gr_gerichte · PKG 1994 12 · 1994-06-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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aus, dass die Kündigung an sich in einer korrekten Art und Weise 
erfolgte und vom Beklagten offen begründet wurde. Die wirtschaftlichen 
Verhältnis- se des Beklagten können vorliegend weder zu seinen 
Gunsten noch zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden: Der 
Beklagte hat sich dazu nicht geäussert und insbesondere keine besonders 
schlechten finanziellen Verhält- nisse - welche sich zu einen Gunsten 
auswirken würden - behauptet. Soweit die Klägerin demgegenüber 
geltend macht, der Beklagte sei vermögend, ist dies mangels Beweis 
unbeachtlich; diese Behauptung gilt - da sich der Beklagte dazu nicht 
geäussert hat - gemäss Art. 156 Abs. 1 Satz 2 ZPO als bestritten; auf 
den entsprechenden, erst anlässlich der mündlichen Beru- 
fungsverhandlung gestellten Beweisantrag kann - da verspätet (vgl. 
PKG 1991 Nr. 12) - nicht eingetreten werden. Schliesslich können die 
entspre- chenden Verhältnisse aufgrund der im kantonalen 
Prozessrecht geltenden Verhandlungsmaxime (Art. 118 ZPO) - 
welche vorliegend von Art. 343 Abs. 4 OR infolge des Fr. 20 000.- 
übersteigenden Streitwerts nicht einge- schränkt wird - nicht von Amtes 
wegen abgeklärt werden. Die in casu kurze
Dauer des Arbeitsverhältnisses - rund 2 1 Jahre - ist in der Weise zu
berücksichtigen, als bei einem solch relativ kurzen Vertragsverhältnis 
der dem Arbeitgeber zuzuschreibende Treuebruch und damit die Schwere 
seiner Verfehlung im Vergleich zu einem langjährigen Arbeitsverhältnis 
etwas weniger schwerwiegend erscheint. Leicht erschwerend fällt im 
selben Zu- sammenhang allerdings ins Gewicht, dass die Kündigung 
erfolgt ist, obwohl die Klägerin die ihr zugewiesenen Arbeiten gemäss 
Arbeitszeugnis «immer gewissenhaft und zur vollsten Zufriedenheit» 
ausführte. Schliesslich gilt es zu beachten, dass der Klägerin keinerlei 
Mitverschulden an der Kündigung zuzuschreiben ist. Unter 
Berücksichtigung der erwähnten Umstände er- scheint dem 
Kantonsgericht die Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe von 
zwei Monatslöhnen angemessen.
ZF 36/94
Urteil vom 27. Juni 1994
12 - Arbeitsvertrag (Art. 337ff. OR). Bemessung der Entschä- 
digung bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung 
(Art. 337c Abs. 3).
Aus den Erwägungen:
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die 
Frage, ob Carola M. nach Art. 337c Abs. 1 OR eine Fr. 1000.- 
übersteigende Entschädigung zuzusprechen ist.
a) Entlässt der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin fristlos ohne 
wichti- gen Grund, so kann der Richter ersteren verpflichten, der 
Arbeitnehmerin eine Entschädigung zu bezahlen. Diese wird vom 
Richter unter Würdigung


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sämtlicher Umstände festgelegt, darf jedoch maximal die Höhe von 
sechs Monatslöhnen erreichen (Art. 337c Abs. 3 OR). Die erwähnte 
Norm stimmt inhaltlich mit derjenigen von Art. 336a OR (Entschädigung 
bei missbräuch- licher Kündigung) überein. Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung zur letzterwähnten Bestimmung richten sich die 
Bemessungskriterien der Ent- schädigung nach deren Zweck. Dabei gilt 
es zu beachten, dass es sich bei dieser Entschädigung - trotz ihrer 
Bezeichnung - nicht um einen Schadener- satzanspruch handelt, sondern 
um eine eigentliche Strafe. Durch Schaden- ersatz abzugelten, und nicht 
bei Festsetzung der Entschädigung zu berück- sichtigen, sind daher die 
wirtschaftlichen Folgen der ungerechtfertigten fristlosen Entlassung, 
welche sich aus der Dauer des Arbeitsverhältnisses, aus dem Alter und 
der Stellung der Entlassenen, deren sozialen Lage und den 
Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt ergeben. Demgegenüber hat sich 
die Entschädigung im Sinne der erwähnten Norm entsprechend ihrer 
pöna- len Funktion entscheidend nach der Schwere der Verfehlung des 
Arbeitge- bers zu richten, die insbesondere durch den Anlass der 
Kündigung, ein allfälliges Mitverschulden des Arbeitnehmers, das 
Vorgeher bei der Kündi- gung und die Art des aufgelösten 
Arbeitsverhältnisses bestimmt wird. Da- bei ist - in analoger 
Anwendung von Art. 63 StGB - auch den wirtschaftli- chen 
Verhältnissen des entschädigungspflichtigen Arbeitgebers Rechnung zu 
tragen (BGE 119 II 160f. Erw. 2b). Nicht zu folgen ist in diesem 
Zusammenhang der von der Berufungsklägerin aufgestellten 
Hypothese, wonach bei der Festsetzung der Entschädigung stets drei 
Monatslöhne - also das arithmetische Mittel der möglichen 
Entschädigung - den Aus- gangspunkt bilden müssten: Zum einen 
widerspricht ein solch schemati- sches Vorgehen dem Gesetzeswortlaut; 
zum andern ist auch dem schweizeri- schen Strafrecht eine solche 
Methode völlig fremd.
b) R. hat Carola M. vorliegend ohne ersichtlichen Grund 
fristlos
entlassen. Erschwerend kommt hinzu, dass er die Kündigung nicht in 
einer korrekten Art und Weise vollzogen hat: R. hat keine ordentliche 
Abrech- nung erstellt, sondern M einfach mit einem Betrag von Fr. 
500.- abgespies- sen; er hat die Kündigung - ohne entsprechenden 
Nachweis - mit schwer- sten, die Persönlichkeit von M. verletzenden 
Vorwürfen begründet; ferner hat er M.'s Unterkunft - obwohl er um 
deren soeben durchgestandene Krankheit wusste - innert kürzester Frist 
gekündigt. Ein entschädigungs- minderndes Mitverschulden von M. ist 
nicht nachgewiesen. Die in casu kurze Dauer des Arbeitsverhältnisses - 
dieses war auf 4 Monate befristet - ist in der Weise zu berücksichtigen, 
als bei einem solch relativ kurzen 
Vertragsverhältnis der dem 
Arbeitgeber zuzuschreibende Treuebruch und damit die Schwere seiner 
Verfehlung im Vergleich zu einem langjährigen Arbeitsverhältnis 
etwas weniger gravierend erscheint. Die wirtschaftlichen Verhältnisse 


von R. können mangels tatsächlicher Behauptungen und man-
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gels 
dessen 
Teilnahme 
am 
Verfahren 
nicht 
berücksichtigt 
beziehungsweise nicht festgestellt werden.
Unter Berücksichtigung der erwähnten Umstände erscheint die von
der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von rund einem Drittel 
eines Monatslohnes zu niedrig; letztere ist in teilweiser Gutheissung der 
Berufung auf einen Monatslohn zu erhöhen.
ZF 84/93
Urteil vom 28. August 1994
13 - Architektenvertrag; stillschweigende Vereinbarung der 
SIA-Norm 102.
Aus den Erwägungen:
2. Dass 
dem 
Kläger 
für 
seine 
Architektenleistungen 
grundsätzlich ein Honorar zusteht, anerkennt selbst der Beklagte. Er 
macht denn auch nicht etwa geltend, dass die Akontozahlung von Fr. 
35 000.- zu Unrecht erfolgt sei. Hingegen bestreitet er, dass der Kläger 
über diesen Betrag hinaus 
noch 
etwas 
zu 
fordern 
habe. 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bestehen in 
diesem Zusammenhang nicht nur über den Umfang und die Qualität 
der Verrichtungen des Architekten, sondern auch darüber, wie dessen 
Honorar zu ermitteln sei. Der Beklagte wehrt sich insbesondere 
dagegen, dass hierfür die SIA-Ordnung 102 herangezogen wird.
Die vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein 
(SIA) als interessiertem Berufsverband herausgegebenen (einseitig 
festgesetzten) Normen und Honorarordnungen, denen die Bedeutung 
von 
allgemeinen 
Geschäftsbedingungen 
(vorgeformten 
Vertragsbestimmungen) 
zukommt, 
werden 
in 
Lehre 
und 
Rechtsprechung nicht als regelbildende Übung aner- kannt. Das 
Bundesgericht stellt darauf nur ab, wenn die Parteien sie durch 
ausdrückliche oder stillschweigende Abrede zum Vertragsinhalt 
erhoben haben (BGE 118 II 296, 117 II 284; Jäggi/Gauch, Zürcher 
Kommentar,
3. Aufl., Zürich 1980, N 403 zu Art. 18 OR; Kramer/Schmidlin, Berner 
Kommentar, Bern 1986, N 33 zu Art. 18 OR; Peter Gauch, Der 
Werkver- trag, 3. Aufl., Zürich 1985, Rz. 225 und 238 f.; Peter Gauch, 
Kommentar zur SIA-Norm 118, Art. 157-190, Zürich 1991, S. 24f.).
Es ist unbestritten, dass die Parteien keinen schriftlichen 
Architek- tenvertrag, in welchem auf die SIA-Ordnung 102 verwiesen 
wurde, abge- schlossen haben. Ebensowenig behaupten sie, dass sie 
sich während der mündlichen Vertragsverhandlungen, in deren 
Verlauf offenbar auch über die Honorierung gesprochen wurde, 
ausdrücklich auf die genannte Norm geeinigt hätten. Als der Kläger für 
seine Bemühungen Rechnung stellte, tat er hingegen unübersehbar und 
unmissverständlich kund, dass er sein Gut- haben aufgrund des 
Kostentarifs der SIA-Ordnung 102 ermittelt habe.


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