gr_gerichte · S 2004 153 · 2005-01-11 · de
Invalidenversicherung

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 04 153
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
…, geboren 1962, bezieht seit vielen Jahren Prämienverbilligungsbeiträge für
sich, seine Gattin und seine vier Kinder. Am 16. Februar 2004 reichte er das
Gesuch für die Beiträge pro 2003 ein. Auf dieses trat die AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 12. März 2004
nicht ein mit der Begründung, das Gesuch sei nach Ablauf der gesetzlichen
Frist (31. Dezember 2003) eingereicht worden.
2.
Gegen diese Verfügung erhob … am 20. März 2004 Einsprache mit der
Begründung, er erhalte seit 17 Jahren Prämienverbilligungsbeiträge. Im Jahre
2003 sei ihm, anders als in den Vorjahren, das Gesuchsformular nicht
zugestellt worden. Er habe erst beim Erstellen des Jahresabschlusses
festgestellt, dass für 2003 keine Beiträge eingegangen sind. Da die verspätete
Gesuchseinreichung auf die Nichtzustellung der Formulare an ihn und damit
auf einen Fehler der Verwaltung zurückzuführen sei, ersuche er um
Ausrichtung der Beiträge für 2003.
3.
Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 29. September
2004 ab. Die Kantonale Steuerverwaltung habe im Jahre 2003 keine den
Einsprecher betreffenden Daten an die Ausgleichskasse geliefert; das
Ausbleiben einer Mitteilung der Steuerverwaltung habe dazu geführt, dass
dem Einsprecher die Gesuchsformulare nicht zugestellt wurden. Anders habe
es sich im Jahre 2002 verhalten; damals habe die Ausgleichskasse die den
Einsprecher betreffenden Daten von der Steuerverwaltung erhalten, und sie
habe in der Folge gestützt auf die gelieferten Daten die Prämienverbilligung

für 2002 zusprechen können, ohne dass der Einsprecher eine Anmeldung
habe einreichen müssen. Im Übrigen habe die Ausgleichskasse für das Jahr
2003 mit amtlichen Publikationen in allen Zeitungen Graubündens am 14.
März 2003 und erneut Ende November 2003 auf die Möglichkeit des Bezugs
von Prämienverbilligungen und insbesondere auf den Ablauf der Anmeldefrist
am 31. Dezember 2003 hingewiesen.
4.
Gegen den Einspracheentscheid erhebt … mit Eingabe vom 26. Oktober 2004
rechtzeitig Rekurs mit dem sinngemässen Begehren um Zusprechung der
Prämienverbilligungsbeiträge für 2003. Er erneuert seine bereits in der
Einsprache vom 20. März 2004 vorgebrachte Begründung.
5.
Die Ausgleichkasse schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 4. November 2004
auf Abweisung des Rekurses. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung
der vom Rekurrenten verpassten Anmeldefrist seien nicht erfüllt;
insbesondere habe die Ausgleichskasse keinen Vertrauenstatbestand
geschaffen,
welcher
dem
Rekurrenten
einen
Anspruch
auf
die
Wiederherstellung der Anmeldefrist geben würde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu entscheiden ist, ob der Rekurrent Anspruch darauf hat, dass
die Ausgleichskasse auf das Gesuch vom 16. Februar 2004 um
Prämienverbilligung für 2003 eintritt.
2.
Nach Art. 10 lit. a des (kantonalen) Gesetzes vom 26. November 1995 über
die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (KPVG) verwirken die
Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligungen, wenn die Anmeldung für
den Bezug der Verbilligungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
eingereicht wird. Diese Frist ist in Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der
Ausführungsbestimmungen
vom
17.
Dezember
2002
zum
KPVG
(RABzKPVG) in dem Sinne umschrieben, dass die Anmeldung bis spätestens
Ende des Jahres, für welches der Anspruch geltend gemacht wird, eingereicht

werden
muss.
Diese
Regelung
ist
rechtlich
zulässig,
wie
das
Verwaltungsgericht in VGU S 02 14 vom 16. April 2002, Erw. 2b, entschieden
hat.
3.
Wie erwähnt, verwirken gemäss Art. 10 lit. a KPVG die Ansprüche auf
Prämienverbilligung, wenn die Anmeldung für den Bezug nicht innert Frist
eingereicht wird. Damit, dass das Gesetz die Verwirkung - und nicht lediglich
die Verjährung - der Ansprüche vorsieht, bringt es zum Ausdruck, dass die
Nichtwahrung der Frist das Erlöschen des Anspruchs auf Prämienverbilligung
zur Folge hat. Indessen können nach der Rechtsprechung nicht bloss
Verjährungs-, sondern auch Verwirkungsfristen wiederhergestellt werden;
und es sind nicht nur prozessuale, sondern auch materiell-rechtliche Fristen -
also Fristen, nach deren Ablauf ein materieller Rechtsanspruch wie z.B. jener
auf Prämienverbilligung verwirkt ist - der Wiederherstellung zugänglich (BGE
114 V 123; vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl.,
Zürich et al. 2002, Rz 701 f.).
4.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Rekurrent das Gesuch für die Beiträge
pro 2003 erst am 16. Februar 2004 und damit nach Ablauf der in Art. 9 Abs. 1
Satz 1 RABzKPVG festgelegten Frist eingereicht hat. Indessen muss geprüft
werden, ob der Rekurrent Anspruch darauf hat, dass die Anmeldefrist wieder
hergestellt wird.
5.
Nach Art. 4 KPVG kommen, soweit dem KPVG keine Regelung entnommen
werden kann, sinngemäss die Vorschriften des Bundesgesetzes über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zur Anwendung. Zur
Wiederherstellung von Fristen enthält das KPVG keine Bestimmungen. Bis
zum 31. Dezember 2002 erklärte Art. 96 AHVG die Artikel 20 - 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) und damit insbesondere Art. 24
VwVG, der die Wiederherstellung einer versäumten Frist regelt, für
anwendbar. Mit dem Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 wurde
Art. 96 AHVG aufgehoben. Seither sind nach Art. 1 AHVG auch im Bereich
der AHV - unter Vorbehalt der gesetzlich vorgesehenen, vorliegend nicht
zutreffenden Ausnahmen - die Bestimmungen des ATSG anwendbar.

Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird eine Frist wieder hergestellt, wenn eine
gesuchstellende Person unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen
Frist zu handeln, und wenn das Gesuch um Wiederherstellung der Frist
binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses eingereicht wird.
6.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Rekurrent binnen 10 Tagen nach Wegfall des
Hindernisses ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist eingereicht hat. Die
Frage ist zu bejahen. Das Hindernis gilt in dem Zeitpunkt als weggefallen, in
welchem ein Ansprecher die Fristversäumnis erkennt (Kieser, ATSG-
Kommentar, Art. 41 Rz 6). Nachdem er die Verfügung vom 12. März 2004
erhalten hatte, erhob der Rekurrent am 20. März 2004 und damit innerhalb
von 10 Tagen "Einsprache", mit welcher er sinngemäss um Wiederherstellung
der versäumten Frist ersuchte. Diese "Einsprache" hätte die Ausgleichskasse
als Gesuch um Wiederherstellung der Anmeldefrist behandeln und darüber
mit Verfügung entscheiden müssen. Sie hat indessen den "Einsprache-
Entscheid" vom 29. September 2004 erlassen, mit entsprechender
Rechtsmittelbelehrung. Aus prozessökonomischen Gründen tritt das
Verwaltungsgericht auf den gegen den "Einsprache-Entscheid" erhobenen
Rekurs vom 26. Oktober 2004 ein; das Gericht verzichtet damit darauf, den
Rekurs an die Ausgleichskasse zwecks Behandlung als Einsprache zu
überweisen, obwohl nach Art. 19 KPVG gegen die Verfügung, mit welcher die
Ausgleichskasse - wie dargelegt - über das Fristwiederherstellungsgesuch
hätte entscheiden müssen, zunächst Einsprache bei der Ausgleichskasse
hätte erhoben werden müssen.
7. a)
Es bleibt zu prüfen, ob der Rekurrent auch die zweite der in Art. 41 Abs. 1
ATSG normierten Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Nur wenn er die
Anmeldefrist
unverschuldet
versäumt
hat,
hat
er
Anspruch
auf
Fristwiederherstellung. Der Rekurrent macht geltend, die verspätete
Einreichung des Anmeldeformulars sei auf einen Fehler der Verwaltung
zurückzuführen, welche ihm entgegen der Praxis in den früheren Jahren die
Anmeldeformulare für 2003 nicht zugestellt habe. Damit macht er geltend, es
treffe ihn kein Verschulden an der verspäteten Einreichung der Anmeldung;
denn er habe nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die

Verwaltung von sich aus das Erforderliche veranlasse im Hinblick auf die
Abklärung seines Anspruchs auf Prämienverbilligungsbeiträge.
b)
Die Privaten sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in ihrem
berechtigten Vertrauen in das bestimmte Erwartungen begründende
Verhalten der Behörden zu schützen (sog. Vertrauensschutz; vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 623). Nach der Rechtsprechung setzt der
Vertrauensschutz voraus, dass die Behörden eine Vertrauensgrundlage
geschaffen
haben,
dass
die
betroffenen
Privaten
von
der
Vertrauensgrundlage Kenntnis hatten und dass sie gestützt auf ihr Vertrauen
Dispositionen getroffen haben, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig
gemacht werden können (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 631 ff.).
c)
Der Rekurrent macht sinngemäss geltend, die Ausgleichskasse habe eine
Vertrauensgrundlage geschaffen, indem sie während vieler Jahre ihm
entweder ein Anmeldeformular zugestellt oder ihm, wie im Jahre 2002, ohne
vorherige Anmeldung die Mittelung habe zukommen lassen, dass er Anspruch
auf die Prämienverbilligungsbeiträge habe. Diese vom Rekurrenten geltend
gemachten, von der Ausgleichskasse nicht widerlegten Umstände könnten,
stellt man sie isoliert in Rechnung, tatsächlich geeignet sein, einen
Vertrauenstatbestand zu schaffen. Indessen gehört zum hier massgeblichen
Sachverhalt auch die Tatsache, dass die Ausgleichskasse im Jahre 2003
wiederholt mit amtlichen Publikationen in allen Zeitungen bekannt gemacht
hat, dass sich bis zum 31. Dezember 2003 anzumelden habe, wer
Prämienverbilligungsbeiträge
für
2003
beanspruche.
Die
gleichen
Informationen waren auch im Internet einsehbar. In seiner Einsprache vom
20. März 2004 beruft sich der Rekurrent denn auch auf diese Information im
Internet, welche er wörtlich wiedergibt. In dieser Information ist eindeutig
festgehalten, dass gewisse Personenkategorien in der Regel entweder im
Februar ohne Anmeldung eine Mitteilung über die Bezugsberechtigung oder
im März das Anmeldeformular erhalten; zudem ist festgehalten, dass
Personen, die weder die erwähnte Mitteilung noch das Anmeldeformular
erhalten, letzteres aus dem Internet ausdrucken oder bei der AHV-Zweigstelle
der Gemeinde beziehen können und bis spätestens 31. Dezember des

laufenden Jahres der AHV-Zweigstelle einreichen müssen. Die Tatsache,
dass die Ausgleichskasse mit amtlichen Publikationen in den Zeitungen auf
die Rechte und Pflichten der Betroffenen hinwies und insbesondere auch den
Ablauf der Anmeldefrist ausdrücklich festhielt, ist geeignet, vorliegend das
Bestehen einer Vertrauensgrundlage zu verneinen. Denn es darf und muss
von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet werden, dass sie die ihnen
zugänglich gemachten amtlichen Informationen zur Kenntnis nehmen, soweit
sich diese auf sie betreffende Sachbereiche beziehen. Hätte der Rekurrent
die Informationen zur Kenntnis genommen, hätte er nicht darauf vertrauen
dürfen, dass ihm die Anmeldeformulare ohne sein Zutun zugestellt werden. In
der amtlichen Publikation ist klar festgehalten, dass die Ausgleichskasse "in
der Regel" die Mitteilung oder die Anmeldeformulare zustelle; damit sind
Ausnahmefälle vorbehalten, und die Privaten werden aufgefordert, von sich
aus tätig zu werden, wenn sie im Februar und März weder die fragliche
Mitteilung noch die Anmeldeformulare erhalten. Es liegt somit keine
Vertrauensgrundlage vor; damit fehlt es an der ersten und grundlegendsten
Voraussetzung für den Vertrauensschutz. Ob die weiteren für die Berufung
auf den Vertrauensschutz erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann
unter diesen Umständen offen bleiben.
8.
Aus dem Dargelegten folgt, dass der Rekurrent die verspätete Einreichung
des Anmeldeformulars selbst verschuldet hat. Damit fällt gemäss Art. 41 Abs.
1 ATSG eine Wiederherstellung der Anmeldefrist ausser Betracht.
9.
Das Verfahren ist kostenlos. Der obsiegenden Ausgleichskasse steht
praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.