gr_gerichte · SK2 2017 52 · 2018-06-11 · de
Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

Herausgabe von Datenträgern | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 11. Juni 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 52
13. Juni 2018
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin, Du-
fourstrasse 32, 8008 Zürich,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 12. Dezember 2017, in
Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Herausgabe von Datenträgern,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen X._____ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf strafbare Pornogra-
phie gemäss Art. 197 StGB.
B.
Am 13. November 2017 führte die Kantonspolizei Graubünden im Auftrag
der Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten an der Wohnadresse von X._____
eine Hausdurchsuchung durch, anlässlich derer sie diverse Gegenstände (Com-
puter, Festplatten, USB-Sticks etc.) sicherstellte bzw. beschlagnahmte. X._____
verzichtete auf eine diesbezügliche Siegelung.
C.
Am Tag der Hausdurchsuchung wurde X._____ von der Polizei einver-
nommen.
D.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 ersuchte X._____ bei der Staatsan-
waltschaft darum, dass ihm der Computer, der Laptop, die Festplatte und das
Laufwerk zeitnah herauszugeben seien. Er benötige diese für die Ausübung seiner
Arbeitstätigkeit. Eine blosse Herausgabe einiger Daten auf einem Stick würden
nicht ausreichen.
E.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 teilte die Staatsanwaltschaft
X._____ mit, dass eine Herausgabe des Computers, des Laptops und der exter-
nen Festplatte nicht möglich sei, da sich Dateien darauf befänden, die unter Art.
197 StGB zu subsumieren seien. Diese Gegenstände würden im Hinblick auf eine
mögliche spätere gerichtliche Einziehung beschlagnahmt bleiben. Die übrigen Da-
tenträger (USB-Sticks und diverse CD-ROM/DVD) könnten demgegenüber wieder
herausgegeben werden.
F.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 14. Dezember 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden,
wobei er beantragte, ihm seien der Computer, der Laptop sowie die externe Fest-
platte herauszugeben. Eventuell seien alle nicht inkriminierten Daten zeitnah her-
auszugeben.
G.
Mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2017 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Beschwerdeführers abzuweisen.

Seite 3 — 13
H.
Mit (unaufgefordert eingereichter) Replik vom 15. Januar 2018 hielt der Be-
schwerdeführer an seinen in der Beschwerdeschrift gestellten Begehren fest. Zu-
dem beantragte er, es sei seiner Verteidigung Einsicht in die von der Staatsan-
waltschaft im Verfahren SK2 17 49 dem Kantonsgericht eingereichten Akten zu
gewähren.
I.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2018 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass
sie auf eine Duplik verzichte.
J.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in
die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art.
22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzSt-
PO; BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR
173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzurei-
chen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Par-
tei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfü-
gung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft
(Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden.
Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
1.2.
Ausser Frage steht, dass die Beschwerde vom 14. Dezember 2017 recht-
zeitig erhoben wurde. Einer näheren Prüfung bedarf jedoch, ob ein beschwerde-
fähiges Anfechtungsobjekt vorliegt.
1.2.1. Mit "Durchsuchung- und Beschlagnahmebefehl" vom 2. November 2017
(StA act. 5.2) erteilte die Staatsanwaltschaft der Kantonspolizei zum einen den
Auftrag zur Hausdurchsuchung "in sämtlichen dem Beschuldigten zugänglichen

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Räumlichkeiten (inklusive allfälliger Fahrzeuge und Nebenräumlichkeiten) an sei-
ner Wohnadresse nach "Beweismaterial betr. Widerhandlungen gegen die sexuel-
le Integrität, insbesondere gegen Art. 197 StGB (z.B. Bilder, Mobiltelefone, Com-
puter, Festplatten, USB-Sticks etc.)". Zum anderen ordnete die Staatsanwaltschaft
die Beschlagnahme aller soeben aufgeführten Gegenstände gestützt auf Art. 263
Abs. 1 lit. a und d StPO an. Schliesslich verfügte die Staatsanwaltschaft, dass all-
fällig sichergestellte elektronische Geräte wie Mobiltelefone, Computer etc. aus-
zuwerten seien. Als Beschlagnahmegrund nannte die Staatsanwaltschaft, dass die
Gegenstände als Beweismittel gebraucht würden (lit. a) bzw. einzuziehen seien
(lit. d). Als Kurzbegründung für die Zwangsmassnahmen wurde im Befehl angege-
ben, es bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zumindest eine verbo-
tene Bilddatei im Internet auf dem kostenlosen Gruppen-Chat-Dienst "A._____" im
Chatraum namens "B._____", unter Nutzung des Pseudonyms "C._____", ande-
ren Internetbenutzern zur Verfügung gestellt und somit verbreitet habe.
1.2.2. Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dür-
fen nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden (Art. 244 Abs.
1 StPO). Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermu-
ten ist, dass in diesen Räumen gesuchte Personen anwesend sind, Tatspuren
oder zu beschlagnahmende Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind
oder Straftaten begangen werden (Art. 244 Abs. 2 StPO). Die mit der Durch-
führung beauftragten Personen weisen zu Beginn der Massnahme den Haus-
durchsuchungsbefehl vor (Art. 245 Abs. 1 StPO). Anwesende Inhaberinnen und
Inhaber der zu durchsuchenden Räume haben der Hausdurchsuchung beizuwoh-
nen. Sind sie abwesend, so ist nach Möglichkeit ein volljähriges Familienmitglied
oder eine andere geeignete Person beizuziehen (Art. 245 Abs. 2 StPO).
Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen
zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden,
wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlag-
nahme unterliegen (Art. 246 StPO). Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich vor-
gängig zum Inhalt der Aufzeichnungen äussern (Art. 247 Abs. 1 StPO). Die Inha-
berin oder der Inhaber kann der Strafbehörde Kopien von Aufzeichnungen und
Ausdrucke von gespeicherten Informationen zur Verfügung stellen, wenn dies für
das Verfahren ausreicht (Art. 247 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen und Gegenstän-
de, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage-
oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht
oder beschlagnahmt werden dürfen, sind zu versiegeln und dürfen von den Straf-
behörden weder eingesehen noch verwendet werden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt

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die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die
versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurück-
gegeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entschei-
det darüber innerhalb eines Monats endgültig: im Vorverfahren das Zwangsmass-
nahmengericht bzw. in den anderen Verfahren das Gericht, bei dem der Fall hän-
gig ist (Art. 248 Abs. 3 StPO). Bis zum Entsiegelungsentscheid bleiben die versie-
gelten Aufzeichnungen und Gegenstände vorläufig sichergestellt. In dem Umfang,
als die Entsiegelung rechtskräftig bewilligt wird, kann die Staatsanwaltschaft an-
schliessend die entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände einsehen, inhalt-
lich durchsuchen und - soweit nach Art. 263-268 StPO zulässig - förmlich be-
schlagnahmen (BGE 141 IV 77 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_65/2014 vom
22. August 2014, E. 2.2).
Durchsuchungen und Untersuchungen werden in einem schriftlichen Befehl ange-
ordnet. In dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden, sind aber
nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 241 Abs. 1 StPO). Der Befehl bezeich-
net die zu durchsuchenden oder zu untersuchenden Personen, Räumlichkeiten,
Gegenstände oder Aufzeichnungen, den Zweck der Massnahme sowie die mit der
Durchführung beauftragten Behörden oder Personen (Art. 241 Abs. 2 StPO).
1.2.3. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft den Durchsuchungsbefehl mit einem
Beschlagnahmebefehl gekoppelt. Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, indes nur
unter der Voraussetzung, dass die zu beschlagnahmenden Gegenstände bereits
vorgängig feststehen bzw. individualisiert sind und daher genau bezeichnet wer-
den können (vgl. Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme,
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 49; ders., in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich
2014, N 23 zu Art. 263 StPO; Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl.,
Zürich 2014, N 1 zu Art. 246 StPO; Franz Riklin, StPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich
2014, N 8 zu Art. 263 StPO; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 7 zu
Art. 263 StPO). Eine entsprechende Individualisierung der zu beschlagnahmenden
Gegenstände ist im Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 2. November
2017 nicht erfolgt, was sich insbesondere auch an der nicht abschliessenden Auf-
zählung der zu durchsuchenden und zu beschlagnahmenden Gegenstände zeigt
("z.B. Bilder, Mobiltelefone, Computer, Festplatten, USB-Sticks etc."). Eine Be-
schlagnahme der in Frage stehenden Gegenstände ist damit ausgeschlossen.

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Darüber hinaus gilt zu beachten, dass ein entsprechender Befehl dann keine Be-
schlagnahmewirkung entfaltet, wenn im Rahmen von vor einer Hausdurchsuchung
ausgestellten Durchsuchungsbefehlen die "Beschlagnahme" von erst noch zu
durchsuchenden Unterlagen angeordnet wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_65/2014 vom 22. August 2014, E. 2.2 und 2.4; ferner BGE 141 IV 77 E. 4.1;
Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015). Die zi-
tierten Entscheide des Bundesgerichts beziehen sich auf Fälle, in denen eine Sie-
gelung verlangt wurde. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass bis zur Entsiege-
lung schon deshalb keine "förmliche" Beschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs.
1-2 StPO vorliegen könne, weil die Staatsanwaltschaft (mangels Einsicht in die
Aufzeichnungen bzw. inhaltlicher Durchsuchung) noch gar nicht beurteilen könne,
welche Beschlagnahmeart verfügt werden könnte und ob Beschlagnahmehinder-
nisse vorliegen würden. Vor dem Entscheid über die Zulässigkeit der Durchsu-
chung könne lediglich eine vorläufige Sicherstellung im Sinne von Art. 263 Abs. 3
StPO erfolgen. Diese Überlegungen machen deutlich, dass eine vor einer Haus-
durchsuchung angeordnete Beschlagnahme von erst noch zu durchsuchenden
Unterlagen auch dann keine Wirkung entfalten kann, wenn ein Siegelungsgesuch
ausgeblieben ist. Denn erst das Ergebnis der inhaltlichen Durchsuchung kann die
Grundlage dafür liefern, was aus welchem Grund beschlagnahmt werden soll (in
diesem Sinne auch die Praxis des Bundesstrafgerichts; vgl. etwa den Beschluss
BB.2015.107 vom 28. Oktober 2015). Da vorliegend im Rahmen eines vor einer
Hausdurchsuchung ausgestellten Durchsuchungsbefehls eine "Beschlagnahme"
von erst noch zu durchsuchenden Unterlagen angeordnet wurde, entfaltet der ent-
sprechende Beschlagnahmebefehl - auch aus diesem Grund - keine Beschlag-
nahmewirkung.
1.2.4. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass sich die anlässlich der Haus-
durchsuchung vom 13. November 2017 sichergestellten Gegenstände nicht unter
Beschlag im Sinne von Art. 263 StPO befinden. Daran ändert nichts, dass die
Staatsanwaltschaft die sichergestellten Gegenstände in der angefochtenen Verfü-
gung als beschlagnahmt bezeichnet hat. Dieser Umstand ist jedoch bei der Kos-
tenfolge zu berücksichtigen (Erwägung 6.1).
1.2.5. Gegen die vorläufige Sicherstellung ist die Beschwerde grundsätzlich nicht
zulässig (Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2010.69 vom 14. Dezember
2010, E. 2.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.79 vom 27. Februar
2015, E. 2.4.2). Davon ausgehend besteht auch dann keine Beschwerdemöglich-
keit, wenn die beschuldigte Person die Herausgabe von sichergestellten Ge-
genständen verlangt, diesem Ersuchen aber von der Staatsanwaltschaft noch vor

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einer förmlichen Beschlagnahme nicht stattgegeben wird. Vorbehalten bleiben
dürften Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, so etwa bei un-
verhältnismässig lange dauernder Durchsuchung/Auswertung der sichergestellten
Daten (ähnlich auch Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 59). Der Beschwerdeführer mo-
niert zwar, dass die Auswertung der sichergestellten Daten lange dauere (KG act.
A.4, S. 5). Eine Rechtsverzögerung wird jedoch weder explizit geltend gemacht
noch ist von einer solchen zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen. Auf die Beschwer-
de ist daher - unter Vorbehalt der Feststellung, dass sich die anlässlich der Haus-
durchsuchung vom 13. November 2017 sichergestellten Gegenstände nicht unter
Beschlag im Sinne von Art. 263 StPO befinden - nicht einzutreten.
1.2.6. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer zugesichert, dass einer
"Herausgabe der bei den beschlagnahmten Dateien befindlichen Seminarunterla-
gen" nichts im Wege stehe (KG act. A.6). Darauf ist sie zu behaften, wobei der
Beschwerdeführer mit der Staatsanwaltschaft bzw. der Kantonspolizei das weitere
Vorgehen abzusprechen hat. Insoweit, als eine Herausgabe der Dateien zugesi-
chert wurde, besteht kein rechtlich geschütztes Interesse mehr an der Beschwer-
de (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO).
1.2.7. Die Staatsanwaltschaft hat - zumal eine Siegelung nicht bzw. nicht rechtzei-
tig verlangt wurde (Erwägung 2) - die sichergestellten Gegenstände zu durchsu-
chen bzw. auszuwerten. Anhand des Auswertungsergebnisses hat sie sodann
zeitnah zu entscheiden, welche Gegenstände förmlich beschlagnahmt und welche
dem Beschwerdeführer zurückgegeben werden. Gegen einen entsprechenden
Entscheid wird die Beschwerde zulässig sein.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, vorliegend sei eine Siegelung von
Amtes wegen angezeigt gewesen, als die Strafverfolger bei der Durchsicht der
Daten auf Patientenakten gestossen seien (KG act. A.4, S. 2). Ein Teil der Daten
unterstehe dem in Art. 27 lit. e des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe
(PsyG; SR 935.81) statuierten Berufsgeheimnis (KG act. A.1, S. 2 und 4 f.).
2.1.
Hierzu ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei der Haus-
durchsuchung, anlässlich welcher diverse Gegenstände sichergestellt wurden,
anwesend war. Auf eine Siegelung hat er explizit verzichtet (vgl. StA act. 5.4). Der
Beschwerdeführer macht nicht geltend, er sei anlässlich der Hausdurchsuchung
nicht hinreichend über den gesetzlichen Rechtsschutz der Siegelung informiert
worden (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. Urteil des Bundesgerichts

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1B_309/2012 vom 6. November 2012, E. 5.3). Zudem hat er auch anlässlich der
polizeilichen Einvernahme im Anschluss an die Hausdurchsuchung nicht dagegen
opponiert, als ihm mitgeteilt wurde, dass die sichergestellten Geräte ausgewertet
würden (vgl. StA act.7.1, Antwort auf Frage 17). Damit ist die von ihm erklärte
Einwilligung in die Auswertung (vgl. StA act. 5.4) als rechtsverbindlich anzusehen.
2.2.
Im Übrigen ist zu beachten, dass dem Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit der Siegelung eine Mitwirkungs- und Substantiierungsobliegenheit zu-
kommt (Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2013 vom 11. März 2014, E. 6). Zwar
ist kein formelles Entsiegelungsgesuch nötig; es genügt, wenn die Behörde den
Widerstand des Betroffenen gegen die Durchsuchung etc. erkennt (vgl. die Hin-
weise bei Schmid/Jositsch, a.a.O., N 2 zu Art. 248 StPO). Der Betroffene hat da-
bei Geheimnisrechte geltend zu machen, die seiner Ansicht nach einer Durchsu-
chung entgegenstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_309/2012 vom 6. No-
vember 2012, E. 5.3). Die Behauptung muss nicht belegt werden, ein Glaubhaft-
machen genügt (Damian K. Graf, Aspekte der strafprozessualen Siegelung, AJP
2017, S. 553 ff., S. 560 f.; Olivier Thormann/Beat Brechbühl, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2.
Aufl., Basel 2014, N 10 zu Art. 248 StPO; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 4 zu Art. 248
StPO). Dementsprechend reicht es nicht aus, wenn der Berechtigte ohne Angabe
von Gründen die Siegelung verlangt oder die Unzulässigkeit der Durchsuchung
behauptet (vgl. Graf, a.a.O., S. 561; ferner auch Thormann/Brechbühl, a.a.O., N
35 zu Art. 248 StPO).
Der Beschwerdeführer selbst hat weder (explizit) die Siegelung der sichergestell-
ten Gegenstände verlangt noch hat er Siegelungsgründe glaubhaft gemacht. Der
von ihm angebrachte Hinweis anlässlich der polizeilichen Befragung vom 13. No-
vember 2017, er sei als "Berater" tätig (vgl. StA act. 7.1), ist zu unspezifisch, um
ihn dahingehend zu verstehen, dass gegen die Auswertung der sichergestellten
Gegenstände ein Berufsgeheimnis vorgebracht werde. Auch kann - entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers (KG act. A.4, S. 2) - unter diesen Umständen von
den Strafverfolgungsbehörden nicht verlangt werden, dass sie durch Nachfragen
in Erfahrung bringen, welche Art Berater der Beschwerdeführer ist. Eine rechts-
genügliche Informierung über das Siegelungsrecht vorausgesetzt, ist es
grundsätzlich am Inhaber der zu durchsuchenden Gegenstände, die Siegelung zu
beantragen bzw. zumindest Umstände zu benennen, welche für die Strafverfol-
gungsbehörden einen Siegelungsgrund erkennbar werden lassen. Im Weiteren
lässt sich ebenso wenig aus dem übrigen Verhalten des Beschwerdeführers im
Rahmen der Hausdurchsuchung auf eine Opposition gegen die Auswertung

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schliessen. So hat er sich - wie erwähnt - anlässlich der polizeilichen Einvernahme
im Anschluss an die Hausdurchsuchung nicht dagegen gewehrt, als ihm mitgeteilt
wurde, dass die sichergestellten Geräte ausgewertet würden. Schliesslich hat er in
die Durchsuchung der sichergestellten Gegenstände explizit eingewilligt. Unter
diesen Umständen durfte klarerweise davon ausgegangen werden, dass eine Sie-
gelung nicht gewünscht wird.
2.3.
Sofern nun im Rahmen der Beschwerde eine Siegelung wegen der drohen-
den Verletzung eigener Geheimhaltungsinteressen beantragt werden sollte, ist
diese offensichtlich verspätet (vgl. hierzu Keller, a.a.O., N 11 zu Art. 248 StPO mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis; ferner auch Graf, a.a.O., S. 558 f.).
2.4.
Eine vom Beschwerdeführer geforderte Siegelung von Amtes wegen fällt
etwa dann in Betracht, wenn die Information des Inhabers gemäss Art. 247 Abs. 1
StPO vor der Durchsuchung von Aufzeichnungen etc. nicht möglich ist (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_487/2012 vom 18. Februar 2013, E. 4.3; Graf, a.a.O., S.
560). Wie erwähnt, war der Beschwerdeführer bei der Hausdurchsuchung, anläss-
lich welcher diverse Gegenstände sichergestellt wurden, anwesend und er wurde
auf die Möglichkeit der Siegelung hingewiesen. Eine Siegelung von Amtes wegen
war insofern nicht nötig. Davon konnte aber auch deshalb abgesehen werden, weil
der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs- und Substantiierungsobliegenheit nicht
nachgekommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2013 vom 11. März
2014, E. 6; Thormann/Brechbühl, a.a.O., N 8 zu Art. 247 StPO). Insbesondere hat
der Beschwerdeführer anlässlich der Hausdurchsuchung auch nicht geltend ge-
macht, es bestünden weitere Berechtigte, denen das Siegelungsrecht zustehe.
Sofern es dem Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren darum
geht, die Geheimhaltungsinteressen der von der Auswertung betroffenen "Patien-
ten" zu wahren (vgl. KG act. A.4, S. 2), ist dem entgegenzuhalten, dass er hierzu
mangels Rechtsschutzinteresse nicht legitimiert ist (Urteil des Bundesgerichts
1B_547/2012 vom 26. Februar 2013, E. 7).
2.5.
Ferner ist zu beachten, dass die Auswertung der sichergestellten Datenträ-
ger zumindest teilweise bereits stattgefunden hat. Insofern besteht ohnehin kein
rechtlich geschütztes Interesse mehr für eine Versiegelung, da damit die Kennt-
nisnahme der Geheimnisse durch die Strafbehörden gerade nicht mehr verhindert
werden kann (vgl. Graf, a.a.O., S. 560 m.w.H.).
3.
Der Beschwerdeführer moniert implizit den Umfang der sichergestellten
Daten. So seien auch Daten sichergestellt worden, die unbedenklich seien, etwa

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solche für die Berufsausübung. Dies sei unverhältnismässig (vgl. KG act. A. 4, S.
4 f.).
3.1.
Wie erwähnt steht gegen die blosse (vorläufige) Sicherstellung der entspre-
chenden Gegenstände die Beschwerde grundsätzlich nicht offen (Erwägung
1.2.5). Nach der Auswertung der entsprechenden Daten wird es an der Staatsan-
waltschaft sein, über deren weiteres Schicksal zu entscheiden (Erwägung 1.2.7).
3.2.
Die Inhaberin oder der Inhaber kann sich gemäss Art. 247 Abs. 1 StPO
vorgängig zum Inhalt der zu durchsuchenden Aufzeichnungen äussern. Dabei ist
der Inhaber insbesondere zur Beweisrelevanz der zu durchsuchenden Aufzeich-
nungen und zu den Gründen anzuhören, die seiner Meinung nach eine Durchsu-
chung und Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO ausschliessen (Schmid/Jo-
sitsch, a.a.O., N 2 zu Art. 247 StPO; Thormann/Brechbühl, a.a.O., N 8 zu Art. 247
StPO). Die Durchsuchung ist nur dann zulässig, wenn nach Anhörung des Inha-
bers immer noch die Vermutung besteht, dass die fraglichen oder darunter befind-
liche Aufzeichnungen für den konkreten Zweck des Verfahrens von Bedeutung
sein könnten. Die Staatsanwaltschaft hat insofern eine sog. Grobtriage vorzuneh-
men und dabei die möglicherweise verfahrensrelevanten von klar nicht relevanten
und eindeutig schützenswerte von mutmasslich nicht schützenswerten Aufzeich-
nungen abzugrenzen (Keller, a.a.O., N 3 zu Art. 247 StPO). Für die Untersuchung
offensichtlich Irrelevantes kann so vorab ausgeschieden werden, was zugleich
verhältnismässig und zweckmässig ist. Diese Grobtriage ist im Regelfall vor Ort
durchzuführen (Keller, a.a.O., N 4 zu Art. 247 StPO). Der Betroffene hat allerdings
die Obliegenheit, die Untersuchungsbehörde bei der groben thematischen Aus-
sonderung von Dokumenten zu unterstützen (Urteil des Bundesgerichts
1B_200/2007 vom 15. Januar 2008, E. 2.6; Thormann/Brechbühl, a.a.O., N 35 zu
Art. 248 StPO).
3.3.
Nach dem Gesagten hätte der Beschwerdeführer anlässlich der Haus-
durchsuchung darauf hinwirken können und müssen, dass offensichtlich nicht un-
tersuchungsrelevante Dateien nicht sichergestellt werden bzw. dass von ihnen
zumindest Kopien auf einem separaten Datenträger erstellt worden wären (vgl.
Art. 247 Abs. 3 StPO; ferner auch Schmid/Jositsch, a.a.O., N 7 zu Art. 247 StPO).
Dass er dies getan hätte, ist weder ersichtlich noch wird Entsprechendes geltend
gemacht. Insofern kam er seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, sodass der
Umfang der sichergestellten Gegenstände in jenem Zeitpunkt nicht zu beanstan-
den war. Im Übrigen blieb es dem Beschwerdeführer auch unbenommen, bei der
Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt vorstellig zu werden, um gewisse,

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nicht untersuchungsrelevante Daten zurückzuerhalten. In diesem Sinne hat ihm
die Staatsanwaltschaft, wie bereits erwähnt (Erwägung 1.2.6), denn auch immer-
hin zugesichert, dass einer Herausgabe der bei den beschlagnahmten Dateien
befindlichen Seminarunterlagen nichts im Wege stehe.
4.1.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Staatsanwaltschaft
könne sich nicht auf den Ermittlungsbericht der Kantonspolizei berufen. Sie habe
sich zu entscheiden: Entweder gewähre sie Akteneinsicht oder sie gehe das Risi-
ko ein, die Beschwerde zu verlieren. Die Durchführung eines Geheimverfahrens
sei keine Option (KG act. A.4, S. 3).
4.2.
Wie dem Entscheid im Verfahren SK2 17 49 entnommen werden kann, lie-
gen derzeit die Voraussetzungen für eine Gewährung der Akteneinsicht gestützt
auf Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht vor. Daran vermag auch das angehobene Be-
schwerdeverfahren nichts zu ändern. Die strafprozessual vorgesehene Einschrän-
kung des Akteneinsichtsrechts kann nicht durch Anhebung einer Beschwerde
ausgehebelt werden (so auch der Beschluss des Obergerichts Zürich UH150363
vom 22. April 2016, E. 3.2). Der - im vorliegenden Zusammenhang prozessuale -
Antrag um Akteneinsicht ist deshalb abzuweisen.
5.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass auf die Beschwerde - unter Vor-
behalt der Feststellung, dass sich die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13.
November 2017 sichergestellten Gegenstände nicht unter Beschlag im Sinne von
Art. 263 StPO befinden - nicht einzutreten ist.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Indem in der angefochtenen Verfügung
jedoch davon die Rede ist, dass die fraglichen Gegenstände "beschlagnahmt" sei-
en, ist der Beschwerdeführer zur unzulässigen Beschwerdeerhebung verleitet
worden. Dies ist bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des
Bundesstrafgerichts BV.2010.69 vom 14. Dezember 2010, E. 2.2 und 4.1). Unter
den gegebenen Umständen erscheint eine hälftige Kostenteilung zwischen dem
Beschwerdeführer und dem Staat als angemessen. In Anwendung von Art. 8 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) wer-
den die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'500.00 festge-
setzt.
6.2.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde nicht nur unter Kosten-, sondern auch unter Entschädigungsfolge
zulasten des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft ist indes darauf hinzu-

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weisen, dass sie selbst keinen Anspruch auf eine (ausseramtliche) Entschädigung
hat (vgl. Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 1 zu Art.
434 StPO; Schmid/Jositsch, a.a.O., N 2 zu Art. 434 StPO; Stefan Wehrenberg/
Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu Art. 434 StPO). Dem-
gegenüber ist der Beschwerdeführer im Umfang seines Obsiegens ausseramtlich
zu entschädigen. Mangels Einreichen einer Honorarnote ist die beantragte Ent-
schädigung praxisgemäss nach Ermessen festzusetzen. Angesichts der sich stel-
lenden Sach- und Rechtsfragen sowie in Anbetracht des Umfangs der abgefass-
ten Rechtsschriften erscheint eine (reduzierte) ausseramtliche Entschädigung in
Höhe von CHF 600.00 (inkl. Spesen und MWSt.) als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass sich die anlässlich der Hausdurchsuchung vom
13. November 2017 sichergestellten Gegenstände nicht unter Beschlag im
Sinne von Art. 263 StPO befinden.
2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen in der
Höhe von CHF 750.00 zu Lasten von X._____. Der verbleibende Anteil von
CHF 750.00 geht zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Der Kanton Graubünden hat X._____ für das Beschwerdeverfahren mit
CHF 600.00 (inkl. Spesen und MWSt.) ausseramtlich zu entschädigen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: