gr_gerichte · A 2013 4 · 2013-05-17 · de

Steuerbusse | Steuern übriges

A 13 4
Einzelrichter 
URTEIL
vom 17. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerbusse
1.
Die … GmbH war bis im Juni 2011 in … domiziliert. Auf den 22. Juni 2011 
verlegte die Gesellschaft ihren Sitz nach …, wo sie unter der neuen Firma … 
GmbH im Handelsregister eingetragen wurde. Per Ende Dezember 2011 stellte 
die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden der … GmbH für die 
Steuerperiode 2011 die Steuererklärung mit einer Einreichungsfrist von neun 
Monaten zu. Nach zwei Mahnungen vom 15. Oktober 2012 und 15. November 
2012 
inklusive 
ausdrücklicher 
Bussandrohung 
verfügte 
die 
kantonale 
Steuerverwaltung gegenüber der … GmbH am 14. Dezember 2012 gestützt auf 
Art. 173 StG eine Busse von Fr. 400.-- und setzte ihr eine letzte 
Einreichungsfrist von acht Tagen an, ansonsten eine nur beschränkt 
anfechtbare Ermessensveranlagung vorgenommen werde. Die dagegen unter 
Verweis auf keine für sie bestehende Steuerpflicht im Kanton Graubünden 
infolge Verlegung der tatsächlichen Verwaltung und des statutarischen Sitzes 
im Jahre 2011 nach Wangen erhobene Einsprache vom 21. Dezember 2012 
wies die kantonale Steuerverwaltung mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 
2013 vollumfänglich ab. 
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 31. Januar 2013 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheides samt Busse, eventualiter Reduktion 
derselben auf Fr. 50.--. Sie habe ihre tatsächliche Verwaltung und die 
Geschäfte schon Anfang 2011 und ihren statutarischen Sitz Mitte 2011 nach …, 


Kanton 
…, 
verlegt. 
Ihre 
unzähligen 
vorangehenden 
nicht 
entgegengenommenen Telefonanrufe an den zuständigen Revisor sowie ihre 
E-Mail vom 29. November 2011 mit der Frage bezüglich Bezahlung von noch 
nicht definitiv festgelegten Steuerbeträgen für das Jahr 2011 an dieselbe 
Person sei mit der angefochtenen Steuerbusse und letzter Fristansetzung 
beantwortet worden. Für sie gelte nicht der erste, sondern der zweite Satz von 
Art. 22 Abs. 1 StHG, nämlich dass Veranlagungsbehörde im Sinne des Art. 39 
Abs. 2 StHG diejenige des Kantons des Sitzes oder der tatsächlichen 
Verwaltung am Ende der Steuerperiode sei, nämlich ... Auf jeden Fall erweise 
sich die ausgesprochene Busse auch als viel zu hoch, weshalb sie auf 
höchstens Fr. 50.-- zu reduzieren sei. 
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die 
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe ihren statutarischen 
Sitz im Juni 2011 vom Kanton Graubünden in den Kanton … verlegt. Gestützt 
auf Art. 22 Abs. 1 StHG sei sie somit für die ganze Steuerperiode 2011 in 
beiden Kantonen unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund dieser unbeschränkten 
Steuerpflicht in den Kantonen … und Graubünden werde dafür nach Art. 2 Abs. 
4 StHG-VO ein Veranlagungsverfahren nach dem Recht des entsprechenden 
Kantons 
durchgeführt. 
Somit 
habe 
die 
Beschwerdeführerin 
ihre 
Verfahrenspflichten für die Steuerperiode 2011 sowohl im Kanton … als auch 
im Kanton Graubünden zu erfüllen. Dabei hätte die Beschwerdeführerin 
gemäss Art. 2 Abs. 3 StHG-VO ihre Verfahrenspflichten auch mit der 
Einreichung einer Kopie der im Kanton … eingereichten Steuererklärung 
erfüllen können, was sie jedoch nicht gemacht habe. Die Steuerbehörde des 
Kantons … treffe keine Pflicht, der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 
Kenntnis von der Steuererklärung zu geben; der Kanton … habe von sich aus 
gemäss Art. 2 Abs. 3 StHG-VO nur die Steuerveranlagung kostenlos dem 
Kanton Graubünden zuzustellen. Da vorliegend auch sämtliche übrigen 
Voraussetzungen für eine Bussauferlegung erfüllt seien, erweise sich die 
Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen sei. 


4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen und Ausführungen vollumfänglich fest. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher 
Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 400.-- 
und es ist auch keine Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb die 
Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelsfrei zu bejahen ist.
2.
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
bildet 
der 
Einspracheentscheid betreffend Kantonssteuern 2011 vom 4. Januar 2013, mit 
welchem die kantonale Steuerverwaltung die Bussverfügung vom 14. 
Dezember 2012 bestätigte. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob sich die 
Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Verfahrenspflichten anrechnen 
lassen muss, welche die von der Steuerverwaltung auferlegte Busse in der 
Höhe von Fr. 400.-- zu rechtfertigen vermag. 
3. a)
Gemäss Art. 173 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 
720.000) wird, wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften des 
Steuergesetzes oder nach einer auf Grund des Steuergesetzes getroffenen 
Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, 
mit einer Busse bis zu Fr. 1‘000.--, in schweren Fällen oder im 
Wiederholungsfall bis zu Fr. 10‘000.-- bestraft. Damit eine steuerliche 
Ordnungsbusse im Sinne von Art. 173 StG ausgesprochen werden kann, muss 
zunächst eine entsprechende Verfahrenspflicht seitens der Steuerpflichtigen 


bestehen und sodann eine Verletzung derselben gegeben sein. In Frage steht 
vorliegend eine allfällige Verletzung der Verpflichtung zur Einreichung der 
Steuererklärung im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StG. Die Beschwerdeführerin 
stellt sich auf den Standpunkt, aufgrund der Verlegung der tatsächlichen 
Verwaltung und der Geschäfte per Anfang 2011 sowie des statutarischen Sitzes 
im Juni 2011 von … nach … sei sie nicht mehr zur Einreichung einer 
Steuererklärung im Kanton Graubünden verpflichtet gewesen. Wie es sich 
damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. 
b)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der 
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) ist eine 
juristische Person, welche während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die 
tatsächliche Verwaltung von einem Kanton in einen anderen Kanton verlegt, in 
den beteiligten Kantonen für die gesamte Steuerperiode steuerpflichtig. 
Veranlagungsbehörde im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StHG ist diejenige des 
Kantons des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung am Ende der 
Steuerperiode. Gemäss Art. 39 Abs. 2 StHG gibt die Steuerbehörde des 
Zuzugskantons derjenigen des Wegzugskantons sodann Kenntnis von der 
Steuererklärung und der Veranlagung. Der Wegzugskanton nimmt daraufhin die 
Veranlagung für den ihr zustehenden Teil der Steuerfaktoren nach seinem 
kantonalen Recht vor (vgl. ATHANAS/WIDMER in: ZWEIFEL/ATHANAS [Hrsg.], 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, Bundesgesetz über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 
2. Aufl., Basel 2002, Art. 22 N. 22). 
c)
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihren statutarischen 
Sitz per 22. Juni 2011 von … nach … verlegt hat und dementsprechend am 
Ende der Steuerperiode 2011 in …, Kanton …, domiziliert war. In Anwendung 
von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 StHG ist die Steuerpflichtige beim Wechsel der 
unbeschränkten Steuerpflicht wohl für die gesamte Steuerperiode in beiden 
Kantonen steuerpflichtig, sie erfüllt gemäss Art. 22 Abs. 1 Satz 2 StHG ihre 
Deklarationspflichten aber rechtsgenügend mittels Einreichung einer einzigen 


Steuererklärung im Zuzugskanton (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 StHG). Vor diesem 
Hintergrund war die Beschwerdeführerin einzig verpflichtet, im Kanton des 
Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode 2011, d.h. 
im Kanton …, eine Steuererklärung für die Steuerperiode 2011 einzureichen. 
Eine Pflicht, auch im Kanton Graubünden eine solche einzureichen, bestand 
dagegen nicht. Vielmehr hat das kantonale Steueramt … der Steuerverwaltung 
des Kantons Graubünden in Anwendung von Art. 39 Abs. 2 StHG Kenntnis von 
der eingereichten Steuererklärung und der Veranlagung zu geben, worauf die 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die Veranlagung für den ihr 
zustehenden Teil der Steuerfaktoren vorzunehmen hat. 
d)
Die Beschwerdegegnerin verkennt in ihrer Argumentation, dass der von ihr 
zitierte 
Art. 
2 
der 
Verordnung 
über 
die 
Anwendung 
des 
Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis (StHG-VO; SR 
642.141) nur für in mehreren Kantonen gleichzeitig steuerpflichtige Personen 
anwendbar ist, nicht aber - wie dies vorliegend der Fall ist - bei einer 
zeitverschobenen Steuerpflicht. Vielmehr erfüllt die Steuerpflichtige, welche 
während einer Steuerperiode ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung von 
einem Kanton in einen anderen Kanton verlegt, ihre Deklarationspflichten - trotz 
bestehender Steuerpflicht in beiden Kantonen für die gesamte Steuerperiode - 
rechtsgenügend durch Einreichung einer einzigen Steuererklärung bei der 
Steuerverwaltung desjenigen Kantons, in welchem sich der Sitz bzw. der Ort 
der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode befindet, was 
vorliegend der Kanton … ist. Dementsprechend fehlt es aber bereits an einer 
entsprechenden Verfahrenspflicht seitens der Beschwerdeführerin im Kanton 
Graubünden, weshalb sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. 
Januar 2013 respektive die diesem zugrunde liegende Bussverfügung vom 14. 
Dezember 2012 als unrechtmässig erweisen. Vor diesem Hintergrund ist die 
Beschwerde gutzuheissen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 
1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Im Rechtsmittelverfahren wird 


die unterlegene Partei gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG in der Regel verpflichtet, der 
obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 
Kosten zu ersetzen. Die in eigener Sache handelnde, nicht durch einen Dritten 
vertretene Partei ist dagegen praxisgemäss nicht entschädigungsberechtigt. 
Soweit eine juristische Person im Prozess durch eines ihrer Organe handelt, 
wird sie entschädigungsrechtlich der nicht vertretenen Partei gleichgestellt (vgl. 
KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 17 N. 17; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
Bern 1997, Art. 104 N. 2). Vorliegend liess sich die Beschwerdeführerin durch 
ihren Geschäftsführer vertreten, weshalb von einer aussergerichtlichen 
Entschädigung abzusehen ist. 
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid 
samt der ihm zugrunde liegenden Bussverfügung aufgehoben. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
476.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.