gr_gerichte · U 2008 63 · 2008-09-05 · de
Rechnung Feuerwehreinsatz

Parteientschädigung | Fremdenpolizei

U 08 63
3. Kammer
URTEIL
vom 5. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parteientschädigung
1.
Am 15. März 2007 liessen … beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit (DJSG) im Zusammenhang mit dem Vollzug formloser
fremdenpolizeilicher Massnahmen (Weg- und Ausweisung) Beschwerde
erheben, u.a. mit dem Antrag um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 22. März 2007 trat das DJSG auf die Beschwerde nicht
ein und auferlegte der Beschwerdeführung die Verfahrenskosten in der Höhe
von Fr. 712.-- (Ziff. 2).
Dagegen liessen … am 4. April 2007 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
erheben (Verfahren U 07 23), u.a. mit den Anträgen um Aufhebung der
Departementsverfügung und Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Letzterem Antrag gab der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. April 2007
statt.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2007 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur
rechtskräftigen Erledigung des (separaten) Gesuchs von … um Bewilligung
des Familiennachzugs für seine Mutter sistiert.
Mit Verfügung vom 14. September 2007 entsprach das Bundesamt für
Migration dem Ansinnen. Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer
vorläufigen Aufnahme für 12 Monate aufgeschoben.
Mit separaten Eingaben beantragten in der Folge sowohl das beklagte
Departement als auch die Beschwerdeführer die Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens U 07 23 zufolge Gegenstandslosigkeit. Letztere
verlangten zudem die Ausrichtung einer Parteientschädigung für alle Stufen
des Verfahrens.

Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 schrieb das Verwaltungsgericht die
Beschwerde U 07 23 als gegenstandslos geworden ab. In den Erwägungen
wurde u.a. festgehalten, dass den Beschwerdeführern praxisgemäss nur im
gerichtlichen Verfahren eine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen
sei.
Die
vorinstanzlichen
Verfügungen
würden
sodann
durch
die
Abschreibungsverfügung formell nicht aufgehoben. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vor dem Gericht werde gegenstandslos und sei,
was das Verfahren vor den Vorinstanzen betreffe, von diesen zu entscheiden,
bzw. vorliegendenfalls entschieden worden.
Am 16. April 2008 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ans
DJSG und verlangte gestützt auf Art. 24 und 25 VRG wiedererwägungsweise
die Neuregelung der Kostentragung. Nachdem ihm das Departement die
Gründe, aufgrund welcher es eine Neuregelung als nicht erforderlich
erachtete, dargelegt hatte, verlangte der Rechtsvertreter eine anfechtbare
Verfügung, welche denn auch am 14. Mai, mitgeteilt am 30. Mai 2008,
erlassen wurde. Darin lehnte das Departement die Aufhebung der Ziff. 2 der
Verfügung vom 22./23. März 2007 wie auch die anbegehrte Übernahme der
geltend gemachten Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'343.10 ab;
zudem wurden den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten (Fr. 790.--)
auferlegt.
2.
Dagegen liessen … am 2. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Die angefochtene Departementsverfügung sei aufzuheben.
2. Ziff. 2 der Departementsverfügung vom 22. März 2007 sei zu widerrufen
und aufzuheben.
3. Den Beschwerdeführern sei für das Departementsverfahren eine
Parteientschädigung im Betrag von CHF 6'343 gemäss beiliegender
Honorarnote auszurichten. […]“
Ferner ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
um Beiordnung von … als Anwalt auf Kosten des Staates.

3.
Das DJSG liess unter Vertiefung und Ergänzung der Überlegungen in der
angefochtenen Verfügung Abweisung der Beschwerde beantragen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Departementsverfügung vom 14./30. Mai 2008, mit
welcher die seitens der Beschwerdeführer wiedererwägungsweise verlangte
Aufhebung der Ziff. 2 der Departementsverfügung vom 22./23. Mai 2007
(Auferlegung der Verfahrenskosten vor dem Departement von Fr. 712.--)
sowie die Ausrichtung einer Parteientschädigung gemäss Honorarnote von
Fr. 6'343.10 für jenes Verfahren abgelehnt worden ist. Zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz die Begehren zu Recht abgelehnt hat. Dies ist zu bejahen.
2. a)
Mit der Departementsverfügung vom 22./23. März 2007 wurde … zur Zahlung
der Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 712.-- verpflichtet. Eine
Parteientschädigung wurde ihr entsprechend dem für sie negativen Ausgang
des Verfahrens nicht zugesprochen. Die dagegen von ihr beim
Verwaltungsgericht eingereichte Beschwerde U 07 23 wurde ausgehend von
diesbezüglich übereinstimmenden Anträgen mit Verfügung vom 30. Oktober
2007 als gegenstandlos geworden abgeschrieben. Dem in den Schreiben
(datiert vom 12. sowie 29. Oktober 2007) der heutigen Beschwerdeführer
enthaltenen Antrag um Zusprechung der beantragten Parteientschädigung
für alle Stufen wurde in der Abschreibungsverfügung lediglich für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht (Fr. 5'409.50) stattgegeben, nicht aber für
das Verfahren vor der Vorinstanz. In den Erwägungen wurde u.a.
ausdrücklich festgehalten, dass die betreffenden Verfügungen formell nicht
aufgehoben würden. Ebenso würde das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege
damit
für
das
Verfahren
vor
Verwaltungsgericht
gegenstandslos. Was das Verfahren vor den Vorinstanzen betreffe, sei es

von diesen zu entscheiden, resp. vorliegendenfalls bereits entschieden
worden.
b)
Abschreibungsverfügungen, die gestützt auf Art. 20 VRG ergehen, sind
prozesserledigender Natur; d.h. damit wird ein Verfahren materiell
abgeschlossen. Sie kommen daher einem Sachurteil gleich und sind
demzufolge auch nur mit dem gegen Sachurteile zulässigen Rechtsmittel
anfechtbar (vgl. R 07 121A). Fest steht, dass die gestützt auf Art. 20 VRG i.S.
U 07 23 ergangene gerichtliche Abschreibungsverfügung vom 30. Oktober
2007 - mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung [Ziff. 4] - unangefochten in
Rechtskraft erwachsen ist. Wie in den Erwägungen dieser Verfügung
ausdrücklich festgehalten, wurden damit die im damaligen Verfahren
angefochtene Departementsverfügung formell gerade nicht aufgehoben
worden. Dies führt letztlich dazu, dass die dort enthaltenen Festlegungen
(Verfahrenskosten von Fr. 712.-- und Verzicht auf Zusprechung einer
Parteientschädigung in jenem Verfahren) ebenfalls in Rechtskraft erwachsen,
mithin entschieden sind. Was die Beschwerdeführer dagegen vorbringen
lassen, zielt bereits deshalb ins Leere.
c)
Letztlich scheinen sie dies auch selbst erkannt zu haben, nachdem sie im
Verfahren, das zur vorliegend angefochtenen Verfügung führte, die
wiedererwägungsweise
Aufhebung
von
Ziff.
2
der
rechtskräftigen
Departementsverfügung vom März 2007 und die Zusprechung einer
Parteientschädigung für jenes Verfahren verlangten. Die Vorinstanz hat das
Vorliegen der von Art. 24 bzw. 25 VRG vorgesehenen Voraussetzungen in
der angefochtenen Verfügung zu Recht verneint; auf diese Darlegungen kann
- anstelle von Wiederholungen - uneingeschränkt verwiesen werden. Wie sie
zudem in ihrer Vernehmlassung zutreffend dargelegt hat, ist die seitens der
Behörden erteilte vorläufige Aufnahme von … gerade nicht Folge einer
gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geänderten Sach-
oder Rechtslage (Art. 25 Abs. 1 lit. a VRG), sondern letztlich das Ergebnis
eines Abwägens der Konsequenzen, die sich aufgrund der faktischen
Undurchführbarkeit
des
Vollzugs
der
Wegweisung
zufolge
des
unkooperativen Verhaltens und der ausnahmsweisen vorläufigen Aufnahme

von … ergaben. Im Übrigen sprechen auch gewichtige öffentliche Interessen
(„Nachahmungstäter“; unerwünschte „Belohnung“ renitenten Verhaltens) i.S.
von Art. 25 Abs. 1 lit. b VRG gegen einen Widerruf sprechen. Sind aber keine
Gründe für einen Widerruf ersichtlich, besteht bzw. bestand auch kein Anlass,
die Verfügung vom März 2007 in Wiedererwägung zu ziehen (Art. 24 Abs. 2
VRG). Die angefochtene Departementsverfügung lässt sich auch daher nicht
beanstanden; für eine Neuregelung der amtlichen und ausseramtlichen
Kosten besteht kein Anlass. Entsprechend erweist sich denn auch die
Beschwerde als unbegründet und ist somit abzuweisen.
3.
Die Beschwerdeführer haben auch im vorliegenden Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Gemäss Art. 76 VRG kann die
Behörde einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf
Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit
nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Wo es die
Verhältnisse rechtfertigen, bestellt sie zudem auf ihre Kosten eine Anwältin
oder einen Anwalt. Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin und ihr
Sohn in bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben, umso mehr, als sie
vom Sozialdienst Davos abhängig sind. Zu prüfen bleibt damit noch, ob der
Rechtsstreit nicht als offenbar mutwillig oder grundlos erhoben, mithin als
aussichtslos bezeichnet werden muss. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Beschwerdeverfahren anzusehen, bei
denen
die
Gewinnaussichten
beträchtlich
geringer
sind
als
die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu
einem Beschwerdeverfahren entschliessen würde. Ob im Einzelfall
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen
im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
wurde (BGE 125 II 265 E. 4b; BGE 124 1 304 E. 2c; BGE 122 1 267 E. 2b mit
Hinweisen). Im Lichte der oben unter 2. gemachten Ausführungen zeigt sich
ohne weiteres, dass sich die Beschwerdeführer der Aussichtslosigkeit des

vorliegenden Verfahrens von vornherein hätten im Klaren sein können und
müssen. Der Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Prozessführung und Verbeiständung) ist daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Dem
obsiegenden
Kanton
(JPSD)
steht
keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
676.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.