gr_gerichte · A 2015 6 · 2015-07-01 · de
Baugesuch (Fahrnisbaute)

Verfahrenskosten | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 15 6
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Allemann als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 1. Juli 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfahrenskosten

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1.
Zur Fleischaufbewahrung hat A._____ auf der Parzelle Nr. 661 in der
Gemeinde X._____ einen Kühlwagen aufgestellt. Mit Schreiben vom
24. Mai 2013 an die Gemeinde beantragten seine Nachbarn B._____ und
C._____ die Umplatzierung dieses Kühlwagens aufgrund der Lärmemis-
sionen. Nach einem Schriftenwechsel wurde A._____ von der Gemeinde
aufgefordert, ein Baugesuch einzureichen. Daraufhin verlangte er die
Nennung der gesetzlichen Grundlagen, die das Einreichen eines Bauge-
suchs für den Kühlwagen rechtfertigen würden. Gemäss seinen juristi-
schen Abklärungen sei ein solcher Kühlwagen nicht bewilligungspflichtig.
Die Nachbarn, welche nun anwaltlich vertreten waren, forderten Sofort-
massnahmen zur Beseitigung der Lärmquelle. In der Folge legte der Ge-
meinderat detailliert dar, weshalb für das Abstellen des Kühlwagens ein
Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei.
2.
Am 11. Dezember 2013 reichte A._____ das Baugesuch für den Kühlwa-
gen ein. Dagegen erhoben die Nachbarn am 27. Januar 2014 Einsprache
mit der Begründung, das Abstellen des Kühlwagens sei nicht zonenkon-
form und verursache erhebliche Emissionen. Nach der Durchführung ei-
nes Augenscheins und der Einholung eines Lärmgutachtens, welches
zum Schluss kam, dass die Lärmbelastungsgrenzwerte gemäss Lärm-
schutzverordnung überschritten werden, untersagte der Gemeinderat am
16. Oktober 2014 die Inbetriebnahme des Kühlwagens. Daraufhin zog
A._____ das Baugesuch am 1. November 2014 zurück.
3.
Infolge Rückzugs des Baugesuchs schrieb der Gemeinderat das Baube-
willigungsverfahren sowie die Einsprache mit Verfügung vom 11. Dezem-
ber 2014 (mitgeteilt am 5. Januar 2015) ab. Die Kosten des Verfahrens,
bestehend
aus
Gebühren/Kosten
der
Gemeinde
von
Fr. 750.--, den Auslagen für die Rechtsberatung von Fr. 4‘905.70 sowie
den Auslagen für ein Lärmgutachten von Fr. 837.--, insgesamt somit

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Fr. 6‘492.70, wurden vollumfänglich dem Baugesuchsteller A._____ auf-
erlegt.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. Februar
2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit dem Antrag auf Aufhebung der Ziffer 2 der angefochtenen Abschrei-
bungsverfügung (Kostenregelung) sowie auf Auferlegung von Verfah-
renskosten von lediglich Fr. 1‘587.--. Er beanstandete die Kosten der
Rechtsberatung in der Höhe von Fr. 4‘905.70 mit der Begründung, dass
die Gemeinde X._____ in der Lage sein müsse, ein solch einfaches Bau-
gesuch ohne Rechtsberatung Dritter administrativ zu bewältigen. Die Auf-
erlegung der Rechtsberatungskosten sei zudem willkürlich und verstosse
gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Zu beanstanden sei auch die
Höhe der Rechtsberatungskosten. Mit diesen Kosten sei er nie konfron-
tiert worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.
5.
In der Vernehmlassung vom 26. Februar 2015 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Kostenpflichtige Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgut-
achten, Beratungen sowie Grundbuchkosten seien gemäss Art. 96 Abs. 1
KRG der Gemeinde zu vergüten. Kostenpflichtig sei nach Art. 96 Abs. 2
KRG wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten
verursacht habe. Es habe sich nicht um eine einfache, alltägliche Angele-
genheit gehandelt, weshalb sich der Beizug eines Rechtsberaters ge-
rechtfertigt habe. Der Aufwand von insgesamt 15.75 Stunden sei für ein
Verfahren, welches sich über einen Zeitraum von 1.5 Jahren erstreckt ha-
be, durchaus angemessen. Der Einwand des Beschwerdeführers, das
rechtliche Gehör sei ihm verweigert worden, sei zurückzuweisen.
6.
In der Replik vom 13. April 2015 wiederholte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen seine Ausführungen der Beschwerdeschrift. Darüber hinaus

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führte er aus, ihm sei gesagt worden, der normale Stundenansatz gemäss
einer regierungsrätlichen Honorarverordnung betrage lediglich Fr. 240.--.
7.
In der Duplik vom 1. Mai 2015 führte die Gemeinde aus, dass in Anwen-
dung von Art. 96 KRG in den letzten Jahren die Auslagen für die in An-
spruch genommene Rechtsberatung immer den Baugesuchstellern wei-
terverrechnet worden seien. Bezüglich des Stundenansatzes von
Fr. 280.-- sei klarzustellen, dass die in der Honorarverordnung aufgeführ-
ten Grundsätze nicht zur Anwendung gelangen würden und der Stunden-
ansatz darüber hinaus im Rahmen des Üblichen liege.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend wird der erforderliche
Streitwert nicht erreicht (Höhe der strittigen Rechtsberatungskosten
Fr. 4‘905.70) und es ist auch keine Fünferbesetzung vorgeschrieben,
weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters zu bejahen ist.
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdefall bildet die Abschrei-
bungsverfügung des Gemeinderats X._____ vom 11. Dezember 2014, mit
welcher unter Kosten zulasten des Beschwerdeführers das Baubewilli-
gungsverfahren desselben sowie die Einsprache dagegen abgeschrieben
wurden. Gegen diese Verfügung gelangt der Beschwerdeführer mit Be-

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schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die Be-
schwerde richtet sich insbesondere gegen Ziff. 2 der Abschreibungsver-
fügung, wonach dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 6‘492.70 auferlegt werden. Streitig ist dabei, ob die Ge-
meinde dem Beschwerdeführer zu Recht die Kosten für die Rechtsbera-
tung von Fr. 4‘905.70 auferlegt hat. Die Auferlegung der Ge-
bühren/Kosten der Gemeinde von Fr. 750.-- und die Auslagen für das
Lärmgutachten von Fr. 837.-- werden vom Beschwerdeführer ausdrück-
lich akzeptiert und sind demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2. a)
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass
die Rechtsberatungskosten erst in der Abschreibungsverfügung eröffnet
worden seien. Ihm sei vorgängig nicht die Gelegenheit eingeräumt wor-
den, sich zur Höhe dieser Rechtsberatungskosten zu äussern. Insofern
sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden. Es könne auch nicht
sein, dass Baugesuchsteller jedes Mal verwaltungsrechtliche Beschwerde
erheben müssten, um eine detaillierte Begründung eines Kostenent-
scheids zu erhalten und Stellung nehmen zu können.
b)
Der Anspruch auf Begründung ergibt sich aus dem Recht auf rechtliches
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Dabei variiert der geschuldete Umfang
der Begründung je nach Art des Entscheids (BIAGGINI GIOVANNI, Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich
2007, Art. 29 N. 25). So unterliegen namentlich Kostenentscheide nur ei-
ner beschränkten Begründungspflicht (PLÜSS KASPAR, § 13 N. 30, in:
GRIFFEL ALAIN [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2014). Die Begründung muss allerdings auf jeden Fall so abgefasst sein,

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dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl.
BGE 126 I 97 E.2b).
c)
In Ziff. II. 3 der verfahrensleitenden Verfügung der Gemeinde vom 7. Au-
gust 2014 wurde ausgeführt, dass sämtliche Kosten je nach Ausgang des
Baubewilligungsverfahrens im Sinne von Art. 96 des Raumplanungsge-
setzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) auf die Parteien
verteilt werden. Dass sich die Gemeinde tatsächlich juristisch beraten
liess, konnte der Beschwerdeführer verschiedentlich erkennen. So führte
er in der Beschwerdeschrift u.a. selbst aus, dass der Gemeinderat wie-
derholt weitschweifige und wohl von einem Juristen ausgearbeitete Ver-
fügungen erliess. Aufgrund der Höhe der Rechtsberatungskosten wäre
eine Zustellung der Kostennote sowie eine Anhörung des Beschwerde-
führers zumindest angezeigt gewesen. Ob die Gemeinde bei der Über-
wälzung von Kosten für die Leistungen Dritter die tatsächlich entstande-
nen Aufwendungen zu belegen und vorgängig das rechtliche Gehör zu
gewähren hat, kann allerdings offen bleiben, denn die Gemeinde hat im
vorliegenden Verfahren zusammen mit der Beschwerdeantwort die Hono-
rarrechnungen inklusive detaillierten Leistungsverzeichnissen des beige-
zogenen Anwalt eingereicht, womit ein allfälliger Mangel ohnehin geheilt
wäre. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als unbegrün-
det.
3. a)
In materieller Hinsicht gilt es sodann zu prüfen, ob der Beschwerdegegner
Kosten für die Rechtsberatung in der Höhe von Fr. 4‘905.70 erheben durf-
te. Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veran-
lasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer öffentli-
chen Einrichtung. Bei den Auslagen für die juristische Beratung von
Fr. 4‘905.70 handelt es sich um ein Entgelt für Aufwendungen, die im Zu-
sammenhang mit dem Baubewilligungsverfahren entstanden sind, wel-
ches schliesslich infolge Rückzugs abgeschrieben werden konnte.

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b)
Im Bereich des Abgaberechts werden an das Legalitätsprinzip besonders
hohe Anforderungen gestellt. Einerseits muss die Abgabe in einer gene-
rell-abstrakten Rechtsnorm vorgesehen sein, die genügend bestimmt ist
(BGE 123 I 248 E.2; Erfordernis des Rechtssatzes). Andererseits bedür-
fen öffentliche Abgaben – abgesehen von Kanzleigebühren – einer
Grundlage in einem formellen Gesetz (Erfordernis der Gesetzesform).
Das Gesetz muss dabei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den
Gegenstand der Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen
umschreiben (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV, welcher sich zwar nach seinem
Wortlaut nur auf die Steuern des Bundes bezieht, aber einem für alle Ab-
gaben gültigen Verfassungsprinzip Ausdruck gibt; statt vieler: BGE 128 I
317 E.2.2.1). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abga-
bebemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie dür-
fen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch
überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt
diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 130 I 113 E. 2.2 m.H., 123 I 248 E.2).
c)
Nach Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im
Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Ge-
bühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen
sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. Diese
Auslagen dürfen grundsätzlich vollumfänglich auf die Verfahrensparteien
überwälzt werden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den A 13 62 vom 9. April 2014 E.3e). Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand
durch Gesuche aller Art, oder durch sein Verhalten verursacht hat (Art. 96
Abs. 2 KRG). Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden
Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache
abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. In diesem Fall können die
Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausser-

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amtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.
Nach Art. 96 Abs. 2 KRG erfolgt die Kostenverteilung also in erster Linie
nach dem Verursacherprinzip. Wird ein Rechtsmittel ergriffen, erfolgt die
Verteilung nach dem Unterliegerprinzip. Im vorliegenden Fall rechtfertigt
sich eine Überbindung der Kosten an den Beschwerdeführer, da er sein
Baugesuch zurückgezogen und damit die Kosten verursacht hat.
d)
Die streitige Vergütung für die Rechtsberatungskosten kann auf Art. 96
Abs. 1 KRG abgestützt werden. Abgabebegründender Tatbestand (Ge-
genstand der Abgabe) bildet nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
die Beanspruchung von Beratung im Rahmen des Baubewilligungsverfah-
rens, wobei die Beratung durchaus auch rechtlicher Natur sein kann.
Ebenso ist der Kreis der Abgabepflichtigen ohne weiteres ersichtlich,
nämlich diejenigen, welche den entsprechenden Aufwand verursacht ha-
ben, insbesondere der Gesuchsteller. Die Höhe der Abgabe (und deren
obere Grenze) wird bestimmt durch die Auslagen, welche der Gemeinde
entstanden sind. Bei der Abgabenhöhe greifen vorliegend zusätzlich das
Äquivalenz- und das Kostendeckungsprinzip, da es sich bei der Baubewil-
ligungsgebühr um eine Kausalabgabe handelt. Daraus folgt, dass für die
Erhebung der Vergütung von Fr. 4‘905.70 für die Rechtsberatung eine
genügende gesetzliche Grundlage gegeben ist. Der Einwand des Be-
schwerdeführers, gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG werde den Gemeinden in
Verfahren vor Verwaltungsgericht in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, was daher auch in einem Baubewilligungsverfahren vor
der Gemeinde nicht anders sein könne, vermag vor diesem Hintergrund
nicht zu überzeugen. Art. 78 Abs. 2 VRG kommt nur im Rechtsmittel- und
Klageverfahren zur Anwendung und kann nicht analog auch für das Bau-
bewilligungsverfahren vor der Gemeindebehörde herangezogen werden.

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4. a)
Es bleibt zu prüfen, ob die strittige Vergütung auch vor den übrigen, im
öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Äquivalenz- und
Kostendeckungsprinzip) standhält.
b)
Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der
Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum
Wert, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat (HÄFELIN
ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht,
6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 2641). Ein gewisser Ausgleich im Hin-
blick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an
der Leistung ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pau-
schalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert der Leis-
tung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen
bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme
im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungs-
zweigs (BGE 130 III 225 E.2.3, 128 I 46 E.4a). Jedenfalls darf die Abgabe
nie den Charakter einer Gebühr verlieren, wie das der Fall wäre, wenn sie
zu den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung in keinem vernünfti-
gen Verhältnis mehr stünde (Urteil des Bundesgerichts 2P.286/2006 vom
27. Februar 2007 E.4.4; Urteile des Verwaltungsgerichts A 06 4 vom
23. Mai 2006 E.4c, A 10 21 vom 4. Mai 2010 E.3b). Das Kostende-
ckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesam-
ten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfü-
gig übersteigen darf (BGE 132 II 47 E.4.1; 131 II 735 E.3.2), wobei zum
Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Ver-
waltungszweiges, sondern auch angemessene Rückstellungen, Ab-
schreibungen und Reserven hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 180
E.3a/aa).

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c)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, ein professionell geführtes Bauamt
mit der Administration einer Gemeinde wie X._____, die eine rege
Bautätigkeit und damit Routine im Umgang und der Behandlung auch
komplexer Baugesuche hat, müsse in der Lage sein, ein solches einfa-
ches Baugesuch ohne Rechtsberatung Dritter administrativ zu begleiten
bzw. zu bewältigen. Die Gemeinde bringt indes vor, dass der Beizug einer
Rechtsberatung erforderlich gewesen sei, da die sich im vorliegenden Fall
stellenden Fragen für die Baubehörde alles andere als alltäglich gewesen
seien. In der Tat rechtfertigt sich für eine Gemeinde nicht in jedem Fall
der Beizug eines Anwalts. Das hier zur Diskussion stehende Baubewilli-
gungsverfahren weist aber tatsächlich durchaus komplexe und nicht all-
tägliche Fragestellungen auf, weshalb der Ansicht der Gemeinde zu fol-
gen ist. Im Weiteren hat es der Beschwerdeführer unterlassen gleich von
Beginn weg ein Baubewilligungsgesuch einzureichen. Damit musste die
Gemeinde nach den Einwänden der Nachbarn rechtliche Abklärungen
zum weiteren Verfahren vornehmen.
d)
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Einsprecher seien anwaltlich vertre-
ten gewesen und hätten den gegnerischen Standpunkt mit den entspre-
chenden rechtlichen Überlegungen der Gemeinde geliefert. Auch deshalb
habe für die Gemeinde kein Grund bestanden, sich weitere Rechtsbera-
tung von aussen zu holen. Demgegenüber wendet die Gemeinde ein, die
Tatsache, dass die Einsprecher anwaltlich vertreten gewesen seien,
spreche für und nicht gegen die Notwendigkeit einer Rechtsberatung. Die
Einsprecher hätten durch ihren Anwalt Druck auf die Gemeinde ausgeübt,
so dass die Gemeinde auch aus diesem Grund keinen Bagatellfall an-
nehmen konnte. Durch die anwaltliche Vertretung der Einsprecher konnte
die Gemeinde - wie sie zu Recht ausführt - keinen Bagatellfall annehmen.
Das mit der Einsprache eingeleitete Verfahren erforderte von Beginn weg
erheblichen Verwaltungs- und Rechtsaufwand, wozu die Gemeinde zur

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Koordination der verschiedenen Verfahrensschritte einen Rechtsberater
durchaus beiziehen durfte.
e)
Nach Meinung des Beschwerdeführers besteht in der Gemeinde die Pra-
xis, wonach das Bauamt Baugesuchstellern in der Regel keine Rechtsbe-
ratungskosten auferlegt. Die Gemeinde verstosse deshalb bei der Aufer-
legung dieser Kosten gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und hand-
le willkürlich. Dementgegen bringt die Gemeinde vor, dass die Rechtsbe-
ratung in Anwendung von Art. 96 KRG immer den Baugesuchstellern wei-
terverrechnet worden sei. Die zwei von der Gemeinde eingereichten Bei-
spiele vom März 2014 zeigen, dass die Kosten auch in anderen Fällen
dem Baugesuchsteller auferlegt worden sind. Der Ansicht des Beschwer-
deführers, bei der Auferlegung von Kosten ungleich und willkürlich be-
handelt worden zu sein, kann deshalb nicht gefolgt werden.
f)
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Höhe der Kosten
bzw. den Stundenansatz des von der Gemeinde beigezogenen Rechtsbe-
raters. Der Betrag stehe auch in einem völligen Missverhältnis zur Bedeu-
tung des Baugesuchs. Der normale Stundenansatz betrage gemäss der
regierungsrätlichen Honorarverordnung lediglich Fr. 240.--. Gemäss der
Leistungsabrechnung stellte der beigezogene Anwalt der Gemeinde einen
Aufwand von 15.75 Stunden à Fr. 280.-- zuzüglich Auslagen und MWST,
total Fr. 4‘905.70, in Rechnung. Die Gemeinde dagegen ist der Ansicht,
dass der Stundenansatz von Fr. 280.-- einerseits dem mit der Gemeinde
für sämtliche Rechtsberatungstätigkeiten vereinbarten Ansatz entspreche
und andererseits im Rahmen des Üblichen liege. Gemäss Art. 3 Abs. 2
der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältin-
nen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein Stundenansatz zwi-
schen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- als üblich. Diese Verordnung regelt aber
lediglich die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertre-
tung in Verfahren vor Gerichten und kantonalen Verwaltungsbehörden

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sowie das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung und die amtli-
che Verteidigung (Art. 1 Abs. 1 HV). Da es sich beim vorliegenden Fall
um ein kommunales Verfahren handelt, ist die HV nicht direkt anwendbar.
Nichtsdestotrotz könnte die Gemeinde aber nicht den gesamten Aufwand
dem Beschwerdeführer überbinden, wenn sie eine Vereinbarung mit ei-
nem Rechtsvertreter unterzeichnet hätte, welche einen überrissenen Ho-
noraransatz aufweisen würde. Im vorliegenden Fall liegt der vereinbarte
Stundenansatz um Fr. 10.-- höher als die Honorarspannbreite gemäss
Art. 3 Abs. 1 HV. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einem unver-
hältnismässig hohen Stundenansatz die Rede sein. Es muss aber klar
gesagt werden, dass sich dieser Stundenansatz an der oberen Grenze
des Zulässigen befindet. Sodann bestehen keine Anhaltspunkte für die
Annahme, dass mit den erhobenen Rechtsberatungskosten das Kosten-
deckungsprinzip verletzt wurde. Im Hinblick auf die Verfahrensdauer von
1.5 Jahren ist der Aufwand des Anwalts von 15.75 Stunden durchaus als
angemessen, womit das Äquivalenzprinzip gewahrt bleibt.
5.
Die vorliegende Beschwerde ist damit abzuweisen. Aufgrund der ausser-
ordentlichen Situation und der hohen Kosten im Baubewilligungsverfah-
ren, rechtfertigt es sich, für das vorliegende Beschwerdeverfahren aus-
nahmsweise keine Gerichtskosten zu erheben. Bund, Kanton und Ge-
meinden sowie mit öffentlich-rechtlichen betrauten Organisationen wird
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zu-
gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Es be-
steht vorliegend kein Anlass, davon abzuweichen.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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