gr_gerichte · R 2020 82 · 2020-11-05 · de
IV-Rente - PVG 2020 Nr. 7

Ersatzvornahme | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 82
5. Kammer
Einzelrichter
Meisser
URTEIL
vom 5. November 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ersatzvornahme

- 2 -
1.
Mit Schreiben vom 20. September 2016 kündigte die Gemeinde X._____
A._____ den Pachtvertrag für Parzelle 264 auf Gebiet der Gemeinde
X._____ unter Einhaltung der 6-monatigen Kündigungsfrist auf den 31.
Dezember 2017.
2.
Am 11. Februar 2019 liess die Gemeinde X._____ A._____ einen Brief
zukommen, in welchem sie ihn aufforderte, Parzelle 264 bis zum 30. April
2019 zu räumen.
3.
Am 10. April 2019 schrieb A._____ der Gemeinde X._____, dass er Par-
zelle 264 gerne käuflich erwerben würde, da seine Platzverhältnisse stark
eingeschränkt seien und der Kauf des Grundstücks seinen Söhnen in Zu-
kunft bauliche Vorhaben ermöglichen würde.
4.
Die Gemeinde X._____ teilte A._____ am 24. April 2019 mit, dass sie an-
lässlich der Gemeindevorstandssitzung vom 23. April 2019 beschlossen
habe, dass er zuerst alle seine offenen Schulden in Höhe von
Fr. 72'611.75 gegenüber der Gemeinde begleichen müsse. Falls er diese
bis am 30. April 2019 beglichen habe, könne er der Gemeinde eine Offerte
unterbreiten.
5.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2019 unterbreiteten A._____, B._____,
C._____ und D._____ im Namen der E._____ GmbH der Gemeinde
X._____ ein Kaufangebot von Fr. 80.-- bis Fr. 100.-- pro m2 für Par-
zelle 264.
6.
Am 10. Juli 2020 teilte die Gemeinde X._____ A._____ per E-Mail mit,
dass die Gemeinde X._____ den Verkauf des Teilstücks der Parzelle 264
anlässlich der Sitzung vom 11. Juni 2019 besprochen habe und zum
Schluss gelangt sei, dass kein Verkauf stattfinde. Sie sei jedoch bereit, mit

- 3 -
ihm eine Sitzung zu vereinbaren, sobald die ihr gegenüber noch offenen
Rechnungen bezahlt seien, wobei es sich um Steuern, Tourismustaxen,
Wasser- und Abwasserrechnungen handle. Ausserdem habe die Ge-
meinde X._____ einen Räumungsbefehl in die Wege geleitet, da er die
letztmalige Räumungsfrist bis zum 30. April 2019 nicht eingehalten habe.
7.
Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Juli
2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(nachfolgend: Verwaltungsgericht) ein. Darin bezieht sich der Beschwer-
deführer auf ein Schreiben der Gemeinde X._____ (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin), welches angeblich vom 24. Juni 2020 datiert. Inhalt-
lich macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend, dass nicht
er, sondern die E._____ GmbH der Beschwerdegegnerin ein Kaufangebot
unterbreitet habe. Weder seine GmbH noch seine Söhne hätten gegenü-
ber der Gemeinde X._____ Schulden. Ausserdem habe die Gemeinde in
ihrem Schreiben vom 24. April 2019 nur von seinen Schulden gesprochen,
obwohl diese in der Zwischenzeit zu einem Grossteil beglichen worden
seien. Ausserdem gestalte sich eine Räumung als schwierig, da auch an-
dere Personen ständig Eisenwaren auf Parzelle 264 deponierten.
8.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 teilte der zuständige Instruktionsrichter
dem Beschwerdeführer mit, dass auf seine Eingabe vom 13. Juli 2020 be-
treffend "Räumung Parzelle 264" nicht eingetreten werden könne, da
gemäss Art. 38 VRG die Rechtsschriften jeweils ein Rechtsbegehren, den
Sachverhalt und eine Begründung enthalten müssen. Sie seien unter Bei-
lage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids ein-
zureichen. Das Schreiben des Beschwerdeführers enthalte jedoch ledig-
lich eine wenig übersichtliche Zusammenfassung des Geschehenen, nicht
aber ein Rechtsbegehren und eine Begründung desselben. Ausserdem
fehle der offenbar Anlass seiner Eingabe beim Gericht bildende angefoch-

- 4 -
tene Entscheid, nämlich das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
24. Juni 2020 in Sachen Parzelle 264. Der Beschwerdeführer wurde zu-
dem darauf hingewiesen, dass eine den gesetzlichen Vorschriften ent-
sprechende Beschwerde innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (zzgl. Ge-
richtsferien gemäss Art. 39 VRG) seit Mitteilung des angefochtenen Ent-
scheids beim Verwaltungsgericht einzureichen sei, damit auf die Be-
schwerde eingetreten werden könne. Sofern innert dieser Frist die ange-
führten Mängel nicht behoben würden, werde auf die Eingabe nicht einge-
treten.
9.
Am 11. August 2020 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsge-
richt eine "ergänzende" Beschwerde ein. Darin verlangte er, dass von ei-
nem Räumungsbefehl abzusehen sei und das Kaufangebot der E._____
GmbH wiederherzustellen sei. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin
nie eine rechtsgültige Antwort auf die Offerte gegeben. So habe sie am
10. Juli 2020 lediglich eine E-Mail mit einem Bild eines Briefes ohne Un-
terschrift an ihn versandt. Ausserdem sei die Angelegenheit gegebenen-
falls der Gemeindeversammlung vorzulegen, da sie (er, Söhne, Ehefrau)
Gemeindeeinwohner seien.
10.
Mit Schreiben vom 14. August 2020 gewährte das streitberufene Gericht
der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit zur Einreichung einer Vernehm-
lassung bis zum 7. September 2020. Von dieser Möglichkeit machte die
Beschwerdegegnerin keinen Gebrauch.
11.
Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

- 5 -
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind. Dies ist hier der Fall. Gemäss Art. 43 Abs. 3
lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht sodann in einzelrichterlicher
Kompetzenz, wenn u.A. ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
und/oder unbegründet ist. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, ist
die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde sowohl offensichtlich
unzulässig als auch offensichtlich unbegründet.
1.1.
Zunächst stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob überhaupt ein An-
fechtungsobjekt oder eine anfechtbare Verfügung vorliegt. Sowohl in sei-
ner Beschwerde vom 13. Juli 2020 als auch in seiner nachgebesserten
Beschwerde vom 11. August 2020 bezieht sich der Beschwerdeführer auf
ein mutmassliches Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni
2020, welches er anficht. Mit Schreiben vom 15. Juli 2020 teilte der zu-
ständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, dass das Schrei-
ben der Beschwerdegegnerin vom 24. Juni 2020 in Sachen Parzelle 264
fehle und gewährte ihm die Möglichkeit, dieses Schreiben dem Gericht zu-
kommen zu lassen. Zudem wurde der Beschwerdeführer noch ausdrück-
lich darauf aufmerksam gemacht, sofern dies innert der Rechtsmittelfrist
von 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids nicht erfolge,
auf die Eingabe nicht eingetreten werde. Von dieser Möglichkeit machte
der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrauch. In seiner nachgebesser-
ten Beschwerde teilte er dem angerufenen Gericht bloss mit, dass ihm die
Beschwerdegegnerin nie eine rechtsgültige Antwort auf die Offerte gege-
ben habe. Vielmehr habe sie am 10. Juli 2020 nur eine E-Mail mit einem
Bild eines Briefes ohne Unterschrift an ihn versandt.

- 6 -
1.2.
Vorliegendenfalls wäre es nun zu erwarten gewesen, dass der Beschwer-
deführer in Erfüllung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht bei der Ermitt-
lung des Sachverhaltes (Art. 11 Abs. 2 VRG) dem angerufenen Gericht
zumindest eine Kopie des von ihm erwähnten Schreibens der Beschwer-
degegnerin vom 24. Juni 2020 hätte zukommen lassen. Dies hätte dem
angerufenen Gericht ermöglicht, zu überprüfen, ob ein anfechtbarer Ent-
scheid der Beschwerdegegnerin vorliegt oder nicht. Schon mangels offen-
sichtlichen Nachweises des Vorliegens eines Anfechtungsobjektes ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Im Sinne einer Eventualbegründung ist nachfolgend zu prüfen, ob es sich
allenfalls bei der E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 10. Juli 2020 um
eine anfechtbare Verfügung handeln könnte.
2.1.
Eine Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheits-
akt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung
rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer
Weise geregelt wird. Diese Umschreibung entspricht der Legaldefinition
von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
(Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, Rz. 849 f.; HETTICH, Handlungsformen, in: BIAGGINI/HÄNER/SAXER
/SCHOTT, Fachhandbuch Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf 2015 Rz.
20.38; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Aufl., Bern 2014, § 28 N 1; Urteil des Verwaltungsgerichts A 19 34 vom
15. April 2020 E.3.1.1). Wie soeben dargelegt, ist eine Verfügung eine ho-
heitliche Anordnung, wobei charakteristisch ist, dass sie einseitig von
Behörden erlassen wird, die eine Verwaltungsaufgabe erfüllen. Mit ande-
ren Worten handelt es sich in der Regel um ein Staat-Bürger-Verhältnis

- 7 -
(TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 28 N 25). Somit grenzt sie sich
vom Handeln des Gemeinwesens in Form des verwaltungsrechtlichen und
privatrechtlichen Vertrags ab (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 855).
Ob ein Rechtsverhältnis zwischen dem Gemeinwesen und einem Privaten
dem öffentlichen oder Zivilrecht angehört, bestimmt sich in erster Linie
nach der sogenannten Subordinationstheorie. Diese geht davon aus, dass
das Zivilrecht die Beziehungen zwischen gleichgeordneten Rechtssubjek-
ten regelt, während das öffentliche Recht das Verhältnis der Privatperson
zur Staatsgewalt zum Gegenstand hat (PVG 1985 Nr. 7 E.1).
2.2.
In casu hat der Beschwerdeführer am 10. April 2019 die Beschwerdegeg-
nerin angefragt, ob er und seit dem 31. Mai 2020 die Firma E._____ GmbH
einen Teil von Parzelle 264, welches der Beschwerdegegnerin gehört,
kaufen könne. Dabei ist entscheidend, ob es sich beim fraglichen Grund-
stück um Finanz- oder Verwaltungsvermögen handelt. Das Verwaltungs-
vermögen umfasst Vermögenswerte, die dem Gemeinwesen unmittelbar
durch ihren Gebrauchswert zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben die-
nen. Die Sachen des Verwaltungsvermögens sind dabei zweckgebunden
und nicht frei realisierbar (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 48
N 13). Das Finanzvermögen dient hingegen der Erfüllung staatlicher Auf-
gaben nur mittelbar durch seinen Vermögenswert oder seine Erträgnisse.
Es handelt sich beim Finanzvermögen um realisierbare Aktiven des Staa-
tes, so bspw. Liegenschaften, die veräussert oder verpachtet werden kön-
nen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2203 ff.; TSCHANNEN/ZIM-
MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 48 N 12). Insbesondere die Benutzung des Fi-
nanzvermögens durch Private untersteht dem Privatrecht. Zudem kann
das Gemeinwesen grundsätzlich über die Vermögenswerte seines Finanz-
vermögens frei verfügen. Dabei gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit,
d.h. es besteht weder eine Kontrahierungspflicht noch ein Zwang, einer
bestimmten Person den Vorrang zu geben (PVG 1985 Nr. 7 E.1).

- 8 -
2.3.
Im vorliegenden Fall haben weder der Beschwerdeführer noch die Be-
schwerdegegnerin Dokumente eingereicht, die darüber Aufschluss geben,
ob es sich beim fraglichen Grundstück um Verwaltungs- oder Finanzver-
mögen handelt. Obwohl im öffentlichen Recht die Untersuchungsmaxime
gilt (Art. 11 Abs. 1 VRG), ist zu beachten, dass die Parteien eine Mitwir-
kungspflicht trifft (vgl. dazu bereits vorstehend unter Ziff. 1.2.). Es darf in
casu davon ausgegangen werden, dass es sich bei Parzelle 264 um Fi-
nanzvermögen der Gemeinde handelt und der Beschwerdeführer und die
Beschwerdegegnerin sich bei allfälligen Kaufverhandlungen in einem zivil-
rechtlichen Rechtsverhältnis befinden würden, für deren Beurteilung nicht
das Verwaltungsgericht zuständig wäre. Dass es sich beim fraglichen
Grundstück um Finanzvermögen der Beschwerdegegnerin handelt, geht
schon daraus hervor, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Korrespon-
denz sinngemäss eine Veräusserung von Parzelle 264 an einen Privaten
als eine mögliche Variante betrachtet. Sie hat diesbezüglich den Be-
schwerdeführer denn auch in der E-Mail vom 10. Juli 2020 dahingehend
informiert, dass er vorgängig die ihr gegenüber noch offenen Forderungen
zu begleichen hätte, und ihr erst dann eine Kaufofferte unterbreiten könne.
Daher fehlt es an den oben dargelegten Voraussetzungen, damit ein an-
fechtbarer Entscheid vorliegen könnte. Vielmehr handelt es sich bei der
Anfrage des Beschwerdeführers (resp. der E._____ GmbH) an die Be-
schwerdegegnerin vom 31. Mai 2019 um die Unterbreitung einer Offerte
zum Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags. Die Beschwerdegegnerin
trifft jedoch bezüglich dieser Offerte keine Kontrahierungspflicht, womit sie
keine Verpflichtung hat, in Vertragsverhandlungen mit dem Beschwerde-
führer oder anderen Personen (wie etwa mit der E._____ GmbH) zu treten.
Damit erübrigen sich auch Ausführungen des Gerichtes darüber, ob die
Angelegenheit wie vom Beschwerdeführer beantragt, gegebenenfalls der
Gemeindeversammlung vorzulegen sei.

- 9 -
2.4.
Nicht anders verhält es sich bezüglich des dem Beschwerdeführer gekün-
digten Pachtverhältnisses und der Räumung von Parzelle 264, da auch
dieses Rechtsverhältnis zivilrechtlicher Natur ist und somit nicht in die Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt. Demnach kommt auch der E-
Mail vom 10. Juli 2020 offensichtlich keine Verfügungsqualität zu, weshalb
auch deswegen auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Beschwer-
deführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in
der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorlie-
gend kein Anlass.

- 10 -
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
712.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]