gr_gerichte · PKG 1997 7 · 1997-10-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

der Liegenschaft der Stockwerkeigentümergemeinschaft L. II zur 
Diskussi- on steht. Dieses Schwimmbad bildet vielmehr nur einen Teil 
eines grösseren Gesamtpakets von Gemeinschaftsräumen und 
Aussenanlagen (Gartenanla- gen, Parkplätze, Treppenhäuser und 
Korridore, Reinigungsräume, Hallen- bad, Sauna, Skiräume, 
Kinderspielraum, Wasch- und Trockenräume, Con- tainerraum, 
Empfangshalle mit Sitzecke und WC-Anlage, Kabinenraum, Partyraum 
mit Kegelbahn, Kinderspielraum), welche in ihrer Gesamtheit ein 
sinnvolles Ganzes bilden. Demzufolge steht die obligatorische 
Vereinbarung zwischen den zwei Stockwerkeigentümergemeinschaften 
im geforderten funktionellen Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen 
Verwaltung einer jeden einzelnen Stockwerkeigentümergemeinschaft. 
Die Beklagte konnte mit anderen Worten im Rahmen ihrer beschränkten 
Vermögens- und Hand- lungsfähigkeit die besagte Vereinbarung 
abschliessen. Die Reglementsän- derung vom 5. Mai 1992 ist mithin 
auch unter dem Gesichtspunkt der be- schränkten Vermögens- und 
Handlungsfähigkeit einer Stockwerkeigen- tümergemeinschaft nicht zu 
beanstanden.
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass die 
Reglements- änderung vom 5. Mai 1992 - in welcher sich die beiden 
Stockwerkeigentü- mergemeinschaften L. I und II gegenseitig das 
Mitbenützungsrecht an zahl- reichen gemeinschaftlichen Anlagen und 
insbesondere 
am 
Schwimmbad 
einräumen 
- 
sowohl 
formell 
rechtmässig zustande gekommen als auch in- haltlich zulässig ist. Die 
von den Klägern geltend gemachte Nichtigkeit er- weist sich mithin als 
unbegründet.
ZF 97 48
Urteil vom 28. Oktober 1997
7 - Feststellung des Streitbetrages (Art. 22 ZPO); Streit- 
wert einer Grunddienstbarkeit. In erster Linie ist auf das 
I nteresse des Klägers - die Vorteile des herrschenden 
Grundstücks bei Bestand der behaupteten Quellen- 
dienstbarkeit - abzustellen; alternativ ist allenfalls aber 
auch das (höhere) Interesse des Beklagten - die Nach- 
teile des dienenden Grundstücks - zu berücksichtigen.
Aus den Erwägungen:
Streitigkeiten 
über 
Grunddienstbarkeiten 
sind 
vermögensrechtli- cher Natur (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen 
Rechtsmittel in Zivil- sachen, Zürich 1992, Ziff. 58, S.80; BGE 54 II51 f.; 
Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi federale d'organisation 
judiciaire, Volume II, Bern 1990, S. 233; BGE 54 II 51 f.). Zur Höhe 
des Streitwertes machte die Vor- instanz freilich keine näheren 
Ausführungen. Da sie allerdings auf die An- gelegenheit grundsätzlich 
eintrat, muss angenommen werden, dass sie still-


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schweigend von einem Streitwert von mehr als Fr. 8000.- ausging (Art. 
19 Ziff. 1 ZPO); gleicher Meinung sind offenbar auch die Parteien. 
Kann sich das Kantonsgericht dem anschliessen, müsste die 
Berufungsfähigkeit der Streitsache nach kantonalem Recht bejaht 
werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 und Art. 
20 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO). Gleichzeitig wäre auch der für den Weiterzug ans 
Bundesgericht mittels Berufung mass- gebliche Streitwert (Fr. 8000.-) 
erreicht (Art. 46 OG), und es wäre mit dieser Feststellung der Vorschrift 
von Art. 51 Abs. 1 lit. a OG Genüge getan.
Nach Art. 22 Abs. 1 ZPO wird der Wert des Streitgegenstandes 
durch das klägerische Rechtsbegehren bestimmt; insbesondere hat eine 
all- fällige Widerklage unberücksichtigt zu bleiben. Obwohl also in erster 
Linie auf die klägerischen Interessen abzustellen ist, kann es in 
besonderen Fällen angezeigt sein, alternativ das (höhere) Interesse der 
Beklagten (an der Ver- meidung eines Wertverlustes ihrer Liegenschaft 
bei Streitigkeiten um Dienstbarkeiten etwa) oder ein Gesamtinteresse (vgl. 
zu letzterem ein Bei- spiel in BGE 94II 122 sowie die Hinweise bei 
Messmer/Imboden, a.a.O., S. 85, Anm. 34) in Betracht zu ziehen; ergeben 
wenigstens sie den für einen Wei- terzug massgeblichen Streitwert, ist von 
ihm auszugehen (BGE 95 II 17, 92 II65 f.; Messmer/Imboden, a.a.O., 
Ziff. 60, S. 83, und Ziff. 61 inkl. Anm. 29,
S. 84; Sträuli/Messmer, a. a. O., S. 54; Pius Markus Huber, Praxishandbuch 
Zi- vilprozessrecht, Zihlschlacht 1997, S. 150).
Sollte sich im laufenden Verfahren ergeben, dass die Klägerin 
als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1678 gar nicht berechtigt ist, von der 
angren- zenden, im Eigentum der Beklagten stehenden Parzelle Nr. 1609 
Quellwas- ser zu beziehen, würde ihre mit einem Ferienhaus und einem 
Stall überbau- te Liegenschaft über keinen Wasseranschluss mehr 
verfügen. Dadurch würde das Grundstück eine bedeutende 
Wertverminderung erleiden, die wohl mit mehr als Fr. 8000.- 
veranschlagt werden müsste. Bereits insoweit wird somit der 
erforderliche Streitwert erreicht. Für den Fall, dass die Klägerin bei Un- 
terliegen im vorliegenden Prozess nicht bereit sein sollte, das Trink- 
und Brauchwasser in Behältern heranzuschaffen, müsste sie sich bei 
Dritten um einen Wasseranschluss bemühen. Dies aber wäre mit 
finanziellen Abgeltun- gen und kostspieligen baulichen Vorkehren 
verbunden, was Aufwendungen ergeben würde, die insgesamt ebenfalls 
den Betrag von Fr. 8000.- überstei- gen dürften.
ZF 96 104
Urteil vom 3. Juni 1997


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