gr_gerichte · U 2006 109 · 2007-04-24 · de
Verkehrsbusse

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 06 109
2. Kammer
URTEIL
vom 24. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)
1.
Mit Verfügung vom 16.10.2006 erwog der … der Gemeinde … im Dispositiv
unter Ziffer 1 was folgt: Herr … wird verpflichtet, den von der Gemeinde …
bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 2'217.00 zurückzuzahlen und
mittels beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an den Sozialdienst der Gemeinde … (PC 70-…) zu
überweisen. Bei Nichtbezahlung innert Frist wird ein Verzugszins belastet. -
Der Grund für diese Rückerstattungsforderung war die (vorläufige)
Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten in jener Höhe im Zuge seiner
Ehescheidung vor 19 Jahren (Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gemäss Verfügung vom 10.11.1987 mit Rückzahlungsvorbehalt bei
Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Zukunft).
2.
Gegen jene Rückforderung erhob der Genannte innert Frist (Datum
Poststempel 23.10.2006) Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit
dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw.
Erlass des verfügten Rückerstattungsbetrags. Zur Begründung brachte er vor,
dass ihm sein damaliger Anwalt (Dr. …) versichert habe, dass er jene Kosten
nicht zurückbezahlen müsste. Im Übrigen sollte jene „Schuld“ verjährt sein, da
sogar Steuerschulden nicht länger als 10 Jahre zurück eingefordert werden
könnten und hier seither bereits 19 Jahre verstrichen seien. Hinzu komme,
dass sich die Finanzverhältnisse seit der Rückforderungsprüfung durch die
Vorinstanz bei ihm bzw. bei seiner erwerbstätigen Ehefrau wieder markant
verschlechtert hätten, da sie seit 2005 arbeitslos sei bzw. nur noch schlecht
bezahlte Gelegenheitsjobs gefunden habe und auch jene voraussichtlich bis

anfangs Nov. 2006 wieder verlieren werde. Ob es dann Unterstützung vom
RAV gebe, sei derzeit noch ungewiss. In jedem Falle sei die gesetzte
Rückzahlungsfrist von 30 Tagen unzumutbar; sollte die Verjährung der
Geldschuld verneint werden, sei ihm wenigstens die zinslose Rückzahlung in
Teilraten (über 12 Monate) zu gestatten.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) die
kostenfällige Abweisung des Rekurses. Den Einwänden des Pflichtigen hielt
sie darin hauptsächlich entgegen, dass die auf Geheiss des Sozialamtes am
30.06.2006 eingeholten Steuerauskünfte ein zuletzt steuerbares Einkommen
von Fr. 67'700.-- ergeben habe, womit der Pflichtige und seine Ehefrau heute
über dem Existenzminimum (SKOS-Richtlinien) lebten und sie sich deshalb
zusammen (Ehebeistandspflicht) in wirtschaftlich günstigen Verhältnissen
befänden, weshalb dem Gatten eine Rückzahlung der damals (1987) bloss
bevorschussten Beiträge (total Fr. 2'217.--; bestehend aus: Anwaltskosten Fr.
1'497.-- und Gerichtskosten Fr. 720.--) nun ohne weiteres zumutbar und
möglich sei. Daran ändere selbst die seither verstrichene Zeitdauer über 19
Jahre nichts, da die Verjährung erst im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der
„verbesserten
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse“
zu
laufen
begonnen habe, was hier konkret erst bei Eingang der entsprechenden
Nachweise im Juni 2006 der Fall gewesen sei. Die Tatsache, dass die
Verfügung betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege v.
10.11.1987 datiere und weit über 10 Jahre zurückliege (Verjährungsfrist im
Steuerrecht), sei für die vorliegende Rückerstattungspflicht somit aber
unerheblich, weshalb die angefochtene Verfügung vom 16.10.2006 in jeder
Beziehung zu bestätigen sei. Soweit eine monatliche Ratenzahlung
gewünscht worden sei, könne eine solche noch vereinbart werden, um die
Schuldentilgung angemessen zu staffeln.
4.
Mit
Verfügung
vom
01.03.2007
erklärte
der
Präsident
des
Verwaltungsgerichts jeden weiteren Schriftenwechsel in dieser Sache für
beendet.

5.
In einer Zusatzeingabe (Poststempel 07.03.2007) bekräftigte und ergänzte
der Pflichtige noch einmal seine früheren Argumente betreffend Aufhebung
Rückerstattungsverfügung, was der Rekursgegnerin am 08.03.2007 vom
Gericht sodann ebenfalls noch zur Kenntnisnahme gebracht wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) können der Kanton oder die Gemeinden, welche
Leistungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung oder
Rechtsvertretung erbracht (bzw. vorgeschossen) haben, die erlassenen
Gerichtskosten und Auslagen für die Vertretung ganz oder teilweise
zurückfordern, falls sie (die Leistungsempfänger/Bevorschussten) durch den
Ausgang des Prozesses oder auf anderem Wege in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse versetzt werden. - Weitere Vorschriften über die Verjährung oder
das Erlöschen der Rückerstattungspflicht kennt die ZPO nicht.
b)
Das Institut der Verjährung wird aber aufgrund eines allgemeinen
Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdrückliche
Bestimmung darüber fehlt. Beginn und Dauer der Verjährungsfristen sind
beim Fehlen ausdrücklicher Vorschriften in erster Linie durch analoge
Anwendung von Verjährungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare
Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche aufstellt. Falls der massgebende
Erlass (hier ZPO) solche Vorschriften nicht enthält, sind die gesetzlichen
Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen;
beim Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die Verjährungsfrist
letztlich nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. Wie das
Bundesgericht bereits festgehalten hat, finden sich im öffentlichen Recht für
Rückerstattungsansprüche
unterschiedliche
Verjährungsfristen:
Nach
gewissen Vorgaben verjährt der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis (analog Art.
60 OR) oder fünf Jahre nach der Entstehung des Anspruchs (vgl. Art. 128
OR); zahlreiche Erlasse sehen eine zehnjährige Frist seit der Entstehung des
Rückerstattungsanspruchs vor (vgl. Art. 127 OR), und zwar meist in

Verbindung mit einer 1-jährigen oder 5-jährigen Frist seit Kenntnis. Letztere
Voraussetzung
führt
in
der
Regel
dazu,
dass
allfällige
Rückerstattungsansprüche
selbst
nach
Ablauf
der
10-jährigen
Verjährungsfrist seit ihrer Entstehung noch nicht erloschen sind, falls der
Zeitpunkt der zur Rückerstattung verpflichtenden Bedingung (Kenntnis
Vorliegen
„günstiger
wirtschaftlicher
Verhältnisse“)
erst
viel
später
eingetroffen ist und somit die üblichen Verjährungsfristen nachweislich auch
erst ab Eintritt jener aufschiebenden Bedingung mit Suspensivwirkung zu
laufen begonnen haben. Erfolgte die Kenntnis der verbesserter Einkommens-
und Vermögensverhältnisse also erst nach Ablauf der 10-jährigen Frist seit
Entstehung der ursprünglichen Rückforderungsschuld, aber stets noch innert
der 1- bzw. 5-jährigen Frist seit Eintritt und Bekanntgabe der günstigeren
Wirtschaftsverhältnisse, ist davon auszugehen, dass in jenen Fällen noch
keine Verjährung allfälliger Rückerstattungsansprüche der öffentlichen Hand
eingetreten ist (vgl. zum Ganzen: BGE 108 Ib 151 E. 4a, 112 Ia 263 E. 5 und
109 IV 64 E. 1).
c)
Vorliegend ist erstellt, dass die ursprüngliche Beitragsverfügung von 1987
datiert (Bevorschussung total Fr. 2'217.--) und damals im Rahmen seiner
Ehescheidung bzw. infolge finanzieller Bedürftigkeit des Gesuchstellers (mit
Rückzahlungsvorbehalt laut Art. 45 Abs. 2 ZPO) gewährt wurde. Unwiderlegt
ist sodann weiter, dass sich die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse
desselben Leistungsempfängers durch erneute Heirat im Laufe der Zeit
kontinuierlich wieder verbesserten, was durch die - auf entsprechendes
Verlangen der Gemeinde im Juni 2006 – von ihm zur Einsichtsnahme
freigegebenen Steuerunterlagen am 30.06.2006 zweifelsfrei dokumentiert
wurde. Die Tatsache, dass seither über 19 Jahre verstrichen sind, ist in
diesem Zusammenhang unerheblich, da die Gemeinde offenkundig nicht viel
früher – freiwillig vom Bevorschussten selbst - darüber in Kenntnis gesetzt
wurde, dass es ihm seit geraumer Zeit wieder finanziell besser ginge und
somit eine Rückerstattung der Geldschuld eben auch noch vor Eintritt der
Einkommenseinbussen (nur noch Gelegenheitsjobs für Ehefrau) hätte geprüft
werden können. Erst auf die Initiative der Gemeinde und der damit verfolgten
Absicht „alte Restanzen“ sofort zu bereinigen, erhielt diese im Juni 2006 auf

entsprechendes Auskunftsbegehren endlich Kenntnis davon, dass das
steuerbare
Einkommen
des
betreffenden
Ehepaars
in
der
Veranlagungsperiode 2003 Fr. 83’300.-- betragen habe und deshalb die
Suspensivbedingung des Eintritts und der Bekanntgabe „wirtschaftlich
günstiger Verhältnisse“ spätestens ab diesem Zeitpunkt als erfüllt angesehen
werden durfte. Daran würde sich selbst nichts ändern, wenn auf das bei den
Akten liegende Zahlenmaterial von 1993-1994 oder 1997-1998 abgestellt
würde, da ein Vergleich der dortigen Einkünfte mit der Steuerperiode 2003 zu
keinen „besseren Einkommens- und Vermögensverhältnissen“ geführt hätte
und es somit Sache des Gesuchstellers gewesen wäre, eine markante
Verschlechterung seiner Lebensumstände ab Mitte der 90-ziger Jahre
glaubhaft nachzuweisen. Im Übrigen orientierte sich die Vorinstanz einzig an
den aktuell verfügbaren Auskünften (vgl. Steuervollmacht 30.06.2006;
Steuerbares Einkommen Fr. 67'700.--; steuerbares Vermögen Fr. 18'600.--;
Reserven: Fr. 70'635.--) des zuständigen Steueramts. Die massgebliche
Verjährungsfrist hat im konkreten Fall darum auch erst im Juni 2006 und nicht
schon viel früher (Bewilligung UP 10.11.1987) zu laufen begonnen. Die
Einrede der Verjährung erweist sich somit im Resultat als unbegründet, da
nicht einmal ein Jahr seit Kenntnisnahme der zuletzt bekannten
Lebenssituation mit den erwähnten (guten) Einkommensverhältnissen per
Ende Juni 2006 verstrichen ist. Abgesehen davon, dass mit Art. 45 Abs. 2
ZPO
eine
klare
Gesetzesgrundlage
für
den
geltend
gemachten
Rückerstattungsanspruch vorliegt, gilt es ferner nicht zu übersehen, dass die
Gemeinde
auch
verhältnismässig
handelte,
indem
sie
in
ihrer
Vernehmlassung noch durchblicken liess, dass eine ratenweise Abzahlung
der Gesamtschuld (z.B. über 12 Monate à Fr. 184.75; ohne Verzugzins bei
pünktlicher Monatsüberweisung) durchaus noch vereinbart werden könne, um
die Schuldentilgung wunschgemäss etwas zu staffeln. Bei diesem
Zugeständnis darf die Vorinstanz vorliegend behaftet werden.
2. a)
Der angefochtene Entscheid ist demnach rechtens und vollumfänglich zu
bestätigen, was zur Abweisung des Rekurses führt.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut aArt. 75
VGG (nArt. 73 VRG) dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt hingegen praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
776.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.