gr_gerichte · S 2009 8 · 2009-04-15 · de
Leistungen nach UVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 8
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) ist am 13. November
1985 geboren, ledig und hat gemäss eigenen Angaben keinen Beruf erlernt.
Zuletzt arbeitete er als Chauffeur. Am 15. September 2008 meldete er einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab
selbigem Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 19. November 2008 wurde er vom Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angewiesen, sich bei der Firma … als
Hilfsarbeiter für eine befristete Stelle zu bewerben. Nach Absolvierung von
drei Probetagen, teilte er seinem möglichen Arbeitgeber in der Nacht vom 23.
auf den 24. November 2008 mit, dass er die Stelle nach reichlicher
Überlegung nicht annehmen möchte.
3.
Mit Schreiben vom 25. November 2008 wurde ihm vom Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) vor Erlass einer Verfügung
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben, wovon der Versicherte
innert Frist keinen Gebrauch machte.
4.
Daraufhin wurde der Versicherte mit Verfügung des KIGA vom 9. Dezember
2008 aufgrund Ablehnung einer zugewiesenen Stelle für 24 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, wobei ihm zugute gehalten wurde, dass
das Arbeitsverhältnis befristet gewesen wäre. Die dagegen erhobene

Einsprache vom 12. Dezember 2008 wurde vom KIGA mit Entscheid vom 9.
Januar 2009 abgewiesen.
5.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 15. Januar
2009 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Zur
Begründung machte er geltend, er sei zu 100% arbeitsfähig, jedoch müsse
aus ärztlicher Sicht eine übermässige Belastung vor allem der Kniegelenke
vermieden werden. Die Arbeit bei der Firma … sei ihm zu schwer gewesen
(Transport von Massivmöbeln) und habe ihm wieder verstärkt Knieschmerzen
bereitet, weshalb er diese Arbeitsstelle abgelehnt habe. Aus dem
beiliegenden Arbeitsvertrag sei ersichtlich, dass er bis am 31. März 2009 im
Restaurant … in … als Serviceallrounder arbeite.
6.
Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2009 beantragte das KIGA, die
Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und der Beschwerdeführer in
Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheids für 12 Tage in der
Anspruchsberechtigung
einzustellen.
Sodann
sei
ein
zweiter
Schriftenwechsel anzuordnen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur
Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben. Der
Beschwerdeführer mache geltend, die zugewiesene Stelle sei ihm aus
gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten gewesen. Gemäss Arztbericht
vom 27. März 2007 sei er aber seit diesem Tag auch für schwere Arbeiten
wieder zu 100% arbeitsfähig. Dem jüngeren Bericht vom 22. Dezember 2008
sei weder zu entnehmen, dass sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers seitdem verschlechtert hätte noch durch die ihm
zugewiesene Stelle verschlechtert worden sei. Es gelinge ihm somit nicht, die
Unzumutbarkeit der zugewiesenen Stelle glaubhaft darzulegen. Im Rahmen
der Beschwerde habe der Beschwerdeführer erstmals angegeben, vom 12.
Dezember 2008 bis 31. März 2009 im Restaurant … in … als
Serviceallrounder zu arbeiten. Er habe aber nicht geltend gemacht, dass er
zur Zeit der Ablehnung der zugewiesenen Stelle bereits gewusst habe, dass
er eine andere Stelle bei der … Bergbahnen AG bekommen könnte. Folglich
könne er nicht geltend machen, er habe die zugewiesene Stelle zugunsten
einer anderen nicht angenommen, von welcher er im Zeitpunkt der Ablehnung

gar nichts habe wissen können. Immerhin habe er aber selbst eine Stelle
gefunden, welche bei etwa gleichem Verdienst rund einen Monat länger
dauere, als die ihm vermittelte, womit er seiner Schadenminderungspflicht
nachgekommen sei. Da ihm unter diesen Umständen kein mittelschweres
Verschulden zur Last gelegt werden könne, rechtfertige sich eine Reduktion
von 24 auf 12 Einstelltage, was einem leichten Verschulden entspreche.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Vorab gilt festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme anerkennt,
dass sich in Anbetracht der in der Beschwerdeschrift erstmals angeführten
Umstände eine Reduktion der Einstellungsdauer von 24 auf 12 Einstelltage
rechtfertigen lasse. Streitig und zu prüfen bleibt somit, ob im vorliegenden Fall
zu Recht eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung
einer zugewiesenen Stelle für nunmehr 12 Tage erfolgt ist.
b)
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 4’414.-- und wird ihm im Umfang von 70%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 142.40 (Fr. 4’414.-- : 21.7 Tage). Für die Berechnung
des Streitwerts sind die 12 Einstelltage massgebend, womit ein Streitwert von
Fr. 1'708.80 (Fr. 142.40 x 12 Tage) resultiert. Da sich vorliegend zudem keine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin offensichtlich gegeben.

2. a)
Gemäss
Art.
17
Abs.
1
AVIG
muss
der
Versicherte,
der
Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung
dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 AVIG, dass der Versicherte eine ihm
vermittelte zumutbare Arbeit annehmen muss. Befolgt die versicherte Person
die Weisungen des Arbeitsamts nicht, namentlich indem sie eine ihr
zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt, und verursacht sie durch
dieses normwidrige Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintritts
oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG in der Anspruchberechtigung einzustellen (Jacqueline Chopard,
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 34 ff.).
Zweck dieser Massnahme als versicherungsrechtlicher Sanktion ist die
angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie
durch ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung verursacht
hat. Sie hat zudem zum Ziel, Druck auf die einzelne Person auszuüben und
sie dadurch zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bewegen (Kreisschreiben über die
Arbeitslosenentschädigung, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO [KS-ALE],
Januar 2007, D 1).
b)
Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit
unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG). Unzumutbar und somit von der
Annahmepflicht ausgenommen ist unter anderem eine Arbeit, die dem Alter,
den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand des
Versicherten nicht entspricht (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
c)
Dem Beschwerdeführer wurde vom RAV eine befristete Stelle als Hilfsarbeiter
bei der Firma … vermittelt, welche er nach der Absolvierung von drei
Probetagen nicht annehmen wollte. Der Beschwerdeführer macht vorliegend
geltend, die ihm zugewiesene Arbeit sei ihm aus gesundheitlichen Gründen
nicht zumutbar gewesen und verweist hierfür auf den Arztbericht von Dr. med.
W. Dorn, Facharzt FMH, Chur, vom 22. Dezember 2008. Darin wurden eine
partielle Ruptur des rechten medialen Knie-Seitenbands aus dem Jahre 2002
sowie eine weitere Verletzung (Knieblockade rechts beim Aufstehen aus
kniender Position) aus dem Jahre 2006 festgehalten. Weiter heisst es darin,

der Beschwerdeführer sollte beruflich derart integriert werden, dass eine
übermässige Belastung vor allem der Kniegelenke vermieden werden könne.
Die erwähnten Knieverletzungen gehen allerdings bereits aus dem Arztbericht
des Kantonsspitals Graubünden (Dr. med. …, Leiter Orthopädie, und Dr. med.
…) vom 27. März 2007 hervor, worin ausgeführt wird, eine weitere
Physiotherapie scheine nicht indiziert und der Beschwerdeführer sei ab dem
27. März 2007 auch für schwere Arbeiten wieder zu 100% arbeitsfähig.
Hinweise, wonach seit dem 27. März 2007 eine Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingetreten sein soll, enthält
der Arztbericht von Dr. med. … vom 22. Dezember 2008 keine. Ebenso wenig
vermag der Beschwerdeführer anhand dieses Arztberichts glaubhaft zu
machen, dass sich sein Gesundheitszustand aufgrund der körperlichen Arbeit
während der Probetage bei der ihm zugewiesenen Stelle verschlechtert hätte.
Insgesamt kann daher festgehalten werden, dass es dem Beschwerdeführer
aus gesundheitlichen Gründen - vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass
es sich ohnehin bloss um eine befristete Stelle gehandelt hätte - somit
durchaus zumutbar gewesen, die ihm zugewiesene Arbeitsstelle bei der Firma
…
als
Hilfsarbeiter
anzunehmen,
weshalb
vorliegend
der
Unzumutbarkeitstatbestand gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG nicht erfüllt ist.
Hinweise für das Vorliegen anderer Unzumutbarkeitsgründe sind nicht
ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer
zugewiesenen Stelle erfolgte somit zu Recht.
3. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich
der Anzahl der Einstelltage gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG
bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und
beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage
bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
Abs. 2 AVIV). Die Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit dient
nicht der Bestrafung der versicherten Person, sondern sie soll diese dazu
anhalten, einen Teil des von ihr schuldhaft verursachten Schadens selber zu
tragen (Chopard, a.a.O., S. 169). Dadurch soll auch die missbräuchliche
Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung verhindert werden (BGE 122

V 44 E. 3c.aa). Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Beurteilung der
Einstellungsdauer Zurückhaltung aufzuerlegen, da den Verfügungsinstanzen
hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
b)
Vorliegend wurde für die Einstellungsdauer von 12 Tagen ein leichtes
Verschulden angenommen. Fest steht, dass der Beschwerdeführer die ihm
zugewiesene - und wie vorangehend ausgeführt auch zumutbare -
Arbeitsstelle nach nur drei Probetagen abgelehnt hat. Ferner vermag er den
Nachweis, dass ihm zu jenem Zeitpunkt (Ablehnung der zugewiesenen Stelle)
die andere Stelle im Restaurant … in … bereits zugesichert war bzw. die
Möglichkeit bestand, eine andere Stelle zu erhalten, nicht zu erbringen.
Grundsätzlich liegt ein schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit ablehnt (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
Dem Beschwerdeführer wurde jedoch zugute gehalten, dass das
Anstellungsverhältnis bei der Firma … befristet gewesen wäre und er für die
Zeit vom 12. Dezember 2008 bis zum 31. März 2009 selbständig eine andere
Zwischenverdienststelle angetreten hat, die bei etwa gleichem Lohn sogar
noch länger dauerte, als die ihm Zugewiesene. Insofern ist er seiner
Schadenminderungspflicht nachgekommen. Die verfügte Einstellung von 12
Tagen in der Anspruchsberechtigung ist somit begründet und deren Dauer
bewegt sich im mittleren Bereich des leichten Verschuldens, was angesichts
der konkreten Umstände als ohne weiteres angemessen anzusehen ist. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht anerkannt ist.
4.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
-
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kostenlos
ist.
Dem
obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin

1.
Die Beschwerde wird, soweit nicht anerkannt, abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.