gr_gerichte · R 2019 50 · 2021-03-23 · de

Bewirtschaftungszufahrten (Änderung Auflageprojekt Gesamtmelioration) | Landwirtschaft

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 19 50 und R 19 51
5. Kammer 
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 23. März 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1
und
B._____,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Bewirtschaftungszufahrten (Änderung Auflageprojekt Gesamt-
melioration)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Im Nachgang zum Projekt "C._____" wurde mit Bewirtschaftungsantritt der 
neu zugeteilten Grundstücke festgestellt, dass weitere Bewirtschaftungs-
zufahrten bzw. "D._____" notwendig sind. 
2.
Vom 3. Februar bis 6. März 2017 wurde die Änderung des Auflageprojekts 
der C._____ "D._____" öffentlich aufgelegt. Dagegen erhob A._____ am 4. 
März 2017 Einsprache beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden (nachfolgend DVS) und rügte im Wesentlichen, dass mit der 
Änderung des Auflageprojekts die Zugänglichkeit seines Grundstücks Pa-
rzelle Nr. E._____ insgesamt ungenügend erschlossen werde. Aus diesem 
Grund sei dieses Grundstück insbesondere von Westen her mit einer 
neuen Zufahrt über die Gemeindeparzelle zu erschliessen (nachfolgend 
West-Erschliessung oder westliche Erschliessung).
3.
Nachdem am 8. Juni 2017 sowie am 5. Oktober 2018 zwei Augenscheine 
mit gescheiterten Vergleichsverhandlungen stattgefunden hatten, schlos-
sen die Schätzungskommission der B._____ (nachfolgend Schätzungs-
kommission) einerseits sowie A.._____ andererseits am 25. Februar 2019 
einen schriftlichen Vergleich ab. Diesem Vergleich stimmte die Gemeinde 
F._____ (nachfolgend Gemeinde) am 18. März 2019 zu. 
4.
Mit Schreiben vom 20. Mai 2019 setzte A._____ das DVS darüber in Kennt-
nis, dass sich die Parteien am 25. Februar 2019 über sämtliche Einspra-
chepunkte, so unter anderem auch über die West-Erschliessung, geeinigt 
hätten. Gestützt auf diese (angebliche) Einigung ersuchte A._____ das 
DVS, das rechtshängige Einspracheverfahren als gegenstandslos abzu-
schreiben. Am 22. Mai 2019 zeigte das DVS A._____ an, dass es den 
schriftlichen Vergleich vom 25. Februar 2019 aus Händen der Schätzungs-
kommission ediert und zu den Akten genommen habe. 


- 3 -
5.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 (üB 27/17) hiess das DVS die Einsprache 
von A._____ teilweise gut, soweit darauf eingetreten und sie nicht als ge-
genstandslos abgeschrieben wurde. Es verfügte, dass der D.._____ Nr. 37 
um die in den Erwägungen genannten Massnahmen ergänzt werde. Zur 
Begründung wurde vorgebracht, dass das Einspracheverfahren gestützt 
auf den schriftlichen Vergleich vom 25. Februar 2019 nicht abgeschrieben 
werden könne. Dieser Vergleich sei weder inhaltlich noch formell umfas-
send. Insbesondere sei dem Vergleich keine Regelung zu entnehmen, wo-
nach eine Einigung bezüglich der West-Erschliessung erzielt worden sei. 
Soweit mit schriftlichem Vergleich vom 25. Februar 2019 allerdings die in 
den Zuständigkeitsbereich der Schätzungskommission fallenden Einspra-
chepunkte (Ziffern 1 – 5 des Vergleichs vom 25. Februar 2019) beigelegt 
wurden, schrieb das DVS das Einspracheverfahren als gegenstandslos ab. 
Gleichentags genehmigte das DVS mit Verfügung ALG 140/19 die Ände-
rungen des Auflageprojekts der Gesamtmelioration als Ergebnis der in sie-
ben separaten Verfahren geregelten Einsprachen. 
6.
Gegen die Departementsverfügung vom 11. Juni 2019 (ALG 140/19) erhob 
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 3. Juli 2019 
(Posteingang 4. Juli 2019) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden (R 19 50) und beantragte die Aufhebung dieser Verfü-
gung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Edition der Protokollnoti-
zen der Einigungsverhandlung vom 25. Februar 2019, die Durchführung 
eines Augenscheins, den Beizug der Beratungsstelle für Unfallverhütung 
zur Begutachtung der Sicherheitsaspekte bezüglich Bewirtschaftung und 
Erschliessung des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ sowie die Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung. Zudem beantragte der Beschwerdeführer, 
dass die Beschwerdeverfahren R 19 50 und R 19 51 zu vereinigen seien. 
In materieller Hinsicht wurde im Wesentlichen geltend gemacht, das DVS 
habe die umfassende Einigung, welche einerseits aus dem schriftlichen 


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Vergleich vom 25. Februar 2019 und andererseits aus dem mündlich Ver-
einbarten bestehe, nicht anerkannt und damit das Einspracheverfahren zu 
Unrecht nicht als (vollumfänglich) erledigt abgeschrieben. Ferner seien mit 
der angefochtenen Verfügung Änderungen am Auflageprojekt genehmigt 
worden, welche zuvor hätten öffentlich aufgelegt werden müssen, was in-
des nicht erfolgt sei. 
7.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2019 (Posteingang 5. Juli 2019) erhob der Be-
schwerdeführer auch gegen die Departementsverfügung vom 11. Juni 
2019 (üB 27/17) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden (R 19 51). Die darin gestellten Rechtsbegehren waren 
grundsätzlich identisch mit den im Parallelverfahren R 19 50 gestellten An-
trägen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die ange-
fochtene Verfügung erweise sich als willkürlich, weil das DVS das Einspra-
cheverfahren gestützt auf den schriftlichen Vergleich vom 25. Februar 2019 
sowie auf das zwischen ihm, der Schätzungskommission, der Gemeinde 
und der Meliorationsgenossenschaft mündlich Vereinbarte nicht genehmigt 
und damit das Einspracheverfahren nicht als (vollumfänglich) erledigt ab-
geschrieben habe. Diese umfassende Einigungslösung bzw. die 
grundsätzliche Klärung aller Einsprachepunkte sei den betroffenen Päch-
tern bereits anfangs Juni 2019 kommuniziert worden, sodass die Nichta-
nerkennung des Vergleichs durch das DVS einen Verstoss gegen Treu nun 
Glauben darstelle. Anerkenne das DVS die umfassende Einigung nicht 
vollumfänglich, seien auch die Einsprachepunkte nicht erledigt, weshalb sie 
allesamt beurteilt werden müssten. Des Weiteren rügte der Beschwerde-
führer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil er im Vorfeld zum Er-
lass der angefochtenen Verfügung nicht habe Stellung nehmen und sich 
auch die Gemeinde, die Meliorationsgenossenschaft sowie die Schät-
zungskommission nicht zu seinem Schreiben an das DVS vom 20. Mai 


- 5 -
2019 bzw. zur umfassenden Einigung vom 25. Februar 2019 hätten äus-
sern können.
8.
Am 17. Juli 2019 reichte das DVS (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) in 
den Beschwerdeverfahren R 19 50 und R 19 51 ihre Stellungnahme ein. 
Darin wurde beantragt, dass die Beschwerden vom 3. Juli 2019 abzuwei-
sen seien, soweit darauf eingetreten werden könne. Den Beschwerden sei 
zudem die aufschiebende Wirkung zu verweigern. In formeller Hinsicht 
wurde vorgebracht, dass auf die Beschwerden nur insoweit einzutreten sei, 
als die West-Erschliessung des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ umstrit-
ten sei. Die östliche Erschliessung habe der Beschwerdeführer indes 
grundsätzlich akzeptiert. In Bezug auf die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung sei zu berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer aus einem 
sofortigen Vollzug des geänderten Projekts kein Nachteil erwachse, den 
anderen Grundeigentümern hingegen schon. Die Rüge der Verletzung des 
rechtlichen Gehörs verfange zudem nicht. Im vorinstanzlichen Verfahren 
sei ausschliesslich die Meliorationsgenossenschaft, nicht jedoch die Ge-
meinde und die Schätzungskommission Partei gewesen. Damit hätte die 
Meliorationsgenossenschaft die Gehörsverletzung selber geltend machen 
müssen, was sie indes nicht getan habe. Der schriftliche Vergleich vom 25. 
Februar 2019 sei vom Beschwerdeführer und der Schätzungskommission 
im Rahmen des Neuzuteilungsverfahrens abgeschlossen worden. Die 
Schätzungskommission sei indes nicht zuständig, Einsprachen gegen Än-
derungen des Auflageprojekts zu behandeln. Die strittige Vereinbarung sei 
somit nicht umfassend gewesen, sondern habe einzig und allein das Ver-
fahren vor der Schätzungskommission abgeschlossen. Selbst wenn sich 
der Beschwerdeführer und die Meliorationsgenossenschaft in Bezug auf 
die West-Erschliessung tatsächlich geeinigt hätten, hätte diese Einigung 
der Genehmigung durch das DVS bedurft. Diese Genehmigung sei mit der 


- 6 -
angefochtenen Verfügung vom 11. Juni 2019 (üB 27/17) indes nicht erteilt 
worden. 
9.
Die Meliorationsgenossenschaft (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) be-
antragte in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2019, dass den Beschwerden 
vom 3. Juli 2019 die aufschiebende Wirkung zu verweigern sei. Der Bau 
der "D._____" würde in keiner Weise die Realisierung eines weiteren 
"D._____", der zum Grundstück Parzelle Nr. E._____ führe, beeinflussen 
oder verunmöglichen. Ausserdem sei die Realisierung der genehmigten 
"D._____" für die Bewirtschafter sehr wichtig und dringend. Auf weitere 
Ausführungen zu den Eingaben des Beschwerdeführers vom 3. Juli 2019 
wurde verzichtet. 
10.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2019 lehnte der Instruktionsrichter den Antrag 
des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Die 
dagegen am 31. Juli 2019 erhobene Prozessbeschwerde (R 19 63) zog der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Oktober 2019 zurück, worauf die-
ses Verfahren am 8. Oktober 2019 als gegenstandslos abgeschrieben 
wurde. 
11.
In seiner Replik vom 23. August 2019 im Beschwerdeverfahren R 19 50 
vertiefte der Beschwerdeführer seine Argumentation unter Festhaltung an 
seinen Anträgen. Neu beantragte der Beschwerdeführer die Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens R 19 50, damit die Beschwerdegegnerin 1 die um-
fassende Einigung vom 25. Februar 2019 anerkennen könne. Diesfalls 
ginge es nur noch um die West-Erschliessung des Grundstücks Parzelle 
Nr. E._____. Darüber hinaus stelle der Beschwerdeführer weitere Editions-
begehren. 
12.
Am 4. September 2019 reichte die Beschwerdegegnerin 1 im Beschwerde-
verfahren R 19 50 ihre Duplik ein. Darin hielt sie an ihren Anträgen fest. 


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Was die vom Beschwerdeführer beantragten Editionsbegehren anbelangt, 
führte die Beschwerdegegnerin 1 aus, dass sie dem Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden sowohl die Auflagedokumente als auch die Ak-
ten des vorinstanzlichen Verfahrens üB 27/17 vollständig übermittelt habe. 
Ferner beantragte die Beschwerdegegnerin 1 sinngemäss die Abweisung 
des vom Beschwerdeführer gestellten Sistierungsantrages, zumal aus ihrer 
Sicht keine Gründe vorlägen, auf die angefochtene Verfügung zurückzu-
kommen. In materieller Hinsicht vertiefte sie ihre Ausführungen. 
13.
In ihrer Duplik vom 4. September 2019 im Beschwerdeverfahren R 19 50 
nahm die Beschwerdegegnerin 2 Bezug auf die Ausführungen des Be-
schwerdeführers bezüglich eines angeblich fehlendes Wegrechtes und 
legte Dokumente ein, welche dieses Wegrechte belegten. Ferner erachtete 
die Beschwerdegegnerin 2 die Ablehnung der West-Erschliessung durch 
die Beschwerdegegnerin 1 als gerechtfertigt. Sie wies in diesem Zusam-
menhang darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer verlangte West-Er-
schliessung teilweise über Boden der Gemeinde ausserhalb des Meliorati-
onsperimeters führe, weshalb darüber im Meliorationsverfahren nicht mehr 
verfügt werden könne.
14.
Mit Eingabe vom 11. September 2019 replizierte der Beschwerdeführer 
auch im Beschwerdeverfahren R 19 51 und vertiefte seine Argumentation 
unter anderem unter Bezugnahme auf eine Vernehmlassung der Be-
schwerdegegnerin 1 vom 9. August 2019.
15.
Am 26. September 2019 reichte die Beschwerdegegnerin 1 im Beschwer-
deverfahren R 19 51 ihre Duplik ein. Dabei hielt sie an ihren Anträgen fest 
und vertiefte ihre Ausführungen in Bezug auf die fehlende Beschwerdele-
gitimation des Beschwerdeführers. Des Weiteren wurde darauf hingewie-
sen, dass es sich beim östlichen "D.._____" um Zufahrten für die landwirt-
schaftliche Nutzung durch einen oder zwei Bewirtschafter handle. Es wür-


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den keine Güterwege mit hohem Ausbaustandard erstellt werden. Aus die-
sem Grund sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers von ei-
nem geringfügigen Eingriff in die Natur auszugehen. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 
auf den Inhalt der angefochtenen Verfügungen, wird soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 1 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden (MelG; 
BR 915.100) wird mit entsprechenden Massnahmen, Werken oder land-
wirtschaftlichen Hoch-/Tiefbauten bezweckt, die Ertragsfähigkeit des Bo-
dens zu erhalten oder zu steigern, die Bewirtschaftung zu erleichtern oder 
das Agrarland vor Verwüstung oder Zerstörung zu durch Naturereignisse 
zu schützen. Inhalt und Regelungsgegenstand des MelG bilden insbeson-
dere landwirtschaftliche Güterzusammenlegungen sowie die Gesamtmeli-
orationen (Art. 2 lit. a MelG). Das MelG findet dabei auf alle Grundstücke 
im Beizugsgebiet Anwendung (Art. 2 Abs. 2 MelG). Gegen ein Auflagepro-
jekt kann innert der Auflagefrist gemäss Art. 44 Abs. 4 i.V.m. Art. 44bis ff. 
MelG beim zuständigen Departement (vorliegend das DVS) Einsprache er-
hoben werden. Dieses entscheidet über die Projekteinsprachen und ge-
nehmigt das Auflageprojekt (Art. 44quater MelG). Die Anfechtung solcher 
Entscheide richtet sich nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), womit die Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden [VGU] R 08 74 vom 11. November 2008 E.2). Auf die 
zudem form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden vom 3. Juli 2019 
ist somit – mit Ausnahme der in Erwägung 3.3. erwähnten Vorbringen – 
einzutreten. 


- 9 -
2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Vereinigung der Beschwerdeverfah-
ren R 19 50 und R 19 51. Gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a VRG können verschie-
dene Verfahren im Interesse der zweckmässigen Erledigung zusammen-
gelegt werden, wenn mehrere Begehren den gleichen Sachverhalt betref-
fen und dieselben Rechtsfragen aufwerfen, sofern den einzelnen Beteilig-
ten dadurch keine bedeutenden Nachteile erwachsen. Ein solcher Nachteil 
wäre insbesondere in einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung zu er-
blicken (vgl. BERTSCH/PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar Zürcher VRG, 
3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu § 4-31 Rz 60). Die vom Be-
schwerdeführer am 3. Juli 2019 eingereichten Beschwerden weisen einen 
engen Zusammenhang auf und es liegen ihnen dem Grundsatz nach die-
selben Argumentationen zugrunde. Da überdies keinerlei Nachteile für die 
Parteien ersichtlich sind, werden die beiden Beschwerdeverfahren (R 19 
50 und R 19 51) zusammengelegt und mit einem Urteil entschieden.
3.1.
In der angefochtenen Verfügung üB 27/17 vom 11. Juni 2019 machte die 
Beschwerdegegnerin 1 geltend, dass die Schätzungskommission aussch-
liesslich in Bezug auf die in Ziffern 1 – 5 des schriftlichen Vergleichs vom 
25. Februar 2019 geregelten Punkte zuständig gewesen sei. Entsprechend 
könne dieser schriftliche Vergleich in Bezug auf diese Punkte genehmigt 
und das Einspracheverfahren diesbezüglich als erledigt abgeschrieben 
werden. Damit seien die in Ziffer 1 – 5 des schriftlichen Vergleichs vom 25. 
Februar 2019 geregelten Punkte erledigt, weshalb der Beschwerdeführer 
die Legitimation abgehe, diese Punkte im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nochmals zu thematisieren. Bevor indes die Legitimation des Be-
schwerdeführers geprüft wird, muss der Streitgegenstand bzw. die Natur 
und der Verlauf der strittigen Verfahren definiert werden.
3.2.
Das von der Beschwerdegegnerin 1 behandelte Einspracheverfahren üB 
27/17 nahm seinen Anfang mit der Einsprache des heutigen Beschwerde-


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führers vom 4. März 2017 gegen die Änderung des Auflageprojekts der 
C._____ "D._____", welches zwischen dem 3. Februar und 6. März 2019 
öffentlich auflag (vgl. Art. 44ter MelG). Die Beschwerdegegnerin 2 bean-
tragte daraufhin die Abweisung der Einsprache. Im Rahmen eines Augen-
scheins vom 8. Juni 2017 konnte keine Einigung über sämtliche Einspra-
chepunkte – so insbesondere nicht über die östliche und westliche Er-
schliessung des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ – erzielt werden. Eine 
einvernehmliche Lösung konnte auch nicht an einem weiteren Augen-
schein vom 5. Oktober 2018 gefunden werden. Mit Schreiben vom 20. Mai 
2019 setzte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 1 darüber in 
Kenntnis, dass unter der Leitung der Schätzungskommission ein umfas-
sender Vergleich erzielt worden sei, dem auch die Gemeinde zugestimmt 
habe. Die Beschwerdegegnerin 1 vermochte die behauptete umfassende 
Einigung indes nicht zu erkennen. Zur diesbezüglichen Begründung wurde 
ausgeführt, dem eingereichten schriftlichen Vergleich vom 25. Februar 
2019 könne insbesondere keine Einigung über die östliche und westliche 
Erschliessung des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ entnommen werden. 
Ferner bemängelte die Beschwerdegegnerin 1, dass die Meliorationsge-
nossenschaft nicht Vertragspartei des schriftlichen Vergleichs vom 25. Fe-
bruar 2019 sei und diesem Vergleich, soweit ersichtlich, auch nicht zuge-
stimmt habe. Entsprechend schrieb sie das Einspracheverfahren mit De-
partementsverfügung (üB 27/17) vom 11. Juni 2019 zufolge des schriftli-
chen Vergleichs vom 25. Februar 2019 nur teilweise als gegenstandslos ab 
– nämlich in Bezug auf die darin vereinbarten Ziffern 1 – 5. Mit Erlass dieser 
Departementsverfügung wurde das Einspracheverfahren zwischen dem 
heutigen Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin 2 gemäss Art. 
44quater MelG abgeschlossen. 
3.3.
Was die Legitimation des Beschwerdeführers anbelangt, ist der Beschwer-
degegnerin 1 zuzustimmen, dass auf die Beschwerden nur insoweit einge-


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treten werden kann, als darin die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die 
nicht erfolgte Auflage der Projektänderung sowie die zu Unrecht verwei-
gerte West-Erschliessung von Grundstück Parzelle Nr. E._____ gerügt 
wird. In Bezug auf die übrigen Beschwerdepunkte fehlt dem Beschwerde-
führer indes ein aktuelles und schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse 
gemäss Art. 50 VRG. Der Beschwerdeführer und die Schätzungskommis-
sion haben sich im schriftlichen Vergleich vom 25. Februar 2019 – unter 
Vorbehalt der Zustimmung der Gemeinde – darauf geeinigt, das Fahrverbot 
"West auf dem Landwirtschaftsweg von G._____ nach H._____" so zu ver-
schieben, dass die Zufahrt "D.._____ West" für die Bewirtschaftung von 
Grundstück Parzelle Nr. E._____ ohne Verkehrseinschränkung befahrbar 
sei (vgl. Ziffer 1 des schriftlichen Vergleichs vom 25. Februar 2019). Weiter 
einigten sich die Vertragsparteien über die Zuschlagung der Böschung im 
Bereich des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ zur im Eigentum der Ge-
meinde stehenden Strassenparzelle (vgl. Ziffer 2 des schriftlichen Ver-
gleichs vom 25. Februar 2019). Im Gegenzug seien dem heutigen Be-
schwerdeführer im Umfang dieser Minderzuteilung Realersatz in Form von 
Massaland auf Grundstück Parzelle Nr. 10169 zuzuweisen; dies unter dem 
Vorbehalt, dass die Beschwerdegegnerin 2 sich damit einverstanden er-
kläre, dass dem heutigen Beschwerdeführer das gesamte Grundstück Pa-
rzelle Nr. 10169 zu Eigentum zugeschlagen werde, wobei die Mehrzutei-
lung nach den einschlägigen Grundsätzen abzugelten sei (vgl. Ziffer 3 des 
schriftlichen Vergleichs vom 25. Februar 2019). In Ziffer 4 des schriftlichen 
Vergleichs vom 25. Februar 2019 erklärten die Vertragsparteien, dass mit 
dem Vollzug dieser Vereinbarung sämtliche Einsprachepunkte gemäss 
Einsprache vom 5. November 2014 und 24. September 2016 durch den 
heutigen Beschwerdeführer für sich, für I._____ als zurückgezogen und da-
mit als definitiv erledigt zu gelten hätten. Ebenfalls hinfällig seien die Ein-
gaben des heutigen Beschwerdeführers an die Gemeinde im Zusammen-
hang mit der Rechtmässigkeit von Verkehrsanordnungen auf dem fragli-


- 12 -
chen Wegabschnitt (vgl. Ziffer 5 des schriftlichen Vergleichs vom 25. Fe-
bruar 2019). In Ziffer 6 des schriftlichen Vergleichs vom 25. Februar 2019 
erklärte sich die Schätzungskommission – unabhängig von den voranste-
henden Ziffern – zudem bereit, auf Wunsch des heutigen Beschwerdefüh-
rers sowohl bei der Beschwerdegegnerin 2 als auch bei den zuständigen 
kantonalen Behörden vorstellig zu werden, um nach Möglichkeit die nördli-
che Erschliessungsvariante J._____ – welche mit der West-Erschliessung 
des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ identisch ist – in das Projekt 
nachträglich aufzunehmen, sofern der heutige Beschwerdeführer sämtliche 
anfallenden Baukosten für diese Erschliessung übernehme. Abschliessend 
hielten die Vertragsparteien in Ziffer 7 des schriftlichen Vergleichs vom 25. 
Februar 2019 fest, dass das Nichtzustandekommen der nördlichen Er-
schliessungsvariante bzw. der West-Erschliessung keine Auswirkungen 
auf die Verbindlichkeit der in Ziffer 1 – 5 getroffenen Regelungen habe. Aus 
dem Text des schriftlichen Vertrags vom 25. Februar 2019 geht hervor, 
dass den Vertragsparteien klar war, welche Einsprachepunkte in die Zu-
ständigkeit der Schätzungskommission fielen und welche nicht. So war ih-
nen danach insbesondere klar, dass die West-Erschliessung von Grunds-
tück Parzelle Nr. E._____ nicht durch sie alleine, sondern ausschliesslich 
mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin 2 abschliessend geregelt wer-
den konnte. Dies ergibt sich mit aller Deutlichkeit daraus, dass die Schät-
zungskommission sich gemäss Ziffer 6 des schriftlichen Vergleichs vom 25. 
Februar 2019 einerseits bereit erklärte, bei der Beschwerdegegnerin 2 vor-
stellig zu werden, um die West-Erschliessung (nachträglich) realisieren zu 
können und andererseits daraus, dass die Ziffern 1 – 5 nicht vom Zustan-
dekommen der West-Erschliessung abhängig gemacht wurden. Ferner ist 
zu berücksichtigen, dass den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte zu ent-
nehmen sind, wonach die Beschwerdegegnerin 2 der West-Erschliessung 
des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ zugestimmt hätte. Wäre eine solche 
Zustimmung tatsächlich erfolgt, ist davon auszugehen, dass die Beschwer-


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degegnerin 2 spätestens in ihrer Stellungnahme vom 20. Juli 2019 (R 19 
50 und R 19 51) sowie ihrer Duplik vom 4. September 2019 (R 19 50) darü-
ber informiert hätte, was sie indes nicht tat. Vor diesem Hintergrund ist nicht 
zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin 1 die in Ziffern 1 – 5 des 
schriftlichen Vergleichs vom 25. Februar 2019 vereinbarten Punkte als er-
ledigt bezeichnet und das Einspracheverfahren diesbezüglich als gegen-
standslos abgeschrieben hat. Damit hat der Beschwerdeführer kein 
Rechtsschutzinteresse, die in Ziffern 1 – 5 des schriftlichen Vertrages vom 
25. Februar 2019 vereinbarten Regelungen vorliegend nochmals zu the-
matisieren. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. 
4.1.
Aufgrund des Ausgeführten ist somit – wie bereits gesagt – ausschliesslich 
auf die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der nicht erfolgten 
Auflage der Projektänderung sowie der zu Unrecht verweigerten West-Er-
schliessung von Grundstück Parzelle Nr. E._____ einzutreten. 
4.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich im Rahmen des vorin-
stanzlichen Verfahrens weder die Gemeinde noch die Beschwerdegegne-
rin 2 und auch nicht die Schätzungskommission zur (angeblich) umfassen-
den Einigung vom 25. Februar 2019 und damit zur vereinbarten westlichen 
Erschliessung des Grundstücks Parzelle Nr. E._____ hätten äussern kön-
nen. Auch habe die Beschwerdegegnerin 1 ihm den abschlägigen Ent-
scheid nicht vorgängig zur Stellungnahme unterbreitetet. Darin ist nach 
Auffassung des Beschwerdeführers eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör zu erblicken. Diese Auffassung verfängt nicht. Gemäss 
Art. 44bis lit. a MelG i.V.m. Art. 44ter MelG kann, wer vom Auflageprojekt 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung geltend machen kann, gegen das Auflageprojekt schriftlich beim 
Departement Einsprache erheben. Von dieser Möglichkeit hat der Be-
schwerdeführer Gebraucht gemacht. Zwar wäre gemäss Art. 44ter MelG 
auch die Gemeinde zur Einsprache berechtigt gewesen. Allerdings hat sie 


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von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht. Vor diesem Hintergrund hat 
die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht darauf hingewiesen, dass weder die 
Gemeinde noch die Schätzungskommission Parteien des vorinstanzlichen 
Einspracheverfahrens gewesen seien. Parteien dieses Verfahrens sind 
ausschliesslich der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 ge-
wesen. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Beschwerdegegne-
rin 1 sowohl der Gemeinde als auch der Schätzungskommission das recht-
liche Gehör hätte gewähren müssen, greift bereits aus diesem Grund zu 
kurz. Überdies wäre es ohnehin an der Gemeinde sowie der Schätzungs-
kommission und nicht am Beschwerdeführer gelegen, eine allfällige Verlet-
zung ihres Gehörsanspruches geltend zu machen. Dennoch hat die Be-
schwerdegegnerin 2 auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 20. 
Mai 2019 hin den schriftlichen Vergleich vom 25. Februar 2019 aus Händen 
der Schätzungskommission ediert, zu den Akten genommen und sämtli-
chen involvierten Behörden zur Kenntnis gebracht. Diese hätten sich somit 
dazu äussern können, was sie indes nicht getan haben. Des Weiteren ist 
mit der Beschwerdegegnerin 1 festzuhalten, dass sie nicht verpflichtet war, 
dem Beschwerdeführer ihren ablehnenden Entscheid vorgängig anzuzei-
gen oder ihm diesen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es verhält sich 
nämlich so, dass der Beschwerdeführer diesen Entscheid durch die von 
ihm erhobene Einsprache selber beantragte und er in der Einsprache seine 
Argumente bereits vorbringen konnte. Die Rüge des Beschwerdeführers, 
wonach der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, ist somit 
abzuweisen. 
4.3.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschwerdegegnerin 1 Änderungen 
genehmigt habe, welche zu Unrecht nicht nochmals öffentlichen aufgelegt 
worden seien. Diese Rüge ist abzuweisen. Gemäss Art. 44quinquies Abs. 2 
MelG kann bei kleineren Anpassungen des Auflageprojekts auf eine er-
neute Auflage verzichtet werden. In diesem Zusammenhang weist die Be-


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schwerdegegnerin 1 zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht 
darlegt, welche Projektänderungen bzw. –ergänzungen grösserer Natur 
sind und somit hätten aufgelegt werden müssen. Vor diesem Hintergrund 
ist bereits die Legitimation des Beschwerdeführers mangels Substantiie-
rung der Rüge fraglich. In jedem Fall ist der Beschwerdegegnerin 1 zu fol-
gen, wonach es bei der Projektänderung ausschliesslich um "D._____", 
also kleinere Zufahrten, gehe. Im Rahmen eines Meliorationsprojektes sind 
ein "D.._____" bzw. ein paar wenige "D._____" als kleinere Anpassungen 
im Sinne von Art. 44quinquies MelG zu qualifizieren. Zu berücksichtigen ist 
zudem, dass sämtliche direkt von der Projektänderung Betroffenen über 
die Anpassungen orientiert waren, sodass es auch keiner darüberhinaus-
gehenden Publikationswirkung und damit einer öffentlichen Auflage be-
durfte. 
4.4.
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dass sich die Beschwerde-
gegnerin 2 im Nachgang zum schriftlichen Vergleich vom 25. Februar 2019 
mit der darin vereinbarten West-Erschliessung seines Grundstücks Par-
zelle Nr. E._____ einverstanden erklärt habe. Aus diesem Grund habe die 
Beschwerdegegnerin 1 das Einspracheverfahren in diesem Punkt zu Un-
recht nicht als gegenstandslos abgeschrieben. Damit rügt der Beschwer-
deführer, dass ihm diese West-Erschliessung zu gewähren sei. Auch diese 
Rüge ist abzuweisen. Aus dem von der Beschwerdegegnerin 2 eingereich-
ten Situationsplan (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2) ist zu 
entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer beantragte West-Erschlies-
sung über ein – im Eigentum der Gemeinde stehendes – Grundstück aus-
serhalb des Beizugsgebiets führt. Angesichts der Tatsache, dass das MelG 
ausschliesslich auf Grundstücke im Beizugsgebiet Anwendung findet (vgl. 
Art. 2 Abs. 2 MelG), kann im Meliorationsverfahren nicht (mehr) über die 
beantragte West-Erschliessung disponiert werden; dies umso weniger, als 
die Gemeinde der Benützung ihres Grundstücks für die Realisierung der 


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West-Erschliessung nicht zugestimmt hat. Entsprechend kann der Be-
schwerdeführer die westliche Erschliessung seines Grundstücks Parzelle 
Nr. E._____ im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht erzwingen. 
Überdies weist die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht darauf hin, dass die 
vom Beschwerdeführer beantragte und früher existierende West-Erschlies-
sung damals Sinn machte, weil das Grundstück Parzelle Nr. E._____ vor 
deren Neugestaltung aus vielen kleineren Einzelparzellen bestand, was die 
damalige West-Erschliessung notwendig machte. Das (neue) Grundstück 
Parzelle Nr. E._____ ist hingegen von Osten und Westen her sowie parzel-
lenintern erschlossen, sodass die Bewirtschaftung sämtlicher Geländeter-
rassen gewährleistet ist. Bei diesem Ergebnis kann in antizipierter Beweis-
würdigung auf die vom Beschwerdeführer beantragten Beweisanträge 
(Editionsbegehren, Beizug der Beratungsstelle für Unfallverhütung zur Be-
gutachtung der Sicherheitsaspekte bezüglich Bewirtschaftung und Er-
schliessung, Durchführung eines Augenscheins) verzichtet werden.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten 
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem unterliegenden Beschwerdeführer auf-
zuerlegen. Aufgrund der nicht sonderlich komplexen Fragestellungen und 
des nicht aussergewöhnlichen Umfangs sowohl der Rechtsschriften als 
auch der Verfahrensakten erachtet das Verwaltungsgericht ermessens-
weise eine Staatsgebühr von CHF 2'500.-- als angemessen. 
5.2.
Aussergerichtlich steht der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 keine Partei-
entschädigung zu, zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt ha-
ben.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Verfahren R 19 50 und R 19 51 werden vereinigt. 


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2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
390.00
zusammen
CHF
2'890.00
gehen zulasten von A._____.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
[Rechtsmittel]
[Mitteilungen]