gr_gerichte · BK 2005 51 · 2005-09-14 · de
Entscheide Obergericht

Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung | KreisP Ablehnungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. September 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 51
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin
Duff Walser
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X . A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano
Kunz, Postfach 627, Ottoplatz 19, 7001 Chur,
gegen
die Ablehnungsverfügung des Kreispräsidenten Chur vom 6. Juli 2005, mitgeteilt
am 11. Juli 2005, in Sachen gegen C., Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002
Chur,
betreffend Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 8. Juni 2004 reichte die X. AG beim Kreispräsidenten Thusis
ein Gesuch um Erlass eines Amtsbefehls gegenüber C. auf Herausgabe eines
geleasten Fahrzeugs ein.
B.
Mit Amtsbefehl vom 21. September 2004 erkannte der Kreispräsi-
dent Thusis:
„1. Dem Gesuch der X. AG, um Herausgabe des von C., geleasten Fahr-
zeugs Toyota Landcruiser 95 LX300 TD „Tundra“ wird stattgegeben
und was folgt verfügt:

Die Gesuchsgegnerin wird hiermit verpflichtet, der Gesuchstellerin
das genannte Fahrzeug unverzüglich an ihrem Geschäftssitz oder an
einem von ihr bezeichneten Ort zurückzugeben.
2.
Dieser Amtsbefehl gegenüber C. ergeht unter Hinweis auf Art. 292
StGB, wonach mit Haft oder mit Busse bestraft wird, wer einer rich-
terlichen Verfügung nicht nachkommt.
3.
(Kosten).
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
C.
Dagegen erhob C. am 4. Oktober 2004 zivilrechtliche Beschwerde
beim Kantonsgerichtspräsidenten, welcher am 3. November 2004 (PZ 04 141)
verfügte:
„1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass die Ziffern 1 und 3 des
angefochtenen Amtsbefehls aufgehoben und wie folgt neu gefasst
werden:
1. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 147 Abs. 1
Ziff. 2 ZPO wird die Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstel-
lerin das Fahrzeug Toyota Landcruiser 95 LX300 TD „Tundra“ un-
verzüglich am Geschäftssitz der X. AG zurückzugeben.
2. Die kreisamtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 250.-- gehen je zur
Hälfte zu Lasten der Parteien.
2.
C. wird gemäss Art. 147 Abs. 2 ZPO Frist bis zum 10. Dezember 2004
zur Einreichung der ordentlichen Klage gegen die X. AG betreffend
ihre Eigentumsansprüche am erwähnten Fahrzeug Toyota Landcrui-
ser angesetzt.
3.
Die X. AG wird verpflichtet, das Fahrzeug Toyota Landcruiser nach
dessen Entgegennahme bis zum Ablauf der angesetzten Klagefrist
beziehungsweise bis zur rechtskräftigen Erledigung der Klage bezie-
hungsweise bis zu einer anders lautenden Verfügung des prozesslei-
tenden Richters nicht anderweitig über das Fahrzeug zu verfügen,
sondern dieses vielmehr in ordentlichem Zustand zu erhalten.
4.
(Kosten).
5.
(Mitteilung).“

3
D.
Da eine Rückgabe des Fahrzeugs unterblieb, reichte die X. AG
beim Kreispräsidenten Chur Strafanzeige gegen C. ein.
E.
Mit Strafmandat vom 25. Januar 2005 erkannte der Kreispräsident
Chur:
„1.
C. ist schuldig des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung
gemäss Art. 292 StGB.
2.
Dafür wird sie bestraft mit einer Busse von Fr. 400.--.
3.
Die Angeschuldigte wird angewiesen, das Fahrzeug gemäss Verfü-
gung vom 3. November 2004 des Kantonsgerichts Graubünden her-
auszugeben, ansonsten sie erneut mit einer Bestrafung gemäss Art.
292 StGB, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, wonach mit
Haft oder Busse bestraft wird, wer einer richterlichen Verfügung nicht
nachkommt, zu rechnen hat.“
4.
(Kosten).
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
F.
Gegen dieses Strafmandat liess C. Einsprache erheben. Das Ver-
fahren ist vor Bezirksgericht Plessur hängig.
G.
Inzwischen hatte C. am 7. Dezember 2004 beim Kreispräsidenten
Chur eine Klage gegen die X. AG betreffend Eigentum am Fahrzeug Toyota
Landcruiser anhängig gemacht. Gleichzeitig beantragte sie im vorsorglichen
Massnahmeverfahren, es sei ihr zu gestatten, während der Dauer des Verfah-
rens über das besagte Fahrzeug Toyota Landcruiser zu verfügen, eventualiter
sei sie zu einer entsprechenden Kaution zu verpflichten. Das Gesuch wurde mit
Verfügung vom 12. April 2005 vom Bezirksgerichtspräsidenten Plessur abgewie-
sen.
H.
Am 22. April 2005 erstattete die X. AG erneut Strafanzeige gegen
C. wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Zur Begründung führte
sie aus, dass C. trotz gerichtlicher Aufforderung durch den Kreispräsidenten Thu-
sis, den Kantonsgerichtspräsidenten und den Kreispräsidenten Chur und trotz
Abweisung ihres Gesuchs im vorsorglichen Massnahmeverfahren vor dem Be-
zirksgerichtspräsidenten Plessur das Fahrzeug Toyota Landcruiser bis heute
nicht herausgegeben habe.

4
I.
Mit Ablehnungsverfügung vom 6. Juli 2005, mitgeteilt am 11. Juli
2005, lehnte der Kreispräsident Chur die erneute Eröffnung eines Strafmandats-
verfahrens gegen C. unter Kostenfolge zu Lasten des Kreisamtes Chur ab.
J.
Dagegen liess die X. AG strafrechtliche Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden erheben mit dem
Rechtsbegehren, die Ablehnungsverfügung sei aufzuheben und das Verfahren
fortzuführen.
Sowohl der Kreispräsident Chur wie auch C. verzichteten mit Schreiben
vom 27. Juli 2005 beziehungsweise 31. August 2005 auf eine Stellungnahme.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie die Begrün-
dung in der Beschwerde wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
K.
Mit Schreiben vom 16. September 2005, hieramts eingegangen am
19. September 2005, teilte die Beschwerdeführerin mit, dass ihr das Fahrzeug
am 31. August 2005 erstattet worden sei.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
a) Die Ablehnung einer Strafuntersuchung ist dann angezeigt, wenn
zum voraus feststeht, dass zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel über-
haupt kein Delikt vorliegt oder es an wesentlichen Voraussetzungen der Strafver-
folgung fehlt oder eine geltend gemachte Tat zwar unter Strafe steht, es aber
offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt (vgl. Willy Padrutt, Kom-
mentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur
1996, S. 160, Ziff. 2 zu Art. 81 StPO mit Hinweisen).
b)
Massgebend für die Beurteilung einer Beschwerde ist der Sachver-
halt, wie er sich zum Zeitpunkt des Beschwerdeentscheides präsentiert. Vorlie-
gend wurde der Beschwerdeentscheid am 14. September 2005 gefällt; das erst
im Nachgang dazu bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes eingegan-
gene Schreiben der Beschwerdeführerin über die zwischenzeitliche Rückgabe
des Fahrzeuges durch die Beschwerdegegnerin ist demnach unbeachtlich.

5
2.
a) C. wurde mit Strafmandat des Kreispräsidenten Chur vom 25.
Januar 2005 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung schuldig ge-
sprochen. Gegenstand dieses Strafmandates bildete unter anderem insbeson-
dere die Frage, ob die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB gegenüber C. gül-
tig erfolgt ist oder nicht. Die Beschwerdegegnerin hatte im Rahmen des damali-
gen Vernehmlassungsverfahrens geltend gemacht, der Kantonsgerichtspräsi-
dent habe es in seiner Verfügung vom 3. November 2004 unterlassen, auf Art.
292 StGB hinzuweisen. Es fehle daher an einer unabdingbaren Voraussetzung
für die Anwendung dieser Strafbestimmung. In Abweichung dazu gelangte der
Kreispräsident Chur in seinem Strafmandat vom 25. Januar 2005 zum Ergebnis,
dass die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB rechtsgültig gegenüber C. erlas-
sen worden sei und sprach sie schuldig. C. hat jedoch in der Folge gegen das
Strafmandat des Kreispräsidenten Chur Einsprache gemäss Art. 174 StPO erho-
ben. Der angefochtene Entscheid ist folglich nicht in Rechtskraft erwachsen. Die
Einsprache ist ein Rechtsbehelf sui generis mit rechtszerstörerischer Wirkung.
Sie bedeutet Widerspruch und führt dazu, dass an Stelle des durchgeführten
summarischen Verfahrens ein ordentliches Untersuchungs- und Gerichtsverfah-
ren tritt. Das ergangene Strafmandat ist mithin unbeachtlich. Der Fall ist neu zu
beurteilen, wie wenn kein Strafmandat ergangen wäre (vgl. Willy Padrutt, a.a.O.,
S. 445, Ziff. 1 zu Art. 174 StPO). Vorliegend wurde noch kein neuer Entscheid
gefällt. Das Verfahren ist noch vor Bezirksgericht Plessur hängig (vgl. act. 3).
Aufgrund der gegen das Strafmandat eingelegten Einsprache ist demnach offen,
ob eine gültige Strafandrohung gegenüber der Beschwerdegegnerin erfolgt ist
oder nicht. Da der Straftatbestand von Art. 292 StGB in objektiver Hinsicht eine
gültige Strafandrohung voraussetzt und zurzeit die Frage noch nicht geklärt ist,
ob eine solche überhaupt rechtsgültig ergangen ist, kann die Beschwerdegegne-
rin allein schon aus diesem Grunde nicht wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen ins Recht gefasst werden.
b)
Aufgrund des jetzigen Verfahrensstandes fehlt es demnach offen-
sichtlich an einer wesentlichen Voraussetzung für die Strafverfolgung gegen C..
Der Kreispräsident Chur hat folglich die Durchführung eines neuerlichen Straf-
mandatsverfahrens gegen C. wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfü-
gung im Sinne von Art. 292 StGB zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde der X.
AG erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 160 Abs. 1 StPO). Von einer ausseramt-

6
lichen Entschädigung an C. ist mangels gesetzlicher Grundlage praxisgemäss
abzusehen.

7
Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin