gr_gerichte · A 2010 10 · 2010-04-20 · de

Kantons- und direkte Bundessteuer 05/06 und 06/07 | Steuern der jur. Personen

A 10 10
4. Kammer 
URTEIL
vom 20. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer 05/06 und 06/07
1.
Die … AG bezweckt die Ausführung von Transporten, Speditionen und 
Verzollungen. … fungiert als Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der 
Aktiengesellschaft. Mit öffentlicher Urkunde vom 3. März 2003 wurde ihr 
Hauptsitz rückwirkend auf den 1. Januar 2003 von Romanshorn nach Arosa 
verlegt. 
2.
Betreffend Kantons- und direkter Bundessteuer für die Steuerjahre 2005/2006 
und 2006/2007 hat die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden wie 
bereits für das Steuerjahr 2004/2005 von den verbuchten privaten Spesen von 
… Privatanteile im Umfang von Fr. 14'000.-- beziehungsweise Fr. 15'000.-- an 
den Reingewinn aufgerechnet. Daraus resultierten für die Steuerjahre 
2005/2006 und 2006/2007 Kantonssteuern von Fr. 1'186.-- beziehungsweise 
Fr. 6'037.-- sowie direkte Bundessteuern von Fr. 1'717.-- beziehungsweise Fr. 
3'791.--.
3.
Die 
von 
der 
… 
AG 
dagegen 
erhobene 
Einsprache 
wurde 
mit 
Einspracheentscheiden vom 14. und 15. Dezember 2009 teilweise 
gutgeheissen. Für die Steuerjahre 2005/2006 und 2006/2007 gewährte die 
Steuerverwaltung der … AG weitere Abzüge für private Spesenanteile von je 
Fr. 6'000.-- sowie für private Anteile an den Autokosten von je Fr. 6'000.--. 
Dadurch ergaben sich für die Steuerjahre 2005/2006 und 2006/2007 
Kantonssteuern von Fr. 1'186.-- beziehungsweise Fr. 2'722.-- sowie direkte 
Bundessteuern von Fr. 824.50 beziehungsweise Fr. 1'173.--.


4.
Dagegen erhob die … AG am 18. Januar 2010 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit den Anträgen, dass für das Steuerjahr 2005/2006 
sowie für das Steuerjahr 2006/2007 auf die Aufrechnung der Privatanteile von 
Fr. 8'000.-- (Privatanteile Spesen = Fr. 6'000.--; Kosten Kundengeschenke = 
Fr. 2'000.--) beziehungsweise von Fr. 9'000.--(Privatanteile Spesen) zu 
verzichten sei. Aufgrund des Anrechnungsverzichts sei der Reingewinn für 
das Steuerjahr 2005/2006 auf Fr. 2'058.-- und derjenige für das Steuerjahr 
2006/2007 auf Fr. 6’136.-- zu kürzen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
vorgebracht, dass … aufgrund diverser Gespräche mit der Steuerverwaltung 
davon ausgegangen sei, dass bei konstantem Umsatz- und Spesenverhältnis 
keine Aufrechnung vorgenommen werde. 
5.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin … zu keinem Zeitpunkt irgendwelche 
Zusagen erhalten habe, wonach sämtliche Spesen als geschäftsmässig 
begründeter 
Aufwand 
akzeptiert 
würden. 
Zudem 
habe 
die 
Beschwerdeführerin 
trotz 
mehrfacher 
Aufforderung 
den 
verbuchten 
Spesenaufwand nicht nachgewiesen. Daher habe sie die Kosten von Fr. 
8'000.-- (Steuerjahr 2005/2006) und von Fr. 9'000.-- (Steuerjahr 2006/2007) 
als 
nicht 
geschäftsmässig 
begründeten 
Aufwand 
qualifiziert 
und 
aufgerechnet. 
6.
In ihrer freigestellten Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, 
dass sie ihrerseits den Kontakt mit der Beschwerdegegnerin 1 aufgenommen 
habe, um eine einvernehmliche Lösung bezüglich Spesen zu finden. Zudem 
habe sie von ihr eine Pauschalbesteuerung für den privaten Spesenanteil 
verlangt. Sie vertrete die Meinung, dass die Abgrenzung für Spesen von Fr. 
6'000.-- den Voraussetzungen eines Pauschalspesenanteils entsprochen 
hätte. Zudem hätte der fortwährende Streit den Verwaltungsratspräsidenten, 
…, veranlasst, den Hauptsitz nach … zu verlegen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Thema im vorliegenden Verfahren bildet die Frage, ob verschiedene von der 
Beschwerdeführerin verbuchte Auslagen als geschäftsmässig begründeter 
Aufwand (Privatanteile Spesen, Kosten für Kundengeschenke) im Sinne von 
Art. 79 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 
720.000) beziehungsweise des inhaltlich identischen Art. 58 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 
qualifizierbar und damit gewinnmindernd ist, oder ob darin verdeckte 
Gewinnausschüttungen zu erblicken sind, die aufgerechnet beziehungsweise 
zum Reingewinn geschlagen werden müssen. 
2. a)
Laut Art. 79 Abs. 1 lit. b StG bzw. Art. 58 Abs. 1 DBG setzt sich der 
steuerrechtlich relevante Reingewinn unter anderem zusammen "aus allen 
vor der Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen 
des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig 
begründetem Aufwand verwendet werden". Dabei ist vorweg darauf 
hinzuweisen, dass das Steuerveranlagungsverfahren durch den Grundsatz 
der "Kooperationsmaxime" (vgl. Martin Zweifel, Die Verfahrenspflichten des 
Steuerpflichtigen im Steuereinschätzungsverfahren, ASA 49, 560) geprägt ist. 
Die Steuerpflichtige ist angehalten, den Veranlagungsbehörden ihre 
Mitwirkung anzubieten. Verweigert sie diese oder wirkt sie nur in 
unzureichendem Masse mit, erlöscht die Untersuchungspflicht der 
Steuerbehörden mit der entsprechenden Folge, dass geltend gemachte 
Aufwendungen aufzurechnen sind. Mit anderen Worten obliegt es 
grundsätzlich der Steuerpflichtigen, dadurch am Verfahren mitzuwirken, dass 
sie diejenigen Tatsachen und Beweismittel nennt, die nur ihr selber bekannt 
sind oder über die sie selber besser Bescheid weiss (ASA 48, 411). Von den 
Veranlagungsbehörden ist anderseits der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
zu beachten. Zwischen dem Ziel eines jeden Verwaltungsverfahrens, wozu 
auch die Steuerveranlagung zu zählen ist, und den eingesetzten Mitteln muss 
ein 
angemessenes 
Verhältnis 
bestehen 
(vgl. 
Imboden/Rhinow, 
Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, 
Band 
1, 
Nr. 
58). 
Alle 
behördlichen Verfügungen, Untersuchungsmassnahmen, Beweisauflagen 


usw. dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um das Ziel zu 
erreichen. Es geht somit um die Angemessenheit der Mittel zur Verwirklichung 
des öffentlichen Ziels (Vornahme einer korrekten Steuerveranlagung unter 
Berücksichtigung auch der Interessen der Steuerpflichtigen). Mit anderen 
Worten ist es den Steuerveranlagungsbehörden aufgetragen, bei den zu 
treffenden 
Untersuchungsmassnahmen 
eine 
Interessenabwägung 
vorzunehmen. Im Steuerrecht wirkt sich das insofern aus, als bei der 
Beschaffung von Unterlagen nichts Unzumutbares gefordert werden darf; 
unnötige Abklärungen sind grundsätzlich zu unterlassen oder mit anderen 
Worten ist von den Steuerveranlagungsbehörden zu verlangen, dass sie nicht 
von den Steuerpflichtigen "Unmögliches" oder "Unvernünftiges" verlangen 
(vgl. PVG 1990 Nr. 59).
b)
Das kantonale Steuergesetz unterscheidet zwischen Verfahrenspflichten und 
Verfahrensrechten. 
Zu 
den 
Verfahrenspflichten 
gehören 
die 
Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen und die 
Auskunftspflicht über steuerbegründende Tatsachen. Verfahrensrechte sind 
dagegen Rechte auf Behauptung steuermindernder Tatsachen (wie 
Schulden, Schuldzinsen, weitere Abzüge etc.). Mit ihnen einher geht aber die 
Pflicht zur Erteilung von Auskünften über solche Tatsachen. Aufgrund der 
umschriebenen Beweislastverteilung gilt demnach, dass die Steuerbehörden 
für die steuerbegründenden Tatsachen den Beweis zu erbringen haben und 
dem Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen Tatsachen obliegt, welche die 
Steuerschulden mindern oder aufheben. Die Folgen des Nichterbringens des 
Beweises sind verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht 
oder um ein Verfahrensrecht handelt. Im vorliegenden Verfahren steht zur 
Diskussion, ob der Nachweis für die geltend gemachten Auslagen für 
„Privatanteil 
Spesen“ 
und 
„Kosten 
für 
Kundengeschenke“, 
d.h. 
steuermindernde Aufwendungen, erbracht worden sei oder nicht. Es handelt 
sich dabei um ein Verfahrensrecht des Steuerpflichtigen, weshalb bei 
Nichterbringung des Beweises die geltend gemachten Aufwendungen 
abzuerkennen sind. 


3. a)
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführerin im 
Einspracheverfahren mehrfach aufgefordert, den Beweis für die geltend 
gemachten Aufwendungen (Steuerjahr 2005/2006: Privatanteil Spesen = Fr. 
12'000.--, Kosten für Kundengeschenke = Fr. 2'000.--, Autokosten = Fr. 
6’000.--; Steuerjahr 2006/2007: Privatanteil Spesen = Fr. 15'000.--, 
Abschreibung Land in … = Fr. 20'000.--, Autokosten = Fr. 6'000.--) zu 
erbringen. Nach diversen Nachfragen anerkannte sie sowohl für das 
Steuerjahr 2005/2006 als auch für das Steuerjahr 2006/2007 einen 
Privatanteil von insgesamt je Fr. 12'000.-- (Privatanteil Spesen = Fr. 6'.000.--
; Privatanteil Autokosten = Fr. 6'000.--) als geschäftsmässig begründeten 
Aufwand. Im Weiteren wurde für das Steuerjahr 2006/2007 die Abschreibung 
auf dem Land in … als steuermindernde Aufwendung anerkannt. Hingegen 
erachtete die Beschwerdegegnerin 1 die übrigen geltend gemachten 
Privatanteile von Fr. 8'000.-- (Privatanteil Spesen = Fr. 6'000.--; Kosten 
Kundengeschenke 
= 
Fr. 
2'000.--) 
für 
das 
Steuerjahr 
2005/2006 
beziehungsweise von Fr. 9'000.-- (Privatanteil Spesen) für das Steuerjahr 
2006/2007 als nicht nachgewiesen. 
b)
Im Lichte des oben Dargelegten lassen sich die angefochtenen 
Einspracheentscheide 
nicht 
beanstanden. 
Für 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Privatanteile von Fr. 8'000.-- für das 
Steuerjahr 2005/2006 beziehungsweise von Fr. 9'000.-- für das Steuerjahr 
2006/2007 sind den Akten keine Beweise zu entnehmen. Mit Ausnahme der 
Kosten für die Kundengeschenke von Fr. 2'000.-- ist es für das 
Verwaltungsgericht nicht einmal nachvollziehbar, welchem Zweck der Rest 
der geltend gemachten Privatanteile zugeflossen ist. Zudem liegt seitens der 
Beschwerdegegnerin 1 keine über die mit Einspracheentscheiden vom 14. 
und 
15. 
Dezember 
2009 
gewährten 
Abzüge 
hinausgehende 
Spesenanerkennung vor. Da die Beschwerdeführerin den Nachweis der 
geltend gemachten Privatanteile als steuermindernde Aufwendungen nicht zu 
erbringen vermag, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit selbst zu tragen. Die 
Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. 


4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Gerichtskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen 
Entschädigung an den Kanton Graubünden (Kantonale Steuerverwaltung) 
wird praxisgemäss abgesehen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'700.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.