gr_gerichte · U 2007 112 · 2008-02-29 · de
Fremdenpolizei

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 07 112
2. Kammer
URTEIL
vom 29. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)
1. a)
Mit den Entscheiden des … vom 9. Juni 1992, 16. Februar 1993 und 17.
August 1993 wurde dem Ehepaar … in einem Zivilprozess die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt. In der Folge übernahm die Gemeinde Kosten in der
Höhe von insgesamt Fr. 6'200.50. In den genannten Entscheiden wurde das
Ehepaar auf eine allfällige Rückerstattungspflicht hingewiesen.
b)
Mit Schreiben vom 19. September 2007 verlangte die Gemeinde von den
Steuerbehörden am gegenwärtigen Wohnsitz der Eheleute Auskunft über
deren aktuelles steuerbares Einkommen und Vermögen. Dadurch brachte die
Gemeinde in Erfahrung, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Paares wesentlich verbessert hatten und eine Rückforderung ins Auge
gefasst werden konnte.
c)
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 bat die Gemeinde das Ehepaar darum,
ihre konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen oder
alternativ eine Vollmacht zur Einsicht in sämtliche Steuerakten zu erteilen, um
ihren
wirtschaftlichen
Verhältnissen
angepasste
Zahlungsmodalitäten
festlegen zu können. Die Eheleute kamen dieser Aufforderung jedoch innert
der gewährten Frist nicht nach.
2.
Mit Verfügung vom 27. November 2007 forderte die Gemeinde die erbrachten
Leistungen,
d.h.
die
Gerichtskosten
und
die
Auslagen
für
die
Rechtsvertretung, in der Höhe von Fr. 6'200.50 zurück.

3. a)
Dagegen erhoben die Eheleute am 17. Dezember 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung der
Vorinstanz sei aufzuheben. Zur Begründung führten sie aus, das Schreiben
der Gemeinde vom 17. Oktober 2007 sei nie bei ihnen eingetroffen. Der
Anspruch auf Rückzahlung sei zudem nach Ablauf von 10 Jahren verjährt.
Weiter habe sich ihre finanzielle Situation nicht wesentlich verändert. Der
Beschwerdeführer sei immer noch arbeitslos und die Rückzahlung der Schuld
würde sie in eine heikle finanzielle Situation versetzen.
b)
Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 beantragte die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen
vor, aufgrund der hohen Anzahl an Aufforderungen zu Stellungnahme würden
diese weder eingeschrieben verschickt noch eine Nachfrist zur Einreichung
angesetzt.
Durch
das
an
den
Entscheid
anschliessende
Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht sei dem rechtlichen Gehör
jedoch genüge getan. Ausserdem sei die Verjährung noch nicht eingetreten
und die Gemeinde könne die erbrachten Leistungen zurückfordern. Die
Zivilprozessordnung enthalte keine Vorschriften bezüglich Verjährung
respektive Erlöschen der Nachzahlungspflicht. Die allgemeinen Regeln des
Obligationenrechts über die Wirkung und das Erlöschen von Obligationen
könnten jedoch hilfsweise als öffentliches Recht herangezogen werden. Diese
Bestimmungen würden auch bezüglich der Fälligkeit gestundeter bzw.
bedingter Forderungen zur Anwendung kommen. Die Stundung bedeute ein
Hinausschieben
der
Fälligkeit
der
Forderung,
weshalb
die
Nachzahlungsforderung erst mit dem Eintritt der Bedingung, hier dem
Umstand, dass die Beschwerdeführer in günstige wirtschaftliche Verhältnisse
gekommen seien, fällig werde. Erst dann beginne die Verjährungsfrist zu
laufen. Dies entspreche auch der gängigen Praxis des Verwaltungsgerichts.
Zudem hätten die Beschwerdeführer auf Anfrage keine Auskunft über ihre
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Sie würden
jedoch gemäss Bericht der Wohnsitzgemeinde über ein Bruttoeinkommen von
über Fr. 90'000.-- verfügen. Somit sei es ihnen zuzumuten, die gewährte
Armenunterstützung zurückzuzahlen.

Ein zusätzlicher Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Auf die weiteren
Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung vom 27. November 2007. Zu beantworten ist nachfolgend die
Frage, ob die Rückforderung der erbrachten Leistungen in der Höhe von
Fr. 6'200.50 zu Recht erfolgt ist.
2.
Bezüglich des Einwandes der Beschwerdeführer, das Schreiben der
Gemeinde vom 17. Oktober 2007 sei nie bei ihnen eingetroffen, ist folgendes
festzuhalten: Sie rügen sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
weil sie sich nicht dazu äussern konnten. Darin liegt wohl ein Mangel, der aber
nicht besonders schwer wiegt. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes darf
von einer Aufhebung eines angefochtenen Entscheides und einer
Rückweisung an die untere Entscheidinstanz dann abgesehen werden, wenn
die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und
dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren Gehör verletzt wurde, sich vor
einer Instanz äussern können, die sowohl Tat- als auch Rechtsfragen
uneingeschränkt prüft (vgl. BGE 115 V 305 E. 2h). Sofern die Rückweisung
nur zu einem formalisierten Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen
führt, kann von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur
Gewährung des rechtlichen Gehörs, im Sinne einer Heilung des Mangels,
selbst bei Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung, abgesehen werden
(BGE 116 V 187 E. 3d). Vorliegend wäre es prozessökonomisch nicht sinnvoll,
die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Parteien konnten
ihre Argumente im Beschwerdeverfahren darstellen. Aufgrund dieses
Verfahrensablaufes kann davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde
im Falle einer Rückweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs keinen
vom angefochtenen abweichenden Entscheid fällen würde, sondern es bloss

zu einem erneuten Beschwerdeverfahren käme, bei welchem wieder
dieselben Argumente vorgebracht würden wie bisher.
3. a)
Gemäss Art. 45 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) können der Kanton oder die Gemeinden, welche
Leistungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Prozessführung oder
Rechtsvertretung erbracht haben, die erlassenen Gerichtskosten und
Auslagen für die Vertretung ganz oder teilweise zurückfordern, falls die
Leistungsempfänger durch den Ausgang des Prozesses oder auf anderem
Wege in günstige wirtschaftliche Verhältnisse versetzt werden. Weitere
Vorschriften
über
die
Verjährung
oder
das
Erlöschen
der
Rückerstattungspflicht kennt die ZPO nicht.
b)
Das Institut der Verjährung wird jedoch aufgrund eines allgemeinen
Rechtsgrundsatzes auch dann anerkannt, wenn eine ausdrückliche
Bestimmung darüber fehlt. Beginn und Dauer der Verjährungsfristen sind,
wenn ausdrückliche Vorschriften fehlen, in erster Linie durch analoge
Anwendung von Verjährungsregelungen zu bestimmen, die der anwendbare
Erlass selbst für vergleichbare Ansprüche aufstellt. Falls das massgebende
Gesetz - hier die ZPO - solche Vorschriften nicht enthält, sind die gesetzlichen
Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte Ansprüche heranzuziehen;
bei Fehlen entsprechender Gesetzesvorgaben ist die Verjährungsfrist letztlich
nach den allgemeinen Grundsätzen festzulegen. Wie das Bundesgericht
bereits
festgehalten
hat,
finden
sich
im
öffentlichen
Recht
für
Rückerstattungsansprüche
unterschiedliche
Verjährungsfristen:
Nach
gewissen Vorgaben verjährt der Anspruch ein Jahr nach Kenntnis (analog Art.
60 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [Obligationenrecht, OR; SR 220]) oder fünf Jahre nach der
Entstehung des Anspruchs (vgl. Art. 128 OR); zahlreiche Erlasse sehen eine
zehnjährige Frist seit der Entstehung des Rückerstattungsanspruchs vor (vgl.
Art. 127 OR), und zwar meist in Verbindung mit einer 1- oder 5-jährigen Frist
seit Kenntnis. Letztere Voraussetzung führt in der Regel dazu, dass allfällige
Rückerstattungsansprüche
selbst
nach
Ablauf
der
10-jährigen
Verjährungsfrist seit ihrer Entstehung noch nicht erloschen sind, falls die zur

Rückerstattung verpflichtende Bedingung, hier Kenntnis des Vorliegens
“günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse“, erst viel später eingetreten ist. Die
üblichen Verjährungsfristen haben somit nachweislich auch erst ab Eintritt
jener aufschiebenden Bedingung mit Suspensivwirkung zu laufen begonnen.
Erfolgte
die
Kenntnis
der
verbesserten
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse also erst nach Ablauf der 10-jährigen Frist seit
Entstehung der ursprünglichen Rückforderungsschuld, aber stets noch innert
der 1- bzw. 5-jährigen Frist seit Eintritt und Bekanntgabe der günstigeren
Wirtschaftsverhältnisse, ist davon auszugehen, dass in jenen Fällen noch
keine Verjährung allfälliger Rückerstattungsansprüche der öffentlichen Hand
eingetreten ist (vgl. zum Ganzen: BGE 108 Ib 151 E. 4a, 112 Ia 263 E. 5 und
109 IV 64 E. 1; VGU U 06 121, U 06 109).
c)
Vorliegend ist erwiesen, dass die ursprüngliche Beitragsverfügung von 1993
datiert und die Bevorschussung von total Fr. 6'200.50 damals im Zuge einer
mietrechtlichen Streitigkeit bzw. infolge finanzieller Bedürftigkeit den
Gesuchstellern (mit Rückzahlungsvorbehalt laut Art. 45 Abs. 2 ZPO) gewährt
wurde. Unwiderlegt ist sodann weiter, dass sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Leistungsempfänger im Laufe der Zeit wieder verbessert
haben, was durch die - auf entsprechendes Verlangen der Gemeinde von der
Steuerbehörde am jetzigen Wohnort eingereichte - Veranlagungsverfügung
für die Steuerperiode 2005 zweifelsfrei dokumentiert wurde. Die Tatsache,
dass seit Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege über 14 Jahre
verstrichen sind, ist dazu unerheblich, da die Gemeinde offensichtlich nicht
früher - freiwillig von den Bevorschussten selbst - darüber in Kenntnis gesetzt
wurde, dass es ihnen seit geraumer Zeit wieder finanziell besser ginge und
damit eine Rückerstattung jener Geldschuld hätte geprüft werden können.
Erst auf Initiative der Gemeinde und der damit verfolgten Absicht, alte
Restanzen zu bereinigen, erhielt sie im September 2007 auf entsprechendes
Auskunftsbegehren Kenntnis davon, dass das steuerbare Bruttoeinkommen
der betreffenden Eheleute Fr. 90'785.-- (Kanton und Gemeinde) bzw. Fr.
92'155.-- (Bund) betragen würde und somit die Suspensivbedingung des
Eintritts und der Bekanntgabe “wirtschaftlich günstiger Verhältnisse“ als erfüllt
angesehen werden durfte. Die massgebliche Verjährungsfrist hat damit

ebenfalls erst im September 2007 und nicht schon viel früher - mit Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege am 17. August 1993 - zu laufen begonnen.
Die Einrede der Verjährung erweist sich folglich als unbegründet, da nicht
einmal ein Jahr seit der Kenntnisnahme der laut Steuererklärung 2005
verbesserten Einkommensverhältnisse im September 2007 verstrichen ist.
Mit Art. 45 Abs. 2 ZPO liegt eine klare Gesetzesgrundlage für den geltend
gemachten Rückerstattungsanspruch vor. Ferner wird bemerkt, dass die
Gemeinde zudem auch verhältnismässig handeln muss, indem sie den
ausstehenden Betrag mittels angemessener monatlicher Ratenzahlungen
geltend zu machen hat. Angesichts eines steuerbaren Einkommens für das
Jahr 2005 von Fr. 49'500.-- auf Stufe Kanton bzw. Fr. 51'500.-- auf Stufe Bund
steht
fest,
dass
die
ehemals
bevorschussten
und
heute
rückerstattungspflichtigen Beschwerdeführer durch die erwähnten moderaten
Teilzahlungen nicht von Neuem in finanzielle Not geraten sollten.
4. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kleine Landrat der Landschaft
Davos Gemeinde zu Recht den Betrag von Fr. 6'200.50 von den
Beschwerdeführern zurückgefordert hat. Diese Summe ist in Teilbeträgen
abzuzahlen, deren Höhe im Rahmen des Vollzuges mit der Gemeinde zu
vereinbaren ist. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als
rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut Art. 73 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) den
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an
die Vorinstanz entfällt indes praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
794.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.