gr_gerichte · S 2009 37 · 2009-08-18 · de
Entscheide Obergericht

Versicherungsleistungen nach UVG (Rückforderung) | Unfallversicherung

S 09 37
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. August 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Rückforderung)
1.
Der 48-jährige …, geboren am … 1961, ist verheiratet und Vater zweier
Töchter. Am 3. Oktober 2005 erlitt er einen schweren Arbeitsunfall, bei dem
er sich unter anderem schwerste traumatische Hirnstammverletzungen
(Wachkoma, Tetraspastik) zuzog, welche eine Arbeitsunfähigkeit von 100%
nach sich zogen. Nach diversen Spital- und Rehabilitationsaufenthalten ist er
seit 30. Mai 2006 im Alters- und Pflegeheim … (…) untergebracht. Die SUVA
erbrachte bis zum 30. April 2007 Heilkosten und Taggeldleistungen; der
Rentenbeginn wurde auf den 1. Mai 2007 festgesetzt.
2.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2007 sprach die SUVA dem Versicherten eine
Invalidenrente (IV-Rente) ab 1. Mai 2007 von Fr. 3'528.05 monatlich
(basierend
auf
einem
Invaliditätsgrad
von
100%
sowie
einem
Valideneinkommen (VAE) von Fr. 52'501.--), eine Hilflosenentschädigung von
Fr. 1'758.--
monatlich
aufgrund
schwerer
Hilflosigkeit,
eine
volle
Integritätsentschädigung von Fr. 106'800.-- sowie Pflegeleistungen in Höhe
von monatlich pauschal Fr. 3'026.-- zu. Eine hiergegen erhobene Einsprache
wies die SUVA mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 ab. Dagegen liess der
Versicherte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Graubünden erheben.
Mit Urteil vom 28. August 2008 (VGU S 07 214) wurde die Beschwerde
hinsichtlich der Pflegeleistungen und Hilflosenentschädigung gutgeheissen,
bezüglich der IV-Rente wurde sie abgewiesen.

3.
Dem Versicherten wurde mit Verfügung der Invalidenversicherung vom 28.
April 2008 eine IV-Rente ab 1. Februar 2006 aufgrund eines Invaliditätsgrades
von 100% zugesprochen.
4.
Am 8. Mai 2008 erliess die SUVA eine weitere Verfügung, worin aufgrund der
zugesprochenen Rente der Invalidenversicherung die Rente der SUVA als
Komplementärrente neu berechnet wurde. Ferner wurde festgehalten, dass
die Gesamtleistungen der Sozialversicherungen den Lohnausfall vom 3.
Oktober 2005 bis 30. April 2007 um Fr. 503.45 übersteigen würden (wobei in
der Berechnung vom 29. April 2008, welche der erwähnten Verfügung
beigelegt wurde, ein Saldo zu Gunsten der SUVA in Höhe von Fr. 508.45
festgestellt wurde. Es ist darauf jedoch nicht weiter einzugehen, sondern es
ist folgend auf den von der SUVA am 8. Mai 2008 festgehaltenen Betrag von
Fr. 503.45 abzustellen). Gestützt auf den Grundsatz der Überentschädigung
und der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen müsse dieser
Betrag zurückgefordert werden. Der zuviel überwiesene Betrag von
Fr. 16'102.80 (Rente: Fr. 15'599.35 und Taggeld: Fr. 503.45) werde mit der
Nachzahlung der Invalidenversicherung verrechnet. Die dagegen erhobene
Einsprache, worin die Aufhebung des Entscheids, das Absehen von der
Rückforderung
und
der
Verrechnung
sowie
die
Gewährung
der
unentgeltlichen Rechtspflege beantragt wurde, wies die SUVA mit
Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009 vollumfänglich ab.
5.
Dagegen liess der Versicherte am 23. Februar 2009 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht Graubünden erheben. Neben der Aufhebung des
angefochtenen Entscheids beantragte er, dass von einer Rückforderung
abzusehen sei und weiterhin Leistungen in gesetzlicher Höhe zu entrichten
seien. Ferner sei für das vorinstanzliche sowie für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Zur
Begründung führte er aus, dass bei der Berechnung der Überentschädigung
nicht nur der mutmasslich entgangene Gewinn zu berücksichtigen sei,
sondern auch die durch den Unfall bedingten Mehrkosten. Darunter seien
auch Pflege- und Behandlungskosten sowie die Arbeitsleistungen der
Angehörigen zu zählen. Ansonsten sei das Ergebnis der Vorinstanz

unvertretbar und würde zur Verarmung der betroffenen Familie führen. Damit
und angesichts des Umstandes, dass Renten- und Pflegeleistungen nicht
genügten, um Aufenthaltskosten im Alters- und Pflegeheim zu begleichen, sei
klar, dass vorliegend die Überentschädigungsgrenze nicht erreicht werde.
Ferner seien die Leistungen naher Angehöriger, die alles in ihrer Macht
stehende für den Versicherten täten, in die Überentschädigungsberechnung
einzubeziehen. Auch unter diesem Aspekt sei die Überentschädigungsgrenze
nicht erreicht und die vorgesehene Kürzung entbehre jeglicher Grundlage. Zur
unentgeltlichen Rechtspflege wurde ausgeführt, dass die Mittellosigkeit des
Beschwerdeführers bereits im vorangehenden Verfahren festgestellt worden
sei und dass sich die materiellen Verhältnisse seither nicht geändert hätten.
Da das vorinstanzliche Vorgehen klar widerrechtlich sei und die
Überentschädigungsgrenze nicht erreicht werde, sei das vorliegende
Verfahren nicht aussichtslos.
6.
Die SUVA beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. April 2009 die
Abweisung der Beschwerde. Die angefochtene Verfügung regle zwei
Rechtsfragen, die auseinander zu halten seien. Einerseits sei eine
Überentschädigungsberechnung für die Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. April
2007 erstellt worden und andererseits sei infolge der Zusprechung einer
Rente der Invalidenversicherung eine Komplementärrente der SUVA
zugesprochen worden. Es werde in der Beschwerde die grundsätzliche
Möglichkeit der Kürzung der Taggelder nicht bestritten und auch die
Berechnung der Überentschädigung werde nicht konkret angefochten. Unter
„Mehrkosten“ seien Kosten zu verstehen, die von der Sozialversicherung nicht
gedeckt seien. Der Beschwerdeführer betrachte die Pflegeheimkosten als
Mehrkosten, was aber falsch sei, denn diese würden bereits durch die Pflege-
und Hilflosenentschädigung abgegolten. Die Pflegekosten könnten nicht zwei
Mal berücksichtigt werden, weshalb die Überentschädigungsberechnung
korrekt erfolgt sei. Zur Komplementärrente führte die SUVA aus, dass
diesbezüglich, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, keine
Überentschädigungsberechnung vorgenommen worden sei. Da gleichzeitig
eine IV-Rente ausgerichtet werde, müsse die Rente der Unfallversicherung
als Komplementärrente ausgerechnet werden. Erst in einer zweiten Phase

wäre zu prüfen, ob allenfalls eine Überentschädigung bestehe, beispielsweise
wegen Ausrichtung einer Rente der beruflichen Vorsorge. In casu nehme die
SUVA jedoch keine solche Überentschädigungsberechnung vor. Schliesslich
mache der Beschwerdeführer nicht geltend, dass die Komplementärrente
falsch berechnet worden sei.
7.
Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, dass in der Schweiz nach
wie vor keine Bestimmung ein allgemeines Überentschädigungsverbot regle.
Es gelte deshalb weiterhin die Praxis von BGE 126 V 473 ff., weshalb
entsprechend
zurückhaltend
zu
verfahren
sei,
wenn
Überentschädigungsberechnungen
vorgenommen
würden.
Dies
gelte
insbesondere für Fälle, wie den vorliegenden, wo die gesamten
Sozialversicherungsleistungen nicht genügten, um für die Pflegeleistungen
des Spitals aufzukommen. Auch in casu bezahle nämlich die SUVA die
Spitalkosten nicht vollständig. Selbst wenn nun die Ansicht der Vorinstanz,
dass eine Überentschädigung berechnet werden müsste, geteilt werden
würde, so wäre eine Globalrechnung vorzunehmen, worin auch die
Mehrkosten berücksichtigt werden müssten. Erst wenn dann eine
Bereicherung des Versicherten resultiere, seien Kürzungen zulässig. Im
vorliegenden Fall jedoch, sei die Überentschädigungsgrenze noch lange nicht
erreicht.
8.
In ihrer Duplik konkretisierte die Beschwerdegegnerin nochmals, dass der
Beschwerdeführer verschiedene Rechtsgebiete miteinander vermische. Eine
Überentschädigungsberechnung
müsse
nach
Massgabe
des
Kongruenzsystems erfolgen, weshalb für die je kongruenten Leistungen auch
eigenständige Überentschädigungsberechnungen zu erfolgen hätten. Ferner
führte sie aus, dass bei Mehrkosten jene Kosten ausgeschlossen seien, die
bereits anderweitig durch sozialversicherungsrechtliche Leistungen gedeckt
seien. Schliesslich machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass sich die
Rente des Unfallversicherers bei gleichzeitiger Ausrichtung einer IV-Rente
nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung bestimme. Demnach sei
keine Koordination mehr erforderlich, weshalb sich die Anwendung der

entsprechenden Bestimmungen erübrige und weshalb die SUVA auch keine
Überentschädigungsberechnung vorgenommen habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
sind
vorliegend
der
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin vom 25. Januar 2009 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 8. Mai 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Überentschädigung und die Komplementärrente korrekt berechnet wurden,
ob der gestützt darauf zu viel überwiesene Betrag in Höhe von insgesamt Fr.
16'102.80 zu Recht zurückgefordert und die unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht verweigert wurde.
2. a)
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2009
korrekt ausführt, muss im vorliegenden Fall zwischen der Thematik der
„Überentschädigungsberechnung im Bereich Taggeld“ und jener der
„Berechnung einer Komplementärrente bei gleichzeitiger Ausrichtung von
einer
Rente
der
Invalidenversicherung
und
einer
Rente
der
Unfallversicherung“ unterschieden werden. Diese beiden Themen sind
nachfolgend getrennt voneinander zu erörtern (lit. b und c).
b)
Eine Überentschädigung liegt vor, wenn derselben Person verschiedene
Leistungen zum Ausgleich des durch ein und dasselbe Ereignis verursachten
Schadens für dieselbe Zeitspanne ausgerichtet werden und die Summe der
Leistungen den Schaden übertrifft (Bundesgerichtsurteil 4A_116/2008 vom
13. Juni 2008, E. 4.2). Die von der SUVA in der Verfügung vom 8. Mai 2008
vorgenommene Überentschädigungsberechnung betrifft die Taggeldphase
vom 3. Oktober 2005 (Unfallzeitpunkt) bis zum 30. April 2007 (Beginn der
Rentenzahlung durch die SUVA am 1. Mai 2007). Auszugehen ist
diesbezüglich von Art. 68 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), der vorsieht, dass Taggelder
unter dem Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer
Sozialversicherungen gewährt werden. Soweit in dieser Bestimmung auf eine

Überentschädigung Bezug genommen wird, ist damit die in Art. 69 ATSG
verankerte Ordnung gemeint. Demnach kann beim Zusammenfallen von
Renten und Taggeldern nur insoweit eine Überentschädigungsabschöpfung
erfolgen, als überhaupt eine Überentschädigung nach Art. 69 ATSG vorliegt
(Kieser, ATSG Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 68 Rz. 19). Eine
Überentschädigung liegt vor, wenn der Empfänger der Leistungen nach dem
Eintritt eines Versicherungsfalles insgesamt mehr erhält, als er ohne Eintritt
des Risikos erhalten hätte. Sie ist also gemäss Art. 69 Abs. 2 ATSG in dem
Masse zu bejahen, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den
wegen des Versicherungsfalles mutmasslich entgangen Verdienst zuzüglich
der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger
Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Unter dem Begriff des
mutmasslich entgangen Verdienstes ist jenes Einkommen zu verstehen,
welches die versicherte Person ohne Invalidität erzielen könnte (BGE 126 V
468, E. 4a mit weiteren Hinweisen). Es darf demnach nicht einfach der
mutmasslich entgangene Verdienst mit einem bereits bekannten versicherten
Verdienst gleichgesetzt werden. Vielmehr ist dieser konkret zu ermitteln und
es ist dabei stets den konkreten Umständen des Einzelfalles Rechnung zu
tragen (Maurer / Scartazzini / Hürzeler, Bundessozialversicherungsrecht, 3.
Auflage,
Basel
2009,
§
22
Rz.
20;
Locher,
Grundriss
des
Sozialversicherungsrechts, 3. Auflage, Bern 2003, § 59 Rz. 3 f.). Neben dem
mutmasslichen Gewinn sind auch die durch den Versicherungsfall
verursachten Mehrkosten sowie allfällige Einkommenseinbussen von
Angehörigen zu berücksichtigen. „Mehrkosten“ ist ein unbestimmter
Gesetzesbegriff, zumal Art. 69 Abs. 2 KRG offen lässt, was unter diesen
Begriff
subsumiert
wird.
Es
können
dabei
jedoch
nur
sozialversicherungsrechtliche Leistungen berücksichtigt werden. Einen
wichtigen Teil der Mehrkosten stellen behandlungs- und betreuungsbedingte
Mehrkosten dar, ohne dass der Einschluss weiterer Kosten ausgeschlossen
wäre. Damit solche Kosten als Mehrkosten geltend gemacht werden können,
dürfen sie nicht bereits durch eine andere Sozialversicherungsleistung
abgedeckt sein. Betreffend die Einkommenseinbussen der Angehörigen ist
anzumerken,
dass
zwischen
dem
Versicherungsfall
und
den
Einkommenseinbussen ein Kausalzusammenhang bestehen muss. Es ist

ausserdem
zwingend
vorausgesetzt,
dass
ein
tatsächlicher
Einkommensausfall eingetreten ist. Es wurde durch den Gesetzgeber
ausdrücklich abgelehnt, auch solche Arbeitsleistungen von Angehörigen zu
berücksichtigen, welche dadurch keine Verminderung ihres Einkommens
erleiden
(BBl
1999,
S.
4641
ff.).
Ferner
dürfen
auch
die
Einkommenseinbussen
nicht
bereits
durch
andere
sozialversicherungsrechtliche Leistungen abgedeckt sein (vgl. Kieser, a.a.O.,
Art. 69 Rz. 17 ff.; Maurer / Scartazzini / Hürzeler, a.a.O., § 22 Rz. 21; Locher,
a.a.O., § 59 Rz. 5).
Die Festlegung des mutmasslich entgangenen Verdienstes wird durch den
Beschwerdeführer nicht beanstandet. Er verlangt jedoch in seiner
Beschwerde, dass bei der Berechnung der Überentschädigung nicht nur der
mutmasslich entgangene Gewinn, sondern auch die durch den Unfall
bedingten Mehrkosten zu berücksichtigen seien. Dazu seien auch die Pflege-
und Behandlungskosten zu zählen. Daneben seien auch die Leistungen naher
Angehörigen in die Überentschädigungsberechnung einzubeziehen. Der
Beschwerdeführer hat es unterlassen, die angeblichen Mehrkosten zu
spezifizieren, beziffern oder nachzuweisen. Auch die Leistungen der
Angehörigen,
welche
seiner
Ansicht
nach
in
die
Überentschädigungsberechnung einzubeziehen sind, spezifiziert er nicht. Wie
erläutert, können mit Mehrkosten nur solche Kosten gemeint sein, die nicht
bereits durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt sind. Diesbezüglich
führt die Vorinstanz zu Recht aus, dass Pflegeheimkosten von den
Sozialversicherungen
bereits
durch
die
Pflegekosten
und
die
Hilflosenentschädigung abgegolten werden. Die Kosten können deshalb nicht
ein weiteres Mal berücksichtigt werden. Betreffend den Einbezug von
Leistungen naher Angehöriger unterlässt es der Beschwerdeführer, eine
solche Einkommenseinbusse, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist, geltend
zu machen. Arbeitsleistungen der Angehörigen, wie sie der Beschwerdeführer
in casu wohl vorbringt, fallen nicht darunter.
Dem Beschwerdeführer wurde für die Zeit vom 6. Oktober 2005 bis 30. April
2007 ein SUVA-Taggeld in Gesamthöhe von Fr. 83'712.20, sowie vom 1.
Februar 2006 bis 30. April 2007 eine IV-Rente von insgesamt Fr. 24'131.00
ausgerichtet.
Demnach
ergibt
sich
ein
Total
der
ausbezahlten

Versicherungsleistungen von Fr. 107'843.20. Diesem Betrag wurde der
mutmasslich entgangene Verdienst für die Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30.
April 2007, der mit Total Fr. 107'334.75 beziffert wurde, gegenüber gestellt.
Daraus resultiert die Überentschädigung von Fr. 508.45, wobei die SUVA in
ihrer Verfügung vom 8. Mai 2008 nur den Betrag in Höhe von Fr. 503.45
geltend machte. Diese Überentschädigungsberechnung der SUVA ist gemäss
den obigen Ausführungen nicht zu beanstanden. Im Übrigen wurden die
einzelnen Positionen in der Berechnung vom Beschwerdeführer auch nicht
bestritten. Die Rückforderung des zuviel ausbezahlten Taggeldes von total Fr.
503.45 beziehungsweise die Verrechnung dieses Betrages mit den
ausstehenden Leistungen der Invalidenversicherung erfolgte demnach zu
Recht.
c)
Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, wurde im vorliegenden Fall im
Verhältnis
„gleichzeitige
Ausrichtung
einer
IV-Rente
und
einer
Unfallversicherungsrente“
gar
keine
Überentschädigungsberechnung
vorgenommen, sondern es wurde lediglich zusätzlich zur IV-Rente eine
Komplementärrente der Unfallversicherung ausgesprochen. Gestützt auf den
Grundsatz der Komplementarität werden die Renten der verschiedenen
Versicherer kumuliert. Gestützt auf Art. 66 Abs. 2 ATSG werden Renten in
erster Priorität durch die Alters- und Hinterlassenenversicherung oder die
Invalidenversicherung, in zweiter Priorität durch die Militär- oder die
Unfallversicherung und schliesslich in dritter Priorität durch die Einrichtungen
der beruflichen Vorsorge gewährt (BGE 134 V 153 E. 4.2). Die
Komplementarität besteht darin, dass das Einzelgesetz die Höchstgrenze der
Rente (in Abhängigkeit vom versicherten Verdienst) als Maximum an
Renteneinkommen prozentual festsetzt und, nachdem die erste Säule immer
voll bezahlen muss, der sekundär Leistungspflichtige die Rente der ersten
Säule bis zur einzelgesetzlichen Höchstgrenze ergänzt (Riemer-Kafka,
Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bern 2008, Rz. 5.380).
Auszugehen ist von Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Unfallversicherung (UVG; SR 832.20). Danach wird die Rente der
Unfallversicherung
als
Komplementärrente
ausgerichtet,
sofern
der

Versicherte bereits Anspruch auf eine Rente der Invaliden- oder Alters- und
Hinterlassenenversicherung hat. In Abweichung zu Art. 69 ATSG entspricht
die Komplementärrente der Differenz zwischen 90% des versicherten
Verdienstes und der IV- oder AHV-Rente (vgl. Maurer / Scartazzini / Hürzeler,
a.a.O., § 16 Rz. 129). Die Berechnung der Komplementärrente von Fr.
2'328.10 pro Monat mit Beginn ab 1. Mai 2007 ist vorliegend gemäss den
gesetzlichen Vorgaben erfolgt und ist nicht zu beanstanden, wobei die
einzelnen Positionen in der Berechnung vom Beschwerdeführer auch in
dieser Hinsicht nicht bestritten wurden. In dem vom Beschwerdeführer in der
Replik zitierten BGE 126 V 473 ff. geht es um die Anrechnung der Zusatzrente
für die Ehefrau, der Ehepaar-Invalidenrente und der Doppel-Kinderrenten der
Invalidenversicherung bei der Überentschädigungsberechnung im Bereich
der beruflichen Vorsorge. Dieser Fall ist mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar, weshalb auch nicht darauf abzustellen ist. Die Rückforderung
für die im Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 31. Mai 2008 zuviel ausbezahlte
Rente der Unfallversicherung im Betrag von Fr. 15'599.35 erfolgte demnach
zu Recht.
3.
Schliesslich liess der Beschwerdeführer für das vorinstanzliche sowie für das
vorliegende
Verfahren
die
unentgeltliche
Rechtspflege
und
Rechtsverbeiständung beantragen. Die Vorinstanz verneint einen solchen
Anspruch in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Januar 2009 mit der
Begründung, dass in casu eine klare Sach- und Rechtslage vorliege, weshalb
das Verfahren aussichtslos sei. Diese Aussichtslosigkeit wird von Seiten des
Beschwerdeführers bestritten, zumal das vorinstanzliche Vorgehen als klar
widerrechtlich zu qualifizieren sei.
Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen,
gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde
führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die
Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht
aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch
einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (BGE 125
V 202 E. 4a mit Hinweisen). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die

Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher
kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind
als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet
(BGE 122 I 271 E. 2b; Kieser, a.a.O., Art. 61 Rz. 102 ff.). Die Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers kann sicherlich bejaht werden, zumal sich die finanziellen
Verhältnisse seit dem Verwaltungsgerichtsurteil S 07 214 kaum geändert
haben. Hingegen erweist sich die vorliegende Beschwerde als aussichtslos.
Es
fehlt
nämlich
von
Seiten
des
Beschwerdeführers
an
einer
Auseinandersetzung mit den Argumenten der Vorinstanz, wobei der
Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter bei vernünftiger Würdigung der
dort enthaltenen Feststellungen und Ausführungen hätte erkennen müssen,
dass eine Beschwerde vorweg keine Erfolgschancen hat. Dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wird demnach wegen der Aussichtslosigkeit der
Beschwerde nicht stattgegeben.
Gestützt auf die vorangehende Begründung ist ebenfalls dargelegt, dass auch
die Vorinstanz die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht
verneint hat, zumal auch die Einsprache im vorinstanzlichen Verfahren als
aussichtslos zu qualifizieren war. Die Beschwerde ist deshalb auch
diesbezüglich abzuweisen.
4.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
Vorinstanz
(Beschwerdegegnerin) nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. Februar 2010
abgewiesen (8C_929/2009).