gr_gerichte · S 2004 146 · 2005-01-04 · de
BVG-Prämien

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 146
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Am 14. April 2004 meldete die Versicherte einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an.
2.
Mit Schreiben vom 20. April 2004 wurde die Versicherte vom zuständigen
RAV für den 6. Mai 2004 zu einem Beratungsgespräch eingeladen. Diesem
Termin blieb die Versicherte fern, weshalb sie mit Schreiben vom 10. Mai 2004
zur Stellungnahme aufgefordert wurde. In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai
2004 hielt die Versicherte lediglich fest: „17.5.04 Hotel …“.
3.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2004 wurde die Versicherte für 5 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, da die Versicherte eine Weisung des
zuständigen RAV nicht befolgt hatte.
4.
Dagegen erhob die Versicherte am 18. Juni 2004 Einsprache. Darin hielt sie
fest, das Hotel … sei vom 14. April bis zum 17. Mai 2004 geschlossen
gewesen. Sie habe selber keinen Briefkasten und sie hätte ihre Post nicht in
Empfang nehmen können. Sie habe auch keinen Briefkastenschlüssel des
Hotels. Ihre Post ginge direkt an ihren Vorgesetzten, welcher sie
anschliessend an die Versicherte weiterleite.
5.
Mit Entscheid vom 20. September 2004 wies das KIGA die Einsprache ab.
Die Versicherte habe erwiesenermassen der behördlichen Anweisung zur
Teilnahme am Beratungsgespräch keine Folge geleistet. Die Versicherte

hätte dafür besorgt sein müssen, dass sie ihre Post auch während der
Hotelschliessung erhalte. Im Übrigen lägen keine Entschuldigungsgründe vor
und die Dauer der Einstellung im Bereich des leichten Verschuldens sei
angemessen.
6.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte Beschwerde. Sie wolle sich
entschuldigen, dass sie den Termin am 5. Mai 2004 nicht wahrgenommen
habe. Sie habe ihre Post erst am 17. Mai 2004 erhalten, da bis zu diesem
Zeitpunkt das Hotel geschlossen gewesen sei und sie vorher keinen Zugang
zur Post gehabt habe.
7.
Das KIGA beantragt in seiner Stellungnahme vom 11. November 2004
Abweisung der Beschwerde. Begründend werden im Wesentlichen dieselben
Argumente vorgebracht wie bereits im Einspracheentscheid.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
stellt
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 20. September 2004 dar. Als
Streitgegenstand ist die Frage zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin zu
Recht für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
Nach dem Grundsatz von Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) ist es Aufgabe der Versicherten, alles Zumutbare zu
unternehmen, damit die Arbeitslosigkeit vermieden oder verkürzt wird. Zu
diesen Aufgaben gehört nach Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG auch, auf Weisung des
zuständigen
Arbeitsamtes
an
Besprechungen
und
Orientierungsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 21 der Verordnung zum
AVIG; AVIV; SR 837.02).
3.
Aus der Verpflichtung der Arbeitslosen, alles Zumutbare zu unternehmen um
die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, ergibt sich ohne weiteres

auch die Pflicht zur ernsthaften und sorgfältigen Zusammenarbeit mit dem
zuständigen Arbeitsamt (VGE 776/98). Eine solche Zusammenarbeit setzt
aber grundlegend voraus, dass die postalische Kommunikation zwischen dem
Amt und der versicherten Person funktioniert. Daraus erwächst der
Versicherten
spätestens
ab
dem
Zeitpunkt,
in
welchem
sie
Arbeitslosenunterstützung geltend macht, eine selbstverständliche Pflicht,
sich so zu organisieren, dass das Amt ihr die Post auch tatsächlich zustellen
kann und sie die in ihrem Machtbereich eingegangene Post auch tatsächlich
erhält, besonders da sie nun mit derartiger Korrespondenz rechnen muss.
Von der Versicherten darf deshalb erwartet werden, dass sie in ihrem
Machtbereich die jeweiligen Vorkehren trifft, damit sie die Post auch
entgegennehmen kann. Allfälliges Verhalten Dritter, die nach Eingang im
Machtbereich der Adressantin mit der rein internen Weiterleitung der Post
betraut sind, hat sich die Versicherte anrechnen zu lassen. In diesem Sinne
ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes für die Zustellung
der Sendung auch nicht erforderlich, dass die Adressantin sie tatsächlich in
Empfang nimmt; es genügt, wenn sie in ihrem Machtbereich gelangt und sie
demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 115 Ia 17 mit weiteren
Hinweisen).
4.
Nach dem Gesagten ist ein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben der
Beschwerdeführerin
vom
Beratungsgespräch
nicht
gegeben.
Der
Gesetzgeber hat für solche Fälle eine klare Rechtsfolge aufgestellt. Gemäss
Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften und
Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt. Gestützt auf diese Bestimmung
war
die
Vorinstanz
befugt,
die
Beschwerdeführerin
in
der
Anspruchsberechtigung einzustellen.
5.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60
Tage. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
1-15
Tage
bei
leichtem,
16-30
Tage
bei
mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Zur Ermittlung

des Verschuldensgrades können die in Art. 63 des Strafgesetzbuches (StGB;
SR
311.0)
für
die
Strafzumessung
angeführten
Kriterien
analog
herangezogen werden, wobei die Beweggründe, das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind (Spühler, Grundriss des
Arbeitslosenversicherungsrechts,
Bern
1985,
S.
50).
Die
Verfügungsinstanzen haben dabei einen grossen Ermessensspielraum,
weshalb
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer

durch
das
Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist (VGU S 99/367).
Die Vorinstanz erachtete aufgrund der oben genannten Bemessungskriterien
eine Einstelldauer von 5 Tagen dem Verschulden der Beschwerdeführerin als
angemessen. Damit stufte sie das Verschulden im mittleren Bereich des
leichten Verschuldens ein. Unter Würdigung aller Umstände erachtet das
Gericht diese Einstelldauer als angemessen. Bei dieser Sach- und Rechtslage
erweist sich die angefochtene Einstellungsverfügung sowohl in ihrem Bestand
als auch in ihrer Höhe als gerechtfertigt. Die dagegen erhobene Beschwerde
ist folglich abzuweisen.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.