gr_gerichte · SK2 2023 67 · 2023-12-18 · de
Regionalgericht Maloja, Einzelrichter

Einreichung einer Stellungnahme/Aktenzustellung | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 18. Dezember 2023
Referenz
SK2 23 67
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Richter
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Einreichung einer Stellungnahme/Aktenzustellung
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27.09.2023
(Proz. Nr. VV.2021.1628)
Mitteilung
21. Dezember 2023

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Sachverhalt
A.
Am 25. März 2020 liess B._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses erheben.
B.
Am 27. Mai 2021 eröffnete die Staatsanwaltschaft (formell) eine Strafunter-
suchung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (VV.2021.1628).
C.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Ver-
fahren ein.
D.
Eine dagegen erhobene Beschwerde von B._____ hiess das Kantonsge-
richt gut: Es hob die angefochtene Einstellungsverfügung auf und wies die Sache
zur Weiterführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück (KGer
GR SK2 22 54 v. 7.3.2023). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft
erwachsen. Gegen die Einstellungsverfügung erhob auch C._____ Beschwerde
und machte geltend, er sei am Ausgang des Strafverfahrens wegen Amtsgeheim-
nisverletzung direkt interessiert, nachdem sich der diesbezügliche Verfahrensab-
schluss unmittelbar auf den gegen ihn pendenten Straffall wegen Widerhandlun-
gen gegen die Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb auswirken
dürfte. Auf die von C._____ erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht hinge-
gen nicht ein: Es gelangte zum Schluss, dass C._____ mangels (hinreichend be-
gründeter) Geschädigtenstellung zur Beschwerdeerhebung nicht legitimiert sei
(KGer GR SK2 22 55 v. 7.3.2023). Gegen letzteren Entscheid erhob C._____ Be-
schwerde an das Bundesgericht; das Verfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt noch
pendent (BGer 6B_498/2023).
E.
Mit Eingabe vom 26. September 2023 ersuchte C._____ die Staatsanwalt-
schaft im Verfahren VV.2021.1628 um Fristgewährung für eine Stellungnahme zur
Rechtsschrift von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 sowie um Ein-
sichtnahme in die Beilagen zu besagter Rechtsschrift (in Form einer Zustellung
der Akten an C._____ oder Rechtsanwalt Diego Schwarzenbach).
F.
Mit Schreiben vom 27. September 2023 lehnte die Staatsanwaltschaft die
Zustellung der Akten an C._____ oder an Rechtsanwalt Diego Schwarzenbach
sowie die Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe von
Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 ab.

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G.
Am 2. Oktober 2023 reichte C._____ bei der Staatsanwaltschaft eine (um-
fangreiche) Stellungnahme zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. Sep-
tember 2023 ein.
H.
Am 9. Oktober 2023 erhob C._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen den "Abweisungsentscheid"
der Staatsanwaltschaft vom 27. September 2023 und beantragte, was folgt:
1.
Es sei der Abweisungsentscheid von Staatsanwalt D._____ vom
27.09.2023 bezüglich unseres Rechts zur Einreichung einer schriftli-
chen Stellungnahme aufzuheben.
2.
Es sei der Staatsanwalt zu verpflichten, unsere Rechtsschrift vom
02.10.2023 zu den Verfahrensakten der von der Staatsanwaltschaft
weiterzuführenden Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverlet-
zung zu nehmen.
3.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die durch Rechtsanwältin
Dr. Vera Delnon mit ihrer Rechtsschrift vom 18.09.2023 ins Verfahren
eingebrachten Prozessbeilagen Ziff. 1 – 4 unserem Rechtsanwalt Die-
go Schwarzenbach, Advokaturbüro, Via Miastra 7, 7500 St. Moritz, zur
Einsichtnahme zuzustellen.
4.
Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons
Graubünden.
I.
Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Be-
schwerdeführers.
J.
Mit Eingabe vom 9. November 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, dass
die Staatsanwaltschaft seine Stellungnahme vom 2. Oktober 2023 zu den Akten
des Verfahrens VV.2021.1628 genommen habe.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwalt-
schaft und Übertretungsstrafbehörden kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Beschwerde geführt werden. Das angefochtene "Schreiben" der Staatsanwalt-
schaft vom 27. September 2023 – vom Beschwerdeführer als "Abweisungsent-
scheid" bezeichnet – stellt eine beschwerdefähige Verfügung dar. Zuständige Be-
schwerdeinstanz ist die II. Strafkammer des Kantonsgerichts, was sich aus Art. 22
EGzStPO (BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.110) ergibt.
1.2.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist
innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde datiert vom 9. Oktober 2023

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und wurde damit fristgerecht erhoben (act. A.1). Sie genügt im Übrigen den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO) und erweist sich damit als formgerecht.
1.3.1. Das Gesetz knüpft die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels an
das Vorhandensein eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Rechts-
schutzinteresse muss aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll si-
chergestellt werden, dass die Gerichte konkrete und nicht bloss theoretische Fra-
gen entscheiden. Das Interesse hat zudem rechtlicher Natur zu sein, rein faktische
Betroffenheit oder die blosse Aussicht auf ein künftiges rechtliches Interesse
genügen nicht. Eine Partei, die durch den angefochtenen Entscheid nicht konkret
beschwert ist, ist demzufolge nicht legitimiert, ein Rechtsmittel zu ergreifen (BGE
144 IV 81 E. 2.3.1 m.w.H.; BGer 6B_1160/2021 v. 31.1.2022 E. 1.3).
1.3.2. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmit-
telbar davon betroffen. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kam ihm überdies
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der ange-
fochtenen Verfügung zu. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Sowohl gegenüber der Staatsanwaltschaft wie auch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren verlangte der Beschwerdeführer im Grundsatz zweierlei: Ei-
nerseits die Fristansetzung für die Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe
von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 (bzw. das Zu-den-Akten-
Nehmen der zwischenzeitlich – nämlich am 2. Oktober 2023 – bei der Staatsan-
waltschaft eingereichten Stellungnahme) und andererseits Einsicht in gewisse
Verfahrensakten (Beilagen 1 – 4 zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom
18. September 2023). Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 teilte die Staatsan-
waltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass sie seine Stellungnahme vom 2. Ok-
tober 2023 (wie auch sein Schreiben vom 2. Oktober 2023) ins Dossier des Ver-
fahrens VV.2021.1628 aufnehme (vgl. act. B.1). Damit entsprach sie Rechtsbe-
gehren Ziff. 2 der Beschwerde, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt – zumal
das Rechtsschutzinteresse erst nach Beschwerdeerhebung weggefallen ist – ge-
genstandslos geworden ist. Nicht entsprochen wurde von der Staatsanwaltschaft
hingegen (bislang) dem Begehren des Beschwerdeführers um Einsicht in die Bei-
lagen 1 – 4 zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023
(vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3). In diesem Punkt besteht daher nach wie vor ein
rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids, sodass nachfolgend auf die Frage, ob

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die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zu Recht die gewünschte Einsicht-
nahme in die fraglichen Akten verweigert hat, näher einzugehen ist.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Entscheid, wie folgt: Mit Beschluss
vom 7. März 2023 (SK2 22 55) habe das Kantonsgericht erkannt, dass der Be-
schwerdeführer betreffend das Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung
weder als Partei im Sinne von Art. 104 StPO angesehen werden könne noch dass
bei ihm eine unmittelbare Betroffenheit in eigenen Rechten im Sinne von Art. 105
Abs. 2 StPO bestehe. Damit habe er keinen Anspruch, Akten einzusehen oder
Anträge zu Verfahrenshandlungen zu stellen. Sein Gesuch um Zustellung der Ak-
ten werde daher abgelehnt (act. B.3).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Staatsan-
waltschaft übersehe bei ihrer Begründung, dass das Urteil (recte: Beschluss) des
Kantonsgerichts vom 7. März 2023 nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Der
Rechtsfall sei aufgrund seiner Beschwerde beim Bundesgericht hängig. Der Ver-
weis der Staatsanwaltschaft auf den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 7. März
2023 stosse daher ins Leere. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft bedeute eine
Verletzung des Gleichbehandlungs- und Gerechtigkeitsgebotes im Sinne von Art.
3 Abs. 2 lit. c StPO und des Rechts der Prozessparteien, von jedem Aktenstück
und von jedem dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen
und sich dazu äussern zu können (act. A.1, S. 5 ff.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft wendet dagegen ein, soweit bekannt habe der Be-
schwerdeführer vor Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde
beantragt. Damit sei der Beschwerdeführer im Verfahren wegen Amtsgeheimnis-
verletzung derzeit nicht Partei, womit er keinen Anspruch habe, Akten einzusehen
oder Anträge zu Verfahrenshandlungen zu stellen. Mangels Parteistellung sei die
Staatsanwaltschaft denn auch gemäss Art. 109 Abs. 2 StPO nicht verpflichtet ge-
wesen, dem Beschwerdeführer die Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom
18. September 2023 zuzustellen. Der Beschwerdeführer lege nicht ansatzweise
dar, inwiefern die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 27. September 2023
eine Rechtsverletzung gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO begangen haben soll. Die
Berufung auf Art. 3 Abs. 2 StPO entfalle von vornherein, da der Beschwerdeführer
gemäss Beschluss des Kantonsgerichts vom 7. März 2023 ebengerade kein Ver-
fahrensbeteiligter sei (act. A.2).
3.4.
Der Beschwerdeführer weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Beschluss
SK2 22 55 vom 7. März 2023 beim Bundesgericht angefochten wurde und das
Verfahren derzeit pendent ist (vgl. dazu auch oben Sachverhalt lit. D). Ob dieser

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Beschluss daher rechtskräftig bzw. vollstreckbar ist, braucht jedoch nicht näher
thematisiert zu werden, da das Abstellen der Staatsanwaltschaft auf diesen Be-
schluss bereits aus einem anderen Grund nicht verfängt.
3.4.1. Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräfti-
gen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien (BGE 142 III
210 E. 2; BGE 139 III 126 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundegerichts
erwächst der Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er im Urteilsdispositiv
zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach erst aus einem
Beizug der Urteilserwägungen. Nicht zur Urteilsformel gehören die tatsächlichen
Feststellungen und die rechtlichen Erwägungen des Entscheids. Sie haben in ei-
ner anderen Streitsache keine bindende Wirkung. Gleiches gilt für Feststellungen
zu präjudiziellen Rechtsverhältnissen oder sonstigen Vorfragen sowie für weitere
Rechtsfolgen, die sich aus dem Inhalt des Urteils mit logischer Notwendigkeit er-
geben. Sie sind bloss Glieder des Subsumtionsschlusses, die für sich allein nicht
in materielle Rechtskraft erwachsen (BGE 121 III 474 E. 4a; BGer 8C_652/2019 v.
18.2.2020 E. 3.3.1).
3.4.2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens SK2 22 55 war (einzig) die Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2022 betreffend das
Strafverfahren VV.2021.1628. Das Kantonsgericht prüfte dabei zunächst, ob der
(damalige und heutige) Beschwerdeführer zur Beschwerde überhaupt legitimiert
sei. Es verneinte dies, und als Folge davon trat es auf die Beschwerde nicht ein
(vgl. Dispositiv-Ziffer 1). Das Dispositiv des Beschlusses äussert sich jedoch nicht
zur Frage, ob der Beschwerdeführer im Verfahren VV.2021.1628 Partei im Sinne
von Art. 104 StPO oder ein anderer Verfahrensbeteiligter im Sinne von Art. 105
StPO sei. Diese Frage wird ausschliesslich in den Entscheiderwägungen (und
überdies lediglich im Rahmen der von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvor-
aussetzungen) erörtert, was nach dem Dargelegten indes zur Folge hat, dass den
entsprechenden Feststellungen keine Rechtskraftwirkung zukommt. Aus diesen
Gründen ist es nicht sachgerecht, wenn sich die Staatsanwaltschaft zur Verweige-
rung der beantragten Akteneinsicht (lediglich) auf den Beschluss SK2 22 55 be-
ruft.
3.4.3. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdeführer zwar bereits mit Schrei-
ben vom 24. Juli 2021 aufgefordert darzulegen, inwiefern er sich als geschädigte
Person im Sinne von Art. 118 StPO (recte: Art. 115 StPO) erachte (vgl. KGer GR
SK2 22 55 v. 7.3.2023 Sachverhalt lit. D). Sie hat dann jedoch davon abgesehen,
die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Partei im Verfahren VV.2021.1628
zu verfügen (vgl. hierzu Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/

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Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl., Basel 2023, N 12b ff. zu Art. 118 StPO; ferner auch Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 2a zu Art. 118 StPO). Ein (rechts-
kräftiger) Entscheid über die Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Partei im
Verfahren VV.2021.1628 liegt daher zum heutigen Zeitpunkt nicht vor (auch die
angefochtene Verfügung beinhaltet einen solchen Entscheid nicht, sondern geht –
wenn auch zu Unrecht – davon aus, dass ein solcher bereits vorliegt), und das
Kantonsgericht könnte einem solchen Entscheid im vorliegenden Beschwerdever-
fahren auch nicht vorgreifen, zumal die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihr im
Vorverfahren zukommenden Verfahrensleitung über die Nichtzulassung zu befin-
den hätte (vgl. Lieber, a.a.O., N 2a zu Art. 118 StPO; Mazzucchelli/Postizzi,
a.a.O., N 12c zu Art. 118 StPO). Nichts anderes gilt in Bezug auf das derzeit pen-
dente Verfahren vor Bundesgericht (6B_498/2023): Das Bundesgericht hat dort
einzig die Frage zu prüfen, ob das Kantonsgericht im Verfahren SK2 22 55 zu
Recht auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung das Verfahren
VV.2021.1628 betreffend nicht eingetreten ist. Selbst wenn der kantonsgerichtli-
che Beschluss vom Bundesgericht bestätigt würde, wäre damit noch nicht absch-
liessend über die Stellung des Beschwerdeführers im Verfahren VV.2021.1628
entschieden. Insofern braucht vorliegend auch nicht der Ausgang des bundesge-
richtlichen Verfahrens abgewartet zu werden. Damit aber besteht zumindest der-
zeit keine Grundlage, dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht zu
verweigern. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.
3.4.4. Die angefochtene Verfügung betreffend die verweigerte Akteneinsicht ist
nach dem Ausgeführten aufzuheben. Das heisst nun freilich nicht zwangsläufig,
dass dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht zu gewähren ist. Sollte
die Staatsanwaltschaft (nach wie vor) der Ansicht sein, dem Beschwerdeführer
komme im Verfahren VV.2021.1628 keine Parteistellung zu, so hat sie darüber in
einer beschwerdefähigen Verfügung zu entscheiden.
4.
In Bezug auf die verweigerte Akteneinsicht ist die Beschwerde gutzuheis-
sen, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich als obsiegend gilt. Was den
gegenstandslos gewordenen Punkt der Beschwerde betrifft (vgl. oben Erwä-
gung 2), so wäre die Frage der verweigerten Fristansetzung für die Einreichung
einer Stellungnahme nicht anders zu beurteilen gewesen als diejenige der verwei-
gerten Akteneinsicht, da die Ablehnung des Begehrens von der Staatsanwalt-
schaft im einen wie im anderen Fall mit der fehlenden Parteistellung des Be-
schwerdeführers begründet wurde (zum mutmasslichen Prozessausgang als Krite-

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rium für die Kostenverlegung bei Gegenstandslosigkeit vgl. etwa KGer GR SK2 21
30 v. 27.5.2021 E. 2.2 m.w.H.). Der Beschwerdeführer ist daher insgesamt als
obsiegend anzusehen.
4.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 8
VGS (BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Aufgrund des Ausgangs des
Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.2.
Der (obsiegende) Beschwerdeführer erhebt "aufgrund der prozessualen
Umtriebe und des Zeitaufwandes" (act. A.1, S. 8) Anspruch auf angemessene
Entschädigung in Anlehnung an Art. 434 StPO.
4.2.1. Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen
Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung,
wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Straf-
behörden Schaden erlitten haben. Art. 433 Abs. 2 StPO ist sinngemäss anwend-
bar. Demnach hat der Dritte seine Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde
zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (vgl. hierzu BGer 6B_888/2021 v.
24.11.2022 E. 9.3 und BGer 6B_1331/2018 v. 28.11.2019 E. 3.1 [je mit Bezug auf
Art. 434 Abs. 1 StPO]). Der Entschädigungsanspruch ist auf notwendige Aufwen-
dungen beschränkt. Von Art. 434 Abs. 1 StPO erfasst sind zudem nur die durch
das Strafverfahren unmittelbar verursachten Schäden (BGer 6B_888/2021 v.
24.11.2022 E. 9.4 m.w.H.). Was unter einer angemessenen Entschädigung für
notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO zu verstehen ist
bzw. wann notwendige Aufwendungen anzunehmen sind, wird von der Rechtspre-
chung nicht abschliessend umschrieben (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3; BGer
6B_226/2017 v. 10.7.2017 E. 4.3.1). Aufwendungen gemäss Art. 433 StPO betref-
fen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Straf-
verfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der eigenen Interessen
notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1; BGer 6B_981/2017 v. 7.2.2018 E.
4.3.1; Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 1b zu
Art. 433 StPO). In der Lehre wird zur näheren Umschreibung der notwendigen
Aufwendungen teilweise auch auf das zu Art. 429 StPO Gesagte verwiesen (vgl.
Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 18 zu
Art. 433 StPO; ferner auch die Hinweise in BGer 6B_226/2017 v. 10.7.2017 E.
4.3.1).

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4.2.2. Der Beschwerdeführer ist zwar als Rechtsanwalt tätig, vertritt sich im vorlie-
genden Verfahren aber selbst. Das Kantonsgericht von Graubünden hat in ver-
schiedenen Entscheiden festgehalten, dass der in eigener Sache tätige Rechts-
anwalt (nur) Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung habe, die nach den Um-
ständen des Falles und der Billigkeit zu bemessen sei und nach der Gerichtspraxis
etwa 50% des üblichen Honoraransatzes eines Rechtsanwaltes und damit
CHF 120.00 betrage (vgl. etwa KGer GR PKG 2005 Nr. 11 insb. E. 3b; KGer GR
PKG 2007 Nr. 6 E. 3c; ferner KGer GR ZK2 14 26 v. 14.10.2014 E. 5; KGer GR
ZK1 22 201 v. 16.3.2023 E. 4.2). In seinem Beschluss SK2 22 24 vom 9. Januar
2023 hat die II. Strafkammer in diesem Zusammenhang erwogen, bei einem
Rechtsanwalt, der das Verfahren in eigener Sache führe, sei die Honorarverord-
nung (HV; BR 310.250) nicht direkt anwendbar. Die Ansätze der Honorarverord-
nung seien auf die Parteivertretung ausgerichtet (vgl. Art. 1 HV) und beinhalteten
auch einen angemessenen Gewinn aus der anwaltlichen Tätigkeit. Trete ein An-
walt aber in eigener Sache auf, so habe er wohl das eigene Prozessziel im Auge;
es könne aber nicht darum gehen, dass er aus dieser Tätigkeit noch zusätzlichen
Gewinn erziele. Die dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt zustehende Ent-
schädigung sei nach den Umständen des Falles und den Grundsätzen der Billig-
keit zu berechnen. Dabei könnten die einschlägigen Bestimmungen über die Ho-
norierung von Rechtsanwälten in einem ersten Schritt wohl beigezogen werden.
Das sich auf diese Weise ergebende Honorar sei indessen angemessen zu redu-
zieren, wobei die Ermässigung nach der Gerichtspraxis rund 50% betrage. Mit
dieser Berechnungsmethode sei gewährleistet, dass in aller Regel ein allfälliger
Verdienstausfall gebührend berücksichtigt sei (vgl. KGer GR SK2 22 24 v.
9.1.2023 E. 6.3 m.w.H.).
4.2.3. Eine (auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO gestützte) Umtriebsentschädigung setzt
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass es sich um eine kom-
plizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen
hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet,
was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 125 II 518 E. 5b;
jüngst bestätigt in BGer 6B_1072/2023 v. 20.10.2023 E. 6). Eigener Aufwand der
Partei wird somit nur ausnahmsweise vergütet, wenn ein besonders erheblicher
Aufwand dargetan wird (vgl. BGer 8C_504/2022 v. 23.12.2022 E. 7 m.w.H.). Beim
Entscheid darüber, ob der Privatklägerschaft bzw. einem anderen Verfahrensbe-
teiligten eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen zu-
steht, verfügt die zuständige Strafbehörde über ein weites Ermessen (BGer
6B_226/2017 v. 10.7.2017 E. 4.3.3 m.w.H.).

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4.2.4. Der Beschwerdeführer kritisiert die in Erwägung 4.2.2 dargelegte Praxis
und hält es für gerechtfertigt, dass ihm für den gehabten Arbeitsaufwand im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren eine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen
werde. Entsprechend werde er nach Abschluss des Schriftenwechsels seine Ho-
norarnote einreichen (act. A.1, S. 8 f.). Auf die Praxis des Kantonsgerichts, wo-
nach ein in eigener Sache prozessierender Anwalt (nur) Anspruch auf eine Um-
triebsentschädigung habe, die etwa 50% des üblichen Honoraransatzes eines
Rechtsanwaltes und damit CHF 120.00 betrage, braucht vorliegend nicht näher
eingegangen zu werden. Denn sie gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung,
wenn die Wahrung eigener Interessen in einem bestimmten Verfahren keinen
nennenswerte bzw. nur einen geringen Aufwand erforderte. Dies war vorliegend
der Fall: Einerseits ist die Begründung der angefochtenen Verfügung sehr kurz
ausgefallen, andererseits bedurfte es auch keines besonderen Aufwandes, um auf
die fehlende Rechtskraftwirkung des Beschlusses SK2 22 55 vom 7. März 2023 in
Bezug auf die (fehlende) Parteistellung des Beschwerdeführers im Verfahren
VV.2021.1628 hinzuweisen. Die vom Beschwerdeführer verfasste Beschwerde-
schrift umfasst zwar (knapp) 9 Seiten, die darin enthaltenen Ausführungen gehen
jedoch über weite Strecken über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung
hinaus bzw. tragen nichts Gewinnbringendes zur Sache bei (so zum Beispiel und
insbesondere die Ausführungen in Bezug auf das Strafverfahren betreffend UWG-
Widerhandlungen und die in diesem Zusammenhang vom fallführenden Staats-
anwalt angeblich begangenen Verfahrensfehler [act. A.1, S. 3 ff.]), sodass der in
diesem Zusammenhang entstandene Aufwand auch nicht als erforderlich oder
angemessen angesehen werden kann. Da beim Beschwerdeführer daher kein
nennenswerter (angemessener) Aufwand angefallen ist, ist ihm für das vorliegen-
de Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Daran würde auch
nichts ändern, wenn die vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Honorarnote
abgewartet würde, da eine Entschädigung nicht mangels tatsächlich angefallenen
bzw. ausgewiesenen Aufwandes sondern mangels nennenswerten (angemesse-
nen) Aufwandes verweigert wird.

11 / 11
Demnach wird erkannt:
1.
In Bezug auf die in der Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
27. September 2023 verweigerte Fristansetzung zur Einreichung einer Stel-
lungnahme zur Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September
2023 wird das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
In Bezug auf die in der Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
27. September 2023 verweigerte Einsichtnahme in die Beilagen 1 – 4 zur
Eingabe von Rechtsanwältin Delnon vom 18. September 2023 wird die Be-
schwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die
Angelegenheit zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
4.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: