gr_gerichte · U 2004 136 · 2005-03-18 · de
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Gemeindeversammlung | politische Rechte

U 04 136
1. Kammer
URTEIL
vom 18. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindeversammlung
1.
… stellte am 17. November 2003 ein Gesuch um Errichtung eines neuen
Systemfreilaufstalls auf Parzelle 307 in der … in der Gemeinde …. Nachdem
das DIV dem Bauvorhaben infolge Zonenkonformität am 23. März 2004
zugestimmt hatte, erteilte der Gemeindevorstand am 27. März die
Baubewilligung. Am 1. Juni 2004 schrieb … der Gemeinde … und ersuchte
um Zustimmung zu verschiedenen Projektänderungen. Unter anderem wies
er darauf hin, dass die Dacheindeckung mit Welleternit grau, ohne
Lichtplatten, anstelle von Betonziegeln ausgeführt werde. Am 5. August 2004
stellte der Gemeindevorstand an seiner Sitzung, an welcher … als
Vorstandsmitglied teilnahm, fest, dass beim Neubau Art. 55 BG missachtet
worden
sei.
Die
Dachabdeckung
(Firstentlüftung)
sei
mit
nicht
vorschriftsmässigen Lichtplatten erstellt worden. Der Vorstand lehne eine
Bewilligung der bereits angebrachten Lichtplatten ab. Der Bauherr müsse eine
andere, dem Baugesetz entsprechende Lösung präsentieren. Am 23.
November 2004 fand eine Gemeindeversammlung statt, an welcher ein
Gesuch von … um Abänderung von Art. 55 BG (Dachvorschriften) traktandiert
war. An der Versammlung beantragte er, Art. 55 BG sei so abzuändern, dass
der Einbau des Lüftungsfirstes, welchen er im vergangenen Sommer beim
Stallneubau eingebaut habe, gesetzeskonform werde. Nach längerer
Diskussion einigte sich die Versammlung darauf, dass … einen Vorschlag
vorlegen solle, wie der bestehende Lichtfirst abgeändert werden könne, damit
er dem geltenden Baugesetz entspreche. Diese Änderung müsse bis 30. Juni
2005 ausgeführt werden. Am 25. November 2004 eröffnete der
Gemeindevorstand … den Beschluss der Gemeindeversammlung in Form

einer Verfügung. In Ziff. 3 wurde angeordnet, dass die bestehende
Firstentlüftung auf dem Stalldach mit dem gleichen Material wie das übrige
Stalldach so überdeckt werden müsse, dass sie den Vorschriften des BG
entspreche. Der Mangel müsse bis 30. Juni 2005 behoben werden.
2.
Dagegen erhob … am 14. Dezember 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die Ziff. 3 des Gemeindeversammlungsbeschlusses
aufzuheben und die Angelegenheit zu weiterer Behandlung an den
Gemeindevorstand zurückzuweisen. Er macht in formeller Hinsicht geltend,
nur der Gemeindevorstand könne gemäss Art. 82 BG bei gesetzwidrigen
Bauten die erforderlichen Änderungen oder den Abbruch anordnen. Die
Gemeindeversammlung sei dafür nicht zuständig.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Für den Vorstand sei es eindeutig, dass der Rekurrent gegen Art.
55 BG verstossen habe. Er habe als Vorstandsmitglied an der
Vorstandssitzung vom 5. August 2004 teilgenommen, wo dies festgestellt
worden sei. Die Sache sei mit ihm zusammen beraten worden. Für die
Urteilsfindung
habe
er
keine
Stimme
gehabt,
habe
jedoch
das
Sitzungszimmer nicht verlassen müssen. Er habe das rechtliche Gehör
gehabt. Der Gemeindepräsident sei der Meinung gewesen, eine schriftliche
Mitteilung des Beschlusses sei unter diesen Umständen nicht mehr nötig. Die
damalige mündliche Verfügung sei nicht nichtig. Eine Rechtsmittelbelehrung
sei nicht erteilt worden. Der Entscheid sei aber auch innert zweier Monate ab
Sitzungsdatum nicht angefochten worden. Über den Antrag hinausgehend
und ohne spezielle Traktandierung sei der Versammlung die vermeintliche
Verletzung von Art. 55 BG vorgelegt worden. Diese habe darauf den
beanstandeten Beschluss gefasst, der Versammlung sei dieses Traktandum
einzig und allein als Orientierung und Bestätigung für den Vorstand vorgelegt
worden. Eine Aufhebung des Gemeindeversammlungsbeschlusses ändere
nichts, weil der Gemeindevorstand bereits am 5. August 2004 in seiner
Kompetenz praktisch gleich entschieden habe. Er würde auch bei
nochmaliger Beratung am Beschluss festhalten.

In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nichtigkeit von Entscheiden zeichnet sich dadurch aus, dass der Entscheid
mit einem derart schwerwiegenden und offensichtlichen Mangel behaftet ist,
dass er auch ohne Anfechtung keine Rechtswirkungen entfalten kann (vgl.
Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechtes, Bd. I, N. 1192). Die Nichtigkeit
ist von jeder Gerichts- oder Verwaltungsbehörde jederzeit von Amtes wegen
zu beachten (vgl. Knapp, a.a.O., N. 1193). Als Nichtigkeitsgrund gilt
namentlich die materielle Unzuständigkeit einer Behörde hinsichtlich ihrer
Entscheidbefugnis (vgl. Knapp, a.a.O., N. 1220; BGE 114 Ib 184).
b)
Vorliegend hat die Gemeindeversammlung gegenüber dem Rekurrenten
materiell eine baurechtliche Wiederherstellungsverfügung erlassen. Dafür war
sie nicht zuständig. Gemäss Art. 40 der Gemeindeverfassung stehen dem
Gemeindevorstand alle Befugnisse zu, welche nicht einem anderen Organ
übertragen sind. Weder die Gemeindeverfassung noch das kommunale
Baugesetz
(BG)
weisen
der
Gemeindeversammlung
baupolizeiliche
Kompetenzen zu. Laut Art. 2 des kommunalen Baugesetzes ist vielmehr der
Vollzug des Baugesetzes Aufgabe des Gemeindevorstandes. In Art. 82 BG
wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass der Gemeindevorstand für den
Erlass von Abbruch- bzw. Wiederherstellungsverfügungen zuständig,
genauso
wie
er
nach
Art.
75
die
Baubescheide
erlässt.
Die
Gemeindeversammlung
hat
daher
die
umstrittene
Wiederherstellungsverfügung in Überschreitung ihrer Kompetenzen erlassen.
Sie erweist sich somit als nichtig.

2. a)
Der Gemeindevorstand ist freilich der Auffassung, beim Beschluss der
Gemeindeversammlung handle es sich im Ergebnis bloss um Bestätigung des
schon am 5. August 2004 gefassten Wiederherstellungsentscheides, von dem
der Rekurrent, da er an der entsprechenden Sitzung teilgenommen habe,
Kenntnis habe und der ihm insoweit mündlich eröffnet worden sei. Da er diese
Verfügung nicht angefochten habe, sei sie in Rechtskraft erwachsen.
b)
Die grundsätzlichste der Voraussetzungen, damit eine Verfügung überhaupt
wirksam werden kann, stellt die Eröffnung, die Bekanntgabe des
Verfügungsinhaltes an die Verfügungsadressaten und die weiteren
Betroffenen, dar. Ohne Eröffnung an diejenigen Personen, gegenüber denen
die Verfügung gelten soll, erlangt die hoheitliche Willenserklärung keine
Wirksamkeit.
Die
nicht
eröffnete
Verfügung
vermag
auch
keine
Rechtswirkungen zu entfalten (vgl. Stadelwieser, Die Eröffnung von
Verfügungen, S. 10). Erst durch die ordentliche Bekanntgabe nach aussen hin
erhält die bis dahin behördeintern verbliebene Willensäusserung der
verfügenden Behörde Wirksamkeit. In diesem Sinne muss der Eröffnung
konstitutive Funktion zugesprochen werden. Die Bekanntgabe manifestiert
sich als konstitutiver Akt zum einen für den Inhalt, zum andern für den Beginn
der Wirksamkeit der Verfügung. Erst die richtig durchgeführte Bekanntgabe
stellt in genügender Weise sicher, dass den Betroffenen die Möglichkeit
eröffnet wird, die in der hoheitlichen Willensäusserung festgelegten Rechte
und Pflichten zu erkennen und entsprechend auch wahrzunehmen. Die
ordnungsgemässe Eröffnung ist Grundlage und Voraussetzung dafür, dass
die Beteiligten die Tragweite des Verfügungsinhaltes erfassen und allenfalls
Rechtsmittel gegen die Verfügung ergreifen können (vgl. Stadelwieser, a.a.O.,
S.11). Bei Nichteröffnung oder fehlerhafter Zustellung fangen keine
Rechtsmittelfristen an zu laufen. Die Verfügung kann nicht in formelle
Rechtskraft erwachsen. Die Verwaltung hat in solchen Fällen das Versäumte
durch Wiederholung der Zustellung in korrekter Form nachzuholen, womit
dann die Rechtsmittelfrist zu laufen beginnt (vgl. VGU A 01 21;
Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, S. 531).

c)
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen (VVG), der nach seinem Art. 2 auch für das Verfahren in
Gemeinden gilt, sind Verfügungen den Betroffenen schriftlich und begründet
mitzuteilen. Da die Verfügung des Gemeindevorstandes dem Rekurrenten
unstreitig nur mündlich eröffnet wurde, konnte sie nach dem oben Gesagten
keine Rechtswirkungen entfalten und ist insbesondere nicht rechtskräftig
geworden. Der Vorstand wird das Versäumte nachholen müssen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Nichtigkeit der Ziff. 3 des
angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschlusses festgestellt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.