gr_gerichte · V 2008 5 · 2009-03-12 · de
Bündner NFA

Tourismusgesetz (Erhöhung obligatorische Gästepauschale) | abstrakte Normenkontrolle

V 08 5
4. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 12. März 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Tourismusgesetz
(Erhöhung
obligatorische
Gästepauschale)
1.
Gemäss Beschluss des Gemeindevorstandes … vom 15. Oktober 2008 ist die
obligatorische Gästepauschale auf Antrag von … Tourismus um drei weitere
Sommeransätze von Fr. 6.--, d.h. um 10.7% erhöht worden. Im Amtsblatt vom
24. Oktober 2008 hat die Gemeinde … mitgeteilt, dass die Gästepauschalen
unter Wahrung von Art. 8 des Tourismusgesetzes (TG) ab 1.5.2009 wie folgt
erhöht worden seien: 1-ZW von Fr. 336.-- auf Fr. 372.--, 2-ZW von Fr. 504.--
auf Fr. 558.--, 3-ZW von Fr. 672.-- auf Fr. 744.--, 4-ZW von Fr.840.-- auf Fr.
930.-- und 5-ZW von Fr.1'008.-- auf Fr. 1'116.--.
2.
Dagegen erhob … am 27. Oktober 2008 (vorsorglich) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Gemeinde … sei anzuweisen, die
Erhöhung der Gästepauschale zurückzunehmen und auf sie sei im heutigen
Zeitpunkt zu verzichten. Durch die Erhöhung nur der Gästepauschale, nicht
aber der individuellen Abgaben gemäss Art. 7 Abs. 1 TG werde der Grundsatz
der Gleichbehandlung verletzt. Dies erweise sich auch als willkürlich. Aus
Sicht des Gastes seien in den letzten Jahren keine Zusatzleistungen in …
erfolgt. Die Modernisierung und Neuinstallationen der … Bergbahnen AG
würden durch diese selbst finanziert. Die gleichen Überlegungen würden für
den Gratisbus gelten, der zusätzlich auch den Einheimischen zur Verfügung
stehe. Nach Erhalt des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses ergänzte
der Beschwerdeführer seine Eingabe noch damit, dass tatsächlich nur die
Pauschalansätze erhöht worden seien, was eine Ungleichbehandlung mit den
Pflichtigen der Tagesansätze darstelle. Die für die Erhöhung geplanten

Investitionen würden erst ab nächstem Jahr realisiert, weshalb die
entsprechenden Anlagen dem Gast noch nicht zur Verfügung stehen würden,
auch wenn dieser Aspekt vor der Ungleichbehandlung zurückzutreten habe.
Stammgäste und Individualgäste könnten nicht unterschiedlich behandelt
werden.
3.
An seiner Sitzung vom 7. Januar 2009 behandelte der Gemeinderat … die am
27. Oktober 2008 von … eingereichte Beschwerde und wies sie mit der
Begründung ab, dass eine mässige Erhöhung nur der Gästepauschale sich
rechtfertige, weil einerseits der entsprechende Ansatz von Anfang an sehr tief
gewählt worden sei und andererseits andere Tourismusregionen wie St.
Moritz und Lenzerheide schon heute mit 50 Ansätzen rechneten.
4.
Dagegen erhob … am 26. Januar 2009 erneut Beschwerde. Jene vom 27.
Oktober 2008 und die vorliegende Beschwerde seien zu vereinigen und der
angefochtene Beschluss des Gemeinderates mit der einseitigen Erhöhung
der
Gästepauschale
sei
aufzuheben.
Auf
den
Vorhalt
der
Ungleichbehandlung gehe der Gemeinderat mit keinem Wort ein. Gemäss Art.
1 in Verbindung mit Art. 15 TG sei die Gäste- und Sporttaxe im
ausschliesslichen Interesse der Gäste zu verwenden. Dies treffe für eine
Parkgarage, wo die Parkplätze verkauft würden, die Sanierung der Eishockey-
Halle mit Vermietung und Mantelnutzung usw. sowie einen nicht näher
bezeichneten Klettergarten nicht zu. Es seien zwar gute Projekte, welche aber
nicht ausschliesslich im Interesse der Gäste stehende Aufgaben darstellten.
Überdies würden die Parkgarage und die Sanierung der Eishalle mit den
bewilligten Krediten der Gemeinde finanziert.
5.
Unter Verweis auf ihre Entscheide verzichtet die Gemeinde … auf die
Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Grundsätzlich war schon der Entscheid vom 15. Oktober 2008 mit
Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar, da schon
damals der zuständige Gemeinderat, zwar ohne Rechtsmittelbelehrung, die
Erhöhung der obligatorischen Gästepauschale beschlossen hatte. Nachdem
eine
etwas
ausführlichere
Begründung
im
Rahmen
des
„Beschwerdeentscheides“ des gleichen Gemeindevorstandes vom 7. Januar
2009 nachgeliefert wurde, ist die anschliessende „Beschwerde“ vom 26.
Januar 2009 als Ergänzung der ersten Eingabe entgegenzunehmen.
2.
Der Gemeinderat ist als Exekutive auf Antrag der Tourismusorganisation
grundsätzlich befugt, sowohl gemäss Art. 7 Abs. 2 und 3 TG die Ansätze der
Gäste- und Sporttaxen pro Logiernacht zwischen Fr. 4.-- und Fr. 8.--
festzulegen bzw. mit Ankündigung von sechs Monaten im voraus zu erhöhen
als auch gemäss Art. 8 Abs. 2 und 3 TG die Jahrespauschalen zwischen Fr.
360.-- und Fr. 2'160.-- zu bestimmen bzw. mit Vorankündigung von 6 Monaten
zu erhöhen. Vorliegend ist dies mit Beschluss des Gemeinderates vom
15.10.2008 bezüglich obligatorischer Jahrespauschale nach Art. 8 TG ab
1.5.2009 im Rahmen einer Erhöhung von ca. 10% erfolgt. Bei diesem
Beschluss handelt es sich um gestützt auf die erwähnten Delegationsnormen
erlassene Ausführungsbestimmungen zum Tourismusgesetz. Im Folgenden
ist zu prüfen, ob damit der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt wurde, wie
der Beschwerdeführer geltend macht.
3.
Das in Art. 8 BV bzw. Art. 4 aBV enthaltene Rechtsgleichheitsgebot gilt in der
Schweiz seit jeher unbestritten für Rechtsetzung und Rechtsanwendung
(Georg Müller, in: Kommentar zur Bundesverfassung [Kommentar BV], Art. 4
N 30 [Stand Mai 1995]; Arthur Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze
gleich, Bern 1985, S. 60 f.; Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 747 ff.). Ein Erlass
verletzt
den
Grundsatz
der
Rechtsgleichheit,
wenn
er
rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein sachlicher und vernünftiger Grund in den
zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen. Die

Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner
Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich behandelt wird; vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete
Unterschied oder die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche
Tatsache bezieht. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein
vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu
verschiedenen Zeiten je nach den herrschenden Anschauungen und
Zeitverhältnissen verschieden beantwortet werden. Dem Gesetzgeber, auf
Grund der Gemeindeautonomie insbesondere auch dem kommunalen, bleibt
unter Beachtung dieser Grundsätze und des Willkürverbots (Art. 9 BV; zuvor
durch die Rechtsprechung aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitet) ein weiter
Spielraum der Gestaltungsfreiheit ( BGE 124 II 213 ; 121 I 104, 118 IV 195;
AGVE 2000, S. 98; Müller, Kommentar BV, Art. 4 N 32; Häfelin/Haller, a.a.O.,
Rz. 762 f.). Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
zwischen
Gleichbehandlungsgebot
und
Willkürverbot
wie
folgt
zu
unterscheiden (BGE 127 I 192): "Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV, Art.
4 aBV) und das eng mit diesem verbundene Willkürverbot (Art. 9 BV) gelten
auch gegenüber den gesetzgeberischen Erlassen. Ein Erlass verstösst gegen
das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen
lässt oder sinn- und zwecklos ist; er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit,
wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in
den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt,
die
sich
aufgrund
der
Verhältnisse
aufdrängen.
Die
Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 110 Ia 7 E. 2b S. 13 f. mit
Hinweisen; 125 I 1 E. 2b/aa S. 4, 125 V 221 E. 3b S. 224, 124 I 297 E. 3b)."
4.
Mit dem angefochtenen Beschluss werden lediglich die Pauschalen der
Stammgäste erhöht, während jene der Individualgäste unverändert bleiben.
Die Gemeinde hat nun mit keinem Wort begründet, inwiefern sich die
unterschiedliche Behandlung rechtfertigen lässt. Dies ist auch nicht
ersichtlich. Die touristischen Angebote der Gemeinde stehen den Pflichtigen
der Tagestaxe in gleicher Weise zur Verfügung wie jenen, welche die

Gästepauschale zu entrichten haben. Es ist daher nicht einzusehen, wieso
bei Erweiterungen des touristischen Angebotes für deren Finanzierung durch
die Erhöhung der Abgaben lediglich die Pflichtigen der Gästepauschalen,
nicht aber jene der Individualtaxe herbeigezogen werden. Ist aber ein
vernünftiger Grund für diese Unterscheidung nicht gegeben, verstösst der
angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit und ist
infolgedessen aufzuheben. Abgesehen davon hat die Gemeinde auch nicht
konkret nachgewiesen, ab wann und inwieweit die als Begründung für die
Erhöhung der Jahrespauschale angeführten zusätzlichen Anlagen (Umbau
Eishalle, Neubau Parkgarage …, Realisierung Seilpark) zur Verfügung der
Touristen stehen werden. Davon würde aber der Zeitpunkt der Erhöhung
massgeblich abhängen. Die Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht
als begründet.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt und ist daher auch nicht
zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des
Gemeinderates betreffend die Erhöhung der Gästepauschalen aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
3'158.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.