gr_gerichte · S 2012 18 · 2012-08-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 18
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
…, 
geboren 
1976, 
leidet 
seit 
ca. 
1994 
an 
einem 
psychischen 
Gesundheitsschaden aus dem Formkreis der Schizophrenie, wobei zunächst 
Schizophrenie simplex, dann hebephrene oder paranoide Schizophrenie 
vermutet wurde. Die Beschwerdeführerin bezog seit April 1994 wegen 
Frühinvalidität eine ganze IV-Rente jedoch mit Unterbrüchen aufgrund 
beruflicher Massnahmen. Seit Januar 2004 erhielt sie ausserdem eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades. Mit Verfügung vom 14. Februar 2007 
stellte die IV-Stelle des Kantons … die Rentenzahlungen ein, weil die 
Beschwerdeführerin 
ihrer 
Mitwirkungspflicht 
nicht 
nachgekommen 
war. 
Nachdem aber der Arzt des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) in seiner 
Stellungnahme 
vom 
30. 
Juli 
2007 
festgehalten 
hatte, 
dass 
der 
Beschwerdeführerin eine Verletzung der Mitwirkungs- respektive Meldepflicht 
aufgrund ihres Krankheitsbildes nicht vorwerfbar sei, wurde ihr die 
Rentenleistung mit Verfügung vom 3. August 2007 rückwirkend wieder 
ausgerichtet. Per April 2009 wurden die Hilflosenentschädigung und die Renten 
eingestellt, weil die Beschwerdeführerin einen unbekannten Aufenthalt hatte. 
Nachdem ihr Aufenthaltsort wieder bekannt wurde, zahlte man ihr die Rente 
rückwirkend ab dem 1. April 2009 wieder aus. Die Hilflosenentschädigung für 
die lebenspraktische Begleitung wurde der Beschwerdeführerin jedoch nicht 
rückwirkend wieder ausgerichtet, da nicht klar war, ob ein solcher Anspruch 
überhaupt noch bestand. 


b)
Am 24. Januar 2011 meldete sich die Beschwerdeführerin bei der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden für den Bezug einer 
Hilflosenentschädigung der IV an. Anlässlich der Anmeldung gab sie an, seit 
Dezember 2010 pro Woche sieben mal zwei Stunden täglich auf Dritthilfe 
angewiesen zu sein. Zur näheren Abklärung des Anspruches vereinbarte die 
IV-Stelle mit der Beschwerdeführerin mehrere Termine für ein persönliches 
Gespräch mit dem Abklärungsdienst, welche sie jedoch ablehnte. Mit Schreiben 
vom 9. August 2011 wurde die Beschwerdeführerin zum letzten Mal 
aufgefordert und gemahnt, den Termin für die fachliche Abklärung 
wahrzunehmen. Gleichzeitig wurde sie auf die Rechtsfolgen hingewiesen, 
wonach bei Nichterfüllung ihrer Mitwirkungspflicht auf ihr Gesuch nicht 
eingetreten werde. Mit Vorbescheid vom 9. November 2011 orientierte die IV-
Stelle 
die 
Beschwerdeführerin 
darüber, 
dass 
sie 
beabsichtige 
das 
Leistungsbegehren abzuweisen. 
2.
Mit 
Verfügung 
vom 
16. 
Dezember 
2011 
wies 
die 
IV-Stelle 
das 
Leistungsbegehren ab. Zur Begründung wurde angeführt, jegliche Versuche, 
eine Abklärung mit der Beschwerdeführerin durchzuführen, seien trotz 
Mahnung gescheitert. Die Beschwerdeführerin habe sich im Rahmen der 
beruflichen Massnahmen kooperativ gezeigt, sodass die Beschwerdegegnerin 
auch bei der Abklärung der Hilflosenentschädigung auf ihre Mitwirkung habe 
zählen dürfen. Mit ihrem Helfernetz und den ihr bekannten Institutionen wäre 
der Beschwerdeführerin eine Abklärung zumutbar gewesen und sie wäre der 
Invalidenversicherung nicht alleine gegenüber gestanden. Aufgrund der Akten 
sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin nicht hilflos im Sinne des IVG sei. 
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2012 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Begehren, 
die 
angefochtene 
Verfügung 
sei 
aufzuheben 
und 
der 
Beschwerdeführerin 
eine 
Hilflosenentschädigung 
zuzusprechen. 
Zur 
Begründung verwies die Beschwerdeführerin auf das Schreiben vom 4. 


Dezember 2011 an die IV-Stelle sowie auf das Schreiben ihres früheren 
Therapeuten Dr. med. … . Die Beschwerdeführerin fühle sich ausserhalb ihrer 
Wohnung immer noch unwohl und unsicher. Nach wie vor habe sie grosse 
Mühe mit Autoritäten zu Recht zu kommen, weshalb sie Anspruch auf 
lebenspraktische Begleitung habe. Aus ihrer Lebensgeschichte gemäss Akten 
ergebe 
sich 
klar, 
dass 
eine 
Isolation 
und 
Verschlechterung 
ihres 
Gesundheitszustandes nicht rein hypothetisch sei, sondern eine reale Gefahr 
darstelle. Die Fehlende Mitwirkung bei der Abklärung sei gerade der Punkt, 
weshalb 
sie 
einer 
lebenspraktischen 
Begleitung 
bedürfe. 
Auf 
diese 
Argumentation 
im 
Schreiben 
vom 
4. 
Dezember 
2011 
gehe 
die 
Beschwerdegegnerin jedoch nicht ein. Mit dem Satz „mit ihrem Helfernetz und 
den ihr bekannten Institutionen wäre eine Abklärung zumutbar gewesen“ mache 
die Beschwerdegegnerin gerade das zur Voraussetzung, was durch 
lebenspraktische Begleitung erst ermöglicht werden sollte. Dieses Helfernetzes 
bedürfe sie wirklich. 
Mit Schreiben vom 26. Februar 2012 informierte die Beschwerdeführerin das 
Gericht dahingehend, dass sie die Beschwerdegegnerin um ein Gespräch 
ersucht habe. Gleichzeitig reichte sie dem Gericht einen Bericht des Pfarrers … 
vom 23. Februar 2012 ein, welcher gegenwärtig faktisch ihre Begleitung 
ausübe. 
4.
In 
ihrer 
Vernehmlassung 
vom 
6. 
März 
2012 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 
sei ihrer Mitwirkungspflicht trotz Mahn- und Bedenkzeitschreiben und damit im 
Bewusstsein 
der 
Konsequenzen 
nicht 
nachgekommen. 
Die 
verlangte 
Mitwirkung 
stelle 
keine 
Gefahr 
für 
Leben 
und 
Gesundheit 
der 
Beschwerdeführerin 
dar, 
zumal 
die 
Beschwerdegegnerin 
sowohl 
Vertrauenspersonen als auch die behandelnde Ärztin der Beschwerdeführerin 
als Begleitung vorgeschlagen und akzeptiert hätte. Die Akten hätten keinen 
eindeutigen Schluss bezüglich lebenspraktischer Begleitung zugelassen, 
sodass nicht auf das Gesuch habe eingetreten werden können. Die 


Beschwerdeführerin habe faktisch über ein Helfernetz verfügt, welches ihr bei 
der Abklärung zur Seite gestanden wäre. Eine Abklärung sei der 
Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen Gründen klar zumutbar gewesen. So 
wie es der Beschwerdeführerin möglich gewesen sei, eine Abklärung beim RAD 
bezüglich 
Eingliederungsmassnahmen 
durchzuführen 
oder 
mit 
der 
Berufsberatung der IV zusammen zu arbeiten, so hätte sie dies aus 
gesundheitlichen Gründen auch mit dem Abklärungsdienst gekonnt. 
5.
In ihrer Replik vom 18. März 2012 hielt die Beschwerdeführerin fest, eine 
lebenspraktische Begleitung sei unbedingt erforderlich. Als Beweis könne der 
Bericht von Pfarrer … vom 23. Februar 2012 dienen. Aus seinem Bericht sei 
klar ersichtlich, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien. Eine Mitwirkungspflicht 
sei im Augenblick aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Es gehöre 
gerade zum Wesen der Störung, dass nie vorausgesagt werden könne, wann 
und bei welcher Gelegenheit sie auftrete. Im Übrigen sei nicht Art. 21 Abs. 4 
ATSG sondern Art. 43 Abs. 3 ATSG anwendbar. Es seien entschuldbare, 
krankheitsbedingte Gründe für die Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht 
vorhanden. Es sei ausreichend dargelegt, dass eine lebenspraktische 
Begleitung angezeigt sei, sodass aufgrund der Akten verfügt werden könne. 
6.
In ihrer Duplik vom 22. März 2012 wies die Beschwerdegegnerin zunächst 
darauf hin, dass korrekterweise Art. 43 Abs. 3 ATSG zur Anwendung komme. 
Die Beschwerdegegnerin wiederholte sodann, die Akten liessen ohne fachliche 
Abklärung durch die Mitarbeiterin des Abklärungsdienstes der IV-Stelle IV-
rechtlich keinen eindeutigen Schluss bezüglich lebenspraktischer Begleitung zu. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung 
der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 16. Dezember 2011. Streitig und zu 


prüfen ist, ob zu Recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht 
ausgegangen wurde, was zur Abweisung des Leistungsbegehren führte. 
2. a)
Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht, indem Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus und 
ohne Bindung an die Parteibegehren für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt 
indessen 
nicht 
uneingeschränkt; 
er 
findet 
sein 
Korrelat 
in 
den 
Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195).
b)
Nach Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; 
SR 
830.1) 
haben 
Personen, 
die 
Versicherungsleistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu 
erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der 
Versicherungsleistungen erforderlich sind. Soweit ärztliche oder fachliche 
Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die 
versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommt sie 
ihren Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht 
nach, kann der Versicherungsträger, nach Durchführung eines Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen 
einstellen und Nichteintreten beschliessen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Wann ein 
Nichteintretensentscheid und wann ein materieller Entscheid aufgrund der 
vorhandenen Akten zu fällen ist, hängt nach der Rechtsprechung von den 
Umständen des Einzelfalles ab. Lässt sich beispielsweise der Sachverhalt ohne 
Schwierigkeiten und ohne besonderen Aufwand abklären, auch wenn der 
Gesuchsteller die Mitwirkung verweigert oder unterlässt, so wird die Verwaltung 
die betreffenden Erhebungen zu tätigen und anschliessend materiell zu 
entscheiden haben. In Grenz- und Zweifelsfällen ist die für den Gesuchsteller 
günstigere Variante zu wählen (BGE 108 V 229 E. 2 S. 231 f.; Ueli Kieser, 
ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 53 zu Art. 43 ATSG).


3.
Bezüglich des soeben Erwähnten ist folgendes festzuhalten. Mit Mahnschreiben 
vom 9. August 2011 weist die Beschwerdegegnerin ausdrücklich auf die 
Sanktionfolgen hin, wonach bei Nichteinhalten des Termins für die fachliche 
Abklärung auf das Gesuch nicht eingetreten werde, mit anderen Worten ein 
Nichteintretensentscheid zu fällen sei. Das Dispositiv der angefochtenen 
Verfügung vom 16. Dezember 2011 lautet jedoch auf Abweisung des 
Leistungsbegehrens. Begründet wird die angefochtene Verfügung jedoch 
ausschliesslich damit, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht bei 
der Sachverhaltsaufklärung trotz Mahnung nicht erfüllt hat. Eine Begründung in 
materieller Hinsicht wird jedoch nicht gemacht, es wird lediglich festgehalten, 
dass aufgrund der Akten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin nicht hilflos im Sinne des IVG 
sei. In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2012 führt die Beschwerdegegnerin 
aus, dass die Akten keinen eindeutigen Schluss bezüglich lebenspraktischer 
Begleitung zuliessen, weshalb auf das Gesuch nicht habe eingetreten werden 
können. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Beschwerdegegnerin 
tatsächlich nicht aufgrund der Akten, d.h. nicht materiell in der Sache selbst 
entschieden hat und dass der Wortlaut des formalen Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung, welcher lautet: „Das Leistungsbegehren wird 
abgewiesen“ auf einem Irrtum beruht. Aus diesem Grund kann die 
angefochtene 
Verfügung 
nur 
so 
interpretiert 
werden, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
das 
Verwaltungsverfahren 
zur 
Prüfung 
des 
Leistungsbegehrens der Beschwerdeführerin eingestellt hat. Somit sollte das 
effektive Dispositiv der angefochtenen Verfügung entsprechend Art. 43 Abs. 3 
ATSG wie folgt lauten: „Die Erhebungen werden eingestellt und auf das 
Leistungsbegehren wird nicht eingetreten“. Die Verfahrenseinstellung mit 
Nichteintretensentscheid ist die nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu 
wählende, weniger einschneidende Sanktion (vgl. vorne E. 2b) als der 
Entscheid auf Abweisung aufgrund der Akten, weil bei einer erneuten 
Anmeldung zum Leistungsbezug im ersten Fall keine Eintretensschranke 
bestehen würde, während bei einer Abweisung die Voraussetzungen des Art. 
78 Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) zu 


erfüllen wären (vgl. auch Urteil des Versicherungsgerichts St. Gallen IV 2008/7 
E. 3 vom 13. Mai 2009). 
4. a)
In materieller Hinsicht wäre im vorinstanzlichen Verfahren zu prüfen gewesen, 
ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Voraussetzungen für 
eine Hilflosenentschädigung bzw. für eine lebenspraktische Begleitung 
gegeben sind oder nicht. Anlässlich der Anmeldung vom 24. Januar 2011 für 
den Bezug von Hilflosenentschädigung sah die Beschwerdegegnerin die 
Durchführung einer fachlichen Abklärung für erforderlich. Zu dessen Mitwirkung 
wäre die Beschwerdeführerin gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG beziehungsweise 
gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
2 
ATSG 
grundsätzlich 
verpflichtet 
gewesen, 
vorausgesetzt, dass die geplante Abklärung notwendig (nachstehend E. 4b) 
und diese der Beschwerdeführerin zumutbar (nachstehend E. 4c) war. Nach 
Art. 43 Abs. 3 ATSG liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ausserdem nur 
dann vor, wenn sie in unentschuldbarer Weise erfolgt ist. Dies ist etwa dann der 
Fall, wenn kein Rechtfertigungsgrund erkennbar ist oder sich das Verhalten der 
versicherten 
Person 
als 
völlig 
unverständlich 
erweist 
(Urteil 
des 
Bundesgerichtes vom 3. November 2009 8C_528/09, E. 7.1) beziehungsweise 
wenn ein Rechtfertigungsgrund nicht einmal ansatzweise erkennbar ist oder 
das Verhalten schlechthin unverständlich ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 51 zu Art. 43). Diagnostische Massnahmen 
sind in der Regel zumutbar, ausser sie wären mit einem aussergewöhnlichen 
hohen und somit nicht zu rechtfertigenden Risiko verbunden (Gabriela Riemer-
Kafka, Hrsg., Versicherungsmedizinische Gutachten, Bern 2007, S. 54).
b)
Um beurteilen zu können, ob die vorgesehene fachliche Abklärung für die 
Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung notwendig war, ist in einem 
ersten Schritt aufzuzeigen, was zu prüfen gewesen wäre respektive was die 
Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung beziehungsweise für eine 
lebenspraktische Begleitung sind. Laut Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) haben Versicherte mit Wohnsitz in 
der Schweiz, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als 


„hilflos“ gilt nach Art. 9 ATSG eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der 
Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf. Nach Art. 42 Abs. 3 IVG gilt als hilflos 
ebenfalls die Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung 
der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist 
nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer 
Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Zur 
Definition „lebenspraktische Begleitung“ bestimmt Art. 38 Abs. 1 IVV was folgt: 
Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG 
liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt 
und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson 
nicht selbständig wohnen kann (lit. a); für Verrichtungen und Kontakte 
ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. 
b); oder ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren 
(lit. c). Laut Art. 38 Abs. 3 IVV ist nur diejenige „lebenspraktische Begleitung“ zu 
berücksichtigen, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in Absatz 1 
erwähnten Situationen erforderlich ist (Satz 1). 
Im vorliegend zu beurteilenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, 
aufgrund ihrer psychischen Verfassung auf Drittpersonen angewiesen zu sein. 
Schon alleine aufgrund dieser Tatsache wäre eine persönliche Abklärung 
angezeigt, weil es gerade darum geht zu eruieren, inwiefern die psychisch 
angeschlagene Beschwerdeführerin auf die Hilfe von Drittpersonen angewiesen 
ist. Des Weiteren ergibt sich aus der Aktennotiz vom 10. Februar 2011 der 
Beschwerdegegnerin bezüglich des mit Dr. med. … geführten Telefonats, dass 
sich die Beschwerdeführerin von sich aus und ohne Unterstützung durch die 
Ärztin für eine Hilflosenentschädigung angemeldet und dass nach ihrer Ansicht 
die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Hilflosenentschädigung habe. Aus 
dem Arztbericht von Dr. med. … vom 25. Februar 2011 (welcher im Rahmen 
der Prüfung des Anspruches auf berufliche Eingliederung verfasst wurde) kann 
nichts Spezifisches im Zusammenhang mit lebenspraktischer Begleitung 
entnommen werden. Bezugnehmend auf den Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin führt Dr. med. … aus, dieser habe sich deutlich stabilisiert, 


die Ängste seien in den Hintergrund getreten, die innerliche Anspannung und 
innerliche Druck habe abgebaut werden können. Auch aus dem Bericht des 
Psychiatrischen Dienstes Graubünden vom 2. Dezember 2010 sowie aus dem 
Bericht des RAD vom 9. Mai 2011 sind keine spezifischen Ausführungen 
bezüglich lebenspraktischer Begleitung ersichtlich (weil diese ebenfalls im 
Hinblick auf eine mögliche Eingliederungsmassnahme verfasst wurden). 
Entsprechend kann den Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach die 
vorerwähnten Akten ohne fachliche Abklärung durch die Mitarbeiterin des 
Abklärungsdienstes der IV-Stelle mit anschliessender fachärztlicher Bestätigung 
des Abklärungsberichtes IV-rechtlich keinen eindeutigen Schluss bezüglich 
lebenspraktischer Begleitung zulassen, gefolgt werden. Die Durchführung einer 
fachlichen Abklärung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 2 ATSG wäre 
deshalb notwendig gewesen. 
c)
Im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der fachlichen Abklärung macht die 
Beschwerdeführerin geltend, es lägen entschuldbare krankheitsbedingte 
Gründe vor, weshalb ihr die Mitwirkungspflicht im Augenblick nicht möglich sei, 
begründet diese aber nicht weiter, sondern verweist auf das Schreiben vom 4. 
Dezember 2011 von … von der Stiftung … an die IV-Stelle und auf das 
undatierte Schreiben ihres früheren Therapeuten Dr. med. …. …, bei welchem 
die Beschwerdeführerin vor gut zehn Jahren als Lehrling gearbeitet habe, führt 
in 
seinem 
Schreiben 
an 
die 
IV-Stelle 
aus, 
dass 
auch 
wenn 
die 
Beschwerdeführerin ihr Leben und den Kontakt mit anderen Menschen schon 
recht gut im Griff habe, sei sie vor allem im Umgang mit Behörden und Ämter 
oft recht hilflos im Sinne des IVG. Sie brauche jemanden, der sie in diesem 
Umfang 
geduldig 
und 
nachhaltig 
unterstütze, 
was 
ihr 
dank 
einer 
Hilflosenentschädigung ermöglicht würde. Dass sie bei der Abklärung zur 
Hilflosenentschädigung nicht kooperiere, sei deshalb, weil diese für sie als eine 
übermächtige Zumutung empfunden werde. Die Tatsache, dass sie im 
Gegensatz dazu bei der beruflichen Massnahme mitwirke, zeige, dass die 
„Frontabwehr“ am „Bröckeln“ sei. Er sei überzeugt, dass es sich um einen 
vorübergehenden Zustand handle. Die Beschwerdeführerin brauche jedoch 


noch einige Zeit bis sie mit Behörden „auf Augenhöhe“ umgehen könne. Dr. 
med. … bestätigt in seinem Schreiben lediglich die Angaben von …. Die 
Beschwerdegegnerin ist in ihrer Verfügung vom 16. Dezember 2011 auf die 
Argumente von … wenn auch nur kurz eingegangen. Aus dem Schreiben vom 
4. Dezember 2011 geht jedoch nicht hervor, weshalb eine fachliche Abklärung 
eine Gefahr für die Gesundheit der Beschwerdeführerin bedeutet hätte. Dem 
RAD-Abschlussbericht vom 15. Januar 2010 kann zwar entnommen werden, 
dass seinerzeit die Abklärung für die seit dem 1. Januar 2004 erhaltene 
Hilflosenentschädigung leichten Grades telefonisch über den Betreuer oder 
Beistand gelaufen sei, da ein direkter Kontakt mit der Beschwerdeführerin 
wegen ihrer massiven paranoiden Ängste nicht möglich gewesen sei. Jedoch 
ergibt sich aus der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2011 
über das mit Dr. med. … geführte Telefonat und aus deren Arztbericht vom 25. 
Februar 2011, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit 
der letzten Rentenrevision vom 5. März 2010 deutlich verbessert respektive 
stabilisiert hat. Stimmungsgemäss sei die Beschwerdeführerin ausgeglichen 
und affektiv gut erreichbar, ihre Ängste seien in den Hintergrund getreten und 
die innerliche Anspannung und der innerliche Druck haben abgebaut werden 
können. 
Es 
kann 
also 
festgehalten 
werden, 
dass 
sich 
in 
einer 
Gesamtbetrachtung der Akten keine Hinweise ergeben und solche werden von 
der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, dass eine Abklärung eine 
Gefahr für die Gesundheit der Beschwerdeführerin bedeutet hätte. Vielmehr ist 
gemäss Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Prüfung 
des Anspruches für die berufliche Eingliederung welche ca. im gleichen 
Zeitraum erfolgte, in welchem auch die fachliche Abklärung bezüglich 
lebensparktischer Begleitung hätte stattfinden sollen in der Lage war, bei den 
entsprechenden Abklärungen, insbesondere einer medizinischen Untersuchung 
beim RAD mitzuwirken (vgl. Bericht vom 19. April 2011). Auch aus dem 
Gesprächs- und Verlaufsprotokoll (Eintrag vom 8. Juli 2011) des IV-
Berufsberaters und aus seinen Korrespondenzen mit der Beschwerdeführerin 
(vgl. Schreiben vom 22. September 2011, 20. Oktober 2011, 27. Oktober 2011, 
1. November 2011, 4. November 2011) ist ersichtlich, dass ihr im Rahmen der 


Eingliederungsmassnahme eine Zusammenarbeit mit dem Berufsberater der IV 
möglich 
war. 
Insoweit 
erscheint 
auch 
die 
Schlussfolgerung 
der 
Beschwerdegegnerin korrekt, wonach nicht nachvollziehbar sei, weshalb eine 
Mitwirkung bei der Abklärung des Anspruches für eine Hilflosenentschädigung 
nicht 
möglich 
sein 
sollte. 
Sodann 
kann 
den 
Ausführungen 
der 
Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach sie bei der fachlichen 
Abklärung eines Helfernetzes gebraucht hätte, welches ihr gerade durch die 
lebenspraktische Begleitung ermöglicht würde. Der Beschwerdeführerin wurde 
von der Beschwerdegegnerin mehrmals vorgeschlagen, sich für die fachliche 
Abklärung von einer Vertrauensperson oder der behandelnden Ärztin begleiten 
zu lassen. Über ein solches Helfernetz verfügt die Beschwerdeführerin ja auch 
gemäss ihren eigenen Ausführungen, wonach Pfarrer … gegenwärtig faktisch 
ihre lebenspraktische Begleitung ausübe. Entsprechend hätte Pfarrer … ihr bei 
der Abklärung zur Seite stehen können, sodass sie der IV-Stelle nicht alleine 
gegenüber 
gestanden 
wäre. 
Ferner 
ist 
festzuhalten, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin aus dem Schreiben vom 23. Februar 2012 von Pfarrer … 
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, zumal dieses Schreiben nach Erlass der 
Verfügung erstellt wurde. Für die Beurteilung des Leistungsbegehrens ist 
nämlich lediglich jener Sachverhalt massgebend, welcher zum Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung gegeben ist (vgl. Ueli Kieser, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 39 zu Art. 52 ATSG). Die Zumutbarkeit für eine 
fachliche Abklärung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ATSG beziehungsweise Art. 43 
Abs. 2 ATSG wurde somit zu Recht bejaht. 
d)
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin an die 
notwendige und zumutbare fachliche Abklärung in unentschuldbarer Weise 
nicht 
mitgewirkt 
hat. 
Aktenkundig 
ist, 
dass 
mehrere 
Versuche 
der 
Beschwerdegegnerin, die fachliche Abklärung durchzuführen, gescheitert sind, 
nachdem die Beschwerdeführerin die angesetzten Termine immer wieder 
abgesagt respektive abgelehnt hat. Es sind wie in vorstehender Erwägung 
dargelegt keine entschuldbaren Gründe für die Absagen ersichtlich. Somit ist 
festzuhalten, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
ihrer 
Mitwirkungspflicht 
in 


unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen ist. Die Beschwerdegegnerin hat 
das Mahn- und Bedenkzeitverfahren gemäss Art. 43 Abs. 3 ATSG mit 
Schreiben vom 9. August 2011 korrekt eingeleitet und durchgeführt und die 
Beschwerdeführerin wurde auch unmissverständlich auf die Rechtsfolgen 
hingewiesen. Dennoch auch trotz dieser letzten Aufforderung unterliess es die 
Beschwerdeführerin, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen.
5.
Die angefochtene Verfügung, die korrekterweise auf Einstellung der 
Erhebungen und Nichteintreten auf das Leistungsbegehren zu lauten hat (vgl. 
vorstehend E. 3), erweist sich damit als rechtmässig und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Vorliegend setzt das Gericht die Kosten auf 
Fr. 700.-- fest. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden die 
Gerichtskosten der Beschwerdeführerin auferlegt. Eine aussergerichtliche 
Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e 
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.