gr_gerichte · U 2013 89 · 2014-11-04 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Gastwirtschaftsbewilligung | Gewerbepolizei

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 89
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuarin ad hoc Seres
URTEIL
vom 4. November 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

- 2 -
1.
Am 19. Januar 2012 stellte A._____ bei der Gemeinde X._____ ein Ge-
such für eine Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe (soge-
nannte Torkelbewilligung). Dabei führte er aus, er wolle gelegentlich An-
lässe – nicht mehr als 30mal pro Jahr – im 'B._____ Torkel' durchführen,
u.a. zum Thema Wein, wobei auch einheimischer Wein ausgeschenkt
werden solle.
2.
Mit Beschluss vom 6., mitgeteilt am 9. Februar 2012, erteilte die Gemein-
de X._____ die Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe
(max. 30 Anlässe pro Jahr) im 'B._____ Torkel'. Die Bewilligung verwies
u.a. auf die geltenden Bestimmungen der kantonalen und kommunalen
Gastwirtschaftsgesetzgebung. Sodann erging die Bewilligung unter dem
Hinweis, dass der Durchgangsverkehr nicht behindert werden dürfe und
die einschlägigen geltenden Bestimmungen betreffend Abfallentsorgung
einzuhalten seien und unter dem Vorbehalt, dass Sanktionen ergriffen
würden, sofern die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
Sicherheit es erfordere. Ferner seien die entsprechenden Meldekarten vor
jedem Anlass beim Gemeindepolizeiamt abzugeben.
3.
Mit Ermahnungsschreiben der Gemeinde X._____ vom 20. April 2012 und
vom 17. April 2013 wurde A._____ darauf hingewiesen, dass die Art von
Veranstaltungen (Barbetrieb), wie sie im 'B._____ Torkel' unter dem Titel
'C._____' durchgeführt und auch auf Facebook beworben würden, nicht
bewilligt seien und die erteilte Bewilligung allenfalls neu beurteilt würde.
Es seien anlässlich der Veranstaltungen vom 5. April 2012 und vom
28. März 2013 bei verschiedenen Stellen mündliche und schriftliche Re-
klamationen wegen diversen Immissionen eingegangen. Der Gemeinde-
vorstand könne, sofern die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ord-
nung und Sicherheit es erfordere, Sanktionen ergreifen, welche bis zum
Entzug der erteilten Bewilligung reichen könnten.

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4.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 wurde A._____ mitgeteilt, dass trotz der
zwei Ermahnungsschreiben keine Anpassungen des Barbetriebs auf ein
bewilligungskonformes Mass erfolgt seien, weshalb ein Verfahren auf
Neubeurteilung der beschränkten Gastwirtschaftsbewilligung vom 6. Fe-
bruar 2012 eröffnet werde. Die Neubeurteilung könne zur Anpassung der
Bewilligung, Erteilung weiterer Auflagen oder zum Entzug der Bewilligung
führen. Es werde der Erlass folgender Auflagen beabsichtigt:
-
Die maximale Öffnungszeit pro Anlass wird auf 22:00 Uhr festgelegt.
-
Jeder geplante Anlass ist der Gemeinde X._____ eine Woche im Voraus anzukündi-
gen.
-
Pro Anlass sind maximal 50 Personen zugelassen.
A._____ wurde eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um zu den beabsichtig-
ten Auflagen schriftlich Stellung zu nehmen oder ein Gesuch für eine or-
dentliche Gastwirtschaftsbewilligung einzureichen.
5.
In seiner Stellungnahme vom 3. September 2013 führte A._____ u.a. aus,
er sei der Ansicht, dass auch die kritisierten Anlässe im Rahmen der Tor-
kelbewilligung durchgeführt werden könnten, zumal diese auf fünf pro
Jahr beschränkt seien. Es seien bereits nach den ersten Reklamationen
anlässlich der ersten Veranstaltung vom 5. April 2012 Massnahmen ge-
troffen worden, um die Immissionen einzugrenzen, welche im März 2013
noch verschärft worden seien. Die wenigen Anlässe pro Jahr würden kei-
ne übermässige Störung der Nachtruhe der Anwohner bewirken. Ferner
wurde festgehalten, dass die geplanten Auflagen es de facto unmöglich
machen würden, weiterhin ein Unterhaltungsprogramm für die jüngere
Bevölkerung zu bieten. Die Auflagen seien unverhältnismässig und will-
kürlich, sofern sie nicht für alle Inhaber einer Gastwirtschaftsbewilligung
für gelegentliche Anlässe im gleichen Masse gelten würden.

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6.
Am 25. September 2013 erliess die Gemeinde X._____ eine Verfügung
betreffend Neubeurteilung der Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentli-
che Anlässe vom 6. Februar 2012 im 'B._____ Torkel' mit folgenden Auf-
lagen zur erteilten Gastwirtschaftsbewilligung:
-
Jeder geplante Anlass ist der Gemeinde X._____ mindestens eine Woche im Voraus
anzukündigen.
-
Pro Anlass sind max. 50 Personen zugelassen.
-
Vor religiösen Feiertagen dürfen keine Anlässe durchgeführt werden.
Weiter wurde verfügt, die Einhaltung dieser Auflagen werde durch die
Behörden kontrolliert und falls nötig polizeilich durchgesetzt. Es wurde
darauf hingewiesen, dass Widerhandlungen gegen die Gastwirtschafts-
gesetzgebung mit Busse bis Fr. 10'000.-- geahndet werden können und
dass sich der Gemeindevorstand vorbehalte, die Bewilligung zu entzie-
hen, falls die oben genannten Auflagen nicht erfüllt würden. Ferner wur-
den A._____ unter Hinweis auf Art. 10 GWG X._____ die Kosten des Ver-
fahrens im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt. Begründend wurde u.a. aus-
geführt, die im 'B._____ Torkel' durchgeführten Anlässe würden nicht ei-
nem herkömmlichen Torkelbetrieb entsprechen, sondern es handle sich
um einen eigentlichen Party- und Barbetrieb. Dies sprenge den Rahmen
einer Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe. Eine Weiter-
führung der 'C._____' im Stil eines Barbetriebs sei bis anhin nie bewilligt
worden und könne nicht geduldet werden. Es sei deshalb gerechtfertigt,
die Gastwirtschaftsbewilligung für den 'B._____ Torkel' neu zu beurteilen
und verhältnismässig, zur Einhaltung der für die Gastwirtschaftsbewilli-
gung für gelegentliche Anlässe geltenden Bestimmungen, Auflagen zu er-
lassen. Weiter sei es nicht willkürlich, im Vergleich zu anderen Betrieben
mit einer Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe strengere
Auflagen zu erlassen. Jeder Betrieb sei im Einzelfall unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände und seiner Umgebung zu beurteilen. Der

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im 'B._____ Torkel' unter dem Namen 'C._____' geführte Barbetrieb kön-
ne nicht mit einem herkömmlichen Torkelbetrieb verglichen werden, wes-
halb die verfügten Auflagen zu erlassen seien.
7.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 26. Oktober 2013 Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der Ziffern
2 und 3 der angefochtenen Verfügung sowie der Kostenauflage im Um-
fang von Fr. 500.--. Die Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche An-
lässe sei nicht nur für Torkelbetriebe ausgelegt. Es komme für die Qualifi-
kation der notwendigen Bewilligung einzig auf die Anzahl Veranstaltungen
an, nicht hingegen auf den Charakter derselben oder auf die teilnehmen-
de Personenzahl. Es hätte daher gar keine Neubeurteilung der Gastwirts-
chaftsbewilligung vorgenommen werden dürfen. Weiter sei auf die Ein-
schränkung der Personenzahl zu verzichten, da dafür keine gesetzliche
Grundlage bestehe und dies auch für die Immissionen nicht massgebend
sei. Auch für die Einschränkung des Ausschankes vor Feiertagen bestehe
keine gesetzliche Grundlage. Die Weiterverrechnung des Verfahrensauf-
wandes in der Höhe von Fr. 500.-- gestützt auf Art. 10 GWG X._____ sei
nicht zulässig.
8.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom gleichen Datum bei
der Gemeinde X._____ die Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Sep-
tember 2013. Die Auferlegung der Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 500.-- hätte ihn überrascht und überdies bestehe dafür keine gesetzli-
che Grundlage. Zudem seien die Auflagen zur Einschränkung der Perso-
nenzahl auf 50 und der Ausschluss vor Feiertagen willkürlich. Er sei nach
wie vor bereit, über eine gemeinsame und aussergerichtliche Lösung zu
diskutieren. Mit Schreiben vom 18. November 2013 wies die Gemeinde
X._____ das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Er

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mache in seinem Gesuch keine neuen Argumente geltend, die eine Neu-
beurteilung der verfügten Nutzungsbeschränkungen zulassen würden.
9.
Mit Vernehmlassung vom 22. November 2013 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung
nicht zu erteilen. Die Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe
gemäss GWG X._____ sei nach ständiger Praxis für die Bewirtung von
Gästen in Torkeln ausgestaltet. Dabei handle es sich nicht um ordentliche
Restaurant- oder Barbetriebe, sondern um gelegentliche Anlässe, wie
Weindegustationen, die in Torkeln durchgeführt würden und erfahrungs-
gemäss nicht zu übermässigen Immissionen führten. Die im 'B._____
Torkel' durchgeführten Anlässe würden nicht einem herkömmlichen Tor-
kelbetrieb entsprechen, sondern es handle sich um einen eigentlichen
Party- und Barbetrieb was den Rahmen einer Gastwirtschaftsbewilligung
für gelegentliche Anlässe sprenge. Eine Weiterführung der 'C._____' im
Stil eines Barbetriebs sei bis anhin nie bewilligt worden und könne nicht
geduldet werden. Es sei deshalb gerechtfertigt, die Gastwirtschaftsbewil-
ligung für die 'C._____' neu zu beurteilen. Für die hier erlassenen Aufla-
gen bestehe ferner eine genügende gesetzliche Grundlage. Weiter seien
alle drei Auflagen verhältnismässig, d.h. geeignet, erforderlich und zu-
mutbar. Schliesslich könnten sich die Auferlegung der Verfahrenskosten
an sich wie auch deren Bemessung mit Art. 9 Abs. 1 lit. a GWG X._____
auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen.
10.
In seiner Replik vom 16. Dezember 2013 hält der Beschwerdeführer an
seinen Rechtsbegehren fest, wobei er zur Begründung im Wesentlichen
die Argumente seiner Beschwerde wiederholte. Zur kritisierten Kostenauf-
lage brachte er neu vor, einerseits sei die Weiterverrechnung der Kosten

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gestützt auf Art. 10 GWG X._____ nicht zulässig, ebenso wenig wie die
retrospektive Abänderung der Rechtsgrundlage dafür.
11.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 verzichtete die Beschwerdegeg-
nerin auf die Einreichung einer Duplik, da der Beschwerdeführer in seiner
Replik keine neuen Argumente vorgebracht habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, in der
angefochtenen Verfügung sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel
wird, soweit rechtserheblich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung
vom 25. September 2013 der Beschwerdegegnerin, womit diese die
Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe vom 6. Februar 2012
im 'B._____ Torkel' neubeurteilte und zur erteilten Gastwirtschaftsbewilli-
gung folgende Auflagen erliess: (1) Jeder geplante Anlass ist der Be-
schwerdegegnerin mindestens eine Woche im Voraus anzukündigen. (2)
Pro Anlass sind max. 50 Personen zugelassen. (3) Vor religiösen Feierta-
gen dürfen keine Anlässe durchgeführt werden. Gemäss Art. 49 Abs. 1
lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
ist das Verwaltungsgericht vorliegend zuständig, die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VRG) des zur Beschwerde
legitimierten Beschwerdeführers (Art. 50 VRG) zu beurteilen.
2.
Die Beschwerdegegnerin beantragte eventualiter, es sei der vorliegenden
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. Art. 53 Abs. 1

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VRG sieht vor, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.
Gemäss Abs. 2 der Bestimmung kann der Instruktionsrichter der Be-
schwerde im Einzelfall von Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende
Wirkung erteilen. Nachdem im vorliegenden Fall die aufschiebende Wir-
kung vom Beschwerdeführer nicht beantragt wurde und auch keine Grün-
de ersichtlich waren, weshalb vom Regelfall gemäss Art. 53 Abs. 1 VRG
abzuweichen wäre, bestand während der Dauer des Verfahrens nie An-
lass, eine aufschiebende Wirkung zu verfügen. Für das entsprechende
Begehren der Beschwerdegegnerin besteht somit kein Anknüpfungs-
punkt, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3. a)
Als Nächstes ist der Einwand des Beschwerdeführers zu prüfen, er habe
nach dem Schreiben vom 16. Juli 2013 keine Möglichkeit erhalten, seine
Sicht mit der Beschwerdegegnerin auszutauschen, insbesondere sei ihm
kein Vortritt ermöglicht worden.
b)
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) steht jeder Partei in Verfahren vor Gerichts-
und Verwaltungsinstanzen der Anspruch auf rechtliches Gehör zu. Dar-
aus ergibt sich das Recht der Parteien, effektiv im Verfahren zum Erlass
von Entscheidungen, die in ihre Rechtsstellung eingreifen, mitzuwirken.
Das rechtliche Gehör ist einerseits ein persönlichkeitsbezogenes Verfah-
rensrecht der Beteiligten und schützt vor Herabminderung zum blossen
Verfahrensobjekt. Andererseits ist es ein Mittel der Sachaufklärung und
dient der optimalen Aufarbeitung der relevanten Entscheidgrundlagen und
ermöglicht es den Betroffenen, im Rahmen des Verfahrensrechts ihren
Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 140 I 99 E.3.4 so-
wie 136 I 184 E.2.2.1; STEINMANN in: EHRENZELLER/MASTRONARDI/
SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung,
Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 29 Rz. 42). Der An-

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spruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere den Anspruch der
Beteiligten auf Orientierung, Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahren,
Begründung und Eröffnung des Entscheides sowie Akteneinsicht, Akten-
führungspflicht und Vertretung. Angesichts der Rügen des Beschwerde-
führers interessieren vorliegend vor allem der Anspruch auf Orientierung
und der Anspruch auf Äusserung. Voraussetzung der Wahrnehmung des
rechtlichen Gehörs ist eine entsprechende Orientierung der Betroffenen,
d.h. die Information über einen zu treffenden Entscheid und das Verfah-
ren sowie über den Beizug von Unterlagen, Beweismittel oder Gutachten
(vgl. BGE 140 I 99 E.3.4 und E.3.5; STEINMANN in: EHRENZEL-
LER/MASTRONARDI/ SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], a.a.O., Art. 29 Rz. 45).
Weiter räumt der Anspruch auf rechtliches Gehör den Betroffenen mit
Parteistellung das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung
eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Er umfasst aber
grundsätzlich kein Recht auf eine mündliche Anhörung. Eine mündliche
Äusserung kann u.U. geboten sein vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 1
EMRK (also für Verfahren in Zusammenhang mit Streitigkeiten in Bezug
auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder in Zusammenhang
mit strafrechtlichen Anklagen) oder wegen der persönlichen Umstände,
die sich nur aufgrund einer mündlichen Anhörung klären lassen. Das
rechtliche Gehör bezieht sich auf sämtliche entscheidrelevanten Sachfra-
gen und Beweisergebnisse und u.U. auf die rechtliche Würdigung. Die
Unbestimmtheit verwaltungsrechtlicher Normen gebietet eine Stärkung
der Verfahrensrechte und die Möglichkeit einer Stellungnahme zum
Sachverhalt, zu den Entscheidgrundlagen und einer vorgesehenen Aus-
legung (vgl. BGE 137 I 120 E.5, 134 I 140 E.5.3, 132 II 485 E.3.2 und
E.3.4, 122 II 464 E.4; STEINMANN in: EHRENZELLER/MASTRONARDI/ SCHWEI-
ZER/VALLENDER [Hrsg.], a.a.O., Art. 29 Rz. 46). Art. 16 Abs. 1 VRG hält
explizit fest, dass die Behörde den von einem Entscheid Betroffenen Ge-
legenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben hat.

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Darauf kann sie lediglich verzichten, wenn sofortiges Handeln notwendig
ist (Abs. 2).
c)
Angesichts der eben dargelegten Lehre und Rechtsprechung zu den hier
in Frage stehenden Teilaspekten des rechtlichen Gehörs ist nicht ersicht-
lich, inwiefern diese vorliegend verletzt sein sollten. Mit Schreiben vom
16. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ein Verfahren
auf Neubeurteilung der Gastwirtschaftsbewilligung eröffnet worden sei.
Weiter hat die Beschwerdegegnerin dargelegt, welche Auflagen sie zu er-
lassen beabsichtige. Der Beschwerdeführer wurde ferner zur schriftlichen
Stellungnahme aufgefordert und es wurde ihm auch mitgeteilt, dass er ein
Recht auf Akteneinsicht habe. Am 3. September 2013 hat der Beschwer-
deführer eine schriftliche Stellungnahme zu den beabsichtigten Auflagen
eingereicht. Vorstehend wurde erläutert, dass kein Anspruch auf mündli-
che Anhörung besteht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine persön-
liche Anhörung des Beschwerdeführers neue Umstände ergeben hätte,
welche nicht schon im schriftlichen Austausch vorgebracht wurden. Die
Beschwerdegegnerin durfte demzufolge auf eine mündliche Anhörung vor
Erlass der Verfügung verzichten. Sodann hat die Beschwerdegegnerin in
der angefochtenen Verfügung eine angekündigte Auflage fallen gelassen
(Die maximale Öffnungszeit pro Anlass wird auf 22:00 Uhr festgelegt.)
und dafür eine neue Auflage verfügt (Vor religiösen Feiertagen dürfen
keine Anlässe durchgeführt werden.). Dass die neu verfügte Auflage nicht
vorgängig genannt wurde, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
dar. Im Gegenteil, durch dieses Vorgehen hat die Beschwerdegegnerin
gerade gezeigt, dass sie sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers
effektiv auseinandergesetzt hat, auf seine Einwände eingegangen ist und
ihre Auflagen dementsprechend noch einmal überdacht und angepasst
hat. Die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Verletzung des

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rechtlichen Gehörs erweisen sich somit als unbegründet und sind abzu-
weisen.
4. a)
In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
die Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe vom 6. Februar
2012 im 'B._____ Torkel' zu Recht neu beurteilt hat.
b)
Gemäss Art. 4 des Gastwirtschaftsgesetzes für den Kanton Graubünden
(GWG GR; BR 945.100) sind die Gemeinden für die Erteilung und den
Entzug der Bewilligungen nach Art. 3 GWG GR zuständig. Der Betrieb
'B._____ Torkel' ist gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a GWG GR und Art. 3 Abs. 1
lit. a des Gastwirtschaftsgesetzes der Gemeinde X._____ (GWG
X._____) bewilligungspflichtig, da Getränke und Speisen zum Konsum an
Ort und Stelle abgegeben werden. Bei der erteilten Bewilligung handelt es
sich um eine 'Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe'
gemäss Art. 4 Abs. 2 GWG X._____, welche unter erleichterten Bewilli-
gungsvoraussetzungen erfolgt (u.a. kein Parkplatznachweis). Diese Er-
leichterung rechtfertigt sich gemäss den Ausführungen der Beschwerde-
gegnerin damit, dass kein dauerhafter Betrieb wie etwa bei einer Bar oder
einem Restaurant erfolge und deshalb nicht mit übermässigen Immissio-
nen zu rechnen sei. Diese Bewilligungsart sei deshalb gemäss ihrer Pra-
xis auf Anlässe wie Weindegustationen, die in Torkeln durchgeführt wür-
den, zugeschnitten. Diese Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu ih-
rer Bewilligungspraxis für Torkelbetriebe sind glaubhaft und insbesondere
angesichts des der Beschwerdegegnerin in diesem Bereich zustehenden
Ermessensspielraums nicht zu beanstanden. Auch das Gesuch des Be-
schwerdeführers vom 19. Januar 2012, worin dieser ausführt, er beab-
sichtige unter anderem auch Anlässe zum Thema Wein durchzuführen
und einheimischen Wein auszuschenken, lässt auf einen herkömmlichen
Torkelbetrieb schliessen (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [BG-

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act.] 3). Dass der Beschwerdeführer mit 'unter anderem auch' den Betrieb
eines Bar- und Partybetriebs im Stil der 'C._____' gemeint haben könnte,
war für die Beschwerdegegnerin nicht ersichtlich. Sie durfte deshalb zu
Recht davon ausgehen, dass es sich beim Betrieb des Beschwerdefüh-
rers um einen Torkelbetrieb im herkömmlichen Sinne handle. Der Be-
schwerdeführer hält dem entgegen, der Betrieb der 'C._____' könne unter
die Bewilligungskategorie 'Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche
Anlässe' gemäss Art. 4 Abs. 2 GWG X._____ subsumiert werden. Dem ist
nicht zu folgen. Die Beschwerdegegnerin hat als Weinbauzentrum Bedarf
für die sogenannten 'Torkelbewilligungen' gemäss ihre Bewilligungspra-
xis, welche – wie eben dargelegt – nicht zu beanstanden ist. Der vom Be-
schwerdeführer durchgeführte Bar- und Partybetrieb 'C._____' hat in der
durchgeführten Form aber klar einen anderen Charakter und gleicht dabei
eher Einzelanlässen bzw. -veranstaltungen, welche aber wiederum auf-
grund ihrer Grösse und der zu erwartenden Immissionen jeweils bewilli-
gungspflichtig wären (nach Art. 3 Abs. 1 lit. c GWG X._____ für die
Durchführung von Veranstaltungen, an denen mitgebrachte oder angelie-
ferte Speisen oder Getränke konsumiert werden oder allenfalls nach
Art. 3 Abs. 2 GWG X._____ für die gewerbsmässige Abgabe von Speisen
oder Getränken im privaten geschlossenen Bereich). Im Weiteren räumt
der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme an die Beschwerdegegne-
rin vom 3. September 2013 selber ein, vom Echo, welches seine
'C._____' ausgelöst habe, überrascht worden zu sein.
c)
Wie jede Bewilligung kann auch eine Gastwirtschaftsbewilligung nach de-
ren Erteilung modifiziert bzw. mit Auflagen verbunden oder sogar entzo-
gen werden, wenn festgestellt wird, dass die Anforderungen an die ur-
sprüngliche Bewilligung nicht mehr erfüllt sind (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 3
sowie Art. 6 GWG X._____). Eine Vergrösserung des Betriebs oder eine
Änderung der Betriebsart bedarf einer neuen ordentlichen Gastwirts-

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chaftsbewilligung (Art. 7 i.V.m. Art. 3 und Art. 4 GWG X._____). Durch
den Betrieb der 'C._____' als Bar- und Partybetrieb neben dem 'B._____
Torkel' sind die Anforderungen an den Bewilligungstyp zumindest hin-
sichtlich des Betriebs der 'C._____' nicht (mehr) gegeben. Dass ein sol-
cher Bar- und Partybetrieb, der nicht einem herkömmlichen Torkelbetrieb
entspricht, stattgefunden hat, ist erstellt und wird seitens des Beschwer-
deführers auch nicht bestritten. Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass
die Beschwerdegegnerin die Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche
Anlässe vom 6. Februar 2012 im 'B._____ Torkel' neu beurteilt hat.
5. a)
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die von der Beschwerdegegne-
rin verfügten Auflagen, wonach (1) jeder geplante Anlass der Beschwer-
degegnerin mindestens eine Woche im Voraus anzukündigen ist, (2) pro
Anlass max. 50 Personen zugelassen sind und (3) vor religiösen Feierta-
gen keine Anlässe durchgeführt werden dürfen, rechtens sind.
b)
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Ver-
fügung vom 25. September 2013 nicht klar zwischen der Torkelbewilli-
gung für den Torkelbetrieb im 'B._____ Torkel' und einer allfälligen Gast-
wirtschaftsbewilligung für den Bar- und Partybetrieb der 'C._____' unter-
scheidet. Die Beschwerdegegnerin begründet die angefochtene Verfü-
gung widersprüchlich. Einerseits führt sie in den Erwägungen 3 und 4 der
angefochtenen Verfügung unter Berufung auf Art. 7 GWG X._____ aus,
dass der Bar- und Partybetrieb 'C._____' nicht (mehr) unter eine soge-
nannte Torkelbewilligung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 GWG X._____ sub-
sumiert werden könne. Diese Ausführungen sind zwar an und für sich kor-
rekt und nicht zu beanstanden, wie vorstehenden in Erwägung 4b gezeigt.
In der Folge erlässt sie jedoch die bekannten Auflagen gesamthaft für die
vorbestehende Torkelbewilligung, nämlich für die Gastwirtschaftsbewilli-
gung für gelegentliche Anlässe vom 6. Februar 2012 im 'B._____ Torkel'.

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Diese Vorgehensweise ist nicht korrekt, wie in den nachstehenden Erwä-
gungen 5c und 5d zu zeigen ist.
c)
Gemäss Art. 7 GWG GR kann eine Gastwirtschaftsbewilligung zum
Schutze der Jugend oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe,
Ordnung und Sicherheit mit Auflagen verbunden werden. Auch Art. 6
Abs. 1 GWG X._____ sieht vor, dass die Gastwirtschaftsbewilligung mit
Auflagen, insbesondere über die Zutrittsberechtigung und die Aufent-
haltsdauer Jugendlicher sowie über die Öffnungszeiten und den Lärm-
schutz verbunden werden können. Soweit es die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit erfordert, können für einzelne
Betriebe kürzere Öffnungszeiten festgelegt werden (Abs. 2). Die Aufzäh-
lung der möglichen Auflagen im GWG X._____ ist nicht abschliessend,
wie die Formulierung 'insbesondere' klarstellt. Insofern zielt die Rüge des
Beschwerdeführers, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die ver-
fügten Auflagen, ins Leere. Wie die Beschwerdegegnerin überdies richtig
festhält, müssen die Auflagen in engem sachlichem Zusammenhang mit
der Gastwirtschaftsbewilligung stehen. Weiter muss der Erlass von Aufla-
gen verhältnismässig sein, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar (vgl.
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.,
Bern 2014, § 21 Rz. 2 und § 28 Rz. 95 ff.). Schliesslich kann eine Aufla-
ge, die eine Gastwirtschaftsbewilligung einschränkt, die Wirtschaftsfreiheit
nach Art. 27 BV beschränken. Die Wirtschaftsfreiheit kann beschränkt
werden, durch im öffentlichen Interesse begründete polizeiliche Massna-
hen, die dem Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, Sittlich-
keit oder Treu und Glauben im Geschäftsverkehr dienen, sowie Mass-
nahmen sozialen oder sozialpolitischen Charakters (vgl. BGE 125 I 417
E.4a). Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie – ne-
ben dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage und des öffentlichen In-
teresses – mit den verfassungsmässigen Prinzipien der Verhältnismäs-

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sigkeit sowie der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen bzw. der
Wettbewerbsneutralität des Staates vereinbar sind (vgl. Art. 27 und
Art. 94 sowie Art. 36 BV; BGE 128 II 292 E.5, 125 I 267 E.2b).
d)
Indem die Beschwerdegegnerin die zitierten Auflagen gesamthaft für die
vorbestehende Torkelbewilligung, nämlich für die Gastwirtschaftsbewilli-
gung für gelegentliche Anlässe vom 6. Februar 2012 im 'B._____ Torkel'
erlassen hat, werden einerseits die an sich zulässigen Anlässe im
'B._____ Torkel', welche unter die sogenannte Torkelbewilligung subsu-
miert werden können, ohne Not eingeschränkt. Andererseits ist die
Gleichbehandlung mit den Gewerbegenossen, welche ebenfalls einen
Torkelbetrieb führen, nicht gewährleistet. Der Beschwerdegegnerin stün-
den gemäss geltendem Recht zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen,
mit welchen sie einerseits gegen den nicht bewilligungskonformen Bar-
und Partybetrieb 'C._____' vorgehen kann ohne andererseits den zulässi-
gen Torkelbetrieb 'B._____ Torkel' übermässig zu beschränken:
(1) Die Beschwerdegegnerin könnte – wie sie dies im Übrigen in der ange-
fochtenen Verfügung bereits getan hat – feststellen, dass der Bar- und
Partybetrieb der 'C._____' von der Torkelbewilligung für den 'B._____
Torkel' nicht erfasst ist. In Anwendung von Art. 7 GWG X._____ könnte
die bestehende Torkelbewilligung – also die Gastwirtschaftsbewilligung
für gelegentliche Anlässe vom 6. Februar 2012 im 'B._____ Torkel' – in
eine normale Gastwirtschaftsbewilligung gemäss Art. 4 Abs. 1 GWG
X._____ – unter Einhaltung der Vorschriften gemäss deren lit. a bis c –
umgewandelt werden. Diese ordentliche Gastwirtschaftsbewilligung könn-
te mit Auflagen gemäss Art. 6 GWG X._____ verbunden werden, wie sie
für alle Gewerbegenossen mit einer normalen Gastwirtschaftsbewilligung
gelten, also z.B. hinsichtlich der zulässigen Öffnungszeiten oder der ma-
ximalen Kapazitäten etc. Ein generelles Verbot der Durchführung von An-

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lässen am Vorabend von religiösen Feiertagen dürfte dann ebenso wenig
haltbar sein wie die Ankündigung eines geplanten Anlasses. In diesem
Fall wären allerdings auch die entsprechenden baurechtlichen Vorschrif-
ten und insbesondere die Zonenkonformität eines ordentlichen Gastwirts-
chaftsbetriebs am bestehenden Standort zu beachten, da die betreffen-
den Lokalitäten gemäss Ausführungen der Beschwerdegegnerin mitten in
bewohntem Gebiet liegen. Da das Gericht nicht über die entsprechenden
Unterlagen und Informationen verfügt, können diese Fragen vorliegend
nicht geklärt werden.
(2) Die Beschwerdegegnerin könnte – wie sie dies im Übrigen in der an-
gefochtenen Verfügung bereits getan hat – feststellen, dass der Bar- und
Partybetrieb der 'C._____' von der Torkelbewilligung für den 'B._____
Torkel' nicht erfasst ist. Dabei könnte die bestehende Torkelbewilligung –
also die Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe vom 6. Fe-
bruar 2012 im 'B._____ Torkel' – so belassen werden, wie sie ist, selbst-
verständlich nur für die darunter zu subsumierenden Anlässe (wie z.B.
Weindegustationen und ähnliches). Auf entsprechendes Gesuch hin
könnten zudem jeweils separate Einzelbewilligungen für einzelne Veran-
staltungen im Rahmen des Bar- und Partybetriebs 'C._____' gemäss
Art. 3 Abs. 1 lit. c GWG X._____ und allenfalls gemäss Art. 3 Abs. 2 GWG
X._____ erlassen werden. Diese Einzelbewilligungen könnten jeweils mit
entsprechenden Auflagen verbunden werden. Diese Auflagen hätten den
Anforderungen, wie sie vorstehend in Erwägung 5c umschrieben wurden,
zu genügen. Was die Auflagen betreffend der Vorankündigung der Anläs-
se und der Beschränkung der Personenzahl auf 50 pro Anlass betrifft, so
sind diese klar geeignet, erforderlich und zumutbar. Bei der Auflage über
die Personenzahl gibt der Beschwerdeführer sogar selber an, lediglich
über Sitzgelegenheiten für 40 bis 50 Personen zu verfügen. Was die Ein-
schränkung des Betriebs an Vorabenden von religiösen Feiertagen be-

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trifft, so ist zunächst einmal festzustellen, dass eine solche Einschränkung
grundsätzlich geeignet, Immissionen zu vermeiden. Dabei ist jedoch auch
zu beachten, dass ein generelles Verbot von Anlässen an Vorabenden
von religiösen Feiertagen u.U. zu weit geht. Im Sinne der Verhältnismäs-
sigkeit wäre es weniger einschneidend, wenn für Anlässe an Vorabenden
von Feiertagen die Öffnungszeiten entsprechend eingeschränkt würden.
Auf der einen Seite sind Vorabende von religiösen Feiertagen nicht mit
Vorabenden von Arbeitstagen gleichzustellen, wo das Bedürfnis nach ei-
ner entsprechend frühen Nachtruhe besteht. Auf der anderen Seite sind
Vorabende von religiösen Feiertagen auch nicht mit gewöhnlichen Vor-
abenden von arbeitsfreien Tagen vergleichbar. Vor religiösen Feiertagen
besteht ein grösseres Ruhebedürfnis als vor gewöhnlichen arbeitsfreien
Tagen. Des Weiteren beginnt ab Mitternacht der religiöse Feiertag, wel-
cher sowieso strengeren Auflagen unterliegt, bspw. hinsichtlich der Öff-
nungszeiten von Gastwirtschaftsbetrieben oder Dienstleistungs- und Ge-
werbebetrieben sowie anderen lärmenden und störenden Tätigkeiten (vgl.
dazu das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage [Ruhetagsgesetz;
BR 520.100]). Schliesslich ist eine Einschränkung der Öffnungszeiten an
Vorabenden von religiösen Feiertagen auf jeden Fall zumutbar, zumal
Dutzende andere Wochenende zur Verfügung stehen, um die vom Be-
schwerdeführer gewünschten Anlässe in der 'C._____' durchzuführen.
e)
Schliesslich sei noch darauf hingewiesen, dass vor Erlass einer neuen
Verfügung selbstverständlich der Beschwerdeführer erneut im Sinne der
Erwägung 3b anzuhören ist und ihm Gelegenheit zu geben ist, zu dem
von der Beschwerdegegnerin beabsichtigten Vorgehen Stellung zu neh-
men.
6.
Als Nächstes ist die vom Beschwerdeführer kritisierte Kostenauflage
durch die Beschwerdegegnerin zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin hat in

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der angefochtenen Verfügung die Kosten des Verfahrens mit Hinweis auf
den entstandenen Aufwand auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwer-
deführer auferlegt. Dabei stützte sie sich auf Art. 10 GWG X._____. Die-
ser Artikel regelt unter der Marginalie 'Besondere Gebühren', dass für
weitere Amtshandlungen wie aussergewöhnliche Kontrollen einzelner Be-
triebe oder Anlässe Gebühren im Rahmen von Fr. 50.-- bis Fr. 200.-- er-
hoben werden können. Erst in ihrer Vernehmlassung vom 22. November
2013 verweist die Beschwerdegegnerin für die Kostenauferlegung unter
Hinweis auf Art. 10 GWG GR auf den unter der Marginalie 'Bewilligungs-
gebühr' stehenden Art. 9 Abs. 1 lit a GWG X._____. Dabei argumentiert
sie, dass die Anpassung einer Gastwirtschaftsbewilligung analog einer Er-
teilung zu behandeln sei. Auch wenn dieses letzte Argument zutreffen
dürfte, hat sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung
eben fälschlicherweise auf Art. 10 GWG X._____ gestützt. Das schadet
zwar im Ergebnis – nämlich dass die Kostenauferlegung im Umfang von
Fr. 500.-- gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a GWG X._____ zulässig ist –
nicht. Dennoch lässt Art. 10 GWG X._____ klarerweise nur Gebühren von
max. Fr. 200.-- für aussergewöhnliche Kontrollen zu. Die Kostenauferle-
gung ist zwar grundsätzlich und auch in der verfügten Höhe nicht zu be-
anstanden und zu schützen. Der Beschwerdeführer hat jedoch die falsche
gesetzliche Grundlage der Kostenauferlegung zu Recht beanstanden,
was bei der Verteilung der Verfahrenskosten im vorliegenden Verfahren
angemessen zu berücksichtigen ist.
7.
Auf die Ausführungen der Parteien zum Wiedererwägungsgesuch ist vor-
liegend nicht einzugehen, da der entsprechende Abweisungsentscheid
vom 18. November 2013 der Beschwerdegegnerin nicht angefochten
wurde, in Rechtskraft erwachsen ist und weder Anfechtungsobjekt noch
Verfahrensgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.

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8. a)
Zusammenfassend ist die Beschwerde somit hinsichtlich der verfügten
Auflagen für die Gastwirtschaftsbewilligung für gelegentliche Anlässe vom
6. Februar 2012 im 'B._____ Torkel' (sogenannte Torkelbewilligung) teil-
weise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidung im
Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen.
b)
Die Staatsgebühr wird vorliegend auf Fr. 2000.-- festgesetzt. Die Ge-
richtskosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens je hälftig
vom Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 73
VRG). Weder dem nicht anwaltlich vertretenen teilweise obsiegenden Be-
schwerdeführer noch der lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis teil-
weise obsiegenden Beschwerdegegnerin steht eine aussergerichtliche
Entschädigung zu (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde X._____ zur
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übri-
gen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr.
2'392.--

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gehen je hälftig zulasten von A._____ und der Gemeinde X._____ und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]