gr_gerichte · PKG 1994 53 · 1994-01-14 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

IV.
Entscheide der Aufsichtskommission 
über die Rechtsanwälte
Anwaltsrecht; Verjährung der Disziplinarverfolgung 
(Art. 39 GVG). Die Disziplinarverfolgung verjährt in einem 
Jahr seit der Pflichtverletzung; die Verjährung wird 
durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtskom- 
mission unterbrochen, endigt aber in jedem Fall nach 
Ablauf von zwei Jahren seit der Pflichtverletzung. Bei 
strafbaren Handlungen gelten die längeren Verjährungs- 
fristen des Strafrechts auch für die Disziplinarverfol- 
gung.
Aus den Erwägungen:
2. Weder das GVG, das in den Art. 36 ff. unter anderem von der 
disziplinarischen Aufsicht über die Rechtsanwälte handelt, noch die Verord- 
nung über den Fähigkeitsausweis und die Berufsausübung der Rechtsan- 
wälte enthalten Bestimmungen darüber, wann die disziplinarische Verant- 
wortlichkeit der Anwälte verjährt. Dies bedeutet nun freilich nicht, dass 
Verstösse gegen die Standespflichten grundsätzlich unbesehen der verflosse- 
nen Zeit noch verfolgt werden können und dass dann im Einzelfall jeweils 
gemäss dem Opportunitätsprinzip geprüft werden muss, ob es nach wie vor 
angezeigt ist, eine der in Art. 39 GVG vorgesehenen disziplinarischen Sank- 
tionen zu verhängen. Die Verjährung ist vielmehr im öffentlichen Recht als 
allgemeiner Grundsatz anerkannt (BGE 112 Ia 262), und zwar nicht nur für 
vermögensrechtliche, sondern auch für andere öffentlichrechtliche Ansprü- 
che (BGE 105 Ib 267 f.; Häfelin/Müller, Grundriss des allgemeinen Verwal- 
tungsrechts, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 628 f.). Ausnahmen bestehen im 
Bereich der Polizeigüter, indem Pflichten, die sich aus polizeilichen Rechts- 
normen ergeben, nicht verjähren; so kann beispielsweise noch nach Jahren 
verlangt werden, dass eine verwahrloste Baute, die für Leib und Leben der 
Bewohner und Passanten eine Gefahr bildet, instand gestellt wird (BGE 105 
Ib 268; Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 632). Die disziplinarische Verfolgung 
von Personen, die unter einer besonderen Aufsicht des Staates stehen (An- 
wälte beispielsweise) oder die sich zu ihm in einem Sonderstatusverhältnis 
befinden (Beamte etwa), unterliegt demgegenüber der Verjährung, wie dies 
denn auch vielfach gesetzlich festgehalten wird (vgl. die Hinweise in BGE 
105 Ib 69 ff. und in Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 631 hinsichtlich der Bundes- 
beamten sowie in bezug auf die Anwälte VZR, Handbuch über die Berufs-
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pflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 35, 
und Sterchi, Kommentar zum Bernischen Fürsprechergesetz, Bern 
1992,
S. 121 f.). Fehlen, wie im GVG und in der Anwaltsverordnung des 
Kantons Graubünden, gesetzliche Bestimmungen über den Beginn und 
die Dauer der Verjährungsfristen, sind die für verwandte Sachverhalte 
geltenden Regeln heranzuziehen; sind solche nicht auszumachen oder 
sind sie widersprüchlich oder erweisen sie sich als eher zufällig, hat der 
Richter (beziehungsweise die zur Ahndung von Verstössen gegen die 
Standespflichten zuständige Behör- de) selbst eine Lösung zu finden 
(BGE 116 Ia 464, 112 Ia 263; Häfelin/ Müller, a.a.O., Rz. 637).
3. Bei den disziplinarrechtlichen Sanktionen, welche für 
Verletzun- gen der Standespflichten angedroht werden, handelt es sich 
nicht um Stra- fen im Rechtssinne, sondern um administrative 
Massnahmen (Sterchi, a.a.O., 5.93 und 115; Häfelin/Müller, a.a.O., 
Rz. 961; Marginalie zu Art. 39 GVG), die dazu dienen, das Vertrauen 
des Publikums in die Anwälte zu sichern und den fehlbaren Anwalt zu 
veranlassen, sich künftig standesge- mäss zu verhalten (BGE 108 Ia 232; 
Sterchi und Häfelin/Müller, ebenda). Diese Zielsetzung legt es nahe, auf 
eine gesetzliche Ordnung abzustellen, die eher kurze Verjährungsfristen 
vorsieht, machen doch disziplinarische Sank- tionen wenig Sinn, wenn 
sich der fehlbare Anwalt bereits wieder seit länge- rer Zeit klaglos 
verhalten hat. Berücksichtigt man weiter, dass die am ehesten 
vergleichbare Notariatsverordnung ebenfalls keine Verjährungsbe- 
stimmungen enthält (weder in der zur Zeit gültigen noch in der vom 
Gros- sen Rat in erster Lesung verabschiedeten neuen Fassung) und dass 
es in der Regel um Verhaltensweisen geht, die vom Unrechtsgehalt her 
weniger schwer wiegen als Verbrechen oder Vergehen, erscheint es 
angezeigt, über die Verweisung in Art. 1 StPO die für Übertretungen 
geltenden Verjäh- rungsvorschriften des StGB sinngemäss 
heranzuziehen. Dies bedeutet, dass
die Disziplinarverfolgung ein Jahr nach der Pflichtverletzung verjährt 
(Art. 109 StGB), nach zwei Jahren dann, wenn die einjährige 
Verjährungs- 
frist 
durch 
Verfolgungsmassnahmen 
der 
Aufsichtskommission (vgl. hiezu Sterchi, a.a.O., S. 122) noch 
rechtzeitig unterbrochen wurde (Art. 72 Ziff. 2 StGB). Erfüllt hingegen 
standeswidriges Verhalten einen Straftatbestand, für den längere 
Verjährungsfristen gelten (Art. 70 StGB), sind sie auch auf die 
Disziplinarverfolgung anzuwenden.
A 14/93
Beschluss vom 14. Januar 1994


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