gr_gerichte · ZK2 2017 6 · 2017-06-27 · de
Arzt/Ärztin (FU)

Wiederherstellung einer Frist

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. Juni 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 17 6
04. Juli 2017
Verfügung
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
In der Zivilsache
der X . _ _ _ _ _ , Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Marco Ma-
this, Badenerstrasse 21, 8004 Zürich,
gegen
Y._____, Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Andri Vi-
tal, Chesa Planta, 7524 Zuoz,
betreffend Wiederherstellung einer Frist,

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme des Gesuchs vom 7. Februar 2017, der Stellungnahme der
Gesuchsgegnerin vom 21. Februar 2017, nach Einsicht in die Verfahrensakten
sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass das Bezirksgericht Maloja am 23. August 2016 einen Entscheid in Sa-
chen der X._____, O.1_____ gegen Y._____, D-O.2_____ betreffend Sach-
beschädigung/Bauherrenhaftpflicht erliess,
–
dass der Entscheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war, mit welcher
auf die Anfechtungsmöglichkeit mittels Berufung innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids hingewiesen wurde,
–
dass der Entscheid den Parteien am 5. Januar 2017 mitgeteilt und am 6. Ja-
nuar 2017 dem Rechtsvertreter der X._____ zugestellt wurde,
–
dass somit die Berufungsfrist am 6. Februar 2017 ablief,
–
dass die X._____ mit Eingabe vom 7. Februar 2017 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung erhob (Verfahren ZK2 17 7) und gleichentags ein Ge-
such um Fristwiederherstellung (Art. 148 ZPO) einreichte,
–
dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin begründend ausführte, er habe
die Rechtsschrift bereits am 3./4. Februar 2017 verfasst, mit seiner Mandant-
schaft besprochen und bereinigt,
–
dass das Couvert mit der Berufungsschrift am 6. Februar 2017 gegen Abend
versandbereit gewesen und dem Gegenanwalt per E-Mail zur Information zu-
gestellt worden sei,
–
dass er sodann die Berufungsschrift persönlich bei der Sihlpost in Zürich habe
aufgeben wollen,
–
dass er jedoch durch eine dringliche Angelegenheit im Büro hingehalten wor-
den sei und deshalb nur wenige Minuten vor Schalterschluss (22:30h) bei der
Post angekommen sei,
–
dass zu diesem Zeitpunkt der Schalterzugang bereits geschlossen gewesen
sei, was ungewöhnlich sei, zumal die Sihlpost bei Anwälten als zuverlässige
letzte Aufgabemöglichkeit des Tages gelte,

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–
dass somit erstellt sei, dass weder die Berufungsklägerin noch ihren Rechts-
vertreter ein schweres Verschulden an der Fristversäumnis treffe,
–
dass das Couvert mit der Berufungsschrift sodann am 7. Februar 2017 bei
nächster Gelegenheit um 09:46h bei der Poststelle Zürich-Höngg aufgegeben
worden sei,
–
dass die Gesuchsgegnerin mit Stellungnahme vom 21. Februar 2017 die kos-
tenfällige Abweisung des Gesuchs beantragte,
–
dass vorliegend die Berufung unbestrittenermassen nach Ablauf der Rechts-
mittelfrist und damit verspätet eingereicht wurde,
–
dass das Gericht gestützt auf Art. 148 Abs. 1 ZPO auf Gesuch der säumigen
Partei hin eine Nachfrist gewähren kann, wenn die Partei glaubhaft macht,
dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft,
–
dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin geltend macht, er sei durch eine
dringliche Angelegenheit im Büro hingehalten worden, weshalb er nur wenige
Minuten vor Schalterschluss bei der Post angekommen und der Postschalter
bereits geschlossen gewesen sei,
–
dass er nicht näher erläutert, um was für eine dringliche Angelegenheit es sich
gehandelt haben soll,
–
dass angesichts der strengen Rechtsfolgen (Verwirkungsfolge), die das Ver-
säumen einer Rechtsmittelfrist nach sich zieht, auch nicht ohne weiteres
nachvollziehbar ist, inwieweit eine andere Angelegenheit dringlicher gewesen
sein könnte,
–
dass der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin überdies nicht darlegt, inwieweit
es ihm nicht möglich gewesen wäre, die Rechtsschrift durch eine Hilfsperson
rechtzeitig zur Post bringen zu lassen,
–
dass im Übrigen auch die Behauptung, der Postschalter sei bereits vor dem
üblichen Schalterschluss geschlossen gewesen, weder glaubhaft dargelegt,
geschweige denn unter Beweis gestellt wurde,
–
dass es schliesslich ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Sendung auch
nach Schalterschluss mittels Einwurf in einen Briefkasten der Post aufzugeben
und dies durch Zeugen oder andere Beweismittel nachzuweisen (BGE 109 Ia

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184 f.; Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3. Auflage, Zürich 2016, Art. 143 N 4),
–
dass unter diesen Umständen von einem schweren Verschulden auszugehen
ist, zumal es sich bei der Einhaltung von Fristen um eine elementare Sorg-
faltspflicht eines Anwalts handelt,
–
dass demzufolge das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist als
offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,
–
dass das Gericht über Gesuche um Wiederherstellung einer Frist endgültig
entscheidet (Art. 149 ZPO) und die vorliegende Verfügung somit nur im Rah-
men des Rechtsmittels gegen den nachfolgenden Entscheid in der Hauptsa-
che (Verfahren ZK2 17 7) angefochten werden kann,
–
dass demzufolge auch die Verfahrenskosten bei der Prozedur des Hauptver-
fahrens ZK2 17 7 verbleiben,
–
dass die vorliegende Verfügung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in ein-
zelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist im Verfahren ZK2 17
7 wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens bleiben bei der Prozedur des Hauptverfahrens
ZK2 17 7.
3.
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.
4.
Mitteilung an: