gr_gerichte · R 2006 112 · 2007-03-16 · de
Neuzuteilung bei Güterzusammenlegung

Wiederherstellungsverfügung | Baurecht

R 06 112
4. Kammer
URTEIL
vom 16. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wiederherstellungsverfügung
1.
… ist Eigentümer von Miteigentumsanteil Hauptbuchblatt 4097, 102/4000
Miteigentumsanteil an Parzelle 1855, Appartementhaus … mit dem
ausschliesslichen Benützungsrecht am Appartement Nr. 41. Im Sommer 2006
ging beim Gemeindebauamt … eine Meldung ein, wonach … den Einbau
eines Cheminées mit Aussenkamin in Appartement 41 veranlasst habe, ohne
aber dafür im Besitz einer Bewilligung zu sein. Am 29. Juli 2006 reichte … bei
der Gemeinde das nachträglich verlangte Baugesuch ein. Dieses konnte
mangels Zustimmung der weiteren Miteigentümer nicht behandelt und musste
daher
denn
auch
sistiert
werden.
Nachdem
die
Mehrheit
der
Miteigentümerschaft anlässlich ihrer ordentlichen Versammlung vom 12.
August 2006 dem Einbau des Aussenkamins die Zustimmung verweigert
hatte, schrieb die Gemeinde … am 14. September 2006, dass das Baugesuch
nicht behandelt und gemäss Art. 17 Abs. 3 des kommunalen Baugesetzes
(BG) nicht bewilligt werden könne. Nachdem die Bauarbeiten aber bereits
abgeschlossen seien, werde unter Anwendung von Art. 112 BG und Art. 93
des
kantonalen
Raumplanungsgesetzes
(KRG)
gegen
ihn
ein
Bussenverfahren wegen Verletzung formellen Baurechts (Bauen ohne
Baubewilligung) eingeleitet und die Wiederherstellung des gesetzlichen
Zustandes in Erwägung gezogen. Ihm wurde Frist zur Stellungnahme
eingeräumt. In Kenntnisnahme der von … gemachten Darstellung zum
Tathergang und seiner persönlichen Verhältnisse (Steuerjahr 2000: Fr.
42'500.-- steuerbares Einkommen; steuerbares Vermögen: Fr. 3 Mio.) büsste
die Baukommission … mit Fr. 500.-- unter gleichzeitiger Auferlegung der
Verfahrenskosten von Fr. 325.--. Ferner verfügte sie gestützt auf Art. 94 KRG

die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Abbruch Aussenkamin)
per 15. Juni 2007. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass ohne
Baubewilligung ein Cheminée mit Aussenkamin eingebaut worden sei. Damit
habe der Bauherr das formelle Baurecht verletzt. … sei seiner
Mitwirkungspflicht nachgekommen. Er lebe aufgrund seiner Angaben in guten
finanziellen Verhältnissen. Ihm seien durch sein unerlaubtes Vorgehen keine
wirtschaftlichen Vorteile entstanden.
2.
Dagegen erhob … am 15. Dezember 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs, mit dem Antrag um Aufhebung des angeordneten
Abbruchs. Die ihm auferlegte Busse sowie die Verfahrenskosten akzeptiere
er hingegen ausdrücklich.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Nachdem für den
Einbau
des
Cheminées
mit
Aussenkamin
die
Zustimmung
der
Miteigentümergemeinschaft verweigert worden sei und demzufolge auch
keine Baubewilligung erteilt werden könne, bestehe ein vorschriftswidriger
Zustand. Die Baukommission habe deshalb bezugnehmend auf Art. 94 KRG
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bis spätestens 15. Juni
2007 angeordnet. Die für die Durchsetzung der Wiederherstellungsverfügung
zuständige Behörde sei die Baukommission.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt

fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist (angesichts der in die Rechtsmittelfrist
fallenden Gerichtsferien) erst im Jahre 2007 geendet hat, sind die neuen
Bestimmungen des VRG anwendbar und die Eingabe ist als Beschwerde
entgegen zu nehmen.
2. a)
Anfechtungsobjekt ist die von der Baukommission erlassene Verfügung vom
27./28. November 2006, mit welcher der Beschwerdeführer gestützt auf Art.
95 KRG unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 325.-- wegen
Verletzung formeller Bauvorschriften mit Fr. 500.-- gebüsst worden ist (Ziff. 1).
Gleichzeitig wurde gestützt auf Art. 94 KRG die Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustands (Abbruch Aussenkamin) bis spätestens 15. Juni
2007 angeordnet (Ziff. 2). Rekursgegenstand bildet, nachdem der Rekurrent
die ihm in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung auferlegten Verfahrenskosten
(Fr. 325.--) zum einen, sowie die Busse (Fr. 500.--) zum andern ausdrücklich
akzeptiert hat, lediglich die mit Ziff. 2 angeordnete Wiederherstellung per 15.
Juni 2007, welche die Vorinstanz gestützt auf Art. 94 Abs. 1 KRG angeordnet
hat. Die streitige Anordnung erweist sich im konkreten Fall als offensichtlich
gesetzwidrig.
b)
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Rechtmässigkeit der
streitigen Anordnung im Lichte des neuen KRG und dort auf die direkt
anwendbaren Art. 85 ff. KRG zu prüfen ist (vgl. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG).
Die grundsätzliche Zuständigkeit der Baukommission zum Erlass einer
Wiederherstellungsanordnung wie der vorliegenden ist zu Recht unbestritten
geblieben (107 Abs. 1 KRG, Art. 5 KRG i.V. mit Art. 85 Abs. 2 KRG und Art.
94 Abs. 2 KRG sowie Art. 4 BG). Zu prüfen bleibt damit noch die
Rechtmässigkeit der Anordnung an sich. Unbestritten ist, dass dem
Beschwerdeführer lediglich eine formelle Baurechtsverletzung (Art. 86 Abs. 1
KRG) vorgeworfen und dass er dafür mit Fr. 500.-- gebüsst worden ist.
c)
Im Gegensatz zu der noch nach dem alten KRG geltenden Ordnung (Art. 60
aKRG; ausser Kraft seit dem 1. November 2005) sieht Art. 94 Abs. 1 KRG

ausdrücklich vor, dass nur materiell vorschriftswidrige Zustände auf
Anordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen sind, gleichgültig, ob für
deren Herbeiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde. Damit ist aber
auch bereits von Gesetzes wegen gesagt, dass ein blosser Verstoss gegen
formelle Baupolizeivorschriften aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung,
welche
im
Übrigen
der
langjährigen
verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 60 aKRG entspricht (VGU R 04 48 mit zahlreichen
Hinweisen), keine Wiederherstellungsanordnung rechtfertigt. Zwingend
vorausgesetzt wird für eine Abbruchanordnung wie die streitige vielmehr von
Gesetzes wegen eine Verletzung materieller Bauvorschriften. Nachdem eine
solche
Verletzung
materieller
(öffentlich-rechtlicher)
Bauvorschriften
vorliegend aber auch seitens der Vorinstanz nicht geltend gemacht wird und
aus öffentlich-rechtlicher Sicht betrachtet auch nicht ersichtlich ist, erweist
sich die mit Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 94 Abs. 1
KRG angeordnete Wiederherstellung per 15. Juni 2007 als gesetzwidrig. Ziff.
2 der Verfügung ist daher denn auch ohne weiteres aufzuheben.
d)
Die Wiederherstellungsanordnung im konkreten Fall ist daher nicht Sache der
Baubehörde, sondern allenfalls des Zivilrichters, der den Abbruch des
Aussenkamins auf entsprechendes Begehren der Miteigentümer je nach
Ausgang jenes Verfahrens wegen Verletzung zivilrechtlicher Bestimmungen
anordnen kann. - Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Ziff. 2 der
angefochtenen Verfügung aufzuheben.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde ...
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer kann praxisgemäss abgesehen
werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der gemeindlichen Verfügung
vom 27./28. November 2006 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'658.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.