gr_gerichte · S 2005 43 · 2005-06-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Kinderzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 05 43
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familienzulagen
1. a)
Aus der Ehe zwischen … und … entstammen die zwei Kinder …, geb. 19.
April 1989, und …, geb. 26. August 1990. Am 31. Januar 1991 meldete sich
…, der damalige Ehemann von …, als Selbständigerwerbender zum Bezug
von Familienzulagen für die beiden Kinder an. Mit dieser Anmeldung
verpflichtete er sich auch zur Beitragszahlung. Mit Verfügung vom 2.
Dezember 1991 erfolgte die Unterstellung unter die Familienausgleichskasse
des Kantons Graubünden (FAK) und die Bestätigung, dass der Gesuchsteller
bis zum 30. April 2005 (für …) bzw. bis zum 31. August 2006 (für …)
anspruchsberechtigt sei.
b)
Mit Schreiben vom 4. August 2003 an die FAK bat die Mutter um sofortige
Änderung der Kinderzulagenauszahlung auf ihr eigenes Konto. Beide Kinder
seien bei der Scheidung ihr zugesprochen worden und sie komme für deren
Unterhalt auf, so dass eine Verrechnung der Kinderzulagen mit den Beiträgen
aus dem Geschäft ihres Mannes nicht erfolgen dürfe. Mit Verfügung vom 1.
September 2003, welche anschliessend unangefochten in Rechtskraft
erwuchs, gab die Kasse der Mutter bekannt, dass sie für die Kinder … und …
ab 1. Juli 2003 bis 30. April 2005 resp. 31. August 2006 – anstelle von … –
Anspruch auf die Kinderzulagen habe und diese Zulagen mit den Beiträgen
des Vaters verrechnet würden („Netto-Familienzulage“).
c)
Am 3. Januar 2005 stellte … bei der FAK den Antrag, die vollen Kinderzulagen
gemäss neuem kantonalen Familienzulagengesetz als Arbeitnehmende zu
beziehen. Sie habe mit dem Betrieb des ehemaligen Ehemannes nichts mehr

zu tun, sondern arbeite zu 80% für eine Firma im Kanton ... Die Kinder stünden
unter ihrer Obhut. Die Bestätigung des Arbeitspensums und das
Scheidungsurteil hätte die Kasse bereits vorgängig zugestellt erhalten.
Diesem Antrag entsprach die Kasse mit Verfügung vom 20. Januar 2005
nicht, da die Beitragspflicht des ehemaligen Ehemanns der Antragstellerin
nicht sistiert werden könne.
d)
Dagegen erhob … am 17. Februar 2005 Einsprache, welche mit Entscheid
vom 17. März 2005 abgewiesen wurde.
2.
Die Betroffene erhob daraufhin am 11. April 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene
FAK-Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihr sei das Recht zum Bezug
von Kinderzulagen zuzusprechen, da sie einer 80%-igen Erwerbstätigkeit im
Kanton … nachgehe. Sie machte geltend, dass ihr zum jetzigen Zeitpunkt nur
alle drei Monate Fr. 553.80 für beide Kinder zusammen ausbezahlt würden,
da es zu einer Verrechnung der Kinderzulagen mit den Beiträgen des Vaters
für die Familienzulagen komme. Falls ihr nun aber der Anspruch zum Bezug
von Familienzulagen zugesprochen würde, stünde ihr jeden Monat ein Betrag
in beinahe dieser Grössenordnung zu.
3. a)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die FAK Abweisung der Beschwerde. Sie
machte geltend, dass weder unter altem Recht, das bis zum 31. Dezember
2004 galt, noch unter neuem Recht ab 1. Januar 2005 eine Aufhebung der
Beitragspflicht des Ex-Ehemannes möglich sei. Die Beitragspflicht eines
Selbständigerwerbenden, der die Unterstellung verlangt habe, ende erst,
wenn das den Anspruch begründende Kind mindestens das 16. Altersjahr
vollendet habe oder wenn die selbständige Erwerbstätigkeit aufgegeben
werde. Vorliegend sei aber weder das eine noch das andere der Fall. Gemäss
der Praxis der Kasse wäre allenfalls eine Sistierung der Beitragspflicht des
Selbständigerwerbenden möglich. Allerdings nur, falls dessen zu 100%
angestellter (geschiedener) Ehegatte als Arbeitnehmer ebenfalls einen
Anspruch auf bündnerische Kinderzulagen habe und diesem der Anspruch
zustehe. Diese Praxis könne hier aber nicht zur Anwendung gelangen, da die

Beschwerdeführerin keiner 100%-igen Erwerbstätigkeit nachgehe. Die
Verrechnung der Zulagen mit den Finanzierungsbeiträgen sei nicht zu
beanstanden, da sie gesetzlich vorgesehen sei.
b)
Trotz Aufforderung reichte … innert Frist keine Vernehmlassung ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 17. März 2005. Zu beurteilen ist einerseits, ob
die Beitragspflicht des ehemaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin als
Selbständigerwerbender beendet werden kann, und andererseits, ob die
Verrechnung der Beiträge mit den Familienzulagen zu Recht erfolgte.
Nicht beurteilt werden können allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin
auf Kinderzulagen im Kanton ... Ob dort Ansprüche bestehen, bleibt auf
entsprechenden Antrag der Anspruchsberechtigten den … Behörden
vorbehalten.
2. a)
Bis zum 31. Dezember 2004 wurden Familienzulagen gestützt auf das Gesetz
über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958 (aFZG) ausgerichtet. Am 1.
Januar 2005 ist das neue Gesetz über die Familienzulagen (KFZG; BR
548.100) in Kraft getreten. Somit sind bei der Beurteilung der Aufhebung der
Beitragspflicht und der Verrechenbarkeit der Zulagen mit den Beiträgen
einerseits die Zeitspanne bis zum 31. Dezember 2004 und andererseits jene
ab dem 1. Januar 2005 gesondert zu beurteilen. Es liegt hier ein Fall von
unechter Rückwirkung vor, denn bei der Anwendung des neuen Rechts wird
auf Verhältnisse abgestellt, welche unter der Herrschaft des alten Rechts
entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern.
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung beurteilt sich die
Rechtmässigkeit eines Entscheides gemäss dem im Zeitpunkt des Erlasses
des angefochtenen Einspracheentscheides gegebenen Sachverhalts (BGE
128 V 174 E. 4a, 116 V 246 E. 1a und 112 V 70 E. 4). Neu wird ab 1. Januar
2005, gestützt auf Art. 22 KFZG, Beschwerde ans Verwaltungsgericht

erhoben und nicht mehr Rekurs, wie es Art. 15 aFZG noch bis zum 31.
Dezember 2004 vorsah.
b)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. c aFZG konnten sich Selbständigerwerbende auf
Antrag dem Gesetz unterstellen. Falls die Unterstellung verlangt wurde,
dauerte sie bis zum Zeitpunkt, in welchem das den Anspruch begründende
Kind mindestens das 16. Altersjahr vollendet hatte oder die selbständige
Erwerbstätigkeit aufgegeben wurde. Im vorliegenden Fall ist gestützt auf diese
Bestimmung keine nachträgliche Aufhebung der Beitragspflicht möglich.
Keines der Kinder hatte bis zum 31. Dezember 2004 das 16. Altersjahr
vollendet und der ehemalige Ehemann der Beschwerdeführerin war nach wie
vor als Selbständigerwerbender tätig. Falls beide Eltern aufgrund des
Gesetzes die Voraussetzungen für den Bezug der Familienzulagen erfüllt
hätten, bestimmte Art. 8 aFZG, dass der Anspruch auf Familienzulagen bei
geschiedenen Eltern jenem Elternteil zustehe, dem die Obhut der Kinder
anvertraut sei. Die Beschwerdeführerin hat zwar die Obhut über die Kinder,
war allerdings gar nie zum Bezug von bündnerischen Familienzulagen nach
aFZG berechtigt. Somit gelangt dieser Artikel nicht zur Anwendung.
c)
Art. 2 Abs. 1 lit. c KFZG besagt neu ebenfalls, dass die Unterstellung eines
Selbständigerwerbenden mindestens bis zu dem Zeitpunkt dauert, in
welchem das den Anspruch begründende Kind das 16. Altersjahr vollendet
hat oder die selbständige Erwerbstätigkeit aufgeben wird. Auch unter neuem
Recht sind die Voraussetzungen zur Beendigung der Unterstellung somit nicht
erfüllt. Da die Beschwerdeführerin zudem die Voraussetzungen für den Bezug
der Familienzulagen nach KFZG nicht erfüllt, kommt es nicht zu einer
Anspruchskonkurrenz gemäss Art. 8 KFZG. Falls das der Fall gewesen wäre,
hätte die Beschwerdegegnerin, ihrer Praxis folgend, allenfalls eine Sistierung
der Beitragspflicht des Ex-Ehemannes in Betracht gezogen. Jedoch nur, wenn
die Beschwerdeführerin zu 100% einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde.
Das ist vorliegend aber nicht der Fall.
3. a)
Zu prüfen bleibt somit, ob die Voraussetzungen für eine Verrechnung auch im
konkreten Fall vorgelegen haben. Analog dem für die zivilrechtlichen

Forderungen nachempfundenen Art. 120 Abs. 3 OR müssen auch im
öffentlichen Recht bei der Verrechnung von Geldforderungen stets drei
Voraussetzungen erfüllt sein (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Auflage, Zürich 2002, N 799 ff.). Eine Verrechnung ist nur möglich, wenn
Forderung
und
Gegenforderung
denselben
Rechtsträger
betreffen
(Gegenseitigkeit), wenn sie inhaltlich gleich gelagert sind (Gleichartigkeit) und
wenn die zur Verrechnung gestellte Forderung überhaupt einklagbar ist
(Fälligkeit).
b)
Zum Erfordernis der Gegenseitigkeit ist aktenkundig, dass gemäss Verfügung
der Ausgleichskasse vom 2. Dezember 1991 der ehemalige Ehemann der
Beschwerdeführerin
Anspruch
auf
Kinderzulagen
als
Selbständigerwerbender hat. Zwecks Bestreitung der Familienlasten sollte
der Erwerbstätige in den Genuss von Kinderzulagen kommen, wofür er im
Gegenzug die entsprechenden FAK-Beiträge zu bezahlen hat. An seiner
alleinigen Anspruchsberechtigung ändert sich nichts, auch wenn die Zulagen
bestimmungsgemäss für den Lebensunterhalt der Kinder zu verwenden sind.
Es
gilt
den
tatsächlichen
Verwendungszweck
dieser
familiären
Unterstützungshilfe klar von der rechtlichen Bezugsberechtigung gemäss Art.
6 Abs. 1 lit. b aFZG bzw. KFZG zu unterscheiden. Damit ist hinreichend
erstellt, dass der Ex-Ehemann sowohl Gläubiger (Kinderzulagen) als auch
Schuldner (FAK-Beiträge) der Vorinstanz ist, womit das Kriterium der
Gegenseitigkeit zweifelsfrei als erfüllt betrachtet werden muss (so auch VGE
819/97). Untermauert wird diese Auffassung durch Art. 6 Abs. 3 der alten
Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Familienzulagen (VVOzFZG; in
Kraft bis zum 31. Dezember 2004) und Art. 11 der Ausführungsbestimmungen
zum Gesetz über die Familienzulagen (ABzKFZG; BR 548.120; in Kraft seit
dem 1. Januar 2005). Gemäss diesen Bestimmungen können die Zulagen an
Selbständigerwerbende in der Höhe der geschuldeten Beiträge mit diesen
verrechnet werden. Dass die Kinderzulagen seit einiger Zeit direkt an die
Beschwerdeführerin ausbezahlt werden, ändert nichts an der Gegenseitigkeit.
Die Bezugsberechtigung bezieht sich nämlich nach wie vor auf den
ehemaligen Ehemann der Beschwerdeführerin und nicht auf diese selbst.

c)
Sowohl bei den monatlichen Kinderzulagen als auch bei den Beiträgen an die
FAK handelt es sich um Geldleistungen. Die zur Verrechnung gestellten
Ansprüche sind somit unbestritten beides Geldforderungen und daher
gleichartig.
d)
Fälligkeit bedeutet, dass die Erfüllung der Leistung gefordert werden kann. Im
vorliegenden Fall setzte die Beschwerdegegnerin mit der jährlichen
Beitragsverfügung die für diesen Zeitraum zu entrichtenden Beiträge an die
Finanzierung
der
Familienzulagen
für
Selbständigerwerbende
fest.
Gleichzeitig gab sie bekannt, dass die Beiträge mit den Familienzulagen
verrechnet würden. Zur Zahlung der laufenden Beiträge wurde jeweils eine
Rechnung zugestellt, welche innert zehn Tagen zu begleichen war. Nach
Ablauf der Zahlungsfrist waren die laufenden Beiträge fällig. Somit ist auch
die dritte Voraussetzung für die Verrechenbarkeit gegeben.
e)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid in
jeder Beziehung rechtens ist. Die Aufhebung der Beitragspflicht des
ehemaligen Ehemannes der Beschwerdeführerin wurde zu Recht verweigert.
Die Verrechnung der Beitragsforderung mit den Familienzulagen war
rechtmässig. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Anzumerken bleibt,
dass das eine Kind, nämlich …, mittlerweilen das 16. Altersjahr vollendet hat.
Falls weiterhin Familienzulagen für sie geltend gemacht werden können,
könnte sich allenfalls daraus eine neue rechtliche Lage bezüglich Fortdauer
der Beitragspflicht des Ex-Ehemannes ergeben.
4.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
Versicherungsgericht nach Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos
ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.