gr_gerichte · U 2010 114 · 2010-10-19 · de
Erziehung und Kultur

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis | Anwaltsrecht

U 10 114
1. Kammer
URTEIL
vom 19. Oktober 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
1. a)
Am 12.07.2010 hatte Rechtsanwalt … bei der Aufsichtskommission über die
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (AKR) den Antrag gestellt, er sei vom
Berufsgeheimnis zu entbinden, damit er seine Honorarforderung gegenüber
… aus … auf dem Rechtsweg eintreiben könne. Er habe sein Anwaltsmandat
am 20.04.2010 abgeschlossen und am 07.05.2010 habe er die
Schlussabrechnung erstellt (offene Rechnungsbeträge über Fr. 2'891.80 und
über Fr. 2'348.40; zusammen also Fr. 5'240.20). Er habe seine Mandanten in
der Folge betrieben, diese hätten dann aber Rechtsvorschlag erhoben.
b)
In ihrer Stellungnahme vom 04.08.2010 beantragten … die Abweisung des
Gesuchs um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis. Der genannte Anwalt habe
die Akten sehr nachlässig studiert und keine Strategie entwickelt. Er sei auch
nicht bereit gewesen, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten.
c)
Mit Beschluss vom 25.08.2010 befreite die AKR den Gesuchsteller vom
Anwaltsgeheimnis gegenüber seinen ehemaligen Mandanten zwecks
Geltendmachung seiner Honorarnote über insgesamt Fr. 5'240.20, wobei sie
darin betonte, dass die Befreiung von der Geheimhaltungspflicht auf jene
Offenbarungen beschränkt bleiben müsse, die zur Einforderung der
erwähnten Honorarforderung vor den zuständigen Behörden nötig seien.
2.
Dagegen erhoben die betroffenen Mandanten am 22.09.2010 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der AKR. Es würde

allein auf die monetären Interessen des Gesuchstellers Rücksicht genommen.
Sie
hätten
alle
vorausgegangenen
Honorarrechnungen
oder
Kostenvorschüsse bezahlt. Sie verweigerten auch die aktuelle Zahlung nicht,
sondern lediglich die Anerkennung der ganzen Forderung. Der Gesuchsteller
sei nicht gesprächsbereit. Sie hätten ein hoch zu gewichtendes Interesse an
der Geheimhaltung. Die Vorinstanz hätte auch den Beschluss fassen können,
dass sich die Parteien zunächst um eine friedliche Lösung bemühen müssten,
bevor der Gesuchsteller von der Geheimhaltungspflicht entbunden würde.
3.
In der Vernehmlassung vom 27.09.2010 beantragte die Vorinstanz (AKR) die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Unter Hinweis auf
die Erwägungen im angefochtenen Beschluss wurde auf Gegenbemerkungen
verzichtet.
4.
Mit Vernehmlassung vom 29.09.2010 beantragte der bezeichnete Anwalt die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des
angefochtenen Beschlusses. Zur Begründung brachte er vor, dass von Seiten
der Beschwerdeführer kein einziger Grund genannt worden sei, weshalb ihr
Geheimhaltungsinteresse vorliegend seinen Anspruch auf Entschädigung
überwiegen sollte. Die Vorinstanz (AKR) habe keine Befugnis gehabt, die
Parteien anzuweisen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Das Berufsgeheimnis der Anwälte ist regelmässig in der kantonalen
Anwaltsgesetzgebung verankert (Art. 13 BGFA; Art. 13 AnwG/GR). Seine
Verletzung wird nach Art. 321 StGB als Vergehen bestraft, und
prozessrechtlich ist es durch das Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts
geschützt.
Verfassungsrechtlich
fällt
das
Anwaltsgeheimnis
in
den
Schutzbereich des Grundrechts der persönlichen Freiheit bzw. des in Art. 8
EMRK gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens (BGE 117 Ia 341
E. 4 S. 345-346; BG-Urteil vom 08.03.2000 [2P.313/1999] E. 2a).

b)
Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber
jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs
von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. ferner
Art. 321 StGB bzw. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, Zürich 2008, zu Art. 321 Nt. 34, S. 1335-36). Zu den
Tatsachen, welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen, gehört
bereits der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem
Rechtsanwalt und seinem Klienten. Deshalb setzt die klageweise
Einforderung eines Honorars praxisgemäss eine vorgängige Befreiung des
Anwalts von seiner Schweigepflicht voraus. Verweigert der Mandant die
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt, der sein
Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben sucht, mit einem Gesuch an die
Aufsichtskommission der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (AKR)
wenden. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist zwar nicht im
Anwaltsgesetz geregelt; es entspricht indessen der Praxis der Kantone,
solche Gesuche zu bewilligen, um dem Anwalt die Durchsetzung seiner
Honorarforderung gegen seinen Klienten zu ermöglichen. Zu verweigern ist
eine verlangte Entbindung nur dann, wenn die Klientschaft ihrerseits ein
höherrangiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses
hat (vgl. BG-Urteile vom 08.03.2000 [2P.313/1999] E. 2d, vom 17.07.2008
[2C_327/2008] E. 3 sowie 28.04.2010 [2C_42/2010] E. 3.1; Fellmann/Zindel,
Kommentar zum BGFA, Zürich 2005, zu Art. 13 Rz. 65/66 S. 224
[Güterabwägung beim Honorarinkasso] und Rz. 70 S. 225).
c)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss vom 15.08.2010 (AKR 10 17)
erkannt, dass das Interesse des betreffenden Anwalts an der gerichtlichen
Eintreibung seiner Honorarforderung (über total Fr. 5'240.20) jenes der
Beschwerdeführer an der umfassenden und unangetasteten Wahrung des
Anwaltsgeheimnisses überwiege, weshalb die Befreiung von der beruflichen
Schweigepflicht zu erteilen sei. Dieser Auffassung vermag sich das
Verwaltungsgericht anzuschliessen, zumal die Beschwerdeführer mit keinem
Wort darzutun vermochten, weshalb ihr privates Schutzinteresse an der
strikten Aufrechterhaltung des Berufsgeheimnisses höher zu gewichten wäre
als der Anspruch des von ihr davor zur Wahrung ihrer Rechte betrauten

Anwalts
auf
Entschädigung
seiner
Arbeitsbemühungen
(vgl.
Anwaltsvollmacht vom 27.01.2009 und Art. 16/16a AnwG/GR). Ob die
bezifferte Honorarforderung tatsächlich und im Besonderen auch in ihrer
Höhe gerechtfertigt ist, ist eine Frage des materiellen Rechts, wofür allein der
ordentliche Richter (Zivilrichter) aus Privatrecht (Art. 394 ff. OR) zuständig und
spruchbefugt
ist.
Mit
ihren
Einwänden
bezüglich
unsorgfältiger
Mandatsführung (Auftragserfüllung) können die Beschwerdeführer folglich
einzig vor dem dafür allein zuständigen Zivilgericht gehört werden bzw.
klagen. Der vom genannten Anwalt nachgesuchte Entbindungsentscheid
entfaltet hingegen keine materiellen Rechtswirkungen; er ermöglicht diesem
lediglich, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten
Berufsgeheimnisses seine behauptete Honorarforderung gerichtlich geltend
zu machen. Über den effektiven Bestand und die genaue Höhe der
Geldforderung (Rechtmässigkeit) wird aber weder im Verfahren vor der AKR
noch im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht rechtsverbindlich
und demnach hoheitlich durchsetzbar entschieden; dies ist allein Sache des
Privatrechts und damit Aufgabe des Zivilrichters.
d)
Aus demselben Grund waren auch weder die Vorinstanz (AKR) noch das
Verwaltungsgericht (Beschwerdebehörde) berechtigt oder gar verpflichtet,
den Parteien zunächst eine materiell gütliche Lösung vorzuschlagen, ehe das
hier allein strittige Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis aus rein
prozessrechtlichen Überlegungen gestellt werden konnte. Die Befreiung vom
Berufsgeheimnis ist somit nicht mehr - aber auch nicht weniger - als eine
notwendige „Prozessvoraussetzung“, um als Geheimnisträger auf dem
Zivilweg seine Forderung begründen und beweisen zu können.
e)
Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz erweist sich demzufolge in jeder
Beziehung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 7 Abs. 1 AnwG/GR in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VRG) vollumfänglich den Beschwerdeführern
auferlegt. Der Vorinstanz (AKR) steht indessen laut Art. 78 Abs. 2 VRG keine

aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
981.--
gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.