gr_gerichte · R 2018 14 · 2018-12-18 · de

Strassenkorrektion | Strassen-, Wasserbau

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 18 14
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi von Salis, Brunner
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 18. Dezember 2018
in der Streitsache
Erbengemeinschaft A._____ bestehend aus:
B._____,
C._____,
D._____,
E._____,
F._____,
G._____,
H._____,
I._____,
vertreten durch E._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Strassenkorrektion


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1.
Die K._____-strasse ist eine kantonale Hauptstrasse. Nachdem 2012 be-
reits ein Projekt ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt worden war, wurde 
aufgrund eingegangener Einsprachen entschieden, das Projekt zu überar-
beiten und das nicht genehmigte Auflageprojekt von 2012 aufzuheben.
2.
Das neue Projekt Strassenkorrektion Abzweigung X._____ bis zum Platz, 
Kilometer 4.61 bis Kilometer 5.29, lag vom 18. April bis 18. Mai 2017 in der 
Gemeinde X._____ öffentlich zur Einsicht auf. Zudem wurde es kantonalen 
Amtsstellen und interessierten Kreisen zur Vernehmlassung zugestellt.
3.
Gegen diese Strassenkorrektion und damit gegen den geplanten Abbruch 
des Stalles und Schopfes auf Parzelle Z.1._____ (Assek.-Nr. Z.2._____) 
erhoben unter anderem die Mitglieder der Erbengemeinschaft L._____ am 
16. Mai 2017 (Poststempel) Einsprache. Sie beantragten, die geplante 
Strassenbegradigung zu unterlassen und mit diesem Geld den Unterstall 
um 3 m verschoben zu erstellen und den Oberstall wie bestehend zu ver-
schieben, ebenso den angebauten Schopf.
4.
Am 12. Februar 2018 genehmigte die Regierung das Projekt unter Auflagen 
und spezialrechtlichen Bewilligungen. Sie wies unter anderem die Einspra-
che der Erbengemeinschaft L._____ im Sinne der Erwägungen ab.
Parzelle Z.1._____ stehe im Eigentum der Erbengemeinschaft A._____. 
Der Vertreter der Erbengemeinschaft L._____, E._____, sei aber ebenfalls 
Mitglied der zweitgenannten Erbengemeinschaft, weswegen auf die Ein-
sprache eingetreten werde. 
Auf den Abbruch von Stall und Schopf Assek.-Nr. Z.2._____ könne aus 
Gründen der Verkehrssicherheit nicht verzichtet werden. Der Stall stehe 
unmittelbar am Strassenrand und somit im Sichtfeld der landwirtschaftli-
chen Zufahrt bei Profil 230.000 und verdecke die Sicht nach links für die in 
die Kantonsstrasse einbiegenden Verkehrsteilnehmer gänzlich. Die Ein-
sprache sei demzufolge abzuweisen.


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Zwar sei der Abbruch des Ökonomiegebäudes Assek.-Nr. Z.2._____ zu 
entschädigen. Die Bereinigung von Entschädigungsbegehren erfolge je-
doch im der Projektgenehmigung nachgelagerten Landerwerbsverfahren 
gemäss Enteignungsgesetzgebung. Dort könne die Erbengemeinschaft 
ihre konkreten Entschädigungsbegehren einbringen.
5.
Dagegen erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft A._____ (Be-
schwerdeführer) am 9. März 2018 (Poststempel) Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten, der Stall As-
sek.-Nr. Z.2._____ solle an einen neuen Standort versetzt werden, gemäss 
beigelegtem Situationsplan. Der Unterstall solle neu als Massivbau erstellt, 
der Oberstall abgebrochen und wieder aufgebaut werden. Die Zufahrt zum 
Oberstall solle ab der Zufahrt der Sägerei mit Anpassungen, die Zufahrt 
zum Unterstall über die Wiese ab Einfahrt Profil 250 erfolgen. 
Die Gebäude seien immer landwirtschaftlich genutzt worden (Oberstall als 
Strohlager, Unterstall und Schopf als Geräteraum) und würden auch wei-
terhin vom Pächter für die landwirtschaftliche Benutzung benötigt.
6.
Nachdem der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer am 12. März 2018 
zur Nachreichung von Vollmachten und der Erbbescheinigung sowie zur 
Einreichung des angefochtenen Entscheids aufgefordert hatte, wurden 
diese Unterlagen von den Beschwerdeführern nachgeliefert.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2018 beantragte die Regierung, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
Die Beschwerde genüge den Vorschriften von Art. 38 VRG nicht. Deshalb 
sei darauf nicht einzutreten.
Gemäss Eingabe vom 8. März 2018 bleibe die geplante Korrektion im Be-
schwerdeverfahren unangefochten. Es werde lediglich darum ersucht, das 
infolge des Projekts abzubrechende Ökonomiegebäude auf Parzelle 
Z.1._____ an einen neuen Standort zu versetzen. Sollte sich die Be-
schwerde gegen die Erteilung des Enteignungsrechts richten, so sei fest-


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zuhalten, dass diese vor der Eigentumsgarantie standhalte und sowohl 
rechts- als auch verfassungsmässig sei. 
8.
In ihrer Replik vom 14. Juni 2018 hielten die Beschwerdeführer sinngemäss 
an ihren Anträgen fest und vertieften ihre Begründung.
9.
Am 9. August 2018 hielt auch die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 
Anträgen fest und erläuterte ihren Standpunkt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der Regierung über öffent-
lichrechtliche Streitigkeiten, soweit diese nicht nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Genehmigungsbe-
schluss vom 12. Februar 2018 ist weder nach kantonalem noch nach eid-
genössischem Recht endgültig, weshalb er ein taugliches Anfechtungsob-
jekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt. Somit ist das 
angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Beurteilung 
der vorliegenden Angelegenheit zuständig. 
Über Beschwerden gegen Entscheide der Regierung entscheidet das Ver-
waltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG in Fünferbesetzung. 
1.2.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die vorlie-
gende Beschwerde den formellen Anforderungen von Art. 38 VRG nicht 
genüge. Es fehle an einem Rechtsbegehren, an der Darstellung des Sach-
verhalts und an einer Begründung. 
Laut Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen 
und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu 
enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage 


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der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzurei-
chen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen (Abs. 2). Genügt 
eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in unziem-
licher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine an-
gemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, 
dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin genügt die vorliegende 
Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen von Art. 38 VRG. Der 
Vertreter der Beschwerdeführer ist der mit prozessleitender Verfügung vom 
12. März 2018 angeordneten Verpflichtung zur Mängelbehebung innert 
Frist vom 16. April 2018 nachgekommen. Die Beschwerde vom 8. März 
2018 enthält die Anträge und eine Begründung. Zudem haben die Be-
schwerdeführer mit der Replik vom 14. Juni 2018 den Sachverhalt darge-
stellt. Dass sie erst replicando am 14. Juni 2018 den Sachverhalt schilder-
ten, kann ihnen nicht schaden. Anders zu entscheiden erscheint hier über-
spitzt formalistisch. 
Die am 9. März 2018 (Poststempel) gegen den Genehmigungsbeschluss 
vom 12., mitgeteilt am 13. Februar 2018, erhobene Beschwerde wurde im 
Übrigen fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VRG).
1.3.
Die Streitgegenstand bildende Strassenkorrektion beinhaltet unter ande-
rem die Anpassung der talseitigen Zufahrt bei Profil 230.000 und den Ab-
bruch des Ökonomiegebäudes Assek.-Nr. Z.2._____ auf Parzelle 
Z.1._____ der Beschwerdeführer (vgl. etwa Bg-act. 1/5). Dadurch soll die 
Kantonsstrasse verbreitert und verkehrssicher ausgebaut werden. Als Ei-
gentümer der Parzelle Z.1._____ und des sich darauf befindenden Ökono-
miegebäudes Assek.-Nr. Z.2._____, das mit dem hier angefochtenen 
Strassenkorrektionsprojekt abgebrochen werden soll, sind die Beschwer-
deführer vom angefochtenen Genehmigungsbeschluss berührt und weisen 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 
(vgl. Art. 50 VRG), weshalb sie materiell beschwert sind. 


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Zu klären ist noch die formelle Beschwer der Beschwerdeführer, d.h. die 
Voraussetzung der nicht vollständig erfolgreichen Teilnahme am vorin-
stanzlichen Verfahren. Mit dem angefochtenen Genehmigungsbeschluss 
hat die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Erbengemeinschaft 
L._____ abgewiesen (vgl Dispositiv Ziff. III.B.7), wobei die Beschwerde-
gegnerin in ihren Erwägungen erkannt hat, dass Eigentümerin der betrof-
fenen Parzelle Z.1._____ nicht die Einsprache erhebende Erbengemein-
schaft, sondern die Erbengemeinschaft A._____ ist. Die Beschwerdegeg-
nerin trat auf die Einsprache der Erbengemeinschaft L._____ trotzdem ein, 
da deren Vertreter (E._____) ebenfalls Mitglied der Erbengemeinschaft 
A._____ ist. Dazu ist streng formell zunächst festzuhalten, dass gemäss 
ständiger Lehre und Rechtsprechung nicht die Erbengemeinschaft, der 
keine Partei- und Prozessfähigkeit zukommt, sondern deren Mitglieder, die 
gemeinsam als notwendige Streitgenossenschaft auftreten, als Einspre-
cher zu bezeichnen waren (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 
2C_339/2017 vom 24. Mai 2018 E.1.3.1). Zudem hätte die Beschwerde-
gegnerin auf die von den Mitgliedern der Erbengemeinschaft L._____ ein-
gereichte Einsprache nicht im Sinne dieser Erbengemeinschaft, sondern 
im Sinne einer Einsprache der Mitglieder der Erbengemeinschaft A._____ 
eintreten müssen. Ziff. III.B.7. Dispositiv müsste somit eigentlich etwa wie 
folgt lauten: "Die Einsprache der Mitglieder der Erbengemeinschaft 
A._____ [und nicht der Erbengemeinschaft L._____] […] wird im Sinn der 
Erwägungen abgewiesen." Auf Nichtigkeit des angefochtenen Genehmi-
gungsbeschlusses zu schliessen infolge falscher Parteibezeichnung wäre 
aber ein reiner Leerlauf, zumal E._____, wie im Beschwerdeverfahren 
nachgewiesen, auch zur Vertretung der Mitglieder der Erbengemeinschaft 
A._____ bevollmächtigt ist (vgl. Vollmachten [Bf-act. 13 und 15]). Zudem 
darf für das vorinstanzliche Verfahren auch eine selbständige Anfechtungs-
befugnis von E._____ zu Gunsten der heute Beschwerde führenden Mit-
glieder der Erbengemeinschaft A._____ angenommen werden, da seine 
Einsprache darauf angelegt war, eine belastende Anordnung abzuwenden 
und seine Rechtsbegehren nicht geeignet waren, die Interessen der übri-


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gen Mitglieder der Erbengemeinschaft zu beeinträchtigen oder zu gefähr-
den (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 65 
vom 3. Mai 2018 E.3a m.H.). Die formelle Beschwer der Beschwerdeführer 
ist nach dem Gesagten zu bejahen. Auf die Beschwerde kann demnach 
eingetreten werden. 
2.
Wie die Beschwerdegegnerin richtig erkennt, bleibt der geplante Ausbau 
der K._____-strasse nach Wortlaut und Auslegung der Rechtsschriften der 
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unangefochten. Sie ersuchen 
lediglich darum, das gemäss angefochtenem Projekt abzubrechende Öko-
nomiegebäude auf ihrer Parzelle Z.1._____ an einen neuen Standort zu 
versetzen. Dieser Antrag betrifft somit nicht die hier zu beurteilende Ge-
nehmigung des betreffenden Strassenprojekts, sondern es handelt sich da-
bei um ein im Enteignungsverfahren zu behandelndes Entschädigungsbe-
gehren. Zwar konnten die heutigen Beschwerdeführer in ihrer Einsprache 
im vorinstanzlichen Verfahren Entschädigungsbegehren, namentlich For-
derungen für die beanspruchten Rechte und andere Forderungen, die sich 
aus dem kantonalen Enteignungsrecht ergeben, geltend machen (Art. 23 
Abs. 2 lit. b des Strassengesetzes des Kantons Graubünden [StrG; BR 
807.100]). Zudem schliesst die Projektgenehmigung die Befugnis zur An-
wendung des Enteignungsrechts in sich (Art. 27 Abs. 2 StrG). Wie im an-
gefochtenen Beschluss bereits erwähnt, erfolgt die Bereinigung von Ent-
schädigungsbegehren indessen gemäss Art. 24 Abs. 2 StrG im Lander-
werbsverfahren nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungs-
rechts. Sollte sich diese von einem Laien aufgesetzte Beschwerde hinge-
gen gegen die Erteilung des Enteignungsrechts richten, so ist mit der Be-
schwerdegegnerin festzuhalten, dass die hierfür erforderlichen Vorausset-
zungen für Eingriffe in die Eigentumsgarantie (Art. 26 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) gemäss Art. 
36 BV (genügende gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Ver-
hältnismässigkeit) erfüllt sind, wie nachfolgend noch dargelegt wird.


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3.1.
Zur Präzisierung ist vorab darauf hinzuweisen, dass mit dem hier strittigen 
Strassenprojekt lediglich eine an die Strasse grenzende Fläche von 8 m2 
der Parzelle Z.1._____ der Beschwerdeführer in das Eigentum des Kan-
tons überführt werden soll (vgl. Bg-act. 1/13 und 1/16). Wie bei der genann-
ten Grundstücksfläche von 8 m2 ist aber auch beim Abbruch des Ökono-
miegebäudes (Stall mit angebauten Schopf) auf Parzelle Z.1._____ von ei-
ner zu entschädigenden, formellen Enteignung auszugehen, zumal durch 
den geplanten Abbruch das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer am 
Ökonomiegebäude untergeht. 
3.2.
Die vorgesehene Enteignung beruht auf einer genügenden gesetzlichen 
Grundlage, nämlich auf dem bereits erwähnten Art. 27 Abs. 2 StrG, wonach 
das genehmigte Auflageprojekt die Befugnis zur Anwendung des Enteig-
nungsrechts in sich schliesst, weshalb diese Voraussetzung ohne Weiteres 
erfüllt ist.
3.3.
Ferner ist ein ausreichendes, öffentliches Interesse erforderlich, das hier 
gemäss den zutreffenden und unwiderlegt gebliebenen Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin – die nachfolgend wiedergegeben werden – gegeben 
ist. Gemäss Art. 15 Abs. 1 StrG sind Kantonsstrassen nach dem Stand der 
Technik und unter Beachtung der erwarteten Nutzung zu projektieren. Die 
Anforderungen an Strassenbreiten sind abhängig von der Bedeutung der 
Strasse, von deren Benutzung durch grosse Fahrzeuge (Reisebusse, 
Landwirtschaftsfahrzeuge o.ä.) und von technischen Vorgaben betreffend 
das Kreuzen. Gestützt auf die einschlägigen Normen des Schweizerischen 
Verbands für Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) wurde für sämtliche 
Kantonsstrassentypen in Graubünden eine minimale Strassenbreite ermit-
telt. Für die K._____-strasse, die in der Durchgangsstrassenverordnung 
(SR 741.272) als Hauptstrasse aufgeführt ist, gilt aufgrund ihrer Erschlies-
sungsbedeutung für das K._____ und die Ferienregion Y._____ ein Regel-
querschnitt von 6 m (vgl. den Technischen Bericht [Bg-act. 1/2 S. 6]). Des-
wegen wird sie zwischen Profilen 230.000 und 360.000 auf 6 m verbreitert 


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werden. Damit können bei reduzierter Geschwindigkeit zwei Lastwagen 
kreuzen, womit die Verkehrssicherheit verbessert wird. Die Verbreiterung 
erfordert aber zwingend den Abbruch des Ökonomiegebäudes Assek.-Nr. 
Z.2._____. Dieses stellt schon heute ein Sicherheitsrisiko dar, weil es beim 
hier an sich geltenden gesetzlichen Strassenabstand von 5 m (vgl. Art. 19 
Abs. 1 der Strassenverordnung des Kantons Graubünden [StrV; BR 
807.110]) an den Strassenrand grenzt und überdies im Sichtfeld des über 
die dortige Zufahrt einmündenden Verkehrs steht. Die Beladung des Stalls 
erfolgt über die Kantonsstrasse, was eine Behinderung und Gefährdung 
von Verkehrsteilnehmenden zur Folge hat (vgl. Bg-act. 4). Künftig würde 
das Gebäude sogar in die Strassenparzelle bzw. die künftige Zufahrt hin-
einragen und damit die gefährliche Situation noch verschärfen. Dieses In-
teresse des Kantons an einem normgerechten, verkehrssicheren Ausbau 
der Kantonsstrassen ist ein berechtigtes polizeiliches (öffentliche Ordnung 
und Sicherheit) sowie planerisches, öffentliches Interesse.
3.4.
Auch das weitere Erfordernis der Verhältnismässigkeit wird gewahrt. Mit 
der Beschwerdegegnerin ist festzustellen, dass der angestrebte Ausbau 
zwischen Profilen 230.000 und 360.000 nur mit gestreckter Linienführung 
und einer minimalen Strassenbreite von 6 m, dem Abbruch des Gebäudes 
und mit neu nahezu rechtwinklig einmündenden Zufahrten erreicht werden 
kann. Durch die neue Zufahrtsgeometrie kann eine (reduzierte) Anhalte-
sichtweite von 80 m (VSS-Norm SN 640 273a; vgl. SA in Bg-act. 1/4) ge-
währleistet werden. Die Zufahrt dient dem Sägereibetrieb auf Parzelle 
Z.3._____. Mit der verbesserten Übersicht kann die Verkehrssicherheit er-
höht werden. Der geplante Abbruch ist somit geeignet und erforderlich. Die 
K._____-strasse weist als einzige kantonale Erschliessungsstrasse für die 
Tourismusdestination Y._____ in jenem Bereich eine relativ hohe Ver-
kehrsfrequenz auf. Dem stehen die privaten Interessen der Beschwerde-
führer entgegen. Da das Gebäude der Beschwerdeführer verpachtet ist, 
sind die Beschwerdeführer selbst nicht auf dessen Erhalt am heutigen 
Standort angewiesen. Das verfolgte öffentliche Interesse an der Verkehrs-


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sicherheit rechtfertigt somit den geplanten Abbruch des im Eigentum der 
Beschwerdeführer stehenden Ökonomiegebäudes. Die Wirkung des Ein-
griffs steht in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel. Die Ent-
eignung ist somit auch zumutbar.
Zusammenfassend hält die Erteilung des Enteignungsrechts vor der Eigen-
tumsgarantie stand. Der Eingriff stützt sich auf ein formelles Gesetz, liegt 
im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.
4.
Soweit die Beschwerdeführer mit der gewünschten Verschiebung des Öko-
nomiegebäudes sinngemäss um Realersatz (vgl. in diesem Sinne BGE 97 
I 718 E.4) ersuchen, so sind sie – wie gesagt und wie die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht hinweist – auf das der hier angefochtenen Projektgenehmi-
gung nachgelagerten Landerwerbsverfahren zu verweisen. Dort wird das 
Tiefbauamt, Sektion Landerwerb, Form und Höhe der Entschädigung für 
die enteigneten Rechte festlegen und die betroffenen Grundeigentümer 
können ihre Entschädigungsbegehren (nochmals) vorbringen. Scheitert 
eine gütliche Vereinbarung, hat die Enteignungskommission zu befinden. 
Zu beachten ist, dass der Kanton nur bei aufgehobenen Strassen, Wegen, 
Zufahrten oder Zugängen Realersatz leistet (Art. 29 Abs. 2 StrG). Für Ge-
bäude, die abgebrochen werden, wird grundsätzlich volle Entschädigung in 
Geld geleistet (Art. 29 Abs. 1 StrG i.V.m. Art. 9 des Enteignungsgesetzes 
des Kantons Graubünden [EntG; BR 803.100]). Den Beschwerdeführern 
steht alsdann allerdings frei, ob sie mit dem Entschädigungsgeld die ge-
wünschte Verschiebung bzw. Wiederaufbau des Ökonomiegebäudes mit-
tels Einreichung eines entsprechenden Baugesuchs an die Hand nehmen 
wollen. 
5.
Aus diesen Gründen ist der angefochtene Genehmigungsbeschluss in Ab-
weisung der Beschwerde zu bestätigen. 


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6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von 
Fr. 1'000.-- zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin steht 
keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr. 1‘248.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von B._____, C._____, 
D._____, E._____, F._____, G._____, H._____ und I._____ und sind innert 
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]