gr_gerichte · SR2 2025 43 · 2025-11-13 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Hausdurchsuchung und Durchsuchung | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 13. November 2025
mitgeteilt am 14. November 2025
Referenz
SR2 25 43
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
B._____ AG
Beschwerdeführerin
C._____ AG
Beschwerdeführerin
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Conrad Weinmann
Gegenstand
Hausdurchsuchung und Durchsuchung
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. Mai 2025,
mitgeteilt am 3. Juli 2025 (Proz. Nr. VV.2024.2940)

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 eröffnete die Staatsanwaltschaft des
Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft Graubünden) gegen D._____ eine
Strafuntersuchung wegen Veruntreuung durch unrechtmässige Verwendung von
anvertrauten Vermögenswerten gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(VV.2024.2940).
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat im erwähnten Strafverfahren am 9.
Mai 2025 Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehle erlassen. Die Befehle
wurden am 3. Juli 2025 am Wohnort von D._____ in O.1._____ sowie in den
Räumlichkeiten der E._____ in O.2._____ vollzogen. Dabei wurden physische und
elektronische Geschäftsunterlagen verschiedener Gesellschaften, unter anderem
der A._____ AG und ihrer Tochtergesellschaften, sowie von D._____ sichergestellt.
C.
In der Folge verlangte D._____ sowie die Vertreter der Gesellschaften, deren
Geschäftsunterlagen
sichergestellt
worden
waren,
die
Siegelung
der
sichergestellten Asservate.
D.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2025 erhoben die A._____ AG sowie ihre
Tochtergesellschaften,
die
B._____
AG
und
die
C._____
AG
(fortan:
Beschwerdeführerinnen), Beschwerde gegen die Verfügung vom 9. Mai 2025 und
beantragten das Folgende:
1.
Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft sei für ungültig zu
erklären bzw. aufzuheben, es sei von der Durchsuchung und
Beschlagnahme abzusehen und es seien die sichergestellten
Gegenstände mit einem Beweisverwertungsverbot zu belegen.
2.
Sämtliche
beschlagnahmten
Unterlagen,
Geräte,
Daten
und
Informationen seien unverzüglich freizugeben.
3.
Eventualiter zu Ziffer 2 seien alle Unterlagen, Geräte, Daten und
Informationen unverzüglich freizugeben, die nicht die B._____ AG
betreffen sowie in Hinblick auf die anwaltliche Korrespondenz auch die
Unterlagen Daten und Informationen der B._____ AG; dieser
Gesellschaft sei sodann eine angemessene Frist anzusetzen, um ihre
Geschäftsgeheimnisse zu bezeichnen, die ebenfalls freizugeben sind.
4.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zu
Lasten
der
Staatsanwaltschaft Graubünden bzw. zu Lasten des Kantons
Graubünden.
5.
Vorsorglich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
und
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden
sei
zu
untersagen,
irgendwelche Unterlagen, Geräte, Daten und Informationen bis zum
Entscheid über diese Beschwerde zu verwerten oder sonst irgendwie
zu verwenden.

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In prozessualer Hinsicht beantragten sie ferner, die Akten der beim Regionalgericht
Plessur hängigen Zivilverfahren (Proz. Nr. 115-2023-12 und Proz. Nr. 115-2023-46)
sowie die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Graubünden beizuziehen
und das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren.
E.
Die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
überbrachte
dem
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden am 15. Juli 2025 ein Gesuch
um Entsiegelung und Durchsuchung der sichergestellten Asservate.
F.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Abteilung des
Obergerichts des Kantons Graubünden vom 13. August 2025 wurde das
Beschwerdeverfahren
bis
zum
rechtskräftigen
Abschluss
des
Entsiegelungsverfahrens sistiert.
G.
Mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden
vom 31. Juli 2025, gleichentags mitgeteilt, wurde im Wesentlichen die Entsiegelung
der
sichergesellten
und
versiegelten
Gegenstände,
Unterlagen
bzw.
Aufzeichnungen angeordnet. Gleichzeitig wurde bestimmt, die bei D._____
sichergestellten elektronischen Datenträger (Verzeichnis A) hinsichtlich bestimmter
Adressen auf Anwaltskorrespondenz zu prüfen, allfällige Korrespondenz zu
separieren und zwei Datenträger zu erstellen, einen mit und einen ohne
entsprechende Anwaltskorrespondenz. Die Daten seien auszusondern, zu
separieren und es seien zwei Datenträger zu erstellen, einen ohne solche Treffer
und
einen
mit
Treffer.
Der
Datenträger
ohne
Treffer
werde
vom
Zwangsmassnahmengericht
an
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
herausgegeben. Der Datenträger mit Treffer sei dem Zwangsmassnahmengericht
zwecks Durchsicht auszuhändigen, welches die effektive Triage vornehme.
H.
Mit Verfügung vom 17. September 2025 hob der Vorsitzende die
Verfahrenssistierung wieder auf.
I.
Am 26. September 2025 übermittelte die Staatsanwaltschaft Graubünden die
Verfahrensakten entsprechend der Aufforderung und wies darauf hin, dass die
gerichtliche Triagierung der elektronisch sichergestellten Daten noch nicht erfolgt
sei. Dieses Schreiben wurde den Beschwerdeführerinnen zur Kenntnis gebracht,
wobei sie darauf hingewiesen wurden, dass kein weiterer Schriftenwechsel
vorgesehen ist.
J.
Die Angelegenheit ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig
(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Zweite strafrechtliche Kammer des Obergerichts
des Kantons Graubünden ist zur Beurteilung strafrechtlicher Beschwerden
zuständig (Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
Die Beschwerde ist rechtzeitig erhoben worden und enthält eine rechtsgenügliche
Begründung (Art. 396 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 385 Abs. 1 StPO). Insoweit sind
die von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen erfüllt.
2.
Als weitere Eintretensvoraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels
ist die Legitimation einer Partei erforderlich. Zur Erhebung der Beschwerde
berechtigt ist nur, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheids hat (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Ein solches und damit
eine Beschwer liegt vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen
Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Das Rechtsschutzinteresse bzw. die
Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde noch aktuell
sein. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn die hoheitliche Verfahrenshandlung im
fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann (GUIDON, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 233, 244
m.w.H.; Beschluss des Obergerichts des Kantons Graubünden SR2 25 59 vom 6.
November 2025 E. 1.2.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein
aktuelles
Rechtsschutzinteresse
bei
abgeschlossener
Hausdurchsuchung
grundsätzlich verneint. Dies gilt jedenfalls dann, wenn anstelle der Beschwerde kurz
darauf ein Entsiegelungsverfahren stattfindet, da dann vorfrageweise auch die
Rechtsmässigkeit der Hausdurchsuchung infrage gestellt und überprüft werden
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_295/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 3.3.1
f.).
Schon nach der altrechtlichen Praxis des Bundesgerichtes diente (und dient) das
Entsiegelungsverfahren dem Geheimnisschutz im Hinblick auf eine Durchsuchung
von Aufzeichnungen und Datenträgern (Art. 246-248 StPO). In diesem Rahmen
können auch die allgemeinen Zwangsmassnahmenvoraussetzungen von Art. 197
StPO, namentlich die Verhältnismässigkeit der Beweiserhebung oder das Vorliegen
eines hinreichenden Tatverdachtes, akzessorisch mitgeprüft werden (BGE 142 IV
207 E. 7.1; BGE 141 IV 77 E. 4.3 und 5.6; je mit Hinweisen). Hingegen hat das
Entsiegelungsverfahren nicht die Funktion, die allgemeine Rechtmässigkeit von
strafprozessualen
Zwangsmassnahmen
(etwa
ihre
Verhältnismässigkeit)
selbstständig sicherzustellen. Falls keine der Durchsuchung unterliegenden
Beweismittel erhoben wurden oder von den Betroffenen keine gesetzlichen

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Geheimnisschutzgründe als Zwangsmassnahmenhindernis angerufen werden, sind
entsprechende Rügen daher nicht vom Entsiegelungsrichter zu prüfen, sondern in
einem StPO-Beschwerdeverfahren vorzutragen (BGE 144 IV 74 E. 2.3-2.7; Urteil
des Bundesgerichts 1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4). Wenn in einem
Entsiegelungsverfahren kein gesetzliches Geheimnisrecht im Sinne von nArt. 248
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 264 StPO substanziiert angerufen wird, bildet somit
auch der akzessorische Einwand der fehlenden Untersuchungsrelevanz edierter
Unterlagen bzw. der fehlenden Verhältnismässigkeit der Beweiserhebung (Art. 197
Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO) kein Entsiegelungshindernis (BGE 151 IV 30 E. 4.3).
Dasselbe hat auch zu gelten, wenn anlässlich der Hausdurchsuchungen Objekte
sichergestellt werden, welche nachher beschlagnahmt werden, zumal dagegen die
Beschwerde offensteht (vgl. KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 244
N. 16).
3.
Die
Durchsuchung
am
Sitz
der
Beschwerdeführerinnen
(in
den
Büroräumlichkeiten der E._____) wurde am 3. Juli 2025 abgeschlossen (vgl. StA-
act.
42.1
ff.).
Diese
Verfahrenshandlung
kann
im
Rahmen
des
Beschwerdeverfahrens nicht mehr korrigiert werden. Zudem wurde ein
Entsiegelungsverfahren
eingeleitet,
in
dessen
Verlauf
das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 31. Juli
2025
sowohl
die
von
den
Beschwerdeführerinnen
geltend
gemachten
Geheimhaltungsinteressen bzw. Geheimnisrechte im Sinne von nArt. 248 Abs. 1
i.V.m. Art. 264 StPO (vgl. StA-act. 80.8, Ziff. 10; siehe auch StA-act. 80.6, E. 17 ff.)
als auch die übrigen allgemeinen Voraussetzungen für die Anordnung von
Zwangsmassnahmen (hinreichender Tatverdacht, Untersuchungsrelevanz und
Verhältnismässigkeit) überprüft hat (vgl. StA-act. 80.6, E. 14 und 16).
Zudem wird die Staatsanwaltschaft nach erfolgter Durchsuchung der entsiegelten
Unterlagen allfällige untersuchungsrelevante Aufzeichnungen als Beweismittel
förmlich zu beschlagnahmen haben (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Den
Beschwerdeführerinnen
stünde
es
somit
frei,
die
allgemeinen
Zwangsmassnahmenvoraussetzungen
von
Art.
197
StPO,
darunter
den
hinreichenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens (lit. b) oder die
Untersuchungsrelevanz der erhobenen Beweismittel (lit. c), nötigenfalls im Rahmen
einer StPO-Beschwerde gegen eine allfällige Beschlagnahmeverfügung zu
bestreiten (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

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4.
Im Ergebnis mangelt es den Beschwerdeführerinnen am aktuellen
Rechtsschutzinteresse, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. Da
dieses Ergebnis offensichtlich ist, ergeht der vorliegende Entscheid in Anwendung
von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten der – solidarisch haftenden (Art. 418 Abs. 2 StPO)
– Beschwerdeführerinnen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es wird eine reduzierte
Spruchgebühr von CHF 500.00 erhoben (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 VGS
[BR 350.210]).

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen unter
solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der A._____ AG, der B._____ AG und der
C._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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