gr_gerichte · ZK2 2015 5 · 2015-08-28 · de
Bezirksgericht Inn, Einzelrichter

Ausstand | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 28. August 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 5
02. September 2015
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Michael Dürst und Pritzi
Aktuarin
Mosca
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Dr. X._____, Beschwerdeführer, und der Dr. Y._____, Beschwerdeführerin,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Stalder, Baarerstrasse 78,
6300 Zug,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts E._____ vom 1. Dezember 2014, mitgeteilt am
8. Dezember 2014, in Sachen der einfachen Gesellschaft Z._____, bestehend
aus: A._____, Beschwerdegegner, und B._____, Beschwerdegegner, beide ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
gegen die Beschwerdeführer,
betreffend Ausstand des Präsidenten des Bezirksgerichts E._____,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
A._____ und B._____ waren Eigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr.
_____ im Grundbuch der Gemeinde C._____. Auf dieser Parzelle stand das
Wohnhaus "Z._____" mit angrenzendem Stall. A._____ und B._____ schlossen
sich zwecks Realisierung eines Bauvorhabens zur einfachen Gesellschaft EG
Z._____ zusammen. Ziel der einfachen Gesellschaft war es, das auf der Parzelle
Nr. _____ stehende Haus mitsamt dem Stallteil umzubauen.
Auf Wunsch von X._____ und Y._____ wurde in der Folge die Parzelle Nr. _____
in zwei Grundstücke aufgeteilt. Der Parzellenanteil mit dem Hausteil, welcher nun
von X._____ und Y._____ bewohnt wird, blieb als Parzelle Nr. _____ im Grund-
buch der Gemeinde C._____ eingetragen. Am hinteren Teil der Parzelle, auf wel-
chem sich der Stallteil befand, entstand die neue Parzelle Nr. _____.
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 30. April 2009 verkauften A._____
und B._____ die Parzelle Nr. _____ zu je hälftigem Miteigentum an X._____ und
Y._____. Der Kaufpreis für die Liegenschaft wurde auf pauschal CHF 1'140'000.--
festgesetzt. Nebst der grundbuchlichen Übertragung der Liegenschaft Parzelle Nr.
_____ verpflichteten sich A._____ und B._____ zum Ausbau des auf der Parzelle
Nr. _____ stehenden Wohnhauses samt Erschliessung. In der Folge entstand
zwischen den Parteien nebst dem Streit über das Eigentum an drei antiken Enga-
diner Truhen auch eine Auseinandersetzung über die Höhe des Werklohnes.
B.
Mit Schlichtungsgesuch vom 10. April 2014 liess die einfache Gesellschaft
Z._____, bestehend aus A._____ und B._____, beim Vermittleramt des Bezirks
E._____ eine Forderungsklage in der Höhe von CHF 464'072.50 gegen X._____
und Y._____ anhängig machen. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung vom
24. Juni 2014 wurde am 25. Juni 2014 die Klagebewilligung ausgestellt. A._____
und B._____ prosequierten die Klage am 25. September 2014 an das Bezirksge-
richt E._____. Sie liessen folgendes beantragen:
"1.
Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, den
Klägern einen Betrag von CHF 464'072.50 (ausstehender Werklohn
von CHF 436'224.20 zuzüglich der den Klägern durch den Beizug des
Experten D._____ angefallenen Kosten von CHF 27'848.30) zuzüglich
Zins von 5% seit 28. Juli 2011 auf den Betrag von CHF 436'224.20 zu
bezahlen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 8.0% Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten."

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Mit Schreiben des Bezirksgerichtspräsidenten E._____ vom 29. September 2014
wurde X._____ und Y._____ Frist bis zum 30. Oktober 2014 angesetzt, um eine
Klageantwort einzureichen.
C.
Am 30. Oktober 2014 liessen X._____ und Y._____ folgendes Ausstands-
gesuch an das Bezirksgericht E._____ einreichen:
"1.
Der Bezirksgerichtspräsident lic. iur. utr. F._____ sei zu verpflichten, in
den Ausstand zu treten.
2.
Den Beklagten sei die Frist für die Einreichung der Klageantwort abzu-
nehmen und nach rechtskräftigem Entscheid über das Ausstandsge-
such neu anzusetzen.
3.
Die Kosten seien zum Hauptverfahren Proz. Nr. 115-2014-6 zu schla-
gen und mit dem Endentscheid zu verteilen."
Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, der abgelehnte Richter habe im
zwischen denselben Parteien vor Bezirksgericht E._____ durchgeführten Verfah-
ren Proz. Nr. 115-2014-1 betreffend die Herausgabe von drei alten Engadiner
Truhen qualifizierte prozessuale Fehler begangen, welche den Anschein der Be-
fangenheit auch im derzeit hängigen Hauptverfahren Proz. Nr. 115-2014-6 zu be-
gründen vermöchten. Der Bezirksgerichtspräsident E._____, lic. iur. utr. F._____,
beantragte mit Stellungnahme vom 14. November 2015 die kostenfällige Abwei-
sung des Ausstandsgesuchs.
D.
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember 2014,
erkannte das Bezirksgericht E._____ was folgt:
"1.
Das Ausstandsbegehren betreffend den Präsident des Bezirksgerichts
E._____, lic. iur. utr. F._____, wird abgewiesen.
2.
Auf den Antrag um Fristabnahme und neue Ansetzung einer Frist nach
Entscheid über den Ausstand wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 (Entscheidgebühr) ge-
hen zu Lasten der Gesuchsteller und bleiben bei der Prozedur."
4.
Gegen diesen Entscheid kann zivilrechtliche Beschwerde geführt wer-
den (Art. 50 ZPO i.V.m. 319 ff. ZPO). Diese ist beim Kantonsgericht
von Graubünden, Poststrasse 24, 7000 Chur, innert 30 Tagen seit Zu-
stellung des Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO
i.V.m. Art. 7 EGzZPO).
5.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)
6.
(Mitteilung)"
E.
Mit prozessleitender Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten E._____
vom 8. Dezember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember 2014, erkannte letzterer, dass

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die Frist zur Einreichung der Klageantwort gestützt auf Art. 51 ZPO bis zum Ent-
scheid des Bezirksgerichts E._____ vom 1. Dezember 2014, mitgeteilt am 8. De-
zember 2014, als abgenommen gelte. Sodann erhielt der Rechtsvertreter von
X._____ und Y._____ eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Einreichung
der Klageantwort in der Hauptsache.
F.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts vom 1. Dezember 2014 betref-
fend Ausstand liessen X._____ und Y._____ am 23. Januar 2015 Beschwerde an
das Kantonsgericht von Graubünden einreichen. Sie beantragen:
"1.
Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und der Bezirksgerichtsprä-
sident lic. iur. utr. F._____ sei zu verpflichten, in den Ausstand zu tre-
ten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons
Graubünden."
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 28. Januar 2015 wurde der Vorinstanz, Berzirksgerichtsprä-
sident lic. iur. F._____ sowie A._____ und B._____ eine Frist von 10 Tagen seit
Inempfangnahme der Verfügung eingeräumt, um eine Beschwerdeantwort einzu-
reichen. Gleichzeitig wurden die Beteiligten darüber in Kenntnis gesetzt, dass Ent-
scheide über den Ausstand in Form einer prozessleitenden Verfügung im Summa-
rverfahren ergehen würden. Die Beschwerdefrist und die Frist für die Einreichung
der Beschwerdeantwort würden daher von Gesetzes wegen 10 Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO und Art. 322 Abs. 2 ZPO) betragen und die Bestimmungen über den
Fristenstillstand nicht zur Anwendung gelangen (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Ob sich
X._____ und Y._____ aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung durch die Vor-
instanz auf den Vertrauensschutz berufen könnten, werde die Beschwerdeinstanz
– allenfalls nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels – entscheiden.
H.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2015 verzichteten A._____ und B._____ auf
die Einreichung einer Beschwerdeantwort, zumal der angefochtene Entscheid der
Vorinstanz ohne jedes Zutun ihrerseits ergangen sei. Aus diesem Grund dürften
sie auch nicht mit Verfahrenskosten belastet werden. Der Bezirksgerichtspräsident
E._____, lic. iur. utr. F._____, beantragte mit Stellungnahme vom 4. Februar 2015
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
I.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 19. Februar 2015 wurde X._____ und Y._____ Frist bis zum
27. Februar 2015 eingeräumt, um zur Frage der rechtzeitigen Beschwerdeeinrei-

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chung Stellung zu nehmen. Der Rechtsvertreter von X._____ und Y._____ liess
sich am 26. Februar 2015 dazu vernehmen.
Auf die weitere Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird – soweit erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide betreffend Ausstand kann nach Art. 50 Abs. 2 ZPO
i.V.m. Art. 319 ff. ZPO Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist bestimmt
sich nach Art. 321 ZPO. Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Ent-
scheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Be-
schwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid über den Ausstand
ist als Summarverfahren einzustufen (Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/
Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich 201, N 3 zu Art. 50 ZPO). Sodann ergeht der Ausstandsentscheid in Form
einer prozessleitenden Verfügung (Art. 319 lit. b ZPO; BGE 132 I 93 f. E. 1.4; Da-
vid Rüetsche, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I:
Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 5 zu Art. 50 ZPO). Daher ist ein Ausstandsent-
scheid innert 10 Tagen anzufechten (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und die Bestimmungen
über den Fristenstillstand gelangen nicht zur Anwendung (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Dementsprechend hat die Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 238 lit. f ZPO) auf die
zehntägige Beschwerdefrist aufmerksam zu machen. Ebenso ist auf die Nichtgel-
tung der Gerichtsferien hinzuweisen (Art. 145 Abs. 3 ZPO).
b)
Vorliegend enthält die vorinstanzliche Rechtsmittelbelehrung fälschlicher-
weise eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen (vorinstanzliches Dispositiv Ziff. 4). Auf
die Nichtgeltung der Bestimmungen über den Fristenstillstand wurde nicht hinge-
wiesen. Der angefochtene Entscheid wurde am 8. Dezember 2014 versandt und
ist dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2014 zugestellt
worden. Die Beschwerde datiert vom 23. Januar 2015. Demnach ist der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführer entsprechend der Rechtsmittelbelehrung der Vor-
instanz von einer 30-tägigen Beschwerdefrist und der Geltung des Fristenstillstan-
des ausgegangen. Es stellt sich die Frage, ob die falsche Rechtsmittelbelehrung
der Vorinstanz und der fehlende Hinweis auf die Nichtgeltung des Fristenstill-
stands den Beschwerdeführern zum Nachteil gereicht.

Seite 6 — 16
c)
Aus
einer
unrichtigen
Rechtsmittelbelehrung
dürfen
den
Parteien
grundsätzlich keine Nachteile erwachsen (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie Art. 52
ZPO; BGE 134 I 202 E. 1.3.1). Wer aber die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbeleh-
rung erkennt oder bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen müssen, kann sich nicht
auf den genannten Grundsatz berufen. Rechtssuchende geniessen keinen Ver-
trauensschutz, wenn sie beziehungsweise ihre Rechtsvertreter den Mangel allein
schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen hätten
erkennen können. Allerdings vermag nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der
betroffenen Partei oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzu-
wiegen (BGE 129 II 134 f. E. 3.3).
Den Beschwerdeführern beziehungsweise deren Rechtsvertreter kann vorliegend
nicht vorgeworfen werden, sich grob unsorgfältig verhalten zu haben. Der Um-
stand, dass der Entscheid über den Ausstand in Form einer prozessleitenden Ver-
fügung ergeht und als Summarverfahren einzustufen ist, lässt sich nicht direkt
dem Gesetz entnehmen, sondern ist das Ergebnis einer Auslegung. Erst eine
nähere Auseinandersetzung mit dieser Problematik - verbunden mit der Konsulta-
tion entsprechender Literatur - führt zum Ergebnis, dass die Rechtsmittelfrist für
den Entscheid über den Ausstand lediglich 10 Tage beträgt. Demnach steht vor-
liegend die verspätete Beschwerdeerhebung einer Sachbeurteilung nicht im Weg.
d)
Gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO sind die Parteien auf die Ausnahmen zur Gel-
tung des Fristenstillstands hinzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um eine blos-
se Ordnungsvorschrift. Diese Bestimmung statuiert vielmehr ein notwendiges Er-
fordernis für den ausnahmsweisen Fristenlauf während den Gerichtsferien. Fehlt
der Hinweis, stehen die Fristen still (Barbara Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St.
Gallen 2011, N 16 ff. zu Art. 145). Mangels Hinweis kann es den Beschwerdefüh-
rern somit auch diesbezüglich nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie irrtümli-
cherweise von der Geltung des Fristenstillstands ausgingen.
e)
Auf die Beschwerde von X._____ und Y._____ ist demnach einzutreten.
2.
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde A._____ und B._____ als Kläger im
Hauptverfahren keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Da diese durch
einen Ausstandsentscheid in ihrem Anspruch auf den gesetzmässigen Richter
tangiert sein können, hätten sie angehört werden müssen (Stephan Wullschleger,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 14 zu Art. 49 ZPO;

Seite 7 — 16
David Rüetsche, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band I: Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 4 zu Art. 50 ZPO). Somit stellt sich die Fra-
ge, ob der Entscheid aus formalen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz
zurückzuweisen ist. Da die Vorinstanz das Vorliegen eines Ausstandsgrundes
verneint hat und die Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren ausdrücklich auf die
Einreichung einer Beschwerdeantwort und die Teilnahme am Verfahren verzichte-
ten, kann davon abgesehen werden.
3.a) Die Beschwerdeführer verlangen den Ausstand des Bezirksgerichtspräsiden-
ten E._____, lic. iur. utr. F._____. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen
aus, der abgelehnte Richter habe im Verfahren Proz. Nr. 115-2014-1 betreffend
Herausgabe von drei alten Engadiner Truhen qualifizierte prozessuale Fehler be-
gangen, welche den Anschein der Befangenheit im derzeit hängigen Hauptverfah-
ren Proz. Nr. 115-2014-6 betreffend Forderung zu begründen vermöchten. Einer-
seits gehe es um eine verspätete Zustellung der Plädoyernotizen der Gegenpartei.
Zu Unrecht habe die Vorinstanz diesen Vorgang als unmassgeblich erachtet, mit
der Begründung, die Beschwerdeführer hätten bis zur Zustellung des begründeten
Entscheids ohnehin noch nicht gewusst, welche Argumente für das Gericht ent-
scheidrelevant gewesen seien und noch genügend Zeit gehabt, um die Erfolgs-
aussichten eines Rechtsmittels zu prüfen. Die Vorinstanz verkenne die Tragweite
des Akteneinsichtsrechts einer Prozesspartei. Die Beschwerdeführer hätten nach
Art. 53 Abs. 2 ZPO jederzeit und in einem laufenden Verfahren voraussetzungslos
das Recht, die Gerichtsakten und damit auch die Plädoyernotizen der Gegenseite
einzusehen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen würden. Die Rechtsmittelfrist habe sich durch die verspätete Zu-
stellung der Plädoyernotizen faktisch um mehr als eine Woche verkürzt und nicht
lediglich um sechs Tage, wie dies die Vorinstanz fälschlicherweise ausgeführt ha-
be.
Sodann habe sich das Protokoll der Hauptverhandlung am 6. August 2014, im
Zeitpunkt der Zustellung der Prozessakten an den Rechtsvertreter der Beschwer-
deführer, nicht bei den Akten befunden. Der Bezirksgerichtspräsident habe in sei-
ner Stellungnahme vom 14. November 2014 zugestanden, das Protokoll sei in
elektronischer Form praxisgemäss erst nach Kenntnis der Berufung der Be-
schwerdeführer erstellt und zusammen mit den Gerichtsakten dem Kantonsgericht
zugestellt worden. Die Beschwerdeführer hätten demnach nicht beurteilen können,
ob ihre Einwände gegen die Klage von der Vorinstanz richtig protokolliert, effektiv
gehört und gewürdigt worden seien. Sie seien gezwungen gewesen, die Berufung
ohne Kenntnis des Inhalts des Protokolls der Hauptverhandlung zu verfassen.

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Darin liege ohne Zweifel eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 53
Abs. 2 ZPO, was das Kantonsgericht im Berufungsentscheid vom 4. Dezember
2014 (ZK1 14 109) auch ausdrücklich festgehalten habe. Sodann handle es sich
um eine schwerwiegende Verletzung der Protokollierungspflicht nach Art. 235
ZPO. Dies müsse jedenfalls dann gelten, wenn dem Protokoll der Hauptverhand-
lung, wie vorliegend, aufgrund einer unbegründeten Klage im Sinne von Art. 244
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 245 Abs. 1 ZPO eine ungleich grössere Bedeutung
zukomme als in einem ordentlichen Verfahren mit vorausgehendem Schriften-
wechsel. Zumindest nach dem Ersuchen des Rechtsvertreters der Beschwerde-
führer um Zustellung sämtlicher Prozessakten am 30. Juli 2014 und nachdem dem
Bezirksgericht am 14. August 2014 mitgeteilt worden sei, dass in den Akten kein
Protokoll der Hauptverhandlung enthalten sei, wäre der Bezirksgerichtspräsident
nach Ansicht der Beschwerdeführer als neutraler Verfahrensleiter nach Treu und
Glauben verpflichtet gewesen, das Protokoll in elektronischer Form umgehend
erstellen zu lassen. Weshalb der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerdeführer
über die Praxis der Vorinstanz im Schreiben vom 19. August 2014 (Dossier ZK2
14 46, Akten Vorinstanz Proz. Nr. 115-2014-6, kB 7) nicht informiert habe oder
zumindest das zum damaligen Zeitpunkt nach seiner Darstellung vorhandene
Handprotokoll der Gerichtsschreiberin nicht zugestellt habe, bleibe unerklärlich.
Jedenfalls seien diese Versäumnisse sehr wohl geeignet, Zweifel über die Unvor-
eingenommenheit des Bezirksgerichtspräsidenten zu begründen. Zu Unrecht habe
deshalb die Vorinstanz das Vorliegen des Ausstandsgrundes nach Art. 47 Abs. 1
lit. f ZPO verneint.
Zusätzlich sei ein neuer Ausstandsgrund aufgetreten. Am gleichen Tag, als die
Vorinstanz den angefochtenen Entscheid mitgeteilt habe, habe der Bezirksge-
richtspräsident das Hauptverfahren Proz. Nr. 115-2014-6 ohne Rücksicht auf den
noch nicht rechtskräftigen Ausstandsentscheid weitergeführt und den Beschwer-
deführern eine nicht erstreckbare zehntägige Frist für die Einreichung der Kla-
geantwort angesetzt. Die Ansetzung einer zehntägigen, nicht erstreckbaren Frist
kurz vor Weihnachten mit einem Fristablauf am 5. Januar 2015 sei auch sachlich
in keiner Weise geboten. Die Fristansetzung sei ohne Not erfolgt und könne selbst
bei wohlwollender Betrachtung aus objektiver Sicht kaum anders als eine Schika-
ne der Beschwerdeführer gewürdigt werden. Das Kantonsgericht habe aufgrund
des derzeit hängigen Verfahrens ZK2 14 46 Kenntnis von der besagten Fristan-
setzung, weshalb es sich nicht um neue Tatsachenbehauptungen im Sinne von
Art. 326 Abs. 1 ZPO handeln würde.

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b)aa) Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass über ihre vor einem Gericht hängigen Angelegenheiten von einem
unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken
sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen
Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen,
die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu
begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der
Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Be-
trachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwe-
cken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden
Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatori-
scher Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE
137 I 227 E. 2.1; BGE 134 I 238 E. 2.1 je mit Hinweisen auf weitere Bundesge-
richtsentscheide).
bb)
Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO. Gemäss
dieser Bestimmung hat eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten, wenn sie
aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte. Lit. f von Art. 47 Abs. 1
ZPO bildet die Auffangklausel, die alle Konstellationen umfasst, die wie Freund-
schaft oder Feindschaft den objektiven Anschein fehlender Neutralität einer Ge-
richtsperson begründen.
cc)
Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder
falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit
des Richters zu erregen, der sie verfügt hat. Dasselbe gilt für einen allenfalls ma-
teriell unrichtigen Entscheid. Anders liegt es nur, wenn besonders krasse oder
wiederholte Irrtümer vorliegen, die einseitig zulasten einer Partei gerichtet sind
und als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen. Es
muss sich um unverständliche Verhaltensweisen handeln, Ungeschicklichkeiten
oder Missverständnisse reichen in keinem Falle. In diesem Zusammenhang ist zu
beachten, dass Verfahrensverstösse im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfah-
ren zu rügen sind und grundsätzlich nicht als Begründung für die Verletzung von
Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden können (vgl. dazu Urteil des Bundesge-
richts 5A_472/2009 E. 6.2 vom 10. November 2009 mit Hinweisen auf weitere
Bundesgerichtsentscheide; BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb; Stephan Wullschleger, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen

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Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 35 zu Art. 47
ZPO).
dd)
Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege im Zusammenhang mit
Ausstandsbegehren gegen Justizbeamte ist eine Befangenheit nicht leichthin an-
zunehmen. Gerade in komplexen Fällen kann die Gutheissung eines Ausstands-
begehrens zu einer nicht tolerierbaren Verlängerung des Verfahrens führen, was
dem Beschleunigungsgebot zuwider läuft. Hinzu kommt, dass Ausstandsbegehren
nicht selten dann gestellt werden, wenn eine Partei erkennt, dass eine Gerichts-
person ihre rechtliche oder tatsächliche Auffassung zur Sache nicht teilt. Ange-
sichts der Bedeutung des Anspruchs auf ein unparteiisches und unabhängiges
Gericht ist allerdings eine allzu restriktive Auslegung der entsprechenden Garanti-
en auch nicht zu vertreten (Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, N 7 zu Art. 49 ZPO; BGE 127 I
196 E. 2d).

c)
Vorliegend beantragten die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Mai
2014 an das Bezirksgericht E._____ die schriftliche Begründung des Urteils vom
22./23. Mai 2014 (Proz. Nr. 115-2014-1) in Sachen A._____ und B._____ gegen
X._____ und Y._____ betreffend Herausgabe von drei alten Engadiner Truhen
unter gleichzeitiger Zustellung der Plädoyernotizen des Rechtsanwalts der Ge-
genpartei. Am 28. Juli 2014 (gemäss Angaben der Beschwerdeführer am 29. Juli
2014) wurde den Parteien der begründete Entscheid zugestellt - allerdings ohne
Plädoyernotizen. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 an das Bezirksgericht E._____
beantragten die Beschwerdeführer sämtliche Akten zur Einsicht, zumal sie prüfen
wollten, ob sie gegen das Urteil des Bezirksgerichts E._____ Berufung erheben
möchten. Am 4. August 2014 wurden die Akten samt Plädoyernotizen den Be-
schwerdeführern zugestellt. Gemäss Angaben des Bezirksgerichtspräsidenten
E._____ ist Letzteres versehentlich nicht bereits am 28. Juli 2014 zusammen mit
der Mitteilung des begründeten Entscheids geschehen. Unbestrittenermassen ha-
ben die Parteien gemäss Art. 53 Abs. 2 ZPO jederzeit und in einem laufenden
Verfahren voraussetzungslos das Recht, die Gerichtsakten und damit auch die
Plädoyernotizen der Gegenseite einzusehen, soweit keine überwiegenden öffentli-
chen oder privaten Interessen entgegenstehen. Insoweit ist vorliegend von einer
verspäteten Zustellung der Plädoyernotizen auszugehen. Es bestehen indessen
nicht die geringsten Anhaltspunkte anzunehmen, dass der Bezirksgerichtspräsi-
dent E._____ damit die Beschwerdeführer benachteiligen wollte und darum die
Plädoyernotizen absichtlich verspätet zugestellt hat. Die verspätete Zustellung ist
nach glaubhafter Darstellung des Bezirksgerichtspräsidenten versehentlich ge-

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schehen. Nachdem Rechtsanwalt Stalder am 30. Mai 2014 darum ersuchte, die
Plädoyernotizen zusammen mit der schriftlichen Begründung des Entscheids zu-
zustellen, letztere aber erst rund 2 Monate später vorlag, ist ohne weiteres nach-
vollziehbar, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Ersuchen um Zustellung der Plä-
doyernotizen vergessen ging. Nachdem der begründete Entscheid ohne Plädoy-
ernotizen zugestellt worden war, wurden den Beschwerdeführern auf ihr Ersuchen
hin die fraglichen Notizen denn auch umgehend zusammen mit den übrigen Akten
zugestellt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist aufgrund der gegebenen
Umstände davon auszugehen, dass es sich bei der verspäteten Zustellung der
Plädoyernotizen offensichtlich nicht um eine krasse Verletzung der Richterpflich-
ten im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 47 ZPO, sondern um ein reines Ver-
sehen handelt wie es immer wieder vorkommt. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführer kann keineswegs von einer ungewöhnlichen und nicht begründba-
ren Abweichung vom normalen Verfahrensablauf gesprochen werden.
d)aa) Was die verspätete Zustellung beziehungsweise Ausfertigung des Proto-
kolls der Hauptverhandlung anbelangt, haben die Beschwerdeführer mit Brief vom
14. August 2014 den Bezirksgerichtspräsidenten E._____ darauf aufmerksam
gemacht, dass in den am 4. August 2014 zugestellten Akten kein Protokoll der
Hauptverhandlung vom 22. Mai 2014 zu finden sei. Darum erkundigten sie sich,
ob die Hauptverhandlung auf einen Tonträger aufgenommen worden sei. Mit
Schreiben vom 19. August 2014 teilte der Bezirksgerichtspräsident den Be-
schwerdeführern mit, die Hauptverhandlung sei nicht auf einen Tonträger aufge-
nommen worden. In der Folge insistierten die Beschwerdeführer nicht weiter dar-
auf, dass ihnen das Protokoll zugestellt werde. Sie fragten auch nicht weiter nach,
ob überhaupt ein solches existiere. Der Bezirksgerichtspräsident sah sich eben-
falls nicht veranlasst, von sich aus dafür zu sorgen, dass das Protokoll dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zugestellt wird. Die Beschwerdeführer sind
in der Folge davon ausgegangen, dass überhaupt kein Protokoll der Hauptver-
handlung existiere und haben darum mit der Berufung vom 12. September 2014
an das Kantonsgericht von Graubünden die Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz beantragt (Dossier ZK2 14 46, Akten Vorinstanz Proz. Nr. 115-2014-6, kB
8). In seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch vom 14. November 2014 führ-
te der Bezirksgerichtspräsidenten E._____ in diesem Zusammenhang aus, das
Verfahrensprotokoll sei von der Protokollführerin handschriftlich erfasst worden
und sei - gemäss Praxis des Bezirksgerichts E._____ - aus arbeitsökonomischen
Gründen erst bei Kenntnis über die Ergreifung eines Rechtsmittels unverändert in
elektronischer Form übertragen worden. Eine Kopie des Protokolls wurde den Be-

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schwerdeführern schliesslich vom Kantonsgericht mit Schreiben vom 23. Oktober
2014 im Rechtsmittelverfahren zugestellt.
bb)
Gemäss Art. 235 ZPO kann das Verhandlungsprotokoll handschriftlich ge-
führt werden oder es kann aufgrund handschriftlicher Notizen nachträglich mit dem
Computer ausgefertigt werden (Christoph Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 14 zu Art. 235 ZPO). Wie die Vor-
instanz korrekt ausgeführt hat, ist die handschriftliche Ausfertigung des Protokolls
der Hauptverhandlung und die anschliessende Übertragung in elektronischer
Form gestützt auf die zitierte Literatur und Praxis der Gerichte grundsätzlich nicht
zu beanstanden. Als Verfahrensfehler ist allerdings der Umstand zu werten, dass
zum Zeitpunkt, als die Beschwerdeführer am 30. Juli 2014 sämtliche Akten zur
Ansicht verlangten, das Protokoll weder in elektronischer noch in handschriftlicher
Form bei den Akten war und den Beschwerdeführern nicht zusammen mit den
übrigen Akten zugestellt wurde. Das rechtliche Gehör ist verletzt worden, indem
den Beschwerdeführern nicht sämtliche Gerichtsakten zur Akteneinsicht zugestellt
worden sind. Dies hat die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts im Berufungsverfah-
ren mit Urteil ZK1 14 109 vom 4. Dezember 2014, mitgeteilt am 8. Dezember
2014, in eben dieser Angelegenheit bereits festgestellt (S. 8). Die sich im vorlie-
genden Verfahren stellende Frage ist jedoch, ob das geschilderte Verhalten des
Bezirksgerichtspräsidenten E._____ Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu
begründen vermag. Diese Frage ist zu verneinen, zumal der fragliche Verfahrens-
fehler offensichtlich eine Folge der administrativen Praxis des Bezirksgerichtsprä-
sidenten E._____ war und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die darauf schlies-
sen liessen, dass dieses Vorgehen gegen die Beschwerdeführer gerichtet war.
Der Umstand, dass der Bezirksgerichtspräsident die Beschwerdeführer, nachdem
er von diesen im Schreiben vom 19. August 2014 (Dossier ZK2 14 46, Akten Vor-
instanz Proz. Nr. 115-2014-6, kB 7) auf das Fehlen des Protokolls hingewiesen
worden war, nicht von sich aus über die Praxis des Bezirksgerichts informierte
oder das Handprotokoll den Beschwerdeführern zukommen liess, reicht ebenfalls
nicht aus, um daraus eine fehlende Distanz und Neutralität des Gerichtspräsiden-
ten abzuleiten. Auch dieser Umstand ist mangels anderer Anhaltspunkte als blos-
se Nachlässigkeit zu qualifizieren, wie sie in Gerichtsverfahren gerade auch bei
hoher Arbeitsbelastung immer wieder vorkommen kann. Dies gilt nicht zuletzt
auch deshalb, weil sich die Beschwerdeführer damit begnügten, den Bezirksge-
richtspräsidenten anzufragen, ob die Hauptverhandlung auf einen Tonträger auf-
genommen worden sei. Eine klar formulierte Nachfrage und eine Wiederholung

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des Antrags auf Zustellung des Protokolls seitens der Beschwerdeführer hätte
auch hier Klarheit schaffen können. Jedenfalls kann aufgrund der gegebenen Um-
stände nicht von einem, einen Ausstandsgrund setzenden, besonders krassen
Irrtum, sondern lediglich von fehlender Aufmerksamkeit des Bezirksgerichtspräsi-
denten gesprochen werden. Überdies war der Verfahrensfehler nicht einseitig zu-
lasten einer Partei gerichtet. Das fragliche Protokoll stand beiden Parteien erst im
Rechtsmittelverfahren zur Verfügung. Auch wenn mit den Beschwerdeführern da-
von auszugehen ist, dass die Beschwerdegegner wohl weniger interessiert waren,
in das Protokoll der Hauptverhandlung Einsicht zu nehmen, zumal sie mit ihrer
Klage durchgedrungen waren, war die verspätete Ausfertigung des Protokolls der
Hauptverhandlung somit nicht gegen eine Partei gerichtet. Auch dieses Versäum-
nis kann daher nicht als schwere Verletzung der Richterpflichten im Sinne von Art.
30 Abs. 1 BV betrachtet werden.
cc)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die bereits vor Vorinstanz vorgebrach-
ten Gründe weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit ausreichen, um eine Befan-
genheit zu begründen.
e)
Im vorliegenden Verfahren machen die Beschwerdeführer neu geltend, der
Bezirksgerichtspräsident habe das Hauptverfahren Proz. Nr. 115-2014-6 ohne
Rücksicht auf den noch nicht rechtskräftigen Ausstandsentscheid weitergeführt,
indem er den Beschwerdeführern unmittelbar nach Mitteilung des Ausstandsent-
scheids eine nicht erstreckbare zehntägige Frist für die Einreichung der Klageant-
wort angesetzt habe. Die Ansetzung einer zehntägigen, nicht erstreckbaren Frist
kurz vor Weihnachten mit einem Fristablauf am 5. Januar 2015 sei auch sachlich
in keiner Weise geboten, sondern als Schikane zu würdigen. Das Kantonsgericht
habe Kenntnis von der besagten Fristansetzung aufgrund des derzeit hängigen
Verfahrens ZK2 14 46, weshalb es sich nicht um neue Tatsachenbehauptungen
im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO handeln würde.
Das Beschwerdeverfahren ist, anders als das Berufungsverfahren, keine Fortset-
zung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es
um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahrens bezüglich Ein-
haltung gewisser "minimaler Standards". Die Rechtsmittelinstanz hat hierbei ledig-
lich zu prüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreiteten oder ausnahmsweise von
Amtes wegen erhobenen Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und
aufgrund dieses Sachverhalts das Recht korrekt angewendet hat. Sie ist dabei an
die vorgebrachten Beschwerdegründe gebunden. Ein wesentliches Merkmal des
Beschwerdeverfahrens ist der Ausschluss neuer Tatsachenbehauptungen und

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neuer Beweismittel. Der durch die Vorinstanz beurteilte Sachverhalt kann nicht
nachträglich ergänzt oder korrigiert werden (Martin H. Sterchi, in: Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II: Art. 150-352 ZPO und Art. 400-
406 ZPO, Bern 2012, N 1 ff. zu Art. 326 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend
und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 4 zu Art. 326
ZPO). Dies gilt auch für das vorliegende Verfahren. Selbst wenn das Kantonsge-
richt Kenntnis von der von den Beschwerdeführern gerügten Fristansetzung durch
den Bezirksgerichtspräsidenten E._____ hat, geht es nicht an, diesen Sachverhalt
im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zu würdigen, zumal er durch die Vorinstanz
nicht hat überprüft werden können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdefüh-
rer handelt es sich schliesslich auch nicht um eine Ausnahme im Sinne von Art.
326 Abs. 2 ZPO. Angesprochen sind bei letztgenannter Bestimmung ausschliess-
lich Konstellationen, in denen das Gesetz das Vorbringen neuer Tatsachen und
Beweismittel ausdrücklich zulässt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], a.a.O., N 5 zu Art. 326 ZPO). Dies ist in einzelnen Fällen des SchKG der
Fall, nicht aber bei der Überprüfung von Ausstandsgründen im Beschwerdeverfah-
ren. Somit kann auf diese Rüge nicht weiter eingegangen werden.
Selbst aber wenn man die besagte Fristansetzung des Bezirksgerichtspräsidenten
E._____ in Bezug auf den Vorwurf der Voreingenommenheit überprüfen würde,
überzeugt die Argumentation der Beschwerdeführer nicht. Soweit die Beschwer-
deführer bemängeln, der Bezirksgerichtspräsident habe das Verfahren ohne
Rücksicht auf den noch nicht rechtskräftigen Ausstandsentscheid weitergeführt, ist
festzuhalten, dass gemäss Lehre und Rechtsprechung das abgelehnte Gerichts-
mitglied das Verfahren weiterführen kann, wenn ein Entscheid, mit dem das
Ausstandsgesuch abgewiesen wurde, mit Beschwerde angefochten wird, es sei
denn es werde ausnahmsweise der vorläufige Ausstand als sichernde Massnah-
me angeordnet (Wullschleger, a.a.O., Art. 50 N 19; BGer 5A_518/2007, E. 4.2).
Insoweit ist das Vorgehen des Bezirksgerichtspräsidenten nicht zu beanstanden
und vermag keinen Ausstandsgrund zu begründen.
Was die Dauer der angesetzten Frist anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass der
Bezirksgerichtspräsident bereits vor der Einreichung des Ausstandsgesuchs den
Beschwerdeführern eine 30-tägige Frist für die Einreichung einer Klageantwort
angesetzt hatte. Am letzten Tag dieser Frist, nämlich am 30. Oktober 2014 stellten
diese das Ausstandsgesuch, verbunden mit dem Begehren um Abnahme der

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Frist. Die angesetzte Frist für die Klageantwort behielt ungeachtet des Ausstands-
begehrens Gültigkeit, zumal bereits erfolgte Amtshandlungen eines abgelehnten
Richters nicht nichtig sind, sondern lediglich auf Antrag aufgehoben werden kön-
nen (Art. 51 ZPO; Wullschleger, a.a.O., Art. 51 N 1 ff.). Die Beschwerdeführer
konnten nicht ohne weiteres damit rechnen, dass die für die Klageantwort ange-
setzte Frist abgesetzt wird. Es war daher nicht ohne Risiko, wenn der Rechtsver-
treter die angesetzte Frist verstreichen liess. Er konnte weder damit rechnen, dass
das Ausstandsgesuch gutgeheissen würde - zumal, wie den vorstehenden Erwä-
gungen zu entnehmen ist, die vorgebrachten Gründe alles andere als zwingend
waren - noch bestand selbst im Fall einer Gutheissung automatisch ein Anspruch
auf Ab- und Neuansetzung der Frist. Nach Treu und Glauben war es lediglich ge-
boten, den Beschwerdeführern eine Fristerstreckung zu gewähren. Dass der Be-
zirksgerichtspräsident dabei lediglich noch eine kurze Frist ansetzte, hat er sach-
lich begründet. Er war offensichtlich um eine zügige Prozesserledigung bemüht.
Die 30-tägige Frist zur Klageantwort war bereits durch das Ausstandsverfahren
faktisch verlängert worden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wusste seit
dem 29. September 2014 (Fristansetzung), dass er in der fraglichen Angelegen-
heit eine Klageantwort zu verfassen hatte und zwar unabhängig von der Frage der
personellen Besetzung des Gerichtes. Mit dem Fristablauf am 5. Januar 2015 hat-
ten die Beschwerdeführer faktisch somit 97 Tage Zeit, um diese Rechtsschrift
auszuarbeiten. Ob sich die kurze Fristansetzung durch den Bezirksgerichtspräsi-
denten E._____ unter diesen Umständen halten lässt, ist vorliegend nicht zu ent-
scheiden. Jedenfalls kann sie aber nicht als Schikane zu Lasten der Beschwerde-
führer qualifiziert werden, die die Annahme einer Befangenheit nahelegen würde.
f)
Im Resultat ist somit festzuhalten, dass vorliegend bei objektiver Betrach-
tungsweise keine Gegebenheiten vorliegen, die weder einzeln noch in ihrer Ge-
samtheit betrachtet den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreinge-
nommenheit des Bezirksgerichtspräsidenten E._____ im Sinne von Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO zu begründen vermögen.
4.
Ist die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen, so werden die Pro-
zesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei auferlegt.
Demnach gehen im vorliegenden Fall die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'000.--
unter solidarischer Haftung zu Lasten von X._____ und Y._____. Da A._____ und
B._____ auf eine Beteiligung am Verfahren verzichteten, ist ihnen keine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen unter solida-
rischer Haftung zu Lasten von X._____ und Y._____.
3.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: