gr_gerichte · S 2009 62 · 2009-06-02 · de
Vorsorgeguthaben

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

S 09 62
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Beiträge
1.
Mit
Klage
vom
06.04.2009
ersuchte
die
…
Sammelstiftung
für
Personalvorsorge, …, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, ihr
(Klägerin) gegenüber … (Beklagter), Inhaber der Einzelfirma Getränkehandel
…, eine Kapitalforderung von Fr. 5'807.35 plus Zins Fr. 58.90 (vom
01.01.2008 bis 13.03.2008), und Zins zu 5 % ab 14.03.2008 auf der
bezeichneten Kapitalforderung, zzgl. Kosten des Zahlungsbefehls, plus eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zuzusprechen (Ziff. 1). Ferner sei im
Betreibungsverfahren (Betreibung Nr. 2080359) des BA …, Rathaus …, der
Rechtsvorschlag im Umfange der zugesprochenen Forderung zu beseitigen
(Ziff. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich der
Beklagte per 01.01.1991 der Klägerin in deren Funktion als obligatorische
berufliche
Vorsorge
angeschlossen
habe
(Anschlussvertrag
vom
06.04./04.11.1992); das Rechtsverhältnis - infolge ausstehender BVG-
Beiträge des Beklagten – von der Klägerin per 31.05.2005 aber wieder
gekündigt worden sei. Laut Auszug des Kontos 12000 für das Prämieninkasso
von Ende März 2009 habe die Restanz per 30.03.2009 insgesamt noch Fr.
5'807.35 (S. 5) betragen. Die Höhe des geforderten Zinses sei in Ziff. 1.8.4
der
Allgemeinen
Versicherungsbedingungen
zum
Anschlussvertrag
vereinbart worden. Die geltend gemachte Umtriebsentschädigung von Fr.
500.-- sei im Kostenreglement (Ziff. 2.1), das dem Beklagten ebenfalls zur
Kenntnis gebracht worden sei, so festgelegt worden, gerade für Fälle, in
denen eine Betreibung zum Inkasso von noch fehlenden BVG-Beiträgen
angehoben werden müsste. Trotz Zahlungserinnerung und Mahnung habe
der Beklagte nicht reagiert, weshalb das Betreibungsverfahren nötig

geworden sei, wogegen der Beklagte ohne Grundangabe einfach
Rechtsvorschlag erhoben habe, womit die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 70.-
- sowie die seither aufgelaufenen Verzugszinsen (5% ab 14.03.2008)
ebenfalls noch vom Beklagten geschuldet und an die Klägerin zu bezahlen
seien.
2.
Mit Schreiben vom 12.05.2009 stellte das Verwaltungsgericht dem Beklagten
die eingereichte Klage zur Kenntnisnahme zu, wobei ihm zuerst eine Frist bis
11.5.2009 (mit späterer Verlängerung bis 18.05.2009) für eine allfällige
Klageantwort/Vernehmlassung eingeräumt wurde.
3.
Innert erstreckter Frist äusserte sich der Beklagte jedoch nicht mehr, worauf
ihm der zuständige Instruktionsrichter mit Schreiben vom 28.05.2009 mitteilte,
dass der Schriftenwechsel damit als abgeschlossen gelte.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 12 Abs. 3 des seit dem 1. Januar 2008 gültigen
Gerichtsorganisationsgesetz für den Kanton Graubünden (GOG; BR 173.000)
entscheidet der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz, falls
ein
Rechtsmittel
offensichtlich
unzulässig,
respektive
offensichtlich
unbegründet oder begründet ist. Letztere Voraussetzung ist vorliegend
angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage sowie der direkt mit der
Klage
eingereichten
Beweismittel
(Personal-
Vorsorgevertrag/Anschlussvertrag
mit
Beklagtem
06.04./04.11.
1992;
Kündigung vom 13.04.2005 per 31.05.2005; drei Prämienaufstellungen vom
30.03.2009 mit jeweiligen Restanzen bzw. Kontoauszug vom 31.03.2009 mit
Detailangaben [Restanzen S. 5] sowie Zinssätzen [S. 6]; Kopie
Kostenreglement [Ziff. 2.1 Kosten Fr. 500.-- für Betreibungsbegehren] samt
Empfangsbestätigung
des
Beklagten
vom
24.11.2004;
sowie
Zustellungsbescheinigung Zahlungsbefehl [Kosten Fr. 70.--] des BA … vom
21.04.2008 mit Vermerk „Rechtsvorschlag erhoben“ am 21.04.2008)
zweifelsfrei erfüllt, weshalb hier der Einzelrichter funktional für die

Streitentscheidung zuständig ist und anhand der liquiden Rechtslage im Sinne
der Klägerin auf vollständige Gutheissung des Klagebegehrens Ziff. 1 erkennt,
wobei der Verzugszins (5% ab 14.03.2009) direkt auf Art. 104 OR gründet.
2.
Soweit die Klägerin überdies die Beseitigung des Rechtsvorschlags
beantragte, gilt es unter Verweis auf Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) klarzustellen, dass eine
Gläubigerin (hier Klägerin), gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag
erhoben wurde, ihren Anspruch sodann im ordentlichen Zivilprozess oder
allenfalls – wie vorliegend – auch in einem Verwaltungsverfahren geltend
machen kann. Der Rechtsvorschlag ist dabei ausdrücklich im Urteil selbst zu
beseitigen. Da vorliegend unter anderem die im Klagebegehren Ziff. 1
enthaltene, im Zahlungsbefehl geltend gemachte Summe (Forderung Fr.
5'807.35 plus Zins Fr. 58.90 [01.01.-13.03.2008], zzgl. Kosten Zahlungsbefehl
Fr. 70.--) zugesprochen wurde, ist laut Art. 79 Abs. 1 SchKG auch der
Rechtsvorschlag im bezifferten Umfange zu beseitigen und dafür an dieser
Stelle unmittelbar die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG zu
erteilen (die ebenfalls in Ziff. 1 des Klagebegehrens enthaltenen, ebenfalls
zugesprochenen Forderungsbestandteile, die Umtriebsentschädigung von Fr.
500.-- und der Zins zu 5 % ab 14.03.2008 auf Fr. 5'807.35, wurden nicht in
Betreibung gesetzt, weswegen für sie keine Rechtsöffnung erteilt werden
kann). Das Klagebegehren Ziff. 2 ist somit im bezifferten Umfang teilweise
gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen.
3.
Nach Art. 73 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und Art. 72 Abs. 1
des Verwaltungsgerichtsgesetzes für den Kanton Graubünden (VRG; BR
370.100) ist das Verfahren in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder
mutwilliger Prozessführung können aber einer Partei eine Spruchgebühr und
Verfahrenskosten auferlegt werden. Der Beklagte hat es über einen längeren
Zeitraum (2004/05 bis zum jetzigen Zeitpunkt) versäumt, die offenkundig
geschuldeten BVG-Beiträge zu bezahlen und damit die Klägerin geradezu
mutwillig zur Klageerhebung gezwungen. Rechtsrelevante Gründe für ein
derartig bemühendes (Fehl-)Verhalten sind seitens des Beklagten jedenfalls

nicht ersichtlich. Es rechtfertigt sich deshalb vorliegend, dem Beklagten die
entstandenen Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen.
… wird verpflichtet, der … Sammelstiftung für Personalvorsorge die
Kapitalforderung von Fr. 5'807.35, zzgl. Zins Fr. 58.90 (Zeitraum 01.01.-
13.03.2008), sowie Zins zu 5% ab 14.03.2008 auf der bezifferten
Kapitalforderung, zzgl. Kosten des Zahlungsbefehls (Fr. 70.--), plus
Umtriebsentschädigung von Fr. 500.--, zu bezahlen.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2080359 des Betreibungsamts …
wird im Umfang von Fr. 5'807.35 plus Zins von Fr. 58.90 (Zeitraum 01.01.-
13.03.2008) und Kosten Zahlungsbefehl Fr. 70.-- aufgehoben und die
definitive Rechtsöffnung erteilt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
462.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.