gr_gerichte · A 2009 54 · 2010-01-25 · de

Handänderungssteuer | Beschwerde

A 09 54
4. Kammer 
URTEIL
vom 25. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Handänderungssteuer
1.
Am 30. Dezember 2008 hat die Erbengemeinschaft …, bestehend aus dessen 
Ehefrau … sowie dessen Kinder … und …, der Tochter von …, … 
Grundstücke im Wert von Fr. 371'000.-- geschenkt. 
2.
Am 24. Juli 2009 stellte das Grundbuchamt … … Rechnung für Notariats- und 
Grundbuchgebühren sowie für eine Handänderungssteuer. Die Rechnung 
führte eine Handänderungssteuer in der Höhe von Fr. 3'710.-- auf. Die 
dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid der Gemeinde … vom 
21. September 2009 abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
vorgebracht, dass gemäss Art. 20 lit. a und b des alten Steuergesetzes der … 
(aGStG) Handänderungen an gesetzliche Erben des Veräusserers sowie 
Handänderungen infolge Erbteilung unter gesetzlichen Erben von der 
Handänderungssteuer befreit seien. Da … weder nach schweizerischem noch 
nach israelischem Recht als gesetzliche Erbin ihres Grossvaters, …, zu gelten 
habe, läge im vorliegenden Fall kein Befreiungstatbestand gemäss Art. 20 
aGStG vor. Somit sei die Handänderungssteuer im vorliegenden Fall zu Recht 
erhoben worden. 
3.
Gegen den Einspracheentscheid erhob … mit Eingabe vom 23. Oktober 2009 
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Er beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und 
der Handänderungssteuerveranlagung. Zur Begründung brachte er im 
Wesentlichen vor, dass seine Tochter im Sinne von Art. 457 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) als gesetzliche Erbin ihres 


verstorbenen Grossvaters zu gelten habe, weshalb sie gestützt auf Art. 20 
aGStG von der Handänderungssteuer befreit sei. Im Weiteren sei der Verweis 
der Beschwerdegegnerin auf das Bundesgesetz über das Internationale 
Privatrecht (IPRG; SR 291) und das israelische Recht unzutreffend, da es sich 
im vorliegenden Fall um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handle. Ferner 
finde seit dem 1. Januar 2009 das kantonale Gesetz über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) Anwendung, wonach Schenkungen 
von der Handänderungssteuer befreit seien. 
4.
Mit Vernehmlassung vom 24. Juli 2009 beantragte die Beschwerdegegnerin 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen die 
schon im angefochtenen Entscheid geltend gemachten Argumente vor. 
5.
Am 30. November 2009 reichte der Beschwerdeführer die Replik ein. 
Ergänzend machte er geltend, seine Tochter sei sowohl seine gesetzliche 
Erbin als auch gesetzliche Erbin ihrer Grossmutter und ihrer Tante. Dass sie 
nicht unmittelbare gesetzliche Erbin sei, tue nichts zur Sache, da es sich bei 
der Schenkung um einen Akt infolge Erbteilung unter gesetzlichen Erben 
gehandelt habe. Gemäss Art. 20 lit. b aGStG seien Handänderungen infolge 
Erbteilung unter gesetzlichen Erben indessen von der Handänderungssteuer 
befreit. 
6.
Mit Duplik vom 14. Dezember 2009 hielt die Beschwerdegegnerin an den 
Begründungen im Einspracheentscheid fest. Ergänzend brachte sie 
sinngemäss vor, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers der 
Befreiungstatbestand des Art. 20 lit. b aGStG nicht zur Anwendung gelange. 
… gehöre nicht zu den gesetzlichen Erben von …, weshalb sie auch kein 
Mitglied der Erbengemeinschaft sei. Da eine Erbteilung nur zwischen 
Mitgliedern der Erbengemeinschaft stattfinde, sei die Anwendung von Art. 20 
lit. b aGStG ausgeschlossen. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
der 
Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 21. September 2009. 
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die zwischen der Erbengemeinschaft … und 
… vollzogene Schenkung zu Recht mit einer Handänderungssteuer belegt 
wurde. 
2.
Am 1. Januar 2009 ist das revidierte Steuergesetz der … (GStG) in Kraft 
getreten. Ab demselben Zeitpunkt finden auch die Bestimmungen des GKStG 
direkt Anwendung, die abweichende Regelungen der Gemeinden derogieren 
(vgl. Art. 31 Abs. 2 GKStG). Da am 30. Dezember 2008 sowohl der notariell 
beglaubigte Schenkungsvertrag abgeschlossen wurde als auch der 
Grundbucheintrag erfolgt ist, gelangen hier die Bestimmungen des GStG und 
des GKStG nicht zur Anwendung. Die vorliegende Streitigkeit beurteilt sich 
somit nach dem bis am 31. Dezember 2008 in Kraft gestandenen aGStG. 
3. a)
Nach Art. 20 lit. a aGStG unterliegen Handänderungen an gesetzliche Erben 
des Veräusserers nicht der Handänderungssteuer. Folglich bleibt zunächst zu 
prüfen, wer im vorliegenden Fall überhaupt als Veräusserer der Grundstücke 
zu gelten hat. Dem Schenkungsvertrag vom 30. Dezember 2008 ist zu 
entnehmen, dass die Erbengemeinschaft zwei Grundstücke auf … übertragen 
hat. Als Veräusserin im Sinne von Art. 20 lit. a aGStG kommt demnach nur 
die Erbengemeinschaft … in Frage. Nach dem Dargelegten erhellt, dass 
sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin am Kern der 
vorliegenden Streitigkeit vorbei argumentierten. Die Parteien scheinen zu 
verkennen, dass nicht …, sondern die Erbengemeinschaft … als Veräusserin 
der Grundstücke zu gelten hat. Folglich erscheinen die primär im Rahmen des 
ersten Schriftenwechsels vorgebrachten Ausführungen, inwieweit … als 
gesetzliche Erbin ihres verstorbenen Grossvaters, …, zu qualifizieren ist, als 
irrelevant. 


b)
Die Erbengemeinschaft ist vom ZGB im Wesentlichen als Gemeinschaft zu 
gesamter Hand entsprechend Art. 652 – 654 ausgebildet worden. Den Erben 
stehen alle Rechte an den Erbschaftsgegenständen gemeinsam und dem 
einzelnen Erben kommen bis zur Teilung keine selbständigen Rechte daran 
zu. Insbesondere kann kein Erbe für sich allein über Nachlasswerte verfügen 
(BGE 121 III 118). Dieser Grundsatz des gemeinsamen Handelns der Erben 
umfasst alle Verfügungen über die Erbschaft. Darunter fallen insbesondere 
auch 
die 
Begründung 
von 
obligatorischen 
Rechten 
sowie 
die 
Eigentumsübertragung (Peter C. Schaufelberger, Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel 2003, Rz 9, 14 und 15 zu Art. 602). Somit 
bleibt festzuhalten, dass die Erbengemeinschaft … im vorliegenden Fall 
durchaus befugt war, über die Grundstücke zu verfügen.
c)
Bezüglich der Anwendbarkeit von Art. 20 lit. a aGStG bleibt abschliessend zu 
beurteilen, inwieweit … als gesetzliche Erbin der Erbengemeinschaft … gelten 
könnte. Beim Tod eines Erblassers, beim Erbfall, gehen die verschiedenen 
Rechte und Pflichten als Einheit auf einen neuen Träger über, sei dieser eine 
Einzelperson oder eine Mehrheit von solchen (Tuor/Schnyder/ Schmid/Rumo-
Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. Auflage, Zürich 2009, §61 
Rz 4). Daraus ist zu schliessen, dass nur derjenige als Erblasser zu gelten 
hat, der Träger von Rechten und Pflichten ist und somit über 
Rechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 11 ZGB verfügt. Diese ist gemäss Art. 
31 ZGB durch Geburt und Tod zeitlich begrenzt (Jean Nicolas Druey, 
Grundriss des Erbrechts, 5. Auflage, Bern 2002, §3 Rz 2). Da eine 
Erbengemeinschaft 
als 
Gemeinschaft 
zu 
gesamter 
Hand 
keine 
Rechtspersönlichkeit 
hat 
(Jürg 
Wichtermann, 
Basler 
Kommentar, 
Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel 2003, Rz 43 Art. 653), ist es ihr 
verunmöglicht Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Daraus erhellt, dass 
eine Erbengemeinschaft nicht als Erblasserin im Sinne von Art. 457 ff. ZGB 
zu gelten hat und somit auch nicht über gesetzliche Erben verfügen kann. 
Aufgrund des klaren und unzweideutigen Wortlauts von Art. 20 lit. a aGStG 
drängt sich der Schluss auf, dass … nicht als gesetzliche Erbin der 
Erbengemeinschaft … zu qualifizieren ist. Somit gelangt Art. 20 lit. a aGStG 
im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung. 


4. a)
In seiner Replik machte der Beschwerdeführer erstmals geltend, bei der 
Schenkung habe es sich um einen Akt der Erbteilung im Kreis der 
gesetzlichen Erben gehandelt. Somit falle die Handänderung unter den 
Befreiungstatbestand von Art. 20 lit. b aGStG. 
b)
Gemäss Art. 20 lit. b aGStG sind Handänderungen infolge Erbteilung unter 
gesetzlichen Erben von der Handänderungssteuer befreit. Unter der 
Voraussetzung, dass mehrere Erben den Erblasser beerben, entsteht 
zwischen ihnen von Gesetzes wegen durch die Eröffnung des Erbganges eine 
Erbengemeinschaft. Als Mitglieder der Erbengemeinschaft haben sowohl 
gesetzliche als auch eingesetzte Erben zu gelten. Der Zweck der 
Erbengemeinschaft besteht in der Erbteilung, d.h. der vollständigen Aufteilung 
der Nachlassaktiven unter den Erben und deren Überführung in die 
Alleinberechtigung der einzelnen Erben (Peter C. Schaufelberger, a.a.O., Rz 
2 und 3 zu Art. 602). Den Akten ist zu entnehmen, dass lediglich … und … die 
Erbengemeinschaft bilden und … nicht als Mitglied derselben zu gelten hat. 
Da hingegen nur Mitglieder einer Erbengemeinschaft an einer Erbteilung 
partizipieren können und … diese Prämisse offensichtlich nicht erfüllt, kann 
offen gelassen werden, ob sie nun nach schweizerischem oder israelischem 
Recht als gesetzliche Erbin im Sinne von Art. 20 lit. b aGStG zu gelten hat. 
Nach dem klaren, unzweideutigen und massgebenden Wortlaut von Art. 20 
lit. b aGStG erweist sich die Anwendung von Art. 20 lit. b aGStG als 
ausgeschlossen (BGE 124 III 266 E. 4; 121 III 214 E. 3b; 119 Ia 241 E. 7a).
c)
Ferner bleibt noch zu erörtern, ob die Schenkung der Grundstücke überhaupt 
eine Erbteilung im Sinne von Art. 20 lit. b aGStG darstellt. Diesbezüglich 
haben die Erbengemeinschaft … und … am 30. Dezember 2008 einen 
Schenkungsvertrag abgeschlossen. Art. 634 abs. 2 ZGB sieht vor, dass durch 
den Abschluss eines Erbteilungsvertrages die Bindungswirkung bereits vor 
dem endgültigen Vollzug der Teilung geschaffen und damit die Teilung damit 
abgeschlossen werden kann. Für den Erbteilungsvertrag schreibt das Gesetz 
keinen bestimmten Inhalt vor. Aus dem Sinn der Bestimmung ergibt sich, dass 
aus dem Erbteilungsvertrag der übereinstimmende Wille aller Erben 


hervorgehen muss, sich definitiv im Sinne einer gänzlichen oder beschränkten 
Auseinandersetzung zu binden. Im Weiteren muss er alle Angaben enthalten, 
um gestützt darauf die vollständige oder partielle Teilung ohne weitere 
Vereinbarung durchführen zu können. Als Mindestinhalt muss der 
Teilungsvertrag regeln, welche konkreten Nachlassgegenstände die 
einzelnen Erben erhalten (BGE 100 Ib 121; 122 III 150, 154; Peter C. 
Schaufelberger, a.a.O., Rz 19 zu Art 634). Die Qualifikation des 
Schenkungsvertrages als Erteilungsvertrag scheitert schon daran, dass darin 
mit keinem Wort zum Ausdruck kommt, welche Nachlassgegenstände die 
einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft … erhalten sollen. Dem 
besagten 
Vertrag 
ist 
indessen 
nur 
zu 
entnehmen, 
dass 
die 
Erbengemeinschaft … zwei Grundstücke unentgeltlich an … veräusserte. 
Somit kann im vorliegenden Fall mitnichten von einer Erbteilung im Sinne von 
Art. 20 lit. b aGStG gesprochen werden. 
5. a)
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von der 
Handänderungssteuer gemäss Art. 20 lit. a und b. aGStG nicht erfüllt. Somit 
hat die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Handänderungssteuer zu Lasten 
des Beschwerdeführers erhoben (vgl. Art. 14 i.V.m. Art. 19 lit. c aGStG). Die 
Beschwerde ist demnach als unbegründet abzuweisen.
b)
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) gehen die Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers. 
Nach Art. 78 Abs. 2 VRG steht der Beschwerdegegnerin keine 
Parteientschädigung zu. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--


zusammen
Fr.
1'394.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 10. Mai 2010 
nicht eingetreten (2C_196/2010).