gr_gerichte · U 2004 80 · 2005-02-08 · de
Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand

Sozialhilfe | Gesuch

U 04 80
2. Kammer
URTEIL
vom 8. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… wurde 1965 geboren und hat einen Sohn (geboren 1991) und eine Tochter
(geboren 1998). Seit 1991 wurde sie mit Ausnahme von kurzen Unterbrüchen
von ihrer Wohnsitzgemeinde … aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Nachdem
sie während 9 1/2 Monaten ihren Wohnort nach … und … verlegt hatte,
meldete sie sich per 15. April 1999 erneut in … an.
2.
Daraufhin wandte sich … an den Sozialdienst der … und fragte für sich und
ihre beiden Kinder um finanzielle Unterstützung an. Mit Verfügung vom 29.
Juni 1999 stimmte der … dem Gesuch um Sozialhilfe für … und ihre beiden
Kinder zu. Ihr wurde unter anderem mitgeteilt, dass sie verpflichtet sei,
Veränderungen bezüglich der finanziellen oder persönlichen Situation
unverzüglich und unaufgefordert dem Sozialdienst zu melden. Ferner wurde
sie darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung von Auflagen und
Weisungen des Sozialdienstes die Leistungen mit sofortiger Wirkung gemäss
den SKOS-Richtlinien gekürzt würden.
3.
Mit Schreiben vom 5. März 2003 wurden alle Personen, die von der Gemeinde
… unterstützt wurden, vom Sozialdienst aufgefordert, einen detaillierten
Postenauszug der persönlichen Konti vorzulegen. In der Folge kam … dieser
Aufforderung am 24. April 2003 nach. Bei der Kontrolle ihres Postenauszugs
wurde festgestellt, dass sie im Jahr 2002 Einnahmen in der Höhe von Fr.
4'690.-- nicht deklariert hatte, welche demzufolge zu einer Kürzung der
Sozialhilfe geführt hätten.

4.
Mit Schreiben vom 22. August 2003 wurde … diesbezüglich zu einer
Stellungnahme aufgefordert. Die in der Folge eingereichte Stellungnahme
vom 29. August brachte jedoch keine Klarheit. Sie führte darin aus, dass sie
den die Alimente übersteigenden Betrag an … (Vater des Sohnes)
zurücküberwiesen habe und zusätzlich von ihm ein Geburtstags-
/Weihnachtsgeld von Fr. 500.-- für ihren Sohn erhalten habe. Anlässlich einer
Besprechung am 15. März 2004 zwischen … und zwei Gemeindevertretern
wurde vereinbart, dass sie den Nachweis erbringen müsse, dass sie die nicht
deklarierten Beträge von … diesem zurückerstattet habe. Dieser Nachweis
gelang ihr nicht vollständig. Es wurden lediglich zwei Rückerstattungsbelege
über Fr. 1'000.-- vom 18. September 2002, sowie Fr. 700.-- vom 1. Oktober
2002 vorgelegt.
5.
In der Folge zog der Sozialdienst die beiden nachgewiesenen Rückzahlungen
in der Höhe von Fr. 1'700.-- sowie das Geburtstags-/Weihnachtsgeld von Fr.
500.-- vom Fehlbetrag von Fr. 4'690.-- ab. Der Restbetrag von Fr. 2'490.--
wurde als zu Unrecht bezogene Unterstützungsleistung qualifiziert und sei
zurückzuerstatten. Mit Verfügung des … vom 29. Juni 2004 wurde …
mitgeteilt, dass ihre Unterstützungsleistungen monatlich um Fr. 287.40.--
gekürzt würden (15% vom Grundbedarf I), bis der rückforderbare Betrag von
insgesamt Fr. 2'490.-- getilgt sei.
6.
Dagegen erhob … am 26. Juli 2004 Einsprache (recte: Rekurs) beim
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung der
Verfügung. Dabei machte sie mittels Bestätigung von … geltend, die nicht
ausgewiesenen Geldzahlungen stünden im Zusammenhang mit dem für …
erledigten Zahlungsverkehr. Eine Sistierung des Verfahrens auf Antrag der
Rekursgegnerin zwecks Verifizierung der neu vorgebrachten Tatsachen
ergab keine neuen Erkenntnisse.
7.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Rekursgegnerin die Abweisung des
Rekurses. Die Rekurrentin habe ihre - erst im Rekursverfahren vor
Verwaltungsgericht - vorgebrachte Behauptung bezüglich des für …
getätigten Zahlungsverkehrs nicht belegen können, weshalb diese als

Schutzbehauptung erscheine. Aufgrund der fehlenden Zahlungsbelege habe
sie die zuviel bezogene Sozialhilfe zurückzubezahlen.
8.
In ihrer Replik vom 15. November 2004 brachte die Rekurrentin vor, dass es
ihr unmöglich sei den fraglichen Zahlungsverkehr zu belegen. Es sei möglich,
dass es sich beim Restbetrag um Alimentenzahlungen der Jahre 2001 oder
2003 handle. Sie habe jedenfalls nie mehr Geld erhalten, als ihr zustehe.
9.
Duplicando hielt die Rekursgegnerin an ihrer Begründung fest. In der Replik
werde nicht mehr von getätigtem Zahlungsverkehr gesprochen sondern
nunmehr von Alimentenrestbeträgen bzw. Alimentenvorauszahlungen. Es sei
jedoch die alleinige gesetzliche Pflicht der Rekurrentin die fehlenden
Unterlagen beizubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Rekursverfahren die Verfügung der
Rekursgegnerin vom 29. Juni 2004. Strittig und zu prüfen ist die Frage, ob die
Rekursgegnerin zu Unrecht Unterstützungsleistungen bezogen hat und ob
diese allenfalls zurückzuerstatten sind.
2.
Laut Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützungshilfe setzt
Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den
seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 UG). Nach Art.
2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Abzustellen ist dabei üblicherweise

auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien 12/00, 3. Ausgabe, Bern 2000), welche von der Bündner
Regierung mit Beschluss vom 27. Mai 2002 verbindlich erklärt wurden.
Vorliegend hat auch die … in Art. 4 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes die
Anwendung der SKOS-Richtlinien vorgeschrieben.
3.
Was
den
Nachweis
der
Bedürftigkeit
betrifft,
verpflichtet
die
Sozialgesetzgebung die um Unterstützung nachsuchenden Personen
regelmässig dazu, bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. So sieht
Art. 4 UG ausdrücklich vor, dass die zu unterstützenden und die unterstützten
Personen verpflichtet sind, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die
nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung
verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Die Lehre
konkretisiert die Mitwirkungspflicht dahingehend, dass über die persönlichen
und finanziellen Verhältnisse, also etwa über Einkommen, Vermögen,
Familienverhältnisse und Gesundheitszustand der hilfesuchenden Person wie
auch ihrer nächsten Angehörigen besonders genaue Angaben erteilt werden
müssen. Grundsätzlich ist es Sache der Behörden, die beizubringenden
Unterlagen zu bezeichnen und Aufgabe der nachsuchenden Person, diese zu
beschaffen. Die Informationspflicht bezieht sich dabei auf alle erheblichen
Tatsachen. So sind unterstützte Personen verpflichtet, die Sozialhilfebehörde
unverzüglich und unaufgefordert über alle Veränderungen in ihren
persönlichen oder finanziellen Verhältnissen zu informieren, welche für die
Leistungserbringung bedeutsam sind (vgl. Wolffers, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 105 f.; SKOS-Richtlinien A. 5.2; sowie
PVG 1996 Nr. 12).
4. a)
Die Gemeinde hat die Rekurrentin in der Verfügung vom 29. Juni 1999 auf
diese Informationspflicht hingewiesen und bei einer allfälligen Verletzung
derselben Leistungskürzungen gemäss den SKOS-Richtlinien in Aussicht
gestellt. Der Aufforderung der Gemeinde vom 5. März 2003, einen detaillierten
Kontoauszug vorzulegen, kam sie nach. In der Folge zeigte sich die
Gemeinde verständnisvoll und forderte die Rekurrentin mehrfach auf, die
Herkunft der undeklarierten Einkünfte zu belegen. Dabei ist davon

auszugehen, dass ihr aufgrund der Information der Gemeinde bewusst war,
welche Konsequenzen die fehlenden Nachweise haben konnten. Bezüglich
der Herkunft der Einkünfte konnte aber sowohl im Gespräch mit ihr, wie auch
in den schriftlichen Stellungnahmen keine Klarheit geschaffen werden. Auch
die dem Gericht eingereichten Quittungen belegen nicht die fraglichen
eingegangenen Zahlungen, sondern bestätigen lediglich die Rückzahlung der
von der Gemeinde bevorschussten Alimente durch die Rekurrentin. Die
Begründung zur Herkunft des Restbetrags ist ferner wechselnd. Nachdem die
Rekurrentin im Rekurs erstmals sinngemäss erwähnt, dass der Betrag aus
dem für Wolfgang Braun übernommenen Zahlungsverkehr herrühre,
argumentiert sie in der Replik mit eventuellen Alimentenzahlungen der Jahre
2001
oder
2003
ohne
entsprechende
Beweise
vorzubringen.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Rekurrentin ihrer
gesetzlich vorgeschriebenen Beweispflicht gemäss Art. 4 UG nicht genügend
nachgekommen ist, da sie keine Belege für die fraglichen Einnahmen bzw. für
entsprechende Rückzahlungen vorlegen konnte. Die Berechnungen der
Gemeinde sind hingegen nachvollziehbar und begründet. Der nicht
deklarierte Restbetrag von Fr. 2'490.-- bildet einen Einnahmenüberschuss für
das Jahr 2002, welcher bei korrekter Anzeige die Unterstützungsleistungen
dementsprechend vermindert hätte. Er ist aus diesem Grunde als zu Unrecht
bezogene Unterstützungsleistung zu beurteilen.
b)
Nach Art. 11 Abs. 3 UG muss eine zu Unrecht bezogene Unterstützung mit
Zinsen zurückerstattet werden. Laut Abschnitt A.8 der SKOS-Richtlinien
können Sozialhilfeleistungen bei unrechtmässigem Leistungsbezug, grober
Pflichtverletzung oder Rechtsmissbrauch gekürzt werden. Die betroffene
Person muss vorgängig klar informiert und verwarnt worden sein und die
Kürzung muss dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.
Gekürzt bzw. gestrichen werden dürfen situationsbedingte Leistungen und
der Grundbedarf II. Der Grundbedarf I kann für beschränkte Zeit um maximal
15% gekürzt werden. Das verfassungsrechtlich geschützte absolute
Existenzminimum darf aber durch diese Massnahmen keinesfalls tangiert
werden
(vgl.
SKOS-Richtlinien
A.8.1;
Gysin,
Der
Schutz
des

Existenzminimums in der Schweiz, Basel 1999, S.116 f.; Wolffers, Grundriss
des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 88 f.).
c)
Vorliegend ist bezüglich des zurückzuzahlenden Betrags in der Höhe von Fr.
2'490.-- folglich primär der Grundbedarf II zu streichen. Diese Massnahme
kann für die Dauer von maximal zwölf Monaten erfolgen. Aufgrund der
Verletzung
der
Informationspflichten
sowie
des
unrechtmässigen
Leistungsbezugs der Rekurrentin ist es im Weiteren gerechtfertigt und
verhältnismässig, den Grundbedarf I um maximal 15% für die Dauer von
maximal sechs Monaten zu kürzen (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.3).
Gemäss SKOS-Richtlinien B.2 (Ausgabe 12/02) lauten die empfohlenen
Beträge für den Grundbedarf eines Dreipersonenhaushalts monatlich zurzeit
Fr. 1916.-- für den Grundbedarf I, sowie Fr. 86.-- für den Grundbedarf II
(minimale Pauschale). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
Gemeinde folglich die monatlich ausbezahlte Unterstützungsleistung im
Umfang von Fr. 287.40 (15% vom Grundbedarf I) und im Einklang mit den
SKOS-Richtlinien während maximal sechs Monaten kürzen darf. Der restliche
Betrag wird die Gemeinde - wie erörtert - durch die zeitweise Streichung des
Grundbedarfs II zurückfordern können bis der Betrag von Fr. 2'490.-- erstattet
ist.
5.
Angesichts der finanziellen Situation der Rekurrentin verzichtete die
Gemeinde
auf
die
Zinsen
für
die
unrechtmässig
bezogenen
Unterstützungsleistungen gemäss Art. 11 Abs. 3 UG. Aus demselben Grund
werden vorliegend auch keine Gerichtskosten erhoben und keine
aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.