gr_gerichte · U 2007 14 · 2007-06-05 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 07 14
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einbürgerung
1.
Die verheiratete … stellte am 26. Februar 2006 das Gesuch um ordentliche
Einbürgerung für sich und ihre beiden unmündigen Kinder in der Gemeinde ...
Nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen wies der Bürgerrat … das
Gesuch wegen der grossen Schulden der Familie mit Entscheid vom 1.,
mitgeteilt am 14. Februar 2007, ab.
2.
Dagegen
erhob
die
Gesuchstellerin
am
17.
März
2007
verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem
Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr und ihren Kindern
die Einbürgerung zu ermöglichen. Sie selber habe keine Schulden. Ihr Mann
habe ein Darlehen aufgenommen, um einem Landsmann zu helfen. Dieses
sei nicht zurückbezahlt worden, was zur Überschuldung geführt habe. Das
Darlehen sei jetzt abbezahlt. Die übrigen Schulden betrügen noch rund 33'000
Franken. Sie arbeite im Alters- und Pflegeheim ... Es sei zutreffend, dass ihr
Mann über keinen unbefristeten Arbeitsvertrag verfüge, aber seine beiden
Arbeitgeber würden ihn immer wieder anstellen, sodass die beiden
Saisonstellen einer Vollzeitstelle gleichgesetzt werden könnten.
3.
Die Bürgergemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung
des Rekurses. Sie macht geltend, die Gesuchstellerin verfüge nicht über eine
gesicherte Existenzgrundlage im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. e des kantonalen
Bürgerrechtsgesetzes (KBüG). Zusammengefasst bringt sie vor, als Folge der
ehelichen Beistandspflicht sei die Überschuldung des Ehemannes auch der

Beschwerdeführerin anzulasten. Die Familie sei trotz des gegenwärtigen
Doppelverdienstes nicht in der Lage den Familienunterhalt schuldenfrei zu
bestreiten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 KBüG können ablehnende Entscheide der
Bürgergemeinden mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden. Art. 51 des demnach anwendbaren Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) beschränkt die Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichtes
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Ermessensüberschreitung oder -missbrauch sowie auf die Überprüfung der
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Das Bürgerrechtsgesetz seinerseits
vermittelt den Gesuchstellern keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung des
Gemeindebürgerechtes. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt
sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann
nur dann eingreifen, wenn sich der angefochtene Entscheid als sachlich
unvertretbar
erweist
oder
gegen
allgemeine
Rechts-
und
Verfassungsgrundsätze verstösst.
2. a)
Art. 3 Abs. 2 lit. e KBüG verlangt als Eignungsvoraussetzung für die Erteilung
des Bürgerrechtes, dass der Gesuchsteller über eine gesicherte
Existenzgrundlage verfügt. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum KBüG (KBüV)
präzisiert
diese
Anforderung
dahin,
dass
über
eine
gesicherte
Existenzgrundlage
verfügt,
wer
die
Lebenshaltungskosten
und
Unterhaltsverpflichtungen in angemessenem Umfang durch Einkommen,
Vermögen und Rechtsansprüche gegen Dritte decken kann, so dass das
Risiko einer allfälligen Fürsorgeabhängigkeit als wenig wahrscheinlich
erscheint. Zudem dürfen im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
keine übermässigen Schulden vorhanden sein.

b)
Die Vorinstanz hat die Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer
minderjährigen Kinder in das Gemeindebürgerrecht deshalb abgelehnt, weil
sie nicht über eine gesicherte Existenzgrundlage im Sinne von Art. 3 Abs. 2
lit. e KBüG verfüge. Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diesen
Entscheid als unangemessen oder gar willkürlich erscheinen lässt. Wie sich
den Akten entnehmen lässt, arbeitet sie gemäss Arbeitsvertrag lediglich mit
einem Pensum von 30 - 60 % zu einem Stundenlohn von gegenwärtig Fr.
18.15. Damit erzielt sie selber ein monatliches Einkommen, das sich
durchschnittlich in der Grössenordnung von etwa Fr. 1'700.-- bewegt. Dies
reicht nicht einmal für eine Einzelperson als genügende Existenzgrundlage
aus. Die Beschwerdeführerin ist daher für sich und ihre Kinder auf das
Einkommen des Ehemannes angewiesen. Dieser verdient in den
Saisonanstellungen, denen er offenbar regelmässig nachgehen kann, jeweils
etwa Fr. 4'300.-- pro Monat. Für sich allein betrachtet würde dieses
Familieneinkommen wohl als ausreichende Existenzgrundlage qualifiziert
werden können. Indessen steht nicht mit ausreichender Sicherheit fest, der
Ehemann der Beschwerdeführerin seine beiden Saisonanstellungen auch
künftig regelmässig wird ausüben können. Vor allem aber bestehen gegen ihn
gemäss Betreibungsauszug vom 20. März 2007 offene Verlustscheine über
Fr. 38'527.95. Die Familie ist somit im Vergleich zu ihren Einkünften massiv
überschuldet. Besonders ins Gewicht fällt dabei, dass sich ein grosser Teil der
Schulden aus nicht beglichenen Krankenkassenprämien zusammensetzt.
Gerade die regelmässige Bezahlung der Grundversicherung zählt wesentlich
zur notwendigen Existenzsicherung. Aufgrund der geschilderten finanziellen
Verhältnisse steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzung von
Art. 3 Abs. 2 lit. e KBüG für eine Einbürgerung zurzeit nicht erfüllt. Die
Vorinstanz
hat
daher
ihr
Gesuch
zu
Recht
abgewiesen.
Der
Beschwerdeführerin
steht
es
indessen
frei,
ein
erneutes
Einbürgerungsgesuch zu stellen, wenn sie den Nachweis erbringen kann,
dass sich die finanzielle Lage der Familie namhaft verbessert hat.
3.
In Anbetracht der Finanzlage der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich, auf
die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Bund, Kanton und
Gemeinden
sowie
mit
öffentlich-rechtlichen
Aufgaben
betrauten

Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.