gr_gerichte · SBK 2025 11 · 2025-08-26 · de
pignoramento

Rechtsöffnung | Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 26. August 2025
mitgeteilt am 26. August 2025
Referenz
SBK 25 11
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Mauro Lardi
SwissLegal Lardi & Partner AG, Reichsgasse 65, 7000 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel
Kornplatz 2, Postfach 21, 7001 Chur
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelgericht, vom 14. Februar
2025, mitgeteilt am 17. Februar 2025 (Proz. Nr. 335-2024-173)

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Plessur
vom 5. Juli 2024 (Betreibung Nr. Z.1._____) setzte A._____ gegen die B._____
einen Betrag von CHF 1'400'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2024 in
Betreibung.
Als
Forderungsurkunde
bzw.
Grund
der
Forderung
wurde
"Rückforderung Darlehenssumme gemäss Darlehensvertrag vom 24.12.2020 und
Zusatz vom 25.05.2022" genannt. Mit dem gleichen Zahlungsbefehl setzte A._____
gegen die B._____ zudem einen Betrag von CHF 40'772.60 in Betreibung, wobei
für diesen Betrag als Forderungsgrund "Verzugszins in Höhe von 1 % ab
01.02.2021 bis 31.12.2023" angegeben war.
B.
Der Zahlungsbefehl wurde dem Rechtsvertreter der B._____ zugestellt,
welcher dagegen am 12. Juli 2024 Rechtsvorschlag erhob.
C.
Mit Gesuch vom 23. Juli 2024 beantragte A._____ beim Regionalgericht
Plessur, Einzelgericht, gegen die B._____ die provisorische Rechtsöffnung mit
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Rechtsvorschlag der Gesuchsgegnerin in der Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes der Region Plessur im Umfang
von CHF 1'400'000.00 zuzüglich Zins von 1% seit dem 01. Februar
2021 bis zum 31. Dezember 2021 und zuzüglich Zins von 5% seit dem
01. Januar 2024 zu beseitigen und es sei für die Forderung des
Gesuchstellers im Betrag von CHF 1'400'000.00 zuzüglich Zins von 1%
seit dem 01. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 und zuzüglich
Zins von 5% seit dem 01. Januar 2024 die provisorische Rechtsöffnung
zu erteilen.
2.
Unter vollumfänglicher gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzlicher MwSt.) zuzüglich der
Kosten für den Zahlungsbefehl vom 05. Juli 2024 in der Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes der Region Plessur in der Höhe
von CHF 427.80 sowie der weiteren Betreibungskosten zulasten der
Gesuchsgegnerin.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 verbesserte A._____ den offensichtlichen
Schreibfehler in der Jahreszahl in Ziff. 1 seines Rechtsbegehrens wie folgt:
1.
Es sei der Rechtsvorschlag der Gesuchsgegnerin in der Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes der Region Plessur im Umfang
von CHF 1'400'000.000 zuzüglich Zins von 1% seit dem 01. Februar
2021 bis zum 31. Dezember 2023 und zuzüglich Zins von 5% seit dem
01. Januar 2024 zu beseitigen und es sei für die Forderung des
Gesuchstellers im Betrag von CHF 1 '400'000.00 zuzüglich Zins von 1%
seit dem 01. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 und zuzüglich
Zins von 5% seit dem 01. Januar 2024 die provisorische Rechtsöffnung
zu erteilen.

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D.
Mit Schreiben vom 13. August 2024 zeigte der bisherige Rechtsvertreter der
B._____, Rechtsanwalt Mario Ermini, dem Regionalgericht Plessur an, dass sich
die B._____ fortan von Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel vertreten lasse.
Dieser reichte innert der vom Regionalgericht Plessur, Einzelgericht, erstreckten
Frist am 10. September 2024 seine Stellungnahme mit folgenden Rechtsbegehren
ein:
1.
Das Gesuch vom 23. Juli 2024 um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes
Plessur zum Betrag von Fr. 1'400'000.00 nebst Zins sei vollumfassend
abzuweisen.
2.
Unter
voller
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe zu Lasten des Gesuchstellers.
E.
Nach der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels reichte A._____ am
21. Oktober 2024 eine Replik mit unveränderten Rechtsbegehren ein und verlangte,
es sei entgegen dem Antrag der B._____ keine mündliche Hauptverhandlung
durchzuführen.
Die B._____ hielt in ihrer Duplik vom 14. November 2024 an ihren Rechtsbegehren
gemäss Stellungnahme vom 10. September 2024 fest und stellte richtig, dass sie
keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung gestellt habe.
F.
Am 25. November 2024 verzichtete A._____ auf eine Stellungnahme zur
Duplik der B._____, reichte aber am 13. Dezember 2024 und am 6. Januar 2025
Noven ein.
G.
Daraufhin fällte das Einzelgericht am Regionalgericht Plessur am
14. Februar 2025 folgenden Entscheid:
1.
Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr.
Z.1._____ des Betreibungsamtes Plessur wird abgewiesen.
2. a) Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten von A._____.
Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00
verrechnet. Die Differenz von CHF 1'000.00 wird A._____ durch den
Kanton Graubünden erstattet.
b) A._____ hat der B._____ eine Entschädigung von CHF 4'837.00 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3. a) [Rechtsmittelbelehrung]
b) [Hinweis auf den Fristenlauf]
4.
[Mitteilung]
H.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 28. Februar 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden und
stellte folgende Rechtsbegehren:

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1.
Es sei der Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom
14. Februar 2025 (Proz. Nr. 335-2024-173) in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag der Beschwerdegegnerin in der Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes der Region Plessur im Umfang
von CHF 1'400'000.00 zuzüglich Zins von 1% seit dem 01. Februar
2021 bis zum 31. Dezember 2023 und zuzüglich Zins von 5% seit dem
01. Januar 2024 zu beseitigen und es sei für die Forderung des
Beschwerdeführers im Betrag von CHF 1'400'000.00 zuzüglich Zins von
1% seit dem 01. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 und
zuzüglich Zins von 5% seit dem 01. Januar 2024 die provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter vollumfänglicher gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
(zzgl.
gesetzlicher
MwSt.)
im
Beschwerdeverfahren und im vorinstanzlichen Verfahren zuzüglich der
Kosten für den Zahlungsbefehl vom 05. Juli 2024 in der Betreibung
Nr. Z.1._____ des Betreibungsamtes der Region Plessur in Höhe von
CHF 427.80 sowie der weiteren Betreibungskosten zulasten der
Beschwerdegegnerin.
I.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verlangte in ihrer
Beschwerdeantwort vom 12. März 2025 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde.
J.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 26. März 2025 an
seinen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 28. Februar 2025 fest. Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Stellungnahme dazu.
K.
Der vom Beschwerdeführer verlangte Kostenvorschuss wurde innert
angesetzter Frist bezahlt. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Die Sache
ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Eintreten
1.1.
Nicht
berufungsfähige
erstinstanzliche
Endentscheide
wie
Rechtsöffnungsentscheide, die im summarischen Verfahren ergangen sind
(Art. 251 lit. a ZPO), sind innert zehn Tagen mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319
lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 und Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Vorliegend ist der vorinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid dem Beschwerdeführer
am 18. Februar 2025 zugestellt worden. Die Beschwerdeschrift wurde am
28. Februar 2025, d.h. innert der Beschwerdefrist, der Post übergeben. Auf die
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, zumal auch die übrigen
Eintretensvoraussetzungen gegeben sind.

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1.2.
Das Obergericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz über
Beschwerden, falls nicht die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 EGzZPO vorliegen
(Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
Vorliegend sind die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 3 EGzZPO nicht erfüllt. Die
Zuständigkeit des Einzelgerichts am Obergericht ist daher gegeben.
2.
Noven
2.1.1. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde geltend gemacht, der
angefochtene Rechtsöffnungsentscheid stehe in krassem Widerspruch zum
Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 11. Juli 2024 (mit schriftlicher
Begründung mitgeteilt am 10. Dezember 2023; Proz. Nr. 135-2023-442) zwischen
dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, wo es um die Einsicht in den
Geschäftsbericht der Beschwerdegegnerin nach Art. 958e OR gegangen war
(act. A.1, Rz. 37; RG-act. II/3/15).
Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber in ihrer Beschwerdeantwort
geltend, dieser Entscheid im Proz. Nr. 135-2023-442 sei für das vorliegende
Verfahren, in welchem es um das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels gehe, nicht
einschlägig. Zudem sei der Entscheid des Regionalgerichts Plessur (Proz. Nr. 135-
2023-442) noch nicht rechtskräftig und auch der vorliegend angefochtene
Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Plessur nicht (Proz. Nr. 335-2024-
173), weil beide weitergezogen worden seien. Demzufolge könne kein Widerspruch
zwischen
den
beiden
Entscheiden
vorliegen.
Als
Beweis
legt
die
Beschwerdegegnerin ihre Berufungsschrift vom 20. Dezember 2024 gegen den
Entscheid des Regionalgerichts Plessur (Proz. Nr. 135-2023-442) ins Recht (act.
C.4) sowie die verfahrensleitende Verfügung des Regionalgerichts Plessur vom
15. Januar 2025 (act. C.5).
Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 26. März 2025 geltend,
bei den Beilagen 4 und 5 der Beschwerdeantwort (act. C.4; act. C.5) handle es sich
um unzulässige Noven (act. A.3, Rz. 15).
2.1.2. Gemäss
Art. 326
Abs. 1
ZPO
sind
neue
Anträge,
neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Grundsätzlich tritt der Aktenschluss im summarischen Verfahren nach der ersten
Äusserung jeder Partei ein, es besteht kein Anspruch der Parteien darauf, sich
zweimal zu äussern. Soweit nach einem einfachen Schriftenwechsel ein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet wird, können neue Tatsachen und Beweismittel ohne

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Einschränkung vorgebracht werden, da dort das summarische Verfahren über die
einmalige Anhörung hinaus erweitert wird. Es macht wenig Sinn, die Parteien zu
Replik und Duplik aufzufordern, weil dem Gericht der Sachverhalt noch zu wenig
klar ist, gleichzeitig den Parteien aber zu verwehren, neue Tatsachen und
Beweismittel vorzutragen. Danach können Noven nur noch unter den
einschränkenden Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO [gemeint ist: Art. 229
Abs. 1 aZPO] eingebracht werden (STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl.
2021, Art. 84 N. 52 m.w.H.; vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1).
Das Novenverbot gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven und erfasst auch
diejenigen Fälle, in denen die eingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt (Botschaft
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221, S. 7379;
FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 326
N. 4). Analog Art. 99 BGG dürfen aber neue Tatsachen und Beweismittel
vorgebracht werden, wenn erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gab
(STAEHELIN, a.a.O., Art. 84 N. 90). Zwischen dem Novenverbot im kantonalen
Verfahren (Art. 326 Abs. 1 ZPO) und demjenigen für das Verfahren vor
Bundesgericht (Art. 99 Abs. 1 BGG) besteht ein Zusammenhang. Es soll verhindert
werden, dass die Prüfungsbefugnis der kantonalen Instanz enger ist als die des
Bundesgerichts. So sind vor beiden Instanzen Tatsachen zu berücksichtigen, die
das Verfahren gegenstandslos werden lassen. Zudem ist der Einwand der
Nichtigkeit im Rahmen einer Beschwerde vom Novenverbot ausgeschlossen (vgl.
BGE 145 III 422 E. 5.2; 139 III 466 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2020
vom 26. Februar 2020 E. 5). Dies bedeutet aber nicht, dass in der kantonalen
Beschwerde generell neue Tatsachen und Beweisanträge erfolgen können, weil
das Urteil der Erstinstanz dazu Anlass geben soll, wie der Beschwerdeführer
offenbar meint. Andernfalls würde das Novenverbot seine Bedeutung verlieren.
Entscheidend ist letztlich, dass der Betroffene sich bisher nicht zur Sache äussern
konnte, weil er beispielsweise durch die rechtliche Begründung eines Entscheides
überrascht wurde und nur mit neuen Tatsachen und Beweisen darauf zielführend
reagieren kann. Dieser Grundsatz gilt nicht nur in Exequaturverfahren gemäss
LugÜ, sondern hat allgemeine Bedeutung für sämtliche Verfahren (BGE 145 III 422
E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_448/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2.4.5
m.w.H.).
2.1.3. Der Vorinstanz lag der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 11. Juli
2024 (Proz. Nr. 135-2023-442) vor (RG-act. II/3/15). Beim act. C.4 handelt es sich

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um die Berufungsschrift der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2024 im
Berufungsverfahren ZR2 24 54 gegen den Entscheid des Regionalgerichts Plessur
vom 11. Juli 2024 (Proz. Nr. 135-2023-442). Beim act. C.5 handelt es sich um eine
prozessleitende Verfügung vom 15. Januar 2025 im Berufungsverfahren
ZR2 24 54. Beide Urkunden datieren vor dem vorliegend angefochtenen
Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts Plessur vom 14. Februar 2025. Es
handelt sich daher um unechte Noven. Diese Urkunden wurden vor Vorinstanz nicht
ins Verfahren eingebracht und können wegen des Novenverbots auch nicht ins
vorliegende
Beschwerdeverfahren
einfliessen,
zumal
die
Vorinstanz
im
angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid vom 14. Februar 2025 nicht auf den
Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 11. Juli 2024 (Proz. Nr. 135-2023-442)
Bezug nimmt, der auch einen anderen Gegenstand zum Inhalt hatte als das
vorliegende Verfahren. Im Übrigen ist es gerichtsnotorisch, dass die Berufung im
Berufungsverfahren ZR2 24 54 abgewiesen worden ist (Art. 151 ZPO), folglich nur
der bereits im Recht liegende Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 11. Juli
2024 (Proz. Nr. 135-2023-442) – wenn überhaupt – für die vorliegende
Entscheidung von Relevanz sein könnte.
2.2.1. Die Beschwerdegegnerin moniert, der Beschwerdeführer habe erstmals in
der Beschwerdeschrift behauptet, aus der Formulierung der Sicherstellungsklausel
im Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 ergebe sich, dass die Fälligkeit für
die Rückzahlung der Darlehenssumme eintrete, sofern das Pfandrecht nicht
fristgerecht bis zum 31. Januar 2021 zugunsten des Beschwerdeführers errichtet
werde (act. A.2, Rz. 24).
2.2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet dies in seiner Stellungnahme vom 26. März
2025 und verweist dazu auf sein Rechtsöffnungsgesuch vom 23. Juli 2024 (act. A.3,
Rz. 10 f. i.V.m. RG-act. I/1, Rz. 15 und Rz. 17).
2.2.3. Weil die strittigen Behauptungen vom Beschwerdeführer nachweislich
bereits im Rechtsöffnungsgesuch vom 23. Juli 2024 gemacht worden sind, erweist
sich die Rüge der Beschwerdegegnerin als unbegründet. Es liegen keine neuen
Tatsachenbehauptungen vor.
2.3.1. Die Beschwerdegegnerin macht sodann geltend, der Beschwerdeführer
stelle neue Behauptungen auf, welche er vor Vorinstanz nicht vorgetragen habe und
welche unbeachtlich seien, nämlich, dass aus den WhatsApp-Nachrichten zwischen
ihm und der Beschwerdegegnerin ersichtlich sei, dass ohne Verkauf des
Luftfahrzeuges
die
umgehende
Nachholung
der
Sicherstellung
der
Darlehensforderung vereinbart worden sei. Demzufolge sei auch die aus diesen

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neuen Tatsachenbehauptungen aufgebaute Argumentation (act. A.1, Rz. 34 f.)
unbeachtlich (act. A.2, Rz. 45).
2.3.2. Demgegenüber verweist der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom
26. März 2025 auf die entsprechenden Behauptungen in seiner Replik vom
21. Oktober 2024 (act. A.3, Rz. 13 f.; RG-act. I/4, Rz. 15, Rz. 19 und Rz. 22).
2.3.3. In der Replik vom 21. Oktober 2024 hat sich der Beschwerdeführer bereits
auf die WhatsApp-Nachrichten bezogen und geltend gemacht, er habe, wenn nicht
der Verkauf des Flugzeugs und die Rückzahlung des Darlehens erfolge, die
Sicherstellung des Darlehens verlangt, mithin, dass ohne Sicherstellung kein
Darlehen gewährt worden wäre (RG-act. I/4, Rz. 19 i.V.m. RG-act. II/1/7). Die
Ausführungen in der Beschwerdeschrift (act. A.1, Rz. 34) besagen sinngemäss
dasselbe.
Es
handelt
sich
deshalb
nicht
um
unzulässige,
neue
Tatsachenbehauptungen.
3.
Beschwerdegründe
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln am Rechtsöffnungstitel hat die
Rechtsmittelinstanz nur diejenigen Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren Rechtsmittelschriften gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben
haben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
4.
Übernahme der Darlehensforderung
4.1.
Die Beschwerdegegnerin behauptet, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon
ausgegangen, dass die Darlehensforderung dem Beschwerdeführer abgetreten
worden sei (act. A.2, Rz. 5). A._____ habe seit dem 17. Februar 2022 keine
Unterschriftsberechtigung mehr für die C._____ gehabt (act. A.2, Rz. 13). Es sei der
Vorinstanz zudem die eigentliche Zessionsurkunde als Bestandteil des
Rechtsöffnungstitels nicht vorgelegt worden (act. A.2, Rz. 15 f. und Rz. 40). Der
Zusatz vom 25. Mai 2022 beinhalte nur, dass eine Zession der Darlehensforderung
stattfinden werde (act. A.2, Rz. 20 ff.). Eine Anerkennung der Zession durch die
Beschwerdegegnerin durch Unterzeichnung des Zusatzes vom 25. Mai 2022 liege
nicht vor, weil unklar sei, ob die Zession überhaupt erfolgt sei (act. A.2, Rz. 23).
Falls es zudem zutreffen würde, dass mit der fehlenden Sicherstellung der ganze
Darlehensvertrag dahingefallen sei, wie es der Beschwerdeführer behaupte, wäre

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es fraglich, wie ein nicht existierender Darlehensvertrag hätte übertragen werden
können (act. A.2, Rz. 46).
4.2.
Nach Ansicht der Vorinstanz ist die Darlehensforderung von der C._____ auf
den Beschwerdeführer übergegangen, was sich aus dem Zusatz vom 25. Mai 2022
ergebe (act. B.1, E. 20.3).
4.3.
Wenn die betriebene Forderung aus einem Darlehensvertrag herrührt, der
eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG ist, und sich der betreibende
Gläubiger auf eine Zession beruft (Art. 164 Abs. 1 und Art. 165 OR), kann die
provisorische Rechtsöffnung demjenigen erteilt werden, der die Stelle des in der
Schuldanerkennung bezeichneten Gläubigers durch Zession einnimmt, soweit der
Forderungsübergang durch eine Urkunde nachgewiesen wird. Gleich muss es sich
verhalten, wenn der Eintritt des neuen Gläubigers aus einer Vertragsübernahme
resultiert, d.h. dem Übergang des gesamten Vertragsverhältnisses mit sämtlichen
sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten, was das Einverständnis aller
Beteiligten voraussetzt, und wenn der Übergang und die Vertretungsmacht durch
Urkunden belegt sind (BGE 132 III 140 E. 4.1.1, in: Pra 2006 Nr. 133).
4.4.
Aus dem Zusatz zum Darlehensvertrag vom 25. Mai 2022 geht hervor, dass
der Vertrag zur Übertragung der Stammanteile der C._____ vom Beschwerdeführer
auf A._____ "beinhaltet", dass die Übertragung der Stammanteile unter anderem
mit der "Übernahme des Darlehens" bezahlt wird (RG-act. II/1/6, Präambel). Dieser
Vertragswortlaut deutet darauf hin, dass der Vertrag zur Übertragung der
Stammanteile bereits vor der Unterzeichnung des Zusatzes zum Darlehensvertrag
vom 25. Mai 2022 abgeschlossen worden war. Dies wäre im Übrigen auch der
übliche Ablauf einer solchen Transaktion: zuerst die vertragliche Grundlage
schaffen (Abtretung Stammanteile) und dann in den Vollzug übergehen
(Kaufpreiszahlung), was ebenfalls dafür spricht, dass die Stammanteilübertragung
bereits vorlag, als der Zusatz zum Darlehensvertrag vom 25. Mai 2022
abgeschlossen wurde. Vorliegend geht aus dem Wortlaut des Zusatzes zum
Darlehensvertrag
vom
25. Mai
2022
ferner
hervor,
dass
das
ganze
Vertragsverhältnis auf den Beschwerdeführer als neuen Darlehensgeber
übergehen sollte, was insbesondere aus III. der Vertragsbestimmungen hervorgeht,
wonach alle anderen im Darlehensvertrag geregelten Punkte (Zweckgebundenheit,
Fälligkeit,
Zins,
Sonderregelung,
Schuldanerkennung,
Sicherstellung,
Versicherung, Vorkaufsrecht, Bestimmungen über den Verkauf an Dritte,
Recht/Gerichtsstand) auch mit dem neuen Darlehensgeber bestehen bleiben
sollen. Die Übernahme des ganzen Darlehensvertrages ergibt sich aber auch aus
der Präambel ("mit der Übernahme des Darlehens bezahlt wird"). Es handelt sich

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nicht
bloss
um
eine
Forderungszession,
sondern
um
einen
ganzen
Vertragsübergang.
Aus
dem
obgenannten
Bundesgerichtsentscheid
(BGE 132 III 140 E. 4.1.1) geht ferner hervor, dass alle Beteiligten der Übernahme
eines Vertragsverhältnisses zustimmen müssen, was für den Fall der provisorischen
Rechtsöffnung durch Urkunden zu beweisen ist. Vorliegend haben alle Beteiligten
(die C._____, der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin) den Zusatz zum
Darlehensvertrag vom 25. Mai 2022 unterzeichnet. Damit ist der Übergang des
Darlehensvertrages auf den Beschwerdeführer erstellt. Sodann war bei Abschluss
des Zusatzes zum Darlehensvertrag vom 25. Mai 2022 die C._____ rechtmässig
durch A._____ mit Einzelunterschrift vertreten (RG-act. III/1/6) und der
Beschwerdeführer, welcher dannzumal nicht mehr zeichnungsberechtigt war,
unterzeichnete als neuer Darlehensgeber. Auch die Beschwerdegegnerin
unterzeichnete
den
Zusatz
zum
Darlehensvertrag,
womit
das
ganze
Vertragsverhältnis im damaligen faktischen und rechtlichen "Zustand" auf den
Beschwerdeführer als neuen Darlehensgeber überging. Die Rügen der
Beschwerdegegnerin sind daher unbegründet.
5.
Formungültigkeit der Sicherstellungsklausel
5.1.
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Sicherstellungsklausel im
Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 sei formungültig und nichtig (act. A.2,
Rz. 27, Rz. 34 f. und Rz. 37 f.). Der Beschwerdeführer sei geschäftserfahren, habe
diverse Pilotenausbildungen absolviert und sei Gesellschafter und Geschäftsführer
der D._____, welche "Erwerb, Betrieb, Unterhalt, Nutzung, Vermietung und Verkauf
von Luftfahrzeugen" zum Zweck habe (act. A.2, Rz. 30). Er habe bereits während
der Verhandlungen zum Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 einen sehr
engen Bezug zur Aviatik gehabt und sei damals von seinem Anwalt beraten worden
(act. A.2, Rz. 28 ff.), der ihn darauf hingewiesen habe, er (der Anwalt) wisse nicht,
wie Sicherheiten in Deutschland erstellt werden müssten, weshalb die
Formungültigkeit der Sicherstellungsklausel dem Beschwerdeführer anzulasten sei
(act. A.2, Rz. 32).
5.2.
Im Einzelfall kann fraglich sein, ob von den Parteien die Vereinbarung einer
Bedingung gewollt war oder ob eine vertragliche Pflicht statuiert wurde, deren
Nichterfüllung die Rechtsfolgen der Art. 97 ff. OR auslöst. Dabei handelt es sich um
eine
Auslegungsfrage
(BGE 135 III 295
E. 5;
Urteil
des
Bundesgerichts
4A_141/2008 vom 8. Dezember 2009 E. 6.2). Zu beachten ist, dass vertragliche
Bestimmungen häufig unpräzis als Bedingungen bezeichnet werden, ohne dass
ihre Erfüllung bzw. Nichterfüllung nach der Parteimeinung zum Dahinfallen des
Vertrages oder der vertraglichen Bestimmung führen würde oder dessen bzw. deren

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Inkrafttreten zu hindern vermöchte (WIDMER/COSTANTINI/EHRAT, in: Widmer
Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, Vor
Art. 151 – 157 N. 11).
Der Eintritt einer Resolutivbedingung lässt das von Anfang an voll wirksame
Geschäft ohne weiteres dahinfallen (MERZ, Schweizerisches Privatrecht, VI/1, 1984,
S. 153). Hängt der zur Bedingung erhobene Umstand einzig vom Willensentschluss
und einer entsprechenden Handlung eines der Beteiligten ab, liegt eine
Potestativbedingung vor (MERZ, a.a.O., S. 154).
Weil die Bedingung Teil des Hauptgeschäfts ist, gelten Formvorschriften, die im
öffentlichen Interesse (z.B. beim Grundstückkauf) oder zum Schutz einer Partei
erlassen worden sind, auch für die Bedingung. Im Übrigen können Bedingungen
formlos vereinbart werden, wenn sie die Verpflichtung des Schuldners erleichtern
(BGE 44 III 61; BECKER, Berner Kommentar, Allgemeine Bestimmungen, Art. 1 –
183 OR, 1945, Vorbemerkung zu Art. 151 – 157 N. 25).
Sowohl Deutschland als auch die Schweiz sind dem Abkommen über die
internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen, abgeschlossen in
Genf
am
19. Juni
1948
(SR 0.748.217.1;
nachfolgend:
Genfer
Pfandrechtsabkommen), beigetreten, welches dem IPRG vorgeht (Art. 1 Abs. 2
IPRG).
Die
Vertragsstaaten
verpflichten
sich,
besitzlose
Pfandrechte
(«mortgages»), Hypotheken und ähnliche Rechte an einem Luftfahrzeug, die
vertraglich als Sicherheit für die Erfüllung einer Schuld begründet sind, unter der
Voraussetzung anzuerkennen, dass diese Rechte gültig entstanden sind nach dem
Recht des Vertragsstaates, in dem das Luftfahrzeug zur Zeit ihrer Begründung (als
staatszugehörig) eingetragen war, und ordnungsgemäss eingetragen sind in einem
öffentlichen Buch des Vertragsstaates, in welchem das Luftfahrzeug eingetragen ist
(Art. I Abs. 1 lit. d Genfer Pfandrechtsabkommen).
Nach Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Luftfahrzeugbuch (SR 748.217.1;
nachfolgend: Luftfahrzeugbuchgesetz), welches dem IPRG vorgeht (Art. 107
IPRG), findet das Luftfahrzeugbuchgesetz auf ausländische Luftfahrzeuge nach
Massgabe der staatsvertraglichen Vereinbarungen sinngemäss Anwendung. Im
Übrigen richten sich Bestand und Wirkungen dinglicher Rechte an einem
ausländischen Luftfahrzeug nach den am Orte des Registereintrags geltenden
Regeln. Die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über Fahrnis zum Schutze des
gutgläubigen Rechtserwerbs sind jedoch anwendbar, wenn sich das Luftfahrzeug
zur Zeit der Begründung des Rechts in der Schweiz befand (Art. 2 Abs. 2
Luftfahrzeugbuchgesetz).

12 / 24
Nach § 5 Abs. 1 des deutschen Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
(LuftFzgG; [besucht
am 25. August 2025]) ist zur Bestellung des Registerpfandrechts die Einigung des
Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung des Registerpfandrechts in
das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich. Vor der Eintragung
sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell
beurkundet oder vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht
sind oder wenn der Eigentümer dem Gläubiger eine Eintragungsbewilligung
ausgehändigt hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist
(§ 5 Abs. 2 LuftFzgG).
Die Ungültigkeit der Bedingung kann die Ungültigkeit des bedingten Hauptgeschäfts
oder auch nur die Ungültigkeit der Bedingung zur Folge haben, was in analoger
Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR zu ermitteln ist (WIDMER/COSTANTINI/EHRAT,
a.a.O., Vor Art. 151 – 157 N. 16 m.w.H.).
5.3.
Der Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 untersteht gemäss
Vereinbarung der Vertragsparteien dem schweizerischen Recht (RG-act. II/1/5,
Recht/Gerichtsstand). Im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags vom
24. Dezember 2020 war das mit dem Darlehen zu kaufende Flugzeug als D-ISAR
im deutschen Register eingetragen (RG-act. II/1/5, Zweckgebunden). Sogar wenn
ein internationales Verhältnis anzunehmen wäre, weil das mit dem Darlehen zu
kaufende Flugzeug im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages im deutschen
Register eingetragen war, würde der Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020
dem schweizerischen Recht unterstehen (Art. 116 Abs. 1 IPRG).
Die Sicherstellungklausel im Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 lautet wie
folgt:
Zur Sicherstellung des Darlehens wird rasch möglichst, bis spätestens aber
31. Januar 2021, ein Pfandrecht zugunsten der C._____ beim deutschen
Luftfahrbundesamt (LBA) in Braunschweig Deutschland eingetragen, dies
für den gesamten ausstehenden Darlehensbetrag zu einem jeweiligen
Stichtag. Sollte dem nicht Folge getragen werden, wird dieser Vertrag nichtig
und die Darlehenssumme von CHF 1'400'000 zur sofortigen Rückzahlung
fällig.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Wortlaut der Sicherstellungsklausel, dass
die
Nichterfüllung
der
Sicherstellung
(durch
die
Begründung
eines
Registerpfandrechts im deutschen Luftfahrzeugbuch) zum Dahinfallen des ganzen
Darlehensvertrages führen soll. Es handelt sich dabei um eine Potestativbedingung,
deren Erfüllung in der Hand der Beschwerdegegnerin lag. Zugleich handelt es sich
bei
der
Sicherstellungsklausel
um
eine
Resolutivbedingung,
weil
der

13 / 24
Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 zunächst gültig sein und erst
nachträglich dahinfallen sollte, falls die Sicherstellung nicht bis zum 31. Januar 2021
erfolgen sollte. Weil die in der Sicherstellungsklausel enthaltene Bedingung mit dem
Darlehensvertrag
als
Hauptvertrag
verbunden
ist,
unterliegt
sie
keiner
Formvorschrift, weil auch der Darlehensvertrag nach Schweizer Recht keiner
Formvorschrift unterliegt (vgl. Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 312 ff. OR). Die im
deutschen LuftFzgG enthaltene Formvorschrift der öffentlichen Beurkundung
bezieht sich nur auf die Einigung des Flugzeugeigentümers und des Gläubigers
("Pfandvertrag"), welche die Grundlage für die Eintragung in das deutsche Register
für Pfandrechte an Luftfahrzeugen bildet, wie sich aus § 5 Abs. 1 LuftFzgG ergibt.
Die im Darlehensvertrag enthaltene Sicherungsklausel stellt keine Einigung über
eine Pfanderrichtung dar, sondern beinhaltet eine Bedingung, gemäss welcher die
Errichtung eines Pfandes am Flugzeug dem Willen der Beschwerdeführerin
unterliegt.
Die
Bedingung
unterliegt
derselben
Formvorschrift
wie
der
Darlehensvertrag. Einfache Schriftlichkeit – wie vorliegend – ist daher ausreichend,
damit die Bedingung gültig ist. Erfüllt die Beschwerdeführerin diese Bedingung
innert Frist nicht, indem sie sich nicht mit dem Beschwerdeführer in der gemäss § 5
Abs. 2 LuftFzgG erforderlichen Form auf die Pfanderrichtung einigt, fällt der ganze
Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 dahin.
Die Sicherstellungsklausel ist daher weder formungültig noch nichtig. Die Rüge der
Beschwerdegegnerin sticht daher nicht.
6.
Verzicht auf die Sicherstellungsklausel und widersprüchliches Verhalten
6.1.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz von einem Verzicht auf die
Sicherstellung ausgegangen sei. Aus der Entgegennahme von Zinszahlungen
könne nicht auf einen Verzicht der Sicherstellung der Darlehensforderung
geschlossen werden. Auch im Falle der Fälligkeit der Rückzahlung der
Darlehensforderung seien nämlich Verzugszinsen von 5 % geschuldet (act. A.1,
Rz. 33). Es sei aktenwidrig und willkürlich, einen Verzicht des Beschwerdeführers
auf Sicherstellung des Darlehens anzunehmen. Der Beschwerdeführer habe
mehrfach die sofortige Rückzahlung des Darlehens oder aber deren Sicherstellung
verlangt, was sich insbesondere aus dem WhatsApp-Nachrichtenverlauf vom 3. Juli
2022 ergebe (act. A.1, Rz. 34), womit sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt
habe (act. A.1, Rz. 35). Eine solche Schlussfolgerung stehe auch im Widerspruch
zum Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 10. Dezember 2024 (Proz.
Nr. 135-2023-442), wonach sich ohne Sicherstellung die Lage des Gläubigers
massgeblich verschlechtern würde (act. A.1, Rz. 37). Beim Zusatz zum
Darlehensvertrag vom 25. Mai 2022 sei es nur darum gegangen, die Abtretung des

14 / 24
Darlehens von der C._____ auf den Beschwerdeführer festzuhalten. Es sei nicht
um eine Nachverhandlung des Darlehensvertrages gegangen (act. A.1, Rz. 36).
6.2.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdeführer verhalte sich
widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich, weil er trotz fehlender Sicherstellung
Darlehenszinsen von 4 % auf CHF 1'400'000.00, d.h. CHF 56'000.00 jährlich,
entgegengenommen habe (act. A.2, Rz. 33 und Rz. 38). Zwar habe am
31. Dezember 2021 die C._____ die vereinbarten Zinsen als Gläubigerin
entgegengenommen, am 31. Dezember 2022, am 31. Dezember 2023 und am
31. Dezember 2024 aber der Beschwerdeführer (act. A.2, Rz. 44). Dies habe er
bereits vor Vorinstanz geltend gemacht (act. A.2, Rz. 41; RG-act. I/3, Rz. 23; RG-
act. I/5, Rz. 16 und Rz. 46). Sie selbst sei im Übrigen nicht gehalten gewesen, Hand
für die Eintragung des Pfandrechts zu bieten, weil die Sicherstellungklausel
formungültig und daher nichtig sei (act. A.2, Rz. 36).
6.3.
Die Vorinstanz hat ausgeführt, die Parteien hätten eineinhalb Jahre nach
Vertragsschluss und ein halbes Jahr nach der in der Sicherstellungsabrede
vorgesehenen Frist zur Eintragung des Pfandrechts am 25. Mai 2022 einen Zusatz
zum Darlehensvertrag unterzeichnet, in welchem sie an der Sicherstellungsabrede
festgehalten hätten, obwohl die Frist zur Eintragung des Pfandrechts da schon
verstrichen gewesen sei. Sich nach der Unterzeichnung dieses Zusatzes und der
bereits erhaltenen Zinszahlungen von 4 % im Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis
zum 31. Dezember 2023 auf den Standpunkt zu stellen, der Vertrag sei aufgrund
der Nichteintragung des Pfandrechts nichtig und die Rückzahlung seit dem
1. Februar 2021 fällig, widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben, zumal
erhebliche Zweifel an der Formgültigkeit der Sicherstellungsabrede bestünden
(act. B.1, Ziff. 20.2).
6.4.
Die Verzichtserklärung einer Partei auf ein Recht ist eine Willenserklärung,
die nach den anerkannten Grundsätzen auszulegen ist. Danach ist zuerst der
tatsächliche Wille der erklärenden Person massgebend, sofern die Erklärung vom
Adressaten übereinstimmend so verstanden wurde, wie sie gemeint war. Für das
tatsächliche Verständnis der Erklärung ist nicht allein der Wortlaut massgebend,
vielmehr indizieren die gesamten Umstände, unter denen sie abgegeben wurde,
den inneren Willen der erklärenden Partei. Namentlich kann auch aus dem
nachträglichen Verhalten geschlossen werden, was die Partei mit ihrer Erklärung
tatsächlich wollte. Wird die Erklärung von einem Vertreter abgegeben (Art. 32
Abs. 1 OR), ist auf dessen Willen abzustellen, der dem Vertretenen zugerechnet
wird. Kann der tatsächliche Wille der erklärenden Partei nicht festgestellt werden,
so ist ihre Erklärung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Partei hat danach

15 / 24
ihre Erklärung so gelten zu lassen, wie sie von der Adressatin nach ihrem Wortlaut
und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben
verstanden werden durfte und musste (vgl. BGE 143 III 157 E. 1.2.2 m.w.H.).
Nach Art. 2 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung
seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Abs. 1). Der offenbare
Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Abs. 2). Als allgemeiner
Rechtsgrundsatz gilt das Rechtsmissbrauchsverbot in der ganzen Rechtsordnung
mit
Einschluss
des
öffentlichen
Rechts
sowie
des
Prozess-
und
Vollstreckungsrechts. Es bildet Bestandteil des schweizerischen Ordre public und
ist von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden. Die Geltendmachung eines
Rechts ist missbräuchlich, wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verhalten
steht und dadurch erweckte berechtigte Erwartungen enttäuscht. Widersprüchliches
Verhalten kann ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen auch in einer
gegenwärtigen, in sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen
Verhaltensweise gesehen werden. Dabei ist zu beachten, dass Art. 2 Abs. 2 ZGB
nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen die Bestimmungen des Zivilrechts
ausser Kraft setzt, sondern das Gericht bloss anweist, den besonderen Umständen
des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf"
für die Fälle, in denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde.
Rechtsmissbrauch ist restriktiv anzunehmen. Einen Grundsatz der Gebundenheit
an das eigene Handeln gibt es nicht. Vielmehr ist in einem Widerspruch zu früherem
Verhalten nur dann ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu erblicken, wenn dieses
ein schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, das durch die neuen Handlungen
enttäuscht wird (BGE 143 III 666 E. 4.2 m.w.H.).
Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teil wider Treu und
Glauben verhindert worden ist (Art. 156 OR). Art. 156 OR ist eine Konkretisierung
von Art. 2 ZGB. Nur treuwidriges Verhalten im Sinn von Art. 2 ZGB fällt unter den
Regelungsbereich der Norm, nicht jedes Vereiteln bzw. Herbeiführen des
Bedingungseintritts. Die Parteien haben keine Pflicht, den Eintritt der Bedingung zu
fördern. Die Pflicht zu einem Verhalten nach Treu und Glauben erfordert nicht, dass
die Parteien ihre eigenen Interessen dafür opfern (Urteil des Bundesgerichts
4A_460/2018 vom 13. Juni 2019 E. 3.2.1).
6.5.1. Wie bereits in E. 4 ausgeführt, wurde mit dem Zusatz zum Darlehensvertrag
vom 25. Mai 2022 das Vertragsverhältnis (der Darlehensvertrag) von der C._____
als ursprünglicher Darlehensgeberin auf den Beschwerdeführer als neuen
Darlehensgeber übertragen, wozu die Beschwerdegegnerin als Darlehensnehmerin
ihre Zustimmung geben musste. Der Hinweis auf die Sicherstellungsklausel in

16 / 24
III. des Zusatzes zum Darlehensvertrag vom 25. Mai 2022 erfolgte zusammen mit
dem Hinweis auf die übrigen, im Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020
enthaltenen Punkte. Damit sollte nochmals präzisiert werden, dass nicht bloss die
Darlehensforderung
zediert
werden,
sondern
das
ganze
Darlehensvertragsverhältnis im damaligen faktischen und rechtlichen "Zustand" auf
den Beschwerdeführer übergehen sollte. Ein Verzicht auf die Sicherstellungsklausel
durch den Beschwerdeführer lässt sich daraus nicht ableiten.
6.5.2. Gemäss der Sicherstellungsklausel im Darlehensvertrag vom 24. Dezember
2020 sollte die Sicherstellung des Darlehens bis zum 31. Januar 2021 erfolgen,
ansonsten der Darlehensvertrag nichtig und die Darlehenssumme zur sofortigen
Rückzahlung fällig würde (RG-act. II/1/5). Mit der Unterzeichnung des Zusatzes
zum Darlehensvertrag vom 25. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer neu
Darlehensgeber und übernahm den Darlehensvertrag im damaligen "Zustand".
Vorliegend erwähnt die Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer bei ihr im
Jahre 2021 angestellt worden sei (act. A.2, Rz. 30). Bereits vor Vorinstanz hatte der
Beschwerdeführer angegeben, er habe wegen seiner Anstellung bei der
Beschwerdegegnerin über die fehlende Sicherstellung hinwegsehen wollen, zumal
die Beschwerdegegnerin ihm angegeben habe, sie würde das Flugzeug verkaufen
und dann das Darlehen frühzeitig zurückzahlen (RG-act. I/4, Rz. 19). Diesen "Deal"
(Verkauf
des
Flugzeugs
und
Rückzahlung
des
Darlehens,
ansonsten
Sicherstellung) erscheint aufgrund des WhatsApp-Verlaufs vom 3. Juli 2022 als
erstellt (act. A.1, Rz. 34 f.; RG-act. II/1/7). Weil die vertraglich vereinbarte
Sicherstellung und der Verkauf des durch das Darlehen finanzierten Flugzeugs nicht
erfolgte,
verlangte
der
Beschwerdeführer
am
3. Juli
2022
erneut
die
Pfandbestellung bis zum 31. Juli 2022. Er bestand also auch kurze Zeit, nachdem
er Darlehensgeber geworden war, auf der Sicherstellung des Darlehens, wenn
keine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens erfolge. Die Beschwerdegegnerin
versprach demgegenüber, dass die Sicherstellung in der zweiten Hälfte des Monats
Juli 2022 erfolgen werde, sofern der Verkauf des Flugzeugs nicht stattfinden würde
(RG-act. II/1/7). Als dies nicht passierte, beharrte der Beschwerdeführer weiterhin
auf der Sicherstellung des Darlehens, wie aus den E-Mails vom 20. Oktober 2022
und vom 8. November 2022 hervorgeht, wozu er Nachfristen einräumte, aber nicht
auf die Sicherstellung selbst verzichtete (RG-act. II/1/8; RG-act. II/1/9). Die
Vorinstanz hat diese Umstände unberücksichtigt gelassen. Von einem Verzicht des
Beschwerdeführers auf die Sicherstellung kann aber aufgrund dieser Sachlage
keine Rede sein. Es liegt auch kein widersprüchliches Verhalten des
Beschwerdeführers i.S.v. Art. 2 ZGB vor. Vielmehr erscheint es treuwidrig, dass die

17 / 24
Vertreterin der Beschwerdeführerin die Sicherstellung in der WhatsApp-Nachricht
vom 3. Juli 2022 in Aussicht stellte und diese Sicherstellung in der Folge nicht in die
Wege leitete, auch wenn es sich bei dieser Sicherstellungsklausel um eine
Potestativbedingung
handelte,
deren
Erfüllung
der
Beschwerdegegnerin
anheimgestellt worden war.
6.5.3. Die Beschwerdegegnerin gibt an, der Beschwerdeführer habe Ende 2022,
Ende 2023 und Ende 2024 jeweils CHF 56'000.00 an Darlehenszinsen ohne
Vorbehalt kassiert. Darin liege ein Verzicht auf die Sicherstellung (act. A.2, Rz. 51;
RG-act. II/4/16). Dabei handelt es sich um die Darlehenszinsen in Höhe von 4 %,
welche vertraglich vereinbart worden waren. Dass der Beschwerdeführer diese
Darlehenszinszahlungen vorbehaltlos entgegengenommen hat, ist nicht als Indiz für
einen Verzicht auf Sicherstellung des Darlehens zu werten. Denn der
Beschwerdeführer beharrte seit dem Jahre 2022 auf der Sicherstellung des
Darlehens bzw. auf der Rückzahlung des Darlehens, sollte die Sicherstellung nicht
erfolgen,
und
leitete
im
Jahre 2024
auch
die
Betreibung
gegen
die
Beschwerdegegnerin ein, um die Rückzahlung der Darlehenssumme samt
Verzugszinsen zwangsrechtlich durchzusetzen (E. 6.4.2; RG-act. II/1/4). Zudem
hätte die Beschwerdegegnerin nach Ansicht des Beschwerdeführers infolge
nachträglicher Nichtigkeit des Darlehensvertrages ab dem 1. Februar 2021
Verzugszinsen in Höhe von 5 % zahlen müssen. Es bestand daher aus Sicht des
Beschwerdeführers zu Recht kein Grund, die Zahlungen in Höhe von 4 % der
Darlehenssumme für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zurückzuweisen. Ein Verzicht
des Beschwerdeführers auf Sicherstellung oder ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten des Beschwerdeführers liegt daher nicht vor.
7.
Fälligkeit der Darlehensforderung und Verzugszinsen
7.1.
Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe das Recht falsch
angewendet, indem sie fälschlicherweise die Fälligkeit der Darlehensforderung
verneint und die Rechtsöffnung verweigert habe (act. A.1, Rz. 38). Es gehe aus dem
Darlehensvertrag hervor, dass die Fälligkeit der Rückzahlung des Darlehens am
1. Februar 2021 eingetreten sei, weil bis zum 31. Januar 2021 kein Pfandrecht am
Luftfahrzeug eingetragen worden sei (act. A.1, Rz. 31). Auch wenn die
Sicherstellungsklausel im Darlehensvertrag nichtig wäre, so würde dies nichts an
der Fälligkeit der Darlehensrückforderung am 1. Februar 2021 ändern (act. A.1,
Rz. 39).
7.2.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, weil nur die Sicherstellungsklausel
formungültig und nichtig sei, sei der übrige Darlehensvertrag nicht dahingefallen und

18 / 24
werde die Rückzahlung der Darlehensforderung erst zum 31. Dezember 2025 fällig
(act. A.2, Rz. 43).
7.3.
Gemäss dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid liegt mangels
Nachweis der Fälligkeit des Darlehens kein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor.
Demzufolge sei das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen (act. B.1,
Ziff. 20.4).
7.4.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die
provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht
dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der
vom Borger unterzeichnete Vertrag über ein verzinsliches Darlehen ist ein
Rechtsöffnungstitel für die Zinsen und die Rückzahlung des Darlehens. Dabei hat
der Gläubiger grundsätzlich bloss die Fälligkeit nachzuweisen (STAEHELIN, a.a.O.,
Art. 82 N. 120 m.w.H.). Wurde in der Schuldanerkennung ein vertraglicher Zins
anerkannt,
so
kann
auch
hierfür
Rechtsöffnung
erteilt
werden.
Aus
Praktikabilitätsgründen kann für Verzugszinsen (nicht jedoch für Vertragszinsen)
Rechtsöffnung erteilt werden, auch wenn sie sich nicht aus der Schuldanerkennung
ergeben, soweit es sich dabei um einen geringfügigen, leicht feststellbaren Betrag
handelt, der gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Die Höhe
des Verzugszinses beträgt 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) (STAEHELIN, a.a.O., Art. 82
N. 31 – 33 m.w.H.).
Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers
in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter
Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und
gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf
dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ein Verfalltagsgeschäft i.S.v. Art. 102
Abs. 2 OR, bei welchem der Verzug des Schuldners ohne Mahnung eintritt, liegt
vor, wenn die Parteien ein bestimmtes Datum für die Erfüllung vereinbart haben
oder wenn sich zumindest der Fälligkeitszeitpunkt kalendermässig genau
berechnen lässt. Die Mahnung ist entbehrlich, weil sich der Schuldner unter den
genannten Voraussetzungen ohne besonderen Hinweis darüber im Klaren sein
muss, wann er seine Verbindlichkeit zu erfüllen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_232/2011 vom 20. September 2011 E. 4.2 m.w.H.). Ist der Schuldner mit der
Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert
für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen
(Art. 104 Abs. 1 OR).

19 / 24
7.5.
Weil die Sicherstellungsklausel im vorliegenden Fall gültig ist, aber bis zum
31. Januar 2021 keine Sicherstellung durch die Beschwerdegegnerin erfolgt ist,
wurde die Darlehensrückzahlung gestützt auf die Sicherstellungsklausel im
Darlehensvertrag vom 24. Dezember 2020 am 1. Februar 2021 fällig (s. RG-
act. II/1/5, Sicherstellung). Damit schuldet die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer ab dem 1. Februar 2021 Verzugszinsen von 5 %. Davon
bezahlte die Beschwerdegegnerin für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis zum
31. Dezember 2023 Zinsen im Umfang von 4 %, weshalb der Beschwerdeführer für
diesen Zeitraum noch Verzugszinsen von 1 % pro Jahr zugute hat. Nur die
"vertraglich definierten Zinsen" bzw. Darlehenszinsen (und nicht die Verzugszinsen)
für das Jahr 2021 standen noch der C._____ zu (RG-act. II/1/6, Ziff. II), weshalb die
Beschwerdegegnerin diese rechtmässig der C._____ bezahlt hat. Ab dem 1. Januar
2024 verlangt der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR zu Recht die
vollen Verzugszinsen von 5 % (RG-act. I/1, Rz. 18).
8.
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer zu Unrecht die provisorische Rechtsöffnung verweigert hat.
Die vorliegende Beschwerde ist daher gutzuheissen, der vorinstanzliche Entscheid
aufzuheben und dem Beschwerdeführer die provisorische Rechtsöffnung für
Forderung und Zins zu erteilen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
Für die Betreibungskosten, für welche der Beschwerdeführer ebenfalls die
Rechtsöffnung verlangt, ist die Beseitigung des Rechtsvorschlages überflüssig, weil
gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab
erhoben werden können (BGE 144 III 360 E. 3.6.2; STAEHELIN, a.a.O., Art. 84 N. 67
m.w.H.).
9.
Verteilung der Prozesskosten
9.1.1. Die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädigung) werden der
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Das Rechtsöffnungsverfahren ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit. Die
Gerichtskosten richten sich nach der GebV SchKG (vgl. BGE 149 III 210 E. 4.1.1,
in: Pra 2023 Nr. 73 m.w.H.). Das obere Gericht, an das eine betreibungsrechtliche
Summarsache (Art. 251 ZPO) weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine
Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz
zulässigen Gebühr beträgt. Die für die Vorinstanz zulässige Entscheidgebühr richtet

20 / 24
sich nach dem Streitwert und bewegt sich bei einem Streitwert über
CHF 1'000.000.00 zwischen CHF 500.00 und CHF 4'000.00 (Art. 48 Abs. 1 GebV
SchKG). Demzufolge kann das obere Gericht als Rechtsmittelinstanz eine
Entscheidgebühr von CHF 750.00 bis CHF 6'000.00 verlangen.
Die bundesrechtliche Vorgabe für Parteientschädigungen in betreibungsrechtlichen
Summarsachen (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG) wurde mit Inkrafttreten der ZPO
aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2011 spricht das Gericht die Parteientschädigung
an die obsiegende Partei (Art. 106 ZPO) gemäss Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO
ausschliesslich nach dem kantonalen Tarif zu (BGE 149 III 210 E. 4.1.1 m.w.H.).
Die urteilende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach
Ermessen
fest,
wobei
sie
vom
Betrag
ausgeht,
welcher
der
entschädigungsberechtigen Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung
gestellt wird (Art. 2 HV [BR 310.250]). Dabei ist von einem Stundenansatz zwischen
CHF 210.00 und CHF 270.00 auszugehen (Art. 3 Abs. 1 HV). Die Parteien haben
zu Beginn des Verfahrens eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung
einzureichen. Unterlassen sie dies, kann die urteilende Instanz davon absehen, für
die Festsetzung der Parteientschädigung die Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4
Abs. 1 HV).
Die Betreibungskosten schliessen die Gebühren und die Entschädigungen der
Vollzugsorgane mit ein (Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG, Betreibungskosten im engeren
Sinne).
Die
Gerichtskosten
der
im
Rahmen
eines
summarischen
Betreibungsverfahrens ergangenen Urteile (Art. 251 ZPO), wie diejenigen der
Rechtsöffnung, sind in der GebV SchKG festgelegt (Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG) und gelten als Betreibungskosten. Die Gerichtskosten für ordentliche
(Art. 219 ff. ZPO) und vereinfachte (Art. 243 ff. ZPO) Verfahren werden hingegen
durch kantonales Recht festgelegt (Art. 96 ZPO) und gelten nicht als
Betreibungskosten. Mit Inkrafttreten der ZPO werden die Parteientschädigungen,
die in einem Summarverfahren der obsiegenden Partei zugesprochen werden
(Art. 106 ZPO), nicht mehr nach der GebV SchKG festgelegt (vgl. Art. 62 Abs. 1
aGebV SchKG), sondern richten sich ausschliesslich nach kantonalem Tarif
(Art. 105 Abs. 2 ZPO). Nichtsdestotrotz sind diese Parteientschädigungen wie vor
der Gesetzesänderung immer noch Teil der Betreibungskosten und werden gleich
behandelt wie die in derartigen Verfahren zugesprochenen Gerichtskosten,
insbesondere in Bezug auf deren Vorwegnahme von den ersten Zahlungen des
Schuldners. Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den
Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben. Dies bedeutet,
dass die Kosten zur Schuld hinzugerechnet werden und der Schuldner diese

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zusätzlich zum Betrag, der dem Gläubiger zugesprochen wurde, bezahlen muss,
ohne dass Letzterer dies verlangen muss. Der Schuldner trägt diese Kosten von
Gesetzes wegen. Der Gläubiger trägt aber das Risiko, dass ihm die Kosten nicht
ersetzt werden, falls es nicht zur Verwertung kommt (BGE 149 III 210 E. 4.1.1 f., in:
Pra 2023 Nr. 73).
9.1.2. Per 1. Januar 2025 wurde die Bestimmung zur Liquidation der
Prozesskosten (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) geändert. Neu lauten die ersten
beiden Absätze folgendermassen:
1 Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei,
die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen
verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet. Ein
Fehlbetrag wird bei der kostenpflichtigen Partei nachgefordert.
2 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die zugesprochene
Parteientschädigung zu bezahlen.
Diese Regelung gilt grundsätzlich für nach dem 1. Januar 2025 erhobene
Rechtsmittel, sofern der vorinstanzliche Entscheid nach diesem Datum eröffnet
worden ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Auch wenn das Rechtsmittel dem revidierten, am
1. Januar 2025 in Kraft getretenen Recht untersteht, hat die Rechtsmittelinstanz die
Beurteilung des Verfahrens vor der Vorinstanz materiell nach bisherigem Recht
vorzunehmen, sofern vor erster Instanz noch das bisherige Recht Geltung hatte
(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 405 N 5a m.w.H.). Die bisherige Regelung
der Prozesskostenliquidation lautete wie folgt (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 aZPO):
1 Die Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien
verrechnet. Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person
nachgefordert.
2 Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten
Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu
bezahlen.
Die Rückzahlungspflicht des Vorschusses an die Partei, die nicht mit Kosten
belastet ist, gilt aber nicht für die Gerichtskosten in betreibungsrechtlichen
Summarsachen, die Betreibungskosten sind und von Art. 48 ff. GebV SchKG
festgelegt werden. Denn die Betreibungskosten sind gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG
(welcher hier lex specialis ist) vom Gläubiger vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1
SchKG) und dann von ihm bei Schuldner gestützt auf Art. 68 Abs. 2 SchKG "zu
erheben", was eine Rückzahlung durch das Gericht an den obsiegenden Gläubiger
ausschliesst (STAEHELIN, in: Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 4. Aufl.
2024, § 16 Rz. 44).

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9.2.1. Vorliegend erscheint es angesichts des Streitwerts sowie der sich stellenden
Rechtsfragen als angemessen, die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
auf
CHF 3'000.00
festzulegen.
Diese
werden
der
unterliegenden
Beschwerdegegnerin
auferlegt,
welche
zudem
die
Gerichtskosten
des
vorinstanzlichen Verfahren in Höhe von CHF 1'000.00 zu tragen hat.
Der
Beschwerdeführer
hat
für
das
vorinstanzliche
Verfahren
einen
Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 geleistet. Davon gehen CHF 1'000.00 als
Gerichtskosten an die Vorinstanz, die restlichen CHF 1'000.00 werden dem
Beschwerdeführer
durch
den
Kanton
Graubünden
zurückerstattet.
Die
CHF 1'000.00 Gerichtskosten für das vorinstanzliche Verfahren kann der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 68 Abs. 2 SchKG von der Beschwerdegegnerin
zurückfordern.
Für das Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss
von CHF 3'000.00 geleistet. Dieser wird dem Beschwerdeführer trotz seines
Obsiegens nicht zurückerstattet. Er kann diese Betreibungskosten aber von der
Beschwerdegegnerin zurückverlangen (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
9.2.2. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer zudem für beide
Instanzen eine Parteientschädigung auszurichten. Der Beschwerdeführer hat vor
Vorinstanz eine Honorarvereinbarung sowie eine Kostennote eingereicht (RG-
act. VI/2; RG-act. VI/10). In der Honorarvereinbarung wurde ein Stundenansatz von
CHF 300.00 vereinbart. Zugesprochen werden kann höchstens ein Stundenansatz
von CHF 270.00. Der in der Honorarnote für das vorinstanzliche Verfahren
aufgeführte Aufwand von 17.4333 Stunden ergibt unter Zugrundelegung eines
Stundenansatzes von CHF 270.00 den Betrag von CHF 4'707.00. Samt einer
Kleinspesenpauschale von 3 % (CHF 141.20) und 8.1 % MWST (CHF 392.75)
ergibt dies als Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren total
CHF 5'240.95, welche die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu
bezahlen hat.
Für das Beschwerdeverfahren wurden 13.1333 Stunden Aufwand geltend gemacht.
Daraus
resultiert
bei
einem
Stundenansatz
von
CHF 270.00,
einer
Kleinspesenpauschale von 3 % sowie einem MWST-Ansatz von 8.1 % eine Summe
von CHF 3'948.25 (= CHF 3'546.00 + CHF 106.40 + CHF 295.85). Die
Beschwerdegegnerin
hat
diesen
Betrag
dem
Beschwerdeführer
als
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der vorinstanzliche Entscheid wird
aufgehoben.
2.
A._____ wird in der Betreibung Nr. Z.1._____ des Betreibungs- und
Konkursamtes der Region Plessur im Umfang von CHF 1'400'000.00
zuzüglich Zins von 1 % seit dem 1. Februar 2021 bis zum 31. Dezember
2023 und zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2024 die provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Betriebene innert 20
Tagen nach Zustellung des Entscheids beim zuständigen Gericht auf
Aberkennung der Forderung klagen; unterlässt er dies, wird die
Rechtsöffnung definitiv.
3.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'000.00
gehen zu Lasten der B._____
Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 2'000.00 verrechnet; der Restbetrag wird A._____ zurückerstattet.
A._____
ist
berechtigt,
die
vorgeschossenen
Gerichtskosten
von
CHF 1'000.00 von den Zahlungen der B._____ als Betreibungskosten vorab
zu erheben.
4.
Die B._____ hat A._____ für das vorinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 5'240.95 (inkl. Spesen und MWST) zu
bezahlen.
5.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu
Lasten der B._____
Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 3'000.00 verrechnet. A._____ ist berechtigt, die vorgeschossenen
Gerichtskosten von CHF 3'000.00 von den Zahlungen der B._____ als
Betreibungskosten vorab zu erheben.
6.
Die
B._____
hat
A._____
für
das
Beschwerdeverfahren
eine
Parteientschädigung von CHF 3'948.25 (inkl. Spesen und MWST) zu
bezahlen.

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7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilung an:]