gr_gerichte · KSK 2020 104 · 2021-05-07 · de
Regionalgericht Imboden, Einzelrichter

provisorische Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 07. Mai 2021
Referenz
KSK 20 104
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner
Poststrasse 3, Postfach 156, 7130 Ilanz
gegen
C._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Mirco Duff
Kanzlei am Martinsplatz, St. Martinsplatz 8, Postfach 59,
7001 Chur
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva, Einzelrichter, vom
31.08.2020, mitgeteilt am 31.08.2020 (Proz. Nr. 335-2020-67)
Mitteilung
10. Mai 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Vereinbarung vom 7. Mai 2020 regelten C._____ (Vermieter) und
A._____ (Mieter) die Rückgabe des Mietobjekts B.________ in O.1_____. Dabei
verpflichtete sich der Mieter, festgestellte E.________ bis am 30. Mai 2020 zu re-
parieren. Für den Fall, dass die Reparaturen nicht rechtzeitig oder nur ungenü-
gend ausgeführt werden, wurde dem Vermieter das Recht eingeräumt, auf Kosten
des Mieters Ersatz zu beschaffen. Für die Übernahme des Inventars durch den
Vermieter vereinbarten die Parteien eine Pauschale von CHF 30'000.00 zuzüglich
Mehrwertsteuer. Der Vermieter verpflichtete sich, den Betrag auf ein vom Mieter
bekanntzugebendes Konto innerhalb von zwei Wochen nach der Unterzeichnung
zu übertragen.
B.
Mit Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2020 leitete A._____ gegen C._____ beim
Betreibungsamt
der
Region
Surselva
Betreibung
für
den
Betrag
von
CHF 11'110.00 nebst Zinsen und Mahnspesen ein. C._____ erhob Rechtsvor-
schlag.
C.
In der Folge ersuchte A._____ das Regionalgericht Surselva mit Eingabe
vom 17. Juni 2020 (Datum des Poststempels), ihm in der betreffenden Betreibung
für den Betrag von CHF 11'110.00 zuzüglich Zinsen und Kosten Rechtsöffnung zu
erteilen. Am 26. Juni 2020 reichte A._____ eine ergänzende Eingabe ein. Nach
schriftlichen Stellungnahmen der Parteien (Stellungnahme von C._____ vom
3. August 2020; Stellungnahme von A._____ vom 26. August 2020) erging am
31. August 2020 der Entscheid der Vorinstanz, mit dem das Rechtsöffnungsge-
such von A._____ teils als gegenstandslos abgeschrieben, teils abgewiesen wur-
de.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 11. September 2020 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden, wobei er die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für CHF 3'650.00 nebst Zins verlangte.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Vorinstanz nahm mit Schrei-
ben vom 15. September 2020 zur Sache Stellung. Der vom Beschwerdeführer
verlangte Kostenvorschuss von CHF 200.00 ging fristgerecht ein. Die von C._____
(fortan: Beschwerdegegner) fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort mit dem
Antrag auf Abweisung der Beschwerde datiert vom 23. September 2020. Weitere
prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.
Erwägungen

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1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren steht das
Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319
lit. a ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorliegend ist die Beschwerde innert 10 Tagen und mit der erfor-
derlichen Begründung eingereicht worden (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Be-
merkungen, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, für die in Betreibung gesetzte Restforde-
rung aus der Übernahme des Inventars von CHF 11'110.00 liege mit der Vereinba-
rung vom 7. Mai 2020 eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung in
Form einer synallagmatischen Vereinbarung vor, welche grundsätzlich zur provi-
sorischen Rechtsöffnung berechtige. Am 26. Juni 2020, nach Einleitung der Be-
treibung und Einreichung des Rechtsöffnungsbegehrens, habe der Beschwerde-
gegner dem Beschwerdeführer jedoch zusätzlich den Betrag von CHF 7'460.00
bezahlt,
welcher
der
Restforderung
abzüglich
eines
Rückbehalts
von
CHF 3'650.00 entspreche. In diesem Umfang sei das Verfahren als gegenstands-
los abzuschreiben.
Was den Rückbehalt von CHF 3'650.00 betrifft, wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsgesuch ab. In den Akten fände sich, so die Vorinstanz, Korrespon-
denz dahingehend, dass der Beschwerdeführer die in der Vereinbarung vom
7. Mai 2020 festgehaltenen E.________ nicht innert Frist bzw. bis zum Entscheid-
datum beseitigt habe. Bei der Pflicht zur Zahlung des Übernahmepreises handle
es sich um eine "unbeständige Vorleistungspflicht". Sei die erste Leistung bis zum
Fälligkeitstermin der zweiten Leistung nicht erfolgt, hole der Anspruch auf die erste
Leistung den zweiten Anspruch ein, womit sich zwei fällige Forderungen gegenü-
berstünden. Als Folge davon sei die vom Beschwerdegegner erhobene Einrede
des nicht erfüllten Vertrags bzw. der Verrechnung aufgrund der Fälligkeit der Ge-
genleistung (Mängelbehebung) zulässig (act. B.1 E. 2).
3.
In seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, ohne zwischen der Abschreibung des Verfahrens für
die Teilzahlung von CHF 7'460.00 und der Abweisung seines Rechtsöffnungsge-
suchs für den Rückbehalt von CHF 3'650.00 zu unterscheiden. Zugleich aber ver-
langt er die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung lediglich im Umfang des
Rückbehalts von CHF 3'650.00 nebst Zins (vgl. act. A.1 Antrag Ziff. 1), nicht im
Umfang von CHF 11'289.55 nebst Zins wie noch vor der Vorinstanz (vgl. RG
act. I.1). Der Beschwerdeführer ficht den vorinstanzlichen Entscheid folglich nur

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insoweit an, als mit ihm die Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 3'650.00 nebst
Zins abgewiesen wurde; im Mehrumfang soll der vorinstanzliche Entscheid dem-
gegenüber Bestand haben. In diesem Sinne hielt der Beschwerdeführer bereits in
der am 26. August 2020 bei der Vorinstanz eingereichten Stellungnahme fest, Ge-
genstand des Rechtsöffnungsgesuchs sei – nach der erfolgten Teilzahlung – ein-
zig noch der Rückbehalt von CHF 3'650.00 (RG act. I.5 Ziff. 2). Da der Streitwert
der Beschwerde somit unter CHF 5'000.00 liegt, ergeht der vorliegende Entscheid
in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
4.
Formell rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Seiner Ansicht nach hat die Vorinstanz die Stellungnahme vom
26. August 2020, in der er sich eingehend mit der Verrechnungseinrede auseinan-
dergesetzt haben soll, nicht berücksichtigt. Die Stellungnahme sei weder in der
Prozessgeschichte erwähnt noch werde in der Begründung auf die Ausführungen
zur Glaubhaftmachung der Verrechnungseinrede eingegangen. Das Gericht hätte
zumindest vertiefter begründen müssen, warum es die Verrechnungseinrede als
glaubhaft gemacht erachtet habe (act. A.1 Ziff. 2).
4.1.
Nach konstanter Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV hat das Gericht sei-
nen Entscheid zwar zu begründen, doch wird nicht verlangt, dass es sich mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass
sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In
diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt
(BGE 143 III 65 E. 5.2 m.w.H.). Die Gründe des Entscheids können auch implizit
dargelegt werden oder aus mehreren Erwägungen hervorgehen. Demgegenüber
liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht es unterlässt,
sich zu erheblichen Rügen zu äussern oder für die Entscheidfindung wichtige Par-
teivorbringen gar nicht erst in Erwägung zieht (BGer 4A_38/2020 v. 22.7.2020
E. 2.3 m.w.H.).
4.2.
Die Vorinstanz räumte in ihrer Vernehmlassung vom 15. September 2020
ein, den Eingang der Stellungnahme vom 26. August 2020 in der Prozessge-
schichte versehentlich nicht festgehalten zu haben. Sie führte jedoch aus, die Ein-
gabe sei bei der Entscheidfindung durchaus berücksichtigt worden. Es sei inhalt-
lich darauf eingegangen worden, was sich aus den Erwägungen auf Seite 4 des

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Entscheides offenkundig ergebe (act. A.2). Dass die Vorinstanz es unterliess, die
Stellungnahme vom 26. August 2020 in der Prozessgeschichte zu erwähnen, stellt
ein Indiz dafür dar, dass sie diese in der Entscheidfindung tatsächlich überging.
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist damit jedoch noch nicht
dargetan. Massgebend in der Frage, ob die Vorinstanz den Vorbringen in der Stel-
lungnahme vom 26. August 2020 die nötige Beachtung schenkte oder nicht, ist die
inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorbringen in der Entscheidbegrün-
dung.
4.2.1. Der Beschwerdeführer brachte in der Stellungnahme vom 26. August 2020
vor, die von der Gegenpartei in ihrer Eingabe vom 3. August 2020 erfolgte Ver-
rechnungserklärung sei unbeachtlich. Gemäss Vereinbarung wäre der Vermieter
mit der Bezahlung des Übernahmepreises für das Inventar vorleistungspflichtig
gewesen, während der Mieter die ihm obliegenden Reparaturen erst bis Ende Mai
2020 hätte vornehmen müssen, was er im Übrigen auch getan habe. Es sei ganz
abgesehen davon zu berücksichtigen, dass eine Verrechnungsforderung mit Be-
weismitteln glaubhaft gemacht werden müsse, welche im summarischen Verfah-
ren zulässig seien, mithin gemäss Art. 254 Abs. 1 ZPO mit Urkunden. Davon kön-
ne in casu keine Rede sein. Er – der Beschwerdeführer – bestreite denn auch in
aller Form, dem Vermieter noch Geld aus einer nicht vorgenommenen Mängelbe-
hebung schuldig zu sein. Im Gegenteil sei der Mieter auch diesbezüglich seinen
Verpflichtungen in jeder Hinsicht nachgekommen (RG act. I.5 Ziff. 3 S. 3 f.).
4.2.2. Nach der Entscheidbegründung der Vorinstanz machte der Beschwerde-
gegner geltend, der Beschwerdeführer habe die in der Vereinbarung vom 7. Mai
2020 festgehaltenen E.________ nicht innert Frist bzw. bis heute nicht beseitigt.
Tatsächlich finde sich, so die Vorinstanz, in den Akten Korrespondenz in dieser
Hinsicht, so dass die vorgebrachten Einwendungen jedenfalls im vorliegenden
summarischen Rechtsöffnungsverfahren genügen würden, um das Rechtsöff-
nungsbegehren in diesem Umfang zu Fall zu bringen (act. B.1 E. 2). Ob die Vorin-
stanz dabei die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom
26. August 2020 berücksichtigte, geht aus dieser Begründung nicht ohne Weiteres
hervor. Allerdings ist zu beachten, dass sich die Stellungnahme des Beschwerde-
führers im Wesentlichen auf eine Bestreitung der gegnerischen Einwendung be-
schränkte. Indem die Vorinstanz die Frage prüfte, ob die E.________ fristgerecht
behoben wurden oder nicht, trug sie dieser Bestreitung hinreichend Rechnung. Im
Weiteren ging die Vorinstanz in der Entscheidbegründung auf die Vorleistungs-
pflicht ein, wobei sie unter anderem ausführte, dem Beschwerdeführer gelinge es
mit seinen pauschalen Vorbringen nicht, eine beständige Vorleistungspflicht zu

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beweisen (act. B.1 E. 2). Sie nahm also explizit Bezug auf den Aspekt der Vorleis-
tungspflicht, welcher der Beschwerdeführer erstmals in der Stellungnahme vom
26. August 2020 thematisierte. Dies bestätigt die These, wonach die Vorinstanz
die Stellungnahme vom 26. August 2020 zur Kenntnis nahm und in die Entscheid-
fällung miteinbezog. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist somit nicht er-
sichtlich.
5.
In der Sache kritisiert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Ver-
rechnungseinrede des Beschwerdegegners zu Unrecht geschützt. Für die Ver-
rechnungseinrede müssten Bestand, Höhe und Fälligkeit der Gegenforderung
glaubhaft gemacht werden. Dies sei hier nicht der Fall. Beim Einwand des Be-
schwerdegegners handle es sich um eine reine Parteibehauptung. Das einzige
Dokument, das dem Gericht vorgelegt worden sei, sei eine Abrechnung seines
Treuhänders, auf welcher ein Rückbehalt in der Höhe von CHF 3'650.00 aufge-
führt sei. Dieser Rückbehalt sei nichts anderes als eine buchhalterische Rückstel-
lung für eine zukünftige Behebung allfälliger E.________ am Mietobjekt. Nicht
ausgewiesen sei hingegen, dass eine Ersatzvornahme tatsächlich stattgefunden
habe und zu welchen Kosten. Bei diesem Betrag handle es sich also um eine un-
belegte Verbuchung des Schuldners ohne irgendwelche rechtliche Bedeutung.
Nicht einmal ansatzweise sei nachgewiesen, wie sich diese Summe genau zu-
sammensetze. Hätten bereits Reparaturen stattgefunden, wäre es für den Schuld-
ner ein Leichtes gewesen, diese mit entsprechenden Dokumenten aufzuzeigen.
Der Bestand und die Höhe der Forderung könnten somit offensichtlich nicht
glaubhaft gemacht werden. Aus diesem Grund erübrige sich auch die Prüfung der
Fälligkeit. Da der Schuldner nicht habe glaubhaft machen können, dass tatsäch-
lich eine Verrechnungsforderung bestehe, sei die Rechtsöffnung für den von der
Gesamtforderung noch offenen Restbetrag von CHF 3'650.00 zu erteilen (act. A.1
Ziff. 3 f.).
Der Beschwerdegegner entgegnet dem, der Beschwerdeführer unterlasse es sel-
ber nachzuweisen, dass die von ihm in Betreibung gesetzte bzw. die vorliegende
Restforderung fällig wäre. Die dahingehenden Einwände seien demnach unbe-
gründet. Ohne Fälligkeit sei eine Durchsetzung einer Forderung nicht möglich.
Von einer vollumfänglichen Erfüllung der Pflichten des Beschwerdeführers sei das
Regionalgericht korrekterweise nicht ausgegangen, da diese offensichtlich nicht
erfolgt sei und daher bestritten werde. Einen Beweis dafür erbringe der Beschwer-
deführer nicht. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs könne daher nicht
ausgegangen werden. Aufgrund der fehlenden Fälligkeit könne keine Rechtsöff-
nung gewährt werden. Sowieso sei die Behauptung, dass die Ersatzvornahme

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nicht stattgefunden habe, keine Rechtsfrage, die im Rechtsöffnungsverfahren ge-
klärt werden könne. Die Behauptung werde bestritten. Irgendwelche Behauptun-
gen, wonach der Bestand und die Höhe der Forderung nicht belegt werden könn-
te, seien daher unbegründet bzw. nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen.
Der Rückbehalt für die Ersatzvornahme sei dem Beschwerdeführer korrekt ange-
zeigt worden, wonach er daraus keine Ansprüche mehr geltend machen könne.
Aufgrund der unbelegten Forderung bzw. der fehlenden Fälligkeit und der korrekt
angezeigten Ersatzvornahme sei die Beschwerde bzw. das Gesuch um
Rechtsöffnung abzuweisen (act. A.3 Ziff. 10 ff.).
5.1.
Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht das Gericht die provisorische
Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. Zu diesen Einwendungen
gehört auch die Anrufung der Tilgung durch Verrechnung. In diesem Sinne hat das
Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass der vom Betrie-
benen erhobene Verrechnungseinwand dann zur (ganzen oder teilweisen) Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens führt, wenn es ihm gelingt, Bestand, Höhe
und Fälligkeit einer Verrechnungsforderung glaubhaft zu machen (BGer
5A_139/2018 v. 25.6.2019 E. 2.6.1 m.w.H.).
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt auch für die blosse Glaubhaft-
machung der Verrechnungsforderung das Vorlegen von Urkunden. Das Bundes-
gericht hat sich dabei jedoch explizit auf Urkunden im weiten Sinne der ZPO be-
zogen (Art. 177 und Art. 254 Abs. 1 ZPO). Ausserdem hat das Bundesgericht an-
erkannt, dass die erforderliche Glaubhaftmachung der Verrechnungsforderung
auch aus dem Gesamtbild verschiedener Dokumente resultieren kann. Überhaupt
steht dem Richter beim Entscheid, ob ein Sachverhalt als glaubhaft erscheint, ein
gewisses Ermessen zu. In keinem Fall ist der Betriebene im provisorischen
Rechtsöffnungsverfahren für das Glaubhaftmachen seiner Einwände auf Urkun-
den in der Qualität eines Rechtsöffnungstitels, d.h. im Sinne von Art. 80 Abs. 1
und Art. 82 Abs. 1 SchKG beschränkt. Ungenügend zur Glaubhaftmachung der
Verrechnungsforderung sind aber reine Parteibehauptungen (BGer 5A_139/2018
v. 25.6.2019 E. 2.6.1 m.w.H.).
5.2.
Die Vorinstanz schloss auf das Vorliegen einer Verrechnungsforderung
aufgrund der im Recht liegenden Korrespondenz. Dies genüge, so die Vorinstanz,
um das Rechtsöffnungsbegehren zu Fall zu bringen (act. B.1 E. 2). Um welche
Korrespondenz es sich genau handelt, lässt sich dem Entscheid nicht entnehmen.
In den Akten finden sich mehrere Briefe der Parteien:

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5.2.1. Mit Brief vom 14. Mai 2020 betreffend "Mietermängel" teilte der Beschwer-
deführer dem Beschwerdegegner mit, dass er die Mieterschäden der Versiche-
rung gemeldet habe. Der Mieter sei laut Mietrecht lediglich für den Zeitwert der
beschädigten Sachen verantwortlich. Anschliessend ging der Beschwerdeführer
auf verschiedene E.________ ein. Unter dem Stichwort "Küche kalt" hielt er fest,
dass die beschädigten Platten durch Retus ersetzt würden. Bezüglich "Gang
Küche/Lager" führte er aus, der Vermieter müsse durch Rechnung belegen, wann
der Plattenbelag eingebaut werde, damit der Zeitwert berechnet werden könne.
Der Vermieter könne die Reparatur oder den Ersatz des Bodens in Auftrag geben.
Der Zeitwert werde dann von der Versicherung errechnet. In Bezug auf die Punkte
"Schliessanlage" und "Malerarbeiten" hielt der Beschwerdeführer Entsprechendes
fest, wobei er im Zusammenhang mit der Schiessanlage wiederum erwähnte, der
Vermieter könne die Auswechslung der Anlage in Auftrag geben. Am Ende des
Briefes bat der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner schliesslich, die not-
wendigen Arbeiten in Auftrag zu geben und ihm die Forderungen zusammen mit
den (alten) Belegen für die Berechnung des Zeitwertes zuzustellen (RG act. II.3).
Im Brief vom 14. Mai 2020 forderte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner
demnach ausdrücklich auf, die notwendigen Reparaturarbeiten auszuführen und
die entsprechenden Forderungen in Rechnung zu stellen. Dass im Zusammen-
hang mit der Mängelbehebung Ersatzforderungen des Beschwerdegegners ent-
standen sind, erscheint angesichts dieser Erklärungen durchaus wahrscheinlich.
Ob die Reparaturarbeiten dann auch tatsächlich ausgeführt wurden, lässt sich
dem Schreiben allerdings nicht entnehmen. Entsprechend fehlen auch Anhalts-
punkte dafür, in welcher Höhe Ersatzforderungen tatsächlich entstanden sind.
5.2.2. Ähnliches gilt für die übrigen Briefe, die im Recht liegen. Im Brief des Be-
schwerdegegners an den Beschwerdeführer vom 16. Juni 2020 wird zwar er-
wähnt, dass noch nicht alle Reparatur- bzw. Instandstellungsarbeiten ausgeführt
seien. Der Vermieter mache von seinem Recht, auf Kosten des Mieters Ersatz zu
beschaffen, Gebrauch. Der Rückbehalt von CHF 3'650.00 werde dafür eingesetzt
(RG act. II.4). Nach dem Wortlaut dieses Briefes war zum damaligen Zeitpunkt die
Mängelbehebung noch ausstehend, die Ersatzbeschaffung stand erst noch bevor.
Der Rückbehalt von CHF 3'650.00 diente folglich der Sicherung zukünftiger Er-
satzforderungen. Auch der Brief vom 16. Juni 2020 gibt demnach keine Auskunft
darüber, inwiefern Ersatzforderungen des Beschwerdegegners tatsächlich ent-
standen sind. Im Übrigen gilt es zu beachten, dass der Brief vom 16. Juni 2020
vom Beschwerdegegner selber stammt und daher kaum mehr Beweiskraft als eine
reine Parteibehauptung hat. Gleiches trifft auf den Brief vom 30. Juni 2020 zu, mit
dem der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners den Beschwerdeführer auf an-

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gebliche Pendenzen aus der Vereinbarung vom 7. Mai 2020 hinwies (vgl. RG
act. II.7). Gänzlich unergiebig im vorliegenden Zusammenhang ist schliesslich der
Brief des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner vom 23. Juli 2020, finden
sich darin doch keine Äusserungen zur Mängelbeseitigung (vgl. RG act. II.6).
5.3.
Bei einer Gesamtwürdigung der in den Akten liegenden Korrespondenz fällt
demnach auf, dass die Mängelbeseitigung durch den Beschwerdegegner mit ent-
sprechenden Ersatzforderungen zwar Thema war. Dafür, dass der Beschwerde-
gegner die E.________ tatsächlich beseitigen liess und dafür Kosten in der Höhe
des Rückbehalts von CHF 3'650.00 anfielen, mit der Folge, dass entsprechende
(verrechenbare) Ersatzforderungen entstanden, finden sich in den Akten indes
keine Hinweise, die über eine blosse Behauptung des Beschwerdegegners hin-
ausgehen. Bei dieser Aktenlage erweist sich der Schluss der Vorinstanz, es seien
fällige Ersatz- bzw. Verrechnungsforderungen im Umfang von CHF 3'650.00
glaubhaft dargetan, als falsch. Dass sich dieser Schluss aus anderen Gründen als
der Korrespondenz zwischen den Parteien aufdrängen würde, zeigt der Be-
schwerdegegner nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Rüge des Be-
schwerdeführers ist entsprechend berechtigt und die Beschwerde daher gutzu-
heissen.
6.
Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den Ent-
scheid oder die prozessleitende Verfügung auf und weist die Sache an die Vorin-
stanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Wenn die Sache spruchreif ist, entschei-
det die Rechtsmittelinstanz neu (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Da hier alle für einen
Sachentscheid notwendigen Grundlagen vorliegen, ist die Sache neu zu entschei-
den. Die Beschwerdeinstanz urteilt dabei mit freier Kognition und in freier Beweis-
würdigung
(Dieter
Freiburghaus/Susanne
Afheldt,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 12 zu Art. 327 ZPO).
7.
Bereits im vorinstanzlichen Verfahren wendete der Beschwerdegegner ein,
das Rechtsöffnungsgesuch sei unsubstantiiert. Der Beschwerdeführer füge in sei-
nem Rechtsöffnungsgesuch einzig eine Auflistung an, aus der sich ergeben solle,
dass sich die (bestrittene) Forderung aus einem Betrag von CHF 11'110.00 sowie
Verzugszinsen, Mahnspesen und den Kosten des Zahlungsbefehls ergebe. Wor-
aus sich die Forderung ergebe und gestützt auf welchen Titel Rechtsöffnung ver-
langt werde, ergebe sich aus der Auflistung nicht. Eine nähere Begründung – die
blosse Erwähnung der Vereinbarung vom 7. Mai 2020 als Beilage stelle keine
substantiierte Behauptung dar – fehle in der Gesuchsbegründung. Das Rechtsöff-
nungsgesuch sei damit offensichtlich unsubstantiiert. Es enthalte überhaupt keine

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substantiierten Tatsachenbehauptungen zum Rechtsöffnungstitel und zur Höhe
der geltend gemachten Forderung bzw. woraus sich die in Betreibung gesetzt
Forderung ergebe. Damit seien die formalen Anforderungen an eine Eingabe an
das Gericht gemäss Art. 221 ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO nicht erfüllt (RG act. I.4
Ziff. 4 ff.; vgl. auch act. A.3 Ziff. 4 ff.).
7.1.
Nach Art. 55 Abs. 1 ZPO haben – unter der Geltung der Verhandlungsma-
xime – die Parteien dem Gericht die Tatsachen darzulegen, auf die sie ihre Be-
gehren stützen, und die Beweismittel anzugeben. Dieser Behauptungs- und Sub-
stantiierungslast hat die klagende Partei grundsätzlich in der Klageschrift nachzu-
kommen. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO muss die Klage die Tatsachen-
behauptungen und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupte-
ten Tatsachen enthalten. Zweck dieses Erfordernisses ist, dass das Gericht er-
kennen kann, auf welche Tatsachen sich der Kläger stützt und womit er diese be-
weisen will, sowie die Gegenpartei weiss, gegen welche konkreten Behauptungen
sie sich verteidigen muss (Art. 222 ZPO). Entsprechend ist nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung der Behauptungs- und Substantiierungslast im Prinzip
in den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pauschale Verweis auf Beila-
gen genügt in aller Regel nicht. Es geht darum, dass nicht das Gericht und die
Gegenpartei aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensuchen müssen. Es
ist nicht an ihnen, Beilagen danach zu durchforsten, ob sich daraus etwas zu
Gunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten lässt (BGer 4A_443/2017 v.
30.4.2018 E. 2.2 und 2.2.1 m.w.H.).
Diese allgemeinen Grundsätze greifen auch im Rechtsöffnungsverfahren. Gemäss
Art. 251 lit. a ZPO gilt für Entscheide, die vom Rechtsöffnungsgericht getroffen
werden, das summarische Verfahren, dessen Ablauf in Art. 252 ff. ZPO geregelt
ist. Soweit diese (und allfällige weitere gesetzliche) Normen nichts Anderes be-
stimmen und auch die Natur des summarischen Verfahrens keine Abweichung
verlangt, gelten sinngemäss die Bestimmungen über das ordentliche Verfahren
(Art. 219 ZPO; vgl. Seraina Fürst, Das Rechtsöffnungsverfahren, in: ZZZ 2016,
S. 121). Mit Bezug auf die Sammlung des Prozessstoffs bzw. die Feststellung des
entscheidrelevanten Sachverhalts untersteht es grundsätzlich der Verhandlungs-
maxime (Art. 55 i.V.m. Art. 255 ZPO e contrario; BGE 144 III 552 E. 4.1.3). Auch
im Rechtsöffnungsverfahren ist es mithin Sache der Parteien, dem Gericht das für
die Rechtsanwendung relevante Tatsachenfundament zu präsentieren. Insbeson-
dere hat der Gesuchsteller auch die genaue Zusammensetzung des geltend ge-
machten Forderungsbetrags Schritt für Schritt und unter Berücksichtigung allfälli-
ger Teilzahlungen darzutun, soweit sich dieser nicht ohne Weiteres aus den Unter-

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lagen ergibt. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der eingereichten Unterla-
gen eigene Berechnungen anzustellen oder gar den rechtlich relevanten Sachver-
halt für den Gesuchsteller zu eruieren (Fürst, a.a.O., S. 125).
7.2.
Das Rechtsöffnungsgesuch vom 17. Juni 2020 entsprach diesen Anforde-
rungen an die Substantiierung nicht. Die Eingabe beschränkte sich auf die Be-
zeichnung der Parteien sowie das Rechtsbegehren. Im Rechtsbegehren wurde die
geltend gemachte Forderungssumme von CHF 11'289.55 zwar aufgeschlüsselt,
allerdings nur auf den Betrag von CHF 11'110.00 nebst Zins einerseits und den
Verzugszins und die Kosten andererseits. Aus welchem Sachverhalt die Forde-
rung abgeleitet wird, blieb offen. Immerhin fand sich am Ende der Eingabe inso-
fern ein Hinweis zum Entstehungsgrund der Forderung, als dort auf die beigelegte
Vereinbarung vom 7. Mai 2020 verwiesen wurde. Ein solcher Verweis auf die Bei-
lagen ist jedoch grundsätzlich ungenügend. Denn wie erwähnt, ist es nicht Aufga-
be des Gerichts, anhand der eingereichten Unterlagen den rechtlich relevanten
Sachverhalt für den Gesuchsteller zu eruieren.
Der vorliegende Fall ist indes speziell gelagert: Zunächst ist zu berücksichtigen,
dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht
anwaltlich vertreten war. Die Vorinstanz hätte ihn als juristischen Laien daher in
Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) auf die ungenügende Sub-
stantiierung hinweisen und ihm Gelegenheit zur Verbesserung geben müssen.
Dieser Hinweis erübrigte sich, als der Beschwerdeführer von sich aus am 26. Juni
2020 sein Rechtsöffnungsgesuch mit einer weiteren Eingabe ergänzte, in welcher
er ausführte, dass laut der Vereinbarung der Betrag von CHF 26'110.00 innerhalb
von zwei Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung ohne irgendwelche Ver-
rechnungen fällig geworden sei (RG act. I.2). Blickt man sodann in die Vereinba-
rung vom 7. Mai 2020, welche zwei A4-Seiten umfasst, so ist darin als einzige
Zahlungsverpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter die Übernahmeent-
schädigung in der Höhe von CHF 30'000.00 bzw. CHF 26'110.00 aufgeführt (RG
act. II.2 Ziff. 3d und 10). Wirft man weiter einen Blick in den Zahlungsbefehl vom
12. Juni 2020, der dem Rechtsöffnungsgesuch ebenfalls beigelegt war, so wird
darin als Forderungsurkunde die "Vereinbarung vom 07.05.2020 CHF 26'110.00, -
CHF 15'000.00 (Akontozahlung)" im Umfang von CHF 11'110.00 nebst Zins aufge-
führt (RG act. II.1). Anhand des Rechtsöffnungsgesuchs und der ergänzenden
Eingabe vom 26. Juni 2020 in Verbindung mit den Beilagen (Vereinbarung vom
7. Mai 2020 und Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2020) konnten sowohl das Gericht
als auch der Beschwerdegegner somit ohne Weiteres erkennen, dass es sich bei
der geltend gemachten Forderung um die vertragliche Übernahmeentschädigung

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von CHF 26'110.00 abzüglich einer Akontozahlung von CHF 15'000.00 handelt.
Dass dem Beschwerdegegner bewusst war, gegen welche Forderung er sich ver-
teidigen muss, bestätigte er im Übrigen selber, nahm er doch in seiner Stellung-
nahme vom 3. August 2020 zu dieser Forderung im Einzelnen Stellung (vgl. RG
act. I.4 Ziff. 11). Unter diesen Umständen ist nicht gerechtfertigt, das Rechtsöff-
nungsgesuch mangels Substantiierung abzuweisen.
8.
Weiter erhob der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren den
Einwand, für die geltend gemachte Forderungssumme von CHF 11'289.55 liege
kein Rechtsöffnungstitel vor. Diese Summe ergebe sich nicht aus der Vereinba-
rung vom 7. Mai 2020. Sie sei auch nicht bestimmbar (RG act. I.4 Ziff. 12 ff.). Die-
ser Einwand ist unbegründet. In der Vereinbarung vom 7. Mai 2020 bezifferten die
Parteien die Forderung auf CHF 30'000.00 bzw. – nach Abzug des Mietzinses für
April 2020 – auf CHF 26'110.00 (RG act. II.2 Ziff. 3d und 10). In diesem Betrag ist
die in Betreibung gesetzte Teilforderung von CHF 11'289.55 bzw. nunmehr
CHF 3'650.00 enthalten. Die geltend gemachte Forderung ist mithin von der
Schuldanerkennung des Beschwerdegegners gedeckt.
9.
Der Beschwerdegegner bestritt bereits im vorinstanzlichen Verfahren ferner
die Fälligkeit der Forderung (RG act. I.4 Ziff. 16 ff.; vgl. auch act. A.3 Ziff. 3 und
10). Diese Bestreitung ist offensichtlich haltlos. Der Beschwerdeführer wies bereits
in seiner ergänzenden Eingabe vom 26. Juni 2020 darauf hin, dass der Betrag
innerhalb von zwei Wochen nach Unterzeichnung der Vereinbarung fällig werde
(RG act. I.2). Tatsächlich verpflichtete sich der Vermieter in der Vereinbarung vom
7. Mai 2020, den Betrag auf ein vom Mieter bekanntzugebendes Konto innerhalb
von zwei Wochen nach Unterzeichnung zu übertragen (RG act. II.2 Ziff. 3d). Der
Betrag ist somit seit dem 21. Mai 2020 fällig. Da es sich bei diesem Datum um
einen Verfalltag i.S.v. Art. 102 Abs. 2 OR handelt, befindet sich der Beschwerde-
gegner seit dem 22. Mai 2020 in Verzug. Seit diesem Tag schuldet er auf den
ausstehenden Betrag somit auch den gesetzlichen Verzugszins (Art. 104 Abs. 1
OR).
10.
Zusammengefasst ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorin-
stanz die Verrechnungseinrede zu Unrecht schützte, begründet und die Be-
schwerde entsprechend gutzuheissen. Nachdem sich das Rechtsöffnungsgesuch
als hinreichend substantiiert erweist, für den geltend gemachten Betrag von
CHF 3'650.00 ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vorliegt und dieser Betrag seit
dem 21. Mai 2020 fällig ist (Verfalltag), ist die provisorische Rechtsöffnung an-
tragsgemäss zu erteilen.

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11.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten sowohl des erstinstanzli-
chen Verfahrens als auch des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerde-
gegners (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
11.1. Für das vorinstanzliche Verfahren wird die Spruchgebühr ausgehend vom
ursprünglichen Streitwert von CHF 11'110.00 und vom verursachten Aufwand auf
CHF 420.00 festgesetzt (Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.25]). Die Parteien-
tschädigung wird, da der Beschwerdeführer weder eine Honorarnote noch eine
Honorarvereinbarung eingereicht hat, nach Ermessen festgesetzt (vgl. Art. 2 ff. der
Honorarverordnung [HV; BR 310.250]). Angesichts der sich vorliegend stellenden
Fragen und der eingereichten Rechtsschrift (Stellungnahme vom 26. August 2020
in Ausübung des Replikrechts) scheint ein Aufwand von rund zwei Stunden ange-
messen, was multipliziert mit dem üblichen Stundenansatz von CHF 240.00 eine
ausseramtliche Entschädigung in Höhe von CHF 600.00 (inkl. Spesen und MwSt.)
ergibt.
11.2. Für das Beschwerdeverfahren ist die Spruchgebühr beim vorliegenden
Streitwert von CHF 3'650.00 und angesichts des verursachten Aufwands mit
CHF 200.00 zu bemessen (vgl. Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Die Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers hat auch im Beschwerdeverfahren keine Hono-
rarnote und keine Honorarvereinbarung eingereicht. Ausgehend von einem Auf-
wand von rund drei Stunden und einem Stundenansatz von CHF 240.00 scheint
hier eine Parteientschädigung von CHF 800.00 (inkl. Spesen und MwSt.) ange-
messen (vgl. Art. 2 ff. HV).

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1–2 des Ent-
scheids des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Surselva vom
31. August 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. In der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Surselva (Zah-
lungsbefehl vom 12. Juni 2020) wird der Rechtsvorschlag beseitigt und
provisorische Rechtsöffnung für CHF 3'650.00 zuzüglich Zins zu 5 %
seit 22. Mai 2020 erteilt. Im Mehrumfang wird das Rechtsöffnungsge-
such zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 420.00 gehen zu Lasten
von C._____.
C._____ hat A._____ ausseramtlich mit CHF 600.00 (inkl. Spesen und
MwSt.) zu entschädigen."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von C._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 200.00 verrechnet. C._____ wird verpflichtet,
A._____ den Betrag von CHF 200.00 direkt zu ersetzen.
3.
C._____ hat A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 800.00 (inkl.
Spesen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: