gr_gerichte · S 2004 180 · 2005-04-05 · de
Schadenersatz nach AHVG

Vermittlungsfähigkeit | Ergänzungsleistungen/EOG

S 04 180
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
…, geboren am 21. Dezember 1971, ist geschieden und gelernte
Hotelfachassistentin. Sie war gemäss eigenen Angaben zuletzt im Umfang
von 100% als Servicefachangestellte im Restaurant … in … tätig. Am 4. März
2004 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im
Umfang von 100% ab dem 1. April 2004 an. Das vorhergehende
Arbeitsverhältnis wurde per Ende März seitens des Arbeitgebers gekündigt,
wobei ihr am selbigen Ort eine Teilzeitstelle im Umfang von 75 % angeboten
wurde. Dieses Angebot nahm die Versicherte an.
b)
Mit Datum vom 20. April 2004 unterbreitete die Arbeitslosenkasse des
Kantons Graubünden dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) die Frage zum Entscheid, zu wie viel Prozent die Versicherte
vermittelbar sei, resp. ob sie Anspruch auf Kompensationszahlungen habe.
c)
Mit Schreiben vom 30. April 2004 wurde die Versicherte vom KIGA
aufgefordert, Angaben darüber zu machen, in welchem prozentualem Umfang
sie vermittlungsfähig sei und in welchem Rahmen, d.h. an welchen Tagen und
zu welchen Arbeitszeiten sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen
könne. Zudem wurde um Auskunft gebeten, ob die Versicherte bereit sei, die
jetzige Arbeitsstelle für eine 100%-Stelle aufzugeben. Mit Schreiben vom 10.
Mai 2004, erklärte die Versicherte, sie habe aufgrund der schlechten
Besucherfrequenz
zusammen
mit
ihrer
Arbeitskollegin
eine
Änderungskündigung in Kauf nehmen müssen und arbeite seit dem 1. April
2004 zu 75%. Gemäss dem Schichtmodell arbeite sie abwechslungsweise

eine Woche von Montag bis Freitag jeweils 4.5 Stunden und eine Woche von
Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 9 Stunden. Damit stehe sie dem Arbeitsmarkt
jede zweite Woche täglich 3.5 Stunden zur Verfügung, wobei der
Arbeitsrhythmus nur quasi als fix zu betrachten sei. Ein Ausfall der
Arbeitskollegin würde zu Einsatzplanungsänderungen führen. Es sei für sie
daher sehr schwierig einen Arbeitgeber für diese Ausfallstunden zu finden.
Bisher sei ihre Suche erfolglos geblieben. Sie bemühe sich intensiv eine
100%-Stelle zu finden, ziehe es aber im Moment vor, diese Teilzeitstelle zu
behalten, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihr Pensum wieder
auf 100% erhöht werde.
d)
Mit Verfügung vom 21. Juli 2004 lehnte das KIGA die Anspruchsberechtigung
der Versicherte wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab. Sie könne nur jede
zweite Woche für täglich 3.5 Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen
und sei nicht bereit die Stelle für eine 100%-Stelle aufzugeben. Damit sei klar,
dass die Versicherte für diesen beschränkten Zeitraum keinen Arbeitgeber
finde werde und auch nicht bereit sei, die Teilzeitstelle für eine Vollzeitstelle
aufzugeben.
2. a)
Dagegen liess die Versicherte am 14. September 2004 Einsprache erheben
mit dem Begehren die Verfügung aufzuheben und die Anspruchsberechtigung
zu gewähren. Zudem wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt. Die
Versicherte habe die Änderungskündigung nur akzeptiert, weil ihr Arbeitgeber
ihr mitgeteilt habe, dass die Differenz zu einer 100%-Anstellung durch die
Arbeitslosenversicherung bezahlt werde. Ihr sei die Stelle im Übrigen jetzt
gekündigt worden, so dass sie voraussichtlich ab 1. Oktober zu 100%
arbeitslos sein werde. Die Versicherte habe sich seit dem 1. März 2004
regelmässig um eine 100%-Stelle beworben. Zudem hätte sie eine
Vollzeitstelle
antreten
könne,
nachdem
ihr
damaliger
Arbeitgeber
diesbezüglich Flexibilität gezeigt habe. Der Einsprecherin könne auch nicht
vorgeworfen werde, sie hätte ihre volle Verfügbarkeit bei Einreichung ihrer
disponiblen Arbeitszeiten klar kommunizieren müssen, da sie anderer
Muttersprache und der Sprache für amtliche Angelegenheiten nicht kundig
sei. Sie habe geglaubt, dass man ihr bis zum Vorliegen einer 100%-Stelle

vielleicht eine Teilzeitstelle anbiete, mit der sie die Arbeitslücke hätte füllen
können. Es gebe Arbeitsplätze, bei denen die Arbeitnehmenden die
Arbeitszeiten selber einteilen können. Eine Vermittlungsfähigkeit für 25% sei
daher gegeben. Zudem wurde in der Einsprache auf eine Arbeitskollegin
verwiesen, die ebenfalls eine Änderungskündigung erhalten habe und
Arbeitslosenunterstützung beziehe.
b)
Am 15. November 2004 hiess das KIGA die Einsprache teilweise gut, wobei
die Begründung dem angefochtenen Entscheid folgt. Zusätzlich wurde
ergänzend ausgeführt, dass in Bezug auf die Arbeitskollegin kein Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe, da vorliegend das Interesse an der
korrekten Rechtsanwendung überwiege. Die Versicherte habe neu
angegeben, dass ihre Stelle nun vollständig gekündigt worden sei. Deswegen
sei sie ab dem Datum der Einsprache (14. September 2004) im Umfang von
100% vermittlungsfähig. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde
gewährt.
3. a)
Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte am 6. Dezember 2004 frist- und
formgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben mit dem
Begehren,
es
sei
die
angefochtene
Verfügung
aufzuheben
und
Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 25 % auszurichten für den
Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2004. Eventualiter sei wenigstens
der Lohn ab 21. Juli 2004 zu entschädigen. Es wurde um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht. Die Begründung folgt grundsätzlich der Einsprache.
Zusätzlich wurde aufgeführt, dass nicht klar sei, weswegen für die
Zuerkennung einer 100%-igen Vermittlungsfähigkeit der 14. September 2004
als Stichtag gewählt worden sei. Dazu werde lediglich ausgeführt, dass die
Versicherte nun bereit sei, eine 100%-Stelle anzunehmen. Damit verstosse
die Vorinstanz gegen Treu und Glauben und entscheide aktenwidrig. Die
Versicherte habe sich bereits vorher um eine 100%-Stelle bemüht. Dies gehe
klar aus ihren Arbeitsbemühungen hervor. Sie habe sich in der Zwischenzeit
zu 75 % beschäftigen lassen, was im Interesse der Arbeitslosenversicherung
liege. Die Versicherte verfüge zur Zeit über ein Einkommen in Höhe von Fr.

2'900.00. Damit sei es ihr nicht möglich, das vorliegende Verfahren zu
finanzieren.
b)
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2005 die
Abweisung der Beschwerde. Es sei nicht zutreffend, dass sich die Versicherte
seit März 2004 regelmässig um eine 100%-Stelle beworben habe. Sie habe
sich regelmässig zwar auch auf Vollzeitstellen beworben. Im Formular
"Angaben der versicherten Person" für den Monat März habe sie aber
angegeben, sie suche Arbeit im Umfang von 25%. Die weitere Angabe auf
dem Formular, wonach sie auch Arbeit zu 100% suche, werde dadurch
relativiert, dass sie auf demselben Formular für die Monate April bis
September 2004 jeweils klar angegeben habe, sie sei lediglich im Umfang von
25% arbeitslos und suche auch in diesem Umfang Arbeit. Mit Schreiben vom
10. Mai 2004 habe die Versicherte klar festgehalten, dass sie im Moment die
75%-Stelle im Restaurant … behalten wolle. Damit sei sie nicht bereit
gewesen, diese Stelle für eine Vollzeitstelle aufzugeben. Zudem sei das
Schreiben vom 10. Mai 2004 sehr ausführlich und in gutem Deutsch verfasst,
demzufolge sei nicht ersichtlich, dass die Versicherte nicht verstanden haben
solle, um was es hier gehe. Die Versicherte habe sich aufgrund ihrer
Arbeitssituation nur jede zweite Woche für 3.5 Stunden täglich dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können. Es bedürfe keiner weiteren
Ausführungen, dass es keinen Arbeitgeber gebe, der diese Arbeitszeiten
akzeptieren könne. Zudem habe die Versicherte selber die gesuchte Tätigkeit
lediglich auf Servicefachangestellte eingeschränkt, so dass der Vorwurf, die
Kasse habe beim Potenzial des Arbeitsmarkts keine Branchen ausserhalb
des Gastgewerbes in Erwägung gezogen, jeder Grundlage entbehre. Ob eine
Reduktion
der
Arbeitszeit
durch
eine
Änderungskündigung
eine
Arbeitslosenunterstützung auslöse, hänge davon ab, ob die Versicherte bereit
sei, ihre Teilzeitstelle für eine 100%-Stelle aufzugeben. Genau dies habe die
Versicherte nicht gewollt. Der Anspruch der Versicherten sei erst ab dem 14.
September 2004 bejaht worden, weil ab dem Zeitpunkt infolge Kündigung klar
gewesen sei, dass die Versicherte ab diesem Zeitpunkt eine Vollzeitstelle
annehmen könne. Ab diesem Zeitpunkt seien die Voraussetzungen für die
Annahme eines Zwischenverdienstes erfüllt gewesen. Es treffe somit nicht zu,

dass die Versicherte besser eine vollständige Kündigung gegen sich hätte
verlangen sollen, um Anspruch auf einen Zwischenverdienst zu haben. Sie
hätte einzig mitteilen müssen, dass sie ihre Tätigkeit im … zugunsten einer
100%-Stelle aufgeben würde.
c)
In ihrer Replik vom 11. Februar 2005 liess die Versicherte nochmals ihren
Standpunkt bekräftigen. Die RAV-Betreuerin habe gewusst, dass sie eine
Vollzeitstelle suche. Dies lasse sich auch mit den Bewerbungen belegen. Sie
habe auf den Formularen "Angaben zur versicherten Person" immer
angegeben, sowohl eine 25%- als auch 100%-Stelle zu suchen. Zudem habe
die Beschwerdeführerin für ihr Schreiben vom 10. Mai 2004 fremde Hilfe in
Anspruch genommen. Es gehe nicht an, erst ein halbes Jahr nach Beginn des
Stempelns festzustellen, dass eigentlich gar kein Anspruch bestehe, weil
keine Vermittlungsfähigkeit vorliege. Dies verstosse gegen Treu und Glauben.
d)
Mit Duplik vom 25. Februar 2005 hielt das KIGA grundsätzlich an seinen
Ausführungen fest. Der Entscheid, ob die Versicherte anspruchsberechtigt
sei, liege im Zuständigkeitsbereich des KIGA. Die dazugehörenden Umstände
hätten zunächst geprüft werden müssen. Dies dauere eine gewisse Zeit. Im
Übrigen sei die Versicherte von ihrer RAV-Betreuerin über ihre Rechte und
Pflichten aufgeklärt worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in der Rechtsschriften wird soweit
erforderlich in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 15. November 2004 und die zugrundeliegende
Verfügung vom 21. Juli 2004. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der
Versicherten zu Recht die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen wurde und sie
in Folge in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.

2. a)
Eine
der
gesetzlichen
Voraussetzungen
für
den
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist die Arbeitslose vermittlungsfähig,
wenn sie bereit und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im
objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft
entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen
Arbeitszeit einzusetzen (BGE 115 V 436 Erw. 2a mit Hinweisen; ARV
1993/1994 Nr. 8 S. 54 Erw. 1).
b)
Vermittlungsunfähigkeit liegt unter anderem vor, wenn eine Versicherte aus
persönlichen oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen
kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Versicherte,
die im Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere persönliche
Umstände lediglich während gewisser Tages- oder Wochenstunden sich
erwerblich betätigen wollen, können nur sehr bedingt als vermittlungsfähig
anerkannt werden. Denn sind einer Versicherten bei der Auswahl des
Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr
ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund
für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle
(BGE 115 V 436 Erw. 2a mit Hinweisen; ARV 1992 Nr. 10 S. 123 Erw. 1).
Einschränkungen in der Bereitschaft, eine neue Stelle anzunehmen, z.B.
Arbeit nur in den Gegenschichten zur Arbeit des Ehegatten und
ausschliesslich in einem Erwerbszweig, führen zur Vermittlungsunfähigkeit
(vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom 1.1.
2003, B 16). Diese Rechtsprechung galt grundsätzlich bereits unter der
Herrschaft des alten bis 31. Dezember 1983 gültig gewesenen Rechts (Art.
13 Abs. 1 lit. c AlVG sowie Art. 24 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit Art. 26 Abs.
1 AVIG; BGE 115 V 433 Er. 2c/bb, 112 V 137 f. Er. 3a; Gerhards, Kommentar
zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I, N. 8 zu Art. 15).
c)
Mittels ALV-Praxis 96/3, Blatt 5 ff, erteilte das seco betreffend
Vermittlungsfähigkeit von Versicherten, die auf einen bestimmten Termin
anderweitig disponiert haben, Weisungen. Versicherte, die auf einen

bestimmten Termin anderweitig disponiert haben und deshalb für eine neue
Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt nur noch während relativ kurzer Zeit zur
Verfügung stehen, gelten in der Regel nicht als vermittlungsfähig, da in einem
solchen Fall die Aussichten, angestellt zu werden, verhältnismässig gering
sind. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass ein
Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Verfügung stehende
Zeit noch einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils die konkreten Aussichten
auf eine Anstellung auf dem für die Stellensuchenden in Betracht fallenden
allgemeinen
Arbeitsmarkt
unter
Berücksichtigung
der
herrschenden
konjunkturellen Verhältnisse so wie aller anderen Umstände. In diesen
Weisungen wurde auch auf die EVG-Rechtsprechung verwiesen und einige
Entscheide zitiert (vgl. ALV-Praxis 96/3, Blatt 5/2 und 5/3). Massgebend ist
dabei einzig der Zeitraum ab Anmeldung der Arbeitsvermittlung bis zum
Zeitpunkt der zur Diskussion stehenden Disposition, d.h. der Zeitraum vor der
Anmeldung zur Arbeitsvermittlung kann nicht berücksichtigt werden (vgl. EVG
C 235/97 Erw. 2c. betr. VGE 171/97).
d)
Die Vermittlungsunfähigkeit einer teilweise arbeitslosen Person ist damit
anzunehmen, wenn die Bedingungen, die hinsichtlich der Arbeitszeit an die
gesuchte
Teilzeitstelle
gestellt
werden,
eine
neue
Beschäftigung
verunmöglichen oder erheblich erschweren (ARV 1992 N 2 S. 74 E. 2). Zudem
setzt die Vermittlungsfähigkeit voraus, dass die betroffene Person bereit und
in der Lage ist, eine nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit (Art. 17 AVIG in
Verbindung mit Art. 24 AVIG) jederzeit wieder abbrechen zu können, um eine
feste beziehungsweise lukrativere Stelle antreten zu können (BGE 126 V 126
E. 2, 122 V 265).
3. a)
Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen
Angaben neben ihrer Teilzeittätigkeit als Servicefachangestellte im … zum
Zeitpunkt der Anmeldung zu 75% erwerbstätig war. Gemäss eigenen
Angaben war sie jede zweite Woche während täglich 3.5 Stunden
vermittlungsfähig. Wobei sie mit Schreiben vom 10. Mai 2004 betont, dass
diese Zeit nur quasi fix sei, da sie Stellvertretungen für die Kollegin im

Krankheitsfall und während deren Ferienabwesenheit übernehmen müsse.
Des Weiteren geht aus dem Anmeldeformular aber auch aus den
nachgewiesenen
Bewerbungen
hervor,
dass
sie
nur
im
Bereich
Servicefachangestellte Arbeit sucht. Damit stand sie dem Arbeitsmarkt
lediglich während eines sehr beschränkten und unregelmässigen Zeitraums
zur Verfügung. Die Wahrscheinlichkeit für diese kurze Dauer auf dem
Arbeitsmarkt eine Anstellung zu finden, muss als äusserst gering eingestuft
werden. Sie stuft den selber ihre Chancen eine Anstellung neben dieser
Erwerbstätigkeit zu erhalten zu Recht als sehr gering ein. Damit muss ihr die
Vermittlungsfähigkeit in Bezug auf eine zusätzliche 25%-Anstellung aufgrund
der eingeschränkten Arbeitszeiten, denen sie einem neuen Arbeitgeber zur
Verfügung steht, abgesprochen werden.
b)
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin bereit gewesen wäre, ihre
Teilzeitanstellung für eine neue Vollanstellung aufzugeben, und die
ausgeübte Tätigkeit demzufolge als Zwischenverdienst hätte gewertet werden
können. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass sie sich
seit März 2004 regelmässig auch um eine 100%-Stelle beworben habe. Im
Formular "Angaben zur versicherten Person" vom März 2004 gibt die
Versicherte an, sie suche eine Arbeit im Umfang von 25%. Weiter hat sie
vermerkt, sie suche auch eine 100%-Stelle. Auf denselben Formularen für die
Monate April, Mai, Juni, Juli und August 2004 hat die Versicherte lediglich
vermerkt, dass sie zu 25% arbeitslos sei und eine Stelle in diesem Umfang
suche. Auf die Abfrage des KIGA , ob sie bereit wäre die Teilzeitstelle für eine
Vollzeitstelle aufzugeben, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10.
Mai 2004 angegeben, sie bemühe sich zur Zeit intensiv um eine 100%-Stelle,
ziehe es im Moment jedoch vor, die Arbeitsstelle im Restaurant … zu
behalten. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Besucherfrequenz während
der Tageszeit wieder zunehme und das Pensum entsprechend auf 100%
erhöht werden könnte. Damit hat die Beschwerdeführer ganz klar bekundet,
dass sie zurzeit nicht geneigt ist, die Stelle, die vielleicht wieder aufgestockt
wird, für eine neuen Vollzeitstelle aufzugeben. Ist die Arbeitslose aber nicht
bereit eine ausgeübte Tätigkeit (Art. 17 AVIG in Verbindung mit Art. 24 AVIG)
jederzeit wieder abbrechen zu können, um eine feste beziehungsweise

lukrativere Stelle antreten zu können, so ist sie nicht vermittlungsfähig. Daran
vermögen
auch
die
unbestrittenermassen
nachgewiesenen
Arbeitsbemühungen für eine 100%-Stelle nichts zu ändern, fehlte es doch an
der subjektiven Bereitschaft der Versicherten, eine solche anzunehmen.
Daran vermag der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie da nicht
deutscher Muttersprache der Amtssprache nicht mächtig sei und damit den
Sachverhalt nicht verstanden habe, nichts zu ändern. Das Schreiben der
Versicherten vom 10. Mai 2004 ist in sehr gutem Deutsch abgefasst und
aufgrund der klaren Aussagen findet sich kein Hinweis darauf, die
Beschwerdeführerin habe den Sachverhalt nicht verstanden.
4.
Zu prüfen ist im Folgenden die Argumentation der Beschwerdeführerin,
wonach sie sich sinngemäss auf den Vertrauensschutz beruft.
a)
Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt die Rechtsunterworfene in
ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten. Werden von einer
Verwaltungsbehörde in einer konkreten Situation und mit Bezug auf
bestimmte Personen falsche Auskünfte erteilt, kann diese darauf behaftet
werden, wenn sie zuständig war resp. sie zu Recht von der
Rechtsunterworfenen
als
zuständig
betrachtet
wurde,
die
Rechtsunterworfene die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres
erkennen konnte und im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft,
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig
gemacht werden können. Als weiteres kumulatives Element wird
vorausgesetzt, dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung
keine Änderung erfahren hat.
b)
Die Beschwerdeführerin führt aus, dass sich ihr Arbeitgeber beim Arbeitsamt
erkundigt und erfahren habe, dass bei einer Änderungskündigung wie im
vorliegenden
Fall
die
Differenz
des
Lohnes
durch
die
Arbeitslosenversicherung gedeckt werde. Weitere Angaben wurden seitens
der Beschwerdeführerin nicht gemacht. So dass diesem Vorwurf -
insbesondere auch aufgrund des Umstands, dass diese Auskunft nicht
gegenüber der Versicherten persönlich gemacht wurde - nicht weiter

nachgegangen werden muss. Zudem ist im Einzelfall abzuklären, ob die
Versicherte unter Berücksichtigung der jeweils konkreten Aussichten auf eine
Anstellung auf dem für die Stellensuchende in Betracht fallenden allgemeinen
Arbeitsmarkt und unter Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen
Verhältnissen sowie aller anderen Umstände vermittlungsfähig ist. So dass
eine solche Auskunft nicht als falsch gewertet werden kann. Die
Voraussetzungen einen Antrag auf Arbeitslosentaggelder einzureichen waren
zweifellos erfüllt, ob die angemeldete Versicherte aber neben diesen
Grundvoraussetzungen ein Anrecht auf Arbeitslosentaggelder hat, wird
seitens des KIGA, nicht des Arbeitsamtes, geprüft. Die Auskünfte seitens des
Arbeitsamtes gegenüber dem Arbeitgeber vermögen damit keinen
Gutglaubensschutz auszulösen.
c)
Weiter bemängelt die Beschwerdeführerin, ihre RAV-Beraterin habe sehr
wohl gewusst, dass sie eine 100%-Stelle suche und auch annehmen wolle.
Dieser Aussage widerspricht die Versicherte mit ihren Angaben im Formular
"Angaben der versicherten Person" jedoch selber, indem sie seit April
konsequent angeführt hat, sie suche nur eine 25%-Stelle und sei auch in
diesem Umfang arbeitslos. Auf diese Angaben ist sie zu behaften. Eine
Verletzung von Treu und Glauben ist damit auch in diesem Punkt nicht
ersichtlich.
5.
Die Beschwerdeführerin lässt weiter anbringen, die aufgrund der Einsprache
ab 14. September 2004 bejahte Vermittlungsfähigkeit entbehre jeder
Grundlage. Die Kasse wurde mit der Einsprache vom 14. September 2004
davon in Kenntnis gesetzt, dass die Beschwerdeführerin nun aufgrund der am
26. August 2004 von der Beschwerdeführerin entgegengenommenen
Kündigung ab 30. September 2004 zu 100% arbeitslos werde. Dies wurde
seitens der Beschwerdeführerin im Formular "Angaben zur versicherten
Person" vom September, eingegangen am 30. September, durch die neue
Angabe, sie suche eine 100%-Stelle, später auch bestätigt. Obwohl sie bei
Abgabe des Formulars für August 2004, unterzeichnet am 27. August 2004,
bereits von ihrer Kündigung wusste, gab sie an, im gleichen Umfang Arbeit
wie im Vormonat zu suchen. Angesichts der Pflicht der Versicherten

Änderungen in der Vermittlungsfähigkeit der Kasse umgehend zu melden, hat
die Vorinstanz zu Recht ab dem Datum der Kenntnisnahme, somit ab dem 14.
September 2005, Vermittlungsfähigkeit angenommen. Nicht nachvollzogen
kann der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Vermittlungsfähigkeit
bereits ab dem Datum der ersten ablehnenden Verfügung am 21. Juli 2004
zu gewähren. Der Grund für die Feststellung der Vermittlungsfähigkeit gründet
auf der Kündigung des Arbeitgebers vom 26. August 2004 und der nun
offensichtliche Tatsache, dass die Beschwerdeführerin künftig für eine
Vollzeitstelle
zur
Verfügung
steht.
Damit
wäre
höchstens
eine
Vermittlungsfähigkeit ab dem Zeitpunkt der Kündigung möglich gewesen.
Dass diese neue Ausgangslage nicht umgehend der Kasse gemeldet wurde,
rechtfertigt die Ansetzung der Vermittlungsfähigkeit ab dem Zeitpunkt der
Kenntnisnahme der Vorinstanz.
6.
Die
Beschwerdeführerin
verlangt
im
Hinblick
auf
ihre
ehemalige
Arbeitskollegin, deren Vermittlungsfähigkeit nicht abgesprochen worden ist,
eine Gleichbehandlung im Unrecht. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im
Unrecht wird nach der bundesgerichtliche Rechtsprechung ausnahmsweise
anerkannt, nämlich wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass
sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (BGE 122
II 446 E. 4a, mit Hinweisen). Die Versicherte meint diese Voraussetzungen
seien vorliegend erfüllt. Als Begründung wird die ehemalige Arbeitskollegin
der Beschwerdeführerin angeführt, die die gleichen Arbeitszeiten hat und von
der Arbeitslosenkasse nicht als vermittlungsunfähig eingestuft wurde.
Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin ihre diesbezügliche
Vorbringen durch nichts belegt und insbesondere nicht dartun kann, ob die
Situation der anderen Arbeitslosen überhaupt mit der ihrigen vergleichbar ist,
was vorauszusetzen wäre, besteht kein Grund zur Annahme, die
Arbeitslosenkasse verfüge gegenüber anderen Leistungsansprechern unter
denselben Voraussetzungen in ständiger Praxis keine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, sie verhalte sich mit anderen Worten konstant
gesetzwidrig und sei nicht gewillt, in Zukunft anders zu entscheiden (ARV

1998 Nr. 44 S. 254 E. 3). Damit ist die Beschwerde auch in diesem Punkt
abzuweisen.
7.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der geltenden Praxis
damit vom 1. April 2004 bis 13. September 2004 zu Recht als nicht
vermittlungsfähig im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG
eingestuft. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
8.
Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und die
Beigabe eines Rechtsbeistandes für dieses Verfahren. Gestützt auf Art. 25
Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG) kann für Personen, die neben
dem notwendigen Lebensunterhalt für die Verfahrenskosten nicht aufkommen
können, die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden, wenn der
Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Wo die Verhältnisse es
rechtfertigen, bestellt der Gerichtspräsident auf Kosten des Staates eine
anwaltliche Vertretung (Abs. 4). Die Beschwerdeführerin verfügt heute über
brutto Fr. 3'400.00 und hat ihre Bedürftigkeit anhand von Unterlagen über die
Einkommens- und Vermögenssituation nachgewiesen. Die unentgeltliche
Prozessführung wird ihr daher gewährt.
9.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3. a)
… wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. … als unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt.
b)
Der Rechtsbeistand hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens dem
Verwaltungsgericht seine Kostennote zur Prüfung und Zahlungsanweisung
einzureichen (Tarif: 75% der Empfehlung gemäss den geltenden
Honoraransätzen des Bündnerischen Anwaltsverbandes).
c)
Falls sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse … verbessern, hat
diese
dem
Kanton
Graubünden
die
entsprechenden
Kosten
zurückzuerstatten (Art. 26 VGG).