gr_gerichte · S 2006 80 · 2006-10-03 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Insolvenzentschädigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 80
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Insolvenzentschädigung
1.
… ist am 20. September 1965 geboren und arbeitete bei ... Sie meldete sich
am 16. Februar 2005 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 1. April 2005
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. In der Arbeitgeberbescheinigung
vom 4. April 2005 führt die ehemalige Arbeitgeberin bezüglich ausstehender
Lohnzahlungen folgendes aus: „Der letzte Monatslohn/13.Monatslohn erfolgt
in Ratenzahlung! Erste Ratenzahlung am 31. März 2005 in Höhe von Fr.
2'000.--!
2. a)
Am 14. Dezember 2005 wurde über … der Konkurs eröffnet. Am 18. Januar
2006 erhob die Versicherte Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit
vom 1. Januar bis 31. März 2005.
b)
Am 9. Februar 2006 wurde die Firma … im Handelsregister gelöscht, weil mit
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums … vom 10. Januar 2006 das
Konkursverfahren
mangels
Aktiven
eingestellt
wurde
und
der
Geschäftsbetrieb aufgehört habe. Am 14. März 2006 wurde diese Eintragung
wieder gelöscht, weil der Geschäftsbetrieb nicht aufgehört habe. Der Eintrag,
wie er vor der Löschung bestanden habe, sei damit wiederhergestellt. Am 12.
Juni 2006 folgte wiederum die Löschung der Firma, weil der Geschäftsbetrieb
aufgehört habe.
c)
Auf Anfrage der zuständigen Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) vom
30. Januar 2006 hin liess die Versicherte am 1. Februar 2006 mitteilen, dass
sie nach einigen mündlichen Ermahnungen … mit Schreiben vom 15. August

2005 aufgefordert habe, die ausstehenden Lohnforderung postwendend zu
begleichen. Auf eine Betreibung sei verzichtet worden, da nach einer
Überprüfung der Liquidität von … dies nur unnötig Geld und Zeit
verschwendet hätte.
3.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2006 lehnte die ALK GR den Anspruch der
Versicherten auf Ausrichtung der geforderten Insolvenzentschädigung wegen
Verletzung der Schadensminderungspflicht ab.
4.
Dagegen liess die Versicherte am 6. März 2006 Einsprache erheben. Sie
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Zusprechung einer Insolvenzentschädigung von Fr. 2'749.60 für die Zeit vom
1. Januar bis 31. März 2005.
Es treffe nicht zu, dass die Einsprecherin ungenügende Schritte unternommen
habe, um ihre Schadensminderungspflicht zu erfüllen. Es werde auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen, wonach auf rechtliche
Schritte in gerechtfertigter Weise verzichtet werden könne.
5.
Am 23. Juni 2006 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) die Einsprache ab.
Bis zur Konkurseröffnung am 14. Dezember 2005 habe die Versicherte
lediglich eine nach aussen wahrnehmbare Inkassobemühung getätigt und
zwar Mitte August, also viereinhalb Monate nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses.
Frühere
Inkassobemühungen
habe
sie
nicht
nachgewiesen und auf weitere Bemühungen verzichtet. Sie habe somit ihre
Schadensminderungspflicht verletzt.
6.
Dagegen liess die Versicherte am 24. Juli 2006 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben und beantragte die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Juni 2006 und der zugrunde
liegenden Verfügung vom 9. Februar 2006.
Die Versicherte sei bei ihren Besprechungen mit … von … begleitet gewesen,
was diese bezeugen könne. Sie könne ebenfalls den Inhalt der betreffenden
Gespräche bezeugen. Das KIGA lehne sich unter Missachtung der neusten

Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) von Ende 2005 an
eine überholte Praxis. Die mündlichen Vortritte bei der ehemaligen
Arbeitgeberin hätten klar zum Ausdruck gebracht, dass die Versicherte an der
vollständigen Lohnzahlung weiterhin festhalte. Zudem habe die Anfrage ans
Betreibungsamt ergeben, dass in Kürze mit dem Konkurs gerechnet habe
werden müssen. Der Verzicht auf eine völlig aussichtslose Betreibung sei
gerechtfertigt gewesen. Die Versicherte habe also von der Arbeitgeberin
zweimal die Zahlung gefordert, bevor die Schreiben am 15. und 18. August
2005 die Forderung noch einmal schriftlich bestätigt hätten.
7.
Am 25. August 2006 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde.
Im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätten vorliegend die
verschiedenen mündlichen Ermahnungen die Beschwerdeführerin ihrem Ziel,
die Lohnausstände einzubringen, nicht näher gebracht. Sie hätte es im Lichte
der Rechtsprechung bis einen Monat oder zwei bei mündlichen Mahnungen
belassen können, hätte aber dann dazu übergehen müssen, rechtliche
Schritte zu unternehmen. Hier sei das erste unmissverständliche Zeichen erst
am 15. August 2005, rund viereinhalb Monate nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, erfolgt. Es lasse sich heute nicht mehr eruieren, was
passiert wäre, wenn die ehemalige Arbeitnehmerin bereits früher rechtliche
Schritte unternommen hätte. Möglicherweise wäre sie, angesichts des relativ
kleinen Forderungsbetrages von knapp Fr. 2'800.--, vor allen anderen doch
noch befriedigt worden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz
der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer

beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn gegen ihren
Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt
Lohnforderungen zustehen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet,
so muss der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch laut Art. 53 Abs.
1 AVIG spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des Konkurses im
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) bei der öffentlichen Kasse stellen,
die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zuständig ist. Mit dem Ablauf
dieser Verwirkungsfrist (vgl. BGE 123 V 107) erlischt der Anspruch auf
Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
b)
Festzuhalten ist, dass sich die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach
der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pfändungsverfahren alles unternehmen
muss, um seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, dem
Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pfändungsverfahren bezieht. Sie bildet
jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadensminderungspflicht, welche auch
dann Platz greift, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung
aufgelöst wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt
der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht
oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV
2002 Nr. 30 S. 190).
c)
Auch eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der
Schadensminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen
Rechtsprechung setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres
Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder
Unterlassen
vorgeworfen
werden
kann
(vgl.
Urs
Burgherr,
Die
Insolvenzentschädigung,
Zahlungsunfähigkeit
des
Arbeitgebers
als
versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 166 und FN 640). Das Ausmass der
vorausgesetzten Schadensminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen
Umständen des Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht
verlangt, dass er bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses
gegen den Arbeitgeber Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat
jedoch seine Lohnforderung gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und

unmissverständlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190;
BGU vom 2. März 2006 (C 254/04); vom 14. Februar 2006 (C 240/05); vom
23. Dezember 2005 (C 235/04); vom 20. Juli 2005 (C 264/04); vom 14.
Oktober 2004 (C 114/04) und vom 4. Juli 2002 (C 39/02)). Wenn im Einzelfall
in gerechtfertigter Weise auf solch durchgreifende Massnahmen eine Zeitlang
verzichtet wird - in casu bis August 2005 – bedeutet dies zumindest dann nicht
eine mangelnde Erfüllung der Pflicht zur Anspruchswahrung, wenn mit
geeigneten,
in
der
jeweiligen
Situation
erfolgsversprechenden
Vorgehensweisen wie Verhandlungen, die Arbeitgeberin zur Begleichung der
Lohnausstände gebracht wird (BGU C 235/04).
2.
Die Versicherte verwies in der Beschwerde vom 24. Juli 2006 auf BGU C
235/04 und führte aus, dass bei Befolgung dieser Rechtsprechung die
vorliegende Beschwerde gutzuheissen sei. Indes hat die Versicherte
verkannt, dass nur erfolgsversprechende Interventionen einen Verzicht vor
durchgreifenderen Massnahmen rechtfertigt.
Nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 31. März 2005 erfolgte am 13.
April 2005 lediglich noch eine Teilzahlung von Fr. 500.--. Die weiteren bloss
mündlichen Interventionen waren nicht vom Erfolg gekrönt und die
Versicherte hatte sich mit der Zusicherung der ehemaligen Arbeitgeberin in
der Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 begnügt. Erstmals mit
Schreiben vom 15. August 2005 machte die Versicherte ihre Lohnforderung
schriftlich geltend. In BGU C 235/04 machten sich die Bemühungen bezahlt
und ein grosser Teil der Lohnansprüche konnte eingefordert werden. Dieser
Tatbeweis ist vorliegend – im Gegensatz zu BGU C 235/04 – nicht erbracht,
indem seit April 2005, also kurz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
trotz mündlicher Interventionen – deren ernsthafte Natur nicht in Frage gestellt
werden soll – keine Ratenzahlungen mehr erwirkt wurden. Es musste der
Versicherten klar sein, dass sie allein mit mündlichen Nachfragen keine
ordnungsgemässe Lohnzahlung mehr erreichen konnte und nachhaltigere
Schritte gefordert waren, um einen Lohnverlust zu verhindern. Somit hätte die
Versicherte, bei ausbleibendem Erfolg ihrer Bemühungen, spätestens Mitte
Juni 2005 rechtliche Schritte einleiten müssen, was möglicherweise zur
Eintreibung der Forderung geführt hätte. Angesichts des strengen

Massstabes,
welchen
die
Rechtsprechung
an
die
diesbezügliche
Pflichterfüllung stellt, ist deshalb ihr Verschulden als schwer zu taxieren.
3.
Die vorinstanzliche Abweisung des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung ist
nicht zu beanstanden. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die
Beschwerde aufgrund des Gesagten abzuweisen ist.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.