gr_gerichte · PKG 1998 4 · 1998-01-20 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

- Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Rechtsbeistand (Art. 
397 f. ZGB; Art. 58 Abs. 2 EG zum ZGB). DieVoraussetzun- 
gen und die Zuständigkeit zur Bestellung eines unent- 
geltlichen Rechtsbeistandes richten sich nach den Be- 
stimmungen der Zivilprozessordnung (Art. 42 ff. ZPO), 
sodass die vormundschaftlichen (Rechtsmittel-) Behör- 
den auf ein diesbezügliches Gesuch mangels Zuständig- 
keit nicht eintreten können.
Erwägungen:
Der Berufungskläger beantragt unter der Ziffer 5 seines 
schriftlichen Rechtsbegehrens, es sei ihm für sämtliche bisherigen und 
auch für das kan- tonsgerichtliche Verfahren die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und Rechtsanwalt X. sei als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand einzusetzen. Mit Bezug auf dieses Begehren sind zwei 
Dinge auseinander zu halten, nämlich einerseits die Frage, ob eine 
betroffene Person überhaupt eines Rechtbei- standes bedarf, und 
andererseits die Frage, wer diesen zu entschädigen hat. Art. 397f. Abs. 2 
ZGB bestimmt lediglich, dass der Richter im Verfahren be- treffend 
fürsorgerische Freiheitsentziehung der betroffenen Person wenn nötig 
einen Rechtsbeistand bestellt, ohne sich jedoch dazu zu äussern, auf 
wessen Kosten ein solcher allenfalls einzusetzen ist. Über die Frage der 
Not- wendigkeit eines Rechtsbeistandes hat der Richter aufgrund der 
konkreten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Im vorliegenden 
Verfahren ist in Anlehnung an BGE 113 II 393 festzustellen, dass Art. 
397f. Abs. 2 ZGB gar nicht zur Diskussion steht, da der Berufungskläger 
seit längerer Zeit, je- denfalls seit das Verfahren bezüglich des 
fürsorgerischen Freiheitsentzugs seinen Anfang nahm, in dem von ihm 
gewünschten Anwalt einen freigwähl- ten Rechtsbeistand hat, womit 
sich die Frage, ob die Verhältnisse die Be- stellung eines solchen 
erfordern, gar nicht mehr stellt. Insofern ist das Rechtsbegehren also 
gegenstandslos, und es kann sich nur noch darum han- deln, wer den 
Anwalt des Berufungsklägers zu honorieren hat. Dazu äussert sich das 
Bundesrecht nicht, und auch aus der Formulierung in Art. 58 Abs. 2 
EGzZGB, wonach nötigenfalls ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
ernannt werden kann, darf nicht ein Anspruch darauf abgeleitet werden, 
dass der be- stellte Rechtsbeistand in jedem Falle auf Kosten des 
Gemeinwesens tätig werden soll. Dies ergibt sich schon aus dem zweiten 
Satz dieser Bestimmung, nach welchem Voraussetzung, Bestellung und 
Kostenfolge sich nach den Be- stimmungen der Zivilprozessordnung 
richten. Auch Spirig (Zürcher Kom- mentar zum ZGB, Zürich 1995, N. 
92 zu Art. 397f. ZGB) hält fest, es sei nicht vorgesehen, dass der 
Rechtsbeistand auf Kosten des Gemeinwesens bestellt werde. Unter 
Vorbehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf unentgeltli- che 
Rechtspflege oder weitergehende Ansprüche nach kantonalem Prozess-
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recht sei der Rechtsbeistand vom Betroffenen zu entschädigen, wenn 
der Betroffene einen freigewählten Rechtsbeistand bestellt habe. Wie 
dem Ver- weis in der erwähnten Bestimmung des Einführungsgesetzes 
zum Zivil- gesetzbuch zu entnehmen ist, richten sich die 
Voraussetzungen und die Zu- ständigkeit bezüglich der unentgeltlichen 
Prozessführung nach der Zivil- prozessordnung, wo diese in den Art. 42 
ff. geregelt ist. Art. 42 Abs. 2 ZPO schreibt vor, dass eine Partei die 
Befugnis zur unentgeltlichen Prozessfüh- rung durch ein vom Vorstand 
der Wohngemeinde ausgestelltes Zeugnis er- langt, wobei auch die 
Vorausetzungen angeführt werden, welche zur Ge- währung der 
unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sein müssen. Aus dieser 
Bestimmung ergibt sich, dass schon die erste Instanz nicht kompetent 
war, über die Frage der unentgeltlichen Prozessführung zu befinden, 
und dass auch das Kantonsgericht nicht zuständig ist, dies zu tun. Auf 
das unter der Ziffer 5 formulierte Rechtsbegehren kann somit nicht 
eingetreten werden.
ZF 97 74
Urteil vom 20. Januar 1998
5 - Subjektiv-dingliche Forderung (Bestimmung des Gläubi- 
gers durch die dingliche Berechtigung an einer Sache). 
Verpflichtung zur Lieferung von Gratisenergie als Gegen- 
leistung für die Ablösung ehehafter Wasserrechte in casu
qualifiziert als subjektiv-dingliche Forderung des jeweili- 
gen Eigentümers eines Grundstücks für die Bedürfnisse 
dieses Grundstücks. Abgrenzung der subjektiv-dinglichen 
Forderung von Dienstbarkeit, Grundlast und Realobliga- 
tion.
Aus den Erwägungen:
2. a) Auszugehen ist im vorliegenden Fall von dem am 30. 
Oktober 1953 zwischen der C. AG und der Firma Z. abgeschlossenen 
Vertrag. Wie be- reits dargestellt, kamen die Parteien gemäss Art 5 des 
Vertrages überein, dass die C. AG der Firma Z. während der in Art. 7 
festgesetzten Dauer ent- weder durch eigene Lieferung oder durch 
Vermittlung einer Drittfirma jähr- lich maximal 180000 kWh elektrische 
Energie unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Energie wird laut Art. 6 
der Vereinbarung «bei» der Sägerei Z. zur Verfügung gestellt; sie darf 
nur zum eigenen Gebrauch auf dem Grundstück der Sägerei Z. sowie im 
Dr. U. Z. gehörenden Wohnhaus verwendet werden; jede Weiterleitung 
und jeder Weiterverkauf sind ausgeschlossen. In Art. 10 des Vertrages 
erklärten Frau E. Z. sowie Dr. U. Z., dass sie durch die Leis- tungen, 
welche die C. AG gemäss diesem Vertrag erbracht habe und noch er- 
bringen werde, für ihre sämtlichen Ansprüche aus den untergehenden 
Was- serrechten vollständig abgefunden worden seien.


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