gr_gerichte · PKG 1997 33 · 1997-06-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Bestand der Grundpfänder im 1. und 2. Rang. Zwar hat das 
Kantonsgericht mit Urteil vom 30. Juni 1997 auch den Bestand der 
Grundpfänder bejaht, je- doch ist dieses Urteil noch nicht in 
Rechtskraft erwachsen. Aus diesem Grund steht im gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht unzweifelhaft fest, dass das Betreibungsamt den 
Steigerungspreis im Falle seiner Bezahlung der Erstei- gerin 
zurückgeben müsste. Die Bank X. kann somit aus den in BGE 79 III 
119 ff. erwähnten Grundsätzen keine Befreiung von der sofortigen 
Bezah- lung der Kaufpreisforderung ableiten.
c) Der entscheidende Unterschied zu dem oben zitierten 
Bundes- gerichtsentscheid besteht nun aber vorliegend darin, dass, wie 
bereits mehr- fach erwähnt, F die Forderung im Betrage von Fr. 1645 
000.- rechtskräftig anerkannt hat. Gestützt auf Art. 120 OR kann die 
Bank somit eine Verrech- nungserklärung abgeben. Wenn zwei Personen 
einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande 
nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide 
Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120 Abs. 
1 OR). Vorliegend sind diese Voraus- setzungen zweifellos erfüllt, 
insbesondere ist auch das Merkmal der Gegen- seitigkeit zu bejahen, 
denn Gläubiger der Kaufpreisforderung ist - trotz be- treibungsamtlicher 
Versteigerung - F und nicht etwa das Betreibungsamt. Schliesslich ist 
auch zu beachten, dass sich der Verrechnungsgegner F nicht im Konkurs 
befindet und demnach die in Art. 213 und Art. 214 SchKG sta- tuierten 
Einschränkungen der Verrechenbarkeit hier keine Geltung erlan- gen. 
Vorliegend hat die Bank X. eine Grundpfandbetreibung angehoben, 
weshalb nichts gegen die Anwendbarkeit der allgemeinen Normen von 
Art. 120 ff. OR spricht. Sind die Bestimmungen von Art. 120 ff. OR in der 
vorlie- genden Betreibung auf Grundpfandverwertung uneingeschränkt 
anwend- bar, so durfte die Bank X ihre Forderung über Fr. 1645 000.- 
ohne weiteres mit der Kaufpreisschuld über Fr. 1059 047.- verrechnen. 
Die Beschwerde ist demnach in Bestätigung der vorinstanzlichen 
Verfügung abzuweisen.
SKA 97 26
Entscheid vom 30. Juni 1997
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- Feststellung
der
Konkursmasse; Inventaraufnahme 
( Art. 221 SchKG). Im Konkursinventar sind auch streiti-
ge und zweifelhafte Ansprüche - in casu umstrittene 
Entschädigungsansprüche der konkursiten Mieterin 
aus wertvermehrenden Investitionen - aufzunehmen.
Erwägungen:
2. 
Im 
Konkurs 
wird 
das 
gesamte 
Vermögen 
des 
Gemeinschuldners liquidiert. Damit eine solche Generalexekution 
stattfinden kann, muss vor- gängig sämtliches Vermögen des 
Gemeinschuldners zuverlässig festgestellt


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werden. Dementsprechend schreitet das Konkursamt gemäss Art. 221 
SchKG sofort nach Empfang des Konkurserkenntnisses zur Aufnahme des 
Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die 
zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen. Gemäss Lehre und 
Recht- sprechung müssen im Konkurs dabei selbst Aktiven inventarisiert 
werden, über deren Zugehörigkeit zur Masse Zweifel bestehen 
beziehungsweise die streitig sind. Sogar wenn der Bestand eines 
Forderungsrechts zweifelhaft ist, hat sich das Konkursamt an die Angaben 
des Gläubigers zu halten und sei- nem Begehren um Aufnahme des 
streitigen Anspruchs ins Konkursinventar stattzugeben (vgl. BGE 64 III 36 
f., 81 III 123 f., 104 III 23). Mit Ausnahme von offensichtlich nicht 
bestehenden Ansprüchen ist daher jeder prüfens- werte Anspruch, mit 
andern Worten jedes Forderungsrecht, für dessen Exi- stenz zumindest 
Anhaltspunkte bestehen, vorläufig als bestrittener An- spruch in das 
Konkursinventar aufzunehmen (vgl. ZR 78 [1979] Nr. 78, 5.183 ff., 
BISchK 1964 Nr. 41). Der Sinn dieser Regelung ergibt sich aus Art. 260 
SchKG. Gemäss dieser Vorschrift ist jeder Gläubiger berechtigt, die 
Abtre- tung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf 
deren Gel- tendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet. Die 
Abtretung setzt dabei unter anderem voraus, dass der Konkursmasse ein 
entsprechender Rechtsanspruch zusteht. Dies kann allerdings nur dann der 
Fall sein, wenn die fraglichen Ansprüche durch die Aufnahme ins Inventar 
zu Bestandteilen der Konkursmasse geworden sind (vgl. Amonn, 
Grundriss des Schuldbetrei- bungs- und Konkursrechts, 5. Aufl., Bern 
1993, § 47 Rz 29).
a) Mit seinem Begehren um Feststellung des Mehrwerts der 
von der X. AG getätigten Investitionen in die gemietete Liegenschaft 
und Auf- nahme der entsprechenden Forderung in das Konkursinventar 
verlangten die Beschwerdeführer nichts anderes als die Inventarisierung 
eines theoretischen Entschädigungsanspruchs aus Mietvertrag. Mit 
anderen Worten forderten sie die Aufnahme eines Aktivums ins 
Konkursinventar. Die Konkursbeamtin verweigerte die Inventarisierung 
des genannten Entschädigungsanspruchs mit der Begründung, es handle 
sich bei den fraglichen Einlagen um eigen- mächtige Investitionen, 
welche die Mieterin ohne Wissen des Vermieters und zu eigenen Lasten 
vorgenommen habe. Mithin hätten sich aus diesen Investi- tionen 
keinerlei ausgleichspflichtige Mehrwerte ergeben, weshalb der X AG 
gegenüber dem Vermieter auch kein Entschädigungsanspruch aus 
Mietver- trag zustehe. Sei demnach also gar kein Anspruch gegeben, so 
könne ein sol- cher auch nicht ins Konkursinventar aufgenommen 
werden.
Entgegen diesen Behauptungen der Konkursbeamtin ist in 
casu die Vornahme von zahlreichen Investitionen in die Liegenschaft 
zumindest glaubhaft dargetan. Dies ergibt sich unter anderem aus der 
bereits erwähn- ten Zusammenstellung des Sachwalters vom 28. Oktober 
1996 einschliesslich den beigelegten Rechnungsbelegen sowie aus der 


ausführlichen Arbeitskon-
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trolle/Pendenzenliste für die vorgenommenen Sanierungs- und 
Renovati- 
onsarbeiten 
und 
den 
Sitzungsprotokollen 
zu 
den 
Aktionärssitzungen der X. AG. In diesen Protokollen ist mehrfach von 
der Vergabe von Sanierungs- und Reparaturarbeiten die Rede. 
Ausserdem wird darin vom jeweiligen Stand der Arbeiten berichtet und 
sogar die tatsächliche Ausführung von be- stimmten Arbeiten 
festgehalten. Ferner führte der Vermieter A. sowohl mit
B. als auch mit C. Korrespondenz über diesbezüglich eingeholte Offerten 
be- ziehungsweise über die Aufnahme verschiedener diese Arbeiten 
betreffen- de Traktanden für die Sitzung vom 7. Februar 1996 und war, 
wie sich eben- falls aus den bereits erwähnten Sitzungsprotokollen 
ergibt, bei allen Aktionärszusammenkünften anwesend. Gemäss einem 
Schreiben vom 5. April 1996 muss der Vermieter sodann auch 
telefonisch mit B. über die lau- fenden Renovationsarbeiten gesprochen 
haben. Es kann sich vorliegenden- falls somit keineswegs um 
offensichtlich nichtexistente Ansprüche handeln, deren Aufnahme ins 
Inventar seitens der Konkursverwaltung ohne weiteres verweigert 
werden darf.
In 
bezug 
auf 
den 
zur 
Frage 
stehenden 
Entschädigungsanspruch bleibt lediglich umstritten, wer die fraglichen 
Investitionen getätigt, mit an- dern Worten, ob die Mieterin oder der 
Vermieter die entsprechenden Investi- tionen vorgenommen hat 
beziehungsweise ob sie wertvermehrend waren oder nicht. Diese 
streitigen Punkte wie auch die Frage nach dem Einvernehmen zwischen 
Vermieter und Mieterin bezüglich der vorgenommenen Investitio- nen 
sind indes Probleme des materiellen Rechts. Die Beurteilung streitiger 
materiellrechtlicher Fragen fällt indes grundsätzlich nicht in die 
Kompetenz 
der 
Konkursbeamtin. 
Das 
Konkursamt 
hat 
bloss 
konkursrechtliche Fragen zu überprüfen. Die Behauptungen der 
Konkursbeamtin beschlagen deshalb ma- terielle Fragen, deren 
Beurteilung nicht in ihre Zuständigkeit fällt.
b) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich in casu um einen 
in gewissen Punkten zwar streitigen, jedoch durchaus prüfenswerten 
Anspruch handelt. Diesen hat die Konkursbeamtin gemäss Lehre und 
Rechtsprechung unabhängig davon, ob in bezug auf den fraglichen 
Anspruch materiellrecht- liche Fragen streitig bleiben, zumindest als 
bestrittenen Anspruch zu inven- tarisieren, da eine Abtretung nach Art. 
260 SchKG nur für inventarisierte Ansprüche in Frage kommt. Die 
Betreibungs- und Konkursbeamtin hat den Entschädigungsanspruch der 
X. AG aus Mietvertrag daher zu Unrecht nicht in das Konkursinventar 
aufgenommen. Die Beschwerde ist somit gutzuheis- sen. Der auf 
Mietvertrag beruhende Entschädigungsanspruch ist als bestrit- tene 
Forderung ins Inventar aufzunehmen und der Beschwerdeführerin als 
Gläubigerin - wie auch allen übrigen Gläubigern - zur Abtretung 
gemäss Art. 260 SchKG anzubieten, sofern ihn die Konkursverwaltung 
nicht selbst geltend machen will.


SKA 97 
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Entscheid vom 6. Mai 1997
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