gr_gerichte · ZK1 2009 38 · 2010-06-22 · de
ZGB Vormundschaftsrecht

Kindesunterhalt | Berufung ZGB Kindesrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 37/38
1. September 2010
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
RichterInnen
Brunner und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
In den zivilrechtlichen Berufungen
der X., Klägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte, verbeiständet und
vertreten durch Maja Zimmermann, Amtsvormundin, 7550 Scuol, wiedervertreten
durch Rechtsanwältin lic. iur. Monika Paminger Müller, Oberer Graben 44, 9000
St. Gallen, sowie
des Y., Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Inn vom 2. Juni 2009, mitgeteilt am 18. August
2009, in Sachen der X. gegen Y.,
betreffend Kindesunterhalt,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X., geboren am 20. Juli 2007, ist die Tochter von A. und Y.. Die Eltern sind
nicht verheiratet. Y. anerkannte am 26. September 2007 die Vaterschaft. Er ist
verheiratet und hat neben X. drei eheliche Kinder im Alter von sechs Jahren.
B.
Am 19. Juni 2008 errichtete die Vormundschaftsbehörde des Kreises Suot
Tasna für X. eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB, da sich die Eltern
nicht über den Umfang der Unterhaltspflicht des Vaters einigen konnten.
C.
Am 1. Juli 2008 meldeten A. und ihre Tochter X. beim Vermittleramt Suot
Tasna eine Klage gegen Y. auf Regelung des Unterhalts (Art. 279 ZGB) und
Leistungen an die Mutter (Art. 295 ZGB) an, wobei im Vermittlungsbegehren die
Bezahlung eines angemessenen monatlichen Unterhaltsbeitrags, mindestens aber
rückwirkend ab Geburt bis Vollendung des 6. Altersjahres auf Fr. 1'490.--,
anschliessend bis zur Vollendung des 12. Altersjahres auf Fr. 1'540.--,
anschliessend bis zur Mündigkeit auf Fr. 1'700.--, beantragt wurde. Y. anerkannte
demgegenüber lediglich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.--.
D.
Nach erfolglos verlaufender Sühneverhandlung vom 13. November 2008
reichten X. (Klägerin 1) und A. (Klägerin 2) mit dem Einverständnis der
Gegenpartei am 21. November 2008 ein neues Rechtsbegehren ein, welches wie
folgt lautete:
„1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, für das Kind X., Klägerin 1,
angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge, mindestens jedoch

CHF 1'600.00 bis zum vollendeten 12. Altersjahr,

CHF 1'700.00 vom 13. bis zum vollendeten 16. Altersjahr,

CHF 1'800.00 vom 17. Altersjahr bis zur Mündigkeit, respektive
bis zum ordentlichen Abschluss einer Ausbildung und Erreichen
der wirtschaftlichen Selbstständigkeit,
zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen.
2.
Die Unterhaltsbeiträge seien jährlich auf den 1. Januar dem Stand per
1. November (Oktoberindex) des Vorjahres anzupassen und auf den
nächsten Franken aufzurunden. Sie basieren auf dem amtlichen
Landesindex der Konsumentenpreise von 104.6 Punkten (Basis Dez.
2005), Stand Oktober 2008.
3.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin 2 den Lohnausfall
während 8 Wochen nach der Geburt zu entschädigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

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Ziff. 3 des Rechtsbegehrens betreffend Ersatz des Lohnausfalls wurde jedoch in
der Folge von den Klägerinnen wieder zurückgezogen. Am 27. November 2008
wurde sodann der Leitschein ausgestellt.
E.
Mit Prozesseingabe vom 8. Januar 2009 liess X. die Streitsache frist- und
formgerecht dem Bezirksgericht Inn unterbreiten, wobei sie an ihrem
Rechtsbegehren gemäss Leitschein festhielt, dieses jedoch insofern ergänzte, als
die Unterhaltsbeiträge rückwirkend seit Geburt geschuldet seien. Y. erklärte sich in
seiner Prozessantwort vom 23. Februar 2009 bereit, an den Unterhalt von X. einen
monatlichen Beitrag von Fr. 800.-- zu bezahlen. Soweit die Klägerin mehr
verlange, sei die Klage abzuweisen.
F.
Nach
Durchführung
eines
zweiten
Schriftenwechsels
sowie
einer
mündlichen Hauptverhandlung, an welcher A. und Y. mit ihren Rechtsvertretern
teilnahmen, erkannte das Bezirksgericht Inn wie folgt:
„1.a)Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte wird
verpflichtet, der Klägerin rückwirkend ab Geburt monatlich und im
Voraus einen Unterhaltsbeitrag bis zur Vollendung des 12. Altersjahrs
in der Höhe von Fr. 1'100.00 und anschliessend bis zur Mündigkeit in
der Höhe von CHF 1'200.00 zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder
vertragliche
Kinderzulagen
zu
bezahlen.
Bereits
bezahlte
Unterhaltsbeiträge können verrechnet werden.
b) Hat die Tochter bei Erreichen der Mündigkeit noch keine
angemessene
Erstausbildung
beendet,
dauert
die
elterliche
Unterhaltspflicht
an,
bis
eine
entsprechende
Ausbildung
ordentlicherweise abgeschlossen werden kann. (vgl. Art. 277 Abs. 2
ZGB).
c)
Der Unterhaltsbeitrag basiert auf dem amtlichen Landesindex der
Konsumentenpreise von 103.5 Punkten (Basis 1.12.2005, Stand
1.5.2009). Er wird jährlich auf den 1. Januar dem Stand per 1.
November (Oktoberindex) des Vorjahres angepasst und auf den
nächsten Franken aufgerundet. Der neue Betrag wird wie folgt
berechnet:
Neuer UB = alter UB x neuer Index
alter Index
2.
Die Kosten des Kreisamtes Suot Tasna von CHF 215.40 sowie die
Kosten des Bezirksgerichts Inn, bestehend aus

einer Gerichtsgebühr von
CHF 6'000.00

Schreibgebühren von
CHF 521.00

Barauslagen von
CHF 143.00

total somit
CHF 6'664.00
gehen je zur Hälfte zulasten der Parteien.

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Der der Klägerin anfallende Kostenanteil von CHF 3'332.00 wird
infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Proz.Nr. 130-08-
41) der Gemeinde D. in Rechnung gestellt.
3.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).
G.
Gegen dieses Urteil liess X. am 8. September 2009 Berufung zu Handen
des Kantonsgerichts von Graubünden erklären (ZK1 09 37), wobei sie das
folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Die Ziff. 1.a) des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und wie folgt
zu ändern:
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend seit Geburt
angemessene monatliche Unterhaltsbeiträge, mindestens jedoch
a.
CHF 1'600.00 bis zum vollendeten 12. Altersjahr,
b. CHF 1'700.00 vom 13. bis zum vollendeten 16. Altersjahr,
c.
CHF 1'800.00 vom 17. Altersjahr bis zur Mündigkeit, respektive
bis zum ordentlichen Abschluss einer Ausbildung und Erreichen
der wirtschaftlichen Selbstständigkeit,
zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“
Darüber hinaus liess X. einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege stellen, welcher mit Verfügung vom 30. April 2010 (ERZ 09 238)
gutgeheissen wurde.
Auch Y. erhob gegen das Urteil des Bezirksgerichts Inn Berufung. In seiner
Eingabe vom 8. September 2009 (ZK1 09 38) stellte er folgende Anträge:
„1.
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2.
Es sei Vormerk zu nehmen, dass sich der Beklagte und
Berufungskläger bereit erklärt, an den Unterhalt der Klägerin und
Berufungsbeklagten einen monatlichen Beitrag in Höhe von CHF
800.00 zu bezahlen.
Der Unterhaltsbeitrag sei mit der üblichen Indexklausel zu versehen,
wobei der Unterhaltsbeitrag nur insoweit der Teuerung angepasst wird,
als der Verpflichtete eine entsprechende Lohnerhöhung erfährt.
3.
Die Kosten des Kreisamtes Suot Tasna von CHF 215.40 sowie die
Kosten
des
Bezirksgerichtes
Inn
seien
der
Klägerin
und
Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
Die Klägerin sei zu verpflichten, den Beklagten aussergerichtlich mit
CHF 5'000.00, allenfalls einem Betrag nach richterlichem Ermessen,
zzgl. 7.6% MwSt., zu entschädigen.

Seite 5 — 25
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren zu
Lasten der Berufungsbeklagten.“
Das Gesuch von Y. vom 26. Oktober 2009 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wurde mit Verfügung vom 30. April 2010 (ERZ 09 239) abgewiesen.
Das Bezirksgericht Inn verzichtete mit Schreiben vom 25. September 2009 auf die
Einreichung einer Vernehmlassung zu den Berufungen.
H.
Am 3. Mai 2010 erliess die Vorsitzende der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts eine Beweisabnahmeverfügung, in der sie X. aufforderte, dem
Gericht den Lohnausweis 2009 und sämtliche Lohnabrechnungen 2010 ihrer
Mutter A., deren Steuererklärung 2009 sowie aktuelle Belege für die Kosten der
Kinderbetreuung einzureichen. Gleichzeitig wurde Y. aufgefordert, seinen
Lohnausweis 2009 und sämtliche Lohnabrechnungen 2010 sowie seine
Steuererklärung 2009 einzureichen. Zudem wurde, soweit zur Feststellung des
aktuellen Bedarfs der Eltern erforderlich, der Beizug der Akten der Verfahren
betreffend unentgeltliche Prozessführung (ERZ 09 238 und ERZ 09 239)
angeordnet.
I.
Am 22. Juni 2010 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor dem
Kantonsgericht von Graubünden statt. Anwesend waren die Mutter von X., A., mit
ihrer Rechtsvertreterin Rechtsanwältin lic. iur. Monika Paminger Müller sowie Y.
zusammen mit seinem Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg.
Einleitend verlas die Vorsitzende die Anträge der beiden Berufungen. Gegen die
Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden keine Einwände
vorgebracht, so dass sich dieses als in der Sache legitimiert erklärte. Nachdem
das Beweisverfahren unter Hinweis auf die erfolgten Editionen geschlossen
wurde, hielten die Parteivertreter ihre Vorträge. Beide Parteien hielten an den in
ihren Prozessschriften gestellten Anträgen fest. Die Rechtsvertreter beider
Parteien gaben eine schriftliche Ausfertigung ihres Vortrags zu den Akten. In der
Folge wurden sowohl A. wie auch Y. formfrei befragt.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen der
Rechtsvertreter der Parteien in den Rechtsschriften und anlässlich der
Berufungsverhandlung
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Sachurteile der Bezirksgerichte in Streitsachen betreffend Unterhaltsklagen
gestützt auf Art. 279 ZGB unterliegen gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 17 EGzZGB in
Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 EGzZGB der Berufung an das Kantonsgericht. Die
Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schriftlichen
Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formulierten Anträge auf Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden, soweit
solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Auf die frist- und
formgerecht eingereichten Berufungen von X. und Y. vom 8. September 2009 ist
demzufolge einzutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden doppelten Berufungsverfahrens bildet die
Höhe der von Y. an X. zu leistenden Unterhaltsbeiträge. Die Vorinstanz
verpflichtete Y. zu monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von Fr. 1'100.--
rückwirkend ab Geburt bis zur Vollendung des 12. Altersjahrs und anschliessend
bis zur Mündigkeit in Höhe von Fr. 1'200.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinderzulagen. Während X. unter Verweis auf den die
Fremdbetreuungskosten einschliessenden Bedarf eine Erhöhung auf mindestens
Fr. 1'600.-- (bis zum 12. Altersjahr) beziehungsweise auf Fr. 1'700.-- (13. bis 16.
Altersjahr) und auf Fr. 1'800.-- (17. Altersjahr bis Mündigkeit respektive Abschluss
der ordentlichen Ausbildung) verlangt, beantragt Y. eine Reduktion des
Unterhaltsbeitrags auf monatlich Fr. 800.--. Zur Begründung bringt er vor, dass er
neben X. auch noch für seine drei ehelichen Kinder aufzukommen habe, wobei
der Grundsatz der Gleichbehandlung der Kinder zum Tragen komme. Von Y.
werden ausserdem eine Änderung der Indexklausel (Anpassung nur bei
entsprechender Lohnerhöhung) sowie eine Neuverlegung der vorinstanzlichen
Kosten beantragt.
3.a)
Die Eltern haben für den Unterhalt eines Kindes aufzukommen, darin
eingeschlossen
die
Kosten
von
Erziehung,
Ausbildung
und
Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Der Unterhalt wird durch Pflege
und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut eines Elternteils steht,
durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den
Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der
Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie
den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). In Anbetracht der Vielfalt der Fälle konnte
der Gesetzgeber den Umfang der Unterhaltspflicht nicht anders als mit der

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Aufzählung der verschiedenen massgeblichen Kriterien umschreiben. Dabei ist zu
beachten, dass sich diese zum Teil gegenseitig beeinflussen. Insbesondere lässt
sich nur im Zusammenhang mit den andern drei genannten Elementen
bestimmen, was unter die Bedürfnisse des Kindes fällt (BGE 116 II 110 E. 3a S.
112 ff.). Grundsätzlich hat der Unterhaltsbeitrag jedoch in einem vernünftigen
Verhältnis zur Lebensstellung und zur Leistungsfähigkeit des Beitragspflichtigen
zu stehen (BGE 120 II 285 E. 3b/bb S. 290 f.).
b)
Der Unterhaltsbedarf des Kindes ist eine vom Einkommen der Eltern
abhängige Grösse. Das Kind hat auf eine den Verhältnissen seiner Eltern
entsprechende Erziehung und Lebensstellung Anspruch. Leben die Eltern - wie im
vorliegenden Fall - getrennt, so hat das Kind grundsätzlich gegenüber jedem
Elternteil einen Anspruch darauf, an dessen Lebensstellung teilzuhaben. Von
daher rechtfertigt es sich, für die von Vater und Mutter zu erbringenden
Unterhaltsbeiträge auf ihre jeweils unterschiedliche Lebensstellung abzustellen
(BGE 116 II 110 E. 3b S. 113 f.). Die Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der
Eltern ist sodann massgeblich für die Verteilung der Beitragspflicht unter den
Eltern. Im Verhältnis unter den Eltern, die gemeinsam für den Unterhalt des
Kindes aufzukommen haben, sind die Anteile proportional zu ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit zu verlegen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der
obhutsberechtigte Elternteil seinen Beitrag an den Unterhalt des Kindes primär
durch die Leistung von Pflege und Erziehung in natura erbringt. In Fällen, in denen
die Leistungsfähigkeit des andern Elternteils diejenige des obhutsberechtigten
Elternteils deutlich übertrifft, ist es in der Regel gerechtfertigt, dass der
wirtschaftlich leistungsfähigere Elternteil den gesamten Barbedarf des Kindes zu
tragen hat (vgl. BGE 120 II 285 E. 3a/cc S. 290 mit weiteren Hinweisen sowie
Breitschmid, Basler Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch l, Art. 1-456
ZGB, Basel und Frankfurt am Main 2006, N. 16 zu Art. 385, und Wullschleger,
FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 59 ff. zu Art. 285). Die Leistungsfähigkeit
ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Bedarf und Nettoeinkommen des
unterhaltspflichtigen Elternteils (Breitschmid, a.a.O., N. 12 zu Art. 285 ZGB). Dabei
werden an die Leistungspflicht des Unterhaltspflichtigen hohe Anforderungen
gestellt, was persönlichen Einsatz und die Ausschöpfung aller finanziellen,
intellektuellen sowie körperlichen Ressourcen verlangt (Breitschmid, a.a.O., N. 25
zu Art. 276 ZGB).
c)
Art. 285 Abs. 1 ZGB bezweckt, dem Kind langfristig die situationsbezogene
Deckung seiner effektiven Bedürfnisse zu ermöglichen (Breitschmid, a.a.O., N. 4
zu Art. 285 ZGB). Die Anwendung von Art. 285 Abs. 1 ZGB schliesst ein

Seite 8 — 25
erhebliches Ermessen ein, welches zwar objektiv und pflichtgemäss ausgeübt
werden muss, jedoch nicht bis ins Letzte begründbar ist (Hegnauer, Berner
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band II, Das Familienrecht, Bern
1997, N. 13 zu Art. 285 ZGB). Eine gewisse Pauschalisierung aufgrund von
Vergleichs- und Erfahrungswerten ist deshalb unumgänglich (Breitschmid, a.a.O.,
N. 4 zu Art. 285). Jedoch ist den Besonderheiten der Lebensstellung und der
Leistungsfähigkeit der Eltern Rechnung zu tragen. So ist ausserhalb von
städtischen Agglomerationen, in ländlichen Verhältnissen oder Bergregionen, mit
erheblich geringeren Kosten zu rechnen. Besonderen Bedürfnissen des Kindes,
wie beispielsweise einer Diäternährung, orthopädischer Kleidungsstücke oder
einer Heilbehandlung ist bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfes ebenfalls
besondere Beachtung zu schenken (Hegnauer, a.a.O., N. 30 ff. zu Art. 285 ZGB).
Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des
Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, sind
zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders
bestimmt (Art. 285 Abs. 2 ZGB).
d)
Hat eine unterhaltspflichtige Person mehrere Kinder, so sind diese im
Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln. Dieser
Grundsatz der Geschwistergleichbehandlung gilt auch für Kinder, die nicht im
gleichen Haushalt leben, und ebenso zwischen ehelichen und ausserehelichen
Kindern.
Unterschiedlichen
Unterhaltsbedürfnissen,
sei
dies
aufgrund
unterschiedlicher Erziehungs-, Gesundheits- und Ausbildungsbedürfnisse oder
unterschiedlicher Lebenshaltungskosten am Wohnort der Kinder, darf indessen
Rechnung getragen werden, weshalb ungleiche Unterhaltsbeiträge nicht von
vornherein ausgeschlossen sind, aber einer Rechtfertigung bedürfen. Leben
unterhaltsberechtigte Kinder mit an sich vergleichbaren Unterhaltsbedürfnissen in
verschiedenen Haushalten, können sich unterschiedliche Beiträge nur schon
daraus ergeben, dass die Höhe des Unterhaltsbeitrages eben nicht nur von der
Leistungsfähigkeit des in die Unterhaltspflicht genommenen, sondern auch von
den finanziellen Umständen des obhuts- bzw. sorgeberechtigten Elternteils
abhängt (vgl. BGE 126 III 353 E. 2b S. 358 f. sowie Wullschleger, a.a.O., N. 58 zu
Art. 285 und Breitschmid, a.a.O, N. 17 zu Art. 285). Der Grundsatz der
unterhaltsrechtlichen Gleichbehandlung aller Kinder rechtfertigt sodann keine
Ausnahme von der Unantastbarkeit des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
des Unterhaltspflichtigen. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist vielmehr dadurch
Rechnung zu tragen, dass die Grundbeträge für die in der Familie lebenden
Kindern bei angespannten finanziellen Verhältnissen vom Existenzminimum des

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Unterhaltsschuldners vorerst ausgeklammert werden, um den Umfang seiner
wirklichen Leistungsfähigkeit festzustellen (BGE 127 III 68 E. 2.c S. 70 ff.).
4.a)
Unter
Verweis
auf
die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
(vgl.
5A_154/2008 E. 3.2 sowie auch 5A_ 159/2009 E. 4) hat die Vorinstanz die
Anwendbarkeit der sogenannten Zürcher Richtlinien im Sinne eines Richtwertes
für die Bedarfsermittlung, welcher im Einzelfall an die individuellen Gegebenheiten
anzupassen ist, bejaht und ist im folgenden von den darin aufgeführten Zahlen für
ein Einzelkind ausgegangen (vgl. angefochtenes Urteil E. 5b). Demgegenüber
machte der Beklagte bereits vor der Vorinstanz geltend, dass die Zürcher
Richtlinien von den Gerichten im Kanton Graubünden nicht anerkannt würden und
liess auch anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. Juni 2010 vorbringen, dass
der von der Gegenpartei geltend gemachte Bedarf für ein dreijähriges Kind
gemessen an „unseren Breitengraden“ massiv über dem Durchschnitt liege.
b)
Wie
bereits
ausgeführt
wurde,
ist
bei
der
Berechnung
der
Unterhaltsbeiträge eine gewisse Pauschalisierung aufgrund von Vergleichs- und
Erfahrungswerten unumgänglich. In der schweizerischen Praxis werden dafür
häufig die vom Jugendamt des Kantons Zürich herausgegebenen Empfehlungen
zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder („Zürcher Richtlinien“) als
objektivierte Anhaltspunkte herangezogen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich
um statistische Vergleichswerte zur Ermittlung des individuellen Unterhaltsbedarfs
von
Kindern,
wobei
sich
die
Bedarfszahlen
auf
Arbeitnehmer-
und
Angestelltenhaushalte in städtischen Verhältnissen beziehen. Dass die Gerichte
sich bei der Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsbedarfs von solchen
Empfehlungen leiten lassen, wird vom Bundesgericht gebilligt. Dabei gilt jedoch,
dass der pauschalierende Ansatz jeglicher Empfehlungen und Richtlinien im
Einzelfall auf die Angemessenheit zu prüfen und der Entscheid zu begründen ist.
Dies ergibt sich bereits aus der Untersuchungsmaxime (Art. 280 ZGB) und dem
Grundsatz, dass nur sachlich gleiche Verhältnisse gleich behandelt werden
dürfen, was ein Abstellen auf ausschliesslich quantitative Faktoren zum
Vornherein
ausschliesst
und
die
Berücksichtigung
des
regionalen
Lebenskostenniveaus erfordert. Aus diesem Grund haben sich verschiedene
Kantone (beispielsweise Luzern, Wallis und Freiburg) für eine generelle Kürzung
der Ansätze ausgesprochen. Ohnehin sind die Zürcher Richtlinien in der Lehre
und Rechtsprechung nach Sinn und explizitem Titel Empfehlungen und nicht
Weisungen, welche für individuelle Abweichungen und Konkretisierungen breiten
Spielraum lassen (vgl. zum Ganzen Breitschmid, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 285 mit
zahlreichen Hinweisen).

Seite 10 — 25
c)
Das Kantonsgericht von Graubünden hat sich in seiner bisherigen Praxis
bislang nicht für die unmittelbare Anwendbarkeit der Zürcher Richtlinien
ausgesprochen. Vielmehr wurden die darin enthaltenen Beträge höchstens im
Sinne von (oberen) Vergleichswerten herangezogen (vgl. ZF 07 62 E. 3a oder ZF
00 69/70 S. 15). Dabei wurden zumindest in älteren Entscheiden jeweils auch die
betreibungsrechtlichen Grundbeträge in die Beurteilung miteinbezogen, so dass
letztlich ein Durchschnittswert als dem Bedarf des Kindes angemessen erachtet
wurde. An dieser Praxis wird auch weiterhin festgehalten. Die Zürcher Richtlinien
können zwar im Sinne von Leitlinien für die Bestimmung des Kindesbedarfs
herangezogen werden, wobei die darin aufgeführten Bedarfswerte im Einzelfall
aber stets auf ihre Angemessenheit zu überprüfen und an die konkreten
Gegebenheiten anzupassen sind. Was die Bewertung der Betreuungsleistung und
die rein mathematische Methode der Verteilung der Unterhaltslast auf beide
Elternteile
betrifft,
ist
ausserdem
erhebliche
Zurückhaltung
angebracht.
Diesbezüglich ist vielmehr weiterhin den in Lehre und Rechtsprechung
entwickelten Grundsätzen zur Bemessung des Unterhaltsbeitrages der Vorzug zu
geben (vgl. dazu unten Erw. 6a). Generell ist festzuhalten, dass den Gerichten
keinesfalls eine Anwendung der Zürcher Richtlinien vorgeschrieben wird, sondern
es nach wie ihrem Ermessen überlassen bleibt, den Unterhaltsbeitrag nach einer
anderen Methode, namentlich anhand des familienrechtlichen Grundbedarfs und
einer angemessenen Beteiligung am Überschuss, zu bestimmen. Soweit die
Vorinstanz die Zürcher Richtlinien im Sinne von Empfehlungen angewendet hat,
ist ihr Vorgehen vom Grundsatz her somit nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt,
ob sie auch die durch die konkreten Umstände gebotenen Anpassungen
vorgenommen und den sonstigen Bemessungskriterien ausreichend Rechnung
getragen hat.
5.
Bei der Berechnung des angemessenen Bedarfs von X. sind insbesondere
die
Kosten
der
Fremdbetreuung,
die
Mehrkosten
zufolge
Ausfall
der
Besuchswochenenden sowie die Kosten des Babysitters im Zusammenhang mit
dem Anspruch auf eine (kinderfreie) Freizeit der Mutter zwischen den Parteien
strittig geblieben.
a)
Zunächst ist zu prüfen, ob und wie die Kosten der Fremdbetreuung beim
Bedarf von X. zu berücksichtigen sind. Die Rechtsvertreterin der Klägerin macht
hierzu geltend, die Mutter von X. sei Studentin und im Nebenerwerb berufstätig.
Die Betreuung des Kindes in der Kinderkrippe an Wochentagen sei damit
ausgewiesen und absolut notwendig. Die Kosten von monatlich Fr. 1'211.-- seien
deshalb zum Bedarf hinzuzurechnen. Die Vorinstanz hat demgegenüber die

Seite 11 — 25
klägerischerseits verlangte Anrechnung der Krippenkosten abgelehnt und diese
stattdessen beim Einkommen der Mutter in Abzug gebracht. Zur Begründung
führte sie aus, es treffe zwar zu, dass in der Literatur die Kosten einer
Fremdbetreuung zum Bedarf hinzugezählt würden. Dabei müsse aber bedacht
werden, dass die Ausführungen in der Literatur zu Art. 285 ZGB insbesondere für
Scheidungs- beziehungsweise Eheschutzverfahren gelten würden. Dort sei
regelmässig auch der Unterhalt für den Elternteil, der die elterliche Obhut
beziehungsweise Sorge innehabe, festzusetzen. Gehe beispielsweise die Mutter
eines Kindes einer Erwerbstätigkeit nach, habe dies Einfluss auf die Höhe des an
sie zu zahlenden Unterhalts, das heisst die Höhe des vom Ehemann an ihren
Unterhalt zu zahlenden Betrages reduziere sich dadurch. Damit rechtfertige es
sich auch, die Kosten für eine Fremdbetreuung beim Bedarf des Kindes
hinzuzurechnen. Im vorliegenden Fall seien die Eltern des Kindes jedoch nicht
verheiratet und die Kindsmutter habe abgesehen von den Kosten gemäss Art. 295
ZGB keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen an sich. Es sei somit ihre Sache,
wie sie ihren eigenen Bedarf decken könne. Im Falle einer Anrechnung der
Betreuungskosten an den Bedarf des Kindes, müsste der unterhaltspflichtige
Vater einen viel höheren Unterhaltsbeitrag zahlen, weil die Mutter einer
Erwerbstätigkeit nachgehe und deswegen Betreuungskosten für das Kind anfielen.
Wie hoch der Bedarf des Kindes bei unverheirateten Eltern sei, könne jedoch nicht
davon abhängen, ob für das Kind Betreuungskosten anfielen oder nicht.
Dieser differenzierten Betrachtungsweise ist vollumfänglich zu folgen. Unbestritten
ist, dass das Kind (zumindest bis zu einem gewissen Alter) auf eine Betreuung
angewiesen ist und diese daher auch zu seinem Bedarf gehört. Soweit die
Betreuung aus einem beim Kind liegenden Grund nicht durch die Eltern persönlich
wahrgenommen werden kann (oder auch wenn die Eltern aus gesundheitlichen
Gründen etc. daran gehindert sind), sind daher auch die Fremdbetreuungskosten
zum Bedarf des Kindes zu rechnen. Fallen die Fremdbetreuungskosten dagegen
an, weil der Elternteil, dem die Obhut über das Kind zusteht, einer Erwerbstätigkeit
nachgehen will oder muss, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu decken oder zu
verbessern, gehören diese nicht mehr zum Bedarf des Kindes, sondern wie
andere Gewinnungskosten (beispielsweise Fahrkosten zum Arbeitsort, auswärtige
Verpflegung
etc.)
zum
Bedarf
des
betreffenden
Elternteils.
Dass
die
Fremdbetreuungskosten auf die Existenz des Kindes zurückzuführen sind, ändert
nichts daran, dass sie erst durch die primär dem eigenen Unterhalt dienende
Erwerbstätigkeit des obhutsberechtigten Elternteils ausgelöst werden. Soweit
diese Erwerbstätigkeit auf einer gemeinsam vereinbarten Rollenteilung beruht

Seite 12 — 25
oder - wie im Falle des ehelichen beziehungsweise nachehelichen Unterhalts -
auch dem Unterhaltspflichtigen zugute kommt, kann eine Berücksichtigung der
Fremdbetreuungskosten beim Bedarf des Kindes allenfalls sachgerecht sein.
Steht dem obhutsberechtigten Elternteil dagegen kein eigener Unterhaltsanspruch
zu, muss es bei der Berücksichtigung allfälliger Fremdbetreuungskosten bei der
eigenen Leistungsfähigkeit sein Bewenden haben. Letzteres gilt vor allem, wenn
der Obhutsberechtigte trotz der Fremdbetreuung ein erheblich tieferes Einkommen
als der unterhaltspflichtige Elternteil erzielt, so dass dieser - nach dem System der
Zürcher Richtlinien - überproportional für die Kosten der Fremdbetreuung
aufkommen müsste. Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die
ausgewiesenen Fremdbetreuungskosten von monatlich Fr. 1'211.-- entsprechend
den Ausführungen im angefochtenen Urteil im Bedarf der Mutter und nicht des
Kindes zu berücksichtigen.
b)
Entgegen des klägerischen Antrags liess die Vorinstanz sodann zusätzliche
Kosten für einen Babysitter (2x wöchentlich à Fr. 30.--, total Fr. 240.-- pro Monat)
unberücksichtigt mit der Begründung, die Kosten für die Freizeit der Mutter seien
aus dem Grundbetrag zu finanzieren und hätten nichts mit dem Bedarf des Kindes
zu tun. Demgegenüber machte die Rechtsvertreterin der Klägerin anlässlich der
Hauptverhandlung vom 22. Juni 2010 geltend, die Kindsmutter sei Alleinerzieherin
ohne
Entlastungsmöglichkeit
im
familiären
Umfeld.
Durch
die
Nichtinanspruchnahme der Besuchswochenenden und Ferien durch den Vater
werde sie in keiner Art und Weise von der Betreuung ihrer Tochter entlastet. Sie
könne ihr Recht auf eine angemessene Freizeit nicht beanspruchen, ohne dass ihr
zusätzliche Kosten entstünden. Aus diesem Grund sei im Unterhaltsbedarf ein
angemessener Zuschlag für eine angemessene Freizeit zu berücksichtigen. Dass
die Belastung einer teilzeitlich erwerbstätigen alleinerziehenden Mutter gross ist,
wird nicht in Abrede gestellt. Dennoch ist der Auffassung der Vorinstanz zu folgen,
wonach der Anspruch auf eine angemessene Freizeit nicht zum Bedarf des
Kindes gehört. Daran vermag auch der von der Klägerin vorgebrachte Verweis auf
eine entsprechende Lehrmeinung (Wullschleger, a.a.O., N. 16 zu Art. 285) nichts
zu ändern. Bestimmt man den Bedarf des Kindes - wie von der Klägerin verlangt -
nach dem System der Zürcher Richtlinien, ist in den Tabellenwerten der gesamte
von den Eltern gemeinsam durch Geld- und/oder Naturalleistungen zu deckende
Bedarf eines Kindes für einen Monat (Vollzeit) enthalten. Übernimmt ein Elternteil
die gesamte Betreuung und wird ihm dafür bei der Ermittlung seines dem
Einkommen entsprechenden Unterhaltsbeitrages der entsprechende Geldwert als
Eigenleistung angerechnet, können keine zusätzlichen Betreuungskosten mehr

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berücksichtigt
werden.
Lässt
der
obhutsberechtigte
Elternteil
die
ihm
angerechnete Betreuung teilweise durch Dritte erbringen, muss dies zu seinen
Lasten gehen. Daran kann die allfällige Nichtausübung des Besuchsrechts durch
den Vater nichts ändern, da sich dadurch der gesamte Betreuungsaufwand nicht
erhöht.
Vielmehr
wäre
die
Ausübung
eines
(grosszügig
bemessenen)
Besuchsrechts ein Grund dafür, den ansonsten durch Geldzahlung zu deckenden
Bedarf (Ernährung und weitere Kosten) mit Rücksicht auf die in Natura erbrachten
Leistungen zu reduzieren und/oder dem Besuchsberechtigten ein Teil des
Betreuungsaufwandes anzurechnen. Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden,
dass der in den Zürcher Richtlinien berücksichtige Betrag für weitere Kosten
(gemäss Wullschleger, a.a.O., N. 7 zu Art. 285 gedacht für Körper- und
Kleiderpflege, Wohnungsreinigung, Energie, Arzt und Zahnarzt, Prämien für
Krankenkasse und andere Versicherungen, Auslagen für Freizeit, Ferien, Sport
sowie Taschengeld) mit Fr. 545.-- pro Monat für ein Kleinkind bis 6 Jahre
durchaus
grosszügig
bemessen
scheint,
so
dass
daraus
auch
die
Babysitterkosten - zumindest zu einem grossen Teil - gedeckt werden können. Die
seitens
der
Klägerin
geltend
gemachten
Babysitterkosten,
welche
im
Berufungsverfahren
gestützt
auf
eine
entsprechende
Bestätigung
der
Stellenleiterin des Kinderhütedienstes der Frauenzentrale C. (act. 11./1) sogar auf
monatlich Fr. 400.-- beziffert wurden, haben daher unberücksichtigt zu bleiben.
c)
Von der Vorinstanz als zusätzliche Bedarfsposition berücksichtigt wurde
hingegen ein Zuschlag von monatlich Fr. 160.-- für den Ausfall der
Besuchswochenenden. Der Beklagte könne zur Zeit ein eigentliches Besuchsrecht
nicht ausüben. Er besuche die Tochter ein bis zwei Mal pro Monat abends. Diese
Besuche fänden zu Hause bei der Kindsmutter statt, so dass diese dadurch keine
Entlastung, auch nicht in finanzieller Hinsicht, erfahre. Ein entsprechender
Zuschlag sei daher gerechtfertigt. Demgegenüber liess der Beklagte an der
Berufungsverhandlung ausführen, es sei nicht so, dass er sein Besuchsrecht nicht
ausüben möchte. Vielmehr habe er bereits kurz nach der Geburt einen
regelmässigen Kontakt zu seiner Tochter aufbauen wollen. Er habe dabei den
Vorschlag gemacht, sie jeweils bei ihrer Patentante in Amriswil zu besuchen. Die
Kindsmutter habe ihm dies aber ausdrücklich und mehrfach verboten. Ebenso sei
sie nicht damit einverstanden gewesen, dass er seine Tochter in der Krippe
abhole und auch wieder dorthin zurückbringe. Zurzeit bestünden Bestrebungen,
dass er seine Tochter alle zwei Wochen, später vielleicht auch noch häufiger,
besuchen könne. A. verbiete ihm allerdings, die Tochter zu sich nach Hause zu
nehmen. Der von ihr geltend gemachte Zuschlag für das Nichtausüben des

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Besuchsrechts sei somit nicht gerechtfertigt. Dieser Darstellung hat die Mutter der
Klägerin im Rahmen ihrer richterlichen Befragung vehement widersprochen. Sie
habe sich dem Kontakt zwischen Vater und Tochter nie grundsätzlich widersetzt,
sondern dessen Vorschläge in Absprache mit Patentante und Krippenleiterin allein
im Interesse des Kindes abgelehnt, da allseitig eine direkte Übergabe des Kindes
befürwortet worden sei. Aus welchen Gründen die Umsetzung des Besuchsrechts
bislang scheiterte, kann indessen im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt
bleiben. Entgegen der Vorinstanz ist nämlich eine Berücksichtigung von
Mehrkosten zufolge Ausfalls der Besuchswochenenden schon aus systematischen
Überlegungen ausgeschlossen. Wie bereits in der vorstehenden Erwägung
ausgeführt wurde, beinhalten die Tabellenwerte der Zürcher Richtlinien den
gesamten Bedarf eines Kindes für einen Monat, der gegebenenfalls den konkreten
Betreuungsverhältnissen entsprechend auf beide Elternteile zu verteilen ist. Durch
die Nichtausübung des Besuchsrechts verändert sich nicht der Bedarf als solcher,
sondern lediglich der Anteil, den jeder Elternteil dem Kind direkt erbringt. Die
Nichtausübung des Besuchsrechts führt mit anderen Worten nicht zu Mehrkosten,
die zusätzlich zu den statistischen Bedarfswerten zu berücksichtigen wären,
sondern hat lediglich zur Folge, dass der gesamte Bedarf bei einem Elternteil
alleine anfällt und dem anderen bei der Festsetzung seines Unterhaltsbeitrages
daher keine in natura erbrachte Leistungen (Ernährung, Freizeitgestaltung,
Betreuung) angerechnet werden können. Folgerichtig kann in Fällen, wo dem
Anteil des besuchsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes bei der
Festsetzung
des
Unterhaltsbeitrages
Rechnung
getragen
wurde,
die
Nichtausübung des Besuchsrechts ein Grund für die nachträgliche Abänderung
des Unterhaltsbeitrages sein, führt doch der Umstand, dass der betreffende
Elternteil seinen Teil der Betreuung nicht erbringt, unweigerlich dazu, dass der
andere Elternteil nicht bloss in zeitlicher, sondern auch in finanzieller Hinsicht
zusätzlich belastet wird (vgl. hierzu Wullschleger, a.a.O., N. 10 zu Art. 286). Auch
hier handelt es sich indessen nicht um die Abdeckung eines zusätzlichen Bedarfs
des Kindes, sondern um eine blosse Neuverteilung unter den Eltern. Für eine
Erhöhung des Kindesbedarfs wegen Nichtausübung des Besuchsrechts besteht
unter diesen Umständen kein Raum. Der Tatsache, dass der Vater bis anhin keine
nennenswerte Betreuungsleistungen erbracht hat und voraussichtlich auch in
Zukunft
keinen
über
das
gewöhnliche
Besuchsrecht
hinausgehenden
Betreuungsbeitrag leisten wird, ist vielmehr bei der Verteilung der Beitragspflicht
unter den Eltern Rechnung zu tragen.

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d)
Was die Abzüge vom Bedarf des Kindes betrifft, hat sich die Vorinstanz
strikte an die Zürcher Richtlinien gehalten und nebst den von der Mutter
bezogenen Kinderzulagen - mit denen ein Teil des Kindesbedarfs vorab gedeckt
wird - einen Abzug in Höhe von Fr. 100.-- für die durch den Aufenthalt in der
Krippe eingesparten Ernährungskosten beziehungsweise einen solchen von Fr.
290.--
für
den
zufolge
der
Fremdbetreuung
entfallenden
eigenen
Betreuungsaufwand gemacht (vgl. Urteil E. 5c/cc). Diese Abzüge blieben im
Berufungsverfahren unbestritten (vgl. Plädoyer RA Paminger S. 6). Dass die
Fremdbetreuungskosten nicht beim Bedarf des Kindes, sondern bei demjenigen
der Mutter berücksichtigt werden, ändert im Übrigen nichts daran, dass sich der
von den Eltern zu deckende Bedarf des Kindes im Umfang der Fremdbetreuung (5
Hauptmahlzeiten pro Woche) reduziert. Dass die Mutter anfänglich selber für die
Säuglingskost besorgt sein musste, wird schliesslich dadurch kompensiert, dass
der in den Richtlinien für Ernährung vorgesehene Betrag von Fr. 315.-- für einen
Säugling ohnehin als übersetzt erscheint.
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der von den Eltern
gemeinsam zu deckende Bedarf von X. gemäss den Zürcher Richtlinien und unter
Berücksichtigung der vorgenannten Abzüge auf total Fr. 1'450.-- beläuft
(Ernährung Fr. 215.--, Bekleidung Fr. 85.--, Unterkunft Fr. 370.--, weitere Kosten
Fr. 545.--, Betreuung Fr. 435.--, abzüglich Kinderzulagen Fr. 200.--). Klammert
man die von der Mutter erbrachte Betreuungsleistung aus, verbleibt noch ein
Barbedarf von Fr. 1'015.--. Auch eine Berechnung gestützt auf den
betreibungsrechtlichen Grundbedarf würde in etwa zu einem ähnlichen Ergebnis
führen, zumal der Grundbetrag mit Fr. 400.--, der Anteil Mietkosten mit Fr. 370.--
und die Krankenkassenprämien mit Fr. 80.-- zu veranschlagen sind und dem Kind
bei den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern (vgl. dazu sogleich)
zweifelsohne auch ein gewisser Freibetrag zuzugestehen ist. Insofern ist der
Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Heranziehung der Zürcher Richtlinien im
vorliegenden Fall durchaus zu einem sachgerechten Ergebnis führt.
6.
Wie bereits ausgeführt wurde, hängt sowohl der Unterhaltsbedarf des
Kindes als auch die Verteilung der Beitragspflicht unter den Eltern von deren
Leistungsfähigkeit ab. In einem nächsten Schritt ist daher die wirtschaftliche
Situation beider Elternteile zu untersuchen, wobei in erster Linie das massgebliche
Einkommen zu ermitteln ist.
a)
Für die Mutter, welche an der HSG studiert und seit dem Herbst 2007 im
Rahmen zweier befristeter Lehraufträge an der Kantonsschule B. und am

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Kaufmännischen Berufs- und Weiterbildungszentrum C. unterrichtet, ist die
Vorinstanz gestützt auf die Lohnabrechnung für Januar bis April 2009 von einem
monatlichen Bruttoeinkommen exkl. Kinderzulage von Fr. 5'924.30 ausgegangen.
Dies entspricht einem Beschäftigungsgrad von rund 73% (vgl. act. 28/3
Zusatzblatt). Gemäss den im Berufungsverfahren edierten Lohnabrechnungen
(act. 09/4) blieb ihr Einkommen auch im Schuljahr 2009/10 praktisch unverändert,
nämlich brutto Fr. 5'527.20 (exkl. Kinderzulage) zuzüglich des Anteils am 13.
Monatslohn von Fr. 460.60, total somit Fr. 5'987.80. Dies ergibt ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 5'149.80, welches von A. auch grundsätzlich anerkannt
wird. Im Rahmen ihrer richterlichen Befragung hat sie zudem bestätigt, dass sie
ihre Unterrichtstätigkeit im Schuljahr 2010/11 praktisch im gleichen Umfang wird
weiterführen können, wenn auch mit einer leichten Verschiebung des Pensums
von der Kantonsschule B. an das tiefer eingestufte BWZ in C.. Hinsichtlich der
Erwerbstätigkeit der Mutter macht die klägerische Rechtsvertreterin jedoch wie
bereits vor der Vorinstanz geltend, dass sie das bisherige Pensum in ihrer
Situation längerfristig nicht aufrecht erhalten könne. Es hätten sich bereits
gesundheitliche Störungen, vor allem auf psychischer Ebene, eingestellt, welche
eine entsprechende Behandlung und die Einnahme von Medikamenten
(Aufbaustoffe und Antidepressiva) notwendig gemacht hätten. Zudem laufe der
Lehrauftrag an der Kantonsschule B. nach dem Schuljahr 2010/11 voraussichtlich
aus, wobei noch ungewiss sei, ob dessen Wegfall erneut am BWZ kompensiert
werden könne. Wie stichhaltig diese Einwände sind, kann vorliegend offen
gelassen werden. Zum einen ist nämlich darauf hinzuweisen, dass sich die
berufliche Situation von A. mit dem bevorstehenden Abschuss ihres Jus-Studiums
ohnehin massgeblich verändern wird. Gemäss ihren eigenen Aussagen an der
Berufungsverhandlung ist einzig noch die Masterarbeit ausstehend, welche sie
innerhalb eines Jahres einzureichen habe. Danach dürfte es ihr als Juristin
durchaus möglich sein, mit einem geringeren Pensum ein höheres Einkommen zu
erzielen. Zum andern ist die Frage nach ihrem anrechenbaren Einkommen nur
insoweit relevant, als der Unterhaltsbeitrag in Übereinstimmung mit den Zürcher
Richtlinien im Verhältnis zum (Brutto-)Einkommen beider Elternteile festgesetzt
wird. Diese gehen entsprechend denn auch davon aus, dass demjenigen
Elternteil, der die Obhut über das Kind ausübt, nur eine verminderte oder gar
keine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Auch in der Literatur wird betont,
dass eine Doppelbelastung des betreuenden Elternteils zu vermeiden ist (vgl.
Breitschmid, a.a.O., N. 8 zu Art. 285 und Wullschleger, a.a.O., N. 59 ff. zu Art. 285
ZGB). Diesem Anliegen trägt die Praxis des Kantonsgerichts indessen bereits
dadurch Rechnung, dass von einer rein mathematischen Verteilung der

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Beitragspflicht unter den Eltern abgesehen wird und dem obhutsberechtigten
Elternteil, der ein Kleinkind in umfassender Weise betreut, regelmässig kein
zusätzlicher finanzieller Beitrag auferlegt wird, sofern die Leistungsfähigkeit des
anderen Elternteils eine solche Aufteilung zulässt. Mit diesem Vorgehen, welches
sich am Grundsatz der ideellen Gleichwertigkeit von Geld- und Naturalbeitrag
orientiert, erübrigt sich nicht nur eine exakte Bestimmung des dem Obhutsinhaber
anrechenbaren Einkommens, sondern es kann auch auf eine betragsmässige
Bewertung der Betreuungsleistung verzichtet werden, welche ohnehin äusserst
umstritten ist.
b)
Im Falle von Y. hat die Vorinstanz ein massgebliches Bruttoeinkommen von
Fr. 10'500.-- aus seiner Tätigkeit als Sekundarlehrer ermittelt. Dabei hat sie den
seit 2008 ausgerichteten Klassenlehrerzuschlag sowie eine für das erste Halbjahr
2009 ausgewiesene Zulage für fixe Überzeit angerechnet. Jedoch hat sie offen
gelassen, ob zusätzlich auch das Einkommen aus der Nebenbeschäftigung als
Kursleiter an einem privaten Bildungszentrum zu berücksichtigen wäre (vgl. Urteil
E. 6b). Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht von Graubünden
anerkannte Y. ein monatliches Nettoeinkommen nach Abzug der Kinderzulagen in
Höhe von Fr. 8'920.--. Dabei wies er explizit darauf hin, dass darin auch die
Überstunden
enthalten
seien.
Dieser
Betrag
entspreche
auch
der
durchschnittlichen Lohnauszahlung im Jahr 2010 von Fr. 8’700.--abzüglich
Kinderzulagen und unter Anrechnung des 13. Monatslohns. Wie aus den
entsprechenden Lohnabrechnungen hervorgeht, ist dabei im ausbezahlten Betrag
von Fr. 8'700.-- auch der Klassenlehrerzuschlag von Fr. 284.80 enthalten, weshalb
auch dieser als anerkannt zu gelten hat. Bleibt somit einzig über die
Nebenbeschäftigung von Y. als Kursleiter zu entscheiden. Gemäss herrschender
Lehre bildet zwar die Leistung von Überstunden grundsätzlich eine zumutbare
Mehrbelastung, jedoch kann einer unterhaltsverpflichteten Person die Ausübung
einer Nebenbeschäftigung neben einer vollzeitlichen Arbeitstätigkeit nach
herrschender Lehre in der Regel nicht zugemutet werden (vgl. Wullschleger,
a.a.O., N. 29 zu Art. 285). In Anwendung dieser Praxis ist daher von einer
Anrechnung des vom Beklagten als Kursleiter erzielten Bruttoeinkommens von
jährlich Fr. 5'792.-- abzusehen. Somit ist im Falle von Y. von einem monatlichen
Nettoeinkommen von Fr. 8'920.-- (exklusive Kinderzulagen) auszugehen.
7.a)
Die Vorinstanz hat sich hinsichtlich der Verteilung der Beitragspflicht unter
den Eltern wiederum strikt an die Zürcher Richtlinien gehalten und hat den
ungedeckten Bedarf des Kindes im Verhältnis der Bruttoeinkommen (bei der
Mutter nach Abzug der Krippekosten) auf die Eltern aufgeteilt. Abgesehen davon,

Seite 18 — 25
dass eine solch mathematische Verteilung der Beitragspflicht aus den bereits
dargelegten Gründen abzulehnen ist und im Übrigen eine Auseinandersetzung mit
der Frage der längerfristigen Zumutbarkeit des aktuellen Arbeitspensums der
Mutter bedingt hätte, wäre die Berechnung der Vorinstanz jedenfalls insoweit zu
korrigieren, als sie bei der Leistungsfähigkeit der Mutter den Wert ihrer
Betreuungsleistung ausser Acht gelassen hat. Wird die Betreuungsleistung beim
Bedarf
eingerechnet,
muss
folgerichtig
-
und
von
der
klägerischen
Rechtsvertreterin vor Vorinstanz auch noch zugestanden (vgl. vorinstanzliches
Plädoyer RA Paminger S. 10) - deren Wert auch zur Leistungsfähigkeit des
Obhutsinhabers hinzugezählt werden (vgl. Zürcher Richtlinien S. 15 sowie auch
Hegnauer, a.a.O., N. 80 zu Art. 285). Dazu kommt, dass eine Verteilung nach
Massgabe
der
jeweiligen
Bruttoeinkommen
der
gefestigten
Praxis
des
Kantonsgerichts widerspricht, wonach sich die Leistungsfähigkeit eines Elternteils
aus der Gegenüberstellung von Nettoeinkommen und familienrechtlichem
Grundbedarf ergibt (vgl. ZF 06 2 E. 3c; ZF 02 46 E. 2; ZF 00 78 E. 3a jeweils mit
Verweis auf Hegnauer, a.a.O., N. 51 ff. zu Art. 285; ebenso Wullschleger,
FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 58 zu Art. 285 und Breitschmid, a.a.O., N.
12 zu Art. 285). Diese Praxis vermögen die Zürcher Richtlinien nicht umzustossen.
Mag ein Vergleich der Bruttoeinkommen in Fällen, wo nur gemeinsame Kinder
unterhaltsberechtigt sind, allenfalls noch sachgerechte Ergebnisse liefern, trifft
dies in Konstellationen wie der vorliegenden offensichtlich nicht zu. Jedenfalls
hätte sich die Vorinstanz nicht mit der Aufteilung im Verhältnis zum
Bruttoeinkommen begnügen dürfen, sondern hätte mit Rücksicht darauf, dass der
Vater im Gegensatz zur Mutter noch weitere Unterhaltspflichten hat, in einem
nächsten Schritt prüfen müssen, ob der von ihr berechnete Unterhaltsbeitrag noch
im Rahmen der effektiven Leistungsfähigkeit des Vaters liegt und damit auch der
Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschwister gewahrt bleibt. Eine solche
Überprüfung sehen im Übrigen selbst die Zürcher Richtlinien explizit vor.
b)
Um die Leistungsfähigkeit von Y. zu ermitteln, ist zunächst sein
familienrechtlicher Grundbedarf zu ermitteln. Dieser unterscheidet sich insofern
vom prozessualen Notbedarf, wie er im Verfahren betreffend unentgeltlicher
Prozessführung (ERZ 09 239) ermittelt wurde, als gemäss konstanter Praxis des
Kantonsgerichts von einer generellen Erhöhung des Notbedarfs um 20%
abgesehen wird. Der familienrechtliche Grundbedarf von Y. berechnet sich somit
wie folgt:
Grundbetrag Y. / Ehefrau
Fr. 1'700.--

Seite 19 — 25
Grundbetrag Kinder
Fr. 1'200.--
Hypothekarzinsen
Fr. 1'112.--
(act. 01/03 und 05/7)
Unterhalt Liegenschaft
Fr. 500.--
(1% des Liegenschaftswerts)
Heizkosten
Fr. 270.--
(act. 01/1 Durchschnittswert)
Versicherungen Liegenschaft
Fr. 43.--
(act. 01/4 und 01/5)
Wasser/Abwasser
Fr. 20.--
(act. 01/8)
Krankenkassenbeiträge
Fr. 681.--
(act. 01/13-01/17)
Selbstbehalte
Fr. 110.--
(act. 08/3)
Berufsauslagen
Fr. 415.--
(act. 05/4 Ziff. 10.1)
Rückzahlung Darlehen Hauskauf
Fr. 200.--
(act. 05/5 und 06/5)
Steuern
Fr. 709.--
(act. 05/4)
Total
Fr. 6'960.--
c)
Für den familienrechtlichen Grundbedarf in Höhe von Fr. 6'960.-- hat Y.
alleine aufzukommen, da seine Ehefrau seit der Geburt der Kinder nicht mehr
erwerbstätig ist und ihr die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit vorläufig auch
nicht zugemutet werden kann. Wird nun dieser Betrag von Fr. 6'960.-- vom
anerkannten
monatlichen
Nettoeinkommen
von
Fr.
8'920.--
zuzüglich
Kinderzulagen von Fr. 635.-- in Abzug gebracht, so verbleibt ein Überschuss von
Fr. 2'595.--. Dieser Überschuss ist ausreichend, um für den gesamten
ungedeckten Barbedarf von X. in Höhe von rund Fr. 1'000.-- aufzukommen. Für
die Zusprechung eines über den Barbedarf hinausgehenden Unterhaltsbeitrages
besteht dagegen vorliegend kein Raum, zumal die Leistungsfähigkeit von Y. dies
nicht zulässt und andernfalls auch der Grundsatz der Gleichstellung der
Geschwister tangiert würde. Nach Abzug eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 1'000.--
für X. verbleibt Y. und seiner Familie gemäss der vorstehenden Rechnung ein
monatlicher Überschuss von rund Fr. 1'600.--, was einem Betrag von ca. Fr. 320.--
pro Familienmitglied entspricht. Demgegenüber stehen X. bei dieser Lösung
einschliesslich Kinderzulagen monatlich Fr. 1'200.-- zur Verfügung, womit sie rund
Fr. 350.-- über dem betreibungsrechtlichen Grundbedarf liegt.
d)
Der Beklagte macht geltend, ihm verbleibe im Gegensatz zur Kindsmutter
ein geringerer Überschuss. Er und seine Familie müssten während Jahren knapp
über dem Existenzminimum leben. Zwar trifft es zu, dass A. mit dem gegenwärtig
erzielten Einkommen von netto rund Fr. 5'150.-- und einem Bedarf von rund Fr.
4'640.-- (Grundbetrag Fr. 1’350.--, Wohnungskosten ohne Anteil Alena Fr. 1'253.--,
Krankenkassenbeiträge inkl. Selbstbehalte Fr. 315.--, Berufsauslagen Fr. 390.--,
Kinderkrippe Fr. 1'210.--, Steuern Fr. 120.--) mehr freie Mittel zur Verfügung

Seite 20 — 25
stehen als dem Vater. Dies ist jedoch eine Folge ihres zurzeit überobligatorischen
Einsatzes (Pensum von rund 73%), welcher ihr zumindest bis zum Schuleintritt
des
Kindes
nicht
dauerhaft
zugemutet
werden
kann.
Bei
einer
der
Betreuungsaufgabe angemessenen Reduktion der Erwerbstätigkeit auf 60%
würde dem Haushalt der Mutter dagegen ein im Verhältnis zur Personenzahl
vergleichbarer Einkommensüberschuss verbleiben wie demjenigen des Vaters.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass Y. die Einkünfte aus Nebenerwerb - da diese
wie vorstehend beschrieben aus einem überobligatorischen Einsatz hervorgehen
und daher nicht an sein Einkommen angerechnet werden - ebenfalls zur freien
Verfügung stehen. Für eine weitere Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags
gegenüber dem vorinstanzlichen Urteil besteht daher auch unter diesem Aspekt
kein Anlass.
e)
Zu prüfen bleibt, ob der Unterhaltsbeitrag - wie von der Vorinstanz mit
Wirkung ab dem 13. Altersjahr vorgesehen - ab einem gewissen Alter zu erhöhen
ist. Der Rechtsvertreter von Y. führte anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung
vom 22. Juni 2010 in diesem Zusammenhang aus, die Betreuungskosten eines
Kindes nähmen mit zunehmendem Alter ab, weshalb sich auch keine Abstufung
des Unterhaltsbeitrags rechtfertige. Dieser Einwand erweist sich als begründet.
Zwar trifft es - wie die Rechtsvertreterin von X. geltend macht - zu, dass der
Barbedarf eines Kindes mit steigendem Alter zunimmt, was sich auch am höheren
Unterhaltsbedarf in den Zürcher Tabellen zeigt. Spätestens mit dem Schuleintritt
des Kindes nimmt indessen die Leistungsfähigkeit der Mutter markant zu, da sich
einerseits die von ihr getragenen Fremdbetreuungskosten reduzieren und ihr
andererseits zufolge des abnehmenden Betreuungsaufwandes auch wieder ein
höheres Arbeitspensum zumutbar ist. Kommt hinzu, dass im vorliegenden Fall
ohnehin davon ausgegangen werden muss, dass A. aufgrund ihrer Ausbildung als
Juristin inskünftig ein höheres Einkommen erzielen können wird. Ab diesem
Zeitpunkt hat daher auch sie sich mit einem finanziellen Beitrag am Unterhalt des
Kindes zu beteiligen, weshalb die Zunahme des Barbedarfs zu ihren Lasten gehen
muss. Von einer Erhöhung des Unterhaltsbeitrages ab dem 6. und/oder 13.
Altersjahr ist daher abzusehen.
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Berufung von X. (ZK1 09
37) als unbegründet erweist, während die Berufung von Y. (ZK1 09 38) bezüglich
der Höhe des zu leistenden Unterhaltsbeitrags teilweise gutzuheissen ist und Ziff.
1.a) des vorinstanzlichen Urteils aufgehoben wird. Y. wird verpflichtet, seiner
Tochter X. rückwirkend ab Geburt bis zur Mündigkeit monatlich im Voraus einen
Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 1'000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder

Seite 21 — 25
vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen. Bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge
können verrechnet werden.
8.
Mit seiner Berufung wendet sich Y. sodann gegen die von der Vorinstanz
angeordnete jährliche Teuerungsanpassung (vgl. Ziff. 1 lit. c des angefochtenen
Urteils), welche gemäss Berufungsantrag nur erfolgen soll, soweit der Vater eine
entsprechende
Lohnerhöhung
erfährt.
Anlässlich
der
mündlichen
Hauptverhandlung ging der Rechtsvertreter von Y. auf diesen Punkt jedoch nicht
näher ein. Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Frage der Indexierung, welche das
Gericht gestützt auf Art. 286 ZGB anordnen kann, ebenfalls nicht weiter
thematisiert worden. Die im Urteilsdispositiv enthaltene Indexklausel entspricht -
abgesehen vom massgeblich erklärten Stand (Mai 2009 statt Oktober 2008) - dem
Antrag der Klägerin und wurde von der Vorinstanz nicht begründet. In der Praxis
ist die fragliche Klausel nach wie vor verbreitet, auch wenn in neuerer Zeit - auch
in der Rechtsprechung des Kantonsgerichts von Graubünden - vermehrt der
Vorbehalt aufgenommen wurde, dass eine Teuerungsanpassung unterbleibe,
soweit der Unterhaltspflichtige den Nachweis erbringe, dass sein Einkommen nicht
mit der Teuerung Schritt gehalten habe. Ein derartiger Vorbehalt ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, soweit er hinreichend klar formuliert
ist (BGE 127 III 289 E. 4a S. 293 f. und BGE 126 III 353 E. 1b S. 357 f.). Ob er im
Einzelfall auch angebracht ist, hängt davon ab, ob der Sicherung der Kaufkraft des
unterhaltsberechtigten
Kindes
oder
der
Berücksichtigung
der
effektiven
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen höheres Gewicht beigemessen wird.
Letzteres wird namentlich dann der Fall sein müssen, wenn ansonsten die Gefahr
eines Eingriffs ins Existenzminimum bestünde (vgl. zur Kontroverse Breitschmid,
a.a.O., N. 5 zu Art. 286, Wullschleger, a.a.O., N. 3 zu Art. 286, Hegnauer a.a.O.,
N. 24 ff. zu Art. 286). Da vorliegend ein solcher Eingriff nicht zur Diskussion steht
und der Vater als kantonaler Angestellter voraussichtlich auch weiterhin in den
Genuss periodischer Teuerungsanpassungen kommen wird, kann auf eine
Ergänzung der Indexklausel im beantragten Sinne verzichtet werden. Für den Fall,
dass sich die Indexierung übermässig zu Lasten des Unterhaltspflichtigen
auswirken sollte, bleibt ihm immer noch die Möglichkeit einer nachträglichen
Abänderungsklage (vgl. Hegnauer, a.a.O., N. 33 zu Art. 286). In diesem Punkt ist
die Berufung von Y. daher abzuweisen.
11.
Seitens
von
Y.
ebenfalls
angefochten
ist
die
vorinstanzliche
Kostenverteilung. Das Bezirksgericht Inn hat die Verfahrenskosten von total
Fr. 6'879.40 (einschliesslich der Kosten des Kreisamtes Suot Tasna von
Fr. 215.40) den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die ausseramtlichen Kosten

Seite 22 — 25
wurden wettgeschlagen. Vor Kantonsgericht beantragt Y. die vollumfängliche
Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten der Klägerin sowie
deren Verpflichtung zur Bezahlung einer ausseramtlichen Entschädigung in Höhe
von Fr. 5'000.--, allenfalls zu einem Betrag nach richterlichem Ermessen zuzüglich
Mehrwertsteuer.
Die
Klägerin
ist
bereits
mit
den
von
der
Vorinstanz
festgesetzten
Unterhaltsbeiträgen zu mehr als der Hälfte unterlegen. Im Vergleich zum
vorinstanzlichen Urteil wurde der monatlich von Y. zu leistende Unterhaltsbeitrag
im vorliegenden Berufungsverfahren nochmals um Fr. 100.-- reduziert sowie auf
die zeitliche Abstufung der Unterhaltsbeiträge verzichtet. Auch wenn zu
berücksichtigen ist, dass die Regelung des Kindesunterhalts grundsätzlich im
beidseitigen Interesse liegt, erscheint es bei diesem Ausgang des Verfahrens
gerechtfertigt, die vorinstanzlichen Kosten im Verhältnis von ¼ zu Lasten von Y.
und zu ¾ zu Lasten von X. zu verteilen. Im vorinstanzlichen Verfahren haben die
Parteivertreter keine Honorarnote eingelegt. Ausgehend von dem mit der Berufung
geltend gemachten Entschädigungsanspruch von Fr. 5'000.--, der als angemessen
zu bezeichnen ist, ist Y. für das vorinstanzliche Verfahren eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 2'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zuzusprechen.
12.
Nach Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 ZPO wird der in einem
zivilrechtlichen Berufungsverfahren unterliegende Teil in der Regel zur
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Die
unterliegende Partei wird zudem in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei
alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen.
Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die
aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen
verteilt werden.
a)
Während Y. mit seiner Berufung eine geringfügige Anpassung des
monatlich zu entrichtenden Unterhaltsbeitrags sowie den Verzicht auf die zeitliche
Abstufung der Unterhaltsbeiträge erzielt hat, ist die Klägerin mit ihrer Berufung
vollumfänglich unterlegen. Auch für die Kosten des Berufungsverfahrens erscheint
es daher angezeigt, diese zu ¼ Y. und zu ¾ X. zu überbinden. Bei einem
mutmasslichen Aufwand von Fr. 3'000.00 pro Partei ist die Klägerin nach
Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche überdies zu verpflichten, Y. für das
Verfahren vor Kantonsgericht eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung von
Fr. 1'500.00 einschliesslich Mehrwertsteuer zu bezahlen.

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b)
Die Klägerin hatte am 26. Oktober 2009 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren gestellt. Mit Verfügung der Vorsitzenden
der I. Zivilkammer vom 30. April 2010 (ERZ 09 238) wurde diesem Gesuch
zulasten der Gemeinde D. entsprochen. Die von der Klägerin zu tragenden
amtlichen
Kosten
des
Berufungsverfahrens
sowie
die
in
diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihres Rechtsbeistandes werden
deshalb unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach Art. 45 Abs. 2 ZPO der
Gemeinde D. in Rechnung gestellt. Über die Höhe der Entschädigung des
Rechtsbeistandes wird im Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO entschieden. Die
Rechtsvertreterin der Klägerin wird unter Hinweis auf Ziffer 4 des Dispositivs der
Verfügung
vom
30.
April
2010
aufgefordert,
nach
Abschluss
des
Berufungsverfahrens eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen.
Ansonsten wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von X. (ZK1 09 37) wird abgewiesen.
2.
Die Berufung von Y. (ZK1 09 38) wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern
1 lit. a, 2 und 3 des Dispositivs des angefochtenenen Urteils werden
aufgehoben. Im übrigen wird die Berufung abgewiesen.
3.
Y. wird verpflichtet, seiner Tochter X. rückwirkend ab Geburt bis zur
Mündigkeit monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr.
1'000.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen
zu bezahlen. Bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge können verrechnet
werden.
4.
Die Kosten des Kreisamtes Suot Tasna von Fr. 215.40 sowie die Kosten
des Bezirksgerichts Inn von Fr. 6'664.-- gehen zu 1/4 (somit Fr. 1'719.85)
zu Lasten von Y. und zu 3/4 (somit Fr. 5'159.55) zu Lasten von
X., die Y. für das vorinstanzliche Verfahren ausseramtlich reduziert mit Fr.
2'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
5.a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6’400.-- (Gerichtsgebühr
Fr. 6'000.--, Schreibgebühr Fr. 400.--) gehen zu 1/4 (somit Fr. 1'600.--) zu
Lasten von Y. und zu 3/4 (somit Fr. 4'800.--) zu Lasten von X., die Y. für
das
Berufungsverfahren
ausseramtlich
reduziert
mit
Fr.
1'500.--
einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
b)
Die X. auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sowie die in
diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung
werden gestützt auf die mit Verfügung vom 30. April 2010 gewährte
unentgeltliche Rechtspflege der Gemeinde D. in Rechnung gestellt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch das kostenbelastete
Gemeinwesen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt vorbehalten.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit

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Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: