gr_gerichte · ZK2 2015 43 · 2016-06-13 · de
öffentliche Dienste

Forderung (Kostenentscheid) | Beschwerde übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. Juni 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 43
15. Juni 2016
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Pritzi und Schnyder
Aktuar ad hoc
Crameri
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et
oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden vom 26. November
2014, mitgeteilt am 06. Juli 2015, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi, Bahnhofstrasse 8,
7250 Klosters, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Forderung (Kostenentscheid),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 14
I. Sachverhalt
A.
Die Y._____AG unterbreitete der X._____AG am 02. Oktober 2002 eine
schriftliche Offerte für die Entwicklung eines Onlineshops für Unterhaltungselek-
tronik im Betrag von CHF 17'538.80. Diese wurde von A._____, damaliger Präsi-
dent und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der X._____AG, am 11. November
2002 unterzeichnet.
B.
Für
die
von
der
Y._____AG
umgesetzte
Weiterentwicklung
des Onlineshops bezahlte die X._____AG in den Jahren 2003 bis 2011 einen Be-
trag von insgesamt CHF 74'583.60. Am 09. November 2012, 10. Dezember 2012,
07. Februar 2013 und 07. März 2013 stellte die Y._____AG infolge zusätzlich ein-
gerichteter Features insgesamt einen Betrag von CHF 1'455.40 in Rechnung.
Nachdem die Bezahlung des Betrages ausblieb, führten die Parteien mehrfach
Korrespondenz. Die Begleichung der Forderung fand nicht statt.
C.
Infolgedessen stellte die Y._____AG am 13. November 2013 das Betrei-
bungsbegehren über CHF 1'513.65 beim Betreibungsamt Imboden. Am 14. No-
vember 2013 stellte das Betreibungsamt Imboden unter der Betreibungs-Nr.
_____ einen Zahlungsbefehl mit der X._____AG als Schuldnerin und der
Y._____AG als Gläubigerin über eine Forderung von CHF 1'513.65 nebst Zins zu
5% seit dem 14. November 2013 aus. Als Grund der Forderung waren auf dem
Zahlungsbefehl Dienstleistungen und Verzugszinsen angegeben. Gegen den Zah-
lungsbefehl erhob A._____ am 22. November 2013 Rechtsvorschlag.
D.
Am 11. Februar 2014 meldete die Y._____AG die vorliegende Streitsache
beim Vermittleramt des Bezirks Imboden an. Da sich die Parteien anlässlich der
Schlichtungsverhandlung vom 12. März 2014 nicht zu einigen vermochten, stellte
der Vorsitzende des Vermittleramts des Bezirks Imboden am 13. März 2014 die
Klagebewilligung mit folgenden Rechtsbegehren aus:
Klagende Partei:
"1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'455.40 nebst
Zins zu 5% ab 14. November 2013 sowie Betreibungskosten von CHF
73.00 bezahlen.
2. Der in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Imboden am
22. November 2013 erhobene Rechtsvorschlag sei im obigen Umfang
aufzuheben.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
MwSt.) zulasten der Beklagten."

Seite 3 — 14
Beklagte Partei:
"1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klä-
gerin."
E.
Am 09. April 2014 reichte die Y._____AG Klage gegen die X._____AG
beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Imboden ein. Während Ziff. 1 und 2 des
Rechtsbegehrens unverändert blieben, wurde Ziff. 3 abgeändert und lautete wie
folgt:
"3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
MwSt.) einschliesslich der Kosten vor dem Friedensrichteramt in der
Höhe von Fr. 400.00 zu Lasten der Beklagten."
F.
Die X._____AG stellte in ihrer Klageantwort und Widerklage vom 10. Ju-
ni 2014 die folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Die Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Widerklägerin einen Betrag
von CHF 5'000.00, nebst 5% Zins seit 10. Juni 2014 zu bezahlen.
Es sei Vormerk zu nehmen, dass sich die Widerklägerin ausdrücklich
die Geltendmachung eines höheren Betrages vorbehält; es handelt sich
somit lediglich um eine Teil-Widerklage.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
G.
In der Replik und Widerklageantwort erweiterte die Y._____AG ihr Rechts-
begehren dahingehend, dass die Widerklage, soweit darauf einzutreten sei, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu Lasten der Beklagten,
abzuweisen sei. In prozessualer Hinsicht stellte die Y._____AG das Begehren, die
Widerklage sei eventuell von der Klage zu lösen und an das Bezirksgericht zu
überweisen. Die X._____AG sei zudem zu verpflichten, einen Kostenvorschuss
nach Ermessen des Gerichts zu bezahlen. Im Verlauf des weiteren Rechtsschrif-
tenwechsels hielten die Parteien an den bisher gestellten Rechtsbegehren unver-
ändert fest.
H.
Am 11. September 2014, mitgeteilt am 22. September 2014, erliess der
Präsident des Bezirksgerichts Imboden die Beweisverfügung. Diese beinhaltete
nebst der Vornahme der Beweislastverteilung insbesondere die Feststellung, dass
die Forderung der Y._____AG nicht bestritten worden sei. Die Einvernahme der
von der X._____AG gerufenen Zeugin B._____ wurde abgelehnt.
I.
Die Hauptverhandlung fand am 26. November 2014 vor dem Einzelrichter
für Zivilsachen statt. Mit gleichentags gefälltem Entscheid, im Dispositiv mitgeteilt

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am 27. Januar 2015, erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden wie
folgt:
"1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet,
der Klägerin den Betrag von CHF 1'455.40 nebst Zins zu 5% seit
14. November 2013 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsam-
tes Imboden wird aufgehoben und es wird der Klägerin definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 1'455.40 nebst Zins zu 5% seit
14. November 2013 erteilt.
3.
Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
4.a)Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5'000.00 gehen zu Lasten der
X._____AG und werden mit dem von ihr geleisteten Vorschuss ver-
rechnet.
b) Die Beklagte hat die Klägerin ausseramtlich mit CHF 7'399.10 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer, Honoraransatz CHF 240.00/Stunde)
zu entschädigen und ihr die Kosten des Schlichtungsverfahrens in
Höhe von CHF 400.00 zu ersetzen.
c) Nach Rechtskraft des Entscheids wird der Y._____AG der von ihr ge-
leistete Vorschuss von CHF 2'500.00 zurückerstattet.
5. (Rechtsmittelbelehrung Beschwerde)
6. (Mitteilung)"
J.
Mit Schreiben vom 03. Februar 2015 beantragte die X._____AG die Ausfer-
tigung eines begründeten Entscheids. Der zusätzlich eingeforderte Kostenvor-
schuss von CHF 2'500.00 wurde fristgerecht bezahlt. Der begründete Entscheid
vom 26. November 2014 wurde den Parteien am 06. Juli 2015 mitgeteilt.
K.
Gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden erhob
die X._____AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 07. September 2015 Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und stellte dabei folgende An-
träge:
"1. Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
2.
Die Gerichtskosten seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen; die
ausseramtlichen Kosten seien wettzuschlagen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Die Beschwerdeführerin rügte, die vom Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden
zugesprochene ausseramtliche Entschädigung von CHF 7'399.10 sei weit über-
setzt. Es sei vorliegend gerechtfertigt, vom Grundsatz, wonach der unterliegenden
Partei die Prozesskosten auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO), abzuweichen,
da die Beschwerdeführerin in guten Treuen zur Prozessführung gegen die Be-
schwerdegegnerin veranlasst gewesen sei (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Dem sei

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durch hälftige Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin und Wettschlagung der
Parteientschädigungen Rechnung zu tragen. Ferner sei, falls das Kantonsgericht
zum Schluss komme, Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO sei vorliegend nicht anwendbar,
die ausseramtliche Entschädigung angemessen zu reduzieren bzw. der Be-
schwerdegegnerin allerhöchstens CHF 2'000.00 zuzusprechen.
L.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2015 beantragte die
Y._____AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin):
"1.
Die Beschwerde vom 07. September 2015 sei vollumfänglich abzuwei-
sen;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
führerin."
Begründend führt die Beschwerdegegnerin aus, dass alle materiellen Punkte des
Streites zwischen den Parteien rechtskräftig entschieden seien und daher die
diesbezüglichen widersprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin zum
rechtskräftig festgestellten Sachverhalt nicht weiter zu hören seien. Ferner habe
die Beschwerdeführerin durch ihre aussichtslose Widerklage einen erheblichen
Mehraufwand verursacht. Des Weiteren seien vorliegend keine Gründe gegeben,
um vom Grundsatz der Kostenauferlegung nach Art.106 Abs. 1 ZPO abzuwei-
chen.
M.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.1
Angefochten wurde vorliegend der Kostenentscheid des Einzelrichters am
Bezirksgericht Imboden vom 26. November 2014. Gegen Kostenentscheide kann
gemäss Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO Beschwerde erhoben werden.
Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche
Beschwerden bei der II. Zivilkammer (Art. 7 der Verordnung über die Organisation
des Kantonsgerichts [KGV, BR 173.100]).
1.2
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Zu-
stellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet unter Beilage des

Seite 6 — 14
angefochtenen Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der ange-
fochtene Entscheid datiert vom 26. November 2014 und wurde ohne Begründung
am 27. Januar 2015 den Parteien mitgeteilt. Der begründete Entscheid wurde der
Beschwerdeführerin am 06. Juli 2015 mitgeteilt und am 07. Juli 2015 von ihr ent-
gegengenommen (act. E. 2). Unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes
gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO erfolgte die Beschwerde vom 07. September
2015 somit fristgerecht und entspricht auch den übrigen Formerfordernissen, wes-
halb darauf einzutreten ist.
1.3
Nach Art. 320 ZPO können mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsan-
wendung (lit. a) sowie die offensichtlich unrichtige, also willkürliche, Feststellung
des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Im Bereich von Rechtsfragen
verfügt die Beschwerdeinstanz über die gleiche, freie Kognition wie die Vorinstanz.
Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet dabei auch die blosse Unangemessen-
heit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht, weshalb die Beschwerdeinstanz
befugt ist, einen erstinstanzlichen Entscheid infolge unangemessener Ausübung
des Rechtsfolgeermessens abzuändern beziehungsweise den Entscheid aufzuhe-
ben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Bei
der Überprüfung der Angemessenheit ist gemäss Lehre und Rechtsprechung je-
doch eine gewisse Zurückhaltung geboten. Die Rechtmittelinstanz darf ihr Ermes-
sen gegebenenfalls zwar an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die freie
Überprüfungsbefugnis hindert sie aber nicht daran, in Ermessensfragen einen
Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu respektieren. Hinsichtlich der Sachver-
haltsfeststellung gilt für die Beschwerde hingegen eine beschränkte Kognition.
Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. Soweit
Tatbestandermessen, welches als Tatfrage qualifiziert wird, infrage steht, ist die
Kognition der Beschwerdeinstanz ebenfalls auf eine offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes (d.h. auf Willkür) beschränkt (Freiburghaus/Afheldt, in:
Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2016, N 3 ff.
zu Art. 320 ZPO; Reetz/Theiler, in: Thomas Sutter-Somm/Franz Hasenböhler/
Christoph Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 36 zu Art. 310 ZPO). Die Beschwerde-
führerin rügt die Verteilung der vorinstanzlichen Gerichtskosten, sowie die Höhe
der ausseramtlichen Entschädigung (vgl. act. A.1). Entscheide über die Höhe der
Gerichtskosten, die Kostenverteilung sowie die Höhe der aussergerichtlichen Ent-
schädigung sind typische Ermessensentscheide (PKG 2012 Nr. 11). Die Rüge der
Unangemessenheit ist wie dargelegt grundsätzlich zulässig und unter den genann-
ten Gesichtspunkten zu prüfen.

Seite 7 — 14
2.
Vorliegend gerügt werden zunächst die Auferlegung der Gerichtskosten an
die im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin, sowie die Aus-
richtung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin zu Lasten der Be-
schwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin macht geltend, vom Kostenvertei-
lungsgrundsatz nach Art. 106 Abs. 1 ZPO könne u.a. dann abgewichen werden,
wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen sei (Art.
107 Abs. 1 lit b ZPO). Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Dies ergebe sich
aus dem langjährigen Vertragsverhältnis zwischen den Prozessparteien, in dessen
Verlauf sie der Beschwerdegegnerin Honorare in der Höhe von CHF 74'583.60
bezahlt habe. Werde dies in Relation zur eingeklagten Forderung gesetzt, so
handle es sich bei Letzterer um einen lächerlichen Betrag. Ausserdem habe die
Beschwerdegegnerin ihre vertraglichen Pflichten verletzt, wodurch die Beschwer-
deführerin einen enormen Verlust erlitten habe. Deshalb habe sie sich zur Pro-
zessführung veranlasst gesehen. Sie habe aufgrund der in all den Jahren bezahl-
ten Summe darauf vertrauen dürfen, dass sich die Beschwerdegegnerin vertrags-
konform verhalte. Aufgrund dieser Umstände seien die Gerichtskosten selbst bei
ihrem Unterliegen gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO zur Hälfte der Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen und die ausseramtlichen Kosten wettzuschlagen.
2.1
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten, bestehend aus Ge-
richtskosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), in der Regel von der
unterliegenden Partei zu tragen. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die
klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
Hat keine der Parteien vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem
Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Da sich diese Verteilungs-
regeln im Einzelfall als starr und ungerecht erweisen können (vgl. Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 [zit. Botschaft ZPO], BBI
2006 7221 ff., S. 7297), räumt Art. 107 ZPO dem Gericht einen Spielraum ein, um
die Prozesskosten bei besonderen Umständen nach Ermessen und damit nach
Billigkeitserwägungen zu verteilen (BGE 139 III 33 E. 4.2; Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 107 ZPO). Das Gericht kann von den
Verteilungsgrundsätzen im Sinne von Art. 106 ZPO u.a. dann abweichen und eine
Verteilung nach Ermessen vornehmen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Pro-
zessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO) oder wenn andere beson-
dere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens
als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).

Seite 8 — 14
2.2
Die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO ist auf Sachverhalte gutgläu-
biger Prozessführung beschränkt. In der Lehre werden darunter etwa die Fälle der
Praxisänderung des Gerichts oder der Verantwortlichkeitsklage eines Kleinaktio-
närs bei ungleichen wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen der Parteien genannt; fer-
ner zählt dazu auch die Konstellation, in der die obsiegende Partei vorprozessual
und für die unterliegende Partei unerwartet Einreden und Einwendungen nicht
vorgebracht hat, die schlussendlich zum Obsiegen im Prozess führen (Rüegg,
a.a.O., N 3 f. zu Art. 107 ZPO; Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern
2012, N 6 ff. zu Art. 107 ZPO; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., N 7 zu Art. 107 ZPO; Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 3 f. zu Art. 107 ZPO; Riemer, Prozessführung in «guten Treuen» zwi-
schen «Treu und Glauben» und «gutem Glauben». in: Festschrift 125 Jahre Kas-
sationsgericht des Kantons Zürich, Zürich 2000, S. 279 ff.; Botschaft ZPO, a.a.O.,
S. 7297).
2.3
Darüber hinaus stellt Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO eine Art Auffangtatbestand
für diejenigen Situationen dar, in denen eine Kostenaufteilung nach Prozessaus-
gang unbillig erschiene. In der Lehre werden in diesem Zusammenhang sehr un-
terschiedliche Fälle erwähnt: Prüfung zahlreicher unbegründeter Verrechnungsein-
reden der nur dank einer begründeten Verrechnungseinrede obsiegenden Gegen-
partei, freiwillige Gerichtsbarkeit, unbegründete Ablehnung eines Vergleichsange-
botes, erfolglose Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses durch ei-
nen Aktionär, Konsumentenstreitigkeit gegen einen marktmächtigen Anbieter etc.
Wirtschaftliche Ungleichheit allein vermag eine Abweichung von der ordentlichen
Verteilung in der Regel nicht zu rechtfertigen, da eine solche fast immer vorliegt.
Vielmehr wird zusätzlich verlangt, dass die Interessen einer Gesamtheit bzw. der
Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Überhaupt wird allgemein für eine restrikti-
ve Handhabung dieser Ausnahmebestimmung plädiert (Jenny, a.a.O., N 18 zu Art.
107 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 21 ff. zu Art. 107 ZPO; Urwyler, a.a.O., N 9 ff. zu Art.
107 ZPO).
2.4
Es ist nicht einzusehen, weshalb vorliegend vom Grundsatz der Kostenver-
teilung gemäss dem Ausgang des Verfahrens abgewichen werden sollte. Der vor-
liegende Sachverhalt lässt sich nicht unter die vom Gesetzgeber in Art. 107 Abs. 1
lit. b und f ZPO vorgesehenen Fällen subsumieren (vgl. Botschaft ZPO, a.a.O., S.
7297). Letztlich unterlag die Beschwerdeführerin, weil der von der Beschwerde-
gegnerin geltend gemachte Forderungsbetrag von ihr nicht bestritten wurde und

Seite 9 — 14
weil ihr in Bezug auf die von ihr widerklageweise erhobenen Widerklage trotz einer
Vielzahl angerufener Beweismittel der Nachweis, dass die Beschwerdegegnerin
eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hat bzw. dass ein adäquater Kausalzusam-
menhang zwischen schädigendem Ereignis und Schadenseintritt bestanden hat,
nicht gelang (vgl. act. B.1). Inwieweit die Höhe der über Jahre hinweg bezahlten
Honorare für geleistete Dienste und deren Verhältnis zur eingeklagten Forderung
die Beschwerdeführerin in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst und Ein-
fluss auf die Kostenverteilung haben soll, ist nicht nachzuvollziehen und wird von
der Beschwerdeführerin auch nicht weiter substanziiert. Jedenfalls handelt es sich
dabei um keinen Fall, der unter Art. 107 ZPO zu subsumieren ist. Auch der Ein-
wand der Beschwerdeführerin, die Klägerin habe vor dem Vermittleramt ausdrück-
lich auf einen Entscheid nach Art. 212 ZPO verzichtet und damit die Absicht be-
kundet, möglichst viele Kosten zu produzieren, ist unbehelflich. Gemäss Art. 212
Abs. 1 ZPO steht es der klägerischen Partei frei, einen Antrag auf eine Entschei-
dung durch die Schlichtungsbehörde zu stellen. Inwieweit ein solcher Entscheid
einen Einfluss auf den in einem nachfolgenden Hauptverfahren zu treffenden Kos-
tenentscheid haben soll, ist weder einzusehen noch wird dies von der Beschwer-
deführerin substanziiert dargelegt. Eine Absicht, möglichst viele Kosten zu produ-
zieren, kann der Beschwerdegegnerin entgegen der Behauptung der Beschwerde-
führerin nicht unterstellt werden. Hierfür bestehen keinerlei Anhaltspunkte.
2.5
Ohnehin zeigte die Beschwerdeführerin mit der blossen Behauptung, sie sei
in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen, da die Beschwerdegeg-
nerin die vertraglichen Verpflichtungen verletzt habe, nicht rechtsgenüglich auf,
inwiefern die Vorinstanz bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO im Rahmen
der Verteilung der Prozesskosten unangemessen gehandelt habe. Eine Veranlas-
sung zur Prozessführung "in guten Treuen" liegt nicht bereits dann vor, wenn die
Prozesschancen intakt und die gestellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheinen. Im Prozess besteht eine angemessene Abklärungspflicht einschliesslich
Abschätzung der Beweissituation (Riemer, a.a.O., S. 283, mit Verweis auf Art. 3
Abs. 2 ZGB). Da die Beschwerdeführerin lediglich pauschal festhält, sie sei durch
die Verletzung der vertraglichen Pflichten durch die Beschwerdegegnerin zur Pro-
zessführung in guten Treuen verpflichtet gewesen (act. A.1), bleibt sie im Be-
schwerdeverfahren letztlich eine Antwort darauf schuldig, welche tatsächlichen
Umstände sie zu einer Prozessführung in guten Treuen berechtigten. Auch liegen
keine besonderen Umstände vor, die eine entsprechende Berücksichtigung zu
ihren Gunsten bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Massgabe von
Art. 107 ZPO geboten erscheinen lassen.

Seite 10 — 14
2.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine
nachträgliche Verschiebung des Prozessrisikos zugunsten der unterliegenden und
zulasten der obsiegenden Partei vorliegend nicht erfüllt sind. Demnach hat die
Vorinstanz zu Recht die Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen der Par-
teien verteilt und somit der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten sowie die aus-
sergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art.
106 Abs. 1 ZPO).
3.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, bei einem Streitwert von
CHF 1'455.40 entstünden ihr Gerichtskosten von CHF 5'000.00, eine Parteien-
tschädigung von CHF 7'399.10 sowie Kosten für das Schlichtungsverfahren von
CHF 400.00, insgesamt somit Kosten von beinahe CHF 13'000.00, was nicht an-
gemessen sei. Sofern das Gericht nicht bereits zum Schluss komme, Art. 107 Abs.
1 lit. b ZPO sei anwendbar, sei die zugesprochene Parteientschädigung ange-
messen auf allerhöchstens CHF 2'000.00 zu reduzieren. Somit ist zwischen den
Parteien die Höhe der ausseramtlichen bzw. aussergerichtlichen Entschädigung
strittig.
3.1
Zu den Prozesskosten gehören gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichts-
kosten sowie die Parteientschädigung. Art. 96 ZPO verweist für die Prozesskosten
auf die kantonal festgelegten Tarife. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Hono-
rarverordnung [HV]; BR 310.250) wird die Parteientschädigung zugunsten der ob-
siegenden Partei nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. Die urteilende Instanz
geht vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die an-
waltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern der vereinbarte Stundenan-
satz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine
Erfolgszuschläge enthält (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Als üblich gilt dabei ein Stun-
denansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 (Art. 3 Abs. 1 HV). Ohne Hono-
rarvereinbarung wird vom mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 ausgegangen
(vgl. Urteile der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 13 48
vom 08. Mai 2014 E. 2b mit Hinweisen; ZK1 15 5 vom 03. Februar 2015 E. 4). Die
Parteien haben zu Beginn des Verfahrens eine vollständige und unterschriebene
Honorarvereinbarung einzureichen. Ansonsten kann die urteilende Instanz davon
absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung bei-
zuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV). Vorausgesetzt wird alsdann, dass der geltend ge-
machte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich war (Art. 2
Abs. 2 Ziff. 2 HV). Ausserdem darf die geforderte Entschädigung nicht eine von
der Sache bzw. von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfer-

Seite 11 — 14
tigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge haben (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3
HV). Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass die Bemessung des
sachgerechten Aufwands auf einer individuellen Würdigung zu beruhen hat, bei
welcher dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt.
3.2
Vorliegend ist festzuhalten, dass im vorinstanzlichen Verfahren eine detail-
lierte Honorarnote in der Höhe von CHF 8'582.85 (inkl. MwSt.) durch den Rechts-
vertreter der obsiegenden Beschwerdegegnerin eingereicht wurde. Die Beschwer-
deführerin hat anlässlich der Hauptverhandlung keine Einwände dagegen erho-
ben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann aus den fehlenden Ein-
wänden gegen die eingereichte Honorarnote allein allerdings keine Anerkennung
abgeleitet werden (vgl. dazu Urteil des Kantonsgericht von Graubünden ZK2 14 13
E. 2.b vom 26. Februar 2015). Die Vorinstanz hat die eingereichte Honorarnote
geprüft und die Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin auf insgesamt CHF
7'399.10 festgelegt, und zwar unter Berücksichtigung der Vorbereitung und Teil-
nahme an der Schlichtungsverhandlung, Hauptverhandlung, der An- und Rückrei-
se sowie des Verfassens der verschiedenen Rechtsschriften. Dabei wurde der
vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren gel-
tend gemachte Stundenansatz in der Höhe von CHF 280.00 von der Vorinstanz
praxisgemäss auf CHF 240.00 reduziert, was nicht weiter zu beanstanden ist, zu-
mal keine Honorarvereinbarung eingereicht wurde. Zieht man von der vorinstanz-
lich zugesprochenen aussergerichtlichen Entschädigung von CHF 7'399.10 die
Mehrwertsteuer (MwSt.) von CHF 548.00 (8%) und die Auslagen, welche gemäss
Honorarrechnung CHF 275.10 betragen, ab, so verbleibt ein Honorar nach
Zeitaufwand von CHF 6'576.00. Bei einem Stundenansatz von CHF 240.00 führt
dies zu einem Aufwand von rund 27.4 Stunden.
3.3
Zu prüfen ist nachfolgend, ob der von der Vorinstanz anerkannte Aufwand
von CHF 7'399.10 bzw. rund 27.4 Stunden angemessen erscheint. Den vorin-
stanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin eine achtseiti-
ge Klageschrift einreichte. Aufgrund der Widerklage der Beschwerdeführerin, ver-
fasste sie ferner eine sechsseitige Replik und Widerklageantwort. Des Weiteren
reichte die Beschwerdegegnerin eine siebenseitige Widerklageduplik ein. Auf-
grund der sich vorliegend stellenden Sach- und Rechtsfragen, des dreifachen
Schriftenwechsels (inklusive der Widerklage), des Umfangs des bearbeiteten Ak-
tenmaterials und unter Berücksichtigung der übrigen erforderlichen Aufwendungen
im vorinstanzlichen Verfahren, erweist sich der von der Beschwerdegegnerin ver-
rechnete Zeitaufwand ohne weiteres als angemessen. Die Beschwerdeführerin
kritisiert denn auch keine einzige der verrechneten Aufwandspositionen der Hono-

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rarnote als unangemessen. Sie begnügt sich mit dem blossen Hinweis, falls das
Gericht zum Schluss kommen sollte, Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO sei nicht anwend-
bar, sei die aussergerichtliche Entschädigung angemessen zu reduzieren. Sie er-
achte eine Entschädigung von allerhöchstens CHF 2'000.00 als an der obersten
Grenze liegend. Damit kommt sie ihrer Substanziierungsobliegenheit nicht nach.
3.4
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz über eine Klage von
CHF 1'513.65 und eine Widerklage von über CHF 5'000.00 zu entscheiden hatte.
Nach Art. 94 Abs. 2 ZPO sind zur Kostenfestsetzung die Streitwerte von Klage
und Widerklage zusammenzurechnen, sofern sich Klage und Widerklage nicht
gegenseitig ausschliessen. Die vorliegende Klage und Widerklage schlossen sich
keinesfalls gegenseitig aus. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin
betrug der massgebliche Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren somit
CHF 6'513.65. Damit liegt auch keine von der Sache oder dem Rechtsschutzinter-
esse her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei vor. Ausserdem
hängt eine allfällige nicht gerechtfertigte Belastung im Sinne von Art. 2 HV nicht
allein vom Streitwert ab, sondern von den gesamten Umständen des Verfahrens.
Vorliegend ist diesbezüglich insbesondere von Bedeutung, dass der Grossteil der
entstandenen Anwaltskosten, die zu entschädigen sind, durch die Widerklage der
Beschwerdeführerin verursacht wurden. Die Beschwerdeführerin hat selbstver-
ständlich für die von ihr verursachten Kosten aufzukommen.
3.5
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Vorinstanz festgesetzte
ausseramtliche Entschädigung von insgesamt CHF 7'399.10 nicht zu beanstanden
ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet. Das vorinstanzliche Urteil
ist damit zu bestätigen und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1
Abschliessend sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens (Ge-
richtskosten und Parteientschädigung) zu verlegen. Gemäss Art. 106 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 95 ZPO gehen die Prozesskosten zu Lasten der Beschwerde-
führerin. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gestützt auf Art. 10 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen (VZG; BR 320.210) auf
CHF 1‘500.00 festgesetzt. Diese werden mit dem von der Beschwerdeführerin
geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
4.2
Die Beschwerdeführerin hat überdies die anwaltlich vertretene Beschwer-
degegnerin im Beschwerdeverfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Da der
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren keine Kos-
tennote eingereicht hat, ist die beantragte Parteientschädigung nach Ermessen

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festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). In Anbetracht der konkreten Umstände er-
scheint eine Entschädigung von CHF 1'000.00 (inkl. MwSt. und Barauslagen) an-
gemessen.

Seite 14 — 14
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘500.00 gehen zu Lasten
der X._____AG und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
von CHF 1'500.00 verrechnet.
b)
Aussergerichtlich hat die X._____AG die Y._____AG für das Beschwerde-
verfahren mit insgesamt CHF 1'000.00 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: