gr_gerichte · ZK1 2019 187 · 2020-11-16 · de
- Der Wahrheitsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB für die Behauptung oder die Verdächtigung, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätzlich durch eine entsprechende Verurteilung zu erbringen. \n- Liegt bezüglich des geäusserten Verdachts ein Freispruch, eine Einstellung des Verfahrens oder ein Verzicht auf die Einleitung einer Strafuntersuchung (mangels Verdachtsgründe) durch die zuständige Instanz vor, ist der Wahrheitsbeweis im Ehrverletzungsprozess faktisch ausgeschlossen (E. 8.3).\n- Tritt die Sperrwirkung zur Erbringung des Wahrheitsbeweises auch dann ein, wenn die Verfahrenseinstellung ohne materielle Prüfung des vorgeworfenen Verhaltens erfolgte (infolge bestehender Prozesshindernisse [Rückzug der Strafanträge] bzw. im Hinblick auf Art. 53 StGB)? Die Frage wurde vorliegend offengelassen (E. 8.1 ff.).\x3Cbr\x3E

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 16. November 2020
(Mit Urteil 5A_96/2021 vom 03. August 2021 ist das Bundesgericht auf die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK1 19 187
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Michael Dürst und Brunner
Thöny, Aktuarin
Parteien
Dr. iur. A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, Einzel-
richter vom 12. September 2019, mitgeteilt am 24. Oktober 2019
(Proz. Nr. 135-2017-176)
Mitteilung
28. Dezember 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 4. August 2017, mitgeteilt am 7. August 2017, gewährte
der Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair B._____ für das
hängige Eheschutzverfahren gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege und
setzte Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.
B.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2018 verzichtete B._____ auf die unentgeltliche
Rechtspflege pro futuro und zog sein Gesuch zurück.
C.
Mit Entscheid vom 11. Juli 2018, mitgeteilt am 12. Juli 2018, entzog der
Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair B._____ die unent-
geltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. iur. A._____
mit Wirkung ex tunc. Eine dagegen von B._____ erhobene Beschwerde hiess das
Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 11. Dezember 2018, mitgeteilt
am 2. Mai 2019, gut und hob den angefochtenen Entscheid des Einzelrichters am
Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair auf. Des Weiteren nahm es davon
Vormerk, dass B._____ mit Wirkung ab dem 8. Juni 2018 auf die unentgeltliche
Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ verzichtet
hatte.
D.
In der Folge machte Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ beim Regionalgericht
Engiadina Bassa/Val Müstair ein Honorar von insgesamt CHF 107'066.69 inkl.
Spesen und Mehrwertsteuer geltend, wobei darin auch Aufwendungen seiner Mit-
arbeiter D._____, E._____ und F._____ enthalten waren.
E.
Mit Entscheid vom 12. September 2019, mitgeteilt am 24. Oktober 2019,
erkannte der Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair wie
folgt:
1.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird – unter Vorbehalt von Art. 123
ZPO – zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 37'254.52 inkl.
Spesen und MWST entschädigt. Die Entschädigung wird nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Entscheids aus der Gerichtskasse bezahlt.
2.
Der Kostenentscheid ist mit zivilrechtlicher Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 ff. ZPO). Diese ist beim Kantonsgericht von Graubünden,
Poststrasse 14, 7001 Chur, innert 10 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 7 EGz
ZPO.
3.
(Mitteilung).

3 / 12
F.
Gegen diesen Entscheid reichte Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ am 4. No-
vember 2019 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde ein, wobei er die
folgenden Anträge stellte:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair als
erstinstanzliches Zivilgericht, 7554 Sent vom 12. September 2019, Fall
Nr. 135-2017-176 sei aufzuheben.
2.
Der Fall sei an das Regionalgericht Maloja zur weiteren Behandlung
zu überweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
G.
Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair reichte innert Frist keine
Stellungnahme ein.
H.
Mit Schreiben vom 8. November 2019 teilte Rechtsanwalt Dr. iur. G._____,
welcher nach Beendigung des Mandatsverhältnisses zwischen B._____ und
Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ ersteren fortan im Eheschutzverfahren vertrat, dem
Kantonsgericht mit, dass Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ entgegen dem Rubrum
des angefochtenen Entscheids nicht B._____ vertrete, sondern nur für sich selber
handle.
I.
Mit Eingaben vom 11. November 2019 und vom 6. Januar 2020 reichte
Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ ergänzende Bemerkungen zu seiner Beschwerde
vom 4. November 2019 ein.
J.
Der Eingang des von Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ geleisteten Kostenvor-
schusses in Höhe von CHF 1'500.00 wurde am 12. November 2019 verzeichnet.
K.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in der Be-
schwerde und in den weiteren Eingaben wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Einzel-
richters am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom 12. September
2019. Der Entscheid über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands
nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO stellt als Bestandteil der Liquidation der Prozess-
kosten einen Kostenentscheid nach Art. 110 ZPO dar, der selbstständig mit Be-
schwerde anfechtbar ist (vgl. Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich 2016, N 8 zu Art. 122). Beschwerdeinstanz ist gemäss Art. 7 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) das Kan-

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tonsgericht von Graubünden. Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständig-
keit bei der I. Zivilkammer (vgl. Art. 6 der Verordnung über die Organisation des
Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.1.
Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-
rechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Ho-
noraranspruch des Rechtsbeistandes gegenüber dem Staat begründet. Dieser
Anspruch steht demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber und nicht der ver-
beiständeten Partei zu (BGE 140 V 116 E. 4); entsprechend ist die verbeiständete
Partei nicht berechtigt, die amtliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-
standes anzufechten. Dazu ist nur der Rechtsvertreter selber legitimiert (BGE 131
V 153 E. 1 mit Hinweisen). Gegen die Festsetzung, insbesondere die Herabset-
zung, der Honorarhöhe ist demnach der Rechtsbeistand in eigenem Namen, nicht
die verbeiständete Partei, beschwerdeberechtigt (vgl. auch Emmel, a.a.O., N 8 zu
Art. 122). Im konkreten Fall kürzte die Vorinstanz das Honorar von Rechtsanwalt
Dr. iur. A._____, welcher als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt war, in
erheblichem Umfang. Er ist demzufolge zur Beschwerdeführung in eigenem Na-
men legitimiert.
1.2.
Die Frist für die selbständige Kostenbeschwerde richtet sich gestützt auf
Art. 321 Abs. 2 ZPO nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (vgl. Vik-
tor Rüegg/Michael Rüegg, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 zu Art. 110). Da der angefochtene Kostenent-
scheid im konkreten Fall im Zusammenhang mit einem Eheschutzverfahren er-
ging, welches dem summarischen Verfahren untersteht, beträgt die Beschwerde-
frist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der angefochtene Entscheid vom 12. Sep-
tember 2019 wurde den Parteien am 24. Oktober 2019 zugestellt und ging am 25.
Oktober 2019 beim Beschwerdeführer ein. Die Beschwerdefrist endete dement-
sprechend am 4. November 2019. Die Beschwerde vom 4. November 2019 er-
weist sich damit als fristgerecht. Da die Beschwerde innert Frist abschliessend zu
begründen ist (vgl. Art. 321 Abs.1 ZPO), sind die ergänzenden Bemerkungen zur
Beschwerde vom 11. November 2019 und vom 6. Januar 2020 inklusive Beilagen
nicht zu berücksichtigen.
1.3.
Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.
Nach Art. 327 Abs. 3 ZPO kann die Beschwerde kassatorisch oder reformatorisch
wirken. Soweit die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den
angefochtenen Entscheid auf und weist das Verfahren an die Vorinstanz zurück
oder entscheidet selbst, wenn die Sache spruchreif ist. Ob dies der Fall ist, beur-

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teilt die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nach freiem Ermessen und ohne Bin-
dung an Parteianträge (vgl. Alexander Brunner, in: Oberhammer/Domej/Haas
[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 und 7 zu Art. 327).
Kommt nur ein kassatorischer Entscheid in Frage, mag ein Antrag auf Aufhebung
des angefochtenen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
genügen. Kann die Sache jedoch bei Spruchreife von der Rechtsmittelinstanz ent-
schieden werden, ist ein Antrag in der Sache erforderlich. Mit Blick auf die Mög-
lichkeit eines reformatorischen Entscheides hat der Beschwerdeführer deshalb
regelmässig einen Antrag in der Sache zu stellen, der bei Gutheissung der Be-
schwerde zum Entscheid erhoben werden kann. Geht es um geldwerte An-
sprüche, ist der Antrag zu beziffern (vgl. zum Ganzen Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., N 14 und 15 zu Art. 321;
Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DI-
KE-Komm-ZPO, N 19 zu Art. 321, Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 15 zu Art. 321). Ein
Sachentscheid kommt namentlich bei betreibungsrechtlichen Summarsachen oder
der Anfechtung eines Kostenentscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379). Im
konkreten Fall beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und die Überweisung der Sache zur weiteren Behandlung an das Re-
gionalgericht Maloja. Er verlangt somit lediglich einen kassatorischen Entscheid,
stellt aber keinen bezifferten Antrag für den Fall eines reformatorischen Ent-
scheids. Mangels eines (bezifferten) Antrags wäre somit – sollte sich die Sache
als spruchreif erweisen – auf einen reformatorischen Entscheid zu verzichten. Aus
den Ausführungen des Beschwerdeführers wird indes immerhin klar, dass er an
seiner ursprünglichen Honorarnote festhält und die von der Vorinstanz vorge-
nommenen Kürzungen nicht akzeptiert. Auf die Beschwerde ist demnach einzutre-
ten.
2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (vgl. Art. 320 lit. a
und b ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Versto-
ss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz
überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Hinsichtlich des von der Vor-
instanz festgestellten Sachverhalts gilt eine eingeschränkte Kognition. Letzteren
überprüft die Rechtsmittelinstanz nur unter dem Gesichtspunkt einer offensichtlich
unrichtigen, also willkürlichen Feststellung (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Af-
heldt, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet
nach einhelliger Lehre auch die Frage der Angemessenheit, wobei sich die

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Rechtsmittelinstanzen jedoch praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung auferle-
gen, in dem Sinne, als dass ein Ermessensspielraum der Vorinstanz respektiert
und erst bei einem eigentlich unangemessenen Entscheid von der Rechtsmittelin-
stanz korrigierend eingegriffen wird. Dabei ist Unangemessenheit dann gegeben,
wenn ein gerichtlicher Entscheid  welcher innerhalb des gerichtlichen Ermes-
senspielraums liegt und zudem in Ausübung des dem Gericht zukommenden Er-
messensspielraums getroffen wurde  auf sachlichen Kriterien beruht, unter
Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Falles aber dennoch als un-
zweckmässig
erscheint
(vgl.
Peter
Reetz/Stefanie
Theiler,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, a.a.O., N 36 zu Art. 310 ZPO).
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst in formeller Hinsicht, dass er
im Rubrum des angefochtenen Entscheids als Vertreter von B._____ aufgeführt
werde. Er habe zwar B._____ in dessen Eheschutzverfahren vor dem Regionalge-
richt Engiadina Bassa/Val Müstair vertreten, jedoch im Sommer 2018 das Mandat
niedergelegt. Das Rubrum des angefochtenen Entscheids sei entsprechend zu
korrigieren. Zwar trifft es zu, dass der Beschwerdeführer zum Entscheidzeitpunkt
nicht mehr Rechtsvertreter von B._____ war. Gegenstand des angefochtenen
Entscheids war jedoch einzig der Honoraranspruch von Rechtsanwalt Dr. iur.
A._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter von B._____ bis zu dessen Verzicht
auf die gewährte unentgeltliche Rechtspflege am 8. Juni 2018. Darauf beruht auch
die Beschwerdelegitimation von Rechtsanwalt Dr. iur. A._____. Die Rüge des Be-
schwerdeführers auf Korrektur des Rubrums ist damit nicht zu hören.
4.
Ebenfalls in formeller Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Edition
der Eheschutzakten zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs. Der hier angefoch-
tene Sachverhalt stehe unmittelbar im Zusammenhang mit dem Eheschutzverfah-
ren, weshalb die Akten aus Gründen von Art. 29 BV ediert werden müssten. Eine
weitere Eingabe nach der Akteneinsicht bleibe vorbehalten, sobald die nötigen
Erkenntnisse daraus gewonnen seien. Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es
seien die Akten des Eheschutzverfahrens für die Beurteilung des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens beizuziehen, wurde dem Begehren bereits von Amtes we-
gen Folge geleistet. Sein Antrag auf Akteneinsicht zur allfälligen Ergänzung der
Beschwerdebegründung ist jedoch abzuweisen. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist
die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung
des begründeten Entscheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Ent-
scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Bei in summarischen
Verfahren ergangenen Entscheiden wie auch dem vorliegenden beträgt die Be-

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schwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer hat seine
Eingabe am letzten Tag der Rechtsmittelfrist eingereicht. Eine Ergänzung seiner
Begründung war damit bereits ab dem Folgetag ausgeschlossen, zumal es sich
bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt wer-
den kann (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Gewährung einer Nachfrist im Sinne von
Art. 132 ZPO fällt ebenfalls ausser Betracht, da diese Bestimmung gemäss bun-
desgerichtlicher Praxis nicht dazu bestimmt ist, eine inhaltlich ungenügende Be-
gründung zu ergänzen oder nachzubessern. Die Rechtsmittelbegründung nicht
innert der Rechtsmittelfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3.).
5.
Der Beschwerdeführer weist zunächst darauf hin, dass das Regionalgericht
Engiadina Bassa/Val Müstair in der Causa B._____ in den Ausstand getreten und
neu das Regionalgericht Maloja zuständig sei. Ein Gericht, das in einer bestimm-
ten Causa, wie hier in der Sache von B._____, in den Ausstand getreten sei be-
ziehungsweise habe treten müssen, dürfe grundsätzlich nicht mehr in einer Sache
dieselbe Person betreffend tätig werden. Dies gelte für alle Haupt- und für alle Ne-
benverfahren sowie alle Verfahren, die im Zusammenhang mit der Person von
B._____ stünden. Der angefochtene Entscheid habe das Honorar des Beschwer-
deführers im Zusammenhang mit der Rechtsvertretung von B._____ zum Gegen-
stand. Mit dem Entscheid, dass das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
in den Ausstand trete, habe festgestanden, dass das gesamte Regionalgericht
befangen sei. Dies habe zur Folge, dass keine Person dieses Gerichts mehr tätig
werden dürfe. Ein unter Verletzung der Einhaltung der Ausstandsbestimmungen
zustande gekommenes Urteil sei auch dann aufzuheben, wenn es materiell kor-
rekt sei. Eine Heilung durch Beschwerde an ein unabhängiges Gericht – zum Bei-
spiel an das Kantonsgericht – sei ausgeschlossen. Die Kostennote müsse vom
Regionalgericht Maloja behandelt und entschieden werden, das auch für die übri-
ge Ehesache von B._____ zuständig sei.
Mit Beschluss der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 26. August 2019 (JAK 19 21) wurde das Gesuch des Regionalgerichts En-
giadina Bassa/Val Müstair gutgeheissen und für die Behandlung des Scheidungs-
verfahrens zwischen C._____ und B._____ das Regionalgericht Maloja für zu-
ständig erklärt. Dies nachdem B._____ ein Ausstandsgesuch gegen den Präsiden-
ten, die Aktuarin sowie das gesamte Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
gestellt hatte. Es trifft damit nicht zu, dass das gesamte Regionalgericht Engiadina
Bassa/Val Müstair in den Ausstand getreten ist. Lediglich der Präsident und der
Vizepräsident sind von sich aus in den Ausstand getreten. Dem vorstehend zitier-

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ten Entscheid ist zu entnehmen, dass damit dem Regionalgericht noch sieben wei-
tere unabhängige Richterinnen und Richter zur Verfügung stünden, weshalb dem-
zufolge objektiv gesehen keine Unmöglichkeit im Sinne von Art. 40 Abs. 2 GOG
vorliege und die Einsetzung eines unabhängigen Gerichts gestützt auf diese Be-
stimmung grundsätzlich nicht vorgesehen sei. Allerdings seien die konkreten Um-
stände zu beachten. Es sei gerichtsnotorisch, dass in Verfahren zwischen
B._____ und C._____ mit einer grossen Anzahl an Eingaben mit kontroversen
Begehren zu rechnen ist. Die Verfahrensleitung dürfte sich daher als sehr an-
spruchsvoll gestalten. Bei den verbliebenen Richtern handle es sich jedoch aus-
schliesslich um juristische Laien, welche aufgrund ihrer Funktion als nebenamtli-
che Richterinnen und Richter über keinerlei Erfahrung in der Prozessinstruktion
verfügten. Im Interesse der Sache rechtfertige es sich somit dennoch, ein anderes
Gericht mit dem Fall zu betrauen, zumal dies sowohl das betroffene Regionalge-
richt Engiadina Bassa/Val Müstair wie auch die Parteien so beantragt hätten. Im
Sinne einer absoluten Ausnahme werde daher die Einsetzung eines anderen Re-
gionalgerichts angeordnet. Damit steht fest, dass Regionalrichter Pedotti, da nicht
befangen, für den Erlass des angefochtenen Entscheides ohne weiteres zuständig
war. Der Einwand des Beschwerdeführers ist damit unbegründet.
6.
Mit Verfügung des Einzelrichters am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val
Müstair vom 4. August 2017 wurde B._____ die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt und Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter be-
stellt. Mit Wirkung ab dem 8. Juni 2018 verzichtete B._____ auf die gewährte un-
entgeltliche Rechtspflege (vgl. hierzu ZK1 18 92). Mit Honorarnote vom 21. De-
zember 2018 stellte Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ für seine Leistungen vom 30.
Juni 2017 bis zum 29. Juni 2018 insgesamt 499.11 Stunden in Rechnung. Davon
wurden gemäss eingereichten Aufzeichnungen 261.22 Stunden, mithin mehr als
die Hälfte, von Rechtsanwalt lic. iur. D._____, 6.18 Stunden von Rechtsanwalt lic.
iur. E._____ und 12.24 Stunden von der Sekretärin geleistet. In der Honorarnote
gab Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ an, dass Rechtsanwalt E._____ die Stellvertre-
tung und Qualitätskontrolle für ihn besorge. Der Vorderrichter hat mit dem ange-
fochtenen Entscheid vom 12. September 2019 insbesondere die Leistungen der
beiden involvierten Rechtsanwälte lic. iur. D._____ und lic. iur. E._____ bezie-
hungsweise die Honorarstunden für deren Instruktion, insgesamt 267.24 Stunden,
aberkannt. Des Weiteren strich der Vorderrichter auch die in Bezug auf andere
Verfahren (Berufungen und Beschwerden ans Kantonsgericht, Beschwerden ans
Bundesgericht etc.) geltend gemachten Aufwendungen im Umfang von insgesamt
48.44 Stunden.

9 / 12
6.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet, der Vorderrichter habe die Honorar-
leistungen seiner beiden Mitarbeiter Rechtsanwalt lic. iur. D._____ und Rechtsan-
walt lic. iur. E._____ zu Unrecht nicht berücksichtigt. Es könne entgegen der Auf-
fassung des Vorderrichters nicht von einem Substitutionsverhältnis ausgegangen
werden. Bei den genannten Rechtsanwälten handle es sich um seine persönlichen
Mitarbeiter. Sie hätten an dem Fall in dem Sinne mitgearbeitet, dass der umfang-
reiche Prozessstoff in effizienter Weise habe aufgearbeitet und die jeweils sehr
kurzen Fristen hätten eingehalten werden können. Sie seien jedoch nie allein als
Prozessvertreter aufgetreten. Ihre Mitarbeit habe wesentlich dazu beigetragen,
dass seine Arbeitsstunden hätten in Grenzen gehalten werden können. Ausser-
dem stelle ihre Mitarbeit nicht nur eine Effizienzsteigerung, sondern auch eine
wichtige Qualitätsverbesserung dar. Der Beizug der Berufungsakten zeige, dass
keiner der beiden als selbständige Rechtsvertreter in Erscheinung getreten sei.
Der Vorwurf der unerlaubten Substitution sei damit unbegründet.
6.2.
Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand
"gerichtlich" zu bestellen. Die Einsetzung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand er-
folgt durch Verfügung oder Beschluss. Wird ein Anwalt als unentgeltliche Rechts-
vertretung bestellt, begründet dies ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis zum
betreffenden Kanton (BGE 125 II 518 ff.) und zwar im Sinne einer Verpflichtung,
mit der zu vertretenden Partei ein Auftragsverhältnis einzugehen (vgl. Ingrid Jent-
Sørensen, in: Oberhammer/Domej/Haas, KuKo ZPO, a.a.O., N 8 zu Art. 118).
Daraus folgt, dass dem unentgeltlichen Rechtsbeistand kein Substitutionsrecht
nach Art. 398 Abs. 3 OR zusteht. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands ist an dessen Person gebunden und er kann sich nur mit gerichtlicher Be-
willigung und nur mit Wirkung für die Zukunft durch einen anderen Rechtsanwalt
ersetzen lassen. Dem eigenmächtig substituierten Anwalt steht kein Entschädi-
gungsanspruch zu (vgl. dazu Alfred Bühler, in: Berner Kommentar ZPO, Band I,
Bern 2012, N 76 zu Art. 118). Ein Gericht verletzt weder Bundesrecht noch ver-
stösst gegen das Willkürverbot, wenn es den geltend gemachten Aufwand um den
Zeitaufwand kürzt, welcher nicht von dem gerichtlich eingesetzten Rechtsbeistand
geleistet wurde (vgl. BGE 141 I 70 E. 6.2 ff.). Im genannten Fall hatte das Bun-
desgericht darüber zu befinden, ob die Stellvertretung wegen Mutterschaft durch
eine in der gleichen Bürogemeinschaft praktizierende, ebenfalls im Anwaltsregister
eingetragen Anwältin zulässig sei. Das Bundesgericht beurteilte dies für unzuläs-
sig, da keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass die Vorinstanz einen
Wechsel bewilligt und die innerhalb desselben Advokaturbüros als deren Stellver-
treterin amtende Anwaltskollegin als neue unentgeltliche Rechtsvertreterin des
Versicherten bestellt hätte.

10 / 12
6.3.
Aus der Honorarnote des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2018 (act.
B.2) resultiert, dass Rechtsanwalt lic. iur. D._____, welcher im Anwaltsregister des
Kantons Aargau eingetragen ist, stundenmässig mehr Aufwand betrieben hat, als
der als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzte Beschwerdeführer. Dieser führt
hierzu aus, dass Rechtsanwalt lic. iur. D._____ den grössten Teil der Arbeit abge-
nommen habe, um innert den nützlichen Fristen qualitativ hochwertige Arbeiten
abzuliefern. Doppelter Aufwand sei keiner betrieben worden. Dafür habe sich sein
Aufwand entsprechend reduziert. Aus diesen Ausführungen geht deutlich hervor,
dass Rechtsanwalt lic. iur. D._____ somit den grössten Teil der Arbeiten für das
Mandat selbständig ausgeführt hat. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer
grosse Teile des Auftrags an seinen Mitarbeiter abgetreten hat, was einer bewilli-
gungspflichtigen Substitution gleichkommt. Dabei ist unerheblich, dass die
Rechtsschriften grösstenteils vom Beschwerdeführer selbst unterzeichnet worden
sind. Fest steht, dass der Beschwerdeführer einen Teil der Mandatsführung an
einen im Anwaltsregister eingetragenen und damit selbständigen Anwalt abgetre-
ten hat, ohne die dafür erforderliche Bewilligung einzuholen. Der Honorarnote
kann entnommen werden, dass Rechtsanwalt lic. iur. D._____ häufig den Klienten
via E-Mail oder Telefon kontaktierte. Dabei ist der Hinweis, dass nur dadurch die
Fristen hätten eingehalten werden können, unbehelflich: Dem Beschwerdeführer
wäre es ohne weiteres möglich gewesen, aufgrund des erheblichen Umfangs des
Mandats beim Gericht eine Substitutionsbewilligung einzuholen. Würde auf eine
solche Bewilligungspflicht verzichtet, würde dadurch das Konstrukt der unentgeltli-
chen Rechtspflege als öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis zwischen Kanton
und Anwalt vollends untergraben, zumal die Erfüllung dann durch jede beliebige
Hilfsperson erfolgen könnte. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass der Beschwer-
deführer einen weiteren selbständigen und im Anwaltsregister eingetragenen
Bürokollegen, Rechtsanwalt lic. iur. E._____, für seine Stellvertretung und Qua-
litätskontrolle beigezogen hat. Dieser übernahm – wie aus der Honorarnote her-
vorgeht – beispielsweise auch die Sichtung zweier superprovisorischer Gesuche
vom 27. und 28. Juli 2017 (vgl. vorinstanzliche Akten ZK1 19 3 act. I.4 und I.5),
welche nicht vom Beschwerdeführer, sondern von Rechtsanwalt lic. iur. D._____
ausgefertigt und unterschrieben worden waren. Auch daran zeigt sich, dass letzte-
rer Teile des Mandats selbständig geführt hatte. Im Übrigen wurde bereits mit Ent-
scheid ZK1 17 139 vom 28. Februar 2018 (E. 6.2.1. und 6.2.2.), welcher unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen ist, darauf hingewiesen, dass Honorarleistungen
von Bürokollegen nicht anerkannt werden. Dennoch hat der Beschwerdeführer
auch weiterhin Arbeiten an sie delegiert, ohne die dafür erforderliche Bewilligung
des Gerichts einzuholen.

11 / 12
7.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch eine Ungleichbehandlung im
Vergleich zu den Honoraren, welche der Vorderrichter der Rechtsvertreterin der
Gegenpartei sowie der Kindsvertreterin zugesprochen hat. Inwiefern die Honora-
ransprüche der anderen am Verfahren beteiligten Rechtsvertreter für die vorlie-
gend zu beurteilende Verletzung des Substitutionsverbots von Bedeutung sein
sollen, ist nicht nachvollziehbar. Deswegen ist darauf nicht näher einzugehen.
8.
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzustellen, dass der Vorder-
richter die Leistungen der beiden involvierten Rechtsanwälte lic. iur. D._____ und
lic. iur. E._____ beziehungsweise die Honorarstunden für deren Instruktion, insge-
samt 267.24 Stunden, zu Recht aberkannt hat. Die Beschwerde ist demzufolge
vollumfänglich abzuweisen.
9.
Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Vorliegend hat sich erwiesen, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
Damit gehen die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren – welche in An-
wendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilver-
fahren [VGZ; BR 320.210]) auf CHF 1'500.00 festgesetzt werden – zu Lasten des
Beschwerdeführers. Diese werden mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

12 / 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von Dr. iur. A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 1'500.00 verrechnet.
3.
Gegen den Kostenentscheid mit einem Streitwert von mindestens CHF
30'000.00 kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zi-
vilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: