gr_gerichte · U 2010 27 · 2010-05-26 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Verkehrsbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 10 27
URTEIL
vom 26. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbusse
1.
… ist Fahrzeughalterin des Personenwagens mit dem Kennzeichen GR ... Am
26. Juli 2009, 14.50 Uhr, stellte der Gemeindepolizist von … fest, dass an
ihrem Fahrzeug, welches auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz „…“
abgestellt war, kein Parkschein angebracht war. In der Folge brachte er am
Personenwagen eine Ordnungsbusse (Nr. 93348) von Fr. 40.-- wegen
Nichtingangsetzens der Parkuhr an. Der Fahrzeughalterin wurde eine
Bedenkfrist von 30 Tagen zur Bezahlung der Busse eingeräumt.
2.
Nachdem innert der Bedenkfrist keine Zahlung eingegangen war, teilte die
Gemeinde … der Fahrzeughalterin mit Schreiben vom 4. November 2009 mit,
dass sie die Ordnungsbusse innert 10 Tagen ab Datum des Poststempels zu
bezahlen habe, andernfalls das ordentliche Strafverfahren eingeleitet werde.
Ausserdem wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass für den Fall, dass
eine andere Person die Übertretung begangen habe, deren Personalien
anzugeben seien. Am 10. November 2009 teilten die Fahrzeughalterin und ihr
Ehemann mit, sie bestritten nicht, ihren Personenwagen zur fraglichen Zeit
auf dem betreffenden Parkplatz abgestellt zu haben. Jedoch sei es für sie
nicht mehr nachvollziehbar, wer damals den Wagen gelenkt respektive
parkiert habe. Mit Schreiben vom 16. November 2009 setzte die Gemeinde …
die Fahrzeughalterin darüber in Kenntnis, dass gemäss Angaben der
Kantonspolizei Graubünden die Ordnungsbusse immer noch nicht bezahlt
worden sei, weshalb das ordentliche Strafverfahren einzuleiten sei. Ferner
wurde ihr eine Vernehmlassungsfrist bis am 15. Dezember 2009 eingeräumt,
um weitere rechtliche Einwendungen vorzubringen. Da innert Frist keine
Stellungnahme einging, wurde die Fahrzeughalterin am 18. Januar 2010

erneut aufgefordert, bis am 31. Januar 2010 bekannt zu geben, wer ihren
Personenwagen am 26. Juli 2009 auf dem Parkplatz „…“ abgestellt habe. Am
15. Februar 2010 erliess die Gemeinde … die Strafverfügung und bestrafte
die Fahrzeughalterin mit einer Busse von Fr. 40.--. Zusätzlich wurden ihr eine
Gemeindegebühr
von
Fr.
100.--
sowie
eine
Ausfertigungs-
und
Mitteilungsgebühr von Fr. 50.-- auferlegt.
3.
Dagegen erhob … am 25. Februar 2010 frist- und formgerecht Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die
kostenfällige Aufhebung der Strafverfügung. Sie und ihr Ehemann bestritten
grundsätzlich nicht, dass ihr Personenwagen zur fraglichen Zeit auf dem
betreffenden Parkplatz abgestellt gewesen sei. Indes sei es für sie nicht mehr
nachvollziehbar, wer den Wagen damals gelenkt respektive parkiert habe.
Mithin wechsle sie sich beim Fahren immer wieder und beliebig mit ihrem
Ehemann ab. Die Identifizierung des Fahrzeuglenkers sei für die
Durchführung eines Strafverfahrens und für die Verhängung einer Busse
jedoch unerlässlich.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der
Beschwerde. Sie begründete ihr Begehren im Wesentlichen damit, dass
gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGU U 08 24) eine
Verurteilung des Fahrzeughalters dann möglich sei, wenn dieser keine
Angaben darüber mache, wer an seiner Stelle gefahren sei. Vorliegend
komme hinzu, dass nicht eine dem Lenker anzulastende Fahrweise den
inkriminierenden Tatbestand darstelle, sondern das Stehenlassen eines nicht
in Betrieb stehenden Fahrzeuges. Gebe der Halter nicht entsprechend
Auskunft darüber, wer das Auto ohne Entrichtung der Gebühr parkiert habe,
werde er für das rechtswidrige Abstellen des Fahrzeugs zur Rechenschaft
gezogen. Im Weiteren erscheine das Argument, wonach sich die
Beschwerdeführer nicht mehr daran erinnern könnten, wer den Wagen
geparkt habe, als Schutzbehauptung.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist. Vorliegend wendet sich die
Beschwerdeführerin gegen die Busse von Fr. 40.--sowie sinngemäss gegen
die Gemeinde-, Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühr von insgesamt Fr. 150.-
-. Damit liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 5'000.--, sodass die
Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist, da auch keine rechtliche Frage
von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen ist.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Strafverfügung vom 15. Februar 2010, welche die Ordnungsbusse von Fr. 40.-
vom 26. Juli 2009 bestätigt. Zu beurteilen ist die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin
zu
Recht
die
gegen
die
Beschwerdeführerin
ausgesprochene Ordnungsbusse wegen Nichtingangsetzens einer Parkuhr
gemäss Ziff. 203.3 der eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung (OBV;
SR 741.031) in Verbindung mit Art. 48 Abs. 6 der Signalisationsverordnung
(SSV; SR 741.21) in ihrer Bussenverfügung bestätigt hat.
3. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 2 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes (SVG;
SR 741.01) sind die Kantone befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu
machen. Sie können diese Befugnis, unter Vorbehalt der Beschwerde an eine
kantonale Behörde, den Gemeinden übertragen. Der Kanton Graubünden hat
von
dieser
Kompetenz
Gebrauch
gemacht.
Art.
7
Abs.
1
des
Einführungsgesetzes
zum
Bundesgesetz
über
den
Strassenverkehr
(EGzSVG; BR 870.100) bestimmt dazu, dass der örtliche Verkehr auf den
Gemeindestrassen durch die Gemeinde geregelt wird. In BGE 111 IV 87 ff.
erklärte das Bundesgericht die Errichtung gebührenpflichtiger Parkplätze
durch die Kantone als zulässig. Unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 2
SVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG festgehaltenen
Gesetzesdelegation hat die Gemeinde … beim Parkplatz „…“ somit in ihrem

Kompetenzbereich gehandelt und gebührenpflichtige Parkplätze gemäss Art.
48 Abs. 6 SSV errichtet.
b)
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten
Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden. Eine Eintragung in das
Schweizerische Strafregister erfolgt dabei nicht. Gemäss Art. 3 OBG hat der
Bundesrat im Anhang 1 der OBV die Liste der Übertretungen aufgestellt, die
mit Ordnungsbussen geahndet werden und dabei die entsprechenden
Bussbeträge
aufgeführt
(Bussenliste).
Bei
Widerhandlungen
gegen
genehmigte örtliche Verkehrsregelungen erlässt die Gemeinde die
Bussenverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine Übertretung weiterer
eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften vorliegt, deren
Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der kantonalen
Verwaltungsbehörde fällt (Art. 17 Abs. 1 EGzSVG).
4. a)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das auf die Beschwerdeführerin
zugelassene Motorfahrzeug am 26. Juli 2009, 14.50 Uhr, ohne Parkschein auf
dem gebührenpflichtigen Parkplatz „…“ abgestellt wurde. Zwischen den
Parteien ist hingegen streitig, ob die Busse der Beschwerdeführerin und
Fahrzeughalterin überbunden werden kann, obwohl nicht mit Sicherheit
gesagt werden kann, dass sie das Motorfahrzeug geführt und auf dem
besagten Parkplatz abgestellt hat.
b)
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass sie als Halterin
nicht gebüsst werden könne, wenn der Lenker (parkierende Person) nicht
feststellbar sei. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen. Massgebend ist
vorliegend nicht die Person des Fahrzeuglenkers, sondern vielmehr, ob sich
die Beschwerdeführerin als Halterin des Personenwagens am 26. Juli 2009 in
… befand. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nicht
bestreitet, dass ihr Personenwagen zur fraglichen Zeit auf dem besagten
Parkplatz abgestellt war. Es sei für sie hingegen nicht mehr nachvollziehbar,
wer damals den Wagen gelenkt habe, weil sie sich beim Fahren oft mit ihrem
Ehemann abwechseln würde. Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen,

dass die Beschwerdeführerin am 26. Juli 2009 zumindest mitgefahren ist und
beim Stehenlassen ihres Fahrzeuges auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz
„…“ zugegen war, was sie im Übrigen auch nicht bestreitet. Ob die
Beschwerdeführerin oder ihr Ehemann den Wagen in den Parkplatz gelenkt
hat, ist unter diesen Umständen aber irrelevant. Selbst dann, wenn ihr
Ehemann das Auto auf den Parkplatz „…“ gelenkt hat, wäre die gleichzeitig
anwesende
Beschwerdeführerin
als
Halterin
des
Fahrzeuges
zur
Ingangsetzung der Parkuhr und zur Hinterlegung eines Parkscheins
verpflichtet gewesen. Entsprechend war die Beschwerdegegnerin berechtigt,
die Beschwerdeführerin als Halterin des Motorfahrzeuges zu büssen. Aus
diesem Grund erweist sich die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet.
c)
Indem
die
Beschwerdeführerin
die
Aufhebung
der
angefochtenen
Strafverfügung vom 15. Februar 2010 verlangt, wendet sie sich sinngemäss
auch gegen die Gemeinde-, Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühr von
insgesamt Fr. 150.--. Gemäss Art. 177 Abs. 2 des Gesetzes über die
Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) sind im Strafverfahren vor den
Verwaltungsbehörden die Bestimmungen über die Verfahrenskosten (Art. 154
– 161 StPO) sinngemäss anwendbar. Nach Art. 154 Abs. 1 StPO setzen sich
die Verfahrenskosten aus den Untersuchungs- und den Gerichtskosten
zusammen. In Anbetracht, dass der Gemeindevorstand sich zu einer
beratenden Sitzung zusammenfinden und eine Strafverfügung redigieren
musste, erscheinen die festgesetzten Gebühren von insgesamt Fr. 150.-- als
angemessen. Diese werden von der Beschwerdeführerin denn auch weder in
ihrem Grundsatz noch in ihrer Höhe irgendwie substantiiert, beanstandet und
rechtsgenüglich gerügt. Auch diesbezüglich erweist sich die Beschwerde als
unbegründet und ist somit abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der
obsiegenden Gemeinde, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig
wurde, steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
476.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 7. Oktober 2010
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (6B_628/2010).