gr_gerichte · A 2009 16 · 2009-09-01 · de

Anschlussgebühren bzw. Ersatzforderung | Anschlussgebühren

A 09 16
4. Kammer 
URTEIL
vom 1. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren bzw. Ersatzforderung
1.
Am 20. Dezember 2007 reichte die … AG, …, das Baugesuch für das 
Einfamilienhaus (EFH) der Eheleute … auf der Parzelle Nr. 1965 in …, 
Gemeinde … ein. Das Baugesuch wurde ordentlich publiziert, durch die 
Baubehörde behandelt und am 12. Februar 2008 bewilligt. Während des Baus 
entstanden Probleme bezüglich Kanalisationsanschluss des EFH, welche mit 
entsprechenden baulichen Anpassungen gelöst werden mussten. Die 
Bauherrschaft machte zunächst die ihr dadurch entstandenen Mehrkosten bei 
dem die Kanalisationspläne der Gemeinde erstellenden Ingenieurbüro 
geltend, welches aber jegliche Haftung ablehnte. 
Am 9. März 2009 stellten die Industriellen Betriebe … der Bauherrschaft 
gestützt auf Art. 39 des kommunalen Wassergesetzes (WG) bzw. Art. 43 des 
kommunalen Abwassergesetzes (AWG) auf Grund eines geschätzten 
Hauswertes von Fr. 489'300.-- den Gesamtrestbetrag von Fr. 4'133.65 
(bestehend aus Wasseranschluss 1% = Fr. 4'983.-- + MWST 2.4% = Fr. 26.70 
minus prov. Rechnung vom 28. Mai 2008 von Fr. 3'780.-- = Fr. 1'139.70; 
Abwasseranschluss 2,5% = Fr. 12'232.50 + MWST 7.6% = Fr. 211.45 minus 
prov. Rechnung Fr. 9'450.-- = Fr. 2'993.95). Die Gemeinde verlangte 
gleichentags überdies noch Fr. 222.60 an Baubewilligungsrestgebühren 
(0.2% = Fr. 978.60 minus prov. Rechnung vom 12.2.2008 Fr. 756.--). 
Die dagegen von … erhobene Einsprache, mit welcher dieser einen Schaden 
von ca. Fr. 10'000.-- geltend machte, wies der Gemeindevorstand mit 
Entscheid vom 4. Mai 2009 ab, soweit er überhaupt darauf eintrat. Dies 
deshalb, weil einerseits die Berechnungen der in Rechnung gestellten 
Gebühren an sich gar nicht beanstandet würden. Andererseits könne auf die 


geltend gemachte Schadenersatzforderung in diesem Einspracheverfahren 
nicht eingegangen werden. Dies umso weniger, als sich weder die 
Baukommission noch der Geometer falsch verhalten oder schuldhaft ihnen 
anzulastende Mehrkosten verursacht hätten. 
2.
Dagegen reichten die Eheleute … am 22. Mai 2009 beim Verwaltungsgericht 
fristgerecht Rekurs (recte Beschwerde bzw. Klage) ein mit dem 
sinngemässen Begehren, es sei die Gemeinde haftbar zu machen für die 
ihnen durch die falschen Angaben in den Wasser- und Kanalisationsplänen 
verursachten Mehrkosten. Die der Bauherrschaft im Auftrag der Gemeinde 
ausgehändigten Kanalisationspläne hätten falsche Höhenangaben (falsches 
Gefälle und falsche Schacht – Kote) enthalten, weswegen die Strasse 
aufgerissen habe werden müssen, um die richtige Höhe festzustellen und 
schliesslich am unteren Rand der Parzelle doch noch einen Anschluss mit 
Pumpe erstellen zu können. Gemäss Art. 80 BG seien die Werkleitungen in 
den Quartiererschliessungsplänen verbindlich geregelt. Gemäss beigelegtem 
Werkleitungsplan hätte die Kanalisation ein Gefälle von 15.5%o auf 49,64 m 
aufweisen sollen. Den entsprechenden Kanalisationsplan der Bauherrschaft 
habe die Gemeinde am 12. Februar 2008 geprüft und bewilligt. Nach seiner 
Reklamation und Nachprüfung durch die Gemeinde sei im neuen Plan ein 
Gefälle von 6.5%o auf 49,64 m und die Schachtsohlenkote um 4 cm verändert 
angegeben worden. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien 
somit gerechtfertigt. Der angefochtene Entscheid erweise sich damit als nicht 
sachgerecht. 
3.
Die Gemeinde … liess Nichteintreten, eventualiter Abweisung der 
Beschwerde beantragen. Wie bereits im Einspracheverfahren würden die 
Beschwerdeführer gegen die ihnen in Rechnung gestellten Anschluss- und 
Baubewilligungsgebühren überhaupt keine Einwendungen vorbringen, 
sodass deren Beträge als anerkannt zu gelten hätten. Ebenso wenig würden 
begründete Rügen betreffend des gegenüber der Gemeinde geltend 
gemachten Schadens von ca. Fr. 10'000.-- vorgebracht. Abgesehen davon, 
dass der geltend gemachte Schaden überhaupt nicht substantiiert sei, gehöre 


die interne Parzellenerschliessung nicht in den Zuständigkeitsbereich der 
Gemeinde.
4.
In ihrer Replik stellten die Beschwerdeführer/Kläger zum einen das Begehren, 
die Einforderung der Anschluss- und Baubewilligungsgebühren sei vorläufig 
zu sistieren. Zum andern verlangten sie die Haftbarmachung der Gemeinde 
für den ihnen aufgrund der Plan-Falschangabe des Leitungsgefälles im 
Werkleitungsplan entstandenen und sofort gerügten Schadens. Die 
Rechnungsstellung ohne Begründung zu den noch anstehenden Differenzen 
hätten zu der Einsprache geführt; die Rechnungen würden entsprechend 
denn auch nicht anerkannt.
5.
Die Gemeinde verzichtete auf das Einreichen einer Duplik. Auf 
entsprechende Anordnung des Instruktionsrichters hin reichte sie sodann 
noch die Baugesuchsakten des EFH … ein. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit sich die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe gegen die am 9. März 
2009 
nunmehr 
definitiv 
in 
Rechnung 
gestellten 
Wasser- 
und 
Abwasseranschlussgebühren (Total Restbetrag: Fr. 4'133.65) sowie die 
Baubewilligungsgebühren (Restbetrag Fr. 222.60) wehren, ist ihre Eingabe 
als Beschwerde (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG) entgegenzunehmen (nachstehend 
E. 2.). Hinsichtlich der von ihnen (verrechnungsweise) geltend gemachten 
Schadenersatzforderung im Umfang von ca. Fr. 10'000.-- ist ihre Eingabe als 
verwaltungsgerichtliche Klage (Art. 63 Abs. 1 lit. c VRG) aus kantonalem 
Staatshaftungsgesetz (SHG) entgegenzunehmen (nachstehend E. 3.).
Verwaltungsgerichtliche Beschwerde


2. a)
Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Eingabe überhaupt nichts Relevantes 
vor, weshalb die ihnen nunmehr (unter Abzug der bereits provisorisch 
bezahlten Beträge) noch in Rechnung gestellten definitiven Wasser- und 
Abwasseranschlussgebühren sowie die Baugebühren nicht geschuldet oder 
nicht korrekt berechnet sein sollten. Aufgrund der Akten und der 
gemeindlichen gesetzlichen Vorgaben (WG; AWG; BG) ist auch nichts 
ersichtlich, was gegen die Auferlegung der Gebühren in der errechneten und 
in Rechnung gestellten Höhe sprechen würde, weshalb die erwähnten 
Gebühren entsprechend auch geschuldet sind. Eine verrechnungsweise 
Tilgung, wie sie den Beschwerdeführern vorzuschweben scheint, ist bereits 
angesichts des Verfahrensausganges der separat zu behandelnden, 
verwaltungsgerichtlichen Klage (nachstehend E. 3.) nicht möglich.
b)
Angesichts des Verfahrensausganges besteht entsprechend auch kein 
Anlass, der von den Beschwerdeführern in ihrer Replik beantragten Sistierung 
der Einforderung der geschuldeten Anschluss- und Baubewilligungsgebühren 
stattzugeben. Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich 
unbegründet und ist daher abzuweisen.
Verwaltungsgerichtliche Klage
3. a)
Zu prüfen bleibt damit der von den Klägern gegenüber der Gemeinde geltend 
gemachte Schaden von ca. Fr. 10'000.--, aufgrund der Mängel im 
gemeindlichen Werkleitungsplan. Bei der Beurteilung der sich stellenden 
Fragen ist dabei im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens 
auf das SHG abzustellen. Nach Art. 1 Abs. 1 SHG unterstehen diesem Gesetz 
nämlich der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen 
öffentlich-rechtlichen Körperschaften und deren selbständige Anstalten (lit. a); 
die Organe dieser Gemeinwesen (lit. b) sowie die im Dienst der Gemeinwesen 
stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (lit. c). Laut 
Art. 1 Abs. 3 SHG sind die Bestimmungen des Abschnitts des 
Obligationenrechts (OR) über die Entstehung durch unerlaubte Handlungen 
(Art. 41 ff. OR) anwendbar, soweit das SHG selbst keine Vorschriften enthält. 
Gemäss Art. 3 SHG haften die Gemeinwesen für Schaden, der Dritten durch 
ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausübung 


dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird. Für rechtmässig 
zugefügten Schaden haften die Gemeinwesen (nur dann), wenn einzelnen 
oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt 
wird und es nicht zumutbar ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden 
selbst 
trägt 
(Art. 
4 
SHG). 
Die 
Gemeinwesen 
haben 
auch 
Genugtuungsleistungen zu übernehmen, falls die Voraussetzungen hierfür 
(Art. 49 OR) gegeben sind (Art. 5 SHG). Ansprüche aus dem SHG beurteilt 
das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (Art. 6 Abs. 1 SHG). 
b)
Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt gemäss Art. 8 SHG innerhalb eines 
Jahres von dem Tage an gerechnet, da der Geschädigte Kenntnis vom 
Schaden und der Ersatzpflichtigen erlangt hat (relative Verjährung); in jedem 
Fall aber mit dem Ablauf von zehn Jahren vom Tage der schädigenden 
Handlung an gerechnet (absolute Verjährung; Abs. 1). Wird die Klage aus 
einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere 
Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch (Abs. 2). 
Haben mehrere Gemeinwesen einem Dritten gemeinsam und widerrechtlich 
Schaden zugefügt, so haften sie solidarisch (Art. 9 SHG). Im konkreten Fall 
sind die von den Klägern behaupteten Unstimmigkeiten bezüglich der Mängel 
zwischen 
den 
im 
gemeindlichen 
Werkleitungsplan 
enthaltenen 
Tiefenangaben und der davon abweichenden, konkreten Lage der 
Gemeindekanalisation (Differenz beim Anschlusspunkt) im Herbst 2008 
festgestellt und in der Folge durch entsprechende Mehrkosten verursachende 
bauliche Massnahmen behoben worden. Der nunmehr gegenüber der 
Gemeinde mit vorliegender Klage und mittels Kostenzusammenstellung 
geltend gemachte Betrag von total Fr. 19'577.45 (verschiedene Rechnungen 
über insgesamt Fr. 11'977.45, zuzüglich Wertverminderung Liegenschaft 
zufolge Kanalisationsanschlusses mit Rückstauklappeneinrichtung [1% der 
Anlagekosten = Fr. 7'700.--]) sind somit innerhalb der erwähnten relativen 
einjährigen Verjährungsfrist (Art. 8 Abs. 1 SHG) geltend gemacht worden. 
c)
Zu prüfen ist daher, ob die in Lehre und Rechtsprechung umschriebenen 
Haftungsvoraussetzungen 
erfüllt 
sind. 
Zur 
Begründung 
der 
Schadenersatzpflicht (Art. 1 ff. SHG) müssen bei der Staatshaftung analog 


zum privaten Haftpflichtrecht folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (vgl. 
auch Max Keller/Carole Schmied-Syz, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, 
S. 11 f.; Urteil des Bundesgerichts 17.01.2008 [A_1790/2006] E. 4.1): 
Verhalten [Tun oder Unterlassen] von Organen oder im Dienste von 
Gemeinwesen 
stehender 
Personen 
bei 
der 
Ausübung 
dienstlicher 
Tätigkeiten; 
Kausalzusammenhang 
zwischen 
dem 
Verhalten 
des 
öffentlichen Dienstangestellten und dem (quantifizierbaren) Schaden; sowie 
Widerrechtlichkeit des beklagten Verhaltens. Wird ausserdem eine 
Genugtuung 
verlangt, 
muss 
zusätzlich 
noch 
eine 
schwere 
Persönlichkeitsverletzung und ein Verschulden des handelnden Gemeinde-
/Kreisangestellten nachgewiesen werden. Die Beweislast für solche 
Vorkommnisse liegt sodann bei jener Partei, die daraus Rechte und 
Ansprüche ableiten möchte. 
d)
Vorliegend bestreitet auch die beschwerdebeklagte Gemeinde nicht, dass die 
vom beauftragten Ingenieurbüro erhobenen und in den Werkleitungsplan 
übernommenen 
Angaben 
bezüglich 
Verlauf 
und 
Höhe 
des 
Gemeindekanalisationsstranges, welche von der Bauherrschaft für die 
Baueingabe und Umsetzung übernommen wurden, falsch waren. Die Kläger 
erblicken nun den geklagten Schaden letztlich im Umstand, dass sie - wenn 
die Angaben im Plan nicht mangelhaft gewesen wären - den Anschluss 
einfacher, d.h. ohne die oben unter 3. b umschriebenen, erforderlich 
gewordenen Mehraufwendungen, hätte bewerkstelligen können. Sie 
übersehen nun aber völlig, dass die unzutreffenden Planangaben insoweit gar 
nicht für die behaupteten Mehrausgaben kausal waren, als die bauliche 
Ausführung ihres Kanalisationsanschlusses an die Hauptleitung auf Grund 
der gegebenen Verhältnisse vor Ort auf jeden Fall anders erfolgen musste, 
selbst wenn die Planangaben korrekt gewesen wären. Der Schaden könnte 
also nur im Unterschied zur an sich erforderlichen Lösung im Vergleich zu der, 
durch die Falschangaben verursachten, allenfalls etwas kostspieligeren 
Lösung liegen. Dass solches der Fall ist, wird von den Klägern nicht näher 
substantiiert - die daraus resultierenden Rechtsfolgen haben sie zu tragen - 
und trifft letztlich, wie eben dargelegt, auch überhaupt nicht zu. Fehlt es aber 
sowohl an einem rechtlich relevanten (quantifizierbaren) Schaden als auch 


am erforderlichen Kausalzusammenhang, erweist sich die Klage als 
unbegründet und ist daher ebenfalls abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 
zulasten der Beschwerdeführer/Kläger (Art. 73 VRG). Von der Zusprechung 
einer Parteientschädigung an die Gemeinde kann abgesehen werden, da sie 
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
b)
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 17. November 
2009 nicht eingetreten (2C_678/2009).