gr_gerichte · PVG 2010 15 · 2010-12-25 · de
Entscheide Obergericht


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Einkommenssteuer. Steuerbare Einkünfte aus Pflegekin-
derbetreuung. Pauschalabzug.
– Aus der Pflegekinderbetreuung resultierende Aufwen-
dungen (bspw. Wohnkosten, Nahrungsmittel) können
entweder mittels eines belegmässigen, detaillierten
Nachweises oder mittels Pauschale (50 % der Gesamt-
entschädigung) in Abzug gebracht werden.
Imposta sul reddito. Entrate imponibili per presa a carico di
bambini in affidamento. Deduzione forfettaria.
– Gli oneri risultanti dall’affidamento di un bambino ( p. es. costi
di alloggio, vitto) possono essere dedotti tramite la
presentazione di una comprovata e dettagliata pezza
giustificativa dei costi sostenuti o in modo forfettario (50
% dell’indennità totale).
Erwägungen:
3. a) Gemäss Art. 17 StG und Art. 17 DBG sind alle einem
Steuerpflichtigen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zugeflos-
senen Einkünfte, mit Einschluss der Nebeneinkünfte für Sonder-
leistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläums-
geschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere
geldwerte Vorteile, steuerbar. Vergütungen, die einer steuerpflich-
tigen Person für die Betreuung von Pflegekindern zufliessen, stel-
len in dem Umfang keine steuerbaren Einkünfte dar, als sie die
Aufwendungen für den Unterhalt der Pflegekinder (Unterkunft,
Verpflegung, Nebenkosten) nicht übersteigen; in diesem Umfang
entsteht kein steuerbares Einkommen. In der von der Beschwer-
degegnerin zu Art. 17 StG verfassten Praxisfestlegung wird so-
dann verlangt, dass Vergütungen über Fr. 1200.– pro Jahr mittels
Lohnausweis zu deklarieren sind, wobei darin sämtliche Entschä-
digungen aufzuführen sind. Aufgrund des generell im Steuerrecht
geltenden Nettoprinzips, das bezweckt, dass das Erwerbseinkom-
men nur soweit besteuert wird, als es für die Befriedigung per-
sönlicher Bedürfnisse zur Verfügung steht (Reich, in: Zwei-
fel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-
recht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steu-
ern der Kantone und Gemeinden [StHG], Band I /1, 2. Aufl., Basel/
Genf/München 2002, Art. 9 N 4 ff. ), sind zur Ermittlung des Rein-
einkommens von den gesamten steuerbaren Einkünften die zu-
sätzlichen aus der Pflegekinderbetreuung resultierenden Aufwen-
dungen ( bspw. Wohnkosten, Nahrungsmittel) sowie die in Art. 31
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Abs. 1 lit. c StG und Art. 26 Abs. 2 DBG aufgeführten übrigen Be-
rufskosten abzuziehen. Sowohl der Bund als auch die Kantone ha-
ben diesbezüglich Pauschalansätze festgelegt. Macht der Steuer-
pflichtige Abzüge geltend, die über den Pauschalansätzen liegen,
hat er bezüglich dieser Kosten einen Nachweis zu erbringen bzw.
diese belegmässig auszuweisen (StR 50 [1995] 348). Anstelle ei-
nes belegmässigen Nachweises können die Berufskosten auch
mittels Pauschale geltend gemacht werden. Diese wurde von der
Steuerverwaltung auf 50% der Gesamtentschädigung festgelegt;
d.h. die Hälfte der einer steuerpflichtigen Person aus der Pflege-
kinderbetreuung zugeflossenen Einkünfte gilt als steuerpflichtiger
Lohnanteil; die andere Hälfte ist abzugsberechtigt, mithin steuer-
frei. Abzugsberechtigt sind sodann noch die übrigen Berufsausla-
gen (Pauschale gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. c StG, Art. 26 Abs. 2
DBG). Abgesehen von den sodann allgemein abzugsfähigen So-
zialversicherungsbeiträgen ( Art. 36 lit. d StG, Art. 33 lit. d DBG)
und BVG-Beiträgen ( Art. 36 lit. e StG, Art. 33 lit. d DBG), welche
nachzuweisen sind, gelten sämtliche anderen Kosten als mit der
Pauschallösung abgegolten.
b) Vorliegend ist unbestritten geblieben, dass den Be-
schwerdeführern im Jahr 2008 aus den mittels Pflegevertrag ge-
regelten Pflegeverhältnissen Entschädigungen in der Höhe von
insgesamt Fr. 44 640.– zugeflossen sind. Gemäss der erwähnten
Praxisfestlegung der kantonalen Steuerverwaltung können von
diesem Betrag entweder die vollständig und lückenlos nachge-
wiesenen Auslagen für die Pflegekinder oder ein Pauschalbetrag
(50% der Gesamtentschädigung) in Abzug gebracht werden. Diese
Festlegungen (vollständiger Nachweis oder Pauschalabzug) ent-
sprechen im Lichte des oben Ausgeführten den üblichen beweis-
rechtlichen Regeln im Steuerrecht.
Der ermessensweise festgesetzte Pauschalabzug von 50%
trägt den Erfordernissen der Steuerpflichtigen hinreichend Rech-
nung, und es sind denn auch keine sachlichen Gründe ersichtlich,
welche eine Abänderung des Pauschalabzuges rechtfertigen wür-
den. Dies umso weniger, als es die Steuerpflichtigen selbst in der
Hand haben, mittels Belegen und lückenlosen Nachweisen im Ein-
zelfall höhere Abzüge geltend zu machen. Was die Beschwerde-
führer in diesem Zusammenhang dagegen unter Hinweis auf än-
dernde einzelne kleinere und grössere Ausgabeposten und mittels
Auflistung in ihren Eingaben vorbringen, vermag ihnen nicht wei-
terzuhelfen. Dies deshalb, weil es den entsprechenden Auslagen
am Erfordernis des lückenlosen und vollständigen Nachweises
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mangelt, weshalb sie denn auch ohne weiteres als im Pauschalab-
zug enthalten zu gelten haben.
Nachdem die von den Beschwerdeführern für 2008 bezahl-
ten Sozialversicherungsbeiträge seitens der Beschwerdegegnerin
mit Fr. 1000.– im vorliegenden Verfahren nachträglich akzeptiert
worden sind, zeigt die Steuerberechnung 2008 folgendes Bild:
Gesamtentschädigung
Fr. 44 640.–
. /. 50% Unkostenpauschale
Fr. 22 320.–
Steuerpflichtiger Lohnanteil
Fr. 22 320.–
./. Beiträge nach Art. 36 StG/33 DBG
Fr.
1000.–
Unter Berücksichtigung des sodann zu gewährenden all-
gemeinen Pauschalabzuges (Art. 31 Abs. 1 lit. c StG: Fr. 2232.–; Art.
26 Abs. 1 lit. c DBG) resultiert diesbezüglich ein (gerundetes) steu-
erbares Nettoeinkommen von Fr. 19 000.– (sowohl hinsichtlich der
Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern als auch hinsichtlich der
Direkten Bundessteuer).
c) Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen, soweit
auf sie überhaupt eingetreten werden kann und sie nicht zufolge
Anerkennung gegenstandslos geworden ist.
A 10 41
Urteil vom 12. Oktober 2010
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