gr_gerichte · PVG 2014 4 · 2026-02-13 · de


3/4 Personalrecht PVG 2014
Personalrecht
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Dretg dal persunal
Diritto del personale
Höhereinreihung um eine Funktionsklasse. Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichtes.
– Eine Höhereinreihung um eine Funktionsklasse zieht
einen höheren Lohn nach sich; deswegen handelt sich um
eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wofür das
Verwaltungsgericht gemäss Art. 66 Abs. 4 lit. b PG zu-
ständig ist.
Inserimento in una classe di funzione superiore. Compe-
tenza del Tribunale amministrativo.
– L’inserimento in una classe di funzione superiore com-
porta un maggior salario; si tratta pertanto di una con-
troversia di carattere pecuniario sulla quale il Tribunale
amministrativo è competente a statuire giusta l’art. 66 cpv.
4 lett. b LCPers.
Erwägungen:
1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bil-
det der Beschluss der Regierung vom 18., mitgeteilt am 19. Juni
2013 betreffend Höhereinreihung der Stelle «Chef bei der Dienst-
stelle N. » um eine Funktionsklasse. Gemäss Art. 66 Abs. 4 lit.
b PG können Lohnkürzungen von mehr als einem Monatslohn und
weitere vermögensrechtliche Ansprüche innert 30 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden. Vorliegend ist die Höhereinreihung das
zentrale Thema. Eine Höhereinreihung würde einen höheren Lohn
nach sich ziehen, weshalb es sich vorliegend um eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit handelt. Zudem hat auch das Bundes-
gericht im Entscheid 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 in Erwägung 2.3
festgehalten, dass nach konstanter Praxis als nicht vermögens-
rechtlich bloss Streitigkeiten über Rechte zu betrachten seien, die
ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden könnten (unter
Verweis auf BGE 139 II 404 E.12.1 S. 448; 108 II 77 E. 1a S. 78). Es
müsse sich um Rechte handeln, die weder zum Vermögen einer
Person gehörten noch mit einem vermögensrechtlichen Rechts-
verhältnis eng verbunden seien. Dass die genaue Berechnung des
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Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig sei,
genüge nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht vermö-
gensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Massgebend sei, ob
mit der Klage (vorliegend: Beschwerde) letztlich und überwiegend
ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt werde. Sei dies der Fall, liege
eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (unter Verweis auf BGE
139 II 404 E.12.1 S. 448; 135 III 578 E.6.3 S. 581, je mit Hinweisen).
Auch im Lichte dieser Ausführungen des Bundesgerichts kann
vorliegend ohne Zweifel von einer vermögensrechtlichen Angele-
genheit ausgegangen werden und der Beschwerdeführer hat so-
mit korrekterweise eine Beschwerde nach Art. 66 Abs. 4 lit. b PG an
das Verwaltungsgericht gerichtet. Anzumerken bleibt, dass Art. 63
Abs. 1 lit. e VRG, wonach das Verwaltungsgericht vermögensrecht-
liche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis im Klage-
verfahren beurteilt, hinter die spezialgesetzliche Norm des Perso-
nalgesetzes zurücktritt und vorliegende Sache auch deshalb im
Beschwerdeverfahren beurteilt wird. Auf die überdies frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Die
Kognition des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 51 VRG, wo-
bei vorliegend insbesondere die Überprüfungsbefugnis hinsicht-
lich einer möglichen Überschreitung und eines Missbrauchs des
Ermessens im Zentrum steht.
U 13 56
Urteil vom 4. September 2014
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