gr_gerichte · BK 2003 18 · 2003-06-18 · de
StA Einstellungsverfügung

tödlicher Verkehrsunfall | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 29\x3Cbr\x3E | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 18. Juni 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 18
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar ad hoc
Walder.
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der A., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Alfred Schütz,
Bleicherweg 45, 8002 Zürich,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 25. April 2003,
mitgeteilt am 5. Mai 2003, in Sachen
aussergewöhnlicher Todesfall des C. (Kostenauflage),
hat sich ergeben:

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A. Am 15. September 2001 traf sich eine Gruppe von etwa 20 Motorradfah-
rern um die Mittagszeit beim Schiessstand H., von wo aus sie eine Motorradtour
unternehmen wollten. Nach dem Mittagessen brachen die ersten Fahrer gegen
14.45 Uhr zu ihrer Fahrt auf. Auf der mit einer Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
begrenzten Kantonsstrasse führte B. mit seinem Motorrad Yamaha, Kennzeichen
zzz., eine erste Gruppe in Richtung I. an. Ihm folgte C. mit dem Motorrad Yamaha,
Kennzeichen yyy., auf dessen Soziussitz D. mitfuhr. Ihnen folgte als Dritter der
Gruppe E. als Lenker des Yamaha Kennzeichen www..
Nach der langen Geraden bei der Mineralquelle H. bemerkte der vorausfah-
rende B. bei der Örtlichkeit J. vor einer Linkskurve, dass auf dem folgenden, etwa
250 langen geraden Strassenabschnitt ein schwarzer Opel Zefira einen Traktor mit
Anhänger überholte. F. als Lenkerin dieses Opels mit den Kennzeichen vvv. war
nach der Einfahrt I. zu dem von G. gelenkten, mit knapp 30 km/h fahrenden Traktor
aufgeschlossen und hatte nach dem Ende einer Sicherheitslinie zum Überholen die-
ses Fahrzeugs angesetzt. Sie führte dieses Manöver mit einer Geschwindigkeit von
etwa 60 km/h durch und konnte es nach der Darstellung von B. und G. ohne Behin-
derung der herannahenden Motorradfahrer abschliessen, wobei es der erstere für
möglich hält, dass er seine Fahrt durch Wegnahme von Gas etwas verlangsamt
hatte. In dieser Situation schloss C. offenbar zum Motorrad von B. auf. Er bremste
sein Fahrzeug stark ab, verlor dabei die Herrschaft über seine Maschine und kam
mit dieser zu Fall. Nach etwa 70 m prallte das Motorrad am rechten Strassenrand
gegen die Felswand, wurde dadurch nach links abgetrieben und schob den Lenker
und seinen Mitfahrer auf die Gegenfahrbahn. Während das Motorrad an der Front
des Traktors von G. zum Stillstand kam, rutschte D. zwischen die Leitplanke und
den Traktor und blieb mit den Umständen entsprechend leichteren Verletzungen
liegen. C. geriet vor den von F. gelenkten Opel und wurde von diesem überfahren.
Er zog sich durch das Unfallgeschehen eine vollständige Durchtrennung des Hals-
markes sowie schwere Thoraxverletzungen zu. Während der Abriss der Halswir-
belsäule zwar nicht unbedingt den Tod, aber voraussichtlich eine Tetraplegie zur
Folge gehabt hätte, verschied der Verunfallte noch auf der Unfallstelle an den
schweren inneren Verletzungen.
B. Am 24. Oktober 2001 verfügte die Staatsanwaltschaft Graubünden
zwecks Abklärung des Unfallherganges eine Strafuntersuchung, in deren Verlauf
die Rechtsvertreterin der Witwe des verstorbenen Motorradfahrers, lic.iur. Sonja
Zumstein-Sala, die Einholung einer verkehrstechnischen Unfallanalyse beantragte.

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Diesem Begehren wurde stattgegeben und K. vom Strassenverkehrs- und Schiff-
fahrtsamt des Kantons St. Gallen mit der Ausarbeitung einer Expertise beauftragt.
Der Gutachter kam in seinem Bericht vom 6. September 2002 zum Schluss, dass
der tödlich verunfallte Motorradlenker bei Einleitung des Bremsmanövers mit einer
Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h gefahren sein musste. Als F. zu ihrem
Überholmanöver angesetzt habe, sei C. noch mindestens 350 m entfernt gewesen.
In der für sie ungünstigsten Variante habe sich die Lenkerin des Personenwagens
noch auf der Höhe des Landwirtschaftsfahrzeugs befunden, als der Motorradlenker
reagiert habe. In diesem Zeitpunkt seien die beiden Fahrzeuge noch 180 bis 190 m
voneinander entfernt und die Einleitung einer brüsken Vollbremsung überhaupt
nicht notwendig gewesen.
C. Auf Grund der Zeugenaussagen und des Ergebnisses des verkehrs-tech-
nischen Gutachtens kam der Untersuchungsrichter zum Schluss, es könne weder
der Lenkerin des Personenwagens, F., noch den Motorradfahrern B. und E. oder
dem Lenker des Traktorgespanns, G., eine Verkehrsregelverletzung und ein straf-
rechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen werden. Dem Untersuchungsergebnis
zufolge sei der Verkehrsunfall wahrscheinlich auf ein Fehlverhalten des tödlich ver-
unglückten Motorradlenkers C. zurückzuführen. Angesichts dieser Sachlage stellte
der Untersuchungsrichter mit vom Staatsanwalt genehmigter Verfügung vom 25.
April 2003 das Strafverfahren ein. Mit Bezug auf die Kostenfolge stellte er fest,
gemäss Art. 159 Abs. 1 StPO und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Mitwirkung
der Medizinalpersonen im Strafverfahren und über die Abklärung aussergewöhnli-
cher Todesfälle (Medizinalverordnung) hafte der Nachlass für die Verfahrenskosten,
soweit diese dem Verstorbenen hätten überbunden werden können. Vorbehalten
blieben gestützt auf Art. 9 Abs. 2 der Medizinalverordnung unter anderem Billigkeits-
gründe, welche die gänzliche oder teilweise Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse rechtfertigen würden. Davon ausgehend, dass C. den Unfall verursacht
habe, seien die aufgelaufenen Kosten von insgesamt Fr. 10'766.85 auch gestützt
auf die familiären und finanziellen Verhältnisse dem Nachlass des Verstorbenen zu
überbinden.
D. Gegen diese Verfügung beschwerte sich A., die Witwe des verstorbenen
Motorradfahrers, am 19. Mai 2003 durch Rechtsanwalt Dr.iur. Alfred Schütz bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit dem Antrag, die Zif-
fer 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung sei aufzuheben und es seien die
gesamten Untersuchungskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Die Staatsanwalt-

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schaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2003 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. – Auf die Ausführungen in den Rechtsschrif-
ten der Beschwerdeführerin und der Staatsanwaltschaft wird, soweit erforderlich, in
den Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I. Wer durch eine Verfügung oder einen Beschwerdeentscheid des Staatsan-
waltes beziehungsweise durch eine von diesem vorgängig genehmigte Amtshand-
lungen von Untersuchungsorganen berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung des Entscheides geltend macht, kann diesen nach Art. 139 Abs. 1
StPO mittels strafrechtlicher Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantons-
gerichts anfechten. Die Staatsanwaltschaft hat das wegen des Verkehrsunfalls vom
15. September 2001 zwischen H. und I. eröffnete Strafverfahren zwar eingestellt,
dem Nachlass des dabei tödlich verunglückten Motorradfahrers jedoch die Verfah-
renskosten auferlegt. Als Witwe und folglich Erbin des Unfallopfers hat A. zweifellos
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Kostenentscheides, so dass
auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
II.1. Gegenstand der von der Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 2001 eröff-
neten Strafuntersuchung bildet der tödliche Verkehrsunfall zum Nachteil von C.,
also ein aussergewöhnlicher Todesfall im Sinne von Art. 3 der Verordnung vom 3.
Oktober 1974 über die Mitwirkung der Medizinalpersonen im Strafverfahren und
über die Abklärung aussergewöhnlicher Todesfälle. Nach dieser sogenannten Me-
dizinalverordnung liegt ein aussergewöhnlicher Todesfall unter anderem dann vor,
wenn dieser die Folge einer Gewalteinwirkung ist (Bst. a: Unfalltod, Selbsttötung,
Tötungsdelikt). In einem solchen Falle hat die Kantonspolizei nach Art. 5 der ge-
nannten Verordnung die ersten Massnahmen der Beweissicherung zu treffen, und
die Organe der Staatsanwaltschaft haben in enger Zusammenarbeit mit der Polizei
und den Medizinalpersonen die Todesursache zu ermitteln und die Verschulden-
sfrage abzuklären. Ergeben die ersten polizeilichen Ermittlungen, dass der ausser-
gewöhnliche Todesfall nicht auf ein fremdes Verschulden zurückzuführen ist, wird
die Eröffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt oder – falls eine solche schon
eröffnet wurde – das Verfahren eingestellt (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung). In diesem
Falle trägt gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die Abklärung aussergewöhn-
licher Todesfälle der Nachlass des Verstorbenen die Kosten der Leichenbergung,
der Leichenschau, der Leichenöffnung und der Untersuchung. Kann also auf Grund
eines Prima-facie-Beweises ein Fremdverschulden mit Sicherheit ausgeschlossen

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werden, wird in der Regel kein Strafverfahren eröffnet und es kommen damit die
Vorschriften der Strafprozessordnung über die Kostentragung nicht zur Anwen-
dung. Vielmehr trägt unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Verstorbe-
nen dessen Nachlass die im genannten Art. 9 erwähnten Kosten.
Bestehen Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden oder kann ein solches auf
Grund der ersten polizeilichen Ermittlungen jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen
werden, nimmt das Verfahren seinen Fortgang nach den Vorschriften des Gesetzes
über die Strafrechtspflege (Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Abklärung ausser-
ordentlicher Todesfälle). Dabei ist nicht entscheidend, ob das Verfahren aufgrund
der förmlichen Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen eine bestimmte Person
oder gegen Unbekannt fortgesetzt wird, vielmehr kommt es darauf an, ob materiell
ein solches Verfahren eingeleitet wird, mit anderen Worten, ob Untersuchungshand-
lungen vorgenommen werden, die darauf gerichtet sind, den Verdacht eines Fremd-
verschuldens zu erhärten und die verantwortlichen Dritten zu ermitteln. Stellt sich in
diesem Verfahren heraus, dass der Tod auf ein leichtfertiges oder verwerfliches Ver-
halten des Verstorbenen allein zurückzuführen ist, oder dass ein solches Verhalten
mit einem Fremdverschulden konkurriert, richtet sich die Kostenfolge nach den Vor-
schriften der Strafprozessordnung. Art. 159 StPO sieht nun vor, dass der Nachlass
für die Verfahrenskosten haftet, soweit diese einem verstorbenen Angeschuldigten
oder Angeklagten hätten überbunden werden können. Diese Bestimmung ist zwar
primär auf den Fall zugeschnitten, in dem ein Angeschuldigter oder ein Angeklagter
während des Strafverfahrens stirbt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen der
Straftat und dem Tode besteht. Das Wort „Angeschuldigter“ darf allerdings nicht zu
eng ausgelegt werden. Zwar kann streng logisch betrachtet nicht Angeschuldigter
sein, wer stirbt, bevor gegen ihn Ermittlungen einsetzen. Nun entsteht aber der An-
spruch des Staates auf strafrechtliche Verfolgung grundsätzlich mit der strafbaren
Tat. Das muss entgegen der in dieser Beziehung zu engen Betrachtungsweise des
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin zur Folge haben, dass mit Bezug auf Art.
159 StPO auch als Angeschuldigter oder Angeklagter zu betrachten ist, wer nach
einer verwerflichen oder leichtfertigen Handlung, die ihn in den Verdacht einer Straf-
tat bringen könnte – es ist vor allem an Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang für
den Unfallverursacher zu denken -, vor dem Einsetzen von Ermittlungen stirbt. Ist
somit Art. 159 StPO in diesem weiteren Sinne auch auf den verstorbenen Ange-
schuldigten anwendbar, gegen den noch keine Strafuntersuchung eröffnet wurde,
so bestimmt sich nach Art. 156 Abs. 1 StPO, unter welchen Voraussetzungen der
Nachlass mit Kosten belastet werden darf. Dies ist nach der genannte Bestimmung
dann der Fall, wenn die Untersuchung ergeben hat, dass der Verstorbene durch ein

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verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen das Verfahren verschuldet hat. Dabei
ist nicht etwa erforderlich, dass nachgewiesen wird, dass das Verfahren mit einem
Schuldspruch geendet hätte, wenn der Verstorbene das Gegenstand der Untersu-
chung bildende Ereignis überlebt hätte, regelt doch Art. 156 StPO gerade die Kos-
tentragung bei Ablehnung oder Einstellung der Untersuchung. Es genügt also, dass
der Verstorbene das Verfahren verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat.
2.a) Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Stra-
funtersuchung eröffnet und im Rahmen des Verfahrens eingehend geprüft, ob ei-
nem der direkt am Unfall Beteiligten, namentlich der Lenkerin des Personenwagens,
F., und dem Traktorfahrer G., aber auch den dem verunglückten C. voraus- bezie-
hungsweise nachfahrenden Motorradlenkern B. und E. eine Verkehrsregelverlet-
zung und damit ein strafrechtlich relevantes Verschulden angelastet werden kann.
Der Untersuchungsrichter konnte diese Frage auf Grund der Aktenlage verneinen,
stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass der Verkehrsunfall vermutlich auf ein
Fehlverhalten des tödlich verunglückten Motorradlenkers C. zurückzuführen sei.
Dieser Schluss drängte sich entgegen den Ausführungen des Vertreters der Be-
schwerdeführerin zwingend auf. Es steht nach den Feststellungen in der verkehrs-
technischen Unfallexpertise fest, dass C. vor dem Unfall mit weit übersetzter Ge-
schwindigkeit – es wird von einer absoluten Minimalgeschwindigkeit von 100 km/h
gesprochen – gefahren ist. Dass dies noch unmittelbar vor dem Unfallgeschehen
so gewesen sein muss, ergibt sich nicht nur aus den Berechnungen des Gutachters,
sondern auch aus den Aussagen des Mitfahrers D., der erklärte, vor der Linkskurve
hätten sie noch einen grösseren Abstand zum vorausfahrenden Motorrad gehabt,
nach der Kurve habe sich der Abstand auf ca. 5 m verringert. Nach der Linkskurve
habe C. gebremst, so dass er (D.) seitlich nach vorn geflogen sei. Der Grund für
den Sturz liege im Abbremsen durch C.. Angesichts dieser Beweislage gibt es über-
haupt keine Zweifel darüber, dass der Verunfallte mit seinem Motorrad zu Fall ge-
kommen ist, weil er dieses aus hoher Geschwindigkeit zu brüsk abgebremst und
dadurch die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren hat. Dies sind die Fakten; die
in der Beschwerde genannten Hypothesen sind rein spekulativer Natur. Es steht
demnach für die Beschwerdekammer fest, dass als Sturzursache ein als Verkehrs-
regelverletzung zu qualifizierender Fahrfehler C.s angenommen werden muss, der
– hätte der Motorradlenker den Unfall überlebt – vermutlich zu einem Schuldspruch
geführt und ihn damit kostenpflichtig gemacht hätte. Dies wäre nach dem oben Ge-
sagten angesichts des in jedem Falle als leichtfertig zu betrachtenden Verhaltens
selbst im Falle der Einstellung der Untersuchung der Fall gewesen (Art. 156 Abs. 1
StPO). Da der Straf- und damit auch der Kostenanspruch des Staates bereits durch

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das Verhalten des Verstorbenen zu Lebzeiten entstanden ist (Padrutt, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 1996, S. 409) und es folglich,
wie schon oben festgestellt wurde, nicht darauf ankommen kann, ob der Betroffene
rein formell gesehen bereits Angeschuldigter oder Angeklagter war, haftet gemäss
Art. 159 Abs. 1 StPO der Nachlass für die Verfahrenskosten, die dem Verstorbenen
hätten überbunden werden können. Diese Regelung ist keineswegs unbillig, wäre
doch nicht einzusehen, weshalb im Falle, dass ein fehlbarer Motorfahrzeuglenker
einen selbst verschuldeten Unfall überlebt und folglich strafrechtlich zur Rechen-
schaft gezogen werden kann, mit den Verfahrenskosten belastet werden kann,
während im gegenteiligen Fall, der nicht vom Verhalten des Betroffenen beeinflusst
wird, sondern weitgehend vom Zufall abhängt, der Staat diese Kosten zu tragen
hätte. Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahrenskosten somit zu Recht dem Nach-
lass überbunden und es kann von einer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verfü-
gung keine Rede sein.
b) Zum gleichen Ergebnis muss man angesichts des Vorliegens eines
ausserordentlichen Todesfalls auch auf Grund von Art. 9 Abs. 1 der Medizinalver-
ordnung gelangen, hält doch diese Bestimmung zwingend fest, dass die Kosten der
Leichenbergung, der Leichenschau, der Leichenöffnung und der Untersuchung bei
Fehlen eines Fremdverschuldens vom Nachlass des Verstorbenen zu tragen sind.
Die Beschwerde befasst sich nicht mit dem in dieser Bestimmung festgesetzten
Grundsatz , sondern rügt einzig, die Staatsanwaltschaft setze sich mit den in Abs.
2 von Art. 9 der Verordnung erwähnten Billigkeitsgründen nicht auseinander, son-
dern halte lediglich fest, dass die aufgelaufenen Kosten gestützt auf die familiären
und finanziellen Verhältnisse dem Nachlass des Verstorbenen zu überbinden seien.
Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang zu Recht ein, dass die
Berücksichtigung finanzieller Verhältnisse sich auf den Nachlass, und nicht auf die
finanzielle Situation der Erben zu beziehen habe; eine gesetzliche Grundlage, Ver-
fahrenskosten, selbst wenn sie durch den Verstorbenen verursacht worden seien,
auf die Erben zu verlegen, bestehe nicht. Dieser Einwand ist an sich berechtigt,
doch vermag er an der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern.
Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung werden die Untersuchungskosten, von
denen übrigens der grösste Teil auf die von der Beschwerdeführerin beantragte ver-
kehrstechnische Unfallexpertise des Strassen- und Schifffahrtsamtes St. Gallen
entfallen, ausdrücklich dem Nachlass und nicht etwa den Erben des Verunfallten
belastet. Damit haftet – wie es sowohl von Art. 159 Abs. 1 der Strafprozessordnung
als auch von Art. 9 Abs.1 der Medizinalverordnung vorgesehen wird – einzig das
Nachlasssubstrat, und es können Kosten nur soweit erhoben werden, als solches

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vorhanden ist. Die Erben haften mit anderen Worten nicht mit ihren eigenen Mitteln
für diese Nachlassschuld, wie der etwas unglücklichen Formulierung in der Einstel-
lungsverfügung, wo auf die familiären und finanziellen Verhältnisse Bezug genom-
men wird, entnommen werden könnte. Da Billigkeitsgründe, welche die ganze oder
teilweise Übernahme der Kosten durch die Staatskasse zu rechtfertigen vermöch-
ten, nicht ersichtlich sind, erweist sich die Beschwerde im Ergebnis damit auch unter
dem Gesichtspunkt von Art. 9 der Medizinalverordnung als unbegründet und ist folg-
lich abzuweisen.
III. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Lasten der Beschwerdeführerin.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc