gr_gerichte · S 2013 37 · 2013-08-27 · de
Entscheide Obergericht

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 37
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 27. August 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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1.
A._____ meldete sich am 6. September 2012 erneut zum Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % per selbigen
Datums an. Mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden
(KIGA)
vom
21.
Juli
2006
wurde
seine
Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit abgelehnt,
da er sich in der voraus gegangenen Zeit mehrfach nicht um Arbeit
bemüht sowie Weisungen und Kontrollvorschriften nicht befolgt hatte.
2.
Am 20. November 2012 ersuchte A._____ bezugnehmend auf die
Verfügung vom 21. Juli 2006 das KIGA um Wiedererwägung betreffend
seiner Vermittlungsfähigkeit.
3.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 wurde das Wiederer-
wägungsgesuch durch das KIGA abgelehnt. Zur Begründung führte
dieses an, dass sich das Verhalten von A._____ gegenüber Weisungen
und Kontrollvorschriften nicht geändert habe. So habe er seit seiner
erneuten Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggelder
am 6. September 2012 mehrere Beratungsgespräche ohne Angaben von
Gründen
versäumt
und
könne
auch
keine
Arbeitsbemühungen
nachweisen. Damit lägen keine wesentlichen Tatsachen vor, die einen
Widerruf der Verfügung erlauben würden.
4.
Die dagegen von A._____ erhobene Einsprache vom 27. Januar 2013,
wonach er sich dessen zwar bewusst sei, zwei Termine nicht eingehalten
zu haben, zum dritten Termin dann aber erschienen sei sowie alle
Unterlagen eingereicht habe, wurde mit Einspracheentscheid vom
14. Februar 2013 abgewiesen. In diesem wiederholte das KIGA die
Ausführungen der angefochtenen Verfügung und brachte zusätzlich vor,
dass allein die Absichtserklärung, den Anweisungen der Vollzugsstellen
Folge leisten zu wollen, nicht ohne Weiteres den Anspruch wieder

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aufleben zu lassen vermöge. Es sei vielmehr der Tatbeweis zu erbringen,
dass sich das Verhalten effektiv geändert habe, was insbesondere mit
dem Nachweis genügender Arbeitsbemühungen und dem Einhalten von
Weisungen und Termine gelinge; wobei das Bezugsrecht frühestens auf
den Zeitpunkt der nachweislichen Verhaltensänderung anerkannt werden
könne. Infolge unentschuldigten Fernbleibens von vier – und nicht nur
zwei
–
Beratungsgesprächen
seit
erneuter
Anmeldung,
sowie
Nichteinreichens der Formulare bezüglich Arbeitsbemühungen, stehe
fest, dass sich das Verhalten von A._____ nicht geändert habe, weshalb
keine neuen Tatsachen vorlägen, die den Widerruf der Verfügung
rechtfertige würden.
5.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 13. März
2013 „Beschwerde“ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids
vom 14. Februar 2013. Er führte aus, dass er alle Arbeitsbemühungen
vorgenommen und nun auch die Termine eingehalten habe. Schliesslich
könne er per Ende März oder April 2013 bei der Firma B._____ wieder
einer Arbeit nachgehen.
6.
In seiner Vernehmlassung vom 18. April 2013 beantragte das KIGA
(nachfolgend
Beschwerdegegner)
die
teilweise
Gutheissung
der
Beschwerde und die Feststellung, dass der Beschwerdeführer ab dem
1. Februar 2013 im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
vermittlungsfähig
sei.
Der
Beschwerdegegner
wiederholte
im
Wesentlichen die Ausführungen im angefochten Einspracheentscheid und
führte aus, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers bis zum
Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides bzw. bis Ende Januar
2013 nicht geändert habe. Ab Anfang Februar 2013 sei er jedoch seiner
Pflicht zur Stellensuche in ausreichendem Umfang nachgekommen,

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indem er die entsprechenden Formulare bezüglich Arbeitsbemühungen
fristgerecht eingereicht habe. Da er ab diesem Zeitpunkt auch keine
Termine verpasst und keine Weisungen mehr missachtet habe, stehe
somit für den Beschwerdegegner fest, dass sich sein Verhalten geändert
habe. Demnach würden ausreichend Gründe vorliegen, um die Verfügung
vom 21. Juli 2006 zu widerrufen.
7.
Trotz entsprechender Aufforderung verzichtete der Beschwerdeführer auf
die Einreichung seiner Replik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) müssen formell
rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision
gezogen
werden,
wenn
die
versicherte
Person
oder
der
Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht
möglich
war.
Gemäss
Abs.
2
desselben
Artikels
kann
der
Versicherungsträger sodann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder
Einspracheentscheide zurückkommen, d.h. in Wiedererwägung ziehen,
wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von
erheblicher Bedeutung ist.

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b)
Vorliegend
wurde
der
Anspruch
des
Beschwerdeführers
auf
Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 21. Juli 2006 wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit abgelehnt, da er sich in der voraus
gegangenen Zeit mehrfach nicht um Arbeit bemüht sowie Weisungen und
Kontrollvorschriften nicht befolgt hatte. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. In der Folge machte der Beschwerdeführer
weder in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 20. November 2012 noch
in seiner Einsprache vom 27. Januar 2013 bezüglich der rechtskräftigen
Verfügung geltend, dass diese zweifellos unrichtig und deshalb in
Wiedererwägung zu ziehen sei. Er brachte lediglich vor, dass er wisse,
zwei Termine nicht eingehalten zu haben, beim dritten Termin sei er dann
aber erschienen und habe alle Unterlagen eingereicht. Ebenso wurden
auch
in
der
vorliegenden
Beschwerde
weder
Revisions-
noch
Wiedererwägungsgründe im Sinne von Art. 53 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG
geltend gemacht, da der Beschwerdeführer auch hier lediglich vorbringt,
nun alle Arbeitsbemühungen vorgenommen und auch die Termine
eingehalten zu haben. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit in
dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der
Beschwerde in diesem Punkt führt.
2. a)
Die Verwaltungsbehörde kann gemäss Art. 25 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) von Amtes wegen oder
auf Gesuch hin einen rechtskräftigen Entscheid ändern oder aufheben,
wenn sich die Sach- oder Rechtlage gegenüber der ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht überwiegende
öffentliche oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen (lit. b).
In der vorliegenden Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass er
alle Arbeitsbemühungen vorgenommen und die Termine eingehalten
habe, weshalb nachstehend die Frage zu prüfen ist, ob sich das
Verhalten des Beschwerdeführers seit Ablehnung der Anspruchs-

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berechtigung
tatsächlich
geändert
hat,
mithin
wesentliche
neue
Tatsachen vorliegen, die den Widerruf der Verfügung rechtfertigen.
b)
Eine
Voraussetzung
für
den
Bezug
von
Leistungen
der
Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f
des
Bundesgesetzes
über
die
Arbeitslosenversicherung
und
Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG
ist eine arbeitslose Person dann vermittlungsfähig, wenn sie in
kumulativer Erfüllung bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen
und
zudem
gewillt
ist
an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit
gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit und -berechtigung im
objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Vermittlungsbereitschaft, die
Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der
üblichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 58 E.6a, 123 V 216 E.3, je
mit Hinweisen). Wenn und solange hingegen ein Voraussetzungselement
nicht gegeben ist, fehlt es an der Vermittlungsfähigkeit und damit an der
Anspruchsberechtigung (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung,
in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, [SBVR], Bd. XIV, Soziale
Sicherheit, 2. Aufl., 2007, S. 2263 Rz. 277).
c)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person im Sinne einer
Schadenminderungspflicht die materielle Pflicht alles Zumutbare zu
unternehmen, um nachweislich Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen, wobei sie sich bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit um einen
neuen Arbeitsplatz zu bewerben hat (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O.,
S. 2429 Rz. 837). Sodann hat sich die versicherte Person möglichst
frühzeitig,
spätestens
jedoch
am
ersten
Tag,
für
den
sie
Arbeitslosenentschädigung
beansprucht,
persönlich
bei
ihrer
Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle

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zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontrollvorschriften zu
befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Die Erfüllung der Kontrollvorschriften,
welche im Einzelnen in den Art. 18 bis 27 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) geregelt sind, stellen die formellen Pflichten der
versicherten Person dar. Im vorliegenden Fall sind im speziellen die
Art. 21, 22, 23 und 26 AVIV von Bedeutung. So bestimmen Art. 21 und 22
AVIV die Pflicht zur Teilnahme an Kontroll- und Beratungsgesprächen,
Art. 23 Abs. 1 AVIV, dass die Kontrolldaten mit dem Formular „Angaben
der versicherten Person“ erfasst werden müssen und Art. 26 Abs. 2 AVIV,
dass die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für
jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats
oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einzureichen hat.
3. a)
Wird die Vermittlungsfähigkeit aufgrund einer Verletzung der oben
genannten Pflichten verneint, ist sie praxisgemäss erst wieder zu
bejahen, wenn die versicherte Person ihr Verhalten nachweislich
geändert hat. Meldet sich die versicherte Person nach Aberkennung der
Vermittlungsfähigkeit beim zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) lediglich mit der Absichtserklärung, den Anweisungen der
Vollzugsstellen wieder Folgeleisten zu wollen, vermag dies alleine den
Anspruch nicht wieder aufleben zu lassen; denn die Willenshaltung allein
oder die bloss verbal erklärte Vermittlungsbereitschaft genügen nicht
(THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2261 Rz. 270; Urteil des Bundesgerichts
vom 23. Februar 2007 C 73/06 E.3.2). Die versicherte Person hat also
den Beweis zu erbringen, dass sie ihr Verhalten effektiv geändert hat.
Dies gelingt ihr mit dem Nachweis genügender Arbeitsbemühungen und
dem Befolgen von Weisungen und Terminen des RAV (vgl. auch AVIG-
Praxis/B 280).

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b)
In seiner Einsprache vom 27. Januar 2013 machte der Beschwerdeführer
geltend, dass es ihm zwar bewusst sei, zwei Termine nicht eingehalten zu
haben, er zum dritten Termin dann aber erschienen sei und alle
Unterlagen eingereicht habe. Wie den beschwerdegegnerischen Akten
jedoch entnommen werden kann, versäumte der Beschwerdeführer
gemäss den vier Protokollen der zuständigen Personalberaterin
schuldhaft, d.h. ohne sich zu entschuldigen oder sein Fernbleiben
beispielsweise
durch
ein
Arztzeugnis
zu
rechtfertigen,
die
Beratungsgespräche am 26. September 2012, am 9. Oktober 2012, am
18. Oktober 2012 und am 7. Januar 2013 (vgl. Bg-act. 13). Überdies
bemühte sich der Beschwerdeführer vor seiner erneuten Anmeldung am
6. September 2012 – trotz bestehender Pflicht, sich bereits vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen – sowie in der
Kontrollperiode September 2012 nicht um eine Arbeit und reichte dem
RAV für die Kontrollperioden Oktober und November 2012 die Nachweise
seiner Arbeitsbemühungen erst am 19. Dezember 2012 und damit
deutlich verspätet ein (vgl. Bg-act. 14). Denn wie vorstehend bereits
erwähnt wurde, hat die versicherte Person die Nachweise der
Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag
einzureichen (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Sodann reichte der Beschwerdeführer
für die Kontrollperiode Januar 2013 weder einen Nachweis seiner
Arbeitsbemühungen noch das Formular „Angaben der versicherten
Person“ ein (vgl. Art. 23 AVIV).
c)
Durch diese ungenügenden Arbeitsbemühungen sowie die schuldhafte
Nichtbefolgung von Weisungen und Kontrollvorschriften, ist es dem
Beschwerdeführer bis Ende Januar 2013 aber insbesondere nicht
gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass sich sein Verhalten seit
Ablehnung der Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungs-

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fähigkeit effektiv geändert hat. Es lagen somit keine wesentlichen neuen
Tatsachen vor, die den Widerruf der Verfügung gerechtfertigt hätten,
weshalb der angefochtene Einspracheentscheid auch in dieser Hinsicht
nicht zu beanstanden ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde in
diesem Punkt.
4. a)
Mit vorliegender Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, dass
er nun alle Arbeitsbemühungen vorgenommen und auch die Termine
eingehalten
habe.
Auch
der
Beschwerdegegner
hält
in
seiner
Stellungnahme vom 18. April 2013 an das Gericht fest, dass sich das
Verhalten des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Arbeitsbemühungen
sowie der Befolgung von Weisungen und Kontrollvorschriften ab anfangs
Februar 2013 effektiv geändert habe. Dies bestätigt sich ferner auch aus
den
Akten,
welchen
entnommen
werden
kann,
dass
der
Beschwerdeführer für die Kontrollperioden Februar und März 2013 die
Nachweise seiner Arbeitsbemühungen rechtzeitig eingereicht (vgl. Bg-
act. 15) sowie auch das Formular „Angaben der versicherten Person“
fristgerecht zugestellt hat. Er hat sich zudem auch an alle Weisungen
und an die Termine des RAV gehalten.
b)
Infolgedessen kann mit dem Beschwerdegegner festgehalten werden,
dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers nachweislich ab dem
1. Februar 2013 und damit vor Erlass des Einspracheentscheides
geändert hat, womit wesentliche neue Tatsachen vorliegen, die den
Widerruf der Verfügung vom 21. Juli 2006 rechtfertigen. Es wird somit
festgehalten, dass der Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2013
vermittlungsfähig im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist,
was der Beschwerdegegner in seiner Stellungnahme vom 18. April 2013
an das Gericht ebenfalls explizit festgehalten und anerkannt hat.

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c)
Im Sinne der oben stehenden Ausführungen wird die Beschwerde, soweit
sie nicht in Folge Anerkennung (Vermittlungsfähigkeit ab dem 1. Februar
2013) gegenstandslos geworden ist, abgewiesen (vgl. vorne E.1b und
E.3c). Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer steht keine
Parteientschädigung zu. Ebenso hat auch der Beschwerdegegner
gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht in Folge Anerkennung gegen-
standslos geworden ist, abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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