gr_gerichte · ERZ 2009 12 · 2026-02-14 · de
Entscheide Obergericht


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 04.02.2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 12
Verfügung
Einzelrichter I. Zivilkammer
Präsident Brunner
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X. und Y., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 74, Poststrasse 43, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Kreispräsidiums Trins vom 07.01.2009, mitgeteilt am gleichen
Tag, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Lukas Bühlmann, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans, gegen
die Beschwerdeführer,
betreffend Vollzug eines Amtsbefehls
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 16. Januar 2009 samt mitgereich-
ten Akten, in die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 30. Januar
2009, in die von der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

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–
dass der Kreispräsident Trins am 31. März 2008 auf Gesuch der Z. gegen X.
und Z. einen Amtsbefehl erliess und verfügte, dass letztere die die Grenzab-
standsvorschriften gemäss Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB verletzenden ge-
pflanzten hochstämmigen Bäume entlang der gemeinsamen Grenze der Par-
zellen B. und C. in A. zu entfernen haben,
–
dass das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden eine dagegen von X. und
Z. geführte Beschwerde am 2. Juni 2008, mitgeteilt am 24. Juli 2008, abwies
und dieser Entscheid unangefochten rechtskräftig wurde,
–
dass X. und Z. den Amtsbefehl trotz erster Aufforderung von Z. vom 6. Oktober
2008 bis anhin nicht befolgt haben,
–
dass sich Z. am 13. November 2008 zwecks Vollzugs des Amtsbefehls an den
Kreispräsidenten Trins wandte,
–
dass der Kreispräsident Trins nach durchgeführtem Verfahren am 7. Januar
2009 unter Androhung des Vollzuges mittels Polizeigewalt und der Straffolge
von Art. 292 StGB verfügte, die fraglichen Bäume seien bis zum 30. Januar
2009, 12.00 Uhr, zu entfernen,
–
dass X. und Z. dagegen am 16. Januar 2009 beim Kantonsgerichtspräsidium
von Graubünden (recte Einzelrichter am Kantonsgericht) Beschwerde einreich-
ten mit dem Hauptbegehren, das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 13. No-
vember 2008 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf dieses überhaupt ein-
zutreten sei; zumindest sei die vom Kreispräsidenten gesetzte Frist wenigstens
bis Ende April 2009 zu verlängern,
–
dass der Kreispräsident Trins am 21. Januar 2009 auf die Einreichung einer
Stellungnahme verzichtete,
–
dass die Beschwerdegegnerin am 30. Januar 2009 beantragte, die Beschwerde
sei vollumfänglich abzuweisen,
–
dass gegen Entscheide über Vollstreckbarkeit oder Vollzug eines Urteils innert
10 Tagen seit Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde er-
hoben werden kann, soweit nicht Bestimmungen von Staatsverträgen oder vom
Bundesrecht vorgehen (Art. 263 ZPO),

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–
dass die Beschwerdeführer trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Entscheid rechtzeitig und formgerecht Beschwerde eingereicht ha-
ben, so dass auf diese einzutreten ist,
–
dass die Beschwerdeführer zunächst rügen, der Kreispräsident habe seine Be-
gründungspflicht verletzt, indem er auf die Einwände in ihrer Stellungnahme
nicht hinreichend eingegangen sei,
–
dass wohl einzuräumen ist, dass der Entscheid des Kreispräsidenten Trins in
den eigentlichen Erwägungen sehr knapp gehalten ist,
–
dass die urteilende Instanz aber nicht auf sämtliche Vorbringen einer Partei ein-
zugehen hat, sondern nur auf die entscheidwesentlichen,
–
dass die Eheleute XY. in ihrer Stellungnahme hauptsächlich auf die Vorge-
schichte bis zum Vollstreckungsgesuch Bezug nehmen und die Notwendigkeit
des Gesuchs in Frage stellen, indessen mit keinem Wort begründen, weshalb
der rechtskräftige Amtsbefehl nicht vollstreckbar sein sollte,
–
dass dem Kreispräsidenten Trins unter diesen Umständen eine Verletzung der
Begründungspflicht nicht vorgeworfen werden kann, wenn er sich grundsätzlich
mit der Feststellung begnügte, der Amtsbefehl sei rechtkräftig und der Kreisprä-
sident sei für den Vollzug zuständig (vgl. den Gesetzestext von Art. 252 Abs. 1
ZPO),
–
dass der Einwand der Beschwerdeführer, der Kreispräsident habe im angefoch-
tenen Vollzugsentscheid verfügt, es seien die entlang der gemeinsamen Grenze
der Parzellen-Nr. B. und C. in A. gepflanzten hochstämmigen Bäume zu entfer-
nen, was mit dem Amtsbefehl nicht übereinstimme, zwar formell zutreffend ist,
–
dass aufgrund des Amtsbefehls vom 31. März 2008 und der Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 2. Juni 2008 für alle Beteilig-
ten zweifelsfrei ist, dass nur jene Platanen zurückzuversetzen sind, welche den
Grenzabstand von 6 m gemäss Art. 96 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB zur gemeinsamen
Grenze der Parzellen-Nr. B. und C. in A. nicht einhalten,
–
dass der Kreispräsident im nunmehr angefochtenen Entscheid gar nichts ande-
res hätte verfügen dürfen als im zu vollstreckenden Amtsbefehl und er offen-
sichtlich auch nichts anderes verfügen wollte,

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–
dass der Hinweis der Beschwerdeführer zwar richtig ist, dass sich der Kreisprä-
sident hinsichtlich der Rechtsfolgen der Nichtbefolgung des Vollzugsbefehls auf
eine falsche Gesetzesbestimmung berief (Art. 153 ZPO), dies indessen den Be-
schwerdeführern nicht weiter hilft, da der anwendbare Art. 256 ZPO inhaltlich
grundsätzlich dasselbe aussagt,
–
dass die Beschwerdeführer sodann vorbringen, Art. 252 Abs. 1 ZPO besage
nicht, dass in jedem Fall ein Anspruch auf sofortigen Vollzug eines rechtskräfti-
gen Urteils bestehe,
–
dass dazu vorerst festzuhalten ist, dass es vorab Sache der aus einem rechts-
kräftigen Urteil verpflichteten Partei ist, von sich aus für die Umsetzung des Ur-
teilsspruchs zu sorgen und diese nicht einfach abzuwarten hat, bis sie von der
anderen Partei zum Vollzug aufgefordert wird oder ein amtlicher Vollzugsbefehl
ergeht,
–
dass die die Beschwerde der Eheleute XY. abweisende Verfügung des Kan-
tonsgerichtspräsidiums vom 2. Juni 2008 am 24. Juli 2008 mitgeteilt wurde und
die unterlegenen Beschwerdeführer auf einen Weiterzug ans Bundesgericht
verzichteten,
–
dass sie daraufhin keinerlei Anstalten trafen, sich der gerichtlichen Anordnung
zu unterwerfen, so dass sie am 6. Oktober 2008 von der Beschwerdegegnerin
zum Vollzug der Anordnungen im Amtsbefehl aufgefordert werden mussten,
–
dass die Eheleute XY. gemäss Schreiben der Gartenbaufirma Schutz vom 1.
Dezember 2008 erst am 3. November 2008 mit dieser zwecks Versetzung der
Platanen in Verbindung traten,
–
dass es somit die Eheleute XY. zu vertreten haben, dass überhaupt ein Voll-
streckungsgesuch eingeleitet werden musste, was unabhängig vom Ausgang
dieses Verfahrens bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen ist (Art. 122 Abs.
3 ZPO),
–
dass gemäss Art. 252 Abs. 1 ZPO jedes Urteil eines bündnerischen Gerichtes,
des Bundesgerichtes oder diesem gleich gestellten Gerichte mit Eintritt der
Rechtskraft sofort zum Vollzug geeignet ist,

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–
dass die Eheleute XY. die Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von
Graubünden vom 2. Juni 2008 nicht beim Bundesgericht angefochten haben,
so dass dieses unter Berücksichtigung des Stillstandes der Fristen gemäss Art.
46 BGG am 16. September 2008 rechtskräftig wurde,
–
dass demnach gemäss der genannten Gesetzesbestimmung „sofort“ nach die-
sem Zeitpunkt ein Vollstreckungsgesuch gestellt werden konnte,
–
dass der Kreispräsident unter diesen Umständen zu Recht feststellte, dass die
Anordnungen im Amtsbefehl vom 31. März 2008 vollzogen werden können, und
gemäss Art. 256 ZPO entsprechende Frist angesetzt hat,
–
dass diese Frist am 30. Januar 2009, 12.00 Uhr, endete und die Beschwerde-
führer in einem Eventualbegehren beantragen, diese sei bis wenigstens Ende
April 2009 zu verlängern,
–
dass zur Begründung im wesentlichen vorgebracht wird, bei einer Verpflanzung
während der Winterzeit würden die Platanen zwangsläufig absterben,
–
dass gemäss Art. 256 ZPO eine möglichst kurze Frist zum Vollzug anzusetzen
ist,
–
dass diese Gesetzesbestimmung aber nicht ausschliesst, besondere Umstände
beim Vollzug zu berücksichtigen,
–
dass insbesondere dem Verhältnismässigkeitsprinzip, einem unsere ganze
Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz, Rechnung zu tragen ist,
–
dass demnach die Interessen beider Parteien im Rahmen der zeitlichen Fest-
setzung des Vollzugs zu berücksichtigen sind,
–
dass es der Beschwerdegegnerin mit der Zurückversetzung der Platanen offen-
sichtlich darum geht, deren Auswirkungen, wie Schattenwurf, Blattfall, Sichtein-
schränkung, zu mindern,
–
dass sich diese Immissionen während der Winterzeit, in der die Platanen ohne
Blätter sind und man sich ohnehin nur beschränkte Zeit draussen aufhält, nur in
geringem Ausmasse auswirken, zumal die Pflanzen ihre Endhöhe noch nicht
erreicht haben,

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–
dass es andererseits verständlich ist, dass die Eheleute XY. versuchen wollen,
mit der blossen Versetzung der Pflanzen deren Überleben zu sichern,
–
dass es unter diesen Umständen ohne weiteres verhältnismässig ist, mit dem
Vollzug des Amtsbefehls noch wenige Wochen zu warten,
–
dass es gemäss Schreiben der Gartenbaufirma Schutz vom 1. Dezember 2008
möglich ist, die Pflanzen im März zu versetzen,
–
dass es sich in Abwägung aller Umstände rechtfertigt, die Frist für den Vollzug
des Amtsbefehls auf spätestens 20. März 2009 anzusetzen,
–
dass die Beschwerdeführer sich dessen bewusst sein müssten, dass es sich
bei dieser Frist gemäss Art. 256 ZPO um eine peremptorische Frist handelt,
welche nicht erstreckbar ist,
–
dass der angefochtene Entscheid in diesem Sinne abzuändern ist,
–
dass sich mit der Mitteilung des Hauptentscheides das Gesuch betreffend Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung erübrigt,
–
dass indessen aus den oben erwähnten Gründen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten der Eheleute XY. gehen, welche die Beschwerdegegnerin
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen haben,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass die Ziff. 1 des angefochtenen
Entscheides aufgehoben und wie folgt neu gefasst wird:
1. Die Eheleute X. und Z. werden angewiesen, ihre entlang der gemeinsa-
men Grenzen der Parzellen-Nr. B. und C. der Gemeinde A. gepflanzten
hochstämmigen Bäume, welche die Abstandsvorschriften von Art. 96
Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB (6 m Grenzabstand) verletzen, bis zum 20. März
2009, 18.00 Uhr, zu entfernen bzw. zu versetzen. Bei Nichtbefolgung die-
ser Verfügung wird ausdrücklich gemäss Art. 256 ZPO der Vollzug mittels
Polizeigewalt und die Straffolge gemäss Art. 292 StGB sowie die Ersatz-
vornahme auf Kosten der Pflichtigen gemäss Art. 258 Ziff. 2 ZPO ange-
droht.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- (einschliesslich
Schreibgebühr) gehen zu Lasten der Beschwerdeführer, welche die Be-
schwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit Fr.
800.-- zu entschädigen haben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht geführt
werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung, in der gemäss Art. 42
f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
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Kantonsgericht von Graubünden
Einzelrichter in Zivilsachen

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