gr_gerichte · VR1 2024 94 · 2025-03-06 · de
6B_442/2025

Submission (Ausschreibung) | Submissionen

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 6. März 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR1 24 94
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Audétat und Pedretti, RichterInnen
Merlo, Aktuarin
Parteien
A._____ Sagl
Beschwerdeführerin
gegen
Tiefbauamt Graubünden
vertreten durch das Departement für Infrastruktur, Energie und
Mobilität Graubünden (DIEM)
Beschwerdegegner
Gegenstand
Submission (Ausschreibung)

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Sachverhalt:
A.
Am 19. November 2024 hat das Tiefbauamt Graubünden auf der
Ausschreibungsplattform simap.ch, im Kantonsamtsblatt und im "Il Grigione
Italiano" den Projektwettbewerb "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke B._____
– C._____" publiziert. Die Publikationen auf simap.ch und im Kantonsamtsblatt
erfolgten ausschliesslich auf Deutsch, die Publikation im "Il Grigione Italiano" auf
Italienisch. Als Sprache der Ausschreibungsunterlagen, des Verfahrens und für die
Einreichung der Angebote hat das Tiefbauamt in der Ausschreibung ausschliesslich
Deutsch festgehalten.
B.
Am
6.
Dezember
2024
erhob
die
A._____
Sagl
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin), handelnd durch D._____, gegen die Publikation des
Projektwettbewerbs Beschwerde beim ehemaligen Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Ausschreibung und die
Einstellung der Projektentwicklung "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke
B._____", samt der vorgesehenen Enteignung, durch das Tiefbauamt und die
Gemeinde C._____. Zusätzlich verlangt sie die Publikation von zukünftigen
Projektwettbewerben im Zusammenhang mit dem erwähnten Vorhaben auf
Italienisch.
C.
Das Tiefbaumt Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner) reichte seine
Vernehmlassung am 20. Dezember 2024 ein. Der Beschwerdegegner beantragt,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, da die Beschwerdeführerin nicht
legitimiert sei. Eventualiter ersucht der Beschwerdegegner um Abweisung der
Beschwerde. Er macht sodann geltend, es würden triftige Gründe für eine
Durchführung des Submissionsverfahrens auf Deutsch vorliegen.
D. Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2025 hat der Vorsitzende den
(sinngemässen) Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Erwägungen:
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000)
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes dem Obergericht übertragen.

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2.1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet entscheidet das Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz
(Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG [BR 370.100]). Bei der vorliegenden Beschwerde handelt
es sich – wie in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge
Fehlens einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges
Rechtsmittel, weswegen das angerufene Obergericht in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheiden könnte. Art. 43 Abs. 4 VRG sieht allerdings vor, dass Fälle,
die gemäss Absatz 3 in einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden sind, in
Dreierbesetzung entschieden werden können, wenn die zuständige Einzelrichterin
oder der zuständige Einzelrichter dies anordnet. In Anbetracht der Sprachenvielfalt
im Kanton Graubünden und der Tragweite des vorliegenden Entscheids (siehe
E. 5), erachtet es der Vorsitzende als angezeigt, ein Urteil in Dreierbesetzung zu
fällen.
2.2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden
(SpG; BR 492.100) können die Parteien in Verfahren vor dem Obergericht für ihre
Rechtsschriften und Eingaben eine kantonale Amtssprache ihrer Wahl verwenden.
Die Verfahrenssprache richtet sich in der Regel nach der im angefochtenen
Entscheid verwendeten Amtssprache beziehungsweise nach der Amtssprache,
welcher die beklagte Partei mächtig ist (Art. 8 Abs. 2 SpG). Die vorliegend
angefochtene Ausschreibung erging in deutscher Sprache, weshalb die Sprache
des Verfahrens vor dem Obergericht Deutsch ist. Davon zu unterscheiden ist die
Sprache des Submissionsverfahrens (s. dazu E. 5).
3.1.
Gegen Verfügungen der Auftraggeber ist mindestens ab dem für das
Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert die Beschwerde an das
kantonale Verwaltungsgericht als einzige kantonale Instanz zulässig (Art. 52 Abs. 1
IVöB [BR 803.710] und Art. 4 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Interkantonalen
Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [EGzIVöB; BR 803.600]).
Die Ausschreibung des Auftrags gilt als anfechtbare Verfügung (Art. 53 Abs. 1 lit. a
IVöB). Gemäss IVöB Anhang 2 liegt dieser Schwellenwert bei Dienstleistungen bei
CHF 150'000.00. Die Beschwerde ist somit ausgeschlossen, wenn feststeht, dass
der richtig geschätzte Auftragswert den Schwellenwert nach Art. 52 Abs. 1 IVöB
nicht erreicht; dies gilt selbst dann, wenn der Auftraggeber freiwillig ein
höherstufiges Verfahren durchgeführt hat (Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn VWBES.2022.405 vom 7. November 2022 E. 4.3. ff.; HANS
RUDOLF TRÜEB/NATAHLIE CLAUSEN, in: Oesch/Weber/Zäch (Hrsg.), Kommentar
Wettbewerbsrecht II, 2. Auflage 2021, Art. 52 N 2).

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3.2.
Vorliegend ist die Ausschreibung einer Dienstleistung, nämlich des
Projektwettbewerbes "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke B._____ – C._____"
angefochten. Diese stellt ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar. Allerdings beträgt
die (geschätzte) Gesamtpreissumme gemäss Ausschreibung CHF 120'000.00,
weshalb der Schwellenwert von CHF 150'000.00 nicht erreicht wird. Die Frage, ob
der Beschwerdeführerin bereits aus diesem Grund die Legitimation abzusprechen
ist, kann allerdings offengelassen werden, da sie bereits gestützt auf die
nachfolgenden Erwägungen nicht zur Anfechtung der Ausschreibung legitimiert ist.
4.1.
Zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist legitimiert, wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 50 VRG i.V.m. Art. 55 IVöB). Das
schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nutzen, der sich ergibt, wenn der
Beschwerdeführer mit seinem Anliegen obsiegt und dadurch seine tatsächliche
oder rechtliche Situation unmittelbar beeinflussen kann. Die Beschwerde dient nicht
dazu, abstrakt die objektive Rechtmässigkeit des staatlichen Handelns zu
überprüfen (statt vieler: BGE 141 II 14 E. 4.4 m.w.H.). Diese Ausführungen gelten
auch für das Submissionsverfahren. Zur Anfechtung der Ausschreibung ist jede
potentielle Anbieterin legitimiert, die ein Interesse an einer konkreten Beschaffung
hat und deren Rechtsstellung durch den gerügten Mangel beeinträchtigt wird
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2023.00311 vom 8.
Februar 2024 E. 2.2 und VB.2019.00368 vom 26. September 2019 E. 2.2).
4.2.
Die Beschwerdeführerin bezweckt gemäss Handelsregister "la gestione di
una _____ e la gestione di una _____". Sie ist somit keine potentielle Anbieterin,
die aus der Anfechtung der Ausschreibung einen praktischen Nutzen erfahren
würde. Dies wird im Übrigen durch die Beschwerdeführerin auch nicht behauptet.
Sie macht lediglich geltend, sie sei als Eigentümerin der Grundstücke Nrn.
Z.1._____ und Z.2._____ in der Gemeinde C._____ durch die Ausschreibung
betroffen. Unter Berücksichtigung der dargelegten Rechtsprechung erhellt jedoch,
dass dies nicht genügt, um die Ausschreibung anfechten zu dürfen. Demnach ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen
Frage der Verfahrenssprache eines Submissionsverfahrens ist allerdings im Sinne
eines obiter dictum Folgendes festzuhalten:

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5.1.
Gemäss Art. 35 lit. m IVöB hat die Veröffentlichung einer Ausschreibung
unter anderem mindestens die Sprache oder Sprachen des Verfahrens und des
Angebots zu enthalten. Diese Vorschrift wird in Art. 9 der Verordnung zum
Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen (RVzEGzIVöB; BR 803.610) wie folgt konkretisiert: Der
Auftraggeber nimmt auf die sprachlichen Verhältnisse des Gebiets Rücksicht, in
welchem der Auftrag zur Ausführung gelangt (Abs. 1). In mehrsprachigen Gebieten
erfolgt die Veröffentlichung der Ausschreibung nach Möglichkeit mehrsprachig
(Abs. 2). Das Angebot oder der Antrag auf Teilnahme im selektiven Verfahren ist in
der Sprache des Verfahrens einzureichen (Abs. 3). Beilagen und Nachweise
können auch in einer anderen Kantonssprache eingereicht werden (Abs. 4). Die
Einladung oder die Ausschreibung kann die Sprache des Angebots oder der
Beilagen und Nachweise anders regeln (Abs. 5). Hintergrund dieser Regelung in
Art. 9 RVzEGzIVöB ist die Förderung der Sprachenvielfalt bzw. die Vermeidung von
Ungleichbehandlungen (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr.
6/2021 – 2022 betreffend Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über
das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB] sowie Erlass eines Einführungsgesetzes
zur IVöB [EGzIVöB; zitiert: Botschaft IVöB], S. 422).
5.2.
Der vorliegende Projektwettbewerb "Neugestaltung Dorfeingang und Brücke
B._____ – C._____" betrifft die Gemeinde C._____. Bei dieser Gemeinde handelt
es sich um eine italienischsprachige Gemeinde. Sie befindet sich zudem in der
Region E._____, welche ebenfalls eine einsprachige Region mit der Amtssprache
Italienisch ist (vgl. Art. 25 Abs. 1 SpG und Art. 1 Abs. 1 Ziff. Z.3._____ des Gesetzes
über die Einteilung des Kantons Graubünden in Regionen [BR 110.200]).
5.3.
Es gilt somit der Grundsatz, wonach das Submissionsverfahren in einer
einsprachigen Region bzw. Gemeinde in der entsprechenden Amtssprache
durchzuführen ist. Damit wird sichergestellt, dass auf die Sprachenvielfalt im
dreisprachigen Kanton Graubünden Rücksicht genommen wird. Daran ändert auch
die Erklärung einer Gemeinde, sie sei mit der Wahl einer bestimmten
Verfahrenssprache einverstanden, nichts. An dieser Stelle ist auf Art. 17 Abs. 1 SpG
hinzuweisen, wonach einsprachige Gemeinden verpflichtet sind, von ihrer
Amtssprache Gebrauch zu machen. Zudem ist festzuhalten, dass für Submissionen
im Baubereich und für die entsprechenden Leistungsverzeichnisse als Bestandteil
der
Ausschreibungsunterlagen
schweizweit
vereinheitlichten
Normpositionskataloge (NPK) auch auf Italienisch verfügbar sind (catalogo delle
posizioni
normalizzate
CPN;
vgl.
Botschaft
IVöB
S.
422;

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https://www.crb.ch/it/Normen-Standards/Normpositionen/Katalog.html,
zuletzt
besucht am 19. Februar 2025).
5.4.
Eine Abweichung vom oben erwähnten Grundsatz wird von Art. 9
RVzEGzIVöB zwar nicht ausgeschlossen, ist aber mit gebotener Zurückhaltung
bzw. nur in Ausnahmefällen vorzunehmen. Ausnahmen sind etwa (nicht
abschliessend)
in
Fällen
denkbar,
in
welchen
der
Auftraggeber
auf
hochspezialisierte technische Dienstleistungen angewiesen ist, die nur wenige
Anbieterinnen erbringen können, welche der entsprechenden (grundsätzlich
anzuwendenden) Amtssprache nicht mächtig sind. Dies könnte z.B. darauf
zurückzuführen sein, dass sie nicht im Kanton Graubünden ansässig sind oder
darauf, dass ein Angebot für die Anbieterinnen aufgrund der Kosten oder in Bezug
auf die notwendigen Ressourcen nicht tragbar und somit prohibitiv wäre (vgl. für den
Bund die Empfehlungen "Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen
Beschaffungswesen", S. 3, abrufbar unter: https://www.bkb.admin.ch/  Themen,
Instrumente und Vorlagen  Förderung der Mehrsprachigkeit im öffentlichen
Beschaffungswesen, zuletzt besucht am 19. Februar 2025). Weiter dürfte eine
Abweichung auch in Fällen zeitlicher Dringlichkeit nicht ausgeschlossen sein. Auch
bei diesen Ausnahmen wäre allerdings eine mehrsprachige Ausschreibung
angezeigt (analog der Regelung für mehrsprachige Gebiete nach Art. 9 Abs. 2
RVzEGzIVöB, siehe dazu sogleich). Auf jeden Fall dürfte eine ausdrückliche
Begründung einer Abweichung vom Grundsatz in der Ausschreibung als
angebracht zu erachten sein.
6.
Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle noch Folgendes festzuhalten:
Es mag im Grundsatz zwar zutreffend sein – wie von der Beschwerdegegnerin
geltend gemacht –, dass für ein effizientes Verwaltungshandeln und insbesondere
zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Angebote, soweit sich die Kriterien nicht
als messbare Grösse darstellen würden, sondern mittels Auslegung zu ermitteln
sind, das Verfahren mit einer einzigen Verfahrenssprache nicht von vornherein
auszuschliessen ist. Auch zutreffend ist, dass Übersetzungen zu Widersprüchen
und damit Missverständnissen in der Angebotseingabe oder bei der Bewertung der
Angebote führen könnten. Betreffend mehrsprachige Gebiete sieht Art. 9 Abs. 2
RVzEGzIVöB allerdings ausdrücklich vor, dass die Veröffentlichung der
Ausschreibung nach Möglichkeit mehrsprachig zu erfolgen hat. Der Auftraggeber
hat somit im Einzelfall zu prüfen, ob die Ausschreibung mehrsprachig durchzuführen
ist. Als Leitlinie ist dabei zu beachten, dass der Aufwand für die Übersetzung
lediglich der Publikation (auf simap.ch usw.) überschaubar sein dürfte und dass sich
auch die Gefahr von Widersprüchen in Grenzen halten würde. Was schliesslich die

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mehrsprachige Durchführung des Verfahrens betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass
dem Auftraggeber freisteht, zur Vermeidung von sprachlichen Unterschieden, eine
Sprachfassung als verbindliche Referenzfassung festzusetzen (vgl. für den Bund
die
Empfehlungen
"Förderung
der
Mehrsprachigkeit
im
öffentlichen
Beschaffungswesen", a.a.O., S. 4).
7.
Die
Frage,
ob
der
Beschwerdegegner
im
vorliegenden
Submissionsverfahren zu Recht die Sprache Deutsch ausgewählt hat, kann jedoch
letztlich offenbleiben, da auf die Beschwerde aus formellen Gründen nicht
eingetreten werden kann.
8.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 KRG). Vorliegend ist die Staatsgebühr im Sinne von Art. 75
Abs. 1 lit. a VRG auf CHF 1'000.00 festzusetzen. Sie ist zusammen mit den
Kanzleiauslagen
dem
Ausgang
des
Verfahrens
entsprechend
der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
1'196.00
Total
CHF
1'196.00
gehen zulasten der A._____ Sagl.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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