gr_gerichte · S 2014 155 · 2015-01-12 · de
Ergänzungsleistungen

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 155
Versicherungsgericht
Vizepräsidentin Moser als Einzelrichterin und Kudelski als Aktua-
rin ad hoc
URTEIL
vom 12. Januar 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
Der 1980 geborene A._____ war zuletzt als Gemeindeschreiber tätig. Am
5. Juni 2014 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungs-
taggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 21. August 2014 wurde A._____ vom Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) X._____ angewiesen, sich innert zwei
Arbeitstagen telefonisch für eine Teilnahme im Einsatzprogramm B._____
in Y._____ zu melden. Am 25. August 2014 meldete A._____ dem RAV
X._____, er habe sich persönlich am 25. August 2014 beim Einsatzpro-
gramm vorgestellt. Es sei allerdings kein Programmeintritt erfolgt, da ihm
die Arbeit nicht zumutbar sei. Das Einsatzprogramm B._____ in Y._____
bestätigte dem RAV X._____ seinerseits am 27. August 2014, dass sich
A._____ am 21. August 2014 telefonisch und sodann am 25. August 2014
persönlich vorgestellt habe. Es sei allerdings nicht zu einer Teilnahme ge-
kommen, da A._____ keinen Sinn in der Teilnahme sehe.
3.
Daraufhin wurde A._____ vom kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Schreiben vom 10. September 2014
zur Stellungnahme aufgefordert. A._____ teilte dem KIGA am 17. Sep-
tember 2014 mit, dass er die Weisung des RAV X._____ befolgt und sich
im Einsatzprogramm vorgestellt habe. Er habe aber festgestellt, dass das
Einsatzprogramm auf seine bisherigen Tätigkeiten und Fähigkeiten keine
Rücksicht nehme und daher für ihn nicht zumutbar sei. Eine Einstellung in
der Anspruchsberechtigung sei folglich nicht gerechtfertigt.
4.
Mit Verfügung vom 22. September 2014 wurde A._____ wegen faktischer
Ablehnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme für 23 Tage in der An-
spruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erhobene Einsprache wies
das KIGA mit Entscheid vom 13. Oktober 2014 ab.

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5.
Gegen den Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss, dass
sowohl der angefochtene Entscheid als auch die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung aufzuheben seien. Zur Begründung führte er aus,
dass er bereit und fähig sei, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, welche
seine Qualifikationen und Fähigkeiten berücksichtige. Dies sei bei einer
Tätigkeit im Einsatzprogramm B._____ in Y._____ allerdings nicht der
Fall. Diese Massnahme fördere ihn in keiner Weise, sondern bewirke das
Gegenteil. Die Massnahme C._____ seit dem 25. September 2014 sei für
ihn hingegen in Ordnung.
6.
Mit Stellungnahme vom 12. November 2014 beantragte das KIGA (nach-
folgend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Der Be-
schwerdeführer verkenne, dass es sich nicht um eine Stelle im ersten Ar-
beitsmarkt, sondern um eine Teilnahme an einem Einsatzprogramm
handle. Ein Einsatzprogramm sei nur dann unzumutbar, wenn dieses dem
Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der
versicherten Person nicht angemessen sei. Eine Teilnahme am Einsatz-
programm in Y._____ sei für den Beschwerdeführer daher zumutbar ge-
wesen. Als Beweis werde ein Augenschein offeriert.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
im angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht liegenden
Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschrei-
tet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der versicherte Ver-
dienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 5'532.-- und wird ihm im Um-
fang von 70 % entschädigt (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1).
Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIV;
SR 837.02) einem Taggeld von Fr. 178.45 (Fr. 5'532.-- : 21.7 Tage x 0.7).
Mit Verfügung vom 22. September 2014 (Bg-act. 10) - bestätigt mit dem
vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2014 -
wurde der Beschwerdeführer für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 4'104.35 (Fr. 178.45 x 23 Tage)
entspricht. Da der Streitwert somit weniger als Fr. 5'000.-- beträgt und die
Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die
Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid des Beschwerdegegners vom 13. Oktober 2014. Strei-
tig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen faktischer
Ablehnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme für 23 Tage in der An-
spruchsberechtigung eingestellt wurde.
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungs-
leistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen, um die Ar-
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung dieser

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Schadensminderungspflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass der
Versicherte auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktli-
chen Massnahmen teilzunehmen hat, die seine Vermittlungsfähigkeit för-
dern. Der Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die Wei-
sungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut-
bare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne
entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung
oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
b)
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, weil er der Weisung des RAV X._____, am Einsatzprogramm
B._____ in Y._____ teilzunehmen, ohne entschuldbaren Grund keine
Folge leistete. Unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer beim Ein-
satzprogramm B._____ persönlich vorgestellt, daraufhin aber eine Teil-
nahme abgelehnt hat. Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend,
dass das Einsatzprogramm nicht auf seine Fähigkeiten und bisherigen
Tätigkeiten Rücksicht nehme und daher eine Teilnahme für ihn unzumut-
bar sei. Zudem sei diese Arbeit für seinen Gesundheits- und Seelenzu-
stand kontraproduktiv und schädlich, da er die handwerkliche Arbeit nie
gelernt und er zwei linke Hände habe. Auch sei er bereits über 30 Jahre
alt (Bg-act. 2, 3, 9 und 11). Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob sein Ver-
halten infolge Unzumutbarkeit der Teilnahme gerechtfertigt war.
c)
Beim Einsatzprogramm B._____ in Y._____ handelt es sich um ein vorü-
bergehendes Beschäftigungsprogramm im Sinne von Art. 64a Abs. 1 lit. a
AVIG. Dieses ist subsidiärer Natur und kommt erst in Frage, wenn dem
Beschäftigten keine zumutbare Beschäftigung zugewiesen werden kann
und keine andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (BGE 125 V
362 E.4b). Anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem ersten Ar-

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beitsmarkt beurteilt sich die Frage, ob eine dem Versicherten zugewiese-
ne vorübergehende Beschäftigung diesem zumutbar ist, laut Art. 64a
Abs. 2 AVIG in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG.
Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob die zugewiesene vorübergehende Be-
schäftigung dem Alter, den persönlichen Verhältnissen und dem Gesund-
heitszustand des Versicherten nicht angemessen und damit unzumutbar
ist. Die weiteren Kriterien von Art. 16 Abs. 2 lit. a, b sowie d-i AVIG sind
unbeachtlich. Dem Versicherten steht es demnach nicht frei, unter wel-
chen Umständen er an einem Einsatzprogramm teilnehmen will oder nicht
(Urteil des Bundesgerichts 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E.3.2).
d)
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge, dass das Einsatzpro-
gramm B._____ in Y._____ auf seine bisherige Tätigkeit und auf seine
Fähigkeiten keine Rücksicht nehme, ist daher unbehelflich. Da die Fähig-
keiten des Beschwerdeführers für die Tätigkeit bei einem vorübergehen-
den Beschäftigungsprogramm unbeachtlich sind, erübrigt sich vorliegend
auch der vom Beschwerdegegner als Beweis offerierte Augenschein. In
Bezug auf die Rüge des Beschwerdeführers, dass die Teilnahme für sei-
nen Gesundheits- und Seelenzustand kontraproduktiv und schädlich sei,
gilt es zu erwähnen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
eine Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen durch ein eindeutiges
ärztliches Zeugnis oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel
belegt sein muss (BGE 124 V 234 E.4b/bb; bestätigt etwa in: Urteile des
Bundesgerichts
8C_742/2013
vom
27.
November
2013
E.4.1,
8C_943/2012 vom 13. März 2013 E.2, C 153/06 vom 12. März 2007
E.3.4; vgl. auch AVIG-Praxis ALE B290). Ein solches ärztliches Zeugnis
liegt indessen nicht bei den Akten. Zudem ist der Beschwerdeführer nach
eigenen Angaben vollkommen gesund. Der Beschwerdeführer macht zu
Recht auch keine persönlichen Verhältnisse geltend, welche eine Unzu-
mutbarkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG begründen könnte. Er

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ist ledig, hat keine Obhutspflichten und ist in Z._____ wohnhaft, womit
ihm auch in dieser Hinsicht eine Teilnahme am Einsatzprogramm
B._____ in Y._____ zumutbar ist. Sodann steht auch das Alter des heute
knapp 35-jährigen Beschwerdeführers einer Teilnahme nicht entgegen, ist
doch das Einsatzprogramm B._____ für Teilnehmer aller Altersklassen
eingerichtet. Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. c
AVIG sind folglich nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer eine
Teilnahme im Einsatzprogramm B._____ zumutbar gewesen wäre.
e)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer
einer Weisung der zuständigen Amtsstelle ohne entschuldbaren Grund
keine Folge geleistet hat, weshalb die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung zu Recht erfolgt ist.
4. a)
Damit bleibt zu prüfen, ob die Dauer der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung von 23 Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG
bemisst sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung
nach dem Grad des Verschuldens, das sich die versicherte Person vor-
werfen lassen muss. Die Einstellung dauert 1 bis 15 Tage bei leichtem
Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem Verschulden und 31 bis
60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Bei der Fest-
setzung der Einstelldauer handelt es sich um eine typische Ermessens-
frage (Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 5. März 2008 E.3.1),
weshalb bei der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Zurückhal-
tung geboten ist. Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die
Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Kor-
rektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende
Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (BGE 123 V
150 E.2).

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b)
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer für 23 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die Einstellungsdauer im mittle-
ren Bereich des mittelschweren Verschuldens. Es sind keine Gründe er-
sichtlich, welche ein Abweichen rechtfertigen würden. Insbesondere ent-
spricht die verfügte Dauer der Einstellung auch der AVIG-Praxis ALE D72
Ziff. 3.C/1.
5. a)
Der vorliegend angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in
allen Punkten als begründet und rechtens, weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das kantonale Be-
schwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsin-
niger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend
keine Kosten erhoben werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner
steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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