gr_gerichte · SK1 2010 27 · 2010-08-03 · de
Verletzung von Regeln des Strassenverkehrsgesetzes (SVG)

mehrfacher Pfändungsbetrug | StGB 137-172 Vermögen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 3. August 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 10 27
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Redaktion
Aktuar ad hoc Wolf
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Angeklagter und Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses G. vom 15. März 2010, mitgeteilt am
10. Mai 2010, in Sachen gegen den Angeklagten und Berufungskläger,
betreffend mehrfacher Pfändungsbetrug,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 24
I. Sachverhalt
A.
X. wurde am 4. Februar 1962 geboren und wuchs zusammen mit vier
Geschwistern bei seinen Eltern in A. auf, wo er sechs Jahre die Primar– und drei
Jahre die Sekundarschule besuchte. Nach der Schulentlassung absolvierte er bei
der Z. in B. mit Erfolg eine vierjährige Schreinerlehre. Von 1982 bis 1985 machte
er im Kantonsspital C. eine Zusatzausbildung als Biologielaborant. Nach der
Funktionsprüfung für medizinische Analysegeräte war X. ab Januar 1986 als
Laborant am Institut für Molekularbiologie der Universität D. tätig. Im März 1987
wurde er zum Cheflaboranten befördert. Von April 1987 bis April 1988 besuchte er
den Lehrgang für Betriebsorganisation und Betriebsführung. Im Januar 1988
wurde er zum technischen Fachspezialisten befördert. Von November 1988 bis
Oktober 1990 arbeitete X. als Produktmanager in der Y. in D.. Danach absolvierte
er von Februar 1990 bis März 1991 die Handelsgrundschule in D.. Von November
1990 bis November 1993 war er Hauptagenturleiter der H. in E.. Im Jahre 1992
gründete X. die W., wobei er deren einziges Mitglied des Verwaltungsrates und
Geschäftsführer ist. Sein steuerbares Einkommen belief sich für das Steuerjahr
2008 (provisorisch) auf Fr. 65'511.--, während das steuerbare Vermögen
(provisorisch) Fr. 547'071.-- betrug. X. erhält eine monatliche SUVA-Rente von Fr.
1'339.30. Seine Schulden beziffert er auf rund Fr. 76'000.--. Laut Auszug des
Betreibungsamtes F. wurden gegen X. vom 1. Januar 2000 bis am 22. April 2009
17 Betreibungen von total über Fr. 199’000.-- und elf offene Verlustscheine im
Betrag von über Fr. 64'500.-- registriert.
X. lebt seit dem 1. August 2005 von seiner Ehefrau V. gerichtlich getrennt in
seinem Haus in A.. Er hat für seine drei Kinder (Jahrgänge: 1990, 1992 und 1994)
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'400.-- zu leisten.
B.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit einer Eintragung
verzeichnet. Mit Urteil des Bezirkgerichtsausschusses G. vom 2. Juli 2002 wurde
er wegen Drohung zu einer Gefängnisstrafe von 45 Tagen bedingt, unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 400.--
verurteilt.
C.
Mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 4. Januar
2010 wurde X. wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1
StGB in Anklagezustand versetzt. Die Staatsanwaltschaft legte der Anklageschrift
vom 4. Januar 2010 folgenden Sachverhalt zugrunde:

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„In der Zeit vom 23. Januar 2007 bis zum 09. Januar 2009 vollzog die
Betreibungsbeamtin des Betreibungsamtes F. gegenüber dem Angeklagten
sieben Pfändungen für Forderungen in der Höhe von insgesamt CHF 41'548.25.
In den Pfändungseinvernahmen gab der Angeklagte nach Hinweis auf die
Straffolgen bei unwahren Angaben und bei Pfändungsbetrug jeweils an, über
keine pfändbaren Gegenstände bzw. Aktiven, abgesehen von den aufgeführten
Vermögenswerten im Sinne von Art. 92 Ziff. 1 SchKG (Kompetenzstücke), zu
verfügen. In der Folge musste das Betreibungsamt jeweils Verlustscheine
ausstellen.
In der Tat war der Angeklagte im Zeitpunkt der Pfändungsvollzüge im Besitze von
100 Namenaktien der W., A., zu je CHF 1'000.00 Nominalwert. Deren Wert belief
sich für das Jahr 2007 auf CHF 130'000.00 (act. 3.8) bzw. für das Jahr 2008 auf
mindestens CHF 100'000.00 (act. 3.18). Gegenüber der Betreibungsbeamtin
verheimlichte der Angeklagte jeweils vorsätzlich den Besitz dieser Aktien und
schädigte so seine Gläubiger.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:
1. Pfändung in der Betreibung Nr. 2600814 vom 23. Januar 2007 in A. in der
Wohnung des Angeklagten für eine Forderung des Kreisamtes F. in der
Höhe von CHF 883.45.
2. Pfändung in der Betreibung Nr. 27002787 vom 26. Juni 2007 in I. im Büro
des Betreibungsamtes F. für eine Forderung des Kantonsgerichts bzw. der
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden in der Höhe von CHF 735.45.
3. Pfändung in der Betreibung Nr. 2700446 vom 26. September 2007 in I. im
Büro des Betreibungsamtes F. für eine Forderung der Steuerverwaltung der
Gemeinde J. in der Höhe von CHF 863.75.
4. Pfändung in der Betreibung Nr. 2700472 vom 28. November 2007 in I. im
Büro des Betreibungsamtes F. für eine Forderung der Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden in der Höhe von CHF 7'930.70.
5. Pfändung in der Betreibung Nr. 2700571 vom 09. Januar 2008 in I. im Büro
des Betreibungsamtes F. für eine Forderung der Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden in der Höhe von CHF 10'228.00.

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6. Pfändung in der Betreibung Nr. 2800745 vom 11. Dezember 2008 in I. im
Büro des Betreibungsamtes F. für eine Forderung der Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden in der Höhe von CHF 9'812.75.
7. Pfändung in der Betreibung Nr. 2800778 vom 09. Januar 2009 in I. im Büro
des Betreibungsamtes F. für eine Forderung der Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden in der Höhe von CHF 11'094.15.“
D.
Mit Urteil vom 15. März 2010, mitgeteilt am 10. Mai 2010, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss G.:
„1. X. ist schuldig des mehrfachen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff.
1 StGB.
2. Dafür wird X. mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt bei
einer Probezeit von drei Jahren, sowie einer Busse von CHF 1'500.00,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zehn Tagen, bestraft.
3. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden
CHF
1'750.00
- Gerichtsgebühr
CHF
3'647.65
- Schreibgebühren
CHF 488.00
total
CHF
5'845.65
gehen zu Lasten des Verurteilten.
5. (Rechtsmittelbelehrung).
6. (Mitteilung).“
E.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 1. Juni 2010 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden Anträgen:
„-
Das
Urteil
vom
15.03.2010
des
Bezirksgerichts
(recte:
Bezirksgerichtsausschusses) G. ist aufzuheben.
-
Der Angeklagte sei freizusprechen.
-
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft gehen zu Lasten der
Anklägerin.
-
Sämtliche Kosten aus diesem Verfahren inkl. allfälliger MWST gehen zu
Lasten der Anklägerin.“

Seite 5 — 24
F.
Am 7. Juni 2010 beantragte das Bezirksgericht G. die Abweisung der
Berufung und verwies zur Begründung im Wesentlichen auf das angefochtene
Urteil.
G.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2010 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
eine Vernehmlassung.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO;
BR 350.000) können der Verurteilte und der Staatsanwalt gegen Urteile und
Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse sowie gegen Verfügungen
der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten beim Kantonsgericht Berufung
einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung
des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Eingabe zu genügen. Auf
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Der Berufungskläger hat keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen
Berufungsverhandlung gestellt. Bei dieser Sachlage hat das Kantonsgericht
gemäss Art. 144 Abs. 1 StPO die Möglichkeit, entweder von Amtes wegen eine
mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen oder seinen Entscheid ohne
Parteivortritt aufgrund der Akten zu fällen (Art. 144 Abs. 1 StPO sowie Art. 144
Abs. 3 StPO). Der Entscheid ist aufgrund sämtlicher relevanter Umstände des
konkreten Einzelfalles zu treffen. Vorliegend kann von einer mündlichen
Verhandlung abgesehen werden, nachdem die Vorinstanz bereits mündlich
verhandelt hat, eine reformatio in peius ausgeschlossen ist (vgl. Art. 146 Abs. 1
StPO), die Tatfragen sich im Übrigen leicht nach den Akten beurteilen lassen und
sich zudem keine Fragen zur Person und zum Charakter des Berufungsklägers
stellen, deren Beantwortung die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung
voraussetzt (vgl. PKG 2001 Nr. 19).

Seite 6 — 24
3.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgericht als
Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte Kognition zukommt
(Art. 146 Abs. 1 StPO), es jedoch das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im
Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft. Wenn die Aktenlage die
Beurteilung zulässt, entscheidet das Kantonsgericht in der Sache selber (Art. 146
Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Ausnahme
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2.
Auflage 1996, S. 375 f.). Eine solche wurde vorliegend weder beantragt noch ist
sie angezeigt.
4.a)
Zunächst bringt der Berufungskläger vor, den vorinstanzlichen Laienrichtern
U. und T. sei es nicht gelungen, die Anklageschrift flüssig zu verlesen, weil ihnen
Fachbegriffe wie SchKG fremd gewesen seien. Die Anklageschrift sei nicht
vollständig verlesen worden, weil die beiden Richter nicht in der Lage gewesen
seien, auf Aufforderung des Angeklagten in kurzen Stichworten das bereits
Verlesene zu rekapitulieren. Der Richter T. habe offensichtlich Mühe gehabt, nicht
einzuschlafen. Das angefochtene Urteil beruhe auf einem Einzelentscheid des
Präsidenten.
Vom
zeitlichen
Ablauf
her
müsse
es
bereits
vor
der
Hauptverhandlung gefällt worden sein.
b)
Mit seiner Kritik am vorinstanzlichen Verfahren macht der Angeklagte
sinngemäss eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR
101) statuierten Anspruchs auf gerechte Behandlung vor Gerichtsinstanzen sowie
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Fest
steht, dass es sich bei U. und T. um Laienrichter handelt, die gemäss Art. 11 Ziff.
4 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) und Art. 29 Abs. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) vom Volk gewählt
wurden. Während Richterinnen und Richter am Kantons- und Verwaltungsgericht
neben der erforderlichen persönlichen und fachlichen Eignung auch in der Regel
über ein Anwaltspatent verfügen (Art. 17 Abs. 1 GOG), setzen für die Richterinnen
und Richter an den Bezirksgerichten weder Verfassung noch Gesetz eine
juristische Ausbildung voraus. Auch von Bundesverfassungsrechts wegen besteht
kein Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter; jedoch kann der Anspruch
auf ein faires Verfahren dann berührt sein, wenn unerfahrene Laienrichter ohne
Möglichkeit der Mithilfe einer unabhängigen Fachperson ihres Amtes walten
müssten (BGE 134 I 16 E. 4.3). Vorliegend ist dies schon deshalb nicht der Fall,
weil der bei der Entscheidfindung mitwirkende Bezirksgerichtspräsident lic. iur. S.
sehr wohl juristisch ausgebildet ist. Im Übrigen werden die Behauptungen des
Berufungsklägers bezüglich des vor-instanzlichen Verfahrens von der Vorinstanz

Seite 7 — 24
in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2010 widerlegt und als gänzlich unrichtig
zurückgewiesen, weshalb die entsprechenden Rügen als appellatorische Kritik am
angefochtenen Urteil zu werten sind und darauf nicht näher einzugehen ist.
Zudem würde eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs vor dem mit
uneingeschränkter Kognition (Art. 146 Abs. 1 StPO) erkennenden Kantonsgericht
ohnehin geheilt (vgl. BGE 132 V 387 E. 5.1; 127 V 431 E. 3d/aa; 126 II 111 E.
6b/aa).
5.a)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss Art.
125 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO nach freier, in der
Hauptverhandlung gewonnener Überzeugung. Die Beweislast für die dem
Angeklagten zur Last gelegte Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Padrutt,
a.a.O., S. 306). An den Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird
mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der
Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden
Beweiswürdigungsregel „in dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht
von der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt
erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen
Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 86 E.
2.a). Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend,
weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden
kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel
handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Rechtslage
aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2.c). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an
Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit
Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung
der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des
Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die
vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG
1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307; Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung
auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons D. und des Bundes, 4.
Auflage, D. 2004, N. 294 f.). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon
dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr
anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob
die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu
überzeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch
in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio
pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden

Seite 8 — 24
(PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307). In diesem Fall hat ein Freispruch zu
erfolgen.
b)
Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der
freien
Beweiswürdigung
eine
Rangordnung.
Vielmehr
schliesst
der
strafprozessuale Grundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit eine Bindung
an die Anträge und Vorlagen der Parteien aus (ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere
sind Aussagen von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeklagten vollgültige
Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Auch wenn der Angeklagte am
Verfahren direkt beteiligt ist, stellt seine Aussage gleichwohl ein Beweismittel dar
und sind seine Aussagen richterlich auf ihre materielle Richtigkeit hin zu würdigen.
Bei der Würdigung der Beweise ist weniger die Form, sondern vielmehr der
Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die
Überzeugungskraft entscheidend. Massgebend ist mit anderen Worten allein die
Beweiskraft des konkreten Beweismittels (ZR 91/92 1992/1993 Nr. 35;
Hauser/Schweri,
Schweizerisches
Strafprozessrecht,
4.
Aufl.,
Basel/Genf/München 1999, S. 269), wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit
des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten
Aussage im Vordergrund steht.
6.a)
Gemäss Art. 163 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR
311.0) wird der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum
Scheine
vermindert,
namentlich
Vermögenswerte
beiseiteschafft
oder
verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen anerkennt oder
deren Geltendmachung veranlasst, wegen Pfändungsbetruges mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn gegen ihn ein Verlustschein
ausgestellt worden ist. Laut Ziff. 2 der Bestimmung wird der Dritte, der zum
Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, unter den gleichen
Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Als zivilrechtliche Grundlage von Art. 163 StGB stellt sich das Schuldbetreibungs-
und Konkursrecht dar, insbesondere das damit verfolgte Ziel einer möglichst
vollständigen
Admassierung
der
beim
Schuldner
noch
vorhandenen
Vermögenswerte zwecks gleichmässiger Befriedigung aller Gläubiger (Brunner, in:
Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl., Basel 2007, N 1 zu Art. 163). So bestimmt Art.
91 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG, SR 281.1) mit Verweis auf Art. 163 Ziff. 1 StGB, dass der Schuldner bei
Straffolge
verpflichtet
ist,
seine
Vermögensgegenstände,
einschliesslich
derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine
Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer

Seite 9 — 24
genügenden Pfändung nötig ist. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der
Berufungskläger von der Vorinstanz zu Recht des mehrfachen Pfändungsbetruges
im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig befunden worden ist.
b)
Fest steht, dass gegenüber dem Berufungskläger in der Zeit zwischen dem
23. Januar 2007 und dem 9. Januar 2009 insgesamt sieben Pfändungen
durchgeführt
wurden.
Fest
steht
auch,
dass
in
den
jeweiligen
Pfändungsprotokollen die unzweifelhaft und unbestritten auf den Berufungskläger
lautenden 100 Aktien der W. zu einem Nominalwert von je Fr. 1'000.-- nicht
angegeben wurden. Bei der ersten Pfändung, die am 23. Januar 2007 im Hause
des Berufungskläger in A. stattfand, gab dieser, auf die Straffolgen bei unwahren
bzw. unvollständigen Angaben und bei Pfändungsbetrug aufmerksam gemacht,
neben
seinen
(elektronischen)
Kompetenzstücken
lediglich
eine
Lebensversicherung bei der R. an, die sich nach weiteren Abklärungen der
Betreibungsbeamtin als
nicht
pfändbar
herausstellte.
Zudem
wurde im
Pfändungsprotokoll
noch
vermerkt,
dass
sämtliche
Liegenschaften
des
Berufungsklägers mittels Sacheinlagevertrag vom 12. September 2005 der Q.
übertragen worden waren. Sein wohl einziges pfändbares Aktivum, nämlich die
100 Namenaktien der W., fehlen auf dem vom Berufungskläger unterzeichneten
Pfändungsprotokoll vom 23. Januar 2007 (act. 4.5). Auch im Rahmen der
Pfändung vom 26. Juni 2007 im Büro des Betreibungsamtes F. in I. gab der
Berufungskläger wahrheitswidrig unterschriftlich zu Protokoll, dass er keine
pfändbaren Aktiven besitze, ausser jenen, die unter Art. 92 Ziff. 1 SchKG fielen
(act. 5.3). Dieselben wahrheitswidrigen Angaben machte der Angeklagte bei den
darauf folgenden, ebenfalls im Büro des Betreibungsamtes F. durchgeführten
Pfändungen vom 26. September 2007 (act. 6.4), 28. November 2007 (act. 7.3), 9.
Januar 2008 (act. 8.3), 11. Dezember 2008 (act. 9.3) und 9. Januar 2009 (act.
10.4). Dabei wurde er jedes Mal ausdrücklich auf die Straffolgen bei unwahren
Angaben und bei Pfändungsbetrug aufmerksam gemacht, was er denn auch
jeweils mit seiner Unterschrift bestätigte. Erst nachdem mit Arrestbefehl des
Bezirksgerichtspräsidenten vom 30. März 2009 (act. 3.33) die 100 Aktien der W.
zusammen mit einem Vorsorgekonto bei der P. Vorsorgestiftung der O., einem
Bankkonto bei der Graubündner Kantonalbank, einem Bankkonto bei der O. sowie
einem allfälligen Kontokorrentguthaben bei der W. verarrestiert worden waren, gab
der Berufungskläger im Rahmen des Pfändungsvollzuges vom 29. April 2009
seine 100 Namenaktien und die weiteren verarrestierten Vermögenswerte zu
Protokoll (act. 11.1).

Seite 10 — 24
7.a)
Gegen das angefochtene Urteil bringt der Berufungskläger vor, er habe bei
der ersten Pfändung vom 23. Januar 2007 der Betreibungsbeamtin eine Kopie der
Steuererklärung 2005 und eine Kopie des Trennungsurteils abgegeben, damit die
Betreibungsbeamtin das Existenzminimum berechnen und pfänden könne, was zu
pfänden sei. Bei der Einvernahme und vor dem Untersuchungsrichter, aber auch
bei der Konfrontation mit dem Berufungskläger habe die Betreibungsbeamtin
jeweils ausgesagt, dass sie nicht mehr mit Gewissheit sagen könne, ob sie die
Steuererklärung
des
Berufungskläger
erhalten
habe
oder
nicht.
Die
Betreibungsbeamtin glaube jedoch, dass sie die Aktien gepfändet hätte, falls sie
davon gewusst hätte. Er wisse demgegenüber mit Gewissheit, dass er die
Steuererklärung und das Trennungsurteil der Betreibungsbeamtin bei der ersten
Pfändung am 23. Januar 2010 in seiner Wohnung ausgehändigt habe. Die
Betreibungsbeamtin könne nicht mit Sicherheit sagen und auch nicht beweisen,
dass sie die Steuererklärung nicht erhalten habe. Sie habe einen Irrtum ihrerseits
nicht ausgeschlossen. Sie habe ihm gegenüber auch erwähnt, dass es doch
möglich sei, dass er sich geirrt habe und die Steuererklärung nicht abgegeben
habe.
Im
Rahmen
der
Arrestierung
der
Aktien
der
W.
habe
die
Betreibungsbeamtin diese Aktien mit den Aktien der Q. verwechselt, wofür sie sich
anschliessend entschuldigt habe. Dieser Fehler zeige auf, dass sich die
Betreibungsbeamtin bereits bei der ersten Pfändung im Januar 2007 geirrt haben
müsse. Damit sei bewiesen, dass die Betreibungsbeamtin von Anfang an gewusst
habe, dass er Aktien der W. gehabt habe, jedoch aus ihrer Verwechslung heraus
diese nicht pfändete. Seit der ersten Pfändung vom 23. Januar 2007 seien der
Betreibungsbeamtin sodann einige weitere gravierende Fehler unterlaufen. So sei
es auch zu erklären, dass seine bereits im Januar 2007 abgegebene
Steuererklärung in ein anderes Dossier gelangt sei und die Betreibungsbeamtin
diese Unterlagen nicht mehr finde. Die Fehler der Betreibungsbeamtin schwächten
die Glaubwürdigkeit ihrer Aussage, dass sie die Aktien der W. gepfändet hätte,
falls sie davon gewusst hätte. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei seine
Glaubwürdigkeit höher zu werten als die Glaubwürdigkeit der Betreibungsbeamtin.
b)
Am 27. Januar 2010 reichte der Berufungskläger der Vorinstanz seine
Steuererklärungen der Jahre 2006, 2007 und 2008 ein, in denen die Aktien der W.
aufgeführt sind. Er wies dabei darauf hin, dem Betreibungsamt seien diese
Dokumente zur Verfügung gestanden. Im angefochtenen Urteil wurde einlässlich
und überzeugend begründet, dass zumindest zur Zeit der ersten der sieben
fraglichen
Pfändungen
vom
23.
Januar
2007
die
Einreichung
der
Steuererklärungen von 2006, 2007 und 2008 ausgeschlossen war, weil diese

Seite 11 — 24
Steuererklärungen zu jener Zeit noch gar nicht unterschrieben worden waren. Im
Verfahren vor dem Kantonsgericht stellt sich der Berufungskläger nun auf den
Standpunkt, am 23. Januar 2007 die Steuererklärung 2005 eingereicht zu haben.
Von der Steuererklärung 2005 war im ganzen bisherigen Verfahren noch nie die
Rede. Weder ist sie in den Unterlagen des Betreibungsamtes F. aktenkundig,
noch hielt es der Berufungskläger offenbar für nötig, sie im Zuge des
Strafverfahrens einzureichen. Was der Berufungskläger gegen die Glaubhaftigkeit
der Aussagen der Betreibungsbeamtin N. vorbringt, widerspricht den Akten.
Bereits an der polizeilichen Einvernahme vom 13. Mai 2009 sagte sie aus, der
Berufungskläger habe dem Betreibungsamt keine Steuerakten eingereicht und er
habe die verheimlichten Aktien auch anlässlich der Einvernahmen nicht erwähnt,
ansonsten sie bzw. das Betreibungsamt die Aktien gepfändet hätte (act. 3.16). An
der untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahme vom 26. August 2009 wurde
N. unter Hinweis auf die Straffolgen gemäss Art. 307 StGB gefragt, ob der
Berufungskläger anlässlich von fünf Pfändungen zwischen Juni 2007 und Januar
2009 seinen Besitz von 100 Namenaktien der W. je einmal als Vermögen
deklariert oder in irgendeiner Weise erwähnt bzw. aufgelistet habe, worauf sie mit
„[n]ein, ansonsten hätte ich diese Aktien eingepfändet“, antwortete (act. 3.29). Auf
die Frage an derselben Einvernahme, ob das Betreibungsamt F. in der fraglichen
Zeitspanne im Besitz der Steuererklärungen des Berufungsklägers gewesen war,
antwortete sie verneinend. Sie begründete dies damit, dass sie normalerweise
keine Steuererklärungen einfordern würden. Diese seien nicht Grundlage für den
Pfändungsvollzug. Demgegenüber sagte der Berufungskläger am 8. Mai 2009
polizeilich aus, dass er seiner Erinnerung nach die Steuerakten bereits bei der
ersten Pfändung im Juni 2007 dem Betreibungsamt persönlich abgegeben habe
(act. 3.15). Wann genau er die Steuerakten dem Betreibungsamt angeblich
übergeben hatte, wusste er aber nicht (act. 3.14).
c)
Festzuhalten
gilt
es,
dass
die
Motivation,
Aktienwerte
in
der
Steuererklärung zu deklarieren, eine völlig andere ist als deren Angabe im
Rahmen einer Pfändung. Derweil die Deklaration in der Steuererklärung nicht zum
Verlust
der
Aktienwerte führt, kann die Pfändung sehr wohl zum Verlust führen. Dies
insbesodere, wenn sich der Schuldner – wie vorliegend der Berufungskläger – in
engen finanziellen Verhältnissen befindet. Bei der Würdigung der Aussagen des
Berufungsklägers und der Betreibungsbeamtin N. fällt ins Gewicht, dass letztere
mehrmals und auch im Rahmen der Konfrontationseinvernahme klar und
nachvollziehbar aussagte, der Berufungskläger habe dem Betreibungsamt keine

Seite 12 — 24
Steuerakten eingereicht und diese anlässlich der Pfändungen auch nicht erwähnt.
Mit Blick auf die entsprechenden Aktenstücke kann keine Rede davon sein, dass
die Betreibungsbeamtin nicht mit Sicherheit bestätigen konnte, vom Angeklagten
keine
Steuerunterlagen
erhalten
zu
haben.
Die
Behauptung,
die
Betreibungsbeamtin habe einen Irrtum ihrerseits nicht ausgeschlossen, erweist
sich
offensichtlich
als
haltlos.
Sodann
ist
auch
die
Aussage
der
Betreibungsbeamtin, normalerweise keine Steuererklärungen einzufordern, weil
diese nicht Grundlagen für den Pfändungsvollzug seien, einleuchtend. Wie die
Vorinstanz richtigerweise bemerkt, kann eine Steuererklärung Lücken aufweisen,
weshalb erst mit der definitiven Steuerveranlagung Gewähr für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der angegebenen finanziellen Verhältnisse besteht. Die Vorbringen
des
Berufungsklägers
vermögen
an
der
Richtigkeit
der
Angaben
der
Betreibungsbeamtin keine ernsthaften Zweifel aufkommen zu lassen. Unklar und
vom Berufungskläger ungeklärt bleibt seine Aussage im Rahmen der polizeilichen
Einvernahme, er habe die Steuerakten bereits bei der ersten Pfändung im Juni
2007 der Betreibungsbeamtin abgegeben. Die erste Pfändung fand gar nicht im
Juni 2007, sondern vielmehr bereits im Januar 2007 statt. Dies musste auch dem
Berufungskläger bewusst gewesen sein, ist er doch normalerweise sehr auf
Genauigkeit und Korrektheit bedacht (vgl. nachfolgend E. 8.d). Sodann vermöchte
die angebliche Abgabe der Steuererklärung im Juni 2007 nicht zu erklären,
weshalb die zu dieser Zeit bereits unterschriebene Steuererklärung 2005 - deren
Einreichung in der Berufung behauptet wird - nicht bereits bei der ersten Pfändung
am 23. Januar 2007 abgegeben worden ist. Schliesslich erscheint es auch nicht
nachvollziehbar, weshalb sich der Berufungskläger am 8. Mai 2009 nicht genau
erinnern konnte, wann er die Steuerunterlagen eingereicht hatte, wenn er doch in
der Berufungsschrift behauptet, sich sicher zu sein, die Steuererklärung 2005 am
23. Januar 2007 der Betreibungsbeamtin abgegeben zu haben. Wenn er mehrere
Fehler der Betreibungsbeamtin beanstandet, welche dieser angeblich – wie die
100 Namenaktien der Q. anstelle der W. aufführende Anzeige vom Vollzug einer
Pfändung vom 14. Mai 2009 - nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der
behaupteten Einreichung der Steuerunterlagen unterlaufen sind, verkennt er, dass
bei der Beweiswürdigung nicht primär die Glaubwürdigkeit der aussagenden
Person, sondern die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage massgebend ist (vgl.
vorstehend E. 5.b). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht die Aufsicht
über das Betreibungsamt F. und die Beurteilung allfälliger Fehler der
Betreibungsbeamtin N.. Vielmehr geht es um die Frage, ob der Berufungskläger
dem Betreibungsamt im Laufe der fraglichen Pfändungen Steuerunterlagen
eingereicht hat. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der

Seite 13 — 24
Berufungskläger die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Betreibungsbeamtin nicht
zu erschüttern vermag und die Behauptung, wonach er seine Steuererklärung
2005 am 23. Januar 2007 der Betreibungsbeamtin übergeben haben will, aufgrund
seiner widersprüchlichen Aussagen als reine Schutzbehauptung zu werten ist.
8.a)
Der Berufungskläger bringt vor, bei den Aktien der W. sei klar gewesen,
dass sie sich in seinem Vermögen befunden hätten. Dies habe auch die
Betreibungsbeamtin
gewusst.
Er
habe
diese
Aktien
alljährlich
in
den
Steuererklärungen aufgeführt. Die kantonale Steuerverwaltung und die Gemeinde
hätten als Gläubiger gewusst, dass die Aktien in seinem Vermögen gewesen
seien. Im Pfändungsbericht des ersten Verlustscheines werde erwähnt, dass er
Mitglied des Verwaltungsrates der W. sei. Jedes Verwaltungsratsmitglied müsse
über mindestens eine Aktie der Gesellschaft verfügen. Damit sei bewiesen, dass
die
Betreibungsbeamtin
Kenntnis
gehabt
habe,
dass
er
als
Verwaltungsratspräsident eine enge Beziehung zur W. aufgewiesen habe. Die
Betreibungsbeamtin und er wohnten seit vielen Jahren in A. und würden sich
deshalb kennen. In der Region sei es allgemein bekannt, dass die W. ihm gehöre.
Auch die Betreibungsbeamtin habe dies gewusst. Wenn sie auch die Details
seiner Vermögensverhältnisse bis zur ersten Pfändung nicht gekannt habe, so
habe sie mit Sicherheit gewusst, dass er mit der W. in engem Zusammenhang
gestanden sei. Die Betreibungsbeamtin hätte genügend Anhaltspunkte gehabt, um
im Zweifelsfall weitere Abklärungen zu treffen. Diese seien jedoch nicht notwendig
gewesen, weil die Betreibungsbeamtin bestens informiert gewesen sei. Dem
Aktienbuch könne jederzeit entnommen werden, wer Aktionär sei. Er habe sich
darauf verlassen können, dass die Betreibungsbeamtin die Pfändung korrekt
vollziehen würde. Deshalb habe er das Pfändungsprotokoll ohne genaue Prüfung
unterschrieben. Dass die Aktien nicht gepfändet worden seien, beruhe auf Fehlern
der Betreibungsbeamtin.
b)
Der Zweck der Auskunftspflicht des Schuldners gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff.
2 SchKG besteht darin, der Betreibungsbeamtin die nötigen Grundlagen für den
Pfändungsvollzug,
insbesondere
für
die
Bestimmung
der
pfändbaren
Einkommens- und Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Die Auskunftspflicht
ist umfassend, was bedeutet, dass der Schuldner dem Betreibungsamt sowohl
über Bestand, Umfang und Standort seines Vermögens Auskunft zu erteilen hat
(Winkler, Kurzkommentar SchKG, Basel 2009, N 10 zu Art. 91). Die
Betreibungsbeamtin hat die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des
pfändbaren Erwerbseinkommens nötig sind, von Amtes wegen abzuklären, was
nicht bedeutet, dass der Schuldner von seiner Mitwirkungspflicht entbunden ist. Es

Seite 14 — 24
obliegt ihm im Gegenteil, die Behörde über die wesentlichen Tatsachen zu
informieren und die ihm zugänglichen Beweise anzugeben (Staehelin, Basler
Kommentar
SchKG,
Erg.Bd.,
Basel
2005,
Art.
91
ad
N
9ff.).
Die
Betreibungsbeamtin darf sich beim Pfändungsvollzug allerdings nicht nur auf die
Angaben des Schuldners verlassen; vielmehr hat sie sich vor Ort zu überzeugen,
ob vom Schuldner angegebene Gegenstände vorhanden sind oder aber, falls die
vom Schuldner angegebenen Vermögenswerte zur Deckung nicht ausreichen, ob
weitere pfändbare Gegenstände existieren (BGE 89 IV 77 E. I.4.b; 83 III 63 E. 1).
Dennoch ist die Betreibungsbeamtin nicht verpflichtet, nach pfändbaren Guthaben
des Schuldners zu forschen oder Verwertbares zu suchen, wenn keine konkreten
Hinweise auf weitere pfändbare Vermögensgegenstände vorliegen (Lebrecht,
Basler Kommentar SchKG, Basel 1998, N 13 zu Art. 91). Weder das
Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörden sind somit verpflichtet, geradezu
detektivische Arbeit zur Auffindung allfälliger trotz Strafandrohung verheimlichter
Vermögensobjekte zu leisten (Staehelin, a.a.O., Art. 91 ad N 13).
c)
Im Rahmen der Pfändungen zwischen dem 23. Januar 2007 und dem 9.
Januar 2009 gab
der
Berufungskläger
jeweils
an,
Geschäftsführer
oder
Verwaltungsratspräsident bzw. Mitglied des Verwaltungsrates der W. zu sein,
wobei letztere als Arbeitgeberin bezeichnet wurde. Der Angeklagte gab zudem zu
Protokoll, für seine Tätigkeit im Dienste der W. weder einen Lohn noch andere
Entschädigungen zu beziehen (act. 4.4, 4.6, 4.17, 5.3, 6.4, 6.5, 6.6, 7.3, 7.4, 8.3,
8.5, 9.3, 9.4, 9.5, 10.4, 10.5, 10.6). Die W. wurde jedoch ausschliesslich im
Zusammenhang mit dem Verwaltungs- und Geschäftsführermandat erwähnt. Die
100
Namenaktien
der
W.
hingegen
wurden
auf
den
jeweiligen
Pfändungsprotokollen, deren Richtigkeit und Vollständigkeit der Berufungskläger
unterschriftlich bestätigte, nicht angegeben, weshalb sich die Frage stellt, ob die
Betreibungsbeamtin verpflichtet war, nach den Aktien zu forschen. Die Frage ist
zu
verneinen.
Allein
aufgrund
des
Verwaltungsrats-
bzw.
Geschäftsführermandates des Berufungsklägers bei der W. konnte noch nicht
darauf geschlossen werden, dass er auch deren Alleinaktionär war. Dies, obwohl
er als Verwaltungsrat und Geschäftsführer - wie er dartut - selbstredend in einer
engen Beziehung zu seiner Gesellschaft stand. Ebenso vermag daran nichts zu
ändern, dass gemäss dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Aktienrecht die
Mitglieder des Verwaltungsrates Aktionäre sein mussten, konnte doch diese
Voraussetzung auch durch die treuhänderische Übertragung von nur einer Aktie
erfüllt werden (Wernli, Basler Kommentar OR II, Basel 2008, N 7 zu Art. 707).
Wenn der Berufungskläger behauptet, die Betreibungsbeamtin habe gewusst,

Seite 15 — 24
dass ihm sämtliche Aktien der W. gehörten, ist er damit nicht zu hören. Wie
vorstehend (E. 7.b) gesehen, ist aufgrund der klaren Aussagen der
Betreibungsbeamtin
anlässlich
der
polizeilichen
Einvernahme
sowie
der
untersuchungsrichterlichen Konfronteinvernahme vielmehr erstellt, dass sie erst
infolge des Arrestbefehls des Bezirksgerichtspräsidenten G. vom 30. März 2009
(act. 3.33) von den fraglichen Aktienwerten Kenntnis erlangte. Es steht im
Gegensatz zu den Vorbringen des Berufungsklägers keineswegs fest, dass es in
seiner Region allgemein bekannt ist, dass die W. ihm gehörte. Ebenso wenig ist
sein Hinweis zu hören, er und die Betreibungsbeamtin wohnten in derselben
Gemeinde und würden sich daher kennen. Zunächst widerspricht er damit den
Aussagen der Betreibungsbeamtin an der polizeilichen Einvernahme (act. 3.16)
sowie an der Konfrontationseinvernahme (act. 3.29), wonach diese den
Berufungskläger aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Betreibungsbeamtin kennt.
Sodann
ist
unerfindlich,
weshalb,
falls
die
Betreibungsbeamtin
den
Berufungskläger entgegen ihrer glaubhaften Aussage als Bewohner ihrer
Wohngemeinde kennen würde, sie auch dessen Vermögensverhältnisse gekannt
haben sollte. Wenn der Berufungskläger einwendet, die Steuerverwaltung und die
Gemeinde hätten als Gläubiger aufgrund der Steuererklärungen Kenntnis seiner
Vermögenswerte gehabt, ist festzuhalten, dass seine Auskunftspflicht gegenüber
dem pfändenden Betreibungsamt bestand und nicht gegenüber den Gläubigern,
die erst durch die Pfändungsurkunde (Art. 112 SchKG) über das Ergebnis der
Pfändung ins Bild gesetzt werden und grundsätzlich keinen Anspruch darauf
haben, vorgängig über den Pfändungszeitpunkt informiert zu werden oder dem
Pfändungsvollzug beizuwohnen (vgl. Lebrecht, a.a.O., N 13 zu Art. 90).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vorliegend keine konkreten
Hinweise auf die dem Berufungskläger gehörenden 100 Namenaktien der W.
bestanden. Die Betreibungsbeamtin war mit anderen Worten nicht verpflichtet,
nach diesen Vermögenswerten zu forschen. Der Berufungskläger verletzte durch
deren Nichtangabe beim Pfändungsvollzug seine in Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG
statuierte Auskunftspflicht. Wie nachfolgend unter E. 9 darzulegen sein wird,
verheimlichte er gar seine Aktienwerte.
d)
Es kann den Erwägungen der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie darlegt,
dass der Berufungskläger über sämtliche Pfändungsverfahren gegenüber der
Betreibungsbeamtin den Eindruck erweckte, kooperativ und willens zu sein,
vollständige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen zu machen und mit
seinem vordergründig korrekten Verhalten eine Scheinwahrheit konstruierte, die
beim Betreibungsamt zu einer falschen Vorstellung über seine tatsächlichen

Seite 16 — 24
Vermögensverhältnisse führte. So legte der Berufungskläger bereits im Rahmen
der
ersten
Pfändung
offen,
dass
alle
seine
Liegenschaften
mittels
Sacheinlagevertrag vom 12. September 2005 auf die Q. übertragen worden waren
(act. 4.5), damit die Betreibungsbeamtin weitere Nachforschungen hinsichtlich
dieser Gesellschaft machen konnte. Den Sacheinlagevertrag (act. 4.8) reichte er
der Betreibungsbeamtin sofort und bereitwillig ein. Gleiches gilt für die
Bekanntgabe der Aktionäre der Q. (act. 4.9) sowie für die Zahlungsnachweise
betreffend die Erlöse aus der Veräusserung der Aktien dieser Gesellschaft (act.
4.16). Mit E-Mail vom 9. Dezember 2007 (act. 7.9) wies er die Betreibungsbeamtin
gar auf einen Schreibfehler in ihrem Schreiben an die Steuerverwaltung vom 5.
Dezember 2007 (act. 7.6) hin, aus welchem sich eine Differenz zum Verlustschein
vom 29. November 2007 (act. 7.7) ergab. Mit diesem für ihn typischen Verhalten
erweckte er bei der Betreibungsbeamtin das erhöhte Vertrauen, seine Angaben
stets vollständig und wahrheitsgetreu zu machen. Nachdem mit Arrestbefehl vom
30. März 2009 (act. 3.33) auf verschiedene in den bisherigen Pfändungsverfahren
nicht angegebene Gegenstände und Bankkonten Arrest gelegt worden war,
wehrte er sich hiegegen mit dem Hinweis auf seinen unpfändbaren Notbedarf (act.
11.2). Mit seinem Verhalten und den sorgfältig aufeinander abgestützten
unvollständigen Angaben verhinderte der Berufungskläger bewusst, dass sich die
Betreibungsbeamtin veranlasst sah, weitere Nachforschungen zu betreiben. Es
kann damit nicht gesagt werden, die Betreibungsbeamtin sei konkreten Hinweisen
auf weitere Vermögenswerte des Berufungskläger nicht nachgegangen.
9.a)
Als Beispiel einer strafwürdigen scheinbaren Vermögensverminderung
nennt Art. 163 Ziff. 1 StGB – für den vorliegenden Fall relevant - die
Verheimlichung von Vermögen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
kann die Verheimlichung auf positiven Angaben beruhen, indem z.B.
wahrheitswidrig behauptet wird, weitere Vermögensgegenstände als die
angegebenen seien nicht vorhanden oder ein bestimmter Vermögensbestandteil
stehe im Eigentum Dritter (BGE 102 IV 172 E. 2a; BG-Urteil 6S.327/2000 vom 22.
Januar 2001, E. 6). Verheimlichen kann ein Schuldner aber auch, wenn er nur
einen Teil seines Vermögens angibt, im Übrigen sich aber ausschweigt, um so
den falschen Anschein zu erwecken, über seine gesamten Vermögensverhältnisse
Auskunft gegeben zu haben, während er in Wirklichkeit einen Teil verschleiert
(BGE 102 IV 172 E. 2a; BG-Urteil 6S.14/2004 vom 9. Juni 2004, E. 2; BG-Urteil
6S.243/2004 vom 23. Dezember 2004, E. 2.3). Blosses Schweigen kann somit
Verheimlichen im Sinne von Art. 163 StGB bedeuten, aber nur dann, wenn es
betrügerischen Charakter hat, also dazu dient, einen geringeren als den wirklichen

Seite 17 — 24
Vermögensbestand vorzutäuschen (BG-Urteil 6S.268/2002 vom 6. Februar 2003,
E. 4.2; anders noch BGE 93 IV 92 E. 1, wonach zur Verheimlichung schon
genüge, wenn der Vermögenswert durch Unterlassung der vorgeschriebenen
Anmeldung dem Konkursamt verschwiegen werde). Mit anderen Worten gilt
mangels einer entsprechenden Garantenpflicht gegenüber dem Betreibungsamt
das blosse Schweigen nicht als scheinbare Vermögensverminderung, es sei denn,
dadurch entstehe ein unzutreffendes Gesamtbild. Das blosse Schweigen
betreffend Vermögenswerte kann gegebenenfalls nach Art. 323 Ziff. 1-4 StGB
geahndet werden (Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl., D. 2008, S. 331).
b)
Der Berufungskläger gab seine 100 Namenaktien der W. auf den
Protokollen der sieben Pfändungen zwischen dem 23. Januar 2007 und dem 9.
Januar 2009, deren Richtigkeit und Vollständigkeit er unterschriftlich bestätigte,
nicht an. Mit der Unterzeichnung der Pfändungsprotokolle erklärte er, dass neben
seinen Kompetenzstücken keine pfändbaren Vermögenswerte vorhanden seien.
Der Berufungskläger hat mithin anlässlich der mehreren Pfändungen seine
Aktienwerte
nicht
angegeben.
Er
hat
durch
die
Unterzeichnung
der
Pfändungsprotokolle wahrheitswidrig zum Ausdruck gebracht, keine pfändbaren
Aktiven zu besitzen. Dadurch hat er seine 100 Namenaktien der W. im Sinne von
Art. 163 Ziff. 1 StGB verheimlicht, da er durch seine Angaben – und nicht etwa
durch blosses Schweigen - einen geringeren als den wirklichen Vermögensstand
vorgetäuscht hat. Seine Verhaltensweisen bei den mehreren Pfändungen stellen
mithin nicht nur Übertretungen im Sinne von Art. 323 Ziff. 2 StGB dar.
10.a)
Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB
sind die scheinbare Vermögensverminderung „zum Nachteil der Gläubiger“, der
Vorsatz sowie die Ausstellung eines Verlustscheines.
b)
Art. 163 StGB ist ein konkretes Vermögensgefährdungsdelikt, weshalb die
Gläubiger im Ergebnis nicht zu Schaden kommen müssen; es genügt eine
Erschwerung oder Verzögerung des Zugriffs der Gläubiger auf das schuldnerische
Vermögen (Trechsel et al., Praxiskommentar StGB, D./St. Gallen 2008, N 8 zu Art.
163; BGE 107 IV 175 E. 1a; 102 IV 172 E. 3; 93 IV 90 E. 2). Der Berufungskläger
unterliess es, seine 100 Namensaktien der W. in den sieben Pfändungsverfahren
zwischen Januar 2007 und Januar 2009 anzugeben und verheimlichte diese
dabei. Damit entzog er diese Vermögenswerte zumindest vorübergehend der
Zwangsvollstreckung, welche er so verzögerte.

Seite 18 — 24
c)
In subjektiver Hinsicht setzt Art. 163 Ziff. 1 StGB Vorsatz voraus, wobei
Eventualvorsatz
genügt.
Der
Vorsatz
hat
sich
auf
die
objektiven
Tatbestandmerkmale, insbesondere auf die Gläubigerschädigung, zu richten
(Brunner, a.a.O., Art. 163 N 32). Der Angeklagte verheimlichte seine Aktienwerte
und damit sein wohl einziges pfändbares Aktivum wissentlich und willentlich. Er
rechnete so zumindest mit der Möglichkeit, dass seine Gläubiger – allen voran die
kantonale Steuerverwaltung – unbefriedigt bleiben, mithin einen Schaden erleiden,
und nahm die Gläubigerschädigung auch in Kauf. Der Angeklagte handelte somit
vorsätzlich.
d)
Die Ausstellung eines Verlustscheines ist objektive Strafbarkeitsbedingung
(Trechsel et al., a.a.O., N 11 zu Art. 163). Vorliegend wurden im Anschluss an
sämtliche fraglichen Pfändungen Verlustscheine ausgestellt.
e)
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
sich
der
Berufungskläger wegen Pfändungsbetruges gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB strafbar
gemacht hat und daher zu Recht verurteilt worden ist. Da es sich um sieben
Pfändungsverfahren handelte, liegt mehrfache Tatbegehung vor.
11.a) Die Vorinstanz verurteilte den Berufungskläger zu einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten, bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren, sowie zu einer Busse
von Fr. 1'500.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von zehn Tagen. Bei der
Überprüfung der Strafzumessung ist zu beachten, dass die I. Strafkammer des
Kantonsgerichts ihr Ermessen zwar an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt
und die Regeln über die Strafzumessung selbständig anwendet. Jedoch steht der
Vorinstanz bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren innerhalb
des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. In diesen
greift die I. Strafkammer des Kantonsgerichts nur mit grosser Zurückhaltung ein.
Vorliegend gilt es den Berufungskläger wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs zu
bestrafen. Gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB verurteilt das Gericht einen Täter, der
durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere
gleichartige Strafen erfüllt, zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese
angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um
mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der
Strafart gebunden. Diese Bestimmung gilt auch, wenn mehrere Handlungen eines
Täters
mehrmals
denselben
Tatbestand
erfüllen
(sog.
gleichartige
Realkonkurrenz; Trechsel et al., a.a.O., N 1 zu Art. 49).

Seite 19 — 24
b)
Grundlage für die Strafzumessung ist vorliegend der in Art. 163 Ziff. 1 StGB
vorgesehene Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Grundsätzlich gilt, dass für die Wahl der Sanktionsart dieselben Kriterien wie bei
der Strafzumessung massgebend sind, wobei die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz angemessen zu berücksichtigen sind. Zu beachten
ist, dass aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips bei alternativ zur Verfügung
stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im
Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche
Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Geldstrafe ist gegenüber
der Freiheitsstrafe eine weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als
mildere Strafe (BGE 134 IV 97 E. 4.2.1). Die Strafart gilt es gemeinsam mit dem
Strafmass unter Berücksichtigung der Grundsätze nach Art. 47 StGB zu
bestimmen. Dieser Bestimmung zufolge hat das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu bemessen (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dabei hat es
das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters zu berücksichtigen. Die Bewertung des Verschuldens wird in
Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend konkretisiert, dass dieses nach der Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, der Verwerflichkeit des
Handelns, der Beweggründe und Ziele des Täters sowie danach festzulegen ist,
inwieweit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war,
die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Auswahl und Gewichtung
dieser im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigenden Kriterien kommt
dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu, der dahingehend zu nutzen
ist, dass eine verhältnismässige Strafe angeordnet wird, die ein Höchstmass an
Gleichheit gewährleistet (BGE 134 IV 19 E. 2.1; Wiprächtiger, in: Basler
Kommentar StGB I, a.a.O., Art. 47 N 10 ff.; Stratenwerth, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Auflage, Bern
2006, § 6 N 16 ff.). Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens
360 Tagessätze, wobei das Gericht deren Zahl nach dem Verschulden des Täters
bestimmt. Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.--. Das Gericht bestimmt die
Höhe des Tagessatzes nach dem Nettoeinkommensprinzip, d.h. nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Urteils,
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien-
und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2
StGB). Massgebend ist damit die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
(BGE 134 IV 60 E. 6.1).

Seite 20 — 24
c)
Die Vorinstanz hat erwogen, das Verschulden des Berufungsklägers wiege
nicht leicht. Er müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, durch sein Verhalten,
nämlich mit dem Verheimlichen von Vermögenswerten, eine Benachteiligung
verschiedener Gläubiger bewusst herbeigeführt zu haben. Das Ausmass der
eingetretenen Schädigung gehe in die Zehntausende von Franken und sei
erheblich.
Strafschärfend
sei
die
mehrfache
Tatbegehung
zu
werten.
Strafmilderungsgründe seien keine ersichtlich. Straferhöhend falle die Vorstrafe
aus dem Jahr 2002 ins Gewicht. Strafmindernd könne dem Berufungskläger
zugute gehalten werden, dass er die Untersuchung in keiner Weise erschwert
habe. Diesen Ausführungen kann ohne weiteres gefolgt werden, zumal sie der
Berufungskläger in seiner Berufungsschrift mit keinem Wort beanstandet. Der
Berufungskläger bezieht eine monatliche SUVA-Rente von Fr. 1'339.30. Vor der
Vorinstanz erklärte er, sein definitives steuerbares Einkommen für das Jahr 2008
betrage Fr. 25'000.--. Für seine Kinder hat er mindestens teilweise noch
Unterhaltsbeiträge zu leisten. Angesichts dieser Vermögensverhältnisse gilt es
darauf hinzuweisen, dass der Tagessatz auch für Personen, die am oder unter
dem Existenzminimum leben, nicht so weit herabgesetzt werden darf, dass er
lediglich einen symbolischen Wert hat (BGE 124 IV 60 E. 6.5.2). Nach dem
Bundesgericht besteht in diesen Fällen die Möglichkeit, die Tagessatzhöhe im
Sinne einer Mindestgrenze auf Fr. 10.-- festzulegen (BGE 135 IV 180 E. 1.4.2). Da
das vom Berufungskläger angegebene Einkommen nicht einmal ausreicht, um den
Unterstützungspflichten gegenüber seinen Kindern nachzukommen, würden durch
eine Geldstrafe im Ergebnis nur seine Kinder benachteiligt. Die Auswirkung einer
Geldstrafe zu einem Tagessatz von Fr. 10.-- auf den Berufungskläger ist nur
schwer abzuschätzen. Aller Voraussicht nach würde der im Finanzbereich
versierte und in der Betriebsorganisation auch ausgebildete Berufungskläger sich
durch eine Geldstrafe in dieser doch sehr bescheidenen Höhe nur wenig oder
überhaupt nicht beeindrucken lassen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass er
dadurch vor weiteren Straftaten zurückschrecken würde. Damit erweist sich eine
Geldstrafe zu einem Tagessatz von Fr. 10.-- im vorliegenden Fall nicht als
zweckmässig. Der Berufungskläger würde sie schätzungsweise nicht ernst
nehmen und ihre Auswirkungen würden sich in erster Linie auf seine Kinder
erstrecken. Eine Freiheitsstrafe wird einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen und
ihn in Zukunft wohl vor weiteren Delikten abhalten. Mangels präventiver Effizienz
einer Geldstrafe hat die Vorinstanz somit zu Recht eine Freiheitsstrafe
ausgesprochen. Deren Höhe lag weitgehend im vorinstanzlichen Ermessen,
welches mit sechs Monaten sicherlich nicht überschritten wurde. Die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren ist in keiner

Seite 21 — 24
Weise zu beanstanden, weshalb dazu vollumfänglich auf das angefochtene Urteil
verwiesen werden kann.
12.a) Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer
Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Das
Bundesgericht hat sich in zwei Grundsatzentscheiden zu den Verbindungsstrafen
geäussert (BGE 134 IV 1 ff.; BGE 134 IV 60 ff.). Diese kommen insbesondere in
Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug einer Geld- oder
Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der
Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen Denkzettel
verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven
Zwecken. Das Hauptgewicht liegt auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe,
während der unbedingten Verbindungsstrafe beziehungsweise Busse nur
untergeordnete Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.3). Das Gericht
bemisst die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe
erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei der
Bemessung der Busse ist auch der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu
tragen. Für die Verhältnisse des Täters relevant sind die gleichen Kriterien wie bei
der
Geldstrafe,
somit
Einkommen,
Vermögen,
Lebensaufwand,
Unterstützungspflichten und Existenzminimum. In BGE 135 IV 188 hat das
Bundesgericht entschieden, dass es als sachgerecht erscheine, die Obergrenze
der Verbindungsstrafe grundsätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20%
festzulegen (E. 3.4.4). Abweichungen von dieser Regel sind im Bereich tiefer
Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine
lediglich symbolische Bedeutung zukommt.
b)
Die Vorinstanz verhängte gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB eine Busse von
Fr. 1'500.--. Es erscheint vorliegend aus spezialpräventiven Gründen durchaus als
sinnvoll, zusätzlich zur bedingten Freiheitsstrafe eine Verbindungsbusse
auszusprechen. Der von der Vorinstanz festgelegte Betrag erweist sich jedoch im
Hinblick
auf
die
dargestellte
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
zur
Verbindungsstrafe als weit zu hoch. Ausgehend von einer hypothetischen
Geldstrafe von 180 Tagessätzen (entsprechend sechs Monaten) zu je Fr. 10.--
(vgl. vorstehend E. 11.c) würde eine Geldstrafe von Fr. 1'800.-- resultieren. Eine
Verbindungsbusse dürfte aufgrund ihres akzessorischen Charakters höchstens
20% hievon - somit Fr. 360.-- - betragen. Die vorinstanzlich ausgesprochene
Verbindungsbusse von Fr. 1'500.-- ist somit auf Fr. 360.-- zu reduzieren.

Seite 22 — 24
c)
Das Gericht hat gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB für eine ausgesprochene
Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei
Monaten festzulegen. Ist eine Ersatzfreiheitsstrafe für eine Verbindungsbusse im
Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB festzulegen, besteht die Besonderheit, dass das
Gericht sich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters bei der
Bestimmung des Tagessatzes bereits befasst hat. Dies lässt es zwar
grundsätzlich
als
sachgerecht
erscheinen,
die
Tagessatzhöhe
als
Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem der Betrag der Verbindungsstrafe
durch den Tagessatz dividiert wird (BGE 134 IV 60 E. 7.7.3). Derweil aber bei der
Bemessung der Busse auch der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu
tragen ist, bemisst sich die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe unabhängig von den
finanziellen Verhältnissen nach dem Verschulden. Bei der Festlegung der
Ersatzfreiheitsstrafe muss das Gericht also die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
von der Schuld abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene
Ersatzfreiheitsstrafe
bilden.
Finanziell
starken
und
finanziell
schwachen
Verurteilten soll für die gleiche Tat die Freiheit für eine gleich lange Dauer
entzogen werden. Im Unterschied zum Tagessatzsystem besteht hier ein
grösseres Ermessen und der Zusammenhang zwischen Verschulden und den
finanziellen Verhältnissen sowie der Bussenhöhe und der Ersatzfreiheitsstrafe
muss nicht wie bei der Berechnung der Geldstrafe gleichsam mathematisch
aufgezeigt werden (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.3; Heimgartner, in: Basler
Kommentar StGB I, a.a.O., N 10 ff. zu Art. 106). Würde vorliegend die
hypothetische Tagessatzhöhe von Fr. 10.-- als Umrechnungsschlüssel verwendet,
so ergäbe dies für die auszusprechende Busse von Fr. 360.-- eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Tagen. Da die Vorinstanz lediglich auf eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen erkannt hat, gilt es das in Art. 146 Abs. 1 StPO
statuierte Schlechterstellungsverbot (Verbot der reformatio in peius) zu beachten,
wonach die Berufungsinstanz die im angefochtenen Urteil ausgesprochenen
Strafen nicht verschärfen darf, wenn nur – wie vorliegend – zugunsten des
Verurteilten Berufung eingelegt worden ist. Zudem ist es mit Rücksicht auf das
Schlechterstellungsverbot auch nicht möglich, die bedingt ausgesprochene
Freiheitsstrafe von 6 Monaten zu reduzieren und die Ersatzfreiheitsstrafe
gleichzeitig zu erhöhen, da Art. 42 Abs. 1 StGB nur den bedingten Vollzug von
Freiheitsstrafen von mindestens 6 Monaten – nicht jedoch von kürzeren
Freiheitsstrafen – erlaubt (vgl. auch Art. 41 Abs. 1 StGB). Daraus folgt, dass die
Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Tagen zu belassen ist.

Seite 23 — 24
d)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Angeklagte
wegen mehrfachen Pfändungsbetrugs entsprechend Ziffer 1 des angefochtenen
Urteils strafbar gemacht hat, weshalb die Berufung insoweit abzuweisen ist. Die
von der Vorinstanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 6 Monaten, bedingt bei
einer Probezeit von drei Jahren, wird bestätigt. Jedoch ist die Verbindungsbusse
von Fr. 1'500.-- auf Fr. 360.-- zu reduzieren, derweil die Ersatzfreiheitsstrafe von
10 Tagen belassen wird. Damit gilt es, Ziffer 2 des angefochtenen Urteils
aufzuheben und entsprechend neu zu fassen.
13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt sich keine Änderung der
vorinstanzlichen Kostenverteilung. Bezüglich des Berufungsverfahrens gilt es zu
berücksichtigen, dass der Angeklagte mit seinem Begehren um Freispruch nicht
durchgedrungen ist und hinsichtlich des erfüllten mehrfachen Pfändungsbetrugs
vollumfänglich am vorinstanzlichen Urteil festgehalten wird. Lediglich hinsichtlich
der Strafzumessung ist die Berufung insoweit teilweise gutzuheissen, als die
Bussenhöhe zu seinen Gunsten reduziert wird. Damit erscheint es als
gerechtfertigt, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- zu ¾ dem
Angeklagten und zu ¼ dem Kanton Graubünden aufzuerlegen (vgl. Art. 160 Abs. 3
StPO).


Seite 24 — 24
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, dass Ziffer 2 des angefochtenen
Urteils aufgehoben und wie folgt neu gefasst wird:
X. wird bestraft:
a) mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt bei einer Probezeit
von drei Jahren,
b) mit einer Busse von Fr. 360.--, ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von
10 Tagen.
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu ¾ zu Lasten
von X. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: