gr_gerichte · ZK1 2022 86 · 2023-03-14 · de
definitive Rechtsöffnung

Kostenbeschwerde | Personenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 14. März 2023
Referenz
ZK1 22 86
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Arpagaus, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter
Vasarauls 11, 7084 Brienz/Brinzauls GR
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw HSG Barbara Steinbacher
Bahnhofstrasse 11, 7302 Landquart
Gegenstand
Kostenbeschwerde
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom
10.05.2022, mitgeteilt am 17.05.2022 (Proz. Nr. 135-2022-79)
Mitteilung
15. März 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 4. März 2022 ersuchte A._____ das Regionalgericht Lan-
dquart, gegen B._____ vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. Das Rechtsbegeh-
ren lautete folgendermassen:
1.
B._____ sei es superprovisorisch zu verbieten,
a)
sich A._____ auf weniger als 100 Meter anzunähern,
b)
mit A._____ direkt oder indirekt Kontakt aufzunehmen, nament-
lich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg,
oder sie in anderer Weise zu belästigen,
c)
sich weniger als 100 Meter an folgende Örtlichkeiten zu nähern:
•
provisorische Wohnung der Gesuchstellerin in C._____
•
Bis 31. Marz 2022: KITA, D._____weg _ in E._____
•
Ab 1. April 2022: KITA F._____, G._____weg _, F._____
•
Ab 1. April 2022: Wohnung Gesuchstellerin am H._____weg
__ in I._____
d)
Bilder und Videos von A._____ ins Internet oder auf soziale Me-
dien (Facebook, Twitter, Instagram, Youtube etc.) einzustellen
oder solche an Dritte weiterzuleiten.
2.
Desweitern sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, sämtliches Bild-
und Videomaterial, worauf A._____ zu sehen ist, endgültig auf seinen
elektronischen Geräten wie Handys, Labtop [sic], Computer etc. zu lö-
schen und allfällige auf Papier ausgedruckte Bilder sicher zu entsor-
gen.
3.
Für den Fall der Nichtbeachtung der Verbote gemäss Ziffer 1. und 2.
sei B._____ der unmittelbare Vollzug durch die Polizei und die Bestra-
fung mit Busse gemäss Art. 292 StGB anzudrohen.
4.
Die Anordnungen gemäss vorstehenden Anträgen seien für die Dauer
des vorliegenden summarischen Verfahrens anzuordnen bzw. bis der
Gesuchsgegner eine eidesstattliche Erklärung abgibt, sich strikte dar-
an zu halten.
5.
Es sei der Gesuchstellerin für vorliegendes Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege mitsamt Rechtsverbeiständung durch den Unter-
zeichneten rückwirkend ab Mittwoch, 2. März 2022 zu gewahren.
6.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer zu Lasten des Gesuchs-
gegners.
B.
Mit Verfügung vom 7. März 2022 hiess der Einzelrichter am Regionalgericht
Landquart Gesuchsantrag Ziff. 1 superprovisorisch gut. Zugleich forderte er den
Gesuchsgegner zu einer schriftlichen Stellungnahme auf, welche dieser am
24. März 2022 erstattete. Am 6. April 2022 reichte A._____ unaufgefordert eine
Replik ein.

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C.
Mit Entscheid vom 10. Mai 2022 erkannte der Einzelrichter am Regionalge-
richt Landquart wie folgt:
1.
B._____ wird gerichtlich verboten,
a)
sich A._____ auf weniger als 100 Meter anzunähern,
b)
mit A._____ direkt oder indirekt Kontakt aufzunehmen, nament-
lich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg,
oder sie in anderer Weise zu belästigen,
c)
sich weniger als 100 Meter an folgende Örtlichkeiten zu nähern:
•
KITA F._____, G._____weg _, F._____
•
Wohnung Gesuchstellerin am H._____weg __ in I._____
d)
Bilder und Videos von A._____ ins Internet oder auf soziale Me-
dien (Facebook, Twitter, Instagram, Youtube etc.) einzustellen
oder solche an Dritte weiterzuleiten.
2.
Diese gerichtliche Anordnung ergeht unter dem ausdrücklichen Hin-
weis von Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von
einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten an ihn
erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
3.
Der gesuchstellenden Partei wird eine Frist von 3 Monaten seit Mittei-
lung des Entscheids zur Einreichung der Klage angesetzt. Es erfolgt
kein Fristenstillstand durch Gerichtsferien. Die angeordnete Mass-
nahme fällt bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne weiteres dahin.
4. a)
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 gehen je hälftig zu
Lasten der Parteien und werden mit dem von A._____ geleiste-
ten Vorschuss verrechnet.
b)
B._____ hat A._____ den auf ihn fallenden Teil des geleisteten
Vorschusses in Höhe von CHF 1'000.00 zu ersetzen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
D.
Gegen den Kostenentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) mit Eingabe vom 27. Mai 2022 beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde. Das Rechtsbegehren lautet:
1.
Unter Aufhebung von Dispositivziffer 4 im angefochtenen Entscheid,
seien die Gerichtskosten der Vorinstanz in vollem Umfang zu Lasten
des Beschwerdegegners auszufällen. Dieser sei darüber hinaus zu
verpflichten, der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 4'100 zzgl. 7.7 % Mehr-
wertsteuer und 3 % Spesenersatz zu bezahlen.
2.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2022 beantragte B._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

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F.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der von der Beschwerde-
führerin einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 800.00 ging innert
Frist ein. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Der Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), unabhängig davon, ob die Prozesskos-
ten für sich allein die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 für die Berufung
(Art. 308 Abs. 2 ZPO) erreichen oder nicht (Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen, in:
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2021,
N 4 zu Art. 110 ZPO). Der Streitwert ist allerdings relevant für die sachliche Zu-
ständigkeit, denn das Kantonsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO),
ansonsten in Dreierbesetzung (Art. 18 Abs. 1 GOG). Die Beschwerdeführerin ver-
langt, dass die von der Vorinstanz festgesetzten Gerichtskosten von CHF 2'000.00
nicht nur zur Hälfte, sondern ganz dem Beschwerdegegner auferlegt werden. An-
stelle eines Wettschlagens der Parteientschädigungen verlangt sie vom Be-
schwerdegegner zudem eine Parteientschädigung von CHF 4'100.00 zuzüglich
Spesen und Mehrwertsteuer. Strittig sind die Prozesskosten demnach im Umfang
von CHF 5'100.00, womit in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden ist.
2.
Die Vorinstanz begründete die hälftige Aufteilung der Prozesskosten mit
dem Verfahrensausgang (act. B.1, E. 4.1). Tatsächlich hiess die Vorinstanz nur
Gesuchantrag Ziff. 1 gut (wobei einzelne Teile gemäss lit. c von Ziff. 1 während
des Verfahrens obsolet wurden), während sie Gesuchantrag Ziff. 2 abwies
(act. B.1, E. 2).
3.1.
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, sie sei vor der
Vorinstanz praktisch auf der ganzen Linie durchgekommen, sie habe mithin ob-
siegt. Trotzdem verlege die Vorinstanz die Gerichtskosten auf beide Parteien je
zur Hälfte und schlage die Parteikosten wett, ohne dies auch nur mit einem Wort
näher zu begründen. Das erstaune und dürfe so nicht hingenommen werden.
Denn schliesslich habe der Beschwerdegegner das vorinstanzliche und auch das
kantonsgerichtliche Verfahren ganz alleine zu vertreten. Er habe die Beschwerde-
führerin dermassen bedrängt und beleidigt, dass sie gar keine andere Wahl ge-
habt habe, als gerichtlich gegen ihn vorzugehen, dies auch deshalb, weil er auf die
vor Instanziierung des vorsorglichen Massnahmegesuchs erhaltene Aufforderung,
sich von ihr (der Beschwerdeführerin) fernzuhalten, in keinster Weise positiv rea-
giert habe. Im Gegenteil: seine Drohungen und Nötigungen seien noch vehemen-

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ter geworden. Abgesehen davon lasse sich der Beschwerdegegner auch nicht von
gerichtlichen Verboten beeindrucken, kontaktiere und lauere er ihr doch auch
munter trotz superprovisorischen Verbots weiterhin auf. Es seien auch keine
Gründe ersichtlich, warum hier von der Grundregel gemäss Art. 106 ZPO, wonach
die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen habe, abgewichen werden
sollte (act. A.1, Ziff. III.8 ff.).
3.2.
Der Beschwerdegegner bestreitet die Darstellung der Beschwerdeführerin.
Die im Gesuch gestellten Anträge hätten im Wesentlichen aus zwei Hauptanträ-
gen bestanden, nämlich aus dem eigentlichen Kontakt- und Annäherungsverbot
gemäss Antrag Ziff. 1 und den damit zusammenhängenden Nebenanträgen
gemäss den Anträgen Ziff. 3 und 4 einerseits sowie dem Hauptantrag gemäss An-
trag Ziff. 2 betreffend Löschung von Bild- und Videomaterial andererseits. Die An-
träge gemäss den Anträgen Ziff. 5 und 6 betreffend unentgeltliche Prozessführung
sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen könnten bei der Bestimmung des
Umfangs des Obsiegens ausser Acht bleiben. Gemäss dem Entscheid der Vor-
instanz sei die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit dem Hauptantrag bezüg-
lich des Annäherungs- und Kontaktverbots sowie den entsprechenden Nebenan-
trägen durchgedrungen, nicht jedoch mit dem zweiten Hauptantrag bezüglich der
Löschung des Bild- und Videomaterials. Dementsprechend sei die Beschwerde-
führerin im vorinstanzlichen Verfahren keineswegs vollumfänglich durchgedrun-
gen, sondern, mit Blick auf die beiden Hauptanträge, nur bezüglich des Annähe-
rungs- und Kontaktverbots mitsamt den dazugehörigen Nebenanträgen, nicht je-
doch bezüglich des zweiten Hauptantrags, bei welchem sie unterlegen sei. Insge-
samt sei die Beschwerdeführerin bei einer Bruchteilsbetrachtung demnach nur im
Umfang der Hälfte im vorinstanzlichen Verfahren durchgedrungen. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens sei die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolge
nicht zu beanstanden (act. A.2, Ziff. B.1 ff.)
4.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Gesuch zwei Ansprüche (in objek-
tiver Klagehäufung) geltend, einerseits einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf
Annäherung, Kontaktaufnahme, örtlichen Aufenthalt sowie das Heraufladen und
Weiterleiten von Bild- und Videomaterial (Gesuchsantrag Ziff. 1) und andererseits
einen Beseitigungsanspruch in Bezug auf bestehendes Bild- und Videomaterial
(Gesuchsantrag Ziff. 2). Die übrigen Anträge betrafen Nebenpunkte dieser An-
sprüche, nämlich die Vollstreckung (Gesuchsantrag Ziff. 3), die zeitliche Dauer der
Anordnungen (Gesuchsantrag Ziff. 4) sowie die Prozesskosten (Gesuchsanträge
Ziff. 5 und 6). Was das Gewicht der einzelnen Ansprüche für die Verteilung der

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Prozesskosten angeht, gilt es vor diesem Hintergrund nun Folgendes in Erwägung
zu ziehen:
4.1.
Die Beschwerdeführerin war nur mit dem Unterlassungsanspruch (Ge-
suchantrag Ziff. 1) erfolgreich, nicht jedoch mit dem Beseitigungsanspruch (Ge-
suchsantrag Ziff. 2). Davon, dass die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz
vollständig obsiegt hätte und die Prozesskosten daher nach Art. 106 Abs. 1 ZPO
zu verteilen wären, kann folglich nicht die Rede sein. Vielmehr lag ein Anwen-
dungsfall des Art. 106 Abs. 2 ZPO vor, wonach bei nicht vollständigem Obsiegen
einer Partei die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen
sind. Diese Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein weites Er-
messen ein (BGer 4A_207/2015 v. 2.9.2015 E. 3.1 m.w.H.). Dies gilt insbesondere
in Fällen wie dem vorliegenden, in denen nicht die Bezahlung einer bestimmten
Geldsumme eingeklagt war. Eine Bestimmung der anteilsmässigen Prozessge-
winn-
bzw.
-verlustanteile kann diesfalls mit Schwierigkeiten verbunden sein, so dass ein ge-
wisser Schematismus hinzunehmen ist (vgl. BGer 5D_193/2014 v. 22.6.2015
E. 2.4). Zu berücksichtigen ist dabei zusätzlich, dass mit der Beschwerde zwar
auch Unangemessenheit gerügt werden kann, dass das Kantonsgericht nach
ständiger Praxis bei der Überprüfung der Unangemessenheit jedoch Zurückhal-
tung übt (PKG 2012 Nr. 11 E. 2).
4.2.
Mit Blick auf die Rechtsschriften fällt auf, dass das Rechtsbegehren im Ge-
such die beiden Ansprüche mit je separater Ziffer auflistet (RG act. I.1, S. 2). Allein
auf diese formale Darstellung kann bei der Bestimmung der Prozessgewinn- bzw.
-verlustanteile indessen nicht abgestellt werden. Massgebend ist vielmehr der
tatsächliche Prozessaufwand, den die jeweiligen Anträge bzw. Ansprüche verur-
sachen. In der Begründung des Gesuchs ging die Beschwerdeführerin weitgehend
nur auf den Unterlassungsanspruch (Gesuchsantrag Ziff. 1) ein. Lediglich eine
einzige Randziffer (von insgesamt 20 Randziffern) war dem Beseitigungsanspruch
(Gesuchsantrag Ziff. 2) gewidmet, wobei dort wörtlich nur stand: "Auf WhatsApp
droht er ihr mehr oder weniger unverblümt, dass er ihre Bilder und Videos ins In-
ternet stelle etc. Deshalb wird es notwendig, ihm auch die weitere Verfügung
darüber gerichtlich zu verbieten gemäss unserem Antrag ad Ziffer 2" (RG act. I.1,
Ziff. III.7). Der Beschwerdegegner nahm in seiner Gesuchsantwort zu den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin einzeln Stellung, zum Unterlassungsanspruch
mit zwei Randziffern (von insgesamt 14 Randziffern), wobei diese beiden Randzif-
fern knapp eine A4-Seite umfassen (vgl. RG act. I.3, Ziff. C.7 f.). In der Replik er-
widerte die Beschwerdeführerin die Stellungnahme des Beschwerdegegners wie-

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derum mit einer einzigen Randziffer (von insgesamt 18 Randziffern). In den
Rechtsschriften der Parteien lag das hauptsächliche Gewicht somit klar auf dem
Unterlassungsanspruch (Gesuchsantrag Ziff. 1), während der Beseitigungsan-
spruch (Gesuchsantrag Ziff. 2) von untergeordneter Bedeutung war.
4.3.
Noch in der superprovisorischen Verfügung, welche die Vorinstanz nach
Eingang des Gesuchs erliess, war einzig der Unterlassungsanspruch (Gesuchsan-
trag Ziff. 1) Thema, nicht jedoch der Beseitigungsanspruch (Gesuchsantrag
Ziff. 2). Im Endentscheid dann lag der Schwerpunkt der Begründung ebenfalls auf
dem Unterlassungsanspruch, waren ihm doch rund drei A4-Seiten gewidmet (vgl.
act. B.1, E. 2.2), während auf den Beseitigungsanspruch lediglich eine halbe Seite
entfiel (vgl. act. B.1, E. 2.3). Dabei gilt es immerhin zu beachten, dass die beiden
Ansprüche zusammenhingen und zumindest teilweise aus demselben Sachverhalt
abgeleitet wurden, so dass eine rein isolierte Betrachtung des Prozessaufwands
für jeden einzelnen Anspruch nicht möglich ist. Dennoch kann, auch was die
Bemühungen der Vorinstanz betrifft, festgehalten werden, dass der Unterlas-
sungsanspruch (Gesuchsantrag Ziff. 1) deutlich mehr Raum einnahm als der Be-
seitigungsanspruch (Gesuchsantrag Ziff. 2).
4.4.
Bei diesen Verhältnissen ist auch unter Beachtung des Ermessensspiel-
raums, über den die Vorinstanz bei der Verteilung der Prozesskosten verfügte
(oben E. 4.1), nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz bei der Verteilung der
Prozesskosten dem Unterlassungsanspruch (Gesuchsantrag Ziff. 1) gleich viel
Bedeutung zumass wie dem Beseitigungsanspruch (Gesuchsantrag Ziff. 2). Der
Beseitigungsanspruch hatte eindeutig weniger Gewicht, sowohl für die Parteien
als auch für das Gericht. Umgekehrt kann hingegen auch dem Standpunkt der
Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wonach sie "praktisch vollständig"
durchgedrungen sei, mithin obsiegt habe, handelte es sich beim abgewiesenen
Gesuchsantrag Ziff. 2 doch immerhin um einen selbständig geltend gemachten
Anspruch, mit dem sich die Parteien wie auch die Vorinstanz näher auseinander-
setzten. Insgesamt scheint dem Kantonsgericht unter den gegebenen Umständen
angemessen, die Prozesskosten zu ¼ der Beschwerdeführerin und zu ¾ dem Be-
schwerdegegner aufzuerlegen.
5.
Im Resultat gehen die Gerichtskosten, welche die Vorinstanz auf
CHF 2'000.00 festlegte, somit im Umfang von CHF 500.00 zulasten der Be-
schwerdeführerin und im Umfang von CHF 1'500.00 zulasten des Beschwerde-
gegners. Nach der Bruchteilverrechnungsmethode hat die Beschwerdeführerin
gegen den Beschwerdegegner zudem einen Anspruch auf eine halbe Parteien-
tschädigung (= ¾ - ¼). Gemäss der Honorarnote, welche der Rechtsvertreter der

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Beschwerdeführerin am 6. April 2022 zusammen mit der freiwilligen Replik bei der
Vorinstanz einreichte, belief sich sein Aufwand auf 16.3 Stunden (RG act. V.2),
was gerechtfertigt erscheint. Eine Honorarvereinbarung zwischen der Beschwer-
deführerin und ihrem Rechtsvertreter liegt nicht im Recht, weshalb praxisgemäss
auf den mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 abzustellen ist. Die gesamte
Parteientschädigung der Beschwerdeführerin beläuft sich somit unter Berücksich-
tigung einer Spesenpauschale (3 %) und der Mehrwertsteuer (7.7 %) auf
CHF 4'339.60. Davon hat der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin die
Hälfte, also CHF 2'169.80, zu ersetzen. Der vom Beschwerdeführer am 10. Mai
2022 geltend gemachte Zusatzaufwand (vgl. RG act. VI.1) kann nicht mehr
berücksichtigt werden, weil zu diesem Zeitpunkt das Urteil bereits gefällt war und
im Beschwerdeverfahren ein umfassendes Novenverbot gilt (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
6.
Nachdem im Beschwerdeverfahren jede Partei gleichermassen obsiegt
bzw. unterliegt, sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens hälftig zu tei-
len (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Angesichts des Streitwerts und des verursachten Auf-
wands rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten auf CHF 800.00 festzusetzen
(Art. 10 Abs. 1 VGZ). Die Zusprechung von Parteientschädigungen erübrigt sich.

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Demnach wird erkannt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 4 des Ent-
scheids des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom 10. Mai 2022
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. a)
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 gehen im Umfang
von CHF 500.00 zulasten von A._____ und im Umfang von
CHF 1'500.00 zulasten von B._____. Sie werden mit dem von
A._____ geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'000.00
verrechnet. B._____ ist verpflichtet, A._____ den Kostenvorschuss
im Umfang von CHF 1'500.00 direkt zu ersetzen.
b)
B._____ hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF 2'169.80
(inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen."
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 800.00
gehen im Umfang von CHF 400.00 zu Lasten von A._____ und im Umfang
von CHF 400.00 zu Lasten von B._____. Sie werden mit dem von A._____
geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800.00 verrechnet. B._____
ist verpflichtet, A._____ den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 400.00
direkt zu ersetzen.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: