gr_gerichte · A 2008 58 · 2008-12-02 · de
Handänderungssteuer

Beitragsverfahren Ausbau | Perimeter und übrige Beiträge

A 08 58
3. Kammer
URTEIL
vom 2. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beitragsverfahren (Einleitung)
1. a)
Am 18. Juni 2007 orientiert die Gemeinde … die betroffenen Eigentümer über
den vorgesehenen Ausbau der Via ... In der Folge beschloss der
Gemeindevorstand am 20. November 2007 in Anwendung von Art. 63 KRG
und Art. 20 ff. des kommunalen Strassengesetzes ein Beitragsverfahren
einzuleiten. Gleichzeitig wurde das beitragspflichtige Gebiet festgelegt und die
öffentliche Interessenz auf 40% festgelegt, wobei die Privatinteressenz auf die
Grundeigentümer entsprechend ihrer Grundstücksfläche in der Bauzone resp.
der maximal möglichen Überbaubarkeit zu verteilen sei. Das Projekt wurde
ein erstes Mal öffentlich aufgelegt.
b)
Mit Schreiben vom 3. März 2008 korrigierte die Gemeinde gegenüber allen
Eigentümern eine falsche Rechtsmittelbelehrung in der ersten Ausschreibung
und legte das Projekt vom 7. März bis 6. April 2008 ein zweites Mal öffentlich
auf.
2.
Gegen den Einleitungsbeschluss liessen … und Mitbeteiligte am 7. April 2008
Einsprache erheben und beantragten im Wesentlichen eine Anhebung der
öffentlichen Interessenz von 40% auf 70% unter gleichzeitiger Reduktion der
Beitragskosten der einzelnen Eigentümer auf 30%. Mit Entscheid vom 24./25.
Juni 2008 wies der Gemeindevorstand die Einsprache ab.
3.
Dagegen liessen … und Mitbeteiligte am 27. August 2008 frist- und
formgerecht Beschwerde erheben, wobei als Beschwerdegegner sowohl die
Gemeinde als auch der Gemeindevorstand … ins Recht gefasst wurden. Die

Begehren lauteten dahin, die öffentliche Interessenz sei von 40% auf 70%
anzuheben bzw. der Anteil der privaten Interessenz von 60% auf 30% zu
reduzieren, eventuell sei die öffentliche Interessenz zwischen 50% und 70%
festzusetzen. Subeventuell wurde Aufhebung des Einspracheentscheids und
Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts hinsichtlich der
Fremdnutzung der Via … beantragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht, der Ausbau der Via … diene der Groberschliessung, wobei die
Strasse eine überdurchschnittliche Fremdfrequentierung aufweise. Zudem
diene sie über 400 m als Zufahrt zu den gemeindeeigenen Depots (Feuerwehr
etc.). Drei Mal pro Woche könne hier Kehricht abgegeben werden. Überdies
werde die Via … durch Bikefahrer und Touristen benutzt sowie infolge starker
Waldnutzung, auch durch die Gemeinde selbst. Da die Aspekte der
öffentlichen Nutzung durch die Gemeinde konsequent ausgeblendet würden,
liege
eine
rechtswidrige
Ermessensunterschreitung
bzw.
Ermessensmissbrauch vor. Sollten die Hauptanträge nicht angenommen
werden, sei die Gemeinde anzuweisen, den Sachverhalt besser abzuklären
und die Angelegenheit auf Grund der neuen Erkenntnisse neu zu
entscheiden.
4.
Die Gemeinde … liess in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde beantragen. Es liege keine nähere Begründung dafür vor,
dass der Gemeindevorstand als Beschwerdegegner aufgeführt werde,
weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Auch sei die Beschwerde
unnötig umfangreich, das Gericht solle selber entscheiden, ob eine
Überarbeitung und Kürzung angebracht sei. Die Via … stelle zweifellos eine
Anlage der Groberschliessung dar. Gemäss ständiger Rechtsprechung der
Gemeinde, auch nach altem Recht, werde die öffentliche Interessenz für
solche Strassen auf 40% festgelegt. So sei nicht einmal bei der
Schulhausstrasse, welche nebst Schulhaus, Hallenbad, Seeinfrastruktur den
ganzen Seebadbetrieb und im Winter auch den Kinderlift erschliesse, eine
höhere Festlegung vorgenommen worden. Vorliegend sei der von den
Beschwerdeführern erwähnte Strassenteil bis zum Feuerwehrdepot und zur
Kehrichtsammelstelle bereits früher perimetriert worden und gehöre nicht zum
jetzigen Gebiet des Beitragverfahrens, weswegen dieses Vorbringen völlig

irrelevant sei. Eine überdurchschnittliche Fremdfrequentierung könne daher
ausgeschlossen werden. Das Gebiet … werde im Wesentlichen von
Anwohnern des Gebietes und von Besuchern der Einwohner benutzt, die
fremde Nutzung halte sich in Grenzen. Soweit Handwerker zum Gebiet fahren
würden, geschehe dies im Interesse und im Auftrag der Einwohner. … sei
jedenfalls kein Anziehungspunkt für Wanderer und Exkursionen, da nach der
Schliessung des Restaurants „Panorama“ nur noch das Restaurant
„Straussennest“ (gehobene Klasse, sog. „Gourmetrestaurant“) vorhanden sei,
welches in keiner Weise Massen von Touristen anziehe. Für Wanderer und
Biketouren seien vorhandene Waldwege als Wanderwege signalisiert. Die
forstwirtschaftlichen Belange in … seien reduziert, da die Gemeinde dort nur
ein Materialdepot besitze, jedoch keine Fahrzeuge. Die Sanierung der Strasse
inkl. Trottoir diene der Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrern und
Fussgängern. Die Kosten der Wasserversorgung, d.h. die Verlegung einer
neuen Wasserleitung in einem Teil der Strasse, werde durch die Gemeinde
übernommen (ca. Fr. 300'000.00). Die …strasse sei eine eigentliche
Sackgasse, welche keine weiteren Quartiere oder Gebiete erschliesse,
sodass Durchgangsverkehr ausgeschlossen sei.
5.
In
ihrer
Replik
liessen
die
Beschwerdeführer
festhalten,
der
Gemeindevorstand müsse auch Partei des Verfahrens sein, da bei
Gutheissung des Eventualantrages und Rückweisung an die Gemeinde der
Vorstand an die entsprechenden Erwägungen des Gerichts gebunden werden
müsse. Sodann werde an der Auffassung festgehalten, dass die Via … von
so vielen Fremdnutzern frequentiert werde, dass eine Erhöhung der
öffentlichen Interessenz auf 70% gerechtfertigt sei. Die Gemeinde dürfe ihr
Ermessen zwischen 40% und 70% öffentliche Interessenz (Art. 63 KRG) nicht
immer auf 40% beschränken. Dass sie dies tue, habe sie selbst bestätigt. Die
Schulhausstrasse erschliesse nur das dortige Quartier und stelle somit eine
reine Quartierstrasse dar. Demgegenüber erschliesse die Via … aber auch
andere Quartiere, sodass eine Erhöhung der öffentlichen Interessenz sicher
angebracht sei. Das Verfahren sei für die ganze …strasse eröffnet worden.
Die Erstellung eines Trottoirs mache nur Sinn, wenn sie für die ganze Strasse
erfolge, es werde ja immer von einer „Gesamtsanierung“ gesprochen. Ferner

werde … als Ausflugsziel auch in den Broschüren der … AG propagiert. Jetzt
wo das Restaurant Panorama geschlossen sei, würden Touristen vermehrt
ins Restaurant Straussennest einkehren. Schliesslich werde die Via … durch
die Gemeinde stark und oft beansprucht, da sie dort auch ein Materialdepot
besitze.
6.
Duplicando liess die Beschwerdegegnerin darauf hinweisen, dass die
Gemeinde nur über ihren Vorstand entscheiden könne, weshalb der Vorstand
selber in der Regel nicht Partei sein könne. Also sei die Beschwerde in diesem
Punkt kostenfällig abzuweisen. Früher sei nach Gemeinderecht eine
öffentliche Interessenz bis 10% möglich gewesen. Hier habe die Gemeinde
nach neuem kantonalen Recht zum ersten Mal eine öffentliche Interessenz
festgelegt, es sei also noch keine Praxis entstanden. Sodann werde nur der
obere Teil der Via … ausgebaut und perimetriert. Im ersten Teil bestünde
bereits je ein Trottoir über die Via … und vom Dorf her, weshalb die Erstellung
eines weiteren Trottoirs gar nicht nötig sei. Der Ausbau der Strasse auf 4.20
m mit Trottoir entspräche ausserdem dem ausdrücklichen Wunsch der
Mehrheit der Anwohner. Schliesslich sei die Fremdnutzung und -
frequentierung sehr beschränkt.
7.
Am 2. Dezember 2008 führte eine Delegation der 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts an Ort und Stelle einen Augenschein durch, bei dem von
Seiten der Beschwerdeführer die Parteivertreter … und … anwesend waren.
Die Beschwerdegegnerin war durch den Gemeindepräsidenten …, den Leiter
des Bauamts, …, sowie durch den Rechtsvertreter … vertreten. Allen
Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne
und Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen
Fragen zu äussern. Die Vertreter der Gemeinde gaben bei dieser Gelegenheit
je eine Winter- und eine Sommerwanderkarte über das betreffende Gebiet zu
den Akten.
Auf die Ausführungen anlässlich des Augenscheins wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist umstritten, ob der Gemeindevorstand im vorliegenden
Verfahren als Partei zu behandeln ist. Gemäss Art. 15 Abs. 1 des
Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (BR 175.050) vertritt der
Vorstand die Gemeinde gegenüber Dritten und vor Gericht. Partei des
Verfahrens ist demnach die Gemeinde selbst. Ausnahmen von dieser
Regelung rechtfertigen sich nur, wenn die Mitglieder des Gemeindevorstands
persönlich in die Pflicht genommen werden sollen, wobei z.B. an
Staatshaftungsfälle zu denken ist oder an Fälle, die eine Androhung der
Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB erforderlich machen. Solche
Ausnahmen werden von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht und
sind auch nicht ersichtlich, weshalb als Partei lediglich die Gemeinde … gelten
kann. Selbstverständlich ist der Gemeindevorstand auch als Vertreter an die
Pflichten der Gemeinde gebunden und somit zur Befolgung der Erwägungen
des Verwaltungsgerichtes verpflichtet. Insofern erweist sich der Antrag der
Beschwerdeführer, der Gemeindevorstand sei auch separat noch als
selbständige Partei zu behandeln, als unbegründet, weshalb auf die
Beschwerde in diesem Punkt nicht weiter einzugehen ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid des Gemeindevorstands … vom 24./25. Juni 2008 in
Sachen Einleitungsbeschluss „Via …“ vom 20. November 2007, mit welchem
die öffentliche Interessenz auf 40% festgelegt wurde. Nicht Gegenstand des
Verfahrens bildet der Zubringer ab Kantonsstrasse sowie der Ausbau der
Wasserversorgung im Umfang von etwa Fr. 300'000.00, welcher durch die
Gemeinde übernommen wird. Der Ausbau der Strasse auf 4.2 m mit Trottoir
von 1.50 m gemäss Wunsch der Anwohner wird voraussichtlich ca. Fr. 2.2
Mio. kosten.
3.
Hinsichtlich
des
anwendbaren
Rechts
gehen
die
Parteien
nun
übereinstimmend davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung
der Erschliessung ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen

Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung gelangen. Massgebend sind
vorliegend somit Art. 58 ff. KRG (Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO
(Beitragsverfahren), wie das Verwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung
mehrmals bestätigt hat (PVG, VGU 2007 Nr. 20, VGU A 07 37 und A 07 49).)
4. a)
Wird Privateigentum durch öffentliche Verkehrsanlagen erschlossen oder
werden bestehende Zufahrtswege ausgebaut, erwächst den betreffenden
Eigentümern grundsätzlich ein wirtschaftlicher Sondervorteil, welcher durch
die Erhebung von Beiträgen auszugleichen ist (vgl. Schürmann/Hänni,
Planungs-, Bau und besonderes Umweltschutzrecht, 3. A., Bern 1995, S.
220). Diese so genannten Perimeter- oder Erschliessungsbeiträge sind nach
den nicht anderweitig zu deckenden Kosten zu bemessen und sind in der
Folge
auf
die
Nutzniesser
der
öffentlichen
Einrichtungen
unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Sondervorteils zu verteilen (BGE 118
Ib 57, 110 Ia 209). In diesem Sinne sind die Gemeinden gemäss Art. 62 KRG
und Art. 22ff. KRVO berechtigt und verpflichtet, die Privaten an den Kosten
für die Erstellung, Änderung und die Erneuerung der Erschliessungsanlagen
gemäss ihren Sondervorteilen zu beteiligen. Die Gemeinden beteiligen sich
jedoch auch selbst an den Kosten, soweit an den Anlagen ein öffentliches
Interesse besteht oder besondere Umstände vorliegen (Art. 62 Abs. 1 KRG).
b)
Das Beitragsverfahren ist In Art. 22 ff. der KRVO geregelt und lässt sich wie
folgt darstellen: Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich
durch zwei Verfahrensabschnitte (1.: Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO];
2.: Phase des Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der
Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde (Gemeindevorstand) als
Bauherrin, ob sie ein Perimeterverfahren durchführen will und welcher
prozentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der
Gemeinde resp. von den Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig
wird der Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes
öffentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von
der ersten klar zu unterscheidenden Phase erarbeitet die Gemeinde
(Gemeindevorstand) nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses
und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum

mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter
Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen
sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt
Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO).
c)
Die
beabsichtigte
Einleitung
des
Verfahrens,
der
vorgesehene
Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz sind dabei
zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese
Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der
öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 1), da solche
Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) nicht mehr
vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den
(konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind erst im zweiten
Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler
nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Diesen unmissverständlichen
gesetzlichen Vorgaben ist bei der Beurteilung der sich im vorliegenden
Verfahren stellenden Fragen Rechnung zu tragen.
5. a)
Zu prüfen ist vorliegend, nachdem die Einleitung des Verfahrens, die konkrete
Abgrenzung des Beizugsgebietes und die Zuordnung der Strasse zur
Groberschliessung zu Recht nicht in Frage gestellt worden sind, lediglich die
Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40%.
b)
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich
von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen
wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen
könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche
lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten
Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen
Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden
Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu
entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der
zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher
Entscheidungsspielraum
zusteht.
Der
Rahmen
der
prozentualen

Festlegungen ergibt sich aus Art. 63 Abs. 2 KRG. Danach beträgt der
Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) bei Erschliessungsanlagen der
Feinerschliessung 30 - 0% und bei solchen den Groberschliessung 70 - 40%.
Für Groberschliessungen entsprechen 40% gemäss Art. 63 KRG somit dem
minimal zulässigen Gemeindeanteil.
c)
Die Via … ist eine Sackgasse und dient einzig der Erschliessung des für sich
abgeschlossenen Weilers … Möglichkeiten zum Parkieren bestehen kaum
und es herrscht kein Durchgangsverkehr, weshalb eine minimale öffentliche
Interessenz von 40% nicht von vorn herein abwegig erscheint. Nachfolgend
gilt
es
zu
prüfen,
ob
die
Via
…
eine
überdurchschnittliche
Fremdfrequentierung aufweist, wie dies die Beschwerdeführer geltend
machen.
aa)
Die Beschwerdeführer führen aus, die …strasse diene über 400 m als Zufahrt
zu den gemeindeneigenen Depots mit Feuerwehr, Kehricht etc., was eine
höhere Frequentierung der Strasse zur Folge habe. Dies ist nicht richtig. Wie
aus den Plänen hervorgeht und wie sich das Gericht anlässlich des
Augenscheins versichern konnte, befindet sich die Zugangsstrasse zu den
erwähnten Depots weder im geplanten Ausbau- noch im Perimetergebiet. Das
Vorbringen fusst somit auf falschen Prämissen und erweist sich sowohl als
unzutreffend als auch als unbehelflich.
bb)
Weiter wird ins Feld geführt, die Gemeinde müsse dringend die
Wasserversorgung für … erweitern und wolle die Kosten bequem auf die
Grundeigentümer
überwälzen.
Aus
diesem
Argument
können
die
Beschwerdeführer jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. So bestreiten sie
selbst nicht, dass die …strasse einer Sanierung und Erweiterung bedarf. Die
Kosten für die Sanierung der Wasserversorgung von ca. Fr. 300'000.00
werden sodann vollumfänglich von der Gemeinde übernommen, womit den
Grundeigentümern daraus überhaupt keine Mehrkosten entstehen. Von einer
Überwälzung der Kosten kann unter diesen Voraussetzungen sicherlich nicht
die Rede sein, weswegen das vorgebrachte Argument ins Leere zielt.

cc)
Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, die Via … werde häufig von
Bikern und Touristen benutzt. … werde auch als Ausflugsziel in den
Broschüren der … AG propagiert und viele Wanderer würden ins Restaurant
… einkehren. Dadurch habe sich die Siedlung … über die Jahre zu einem
Tourismusmagnet entwickelt. Dieses Argument ist zunächst insoweit zu
relativieren, als es sich bei der Benützung der Strasse durch Wanderer und
Biker lediglich um eine Nebennutzung der Strasse handelt. Sodann konnte
sich das Gericht anlässlich des Augenscheins und aufgrund der eingereichten
Wanderkarten davon überzeugen, dass rund um das Gebiet … zahlreiche
andere spezielle Wanderwege bestehen. Vor diesem Hintergrund wird klar,
dass die Wanderwege im Wald weitaus attraktiver sein dürften als die
schattige, tiefer gelegene Via …. Angesichts dieser örtlichen Verhältnisse hat
die Gemeinde ihr Ermessen sicherlich nicht überschritten, wenn sie eine
Erhöhnung der öffentlichen Interessenz aufgrund einer Nutzung durch Biker
und Wanderer abgelehnt hat. Auch durch die zahlreichen Wanderwege kann
diese Schlussfolgerung aber nicht in Frage gestellt werden, da in … selbst
praktisch
keine
Parkierungsmöglichkeiten
bestehen,
welche
als
Ausgangspunkt für eine Wanderung dienen könnten. Dass ein Trottoir für
einen sicheren Zugang erstellt werden soll, ist im Übrigen unbestritten. Dies
ist durch die öffentliche Interessenz von 40% jedoch voll abgedeckt.
dd)
Am Augenschein konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass das
beschränkte Materialdepot im Gebiet … wenig benutzt wird und auch die
Waldnutzung - entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer – nicht
übermässig sein kann, da die erschlossene Waldfläche überblickbar ist, was
keine Erhöhung der öffentlichen Interessenz rechtfertigt.
ee)
Schliesslich verweisen die Beschwerdeführer darauf, dass in … viel gebaut
werde und entsprechend viel Verkehr entstehen würde, mindestens 70% des
Autoverkehrs sei auf „…fremde Faktoren“ zurückzuführen. Dem ist aber
entgegenzuhalten, dass die behaupteten vielen Handwerker dies gerade auf
Veranlassung und im Interesse der Einwohner und Grundeigentümer von …
tun, weshalb es sich dann eben gerade um „…interne Faktoren“ handelt.

Nach dem Gesagten kann somit den Begründungen der Beschwerdeführer
für eine Erhöhung der Interessenz auf 70% nicht gefolgt werden. Die
Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40% ist den Verhältnissen vor Ort
angemessen, weshalb ein Eingriff des Gerichtes in das Ermessen der
Gemeinde grundsätzlich nicht angezeigt ist.
d)
Es bleibt somit noch zu prüfen, ob die Gemeinde allenfalls durch eine
schematische Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40% ihr Ermessen
unterschritten haben könnte. Wie die Beschwerdeführer richtig ausführen
lassen, haben die Verwaltungsbehörden ihr Ermessen pflichtgemäss
auszuüben, d.h. sie haben sachliche Unterscheidungen zu treffen und den
besonderen Umständen des konkreten Falles Rechnung zu tragen. Bei einer
Ermessensunterschreitung verletzen die Behörden diese Pflicht, indem sie
auf sachliche Unterscheidungen verzichten, wo der Gesetzgeber einen
differenzierten Entscheid für nötig hält (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht,
5.
A.,
Zürich/St.
Gallen
2006,
N
383).
Die
Beschwerdeführer
verweisen
zur
Begründung
der
Ermessensunterschreibung u.a. auf den Einspracheentscheid, worin der
Gemeindevorstand schreibt:
„Auf dem ganzen Gemeindegebiet von … wurde bisher nie ein höherer Anteil
als 40% öffentliche Interessenz festgelegt (…) Aus Sicht der Gemeinde gibt
es keinen Grund von diesem Grundsatz hier abzuweichen“
Aufgrund dieser isolierten und wiederholten Aussage kann tatsächlich der
Eindruck entstehen, die Gemeinde habe den Anteil der öffentlichen
Interessenz
schematisch
auf
40%
festgelegt
und
übe
ihren
Ermessensspielraum folglich nicht pflichtgemäss aus. Die Gemeinde
relativiert diese Aussage allerdings, indem sie darauf verweist, dass zum
neuen Recht noch überhaupt keine Praxis bestehe. Nach altem
Gemeinderecht sei noch ein Minimalansatz von 10% für die öffentliche
Interessenz vorgesehen gewesen.
Daraus erhellt, dass sich die zitierte Aussage im Wesentlichen noch auf das
alte Gemeinderecht bezog, welches von der Gemeinde autonom ausgelegt
werden durfte. Zum alten Recht war eine solche Praxisfestlegung zur

Bestimmung der öffentlichen Interessenz im Bereich von 10% - 40% nicht zu
beanstanden. In diesem Sinne sind auch die Ausführungen zu lesen, dass
selbst bei der Schulhausstrasse, welche das Hallenbad, die See-Infrastruktur,
den ganzen Seebadbetrieb und den Kinderskilift erschliesse, die öffentliche
Interessenz auf maximal 40% festgelegt worden sei.
Nach neuem, kantonalem Recht ist die Interessenz nun zwischen 40 und 70%
festzulegen. Wie aus der Erwägung 5c hervorgeht, ist die Bestimmung der
öffentlichen Interessenz auf den Minimalwert von 40% aufgrund der
Verhältnisse an Ort und Stelle nicht zu beanstanden. Sodann hat sich die
Gemeinde in ihrem Einspracheentscheid eingehend mit den Argumenten der
Beschwerdeführer befasst. Ihr kann daher nicht der Vorwurf gemacht werden,
sie
habe
ihr
Ermessen
schematisch
ausgeübt.
Eine
Ermessensunterschreitung liegt daher nicht vor.
6. a)
Zusammenfassend
kann
somit
festgestellt
werden,
dass
die
Beschwerdeführer mit ihren Argumenten nicht durchzudringen vermögen. Die
Festlegung der öffentlichen Interessenz auf 40% erscheint den tatsächlichen
Verhältnissen angepasst und angemessen. Sodann kann nach Prüfung der
gesamten
Umstände
auch
keine
Ermessensunterschreitung
der
Gemeindebehörden festgestellt werden, weshalb sich der angefochtene
Einspracheentscheid
insgesamt
als
rechtmässig
erweist.
Für
eine
grundsätzlich nicht weiterführende und als Weiler erschliessende, dem
allgemeinen Motorverkehr dienende Strasse bleiben diese Funktionen trotz
untergeordneten Nebennutzungen schliesslich überwiegend, weshalb auch
der Subeventualantrag mit Rückweisung an die Gemeinde zu weiteren
sachverhaltlichen Abklärungen abzuweisen ist, weil daraus kein anderes
Ergebnis zu erwarten ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens zu gleichen Teilen und unter solidarsicher Haftung (Art. 73 Abs. 1
und 2 VRG). Aussergerichtliche Entschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
3'320.--
gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten der
Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.