gr_gerichte · PVG 2009 19 · 2009-06-09 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


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Opferhife
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Aiuto alle vittime di reati
Opferhilfe. Bemessung der Genugtuung.
– Anwendbarkeit des OHG vor und nach dem 1. Januar
2009; Vorgabe eines Strafurteils mit adhäsionsweiser
Zusprechung einer zivilrechtlichen Genugtuung direkt
zulasten des Täters und zugunsten des Opfers (E.1).
– Da es sich bei der Prüfung der Angemessenheit einer Ge-
nugtuungssumme um eine Rechtsfrage handelt, sind die
Verwaltungsbehörden nicht an das Erkenntnis des Straf-
gerichts gebunden und ein Abweichen bezüglich der
Höhe der adhäsionsweise gewährten Genugtuung ist
daher zulässig; die Bemessung der Genugtuung erfolgt
nach den Grundsätzen des Obligationenrechts (E. 2a–d).
– Die staatliche Opferhilfe bezweckt die Hilfe und finan- zielle
Unterstützung
der
unmittelbar
von
einer
Straftat
betroffenen Personen, wobei die Kosten durch den Staat
übernommen werden; da die täterbezogenen Merkmale hier
wegfallen, rechtfertigt es sich, die Genugtuung nach
OHG häufig tiefer festzulegen als die Genugtuung in einem
Strafurteil (E. 3a, b).
Aiuto alle vittime di reati. Quantificazione del torto morale.
– Applicabilità della LAV prima e dopo il 1. gennaio 2009;
valenza di una sentenza penale con l’assegnazione – in via
di azione adesiva – di un risarcimento civile per torto morale
direttamente a carico dell’autore e a beneficio della
vittima (cons. 1).
– La valutazione dell’adeguatezza del risarcimento per
torto morale è una questione di diritto, per cui l’autorità
amministrativa non è legata alle conclusioni del tribu- nale
penale e una diversa quantificazione dell’entità del torto
morale riconosciuto in via di azione adesiva è am-
missibile; la valutazione del risarcimento per torto mo- rale
avviene sulla base dei principi previsti dal Codice delle
obbligazioni (cons. 2a–d).
– L’aiuto alle vittime di reati accordato dallo Stato mira a
sostenere con aiuti finanziari le persone immediata-
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mente toccate da un reato e i costi vengono sostenuti
dallo Stato; poiché in questo ambito le circostanze del
delinquente sono ininfluenti, si giustifica spesso la de-
terminazione di un risarcimento per torto morale se-
condo la LAV di entità inferiore a quello stabilito nella
sentenza penale (cons. 3a, b).
Erwägungen:
1. Nach der Übergangsbestimmung in Art. 48 lit. a des seit
01.01.2009 neu geltenden OHG gilt das bisherige Recht (aOHG)
weiterhin für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für
Straftaten, die vor dem 01.01.2009 verübt wurden. Im konkreten
Fall ist dazu erstellt, dass die Straftat am 17.09.2007 begangen
wurde und somit vorliegend die Bestimmungen des aOHG zur An-
wendung kommen. Aus demselben Grund kann hier auch nicht
auf den Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung vom Oktober
2008 abgestellt werden, da sich diese Vorgaben ebenfalls auf das
am 01.01.2009 in Kraft gesetzte OHG beziehen und nicht für das
bisherige Recht (aOHG) gültig sind. Laut Art. 12 Abs. 2 aOHG kann
dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine Genugtuung
ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere
Umstände es rechtfertigen. Unbestritten ist der natürliche und
adäquate Kausalzusammenhang zwischen der schweren Straf-
tat und der Beeinträchtigung der psychischen Integrität der bei-
den minderjährigen Kinder des Gewaltsopfers infolge Verlustes ih-
rer eigenen Mutter und wichtigsten Bezugsperson im Gastland
Schweiz erfüllt, was dem Geltungsbereich von Art. 2 aOHG ent-
spricht und somit grundsätzlich Rechtsschutz verdient. Strittig und
zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Vorinstanz bei der Bemes-
sung der Genugtuung zu Recht vom Strafurteil abgewichen ist. Es
geht um die Angemessenheit der zugesprochenen Genugtuung,
die vom Bezirksgericht A. mit Strafurteil vom 24.10.2008 adhä-
sionsweise auf je Fr. 35 000.– pro Kind (auf Kosten des Täters) fest-
gelegt wurde; von der Vorinstanz im Zuge des Gesuches um Op-
ferhilfe jedoch um Fr. 15 000.– auf jeweils Fr. 20 000.– pro Kind (auf
Kosten des Staates) reduziert wurde. Die Ablehnung einer Ent-
schädigung wurde hingegen nicht angefochten und kann daher
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.
2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht
den kantonalen (Sozial-)Behörden bei der Festsetzung der Höhe
der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das
Gericht nur eingreift, wenn grundlos von den in der Lehre und Pra-

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xis entwickelten Grundsätzen abgewichen wird, wenn Tatsachen
berücksichtigt werden, die für den Entscheid im Einzelfall keine
Rolle spielen dürfen oder wenn umgekehrt Umstände ausser Be-
tracht geblieben sind, die hätten beachtet werden müssen, oder
wenn sich der Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE
132 II 111 7 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweis). Für die Bemessung der Ge-
nugtuung im Falle einer Tötung ist insbesondere die Intensität der
Beziehung zwischen der getöteten Person und deren nächsten An-
gehörigen massgebend; die Höhe der zuzusprechenden Summe
hängt zentral vom Ausmass der Beeinträchtigung des tatsächli-
chen Nähegefühls zwischen der getöteten Person sowie den An-
spruchstellern im Zeitpunkt der Tötung ab. Dabei kommt der Tat-
sache, ob die Ansprecher mit dem Gewaltopfer zusammen ge-
wohnt haben, regelmässig eine grosse Bedeutung zu, weil darin
ein wichtiger Anhaltspunkt für die Intensität einer Beziehung liegt
(so bereits BGE 89 II 396 E. 2 S. 401; Urteil Bundesgericht vom
24.08.2008 [1C_106/2008] E. 3.2.2).
b) Nach Ansicht des Bundesgerichts ist eine Verwaltungs-
behörde in reinen Rechtsfragen aber nicht an die Beurteilung
durch das Strafgericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien
Rechtsanwendung beschränkt würde. Die Unabhängigkeit vom Er-
kenntnis der Strafbehörde ergibt sich auch aus der verschiedenen
Zwecksetzung der von der Verwaltungsbehörde anzuwendenden
Normen (BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106). Diese Rechtsprechung gilt
sinngemäss auch für die Frage der Bindung der Opferhilfeinstan-
zen an das in der Sache ergangene Strafurteil (BGE-Urteil vom
30. 111 .2007 [1C_45/2007] E. 4.3). Bei der Prüfung der Angemessen-
heit einer Genugtuung handelt es sich um eine Rechtsfrage, wes-
halb die Opferhilfebehörde an das Erkenntnis des Strafgerichts
nicht gebunden ist. Nach konstanter Gerichtspraxis braucht die
Opferhilfe-Genugtuung deshalb nicht gleich hoch wie die zivil-
rechtliche zu sein, sondern darf tiefer angesetzt werden, da sie
nicht vomTäter, sondern – im Sinne eines Aktes der Solidarität zu-
gunsten der von Unrecht betroffenen Personen – von der Allge-
meinheit bezahlt wird. Dies kann dann eine Reduktion gegenüber
der zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen, wenn diese auf-
grund von subjektiven, täterbezogenen Merkmalen (z. B. beson-
ders skrupellose Art derTatbegehung) erhöht worden ist (BGE 132
II 111 7 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen; BGE-Urteil vom 01. 04. 2008
[1C_286/2008] E. 4).
c) Sowohl das hier zur Anwendung kommende Opferhilfe-
gesetz (aOHG) als auch das neue OHG (ab 01. 01. 2009) enthalten

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selbst keine Bestimmungen über die Bemessung der Genugtu-
ung. Gemäss Rechtsprechung sind die von den Zivilgerichten ent-
wickelten Bemessungsgrundsätze zu Art. 47 und Art. 49 OR sinn-
gemäss heranzuziehen (BGE 129 II 49 E. 4.1 S. 53 mit Hinweisen).
Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei Tötung eines Menschen
den Angehörigen der getöteten Person unter Würdigung der be-
sonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genug-
tuung zusprechen kann. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich
für erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gestei-
gert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird (BGE 123
III 10 E. 4c/bb S. 15, 306 E. 9b S. 315). Bemessungskriterien sind vor
allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer
der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der Betroffenen, der Grad
des Verschuldens des Haftpflichtigen (BGE 125 III 412 E. 2a S. 417),
ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten (BGE 124 III
182 E. 4d S. 186) sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes
durch die Zahlung eines Geldbetrages (BGE 111 8 II 410 E. 2a S. 413).
Die Höhe der Summe, die als Abgeltung erlittener Unbill in Frage
kommt, lässt sich naturgemäss nicht errechnen, sondern nur
schätzen (BGE 111 7 II 50 E. 4a/aa S. 60).
d) In der Praxis finden sich Beispiele für die Zusprechung
einer opferhilferechtlichen Genugtuung bei Verlust eines Eltern-
teils von Fr. 10 000.– bis Fr. 40 000.– (vgl. Gomm/Zehnter, Kom-
mentar zum OHG, 2005, Art. 12 N 38; Max Sidler, Die Bemessung
der Genugtuung bei Todesfällen in: Zeitschrift Recht 2003, Heft 2,
S. 58 – Zusammenstellung Genugtuungen für Angehörige nach
Anschlag vom 27.09.2001 in Zug). In BGE 125 II 554 wurde den
zur Tatzeit 9- und 7-jährigen Kindern der – durch einen unbekann-
tenTäter – getöteten Mutter eine Genugtuung von je Fr. 17 500.– zu-
gesprochen. Weitere Vergleichsfälle betreffend geleisteter Genug-
tuung sind einer tabellarischen Übersicht über Gerichtsentscheide
aus den Jahren 1990-2005 (Hütte/Ducksch, Die Genugtuung,
3. Auflage, Stand August 2005) wie folgt zu entnehmen:
– IV/10 1998–2000, Nr. 13: je Fr. 25 000.– an die beiden Kin-
der. Der Ehegatte tötete vorsätzlich die Ehefrau und Mut-
ter der beiden Kinder.
– IV/4 2001–2002, Nr. 8a: Fr. 30 000.– an das 5-jährige Kind
beim Verlust des Vaters. Der Vater – der seit 2 Jahren
gerichtlich von der sorgeberechtigten Ehefrau (Kinds-
mutter) getrennt lebte – wurde ermordet.
– IV/5 2001–2002, Nr. 10: Fr. 40 000.– an Kinder bei Verlust
der Mutter. Der Täter hatte seine Gattin umgebracht.

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– IV/3 2003–2005, Nr. 5: Fr. 20 000.– an Sohn und Tochter
beim Verlust des Vaters, der vorsätzlich getötet wurde.
3. a) Die Strafbehörde erachtete mit Urteil vom 24.10. 2008
eine Genugtuung von Fr. 35 000.– pro Kind als der Art und Schwere
der erlittenen Unbill sowie der Intensität und Dauer der Auswir-
kungen auf die hinterbliebenen Kinder als angemessen. Ausge-
hend von einer Basisgenugtuung von Fr. 25 000.– bei Verlust eines
Elternteils wurden als genugtuungserhöhende Elemente noch das
äusserst schwere Verschulden und die brutale Vorgehensweise
des Täters (rein täterbezogene Kriterien) sowie das sehr gute Ver-
hältnis der Kinder zur getöteten Mutter, die ihre hauptsächliche
Bezugsperson war und mit ihnen zumTatzeitpunkt (17. 09. 2007) zu-
sammen im gleichen Haushalt lebte, berücksichtigt. Das Verhältnis
zum Vater und späteren Täter war demgegenüber nicht das Beste
(vgl. Videobefragung v. 19.111 . 2007, woraus hervorgeht, dass der
Täter nicht nur die Ehefrau/Mutter, sondern auch die eigenen Kin-
der geschlagen hatte und wiederholt durch sein unbeherrschtes
und gewalttätiges Verhalten auffiel). Zudem wurde von der Straf-
behörde noch berücksichtigt, dass die beiden Kinder auf einen
Schlag nicht nur ihre Mutter durch ein Gewaltverbrechen, sondern
auch ihren Vater (Freiheitsstrafe 13 Jahre) verloren hatten. Genug-
tuungsreduzierende Elemente lagen nach Ansicht der Strafbe-
hörde indessen nicht vor.
b) Die Vorinstanz hat demgegenüber eine tiefere Genug-
tuung von jeweils Fr. 20 000.– pro Kind als angemessen taxiert.
Wie bereits einleitend (Erw. 2a) dargetan, kommt den kantonalen
Behörden bei der Festsetzung der Höhe der Genugtuungssumme
ein weites Ermessen zu. Ihr Billigkeitsentscheid hängt von der
Würdigung der massgeblichen Kriterien ab, was innerhalb gewis-
ser Grenzen mehrere Lösungen zulässt. Im konkreten Fall lehnte
sich die Vorinstanz an die Ausführungen im Strafurteil an, sie ge-
wichtete aber zusätzlich – als stark genugtuungsreduzierendes Ele-
ment –, dass heute für die beiden Geschwister im Alter von 10
(Sohn) und 14 Jahren (Tochter) eine optimale Fremdplatzierung
bei einer sehr geeigneten, aus demselben Kultur-, Mentalitäts- und
Religionskreis stammenden Pflegefamilie und damit die bestmög-
liche Lösung für eine möglichst positive Zukunft und erfolgreiche
Entwicklung der Kinder in der bisherigen Wohnregion gefunden
werden konnte. Eine Herabsetzung der durch das Strafgericht (zu-
lasten des Täters) bezifferten, zivilrechtlichen Genugtuung recht-
fertigt sich im Weiteren auch noch wegen des Wegfalls der rein
subjektiven, täterbezogenen Merkmale (wie z. B. besonders skru-

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pellosesTatvorgehen), weil bei der staatlichen Opferhilfe nicht das
Verschulden des Täters oder das Selbstverschulden der getöteten
Person, sondern die Hilfe und Unterstützung der davon unmittel-
bar Betroffenen durch die Allgemeinheit (Kostenübernahme durch
Staat) im Vordergrund steht. Angesichts dieser Umstände und
Überlegungen erscheint dem Gericht die von der Vorinstanz zuge-
sprochene Genugtuung aus OHG in der Höhe von Fr. 20 000.– pro
Kind (total Fr. 40 000.–) als vertretbar und angemessen.
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Urteil vom 1. September 2009