl ist zu
konstatieren, dass zum Tatzeitpunkt (Sonntagmorgen um 03:00 Uhr, Frühling) im
Wohngebiet mit alkoholisierten Passanten gerechnet werden muss. Zudem ge-
fährdete der Beschuldigte mit seinem Vorgehen auch seine Mitfahrenden erheb-
lich. Die objektive Tatschwere ist unter diesen Umständen im leichten bis mittleren
Bereich anzusiedeln. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte im Video den Eindruck erweckt, dass es sich bei der Tat-
handlung um schlichtes Imponiergehabe und jugendlichen Leichtsinn handelte.
Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt rund 18.5 Jahre alt, sodass er noch nicht
lange im Besitze eines Führerscheins der Kategorie B war. Er kann mithin weder
als erfahren, noch routiniert gelten, was ihm bewusst sein musste. Die kriminelle
Energie ist eher als gering zu bewerten, da der Beschuldigte die Tat wohl weder
konkret geplant zu haben scheint, noch hat er besondere Anstrengungen unter-
nehmen müssen, um diese zu begehen. Unter Berücksichtigung der objektiven
und subjektiven Tatschwere kann das Tatverschulden zumindest nicht mehr als
leicht eingestuft werden. Eine hypothetische Freiheitsstrafe von 13 Monaten er-
scheint verschuldensangemessen.
Die Täterkomponente wirkt sich neutral aus. Der Beschuldigte ist nicht besonders
strafempfindlich. Zwar ist der Beschuldigte mit drei Vergehen gegen das SVG vor-
bestraft (Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG sowie Art. 95 Abs. 2 SVG). Allerdings ergingen
diese Verurteilungen nach der Raserfahrt (vgl. act. D.7).
12.3. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchsten zwei
Jahren in der Regel um zwei bis fünf Jahre auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht

26 / 37
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB). Voraus-
setzung der Gewährung des bedingten Strafvollzuges ist damit das Fehlen einer
ungünstigen Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB.
Vorliegend fehlen Anhaltspunkte, zu befürchten, dass sich der Beschuldigte nicht
wohl verhalten werde. Mit anderen Worten kann ihm keine ungünstige Prognose
gestellt werden. Ein teilbedingter Vollzug (Art. 43 StGB) erscheint – auch aus spe-
zialpräventiver Sicht – nicht sachgerecht, zumal dieser in der vorliegenden Kon-
stellation (überschneidender Anwendungsbereich von Art. 42 und Art. 43 StGB),
die Ausnahme bildet und der vollständige Strafaufschub die Regel ist (vgl. BGE
144 IV 277 E. 3.1.1). Die Probezeit ist auf drei Jahre anzusetzen. Dies erscheint in
Anbetracht dessen, weil der Beschuldigte kurz nach Erlangen des Führerauswei-
ses der Kategorie B ohne erkennbaren Grund ein qualifiziertes, schweres Ver-
kehrsdelikt begangen hat, angemessen.
13.1. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor
er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in
der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Be-
stimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperati-
onsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten. Der Täter, der meh-
rere gleichartige Strafen verwirkt hat, soll nach einem einheitlichen Prinzip der
Strafschärfung beurteilt werden, unabhängig davon, ob die Verfahren getrennt
durchgeführt werden oder nicht (BGE 142 IV 265 E. 2.3.1.; BGE 141 IV 61
E. 6.1.). Das Asperationsprinzip greift indes nur, wenn mehrere gleichartige Stra-
fen ausgesprochen werden. Ungleiche Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das
Gericht kann eine Gesamtstrafe nur ausfällen, wenn es im konkreten Fall für jede
einzelne Tat die die gleiche Strafart wählt (sog. Gleichartigkeit der Strafen). Diese
Voraussetzungen gelten auch für die Bildung der Zusatzstrafe bei der retrospekti-
ven Konkurrenz. Der Zweitrichter ist im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht
befugt, die Strafart des rechtskräftigen ersten Entscheides zu ändern (BGE 142 IV
265 E. 2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 6.1.2.). Liegen die Voraussetzungen für eine Zu-
satzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst (gedanklich) eine hypothetische Ge-
samtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, welche Strafe es ausgesprochen hätte,
wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Dabei hat es nach den
Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren (vgl. BGE 141 IV 61 E. 6.1.2.).
Aufgrund der Rechtskraft und Unabänderlichkeit der Grundstrafe, die deren Art,
Dauer und Vollzugsform umfasst, ist es dem Zweitgericht indessen nicht erlaubt,

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im Rahmen der retrospektiven Konkurrenz auf die rechtskräftige Grundstrafe
zurückzukommen. Zwar hat es sich in die Lage zu versetzen, in der es sich befän-
de, wenn es alle der Grund- und Zusatzstrafe zugrunde liegenden Delikte in einem
einzigen Entscheid zu beurteilen hätte. Die gedanklich zu bildende hypothetische
Gesamtstrafe hat es jedoch aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeur-
teilten Taten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstra-
fen für die neuen Taten zu bilden. Sein Ermessen beschränkt sich auf die von ihm
gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräftiger
Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechende Strafe
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.2. m.w.H.).
Um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe gemäss
Art. 49 Abs. 2 StGB vorliegen, hat das Zweitgericht zunächst sämtliche Einzelstra-
fen für die von ihm neu zu beurteilenden Taten festzusetzen und zu benennen.
Mithin ist anzugeben, welche Einzelstrafen für die verschiedenen Straftaten fest-
gesetzt werden und welche Strafzumessungsgründe für jede Einzelstrafe mass-
gebend waren. Die Einzelstrafen sind dabei unter Einbezug aller straferhöhenden
und strafmindernden Tatumstände innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des
jeweiligen Straftatbestandes (und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten
Strafandrohung) festzusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3.).
Die Zusatzstrafe bildet sodann die infolge Asperation mit der Grundstrafe reduzier-
te Strafe für die neu zu beurteilenden Taten. Das Zweitgericht hat die rechtskräfti-
ge Grundstrafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszuspre-
chenden Strafen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen.
Liegt die schwerste Straftat der Einzel- oder Gesamtstrafe der neuen Taten zu-
grunde, ist diese um einen angemessenen Anteil der Grundstrafe zu erhöhen.
Wird von dieser hypothetischen Gesamtstrafe die rechtskräftige Grundstrafe ab-
gezogen, gelangt man wiederum zur Zusatzstrafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).
Im Bereich bis zu 180 Strafeinheiten hat die Geldstrafe gegenüber Freiheitsstrafen
grundsätzlich Vorrang (BGE 147 IV 241 E. 4.3.2; 144 IV 217 E. 3.3.3 und E. 3.6).
Gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB kann eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden,
wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (lit. a) oder eine Geldstrafe voraussichtlich
nicht vollzogen werden kann (lit. b). Eine Freiheitsstrafe ist nach Art. 41 Abs. 1 lit.
a StGB anzuordnen, wenn sich aufgrund des Vorlebens, des Verhaltens oder der
Äusserungen der beschuldigten Person im Verfahren herausstellt, dass eine
Geldstrafe nicht ausreicht, um sie von einer erneuten Verübung einer Straftat ab-

28 / 37
zuhalten (Stefan Heimgartner, in: Donatsch [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar,
StGB, 20. Aufl., Zürich 2018, N 2a zu Art. 41 StGB).
13.2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 30. August 2018 (Nr. ______)
wegen Überlassens eines Motorfahrzeuges an einen Führer ohne erforderlichen
Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie
einer Busse von CHF 300.00 verurteilt (vgl. StA act. 2.5). Der Strafbefehl erwuchs
in Rechtskraft. Die darin abgeurteilte Straftat wurde ausnahmslos vor dem ange-
fochtenen Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 17. November 2020 begangen.
Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 14.2 und E. 15.3), sind für die vorliegend zu
beurteilenden Vergehen weder eine Busse möglich noch die Aussprache einer
freiheitsentziehenden Sanktion angemessen, sodass die gleiche Strafart vorliegt
und eine Zusatzstrafe ausgesprochen werden kann. Die für die zu beurteilenden
Delikte vorgesehenen Strafrahmen sind identisch. Weil in concreto die grobe Ver-
kehrsregelverletzung gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklagesachverhalt Ziff. 1.2, 1. Absatz) die höchste
Strafe nach sich zieht, ist methodisch derart vorzugehen, dass in einem ersten
Schritt die (hypothetische) Gesamtstrafe für die neuen Delikte zu bilden und diese
um einen angemessenen Anteil der Grundstrafe zu erhöhen ist, um sodann von
der hypothetischen Gesamtstrafe die rechtskräftige Grundstrafe abzuziehen.
14.1. Der Strafrahmen für die grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 32
Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklagesach-
verhalt Ziff. 1.2, 1. Absatz) sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe vor.
Im Bereich des Strassenverkehrs sind verschiedene strafrechtlich relevante Ver-
haltensweisen denkbar, die Einfluss auf die Tatschwere haben. Beim Tatbestand
der groben Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) hängt diese we-
sentlich davon ab, wie rücksichtslos das Fahrverhalten des Täters erscheint und
wie konkret die Gefahr für die Sicherheit andere ist (vgl. zum Ganzen Hans Ma-
thys, Leitfaden Strafzumessung, Basel 2019, N 115). Je grösser die (übersetzte)
Geschwindigkeit und je länger die zurückgelegte Strecke, desto gravierender ist
die objektive Tatschwere. Vorliegend gilt es zu konstatieren, dass der Beschuldig-
te die Spitzengeschwindigkeit von rund 124 km/h, soweit dokumentiert, nur für
wenige Sekunden erreichte, womit er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80
km/h zwar massiv aber nur für kurze Zeit um rund 44 km/h überschritt. Gleichwohl
gefährdete er mit seinem Verhalten erheblich weitere Verkehrsteilnehmen bzw.
Fussgänger. Seine Fahrt führte insbesondere bei Abenddämmerung über eine

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eher unübersichtliche Strassenstrecke, welche zudem einen Bauernhof teilt. Den-
noch sind auch hier weitaus gravierendere Tatvarianten denkbar. Die objektive
Tatschwere ist im mittleren Bereich anzusiedeln. Der Beschuldigte offenbarte mit
seinem Verhalten keine besondere kriminelle Energie. Weiter zu würdigen ist in
subjektiver Hinsicht die Tatsache, dass der Beschuldigte die Überschreitung even-
tualvorsätzlich begangen hat. Dies wirkt sich indes lediglich leicht verschulden-
smindernd aus, da sich das dem Beschuldigten bekannte Risiko der Tatbestands-
verwirklichung aufgrund der Umstände geradezu aufgedrängt haben musste. Das
Gesamtverschulden ist vor dem Hintergrund des Gesagten als leicht bis mittel zu
qualifizieren.
14.2. Beim Beschuldigten sind keine Umstände ersichtlich, welche relevante
Zweifel an seiner künftigen Legalbewährung begründen würden, sollte eine Gelds-
trafe statt eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Vielmehr ist gerade auf-
grund seiner eher knappen finanziellen Verhältnisse zu erwarten (vgl. E. 17.1),
dass bei ihm auch eine Geldstrafe eine nicht unerhebliche Warnwirkung zeitigen
kann. Ausserdem sind keine Anzeichen dafür erkennbar, dass eine Geldstrafe
nicht vollstreckt werden könnte. Demnach sind die Voraussetzungen für die Aus-
fällung einer Freiheitsstrafe nicht gegeben. Für die grobe Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. 90 Abs. 2
SVG ist folglich eine Geldstrafe auszusprechen.
14.3. Unter Berücksichtigung des Verschuldens erscheint eine hypothetische
Strafe von 60 Tagessätzen als angemessen. Straferhöhungsgründe sind ebenso
keine gegeben wie Strafschärfungsgründe. Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48
StGB liegen ebenso wenig vor wie Strafminderungsgründe (Geständnis, Einsicht,
Reue). Die Vorstrafenlosigkeit (zum Zeitpunkt der Deliktsbegehung war der Be-
schuldigte noch nicht rechtskräftig verurteilt [vgl. act. D.7]) des Beschuldigten wirkt
sich bei der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist deshalb nicht straf-
mindernd zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 IV 1). Es bleibt mithin bei einer hypo-
thetischen (Einsatz-)Strafe von 60 Tagessätzen.
15.1. Diese hypothetische Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Delikte ange-
messen durch Asperation zu erhöhen.
15.2. Die in Anklageziffer 1.3 vorgeworfene grobe Verkehrsregelverletzung sieht,
wie bereits erwähnt, einen Strafrahmen von bis drei Jahren Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe vor (vgl. Art. 90 Abs. 2 SVG).

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Die objektive Tatschwere ist im leichten bis mittleren Bereich anzusiedeln. Der
Beschuldigte fuhr während 16 Sekunden auf dem Fenster sitzend und lenkte den
Personenwagen mit den Füssen, während er sich mit den übrigen Mitfahrern über
das Autodach unterhielt. Seine Einflussmöglichkeit auf das Fahrzeug war damit
beinahe gänzlich ausgeschlossen. Obschon die Fahrgeschwindigkeit maximal
15 km/h betrug, war das dadurch geschaffene Ausmass der Gefährdung für Ver-
kehrsteilnehmer, Passanten und insbesondere die ebenfalls auf dem Fenster sit-
zenden Mitfahrer, unter den konkreten Umständen, erheblich. Gleichwohl sind
wiederum gravierendere Tatvarianten denkbar, zumal der dabei zurückgelegte
Weg als kurz zu qualifizieren ist.
Der Beweggrund des Beschuldigten für sein inkriminiertes Verhalten ist nur
schwer nachvollziehbar und dürfte in einer Kombination aus jugendlichem Leicht-
sinn gepaart mit der Gruppendynamik liegen. Eine besondere kriminelle Energie
wurde dadurch indes nicht offenbart, sondern dürfte es sich um eine spontan und
aus der Situation entstandene Tat handeln. Die subjektive Tatschwere ist eben-
falls im leichten bis mittleren Bereich anzusiedeln. Die lediglich eventualvorsätzli-
che Tatbegehung wirkt sich leicht verschuldensmindernd aus. Insgesamt ist das
Tatverschulden als leicht bis mittelschwer zu qualifizieren.
15.3. Hinsichtlich der zu wählenden Strafart kann auf die Ausführungen in Erwä-
gung E. 13.2 verweisen werden. Die Aussprache einer Freiheitsstrafe erwiese sich
als unverhältnismässig. Es ist eine Geldstrafe auszusprechen.
15.4. Eine hypothetische tatbezogene Strafe von 35 Tagessätzen erscheint ver-
schuldensangemessen. Straferhöhungsgründe sind ebenso keine gegeben wie
Strafschärfungsgründe. Strafmilderungsgründe gemäss Art. 48 StGB liegen eben-
so wenig vor wie Strafminderungsgründe (Geständnis, Einsicht, Reue). Die Vor-
strafenlosigkeit (zum Zeitpunkt der Deliktsbegehung war der Beschuldigte noch
nicht rechtskräftig verurteilt [vgl. act. D.7]) des Beschuldigten wirkt sich bei der
Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist deshalb nicht strafmindernd zu
berücksichtigen (vgl. BGE 136 IV 1). Die Einsatzstrafe ist infolge Asperation an-
gemessen um 20 Tagessätze zu erhöhen.
16.1. Gemäss Strafbefehl vom 30. August 2018 (______) wurde der Beschuldigte
wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen
Ausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu je CHF 30.00 verurteilt, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jah-
ren. Gleichzeitig wurde er zu einer Verbindungsbusse von CHF 300.00 verurteilt.
Konkret wurde ihm darin vorgeworfen, am Sonntag, 20. Mai 2018, um 00:02 Uhr,

31 / 37
den Personenwagen VW Golf VI 1.4 TFSI, Kontrollschild GR T._____, X._____,
überlassen zu haben, welche nicht im Besitze eines gültigen Führerausweises
war. X._____ habe den Personenwagen in D._____ von der U._____strasse zu
den Parkplätzen Y._____ in Richtung Hallenbad gelenkt (vgl. StA act. 2.5).
16.2. Der Strafrahmen von Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG sieht eine Freiheitsstrafe von
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Eine Verschuldensqualifikation erweist sich
aufgrund der wenigen Angaben im Strafbefehl als schwierig. Hinsichtlich der ob-
jektiven Tatschwere gilt es festzuhalten, dass der Beschuldigte das Fahrzeug of-
fensichtlich lediglich für eine kurze Fahrt überlassen hatte. Dies zu einer Uhrzeit,
zu welcher mit eher wenigem Verkehrsaufkommen und wenigen Passanten zu
rechnen ist. Es gibt erheblich schwerwiegendere denkbare Tatvarianten. Die ob-
jektive Tatschwere ist als eher gering zu taxieren. Die subjektive Tatschwere ist
als eher leicht bis mittel zu taxieren, schien der Beschuldigte das Fahrzeug wohl
aus reinem Imponiergehabe X._____ überlassen zu haben. Weitere Verschulden-
serhöhungs- bzw. minderungsgründe sind keine ersichtlich. Das Tatverschulden
ist insgesamt im leichten bis mittleren Bereich anzusiedeln. Die Einsatzstrafe ist
infolge Asperation für die gemäss Strafbefehl vom 30. August 2018 ausgespro-
chene Geldstrafe von 10 Tagessätzen angemessen um 5 Tagessätze zu erhöhen.
17.1. Die hypothetische Gesamtstrafe beträgt folglich 85 Tagessätze. Hiervon ist
die rechtskräftige Grundstrafe gemäss Strafbefehl vom 30. August 2018 von 10
Tagessätzen abzuziehen. Es resultiert eine Zusatzstrafe von 75 Tagessätzen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bestimmt sich nach den finanziellen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten, namentlich nach Einkommen
und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien und Unterstützungspflichten
sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der Beschuldigte ist le-
dig und hat keine Unterhaltspflichten (vgl. RG act. 15, S. 1). Gemäss Auskunft der
Steuerverwaltung erzielte er im Jahr 2020 ein Jahreseinkommen von
CHF 23'474.00 (act. D.8). Aufgrund dieser Verhältnisse ist die Tagessatzhöhe
entsprechend der Berechnung der Staatsanwaltschaft Graubünden auf CHF 50.00
festzusetzen (20% Pauschalabzug berücksichtigt).
17.2. Anhand der in E. 16.1 gebildeten gedanklichen Gesamtstrafe (hypotheti-
sche Gesamtstrafe) beurteilt sich auch die Vollzugsform (vgl. Jürg-Beat Acker-
mann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Balser Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Ba-
sel 2019, N 177 zu Art. 49 StGB). Bei diesem Strafmass ist zu prüfen, ob dem
Täter der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann (vgl. BGE 143 IV 1 E. 4.2.2).
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in

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der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42
Abs. 1 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafaufschubs setzt mit anderen
Worten nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, son-
dern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der
Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger
Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld der Ungewissheit
den Vorrang (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Dem Berufungsgericht liegen keine Hinwei-
se vor, am zukünftigen Wohlverhalten des Beschuldigten zu zweifeln. Zwar beging
der Beschuldigte während des vorliegenden Berufungsverfahrens am 5. April 2021
in Diepoldsau ein weiteres SVG-Vergehen (Führen eines Motorfahrzeugs mit ab-
gelaufenem Führerausweis auf Probe [Art. 95 Abs. 2 SVG]), für welches er am 3.
Juni 2021 rechtskräftig verurteilt wurde. Einzig deshalb ist noch nicht zu befürch-
ten, dass sich der Beschuldigte nicht wohl verhalten werde. Anders zu entschei-
den ginge zu weit. Dieser Umstand ist indessen bei der Höhe der Probezeit zu
berücksichtigen, welche auf 3 Jahre angesetzt wird.
17.3. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse
nach Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der Verbindungsbusse soll insbeson-
dere im Rahmen der Massendelinquenz die Schnittstellenproblematik zwischen
der stets unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für
Vergehen entschärft werden. Das Hauptgewicht muss auf der bedingten Geldstra-
fe liegen, während der unbedingten Verbindungsgeldstrafe nur untergeordnete
Bedeutung zukommen darf (vgl. BGE 135 IV 190). Die in diesem Sinne akzessori-
sche Verbindungsbusse erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen Stra-
fe eine täter- und tatangemessene Sanktion. Die Strafenkombination darf nicht zu
einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen (BGE 134 IV
75). Der Anteil der Verbindungsstrafe an der gesamten Strafe darf sich maximal
auf einen Fünftel belaufen, wobei Abweichungen in dieser Regel im Bereich tiefer
Strafen denkbar sind, um sicherzustellen, dass der Verbindungsbusse nicht eine
lediglich symbolische Bedeutung zukommt (vgl. zum Ganzen Heimgartner, a.a.O.,
N 27 zu Art. 42 StGB m.H. auf die Rechtsprechung). Bei der Bemessung der Bus-
se ist auch der finanzielle Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Für die Verhält-
nisse des Täters relevant sind die gleichen Kriterien wie bei der Geldstrafe.
Für die als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 30. August 2018 ausgesprochene
Geldstrafe von 75 Tagessätze zu je CHF 50.00 erachtet die Berufungsinstanz an-
gesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten (vgl.
dazu E. 17.1) eine Verbindungsbusse im Sinne einer Verbindungs(zusatz)busse

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von CHF 750.00 angemessen (20% von CHF 3'750.00). Die Verbindungsbusse ist
mit der ebenfalls auszusprechenden Ordnungsbusse (vgl. E. 18.1) zu kumulieren.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist anhand dieser Gesamtbusse zu eruieren.
18.1. Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder Vollziehungs-
vorschriften des Bundes verletzt (Art. 90 Abs. 1 SVG). Die Busse für die begange-
ne Übertretung (gemäss Anklagesachverhalt Ziff. 1.2, 2. Absatz; Geschwindig-
keitsüberschreitung von 15 km/h ausserorts) beträgt CHF 160.00 (vgl. OBV Anh. 1
Ziff. 303.1.2. lit. b [SR 314.11]). Unter Berücksichtigung der Verbindungsbusse
von CHF 750.00 resultiert ein Bussentotal von CHF 910.00.
18.2. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht
bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens
drei Monaten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt vorlie-
gend 18 Tage (CHF 910.00 / CHF 50.00).
19.1. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte der Verletzung
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG (Anklageziffer 1.1), der groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m.
Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 1.2, 1. Absatz), der Verletzung der Verkehrsre-
geln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1
SVG (Anklageziffer 1.2, 2. Absatz) und der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 60 Abs. 5 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG
(Anklageziffer 1.3) schuldig ist. Dafür wird der Beschuldigte mit einer Freiheitsstra-
fe von 13 Monaten, einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu CHF 50.00 sowie ei-
ner Busse von CHF 910.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 30. August 2018, bestraft.
19.2. Vom Vorwurf des mehrfachen Überlassens eines Motorfahrzeuges an eine
nicht fahrberechtigte Person gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG (Anklageziffer 1.4)
wird der Beschuldigte freigesprochen.
19.3. Auf einen Widerruf der mit Strafbefehl vom 30. August 2018 bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00 wird mangels einer ei-
gentlichen Schlechtprognose verzichtet. Stattdessen wird die Probezeit um ein
Jahr verlängert (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB; BGE 134 IV 140 E. 4.1).
20.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO).

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20.2. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnis wird der Beschuldigte
lediglich vom Vorwurf des mehrfachen Überlassens eines Motorfahrzeuges an
eine nicht fahrberechtigte Person (Anklageziffer 1.4, Absatz 1 bis 3) freigespro-
chen. Hierbei handelt es sich mit Blick auf die ergangenen Schuldsprüche (vgl.
E. 18.1) um einen absolut untergeordnete Punkte, sodass es sich vorliegend
rechtfertigt, die Kosten vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Entspre-
chend trägt er die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von CHF 2'054.00
sowie die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von CHF 3'600.00 (Art. 426 Abs. 1
StPO).
20.3. Die amtliche Verteidigung wird gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO nach dem
Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren
geführt wurde. Das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des
Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz setzte die Entschädigung
des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Braun, für das
erstinstanzliche Verfahren entsprechend dessen Honorarnote vom 17. November
2020 auf CHF 2'871.80 fest. Dieses Honorar ist nicht zu beanstanden. Diese
Entschädigung wird einstweilen aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts
Plessur bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.
21.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der
Beschuldigte drang mit seinen Berufungsanträgen (Freispruch vom Vorwurf der
qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art.
90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG) nicht durch, während die Staatsanwaltschaft mit ihrer
Berufung beinahe vollumfänglich durchdrang. Sie unterlag lediglich im absolut
untergeordneten Punkt, den Beschuldigten wegen mehrfachen Überlassens eines
Motorfahrzeuges an eine nicht fahrberechtigte Person (Anklageziffer 1.4, Absatz 1
bis 3). Angesichts des Verfahrensausganges erachtet die Berufungsinstanz eine
vollumfängliche Kostenanlastung zulasten des Beschuldigten als angemessen.
Demnach gehen die Kosten des Berufungsverfahrens, die in Anwendung von Art.
7 VGS (BR 350.210) auf CHF 4'000.00 festgesetzt werden, zulasten des Beschul-
digten.
21.2. Die vom amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Braun, anläss-
lich der Berufungsverhandlung eingereichte Honorarnote weist einen für das amt-
liche Mandat zu hohen Stundenansatz von CHF 250.00 auf (vgl. act. G.1). Dieser
ist auf den tariflich vorgesehenen Ansatz von CHF 200.00 zu reduzieren. Der gel-
tend gemachte Stundenaufwand von 13.4 Stunden sowie die beantragten Baraus-

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lagen (CHF 72.80) erscheinen demgegenüber angemessen (vgl. act. G.1). Es re-
sultiert ein zu entschädigendes Honorar (inkl. Barauslagen und MwSt.) in Höhe
von CHF 2'964.75. Die Entschädigung wird einstweilen vom Kanton Graubünden
(Kantonsgericht) getragen. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Be-
schuldigten gestützt auf Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

36 / 37
Demnach wird erkannt:
1.
Die Verfahren SK1 21 34 und SK1 21 35 werden vereinigt.
2.
A._____ wird vom Vorwurf des mehrfachen Überlassens eines Motorfahr-
zeuges an eine nicht fahrberechtigte Person gemäss Art. 95 Abs. 1
lit. e SVG (Anklageziffer 1.4) freigesprochen.
3.
A._____ ist schuldig:
-
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. a SVG (Anklageziffer 1.1),
-
der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG
und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer
1.2),
-
der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG (Anklageziffer 1.2)
und
-
der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG
und Art. 60 Abs. 5 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG (Anklageziffer 1.3).
4.
Dafür wird A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, einer Gelds-
trafe von 75 Tagessätzen zu CHF 50.00 sowie einer Busse von
CHF 910.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 30. August 2018, bestraft.
5.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird unter Ansetzung
einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufgeschoben. Die Busse ist zu be-
zahlen.
6.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 18 Tage. Sie tritt an die Stelle
der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
7.
Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Graubünden vom 30. August 2018 ausgesprochenen Geldstrafe
wird verzichtet. Die Probezeit wird um ein Jahr verlängert.
8.
Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von CHF 2'054.00 gehen zu Las-
ten von A._____.

37 / 37
9.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 6'471.80 (Gerichts-
kosten
CHF 3'600.00;
Kosten
der
amtlichen
Verteidigung
von
CHF 2'871.80) gehen zu Lasten von A._____.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren wer-
den einstweilen aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur be-
zahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von A._____ gemäss
Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.
10.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 6'964.75 (Gerichtskosten
CHF 4'000.00; Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 2'964.75) ge-
hen zu Lasten von A._____.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen aus der Ge-
richtskasse des Kantonsgerichts bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstat-
tungspflicht von A._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.
11.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann der amtliche Verteidiger
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG (SR 173.71)
Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Beschwerde ist dem
Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellin-
zona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO in Verbindung mit Art.
39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässig-
keit, die Beschwerdegründe, die weiteren Voraussetzungen und das Ver-
fahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO.
12.
Mitteilung an: