gr_gerichte · PVG 2002 39 · 2002-07-11 · de


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und Zweck des öffentlichen Vergabeverfahrens, wenn sie glaubt,
dieser Mangel könne dadurch behoben werden, dass der dem Zu-
schlag folgende Werkvertrag mit beiden Unternehmen abge-
schlossen werden könne. Die allgemeinen submissionsrechtlichen
Ziele und Grundsätze gewährleisten den Anbietern einerseits die
Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und diskriminierungs-
freien sowie auch transparenten Wettbewerbes und ermöglichen
es andererseits der öffentlichen Hand, das jeweils wirtschaftlich
günstigste Angebot anzunehmen. Ob diese Grundsätze eingehal-
ten werden, ist einzig im öffentlichen Vergabeverfahren zu prüfen.
So ist dort die Eignung und Qualifikation, die Einhaltung der Ar-
beitnehmerschutzbestimmungen, die Entrichtung der Steuern
und Abgaben usw. der bzw. durch die Anbieter zu beurteilen. De-
ren Angaben sind verbindlich. All dies ist nicht mehr gewährleis-
tet, wenn es zugelassen wird, dass die Hauptleistung des Auftra-
ges von einem Subunternehmer, der kein bindendes Angebot
eingereicht hat, ausgeführt wird. Dadurch würden nicht nur die In-
teressen der öffentlichen Hand krass verletzt, sondern auch die an-
deren Anbieter benachteiligt. Der Ausschluss der Beschwerdefüh-
rerin erfolgte daher völlig zu Recht.
U 02 41
Urteil vom 11. Juli 2002
Vergabebeschluss.
— Der Vergabebeschluss muss in seiner Begründung so klar
sein, dass er, allenfalls ergänzt durch das Protokoll der
Offertöffnung, die Vergabegründe klar und nachvoll- ziehbar
macht.
Decisione di assegnazione.
— La decisione di assegnazione deve recare una motiva-
zione tanto chiara da permettere, eventualmente tra- mite
il protocollo di apertura delle offerte, di compren- dere
esattamente i motivi dell’assegnazione.
Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer hat ausdrücklich erklärt, dass sich
seine Beschwerde nicht gegen die Vergabe an die Beschwerdegeg-
nerin 2 richte. Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist aber
allein diese Vergabe; nur sie wurde beschlossen. Alles andere
diente der Begründung des Beschlusses und ist damit nicht an-
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fechtbar. Die Beschwerde ist deshalb offensichtlich unzulässig und
somit abzuschreiben.
Zu Handen der Gemeinde mag immerhin bemerkt wer-
den, dass gerade in Anbetracht der kurzen Fristen, die im Submis-
sionsverfahren in der Regel zur Verfügung stehen, grösste Klarheit
bei der Verfassung des Vergabebeschlusses am Platze ist. Alle
Empfänger sollen in der Lage sein, anhand des Beschlusses, al-
lenfalls ergänzt durch das Protokoll über die Offertöffnung, sich
ein genaues Bild über die Gründe zu verschaffen, die zur Vergabe
geführt haben. Alle dem Devis entsprechenden Offerten, einer-
seits, und alle Varianten, andererseits, sind getrennt voneinander
aufzuführen, und es ist erkennbar zu machen, weshalb das berück-
sichtigte Angebot den Zuschlag erhielt und gegebenenfalls warum
eine Variante berücksichtigt wurde. Da dieTeilnahme an der Offert-
öffnung für die Anbieter freiwillig ist (Art. 13 Abs. 2 SubV), können
sie nicht damit vertröstet werden, sie hätten anwesend sein kön-
nen und wären dann im Bilde gewesen. Über die Offertöffnung ist
zwingend ein Protokoll zu führen (Art. 13 Abs. 3, Satz 1 SubV), so
dass dieses, das selbstverständlich umfassend und klar sein
muss, bestens geeignet ist, alle Anbieter über das Ergebnis der
Submission zu orientieren.
U 02 54
Präsidialverfügung vom 8. Juli 2002
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Verfahren. Aufschiebende Wirkung und zweiter Schriften-
wechsel.
— Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels dient der
Sachaufklärung und der Gewährleistung des Ge-
hörsanspruches; sie kann nicht davon abhängig ge-
macht werden, dass aufschiebende Wirkung nicht ge-
währt oder widerrufen werde.
Procedura. Effetto sospensivo e secondo scambio di scritti.
— Il fatto di ordinare un secondo scambio di scritti proces-
suali serve a chiarire la fattispecie ed a garantire il diritto di
audizione; non può pertanto essere fatto dipendere dalla
questione di sapere se è stato o meno accordato effetto
sospensivo al ricorso.
Erwägungen:
3. Wenn X. die Gewährung aufschiebender Wirkung vom