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6/9 Sozialversicherung PVG 2015
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Invalidenversicherung. Mitwirkungspflicht. Zulässigkeit
einer Abstinenzauflage beim Vorliegen einer Suchterkran-
kung. Folgen einer zu Unrecht auferlegten Abstinenzauf-
lage.
– Begriff der Invalidität im Zusammenhang mit einer
Suchterkrankung; liegt zwischen der Sucht und einem
anderen Gesundheitsschaden ein Zusammenhang vor,
ist der auf die Sucht entfallende Anteil der Arbeitsun-
fähigkeit nicht abzuspalten und als nicht invalidisierend
zu bezeichnen; vielmehr ist beim Vorliegen eines sol-
chen Zusammenhangs auch die Sucht bei der Beurtei-
lung der Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen (E.3).
– Abgrenzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 43 Abs.
2 und 3 ATSG von der Schadenminderungspflicht im
Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG (E.4a).
– Bejahung eines direkten Zusammenhangs zwischen der
Polytoxikomanie und dem psychischen Krankheitsbild;
unter dieser Voraussetzung kann auch die Sucht eine re-
levante Arbeitsunfähigkeit mitbegründen, weshalb das
Verlangen eines Abstinenznachweises im Abklärungs-
stadium des Revisionsverfahrens unter dem Titel der
Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Prüfung der
materiellen Leistungsansprüche nicht rechtens ist;
vielmehr ist in solchen Fällen auf den gesamten, unter
Mitberücksichtigung der Folgen der Suchtmittelabhän-
gigkeit bestehenden Arbeits- bzw. Erwerbsunfähig-
keitsgrad abzustellen (E.4b-f).
– Die aufgrund der zu Unrecht abverlangten Abstinenzauf-
lage auferlegte Sanktion, mithin der Abschluss des Revi-
sionsverfahrens unter Aufhebung der Invalidenrente ge-
stützt auf die (unvollständigen) Akten, war vorliegend
nicht zulässig, weshalb die Beschwerdegegnerin das
Revisionsverfahren ohne Erfüllen der Abstinenzauflage
unter Berücksichtigung aller Gesundheitsschäden −
einschliesslich der Sucht − weiterzuführen hat (E.5).
Assicurazione invalidità. Dovere di collaborare. Ammissi-
bilità di una condizione di astinenza in presenza di una
tossicodipendenza. Conseguenze di una condizione di
astinenza apposta illegalmente.
– Nozione d’invalidità in relazione ad una tossicodipen-
denza; se tra la tossicodipendenza e un altro danno alla
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salute vi è una relazione casuale, non è dato separare la
parte di inabilità lavorativa attribuibile alla tossicodi-
pendenza e considerare la stessa come non invalidante;
in presenza di una simile relazione causale occorre in-
vece includere anche la tossicodipendenza nella valuta-
zione dell’inabilità lavorativa (cons. 3).
– Delimitazione tra il dovere di collaborare giusta l’art. 43
cpv. 2 e 3 LPGA e il dovere di ridurre il danno ai sensi
dell’art. 21 cpv. 4 LPGA (cons. 4a).
– Affermazione di una relazione causale diretta tra una
politossicomania e il quadro psichico; a queste condi-
zioni anche la tossicodipendenza può comportare una
rilevante inabilità al lavoro per cui la richiesta di una di-
mostrazione di astinenza durante la fase di accerta-
mento della procedura di revisione invocando il dovere
di collaborare in vista della verifica delle condizioni ma-
teriali del diritto a prestazioni non è lecita; in questo
caso occorre fondarsi sul quadro complessivo dell’esi-
stente inabilità lavorativa e lucrativa, prendendo in con-
siderazione anche le conseguenze della tossicodipen-
denza (cons. 4b – f).
– La sanzione decisa sulla base di una condizione di asti-
nenza illegale e con questo la chiusura della procedura
di revisione con l’annullamento della rendita in base
all’incompletezza degli atti non era nell’evenienza am-
missibile, per cui la convenuta è tenuta a riprendere la
procedura di revisione senza che sia necessario l’adem-
pimento della condizione di astinenza ed a considerare
tutti i danni alla salute, compresa la tossicodipendenza
(cons. 5).
Erwägungen:
3. a) Vorliegend gilt es vorfrageweise zunächst zu prüfen,
ob dem Beschwerdeführer eine rechtmässige Mitwirkungspflicht
abverlangt worden ist (vgl. SVR 1998 UV Nr. 1). Vorausgesetzt hier-
für ist, dass die nach Erfüllen der geforderten Abstinenz geplante
psychiatrische Untersuchung angezeigt ist, dass sie eine vorgän-
gige viermonatige Abstinenz erfordert und dass diese dem Be-
schwerdeführer zumutbar ist.
b) Die geplante psychiatrische Untersuchung sollte im Hin-
blick auf die Feststellung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdefüh-
rers erfolgen. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG gilt als Invalidität die vor-

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aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teil-
weise Erwerbsunfähigkeit. Diese wird gemäss Art. 7 Abs. 1 ATSG
verstanden als der durch die Beeinträchtigung der körperlichen,
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu-
mutbarer Behandlung oder Eingliederung verbleibende ganze
oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Be-
tracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt. Die Invalidität
kann nach Art. 4 Abs. 1 IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krank-
heit oder Unfall sein. Nach ständiger Rechtsprechung begründen
Alkoholismus, Medikamentenmissbrauch und Drogensucht keine
Invalidität im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird eine solche Sucht
invalidenversicherungsrechtlich erst bedeutsam, wenn sie ihrer-
seits eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge
ein körperlicher oder geistiger, die Erwerbsfähigkeit beeinträchti-
gender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder aber wenn sie
selber Folge eines körperlichen oder geistigen Gesundheitsscha-
dens ist, welchem Krankheitswert zukommt (BGE 99 V 28 E.2). Ob
die Sucht ursächlich für eine andere Gesundheitsschädigung war
oder erst in Folge einer solchen auftrat, ist demnach nicht von Be-
lang. Erforderlich ist stets lediglich, dass auch ein anderer Gesund-
heitsschaden vorliegt, der mit der Sucht in Zusammenhang steht.
Ist dies erfüllt, so geht es nicht darum, den auf die Sucht entfallen-
den Anteil der Arbeitsunfähigkeit abzuspalten und als nicht invali-
disierend zu bezeichnen. Vielmehr ist bei Bejahung eines solchen
Zusammenhangs mit einer anderen Erkrankung auch die Sucht
vollumfänglich zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Versicherungs-
gerichts des Kantons St. Gallen IV 201 /254 vom 12. Juli 2012,
E.3.3). In diesem Fall ist auf den gesamten, unter Mitberücksichti-
gung der Folgen der Suchtmittelabhängigkeit bestehenden Ar-
beits- beziehungsweise Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_951/2010 vom 30. Mai 201 , E.4.1;
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 169/06 vom
8. August 2006, E.2.2).
4 a) Vorliegend teilte die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 17. Mai 2013 mit, dass sie zur
Prüfung des weiteren Rentenanspruchs zwingend auf eine ärztlich
kontrollierte Abstinenz von Alkohol und anderen psychoaktiven
Substanzen während vier Monaten angewiesen sei. Nach Erfüllen
der geforderten Abstinenz werde sie den Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers mittels psychiatrischer Untersuchung klären
lassen. Sollte dieser Aufforderung nicht vollumfänglich Folge ge-
leistet werden, werde sie − da die vorhandenen (unvollständigen)

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Akten den Schluss auf eine nach wie vor bestehende rentenbe-
gründende Einschränkung nicht mehr zuliessen − das Revisions-
verfahren abschliessen und die Rente aufheben. Mit der geplanten
psychiatrischen Untersuchung sollte demnach der Einfluss eines
allenfalls weiter bestehenden eigenständigen Krankheitsgesche-
hens auf die Arbeitsfähigkeit ohne Auswirkung des Suchtgesche-
hens festgestellt werden. Ausgeschaltet werden sollten mit der
psychiatrischen Untersuchung nach Einhaltung der Abstinenzauf-
lage mithin die Auswirkungen des Suchtgeschehens auf die Ar-
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Es kann sich dabei nur um
eine Auflage im Rahmen der Mitwirkungspflicht während der
Phase der Sachverhalts- und Anspruchsabklärung im Sinne von
Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG handeln. Denn eine Schadenminde-
rungspflicht im Sinne von Art. 21 Abs. 4 ATSG würde erst nach
feststehendem Leistungsanspruch im Zusammenhang mit Mass-
nahmen zur Eingliederung oder Verbesserung der Erwerbsfähig-
keit infrage stehen.
b) Soweit vorliegend mit der Abstinenz von Alkohol und
anderen psychoaktiven Substanzen erreicht werden sollte, dass
der Einfluss eines allenfalls weiter bestehenden eigenständigen
Krankheitsgeschehens auf die Arbeitsfähigkeit ohne Auswirkung
des Suchtgeschehens festgestellt werden kann beziehungsweise
dass die Auswirkungen des Suchtgeschehens auf die Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden, ist massge-
bend, ob die Sucht im oben erwähnten Sinn mitzuberücksichtigen
ist (vgl. vorstehend E.3b). Trifft dies zu, kann der betreffende Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit nicht weggedacht werden.
c) Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist aufgrund
der langjährigen Drogensucht mit Beginn im Alter von 13 Jahren
davon auszugehen, dass die Sucht eine sekundäre Folge der psy-
chiatrischen Leiden ist. Mit den diagnostizierten Persönlichkeits-
störungen und posttraumatischen Belastungsstörungen lägen
andere Gesundheitsschädigungen vor, womit die Sucht alsTeil des
Gesundheitsschadens zu berücksichtigen sei. Die IV-Stelle sei
bisher zu Recht so verfahren. Es gebe keinen Grund, hiervon ab-
zuweichen, zumal im Revisionsverfahren keine Gründe dazuge-
kommen seien, welche dies rechtfertigen würden. Auch die Be-
schwerdegegnerin anerkennt in ihren Rechtsschriften, dass der
Beschwerdeführer an einer Persönlichkeitsstörung und einer
Polytoxikomanie leide und letztere wohl Folge der psychischen
Beschwerden sei. Dies bedeute entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers indes nicht, dass die Sucht alsTeil des IV-relevan-

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ten (psychischen) Gesundheitsschadens automatisch lebensläng-
lich vollumfänglich zu berücksichtigen wäre. Denn das Auftreten
einer psychiatrischen Komorbidität bilde noch keine ausreichen-
de Grundlage, um rechtlich auf eine Invalidität wegen Abhängig-
keit zu schliessen. Denn die diagnostizierte psychische Erkrankung
müsse überwiegend wahrscheinlich zur Erwerbsunfähigkeit der
versicherten Person beitragen. Bei mehreren Gesundheitsstörun-
gen müsse die medizinische Beurteilung die Auswirkungen jeder
einzelnen Störung auf die Arbeitsfähigkeit beschreiben und be-
stimmen, welchen Grad die Arbeitsfähigkeit erreichen könnte,
wenn man von den Auswirkungen der Abhängigkeit absehe. Falls
dem Beschwerdeführer die Einstellung des multiplen Substanz-
missbrauchs zumutbar sei, wovon sie ausgehe, seien die Auswir-
kungen der Polytoxikomanie bei der Beurteilung der IV-relevanten
Arbeitsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.
d) Den medizinischen Akten lässt sich bezüglich der Frage
möglicher Ursachen oder Folgen der Polytoxikomanie was folgt
entnehmen:
– Dr. med. D. , Facharzt für Innere Medizin FMH, diagnosti-
zierte bereits im Arztbericht vom 3. März 1999 einen Status nach
Polytoxikomanie (Heroin, Kokain, Rohypnol), Hepatitis C sowie
depressiv-paranoide Reaktionen und attestierte dem Beschwer-
deführer bis auf weiteres eine 50-prozentige Arbeitsunfähigkeit.
Der Beschwerdeführer habe zwischen 1986 und 1996 massiv
Heroin, Kokain und Rohypnol konsumiert und seinen Lebensun-
terhalt in derselben Zeit als Strichjunge verdient. Seit Mai 1998
werde durch Dr. med. E. Methadon (50 mg/die) abgegeben.
Seit längerer Zeit bestünden schwerste Schlafstörungen und ein
paranoid-ängstliches Verhalten. Aufgrund der Vorgeschichte, der
mangelnden Schulbildung und der fehlenden Berufsausbildung
sowie der chronischen Rückenschmerzen sei der Beschwerde-
führer nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selber zu ver-
dienen, weshalb ihm eine 50-prozentige Invalidenrente zustehe.
– Dr. med. F. , Oberarzt am Psychiatriezentrum X. , dia-
gnostizierte am 18. Mai 2001 eine Abhängigkeit von multiplen
Substanzen (ICD-10: F19.22), eine posttraumatische Belastungs-
störung (ICD-10: F43.1), eine kombinierte Störung der Persön-
lichkeit (ICD-10: F61.0), eine rezidivierende depressive Störung
(ICD-10: F43.1 [recte: F33.1]) sowie rezidivierende Rücken-
schmerzen und einen Status nach Hepatitis C. Es bestünde in der
angestammten Tätigkeit als Altmetallhändler seit dem 1. März
2000 eine 50- bis 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Eine behin-

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derungsangepasste Tätigkeit müsste idealerweise deutlich ge-
ringere körperliche Anforderungen an den Beschwerdeführer
stellen. Zudem sollten nur geringe soziale Anforderungen mit
klar strukturierten Kontakten zu anderen Personen im Rahmen
dieser Tätigkeit bestehen.
– Am 15. September 2003 hielt Dr. med. G. , Oberärztin am
Psychiatriezentrum X. , an den am 18. Mai 2001 gestellten
Diagnosen fest. Es sei von einer längeren Arbeitsunfähigkeit
auszugehen.
– Im Arztbericht der Beratungsstelle für Drogenprobleme Y.
vom 16. Januar 2004 nannten Dr. med. H. , Oberarzt, und
dipl. psych. I. in der Rubrik «Diagnosen mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit» eine posttraumatische Belastungsstörung
(ICD-10: F43.1), eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10:
F61.0), eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.4)
sowie rezidivierende Rückenschmerzen und einen Status nach
Hepatitis C. Als «Diagnose ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit» nannten sie eine Abhängigkeit von multiplen Sub-
stanzen. Sie attestierten dem Beschwerdeführer eine volle Ar-
beitsunfähigkeit.
– Dr. med. B. , Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, hielt in
seinem Arztbericht vom 20. November 2007 fest, dass keine Än-
derung der Diagnose eingetreten sei. Einfluss auf die Arbeits-
fähigkeit hätten nach wie vor die Persönlichkeitsstörung / De-
pression, die Polytoxikomanie (Methadonprogramm) sowie die
Hypertonie.
– Am 4. Februar 2013 diagnostizierte Dr. med. B. mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine Polytoxikomanie (Methadon-
programm ab 16-jährig, gegenwärtig 160 mg) sowie eine Per-
sönlichkeitsstörung bei Status nach Missbrauch mit depressiver
Entwicklung. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit hielt Dr. med.
B. fest, dass der Beschwerdeführer nach wie vor 100 Pro-
zent arbeitsunfähig sei.
– Im Bericht vom 2. Januar 2014 hielt Dr. med. B. sodann fest,
dass der Beschwerdeführer polytoxikoman gewesen sei, aktuell
sei und dies auch bleiben werde. Es liege eine Co-Morbidität vor
mit langjährig depressivem Zustand, unter anderem nach wie-
derholt sexuellem Missbrauch. In der Folge habe sich der Be-
schwerdeführer als Strichjunge verkauft, was seine schwere tie-
ferliegende Persönlichkeitsstörung zu belegen vermöge. Zudem
seien die kognitiven Fähigkeiten beeinträchtigt. Es bestehe eine
fehlende Belastbarkeit. Der Beschwerdeführer nehme seit sei-

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nem 16. Lebensjahr Methadon und leide an einer chronischen
Hepatitis C. Es bestehe nach wie vor eine langfristige Arbeitsun-
fähigkeit.
e) Den bei den Akten liegenden Unterlagen lässt sich ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie von Fah-
renden stammt und in seiner Kindheit und Jugend eine instabile
und belastende psychosoziale Situation herrschte. So verdiente er
sich seinen Lebensunterhalt während seiner Jugend als Strich-
junge und machte dabei wiederholt sexuelle Missbrauchserfah-
rungen. Anamnestisch fällt auf, dass der Beschwerdeführer be-
reits seit dem 13. Altersjahr an umfangreichen psychischen
Störungen mit depressiver Symptomatik und Angststörungen lei-
det. Ebenfalls im Alter von 13 Jahren begann er mit dem Konsum
von Cannabis, und bereits ein Jahr später, mithin im Jahre 1986,
wurde beim Beschwerdeführer erstmals eine Polytoxikomanie
festgestellt (vgl. die Arztberichte von Dr. med. D.
vom
13. März 1999 und von Dr. med. F. vom 18. Mai 2001 sowie
die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene vom
21. Dezember 2000, S. 6). Dr. med. B. hielt in seinem Bericht
vom 1. Juni 2014 in Bestätigung seiner bisherigen Berichte fest,
dass dem Beschwerdeführer das Absetzen der Benzodiazepine im
Rahmen eines ambulanten Settings nicht zumutbar und wegen
der Co-Morbidität bei allgemeiner Labilität, bei infantilem Verhal-
ten und bei Abhängigkeitsstörung auch nicht sinnvoll sei. Eine
Reintegration in einen marktwirtschaftlichen Arbeitsprozess könne
nicht befürwortet werden. Es bestehe weiterhin eine gänzliche
Arbeitsunfähigkeit. Die bei den Akten liegenden medizinischen
Unterlagen verdeutlichen somit, dass die Polytoxikomanie des Be-
schwerdeführers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in direk-
tem Zusammenhang mit dem psychischen Krankheitsbild zu se-
hen ist, teilweise auf dieses folgte und sich teilweise mit diesem
zusammen einstellte. Jedenfalls weist die medizinische Aktenlage
insgesamt eine erhebliche Schwere der psychischen Beeinträchti-
gungen des Beschwerdeführers aus und lässt einen Kausalzusam-
menhang von Sucht und psychiatrischen Leiden ausreichend
wahrscheinlich erscheinen. Der Beschwerdeführer und die Be-
schwerdegegnerin sind sich denn auch insofern einig, dass der
Beschwerdeführer seit Jahren an einer Persönlichkeitsstörung
(bei Status nach Missbrauch und depressiver Entwicklung) und an
einer Polytoxikomanie leidet und letztere als Folge der psychiatri-
schen Leiden zu betrachten ist. Da unter dieser Voraussetzung
auch die Sucht eine relevante Arbeitsunfähigkeit mitbegründen

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kann und − wie oben erläutert − nicht etwa anteilsmässig auszu-
grenzen und als nicht invalidisierend zu bezeichnen ist (vgl. vor-
stehend E.3b), ist das Verlangen eines Abstinenznachweises im
Abklärungsstadium des Revisionsverfahrens unter dem Titel der
Mitwirkungspflicht im Hinblick auf die Prüfung der materiellen
Leistungsansprüche (und ausserhalb der eigentlichen Schaden-
minderung) nicht rechtens und damit nicht zu billigen. Vielmehr ist
in diesem Fall auf den gesamten, unter Mitberücksichtigung der
Folgen der Suchtmittelabhängigkeit bestehenden Arbeits- bezie-
hungsweise Erwerbsunfähigkeitsgrad abzustellen.
f) Der Frage, ob dem Beschwerdeführer die Einhaltung der
Abstinenzauflage zumutbar gewesen ist, kommt nach dem so-
eben Dargelegten keine ausschlaggebende Bedeutung mehr zu,
weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen.
Auch auf die Frage, ob vorliegend nicht zumindest ein Rechtferti-
gungsgrund die Verletzung der Mitwirkungspflicht habe ent-
schuldbar erscheinen lassen, braucht nicht näher eingegangen zu
werden, da − wie gesehen − bereits die Auferlegung der ärztlich zu
kontrollierenden Abstinenz von Alkohol und anderen psychoakti-
ven Substanzen während vier Monaten nicht zulässig war.
5. Der Beschwerdeführer hat die Abstinenzauflage im
massgeblichen Zeitpunkt unbestrittenermassen nicht eingehalten.
Sie abzuverlangen, war indessen − wie soeben dargestellt − nicht
zulässig, sodass eine Sanktion, mithin der Abschluss des Revi-
sionsverfahrens unter gleichzeitiger Aufhebung der Invaliden-
rente gestützt auf die (unvollständigen) Akten, nicht zulässig war.
Die angefochtene Verfügung vom 20. Februar 2014, mit welcher
die Beschwerdegegnerin aufgrund der Verletzung der Mitwir-
kungspflicht das Revisionsverfahren abgeschlossen und die Ren-
tenzahlungen per sofort eingestellt hat, erweist sich somit als
nicht rechtens und ist aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin wird
das per 1. Januar 2013 von Amtes wegen eingeleitete Revisions-
verfahren ohne Erfüllen der Abstinenzauflage sowie unter Berück-
sichtigung aller Gesundheitsschäden − einschliesslich der Sucht −
weiterzuführen haben.
S 14 40
Urteil vom 4. November 2014