gr_gerichte · ZK1 2017 154 · 2018-01-17 · de

Kostenfolge | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. Januar 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 154
02. Februar 2018
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Pedrotti
Aktuarin ad hoc Hemmi
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Regula 
Tomaschett-Murer, Kornplatz 2, 7001 Chur, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 26. Oktober 
2017, mitgeteilt am 26. Oktober 2017, in Sachen der Y._____, Beschwerdegegne-
rin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 
7000 Chur, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Kostenfolge,


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hat der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichtes von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 27. November 2017, nach Einsicht in 
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ und Y._____ am _____ 2014 vor dem Zivilstandesamt 
O.1_____ heirateten,
–
dass X._____ am 7. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Plessur (heute: Regio-
nalgericht Plessur) gestützt auf Art. 115 ZGB eine Scheidungsklage gemäss 
Art. 290 ZPO einreichte (Verfahren Nr. _____); die Ehefrau beantragte ihre 
vollumfängliche Abweisung,
–
dass das Bezirksgericht Plessur mit Entscheid vom 7. Dezember 2016, mitge-
teilt am 9. Februar 2017, die Scheidungsklage abwies und die Prozesskosten 
von insgesamt CHF 21'882.60 (Gerichtskosten von CHF 10'370.00, Parteien-
tschädigung von CHF 11'512.60) X._____ auferlegte,
–
dass X._____ dagegen am 10. März 2017 beim Kantonsgericht von Graubün-
den Berufung erhob und insbesondere die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides sowie die Scheidung der Ehe beantragte,
–
dass sich die Parteien in der Folge aussergerichtlich auf ein gemeinsames 
Scheidungsbegehren einigten, woraufhin X._____ die Berufung zurückzog 
und der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichtes von Graubünden 
das Berufungsverfahren mit Verfügung vom 5. Juli 2017 als durch Rückzug er-
ledigt abschrieb,
–
dass die Ehegatten am 7. September 2017 (Poststempel) beim Einzelrichter 
am Regionalgericht Plessur ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit um-
fassender Einigung über die Scheidungsfolgen einreichten (Verfahren Nr. 
_____),
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 26. Ok-
tober 2017, mitgeteilt am gleichen Tag, insbesondere die Ehe schied (Disposi-
tiv Ziffer 1) und die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 den Parteien hälftig auf-
erlegte (Dispositiv Ziffer 6a),
–
dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diesen Kostenent-
scheid am 27. November 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht von 
Graubünden erhob und beantragte, der angefochtene Entscheid sei im Kos-


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tenpunkt (Dispositiv Ziffer 6) aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen,
–
dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, die Vorinstanz habe 
im angefochtenen Entscheid zu Unrecht nur über die Verteilung der Kosten 
des Verfahrens Nr. _____ (Ehescheidung auf gemeinsames Begehren) ent-
schieden; aufgrund der Ziffer 6 der Scheidungsvereinbarung vom 2. Mai 2017, 
gemäss der die Parteien die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des erst-
instanzlichen Verfahrens je zur Hälfte tragen und die ausseramtlichen Kosten 
wettgeschlagen werden, hätten beim angefochtenen Kostenentscheid auch 
die Kosten des Verfahrens Nr. _____ (Scheidungsklage) mitberücksichtigt und 
folglich zusammen mit den Kosten des Verfahrens Nr. _____ (Ehescheidung 
auf gemeinsames Begehren) gesamthaft je zur Hälfe den Parteien auferlegt 
werden müssen,
–
dass der Entscheid des Bezirksgerichtes Plessur vom 7. Dezember 2016, mit-
geteilt am 9. Februar 2017, in welchem die Kosten für das Verfahren Nr. 
_____ (Scheidungsklage) festgelegt wurden, infolge Rückzuges der dagegen 
erhobenen Berufung in Rechtskraft erwuchs, weshalb die Beschwerde bereits 
aus diesem Grunde abzuweisen ist, 
–
dass daran die Tatsache, dass die Vorinstanz die von ihr der Beschwerde-
gegnerin für das Verfahren Nr. _____ (Scheidungsklage) gewährte unentgelt-
liche Rechtspflege ohne Einreichung eines neuen entsprechenden Gesuches 
auf das Verfahren Nr. _____ (Ehescheidung auf gemeinsames Begehren) "er-
streckte", nichts zu ändern vermag, 
–
dass zudem festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer im Verfahren Nr. 
_____ um Scheidung der Ehe wegen Unzumutbarkeit nach Art. 115 ZGB er-
suchte, die Vorinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Scheidung 
infolge Unzumutbarkeit jedoch verneinte und daher die Scheidungsklage ab-
wies, weshalb dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in Anwendung 
von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Recht auferlegt wurden,
–
dass sodann der Beschwerdeführer lediglich die Berufung betreffend Schei-
dungspunkt hätte zurückziehen müssen, falls er gestützt auf die zwischen ihm 
und seiner damaligen Ehefrau getroffene Scheidungsvereinbarung vom 2. Mai 
2017 vom Kantonsgericht von Graubünden eine andere Verteilung der Kosten 
des vorinstanzlichen Verfahrens Nr. _____ (Scheidungsklage) hätte verlangen 
wollen,


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–
dass ein entsprechendes Begehren jedoch  wie nachfolgend aufzuzeigen 
sein wird  in jedem Fall nicht hätte gutgeheissen werden können,
–
dass bei einem gerichtlichen Vergleich jede Partei die Prozesskosten nach 
Massgabe des Vergleichs trägt (Art. 109 Abs. 1 ZPO), 
–
dass ein aussergerichtlicher Vergleich, das heisst ein nicht vor dem urteilen-
den Gericht abgeschlossener Vergleich, die befasste Instanz bezüglich der Li-
quidation der Prozesskosten nicht bindet; es ist den Parteien unbenommen, 
dem Gericht mit dem Antrag auf Abschreibung des Verfahrens auch überein-
stimmend die Kostenliquidation entsprechend dem von ihnen in der ausserge-
richtlichen Vereinbarung vorgesehenen Schlüssel zu beantragen (vgl. Martin 
H. Sterchi, in: Berner Kommentar Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 2 
zu Art. 109 ZPO),
–
dass gemäss Art. 109 Abs. 2 lit. b ZPO das Gericht jedoch die Kosten trotz 
einvernehmlicher Lösung der Parteien nach den Artikeln 106-108 ZPO vertei-
len und somit von der Kostenregelung der Parteien abweichen kann, wenn die 
getroffene Regelung  wie im vorliegenden Fall  einseitig zulasten einer Par-
tei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist,
–
dass dies nicht absolut, sondern ausschliesslich in Relation zum übrigen Ver-
gleichsinhalt zu verstehen ist; die gesetzliche Voraussetzung ist nur dann ge-
geben, wenn bei Anwendung der Kostenregeln gemäss Art. 106-108 ZPO ei-
ne andere, nämlich für die betreffende Partei vorteilhaftere Kostenverteilung 
angebracht wäre (vgl. Martin H. Sterchi, a.a.O., N 5 zu Art. 109 ZPO),
–
dass mit einer Korrektur der Kostenregelung durch das Gericht nicht nur die 
Staatskasse geschützt wird; die Partei, welche mit unentgeltlicher Rechtpflege 
prozessziert, vergisst oftmals, dass die Kosten zurückgefordert werden, so-
bald sie zu deren Bezahlung in der Lage ist (vgl. Adrian Urwyler/Myriam Grüt-
ter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 2 zu Art. 109 ZPO),
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden nach dem Gesagten ein allfälliges 
Begehren um hälftige Auferlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens 
Nr. _____ (Scheidungsklage) auf beide Parteien theoretisch hätte gutheissen 
können, falls keiner Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden 
wäre,


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–
dass dies im konkreten Fall jedoch nicht möglich ist, weil der damaligen Ehe-
frau des Beschwerdeführers, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde, in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO keine Kosten auferlegt wurden,
–
dass die Tatsache, dass die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers 
während laufendem Berufungsverfahren eine Scheidungsvereinbarung unter-
zeichnete, nicht automatisch einer Anerkennung des Vorliegens einer Unzu-
mutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB entspricht, was vom Beschwerdeführer 
denn auch zu Recht nicht geltend gemacht wird,
–
dass dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer trotz der gemeinsam unter-
zeichneten Scheidungsvereinbarung betreffend das vorinstanzliche Verfahren 
Nr. _____ (Scheidungsklage) vollständig unterliegend bleibt und folglich immer 
noch die entsprechenden Verfahrenskosten zu tragen hat,
–
dass nach dem Gesagten die Ziffer 6a des Dispositivs des angefochtenen 
Entscheides im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuwei-
sen ist,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Prozesskosten, bestehend aus 
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), dem 
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung 
über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen (VGZ; BR 320.210) auf CHF 
1'500.00 festgesetzt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe verrechnet werden,
–
dass die Parteientschädigung mangels Einreichung einer Honorarnote nach 
richterlichem Ermessen festzusetzen ist (Art. 105 Abs. 2 ZPO),
–
dass für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 150.00 
(inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen erscheint, 
–
dass der Entscheid aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit der Be-
schwerde in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 7 Abs. 2 lit. b des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 
320.100] und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 
173.000]),


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–
dass mit Entscheid in der Sache selbst das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung hinfällig wird,
–
dass ad abundantiam trotzdem anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer  
falls er tatsächlich nicht in der Lage gewesen wäre, allfällige Kosten des Ver-
fahrens Nr. _____ (Scheidungsklage) zu bezahlen  die Möglichkeit gehabt 
hätte, bei der Vorinstanz für das besagte Verfahren ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege einzureichen, was er jedoch unterliess,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
von X._____. Sie werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.
 b)
X._____ hat Y._____ aussergerichtlich mit CHF 150.00 zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: