gr_gerichte · U 2007 20 · 2007-06-08 · de
Ansprüche aus OHG

Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 07 20
3. Kammer
URTEIL
vom 8. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Niederlassungsbewilligung
1.
… reiste erstmals im Jahre 1980 im Rahmen des Familiennachzugs mit
seinen
Eltern
in
die
Schweiz
ein
und
erhielt
dabei
eine
Jahresaufenthaltsbewilligung. Im Jahre 1983 heiratete er ... Aus dieser
Beziehung entsprangen zwei Kinder; Sohn … (geb. 1983) und Tochter …
(1990). Der Sohn ist bereits verheiratet und hat zwei eigene Kinder. Seit dem
18. August 2002 leben die Ehegatten getrennt und mit Urteil des
Bezirksgerichts … vom 13. Juni 2006 wurde die Ehe geschieden. Die Tochter
… wurde unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt. Dem Vater
wurde kein Besuchsrecht eingeräumt.
Im Jahre 1995 erhielt … die Niederlassungsbewilligung, die bis 30. April 2007
gültig war. Er arbeitete nach seiner Einreise in die Schweiz zuerst als
Tellerwäscher im Restaurant … in ... Danach kehrte er nach Serbien zurück
und leistete dort ein Jahr lang Militärdienst. In der Folge kam er erneut in die
Schweiz und arbeitete bis im Jahre 1990 als … bei der … Anschliessend trat
er eine Stelle bei der … an. Im September 1997 wechselte er zur … in ...
Diese Stelle wurde ihm nach drei Jahren wegen Rückenproblemen gekündigt.
Seither war er arbeitslos. Seit Dezember 2003 gilt er als ausgesteuert. Wegen
eines Unfalles bezieht er eine Unfallrente von Fr. 831.90.
… wurde erstmals am 2. Mai 1984 durch das Kreisamt … wegen Fahrens in
angetrunkenem Zustand sowie Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig
befunden und verurteilt. Mit Urteil des Kreisgerichtsausschusses … vom 24.
Januar 1985 wurde er erneut des Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie

des
Fahrens
ohne
Führerausweis
verurteilt.
Mit
Urteil
des
Kreisgerichtsausschusses … vom 28. September 1988 wurde er wieder
wegen vorsätzlichen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. Mit
Strafmandat des Kreisamts … wurde der Beschwerdeführer der groben
Verletzung
von
Verkehrsregeln
sowie
des
Führens
eines
nicht
betriebssicheren Fahrzeugs für schuldig befunden. Ebenfalls durch das
Kreisamt … wurde er mit Strafmandat vom 31. Oktober 1997 der
Körperverletzung, der Tätlichkeit, des vollendeten Nötigungsversuchs sowie
wegen verbotener Glücksspiele verurteilt. Das Bezirksgericht … erkannte ihn
mit Urteil vom 11. Dezember 2002 schuldig der einfachen Körperverletzung.
Zuletzt erkannte ihn das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 31. Mai
2005 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der einfachen Körperverletzung,
der mehrfachen Drohung, des vollendeten Versuchs der Nötigung, der
mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen,
Waffenzubehör und Munition, der Verletzung von Verkehrsregeln, der groben
Verletzung von Verkehrsregeln, des mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens
bei
Unfall
sowie
der
Widerhandlung
gegen
die
Arbeits-
und
Ruhezeitverordnung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe
von 28 Monaten. Am 3. Juli 2006 hat er seine Strafe in der Strafanstalt …
angetreten. Gegen ihn bestehen zudem zahlreiche Verlustscheine über mehr
als 100'000.-- Franken.
Eine erste fremdenpolizeiliche Verwarnung erfolgte am 23. Mai 1989. Am 5.
Dezember 1997 erliess die Fremdenpolizei eine ausführliche kostenpflichtige
Verwarnung. Dabei wurde ausdrücklich festgehalten, dass dies eine
letztmalige sei. Bei weiteren Klagen habe er mit dem Entzug der
Niederlassung und der damit verbundenen Ausweisung zu rechnen. Am 28.
Februar 2004 kündigte die Fremdenpolizei eine Aufenthaltsprüfung an. Mit
Verfügung vom 16. Juni 2006 wies das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht …
auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Durch die erheblichen Schulden,
die fortgesetzte andauernde Fürsorgeabhängigkeit sowie der Straffälligkeit
seien die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a,
b und d ANAG gegeben. Aus der Verhältnismässigkeitsprüfung gehe klar
hervor, dass die öffentlichen Interessen an seiner Ausreise bei weitem die

privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz überwiegen
würden. Zudem Verstosse die Ausweisung auch nicht gegen Art. 8 EMRK.
Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement für Justiz-
, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit Entscheid vom 13., mitgeteilt am 20.
Februar 2007 mit ausführlicher Begründung ab.
2.
Dagegen erhob … am 29. März 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm den
weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten. Eventuell sei nur eine mit der
Androhung der Ausweisung verbunden Verwarnung auszusprechen. Der
Beschwerdeführer macht geltend, es könne nicht einfach auf die
Verfehlungen abgestellt werden, ohne die gesamten Umstände zu würden.
Es sei somit eine Interessenabwägung vorzunehmen und auch jene Aspekte
seien zu berücksichtigen, welche für ihn sprächen. Er halte sich schon über
27 Jahre in der Schweiz auf. Er sei hier stark verwurzelt, entsprechend in
Serbien vollständig entwurzelt. Sein Interesse am Verbleib in der Schweiz sei
daher sehr erheblich. Strafrechtlich sei er früher nur wegen relativ
geringfügige Delikte bestraft worden. Die Hauptverurteilung sei wegen Fällen,
die im Zusammenhang mit seiner Ex-Ehefrau und mit Alkohol stünden, erfolgt.
Inzwischen habe er sein Alkoholproblem gelöst. Er habe zudem mit einer
Slowakin und den gemeinsamen zwei Kinder ein neues Leben begonnen.
3.
Das DJSG beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die
Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid
des
Amtes
für
Polizeiwesen
und
Zivilrecht
geschützt
hat,
den
Beschwerdeführer auszuweisen. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden

gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche
Rechtsprechung zutreffend dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann
im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in umfassenden und
sorgfältigen Erörterungen die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und
gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten
hat sie ausführlich dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei Rechts- oder
Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer
bringt dagegen nichts wesentliches anderes vor, als er auch schon in der
Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf diese in
zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann
daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden. Es drängen sich daher nur noch einige
kurze Überlegungen auf.
3.
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass grundsätzlich Ausweisungsgründe
gegen ihn vorliegen. Er ist indessen der Auffassung, dass eine Ausweisung
in seinem Fall unverhältnismässig und sein Interesse am Verbleib grösser sei
als das öffentliche an der Ausweisung. Zwar ist es durchaus zutreffend, dass
sich der Beschwerdeführer schon seit über 26 Jahren in der Schweiz aufhält
und deshalb die Anforderungen an eine Ausweisung recht hoch sind. Die
lange Aufenthaltsdauer hätte ihm aber auch genügend Zeit gegeben, sich in
die hiesige Ordnung zu integrieren. Gerade dies ist ihm jedoch in keiner Weise
gelungen, wie sich aus dem Sachverhalt ergibt. Wohl scheint es ihm im
Strafvollzug möglich zu sein, sich des Alkoholkonsums zu enthalten. Er
schiebt die Verantwortung für seine andauernde Delinquenz zu einem
grossen Teil auf seinen Alkoholismus ab, den er überwunden zu haben glaubt.
Abgesehen davon, dass diese Haltung nicht gerade für seine Einsicht ins
begangene Unrecht spricht, besteht beim Beschwerdeführer selbst wenn die
vom Psychiatrischen Dienst empfohlenen Therapiemassnahmen auf
unbestimmte Zeit weitergeführt werden, bei ihm als langjährigem Alkoholiker
keine ausreichende Garantie dafür, dass er nicht rückfällig wird und unter
Alkoholeinfluss erneut delinquiert. Dies gilt umsomehr als ihn die
Fremdenpolizei bereits zweimal verwarnt hatte und sich sein Verhalten
trotzdem nicht besserte. Weiter wird gerade in der Beschwerde zum Ausdruck

gebracht, dass er keine Reue insbesondere gegenüber seiner geschiedenen
Ehefrau zeigt, versteigt er sich doch zur haltlosen Behauptung, seine Ehefrau
sei der Stein des Anstosses für seine ausländerrechtlichen Probleme und der
Grund für seine Inhaftierung gewesen. Schliesslich fällt auch noch das
finanzielle Gebaren des Beschwerdeführers ins Gewicht. All das zeigt mit
geradezu erdrückender Deutlichkeit, dass der Beschwerdeführer sich trotz
seines langjährigen Aufenthalts nicht in die Ordnung seines Gaststaates
eingefügt hat. Dadurch wird ein grosses öffentliches Interesse an seiner
Ausweisung aus der Schweiz begründet. Umgekehrt ist er mit den
Verhältnissen in Serbien vertraut. Er ist dort aufgewachsen, spricht die
Landessprache und hat dort auch Militärdienst geleistet; seine Eltern wohnen
im Heimatstaat. Seine neue Partnerin und die gemeinsamen Kinder verfügen
über keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, weshalb sich auch daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten lässt. Insgesamt überwiegt das öffentliche
Interesse an der Ausweisung das private des Beschwerdeführers am Verbleib
bei weitem. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtmässig.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'676.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.