gr_gerichte · SK1 2014 27 · 2015-01-23 · de
Sozialhilfe

Überlassen eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 23. Januar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 14 27
28. Januar 2015
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
Richter
Brunner und Michael Dürst
Aktuar
Pers
In der strafrechtlichen Berufung
des X._____, Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Martin Suenderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 5. Juni 2014, mitgeteilt am 14.
August 2014, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Senn-
hofstrasse 17, 7001 Chur, gegen den Angeklagten und Berufungskläger,
betreffend Überlassen eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren
Fahrzeugs,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am _____1978 in O.1_____ geboren und wuchs zusammen
mit zwei Geschwistern in geordneten Verhältnissen bei seinen Eltern in O.2_____
auf, wo er auch die Primar- und Sekundarschule besuchte. Nach dem Schulab-
schluss trat er bei der A._____ eine Lehre als Maschinenzeichner an, die er je-
doch wegen Differenzen mit dem Lehrmeister abbrach. In der Folge absolvierte
X._____ bei der B._____AG in O.3_____ eine zweijährige Lehre als Radio-/TV-
Verkäufer, worauf er im Jahre 1998 die Rekrutenschule besuchte. Im Anschluss
daran arbeitete er während eines Jahres in seinem erlernten Beruf als Verkäufer
im C._____ in O.1_____ sowie bei der D._____AG in O.4_____. Seit etwa zehn
Jahren ist X._____ selbständig. Er betreibt zusammen mit seinem Vater und sei-
nem Bruder das Transportunternehmen E._____GmbH, in welchem zurzeit sieben
bis acht Angestellte beschäftigt werden. Eigenen Angaben zufolge erzielt er mit
dieser Tätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen von rund Fr. 3'500.-- bis Fr.
3'600.--. X._____ hat weder Schulden noch Vermögen und ist mit F._____ verhei-
ratet.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist X._____ mit drei Eintragungen ver-
zeichnet. Mit Strafmandat des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 3. Dezember
2004 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von
Fr. 1'000.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von einem Jahr, und mit Straf-
mandat der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. Juni 2005 wegen Fahrens
in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration)
und Verletzung von Verkehrsregeln zu 30 Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar
bei einer Probezeit von vier Jahren, und einer Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Fer-
ner bestrafte der Kantongerichtsausschuss Graubünden X._____ mit Urteil vom
21. Mai 2008 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifi-
zierte Blutalkoholkonzentration von 0.9‰) mit einer Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen zu je Fr. 50.--.
Gemäss Auszug aus dem SVG-Massnahmenregister wurde X._____ der Füh-
rerausweis zum ersten Mal wegen Geschwindigkeitsübertretung für die Dauer vom
30. März 2005 bis 29. April 2005 entzogen. In der Folge erfolgten zwei weitere
Führerausweisentzüge, und zwar vom 5. Mai 2005 bis 4. November 2005 wegen
Angetrunkenheit und überhöhter Geschwindigkeit sowie vom 20. August 2010 bis
19. August 2011 wegen Angetrunkenheit, überhöhter Geschwindigkeit und ande-
rer Fahrfehler. Am 20. Dezember 2010 wurde X._____ der Führerausweis wegen

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Angetrunkenheit und Alkoholabhängigkeit/-missbrauch ein letztes Mal bis auf wei-
teres entzogen.
B.
Am 10. Januar 2013, mitgeteilt am 17. Januar 2013, erliess die Staatsan-
waltschaft Graubünden einen Strafbefehl und sprach X._____ des Überlassens
eines nicht vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss
Art. 29 SVG in Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG für schuldig und bestrafte
ihn mit einer Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung an deren Stelle
mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen. Gegen diesen Strafbefehl liess
X._____ am 21. Januar 2013 Einsprache erheben, woraufhin die Staatsanwalt-
schaft Graubünden weitere Beweise abnahm (Art. 355 Abs. 1 StPO). Mit Partei-
mitteilung vom 30. April 2013 teilte die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____
mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und stellte ihm aufgrund der
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse die Anklageerhebung beim Gericht
gemäss Art. 324 ff. StPO in Aussicht.
C.
Am 10. Juli 2013 übermittelte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Ver-
fahrensakten dem Bezirksgericht Prättigau/Davos und erklärte im Rahmen der
Anklageschrift, dass auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung verzichtet werde.
Der Anklageschrift vom 8. Juli 2013 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
"Am 4. Oktober 2012 lenkte G._____ den nicht betriebssicheren Lieferwa-
gen seiner Arbeitgeberfirma, der E._____GmbH, einen IVECO Daily, GR
_____, von O.5_____ bis O.6_____, wo er von der Polizei kontrolliert wur-
de.
Am Lieferwagen wurden folgende Mängel festgestellt:
Die Feststellbremse wies keine Bremskraft auf. Im Fahrzeug leuchteten die
Warnlampe der Bremsverschleissanzeige sowie die Kontrolllampe des Air-
bags. Am Lieferwagen fehlten ausserdem diverse Abdeckungen. Die linke
Seitenscheibe war zudem aufgezogen und festgeklebt. Am linken Seiten-
spiegel war das Glas gerissen und das linke und rechte Standlicht sowie
das linke Fernlicht waren defekt. Die vordere rechte Felge war deformiert.
Am Kotflügel war die rechte Abdeckung lose. Der linke und rechte Stabili-
sator hatte Spiel. Die linken und rechten Federpakete an der hinteren Ach-
se waren gebrochen. Zudem war am vorderen oberen linken Führungsge-
lenk die Schraube lose. Der Lieferwagen wurde noch gleichentags vom
Strassenverkehrsamt Graubünden durch Annullierung des Fahrzeugaus-
weises aus dem Verkehr genommen.
Der Beschuldigte ist als Geschäftsführer der E._____GmbH für den vor-
schriftsgemässen Zustand der Firmenfahrzeuge verantwortlich. Obwohl er
die Mängel am fraglichen Lieferwagen kannte, hat er es unterlassen, die
Verwendung dieses Fahrzeuges nach seinen Möglichkeiten zu verhindern,
indem er z.B. die Fahrzeugschlüssel nicht an einem sicheren Ort aufbe-
wahrte oder indem er die Kontrollschilder am Fahrzeug beliess."

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D.
Die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Prättigau/Davos, zu welcher mit
prozessleitender Verfügung vom 24. Februar 2014 vorgeladen worden war, fand
am 5. Juni 2014 statt. X._____ erschien in Begleitung seines Rechtsanwalts lic.
iur. Martin Suenderhauf. Die Staatsanwaltschaft Graubünden war nicht zugegen.
Die Parteien stellten die folgenden Schlussanträge:
"Anträge Staatsanwaltschaft Graubünden (siehe Ziff. 3 der Anklage-
schrift, act. 38):
1.
X._____ sei schuldig des Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen
und nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbin-
dung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG.
2.
X._____ sei mit einer Busse von CHF 300.00 zu bestrafen.
3.
Die Kosten des Verfahrens seien X._____ zu überbinden.
Anträge beschuldigte Person (RA lic. iur. Martin Suenderhauf):
1.
X._____ sei vom Vorwurf des Überlassens eines nicht vorschrifts-
gemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG
i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG freizusprechen.
2.
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Dem Beschuldigten sei für seine Verteidigungsaufwendungen eine
Parteientschädigung von CHF 6'335.20 zuzusprechen."
E.
Gegen das am 5. Juni 2014 gefällte, dem Beschuldigten gleichentags
mündlich eröffnete und am 6. Juni 2014 ohne schriftliche Begründung mitgeteilte
Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos meldete X._____ am 11. Juni 2014 Be-
rufung an, woraufhin das Bezirksgericht Prättigau/Davos den Parteien das be-
gründete Urteil am 14. August 2014 mitteilte. Darin erkannte es wie folgt:
"1. X._____ ist schuldig des Überlassens eines nicht vorschriftsgemässen
und nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss Art. 29 SVG in Verbin-
dung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG.
2.
Dafür wird X._____ bestraft mit einer Busse von CHF 300.00. Die Er-
satzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 3 Tage. Sie tritt an die Stelle
der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 3'130.00 (Untersuchungsge-
bühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'330.00, Gerichtsgebühren CHF 1'800.00) gehen zu Lasten von
X._____.
X._____ schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos folglich:
Busse
CHF
300.00
Verfahrenskosten
CHF
3'130.00
Total
CHF
3'430.00

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In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind innert
30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids mit beiliegendem Ein-
zahlungsschein zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)."
Das Bezirksgericht Prättigau/Davos gelangte nach Würdigung der sich bei den
Akten befindlichen Aussagen zum Schluss, dass der Beschuldigte der ihm oblie-
genden Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei und sich demnach der fahrlässi-
gen Tatbegehung schuldig gemacht habe.
F.
Mit Berufungserklärung vom 9. September 2014 stellte X._____ folgende
Anträge:
"I.
RECHTSBEGEHREN
1.
Ziff. 1 - 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtes Prätti-
gau/Davos vom 05. Juni 2014, mitgeteilt am 14. August 2014, seien
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Der Berufungskläger sei vom Vorwurf des Überlassens eines nicht
vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeuges gemäss
Art. 29 SVG i.V.m. Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG freizusprechen.
3.
Die Verfahrenskosten (Untersuchungsgebühren und Auslagen Staats-
anwaltschaft, Gerichtsgebühren Bezirksgericht Prättigau/Davos) seien
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Dem Berufungskläger sei für seine Verteidigungsaufwendungen im
Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz eine Partei-
entschädigung in Höhe von Fr. 6'335.20 zuzusprechen.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
6.
Dem Berufungskläger seien zulasten des Staates die anwaltlichen
Aufwendungen für das Berufungsverfahren zu ersetzen bzw. als Par-
teientschädigung zuzusprechen.
II.
BEWEISANTRÄGE
Es sei F._____, als Zeugin zu befragen."
G.
Mit Schreiben vom 16. September 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft
Graubünden einerseits die kostenfällige Abweisung der Berufung und andererseits
unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil die Abweisung des
Antrags auf Zeugenbefragung von F._____. Da das Verfahren eine Übertretung
betrifft, wurde unter Hinweis auf Art. 406 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO zudem der
Antrag gestellt, auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu
verzichten.

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H.
Mit Beschluss vom 18. September 2014, mitgeteilt gleichentags, ordnete
die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und setzte
dem Berufungskläger Frist bis zum 10. Oktober 2014 zur Einreichung der schriftli-
chen Berufungsbegründung. Die Fristansetzung erfolgte unter dem ausdrücklichen
Hinweis auf Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO, wonach die Berufung als zurückgezogen
gilt, wenn die Partei, welche Berufung erklärt hat, keine schriftliche Eingabe ein-
reicht.
I.
Mit Eingabe vom 3. November 2014 liess X._____ dem Kantonsgericht von
Graubünden innert erstreckter Frist seine schriftliche Berufungsbegründung zu-
kommen, in welcher er mit Ausnahme des Beweisantrags auf Einvernahme von
F._____ als Zeugin, welcher fallengelassen wurde, an seinen in der Berufungser-
klärung gestellten Rechtsbegehren unverändert festhielt. X._____ macht im We-
sentlichen Verletzungen des Akkusationsprinzips sowie seiner Verteidigungsrech-
te geltend. Darüber hinaus sei das vorinstanzliche Erkenntnis einerseits bundes-
rechtswidrig und andererseits in sich widersprüchlich und damit willkürlich im Sin-
ne von Art. 9 BV.
J.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Schreiben vom 12. No-
vember 2014 unter Hinweis auf die Akten und die Ausführungen im angefochtenen
Urteil die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.a.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1
StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Proto-
koll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfer-
tigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als
Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO; Art. 22 des Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nach
Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kan-

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tonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil
vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des erstin-
stanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit. c).
b.
Gegen das am 5. Juni 2014 mündlich eröffnete und am 6. Juni 2014 ohne
schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos
meldete X._____ am 11. Juni 2014 die Berufung an (act. A.1). Nach Zustellung
des begründeten Urteils am 14. August 2014 reichte er alsdann fristgemäss am 9.
September 2014 seine Berufungserklärung ein (act. A.2). Da auch alle anderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten.
c.
Bildeten – wie dies vorliegend der Fall ist – ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechts-
verletzung beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 BGG. Of-
fensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Lu-
zius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 3a zu Art.
398 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues
Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO). Weist das erstinstanz-
liche Verfahren aber Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden
können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die
Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines
neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Im
vorliegenden Fall ist – wie sich nachstehend ergibt – eine Rückweisung nicht er-
forderlich.
2.
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 StPO). Schrift-
liche Berufungsverfahren sollen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung
die Ausnahme bilden (BGE 139 IV 290 E. 1.1 S. 291 f. = Pra 2014 Nr. 20 mit wei-
teren Hinweisen). Art. 406 StPO zählt abschliessend auf, in welchen Fällen das
Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren behandeln kann.
Gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO kann das schriftliche Verfahren angeordnet werden,
wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a), wenn der Zivil-
punkt angefochten ist (lit. b), wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanzli-
chen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Ver-

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brechens oder Vergehens beantragt wird (lit. c), wenn Kosten-, Entschädigungs-
und Genugtuungsfolgen (lit. d) oder Massnahmen im Sinne von Art. 66-73 StGB
angefochten sind (lit. e). Mit dem Einverständnis der Parteien kann das schriftliche
Verfahren zudem angeordnet werden, wenn die Anwesenheit der beschuldigten
Person nicht erforderlich ist oder wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 StPO). Mit Beschluss vom 18. September 2014
ordnete die I. Strafkammer gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens an (act. F.1), weil lediglich eine Übertretung
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete. Zudem wird mit der Beru-
fung kein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt. Oh-
nehin hat die Beurteilung von Übertretungen in der Regel im schriftlichen Verfah-
ren zu erfolgen. Eine mündliche Verhandlung ist diesfalls namentlich auch deshalb
entbehrlich, weil weder neue Behauptungen noch Beweise vorgebracht werden
können (Eugster, a.a.O., N 4 zu Art. 406 StPO). Im Übrigen ist hierzu zu bemer-
ken, dass die Vorinstanz bereits eine öffentliche Verhandlung mit Urteilsverkün-
dung durchgeführt hat, eine reformatio in peius aufgrund der ausschliesslich durch
den Beschuldigten eingelegten Berufung ausgeschlossen ist und der Berufungs-
kläger gegen die Anordnung des schriftlichen Verfahrens keine Einwände erhoben
hat.
3.
In seiner Berufungserklärung vom 9. September 2014 (act. A.2) beantragte
der Berufungskläger die von der Vorinstanz abgelehnte Befragung seiner Ehefrau
F._____ als Zeugin erneut und führte zur Begründung aus, durch ihre Aussage
könne erhärtet werden, dass G._____ bei Antritt der Frühschicht am 4. Oktober
2012 mehrere betriebssichere Fahrzeuge hätte nutzen können; ebenso lasse sich
dadurch erhärten, dass für jedermann erkennbar gewesen sei, dass das von
G._____ verwendete Fahrzeug nicht hätte benutzt werden dürfen. Die Vorinstanz
verzichtete in antizipierter Beweiswürdigung auf die nochmalige Einvernahme von
F._____ (angefochtenes Urteil, E. 2 S. 7). In der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung vom 3. November 2014 (act. A.4) findet dieser Beweisantrag keine Erwäh-
nung mehr, obgleich in der Berufungserklärung in Aussicht gestellt wurde, dass
darauf in der schriftlichen Berufungsbegründung noch näher eingegangen werde
(vgl. act. A.2 S. 3). Dies kann nur bedeuten, dass der entsprechende Beweisan-
trag fallengelassen wurde. Ungeachtet dessen besteht – wie sich aus den nach-
folgenden Erwägungen ergibt – an einer erneuten Einvernahme von F._____ aber
ohnehin keine Notwendigkeit, sodass hiervon selbst dann abzusehen wäre, wenn
am Beweisantrag festgehalten würde.

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4.
Der Berufungskläger wurde von der Vorinstanz des Überlassens eines nicht
vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig gesprochen und hierfür mit einer
Busse von Fr. 300.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung derselben mit einer Ersatz-
freiheitsstrafe von drei Tagen, bestraft. Mit der vorliegenden Berufung verlangt
X._____ die Aufhebung der Ziffern 1-3 des angefochtenen Urteils und damit einen
Freispruch in Bezug auf die ihm zur Last gelegte Verkehrsregelverletzung. Diesem
Antrag entsprechend seien die Verfahrenskosten vollumfänglich auf die Staats-
kasse zu nehmen und ihm sei für seine Verteidigungsaufwendungen im Verfahren
vor der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz eine Parteientschädigung in Höhe
von Fr. 6'335.30 zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft stellt unter Hinweis auf die
Akten und die Ausführungen im angefochtenen Urteil Antrag auf kostenfällige Ab-
weisung der Berufung.
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, erfolgte die dem Berufungskläger
vorgeworfene Übertretung am 4. Oktober 2012, weshalb für die Beurteilung der-
selben grundsätzlich das in der Fassung vom 1. Mai 2012 geltende Strassenver-
kehrsgesetz massgebend ist. Per 1. Januar 2013 wurde Art. 93 SVG gestützt auf
das Bundesgesetz vom 15. Juni 2012 über die Änderung des Strassenverkehrs-
gesetzes (AS 2012 6291 ff.) neu gefasst. Mit Ausnahme von redaktionellen An-
passungen (neu Art. 93 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und lit. b SVG statt Art. 93 Ziff. 1
und Ziff. 2 SVG) blieben die Bestimmungen betreffend einfache und grobe Ver-
kehrsregelverletzung materiell unverändert (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_121/2013 vom 8. April 2013 E. 2 in Bezug auf Art. 90 SVG). Art. 29 SVG er-
fuhr keinerlei Anpassungen und ist mit der vorherigen Bestimmung identisch. An-
gesichts dessen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auf die aktuellen Be-
stimmungen zu Art. 29 SVG und Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG abzustellen. Die Beurtei-
lung nach dem neuen Recht ist auch mit Blick auf Art. 2 StGB unbestritten, was
auch vom Berufungskläger ausdrücklich anerkannt wird (act. A.4 S. 2).
5.a.
Das Gericht würdigt die Beweise gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach sei-
ner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis
zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 Abs. 1 StPO). Beste-
hen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen
der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt aus der
derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldigten
Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflich-
tet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/

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Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 6 zu Art. 10 StPO). An diesen Nachweis sind hohe
Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit,
nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV,
Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungsregel
„in dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objekti-
ver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich
der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind
indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Ge-
wissheit nicht verlangt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_277/2010 vom
7. Juni 2010 E. 2.3.3). Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven
Rechtslage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2.c S. 37). Aufgabe des Richters ist es,
ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und
sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei
die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die
Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien
stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermö-
gen (vgl. PKG 1987 Nr. 12; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, Eine Einführung
auf der Grundlage des Strafprozessrechts des Kantons Zürich und des Bundes, 4.
Aufl., Zürich 2004, N 294 f.). Diese allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon
dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist vielmehr an-
hand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob
die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeu-
gen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der
anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro
reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden. In
diesem Fall hat ein Freispruch zu erfolgen.
b.
Beim Vorliegen verschiedener Beweismittel verbietet der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung eine Rangordnung (Niklaus Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 zu
Art. 10 StPO). Ferner schliesst der strafprozessuale Grundsatz der Ermittlung der
materiellen Wahrheit eine Bindung an die Anträge und Vorlagen der Parteien aus
(ZR 90 1991 Nr. 30). Insbesondere sind Aussagen von Zeugen, Auskunftsperso-
nen und Angeklagten vollgültige Beweismittel mit derselben Beweiseignung. Auch
wenn der Angeklagte am Verfahren direkt beteiligt ist, stellt seine Aussage eben-

Seite 11 — 24
falls ein Beweismittel dar und seine Aussagen sind richterlich auf ihre materielle
Richtigkeit hin zu würdigen. Bei der Beweiswürdigung ist nicht die Form, sondern
der Gesamteindruck, d.h. die Art und Weise der Bekundung, sowie die Überzeu-
gungskraft der Beweismittel im Einzelfall, entscheidend (Robert Hauser/Erhard
Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005,
§ 54 N 5), wobei nicht in erster Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, son-
dern vielmehr die Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage im Vordergrund steht.
Mehrere Indizien, die, einzeln betrachtet, immer nur mit einer gewissen Wahr-
scheinlichkeit auf die Täterschaft oder die Tat hinweisen, können zusammen vol-
len Beweis und volle Überzeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel aus-
schliessen. In diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu
würdigen (Urteil des Bundesgerichts 1P.87/2002 vom 17. Juni 2002 E. 3.4). Als
Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit
und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und
anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten (vgl. im Detail Friedrich Arnt-
zen/Else Michaelis-Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, System der Glaub-
würdigkeitsmerkmale, 3. Aufl., München 1993).
c.
Anzumerken bleibt, dass der „Aussage der ersten Stunde“ der Parteien und
allfälliger Zeugen vor der Polizei besondere Aufmerksamkeit gebührt, erfolgt sie
doch zeitnah zum Geschehen und ist sie weniger mit Erinnerungslücken und allfäl-
ligen Absprachen behaftet als eine Aussage, welche Wochen oder Monate später
erfolgt (vgl. dazu auch PKG 1991 Nr. 39 E. 3 sowie im Bereich des Sozialversiche-
rungsrechts BGE 121 V 45 E. 2.a S. 47, wonach die spontanen „Aussagen der
ersten Stunde“ in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als die späteren
Darstellungen).
6.
Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zu-
stand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Ver-
kehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere
Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden (Art.
29 SVG). Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG wird mit Busse bestraft, wer als Halter
oder wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist
und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften
entsprechenden Fahrzeugs duldet.
a.
Unbestritten und aufgrund der Akten zweifelsfrei nachgewiesen ist
zunächst, dass das fragliche Fahrzeug nicht den Vorschriften von Art. 29 SVG
entsprach und damit dessen Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht gegeben war

Seite 12 — 24
(vgl. Akten StA, act. 3 und 4). Diesbezüglich kann in Anwendung von Art. 82 Abs.
4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (E. 5 S. 10 f.)
verwiesen werden. Die Vorinstanz legte des Weiteren ebenfalls zutreffend dar,
dass der Berufungskläger als Geschäftsführer der E._____GmbH und Zuständiger
für die technischen Belange der Fahrzeuge sowie als derjenige, welcher als Ge-
schäftsführer die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge hat, für den Unterhalt und
die Betriebssicherheit der Fahrzeugflotte wie ein Halter verantwortlich ist und des-
halb unter den Anwendungsbereich von Art. 93 Abs. 2 SVG fällt (angefochtenes
Urteil, E. 6 S. 11 ff.). Dies wird auch vom Berufungskläger anerkannt, wenn er in
der Berufungsbegründung ausführt, es werde nicht bestritten, "dass X._____ in
seiner damaligen Funktion bei der E._____GmbH unter den Anwendungsbereich
der vorerwähnten Bestimmung fällt" (act. A.4 S. 3). Insofern kann auch hierfür auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO).
b.
Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.
Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvor-
sichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die
Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den
Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12
Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässigen Überlassens eines nicht vor-
schriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs setzt somit voraus, dass
der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorg-
faltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der
Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefähr-
dung der Rechtsgüter hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich
die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Wo besondere Normen ein
bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden
Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften. Dies schliesst nicht aus, dass der
Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den
allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann. Die Vorsicht, zu der ein Täter
verpflichtet ist, wird letztlich durch die konkreten Umstände und seine persönlichen
Verhältnisse bestimmt, weil naturgemäss nicht alle tatsächlichen Gegebenheiten
in Vorschriften gefasst werden können. Grundvoraussetzung für das Bestehen
einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die
Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe
müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraus-
sehbar sein. Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der be-

Seite 13 — 24
treffenden Rechtsgüter hätte voraussehen beziehungsweise erkennen können und
müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Da-
nach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und den Erfahrungen des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizu-
führen oder mindestens zu begünstigen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Er-
folg vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und
geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben
wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters
mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs
bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4 S. 9 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_738/2012 vom
18. Juli 2013 E. 2.3.1).
c.
Die Vorinstanz befand den Berufungskläger vorliegend der fahrlässigen
Tatbegehung für schuldig. Zur Begründung wurde ausgeführt, er sei der ihm gebo-
tenen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und habe geduldet und nicht verhin-
dert, dass G._____ das nicht betriebssichere Fahrzeug am 4. Oktober 2012 be-
nutzt habe. Zwar habe er nach eigenen Angaben einen Zettel im nicht betriebssi-
cheren Fahrzeug hinterlassen, die getroffene Massnahme habe jedoch nicht ver-
hindert, dass das nicht verkehrstaugliche Fahrzeug dennoch eingesetzt worden
sei. Nach Angaben von G._____ sei das verkehrsuntaugliche Fahrzeug mehrmals
pro Monat im Einsatz gewesen und auch F._____ habe nicht ausschliessen kön-
nen, dass das besagte Fahrzeug von G._____ mehrmals benutzt worden sei. Dem
Beschuldigten und Geschäftsführer sei deshalb vorzuwerfen, den Betrieb nicht so
organisiert zu haben, dass den Chauffeuren die Benutzung des verkehrsuntaugli-
chen Fahrzeugs verunmöglicht worden sei. Einerseits hätte er eine solche Situati-
on verhindern können, wenn er den Chauffeuren die Fahrzeuge jeweils konkret
zugewiesen hätte. Andererseits wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er den
Schlüssel dort aufbewahre, wo nicht jeder Chauffeur Zugang dazu habe. Unge-
wöhnlich erscheine auch die Tatsache, dass das besagte Fahrzeug noch eingelöst
bzw. die Nummernschilder noch montiert gewesen seien und dass die Kosten
dafür getragen würden, obwohl das Fahrzeug selbst nach Auffassung des Be-
schuldigten nicht mehr verkehrstauglich gewesen sei. Eine Autonummer wäre für
das Umparkieren auf dem Depotareal nicht notwendig gewesen. Letztlich wäre ein
Zettel so anzubringen gewesen, dass dieser nicht verrutsche und mit Sicherheit
jeder der Chauffeure diesen auch bemerke. Der Beschuldigte sei demnach der
ihm obliegenden Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen und habe sich der fahrläs-
sigen Tatbegehung schuldig gemacht.

Seite 14 — 24
d.
Der Berufungskläger kritisiert das angefochtene Urteil insofern, als damit
faktisch eine strafrechtliche Kausalhaftung stipuliert werde, indem die Vorinstanz
die Tatbestandsmässigkeit allein schon darin begründet sehe, dass G._____ los-
gelöst von den konkreten Umständen die Möglichkeit gehabt habe, das Fahrzeug
zu benutzen. Tatbestandsmässigkeit im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG setze
indessen voraus, dass der für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs zuständige
Verantwortungsträger den Gebrauch des Fahrzeugs aus Sorglosigkeit dulde. Al-
lein die Tatsache, dass die Benutzung eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs
durch den Chauffeur möglich geblieben sei, erfülle den Tatbestand von Art. 93
Abs. 2 lit. b SVG nicht. Insoweit erweise sich das vorinstanzliche Erkenntnis als
bundesrechtswidrig und sei daher aufzuheben. Unbesehen davon übersehe die
Vorinstanz, dass im konkreten Fall G._____ selbst die inkriminierte Fahrt ausge-
führt habe. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz habe dieser vor
der inkriminierten Fahrt im Detail um die Mängel dieses Fahrzeugs gewusst und
es trotzdem benutzt. Mithin hätte die von der Vorinstanz als ausreichend um-
schriebene Fixierung des Zettels im Lieferwagen die fragliche Fahrt von G._____
auch nicht verhindern können. Letzterer habe sich schlicht um die Weisungen des
Arbeitgebers und den ihm bekannten Zustand des von ihm benutzten Fahrzeugs
foutiert. Dass G._____ bei Antritt der Frühschicht am 4. Oktober 2012 kein ande-
res Fahrzeug zur Verfügung gestanden haben soll, werde von der Vorinstanz in
tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt und treffe auch in keiner Weise zu. Diesbe-
züglich könne auf die Aussagen des Berufungsklägers und der Zeugin F._____
verwiesen werden. Soweit die Vorinstanz im Übrigen von mehreren Fahrten von
G._____ mit dem nicht betriebssicheren Lieferwagen ausgehe, bilde dies nicht
Anklagegenstand und verletze insoweit das Akkusationsprinzip. Gemäss Anklage
gehe es ausschliesslich um die Fahrt vom 4. Oktober 2012. Es sei somit weder mit
dem Akkusationsprinzip noch mit dem Fairnessgebot und auch nicht mit dem
Gehörsanspruch des Berufungsklägers vereinbar, in Ausdehnung des angeklag-
ten Sachverhalts zu seinen Ungunsten nachteilige Schlüsse zu ziehen. Dass
G._____ mit diesem nicht betriebssicheren Fahrzeug mehrere Fahrten ausgeführt
haben soll, sei schliesslich auch unzutreffend; diese tatsächliche Feststellung der
Vorinstanz stütze sich ausschliesslich auf die polizeilichen Aussagen von G._____
ab. An dieser Befragung habe der Berufungskläger seine Verfahrensrechte nicht
wahrnehmen können; zwar sei G._____ von der Staatsanwaltschaft am 18. April
2013 noch als Zeuge befragt worden, allerdings habe er abgesehen von einem
vom Staatsanwalt dem Befragten abgerungenen Pauschalverweis auf seine poli-
zeilichen Aussagen jede weitere Aussage verweigert. Die vorinstanzliche Unter-
stellung an die Adresse des Berufungsklägers und seines Vertreters, G._____ bei

Seite 15 — 24
dieser Befragung keine Ergänzungsfragen unterbreitet zu haben, sei willkürlich,
zumal allfällige Ergänzungsfragen einzig deshalb nicht gestellt worden seien, weil
Letzterer schlicht jede Antwort verweigert habe. Damit werden seitens des Beru-
fungsklägers Verletzungen des Akkusationsprinzips einerseits und der Verfahrens-
rechte andererseits gerügt. Hierzu gilt folgendes:
e/aa. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festge-
schriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben,
dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert
sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte
der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion; statt vieler Urteile des Bundesgerichts 6B_518/2014 vom 4.
Dezember 2014 E. 6.2 und 6B_907/2013 vom 3. Oktober 2014 E. 1.3, je mit weite-
ren Hinweisen). Die Anklageschrift bzw. deren Inhalt bestimmen mithin den Pro-
zessgegenstand (Marcel Alexander Niggli/Stefan Heimgartner, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Art.
1-195 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 36 zu Art. 9 StPO). In der Anklageschrift sind
namentlich die Umstände aufzuführen, welche zum gesetzlichen Tatbestand
gehören (Urteil des Bundesgerichts 6B_107/2010 vom 22. Februar 2011 E. 3.3.2
mit Hinweisen).
e/bb. Der vorliegend zur Diskussion stehenden fahrlässigen Begehung von Art.
93 Abs. 2 lit. b SVG durch den Berufungskläger liegt gemäss Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 8. Juli 2013 (Akten StA, act. 38) der folgende
Sachverhalt zugrunde:
"Am 4. Oktober 2012 lenkte G._____ den nicht betriebssicheren Lieferwa-
gen seiner Arbeitgeberfirma, der E._____GmbH, einen IVECO Daily, GR
_____, von O.5_____ bis O.6_____, wo er von der Polizei kontrolliert wur-
de.
Der Beschuldigte ist als Geschäftsführer der E._____GmbH für den vor-
schriftsgemässen Zustand der Firmenfahrzeuge verantwortlich. Obwohl er
die Mängel am fraglichen Lieferwagen kannte, hat er es unterlassen, die
Verwendung dieses Fahrzeuges nach seinen Möglichkeiten zu verhindern,
indem er z.B. die Fahrzeugschlüssel nicht an einem sicheren Ort aufbe-
wahrte oder indem er die Kontrollschilder am Fahrzeug beliess."
Diese äusserst rudimentäre Umschreibung des angeklagten Sachverhalts hat ins-
besondere mit Blick auf die vorerwähnte Umgrenzungsfunktion Konsequenzen.

Seite 16 — 24
Als die Strafbarkeit auslösender Akt wird in der Anklageschrift nämlich einzig die
Fahrt vom 4. Oktober 2012 aufgeführt. Dass der Berufungskläger von vorange-
gangenen Fahrten mit dem nicht betriebssicheren Lieferwagen, welche G._____
unternommen haben soll, Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass er
wusste oder hätte wissen müssen, dass G._____ den Lieferwagen an besagtem
4. Oktober 2012 nehmen würde, wird bei der Umschreibung des Sachverhalts
nicht erwähnt. Mit anderen Worten bildet derjenige Tatsachenaspekt, wonach der
Berufungskläger aufgrund früherer Fahrten von G._____ mit dem betreffenden
Lieferwagen hätte wissen müssen, dass die Möglichkeit bestand, dieser würde
trotz seines Wissens um die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs dennoch damit fah-
ren, nicht Gegenstand der Anklageschrift. Ebenso wenig wird darin ausgeführt,
dass der Berufungskläger aus irgendwelchen anderen Gründen konkret wusste
oder hätte wissen müssen, dass G._____ am fraglichen Tag das nicht betriebssi-
chere Fahrzeug benutzen würde; mithin wird auch eine derartige Sachverhalts-
schilderung nicht von der Anklageschrift umfasst. Wenn die Vorinstanz dem Beru-
fungskläger aufgrund des von der Staatsanwaltschaft dargestellten Sachverhalts
nun eine Sorgfaltspflichtverletzung zum Vorwurf macht und ihn infolgedessen der
fahrlässigen Verletzung von Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG schuldig spricht, ohne dass in
der Anklageschrift die hierfür erforderliche Vorhersehbarkeit der nachfolgenden
Ereignisse thematisiert wird, verletzt sie – wie vom Berufungskläger zu Recht gel-
tend gemacht – den Anklagegrundsatz. Denn wie gesehen, bildet die Vorherseh-
barkeit des Erfolgs Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflicht-
verletzung und demzufolge für die Fahrlässigkeitshaftung. Eine vorgängige Kennt-
nis des Berufungsklägers vom Umstand, dass G._____ dazu tendierte, den Lie-
ferwagen trotz dessen Mangelhaftigkeit zu verwenden, bildete aber gerade nicht
Teil der Anklageschrift, weshalb die von der Vorinstanz vorgenommene Würdi-
gung einer unzulässigen Ausdehnung des Anklagesachverhalts gleichkommt.
Während die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit einer un-
terschiedlichen rechtlichen Würdigung (Art. 344 StPO) durch das Berufungsgericht
geheilt werden kann, fällt ein solches Vorgehen in Bezug auf übrige Verletzungen
des Anklageprinzips ausser Betracht (Niggli/Heimgartner, a.a.O., N 63 zu Art. 9
StPO; Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 23 zu Art. 9
StPO). Art. 409 Abs. 1 StPO bestimmt, dass das Berufungsgericht das angefoch-
tene Urteil aufzuheben und zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und
zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen
hat, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Be-
rufungsverfahren nicht geheilt werden können. Ob das Berufungsgericht einen

Seite 17 — 24
Anklagesachverhalt auch direkt an die Staatsanwaltschaft zurückweisen kann, wie
dies von Niggli/Heimgartner mit dem Argument propagiert wird, dass der Vor-
instanz im Falle der Rückweisung verbunden mit der Aufforderung, die Sache an
die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, nur die Funktion einer Poststelle zukäme,
ohne dass dem Aufwand und Zeitverlust irgendein Vorteil gegenüberstünde
(a.a.O. N 63b zu Art. 9 StPO), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da
die Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – ohnehin gutzuheissen und der
Berufungskläger vom Vorwurf der fahrlässigen Verkehrsregelverletzung freizu-
sprechen ist.
e/cc.
Vorliegend ist unbestritten, dass sowohl der Berufungskläger als auch
G._____ wussten, dass das betreffende Fahrzeug nicht den Vorschriften ent-
sprach (vgl. Akten StA, act. 8, 9, 30 und 31). Umstritten ist hingegen, ob am fragli-
chen Tag ein Zettel im Fahrzeug angebracht war, wonach eine Benützung dessel-
ben ausgeschlossen sein sollte. G._____ räumte zwar ein, dass nicht betriebssi-
chere Fahrzeuge normalerweise mit einem Zettel im Fahrzeug gekennzeichnet
seien oder vom Vorgesetzten die Schlüssel weggenommen würden (Akten StA,
act. 8 S. 3). Aus der polizeilichen Einvernahme wird indessen nicht klar, ob sich
auch zum fraglichen Zeitpunkt ein entsprechender Zettel im Lieferwagen befand
oder nicht. Der die Einvernahme durchführende Polizeibeamte hat in diesem
Punkt auch nicht nachgehakt. Klar ist hingegen, dass sich G._____ selbst belastet
hätte, wenn er eingestanden hätte, das Fahrzeug trotz des entsprechenden Ver-
bots genommen zu haben. Anlässlich der zweiten Einvernahme durch die Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 18. April 2013 (Akten StA, act. 30) verweigerte
G._____ sodann – auch zu diesem Punkt – jede Auskunft, obschon er zumindest
im Rahmen des ihm vorgeworfenen Vorfalls wegen des Grundsatzes "ne bis in
idem" nichts mehr zu befürchten hatte. Der Berufungskläger und seine Frau
bestätigten dagegen übereinstimmend, dass ein entsprechender Warnzettel an-
gebracht wurde. So gab der Berufungskläger an, dass das betreffende Fahrzeug
durch eine Info am Lenkrad (Auto nicht nehmen) gekennzeichnet gewesen sei
bzw. er einen Zettel mit der Aufschrift "Fahrzeug nicht benutzen" auf dem Armatu-
renbrett hinterlegt habe. Zudem habe er G._____ persönlich gesagt, er solle für
seine Arbeit einen Peugeot benutzen und nicht den zur Diskussion stehenden Lie-
ferwagen (Akten StA, act. 9 S. 3 und 5, 31 S. 2 f.). Auch F._____ zufolge soll sich
im Fahrzeug auf dem Armaturenbrett ein Zettel ungefähr in der Grösse einer A4
Seite befunden haben, auf welchem geschrieben gewesen sei, dass man dieses
Fahrzeug nicht verwenden dürfe. Zwar wisse sie nicht, ob G._____ diesen Zettel
auch gesehen habe, indessen hätten sie alle gewusst, dass sich dieses Fahrzeug

Seite 18 — 24
in einem nicht betriebssicheren Zustand befinde (Akten StA, act. 29 S. 2). Auch
wenn die Aussagen des Berufungsklägers aufgrund seiner Stellung als Angeklag-
ter sowie diejenigen seiner Ehefrau mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen
sein mögen, reicht die inhaltlich unklare und durch die spätere Einvernahme nicht
bestätigte Aussage von G._____ für sich allein für die Feststellung, dass sich an
besagtem Morgen des 4. Oktober 2012 trotz der sonstigen Übung kein Zettel im
Fahrzeug befand, nicht aus. Hat G._____ aber entgegen einer ausdrücklichen An-
ordnung – und nachgewiesenermassen im Wissen um die Mangelhaftigkeit des
Fahrzeugs – die Fahrt mit diesem dennoch angetreten, so kann dies nicht seinem
Vorgesetzten angelastet werden. Letzterer darf sich nach dem Vertrauensprinzip
darauf verlassen, dass ein Chauffeur weder wissentlich ein nicht betriebssicheres
Fahrzeug benutzt noch einer ausdrücklichen Anweisung zuwiderhandelt. Es fehlt
unter diesen Umständen an der strafrechtlich relevanten Vorhersehbarkeit. Wei-
tergehende Massnahmen wie Schlüsselverstecken oder die Fahrzeugnummer
abmontieren, müssen entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht ge-
troffen werden. Fehlt es nach dem Gesagten an der für die Erfüllung des Tatbe-
stands erforderlichen Vorhersehbarkeit, kann dem Berufungskläger auch keine
fahrlässige Begehung der ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzung zur Last
gelegt werden. Folgerichtig hat ein Freispruch zu ergehen.
f.
Ist die Berufung nach den vorangegangenen Ausführungen gutzuheissen
und der Berufungskläger freizusprechen, kommt der ebenfalls gerügten Verlet-
zung der Verteidigungsrechte vorliegendenfalls keine entscheidrelevante Bedeu-
tung mehr zu. Der Vollständigkeit halber ist darauf aber dennoch kurz einzugehen.
f/aa.
Der Berufungskläger machte bereits vor der Vorinstanz geltend, dass die
Einvernahme von G._____ vom 18. April 2013 nicht verwertbar sei, da dieser nicht
korrekt belehrt worden sie. Zudem sei auch dessen polizeiliche Einvernahme nicht
verwertbar, da er (der Berufungskläger) an dieser Befragung nicht habe teilneh-
men können. Die Vorinstanz zog in Erwägung, dass der Beschuldigte zwar nicht
bei der polizeilichen Einvernahme von G._____ anwesend gewesen sei, hingegen
bei derjenigen vor der Staatsanwaltschaft Graubünden. Dort habe G._____ auf
seine bei der Polizei gemachten Aussagen verwiesen. Ergänzungsfragen seitens
des Beschuldigten oder seines Rechtsvertreters fänden sich nicht im Protokoll,
weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass diese – obwohl anwesend –
von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hätten. Der Einwand des Verteidi-
gers gehe demnach fehl und die Aussage von G._____ sei durchaus verwertbar,
auch wenn der Beschuldigte bei der polizeilichen Befragung nicht dabei gewesen
sei (angefochtenes Urteil, E. 7.2 S. 15). Der Berufungskläger sieht seine Verteidi-

Seite 19 — 24
gungsrechte dadurch verletzt, dass er faktisch keine Möglichkeit gehabt habe,
G._____ mit konkreten Ergänzungsfragen zum Sachverhalt konfrontieren zu kön-
nen. Zwar sei Letzterer durch die Staatsanwaltschaft am 18. April 2013 noch als
Zeuge befragt worden, er habe jedoch abgesehen von einem Pauschalverweis auf
seine polizeilichen Aussagen jede weitere Aussage verweigert. Angesichts dessen
sei die vorinstanzliche Unterstellung an die Adresse des Berufungsklägers und
seines Vertreters, G._____ bei dieser Befragung keine Ergänzungsfragen unter-
breitet zu haben, willkürlich.
f/bb.
Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten,
den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts
auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3
lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von
Zeugen abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal ange-
messene und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel
zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkre-
tisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV
gewährleistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit
und die Gewährung eines fairen Verfahrens. Der Begriff des Zeugen ist entspre-
chend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Als Aus-
sagen von Zeugen gelten demnach all jene, die formell zugelassen sind, dem Ge-
richt zur Kenntnis kommen und von ihm verwendet werden. Aussagen von Zeugen
und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation zum
Nachteil eines Angeschuldigten verwertet werden. Das strenge Erfordernis des
Anspruchs auf Befragung von Belastungszeugen erfährt in der Praxis allerdings
eine gewisse Abschwächung. Es gilt uneingeschränkt nur, wenn dem streitigen
Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt, dieses also den
einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt. Zur Wahrung der Verteidi-
gungsrechte ist erforderlich, dass die Gelegenheit der Befragung angemessen und
ausreichend ist und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden kann.
Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer
Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe
und in Frage stellen zu können (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.; 129 I 151 E. 3.1 S.
153 f. und E. 4.2 S. 157, je mit weiteren Hinweisen).
f/cc.
Da das Verfahren gegen G._____ zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme vom 18. April 2013 bereits abgeschlossen war, konnte er im
gegen den Berufungskläger durchgeführten Verfahren grundsätzlich formell als

Seite 20 — 24
Zeuge einvernommen werden. Wäre die Staatsanwaltschaft indessen davon aus-
gegangen, dass G._____ nicht nur einmal, sondern mehrmals mit dem defekten
Lieferwagen gefahren sei, so bliebe eine erneute Bestrafung – da keine Identität
vorläge – trotzdem möglich. In einem solchen Fall hätte G._____ als Auskunfts-
person einvernommen werden müssen. Dass er von der Staatsanwaltschaft nicht
darauf hingewiesen wurde, keine selbstbelastenden Aussagen machen zu müs-
sen, stellt zwar klarerweise einen verfahrensrechtlichen Fehler dar, führt entgegen
der Auffassung des Berufungsklägers aber noch nicht zu einem Verwertungsver-
bot. Die entsprechende Bestimmung bezweckt den Schutz des Zeugen und nicht
des Beschuldigten. Aus der unterlassenen Belehrung des Zeugen kann der Beru-
fungskläger somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Was alsdann den Vorwurf
der fehlenden Möglichkeit, Ergänzungsfragen an den Zeugen stellen zu können,
anbelangt, ist festzuhalten, dass G._____ anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme lediglich global seine bei der Polizei gemachten Aussagen bestätig-
te, in der Folge aber jede weitere Antwort verweigerte. Dies selbst zu Fragen, die
ihm in der polizeilichen Einvernahme gar nicht gestellt wurden. Insgesamt weiger-
te er sich nicht weniger als achtmal, weitere Angaben zu machen, unter anderem
zu den konkreten Fragen des Staatsanwalts, ob das Auto bereits zuvor benutzt
worden sei, ob er gewusst habe, dass die Verwendung verboten sei, und ob ihm
an besagtem Tag ein anderes Fahrzeug zur Verfügung gestanden hätte. Als der
Staatsanwalt ihn schliesslich darauf aufmerksam machte, dass er als Zeuge zur
Aussage verpflichtet sei und kein Zeugnisverweigerungsrecht habe, gab G._____
zu Protokoll, dass er es dann einfach vergessen habe; er könne nicht alles behal-
ten, was passiert sei (Akten StA, act. 30). Unter diesen Umständen war es dem
Berufungskläger vorliegend in der Tat nicht möglich, sein Fragerecht wirksam
auszuüben. Ebenso wenig geht es an, aus dem Umstand, dass seitens des Beru-
fungsklägers bzw. seines Verteidigers keine Ergänzungsfragen angebracht wur-
den, auf einen entsprechenden Verzicht zu schliessen. In Anbetracht des vorer-
wähnten Aussageverhaltens des Zeugen durften und mussten diese vielmehr da-
von ausgehen, dass auch ihrerseits gestellte Ergänzungsfragen nicht beantwortet
würden. Da die betreffende polizeiliche Aussage von G._____ im vorliegenden
Fall zudem den einzigen Beweis für die dem Berufungskläger zur Last gelegte
Sorgfaltspflichtverletzung darstellt, gilt der Anspruch auf Befragung des Belas-
tungszeugen im Lichte von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK uneingeschränkt. Eben dieses
Recht wurde dem Berufungskläger vorliegend jedoch verwehrt. Unter den konkre-
ten Umständen mutet es denn auch seltsam an, wenn die Staatsanwaltschaft sich
unter Hinweis auf die kantonsgerichtliche Rechtsprechung zur Bemerkung veran-
lasst sieht, dass bei der Würdigung der vorhandenen Beweismittel der ersten Aus-

Seite 21 — 24
sage, die noch unter dem Eindruck der Ereignisse erfolgt sei, besondere Bedeu-
tung zukomme, weil diese Aussage in der Regel unbefangener und zuverlässiger
sei als die späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträgli-
chen Überlegungen oder anderer Art beeinflusst sein könnten (vgl. Akten StA, act.
39 S.3). Der von der Staatsanwaltschaft zitierte Grundsatz des Vorrangs der Aus-
sage der ersten Stunde gelangt nur bei widersprüchlichen oder in einzelnen Punk-
ten voneinander abweichenden Aussagen eines Zeugen zur Anwendung. Diesfalls
wird davon ausgegangen, dass der Aussage der ersten Stunde besondere Auf-
merksamkeit gebührt, weil diese zeitnah zum Geschehen erfolgt und erfahrungs-
gemäss mit weniger Erinnerungslücken und allfälligen Absprachen behaftet ist als
eine Aussage, welche Wochen oder Monate später erfolgt (vgl. E. 5.c hiervor). In
einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem ein Zeuge im Rahmen einer zweiten
Einvernahme wiederholt jegliche Aussage verweigert und anschliessend demons-
trativ vorgibt, sich nicht mehr daran erinnern zu können, hat die Anwendung die-
ses Grundsatzes indessen keine Berechtigung.
g.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufung gutzu-
heissen und der Berufungskläger von der Anklage des Überlassens eines nicht
vorschriftsgemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG freizusprechen ist.
7.a.
Als Folge davon, dass der Berufungskläger von Schuld und Strafe freizu-
sprechen ist, hat er weder die Kosten der Strafuntersuchung (Untersuchungsge-
bühr der Staatsanwaltschaft) noch diejenigen der Vorinstanz und des Berufungs-
verfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 e contrario und Art. 428 Abs. 1 in Verbin-
dung mit Art. 428 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfah-
renskosten von demjenigen Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat.
Demnach gehen die Kosten der Staatsanwaltschaft sowie diejenigen des Verfah-
rens vor Bezirksgericht Prättigau/Davos als auch des Berufungsverfahrens zu Las-
ten des Kantons Graubünden. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine
Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- bis Fr. 20'000.-- erhoben (vgl. Art. 7 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Kosten
des Berufungsverfahrens werden vorliegend auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
b.
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die freigesprochene Person An-
spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte. Dasselbe gilt kraft Verweisung in Art. 436 Abs. 1 StPO für
das Rechtsmittelverfahren. Eine Entschädigung ist vor allem dann auszurichten,
wenn die beschuldigte Person durch einen Wahlverteidiger vertreten wurde. Die

Seite 22 — 24
Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Zeitaufwand, den der Rechtsver-
treter für die Verteidigung der beschuldigten Person aufwenden musste. Zu be-
achten ist die kantonale Gesetzgebung zu den Anwaltstarifen. Im Kanton
Graubünden wird die Parteientschädigung gemäss der gestützt auf Art. 19 des
Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) erlassenen Verordnung über die Bemes-
sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250)
näher konkretisiert. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HV setzt die urteilende Instanz die Par-
teientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Sie geht vom Be-
trag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Ver-
tretung in Rechnung gestellt wird, sofern der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich
allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschlä-
ge enthält (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Als üblich gilt dabei ein Stundenansatz zwi-
schen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- (Art. 3 Abs. 1 HV). Vorausgesetzt wird alsdann,
dass der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung er-
forderlich war (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Aus den vorgenannten Bestimmungen
folgt demnach, dass die Bemessung des sachgerechten Aufwands auf einer indi-
viduellen Würdigung zu beruhen hat, bei welcher dem Gericht ein erheblicher Er-
messensspielraum zukommt.
c.
Mit Honorarnote vom 4. Juni 2014 (Akten der Vorinstanz, act. 7) machte
Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf für das erstinstanzliche Verfahren einen
entschädigungspflichtigen Aufwand von 22 Stunden à Fr. 250.-- geltend. Der
Stundenansatz von Fr. 250.-- entspricht demjenigen gemäss Honorarvereinbarung
vom 21. Januar 2012 (Akten StA, act. 19) und gilt zudem als üblich im Sinne von
Art. 3 Abs. 1 HV; dieser ist mithin nicht zu beanstanden. Indessen erscheint der in
Rechnung gestellte Aufwand angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfra-
gen sowie der Komplexität der Sache als leicht überhöht. Namentlich betrifft dies
die Korrespondenzen mit dem Klient (Mail, Schreiben, Telefon etc.), welche unter
verschiedenen Aufwandpositionen mit insgesamt 5.30 Stunden zu Buche schla-
gen. Ein derart zeitintensiver Aufwand für die vorliegend zur Diskussion stehende
Übertretung ist weder nachvollziehbar noch erforderlich und demzufolge zu kür-
zen. In Anbetracht der vorliegenden Angelegenheit sind hierfür Aufwendungen von
2 Stunden angemessen und ohne weiteres ausreichend. Demnach ist der Auf-
wand für das vorinstanzliche Verfahren um 3.30 Stunden zu kürzen, womit sich
der entschädigungspflichtige Aufwand für diesen Verfahrensabschnitt auf 18.70
Stunden beläuft. Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 250.-- ergibt sich
ein Entschädigungsanspruch von Fr. 4'675.--. Hinzu kommen Fahrspesen von Fr.
146.--, eine Spesenpauschale von Fr. 187.-- (4% auf Fr. 4'675.--) sowie die Mehr-

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wertsteuer von Fr. 400.65 (8% auf Fr. 5'008.--), so dass insgesamt eine Entschä-
digung von Fr. 5'408.65 resultiert.
d.
Für das vorliegende Berufungsverfahren macht Rechtsanwalt lic. iur. Martin
Suenderhauf mit nachgereichter Honorarnote vom 3. Dezember 2014 (act. D.11)
einen entschädigungspflichtigen Aufwand von 8.60 Stunden geltend, welcher als
angemessen erachtet wird. Der Berufungskläger ist für das Berufungsverfahren
folglich mit Fr. 2'414.90 (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädi-
gen.

Seite 24 — 24
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil des Bezirks-
gerichts Prättigau/Davos vom 5. Juni 2014 wird aufgehoben.
2.
X._____ wird von der Anklage des Überlassens eines nicht vorschrifts-
gemässen und nicht betriebssicheren Fahrzeugs gemäss Art. 29 SVG in
Verbindung mit Art. 93 Abs. 2 lit. b SVG freigesprochen.
3.
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'330.-- und dieje-
nigen des Bezirksgerichts Prättigau/Davos von Fr. 1'800.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden, welcher X._____ hierfür mit Fr. 5'408.65 (inkl.
Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher X._____ hierfür mit Fr. 2'414.90 (inkl. Spe-
sen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: