gr_gerichte · S 2020 31 · 2020-08-18 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Zusatzversicherungen nach VVG | Krankenversicherung VVG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 31
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 18. August 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Zusatzversicherung nach VVG

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1.
A._____, Jahrgang C._____, war seit dem 1. April 2016 bis zur Kündigung
per 30. November 2019 bei der D._____ AG als Chauffeur (Liefern von Wa-
ren in Nachtarbeit) angestellt. In diesem Zusammenhang war er bei der
B._____ AG für ein Taggeld von 80 % des versicherten Lohnes, bei einer
Wartefrist von 60 Tagen und einer Leistungsdauer von 730 Tagen im Rah-
men einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG gegen Krank-
heit versichert (Police Nr. E._____).
2.
Mit Krankmeldung vom 7. August 2019 meldete die D._____ AG A._____
ab dem 3. Juni 2019 wegen einer Lungenentzündung als arbeitsunfähig.
Die B._____ erbrachte nach Ablauf der Wartefrist (60 Tage) ab dem 2. Au-
gust 2019 die vertraglich vereinbarten Taggeldleistungen (80 % des versi-
cherten Verdienstes von CHF 68'025.00, mithin CHF 149.10 pro Tag) für
eine durchgehende 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Im Zeitraum vom 9. Sep-
tember bis zum 16. September 2019 wurden infolge eines nicht bewilligten
Auslandaufenthaltes keine Taggelder ausgerichtet.
3.
In dem von der B._____ eingeholten psychiatrischem Erstbericht von
Dr. med. F._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Lei-
tender Arzt Psychosomatik der Kliniken G._____, vom 16. Oktober 2019
wurden folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ge-
stellt: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode
(ICD-10: F.33.0) und posttraumatische Belastungsstörung (nachfolgend
PTBS) (früh in der Adoleszenz erworben, lange Zeit mehrheitlich kompen-
siert), erste Dekompensation/Exazerbation im Rahmen der Retraumatisie-
rung durch ein seit Anfang 2015 weitgehend therapierefraktäres musku-
loskelettales Leiden, erneut und intensiv exazerbiert im Rahmen einer Un-
tersuchungshaft im Jahre 2018. Dieser Arzt stellte fest, dass aus fach-
psychiatrischer Sicht keine Arbeitsunfähigkeit bestehe, wobei Nachtarbeit
und das Heben schwerer Lasten möglichst vermieden werden sollten. So-

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fern A._____ nicht dauerhaft in beengten oder geschlossenen Räumen ar-
beiten müsse, bestünden keine relevanten Einschränkungen in rheumato-
logisch-ergonomisch adaptierten Verweistätigkeiten.
4.
Der behandelnde Arzt, Dr. med. H._____, Allgemeine Innere Medizin FMH,
diagnostizierte im Arztbericht vom 18. Oktober 2019 (mit Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit) ein chronisches lumbospondylogenes und Zervikover-
tebralsyndrom, eine rezidivierende depressive Episode, aktuell leichter
Grad, sowie eine im Juni 2019 durchgemache Pneumonie. Er bestätigte,
dass die aktuellen Beschwerden bereits im Jahr 2015 in den Kliniken
G._____ behandelt worden seien, dass seit dem 3. Juni 2019 eine volle
Arbeitsunfähigkeit bestehe und dass eine Anmeldung bei der Invalidenver-
sicherung erfolgt sei.
5.
Der Vertrauensarzt der B._____, Dr. med. I._____, beurteilte die Arbeits-
fähigkeit von A._____ mit Stellungnahme vom 24. Oktober 2019 als unklar.
Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses stelle sich insbesondere die
Frage nach der Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (inkl. ange-
passte Tätigkeiten in der zuvor ausgeübten Tätigkeit als Chauffeur). Er
empfahl die Einholung einer fachärztlichen Untersuchung in den Fachbe-
reichen Rheumatologie und Psychiatrie.
6.
In der Folge holte die B._____ bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden
die Akten der Invalidenversicherung zur Einsichtnahme ein. Daraus geht
hervor, dass mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 ein Rentenanspruch ver-
neint worden war, zumal die Ausübung einer leichten bis mittelschweren
körperlichen Tätigkeit im Wechselrhythmus in einem 100 %-Pensum als
zumutbar erachtet wurde, dass mit Verfügung vom 14. August 2019 das
Gesuch auf weitere berufliche Massnahmen abgelehnt und mit Verfügung
vom 31. Oktober 2019 (nach Vorbescheid vom 14. August 2019) auf ein

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neues Leistungsbegehren nicht eingetreten worden war. Die Verfügung
vom 14. August 2019 betreffend berufliche Massnahmen focht A._____
beim Verwaltungsgericht an, das entsprechende Urteil im Verfahren S 19
111 erging am 18. August 2020 und wird am 3. Juni 2021 mitgeteilt.
7.
Das von der B._____ bei der PMEDA (Polydisziplinäre medizinische Ab-
klärungen) in Auftrag gegebene bidisziplinäre Gutachten wurde am 28. Ja-
nuar 2020 erstattet. Im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. J._____,
Psychiatrie und Psychotherapie, zertifizierte medizinische Gutachterin SIM,
wurden eine Dysthymie (ICD-10: F34.1) und eine Agoraphobie ohne Pa-
nikstörung (ICD-10: F40.00) diagnostiziert und eine Arbeitsfähigkeit von
100 % in der angestammten Tätigkeit attestiert. Es wurde ausgeführt, dass
weder in der Vergangenheit noch jetzt Hinweise für eine PTBS geschweige
denn für eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer psychiatrischen Erkran-
kung bestanden hätten bzw. bestünden. Im rheumatologischen Gutachten
von Dr. med. K._____, physikalische Medizin und Rehabilitation FMH,
Sportmedizin SGSM, Manuelle Medizin SAMM, Interventionelle Schmerz-
therapie SSIPM, wurde eine Adipositas Grad I (ICD-10: E66.0) diagnosti-
ziert und gleichzeitig festgehalten, es bestehe kein Anhaltspunkt für eine
rheumatologische Erkrankung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit.
Aus rheumatologischer Sicht sei A._____ in der zuletzt ausgeübten Tätig-
keit sowie in jeder anderen vergleichbaren Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig.
Es bestünden deutliche Hinweise einer überwiegend wahrscheinlichen de-
monstrativen Beschwerdepräsentation (4 von 5 Waddell-Signs seien posi-
tiv). In der Konsensbeurteilung wurde festgehalten, dass keine psychiatri-
sche Arbeitsunfähigkeit bestehe, ein erhebliches depressives Syndrom
nicht erhebbar und eine PTBS nicht hinreichend konsistent belegt sei, und
dass sich aus rheumatologischer Sicht keine Gesundheitsstörung mit Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ergebe.

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8.
Mit Entscheid vom 5. März 2020 teilte die B._____ A._____ mit, dass auf-
grund der fachärztlichen Untersuchung ab sofort wieder eine 100%ige Ar-
beitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Chauffeur bestehe und sie
die Taggeldleistungen per 11. März 2020 einstelle. Die B._____ verwies
auf die Möglichkeit des Übertritts in die Einzelversicherung und stellte
A._____ das entsprechende Formular "Austritt aus der Kollektiv-Taggeld-
versicherung" zu.
9.
Mit Eingabe vom 10. März 2020 erhob A._____ (nachfolgend Kläger) beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Klage gegen die B._____ mit
dem sinngemässen Begehren, die B._____ sei zu verpflichten, Kranken-
taggelder auch über den 11. März 2020 hinaus zu leisten. Zur Begründung
führte er aus, sein Hausarzt, Dr. med. H._____, und sein Psychiater,
Dr. med. F._____, würden ihn entgegen der Einschätzung der PMEDA-
Gutachter für die Ausübung schwerer Tätigkeiten als zu 100 % arbeitsun-
fähig erachten. Bezüglich einer leichten Tätigkeit könnten sie nicht sagen,
zu wieviel Prozent er arbeitsfähig sei. Auch sein Hausarzt sei mit dem
PMEDA-Gutachten nicht einverstanden. Er wünsche durch andere Ärzte
untersucht zu werden, denn gemäss seinen Internetrecherchen würde das
PMEDA immer wieder falsche Gutachten erstellen.
10.
Mit Klageantwort vom 30. April 2020 beantragte die B._____ (nachfolgend
Beklagte) die Abweisung der Klage. Ihrer Ansicht nach komme dem Gut-
achten der PMEDA vom 28. Januar 2020 volle Beweiskraft zu. Im Übrigen
habe der Kläger dieses nicht substanziiert bestritten. Auch werde die gut-
achterliche Einschätzung durch die ärztlichen Berichte von Dr. med.
F._____ vom 16. Oktober 2019 und Dr. med. H._____ vom 18. Oktober
2019 gestützt. Dem Hausarzt sei seit dem Verfahren vor der IV-Stelle im
Jahr 2015/2016 bekannt, dass A._____ in einer leidensangepassten Tätig-
keit arbeitsfähig sei und sich somit bei der Arbeitsvermittlung hätte melden

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können. Der Versicherte versuche vielmehr, über die Invalidenversiche-
rung an den Fahrausweis einer höheren Fahrzeugkategorie zu gelangen
und scheine für andere Tätigkeiten keine Motivation zu haben. Im Übrigen
decke sich die Beurteilung der PMEDA-Gutachter mit derjenigen des RAD-
Arztes Dr. med. L._____. Sollte das Gericht der Ansicht der IV-Stelle fol-
gen, wonach der Kläger lediglich in einer leidensangepassten Tätigkeit ar-
beitsfähig sei, so sei darauf hinzuweisen, dass die Frist für ein Übergangst-
aggeld zu laufen beginne, sobald der versicherten Person bewusst sei,
dass sie eine Verweistätigkeit suchen müsse. Dies sei beim Kläger im
Laufe des Verfahrens vor der IV-Stelle im Jahr 2015/2016 der Fall gewe-
sen, nichtsdestotrotz habe der Kläger erneut eine Tätigkeit als Chauffeur
gesucht und damit seine Schadenminderungspflicht missachtet. Folglich
könne er auch kein Übergangstaggeld geltend machen.
11.
Mit Replik vom 11. Mai 2020 hielt der Kläger an seinen Rechtsbegehren
unverändert fest. Er führte aus, er sei mit den Vertrauensgutachtern der
Beklagten nicht einverstanden, und beantrage, nicht durch Fachvertrau-
ensärzte der Versicherung, sondern durch gerichtlich anerkannte, neutrale
medizinische Gutachter untersucht zu werden.
12.
Mit Duplik vom 15. Mai 2020 hielt die Beklagte an ihren Rechtsbegehren
unverändert fest. Sie legte dar, in der Replik seien keine wesentlich neuen
Aspekte aufgeführt worden, die in ihrer Klageantwort nicht bereits berück-
sichtigt und begründet worden seien. Der Kläger sei gemäss Ziff. 13.5 der
geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen verpflichtet, sich den
von der Beklagten als nötig erachteten ärztlichen Untersuchungen oder Be-
gutachtungen zu unterziehen. Dieser bringe nichts gegen die formell ein-
wandfreien und materiell schlüssigen medizinischen Entscheidgrundlagen
vor. Ein Anspruch auf eine gerichtliche Expertise bestehe nicht.

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13.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2020 wies die Instruktionsrichterin auf die Mög-
lichkeit hin, auf die Teilnahme an der mündlichen Hauptverhandlung zu ver-
zichten. Den Parteien wurde eine Frist eingeräumt, um sich dazu zu äus-
sern; gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass bei Stillschweigen ein
Verzicht angenommen werde. Mit Schreiben vom 26. Mai 2020 teilte die
Beklagte mit, dass sie auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung ver-
zichte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gegenstand der vorliegenden Klage bilden Leistungen aus einer Zusatz-
versicherung zur sozialen Krankenversicherung, zu denen auch Streitigkei-
ten aus Krankentaggeldversicherungen gehören. Derartige Versicherun-
gen unterstehen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die
Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) dem
Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1;
VOCK/NATER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar zur ZPO,
Basel 2017, Art. 7 Rz. 6). Streitigkeiten aus derartigen Versicherungen sind
daher privatrechtlicher Natur (BGE 138 III 2 E.1.1, BGE 138 III 558 E.3.2;
Urteil des Bundesgerichts 4A_233/2017 vom 28. September 2017 E.1.1).
Gemäss Art. 7 der massgeblichen Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) können die Kantone für solche Streitigkeiten ein Gericht be-
zeichnen, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist. Im Kanton
Graubünden ist nach Art. 63 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht das Zivil- sondern das Verwal-

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tungsgericht für Streitigkeiten über Leistungen aus einer Zusatzversiche-
rung zuständig (wobei in Art. 63 Abs. 2 lit. b VRG fälschlicherweise Art. 47
des Versicherungsaufsichtsgesetzes [VAG; SR 961.01] erwähnt ist, neu
gelten korrekterweise Art. 85 Abs. 1 VAG und Art. 7 ZPO, vgl. dazu Urteile
des Verwaltungsgerichts [nachfolgend VGU] S 17 97 vom 5. Juni 2019
E.1.1 und S 13 157 vom 16. Februar 2016 E.1b). Im vorliegenden Fall ist
die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts somit gegeben.
1.2.
Verträge zwischen einer Privatperson und einer Versicherungsgesellschaft
über eine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung gelten
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als Konsumentenverträge
(Urteil des Bundesgerichts 4A_695/2011 vom 18. Januar 2012 E.3.1; vgl.
auch VGU S 17 97 vom 5. Juni 2019 E.1.2, S 14 175 vom 3. November
2015 E.1b und U 12 46 vom 15. November 2012/ 15. Februar 2013 E.1b).
Gemäss Art. 32 Abs. 1 ZPO ist bei Streitigkeiten aus Konsumentenverträ-
gen für Klagen der Konsumentin oder des Konsumenten das Gericht am
Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien (lit. a), bei Klagen der Anbieterin oder
des Anbieters das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei (lit. b) zustän-
dig. Vorliegend hatte der Kläger also die Möglichkeit, das Gericht an sei-
nem Wohnsitz oder am Sitz der Beklagten anzurufen. Da der Kläger in
M._____ wohnhaft ist, konnte er seine Klage beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden anhängig machen. Dem steht auch die Gerichts-
standsklausel in Ziff. 38 der einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbe-
dingungen für die B._____ Business Salary Kollektiv-Taggeldversicherung
nach VVG (nachfolgend AVB) (Ausgabe 2014; beklagtische Beilage
[bB] 83) nicht entgegen. Damit ist das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden nach Art. 32 Abs. 1 lit. a ZPO auch örtlich zur Beurteilung der
vorliegenden Streitsache zuständig.

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1.3.
Nach der Rechtsprechung ist bei Streitigkeiten über Leistungen aus der
Zusatzversicherung auf ein vorgängiges Schlichtungsverfahren zu verzich-
ten, weil für diese Streitigkeiten eine Gleichbehandlung angebracht ist mit
den Streitigkeiten, die im Ausnahmekatalog von Art. 198 ZPO aufgeführt
sind (BGE 138 III 558 E.4). Vorliegend hat der Kläger die Klage rechtspre-
chungsgemäss ohne vorgängige Anrufung der Schlichtungsbehörde einge-
reicht.
1.4.
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO unbestrit-
tenermassen erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
2.
Für die vorliegende Streitigkeit betreffend eine Zusatzversicherung zur so-
zialen Krankenversicherung gilt das vereinfachte Verfahren nach den
Art. 243 ff. ZPO (vgl. Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO).
2.1.
Der Kläger und die Beklagte haben stillschweigend bzw. explizit auf die
Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet (vgl. Art. 233 i.V.m.
Art. 219 ZPO). Das angerufene Gericht entscheidet deshalb aufgrund der
Ausführungen in den Rechtsschriften und der eingereichten Akten.
3.
Streitgegenstand ist die Frage, ob die Beklagte die ab dem 2. August 2019
(nach Ablauf der Wartefrist von 60 Tagen, bB 85) ausgerichteten Taggelder
für Arbeitsunfähigkeit zu Recht per 11. März 2020 eingestellt hat oder nicht
bzw. ob der Kläger über den 11. März 2020 hinaus Anspruch auf Taggeld-
leistungen der Beklagten hat oder nicht. Fraglich ist dabei insbesondere die
Arbeits(un)fähigkeit des Klägers in der angestammten Tätigkeit. Unbestrit-
ten ist der Eintritt des Versicherungsfalls per 3. Juni 2019 (Krankmeldung
durch die Arbeitgeberin, vgl. bB 47).

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3.1.
Rechtliche Grundlage der vorliegenden Streitsache sind der Kollektiv-Tag-
geldversicherungsvertrag vom 12. Oktober 2018 (Police B._____ Business
Salary Vertrags-Nr. E._____; bB 84) sowie die AVB, Ausgabe 2014
(bB 83). Versichert sind demnach sämtliche bei der D._____ AG (Versiche-
rungsnehmer) angestellten Mitarbeiter ohne Lehrlinge. Gemäss Ziff. 3.1
AVB wird Krankheit definiert als Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die
eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Ar-
beitsunfähigkeit zur Folge hat. Gemäss Ziff. 3.4 AVB bedeutet Arbeitsun-
fähigkeit die volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Auf-
gabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird auch die
zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (vgl. dazu auch BGE 114 V 281 E.1c und d). Ziff. 13.8 AVB um-
schreibt die Schadenminderungspflicht, wonach eine versicherte Person
bei voraussichtlich dauernder voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit im
angestammten Beruf verpflichtet ist, ihre allfällig verbleibende Erwerbs-
fähigkeit zu verwerten, auch wenn dies einen Berufswechsel erfordert. Die
Verletzung der Schadenminderungspflicht zieht die vorübergehende oder
dauernde Kürzung oder in schwerwiegenden Fällen Verweigerung der
Leistungen nach sich (Ziff. 14.1 AVB). Entzieht oder widersetzt sich die ver-
sicherte Person einer durch den Versicherer angeordneten Untersuchung,
einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die
eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Er-
werbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das
ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder
dauernd gekürzt oder verweigert werden (Ziff. 14.2 AVB).
3.2.
Die hier vorliegende Kollektiv-Taggeldversicherung ist in Übereinstimmung
mit den Ausführungen der Beklagten als Schadenversicherung zu qualifi-
zieren. Das heisst, die Versicherungsleistungen setzen das Vorliegen so-

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wohl einer Arbeitsunfähigkeit als auch eines nachweisbaren Erwerbsaus-
falls (Schaden) voraus, während sich eine Summenversicherung dadurch
definiert, dass die Leistungspflicht nur vom Eintritt des versicherten Ereig-
nisses abhängt und nicht zwingend einen Vermögensschaden (Verdienst-
ausfall) voraussetzt (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 4A_81/2020 vom
2. April 2020 E.3.2 und 5C.21/2007 vom 20. April 2007 E.3; BGE 133 III
527 E.3.2.4).
Ziff. 6.3 Satz 1 AVB schreibt vor, dass die Versicherung als Schadenversi-
cherung gilt, sofern in der Police keine Summenversicherung vereinbart ist.
Dies ist gemäss Police Vertrags-Nr. E._____ zum Kollektiv-Taggeldversi-
cherungsvertrag vom 12. Oktober 2018 nicht der Fall (bB 84), vielmehr ist
auch darin von "Schadenversicherung" die Rede (vgl. bB 84, S. 2). Dem-
entsprechend hat die versicherte Person, vorliegend der Kläger, gemäss
Ziff. 6.3 Satz 2 und 3 und Ziff. 13.2 AVB den Nachweis des Erwerbsausfalls
zu erbringen, und der Anspruch auf Leistungen besteht nur im Rahmen
eines nachgewiesenen Erwerbsausfalls.
3.3.
Das Gericht stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, es gilt die (soziale) Untersuchungs-
maxime, nicht jedoch die Offizialmaxime (MAZAN, in: SPÜHLER/ TENCHIO/IN-
FANGER, Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2017, Art. 247 Rz. 4 und
Rz. 13; Urteile des Bundesgerichts 4A_106/2020 vom 8. Juli 2020 E.2.1
und 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E.2.6.1; VGU S 12 51 vom 29. April
2014 E.2a). Die soziale Untersuchungsmaxime dient vor allem dem Aus-
gleich eines Machtgefälles zwischen den Parteien oder ungleichen juristi-
schen Kenntnissen (Urteile des Bundesgerichts 4A_106/2020 vom 8. Juli
2020 E.2.1 und 4A_491/2014 vom 30. März 2015 E.2.6.1). Wie bei der ge-
wöhnlich anwendbaren Verhandlungsmaxime liegt es indessen grundsätz-
lich an den Parteien, den Prozessstoff beizubringen; sie sind namentlich

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nicht von ihrer jeweiligen Behauptungs- bzw. Bestreitungs- und (Gegen-
)Beweislast befreit (Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2018 vom 29. Mai
2018 E.2.5 mit Hinweis auf BGE 141 III 569 E.2.3).
3.4.
Nach der Grundregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB; SR 210), die auch im Bereich des VVG gilt (BGE 130 III 321 E.3.1;
NEBEL, in: HONSELL/VOGT/SCHNYDER, Kommentar zum Bundesgesetz über
den Versicherungsvertrag, Basel 2001, Art. 100 Rz. 9), hat der Anspruchs-
berechtigte – in der Regel der Versicherungsnehmer, der versicherte Dritte
oder der Begünstigte – die Tatsachen zur "Begründung des Versicherungs-
anspruches" zu beweisen, also namentlich das Bestehen eines Versiche-
rungsvertrags, den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang des An-
spruchs (BGE 130 III 321 E.3.1). Das Beweismass ist für den Eintritt des
Versicherungsfalls auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit herabgesetzt
(BGE 130 III 321 E.3.3, BGE 128 III 271 E.2b/aa). Das heisst, wer gegenü-
ber dem Versicherer einen Anspruch erhebt, ist für den Eintritt des Versi-
cherungsfalls behauptungs- und beweispflichtig (BGE 130 III 321 E.3.1).
Da dieser Beweis regelmässig mit Schwierigkeiten verbunden ist, geniesst
der beweispflichtige Anspruchsberechtigte insoweit eine Beweiserleichte-
rung (BGE 130 III 321 E.3.2) und genügt seiner Beweislast, wenn er den
Eintritt des Versicherungsfalls überwiegend wahrscheinlich zu machen ver-
mag (BGE 130 III 321 E.3.3). Gelingt es dem Versicherer im Rahmen des
ihm zustehenden Gegenbeweises, an der Sachdarstellung des Anspruchs-
berechtigten erhebliche Zweifel zu wecken, so ist der Hauptbeweis des An-
spruchsberechtigten gescheitert (BGE 130 III 321 E.3.4) (vgl. zum Ganzen
zusammenfassend BGE 130 III 321 E.3.5; NEF, in: HONSELL/VOGT/SCHNY-
DER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel
2001, Art. 39 Rz. 21 ff. sowie KELLER LEUTHARDT/VILLARD, in: HON-
SELL/VOGT/SCHNYDER/ GROLIMUND, Nachführungsband zum Kommentar
zum VVG, Basel 2012, Art. 39 Rzn. 23, 25 und 39).

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3.5.
Das Gericht würdigt die Beweise frei (Art. 157 ZPO). Der im Verfahren be-
treffend Streitigkeiten aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Kranken-
versicherung geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die antizipierte
Beweiswürdigung nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 4A_103/2017 vom
19. Juli 2017 E.2.1 und 5C.206/2006 vom 9. November 2006 E.2.1; BGE
131 I 153 E. 3).
3.6.
In Verfahren nach der ZPO bei Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung
zur sozialen Krankenversicherung (auch vor den Versicherungsgerichten)
gilt bezüglich vom Versicherer eingeholter ärztlicher Berichte und Gutach-
ten Folgendes: Beweismittel sind gemäss Art. 168 ZPO u.a. Urkunden
(Art. 177 ZPO), wobei dazu auch Arztzeugnisse zählen (DOLGE, in:
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Basler Kommentar zur ZPO, Basel 2017,
Art. 177 Rz. 13), sowie Gutachten (Art. 183 ZPO). Bei Arztzeugnissen kann
grundsätzlich vorerst aufgrund des Fachwissens der ausstellenden Person
sowie der strafrechtlichen Sanktion (Art. 318 StPO) von dessen Richtigkeit
ausgegangen werden (DOLGE, a.a.O., Art. 177 Rz. 13). Der Beweiswert ei-
nes Arztberichts wird jedoch erschüttert, wenn z.B. der Arzt den Patienten
nicht untersucht und ausschliesslich auf dessen Aussagen abgestellt hat,
bei telefonischen Diagnosen sowie bei widersprüchlichem Verhalten des
Patienten während bescheinigter Arbeitsunfähigkeit (DOLGE, a.a.O.,
Art. 177 Rz. 13).
Bei Gutachten im Sinne von Art. 183 ff. ZPO ist gemäss der Gesetzessys-
tematik einzig das vom Gericht eingeholte Gutachten als Beweismittel ge-
meint (BGE 141 III 433 E.2.5.2). Privatgutachten hingegen sind zwar zuläs-
sig, aber nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen (BGE
141 III 433 E.2.5.2 mit Hinweis auf Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7325 zu
Art. 180-185). Im Gegensatz zur sozialversicherungsrechtlichen Recht-

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sprechung nach BGE 125 V 351 stellt ein Privatgutachten kein Beweismit-
tel dar (BGE 141 III 433 E.2.6). Allerdings ist zu beachten, dass nur Tatsa-
chenbehauptungen bewiesen werden müssen, die ausdrücklich bestritten
sind, wobei Bestreitungen so konkret zu halten sind, dass sich bestimmen
lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden
(BGE 141 III 433 E.2.6, BGE 117 II 113 E.2); die Bestreitung muss ihrem
Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche
einzelne Tatsachenbehauptung sie beweisen muss (BGE 141 III 433 E.2.6,
BGE 115 II 1 E.4). Parteibehauptungen, denen ein Privatgutachten zu-
grunde liegt, werden meist besonders substanziiert sein. Entsprechend
genügt eine pauschale Bestreitung nicht; die Gegenpartei ist vielmehr ge-
halten zu substanziieren, welche einzelnen Tatsachen sie konkret bestrei-
tet. Wird jedoch eine Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei substan-
ziiert bestritten, so vermögen Parteigutachten als reine Parteibehauptun-
gen diese allein nicht zu beweisen (BGE 141 III 433 E.2.6, BGE 132 III 83
E.3.5). Als Parteibehauptungen mögen sie allenfalls zusammen mit - durch
Beweismittel nachgewiesenen - Indizien den Beweis zu erbringen. Werden
sie aber nicht durch Indizien gestützt, so dürfen sie als bestrittene Behaup-
tungen nicht als erwiesen erachtet werden (BGE 141 III 433 E.2.6).
4.
Der Kläger macht geltend, dass er bei der Ausübung einer schweren Tätig-
keit zu 100 % arbeitsunfähig sei. Dabei beruft er sich auf seinen Hausarzt
Dr. med. H._____ und den Psychiater Dr. med. F._____. Sowohl er wie
auch sein Hausarzt seien mit dem PMEDA-Gutachten nicht einverstanden,
weshalb er die Untersuchung durch einen neutralen medizinischen Gutach-
ter beantragt. Die Beklagte erachtet das von ihr eingeholte PMEDA-Gut-
achten vom 28. Januar 2020 (bB 65/66) als beweistauglich und die Einho-
lung eines gerichtlichen Gutachtens als nicht erforderlich. Nachfolgend ist
auf die Beweiskraft der verschiedenen, im Recht liegenden ärztlichen Be-

- 15 -
richte wie auch des PMEDA-Gutachtens einzugehen und über den klägeri-
schen Beweisantrag zu entscheiden.
4.1.1.
Wie erwähnt, beruft sich der Kläger zur Begründung seiner Klage auf sei-
nen Hausarzt, Dr. med. H._____, und gibt an, wie er sei auch dieser mit
dem Resultat des PMEDA-Gutachtens vom 28. Januar 2020 nicht einver-
standen. Allerdings legt der Kläger diesbezüglich keine entsprechende Be-
weisurkunde ins Recht. Bei den Akten der Beklagten liegt der Bericht von
Dr. med. H._____, Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 18. Oktober
2019, ausgestellt zuhanden der Beklagten (bB 12, S. 357 f.), aus dem Fol-
gendes hervorgeht: Bestätigt wurden eine Konsultation des Klägers im Jahr
2015, zahlreiche Konsultationen im Jahr 2019 und ein Aufenthalt des Klä-
gers im Jahr 2015 in den Kliniken G._____. Als medizinischen Befund (zu-
sammengetragen aus dem laufenden Jahr [gemeint 2019]) beschrieb
Dr. med. H._____ einen unauffälligen Bewusstseins- und einen normalen
Ernährungszustand. Der Patient zeige eine starke Schonhaltung. Im Be-
reich der LWS bestehe keine Druckdolenz der Nervenaustrittspunkte, hin-
gegen eine diffus leichte Druckdolenz der lumbalen Muskulatur. Im Bereich
des oberen Rückens und Nackens zeige sich eine Myogelose (Anmerkung
des Gerichts: Myogelose = Muskelverhärtung) im Bereich des rechten Tra-
pezmuskels. Der psychische Zustand sei bedrückt. Auf die Frage nach
nicht-medizinischen Gründen für die Arbeitsunfähigkeit gab er die Kündi-
gung der Stelle per Ende September 2019 an. Ob dem Versicherten eine
Tätigkeit in anderer Arbeitsumgebung bzw. ob ihm eine angepasste Tätig-
keit zumutbar sei, konnte er nicht beantworten. Er bestätigte eine volle Ar-
beitsunfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz seit dem 3. Juni 2019 und bis auf
weiteres. Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit führte er
auf: chronisches lumbospondylogenes und Zervikovertebralsyndrom, rezi-
divierende depressive Episode, aktuell leichter Grad, Pneumonie Juni
2019.

- 16 -
4.1.2.
Ferner verweist der Kläger zur Begründung seiner Arbeitsunfähigkeit auch
auf den behandelnden Psychiater, Dr. med. F._____. Aus dem bei den Ak-
ten der Beklagten liegenden psychiatrischen Erstbericht von Dr. med.
F._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Leitender Arzt
Psychosomatik der Kliniken G._____, vom 16. Oktober 2019, ebenfalls zu-
handen der Beklagten ausgestellt (bB 14, S. 361 ff.), ergibt sich Folgendes:
Der Psychiater lernte den Versicherten im Jahr 2015 kennen, als dieser
sich stationär in den Kliniken G._____ aufgehalten, er ihn gründlich unter-
sucht und während des Aufenthalts mitbetreut habe. Seither, so führte
Dr. med. F._____ aus, sehe er ihn sporadisch ca. zweimal im Jahr, wobei
es meistens um organisatorische Dinge gehe. So auch bei der letzten Kon-
sultation am 10. Oktober 2019, bei der kein Psychostatus erhoben und
keine Behandlung eingeleitet worden seien. Der Facharzt bestätigte, dass
der Patient keine psychotropen Medikamente einnehme und dass keine ei-
gentlich fortlaufende Behandlung stattfinde. Aus fachpsychiatrischer Sicht
verneinte Dr. med. F._____ eine Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen beruf-
lichen Tätigkeit bzw. am aktuellen Arbeitsplatz, wobei er empfahl, auf dau-
erhafte Arbeit in beengten oder geschlossenen Räumen und auf Nachtar-
beit möglichst zu verzichten. Ferner hielt er fest, der Patient hoffe im lau-
fenden Verfahren vor der IV-Stelle auf eine berufliche Massnahme (Erwerb
höherer Fahrausweiskategorien), als langfristiges Ziel werde seit Jahren
jener des Buschauffeurs bzw. ein Job im Personentransport angestrebt. Als
Diagnosen führte er folgende auf: rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig leichte Episode (ICD-10: F.33.0) und posttraumatische Belas-
tungsstörung – früh in der Adoleszenz erworben, lange Zeit mehrheitlich
kompensiert – erste Dekompensation/Exazerba-tion im Rahmen der Re-
traumatisierung durch ein seit Anfang 2015 weitgehend therapierefraktäres
muskuloskelettales Leiden, erneut und intensiv exazerbiert im Rahmen ei-
ner Untersuchungshaft im Jahre 2018.

- 17 -
4.2.
Demgegenüber beruft sich die Beklagte zur Untermauerung ihres gegen-
teiligen Standpunktes auf das von ihr eingeholte bidisziplinäre PMEDA-
Gutachten, das von der Psychiaterin, Dr. med. J._____, und dem Rheuma-
tologen, Dr. med. K._____, am 28. Januar 2020 erstattet wurde (bB 65
und 66). Abstellend auf sämtliche, ihnen zur Verfügung gestellten Akten zur
medizinische Vorgeschichte seit November 2014 und auf ihre eigene Un-
tersuchung des Klägers am 13. Dezember 2019 legten die Gutachter ihre
Erkenntnisse in den beiden Teil-Gutachten (bB 65, S. 477 ff., und bB 66,
S. 509 ff.) sowie in der Konsensbeurteilung (bB 66, S. 507 f.) dar. Im psych-
iatrischen Gutachten wurden eine Dysthymie (ICD-10: F34.1) und eine
Agoraphobie ohne Panikstörung (ICD-10: F40.00), im rheumatologischen
Gutachten eine Adipositas Grad I (ICD-10: E66.0) (ohne Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit) diagnostiziert.
4.2.1.
Die Psychiaterin erachtete die von Dr. med. F._____ im Juli 2015 abgege-
bene Austrittseinschätzung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit (vgl. Aus-
trittsbericht vom 20. Juli 2015, bB 10, S. 68 ff. [S. 92 ff.]) als nicht plausibel
und medizinisch nicht begründbar, ebenso die Einschätzung einer 50%igen
Arbeitsunfähigkeit im September 2015 (vgl. Hinweise auf die Berichte von
Dr. med. F._____ vom 10. September und 16. September 2015 in bB 65,
S. 9 f. [S. 485 f.], vgl. auch Hinweis in bB 10, S. 88 [S. 112]). Sie kritisierte,
dass dessen Berichte keine kritische Prüfung im Hinblick auf das tatsächli-
che Vorliegen von Symptomen einer PTBS enthielten, dass mithin kein ent-
sprechender AMDP-konformer (Anmerkung des Gerichts: AMDP = System
von Instrumenten zur standardisierten Erfassung des psychopathologi-
schen Befundes, körperlicher Symptome und Anamnese-Daten bei psy-
chisch Kranken) Befund vorliege. Auch im Oktober 2018 habe Dr. med.
F._____ keine ICD-10-konforme Zuordnung vorgenommen (vgl. bB 65,
S. 15 [S. 491]) und im Juni 2019 ohne Begründung festgehalten, der Ver-

- 18 -
sicherte sei mittel- bis langfristig nicht mehr in der Lage, die aktuelle Arbeit
fortzusetzen (vgl. bB 65, S. 16 [S. 492]). Unter Zugrundelegung der aktuell
erhobenen Befunde erachtete die Psychiaterin die psychiatrischen Diagno-
sen aus der Vergangenheit als nicht plausibel und eine Arbeitsunfähigkeit
aufgrund der psychiatrischen Erkrankungen weder aktuell noch retrospek-
tiv hinreichend begründbar (bB 65, S. 24 f. [S. 500 f.]).
Auf konkrete Frage hin gab die Psychiaterin an, auffallend seien die wider-
sprüchlichen und in sich inkonsistenten Schilderungen über Probleme im
Herkunftsland sowie über die Anschuldigungen durch die ehemalige Part-
nerin und die Ereignisse in der Untersuchungshaft. Letztere spiegelten
deutlich eine schwere narzisstische Kränkung wider. Die Gutachterin kam
zum Schluss, dass aus psychiatrischer Sicht keine erheblichen Funktions-
und Fähigkeitsstörungen zu erkennen und die Ressourcen anamnestisch
weitgehend erhalten seien. Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, auch beim
aktuellen Arbeitgeber, bestehe aus psychiatrischer Sicht eine Arbeitsfähig-
keit von 100 %. Eine leidensangepasste Tätigkeit sei nicht notwendig. Für
eine psychiatrisch/psychotherapeutische Behandlung bestünden keine
Motivation und kein Leidensdruck (bB 65, S. 26 ff. [S. 502 ff.]).
4.2.2.
Der Rheumatologe gab an, es fehlten Anhaltspunkte für eine rheumatolo-
gische Erkrankung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Der Versi-
cherte beklage Beschwerden tief lumbosakral, im Bereich der unteren Hals-
wirbelsäule, über den Schulterblättern beidseits sowie Kribbelmissempfin-
dungen zirkulär an beiden Armen und Händen, dies auch mit Zittern. In der
rheumatologischen Untersuchung falle eine deutliche Diskrepanz der ge-
zeigten, teilweise erheblichen Bewegungseinschränkungen, insbesondere
im Bereich der HWS im Gegensatz zur freien und uneingeschränkten Be-
wegung der Kopf- und Halswirbelsäulenbeweglichkeit in der Beobachtung
der Alltagsbewegung auf. Eine namhafte Schmerzbeeinträchtigung sei

- 19 -
nicht evident. Somatische Erklärungen oder Befunde, welche die beklagten
Beschwerden stützten, seien nicht zu erheben; auch aktenkundig würden
keine somatisch begründeten Arbeitsunfähigkeiten berichtet. Hinzuweisen
sei auf die deutliche Diskrepanz zwischen reklamierter aktueller Schmer-
zintensität und dem weitgehend unbeeinträchtigten klinischen Eindruck so-
wie der freien Spontanmobilität des Versicherten. Eine demonstrative Be-
schwerdepräsentation sei hier überwiegend wahrscheinlich (4 von 5 Wad-
dell-Signs [Anmerkung des Gerichts: Waddell-Signs = Hinweise auf eine
nicht-organische Pathologie] positiv). Eine rheumatologische Erkrankung
im Sinne einer autoimmun-vermittelten Pathologie oder eine andere
ossäre, arthrogene, myogene oder ligamentäre Erkrankung seien nicht evi-
dent (bB 66, S. 27 f. [S. 535 f.]).
Auf konkrete Frage hin erklärte der Rheumatologe, es bestehe kein An-
haltspunkt für eine rheumatische Erkrankung mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit; es bestünden keine funktionellen Einschränkungen, die ver-
sicherte Person sei arbeitsfähig, eine Reintegration in den angestammten
sowie jeden vergleichbaren Beruf sei zu 100 % gegeben. Es bestehe keine
Therapieindikation, mit Ausnahme einer eigenverantwortlich durchführba-
ren Gewichtsreduktion. Seit 2014 würden mechanisch-statodynamisch und
myofaszial begründete Beschwerden als Panvertebralsyndrom zusam-
mengefasst und berichtet. Höhergradige Funktionseinschränkungen, wie
auch erklärende radiologische Befunde seien nicht vorgetragen worden.
Radiologisch finde sich eine alterstypische, nicht über das Mass hinausge-
hende leichte Degeneration der HWS mit Uncovertebralarthrosen sowie
eine leichte Diskopathie LWK5/SWK1 lumbosakral. Die radiologischen Be-
funde könnten die beklagte Beschwerdesymptomatik nicht hinlänglich er-
klären. Therapeutische Massnahmen hätten keine Veränderung gebracht
(bB 66, S. 29 ff. [S. 537 ff.]).

- 20 -
Aktuell und auch rückwirkend würden sich nach Aktenlage keine Anhalts-
punkte für eine rheumatisch begründete Arbeitsunfähigkeit finden. Die in
den Akten aufgeführten Diagnosen beschrieben eine Symptombeschrei-
bung im Rahmen der Anforderungsbelastung des Versicherten und stellten
somit eine phasenweise funktionelle Symptomausprägung eines Muske-
lanforderungsprofils ohne strukturelle Schädigungsgrundlage dar. Hieraus
lasse sich keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründen (bB 66,
S. 32 [S. 540]).
4.2.3.
In der Konsensbeurteilung (bB 66 S. 1 [S. 507]) kamen die beiden Gutach-
ter zum Schluss, dass keine psychiatrische Arbeitsunfähigkeit bestehe, zu-
mal ein erhebliches depressives Syndrom nicht erhebbar und eine PTBS
nicht hinreichend konsistent belegt sei. Aus rheumatologischer Sicht wurde
eine Gesundheitsstörung mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ver-
neint.
4.3.
Nach Einschätzung des Gerichts erbringen die dargelegten gutachterlichen
Beurteilungen volle Beweiskraft, zumal sie die gegenteiligen klägerischen
Behauptungen, die sich auf die Beurteilungen von Dr. med. H._____ und
Dr. med. F._____ abstützen, zu entkräften vermögen.
4.3.1.
Entgegen den Ausführungen des Klägers und in Übereinstimmung mit den
Einschätzungen der Gutachter, insbesondere von Dr. med. J._____,
bestätigte auch Dr. med. F._____ im erwähnten Bericht vom 16. Oktober
2019 (bB 14, S. 362), dass aus fachpsychiatrischer Sicht keine Arbeitsun-
fähigkeit am (damals noch) aktuellen Arbeitsplatz bzw. in der bisherigen
beruflichen Tätigkeit bestehe. Dem entspricht, dass nach den Angaben von
Dr. med. F._____ auch keine eigentliche, fortlaufende Behandlung statt-
fand bzw. stattfindet, sondern nur versuchsweise, punktuell auch entlas-
tend (z.B. nach der Untersuchungshaft), Analgetika (Antidepressiva) abge-

- 21 -
geben worden seien, und dass seine Kontakte zum Patienten mehrheitlich
unterstützender/administrativer Art seien. Bemerkenswert ist, dass der Klä-
ger den Psychiater also nicht (primär) zur Behandlung eines psychischen
Leidens aufsucht, sondern offenbar im Zusammenhang mit seinem lang-
fristigen beruflichen Ziel, im Bereich des Personentransports tätig zu sein,
mithin durch die Invalidenversicherung umgeschult zu werden. Dafür, dass
dem so ist, spricht der Umstand, dass der Kläger diesbezüglich, soweit aus
den Akten ersichtlich, nicht selbst aktiv geworden ist (z.B. Bewerbungen,
Anmeldung beim RAV, Fahrschule, etc.). Damit erscheint es, übereinstim-
mend mit der Gutachterin, Dr. med. J._____, die sich mit den Berichten der
behandelnden Ärzte, insbesondere mit denjenigen von Dr. med. F._____
vertieft auseinandersetzte (vgl. bB 65, S. 23-25 [S. 499-501]), nachvoll-
ziehbar und jedenfalls mit dem Beweismass der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit als erwiesen, dass der Kläger aus fachpsychiatrischer Sicht
zu 100 % arbeitsfähig ist.
Ferner lässt das PMEDA-Gutachten auch die Beurteilungen von Dr. med.
H._____ als nicht überzeugend erscheinen. Dr. med. H._____ begründete
die in seinem Bericht vom 18. Oktober 2019 (bB 12, S. 357 f.) attestierte
100%ige Arbeitsunfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz mit einem wenig aus-
sagekräftigen medizinischen Befund: Ausser einer diffus leichten Druckdo-
lenz der lumbalen Muskulatur und der Myogelose im oberen Rücken-/Na-
ckenbereich beschrieb er diesen als unauffällig, auch verneinte er eine
diesbezüglich erfolgende Therapie (keine Medikation, keine Behandlung).
Aus dem Bericht von Dr. med. F._____ an Dr. med. H._____ vom 7. Okto-
ber 2019 (bB10, S. 327 [S. 351]) kann entnommen werden, dass der Kläger
zwar regelmässig die Physiotherapie besuche und (angeblich) Irfen und
Dafalgan einnehme, dass aber ansonsten keine Interventionen erfolgten.
Aus dem Bericht von Dr. med. F._____ an Dr. med. H._____ vom 24. Juni
2019 (bB10 S. 325 [S. 349]) geht hervor, dass der Kläger die Therapien,

- 22 -
die zweimal für ihn organisiert worden waren, nach jeweils zwei Versuchen
nicht mehr wahrgenommen hatte. Im Gegensatz zu diesen relativ unspezi-
fischen Angaben der behandelnden Ärzte äusserte sich der Gutachter,
Dr. med. K._____, im rheumatologischen Gutachten ausführlich zu den be-
klagten Rückenbeschwerden des Klägers. Er legte dar, dass die beklagten
Symptome radiologisch nicht erklärt werden könnten und dass bei der Un-
tersuchung keine namhafte Schmerzbeeinträchtigung feststellbar gewesen
sei. Gestützt auf diesen Befund kam er zum Schluss, dass keine Anhalts-
punkte für eine rheumatische Erkrankung und entsprechende funktionelle
Einschränkungen bestünden. Diese Ausführungen erscheinen dem Ge-
richt, im Gegensatz zu denjenigen von Dr. med. H._____, als überzeugend,
weshalb auch bezüglich des Rückenleidens davon auszugehen ist, dass
im Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit keine Arbeitsun-
fähigkeit vorliegt.
Diesem Ergebnis stehen auch die übrigen medizinischen Berichte nicht
entgegen. Der RAD-Arzt, Dr. med. L._____, bestätigte in seinen Berichten
vom 29. Juli 2019 (bB 9, S. 5 [S. 20 f., Case Report, IV-Akten]) und vom
8. August 2018 (recte 2019) (bB 9, S. 6 [S. 21, Case Report, IV-Akten]),
dass die psychische Verfassung des Versicherten stabil sei. In Bezug auf
die Rückenproblematik bestätigte er eine volle Arbeitsfähigkeit in einer lei-
densadaptierten Tätigkeit (körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten
im Wechselrhythmus), schätzte aber – auch nach Einsicht in den Bericht
von Dr. med. H._____ vom 31. Juli 2019 betreffend den MRI-Befund
(leichte Diskopathie/kleine Diskushernie L5/S1) – die aktuell ausgeübte,
körperlich schwere Tätigkeit des Klägers als nicht leidensadaptiert ein. Al-
lerdings wies er auf die (mit Ausnahme einer Anpassung der Schmerzthe-
rapie) fehlenden Therapiemassnahmen hin. Angesichts des Umstands,
dass es sich bei Dr. med. L._____ um den RAD-Arzt der Invalidenversiche-
rung handelt, dass dieser den Versicherten nicht persönlich untersucht hat

- 23 -
und dass seine Ausführungen naturgemäss relativ kurz gehalten sind, ver-
mag dessen Beurteilung, die im Bereich der schweren körperlichen Tätig-
keiten von der gutachterlichen Arbeitsfähigkeitseinschätzung abweicht, die
Schlussfolgerungen des PMEDA-Gutachtens nicht zu erschüttern. Dass
nicht allein auf die Beurteilungen von Dr. med. H._____, Dr. med. F._____
und Dr. med. L._____ abgestellt werden sollte, ergibt sich auch aus den
Empfehlungen des Vertrauensarztes der Beklagten, Dr. med. I._____. In
seinem Bericht vom 24. Oktober 2019 (bB 5, S. 7), nach Einsichtnahme in
die Akten der IV-Stelle und die Arztberichte von Dr. med. H._____ und
Dr. med. F._____, hatte er den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähig-
keit des Klägers als unklar bezeichnete und deshalb eine medizinische Un-
tersuchung in den Fachbereichen Rheumatologie und Psychiatrie empfoh-
len.
4.3.2.
Nach all dem Gesagten erachtet das Gericht die Ausführungen der Gut-
achter als nachvollziehbar begründet und inhaltlich überzeugend und somit
das von der Beklagten eingeholte bidisziplinäre Gutachten der PMEDA
vom 28. Januar 2020 (bB 65 und 66) als schlüssig und beweiskräftig. Im
Übrigen wurde es in Kenntnis und Würdigung sämtlicher Vorakten, auf-
grund einer persönlichen Untersuchung des Klägers sowie unter Berück-
sichtigung der geklagten Beschwerden verfasst, womit es als umfassend
und allseitig bezeichnet werden kann. Im Ergebnis vermag es die mit wenig
überzeugendem Beweismaterial untermauerten Behauptungen des Klä-
gers zu widerlegen (vgl. Erwägung 3.6).
4.3.3.
Den gutachterlichen Ausführungen hält der Kläger nichts Konkretes entge-
gen, das deren Beweiskraft erschüttern könnte, und dementsprechend
mangelt es an einer überzeugenden Begründung für seinen Beweisantrag
zur Einholung eines Gerichtsgutachtens. Der Kläger wiederholt lediglich,
dass sein Hausarzt mit dem PMEDA-Gutachten nicht einverstanden sei

- 24 -
und dass er gemäss seinem Hausarzt, Dr. med. H._____, und seinem
Psychiater, Dr. med. F._____, für eine schwere Tätigkeit zu 100 % arbeits-
unfähig sei, diese jedoch nicht sagen könnten, zu wieviel Prozent er in einer
leichten Tätigkeit arbeitsfähig sei. Der Kläger bestreitet indessen keine ein-
zelne Darlegung der beiden Gutachter, und er zeigt auch nicht auf, inwie-
fern die gutachterlichen Einschätzungen nicht beweistauglich wären bzw.
inwiefern diese – abgesehen von der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit
– mit den Ausführungen des Hausarztes, Dr. med. H._____, und des
Psychiaters, Dr. med. F._____, in Widerspruch stehen würden. Insofern ist
sein Beweisantrag weder genügend substanziiert noch ist in antizipierter
Beweiswürdigung (vgl. Erwägung 3.5) davon auszugehen, dass ein ge-
richtlich eingeholtes Gutachten zu einem anderen Ergebnis führen würde.
Mit anderen Worten reicht es nicht aus, zu behaupten, dass gemäss dem
Hausarzt und dem behandelnden Psychiater eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit bestehe und dass der Hausarzt mit dem Resultat des von der Beklag-
ten eingeholten Gutachtens nicht einverstanden sei (vgl. BGE 141 III 433
E.2.6, BGE 132 III 83 E.3.5 und Erwägung 3.6). Darüber hinaus ist nicht
ersichtlich, inwiefern eine Voreingenommenheit der Gutachter bestehen
sollte, jedenfalls lässt sich eine solche nicht aus der unbewiesen gebliebe-
nen Behauptung ableiten, laut Internetrecherche würde die PMEDA immer
wieder falsche Gutachten erstellen. Aus all den genannten Gründen ist der
Beweisantrag des Klägers, er sei durch einen gerichtlich anerkannten, neu-
tralen medizinischen Gutachter zu untersuchen, abzulehnen.
4.4.
Kann von einer vollen Beweistauglichkeit des PMEDA-Gutachtens vom
28. Januar 2010 (bB 65 und 66) ausgegangen werden, so ist die Klage,
mithin der Taggeldanspruch des Klägers, anhand der gutachterlichen
Schlussfolgerungen zu beurteilen.

- 25 -
4.4.1.
Gemäss Ziff. 12.1 AVB wird das Taggeld bei nachgewiesener Arbeitsun-
fähigkeit von mindestens 25 % anteilsmässig entsprechend dem Grad der
Arbeitsunfähigkeit (vgl. dazu Ziff. 3.4 AVB und Erwägung 3.1), bei länger
dauernder Arbeitsunfähigkeit bei einer Erwerbseinbusse von mindestens
25 % entsprechend dem Grad der Erwerbseinbusse ausgerichtet. Im Ge-
gensatz zur Arbeitsunfähigkeit, die sich auf den angestammten Beruf be-
zieht, beschlägt die Erwerbsunfähigkeit den nicht überwindbaren Verlust
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (vgl. Ziff. 3.5 AVB).
4.4.2.
Vorliegend bestand bzw. besteht beim Kläger gemäss beweistauglichem
medizinischem Gutachten vom 28. Januar 2012 (bB 65 und 66) auch in der
angestammten Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit, weshalb die Beklagte die
Taggeldleistungen zu Recht per 11. März 2020 einstellen durfte.
5.
Obwohl das Gericht gestützt auf das medizinische PMEDA-Gutachten vom
28. Januar 2020 (bB 65 und 66) von einer vollen Arbeitsfähigkeit des Ver-
sicherten auch in der angestammten Tätigkeit als Chauffeur ausgeht (Er-
wägung 4), äussert es sich hier der Vollständigkeit halber zu der von der
Beklagten aufgeworfenen Frage des Übergangstaggelds bzw. der Auf-
nahme einer Verweistätigkeit.
5.1.
Die Beklagte macht in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. April 2020 Aus-
führungen für den (von ihr bestrittenen) Fall, dass das Gericht der Ansicht
der Invalidenversicherung folgen und eine Arbeitsfähigkeit des Klägers le-
diglich in einer leidensadaptierten Tätigkeit annehmen würde. Dazu führt
sie aus, die Frist für ein Übergangstaggeld beginne dann zu laufen, wenn
der versicherten Person bewusst werde, dass sie eine Verweistätigkeit su-
chen müsse. Der Kläger habe im Verlaufe des Verfahrens vor der IV-Stelle
in den Jahren 2015/2016 gewusst, dass er eine leidensangepasste Tätig-

- 26 -
keit suchen müsse. Indem er jedoch erneut eine Tätigkeit als Chauffeur
angenommen habe, habe er seine Schadenminderungspflicht missachtet,
was nicht zulasten der Beklagten gehen könne. Der auslösende Zeitpunkt
für ein Übergangstaggeld wäre in diesem Fall nicht erst im März 2020 mit
der Leistungseinstellung durch die Beklagte eingetreten. Zu diesen Aus-
führungen äussert sich der Kläger in seinen Rechtsschriften nicht.
5.2.1.
Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 1 VVG ist der Anspruchsberechtigte verpflichtet,
nach Eintritt des befürchteten Ereignisses tunlichst für Minderung des
Schadens zu sorgen; er muss, wenn nicht Gefahr im Verzuge liegt, über
die zu ergreifenden Massregeln die Weisung des Versicherers einholen
und befolgen (Art. 61 Abs. 1 Satz 2 VVG). Hat der Anspruchsberechtigte
diese Pflichten in nicht zu entschuldigender Weise verletzt, so ist der Ver-
sicherer berechtigt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den
sie sich bei Erfüllung jener Obliegenheiten vermindert hätte (Art. 61 Abs. 2
VVG).
Zur Erfüllung der Schadenminderungsobliegenheit kann insbesondere die
Wiederaufnahme der Berufstätigkeit notwendig sein (Urteile des Bundes-
gerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E.4.1 und 4A_79/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E.5.1). Dementsprechend hält vorliegend auch Ziff. 13.8 AVB
fest, dass die versicherte Person, die in ihrem angestammten Beruf vor-
aussichtlich dauernd voll oder teilweise arbeitsunfähig bleibt, verpflichtet
ist, ihre allfällig verbleibende Erwerbsfähigkeit zu verwerten, auch wenn
dies einen Berufswechsel erfordert. Arbeitsunfähigkeit liegt gemäss
Ziff. 3.4 AVB auch dann vor, wenn die Beeinträchtigung im bisherigen Beruf
oder Aufgabenbereich längere Zeit dauert; in diesem Fall wird auch die zu-
mutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berück-
sichtigt (Ziff. 3.4 Satz 2 AVB). Der Versicherer fordert die versicherte Per-

- 27 -
son zum Berufswechsel auf und macht sie auf die Folgen gemäss Ziff. 14
(Verletzung der Obliegenheiten) aufmerksam.
Nach der Rechtsprechung ist dabei als Ausdruck des Grundsatzes von
Treu und Glauben von einem Versicherer, der einem Versicherten
zunächst Taggelder ausrichtet, dann jedoch davon ausgeht, dessen Ar-
beitsunfähigkeit sei beendet, zu erwarten, dass er den Versicherten darü-
ber informiert und er die Leistungen während der Frist weiterzahlt, die zur
tatsächlichen Wiederaufnahme der Berufstätigkeit erforderlich ist (zum
Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E.4.1
und 4A_79/2012 vom 27. August 2012 E.5.1). Diese Rechtsprechung be-
zieht sich in erster Linie auf den Berufswechsel und hat zum Ziel, dem Ver-
sicherten Zeit zu verschaffen, um sich anzupassen und eine neue Stelle zu
finden (Urteil des Bundesgerichts 4A_1/2020 vom 16. April 2020 E.4.1 mit
Hinweisen). Diesbezüglich hat sich in der sozialversicherungsrechtlichen
Rechtsprechung eine Frist von 3-5 Monaten etabliert, die auch im Rahmen
von Krankentaggeldversicherungen Gültigkeit beansprucht (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_73/2019 vom 29. Juli 2019 E.3.3.2 und BGE 133 III 527
E.3.2.1, je mit Hinweisen).
5.2.2.
Voraussetzungen für einen solchen Berufswechsel bzw. zur Aufnahme ei-
ner Verweistätigkeit sind – nebst der erwähnten Aufforderung zum Berufs-
wechsel sowie einer vernünftigen Anpassungsfrist (Erwägung 5.2.1) – ein
stabiler Gesundheitszustand, das Vorhandensein einer Restarbeitsfähig-
keit von mindestens 25 % sowie die Zumutbarkeit des Berufswechsels ge-
messen an den subjektiven (z.B. Ausbildung, Erfahrung, Alter, familiäre
Verhältnisse, Flexibilität hinsichtlich des Wohn- und Arbeitsorts etc.) und
objektiven (konkrete Arbeitsmarktsituation) Umständen des Einzelfalls (Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_462/2016 vom 29. September 2016 E.3.4; HÄ-
BERLI/HUSMANN, Krankentaggeld, versicherungs- und arbeitsrechtliche As-

- 28 -
pekte, Bern 2015, S. 167-173; vgl. dazu auch PÄRLI/HUG, Freiwillige Tag-
geldversicherung nach KVG und VVG, in: Recht der Sozialen Sicherheit,
Basel 2014, S. 554 ff.).
Dabei kann der Versicherer den Berufswechsel nicht unverzüglich und
ohne Vorankündigung verlangen. Erforderlich ist eine genügend klare Auf-
forderung zur Schadenminderung; also eine Anzeige, welche Tätigkeiten
i.S. der Schadenminderung geeignet wären. Das Sozialversicherungsge-
richt des Kantons Zürich erachtete es in einem Urteil vom 7. Mai 2013
(KK.2011.00032, E.4.9 und 7) als ungenügend, seitens des Versicherers
bloss darauf hinzuweisen, dass aufgrund des ablehnenden IV-Entscheids
auch der Taggeldanspruch entfalle. Nur wenn der Versicherte mit einem
Berufswechsel rechnen musste, sollte eine ausdrückliche Aufforderung
nicht notwendig sein (vgl. Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kan-
tons Zürich KK.2011.00032 vom 7. Mai 2013 E.7.3).
5.3.
Festzuhalten ist vorerst, dass in dem ebenfalls vom hiesigen Kläger ange-
hobenen, vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahren S 19 111 betreffend
Leistungen der Invalidenversicherung der Sachverhalt bis zum dort mass-
geblichen Verfügungszeitpunkt, nämlich bis zum 14. August 2019 (bB 10,
S. 249 [S. 273]) zu beurteilen war. Zu diesem Zeitpunkt war das PMEDA-
Gutachten (erstattet am 28. Januar 2020) noch nicht erstellt und die IV-
Stelle ging gestützt auf die bis dahin bekannte Aktenlage davon aus, dass
sich der gesundheitliche Zustand des hiesigen Klägers seit dem letzten ma-
teriellen Entscheid vom 20. Oktober 2016 (bB 10, S. 163 f. [S. 187 f.]; Ab-
lehnung einer Invalidenrente) nicht geändert habe, dass also weiterhin eine
100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit (leichte bis mittel-
schwere körperliche Tätigkeit im Wechselrhythmus) bestehe, die ange-
stammte Tätigkeit jedoch wegen des Rückenleidens nicht mehr zumutbar
sei (vgl. bB 10, S. 249 f. [S. 273 f.]; Ablehnung [weiterer] beruflicher Ein-

- 29 -
gliederungsmassnahmen). Diese Einschätzung wurde seitens des Verwal-
tungsgerichts aufgrund der in jenem Fall massgeblichen Aktenlage (Sach-
verhalt bis zum 14. August 2019) geschützt (vgl. Urteil S 19 111 vom
18. August 2020).
5.3.1.
Bis zum Vorliegen des PMEDA-Gutachtens vom 28. Januar 2020 (bB 65
und 66) gingen sowohl der Kläger wie auch die IV-Stelle gestützt auf die
Angaben von Dr. med. F._____ und Dr. med. H._____ sowie auf die Ein-
schätzung des RAD-Arztes Dr. med. L._____ von einer im Wesentlichen
rheumatologisch begründeten Arbeitsunfähigkeit in der angestammten
Tätigkeit als Chauffeur aus (vgl. Case Report, bB 9, S. 3 [S. 18] und S. 6
[S. 21]). Da diese (damals angenommene) Arbeitsunfähigkeit die Dauer
von sechs Monaten bei weitem übersteigt, kann sie ohne Weiteres als lan-
gandauernd angesehen werden. Ferner liegen unter diesen Umständen
(bei Annahme einer Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit) auch ein
stabiler Gesundheitszustand und eine Restarbeitsfähigkeit in einer leidens-
angepassten Tätigkeit von mehr als 25 % vor. Ein Berufswechsel ist in die-
sem Fall angesichts der Tatsache, dass der Kläger selbst eine Stelle als
Buschauffeur bzw. im Personentransport anstrebte bzw. anstrebt (vgl.
psychiatrischer Erstbericht von Dr. med. F._____ vom 16. Oktober 2019,
bB 14, S. 361 ff.), aber auch in der Vergangenheit bereits verschiedene
Tätigkeiten ausübte (z.B. im Gastronomiebereich, eigene Import/Export-
firma, Paketdienst, vgl. bB 65, S. 6 [S. 482], bB 66, S. 5 f. [S. 511 f.]), er
somit über verschiedene berufliche Erfahrungen verfügt, sehr wohl zumut-
bar, zumal auch die persönlichen (z.B. Jahrgang C._____) und familiären
Verhältnisse (der Kläger wohnt bei den Eltern, hat keine eigene Familie, ist
somit bezüglich des Wohn- und Arbeitsorts flexibel, bB 65, S. 6 [S. 482],
bB 66, S. 6 [S. 512]) sowie die arbeitsmarktliche Situation nicht dagegen
sprechen. Damit wären in der von der Beklagten aufgeworfenen Konstella-
tion, dass die Arbeitsunfähigkeit in angestammter Tätigkeit bejaht würde,

- 30 -
die Voraussetzungen für einen Berufswechsel gegeben. Fraglich ist, ob die
Beklagte den Kläger dazu rechtskonform aufgefordert hat.
5.3.2.
Zutreffend ist, dass dem Kläger seit dem Verfahren vor der IV-Stelle in den
Jahren 2015/16 bekannt war bzw. sein musste, dass es sich bei der aktu-
ellen Stelle nicht um eine leidensangepasste Tätigkeit handelte und dass
ihm eine Arbeit in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % zugemutet wurde
(vgl. dazu Bericht des RAD-Arztes Dr. med. L._____ vom 5. September
2016, zitiert im Bericht vom 8. August 2018 [recte 2019], Case Report,
bB 9, S. 6 [S. 21], Verfügung IV-Stelle vom 20. Oktober 2016 betreffend
Ablehnung Invalidenrente, bB 10, S. 163 f. [S. 187 f.]). Nichtsdestotrotz be-
hielt er seine Anstellung bei der D._____ AG bei, worauf sein Hausarzt,
Dr. med. H._____, rund drei Jahre später im Bericht vom 15. Juli 2019 dar-
legte, die ausgeübte Tätigkeit verursache dem Kläger zunehmend Be-
schwerden und sei daher nicht mehr zumutbar (bB 10, S. 243 [S. 267]).
Dem Kläger waren in dieser Zeit zweimal Eingliederungsmassnahmen ge-
währt geworden: Erstmals im Juli 2016 wurde ihm Kostengutsprache für
eine Integrationsmassnahme (Support am Arbeitsplatz für die Zeit vom
27. Mai 2016 bis zum 27. August 2016) erteilt; diese war jedoch nicht mehr
angezeigt, weil der Kläger am 1. April 2016 eine 100 %-Stelle als Chauffeur
bei der D._____ AG angetreten hatte (vgl. Verlaufsprotokoll Eingliederung,
Eintrag vom 17. August 2016, bB 10, S. 146 [S. 170] und bB 10, S. 151
[S. 175]), auch wenn es sich dabei aus Sicht der IV-Stelle nicht um eine
leidensangepasste Tätigkeit handelte (Verlaufsprotokoll Eingliederung AV,
Beurteilung, bB 10, S. 147 [S. 171], vgl. auch bB 10, S. 158 [S. 182]). Ein
zweites Mal wurde im Februar 2018 ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung
bejaht (Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche; bB 10, S. 207
[S. 231]), zumal der Kläger befürchtete, bei Fortsetzung seiner Arbeitstätig-
keit als Chauffeur Gefahr zu laufen, in Zukunft noch mehr Schmerzen zu

- 31 -
haben (Verlaufsprotokoll Eingliederung AV, bB 10, S. 211 [S. 235]). Im Au-
gust 2018 wurden diese jedoch abgeschlossen, da eine Integration in den
Arbeitsmarkt trotz entsprechender Bemühungen nicht gelungen war (vgl.
auch bB 10, S. 217 [S. 241]). Aus den Einträgen im Verlaufsprotokoll Ein-
gliederung AV (März bis August 2018; bB 10, S. 211 f. [S. 235 f.]) geht her-
vor, dass dem Kläger die in der Nacht auszuübende Tätigkeit als Chauffeur,
bei der er schweres Stückgut zu tragen hatte, Schmerzen verursachte,
weshalb er sich in Richtung Lastwagenfahrer oder Buschauffeur weiterbil-
den wollte. In der Folge zeigte der hiesige Kläger jedoch offenbar wenig bis
kein Interesse an der Fahrschule. Er selbst machte im Wesentlichen einen
Gefängnisaufenthalt (gemäss eigenen Angaben eine Untersuchungshaft,
bB 10, S. 227 [S. 251]) als Grund für die fehlende Kontaktaufnahme gel-
tend. Entsprechend den Notizen im Verlaufsprotokoll war ihm damals deut-
lich gemacht worden, dass eine Unterstützung durch die IV-Stelle nur mit
konkreten und umsetzbaren Möglichkeiten zu erhalten sei (bB 10, S. 212
[S. 236]). Schliesslich wurde die Arbeitsvermittlung im August 2018 man-
gels Rückmeldung seinerseits abgeschlossen, wobei bereits damals auch
gemäss Einschätzung des RAD-Arztes davon ausgegangen wurde, dass
höchstwahrscheinlich kein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorliege
(vgl. zum Ganzen bB 10, S. 211-218 [S. 235-242]).
Angesichts der mehrfach erfolgten expliziten Hinweise, dass die im April
2016 angenommene Stelle nicht leidensangepasst und diese Tätigkeit da-
her nicht zumutbar sei, des offenbar im Zusammenhang mit den Eingliede-
rungsmassnahmen wenig motivierten Verhaltens des Klägers und der ge-
samten übrigen Umstände, nicht zuletzt des Beibehaltens der nicht leidens-
angepassten Tätigkeit bei der D._____ AG trotz Andauerns der beklagten
Schmerzen, ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass vorliegend eine
ausdrückliche Aufforderung zur Schadenminderung bzw. zum Berufswech-
sel ihrerseits unterbleiben konnte. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte

- 32 -
erst im Oktober 2019 in den Besitz der Akten der Invalidenversicherung
kam (vgl. bB 4, S. 5) – mithin drei Jahre nach Antritt der nicht leidensange-
passten Stelle bei der D._____ AG im April 2016 –, diese dem Vertrauens-
arzt sogleich vorlegte, und schliesslich nach Erstattung des von diesem
empfohlenen Gutachtens im Januar 2020 dem Kläger am 5. März 2020 mit-
teilte, dass sie die Taggelder per 11. März 2020 einstellen würde (bB 58,
S. 468 bzw. 473).
5.4.
Nach dem Gesagten hätte sich der Kläger, wenn von einer Arbeitsunfähig-
keit in der angestammten Tätigkeit ausgegangen würde, bereits seit 2016
um eine leidensangepasste Tätigkeit bemühen müssen. Unter den gege-
benen Umständen gibt es keinen Grund anzunehmen, dass der Kläger im
März 2020 seitens der Beklagten noch explizit hätte darauf aufmerksam
gemacht und ihm noch eine entsprechende Anpassungsfrist ab diesem
Zeitpunkt hätte zugestanden werden müssen. Zusammenfassend ist fest-
zuhalten, dass die Einstellung der Taggeldleistungen per 11. März 2020
selbst dann rechtmässig wäre, es mithin keiner Anpassungsfrist bedurfte,
wenn das Gericht von einer Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätig-
keit als Chauffeur ausgehen würde. Unter der Annahme, dass nur eine lei-
densangepasste Tätigkeit zumutbar ist, hätte der Kläger mit Antritt der nicht
leidensangepassten Stelle als Chauffeur im April 2016 seine Schadenmin-
derungspflicht verletzt und er hätte somit kein Anrecht auf ein Übergangst-
aggeld.
6.1.
Gemäss Art. 114 lit. e ZPO ist das Verfahren betreffend Ansprüche aus Zu-
satzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung kostenlos. Für das
vorliegende Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht werden folglich
keine Gerichtskosten erhoben.

- 33 -
6.2.
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen zu; die Par-
teien können eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Die Par-
teientschädigung als Teil der Prozesskosten wird der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2.1.
Vorliegend hat der unterliegende Kläger dem Ausgang des Verfahrens ent-
sprechend keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
6.2.2.
Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten.
Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO kann sie in begründeten Fällen dennoch
eine angemessene Umtriebsentschädigung als Parteientschädigung bean-
spruchen. Diese Regelung zielt indessen auf Fälle ab, wo rechtlich bewan-
derte oder von Dritten im Verborgenen unterstützte Personen ohne Vertre-
ter prozessieren, wo ein Anwalt in eigener Sache auftritt oder als Organ
einer Partei oder als Angestellter ihres Rechtsdienstes handelt. Mit der vor-
gesehenen Umtriebsentschädigung soll in erster Linie ein gewisser Aus-
gleich für den Verdienstausfall einer selbständigerwerbenden Partei er-
reicht werden (RÜEGG/RÜEGG, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Basel 2017, Art. 95 Rz. 21; vgl. auch Urteil des
Verwaltungsgerichts S 15 133 vom 9. August 2017 E.10b). Im vorliegenden
Fall erscheint weder die Streitsache als besonders komplex noch der Auf-
wand der Beklagten als ausserordentlich hoch – was im Übrigen von der
Beklagten auch nicht substanziiert vorgebracht wurde –, sodass die Zu-
sprache einer Umtriebsentschädigung an die durch ihren Rechtsdienst ver-
tretene Beklagte nicht gerechtfertigt erscheint. Das Gericht folgt demnach
dem Regelfall und spricht der Beklagten keine Umtriebsentschädigung zu.

- 34 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Klageverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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