gr_gerichte · ZK1 2018 149 · 2024-11-07 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Vollstreckung | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. November 2024
Referenz
ZK1 18 149
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Erben C._____, nämlich:
D._____
E._____
Beschwerdegegner
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Q._____
Gegenstand
Vollstreckung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom
3. September 2018, mitgeteilt am 2. Oktober 2018 (Proz. Nr. 135-
2018-146)
Mitteilung
15. November 2024

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Sachverhalt
A.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart entschied über das Voll-
streckungsgesuch von B._____ und C._____ sel. am 3. September 2018 wie folgt:
1.
A._____ wird für jeden Tag der Nichtbeachtung des Verbots der su-
perprovisorischen Massnahme vom 10. November 2017 (Proz. Nr.
135-2017-340), Erwägung E. lit. b, wonach A._____ verboten wurde,
B._____ und/oder C._____ mittels Postern oder sonstigen Anzeigen
auf ihrem Grundstück Nr. F._____, Grundbuch G._____, eines krimi-
nellen, rechtswidrigen oder eines anderen unrechtmässigen Verhal-
tens zu beschuldigen oder derartige Poster und Anzeigen auf ihrem
Grundstück zu dulden, in der Zeitspanne vom 1. April bis 10. April
2018 eine Ordnungsbusse von CHF 500.00 pro Tag auferlegt. Der ge-
schuldete Gesamtbetrag beläuft sich somit auf CHF 5'000.00.
2.
Die Anträge der gesuchsgegnerischen Partei werden abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten von
A._____ und werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
4.
A._____ hat die Gegenparteien gesamthaft mit CHF 300.00 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) für das vorliegende Verfahren aussergerichtlich
zu entschädigen und ihnen den geleisteten Vorschuss in Höhe von
CHF 1'000.00 zu ersetzen.
5.
[Rechtsmittelbelehrungen]
6.
[Mitteilungen]
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 15. Oktober 2018 (IncaMail) Beschwerde beim Kantonsgericht mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Es sei der angefochtene Vollstreckungsentscheid ersatzlos aufzuhe-
ben.
2.
Eventualiter seien Dispositivziffern 3 und 4 des angefochtenen Ent-
scheids betreffend der Verlegung der Gerichtskosten und Parteien-
tschädigung aufzuheben und nach dem Ausgang des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens neu festzusetzen.
3.
Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung
im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
4.
Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
5.
Es seien die Akten des vor dem Kantonsgericht von Graubünden pen-
denten Beschwerdeverfahrens ZK1 18 44 von Amtes wegen beizuzie-
hen.
6.
Eventualiter sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Ver-
fahren ZK1 18 44 zu vereinigen.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich ges. MwSt.
unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdegegner.

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C.
B._____ und C._____ sel. beantragten mit Beschwerdeantwort vom 1. No-
vember 2018 (Poststempel) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einge-
treten werden könne, sowie die Abweisung des Antrags um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt.
von 7.7% zulasten der Beschwerdeführerin.
D.
Rechtsanwalt Hermann Just informierte mit Schreiben vom 3. Dezember
2020 über den Tod von C._____ sel. am 13. November 2020 sowie über den zu
Lebzeiten erfolgten Verkauf seines Grundstücks Nr. H._____ in G._____. Mit
Schreiben vom 13. März 2024 teilten die Erbinnen D._____ und E._____ (nachfol-
gend zusammen mit B._____: Beschwerdegegner), vertreten durch Rechtsanwalt
Hermann Just, dem Kantonsgericht mit, den vorliegenden Prozess fortführen zu
wollen.
E.
Mit Poststempel vom 20. August 2024 ging beim Kantonsgericht folgende,
am 19. August 2024 von Rechtsanwalt Hermann Just u. a. im Namen von B._____
und I._____, J._____ und K._____, E._____ und D._____ unterzeichnete
Vereinbarung ein; mit Poststempel vom 22. August 2024 folgte dieselbe, von Bei-
stand L._____ am 16. August 2024 und von M._____ und A._____ jeweils am
17. August 2024 persönlich unterzeichnete Vereinbarung. Sie lautet wie folgt:
Vereinbarung
zu den am Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Zivil-Verfahren
Die Nachbarschaft unter den Liegenschaften N._____ in G._____ ist seit vielen
Jahren durch Streitigkeiten belastet, welche das durch eine Dienstbarkeit gesi-
cherte Fuss- und Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. F._____ zur Erschlies-
sung der Grundstücke Nr. O._____, H._____ und P._____ betreffen.
Die Beteiligten wollen einen Schlussstrich ziehen und ab sofort eine distanziert-
korrekte Nachbarschaft pflegen. Im Besonderen werden die Eigentümerin des mit
der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks F._____, A._____ und ihr Ehemann die
Ausübung des Wegrechts nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und in keiner
Weise behindern. Die Berechtigten ihrerseits werden das Recht bewusst scho-
nend ausüben und auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten.
In diesem Sinn vereinbaren die Beteiligten auf Vorschlag des Kantonsgerichts
und unter Berücksichtigung von dessen vorläufiger Einschätzung der Chancen
und Risiken der pendenten Verfahren Folgendes:

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1.
Die Beteiligten halten sich für die Begrenzung des Wegrechts im Sinne
einer Friedensordnung an die vom Vermessungsamt Q._____ gefun-
dene Linie, welche bei der Zufahrt zur belasteten Liegenschaft eine
nach Süden ausgreifende geschwungene Kurve beschreibt (Plan
1:200 vom 19.07.2017 im Dossier 135-2015-379 der vorsorglichen
Beweisaufnahme und im Dossier 135-2017-200 des Regionalgerichts
Landquart). Die Berechtigten werden diese Linie nicht überfahren und
übertreten, im Rahmen des Möglichen auch ihre Besucher/Lieferanten
dazu anhalten, und die Belasteten werden sie beim Abstellen von Au-
tos und anderen Dingen respektieren. Bis zu einer anders lautenden
Vereinbarung oder bis zur Vollstreckbarkeit eines anders lautenden ge-
richtlichen Urteils können die dannzumal am Wegrecht Beteiligten das
Einhalten dieser Vereinbarung verlangen und schlimmstenfalls gericht-
lich erzwingen.
2.
M._____ anerkennt ausdrücklich das vom Regionalgericht Landquart
am 10. November 2022 (RGer 515-2022-9) in Disp. Ziffer 5 ausge-
sprochene und nicht angefochtene Kontaktverbot.
3.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen das dem Verfahren des
Regionalgerichts RGer 135-2017-340 zugrunde liegende Massnahme-
begehren zurück.
A._____ und M._____ verpflichten sich ferner, B._____ und/oder
C._____ künftig weder mittels Postern noch sonstigen Anzeigen auf
ihrem Grundstück eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen
unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige Poster
und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden.
A._____ übernimmt die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-340 und
des gegenstandslos werdenden Verfahrens KGer ZK1 18 48; für das
letztere Verfahren soll das Kantonsgericht die den Berufungsbeklagten
beim
Stand
Berufungsantwort
zustehende
Parteientschädigung
festsetzen.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen die (Prosequierungs-)
Klage RGer 115-2018-23 zurück; A._____ übernimmt die gerichtlichen
Abschreibungskosten, auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig
verzichtet.
4.
In den aufgrund der vorstehenden Ziff. 3 gegenstandslos gewordenen /
werdenden Verfahren RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 18 149 so-
wie RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 20 73 übernehmen die beteilig-
ten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) die Gerichtskosten je zur
Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
5.
Im Verfahren KGer ZK1 18 116 ziehen die Berufungskläger die Beru-
fung gegen das Urteil RGer 115-2014-24 vom 13. Juni 2016 zurück.
Damit wird das angefochtene Urteil rechtkräftig. Die Gerichtskosten
und die den Berufungsbeklagten (allenfalls auch für die am Verfahren
nicht aktiv teilnehmenden Eheleute R._____) für das Verfahren KGer
ZK1 18 116 beim Stand Berufungsantwort zustehende Parteientschä-
digung sind vom Kantonsgericht festzusetzen.

5 / 9
6.
A._____ und M._____ ziehen die dem Verfahren KGer ZK1 17 153 zu-
grunde liegende Beschwerde zurück. Die Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren RGer 135-2017-277 erklären, an einer Vollstreckung des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom 10. November 2017
nicht (mehr) interessiert zu sein, soweit es in der Vergangenheit lie-
gende Verstösse betrifft; künftig Vorbehalten ist die heutige Vereinba-
rung (vgl. insbesondere vorstehende Ziff. 1). Der Entscheid des Präsi-
denten des S._____ vom 23. Januar 2009 bleibt bestehen und ist nach
wie vor zu befolgen.
Die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-277 und KGer ZK1 17 153
übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) je
zur Hälfte; auf Parteientschädigungen - auch soweit in RGer 135-2017-
277 bereits zugesprochen - wird verzichtet.
7.
A._____ und M._____ ziehen die den Verfahren ZK1 18 44, ZK1 18
153 und ZK1 20 74 zugrunde liegenden Beschwerden zurück. Die Par-
teien stimmen darin überein, dass die in den Verfahren RGer 135-
2017-378, 135-2018-245 und 135-2020-16 ausgesprochenen Anord-
nungen physischen Zwanges heute nicht mehr direkt vollstreckbar
sind.
Die Parteien in den genannten sechs Verfahren übernehmen die jewei-
ligen Gerichtskosten je (Kläger- resp. Beklagtenseite) zur Hälfte und
verzichten allseits auf Parteientschädigungen. A._____ und M._____
ersetzen den jeweiligen Klägern allfällige diesen von den Organen der
Zwangsvollstreckung für erfolglose Räumungsversuche in Rechnung
gestellten Kosten.
A._____ und M._____ ersetzen den Gegenparteien im Verfahren der
Beweissicherung RGer 135-2016-354 jene Gerichtskosten von
CHF 2'744.00 und bezahlen ihnen eine Parteientschädigung von
CHF 4'797.45 für jenes Verfahren.
8.
Die in den Verfahren RGer 135-2018-146,135-2019-390 und 135-
2017-378 jeweils beteiligten Parteien ersuchen das Regionalgericht
Landquart, auf das Eintreiben und Vollstrecken der in diesen Verfahren
ausgefällten Bussen (RGer 135-2018-146: CHF 5'000.00,135-2019-
390: CHF 46'500.00 und 135-2017-378: CHF 30‘500.00) zu verzichten,
auch und insofern diese Bussen rechtskräftig und vollstreckbar gewor-
den sind.
9.
Die den hängigen Verfahren SK1 24 13, SK2 24 2 und SK2 24 16 zu-
grunde liegenden Rechtsmittel werden zurückgezogen. Das Kantons-
gericht wird die Kostenfolgen festlegen.
10.
Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt, dass der auch für die Ver-
fahren der Vollstreckung zuständige Präsident des Regionalgerichts
schriftlich erklärt, dass er der Vereinbarung der Parteien gemäss der
vorstehenden Ziff. 8 Rechnung tragen und die dort genannten Bussen
nicht eintreiben und vollstrecken wird.
11.
Mit allseitiger Unterzeichnung des Vergleichs werden die nachstehen-
den Entschädigungen im Betrage von total CHF 26’549.10 zur Zahlung
fällig. Der Betrag ist bis Ende 2024 auf das T._____Konto von

6 / 9
U._____, V._____, IBAN ______________________________, zu-
handen seiner Mandanten zu bezahlen, soweit diese nicht mit einer
Abtretung der Rückerstattungsansprüche aus geleisteten Kostenvor-
schüssen für die mit dem vorliegenden Vergleich erledigten Verfahren
beim Kantonsgericht im Betrag von CHF 15'000.00 getilgt werden. Der
Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
Gerichtskostenanteil
Parteientschädigung
RGer 135-2017-340:
2'500
2'102.45
RGer 135-2018-146:
500
RGer 135-2019-390:
500
RGer 115-2014-24:
10'905.20
RGer 135-2017-277:
500
RGer 135-2017-378:
1'000
RGer 135-2018-245:
500
RGer 135-2020-16:
500
RGer 135-2016-354:
2'744.00
4'797.45
Total
8'744.00
17'805.10
26'549.10
A._____ und M._____ anerkennen B._____, J._____ und K._____,
E._____ und D._____, W._____ und R._____ als Solidargläubiger
gesamthaft den Betrag von CHF 26'549.10 als Solidarschuldner
schuldig zu sein. Zwecks Tilgung dieses Betrags treten sie ihre
Guthaben aus Rückerstattung von Kostenvorschüssen (Überschüsse)
im Umfange von mindestens CHF 15'000.00 an die Solidargläubiger ab
und ermächtigen das Kantonsgericht Graubünden die Überschüsse
nach Abrechnung der Kostenvorschüsse auf das T._____Konto von
U._____
V._____,
IBAN
______________________________,
zuhanden seiner Mandanten zu überweisen.
12.
Der Vergleich ist ferner von der Zustimmung der zuständigen KESB,
Zweigstelle Nordbünden, abhängig. Die Parteien und die beiden betei-
ligten Gerichte ersuchen die Behörde um diese Zustimmung.
F.
Die in Ziffer 10 der Vereinbarung vorbehaltene schriftliche Erklärung des
Präsidenten des Regionalgerichts Landquart vom 30. August 2024 sowie die in
Ziffer 12 der Vereinbarung vorbehaltene Zustimmung der zuständigen KESB
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, vom 16. Oktober 2024 (Poststempel vom
6. November 2024), liegen vor.

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Erwägungen
1.
Die vorliegende Vereinbarung wurde mit Erteilung der letzten für ihre Gül-
tigkeit vorbehaltenen Erklärung, der Zustimmung der KESB Graubünden, Zweig-
stelle Nordbünden, am 16. Oktober 2024, wirksam (lit. F; act. D.17.1).
2.
Das Verfahren Proz. Nr. 135-2017-340 wurde durch den in Ziffer 3 der Ver-
einbarung erklärten Rückzug des Massnahmebegehrens beendet und ist abzu-
schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO; siehe ZK1 18 48 E. 2). Infolgedessen erweisen
sich das damit zusammenhängenden vorinstanzliche Vollstreckungsverfahren
Proz. Nr. 135-2018-146 und das dagegen angestrengte, vorliegende Beschwerde-
verfahren ZK1 18 149 als gegenstandslos (vgl. Ziffer 4 der Vereinbarung). Diese
Verfahren sind unter Regelung der Prozesskosten nach Massgabe von Ziffer 4
und 11 abzuschreiben (Art. 109 Abs. 1 und Art. 242 ZPO).
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens Proz. Nr. 135-2018-146 von
CHF 1'00.00 sind gemäss Ziffer 4 der Vereinbarung den Parteien hälftig aufzuer-
legen (Art. 109 Abs. 1 ZPO) und mit dem von der Gegenseite geleisteten Kosten-
vorschuss zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, den Be-
schwerdegegnern CHF 500.00 direkt zu ersetzen.
4.
Von dem in Ziffer 4 der Vereinbarung erklärten gegenseitigen Verzicht auf
eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist Vormerk zu neh-
men (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
5.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind trotz des nicht uner-
heblichen Aufwandes aufgrund der Gegenstandslosigkeit deutlich zu reduzieren
und
auf
CHF 500.00
festzusetzen
(Art. 10
Abs. 1
i.V.m.
Art. 12
VGZ
[BR 320.210]). Sie sind gemäss Ziffer 4 der Vereinbarung den Parteien hälftig auf-
zuerlegen (Art. 109 Abs. 1 ZPO) und mit dem von der Beschwerdeführerin geleis-
teten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO);
der Restbetrag von CHF 1'500.00 ist aufgrund der Anzeige der Abtretung in Zif-
fer 11 der Vereinbarung auf das T._____Konto von U._____, V._____, IBAN
______________________________, zuhanden der Solidargläubiger B._____,
J._____, K._____, E._____, D._____, W._____ und R._____ zu überweisen.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
(BR 173.100) ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz.

8 / 9
Demnach wird erkannt:
1.
Das vorinstanzliche Verfahren Proz. Nr. 135-2018-146 am Regionalgericht
Landquart wird infolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens Proz. Nr. 135-2018-146 von
CHF 1'000.00 werden je zur Hälfte A._____ einerseits und B._____,
D._____ und E._____ andererseits auferlegt. Sie werden mit dem von
B._____, D._____ und E._____ geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 1'000.00 verrechnet. A._____ wird verpflichtet, B._____, D._____ und
E._____ CHF 500.00 direkt zu ersetzen.
3.
Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das
vorinstanzliche Verfahren Proz. Nr. 135-2018-146 wird Vormerk genom-
men.
4.
Das Beschwerdeverfahren ZK1 18 149 wird infolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden je zur Hälf-
te A._____ einerseits und B._____, D._____ und E._____ andererseits auf-
erlegt. Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 2'000.00 verrechnet; der Restbetrag von CHF 1'500.00 wird auf das
T._____Konto
von
U._____,
V._____,
IBAN
______________________________,,
zuhanden
der
Solidargläubiger
B._____, J._____, K._____, E._____, D._____, W._____ und R._____
überwiesen. B._____, D._____ und E._____ werden verpflichtet, A._____
CHF 250.00 direkt zu ersetzen.
6.
Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung für das
Beschwerdeverfahren ZK1 18 149 wird Vormerk genommen.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.

9 / 9
8.
Mitteilung an:
– Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner, Business Center, Badenerstrasse
414, 8004 Zürich, auch zu Handen der Mandantschaft (im Doppel; unter
Beilage von act. D.17.1)
– Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, Masanserstrasse 35, Postfach
414, 7001 Chur, auch zu Handen der Mandantschaft (in vierfacher Aus-
führung; unter Beilage von act. D.17.1)
– Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, Bahnhofplatz 2, Postfach 295,
7302 Landquart (unter Beilage von act. D.17.1)
Kantonsgericht von Graubünden
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende
Richter-Baldassarre
Die Aktuarin
Bazzell