gr_gerichte · SKG 2004 34 · 2004-08-18 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 18. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 34
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom
16. Juni 2004, mitgeteilt am 2. Juli 2004, in Sachen der Z . , Beschwerdegegnerin,
gegen den Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. N. des Betreibungsamtes S. vom 4. Mai 2004,
zugestellt am 8. Mai 2004, wurde X. über den Betrag von Fr. 3'279.40 (zuzüglich
5% Zins seit 11. April 2004) betrieben. Gegen den Zahlungsbefehl erhob der Betrie-
bene am 11. Mai 2004 ohne weiteren Vermerk Rechtsvorschlag.
B.
Am 18. Mai 2004 verlangte die Z. beim Bezirksgerichtspräsidium Prät-
tigau/Davos die Erteilung der Rechtsöffnung für die im Zahlungsbefehl genannte
Forderung zuzüglich Betreibungs- und Folgekosten.
C.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2004 wurde der Schuldner zur Vernehm-
lassung aufgefordert und die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung auf den 16.
Juni 2004 angesetzt. X. verzichtete auf eine Stellungnahme.
D.
Die Rechtsöffnungsverhandlung vom 16. Juni 2004 fand unter Teil-
nahme von A. als Vertreter der Z. statt, während der Betriebene der Verhandlung
fern blieb.
E.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2004, mitgeteilt am 2. Juli 2004, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos:
„1. Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. N. des
Betreibungsamtes S. für den Betrag von Fr. 3'279.40 nebst Zins zu 5 %
seit 8. Mai 2004 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 200.00
gehen zulasten des X.. Sie werden bei der Z. unter Regresserteilung auf
X. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3922-1 des
Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
F.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 12. Juli 2004 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er machte geltend, dass die Schluss-
abrechnung, wonach er der Z. Fr. 3'279.40 schulde, überhöht wäre, was seitens der
Firma auch bestätigt worden sei.
G.
Weder die Z. noch die Vorinstanz reichte eine Vernehmlassung ein;
letztere teilte mit Schreiben vom 21. Juli 2004 ausdrücklich ihren Verzicht auf eine
Stellungnahme mit.

3
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 12. Juli 2004 wird eingetreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Be-
stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu entscheiden
(vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, S. 120 N. 22).
3.
Provisorische Rechtsöffnung wird gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG na-
mentlich dann erteilt, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch
öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-
kennung beruht. X. bestritt in seiner Beschwerde nicht das Bestehen einer, den An-
forderungen des obgenannten Artikels genügenden Schuldanerkennung, sondern
machte geltend, die im Zahlungsbefehl genannte Forderung über Fr. 3'279.40 ent-
spreche nicht dem von ihm tatsächlich geschuldeten Betrag, sondern sei – was die
Gläubigerin selbst zugestanden habe – um einige hundert Franken zu hoch. Mittels
dieser Einwendung bestreitet der Schuldner den materiellen Bestand der Forderung
im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG mindestens teilweise. Eine derartige Einwen-
dung muss jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes sofort glaubhaft gemacht wer-
den, was bedeutet, dass sie im vorliegend fortgeschrittenen Stadium des Beschwer-

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deverfahrens verspätet ist und von Bundesrechts wegen nicht mehr gehört werden
darf (Daniel Staehelin im Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, SchKG I, herausgegeben von Adrian Staehelin, Thomas Bauer und
Daniel Staehelin, Basel/Genf/München 1998, N. 86 zu Art. 82 SchKG). X. hätte
diese Einwendung bereits im Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidium Prätti-
gau/Davos vorbringen müssen. Dort hat er sich jedoch weder schriftlich vernehmen
lassen noch ist er zu der Rechtsöffnungsverhandlung erschienen.
4.
Die Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners,
worin er anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen
oder als Sicherheitsleistung zu hinterlegen (Daniel Staehelin, a. a. O., N. 21 zu Art.
82 SchKG). Ist die Schuldanerkennung, wie im konkreten Fall, nicht in einer öffent-
lichen Urkunde festgestellt, so muss sie unterschrieben worden sein (Daniel Stae-
helin, a. a. O., N. 12 zu Art. 82 SchKG). Obwohl, wie vorgängig ausgeführt, das
Vorliegen einer Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vom Be-
schwerdeführer nicht in Frage gestellt wird, erscheint es angezeigt zu prüfen, ob ein
solcher Titel, welcher die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung rechtfertigt,
vorhanden ist. Die Vorinstanz hat zunächst richtig festgestellt, dass bezüglich des
im Zahlungsbefehl bzw. im Rechtsöffnungsbegehren aufgeführten Betrages als
Summe, keine Schuldanerkennung vorliege, sondern dieser Gesamtbetrag sich aus
verschiedenen, vom Schuldner unterzeichneten Urkunden – darunter diverse Rech-
nungen für Warenlieferungen, Warenübernahme – Bescheinigungen und Gutschrif-
ten – ergebe. Ebenfalls beizupflichten ist der Vorinstanz darin, dass insgesamt ein
deutlich höherer als der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 3'279.40 von X. durch
Schuldanerkennung ausgewiesen ist. Zu prüfen ist lediglich, ob nicht eine einheitli-
che Schuldanerkennung für die gesamte Forderung gefordert werden muss.
5.
Eine Schuldanerkennung kann sich nach einhelliger Auffassung aus
der Zusammensetzung mehrerer Aktenstücke ergeben. Dabei muss die Höhe der
Forderung nicht in der Schuldanerkennung selbst beziffert sein, sondern kann sich
aus einem oder mehreren darauf verweisenden (nicht notwendigerweise unter-
zeichneten) Schriftstücken ergeben (BGE 122 III 126). Voraussetzung ist dabei im-
merhin, dass der geschuldete Betrag anhand der eingereichten Unterlagen pro-
blemlos ausgerechnet werden kann, also bestimmbar ist und zwischen den Urkun-
den ein offensichtlicher und unmissverständlicher Zusammenhang besteht (Daniel
Staehelin, a. a. O., N. 15 und N. 25 zu Art. 82 SchKG; Praxis des Kantonsgerichtes
von Graubünden, PKG 1991 Nr. 30). Der vorliegend zu beurteilende Fall weicht von
dem Dargelegten insofern ab, als hier nicht eine unterzeichnete Schuldanerken-

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nung ohne bezifferte Forderung einerseits und damit eindeutig in Zusammenhang
stehende Urkunden andererseits, aus denen sich die Forderung bestimmen lässt,
vorliegen, sondern der positive Rechtsöffnungsentscheid gestützt auf mehrere, vom
Schuldner einzeln unterzeichnete Schuldanerkennungen, welche addiert die in Be-
treibung gesetzte Forderung ergeben, ergangen ist. Die Lösung kann indes nicht
zweifelhaft sein. Das Urner Obergericht hat am 4. Oktober 1991 im Urteil RBUR
1990 N. 20 festgehalten, dass einzeln unterzeichnete Lieferscheine für Warenliefe-
rungen erstklassige Rechtsöffnungstitel darstellen können. Dem ist zuzustimmen.
Ein gegenteiliges Ergebnis erschiene denn auch umso weniger gerechtfertigt, wenn
man bedenkt, dass der Gläubiger sich diesfalls gezwungen sähe, hinsichtlich jeder
einzelnen Schuldanerkennung einen separaten Zahlungsbefehl ausstellen zu las-
sen und ein separates Rechtsöffnungsbegehren zu stellen.
Zusammenfassend sei festgehalten, dass die Vorinstanz – gestützt auf die vom
Schuldner unterzeichneten Urkunden – zu Recht provisorische Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 3'279.40 erteilt hat. An dieser Stelle sei abschliessend nochmals
im Detail dargelegt, wie sich der Betrag zusammensetzt: Der Schuldner hat unter-
schriftlich bezeugt, am 24. Dezember 1996 Waren im Gesamtwert von Fr. 13'018.35
entgegengenommen zu haben. Nach Abzug von Fr. 5'118.65 gemäss Inventar vom
27. Februar 2004, ergibt sich ein Saldo zugunsten der Gläubigerin von Fr. 7'899.70.
Zu addieren sind sodann die vom Schuldner anerkannten Rechnungen für Waren-
lieferungen vom 22. Januar 2004 über Fr. 47.60, vom 4. Februar 2004 über Fr.
626.85, vom 12. Februar 2004 über Fr. 296.20 sowie vom 20. Februar 2004 über
Fr. 317.40, was einen neuen Zwischensaldo zugunsten der Z. im Betrage von Fr.
9'187.75 ergibt. Davon sind die dem Schuldner gewährte Gutschrift sowie die durch
ihn bereits bezahlten Rechnungen von insgesamt Fr. 1'872.45 abzuziehen, woraus
Fr. 7'315.30 resultieren, was dem von der Gläubigerin in ihrer Schlussabrechnung
vom 18. März 2004 geltend gemachten Betrag entspricht. Nach Abzug des dem
Schuldner noch zustehenden Lohnguthabens in der Höhe von Fr. 4'035.90, ver-
bleibt der Betrag von Fr. 3'279.40, für welchen die provisorische Rechtsöffnung er-
teilt wurde.
6.
Nachdem der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit sei-
nem Begehren nicht durchgedrungen ist, sei er auf das Folgende hingewiesen: Mit
der Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung wurde nicht über den materiellen
Bestand der Forderung entschieden. Da es sich vorliegend um ein summarisches
Verfahren handelt, kann der Beschwerdeführer zur Klärung der von ihm aufgewor-

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fenen Frage an den ordentlichen Richter, das heisst auf dem Weg der Aberken-
nungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG, gelangen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden gestützt auf Art.
48 GebVSchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG auf Fr. 300.-- festge-
legt.

7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: