gr_gerichte · A 2008 64 · 2009-01-20 · de
Anschlussgebühren

Parkgebühr (jährliche) | Benutzungsgebühren

A 08 64
4. Kammer
URTEIL
vom 20. Januar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkgebühr (jährliche)
1.
Nachdem … sein Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR … mehrmals nachts
auf öffentlichem Grund an der …strasse abstellte, informierte ihn die …
Verwaltungspolizei am 3. August 2007 über das Nachtparkieren. Darauf
schickte … das Deklarationsformular am 7. September 2007 zurück und wies
darauf hin, dass er keine Bewilligung benötige. Er habe einen privaten
Abstellplatz gemietet und parkiere nur in Ausnahmefällen auf öffentlichem
Grund. Spätere polizeiliche Kontrollen ergaben, dass … trotzdem auch
weiterhin sein Fahrzeug nachts auf öffentlichem Grund abstellte.
2.
Am 14. April 2008 erging die Verfügung Nr. 601 der …polizei, in welcher
festgestellt wurde, dass aufgrund der durchgeführten Kontrollen die
Voraussetzungen einer Gebührenpflicht erfüllt seien. Dabei wurde im Sinne
einer Nachtparkierungsbewilligung für die Periode April-September 2008 ein
Betrag von Fr. 180.-- in Rechnung gestellt. Die durch … dagegen erhobene
Einsprache wurde vom Polizeiamt der … am 22. Mai 2008 abgewiesen. Der
… wies am 11. August 2008 die ihm dagegen unterbreitete Beschwerde
ebenfalls ab.
3.
Am 15. September 2008 reichte … frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag auf Aufhebung aller erwähnten
Entscheide. Er besitze eine Wohnung an der …strasse … in …, allerdings
ohne Parkmöglichkeit. Aus diesem Grund habe er seit dem 1. Mai 2000 einen
Parkplatz in etwa 200 m Entfernung am … gemietet. Dieser Mietvertrag
bestehe nach wie vor. Er stelle nicht in Abrede, seinen Wagen vereinzelt vor

seinem Wohnhaus an der …strasse abzustellen. Allerdings geschehe dies nur
ausnahmsweise, wenn er in der Nacht spät nach Hause komme oder aber
schwere Gegenstände und Waren in seine Wohnung bringen müsse. Er sei
auch bisher seit Erwerb der Wohnung im Jahr 1992 von der Zahlungspflicht
befreit gewesen. Gemäss Bericht der …polizei habe der Beschwerdeführer
im Zeitraum zwischen November 2007 und April 2008 sein Fahrzeug elf Mal
in der Nacht an der …strasse abgestellt, was jedoch bestritten werde. Laut
Art. 1 der … Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem
Grund (VND) sei eine Bewilligung der …polizei nötig, wenn einerseits „nachts“
und andererseits auch „regelmässig“ auf öffentlichem Grund parkiert werde.
Zusätzlich gelte gemäss Art. 4 VND die Vermutung, dass grundsätzlich jeder
gebührenpflichtig sei, der sich nicht über einen eigenen Parkplatz ausweisen
könne. Da er aber über einen eigenen Parkplatz verfüge, sei er gar nicht
gebührenpflichtig. Darüber hinaus stehe nirgends, ab wann gesteigerter
Gemeingebrauch vorliege. Die VND enthalte hiefür keine Definition. In diesem
Sinne müsse in … die ganze Nacht über parkiert werden können, da in der
Regel für die öffentlichen Parkplätze zwischen 19 und 7 Uhr keine Gebühren
zu entrichten seien. Irgendwelche Erhebungen der … würden aber nicht
zeigen, wie lange das Fahrzeug in der Nacht abgestellt gewesen sei, zumal
auch eine gewisse Regelmässigkeit gemäss VND gegeben sein müsse, zum
Beispiel wöchentlich, zweiwöchentlich oder dergleichen. Unter dem Begriff
regelmässig könne man auch häufig oder oft verstehen. In diesem Falle seien
die Voraussetzungen wiederum nicht erfüllt, da ein elfmaliges Abstellen des
Fahrzeugs innert 181 Tagen nicht als häufig bezeichnet werden könne. Die
gewählte Umschreibung im … Reglement sei auch deshalb willkürlich, weil
sie den unterschiedlichen Strassentypen nicht Rechnung trage. So werde die
…strasse viel weniger zu Nachtparkzwecken benutzt als zum Beispiel die
…strasse.
4.
Mit ihrer Vernehmlassung beantragt die … die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer habe schon
1994 sieben sowie 2000 zwölf und acht Mal sein Fahrzeug an der …strasse
abgestellt. Deshalb habe er in jenen Jahren eine Parkbewilligung gelöst und
die entsprechende Gebühr bezahlt. Zwischen dem 3. Oktober 2007 und dem

2. September 2008 habe er sein Auto immer zu frühen Morgenstunden,
insgesamt 18 Mal parkiert. Dies sei jeweils um ca. 04.00 Uhr morgens an
folgenden Tagen der Fall gewesen: 3. Oktober, 1., 27. und 29. November
2007, 22. und 24. Januar, 20. Februar, 18., 19. und 20. März, 15.,16. und 17.
April, 15. Mai, 9. und 10. Juli, 5. August sowie 2. September 2008. Dies ergebe
sich aus Stichproben, in Tat und Wahrheit habe er aber sicher mehr als 18
Mal im besagten Zeitraum parkiert. Auf die in Frageform formulierten
Ausführungen des Beschwerdeführers könne ohnehin nicht eingetreten
werden. Als Grundlage diene im konkreten Fall Art. 20 VRV, wonach einer
Bewilligung bedürfe, wer nachts regelmässig an gleicher Stelle parkiere. Der
… habe die VND 1981 erlassen. Die Gebühr werde gemäss Art. 4 VND
erhoben. Deshalb gälten Fahrzeughalter ohne privaten Parkplatznachweis
grundsätzlich als gebührenpflichtig. Der Beschwerdeführer habe den
Nachweis für einen Privatparkplatz erbracht, müsse aber zusätzlich
nachweisen können, dass er tatsächlich nachts nicht auf öffentlichen
Parkplätzen parkiere. Was den gesteigerten Gemeingebrauch betreffe, so sei
gemäss neuer Rechtsprechung schon beim Anhalten einer Zeit zwischen 15
bis 30 Minuten von einem gesteigertem Gemeingebrauch die Rede. Die
…strasse befinde sich unweit des Zentrums, eine Parkgebühr müsse
zwischen 8 und 19 Uhr beglichen werden, die Maximalparkzeit beträge 12
Stunden. Die polizeilichen Kontrollen würden jeweils in den Morgenstunden
vorgenommen in der Annahme, dass in der Regel die ganze Nacht dort
parkiert werde. Auch erweise sich die Anzahl der festgestellten Parkierungen
als hoch. Offenbar verwende der Beschwerdeführer demzufolge seinen
Parkplatz nicht immer. Im Hinblick auf die Nachtparkierung dränge sich in …
keine Unterscheidung hinsichtlich Strassentypen auf.
5.
In der Replik hält der Beschwerdeführer fest, dass die … weder „regelmässig“
noch „nachts“ mit einer Wegleitung noch in einer Praxisfestlegung irgendwie
definiere. Ein konkreter Nachweis sei ebenfalls ausgeblieben, da alles über
ein Jahr kontrolliert worden sei. An einzelnen Monaten sei überhaupt nicht
parkiert worden. Die erhöhte Anzahl von Parkierungen in zwei Monaten gehe
auf eine Krankheitsphase zurück. Was die rechtmässige Gebührenerhebung
betreffe, so sei gemäss Art. 4 und 5 VND auf jenen Zeitpunkt abzustellen, in

welchem der gesteigerte Gemeingebrauch stattgefunden haben sollte und
nicht auf eine vorausgehende Zeitperiode.
6.
In Ihrer Duplik spricht die … die erfolgten Kontrollen an, die stichprobeweise
erfolgt seien. Eine lückenlose Kontrolle sei ohnehin nicht möglich. Die
Gebührenerhebung sechs Monate im voraus sei zulässig und entspreche den
Regelungen in verschiedenen anderen Schweizer Gemeinden (so zum
Beispiel in Stadthausen, Schaffhausen, Zug, Ittingen).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdeobjekt bildet vorliegend der … Beschwerdeentscheid vom 11.
August 2008 samt dem ihm zu Grunde liegenden Einspracheentscheid des
Polizeiamtes bzw. der Rechnungsverfügung von Fr. 180.-- für die Monate
April – September 2008. Die zu entscheidende Frage ist, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Erhebung dieser Gebühr erfüllt sind.
2.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 der eidgenössischen Verkehrsregelverordnung (VRV;
SR 741.11) muss jener eine Bewilligung lösen, der sein Fahrzeug auf
öffentlichen Strassen und Parkplätzen nachts regelmässig an gleicher Stelle
parkiert, sofern die zuständige Behörde auf dieses Erfordernis nicht
verzichtet. Der … hat mit seiner Verordnung über das nächtliche
Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 22. Mai 1981 (VND) auf dieses
Erfordernis bestanden und die entsprechende Gebührenerhebung im
Rahmen des Bundesrechts vorgesehen. Als gesetzliche Grundlage einer
Parkgebühr dient neu das „Allgemeine Gebührengesetz“ (GebG) vom 21. Juni
2007. Laut Art. 2 GebG sind Benutzungsgebühren Gebühren, die für die
Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Sachen geschuldet sind,
wenn sie den Gemeingebrauch übersteigt. In Art. 8 GebG ist festgehalten,
dass die Gebühr zwischen Fr. 10.-- bis 20'000.-- zu bemessen sei. Laut Art.
11 GebG wird der Entscheid über Gebühren und Auslagen von der in der
Hauptsache zuständigen Stelle getroffen. Heute ist somit gestützt darauf die
in der VND, welche nur von der Exekutive erlassen worden ist, präzisierte und

im Rahmen derselben vorgesehenen Gebührenerhebung als rechtmässig zu
betrachten.
3.
Dass das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund als gesteigerter
Gemeingebrauch zu betrachten ist, ist vom Bundesgericht bestätigt worden
(BGE 122 I 279, S. 286) und wird hier auch völlig zu Recht angenommen.
Nach Art. 20 Abs. 2 VRV muss das Fahrzeug nachts regelmässig und an
gleicher Stelle abgestellt werden, um eine Bewilligung lösen zu müssen. Das
Kriterium der gleichen Stelle ist im hiesigen Fall erfüllt, da das Fahrzeug des
Privathalters nachweislich immer an der …strasse abgestellt wurde.
Allerdings ist fraglich, ob das Kriterium der Regelmässigkeit erfüllt ist. Mit dem
gemieteten Parkplatz ist nämlich die Voraussetzung nach Art. 4 VND erfüllt,
wonach jemand grundsätzlich nicht als gebührenpflichtig gilt, wenn er über
einen Privatparkplatz verfügt. Der Privatparkplatz ist 200 m vom Wohndomizil
des Beschwerdeführers entfernt. Als Beweis reichte der Beschwerdeführer
die bankmässige Belegung der lückenlosen Bezahlung der entsprechenden
Monatsmieten seit April 2000 ein. Diese Tatsache wird von der … nicht
bestritten. Allerdings muss nun die … den Gegenbeweis antreten und
beweisen,
dass
der
Beschwerdeführer
seinen
Wagen
tatsächlich
überwiegend auf öffentlichem Grund regelmässig nachts parkiert (Vgl. Vger
ZH, VB 2006.00250). Dieser Beweis kann nur mit besonderem Nachweis
erbracht werden. Wie die … in ihrer Duplik selber feststellt, ist es schwierig,
eine
lückenlose
Kontrolle
der
Parkplätze
durchzuführen.
Der
Beschwerdeführer hat vom 3. Oktober 2007 bis 2. September 2008, in 335
Tagen, sein Fahrzeug erwiesenermassen 18 Mal nachts auf öffentlichen
Parkplätzen an der …strasse nachts parkiert. In Prozent gerechnet wären das
abgerundet 5 %. Rechnet man noch eine Dunkelziffer hinzu, würde das etwa
7 bis 8 % ausmachen. Wenn die Liste der Stichproben betrachtet wird, fällt
auf, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Oktober, Februar, Mai und
August lediglich einmal pro Monat auf öffentlichem Grund sein Fahrzeug
abgestellt hat, in den Monaten Januar und Juli zweimal, und im November,
März, April dreimal. Auffallend sind auch längere Zeitperioden in denen der
Beschwerdeführer nicht erfasst wurde. So zum Beispiel zwischen dem 29.
November 2007 und 22. Januar 2008 sowie zwischen dem 15. Mai 2008 und

9. Juli 2008. Die erfassten Daten reichen nicht aus, um dem
Beschwerdeführer ein regelmässiges Parkieren in der Nacht nachzuweisen.
Hinzu kommt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer noch zwei Mal für
längere Zeit krank war, weshalb er seinen privaten Parkplatz nicht häufig
verwendete. Unter den vorliegenden besonderen Umständen erscheint es
glaubwürdig, dass der Beschwerdeführer sein Fahrzeug in der fraglichen Zeit
nicht in einem derartigen Ausmass nachts auf öffentlichem Grund parkierte,
das als regelmässiges Parkieren zu würdigen wäre.
Die Beschwerdegegnerin betont, dass der Beschwerdeführer die Gebühren
für die Fälle aus den Jahren 1994 und 1999/2000 ordentlich bezahlt hat.
Tatsächlich hat sich mit der Miete eines Parkplatzes ab April 2000 die
Situation aber geändert, weshalb die Fälle aus den früheren Jahren für den
konkreten Fall irrelevant sind.
4.
Der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe im Zeitraum von Oktober 2007 bis
September 2008 sein Auto regelmässig nachts auf öffentlichen Parkplätzen
abgestellt, reicht nicht aus, um die erforderlichen Tatbestandeselemente in
der betreffenden Norm zu erfüllen. Die Beschwerdegegnerin hat den
erforderlichen Gegenbeweis nicht erbracht. Aus diesem Grunde kommt das
Gericht zum Schluss, dass die Gebührenerhebung zu Unrecht erfolgt ist und
die Beschwerde somit gutzuheissen ist.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der … (Art. 73
Abs. 1 VRG), welche ausserdem verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer die
durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten für das vorliegende Verfahren
zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die vom Beschwerdeführer eingereichte
Kostennote erscheint als ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des …
samt
dem
Einspracheentscheid
des
Polizeiamtes
und
der
Rechnungsverfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'394.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'712.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.