gr_gerichte · SK2 2023 4 · 2023-02-24 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 24. Februar 2023
Referenz
SK2 23 4
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Arpagaus, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
Anfechtungsobj.
Beschluss Regionalgericht Maloja vom 16.12.2022, mitgeteilt am
20.12.2022 (Proz. Nr. 515-2022-24)
Mitteilung
01. März 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 13. Juni 2022, mitgeteilt am 16. Juni 2022, erklärte die
Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A._____ für
schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG (Art. 30
SSV [SR 741.21]) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG. Dafür wurde A._____ mit
einer Busse von CHF 40.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 1 Tag, bestraft und zur Bezahlung der Verfahrenskosten im
Betrag von CHF 230.00 verpflichtet.
B.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A._____ mit Eingabe vom 18. Juli 2022
Einsprache, welche er am 19. Juli 2022 der B._____ Post übergab. Die Staatsan-
waltschaft teilte A._____ am 2. August 2022 mit, dass sie die Einsprache als ver-
spätet und damit als ungültig erachte. Sie stellte ihm zur Überprüfung der Gültig-
keit der Einsprache die Überweisung des Strafbefehls an das Gericht in Aussicht.
C.
Mit undatierter Eingabe, welche der Staatsanwaltschaft am 22. August 2022
zuging, teilte A._____ der Staatsanwaltschaft mit, dass er an seiner Einsprache
festhalte. Um Verzögerungen zu vermeiden, wünsche er, dass künftige Korre-
spondenz an seine Firmenadresse in B._____ gesendet werde.
D.
Am 23. August 2022 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mittels Parteimit-
teilung an seine Firmenadresse in B._____ mit, dass die Strafuntersuchung wegen
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG abgeschlossen sei und
der Strafbefehl an das Gericht überwiesen werde.
E.
Mit Eingabe vom 30. August 2022 hielt A._____ an seiner Einsprache fest.
Am 2. Dezember 2022 überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an das
Regionalgericht Maloja und beantragte die Ungültigkeitserklärung der Einsprache.
F.
Das Regionalgericht Maloja entsprach mit Beschluss vom 16. Dezember
2022, mitgeteilt am 20. Dezember 2022, den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Es
erklärte die von A._____ erhobene Einsprache gegen den Strafbefehl vom 18. Juli
2022 infolge Verspätung für ungültig und stellte fest, dass der Strafbefehl vom
13. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsen ist. Ferner auferlegte es A._____ die bis
zu diesem Zeitpunkt ergangenen Verfahrenskosten von CHF 1'110.00.
G.
Der Beschuss des Regionalgerichts Maloja wurde am 20. Dezember 2022
mitgeteilt und per Einschreiben mit Rückschein an die Firmenadresse von
A._____ in B._____ gesendet. Gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen
Post wurde die Sendung am 23. Dezember 2022 in Empfang genommen.

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H.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte dem Kantonsgericht ein
als "Einspruch zum Beschluss vom 16. Dezember 2022" bezeichnetes Schreiben,
datierend vom 11. Januar 2023, ein. Gemäss Poststempel wurde die Eingabe am
12. Januar 2023 als Priority-Sendung der B._____ Post übergeben. Einleitend
führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit dem 21. Dezember 2022 im D._____
gewesen und habe das Schreiben des Regionalgerichts Maloja erst am 11. Januar
2023 in seinem Büro empfangen.
I.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Von der Einholung von Stel-
lungnahmen wurde abgesehen. Die Sache erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Am 12. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht ein
als "Einspruch" (recte: Beschwerde) tituliertes Schreiben ein und machte darin
geltend, das Schreiben (recte: Beschluss) des Regionalgerichts Maloja erst am
11. Januar 2023 erhalten zu haben (act. A.1). Ausgangspunkt der Beschwerde
bildet somit der Nichteintretensbeschluss des Regionalgerichts Maloja vom
16. Dezember 2022. Gegen diesen ist grundsätzlich eine Beschwerde im Sinne
von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO an das Kantonsgericht von Graubünden möglich
(vgl. Art. 22 EGzStPO [BR 350.100]), bei welchem die II. Strafkammer für die Be-
urteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 10 Abs. 1 KVG [BR 173.100]).
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist eine Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich
eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen.
2.1.
Vorab ist zu prüfen, ob der Beschluss des Regionalgerichts Maloja vom
16. Dezember 2022 dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2022 rechtsgültig
zugestellt wurde bzw. als zugestellt gilt. Erst wenn dies zu bejahen ist, hat die
Rechtsmittelfrist überhaupt zu laufen begonnen. Und über eine allfällige Wieder-
herstellung der Beschwerdefrist, die der Beschwerdeführer anzubegehren scheint
(vgl. unten Erwägung 3.2), ist nur bei einer nicht fristgerechten Einreichung der
Rechtsmitteleingabe zu befinden.
2.2.
Gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO – welcher über den Verweis von Art. 379
StPO i.V.m. Art. 84 ff. StPO auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar ist (Patrick
Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 zu Art. 396 StPO) – erfolgt
die Zustellung eines Entscheides durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Das Gesetz bestimmt, dass Mitteilun-

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gen den Adressatinnen und Adressaten an ihrem Wohnsitz, ihrem gewöhnlichen
Aufenthaltsort oder an ihrem Sitz zuzustellen sind (Art. 87 Abs. 1 StPO). Der
Wohnsitz bzw. Sitz des Unternehmens richtet sich nach den zivilrechtlichen Be-
stimmungen (Art. 23 ZGB; Daniela Brüschweiler/Reto Nadig/Rebecca Schneebeli,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 1 zu Art. 87
StPO). Abweichend von diesem Grundsatz hat die betroffene Person das Recht,
gegenüber den Justizbehörden eine andere Zustelladresse zu bezeichnen und
Sendungen dort in Empfang zu nehmen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung kommt dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ge-
genüber der ausdrücklich bezeichneten Zustelladresse kein Vorrang zu (BGE 139
IV 228 E. 1.1 f.). Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Auf-
enthaltsort oder Sitz im Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu
bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mit-
teilungen direkt zugestellt werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO).
2.3.
Der Beschwerdeführer ist wohnhaft in B._____, weshalb grundsätzlich ein
Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen gewesen wäre. Art. 41 Abs. 1
des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik
B._____ und dem E._____ über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusamme-
narbeit vom 4. Juni 2012 (SR 0.360.163.1) sieht hingegen vor, dass amtliche
Schriftstücke direkt an die betroffene Person übermittelt werden dürfen. Mit unda-
tierter Eingabe an die Staatsanwaltschaft, welche dieser am 22. August 2022 zu-
ging, teilte der Beschwerdeführer mit, künftige Schreiben zur Vermeidung von
Verzögerungen an seiner Firmenadresse in B._____, C._____strasse 1 in
F._____, zu empfangen. Mit Eingabe vom 30. August 2022 hielt der Beschwerde-
führer an diesem Wunsch mit der Begründung fest, es könne dadurch eine rei-
bungslose Zustellung gesichert werden (act. E.2). Unter Berücksichtigung der
staatsvertraglichen Regelung und angesichts der durch den Beschwerdeführer
ausdrücklich bezeichneten Zustelladresse durfte der Beschluss des Regionalge-
richts Maloja dem Beschwerdeführer per Einschreiben mit Rückschein an seine
Firmenadresse in B._____ zugestellt werden (act. E. 3). Der Beschwerdeführer
macht Gegenteiliges denn auch nicht geltend.
2.4.
Für eine rechtsgültige Zustellung muss die eingeschriebene Sendung einer
zu ihrem Empfang berechtigten Person übergeben werden. Bei juristischen Per-
sonen und Handelsgesellschaften sind die im Handelsregister als Geschäftsführer
eingetragenen Personen oder die faktisch geschäftsführenden Personen, darunter
auch Hilfspersonen wie z.B. Sekretärinnen, empfangsberechtigt (Sararard Arquint,

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in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 87 StPO). Analog dazu be-
stimmt Art. 85 Abs. 3 StPO, dass die Zustellung als erfolgt gilt, wenn die Sendung
von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im glei-
chen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen
wurde (Art. 85 Abs. 2 StPO). Eine persönliche Übergabe an den Adressaten oder
die Adressatin ist nur dann erforderlich, wenn dies von der zuständigen Behörde
ausdrücklich angeordnet wird (Brüschweiler/Nadig/Schneebeli, a.a.O., N 5 zu
Art. 85 StPO).
2.5.
Aus dem Rückschein, welcher dem Regionalgericht Maloja am 4. Januar
2023 retourniert wurde, geht hervor, dass der Nichteintretensbeschluss dem Be-
schwerdeführer am 23. Dezember 2022 zugestellt wurde (act. E.3). Der Be-
schwerdeführer selbst führt aus, er sei seit dem 21. Januar 2023 abwesend gewe-
sen und sei erst am 11. Januar 2023 wieder in sein Büro gekommen (act. A.1).
Hinsichtlich des Zustellungszeitpunkts ist unbestritten, dass der Beschluss am
23. Dezember 2022 an der Firmenadresse des Beschwerdeführers in Empfang
genommen wurde und dessen Annahme mit Datum und Unterschrift bescheinigt
wurde (act. E.3). Diese Bescheinigung stimmt mit der Sendungsverfolgung der
Post überein, welche die Zustellung am 23. Dezember 2022 um 09:52 Uhr belegt.
In Anwendung von Art. 85 und 87 StPO kann offengelassen werden, wer die Sen-
dung an der Firmenadresse des Beschwerdeführers in Empfang genommen hat,
zumal insbesondere auch Hilfspersonen wie etwa Sekretärinnen dazu berechtigt
gewesen waren. Für das Gericht besteht folglich kein Anlass, an der Richtigkeit
der Empfangs- und Zustellungsbescheinigung zu zweifeln, zumal der Beschwer-
deführer auch gar nicht geltend macht, diejenige Person, welche an der Firmen-
adresse die Sendung in Empfang genommen habe, sei hierzu gar nicht befugt
gewesen (vgl. auch BGer 6B_436/2012 v. 9.10.2012 E. 3). Der Beschluss des
Regionalgerichts Maloja wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2022 an
seiner Firmenadresse zugestellt.
2.6.
Urteile und andere verfahrensleitende Entscheide enthalten, sofern sie an-
fechtbar sind, eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO). Die Rechts-
mittelbelehrung muss das zulässige Rechtmittel nennen und angeben, bei welcher
Instanz und innert welcher Frist es eingereicht werden muss (Nils Stohner, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 3 zu Art. 81 StPO). Die Frist für die Be-
schwerde gemäss Art. 393 ff. StPO beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Sie
beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu laufen

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(Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen
Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten
Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).
Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO ist die Frist eingehalten, wenn die Beschwerde
spätestens am letzten Tag bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Han-
den der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung
übergeben wurde. Angesichts der teils kurzen Fristen von 10 Tagen und der Dau-
er der postalischen Zustellung in gewissen Staaten hat das Bundesgericht ent-
schieden, dass die Rechtmittelbelehrung für im Ausland wohnhafte Zustellungs-
empfänger einen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO zu enthalten hat (BGE 145 IV
259 E. 1.4.3). Wird ein Entscheid mangelhaft eröffnet, indem es insbesondere an
der Rechtsmittelbelehrung fehlt, darf dem Beschwerdeführer daraus kein Rechts-
nachteil erwachsen (BGE 122 I 97 E. 3a/aa). Hieraus folgt, dass dem beabsichtig-
ten Rechtsschutz bereits Genüge getan wird, wenn eine objektiv fehlerhafte Eröff-
nung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht. Die Zulässigkeit der Berufung auf
eine mangelhafte behördliche Eröffnung wird ganz allgemein durch den Grundsatz
von Treu und Glauben beschränkt (Stohner, a.a.O., N 3 zu Art. 81 StPO). Nur wer
durch den gerügten Mangel irregeführt und somit benachteiligt worden ist, kann
sich darauf berufen (BGE 111 V 149 E. 4c). Entsprechend darf einem Rechtssu-
chenden, der keine Kenntnis von der in Art. 91 Abs. 2 StPO verankerten Regel
über den Fristenlauf bei einer Postaufgabe im Ausland hatte, weil er darauf weder
in der Rechtsmittelbelehrung noch auf andere Weise hingewiesen wurde, diese
Bestimmung nicht entgegengehalten werden. Der Rechtssuchende ist aber nicht
von der Pflicht entbunden, das Rechtsmittel spätestens am letzten Tag der Frist
der ausländischen Post zu übergeben (BGE 145 IV 259 E. 1.4).
2.7.
Der Nichteintretensbeschluss des Regionalgerichts Maloja enthält eine
Rechtsmittelbelehrung, die bestimmt, dass gegen den Beschluss die Beschwerde
gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO offensteht, welche innert 10 Tagen beim Kan-
tonsgericht schriftlich und begründet einzureichen ist (act. E.1, S. 9). Angesichts
des Umstands, dass der Beschwerdeführer im Ausland wohnhaft ist bzw. eine
ausländische Zustelladresse angegeben hat, fehlt es in der Rechtsmittelbelehrung
aber am vom Bundesgericht geforderten Verweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO. Der
Nichteintretensbeschluss wurde dem Beschwerdeführer am 23. Dezember 2022
zugestellt (vgl. oben Erwägung 2.5), womit die Beschwerdefrist am 24. Dezember
2022 zu laufen begann und grundsätzlich am 2. Januar 2023 endete. Entspre-
chend hätte der Beschwerdeführer, um die Beschwerdefrist einzuhalten, die Be-
schwerde bis am 2. Januar 2023 der B._____ Post übergeben müssen. Da er die

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Beschwerde erst am 12. Januar 2023, mithin zehn Tage nach Ablauf der Be-
schwerdefrist, der B._____ Post übergab, kann sich der Beschwerdeführer nach
Treu und Glauben nicht auf die mangelhafte Eröffnung des Entscheides berufen.
Es ist ihm aufgrund des fehlenden Hinweises auf Art. 91 Abs. 2 StPO in der
Rechtsmittelbelehrung kein Rechtsnachteil erwachsen, weshalb die Beschwerde
als verspätet eingereicht gilt.
3.1.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung
der Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis
kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach
Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen,
bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sol-
len. Innert der gleichen Frist muss auch die versäumte Verfahrenshandlung nach-
geholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Über das Gesuch entscheidet die Straf-
behörde in einem schriftlichen Verfahren (Art. 94 Abs. 4 StPO).
3.2.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe vom 12. Januar 2023
nicht explizit die Wiederherstellung der Beschwerdefrist, sondern erhebt "Ein-
spruch" gegen den Beschluss des Regionalgerichts Maloja vom 16. Dezember
2022. Zwar ist in der Beschwerde anzugeben, welche Punkte der hoheitlichen
Verfahrenshandlung angefochten werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), woraus ge-
folgert wird, dass die Beschwerde einen Antrag enthalten muss (vgl. hierzu Patrick
Guidon,
Die
Beschwerde
gemäss
Schweizerischer
Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). An Wie-
derherstellungsgesuche sind jedoch keine allzu strengen formellen Anforderungen
zu stellen. Wird in einer verspäteten Laieneingabe die Verspätung begründet, ist
damit unausgesprochen ein Gesuch um Wiederherstellung gestellt. Ein separates
Wiederherstellungsgesuch ist also nicht verlangt, auch eine falsche Bezeichnung
des Rechtsbehelfs schadet nicht (Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Basel 2014, N 9 zu Art. 94 StPO). Der Beschwerdeführer legt zu Beginn seiner
Eingabe dar, warum ihm eine fristgemässe Beschwerde nicht möglich gewesen
sei, weshalb gestützt auf Treu und Glauben von einem sinngemässen Antrag um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist auszugehen ist.
4.1.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Wiederherstellung
der Beschwerdefrist erfüllt sind. Wenn dies bejaht werden kann, fragt sich, ob zu-
gleich auch innert 30 Tagen seit Wegfall des behaupteten Säumnisgrundes die

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versäumte Verfahrenshandlung im Sinne der begründeten Beschwerde nachge-
holt wurde, auf die eingetreten werden kann (Art. 94 Abs. 2 StPO).
4.2.
Voraussetzung für eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist zunächst,
dass der säumigen Partei aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsverlust erwächst. Dies ist – wie vorliegend – etwa dann der Fall, wenn die
Möglichkeit eines Rechtsmittels unwiederbringlich verloren ist. Im Gesuch sind die
Wiederherstellungsgründe genau anzugeben und soweit möglich zu belegen
(vgl. PKG 2017 Nr. 21 E. 1e/dd m.w.H.). Im Weiteren darf die Partei an der Säum-
nis kein Verschulden treffen. Jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässig-
keit, schliesst eine Wiederherstellung gemäss Art. 94 StPO aus (Daniela
Brüschweiler/Christa Grünig, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung
[StPO],
3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2020, N 2 zu Art. 94 StPO). Unverschuldet ist die Säumnis nur,
wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger
Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden
muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allge-
mein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die
Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen. Die Rechtskraft eines straf-
rechtlichen Urteils darf nicht leicht durchbrochen werden. Bei Versäumnis gesetz-
licher Fristen sind strengere Anforderungen zu stellen (vgl. zum Ganzen
BGer 6B_1039/2016 v. 21.12.2016 E. 3.2 m.w.H.).
4.3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vom 12. Januar 2023 vor, er
habe gegen den Beschluss des Regionalgerichts Maloja vom 16. Dezember 2022
nicht rechtzeitig ein Rechtsmittel ergreifen können. Er sei erst am 11. Januar 2023
in sein Büro gekommen und habe den Nichteintretensbeschluss gleichentags
empfangen. Bereits seit dem 21. Dezember 2022 sei er für die Teilnahme an einer
Veranstaltung zum "125-jährigen Bestehen des G._____" im D._____ gewesen.
Trotz besten Verhaltens sei es ihm unmöglich gewesen, den Beschluss früher zu
beantworten. Er habe alles unternommen, um Mitteilungen rechtzeitig zu erhalten,
und habe dem Gericht auf eigene Initiative hin seine Firmenadresse mitgeteilt, um
die Zustellung zu erleichtern. Sein Arbeitsplatz sei der Ort, wo er sich am meisten
aufhalte, "nur eben nicht im Weihnachtsurlaub", während dem der Nichteintre-
tensbeschluss gesendet worden sei. Es stelle sich die Frage, ob das Regionalge-
richt Maloja den Beschluss mutwillig am 20. Dezember 2022 mit einer 10-
Tagesfrist mitten in die Urlaubszeit abgesendet habe (act. A.1).
4.3.1. Zunächst ist erneut hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer explizit
wünschte, künftige Schreiben zur Vermeidung von Verzögerungen und zur Si-

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cherstellung einer reibungslosen Zustellung an seiner Firmenadresse in B._____
zu empfangen, was er auch in der Beschwerde nochmals ausführte. Von einem
Verfahrensbeteiligten wird verlangt, dass er seine Post regelmässig kontrolliert,
Adressänderungen ohne Verzug meldet und allenfalls längere Ortsabwesenheiten
der
Behörde
meldet
oder
einen
Stellvertreter
ernennt
(Brüschwei-
ler/Nadig/Schneebeli, a.a.O., N 7 zu Art. 85 StPO). Entgegen seiner prozessualen
Obliegenheiten hat es der Beschwerdeführer unterlassen, dem Regionalgericht
Maloja mitzuteilen, dass er zwischen dem 21. Dezember 2022 und dem 11. Janu-
ar 2023 aufgrund von Ortsabwesenheit keine Zustellungen wünschte. Im Übrigen
ist zu beachten, dass im Strafverfahren keine Gerichtsferien bestehen (vgl. Art. 89
Abs. 2 StPO). Der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Weihnachtsurlaub ist
so betrachtet unbehelflich. Mangels anderweitiger Verlautbarungen, wonach eine
Zustellung an seiner Firmenadresse nun nicht (mehr) möglich sei, brauchte das
Regionalgericht Maloja – jedenfalls bis auf Weiteres – nicht darum besorgt zu
sein, ob der Beschwerdeführer auch tatsächlich vor Ort war. Es ist nicht Sache
des Gerichts, darüber zu mutmassen, wo sich ein Verfahrensbeteiligter zu einem
bestimmten Zeitpunkt aufhalten könnte (vgl. KGer GR SK2 21 81 v. 8.6.2022
E. 3.5). Das Regionalgericht Maloja konnte entsprechend davon ausgehen, dass
eine Zustellung an das vom Beschwerdeführer angegebene Zustellungsdomizil
weiterhin gewünscht war. Der Beschwerdeführer führt denn auch nicht aus, inwie-
fern es ihm nicht möglich gewesen wäre, das Gericht über seine Abwesenheit zu
orientieren. Dieses Versäumnis des Beschwerdeführers ist als Fahrlässigkeit, mit-
hin als prozessuales Verschulden, zu werten, was dazu führt, dass eine Wieder-
herstellung der Beschwerdefrist ausser Betracht fällt.
4.3.2. Wer sich zur Erfüllung einer Aufgabe einer Hilfsperson bedient oder gar
einen Vertreter mit der Wahrung seiner Interessen betraut, muss sich dessen Ver-
halten im Regelfall wie sein eigenes anrechnen lassen (vgl. Art. 32 ff. und
Art. 101 ff. OR; dazu eingehend BGE 114 Ib 67 E. 2c; 143 I 284 E. 2.1; BGer
6B_503/2013 v. 27.8.2013 E. 3.1; 2C_177/2019 v. 22.7.2019 E. 4.2.2). Als Hilfs-
person gilt nicht nur, wer gegenüber der Partei oder ihrem Parteivertreter wei-
sungsgebunden ist, sondern jeder Erfüllungsgehilfe, selbst wenn zu diesem kein
ständiges Rechtsverhältnis besteht (Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in Nigg-
li/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-
richtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, N 8 zu Art. 50 BGG). Es gilt die Formel, dass
diejenige Person, welche die Vorteile der Erfüllung von Schuldpflichten durch den
Beizug einer Hilfsperson geniesst, auch die sich aus der entsprechenden Tätigkeit
ergebenden Nachteile tragen muss (BGE 107 Ia 168 E. 2a). Eine Hilfsperson ist
vom Beschwerdeführer so zu instruieren, dass diese ihn über die Annahme von an

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ihn adressierten Postsendungen in Kenntnis setzt. Dies kann durch relativ einfa-
che Vorkehrungen bewerkstelligt werden, beispielsweise indem sich der Be-
schwerdeführer die eingegangenen Sendungen elektronisch übermitteln lässt. Ein
pflichtbewusster Beschwerdeführer tut dies im Wissen, dass er für die rechtzeitige
Aufgabe von gerichtlichen Eingaben die Verantwortung trägt (vgl. BGer
5A_890/2019 v. 9.12.2019 E. 5). Zumal es sich beim Beschluss des Regionalge-
richts Maloja um ein eingeschriebenes Dokument einer Behörde handelte, hätte
der Brief umgehend nach dessen Annahme geöffnet und/oder an den Beschwer-
deführer weitergeleitet werden müssen. Dass der Beschluss erst am 11. Januar
2023 in die Hände des Beschwerdeführers geriet, könnte darauf zurückzuführen
sein, dass dieser eine Hilfsperson im Hinblick auf behördliche Sendungen nicht
richtig instruiert hat oder die Hilfsperson nicht entsprechend der Instruktion gehan-
delt hat (vgl. BGer 6B_8/2013 v. 5.4.2013 E. 4). Es ist folglich zu prüfen, von wel-
chem Verschuldensgrad auszugehen wäre, wenn der Beschwerdeführer selbst
gehandelt hätte, respektive die Sendung am 23. Dezember 2022 in Empfang ge-
nommen hätte. Diesbezüglich gilt, dass Versehen stets ein grobes Verschulden
bedeuten und zu den Pflichten eines Verfahrensbeteiligten insbesondere auch die
Prüfung der mit eingeschriebener Postsendung versandten Gerichtskorrespon-
denz
und
die
Fristenkontrolle
gehören
(Niccolò
Gozzi,
in:
Spüh-
ler/Tenchio/Infanger/Dominik [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 30 zu Art. 148 ZPO; Adrian Staehelin,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 10 zu Art. 148 ZPO; BGer
5A_890/2019 v. 9.12.2019 E. 5). Während der Abwesenheit des Beschwerdefüh-
rers vom 21. Dezember 2022 bis am 11. Januar 2023 hätte dieser um die fristwah-
rende Prüfung von eingeschriebenen Postsendungen besorgt sein müssen. Da
sich der Beschwerdeführer das Handeln einer Hilfsperson wie sein eigenes an-
rechnen lassen muss, trifft ihn am Versäumnis der Beschwerdefrist ein Verschul-
den. Eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist fällt unabhängig davon ausser
Betracht, ob der Beschwerdeführer selbst oder eine von ihm instruierte Hilfsperson
gehandelt hat. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, als dass an die Wieder-
herstellung gesetzlicher Fristen strengere Anforderungen zu stellen sind.
5.
Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht
zu überzeugen. Aufgrund seines prozessualen Verschuldens ist das Gesuch um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist abzuweisen. Auf die als "Einspruch" beti-
telte Beschwerde vom 12. Januar 2023 ist zufolge Verspätung nicht einzutreten.
Damit ist der Beschluss des Regionalgerichts Maloja vom 16. Dezember 2022 in

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Rechtskraft erwachsen. Insofern erübrigt es sich, auf die nachgeholte versäumte
Verfahrenshandlung näher einzugehen.
6.
Die vorliegende Verfügung ergeht in Anwendung von Art. 395 lit. a StPO
und Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz.
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Im Gesuchsverfahren können die Verfahrenskosten dem Verursa-
cher der fehlerhaften Verfahrenshandlung auferlegt werden (Art. 417 StPO; Riedo,
a.a.O., N 71 zu Art. 94 StPO), was vorliegend geboten ist. Gemäss Art. 8 VGS
(BR 350.210) ist für Entscheide der Beschwerdekammer eine Gerichtsgebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben. Diese kann in Verfahren nach
Art. 18 Abs. 3 GOG nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden. In An-
wendung dieser Bestimmung rechtfertigt sich vorliegend eine Herabsetzung der
Verfahrenskosten auf CHF 700.00.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten von A._____.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: