gr_gerichte · U 2007 88 · 2007-11-15 · de
Verkehrsbeschränkung

Wesenstest | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 07 88
1. Kammer
URTEIL
vom 15. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wesenstest
1.
Aufgrund verschiedener Vorfälle mit den drei Hunden der Rasse Dobermann
von … ordnete das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit (ALT)
mit Verfügungen vom 6. Oktober bzw. 23. November 2006 die Durchführung
eines
Wesenstestes
für
die
erwähnten
Hunde
durch
den
Hundesachverständigen … an. Diese Verfügungen sind unangefochten in
Rechtskraft erwachsen. Nach der Durchführung des Wesenstestes und der
Gewährung des rechtlichen Gehörs verpflichtete das ALT den Hundehalter
mit Verfügung vom 24. Januar 2007 zu verschiedenen Massnahmen und
überband ihm zugleich die Verfahrenskosten von Fr. 2'436.--, wovon Fr.
2'040.-- auf den Wesenstest entfielen. Gegen die Verfügung des ALT erhob
… am 12. Februar 2007 Beschwerde an das DVS, mit welcher er
hauptsächlich den Kostenspruch rügte, aber auch Einwände gegen den
Wesenstest und die Person des Experten vorbrachte. Die angeordneten
Massnahmen als solche focht er nicht an. Mit Entscheid vom 21. August 2007
wies das DVS die Beschwerde ab.
2.
Dagegen erhob … am 21. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht, mit welcher er wiederum Einwendungen gegen die
Kosten erhob und sich ausserdem darüber beschwerte, dass er die
vollständigen Akten trotz Anforderung nie erhalten habe. Weiter erhebt er
wieder Einwände gegen den Wesenstest und die Person des Experten.
3.
Das DVS beantragte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Es sei dem

Beschwerdeführer zudem offen gestanden, die Akten beim Departement
einzusehen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In formeller Hinsicht ist vorab zu prüfen, inwieweit auf die Beschwerde
überhaupt materiell eingetreten werden kann.
b)
Das
ALT
hat
mit
Verfügung
vom
6.
Oktober
2006
bzw.
mit
Vollstreckungsverfügung vom 23. November 2006 nicht nur die Durchführung
des Wesenstestes angeordnet, sondern darin auch die Person des Experten
ausdrücklich bestimmt. Beide mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen
Verfügungen
hat
der
Beschwerdeführer
nicht
angefochten.
Die
Expertennomination
wurde
daher
mit
unbenutztem
Ablauf
der
Rechtsmittelfrist rechtskräftig. Auf die erst nachträglich erhobenen Einwände
gegen die Person des Sachverständigen kann daher nicht eingetreten
werden.
c)
Der Beschwerdeführer hat die Anordnungen des ALT in der Verfügung vom
24. Januar 2007 über die Hundehaltung (Leinenzwang etc.) nicht
angefochten. Auch diese Massnahmen sind daher in Rechtskraft erwachsen.
Der Beschwerdeführer hat deshalb auch kein schutzwürdiges Interesse an
der Feststellung, der Wesenstest habe den qualitativen Anforderungen nicht
entsprochen. Denn selbst wenn das Gericht eine solche Feststellung treffen
würde, änderte dies nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer an die
rechtskräftig angeordneten Massnahmen zu halten hat. Auch insoweit kann
damit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
d)
Soweit sich der Beschwerdeführer darüber beklagt, es seien ihm nicht
sämtliche Unterlagen herausgegeben worden, ist festzuhalten, dass er

Gelegenheit gehabt hätte, von seinem Akteneinsichtsrecht sowohl beim
Departement als auch beim Gericht Gebrauch zu machen. Ein Anspruch auf
Herausgabe und Zustellung der Verfahrensakten besteht dagegen nicht;
vielmehr sind die Akten am Sitz der zuständigen Behörde einzusehen (vgl.
BGE 126 I 7, S. 10).
2. a)
In materieller Hinsicht können daher nur noch die dem Beschwerdeführer
auferlegten Kosten beurteilt werden. Die Vorinstanz hat die dafür
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zutreffend dargelegt und korrekt
angewendet. Dass die Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler
begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt dagegen
nichts anderes vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz
geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im
angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann deshalb vorab anstelle
von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden. Es drängen sich demnach nur noch einige kurze
Überlegungen auf.
b)
Der Experte hat dem Kanton für die Wesensprüfung von drei Hunden den
Betrag von Fr. 2'040.-- in Rechnung gestellt, was pro Hund Fr. 680.-- ergibt.
Den Aufwand hat der Experte in seiner Kostennote detailliert aufgeführt. Der
verrechnete Betrag entspricht absolut dem Üblichen, was die Vorinstanz mit
einem Vergleich zum Kanton Zürich in nachvollziehbarer Weise dargelegt hat.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Zweifel an den Ausführungen
der Vorinstanz erwecken könnte. Was die für die Verfertigung von drei
Verfügungen und verschiedener Korrespondenzen erhobene Staatsgebühr
von Fr. 300.-- betrifft, ist diese derart bescheiden ausgefallen, dass sich
weitere Ausführungen dazu erübrigen. Tatsächlich wäre in Anbetracht des
grossen Aufwandes eine wesentlich höhere Gebühr angezeigt gewesen.
Inwiefern schliesslich die Berechnung der Kanzleiauslagen falsch sein sollte,
wird vom Beschwerdeführer mit keinem Wort aufgezeigt. Die Beschwerde ist
somit im Kostenpunkt abzuweisen.

3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege, VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
1'340.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.