gr_gerichte · SK2 2012 9 · 2012-05-11 · de
Invalidenversicherung

Kostenentscheid | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. Mai 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 12 9
15. Mai 2012
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Brunner und Schlenker
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Yvona Griesser,
Dufourstrasse 101, 8034 Zürich,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. Februar 2012, mitge-
teilt am 29. Februar 2012, in Sachen der Y. und Z., Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwältin Dr. iur. Kristina Tenchio-Kuzmic, Obere Plessurstrasse 36,
7000 Chur, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Kostenentscheid,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 18. März 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden auf Straf-
anzeige von Y. und Z. hin eine Strafuntersuchung gegen X. und A. unter anderem
wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs.1 StGB. Nachdem die zunächst am 3. Mai
2011 vorgesehenen Einvernahmen der beiden Beschuldigten nicht durchgeführt
werden konnten, setzte die Staatsanwaltschaft - nach einer Terminrücksprache
mit den Rechtsvertretern der Parteien - die Einvernahme von X. am 22. Septem-
ber 2011 um 9.00 Uhr, diejenige von A. am selben Tag um 14.00 Uhr an. Mit
Schreiben vom 28. Juli 2011 lud die Staatsanwaltschaft die beiden Beschuldigten
formell zur Einvernahme vor, gleichzeitig wurden sie fakultativ auch für die Einver-
nahme des jeweils anderen vorgeladen. Fakultative Vorladungen für beide Einver-
nahmen erhielten sodann die Rechtsvertreter der Beschuldigten, Rechtsanwalt
Remo Cavegn (Verteidiger von A.) sowie Rechtsanwältin Yvona Griesser (Vertei-
digerin von X.), die Privatklägerschaft, Y. und Z., sowie deren gemeinsame
Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Kristina Tenchio.
B.
Zu Beginn der Einvernahme von X. stellte Rechtsanwältin Dr. iur. Kristina
Tenchio den Antrag, es sei Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn als Verteidiger des
Mitbeschuldigten A. von der Befragung gestützt auf Art. 146 StPO auszuschlies-
sen. Der die Einvernahme leitende Staatsanwalt lehnte den Antrag ab, worauf
Rechtsanwältin Dr. iur. Kristina Tenchio eine anfechtbare Verfügung und den Un-
terbruch der Einvernahme verlangte. Diesem Antrag wurde in der Folge stattge-
geben.
C.
Am 23. September 2011, mitgeteilt am 26. September 2011, erliess der zu-
ständige Staatsanwalt die verlangte Verfügung und lehnte darin den Antrag, es sei
A. und sein Rechtsvertreter von der Befragung von X. auszuschliessen, ab. Gegen
diese Verfügung erhob Rechtsanwältin Dr. iur. Kristina Tenchio als Rechtsvertrete-
rin der Privatklägerschaft am 7. Oktober 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden. Dieses trat jedoch mit Entscheid vom 23. November 2011, mit-
geteilt am 7. Dezember 2011, auf die Beschwerde nicht ein.
D.
Bereits am 28. September 2011 liess X. bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden den Antrag stellen, es sei in einem Zwischenentscheid über die im
Zusammenhang mit der auf den 22. September 2011 angesetzten und in der Fol-
ge abgebrochenen Einvernahme erwachsenen Kosten in der Höhe von Fr. 4'292.--
zuzüglich MWSt zu entscheiden, wobei diese entweder von den Geschädigten Y.
und Z. beziehungsweise von deren Rechtsvertreterin zu tragen oder aus der

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Staatskasse zu entrichten seien. Nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids
und Gewährung des rechtlichen Gehörs erkannte die Staatsanwaltschaft mit Ver-
fügung vom 29. Februar 2012, mitgeteilt am 29. Februar 2012, wie folgt:
„1.
Der Antrag, die Kostenfolge im Zusammenhang mit der am 22. Sep-
tember 2011 abgebrochenen Einvernahme in einem Zwischenent-
scheid festzulegen, wird abgelehnt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.“
E.
Dagegen liess X. mit Eingabe vom 12. März 2012 beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde erheben, wobei er das folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft Chur vom 29.
Februar 2012 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuwei-
sen, in einem Zwischenentscheid über das vom Beschwerdeführer am
28. September 2011 gestellte Entschädigungsbegehren materiell zu
befinden.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse (evtl. der Geschädigten, sollte ihnen vom Gericht im Beschwer-
deverfahren Parteistellung zuerkannt werden), zuzüglich 8% MWST.“
F.
In ihrer Stellungnahme vom 23. März 2012 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung und die Akten
die Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 26. März 2012 liessen
auch Y. und Z. die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt) gemäss Gesetz beantragen.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft
kann gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO Beschwerde erhoben werden. Beschwer-
deinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 22 des Einführungsgeset-
zes zur schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage und die Beschwerde
ist schriftlich und begründet einzureichen. Legitimiert ist jede Partei, die ein recht-
lich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Das von X. gestellte Gesuch um Erlass eines Zwi-
schenentscheides wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Februar
2012 abgewiesen. Als Adressat dieser Verfügung steht X. in einer besonders na-
hen Beziehung und ist durch die Abweisung seines Antrags auch beschwert. Auf

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die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 12. März 2012
ist daher einzutreten.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann - wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
- ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden, das heisst nicht nur
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids. Die
Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflich-
tet, die ihr unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen (Jeremy Stephen-
son/Gilbert Thiriet in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
Basel 2011, N 15 zu Art. 393 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 zu Art. 393 StPO).
3.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall ist ein Kostenentscheid der Staats-
anwaltschaft Graubünden, mit welchem diese es ablehnte, die Kostenfolgen im
Zusammenhang mit der abgebrochenen Einvernahme gestützt auf Art. 421 Abs. 2
lit. a StPO vorweg in einem Zwischenentscheid festzulegen. Sie begründete ihren
Entscheid damit, dass die Kosten gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO in der Regel im
Endentscheid festzulegen seien. Von dieser Regel sei nur ausnahmsweise abzu-
weichen. Bei Art. 421 Abs. 2 StPO, welcher die Festlegung der Kostenfolgen in
einem Zwischenentscheid regle, handle es sich zudem um eine blosse „Kann“-
Vorschrift. Eine Kostenvorwegnahme falle primär in Betracht, wenn die Parteien
des Zwischenentscheids nicht dieselben seien, wie diejenigen des Endentscheids.
Vorliegend betreffe der verlangte Kostenentscheid jedoch die gleichen Parteien
wie diejenigen des Endentscheids, weshalb keine Notwenigkeit bestehe, über die
Kostenfolge in einem Zwischenentscheid zu befinden. Der Beschwerdeführer rügt
demgegenüber eine Verletzung von Art. 421 StPO. Er hält dafür, die Formulierung
von Art. 421 StPO als „Kann“-Vorschrift bedeute nicht, dass die Behörde deren
Anwendung verweigern dürfe, wenn gemäss Lehre und Rechtsprechung die Vo-
raussetzungen für eine Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in ei-
nem Zwischenentscheid gegeben seien. Es ist somit im Folgenden zu prüfen, ob
die Staatsanwaltschaft Graubünden das Gesuch von X. um Festlegung der Kos-
tenfolgen in einem Zwischenentscheid zu Recht abgewiesen hat.

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4.
Art. 421 Abs. 2 StPO sieht die Möglichkeit vor, die Festlegung der Kosten-
folgen bereits in einem Zwischenentscheid vorzunehmen. Dabei handelt es sich
um eine „Kann“-Vorschrift, welche die rechtsanwendende Behörde zwar berech-
tigt, jedoch nicht verpflichtet, bereits vorweg in einem Zwischenentscheid über die
Kosten zu entscheiden. Die Behörde hat in jedem Einzelfall unter Berücksichti-
gung der besonderen Umstände nach ihrem freien Ermessen zu prüfen, ob eine
Vorwegnahme des Kostenentscheids sinnvoll und zweckmässig ist. Grundsätzlich
steht es ihr frei, ob sie den Kostenentscheid in einem Zwischenentscheid fällen will
(Domeisen in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O.,
N. 7 zu Art. 421).
a)
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Kosten für die abgebroche-
ne Einvernahme seien von den Geschädigten respektive deren Rechtsvertreterin
verursacht worden und daher unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens von
diesen zu tragen. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für den Erlass
eines Zwischenentscheids gegeben. In diesem Zusammenhang ist vorweg darauf
hinzuweisen, dass bei einer Konstellation wie der vorliegenden ein vorwegge-
nommener Kostenentscheid zwar möglich, aber - entsprechend der obigen Erwä-
gung - keineswegs zwingend ist. Massgebend sind sämtliche Umstände des kon-
kreten Einzelfalls. Vorliegend gelangte die Staatsanwaltschaft Graubünden nach
Prüfung sämtlicher Umstände offenbar zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen
für die Vorwegnahme nicht gegeben seien und erachtete den vom Beschwerde-
führer behaupteten Umstand nicht als entscheidend. Für die Beschwerdeinstanz
gibt es - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - keinen Grund, die Sache
abweichend zu beurteilen. Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Beschwerde-
führer angeführte Erwägung im Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 23. November 2011 (SK1 11 36), wonach die Rechtsvertreterin der Geschä-
digten „entgegen ihrer Behauptungen bereits im Vorfeld von der Zulassung von A.
zur Befragung von X. wusste“, für das vorliegende Verfahren nicht bindend ist.
Dies zum einen aus dem Grunde, dass lediglich das Dispositiv eines Entscheids in
Rechtskraft erwächst und zum anderen die entsprechende Erwägung letztlich
auch für das vorerwähnte Verfahren nicht entscheidrelevant war. Bei einem allfäl-
ligen neuen Kostenentscheid wären somit für die Frage der Kostenverursachung
die neu vorgebrachten Argumente der Beschwerdegegner zu berücksichtigen,
weshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, die Kostenverur-
sachung stünde bereits fest. Sodann enthält die Kostennote der Rechtsvertreterin
des Beschwerdeführers Positionen, die nicht zum Vornherein für das weitere Ver-
fahren unnütz sind. So steht beispielsweise keineswegs fest, dass sämtliche Auf-

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wendungen für die Vorbereitung der Einvernahme und Besprechungen mit dem
Klienten im weiteren Verfahren nicht verwendet werden können. Dies kann letzt-
lich erst am Ende des Verfahrens abschliessend beurteilt werden. Eine Vorweg-
nahme des Kostenentscheids würde diese Frage unnötigerweise präjudizieren.
b)
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Staatsanwaltschaft
irre, wenn sie den Erlass eines Zwischenentscheids verweigere mit der Begrün-
dung, eine Kostenvorwegnahme falle primär in Betracht, wenn die Parteien des
Zwischenentscheids nicht dieselben seien, wie diejenigen des Endentscheids.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass unter anderem Kostenauflage an Rechts-
anwältin Dr. iur. Kristina Tenchio beantragt worden sei, welche zwar Partei im Ver-
fahren betreffend die beantragte Prozessentschädigung sei, nicht aber im Straf-
verfahren. Doch auch in Bezug auf die Geschädigten sei festzuhalten, dass sie -
selbst wenn sie im Strafprozess unterliegen würden - im Strafverfahren grundsätz-
lich nicht kosten- und entschädigungspflichtig würden. Somit werde bei einer Ein-
stellung oder einem Freispruch der Staat kosten- und entschädigungspflichtig und
nicht die Geschädigten, welche die Prozessentschädigung für den Aufwand im
Zusammenhang mit der betreffenden Einvernahme tragen müssten. Demzufolge
seien die Parteien betreffend den geltend gemachten Entschädigungsanspruch
nicht identisch. Diese Ansicht des Beschwerdeführers geht jedoch fehl. Die Vorin-
stanz hat richtigerweise festgestellt, dass die Parteien im vorliegenden Verfahren
die gleichen bleiben. Der in der Literatur angeführte Fall, in welchem die Parteien
des Zwischenentscheids nicht identisch sind mit denjenigen des Endentscheids,
betrifft eine andere Konstellation. Sie bezieht sich auf den Fall, in welchem eine
ansonsten nicht am Verfahren beteiligte aussenstehende Drittperson in ein Ver-
fahren involviert wird, beispielsweise bei Entscheiden über Ausstandsbegehren,
Bestellung eines amtlichen Verteidigers, Zeugnisverweigerung, Verfall der Sicher-
heitsleistung einer Drittperson (vgl. Domeisen, a.a.O., N. 8 zu Art. 421; Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar a.a.O., N. 5 zu Art. 421;
Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.
Gallen 2009, N. 1772). Vorliegend sind die Parteien des Zwischen- und des En-
dentscheids dieselben und die Voraussetzungen, unter welchen allenfalls der
Rechtsvertreter einer Partei kostenpflichtig werden kann, bleiben die gleichen.
Über die Kostenfolgen kann daher ohne weiteres am Ende des Verfahrens ent-
schieden werden.
c)
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, seine Rechtsvertreterin sei im
Anschluss an die abgebrochene Einvernahme vom zuständigen Staatsanwalt auf-
gefordert worden, den im Zusammenhang mit der Einvernahme stehende Auf-

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wand zu beziffern, damit er (und nicht etwa das Gericht beim Abschluss des Straf-
verfahrens) eine Entschädigung zusprechen könne. Mit Schreiben vom 30. Sep-
tember 2011 habe er zudem zugesichert, er werde nach rechtskräftiger Erledigung
des von den Geschädigten angestrengten und mit Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden am 23. November 2011 erledigten Beschwerdeverfahrens über sein
am 28. September 2011 gestelltes Entschädigungsgesuch entscheiden. Am 16.
Januar 2012 sei zudem von den Geschädigten und von Rechtsanwältin Dr. iur.
Kristina Tenchio eine Stellungnahme zum Entschädigungsgesuch eingeholt wor-
den. Noch am 15. Februar 2012, also nur zwei Wochen vor Erlass der angefoch-
tenen Verfügung, habe der zuständige Staatsanwalt ihm gegenüber unmissver-
ständlich zum Ausdruck gebracht, er werde über das Entschädigungsgesuch in
einer separaten Verfügung entscheiden. Gestützt auf all diese Äusserungen habe
er damit rechnen dürfen, dass der Staatsanwalt spätestens nach Rechtskraft des
Entscheides des Kantonsgerichts über das Entschädigungsbegehren entscheiden
und ihm die Entschädigung zusprechen würde. Die plötzliche Verweigerung des
beantragten Entscheides über das Entschädigungsbegehren verstosse gegen das
Gebot des Handelns nach dem Grundsatz von Treu und Glauben.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, eine Vorwegnahme des Kostenent-
scheids in einem Zwischenentscheid sei zugesichert worden, ist nicht nachgewie-
sen. Den vom Beschwerdeführer angeführten Schreiben der Staatsanwaltschaft
ist eine derartige Zusicherung keineswegs zu entnehmen. Vielmehr wird darin le-
diglich angekündigt, dass über den Antrag respektive das Entschädigungsgesuch
entschieden werde, jedoch wird nicht ausgeführt, in welchem Sinne das gesche-
hen werde. Die Staatsanwaltschaft hat in der Folge über den Antrag entschieden,
indem sie die Vorwegnahme eines Kostenentscheids ablehnte. Eine inhaltliche
Zusicherung eines Entscheids gegenüber einer Partei ohne Einbezug der Gegen-
partei wäre im Übrigen selbstredend auch nicht angängig. Damit erweist sich auch
die im Zusammenhang mit der behaupteten Zusicherung erhobene Rüge einer
Verletzung von Treu und Glauben zum Vornherein als unbehelflich, weshalb nicht
weiter darauf einzugehen ist. Der in diesem Kontext vom Beschwerdeführer gezo-
gene Analogieschluss zum Entscheid des Kantonsgerichts vom 23. Januar 2011
(recte: 23. November 2011) wäre ohnehin nicht zu hören gewesen. In diesem Ent-
scheid ging es darum, ob sich eine Partei nach Treu und Glauben auf eine
Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte, welche in einem schriftlichen Entscheid
enthalten war, der inhaltlich lediglich eine bereits früher erlassene Verfügung wie-
derholte. Die Beschwerdeführer hatten sich auf diese Rechtsmittelbelehrung ver-
lassen und entsprechende Dispositionen getroffen. Im Gegensatz dazu hatte der

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Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keine Dispositionen aufgrund der behaup-
teten Zusicherung getroffen. Im Übrigen wurde die Frage der Verletzung von Treu
und Glauben im betreffenden Entscheid des Kantonsgerichts letztlich offen gelas-
sen.
d)
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass sich die
Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft Graubünden, wonach im vorliegenden
Fall die Voraussetzungen für den Erlass eines Zwischenentscheides zur Festle-
gung der Kostenfolgen im Sinne von Art. 421 Abs. 2 StPO nicht erfüllt seien,
durchaus vertreten lässt. Demzufolge ist die Beschwerde vom 12. März 2012 ab-
zuweisen.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da die vorliegende Beschwerde abzuweisen
ist, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Für Entscheide im Beschwerdeverfahren wird eine Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.-- bis Fr. 5'000.-- erhoben (Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsge-
bühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Aufgrund der sich stellenden Sach-
und Rechtsfragen sowie angesichts des Aufwands für die Ausfertigung des Ent-
scheids erscheint vorliegend eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 1’500.-- als
den Umständen angemessen. Der Beschwerdeführer hat überdies die anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegner ausseramtlich zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung des zeitlichen Auf-
wands sowie der Schwierigkeit der Sache erscheint ein Betrag von Fr. 1'000.--
einschliesslich Mehrwertsteuer als angemessen. Der Beschwerdeführer ist daher
zu verpflichten, die Beschwerdegegner mit Fr. 1'000.-- einschliesslich Mehrwert-
steuer ausseramtlich zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers, der die Beschwerdegegner aussergerichtlich mit
Fr. 1'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: