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Verwaltungsrechtliche Berufungen
17 – Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden (Art. 177 ff. StPO). 
Im Strafverfahren vor dem vorgesetzten Departe- ment nach 
Einsprache gegen ein Strafmandat einer kan- tonalen 
Amtsstelle besteht kein Anspruch auf eine öffent- liche 
Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 178 
Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 33 ff. VRG).
Aus den Erwägungen:
2. Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubün- 
den (nachstehend mit DJSG oder Departement bezeichnet) hat den Antrag 
von A.X. auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgelehnt. Zur 
Begründung führte die Vorinstanz aus, der in Art. 6 Abs. 1 EMRK statuierte 
Grundsatz der Öffentlichkeit erfordere nicht für alle Instanzen eine öffent- 
liche Verhandlung. Von einer öffentlichen Verhandlung könne gemäss bun- 
desgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 119 Ia 316 E. 2b) abgesehen werden, 
wenn die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt habe. Daraus folge 
umgekehrt, dass dem Anspruch auf Öffentlichkeit des Verfahrens gemäss 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zwingend bereits vor erster Instanz entsprochen 
werden müsse.
Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers erachtet darin einen Ver-
stoss gegen Art. 6 Ziff 1 EMRK. Zur Begründung bringt er vor, die straf- 
rechtlichen Grundprinzipien seien auch im Verwaltungsstrafverfahren zu 
beachten. Dazu gehöre insbesondere die Öffentlichkeit der Verhandlung. 
Werde diesem Anspruch vor dem Departement nicht Rechnung getragen, 
sei der Angeschuldigte schon allein deshalb zu einem Rechtsmittelverfahren 
gezwungen, um seinen Anspruch auf Öffentlichkeit des Strafverfahrens 
durchsetzen zu können. Hinzu komme, dass der erstinstanzliche Entschei- 
dungsträger sich mit der Person des Angeschuldigten und seiner Tat anläss- 
lich einer mündlichen Verhandlung auseinandersetzen solle. Genau dieser 
Anspruch sei dem Berufungskläger vorenthalten worden; ein direkter Kon- 
takt zwischen dem in der Sache entscheidenden Departementsvorsteher und 
dem Berufungskläger habe nie stattgefunden. Dieser Verfahrensfehler 
wiege umso schwerer, als in Verwaltungsverfahren derartige Entscheide 
durch den Rechtsdienst unterschriftsfertig vorbereitet und vom Entschei- 
dungsträger vor dem Hintergrund der unzähligen Verfahren routinemässig 
unterzeichnet würden. Der Verfahrensfehler werde auch nicht durch eine öf- 
fentliche Berufungsverhandlung geheilt; damit würde dem Berufungskläger 
eine Instanz entzogen. Die angefochtene Strafverfügung sei daher ohne wei-


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teres aufzuheben. Selbst wenn eine Heilung dieses Mangels durch ein öf- 
fentliches Berufungsverfahren möglich wäre, müsse dem rechtswidrigen 
Vorgehen bei der Regelung der erstinstanzlichen Kosten angemessen Rech- 
nung getragen werden. Es lasse sich niemals rechtfertigen, die im Verhältnis 
zur Busse ohnehin unverhältnismässige Staatsgebühr dem Berufungskläger 
zu belasten.
a) Wenn das DJSG ausführt, von einer öffentlichen Verhandlung 
könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im späteren Verfahren 
abgesehen werden, wenn die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt 
habe, und daraus ableitet, dem Anspruch auf Öffentlichkeit des Verfahrens 
gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK müsse folglich nicht zwingend bereits vor erster 
Instanz entsprochen werden, bringt es damit gleichfalls die Auffassung zum 
Ausdruck, dass ein solcher konventionsrechtlicher Anspruch im erstinstanz- 
lichen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde wohl besteht, es aber aus- 
reicht, wenn ihm zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt – mithin im Beru- 
fungsverfahren – Beachtung geschenkt wird. Der Berufungskläger hat nun 
allerdings seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungs- 
verhandlung nachträglich zurückgezogen. Insofern erübrigt sich auch die 
Prüfung der Frage, welche Bedeutung der öffentlichen Berufungsverhand- 
lung in Bezug auf das Verfahren vor dem DJSG zukommt. Nachdem die 
Frage aber von grundsätzlichem Interesse ist und der Rechtsvertreter des 
Berufungsklägers geltend macht, es liege ein Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 
EMRK vor, der durch eine öffentliche Berufungsverhandlung gar nicht ge- 
heilt werden könne, ist auf die Rüge gleichwohl einzugehen.
b) Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass
seine Sache öffentlich von einem Gericht gehört wird, das über zivilrecht- 
liche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit einer 
strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich ver- 
kündet werden, jedoch kann die Presse und die Öffentlichkeit während der 
Verhandlung unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden. 
Damit statuiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK den Grundsatz der Öffentlichkeit der 
Gerichtsverhandlung. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Ga- 
rantie auf ein faires Verfahren. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Ge- 
richtsverhandlung ist auch in Art. 30 Abs. 3 BV verankert, welcher indes 
nicht über Art. 6 Ziff. 1 EMRK hinausgeht (BGE 128 I 288 E. 2 S. 290). Das 
Prinzip der Öffentlichkeit der Verhandlung garantiert dem Angeschuldigten 
und allen übrigen am Prozess Beteiligten eine korrekte und gesetzmässige 
Behandlung. Die Verhandlungen sind dabei in einem doppelten Sinn öffent- 
lich: Gegenüber der Allgemeinheit, die, von gewissen Ausnahmen abgese- 
hen, den Prozess unmittelbar verfolgen kann, und gegenüber den Parteien, 
die an allen Prozesshandlungen des Gerichtes teilnehmen können. Damit ist 
auch im Gerichtswesen für Transparenz gesorgt, was zu den Grundlagen ei-


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nes demokratischen Staates gehört (BGE 119 Ib 311 E. 6.b S. 328 mit Hin- 
weisen).
ba) Wie aus dem Wortlaut von Art. 6 Ziff. 1 EMRK folgt, ist der 
Grundsatz der Öffentlichkeit nicht in jedem Verfahren beachtlich. Zwin- 
gend zur Anwendung zu gelangen hat die Bestimmung nur dort, wo über zi- 
vilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit 
einer strafrechtlichen Anklage entschieden wird. Selbst innerhalb dieser 
beiden Anwendungsfälle bestehen – worauf an dieser Stelle nicht einge- 
gangen werden muss – Ausnahmen. Vom Verfahrensgegenstand her in Be- 
tracht fällt vorliegend der zweite Anwendungsfall. Den Begriff der straf- 
rechtlichen Anklage bestimmen die Organe der EMRK autonom und ohne 
Rücksicht auf die Begriffe des nationalen Rechts. Dabei wird zuerst ge- 
prüft, ob die fragliche Massnahme dem nationalen Strafrecht zugeordnet 
ist. Die innerstaatliche Qualifikation dient allerdings nur als Anhaltspunkt; 
weitaus grössere Bedeutung kommt der wahren Natur der Widerhandlung 
und deren Folgen zu, wie sie sich nach dem Kreis der potentiellen Adressa- 
ten der Vorschrift bestimmt. Dabei orientiert sich der Europäische Ge- 
richtshof für Menschenrechte auch an der Einschätzung vergleichbarer Ta- 
ten in den anderen Vertragsstaaten. Wird mit der angewendeten Norm ein 
präventiver und repressiver Zweck verfolgt und mithin ein für jedermann 
bestimmtes Verhalten erzwungen, liegt grundsätzlich eine strafrechtliche 
Angelegenheit vor. Schliesslich stellt der Gerichtshof – wenn sich die aus- 
schliessliche Zuordnung zum strafrechtlichen Bereich nicht bereits auf- 
grund der Natur der Zuwiderhandlung ergibt – auf die Art und den Schwe- 
regrad der angedrohten Sanktion ab. Zur Beurteilung muss sodann die 
Stichhaltigkeit der strafrechtlichen Anklage stehen. Das Verfahren muss 
mit anderen Worten darauf gerichtet sein, die Schuld oder Nichtschuld des 
Angeklagten festzustellen (vgl. zum Ganzen BGE 121 II 22 E. 2 S. 24 mit 
Hinweisen).
bb) Dem Berufungskläger wird ein Verstoss gegen Art. 40 des Stras-
senverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) in Verbindung mit Art 90 Ziff. 1 SVG 
zur Last gelegt. Hierbei handelt es sich um einen Übertretungstatbestand 
aus dem Bereich der bundesrechtlichen Nebenstrafgesetzgebung. An sich 
wäre diese Verfehlung gemäss Bussenliste der Ordnungsbussenverordnung 
(OBV; SR 741.031) mit einer Ordnungsbusse in Höhe von Fr. 40.– zu ahnden 
(Anhang I Ziff. 322. OBV). Der Berufungskläger hat jedoch die Durch- 
führung des Ordnungsbussenverfahrens abgelehnt. Diesfalls ist gemäss Art. 
31 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 741.03) das ordentliche 
Verfahren durchzuführen. Im ordentlichen Verfahren gelangt grundsätzlich 
der allgemeine Teil des StGB zur Anwendung (Art. 102 Abs. 1 SVG; Art. 333 
StGB). Dass die Übertretung dem nationalen Strafrecht zuzuordnen ist, 
steht damit ausser Frage.


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In Bezug auf das zweite Kriterium – der Natur der Zuwiderhandlung
– gilt zu bemerken, dass die Verkehrsregeln des SVG und seiner Aus- 
führungsbestimmungen grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer auf 
schweizerischem Territorium beachtlich sind. Als Übertretung im Sinne von 
Art. 90 Ziff. 1 SVG wird der Verstoss gegen Art. 40 SVG mit Haft oder Busse 
bestraft. Im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden bei Übertretungen ge- 
gen das SVG können allerdings nur Bussen ausgesprochen werden (Art. 22 
Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassen- 
verkehr (GAVzSVG; BR 870.100). Wird die Übertretung nicht im Ord- 
nungsbussenverfahren geahndet, ist die Busse jedoch nicht mehr nach einem 
bestimmten Tarif, sondern nach dem Verschulden des Täters zu bemessen 
(Art. 47 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 
106 StGB beträgt der Höchstbetrag der Busse Fr. 10 000.–. Zum Zeitpunkt 
der vorgeworfenen Tatbegehung sah das Gesetz indes noch eine Busse von 
Fr. 5000.– vor (Art. 106 Abs. 2 aStGB in der bis 1. Januar 2007 massgeblichen 
Fassung). Angesichts des grossen Adressatenkreises wird jedoch auch unter 
Berücksichtigung der milderen Sanktion nach altem Recht (vgl. Art. 2 
Abs. 2 StGB) mit der Ahndung der Übertretungstatbestände nach Art. 90 
Ziff. 1 SVG – soweit sie jedenfalls im ordentlichen Verfahren zur Anklage 
gelangen – offensichtlich ein repressiver und präventiver Zweck verfolgt. 
Der strafrechtliche Charakter der Zuwiderhandlung und damit die Anwen- 
dung von Art. 6 EMRK auf das vorliegende Verfahren ist folglich – ohne 
dass noch eine Prüfung des dritten Kriteriums erforderlich wäre – zu beja- 
hen. Damit ist auch gesagt, dass der Berufungskläger Anspruch darauf hat, 
mit seiner Sache von einem Gericht gehört zu werden.
c) Um Art. 6 EMRK zu genügen, muss das Gericht verschiedene
Anforderungen erfüllen. Verlangt wird ein auf Gesetz beruhendes, unab- 
hängiges, unbefangenes Gericht, dem in der Sache unbeschränkte Prüfungs- 
befugnis zukommt (vgl. Mark. E. Villiger, Handbuch der Europäischen Men- 
schenrechtskonvention, 2. Auflage, 1999, § 19 N. 429, mit Hinweisen). Art. 6 
EMRK gewährt jedoch kein Recht auf einen Instanzenzug. Der Anspruch 
nach Art. 6 EMRK bezieht sich auf das Verfahren als Ganzes und dem An- 
spruch wird somit Rechnung getragen, wenn mindestens einmal vor einem 
Gericht mit voller Kognition eine öffentliche Verhandlung stattfindet (BGE 
119 Ib 311 E. 7.c S. 333; Urteil des Bundesgerichts 6P.95/2006 vom 8. August 
2006 E. 2.2.2.) Insofern ist es – zumindest im Bereich von Übertretungen und 
Ordnungswidrigkeiten – durchaus zulässig, dass über die Stichhaltigkeit der 
Anklagen im Geltungsbereich des Art. 6 EMRK zunächst eine Verwaltungs- 
behörde entscheidet, sofern deren Erkenntnisse der Kontrolle durch ein or- 
dentliches Gericht mit umfassender Rechtsprechungsbefugnis unterliegen 
(vgl. Ruth Herzog, Art. 6 EMRK und kantonale Verwaltungsrechtspflege, 
1995, S. 310 mit Hinweisen; Miehsler/Vogler, Internationaler Kommentar zur


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Europäischen Menschenrechtskonvention, N. 307 zu Art. 6 EMRK). Dabei 
darf allerdings nicht ausser Acht gelassen werden, dass alle Verfahren inner- 
halb eines Instanzenzugs gleichwohl eine prozessuale Einheit bilden und 
sich aus Art. 6 EMRK neben der Beurteilung durch ein Gericht noch weitere 
Vorgaben für ein faires Verfahren geben. Rechtsstaatliche Mindeststandards 
setzt insbesondere Art. 6 Ziff. 3 EMRK. Diesen Garantien muss – je nach 
Ausgestaltung der Verfahrensabschnitte – bereits erstinstanzlich Rechnung 
getragen werden, damit sich das Verfahren insgesamt als fair erweist (vgl. 
Herzog, a.a.O., S. 310 f.; Miehsler/Vogler, a.a.O., N. 273 zu Art. 6 EMRK). 
Schliesslich gilt darauf hinzuweisen, dass dort, wo tatsächlich ein gerichtli- 
cher Instanzenzug besteht, dem Recht primär schon im erstinstanzlichen 
Verfahren Beachtung zu schenken ist (Herzog, a.a.O., S. 311; Haefliger/ 
Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 
1999, S. 162 mit Hinweisen).
d) Gemäss Art. 179 Abs. 1 StPO findet für alle Strafverfügungen,
welche in die Spruchkompetenz einer kantonalen Amtsstelle fallen, das 
Strafmandatsverfahren nach Art. 170 ff. StPO sinngemäss Anwendung. Das 
DJSG hat demnach die Untersuchung nach den Vorschriften des ordent- 
lichen Verfahrens unter Einhaltung der damit verbundenen Verfahrens- 
garantien zu führen. Daraus wurde geschlossen, beim Verfahren vor dem 
Departement handle es sich um ein ordentliches Strafverfahren, in dem die 
strafrechtlichen Grundprinzipien nach Art. 6 EMRK beachtlich seien (PKG 
2002 Nr. 41 E. 2; PKG 2004 Nr. 21 E. 2.b). Diese Bindung an die Grundprin- 
zipien kann jedoch selbstverständlich nur soweit gehen, als sie der Natur der 
betreffenden Instanz nicht zuwiderläuft. Beim DJSG (wie im Übrigen auch 
dem ihm vorgeschalteten Strassenverkehrsamt) handelt es sich um eine Ver- 
waltungsbehörde und nicht um ein Gericht. Dem DJSG bzw. dem entschei- 
denden Departementsvorsteher fehlt es an der erforderlichen richterlichen 
Unabhängigkeit (vgl. Rekurspraxis der Regierung des Kantons Graubünden 
1993/1994 Nr. 42; BGE 118 Ia 473 E. 5. S. 478). Einer Verwaltungsbehörde ist 
es nun aber sowohl aufgrund ihrer Funktion als auch ihrer Organisations- 
struktur nicht möglich, eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK durchzuführen. Art. 6 Ziff 1 EMRK verlangt eine solche denn 
auch nicht von Verwaltungsbehörden, sondern von den Gerichten, wobei der 
Zugang zum Gericht zu gewährleisten ist. Das DJSG bleibt letztlich auch in 
seiner Funktion als rechtsprechende Instanz bei Übertretungen gegen die 
Strassenverkehrsgesetzgebung eine Verwaltungsbehörde und sein Ent- 
scheid ergeht nicht in einem Gerichts-, sondern in einem Verwaltungsstraf- 
verfahren. Dem weitergehenden Erfordernis einer gerichtlichen Verhand- 
lung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK trug der Kanton Graubünden im Jahre 1995 
Rechnung, indem er die Möglichkeit schuf, Strafverfügungen der Departe- 
mente mittels Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss anzufechten (vgl.


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Botschaft der Regierung an den Grossen Rat 1994/1995 S. 564 ff.). Bei der 
Berufung handelt es sich um ein vollkommenes Rechtsmittel, mit dem alle 
Mängel der angefochtenen Verfügung sowohl in tatsächlicher wie auch 
rechtlicher Hinsicht gerügt werden können (Art. 146 Abs. 1 StPO; W. Pa- 
drutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden,
S. 375). Namentlich hat der Rechtsmitteleinleger Anspruch auf eine öffent- 
liche Berufungsverhandlung.
e) Im Ergebnis folgt aus diesen Ausführungen, dass das DJSG ge- 
stützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK schon allein deshalb nicht zu einer öffentli- 
chen Verhandlung verpflichtet war, weil es in seiner rechtsprechenden Funk- 
tion keine gerichtliche Instanz im Sinne der Konventionsbestimmung ist und 
auch nicht als gerichtliche Instanz in den Instanzenzug eingebunden ist (vgl. 
dazu auch Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege- 
gesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, S. 321 N. 85; Merkli/Aeschlimann/ 
Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kan- 
ton Bern, 1997, N. 4 zu Art. 36 VRPG). Ebenso wenig war das DJSG dazu 
nach Massgabe des kantonalen Rechts gehalten, nachdem weder die sinn- 
gemäss anwendbaren Bestimmungen der StPO über das Strafmandatsver- 
fahren noch das üblicherweise im Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden 
anwendbare Verwaltungsrechtspflegegesetz (vgl. Art. 178 Abs. 1 StPO in 
Verbindung mit Art. 33 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes, VRG; BR 
370.100) eine solche Verpflichtung enthalten. Damit besteht im Verfahren 
vor dem DJSG weder das Recht noch die Verpflichtung zu einer öffentlichen 
Verhandlung. Zum andern ergibt sich aber auch, dass Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
dennoch Genüge getan ist, nachdem im Berufungsverfahren Anspruch auf 
eine öffentliche Verhandlung besteht. Mit der Durchführung der öffent- 
lichen Verhandlung im Berufungsverfahren wird dabei nicht ein Mangel des 
vorinstanzlichen Verfahrens geheilt, sondern es besteht erst überhaupt in 
diesem Verfahrensabschnitt ein Anspruch.
f) Schliesslich vermögen auch die anderen vom Berufungskläger
konkret vorgetragenen Rügen, mit denen er sich teilweise auch auf die zu- 
sätzlichen in Art. 6 EMRK statuierten Vorgaben an ein faires Verfahren be- 
ruft, keinen Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zu 
begründen.
fa) Der Berufungskläger macht geltend, wenn dem Anspruch auf 
öffentliche Verhandlung vor dem DJSG nicht Rechnung getragen werde, 
sähe sich ein Angeschuldigter schon allein deshalb zu einem Rechtsmittel- 
verfahren gezwungen, um seinen Anspruch auf Öffentlichkeit durchzuset- 
zen. Das trifft – wie dargelegt wurde – wohl zu, ist aber nach Massgabe von 
Art. 6 Ziff 1 EMRK durchaus zulässig. Eine Einschränkung besteht lediglich 
insofern, als Art. 6 Ziff. 3 EMRK den Anspruch auf gerichtliche Entschei- 
dung innert angemessener Frist verlangt. Bei der Beurteilung der Angemes-


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senheit sind die vorgelagerten Verfahren vor Verwaltungsinstanzen mit ein- 
zubeziehen (vgl. Herzog, a.a.O., S. 309 mit Hinweisen). Dass vorliegend ge- 
gen diesen Anspruch verstossen wurde, behauptet der Berufungskläger in- 
des nicht.
fb) Ebenso wenig lässt sich behaupten, der Anspruch auf eine effi- 
ziente Verteidigung werde ohne öffentliche Verhandlung im vorgelagerten 
Verfahren vor dem Departement in einer Weise eingeschränkt, dass selbst 
bei der Gewährung dieses Rechts im gerichtlichen Verfahren nicht mehr von 
einem fairen Verfahren gesprochen werden könne. Dem Angeschuldigten 
werden im Strafverfahren vor der Verwaltungsbehörde umfassende Partei- 
rechte eingeräumt. Er erhält letztlich – was das Beweisverfahren betrifft – 
dieselben Rechte, wie im ordentlichen Untersuchungsverfahren. Er hat na- 
mentlich das Recht, in der Einsprache schriftlich Stellung zu nehmen (Art. 
174 StPO), einen Verteidiger beizuziehen (Art. 76a StPO), Beweis- und Be- 
weisergänzungsanträge zu stellen und an der Erhebung wesentlicher Be- 
weise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern 
(PKG 1997 Nr. 12), Einsicht in die Akten zu nehmen (PKG 1998 Nr. 43), und 
sich im Rahmen einer persönlichen Einvernahme zu seiner Person und zur 
Sache zu äussern (PKG 1991 Nr. 35). Damit wird dem Angeschuldigten be- 
reits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde eine effiziente Verteidigung 
gewährleistet. Der Berufungskläger machte denn auch von seinen Rechten 
Gebrauch. Wohl wurden schliesslich die Beweise nicht direkt vom Departe- 
mentsvorsteher abgenommen. Desgleichen oblag Letzterem wohl der auf 
die Akten gestützte Entscheid in der Sache, wohingegen für die Ausfertigung 
der Begründung sein Rechtsdienst besorgt war. Entgegen der Auffassung 
des Berufungsklägers liegt aber auch diesbezüglich keine Verletzung der 
EMRK vor. Weder handelt es sich beim Grundsatz der Unmittelbarkeit um 
ein aus dem Anspruch auf Öffentlichkeit abgeleitetes und in der EMRK ver- 
ankertes Prinzip (vgl. Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 239), noch sind solche 
Einschränkungen in der Unmittelbarkeit im Verfahren vor einer Verwal- 
tungs- oder Gerichtsbehörde nach Massgabe der EMRK oder der Verfas- 
sung unzulässig (C. Hürlimann, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im 
ordentlichen Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich, S. 35 mit Hin- 
weis auf BGE 113 Ia 418 ff; Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O., S. 321 N. 83 mit Hin- 
weis auf BGE 117 Ia 134 f.)
fc) Nicht beanstanden lässt sich sodann, dass dem Berufungskläger
im Verfahren vor dem DJSG Kosten auferlegt wurden. Soweit er geltend 
macht, es lasse sich angesichts der konkreten, vorstehend dargelegten Aus- 
gestaltung des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde niemals rechtferti- 
gen, ihn mit einer im Verhältnis zur Busse ohnehin unverhältnismässig ho- 
hen Staatsgebühr zu belasten, ist er nicht zu hören. Weder die EMRK, noch 
das eidgenössische oder das kantonale Recht geben Anspruch darauf, dass


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die Kosten des Strafverfahrens in einem bestimmten Verhältnis zur ausge- 
fällten Sanktion zu stehen haben. Zu beachten gilt in diesem Zusammen- 
hang lediglich, dass die EMRK eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zu- 
gang zum Gericht garantiert. Ein solcher Zugang kann verunmöglicht sein, 
wenn der Angeschuldigte – gemessen an seinen finanziellen Verhältnissen – 
mit derart hohen Verfahrenskosten zu rechnen hat, dass er bereits deshalb 
davor zurückschreckt, ein staatliches Gericht anzurufen (Miehsler/Vogler, 
a.a.O., N. 274 zu Art. 6 EMRK). Von einer solchen prohibitiven Kostenfolge 
kann vorliegend jedoch schon allein deshalb nicht die Rede sein, weil der 
Berufungskläger aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse ohne weiteres in 
der Lage ist, für die Kosten des Verfahrens aufzukommen. Im Übrigen wird 
dem Recht auf wirksamen Zugang zum Gericht im vorgelagerten Verfahren 
bereits dadurch Rechnung getragen, dass bei der Bemessung der Staatsge- 
bühr der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenpflichtigen Rech- 
nung zu tragen ist (Art. 8 der Verordnung über Gebühren und Entschä- 
digung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rech- 
nungswesen (BR 350.230) in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 VRG) und 
schliesslich – bei finanziell knappen Verhältnissen – Anspruch auf Gewäh- 
rung der unentgeltlichen Rechtspflege besteht (Art. 76 VRG).
g) Damit erweisen sich zusammenfassend alle vom Berufungskläger
gegen die Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens vorgetragenen 
Rügen als unbegründet.
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Urteil vom 2. Juli 2007