gr_gerichte · ZK1 2023 147 · 2024-11-18 · de
Zivilprozessordnung

Auslegung einer Grunddienstbarkeit | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 18. November 2024
Referenz
ZK1 23 147
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Hubert und Nydegger
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
Via dal Bagn 3, Postfach 3086, 7500 St. Moritz
C._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
Via dal Bagn 3, Postfach 3086, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Auslegung einer Grunddienstbarkeit
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja vom 18.08.2020, mitgeteilt am
11.10.2021 (Proz. Nr. 115-2019-13)
Mitteilung
20. November 2024

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Sachverhalt
A.a.
Die A._____ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. D._____, Grundbuch
E._____. Die benachbarte Parzelle Nr. F._____ steht im Miteigentum von B._____
und C._____.
A.b.
Die Parzelle Nr. D._____ besteht im überbauten, westlichen Bereich aus
zwei Teilen, einem höher gelegenen und einem etwa fünf Meter tiefer gelegenen
Teil. Auf dem höher gelegenen Teil standen ein Bauernhaus (ehemals Gebäude-
Nr. G._____) sowie ein Stall (ehemals Gebäude-Nr. H._____). Auf dem tiefer ge-
legenen Teil befand sich früher ein kleines Pächterhaus mit Stall und Remise
(ehemals Gebäude-Nr. I._____). In den Jahren 1972/73 wurden das Bauernhaus
und der Stall zu Wohnhäusern (nun beide mit Gebäude-Nr. G._____, Adresse:
J._____) umgebaut. Gleichzeitig wurde das Pächterhaus abgerissen und an des-
sen Stelle ein an das frühere Bauernhaus angebautes Mehrfamilienhaus (nun
ebenfalls mit Gebäude-Nr. G._____, Adresse: K._____) erstellt (s. Ausschnitt aus
dem GeoGR).
A.c.
Die Parzelle Nr. D._____ ist über die Strasse L._____ groberschlossen.
Zum höher gelegenen Teil (J._____) des Grundstücks führt eine öffentliche Stras-
se im Eigentum der Gemeinde E._____ (Parzelle Nr. M._____). Von dort aus kann
der tiefer gelegene Teil des Grundstücks (K._____) über eine Treppe erreicht
werden. Ebenerdig führt zum tiefer gelegenen Teil der Parzelle eine Privatstrasse,
welche zur Hälfte zur Parzelle Nr. F._____ und zur anderen Hälfte zur Parzelle
Ausschnitt GeoGR

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Nr. N._____ gehört. Betreffend diese Strasse wurde zugunsten der Parzelle
Nr. D._____ im Dezember 1933 im Grundbuch zulasten der Parzellen Nr. F._____
und Nr. N._____ ein "Durchfahrtsrecht" mit dem folgenden Wortlaut eingetragen:
"Durchfahrtsrecht für die Mieter des Hauses Nr. I._____, wie es heute ge-
baut ist."
Mit gleichem Datum wurde im Grundbuch zudem zugunsten der Parzelle
Nr. D._____ und zulasten der Parzellen Nr. F._____ und Nr. N._____ ein "be-
schränktes Durchfahrtsrecht" eingetragen:
"Beschränktes Durchfahrtsrecht (Einheimsen des Heues der Wiese auf
Nr. D._____ und Vieh und Dünger des Viehstalles zu Nr. D._____)"
Das Durchfahrtsrecht zulasten der Parzelle Nr. N._____ wurde im August 1993
durch ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht ersetzt. Der Eintrag des
Durchfahrtsrechts zulasten der Parzelle Nr. F._____ besteht seit 1933 hingegen
unverändert.
B.
Nach erfolglosem Schlichtungsversuch reichte die A._____ mit Eingabe
vom 27. Juni 2019 beim Regionalgericht Maloja Klage mit folgendem Rechtsbe-
gehren ein:
1.
Es sei festzustellen, dass im Grundbuch E._____ auf Liegenschaft
Nr. D._____ als Recht und auf Liegenschaft Nr. F._____ als Last ein
unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht, mit folgendem Inhalt be-
steht: Die jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Bewohner des
Hauses O._____ Nr. H._____ auf der Parzelle Nr. D._____ sind be-
rechtigt, die im beiliegenden Situationsplan rot bemalte Fläche der Pa-
rzelle Nr. F._____ als Zugang zu Fuss und als Zufahrt mit Fahrzeugen
aller Art unbeschränkt zu begehen und zu befahren.
Die im Grundbuch auf Liegenschaft Nr. D._____ und auf Liegenschaft
Nr. F._____ eingetragene Dienstbarkeit 19331227.4 (Durchfahrts-
recht), sei zu löschen und neu sei folgende Grunddienstbarkeit einzu-
tragen:
Auf Liegenschaft Nr. D._____:
Recht: unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zulasten Parzelle
Nr. F._____.
Auf Liegenschaft Nr. F._____:
Last: unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten Liegen-
schaft Nr. D._____.
Eventualiter sei das Grundbuchamt Region Maloja anzuweisen, die
notwendigen
Löschungen
und
Eintragungen
auf
Liegenschaft
Nr. D._____ und Liegenschaft Nr. F._____ Grundbuch E._____ vorzu-
nehmen.
2.
Eventualiter sei zu Gunsten der Parzelle Nr. D._____ (Haus
Nr. G._____) ein Notfahrrecht zu Lasten des im beiliegenden Plan

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(Beilage 1) rot schraffierten Strassenteils der Parzelle Nr. F._____ in
E._____ einzuräumen und im Grundbuch von E._____ einzutragen.
3.
Die jeweiligen Eigentümer der Parzelle Nr. F._____, beziehungsweise
jene Personen, für welche sie die Verantwortung tragen (Mieter, Besu-
cher, etc.) seien unter Strafandrohung zu verpflichten, diesen Stras-
senteil stets für die Durchfahrt der Dienstbarkeitsberechtigten freizu-
halten und es sei ihnen unter Strafandrohung zu verbieten, auf diesem
Strassenteil Fahrzeuge abzustellen oder diesen Strassenteil als Ab-
stellplatz für Holz oder andere Gegenstände zu benützen.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 7.7%
MWST, zu Lasten der Beklagten.
C.
In der Klageantwort vom 13. September 2019 beantragten B._____ und
C._____, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.
D.
Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 30. Okto-
ber 2019; Duplik vom 2. Dezember 2019) fand am 18. August 2020 ein Augen-
schein auf den Parzellen und im Anschluss die Hauptverhandlung statt. Gleichen-
tags (mitgeteilt am 11. Oktober 2021) erging der Entscheid des Regionalgerichts,
der im Dispositiv folgendermassen lautet:
1.
Die Klage gemäss Ziff. 1, 3 und 4 des Rechtsbegehrens wird abgewie-
sen.
2.
Auf die Klage gemäss Ziff. 2 des Rechtsbegehrens wird nicht eingetre-
ten.
3.
Die Gerichtskosten von insgesamt CHF 10'000.- werden vollumfäng-
lich der Klägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
Der Fehlbetrag von CHF 5'000.- wird mit separater Rechnung nachge-
fordert.
4.
Die Klägerin wird verpflichtet, die Beklagten ausseramtlich mit insge-
samt CHF 15'667.65.- (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.
5.
[Rechtsmittel]
6.
[Mitteilung]
E.
Dagegen erhob die A._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) mit Eingabe
vom 10. November 2021 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung. Diese
enthält folgendes Rechtsbegehren:
1.
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichtes Maloja vom
18.08.2020, mitgeteilt am 11.10.2021 sei aufzuheben.
2.
Die Klage sei gutzuheissen:
2.1 Es sei festzustellen, dass im Grundbuch E._____ auf Liegenschaft
Nr. D._____ als Recht und auf Liegenschaft Nr. F._____ als Last ein
unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht, mit folgendem Inhalt be-
steht: Die jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Bewohner des
Hauses O._____ Nr. P._____ auf der Parzelle Nr. D._____ sind be-

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rechtigt, die im beiliegenden Situationsplan rot bemalte Fläche der Pa-
rzelle Nr. F._____ als Zugang zu Fuss und als Zufahrt mit Fahrzeugen
aller Art unbeschränkt zu begehen und zu befahren.
Die im Grundbuch auf Liegenschaft Nr. D._____ und auf Liegenschaft
Nr. F._____ eingetragene Dienstbarkeit 19331227.4 (Durchfahrts-
recht), sei zu löschen und neu sei folgende Grunddienstbarkeit einzu-
tragen:
Auf Liegenschaft Nr. D._____:
Recht: unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zulasten Parzelle
Nr. F._____.
Auf Liegenschaft Nr. F._____:
Last: unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten Liegen-
schaft Nr. D._____.
2.2 Eventualiter sei das Grundbuchamt Region Maloja anzuweisen, die
notwendigen
Löschungen
und
Eintragungen
auf
Liegenschaft
Nr. D._____ und Liegenschaft Nr. F._____ Grundbuch E._____ vorzu-
nehmen.
2.3 Die jeweilen Eigentümer der Parzelle F._____, bzw. jene Personen, für
welche sie die Verantwortung tragen (Mieter, Besucher etc.) seien un-
ter Strafandrohung zu verpflichten, diesen Strassenteil stets für die
Durchfahrt der Dienstbarkeitsberechtigten freizuhalten und es sei ih-
nen unter Strafandrohung zu verbieten, auf diesem Strassenteil Fahr-
zeuge abzustellen oder diesen Strassenteil als Abstellplatz für Holz
oder andere Gegenstände zu benützen.
3.
Die Gerichtskosten des Regionalgerichtes Maloja seien den Beklagten
aufzuerlegen, welche zudem zu verpflichten seien, die Klägerin aus-
seramtlich mit CHF 17'000.00, allenfalls einem Betrag nach richterli-
chem Ermessen, zu entschädigen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien den Berufungsbeklagten
aufzuerlegen, welche zudem zu verpflichten seien, die Berufungsklä-
gerin für das Verfahren vor Kantonsgericht ausseramtlich angemessen
zu entschädigen.
Ferner verlangte die Berufungsklägerin, es sei der Bauentscheid der Gemeinde
E._____ vom 25. August 2020, zugesandt am 28. August 2020, zu den Akten zu
nehmen und ein Augenschein durchzuführen.
Gegen das Nichteintreten in Bezug auf das Notwegrecht (Dispositiv-Ziff. 2 im Ent-
scheid des Regionalgerichts) richtete sich die Berufung nicht.
F.
Für das Berufungsverfahren wurde das Dossier ZK1 21 177 eröffnet. Der
bei der Berufungsklägerin eingeforderte Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 ging
innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. B._____ und
C._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) begehrten in ihrer Berufungsantwort
vom 6. Dezember 2021 die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsklägerin. In

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den unaufgefordert eingereichten weiteren Rechtsschriften (Berufungsreplik vom
12. Januar 2022; Berufungsduplik vom 18. Januar 2022) hielten die Parteien an
ihren Standpunkten fest.
G.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 wies das Kantonsgericht die Berufung
ab. Es auferlegte die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von CHF 8'000.00
der Berufungsklägerin und verpflichtete diese, den Berufungsbeklagten für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4'800.00 (inkl. Spesen
und MwSt.) zu bezahlen.
H.
Dagegen erhob die Berufungsklägerin am 31. Januar 2023 Beschwerde in
Zivilsachen ans Bundesgericht, wobei sie ihre vor Regionalgericht Maloja gestell-
ten Anträge (bis auf den Antrag auf Einräumung eines Notwegrechts) aufrechter-
hielt. Eventualiter verlangte sie die Rückweisung der Angelegenheit an das Kan-
tonsgericht zu neuem Entscheid. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzli-
chen Verfahrens seien den Berufungsbeklagten aufzuerlegen, wobei diese aus-
serdem zu verpflichten seien, ihr eine Parteientschädigung für das kantonale Ver-
fahren von insgesamt CHF 22'520.10 zu bezahlen. Die Berufungsbeklagten bean-
tragten dem Bundesgericht in ihrer Eingabe vom 21. Juni 2023 die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
I.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 20. September
2023 (BGer 5A_93/2023) teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom
20. Dezember 2022 (ZK1 21 177) auf und wies die Angelegenheit zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen ans Kantonsgericht zurück. Im Übrigen wies
es die Beschwerde ab.
J.
Nach der Rückweisung wurde neben dem Dossier ZK1 21 177, das für das
bisherige Berufungsverfahren geführt wurde, das Dossier ZK1 23 147 für das nun
weiterzuführende Berufungsverfahren angelegt. Auf Antrag beider Parteien gab
der Instruktionsrichter am Kantonsgericht den Parteien mit Verfügung vom 22. No-
vember 2023 Gelegenheit, eine weitere Stellungnahme einzureichen. Die Beru-
fungsklägerin reichte am 18. November 2023 eine Stellungnahme ein, worin sie
ihre bisherigen Standpunkte bestätigte. Die Berufungsbeklagten beantragten in
ihrer Eingabe vom 29. Januar 2024 wiederum die Abweisung der Berufung, soweit
darauf einzutreten sei. Zudem reichten die Berufungsbeklagten am 19. Februar
2024 eine replizierende Stellungnahme zur Eingabe der Berufungsklägerin vom
18. November 2023 ein, wozu sich die Berufungsklägerin ihrerseits mit Eingabe
vom 26. März 2024 nochmals äusserte.

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Erwägungen
1.
Ausgangslage
1.1.
Mit der Berufung verlangt die Berufungsklägerin die Aufhebung des Ent-
scheids des Regionalgerichts Maloja und die Gutheissung ihrer Klage (act. A.1
[ZK1 21 177], Berufungsbegehren Ziff. 1 und 2). Als Hauptbegehren stellt sie da-
bei – wie vor Regionalgericht – ein Feststellungs-, ein Berichtigungs- sowie ein
Unterlassungsbegehren: Es sei festzustellen, dass im Grundbuch E._____ auf der
Liegenschaft Nr. D._____ als Recht und auf der Liegenschaft Nr. F._____ als Last
ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht mit dem Inhalt bestehe, dass die je-
weiligen Eigentümer beziehungsweise Bewohner des Hauses mit der Adresse
K._____ auf der Parzelle Nr. D._____ berechtigt seien, die im beiliegenden Situa-
tionsplan rot bemalte Fläche der Parzelle Nr. F._____ als Zugang zu Fuss und als
Zufahrt mit Fahrzeugen aller Art unbeschränkt zu begehen und zu befahren (vgl.
act. A.1 [ZK1 21 177], Berufungsbegehren Ziff. 2.1; s. auch RG act. II.KB1, Plan-
beilage). Entsprechend sei das Grundbuch anzupassen und die im Grundbuch auf
der Liegenschaft Nr. D._____ als Recht und auf der Liegenschaft Nr. F._____ als
Last eingetragene Dienstbarkeit (Durchfahrtsrecht) zu löschen und neu ein unbe-
schränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Liegenschaft Nr. D._____
und zulasten der Liegenschaft Nr. F._____ einzutragen (vgl. act. A.1 [ZK1 21 177],
Berufungsbegehren Ziff. 2.1). Ausserdem seien die jeweiligen Eigentümer der Pa-
rzelle Nr. F._____ bzw. die Personen, für die sie Verantwortung trügen (Mieter,
Besucher etc.), unter Strafandrohung zu verpflichten, den Strassenteil stets für die
Durchfahrt der Dienstbarkeitsberechtigten freizuhalten und darauf insbesondere
keine Fahrzeuge, Holz oder andere Gegenstände abzustellen (vgl. act. A.1
[ZK1 21 177], Berufungsbegehren Ziff. 2.3). Der Nichteintretensentscheid des Re-
gionalgerichts bezüglich des eventualiter geltend gemachten Notwegrechts
(act. B.0 [ZK1 21 177], Dispositiv-Ziff. 2) blieb in der Berufung unangefochten (vgl.
act. A.1 [ZK1 21 177], S. 4, Ziff. 6) und ist folglich in Rechtskraft erwachsen.
1.2.
Im vorliegenden Fall wurde im Jahr 1933 durch die Grunddienstbarkeit zu-
gunsten der Parzelle Nr. D._____ und zulasten der Parzelle Nr. F._____ ein
Durchfahrtsrecht für die Mieter des Hauses Nr. I._____ im Grundbuch eingetra-
gen. Beim Haus Nr. I._____ handelte es sich um ein kleines Pächterhaus mit Stall
und Remise. Dieses Haus Nr. I._____ wurde in den Jahren 1972/1973 durch ein
Mehrfamilienhaus mit elf Wohnungen ersetzt. Das Kantonsgericht war im Urteil
vom 20. Dezember 2022 noch zum Schluss gekommen, dass das Regionalgericht
das Durchfahrtsrecht zutreffend als auf das bauliche Ausmass des Hauses
Nr. I._____ im Jahre 1933 beschränkte Dienstbarkeit ausgelegt und folglich zu

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Recht die diesbezüglichen Begehren der Berufungsklägerin (Feststellungs-, Be-
richtigungs- und Unterlassungsbegehren) abgewiesen habe. Das Bundesgericht
erkannte darin in seinem Urteil vom 20. September 2023 (BGer 5A_93/2023 =
act. G.6 [ZK1 21 177]) eine Verletzung von Bundesrecht. Richtigerweise sei davon
auszugehen, dass das Durchfahrtsrecht in der Hinsicht (funktionell) beschränkt
sei, als es lediglich dem (ebenerdigen) Zugang zum Wohnhaus auf dem tiefer ge-
legenen Teil der Parzelle Nr. D._____ diene, solange dieses nicht anderweitig
(ebenerdig) zu Fuss oder mit Fahrzeugen erreichbar sei. Dass dies bereits der Fall
wäre, würden die Beschwerdegegner nicht geltend machen (BGer 5A_93/2023 v.
20.9.2023 E. 5.6). Dementsprechend hob das Bundesgericht das Urteil des Kan-
tonsgerichts vom 20. Dezember 2022 auf und wies die Angelegenheit zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück
(BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 Dispositiv-Ziff. 1).
1.3.
Demnach ist die Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Malo-
ja vom 18. August 2020 neu zu beurteilen. Durch die Rückweisung wird der Pro-
zess in die Lage zurückversetzt, in welcher er sich vor Erlass des aufgehobenen
Urteils befunden hat. Das Verfahren, welches von da an wieder einzuschlagen ist,
richtet sich vorliegend nach der ZPO (vgl. BGer 4A_197/2020 v. 10.12.2020
E. 3.2.2). Im Berufungsverfahren (ZK1 21 177) wurde bis zum aufgehobenen Ur-
teil vom 20. Dezember 2022 ein einfacher Schriftenwechsel (Berufung vom
10. November 2021 – Berufungsantwort vom 6. Dezember 2021) durchgeführt,
wobei die Parteien jeweils noch ihr Replikrecht ausübten (Replik vom 12. Januar
2022 – Duplik vom 18. Januar 2022). In diesem Stadium wurde nach dem Urteil
des Bundesgerichts das Berufungsverfahren wieder aufgenommen (ZK1 23 147).
Gemäss Bundesgericht muss das Kantonsgericht insbesondere neu prüfen, ob die
von der Berufungsklägerin begehrte Feststellung bzw. Eintragung unter Berück-
sichtigung der bundesgerichtlichen Erwägungen zur Auslegung des eingetragenen
Durchfahrtsrechts zu schützen sei, wobei das Kantonsgericht auch die Frage der
Mehrbelastung gemäss Art. 739 ZGB neu zu prüfen habe. Ebenfalls nachzuholen
habe das Kantonsgericht die Beurteilung des Unterlassungsbegehrens der Beru-
fungsklägerin. Schliesslich habe das Kantonsgericht auch neu über die Kosten-
und Entschädigungsregelung für das kantonale Verfahren zu bestimmen
(BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 6).
1.4.
Bevor auf die Sache näher eingegangen wird, noch ein Wort zu den Anfor-
derungen an die Berufungsbegründung (s. dazu beispielsweise KGer GR
ZK2 2024 13 v. 6.6.2024 E. 1.2.1 m.w.H.): Die Berufungsbeklagten monieren, die
Berufungsschrift erfülle die Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht,

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weshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei (act. A.2 [ZK1 21 177], S. 11, d).
Das Kantonsgericht ist allerdings schon im Urteil vom 20. Dezember 2022 ohne
Auseinandersetzung mit diesem Argument auf die Berufung eingetreten, hatte da-
her keine Zweifel an der Voraussetzung einer genügenden Berufungsbegründung.
Auch vor Bundesgericht war die Frage der genügenden Berufungsbegründung
offenbar kein Thema. Denn dieses erwähnt in seinem Urteil nicht, das Kantonsge-
richt habe zu prüfen, ob überhaupt eine genügende Berufungsbegründung vorlie-
ge. Demzufolge lautet der Auftrag des Bundesgerichts ans Kantonsgericht nur
dahingehend, gewisse Fragen materiell zu prüfen. Der Vollständigkeit halber sei
trotzdem erwähnt, dass die Begründungsanforderungen vorliegend erfüllt sind.
Denn aus der Berufungsschrift geht klar hervor, aus welchen Gründen der vor-
instanzliche Entscheid nach Ansicht der Berufungsklägerin unrichtig ist und warum
und wie er geändert werden soll. Die Verweise auf die vorinstanzlichen rechtlichen
und/oder tatsächlichen Erwägungen sind dabei ausreichend. So hat die Vorinstanz
festgestellt, dass ein Durchfahrtsrecht zugunsten der Parzelle Nr. D._____ und
zulasten der Parzelle Nr. F._____ bestehe, wobei sich das Durchfahrtsrecht auf
diejenigen Verhältnisse beziehe, wie sie im Jahr 1993 vorgelegen hätten und eine
Ausdehnung auf die aktuellen Wohnverhältnisse eine unzulässige Mehrbelastung
darstellen würde (RG act. IV.3, E. 4.4 f.). Genau mit diesen Argumenten hat sich
aber die Berufungsklägerin in ihrer Berufungsschrift auseinandergesetzt und aus-
geführt, wo die Vorinstanz sich ihrer Meinung nach irrt (act. A.1 [ZK1 21 177], S. 7,
Ziff. 4-11). Somit besteht kein Anlass, auf die Berufung wegen mangelnder Be-
gründung nicht einzutreten.
1.5.
Wie erwähnt (oben E. 1.2), nahm bereits das Regionalgericht in seinem
Entscheid vom 18. November 2020 (fälschlicherweise) an, dass die Dienstbarkeit
auf die Verhältnisse, wie sie im Jahr 1933 vorgelegen hatten, beschränkt und da-
her eine weitergehende Auslegung, die die Bewohnerinnen und Bewohner des
neuen Mehrfamilienhauses berechtigen würde, nicht zulässig sei (vgl. act. B.0
[ZK1 21 177], E. 4.3 f.). Auf dieser (unzutreffenden) Grundlage folgerte das Regi-
onalgericht, dass die von der Berufungsklägerin geltend gemachte Auslegung im
Sinne eines unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts für die Berufungsbeklagten
eine unzumutbare Mehrbelastung i.S.v. Art. 739 ZGB darstelle (act. B.0
[ZK1 21 177], E. 4.4 f.), und wies die Klage, soweit sie auf die im Grundbuch ein-
getragene
Dienstbarkeit
gerichtet
war,
dementsprechend
ab
(act. B.0
[ZK1 21 177], Dispositiv-Ziff. 1). Da das Regionalgericht die Prüfung der Mehrbe-
lastung ausschliesslich unter dem Blickwinkel ihrer falschen Auslegung der streiti-
gen Dienstbarkeit vorgenommen hat, lassen sich ihre Schlussfolgerung und damit
ihr Entscheid – mit Ausnahme des Nichteintretens betreffend das Notwegrecht

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(act. B.0 [ZK1 21 177], Dispositiv-Ziff. 2), das unangefochten blieb (oben E. 1.1) –
nicht halten.
1.6.
Wenn die Berufungsinstanz die Berufung gutheisst und den angefochtenen
Entscheid aufhebt, kann sie gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO neu entscheiden (lit. b)
oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der
Klage nicht beurteilt worden ist oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu
vervollständigen ist (lit. c). Ob es ein reformatorisches oder kassatorisches Urteil
fällt, entscheidet die Berufungsinstanz nach ihrem Ermessen. Es ist jedoch zu be-
achten, dass reformatorische Urteile nur bei gegebener Spruchreife getroffen wer-
den dürfen. Spruchreif ist das Verfahren dann, wenn das Gericht über sämtliche
Entscheidungsgrundlagen verfügt, um über die Begründetheit oder Unbegründet-
heit des geltend gemachten Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensent-
scheid zu erlassen (BGer 5A_342/2022 v. 26.10.2022 E. 4.3.2). Diese Regeln gel-
ten auch dann, wenn sich die Berufungsinstanz aufgrund eines Rückweisungsent-
scheids des Bundesgerichts erneut mit derselben Streitsache zu befassen hat
(AppGer BS ZB.2018.5 v. 18.9.2019 E. 1.3 m.w.H.). Das Regionalgericht hat das
vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt und in Be-
zug auf die Dienstbarkeit, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist, materi-
ell geurteilt (act. B.0 [ZK1 21 177], Dispositiv-Ziff. 1). Die Parteien haben bereits im
erstinstanzlichen Verfahren Gelegenheit gehabt, sich zu allen entscheiderhebli-
chen Fragen zu äussern, insbesondere zur Frage der Mehrbelastung. Es rechtfer-
tigt sich daher, vorliegend einen reformatorischen Entscheid zu fällen.
1.7.
Die Berufungsinstanz verfügt als Sachgericht auch hinsichtlich Sachver-
haltsfragen über uneingeschränkte Kognition (Art. 310 lit. b ZPO). Es kann insbe-
sondere den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt ergänzen und selber Be-
weise abnehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO). Solche Ergänzungen sind vorliegend
nicht erforderlich. Zur Untermauerung ihres Begehrens hat die Berufungsklägerin
zusammen mit ihrer Berufung den Bauentscheid vom 25. August 2020, zugesandt
am 28. August 2020, eingereicht (act. A.1 [ZK1 21 177]; act. B.1 [ZK1 21 177]).
Das Kantonsgericht hat im Urteil vom 20. Dezember 2022 offengelassen, ob die-
ses Novum zuzulassen ist, weil es diesen Bauentscheid nicht für relevant gehalten
hat (ZK1 21 177 E. 2.1). Dieser Ansicht ist das Kantonsgericht nach wie vor. Denn
es ist vorliegend nicht entscheidend, ob das Haus K._____ in Zukunft nur sieben
statt elf Wohnungen aufweisen wird (s. E. 4.2.2 und E. 4.2.3). Des Weiteren er-
achtet es das Kantonsgericht nach wie vor für nicht nötig, selber einen Augen-
schein durchzuführen. Die Lage vor Ort, insbesondere die behaupteten Sachver-
halte der parkierten Autos und des aufgestapelten Holzes auf der Strasse, ergibt

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sich bereits aus der Dokumentation des Augenscheins, den die Vorinstanz durch-
führte (vgl. RG act. VII/3). Von einem nochmaligen Augenschein sind daher keine
zusätzlichen rechtserheblichen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auf dessen
Durchführung verzichtet wird.
2.
Inhalt der Dienstbarkeit
2.1.
Das Bundesgericht hat über den Inhalt der Dienstbarkeit verbindlich ent-
schieden. Es hat festgehalten, das Durchfahrts- und Durchgangsrecht zum Haus
Nr. I._____ beschränke sich nicht auf einen landwirtschaftlichen Zweck wie das
am gleichen Tag begründete beschränkte Durchfahrtsrecht für die Nutzung der vor
dem Haus Nr. I._____ gelegenen Wiese, für die Nutzung des Stalls (Durchgangs-
recht für das Vieh) und die Abfuhr des Düngers (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023
E. 5.4.2). Das Bundesgericht geht bezüglich der vorliegend strittigen Grunddienst-
barkeit vom Zweck einer Wohnnutzung aus, die allerdings nicht auf das Ausmass
des ehemaligen Pächterhauses beschränkt sei, sondern es sei von einer unge-
messenen Dienstbarkeit auszugehen (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 5.5.1-
5.6). Das Bundesgericht kommt deshalb zum Schluss, dass die Auslegung des
Kantonsgerichts, wonach das Durchfahrtsrecht auf das bauliche Ausmass des
tiefer gelegenen Wohnhauses im Jahre 1933 beschränkt sei, bundesrechtswidrig
sei. Stattdessen sei davon auszugehen, dass das Durchfahrtsrecht – im Rahmen
des ihm zugrunde liegenden Zwecks ─ in der Hinsicht (funktionell) beschränkt sei,
als es lediglich dem (ebenerdigen) Zugang zum Wohnhaus auf dem tiefer gelege-
nen Teil der Parzelle Nr. D._____ diene, solange dieses nicht anderweitig (eben-
erdig) zu Fuss oder mit Fahrzeugen erreichbar sei. Dass dies bereits der Fall wä-
re, würden die Beschwerdegegner nicht geltend machen (BGer 5A_93/2023 v.
20.9.2023 E. 5.6).
2.2.
Das Kantonsgericht ist bei seinem Entscheid an die Erwägungen im bun-
desgerichtlichen Rückweisungsentscheid gebunden. Wegen dieser Bindung der
Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien – abgesehen von zulässigen Noven –
verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen
Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu
prüfen, die im Rückweisungsentscheid abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwä-
gung gezogen worden waren. Wie weit die Gerichte und Parteien an die erste
Entscheidung gebunden sind, ergibt sich aus der Begründung der Rückweisung,
die sowohl den Rahmen für die neuen Tatsachenfeststellungen als auch jenen für
die neue rechtliche Begründung vorgibt (BGE 135 III 334 E. 2).
3.
Einwände der Berufungsbeklagten

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3.1.1. Die Berufungsbeklagten monieren nun, es bestehe zugunsten der Parzelle
Nr. D._____ bereits ein Fusswegrecht über die Via Q._____ und über die Parzelle
Nr. N._____, worauf sie entgegen den Ausführungen des Bundesgerichts bereits
vor erster Instanz und vor Kantonsgericht hingewiesen hätten (act. A.5
[ZK1 23 147], Ziff. 3; act. A.2 [ZK1 21 177], S. 18 ff., insbesondere S. 23, S. 25
Ziff. 2.5).
3.1.2. Wie sich aus dem im GeoGR ersichtlichen Plan der Parzelle Nr. D._____
und ihrer Umgebung sowie den eingereichten Fotos ergibt, wäre das Haus
K._____ auch über die Via Q._____ nicht ebenerdig erreichbar, sondern nur unter
Überwindung der Höhendifferenz von der Via Q._____ herauf und über eine Trep-
pe (Art. 151 ZPO; s. auch RG act. II.7; RG act. III.20). Diese Situation ist mit dem
ebenfalls nicht ebenerdigen Treppenzugang über das höhergelegene Haus
J._____ vergleichbar. Folglich ist die Einwendung der Berufungsbeklagten nicht
stichhaltig.
3.2.1. Das Bundesgericht hat ausgeführt, das vorliegende Durchfahrtsrecht diene
dem ebenerdigen Zugang zum Wohnhaus auf dem tiefer gelegenen Teil der Par-
zelle Nr. D._____, und zwar "zu Fuss oder mit Fahrzeugen" (BGer 5A_93/2023 v.
20.9.2023 E. 5.6). Die Berufungsbeklagten wollen daraus ableiten, das Bundesge-
richt habe nur verlangt, dass das Haus K._____ zu Fuss oder mit Fahrzeugen er-
reichbar sei. Inzwischen sei aber zulasten von Parzelle Nr. N._____ und zuguns-
ten der Parzelle Nr. D._____ ein Fusswegrecht begründet worden, womit die Vor-
gaben des Bundesgerichts (ebenerdiger Zugang mit Fahrzeugen oder zu Fuss)
bereits erfüllt seien (act. A.5 [ZK1 23 147], Ziff. 4.3).
3.2.2. Die Ansicht der Berufungsbeklagten, dass mit dieser Formulierung des
Bundesgerichts das Bestehen eines (ebenerdigen) Fusswegrechts zugunsten der
Parzelle Nr. D._____ ausreichend wäre, steht im Widerspruch zum Grundbuchein-
trag, wonach ein Durchfahrtsrecht zugunsten der Parzelle Nr. D._____ und zulas-
ten der Parzelle Nr. F._____ besteht. Zudem geht aus den übrigen Ausführungen
des Bundesgerichts hervor, dass sich aus den Grundbuchbelegen ergebe, dass
die Bereinigungskommission ein Durchfahrts- und Durchgangsrecht anerkannt
habe (BGer 5A_2023 v. 20.9.2023 E. 5.3; s. auch RG act. II.3). Im Weiteren hat
das Bundesgericht ausgeführt, bei der Auslegung der auf dem Grundstück
Nr. F._____ lastenden Grunddienstbarkeit seien die Vorgänge rund um das
Durchfahrtsrecht zulasten der Parzelle Nr. N._____ irrelevant (BGer 5A_2023 v.
20.9.2023 E. 4). Die Argumentation der Berufungsbeklagten, das Bestehen eines
Fuss- und Fahrwegrechts zugunsten von Parzelle Nr. D._____ und zulasten von
Parzelle Nr. N._____ sei ausreichend, verfängt daher ebenfalls nicht, zumal das

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Fahrwegrecht schwerlich allein unter Benützung der Parzelle Nr. N._____ aus-
geübt werden könnte, wie die Fotos vom Augenschein zeigen (RG act. VII.3, Foto
Nr. 6). Denn dafür ist der Streifen auf Parzelle Nr. N._____ zu schmal.
3.3.1. Bezüglich eines Fahrwegrechts bringen die Berufungsbeklagten sodann
vor, die über die beiden Parzellen Nr. F._____ und Nr. N._____ führende Gasse
sowie der Vorplatz auf Parzelle Nr. D._____ vor dem Haus K._____ seien zu eng,
als dass mit den heutzutage immer breiter werdenden Autos auf dem Vorplatz
gewendet werden könnte, so dass die Autos die Parzelle Nr. D._____ durch die
Gasse rückwärts verlassen und rückwärts wieder in die Via L._____ fahren müss-
ten (act. A.5 [ZK1 23 147], S. 4; RG act. I.4, S. 11).
3.3.2. Es ist nicht klar, inwiefern diese Einwendungen relevant sein könnten. Denn
ein unbeschränktes Fahrwegrecht zwingt die Berechtigten nicht, ihr Recht nur in
einer bestimmten Fahrtrichtung auszuüben, ausser Inhalt und Umfang der Dienst-
barkeit wären entsprechend ausgestaltet, was vorliegend nicht der Fall ist. Des-
halb könnte das Fahrwegrecht auch so ausgeübt werden, dass im Rückwärtsgang
via Parzelle Nr. F._____ auf Parzelle Nr. D._____ (Haus K._____) gefahren wer-
den könnte. Dass dies so gemacht wird, führen die Berufungsbeklagten an ande-
rer Stelle zudem selbst aus (act. A.2 [ZK1 21 177], S. 15 i.V.m. RG act. I.4,
S. 6 f.).
3.4.1. Dienstbarkeiten bestehen, solange sie im Grundbuch eingetragen sind, und
zwar mit dem Inhalt und Umfang, wie sie nach der Stufenordnung von Art. 738
ZGB ermittelt worden sind (vgl. BGer 5D_103/2016 v. 15.3.2017 E. 4.4). Vorschrif-
ten des öffentlichen Rechts können den Inhalt der Dienstbarkeit dann mit-
bestimmen, wenn im Dienstbarkeitsvertrag darauf verwiesen wird oder wenn die
Dienstbarkeit vor dem Hintergrund einer öffentlich-rechtlichen Regelung begründet
wird. Es ist deshalb nicht unzulässig, bei der Beurteilung der Frage, was für Anfor-
derungen an ein Wegrecht zu stellen sind, damit es die Bedürfnisse des berechtig-
ten Grundstücks befriedigt, auch die öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder die
Empfehlungen der Vereinigung der Schweizerischen Strassenfachleute (VSS-
Normalien) an die Erstellung und Gestaltung von Privatstrassen zu berücksichti-
gen (BGE 139 III 404 E. 7.4.2 m.w.H.). Privatrechtlich kann aber von diesen Vor-
gaben abgewichen werden (BGE 139 III 404 E. 7.4.3). Auch wenn ein Grundstück
aus öffentlich-rechtlicher Sicht bereits anderweitig erschlossen ist, darf ein im
Grundbuch
eingetragenes
Fuss-
und
Fahrwegrecht
ausgeübt
werden
(BGE 139 III 404 E. 7.5). Dass die Baubehörden eine Baute bewilligt haben, bin-
det das Zivilgericht in der Beurteilung des Wegrechts nicht (BGer 5A_540/2016 v.
28.6.2017 E. 5.4 m.w.H.; vgl. auch BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 5.5.3).

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3.4.2. Das Argument der Berufungsbeklagten, auf der Parzelle Nr. F._____ seien
zuvorderst in der Gasse Autoabstellplätze bewilligt worden (act. A.5 [ZK1 23 147],
Ziff. 4.5, act. A.2 [ZK1 21 177], S. 24 f.), welche bei Gutheissung der Klage nicht
mehr nutzbar wären (act. A.5 [ZK1 23 147], Ziff. 5.4), ist deshalb bei der vorlie-
genden Beurteilung nicht ausschlaggebend, zumal das Fahrwegrecht bereits vor
der behaupteten Bewilligung der Parkplätze im Grundbuch eingetragen war und
die jeweiligen Eigentümer von Parzelle Nr. F._____ nicht nur durch öffentlich-
rechtliche Vorschriften, sondern auch durch privatrechtliche Einschränkungen (wie
Grunddienstbarkeiten) gebunden sind. Im Übrigen ist aus dem Bewilligungsent-
scheid des Gemeinderates vom 7. September 1978 ersichtlich, dass, sofern die
drei auf Parzelle Nr. F._____ projektierten Parkplätze nicht realisiert werden könn-
ten, eine andere Lösung zu suchen sei, eventuell im Garten, gemeint im Garten
von Parzelle Nr. F._____ (RG act. III.16).
Auch der Einwand der Berufungsbeklagten, die Gasse (d.h. die mit der Grund-
dienstbarkeit belastete Fläche der Parzelle Nr. F._____) entspreche nicht den
Vorgaben der VSS-Normen, ist vorliegend nicht relevant, weil im Rahmen eines
privatrechtlichen Fuss- und Fahrwegrechts davon abgewichen werden kann. Un-
erheblich ist auch die Aussage der Berufungsbeklagten, die Baubehörde habe
beim Bau des Hauses K._____ das Parkieren von Autos vor diesem Haus verbo-
ten (s. auch act. A.2 [ZK1 21 177], S. 14 i.V.m. RG act. I.2, S. 12, S. 25). Denn
vorliegend geht es nicht um ein Parkrecht, sondern um ein Zufahrts- bzw. Weg-
recht. Ferner monieren die Berufungsbeklagten, durch das Befahren der Gasse
würden auch die Bewohner der Parzelle Nr. N._____ (Betreutes Wohnen für Men-
schen mit Beeinträchtigungen) gefährdet. Zulasten der Parzelle Nr. N._____ und
zugunsten der Parzelle Nr. D._____ besteht jedoch ein unbeschränktes Fuss- und
Fahrwegrecht, weshalb die Eigentümer der Parzelle Nr. N._____ dafür besorgt
sein müssen, dass dieses Fuss- und Fahrwegrecht eingehalten wird. Im Übrigen
sind die Verhältnisse in Bezug auf die Parzelle Nr. N._____ vorliegend nicht rele-
vant, was bereits das Bundesgericht festgehalten hat (BGer 5A_93/2023 v.
20.9.2023 E. 4). Was schliesslich den Einwand der Berufungsbeklagten anbe-
langt, das Haus K._____ sei nicht das einzige Haus in E._____, das nicht mit einer
Hauszufahrt auf Türniveau erschlossen sei (act. A.5 [ZK1 23 147], Ziffn. 4.2 und
5.3), so ist festzuhalten, dass Dienstbarkeiten mit dem Inhalt und Umfang beste-
hen, wie sie im Grundbuch eingetragen sind, und das Bundesgericht vorliegend
festgehalten hat, dass ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten
von Parzelle Nr. D._____ (Haus K._____) und zulasten von Parzelle Nr. F._____
besteht (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 5.6).

15 / 36
3.5.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die Einwendungen der
Berufungsbeklagten gegen den Inhalt des Wegrechts ins Leere gehen und zulas-
ten von Parzelle Nr. F._____ und zugunsten von Parzelle Nr. D._____ (Haus
K._____) ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht besteht.
4.
Mehrbelastung (Art. 739 ZGB)
4.1.
Das Kantonsgericht muss nun neu, auf der Grundlage des unbeschränkten
Fuss- und Fahrwegrechts, wie es das Bundesgericht festgestellt hat, die Frage der
Mehrbelastung gemäss Art. 739 ZGB prüfen (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023
E. 6).
4.2.1. Vor Kantonsgericht haben die Berufungsbeklagten die bereits vor Vor-
instanz vorgetragenen Argumente wiederholt (act. A.2 [ZK1 21 177], S. 13 ff.;
act. A.4 [ZK1 21 177], S. 3). Sie machen geltend, früher sei die Dienstbarkeit auf
die Bedürfnisse des Pächterhäuschens ausgerichtet gewesen (ein Einfamilien-
haus). Heute gehe es demgegenüber um ein Mehrfamilienhaus mit elf bzw. sieben
Wohnungen und 22 bzw. 14 Fahrzeugen (act. A.5 [ZK1 23 147], Ziff. 5.2; act. A.4
[ZK1 21 177], S. 12 f., Ziff. 14). Damit würden heute im Vergleich zum Zeitpunkt
der Begründung der Dienstbarkeit mehr Eigentümer, Mieter oder Gäste der Mieter
die Dienstbarkeit ausüben (RG act. I.4, S. 7, Ziff. 2.1). Diese Mehrbelastung müss-
ten sich die Berufungsbeklagten nicht gefallen lassen (RG act. I.2, S. 14; RG
act. I.4, S. 6, Ziff. 1.1). Schon im Jahre 1933 habe die damalige Eigentümerin der
Parzelle Nr. F._____ keine Mehrbelastung gewollt, die über das ursprüngliche
Pächterhaus hinausgehe (RG act. I.4, S. 8; Ziff. 2.1). Denn die Berufungsklägerin
hätte es beim Neubau des Hauses K._____ im Jahre 1972 in der Hand gehabt,
einen direkten Zugang zum Haus K._____ über die Parzelle Nr. M._____ zu er-
stellen (RG act. I.2, S. 16). Ein Fahrwegrecht über die Parzelle Nr. F._____ sei
nicht nötig, weil der Arzt, die Feuerwehr, die Sanität etc. über die Parzelle
Nr. M._____ zum Haus K._____ gelangen könnten (RG act. I.4, S. 8, Ziff. 2.4). Die
Berufungsbeklagten argumentieren ferner, es sei immer wieder vorgekommen,
dass die auf der Parzelle Nr. F._____ parkierten Wagen der Eigentümer und Be-
wohner der Liegenschaft Nr. F._____ von den Bewohnern der Parzelle
Nr. D._____ "in der Gasse eingesperrt" worden seien und dass die Bewohner der
Parzelle Nr. D._____ mit Velos, Kinderwagen, Schlitten etc. die auf Parzelle
Nr. F._____ parkierten Fahrzeuge verkratzt bzw. beim Vorbeifahren mit Autos be-
schädigt hätten, weil ein Wenden auf der Parzelle Nr. D._____ nicht möglich sei
(RG act. I.2, S. 11, Ziff. 3.1 f.; RG act. I.4, S. 6, Ziff. 1.2). Anlässlich des Augen-
scheins samt Hauptverhandlung machten die Berufungsbeklagten zudem geltend,
bei der Bewilligung der drei Parkplätze auf Parzelle Nr. F._____ hätten sie anläss-

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lich einer Begehung vorführen müssen, dass eine Durchfahrt an den drei Park-
plätzen vorbei möglich gewesen sei, worauf die Bewilligung erteilt worden sei (RG
act. VII.3, S. 3).
4.2.2. Besteht ein unbeschränktes Wegrecht zu Wohnzwecken, ist damit die Be-
nutzung des Wegrechts durch die Bewohner des Wohnhauses selber gestattet,
aber auch durch Besucher von Bewohnern sowie durch Bauhandwerker, Gärtner
oder Zügeldienste, die allesamt für das Wohnhaus, den Umschwung oder die Be-
wohner tätig werden. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass ein Weg-
recht als Zugang und Zufahrt zu einem Wohnhaus sowohl von Bewohnern selber
als auch von deren Angehörigen und dem durch Wohnzwecke bedingten Zubrin-
gerdienst (z.B. Taxifahrten, Möbeltransporte und Fahrten von Reparatur-, Sa-
nitäts- oder anderen Unternehmen) benutzt werden darf. Gehört zum ordentlichen
Unterhalt der Liegenschaft unter anderem die regelmässige Versorgung mit Heizöl
oder Holzpellets, muss die Liegenschaft auch mit grösseren Lastwagen zugäng-
lich sein und vereinzelte Dienstfahrten mit Fahrzeugen einer grösseren Kategorie
müssen durch das Fahrwegrecht ebenso als abgedeckt zu gelten haben wie die
regelmässigen Zu- und Wegfahrten der Hausbewohner (BGer 5D_103/2016 v.
15.3.2016 E. 4.3).
Ändern sich die Bedürfnisse des berechtigten Grundstückes, so darf dem Ver-
pflichteten eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden (Art. 739 ZGB). Bei der
ungemessenen Dienstbarkeit ist dem Dienstbarkeitsbelasteten grundsätzlich die-
jenige Mehrbelastung zumutbar, die auf eine objektive Veränderung der Verhält-
nisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zurückgeht und nicht auf willentlicher
Änderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentspre-
chende Benützung des belasteten Grundstücks nicht behindert oder wesentlich
mehr als bisher einschränkt. Erst wenn die ─ verglichen mit dem früheren Zustand
─ gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundstücks zur Befriedigung der
Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks eine erhebliche Überschreitung der
ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung
vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit ange-
nommen werden kann, sie überschreite die Grenze dessen, was bei der Begrün-
dung der Dienstbarkeit vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein könnte
(BGE 139 III 404 E. 7.3 m.w.H.). Wird bei einer ungemessenen Dienstbarkeit das
berechtigte Grundstück stärker benutzt, ohne dass dessen Zweckbestimmung
geändert wird, ist die dadurch bewirkte Steigerung der Inanspruchnahme des be-
lasteten Grundstücks zulässig. Selbst eine Vergrösserung oder Vermehrung der
Gebäude auf dem herrschenden Grundstück, die zur Folge hat, dass auf diesem

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mehr Menschen wohnen und deshalb die Wege stärker begangen und befahren
werden, kann im Grundsatz nicht als Überschreitung des Dienstbarkeitsrechts an-
gesehen werden (BGer 5A_361/2017 v. 1.3.2018 E. 4.3.3; 5A_602/2012 +
5A_625/2012 v. 21.12.2012 E. 4.3 m.w.H.; Etienne Petitpierre, in: Geiser/Wolf
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023, N 6 zu Art. 739
ZGB). Der Rechtsprechung zufolge führen beispielsweise einige zusätzliche Fahr-
bewegungen pro Tag infolge einer Vermehrung von zwei auf fünf Haushalte auf
dem berechtigten Grundstück nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung eines un-
bedingten Fuss- und Fahrwegrechts (BGE 122 III 358 E. 2c). Selbst bei der Ver-
fünffachung der Parkflächen mit zu erwartendem Mehrverkehr im Bereich des
Sechsfachen, bedingt durch den Bau von sechs Wohnungen anstelle eines Ein-
familienhauses, schützte das Bundesgericht den vorinstanzlichen Entscheid, wo-
nach keine unzumutbare Mehrbelastung vorliege (BGer 5A_714/2021 v. 8.3.2022
E. 4.3 und 4.4; KGer GR ZK1 21 181 v. 14.10.2022 E. 5).
Falls die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 739 ZGB nicht in der Ausübung der
Dienstbarkeit zu einem anderen als dem ursprünglichen Zweck liegt, sondern in
der Überschreitung des bestehenden Rechts zum Nachteil des Belasteten, muss
der Belastete dartun, dass er durch die Überschreitung in der Benutzung seines
Grundstücks
gemäss
dessen
Zweckbestimmung
beeinträchtigt
wird
(BGer 5A_602/2012 + 5A_625/2012 v. 21.12.2012 E. 4.2 m.w.H.; BGE 131 III 345
E. 4.3.2; 88 II 252 E. 6e). Bei der Beurteilung der Erheblichkeit ist das Interesse
des herrschenden und die Belastung des dienenden Grundstückes bei der Be-
gründung der Dienstbarkeit mit der heutigen Interessenlage zu vergleichen. Bei
dieser Interessenabwägung steht dem Gericht Ermessen zu, dessen Ausübung
vom Bundesgericht nur mit Zurückhaltung geprüft wird (BGE 122 III 358 E. 2c
m.w.H.). Eine Mehrbelastung i.S.v. Art. 739 ZGB liegt vor, wenn die Zunahme so
stark ist, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, dass sie die Grenze
dessen überschreitet, was von den Parteien bei der Begründung der Dienstbarkeit
vernünftigerweise in Betracht gezogen worden sein kann (Peter Liver, Zürcher
Kommentar, Die Grunddienstbarkeiten, 2. Aufl., Zürich 1980, N 10 zu Art. 739
ZGB).
4.2.3. Im vorliegenden Fall wurde im Jahre 1933 durch die Grunddienstbarkeit
zugunsten der Parzelle Nr. D._____ und zulasten der Parzelle Nr. F._____ ein
Durchfahrtsrecht für die Mieter des Hauses Nr. I._____ begründet, d.h. zu Wohn-
zwecken. Dabei handelt es sich um ein unbeschränktes Wegrecht zugunsten des
Hauses K._____ auf Parzelle Nr. D._____ (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023
E. 5.5.1-5.6). An dieser Nutzung des Fuss- und Fahrwegrechts zu Wohnzwecken

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hat sich im Vergleich zur aktuellen Situation nichts geändert. Die Nutzung zu
Wohnzwecken beinhaltet bei ungemessenen Wegrechten gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichts die Benutzung des Wegrechts durch die Bewohner des
Wohnhauses K._____, aber auch durch die Besucher von Bewohnern, durch
Handwerker, Zügeldienste, Paketzusteller etc. Darin eingeschlossen ist auch die
Benutzung durch Fahrzeuge einer grössseren Kategorie wie Heizöllieferanten.
Heute verfügt das Haus K._____ nach Darstellung der Berufungsklägerin über elf
2- bis 3½-Zimmerwohnungen, über keine Garage oder sonstige Einstellräume,
sondern nur über den ca. 50m2 grossen Vorplatz, welcher als Umschlag- und
Wendeplatz für Personen- und Warentransporte, Heizöllieferungen, Kranken-
transporte etc. diene (act. A.1 [ZK1 21 177], S. 5 f., Ziff. 11). Wenn die Nutzung
des Fuss- und Fahrwegrechts durch die Bewohner des heutigen Hauses K._____
und damit für mehr Wohneinheiten und dadurch mehr Personen als früher erfolgt,
stellt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht bereits eine Über-
schreitung des Dienstbarkeitsrechts dar. So ist das Bundesgericht auch im vorlie-
genden Fall zum Schluss gekommen, eine Einschränkung im Sinne eines Aus-
schlusses der künftigen baulichen Entwicklung müsste sich aus dem Grundbuch-
eintrag bzw. dem Erwerbsgrund klar ergeben, was vorliegend aber gerade nicht
der Fall sei (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 5.5.2). Dazu kommt, dass die örtli-
chen Gegebenheiten (Sackgasse, endend in einem von Mauern umschlossenen
Geviert; RG act. VII.3, Fotos Nrn. 2-4 und 6-8) nicht derart sind, dass sie dazu ein-
laden, insbesondere das Fahrwegrecht übermässig in Anspruch zu nehmen. Nach
den Ausführungen der Berufungsbeklagten kann die Zufahrt zur Parzelle
Nr. D._____ nur im Rückwärtsgang erfolgen, weil ein Wenden auf Parzelle
Nr. D._____ unmöglich (act. A.5 [ZK1 23 147], S. 4; act. A.2 [ZK1 21 177], S. 15
i.V.m. RG act. I.4, S. 6 f.) bzw. "praktisch unmöglich" sei (act. A.2 [ZK1 21 177],
S. 25 Ziff. 2.4). Fahrzeuglenker, welche das Haus K._____ als Ziel haben, werden
daher die Zufahrt via die Parzelle Nr. F._____ nur benützen, wenn dies wirklich
nötig ist. Der Mehrverkehr zum Haus K._____ durch Fussgänger stellt schwerlich
eine unzumutbare Mehrbelastung dar. Im Übrigen bringen die Berufungsbeklagten
bezüglich der Benutzung durch Fussgänger und Fahrzeuge nicht vor, wie viele
Fussgänger und Fahrzeuge die Zufahrtsgasse pro Tag oder pro Jahr überhaupt
benützen und weshalb dadurch eine unzumutbare Nutzung der Parzelle
Nr. F._____ vorliegen würde. In ihrer Berufungsantwort gehen sie von "wenigen
Durchfahrten" aus (act. A.2 [ZK1 21 177], S. 25, Ziff. 2.4). Darin liegt aber keine
Mehrbelastung i.S.v. Art. 739 ZGB.

19 / 36
Vergleicht man die Interessenlage der Eigentümer und Bewohner des Hauses
K._____ auf Parzelle Nr. D._____, so bestand es damals wie heute darin, über-
haupt einen ebenerdigen Zugang zu Fuss und für Fahrzeuge zu haben. Auch
wenn das Haus K._____ heute mehr Bewohner aufweist als im Jahre 1933, sind
sie darauf angewiesen, beispielsweise mit einem Kinderwagen oder Rollator ebe-
nerdig ins Haus zu gelangen. Aus den Fotos des Augenscheins ist ersichtlich,
dass dazu eine Rampe besteht, während der Zugang via das Haus J._____ nur
über Treppenstufen erfolgen kann (RG act. VII.3, Fotos Nrn. 2 und 3). Auch Am-
bulanzen, Paketzusteller, Zügelwagen, Bauhandwerker und Feuerwehrleute sind
auf einen ebenerdigen Zugang angewiesen. Der Zugang über die Parzelle
Nr. M._____ bzw. das Haus J._____ ist gerade bei schweren Lasten (schwere
Möbel, schwere Pakete, Ambulanztragbahren) beschwerlich, weil zwei Treppenni-
veaus ohne Rampen inklusive einer Biegung zu bewältigen sind, was beim direk-
ten Zugang via Parzelle Nr. F._____ nicht der Fall ist. Ferner werden beispielswei-
se die Feuerwehrleute den Hydranten auf Parzelle Nr. N._____ benützen wollen
(RG act. VII., Fotos Nrn. 6 und 7), was auch die Berufungsbeklagten anerkennen
(act. A.4 [ZK1 21 177], S. 11), und sind auf einen direkten und ungehinderten Zu-
gang über die Parzelle Nr. F._____ angewiesen.
Es gilt nun die Interessenlage aus Sicht der Berufungsbeklagten bzw. der Parzelle
Nr. F._____ zu betrachten. Aus den Eingaben der Berufungsbeklagten geht her-
vor, dass das Wohnhaus auf der Parzelle Nr. F._____ seit mehr als 100 Jahren im
Wesentlichen unverändert dort steht. Im Jahre 1978 sei ein Ausbau des Heustalls
von der Baubehörde bewilligt und in der Folge realisiert worden, ebenso seien drei
Parkplätze in der Gasse auf dem eigenen Grundstück bewilligt worden (act. A.2
[ZK1 21 177], S. 14 i.V.m. RG act. I.2, S. 14 unten). Das heute zur Diskussion ste-
hende Fahrwegrecht wurde bereits im Jahre 1933 ins Grundbuch eingetragen,
also vor dem Ausbau des Heustalls auf Parzelle Nr. F._____ und der von den Be-
rufungsbeklagten behaupteten Bewilligung der drei Parkplätze in der Gasse. Die
Eigentümer des belasteten Grundstücks Nr. F._____ wussten daher schon im
Jahre 1978, dass auf dem Gassenteil ihrer Parzelle ein Durchfahrtsrecht zuguns-
ten der Parzelle Nr. D._____ bestand und dieses Fahrwegrecht nicht behindert
werden durfte. Auf der Gasse parkierte Fahrzeuge hätten aufgrund der beengten
Verhältnisse auch damals ein unzumutbares Hindernis dargestellt. Zudem benutz-
ten die Eigentümer von Parzelle Nr. F._____ die Gasse auf ihrer Parzelle
Nr. F._____ auch selbst als Zufahrtsweg zu ihrem Heustall, hatten daher ein Inter-
esse, dass die Gasse (beispielsweise mit einem mit Heu beladenen Wagen) hin-
dernisfrei befahrbar war, zumal auch mit Gegenverkehr durch den Pächter auf
Parzelle Nr. D._____ zu rechnen war. Wenn die Berufungsbeklagten folglich heute

20 / 36
argumentieren, das Fahrwegrecht führe zu einer unzumutbaren Mehrbelastung
ihrer Parzelle Nr. F._____, die im Zeitpunkt der Begründung des Fahrwegrechts
nicht vorhersehbar war, so trifft dies nicht zu. Denn schon im Jahre 1933 bei Be-
gründung der Grunddienstbarkeit musste aufgrund der beengten örtlichen Ver-
hältnisse klar sein, dass die Gasse zugunsten des Fahrwegrechts von Parzelle
Nr. D._____ offen zu halten war, um ein gefahr- und schadloses Hinein- und Hin-
ausmanövrieren mit Fahrzeugen möglich zu machen. Dies musste den Eigentü-
mern von Parzelle Nr. F._____ auch bewusst sein, als sie sich von der Gemeinde
trotz im Grundbuch eingetragenem Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten von Par-
zelle Nr. D._____ drei Parkplätze bewilligen liessen, wobei ebenfalls zu berück-
sichtigen ist, dass die Bewilligung durch die Gemeinde nicht vorbehaltlos erfolgte
(s. E. 3.4.2 und RG act. III.16). Dass die Gasse für ein gefahr- und schadloses
Hinein- und Hinausmanövrieren frei sein muss, gilt umso mehr, wenn in die Gas-
se, wie von den Berufungsbeklagten behauptet, nur im Rückwärtsgang hineinge-
fahren werden kann, um die Gasse dann ohne Wendemöglichkeit auf Parzelle
Nr. D._____ wieder im Vorwärtsgang verlassen zu können. Ferner ist die streitige
Dienstbarkeitsfläche auf Parzelle Nr. F._____ schon heute als Park- bzw. Fahr-
fläche ausgestaltet (RG act. VII.3, Fotos Nrn. 6-8). Es müssen daher nicht zusätz-
liche Vorkehrungen getroffen werden, um einen allfälligen "Mehrverkehr" zu be-
wältigen. Eine unzumutbare Mehrbelastung, die bei Begründung der Dienstbarkeit
vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden konnte, liegt daher vorliegend
nicht vor.
4.3.1. Die Berufungsbeklagten führen weiter an, die Schneeräumung der ganzen
Gasse sei bisher nicht für eine Zufahrt zur Parzelle Nr. D._____ erfolgt (act. A.5
[ZK1 23 147], Ziff. 5.5). Auch sei es den Berufungsbeklagten nicht zumutbar, den
Unterhalt der Gasse zu bestreiten, wenn sie diesen Bereich nicht mehr als Ab-
stellplatz und Zutritt zu ihrem Garten nützen könnten (act. A.5 [ZK1 23 147],
Ziff. 5.6).
4.3.2. Das Dienstbarkeitsrecht ist ein Mitbenutzungsrecht, sofern nicht die Aus-
schliesslichkeit der Ausübung der seinen Inhalt ausmachenden Befugnisse durch
seinen Zweck gefordert oder durch den Erwerbsgrund festgesetzt ist (Baurecht,
Nutzniessung). Das Wegrecht, das Durchleitungsrecht, das Beholzungs- und das
Weidrecht hindern den Eigentümer des belasteten Grundstückes nicht, das
Grundstück im Übrigen frei zu nutzen und auch die inhaltlich gleichen Befugnisse
seinerseits ebenfalls auszuüben. Sie schliessen den Eigentümer von der gleichen
Art der Nutzung nur aus, wenn sie mit diesem Inhalt und Umfang begründet wur-

21 / 36
den, also als ausschliessliche Rechte errichtet worden sind (Liver, a.a.O., N 95 zu
Art. 737 ZGB).
Im vorliegenden Fall ist das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten
von Parzelle Nr. D._____ nicht als ausschliessliches Recht ausgestaltet. Die Ei-
gentümer der Parzelle Nr. F._____ können daher die dienstbarkeitsbelastete Gas-
se weiterhin als Zutritt zu ihrem Garten nützen.
4.3.3. Mit einem Wegrecht kann die Verpflichtung des Eigentümers des Weg-
grundstücks verbunden sein, den Weg zu unterhalten. Die Verpflichtung des
Dienstbarkeitsberechtigten, seinen Anteil an den Kosten des Unterhalts zu über-
nehmen, richtet sich nach Art. 741 ZGB (Liver, a.a.O., N 214 zu Art. 730 ZGB).
Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine Vorrichtung, so hat sie der Berechtig-
te zu unterhalten (Art. 741 Abs. 1 ZGB). Dient die Vorrichtung auch den Interessen
des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im Verhältnis ihrer Inter-
essen (s. auch BGE 127 III 10 E. 4a). Eine abweichende Vereinbarung ist für den
Erwerber des berechtigten und den Erwerber des belasteten Grundstücks verbind-
lich, wenn sie sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt (Art. 741
Abs. 2 ZGB).
Vorliegend ergibt sich weder aus dem Grundbucheintrag noch aus den Belegen,
dass eine von der dispositiven Regelung des Art. 741 ZGB abweichende Verein-
barung getroffen worden wäre. Entsprechendes wird von den Parteien auch nicht
behauptet.
4.3.4. Gemäss Art. 740 ZGB wird der Inhalt der Wegrechte, soweit sie für den
einzelnen Fall nicht geordnet sind, durch das kantonale Recht und den Ortsge-
brauch bestimmt (BGer 5A_449/2014 v. 2.10.2014 E. 4.1). Das EGzZGB des Kan-
tons Graubünden (BR 210.100) enthält für den vorliegenden Fall keine Bestim-
mungen. Gemäss Art. 75 des Baugesetzes der Gemeinde E._____ (Baugesetz
vom _____, von der Regierung am _____ genehmigt; [besucht am
6.11.2024]) sind Unterhalt und Schneeräumung der privaten Erschliessungsanla-
gen grundsätzlich Sache der Grundeigentümer. Folglich wären grundsätzlich die
Berufungsbeklagten für die Schneeräumung zuständig. Ob und inwieweit dieser
Unterhalt gestützt auf Art. 741 ZGB auf die Berufungsklägerin als Eigentümerin
des dienstbarkeitsberechtigten Grundstücks überwälzt werden kann, ist vorliegend
nicht Streitgegenstand, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Eine
unzumutbare Mehrbelastung kann davon nicht abgeleitet werden.

22 / 36
4.4.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass im vorliegenden Fall keine
Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB vorliegt und demzufolge das Feststel-
lungsbegehren der Berufungsklägerin gutzuheissen ist.
5.
Anpassung des Grundbucheintrags
5.1.1. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass vorliegend bei Gutheissung der
Klage auf Feststellung des Inhalts der Dienstbarkeit auch ein Anspruch auf Ergän-
zung oder Berichtigung des Grundbucheintrags bestehe (BGer 5A_93/2023 v.
20.9.2023 E. 1.2.2), wie es die Berufungsklägerin bereits vor Vorinstanz beantragt
hat (RG act. I.1, Rechtsbegehren Ziff. 1).
5.1.2. Dieser Anspruch ergibt sich aus einer Feststellungsklage gestützt auf
Art. 738 ZGB, die auf Klärung des Inhalts einer Dienstbarkeit zielt (BGer
5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 1.2.2 m.w.H.). Darüber hinaus wird vertreten, dass
bei Gutheissung der Klage auf Feststellung des Inhalts einer Dienstbarkeit auch
ein Anspruch auf Ergänzung oder Berichtigung des Grundbucheintrags bestehe
(BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 1.2.2; Liver, a.a.O., N 78 zu Art. 738 ZGB). Die
Berichtigung zielt aber nicht auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines
bestimmten Rechts, sondern auf die Anpassung des Wortlauts an das bereits be-
stehende Recht, wie es vom Gericht festgestellt wurde (BGer 5A_93/2023 v.
20.9.2023 E. 1.2.2).
5.1.3. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts geht hervor, dass das Bundesge-
richt vom Bestehen eines unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts zulasten der
Parzelle Nr. F._____ und zugunsten des tieferliegenden Teils der Parzelle
Nr. D._____ (Haus K._____) ausgeht. Damit ist das Fuss- und Fahrwegrecht ört-
lich auf die Liegenschaft K._____ zu beschränken. Die Berufungsklägerin hat in
ihrem Rechtsbegehren keine solche Beschränkung auf die Liegenschaft K._____
beantragt. Allerdings geht aus ihren Ausführungen in der Berufungsschrift hervor,
dass sie inhaltlich ein Fuss- und Fahrwegrecht allein zugunsten der Liegenschaft
K._____ verlangt (act. A.1 [ZK1 21 177], C., Ziffn. 1-5), also im festgestellten Inhalt
und Umfang der vorliegend zur Diskussion stehenden Grunddienstbarkeit.
5.2.1. Die Ausübung einer Dienstbarkeit kann nicht nur auf dem belasteten, son-
dern auch auf dem berechtigten Grundstück räumlich beschränkt sein
(BGE 114 II 426 E. 2d; 94 II 150 E. 7). Obwohl als berechtigtes Grundstück nur ein
Grundstück als Ganzes in Frage kommt, kann die Ausübung einer Dienstbarkeit
auf die Befriedigung der Bedürfnisse eines Teils des berechtigten Grundstücks
beschränkt werden (BGE 94 II 145 E. 7 m.w.H.), was mittels Grundbuchbelegen

23 / 36
verdeutlicht werden kann (BGE 114 II 426 E. 2d). So bestimmt Art. 732 Abs. 2
ZGB, dass, wenn sich die Ausübung einer Dienstbarkeit auf einen Teil des Grund-
stücks beschränkt und die örtliche Lage im Rechtsgrundausweis nicht genügend
bestimmbar umschrieben ist, diese in einem Auszug des Planes für das Grund-
buch zeichnerisch darzustellen ist (BGer 5A_873/2018 v. 19.3.2020 E. 4.6
m.w.H.).
5.2.2. Das Bundesgericht hat vorliegend entschieden, dass das Fuss- und Fahr-
wegrecht einzig den Bedürfnissen des Hauses K._____ dient. Damit lautet die
Grunddienstbarkeit zwar zugunsten der Parzelle Nr. D._____. Sie ist aber auf die
Bedürfnisse des Hauses K._____ beschränkt. Dies hat das Grundbuchamt bei der
Eintragung des unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts zugunsten der Parzelle
Nr. D._____ und zulasten der Parzelle Nr. F._____ zu beachten, indem das unbe-
schränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf die Bedürfnisse der Eigentümer und Be-
wohner des Hauses K._____ zu beschränken ist. Die Planbeilage zum Grund-
bucheintrag kann wie folgt dargestellt werden: dienstbarkeitsbelasteter Teil von
Parzelle Nr. F._____ rot eingefärbt und dienstbarkeitsberechtigter Teil von Parzel-
le Nr. D._____ (Haus K._____) grün eingefärbt.
5.3.1. Gestützt auf die Ausführungen des Bundesgerichts besteht das unbe-
schränkte Fuss- und Fahrwegrecht als Zugang zum Wohnhaus auf dem tiefer ge-
legenen Teil der Parzelle Nr. D._____ so lange, als dieses nicht anderweitig ebe-
Auszug GeoGR

24 / 36
nerdig zu Fuss und mit Fahrzeugen erreichbar ist (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023
E. 5.6).
5.3.2. Resolutiv bedingte Dienstbarkeiten können gemäss herrschender Lehre
und Rechtsprechung grundsätzlich nicht ins Grundbuch eingetragen werden (a.M.
Liver, a.a.O., N 71 f. zu Art. 730 ZGB; Denis Piotet, in: Chappuis/Girsberger/Ho-
fer/Kunz/Sutter-Somm/Wolf [Hrsg.], Schweizerisches Privatrecht, Die beschränk-
ten dinglichen Rechte im Allgemeinen, die Dienstbarkeiten und Grundlasten,
Bd. V/2, Basel 2022, S. 38 Rz. 109 f., wonach auflösend bedingte Dienstbarkeiten
anzuerkennen seien, sofern der Grundbuchverwalter und die Betroffenen den Ein-
tritt der Bedingung ohne Weiteres feststellen könnten). Bejaht hat das Bundesge-
richt
hingegen
die
Eintragung
von
resolutiv
bedingten
Wohnrechten
(BGE 115 II 213 E. 4 f. = Pra 1991 Nr. 14; 106 II 329 = Pra 1981 Nr. 182 E. 3c f.).
In BGE 133 III 641 E. 3.1 = Pra 2008 Nr. 54 hat es sich zudem damit auseinan-
dergesetzt, wie der Grundbucheintrag nach Eintreten einer Resolutivbedingung
notfalls klageweise angepasst werden kann, und erwähnt darin u.a. den Fall der
Löschung einer Dienstbarkeit gestützt auf Art. 736 ZGB, wenn ein privates Weg-
recht durch ein öffentliches Durchfahrtsrecht ersetzt worden ist (BGE 130 III 554
E. 3.3 f.).
5.3.3. Der angepasste Grundbucheintrag erfolgt in casu gestützt auf das vorlie-
gende Urteil des Kantonsgerichts, welches sich seinerseits auf die Erwägungen
des Bundesgerichts abstützt. Wie das Kantonsgericht festgestellt hat, besteht zur-
zeit kein anderer ebenerdiger Zugang (zu Fuss und mit Fahrzeugen) zur Liegen-
schaft Nr. D._____ (Haus K._____) (s. E. 3.1.1 ff.). Demzufolge ist das unbe-
schränkte Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Liegenschaft Nr. D._____ und
zulasten der Liegenschaft Nr. F._____ ins Grundbuch einzutragen. Sollte
nachträglich der Fall eintreten, dass der tiefer gelegene Teil der Parzelle
Nr. D._____ anderweitig ebenerdig zu Fuss und mit Fahrzeugen erreichbar wäre,
könnte allenfalls gestützt auf Art. 736 ZGB eine Löschung der Grunddienstbarkeit
beantragt werden.
6.
Unterlassungsbegehren
6.1.
Weiter hat das Kantonsgericht die Beurteilung des Unterlassungsbegehrens
der Berufungsklägerin zu prüfen (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023 E. 6).
6.2.
Die Berufungsklägerin hält an ihrem Unterlassungsbegehren fest. Die Beru-
fungsbeklagten würden ihre Autos und eine Holzbeige auf der Wegrechtsfläche
abstellen und so die Ausübung der Dienstbarkeit durch die Berufungsklägerin hin-

25 / 36
dern, was den Berufungsbeklagten zu verbieten sei, unter Androhung auch von
Straffolgen gemäss Art. 292 StGB. Die Gegenpartei habe das die Ausübung der
Dienstbarkeit hindernde Verhalten anerkannt (act. A.4 [ZK1 23 147], Ziff. 4;
act. A.2 [ZK1 21 177], S. 25; RG act. I.2, S. 14 f.; s. auch act. A.1 [ZK1 21 177],
Ziff. 12).
6.3.1. Gemäss Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der Belastete nichts vornehmen, was die
Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Art. 737 ZGB verdeutlicht
den Grundgedanken, wonach der belastete Grundeigentümer nicht behindern
darf, was der Grunddienstbarkeitsberechtigte zu tun befugt ist, während der Be-
rechtigte verpflichtet ist, sein Recht in möglichst schonender Weise auszuüben
(Art. 737 Abs. 2 ZGB; BGE 137 III 145 E. 5.1; 113 II 151 E. 4 = Pra 1988 Nr. 142
m.w.H.). Mangels ausdrücklicher Vereinbarung muss man dabei die auf dem Spie-
le stehenden Interessen des berechtigten und des belasteten Grundeigentümers
gegeneinander abwägen (BGE 113 II 151 E. 5 = Pra 1988 Nr. 142 m.w.H.). Als
zulässig beurteilt wurde beispielsweise die Aufschichtung von Kurzholz am Servi-
tutsweg, der dadurch zwar verengt wurde, aber trotzdem für die dienstbarkeits-
gemässe Benutzung voll ausreichte (Liver, a.a.O., N 88 zu Art. 737 ZGB).
6.3.2. Vorliegend ist der Zweck des unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts,
den tieferliegenden Teil der Parzelle Nr. D._____ (Haus K._____) für Wohnzwe-
cke zu erschliessen. Die Berufungsbeklagten müssen deshalb jederzeit gewähr-
leisten, dass Eigentümer, Bewohner, Ambulanzen, Taxis, Paketlieferanten, Hand-
werker etc. ihren Teil der Parzelle Nr. F._____ als Fuss- und Fahrweg zum Haus
K._____ benützen können. Dabei kann die Benützung als Fuss- und Fahrweg
nicht in allen Fällen im Voraus geplant werden, beispielsweise nicht in Notfällen.
Deshalb müssen die Berufungsbeklagten als Eigentümer der Parzelle Nr. F._____
zugunsten der Bewohner des Hauses K._____ dafür sorgen, dass die Durchfahrt
über ihre Parzelle Nr. F._____ jederzeit gewährleistet ist, ohne dass Personen, die
zum Haus K._____ fahren wollen, zuerst die Halter bzw. Fahrer der auf Parzelle
Nr. F._____ parkierten Fahrzeuge suchen und finden müssen, damit diese ihre
Fahrzeuge für eine ungehinderte Durchfahrt freigeben. Auch darf das Wegrecht
nicht derart eingeschränkt werden, dass die Wegrechtsberechtigten bei dessen
Ausübung Schäden an ihren und fremden Fahrzeugen befürchten müssen, weil
Gegenstände (wie beispielsweise Holzbeigen) oder parkierte Fahrzeuge auf der
dienstbarkeitsbelasteten Fläche stehen. Zu berücksichtigen gilt auch, dass auf
Parzelle Nr. D._____ keine Parkierungsmöglichkeit besteht, das ebenerdige Weg-
recht aber mindestens einen Zugang zum Haus K._____ gewährleistet.

26 / 36
Demgegenüber haben die Berufungsbeklagten ein Interesse daran, Zugang zu
ihrem Garten zu haben und ihren Gassenteil als Parkplätze benützen zu können.
Daneben wollen sie ihre Holzbeige auf der Gasse lagern.
Bei der Abwägung der gegenseitigen Interessen ist die Situation vor Ort zu
berücksichtigen. Vorliegend geht aus den Fotos vom Augenschein hervor, dass
sehr beengte Verhältnisse vorliegen (RG act. VII.3, Fotos Nrn. 2-4 und 6-8). Die
Gasse ist fast durchgehend auf beiden Seiten von Hausmauern und Gartenmau-
ern begrenzt, weshalb Fussgänger und Fahrzeuge nur unter Einhaltung eines ge-
wissen Abstandes von den Mauern bzw. Zäunen passieren können. Das Wohn-
haus auf Parzelle Nr. F._____ ragt ferner in den Lichtraum der Gasse, was diese
für höhere Fahrzeuge (wie beispielsweise Heizöllastwagen) zusätzlich verengt
(RG act. VII.3, Fotos Nrn. 6-8). Der Zugang zum Garten von Parzelle Nr. F._____
wird hingegen durch ein blosses Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten von Parzelle
Nr. D._____ nicht verhindert. Die Berufungsbeklagten machen geltend, mit einem
grösseren Fahrzeug, wie heutzutage immer üblicher, könne nur entweder im
Rückwärts- oder im Vorwärtsgang zum Haus K._____ hin- und zurückgefahren
werden, weil eine Wendemöglichkeit auf Parzelle Nr. D._____ fehle, das zur Ver-
fügung stehende Geviert sei dazu zu klein. Unter diesen Umständen (Befahren
der Gasse nur im Rückwärts- oder im Vorwärtsgang sowohl bei der Hin- und
Rückfahrt) stellen die auf Parzelle Nr. F._____ platzierte Holzbeige sowie die par-
kierten Autos eine zusätzliche Erschwernis dar, weil die Gasse durchgehend von
Mauern und Zäunen begrenzt ist, sich gegen hinten zusätzlich verengt, eine Bie-
gung aufweist und eingangs der Gasse eine Treppe mit Geländer sowie ein Hy-
drant zum Abstandhalten bzw. Ausweichen zwingen (RG act. VII.3, Foto Nrn. 6-8).
Bezüglich der Holzbeige ist ferner zu berücksichtigen, dass die Berufungsbeklag-
ten für die Beheizung ihrer Liegenschaft nicht mehr auf Holz angewiesen sind,
sondern mit Erdsonden heizen (RG act. VII.3, S. 3). Eine Begründung für die
zwingende Lagerung der Holzbeige auf der Gasse ist daher nicht ersichtlich und
wurde auch nicht vorgebracht. Schliesslich ist die Holzbeige an einer Stelle gela-
gert, an welcher ein Kreuzen von Fahrzeugen bzw. Personen, die einerseits auf
der Gasse zur Parzelle Nr. D._____ unterwegs sind und welche andererseits von
der Parzelle Nr. D._____ herkommen, am ehesten noch denkbar wäre (s. RG
act. VII.3, Foto Nr. 8), mit Holzbeige jedoch verunmöglicht wird. Aber auch beim
normalen Hinein- und Hinausfahren behindert die Holzbeige das Manövrieren und
erhöht die Möglichkeit von Schäden am Fahrzeug. Die Parkplätze wurden sodann
von der Gemeinde nur unter Vorbehalt bewilligt (RG act. III.16), weil schon im Jah-
re 1978 bei Bewilligungserteilung klar war, dass sich damit Friktionen mit dem be-
reits seit 1933 bestehenden Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten von Parzelle

27 / 36
Nr. D._____ ergeben würden. Darauf weisen auch die Behauptungen der Beru-
fungsbeklagten hin, wonach die auf Parzelle Nr. F._____ parkierten Fahrzeuge
von den Bewohnern der Parzelle Nr. D._____ "in der Gasse eingesperrt" worden
seien und dass die Bewohner der Parzelle Nr. D._____ mit Velos, Kinderwagen,
Schlitten etc. die auf Parzelle Nr. F._____ parkierten Fahrzeuge verkratzt bzw.
beim Vorbeifahren mit Autos beschädigt hätten (act. A.2 [ZK1 21 177], S. 14 f.
i.V.m. RG act. I.2, S. 11, Ziff. 3.1 f.; RG act. I.4, S. 6, Ziff. 1.2). Die Berufungsklä-
gerin bestreitet die behaupteten Beschädigungen (RG act. I.3, S. 5), bringt jedoch
vor, die Beklagten seien nur auf Nachfrage hin bereit gewesen, die Durchfahrt zu
gewähren (act. A.1 [ZK1 21 177], S. 11; RG act. I.1, S. 5). Mit ihren Ausführungen
(Beschädigungen und "Einsperren" von parkierten Fahrzeugen) anerkennen die
Berufungsbeklagten implizit, dass beide Nutzungen (Parkplatznutzung einerseits
und unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht andererseits) miteinander unverein-
bar sind. Zu diesem Schluss führt auch die vorliegende Interessenabwägung des
Kantonsgerichts, wobei dem unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht als früher
begründeten Recht, das einen ebenerdigen Zugang zum Haus K._____ auf Par-
zelle Nr. D._____ ermöglicht, der Vorrang vor den erst nachträglich gebauten
Parkplätzen sowie der in der Gasse gelagerten Holzbeige einzuräumen ist, welche
die Ausübung des unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts verunmöglichen.
Deshalb muss die Berufungsklägerin als Wegrechtsbegünstigte nicht dulden, dass
die Berufungsbeklagten ihren Gassenteil als Parkplätze und als Lagerplatz für
Gegenstände (z.B. Holzbeige) benützen.
6.4.1. Zur Durchsetzung des auf Art. 737 Abs. 3 ZGB fliessenden Rechts steht
dem Dienstbarkeitsberechtigten eine auf die Unterlassung gerichtete Klage zu
Gebote (BGer 5A_770/2017 v. 24.5.2018 E. 3.1; 5A_369/2016 v. 27.1.2017
E. 6.1). Ein schutzwürdiges Interesse an einer Unterlassungsklage besteht nur,
wenn eine Verletzung droht, das heisst, wenn das Verhalten des belasteten Grun-
deigentümers die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für
einen bevorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Ver-
gangenheit stattgefunden haben und eine Wiederholung zu befürchten ist. Letzte-
res kann angenommen werden, wenn der Verletzer die Rechtswidrigkeit seines
Verhaltens bestreitet (BGer 5A_369/2016 v. 27.1.2017 E. 6.2; vgl. auch
BGE 124 III 72 E. 2a m.w.H.). Wie das Rechtsschutzinteresse allgemein muss das
Interesse an einem Unterlassungsurteil vom Kläger nachgewiesen werden, und es
ist eine vom kantonalen Gericht grundsätzlich abschliessend zu beurteilende Tat-
frage, welche Umstände in der konkreten Streitsache nach den Prozessvorbringen
der Parteien und gegebenenfalls dem Ergebnis des Beweisverfahrens erstellt und
der rechtlichen Subsumtion unter den Begriff des Interesses zugrunde zu legen

28 / 36
sind. Frei zu prüfende Rechtsfrage ist dagegen, welche Umstände rechtserheblich
sind und ob sie im Einzelfall ausreichen, die Klagebefugnis zu begründen
(BGer 5A_89/2020 v. 21.10.2020 E. 4.4 m.w.H.).
6.4.2. Im vorliegenden Fall geben die Berufungsbeklagten in ihrer Klageantwort
und ihrer Berufungsantwort zu: "Die von der Baubehörde E._____ bewilligten 3
Parkplätze werden von den Beklagten rege genutzt" (RG act. I.2, S. 15 oben; s.
auch act. A.2 [ZK1 21 177], S. 25 oben). Die Nutzung des Gassenteils auf Parzelle
Nr. F._____ als Parkplätze zeigen auch die Fotos vom Augenschein (RG
act. VII.3, Nr. 6-8). Darauf ist ebenfalls die in der Gasse auf Parzelle Nr. F._____
deponierte Holzbeige ersichtlich (RG act. VII.3, Nr. 8). Auch die Ausführungen in
den Rechtsschriften der Berufungsbeklagten zeigen, dass sie nicht bereit sind,
freiwillig auf die Benützung des Gassenteils auf Parzelle Nr. F._____ als Parkplät-
ze sowie die Deponierung der Holzbeige zu verzichten, sondern darauf beharren.
Bei dieser Ausgangslage ist ein schutzwürdiges Interesse der Berufungsklägerin
an der Unterlassungsklage zu bejahen.
6.5.1. Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der
beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden (Art. 84
Abs. 1 ZPO). Unterlassungsklagen müssen gemäss Lehre und Rechtsprechung
auf das Verbot eines genau umschriebenen Verhaltens gerichtet sein. Die ver-
pflichtete Person soll erfahren, was sie nicht mehr tun darf, und die Vollstre-
ckungs- und Strafbehörden müssen wissen, welche Handlungen sie zu verhindern
oder mit Strafe zu belegen haben. Werden diese Behörden mit der Behauptung
angerufen, der Beklagte habe eine ihm untersagte Handlung trotz des Verbotes
des Zivilgerichts (erneut) begangen, haben sie einzig zu prüfen, ob die tatsächli-
che Voraussetzung erfüllt ist, ohne dass dazu das Verhalten nochmals rechtlich
qualifiziert werden muss. Die Vollstreckung muss mit anderen Worten möglich
sein, ohne dass das hiefür zuständige Gericht nochmals eine materielle Beurtei-
lung des in Frage stehenden Verhaltens vorzunehmen hat (KGer GR ZK1 09 14 v.
1.2.2010 E. 1.2.1; vgl. BGE 131 III 70 E. 3.3; 97 II 92; Christian Kölz, Die Zwangs-
vollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht,
Zürich 2007, S. 24 ff.).
Gestützt auf Art. 737 Abs. 3 ZGB ist der Eigentümer des dienstbarkeitsbelasteten
Grundstücks zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet. Er haftet für seine
Mieter und Pächter oder irgendwelche anderen in seinem Auftrag Handelnden,
aber nicht für ein das Dienstbarkeitsrecht verletzendes Verhalten von Leuten, die
ungerufen und unberufen das belastete Grundstück passieren oder sich auf ihm
aufhalten, etwa sich da lagern oder kampieren. Freilich darf er solche Verletzun-

29 / 36
gen der Dienstbarkeit nicht begünstigen. Das wäre eine Missachtung seiner Ver-
pflichtung aus Art. 737 Abs. 3 ZGB (Liver, a.a.O., N 76 zu Art. 737 ZGB). Die Kla-
gen, welche dem Dienstbarkeitsinhaber zur Seite stehen, decken sich mit den
Klagen, die der Eigentümer hat (Piotet, a.a.O., S. 104 Rz. 361). Bei der Eigen-
tumsfreiheitsklage nach Art. 641 Abs. 2 ZGB ist anerkannt, dass sich diese gegen
den Störer richtet, und zwar nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern
auch gegen denjenigen, der den unerlaubten Eingriff veranlasst, duldet (z.B. der
Eigentümer, der es zulässt, dass seine Mieter Störungen verursachen, an deren
Vornahme er sie hindern könnte), ermöglicht oder begünstigt (Barbara Graham-
Siegenthaler, Berner Kommentar, Zivilgesetzbuch, Das Sachenrecht, Das Eigen-
tum, Allgemeine Bestimmungen, Art. 641–654a ZGB, Bern 2022, N 168 zu
Art. 641 ZGB m.w.H.). Dementsprechend richtet sich die Klage aus einer Dienst-
barkeit auf Beseitigung widerrechtlichen Verhaltens ("actio confessoria") ebenfalls
gegen den Störer, sprich gegen den Urheber des widerrechtlichen Verhaltens oder
gegen denjenigen, welcher das widerrechtliche Verhalten provoziert oder geduldet
hat (Piotet, a.a.O., S. 104 Rz. 362; vgl. auch Liver, a.a.O, N 195 zu Art. 737 ZGB).
6.5.2. Vorliegend verlangt die Berufungsklägerin, dass die jeweiligen Eigentümer
der Parzelle Nr. F._____ bzw. jene Personen, für welche sie die Verantwortung
tragen (Mieter, Besucher etc.), unter Strafandrohung zu verpflichten seien, diesen
Strassenteil stets für die Durchfahrt der Dienstbarkeitsberechtigten freizuhalten,
und es ihnen unter Strafandrohung zu verbieten sei, auf diesem Strassenteil Fahr-
zeuge abzustellen oder diesen Strassenteil als Abstellplatz für Holz oder andere
Gegenstände zu benützen. Diese Formulierung geht zu weit.
Was den Adressatenkreis betrifft, kann die Unterlassungspflicht zum Vornherein
nur gegenüber solchen Störern festgestellt werden, die am vorliegenden Verfah-
ren beteiligt sind und sich verteidigen konnten. Soweit die Berufungsklägerin nicht
nur die ins Recht gefassten Berufungsbeklagten als jetzige Eigentümer der Parzel-
le Nr. F._____, sondern generell die Eigentümer und damit auch künftige Ei-
gentümer sowie weitere Personen wie Mieter und Besucher unter die Unterlas-
sungspflicht und die Strafandrohung stellen will, geht ihr Begehren folglich zu weit.
Dieses ist auf die Berufungsbeklagten zu beschränken, freilich mit der Präzisie-
rung, dass ihnen auch untersagt ist, widerrechtliches Verhalten durch Mieter oder
Bewohner zu provozieren oder zu dulden.
Zweck des Unterlassungsbegehrens ist es, wenn man den Ausführungen der Be-
rufungsklägerin in ihren Rechtsschriften folgt, dass im dienstbarkeitsbelasteten
Bereich von Parzelle Nr. F._____ keine Fahrzeuge parkiert und keine Gegenstän-
de (z.B. Holzbeige) gelagert werden sollen, welche die Ausübung des unbe-

30 / 36
schränkten Fuss- und Fahrwegrechts hindern. Berücksichtigt man zudem, dass
die dienstbarkeitsberechtigte Person gemäss Art. 737 Abs. 2 ZGB verpflichtet ist,
ihr Recht in möglichst schonender Weise auszuüben, so muss das Dispositiv auch
diesbezüglich genauer formuliert werden. Denn ein bloss kurzzeitiges Anhalten
auf der dienstbarkeitsberechtigen Fläche von Parzelle Nr. F._____, um beispiels-
weise eine Begleitperson aus dem Auto aussteigen zu lassen oder einen schwe-
ren Düngersack für den Garten auf Parzelle Nr. F._____ auszuladen, oder das
kurzzeitige Abstellen von Gegenständen, beispielsweise eines schweren Garten-
topfs, um das Tor zum Garten von Parzelle Nr. F._____ zu öffnen, können dem
dienstbarkeitsbelasteten Eigentümer nicht verboten werden, weil auch der dienst-
barkeitsberechtigte Eigentümer sein Recht schonend auszuüben hat. Demzufolge
ist im Dispositiv des vorliegenden Urteils das Parkieren von Fahrzeugen und das
Lagern von Gegenständen zu verbieten.
7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1.
Das Kantonsgericht muss neu auch über die Kosten- und Entschädigungs-
folgen für das kantonale Verfahren entscheiden (BGer 5A_93/2023 v. 20.9.2023
E. 6).
Die Berufungsklägerin hat in ihrer Berufungsschrift vom 10. November 2021 den
Antrag gestellt, die Gerichtskosten des Regionalgerichts Maloja seien den Beru-
fungsbeklagten aufzuerlegen, welche die Berufungsklägerin ausseramtlich mit
CHF 17'000.00, allenfalls mit einem Betrag nach richterlichem Ermessen, zu ent-
schädigen hätten (act. A.1 [ZK1 21 177], Berufungsbegehren, Ziff. 3). Die Kosten
des Berufungsverfahrens seien sodann den Berufungsbeklagten aufzuerlegen,
welche die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren angemessen ausser-
amtlich zu entschädigen hätten (act. A.1 [ZK1 21 177], Berufungsbegehren,
Ziff. 4). Mit ihrer Stellungnahme vom 18. November 2023 hat die Berufungskläge-
rin eine Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 25. Januar 2023 eingereicht
(act. G.1 [ZK1 23 147]).
7.2.
Grundsätzlich werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sofern keine Partei vollständig obsiegt, werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Dieser Grundsatz wird aufgeweicht durch die dem Gericht eingeräumte Möglich-
keit einer vom Prozessergebnis abweichenden Verteilung der Kosten nach Er-
messen (Art. 107 ZPO) sowie durch die Möglichkeit der Verteilung unnötiger Kos-
ten nach dem Verursacherprinzip (Art. 108 ZPO) (BGE 145 III 153 E. 3.2.1;

31 / 36
142 III 110 E. 3.1; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 2 zu Art. 106 ZPO).
Für die Frage, welche Partei unterliegt und welche obsiegt hat, ist das ursprüngli-
che, allenfalls im Lauf des Verfahrens durch Klageänderung modifizierte Rechts-
begehren der Klage massgebend, welchem das im Urteil festgehaltene Verdikt
gegenüberzustellen ist (Sterchi, a.a.O., N 3 zu Art. 106 ZPO). Sofern das Haupt-
begehren geschützt wird, fallen Eventualbegehren für die Kostenverteilung nicht in
Betracht (KGer GR ZK1 23 88 v. 13.12.2023 E. 3.2 m.w.H.; BGer 4A_523/2013 v.
31.3.2014 E. 8.2; Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 106 ZPO; Sterchi,
a.a.O., N 4 zu Art. 106 ZPO).
Art. 106 ZPO räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein weites Ermessen
ein. Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht generell vom "Ausgang des Verfahrens". Danach
kann das Gericht bei der Kostenverteilung insbesondere auch das Gewicht der
einzelnen Rechtsbegehren innerhalb eines Rechtsstreits berücksichtigten, wie
auch den Umstand, dass eine Partei in einer grundsätzlichen Frage obsiegt hat,
was für die ähnliche Situation, dass die Klage zwar grundsätzlich, nicht aber in der
Höhe der Forderung gutgeheissen wurde, überdies in Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO
ausdrücklich vorgesehen ist. In der Praxis wird in der Regel ein geringfügiges Un-
terliegen
im
Umfang
von
einigen
Prozenten
nicht
berücksichtigt
(BGer 5A_677/2022 v. 20.2.2023 E. 5.1.1; 4A_171/2021 v. 27.4.2021 E. 5.2
m.w.H.). Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen nicht die Bezahlung einer be-
stimmten Geldsumme eingeklagt war. Eine Bestimmung der anteilsmässigen Pro-
zessgewinn- bzw. -verlustanteile kann diesfalls mit Schwierigkeiten verbunden
sein, so dass ein gewisser Schematismus vor dem Willkürverbot standhält
(BGer 5D_193/2014 v. 22.6.2015 E. 2.4).
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die
Gerichtskosten werden mit den geleisteten Vorschüssen der Parteien verrechnet.
Ein Fehlbetrag wird von der kostenpflichtigen Person nachgefordert (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die geleisteten
Vorschüsse zu ersetzen sowie die zugesprochene Parteientschädigung zu bezah-
len (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.3.
Vorliegend ist die Berufungsklägerin im Hauptpunkt der Feststellung des
Inhalts ihres unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts und einer gestützt darauf
erfolgenden Anpassung des Grundbucheintrages vollumfänglich durchgedrungen.

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Dass sie ihr Eventualrechtsbegehren auf Einräumung eines Notfahrrechts, auf
welches die Vorinstanz nicht eingetreten ist, nicht weitergezogen hat, ist für die
Kostenverteilung nicht relevant. Denn auch wenn die Berufungsklägerin den vor-
instanzlichen Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv-Ziffer 2) weitergezogen hätte,
hätte sie schon im Hauptpunkt obsiegt, sodass ein allfälliges Eventualbegehren für
die Kostenverteilung irrelevant gewesen wäre. Dem Unterlassungsbegehren der
Berufungsklägerin wurde im Grundsatz nach ebenfalls stattgegeben, wobei der
Wortlaut vom Kantonsgericht enger formuliert worden ist. Demgegenüber haben
die Berufungsbeklagten die Abweisung dieses Rechtsbegehrens verlangt
(act. A.6, S. 13 ff.). Hier erscheint es dem Kantonsgericht als angemessen, eben-
falls eine Kostenverteilung zugunsten der Berufungsklägerin vorzunehmen, weil
das Kantonsgericht der Berufungsklägerin das zugesprochen hat, was sie gemäss
ihren Ausführungen erreichen wollte, einfach in einem für eine allfällige Vollstre-
ckung klareren Wortlaut.
Weil die Berufungsklägerin demzufolge obsiegt hat, sind die Gerichtskosten für
das Verfahren vor Regionalgericht Maloja sowie die Kosten des Berufungsverfah-
rens von den Berufungsbeklagten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Verfahren vor Regionalgericht Maloja sind Gerichtskosten in Höhe von
CHF 10'000.00 entstanden (act. B.0 [ZK1 21 177], Dispositiv-Ziff. 3). Diese werden
mit dem von der Berufungsklägerin vor Regionalgericht Maloja geleisteten Kos-
tenvorschuss in Höhe von CHF 5'000.00 verrechnet. Die Berufungsbeklagten ha-
ben ihr demzufolge für das Verfahren vor Regionalgericht Maloja den Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 5'000.00 zu ersetzen. Zudem haben die Berufungsbe-
klagten der Vorinstanz die restlichen Gerichtskosten von CHF 5'000.00 zu bezah-
len.
Im Verfahren vor Kantonsgericht sind die Gerichtskosten angesichts des verur-
sachten Aufwands und der Schwierigkeit der Sache auf CHF 10'000.00 festzuset-
zen (vgl. Art. 15 EGzZPO [BR 320.100]; Art. 9 VZG [BR 320.210]). Diese sind mit
dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 10'000.00
zu verrechnen. Die Berufungsbeklagten haben der Berufungsklägerin den Kosten-
vorschuss von CHF 10'000.00 für das Verfahren vor Kantonsgericht zu ersetzen.
7.4.
Die urteilende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Par-
tei nach Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Sie geht vom Betrag aus,
welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in
Rechnung gestellt wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig
vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge

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enthält, der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung
erforderlich ist sowie die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache be-
ziehungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfer-
tigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 Abs. 2 HV). Als üb-
lich gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 (Art. 3 Abs. 1
HV).
Der in der von der Berufungsklägerin eingereichten Honorarnote geltend gemach-
te Stundenaufwand für das erstinstanzliche Verfahren (62,5 Std.) sowie die Bar-
auslagen von CHF 520.00, total somit CHF 16'145.00, sowie der Stundenaufwand
für das Berufungsverfahren (18,5 Std.) sowie Barauslagen von CHF 140.00, total
somit CHF 4'765.00, erscheinen als angemessen, zumal der Vertreter der Beru-
fungsbeklagten vor Regionalgericht Maloja einen ähnlich hohen Aufwand geltend
gemacht (CHF 15'667.65 [inkl. Spesen und MwSt.]) und vom Kantonsgericht für
das Berufungsverfahren (ZK1 21 177) CHF 4'800.00 zugesprochen erhalten hatte
(act. F.1). Die Berufungsbeklagten haben daher die Berufungsklägerin für das Ver-
fahren vor Regionalgericht Maloja mit total CHF 17'388.20 (CHF 16'145.00 plus
CHF 1'243.20 [7,7% MwSt.]) und für das Verfahren vor Kantonsgericht mit total
CHF 5'131.90 (CHF 4'765.00 plus CHF 366.90 [7,7% MwSt.]) zu entschädigen
(Art. 111 Abs. 2 ZPO). Für das Verfahren, das nach dem Urteil des Bundesge-
richts stattgefunden hat, ist keine Parteientschädigung geschuldet, weil die nicht
mehr anwaltlich vertretene Berufungsklägerin für dieses Prozessstadium keine
Entschädigung geltend macht (vgl. act. A.4 [ZK1 23 147], Ziff. 5).

34 / 36
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids
des Regionalgerichts Maloja vom 18. August 2020 unangefochten blieb und
in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
In Gutheissung der Berufung werden Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des Ent-
scheids des Regionalgerichts Maloja vom 18. August 2020 aufgehoben.
3.
Es wird festgestellt, dass im Grundbuch E._____ auf Grundstück
Nr. D._____ als Recht und auf Grundstück Nr. F._____ als Last ein unbe-
schränktes Fuss- und Fahrwegrecht mit folgendem Inhalt besteht: Die je-
weiligen Eigentümer beziehungsweise Bewohner des Hauses K._____ auf
Grundstück Nr. D._____ (im beiliegenden Situationsplan grün markiert) sind
berechtigt, die im beiliegenden Situationsplan rot bemalte Fläche des
Grundstücks Nr. F._____ als Zugang zu Fuss und als Zufahrt mit Fahrzeu-
gen aller Art unbeschränkt zu begehen und zu befahren.
4.
Das Grundbuchamt der Region Maloja wird angewiesen, die im Grundbuch
E._____ auf dem Grundstück Nr. D._____ als Recht und auf dem Grunds-
tück Nr. F._____ als Last eingetragene Dienstbarkeit 19331227.4 (Durch-
fahrtsrecht für die Mieter des Hauses Nr. I._____, wie es heute gebaut ist)
zu löschen und an deren Stelle neu folgende Dienstbarkeit einzutragen:
Auszug GeoGR

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Auf Grundstück Nr. D._____:
Recht: unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zulasten von Grundstück
Nr. F._____
Auf Grundstück Nr. F._____:
Last: unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten von Grundstück
Nr. D._____
5.
C._____ und B._____ als Eigentümern des Grundstücks Nr. F._____ wird
unter der Androhung der Bestrafung mit Busse gemäss Art. 292 StGB im
Widerhandlungsfall verboten, auf dem Grundstück Nr. F._____ selbst Fahr-
zeuge im Bereich, der mit dem unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrecht
zugunsten von Grundstück Nr. D._____ belastet ist, zu parkieren oder
durch Mieter, Bewohner oder Besucher des Grundstücks Nr. F._____ par-
kieren zu lassen und/oder auf dem dienstbarkeitsbelasteten Bereich des
Grundstücks Nr. F._____ Holz oder andere Gegenstände selbst zu lagern
oder durch Mieter, Bewohner oder Besucher des Grundstücks Nr. F._____
lagern zu lassen.
6.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor Regionalgericht Maloja in
Höhe von CHF 10'000.00 gehen in solidarischer Haftung zulasten von
C._____ und B._____ und werden mit dem von der A._____ geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 5'000.00 verrechnet. Die restlichen
CHF 5'000.00 sind dem Regionalgericht Maloja von C._____ und B._____
in solidarischer Haftung zu bezahlen. Zudem haben C._____ und B._____
der A._____ in solidarischer Haftung den von dieser geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 5'000.00 zu ersetzen.
7.
C._____ und B._____ haben der A._____ für das erstinstanzliche Verfah-
ren in solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von CHF 17'388.20
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
8.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 10'000.00 gehen
zulasten von C._____ und B._____ in solidarischer Haftung und werden mit
dem von der A._____ geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von
CHF 10'000.00 verrechnet. C._____ und B._____ haben der A._____ in so-
lidarischer Haftung den von dieser geleisteten Kostenvorschuss in Höhe
von CHF 10'000.00 direkt zu ersetzen.

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9.
C._____ und B._____ haben der A._____ für das Berufungsverfahren in
solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von CHF 5'131.90 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
10.
[Rechtsmittelbelehrung]
11.
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