gr_gerichte · ZK1 2021 71 · 2021-12-21 · de
Rückweisung Fortsetzungsbegehren

vorsorgliche Massnahmen (Auskunftserteilung) | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 21. Dezember 2021
Referenz
ZK1 21 71
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Bäder Federspiel, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Grether
Lautengartenstrasse 7, Postfach 123, 4052 Basel
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Auskunftserteilung)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Maloja vom 7. Mai 2021, mitgeteilt am 7. Mai 2021
(Proz. Nr. 135-2020-33)
Mitteilung
23. Dezember 2021

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Sachverhalt
A.
A._____ (vormals A._____), geboren am _____ 1965, verehelichte sich am
25. Dezember 2009 in C._____ mit B._____, geboren am _____ 1957. Am 15.
Dezember 2014 schlossen die Ehegatten A._____ einen Ehe- und Erbvertrag ab,
in welchem sie wie bereits in einem am 12. Juli 2011 beurkundeten Vertrag den
Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft gemäss Art. 221 f. ZGB wählten
und sich gegenseitig sowohl güter- als auch erbrechtlich maximal begünstigten. Im
Sommer 2015 trennten sich die Ehegatten.
B.
Am 29. September 2015 leitete B._____ ein Eheschutzverfahren ein, wel-
ches mit Urteil des Bundesgerichts vom 22. November 2018 (5A_629/2017,
5A_668/2017) abgeschlossen wurde. Im fraglichen Verfahren wurde unter ande-
rem festgestellt, dass die Parteien seit 23. Juli 2015 getrennt leben, und die Güter-
trennung mit Wirkung ab 22. Oktober 2015 angeordnet. Ausserdem wurde
B._____ verpflichtet, A._____ mit Wirkung ab 1. Oktober 2015 einen monatlich im
Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag von CHF 15'000.00 zu bezahlen.
C/a.
Mit Klage vom 24. Juli 2017 leitete B._____ beim Regionalgericht Maloja
das Ehescheidungsverfahren ein (Proz. Nr. 115-2017-31) und beantragte, die Ehe
in Anwendung von Art. 114 ZGB zu scheiden sowie die Nebenfolgen zu regeln.
Nach ergebnislos verlaufener Einigungsverhandlung vom 6. Februar 2019 reichte
B._____ am 26. Februar 2019 eine ergänzende Klagebegründung ein. Die Kla-
geantwort von A._____ erfolgte mit Datum vom 23. Mai 2019.
C/b.
Die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Maloja fand am 20. Februar
2020 statt. Mit Teil-Entscheid vom 20. Februar 2020, mitgeteilt am 28. Februar
2020, schied das Regionalgericht Maloja die Ehe und verwies die Regelung der
Nebenfolgen in ein separates Verfahren. Das Kantonsgericht von Graubünden
schützte dieses Vorgehen (KGer GR ZK1 20 49 v. 17.6.2021). Auf die von
A._____ gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhobene Beschwerde trat das
Bundesgericht mit Urteil vom 13. Juli 2021 (5A_567/2021) nicht ein.
C/c.
Das Verfahren betreffend Regelung der Nebenfolgen der Scheidung ist
nach wie vor beim Regionalgericht Maloja hängig.
D/a.
Am 31. Januar 2020 reichte A._____ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen im Ehescheidungsverfahren ein (Proz. Nr. 135-2020-33), mit folgen-
den Anträgen:
1.
Es sei der Kläger gestützt auf Art. 170 ZGB und unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, binnen ange-

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messener kurzer, gerichtlich festzusetzender Frist, folgende Auskünfte
zu erteilen und Urkunden zu edieren:
a.
Vollständige Auskunft mittels detaillierter, schriftlicher Kontoaus-
züge sämtlicher Konti und Depots des Klägers bei in- und auslän-
dischen Banken vom 15. Dezember 2014 bis 24. Juli 2017, ein-
schliesslich allfällige Konti der Säule 3a), die auf den Namen des
Klägers lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, ins-
besondere Konti und Depots seiner panamaischen Sitzgesell-
schaft D._____., nachfolgend kurz mit D._____ bezeichnet;
b.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Abrechnungen zu allen
vom Kläger im In- und Ausland in der Zeit vom 25. Dezember 2009
bis zum 24. Juli 2017 benutzten Kreditkarten, auch wenn sie nicht
auf seinen Namen, sondern auf jenen seiner Sitzgesellschaft
D._____ oder anderen Dritten lauten, jeweils mit Vollständigkeits-
erklärungen der betroffenen Kreditkartenfirmen;
c.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht sämtlicher
Bargeldtransaktionen, die der Kläger im Zeitraum vom 25. Dezem-
ber 2009 bis zum 24. Juli 2017 bei der E._____ in F._____ oder
bei anderen Banken, gegebenenfalls Postbanken, im In- und Aus-
land selbst oder durch Dritte getätigt hat, jeweils unter Vorlage der
einschlägigen Belege sowie schriftlicher Auskunft über die Quelle
und den Empfänger des Bargeldes und der an ihm wirtschaftlich
berechtigten Person;
d.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht samt Belegen
und Vollständigkeitserklärungen der Banken, bei denen der Kläger
über Vermögenswerte verfügt, an allen Vermögenswerten im In-
und Ausland (Liegenschaften, Guthaben, Wertschriften, Wertsa-
chen und Beteiligungen an Unternehmungen oder Gesellschaften,
etc.), an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, unabhängig davon,
ob sie auf seinen Namen, den Namen seiner panamaischen Sitz-
gesellschaft D._____, oder auf den Namen Dritter lauten, alles für
den Zeitraum zwischen dem Datum der Eheschliessung der Par-
teien und dem Datum der Rechtshängigkeit seiner Scheidungskla-
ge, eventuell dem Datum des eheschutzrechtlich bewilligten Ge-
trenntlebens der Parteien;
e.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht über alle Betei-
ligungen des Klägers an in- und ausländischen Gesellschaften
samt sämtlichen Jahresabschlüssen mit Jahresbericht, Bilanz, Er-
folgsrechnung und Anhang der entsprechenden Gesellschaften,
insbesondere der D._____, für die Jahre 2010 bis 2017 und den
dazugehörigen Kontoauszügen der Buchhaltung und Buchhal-
tungsbelegen, ausser diejenigen Unterlagen, die der Beschwerde-
führer als Bestandteil seiner Beilage 10 zu seiner Berufungsant-
wort vom 22. März 2016 im Berufungsverfahren ZK1 16 54 offen
gelegt hat;
f.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht über sämtliche
Inhalte und Gegenstände, die dem Kläger oder der Beklagten
entweder direkt oder indirekt gehören und die der Kläger selbst
oder durch Dritte, insbesondere über seine Sitzgesellschaft
D._____, im Zeitraum zwischen dem Datum der Eheschliessung
der Parteien und dem Datum der Rechtshängigkeit seiner Schei-

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dungsklage Schliessfächern bei Hinterlegungsstellen im In- und
Ausland hinzugefügt, gehalten oder entnommen hat;
g.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht über den Be-
stand seiner Bibliothek, seiner Kunstsammlung, sowie den
Gerätebestand seines Fotostudios bzw. seiner Dunkelkammer und
seines Fuhrparks, jeweils zum Datum der Eheschliessung sowie
über die seither bis zum Datum der Rechtshängigkeit seiner
Scheidungsklage erfolgten Zu- und Abgänge, Substitutionen sowie
Ausleihungen, jeweils unter Angabe der Provenienz und Destinati-
on dieser Gegenstände.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% Mehr-
wertsteuern zu Lasten des Klägers.
D/b.
B._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2020 die
Abweisung des Gesuchs, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Mit Schreiben
vom 21. Februar 2020 liess A._____ unter Hinweis auf das unbedingte Replikrecht
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beim Regionalgericht Maloja um Ansetzung einer Frist
zur Antwort auf die erwähnte Stellungnahme ersuchen. Dieses Gesuch blieb un-
beantwortet. Am 22. April 2020 reichte A._____ eine Vernehmlassung zur Stel-
lungnahme von B._____ vom 17. Februar 2020 ein. Letzterer beantragte in seiner
Eingabe vom 30. April 2020, diese Vernehmlassung aus dem Recht zu weisen.
Ansonsten bestätigte er seine bereits gestellten Rechtsbegehren. In ihren weiteren
Stellungnahmen vom 8. Mai 2020 (A._____), 20. Mai 2020 (B._____), 8. Juni 2020
(A._____) sowie vom 11. Juni 2020 (B._____) hielten beide Parteien an ihren An-
trägen sowie deren Begründung fest.
D/c.
Nachdem A._____ das Regionalgericht Maloja am 4. September 2020 und
am 9. Oktober 2020 ersucht hatte, das vorliegende wie auch das Verfahren Nr.
135-2020-236 (Gesuch um vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO) beför-
derlich zu erledigen, reichte sie am 12. November 2020 beim Kantonsgericht von
Graubünden eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Am 4. Mai 2021 erhob sie
beim Bundesgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Kantonsge-
richt von Graubünden. Nach Erlass des vorliegend angefochtenen Entscheids so-
wie des Entscheids im Prozess Nr. 135-2020-236 wurden beide Rechtsverzöge-
rungsverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (BGer 5A_348/2021
v. 1.7.2021; KGer GR ZK1 20 162 v. 18.10.2021).
D/d.
Mit Entscheid vom 7. Mai 2021, gleichentags mitgeteilt, erkannte der Einzel-
richter in Zivilsachen am Regionalgericht Maloja, was folgt:
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und der Gesuchsgegner wird
angewiesen, innert 20 Tagen seit Erhalt dieses Entscheides Auskunft
zu geben über sein Erwerbseinkommen unter Einschluss von Zulagen,
Gewinnbeteiligungen, Nebeneinkünften, wie auch Renten, Kapitaler-
träge, Nutzniessungen, die Beteiligung an Gesellschaften im In- und

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Ausland, Einkünfte aus Liegenschaften und sonstige Vermögenserträ-
ge, den Vermögensstand und die Vermögenszusammensetzung sowie
eine Zusammenstellung über alle Schulden, alles per 31. Dezember
2020.
2.
Der Gesuchsgegner wird angewiesen, die Steuererklärung 2020, un-
terzeichnet sowie komplett und versehen mit den dazugehörigen Bele-
gen, innert gleicher Frist einzureichen.
3.
Diese Anordnung ergeht unter ausdrücklicher Androhung der Straffol-
ge nach Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von
einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet.
4.
Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)
E/a.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 27. Mai 2021 beim Kantonsge-
richt von Graubünden Berufung, mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es seien in Gutheissung der vorliegenden Berufung die Ziffern 1 und 2
des Dispositivs des im Verfahren Proz.Nr. 135-2020-33 ergangenen
Entscheids vom 7. Mai 2021 des Einzelrichters des Erstinstanzlichen
Zivilgerichts beim Regionalgericht Maloja aufzuheben und Ziffer 1 die-
ses Dispositivs sei wie folgt zu fassen:
1.
Der Kläger wird angewiesen, innerhalb einer Frist von zwanzig
Tagen der Beklagten folgende Auskünfte zu erteilen und Urkunden
zu edieren:
a.
Vollständige
Auskunft
mittels
detaillierter,
schriftlicher
Kontoauszüge sämtlicher Konti und Depots des Klägers bei
in- und ausländischen Banken für den Zeitraum vom 15.
Dezember 2014 bis 24. Juli 2017, einschliesslich allfällige
Konti der Säule 3a, die auf den Namen des Klägers lauten
oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, insbesondere
Konti und Depots seiner panamaischen Sitzgesellschaft
D._____, nachfolgend kurz mit D._____ bezeichnet;
b.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Abrechnungen zu
allen vom Kläger im In- und Ausland in der Zeit vom 25.
Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017 benutzten Kreditkarten,
auch wenn sie nicht auf seinen Namen, sondern auf jenen
seiner Sitzgesellschaft D._____ oder anderen Dritten lauten,
jeweils
mit
Vollständigkeitserklärungen
der
betroffenen
Kreditkartenfirmen;
c.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht sämtlicher
Bargeldtransaktionen, die der Kläger im Zeitraum vom 25.
Dezember 2009 bis zum 24. Juli 2017 bei der E._____ in
F._____
oder
bei
anderen
Banken,
gegebenenfalls
Postbanken, im In- und Ausland selbst oder durch Dritte
getätigt hat, jeweils unter Vorlage der einschlägigen Belege
sowie schriftlicher Auskunft über die Quelle und den

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Empfänger des Bargeldes und der an ihm wirtschaftlich
berechtigten Person;
d.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht samt
Belegen und Vollständigkeitserklärungen der Banken, bei
denen der Kläger über Vermögenswerte verfügt, an allen
Vermögenswerten im In- und Ausland (Liegenschaften,
Guthaben, Wertschriften, Wertsachen und Beteiligungen an
Unternehmungen oder Gesellschaften, etc.), an denen er
wirtschaftlich berechtigt ist, unabhängig davon, ob diese
Vermögenswerte auf seinen Namen, den Namen seiner
panamaischen Sitzgesellschaft D._____, oder auf den Namen
Dritter lauten, alles für den Zeitraum zwischen dem Datum der
Eheschliessung
der
Parteien
und
dem
Datum
der
Rechtshängigkeit seiner Scheidungsklage, eventuell dem
Datum des eheschutzgerichtlich bewilligten Getrenntlebens
der Parteien;
e.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht über alle
Beteiligungen des Klägers an in- und ausländischen
Gesellschaften samt sämtlichen Jahresabschlüssen mit
Jahresbericht, Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang der
entsprechenden Gesellschaften, insbesondere der D._____,
für die Jahre 2010 bis 2017 und den dazugehörigen
Kontoauszügen der Buchhaltung und Buchhaltungsbelegen,
ausser diejenigen Unterlagen, die der Beschwerdeführer als
Bestandteil seiner Beilage 10 zu seiner Berufungsantwort vom
22. März 2016 im Berufungsverfahren ZK1 16 54 offen gelegt
hat;
f.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht über
sämtliche Inhalte und Gegenstände, die dem Kläger oder der
Beklagten entweder direkt oder indirekt gehören und die der
Kläger selbst oder durch Dritte, insbesondere über seine
Sitzgesellschaft D._____, im Zeitraum zwischen dem Datum
der Eheschliessung der Parteien und dem Datum der
Rechtshängigkeit seiner Scheidungsklage Schliessfächern bei
Hinterlegungsstellen im In- und Ausland hinzugefügt, darin
gehalten oder entnommen hat;
g.
Vollständige Auskunft mittels schriftlicher Übersicht über den
Bestand seiner Bibliothek, seiner Kunstsammlung, sowie den
Gerätebestand seines Fotostudios bzw. seiner Dunkelkammer
und seines Fuhrparks, jeweils zum Datum der Eheschliessung
sowie über die seither bis zum Datum der Rechtshängigkeit
seiner
Scheidungsklage
erfolgten
Zu-
und
Abgänge,
Substitutionen sowie Ausleihungen, jeweils unter Angabe der
Provenienz und Destination dieser Gegenstände.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuern von 7.70 % zu Lasten [des] Klägers.
E/b.
B._____ beantragte in seiner Berufungsantwort vom 9. Juni 2021, was folgt:
1.
Es seien die in der Berufung vom 27. Mai 2021 seitens der Berufungs-
klägerin, Gesuchstellerin und Beklagten gestellten Rechtsbegehren
abzuweisen, insoweit auf dieselben überhaupt einzutreten ist. Dem-

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entsprechend sei der Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht
Maloja vom 7. Mai 2021 (Proz.-Nr. 135-2020-33) vollumfänglich zu
bestätigen;
2.
Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Par-
teientschädigung, seien der Berufungsklägerin, Gesuchstellerin und
Beklagten vollumfänglich aufzuerlegen.
Am 23. Juni 2021 nahm der Berufungsbeklagte eine Korrektur seiner Berufungs-
antwort vor.
E/c.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2021 gab die Berufungsklägerin bekannt, nicht
mehr durch Rechtsanwalt K.________ vertreten zu sein, wobei sie der Eingabe
eine persönliche Schilderung ihrer Beziehung zum Berufungsbeklagten aus dem
Jahr 2017 beilegte. Am 30. Juni 2021 beantragte Letzterer, dieses Schriftstück
aus dem Recht zu weisen.
Erwägungen
1.1.
Erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehe-
scheidungsverfahren, die vom Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht im
summarischen Verfahren getroffen werden (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art.
271 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO [BR 320.100]), sind mit Berufung im
Sinne von Art. 308 ff. ZPO anfechtbar, sofern eine nicht vermögensrechtliche
Streitigkeit vorliegt oder der Streitwert im Falle einer vermögensrechtlichen Strei-
tigkeit wie vorliegend den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 1
lit. b u. Abs. 2 ZPO).
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der Beru-
fung als Rechtsmittelinstanz und gerichtsintern die Zuständigkeit der I. Zivilkam-
mer ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO und Art. 6 lit. a KGV (BR 173.100).
1.2.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schrift-
lich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist
(Art. 311 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid des Einzelrichters in
Zivilsachen am Regionalgericht Maloja vom 7. Mai 2021 wurde am gleichen Tag
mitgeteilt und ging der Berufungsklägerin am 17. Mai 2021 zu (RG act. IV./5). Die
von ihr dagegen am 27. Mai 2021 erhobene Berufung erfolgte frist- und darüber
hinaus auch formgerecht, so dass darauf unter dem Vorbehalt rechtsgenügender
Begründung (vgl. dazu sogleich E. 1.3.2) und eines schutzwürdigen Interesses
(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; nachstehend E. 5.2 in fine) einzutreten ist.

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1.3.1. Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu Art.
310 ZPO).
1.3.2. Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine Berufung zu begründen. Aus der Be-
gründung muss hervorgehen, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids
angefochten werden, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten unrichtig sein soll und wie stattdessen zu entscheiden ist. Der blosse
Verweis auf Rügen vor erster Instanz oder allgemeine Kritik am erstinstanzlichen
Entscheid genügen nicht. Die kritisierten Ausführungen und die Beilagen müssen
genau bezeichnet werden. Fehlt eine Begründung oder sind die Anträge auch im
Lichte der Begründung ungenügend, ist auf die Berufung nicht einzutreten (BGE
138 III 374 E. 4.3 = Pra 2013 Nr. 4; BGer 5A_141/2014 v. 28.4.2014 E. 2.4;
Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründungsobliegenheit ist
auch dann zu beachten, wenn im erstinstanzlichen Verfahren wie vorliegend die
eingeschränkte Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangte (BGE 141 III 569
E. 2.3.3 = Pra 2016 Nr. 99).
1.4.1. Die seitens der Berufungsklägerin zur Edition verlangten Akten der ver-
schiedenen zwischen den Parteien hängigen oder abgeschlossenen Verfahren
wurden soweit erforderlich beigezogen.
1.4.2. Was das von ihr am 25. Juni 2021 eingereichte Schreiben betrifft, so ging
dieses vor Abschluss des Schriftenwechsels ein (vgl. act. D.4), so dass es entge-
gen dem Antrag des Berufungsbeklagten nicht aus dem Recht zu weisen ist. Der
Inhalt des Schreibens ist mangels konkretem Bezug zum Berufungsverfahren al-
lerdings nicht relevant.
1.5.
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind die auf Art. 170 ZGB gestützten
Auskunftsbegehren der Berufungsklägerin vom 31. Januar 2020. Nicht zu behan-
deln sind demgegenüber ihre in der Klageantwort vom 23. Mai 2019 zum Verfah-
ren gestellten Rechtsbegehren. Letztere sind im Hauptverfahren zu beurteilen,
zumal die Berufungsklägerin dort – mit dem Hinweis, dass die beweisrechtlichen
(recte: materiellrechtlichen) Auskunftsansprüche nach Art. 170 ZPO (recte: ZGB)
zu kurz griffen – primär gestützt auf Art. 195a ZGB und Art. 400 OR eine Rechen-

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schaftsablage verlangt. Weitere Auskünfte beantragt sie nur für den Fall, dass das
Verfahren weder sistiert noch ihr Frist angesetzt wird, um eine eigenständige Kla-
ge auf Rechenschaftsablage zu erheben (vgl. RG act. I.7 [115-2017-31], Rechts-
begehren lit. A.1-3 sowie Begründung Ziff. 3.1.1.3 u. 3.1.1.4).
2.1.
Die Berufungsklägerin macht vorliegend zunächst eine Verletzung ihres
rechtlichen Gehörs sowie eine Rechtsverweigerung geltend. Die Vorinstanz habe
ihre Stellungnahme vom 22. April 2020 zu Unrecht aus dem Recht gewiesen (Be-
rufung Ziff. 3.1).
2.2.
Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines
Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz, der als ein
Aspekt des übergeordneten Konzepts des fairen Gerichtsverfahrens gilt, umfasst
insbesondere den Anspruch einer Prozesspartei, von den gesamten dem Gericht
vorgelegten Argumenten Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, unab-
hängig davon, ob diese neue Elemente zum Sachverhalt oder zur Rechtslage ent-
halten, und unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall den zu fällenden Ent-
scheid beeinflussen könnten oder nicht. Es ist nämlich Sache der Parteien und
nicht des Gerichts, zu entscheiden, ob eine Stellungnahme oder eine neue Einga-
be entscheidende Elemente enthält, zu denen sie sich äussern sollten. Aufgabe
des Gerichts ist es, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu
gewährleisten. Hierzu kann es einen zweiten Schriftenwechsel anordnen oder den
Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen. Es kann Eingaben aber
auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet wer-
den kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stel-
lungnahme beantragen, was namentlich bei anwaltlich Vertretenen oder Rechts-
kundigen der Fall ist. Ansonsten wird angenommen, die fragliche Partei habe auf
eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 146 III 97 E. 3.4.1 = Pra 2020 Nr. 101; BGE
142 III 48 E. 4.1.1 = Pra 2017 Nr. 4; BGE 138 I 484 E. 2). Das Replikrecht gilt
auch im summarischen Verfahren (BGE 146 III 237 E. 3.1).
Stellt eine Partei den Antrag, ihr zur Ausübung des Replikrechts eine Frist anzu-
setzen, steht dies der vom Bundesgericht entwickelten Fiktion entgegen, dass das
befasste Gericht nach Ablauf einer bestimmten Zeitdauer ohne Reaktion der Par-
teien von deren Verzicht auf die Ausübung ihres Replikrechts ausgehen und zur
Urteilsfällung schreiten könne. Ausserdem darf ein Gericht, bei dem eine Partei
die Ansetzung einer Frist für die Ausübung ihres Replikrechts verlangt hat, einen
solchen Antrag nicht einfach unbeantwortet lassen und in der Zwischenzeit einen
Entscheid fällen. Vielmehr ist das Gericht gehalten, vor dem Sachentscheid über
den entsprechenden Antrag zu entscheiden, andernfalls sie das rechtliche Gehör

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der ersuchenden Partei verletzt (vgl. BGer 4A_215/2014 v. 18.9.2014 E. 2 sowie
5A_42/2011 v. 21.3.2011 E. 2.2; KGer GR KSK 16 31 v. 24.8.2016 E. 4c; Reto
Hunsperger/Jodok Wicki, Fallstrecke des Replikrechts im Zivilprozess – eine Re-
plik, in: AJP 2017 S. 458).
Darauf hinzuweisen bleibt, dass aus dem Umstand, dass ein Gericht jedenfalls
zwanzig Tage nach Mitteilung einer Eingabe zu urteilen berechtigt ist, ohne sich
dem Vorwurf einer Gehörsverletzung auszusetzen, umgekehrt nicht abgeleitet
werden kann, dass nach dem fraglichen Zeitpunkt, aber vor der Urteilsfällung ein-
treffende Stellungnahmen generell zufolge Verspätung unberücksichtigt zu bleiben
hätten (vgl. BGer 5A_365/2019 v. 14.12.2020 E. 5.2.1.3).
2.3.
Im Entscheid vom 7. Mai 2021 wies der Vorderrichter die Eingabe der Beru-
fungsklägerin vom 22. April 2020 aus dem Recht. Er führte aus, die Genannte ha-
be die Stellungnahme des Berufungsbeklagten vom 17. Februar 2020 zur Kennt-
nis erhalten und daraufhin am 21. Februar 2021 unter Hinweis auf das Replikrecht
um Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme ersucht. Nachdem ihr in der Folge
keine solche Frist angesetzt worden sei, habe sie am 22. April 2020 ihre Vernehm-
lassung eingereicht. Diese Eingabe erfülle das Erfordernis der unverzüglichen Re-
aktion nicht. Die Berufungsklägerin habe sich im summarischen Verfahren nicht
darauf verlassen dürfen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung einen zwei-
ten Schriftenwechsel anordne. Daher wäre zu erwarten gewesen, dass sie zumin-
dest nachgefragt hätte, ob sie die beantragte Frist erhalte, oder dass sie ihre Ver-
nehmlassung zehn Tage nach Eingabe des Fristerstreckungsgesuchs einreiche
(act. B.1 E. 13).
2.4.1. Aus den Akten ergibt sich, dass der Berufungsbeklagte am 17. Februar
2020 seine Stellungnahme zum Auskunftsgesuch der Berufungsklägerin vom 31.
Januar 2020 einreichte. Diese Stellungnahme sowie die entsprechenden Beilagen
wurden der Gesuchstellerin am 18. Februar 2020 zugestellt (RG act. V./3 u. V./4).
Am 21. Februar 2020 ersuchte die Genannte darum, ihr eine angemessene Frist
zur Replik auf die Stellungnahme des Berufungsbeklagten vom 17. Februar 2020
anzusetzen, unter Gewährleistung des Rechts zum Vortrag neuer Tatsachen und
Beweismittel, sofern im Scheidungsverfahren der Aktenschluss eintreten sollte
(RG act. V./28 [115-2017-31]). Damit beantragte die Berufungsklägerin bei der
Vorinstanz innert angemessener Frist sowie unmissverständlich, eine Vernehm-
lassung zur Stellungnahme des Berufungsbeklagten einreichen zu können, und
forderte in Übereinstimmung mit den vom Bundesgericht entwickelten Grundsät-
zen ihr Recht auf Replik ein. Hinzu tritt der Umstand, dass die Berufungsklägerin
am 22. April 2020 effektiv replizierte. Nichtsdestotrotz liess der Vorderrichter das

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Gesuch der Berufungsklägerin vom 21. Februar 2020 bis zum Erlass des ange-
fochtenen Entscheids am 7. Mai 2021 unbeantwortet. Er setzte sich auch dann
nicht mit dem Begehren auf Fristansetzung auseinander, als der Berufungsbeklag-
te in seiner Stellungnahme vom 30. April 2020 ausdrücklich beantragte, die Ein-
gabe der Berufungsklägerin vom 22. April 2020 aufgrund verspäteter Einreichung
aus dem Recht zu weisen. Vielmehr liess der Vorderrichter weitere Schriftenwech-
sel, auch in der Sache selbst, zu, und erweckte damit zumindest implizit den Ein-
druck, dass er die Eingabe vom 22. April 2020 als fristgerecht erachte.
Im Ergebnis verletzte der Vorderrichter den Anspruch der Berufungsklägerin auf
rechtliches Gehör und auf ein faires Gerichtsverfahren, indem er in der Sache ent-
schied, ohne vorgängig über den Antrag der Genannten auf Ansetzung einer Frist
zur Replik zu befinden, und die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme im an-
gefochtenen Entscheid aus dem Recht wies.
2.4.2. Daran ändert nichts, dass die Berufungsklägerin bzw. deren Rechtsvertreter
nach dem Ausbleiben einer Antwort auf das Fristansetzungsgesuch einfach un-
tätig blieb und die Replik ausserdem nicht von sich aus innerhalb einer angemes-
senen Erstreckungsdauer einreichte. Es gilt in diesem Zusammenhang zu berück-
sichtigen, dass einem Gesuch auf Fristerstreckung grundsätzlich aufschiebende
Wirkung in dem Sinne zukommt, dass die Frist zur Vornahme der betreffenden
Handlung vor dem Entscheid nicht auslaufen kann (Jurij Benn, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 7 zu Art. 144 ZPO). Analoges muss für ein Gesuch
um Ansetzen einer Frist zu einer unaufgeforderten Stellungnahme gelten, kommt
ein solches doch einem Ersuchen um Erstreckung der Frist zur Wahrnehmung des
Replikrechts gleich. Die Berufungsklägerin durfte die Behandlung des Gesuchs
daher an sich abwarten. Gleichzeitig darf aus einer unterbliebenen Beantwortung
aber nicht ohne Weiteres auf die Gutheissung eines Fristerstreckungsgesuchs
geschlossen werden, weshalb die gesuchstellende Partei nach Treu und Glauben
gehalten ist, sich beim Gericht zu erkundigen (Barbara Merz, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kom-
mentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 24 zu Art. 144 ZPO). Insofern muss sich auch die
Berufungsklägerin eine Pflichtverletzung vorwerfen lassen. Diese wiegt aber nicht
so schwer, dass ihr das Geltendmachen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
verwehrt wäre.
2.5.1. Das verfassungsmässige Recht, gehört zu werden, stellt einen fundamenta-
len Verfahrensgrundsatz dar, dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten
in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids

12 / 26
führt. Indessen kann eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren ausnahms-
weise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor
einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die
Rechtslage frei überprüfen kann, mithin über dieselbe Kognition verfügt wie die
Vorinstanz, und wenn den Betroffenen daraus kein Nachteil erwächst. Dies gilt
auch bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs, bei der von
einer Rückweisung dann abzusehen ist, wenn und soweit eine solche zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218
E. 2.8.1 = Pra 2017 Nr. 2; BGer 4A_587/2018 v. 16.4.2019 E. 2.1 m.w.H.; PKG
2016 Nr. 4 E. 2a; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 81
ff. zu Art. 53 ZPO).
2.5.2. Vorliegend kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Berufungsklä-
gerin geheilt werden, indem ihre Replik vom 22. April 2020 im Recht belassen
wird. Der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts kommt im Berufungsverfahren näm-
lich dieselbe Kognitionsbefugnis wie der Vorinstanz zu. Sodann erwächst der Be-
rufungsklägerin durch die Reformation des Entscheids insofern kein Nachteil, als
sie durch die Zulassung ihrer Stellungnahme mit den darin enthaltenen Aus-
führungen Gehör findet und auch im Berufungsverfahren Gelegenheit hatte, sich
umfassend zur Sache zu äussern. Schliesslich erweist sich die Angelegenheit als
spruchreif. Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde unter diesen Umständen
nur zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen
führen. Ist eine Heilung der Gehörsverletzung im Berufungsverfahren möglich,
kann auf eine Rückweisung an die Vorinstanz verzichtet werden, zumal auch die
Berufungsklägerin einen reformatorischen Entscheid anstrebt (vgl. ihre Beru-
fungsanträge sowie ihre Berufungsbegründung Ziff. 3.2.2.3).
3.1.
Jeder Ehegatte kann vom anderen Auskunft über dessen Einkommen,
Vermögen und Schulden verlangen (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Auf Begehren kann das
Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünf-
te zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen (Art. 170 Abs. 2 ZGB).
Bei Art. 170 ZGB handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Informationsan-
spruch. Ist ein Scheidungsbegehren hängig, kann der Auskunftsanspruch im
Hauptverfahren selber geltend gemacht werden, und zwar im Sinne einer Stufen-
klage, mit welcher der Ehegatte als Hilfsanspruch die Edition und Auskunftsertei-

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lung gestützt auf Art. 170 ZGB verlangt. Diesfalls ist der materiell-rechtliche Aus-
kunftsanspruch als Hilfsanspruch mit einem Hauptanspruch betreffend ein
zunächst unbestimmtes Rechtsbegehren in der Sache zu verbinden. In der Folge
muss das in der Sache zuständige Kollegialgericht (Art. 5 Abs. 1 EGzZPO) darü-
ber einen Teilentscheid fällen, falls die Auskunftserteilung Voraussetzung für eine
Bezifferung und substantiierte Begründung der scheidungsrechtlichen Ansprüche
bildet (Art. 85 ZPO). Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Auskunftsanspruch
während des hängigen Scheidungsverfahrens als vorsorgliche Massnahme nach
Art. 276 ZPO geltend zu machen. Dies geschieht in einem selbständigen summa-
rischen Verfahren (Art. 271 lit. d ZPO), das einzelrichterlich entschieden wird (Art.
4 Abs. 1 lit. a EGzZPO). Der richterliche Entscheid über den Auskunftsanspruch
nach Art. 170 ZGB hat materielle Rechtskraft und unterliegt der Realvollstreckung
nach Art. 335 ff. ZPO (vgl. BGE 143 III 113 E. 4.3.1; BGer 5A_9/2015 v. 10.8.2015
E. 3.1 sowie 5A_421/2013 v. 19.8.2013 E. 1.2; OGer ZH LY190013 v. 19.7.2019
E. II./7; KGer GR ZK1 19 49 v. 14.1.2020 E. 2.1; Roland Kokotek, Die Auskunfts-
pflicht des Ehegatten nach Art. 170 ZGB, Zürich 2012, Rz. 8).
Vom materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch zu unterscheiden sind prozessuale
Editions- und Auskunftspflichten, welche namentlich in Art. 150 ff. ZPO geregelt
werden. Jede Partei hat das Recht, zu beantragen, dass das Gericht über streitige
und entscheidwesentliche Tatsachen Beweise abnimmt, nötigenfalls auch die Ge-
genpartei zur Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet. Wer welche Beweismit-
tel einzureichen hat, legt das Gericht grundsätzlich in einer Beweisverfügung fest
(OGer ZH LY190013 v. 19.7.2019 E. II./6; Kokotek, a.a.O. Rz. 48).
3.2.
Das Gesetz beschränkt die Auskunftspflicht auf die Erteilung der erforderli-
chen Auskünfte und die Vorlage der notwendigen Urkunden. Einem Auskunftsbe-
gehren ist mithin nur zu entsprechen, wenn der darum ersuchende Ehegatte ein
Rechtsschutzinteresse glaubhaft zu machen vermag. Auskunft verlangt werden
kann über alles, was für die Geltendmachung und Beurteilung von Ansprüchen
nötig ist oder geeignet erscheint, Hinweise auf solche Ansprüche zu vermitteln.
Dabei reicht es, wenn aus dem Auskunftsbegehren explizit oder implizit hervor-
geht, für welchen materiell-rechtlichen Anspruch die Informationen verlangt wer-
den. Ein Rechtsschutzinteresse besteht insbesondere, wenn der Ehegatte Aus-
künfte benötigt, um gemäss der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 ZGB ge-
genüber dem anderen Ehegatten vermögensrechtliche Ansprüche zu begründen.
Dazu gehören u.a. Ansprüche auf ehelichen oder nachehelichen Unterhalt oder
solche aus Güterrecht. Ausgeschlossen sind hingegen Auskunftsersuchen aus
Schikane oder aus blosser Neugier. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäs-

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sigkeit zu beachten (vgl. BGer 5A_1022/2015 v. 29.4.2016 E. 7.1 und
5A_918/2014 v. 17.6.2015 E. 4.2.2, beide u.a. mit Hinweis auf BGE 132 III 291 E.
4.2; OGer ZH LY180022 v. 22.8.2018 E. 8.4 m.w.H.; Kokotek, a.a.O., Rz. 2, 75 u.
79).
Von der Frage des Rechtsschutzinteresses abzugrenzen ist die Frage nach dem
Inhalt und dem Umfang der Informationspflicht. Welche Auskünfte erforderlich und
welche Urkunden notwendig sind, um ein zutreffendes Bild über das Einkommen,
das Vermögen und die Schulden eines Ehegatten zu erhalten, hat das Gericht im
konkreten Einzelfall und je nach dem eherechtlichen Anspruch, für dessen Beur-
teilung der andere Ehegatte sein Auskunftsrecht geltend macht, festzulegen. Es
kann mit anderen Worten nur Auskunft über Tatsachen und Umstände verlangt
werden, welche für den betreffenden eherechtlichen Anspruch entscheidrelevant
sind. Das Gericht hat das Interesse des antragstellenden Ehegatten am Erhalt der
Auskünfte und dasjenige des anderen Ehegatten an deren Verweigerung abzuwä-
gen (vgl. BGer 5A_918/2014 v. 17.6.2015 E. 4.2.3; Ivo Schwander, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB,
6. Aufl., Basel 2018, N 20 zu Art. 170 ZGB; Heinz Hausheer/Ruth Reus-
ser/Thomas Geiser, Berner Kommentar zu Art. 159–180 ZGB, Bd. II/1/2, 2. Aufl.,
Bern 1999, N 23 zu Art. 170 ZGB; Kokotek, a.a.O., Rz. 125). Zeitlich bezieht sich
der Auskunftsanspruch grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Stel-
lung des Antrags; je nach Art des materiell-rechtlichen Anspruchs, in Bezug auf
welchen das Editionsbegehren gestellt wird, kann jedoch auch ein Rechtsschutzin-
teresse daran bestehen, dass über die Vergangenheit informiert wird. So kann
über Vermögenstransaktionen und einzelne Rechtsgeschäfte in der Vergangen-
heit dann Auskunft verlangt werden, wenn dies für die Beurteilung des gegenwär-
tigen Vermögensstands notwendig ist (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 17
zu Art. 170 ZGB; OGer ZH LY180022 v. 22.8.2018 E. 8.5 m.w.H.).
3.3.
Im Auskunftsbegehren muss konkret angegeben werden, über welche Tat-
sachen Auskunft verlangt wird und in welche Belege Einsicht genommen werden
will. Ausserdem müssen die in Bezug auf den jeweiligen Hauptsacheanspruch zu
klärenden Tatsachen genannt werden, wobei die zu liefernden Auskünfte und Un-
terlagen zumindest geeignet sein müssen, einen solchen zu begründen bzw. zu
beweisen. Die Angaben müssen so genau sein, dass das Gericht konkret verfü-
gen kann; es ist nicht seine Aufgabe, die einzuholenden Informationen selbst zu
bestimmen. Spezifische Anträge und darauf gestützt präzise formulierte gerichtli-
che Anordnungen sind insbesondere im Hinblick auf die Strafandrohung nach Art.
292 StGB wichtig, da der Verpflichtete klar erkennen können muss, was er zu tun

15 / 26
oder zu unterlassen hat (vgl. OGer ZH LY160026 v. 17.10.2016 E. II.5.3 sowie
LY180022 v. 22.8.2018 E. 8.6 jeweils m.w.H., insbesondere auf BGer
5C.308/2001 v. 22.1.2002 E. 4).
4.
Im angefochtenen Entscheid stellte der Vorderrichter fest, dass das Schei-
dungsverfahren rechtshängig sei und für die Regelung der Nebenfolgen, insbe-
sondere der güterrechtlichen Auseinandersetzung und des nachehelichen Unter-
halts, Kenntnisse der finanziellen Verhältnisse (Einkommen und Vermögen) beider
Parteien und damit auch des Berufungsbeklagten notwendig seien. Er bejahte
dementsprechend ein grundsätzliches Interesse an Auskünften über die wirt-
schaftliche Situation des Genannten, stellte indes die Frage nach dem zeitlichen
Rahmen und dem Umfang der Auskunftspflicht (act. B.1 E. 14.2 u. 15.1).
Bezüglich des zeitlichen Aspekts kam der Vorderrichter in der Folge zum Schluss,
dass der auskunftsverpflichtete Ehegatte an sich nur Auskunft über seine finanzi-
ellen Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Auskunftsbegehrens, in casu
also am 31. Januar 2020, geben müsse. Unter Umständen bestehe jedoch auch
ein Rechtsschutzinteresse daran, dass über die Vergangenheit informiert werde.
Die Berufungsklägerin habe ihr Auskunftsbegehren nicht auf ein bestimmtes Jahr
beschränkt. Um die Leistungsfähigkeit des Berufungsbeklagten in Bezug auf die
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen feststellen zu können, seien von jenem aktuel-
le Unterlagen, somit jene von Ende 2020, einzureichen. Sodann sei zu beachten,
dass der Berufungsbeklagte mit seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2020, im
Rahmen des Eheschutzverfahrens sowie im hängigen Scheidungsprozess bereits
umfangreiche Unterlagen über seine finanzielle Situation ins Recht gelegt habe,
insbesondere aus den Jahren 2014 und 2015. Die aktuelle finanzielle Situation
des Berufungsbeklagten könne so mit derjenigen aus früheren Jahren verglichen
werden, wodurch man einen Anhaltspunkt über dessen Leistungsfähigkeit erhalte
(act. B.1 E. 15.2).
Was den Umfang der Auskunftspflicht betrifft, gelangte der Vorderrichter zur Er-
kenntnis, dass die von der Berufungsklägerin beantragte Auskunft über sämtliche
vermögens- und einkommensrechtlichen Aspekte den Rahmen der Auskunfts-
pflicht sprengen würde. Es sei verpönt, sich ein lückenloses und vollständiges Bild
über die Lebensgeschichte des Ehegatten zu verschaffen. Ebenso sei unzulässig,
wahllos Finanzinstitute herauszugreifen, um zu erforschen, ob der andere Ehegat-
te dort Vermögen angelegt habe. Vielmehr sei die Auskunftspflicht auf die Ertei-
lung der erforderlichen Auskünfte und die Vorlage der notwendigen Urkunden be-
schränkt. Der Berufungsbeklagte habe daher Auskunft zu geben über sein Er-
werbseinkommen unter Einschluss von Zulagen, Gewinnbeteiligungen, Nebenein-

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künften, wie auch Renten, Kapitalerträge, Nutzniessungen, die Beteiligung an Ge-
sellschaften im In- und Ausland, Einkünfte aus Liegenschaften und sonstige Ver-
mögenserträge, den Vermögensstand und die Vermögenszusammensetzung so-
wie eine Zusammenstellung über alle Schulden, alles per 31. Dezember 2020. Er
habe dazu auch die Steuererklärung 2020 komplett und versehen mit den dazu-
gehörigen Belegen einzureichen (act. B.1 E. 15.3).
5.1.
Die Berufungsklägerin beanstandet in Bezug auf diese Erkenntnisse
zunächst, dass der Vorderrichter den Berufungsbeklagten zur Vorlage seiner ak-
tuellen Steuererklärung verpflichtet hat. Er habe dem Genannten damit die Gele-
genheit gegeben, seine eigene Leistungsfähigkeit zu bestreiten, obwohl er bis an-
hin nie behauptet habe, nicht leistungsfähig zu sein. Auf dieses Kriterium dürfe
daher bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nicht abgestellt werden.
Mit der Verpflichtung des Berufungsbeklagten, seine aktuelle Steuererklärung ein-
zureichen, ermögliche es der Einzelrichter jenem, seine prozessuale Nachlässig-
keit auszugleichen. Er habe ihr etwas zugesprochen, was sie nicht verlangt und
der Berufungsbeklagte von sich aus nicht angeboten habe. Damit habe der Vor-
derrichter den Grundsatz von Treu und Glauben sowie die Bestimmungen zur
Dispositionsmaxime, zum Verhandlungsgrundsatz und zur richterlichen Frage-
pflicht verletzt (Berufung Ziff. 3.2).
5.2.
Aus den Rechtsbegehren der Berufungsklägerin ergibt sich, dass sich ihre
Auskunftsbegehren lediglich auf den Zeitraum bis zur Einreichung der Schei-
dungsklage am 24. Juli 2017 bezogen. Indem die Vorinstanz in zeitlicher Hinsicht
über diese Begehren hinausging und den Berufungsbeklagten zur Edition aktueller
Unterlagen verpflichtete, verletzte sie in der Tat die vorliegend zur Anwendung
gelangende Dispositionsmaxime. Daraus erwächst der Berufungsklägerin indes-
sen kein Nachteil. So trägt der Berufungsbeklagte die Behauptungs- und Beweis-
last, falls er im Sinne einer rechtshindernden Tatsache geltend machen möchte, er
schulde aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit keinen nachehe-
lichen Unterhalt (vgl. BGE 141 III 241 E. 3.1). In einem solchen Fall liegt es an
ihm, die entsprechenden Behauptungen und Beweise rechtzeitig in das Hauptver-
fahren einzubringen. Sollte er dies versäumt haben, wie es die Berufungsklägerin
geltend macht, ändert das Einreichen von Unterlagen zu seiner Leistungsfähigkeit
im Rahmen des Auskunftsverfahrens nichts an diesem Versäumnis. Die entspre-
chenden Urkunden werden nämlich nicht automatisch Bestandteil des Hauptver-
fahrens. Vielmehr bleibt es der Berufungsklägerin überlassen, ob und inwiefern sie
die im Auskunftsverfahren gewonnenen Erkenntnisse in das Hauptverfahren ein-
bringt. In diesem Sinn ist die Genannte durch die über ihre Anträge hinausgehen-

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de Anordnung des Vorderrichters materiell nicht beschwert (vgl. BGE 120 II 5 E.
2a; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 11 f. vor Art. 308-334
ZPO), weshalb auf die Berufung in diesem Punkt nicht eingetreten werden kann.
6.1.
Im Weiteren rügt die Berufungsklägerin, der Vorderrichter habe Art. 170
ZGB falsch angewandt, indem er nicht auf die von ihr angegebenen Zeitabschnit-
te, sondern auf das Datum des Begehrens vom 31. Januar 2020 abgestellt habe.
Ihr Rechtsschutzinteresse am Erhalt der verlangten Auskünfte im Hinblick auf die
Festsetzung des nachehelichen Unterhalts sei zu Recht bejaht worden. Ausser-
dem habe der Einzelrichter korrekt festgestellt, dass sie hierfür die von ihr bean-
tragten Informationen benötige. Dass sie Auskünfte mehrmals verlangt habe, treffe
nicht zu, habe sie in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2020 diejenigen Unterlagen,
die der Berufungsbeklagte mit seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2020 sowie
im Rahmen des Eheschutzverfahrens offengelegt habe, doch ausdrücklich von
einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung ausgenommen. Ebenfalls unzutreffend
sei, dass sich der Auskunftsanspruch nur auf die aktuelle Vermögenssituation zum
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung beziehe und die von ihr verlangten Auskünfte
den Umfang der klägerischen Auskunftspflicht sprengen würden. Sie verlange
nicht für die gesamte Lebensgeschichte des Berufungsbeklagten Auskünfte, son-
dern nur für die Dauer der gemeinsamen Ehejahre, und ausserdem nur solche
Auskünfte, die der Bezifferung und Substantiierung ihrer Hauptansprüche dienten.
Im Weiteren übergehe der Einzelrichter in Verletzung von Art. 170 ZGB, dass sich
der Lebensstandard, der Bemessungsgrundlage für den nachehelichen Unterhalt
bilde, gerade auch mit Bargeldbezügen ermitteln lasse. Ihr Auskunftsanspruch
erweise sich daher auch mit Bezug auf den Zeitraum vor ihrem Auskunftsbegeh-
ren sowie sachlich hinsichtlich des Umfangs des Informationsanspruchs als aus-
gewiesen (Berufung Ziff. 3.3).
6.2.1. Der Einwand der Berufungsklägerin, dass sich der Auskunftsanspruch nach
Art. 170 ZGB nicht nur auf die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten im Zeit-
punkt der Einreichung des Auskunftsbegehrens beziehe, ist zutreffend. Gerade im
vorliegenden Fall, in dem die Trennung der Parteien schon mehrere Jahre zurück-
liegt und ausserdem auf einen Zeitpunkt vor Rechtshängigkeit des Scheidungsver-
fahrens die Gütertrennung angeordnet wurde, sind im Hinblick auf die Beurteilung
des nachehelichen Unterhalts – namentlich zur Feststellung des ehelichen Le-
bensstandards – sowie die Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung
Informationen aus früheren Jahren erforderlich.

18 / 26
6.2.2. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Auskunftsbegehren der Beru-
fungsklägerin gutzuheissen wären. Wie die Vorinstanz nämlich zu Recht festhält,
sprengen diese den Rahmen der Auskunftspflicht nach Art. 170 ZPO. So verlangte
die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 31. Januar 2020 Auskunft über sämtliche
Konti und Depots des Berufungsbeklagten bei in- und ausländischen Banken, ein-
schliesslich allfällige Konti der Säule 3a, auch über die Konti und Depots der
D._____., sowie schriftliche Abrechnungen aller von ihm auf seinen Namen oder
den Namen der D._____. benutzten Kreditkarten. Zudem forderte sie eine Über-
sicht über sämtliche Bargeldtransaktionen bei allen Banken im In- und Ausland,
über sämtliche Vermögenswerte wie Liegenschaften, Guthaben, Wertschriften,
Wertsachen und Beteiligungen im In- und Ausland, über sämtliche Beteiligungen
an in- und ausländischen Gesellschaften samt entsprechenden Jahresabschlüs-
sen und schliesslich Informationen über den Inhalt und die Gegenstände in
Schliessfächern bei Hinterlegungsstellen im In- und Ausland, über den Bestand
seiner Bibliothek, seiner Kunstsammlung und seines Fuhrparks sowie über den
Gerätebestand seines Fotostudios bzw. seiner Dunkelkammer. Diese Auskünfte
strebt sie grössenteils vom Datum der Eheschliessung am 25. Dezember 2009 bis
zur Rechtshängigkeit der Scheidungsklage am 24. Juli 2017 an. Mit diesen Begeh-
ren fordert die Berufungsklägerin nichts anderes als einen lückenlosen Einblick in
das Einkommen und das Vermögen des Berufungsbeklagten sowie in sämtliche
vermögens- und einkommensrelevanten Handlungen desselben, und zwar für die
gesamte Ehedauer. Dies erweist sich nicht nur als unverhältnismässig, sondern ist
auch vom Zweck des Art. 170 ZGB klar nicht gedeckt (vgl. Haus-
heer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 23 zu Art. 170 ZGB).
6.3.
Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz ein Rechtsschutzinteresse der
Berufungsklägerin am Erhalt von Auskünften über Einkommen und Vermögen des
Berufungsbeklagten im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung sowie
die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Grundsatz bejaht hat (vgl. act.
B.1 E. 14.2 sowie E. 15.1). Wie auch die Berufungsklägerin selbst festhält (Beru-
fung Ziff. 3.3.2.1), ist die Frage des Rechtsschutzinteresses von der Frage des
Inhalts und des Umfangs der Auskunftspflicht zu trennen. Der um Auskunft ersu-
chende Ehegatte muss substantiiert und glaubhaft darlegen, weshalb er – nament-
lich in Bezug auf die Vergangenheit – zur Geltendmachung seiner materiell-
rechtlichen Ansprüche auf die anbegehrten Auskünfte und Unterlagen angewiesen
ist (vgl. E. 3.2 u. 3.3; Schwander, a.a.O., N 15 zu Art. 170 ZGB; Haus-
heer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 17 zu Art. 170 ZGB). Vorliegend ist die Berufungs-
klägerin dieser Obliegenheit nicht nachgekommen:

19 / 26
6.3.1. Im Hinblick auf die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts hat die Beru-
fungsklägerin die wirtschaftliche Leistungskraft des Berufungsbeklagten zu bewei-
sen, und für den Fall, dass das Scheidungsgericht für die Festlegung des ge-
bührenden Unterhalts auf die bisherige Lebensführung abstellen sollte, auch Letz-
tere (BGer 5A_808/2018 v. 15.7.2019 E. 4.3; Urs Gloor/Annette Spycher, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB,
6. Aufl., Basel 2018, N 43 zu Art. 125 ZGB; Heinz Hausheer/Annette Spycher, in:
Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010,
Rz 05.173 m.w.H.).
Auskünfte über die aktuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Berufungsbe-
klagten hat die Berufungsklägerin vorliegend nicht verlangt (vgl. E. 5). Überdies
hat sie in ihrem Gesuch lediglich allgemein darauf verwiesen, dass sie zwecks
Bezifferung ihres Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt Kenntnisse über den
bisherigen Lebensstandard bzw. über die tatsächlichen Ausgaben benötige und
ihr auch die notwendigen Informationen zur Bezifferung des Vorsorgeunterhalts
fehlen würden (RG act. I./1. Ziff. 2.2). In ihrer Stellungnahme vom 22. April 2020
wies sie sodann auf bislang mutmasslich verheimlichte Vermögenswerte, die der
Finanzierung des Lebensstandards oder der Altersvorsorge der Parteien gedient
hätten, hin (RG act. I./5 Ziff. 1.3). Weitere Ausführungen zur Substantiierung ihres
Auskunftsanspruchs fehlen. Insbesondere begründete die Berufungsklägerin nicht
ansatzweise, weshalb sie im Hinblick auf den ehelichen Lebensstandard bereits
ab Beginn der Ehe und über den Trennungszeitpunkt hinaus, also von 2009 bis
2017, Auskünfte fordert. Eine solche Begründung wäre indessen erforderlich ge-
wesen, ist für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts doch grundsätzlich
nur der zuletzt gemeinsam gelebte Standard, also namentlich derjenige der Jahre
2014 und 2015, massgebend (vgl. BGE 147 III 293 E. 4.4 m.w.H.). Ebensowenig
legte die Berufungsklägerin dar, welche Auskünfte sie im Hinblick auf den Vorsor-
geunterhalt konkret benötigt.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Auskunftsverfahrens verschiedene andere Verfahren hängig
oder bereits abgeschlossen waren. Die entsprechenden Rechtsschriften – na-
mentlich diejenigen des Eheschutz- und des Hauptverfahrens –, die damit einge-
reichten Urkunden und das Urteil im Eheschutzverfahren beinhalten bereits um-
fangreiche Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Berufungsbe-
klagten (vgl. bspw. KGer GR ZK1 15 172/173 v. 26.7.2017, insb. E. 6; RG act. I./1
insb. Ziff. 4, act. I./3 insb. Ziff. 8, act. I./7 insb. Ziff. 1.4.7 u. 1.6 [alle im Verfahren
115-2017-31]). Falls die Berufungsklägerin vermutet, dass weitere Vermögenswer-

20 / 26
te existieren, mit denen der eheliche Lebensstandard finanziert wurde, hätte sie
die entsprechenden Umstände substantiieren, also konkret dartun müssen, wes-
halb sie Zweifel an den Darlegungen des Berufungsbeklagten in den Rechtsschrif-
ten oder an der Vollständigkeit der Vermögensaufstellungen in den von jenem
eingereichten Steuererklärungen hat. Auch dieser Obliegenheit ist sie nicht nach-
gekommen. Sie verwies einzig auf den Umstand, dass der Berufungsbeklagte im
Eheschutzverfahren sein Konto bei der G._____ nicht offenbart habe. Allein dar-
aus kann indessen nicht geschlossen werden, dass er systematisch Vermögens-
werte verheimlichen würde, zumal er das fragliche Konto in der Scheidungsklage
vom 24. Juli 2017 offengelegt hat (act. I./1 Ziff. 4.2 u. act. I./3 Ziff. 8.2.5 [115-2017-
31]).
6.3.2. Im Hinblick auf das Güterrecht führte die Berufungsklägerin in ihrem Ge-
such vom 31. Januar 2020 aus, sie könne ihre entsprechenden Ansprüche nur
geltend machen, wenn sie über vollständige Kenntnis aller Gegenstände des
Vermögens des Berufungsbeklagten, der Zu- und Abgänge dieser Gegenstände
während der gemeinsamen Ehejahre bis zum Datum der Rechtshängigkeit der
Scheidungsklage, sowie darauf aufbauend der Wertentwicklung dieser Ge-
genstände verfüge. Nur so werde sie in die Lage versetzt, Herausgabeansprüche
und Ausgleichsforderungen substantiiert geltend zu machen. Namentlich wisse sie
nicht, was mit dem in einem Schliessfach der H._____ in F._____ eingelagerten
I._____ oder mit ihrem J._____ geschehen sei, oder wie die Sachen zu bewerten
seien. Die erwähnten Gegenstände seien ihr geschenkt worden bzw. hätten in
ihrem persönlichen Gebrauch gestanden, weshalb sie deren Herausgabe oder die
Herausgabe von Ersatzanschaffungen verlange (RG act. I./1 Ziff. 2.2).
Aus diesen Ausführungen wird ersichtlich, dass sich das Gesuch der Berufungs-
klägerin auch in Bezug auf Auskünfte zum Güterrecht als nicht ausreichend sub-
stantiiert erweist. Zu beachten ist, dass die Parteien gestützt auf die in den Jahren
2011 und 2014 abgeschlossenen Eheverträge unter dem Güterstand der Güter-
gemeinschaft lebten. Im Eheschutzverfahren wurde per 22. Oktober 2015 die
Gütertrennung angeordnet, so dass die Gütergemeinschaft auf diesen Zeitpunkt
aufzulösen ist. Für die Zusammensetzung des Gesamtguts und des Eigenguts ist
folglich der 22. Oktober 2015 massgebend (Art. 236 ZGB). Sodann nimmt bei Ein-
tritt der Gütertrennung jeder Ehegatte vom Gesamtgut zurück, was unter der Er-
rungenschaftsbeteiligung sein Eigengut wäre. Lediglich das übrige Gesamtgut fällt
den Ehegatten je zur Hälfte zu (Art. 242 Abs. 1 u. 2 ZGB). Der Berufungsklägerin
ist beizupflichten, dass, wird ein Auskunftsbegehren im Hinblick auf die Geltend-
machung güterrechtlicher Anspruche gestellt, alle Vermögenswerte und Schulden

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des Ehegatten von der Auskunftspflicht erfasst sind (vgl. Kokotek, a.a.O., Rz.
126). Allerdings gilt auch dies nicht unbeschränkt, namentlich in zeitlicher Hinsicht.
Die Berufungsklägerin hätte im vorinstanzlichen Verfahren dementsprechend dar-
legen müssen, weshalb sie nicht nur für den Zeitpunkt der Auflösung des Güter-
stands, den 22. Oktober 2015, sondern praktisch für den gesamten Zeitraum zwi-
schen der Eheschliessung im Jahr 2009 und der Rechtshängigkeit der Schei-
dungsklage am 24. Juli 2017 auf Auskünfte angewiesen ist. Dies hat sie unterlas-
sen.
Ebenso fehlten Ausführungen dazu, weshalb sie Informationen über sämtliche
Vermögenswerte des Berufungsbeklagten verlangt. Soweit Eigengut des Letzteren
betroffen ist, ist es nämlich dessen Sache, dieses zu behaupten und zu beweisen.
Sollte die Berufungsklägerin im Zusammenhang mit dem Eigengut des Beru-
fungsbeklagten – namentlich im Zusammenhang mit dessen Eigengutsunterneh-
mung, der D._____ (vgl. KGer GR ZK1 15 172/173 v. 26.7.2017 Ziff. A.3 sowie E.
5.5) – Gesamtgut geltend machen wollen, hätte sie die Umstände, unter welchen
solches entstanden wäre, darlegen bzw. die in diesem Kontext erforderlichen Aus-
künfte näher bezeichnen müssen. Um ihr eigenes Eigengut zu behaupten, ist die
Berufungsklägerin ebenfalls nicht auf Auskünfte des Berufungsbeklagten ange-
wiesen. Sie weiss selbst, was sie in die Ehe eingebracht hat oder was ihr während
dieser unentgeltlich zugefallen ist, und ebenso, welche Gegenstände ihr zum per-
sönlichen Gebrauch dienten. So nimmt sie denn auch auf das I._____, den von ihr
während der Ehe gefahrenen J._____ sowie auf die Einrichtung ihres persönlichen
Schlafzimmers und ihres persönlichen Büros in der ehemals ehelichen Wohnung
Bezug (vgl. auch RG act. I./5 Ziff. 2). Ansprüche auf Herausgabe oder, sofern
überhaupt relevant, Bewertungsfragen, können nicht Gegenstand eines Aus-
kunftsverfahrens sein. Was die dem Berufungsbeklagten vorgeworfene Verheimli-
chung von Vermögenswerten betrifft, kann schliesslich auf die Ausführungen in E.
6.3.1. in fine verwiesen werden.
6.4.1. Abgesehen davon, dass die Berufungsklägerin in ihrem Gesuch nicht hin-
reichend substantiierte, inwiefern im Hinblick auf die Regelung der Nebenfolgen
der Scheidung Auskünfte in dem von ihr geforderten sachlichen und zeitlichen
Umfang erforderlich wären, setzte sie sich vor erster Instanz auch nicht damit
auseinander, über welche Informationen und Urkunden sie bereits verfügt. Diese
Auseinandersetzung wäre aber erforderlich gewesen, da namentlich im Rahmen
des Eheschutz- und des Scheidungsverfahrens seitens des Berufungsbeklagten
schon verschiedene Auskünfte erteilt und diverse Belege ins Recht gelegt worden
waren (vgl. E. 6.3.1) und kein Rechtsschutzinteresse am Erhalt von Auskünften

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besteht, die bereits vorliegen. Auch wenn die Vorinstanz den Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen hatte (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. 272 ZPO) und es sich beim
Rechtsschutzinteresse um eine Prozessvoraussetzung handelt, deren Vorliegen
von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 59 f. ZPO), war es nicht Aufgabe des Vorder-
richters, sondern diejenige der Berufungsklägerin als Gesuchstellerin, darzulegen,
welche Unterlagen ihr konkret noch fehlen, um ihre scheidungsrechtlichen An-
sprüche geltend machen zu können.
6.4.2. Im Berufungsverfahren macht die Berufungsklägerin in diesem Zusammen-
hang wie oben erwähnt geltend, dass sie in ihrem Gesuch vom 31. Januar 2020
diejenigen Unterlagen, die der Berufungsbeklagte mit seiner Stellungnahme vom
17. Februar 2020 sowie im Rahmen des Eheschutzverfahrens offengelegt habe,
ausdrücklich von einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung ausgenommen habe.
Diese Argumentation verfängt nicht. Ungeachtet dessen, dass sie am 31. Januar
2020 keine Unterlagen von ihrem Auskunftsersuchen ausnehmen konnte, die der
Berufungsbeklagte erst am 17. Februar 2020 einreichte, klammerte sie gemäss
Ziffer 1 lit. e ihrer Rechtsbegehren lediglich diejenigen Unterlagen von ihrem Aus-
kunftsbegehren aus, die der Genannte als Bestandteil der Beilage 10 seiner Beru-
fungsantwort vom 22. März 2016 im Verfahren ZK1 16 54 offen gelegt hatte, und
auch dies nur im Zusammenhang mit den Beteiligungen des Berufungsbeklagten
an Gesellschaften im In- und Ausland. Darüber hinaus beschränkte sich die Beru-
fungsklägerin in der Begründung ihres Gesuchs auf die allgemeine Feststellung,
dass sie an Auskünften nur verlange, was sie noch nicht erhalten habe (RG act.
I./1 Ziff. 2.3).
Der Berufungsbeklagte berief sich in seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2020
explizit darauf, dass er bereits umfassend Auskunft erteilt habe, wies auf die aus
seiner Sicht mangelnde Begründung des Auskunftsgesuchs hin und führte
schliesslich nochmals detailliert auf, welche Unterlagen er in welchem Zusam-
menhang schon eingereicht hatte. Gleichzeitig legte er verschiedene Unterlagen
nochmals ins Recht (RG act. I./2 u. act. III./1-36). Nichtsdestotrotz hielt die Beru-
fungsklägerin in ihrer Replik vom 22. April 2020 unverändert an ihren ursprüngli-
chen und vollumfänglichen Rechtsbegehren fest und unterliess es wie einleitend
erwähnt, sich näher mit den bereits vorhandenen Informationen und Urkunden
auseinanderzusetzen. Sie äusserte sich in ihrer Eingabe lediglich zum Fehlen von
Belegen über die hohen Barbezüge, die der Berufungsbeklagte regelmässig am
Bankschalter der E._____ und der H._____ in F._____ getätigt habe, und zum
Fehlen einer Vollständigkeitserklärung. Die Barbezüge hätten der Bestreitung der
Lebenshaltungskosten gedient und gingen aus den Steuererklärungen 2014 und

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2015 nicht hervor. Sodann liege keine Vollständigkeitserklärung vor, damit der
Berufungsbeklagte für Verheimlichungen von Vermögenswerten wie im Falle des
Kontos bei der G._____ zur Verantwortung gezogen werden könne (RG act. I./7
Ziff. 1). Dass Barbezüge aus einer Steuererklärung nicht hervorgehen, trifft nun
zweifellos zu. Sodann ist unbestritten, dass sich im Zusammenhang mit Barbezü-
gen Hinweise zu den Ausgaben und zum Lebensstandard der Parteien ergeben
können. Im damaligen Stadium des Scheidungsverfahren befanden sich indessen
schon verschiedene Bankauszüge im Recht (vgl. bspw. RG act. II./12, II./25, II./35,
III./17). Weshalb Barbezüge aus diesen Unterlagen nicht ersichtlich wären, führte
die Berufungsklägerin nicht aus. Sodann brachte die Genannte wie erwähnt keine
konkreten Hinweise darauf vor, dass der Berufungsbeklagte systematisch Vermö-
genswerte verschleiern würde (vgl. E. 6.3.1 in fine), was die von ihr verlangte
Vollständigkeitserklärung erforderlich gemacht hätte. Nicht zuletzt fehlte in der
Replik der Berufungsklägerin vom 22. April 2020 auch eine Auseinandersetzung
mit denjenigen Unterlagen, die der Berufungsbeklagte anlässlich der Hauptver-
handlung im Ehescheidungsverfahren vom 20. Februar 2020 eingereicht hatte.
6.4.3. Mit Ausnahme der in E. 6.4.2. erwähnten Einwände setzt sich die Beru-
fungsklägerin mit der Erkenntnis der Vorinstanz, dass der Berufungsbeklagte in
seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2020, im Rahmen des Eheschutzverfah-
rens sowie im hängigen Scheidungsprozess bereits umfangreiche Unterlagen über
seine finanzielle Situation, insbesondere aus den Jahren 2014 und 2015, einge-
reicht habe, im Berufungsverfahren nicht differenziert auseinander. Namentlich
führt sie nicht aus, welche Unterlagen ihr aus den erwähnten Jahren im Einzelnen
noch fehlen, um ihre Ansprüche geltend machen zu können. Vielmehr hält sie wei-
terhin an ihren beinah unlimitierten Auskunftsbegehren fest. Insofern erweisen
sich nicht nur ihre erstinstanzlichen Eingaben, sondern auch ihre Berufung als
nicht ausreichend begründet.
6.5.
Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass der Vorderrichter entgegen
der Darlegung der Berufungsklägerin in Ziffer 3.3.2.2 ihrer Berufung nicht festge-
stellt hat, jene benötige für ihre Zwecke sämtliche von ihr beantragten Auskünfte.
Vielmehr wurden in den von ihr zitierten Erwägungen (act. B.1 E. 14.1, 15.2.1 u.
15.3.1) lediglich ihre Rechtsbegehren wiedergegeben.
7.1.
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz das
Gesuch der Berufungsklägerin um Auskunftserteilung im Ergebnis zu Recht ab-
gewiesen hat. Die Genannte hat vor erster Instanz nicht ausreichend glaubhaft
gemacht, weshalb sie auf die von ihr beantragten, sachlich und zeitlich praktisch
unbeschränkten Auskünfte angewiesen ist, um ihre Ansprüche aus Güterrecht und

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Vorsorgeausgleich sowie auf nachehelichen Unterhalt substantiiert zu behaupten
und zu beziffern. Ausserdem mangelte es an der im Hinblick auf ihr Rechtsschut-
zinteresse erforderlichen Auseinandersetzung mit der Vielzahl der bereits vorlie-
genden Informationen und Urkunden über die finanziellen Verhältnisse des Beru-
fungsbeklagten.
7.2.
Der Kostenpunkt des einzelrichterlichen Entscheids, genauer gesagt das
Belassen der Prozesskosten bei der Prozedur, wurde nicht angefochten. Aus-
führungen dazu erübrigen sich daher, zumal es weder notwendig noch angemes-
sen erscheint, der Vorinstanz im Hinblick auf die dannzumal im Hauptverfahren
vorzunehmende Kostenverteilung Weisungen zu erteilen, wie es die Berufungs-
klägerin anstrebt (Berufung Ziff. 4.1).
7.3.
Die Berufung von A._____ erweist sich somit als unbegründet und ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.1.
Zu regeln verbleiben die Kosten des Berufungsverfahrens. Nach Art. 106
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch
die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten gestützt
auf Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. In familien-
rechtlichen Verfahren kann das Gericht von diesen Verteilungsgrundsätzen ab-
weichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO).
8.2.
Vorliegend unterliegt die Berufungsklägerin, so dass sie die Kosten des Be-
rufungsverfahrens zu tragen hat. Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 9
VGZ (BR 320.210) auf CHF 3'000.00 festgesetzt und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Überdies hat die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten für das vorliegende
Verfahren aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. In seiner Kostennote
vom 9. Juni 2021 (act. G.3) macht Rechtsanwalt Grether für das Berufungsverfah-
ren ein Honorar von insgesamt CHF 8'510.45 geltend, basierend auf einem Auf-
wand von 29 Stunden à CHF 270.00 zuzüglich Spesen und Mehrwertsteuer. Eine
Überprüfung der Angemessenheit des geltend gemachten Aufwands ist nicht mög-
lich, findet sich in der erwähnten Honorarnote zwar eine Auflistung der vorge-
nommenen Verrichtungen, jedoch keine Aufstellung, wieviel Zeit Rechtsanwalt
Grether für welche Tätigkeit in Rechnung stellt. Fehlt eine detaillierte Honorarnote,

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ist die Parteientschädigung für den Berufungsbeklagten nach Ermessen des Ge-
richts gestützt auf den mutmasslich notwendigen Aufwand festzusetzen.
Inwiefern vorliegend für die Vertretung des Berufungsbeklagten im Berufungsver-
fahren ein Aufwand von 29 Stunden erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersicht-
lich. Rechtsanwalt Grether musste sich im Wesentlichen mit der Rechtsschrift des
Gegenanwalts auseinandersetzen, mit seinem Mandanten Rücksprache nehmen
und selbst eine Berufungsantwort verfassen. Die zu beurteilenden Sach- und
Rechtsfragen beschränkten sich auf die Frage der Rechtzeitigkeit der erstinstanz-
lichen Replik der Berufungsklägerin (hinsichtlich welcher die Berufung notabene
begründet war) sowie des Umfangs bzw. des Inhalts der Auskunftspflicht nach Art.
170 ZGB. Dabei konnte zu einem wesentlichen Teil auf im erstinstanzlichen Ver-
fahren getätigte Abklärungen zurückgegriffen werden. In Anbetracht dieser Um-
stände erscheint ein Honorar und damit eine Parteientschädigung in der Höhe von
pauschal CHF 3'000.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als angemessen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 3'000.00 verrechnet.
3.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 3'000.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer zu leisten.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: