gr_gerichte · SKG 2008 47 · 2008-11-13 · de
Verwertung von Liegenschaftsanteilen

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. November 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 47
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Pers
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des B., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 22. Ok-
tober 2008, mitgeteilt am 30. Oktober 2008, in Sachen der G e m e i n d e C . , Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Gemeindeverwaltung
C., gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Der A. wurden für die Krankenversicherung von B. am 3. September
1999 bzw. 4. April 2000 zwei Verlustscheine infolge Pfändung über Fr. 377.25 bzw.
Fr. 403.10 (insgesamt Fr. 780.35) ausgestellt. Aufgrund dieser Verlustscheine konn-
ten die Prämien bei der Gemeinde C. eingefordert werden, weshalb die Forderun-
gen in der Folge auf dieselbe übergegangen sind.
B.
Mangels Bezahlung des genannten Betrags leitete die Gemeinde C.
beim Betreibungsamt Chur gegen B. die Betreibung ein. Aus dem am 12. Juni 2008
ausgestellten Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr._ geht eine Forderung von Fr.
780.35 hervor. Als Forderungsgrund werden die beiden Prämienrechnungen der A.
und die Verlustscheine angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde B. am 26. Juni 2008
zugestellt, der gleichentags Rechtsvorschlag ohne nähere Begründung erhob.
C.
Am 24. September 2008 gelangte die Gemeinde C. an das Bezirksge-
richtspräsidium Plessur und ersuchte um definitive Rechtsöffnung für den Betrag
von Fr. 780.35 zuzüglich Fr. 55.00 für die Betreibungskosten.
D.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2008 erhob B. die Einrede fehlenden
neuen Vermögens, da über ihn im Sommer 2000 der Privatkonkurs geschlossen
worden sei. Die geforderte Summe sei demnach in die Konkursmasse gefallen.
E.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 22. Oktober 2008, mitgeteilt am 30.
Oktober 2008, erteilte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur die provisorische
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 780.35. Zur Begründung wurde ausgeführt,
die Voraussetzungen für die definitive Rechtsöffnung lägen nicht vor. Hingegen
stellten die Verlustscheine Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 82 SchKG dar,
so dass die provisorische Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die vom Beschwer-
deführer vorgebrachte Einrede fehlenden neuen Vermögens sei nicht zu hören;
diese sei im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären, andernfalls verwirke sie. Für
den Betrag von Fr. 55.00 werde keine Rechtsöffnung erteilt, da die Betreibungskos-
ten von Gesetzes wegen von den Zahlungen des Schuldners in Abzug gebracht
werden könnten.
F.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob B. am 10. November
2008 Beschwerde beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur, welches die Beschwer-
deschrift am 11. November 2008 zuständigkeitshalber an den Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden weiterleitete. Sinngemäss erhob er erneut die Einrede feh-
lenden neuen Vermögens und legte der Beschwerdeschrift diverse Unterlagen be-
treffend seinen Privatkonkurs im Jahr 2000 bei.

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G.
Ein Vernehmlassungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der Be-
schwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann
gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO;
BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Be-
schwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivil-
prozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde
hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche
Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
b)
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur
wurde von B. am 1. November 2008 in Empfang genommen (act. 4). Seine Be-
schwerde erfolgte in der Folge rechtzeitig am 10. November 2008, jedoch nicht beim
für Rechtsöffnungsbeschwerden zuständigen Kantonsgerichtsausschuss, sondern
beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur. Dieses hat die Beschwerde gemäss Art. 79
ZPO am 11. November 2008 und somit am letzten Tag der Rechtsmittelfrist an den
zuständigen Kantonsgerichtsausschuss weitergeleitet. Da B. seine Beschwerde-
schrift bei derjenigen Instanz, welche den angefochtenen Entscheid gefällt hat, in-
nert Frist einreichte, gilt seine Eingabe als rechtzeitig erfolgt (vgl. PKG 1996 Nr. 29;
PKG 1995 Nr. 33). Sie entspricht auch im Übrigen den Formerfordernissen, weshalb
auf sie einzutreten ist.
2.
Ist wie vorliegend eine Beschwerde offensichtlich unbegründet, weist
sie der Vorsitzende ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO, Art. 12 Abs.
3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]).
3.
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Beschwerde ver-
schiedene Beilagen ein, wovon sich ein Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums
Imboden vom 13. April 2000 (act. 01/4), eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidi-

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ums Imboden vom 6. September 2000 (act. 01/2) sowie die Schlussrechnung und
Verteilungsliste des Konkursamts D. (act. 01/3) nicht bei den Vorakten befanden.
Diese Unterlagen müssen - abgesehen davon, dass sie für die Beurteilung des vor-
liegenden Falls ohnehin irrelevant wären - unberücksichtigt bleiben, sind doch
gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO vor der Be-
schwerdeinstanz neue Beweismittel nicht zulässig, es sei denn, sie beträfen - was
vorliegend nicht der Fall ist - von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche
Fragen. Die Beschwerdeinstanz hat von den nämlichen tatsächlichen Vorausset-
zungen auszugehen wie die Vorinstanz (vgl. zum Ganzen Nay, Zivilprozessordnung
und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art.
236 ZPO). Der angefochtene Entscheid kann daher nur aufgrund jener Urkunden
überprüft werden, welche bereits dem Rechtsöffnungsrichter vorgelegen haben
(vgl. PKG 2000 Nr. 14).
4.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag.
Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charak-
ter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder
ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat
der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der ent-
sprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründet-
heit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N.
22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht,
3. Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22).
5.a)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit provi-
sorische Rechtsöffnung begehrt, muss als Titel eine derartige Schuldanerkennung
vorlegen.
b)
Dem Gericht liegen zwei Verlustscheine infolge Pfändung für die Be-
träge von Fr. 377.25 und Fr. 403.10 gegen den Beschwerdeführer vor (act. 2, 3).
Verlustscheine aus einer Pfändung berechtigen zur provisorischen Rechtsöffnung
(Art. 149 Abs. 2 SchKG; vgl. auch Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bun-

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desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 8/158 zu
Art. 82 SchKG; Fritzsche/Walder, a.a.O., § 20 Rz. 3). Die beiden Verlustscheine
über einen Betrag von insgesamt Fr. 780.35 stellen somit provisorische Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar.
c)
Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort
glaubhaft macht (Art. 81 Abs. 2 SchKG). Der Betriebene kann dabei namentlich
glaubhaft machen, die Forderung bestehe effektiv nicht, sei durch Zahlung erlo-
schen oder gestundet sowie durch Verrechnung getilgt. Ebenso die Schuld sei ver-
jährt oder verwirkt (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., SchKG I, N. 90 ff. zu Art.
82 SchKG).
d)
Der Beschwerdeführer macht - wie bereits vor der Vorinstanz - sinn-
gemäss die Einrede fehlenden neuen Vermögens geltend. Seiner Auffassung nach
sei die geltend gemachte Forderung in die Konkursmasse gefallen, weshalb das
Gesuch um provisorische Rechtsöffnung abzuweisen sei. Andere Einreden werden
nicht vorgebracht.
Gemäss Art. 75 Abs. 2 SchKG hat der Schuldner, der bestreitet zu neuem
Vermögen gekommen zu sein, dies im Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären;
andernfalls ist diese Einrede verwirkt. Erhebt der Schuldner diese Einrede somit
nicht mit Rechtsvorschlag innert der Frist von zehn Tagen (Art. 74 Abs. 1 SchKG),
ist er damit nicht mehr zu hören. Ein Verzicht auf die Einrede liegt jedoch erst vor,
wenn die Rechtsvorschlagsfrist abgelaufen ist. Solange sie andauert, muss es dem
Schuldner gestattet sein, einen weiteren Rechtsvorschlag zu erheben und darin die
Einrede vorzubringen (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., SchKG I, N. 8 zu Art.
75 SchKG und SchKG III, N. 3 zu Art. 265a SchKG). Im vorliegenden Fall wurde der
Zahlungsbefehl dem Beschwerdeführer am 26. Juni 2008 zugestellt, woraufhin die-
ser Rechtsvorschlag ohne Angabe von Gründen erhob. Die Rechtsvorschlagsfrist
ist folglich am Montag, dem 7. Juli 2008, abgelaufen, da der letzte Tag der Frist auf
einen Sonntag fiel Die Einrede fehlenden neuen Vermögens wurde vom Beschwer-
deführer erstmals mit Schreiben an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur vom 20.
Oktober 2008 erhoben und erfolgte demnach klarerweise verspätet, weshalb sie
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu hören ist.
6.a)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det ohne weiteres Verfahren abzuweisen und der Rechtsöffnungsentscheid der Vor-
instanz zu schützen. Es sei aber noch bemerkt, dass es dem Beschwerdeführer

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unbenommen bleibt, seinen Standpunkt in einem allfälligen Aberkennungsprozess
- ein ordentliches Verfahren mit allen Angriffs- und Verteidigungsmitteln - darzule-
gen (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Ob der Beschwerdeführer mit einer solchen Klage
durchzudringen vermag, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten und wird aus-
drücklich offen gelassen.
b)
Für das Beschwerdeverfahren werden weder Kosten erhoben noch
aussergerichtliche Entschädigungen zugesprochen, da kein Vernehmlassungsver-
fahren durchgeführt worden ist.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: