gr_gerichte · SK1 2023 51 · 2024-06-20 · de
Strafprozessordnung

fahrlässiges Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG | Umwelt, Gewässer, Strahlenschutz, Gentechnik, Lebensmittel USG/GSchG/StSG/GTG/LMG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 20. Juni 2024
Referenz
SK1 23 51
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ronny Pers
Kunz Schmid, Gäuggelistrasse 1, Postfach 341, 7001 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Jörger
Kornplatz 12, 7000 Chur
Gegenstand
fahrlässiges Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss
Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom
15.09.2022, mitgeteilt am 09.05.2023 (Proz. Nr. 515-2021-2)
Mitteilung
21. Juni 2024

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Sachverhalt
A.
Der Schweizerische Bundesrat erteilte der A._____ das Recht, die Wasser-
kräfte des Gewässers C._____ in einem Speicherwerk D._____ zu nutzen (vgl.
Verleihung erteilt am 21. August 1962, in Kraft getreten am 15. September 1962).
Unter anderem wurde in Art. 26 Abs. 1 festgehalten, dass die Beliehene für jeden
Schaden hafte, der infolge der Errichtung und des Betriebs der Wasserkraftanlage
entstehe und Leben oder Gesundheit irgendwelcher Personen oder öffentliche
oder private Rechte betreffe.
B.
Die Staatsanwaltschaft wirft B._____ (fortan Beschuldigter) vor, als Baustel-
lenleiter im Rahmen von Sanierungsarbeiten an der Stauanlage E._____ der
A._____ die Prüfung der Dichtigkeit von "Einhausungen" pflichtwidrig unterlassen
zu haben und damit dafür verantwortlich zu sein, dass in der Nacht vom 21. auf
den 22. September 2016 eine unbekannte Menge mit PCB belastetem Staub in
das Gewässer C._____ gelangte und dieses dadurch verschmutzt worden sei.
C.
Mit Formular vom 12. September 2017 konstituierte sich die A._____ als
Privatklägerin im Zivil- sowie im Strafpunkt und beantragte Schadenersatz von
CHF 300'000.00. Am 11. September 2019 teilte die Staatsanwaltschaft der
A._____ mit, die inkriminierte Handlung beziehe sich auf die Verletzung eines All-
gemeinguts, womit die A._____ nicht direkt Geschädigte sei, weshalb sie nicht
weiter als Privatklägerin betrachtet werden könne. Dagegen erhob die A._____ am
23. September 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden, wel-
ches, nachdem die Staatsanwaltschaft das Beschwerdeobjekt, die verfahrenslei-
tende Verfügung, zurückzog, mit Verfügung vom 1. November 2019 das Verfahren
als gegenstandslos abschrieb.
D.
Mit Strafbefehl vom 20. September 2019, mitgeteilt am 24. September
2019, erklärte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten des fahrlässigen Verge-
hens gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG in
Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG schuldig und bestrafte ihn mit einer Gelds-
trafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 200.00, bedingt aufgeschoben bei einer Pro-
bezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von CHF 2'000.00 bzw. einer Er-
satzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung. Zudem wur-
den ihm die Verfahrenskosten auferlegt. Dagegen erhob der Beschuldigte am
2. Oktober 2019 Einsprache. Nach Ergänzung der Untersuchung überwies die
Staatsanwaltschaft den Strafbefehl am 21. Januar 2021 an das zuständige Regio-
nalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, wobei sie am Strafbefehl festhielt.

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E.
Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair sprach den Beschuldig-
ten mit Urteil vom 15. September 2022 vom Vorwurf des fahrlässigen Vergehens
gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG in Verbin-
dung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG frei und nahm davon Vormerk, dass die A._____,
welche es als Privatklägerin zuliess, keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend ge-
macht habe. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es dem Kanton und sprach
dem Beschuldigten eine Parteientschädigung zu. Der A._____ sprach es keine
Parteientschädigung zu.
F.
Gegen dieses Urteil erhob die A._____ am 30. Mai 2023 Berufung.
G.
Die mit Verfügung vom 5. Juni 2023 von der A._____ einverlangte Sicher-
heitsleistung von CHF 12'000.00 wurde am 9. Juni 2023 geleistet. Ebenfalls mit
Verfügung vom 5. Juni 2023 wurde die A._____ aufgefordert, eine Hauptvertrete-
rin oder einen Hauptvertreter zu bestimmen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2023 teilte
Rechtsanwalt Ronny Pers mit, der Hauptvertreter der A._____ zu sein.
H.
Am 13. Juni 2023 wurde der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten die
Berufungserklärung der A._____ zugestellt. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf
eine Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO. Der Beschuldigte beantragte,
es sei auf die Berufung nicht einzutreten. Während die Staatsanwaltschaft auf eine
Stellungnahme zum Nichteintretensantrag des Beschuldigten verzichtete, reichte
die A._____ eine Stellungnahme ein. Auf eine Stellungnahme dazu verzichtete der
Beschuldigte.
I.
Mit Schreiben vom 6. September 2023 reichte die A._____ ein Privatgut-
achten ins Recht, welches der Staatsanwaltschaft sowie dem Beschuldigten zuge-
stellt wurde.
Erwägungen
1.
Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ist zur Behand-
lung von strafrechtlichen Berufungen zuständig (vgl. Art. 22 EGzStPO [BR
350.100;] i.V.m. Art. 9 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die Berufung der A._____ wie
auch die einverlangte Sicherheitsleistung erfolgten fristgerecht.
2.
Der Beschuldigte beantragt, die A._____ sei nicht weiter am Strafverfahren
gegen ihn betreffend fahrlässiges Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz als
Privatklägerin zuzulassen und deren Stellung als Privatklägerschaft mit Nichtein-
tretensentscheid im Berufungsverfahren abzuerkennen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zulasten der A._____ (act. A.4 S. 2).

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3.1.
Das Berufungsgericht entscheidet in einem schriftlichen Verfahren, ob auf
die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrensleitung oder eine Partei geltend
macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen (Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Zu Letzte-
ren zählt die Legitimation, ein Rechtsmittel einzulegen (Stefan Keller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl., Ba-
sel 2023, N 5 zu Art. 403 StPO). Ein Rechtsmittel ergreifen kann jede Partei, die
ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Ent-
scheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist neben der beschuldigten Person
und der Staatsanwaltschaft auch die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO).
Insofern ist abgesehen vom Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft die Konsti-
tuierung als Privatklägerschaft erforderlich, um Parteistellung zu erlangen. Als Pri-
vatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als
geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmit-
telbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Voraussetzung der unmittel-
baren Rechtsverletzung knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt ist
nach Rechtsprechung und herrschender Auffassung der Träger des durch die ver-
letzte Strafnorm (mit-)geschützten Rechtsguts, wer also unter den Schutzbereich
der verletzten Strafnorm fällt (Goran Mazzucchelli / Mario Postizzi, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafprozessordnung, 3. Aufl., Ba-
sel 2023, N 21 zu Art. 115 StPO). Schützt die verletzte Strafnorm ausschliesslich
kollektive Interessen, fehlt es an einer geschädigten Person (Mazzucchel-
li / Postizzi, a.a.O., N 68 zu Art. 115 StPO). Werden durch Delikte, die (nur) öffent-
liche Interessen verletzen, d.h. bei Straftaten gegen kollektive Interessen, private
Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht
Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1
m.w.H.; BGer 1B_96/2018 v. 24.5.2018 E. 2.1). Werden aber auch individuelle
Rechtsgüter zumindest nachrangig oder als Nebenzweck mitgeschützt, selbst
wenn der Straftatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern
dient, und ist darüber hinaus ihre Verletzung eine unmittelbare Folge der tatbe-
standsmässigen Handlung, d. h. das mitgeschützte Individualrechtsgut wird durch
die Tathandlung konkret angegriffen, liegt eine Geschädigtenstellung vor (Maz-
zucchelli / Postizzi, a.a.O., N 21 und 68 zu Art. 115 StPO).
3.2.
Im Urteil 1B_96/2018 vom 24. Mai 2018 hatte das Bundesgericht darüber
zu entscheiden, ob sich eine Berggenossenschaft als Eigentümerin eines Gelän-
des mit Hoch- und Flachmoorgebieten von nationaler Bedeutung, welches durch
den Abtransport von Holz durch den Beschuldigten erheblichen Schaden erlitt, als
Privatklägerin im Verfahren betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über

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den Natur- und Heimatschutz (fortan NHG) konstituieren kann. Es erwog, die
Strafbestimmungen des NHG dienten dem Schutz von besonders wertvollen oder
empfindlichen Natur- und Kulturgütern. Zum einen gehe es um den Schutz von
Interessen der Denkmalpflege und zum andern um die Erhaltung besonders na-
turnaher Landschafts- und Lebensräume und gefährdeter Arten. Soweit die Straf-
bestimmungen auf den Natur-, Landschafts-, Biotop- und Artenschutz ausgerichtet
seien, hätten sie eine deutlich ökologische Zielrichtung und gehörten zum "Um-
weltstrafrecht". Insoweit würden sie Tatbestände des Gewässerschutz- und des
Umweltschutzgesetzes ergänzen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, das NHG
schütze somit ausschliesslich öffentliche Interessen und die Eigentümerin des
Geländes sei nicht Trägerin der durch das NHG geschützten oder zumindest mit-
geschützten Rechtsgüter. Ihr individuelles Rechtsgut Vermögen werde, wenn
überhaupt, durch das NHG nur mittelbar betroffen, womit es ihr insoweit an der
Geschädigtenstellung fehle (E. 2.2).
3.3.
Vorliegend wird dem Beschuldigten, wie ausgeführt, ein Vergehen gegen
das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 70 Abs. 2
GSchG vorgeworfen, wonach bestraft wird, wer fahrlässig Stoffe, die das Wasser
verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer
einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder aus-
bringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft. Schut-
zobjekte von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG sind ober- und unterirdische Gewässer,
welche dem natürlichen Wasserkreislauf unterworfen sind (Martin Anderegg, in:
Hettich/Jansen/Norer, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasser-
baugesetz, St. Gallen 2016, N 13 zu Art. 70 GSchG). Geschütztes Rechtsgut ist
das Umweltmedium Wasser (Marco Ronzani, in: Keller/Zufferey/Fahrländer,
Kommentar zum Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Zürich 1997,
N 7 zu Vorbem. zu Art. 24-24e). Die Strafbestimmung ist auf den Schutz des Ge-
wässers vor nachteiligen Auswirkungen und nicht auf den Schutz anderer Rechts-
güter, welche durch verunreinigtes Wasser tangiert sein können, ausgerichtet. Die
Strafbestimmungen des GSchG ergänzen die Tatbestände des Umweltschutzge-
setzes sowie des Natur- und Heimatschutzgesetzes, welche die Umweltmedien
Boden und Luft allgemein schützen. Sie haben eine klar ökologische Zielrichtung
und gehören ebenfalls zum "Umweltstrafrecht" (vgl. BGer 1B_96/2018 v.
24.5.2018 E. 2.2 mit Verweis auf Marco Ronzani, a.a.O., N 7 zu Vorbem. zu
Art. 24-24e). Das Gewässerschutzgesetz schützt damit, wie das Bundesgericht für
das NHG eruierte, ausschliesslich öffentliche bzw. kollektive Interessen.

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3.4.
Die Vorinstanz erachtete die A._____ aufgrund von Art. 14 und Art. 26 der
Konzessionsverleihung, wonach Letztere für jeden Schaden hafte, welcher der
Fischerei durch den Bau und Betrieb des Werks erwächst und der infolge der Er-
richtung und des Betriebs der Wasserkraftanlage entsteht und Leben oder Ge-
sundheit irgendwelcher Personen oder öffentliche oder private Rechte betrifft, als
unmittelbar Benachteiligte und somit mögliche Geschädigte (act. E.1 E. 4). Auch
die A._____ macht geltend, aufgrund der in der Konzession verankerten Bestim-
mungen betreffend umfassende Haftung sowie Störungsbeseitigung auf eigene
Kosten sei sie vorliegend durch die begangene Gewässerverschmutzung unmit-
telbar beeinträchtigt (act. A.6 Rz. 11). Sie bringt weiter vor, es wäre stossend, in
sich widersprüchlich und inkonsequent, im verwaltungsrechtlichen Sanierungsver-
fahren eine tatsächliche Sachherrschaft der A._____ am Gewässer C._____ zu
bejahen bzw. den C._____ ihrem Betrieb zuzuordnen, um daraus eine Realleis-
tungspflicht abzuleiten, und ihr gleichzeitig im Strafverfahren die Stellung als Pri-
vatklägerin mangels Nähe zum verletzten Rechtsgut abzusprechen (act. A.6
Rz. 13). Diese Argumentation verkennt, dass die Voraussetzung der unmittelbaren
Rechtsverletzung an den Rechtsgutbegriff anknüpft und damit unmittelbar verletzt
ist, wer Trägerin des durch die verletzte Strafnorm (mit-)geschützten Rechtsguts
ist. Mit der genannten Argumentation macht die A._____ im Kern geltend, durch
die Folgen der Verschmutzung des Gewässers und ihrer Schadloshaltungspflicht
gegenüber der Konzessionsgeberin Schweizerische Eidgenossenschaft sei ihr
Individualrechtsgut Vermögen beeinträchtigt worden. Sie leitet damit ihre Geschä-
digtenstellung aus dem Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB ab, welcher die vorsätzliche Beschädigung, Zerstörung oder das Un-
brauchbarmachen einer Sache, an der ein Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht
besteht, unter Strafe stellt und als strafbare Handlung gegen das Vermögen die-
ses schützt. Würde das Gewässerschutzgesetz das Rechtsgut Vermögen mit-
schützen, wäre damit – zumal das Gewässerschutzgesetz auch das fahrlässige
Handeln unter Strafe stellt (vgl. Art. 70 Abs. 2 GSchG) – der Tatbestand der fahr-
lässigen Sachbeschädigung über das Umweltstrafrecht eingeführt. Fahrlässige
Sachbeschädigung unter Strafe zu stellen, widerspricht aber dem klaren Willen
des Gesetzgebers (vgl. Art. 144 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 StGB). Das Individualrechts-
gut Vermögen ist auch daher weder nachrangig noch als Nebenzweck durch das
Gewässerschutzgesetz geschützt, sondern wird durch das Gewässerschutzgesetz
nur mittelbar betroffen. Das private Interesse der A._____ aufgrund der Sanie-
rungspflicht gemäss Art. 14 und Art. 26 der Konzessionsverleihung ist also bloss
mittelbar betroffen.

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Zumal der Tatbestand der Sachbeschädigung und derjenige des Vergehens ge-
gen das Gewässerschutzgesetz verschiedene Rechtsgüter schützen, liegt echte
Konkurrenz vor. Im Strafbefehl, welcher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1
StPO), wurde dem Beschuldigten fahrlässiges Vergehen gegen das Gewässer-
schutzgesetz vorgeworfen. Eine vorsätzliche Tatbegehung wird ihm nicht zur Last
gelegt, womit ein (zusätzlicher) Schuldspruch wegen Sachbeschädigung aus-
scheidet, was zudem von der A._____ auch nicht beantragt wurde (vgl. act. A.2).
Die Geschädigtenstellung der A._____ lässt sich damit auch nicht daraus ableiten,
dass das Verhalten des Beschuldigten als Sachbeschädigung qualifiziert würde.
3.5.
Soweit die A._____ vorbringt, die Berechtigung der Konzessionärin für die
Dauer der Konzession gehe sogar der Gewässerhoheit der Territorialgemeinde
vor und die Verfügungsgewalt des Gemeinwesens lebe erst im Heimfallzeitpunkt
wieder auf, womit die A._____ – jedenfalls für die Dauer der Konzession – mit der
Öffentlichkeit bzw. der Allgemeinheit unmittelbar als Trägerin des geschützten
Rechtsguts zu gelten habe (act. A.6 N 12), kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar
begründet die Wasserkonzession an der verliehenen Gewässerstrecke zwischen
dem Stausee E._____ und der Zentrale F._____ – insofern kann der A._____ zu-
gestimmt werden – ein Sondernutzungsrecht, welches ihr eine ausschliessliche
Nutzung des Gewässers gewährt (act. A.6 Rz. 10). So wurde ihr gemäss Konzes-
sion das Recht eingeräumt, "die Wasserkräfte des C._____ und der G._____ von
der schweizerisch-italienischen Landesgrenze an in einem Kraftwerk mit einem
Staubecken im H._____ und I._____, einer Zentrale F._____ und einer Dotierzen-
trale E._____ zu nutzen, alles gemäss dem Projekt der A._____" (Art. 2 Abs. 1;
RG act. VIII/21). Ebenfalls sah und sieht das Wasserrechtsgesetz, auf welches
sich die Verleihung stützt (vgl. RG act. VIII/21 S. 5), vor, dass die Verleihung der
Beliehenen nach Massgabe des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf
die Benutzung des Gewässers verschafft (aArt. 43 Abs. 1 WRG). Dies beinhaltet
aber die Nutzung der Wasserkraft und begründet kein Eigentum am Wasser sel-
ber. Betreffend Heimfall wurde denn auch festgehalten, dass mit Ablauf der Ver-
leihungsdauer die auf schweizerischem Gebiet errichteten Anlagen zum Stauen,
Fassen, Zu- und Ableiten des Wassers, die Wassermotoren mit den Gebäuden
oder Kavernen, in denen sie sich befinden, die Zugehör und Zugänge zu diesen
Anlagen, sowie die dem Betrieb des Werks dienenden Grundstücke und Rechte
an fremden Grundstücken unentgeltlich und frei von Lasten etc. in das Eigentum
der Gemeinwesen fallen (Art. 24 Abs. 1). Von einem Heimfall des Eigentums-
rechts am Wasser ist keine Rede. Die A._____ ist damit kraft Konzession nicht
anstelle der Territorialgemeinde Eigentümerin des Wassers geworden. Die Positi-
on der A._____ ist damit – wie sie ausführt (act. A.6 Rz. 8) – tatsächlich nicht mit

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jener der Berggenossenschaft im erwähnten Urteil des Bundesgerichts, welche
Eigentümerin des beschädigten Geländes ist, zu vergleichen. Wenn nun aber das
Bundesgericht die Eigentümerin nicht als Trägerin der kollektiven Interessen er-
achtet (BGer 1B_96/2018 E. 2.2), kann auch die mit einem wohlerworbenen Recht
auf die Nutzung des Gewässers Beliehene nicht Trägerin solcher sein.
3.6.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die A._____ nicht Trägerin des durch das
Gewässerschutzgesetz (mit-)geschützten Rechtsguts und damit auch nicht ge-
schädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist. Insofern konnte sie sich
nicht gültig als Privatklägerin konstituieren. Ist sie nicht Privatklägerin, kommt ihr
auch keine Parteistellung im vorliegenden Verfahren zu, womit sie nicht zur Erhe-
bung der Berufung legitimiert ist. Auf die von der A._____ erhobene Berufung ist
folglich nicht einzutreten.
4.1.
Wird auf die Berufung nicht eingetreten, fällt die Berufungsinstanz keinen
neuen Entscheid, womit nicht über die von der Vorinstanz getroffene Kostenrege-
lung zu befinden ist (Art. 428 Abs. 3 StPO e contrario).
4.2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zumal auf die Berufung
der A._____ nicht eingetreten wird, gilt sie als unterliegend. Die Kosten des Beru-
fungsverfahrens sind in Anwendung von Art. 7 VGS (BR 350.210) auf
CHF 2'000.00 festzusetzen und werden der A._____ auferlegt. Sie sind mit der
von ihr einverlangten Sicherheitsleistung von CHF 12'000.00 zu verrechnen
(Art. 383 Abs. 1 StPO).
4.3.
Wird das ausschliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel
abgewiesen, hat sie die durch die adäquate Wahrnehmung der Verfahrensrechte
entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (BGE 139
IV 45 E. 1; BGer 6B_1066/2022 v. 12.1.2023 E. 3.1). Die A._____ hat das
Rechtsmittelverfahren mit ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Freispruch
eingeleitet und die Verurteilung des Beschuldigten verlangt (vgl. act. A.2 S. 3;
E. E). Sie trägt damit das vollständige Kostenrisiko und ist zu verpflichten, dem
Beschuldigten eine Entschädigung für seine Wahlverteidigung zu bezahlen. Der
Verteidiger des Beschuldigten hat keine Honorarnote eingereicht. Es wäre Sache
des Verteidigers gewesen, spätestens nach Abschluss des Schriftenwechsels un-
aufgefordert eine Honorarnote einzureichen – zumal der Beschuldigte einen
Nichteintretensentscheid beantragt hat und daher das schriftliche Verfahren An-
wendung findet (Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO). Eine Aufforderung durch das Gericht

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erfolgt praxisgemäss nicht. Da vorliegend keine Honorarnote eingereicht wurde,
wird die Parteientschädigung nach Ermessen festgelegt (Art. 2 HV; BR 310.250).
Unter Berücksichtigung der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie der
notwendigen Verrichtungen erscheint für das Berufungsverfahren eine pauschale
Parteientschädigung von CHF 2'000.00 als angemessen. Die Entschädigung ist
mit der von der A._____ geleisteten Sicherheitsleistung von CHF 12'000.00 zu
verrechnen (Art. 383 Abs. 1 StPO). Der Restbetrag der Sicherheitsleistung,
CHF 8'000.00, ist der A._____ auszubezahlen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten der
A._____.
2.2.
Die A._____ wird verpflichtet, B._____ für das Berufungsverfahren mit
CHF 2'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.
2.3.
Die von der A._____ geleistete Sicherheitsleistung von CHF 12'000.00 wird
im Umfang von CHF 2'000.00 mit den Kosten des Berufungsverfahrens und
im Umfang von CHF 2'000.00 mit der an B._____ zu leistenden Parteien-
tschädigung verrechnet, wobei Letztere an B._____ ausbezahlt wird. Der
Restbetrag von CHF 8'000.00 wird der A._____ ausbezahlt.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: