gr_gerichte · S 2011 166 · 2012-04-26 · de
Versicherungsleistungen nach IVG


S 11 166
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 26. April 2012 / 30. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1966, war ab dem 1. November 2010 zu 60 % und ab dem 1.
Dezember 2010 zu 100 % als Serviceangestellte in der Clinica … SA angestellt.
Mit Schreiben vom 28. März 2011 kündigte die Arbeitgeberin das
Arbeitsverhältnis ordentlicherweise per 31. Mai 2011 infolge Neuorganisation
der Restauration und Hotellerie. Am 12. April 2011 entliess die Clinica … SA …
fristlos,
nach
vorgängiger
Abmahnung
vom
6.
April
2011,
wegen
ungebührlichen Verhaltens.
2.
Mit Schreiben vom 13. April 2011 wehrte sich … gegen die aus ihrer Sicht nicht
gerechtfertigte fristlose Kündigung und liess dagegen am 15. April 2011,
nunmehr vertreten durch die Gewerkschaft …, Einsprache erheben. Die Clinica
… hielt mit Schreiben vom 18. April 2011 an der fristlosen Kündigung fest,
worauf … mit Schreiben vom 29. April 2011 erneut ihre Arbeitskraft anbot und
entsprechende Lohnzahlung verlangte. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011
bestätigte die Clinica …, mittlerweile vertreten durch die … Rechtsschutz-
Versicherungsgesellschaft AG, die sofortige Entlassung.
3.
… meldete sich am 26. April 2011 bei der … Arbeitslosenkasse als arbeitslos
an. Nachdem sie mit Schreiben vom 17. Mai 2011 eingehend Stellung zu den
Umständen der Kündigung genommen hatte, stellte die … Arbeitslosenkasse
mit Verfügung vom 1. Juli 2011 … wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
ab dem 13. April 2011 für 26 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie

verwies auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin von …, gemäss denen
ihr Verhalten gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gästen und
Patienten ungebührlich, unhöflich und geschäftsschädigend gewesen sei. Zur
Begründung führte die … Arbeitslosenkasse ferner an, … habe keine
rechtlichen Schritte gegen die fristlose Kündigung unternommen. Gegen diese
Verfügung erhob … am 30. August 2011 Einsprache. Diese wies die …
Arbeitslosenkasse mit Einspracheentscheid vom 11. November 2011 ab.
4.
Dagegen
erhob
…
am
13.
Dezember
2011
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
Die von der … Arbeitslosenkasse ausgestellte Verfügung vom 01. Juli
2011 sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei der Versicherten die in der genannten Verfügung
ausgesprochenen 26 Einstelltagen angemessen zu reduzieren.
3.
Unter Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.“
… führte aus, sie habe die fristlose Entlassung nicht akzeptiert, sondern
mehrmals schriftlich beanstandet, ihre Arbeitskraft weiterhin angeboten und
Lohnzahlung bis Ende Mai 2011 gefordert. Bevor sie ein gerichtliches Verfahren
einleite, versuche sie, mit der ehemaligen Arbeitgeberin eine aussergerichtliche
Einigung zu erzielen. Was ihr Verhalten am Arbeitsplatz betreffe, stehe
Aussage gegen Aussage. Sie habe die von der Arbeitgeberin geäusserten
Vorwürfe und Anschuldigungen immer bestritten. Eine selbstverschuldete
Arbeitslosigkeit liege nicht vor.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 reichte die … Arbeitslosenkasse ihre
Beschwerdeantwort ein. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde mit der
Begründung, dass … nicht gerichtlich gegen die fristlose Kündigung
vorgegangen sei oder die Betreibung gegen die ehemalige Arbeitgeberin
eingeleitet habe. Ihr würden denn auch nur eine Endabrechnung per 12. April
2011 und eine Abrechnung der Ferientage vorliegen, womit Beweise für
Lohnzahlungen für die Zeit vom 13. April bis zum 31. Mai 2011 fehlten.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetztes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 831.1) ergibt sich
die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache. Auf die im Übrigen form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 11. November 2011. Streitig und zu prüfen ist, ob
der Beschwerdeführerin die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder
für 26 Tage ab dem 13. April 2011 zu Recht abgesprochen worden ist oder
nicht.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin stützte ihren Einspracheentscheid auf Art. 30 Abs. 1
lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0). Gemäss dieser Bestimmung ist
die Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV;
SR 837.02) konkretisiert Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG auf Verordnungsstufe und
legt fest, dass die Arbeitslosigkeit dann als selbstverschuldet gilt, wenn die
Versicherte
durch
ihr
Verhalten,
insbesondere
wegen
Verletzung
arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Ein Selbstverschulden liegt somit dann vor,
wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht auf objektive Faktoren
zurückzuführen ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen und

Verhältnissen vermeidbaren Verhalten der Versicherten liegt, für das die
Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht übernimmt (ARV 1998 Nr. 8;
Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 8 zu Art.
30). Nach Art. 20 lit. b des direkt anwendbaren Übereinkommens Nr. 168 der
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschäftigungsförderung und
den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (Übereinkommen;
SR 0.822.726.8) ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dann
gerechtfertigt,
wenn
die
betreffende
Person
vorsätzlich
respektive
eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (Thomas Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherung,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, Rz 831, S. 2427; Urteil des
Bundesgerichts vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1; Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2007, S 06 93, E. 3). Dieses Verhalten
muss beweismässig klar feststehen (Gerhards, a.a.O., N 11 zu Art. 30; Thomas
Nussbaumer, a.a.O., Rz 831, S. 2427; ARV 1999 Nr. 8).
b)
Den Einspracheentscheid begründete die Beschwerdegegnerin damit, dass die
Beschwerdeführerin keine rechtlichen respektive gerichtlichen Schritte gegen
die fristlose Kündigung unternommen habe. Mit dem Verzicht auf die
Weiterführung des Arbeitsverhältnisses respektive auf die Lohnfortzahlung bis
zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist habe die Beschwerdeführerin die
Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. In der Verfügung vom 1. Juli 2011 hatte die
Beschwerdegegnerin gestützt auf die Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin,
zumindest sinngemäss, noch geltend gemacht, die sofortige Auflösung des
Arbeitsverhältnisses sei auf das unhaltbare Verhalten der Beschwerdeführerin
zurückzuführen. Jedoch geht weder aus dieser Verfügung noch aus dem
Einspracheentscheid hervor, dass die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid mit
der Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten seitens der Beschwerdeführerin
begründet hätte, wie dies Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV
vorsehen.
Eine fristlose Kündigung führt zur sofortigen - faktischen und rechtlichen -
Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag,

Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 6. Aufl. 2006, N 3 zu Art. 337c). Fehlt der
wichtige Grund für diese Entlassung, entsteht gemäss Art. 337c OR ein
Schadenersatzanspruch für entgangenen Lohn (AVR 1996/97 Nr. 21), jedoch
kein
Anspruch
auf
Weiterführung
des
Arbeitsverhältnisses
und
auf
entsprechende
Lohnzahlung.
Solange
der
versicherten
Person
Entschädigungsansprüche zustehen, besteht kein anrechenbarer Arbeitsausfall
nach
Art.
11
Abs.
3
AVIG
und
damit
auch
kein
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Verzichtet die versicherte
Person endgültig auf diesen Entschädigungsanspruch, ist dies unter dem
Aspekt von Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG zu prüfen, eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nach Art. 30
Abs. 1 lit. a AVIG fällt hingegen ausser Betracht (ARV 1996/97 Nr. 21).
Faktisch stellte die Beschwerdegegnerin bei ihrem Einspracheentscheid also
auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG ab. Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG schreibt eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung vor, wenn die Versicherte auf Lohn-
oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber
verzichtet hat (lit. b). Als Verzicht ist ein Verhalten anzusehen, das den
Anspruch untergehen lässt, beispielsweise aufgrund eines gerichtlichen
Vergleichs oder eines Vertrags (Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 836, S.
2429), einer Saldoquittung oder ähnlichem (Jacqueline Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 132). Der
Verzicht kann ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen
(Jacqueline Chopard, a.a.O., S. 132). Das blosse Zuwarten mit der
Geltendmachung der Forderung während der Verjährungsfrist bedeutet noch
keinen Verzicht (Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 836, S. 2429).
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bis zur Einleitung des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens (noch) keine rechtlichen Schritte eingeleitet hat, nämlich
gestützt auf Art. 337c OR keine Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung
erhoben und entsprechende Entschädigungsansprüche geltend gemacht oder
eine Betreibung eingeleitet hat, führt nicht per se zur Verweigerung von
Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Vielmehr müsste sich aus dem
Verhalten
der
Versicherten
ergeben,
dass
sie
endgültig
auf

Entschädigungsansprüche gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin verzichtet
hätte. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin hat
mehrfach gegen die fristlose Entlassung opponiert, so im Schreiben vom 13.
April 2011 (act. 9 Beschwerdeführerin [Bf]), wo sie festhält, sie halte die
Entlassung
für
nicht
gerechtfertigt
und
behalte
sich
deswegen
die
Geltendmachung einer Entschädigung vor. Dabei erklärte sie, dass sie „beim
Arbeitsgericht Klage gegen Sie [die Arbeitgeberin]“ einreichen werde, wenn
diesbezüglich keine Einigung möglich sei. Auch in den beiden Schreiben vom
15. und 29. April 2011 wies sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück,
machte klar, dass sie die fristlose Entlassung nicht akzeptiere, und bot weiterhin
ihre Arbeitskraft an (act. 10 Bf, act. 2 Beschwerdegegnerin [Bg]; act. 12 Bf, act.
2 Bg). Schliesslich erläuterte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme
vom 17. Mai 2011 zuhanden der Beschwerdegegnerin (act. 13 Bf, act. 4 Bg)
eingehend ihre Sicht der Dinge. Auch aus diesen Ausführungen geht zumindest
sinngemäss hervor, dass sie nicht bereit ist, auf ihre Lohn- respektive
Schadenersatzansprüche
zu
verzichten.
Dies
und
dass
sie
auf
aussergerichtlichem Weg versuche, eine Einigung mit der ehemaligen
Arbeitgeberin zu finden, bestätigte sie auch in ihrer Beschwerde. Zwar liegen
keine Belege dafür im Recht, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich
Vergleichsverhandlungen mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin führte. Bevor die
Beschwerdegegnerin jedoch den Anspruch deswegen respektive wegen
fehlender rechtlicher Schritte verweigerte, hätte sie weitere diesbezügliche
Abklärungen vornehmen und/oder bei entsprechenden Voraussetzungen nach
Art. 29 Abs. 1 AVIG vorgehen müssen. Hat die Beschwerdeführerin somit
weder ausdrücklich noch stillschweigend auf ihre Schadenersatzansprüche
nach Art. 337c Abs. 1 OR verzichtet, ist der Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. b
AVIG nicht erfüllt.
c)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG hat die Versicherte Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem einen anrechenbaren
Arbeitsausfall erlitten hat. Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn der
arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger Auflösung des

Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG).
Art. 29 Abs. 1 AVIG schreibt den Arbeitslosenkassen vor, dass sie bei Vorliegen
begründeter Zweifel darüber, ob die Versicherte für die Zeit des Arbeitsausfalls
gegenüber ihrem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche
im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 AVIG hat oder ob sie erfüllt werden, die
Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen haben. Gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG
gehen mit der Zahlung alle Ansprüche der Versicherten samt dem gesetzlichen
Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentschädigung auf die
Kasse über (…) (Art. 29 Abs. 2 AVIG). Diese Bestimmung nimmt zu Gunsten
der
arbeitslosen
Person
das
Anspruchsmerkmal
des
anrechenbaren
Arbeitsausfalls im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als
gegeben an (Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 177, S. 2232 mit Hinweisen).
Werden der Kasse keinerlei Angaben über das mögliche Bestehen von
Ansprüchen gemacht, besteht für sie kein Grund zur Anwendung von Art. 29
AVIG (Hans-Ulrich Stauffer/Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz
über
die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Aufl.
2008, Art. 29, S. 139). Kann aufgrund einer vorfrageweisen Prüfung davon
ausgegangen werden, dass keine Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag
gegeben sind, so ist Art. 29 AVIG ebenfalls nicht anzuwenden (Hans-Ulrich
Stauffer/Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., Art. 29, S. 139; ARV 1999 Nr. 8).
Bestehen
hingegen
begründete
Zweifel,
hat
die
Arbeitslosenkasse
Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen (Art. 29 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
11 Abs. 3 AVIG). Begründete Zweifel bestehen, wenn die Verhältnisse in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht klar sind. Ob dies der Fall ist, muss
im Einzelfall aufgrund der konkreten Umstände beurteilt werden (Thomas
Nussbaumer, a.a.O., Rz 449, S. 2310).
Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber bestehen
gemäss Art. 337c OR dann, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin fristlos
ohne wichtigen Grund entlässt. Die Ansprüche erstrecken sich auf den Ersatz
dessen, was die Arbeitnehmerin verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis

unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten
Vertragszeit beendigt worden wäre (Art. 337c Abs. 1 OR). Als wichtiger Grund
gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden
nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr
zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR). Eine fristlose Kündigung setzt also
besonders schwerwiegende Verfehlungen der Arbeitnehmerin voraus (ARV
1996/97 Nr. 21; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 2 zu Art. 337). Diese müssen
einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche
Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu
erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr
zuzumuten ist, und andererseits auch tatsächlich zu einer derartigen Zerstörung
oder Erschütterung des gegenseitigen Vertrauens geführt haben (ARV 1996/97
N 21; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 2 zu Art. 337). Sind die Verfehlungen
weniger schwerwiegend, so müssen sie trotz Verwarnung wiederholt
vorgekommen sein (ARV 1996/97 N 21 mit Hinweis auf BGE 116 II 150;
Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 2 und 13 zu Art. 337).
Vorliegend war der Beschwerdeführerin noch während laufender ordentlicher
Kündigungsfrist fristlos gekündigt worden, was das Vorliegen einer umso
schwerwiegenderen Verfehlung voraussetzt (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 16 zu
Art. 337). Die ehemalige Arbeitgeberin hatte ihr vorgeworfen, sich gegenüber
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Gästen und Patienten ungebührlich,
unhöflich und geschäftsschädigend verhalten, die verlangten Präsenzzeiten
nicht eingehalten und Weisungen seitens der Arbeitgeberin nicht befolgt zu
haben. Die Beschwerdeführerin hatte diese Vorwürfe von Beginn weg bestritten
und auch angekündigt, allenfalls gerichtlich gegen die fristlose Kündigung
vorzugehen. Die effektive Einleitung eines Gerichtsverfahrens ist allerdings
nicht Voraussetzung für die Anwendung von Art. 29 AVIG (Thomas
Nussbaumer, a.a.O., Rz 449, S. 2310; ARV 1999 Nr. 8). Darüber, ob die
fristlose Kündigung der ehemaligen Arbeitgeberin gerechtfertigt war oder nicht,
gehen die Meinungen der Beschwerdeführerin und ihrer ehemaligen
Arbeitgeberin auseinander. Auffällig und zu berücksichtigen ist immerhin der

Umstand, dass die ehemalige Arbeitgeberin am 31. März 2011 ein
Zwischenzeugnis (act. 14 Bf, act. 4 Bg) erstellt und darin bestätigt hatte, die
Beschwerdeführerin habe sich schnell in den ihr fremden Beruf der
Serviceangestellten eingearbeitet, sie komme gepflegt, pünktlich und motiviert
zur Arbeit, gegenüber Patientinnen und Patienten sowie den Gästen verhalte
sie sich zuvorkommend, gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie
Vorgesetzten sei sie stets korrekt. Diese Ausführungen wurden drei Tage nach
der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses (act. 6 Bf, act. 2 Bg) und
sechs Tage vor der Abmahnung (act. 7 Bf, act. 2 Bg), die zur fristlosen
Kündigung führte, gemacht. In der Abmahnung vom 6. April 2011 wurde
erwähnt, die Beschwerdeführerin verhalte sich seit der ordentlichen Kündigung
ungebührlich. In der fristlosen Kündigung vom 12. April 2011 (act. 8 Bf, act. 2
Bg) wurde nicht mehr erwähnt, dass sich das Verhalten der Beschwerdeführerin
innert dieser wenigen Tage so dramatisch verschlechtert hätte, dass in der
Zwischenzeit und trotz ordentlicher Kündigung auch die Voraussetzungen für
eine fristlose Kündigung gegeben seien. Die Behauptungen der ehemaligen
Arbeitgeberin sind daher nicht ganz nachvollziehbar und erscheinen zumindest
teilweise als widersprüchlich, wobei immerhin zu berücksichtigen ist, dass ein
Arbeitszeugnis stets wohlwollend - jedoch auch wahrheitsgemäss - abzufassen
ist (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 3 zu Art. 330a OR). Die nicht ganz kongruenten
Begründungen
der
ehemaligen
Arbeitgeberin
stehen
den
konstant
gegenteiligen Ausführungen der Beschwerdeführerin gegenüber. Da sich aus
den Akten auch keine weiteren Beweise oder Indizien entnehmen lassen,
welche die eine oder andere Aussage bestätigen oder stützen würden (Thomas
Nussbaumer, a.a.O., Rz 831, S. 2427), besteht vorliegend keinerlei Klarheit
über die Rechtmässigkeit der fristlosen Kündigung. Damit ist das Vorliegen
begründeter Zweifel gemäss Art. 29 AVIG zu bejahen. Die Arbeitslosenkasse
hätte folglich nach dieser Bestimmung vorgehen müssen.
d)
Damit die Arbeitslosenkasse Arbeitslosentaggelder gestützt auf Art. 29 AVIG
auszahlt, müssen auch die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllt
sein. Dies bedeutet, die Arbeitslosenkasse könnte die Anspruchsberechtigung

zusätzlich wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 lit.
a AVIG einstellen (Hans-Ulrich Stauffer/Barbara Kupfer Bucher, a.a.O., Art. 29,
S. 140; ARV 1999 N 8).
Vorliegend kann eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nicht bejaht werden,
weil das Verhalten der Beschwerdeführerin und die tatsächlichen Gründe, die
zur fristlosen Kündigung führten, gerade nicht klar feststehen. Damit kann auch
nicht gesagt werden, ob die Beschwerdeführerin vorsätzlich respektive
eventualvorsätzlich zu ihrer Entlassung beigetragen hat (vgl. Art. 20 lit. b
Übereinkommen). Wie zudem bereits ausgeführt, bedeutet der Umstand, dass
die Beschwerdeführerin (noch) keine rechtlichen respektive gerichtlichen
Schritte eingeleitet hat, keine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 30
Abs. 1 lit. a AVIG. Dies gilt umso weniger, als sie sich gegen die erhobenen
Vorwürfe und Anschuldigungen stets zur Wehr gesetzt und mit ihrem Verhalten
kundgetan hat, die fristlose Kündigung nicht akzeptieren zu wollen.
Dementsprechend ist auch nicht von Belang, wie die Beschwerdegegnerin zu
Unrecht ausführte, dass keine Nachweise über Lohnzahlungen für den
Zeitraum zwischen dem 13. April und dem 31. Mai 2011 vorliegen würden.
Das Gericht kommt damit zum Schluss, dass die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit gemäss Art.
30 Abs. 1 lit. a AVIG zu Unrecht erfolgte und dass insbesondere auch die
Voraussetzungen gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG nicht gegeben sind. Die
Beschwerde
wird
daher
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
11.
November
2011
aufgehoben.
Die
Arbeitslosenkasse wird ein Vorgehen gemäss den Bestimmungen von Art. 29
Abs. 1 und 2 AVIG zu prüfen haben.
3. a)
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Verbindung mit Art. 1 AVIG ist das
kantonale Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen - ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - für die Parteien kostenlos.
Demnach werden für das vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten
erhoben.

b)
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch
auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g
ATSG).
Der durch die Gewerkschaft vertretenen obsiegenden Beschwerdeführerin steht
eine ermessensweise auf CHF 800.00 festgesetzte Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid
vom 11. November 2011 wird aufgehoben.
2. a)
Es werden keine Kosten erhoben.
b)
Die … Arbeitslosenkasse wird verpflichtet, … eine Parteientschädigung von
CHF 800.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.