gr_gerichte · S 2009 97 · 2009-08-27 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Vermittlungsfähigkeit nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 09 97
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 27. August 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit nach AVIG
1.
…, geboren am … 1957, ist verheiratet und verfügt über keinen erlernten
Beruf. Zuletzt war sie als Mitarbeiterin in einem Einsatzprogramm tätig. Am
22.
Dezember
2008
meldete
sie
erneut
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld (ALV-Taggeld) im Umfang von 100% ab
selbigem Datum an.
2.
Gemäss Schlussbericht des Einsatzprogramms, in welchem die Versicherte
zuletzt tätig war, war die Kinderbetreuung bei ihr nicht geregelt. Deshalb
forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) sie
mit Schreiben vom 11. Februar 2009 auf, den Nachweis zu erbringen, wer
ihren behinderten 14-jährigen Sohn während der Schulferien des Zentrums
für Sonderpädagogik … in … betreue. Die Versicherte liess am 3. März 2009
über den Regionalen Sozialdienst … mitteilen, dass die Kinderbetreuung
während der Ferien noch nicht geklärt sei, weshalb sie um eine
Fristverlängerung bis Ende März 2009 bitte. Daraufhin wies das KIGA die
Versicherte mit Schreiben vom 19. März 2009 darauf hin, dass ein Anspruch
auf ALV-Taggeld nicht gegeben sei, solange die Kinderbetreuung nicht
gewährleistet sei. Gestützt darauf empfahl ihr das Amt eine rückwirkende
Abmeldung per Anmeldedatum. Mit mündlicher Mitteilung vom 25. März 2009
verzichtete die Versicherte jedoch darauf.
3.
Am 27. März 2009 verfügte das KIGA, dass die Versicherte ab dem 22.
Dezember 2008 als nicht vermittlungsfähig gelte. Es sei offensichtlich, dass
bei ihr die Kinderbetreuung während der Schulferien nicht gewährleistet sei.

Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 7.
Mai 2009 abgewiesen.
4.
Am 2. Juni 2009 erhob die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides,
die Wiederherstellung der Vermittlungsfähigkeit sowie die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung führte sie aus, das KIGA
berufe sich in seinem Einspracheentscheid auf VGU S 08 88, in welchem die
Vermittlungsfähigkeit einer versicherten Person abgesprochen worden sei, da
in jenem Fall die Kinderbetreuung für die gesamten zwölf Schulferienwochen
nicht gewährleistet gewesen sei. Das erwähnte Urteil könne nicht auf ihren
Fall übertragen werden, zumal sie vorliegend die Kinderbetreuung für das
gesamte Jahr nachgewiesen habe und lediglich für vier Wochen noch eine
definitive Lösung fehle. Ausserdem würden im Notfall ihre erwachsenen
Kinder und deren Familien die Betreuung übernehmen. Auch der Regionale
Sozialdienst … bemühe sich um eine Betreuungsmöglichkeit für ihren Sohn.
Im Übrigen bleibe bei ihr nach Abzug ihres Ferienguthabens von vier Wochen
keine Betreuungslücke mehr. Bisher seien lediglich noch zwei bzw. eine
Woche Sommerferien, die Herbst- und die Weihnachtsferien im Dezember
nicht im Detail geregelt. Für die restliche Zeit sei eine Betreuung
gewährleistet. Sie wolle und könne arbeiten, weshalb sie grundsätzlich auch
als vermittlungsfähig gelte. Ausserdem dürfe gemäss dem Kreisschreiben des
Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) der Obhutsnachweis nicht schon im
Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug verlangt werden, sondern erst,
wenn im Verlaufe des Leistungsbezuges der Wille oder die Möglichkeit, die
Kinderbetreuung einer Drittperson anzuvertrauen, zweifelhaft erscheine. Dies
äussere sich beispielsweise durch ungenügende Arbeitsbemühungen oder
bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Ausserdem führe eine übermässig
strenge Handhabung des Betreuungsnachweises zu einer Diskriminierung
von alleinerziehenden Personen. Die Beschwerdeführerin wiederholte, dass
es sich in ihrem Fall nur um kleine Lücken handle. Sie verwies diesbezüglich
auf ihre (auch bereits im Einspracheverfahren) eingereichte Übersicht über
die geplante Kinderbetreuung für das Jahr 2009. Es sei ausserdem zu
beachten, dass ihr bei einer Arbeitsstelle auch Ferien zustünden, wobei ein

Arbeitgeber bei deren Planung ja üblicherweise auch Rücksicht auf die
Wünsche der Arbeitnehmerin nehme. Überdies habe sie mit ihren
erwachsenen Kindern und deren Familien vereinbart, dass diese im Notfall
die Betreuung während der Schulferien übernehmen würden, womit nun eine
lückenlose Betreuung gewährleistet sei.
5.
Am 18. Juni 2009 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde.
Begründend führte es aus, der Sohn der Beschwerdeführerin leide unter
„Trisonomie 21“ und sei schwer zu bändigen und zu betreuen, weshalb auch
der Verein für familienergänzende Kinderbetreuung keine Familie anbieten
könne, die diesen Aufwand in den Schulferien erbringen könne. Es sei
vorliegend die Kinderbetreuung für diverse Ferien noch nicht im Detail
geregelt und gestützt auf VGU S 08 88 werde gerade eine lückenlose
Kinderbetreuung verlangt. Ansonsten finde sich nämlich kaum ein
Arbeitgeber, der die Versicherte beschäftige. Arbeitgeber würden bei der
Ferienplanung wohl auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer Rücksicht nehmen,
aber vier oder fünf Wochen würden sicherlich nicht ausreichen, um die zwölf
Ferienwochen des Kindes abzudecken. Entsprechend den Ausführungen der
Beschwerdeführerin sei das Kreisschreiben des Seco zu beachten. Es sei bei
ihr jedoch bereits im Schlussbericht des Einsatzprogramms festgehalten,
dass die Kinderbetreuung nicht geregelt sei, weshalb es fahrlässig gewesen
wäre, diesem Hinweis nicht nachzugehen.
6.
In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, das KIGA beachte nicht,
dass die Betreuung ihres Sohnes lediglich noch während vier Wochen offen
sei, und nicht etwa während den gesamten Schulferien (zwölf Wochen).
Ausserdem verwies sie nochmals auf ihre Notfalllösung, die vorsehe, dass
ihre erwachsenen Kinder und deren Familien die Betreuung übernehmen
würden, wenn ansonsten keine Betreuung gefunden werde und sie ihre Ferien
beim zukünftigen Arbeitgeber nicht entsprechend planen könne. Schliesslich
führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie eine Arbeitsstelle finden möchte
und dass es ihr widerstrebe, Sozialhilfe zu beziehen.
7.
Das KIGA verzichtete ausdrücklich auf die Einreichung einer Duplik.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom 7. Mai 2009 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 27. März
2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin trotz der ihr
während der Schulferien obliegenden Betreuungspflicht ihres 14-jährigen
behinderten Sohnes als vermittlungsfähig einzustufen ist.
2. a)
Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen des
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f. des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Gemäss Art. 15 AVIG ist die
versicherte Person vermittlungsfähig, wenn sie bereit, in der Lage und
berechtigt
ist,
eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen
und
an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Dabei ist entscheidend, wie sich
die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die versicherte
Person
in
Betracht
fallenden
allgemeinen
Arbeitsmarkt
unter
Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit, aber auch der herrschenden
konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände präsentieren
(EVG-Urteil vom 27. Januar 2003 [C 236/02] E. 1.1 mit Hinweisen).
b)
Nach der Rechtsprechung liegt Vermittlungsunfähigkeit dann vor, wenn eine
versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft
nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise
verlangt. Bei Versicherten, die sich im Hinblick auf anderweitige
Verpflichtungen oder besondere Umstände bloss während gewisser Tages-
oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen, kann demnach nur eine
sehr bedingte Vermittlungsfähigkeit anerkannt werden. Sind also einer
versicherten Person bei der Auswahl ihres Arbeitsplatzes oder dem Besuch
eines Reintegrationskurses zur baldigen Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit so
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle bzw. die Absolvierung
des Kursbesuches sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit

angenommen werden; die Ursache für die Einschränkungen bzw.
Behinderung spielt dabei keine Rolle (BGE 129 V 486 E. 1, 126 V 521 f. E.
3a, 125 V 58 E. 6a, 120 V 388 E. 3a, 115 V 436 E. 2a; ARV 1993/94 Nr. 8 S.
54 E. 1, 1991 Nr. 3 S. 24, 1989 Nr. 1 E. 3a; sowie EVG-Urteile vom 8. April
2002 [C 293/01] E. 1 und vom 27. Januar 2003 [236/02] E. 1.1).
c)
Für versicherte Personen mit Betreuungspflichten gilt der Grundsatz, dass
trotz familiärer oder persönlicher Umstände die Vermittlungsfähigkeit
aufgrund zeitlicher Einschränkungen nicht leichthin verneint werden darf,
sondern genau ermittelt werden muss, ob der Arbeitslose auf dem
Arbeitsmarkt erfolgreich vermittelt werden kann. (EVG-Urteil vom 12. Februar
2003 [C 205/02] E. 2.2). Die Organe der Arbeitslosenversicherung dürfen,
ausser bei begründeten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit einer Drittbetreuung,
insbesondere
nicht
schon
bei
Geltendmachung
der
Arbeitslosenentschädigung die Kinderbetreuung prüfen, sondern erst, wenn
tatsächliche Indizien für eine nicht geregelte Hütesituation bestehen. Solche
Hinweise sind z.B. ungenügende Arbeitsbemühungen oder die Nichtannahme
zumutbarer Arbeit (ARV 2006 Nr. 3 S. 64 E. 4; 1993/94 Nr. 31 S. 226 E. 3c).
3. a)
Wie einleitend erwähnt, ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Betreuung
des behinderten Sohnes der Beschwerdeführerin während seiner Schulferien
gewährleistet ist und sie demnach als vermittlungsfähig gilt oder nicht.
b)
Während die Beschwerdeführerin geltend macht, dass die Betreuung ihres
Sohnes mit Ausnahme von vier Schulferienwochen geregelt sei und sogar für
diese vier Wochen noch eine Notfalllösung bestehe, führt die Vorinstanz
lediglich aus, dass keine lückenlose Kinderbetreuung gewährleistet sei, eine
solche aber zur Bejahung der Vermittlungsfähigkeit erforderlich wäre. Mit den
eigentlichen Vorbringen der Beschwerdeführerin setzt sich die Vorinstanz
indessen nicht auseinander. Einerseits führt sie zwar zu Recht aus, dass es
fahrlässig
gewesen
wäre,
dem
Hinweis
im
Schlussbericht
des
Einsatzprogrammes, wonach die Kinderbetreuung bei der Versicherten nicht
geregelt sei, nicht nachzugehen. Andererseits geht sie jedoch nicht auf die
von der Beschwerdeführerin eingereichte Liste mit der Übersicht betreffend

Betreuung des Sohnes für das Jahr 2009 ein. Aus dieser Auflistung wird
ersichtlich, dass lediglich für die Zeiträume vom 27. bis 31. Juli 2009, vom 5.
bis 16. Oktober 2009 sowie vom 24. bis 31. Dezember 2009, somit also für
knapp 4 Wochen für die Betreuung noch keine Lösung gefunden worden ist.
Entgegen dieser glaubhaften Darlegung geht die Vorinstanz - zu Unrecht -
nach wie vor davon aus, dass die Betreuung während zwölf Wochen nicht
detailliert geregelt ist. Des Weiteren befasst sie sich auch nicht mit dem
Hinweis der Beschwerdeführerin, wonach ihre erwachsenen Kinder und deren
Familien die Betreuung ihres Sohnes übernehmen würden, falls dies zum
Beispiel dann, wenn ihr ein Arbeitgeber für die noch nicht geregelten Wochen
keine Ferien gewähren könnte, notwendig sei. Schliesslich hat es die
Vorinstanz auch unterlassen, von der Beschwerdeführerin einen Nachweis für
die Bereitschaft der entsprechenden Personen zur Kinderbetreuung (z.B. eine
schriftliche Bestätigung) zu verlangen. Dies wäre bereits im Rahmen des
Einspracheverfahrens möglich gewesen, zumal die Beschwerdeführerin die
Liste mit der Übersicht über die geregelten und noch offenen
Betreuungszeiten im Jahr 2009 bereits mit ihrer Einsprache eingereicht und
auch bereits damals gegenüber der Vorinstanz ausdrücklich auf die
Betreuungsmöglichkeit und Betreuungsbereitschaft durch ihre erwachsenen
Kinder und deren Familien hingewiesen hat. Die Vorinstanz ist damit ihrer
Pflicht, den relevanten Sachverhalt abzuklären, nicht in genügendem Mass
nachgekommen. Sie hat sich demnach noch eingehend mit der konkreten
Kinderbetreuungssituation im vorliegenden Fall zu befassen und diese, sowie
die übrigen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Art. 8 AVIG, zu
überprüfen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Sache ist zur
weiteren Abklärung und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
–
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kostenlos
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführerin praxisgemäss nicht zu. Entsprechend kommt

dem von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege keine eigenständige Bedeutung mehr zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum neuen
Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.