gr_gerichte · ZK2 2011 15 · 2011-04-27 · de

Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO-GR | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. April 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 11 15
Verfügung
II. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Hubert
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des lic. iur. A., Rechtsanwalt, Beschwerdeführer, 
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 21. Februar 2011, 
mitgeteilt am 7. März 2011, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO-GR,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 9
I. Sachverhalt
A.1.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 bewilligte der Bezirksgerichtspräsident 
Imboden B. im Verfahren betreffend Forderung gegen C., Z., D., Y., und E., X., mit 
Wirkung ab dem 2. Januar 2008 die unentgeltliche Prozessführung mit 
Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. A..
2.
Die entsprechende Forderungsklage von B. hiess das Bezirksgericht 
Imboden mit Urteil vom 16. Juni 2009 teilweise gut. Dagegen erhoben sowohl B. 
als auch die Beklagten Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Mit Urteil 
vom 16. Februar 2010 wurden die Berufung von B. abgewiesen, diejenige von C., 
D. und E. gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben. Die 
anschliessende Beschwerde von B. wies das Schweizerische Bundesgericht mit 
Urteil vom 17. Januar 2011 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat.
Sämtliche Gerichtskosten wurden B. auferlegt, der darüber hinaus verpflichtet 
wurde, C., D. und E. aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Am 3. September 2009 reichte Rechtsanwalt A. zuhanden des 
Bezirksgerichts Imboden eine detaillierte Honorarnote im Betrag von Fr. 9'202.81 
(inkl. MWSt) ein. Der Kanton Graubünden als kostentragendes Gemeinwesen, 
vertreten durch das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden, vertrat in 
seiner Vernehmlassung vom 14. September 2009 die Auffassung, dass die 
Aufwendungen, die vor dem 2. Januar 2008 in Rechnung gestellt worden seien, 
gestrichen werden müssten. Sodann sei der Stundenansatz von Fr. 200.-- erst ab 
dem 1. April 2009 gültig und könne deshalb nicht für die gesamten Aufwendungen 
geltend gemacht werden.
4.
Am 7. Februar 2011 reichte Rechtsanwalt A. erneut eine detaillierte 
Honorarnote ein, diesmal in Höhe von Fr. 9'260.20. Der Grund für die Erhöhung 
der Honorarnote um rund Fr. 57.-- liegt im Schreiben an das Bezirksgericht 
Imboden vom 7. Februar 2011 begründet. Da keine weiteren Änderungen in der 
Honorarnote festzustellen waren, wurde diese dem Kanton Graubünden nicht 
erneut zur Vernehmlassung zugestellt.
B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2011, mitgeteilt am 7. März 2011, entschied 
die Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden wie folgt:
„1.
Die Entschädigung von Herrn Rechtsanwalt lic. iur. A., W., als 
Rechtsbeistand von B. im Verfahren betreffend Forderung gegen C., 


Seite 3 — 9
Z., D., Y., und E., X. (Proz.Nr. _) wird mit Fr. 6’659.55, inkl. 
Mehrwertsteuer, festgesetzt.
2.
Der Kanton Graubünden wird angewiesen, das Honorar von Herrn 
Rechtsanwalt lic. iur. A., W., mit beiliegendem Einzahlungsschein 
innert 30 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung zu bezahlen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die kantonale Honorarverordnung mit 
Regierungsbeschluss vom 17. März 2009 auf den 1. April 2009 in Kraft gesetzt 
worden sei. Vor dem 1. April 2009 habe der Stundenansatz Fr. 180.-- betragen, 
was auch in der Verfügung vom 22. Januar 2008 so stipuliert worden sei. 
Demzufolge sei der Stundenansatz zu korrigieren. Der Aufwand als solcher sei 
ausgewiesen, allerdings könnten nur gewisse, vor der Einreichung des Gesuchs 
angefallene Kosten anerkannt werden, wie etwa Aufwand für das Gesuch selbst. 
Eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sei indessen 
nicht zulässig. So seien vom 28. September 2007 bis 20. Dezember 2007 7.75 
Arbeitsstunden sowie Fr. 152.-- an Fahrspesen geltend gemacht worden; um 
diese Posten sei die Honorarnote zu kürzen.
C.
Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwalt A. mit Eingabe vom 17. März 
2011 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem 
Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Verfügung vom 21. Februar 2011 betreffend 
Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO, Proz. Nr. _, der 
Beschwerdegegnerin sei aufzuheben.
2.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers, als Rechtsbeistand von B. 
im Verfahren betreffend Forderung gegen C., Z., D., Y., und E., X., 
(Proz.Nr. _) sei mit CHF 7'464.20 inkl. MwSt festzusetzen.
3.
Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen.
4.
Der Kanton Graubünden sei anzuweisen, das Honorar des 
Beschwerdeführers, 
innert 
30 
Tagen 
seit 
Abschluss 
dieses 
Beschwerdeverfahrens zu bezahlen.“
In seiner Begründung beantragt der Beschwerdeführer, den vorinstanzlichen 
Ausführungen zum Stundenansatz von Fr. 180.--, welcher zur Zeit des Verfahrens 
anwendbar gewesen sei, sowie zur am 1. April 2009 in Kraft gesetzten 
Honorarverordnung und dem Stundenansatz von Fr. 200.-- sei zu folgen. Sodann 
hält er fest, dass die eingereichte Honorarnote mit einem ausgewiesenen Aufwand 
von 39 Stunden nachträglich um 3.75 Stunden zu reduzieren sei. Auf die 
Geltendmachung dieser Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit der dem 


Seite 4 — 9
Prozess 
vorangegangenen 
Schlichtungsverhandlung 
stünden, 
sowie 
der 
Barauslagen von Fr. 152.-- werde ausdrücklich verzichtet. Somit habe die 
angerufene Beschwerdeinstanz einzig über die geltend gemachten Aufwendungen 
von 4 Stunden im Zeitraum vom 26. November 2007 bis 20. Dezember 2007 zu 
befinden. Diese Leistungen seien entgegen der vorinstanzlichen Auffassung im 
Zusammenhang mit der Einreichung der Klageschrift und dem Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege absolut gerechtfertigt gewesen. So sei das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständigung gleichzeitig mit der Klageschrift am 2. 
Januar 2008 eingereicht worden. Damit seien die Streitsache bei der Vorinstanz 
anhängig gemacht und nach dem vorangehenden Schlichtungsverfahren ein 
neuer Verfahrensschritt eröffnet worden. Dieser Verfahrensschritt habe jedoch nur 
nach Besprechung, Instruktion durch den Klienten und Ausarbeiten der 
Klageschrift – allesamt anwaltschaftliche Leistungen in eindeutig direktem 
Zusammenhang mit dem Verfahren vor der Vorinstanz – eröffnet werden können. 
Entsprechend seien die anwaltschaftlichen Leistungen im Zusammenhang mit der 
Anhängigmachung der Klage zu vergüten.
D.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden verzichtete mit 
Schreiben vom 19. April 2011 aufgrund mangelnder Aktenkenntnisse auf die 
Einreichung einer Beschwerdeantwort.
II. Erwägungen
1.a.
Die angefochtene Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 
21. Februar 2011 wurde den Parteien am 7. März 2011 und somit nach 
Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. 
Januar 2011 eröffnet. Auf das vorliegende Verfahren findet demnach die 
Schweizerische Zivilprozessordnung Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
b.
Bei 
der 
angefochtenen 
Verfügung, 
welche 
die 
Festsetzung 
der 
Entschädigung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand von B. 
zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen Kostenentscheid, welcher 
selbständig nur mit Beschwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in 
Verbindung mit Art. 110 ZPO; David Jenny, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2010, N 3 zu Art. 110 ZPO; Viktor Rüegg, 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 
110). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 
7 
Abs. 
1 
des 
kantonalen 
Einführungsgesetzes 
zur 
Schweizerischen 


Seite 5 — 9
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Die unentgeltliche Rechtspflege wird 
einer mittellosen Partei nicht von Amtes wegen erteilt, sondern setzt ein 
entsprechendes Gesuch voraus (Rüegg, a.a.O., N 1 zu Art. 119 ZPO; Frank 
Emmel, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 
2010, N 1 zu Art. 119 ZPO). Das betreffende Verfahren stellt Teil der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit dar, welches dem summarischen Verfahren unterstellt ist (Art. 248 
lit. e ZPO). Nach Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Beschwerdefrist gegen einen im 
summarischen Verfahren ergangenen Entscheid zehn Tage, sofern das Gesetz 
nichts anderes bestimmt. Die Beschwerde ist unter Beilage des angefochtenen 
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). 
Auf die vorliegende, frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde kann somit 
eingetreten werden.
c.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 
ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss 
gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz 
überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde 
hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. 
Diesfalls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, 
wobei „offensichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 
BV ist (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2010, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, 
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 f. zu 
Art. 320 ZPO).
d.
Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ist der Rechtsbeistand 
berechtigt, in eigenem Namen gegen die Herabsetzung der Honorarhöhe 
Beschwerde einzulegen (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 122 ZPO; Rüegg, a.a.O., N 3 
zu Art. 110 ZPO). Der Beschwerdeführer ist mithin zur Beschwerdeführung 
legitimiert.
2.a.
Die Vorinstanz hat die Entschädigung des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung mit Fr. 6'659.55 (inkl. MWSt) festgesetzt, während der 
Beschwerdeführer den Standpunkt vertritt, seine Entschädigung sei mit Fr. 
7'464.20 (inkl. MWSt) festzusetzen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz 
zur 
Neubeurteilung 
zurückzuweisen. 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens sind somit noch die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten zeitlichen Aufwendungen von vier Stunden im Zeitraum vom 26. 


Seite 6 — 9
November 2007 bis zum 20. Dezember 2007. Entsprechend beläuft sich der 
Streitwert auf Fr. 986.65, weshalb der Vorsitzende der II. Zivilkammer über die 
Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz befindet (Art. 7 Abs. 2 lit. a 
EGzZPO).
b.
Da die im Streit liegenden Aufwendungen aus dem Jahr 2007 datieren, ist 
für die Beurteilung der Frage nach dem Umfang des entschädigungspflichtigen 
Aufwands das zum damaligen Zeitpunkt geltende kantonale Prozessrecht, 
insbesondere die Art. 42 ff. der per 31. Dezember 2010 aufgehobenen 
Zivilprozessordnung 
des 
Kantons 
Graubünden 
(ZPO-GR; 
BR 
320.000), 
massgebend.
c.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden hat mit Schreiben 
vom 19. April 2011 mit der Begründung mangelnder Aktenkenntnisse auf die 
Einreichung eine Beschwerdeantwort verzichtet. Besagtes Amt ist darauf 
hinzuweisen, dass den Verfahrensbeteiligten jederzeit das Recht zusteht, 
Akteneinsicht 
zu 
nehmen. 
Dieses 
Recht 
hätte 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
auch 
ihm 
zugestanden. 
Allerdings 
steht 
es 
selbstverständlich jeder Partei frei, ob sie sich im Verfahren vernehmen lassen 
will.
3.
Gemäss Art. 47 Abs. 4 ZPO-GR setzt der für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege zuständige Richter nach Abschluss des Verfahrens 
und Anhörung des Kostenträgers die Entschädigung für die in seinem 
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten des Rechtsvertreters fest. Dabei darf 
der Richter nicht von sich aus aufgrund einer blossen Schätzung des 
Verfahrensaufwands die Entschädigung bestimmen. Vielmehr hat er in 
Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auch den Rechtsvertreter 
anzuhören. Dessen Sichtweise wird in der Regel durch Einreichung einer 
detaillierten Honorarnote kundgetan. In Rechnung gestellt werden dürfen nur die 
notwendigen Aufwendungen des Rechtsvertreters, was heisst, dass die in 
Rechnung gestellten Tätigkeiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 
instanzierten Gerichtsverfahren zu stehen haben. Sodann hat der Richter die 
eingereichte Kostennote zu prüfen, wobei er anhand der Prozessakten unter 
anderem den Zeitaufwand abzuschätzen, der Komplexität des Falles und der 
Verantwortung des Rechtsvertreters Rechnung zu tragen sowie die Qualität seiner 
Arbeit, die Natur der Sache und das erreichte Resultat zu berücksichtigen hat 
(BGE 117 Ia 22 E. 3.a S. 22 f.). Dabei verfügt der zuständige Richter über ein 
weites Ermessen (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2 f.) und das Kantonsgericht greift nur ein, 


Seite 7 — 9
wenn das Ermessen überschritten beziehungsweisse missbräuchlich ausgeübt 
wurde. Darüber hinaus ist stets von der Arbeitsweise eines ausgebildeten und 
erfahrenen Rechtsanwalts auszugehen. Wird von der Honorarnote abgewichen, 
so sind diese Abweichungen im Einzelnen zu begründen (vgl. Norbert Brunner, 
Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischem Zivilprozessrecht – unter 
Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von 
Graubünden, in: ZGRG 04/03, S. 166 ff.).
4.
Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden hat mit Verfügung vom 21. 
Februar 2011 unter anderem einem geltend gemachten Aufwand von 7.75 
Stunden die Genehmigung verweigert. Sie begründete dies damit, es könnten nur 
gewisse, vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
angefallene Kosten anerkannt werden und eine rückwirkende Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege sei nicht zulässig. Der Beschwerdeführer bestreitet 
die Kürzung im Umfang von vier Stunden für den Zeitraum vom 26. November 
2007 bis zum 20. Dezember 2007. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob diese 
Kürzung zu Recht vorgenommen worden ist.
Die Übernahme der Kosten der Rechtsvertretung erfolgt erst ab dem Zeitpunkt der 
Gesuchstellung. Gewisse, vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege angefallene Kosten werden aber anerkannt, so der Aufwand für das 
Gesuch selbst, eine gleichzeitig mit dem Gesuch eingereichte Rechtsschrift oder 
Tätigkeiten, welche infolge zeitlicher Dringlichkeit keinen Aufschub gestatten (vgl. 
PKG 2002 Nr. 14 E. 2.b mit Hinweis auf BGE 120 Ia 14 E. 3.f S. 17 und BGE 122 I 
203 E. 2.f S. 208, Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2010, 1C_6/2010, E. 
4.1, Brunner, a.a.O., S. 160). Grundsätzlich genügt es, wenn eine Partei beim 
zuständigen Richter die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
Rechtsverbeiständigung für ein bestimmtes Verfahren verlangt, ohne genau 
anzugeben, ab welchem Zeitpunkt die anwaltlichen Aufwendungen vergütet 
werden sollen. Wenn der Richter anschliessend in der bewilligenden Verfügung 
ebenfalls auf die Fixierung eines bestimmten Stichtags verzichtet, so kann der 
Rechtsvertreter im Sinne der eben zitierten Praxis auch die Vergütung gewisser 
Bemühungen vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
verlangen. Setzt der Richter wie im vorliegenden Fall in der bewilligenden 
Verfügung aber einen ganz bestimmten Stichtag fest, ab wann die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt wird, so hat sich der Rechtsvertreter daran zu halten und 
kann nicht im Rahmen der späteren Festsetzung des Honorars verlangen, dass 
auch frühere Aufwendungen vom Staat übernommen werden. Da der Anwalt um 
die eingangs aufgeführte Praxis wissen muss, wäre er daher vorsorglich gehalten 


Seite 8 — 9
gewesen, bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf vorher 
angefallene Bemühungen hinzuweisen, die auch vergütet werden sollen. Setzt der 
Richter aber einen Stichtag in der Verfügung fest, so hat der Rechtsvertreter 
entweder den Richter um entsprechende Anpassung der Verfügung zu ersuchen 
und/oder Beschwerde gemäss Art. 47a ZPO-GR einzureichen. Unternimmt der 
Rechtsvertreter aber nichts und anerkennt er so den in der Verfügung 
festgesetzten Stichtag, so kann er nicht erst im Verfahren betreffend Festsetzung 
der Entschädigung darauf zurückkommen. Vielmehr hat er eine Honorarnote 
einzureichen, die lediglich Aufwendungen ab dem festgesetzten Stichtag aufführt 
(Urteile des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 3. Oktober 2005, 
ZB 05 38, E. 5.a und ZB 05 42, E. 4.a; vgl. auch das Urteil des Kantonsgerichts 
von Graubünden vom 16. Juni 2010, ZK1 10 21, E. 4). Vorliegend wurde die 
Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 22. Januar 2008 
ausdrücklich mit Wirkung ab dem 2. Januar 2008 erteilt. Diese Verfügung blieb 
unangefochten. Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Imboden hat somit zu Recht 
die strittigen vier Stunden, welche vor dem Stichtag vom 2. Januar 2008 
angefallen sind, von der Vergütungspflicht ausgenommen. Daran vermögen auch 
die vom Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheide nichts zu ändern, 
da diese für die vorliegende Fallkonstellation nicht einschlägig sind. Die 
Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist folglich abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO).


Seite 9 — 9
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- (inkl. Schreibgebühr) 
gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: