gr_gerichte · U 2022 44 · 2022-09-13 · de
Entscheide Obergericht

Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 44
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi und von Salis
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 13. September 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 7000 Chur,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Christa Rempfler,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ reiste am 7. Dezember 2007 erstmals in die Schweiz ein und
erhielt
aufgrund
eines
befristeten
Arbeitsverhältnisses
eine
zur
Erwerbstätigkeit berechtigende Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA (L-
Bewilligung). In der Folge besass A._____ für den Zeitraum 2008 bis 2013
Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zur saisonalen Erwerbstätigkeit.
Seit dem Jahr 2013 hielt sich A._____ entweder zur saisonalen
Erwerbstätigkeit oder zur Stellensuche ununterbrochen in der Schweiz
auf. Am 16. Februar 2021 wurde A._____ eine Kurzaufenthaltsbewilligung
EU/EFTA zur sechsmonatigen Stellensuche bis zum 30. April 2021
ausgestellt.
2.
Mit Gesuch vom 21. April 2021 verlangte A._____ die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
zum
Zweck
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme als Privatière/Nichterwerbstätige in der Schweiz (B-
Bewilligung). Zur Begründung wurde aufgeführt, dass A._____ über eine
kostendeckende Krankenkasse sowie über ausreichende finanzielle Mittel
verfüge, da sie von einer Drittperson mit monatlichen Zahlungen in der
Höhe von CHF 4'000.-- im Rahmen eines Unterhaltsvertrages unterstützt
werde.
3.
Am 13. April 2021 stellte das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
(AFM) der Rechtsvertretung von A._____ eine Verpflichtungserklärung zu,
aus welcher hervorging, dass sämtliche für A._____ anfallenden Kosten,
welche aus dem Aufenthalt in der Schweiz entstehen und für die sie nicht
selbst aufkommen könne, unwiderruflich bis zur Ausreise ins Ausland oder
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, übernommen werden müssen.
4.
Mit Schreiben vom 27. April 2021 teilte die Rechtsvertretung von A._____
mit, dass der Garant, Dr. B._____, die durch das AFM vorgefertigte
Verpflichtungserklärung nicht unterschreiben werde, da diese rechtswidrig

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sei. Demselben Schreiben wurde ein Entwurf eines Unterhaltsvertrages,
von beiden Seiten innerhalb von sechs Monate kündbar, mit der
Verpflichtung mit monatlichen Unterhaltszahlungen in der Höhe von
CHF 4'000.-- für A._____ aufzukommen, beigelegt.
5.
Im Schreiben vom 6. Mai 2021 teilte das AFM mit, dass die
Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Zweck
der erwerbslosen Wohnsitznahme als Privatière/Nichterwerbstätige in der
Schweiz nicht erfüllt seien. Es benötige hierzu eine dauerhafte
Verpflichtungserklärung, in welcher die Übernahme von sämtlichen
Kosten in Bezug auf A._____ garantiert werde. Diesbezüglich räumte das
AFM A._____ nochmals eine Frist zu Unterzeichnung der vom AFM
vorgefertigten dauerhaften Verpflichtungserklärung bis zum 19. Mai 2021
ein.
6.
Mit Verfügung vom 3. August 2021 verweigerte das AFM A._____ die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum Zweck der
erwerbslosen Wohnsitznahme als Privatière/Nichterwerbstätige in der
Schweiz. Insbesondere seien die Voraussetzungen für die Erteilung der
verlangten Aufenthaltsbewilligung nicht erfüllt, weil die vom AFM verlangte
Verpflichtungserklärung vom Garant Dr. B._____ nicht eingereicht worden
sei.
7.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 3. September 2021
Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden (DJSG). Verlangt wurde die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung
vom
3. August
2021
und
die
Erteilung
der
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme
als
Privatière/Nichterwerbstätige,
eventualiter
die
Rückweisung der aufgehobenen Verfügung an die Vorinstanz zur
Neubeurteilung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
des AFM. A._____ führte zur Begründung der Beschwerde aus, dass die

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Vorinstanz in mehreren Hinsichten rechtswidrig vorgegangen sei.
Ausserdem wurde die vom AFM erwähnte Praxis, welche eine dauerhafte
unbegrenzte Kostenübernahmegarantie vom Garant für A._____
verlange, nicht offengelegt und dadurch sei das rechtliche Gehör verletzt
worden. Weiter sei die Ausweisung von A._____ unverhältnismässig.
Zudem sei kein überwiegendes öffentliches Interesse des Staates auf
Vermeidung einer Sozialhilfeabhängigkeit gegeben, da A._____ in der
Schweiz noch nie Sozialhilfe bezogen habe.
8.
Das AFM beantragte in seiner Stellungnahme vom 27. September 2021
die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten von A._____.
Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in der Verfügung vom
3. August 2021 verwiesen. Zudem führte das AFM aus, dass das Amt
bereit sei, jeweils eine zweijährige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zum
Zweck
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme
als
Privatière/Nichterwerbstätige in der Schweiz auszustellen, wenn die
Kündigungsfrist im Unterhaltsvertrag von sechs Monaten auf zwei Jahre
verlängert werde.
9.
In ihrer Replik vom 2. November 2021 vertiefte A._____ ihre
Begründungen. Ausserdem stellte sie fest, dass sie mit dem Vorschlag
des AFM, die Bewilligung befristet auf zwei Jahren zu erteilen, wenn die
Kündigungsfrist im Unterhaltsvertrag von sechs Monaten auf zwei Jahre
verlängert wird, nicht einverstanden sei.
10.
Mit Departementsverfügung vom 25. April 2022 wies das DJSG die
Beschwerde ab und hielt grundsätzlich an den Argumenten der Vorinstanz
fest. Ausserdem wurde festgestellt, dass die erwähnte Praxis nicht
Bestandteil der Akten sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei
nicht gegeben.

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11.
Gegen diese Departementsverfügung erhob A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) am 27. Mai 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Verlangt wurde die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme als Privatière/Nichterwerbstätige in der Schweiz unter
voller Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Beschwerdeschrift
vertiefte die Beschwerdeführerin die Argumente, die sie bereits mit der
Verwaltungsbeschwerde vom 3. September 2021 und in der Replik vom
2. November 2021 vorgebracht hatte. In prozessualer Hinsicht wurde
beantragt, dass die Akten bei der Vorinstanz beizuziehen seien.
Einzuholen seien auch die Strafakten bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden zur Strafanzeige von B._____ gegen Unbekannt, namentlich
aber C._____ und D._____ sowie die Akten beim Kantonsgericht
Graubünden zur Rechtsverweigerungsbeschwerde von B._____ gegen
die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden. Schliesslich sei der
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
12.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2022 beantragte das DJSG
(nachfolgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
Verweis auf die angefochtene Departementsverfügung sowie auf die
Akten. Zudem wurde hinzugefügt, dass aus dem Abschreibungsentscheid
vom 16. März 2022 vom Regionalgericht Plessur hervorginge, dass die
Beschwerdeführerin
eine
Vergleichsvereinbarung
betreffend
einer
Schadenersatzforderung zugunsten der E._____ AG von CHF 27'744.50
zuzüglich 5 % Zins abgeschlossen hatte. Sie gelte als voll bedürftig und
könne somit die von ihr anerkannte Schadenersatzforderung nicht
begleichen. Zudem verpflichte sie sich schriftlich der Gläubigerin
mitzuteilen, sollte sie wieder ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen
von über CHF 3'600.-- brutto monatlich erzielen, damit die Schuld in
angemessenen Raten abbezahlt werden könne. Aus diesem Grund sei

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nach
dem
Beschwerdegegner
davon
auszugehen,
dass
die
Beschwerdeführerin ihre finanzielle Verpflichtung in der Schweiz aufgrund
ihrer vollen Bedürftigkeit nicht nachkommen könne.
13.
In der Replik vom 13. Juli 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Ausführungen in der Beschwerdeschrift fest. Sie fügte hinzu, dass der
Beschwerdegegner in der Vernehmlassung übersehen habe, dass die
Beschwerdeführerin mit der E._____ AG eine gütliche Lösung gefunden
habe und sie ihren finanziellen Verpflichtungen unverändert nachkomme.
Die Beschwerdeführerin sei weder fürsorgeabhängig noch beziehe sie
Ergänzungsleistungen zur IV-Rente.
Auf die weiteren Begründungen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung des Departements für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) vom 25. April 2022
(beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 1), worin der Beschwerdegegner
die Verfügung des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM)
(Akten des AFM [AFM-act.] 117) vom 3. August 2021 bestätigte. Mit der
Verfügung hatte das AFM das Gesuch der Beschwerdeführerin um die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen der
erwerbslosen Wohnsitznahme als Privatière/Nichterwerbstätige in der
Schweiz mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht über ausreichende
finanzielle Mittel für einen dauerhaften Aufenthalt verfüge. Die von der
Beschwerdeführerin dazu eingereichte Unterhaltsvereinbarung, wonach
Dr. B._____ ihr monatlich CHF 4'000.-- zu überweisen hat, genüge den
Anforderungen nicht, da diese auf sechs Monate befristet sei.
Beschwerdethema
bildet
somit
die
Rechtmässigkeit
und
Verhältnismässigkeit des strittigen Entscheides.

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2.
Gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. c
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen
Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer
anderen Instanz angefochten werden können. Die angefochtene
Departementsverfügung vom 25. April 2022 ist weder endgültig noch kann
sie bei einer anderen Instanz angefochten werden, so dass sie ein
taugliches
Anfechtungsobjekt
für
ein
Verfahren
vor
dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden darstellt. Als Adressatin der
angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf
(Art. 50 VRG), zumal sie von der Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung
unmittelbar betroffen ist. Unter Beachtung, dass der letzte Tag der Frist
(26. Mai 2022) Auffahrt war und folglich die Frist am Freitag, 27. Mai 2022
abgelaufen ist (Art. 52 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 VRG), ist auf
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
3.
Von der Beschwerdeführerin wird verlangt, dass die Strafakten
(Aktenzeichen VV.2022.458/PS) zur Strafanzeige von B._____ gegen
Unbekannt,
namentlich
aber
C._____
und
D._____
bei
der
Staatsanwaltschaft Graubünden sowie die Akten (Aktenzeichen SK2 22
18) zur Rechtsverweigerungsbeschwerde von B._____ gegen die
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden beim Kantonsgericht
Graubünden eingeholt werden (verfahrensrechtliche Anträge Ziff. 2 und 3,
Act. A1 S. 13). Das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bezieht sich ausschliesslich
auf
die
Frage
der
Rechtmässigkeit
der
Nichterteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme als Privatière/Nichterwerbstätige in der Schweiz, womit
es sich um eine fremdpolizeirechtliche Fragestellung handelt. Da die

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zitierten Verfahren keinen Einfluss auf dieses Beschwerdeverfahren
haben und der Sachverhalt mit den vorhandenen Akten (Akten des AFM,
des DJSG sowie der Beschwerdeführerin) hinreichend belegt ist, wird auf
deren Einholung verzichtet.
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen (Beschwerdeschrift, verfahrensrechtliche Anträge
Ziff. 1 [act. A1 S. 2]). Insbesondere sei die Wegweisung, die das AFM mit
Verfügung vom 13. August 2021 (AFM-act. 117) angeordnet hat, vorerst
nicht zu vollziehen und der Beschwerdeführerin sei das Recht
einzuräumen, den Ausgang des Verfahrens vor Verwaltungsgericht in der
Schweiz abzuwarten (act. A1 S. 13). Nach Art. 53 Abs. 1 VRG hat die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht keine aufschiebende Wirkung.
Diese kann aber vom Instruktionsrichter vom Amtes wegen oder auf
Antrag erteilt werden (Art. 53 Abs. 2 VRG). Die aufschiebende Wirkung
dient im Einzelfall in der Regel dazu, den status quo in einem Rechtsstreit
zu wahren und zu vermeiden, dass durch den sofortigen Vollzug einer
anfechtbaren Verfügung einer betroffenen Partei Nachteile erwachsen, die
im Falle einer Gutheissung der Beschwerde nur noch schwer oder
überhaupt nicht mehr gutgemacht werden können. Da die Wegweisung im
vorliegenden Fall nicht befolgt wurde und der Aufenthalt der
Beschwerdeführerin in der Schweiz weiterhin geduldet wird, sind der
Beschwerdeführerin aufgrund der Verfügung noch keine konkreten
Nachteile erwachsen. Ausserdem wird mit dem vorliegenden Urteil in der
Sache entschieden, sodass sich die Frage nach der Erteilung der
aufschiebenden Wirkung erübrigt.
5.1.
Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs indem
die Vorinstanzen die Praxis, nach der vom Garanten verlangt wird, dass
er sich mit einer schriftliche Erklärung verpflichtet, sämtliche für die
gesuchstellende Person fallenden Kosten, welche aus dem Aufenthalt in
der Schweiz entstehen und für die sie nicht selbst aufkommen könne,

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unwiderruflich bis zur Ausreise ins Ausland oder zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit zu übernehmen, nicht dokumentiert habe. Dadurch seien
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK; SR 0.101) verletzt worden (act. A1 S. 15 ff.).
5.2.
Eine Praxis bildet sich in Rahmen der Rechtsanwendung, wenn eine
Behörde gleichgelagerte Fälle konsequent entscheidet und dient der
Umsetzung des Gleichbehandlungsgebotes in der Rechtsanwendung.
Durch eine Praxis werden keine neuen Rechte und Pflichten begründet,
es wird lediglich das Recht angewendet. Demgemäss hat eine Behörde
ihre Praxis nicht nachzuweisen und es kann auch kein Anspruch auf
Edition rechtskräftiger Verfügungen in ähnlich gelagerten Fällen abgeleitet
werden. Ausserdem kann eine allgemeine Praxis auch nicht Gegenstand
einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 49 Abs. 1
lit. a-f VRG sein (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 2007 6 vom
25. Mai 2007 E.2a).
5.3.
Die Praxis des AFM, die erwähnte Verpflichtungserklärung vom Garant zu
verlangen, dient der Konkretisierung der Anforderungen von Art. 24 Abs. 1
lit. a
Anhang I
der
Abkommen
zwischen
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und
ihren
Mitgliedstaaten
andererseits
über
die
Freizügigkeit
(FZA;
SR 0.142.112.681). Eine Editionspflicht in diesem Zusammenhang
besteht nicht. Daran ändert auch nichts, dass die Praxis nie in einem
Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde. Wird eine Praxis in einem
konkreten Verfahren angewendet, dann kann der Betroffenen im Rahmen
des Rechtsmittelverfahrens verlangen, dass die Praxis auf ihre
Rechtmässigkeit hin geprüft wird. Es ist somit keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs gegeben.

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6.1.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie erfülle
sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
im
Rahmen
einer
erwerbslosen
Wohnsitznahme
als
Privatière/Nichterwerbstätige
in
der
Schweiz
(act. A1
S. 22 ff.).
Insbesondere verfüge sie über genügende finanzielle Mittel im Rahmen
eines auf sechs Monate kündbaren Unterhaltsvertrags, der monatlichen
Zahlungen in der Höhe von CHF 4'000.-- garantiert. Das AFM sei in der
Verfügung vom 3. August 2021 von der Notwendigkeit einer dauerhaften
Verpflichtungserklärung des Garanten für die Übernahme sämtlicher
anfallenden Kosten, welche aus dem Aufenthalt der Gesuchstellerin in der
Schweiz entstehen und von diese nicht selbst übernommen werden
können, ausgegangen. Die Verpflichtungserklärung soll unwiderruflich
sein und bis die Übernahme einer Erwerbstätigkeit durch die
Beschwerdeführerin oder die Ausreise ins Ausland gelten (AFM-act. 117
S. 6).
In
der
Vernehmlassung
vom
27. September
2021
im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor dem DJSG habe sich das AFM
hingegen
bereit
erklärt,
eine
auf
zwei
Jahre
befristete
Verpflichtungserklärung zu akzeptieren, wonach der Garant monatlich
CHF 4'000.-- an der Beschwerdeführerin überweise, (Akten des DJSG
[DJSG-act.] 4 S. 2). Das DJSG sei in der Verfügung vom 25. April 2022
diesbezüglich davon ausgegangen, dass das AFM den Punkt in
Wiedererwägung gezogen habe (Bf-act. 1 S. 12).
6.2.
Mit einer Wiedererwägung kann die verfügende Behörde auf eine formell
rechtskräftige, ursprünglich fehlerfreie Verfügung zurückkommen und eine
an die veränderte Sach- oder Rechtslage angepasste neue Verfügung
erlassen
(vgl.
BGE
138
I
61
E.4.3,
113
Ia
146
E.3a;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1272 ff.). Vorliegend handelt es sich nicht um
eine Wiedererwägung, da das AFM die Verfügung vom 3. August 2021
weder angepasst hat noch eine neue Verfügung erlassen hat. Auch die

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Sach- und die Rechtslage sind unverändert geblieben. Vielmehr hat das
AFM einen neuen Vorschlag im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor
dem
DJSG
an
der
Beschwerdeführerin
unterbreitet.
Da
die
Beschwerdeführerin diesen Vorschlag jedoch ausdrücklich abgelehnt hat
(Replik vom 2. November 2021 [DJSG-act. 12 S 11 ff.]) und keine auf zwei
Jahre befristete Unterhaltsvereinbarung eingereicht wurde, hat der
Vorschlag keinerlei Wirkungen. Streitgegenstand bleibt somit einzig, ob
eine
mit
sechsmonatige
Frist
kündbare
Verpflichtungserklärung,
CHF 4'000.-- pro Monat zu bezahlen, geeignet sei, die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erfüllen und
falls dies abgelehnt wird, ob die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung
verhältnismässig war.
7.1.
Das Aufenthaltsrecht von nichterwerbstätigen Staatsangehörige von
EU/EFTA-Staaten wird in Art. 6 FZA i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA geregelt;
aufgrund
ihrer
deutschen
Staatsangehörigkeit
kann
sich
die
Beschwerdeführerin auf die Bestimmungen der Freizügigkeitsabkommen
berufen. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA bestimmt, dass eine Person, die die
Staatsangehörigkeit
einer
Vertragspartei
besitzt
und
keine
Erwerbstätigkeit im Aufenthaltsstaat ausübt und dort kein Aufenthaltsrecht
auf Grund anderer Bestimmungen des Abkommens hat, eine
Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf
Jahren erhält. Dies, sofern sie den zuständigen nationalen Behörden den
Nachweis erbringt, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen
über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, so dass sie während ihres
Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss (lit. a) und über
einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der sämtliche Risiken abdeckt
(lit. b). Die Vertragsparteien können dabei, wenn sie dies für erforderlich
erachten, nach Ablauf der beiden ersten Jahre des Aufenthalts eine
Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen (siehe auch Art. 17 der
Verordnung über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und

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der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz
und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Freihandelsassoziation [Verordnung über den freien
Personenverkehr, VFP; SR 142.201]). Gemäss Art. 24 Abs. 2 Anhang I
FZA und Art. 16 VFP sind die finanziellen Mittel ausreichend, wenn sie den
Betrag übersteigen, unterhalb dessen die eigenen Staatsangehörigen
aufgrund ihrer persönlichen Situation und gegebenenfalls derjenigen ihrer
Familienangehörigen Anspruch auf Fürsorgeleistungen haben. Ist diese
Bedingung nicht anwendbar, so gelten die finanziellen Mittel des
Antragsstellers als ausreichend, wenn sie die von der Sozialversicherung
des Aufnahmestaates gezahlte Mindestrente übersteigen. Massgebend
für die Bemessung der erforderlichen Mittel für Nicht-Rentner sind die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien). In der Folge genügen die finanziellen Mittel, wenn sie die
Fürsorgeleistungen übersteigen, die nach den SKOS-Richtlinien einer
schweizerischen Antragstellenden zugesprochen würden.
7.2.
Die gesuchstellende Person muss nicht eigenständig für ihren
Lebensunterhalt aufkommen können. Bei der Prüfung der Frage, ob
ausreichenden finanziellen Mittel gegeben sind, sind auch dem
Betroffenen zur Verfügung stehenden Drittmittel zu berücksichtigen.
Insbesondere betonte das Bundesgericht, dass die Regelung über die
ökonomischen
Aufenthaltsvoraussetzungen
–
die
der
Richtlinie
90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht
(ABI. L. 180 vom 13. Juli 1990 S. 26 f.) nachgebildet ist – zum Zweck zu
vermeiden hat, dass die öffentlichen Finanzen des Aufnahmestaates über
Gebühr belastet werden. Das ist gewährleistet, ohne dass es darauf
ankäme aus welcher Quelle, einer eigenen oder einer fremden, die
Existenzmittel des Betroffenen stammen. Bei eigenen Mitteln mag die
Gefahr zwar geringer erscheinen, dass sie später wegfallen könnten, als
dies der Fall ist, wenn die Mittel von einer zur Unterstützung nicht

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verpflichteten Drittperson stammen. Doch ist zu beachten, dass sowohl
das Freizügigkeitsabkommen wie auch die Richtlinie 90/364/EWG damit
rechnen, dass stets ein latentes Risiko des Wegfalls ausreichendes
finanzielles Mittel besteht, weshalb das Aufenthaltsrecht ausdrücklich
auch nur so lange besteht, als die Berechtigten die entsprechenden
Bedingungen einhalten (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA; Art. 3 Richtlinie
90/364/EWG). Diese Regelung erlaubt dem Aufenthaltsstaat während des
gesamten Aufenthalts nachzuprüfen, ob die Bedingungen (noch)
eingehalten werden (vgl. BGE 135 II 265 E.3.3, das Bundesgericht hat in
diesem Entscheid die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
[EuGH]
zur
Parallelbestimmungen
der
Richtlinie
90/364/EWG
übernommen, vgl. Urteile des EuGH vom 19 Oktober 2004 C-200/02 i.S.
Zhu und Chen, Slg. 2004 I-9925 Rn. 30 und 33, vom 23. März 2006 C-
408/03 i.S. Kommission gegen Belgien, Sig. 2006 I-2647 Rn. 40 und 41.
Diese Rechtsprechung wurde im BGE 142 II 35 E.5.1 und im Urteil des
Bundesgerichts 2C_1018/2021 vom 7. Juni 2022 E.6.2 bestätigt.
Ausserdem wurde die Rechtsprechung ebenfalls vom Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden im PVG 2017 2 E.3c übernommen.). Das
Bundesgericht hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Prüfung, ob
Drittmittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen und ob sie zusammen
mit dem eigenen ausreichend sind, zulässig ist (BGE 135 II 265 E.3.4).
7.3.
Vorliegend wird nicht in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin über
einen Krankenversicherungsschutz i.S.v. Art. 24 Abs. 1 lit. b FZA verfügt.
Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin über die notwendigen Mittel verfüge,
um ihren Lebensunterhalt in der Schweiz während der Dauer ihres
Aufenthaltes
zu
finanzieren.
Als
Nachweis
wurden
monatliche
Zahlungen/Zuwendungen in der Höhe von CHF 4'000.-- von Dr. B._____
an die Beschwerdeführerin geltend gemacht. Diese Mittel wurden von den
Vorinstanzen nicht bestritten und wurden auch berücksichtigt. Das AFM
kam zum Schluss, dass Dr. B._____ in der Lage sei, die Zahlungen an die

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Beschwerdeführerin
zu
tätigen
und
dass
diese
Mittel
die
Mindestanforderungen der SKOS-Richtlinien entsprachen (AFM-act. 117
S. 5 f.). In dieser Hinsicht wären somit die Voraussetzungen nach Art. 24
Abs. 1 lit. a Anhang I FZA grundsätzlich erfüllt, dies wurde auch vom DJSG
nicht bestritten (Bf-act. 1 S. 11 ff.). Problematisch sei einzig die Befristung
der Verpflichtungserklärung auf sechs Monate, diese sei für eine
dauerhafte finanzielle Sicherung nicht genügend.
7.4.
Nach Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA müssen Nichterwerbstätige
vorsehen, dass sie für sich selbst und ihre Familienangehörigen über
ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sodass sie während ihres
Aufenthalts keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Die
finanziellen Mittel müssen daher während der Dauer des Aufenthalts
vorhanden
sein.
Die
Gültigkeitsdauer
der
erstmaligen
Aufenthaltsbewilligung für Nichterwerbstätige beträgt in der Regel fünf
Jahre, ausnahmsweise können die Behörden im Einzelfall die Bewilligung
auf zwei Jahre befristen, wenn sie dies für notwendig erachten (Art. 24
Abs. 1 Anhang I FZA und Art. 17 VFP). Die Behörde kann ausserdem
prüfen, ob die Mittel, die vom Dritten zur Verfügung gestellt werden,
tatsächlich und langfristig gegeben sind (ZÜND/HUGI YAR, Staatliche
Leistungen
und
Aufenthaltsbeendigung
unter
dem
FZA,
in:
EPINEY/GORDZIELIK (Hrsg.), Personenfreizügigkeit und Zugang zu
staatliche Leistungen, Freiburg 2015, S. 203. Vgl. auch SEILER, Einfluss
des europäischen Rechts und der europäischen Rechtsprechung auf die
schweizerische Rechtspflege, in: ZBJV 3/2014, S. 283 und BGE 135 II 265
E.3). Die Vertragsparteien haben Bewilligungen mit einer Gültigkeitsdauer
von weniger als zwei Jahren nicht vorgesehen (vgl. Art. 24 Abs. 1
Anhang I FZA und Art. 17 VFP), sodass die Annahme, dass die
Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA für mindestens zwei
Jahre erfüllt sein müssen, legitim ist. Daraus folgt, dass auch den
Nachweis von ausreichenden finanziellen Mitteln für mindestens zwei

- 15 -
Jahre
verlangt
werden
kann.
Aus
dem
Umstand,
dass
die
Aufenthaltsbewilligung jederzeit widerrufen werden kann (Art. 24 Abs. 8
Anhang I FZA), lässt sich nicht ableiten, dass eine Aufenthaltsbewilligung
auch dann zu erteilen ist, wenn finanziellen Mittel nur für kürzere
Zeiträume zur Verfügung stehen. Der Widerruf sollte eine Ausnahme
bleiben und nur dann ausgesprochen werden, wenn die Mittel wider
Erwarten nicht mehr ausreichen.
7.5.
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, länger als sechs Monate in der
Schweiz zu bleiben. Da die Unterhaltsvereinbarung eine Kündigungsfrist
von sechs Monate vorsieht, ist diese nicht für den Nachweis genügender
Finanzmittel für mindestens zwei Jahre geeignet. Fallen die Zuwendungen
von Dr. B._____ dahin, verfügt die Beschwerdeführerin nur über die
Invalidenrente in der Höhe von CHF 1'197.--, die alleine die Schwelle der
SKOS-Richtlinie nicht erreicht. Aus ausländerrechtlicher Optik würde es
zudem
der
Beschwerdeführerin
auch
nicht
nützen,
wenn
sie
Ergänzungsleistungen
bezieht,
da
diese
aufenthaltsrechtlich
als
Sozialhilfe gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA gelten und deren
Bezug zur Nichterteilung bzw. zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
führen würde (vgl. BGE 135 II 265 E.3.7; Urteile des Bundesgerichts
2C_218/2020 vom 15. Juni 2020 E.4.2., 2C_243/2015 vom 2. November
2015 E.3.4). Ohne Mitteilung durch die Beschwerdeführerin bzw. durch
Dr. B._____ würden die Behörden erst durch den effektiven Bezug von
Fürsorgeleistungen erfahren, dass der Unterhaltsvertrag beendet worden
ist. Die Beschwerdeführerin macht auch kein anderes finanzielles Mittel
geltend, die geeignet wäre, ihre Existenz zu sichern. Da sie
ausschliesslich
die
innert
sechs
Monaten
kündbare
Unterhaltsvereinbarung eingereicht hat, sind die Anforderungen von
Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA nicht erfüllt.
7.6.
Nach Auffassung des Gerichts würde eine Unterhaltsvereinbarung, die
zeitlich auf mindestens zwei Jahren befristet ist, nicht gegen Art. 27 Abs. 2

- 16 -
ZGB verstossen, da für den Garanten den Umfang der Verpflichtung
voraussehbar und massvoll wäre, was auch vor dem Hintergrund der
Freiwilligkeit einer solchen Verpflichtung vertretbar erscheint. Da in casu
aber nur eine mit sechsmonatige Frist kündbare Unterhaltsvereinbarung
vorgelegt wurde, bleiben die Anforderungen von Art. 24 Abs. 1 Anhang I
FZA ohnehin unerfüllt. An dieser Stelle ist auch noch zu vermerken, dass
die
ursprünglich
vom
AFM
dem
Garanten
vorgelegte
Verpflichtungserklärung, sämtliche für die Beschwerdeführerin fallenden
Kosten, welche aus dem Aufenthalt in der Schweiz entstehen und für die
sie nicht selbst aufkommen könne, unwiderruflich bis zur Ausreise ins
Ausland oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu übernehmen, wohl
gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossen würde, da den betragsmässige
Umfang einer solchen Verpflichtung unvorhersehbar wäre (vgl.
HUGUENIN/REITZE, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 6. Aufl., Basel 2018, Rz. 16 m.w.H.).
7.7.
Als Indiz für die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist ausserdem der
Abschreibungsentscheid vom 16. März 2022 vom Regionalgericht Plessur
zu erwähnen (AFM-act. 123). Aus der Vergleichsvereinbarung ist zu
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als voll bedürftig gelte und nicht
in der Lage sei, die von ihr anerkannte Schadenersatzforderung der
E._____ AG in der Höhe von CHF 27'744.50 zuzüglich 5 % Zins zu
begleichen. Sie verpflichte sich im Gegenzug der E._____ AG unter
Beilage einer allfälligen Lohnabrechnung schriftlich mitzuteilen, sollte sie
wieder ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen von über CHF 3'600.--
brutto monatlich erzielen, dass damit die Schuld in angemessenen Raten
abbezahlt werden könne. Auch diese Tatsache spricht dafür, dass die
Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, ihre finanziellen Verpflichtungen
in der Schweiz nachzukommen.
7.8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen der erwerbslosen

- 17 -
Wohnsitznahme als Privatière/Nichterwerbstätige in der Schweiz nicht
erfüllt sind, da die vorgelegte Aufenthaltsvereinbarung mit sechsmonatiger
Kündigungsfrist für den Nachweis genügenden finanziellen Mitteln nicht
ausreicht.
8.
Von der Beschwerdeführerin wird weiter hervorgebracht, dass die
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht verhältnismässig
sei (act. A1 S. 29 ff.).
8.1.
Wird die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
verweigert,
drängt
sich
die
Prüfung
des
Grundsatzes
der
Verhältnismässigkeit nach Art. 5 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK
und Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20]) auf (vgl. BGE 139 I 31 E.2.3.1; Urteile des
Bundesgerichts 2C_163/2020 vom 14. Mai 2020 E.5.3, 2C_679/2019 vom
23. Dezember
2019
E.6.2).
Dieses
Prinzip
fordert,
dass
die
Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet und notwendig ist. Ausserdem muss der
angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen
stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 140 I 353 E.8.7, 140
II 194 E.5.8.2, 138 II 346 E.9.2, 129 I 12 E.9.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 514). Nach Art. 96 Abs. 1 AIG hat die Behörde dabei die
öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse sowie die
Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen.
8.2.
Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung der Beschwerdeführerin
ergibt sich aus der Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit, weil keine
langfristigen finanziellen Mittel garantiert sind. Dieses Risiko stellt ein
hinreichendes öffentliches Interesse an der Nichterteilung einer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA dar und es ergibt sich direkt aus Art. 24
Abs. 1 lit. a Anhang I FZA: Zweck der Regelung ist es, zu gewährleisten,

- 18 -
dass es nicht zu einer ungebührlichen Belastung der öffentlichen Finanzen
des Aufnahmestaates kommt (BGE 135 II 265 E.3.7; Urteil des
Bundesgerichts 2C_218/2020 vom 15. Juni 2020 E.4.2).
8.3.1.
Ausgangspunkt zur Beurteilung der persönlichen Interessen der
Beschwerdeführerin bilden die Dauer ihres Aufenthalts und der Grad ihrer
Integration. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann es sich
einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus dem
Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV)
ergeben, wenn besonders vertiefter, über eine normale Integration
hinausgehender Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw.
vertiefter
sozialer
Beziehungen
zum
ausserfamiliären
bzw.
ausserhäuslichen Bereich geltend gemacht werden. Hierfür genügen aber
eine lange Anwesenheit und die damit verbundenen Beziehungen in der
Regel noch nicht; erforderlich ist eine eigentliche Verwurzelung in die
hiesigen Verhältnisse (vgl. BGE 144 I 266 E.3.9, 130 II 291 E.3.2.1; Urteil
2C_18/2019 vom 9. Januar 2019 E.2.3). Zwar gilt, dass je länger eine
Person in einem bestimmten Land lebt, desto enger im Allgemeinen die
Beziehungen werden, die sie dort geknüpft hat. Das Bundesgericht geht
davon aus, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund
zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden kann, dass die
sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng geworden sind, dass es für
eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf; wobei es sich im
Einzelfall auch anders verhalten kann, wenn die Integration zu wünschen
übrig lässt (vgl. BGE 144 I 266 E.3.9; Urteile des Bundesgerichts
2C_114/2022 vom 2. August 2022 8.2, 2C_679/2019 vom 23. Dezember
2019 E.6.4.2).
8.3.2.
Die Beschwerdeführerin führt aus, dass sie faktisch seit bald 15 Jahren in
der Schweiz lebe (act. A1 S. 30). Es ist zwar zutreffend, dass sie im
Jahr 2007 in die Schweiz einreiste, jedoch für den Zeitraum von 2008 bis
2013 beruhte ihrem Aufenthaltsrecht auf Kurzaufenthaltsbewilligungen

- 19 -
EU/EFTA (L-Bewilligungen) zur saisonalen Erwerbstätigkeit und ihren
Aufenthalt in der Schweiz war nicht ununterbrochen (vgl. AFM-act. 1-34).
Seit dem Jahr 2013 hielt sich die Beschwerdeführerin entweder zur
saisonalen Erwerbstätigkeit oder zur Stellensuche ununterbrochen in der
Schweiz auf (AFM-act. 35-108). Die Vorinstanzen sind somit zu Recht von
einem ununterbrochenen Aufenthalt von sieben Jahre ausgegangen. Ein
über zehn Jahre, ununterbrochenen, rechtmässigen Aufenthalt, bei dem
eine gute Integration angenommen werden könnte, liegt nicht vor. Folglich
ist der Beschwerdeführerin nicht zu folgen, wenn sie aus ihrem
langjährigen Aufenthalt in der Schweiz direkt auf eine gute Integration
schliesst. Ebenfalls ist die Argumentation nicht schlüssig, wonach sie als
EU-Bürgerin auch ohne Teilnahme an Vereinen oder Kurse integriert sei.
Vielmehr bringt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch
im Verfahren vor Verwaltungsgericht keine hinreichenden Anhaltspunkte
vor, die für eine gefestigte soziale Integration in der Gesellschaft sprechen
würden. Mangels Familie und Verwandten in der Schweiz ergibt sich eine
solche auch nicht ohne Weiteres. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
dass sie die nicht vorhandenen Kontakte in Deutschland nicht zu beweisen
habe. Nach Art. 90 AIG bzw. Art. 11 Abs. 2 VRG wird eine
Mitwirkungspflicht verankert. Die Beschwerdeführerin hätte somit ihre
Integration in der Schweiz und somit das Vorhandensein von Kontakten
und
Beziehungen
auf
mehrere
Weise
belegen
können
(z.B.
Vereinstätigkeiten, schriftliche Bestätigungen von Personen, mit denen die
Beschwerdeführerin in der Schweiz enge Kontakte pflegt, Teilnahme an
sozialen Anlässe, …). Weiter kann sich die Beschwerdeführerin mangels
naher Verwandten in der Schweiz nicht auf das Recht auf Familienleben
nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV berufen. Zudem wurde auch nicht
dargelegt, inwiefern die Rückkehr nach Deutschland unzumutbar sei. Es
seien auch keine wichtigen Gründe, die dagegensprechen, ersichtlich.
Schliesslich lässt sich auch nichts zugunsten einer gelungenen beruflichen

- 20 -
Integration aus der vormaligen Berufstätigkeit der Beschwerdeführerin
ableiten.
8.4.
Insgesamt ist somit die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass
das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Sozialhilfeabhängigkeit
das private Interesse der Beschwerdeführerin am Verbleib in der Schweiz
überwiege. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im
Rahmen der erwerbslosen Wohnsitznahme erweist sich somit als
verhältnismässig.
9.
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf das Recht auf Hilfe in
Notlagen gemäss Art. 12 BV (act. A1 S. 27 f.). Dieses Recht gewährt
Personen, die in Not geraten sind und nicht in der Lage sind, für sich zu
sorgen, einem Anspruch auf staatliche Leistungen. Hier wird von der
Beschwerdeführerin keine Notlage bzw. werden keine konkreten
Ansprüche im Sinne von Art. 12 BV geltend gemacht. Die Vertragsparteien
haben zwar im Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA vereinbart, dass eine
Aufenthaltsbewilligung nur dann erteilt wird, wenn keine bzw. keine Gefahr
einer Sozialhilfeabhängigkeit besteht. Diese stellt aber keine unzulässige
Bedingung für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung dar, da die
Staaten die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen grundsätzlich frei
feststellen können. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern Art. 12 BV
verletzt sein sollte.
10.
Gemäss dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet,
was zu deren Abweisung und zur Bestätigung der Verfügung des DJSG
vom 25. April 2022 führt.
11.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von
CH 1'500.-- zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dem
obsiegenden Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu
(Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 21 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
466.--
zusammen
CHF
1'966.--
gehen zulasten von A._____.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 2C_891/2022 vom 24. Mai 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde gutgeheissen, den vorliegenden Entscheid
aufgehoben und die Sache zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
kantonalen Verfahrens an dieses Gericht zurückgewiesen.]