gr_gerichte · S 2005 125 · 2005-12-15 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


S 05 125
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. Dezember 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
…, geboren 1994, erlitt am 17. Lebenstag eine Hirnblutung. Seither leidet sie
an einer Cerebralparese und Epilepsie. Neben verschiedenen anderen IV-
Leistungen
bezog
sie
seit
dem
1.
Dezember
1996
eine
Hilflosenentschädigung. Zudem kam sie bis am 31. Dezember 2003 in den
Genuss von Hauspflegebeiträgen. Am 15. März 2004 informierte die IV-Stelle
des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) die Eltern der Versicherten
darüber,
dass
die
Bestimmungen
der
4.
Revision
des
Invalidenversicherungsgesetzes per 1. Januar 2004 in Kraft getreten seien,
weshalb die IV-Stelle innerhalb eines Jahres nach deren Inkrafttreten die
bisher
zugesprochenen
Hauspflegebeiträge,
Pflegebeiträge
und
Hilflosenentschädigung überprüfen müsse. Bei den Pflegebeiträgen für
Minderjährige müsse eine Abklärung zu Hause durchgeführt werden. Die am
1.
Oktober
2004
durchgeführten
Abklärungen
der
IV-Stelle
(Abklärungsperson: …) über die Hilflosigkeit und den Betreuungsaufwand
ergaben, dass die Versicherte seit der letzten Abklärung im Oktober 2002
zwar Fortschritte gemacht habe. Im Vergleich zu einem gleichaltrigen, nicht
behinderten Kind sei sie jedoch in den alltäglichen Lebensverrichtungen wie
An- und Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft und
Fortbewegung im Freien nach wie vor regelmässig auf Hilfe Dritter
angewiesen. Überdies bedürfe sie der dauernden persönlichen, nicht aber
besonders intensiven Überwachung. Der zeitliche Mehraufwand für die
Betreuung betrage insgesamt 210 Minuten pro Tag, wobei 90 Minuten für die
Grundpflege und 120 Minuten für die persönliche Überwachung anfielen.
Damit bestehe nach wie vor eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Ein

Intensivpflegezuschlag sei jedoch nicht ausgewiesen. Mit Bericht vom 29.
November 2004 erklärte sich Dr. …, behandelnder Arzt der Versicherten, mit
dem Abklärungsbericht einverstanden.
b)
Die IV-Stelle verfügte am 10. Dezember 2004 mit Wirkung ab 1. Februar 2005
die Aufhebung des Hauspflegebeitrages. Am 25. Februar 2005 verfügte sie
zudem ab 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2008 eine Entschädigung wegen
mittlerer Hilflosigkeit. Sie führte aus, die Abklärungen hätten ergeben, dass
bei der Versicherten nach wie vor eine mittlere Hilflosigkeit vorliegen würde.
Ein Intensivpflegezuschlag sei jedoch nicht ausgewiesen, da ein täglicher
invaliditätsbedingter Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden
vorliegend nicht ausgewiesen sei. Hiegegen erhoben die Eltern der
Versicherten am 4. März 2005 Einsprache, wobei sie sich mit der von der IV-
Stelle gemachten Feststellung, ein täglicher invaliditätsbedingter Aufwand
von mindestens vier Stunden sei nicht ausgewiesen, nicht einverstanden
erklärten. Mit Verfügung vom 18. April 2005, welche die Verfügung vom 10.
Dezember 2004 ersetzte, wurden die seit dem 1. Juli 1999 bezogenen
Hauspflegebeiträge rückwirkend per 1. Januar 2004 aufgehoben. Dagegen
liess die Versicherte am 9. Mai 2005 Einsprache erheben, wobei sie der IV-
Stelle am 13. Juli 2005 eine ergänzende Einsprachebegründung zukommen
liess, und beantragte, ihr rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 anstelle der
früheren
Hauspflegebeiträge
ein
Intensivpflegezuschlag
für
einen
Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag auszurichten.
Am 19. August 2005 wies die IV-Stelle die Einsprachen vom 4. März 2005 und
9. Mai 2005 ab. Streitgegenstand bilde die Frage, ob die der Versicherten
zustehende neurechtliche Hilflosenentschädigung um einen mittleren
Intensivpflegezuschlag zu erhöhen sei. Die vorliegenden Einsprachen hätten
sich lediglich gegen die Verfügung vom 25. Februar 2005, nicht aber gegen
jene vom 18. April 2005 gerichtet. Voraussetzung für die Zusprechung eines
Intensivpflegezuschlages sei ein invaliditätsbedingter Betreuungsaufwand
von mindestens vier Stunden pro Tag, wobei als Betreuung der Mehrbedarf
an Betreuungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters anrechenbar sei. Falls eine dauernde
Überwachung nötig sei, könne diese als Betreuung von zwei Stunden

angerechnet werden, bei besonders intensiver behinderungsbedingter
Überwachung seien vier Stunden anrechenbar. Die Abklärungen der IV-Stelle
vom 1. Oktober 2004 hätten einen Zeitaufwand von dreieinhalb Stunden
ergeben. Inwiefern die IV-Expertin des IV-Abklärungsdienstes den
behinderungsbedingten Mehraufwand nicht korrekt wiedergegeben habe, sei
weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Dies zumal ihr Bericht vom
behandelnden Arzt Dr. … vollkommen bestätigt wurde und – abgesehen vom
Überwachungsaufwand – nicht wesentlich von den nachträglichen Angaben
der Eltern abweiche.
2.
Daraufhin liess die Versicherte am 20. September 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde erheben mit dem Begehren um kostenfällige Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheides bzw. der ihm zugrundeliegenden
Verfügungen, soweit diese den früheren Hauspflegebeitrag bzw. den heutigen
Intensivpflegezuschlag betreffen würden. Der Beschwerdeführerin sei
rückwirkend ab dem 1. Januar 2005 ein Intensivpflegezuschlag für einen
Betreuungsaufwand von mindestens sechs Stunden pro Tag auszurichten.
Mit dem von der IV-Stelle errechneten zeitlichen Mehraufwand von 210
Minuten sei sie nicht einverstanden. Aufgrund ihrer Behinderung,
insbesondere der halbseitigen Lähmung, sei sie in den meisten Bereichen der
alltäglichen Lebensverrichtungen auf fremde Hilfe angewiesen. Sie brauche
Hilfe beim An- und Auskleiden, beim Essen, ebenso bei der täglichen
Körperpflege und beim Gang zum WC. Ferner benötige sie Begleitung zu
Arzt- und Therapiebesuchen und für die Pflege gesellschaftlicher Kontakte.
Der Mehraufwand im Bereich der Grundpflege belaufe sich auf 139 Minuten
pro Tag. Zudem sei sie 24 Stunden auf Überwachung angewiesen. Weder
könne sie das Haus unbeaufsichtigt verlassen, noch könne man sie alleine zu
Hause lassen. Aufgrund ihrer Epilepsie müsse sie auch in der Nacht
überwacht werden. Demnach seien vier Stunden für eine intensive
behinderungsbedingte Überwachung anzurechnen. Auf die Angaben der
Eltern sei deshalb abzustellen, weil sie die exaktesten Angaben zum
Mehraufwand machen könnten. Zudem werde der von den Eltern
angegebene Mehraufwand von den Klassenlehrerinnen, welche den
pflegerischen Aufwand vor allem im Lager erlebt hätten, bestätigt. Weiter

brachte sie vor, dass der Abklärungsbericht den Eltern nicht zur
Kenntnisnahme und Bestätigung vorgelegt worden sei, was einen erheblichen
Mangel darstelle. Somit komme ihm kein voller Beweiswert zu. Die
Bestätigung des Arztes sei lediglich als Zustimmung zu verschiedenen
Einschränkungen, nicht jedoch zum dadurch bedingten Zeitaufwand zu
verstehen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie zunächst auf die rechtlichen
Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid. Weiter brachte sie
vor,
dass
die
neue
Hilflosenentschädigung
die
bisherigen
Hilflosenentschädigungen und die Hauspflegebeiträge umfasse. Diese würde
allenfalls um einen Intensivpflegezuschlag erhöht, wobei ein solcher Anspruch
nur ausnahmsweise bestehe. Den Eltern der Versicherten habe stets die
Akteneinsicht zugestanden. Zudem seien Parteien bei Verfügungen, die
durch Einsprache anfechtbar seien, nicht anzuhören. Der Abklärungsbericht
der IV-Expertin werde durch die nachträglichen Angaben der Eltern nicht
erschüttert. Einzig die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin sich mit den
Einschätzungen der IV-Expertin nicht abfinden könne, könne nicht dazu
führen, dass der Bericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen
werden könne. Daran würden auch die Bestätigungen der Klassenlehrerinnen
der Versicherten nichts ändern. Diese hätten eine Vertrauensstellung und
würden erfahrungsgemäss eher zugunsten der Versicherten aussagen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien nochmals die
Gelegenheit, ihre Argumentation zu vertiefen und zu präzisieren.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid
der IV-Stelle vom 19. August 2005, sowie die diesem zugrundeliegenden

Verfügungen vom 25. Februar 2005 und 18. April 2005, soweit sie den
heutigen Intensivpflegezuschlag betreffen. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob
die Vorinstanz der Versicherten gestützt auf den Abklärungsbericht der IV-
Stelle vom 1. Oktober 2004 zu Recht einen Intensivpflegezuschlag verweigert
hat.
2. a)
Gemäss Art. 42ter Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) wird die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die
zusätzlich
eine
intensive
Betreuung
brauchen,
um
einen
Intensivpflegezuschlag erhöht. Dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem
Aufenthalt in einem Heim. Eine intensive Betreuung im Sinne dieses Gesetzes
liegt bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier
Stunden
benötigen
(Art.
39
Abs.
1
der
Verordnung
über
die
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Anrechenbar ist der Mehrbedarf an
Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten
Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für
ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische
Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-therapeutische
Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjährige Person infolge
Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Überwachung,
so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet werden. Eine
besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung
von vier Stunden anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).
b)
Die Vorinstanz hat für die Ermittlung des zeitlichen Mehraufwandes für die
Betreuung gegenüber gleichaltrigen nicht behinderten Minderjährigen auf den
Abklärungsbericht der IV-Stelle vom 1. Oktober 2004 abgestellt. Dort wurde
der behinderungsbedingte zeitliche Mehraufwand auf 210 Minuten, respektive
3 ½ Stunden (Mehraufwand für Grundpflege von 90 Minuten zuzüglich eines
Überwachungsbedarfs von 120 Minuten) veranschlagt, weshalb ein Anspruch
der Versicherten auf einen Intensivpflegezuschlag verneint wurde. Vorliegend
wird
seitens
der
Beschwerdeführerin
der
Beweiswert
dieses
Abklärungsberichtes
in
Frage
gestellt.
Der
behinderungsbedingte

Mehraufwand betrage nicht dreieinhalb, sondern mindestens sechs Stunden.
Im Folgenden gilt es somit den Beweiswert des Abklärungsberichtes zu
prüfen.
3. a)
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 130 V 61)
kommt einem Abklärungsbericht an Ort und Stelle (gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV,
in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) voller Beweiswert
zu, wenn der Bericht folgenden Anforderungen genügt: Als Berichterstatterin
wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnisse der örtlichen und
räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus den seitens der Mediziner
gestellten
Diagnosen
ergebenden
Beeinträchtigungen
und
Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische und psychische
Störungen und/oder deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen
sind Rückfragen an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig,
sondern notwendig. Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen,
regelmässig die Eltern, zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext muss zudem
plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen
Lebensverrichtungen sowie der tatbestandsmässigen Erfordernisse der
dauernden persönlichen Überwachung und Pflege gemäss Art. 36 IVV sein.
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen
Angaben
zu
stehen.
Sofern
der
Bericht
eine
zuverlässige
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, greift das
Geicht nur dann in das Ermessen abklärenden Person ein, wenn klar
feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der
Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am
konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht.
b)
Vorliegend erfüllt der Abklärungsbericht die Voraussetzungen, welche sich
aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben, ohne weiteres. Bei …
handelt es sich – zumal dies auch seitens der Beschwerdeführerin nicht
bestritten wird – um eine qualifizierte Abklärungsperson der IV-Stelle. … klärte
den behinderungsbedingten Mehraufwand vor Ort ab. Dabei hat sie für ihre
Beurteilung namentlich auch die Angaben der Hilfe leistenden Person,

vorliegend jene der Mutter, mitberücksichtigt. Ansonsten wäre es ihr mit
Bestimmtheit nicht möglich gewesen, genaueste Angaben bezüglich der
Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin mit der Durchführung der
alltäglichen
Lebensverrichtungen
zu
machen.
Der
Bericht
genügt
insbesondere den unter Ziffer 3a) umschriebenen Erfordernissen bezüglich
Plausibilität, Begründetheit und Detailliertheit in allen Punkten. Weshalb der
vorliegende Bericht nicht zutreffend sein sollte, ist nicht ersichtlich. Dies auch
deshalb, weil Dr. …, behandelnder Arzt der Beschwerdeführerin, aus
ärztlicher Sicht den Bericht vollumfänglich bestätigen konnte. Insbesondere
kann von einer Ermessensüberschreitung oder gar einer klar feststellbaren
Fehleinschätzung der Abklärungsperson keinesfalls die Rede sein.
c)
Abschliessend ist noch auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin
einzugehen, der Abklärungsbericht sei mangelhaft, weil er den Eltern nicht zur
Kenntnisnahme und zur Bestätigung vorgelegt worden sei, weshalb ihm
folglich auch kein voller Beweiswert zukomme. Im Hinblick auf die erhebliche
Bedeutung, welche dem Abklärungsbericht für die Beurteilung der
Leistungsansprüche zukommt, wäre es angezeigt und wichtig gewesen, dass
die an Ort und Stelle abgefassten Angaben der Mutter zur Durchsicht und
Bestätigung vorgelegt worden wären. Eine diesbezügliche Pflicht seitens der
IV-Stelle besteht jedoch nicht. Gemäss Bundesgericht genügt es, wenn der
versicherten Person im Rahmen des Anhörungsverfahrens das volle
Akteneinsichtsrecht gewährt und ihr Gelegenheit gegeben wird, sich zu den
Ergebnissen der Abklärung zu äussern (BGE 128 V 93). Dem Bericht kommt
somit volle Beweiskraft zu.
4.
Dem Gesagten nach ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne weiteres auf den
Abklärungsbericht abstellen und somit von einem behinderungsbedingten
Mehraufwand von dreieinhalb Stunden ausgehen konnte. Somit hat sie den
Anspruch
der
Beschwerdeführerin
auf
einen
Intensivpflegezuschlag
zusätzlich zur neuen Hilflosenentschädigung zu Recht verneint, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.

5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
und der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen
(VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 1. März 2007 abgewiesen (I 386/06).