gr_gerichte · PZ 2007 198 · 2008-01-16 · de
Bezirksgericht Plessur

Anordnung notwendiger Verwaltungshandlungen | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Januar 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 07 198
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc
Rusch
——————
Im Rekurs
der Z., Gesuchsteller und Rekurrenten,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten W. vom 15. November 2007, mitgeteilt am 19.
November 2007, in Sachen der Gesuchsteller und Rekurrenten gegen die S t o c k -
w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t H a u s A , X., Gesuchsgegnerin und Re-
kursgegnerin,
betreffend Anordnung notwendiger Verwaltungshandlungen gemäss Art. 647 ZGB,
hat sich ergeben:

2
A.
Das Haus A (Parzelle Nr. 3819, Grundbuch der Gemeinde X.) ist in
Stockwerkeigentum bestehend aus zwei Stockwerkeinheiten (StWE) aufgeteilt. Die
Eheleute Z. sind Eigentümer der StWE Nr. 3819-1. Die StWE Nr. 3819-2 gehört den
Eheleuten Y..
B.
Nachdem das Ehepaar Z. gegenüber dem Ehepaar Y. mehrfach den
Wunsch geäussert hatte, entlang des Zugangsweges zur Liegenschaft aus Sicher-
heitsgründen ein Geländer montieren zu lassen, diesbezüglich jedoch keine Eini-
gung erzielt werden konnte, ersuchten die Eheleute Z. mit Schreiben vom 7. Juni
2007 beim Kreispräsidenten W. um Anordnung der entsprechenden Massnahmen.
D.
Anlässlich der Hauptverhandlung und des Augenscheines vom 10.
Oktober 2007 erhielten die Parteien die Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Stand-
punkte darzulegen. Daraufhin erliess der Kreispräsident W. am 15. November 2007,
mitgeteilt am 19. November 2007, folgende Verfügung:
"1. Es wird gerichtlich davon Vormerk genommen, dass sich die Par-
teien anlässlich des Augenscheines vom 10. Oktober 2007 teil-
weise geeinigt haben. Danach wird bei den beiden Treppen auf
den Zugangsweg zum Haus A, in X., ein Geländer mit Handlauf
erstellt. Das Geländer wird am linken Wegrand in Laufrichtung
zum Haus angebracht und besteht aus Schmiedeisen.
Die Kosten für die Konstruktion und Montage des Geländers sind
von den Parteien im Verhältnis ihrer Wertquoten zu übernehmen.
2.
Im übrigen wird das Gesuch um Anordnung von notwendigen bau-
lichen Massnahmen abgewiesen.
3.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von 500.--
gehen zulasten der Gesuchsteller. Auf die Zusprechung einer
ausseramtlichen Entschädigung wird verzichtet.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)."
E.
Gegen diese Verfügung erhoben die Eheleute Z. am 12. Dezember
2007 Rekurs ans Kantonsgerichtspräsidium Graubünden. Sinngemäss beantragten
sie die Aufhebung der Verfügung und ersuchten um nachträgliche Einreichung von
Beweismitteln. Zur Begründung führten sie aus, die ergangene Verfügung basiere
auf nachweislich falschen Annahmen. Es treffe nämlich nicht zu, dass sie im Jahre
2001 ein Geländer errichtet hätten, welches nachträglich wieder entfernt worden
sei. Vielmehr sei in diesem Zeitraum das seit über 20 Jahren bestehende Geländer
abgebrochen worden mit der Absicht auf Ersatz desselben. Mithin sei auch die für
das Geländer verwendete Bezeichnung "neue Anlage" falsch. Ebenfalls unzutref-

3
fend sei die Annahme, der Weg sei im Jahre 2001 verbreitert worden. Weiter fehlten
Erwägungen sowohl zum rechtlichen Bestandesschutz des Geländers als auch zu
den haftungsrelevanten Sicherheitsbelangen, so zur Haftung der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft gegenüber Dritten. Schliesslich seien auch keine Rechtferti-
gungsgründe für die Verhinderung der Wiederherstellung des Geländers, welches
zweifellos der Sicherheit und dem Zugang sämtlicher Nutzer des Anwesens diene,
vorgebracht worden. Für die Rekurrenten sei weder an der Vermittlungsverhand-
lung noch anlässlich des Augenscheines erkennbar gewesen, dass der Kreispräsi-
dent die frühere Existenz des Geländers bezweifle. Daher hätten sie sich auch nicht
veranlasst gesehen, zur diesbezüglichen Glaubhaftmachung Nachweise vorzule-
gen und Zeugen zu nennen. Erst recht seien sie nicht darüber belehrt worden, dass
dies innert einer bestimmten Frist zu geschehen habe.
F.
Der Kreispräsident W. beantragte mit Schreiben vom 18. Dezember
2007 unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung sinngemäss die Abweisung
des Rekurses. Anlässlich der Hauptverhandlung und des Augenscheines sei die
Existenz eines Geländers entlang des Zugangsweges, entgegen der Auffassung
der Rekurrenten, seitens der Rekursgegner bestritten worden, weshalb er den Re-
kurrenten eine Frist von 20 Tagen für die Einreichung von Beweismitteln eingeräumt
habe. Da innert Frist keine Beweismittel nachgereicht worden seien, habe er das
Gesuch der Rekurrenten abweisen müssen.
Die Rekursgegner beantragten in ihrer Vernehmlassung vom 21. Dezember
2007 sinngemäss die Abweisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der Rekurrenten. Im Wesentlichen wurde geltend gemacht, der Re-
kurs sei nicht fristgerecht eingereicht worden. Überdies sei das von der Familie Z.
eigenhändig errichtete "Unsicherheitsgeländer" von der Eigentümerversammlung
nie genehmigt und trotz ihres Ersuchens bis im Jahre 2001 auch nicht wieder ent-
fernt worden. Beim Kauf des Hauses im Jahre 1978 habe kein Geländer existiert.
In ihrer unaufgefordert eingereichten Replik vom 16. Januar 2008 hielten die
Rekurrenten vollumfänglich an ihren Standpunkten fest. Gemäss den Ausführungen
der Rekursgegner werde die ehemalige Existenz des Geländers entgegen der Dar-
stellung des Kreispräsidenten nicht bestritten. Die Miteigentümer Y. würden ohne
sachlichen Grund jedes ihrer Anliegen, wie die Wiederherstellung des Geländers,
verhindern. Durch die Errichtung des Geländers erwachse ihnen kein Nachteil, zu-
mal die Rekurrenten 60% der dadurch entstehenden Kosten übernehmen würden.
Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit namentlich älterer Nutzer des Anwe-
sens sei ein Geländer gerechtfertigt.

4
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und auf die Erwägungen zur an-
gefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Zunächst gilt es in formellrechtlicher Hinsicht zu prüfen, ob der Rekurs
fristgerecht eingereicht wurde. Gemäss Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Ziff.
16 EGzZGB können Verfügungen des Kreispräsidenten über die Anordnung not-
wendiger Verwaltungshandlungen auf Begehren eines Miteigentümers gemäss Art.
647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB innert 20 Tagen durch schriftlich begründeten Rekurs beim
Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Emp-
fang der Verfügung zu laufen. Gemäss Rekursschrift wurde die Verfügung des
Kreispräsidenten W. vom 15. November 2007, mitgeteilt am 19. November 2007,
am 24. November 2007 in Empfang genommen. Angesichts der Tatsache, dass die
Verfügung den Rekurrenten in Deutschland zugestellt wurde, erachtet das Gericht
diese Aussage als glaubhaft. Mit Einreichung der formgerechten Rekursschrift vom
12. Dezember 2007 (Aufgabedatum gemäss DHL), eingegangen am 13. Dezember
2007, wurde die Frist folglich gewahrt. Somit ist auf den Rekurs einzutreten.
2.
Weiter haben beide Parteien im Verfahren vor dem Kantonsgerichts-
präsidenten Urkunden eingereicht. Es stellt sich vorweg die Frage, ob dies im Re-
kursverfahren gegen eine Verfügung des Kreispräsidenten überhaupt zulässig ist.
Gemäss kantonsgerichtlicher Rechtsprechung können im Beschwerdeverfahren
nur neue Beweise zu in erster Instanz behaupteten Tatsachen, nicht jedoch neue
Tatsachen und Beweise zu neuen Tatsachen vorgebracht werden (vgl. PKG 2001
Nr. 39 S. 163 f. und PKG 2005 Nr. 26 S. 164 f.). Die genannte Rechtsprechung
betrifft wohl das Befehlsverfahren, sie kann aber inhaltlich auch auf das Rekursver-
fahren übertragen werden. Demgemäss sind zu bereits erhobenen Behauptungen,
wie dies vorliegend der Fall ist, neue Beweismittel im Rekursverfahren zulässig.
2. a) Materiellrechtlich zu prüfen gilt es, ob der Kreispräsident das Gesuch
um Anordnung von notwendigen Verwaltungshandlungen zu Recht abgelehnt hat.
Wie der Kreispräsident in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat,
bildet Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 647c ZGB Grundlage für die
Beurteilung dieser Frage. Danach ist jeder Miteigentümer von Gesetzes wegen be-
fugt, zu verlangen, dass die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähig-
keit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen durchgeführt und nötigenfalls
vom Gericht angeordnet werden. Zweck dieser Vorschrift ist die Sicherung der Exis-
tenz und der Funktionstüchtigkeit der gemeinschaftlichen Sache bzw. die Vermei-

5
dung der Gefahr, dass das Miteigentumsobjekt im Falle einer mehrheitsunfähigen
bzw. mehrheitlich unwilligen Gemeinschaft verwahrlosen würde, weil unter Umstän-
den selbst die notwendigen sach-, wert- und funktionserhaltenden Vorkehren nicht
getroffen werden können (vgl. Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel
2007, Art. 647 ZGB, N 47).
Notwendige Verwaltungshandlungen sind nach einhelliger Meinung Mass-
nahmen, die entweder auf Werterhaltung oder Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit
gerichtet sind. Die beiden Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Ne-
ben dem Wert und der Gebrauchsfähigkeit der Sache muss auch deren Nutzungs-
fähigkeit in Betracht gezogen werden. Notwendig erscheinen also in erster Linie
Massnahmen, welche das Miteigentumsobjekt vor Zerfall, Verwahrlosung oder Zer-
störung bewahren. Notwendige Verwaltungshandlungen können baulicher oder
nicht baulicher Art sein. Zu den notwendigen baulichen Massnahmen gemäss Art.
647c ZGB gehören in erster Linie unabdingbare Unterhalts- und Reparaturarbeiten,
die der Werterhaltung und der Gebrauchsfähigkeit bzw. der Nutzungsfähigkeit der
Sache dienen. Daneben können aber auch neue Anlagen notwendig im Sinne der
zitierten Gesetzesbestimmung sein, wenn sie sich für die Sicherung und den Erhalt
des Zustandes oder der Gebrauchsfähigkeit der Sache im Rahmen deren ursprüng-
lichen Zweckbestimmung aufdrängen. So bildet beispielsweise die Errichtung eines
unentbehrlichen Zaunes, eines Dammes oder einer Stützmauer ebenfalls eine not-
wendige bauliche Massnahme. Nicht erfasst werden dagegen nützliche oder luxu-
riöse Vorhaben gemäss Art. 647d und 647e ZGB (vgl. Meier-Hayoz, Berner Kom-
mentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch IV, Das Sachenrecht, 1. Abteilung, 1. Teil-
band, Art. 641-654 ZGB, 5. Aufl., Bern 1981, Art. 647 ZGB N 53 ff., 57-62 und 647c
ZGB N 9 ff.; Brunner/Wichtermann, a.a.O., Art. 647 ZGB N 49 ff. und Art. 647c ZGB
N 5, 6 ff.).
b) Im konkreten Fall geht es um die Errichtung eines Geländers entlang des
Zugangsweges zur Liegenschaft. Es ist seitens der Parteien unbestritten, dass es
sich dabei um eine bauliche Massnahme handelt. Uneinigkeit besteht hingegen
darüber, ab bzw. in welchem Zeitraum früher am betreffenden Ort ein Geländer be-
standen hat. Dies ist aber nicht entscheidrelevant und kann offen bleiben bzw. die
diesbezüglich vorgelegten Beweismittel sind unerheblich. Nach dem zuvor Gesag-
ten fallen nämlich unter den Begriff notwendige bauliche Massnahmen im Sinne von
Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 647c ZGB nicht nur Wiederher-
stellungen, sondern unter Umständen auch Neuerstellungen. Die Rekurrenten ge-
hen also falsch in der Annahme, es bedürfe für die richterliche Gutheissung des

6
Gesuches um Anordnung notwendiger Verwaltungshandlungen allein des Nachwei-
ses, dass einmal ein Geländer bestanden habe. Entscheidend ist vielmehr, ob die
Vornahme der entsprechenden baulichen Massnahme für die Sicherung und den
Erhalt des Zustandes oder der Gebrauchsfähigkeit der Sache im Rahmen ihrer ur-
sprünglichen Zweckbestimmung als notwendig erscheint. Mit anderen Worten gilt
es vorliegend zu beurteilen, ob sich die Erstellung eines Geländers in Bezug auf die
Sicherung und den Erhalt des Zustandes oder der Gebrauchsfähigkeit der Sache
im Rahmen ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung aufdrängt. Der Kreispräsident
kam zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Wie er richtig festhält, ist die Liegen-
schaft auch ohne die Erstellung eines Geländers weiterhin bewohnbar und damit
gebrauchsfähig. Etwaige Sicherheitsaspekte, wie sie von den Rekurrenten geltend
gemacht werden, sind für die Beurteilung der Frage, ob die bauliche Massnahme
notwendig sei, irrelevant. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung ist in keiner Weise
zu beanstanden, zumal die Rekurrenten dagegen nichts vorbringen, was eine ab-
weichende Beurteilung nahe legen würde. Entgegen der Auffassung der Rekurren-
ten liegt somit kein Anwendungsfall von Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art.
647c ZGB vor, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
3.
Erweist sich der Rekurs als unbegründet, gehen sämtliche Kosten des
Rekursverfahrens gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO zu Lasten der Rekurrenten. Eine
ausseramtliche Entschädigung an die nicht anwaltlich vertretenen Rekursgegener
wird angesichts ihres bescheidenen Aufwandes im vorliegenden Fall nicht zuge-
sprochen.

7
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.-- einschliesslich Schreibgebühr gehen zu Lasten des Z..
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht
geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: