gr_gerichte · KSK 2009 49 · 2009-11-11 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. November 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 49
Urteil 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter 
Brunner und Hubert
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, 
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums D. vom 14. August 
2009, mitgeteilt am 2. September 2009, in Sachen des Y . , Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner, vertreten durch A., gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwer-
deführerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Veranlagungsverfügung vom 25. November 2004 betreffend direkte Bun-
dessteuer wurde X. zur Bezahlung von Fr. 20'696.20 für die Steuerperiode 2001 
verpflichtet. Eine dagegen erhobene Einsprache beim Kantonalen Steueramt Zürich 
wurde mit Entscheid vom 30. September 2005 abgewiesen. Mit Beschwerde zog X. 
den Entscheid des A. an die Steuerrekurskommission III des Y. weiter. Mit Ent-
scheid vom 10. Juli 2006 wurde die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die 
Beschwerdeführerin für die Steuerperiode 2001 mit einem steuerbaren Einkommen 
von Fr. 218'400.-- veranlagt. 
B.
Nachdem X. den von ihr geschuldeten Steuerbetrag nicht innert der dreissig-
tägigen Zahlungsfrist entrichtete, wurde sie vom Y. gemahnt, jedoch ohne Erfolg. 
C.
Am 16. Juli 2009 bescheinigte das Verwaltungsgericht des Y. den Eintritt der 
formellen Rechtskraft des Entscheides der Steuerrekurskommission III des Y. vom 
10. Juli 2006. 
D.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2009 gelangte der Y. an das Bezirksgericht D. mit 
dem Begehren um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Das Rechtsbegehren 
lautete wie folgt:
Es sei dem Kläger in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes B., Zah-
lungsbefehl vom 2.4.2009, für den Betrag von Fr. 17'251.00, nebst Zins zu 
4% seit 28.3.2009 plus Fr. 2'676.45 Verzugszins aufgerechnet bis 27.3.2009 
plus Fr. 153.00 Betreibungskosten, definitive Rechtsöffnung zu erteilen unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten. 
E.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2009 wurden die Parteien zur Rechtsöffnungsver-
handlung auf den 14. August 2009 vorgeladen. Gleichzeitig wurde X. die Möglichkeit 
eingeräumt, sich bis zur angesetzten Verhandlung schriftlich vernehmen zu lassen. 
F.
Mit undatierter Stellungnahme beantragte X. die Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuch-
stellers. 
G.
An der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 14. August 2009 nahm 
C. als bevollmächtigter Vertreter der Schuldnerin teil, während der Gläubiger der 
Verhandlung fern blieb. Dabei machte der Vertreter der Schuldnerin wie diese selbst 
in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen geltend, dass die fragliche Veranlagungs-
verfügung sowie der Entscheid des A. und der Steuerrekurskommission III des Y. 


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der Schuldnerin nie zugestellt worden seien, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch 
abzuweisen sei. 
H.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 14. August 2009, mitgeteilt am 2. Septem-
ber 2009, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium D. wie folgt:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _ des Betrei-
bungsamtes B. für den Betrag von Fr. 17'251.00 nebst Zins zu 4% seit 
28. März 2009 sowie Fr. 2'676.45 Verzugszins bis 27. März 2009 erteilt. 
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 400.00 
gehen zulasten der X.. Sie werden beim Y. unter Regresserteilung auf 
X. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto _ des Bezirks-
gerichtes D. zu überweisen. 
3.
Ausseramtlich hat X. den Y. für seine Umtriebe mit pauschal Fr. 300.00 
zu entschädigen. 
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Zur Begründung führte das Bezirksgerichtspräsidium im Wesentlichen aus, 
es handle sich bei den Einwänden der Gesuchsgegnerin lediglich um Ausflüchte. 
Es sei erwiesen, dass X. sowohl gegen die Veranlagungsverfügung vom 25. No-
vember 2004 Einsprache an das A. erhoben habe als auch den Einspracheent-
scheid vom 30. September 2005 mittels Beschwerde an die Steuerrekurskommis-
sion III weitergezogen habe. Da X. gegen die entsprechenden Entscheide jeweils 
ein Rechtsmittel eingereicht habe, sei davon auszugehen, dass die Gesuchsgegne-
rin die besagten Entscheide in Empfang genommen haben müsse. Daher erweise 
sich der Einwand der ungehörigen Zustellung als offensichtlich unbegründet. 
I.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 17. September 2009 Rechtsöffnungs-
beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. 
Die Beschwerdeführerin beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
Rechtsöffnungsentscheides vom 14. August 2009 unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. X. führte erneut aus, dass ihr weder 
der Einspracheentscheid vom 30. September 2005 des A. noch der Beschwerde-
entscheid der Steuerrekurskommission III. des Y. vom 10. Juli 2006 zur Kenntnis 
gebracht worden seien. Im Weiteren habe der Y. nicht belegt, dass die postalischen 
Zustellungsversuche an sie erfolglos geblieben seien. Folglich sei die Rechtsöff-
nung mangels vollstreckbaren Titels abzuweisen. Des Weiteren verwies die Be-
schwerdeführerin bezüglich der Vollstreckung einer auf öffentlichem Recht eines 
anderen Kantons beruhenden Geld- oder Sicherheitsleistung auf das Konkordat 
über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtli-


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cher Ansprüche (früher SR 281.22). Nach Art. 4 des Konkordats sei dem Rechtsöff-
nungsrichter eine Rechtskraftbescheinigung der Rechtsmittelinstanz vorzulegen. 
Dieser Anforderung sei der Y. nicht nachgekommen, weil aus der Rechtskraftbe-
scheinigung des Verwaltungsgerichts des Y. nicht hervorgehe, dass die Beschwer-
defrist an das Verwaltungsgericht unbenutzt verstrichen sei. Auch aus diesem 
Grund sei der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums D. aufzuhe-
ben.
J.
Mit Verfügung vom 25. September 2009 forderte das Kantonsgericht von 
Graubünden das Bezirksgerichtspräsidium D. sowie das A. zur Vernehmlassung 
auf. Mit Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2009 (Poststempel) beantragte das A. 
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Beschwerdeführerin. Des Weiteren reichte es am 15. Oktober 2009 (Poststem-
pel) die in der Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2009 erwähnten Empfangs-
bestätigungen des Beschwerdeentscheides der Steuerrekurskommission III vom 
10. Juli 2006 nach. Das Bezirksgerichtspräsidium D. verzichtete auf eine Stellung-
nahme. 
K. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2009 gab das Kantonsgericht von Graubünden 
X. Gelegenheit zur Einreichung einer schriftlichen Replik. X. verweigerte jedoch die 
Annahme der Postsendung, weshalb diese an das Kantonsgericht von Graubünden 
retourniert wurde. 
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 
(ZPO, BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 der Vollziehungsver-
ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum 
SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. In der 
Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides 
angefochten werden und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. Art. 236 
Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die von X. frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Die Rechtsmittelinstanz überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung 
mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene 
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen 


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verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Gegenstand des 
Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob für den in Be-
treibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des 
Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand einer For-
derung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden. 
3.
Damit ist der Schuldner bzw. der Betriebene dem Gläubiger – auch wenn 
dieser einen Vollstreckungstitel für die definitive Rechtsöffnung vorzuweisen ver-
mag – nicht bedingungslos ausgeliefert. Er kann verschiedene Einwände vorbrin-
gen, mit welchen die Tauglichkeit des Rechtsöffnungstitels in Frage gestellt wird. 
Allerdings sind seine Einwände begrenzt. Neben den prozessualen Einwänden und 
Einwänden nach Art. 6 des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechts-
hilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche (früher SR 281.22) – Til-
gung, Stundung, Verjährung, Unzuständigkeit der kantonalen Behörde, die den Ent-
scheid erlassen hat sowie nicht gehörige Vorladung und nicht ordnungsgemässe 
Eröffnung des Entscheides – kann der Schuldner zudem zu seiner Verteidigung vor-
bringen, der Rechtsöffnungstitel bestehe gar nicht oder nicht mehr oder sei noch 
nicht vollstreckbar. Dem Rechtsöffnungsrichter ist es verwehrt, andere Einwände 
als solche zu prüfen. 
4.
In Bezugnahme auf die Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2009 reichte das 
A. am 15. Oktober 2009 zwei Empfangsbestätigungen des Beschwerdeentscheides 
der Steuerrekurskommission III vom 10. Juli 2006 ein, die sich nicht bei den Vorak-
ten befanden. Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO 
sind vor der Beschwerdeinstanz neue Beweismittel nicht zulässig, es sei denn, sie 
beträfen vom Amtes wegen abzuklärende Fragen (vgl. PKG 2000 Nr. 14). Das Kan-
tonsgericht hat als Beschwerdeinstanz grundsätzlich von den nämlichen tatsächli-
chen Verhältnissen auszugehen wie der Vorderrichter. Gemäss Art. 5 des Konkor-
dates über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-
rechtlicher Ansprüche hat der Rechtsöffnungsrichter die Voraussetzungen der Voll-
streckbarkeit indessen von Amtes wegen zu prüfen. Da die Vollstreckbarkeit auch 
die ordnungsgemässe Eröffnung eines Entscheides voraussetzt (vgl. BGE 113 III 9, 
BGE 105 III 44, BGE 60 I 359), hat das Kantonsgericht von Graubünden die gehö-
rige Zustellung des Beschwerdeentscheides der Steuerrekurskommission III ge-
stützt auf Art. 6 des Konkordates (früher SR 281.22) von Amtes wegen zu prüfen. 
Da mittels Empfangsbestätigungen und Zustellungsfiktion auf eine ordnungs-
gemässe Zustellung geschlossen werden kann, sind die nachträglich eingereichten 
Urkunden vor dem Kantonsgericht von Graubünden zum Beweis zuzulassen.


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5.a)
Da es sich beim Beschwerdeentscheid der Steuerrekurskommission III des 
Y. vom 10. Juli 2006 um einen ausserkantonalen Entscheid handelt, der im Kanton 
Graubünden vollstreckt werden soll, ist zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeent-
scheid nach der Gesetzgebung des Y. überhaupt einem gerichtlichen Urteil gleich-
gestellt ist (vgl. Art. 2 des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe 
zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche [früher SR 281.22] in Verbindung 
mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). 
b)
Verfügungen und Entscheide ausserkantonaler Verwaltungsbehörden wer-
den nach dem Konkordat über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Voll-
streckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche behandelt. Entscheide einer Steuerre-
kurskommission sind Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden (Staehelin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 
1 – 87, N 138/139 zu Art. 80). Vollstreckbar sind nach Art. 2 des Konkordates rechts-
kräftige Entscheide und Verfügungen von Verwaltungs- und Gerichtsbehörden, die 
nach der Gesetzgebung des Kantons, in welchem sie erlassen wurden, im Sinne 
von Art. 80 Abs. 2 SchKG einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt sind. Demnach 
wird vorausgesetzt, dass dem verwaltungsrechtlichen Entscheid im Ursprungskan-
ton die definitive Rechtsöffnung erteilt würde (vgl. Staehelin, a.a.O., N 140 zu Art. 
80). Nach § 214 der Zivilprozessordnung des Y. stehen die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerich-
teten rechtskräftigen Entscheide der Verwaltungsinstanzen des Y., seiner Gemeinden und seiner andern öffent-
lichrechtlichen Körperschaften hinsichtlich der Rechtsöffnung den vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleich 
(vgl. Art. 80 Abs. 2 Ziffer 3 SchKG). Beim Beschwerdeentscheid vom 10. Juli 2006 der Steu-
errekurskommission III des Y. handelt es sich um einen Entscheid einer zürcheri-
schen Verwaltungsinstanz, der einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 
2 Ziff. 3 SchKG gleichgestellt zu gelten hat. Da dem Beschwerdeentscheid der Steu-
errekurskommission III des Y. vom 10. Juli 2006 im Ursprungskanton (Y.) die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen wäre, gewährt der Kanton Graubünden diese ge-
stützt auf Art. 27 Ziff. 3 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG, BR 220.100) sowie gestützt auf 
Art. 2 des Konkordats über die gegenseitige Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-
rechtlicher Ansprüche grundsätzlich auch. 
6.a)
Mit Eingabe vom 17. September 2009 machte X. geltend, weder der Einspra-
cheentscheid vom 30. September 2005 noch der Beschwerdeentscheid vom 10. Juli 
2006 seien ihr zugestellt worden. Im Weiteren genüge die Rechtskraftbescheini-
gung des Verwaltungsgerichts des Y. den Anforderungen von Art. 4 des Konkordats 
über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtli-
cher Ansprüche nicht. 


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b)
Ziffer 4 des Dispositivs des Beschwerdeentscheides der Steuerrekurskom-
mission vom 10. Juli 2006 räumte X. die Möglichkeit ein, innert 30 Tagen seit Zu-
stellung des Entscheides Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Y. zu erheben. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das ordentliche Rechtsmittel, mit dem von 
einem Verwaltungsgericht die Abänderung oder Aufhebung einer erstinstanzlichen 
Verfügung einer Verwaltungsbehörde oder eines Beschwerdeentscheides einer un-
teren Beschwerdeinstanz verlangt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 1904). Ordentliche Rechtsmittel richten 
sich gegen Entscheide, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind und hemmen 
den Eintritt von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit mindestens im Umfang der 
Rechtsmittelanträge. Bei ordentlichen Rechtsmitteln tritt die Rechtskraft mit un-
benütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist ein, wenn kein Rechtsmittel ergriffen wurde 
(Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, § 63 N 35 
und § 40 N62). Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass X. gegen den Entscheid der 
Steuerrekurskommission III Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Y. erhoben 
hat, weshalb es am 16. Juli 2009 zu Recht den Eintritt der formellen Rechtskraft 
bescheinigte. Der Beschwerdeentscheid der Steuerrekurskommission III des Y. 
vom 10. Juli 2006 hat demnach als formell rechtskräftig und somit als vollstreckbar 
zu gelten. 
c)
Die Vollstreckbarkeit eines Entscheides setzt nebst dem Eintritt der formellen 
Rechtskraft auch die ordnungsgemässe Eröffnung des Entscheides voraus (vgl. 
BGE 113 III 9, BGE 105 III 44, BGE 60 I 359). Im vorliegenden Fall wurde der Be-
schwerdeentscheid der Steuerrekurskommission III nicht mittels eingeschriebenem 
Brief, sondern per Gerichtsurkunde an X. zugestellt. Bei der postalischen Zustellung 
mittels Gerichtsurkunde wird der Empfangsschein durch den Empfänger unterzeich-
net und von der Post an den Absender retourniert. Der Beschwerdeentscheid wurde 
X. zum ersten Mal am 14. Juli 2006 zugesandt. Nachdem X. die Postsendung weder 
in Empfang nahm noch bei der Post abgeholt hatte, wurde diese wiederum an den 
Absender retourniert. Am 26. Juli 2006 versandte die Steuerrekurskommission III 
den Beschwerdeentscheid erneut an X.. Nachdem diese den Entscheid wiederum 
nicht entgegennahm und nicht bei der Post abholte, traf die Postsendung am 11. 
August 2006 mit der Bemerkung "nicht abgeholt" erneut beim Absender ein. 
Wird die Adressatin nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in ihren 
Briefkasten oder in ihr Postfach gelegt, so gilt die Postsendung in jenem Zeitpunkt 
als zugestellt, in welchem diese bei der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies 
nicht innert der siebentägigen Abholfrist ab Eingang bei der Poststelle am Ort der 
Empfängerin beziehungsweise ab dem erfolglosen Zustellversuch, dessen Datum 


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auf der Abholeinladung erscheint, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist 
zugestellt (Zustellungsfiktion). Die Zustellungsfiktion setzt indes voraus, dass die 
Adressatin mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der fraglichen Zustellung 
rechnen musste, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung immer erst 
dann der Fall ist, wenn die Empfängerin als Partei an einem Verfahren beteiligt ist 
(siehe zum Ganzen BGE 127 I 31, 34; 130 III 396, 399; 116 Ia 90, 92). Wie sich aus 
den Akten ergibt, hat X. den Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes vom 
30. September 2005 an die Steuerrekurskommission III des Y. mittels Beschwerde 
angefochten. Daraus ergibt sich schon von selbst, dass sie vom Einspracheent-
scheid vom 30. September 2005 Kenntnis hatte, hätte sie ihn doch sonst nicht an-
gefochten. Ihr Einwand, der Einspracheentscheid vom 30. September 2005 sei ihr 
nicht zugestellt worden, ist daher nicht nachvollziehbar. X. hatte sodann als Partei 
des Beschwerdeverfahrens (3 DB.2005.175) zu gelten. Sie musste aufgrund der 
von ihr eingereichten Beschwerde mit der Zustellung des Beschwerdeentscheides 
vom 10. Juli 2006 rechnen. Nach dem oben Dargelegten erhellt, dass im vorliegen-
den Fall auf die Zustellungsfiktion abgestellt werden kann, weshalb die Zustellung 
des Beschwerdeentscheids der Steuerrekurskommission III des Y. als gehörig er-
folgt zu gelten hat. 
d)
Aus oben stehenden Erwägungen (Erw. 5 und 6) erhellt, dass der Beschwer-
deentscheid der Steuerrekurskommission III des Y. einem gerichtlichen Urteil im 
Sinne von Art. 2 des Konkordates über die Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe 
zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 
Ziff. 3 SchKG gleichgestellt ist, weshalb dieser als vollstreckbar zu gelten hat. Da 
die Zustellung des Beschwerdeentscheides des Weiteren ordnungsgemäss er-
folgte, hat das Bezirksgerichtspräsidium D. mit Entscheid vom 14. August 2009 zu 
Recht die definitive Rechtsöffnung erteilt. Die Rechtsöffnungsbeschwerde von X. ist 
folglich abzuweisen. 
7.
Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten 
des Verfahrens verpflichtet (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall ist X. mit 
ihrem Begehren um Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides vom 14. August 
2009 nicht durchgedrungen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor 
dem Kantonsgericht von Graubünden zu ihren Lasten gehen (vgl. auch Art. 48 der 
Gebührenverordnung zum SchKG (GebVSchKG; SR 281.35) in Verbindung mit Art. 
61 Abs. 1 GebVSchKG). Sie hat zudem den Beschwerdegegner für seine Umtriebe 
mit Fr. 150.-- angemessen zu entschädigen (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.00 gehen zu Lasten von 
X., welche den Y. für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 150.-- zu entschädi-
gen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das 
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. 
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: