gr_gerichte · SBK 2025 125 · 2026-03-03 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 3. März 2026
mitgeteilt am 3. März 2026
[Mit Urteil 5A_268/2026 vom 15. Mai 2026 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]
Referenz
SBK 25 125
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Ausstand / Nichtigkeit Zahlungsbefehle
Anfechtungsobj.
diverse Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamtes der
Region Imboden

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2025 gelangte A._____ an das Betreibungs-
und Konkursamt der Region Imboden (fortan: Betreibungs- und Konkursamt). Die
Eingabe ging am 18. Dezember 2025 in Kopie auch beim Obergericht des Kantons
Graubünden ein (Poststempel vom 17. Dezember 2025). Darin macht A._____
"vorrangig" ein Ausstandsbegehren gegen die Amtsleiterin des Betreibungs- und
Konkursamtes sowie ihres Stellvertreters, den Präsidenten des Obergerichts des
Kantons
Graubünden
sowie
Oberrichter
B._____
und
den
Regionalgerichtspräsidenten des Regionalgerichts Imboden geltend. Zudem macht
sie sinngemäss Nichtigkeit diverser Betreibungen bzw. Zahlungsbefehle geltend.
B.
Das Betreibungs- und Konkursamt leitete die an sie gerichtete Eingabe
zuständigkeitshalber an das Obergericht weiter.
C.
Auf die Durchführung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Ausstandsgesuche / Rüge der Verletzung von Ausstandspflichten
1.1.
Vorab ist festzuhalten, dass die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs über keine Kompetenzen zur Feststellung eines möglichen Ausstandes
eines Regionalrichters verfügt. Das entsprechende Verfahren richtet sich
ausschliesslich nach den Vorgaben der ZPO als eidgenössisches Prozessrecht.
1.2.1. Die
Beschwerdeführerin
macht
weiter
den
Ausstand
des
Obergerichtspräsidenten, des Oberrichters B._____, beides ordentliche Mitglieder
des Spruchkörpers der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts
des Kantons Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs, sowie den Ausstand der Amtsleiterin des Betreibungs- und Konkursamtes
Imboden sowie ihres Stellvertreters geltend. Sie begründet die Ausstandsgesuche
mit mutmasslich schweren Verfahrensfehlern. Letztere listet sie wie folgt auf:
•
Mitwirkung
trotz
fehlender
wirksamer
Zustellung
von
Betreibungsurkunden
•
Mitwirkung trotz falscher Parteibezeichnung (rechtlich nicht existente
Entität)
•
Mitwirkung trotz offener Zustellung unter Verletzung zwingender
Geheimhaltungsnormen
•
Mitwirkung trotz Vorbefassung bzw. Selbstbefassung
•
Unterlassung der von Amtes wegen zwingenden Nichtigkeitsprüfung.

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1.2.2. Es bleibt unklar, ob die Beschwerdeführerin ein Ausstandsgesuch
unmittelbar an das Amt richtet oder im Rahmen einer Beschwerde vor Obergericht
eine
Verletzung
von
Ausstandsvorschriften
rügen
will.
Eine
vertiefte
Auseinandersetzung mit dieser Frage kann indessen unterbleiben. Die Begründung
des Ausstandsgesuches – auch soweit es sich gegen die genannten Oberrichter
richtet – sowie eine allfällige Rüge der Verletzung von Ausstandsvorschriften
erweisen sich als unsubstantiiert und gänzlich unverständlich. Sie entbehren
jeglicher Grundlage und erscheinen offensichtlich missbräuchlich. Mit gleichartigem
oder ähnlichem Vorbringen der Beschwerdeführerin hatte sich die Aufsichtsbehörde
bereits in einer Vielzahl früherer Verfahren auseinanderzusetzen. Auf das
Ausstandsgesuch ist daher nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt hinsichtlich der –
zumindest implizit und eventualiter – erhobenen Rüge einer Verletzung von
Ausstandsvorschriften durch die Amtsleiterin und den Amtsleiter-Stellvertreter.
In Bezug auf das Ausstandsgesuch betreffend die Oberrichter wird angesichts
dessen trölerischen Charakters von einer Weiterleitung an die zuständige Instanz
abgesehen.
2.
Nichtigkeit
2.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Gemäss kantonalem Recht ist das Obergericht einzige kantonale Aufsichtsbehörde
und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art. 13 SchKG
i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Zuständig ist die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
2.2.
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art.
17 Abs. 2 SchKG). Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen
Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen
worden sind, so sind sie nichtig. Unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden
ist, stellen die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen die Nichtigkeit einer Verfügung
fest (Art. 22 Abs. 1 und 2 SchKG). Die Nichtigkeit einer Verfügung wird meistens
mit
Beschwerde
von
einer
betroffenen
Partei
geltend
gemacht.
Die
Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, hierüber umfassend zu entscheiden (BGE 140 III
175 E. 4.3). Die Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG muss insofern nicht
eingehalten werden, als die Nichtigkeit jederzeit von Amtes wegen festgestellt
werden kann (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2). Die Nichtigkeit einer Verfügung kann

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jederzeit geltend gemacht werden und ist unabhängig davon, ob Beschwerde
geführt worden ist, von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen festzustellen (Art.
22 Abs. 1 SchKG).
2.3.
Aus der Beschwerdeschrift muss ersichtlich sein, gegen welchen Entscheid
sie sich richtet, was daran falsch sein soll und was der Beschwerdeführer verlangt.
An die Begründung der Beschwerde werden keine allzu hohen Anforderungen
gestellt; es genügt, wenn sei eine verständliche und ausdrückliche Kritik am
angefochtenen Entscheid enthält (BGE 118 III 1 E. 2a). Mindestens aber muss die
Beschwerde einen Antrag und eine summarische Begründung aufweisen,
ansonsten kann nicht darauf eingetreten werden.
2.4.
Die Ausführungen in der Eingabe erweisen sich als unverständlich und nicht
nachvollziehbar. Die Eingabe ist sinngemäss als Beschwerde im Sinne von Art. 17
ff.
SchKG
entgegenzunehmen
(vgl.
hierzu
die
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin in act. A.1, S. 1 einleitend sowie Ziff. III), mit welcher die
Nichtigkeit diverser "Betreibungsverfahren" geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich
betrifft dies die Betreibungen Nr. Z.1._____, Z.2._____, Z.3._____, Z.4._____ und
Z.5._____ sowie einen "Zahlungsbefehl vom 18. November 2025". In Frage gestellt
werden offenbar betreibungsamtliche Verfügungen. Die der Beschwerdeführerin
spätestens zur Kenntnis gelangte Verfügung betrifft dabei einen Vorgang vom 20.
November 2025 (vgl. act. A.1, S. 2: "Zahlungsbefehl vom 19.11.2025 / Vorgang
20.11.2025"). Die Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG ist folglich
hinsichtlich sämtlicher aufgeführter Verfügungen nicht eingehalten worden, zumal
die an das Betreibungs- und Konkursamt gerichtete Eingabe ebenfalls vom 16.
Dezember 2025 datiert. Damit verbleibt einzig eine von Amtes wegen
vorzunehmende
Prüfung
der
Nichtigkeit
anhand
der
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin. Hierzu macht sie geltend, es lägen schwere, offensichtliche
und unheilbare Mängel vor. Namentlich nennt sie eine "offene Zustellung von
Betreibungsurkunden",
die
Verletzung
zwingender
Zustell-
und
Geheimhaltungsvorschriften, eine falsche Parteibezeichnung sowie eine Verletzung
des Legalitätsprinzips von Art. 5 BV (act. A.1, S. 2 f.).
2.5.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich als unsubstantiiert und
unverständlich. Insbesondere bleibt hinsichtlich der Betreibungen Nr. Z.1._____,
Z.2._____ und Z.3._____ unklar, welche konkreten Verfügungen aus welchen
Gründen nichtig sein sollen. Mangels hinreichender Begründung ist darauf nicht
einzutreten.
Die
Nichtigkeit
einer
Betreibung
beziehungsweise
des
Betreibungsverfahrens käme allenfalls als Folge einer zugrunde liegenden nichtigen
betreibungsamtlichen Verfügung in Betracht. Eine solche ist in Bezug auf die

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genannten Betreibungen indes nicht eruierbar. Im Übrigen ist – wie bereits im
Zusammenhang mit dem Ausstandsgesuch dargelegt – festzuhalten, dass die
Begründung der behaupteten Nichtigkeit, soweit sie überhaupt nachvollziehbar ist,
jeglicher Grundlage entbehrt und sich als offensichtlich missbräuchlich erweist. Mit
gleichartigem oder gar identischem Vorbringen hatte sich die Aufsichtsbehörde
bereits in einer Vielzahl früherer Beschwerdeverfahren auseinanderzusetzen,
teilweise sogar betreffend die vorliegenden Betreibungsverfahren (vgl. etwa
hinsichtlich der Betreibungen Nr. Z.1._____, Z.2._____ und Z.3._____ den
Entscheid des Obergerichts des Kantons Graubünden SBK 25 14 vom 24. März
2025 sowie betreffend die Betreibung Nr. Z.4._____ den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Graubünden SBK 25 85 vom 11. November 2025). In
den genannten Entscheiden wurde dargelegt, dass die erhobenen Rügen
grundsätzlich keine Nichtigkeitsgründe zu begründen vermögen.
Weitere von Amtes wegen zu berücksichtigende Nichtigkeitsgründe sind nicht
ersichtlich.
Von
der
Ansetzung
einer
Nachfrist
ist
trotz
der
Laienstellung
der
Beschwerdeführerin abzusehen. Angesichts der zahlreichen von ihr bei der
hiesigen Aufsichtsbehörde bereits anhängig gemachten Beschwerdeverfahren sind
ihr die formellen Mindestanforderungen bekannt. Zudem wurden ihr die – auch
vorliegend erneut geltend gemachten – angeblichen Verfahrensfehler bereits
mehrfach erläutert und ihre Rügen, soweit darauf eingetreten werden konnte,
abgewiesen.
3.
Bei dieser Ausgangslage ist das Sistierungsgesuch abzuweisen, soweit
darauf
einzutreten
ist.
Gleiches
ist
hinsichtlich
des
beantragten
Bestätigungsschreibens hinsichtlich der Sistierung und des Fristenstillstandes
festzuhalten.
4.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig beziehungsweise
offensichtlich unbegründet erweist, ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art.
38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.1.
Im Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde werden keine Kosten
erhoben. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder
ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen
auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
5.2.
Angesichts
des
Ausgeführten
erweist
sich
die
Eingabe
der
Beschwerdeführerin als trölerisch und mutwillig. Obschon die Beschwerdeführerin

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bereits mehrfach seitens der Aufsichtsbehörde über die geltende Rechtslage
(insbesondere hinsichtlich Zustellungen von Zahlungsbefehlen etc.) im Rahmen von
Beschwerdeverfahren aufgeklärt wurde, wiederholte sie wiederkehrend und unbeirrt
die immer gleichen Rügen (vgl. etwa Entscheide des Kantonsgerichts KSK 23 18
vom 26 April 2023; KSK 23 21 vom 26. April 2023; KSK 23 26 vom 15. Mai 2023;
KSK 23 50 vom 12. Juni 2023; KSK 23 53 vom 21. Juni 2023; KSK 24 58 vom 8.
August 2024; Entscheide des Obergerichts des Kantons Graubünden SBK 25 14
vom 24. März 2025; SBK 25 50 vom 4. September 2025; SBK 25 85 vom 11.
November 2025). Mit Entscheid des Obergerichts SBK 25 110 vom 4. Februar 2026
wurde die Beschwerdeführerin in ähnlicher Sache auf die Möglichkeit einer
Bussenauferlegung gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG hingewiesen. Da jener
Entscheid indessen nach Eingang der vorliegenden Eingabe datiert, sieht die
Beschwerdeinstanz (noch) von einer Auferlegung von Bussen oder Gebühren ab.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Ausstandsgesuche wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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