gr_gerichte · S 2007 83 · 2007-10-19 · de
Öffentliche Werke-Energie-Verkehr


S 07 83
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
Das Bezirksgericht … schied mit Urteil vom 11. September 2006 die am 28.
April 1989 geschlossene Ehe zwischen … und ... In Ziffer 4 des Dispositivs
legte es den Schlüssel für die Aufteilung des Vorsorgeguthabens der
Ehegatten auf 50% fest. Nachdem eine dagegen beim Kantonsgericht
anhängig gemachte Berufung infolge Vergleichs abgeschrieben werden
konnte, wurde die Angelegenheit zur Eruierung und Aufteilung des während
der Ehe geäufneten Vorsorgeguthabens gestützt auf den rechtskräftig
festgelegten Teilungsschlüssel an das Verwaltungsgericht überwiesen.
2.
Auf
Anfrage
des
zuständigen
Instruktionsrichters
bestätigte
die
Vorsorgeeinrichtung von …, die Pensionskasse der … AG (PK …), mit
Schreiben vom 16. April bzw. 7. Mai 2007, dass sich die hälftig zu teilende
Austrittsleistung der Versicherten per 11. September 2006 auf Fr. 82'495.--
belief.
Die Vorsorgeeinrichtung von …, die Pensions- und Hilfskasse der … (PK …),
teilte ihrerseits am 30. April 2007 mit, dass der Versicherte per 11. September
2006 über eine Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 203'710.80
verfügte.
3. a)
Gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … bzw. die
Mitteilungen der beteiligten Pensionskassen ermittelte der Instruktionsrichter
sodann einen Anspruch für … von Fr. 60'607.90. Den entsprechenden
Vorschlag unterbreitete er den Hauptparteien und forderte sie auf, Stellung zu
nehmen.

b)
Mit Schreiben vom 25. Mai 2007 liess … die Erhöhung ihres Anspruchs auf
Fr. 71'180.90 beantragen, weil ihre Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der
Eheschliessung nicht bloss Fr. 11'968.--, sondern Fr. 23'199.30 betragen
habe.
… wehrte sich in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2007 ebenfalls gegen
den ermittelten Freizügigkeitsbetrag von ... Die Tatsache, dass diese einen
Vorbezug für die Finanzierung von Wohneigentum (WEF-Vorbezug) in der
Höhe von Fr. 43'000.-- getätigt habe, sei bei der Ermittlung unberücksichtigt
geblieben. Dieser Betrag müsse jedoch, wie dies in Ziffer 5.2. der Güterrechts-
und Trennungsvereinbarung vom 8. bzw. 9. Dezember 2003 abgemacht
worden sei, zum gemeinsam während der Ehedauer geäufneten
Vorsorgeguthaben addiert werden und bei der entsprechenden hälftigen
Teilung zu seinen Gunsten gutgeschrieben werden. Damit ergebe sich ein
Restsaldo zugunsten von … in der Höhe von Fr. 39'108.--.
4. a)
In einem zweiten Schriftenwechsel liess … mit Schreiben vom 11. Juni 2007
dem
Gericht
mitteilen,
dass
zur
Berechnung
der
zu
teilenden
Vorsorgeguthaben eine nochmalige Ermittlung des Vorsorgekapitals von …
zu Beginn der Ehe notwendig sei. Da er aber zwischenzeitlich unheilbar an
einem Hirntumor erkrankt sei, stelle sich die Frage, ob die Teilung des
Vorsorgeguthabens
angesichts
des
zu
erwartenden
Leistungsfalles
überhaupt möglich sei.
b)
Auf
die
Frage
des
Instruktionsrichters
hin,
inwieweit
die
Durchführbarkeitsbestätigung der PK … vom 30. April 2007 angesichts der
veränderten Umstände noch Gültigkeit habe, teilte die PK … dem Gericht mit
Schreiben vom 14. Juni 2007 mit, dass der künftige Vorsorgefall aus ihrer
Sicht bereits zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Scheidungsurteils absehbar
gewesen sei.
c)
In ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2007 wehrte sich … dagegen, dass der
WEF-Vorbezug in der Höhe von Fr. 43'000.-- bei der Ermittlung der
Freizügigkeitsleistungen berücksichtigt werde. Begründend führte sie aus,
das von ihr übernommene Grundstück sei im Ehevertrag mit Fr. 59'000.--

bewertet worden, wobei der WEF-Vorbezug in der Höhe von Fr. 43'000.--
darin enthalten sei. Andernfalls hätte das Grundstück lediglich einen Wert von
Fr. 16'038.05 gehabt. Die diesbezügliche Bemerkung im Ehevertrag „BVG-
Vorbezug ist Passivum und hier abgezogen“ sei verwirrlich, müsse aber
dahingehend
verstanden
werden,
dass
…
gegenüber
ihrer
Vorsorgeeinrichtung den entsprechenden Betrag schuldete. Für den Fall,
dass bei … ein Vorsorgefall eintreten sollte, hätte sie Anspruch auf eine
Entschädigung im Betrag der hälftigen Austrittsleistung.
d)
In einer weiteren Stellungnahme vom 16. August 2007 liess … aufgrund einer
bevorstehenden Untersuchung bzw. einer allfälligen Operation die Sistierung
bis Ende September 2007 beantragen. Erst dann könne entschieden werden,
ob der Vorsorgefall eingetreten sei. Da vorliegend ein Vorsorgefall zur
Diskussion stehe, der nach Prozessüberweisung ans Versicherungsgericht,
aber vor dem rechtskräftigen Entscheid desselben Gerichts eingetreten sei,
und somit ein Abänderungstatbestand vorliege, wäre es denkbar, dass das
Versicherungsgericht anstatt der hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens
eine angemessene Entschädigung festlege.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Können sich die Eheleute im Falle der Ehescheidung über die zu
übertragende Austrittsleistung nicht einigen oder erklären sich die beteiligten
Vorsorgeeinrichtungen mit der getroffenen Regelung bzw. Teilung nicht
einverstanden, so hat das Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht,
nachdem ihm die Angelegenheit vom zuständigen Zivilgericht überwiesen
worden ist, hierüber einen Entscheid zu fällen (BGE 128 V 41, 46 f. und 130
III 336, 341; BG-Urteil vom 16. August 2006, B 116/03). Strittig und zu prüfen
ist im vorliegenden Klageverfahren einerseits, ob die vorgesehene Teilung
des Vorsorgeguthabens infolge eines allfälligen Risikoeintritts überhaupt

möglich ist, andererseits in welcher Höhe ein allfälliger Anspruch auf Teilung
des Vorsorgeguthabens besteht.
2.
Art. 122 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) räumt
jedem Ehegatten einen Anspruch auf die Hälfte der nach dem
Freizügigkeitsgesetz (FZG; SR 831.42) für die Ehedauer zu ermittelnden
Austrittsleistung des anderen Ehegatten ein, sofern ein Ehegatte oder beide
Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehören. Keine
Teilung der Vorsorgeguthaben erfolgt, wenn bei einem Ehegatten bereits ein
Vorsorgefall eingetreten ist. In diesem Fall ist durch den Zivilrichter eine
angemessene Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB festzulegen.
Vorliegend gilt es zu beurteilen, ob überhaupt ein Vorsorgefall eingetreten ist.
Als Stichtag ist für die Klärung dieser Frage das Datum der Rechtskraft des
Scheidungsurteils massgebend. Ist zu diesem Zeitpunkt ein künftiger
Vorsorgefall absehbar, kann der Richter dies im Rahmen von Art. 123 Abs. 2
ZGB berücksichtigen (BG-Urteil vom 16. Februar 2006, 5C.118/2005;
Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 93, Bundesamt für
Sozialversicherungen [BSV], N 542). Im vorliegenden Fall ist das
Scheidungsurteil am 11. September 2006 in Rechtskraft erwachsen. Gemäss
den vom Kläger eingereichten Arztberichten vom 10. Juli 2007 ist dieser am
12. Mai 2007 an einem Tumor im Hirnstamm-Kleinhirnbereich erkrankt und
musste deswegen am 1. Juni 2007 im Kantonsspital Graubünden
notfallmässig operiert werden. Es erfolgte eine weitere Hirnoperation im
Kantonspital St. Gallen, wo erfolglos versucht wurde, Gewebe des Hirntumors
zu gewinnen. Die Erkrankung führte zu einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit
vom 1. Juni bis 8. Juli 2007. Am 17. September 2007 stand eine erneute
Magnetresonanz-Untersuchung im Kantonsspital St. Gallen an. Aus der
geschilderten Krankheitsgeschichte des Klägers ergibt sich eindeutig, dass im
Frühherbst 2006, als das Scheidungsurteil rechtskräftig wurde, eine
Erkrankung des Klägers in keiner Form absehbar war. Eine solche war erst
am 12. Mai 2007 erkennbar, als der Kläger erstmalig ambulant auf der
Notfallstation des Kantonsspitals Graubünden erschien. Folglich ist im
vorliegenden Fall der Vorsorgefall zum massgebenden Zeitpunkt nicht
eingetreten, weshalb die im Scheidungsurteil vorgesehene hälftige Teilung

vorzunehmen ist. Da der weitere Krankheitsverlauf für die hier zu beurteilende
Frage unbedeutend ist, ist der Antrag auf Sistierung des Verfahrens
abzuweisen. Das angerufene Gericht hat demnach über die konkrete
Aufteilung der Vorsorgeguthaben zu befinden.
3. a)
Unbestritten ist im vorliegenden Fall die Höhe der Austrittsleistung des
Klägers, welche gemäss Angaben der betreffenden Vorsorgeeinrichtung am
massgeblichen Stichtag, dem 11. September 2006, Fr. 203'710.80 (Hälfte
davon: Fr. 101'855.40) betrug. Uneinigkeit besteht hingegen in Bezug auf die
Austrittsleistung der Klägerin. Insbesondere ist strittig, ob der von der Klägerin
im Rahmen der Wohneigentumsförderung getätigte Vorbezug (WEF-
Vorbezug) in der Höhe von ca. Fr. 43'000.-- bei der Ermittlung der
Austrittsleistung zu berücksichtigen ist. Bei der Prüfung dieser Frage hat das
angerufene Gericht allein die öffentlich-rechtlichen, d.h. die BVG-rechtlichen
Aspekte zu berücksichtigen. Eine sich eventuell daraus ergebende neue
Situation gilt es allenfalls im Rahmen einer eherechtlichen Gesamtwürdigung
im Zivilverfahren zu berücksichtigen.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines
Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der
Ehescheidung und der auf diesen Zeitpunkt aufgezinsten Austrittsleistung im
Zeitpunkt der Eheschliessung. Währenddem eine während der Ehedauer
vorgenommene Barauszahlung nicht zu der zu teilenden Austrittsleistung
gehört (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 FZG), gilt hingegen ein WEF-Vorbezug als
Freizügigkeitsleistung und wird, soweit eine Rückzahlungsverpflichtung im
Sinne von Art. 30d BVG besteht (VGU S 07 66, E. 3), ebenfalls nach Art. 22
Abs. 2 FZG geteilt (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 OR). Der WEF-
Vorbezug ist also zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der Scheidung
hinzuzurechnen (vgl. BGE 128 V 230, 235 f.; 132 V 332, 333; SVR 2006 BVG
Nr. 7 S. 25 E. 3.2 und 4.2).
Im
vorliegenden
Fall
wurde
der
Klägerin
gemäss
aktenkundiger
Gutschriftsanzeige
am
14.
November
2000
von
der
Raiffeisen
Freizügigkeitsstiftung ein Betrag in der Höhe von Fr. 42'961.95 zwecks
Wohneigentumsförderung zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag wurde für die
Teilfinanzierung einer Eigentumswohnung, welche die Klägerin anlässlich der

güterrechtlichen Auseinandersetzung übernommen hat, verwendet und ist der
Vorsorgeeinrichtung bislang nicht rückerstattet worden. Weiter ist gemäss den
zutreffenden Ausführungen der Klägerin der WEF-Vorbezug in den
Berechnungen
der
durch
sie
übernommenen
Liegenschaften
mitberücksichtigt. Damit ist der Wert des WEF-Vorbezugs noch in seiner
gesamten Höhe vorhanden und folglich, entgegen der Ansicht der Klägerin,
in der BVG-Berechnung zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass der
Betrag von Fr. 42'961.95 zu der von der Vorsorgeeinrichtung bestätigten
Austrittsleistung der Klägerin zu addieren ist. Damit beläuft sich das
Freizügigkeitsguthaben der Klägerin auf insgesamt Fr. 104'310.95 (Hälfte
davon: Fr. 52'155.50).
Gestützt auf den in Ziffer 4 des Dispositivs des Scheidungsurteils verbindlich
festgelegten Teilungsschlüssel (hälftige Teilung) ergibt sich somit rechnerisch
ein Ausgleichsbetrag von Fr. 49'699.90 (Fr. 101'855.40 – Fr. 52'155.50
[jeweils die Hälfte der oben festgestellten Austrittsleistungen]) zu Gunsten der
Klägerin.
b)
Dieser Betrag ist zudem ab dem massgeblichen Stichtag, der Rechtskraft des
Scheidungsurteils am 11. September 2006, bis zum Zeitpunkt der
Überweisung der Austrittsleistung zum Mindestzinsatz von 2.5% (bis 31.
Dezember 2007, ab 1. Januar 2008 2.75%) zu verzinsen (Art. 7
Freizügigkeitsverordnung [FZV] in Verbindung mit Art. 12 der Verordnung
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV2]).
Sieht das Reglement der betroffenen Vorsorgeinrichtung für die Verzinsung
der Altersguthaben allenfalls einen höheren Zinssatz vor, ist dieser
anzuwenden (vgl. ausführlich zur Zinspflicht BGE 129 V 251 ff.; VGU S 06
123, E. 4 sowie die Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 98,
Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], N 578).
4.
Gestützt auf Art. 25a FZG ist die Vorsorgeeinrichtung des Klägers
anzuweisen, innert 30 Tagen seit der Rechtskraft dieses Urteils einen Betrag
in der Höhe von Fr. 49'699.90 nebst Zins ab dem 11. September 2006 in
gesetzlicher oder reglementarischer Höhe bis zum Zeitpunkt der Überweisung

auf das Vorsorgekonto der Klägerin zu übertragen (BGE 129 V 251, 258 mit
ausführlichen Bemerkungen zur Verzugszinspflicht).
5.
Gemäss Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2 BVG sowie Art. 72 Abs.
1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) ist das Klageverfahren – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten
erhoben
werden.
Die
aussergerichtlichen
Entschädigungen
werden
wettgeschlagen.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene
Vorsorgeguthaben von … per 11. September 2006 Fr. 203'710.80 und
dasjenige von … Fr. 104'310.95 betragen hat.
b)
Die Pensions- und Hilfskasse der … wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit
Rechtskraft dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 49'699.90 zulasten
von … und zugunsten von … auf deren Vorsorgekonto bei der Pensionskasse
der …, zu überweisen, wobei die Austrittsleistung im Sinne der Erwägungen
zu verzinsen ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.