gr_gerichte · ZF 2003 45 · 2005-01-24 · de

Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. Januar 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 03 45
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Berufung hat das Bundesgericht 
mit Urteil vom 05. Juni 2006 (5C.239/2005) teilgutgeheissen.)
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer, Riesen-Bienz, Schäfer und Giger
Aktuar ad hoc
Cavegn
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der AB., Klägerin und Berufungsklägerin, und des AF., Kläger und Berufungskläger, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger., Via Retica 26, 7503 
Samedan,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 9. Juli 2003, mitgeteilt am 19. August 
2003, in Sachen der Kläger und Berufungskläger gegen die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft Parzelle E., Beklagte und Berufungsbeklagte 1, und die Stockwerkei-
gentümergemeinschaft Parzelle C., Beklagte und Berufungsbeklagte 2, beide ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Postfach 421, Hinterm Bach 
40, 7002 Chur, sowie die Stockwerkeigentümergemeinschaft Parzelle D., Beklagte 
und Berufungsbeklagte 3, vertreten durch AE., AJ. AG,
betreffend Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen,


2
hat sich ergeben:
A.
In der Gemeinde A. liegt die Residenza „B.“. Diese setzt sich aus drei 
Stockwerkeigentümergemeinschaften 
zusammen, 
nämlich 
aus 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Parzelle 
E., 
aus 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Parzelle 
C. 
sowie 
aus 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Parzelle D..
B.
Mitglieder 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Parzelle 
E. 
(Berufungsbeklagte 1), welche Reiheneinfamilienhäuser umfasst, sind gemäss der 
im Recht liegenden Eigentümerliste Prof. Dr. F., Grundbuchblatt 50'376 mit einer 
Wertquote von 245/1000 und Grundbuchblatt 50'380 mit einer Wertquote von 
10/1000, 
G. 
und 
H. 
als 
Miteigentümer 
je 
zur 
Hälfte 
an 
den 
Stockwerkeigentumseinheiten Grundbuchblatt Nr. 50'377, Wertquote 150/1000, 
Grundbuchblatt Nr. 50'381, Wertquote 10/1000, und Grundbuchblatt Nr. 50'382, 
Wertquote 10/1000, I. mit einer Wertquote von 165/1000, Grundbuchblatt Nr. 
50'375, J. mit einer Wertquote von 150/1000 mit Grundbuchblatt Nr. 50'378 und die 
Berufungskläger mit einer je in hälftigem Miteigentum stehenden Wertquote von 
260/1000 und Grundbuchblatt Nr. 50'379. Der Stockwerkeigentumsanteil der 
Berufungskläger ist mit einem Wohnrecht zu Gunsten ihrer Mutter J. belastet. Nach 
Art. 24 des Reglementes der Berufungsbeklagten 1 bemisst sich das Stimmrecht 
nach den Wertquoten.
Die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Parzelle 
C. 
(Berufungsbeklagte 2) besteht aus K. (Grundbuchblatt Nr. 50'361, Wertquote 
59/1000), L.X. und M.X. (Grundbuchblatt Nr. 50'362, Wertquote 58/1000), N. 
(Grundbuchblatt Nr. 50'363, Wertquote 80/1000), O. (Grundbuchblatt Nr. 50'364, 
Wertquote 80/1000), P. (Grundbuchblatt Nr. 50'366, Wertquote 62/1000, und 
Grundbuchblatt Nr. 50'370, Wertquote 66/1000), AG. Q. und AK. Q. 
(Grundbuchblatt Nr. 50'367, Wertquote 58/1000), der R. AG (Grundbuchblatt Nr. 
50'369, Wertquote 66/1000), S. (Grundbuchblatt Nr. 50'371, Wertquote 66/1000), T. 
(Grundbuchblatt Nr. 50'372, Wertquote 66/1000), U. (Grundbuchblatt Nr. 50'373, 
Wertquote 66/1000), V. (Grundbuchblatt Nr. 50'374, Wertquote 74/1000), sowie aus 
den Berufungsklägern in je hälftigem Miteigentum an Grundbuchblatt Nr. 50'368 
(Wertquote 74/1000). Es gilt nach Art. 24 des Reglements der Berufungsbeklagten 
2 das Stimmrecht nach Wertquoten.


3
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Parzelle D. (Berufungsbeklagte 3), 
welche die Häuser 1 und 2 umfasst, besteht aus den Mitgliedern W. (Grundbuchblatt 
Nr. 50'383, Wertquote 580/1000), Y. AA. und Z. AA. (Grundbuchblatt Nr. 50'384, 
Wertquote 120/1000), AC. (Grundbuchblatt Nr. 50'385, Wertquote 140/1000) und 
AD. 
(Grundbuchblatt 
Nr. 
50'386, 
Wertquote 
160/1000). 
Bei 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Parzelle D. wird das Stimmrecht nach Köpfen 
ausgeübt.
Des Weiteren halten die Stockwerkeigentümer F., I., W., AA., AC., 
AD., K., N., P., AG. Q. und AK. Q., R. AG, S., T., U., V. und die Berufungskläger 
einen Miteigentumsanteil von 7/1000 oder ein Mehrfaches davon an der Parzelle C. 
mit 
einem 
Benützungsrecht 
an 
Parkplätzen 
der 
Autoeinstellhalle 
der 
Gesamtüberbauung Residenza B..
C.
Von 1977 bis 2001 führten die Berufungsbeklagten 1 bis 3 jährlich 
gemeinsame Stockwerkeigentümerversammlungen durch. Es wurde jeweils ein 
Protokoll unter dem Titel Stockwerkeigentümergemeinschaft Residenza B. erstellt. 
Ebenso bildeten die drei Berufungsbeklagten von Anfang an einen gemeinsamen 
Ausschuss. Am 23. Januar 2002 lud AE. als Verwalter die Eigentümer der drei 
Berufungsbeklagten zu einer weiteren Stockwerkeigentümerversammlung auf den 
23. Februar 2002 ein. Unter Traktandum 9 wurde der Verhandlungsgegenstand 
„Grenzverlauf Parzelle AF. / Mietvertrag“ aufgeführt. Diesem Traktandum waren 
längere Diskussionen über die Nutzung des Gartens und der Überschreitung der 
Sondernutzung durch die Familie AF. vorausgegangen. Insbesondere stiessen sich 
einige Miteigentümer an der Bepflanzung des Grenzraumes sowie an der 
Benützung von 27 bis 30 m2 der Parzelle E. sowie von 10 bis 12 m2 der Parzelle 
C. durch J. beziehungsweise die Berufungskläger. Eine Regelung der 
Angelegenheit über einen Mietvertrag war bis anhin nicht zustande gekommen.
D.
An der Stockwerkeigentumsversammlung vom 23. Februar 2002 liess 
sich J., welche gleichzeitig den Anteil der Berufungskläger vertrat, ihrerseits durch 
Rechtsanwalt Stefan Metzger begleiten. Gemäss Protokoll beantragten der 
Verwalter und der Ausschuss der Versammlung, beim vorgezogenen Traktandum 
9 zu beschliessen, dass vom Abschluss eines Mietvertrages abzusehen sei und 
bezüglich der Sondernutzungsfläche im Garten der ursprüngliche Zustand gemäss 
Grundbuchplan 
und 
Begründungsakt 
wieder 
hergestellt 
werde. 
Nach 
protokollarischen Aufzeichnungen wurde der Antrag des Ausschusses von der 
Versammlung mit 11 zu 4 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Die vier 


4
Neinstimmen würden von J. und den Berufungsklägern sowie von den 
Stockwerkeigentümern I. und X. stammen. Der Verwalter hielt daraufhin fest, er 
werde die Wertquotenverhältnisse dieses Beschlusses bei den beiden betroffenen 
Stockwerkeigentumsgemeinschaften 
ermitteln. 
Mit 
einem 
protokollarischen 
Nachtrag wurden folgende Wertquotenverhältnisse ermittelt: Beim Reihenhaus 
(Parzelle E.; Berufungsbeklagte 1) wurde ein Stimmenverhältnis von 432 Ja zu 329 
Nein festgestellt, beim Haus 1 + 2 (Parzelle C.; Berufungsbeklagte 2) ein solches 
von 419 Ja zu 406 Nein bei 379 Absenzen sowie bei B. (Parzelle D.; 
Berufungsbeklagte 3) ein Ergebnis von 441 Ja zu 0 Nein bei 594 Absenzen. Dieser 
Ermittlung der Stimmenverhältnisse lag eine Präsenzliste mit Aufzeichnung der 
Stimmabgabe 
und 
der 
- 
unrichtigen 
- 
Wertquoten 
der 
einzelnen 
Stockwerkeigentümer zugrunde.
E.
Bereits anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung liess J. 
durch ihren Rechtsvertreter ausrichten, die Abstimmung sei nicht ordnungsgemäss 
durchgeführt, das entsprechende Traktandum nicht gehörig vorgängig mitgeteilt 
und die Anträge seien der Stockwerkeigentumsgemeinschaft Parzelle E. nicht 
gehörig zugestellt worden.
F.
Am 21. März 2002 reichten die Berufungskläger gegen die 
Berufungsbeklagten 1 bis 3 beim Vermittler des Kreises AH. eine Klage mit 
folgendem Rechtsbegehren ein:
„1. Es sei die Nichtigkeit des Beschlusses der Stockwerkeigentümer-
Versammlung vom 23. Februar 2002 mit folgendem Wortlaut:
„Die Versammlung beschliesst, dass bezüglich der Benützung der 
Parzelle AF. der ursprüngliche Zustand (gemäss Grundbuchplan) 
wiederhergestellt 
wird“ 
(gemäss 
handschriftlichem 
Protokoll 
des 
Verwalters)
bzw.
„Die Versammlung beschliesst, dass vom Abschluss eines Mietvertrages 
abzusehen sei, und dass (bezüglich der Sondernutzungsfläche im Garten) 
der ursprüngliche Zustand gemäss Grundbuchplan und Begründungsakt 
wieder hergestellt werde“
festzustellen.
Eventualiter sei der Beschluss der Stockwerkeigentümer-Versammlung 
vom 23. Februar 2002 mit folgendem Wortlaut:


5
„Die Versammlung beschliesst, dass bezüglich der Benützung der 
Parzelle AF. der ursprüngliche Zustand (gemäss Grundbuchplan) 
wiederhergestellt 
wird“ 
(gemäss 
handschriftlichem 
Protokoll 
des 
Verwalters)
bzw.
„Die Versammlung beschliesst, dass vom Abschluss eines Mietvertrages 
abzusehen sei, und dass (bezüglich der Sondernutzungsfläche im Garten) 
der ursprüngliche Zustand gemäss Grundbuchplan und Begründungsakt 
wieder hergestellt werde“
als ungültig zu erklären und richterlich und mit rückwirkender Kraft, 
eventualiter ab Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils, aufzuheben.
Schadenersatzklagen 
bleiben 
im 
Sinne 
eines 
Nachklagerechts 
ausdrücklich vorbehalten.
2. Es sei den Beklagten richterlich zu verbieten, auf Grundlage nur eines 
Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung(en) vom 23. Februar 
2002 die Kläger zu verpflichten, hinsichtlich der Sondernutzungsfläche im 
Garten den ursprünglichen Zustand gemäss Grundbuchplan und 
Begründungsakt wieder herzustellen.
Schadenersatzklagen 
bleiben 
im 
Sinne 
eines 
Nachklagerechts 
ausdrücklich vorbehalten.
3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten, 
und zwar unter solidarischer Haftbarkeit aller Beklagten.“
G. 
Nach erfolglos verlaufenen Sühneverhandlungen vom 2. Mai 2002 
und vom 6. Juni 2002 wurde am 12. Juni 2002 der Leitschein ausgestellt. Die 
Berufungskläger liessen die Streitsache daraufhin mit Prozesseingabe vom 21. Juni 
2002 dem Bezirksgericht Maloja mit den obgenannten Rechtsbegehren 
unterbreiten. Zur Begründung machten sie geltend, niemand wisse, wer überhaupt 
Verwalter der Beklagten sei, AE. persönlich oder die AJ. Die Versammlung sei 
ohnehin nicht gültig einberufen worden, was J. bereits an der Versammlung gerügt 
habe. Bei den Beklagten 1 und 2 habe jeder Eigentümer pro Tausendstel Wertquote 
eine Stimme, während bei der Beklagten 3 jeder Stockwerkeigentümer eine Stimme 
habe. Die Stockwerkeigentümerversammlungen würden ihre Beschlüsse mit der 
Mehrheit der vertretenen Stimmen fassen, soweit nicht etwas anderes 
vorgeschrieben sei. Die Verwaltung habe zu Unrecht nur eine einzige Versammlung 
einberufen und nicht zwischen drei verschiedenen Versammlungen unterschieden. 
Des Weiteren habe es an genauen Vorberichten zum Traktandum 9 gefehlt. 
Lediglich über einen Ausschuss sei die Verwaltung informiert worden. Obwohl 


6
darauf hingewiesen worden sei, hätten die Teilnehmer der Versammlung 
unterschiedslos über den Antrag des rechtswidrig existierenden Ausschusses 
beschlossen, die Kläger zu verpflichten, bezüglich der Sondernutzungsfläche im 
Garten den ursprünglichen Zustand gemäss Grundbuchplan und Begründungsakt 
wieder herzustellen. Die Ausschussmitglieder der Beklagten 2 und 3 hätten 
bezüglich der Beklagten 1 nichts zu sagen. Der Ausschuss sei nicht berechtigt 
gewesen, Anträge zu stellen. Gleiches gelte auch für die Miteigentümer der 
Beklagten 2 und 3, welche nicht gleichzeitig Miteigentümer der Beklagten 1 seien. 
Die Tatsache, dass diese mitgestimmt hätten, führe zur Nichtigkeit oder mindestens 
Anfechtbarkeit des entsprechenden Versammlungsbeschlusses. Die Versammlung 
habe mit 11 zu 4 Stimmen dem Antrag zugestimmt. Die Art der Beschlussfassung 
sei aber reglementswidrig, weil die Beklagten 1 und 2 nach Wertquoten abstimmen 
müssten. Im Protokoll habe sich der Verwalter zu Unrecht darin versucht, die 
Wertquoten bezüglich der Beklagten 1 zu ermitteln. Die Berechnung der Verwaltung 
von 432 Ja zu 329 Nein sei falsch. Wenn sich die Kläger und J. sowie I. dem Antrag 
widersetzt hätten, ergebe dies ein Abstimmungsergebnis von 425 Ja zu 575 Nein. 
Die Beklagte 1 habe den Antrag folglich nicht gutgeheissen. Das Protokoll 
entspreche daher nicht den Tatsachen und verletze Gesetz, Reglement und 
Begründungsakt. Damit hätten die Beklagten nicht das Recht, hinsichtlich der an 
der Versammlung behandelten Sondernutzungsfläche den ursprünglichen Zustand 
wieder herzustellen.
H.
In ihrer Prozessantwort vom 9. September 2002 liessen die 
Berufungsbeklagten 1 und 2 die Abweisung der Klage unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Kläger beantragen. 
Sofern die Prozessführungsbefugnis ihres Rechtsvertreters bestritten werde, so sei 
die Prozessführungsvollmacht unter Berücksichtigung von Ausstandsgründen erteilt 
worden. Es fehle die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts, weil einzig J. ein 
Interesse am Ausgang des Verfahrens habe, nicht aber die Kläger, welche damit 
auch nicht einen Streitwert geltend machen könnten.
Im 
Jahre 
1976 
sei 
die 
Gründung 
der 
drei 
beklagten 
Stockwerkeigentümergemeinschaften erfolgt. Im Dezember 1977 habe die erste 
Stockwerkeigentümerversammlung stattgefunden, an welcher unter anderem der 
Vater 
der 
Kläger, 
H. 
und 
F. 
teilgenommen 
hätten. 
Diese 
Stockwerkeigentümerversammlung 
sei 
mit 
Eigentümern 
aller 
drei 
Stockwerkeigentümergemeinschaften durchgeführt worden. Eine Unterscheidung 
zwischen den drei Beklagten habe nicht stattgefunden und sei auch später nicht 


7
erfolgt. Die Familie AF. sei von Anfang an dabei gewesen und habe sich nie 
dagegen gewehrt. Dies hätten sich die Kläger als Rechtsnachfolger anrechnen zu 
lassen. Alle Parteien hätten zum Ausdruck gebracht, dass jeweils ein einziges 
Protokoll verfasst werden soll. Bei einzelnen Punkten, welche nur die eine oder 
andere Stockwerkeigentümergemeinschaft betroffen hätten, sei aber durchaus 
unterschieden worden, so auch im Jahre 1998, als es um die Renovation der 
einzelnen Häuser gegangen sei. Weil die Residenza B. ein einheitliches 
Erscheinungsbild 
abgebe, 
sei 
es 
geradezu 
zwingend, 
dass 
alle 
Stockwerkeigentümer mitbestimmen können. Es habe kein Anlass bestanden, dies 
zu ändern. Aus diesem Grund sei auch ein Ausschuss gewählt worden, welcher seit 
dem 27. Dezember 1977 in unterschiedlicher Besetzung tätig sei. Am 3. August 
2002 sei eine getrennte Versammlung nur deshalb durchgeführt worden, weil eine 
Prozessführungsbefugnis sonst überhaupt nie habe beschlossen werden können.
Die Einladung zur Versammlung vom 23. Februar 2002 sei durch den 
Verwalter korrekt ergangen. Dem Traktandum gehe ein langjähriger Konflikt voraus, 
weshalb allen Stockwerkeigentümern bekannt gewesen sei, was unter diesem 
Punkt verhandelt würde. Die Familie AF. überschreite seit Jahren ihre 
Sondernutzung. Alle Beklagten seien davon betroffen, weshalb es sich 
gerechtfertigt habe, dieses Traktandum auch gemeinsam zu behandeln. An der 
Stockwerkeigentümerversammlung vom 26. Februar 2000 sei dieses Problem 
erstmals protokolliert worden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätten sämtliche 
Stockwerkeigentümer gewusst, dass der Grenzverlauf der Parzelle AF. zu regeln 
sei. Dieses Thema sei an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. Februar 
2001 wieder aufgegriffen worden, als sehr intensiv über die Überschreitungen 
diskutiert worden sei. Bereits an dieser Versammlung sei beschlossen worden, dass 
die 
nächste 
Versammlung 
am 
23. 
Februar 
2002 
stattfinde. 
Jedem 
Teilnahmewilligen sei die Vorbereitung zur Verhandlung ermöglicht worden. 
Hinsichtlich der gerügten fehlenden Dokumentation seien alle Stockwerkeigentümer 
gleich behandelt worden. Nur die Verwaltung habe ein Dokument erhalten, sei aber 
nicht verpflichtet gewesen, dieses weiterzuleiten.
An der beschlussfähigen Versammlung vom 23. Februar 2002 hätten 
die Kläger nicht teilgenommen. Sie seien gemäss Präsenzliste nicht vertreten 
gewesen. Eine Vollmacht, für die Kläger handeln zu dürfen, sei von der Mutter der 
Kläger, J., nicht eingereicht worden. Den Antrag des Verwalters und des 
Ausschusses habe die Stockwerkeigentümerversammlung mit 11 Ja Stimmen zu 4 
Nein Stimmen angenommen. Umgerechnet auf die Wertquoten ergebe dies auf die 


8
an der Versammlung vertretenen Stimmen 735 Nein zu 1292 Ja bei 594 
Enthaltungen. Wenn die Kläger behaupteten, ein Beschluss sei nicht zustande 
gekommen, da jede Versammlung getrennt betrachtet werden müsse, so seien sie 
mit Bezug auf die Beklagte 3 gar nicht legitimiert, da sie dieser nicht angehören 
würden. Bezüglich der Beklagten 1 sei eine Ablehnung unzutreffend. Die Kläger 
seien einerseits gar nicht vertreten gewesen, andererseits seien die Stimmen 
ohnehin nicht zu berücksichtigen, weil die Kläger und J. in gerader Linie verwandt 
seien 
und 
das 
Stimmrecht 
zufolge 
Interessenkollision 
geruht 
habe. 
Dementsprechend sei bei der Beschlussfassung der Antrag mit 425 Ja zu 165 Nein 
angenommen worden. Bei der Beklagten 2 sei der Beschluss ungeachtet eines 
Ausschlussgrundes angenommen worden.
I. 
Mit Urteil vom 9. Juli 2003, mitgeteilt am 19. August 2003, erkannte 
das Bezirksgericht Maloja was folgt:
„1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF 
4'500.-- 
und 
Schreibgebühren 
von 
CHF 
500.--, 
sowie 
die 
vermittleramtlichen Kosten von CHF 220.-- werden den Klägern 
auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten 
Betrag
3. Die Kläger werden verpflichtet, die Beklagten mit CHF 15'839.90 
ausseramtlich zu entschädigen, unter solidarischer Haftung eines jeden 
für den gesamten Betrag
4. (Rechtsmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“ 
Soweit die Versammlungen gemeinsam stattgefunden hätten, sei dies 
als Zulassung der jeweils anderen Stockwerkeigentümer zu werten. Die 
Stockwerkeigentümergemeinschaften seien eng miteinander verbunden, weshalb 
die Abhaltung einer gemeinsamen Versammlung sinnvoll erscheine. Die Zulassung 
Dritter ermögliche eine breitere und ausgewogenere Meinungsbildung. Es stünden 
dem keine Rechtsnormen entgegen. Nach Art. 712m Abs. 1 Ziff. 3 ZGB habe die 
Stockwerkeigentümerversammlung unter anderem die Befugnis, einen Ausschuss 
zu wählen, dem sie Verwaltungsangelegenheiten übertragen könne. Die Beklagte 2 
habe in ihrem Reglement die Wahl eines Ausschusses vorgesehen, während sich 
die Reglemente der beiden anderen Gemeinschaften dazu nicht äusserten. Dessen 
Bestellung liege aber ohnehin im freien Ermessen der Stockwerkeigentümer und 


9
setze einzig einen Mehrheitsbeschluss voraus. Bereits anlässlich der ersten 
Stockwerkeigentümerversammlung sei die Bestellung eines Ausschusses als 
notwendig erachtet worden. Während Jahren habe auch der Vater der Kläger 
diesem jährlich gewählten Ausschuss angehört. Eine unrechtmässige Einmischung 
Dritter liege bei dieser Sachlage nicht vor. Soweit die Bestellung von AE. als 
Verwalter gerügt werde, sei dieser Einwand unbeachtlich. Das Traktandum 9 sei 
rechtmässig traktandiert worden, die Angaben auf der Traktandenliste genügten, 
zumal der Verhandlungsgegenstand aufgrund der Ereignisse der vergangenen 
Jahre präzise genug umschrieben sei. Für die Ausübung des Stimmrechts sei die 
vereinsrechtliche Grundlage von Art. 68 ZGB zu beachten, welche einen 
Eigentümer vom Stimmrecht dann ausschliesse, wenn er persönlich interessiert 
oder befangen sei. Dies gelte auch für Beschlüsse, die zu Gunsten oder zu Lasten 
eines in Frage stehenden Personenkreises lauteten. Nicht anwendbar sei Art. 68 
ZGB hingegen auf Beschlüsse, welche der Feststellung von Mitgliedschaftspflichten 
der Stockwerkeigentümer dienten und bei welchen keine Sonderbeziehung 
zwischen einem Mitglied und einem einzelnen Eigentümer in Frage stünde.
Wenn 
auch 
die 
Teilnahme 
Dritter 
an 
den 
Stockwerkeigentümerversammlungen zulässig sei, sei es diesen aber verwehrt, an 
Abstimmungen 
dieser 
Versammlungen 
mitzumachen. 
Folglich 
seien 
die 
Abstimmungsergebnisse für jede der Beklagten separat zu ermitteln. Bei der 
Beklagten 1 sei die Mutter der Kläger als Nutzniesserin der klägerischen 
Stockwerkseinheit zwar von Gesetzes wegen zur Vertretung der Kläger befugt 
gewesen. Die in Frage stehende Wiederherstellung des Gartens hingegen berühre 
die Interessen der Kläger. Die Kläger wären einerseits auf derjenigen Seite 
gestanden, welche ein Nutzungsrecht einräumen würde, andererseits wären sie 
gleichzeitig nutzungsberechtigt gewesen. Dieser Interessenkonflikt verlange nach 
einem Ausschluss vom Stimmrecht gemäss Art. 68 ZGB. Unter Berücksichtigung 
dieses Ausschlusses habe die Beklagte 1 den Antrag auf Wiederherstellung des 
Gartens mit 425/1000 zu 150/1000 angenommen. Die beiden anderen 
Stockwerkeigentümergemeinschaften hätten dem Antrag ebenfalls zugestimmt. 
Nach übereinstimmender Darstellung sei die Beklagte 3 von der beanstandeten 
Gartennutzung nicht betroffen und habe eine Beteiligung am Prozess abgelehnt. 
Davon werde Vormerk genommen. Schliesslich hielt das Bezirksgericht fest, die in 
der Korrespondenz geschilderten Arbeiten seien nur bei Grenz- oder 
Nutzungsflächenüberschreitungen notwendig. Aufgrund der Umstände sei 
nachgewiesen, dass die Mutter der Kläger die ihr zu besondere Nutzung 
zugewiesene Gartenfläche überschritten habe.


10
J. 
Gegen dieses Urteil erhoben die Kläger am 8. September 2003 
Berufung 
beim 
Kantonsgericht 
von 
Graubünden 
und 
stellten 
folgende 
Rechtsbegehren:
„1. Die Ziffern 1 - 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien 
aufzuheben und folgende Klage gutzuheissen:
„1. Es sei die Nichtigkeit des Beschlusses der Stockwerkeigentümer-
Versammlung vom 23. Februar 2002 mit folgendem Wortlaut:
„Die Versammlung beschliesst, dass bezüglich der Benützung der 
Parzelle AF. der ursprüngliche Zustand (gemäss Grundbuchplan) 
wiederhergestellt wird“ (gemäss handschriftlichem Protokoll des 
Verwalters)
bzw.
„Die Versammlung beschliesst, dass vom Abschluss eines 
Mietvertrages 
abzusehen 
sei, 
und 
dass 
(bezüglich 
der 
Sondernutzungsfläche im Garten) der ursprüngliche Zustand 
gemäss Grundbuchplan und Begründungsakt wieder hergestellt 
werde“
festzustellen.
Eventualiter 
sei 
der 
Beschluss 
der 
Stockwerkeigentümerversammlung vom 23. Februar 2002 mit 
folgendem Wortlaut:
„Die Versammlung beschliesst, dass bezüglich der Benützung der 
Parzelle AF. der ursprüngliche Zustand (gemäss Grundbuchplan) 
wiederhergestellt wird“ (gemäss handschriftlichem Protokoll des 
Verwalters)
bzw.
„Die Versammlung beschliesst, dass vom Abschluss eines 
Mietvertrages 
abzusehen 
sei, 
und 
dass 
(bezüglich 
der 
Sondernutzungsfläche im Garten) der ursprüngliche Zustand 
gemäss Grundbuchplan und Begründungsakt wieder hergestellt 
werde“
als ungültig zu erklären und richterlich und mit rückwirkender Kraft, 
eventualiter ab Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils, aufzuheben.
Schadenersatzklagen bleiben im Sinne eines Nachklagerechts 
ausdrücklich vorbehalten.


11
2. Es sei den Beklagten richterlich zu verbieten, auf Grundlage nur 
eines Beschlusses der Stockwerkeigentümerversammlung(en) vom 
23. Februar 2002 die Kläger zu verpflichten, hinsichtlich der 
Sondernutzungsfläche im Garten den ursprünglichen Zustand 
gemäss Grundbuchplan und Begründungsakt wieder herzustellen.
Schadenersatzklagen bleiben im Sinne eines Nachklagerechts 
ausdrücklich vorbehalten.“
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% MWSt. für beide 
Instanzen zulasten der (Berufungs-)Beklagten, und zwar unter 
solidarischer Haftbarkeit.“
K. 
Da Vergleichsverhandlungen geführt wurden, wurde das Verfahren im 
Einvernehmen beider Parteien bis Ende August 2004 sistiert. Eine Einigung kam 
jedoch nicht zustande. An der mündlichen Hauptverhandlung vor dem 
Kantonsgericht vom 24. Januar 2005 waren lic. iur. Stefan Metzger als Vertreter der 
Berufungskläger und Dr. iur. Dominik Infanger als Vertreter der Berufungsbeklagten 
1 und 2 anwesend. Die Berufungsbeklagte 3 liess sich nicht vertreten. Gegen die 
Zuständigkeit und die Zusammensetzung des Gerichts wurden keine Einwände 
erhoben. Der Rechtsvertreter der Berufungskläger bestätigte seine in der 
Berufungserklärung gestellten Anträge.
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten 1 und 2 beantragte in seinem 
Plädoyer die Abweisung der klägerischen Begehren.
Die Rechtsvertreter beider Parteien gaben im Sinne von Art. 51 Abs. 1 lit. b 
OG die schriftliche Ausfertigung ihrer Vorträge zu den Akten.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.a. 
Nach Art. 219 Abs. 1 ZPO kann gegen Urteile der Bezirksgerichte in-
nert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des 
Urteils Berufung an das Kantonsgericht erklärt werden. Diese hat die formulierten 
Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue 
Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten. Die Berufungskläger ha-
ben ihr Rechtsmittel frist- und formgerecht eingereicht. Darauf ist einzutreten. 
b.
Hinsichtlich der Höhe des Streitwertes besteht keine Veranlassung, 
nicht von einer berufungsfähigen Streitsache auszugehen. Auch wenn die Anfech-
tung von Beschlüssen von Stockwerkeigentümerversammlungen klarerweise ver-


12
mögensrechtlicher Natur ist (BGE 108 II 77), ist der nach Art. 218 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO für die Berufung an das Kantonsgericht erforderliche 
Streitwert von über Fr. 8'000.-- entsprechend der Auffassung der Vorinstanz gege-
ben. Nicht zuletzt gehen beide Parteien von einem Fr. 8'000.-- übersteigenden Be-
trag aus, nachdem die Berufungskläger von Kosten zur Beseitigung von rund Fr. 
25'000.-- einerseits und die Berufungsbeklagten von erheblichen Überschreitungen 
der Sondernutzung andererseits ausgehen. 
c.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass die Berufungsbeklagte 3 be-
reits vor der Vorinstanz die Beteiligung am Prozess abgelehnt hatte und davon Vor-
merk genommen wurde.
2.
Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung führte der Rechts-
vertreter der Berufungskläger im Wesentlichen aus, der Antrag des Ausschusses 
sei gemäss Protokoll mit 11 zu 4 Stimmen angenommen worden. Bei der Redaktion 
des Protokolls habe der Verwalter für die Berufungsbeklagte 1 ein Wertquotenver-
hältnis von 432 Ja zu 329 Nein, für die Berufungsbeklagte 2 von 419 Ja zu 406 Nein 
bei 379 Absenzen und für die Berufungsbeklagte 3 von 441 Ja und 0 Nein bei 594 
Absenzen ermittelt. Dieser Entscheid sei nichtig oder zumindest anfechtbar. Der 
Beschluss sei einerseits von einem Organ gefällt worden, welches gar nicht zustän-
dig gewesen sei. Eine Oberversammlung müsse von den Eigentümern nicht gedul-
det werden. Trotzdem hätten alle Eigentümer der drei Beklagten unterschiedslos 
über den Antrag des rechtswidrig existierenden Ausschusses abgestimmt. Dieser 
Ausschuss habe sich unzulässigerweise in interne Angelegenheiten der jeweiligen 
Stockwerkeigentümergemeinschaft eingemischt. Gleiches gelte auch für die den je-
weils anderen Berufungsbeklagten angehörenden Miteigentümer. Damit sei un-
zulässigerweise direkt Einfluss auf die Meinungsbildung genommen worden, wo-
durch Eigentumsrechte, Gesetz und Reglement der Berufungsbeklagten verletzt 
worden seien.
Eine Stockwerkeigentümerversammlung der Berufungsbeklagten 1 
zur Überschreitung der Sondernutzungsbefugnisse habe gar nicht stattgefunden, 
wenn eine derart grosse Anzahl an Nichtmitgliedern teilgenommen habe. Aus dem 
Protokoll sei denn auch ersichtlich, dass mehrere Personen das Wort ergriffen hät-
ten, welche gar nicht Mitglied der Berufungsbeklagten 1 seien. Ein in der Folge ge-
fasster Beschluss sei damit fehlerhaft. Eine separate Zählung wie im vorinstanzli-
chen Gerichtsverfahren vermöge diesen Mangel nicht zu heilen. Würde ein solches 


13
Vorgehen gleichwohl gebilligt, hiesse das nichts anderes, als dass Nichtbeteiligte 
über Sondernutzungsbelange der Berufungsbeklagten 1 hätten abstimmen dürfen.
Die von der Vorinstanz gewählte Begründung stelle ein Behelfskon-
strukt dar. Gemäss Protokoll sei die Abstimmung mit 11 zu 4 Stimmen ausgegan-
gen. Auch aus der Präsenzliste sei nur eine einzige Abstimmung ersichtlich. Es 
gehe nicht an, wenn das Gericht nun Abstimmungen innerhalb der Stockwerkei-
gentümergemeinschaften einfach nachhole. Erst die Vorinstanz habe unzulässiger-
weise die Berufungskläger und deren Mutter von der Abstimmung ausgeschlossen. 
Ein Ausschlussgrund habe aber nicht bestanden. Der Antrag habe dahingehend 
gelautet, dass der ursprüngliche Zustand betreffend Sondernutzungsfläche wieder 
hergestellt werden könne. Ausstandsregeln seien zwar auch im Stockwerkeigentü-
merrecht zu beachten. Vorliegend sei es aber weder um ein Rechtsgeschäft noch 
um die Einräumung eines Rechtes oder um die Einleitung eines Rechtsstreites ge-
gangen. Nach dem Bundesgericht stünden bei Stockwerkeigentümergemeinschaf-
ten die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund und nicht persönlichkeitsrechtli-
che. Dies gelte insbesondere bei Schädigung des Grundeigentums. Ein Ausstands-
grund durch die unmittelbare Anwendung von Vereinsrecht sei daher nur einge-
schränkt anzunehmen. Nicht zuletzt gehe dies aus der Konstellation hervor, in wel-
cher überwiegend Verwandte Stockwerkeigentum besitzen würden. Folgerichtig 
hätten die Berufungskläger vorliegend nicht in den Ausstand treten müssen. Wäre 
diese Frage zudem strittig gewesen, hätte alleine die Versammlung vorgängig und 
nicht etwa der Versammlungsleiter vorgängig oder nachträglich entscheiden müs-
sen. Ebenso sei dies nicht erst im Prozessverfahren zu beurteilen. Damit seien die 
Stimmen der Berufungskläger und von J. zu beachten. Die Berufungsbeklagte 1 
habe den Antrag dementsprechend mit 575 Neinstimmen abgelehnt.
Bei Abweisung der Klage sei hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten 
festzustellen, dass die zugesprochene ausseramtliche Entschädigung mindestens 
um Fr. 4'365.35 reduziert werden müsse. Die gegnerische Honorarnote enthalte 
auch Aufwendungen für die abgewiesene Sicherstellung der Kaution, für das Stu-
dium der Rechtslage, für gar nicht entstandene Reisespesen sowie Aufwendungen 
für die Zeit, in welcher die Berufungsbeklagten 1 und 2 gar noch nicht anwaltlich 
vertreten gewesen seien.
3.
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten 1 und 2 führte in seinem 
Plädoyer aus, der Fall müsse vor dem Hintergrund einer langjährigen eskalierten 
Nachbarstreitigkeit gesehen werden. Die Mutter der Berufungskläger beanspruche 


14
zu Unrecht gemeinschaftliche Teile der Berufungsbeklagten 1 und auch Land der 
Berufungsbeklagten 2. Es sei über Jahre vergeblich versucht worden, eine Einigung 
zu erzielen. Die Problematik sei allen Stockwerkeigentümern hinlänglich bekannt 
gewesen. Es gebe keine Bestimmungen, welche eine Teilnahme Dritter an einer 
Stockwerkeigentümerversammlung verbieten würden. Vorliegend sei zudem die 
Observanz zu beachten. Die Stockwerkeigentümergemeinschaften hätten während 
25 Jahren gemeinsame Versammlungen abgehalten. Die Berufungsbeklagten wür-
den zusammen Anlagen halten. Gemeinsame Versammlungen seien daher ange-
zeigt. Die Berufungskläger hätten an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 
23. Februar 2002 denn auch nicht moniert, die Versammlung dürfe nicht durchge-
führt werden. Solche Rügen hätten vorgängig der Versammlung vorgebracht wer-
den müssen. Werde dies nicht gemacht, verwirke das Anfechtungsrecht.
Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses werde für die Vertei-
lung der Wertquote bei der Berufungsbeklagten 1 auf die Prozesseingabe und die 
Eigentümerliste verwiesen. Die gegnerische Auffassung, der Beschluss sei mit 425 
Jastimmen zu 575 Neinstimmen abgelehnt worden, sei unzutreffend. Weder die 
Stimmen der Berufungskläger noch diejenigen von J. dürften zufolge Interessenkol-
lision berücksichtigt werden. Bei Beschlussfassungen über ein Rechtsgeschäft oder 
einen Rechtsstreit zwischen einem Stockwerkeigentümer, seinem Ehegatten oder 
einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft andererseits sei die vereinsrechtliche Regelung von Art. 68 
ZGB zu berücksichtigen. Ein Eigentümer sei dann auszuschliessen, wenn er per-
sönlich interessiert oder befangen sei, andernfalls bestehe die Gefahr der Benach-
teiligung der Gemeinschaft. Art. 68 ZGB sei nicht anwendbar bei Beschlüssen der 
Gemeinschaft, welche der Festlegung der Mitgliederpflichten dienten. Diesfalls be-
stehe keine Sonderbeziehung zwischen der Gemeinschaft und einem einzelnen Ei-
gentümer. Weil sowohl die Stimmen der Berufungskläger als auch diejenigen ihrer 
Mutter hätten ruhen müssen, sei der Beschluss mit 425 Ja zu 165 Nein zustande 
gekommen. Gleiches gelte mit Bezug auf die Berufungsbeklagte 2, bei welcher der 
Beschluss mit 419 Ja zu 153 Nein gefasst worden sei. Somit sei die Berufung un-
begründet.
 Hinsichtlich der Kostenfolge seien die erheblichen Aufwendungen, 
welche nach dem erstinstanzlichen Urteil entstanden seien, von den Berufungsklä-
gern ebenfalls zu entschädigen. Die Berufungsbeklagten hätten in Treu und Glau-
ben Vergleichsverhandlungen geführt und seien dann enttäuscht worden. Es sei 
unbillig, dass solche Kosten von der Partei getragen werden sollen, welche redlich 


15
Vergleichsverhandlungen führe. Es handle sich dabei nicht um einen vorprozessu-
alen Aufwand, sondern um einen solchen, welcher während des laufenden Verfah-
rens angefallen sei.
4.
Die Berufungskläger haben sowohl die Fragen der Prozessführungs-
befugnis des Verwalters der Stockwerkeigentümergemeinschaft Parzelle D. sowie 
der Prozessführungsbefugnis des beklagtischen Rechtsvertreters im Gegensatz 
zum vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr aufgeworfen. Ebenso wurde von den 
Berufungsklägern nicht mehr gerügt, das Traktandum 9 der Stockwerkeigentümer-
versammlung sei ungenügend angekündigt worden. Darüber ist im Berufungsver-
fahren nicht mehr zu befinden. Es verbleibt daher zuerst zu prüfen, ob die ange-
fochtenen Beschlüsse nichtig oder anfechtbar sind. Die Berufungskläger machen 
dazu geltend, die Abhaltung einer Versammlung in Anwesenheit sämtlicher Mitglie-
der der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaften sei unzulässig. Ein Be-
schluss der Berufungsbeklagten 1 zum Thema der Überschreitung der Sondernut-
zungsbefugnis sei im konkreten Fall gar nicht gefasst worden. In diesem Zusam-
menhang hat das Gericht insbesondere zu prüfen, ob eine Ermittlung des Abstim-
mungsergebnisses vom Verwalter zu Recht getrennt durchgeführt werden durfte.
5.a. 
Unbestritten ist, dass es am 23. Februar 2002 zu einer Stockwerkei-
gentümerversammlung gekommen ist. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Re-
sidenza B., diese wurde in der Einladung des Verwalters aufgeführt, existiert indes-
sen nicht. Vielmehr besteht die Residenza B. aus drei Stockwerkeigentümergemein-
schaften, nämlich aus den Berufungsbeklagten 1 bis 3. Der Ausdruck Residenza B. 
wurde offensichtlich als Oberbegriff verwendet. Die Einladung ging aber unbestrit-
tenermassen an sämtliche Stockwerkeigentümer der drei Berufungsbeklagten zu. 
Es nahmen an der Versammlung vom 23. Februar 2002 denn auch Stockwerkei-
gentümer aller drei Berufungsbeklagten teil. Dem Protokoll der Versammlung ist zu 
entnehmen, dass es bezüglich des Traktantums 9 zu erheblichen Meinungsver-
schiedenheiten gekommen ist. In den restlichen Verhandlungsgegenständen wur-
den die vom Verwalter und dem Ausschuss der drei Stockwerkeigentümergemein-
schaften gestellten Anträge hingegen mit wenigen Ausnahmen einstimmig gutge-
heissen.
b.
Des Weiteren ist dem Protokoll zu entnehmen, dass die Verwaltung 
und der Ausschuss der Versammlung zu beschliessen beantragten, vom Abschluss 
eines Mietvertrages mit J. sei abzusehen und bezüglich der Sondernutzungsfläche 
im Garten sei der ursprüngliche Zustand gemäss Grundbuchplan und Begrün-


16
dungsakt wieder herzustellen. Dieser Antrag sei von der Versammlung mit 11 gegen 
4 Stimmen ohne Enthaltung angenommen worden. Die 4 Nein-Stimmen würden von 
Frau AF. sowie von den Stockwerkeigentümern I. und X. stammen. Der Verwalter 
werde die Wertquotenverhältnisse dieses Beschlusses bei den betroffenen Stock-
werkeigentümergemeinschaften ermitteln. In einem protokollarisch erfolgten Nach-
trag wurden für die Parzelle E. ein Wertquotenverhältnis von 432 Ja zu 329 Nein, 
für die Parzelle C. ein solches von 419 Ja zu 379 Nein bei 379 Absenzen sowie für 
die Parzelle D. ein solches von 441 Ja bei 0 Nein und 594 Absenzen ermittelt. Des 
Weiteren liess J. durch ihren Rechtsvertreter gemäss Protokoll unter anderem mit-
teilen, dass die Abstimmung nicht ordnungsgemäss durchgeführt worden sei.
6.a.
Die Residenz B. besteht aus den drei beklagtischen Stockwerkei-
gentümergemeinschaften. Diese kennen je eigene Stockwerkeigentümerregle-
mente, welche sich über die Zuständigkeit der Versammlung der Stockwerkeigentü-
mer, die Einberufung und die Leitung der Versammlung, die Beschlussfähigkeit, die 
Ausübung des Stimmrechts sowie die Beschlussfassung im Allgemeinen und die 
erforderlichen Quoren im Einzelnen äussern. Es fällt dabei auf, dass die Berufungs-
beklagten 1 und 2 in Abänderung von Art. 712m Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 
67 Abs. 1 ZGB nach dem Wertquotenprinzip abstimmen, während die Berufungs-
beklagte 3 ein Stimmrecht nach Köpfen kennt. 
b.
Aus dem Bestehen dreier Stockwerkeigentümergemeinschaften mit 
unterschiedlicher Ausgestaltung des Stimmrechts geht hervor, dass eine Be-
schlussfassung innerhalb der drei Beklagten grundsätzlich separat zu ergehen hat 
und Stimmen von Mitgliedern anderer Stockwerkeigentümergemeinschaften nicht 
berücksichtigt werden dürfen. Damit kann zum Vornherein gesagt werden, dass das 
vom Verwalter im Protokoll festgehaltene - nach dem Kopfstimmenprinzip aller An-
wesenden ermittelte - Abstimmungsergebnis von 11 Ja zu 4 Nein für die Beurteilung 
der Beschlussfassung in den einzelnen Stockwerkeigentümergemeinschaften nicht 
massgebend sein kann. Insofern kann die Auffassung der Berufungskläger, ein der-
art ermitteltes Ergebnis sei von einem unzuständigen Organ getroffen worden, ge-
teilt werden. 
c.
Aus diesen Überlegungen ergibt sich aber keineswegs schon die Nich-
tigkeit oder Anfechtbarkeit der an der Versammlung vom 23. Februar 2002 unter 
Traktandum 9 erfolgten Beschlüsse. Vielmehr ist zu prüfen, ob nicht aufgrund der 
festgestellten Abstimmungsergebnisse innerhalb der beklagten Stockwerkeigentü-
mergemeinschaften gemäss dem im Protokoll enthaltenen Nachtrag gleichwohl 


17
zulässige Beschlussfassungen erfolgt sind. Bejahendenfalls ist abzuklären, wel-
chen Ausgang diese Beschlussfassungen genommen haben.
7.
Die Berufungskläger waren nicht persönlich an der Stockwerkeigentü-
merversammlung vom 23. Februar 2002 anwesend. Sie haben sich durch ihre 
wohnrechtsberechtigte Mutter J. vertreten lassen. Eine solche Vertretung war zuläs-
sig, wie den Artikeln 24 der Stockwerkeigentümerreglemente der Berufungsbeklag-
ten 1 und 2 zu entnehmen ist. Es bedurfte hiezu nicht der Schriftlichkeit der Voll-
macht der vertretenen Stockwerkeigentümer. Die rechtsgültige Vertretung der Be-
rufungskläger durch ihre Mutter kann daher nicht in Frage gestellt werden und 
wurde auch anlässlich der abgehaltenen Versammlung zu Recht von keiner Seite 
bestritten. 
8.a.
Zu klären ist vorab, ob vorliegend überhaupt von ordnungsgemässen 
Versammlungen der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaften die Rede sein 
kann, wenn diese im Rahmen einer einzigen Versammlung im Beisein und unter 
Mitsprache sämtlicher Teilnehmer durchgeführt wurden.
b.
Die Stockwerkeigentümerversammlung ist die oberste Gewalt und ein-
ziges Willensbildungsorgan einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (vgl. Art. 
712m ZGB). Sie besteht ausschliesslich aus den Mitgliedern der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft und hat die wichtigsten Befugnisse inne. Dritte haben kein Stimm-
recht, es sei denn, sie stellen rechtsgültig eingesetzte Vertreter von Stockwerkei-
gentümern dar.
c.
Das Gesetz spricht sich über die Teilnahme von Dritten an einer Stock-
werkeigentümerversammlung nicht aus. Die Anwesenheit von Dritten an einer 
Stockwerkeigentümergemeinschaft und die Abhaltung mehrerer gleichzeitiger Ver-
sammlungen von Stockwerkeigentümern ist jedoch nicht zum Vornherein rechts-
widrig und unzulässig. Dritten steht zwar unbestrittenermassen kein Stimmrecht zu. 
Sie haben zudem nach Auffassung der Lehre im Grundsatz kein Teilnahmerecht 
(Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. IV, 1. 
Abteilung, 5. Teilband, Das Stockwerkeigentum, Art. 712a - 712t ZGB, Bern 1988, 
N 86 zu Art. 712m ZGB; Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, Kommentar, Zürich 
2004, N 37 zu Art. 712m ZGB). Dies gilt selbst für Mitglieder eines Ausschusses 
oder für die Revisionsstelle. Der Ausschluss von der Teilnahme ist aber nicht zwin-
gend. Dritte können von einer Stockwerkeigentümergemeinschaft zu deren Ver-
sammlung ohne Weiteres zugelassen werden, sei es etwa von Fall zu Fall oder 


18
aufgrund entsprechender Bestimmungen im Reglement (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., 
N 86 zu Art. 712m ZGB).
d.
Vorliegend hat der gemeinsame Verwalter sämtliche Mitglieder der 
drei beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaften mit Schreiben vom 23. Januar 
2002 zur 25. Stockwerkeigentümerversammlung eingeladen. Er setzte damit die 
von den Berufungsbeklagten seit Beginn ihres Bestehens praktizierte Abhaltung 
von gemeinsamen Stockwerkeigentümerversammlungen fort. Wie den von den Be-
rufungsbeklagten 1 und 2 eingelegten Protokollen der Stockwerkeigentümerver-
sammlungen seit 1977 zu entnehmen ist, hielten die Berufungsbeklagten ihre Stock-
werkeigentümerversammlungen immer gemeinsam ab. Grund dafür bildete offen-
sichtlich der Umstand, dass die Berufungsbeklagten Anlagen gemeinsam halten 
und eng miteinander verbunden sind. Eine Beschlussfassung darüber mit der Ein-
berufung von gemeinsamen Stockwerkeigentümerversammlungen wurde von den 
Beteiligten offensichtlich als sinnvoll erachtet. Aus den Akten geht hervor, dass die 
Stockwerkeigentümerversammlungen in Kenntnis darüber abgehalten wurden, 
dass drei Stockwerkeigentumsgemeinschaften bestehen und nicht bloss eine ein-
zige. Zum einen geht dies aus den separaten Gründungen hervor, bei welchen ei-
nige der derzeitigen Stockwerkeigentümer mitgewirkt haben. Andererseits wurde 
noch im Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung vom 21. Februar 1998 
hinsichtlich Renovationskosten ausdrücklich zwischen den einzelnen Stockwerkei-
gentümergemeinschaften unterschieden. 
e.
Wie einem Studium der eingelegten Protokolle zu entnehmen ist, gab 
die gemeinsame Durchführung der Versammlungen unter den Stockwerkeigentü-
mern nie zu Diskussionen oder Bedenken Anlass. Unter diesen Umständen musste 
es dem Verwalter auch für die Stockwerkeigentümerversammlung vom 23. Februar 
2002 unbenommen sein, zu einer gemeinsamen Versammlung einzuladen. Gerade 
der Umstand, dass der Verwalter einleitend widerspruchslos auf die Beschlussfähig-
keit für alle drei Stockwerkeigentumsgemeinschaften hingewiesen hatte und den 
anwesenden Personen sinngemäss klargemacht wurde, dass eben drei unter-
schiedliche Stockwerkeigentümerversammlungen abgehalten wurden, zeigt auf, 
dass die Anwesenheit sämtlicher Miteigentümer von den Anwesenden als zulässig 
erachtet wurde. Dass einzelne Traktanden und Vorbringen nicht alle Berufungsbe-
klagten gleichermassen tangieren und es zu Abstimmungen über Angelegenheiten 
einer einzelnen Stockwerkeigentümergemeinschaft kommen konnte, stand dem 
nicht entgegen und musste von allen Teilnehmern erwartet werden. Unter diesen 
Umständen muss von einer zwischen den Berufungsbeklagten und deren Mitei-


19
gentümern gelebten Praxis gesprochen werden, welche die gemeinsame Abhaltung 
- und damit auch die Teilnahme von Dritten bei Beschlüssen innerhalb einer ande-
ren Stockwerkeigentümergemeinschaft - auch für die zur Diskussion stehende Ver-
sammlung vom 23. Februar 2002 als zulässig erscheinen lässt.
f.
Dies gilt umso mehr, als keine Urkunden im Recht sind, gemäss wel-
chen sich ein Stockwerkeigentümer nach Erhalt der Einladung gegen die Abhaltung 
einer gemeinsamen Versammlung gewehrt hätte. Vielmehr herrschte selbst nach 
dem vorgezogenen Traktandum 9 in einzelnen Traktanden Einstimmigkeit unter den 
anwesenden Teilnehmern, etwa für die Bestätigung des Verwalters und die weitere 
Einsetzung eines Ausschusses. Daran kann nichts ändern, dass J. im Anschluss an 
die Abstimmung zu Traktandum 9 zu Protokoll geben liess, die Abstimmung sei 
nicht ordnungsmäss durchgeführt worden, das Traktandum nicht gehörig traktan-
diert und die Anträge nicht gehörig zugestellt worden. Ein Widerspruch gegen die 
Abhaltung einer gemeinsamen Versammlung ist darin nicht zu ersehen. Der Vorhalt 
der Berufungskläger, die Teilnahme von Dritten an einer Stockwerkeigentumsver-
sammlung sei infolge des Einflusses auf die Willensbildung unzulässig, findet sich 
vielmehr erst in den Rechtsschriften. Dies ist bezüglich der Durchführung der Ver-
sammlung von 23. Februar 2002 aber fraglos verspätet. Die Teilnahme Dritter durch 
die Abhaltung einer gemeinsamen Stockwerkeigentümerversammlung war damit im 
vorliegenden Fall ohne weiteres zulässig. 
g.
Mit der Teilnahme wurde den anwesenden Versammlungsteilnehmern 
damit stillschweigend - in Nachachtung der bis anhin gelebten Praxis - zugestanden, 
sich zu sämtlichen Traktanden zu äussern. Auch dagegen wurde anlässlich der Ver-
sammlung offensichtlich nicht moniert. Der Einwand der Berufungskläger, die Wil-
lensbildung für die Beschlussfassung innerhalb der einzelnen Stockwerkeigentü-
mergemeinschaften werde in unzulässiger Weise beeinflusst, ist mit dem von den 
Berufungsbeklagten seit 1977 widerspruchslos gelebten Vorgehen unbegründet. 
h.
Zusammenfassend war die Abhaltung einer gemeinsamen Versamm-
lung im konkreten Fall zulässig. Nichts daran ändern kann ebenfalls der Umstand, 
dass die Beteiligten nach den Vorkommnissen an der Versammlung vom 23. Fe-
bruar 2002 ihre Vorgehensweise geändert haben. Dies blieb ihnen fortan unbenom-
men und führt nicht die Fehlerhaftigkeit früherer Versammlungen herbei.
9.a.
Soweit die Kläger rügen, die Beschlussfassung in Traktandum 9 sei 
aufgrund eines Antrags eines unzuständigen Ausschusses erfolgt, was dessen 


20
Nichtigkeit oder Anfechtung zur Folge habe, ist dieser Einwand ebenfalls unbegrün-
det. Zum einen kann offen gelassen werden, ob der Ausschuss der drei Beklagten 
rechtmässig eingesetzt worden ist. Jedem Mitglied einer Stockwerkeigentümerge-
meinschaft ist es möglich, innerhalb eines ordnungsgemäss gestellten Traktandums 
Anträge zu stellen (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N 87 zu Art. 712m ZGB). Gleiches gilt 
selbstredend auch für den die Traktanden vorbereitenden Verwalter. Nachdem die 
Antragsstellung vorliegend auch durch den fraglos zuständigen Verwalter erfolgt ist 
und schliesslich gemäss dem Protokoll in der Diskussion auch die Unterstützung 
durch Stockwerkeigentümer aller drei Berufungsbeklagten gefunden hatte, kann 
nicht gesagt werden, es sei über einen von unzuständiger Seite gestellten Antrag 
abgestimmt worden. 
b.
Im Übrigen ist aber darauf hinzuweisen, dass eine Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft nach Art. 712m Abs. 1 Ziff. 3 ZGB durchaus einen Ausschuss 
oder einen Abgeordneten wählen und diesem Verwaltungsangelegenheiten über-
tragen kann, etwa die Beratung des Verwalters und die Überprüfung der Geschäfts-
führung mit Berichterstattung und Antragstellung. Die rechtswirksame Bestellung 
eines Ausschusses erfordert dabei keine statutarische Grundlage. Vielmehr erfolgt 
diese durch organschaftlichen Akt in der Stockwerkeigentümerversammlung. Wie 
die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, erfordert der Beschluss der Stockwerkei-
gentümerversammlung grundsätzlich lediglich das einfache Mehr er anwesenden 
Stockwerkeigentümer (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N 31 zu Art. 712m ZGB). Die drei 
beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaften haben bereits an der ersten Stock-
werkeigentumsversammlung vom 27. Dezember 1977 einen Ausschuss, bestehend 
aus je einem Vertreter je Stockwerkeigentümergemeinschaft, eingesetzt. Noch an-
lässlich der Versammlung vom 23. Februar 2002 wurde der Ausschuss abermals 
einstimmig - und zwar unter Zustimmung der Berufungskläger bzw. ihrer Vertreterin 
- bestätigt. Das Vorbringen der Rechtswidrigkeit des Ausschusses widerspricht so-
mit dem von den Berufungsklägern gleichentags gezeigten Verhalten, zumal - wie 
dem Protokoll zu entnehmen ist - die Wahl des Ausschusses sogar noch nach dem 
vorgezogenen Traktandum 9 behandelt wurde.
10.a. Nachdem einerseits die Durchführung einer gemeinsamen Versamm-
lung zulässig war, andererseits aber für eine gültige Abstimmung innerhalb der 
Stockwerkeigentümergemeinschaften nur die Stimmen der zugehörigen Miteigentü-
mer relevant waren, ist zu prüfen, ob die Beschlussfassung bei den Berufungsbe-
klagten 1 bis 3 korrekt erfolgt ist und insbesondere die im Nachtrag zum Protokoll 


21
für alle drei Berufungsbeklagten festgestellte Zustimmung zum Antrag des Verwal-
ters und des Ausschusses zutreffend ist. 
b.
Dazu sei vorab erwähnt, dass bei Durchführung einer einzigen bzw. 
gleichzeitigen Abstimmung keine Gründe gegen eine separate Ermittlung des Ab-
stimmungsergebnisses bei den drei Berufungsbeklagten sprechen. Die korrekte 
Wiedergabe des Abstimmungsergebnisses war dadurch nicht eingeschränkt. Die 
vom Verwalter auf der Präsenzliste falsch erhobenen Wertquoten haben darauf kei-
nen Einfluss, hätte dies doch auch bei separaten Abstimmungen zu unkorrekten 
Ergebnissen geführt. Im Übrigen entsprach gerade die Durchführung gemeinsamer 
Abstimmungen der gelebten Praxis und wurde dies bei den anderen Traktanden 
von allen Anwesenden auch vorbehaltlos akzeptiert. Von einem neuen Gebilde der 
Vorinstanz kann daher entgegen den Vorbringen der Berufungskläger nicht gespro-
chen werden.
c.
Wie bereits erwähnt ist das Gesamtergebnis von 11 zu 4 Stimmen 
nicht von Relevanz und war das Zustandekommen der Beschlüsse für die Beru-
fungsbeklagten einzeln zu ermitteln. Der Verwalter hat diese Vorgehensweise be-
reits an der Stockwerkeigentümerversammlung bekannt gegeben und alsdann in 
einem protokollarischen Nachtrag aufgrund der von ihm geführten Präsenzliste für 
jede einzelne Stockwerkeigentumsgemeinschaft festgestellt. Die Kritik der Beru-
fungskläger an der Vorinstanz, diese habe von sich aus eine separate Zählung vor-
genommen, trifft damit nicht zu. Die Vorinstanz hat vielmehr das Zustandekommen 
der Beschlüsse für alle drei Stockwerkeigentümergemeinschaften zu Recht separat 
beurteilt, nachdem der Verwalter in seiner Nachzählung aufgrund der von ihm fest-
gestellten Stimmabgabe von sich aus eine Annahme des Antrages in Traktandum 
9 durch alle drei Berufungsbeklagten festgestellt hat. 
11.a. Die Beurteilung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Beschlüsse 
erfordert folgerichtig deren Überprüfung im Einzelfall. Für die Berufungsbeklagte 1 
(Stockwerkeigentümergemeinschaft Parzelle E.) hat der Verwalter ein Abstim-
mungsergebnis von 432 Ja zu 329 Nein festgestellt. Diese Feststellung ist insofern 
unrichtig, als der Verwalter von falschen Wertquotenverhältnissen ausgegangen ist. 
Vielmehr haben gemäss der Eigentümerliste die Miteigentümer Prof. F. und Dr. Wü-
thrich mit 255 und 170 Stimmen dem Antrag zugestimmt, während der Miteigentü-
mer I. mit 165 Stimmen sowie J. für sich und die Berufungskläger mit 150 Stimmen 
bzw. 260 Stimmen ihre Zustimmung zum Antrag verweigert haben. 


22
b.
Die Addition dieser Stimmen würde an sich zur Ablehnung des Antra-
ges bei der Berufungsbeklagten 1 führen. Umstritten ist jedoch, ob die Berufungs-
kläger sowie ihre Mutter J. bei der Abstimmung in den Ausstand hätten treten müs-
sen und ihre Stimmabgabe bei der Ermittlung des Beschlusses der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft unberücksichtigt bleiben musste. Inhalt der fraglichen Ab-
stimmung war nämlich die Wiederherstellung der Sondernutzungsfläche der Beru-
fungskläger infolge Überschreitung ihrer Sondernutzungsbefugnis im Garten. 
c.
Das Stockwerkeigentumsrecht kennt keine Vorschriften über den 
Ausstand von Stockwerkeigentümern an Versammlungen. Art. 712m Abs. 2 ZGB 
enthält indessen einen Verweis auf die Bestimmungen über die Vorschriften über 
die Organe des Vereins (Meier-Hayoz/Rey, a.a.O., N 74 zu Art. 712m ZGB). Somit 
ist auch sinngemäss auf die dazu ergangene Rechtsprechung abzustellen. Jedes 
Mitglied eines Vereines bzw. einer Stockwerkeigentümergemeinschaft ist dabei von 
Gesetzes wegen vom Stimmrecht ausgeschlossen bei der Beschlussfassung über 
ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder 
einer mit ihm in gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Verein bzw. 
der Stockwerkeigentümergemeinschaft andererseits (Art. 68 ZGB; Wermelinger, 
a.a.O., N 141 ff. zu Art. 712m ZGB; Riemer, Berner Kommentar, N 12 zu Art. 68 
ZGB; PKG 1992 Nr. 20). Es fragt sich daher, ob die Beschlussfassung im konkreten 
Fall ein Rechtsgeschäft zwischen der Stockwerkeigentumsgemeinschaft und den 
Berufungsklägern dargestellt hat, welches den Ausschluss der Berufungskläger so-
wie ihrer Mutter J. von der Stimmabgabe geboten hätte. Dies ist aus den nachste-
henden Gründen zu bejahen.
d.
Als ausschlussbegründende Rechtsgrundlage nach Art. 68 ZGB sind 
alle Verträge, aber auch generell vereinsinterne Erlasse zu subsumieren, welche zu 
Gunsten eines umschriebenen Personenkreises lauten (Heini/Scherrer, Basler 
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 - 456 ZGB, 
2. Aufl., Basel 2002, N 9 zu Art. 68 ZGB). Die Qualifizierung bereitet mitunter 
Schwierigkeiten. Massgebend ist im Einzelfall aber, ob ein Interessenkonflikt zwi-
schen dem Verein und einem Mitglied vorliegt. Es kommen dabei vorab wirtschaft-
liche Interessen in Frage (Heini/Scherrer, a.a.O., N 10 zu Art. 68 ZGB; Riemer, Ber-
ner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. I, 3. Abteilung, 2. Teilband, 
Die Vereine, Systematischer Teil und Art. 60 - 79 ZGB, Bern 1990, N 11 ff. zu Art. 
68 ZGB). Nicht unter die Ausschlusspflicht fallen demgegenüber Mitgliedschaftsver-
pflichtungen. Es geht diesfalls nicht um eine Sonderbeziehung zwischen dem Ver-
ein und einem einzelnen Mitglied (Riemer, a.a.O., N 15 zu Art. 68 ZGB). In BGE 127 


23
III 506 ff. hat sich das Bundesgericht über die Ausstandspflicht in einer Stockwerk-
eigentumsversammlung für die Einräumung eines Nutzungsrechts geäussert und 
auf den Vorhalt einer Prozesspartei, ihr sei ein vertragliches Benutzungsrecht ein-
geräumt worden, darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall diese Partei so-
wohl auf der Seite der Benutzungsrechtgeber gestanden hätte als auch Benut-
zungsberechtigte gewesen wäre. Dies hätte offensichtlich zu einem Interessenkon-
flikt geführt (BGE 127 III 512 mit Hinweis auf Art. 712g Abs. 1 in Verbindung mit Art. 
647b Abs. 1 ZGB sowie auf Art. 712l und 712m Abs. 2 in Verbindung mit Art. 68 
ZGB). Die vorliegende Konstellation ist ähnlich gelagert und mit der Einräumung 
eines Benutzungsrechts durchaus vergleichbar. In BGE 127 III 506 hatte nämlich 
ein Stockwerkeigentümer auf einem in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden 
Dach einen Dachgarten mit Plattenbelag, Mauerumrandung und Bepflanzung an-
gelegt und erging ein Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu dessen 
Beseitigung im Rahmen einer Sanierung. Inhalt der vorliegend zu beurteilenden Be-
schlüsse der Berufungsbeklagten war ebenfalls die - angebliche - Überschreitung 
eines Nutzungsrechts der Berufungskläger und die von den Berufungsbeklagten an-
begehrte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Dieser Beschluss 
berührt die Interessen der Berufungskläger fraglos in wirtschaftlicher Hinsicht. Er 
bildet insbesondere nicht Teil eines Mitgliedschaftsrechts, geht es doch um die zu-
sätzliche Ausdehnung eines Nutzungsrechts über die im Begründungsakt und in der 
Sondernutzung festgelegten Zuteilungen hinaus. Damit bildet nicht die Wahrung der 
Mitgliedschaftsrechte oder des Eigentumsrechts Gegenstand des Beschlusses, 
sondern die Einräumung bzw. Nichteinräumung von weiteren Rechten an die be-
troffenen Stockwerkeigentümer. Anschaulich geht dies daraus hervor, dass die Par-
teien zur Klärung der Angelegenheit gerade auch den Abschluss eines Mietvertra-
ges in Erwägung gezogen haben. In der Diskussion unter den Stockwerkeigentü-
mern wurde denn auch beantragt, keinen Mietvertrag mit Frau AF. abzuschliessen. 
Die Vorbringen der Berufungskläger, inhaltlich komme das Vorhaben einer Be-
schlussfassung über die Durchführung baulicher Massnahmen an gemeinschaftli-
chen Teilen gleich, trifft demgegenüber nicht zu. Die Durchführung baulicher Mass-
nahmen an gemeinschaftlichen Teilen ist gerade nicht mit der rechtsgeschäftlichen 
Einräumung eines die bisherigen Ordnung überschreitenden Benützungsrechts 
bzw. dem Beharren auf einer solchen Nutzung gleichzustellen.
e.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis der Berufungskläger auf 
die Konstellation, wonach nur Verwandte Mitglieder einer Stockwerkeigentümerge-
meinschaft seien. Es trifft zwar zu, dass ein Ausschluss von Mitgliedern und ihren 
Verwandten bei einer wirtschaftlich beherrschenden Stellung zu stossenden Ergeb-


24
nissen führen kann, weshalb eine Ausstandspflicht dann nicht besteht (Riemer, 
a.a.O., N 8 zu Art. 68 ZGB). Eine solche Konstellation besteht vorliegend für die 
Berufungskläger und ihre Mutter aber gerade nicht. Die Ausschlussgründe sind da-
her von der Vorinstanz auf den vorliegenden Fall zu Recht angewendet worden. 
f.
Mit anderen Worten lag der Beschlussfassung ein wirtschaftlicher In-
teressenkonflikt zwischen den Berufungsklägern und deren in gerader Linie ver-
wandten Mutter einerseits und der beklagten Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Parzelle E. andererseits zugrunde. Ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 712m 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 68 ZGB war bei den Berufungsklägern daher evident. 
Deren Stimmen durften daher bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses 
nicht berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ausstand an der 
Stockwerkeigentümerversammlung bereits geltend gemacht worden ist. Nimmt ein 
vom Stimmrecht auszuschliessendes Mitglied an einer Abstimmung teil, so kann 
seine Stimme nicht zählen. Sie ist nichtig, was im Streitfall jederzeit festgestellt wer-
den kann (Heini/Scherrer, a.a.O., N 12 zu Art. 68 ZGB; Riemer, a.a.O., N 111 zu 
Art. 75 ZGB). Davon ist auch in der vorliegenden gerichtlichen Beurteilung auszu-
gehen.
g.
Unter Berücksichtigung der Ausstandsgründe fiel das Ergebnis bei der 
Berufungsbeklagten 1 mit 425 Ja- und 165 Neinstimmen zu Gunsten des Antrages 
des Ausschusses und des Verwalters aus. Die Vorinstanz hat damit zu Recht die 
Annahme des Beschlusses festgestellt. 
h.
Nicht anders verhält es sich bei der Berufungsbeklagten 2. Zwar ist 
die vom Verwalter erhobene Präsenzliste bezüglich der den Anwesenden zustehen-
den Wertquoten falsch, da die Berufungskläger nicht 348 Stimmen gehalten haben, 
sondern bloss deren 95. Nachdem aber nur die Stockwerkeigentümer X. und I. mit 
insgesamt 65 Stimmen den Antrag verworfen haben, während die Stockwerkei-
gentümer K., O., P., AG Q. und AK. Q., P., R. AG, F., AA., AC. und AD. mit 447 
Stimmen dem Antrag zugestimmt haben, der Miteigentümer W. mit 14 Stimmen sich 
der Stimme enthalten hat und die Stockwerkeigentümer Geist, S., T., U. und V. mit 
379 Stimmen gar nicht anwesend waren, ist das einfache Mehr zustande gekom-
men. Die Berufungskläger haben denn das Ergebnis dieser Abstimmung anlässlich 
der mündlichen Berufungsverhandlung gar nicht in Frage gestellt.


25
i.
Gleiches gilt für die Berufungsbeklagte 3 mit der Zustimmung von drei 
Stockwerkeigentümern (AA., AC. und AD.) und einer Enthaltung (Stockwerkei-
gentümer W.). 
12.
Zusammenfassend haben alle drei Berufungsbeklagten dem vom 
Ausschuss und dem Verwalter gestellten Antrag mit dem erforderlichen einfachen 
Mehr zugestimmt. Die dagegen erhobene Anfechtung der Beschlüsse infolge Nich-
tigkeit und Ungültigkeit des Beschlusses ist damit zu Unrecht erfolgt. Die Berufung 
ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
13.
Soweit die Berufungskläger in Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren beantra-
gen, es sei den Berufungsbeklagten richterlich zu verbieten, die Berufungskläger 
aufgrund der Beschlüsse zu verpflichten, den Rückbau hinsichtlich der Sondernut-
zungsfläche im Garten gemäss Grundbuchplan und Begründungsakt wiederherzu-
stellen, fehlt diesem Begehren angesichts des Ausgangs des Verfahrens jegliche 
Grundlage. Dies gilt umso mehr, als die Berufungskläger keine anderen Gründe als 
die Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit der Beschlüsse vorgebracht haben.
14.a. Gemäss Art. 122 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der 
Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Parteien vollständig 
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden; sie werden dann den 
Parteien nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Vogel/Spühler, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 294 ff.). Nach Art. 122 Abs. 2 
ZPO wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr 
durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Für die Be-
messung der Prozessentschädigung wird auf die Bedeutung des Prozesses, vor 
allem aber auf seine Schwierigkeiten und den dadurch erforderlichen Umfang der 
Bemühungen abgestellt (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 1 ff. zu § 69 ZPO ZH). 
b.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens wurden den Berufungsklä-
gern die vorinstanzlichen Gerichtskosten und die Kosten des Vermittleramtes zu 
Recht vollumfänglich auferlegt. Gleiches gilt für die aussergerichtlichen Kosten. Die 
Berufungskläger machen diesbezüglich geltend, der in der Honorarnote des beklag-
tischen Rechtsvertreters ausgewiesene Aufwand sei um mindestens Fr. 4'365.35 
zu hoch ausgefallen, da einerseits die Aufwendungen für das Gesuch um Sicher-
stellung der Kaution nicht notwendig gewesen seien, das Studium der Rechtslage 
nicht zu entschädigen sei und der beklagtische Rechtsvertreter nur einmal ins AL. 


26
habe reisen müssen. Reisespesen von Fr. 1'457.-- seien nicht zu entschädigen, da 
alle Parteien im AH. wohnen würden und der Beizug eines Vertreters aus AM. nicht 
zu einer vollumfänglichen Kostenauflage berechtige. Schliesslich seien die Beklag-
ten noch anlässlich der Vermittlung vom 6. Juni 2002 infolge fehlender Prozesser-
mächtigung nicht anwaltlich vertreten gewesen.
c.
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten 1 und 2 hat vor der Vor-
instanz eine Honorarnote für seine Aufwendungen über Fr. 15'839.90 eingereicht. 
Eine Prüfung der darin aufgeführten Tätigkeiten lässt den geltend gemachten Auf-
wand von 71.90 Stunden als für den vorliegenden Fall durchaus angemessen er-
scheinen. Die von den Berufungsklägern erhobenen Einwände sind unbegründet. 
Klarerweise bildet das Studium der Rechtslage Teil einer angemessenen Vertre-
tung. Ebenfalls musste es den Berufungsbeklagten 1 und 2 unbenommen bleiben, 
einen bündnerischen Rechtsvertreter ihrer Wahl zu ihrer Vertretung beizuziehen. 
Sie durften davon ausgehen, dass ihnen dessen angemessener Aufwand auch bei 
einer Anreise aus AM. im Fall eines Obsiegens zu entschädigen war. Anderes führte 
zu stossenden Ergebnissen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine 
persönliche Besprechung des Rechtsvertreters mit seinen Mandanten auch vor der 
Gerichtsverhandlung sicherlich angezeigt und üblich war und damit Teil einer ange-
messenen Vertretung bildete. Keine Reduktion der Entschädigung lässt sich aus 
der angeblich fehlenden Prozessführungsbefugnis ableiten. Der beklagtische 
Rechtsvertreter war von Anfang an zur Vertretung der Berufungsbeklagten 1 und 2 
beauftragt. Soweit die Berufungsbeklagten 1 und 2 vor der Vorinstanz schliesslich 
ein Gesuch um Sicherheitsleistung gestellt haben, ist festzuhalten, dass sich dieses 
lediglich auf rund eine halbe Seite erstreckte und daher vorliegend nicht zu einer 
Reduktion der Prozessentschädigung führt. Zusammenfassend wurde den Beru-
fungsbeklagten 1 und 2 vor der Vorinstanz zu Recht eine ausseramtliche Entschä-
digung von Fr. 15'839.90 zu Lasten der Berufungskläger zugesprochen. Die dage-
gen erhobene Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 
15.a. Die Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Kantonsgericht gehen 
bei diesem Ausgang ebenfalls zu Lasten der Berufungskläger, welche die Beru-
fungsbeklagten 1 und 2 für das Berufungsverfahren angesichts des vollständigen 
Unterliegens unter solidarischer Haftung aussergerichtlich zu entschädigen haben. 
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten 1 und 2 reichte an der mündlichen Be-
rufungsverhandlung eine Honorarnote über Fr. 11'527.20 ein. Er führte dazu aus, 
es hätten zwischen den Parteien intensive und kostspielige Vergleichsverhandlun-
gen über rund eineinhalb Jahren stattgefunden, welche von den Berufungsbeklag-


27
ten in guten Treuen geführt, aber aufgrund des Verhaltens der Berufungskläger er-
gebnislos verlaufen seien. Diese seien den Berufungsbeklagten vollumfänglich zu 
entschädigen.
b.
Festzuhalten ist, dass zu einer Prozessentschädigung nur Kosten be-
rechtigen, welche unmittelbar durch das Gerichtsverfahren verursacht werden. Auf-
wendungen, welche die Parteien indirekt durch den Prozess betreiben - etwa die 
Einholung von Privatgutachten -, stehen grundsätzlich in ihrem eigenen Ermessen 
(vgl. Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 13 zu § 68). Was Vergleichsbemühungen 
betrifft, so ist mit dem beklagtischen Rechtsvertreter festzuhalten, dass solche 
durchaus unmittelbar mit einem gerichtlichen Verfahren zusammenhängen können 
und sich - angesichts des damit angestrebten Rechtsfriedens - auch noch in einem 
Berufungsverfahren aufdrängen können. Dementsprechend können Vergleichs-
bemühungen zwischen den Parteien nicht grundsätzlich von der Entschädigungs-
berechtigung ausgeschlossen werden. 
c.
Der vorliegend von den Berufungsbeklagten 1 und 2 geltend ge-
machte Aufwand für das Berufungsverfahren übersteigt aber selbst unter Einbezug 
sinnvoller Vergleichsbemühungen einen angemessenen prozessualen Aufwand bei 
weitem, zumal sich die in der Honorarnote enthaltenen Besprechungen und Korre-
spondenzen über rund eineinhalb Jahre hinweg ziehen. Zudem entbehrt die in der 
Honorarnote enthaltene Erhebung eines Streitwertzuschlages von Fr. 1'250.-- jegli-
cher Grundlage. Da im Berufungsverfahren die gleichen Rechtsfragen zu beurteilen 
waren wie vor der Vorinstanz, erscheint unter Berücksichtigung des notwendigen 
Aufwandes und der Honoraransätze des bündnerischen Anwaltsverbandes für das 
Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht vielmehr eine von den Berufungsklä-
gern unter solidarischer Haftung an die Berufungsbeklagten 1 und 2 zu leistende 
aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 7'000.-- inklusive Mehrwertsteuer als an-
gemessen.


28
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'500.-- zuzüglich einer 
Schreibgebühr von Fr. 435.--, total somit Fr. 5'935.--, gehen unter solidari-
scher Haftung zu Lasten der Berufungskläger, welche unter solidarischer 
Haftung die Berufungsbeklagten 1 und 2 für das Berufungsverfahren mit ins-
gesamt Fr. 7'000.-- zu entschädigen haben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: