gr_gerichte · PKG 2013 7 · 2013-03-08 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2013
7 – Aufhebung einer Beistandschaft in Erziehungsangele- 
genheiten wegen Mündigkeit der Betroffenen (Y.). Die dem 
Beistand zustehende Entschädigung sowie die Ver- 
fahrenskosten der Vormundschaftsbehörde durften aus- 
schliesslich der allein sorgeberechtigten Mutter (X.) der 
Betroffenen überbunden werden. Hieran den im Schei- 
dungsprozess zu Unterhaltszahlungen verpflichteten Va- ter 
(Z.) der Betroffenen zu beteiligen, käme nur in Be- tracht, 
wenn er in einem Abänderungsverfahren zu zu- sätzlichen 
Leistungen verpflichtet worden wäre oder er sich hierzu 
freiwillig bereit erklären würde (Erw. 4).
– Die mittlerweile mündig gewordene Betroffene der vor- 
mundschaftlichen Massnahme mit Kosten zu belasten, 
entfällt ebenfalls. Hierfür fehlt es bereits an den erforder- 
lichen tatsächlichen Behauptungen und Beweisanträgen 
(Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
4. Die Beschwerdeführerin beantragt zunächst, es sei ein Teil der an- 
gefochtenen Kosten von insgesamt Fr. 905.– (Fr. 600.– Entschädigung des 
Beistandes und Fr. 305.– Verfahrenskosten der Vormundschaftsbehörde des 
Kreises W.) dem geschiedenen Ehemann und Vater von Y. aufzuerlegen. Mit 
der Vorinstanz ist festzuhalten, dass diesem Begehren nicht stattgegeben 
werden kann. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB haben die Eltern für den Unter- 
halt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Aus- 
bildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Beschwerdeführerin ist zwar 
beizupflichten, dass unter dem Begriff «Eltern» grundsätzlich beide Eltern- 
teile gemeint sind, unabhängig davon, ob nun beiden Elternteilen oder nur 
einem die elterliche Sorge oder Obhut zusteht. Voraussetzung für die Un- 
terhaltspflicht ist lediglich das Bestehen eines Kindesverhältnisses (Heg- 
nauer, Berner Kommentar, Band II, 2. Abteilung, 2. Teilband, 1. Unterteil- 
band, Bern 1997, Art. 276 N 45 und 50; derselbe, Grundriss des Kindesrechts 
und des übrigen Verwandtschaftsrechts, 5., überarbeitete Auflage, Bern 1999, 
N 20.02; Roelli/ Meuli-Lehni, in: Breitschmied/ Rumo-Jungo [Hrsg], Hand- 
kommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen- und Familienrecht inkl. 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Zürich/ Basel/ Genf 2012, 
Art. 276 N 1; Breitschmid, in: Honsell/ Vogt/ Geiser [Hrsg], Basler Kommen- 
tar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010, Art. 276 N 8f.; Hausheer/ Spy- 
cher [Hrsg], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, N 06.44; 
Tuor/ Schnyder/ Schmid/ Rumo-Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
13. Auflage, S. 465). Diese Feststellung hilft der Beschwerdeführerin indes-
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sen nicht weiter. Abs. 2 von Art. 276 ZGB sieht nämlich vor, dass der Unter- 
halt durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut 
der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet wird. Seit der Scheidung der 
Eheleute X./Z. im Jahre 2007 lag offenbar eine derartige Situation vor, 
indem das Kind Y. unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt 
wurde und der Vater zur Leistung eines Unterhaltsbeitrags verpflichtet wur- 
de. Der Unterhaltsbeitrag des Vaters erschöpfte sich grundsätzlich in der Be- 
zahlung dieses monatlichen Geldbetrags, während die Mutter ihren Beitrag 
in der Pflege und Erziehung leistete. Der vom Vater zu leistende Beitrag 
kann nun nicht beliebig bei irgendwelchen aussergewöhnlichen Vorkomm- 
nissen und durch irgendeine Behörde verändert werden. Vielmehr kann eine 
Pflicht des Vaters zu höheren Beiträgen nur begründet werden, wenn er ge- 
richtlich in einem Abänderungsverfahren dazu verpflichtet wird (vgl. 
Art. 286 ZGB) oder wenn er sich selbst vertraglich dazu verpflichtet 
(Hausheer/ Spycher, a. a. O., N 09.33; Tuor/ Schnyder/ Schmid/ Rumo-Jungo,
a. a. O., S. 475). Mangels Zuständigkeit ausgeschlossen wäre somit eine Ver- 
pflichtung zu einer zusätzlichen Leistung durch die Vormundschaftsbehörde 
(bzw. heute die KESB), auch wenn sie zum Schluss käme, die Kosten der Bei- 
standschaft stellten ein nicht vorhergesehenes ausserordentliches Bedürfnis 
im Sinne von Art. 286 Abs. 3 ZGB dar. Vielmehr fallen diese Kosten unter 
den übrigen Unterhalt, für welchen die Inhaberin der elterlichen Sorge auf- 
zukommen hat, solange eine weitergehende Pflicht des Vaters im erwähnten 
Sinne nicht begründet wurde (Hegnauer, BK, a. a. O., Art. 276 N 67). Eine 
Verpflichtung des Vaters zur Bezahlung von Verfahrenskosten fällt schon 
deshalb ausser Betracht, weil er in das Verfahren vor der Vormundschafts- 
behörde gar nicht einbezogen war. Der entsprechende Antrag der Be- 
schwerdeführerin, es sei ein Teil der Kosten dem Vater von Y. aufzuerlegen, 
ist somit abzuweisen.
5.a) Sodann wirft die Beschwerdeführerin die Frage auf, ob nicht al- 
lenfalls Y. selbst für die Kosten ihrer Beistandschaft aufzukommen habe, zu- 
mal sie in der Zwischenzeit volljährig geworden sei.
Dazu gilt es festzuhalten, dass allein aufgrund der eingetretenen 
Mündigkeit von Y. kein Grund vorliegt, die Kosten der Erziehungsbeistand- 
schaft auf sie zu überbinden. Diese Kosten sind nämlich noch vor der Mün- 
digkeit angefallen und bilden deshalb grundsätzlich im Sinne von Art. 276 
Abs. 1 ZGB Unterhaltskosten, welche von den Eltern zu tragen sind. Dies 
trifft zumindest für die Entschädigung des Beistands selbst zu, während die 
Gebühren der Vormundschaftsbehörde unter die Verfahrenskosten fallen, 
welche nach herrschender Lehre nicht unter die Unterhaltsbeiträge fallen 
(vgl. Hegnauer, BK, a. a. O., Art. 276 N 40; Breitschmid, BSK, a. a. O., Art. 276 
N 22). Allerdings weist letzterer an dieser Stelle zu Recht unter Hinweis auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung darauf hin, dass auch der Rechts-
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schutz Teil des Unterhalts bildet, sodass auch diese Kosten von den Eltern zu 
tragen sind.
b) Zu prüfen bleibt, ob allenfalls ein Fall von Art. 276 Abs. 3 ZGB 
vorliegt, wonach die Eltern von der Unterhaltspflicht in dem Masse befreit 
sind, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Ar- 
beitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten.
Das entsprechende Begehren der Beschwerdeführerin scheitert je- 
doch bereits aus prozessualen Gründen. Da es beim Kostenpunkt nicht um 
die Verwirklichung des Kindesschutzrechts selbst geht, sondern um einen Ne- 
benpunkt, an dessen objektiv richtiger Beurteilung kein öffentliches Inte- 
resse besteht, muss in diesem Bereich die Verhandlungsmaxime gelten (vgl. 
Auer/ Marti, BSK Erwachsenenschutz, Basel 2012, Art. 446 N 38 zur paralle- 
len Frage der Anwendung der Offizialmaxime oder der Dispositionsma- 
xime). Dies bedeutet, dass die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie 
ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben haben 
(Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin 
hätte somit Beweise einreichen müssen, dass Y. aufgrund ihres Arbeitser- 
werbs oder ihres Vermögens zu einer objektiv zumutbaren Eigenleistung ver- 
pflichtet werden könnte, zumal lediglich eine Erziehungsbeistandschaft und 
keine Vermögensverwaltung durch die Vormundschaftsbehörde bestand und 
somit die finanziellen Verhältnisse von Y. der Behörde nicht bekannt waren 
(vgl. Hegnauer, BK, a. a. O., Art. 276 N 139). Mangels derartiger Vorbringen 
und Beweise seitens der Beschwerdeführerin konnte die Vorinstanz ein Be- 
gehren um Kostenbeteiligung von Y. von vornherein nicht prüfen. Das Be- 
gehren wurde daher zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich so- 
mit als unbegründet.
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Urteil vom 8. März 2013
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