gr_gerichte · SR1 2024 63 · 2024-11-13 · de

Übertretung des Waffengesetzes | andere Bundesgesetze

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 23. Dezember 2024
Referenz
SK1 24 63
Instanz
I. Strafkammer 
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Übertretung des Waffengesetzes
Anfechtungsobj.
Urteildispositiv Regionalgericht Landquart vom 13.11.2024 (Proz. 
Nr. 515-2024-15)
Mitteilung
06. Januar 2025


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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 13. November 2024 sprach das Regionalgericht Landquart 
A._____ der Übertretung des Waffengesetzes gemäss Art. 26 Abs. 1 WG in 
Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 lit. e WG schuldig. Dafür bestrafte es ihn mit einer 
Busse von CHF 200.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bei 
schuldhafter Nichtbezahlung. Weiter wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt. 
Das Urteilsdispositiv wurde ihm persönlich übergeben.
B.
Nachdem A._____ am 22. November 2024 telefonisch Berufung gegen 
dieses Urteil angemeldet hatte, reichte er mit Schreiben vom 26. November 2024 
(Datum Poststempel) eine schriftliche Bestätigung seiner Berufungsanmeldung 
ein.
C.
Mit Schreiben vom 27. November 2024 übermittelte das Regionalgericht 
Landquart die Anmeldung der Berufung sowie das Urteilsdispositiv vor der 
Ausfertigung des begründeten Urteils an das Kantonsgericht. Es wies darauf hin, 
dass es der Auffassung sei, die Berufungsanmeldung sei verspätet erfolgt, und 
beantragte, auf die Berufung sei nicht einzutreten.
D.
Während die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme verzichtete, 
reichte A._____ (fortan Beschuldigter) seine Stellungnahme innert Frist ein.
Erwägungen
1.
Vorliegend ist die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung strittig. Der 
Gesetzgeber erklärte in Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO für den Entscheid über die 
Rechtzeitigkeit 
der 
Berufungsanmeldung 
bewusst 
nicht 
das 
vorbefasste 
erstinstanzliche Gericht, dessen Entscheid Gegenstand des Rechtsmittels bildet, 
sondern das Berufungsgericht für zuständig. Gemäss Art. 399 Abs. 2 StPO 
übermittelt 
das 
erstinstanzliche 
Gericht 
die 
Berufungsanmeldung 
nach 
Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem 
Berufungsgericht. Dies gilt dann uneingeschränkt, wenn das erstinstanzliche Urteil 
zwingend schriftlich zu begründen ist, weil die Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 
StPO für den Verzicht auf eine schriftliche Begründung nicht erfüllt sind. Gelangt 
Art. 82 Abs. 1 StPO zur Anwendung, ist den Parteien gemäss Art. 82 Abs. 2 lit. b 
StPO nachträglich ein begründetes Urteil zuzustellen, wenn eine Partei ein 
Rechtsmittel ergreift, was bei einer Berufungsanmeldung nach Art. 399 Abs. 1 
StPO der Fall ist. In solchen Fällen muss es dem erstinstanzlichen Gericht aus 
Gründen der Prozessökonomie und zwecks Vermeidung einer Umgehung von 
Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO – entgegen der Bestimmung von Art. 399 Abs. 2 StPO – 


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möglich sein, die Berufungsanmeldung zusammen mit einem Antrag auf 
Nichteintreten ohne eine schriftliche Begründung des erstinstanzlichen Urteils an 
die zuständige Berufungsinstanz weiterzuleiten, wenn es der Auffassung ist, die 
Berufungsanmeldung sei verspätet erfolgt und eine schriftliche Begründung des 
erstinstanzlichen Urteils gemäss Art. 82 Abs. 1 und 2 lit. b StPO sei nicht 
notwendig. Erachtet die Berufungsinstanz die Berufungsanmeldung als zulässig, 
ist das erstinstanzliche Urteil nachträglich schriftlich zu begründen (BGE 150 IV 
342 E. 5).
Zumal das Regionalgericht Landquart das Urteil vom 13. November 2024 
mündlich begründete und der Beschuldigte zu einer Busse verurteilt wurde, sind 
die Voraussetzungen gemäss Art. 82 Abs. 1 StPO für einen Verzicht auf eine 
schriftliche Begründung erfüllt und wird eine solche nur zugestellt, wenn eine 
Partei dies innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt oder ein 
Rechtsmittel ergreift. Entsprechend konnte das Regionalgericht Landquart gemäss 
der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Berufungsanmeldung des 
Beschuldigten ohne eine schriftliche Begründung des Urteils vom 13. November 
2024 mit dem Antrag auf Nichteintreten an das Kantonsgericht weiterleiten, 
welches über die Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung zu befinden hat.
2.
Das Regionalgericht stellt sich auf den Standpunkt, die telefonische 
Berufungsanmeldung durch den Beschuldigten erfülle die Voraussetzungen von 
Art. 399 Abs. 1 StPO nicht und die schriftliche Berufungsanmeldung sei nach 
Ablauf der zehntägigen Frist erfolgt (act. D.1).
Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des 
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). 
Dies stimmt mit Art. 110 Abs. 1 StPO überein, wonach Eingaben schriftlich 
eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden können. Wo das Gesetz 
Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gemäss Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO 
zu unterzeichnen und zu datieren. Fristen, die durch eine Mitteilung oder den 
Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu 
laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen 
vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie 
am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 StPO).
Zumal dem Beschuldigten das Urteilsdispositiv am 13. November 2024 übergeben 
wurde, begann die zehntägige Frist zur Berufungsanmeldung am 14. November 
2024 zu laufen und endete, da der 23. November 2024 als letzter Tag der Frist auf 
einen Samstag fiel, am Montag, 25. November 2024.


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Die Eingabe des Beschuldigten vom 26. November 2024 (Datum Poststempel; 
act. A.1) erfolgte nach Ablauf der Frist. Soweit der Beschuldigte indes am 
22. November 2024 mündlich per Telefon Berufung anmeldete, erweist sich dies 
als fristgerecht. Zu prüfen ist, ob die Berufungsanmeldung per Telefon unter die in 
Art. 399 Abs. 1 StPO neben der schriftlichen Eingabe ausdrücklich erwähnte 
Möglichkeit, diese mündlich zu Protokoll zu geben, zu subsumieren ist.
Die mündliche Berufungsanmeldung ist grundsätzlich auf denjenigen Fall 
ausgelegt, in welchem eine Partei im Anschluss an die mündliche Urteilseröffnung 
sofort eine entsprechende Erklärung abgibt. Damit ist die Identität der Berufung 
anmeldenden Partei für das erstinstanzliche Gericht unmittelbar überprüfbar bzw. 
erkennbar. Eine Berufungsanmeldung per Telefon lässt eine solche Prüfung nicht 
zu, zieht sie doch dieselben Unsicherheiten insbesondere betreffend die 
Identifizierung der rechtsmittelerhebenden Person wie bei Sendungen per E-Mail, 
Fax oder SMS (jedenfalls ohne elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 
Abs. 2 StPO) nach sich, welche bei mündlicher Erklärung zu Protokoll im 
dargelegten Sinne wegfallen (BGer 6B_1279/2022 v. 14.7.2023 E. 2.3 m.H.a. 
BGE 
142 
IV 
299 
E. 1.1). 
Das 
Bundesgericht 
erachtet 
somit 
eine 
Berufungsanmeldung per Telefon mangels Überprüfungsmöglichkeit der Identität 
der berufungsanmeldenden Partei als nicht bundesrechtskonform. Derselbe 
Mangel weist eine schriftliche Eingabe ohne Unterschrift auf. Fehlt eine 
rechtsgültige Unterschrift, ist der rechtsuchenden Partei indes eine angemessene, 
gegebenenfalls auch über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinausgehende 
(Nach-)Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen mit Androhung, dass 
andernfalls auf die Eingabe nicht eingetreten werde. Ausgenommen von der 
Nachfristansetzung sind Fälle des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs (vgl. BGE 
142 V 152 E. 4.2 f.; 142 I 10 E. 2.4.3 ff.; BGer 6B_68/2024 v. 15.7.2024 E. 3; 
6B_216/2023 v. 20.3.2023 E. 3.1; je m.w.H.).
Anders als im Urteil des Bundesgerichts 6B_1279/2022 kam der Beschuldigte der 
mündlichen und damit informellen Aufforderung des Regionalgerichtspräsidenten 
anlässlich 
des 
Telefonats 
vom 
22. November 
2024, 
eine 
schriftliche 
Berufungsanmeldung einzureichen, nach. Indem der anwaltlich nicht vertretene 
Beschuldigte mit unterzeichnetem Schreiben vom 26. November 2024 (act. A.1) 
ausführte, er habe die Berufung bereits am 22. November 2024 telefonisch beim 
Gericht angemeldet und bestätige diese hiermit schriftlich, waren allfällige 
Unsicherheiten bezüglich seiner Identität ausgeräumt und der diesbezügliche 
Mangel seiner mündlichen Berufungsanmeldung behoben. Anhaltspunkte für 
rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschuldigten ergeben sich keine. War für 


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ihn als Laie doch nicht ersichtlich und ergibt sich auch weder aus der 
Rechtsmittelbelehrung 
noch 
aus 
dem 
Gesetz, 
dass 
die 
mündliche 
Berufungsanmeldung per Telefon nicht genügt. Angesichts dessen und im Lichte 
des Gedankens, dass jeder rigorose Formalismus zu vermeiden ist, und insoweit 
Mängel wie fehlende Unterschrift und damit die Identifikation des Erklärenden 
nicht direkt zu einem Nichteintreten führen, sondern innert Nachfrist beseitigt 
werden können (vgl. BGE 142 I 10 E. 2.4.5), erweist sich die Berufungsanmeldung 
des Beschuldigten nicht nur als frist-, sondern letztlich auch als formgerecht.
3.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden nach Übermittlung der 
Akten an das Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO) mit dem Endentscheid 
festgelegt (Art. 421 Abs. 1 StPO).


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Demnach wird beschlossen:
1.
Es wird festgestellt, dass die Berufungsanmeldung des Beschuldigten 
fristegerecht erfolgte.
2.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden mit dem Endentscheid 
festgelegt.
3.
[Rechtsmittelbelehrung] 
4.
[Mitteilung an]