gr_gerichte · S 2012 79 · 2013-02-19 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 12 79
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
…,
geboren
1952,
war
im
Unfallzeitpunkt
arbeitslos
und
bei
der
Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt
(Suva)
obligatorisch
unfallversichert. In seiner vorherigen Tätigkeit war er als Hilfsarbeiter im
Strassenbau engagiert. Am 17. Januar 2011 erlitt er durch ein herunterfallendes
Mikrowellengerät eine Kontusionsverletzung im Bereich des rechten Knies, des
rechten Unterschenkels und des Fussrückens mit zahlreichen Längshautrissen.
Es bestand ab dem 17. Januar 2011 bis auf weiteres eine 100%ige
Arbeitsunfähigkeit. Mit Zwischenbericht vom 22. März 2011 hielt der
behandelnde Hausarzt Dr. med. … einen schleppenden Heilungsverlauf fest.
Daraufhin wurde … am 18. Mai 2011 im Rahmen einer kreisähnlichen
Untersuchung durch Dr. med. … weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert. Eine weitere Untersuchung am 10. Januar 2012 durch den Kreisarzt
Dr. med. … ergab ein Jahr nach dem Unfall immer noch ein erhebliches
posttraumatisches Lymphödem am rechten Fuss bei nach wie vor nicht
vollständig ausgeheilter Wunde prätibial distal. Eine wichtige Rolle dürfte auch
die orthostatische Komponente darstellen, der Patient belaste den rechten Fuss
nicht richtig, schone und belaste ihn nicht voll, obwohl eine Vollbelastung
problemlos möglich wäre. Die vom Patient beschriebene Schmerzsymptomatik
sei nicht ganz klar, insbesondere die ausstrahlenden Schmerzen bis hinauf in
die Hüfte. Es bestehe weiterhin eine 100%ige Arbeitsunfähigket. Anschliessend
erfolgte vom 8. Februar 2012 bis zum 22. Februar 2012 ein stationärer
Aufenthalt in der Rehaklinik ... Gemäss Austrittsbericht vom 23. Februar 2012

sei spätestens in 8 Wochen respektive nach vollständiger Stockentwöhnung
aus medizinisch-rehabilitativer Sicht die bisherige Tätigkeit (Hilfsarbeiter
Strassenbau) wieder zumutbar. Für andere berufliche Tätigkeiten ergäben sich
unfallkausal keine Einschränkungen; aufgrund der Einschränkungen durch
Lymphödem
und
Veneninsuffizienz
(Krankheit)
seien
mittelschwere,
wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar. Eine weitere ärztliche Beurteilung
durch den Kreisarzt Dr. med. … am 2. März 2012 ergab, dass … rein
unfallbedingt eine angestammte Tätigkeit in vollem Umfang zuzumuten sei. Es
lägen
keine
Restunfallfolgen
vor.
Auf
dem
Arbeitsmarkt
sei
der
Beschwerdeführer rein unfallbedingt voll arbeits- und vermittlungsfähig. Der Fall
könne abgeschlossen werden und eine weitere kreisärztliche Untersuchung
respektive Abschlussuntersuchung erübrige sich.
2.
Mit Verfügung vom 23. März 2012 stellte die Suva die Versicherungsleistungen
(Taggeld und Heilkosten) per 30. April 2012 ein. Sie hielt fest, dass … wieder
zu 100 % arbeitsfähig sei. Auch würden keine wesentlichen strukturell
fassbaren Unfallrestfolgen mehr vorliegen und eine volle Arbeitsleistung auf
dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei zumutbar. Das Gehen ohne Stöcke sei aus
medizinischer
Sicht
zumutbar.
Abschliessend
würden
…
zur
vollen
Stockentwöhnung noch zwei Serien Physiotherapie bewilligt. Damit sei in
spätestens vier Wochen die angestammte Tätigkeit zumutbar.
3.
Die hiergegen erhobene Einsprache vom 25. April 2012 wies die Suva mit
Einspracheentscheid vom 4. Juni 2012 ab.
4.
Gegen den Einspracheentscheid erhob … (Beschwerdeführer) am 5. Juli 2012
Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an diese
zurückzuweisen. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, durch die
Physiotherapien habe sich der Zustand partiell verbessert. Jedoch verspüre er
weiterhin Schmerzen, habe ein stark angeschwollenes Bein und könne noch
immer nicht beschwerdefrei gehen. Deshalb sei er im angestammten Beruf als

Hilfsarbeiter im Strassenbau sowie in anderen Tätigkeiten arbeitsunfähig und
nicht vermittelbar. Somit würden sich auch die gegenteiligen Feststellungen der
Rehaklinik
…
als
unzutreffend
erweisen.
Weiter
monierte
der
Beschwerdeführer, er habe durch den Unfall erhebliche gesundheitliche
Beeinträchtigungen erfahren. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen,
seinen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung zu prüfen. Auch habe die
Suva keine Vorbehalte bezüglich allfälliger später auftretenden Unfallfolgen
gemacht. Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts (BGE 136 V 117)
hielt der Beschwerdeführer fest, es handle sich beim Bericht der Rehaklinik vom
23.
Februar
2012
nicht
um
ein
Gutachten
eines
unabhängigen
Sachverständigen, sondern um ein Parteigutachten. Als Ausfluss des
rechtlichen Gehörs habe er Anspruch auf eine unabhängige Beurteilung seiner
Arbeitsfähigkeit, weshalb die Einholung eines unabhängigen ärztlichen
Gutachtens
verlangt
werde.
Im
Weiteren
habe
Dr.
med.
…
den
Beschwerdeführer noch am 14. April 2012 unfallbedingt für arbeitsunfähig
erklärt. Seine ärztliche Einschätzung stehe klar im Widerspruch zum
Austrittsbericht der Rehaklinik, was die Einholung eines unabhängigen
Gutachtens erfordere. Der Beschwerdeführer rügte weiter, der Fallabschluss sei
zu früh erfolgt, da von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine
Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden könne. Unter diesen
Umständen
sei
dem
Beschwerdeführer
die
Möglichkeit
weiterer
physiotherapeutischer Behandlungen zulasten der Suva zu geben, bevor über
den Fallabschluss entschieden werden könne. Auch hierzu sei eine
unabhängige Expertise einzuholen. Schliesslich machte der Beschwerdeführer
geltend, sein rechtes Bein sei nach wie vor stark angeschwollen, entzündet und
schmerzhaft. Sollte dies, wie die Suva offenbar der Meinung sei, ein
Endzustand darstellen, so habe der Beschwerdeführer unfallbedingt Anspruch
auf eine Integritätsentschädigung. Die Suva habe es allerdings unterlassen,
diesen Anspruch zu prüfen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben
und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

5.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2012 beantragte die Suva
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen. Sie hielt
fest, dass im konkreten Fall einzig die Frage zu klären sei, ob die Unfallfolgen
über den 30. April 2012 hinaus andauerten. Nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens könne die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Rüge sein, die Beschwerdegegnerin habe keinen Vorbehalt in Bezug auf
allfällige später auftretende Unfallfolgen oder Verschlechterungen des Zustands
gemacht. Gerade dies betreffe nicht die Frage der weiterbestehenden
Unfallfolgen
zum
Zeitpunkt
des
30.
April
2012.
Weiter
wies
die
Beschwerdegegnerin darauf hin, dass die Einholung eines Gutachtens der
Rehaklinik das rechtliche Gehör nicht verletze. Gegenteilig stelle das
Bundesgericht im Entscheid BGE 136 V 117 fest, dass es sich dabei nicht um
ein Gutachten im Sinne von Art. 44 ATSG handle, weshalb auch keine Pflicht
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs bestehe. Auch könne der vom
Beschwerdeführer aufgelegte Unfallschein nicht als konkretes Indiz gegen die
Zuverlässigkeit des Austrittsberichts der Rehaklinik gewertet werden. Es sei der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass die Hausärzte eher zugunsten
ihrer Patienten aussagen würden. Zudem sei ein einfacher Eintrag in einem
Unfallschein keinesfalls einem ärztlichen Bericht gleichzusetzen. Dem Bericht
der Rehaklinik komme voller Beweiswert zu, weshalb vorliegend von einer
100%igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne. Unter Hinweis auf BGE
136
V
117
machte
die
Beschwerdegegnerin
geltend,
dass
der
Beschwerdeführer
ursprünglich
für
die
Rehabilitation
und
berufliche
Reintegration in die Rehaklinik eingewiesen worden sei. Nach Rücksprache mit
dem Kreisarzt Dr. med. … und im Einverständnis mit dem Beschwerdeführer
sei er dann am 8. Februar 2012 klinikintern in die Arbeitsorientierte
Rehabilitation zur Weiterführung der stationären Rehabilitation mit Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit respektive Zumutbarkeit im Hinblick auf den Fallabschluss
verlegt worden. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin sei daher nicht zu
beanstanden und das rechtliche Gehör nicht verletzt worden. Weiter sei der
Beschwerdeführer bereits voll arbeitsfähig, weshalb auch keine namhafte
Besserung des Gesundheitszustandes mehr möglich sei. Demnach erweise

sich der Fallabschluss per 30. April 2012 als rechtens. Es lägen auch keine
wesentlichen
Unfallrestfolgen
vor,
weshalb
kein
Anspruch
auf
eine
Invalidenrente oder eine Integritätsentschädigung bestehe.
6.
In der Replik vom 24. September 2012 wies der Beschwerdeführer darauf hin,
dass sich sein Gesundheitszustand laut der Einschätzung von Dr. med. … in
der ärztlichen Stellungnahme vom 23. September 2012 nach Beendigung der
Entstauungstherapie wieder stark verschlechtert habe. Die aktuelle Situation
am verletzten Bein habe sich durch die Verweigerung der Kostenübernahme
durch die Beschwerdegegnerin massiv verschlechtert und zeitige aktuell, erneut
unter Entstauungstherapie, wieder leichte Fortschritte. Eine traumatische Mit-
Ursache könne gemäss der Beurteilung von Dr. med. … im Arztbericht vom 17.
September 2012 nicht ausgeschlossen werden, was für den Anspruch auf
Versicherungsleistungen ausreiche. Nach der Einschätzung von Dr. med. … sei
ein Arbeitseinsatz im derzeitigen Zustand nicht möglich. Sowohl er sowie auch
Dr. med. … würden weitere medizinische Massnahmen in einer spezialisierten
Rehaklinik empfehlen. Damit seien weitere medizinische Massnahmen
notwendig
und
zudem
könne
eine
namhafte
Verbesserung
des
Gesundheitszustandes erwartet werden. Aufgrund des Gesagten sei klar, dass
der Fallabschluss zu früh erfolgt sei.
7.
Die Beschwerdegegnerin wies duplicando am 8. Oktober 2012 darauf hin, dass
vorliegend nur der Sachverhalt bis zum Zeitpunkt des Erlasses des
Einspracheentscheids
am
4.
Juni
2012
relevant
sein
könne.
Der
Beschwerdeführer leide unter einer Veneninsuffizienz, welche gemäss
Austrittsbericht der Rehaklinik unfallfremder/krankhafter Natur sei. Diese dürfe
ausschliesslich für die im September 2012 eingetretene Unterschwellung
ursächliche Bedeutung haben.
8.
In
einer
weiteren
Stellungnahme
am
15.
Oktober
2012
hielt
der
Beschwerdeführer nochmals fest, dass die heutigen Beschwerden für den
vorliegenden Fall relevant seien, zumal die unfallbedingten Schmerzen im

Zeitpunkt des Verfügungserlasses noch angedauert hätten. Die Argumentation
der Beschwerdeführerin zeige, dass in jedem Fall eine Oberexpertise
einzuholen sei.
9.
Am 21. September 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der SUVA vom 4. Juni 2012. Streitig und zu prüfen ist die
Frage, ob der Beschwerdeführer über den 30. April 2012 hinaus Anspruch auf
Versicherungsleistungen
hat.
Nicht
Streitgegenstand
ist,
wie
die
Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, der vom Beschwerdeführer geltend
gemachte
Vorbehalt
allfälliger
später
auftretender
Unfallfolgen
oder
Verschlechterungen
des
Gesundheitszustandes.
Vielmehr
steht
dem
Beschwerdeführer nach Art. 11 der Verordnung über die Unfallversicherung
(UVV; SR 832.202) von Gesetzes wegen das Recht zu, bei allfälligen später
auftretenden Gesundheitsschäden erneut an die Beschwerdegegnerin zu
gelangen, die alsdann zu prüfen hat, ob ein unfallkausaler Rückfall oder
unfallkausale Spätfolgen vorliegen.
2.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG;
SR 832.20) werden - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - die
Versicherungsleistungen
bei
Berufsunfällen,
Nichtberufsunfällen
und
Berufskrankheiten gewährt. Die Leistungspflicht eines Unfallversicherers
gemäss UVG setzt zunächst voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und
dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidität, Tod) ein natürlicher
Kausalzusammenhang
besteht.
Ursachen
im
Sinne
des
natürlichen
Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne deren Vorhandensein der
eingetretene Erfolg nicht als eingetreten oder nicht als in der gleichen Weise

beziehungsweise nicht zur gleichen Zeit eingetreten gedacht werden kann.
Entsprechend dieser Umschreibung ist für die Bejahung des natürlichen
Kausalzusammenhangs nicht erforderlich, dass ein Unfall die alleinige oder
unmittelbare Ursache gesundheitlicher Störungen ist; es genügt, dass das
schädigende Ereignis zusammen mit anderen Bedingungen die körperliche
oder geistige Integrität der versicherten Person beeinträchtigt hat, der Unfall mit
andern Worten nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die
eingetretene
gesundheitliche
Störung
entfiele.
Ob
zwischen
einem
schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen Störung ein natürlicher
Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, worüber die Verwaltung
beziehungsweise im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der ihm
obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse
Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung eines
Leistungsanspruches nicht. Die Leistungspflicht des Unfallversicherers setzt im
Weiteren voraus, dass zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen
Schaden
ein
adäquater
Kausalzusammenhang
besteht.
Nach
der
Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu
gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der
allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des
eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das
Ereignis allgemein als begünstigt erscheint. Ist die Unfallkausalität einmal mit
der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, so entfällt die deswegen
anerkannte Leistungspflicht des Unfallversicherers erst, wenn der Unfall nicht
mehr die natürliche und adäquate Ursache des Gesundheitsschadens darstellt,
wenn also letzterer nur noch und ausschliesslich auf unfallfremden Ursachen
beruht.
Ebenso
wie
der
leistungsbegründende
natürliche
Kausalzusammenhang muss das Dahinfallen jeder kausalen Bedeutung von
unfallbedingten Ursachen eines Gesundheitsschadens mit dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein, während dem die
blosse Möglichkeit nunmehr gänzlich fehlender ursächlicher Auswirkungen nicht
genügt (BGE 129 V 177 E. 3).

3.
Vorab stellt sich die Frage, ob mit Einholung des Austrittsberichtes der
Rehaklinik der Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt worden ist. Gemäss
Art.
44
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) gibt der Versicherungsträger,
wenn er zur Abklärung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines
unabhängigen Sachverständigen einholen muss, der Partei deren oder dessen
Namen bekannt. Diese kann den Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und
kann Gegenvorschläge machen. Für die Anwendbarkeit von Art. 44 ATSG
beziehungsweise die Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens ist
somit entscheidend, ob die Stellungnahmen der Ärztinnen und Ärzte der
Rehaklinik als Gutachten eines oder einer unabhängigen Sachverständigen im
Sinne dieser Bestimmung gelten. Nicht vorgesehen ist, Art. 44 ATSG auf
versicherungsinterne
Ärzte
anzuwenden.
Vorliegend
führte
der
Beschwerdeführer mit Bezug auf das Urteil des Bundesgerichts 136 V 117
begründend aus, es handle sich beim Bericht der Rehaklinik vom 23. Februar
2012 nicht um ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen, sondern
um ein Parteigutachten. Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs habe er Anspruch
auf eine unabhängige Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit, weshalb die
Einholung eines unabhängigen ärztlichen Gutachtens verlangt werde. Dem
Einwand des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Im dem vom
Beschwerdeführer zitierten Bundesgerichtsentscheid 136 V 177 hat das
Bundesgericht den Anspruch des rechtlichen Gehörs gerade nicht anerkannt.
Es hält fest, dass fachmedizinische Stellungnahmen der Rehaklinik, soweit sie
von
der
Suva
verlangt
werden,
nicht
als
Gutachten
unabhängiger
Sachverständiger im Sinne von Art. 44 ATSG zu betrachten sind. Art. 44 ATSG
sei somit nicht anwendbar und eine Pflicht zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs könne sich nicht aus dieser Bestimmung ergeben (BGE 136 V 117 E.
3.4). Der Anspruch des rechtlichen Gehörs ist vorliegend nicht verletzt worden,
womit sich die vorliegende Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet
erweist.

Die Beschwerdegegnerin hält sodann unter Hinweis auf den erwähnten
Bundesgerichtsentscheid fest, dass im Umstand, dass der Beschwerdeführer
ursprünglich in die Klinik für die Rehabilitation und beruflichen Integration
eingewiesen und anschliessend klinikintern in die arbeitsorientierte Reha zur
Fortsetzung der stationären Rehabilitation mit Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
respektive Zumutbarkeit im Hinblick auf den Fallabschluss verlegt worden sei,
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Dies ist nicht zu
beanstanden, ergibt sich doch aus den Akten, dass dieses Vorgehen nach
Rücksprache mit dem Kreisarzt Dr. med. … und im Einverständnis des
Beschwerdeführers veranlasst worden war und deshalb das rechtliche Gehör
auch diesbezüglich nicht verletzt wurde.
4. a)
Weiter ist die Frage zu klären, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf den
Bericht der Rehaklinik vom 23. Februar 2012 abgestellt hat. Nach dem für das
gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren geltenden Grundsatz
der freien Beweiswürdigung haben die urteilenden Instanzen die Beweise frei,
d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und
pflichtgemäss zu würdigen und alle Beweismittel unabhängig davon, von wem
sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die
verfügbaren
Unterlagen
eine
zuverlässige
Beurteilung
des
streitigen
Rechtsanspruchs gestatten. Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist
entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf
allseitigen
Untersuchungen
beruht,
auch
die
geklagten
Beschwerden
berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten bzw. der Anamnese abgegeben
worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der
Beurteilung
der
medizinischen
Situation
einleuchtet
und
ob
die
Schlussfolgerungen der Fachperson begründet und nachvollziehbar sind.
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen
Inhalt (BGE 134 V 232 E. 5.1 und 125 V 352 E. 3a mit Hinweis). Auch den
Berichten versicherungsinterner Ärztinnen und Ärzte - wie den Ärztinnen und

Ärzten der Rehaklinik - kann rechtsprechungsgemäss Beweiswert beigemessen
werden, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie
in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit
bestehen (BGE 135 V 465 E. 4 und 125 V 353 E. 3b/ee, je mit Hinweisen). Art.
8 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäische
Menschenrechtskonvention
(EMRK;
SR 0.101)
geben
keinen
formellen
Anspruch auf versicherungsexterne Begutachtung, wenn Leistungsansprüche
streitig sind. Erachtet das Sozialversicherungsgericht die rechtserheblichen
tatsächlichen Entscheidgrundlagen bei pflichtgemässer Beweiswürdigung als
schlüssig, darf es den Prozess ohne Weiterungen - insbesondere ohne
Anordnung eines Gerichtsgutachtens - abschliessen. In solchen Fällen sind an
die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch
nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen
Feststellungen, sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 V 465
E. 4.7, RKUV 1997 Nr. U 281 S. 281 f. E. 1a).
b)
Im konkreten Fall kann der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich darlegen,
inwiefern der Austrittsbericht der Rehaklinik vom 23. Februar 2012, in welchem
der Beschwerdeführer für 100 % arbeitsfähig eingestuft wird, widersprüchlich
und unschlüssig sein soll und nicht darauf abgestellt werden könnte. Im
Austrittsbericht
der
Rehaklinik,
wo
sich
der
Beschwerdeführer
zur
orthopädischen und hernach vom 25. Januar bis 7. Februar 2012 in der
Arbeitsorientierten Rehabilitation aufgehalten hatte, wird festgehalten, dass
beim
Klinikeintritt
belastungsabhängige
Beinschmerzen
mit
Schwellungstendenz im Bereich des Unterschenkels und Fuss im Vordergrund
gestanden haben. Klinisch habe sich eine Schwellung im rechten Fuss und
OSG-Bereich gezeigt, welche nicht eindrückbar gewesen sei. Ferner diffuse
Schmerzen am gesamten rechten Unterschenkel, Fuss sowie Kniegelenkspalt
beidseits und über dem Tractus iliotibialis. Das Gangbild habe ein
Entlastungshinken rechts mit aussenrotiertem Fuss rechts gezeigt. Bei
belastungsabhängigen Schmerzabgaben im Hüftgelenk beidseits sei eine
radiologische Kontrolle durchgeführt worden. Gesamthaft betrachtet könne man

aufgrund der Diagnose sowie der klinischen Befunde die Beschwerden und
Funktionseinschränkung in ihrer Lokalisation und Intensität nur teilweise
erklären. Nach Durchführung der therapeutischen Massnahmen habe keine
wesentliche Verbesserung der Schmerzproblematik erreicht werden können.
Die körperliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit hätten beim Training auf
ein mässiges Niveau leicht gesteigert werden können. Bezüglich der
Beweglichkeit im rechten OSG habe insgesamt eine Verbesserung erreicht
werden können. Auch das Gangbild habe sich etwas verbessert. Die
Stockentwöhnung sei gescheitert, da der Patient nicht gewillt gewesen sei, sich
rasch von den Stöcken zu entledigen. Zur vollständigen Stockentwöhnung
würden noch zwei Serien ambulante Physiotherapie empfohlen. Spätestens in 8
Wochen respektive nach vollständiger Stockentwöhnung sei aus medizinisch-
rehabilitativer Sicht die angestammte Tätigkeit (Hilfsarbeiter im Strassenbau)
wieder zumutbar. Unfallkausal bestehe keine dauerhafte Einschränkung für
andere
berufliche
Tätigkeiten.
Aufgrund
der
Einschränkungen
durch
Lymphödem und die Veneninsuffizienz (Krankheit) seien mittelschwere,
wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar. Der Austrittsbericht der Rehaklinik
erweist sich insgesamt als umfassend, schlüssig und nachvollziehbar, weshalb
darauf abzustellen ist. Auch eine weitere ärztliche Beurteilung durch den
Kreisarzt am 2. März 2012 ergab, dass der Beschwerdeführer rein unfallbedingt
eine angestammte Tätigkeit in vollem Umfang zuzumuten ist und er demnach
voll arbeitsfähig ist. Diese Einschätzungen vermag der Eintrag des Hausarztes
im
vom
Beschwerdeführer
eingereichten
Unfallschein,
wonach
der
Beschwerdeführer seit dem 3. November 2011 100 % arbeitsunfähig sei, nicht
in Zweifel zu ziehen. Ein einfacher Eintrag in einem Unfallschein zum Grad der
Arbeitsfähigkeit vermag die Voraussetzungen eines umfassenden, schlüssigen
Arztberichtes nicht zu erfüllen. Bleibt noch der Hinweis, dass auch im Falle von
Berichten von Hausärzten und Ärzten, die für weitere, fachärztliche Behandlung
aufgesucht werden, der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese
mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung eher zu
Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 353 E. 3b/cc). Nach dem
Gesagten ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass keine konkreten

Indizien vorliegen, die gegen die Zuverlässigkeit des Berichtes der Rehaklinik
vom 23. Februar 2012 sprechen. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht
gestützt auf diesen Bericht davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer
wieder voll arbeitsfähig ist.
c)
Hinsichtlich der mit der Replik vom 24. September 2012 eingereichten Berichte
von Dr. med. … vom 23. September 2012 und von Dr. med. … vom 17.
September 2012 ist darauf hinzuweisen, dass für die richterliche Beurteilung
grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses des
strittigen Einspracheentscheids (hier: 4. Juni 2012), massgebend sind.
Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, sind insoweit zu berücksichtigen,
als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und
geeignet
sind,
die
Beurteilung
im
Zeitpunkt
des
Erlasses
des
Einspracheentscheides
zu
beeinflussen
(Urteil
des
Bundesgerichts
8C_439/2009 vom 25. November 2009 E. 3). Eine solche Konstellation liegt hier
nicht vor. Vorliegend hält Dr. med. … in seiner ärztlichen Stellungnahme vom
23. September 2012 fest, dass die aktuelle Situation nach Beendigung der
Entstauungstherapie, d.h. nach Verweigerung der Kostengutsprache durch die
SUVA,
sich
deutlich
verschlechtert
habe
und
aktuell,
erneut
unter
Entstauungstherapie, wieder leichte Fortschritte zeitige. Beim jetzigen Zustand
handle es sich nach Meinung von Dr. med. … im Arztbericht vom 17.
September 2012 beim Gesundheitszustand des Beschwerdeführers um einen
sekundären Stauungskomplex mit Phlebödem, weshalb - so Dr. med. … -
zumindest eine traumatische mit-Ursache nicht ausgeschlossen werden könne.
Ein
Arbeitseinsatz
als
Bauarbeiter
sei
derzeit
aufgrund
der
Oberschenkelschwellung nicht möglich. Damit steht fest, dass die erneut
aufgetretene Unterschenkelschwellung im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht relevant sein kann, da erwähnte Schwellung am rechten Unterschenkel
erst nach dem 4. Juni 2012 und somit erst nach Erlass des strittigen
Einspracheentscheids, eingetreten ist. Die neu eingereichten Arztberichte
vermögen
somit
die
Beurteilung
im
Zeitpunkt
des
Erlasses
des
Einspracheentscheids nicht zu beeinflussen. Gemäss Bericht von Dr. med. …

vom 17. September 2012 handelt es sich vorliegend um einen sekundären
Stauungskomplex mit Phlebödem, da dieser erst nach dem Trauma aufgetreten
sei. Damit bedient sich Dr. med. … der nicht beweistauglichen Beweisregel
„post hoc, ergo propter hoc“, nach deren Bedeutung eine gesundheitliche
Schädigung schon dann als durch den Unfall verursacht gilt, weil sie nach
diesem aufgetreten ist. Diese Beweisregel ist unfallmedizinisch nicht haltbar
und beweisrechtlich untauglich (BGE 119 V 335 E. 2b/bb). Auch mit dem
Bericht
von
Dr.
med.
…
wäre
ein
überwiegender
natürlicher
Kausalzusammenhang
zwischen
der
erneut
aufgetretenen
Unterschenkelschwellung und dem Unfallereignis vom 17. Januar 2012 nicht
erstellt. Vielmehr hält Dr. med. … fest, dass „zumindest eine traumatische Mit-
ursache nicht ausgeschlossen werden könne“, was lediglich auf einen
möglichen natürlichen Kausalzusammenhang schliessen lässt und somit dem
im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit (vgl. Ueli Kieser, ATSG Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009,
Art. 43 N. 30; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34 [U 290/06] E. 4.2.3) nicht genügt. In
diesem Zusammenhang ist weiter zu bemerken, dass im Bericht der Rehaklinik
vom 23. Februar 2012 eine unfallfremde, krankhafte Veneninsuffizienz
diagnostiziert worden ist, welche, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
festhält, ursächlich für die Unterschenkelschwellung sein dürfte. Insgesamt
vermögen die mit der Replik vom 24. September 2012 eingereichten Berichte
von Dr. med. … vom 23. September 2012 und von Dr. med. … vom 17.
September 2012 den Austrittsbericht der Rehaklinik vom 23. Februar 2012 nicht
zu erschüttern, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf abgestellt hat
und von einer Arbeitsfähigkeit von 100 % ausgegangen ist. Vorliegend besteht
kein Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen, zumal davon auszugehen ist,
dass von weiteren Untersuchungen keine entscheidrelevanten neuen
Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung, BGE 122 V 157
E. 1d).
d)
Auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegnerin den
Fall per 30. April 2012 nicht hätte abschliessen dürfen, zielt ins Leere. Er macht

geltend, mittels Physiotherapie könne sein Gesundheitszustand weiterhin
verbessert werden und gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei ein
Fall dann abzuschliessen, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung
keine namhafte Besserung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers
mehr erwartet werden könne. Bis zu welchem Zeitpunkt Heilbehandlung und
Taggeld durch die Beschwerdegegnerin zu gewähren sind, ergibt sich indessen
aus Art. 19 Abs. 1 UVG. Danach sind Heilbehandlung und das Taggeld nur
solange zu gewähren, respektive entsteht der Rentenanspruch, wenn von der
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des
Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann
und
allfällige
Eingliederungsmassnahmen
der
Invalidenversicherung
abgeschlossen sind. Gemäss Rechtsprechung ist unter einer namhaften
Besserung des Gesundheitszustandes eine wesentliche Steigerung oder
Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, soweit unfallbedingt beeinträchtigt, zu
verstehen (BGE 134 V 109 E. 4.3). Vorliegend ist der Beschwerdeführer
gemäss dem Austrittsbericht der Rehaklinik vom 23. Februar 2012 sowohl in
einer angestammten Tätigkeit als auch in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 %
arbeitsfähig, was eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes im
Sinne der Rechtsprechung von vornherein ausschliesst. Der Fallabschluss per
30. April 2012 erweist sich daher als rechtens und ist nicht zu beanstanden.
e)
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Beschwerdegegnerin habe
seinen Anspruch auf eine Integritätsentschädigung nicht geprüft. Gemäss Art.
24 UVG hat die versicherte Person Anspruch auf eine Integritätsentschädigung,
wenn sie durch den Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der
körperlichen,
geistigen
oder
psychischen
Integrität
erleidet.
Ein
Integritätsschaden gilt als dauernd, wenn er voraussichtlich während des
ganzen Lebens mindestens in gleichem Umfang besteht. Er ist erheblich, wenn
die körperliche, geistige oder psychische Integrität, unabhängig von der
Erwerbsfähigkeit, augenfällig oder stark beeinträchtigt wird (Art. 36 Abs. 1
UVV). Vorliegend jedoch ergeben sich aus den Akten (vgl. Beurteilung vom 2.
März 2012 durch den Kreisarzt) keine Hinweise auf Unfallrestfolgen, die einen

Anspruch auf eine Integritätsentschädigung im Sinne von Art. 24 UVG und Art.
36 UVV begründen könnten.
5. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin
erfolgte Leistungseinstellung auf den 30. April 2012 zu Recht erfolgt und nicht
zu beanstanden ist. Dasselbe gilt für die Verneinung eines Anspruchs auf eine
Integritätsentschädigung. Der angefochtene Entscheid vom 4. Juni 2012 erweist
sich als rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung ist damit obsolet. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit.
g ATSG e contrario).
b)
Der
Beschwerdeführer
beantragt
für
das
vorliegende
Verfahren
die
unentgeltliche Rechtsvertretung. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs. 1 – 3 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sowie Art. 61 lit. f ATSG). Die
Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung sind
in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei
bedürftig und die Vertretung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig
oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a mit Hinweisen). Anhand der
eingereichten Unterlagen über die Einkommens- und Vermögenssituation ist die
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers für das Gericht hinreichend erstellt.
Zudem ist seine Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos und die
Vertretung durch einen Anwalt geboten, zumal der Beschwerdeführer ein Laie
und der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Seinem Gesuch um

unentgeltliche Rechtsvertretung ist somit zu entsprechen. Als unentgeltlicher
Rechtsbeistand wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Dr. iur. … bestellt.
Dieser hat eine detaillierte Honorarnote eingereicht, mit der er ein Honorar von
Fr. 4‘250.-- (17 Stunden x Fr. 250.--, exkl. Barauslagen, exkl. MWST) geltend
macht. In der Honorarnote sind Aufwendungen und Barauslagen ab dem 13.
April 2012 enthalten. Es können jedoch nur Aufwendungen und Auslagen
entschädigt
werden,
die
im
Zusammenhang
mit
vorliegendem
Beschwerdeverfahren, mithin ab dem 5. Juni 2012 angefallen sind. Somit
können die angegebenen Arbeitsaufwendungen im Umfang von 2.25 Stunden
und Barauslagen von Fr. 18.--, die vor dem 4. Juni 2012 angefallen sind, nicht
berücksichtigt werden. Damit ergibt sich unter Berücksichtigung des für die
unentgeltliche Vertretung massgebenden Stundenansatzes von Fr. 200.-- nach
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung) ein Betrag von
total Fr. 3'476.50 (14.75 Stunden x Fr. 200.--, zuzüglich Fr. 269.-- [Barauslagen]
und zuzüglich 8 % MWST [Fr. 257.50]). Dieser Betrag ist von der Gerichtskasse
zu übernehmen. In diesem Umfang (Fr. 3‘476.50) gilt der Vorbehalt von Art. 77
VRG, wonach die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten sind, wenn sich die
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers dereinst
verbessern und er dazu finanziell in der Lage ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
Der Beschwerdeführer wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. … ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit Fr. 3'476.50 (inkl. MWST) entschädigt.

b)
Wenn
sich
die
Einkommens-
oder
Vermögensverhältnisse
vom
Beschwerdeführer gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. Oktober
2013 nicht eingetreten (8C_431/2013).