gr_gerichte · ZB 2006 22 · 2006-10-03 · de
OR Einzelarbeitsvertrag

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 03. Oktober 2006 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 22
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Sutter-Ambühl und Tomaschett-Murer
Aktuarin ad hoc
Vanoni
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Dieter Marty, Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Thusis vom 12. September 2006, mitgeteilt am
19. September 2006, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 22. September 2006 samt mitge-
reichten Akten, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Er-
wägung,

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-
dass B. und C. am 02. August 2006 beim Kreisamt Thusis ein Gesuch um
Ausweisung ihres Mieters A. stellten,
-
dass sich A. am 14. August 2006 dazu vernehmen liess und gleichzeitig ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung
durch einen Rechtsvertreter stellte,
-
dass der Kreispräsident am 05. September 2006 den Amtsbefehl erliess, ohne
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden zu haben,
-
dass der Kreispräsident Thusis am 12. September 2006 in einer separaten
Verfügung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und anwaltliche Ver-
beiständung abwies,
-
dass der Kreispräsident dabei feststellte, dass die finanziellen Voraussetzun-
gen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO offensicht-
lich gegeben seien, indessen die Prozessführung des Gesuchsgegners von
vornherein aussichtslos erscheine,
-
dass A. dagegen am 22. September 2006 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden einreichte mit dem Rechtsbegehren, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm für das Ausweisungsver-
fahren vor dem Kreispräsidenten Thusis die unentgeltliche Rechtspflege zu
erteilen,
-
dass das Kreisamt Thusis und der Kanton Graubünden als möglicher Kosten-
träger auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet haben,
-
dass gemäss Art. 42 ZPO eine Partei, die öffentliche Sozialhilfe bezieht oder
sonst nicht in der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich
und ihre Angehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen, die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, sofern die Prozessführung nicht
offensichtlich mutwillig oder aussichtslos ist,

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-
dass aus den Akten hervorgeht, das A. von der Gemeinde D. gemäss Verfü-
gung vom 14. Juli 2006 zumindest bis am 30. September 2006 öffentlich un-
terstützt wurde,
-
dass der Kreispräsident somit zurecht festgestellt hat, dass die finanziellen
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
Art. 42 Abs. 1 ZPO gegeben sind,
-
dass indessen die Rechtsposition von A. keineswegs aussichtslos war, da das
Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden mit Verfügung vom 22. Septem-
ber 2006 eine gegen den Amtsbefehl gerichtete Beschwerde guthiess und den
angefochtenen Amtsbefehl aufhob,
-
dass somit kein Grund besteht, A. für das Verfahren vor Kreisamt Thusis die
unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung zu verweigern,
-
dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist und die Sache an den Kreisprä-
sidenten Thusis zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechts-
verbeiständung zurückzuweisen ist,
-
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten zu Lasten des Kantons
Graubünden gehen, welcher den Beschwerdeführer aussergerichtlich ange-
messen zu entschädigen hat,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und die Sache zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit
Rechtsverbeiständung für das Verfahren vor Kreisamt Thusis an den
Kreispräsidenten Thusis zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr.
400.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc