gr_gerichte · ZB 2003 4 · 2003-04-07 · de
Beweis ZPO 160/161/169/171/210/212

unentgeltliche Rechtspflege | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 11\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 07. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 03 4
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Riesen-Bienz und Tomaschett, Aktuar ad
hoc Lardi.
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
C. P., Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 12. Februar 2003, mit-
geteilt am 17. Februar 2003, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
C. P. wurde mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur als
Eheschutzrichter vom 27. August 2002, mitgeteilt am 30. August 2002, verpflichtet,
seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau für die effektive Dauer der Trennung mo-
natliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2´647.-- zuzüglich gesetzliche und vertragliche
Kinderzulagen ab Mai 2002 zu bezahlen. Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft
erwachsen war, hat ihn die Ehefrau mit Zahlungsbefehl vom 4. Dezember 2002 für
eine Forderung von Fr. 5´635.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Dezember 2002 betrieben.
Die Forderung gründet auf teilweise noch ausstehende Unterhaltsbeiträge und Kin-
derzulagen.
B.
Nach Erhebung des Rechtsvorschlages durch den Schuldner hat die
Ehefrau mit Eingabe vom 10. Januar 2003 beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur
Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetzten Betrag beantragt. Aufgrund der
rechtskräftigen eheschutzrichterlichen Verfügung erteilte das Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur mit Entscheid vom 12. Februar 2003 definitive Rechtsöffnung für die
in Betreibung gesetzte Forderung und auferlegte C. P. die amtlichen und ausser-
amtlichen Kosten. Betreffend das am 12. Februar 2003 eingereichte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege in derselben Sache hat das Bezirksgerichtspräsidium
Plessur mit Verfügung vom 12. Februar 2003, mitgeteilt am 17. Februar 2003, wie
folgt entschieden:
„1. Das Gesuch des Gesuchstellers betreffend Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Rechtsöffnungsverfahren gegen Y. P. wird abge-
wiesen. Obwohl die Forderung auf einem rechtskräftigen Entscheid und
damit definitiven Rechtsöffnungstitel beruht, hat der Gesuchsteller Rechts-
vorschlag erhoben. Eine Begründung wurde insbesondere auch im
Rechtsöffnungsverfahren nicht beigebracht. Das Verhalten des Gesuch-
stellers muss deshalb als mutwillig bezeichnet werden, weshalb ihm keine
unentgeltliche Prozessführung gewährt werden kann.
2. Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des Gesuch-
stellers und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Be-
zirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3. (Rechtsmittelbelehrung)
4. (Mitteilung).“
C.
Gegen diese Verfügung betreffend Bewilligung zur unentgeltlichen
Prozessführung und Ernennung eines Rechtsbeistandes erhob C. P. am 5. März

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2003 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung.
Die Vorinstanz liess sich zur vorliegenden Sache nicht vernehmen. Auf die
weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss
gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich
unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer
schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen
seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsiden-
ten einzureichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Gesuchstellers auf unent-
geltliche Prozessführung abgelehnt und ihm wurden die Verfahrenskosten aufer-
legt. Das Anfechtungsobjekt ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der
Kantonsgerichtsausschuss
prüft
nur
im
Rahmen
der
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende
Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der
Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3
ZPO).
Im
zivilrechtlichen
Beschwerdeverfahren
ist
die
Kognition
des
Kantonsgerichtsausschusses
auf
Rechtsverletzungen
und
willkürliche
Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt
grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird;
eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch
des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird,
das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren
Gründe abstützen lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise

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zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die Beschwerde ist somit unter dieser
beschränkten Kognitionsbefugnis zu überprüfen.
3. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sein Antrag auf Gewährung
unentgeltlicher Rechtspflege nicht mutwillig gewesen sei. Aus diesem Grunde sei
die Auferlegung der Verfahrenskosten im Bewilligungsverfahren betreffend das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unzulässig. Es stellt sich folglich die Frage,
ob die Vorinstanz zu Recht die Mutwilligkeit des Beschwerdeführers angenommen
hat, weil er in einer Betreibung, in der ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorgelegen
hatte, Rechtsvorschlag erhoben hat und im Verfahren um definitive Rechtsöffnung
keinerlei Einreden vorbringen konnte.
Eine bedürftige Partei kann verlangen, dass der Richter oder eine andere
Behörde für sie ohne Hinterlegung, Sicherstellung und Bezahlung von
Verfahrenskosten tätig wird, wenn ihre Prozessführung nicht offensichtlich mutwillig
oder aussichtslos ist. Als mutwillig oder aussichtslos gelten dabei Prozessbegehren,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein
Begehren nicht als aussichtslos zu gelten, wenn die Gewinnaussichten und die
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist die Hypothese, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung auch als Selbstzahler zu
einem Prozess entschliessen oder davon absehen würde. Eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I
267 E. 2b, 111 Ia 5 E. 2, 110 Ia 27; VPB 64 (2000) Nr. 28).
b)
Der Beschwerdeführer wurde von Y. P. gestützt auf die rechtskräftige
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidium Plessur als Eheschutzrichter vom 27.
August 2002 für den Betrag von Fr. 5´635.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Dezember
2002 in Betreibung gesetzt. Nachdem er Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte
die Gläubigerin gestützt auf diese rechtskräftige Verfügung die definitive
Rechtsöffnung. Dem Beschwerdeführer, dessen Schuld schon vor einem Gericht
überprüft worden ist, stehen nur die Abwehrmittel von Art. 81 SchKG zur Verfügung.
Obwohl er urkundlich weder die Tilgung der Schuld seit Erlass des Urteils noch eine
Stundung oder die Verjährung beweisen konnte und auch sonst im
Rechtsöffnungsverfahren nichts gegen den Bestand oder den Umfang der Schuld
vorbringen konnte, hatte er den Rechtsvorschlag erhoben und damit das

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Rechtsöffnungsverfahren verursacht. Die unentgeltliche Rechtspflege soll den
Zugang zum Gericht ermöglichen, damit jedermann seine Rechte geltend machen
kann. Wenn jedoch ein Rechtsöffnungsverfahren verursacht wird, obwohl keinerlei
Einwendungen vorgebracht werden können, so erscheint es alles andere als
rechtswidrig, wenn die Vorinstanz dieses Verhalten als mutwillig bezeichnet. Die
Schlussfolgerung in der angefochtenen Verfügung ist deshalb nicht zu
beanstanden.
4.
Weiter gilt es zu prüfen, ob im Bewilligungsverfahren um
unentgeltliche
Rechtspflege
dem
abgewiesenen
Gesuchsteller
die
Verfahrenskosten grundsätzlich auferlegt werden können. Die besonderen
Bestimmungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege enthalten keine
Vorschriften über die Auferlegung von Gerichtskosten bei ablehnenden
Entscheiden. So gelangen die allgemeinen Vorschriften von Art. 37 Abs. 1 ZPO und
Art. 122 Abs. 1 ZPO zur Anwendung. Dabei wird in der Regel der unterliegende Teil
zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet.
Weiter handelt es sich beim Verfahren betreffend Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege um ein Verfahren eigenständiger Prägung der
sogenannt nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner
Zivilprozess, Kriens 1994, N1 zu § 133), welches namentlich vom Hauptverfahren
unabhängig ist, eine vom Hauptverfahren unabhängige Parteienkonstellation
aufweist und in der Regel nur auf Antrag einer Partei durchgeführt wird. Die
nichtstreitige oder auch freiwillige Gerichtsbarkeit sichert nicht von vornherein eine
Kostenbefreiung zu. Im Kostentarif im Zivilverfahren (KT, BR 320.075) sieht Art. 4b
denn auch bei Anordnung von Verfügungen auf einseitigen Antrag einen
Kostenrahmen für die Gerichtsgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 4´000.-- vor, sofern nicht
Sondervorschriften des eidgenössischen oder kantonalen Rechtes bestehen.
Letzteres fällt vorliegend nicht in Betracht.
Trotzdem besteht in gewissen Kantonen offenbar aus Billigkeitsgründen die
Praxis, im Bewilligungsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege auch bei
Ablehnung des Gesuchs keine Verfahrenskosten zu erheben. Diese steht allerdings
unter dem Vorbehalt, dass das Verfahren nicht mutwillig angestrengt ist (Ries, Die
unentgeltliche Rechtspflege nach der aargauischen ZPO vom 18. Dezember 1984,
Aarau/Frankfurt 1990, S. 135; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur ZPO des
Kantons St. Gallen, Bern 1999, S. 620; Merz, Die Praxis zur thurgauischen ZPO,
Bern 2000, § 80 N 30). Martin Schmid äussert in einem Aufsatz in der ZGRG

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ebenfalls in bezug auf unseren Kanton die Auffassung, dass das Verfahren zur
Prüfung der Gesuche unentgeltlich sei (ZGRG 4/98, Die unentgeltliche
Rechtspflege im Kanton Graubünden, S. 144). Sowohl Begründung als auch
Hinweise auf entsprechende Entscheide oder Literaturstellen fehlen indessen. Nach
Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses erscheint es jedoch nicht angebracht,
den Gesuchsteller in jedem Falle aus Billigkeitsgründen von den Verfahrenskosten
zu befreien. Wird das Gesuch gutgeheissen, werden dem bedürftigen Antragsteller
selbstverständlich keine Kosten auferlegt. Fehlt indessen die Prozessarmut, ist nicht
einzusehen, weshalb der Staat eine Person von den durch sie verursachten
Verfahrenskosten befreien sollte. Weiter verdient ein Antragsteller keine Schonung,
wenn er sich eine offensichtlich mutwillige oder aussichtslose Prozessführung
vorwerfen lassen muss und zusätzlich ein Verfahren betreffend Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege in Gang setzt. Diese Überlegungen führen dazu, dass
bei
einer
Ablehnung
des
Gesuchs
die
Verfahrenskosten
nach
dem
Verursacherprinzip grundsätzlich vom Gesuchsteller zu tragen sind.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass in Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege regelmässig ein sehr tiefer Kostenansatz im Sinne eines „Sozialtarifs“
zur
Anwendung
gebracht
wird
(vgl.
ZB
02
14,
Urteil
des
Kantonsgerichtsausschusses vom 10. Februar 2003). Dieses Entgegenkommen
erscheint aus Billigkeitsgründen gerechtfertigt, da in aller Regel die gesuchstellende
Partei – auch wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege in
finanzieller Hinsicht nicht gegeben sind – nicht in komfortablen wirtschaftlichen
Verhältnissen lebt. In der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums wird dies
insoweit
berücksichtigt,
als
dass
offensichtlich
nicht
kostendeckende
Verfahrenskosten im Umfange von nur Fr. 200.-- auferlegt worden sind.
5.
Angesichts des Umstandes, dass C. P. mit seinem Rechtsmittel nicht
durchzudringen vermochte, fehlt es zwangsläufig auch an der nötigen Vorausset-
zung, um ihn von den Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor dem Kantons-
gerichtsausschuss zu befreien. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend
aus einer Gerichtsgebühr im Rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 5 lit. b KT)
und einer Schreibgebühr (Art. 8 Abs. 1 KT), gehen bei dieser Sachlage in Anwen-
dung von Art. 122 Abs. 1 ZPO vollumfänglich zu Lasten des unterliegenden Be-
schwerdeführers. Die Gerichtsgebühr wird in vergleichbaren Fällen der unentgeltli-
chen Rechtspflege am unteren Ende des Rahmens von Art. 5 lit. b KT festgesetzt
und trägt damit ebenfalls den ausgesprochenen Charakter eines "Sozialtarifs". Da

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es sich um einen einfachen Fall handelt, wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.--
erhoben.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 320.--, bestehend aus der Ge-
richtsgebühr von Fr. 200.-- und der Schreibgebühr von Fr. 120.--, gehen zu
Lasten des Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: