gr_gerichte · S 2009 48 · 2009-05-12 · de
KVG-Prämien

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 09 48
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
…, geboren am … 1957, ist geschieden und gelernter Landwirt. Zuletzt war
er als Chauffeur tätig. Am 11. Oktober 2007 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an.
2.
Mit Verfügung vom 25. März 2008 wurde der Versicherte für 23 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er ein Beschäftigungsprogramm nicht
angetreten hatte. Seit dem 4. Juni 2008 nahm er dann am Einsatzprogramm
IIZ Mittelbünden in … teil, wo er ab dem 3. Oktober 2008 nicht mehr erschien.
Aus diesem Grund wurde er von der zuständigen Programmleitung per 10.
Oktober 2008 fristlos aus dem Programm entlassen.
3.
Auf die Aufforderung zur Stellungnahme vom 31. Oktober 2008 teilte der
Versicherte am 2. November 2008 mit, sein Personenwagen sei
beschlagnahmt worden, weshalb es ihm nicht möglich sei, seine Tiere zu
versorgen und auch noch am Einsatzprogramm teilzunehmen. Er habe dies
der Programmleitung mitgeteilt. Der Stellungnahme beigelegt war eine
Beschlagnahmeverfügung des Untersuchungsrichteramts Chur, wonach das
Fahrzeug der Versicherten beschlagnahmt worden war, weil er trotz
Führerausweisentzugs sein Fahrzeug gelenkt hatte.
4.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechtigung des Versicherten
ab dem 3. Oktober 2008 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab.

5.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 9. Dezember 2008 wurde vom KIGA
mit Einspracheentscheid vom 19. Januar 2009 abgewiesen. Ganz
offensichtlich sei der Versicherte zum momentanen Zeitpunkt nicht in der
Lage, seine selbständige Erwerbstätigkeit als Landwirt so zu organisieren,
dass er sich dem Arbeitsmarkt so zur Verfügung stellen könne, wie dies
normalerweise von einem Arbeitgeber in Anspruch genommen werde. Damit
sei er nicht vermittlungsfähig, womit eine Voraussetzung für den Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld fehle.
6.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. März
2009 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem
Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und
es
sei
ihm
Arbeitslosenversicherungstaggeld
zu
entrichten.
Der
Einspracheentscheid sei ihm persönlich von Frau … am 27. Februar 2009
überreicht worden, womit die Beschwerdefrist eingehalten sei. Er machte
geltend, dass nach der Beschlagnahmung seines Personenwagens weder er
noch sein Chauffeurgehilfe zu den Tieren fahren könnten. Diese müssten über
die Kantonsstrasse getrieben werden, was aus Sicherheitsgründen bei
Tageslicht geschehen müsse. Sodann sei er mangels Personenwagen auf die
öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, was mehr Zeit in Anspruch nehme.
Er könne aber nicht gleichzeitig seine Tiere tierschutzgerecht versorgen und
noch am Einsatzprogramm teilnehmen.
7.
Mit Stellungnahme vom 24. März 2009 beantragte das KIGA, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten. Der Einspracheentscheid sei am Montag,
19. Januar 2009, der Post übergeben und gemäss Zustellinformationen der
Post am 28. Januar 2009 wieder an das KIGA zurückgesandt worden. Die
vom Beschwerdeführer am 13. März 2009 der Post übergebene Beschwerde
halte die 30-tägige Beschwerdefrist nicht ein, weshalb sie sich als
offensichtlich verspätet erweise.
8.
Mit Replik vom 3. April 2009 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er
habe erst seit dem 27. Februar 2009 Kenntnis, dass über seine Einsprache

entschieden worden sei und ein Einspracheentscheid vorliege. An diesem
Tag sei er persönlich beim KIGA vorstellig geworden, wo ihm der
Einspracheentscheid
von
Frau
…
ausgehändigt
worden
sei.
Die
Einsprachefrist habe somit erst ab diesem Datum zu laufen begonnen. Im
Übrigen sei bei ihm die Postzustellung nicht gewährleistet, da er im Viehstall
wohne.
9.
Dem hielt das KIGA mit Duplik vom 15. April 2009 entgegen, der
Beschwerdeführer habe damit rechnen müssen, innert nützlicher Frist einen
Einspracheentscheid zu erhalten, zumal er zuvor die am 14. November 2008
erlassene Verfügung betreffend Vermittlungsfähigkeit mittels Einsprache
angefochten habe. Er wäre deshalb verpflichtet gewesen, seine Post
sorgfältig zu prüfen und entsprechend eingeschrieben versandte Entscheide
auch in Empfang zu nehmen bzw. auf der Post abzuholen, was er versäumt
habe. Selbstredend habe mit der Aushändigung einer Kopie des Entscheids
am 27. Februar 2009 durch die zuständige Sachbearbeiterin der
Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) keine neue Frist zu laufen begonnen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid des KIGA vom 19. Januar 2009 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 14. November 2008. Streitig und zu prüfen
ist, ob das KIGA die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit zu Recht abgelehnt hat. Da die Vorinstanz
geltend macht, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden, gilt aber
zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde bzw. ob
auf diese überhaupt eingetreten werden kann.
2. a)
Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Diese ist innerhalb von 30

Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung,
gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs.
2 ATSG). Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG).
b)
Die Parteien sind sich vorliegend uneinig über den Beginn und das Ende der
30-tägigen Rechtsmittelfrist. Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung,
die Rechtsmittelfrist habe erst am 27. Februar 2009, also an dem Tag, an
welchem ihm der Einspracheentscheid persönlich übergeben worden sei, zu
laufen begonnen, weshalb die Beschwerdeerhebung rechtzeitig erfolgt sei.
Die Vorinstanz hingegen ist der Meinung, dass der Einspracheentscheid am
19. Januar 2009 mittels eingeschriebener Post versandt und deshalb mit der
Einreichung der Beschwerde am 13. März 2009 die 30-tägige Frist unter
Berücksichtigung aller möglichen Berechnungsvarianten nicht eingehalten
sei, weshalb aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.
3. a)
Gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift
des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird,
spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt.
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird
der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in
seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem
Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht
dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung
als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der
Zustellung hatte rechnen müssen (Zustellfiktion; statt vieler BGE 127 I 34 E.
2a.aa).
b)
Wer sich während eines hängigen Verfahrens für längere Zeit von dem den
Behörden bekanntgegebenen Adressort entfernt, ohne für die Nachsendung
der an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz zu sorgen und
ohne der Behörde zu melden, wo er nunmehr zu erreichen ist, bzw. ohne

einen Vertreter zu beauftragen, nötigenfalls während seiner Abwesenheit für
ihn zu handeln, hat eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt
gelten zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Zustellung eines
behördlichen
Akts
während
der
Abwesenheit
mit
einer
gewissen
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ein Prozessverhältnis besteht, welches
die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter
anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren
betreffen, zugestellt werden können (BGE 119 V 94 E. 4a.aa).
c)
Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass der Einspracheentscheid des
KIGA vom 19. Januar 2009 am selben Tag eingeschrieben an den
Beschwerdeführer versandt, diesem am 20. Januar 2009 postalisch avisiert,
jedoch von ihm nicht innerhalb der 7-tägigen Abholfrist behändigt worden ist,
woraufhin er gemäss Zustellinformationen der Post am 28. Januar 2009
wieder an das KIGA zurückgesandt wurde. Anstelle der persönlichen
Eröffnung tritt daher die oben erwähnte Zustellfiktion ein, mit der Folge, dass
der Einspracheentscheid des KIGA vom 19. Januar 2009 als am letzten Tag
der Abholfrist, somit am 27. Januar 2009, zugestellt gilt. Folglich begann die
30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 28. Januar 2009
zu laufen und endete am 26. Februar 2009, weshalb die Eingabe des
Beschwerdeführers vom 13. März 2009 zweifellos als verspätet zu betrachten
ist (Bundesgerichtsurteile 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 4.1 und
9C_481/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5). Der Beschwerdeführer musste mit
der Zustellung eines Einspracheentscheids rechnen, hat er doch gegen die
Verfügung des KIGA vom 14. November 2008 rechtzeitig Einsprache erhoben
und damit auch ein Prozessverhältnis begründet. An dieser Stelle sei erwähnt,
dass der Einspracheentscheid des KIGA vom 19. Januar 2009 dieselbe
Anschrift des Beschwerdeführers aufweist wie die zuvor erlassene Verfügung
vom 14. November 2008. Aus den Akten ist sodann nicht ersichtlich und wird
vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass er der Vorinstanz
eine allfällige Ortsabwesenheit oder eine andere Zustelladresse mitgeteilt
hätte. Er hat daher die Folgen der Zustellfiktion gegen sich gelten zu lassen.

d)
Mit
der
Übergabe
der
Kopie
des
Einspracheentscheids
an
den
Beschwerdeführer am 27. Februar 2009, also erst nach Ablauf der
ordentlichen Rechtsmittelfrist (26. Februar 2009), erübrigt sich auch die
Prüfung der Frage nach einer allfälligen Verlängerung der Rechtsmittelfrist
aufgrund des Vertrauensschutzes. Eine solche rechtfertigt sich gestützt auf
das verfassungsmässige Recht auf Vertrauensschutz allenfalls dann, wenn
noch vor Fristende eine vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird. Diese
kann darin bestehen, dass der mit Rechtsmittelbelehrung versehene
Entscheid dem Betroffenen noch vor Ablauf der Frist erneut zugestellt wird.
Der Vertrauensschutz greift demgegenüber dann nicht Platz, wenn die
Auskunft bzw. die zweite Zustellung erst nach Ablauf der ordentlichen
Rechtsmittelfrist
erteilt
wird
(Kathrin
Amstutz/Peter
Arnold,
Basler
Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 27 Art. 44 mit Hinweisen).
4. a)
Zu prüfen gilt noch, ob der Beschwerdeführer durch ein unverschuldetes
Hindernis davon abgehalten wurde, die Sendung rechtzeitig innerhalb der 7-
tägigen Abholfrist in Empfang zu nehmen. In diesem Fall kann die Frist wieder
hergestellt werden, sofern der Betreffende unter Angabe des Grundes innert
30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte
Frist nachholt (Art. 41 ATSG). Eine Wiederherstellung wurde etwa zugelassen
bei schweren Krankheiten, bei einer Rechtsänderung, deren Tragweite nicht
ohne weiteres absehbar war oder in engen Grenzen bei sprachlichen
Schwierigkeiten (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, N 7 ff.
Art. 41).
b)
Derartiges wird jedoch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Er
beruft sich einzig darauf, dass sein Fahrzeug beschlagnahmt worden sei.
Infolgedessen sei er auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen gewesen
und habe für die Fütterung seiner Tiere viel mehr Zeit aufwenden müssen,
weshalb er nicht mehr am Einsatzprogramm habe teilnehmen können. Ein
unverschuldetes Hindernis ist darin jedoch nicht zu erblicken.
c)
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde infolge Nichteinhaltung der 30-
tägigen Beschwerdefrist nicht einzutreten.

5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Partekosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. August 2009
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (8C_495/2009).