gr_gerichte · VBE 2006 4 · 2006-04-26 · de
Arrestvollzug

Fiskalstrafsache etc. | Übertretung Bundesgesetz 46 Abs. 1 lit. c StPO (inaktiv ab 1.1.2007)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. April 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
VBE 06 4
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Kantonsrichter Rehli
Richter
Vital und Hubert
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der Verwaltungsstrafsache
der O.,
gegen
X., vertreten durch Rechtsanwalt Urs A. Kurek, Nördliche Münchner Strasse 14, D-
82031 Grünwald/München, per Adresse Zolldienstliche Versandzentrale, Postfach
2536, 8026 Zürich,
betreffend Zollübertretung etc.,
hat sich ergeben:

2
A.
Eine Strafuntersuchung der O. hat ergeben, dass die S. AG, M., zahl-
reiche Schals aus feinen Tierhaaren der im Anhang I vom 3. März 1973 über den
internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (SR
0.453) aufgeführten Tibet Antilope („Shahtoosh“) erwarb und weiterverkaufte. Ein
Teil dieser Schals wurde von X. geliefert und ohne Zollanmeldung bzw. unter un-
richtiger Deklaration in die Schweiz eingeführt.
Am 2. September 2004 nahm die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen X.
ein Schlussprotokoll auf und legte ihr darin eine Widerhandlung gegen das Zollge-
setz vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR. 631.0), gegen das Tierschutzgesetz vom 9.
März 1978 (TSchG; SR 455), gegen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG;
SR 916.40) sowie gegen die Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwert-
steuer (MWSTV; AS 1994 1464) und das Bundesgesetz vom 2. September 1999
über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) zur Last.
Mit Strafbescheid vom 29. Juli 2005 auferlegte die O. der Beschuldigten we-
gen Zollübertretung, Widerhandlungen gegen die MWSTV und das TSchG eine
Busse von Fr. 20'000.-- sowie eine Spruchgebühr von Fr. 1'500.-.
Mit Eingabe vom 21. September 2005 erhob X. dagegen Einsprache mit dem
Begehren um Reduktion der Busse auf Fr. 13'000.--.
B.
Am 27. Oktober 2005 erliess die O. eine Strafverfügung und erkannte
wie folgt:
„1.
X. wird zu einer Busse von
Fr. 20'000.00
verurteilt.
2.
An Verfahrenskosten werden der Beschuldigten auferlegt:
- eine Spruchgebühr von
Fr. 800.00
- eine Schreibgebühr von
Fr. 70.00
- die Verfahrenskosten gemäss
Strafbescheid,
Fr. 1'500.00
Fr. 2'370.00
Geschuldeter Gesamtbetrag
Fr. 22'370.00
3.
Die Beschuldigte kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung dieser Ver-
fügung bei der O., schriftlich die Beurteilung durch das Strafgericht
verlangen.
(…)

3
Der Fristenlauf beginnt mit der Eröffnung an das Zustelldomizil in der
Schweiz.
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der
Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
4.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen wird mit dem Vollzug beauftragt.
5.
(Mitteilung).“
Mit einem vom 7. November 2005 datierten, am selben Tag der deutschen
Post übergebenen und vorab per Fax an die O. gesandten Schreiben verlangte der
Rechtsvertreter von X. die Beurteilung durch das Strafgericht.
C.
Mit Übermittlungsschreiben vom 25. Januar 2006 überwies die O. die
Akten – in Sachen der X. und der Mitbeteiligten Y. und Z. sowie der S. AG, die mit
Bezug auf die gegen sie ergangene Straf- bzw. Einziehungsverfügung ebenfalls ge-
richtliche Beurteilung verlangt hatten – an die Staatsanwaltschaft des Kantons
Graubünden und stellte zuhanden des Gerichts die folgenden Anträge:
„1.
Auf die Begehren um gerichtliche Beurteilung i.S. Y., Z. und X. sei
nicht einzutreten.
2.
Es seien den Angeschuldigten die Gerichtskosten aufzuerlegen.
3.
Die Firma S. AG sei zur Bezahlung einer Ersatzforderung im Umfang
der erzielten Bruttogewinne (vom Gericht unter Berücksichtigung der
Verjährung zu bestimmen) zu verpflichten.
4.
Es sei festzustellen, dass die mit Entscheid vom 27. Oktober 2005 ver-
fügte Einziehung von 38 Shahtoosh-Schals in Rechtskraft erwachsen
ist.
5.
Es seien der S. AG die Verfahrenskosten der Verwaltung von Fr.
2'080.-- sowie die Gerichtskosten aufzuerlegen.“
D.
Am 31. Januar 2006 liess die Staatsanwaltschaft Graubünden das
Überweisungsschreiben der O. samt Akten dem Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden zukommen.

4
Die Beschuldigte machte in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2006 geltend,
dass die zehntägige Frist hinsichtlich des Begehrens um gerichtliche Beurteilung
entgegen der Auffassung der O. eingehalten worden sei, da zur Fristwahrung im
gerichtlichen Verkehr die Übermittlung per Telefax weltweit zulässig und anerkannt
sei.
Die O. hielt in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2006 an ihren Anträgen
fest.
Auf die Ausführungen der O. und der Beschuldigten zur Begründung ihrer
Anträge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Die Zuständigkeit der Gerichte des Kantons Graubünden zur Behand-
lung der vorliegenden Verwaltungsstrafsache ergibt sich nach den zutreffenden
Ausführungen der O. aus Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974
über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) in Verbindung mit Art. 346 Abs.
1, Art. 349 und Art. 350 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21.
Dezember 1937 (StGB; SR 311.0), da die zu beurteilenden Widerhandlungen im
Wesentlichen im Kanton Graubünden ausgeführt (Einfuhr der meisten Schals beim
Zollamt A., Inbesitznahme der Schals in M.) und die zolldienstliche Untersuchung
im Kanton Graubünden (Durchsuchung bei der S. AG in M.) eingeleitet wurde. In-
nerkantonal ergibt sich die Zuständigkeit aus Art. 46 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über
die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000), wonach dem Kantonsgerichtsausschuss
die gerichtliche Beurteilung von Widerhandlungen gegen fiskalische oder andere
Bundesgesetze obliegt.
2.a.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 VStrR prüft das Gericht, ob ein rechtzeitig ein-
gereichtes Begehren um gerichtliche Beurteilung vorliegt. Art. 72 Abs. 1 und 2 VStrR
bestimmen, dass das Begehren um gerichtliche Beurteilung innert zehn Tagen seit
Eröffnung der Strafverfügung schriftlich bei der Verwaltung, welche die Strafverfü-
gung getroffen hat, einzureichen ist. Die Frist beginnt gemäss Art. 31 Abs. 1 VStrR
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über
das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) an dem auf die Mitteilung folgen-
den Tag zu laufen. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der
Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder

5
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
b.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 hat der Rechtsvertreter von X.
bei der Zolluntersuchungsstelle D. eine von seiner Mandantin unterzeichnete Zu-
stellungsvollmacht eingereicht. Diese Vollmacht ermächtigte im Sinne von Art. 34
VStrR die Zolldienstliche Versandzentrale in Heerbrugg, sämtliche Zustellungen im
eingeleiteten Strafverfahren gegen X. rechtswirksam in Empfang zu nehmen und
die Zustellungen durch einfachen Brief an ihren Rechtsvertreter weiterzuleiten (act.
53/1-2). Gestützt auf diese Zustellungsvollmacht wurde die Strafverfügung vom 27.
Oktober 2005 gleichentags an die Zolldienstliche Versandzentrale in Zürich – die
Versandzentrale in Heerbrugg war zwischenzeitlich aufgehoben worden – zuge-
stellt, wo sie gemäss Rückschein der Post am 28. Oktober 2005 einging (act. 30).
Am 28. Oktober 2005 leitete die Versandzentrale die Briefpostsendung mit einfa-
chem Brief an Rechtsanwalt Kurek weiter mit dem Hinweis, dass die Briefpostsen-
dung ihr am 28. Oktober 2005 zugestellt worden und für die Berechnung der vorge-
sehenen Frist dieses Datum massgebend sei (act. 30). In der Rechtsmittelbelehrung
der Strafverfügung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte
innert zehn Tagen seit der Eröffnung bei der O. schriftlich die Beurteilung durch das
Strafgericht verlangen könne, dass der Fristenlauf mit der Eröffnung an das Zustell-
domizil in der Schweiz beginne und dass schriftliche Eingaben spätestens am letz-
ten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung übergeben werden müssten. In Erwägung 1 der Strafverfügung vom 27. Okto-
ber 2005 wurde der Rechtsvertreter von X. – der bereits die Einsprache gegen den
Strafbescheid per Fax eingereicht hatte – zudem darauf hingewiesen, dass eine
Eingabe per Telefaxschreiben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts un-
gültig sei. Auf die per Fax erfolgte Einsprache gegen den Strafbescheid werde nur
deshalb eingetreten, weil es sich um einen ausländischen Rechtsvertreter handle
und davon auszugehen sei, dass kein Rechtsmissbrauch vorliege, zumal in der
Rechtsmittelbelehrung des Strafbescheides nicht auf die Vorschriften betreffend die
Einhaltung der Frist hingewiesen worden sei.
c.
Die zehntägige Frist zur Einreichung des Begehrens um gerichtliche
Beurteilung begann gemäss der dargelegten Sach- und Rechtslage am 29. Oktober
2005 zu laufen und endete am Montag, 7. November 2005. Der Rechtsvertreter von
X. teilte der O. mit Schreiben vom 7. November 2005 mit, dass er die Strafverfügung
vom 27. Oktober 2005 am 7. November 2005 von der Zolldienstlichen Versandzen-

6
trale Zürich erhalten habe, weshalb ihm eine Übersendung des Antrages um ge-
richtliche Beurteilung erst heute vorab per Telefax und per Post im Original möglich
sei (act. 32).
Diese Mitteilung stellt kein rechtzeitiges Begehren um gerichtliche Beurtei-
lung dar. Die am letzten Tag erfolgte Übergabe des schriftlichen Begehrens an die
deutsche Post vermag die Frist nicht zu wahren. Dasselbe gilt für die vorab erfolgte
Übermittlung per Fax, denn diese erweist sich nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung als ungültig (BGE 121 II 252). Da der Rechtsvertreter der Beschuldigten auf-
grund der Rechtsmittelbelehrung und der Ausführungen in Erwägung 1 der Straf-
verfügung genau wusste, dass die Frist nur durch eine Eingabe bei der schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung gewahrt wird, erwies sich auch die Ansetzung einer Nachfrist als unnötig. Ein
solcher Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur bei
unfreiwilligen und nicht auch bei freiwilligen Unterlassungen, da ansonsten neben
dem prozessualen Formmangel – der ungültigen Eingabe per Telefax – eine andere
Regelwidrigkeit – die Nichtbeachtung der Frist – zugelassen würde (BGE 121 II 252,
bestätigt im unveröffentlichten BGE 1P.254/2005 vom 30. August 2005).
d.
Der Rechtsvertreter von X. macht in seiner Vernehmlassung vom 8.
März 2006 zu Recht nicht geltend, dass eine fristwahrende Eingabe aus nicht von
ihm zu vertretenden Gründen nicht möglich gewesen sei. Wenn die am 28. Oktober
2005 rechtsgültig an die Zolldienstliche Versandzentrale Zürich zugestellte Strafver-
fügung gemäss seinen Angaben erst am 7. November 2005 bei ihm eingegangen
ist, geht diese Verzögerung gemäss der erteilten Zustellungsvollmacht zu Lasten
von X.. Zudem ergibt sich aus der auf dem Fax angeführten Versandzeit von 15.40
Uhr, dass die Sendung der Zolldienstlichen Versandzentrale so frühzeitig beim
Rechtsvertreter der Beschuldigten eingegangen sein muss, dass ihm eine ord-
nungsgemässe fristwahrende Eingabe – beispielsweise durch Übergabe an die
nächstgelegene schweizerische Poststelle mittels Kurier oder durch Einreichung
beim schweizerischen Generalkonsulat in München – auch faktisch möglich gewe-
sen wäre. In seiner Vernehmlassung vom 8. März 2006 führte Rechtsanwalt Kurek
denn auch lediglich aus, dass zur Fristwahrung weltweit im gerichtlichen Verkehr
die Übermittlung per Telefax ausreichend sei. Dies trifft jedoch nach der schweize-
rischen Gesetzgebung und Rechtsprechung – wie oben ausgeführt – eben gerade
nicht zu.

7
Aus dem Gesagten folgt, dass das Begehren um gerichtliche Beurteilung zu
spät eingereicht wurde und deshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Gerichts
zu Lasten der Beschuldigten.

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Auf das Begehren der X. um gerichtliche Beurteilung der mit Strafverfügung
der O. vom 27. Oktober 2005 beurteilten Verwaltungsstrafsache wird nicht
eingetreten.
2.
Die Kosten des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden im Betrage
von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten von X..
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der vorsitzende Kantonsrichter:
Die Aktuarin ad hoc: