gr_gerichte · U 2008 52 · 2008-08-19 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

Fremdenpolizei

U 08 52
3. Kammer
URTEIL
vom 19. August 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gebühr
1. a)
… (geb. … 1962), italienischer Staatsangehöriger, ist ledig und wohnt seit
dem 1. Oktober 2002 in ... Am 2. November 2007 beantragte der
Rechtsvertreter von … telefonisch die Einsichtnahme in sämtliche Akten des
Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ). Mit Schreiben vom
5. November 2007 stellte ihm das APZ die angeforderten Akten zur
Einsichtnahme zu. Für die Aktenzustellung wurde eine Gebühr von Fr. 20.00
erhoben.
b)
Mit Mail vom 6. November 2007 wandte sich der Rechtsvertreter von … an
das APZ und meinte, die Gebühr sei zu Unrecht erhoben worden. Gemäss
Gebührentarif zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (Gebührentarif zum ANAG; BR 618.150) könnten Gebühren nur
von Ausländern geltend gemacht werden. Würden hingegen Schweizer
Akteneinsicht verlangen, so hätten diese keine Gebühren zu bezahlen. Bei …
handle es sich um einen Bürger der Europäischen Union, welcher gemäss
Freizügigkeitsabkommen gegenüber Schweizern nicht diskriminiert werden
dürfe. Dies gelte auch in Bezug auf Gebühren. Es sei daher nicht zulässig,
von … für die Akteneinsicht Gebühren in Rechnung zu stellen.
c)
Am 12. November 2007 teilte das APZ dem Rechtsvertreter von … mit, dass
Abklärungen bezüglich seines Anliegens getätigt worden seien. Dabei sei
man zum Schluss gelangt, dass die Gebühren, die generell in Anwendung der
Ausländergesetzgebung erhoben würden, zu Recht in Rechnung gestellt
worden seien.

d)
Mit Schreiben vom 29. November 2007 setzte der Rechtsvertreter von … das
APZ davon in Kenntnis, dass die Gebühr von Fr. 20.00 für die Akteneinsicht
nicht bezahlt werde und eine anfechtbare Verfügung verlangt werde.
e)
Am 19. Dezember 2007 erliess das APZ eine Verfügung betreffend die
Erhebung von Gebühren bezüglich der Zustellung von Akten im Rahmen
eines
Akteneinsichtsverfahrens.
In
der
Begründung
wurde
darauf
hingewiesen, dass Art. 2 lit. a des Gebührentarifs zum ANAG vorsehe, dass
derjenige eine Gebühr bezahlen müsse, welcher eine Dienstleistung nach Art.
1 dieses Tarifes veranlasse. Diese Gebühr werde nicht nur von ausländischen
Personen
erhoben,
sondern
generell
von
Personen,
die
eine
gebührenpflichtige Amtshandlung verlangten.
2.
Dagegen liess … am 11. Januar 2008 form- und fristgerecht Beschwerde
beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG)
erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung des APZ vom 19.
Dezember 2007 sei aufzuheben und es sei von einer Gebührenerhebung
abzusehen. Ferner sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung
zu erteilen und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege mit
dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren. In der Begründung
wurde geltend gemacht, Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG lege fest, dass
für liechtensteinische Staatsangehörige alle fremdenpolizeilichen Gebühren
auf die Hälfte herabgesetzt würden. Dies könne sinngemäss nur bedeuten,
dass Schweizer keine Gebühren bezahlen müssten. In Art. 6 des
Gebührentarifs zum ANAG werde nicht zwischen Gebühren gemäss Art. 1
und 2 unterschieden; es würden alle Gebühren auf die Hälfte herabgesetzt.
Dafür spreche auch Art. 6 Abs. 2, wonach bei nichtanmeldepflichtigen
liechtensteinischen Grenzgängern keine Gebühren im Sinne von Art. 2
erhoben werden dürften. Gemäss Freizügigkeitsabkommen dürfe der
Beschwerdeführer als EU-Bürger gegenüber Schweizern nicht diskriminiert
werden, was auch bezüglich der Gebühren gelte. Im Weiteren brachte er vor,
dass es, im Falle eines Unterliegens, aufgrund des geringen Aufwandes der

Beschwerdeinstanz gerechtfertigt sei, die Verfahrenskosten auf höchstens Fr.
100.00 festzulegen.
3.
Das APZ beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Bezüglich
Sachverhalt und rechtlichen Erwägungen wurde vollumfänglich auf die
Verfügung vom 19. Dezember 2007 verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt,
dass die Gebührenerhebung im Bereich des Ausländerrechts von der
Anwendung der Ausländergesetzgebung abhängig sei. Gebühren würden nur
fällig, wenn ausländische Personen verfahrensmässig beteiligt seien. Die
Gebühren würden von den Personen erhoben, welche eine Amtshandlung
veranlassten. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese Schweizer oder Ausländer
seien.
Der
Argumentation
des
Beschwerdeführers
betreffend
liechtensteinische Staatsangehörige könne nicht gefolgt werden. Ferner sei
eine Diskriminierung im Sinne des Freizügigkeitsabkommens nicht ersichtlich.
Da die vorliegende Beschwerde als aussichtslos erachtet werde, sei die
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern.
4.
Mit Departementsverfügung vom 9. April 2008 wies das DJSG die
Beschwerde ab. Der Entscheid wurde damit begründet, dass es sich bei der
erhobenen Gebühr für die Zustellung von Akten im Rahmen eines
Akteneinsichtsverfahrens um eine Kanzleigebühr handle, deren Erhebung im
Ermessen der bezugsberechtigten Amtsstelle gestützt auf Art. 2 und Art. 8
des Gebührentarifs zum ANAG liege. Die Kanzleigebühr sei eine
kostenabhängige Kausalabgabe. Aus der Rechtsnatur der Gebühren als
Entgelt für eine staatliche Leistung folge, dass bei der Bemessung
grundsätzlich vom Wert dieser Leistung auszugehen sei. Wenn der
Gesetzgeber die Höhe der Gebühr nicht festlege, bestimme sie sich nach dem
Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. Auch wenn es nicht notwendig
sei, dass die Gebühr den Kosten der betreffenden Verwaltungshandlung
entspreche, so müsse sie doch nach objektiven Kriterien festgesetzt sein und
dürfe keine Unterscheidungen schaffen, die nicht durch stichhaltige Gründe
gerechtfertigt seien. Die Regierung, die durch Art. 13 GVVzAAG zum Erlass
der Gebühren berechtigt sei, habe einen Gebührentarif erlassen und in

dessen Art. 2 unter anderem die Höhe für die Zustellung von Akten im
Rahmen eines Akteneinsichtsverfahrens auf Fr. 20.00 festgelegt. Die Abgabe
sie somit in einer genügend bestimmten, generell-abstrakten Rechtsnorm
umschrieben. In diesem Zusammenhang werde auch auf Art. 12 Abs. 2 der
Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV; BR 370.120)
hingewiesen, welcher festhalte, dass die Akteneinsicht in einem hängigen
Verfahren bei der Behörde in der Regel kostenlos sei, ebenso wie das
Ausdrucken von Dokumenten, falls die Verfahrensakten nur in elektronischer
Form existierten. Die Einsicht in die Akten bei der Behörde sei folglich in der
Regel kostenlos, wobei ein Rechtsvertreter die Akten bei der Behörde auch
abholen und in sein Büro mitnehmen könne. Anders sei die Situation, wenn
die Partei die postalische Aktenzustellung wünsche. Diesbezüglich bestehe
kein
Anspruch
auf
eine
unentgeltliche
Zustellung.
Bereits
die
Bundesverfassung garantiere keinen Anspruch auf eine unentgeltliche
Zustellung an einen Verteidiger, wenn das Akteneinsichtsrecht am Sitz der
Behörde ausgeübt werden könne. So besage auch Art. 12 Abs. 2 VKV explizit,
dass die Akteneinsicht nur in der Regel kostenlos sei. Folglich könne daraus
ebenfalls kein Anspruch auf unentgeltliche Aktenzustellung abgeleitet
werden. Im Weiteren gehe Art. 2 des Gebührentarifs zum ANAG, welcher die
Kanzleigebühren in einem fremdenpolizeilichen Verfahren festlege, als
spezialrechtliche Regelung der allgemeinen Verordnung über die Kosten in
Verwaltungsverfahren vor und halte die Erhebung einer Gebühr in der Höhe
von Fr. 20.00 für die Aktenzustellung ausdrücklich fest. Der Betrag von Fr.
20.00 stehe mit dem Kostendeckungsprinzip im Einklang. Ebenso wenig
verstosse die Gebühr gegen das Äquivalenzprinzip. Schliesslich biete die
postalische Zustellung auch dem Rechtsvertreter einen Vorteil an, indem es
ihm den Weg für die Einsichtnahme in die fremdenpolizeilichen Akten bei der
Vorinstanz erspare. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb diese zusätzliche
Leistung, welche die postalische Zustellung bilde, unentgeltlich ausgeführt
werden sollte. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Erhebung der
Gebühr
seien
nicht
nachvollziehbar.
Auch
dem
Schluss
des
Beschwerdeführers, dass aufgrund von Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG
schweizerische Staatsangehörige und Bürger der EU keine Gebühr bezahlen
müssten, könne nicht gefolgt werden. Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG

und die darin vorgesehene Reduktion bzw. der Erlass der Gebühren beziehe
sich auf liechtensteinische Staatsangehörige. Die Grundlage für diese
Regelung würde sich aus der staatsvertraglichen Vereinbarung zwischen der
Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche
Rechtstellung der beidseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat
vom 6. November 1963 ergeben. Der Beschwerdeführer sei aber italienischer
Staatsangehöriger und könne sich trotz EU-Bürgerschaft nicht auf dieses
Abkommen und folglich auch nicht auf Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG
berufen. Wie die Vorinstanz sinngemäss erwähnt habe, könne die in Art. 1
des Gebührentarifs erhobene Gebühr nur von Ausländern erhoben werden.
Hingegen könne die Kanzleigebühr in der Höhe von Fr. 20.00 nach Art. 2 des
Gebührentarifs
zum
ANAG
sowohl
schweizerischen
als
auch
liechtensteinischen
Staatsangehörigen
auferlegt
werden.
Eine
Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Abkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EU und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 1.142.112.681) und
der vorliegenden Gebührenerhebung sei nicht ersichtlich und werde vom
Beschwerdeführer auch nicht weiter dargelegt. Eine Gesamtwürdigung der
vorliegenden Umstände führe zum Schluss, dass die dem Beschwerdeführer
von der Vorinstanz auferlegte Kanzleigebühr von Fr. 20.00 für die Zustellung
von Akten im Rahmen eines fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens
rechtens sei. Die Beschwerde erweise sich demzufolge als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen sei. Bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wurde auf Art. 76 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) verwiesen. Diese würde nur
gewährt, wenn der Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein aussichtslos sei. Zum einen sei die Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres zu bejahen, da keine Angaben über
seine momentanen finanziellen Verhältnisse vorliegen würden. Als
aussichtslos
würden
Beschwerdeverfahren
gelten,
bei
denen
die
Gewinnaussichten aufgrund der Beweislage und der rechtlichen Gründe
gering seien und kaum mehr als ernst bezeichnet werden könnten. Dagegen
gelte ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten würden. Vorliegend sei die

Erhebung der Kanzleigebühr von Fr. 20.00 für die Zustellung von Akten im
Rahmen eines fremdepolizeilichen Akteneisichtsverfahrens in Art. 2 des
Gebührentarifs zum ANAG klar vorgesehen. Zudem sei der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers explizit auf diese Bestimmung hingewiesen worden.
Unter diesen Voraussetzungen habe sich der Beschwerdeführer der
Aussichtslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens von vornherein bewusst
gewesen sein müssen. Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und Rechtsverbeiständung sei demnach abzulehnen.
5.
Dagegen liess … am 15. Mai 2008 form- und fristgerecht Beschwerde beim
kantonalen Verwaltungsgericht erheben mit dem Begehren um Aufhebung
der Verfügung des DJSG und Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr. Im
Übrigen sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen
und ihm die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als
Rechtsvertreter zu gewähren. Begründend wurde ausgeführt, dass es im
vorliegenden Fall nicht um das Akteneinsichtsrecht gehe, sondern um die
Frage, ob gestützt auf Art. 2 des Gebührentarifs zum ANAG für die
Aktenzustellung eine Gebühr von Fr. 20.00 erhoben werden dürfe. Die
Vorinstanz vertrete zu Unrecht die Ansicht, dass die Kanzleigebühr von Fr.
20.00 für das Aktenzustellungsverfahren nicht von Art. 1 des Gebührentarifs
mit umfasst sei. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz, dass sich Art. 2 dieser
Bestimmung gleichermassen an Ausländer und Schweizer richte, sei
unzutreffend und widerspreche Art. 6 des Gebührentarifs zum ANAG. Auch
differenziere Art. 6 des nicht zwischen Gebühren gemäss Art. 1 und Art. 2, da
explizit alle Gebühren auf die Hälfte herabgesetzt würden. Ferner stelle es
eine rechtsungleiche Behandlung dar, wenn liechtensteinische Bürger im
Gegensatz zu Schweizerbürgern und EU-Bürgern bevorzugt behandelt
würden. Diese Regelung halte vor Art. 8 und 29 BV nicht stand. Weiter halte
die Vorinstanz in ihren Erwägungen zuerst fest, dass Gebühren für
liechtensteinische Staatsangehörige reduziert bzw. erlassen werden könnten,
weise dann aber darauf hin, dass die Kanzleigebühr sowohl schweizerischen
als auch liechtensteinischen Staatsangehörigen auferlegt werden könnten.
Dies sei ein Widerspruch in der Argumentation und rechtlich nicht begründbar.
Und auch wenn er sich als EU-Bürger nicht auf das Abkommen mit

Liechtenstein berufen könne, so sei es ihm möglich, die Ungleichbehandlung
zwischen Schweizer Staatsangehörigen und EU-Bürgern aufgrund des
Freizügigkeitsabkommens geltend zu machen. Schliesslich sei die Vorinstanz
nicht auf seinen Einwand betreffend Festlegung der Verfahrenskosten im
Falle eines Unterliegens auf Fr. 100.00 gemäss Art. 4 VKV eingegangen und
habe zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als
Rechtsvertreter verweigert.
6.
In der Vernehmlassung beantragte das DJSG, dass der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und diese unter Kostenfolge zu Lasten des
Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen sei. Bezüglich der rechtlichen
Ausführungen wurde grundsätzlich auf die angefochtene Verfügung
verwiesen. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Kanzleigebühr von Fr.
20.00
für
die
blosse
Zustellung
von
Akten
im
Rahmen
eines
fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens erhoben worden sei. Das
Akteneinsichtsrecht an sich stehe, wie vom Beschwerdeführer anerkannt,
nicht zur Diskussion. Bezüglich der dem Beschwerdeführer auferlegten
Staatsgebühr von Fr. 600.00 gelte es zu beachten, dass gemäss Art. 73 Abs.
1 VRG im Rechtsmittelverfahren die unterliegende Partei die Kosten zu tragen
habe. Bei Verwaltungsbeschwerden für Verfahren vor dem Departement
betrage die Staatsgebühr nach Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV Fr. 200.00 bis Fr.
750.00. Der Beschwerdeführer sei im Verfahren vor dem Departement mit
seinen Anträgen vollends unterlegen, weshalb er die Kosten zu tragen habe.
Besondere Umstände im Sinne von Art. 9 Abs. 4 VKV, welche eine teilweise
Reduktion der Verfahrenskosten rechtfertigten, würden keine vorliegen. Eine
Festsetzung der Verfahrenskosten auf die vom Beschwerdeführer verlangten
Fr. 100.00 falle schon aufgrund von Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV ausser Betracht
und wäre auch völlig ungerechtfertigt. Bezüglich der unentgeltlichen
Rechtspflege sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zum Nachweis
seiner Bedürftigkeit im vor dem Departement hängigen Beschwerdeverfahren
einen sechs Monate alten Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Stadt
Chur eingereicht habe. Das Departement sei nicht verpflichtet gewesen, den
Beschwerdeführer für weitere Nachweise seiner Bedürftigkeit aufzufordern.
Gemäss Art. 11 Abs. 2 VRG obliege es dem Beschwerdeführer, an der

Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und entsprechend weitere
Belege für den Nachweis seiner Bedürftigkeit einzureichen.
7.
Mit
vorsorglicher
Verfügung
vom
28.
Mai
2008
erteilte
der
Verwaltungsgerichtspräsident, nachdem sich das beschwerdebeklagte
Departement
dem
Antrag
des
Beschwerdeführers
ausdrücklich
angeschlossen hatte, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende
Wirkung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden vom 9. April 2008. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde
gemäss Art. 49 ff. des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist das taugliche Rechts-
mittel, da sich der Beschwerdeführer gegen einen Entscheid eines
Departements richtet, der bei keiner anderen Instanz angefochten werden
kann (Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG). Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die
Erhebung
einer
Gebühr
von
Fr.
20.00
für
die
Zustellung
von
fremdenpolizeilichen Akten gerechtfertigt ist.
2.
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 9. April 2008 die Grundsätze über
das Wesen der Kanzleigebühren zutreffend dargelegt und die entsprechende
bundesgerichtliche Rechtsprechung über das Kostendeckungs- und das
Äquivalenzprinzip und die gesetzliche Grundlage korrekt erläutert. Darauf
kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat die Vorinstanz in
umfassenden
und
sorgfältigen
Erörterungen
die
massgebenden
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet bzw. die Würdigung der rechtlichen
Gegebenheiten ausführlich dargelegt. Der Beschwerdeführer bringt dagegen

nichts anderes vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz
geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im
angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es drängen sich daher nur noch
einige ergänzende Überlegungen auf.
3. a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass das Rechtsgleichheitsprinzip nach Art.
8 und 29 BV verletzt sei, wenn liechtensteinische Bürger gegenüber
Schweizerbürgern und EU-Bürgern bevorzugt würden, wie das in Art. 6 in
Verbindung mit Art. 1 und 2 des Gebührentarifs zum ANAG vorgesehen sei.
Zudem dürfe er gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen als EU-Bürger
gegenüber Schweizern nicht diskriminiert werden. Dies gelte auch im Bereich
der Gebührenerhebung.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV kommt dem Grundsatz der Rechtsgleichheit
umfassende Bedeutung zu. Dabei handelt es sich nicht um eine absolute
Gleichbehandlung, sondern nur um eine relative Gleichheit der Behandlung.
Dies wurde durch das Bundesgericht so umschrieben, dass Gleiches nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner
Ungleichheit ungleich zu behandeln sei (BGE 125 I 178 Erw. 6b). Der
Gleichbehandlungsanspruch hängt danach von der tatsächlichen Gleichheit
der verglichenen Fallgruppen ab. Ein Erlass verletzt die Rechtsgleichheit,
wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger oder
sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE
125 I 178). Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder
die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die
Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten
verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen
und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser
Grundsätze
und
des
Willkürverbotes
ein
weiter
Spielraum
der
Gestaltungsfreiheit (BGE 121 I 102 Erw. 4a mit Hinweisen).
b)
Es ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig, Schweizer, liechtensteinische
Staatsangehörige und EU-Bürger unterschiedlich zu behandeln. Unzulässig
ist bloss, eine solcher Unterscheidung zu treffen, ohne dass ein vernünftiger

Grund vorliegt bzw. wenn der geltend gemachte Grund zweckfremd ist.
Gemäss Art. 1 des Gebührentarifs zum ANAG werden für die unter lit. a bis e
aufgeführten
Bewilligungen,
Verfügungen,
Karten,
Scheine
und
Amtshandlungen von Ausländern Gebühren erhoben. Da die aufgeführten
Dokumente ausschliesslich von Ausländern benötigt werden, ist es durchaus
sachgerecht bzw. logisch, diese Gebühren auch nur von Ausländern und nicht
von Schweizern zu verlangen. Auch die in Art. 6 des Gebührentarifs
enthaltene Regelung, dass für liechtensteinische Staatsangehörige alle
fremdenpolizeilichen Gebühren auf die Hälfte herabzusetzen sind (Abs. 1)
und für die nichtanmeldepflichtigen liechtensteinischen Grenzgänger keine
Gebühren erhoben werden (Abs. 2), widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot,
stützt sie sich doch auf Art. 2 Abs. 2 der am 6. November 1963 getroffenen
Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über
die fremdenpolizeiliche Rechtstellung der beidseitigen Staatsangehörigen im
anderen Vertragsstaat.
c)
Bei der in Art. 2 Abs. 1 und 2 des Gebührentarifs zum ANAG enthaltenen
Kanzleigebühr handelt es sich um eine generelle Gebühr für Leistungen der
Verwaltung. Sie ist keine fremdenpolizeiliche Gebühr und wird sowohl von
schweizerischen,
liechtensteinischen
wie
auch
von
anderen
Staatsangehörigen erhoben, sofern eine unter dieser Bestimmung
aufgeführte
Dienstleistung
anbegehrt
wird.
Eine
Verletzung
der
Rechtsgleichheit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV hinsichtlich
der Gebührenerhebung ist auf Grund des Dargelegten vorliegend nicht
ersichtlich. Zudem ist der Vorwurf der Diskriminierung, die im Zusammenhang
mit dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) und der vorliegenden
Erhebung der Kanzleigebühr gesehen wird, nicht nachvollziehbar. Es gilt
somit festzuhalten, dass die dem Beschwerdeführer vom APZ auferlegte
Gebühr von Fr. 20.00 für die Zustellung von Akten im Rahmen eines
fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens nicht zu beanstanden ist.

3. a)
Bezüglich der vorgebrachten Rüge der zu hohen Entscheidgebühren im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren ist folgendes anzumerken. Gemäss Art. 73
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in
Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 lit. a der Verfahrenskostenverordnung (VKV; BR
370.120) hat die im Rechtsmittelverfahren unterliegende Partei die Kosten,
die im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Departement zwischen Fr.
200.00 und Fr. 7’500.00 betragen, zu übernehmen. Auf die Erhebung dieser
Kosten kann lediglich dann (ganz oder teilweise) verzichtet werden, wenn
besondere Umstände vorliegen (Art. 9 Abs. 4 VKV). Der Beschwerdeführer ist
im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem Departement unterlegen.
Ferner sind vorliegend keine besonderen Umstände ersichtlich bzw. werden
keine solchen geltend gemacht, die einen Verzicht auf die Kosten
rechtfertigen würden. Die von der Vorinstanz in Rechnung gestellte
Staatsgebühr von Fr. 600.00 gilt es daher nicht zu beanstanden.
b)
Auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, ihm sei von der Vorinstanz die
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu Unrecht nicht
gewährt worden, ist unbehelflich. Gemäss Art. 76 VRG kann einer Partei, die
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche
Prozessführung bewilligt werden, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich
mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist (Abs. 1). Die Bewilligung befreit
von allen behördlichen Kosten und Gebühren, wobei die Bestimmungen über
die Erstattung (Art. 77 VRG) ausdrücklich vorbehalten bleiben (Abs. 2). Wo
es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde auf ihre Kosten eine
Anwältin oder einen Anwalt (Abs. 3). Kumulativ wird verlangt, dass der
Gesuchsteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der Schwierigkeiten
der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall notwendig ist und
der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten
Verfahren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahr und die daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zum
Prozess entschliessen würde. Eine Partei sollte also einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr so nicht führen würde, nicht nur deshalb

anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129, 135 f.; BG-Urteil
vom 19.06.2003 [4P.107/2003] Erw. 1; BG-Urteil vom 19.06.2005
[2A.111/2005] Erw. 3). Im vorinstanzlichen Verfahren war die Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers nicht hinreichend erstellt, da der als Beweis
beigelegte Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Stadt Chur im
Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht mehr aktuell und dadurch die
Bedürftigkeit nicht hinreichend ausgewiesen war. Aber auch wenn die
Bedürftigkeit von der Vorinstanz bejaht worden wäre, hätte der
Beschwerdeführer bzw. sein Anwalt erkennen müssen, dass die Beschwerde
zum vornherein keine Erfolgschancen haben bzw. aussichtslos sein würde.
Die
Nichtgewährung
der
unentgeltlichen
Prozessführung
und
Rechtsverbeiständung ist demnach von der Vorinstanz zu Recht abgelehnt
worden.
c)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gebühren in der
Höhe von Fr. 20.00 für die Zustellung von Akten rechtmässig erhoben wurden
und auch die von der Vorinstanz auferlegten Staatsgebühren resp. die
Ablehnung der unentgeltlichen Prozessführung nicht zu beanstanden sind.
Der angefochtene Entscheid erweist sich daher in jeder Beziehung als
rechtmässig. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
4.
Bezüglich des Begehrens um unentgeltliche Prozessführung resp.
Verbeiständung kann auf die vorstehenden Erwägungen unter 3. b verwiesen
werden. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist - unter Würdigung der
am 29. Mai 2008 eingereichten Unterlagen (vgl. SKOS Budget 2008) –
unbestrittenermassen ausgewiesen. Zu beachten ist jedoch, dass die
Erhebung einer Kanzleigebühr für die Zustellung von Akten im Rahmen eines
fremdenpolizeilichen Akteneinsichtsverfahrens in Art. 2 des Gebührentarifs
ANAG festgehalten und der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter
seitens der Verwaltung wiederholt auf diese Bestimmung bzw. die
Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung hingewiesen worden ist. Bereits zu
jenem Zeitpunkt hätte er sich folglich der Aussichtslosigkeit des Verfahrens
bewusst sein müssen. Da der vorliegende Rechtsstreit von vornherein

aussichtslos war, besteht kein Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung
und Verbeiständung, weshalb das entsprechende Gesuch abgewiesen wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um die unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
1'120.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.