gr_gerichte · S 2004 126 · 2004-11-18 · de

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 04 126
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
Die … in … beschäftigte Personal und war der Ausgleichskasse des SHV und
des SRV (…) bis zur Konkurseröffnung am 25. November 2003
angeschlossen.
…
war
seit
März
1984
bis
zum
Schluss
einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der …. Ab
Geschäftsjahr 1999/2000 wurde die Geschäftsführung für das der …
gehörende Hotel … und das Restaurant an … übertragen und dieser im
Handelsregister als Direktor mit Kollektivunterschrift eingetragen.
Im Konkursverfahren der …, welches mangels Aktiven am 3. Dezember 2003
eingestellt werden musste, erlitt die Ausgleichskasse des SHV und des SRV
(…) in der Folge einen Verlust. Mit Verfügung vom 14. Juni 2004 machte sie
gegen … eine Schadenersatzforderung von Fr. 13'870.75 für entgangene
Beiträge aus den Jahren 2002/2003 geltend, wogegen dieser umgehend
Einsprache erhob. Diese wurde mit ausführlich begründetem Entscheid vom
29. Juli 2004 abgewiesen.
2.
Dagegen liess … am 14. September 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen mit dem Begehren,
es sei der angefochtene Einspracheentscheid insoweit aufzuheben, als damit
der Fr. 6'057.45 übersteigende Betrag gemäss Schadenersatzverfügung
bestätigt werde. Er machte geltend, er habe alles nur Erdenkliche vorgekehrt,
um die … zu retten. Er habe weder widerrechtlich gehandelt, noch seine
Sorgfaltspflichten verletzt, noch sei er seinen Aufsichtspflichten ungenügend
nachgekommen. Insbesondere hätte er zufolge der im 2003 laufenden
Nachlassstundung gar keine Möglichkeit mehr gehabt, auf die Bezahlung der

ausstehenden AHV-Beiträge Einfluss zu nehmen. Auch werfe ihm die
Vorinstanz zu Unrecht eine schlechte Zahlungsmoral vor. Im Übrigen hätte es
keinerlei Anhaltspunkte gegeben, dass der Geschäftsführer die ausstehenden
AHV-Beiträge unrichtig abgerechnet habe.
3.
Die Ausgleichskasse des SHV und des SRV (…) beantragte Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie bereits die im
angefochtenen Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nachdem der Beschwerdeführer die geltend gemachte Forderung von Fr.
13'870.75 im vorliegenden Verfahren im Umfang von Fr. 6'057.45 (Rechnung
vom 1. April 2003) teilweise anerkannt hat, wird die Beschwerde in diesem
Umfang gegenstandslos. Beschwerdegegenstand kann daher lediglich noch
der verbleibende Betrag von insgesamt Fr. 7'813.30 des mit der
Schadenersatzverfügung vom 14. Juni 2004 und mit Einspracheentscheid
vom 29. Juli 2004 bestätigten Schadens bilden.
2. a)
Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
statuiert in Art. 52 die Haftung des Arbeitgebers für den Schaden, welchen er
durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften
gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat.
b)
Die Praxis hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung den
Begriff des Arbeitgebers, wie er in Art. 52 AHVG verwendet wird, auch auf die
für eine juristische Person handelnden Organe ausgedehnt (vgl. umfassend
PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen mit Organfunktion ist allerdings
eine subsidiäre. Wie das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG)
wiederholt ausgeführt hat, bedeutet die Subsidiarität der Haftung der Organe,

dass sich die Ausgleichskasse zuerst an die juristische Person als
Arbeitgeberin
halten
muss
und
erst
dann,
wenn
sich
ihre
Schadensersatzforderung derselben gegenüber als uneinbringlich erweist,
eine Organperson belangen kann. Nicht vorausgesetzt wird, dass sich die
Arbeitgeberfirma in Konkurs befindet und dieser schon abgeschlossen sein
muss. Ein Verwaltungsrat kann bereits ins Recht gefasst werden, wenn in
einer
Betreibung
für
Beiträge
gegen
eine
Aktiengesellschaft
ein
Pfändungsverlustschein resultiert. Nicht anders verhält es sich, wenn nach
Widerruf eines Konkursaufschubes das summarische Konkursverfahren
mangels Aktiven durchgeführt werden muss, so dass die noch ausstehenden
Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt werden können. Die Organhaftung
setzt aber voraus, dass sowohl die Arbeitgeberin wie auch ihre Organe ein
Verschulden trifft. - Haben mehrere Organe oder Organträger einer
juristischen Person einen Schaden verursacht, so haften sie solidarisch, wenn
sie für den gleichen Schaden verantwortlich sind. Die Ausgleichskasse kann
von jedem Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen, wobei es ihr
freisteht, welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will. Eine
Abstufung des Verschuldens findet im Aussenverhältnis nicht statt. Es gilt
nach wie vor - in Abweichung zur aktienrechtlichen Konzeption - die absolute
Solidarität (Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52
AHVG, publiziert in: AJP 1996 S. 1082; AHI-Praxis, 6/96 S. 294).
c)
Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG setzt ein widerrechtliches
Verhalten voraus. Mit Blick auf die konkret zu beurteilende Streitfrage ist auf
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. der Verordnung zum AHVG
(AHVV) hinzuweisen, welche vorschreiben, dass der Arbeitgeber bei jeder
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen
mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Der
Arbeitgeber hat der Ausgleichskasse periodisch Abrechnungsunterlagen über
die von ihm an seine Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit
die entsprechenden Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die
Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine
gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche Aufgabe. Als Ergänzung zu
diesen Pflichten führt der Gesetzgeber mit Art. 52 AHVG die Haftung des

Arbeitgebers ein. Die sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflicht für
geschuldete Arbeitnehmerbeiträge steht neben der aktienrechtlichen
Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR. Die Nichterfüllung dieser öffentlich-
rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung der Vorschriften im Sinne von
Art. 52 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 111 V 173
Erw. 3, 108 V 186 Erw. 1a, 192 Erw. 2a; ZAK 1985 S. 619 Erw. 3a).
d)
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach
dem Wortlaut von Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grobfahrlässig Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt hat und dass
durch diese Missachtung ein Schaden verursacht wurde. Im Bereich von Art.
52 AHVG liegt Grobfahrlässigkeit dann vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser
Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter
gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der
zu verlangenden Sorgfalt ist entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen, die
in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der
Betroffene angehört, üblicherweise erwartet werden kann (BGE 112 V 159;
Nussbaumer, a.a.O., S. 1077). Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer
Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren,
wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe des Arbeitgebers zu
ermitteln (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b).
Art. 52 AHVG statuiert somit eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem
Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet,
wenn nicht besondere Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte
Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein
Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen
(ZAK 1985 S. 576, 619).
e)
Neben den Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des
absichtlichen bzw. grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers setzt Art. 52
AHVG voraus, dass zwischen dem eingetretenen Schaden und dem
pflichtwidrigen Verhalten ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegen

muss. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten,
wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen
Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des
Eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das
Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406).
3.
Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von
Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf aufgrund der Praxis
davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder
grobfahrlässig
verletzt
hat,
sofern
keine
Anhaltspunkte
für
die
Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers
bestehen (BGE 108 V 186). Gestützt darauf verfügt sie im Sinne von Art. 81
Abs. 1 AHVV den Ersatz des Schadens durch den Arbeitgeber. Es liegt dann
an diesem, sich zu exkulpieren bzw. den Nachweis zu erbringen, dass sein
Handeln oder Untätigbleiben gerechtfertigt war. Die Ausgleichskasse prüft in
Anwendung der Untersuchungsmaxime die vorgebrachten Einwände.
Erachtet sie die Rechtfertigungsgründe als gegeben, so heisst sie die
Einsprache gut; besteht sie aber weiterhin auf ihrer Schadenersatzforderung,
weist sie die Einsprache ab und der in die Pflichtgenommene hat gemäss Art.
56 Abs. 1 ATSG Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben.
4. a)
Die für die Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit ist
im vorliegenden Fall in der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung
mit Art. 34 f. AHVV zu sehen. Indem die Arbeitgeberin die in den erwähnten
Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe statuierte Beitragszahlungs-
und Abrechnungspflicht nicht erfüllte, hat sie widerrechtlich gehandelt. Neben
dem widerrechtlichen Verhalten auf Seiten der Arbeitgeberin muss aber auch
dem belangten Organ ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden
können. Vorliegend war der Beklagte seit 1984 einzelzeichnungsberechtigtes
Mitglied des Verwaltungsrates der ... Vorab sind die von der Rechtsprechung
an
die
Sorgfaltspflicht
gestellten
Anforderungen
im
Einzelnen
zu
umschreiben, und die Haftungsvoraussetzungen für den Beschwerdeführer
zu prüfen.

b)
Vorerst ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht jede
Verletzung der öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution
der Versicherungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden
ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten ist (BGE 121 V 244; 108
V 186). Absichtliches oder grobfahrlässiges Missachten von Vorschriften setzt
vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere voraus. Die
Nichtbezahlung der Beiträge als solche darf nicht einem qualifizierten
Verschulden gleichgesetzt werden, weil dies auf eine nach Gesetz und
Rechtsprechung unzulässige, in Art. 52 AHVG nicht vorgesehene
Kausalhaftung hinausliefe (vgl. ZAK 1985 S. 51). Die Schadenersatzpflicht ist
jedoch im konkreten Fall immer dann begründet, wenn nicht besondere
Umstände gegeben sind, welche die Nichtbefolgung der einschlägigen
Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen lassen oder das Verschulden im
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. So kann es sein,
dass es einem Arbeitgeber durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, das
Überleben des Unternehmens zu sichern. Damit aber später ein solches
Handeln nicht im Sinne von Art. 52 AHVG vorwerfbar werden kann, muss
feststehen, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt, in welchem er diese
Entscheidung trifft, mit ernsthaften und sachlichen Gründen davon ausgehen
durfte, die Forderung innert nützlicher Frist befriedigen zu können (BGE 108
V 188).
c)
Gemäss
Gerichtspraxis
muss
vom
einzigen
Verwaltungsrat
einer
Aktiengesellschaft in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange
der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse
weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat (BGE 108 V 203). Bei
mehreren Verwaltungsräten, von denen einer die Geschäftsführung besorgt,
handeln die andern schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene
Aufsicht nicht ausüben. Bei zwei Mitgliedern beurteilen sich die
Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle nach einem strengen Massstab.
Jedes Verwaltungsratsmitglied hat sich periodisch über den Geschäftsgang
und über wichtige Geschäfte auch ausserhalb des ihm zugewiesenen
Ressorts informieren zu lassen, Rapporte zu verlangen, diese sorgfältig zu
studieren, nötigenfalls ergänzende Auskünfte einzuholen, Irrtümer abzuklären

versuchen und bei Unregelmässigkeiten einzuschreiten. Ergibt sich aus
diesen Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der
an
einen
Mitverwaltungsrat
delegierten
Geschäftsführungs-
und
Vertretungsbefugnisse, ist jedes andere Verwaltungsratsmitglied verpflichtet,
auch
ausserhalb
seines
Zuständigkeitsbereiches
die
erforderlichen
Abklärungen zu treffen oder nötigenfalls durch Sachverständige treffen zu
lassen sowie eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung
der gesetzlichen Vorschriften auszuüben (vgl. Nussbaumer, a. a. O., S. 1078).
Unsorgfältig handelt demnach ein Verwaltungsrat, der eine ihm zukommende
Aufgabe gar nicht erkennt, oder wenn er trotz der Erkenntnis nicht handelt.
Die typische Unsorgfalt ist eine Unterlassung von Handlungen, die sich
nachträglich als möglich und - auf den Erkenntnisstand in jenem
ursprünglichen Zeitpunkt zurückbezogen - als unerlässlich herausstellen (vgl.
VGE
289/94).
Diese
strengen
Anforderungen
gelten
nach
der
Rechtsprechung des EVG grundsätzlich auch dann, wenn es nur um
kurzfristige Verletzungen der Beitragszahlungspflicht unmittelbar vor der
Konkurseröffnung
geht.
Finanzielle
Schwierigkeiten
kurz
vor
der
Konkurseröffnung lässt das EVG nicht als Entschuldigungsgrund gelten. Es
darf in solchen Situationen nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als die darauf
unmittelbar kraft Gesetzes entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind
(vgl. SVR 1995 AHV Nr. 70 214 E. 5).
5.
Wie im folgenden zu zeigen ist, hat der Beschwerdeführer in grobfahrlässiger
Weise seine Sorgfaltspflichten verletzt, indem er es unterlassen hat, auch für
die Begleichung der paritätischen Beiträge, welche dem Betrieb im Zeitraum
zugestellt wurden, als dieser unter der Aufsicht eines Sachwalters war,
besorgt zu sein. Entgegen seiner Darlegungen stand deren rechtzeitige
Bezahlung nämlich nicht ausserhalb seines Einflussbereiches und es trifft
nicht zu, dass er gar keine Möglichkeit gehabt haben soll, auf die Bezahlung
der ausstehenden Rechnungen Einfluss zu nehmen. Mit Entscheid vom 19.
Juni
2003
hat
der
Bezirksgerichtsausschuss
Prättigau/Davos
der
Arbeitgeberin für die Dauer von 6 Monaten beginnend ab dem 24. Juni 2004
die Nachlassstundung gewährt und eine Nachlassverwalterin eingesetzt,
welcher die in Art. 295 Abs. 2 lit. a – c SchKG (u.a. Überwachung der

Handlungen des Schuldners; Erfüllung der in Art. 298 – 302 und 304
bezeichneten Aufgaben) aufgeführten Aufgaben übertragen wurden. Im
Lichte
des
umschriebenen
Aufgabenkataloges
wäre
es
dem
Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigter und geschäftskundiger
Verwaltungsrat möglich gewesen, sich über das Bestehen allfälliger
Ausstände zu informieren, bzw. nach Eingang der entsprechenden
Forderungen (so z.B. Rechnung vom 15. Juli 2003; Nachforderungen vom 3.
September 2003 und 6. November 2003) tätig zu werden und die umgehende
Auszahlung der paritätischen Beiträge besorgt zu sein, zumal die Fortsetzung
der Geschäftstätigkeit durch ihn – wenn auch unter Aufsicht der Sachwalterin
– ohne weiteres möglich und zulässig war (vgl. Art. 298 Abs. 1 SchKG).
Es ist zwar durchaus anzuerkennen, dass er die treibende Kraft beim Versuch
war, die im Eigentum der Firma stehenden Liegenschaften noch vor Beginn
der Wintersaison 2003/2004 zu verkaufen, und dass er dafür auch einen
grossen persönlichen und finanziellen Einsatz geleistet hat. Die desolate
Finanzlage und die etwas eingeschränkte Zahlungsmoral der Firma waren
ihm jedoch längst bekannt, stand diese doch bereits während der
Wintersaison 2002/2003 und dann augenfällig zur Zeit der Sommersaison
2003 am Rande des Konkurses. Dass abgesehen von den übrigen
drückenden
finanziellen
Verpflichtungen
auch
noch
offene
Sozialversicherungsbeiträge geschuldet waren, konnte ihm aufgrund seiner
langjährigen Tätigkeit, seiner Erfahrungen und des Umstandes, dass es sich
bei der … um eine kleine, einfach strukturierte und überschaubare Firma
handelte, ebenfalls nicht entgangen sein. Angesichts der anhaltenden
massiven Überschuldung des Betriebes und der sich hinziehenden,
schleppenden Verkaufsbemühungen durfte der Beklagte gerade als
ausgewiesener Fachmann trotz seines Einsatzes auch nicht ernsthaft damit
rechnen, dass eine Sanierung innert nützlicher Frist gelingen würde.
Angesichts der gegebenen Unsicherheiten über den wirtschaftlichen
Fortbestand der Firma und aufgrund seiner Fachkenntnisse hätte er auch in
der Schlussphase des Unternehmens dafür besorgt sein müssen, dass die
Beiträge fristgerecht bezahlt werden. Der Umstand, dass im Sommer 2003
eine Sachwalterin eingesetzt war, vermag daran – wie dargelegt – ebenso
wenig etwas zu ändern, wie der Einwand, dass die vom Geschäftsführer

vorgenommenen unrichtigen AHV-Abrechnungen ihm nicht vorgehalten
werden könnten, nichts zu ändern. Dass die Sanierungsbestrebungen
erfolglos waren, ist angesichts der am 6. November 2003 widerrufenen
Nachlassstundung und des daraufhin eröffneten, mangels Aktiven am 3.
Dezember 2003 wieder eingestellten Konkurses offenkundig. Bei dieser
Sachlage handelte der Beschwerdeführer insgesamt betrachtet qualifiziert
sorgfaltswidrig,
wenn
er
es
unterliess,
die
fälligen
Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht tilgen zu lassen. Es ist auch nicht zu
verkennen, dass das pflichtwidrige Verhalten des Beklagten geeignet war,
den Eintritt des Schadens herbeizuführen, bzw. dass richtiges Verhalten nach
der allgemeinen Lebenserfahrung die Vermeidung des ihm zur Last gelegten
Schadens begünstigt hätte. Die geforderte adäquate Kausalität zwischen der
Pflichtwidrigkeit und dem eingetretenen Schaden ist deshalb ebenfalls
gegeben. Dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Konkurs
selbst einen immensen Schaden erlitten haben will, welcher jenen, den alle
übrigen Gläubiger zusammen erlitten haben sollen übersteigt, ist - bei allem
Verständnis – für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens, wo es um
Schadenersatz nach Art. 52 AHVG geht, nicht relevant. – Die Beschwerde
erweist sich mithin als unbegründet und ist daher abzuweisen.
6.
Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von
hier
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
abgesehen,
kostenlos.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der AHV-Ausgleichskasse nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Anerkennung des
Schadens im Umfang von Fr. 6'057.45 gegenstandslos geworden ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch hängig.