gr_gerichte · PVG 2014 18 · 2026-02-13 · de


9/18 Gebühren und Abgaben PVG 2014
Gebühren und Abgaben
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Taxas e contribuziuns
Tasse e contributi
Perimeter. Beitragsverfahren. Beitragsgebiet. Parzellen im
Eigentum der Gemeinde.
– Ist das Kriterium eines wirtschaftlichen Sondervorteils
zugunsten einer Parzelle gegeben, ist die entsprechen- de
Parzelle ins Beitragsgebiet aufzunehmen, unabhän- gig
davon, ob sie im Eigentum der Gemeinde oder von
Privaten steht.
Comprensorio. Procedura contributiva. Comprensorio
contributivo. Particella di proprietà del comune.
– Se il criterio di un beneficio economico a favore di una
particella è soddisfatto, detta particella va inclusa nel
comprensorio contributivo indipendentemente dal fatto di
sapere se sia di proprietà del comune o di privati.
Erwägungen:
6. f) Anlässlich des Augenscheins vor Ort äusserten die
Beschwerdeführer sodann ihr Unverständnis darüber, dass die
Parzelle 20125 nicht in das Beitragsgebiet aufgenommen wurde,
obwohl die entsprechende Parzelle vom Bauprojekt der 1. Sanie-
rungsetappe des A. -wegs ebenfalls erfasst sei. Wie vorste-
hend bereits erläutert, rechtfertigt sich der Einbezug einer Parzelle
ins Beitragsgebiet, wenn das Kriterium eines wirtschaftlichen Son-
dervorteils zugunsten der betroffenen Parzelleneigentümer zu be-
jahen ist. Ein wirtschaftlicher Sondervorteil, der den Einbezug ins
Beitragsgebiet rechtfertigt, ist hinsichtlich all jener Parzellen zu er-
blicken, welche über das sanierte Erschliessungswerk erschlossen
werden und durch die Sanierung desselben eine Verbesserung der
bestehenden Zufahrt erhalten. Daneben ist ein Sondervorteil auch
bereits dann zu bejahen, wenn durch die Sanierung eine zusätzli-
che bzw. verbesserte Erschliessungsmöglichkeit geschaffen wird
(PVG 2004 Nr. 28 E.3c). Vor diesem Hintergrund ist vorliegend in
der Tat nicht einzusehen, warum die Parzelle 20125, welche un-
streitig über den A. -weg erschlossen wird und durch die Sa-
nierung desselben eine Verbesserung der bestehenden Zufahrt er-
hält, nicht in das Beitragsgebiet aufgenommen wurde, zumal rund
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die Hälfte des von der 1. Sanierungsetappe betroffenen Strassen-
abschnitts des A. -wegs auf der Parzelle 20125 liegt und damit
der wirtschaftliche Sondervorteil zugunsten der Parzelle 20125 of-
fenkundig zu bejahen ist. An diesem Ergebnis vermag die Tatsa-
che, dass es sich bei der Parzelle 20125 um eine im Eigentum der
Gemeinde stehende Parzelle handelt, nichts zu ändern. Denn für
den Einbezug einer Parzelle ins Beitragsgebiet darf es keine Rolle
spielen, ob diese im Eigentum von Privaten oder der Gemeinde
steht. Wenn der Zweck einer öffentlichen Anlage − wie dies vor-
liegend offenkundig der Fall ist − einzig in der verbesserten Er-
schliessung eines Gebietes liegt, und die Gemeinde in diesem
Gebiet Eigentümerin einer oder mehrerer Parzellen ist, so ist nicht
ersichtlich, warum diese im Gegensatz zu Parzellen privater
Grundeigentümer nicht in das Beitragsgebiet aufgenommen wer-
den sollten. Jedenfalls geht es nicht an, eine von einem sanierten
Erschliessungswerk direkt profitierende Parzelle nur deshalb nicht
in das Beitragsgebiet aufzunehmen, bloss weil es sich um eine
Parzelle im Eigentum der Gemeinde handelt. Daran vermag
schliesslich auch die Tatsache, dass die Gemeinde vorliegend die
öffentliche Interessenz von den gesetzlich in Art. 63 Abs. 2 KRG ma-
ximal vorgesehenen 30% für Feinerschliessungen auf 40% erhöht
hat, nichts zu ändern. Denn eine Erhöhung der öffentlichen Inter-
essenz zeigt lediglich, dass an der Erschliessungsanlage ein öf-
fentliches Interesse besteht (vgl. Art. 62 Abs. 1 KRG). Wenn darüber
hinaus aber auch das Kriterium eines wirtschaftlichen Sondervor-
teils zugunsten der betroffenen Parzelleneigentümer, vorliegend
der Gemeinde, gegeben ist, rechtfertigt sich auch der Einbezug der
entsprechenden Parzelle ins Beitragsgebiet, auch wenn es sich da-
bei um eine im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle han-
delt. Somit erweist sich die beantragte Ausdehnung des Beitrags-
gebietes auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Parzelle
20125 als begründet, was zur Gutheissung der Beschwerde in die-
sem Punkt führt. In der Phase des Kostenverteilers wird es dann
Sache der Gemeinde sein, die Höhe des Sondervorteils der Par-
zelle 20125 sachgerecht festzulegen.
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Urteil vom 3. Juni 2014
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