gr_gerichte · SR1 2025 48 · 2025-12-12 · de
Entscheide Obergericht

Revision | Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 12. Dezember 2025
mitgeteilt am 16. Dezember 2025
Referenz
SR1 25 48
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revision Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 16. September 2022 (SK1 21 19)

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In Erwägung,
-
dass das Regionalgericht Plessur mit Urteil vom 24. September 2020 (Proz. Nr.
515-2020-28) A._____ (folgend: Gesuchsteller) wegen der versuchten schweren
Körperverletzung gemäss Art. 122 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der
einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB, des gering-
fügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB,
sowie der mehrfachen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19a Ziff. 1 BetmG verurteilt hat,
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dass der Gesuchsteller am 7. April 2021 gegen das erwähnte Urteil Berufung
erklärt hat,
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dass das Kantonsgericht von Graubünden (neu Obergericht des Kantons
Graubünden) mit Urteil vom 16. September 2022 (SK1 21 19) die Berufung ab-
gewiesen hat. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen,
-
dass der Gesuchsteller am 27. November 2025 beim Obergericht des Kantons
Graubünden die Aufhebung der mit Urteil vom 16. September 2022 angeordne-
ten Schengenraum-Sperre ins SIS-System und die erneute Überprüfung des Fal-
les beantragt hat,
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dass mit prozessleitender Verfügung vom 2. Dezember 2025 der Vorsitzende der
Ersten strafrechtlichen Kammer den Gesuchsteller über die Voraussetzungen
betreffend die Revisionsgründe informiert und ihn gleichzeigt gefragt hat, ob er
mit seinen Eingaben ein Revisionsverfahren anstreben würde,
-
dass mit Eingabe vom 8. Dezember 2025 der Gesuchsteller die Eröffnung eines
Revisionsverfahrens ausdrücklich beantragt hat,
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dass die Revision ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das die Überprüfung
eines rechtskräftig beurteilten Falles ermöglicht (BGE 138 II 386 E. 5.1). Die Re-
visionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt von Art. 60
Abs. 3 StPO sowie des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehun-
gen (SR 0.191.02) – abschliessend genannt (Beschluss des Kantonsgerichts
von Graubünden SK1 22 12 vom 31. August 2022 E. 2),
-
dass das Revisionsverfahren nicht dazu dient, rechtskräftige Entscheide erneut
in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen oder
die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen
oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 145 IV

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197 E. 1.1, 130 IV 72 E. 2.2; vgl. auch BGE 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen).
Dies bedeutet, dass eine Partei einen Revisionsgrund als Beschwerdegrund im
ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen hat, wenn ihr dies mög-
lich und zumutbar ist (BGE 138 II 386 E. 5.1),
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dass der Gesuchsteller in seinen Eingaben im Wesentlichen ausführt, er habe
eine persönliche und familiäre Verwurzelung in der Schweiz; er sei verheiratet
und möchte seine Ehe in stabilen Verhältnissen weiterführen; er habe ein Kind
aus einer früheren Ehe, das ebenfalls in der Schweiz lebe, wobei die Beziehung
zu ihm wichtig sei und eine Ausschaffung den Kontakt zu diesem zerstören
würde; eine Abschiebung nach Syrien sei für ihn nicht möglich, da dort weiterhin
Krieg, Gewalt und unsichere Lebensbedingungen herrschen würden; sein Leben
und seine Freiheit seien dort ernsthaft gefährdet und die Schweiz anerkenne,
dass Rückführungen nach Syrien derzeit nicht vollziehbar und zumutbar seien,
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dass der Gesuchsteller sich in seinen Eingaben hauptsächlich darauf be-
schränkt, die im Rahmen des ordentlichen Verfahrens geltend gemachten Argu-
mente zu wiederholen, ohne allerdings aufzuzeigen, dass ein Revisionsgrund im
Sinne von Art. 410 StPO vorliegen würde,
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dass auch die pauschal geltend gemachten – aber unbewiesen gebliebenen –
positive Entwicklung und Integrationsbereitschaft wie auch sein Wunsch nach
Stabilität und Verbleiben in Europa keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 410
StPO darstellen,
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dass nach dem Gesagten ein Revisionsgrund weder substantiiert dargelegt wor-
den noch ersichtlich ist,
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dass das Verhalten des Gesuchstellers auf jeden Fall nicht geschützt werden
kann, da er die im hiesigen Verfahren vorgebrachten Argumente – die nicht neue
vor dem Urteil des Obergerichts eingetretenen Tatsachen oder Beweismittel dar-
stellen – mit einer strafrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht hätte geltend
machen können, was allerdings nicht geschehen ist,
-
dass frühere prozessuale "Versäumnisse" nicht mithilfe des ausserordentlichen
Rechtsmittels der Revision behoben werden können,
-
dass für allfällige anderweitige ausländerrechtliche Massnahmen das Oberge-
richt des Kantons Graubünden nicht zuständig ist,

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dass das vorliegende Revisionsgesuch angesichts des oben Gesagten offen-
sichtlich unzulässig ist, weshalb darauf nach Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzu-
treten ist. Der Entscheid liegt in der Zuständigkeit der Verfahrensleitung (Art. 388
Abs. 2 lit. a StPO; vgl. auch Art. 21 Abs. 3 StPO),
-
dass die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 1'000.00 zulasten des
Gesuchstellers gehen (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 1’000.00 gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]