gr_gerichte · ERZ 2010 76 · 2010-09-06 · de
Bezirksgerichtsausschuss Plessur


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. April 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 76
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit
Urteil vom 06. September 2010 nicht eingetreten worden).
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuarin ad hoc Thoma
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der Dr. A., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Benno Bernet, Dufourstrasse 29, 8032 Zürich,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Y. vom 4. März 2010, mitgeteilt am 12. März
2010, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen Prof. Dr. B.,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, u n d C . , Gesuchsgegnerin und
Beschwerdegegnerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luzius Schmid,
Obere Strasse 22B, Villa Fontana, 7270 Davos Platz,
betreffend Amtsbefehl
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 23. Dezember 1981 erwarb A.
von der V. AG die 3-Zimmerwohnung Nr._ an der Strasse_ in X. (Stockwerkeinheit
Nr._, 93/1000 Miteigentum an Grundstück Nr._). Am 1. Juni 1982 erfolgte der
Eintrag im Grundbuch der Gemeinde Y.. Die Wohnung wurde vorwiegend von der
Mutter von A. bewohnt. Nach dem Tod der Mutter im Jahre 2006 überliess A. die
Wohnung ihrem Bruder B. und dessen Lebenspartnerin C. leihweise zum fe-
riengemässen und unentgeltlichen Gebrauch.
B.
In der Absicht, die Wohnung zu verkaufen, forderte A. ihren Bruder und
dessen Lebenspartnerin mit Schreiben vom 11. Januar und 12. Februar 2008 auf,
die Wohnung bis spätestens am 30. Juni 2008 zu verlassen. Am 12. Juni 2009
forderte A. die beiden erneut auf, die Wohnung bis zum 30. September 2009 zu
übergeben.
C.
Mit Amtsbefehlsgesuch vom 11. Januar 2010 an den Kreispräsidenten Y.
verlangte A. die Ausweisung von B. (Gesuchsgegner 1) und C. (Gesuchsgegnerin
2) innert 20 Tagen. Begründend hielt sie fest, dass es sich um eine
Gebrauchsleihe handle und die Gesuchsgegner mit Schreiben vom 11. Januar
und 12. Februar 2008 sowie mit Schreiben vom 12. Juni 2009 aufgefordert worden
seien, die Wohnung zu übergeben. Die Gesuchsgegner hätten die Wohnung nicht
verlassen. Gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) stehe zur Wiedererlangung eines vorenthaltenen
Besitzes das Befehlsverfahren zur Verfügung.
D.
Am 12. Februar 2010 stellte B. ein Vermittlungsbegehren beim
Kreispräsidenten Y. in der Sache B. (Kläger) gegen A. (Beklagte) betreffend
Rückforderung Stockwerkeigentumswohnung. Zudem wurde die Abschreibung
des Amtsbefehlsverfahrens beantragt.
E.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2010 setzte der Kreispräsident Y. der
Gesuchstellerin Frist bis zum 1. März 2010, um zum Antrag des Gesuchsgeg-
ners 1 auf Abschreibung des Amtsbefehlsverfahrens aufgrund der Einleitung einer
ordentlichen Klage Stellung zu nehmen. Infolge Nichtleistung des Kostenvor-
schusses wurden die Gesuchsgegner von der weiteren Beteiligung am Verfahren
ausgeschlossen.

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F.
Am 23. Februar 2010 reichten B. und C. dem Kreisamt Y. ein „korrigiertes
Vermittlungsbegehren“ ein und beantragten, das Amtsbefehlsverfahren auch in
Bezug auf C. abzuschreiben.
G.
Mit Stellungnahme vom 1. März 2010 lehnte die Gesuchstellerin die
Abschreibung des Verfahrens ab. Begründend wies sie im Wesentlichen darauf
hin, dass nicht klar sei, ob es sich bei der von B. und C. anhängig gemachten
Klage um eine Erbschaftsklage oder eine Eigentumsklage handle. Jedenfalls sei
die Klage mit dem Besitzesschutz nicht deckungsgleich und könne diesen weder
verdrängen noch ersetzen.
H.
Am 4. März 2010, mitgeteilt am 12. März 2010, erliess der Kreispräsident
folgende Verfügung:
„1. Das Begehren wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend in:
a) Gerichtsgebühr
Fr. 700.00
b) Schreibgebühren und Kopien
Fr. 273.00
Total
Fr. 973.00
gehen zu Lasten der Gesuchstellerin und werden mit dem geleiste-
ten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 verrechnet. Der Restbetrag
von Fr. 27.00 wird zurück erstattet.
3. (Mitteilung).“
In den Erwägungen wurde ausgeführt, dass das Befehlsverfahren ein
Verfahren summarischer Natur zur Durchsetzung klaren Rechts sei. Vorliegend
handle es sich um einen liquiden Sachverhalt. Die Gesuchsgegner würden ihren
Standpunkt in keiner Weise begründen. Die streitige Wohnung sei von der
Gesuchstellerin im Jahre 1982 von einem Dritten käuflich erworben worden. Der
Eintrag des Kaufvertrages im Grundbuch sei am 1. Juni 1982 erfolgt. Die Klage
auf Besitzesstörung sei vorliegend jedoch verwirkt; die Klage sei am 11. Januar
2010, also zwei Jahre nach Kenntnis der Besitzesstörung und der beiden Täter
(Schreiben vom 12. Januar 2008) erfolgt. Die Klage auf Besitzesstörung verjähre
jedoch nach Ablauf eines Jahres.
I.
Gegen diese Verfügung erhob A. am 25. März 2010 Beschwerde
beim Kantonsgericht und beantragte:
„1. Die
Verfügung
des
Kreispräsidenten
Y.
vom
4.
März
2010
(Pr.Nr.:E 10/1) sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegner 1 und 2 seien unter Androhung der Bestrafung
gemäss Art. 292 StGB zu verpflichten, die 3-Zimmerwohnung Nr._ im

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1. Stock (Stockwerkeigentum Nr._) an der Strasse_ in X. innert einer
Frist von maximal 20 Tagen ordnungsgemäss zu räumen und zu
verlassen.
3. Sollten die Beschwerdegegner 1 und 2 der Aufforderung nicht innert
Frist nachkommen, sei die Räumung unter Beizug der Polizei vorzu-
nehmen.
4. Alles
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zulasten
der
Beschwerdegegner 1 und 2.“
Zudem stellte die Beschwerdeführerin folgenden prozessualen Antrag:
„Die Beschwerdegegner 1 und 2 seien nicht zur Vernehmlassung aufzufor-
dern.“
Die Beschwerdeführerin stützte ihre Vorbringen auf Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2
(und 3) ZPO. Entgegen der Ansicht des Kreispräsidenten handle es sich in casu
nicht um eine Besitzesschutzklage im Sinne von Art. 927 ff. des Zivilgesetzbuches
(ZGB; SR 210), sondern um eine petitorische Klage auf Wiedererlangung eines
vorenthaltenen Besitzes, welcher ebenfalls im Befehlsverfahren durchgesetzt
werden könne. Die Eigentums- und Besitzesverhältnisse seien klar, ebenso der
Rückgabe-
und
Ausweisungsanspruch
der
Beschwerdeführerin,
der
im
Unterschied zur Besitzesschutzklage im Sinne von Art. 927 ff. ZGB und entgegen
der
Auffassung
der
Vorinstanz
keinen
kurzen
Verjährungs-
bzw.
Verwirkungsfristen unterliege.
J.
Mit Schreiben vom 29. März 2010 verzichtete der Kreispräsident Y.
auf eine Stellungnahme und verwies auf den Entscheid.
K.
Mit
Vernehmlassung
vom
15.
April
2010
liessen
die
Beschwerdegegner beantragen:
„1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Beschwerdeführerin.“
Zur
Begründung
wurde
im
Wesentlichen
ausgeführt,
die
Beschwerdeführerin habe die 3-Zimmerwohnung von ihren Eltern fiduziarisch
erhalten. Der Rückforderungsanspruch der Beschwerdeführerin werde bestritten.
Zudem befinde sich die Streitsache nun in Händen des ordentlichen Richters. Das
Amtsbefehlsverfahren sei damit überflüssig. Der Kreispräsident habe richtig
entschieden und das Amtsbefehlsgesuch als verwirkt abgewiesen.
L.
Am 4. Mai 2010 liessen die Beschwerdegegner dem Kantonsgericht
die Prozesseingabe an das Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 3. Mai 2010 in Sa-

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chen B. gegen A. betreffend „Rückforderung Stockwerkeigentum“ zukommen.
Damit
ergebe
sich
gemäss
Art. 52
ZPO,
dass
die
Regelung
des
Streitgegenstandes während des Prozesses weiterhin in die Zuständigkeit des
Bezirksgerichtspräsidenten falle.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZPO ist das Befehlsverfahren
zulässig zum Schutze eines bedrohten Besitzstandes gemäss Art. 928 ZGB und
zur Wiedererlangung eines durch verbotene Eigenmacht entzogenen oder
vorenthaltenen Besitzes. Gegen in diesem Verfahren ergangene Entscheide kann
gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit der Mitteilung beim
Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde geführt werden.
b)
Die Beschwerde der A. vom 25. März 2010 richtet sich gegen den
Entscheid des Kreispräsidenten Y. vom 4. März 2010, mitgeteilt am 12. März
2010, in welchem das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausweisung der Be-
schwerdegegner aus der 3-Zimmerwohnung Nr._ an der Strasse_ in X.
abgewiesen wurde. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel wird
eingetreten.
2.
In Art. 152 ZPO wird offen gelassen, ob dem Einzelrichter im
Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder eine bloss beschränkte Prü-
fungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde lässt
zwar eher auf das letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise
erheben zu können (vgl. Art. 152 Abs. 3 ZPO), spricht hingegen klar für eine volle
Kognition. Von der Sache her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn
auch angezeigt, da es im Befehlsverfahren häufig um Ermessensfragen geht und
das Rechtsmittel an praktischer Bedeutung verlieren würde, wenn der
Einzelrichter nur bei Missbrauch des Ermessens und offensichtlich falscher Fest-
stellung des Sachverhaltes einschreiten könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises
auf die Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber
habe eine Beschränkung der Kognition nicht gewollt (Nay, Zivilprozessordnung
und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 101).
Damit ist dem Einzelrichter im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 152 ff. ZPO volle

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Kognition zuzuerkennen (PKG 2001 Nr. 39). Er ist weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorinstanz gebunden.
3. a)
In prozessualer Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, die
Beschwerdegegner seien nicht zur Vernehmlassung aufzufordern, da sie im vor-
instanzlichen Verfahren den Kostenvorschuss nicht geleistet haben und der
Kreispräsident sie gestützt auf Art. 38 f. ZPO von der Beteiligung des Verfahrens
ausschloss.
b)
Mit der Nichtleistung der Vertröstung haben die Beschwerdegegner
auf die Beteiligung am vorinstanzlichen Verfahren verzichtet bzw. wurden sie vom
Kreispräsidenten gestützt auf Art. 39 Abs. 2 ZPO von der Beteiligung am
Verfahren ausgeschlossen. Die Vertröstung wird für das Verfahren vor der
jeweiligen Instanz erhoben. Entsprechend gilt der Ausschluss bei Nichtvertröstung
nur für das Verfahren vor der jeweiligen Instanz und nicht für allfällig folgende
Rechtsmittelverfahren. Mit der Leistung des Kostenvorschusses für das
vorliegende Verfahren steht der Beteiligung der Beschwerdegegner somit nichts
im Wege, ansonsten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen würde.
4. a)
In materieller Hinsicht stützt die Beschwerdeführerin ihren Anspruch
primär auf den vertraglichen Rückgabeanspruch (Gebrauchsleihe) und sekundär
auf Art. 641 Abs. 2 ZGB (vgl. Ziff. 13 der Beschwerdeschrift, act. 01). Entgegen
der Ansicht des Kreispräsidenten beruft sich die Beschwerdeführerin somit nicht
auf den Besitzesschutz gemäss Art. 927 ff. ZGB. Vielmehr bringt sie vor, es
handle sich um eine petitorische Klage auf Wiedererlangung eines vorenthaltenen
Besitzes, welche gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 (und 3) ZPO ebenfalls im
Befehlsverfahren durchgesetzt werden könne. Für die Besitzesschutzklage
gemäss Art. 927 ff. ZGB würde es an der verbotenen Eigenmacht fehlen.
Vorliegend gründe der Besitz der Beschwerdegegner an der Wohnung aber nicht
auf verbotener Eigenmacht, sondern auf einer Gebrauchsüberlassungsabrede mit
der Beschwerdeführerin.
b)
Der Besitzesschutzes gemäss Art. 926-929 ZGB knüpft an die
Störung des Besitzes durch verbotene Eigenmacht an. Durchgesetzt werden die
Ansprüche aus Besitzesschutz im Befehlsverfahren (Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO),
welches als summarisches Verfahren ein Instrument des raschen Rechtsschutzes
darstellt. Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO erweitert den Anwendungsbereich des
Befehlsverfahrens insofern, als nicht nur die Wiedererlangung eines durch
verbotene Eigenmacht entzogenen, sondern auch die Wiedererlangung des

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vorenthaltenen Besitzes mittels Amtsbefehls durchgesetzt wird. Der vorenthaltene
Besitz wird nicht durch verbotene Eigenmacht entzogen, sondern gestützt auf ein
Rechtsverhältnis
zwischen
selbständigen
und
unselbständigen
Besitzern
übertragen
(Rehli,
Das
Befehlsverfahren
nach
bündnerischem
Recht,
insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss. Zürich 1977, S. 58 FN 96).
Verweigert der unselbständige Besitzer nach Beendigung des Rechtsverhältnisses
die Rückgabe der Sache, kann der selbständige Besitzer zur Wiedererlangung
des vorenthaltenen Besitzes das Befehlsverfahren anrufen. Dabei handelt es sich
jedoch nicht um ein Besitzesschutzverfahren, welches bei Wiedererlangung einer
durch verbotene Eigenmacht entzogenen Sache durchgeführt wird. Die Wie-
dererlangung eines vorenthaltenen Besitzes ist als Besitzesstreitigkeit im weiteren
Sinne zu verstehen (Rehli, a.a.O., S. 66 FN 122). Beispielhaft zählt der Gesetzge-
ber in Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZPO die Rückforderung unter Eigentumsvorbe-
halt verkaufter Sachen nach Art. 716 ZGB sowie die Ausweisung bei Miete und
Pacht auf. Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das Befehlsverfah-
ren neben dem Besitzesschutz auch der Durchsetzung obligatorischer oder dingli-
cher Ansprüche des selbständigen Besitzers dient; gestützt auf Art. 146 Abs. 1
Ziff. 2 und 3 ZPO kann der selbständige Besitzer nach Beendigung des Rechts-
verhältnisses die Rückübertragung der Sache vom unselbständigen Besitzer mit-
tels Amtsbefehls verlangen (Rehli, a.a.O., S. 69). Der Anwendungsbereich des
Befehlsverfahrens erstreckt sich damit auf petitorische Ansprüche hinaus (Rehli,
a.a.O., S. 58 f.).
c)
Die
Beschwerdeführerin
überliess
ihre
Wohnung
den
Beschwerdegegnern
unentgeltlich
zum
feriengemässen
Gebrauch.
Das
Rechtsverhältnis der Parteien ist somit als Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305
ff. Obligationenrecht (OR; SR 220) zu qualifizieren. Da hinsichtlich der Dauer
dieser Gebrauchsleihe nichts vereinbart wurde, konnte die Beschwerdeführerin die
Sache beliebig zurückfordern (Art. 310 OR). Mit Schreiben vom 11. Januar und
12. Februar 2008 hob die Beschwerdeführerin die Gebrauchsleihe erstmals auf
den 30. Juni 2008 auf. Am 12. Juni 2009 hob die Beschwerdeführerin die
Gebrauchsleihe - nach dem erfolglosen ersten Versuch - ein zweites Mal auf den
30. September 2009 auf.
d)
Nach Art. 146 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO stellt die Mieterausweisung einen
Anwendungsfall der Wiedererlangung eines vorenthaltenen Besitzes dar (Rehli,
a.a.O., S. 59). Mit der Mieterausweisung gleichzusetzen ist die Rückforderung
einer unentgeltlichen Gebrauchsleihe. Alles andere würde einer ungerechtfertigten
Schlechterbehandlung des Verleihers gebenüber dem Vermieter gleichkommen.

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Der Schutzzweck von Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZPO, nämlich die Wiedererlan-
gung des vorenthaltenen Besitzes in einem raschen Verfahren, erfasst die Rück-
forderung einer Gebrauchsleihe ebenso wie die namentlich genannte Mieteraus-
weisung (vgl. Rehli, a.a.O., S. 68, der gleichartige, zur Durchsetzung der Rückga-
bepflicht berechtigende Besitzesverhältnisse bei der Gebrauchsleihe, dem Hinter-
legungsvertrag, dem Frachtvertrag und der Verkaufskommission erachtet). Mit
anderen Worten stellt auch die vorliegend zu beurteilende Rückforderung einer
gestützt auf Gebrauchsleihe überlassenen Wohnung einen Anwendungsfall der in
Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO genannten Wiedererlangung eines vorenthaltenen
Besitzes dar.
5. a)
In Besitzesschutzangelegenheiten hat der Ansprecher grundsätzlich
den vollen Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen
Tatsachen zu erbringen. Es können damit auch im raschen und summarischen
Befehlsverfahren
nur
klar
und
unzweifelhaft
ausgewiesene
Ansprüche
durchgesetzt werden (PKG 2001 Nr. 39). Nichts anderes gilt für petitorische
Ansprüche, welche typische Anwendungsfälle eines Verfahrens zur Durchsetzung
klaren Rechts darstellen (Rehli, a.a.O., S. 58 f. mit Hinweisen).
b)
Die Anrufung des Befehlsverfahrens zur Wiedererlangung eines
vorenthaltenen Besitzes setzt zunächst einmal Besitz der Gesuchstellerin bzw.
Beschwerdeführerin voraus (Rehli, a.a.O., S. 66). Ob Besitz vorliegt, bestimmt
sich nach Bundesrecht (Art. 919 ff. ZGB). Während die Beschwerdeführerin ge-
stützt auf den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 23. Dezember 1981 mit
der V. AG und den Eintrag im Grundbuch der Gemeinde Y. Alleineigentum an der
3-Zimmerwohnung in Y. geltend macht, behaupten die Beschwerdegegner, dass
B. die Wohnung infolge Erbschaft zu Gesamteigentum erworben habe. Da
letzteres durch nichts belegt ist, der Kaufvertrag vom 23. Dezember 1981
zwischen der Beschwerdeführerin und der V. AG jedoch vorliegt und zudem
gemäss
Grundbuchauszug
die
Wohnung
im
Alleineigentum
der
Be-
schwerdeführerin steht, ist erstellt, dass die streitige Wohnung zum Eigentum der
Beschwerdeführerin gehört. Die Beschwerdeführerin ist somit selbständige Besit-
zerin der 3-Zimmerwohung Nr._ (Stockwerkeigentum Nr._) im 1. Stock an der
Strasse_ in X. (Art. 920 Abs. 2 ZGB), zumal unbestritten ist, dass A. die Wohnung
nach dem Erwerb auch in wirklich in Besitz genommen hat.
c)
Da nach dem Gesagten Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
nicht eine Besitzesschutzklage aus verbotener Eigenmacht ist, kommt die
einjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 929 Abs. 2 ZGB nicht zum Zug. Für die

Seite 9 — 11
Beendigung der Gebrauchsleihe gilt vielmehr die allgemeine Verjährungsfrist von
10
Jahren
gemäss
Art.
127
OR
(Schärer/Maurenbrecher
in:
Honsell/Vogt/Wiegand,
Basler
Kommentar,
Obligationenrecht
I,
4.
Aufl.,
Basel/Bern/Zürich 2007, N 4 zu Art. 310 OR). Die Gebrauchsleihe wurde auf den
30. September 2009 beendet. Mit Einreichung des Gesuches am 11. Januar 2010
beim Kreispräsidenten Y. wurde das Befehlsverfahren zur Wiedererlangung des
vorenthaltenen Besitzes fristgemäss angehoben.
6.
Die
Vorbringen
der
Beschwerdegegner,
wonach
das
Amtsbefehlsverfahren überflüssig sei, weil sich mittlerweile das Bezirksgericht mit
der Sache auseinandersetze, zielen ins Leere. Entgegen der irrigen Annahme der
Beschwerdegegner handelt es sich bei dem von der Beschwerdeführerin
eingereichten Gesuch gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO zur Wiedererlangung
eines vorenthaltenen Besitzes um einen materiellrechtlichen Anspruch (siehe
Marginalie zu Art. 146 ZPO) und nicht um eine vorsorgliche Massnahme gemäss
Art. 147 ZPO. Nur Letztere würde mit Anhebung der ordentlichen Klage in die Zu-
ständigkeit des in der Hauptsache zu befindenden Richters übergehen (Art. 52
Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdegegner verkennen somit, dass im Befehlsverfahren
lediglich die Besitzesverhältnisse und nicht die Eigentumsverhältnisse abgeklärt
werden. Letztere sind Gegenstand des vom Beschwerdegegner 1 mit Klage vom
20. April 2010 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos angehobenen Prozesses. Nur
die
Anordnung
von
vorsorglichen
Massnahmen
im
Rahmen
dieser
Eigentumsklage fallen gemäss Art. 52 Abs. 2 ZPO in die Kompetenz des Bezirks-
gerichtspräsidenten. Vorliegend geht es jedoch um die Wiedererlangung eines
vorenthaltenen Besitzes und somit um eine Besitzesstreitigkeit. Für diese mate-
riellrechtlichen Ansprüche steht das Befehlsverfahren zur Verfügung (Art. 146
ZPO). Die nach Beendigung der Gebrauchsleihe anzuordnende Rückübertragung
der Wohnung auf die Beschwerdeführerin als selbständige Besitzerin fällt somit in
die Kompetenz des Kreispräsidenten (Art. 145 ZPO) bzw. im Rechtsmittelverfah-
ren in die Kompetenz des Einzelrichters am Kantonsgericht (Art. 152 ZPO).
7. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kreispräsident das
Ausweisungsgesuch der Gesuchstellerin zu Unrecht abgelehnt hat. Die Ansprüche
der Gesuchstellerin gründen nicht auf Besitzesschutz, sondern auf vorenthaltenem
Besitz. Der Rückgabeanspruch unterliegt damit nicht der einjährigen Verjährungs-
frist von Art. 929 Abs. 2 ZGB, sondern der für die Gebrauchsleihe geltenden 10-
jährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR. Die Beschwerde ist somit gutzu-
heissen. Der angefochtene Entscheid des Kreispräsidenten Y. ist aufzuheben und
die Beschwerdegegner sind - unter Androhung der Straffolge gemäss Art. 292

Seite 10 — 11
StGB - zur Räumung der Wohnung bis zum 30. Juni 2010 zu verpflichten. Nicht
gutzuheissen ist Ziff. 3 der Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (Beizug der
Polizei im Falle der Nichträumung durch die Beschwerdegegner); sollte die Räu-
mung der Wohnung nicht freiwillig erfolgen, wäre ein Gesuch an den Kreispräsi-
denten im Sinne von Art. 153 bzw. 285 ZPO zu stellen.
b)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten des Kreisamtes Y.
von Fr. 973.00 und des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 Gerichtsgebühr
und Fr. 192.00 Schreibgebühr, insgesamt Fr. 1'692.00, gemäss Art. 122 Abs 1
ZPO unter solidarischer Haftung zu Lasten der Beschwerdegegner. Überdies
werden sie verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit
verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Das Gericht
erachtet hierbei eine aussergerichtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 3'000.00
(inkl. MwSt) für beide Verfahren als angemessen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Kreispräsidenten
Y. vom 4. März 2010 wird aufgehoben.
2.
Das Amtsbefehlsgesuch von A. wird dahin gutgeheissen, dass B. und C.
verpflichtet
werden,
die
3-Zimmerwohnung
Nr._
im
1.
Stock
(Stockwerkeigentum Nr._) an der Strasse_ in X. bis am 30. Juni 2010 zu
räumen.
3.
Die Anordnung unter Ziff. 2 erfolgt unter der ausdrücklichen Androhung der
Straffolgen gemäss Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der
von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung
nicht Folge leistet.
4.
Die Kosten des Kreisamtes Y. von Fr. 973.00 sowie jene des Beschwer-
deverfahrens von Fr. 1'692.00 (Fr. 1'500.00 Gerichtsgebühr, Fr. 192.00
Schreibgebühr) gehen unter solidarischer Haftung zu Lasten von B. und C.,
welche A. aussergerichtlich für beide Verfahren mit Fr. 3’000.00 (inkl.
MwSt) zu entschädigen haben.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: