gr_gerichte · PKG 1994 5 · 1994-01-19 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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teilt sich in der ganzen Schweiz nach denselben nachbarrechtlichen 
Ge- sichtspunkten. Wird ein Baugesuch abgelehnt, weil das 
kommunale Bau- recht die Bewilligung hinsichtlich der Zufahrt an 
strengere Voraussetzungen knüpft, so muss es damit sein Bewenden 
haben (BGE 85 II 400f.). Das kantonale oder kommunale Baurecht 
kann mit anderen Worten an das Genügen eines Weges so strenge 
Anforderungen stellen, dass zu deren Erfüllung ein Notweg im 
Sinne von Art. 694 Abs. 1 ZGB nicht mehr beansprucht werden 
kann (BGE 117 II 37 mit Hinweisen).
Damit bleibt es bei der Feststellung, dass die vorhandene 
Wegver- 
bindung 
für 
die 
bestimmungsgemässe 
Nutzung 
der 
klägerischen Parzelle genügt. Die Berufung ist mithin in Bestätigung 
des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen.
ZF 61/93
Urteil vom 19. Januar 1994
5 - Stockwerkeigentum (Art. 712aff. ZGB). Klage eines Stock- 
werkeigentümers auf Beseitigung eines ohne seine Zu- 
stimmung von einem anderen Stockwerkeigentümer auf 
der gemeinschaftlichen Liegenschaft erstellten Garten- 
hauses.
- Aktivlegitimation eines Stockwerkeigentümers zur Ei- 
gentumsfreiheitsklage (Art. 641 Abs. 2 ZGB) gegen einen 
anderen Stockwerkeigentümer (Erw. 2).
- Bedeutung des öffentlichrechtlichen Baubewilligungs-
verfahrens. Die Erteilung der Baubewilligung berührt 
den Anspruch des beeinträchtigten Stockwerkeigentü- 
mers auf Beseitigung der unberechtigten Baute nicht 
(Erw. 3).
- Verwirkung des Beseitigungsanspruchs durch langes 
Zuwarten mit der Geltendmachung und mangels eines 
rechtlich schutzwürdigen Interesses an der Beseiti- 
gung (in casu verneint) (Art. 2 ZGB) (Erw. 4a/c)?
- Erstellung eines Gartenhauses auf der gemeinschaftli- 
chen Liegenschaft als Zweckänderung, die der Zustim- 
mung aller Stockwerkeigentümer bedarf (Art. 648 Abs. 2 
ZGB) (Erw. 4 b).
Aus den Erwägungen:
2. a) Allein schon aus der Bezeichnung der Prozessparteien ist 
klar 
ersichtlich, 
dass 
D. 
nicht 
als 
Verwalter 
der 
Stockwerkeigentümergemein- 
schaft 
klagt, 
mithin 
nicht 
diese 


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Prozesspartei und damit Klägerin ist, son- dern dass D. als Einzelperson 
handelt. Er klagt somit nicht als Vertreter der


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Stockwerkeigentümergemeinschaft für diese, sondern in eigenem 
Namen und aus eigenem Recht.
b) D. ist Stockwerkeigentümer an der Liegenschaft X. Das Stock-
werkeigentum vermittelt ihm einen Miteigentumsanteil an der 
erwähnten Liegenschaft.
Mit diesem Miteigentumsanteil ist das 
Sonderrecht ver- knüpft, bestimmte Teile der auf dem Grundstück 
errichteten Gebäude ausschliesslich zu nutzen und innen auszubauen 
(Art. 712a Abs. 1 ZGB). Nicht zu Sonderrecht ausgeschieden werden 
kann der Boden der Liegen- schaft (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). 
Dieser befindet sich im Miteigentum aller Stockwerkeigentümer der 
betreffenden Liegenschaft, ist folglich ge- meinschaftliches Eigentum. - 
Gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB ist jeder Eigen- tümer legitimiert, sich 
gegen Beeinträchtigungen seines Eigentums zur Wehr zu setzen. Dies gilt 
auch für jeden einzelnen Miteigentümer, und zwar auch dann, wenn die 
Störung von einem anderen Miteigentümer oder, wie in casu, von einem 
anderen Stockwerkeigentümer ausgeht (vgl. zum Ganzen Meier-Hayoz, 
Berner Kommentar, Band IV, 1. Abteilung, 1. Teilband, Bern 1981, N 91 
ff. zu Art. 641 ZGB). D. ist demzufolge legitimiert, als Miteigen- tümer 
die Beseitigung der Störung seines Miteigentums, d.h. des Garten- 
häuschens, zu verlangen. Seine Legitimation zur vorliegenden Klage 
findet sich somit im Sachenrecht, weshalb er zur Durchsetzung seines 
Anspruches letztlich nicht auf einen entsprechenden Beschluss der 
Stockwerkeigentü- merversammlung angewiesen ist.
3. Vor Erteilung der Baubewilligung für das Gartenhäuschen (2.
Juni 1989) wurde ein ordentliches Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt, in dessen Verlauf D. weder öffentlichrechtliche noch 
privatrechtliche Ein- sprache erhob. Es stellt sich daher die Frage, wie 
sich die Erteilung der Baubewilligung auf den Bestand seines dinglichen 
Anspruchs auswirkt. Die Baubewilligung ist die behördliche Erklärung, 
dass dem projektierten Bau, für den ein Baubewilligungsgesuch 
eingereicht wurde, keine Hindernisse aus dem Baurecht entgegen stehen 
(Haller/Karlen, Raumplanungs- und Baurecht, 2. Auflage, Zürich 1992, 
N 573). Sie sagt demzufolge nichts über die zivilrechtlichen 
Verhältnisse in bezug auf die Liegenschaft und den geplanten Bau aus, 
insbesondere ordnet sie diese nicht neu oder bestimmt deren Bestand, 
Umfang bzw. Untergang. Durch die Erteilung der Baube- willigung für 
das Gartenhäuschen wurde daher D.'s zivilrechtlicher An- spruch auf 
Beseitigung der Beeinträchtigung seines Stockwerkeigentums 
grundsätzlich nicht berührt.
4. Grundsätzlich ist der Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung
einer ungerechtfertigten Einwirkung auf sein Eigentum aus Art. 641 
Abs. 2 ZGB unverjährbar. Duldet der Eigentümer jedoch während 


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längerer Zeit unangefochten eine Einwirkung auf sein Eigentum, so 
kann er unter Um- ständen nicht mehr dagegen vorgehen, ohne das 
Verbot des Rechtsmiss-


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brauchs zu verletzen. Bei der Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzun- 
gen von Art. 2 ZGB ist dabei nicht nur auf die Motive abzustellen, welche 
den Eigentümer von der Geltendmachung seines Anspruchs abgehalten 
haben, sondern ausnahmsweise auch auf das beim Störer erweckte berech- 
tigte Vertrauen auf Duldung des Zustands (Meier-Hayoz, a.a.O., N 117 zu 
Art. 641 ZGB). Die Verwirkung eines Anspruchs aus Verletzung von Rech- 
ten wegen verspäteter Rechtsausübung ist allerdings nicht leichthin anzu- 
nehmen, weil nach Art. 2 Abs. 2 ZGB der Rechtsmissbrauch offenbar sein 
muss (BGE 114 III1I E 4, 109 II 340 E 2a mit Hinweisen). Es ist somit nicht 
jedes irgendwie ein wenig stossende Verhalten schon rechtsmissbräuchlich, 
sondern nur ein krass stossendes Verhalten (Riemer, Die Einleitungsartikel 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 1-10 ZGB), Eine Einführung, 
Bern 1987, S. 80 N 9).
a) Der Beklagte G. reichte das Baugesuch am 1. Mai 1989 ein und
erhielt am 2. Juni 1989 die Baubewilligung der Gemeinde. Er macht nicht 
geltend, dass er D., der in S. Wohnsitz hat, dort eine Apotheke betreibt und 
sich folglich nur gelegentlich in L. aufhielt, vorgängig über sein Bauvorha- 
ben informiert habe. Wann genau D. vom Bau des Gartenhäuschens erfah- 
ren hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Für D. bestand im übrigen keine 
Notwendigkeit, sich bei der Gemeinde Laax nach allfälligen Bauvorhaben 
seines Mitstockwerkeigentümers G. zu erkundigen, durfte er doch nach 
Treu und Glauben darauf vertrauen, dass dieser sich mit Fragen, die das 
gemeinschaftliche Eigentum betreffen, an ihn wenden würde. Anfangs De- 
zember 1990 zog E., die Tochter des Klägers, in die Liegenschaft X ein, so 
dass anzunehmen ist, D. habe von diesem Zeitpunkt an von der Existenz des 
Gartenhäuschens gewusst. Nach seinen eigenen Angaben machte D. G. in 
der Folge mehrfach mündlich darauf aufmerksam, dass das Gartenhäus- 
chen störe und daher entfernt werden müsse. G. bestreitet dies. Am 19. 
April 1993 wurde die erste Stockwerkeigentümerversammlung durchge- 
führt, an welcher D. den Antrag auf Beseitigung des Gartenhäuschens 
stellte. Dieser Antrag wurde gegen die Stimme von G. angenommen. Es 
stellt sich nun die Frage nach dem Motiv für das Zuwarten von D. bei der 
Geltendmachung seines Beseitigungsanspruchs. Während den Jahren 1987 
bis 1990 war D. schwer nierenkrank, so dass im August 1990 eine Nieren- 
transplantation notwendig wurde. Aus diesem Grund sowie den persönli- 
chen Lebensverhältnissen darf angenommen werden, dass D. nach dem 
schweren Eingriff für längere Zeit rekonvaleszent war und daher in der 
Wahrnehmung seiner Geschäfte verhindert oder zumindest stark einge- 
schränkt. Dass er in dieser und in der Folgezeit, als er sich wieder vermehrt 
um seine Geschäfte kümmern konnte, nichts gegen den Bau und den 
Bestand des Gartenhäuschens unternahm, erscheint mehr als verständlich, 
war die Liegenschaft X doch mit Sicherheit nicht das vordringlichste Pro-


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blem während und nach der langen Geschäftsabwesenheit des in S. 
wohn- haften und geschäftstätigen D. Im übrigen erscheint D.'s 
Einwand, er habe zuerst mehrfach mit G. gesprochen, mithin die 
Angelegenheit gütlich regeln wollen, als durchaus glaubhaft, entspricht 
sie doch der allgemeinen Lebens- erfahrung. Der Rechtsvertreter des 
Beklagten hat zwar anlässlich der Beru- fungsverhandlung geltend 
gemacht, die Parteien würden wegen der diversen zwischen ihnen 
geführten Gerichtsverfahren seit 1990 nur noch schriftlich miteinander 
verkehren, weshalb die klägerische Behauptung unglaubwür- dig sei. 
Dass diese Feststellung nicht den Tatsachen entsprechen kann, ergibt 
sich aber eindeutig aus den Akten, welche aufzeigen, dass sich die 
Parteien unter anderem über die Verwirklichung mehrerer Beschlüsse 
der Stockwerkeigentümerversammlung vom 19. April 1993 mündlich zu 
einigen versuchten. Dass D. lange Zeit mit der Geltendmachung seines 
Beseiti- gungsanspruchs zuwartete, ist unter Berücksichtigung der 
konkreten örtli- chen Gegebenheiten und der persönlichen Verhältnisse 
der Parteien sowie der gemachten Überlegungen zur Hauptsache auf 
seine schwere Krankheit zurückzuführen.
b) G. musste wissen, dass er als Stockwerkeigentümer lediglich 
Miteigentum am Vorplatz beziehungsweise Bauplatz für das 
Gartenhäus- chen hatte und er daher ohne das Einverständnis von D. 
nicht über den Vorplatz verfügen durfte. Durch den Hinweis auf den 
Vorbehalt der Rechte Dritter in Ziffer 12 der Baubewilligung vom 2. Juni 
1989 musste ihm zudem klar sein, dass mit der Erteilung der 
Baubewilligung beziehungsweise dem Nichteinspruch gegen das 
Bauvorhaben durch D. nicht auch dessen zivil- rechtliche Zustimmung 
zum Gartenhäuschen verbunden war. G. musste sich aus diesem Grund 
bewusst sein, dass er nur mit Zustimmung von D. auf dem Vorplatz 
bauen durfte. Daneben wurde durch das Aufstellen des Gartenhäuschens 
die Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Bodens massiv geändert, 
indem dieser der bisherigen Nutzung entzogen und G. praktisch eine 
ausschliessliche Sondernutzung an ihm verschafft wurde. Eine solch 
gravierende Änderung der Zweckbestimmung gemeinschaftli- chen 
Eigentums bedarf gemäss Art. 712g Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 
648 Abs. 2 ZGB der Zustimmung aller Stockwerkeigentümer, sofern sie 
nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben, was vorliegend 
weder geltend gemacht wird, noch sich aus den Akten ergibt. Trotzdem 
hat
G. sich nach Aktenlage nie um D.'s Zustimmung zum Bau des Garten- 
häuschens bemüht und macht ein derartiges Bemühen auch nicht geltend.
G. hat daher offensichtlich wider besseres Wissen die Baute auf dem Vor-
platz aufgestellt. Im weiteren war G. als Betriebsleiter einer Firma des 


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D. wohl über dessen Gesundheitszustand informiert. Er wusste dadurch 
auch, dass D. sich während den Jahren, in welchen seine Krankheit sehr 
intensiv war, immer seltener, am Schluss gar nicht mehr in L. 
aufhielt, somit nur


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über Dritte vom Bau des Gartenhäuschens Kenntnis erhalten konnte. 
Ebenso musste G. damit rechnen, dass D. aufgrund seiner Krankheit gar 
nicht in der Lage war, sich selbst ein Bild von der Sachlage zu verschaffen. 
Überdies war die Beziehung zwischen den Parteien in den letzten Jahren 
durch mehrere Gerichtsverfahren massiv belastet. Auch unter diesem Ge- 
sichtspunkt konnte G. nicht eine stillschweigende Zustimmung seiner Ge- 
genpartei annehmen. G. durfte demzufolge nicht von D.'s Zustimmung zum 
Bau des Gartenhäuschens ausgehen.
Unter Berücksichtigung der obgenannten Erwägungen kommt das 
Kantonsgericht zum Schluss, dass D. sich in bezug auf die Geltendmachung 
seines Beseitigungsanspruches nicht rechtsmissbräuchlich verhält.
c) Der Rechtsvertreter des Beklagten hat anlässlich der Berufungs- 
verhandlung geltend gemacht, D. habe gar kein Interesse an der Entfernung 
des Gartenhäuschens. Daher sei seine Rechtsausübung unnütz und haupt- 
sächlich in der Absicht erfolgt, G. zu schikanieren. Das Beseitigungsbegeh- 
ren des Klägers erweise sich daher als rechtsmissbräuchlich. Wie der Augen- 
schein klar gezeigt hat, ragt der Giebel des Gartenhäuschens zum Teil in das 
Sichtfeld eines Fensters der untersten Wohnung. Allein schon dadurch wird 
der Ausblick dieser Wohnung beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung wird 
aber noch durch das Dach des Gartenhäuschens verstärkt, das sich unter 
dem Fenster befindet. D. als Eigentümer der betroffenen Wohnung ist damit 
offensichtlich stark in seinen Eigentümerrechten berührt, wird doch durch 
die umstrittene Baute die Aussicht aus seiner Wohnung in unmittelbarster 
Nähe und erheblich beeinträchtigt. Sein Interesse, diese Beeinträchtigung 
zu beseitigen, wiegt schwer. Demgegenüber hat G. kaum ein Interesse an 
der Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes. So macht er vor allem 
nicht geltend, er und seine Familie benützten dieses Häuschen rege. Viel- 
mehr diente es nach Aussagen von E. bis im September 1993 hauptsächlich 
zur Lagerung von Kehrichtsäcken. E. sagte weiter aus, dass sich G. und 
seine Familie nur im Sommer «hie und da am Abend» beim Gartenhäus- 
chen aufhielten. Diese Aussagen sind unwidersprochen geblieben. Dass die 
Familie G. das Gartenhäuschen nicht sehr rege benützt, erscheint dem 
Gericht unter dem Aspekt, dass die Wohnung von G. auf der ganzen Breite 
der Südseite des Hauses einen Balkon besitzt, mithin auf derselben Seite, wo 
sich das Gartenhäuschen befindet, umso glaubwürdiger. Dieser Balkon 
bietet offensichtlich ungefähr dieselben Erholungs- und Nutzungsmöglich- 
keiten wie das Gartenhäuschen, allerdings verbunden mit einem kleineren 
Aufwand. Unter Abwägung der Interessen von D. an der Entfernung des 
Gartenhäuschens und von G. an der Aufrechterhaltung des bestehenden 
Zustandes ist klar ersichtlich, dass D.'s Interesse überwiegt. Die Geltend- 
machung seines Beseitigungsanspruchs ist daher auch unter dem Gesichts- 
punkt der schikanösen Rechtsausübung nicht rechtsmissbräuchlich.


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5. Gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB kann ein Eigentümer jede 
unge- rechtfertigte Einwirkung auf sein Eigentum abwehren. Dabei 
spielt es keine Rolle, von wem diese ungerechtfertigte Einwirkung 
ausgeht. Dass D. durch das Gartenhäuschen in seinem 
Stockwerkeigentum beeinträchtigt wird, ist offensichtlich und bedarf 
keiner weiteren Erläuterungen. Es stellt sich somit die Frage, ob diese 
Beeinträchtigung ungerechtfertigt ist. Dazu ist festzuhal- ten, dass die 
Stockwerkeigentümerversammlung am 19. April. 1993 den 
Beschluss fasste, dass das Gartenhäuschen zu entfernen sei. G. 
wurde überdies angewiesen, alles daran zu setzen, dass dies im Zuge 
der übrigen beschlossenen Bauarbeiten erledigt werden könne. G. hat 
diesen Beschluss nicht nur nicht angefochten, sondern mit ein paar 
Ergänzungen ausdrück- lich genehmigt. Der Beschluss ist damit 
rechtsverbindlich. Dies hat zur Folge, dass das Gartenhäuschen zu 
Unrecht noch immer auf dem Vorplatz der Liegenschaft X in L. steht. 
Im übrigen wurde der Beschluss auf Antrag von D. gefasst, was 
eindrücklich belegt, dass er der Störung seines Eigen- tums nicht 
zustimmte. Die Beeinträchtigung, die D. in seinem Stockwerkei- gentum 
erleidet, ist daher ungerechtfertigt. Die Berufung ist aus diesem 
Grund gutzuheissen.
ZF 73/94
Urteil vom 22. November 1994
6 - Zum Rückgriffsrecht der Gebäudeversicherungsanstalt 
des Kantons Graubünden (Art. 44 Abs. des Gesetzes über die 
Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden; Art. 50/51 OR). 
Rückgriff auf den aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) 
Haftenden; Rückgriff auf den aus Vertrag Haftenden, 
sofern diesem oder seiner Hilfsperson grobe Fahrlässig- 
keit vorzuwerfen ist (Erw. 4, 5).
- Vertragliche und ausservertragliche Haftung; Arbeiten 
mit dem Bitumenkocher beim Aufbringen von Dachbelä- 
gen (Art. 97 ff., Art. 41 ff. O R) .
- Haftung des Geschäftsherrn, Organhaftung (Art. 55 OR, 
Art. 55 ZGB); Grenzziehung zwischen Hilfsperson und 
Organ (Erw. 6).
- Grobe Fahrlässigkeit (Erw. 6b, 7).
Aus den Erwägungen:
4. Die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden ist 
eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und 
Sitz in Chur (Art. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im 


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Kanton Graubünden, BR 830.100), bei welcher grundsätzlich sämtliche 
Gebäude im Kanton Graubünden zu versichern sind. Als vom Kanton 
organisierte