gr_gerichte · ZK1 2013 122 · 2014-04-22 · de
Strafprozessordnung

Abänderung von Unterhaltsbeiträgen (Herausgabe von Urkunden) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 122
29. April 2014
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Schlenker
Aktuarin
Duff Walser
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Marco Ettisberger, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Landquart (gerichtliche Anordnung) vom 22.
November 2013, mitgeteilt am 22. November 2013, in Sachen des Y._____, Be-
schwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl, Tittwiesen-
strasse 29, 7001 Chur, gegen Z._____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
betreffend Abänderung von Unterhaltsbeiträgen (Herausgabe von Urkunden)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Gestützt auf das gemeinsame Scheidungsbegehren vom 5. Oktober
2010 und die von beiden Ehegatten unterzeichnete Scheidungskonvention wurde
die am 9. April 1994 vor Zivilstandsamt O.1_____ geschlossene Ehe des Y._____
und der Z._____ mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 17. De-
zember 2010, gleichentags mitgeteilt, geschieden. Dabei wurde unter anderem
der Ehemann zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die vier gemeinsamen Kin-
der sowie zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet. Das Scheidungsurteil
ist mit der schriftlichen Mitteilung in Rechtskraft erwachsen.
B.
Mit Eingabe vom 21. September 2012 machte Y._____ beim Be-
zirksgericht Landquart eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 17.
Dezember 2010 gegen Z._____ anhängig. Der Kläger beantragte eine Neurege-
lung sowohl der Kinder- wie auch der Ehegattenunterhaltspflicht, wobei er seine
Abänderungsklage im Wesentlichen damit begründete, dass sein Einkommen auf-
grund der schlechten Wirtschaftslage und der harten Konkurrenz im Möbelge-
schäft in bedeutendem Umfang eingebrochen sei. Vor dem Hintergrund der
schwierigen Wirtschaftslage und der gestützt darauf nötig gewordenen Sparmass-
nahmen sei nämlich zwischen ihm und der X._____AG am 4. Januar 2011 ein
neuer, entsprechend angepasster Geschäftsführungsvertrag mit einer neuen Pro-
visionsregelung und einem wesentlich tieferen Lohn abgeschlossen worden.
C.
Mit Klageantwort vom 28. Januar 2013 beantragte Z._____ die voll-
umfängliche Abweisung der Klage unter voller gerichtlicher und aussergerichtli-
cher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers. Gleichzeitig stellte
sie das Begehren um Edition der Bilanzen und Jahresabschlüsse mit Erfolgsrech-
nungen der A._____ und der X._____AG der Jahre 2008 bis 2011 aus Händen
der X._____AG.
D.
Mit Beweisverfügung vom 5. April 2013 wurde diesem Editionsbe-
gehren von Z._____ entsprochen und das Bezirksgericht Landquart forderte die
X._____AG mit Verfügung vom 12. April 2013 unter Hinweis auf die Herausgabe-
pflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO und die Folgen einer unberechtigten Ver-
weigerung der Mitwirkung gemäss Art. 167 ZPO auf, die Bilanzen und Jahresab-
schlüsse mit Erfolgsrechnungen der A._____ sowie der X._____AG der Jahre
2008 bis 2011 dem Gericht bis spätestens 29. April 2013 zuzustellen.

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E.
Am 17. April 2013 teilte die X._____AG dem Bezirksgericht Land-
quart schriftlich mit, dass es ihrer langjährigen Vorgabe entspreche, die Ge-
schäftskennzahlen respektive die detaillierten Jahresrechnungen nicht an Dritte
herauszugeben. Sie weigerte sich dementsprechend, die verlangten Dokumente
herauszugeben, und ersuchte das Gericht, soweit an der geforderten Edition fest-
gehalten werde, um Erlass eines formellen Entscheides mit Rechtsmittelbeleh-
rung.
Z._____ hielt demgegenüber mit Schreiben vom 1. Mai 2013 an ihrem Be-
weisantrag fest.
F.
Mit Entscheid vom 22. November 2013, mitgeteilt am 22. November
2013, erkannte das Bezirksgericht Landquart:
"1.
Die X._____AG wird gerichtlich aufgefordert, dem Bezirksgericht Lan-
dquart innert 20 Tagen die Bilanzen und Jahresabschlüsse mit Erfolgs-
rechnungen der A._____ sowie der X._____AG der Jahre 2008 bis
2011 einzureichen.
2.
Die Anordnung einer Ordnungsbusse bis CHF 1'000.00 für den Fall
der unberechtigten Verweigerung der Mitwirkung bzw. der nicht fristge-
rechten Einreichung der Urkunden bleibt vorbehalten (Art. 167 Abs. 1
und 2 ZPO).
3.
Die Gerichtskosten verbleiben bei der Prozedur.
4.
Die X._____AG kann die vorstehende gerichtliche Anordnung mit Be-
schwerde anfechten (Art. 167 Abs. 3 ZPO). Diese ist beim Kantonsge-
richt von Graubünden, Poststrasse 14, Postfach 7002 Chur innert 10
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet einzu-
reichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 321 Abs. 2
und 3 ZPO i.V.m. Art. 7 EGzZPO).
5.
(Mitteilung)."
Zur Begründung führte das Bezirksgericht im Wesentlichen an, zwecks Prü-
fung der Provisionsansprüche des Klägers nach alter und neuer Regelung sei ein
Einblick in die entsprechenden Jahresrechnungen unerlässlich. Dabei mache die
X._____AG in ihrem Schreiben vom 17. April 2013 keine Gründe im Sinne von Art.
165 und 166 ZPO geltend, weshalb am Editionsbegehren festgehalten werde.
G.
Dagegen liess die X._____AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Marco Ettisberger, mit Eingabe vom 6. Dezember 2013 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Die gerichtliche Anordnung des Bezirksgerichts Landquart vom 22.
November 2013 im Prozess Nr. 115-2012-38 betreffend Herausgabe
von Urkunden sei vollumfänglich aufzuheben.

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2.
Es sei festzustellen, dass in der Folge die in der Beweisverfügung vom
05.04.2013 durch das Bezirksgericht Landquart verfügte Edition bzgl.
der X._____AG vollumfänglich hinfällig wird.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der die Edition
fordernden beklagten Partei Z._____."
Y._____ liess in seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2013
die vollumfängliche Gutheissung der Beschwerde vom 6. Dezember 2013 bean-
tragen.
Demgegenüber beantragte Z._____ mit Beschwerdeantwort vom 19. De-
zember 2013:
"1.
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2.
Eventuell sei die Beschwerde abzuweisen und die Vorinstanz sei an-
zuweisen, die erforderlichen Schutzmassnahmen gemäss Art. 156
ZPO zur Wahrung allfälliger Geschäftsgeheimnisse der Beschwerde-
führerin zu treffen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin."
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 167 Abs. 3 ZPO kann die dritte Person die gerichtliche
Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht mit
Beschwerde anfechten.
Die Mitwirkungspflicht Dritter bei der Beweiserhebung im Zivilprozess
gehört zur Kategorie derjenigen öffentlichen Pflichten, die nicht unmittelbar von
Gesetzes wegen gelten, sondern im Einzelfall durch individuell-konkrete Anord-
nung gegenüber dem Betroffenen geltend gemacht werden müssen. Auf welche
Art und Weise dies im Einzelnen zu erfolgen hat, regelt das Gesetz allerdings nur
punktuell. Ebenso wenig regelt die ZPO die Art und Weise der Geltendmachung
des Verweigerungsrechts sowie allgemein das Verfahren zur verbindlichen Fest-
stellung der Mitwirkungspflicht bei deren Bestreitung durch den Betroffenen. Ähn-
lich rudimentär wie die Geltendmachung ist in der ZPO dementsprechend auch die
Durchsetzung der Mitwirkungspflicht normiert. Art. 167 ZPO legt zwar die einzel-

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nen Zwangsmassnahmen fest, mittels derer die Pflichterfüllung bei unberechtigter
Verweigerung der Mitwirkung oder bei Säumnis erzwungen werden kann, und
räumt dem Dritten zugleich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine entspre-
chende Anordnung ein. Weitergehende Regeln zur Anwendung der Zwangsmass-
nahmen (z.B. Reihenfolge der Anwendung, Kumulation mehrerer Zwangsmass-
nahmen, etc.) sowie allgemein zum Durchsetzungsverfahren fehlen indessen
ebenfalls. Diese sehr knapp gehaltene Normierung im Gesetz hat daher zur Folge,
dass kein verbindliches Verfahren zur Geltendmachung und Durchsetzung der
Mitwirkungspflicht existiert. Vielmehr überlässt der Gesetzgeber dessen Ausge-
staltung und mithin das Vorgehen im Einzelfall weitgehend der Praxis (vgl. zum
Ganzen Nicolas Bracher, Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechte Dritter
bei der Beweiserhebung im Zivilprozess, Diss. Basel 2011, S. 181 f. Rz 421-423,
S. 223 Rz 546).
Gestützt auf die vorliegenden Gesetzesbestimmungen ist aber jedenfalls
von einem in diverse Zwischenentscheide aufgegliederten mehrstufigen Verfahren
auszugehen, wobei die selbständige Anfechtbarkeit mittels Beschwerde im Sinne
von Art. 167 Abs. 3 ZPO von der herrschenden Lehre nur in Bezug auf den
schliesslich die konkrete Sanktion festsetzenden Durchsetzungsentscheid bejaht
wird. Angesichts dessen und der sich mit Blick darauf stellenden Frage nach der
Beschwerdefähigkeit des vorliegend angefochtenen Entscheids des Bezirksge-
richts Landquart vom 22. November 2013 betreffend Urkundenedition drängt es
sich daher auf, zunächst kurz auf den Ablauf des Verfahrens zur Geltendmachung
und Durchsetzung der Mitwirkungspflicht und dessen verschiedene Phasen und
Entscheide näher einzugehen.
a)
Ausgangspunkt bildet die Geltendmachung der Mitwirkungspflicht
durch Anordnung, welche in einer an den Dritten gerichteten prozessleitenden
Verfügung des Gerichts besteht, mittels derer dieses dem Betroffenen kraft hoheit-
licher Gewalt die Vornahme einer bestimmten Mitwirkungshandlung befiehlt und
damit zugleich einseitig und in verbindlicher Weise eine entsprechende Mitwir-
kungspflicht begründet (vgl. Sven Rüetschi, in: Berner Kommentar zum schweize-
rischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Rz
4, 16 Vorbemerkungen zu Art. 160-167 ZPO; Nicolas Bracher, a.a.O., S. 182 Rz
424, S. 189 Rz 447, je mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Dabei ist
der betroffene Dritte gestützt auf Art. 161 Abs. 1 ZPO in der Anordnung sowohl
über seine Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 160 ZPO) wie auch über das Verweige-
rungsrecht gemäss Art. 166 ZPO und überall dort, wo kein persönlicher Kontakt

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zwischen Gericht und ihm stattfindet (z. B. Urkundenedition, Einholung einer
schriftlichen Auskunft), ebenfalls über die Folgen einer unbegründeten Weigerung
der Mitwirkung beziehungsweise einer Säumnis gemäss Art. 167 ZPO aufzuklären
(vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 186 Rz 434 ff.; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 29 zu
Art. 1740 mit Hinweisen; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons
Zürich PC120019-O/U vom 10. Juli 2012, Erw. 3.4 mit Hinweisen).
Auf die Anordnung der Mitwirkungspflicht kann der Dritte in der Folge auf
drei Arten reagieren: Er erfüllt die ihm auferlegte Pflicht anordnungsgemäss, womit
die Angelegenheit erledigt ist. Zweitens ist ein passives Verhalten denkbar, das
heisst das Versäumen der Pflichterfüllung. In diesem Fall sieht das Gesetz die
Durchsetzung mittels Zwangsmassnahmen nach Art. 167 ZPO vor. Schliesslich
kann der Dritte, sofern er der Anordnung nicht Folge leisten will, Einwände gegen
die ihm damit auferlegte Mitwirkungspflicht erheben und diese mithin ausdrücklich
bestreiten, wobei die Bestreitung keiner besonderen Form bedarf (vgl. Nicolas
Bracher, a.a.O., S. 191 Rz 450; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 33 Vorbemerkungen zu
Art. 160-167 ZPO).
Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wie das Gericht auf eine solche Be-
streitung der Mitwirkungspflicht reagieren soll. Die herrschende Lehre geht jedoch
mit Blick auf den Gehörsanspruch des Dritten einleuchtend davon aus, dass das
Gericht zunächst die Einwände des Betroffenen prüfen muss, bevor es zur Durch-
setzung der Mitwirkungspflicht schreiten kann. Wurde der Dritte vorgängig an-
gehört und bestreitet er die Mitwirkungspflicht, kann diese Prüfung vor Erlass der
Anordnung erfolgen. Bei nachträglicher Anhörung, was die Regel sein dürfte, ist
das Gericht allerdings gehalten, die bereits erlassene Anordnung zu überprüfen
und mittels einem Zwischenentscheid durch Bestätigung, Abänderung oder Wider-
ruf der Anordnung über die verfügte Mitwirkungspflicht zu befinden (vgl. Nicolas
Bracher, a.a.O., S. 191 Rz 451, S. 195 Rz 461, je mit Hinweisen; Sven Rüetschi,
a.a.O., Rz 33 Vorbemerkungen zu Art. 160-167 ZPO; in diesem Sinne auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Zürich PC120019-O/U vom 10. Juli 2012,
Erw. 3.4 sowie ähnlich Ernst F. Schmid, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Rz 41 zu Art. 160 ZPO, welcher diesbe-
züglich von einem "formalisierten Entscheid" spricht). Ein solcher separater Über-
prüfungsentscheid ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. Er ist aber,
wie von Bracher (vgl. S. 191 Rz 451, S. 195 Rz 461) einleuchtend dargelegt, zur
Verwirklichung des Gehörsanspruchs des Dritten notwendig, weil diesem kein
Nachteil daraus entstehen darf, dass seine Einwände erst nachträglich geprüft

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werden. Entsprechend wäre es namentlich unzulässig, das Verhalten des Dritten
im Falle der Verwerfung seiner Einwände als unberechtigte Verweigerung der
Mitwirkung zu qualifizieren und unmittelbar Zwangsmassnahmen im Sinne des Art.
167 Abs. 1 ZPO gegen ihn zu ergreifen, zumal solches – im Falle der vorgängigen
Anhörung – ja auch in der ersten Anordnung nicht statthaft erschiene. Vielmehr
muss der Dritte bei Bestätigung der Anordnung im Überprüfungsentscheid
zunächst erneut zur Mitwirkung aufgefordert werden. Nach Massgabe der Um-
stände kann er dabei entweder zur sofortigen Erfüllung aufgefordert werden (z.B.
Zeuge in der Verhandlung) oder es kann ihm ein bestimmter Erfüllungstermin (z.B.
neuer Einvernahme-, Untersuchungs- oder Besichtigungstermin) respektive eine
bestimmte Erfüllungsfrist (z.B. Einreichung einer Urkunde) angesetzt werden. Erst
wenn der Dritte die Erfüllung der Mitwirkungspflicht in der Folge weiterhin verwei-
gert, können zu deren Durchsetzung gestützt auf Art. 167 Abs. 1 ZPO in einem
weiteren Entscheid die dort vorgesehenen Zwangsmassnahmen angewendet
werden (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 191 Rz 451 mit Hinweisen, S. 196 Rz
463, S. 210 f. Rz 500; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 33 Vorbemerkungen zu Art. 160-
167 ZPO). Wesensmerkmal dieses Durchsetzungsentscheids ist, dass das Gericht
darin die konkreten Zwangsmassnahmen festsetzt, mittels welcher es die Pflich-
terfüllung durch den Dritten erzwingen will (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 210. Rz
500).
Diesen Durchsetzungsentscheid – und nur diesen und nicht etwa den
Überprüfungsentscheid (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 197 Rz 467 und 468, S.
211 Rz 500, S. 215 Rz 518, je mit Hinweisen sowie die nachfolgenden Erwägun-
gen) – kann die dritte Person gemäss der oben zitierten Bestimmung von Art. 167
Abs. 3 ZPO selbständig mit Beschwerde anfechten. Nach dem insoweit unzwei-
deutigen Gesetzeswortlaut ist nämlich erst die gerichtliche Anordnung der Sankti-
on (Durchsetzungsentscheid) mit Beschwerde anfechtbar, nicht schon deren An-
drohung (vgl. Botschaft ZPO, BBl, 2006, S. 7320, die nur von der Anfechtbarkeit
der Sanktion spricht; Nicolas Bracher, a.a.O., S. 215 Rz 18, S. 216 Rz 519, je mit
Hinweisen; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 35 Vorbemerkungen zu Art. 160-167 ZPO,
Rz 21 zu Art. 167 ZPO mit Hinweisen; Franz Hasenböhler, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz 19 zu Art. 167 ZPO; Franz Hasenböhler, Das
Beweisrecht, in: ZZZ 15 2007, S. 387; so auch Joëlle Lendemann, in; Geh-
ri/Kramer, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, August 2010, N
7 zu Art. 167 Abs. 3 ZPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich
PC120019-O/U vom 10. Juli 2012, Erw. 3.3, und so wohl auch Beschluss des

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Obergerichts des Kantons Zürich PC120009 vom 27. Februar 2013, Erw. 6. a). Da
im Überprüfungsentscheid nach dem vorliegend skizzierten Verfahren auch bei
Bestätigung oder blosser Abänderung der Mitwirkungspflicht noch keine solche
Anordnung ergeht, kann der Dritte diesen nicht selbständig anfechten. Vielmehr ist
dieser, wie sich auch aus den Materialien ergibt, erst implizit zusammen mit dem
Durchsetzungsentscheid anfechtbar. Mit anderen Worten sind mit der Drittbe-
schwerde gegen die konkret verfügte Zwangsmassnahme gemäss Art. 167 Abs. 3
ZPO auch der Bestand und Umfang der Mitwirkungspflicht vollumfänglich anfecht-
bar (vgl. Botschaft ZPO, BBl, 2006 S. 7320 mit Hinweis auf Art. 158 Abs. 1 VE-
ZPO; Nicolas Bracher, a.a.O., S. 196 Rz 463, S. 197 Rz 468, S. 216 Rz 519, je mit
Hinweisen; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 35 Vorbemerkungen zu Art. 160-167 ZPO,
Rz 21 zu Art. 167 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kurzkommentar, Zürich 2010, N 5 zu Art. 167 ZPO; Franz Hasen-
böhler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 19 zu Art. 167 ZPO;
Franz Hasenböhler, Das Beweisrecht, a.a.O., S. 387; Joëlle Lendemann, a.a.O., N
7 zu Art. 167 Abs. 3 ZPO mit Hinweisen). Entsprechend ist der Anordnungsent-
scheid, mittels dessen die Mitwirkungspflicht des als Pflichtträger bezeichneten
Dritten überhaupt erst begründet wird, durch den Dritten nicht direkt anfechtbar
(vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 187 Rz 429, S. 190 Rz 449, je mit Hinweisen).
Vereinzelt wird zwar in der Lehre die Auffassung vertreten, entgegen der
Formulierung von Art. 167 Abs. 3 ZPO sei nicht erst die verhängte Sanktion
selbständig anfechtbar, sondern bereits die Anordnung der Beweismassnahme
beziehungsweise der Überprüfungsentscheid betreffend die Mitwirkung (vgl. etwa
Ernst F. Schmid, a.a.O., Rz 4 zu Art. 167 ZPO; Luca Marazzi, Erranze alla scoper-
ta del nuovo Codice di procedura civile svizzero, in ZSR II 128, 2009, S. 370 Fn
402). Diese Ansicht vermag aber nicht zu überzeugen. Trägt man nämlich dem
Umstand Rechnung, dass die separate Anordnung der Beweismassnahme an sich
die Drittperson regelmässig noch nicht tangiert, erscheint eine zweimalige Anfech-
tungsmöglichkeit (einmal zur Anfechtung der Anordnung der Mitwirkung an der
Beweismassnahme selbst und – nach erfolgloser Beschwerde – noch einmal zur
Anfechtung der Anordnung der Sanktion wegen unberechtigter Mitwirkungsver-
weigerung) nicht als gerechtfertigt, zumal dies gleich eine zweimalige Verzöge-
rung des Zivilverfahrens mit sich bringen würde und im Lichte des Gebots der
Prozessbeschleunigung nicht tunlich ist (vgl. Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 21 zu Art.
167 ZPO). Dies im Übrigen umso weniger, als die gerichtlichen Anordnungen von
Massnahmen gemäss Art. 167 Abs. 1 ZPO ihrer Rechtsnatur nach den sogenann-
ten Inzidenzentscheiden zuzuordnen sind. Solche sind nur ausnahmsweise

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selbständig anfechtbar, um den Gang des Verfahrens nicht unnötig zu verzögern
(vgl. das Beschleunigungsgebot von Art. 124 Abs. 1 ZPO). Die Anfechtungsmög-
lichkeit mittels Beschwerde rechtfertigt sich hier deshalb nur durch den Umstand,
dass die verhängten Sanktionen unter Umständen einen schwerwiegenden Ein-
schnitt in die Rechtssphäre der betroffenen Drittpersonen bedeuten, weshalb sie
nicht den Endentscheid in der Sache abwarten müssen (vgl. Sven Rüetschi,
a.a.O., Rz 20 zu Art. 167 ZPO, Rz 7 und 7h zu Art. 319 ZPO; Franz Hasenböhler,
in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 19 zu Art. 167 ZPO; Nicolas
Bracher, a.a.O., S. 215 Rz 518; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz 11 f. zu Art. 319 ZPO; sinngemäss Botschaft
ZPO, BBl, 2006 S. 7376). Zudem dürfte der Drittperson vor Verhängung der
Sanktionen wohl ein schutzwürdiges Interesse (Beschwer) an der Beschwerde-
führung in einer Mehrzahl der Fälle ohnehin abzusprechen sein (vgl. Sven Rüet-
schi, a.a.O., Rz 21 zu Art. 167 ZPO).
b)
Im konkreten Fall forderte das Bezirksgericht Landquart die
X._____AG als Dritte im vor ihm hängigen Verfahren betreffend Abänderung des
Scheidungsurteils zwischen Z._____ und Y._____ mit Verfügung vom 12. April
2013 (vgl. Aktendossier Vorinstanz Korrespondenz) zur Urkundenedition bis zum
29. April 2013 auf. Dabei wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin sowohl auf
die Herausgabepflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO wie auch auf das Verwei-
gerungsrecht gemäss Art. 165 ZPO und 166 ZPO und die Folgen einer unberech-
tigten Verweigerung der Mitwirkung gemäss Art. 167 ZPO hin. Das Bezirksgericht
begründete somit in Nachachtung seiner Aufklärungspflicht durch Anordnung mit-
tels prozessleitender richterlicher Verfügung in einem ersten Schritt die entspre-
chende Mitwirkungspflicht der X._____AG rechtsgültig. Auf diese Anordnung rea-
gierte die Beschwerdeführerin daraufhin mit Schreiben an das Bezirksgericht Lan-
dquart vom 17. April 2013 (act. VI), worin sie die ihr auferlegte Mitwirkung aus-
drücklich bestritt und konkret verschiedene Einwände dagegen erheben liess. In
der Folge hat das Bezirksgericht die von der Betroffenen geltend gemachten Ein-
wände gegen die Mitwirkungspflicht zunächst geprüft, wobei es zum Ergebnis ge-
langte, dass keine Verweigerungsgründe vorliegen, und infolgedessen mit Ent-
scheid vom 22. November 2013 (act. B.1), welcher im vorliegenden Verfahren an-
gefochten ist, die X._____AG innert neu angesetzter Frist nochmals aufforderte,
die verlangten Urkunden einzureichen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die
Vorinstanz folglich nichts anderes getan, als die von ihr bereits am 12. April 2013
gegenüber der X._____AG erlassene Anordnung der Mitwirkung entsprechend

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dem oben vorgezeichneten Verfahrensablauf unter Wahrung des Gehörsan-
spruchs der Beschwerdeführerin nochmals zu überprüfen, wobei sie die von der
X._____AG dagegen geltend gemachten Einwände und Verweigerungsgründe
verworfen hat (act. B.1 S. 2 Erw. 5). Mit andern Worten hat das Bezirksgericht
nochmals über die von ihm bereits verfügte Mitwirkung befunden, indem es diese
mittels Zwischenentscheid bestätigte und die X._____AG erneut zur Mitwirkung
aufforderte. Dabei hat die Vorinstanz zwar im betreffenden Entscheid unter Dispo-
sitivziffer 2 gleichzeitig für den Fall der unberechtigten Verweigerung der Mitwir-
kung beziehungsweise der nicht fristgerechten Einreichung der verlangten Urkun-
den die Anordnung einer Ordnungsbusse bis Fr. 1'000.00 vorbehalten (vgl. act.
B.1 S. 3 Dispositivziffer 2). Damit wurde aber noch nicht eine Zwangsmassnahme
im Sinne von Art. 167 Abs. 1 ZPO konkret angeordnet, sondern eine solche Sank-
tion lediglich angedroht. Der Natur der Sache nach muss bei der konkreten Fest-
setzung der Sanktion erstens die zur Anwendung gelangende Zwangsmassnahme
bezeichnet und zweitens deren genauer Inhalt festgelegt werden (vgl. Nicolas
Bracher, a.a.O., S. 211 Rz 503). Dazu ist bei Ordnungsbussen und Kostenaufla-
gen - im Gegensatz zur Festsetzung exekutorischer Zwangsmassnahmen, welche
nach der herrschenden Lehre bereits in der Androhung derselben erfolgt (vgl. da-
zu Nicolas Bracher, a.a.O., S. 212 Rz 506 mit Hinweisen) - das jeweilige Instru-
ment zu nennen und sein konkreter Betrag festzulegen (vgl. Nicolas Bracher,
a.a.O., S. 211 Rz 504). Davon kann jedoch vorliegend nicht die Rede sein, zumal
die Vorinstanz für den Fall der unberechtigten Weigerung/Säumnis lediglich den
generellen Vorbehalt der Ergreifung einer Ordnungsbusse innerhalb des im Ge-
setz festgeschriebenen Rahmens bis zum Maximalbetrag von Fr. 1'000.00 ausge-
sprochen hat, ohne indes die Höhe der Busse konkret zu beziffern beziehungs-
weise die betreffende Sanktion konkret gegenüber der X._____AG anzuordnen
(vgl. act. B.1 S. 3 Dispositivziffer 2). Eine solche unmittelbare Anordnung von
Zwangsmassnahmen wäre im Übrigen in diesem Verfahrensstadium, dessen Ge-
genstand – wie dargelegt – allein die Überprüfung der Verweigerungsgründe unter
Wahrung des Gehörsanspruchs des die ihm auferlegte Mitwirkungspflicht bestrei-
tenden Dritten bildet, denn auch ohnehin unzulässig gewesen (vgl. dazu Erw. 1.a
S. 6 f.)
Nach dem Gesagten wird aber somit klar, dass es sich beim vorliegend an-
gefochtenen Entscheid nicht um einen Durchsetzungsentscheid handelt, mit dem
das Bezirksgericht nach Überprüfung und Bestätigung der gerichtlichen Anord-
nung sowie erneut erfolglos gebliebener Aufforderung zur Mitwirkung im Überprü-
fungsentscheid eine Sanktion gegenüber der Beschwerdeführerin angeordnet hat.

Seite 11 — 16
Vielmehr liegt hier erst der im Vorfeld zu erlassende Entscheid betreffend Über-
prüfung der geltend gemachten Verweigerungsgründe und damit der gerichtlich
auferlegten Mitwirkungspflicht vor, durch den die Beschwerdeführerin mangels
konkreter Anordnung von Zwangsmassnahmen gar noch nicht beschwert ist und
welcher somit, wie oben ausgeführt (vgl. Erw. 1. a S. 7 f.), auch nicht beschwerde-
fähig ist. Hat das Gericht keine Massregel respektive Sanktion getroffen, fehlt es
nämlich gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Art. 167 Abs. 3 ZPO) am
konkreten Beschwerdeobjekt. Daran vermag auch die falsche Rechtsmittelbeleh-
rung im Dispositiv des angefochtenen Entscheids (vgl. act. B.1 S. 3 Dispositivzif-
fer 4) nichts zu ändern. Massgeblich dafür, ob gegen eine bestimmte gerichtliche
Anordnung ein Rechtsmittel gegeben ist oder nicht, ist ausschliesslich das Gesetz.
Unabhängig davon, ob sich die Parteien nach Treu und Glauben auf die unrichtige
Rechtsmittelbelehrung verlassen durften (vgl. dazu näher unten Erw. 2), vermag
daher eine falsche Rechtsmittelbelehrung keinesfalls ein Rechtsmittel zu schaffen,
welches im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl. dazu Peter Higi, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,
Zürich/St. Gallen 2011, S. 1012 Fn 34 zu Art. 167 ZPO; Daniel Staehelin, in Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz 27 zu Art. 238 ZPO S. 1545; Urteil des
Bundesgerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008, Erw. 4.1 mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde der X._____AG gegen den Entscheid des Bezirksge-
richts Landquart vom 22. November 2013 betreffend Urkundenedition ist daher
mangels Beschwerdefähigkeit nicht einzutreten.
c)
Für den Fall, dass sie der gerichtlich angeordneten Urkundenedition
weiterhin nicht nachkommen will, steht es der Beschwerdeführerin indes selbst-
verständlich frei, gegen den nachfolgenden Entscheid, mit dem die Vorinstanz die
zwecks Durchsetzung der Mitwirkungspflicht zu verhängende Zwangsmassnahme
festzusetzen hat (Durchsetzungsentscheid), Beschwerde gemäss Art. 167 Abs. 3
ZPO beim Kantonsgericht zu erheben, wobei sie mit der Beschwerde nicht nur die
konkret angeordnete Sanktion, sondern auch Bestand und Umfang der Mitwir-
kungspflicht wird anfechten können (vgl. Botschaft ZPO, BBl, 2006 S. 7320 mit
Hinweis auf Art. 158 Abs. 1 VE-ZPO; Nicolas Bracher, a.a.O., S. 216 Rz 519, mit
Hinweisen; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 35 Vorbemerkungen zu Art. 160-167 ZPO;
Dominik Gasser/Brigitte Rickli, a.a.O., N 5 zu Art. 167 ZPO; Franz Hasenböhler, in
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 19 zu Art. 167 ZPO; Franz
Hasenböhler, Das Beweisrecht, a.a.O., S. 387; Joëlle Lendemann, a.a.O., N 7 zu

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Art. 167 Abs. 3 ZPO, je mit Hinweisen). Mit anderen Worten wird die X._____AG
in diesem Zusammenhang auch die mit vorliegender Beschwerde geltend ge-
machten Verweigerungsgründe vorbringen können, welche die Beschwerdein-
stanz dementsprechend vorfrageweise sowohl unter dem Aspekt der unrichtigen
Rechtsanwendung als auch der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sach-
verhalts zu prüfen haben wird (vgl. Art. 320 ZPO sowie Nicolas Bracher, a.a.O., S.
216 Rz 519, mit Hinweisen; Franz Hasenböhler, in Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 19 zu Art. 167 ZPO, je mit Hinweisen). Ebenso
steht aber auf der anderen Seite der Vorinstanz die Möglichkeit offen, den hier
angefochtenen Überprüfungsentscheid in Wiedererwägung zu ziehen, soweit sich
aus den Eingaben im vorliegenden Verfahren neue Einwendungen ergeben, wel-
che allenfalls die Verweigerung der angeordneten Urkundenedition zu rechtferti-
gen vermögen. Denn der Überprüfungsentscheid ist aufgrund seiner prozesslei-
tenden Natur unabhängig von seinem konkreten Inhalt bis zum Erlass des End-
entscheides abänderlich (vgl. Art. 154 ZPO sowie Nicolas Bracher, a.a.O., S. 197
Rz 467 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin
ihren Sitz in Liechtenstein hat, stellt sich im Übrigen die Frage, ob eine nach
schweizerischem Recht bestehende Mitwirkungspflicht überhaupt direkt durchge-
setzt werden kann oder für eine (zwangsweise) Beweisabnahme im Ausland, wie
sie auch die Edition von Urkunden aus Händen eines im Ausland domizilierten
Dritten darstellt, nicht eher der Rechtshilfeweg zu beschreiten wäre (vgl. dazu
Sven Rüetschi, a.a.O., N 3 zu Art. 160 ZPO, und Karl Spühler/Annette Dol-
ge/Myriam A. Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht und Grundzüge des inter-
nationalen Zivilprozessrechts, 9. Aufl., Bern 2010, § 47 Ziff. 7.1 Rz 317, sowie das
im Verhältnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein geltende Haager Überein-
kommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil– oder Handelssachen vom
18. März 1970 [HBewÜ; SR 0.274.132], welches in Art. 10 die Anwendung von
Zwangsmassnahmen bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen dem Recht des
ersuchten Staates unterstellt). Insofern wird die Vorinstanz vor Erlass eines
Durchsetzungsentscheides auch zu prüfen haben, ob die Beschwerdeführerin bei
Nichtbefolgung der Editionsanordnung trotz ihres ausländischen Sitzes mit einer
Sanktion im Sinne von Art. 167 ZPO belegt werden kann.
2.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterlie-
gend. Das ist im vorliegenden Fall die X._____AG, auf deren Beschwerde aus den
oben dargelegten Gründen nicht einzutreten ist.

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Bei der Kostenverteilung gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die Be-
schwerde im konkreten Fall aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung er-
hoben wurde. Wie oben ausgeführt, kann zwar der Vertrauensschutz – selbst
wenn die falsche Rechtsmittelbelehrung darauf verweist – nicht Anspruch auf ein
nach Gesetz nicht gegebenes Rechtsmittel verschaffen. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts darf jedoch derjenigen Partei, die sich auf eine unrich-
tige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, grundsätzlich kein Nachteil erwachsen,
es sei denn, sie habe die Unrichtigkeit tatsächlich gekannt oder die fehlende
Kenntnis sei ihr oder ihrem Vertreter als grobe Nachlässigkeit anzulasten. In sol-
chen Fällen dürfen daher den Parteien keine Verfahrenskosten auferlegt werden,
ansonsten doch ein Nachteil aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung resultie-
ren würde (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., Rz 27 zu Art. 238 ZPO S. 1545 mit Litera-
turhinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008, Erw.
4.1 mit Hinweisen; BGE 135 III 374, S. 376 f.: 134 199, S. 202 f.; 129 II 125, S.
134 f.; 125 I 313, S. 320; 124 I 255, S. 257 ff.; 117 Ia 421, S. 422 ff.; 94 I 279, S.
284 Erw. 4). Der Sorgfaltsmassstab richtet sich dabei nach den konkreten Um-
ständen und den Rechtskenntnissen der Prozesspartei, wobei die rechtsunkundi-
ge und auch nicht rechtskundig vertretene Partei nicht einer anwaltlich vertretenen
gleichgestellt werden darf (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., Rz 27 S. 1544 f.; BGE
135 III 374, S. 376 f.). Das Vertrauen in die Rechtsmittelbelehrung aller Parteien
wird aber auf jeden Fall geschützt, wenn die Rechtslage dem Gesetz nicht absch-
liessend und klar entnommen und betreffend die Frage des Rechtsmittels kein
veröffentlichter Entscheid angeführt werden kann respektive die Mangelhaftigkeit
lediglich unter Beiziehung von Literatur und Rechtsprechung hätte festgestellt
werden können (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., Rz 27 S. 1545; Urteil des Bundes-
gerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008, Erw. 4.3.2 mit Hinweisen; BGE 117
Ia 421. Erw. 2.a S. 422)
Wie oben dargelegt, ist das Verfahren zur Geltendmachung und Durchset-
zung der Mitwirkungspflicht Dritter im Gesetz nur punktuell geregelt und dessen
Ausgestaltung dementsprechend weitgehend der Praxis überlassen. Entspre-
chend existieren insbesondere mit Bezug auf die Frage, ob bereits die Androhung
oder aber erst die gerichtliche Anordnung von konkreten Zwangsmassnahmen im
Durchsetzungsentscheid mit Beschwerde im Sinne von Art. 167 Abs. 3 ZPO an-
fechtbar ist, verschiedene Lehrmeinungen, wobei sich bis anhin weder das Kan-
tonsgericht dazu geäussert hat noch andere publizierte Entscheide vorliegen, wel-
che die betreffende Problematik abschliessend behandeln. Unter diesen Umstän-
den kann der unterliegenden Beschwerdeführerin daher nicht der Vorwurf ge-

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macht werden, sie habe es an der zumutbaren Sorgfalt fehlen lassen respektive
sie hätte ohne weiteres durch Gesetzeskonsultation erkennen können, dass eine
Beschwerdemöglichkeit entgegen der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen
Entscheid nicht gegeben ist. Die X._____AG durfte sich mithin nach Treu und
Glauben auf die falsche Rechtsmittelbelehrung verlassen, was im Übrigen auch
für die Beschwerdegegnerin sowie Y._____ gilt, welcher sich mit Vernehmlassung
vom 18. Dezember 2013 ebenfalls am vorliegenden Beschwerdeverfahren betei-
ligt hat. Sie alle hätten mithin durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung keinen
Nachteil erfahren dürfen. Durch die verursachten Anwaltskosten (Rechtsmittelein-
gabe, Beschwerdeantwort, Vernehmlassung) respektive die Auferlegung der Ver-
fahrenskosten zu Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin würde ihnen je-
doch ein solcher Nachteil entstehen. Nach dem Gesagten dürfen der Beschwerde-
führerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren nach Treu und Glauben somit kei-
ne Verfahrenskosten auferlegt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
welche auf Fr. 1'500.00 festgesetzt werden, gehen daher gestützt auf Art. 107
Abs. 2 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden. Zudem sind der X._____AG wie
auch Z._____ und Y._____ die im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht ent-
standenen notwendigen Aufwendungen zu ersetzen. Dabei wird die Parteien-
tschädigung der Beschwerdeführerin mangels Einreichung einer Honorarnote
nach richterlichem Ermessen festgesetzt (Art. 105 Abs. 2 ZPO), wobei ausgehend
vom Umfang der Rechtsmitteleingabe (welche vom Deckblatt abgesehen gut vier
Seiten umfasst) und mit Blick auf die sich stellenden Rechtsfragen und deren
Schwierigkeitsgrad auf einen notwendigen zeitlichen Aufwand von drei bis vier
Stunden zu schliessen ist. Dieser ist mangels Einreichung einer abweichenden
Honorarvereinbarung zum normalen Stundenansatz zu vergüten, womit dem Ge-
richt nach dem Gesagten eine aussergerichtliche Entschädigung in Höhe von
pauschal Fr. 1'000.00 einschliesslich Mehrwertsteuer als angemessen erscheint.
Was sodann Y._____ anbelangt, ist mit Blick auf dessen rund fünf Seiten umfas-
sende Vernehmlassung, mit welcher der Standpunkt der Beschwerdeführerin un-
terstützt wird, von einem vergleichbaren zeitlichen Aufwand auszugehen, weshalb
der Kanton Graubünden Y._____ für dessen Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren ebenfalls mit pauschal Fr. 1'000.00 einschliesslich Mehrwertsteuer zu ent-
schädigen hat. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin reichte sodann am
13. Januar 2014 eine detaillierte Kostennote ein, worin er für seine anwaltlichen
Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar von Fr. 3'721.15 einschliess-
lich Mehrwertsteuer und Barauslagen respektive einen totalen Zeitaufwand von 13
Stunden 20 Minuten geltend macht (act. D.9). Diesbezüglich bleibt allerdings vor-

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weg festzustellen, dass allein vier der insgesamt rund 14 Textseiten umfassenden
Beschwerdeantwort eine blosse Zusammenfassung der Rechtsschriften und des
Prozessablaufs vor Bezirksgericht zum Inhalt haben (vgl. act. A.3 S. 3 - 6). Die
verbleibenden Ausführungen erweisen sich zudem als übermässig ausschweifend
und enthalten teilweise unnötige Wiederholungen (vgl. insb. die beschwerdegeg-
nerischen Ausführungen, wonach weder geltend noch glaubhaft gemacht worden
sei, dass die Beschwerdeführerin Trägerin eines gesetzlich geschützten Geheim-
nisses sei respektive ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse bestehe).
Dementsprechend erscheint der mit der eingereichten Kostennote geltend ge-
machte Aufwand im Vergleich zu anderen, hinsichtlich der Schwierigkeit der
Streitsache ähnlich gelagerten Fällen sowohl zeit- als auch betragsmässig zu
hoch. Die von der Beschwerdegegnerin eingelegte Honorarrechnung über Fr.
3'721.15 ist daher in angemessener Weise zu kürzen, wobei auch hier eine pau-
schale Entschädigung in Höhe von Fr. 1'000.00 einschliesslich Mehrwertsteuer
angesichts der zu beurteilenden Rechtsfragen gerechtfertigt erscheint.

Seite 16 — 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher die X._____AG sowie Z._____ und Y._____ für das
Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit je Fr. 1'000.00 einschliesslich
Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR
173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: