gr_gerichte · R 2011 27 · 2011-05-20 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 11 27
ses
URTEIL
vom 20. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 21. Januar 2011 wurde das Baugesuch von … betreffend Bauarbeiten auf 
Parzelle 1180, …, Gemeinde …, ausgeschrieben und ab diesem Datum für 
20 Tage öffentlich aufgelegt. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, 
dass eventuelle Einsprachen gegen dieses Baugesuch innert 20 Tagen bei 
der Baubehörde einzureichen seien.
2.
Am 14. Februar 2011 erhoben … gegen das Baugesuch Einsprache und 
beantragten sinngemäss die Nichterteilung der Baubewilligung.
3.
Am 28. Februar 2011 teilte der Gemeindevorstand … … mit, dass das 
Baugesuch am 21. Januar 2011 im amtlichen Publikationsorgan der 
Gemeinde publiziert und im Gemeindehaus öffentlich aufgelegt worden sei. 
Die 20-tägige Auflagefrist sei somit am 10. Februar 2011 abgelaufen. Sie 
hätten ihre Einsprache am 14. Februar 2011 eingereicht und somit die Frist 
nicht eingehalten, weswegen auf ihre Einsprache nicht eingetreten werden 
könne. Die Baubehörde sei zum Schluss gekommen, dass die Baubewilligung 
erteilt werden könne. Gegen die Erteilung der Baubewilligung könne innert 30 
Tagen beim Verwaltungsgericht Einsprache (recte: Beschwerde) erhoben 
werden. Die Baubewilligung wurde gleichentags der Bauherrschaft zugestellt.
4.
Am 23. März 2011 (Poststempel) erhoben …, … sowie … gegen die Erteilung 
der 
Baubewilligung 
Einsprache 
(recte: 
Beschwerde) 
beim 
Verwaltungsgericht. Für die Garagen am vorgesehenen Standort und die 
Anhebung des Daches samt Dachlukarne gegen ihre Liegenschaft hin solle 
die Bewilligung nicht erteilt werden. 


5.
Am 6. April 2011 (Poststempel) schrieb die Gemeinde … in ihrer 
Vernehmlassung, sie habe … im angefochtenen Entscheid mitgeteilt, auf ihre 
Einsprache sei wegen Verspätung nicht eingetreten worden. Sie habe die 
Baubewilligung zu Recht erteilt. Die Beschwerde sei, weil die Einsprache nicht 
innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht worden sei, aus formellen 
Gründen abzuweisen. Selbst bei rechtzeitiger Erhebung der Einsprache wäre 
diese indessen abzuweisen gewesen, weil die materiellen Vorgaben für die 
Erteilung der Baubewilligung eingehalten würden. Am 8. April 2011 teilte die 
Gemeinde dem Gericht mit, mit den Bauarbeiten werde diese Woche 
begonnen. Da kein Baustopp verfügt worden sei, sähe sie keinen Grund, die 
Bauarbeiten 
zu 
unterbrechen. 
Die 
Bauherrschaft 
sei 
über 
das 
Beschwerdeverfahren unterrichtet.
6.
Die am 7. April 2011 dazu aufgeforderten Beschwerdeführer reichten innert 
Frist keine Replik ein, so dass am 16. Mai 2011 der Schriftenwechsel 
geschlossen wurde.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz 
(Art. 
18 
Abs. 
3 
des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Bei der Beschwerde 
vom 23. März 2011 handelt es sich – wie nachfolgend ausgeführt wird - um 
ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weswegen die Zuständigkeit 
des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der an … adressierte 
Entscheid der Gemeinde … vom 28. Februar 2011. In diesem wurde zunächst 
entschieden, nicht auf deren Einsprache vom 14. Februar 2011 einzutreten. 
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Baubewilligung erteilt werden 


könne und gegen die Erteilung derselben beim Verwaltungsgericht 
Einsprache (recte: Beschwerde) erhoben werden könne. 
3.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer … sowie … unbestritten 
gegen das ordentlich aufgelegte und publizierte Bauvorhaben nicht nur nicht 
fristgemäss, sondern überhaupt keine Einsprache eingereicht haben. Sie 
waren nicht Adressaten des angefochtenen Entscheides. Sie machen nicht 
geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie unverschuldeterweise an 
der Teilnahme am Baubewilligungsverfahren verhindert waren. Ihre 
Nichtbeteiligung am erstinstanzlichen Einspracheverfahren müssen sie sich 
nun entgegenhalten lassen, mit der Folge, dass auf ihre Beschwerde bereits 
zufolge Nichteinhaltens des ordentlichen Instanzenzuges und damit auch 
zufolge des Fehlens des Erfordernisses der formellen Beschwer – es liegt kein 
an sie gerichteter Entscheid vor - nicht eingetreten werden kann.
4.
Die verbleibenden Beschwerdeführer … wehren sich lediglich gegen die 
Erteilung der Baubewilligung. Mit keinem Wort stellen sie sich gegen den im 
angefochtenen 
Entscheid 
vom 
28. 
Februar 
2011 
verfügten 
Nichteintretensentscheid der Gemeinde ... Es kann indessen offen gelassen 
werden, ob wegen Fehlens einer gegen den Nichteintretensentscheid 
gerichteten Begründung im Sinne von Art. 38 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) auf ihre Beschwerde nicht 
eingetreten werden kann, weil diese aus anderem, nachfolgend unter 
Erwägung 5. dargelegtem Grund ohnehin abgewiesen werden muss. 
Immerhin ist festzuhalten, dass der Vorgehensweise der nicht juristisch 
geschulten 
Beschwerdeführer 
… 
ein 
gewisses, 
Verständnis 
entgegenzubringen ist. Die Rechtsmittelbelehrung der Gemeinde … im 
angefochtenen Entscheid ist nämlich zumindest missverständlich formuliert. 
Die Gemeinde wies darauf hin, dass gegen die Erteilung der Baubewilligung 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden könne. Sie unterliess 
indessen 
den 
einzig 
angebrachten 
Hinweis, 
dass 
der 
Nichteintretensentscheid beim Verwaltungsgericht angefochten werden 
könne. Aus diesem Fehler der Gemeinde sowie aus dem Umstand, dass die 
Gemeinde ihnen die Baubewilligung nicht zugestellt hat, können … aber 


nichts ableiten, da ihre Beschwerde, wie erwähnt, aus anderem, nachfolgend 
unter Erwägung 5. dargelegtem Grund ohnehin abgewiesen werden muss.
5.
Das baurechtliche Einspracheverfahren in den Bündner Gemeinden richtet 
sich nach kantonalen Vorschriften. Massgebend sind die Bestimmungen des 
Raumplanungsgesetzes 
(KRG; 
BR 
801.100) 
und 
der 
Raumplanungsverordnung (KRVO; BR 801.110) für den Kanton Graubünden. 
Art. 92 Abs. 3 KRG bestimmt, dass die Regierung durch Verordnung das 
Baubewilligungsverfahren regelt und stellt somit die Rechtsgrundlage für ein 
gesamtkantonal einheitlich geregeltes Baubewilligungsverfahren dar. In 
Bezug auf die Einsprachefrist massgebend ist Art. 45 Abs. 4 KRVO, wonach 
Einsprachen während der - 20-tägigen, vgl. Art. 45 Abs. 1 KRVO - Auflagefrist 
bei der Gemeinde einzureichen sind. 
Die Gemeinde hat schon im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, 
dass die Einsprache vom 14. Februar 2011 verspätet erhoben wurde. Die 
Beschwerdeführer stellen dies nicht in Abrede, sie nehmen zum 
entsprechenden Vorhalt in ihrer Beschwerde, wie erwähnt, gar nicht Stellung. 
Die vom Gericht von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass die 
Auflagefrist am 22. Januar 2011 begann (vgl. dazu Art. 7 Abs. 1 VRG) und 
folglich am 10. Februar 2011 endigte. Da die Einsprache erst am 14. Februar 
2011 und damit verspätet eingereicht wurde, ist die Gemeinde zu Recht 
darauf nicht eingetreten. 
6.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als offensichtlich 
unbegründet im Sinne von Art. 18 Abs. 3 GOG und ist abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die 
Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer. 
Daran ändert nichts, dass die Gemeinde … eine missverständliche 
Rechtsmittelbelehrung in die angefochtene Verfügung aufnahm (vgl. dazu 
vorstehende Erwägung 4.). Spätestens nach Durchführung des ersten 
Schriftenwechsels 
hätten 
die 
Beschwerdeführer 
die 
offensichtliche 
Unbegründetheit ihrer Beschwerde erkennen können und müssen und hätten 
ihre 
Beschwerde 
zurückziehen 
können. 
Eine 
aussergerichtliche 
Entschädigung ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 


praxisgemäss und gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG dagegen nicht 
zuzusprechen.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
204.--
zusammen
Fr.
804.--
gehen unter solidarischer Haftung zu je 1/6 zulasten der Beschwerdeführer und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.