gr_gerichte · S 2007 214 · 2008-08-28 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 07 214
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. August 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
Der 47-jährige … (geb. … 1961) ist portugiesischer Staatsangehöriger,
verheiratet und Vater zweier Töchter (Jg. 1992 und 2004). Zuletzt war er mit
befristetem Arbeitsvertrag (Vertragsdauer: 7. April bis 31. Dezember 2005)
über eine Arbeitsvermittlungsfirma bei der Bauunternehmung … Erben, …,
als
Bauarbeiter
beschäftigt
und
bei
der
Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und
Nichtberufsunfällen versichert. Am 3. Oktober 2005 erlitt er einen schweren
Arbeitsunfall, als er bei der Renovation der Burgruine … in … von einem
Warenlift aus ca. 2 m Höhe absprang und auf die Eisenkonstruktion des Lifts
stürzte. Er zog sich dabei unter anderem schwerste traumatische
Hirnstammverletzungen
zu
(Wachkoma,
Tetraspastik),
welche
eine
Arbeitsunfähigkeit von 100% nach sich zogen. Nach diversen Spital- und
Rehabilitationsaufenthalten ist er seit 30. Mai 2006 im Alters- und Pflegeheim
… (…) untergebracht. Die SUVA erbrachte bis zum 30. April 2007 Heilkosten
und Taggeldleistungen; der Rentenbeginn wurde auf den 1. Mai 2007
festgesetzt.
2.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 sprach die SUVA dem Versicherten eine
Invalidenrente von Fr. 3'528.05 monatlich (basierend auf einem IV-Grad von
100% sowie einem Valideneinkommen [VAE] von Fr. 52'501.--), eine
Hilflosenentschädigung von Fr. 1'758.-- monatlich aufgrund schwerer
Hilflosigkeit, eine volle Integritätsentschädigung von Fr. 106'800.-- sowie
Pflegeleistungen gemäss Art. 18 Abs. 1 der Verordnung über die
Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) in Höhe von monatlich pauschal Fr.

3'026.-- zu. Diese Pauschale setzte sich wie folgt zusammen: Zunächst waren
die medizinisch notwendigen Pflegemassnahmen (2.5 Stunden/Tag) zum
Spitex-Ansatz berechnet worden (2.5 Stunden/Tag x Fr. 53.-- x 30 Tage = Fr.
3975.--/Monat bzw. Fr. 47'700.--/Jahr); diese Summe wurde den - gemäss
Angaben der SUVA - tatsächlich vom Versicherten zu tragenden
Pflegeheimkosten nach Abzug der Hilflosenentschädigung (Fr. 62'810.-- - Fr.
21'096.--
=
Fr.
41’714.--
jährlich
bzw.
Fr.
3’476.--
monatlich)
gegenübergestellt. Hieraus ergab sich ein jährlicher Überschuss von Fr.
5’986.-- (Fr. 47'700.-- - Fr. 41'714.--), woraufhin die Pflegeleistungen um
diesen Betrag gekürzt wurden. Von den so berechneten Fr. 3'476.-- nahm die
Versicherung noch einen Abzug von Fr. 450.-- vor, da der Versicherte
Sondennahrung
erhalte
und
das
Pflegeheim
ihm
daher
die
Verpflegungspauschale nicht in Rechnung stelle, was schliesslich einen
monatlichen Auszahlungsbetrag von Fr. 3'026.-- ergab.
3.
Hiergegen liess der Versicherte am 4. Juli 2007 Einsprache erheben und
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Festsetzung
des VAE auf mindestens Fr. 61'713.60 und eine entsprechende
Rentenerhöhung. Weiter wurde beantragt, die Heilungskosten entsprechend
dem
medizinisch
Notwendigen
auszubezahlen
und
von
der
Überentschädigungsberechnung
zwischen
Pflegekosten
und
Hilflosenentschädigung abzusehen; auch seien die Pflegekosten zu
indexieren. Neben einer seiner Ansicht nach falschen Berechnung des VAE
rügte der Versicherte, dass der Berechnung der Pflegekosten der Spitex-
Ansatz und nicht der (höhere) Ansatz für Spitalkosten zugrunde gelegt worden
sei. Im Übrigen handle es sich bei der Hilflosenentschädigung und der Pflege
nicht
um
kongruente
Leistungen,
weshalb
sich
eine
Überentschädigungsberechnung verbiete. Zudem beantragte der Einsprecher
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
4.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 wies die SUVA die Einsprache ab. Der
versicherte Verdienst sowie die Pflegeleistungen seien korrekt berechnet
worden. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde gutgeheissen.

5.
Mit Vorbescheid vom 5. November 2007 stellte die IV-Stelle dem Versicherten
die Zuerkennung einer ganzen IV-Rente, basierend auf einem IV-Grad von
100%, in Aussicht.
6. a)
Gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhob der Versicherte am 22.
November 2007 form- und fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
und beantragte dessen Aufhebung, wobei er im Wesentlichen die Anträge der
Einsprache wiederholte; jedoch sei der Invaliditätsgrad auf der Basis eines
VAE von Fr. 63'000.-- zu bestimmen. Weiter wurden die Durchführung eines
zweiten Schriftenwechsels sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt.
b)
Begründet
wurde
die
Beschwerde
damit,
eine
Überentschädigungsberechnung
zwischen
Heilungskosten
und
Hilflosenentschädigung verbiete sich im Unfallversicherungsrecht, da es sich
nicht um kongruente Leistungen handle. Dies lasse sich auch generell Art. 69
Abs.
3
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) entnehmen. Auch seien die
Kosten für die medizinisch notwendigen Leistungen zu tief angesetzt worden
und im Übrigen für die Zukunft zu indexieren. Zudem sei das VAE falsch
berechnet worden, da nicht auf den vor dem Unfall erzielten Stundenlohn von
Fr. 29.90 bzw. ein dem entsprechendes Jahresgehalt von Fr. 66'000.--
abgestellt worden sei. Die Invalidenversicherung (IV) sei von einem VAE von
Fr. 63'000.-- ausgegangen, woran die Unfallversicherung (UV) gebunden sei.
Da die von der SUVA geleisteten Zahlungen die Kosten des Pflegeheims nicht
sicherstellen würden, sei überdies die Menschenwürde des Versicherten
gefährdet.
7.
In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die SUVA unter Bezugnahme auf die
Begründung
des
Einspracheentscheids
Beschwerdeabweisung.
Der
versicherte Jahresverdienst sei korrekt berechnet worden; der Versicherte sei
als Saisonarbeiter mit einem befristeten Arbeitsvertrag angestellt gewesen,
weshalb nur der saisonale Lohn berücksichtigt werden könne. Eine Kürzung
der Hilflosenentschädigung sei nicht erfolgt, jedoch seien die Pflegekosten
angepasst
worden:
Würden
die
nach
Spitex-Ansatz
berechneten

Pflegekosten und die Hilflosenentschädigung addiert, überstiege der Betrag
die effektiven Kosten um Fr. 5'986.--, was eine Überentschädigung zur Folge
hätte. Im Übrigen sei die sachliche Kongruenz zwischen Pflegeleistungen und
Hilflosenentschädigung gegeben, weshalb Art. 69 Abs. 3 ATSG vorliegend
nicht zur Anwendung gelange. Eine Indexierung der Kosten für
Pflegeleistungen sei nicht nötig, da bei Änderung der effektiven
Kostenansätze eine Neuberechnung der Pflegeleistungen stattzufinden habe.
8.
In seiner Replik liess der Beschwerdeführer zusätzlich vorbringen, er sei kein
Saisonnier, sondern verfüge über die Aufenthaltsbewilligung B. Er bedürfe der
Spitalpflege, wofür die geleisteten Zahlungen niemals ausreichen würden.
Des Weiteren wurden die Ausführungen zur Kongruenz unter Bezugnahme
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung vertieft. Die Beschwerdegegnerin
nahm in ihrer Duplik nochmals zu diesen Aspekten Stellung.
9.
Auf
Aufforderung
des
Gerichts
reichte
die
Beschwerdegegnerin
Pflegeheimrechnungen für den Zeitraum von Januar 2007 bis März 2008
nach.
10.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 begründete der Vertreter des
Beschwerdeführers das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege damit, dass
den „Spitalkosten“ (recte: Pflegeheimkosten) von Fr. 8'000.-- bis 10'000.-- nur
ungenügende Mittel der Sozialversicherung gegenüberstünden und der
Fehlbetrag von der Integritätsentschädigung gedeckt werden müsse. Diese
habe sich seit Auszahlung bereits massiv verringert. Die Ehefrau des
Beschwerdeführers verdiene höchstens Fr. 1'900.-- monatlich, wovon sie sich
und ihre beiden Töchter unterhalten müsse. Mit Schreiben vom 21. August
2008 wurde der Beschluss der Vormundschaftsbehörde des Kreises …
betreffend die Rechnungsgenehmigung für die Periode von 15. August 2007
bis 31. Dezember 2007 nachgereicht, woraus hervorgeht, dass die Aktiven
des Beschwerdeführers zu Beginn der Rechnungsperiode Fr. 108'813.78
betrugen, an deren Ende Fr. 70'527.73.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften sowie den
Inhalt der beigezogenen Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekte
sind
vorliegend
der
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 31. Mai 2007. Die Parteien sind sich einig, dass beim
Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100% besteht und dass eine
Integritätsentschädigung von 100% sowie eine Hilflosenentschädigung -
beide in der Höhe unstreitig - auszurichten sind. Streitig und zu prüfen ist
hingegen einerseits, ob die Vorinstanz das VAE und damit die auszurichtende
Rente korrekt berechnet hat. Andererseits ist zu untersuchen, ob die Höhe der
Pflegeleistungen korrekt berechnet wurde und die Vorinstanz von diesem
Betrag zu Recht einen Überentschädigungsabzug vorgenommen hat.
2. a)
Bezüglich der Rentenberechnung lässt der Beschwerdeführer nunmehr
geltend machen, dieser sei ein Valideneinkommen von Fr. 63'000.-- (bzw. Fr.
66'000.--) und nicht ein solches von nur Fr. 52'501.-- zugrunde zu legen.
Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei dem im – hier nicht gegenständlichen
– IV-Vorbescheid vom 5. November 2007 genannten Verdienst von Fr.
63'583.45 um das zumutbare Erwerbseinkommen (hypothetisches VAE)
handelt; der Berechnung der unfallversicherungsrechtlichen Invalidenrente ist
hingegen das vor dem Unfall tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen
zugrunde zu legen. Da somit von unterschiedlichen Bezugsgrössen
auszugehen ist, kann das im IV-Vorbescheid genannte Einkommen nicht als
Basis der Rentenberechnung gemäss dem Bundesgesetz über die
Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) dienen. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers besteht diesbezüglich keine Bindungswirkung.
b)
Der für die Berechnung der Hilflosenentschädigung herangezogene
Tagesverdienst (Fr. 293.--) stellt den Höchstbetrag des versicherten

Tagesverdienstes im UVG dar, welcher unabhängig vom konkret versicherten
Verdienst bei der Hilflosenentschädigung gemäss Art. 27 UVG als
Bemessungsgrundlage dient; auch hier besteht kein Zusammenhang mit dem
Einkommen, das der Berechnung der Invalidenrente zugrunde zu legen ist.
c)
Gemäss Art. 15 Abs. 2 UVG gilt als versicherter Verdienst für die Bemessung
der Rente der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn, wobei
sich dieser nach dem gemäss der Bundesgesetzgebung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebenden Lohn bestimmt (Art. 22
Abs. 2 UVV). Dauerte das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr, so wird der
in dieser Zeit bezogene Lohn gemäss Art. 22 Abs. 4 UVV auf ein volles Jahr
umgerechnet. Entscheidend für diese Umrechnung ist die normale
Beschäftigungsdauer, die aufgrund der bisherigen oder beabsichtigten
künftigen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden kann
(BGE 114 V 113). Bei Versicherten, die nur einen zeitlich begrenzten Teil des
Jahres erwerbstätig sind, erfolgt keine Umrechnung gemäss Art. 22 Abs. 4
UVV. In diesem Fall gilt der für die konkrete Dauer des Arbeitsverhältnisses
vereinbarte Verdienst (RKUV 1992 S. 119).
d)
Aus dem von der SUVA am 24. Oktober 2006 aufgenommenen
Lohnbuchauszug ist zu ersehen, dass der Beschwerdeführer als
Saisonbeschäftigter
von
April
bis
Dezember
2005
inklusive
Feiertagsentschädigungen, Kinder- und Familienzulagen, Ferienvergütung
und anderer Zulagen (13. Monatsgehalt) total Fr. 52'501.-- verdient hat (bis
zum Unfalldatum) bzw. hätte (Oktober bis Dezember 2005). Die genannte
Aufstellung ist vollständig, nachvollziehbar und wird als solche auch vom
Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus ist in keiner Weise
dargetan, dass im massgeblichen Zeitraum von Oktober 2004 bis Oktober
2005 ein weiterer Verdienst erzielt worden ist; dies nachzuweisen, hätte dem
Beschwerdeführer, der sich auf ein höheres VAE beruft, oblegen. Sein
Arbeitsverhältnis war demnach zweifelsfrei eine saisonale Beschäftigung.
e)
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, über welche Art der
Aufenthaltsbewilligung ein Arbeitnehmer verfügt; die Beurteilung der Frage,

ob ein Verdienst auf das ganze Jahr bezogen wird oder ob saisonale
Beschäftigung anzunehmen ist, richtet sich allein nach der Natur des
Beschäftigungsverhältnisses.
Auch
bei
einem
schweizerischen
Staatsangehörigen würde unter den gegebenen Umständen saisonale
Beschäftigung im Sinne des UVG angenommen.
f)
Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit zuzustimmen, als sich aus dem mit
der Verleihfirma geschlossenen Vertrag unter Berücksichtigung des 13.
Monatsgehalts und der Ferienentschädigung ein AHV-pflichtiger Brutto-
Stundenlohn von Fr. 29.90 ergibt. Dieser ist jedoch - wie gezeigt - nicht auf
das ganze Jahr hochzurechnen, sondern es ist der tatsächlich erzielte
Verdienst
anzusetzen.
Auch
die
Teuerung
wurde
durch
einen
entsprechenden Zuschlag berücksichtigt. Der Entscheid der SUVA ist daher
hinsichtlich der Berechnung des versicherten Einkommens vollumfänglich zu
schützen.
3. a)
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass von den Pflegeleistungen ein
Überentschädigungsabzug vorgenommen wurde. Er ist der Ansicht, dass die
Pflegekosten zunächst von der UV voll zu übernehmen und die
Hilflosenentschädigung zusätzlich zu entrichten sei.
b)
Gemäss Art. 69 ATSG, worauf sich die Parteien beziehen, darf das
Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht
zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Die genannte
Vorschrift
koordiniert
jedoch
die
Leistungen
der
verschiedenen
Sozialversicherungszweige, berührt aber nicht die Bestimmungen der
Einzelgesetze zur Koordination der Leistungen innerhalb des betreffenden
Sozialversicherungszweiges
(Susanne
Leuzinger-Naef
in:
René
Schaffhauser /Ueli Kieser, Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts,
Schriftenreihe
des
Instituts
für
Rechtswissenschaft und Rechtspraxis der Universität St. Gallen, St. Gallen,
2003, S. 168 mit Hinweis). Auch Art. 63 Abs. 3 ATSG hält in Verdeutlichung
von Abs. 1 fest, dass die intrasystemische Koordination dem Einzelgesetz
überlassen
bleibt.
Soweit
also
eine
Abstimmung
einzelner

Leistungskategorien eines Zweiges in Frage steht (etwa IV-Taggelder und IV-
Renten), kann für die Lösung der Koordinationsfrage nicht auf Art. 64 ff. ATSG
abgestellt werden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 63 RZ 7,
S. 653).
c)
Dem UVG selbst lässt sich hinsichtlich der Frage einer allfälligen
Überentschädigung
nichts
entnehmen.
Nach
der
sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung besteht kein allgemeines
bundesrechtliches Überentschädigungsverbot; demgegenüber wird in der
Lehre
-
wohl
überwiegend
-
angenommen,
dass
das
Überentschädigungsverbot
als
ungeschriebenes,
allgemeines
Prinzip
anzusehen sei (Ueli Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht,
Zürich/St. Gallen 2008, N. 10/62, S. 373). Letztlich muss vorliegend die Frage,
ob im konkreten Fall ein Überentschädigungsabzug grundsätzlich hätte
vorgenommen werden dürfen, nicht entschieden werden; wie nachfolgend
aufgezeigt wird, decken die vom Unfallversicherer auszurichtenden
Pflegebeiträge und die Hilflosenentschädigung zusammen die dem
Beschwerdeführer in Rechnung gestellten Pflegeheimkosten nicht, weshalb
sich die Frage der Überentschädigung letztlich nicht mehr stellt.
d)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG werden auch nach Festsetzung der Rente
dem Bezüger die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (Art. 10-13 UVG)
gewährt, wenn er erwerbsunfähig ist und sein Gesundheitszustand durch
medizinische Vorkehren wesentlich verbessert oder vor wesentlicher
Beeinträchtigung bewahrt werden kann. Die Parteien sind sich zu Recht einig,
dass der Beschwerdeführer diese Voraussetzungen erfüllt und die
entsprechenden Kosten dem Grundsatz nach übernommen werden müssen.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 UVV hat eine
versicherte Person Anspruch auf ärztlich angeordnete Hauspflege, sofern
diese durch eine nach den Art. 49 und 51 der Verordnung über die
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) zugelassene Person oder
Organisation durchgeführt wird. Umfasst werden die Heilbehandlung und die
medizinische Pflege, nicht jedoch die nicht-medizinische Pflege wie etwa die

Hilfeleistungen an den Betroffenen bei den alltäglichen Lebensverrichtungen
(BGE 116 V 47 f. E. 5).
e)
Die Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit gemäss Art. 38 UVV
schliesst Leistungen nach Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG nicht grundsätzlich aus.
Das Bundesgericht hat in BGE 125 V 297, E. 5.a) ff. für den Fall des
Zusammentreffens von Hilflosenentschädigung und Pflegeleistungen nach
Art. 7 Abs. 2 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31)
ausgeführt, dass beide Leistungen nur in Teilbereichen kongruent sind. Die
Hilflosenentschädigung stelle eine Geldleistung dar, die unabhängig von der
tatsächlichen Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter ausgerichtet
werde. Die Leistung werde dem Anspruchsberechtigten ausbezahlt und stehe
diesem grundsätzlich zur freien Verfügung. Die Pflegeleistungen nach Art. 7
Abs. 2 KLV bildeten demgegenüber Sachleistungen in Form von
Kostenvergütungen. Sie dienten der Deckung konkreter Pflegekosten. Die
Pflegeleistungen der Krankenversicherung umfassten auch Massnahmen, die
nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Hilflosigkeit stünden, so etwa
Massnahmen der Abklärung und Beratung sowie der Untersuchung und
Behandlung (Art. 7 Abs. 2 lit. a und b KLV). Als weitgehend gleichartig könnten
hingegen die Leistungen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gelten,
welche im Wesentlichen der Vergütung von Massnahmen dienten, die wegen
Hilflosigkeit erforderlich seien (E. 5.b) mit Hinweisen). In Betracht falle
lediglich eine Kürzung wegen Überentschädigung im Einzelfall (Art. 122 KVV).
Der konkrete Nachweis einer Überentschädigung sei allerdings mit
praktischen Schwierigkeiten verbunden, weil er eine Aufschlüsselung der
Leistungen
voraussetze,
die
sich
angesichts
der
grundsätzlichen
Unterschiede in den Leistungsarten kaum sachgerecht und rechtsgleich
vornehmen lasse.
f)
Bezüglich der konkreten Überentschädigungsermittlung insbesondere bei
Versicherten, die sich in einem Pflegeheim aufhielten, stellte das
Bundesgericht in einem obiter dictum fest (E. 5c), dass die Kosten für
Unterkunft
und
Verpflegung
zwar
grundsätzlich
zu
Lasten
des
Heimbewohners gingen. Die Hilflosenentschädigung könne jedoch auch der

Bezahlung von Kosten dienen, welche von der Krankenversicherung nicht
gedeckt würden. Der Heimaufenthalt könne auch (gerade) wegen der Hilfs-
und
Überwachungsbedürftigkeit
erforderlich
sein.
Dem
Versicherten
erwüchsen des Weitern Kosten für Dienstleistungen, die zwar vom
Heimpersonal erbracht würden, jedoch nicht unter die Leistungspflicht nach
Art. 7 Abs. 2 KLV fielen und separat in Rechnung gestellt werden könnten,
ferner für Dienstleistungen, die nicht vom Heimpersonal erbracht würden
(persönliche Angelegenheiten) und für welche der Versicherte zufolge
Hilflosigkeit auf die Hilfe Dritter angewiesen sei. Bei den geltenden
Heimtarifen
komme
es
auch
beim
Zusammenfallen
von
Hilflosenentschädigungen mit den Leistungen der Krankenversicherung in
aller Regel zu keiner Überentschädigung, weil den Betroffenen ungedeckte
Kosten entstünden, die höher seien als die Hilflosenentschädigungen der
AHV oder IV.
g)
Die eben zitierten bundesgerichtlichen Grundsätze müssen analog auch
bezüglich der Pflegeleistungen im Unfallversicherungsrecht gelten. Auch in
diesem Bereich werden vor allem umfangreiche Pflegeleistungen nicht
pauschal durch die Hilflosenentschädigung abgegolten. Vielmehr können
zusätzliche Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d UVG (insbesondere im
Rahmen von Art. 18 UVV) gewährt werden (BGE 116 V 48 f. E. 6; Alexandra
Rumo-Jungo,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2003, Art. 40 S. 236, zum früheren Art. 40 UVG).
Hilflosenentschädigung und Leistungen an die Hauspflege gemäss Art. 18
UVV können durchaus nebeneinander ausgerichtet werden. (BG-Urteil U
595/06 vom 19. Juni 2007).
h)
Sinn und Zweck eines Überentschädigungsabzugs ist es grundsätzlich, den
Empfänger von Sozialleistungen nicht besser zu stellen als vor Bezug dieser
Leistungen. Er soll mit anderen Worten keinen Profit aus dem Leistungsbezug
ziehen. Die Frage der Überentschädigung würde sich vorliegend nur dann
stellen, wenn Pflegeleistungen und Hilflosenentschädigung zusammen die
Gesamtkosten des Aufenthalts im Pflegeheim übersteigen würden. Dies ist

jedoch – wie gezeigt – nicht der Fall, übersteigen doch die nach Spitex-
Ansätzen
berechneten
Pflegeleistungen
(Fr.
3’975.--)
und
die
Hilflosenentschädigung (Fr. 1’758.--) zusammen genommen (Fr. 5'733.--)
keineswegs die gesamten Heimkosten, welche gemäss den vom Gericht
beigezogenen Rechnungen bis zum massgeblichen Zeitpunkt (Erlass des
angefochtenen Entscheids, 25. Oktober 2007) im Monatsdurchschnitt deutlich
über Fr. 8'000.— lagen. Demnach kann vorliegend keine Rede davon sein,
dass der Beschwerdeführer insgesamt mehr erhielte, als er unfallbedingt
ausgeben muss. Die IV-Rente hat bei der Berechnung dieser Kosten ausser
Betracht zu bleiben, da sie einen Ersatz für das nunmehr nicht mehr erzielbare
Erwerbseinkommen darstellt und wie letzteres auch dem Familieneinkommen
(und nicht der Finanzierung der Pflegebedürftigkeit) dienen sollte.
i)
Somit ist festzustellen, dass die insoweit beweispflichtige SUVA den
konkreten Nachweis der Überentschädigung nicht erbracht hat, weshalb die
Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist.
4.
Der Beschwerdeführer lässt weiter rügen, dass die Spitex-Ansätze und nicht
diejenigen
für
Spitalpflege
angewandt
wurden.
Solange
sich
der
Beschwerdeführer jedoch nicht im Spital befindet, sind selbstverständlich
auch die entsprechenden (höheren) Tarife nicht von der Versicherung
auszurichten. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt eine Spitaleinweisung
notwendig werden, wird die Unfallversicherung die hieraus resultierenden
Kosten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c UVG zu übernehmen haben.
5.
Weiter wird die Frage aufgeworfen, ob die Vorinstanz die vom Heim nicht in
Rechnung gestellte Verpflegungstaxe in Höhe von Fr. 450.--/Monat aufgrund
der Sondenernährung zu Recht von ihren Pflegeleistungsbeiträgen in Abzug
gebracht hat. An keiner Stelle lässt sich dem Gesetz entnehmen, dass
Pflegebeiträge gekürzt werden können, wenn an anderer Stelle durch die
Pflege Aufwendungen im Bereich der alltäglichen Lebensverrichtungen
erspart werden. Der Abzug solcher Kosten von den Pflegekosten läuft im
Ergebnis auf eine Kürzung der von der Unfallversicherung zu übernehmenden
medizinisch indizierten Pflegekosten hinaus, was unzulässig ist. Am Rande

sei bemerkt, dass Entsprechendes auch für die neu darüber hinaus von der
SUVA zurückgeforderten - hier nicht im Streit stehenden - „Selbstbehalte“ in
Höhe von Fr. 654.-- monatlich gelten muss. Die Beschwerde ist daher
hinsichtlich
des
Abzugs
von
Fr.
450.-von
der
monatlichen
Versicherungsleistung gutzuheissen.
6. a)
Im Übrigen lässt der Beschwerdeführer rügen, es sei grundrechtswidrig und
widerspreche der EMRK, dass er und seine Familie aufgrund des Unfalls
verarmten.
b)
Die Hilflosenentschädigung stellt keinen lohnabhängigen Rentenzuschlag
dar, sondern wurde - analog der IV - als egalitär-abstrakte Leistung konzipiert.
Sie bezweckt, die durch eine besondere Hilflosigkeit entstehenden
Vermögenseinbussen im nichterwerblichen Lebensbereich zu mildern, nicht
jedoch vollständig zu decken (nur die Militärversicherung deckt die
Mehrkosten vollumfänglich). Ausgeglichen werden diejenigen Einbussen, die
aus den notwenigen Hilfeleistungen für die alltäglichen Lebensverrichtungen
entstehen. Die Hilflosenentschädigungen werden als Pauschalbeträge
ausgerichtet, die sich an Durchschnittswerten der hilflosigkeitsbedingten
Mehrausgaben bei einem bestimmten Schweregrad orientieren. In dieser
Beziehung
sind
sie
eine
der
wenigen
pauschalisierten
Sozialversicherungsleistungen, die für alle ähnlich Betroffenen gleich sind
(Robert
Ettlin,
Die
Hilflosigkeit
als
versichertes
Risiko
in
der
Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.). Hilflosenentschädigungen
(und Pflegebeiträge) stellen ein Entgelt für laufende Betreuungs- und
Pflegeaufwendungen dar und sollen nicht - wie etwa Renten - den laufenden
Existenzbedarf sicherstellen. Die Hilflosenentschädigung gilt nicht als
Einkommen, weil sie als Pauschalbetrag an die nichtmedizinischen Kosten für
die Bewältigung der alltäglichen Lebensverrichtungen vergütet wird und
deshalb als Ersatz der daraus entstandenen Mehrausgaben steht (Ettlin,
a.a.O., S. 337).
c)
Wird eine Person hilfsbedürftig, so muss sie die daraus entstehenden Kosten
grundsätzlich selber tragen. Dieser Grundsatz ergibt sich aus der allgemeinen

Regel, wonach ein entstandener Schaden nur auf einen Dritten überwälzt
werden kann, wenn hierfür eine gesetzliche Regelung oder eine vertragliche
Vereinbarung
eine
Ausnahme
erlaubt.
Es
ist
demnach
keine
Anspruchsgrundlage ersichtlich, wonach dem Beschwerdeführer die
gesamten Heimunterbringungskosten von der Versicherung zu erstatten
wären. Die Tatsache, dass er allenfalls andere Finanzierungsquellen in
Anspruch nehmen muss, um die Gesamtkosten seines Heimaufenthaltes zu
decken, stellt jedenfalls keinen Eingriff in die Menschenwürde dar.
7.
Auch eine Indexierung der von der Vorinstanz auszurichtenden Leistung ist
nicht geboten, da sich diese - wie gezeigt - an den tatsächlich entstandenen,
zu übernehmenden Kosten orientiert und, sobald sich beispielsweise die
Pflegetaxe ändert, anzupassen ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich
der Beschwerdeführer in Spitalpflege begeben muss; in diesem Falle wären -
wie erwähnt - die gesamten Spitalkosten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c UVG zu
übernehmen.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die SUVA das massgebliche VAE
korrekt berechnet hat; jedoch hat sie die vollen Pflegeleistungen in Höhe von
Fr. 3'975.-- ohne Kürzung zu übernehmen. Zudem ist von diesem Betrag kein
weiterer Abzug für ersparte Essensaufwendungen in Höhe von monatlich Fr.
450.-- vorzunehmen. Der angefochtene Entscheid sowie die diesem zugrunde
liegende Verfügung erweisen sich daher als nicht in allen Punkten
rechtmässig, weshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist.
9. a)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
b)
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Da der Beschwerdeführer mit seinen
Anträgen auf Neufestsetzung des VAE und Indexierung der auszurichtenden
Leistungen
nicht
durchdringen
konnte,
jedoch
bezüglich
des

Überentschädigungsabzugs und des Abzugs der Verpflegungstaxe obsiegt
hat,
rechtfertigt
es
sich
vorliegend,
der
teilweise
unterlegenen
Beschwerdegegnerin die Hälfte der aussergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
Diese sind dem Beschwerdeführer gemäss der - in der Höhe nicht zu
beanstandenden - Kostennote seines Rechtsanwalts (Fr. 4'264.30) in Höhe
von Fr. 2132.15 (inkl. MWST) zu erstatten.
10. a)
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Da
vorliegend das Verfahren - wie erwähnt - kostenlos ist, betrifft dies lediglich
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 61 lit. f ATSG, welche
zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es rechtfertigen.
b)
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), soweit es zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig ist, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein.
Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
und Verbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht
aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch
einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125
V 202 Erw. 4a mit Hinweisen).
c)
Vorliegend war – wie gesehen – der Prozess keinesfalls aussichtslos, zudem
aufgrund der Komplexität der Materie der Beizug eines Anwalts zweifellos
geboten. Weitere Voraussetzung ist gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV in
Verbindung
mit
Art.
76
des
-
gemäss
Art.
61
ATSG
im
sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren
ergänzend
zur
Anwendung
gelangenden - kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 270.100) die Bedürftigkeit der Partei. Als bedürftig gilt eine Partei, welche
nicht in der Lage ist, innert angemessener Frist die Gerichts- und
Anwaltskostenvorschüsse zu bezahlen (BGE 118 Ia 370 f.), ohne dass sie
Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und
ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 205; 128 I 232). Es sind somit die

vorhandenen Mittel mit dem (prozessualen) Notbedarf zu vergleichen (Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 64 RZ 13 mit
Hinweisen). Die Grenze der Bedürftigkeit liegt höher als diejenige des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums und berücksichtigt, ob die Partei
die in Frage stehenden Vertretungskosten aus ihrem realisierbaren
Einkommen und Vermögen innert angemessener Frist effektiv bezahlen kann
(Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 RZ 89, mit Hinweisen).
d)
Zunächst ist festzuhalten, dass die ausbezahlte Integritätsentschädigung
nicht für die Begleichung von Anwaltskosten eingesetzt werden muss (vgl.
BG-Urteil 1C_26/2008). Das Barvermögen, das sich nach Auszahlung der
Integritätsentschädigung am 15. August 2007 auf knapp Fr. 109'000.-- belief,
hat sich – wie aus dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde bezüglich
Genehmigung der vormundschaftlichen Rechnung hervorgeht – in nur
wenigen Monaten (15. August bis 31. Dezember 2007) um mehr als Fr.
38'000.— verringert. Fraglos befindet sich die Familie durch den Unfall des
Vaters und damit Wegfall des Hauptverdienstes in einer prekären finanziellen
Lage, zumal in der derzeitigen Situation absehbar ist, dass das Guthaben
weiter aufgezehrt werden wird. Zwar besitzt die Familie ein Haus in Portugal,
welches einen Wert von ca. Fr. 70'000.-- aufweist. Angesichts der
Gesamtsituation erschiene es jedoch unbillig, vom Beschwerdeführer zu
verlangen, er müsse dieses verkaufen oder belasten, um seinen Anwalt zu
bezahlen. Es rechtfertigt sich daher, das Haus im vorliegenden Fall als
eigentlichen „Notgroschen“ zu betrachten. Im Übrigen ist kaum davon
auszugehen, dass die Liegenschaft überhaupt oder zumindest innert
nützlicher Frist belastet werden könnte; dies auch angesichts der Tatsache,
dass die Familie kaum in der Lage sein dürfte, zusätzlich zum Lebensunterhalt
auch noch Hypothekarzinsen zu bezahlen. Die unentgeltliche Rechtspflege
wird daher gewährt.
e)
Die vom Rechtsanwalt des Beschwerdeführers eingereichte Kostennote ist -
soweit der auf die Gerichtskasse zu nehmende hälftige Anteil betroffen ist -
nach konstanter Rechtsprechung dahingehend zu korrigieren, dass ein
Stundensatz von CHF 180.00 (entspricht 75% des in Graubünden üblichen

Stundenansatzes von Fr. 240.00) in Rechnung gestellt werden kann. Somit
ergibt sich eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 1’538.75 (7.875
Stunden à Fr. 180.-- = Fr. 1’417.50; ½ Spesen von Fr. 25.10 = Fr. 12.55,
Zwischentotal Fr. 1430.05; zuzüglich 7.6% MWST = Fr. 108.70), welche auf
die Staatskasse genommen wird. Sollten sich die finanziellen Verhältnisse
des Beschwerdeführers ändern, so hat dieser rückwirkend die angefallenen
Kosten zu erstatten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
teilweise
gutgeheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung werden
aufgehoben, soweit die SUVA einen Überentschädigungsabzug sowie einen
Abzug in Höhe von Fr. 450.-- von den Pflegeleistungen vorgenommen hat.
Die SUVA wird verpflichtet, … sowohl die Pflegeleistungen als auch die
Hilflosenentschädigung in vollem Umfang auszurichten. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die SUVA hat … in Höhe von Fr. 2’132.15 (inkl. MWST) aussergerichtlich zu
entschädigen.
4. a)
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die
unentgeltliche Verbeiständung gewährt und ein Rechtsbeistand in der Person
von Rechtsanwalt … bestellt.
b)
Der genannte Anwalt wir für den auf … entfallenden Anteil der Hälfte der
aussergerichtlichen Kosten in Höhe von Fr. 1’538.75 (inkl. MWST) durch die
Gerichtskasse entschädigt.

c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
verbessern, so steht dem Kanton Graubünden gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG
das Rückforderungsrecht zu.