gr_gerichte · SBK 2025 64 · 2025-12-17 · de
Anfechtung StWEG-Beschlüsse (Nichteintretensentscheid)


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«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 28. August 2025
mitgeteilt am 28. August 2025
Referenz
SBK 25 64
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden
Beschwerdegegner
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Abteilung Rechnungswesen, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Rechtsöffnungsentscheid Regionalgericht Prättigau/Davos,
Einzelrichter vom 14. Juli 2025, mitgeteilt am 16. Juli 2025 (Proz.
Nr. 335-2025-77)

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Erwägungen
1.
Am 14. Juli 2025 erteilte das Regionalgericht Prättigau/Davos die definitive
Rechtsöffnung
in
der
Betreibung
Nr. Z.1._____
des
Betreibungsamtes
Prättigau/Davos für den Betrag von CHF 2'953.00, nebst Zins zu 4 % seit 13. März
2025, sowie für CHF 212.95 Zinsen bis zum 12. März 2025.
2.
Gegen den Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
11. August 2025 fristgerecht Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden (act. A.1). Er beantragt die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
und die Sistierung des Verfahrens bzw. den Vollzugsaufschub gemäss Art. 325
Abs. 2 ZPO.
3.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
4.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
5.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das erstinstanzliche Gericht habe die von
ihm klar benannten Positionen in Höhe von CHF 444.00, CHF 368.00 und wiederum
CHF 444.00 nicht in seine Würdigung einbezogen. Dem ist nicht so. In
Erwägung 4.1.1 begründet das Regionalgericht, warum es den Ausführungen des
Beschwerdeführers nicht folgte. Inwiefern die entsprechenden Feststellungen des
Vorderrichters falsch sein sollten, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Auf die
Rüge ist mangels genügender Begründung nicht einzutreten.
6.
Auf den Antrag, das Steueramt des Kantons Graubünden zu verpflichten,
nachvollziehbar zu belegen, weshalb die zuvor genannten Beträge nicht abgebucht,
sondern als Umbuchungen verbucht worden seien, ist ebenfalls nicht einzutreten.
Eine rechtliche Grundlage, die Steuerbehörde zum vom Beschwerdeführer
verlangten Nachweis zu verpflichten, besteht nicht. Es liegt am Schuldner im
Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens die Tilgung, Stundung oder Verjährung der
in Betreibung gesetzten Forderung einzuwenden und zu beweisen.
7.
Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs
und beantragt, es sei ihm eine neue Revisionsmöglichkeit zu erteilen. Er sei seitens
des Gläubigers faktisch daran gehindert worden, den Steuererlassentscheid
anzufechten. Vor Regionalgericht hatte er selbiges bereits geltend gemacht. Dieses

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setzte sich in Erwägung E. 4.1.2 mit den Vorbringen auseinander. Inwiefern der
Entscheid der Vorinstanz diesbezüglich nicht korrekt sein sollte, bringt der
Beschwerdeführer nicht vor. Es erschliesst sich nach wie vor nicht, wie die
behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs konkret stattgefunden haben soll.
Auf die Rüge ist mangels Begründung nicht einzutreten.
8.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe widersprüchliche
Angaben vom Kanton und der Gemeinde erhalten und die Ablehnung der
Ratenzahlung wirke rechtsmissbräuchlich, erhellt aus der Beschwerde nicht,
inwiefern der Entscheid der Vorinstanz, der sich in Erwägung 4.1.2 damit
auseinandersetzt, falsch sein sollte. Auch auf diese Rüge ist nicht einzutreten.
9.
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Begehren, es sei festzustellen, dass
der Beschwerdeführer berechtigt ist, ein neues Gesuch auf Ratenzahlung und/oder
Zahlungsaufschub beim Gläubiger zu stellen. Wie das Regionalgericht (vgl. act. B.1
E. 4.1.2) ist auch das Obergericht nicht zuständig, Ratenzahlungsvereinbarungen
und/oder
Zahlungsaufschübe
zu
beurteilen.
Ein
Feststellungsinteresse
diesbezüglich besteht ebenfalls nicht.
10.
Der Beschwerdeführer macht eine erhebliche wirtschaftliche Notlage
geltend. Wie bereits der Vorderrichter festhielt, ist dieser Umstand bedauerlich. Er
ändert aber nichts daran, dass die definitive Rechtsöffnung bei gegebenen
Voraussetzungen (Vorhandensein eines Rechtsöffnungstitels, keine Einwendungen
[Tilgung, Stundung oder Verjährung]) zu erteilen ist. Auch hier mangelt es an einer
Begründung, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid mangelhaft sein soll.
11.
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 25. August 2025 um
Fristerstreckung bis 31. August 2025 ersucht (act. D.3). Da ihm keine Frist gesetzt
wurde, erübrigt sich auch eine Erstreckung.
12.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache
gegenstandslos.
13.
Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 lit. abis EGzZPO (BR 320.100) ergeht der Entscheid
in einzelrichterlicher Kompetenz.
14.
Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
von CHF 100.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) zu Lasten des
unterliegenden
Beschwerdeführers
(Art.
106
Abs.
1
ZPO).
Der

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Beschwerdegegnerin
ist
mangels
Aufwands
keine
Parteientschädigung
zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 100.00 gehen zulasten von
A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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