gr_gerichte · SV2 2024 87 · 2025-06-17 · de
1C_444/2025

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. Juni 2025
Referenz
SV2 24 87
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Casanova, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
AHV-Ausgleichskasse
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Ergänzungsleistungen

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Sachverhalt
A.
Mit Anmeldungen vom 3. November 2021 und 12. April 2024 hatte A._____
bei
der
Sozialversicherungsanstalt
Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), Ergänzungsleistungen beantragt.
B.
Das Gesuch wurde gemäss Verfügung vom 5. August 2024 mit der
Begründung
abgewiesen,
dass
A._____
die
Vermögensschwelle
von
CHF 100'000.00
überschreite,
da
ihm
u.a.
ein
Vermögensverzicht
von
CHF 287'946.00
angerechnet
werde
und
somit
kein
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen bestehe.
C.
Gegen diese Abweisung erhob A._____ am 14. August 2024 Einsprache und
bat um nochmalige Prüfung gestützt auf umfangreiche neue Unterlagen der
Staatsanwaltschaften
Graubünden,
Chemnitz
und
Bamberg
sowie
des
Landgerichts Regensburg, gemäss welchen er tatsächlich Opfer eines Betrugs
geworden sei. Deshalb handle es sich in seinem Fall nicht um einen
Vermögensverzicht.
D.
Am 5. September 2024 erliess die AHV-Ausgleichskasse den abweisenden
Einspracheentscheid. Sie begründete den Entscheid sinngemäss damit, dass
A._____ via Anklicken eines Werbevideos über Bitcoins im Internet und späterer
Investition von Geldern nach Verkaufsgesprächen mit der Internetfirma (mittels
WhatsApp, E-Mail oder Telefon) aus den konkreten Umständen von Anfang an mit
sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten Vermögens hatte
rechnen
müssen.
Diese
zwar
unfreiwillige
aber
grobfahrlässige
Vermögensverminderung
führe
zur
Verneinung
des
Anspruchs
auf
Ergänzungsleistungen und damit zur Abweisung seiner Einsprache.
E.
Mit Beschwerde vom 30. September 2024 focht A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) den Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse beim
damaligen Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden
an und beantragte, es seien der Einspracheentscheid aufzuheben und sein
Leistungsanspruch ohne Anrechnung eines Vermögensverzichts durch die AHV-
Ausgleichskasse neu zu bemessen. Die Beschwerde wurde im Wesentlichen damit
begründet, dass die von der AHV-Ausgleichskasse zitierte Rechtsprechung mit dem
vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei. Vorliegend handle es sich um eine
europaweit grossangelegte Betrugsmasche, welche Tausende von Personen
betroffen habe. Es liege keine Grobfahrlässigkeit des Beschwerdeführers, sondern
eine arglistige Täuschung durch gewerbsmässige Betrüger vor. Deshalb könne der
erlittene Totalverlust nicht als Vermögensverzicht angerechnet werden. Die

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Beurteilung sei mit Blick auf die Umstände zum damaligen Zeitpunkt vorzunehmen,
als die Investition in Bitcoin nichts Spezielles, sondern ein Hype gewesen sei.
F.
Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nahm am
22. Oktober 2024 zur Beschwerde Stellung und beantragte, die Beschwerde sei
abzuweisen. Im Wesentlichen verwies sie für die Begründung auf den
Einspracheentscheid
und
ergänzte
ihre
Sachverhaltsdarstellungen
mit
Ausführungen zum Vorgehen bei den Investitionen. Zu den Vorbringen des
Beschwerdeführers wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Investitionen in
Kryptowährungen klar und eindeutig hochspekulative Anlagen seien, zumal diese
auf Plattformen gehandelt würden, bei denen man nicht erkennen könne, ob es
seriöse Anbieter seien. Eine solche Anlage sei gemäss Bundesgericht grundsätzlich
klar als Vermögensverzicht zu behandeln. Entscheidend sei im vorliegenden
Betrugsfall, dass der Beschwerdeführer nicht etwa darüber getäuscht worden sei,
in seriöse Aktien oder dergleichen bei einer seriösen Bank mit Schweizer Lizenz zu
investieren. Vielmehr habe er bewusst in hochrisikoreiche Kryptowährungen
investieren wollen. Getäuscht worden sei er lediglich darin, dass das Geld gar nicht
angelegt worden sei. Die Verzichtshandlung liege darin, dass er das Geld
hochrisikoreich habe anlegen wollen. Kein vernünftiger Mensch investiere seine
Altersvorsorge in hochrisikoreiche Kryptowährungen. Es gehe nicht an, mittels
Investition in hochrisikoreiche Anlagen das Risiko eines Verlusts auf die
Versicherungsgemeinschaft zu überwälzen. Der vorliegende Fall sei mit dem Urteil
des Bundesgerichts 9C_355/2023 sehr wohl vergleichbar.
G.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 liess der Beschwerdeführer eine Replik
einreichen. Darin wurde insbesondere auf die Sachverhaltsdarstellungen der
Staatsanwaltschaften in Deutschland verwiesen. Inwiefern Investitionen in
Kryptowährungen "klar und eindeutig hochspekulative Anlagen" sein sollten, sei
nicht nachvollziehbar. Es gebe mittlerweile unzählige seriöse Handelsplattformen.
Ausserdem sei es irrelevant, ob vorliegend Vorsorgevermögen oder anderweitiges
Vermögen investiert worden sei. Für die Beurteilung sei sodann ausschliesslich
entscheidend, dass der Beschwerdeführer sowie Tausende von anderen
(vernünftigen) Leuten einem Betrug unterlegen seien. Die Annahme der Vorinstanz,
jeder Verlust, ob an der Börse oder wo auch immer, sei als Vermögensverzicht zu
qualifizieren, sei falsch.
H.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 6. November 2024
auf die Einreichung einer Duplik.

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Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Obergericht des Kantons Graubünden ist per 1. Januar 2025 aus der
Zusammenführung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts entstanden.
Verfahren, die am 1. Januar 2025 bei Zusammenführung zum Obergericht bzw. bei
Inkrafttreten der Änderung des GOG (BR 173.000) beim Verwaltungsgericht hängig
waren, wurden am 1. Januar 2025 auf das Obergericht übertragen. Die vorliegende
Beschwerde wurde mit Eingabe vom 30. September 2024 beim damaligen
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hängig gemacht und daher am
1. Januar 2025 gestützt auf Art. 122 Abs. 5 GOG auf das neu zuständige
Obergericht des Kantons Graubünden übertragen.
2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 5. September 2024. Gegen solche Entscheide kann
beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, in
dem der Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1
Abs. 1 ELG [SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]).
Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in B._____ im Kanton Graubünden, womit die
örtliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden gegeben ist.
Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2
lit. a
VRG
(BR 370.100),
wonach
das
Obergericht
als
kantonales
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen
in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde
unterliegen (vgl. auch Art. 19 KELG [BR 544.300]). Das Obergericht ist für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde folglich örtlich und sachlich zuständig.
Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist
der Beschwerdeführer überdies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 i.V.m.
Art. 38 ff. ATSG und Art. 61 lit. b ATSG).
3.
Streitig ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen
ab November 2021. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin
unzulässigerweise den Betrag von CHF 287'946.00 als Verzichtsvermögen zum
Reinvermögen des Beschwerdeführers hinzurechnete, was zur Verneinung des
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen führte.

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4.
Am 1. Januar 2021 sind die geänderten Bestimmungen des ELG und der
ELV
(SR 831.301)
in
Kraft
getreten.
Gemäss
den
allgemeinen
übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung einer Streitsache vorbehältlich
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen jene Rechtsnormen zu Grunde zu
legen, die galten, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit
rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat. Mithin sind für den hier relevanten
Beurteilungszeitraum
(EL-Anspruch
ab
dem
Jahr
2021)
die
geltenden
Bestimmungen des ELG und der ELV in den ab 1. Januar 2021 gültigen Fassungen
anwendbar (vgl. BGE 148 V 70 E. 5.3.2, 146 V 364 E. 7.1, 144 V 210 E. 4.3.1; vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1 m.w.H.; vgl. auch
Wegleitung
des
Bundesamts
für
Sozialversicherungen
[BSV]
über
die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2024,
Rzn. 3532.01 ff. [Verzicht bei Veräusserung] und 3533.01 ff. [Übermässiger
Vermögensverbrauch], da der Beschwerdeführer seit November 2020 AHV-
Rentenbezüger ist [vgl. Art. 21 Abs. 2 AHVG]).
5.
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG
grundsätzlich dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen (Art. 10 und Art. 11 ELG). Nach Art. 9a Abs. 1 ELG,
welcher mit der EL-Reform am 1. Januar 2021 in Kraft trat, setzt ein Anspruch
voraus, dass die betreffende Person über ein Reinvermögen unterhalb der
Vermögensschwelle
verfügt,
welche
für
alleinstehende
Personen
bei
CHF 100'000.00, für Ehepaare bei CHF 200'000.00 und für rentenberechtigte
Waisen und für Kinder bei CHF 50'000.00 liegt. Zum Reinvermögen zählen in
Anwendung von Art. 9a Abs. 3 ELG auch Vermögensteile, auf die verzichtet worden
ist. Von einem Verzicht ist insbesondere dann auszugehen, wenn Vermögen ohne
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung hingegeben wird, so dass es
angerechnet wird, als wäre nie darauf verzichtet worden (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG).
Art. 17b ELV besagt, dass ein Vermögensverzicht vorliegt, wenn eine Person
Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die
Gegenleistung weniger als 90 Prozent des Wertes der Leistung entspricht (lit. a)
oder wenn sie im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als
gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG zulässig gewesen wäre (lit. b). Ein übermässiger
Vermögensverbrauch liegt vor, wenn eine Person während des zu betrachtenden
Zeitraums mehr als 10 Prozent ihres Vermögens pro Jahr verbraucht hat. Bei
Vermögen bis CHF 100'000.00 liegt die Grenze bei CHF 10'000.00 pro Jahr
(Art. 11a Abs. 3 ELG; WEL Rz. 3533.08). Bei Bezügerinnen und Bezügern einer
Altersrente der AHV gilt diese Grenze auch für die zehn Jahre vor dem Beginn des
Rentenanspruches (vgl. Art. 11a Abs. 4 ELG; siehe auch WEL Rz. 3533.05). Seit

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dem 1. Januar 2021 bestimmt Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV, dass für die Ermittlung der
Höhe des Verzichts unfreiwillige Vermögensverluste, die nicht auf ein absichtliches
oder grobfahrlässiges Verhalten der Bezügerin oder des Bezügers zurückzuführen
sind, nicht berücksichtigt werden. Gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV wird der
anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG
verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um
CHF 10'000.00 vermindert.
6.1.
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Einspracheentscheid in Würdigung der
Gesamtumstände die Vorgehensweise des Beschwerdeführers als grobfahrlässig
qualifiziert, da ein erheblicher Verlust im Zeitpunkt der Investition sehr
wahrscheinlich und damit absehbar gewesen sei. Sie hat ihm entsprechend ein
Verzichtsvermögen in der Höhe des Totalverlustes von insgesamt CHF 287'946.00
angerechnet und sich dabei im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesgerichts
9C_355/2023 vom 7. September 2023 E. 5.3 gestützt (SVA-act. 36 S. 2). Der
Beschwerdeführer
bestreitet,
dass
der
Sachverhalt
des
zitierten
Bundesgerichtsentscheids
mit
dem
hier
zugrundeliegenden
Sachverhalt
vergleichbar sei.
6.2.
Das Bundesgericht hat sich in seinem Urteil 9C_355/2023 vom 7. September
2023 mit dem seit dem 1. Januar 2021 geltenden Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV befasst.
Es hält in dessen E. 5.2 und 5.3 fest, dass seit Inkrafttreten von Art. 17a Abs. 3 lit. c
ELV (recte: Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV) Vermögensrückschläge, welche Folge einer
Straftat sind, nicht mehr ohne weiteres als unfreiwillige Vermögensverluste
anzusehen seien, wie es gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bis anhin
gewesen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2
m.w.H.). Jedenfalls seien neu auch unfreiwillige Vermögensverluste als
Verzichtsvermögen anzurechnen, wenn diese Folge eines grobfahrlässigen
Verhaltens der leistungsansprechenden Person seien. Es werde somit kein
Bundesrecht verletzt, wenn das Gericht (in einem solchen Fall) offen lasse, ob der
Beschwerdeführer Opfer einer Straftat geworden sei, und es die unfreiwillige
Vermögensverminderung ergänzungsleistungsrechtlich als Verzichtsvermögen
qualifiziert habe. In diesem Entscheid stellte das Bundesgericht den Umstand, dass
die Vermögensminderung unfreiwillig gewesen sei, nicht in Frage. Und es sah eine
Grobfahrlässigkeit
im
Verhalten
des
dortigen
Beschwerdeführers.
Die
Grobfahrlässigkeit im Verhalten der leistungsansprechenden Person erklärte das
Bundesgericht – unter Hinweis auf sein Urteil 9C_904/2011 vom 5. März 2012
E. 4.1 – dahingehend, dass unter den konkreten Umständen von Anfang an mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten Vermögens habe

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gerechnet werden müssen und davon auszugehen gewesen sei, dass kein
vernünftiger Mensch eine solche Anlage getätigt hätte.
6.3.
Unter einer rechtlichen Verpflichtung, welche einen Vermögensverzicht
ausschliesst (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG [Verzicht auf Einkünfte und Vermögenswerte]
und Art. 17b ELV [Verzicht auf Vermögenswerte]), ist eine gesetzlich oder
gerichtlich auferlegte Rechtspflicht zu verstehen. Es kann sich dabei beispielsweise
um die Bezahlung einer Geldstrafe, einer Kapitalabfindung bei Scheidung oder einer
direkten Steuer handeln (vgl. WEL Rz. 3532.03). Die Anlage eines Vermögens ist
rechtsprechungsgemäss grundsätzlich kein Vermögensverzicht. Im Gegenteil ist es
normal, dass Vermögen angelegt wird. Auch die Gewährung eines Darlehens ist für
sich allein nicht eine Verzichtshandlung, da ein Anspruch auf Rückzahlung besteht
(vgl. Urteile des Bundesgerichts P 55/05 vom 26. Januar 2007 E. 3.2 [= SVR 2007
EL Nr. 6] und P 53/99 vom 22. Februar 2000 E. 2b). Allerdings wurde mit den seit
1. Januar 2021 geltenden neuen Bestimmungen von Art. 11a ELG und Art. 17 ff.
ELV kodifiziert, was zuvor bereits Praxis war. Grobfahrlässig handelt nach der
Rechtsprechung, wer jene elementarsten Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die
jeder vernünftige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen
befolgen
würde
(vgl.
BGE 103 V 32
E. 1).
So
gelten
als
unfreiwillige
Vermögensverluste gemäss dem BSV nur Vermögensverluste, die nicht auf
absichtliches oder grobfahrlässiges Verhalten der EL-beziehenden Person
zurückzuführen sind, wie etwa unvorhersehbare Verluste an der Börse oder
Kreditausfälle (vgl. WEL Rz. 3533.25). Und das Bundesgericht hatte bereits im
Urteil P 55/05 vom 26. Januar 2007 E. 3.2 festgehalten:
„A la différence de donations ou de jeux d'argent (VSI 1994 p. 222, arrêt B.
du 30 novembre 2001 [P 35/99]), un placement financier ne constitue pas en
soi une renonciation à un patrimoine. La jurisprudence a cependant
considéré qu'il existait des exceptions, notamment dans les cas où le
placement comporte un risque tel qu'il peut être assimilé à un «va banque-
Spiel» (soit à une situation où l'on joue le tout pour le tout). Dans un arrêt
S. du 30 novembre 1998 (P 17/97), le Tribunal fédéral des assurances a jugé
que le prêt d'un montant de 240'000 fr. consenti par un assuré sans
obligation juridique, sans aucune garantie et sans contreprestation concrète
apparaissait, au vu des circonstances du cas - le montant principal de
185'000 fr. avait été remis après que le terme pour le remboursement de la
première tranche du prêt était déjà échu - comme un véritable «va banque-
Spiel». Dans un arrêt M. du 26 avril 2006 (P 16/05), le Tribunal fédéral des
assurances a confirmé que le prêt consenti à une sàrl devait être assimilé à
un dessaisissement de fortune dans la mesure où, sachant que la
perspective d'être remboursé était mince au vu de la situation financière de
la société emprunteuse, le prêteur avait pris un risque semblable à celui que
prend un amateur de jeux de hasard. C'est donc plus l'importance du
risque pris par l'investisseur au moment d'effectuer un placement, que la
circonstance qu'il ait été fait sans obligation juridique et sans

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contreprestation, qui détermine si un placement doit être ou non assimilé à
une renonciation.“ [Hervorhebungen durch das Obergericht]
Ein Verzichtstatbestand ist demnach anzunehmen, wenn bei einer Geldanlage oder
einem Darlehen die Anlage mit einem so hohen Risiko verbunden ist, dass sie mit
einem „Va banque-Spiel“ (d. h. einer Situation, in der alles auf eine Karte gesetzt
wird) gleichgesetzt werden kann. Ein Verzichtstatbestand liegt vor, wenn unter den
konkreten Umständen von Anfang an damit gerechnet werden muss, dass das Geld
nicht zurückbezahlt wird, bzw. mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Ausfall
gerechnet werden muss, so dass kein vernünftiger Mensch eine solche Anlage
tätigen würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010
E. 5.2 und E. 6 sowie 8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.5). Dies ist der Fall, wenn
bewusst ein Vermögen weggegeben oder zumindest in fahrlässiger Weise eine
risikoreiche Investition getätigt wurde, bei welcher ein (erheblicher) Verlust im
Zeitpunkt der Investition sehr wahrscheinlich und damit absehbar war (Urteil des
Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E. 3.2). Weiter hält die
höchstrichterliche Rechtsprechung fest, dass das mit einer Investition verbundene
Risiko in erster Linie von der Bonität des Schuldners und der Möglichkeit abhängt,
den Anspruch auf Rückzahlung des angelegten Betrags und Leistung von Zinsen
gegebenenfalls
durchzusetzen.
Während
öffentliche
Anleihen
westlicher
Industrienationen im Allgemeinen als sicher gelten können, trifft dies bei privaten
Unternehmen in stark unterschiedlichem Masse zu. Insbesondere Gesellschaften,
deren Struktur nicht oder nicht genügend transparent ist, bieten unter Umständen
nur geringe Gewähr für die Begleichung künftiger Forderungen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_186/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3 m.w.H.).
6.4.
Die versicherte Person hat im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 43 Abs. 1 ATSG
und Art. 61 lit. c ATSG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_724/2009 E. 3.2.3.1 und
8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.3). Insbesondere hat sie bei einer
ausserordentlichen Abnahme des Vermögens darzutun bzw. diejenigen Tatsachen
zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht
ausschliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_904/2011 vom 5. März 2012
E. 4.2). Gemäss Erläuterungen des BSV zur Änderung der ELV kann die Beweislast
für den Beweis des unfreiwilligen Vermögensverlusts nicht der versicherten Person
auferlegt
werden,
da
sich
unfreiwillige
Vermögensverluste
wie
etwa
unvorhergesehene Verluste an der Börse oder Verluste aufgrund von
Kreditausfällen nur schwer belegen lassen (vgl. BSV, Erläuternder Bericht zur
Eröffnung
des
Vernehmlassungsverfahrens,
Mai
2019,
 ,
S. 13

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[besucht
am
13. Mai
2025];
vgl.
BSV,
Erläuterungen
zu
den
Ausführungsbestimmungen
zur
EL-Reform,
Januar
2020,
 ,
S. 14
[besucht am 13. Mai 2025]). Bezüglich Grobfahrlässigkeit hat demgegenüber die
versicherte Person substanziiert darzutun, dass sie kein grobfahrlässiges Verhalten
trifft, weil es an einem von Anfang an absehbaren Verlust fehlte oder – falls dieser
Beweis misslingt – sie wirksame Vorkehren zum Vermögensschutz getroffen hat.
Für die Frage des Beweismasses, mit welcher Intensität oder Sicherheit die
behauptete Tatsache nachgewiesen werden muss, gilt im Sozialversicherungsrecht
der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 121 V 204 E. 6b;
CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 207 f.).
6.5.
An dieser Stelle ist demnach als erstes eine Sachverhaltsdarstellung
betreffend
das
Verhalten
des
Beschwerdeführers,
welches
zur
Vermögensminderung führte, vorzunehmen.
6.5.1. So
wie
der
Beschwerdeführer
in
seiner
Beschwerde
auf
die
Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Januar 2023
hinweist, tut dies auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung (vgl. act.
A.1, S. 3; act. A.2, S. 2). Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die
Sachverhaltsdarstellung in der Begründung der Verfügung, basierend auf den
Polizeirapporten der Kantonspolizei Graubünden, unbestritten ist. Sie besagt, was
folgt (vgl. act. B.5; SVA-act. 25, S. 18 f. oder SVA-act. 40, S. 55 f.):
"Gemäss Polizeirapport GR Z.1._____ vom 9. September 2021 soll A._____
um Weihnachten 2020 auf Facebook ein Werbevideo von einer Bitcoin Seite
gesehen haben. Mit Anklicken des dortigen Links sei er auf die Website
C._____.com geführt worden. Nach der Anmeldung mit seinen persönlichen
Daten sowie einer Kopie seines Passes sei er von Mitarbeitern von C._____
kontaktiert und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – gewinnbringender
Handel mit Kryptowährungen – am 28. Dezember 2020 zu einer
Geldüberweisung in der Höhe von Euro 50'000.00 (CHF 54'233.50) motiviert
worden. In einem Schreiben von C._____ sei ihm versichert worden, dass
sein Betrag, der als Liquidationsnachweis gedient habe, innert 24 Stunden
automatisch zurück auf sein Bankkonto gutgeschrieben werde. Die
Gutschrift sei nie überwiesen und mit dem investierten Geld sei nicht
gehandelt worden. Ab Februar 2021 bis April 2021 soll A._____ unter
mehreren Malen insgesamt CHF 103'960.50 an C._____ überwiesen haben,
so dass sich der Gesamtschaden auf CHF 158'194.00 belaufe.
Gemäss Polizeirapport GR Z.2._____ vom 21. September 2021 soll A._____
anfangs 2021 auf die Plattform D._____.cc gestossen sein und dort
wiederum von Mitarbeitern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen –
gewinnbringender Handel mit Kryptowährungen – bis am 21. Mai 2021 zu
11 Geldüberweisungen in der Höhe von EUR 120'100.00 (CHF 129'752.04)

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motiviert worden sein. Zu Gewinnzahlungen oder Rücküberweisungen sei es
nicht gekommen."
Weiter ist den Akten zu entnehmen, was folgt, und unbestritten geblieben ist: Am
29. Dezember2020
leistete
der
Beschwerdeführer
eine
Zahlung
von
EUR 50'000.00, umgerechnet CHF 54’997.80, über eine Tradingplattform namens
C._____ für Kryptowährungen (vgl. SVA-act. 3, S. 11). Eine Kontaktperson (Herr
E._____) der C._____ hatte den Beschwerdeführer zum vereinbarten Zeitpunkt
angerufen, woraufhin sich der Beschwerdeführer im E-Banking über seine Bank
anmeldete und Herrn E._____ Zugriff über die Fernwartungssoftware AnyDesk
gewährte. Dieser tätigte die Zahlung und die Fernwartung wurde wieder beendet
(vgl. SVA-act. 40, S. 176). Die dem Beschwerdeführer angeblich versprochene
Rückzahlung innert 24 Stunden erfolgte nicht. Der Beschwerdeführer bat daraufhin
mehrfach seine Kontaktperson via WhatsApp-Chat, das Geld zu überweisen –
erfolglos (vgl. SVA-act. 40, S. 142 ff.). Folglich erstattete er am 12. Januar 2021
Strafanzeige bei der Kantonspolizei Graubünden gegen die Betreiber und
Mitarbeitenden der Tradingplattform C._____ wegen Betrugs (vgl. SVA-act. 3,
S. 22; vgl. SVA-act. 18, S. 7). Weiterhin forderte er bei der Kontaktperson die
Rückzahlung der Investition (vgl. SVA-act. 40, S. 142 ff.). Weiteres unternahm der
Beschwerdeführer nicht. Insbesondere deaktivierte oder löschte er seine Accounts
und Konten bei der C._____ nicht und brach auch den Kontakt zu C._____ nicht ab
(vgl. SVA-act. 40, S. 178 ff.). Am 26. Januar 2021 leitete er eine E-Mail der C._____
an einen Bekannten weiter, welcher ihm gleichentags antwortete: "Das ist ja alles
kompletter Mist, was die da so schreiben und zudem alles komplett unprofessionell.
Jetzt hoffen wir nur, dass die Polizei die Website zurückverfolgen kann und dass
den Burschen das Handwerk gelegt wird. Die haben sich ja nicht einmal die Mühe
gemacht eine richtige Website zu bauen!!! […]" (vgl. SVA-act. 40, S. 126).
Nachdem eine Kontaktperson der C._____ (F._____) dem Beschwerdeführer im
WhatsApp-Chat schrieb, seine Investition von EUR 50'000.00 würde verloren
gehen, wenn er nicht eine weitere Zahlung tätige, leistete der Beschwerdeführer am
29. Januar 2021 erneut EUR 5'000.00 an C._____ (vgl. SVA-act. 3, S. 30; SVA-act.
40, S. 147). Weitere Zahlungen in USD und EUR tätigte der Beschwerdeführer
zwischen dem 18. Februar 2021 und dem 23. Februar 2021 in 16 Tranchen über
insgesamt CHF 86'204.82 (vgl. SVA-act. 3, S. 28 f.) und zwischen dem 22. April
2021 und dem 30. April 2021 in fünf Tranchen über einen Gesamtbetrag von
EUR 55'900.00 (SVA-act. 3, S. 30). Hinzu kommen am 23. April 2021 zwei
Zahlungen über insgesamt CHF 9'589.47 (vgl. SVA-act. 9, S. 9). Vom 4. Mai 2021
bis 21. Mai 2021 leistete er insgesamt sechs Tranchen in EUR zu einem
Gesamtbetrag von EUR 67'200.00 (vgl. SVA-act. 3, S. 30 [EUR 59'200.00], SVA-

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act. 3, S. 23 und SVA-act. 9, S. 14 [EUR 8'000.00]). Gemäss Chatverlauf in SVA-
act. 40, S. 153 ff. ab dem 20. April 2021 blieb der Beschwerdeführer in ständigem
Kontakt mit C._____. Er forderte das bereits investierte Geld zurück, stimmte aber
gleichzeitig zusätzlichen Zahlungen zu. Ausserdem folgte er den Aufforderungen,
weitere ihm unbekannte Apps herunterzuladen, Pass- und ID-Fotos zu senden,
Kreditkartendaten und Passwörter mitzuteilen.
Insgesamt leistete der Beschwerdeführer Zahlungen zwischen Dezember 2020 und
Mai 2021 an die C._____ bzw. die D._____.cc für den Handel mit Kryptowährungen
in der Höhe von (umgerechnet) rund CHF 150'792.09 sowie EUR 128'100.00. Am
26. Mai 2021 machte er eine weitere Betrugsanzeige bei der Kantonspolizei
Graubünden und liess sich am 2. Juni 2021 erneut zur ersten Anzeige vernehmen
(vgl. SVA-act. 3, S. 22 und SVA-act. 18, S. 1).
6.5.2. Der Beschwerdeführer argumentiert, da vorliegend ein Betrug erfolgt und
damit eine arglistige Täuschung zu bejahen sei, könne nicht von einem
grobfahrlässigen
Verhalten
seinerseits
gesprochen
werden.
Die
Beschwerdegegnerin anerkennt im angefochtenen Einspracheentscheid, dass der
Beschwerdeführer Opfer eines (grossangelegten) Betrugs geworden ist, erachtet
das Verhalten des Beschwerdeführers aber als grobfahrlässig.
6.5.3. Vorliegend ist unbestritten, da belegt, dass der Beschwerdeführer Opfer
eines (grossangelegten) Betrugs geworden ist (vgl. act. B.2, S. 2). Die
Unfreiwilligkeit des Vermögensverlustes ist damit erstellt (vgl. Art. 17d Abs. 3 lit. c
ELV). Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB (arglistige
Täuschung,
Irrtum,
Vermögensdisposition,
Vermögensschaden,
Vorsatz,
Bereicherungsabsicht) richten sich an den mutmasslichen Täter und beurteilen nicht
das Verhalten der geschädigten bzw. der leistungsansprechenden Person, wie dies
aber eine ergänzungsleistungsrechtliche Prüfung nach Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV
erfordert. Ob die Verhaltensweise einer leistungsansprechenden Person als
grobfahrlässig nach Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV zu qualifizieren ist, ist demnach nicht
abhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer Opfer einer Straftat geworden
ist, was nach der neueren Rechtsprechung offenbleiben kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_355/2023 vom 7. September 2023 E. 5.2; vgl. Urteil des
Versicherungsgerichts Aargau vom 6. Januar 2025 E. 3.1 [VBE.2024.255]). Dem
Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden, widerspricht es doch
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gemäss Urteil 9C_355/2023 und dem
Wortlaut von Art. 17d Abs. 3 lit. c ELV, welcher selbst bei einem unfreiwilligen
Vermögensverlust eine Prüfung des Verhaltens der leistungsansprechenden
Person auf Grobfahrlässigkeit oder Absicht vorsieht. Zu prüfen ist daher, ob die

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Beschwerdegegnerin
zu
Recht
von
einem
grobfahrlässig
verursachten
unfreiwilligen Vermögensverlust ausgegangen ist und damit die Höhe dieses
Verlusts als Vermögensverzicht bei der Anspruchsprüfung berücksichtigt hat.
6.5.4. Vorliegend war der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben vom Streben
geleitet, mit Kryptowährung/Bitcoins zu handeln und so sein "Geld auf schnelle und
einfache Art [zu] vermehren" (vgl. SVA-act. 18, S. 9 Frage 24). Er verfügte nur über
bescheidene Vorkenntnis über dieses Anlageinstrument der Kryptowährungen
("Internet [über Facebook] ein Werbevideo zu Bitcoins angeklickt und später
gestützt auf Verkaufsgespräche der Internetfirma [via WhatsApp, E-Mail oder
Telefon]) Gelder investiert.") (vgl. SVA-act. 8, S. 8 Fragen 4-18 und S. 21 f.; vgl.
auch SVA-act. 40, S. 142 ff.). Dennoch entschloss er sich zur Abwicklung ohne
Beizug eines qualifizierten Finanzberaters bzw. -instituts, welche im Rahmen einer
Anlagestrategie mit Vollmachten resp. Einschränkungen und Weisungen tätig
geworden wären (vgl. SVA-act. 18). Dies, obwohl es für einen Laien wie den
Beschwerdeführer schwierig war, seriöse von unseriösen Vermittlern zu
unterscheiden. In casu waren bereits am 28. Dezember 2020 klare Indizien
erkennbar, dass der zukünftige Handelspartner kein seriöses Institut war (vgl. SVA-
act. 40, S. 113).
Das E-Mail vom 28. Dezember 2020 hätte durchaus schon Misstrauen erwecken
sollen, war es doch in mangelhaftem Deutsch verfasst und signiert durch "G._____",
einer dem Beschwerdeführer gänzlich unbekannten Person, die weder vor noch
nach dieser Überweisung von EUR 50'000.00 auf eine Bank in Ungarn je in
Erscheinung trat (vgl. SVA-act. 40, S. 109 und S. 113). Kontakt hatte der
Beschwerdeführer soweit ersichtlich per E-Mail mit Personen in Deutschland und
Österreich wie auch über WhatsApp mit der Telefonnummer +Z.3._____
(Bemerkung des Gerichts: Telefon-Ländervorwahl für Estland) und mit der
Telefonnummer +Z.4._____ (Bemerkung des Gerichts: Telefon-Ländervorwahl für
das Vereinigte Königreich), unter welchen verschiedene Personen der C._____
jeweils in mangelhaftem Deutsch mit ihm kommunizierten (am 29. Dezember 2020
angeblich H._____ und ab 18. Januar 2021 F._____) (vgl. SVA-act. 40, S. 112 f.).
Der Beschwerdeführer versuchte über diesen Chat mehrfach, Kontakt mit C._____
aufzunehmen, und forderte das bereits bezahlte Geld zurück. Geantwortet wurde
ihm anfangs verspätet oder nicht. Nach dem ersten Vermögensverlust von
EUR 50'000.00 bzw. umgerechnet CHF 54'997.80 aus der ersten Zahlung vom
29. Dezember 2020 erstattete er am 12. Januar 2021 Strafanzeige wegen Betrugs
bei der Kantonspolizei Graubünden (vgl. SVA-act. 3, S. 22; vgl. SVA-act. 18, S. 7).
Er hatte offensichtlich selbst einen Verdacht geschöpft, Opfer eines Betrugs

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geworden zu sein. Ab dem 21. Januar 2021 wurde von ihm dann mehrfach in
mangelhaftem Deutsch im erwähnten WhatsApp-Chat gefordert, er müsse noch
weitere EUR 11'000.00 überweisen, bevor ihm die bereits einbezahlte Summe von
EUR 50'000.00 zurückbezahlt werden könne. Gleichentags antwortete der
Beschwerdeführer, er sei sich sicher, auf einen Betrug hereingefallen zu sein,
verlangte tags darauf allerdings dennoch die Zahlungsadresse für die Überweisung
(vgl. SVA-act. 40, S. 142-152). Eine Zahlung über EUR 5'000.00 tätigte er am
29. Januar 2021 (vgl. SVA-act. 3, S. 30). Weitere Zahlungen folgten im Februar
2021 (vgl. vorstehend Erwägung 6.5.1). Im April 2021 nahm die C._____ mit dem
Beschwerdeführer erneut Kontakt auf. Gemäss Chatverlauf (vgl. SVA-act. 40,
S. 153 ff.) wurde er erneut zu Überweisungen aufgefordert, bevor ihm das bereits
investierte Geld zurückbezahlt werden könne. Ihm wurde mitgeteilt, sein investiertes
Guthaben von über $ 57'000.00 sei inzwischen auf $ 114'469.36 gestiegen. Der
Beschwerdeführer wurde aufgefordert, eine App herunterzuladen, zudem seinen
Benutzernamen und sein Passwort zu seinem Handelskonto bekannt zu geben,
damit Bitcoins übertragen werden könnten. Der Beschwerdeführer hatte im Chat
immer wieder im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass er bereits von C._____
betrogen worden sei, dass das Vorgehen für ihn zu heiss sei und er nicht mitmache,
weil er bereits Geld verloren habe, dass er sein Geld zurückerhalten möchte, ohne
vorher eine Überweisung machen zu müssen, dass er nicht verstehe, wie die
Investitionen genau funktionierten, sowie dass er skeptisch sei, weil er schon zu viel
reingelegt worden sei. Dennoch lud er gemäss Chatverlauf eine App mit
zugesandtem QR-Code herunter und gewährte der C._____ mit AnyDesk mehrmals
die Fernwartung auf seinen Computer und Zugriff auf seine Bankdaten. Er teilte im
Chat Benutzernamen, Passwörter und Zugangs-/Bestätigungscodes sowie
Kreditkarteninformationen mit. Auch wenn der Beschwerdeführer immer wieder
bemerkte, wie Geld von seinem Konto floss und seine Skepsis auch offen äusserte
("Warum muss ich immer noch mehr bringen. Ist doch abzocken." "Wo bin ich da
reingefallen?" [SVA-act. 40, S. 163]), gewährte er gemäss Chatverlauf die
Fernwartung mehrfach. Am 23. April 2021 schrieb er wörtlich: "Eines muss ich noch
loswerden. Ein gewisser herr I._____ von C._____ hat vom 12.2. bis 23.2. meine
konten um 86000 erleichtert. Wissen sie vielleicht wo dieses geld ist? Darum bin ich
ja
pleite."
(SVA-act.
40,
S. 166).
Gemäss
Chatverlauf
antwortete
der
Beschwerdeführer ab dem 28. April 2021 seltener auf die Nachrichten und
Forderungen der C._____. Am 24. Mai 2021 stellte er zwar wieder eine Zahlung von
EUR 35'500.00 in Aussicht, teilte dann aber am 1. und 2. Juni 021 mit, nichts mehr
zu bezahlen (vgl. SVA-act. 40, S. 153-174).

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Der Chatverlauf zeigt auf, dass der Beschwerdeführer bereits zu Beginn und
bezüglich all seiner seitherigen Kontakte und Zahlungen über die entsprechenden
Plattformen damit hätte rechnen müssen, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit
das gesamte investierte Vermögen verloren gehen würde. Der Beschwerdeführer
als vernünftiger Mensch hätte eine Investition von EUR 50'000.00 und spätere
zusätzliche Zahlungen nicht tätigen dürfen, zumal er spätestens anfangs Januar
2021 bereits Verdacht geschöpft hatte, einem Betrug zum Opfer gefallen zu sein.
Auch wenn die Vermögensminderung aufgrund der getätigten Zahlungen im Jahre
2020 bzw. 2021 unfreiwillig gewesen war, so ist doch bereits an dieser Stelle
festzuhalten, dass sie auf ein grobfahrlässiges Verhalten des Beschwerdeführers
zurückzuführen ist.
Der Beschwerdeführer war im Jahre 2021 ein 65-jähriger geschäftserfahrener
Berufsmann (Schreiner). Er ist auf Facebook über einen von einem Freund
erhaltenen Link auf ein Werbevideo von C._____ aufmerksam geworden. Er habe
bis dahin noch nie etwas von dieser Firma gehört und auch mit Kryptowährungen
und solchen Plattformen keine Erfahrung gehabt. Er habe sich auch keine
Informationen dazu beschafft (vgl. SVA-act. 40, S. 175 f.). Unter diesen Umständen
hätte er gemessen am Massstab eines gemeinhin vernünftigen Menschen eine
Investition von anfänglich EUR 50'000.00 nicht tätigen dürfen, ohne sich weitere
Informationen zu beschaffen bzw. ohne sich über die Anlageplattform C._____ oder
D._____.cc im Vorfeld zu informieren. Selbst nachdem er im Januar 2021 Verdacht
geschöpft, Opfer eines Betrugs geworden zu sein, und Strafanzeige gemacht hatte,
holte er keine Informationen über die Anlageplattform C._____ oder D._____.cc ein.
Er blieb passiv und investierte weiter (vgl. SVA-act. 18, S. 2 Fragen 5-10, S. 3 ff.
Fragen 33-44). Nachdem ihm die Kontaktpersonen in den Chatmitteilungen einen
hohen Gewinnanteil versprachen, liess sich der Beschwerdeführer von dem
angeblichen Guthaben blenden und investierte auch im Monat April und Mai 2021
zusätzliche beträchtliche Geldsummen, ohne Einfluss nehmen zu können (vgl.
SVA-act. 18, S. 2 Fragen 7-16, S. 3 Fragen 21 und 27 f., S. 4 Frage 38 und S. 5
Fragen 46 und 50) oder sonst etwas zu unternehmen (vgl. SVA-act. 18, S. 3 Fragen
19-26).
Für den Beschwerdeführer war es kein kleiner Vermögensanteil, um den er
unfreiwillig verlustig ging, sondern es handelte sich für ihn um eine beträchtliche
Summe. Unter diesen Umständen ist umso unverständlicher, dass er jede
Sorgsamkeit vermissen liess und die Sorgfaltspflicht grob verletzte. Dies gilt umso
mehr mit Blick auf die mit Fernwartung erfolgten Überweisungen, nachdem der
Beschwerdeführer den Zugang selbst gewährt hatte. Erschwerend kommt weiter

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dazu, dass ihm die anfänglich im Dezember 2020 investierten EUR 50'000.00 nicht
wie angeblich versprochen innert 24 Stunden zurücküberwiesen wurden. Die zu
Recht aufgekommene Skepsis hatte der Beschwerdeführer im Chat gegenüber
seinen Kontaktpersonen der Tradingplattform auch geäussert (vgl. vorstehend
Erwägung 6.5.4; vgl. SVA-act. 18, S. 9 Fragen 22-23 und Fragen 28-29, S. 17,
S. 21). Der Verdacht des Beschwerdeführers, einem Betrug zum Opfer gefallen zu
sein, bewog ihn sodann am 12. Januar 2021 zu einer Strafanzeige und am
28. Januar 2021 zu einem erneuten Aufsuchen der Polizeifahndung. Nicht nur die
Bank des Beschwerdeführers (vgl. SVA-act. 40, S. 149), sondern auch ein von ihm
angegangener Bekannter rieten ihm von Investitionen ab. Letzterer warnte ihn,
indem er dem Beschwerdeführer am 27. Januar 2021 schrieb: "Das ist ja alles
kompletter Mist, […]" (vgl. SVA-act. 40, S. 126). Trotzdem machte der
Beschwerdeführer weiter, blieb in Kontakt mit der Tradingplattform und überwies
weitere Geldbeträge (vgl. SVA-act. 18, S. 1 Frage 1). Damit dürfte dargelegt sein,
dass hier von einem grobfahrlässigen Verhalten auszugehen ist. Einen anderen
Schluss lässt der Sachverhalt nicht zu.
Dass die Zahlungen im Februar 2021 bis Mai 2021 nicht von ihm selbst aufgegeben
worden seien (vgl. SVA-act. 18, S. 3 Frage 18), sondern durch C._____ mittels der
Fernwartungssoftware AnyDesk getätigt worden sein sollen, ändert an den obigen
Feststellungen nichts. Bereits im Dezember 2020 hatte der Beschwerdeführer mit
der Einräumung der Fernwartung den Zugriff auf sein Guthaben ermöglicht (vgl.
SVA-act. 18 S. 3 Frage 26 und S. 9 Fragen 21 und 27), welcher sodann immer nach
Freigabe der Verbindung durch den Beschwerdeführer persönlich erfolgte (vgl. act.
B.10). Auch diese Vorgehensweise erfüllt klarerweise nicht den von einem
vernünftigen Menschen erwarteten Sorgfaltsmassstab. Die Freigabe von Konto-
und
Finanzdaten
gegenüber
einer
fremden
Person
und
unbekannten
Unternehmung, während der Nutzung von E-Banking und/oder Tradingplattformen,
ist unter den konkreten Umständen als grobfahrlässiges Verhalten zu qualifizieren.
Selbst wenn der Beschwerdeführer nicht direkt die Passwörter des E-Banking-
Kontos weitergegeben hat, so hätte er als vernünftige Person in der vorliegenden
Konstellation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, dass dabei
Vermögen verloren geht. Betraglich wird der Verlust der ausgeführten Zahlungen
nicht bestritten.
Betrügerische Machenschaften bei Anlagen in Kryptowährungen waren schon im
Dezember 2020 ein medial thematisiertes Phänomen. Bereits damals gab es
diverse Artikel, die vor unseriösen Tradingplattformen warnten und über Fälle mit
sehr ähnlichen bzw. gleichen Vorgehensweisen wie im vorliegenden Fall

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berichteten (vermeintliche Koppelung der Auszahlung einer Investition an weitere
Nachzahlungen, Verwendung manipulierter Software mit Anzeige falscher
Gewinne, etc.). Das Ausfallrisiko einer Investition – unter den Umständen wie den
vorliegenden – muss deshalb bereits unter den damaligen Kenntnissen – entgegen
den Vorbringen des Beschwerdeführers – als vorhersehbar und damit
grobfahrlässig gegolten haben (vgl. cibercrimepolice.ch, Neue Betrugsmasche -
Online
Trading
von
Kryptowährungen,
6. September
2019,
https://cybercrimepolice.ch/de/faelle/neue-betrugsmasche-online-trading [besucht
am 13. Mai 2025]; vgl. BOHRER, Internet-Betrüger nutzen die Schweizer Mentalität
aus, 2. August 2019, https://www.blick.ch/schweiz/markus-f-41-wurde-wegen-
gefaelschten-blick-artikels-opfer-einer-krypto-bande-internet-betrueger-nutzen-die-
schweizer-mentalitaet-aus-id15448186.html [besucht am 13. Mai 2025]; vgl.
MICHEL, Bitcoin-Betrüger ziehen Anleger über den Tisch, 16. Februar 2021,
https://www.srf.ch/news/panorama/online-anlagebetrug-bitcoin-betrueger-ziehen-
anleger-ueber-den-tisch [besucht am 13. Mai 2025]; vgl. SCHOOP/BAUMGARTNER,
mit welchen Tricks uns Anlagebetrüger in die Falle locken wollen, 27. Juli 2020,
https://www.nzz.ch/zuerich/bitcoin-betrug-wie-uns-kriminelle-in-die-falle-locken-
wollen-ld.1567753, [besucht am 13. Mai 2025]).
6.5.5. Unter den konkreten Umständen hat der Beschwerdeführer bereits im
Dezember 2020 nicht die Vorsichtsmassnahmen getroffen, die ein vernünftiger
Mensch in der gleichen Situation beachtet hätte. Allein aufgrund eines Werbevideos
im Internet (über Facebook) zu Bitcoins und Verkaufsgesprächen mit einer dem
Beschwerdeführer gänzlich unbekannten Internetfirma (via WhatsApp, E-Mail oder
Telefon]) gleich die verhältnismässig beträchtliche Summe von EUR 50'000.00 zur
Investition zu überweisen, erweist sich als leichtsinnig bzw. klar unvernünftig. Daran
ändert weder der damalige Zeitpunkt noch der Umstand, dass zahlreiche weitere
(vernünftige) Personen zu Schaden kamen, etwas, ist doch die Volatilität von
Anlagen in Kryptowährungen (gerichts-)notorisch (im Sinne von allbekannt
respektive offenkundig). Mit dem Tätigen bzw. Freigeben der Zahlungen im Jahr
2020 bzw. 2021 trotz Warnung seines Bekannten am 27. Januar 2021 und klarer
Verdachtsmomente bereits Ende 2020/Anfang 2021 (erste Strafanzeige am
12. Januar 2021) hat der Beschwerdeführer grob fahrlässig gehandelt. Selbst wenn
bis zu einem gewissen Punkt verständlich ist, dass den Beschwerdeführer die
Hoffnung
nährte,
irgendwann
seine
Investition,
zumindest
teilweise,
zurückzuerhalten, so bleibt es aufgrund des Risikos, das der Beschwerdeführer mit
seinem Verhalten einging, bei der Qualifikation der Grobfahrlässigkeit. Der Eindruck
des Leichtsinns wird in casu noch verstärkt mit dem uneingeschränkten Streben
nach einer raschen und einfachen Vermehrung des Geldes, dem Abfotografieren

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von Ausweispapieren, der bereitwilligen Einräumung des Fernzugriffs bzw. der
Fremdsteuerung des Computers mittels der Software AnyDesk. Damit ist der
unfreiwillige Vermögensverlust in nicht zu beanstandender Weise als grobfahrlässig
qualifiziert
und
damit
als
Vermögensverzicht
dem
Reinvermögen
des
Beschwerdeführers angerechnet worden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_355/2023 vom 7. September 2023 E. 5.3; vgl. Urteil des Versicherungsgerichts
Aargau vom 6. Januar 2025 E. 3.1 [VBE.2024.255]), was den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ausschliesst.
6.5.6. Zum letztlich selben Ergebnis wie die Beschwerdegegnerin kommt das
streitberufene Gericht selbst bei einer separaten Beurteilung der ersten Zahlung von
EUR 50'000.00 bzw. umgerechnet CHF 54’997.80 als zunächst nur fahrlässige
Investition. Denn spätestens nach dem Ausbleiben der explizit zugesagten
Rücküberweisung innerhalb von 24 Stunden (vgl. SVA-act. 18, S. 9 und SVA-act.
40, S. 113) und dem daraus geschöpften Betrugsverdacht spätestens im Januar
2021 verhielt sich der Beschwerdeführer fortan grobfahrlässig, was zur Anrechnung
der investierten Beträge als Vermögensverzicht und letztlich zur Verneinung seines
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen führt, weil auch so die Vermögensschwelle
von CHF 100'000.00 noch weit überschritten ist.
6.6.
Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das verzichtet worden ist,
setzt sich zusammen aus dem Verzichtsvermögen aufgrund der Veräusserung von
Vermögenswerten und dem Verzichtsvermögen aufgrund des übermässigen
Vermögensverbrauchs. Der Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet
worden ist, ist für die EL-Berechnung jährlich um CHF 10'000.00 zu vermindern
(Art. 17e ELV). Der ermittelte Vermögenswert wird unverändert auf den 1. Januar
des folgenden Jahres übertragen und dann jeweils nach einem Jahr vermindert. Die
Verminderung um CHF 10'000.00 ist nur einmal pro Jahr möglich. Verzichtet
jemand mehrmals auf Vermögenswerte, so werden diese nicht gesondert
vermindert (vgl. WEL Rz. 3531.01 ff.). Selbst bei einer jährlichen Verminderung von
CHF 10'000.00 für die Jahre 2022 bis 2024, d.h. insgesamt CHF 30'000.00, liegt
der anzurechnende Vermögenswert noch weit über der Vermögensschwelle von
CHF 100'000.00, so dass der Entscheid der Beschwerdegegnerin auch in dieser
Hinsicht nicht zu beanstanden ist (vgl. WEL Rz. 3533.29 und 3531.01 ff.).
6.7.
Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG
alleinstehende Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 verfügen. Vermögen, auf welches nach
Art. 11a Abs. 2-4 ELG verzichtet wurde, gehört auch zum Reinvermögen.
Vorliegend übersteigt das anrechenbare Vermögen des Beschwerdeführers die

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Vermögensschwelle
von
CHF 100'000.00
nach
Anrechnung
des
Verzichtsvermögens in Form der geleisteten Zahlungen, die in der Höhe von
CHF 287'946.00 unbestritten geblieben sind. Damit hat die Beschwerdegegnerin
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu Recht verneint. Die Beschwerde ist
abzuweisen.
7.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis
ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn
nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerlegen. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
7.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

19 / 19
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]