gr_gerichte · ZK1 2018 153 · 2024-11-07 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Vollstreckung | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. November 2024
Referenz
ZK1 18 153
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Erben C._____, nämlich:
D._____
E._____
Beschwerdegegnerinnen
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
Vollstreckung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom
3. September 2018, mitgeteilt am 2. Oktober 2018 (Proz. Nr. 135-
2018-245)
Mitteilung
15. November 2024

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Sachverhalt
A.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart entschied über das
Vollstreckungsgesuch von B._____ und C._____ sel. am 3. September 2018 wie
folgt:
1.
Das Gesuch um Räumung der Servitutsfläche auf dem Grundstück
Nr. F._____,
Grundbuch
G._____,
durch
die
zuständige
Polizeibehörde wird, soweit sich dieses gegen A._____ richtet,
gutgeheissen.
2.
Die Kantonspolizei Graubünden wird angewiesen, die Räumung der
Servitutsfläche auf dem Grundstück Nr. F._____, Grundbuch G._____,
im Sinne einer Ersatzvornahme mit direkt zwingendem Charakter
vorzunehmen und den roten T._____ sowie sämtliche weitere in die
Servitutsfläche hineinragenden Gegenstände (insbesondere einen
Verkehrskegel, Plakate, Beschläge usw.) zu entfernen bzw. entfernen
zu lassen.
3.
Die Kosten für die Vollstreckung gemäss vorstehender Ziffer 2 werden
von den Gesuchstellern getragen, unter Erteilung des Regressrechts.
4.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden den Parteien gemäss
dem Ausgang des Verfahrens im Verhältnis 2/3 zu Lasten von
A._____ und zu 1/3 zulasten von B._____ und C._____ auferlegt. In
Höhe von CHF 333.30 gehen die Gerichtskosten folglich unter
solidarischer Haftung zulasten der Gesuchsteller. In Höhe von CHF
666.70 gehen die Gerichtskosten zulasten von A._____. Der
Gesamtbetrag wird mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
5.
A._____ hat die Gegenparteien mit insgesamt CHF 898.50 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen und ihnen
den auf sie anfallenden Anteil der Gerichtskosten in Höhe von CHF
666.70 zu ersetzen.
6.
B._____ und C._____ haben H._____ unter solidarischer Haftung mit
insgesamt
CHF
262.20
(inkl.
Barauslagen
und
MwSt.)
zu
entschädigen.
7.
[Rechtsmittelbelehrungen]
8.
[Mitteilungen]
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
am 15. Oktober 2018 (IncaMail) bzw. mit digitaler Signatur innert Nachfrist am
18. Oktober 2018 (IncaMail), Beschwerde beim Kantonsgericht mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Es sei der angefochtene Vollstreckungsentscheid vom 3. September
des
Einzelrichters
des
erstinstanzlichen
Zivilgerichts
des
Regionalgerichts Landquart (Proz. Nr. 135-2018-245) ersatzlos
aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung im
Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.

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3.
Es sei ein Augenschein auf dem Lokal unter Beizug der Parteien und
ihrer Rechtsvertreter durchzuführen.
4.
Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
5.
Es sei das vorliegende Verfahren mit den beiden pendenten
Beschwerdeverfahren zwischen den nämlichen Prozessparteien (ref
ZK1 17 1534 und ref ZK1 18 44) aus prozessökonomischen Gründen
zu vereinigen.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich ges. MwSt.
unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdegegner.
C.
B._____ und C._____ sel. beantragten mit Beschwerdeantwort vom
5. November 2018 (Poststempel) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden kann, und die Abweisung des Antrags auf aufschiebenden
Wirkung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. von 7.7%
zulasten der Beschwerdeführerin.
D.
Rechtsanwalt Hermann Just informierte mit Schreiben vom 3. Dezember
2020 über den Tod von C._____ sel. am 13. November 2020 sowie über den zu
Lebzeiten erfolgten Verkauf seines Grundstücks Nr. I._____ in G._____. Mit
Schreiben vom 13. März 2024 teilten die Erbinnen D._____ und E._____
(nachfolgend zusammen mit B._____: Beschwerdegegner), vertreten durch
Rechtsanwalt Hermann Just, dem Kantonsgericht mit, den vorliegenden Prozess
fortführen zu wollen.
E.
Mit Poststempel vom 20. August 2024 ging beim Kantonsgericht folgende,
am 19. August 2024 von Rechtsanwalt Hermann Just u. a. im Namen von B._____
und J._____, K._____ und L._____, E._____ und D._____ unterzeichnete
Vereinbarung ein; mit Poststempel vom 22. August 2024 folgte dieselbe, von
Beistand Remo Hablützel am 16. August 2024 und von H._____ und A._____
jeweils am 17. August 2024 persönlich unterzeichnete Vereinbarung. Sie lautet
wie folgt:
Vereinbarung
zu den am Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Zivil-Verfahren
Die Nachbarschaft unter den Liegenschaften N._____ in G._____ ist seit vielen
Jahren durch Streitigkeiten belastet, welche das durch eine Dienstbarkeit
gesicherte Fuss- und Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. F._____ zur
Erschliessung der Grundstücke Nr. O._____, I._____ und P._____ betreffen.
Die Beteiligten wollen einen Schlussstrich ziehen und ab sofort eine distanziert-
korrekte Nachbarschaft pflegen. Im Besonderen werden die Eigentümerin des mit

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der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks F._____, A._____ und ihr Ehemann die
Ausübung des Wegrechts nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und in keiner
Weise behindern. Die Berechtigten ihrerseits werden das Recht bewusst
schonend ausüben und auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten.
In diesem Sinn vereinbaren die Beteiligten auf Vorschlag des Kantonsgerichts
und unter Berücksichtigung von dessen vorläufiger Einschätzung der Chancen
und Risiken der pendenten Verfahren Folgendes:
1.
Die Beteiligten halten sich für die Begrenzung des Wegrechts im Sinne
einer Friedensordnung an die vom Vermessungsamt Chur gefundene
Linie, welche bei der Zufahrt zur belasteten Liegenschaft eine nach
Süden ausgreifende geschwungene Kurve beschreibt (Plan 1:200 vom
19.07.2017
im
Dossier
135-2015-379
der
vorsorglichen
Beweisaufnahme und im Dossier 135-2017-200 des Regionalgerichts
Landquart). Die Berechtigten werden diese Linie nicht überfahren und
übertreten, im Rahmen des Möglichen auch ihre Besucher/Lieferanten
dazu anhalten, und die Belasteten werden sie beim Abstellen von
Autos und anderen Dingen respektieren. Bis zu einer anders lautenden
Vereinbarung oder bis zur Vollstreckbarkeit eines anders lautenden
gerichtlichen Urteils können die dannzumal am Wegrecht Beteiligten
das Einhalten dieser Vereinbarung verlangen und schlimmstenfalls
gerichtlich erzwingen.
2.
H._____ anerkennt ausdrücklich das vom Regionalgericht Landquart
am 10. November 2022 (RGer 515-2022-9) in Disp. Ziffer 5
ausgesprochene und nicht angefochtene Kontaktverbot.
3.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen das dem Verfahren des
Regionalgerichts
RGer
135-2017-340
zugrunde
liegende
Massnahmebegehren zurück.
A._____ und H._____ verpflichten sich ferner, B._____ und/oder
C._____ künftig weder mittels Postern noch sonstigen Anzeigen auf
ihrem Grundstück eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen
unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige Poster
und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden.
A._____ übernimmt die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-340 und
des gegenstandslos werdenden Verfahrens KGer ZK1 18 48; für das
letztere Verfahren soll das Kantonsgericht die den Berufungsbeklagten
beim
Stand
Berufungsantwort
zustehende
Parteientschädigung
festsetzen.
B._____ und die Erbinnen C._____ ziehen die (Prosequierungs-)
Klage RGer 115-2018-23 zurück; A._____ übernimmt die gerichtlichen
Abschreibungskosten, auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig
verzichtet.
4.
In den aufgrund der vorstehenden Ziff. 3 gegenstandslos gewordenen /
werdenden Verfahren RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 18 149
sowie RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 20 73 übernehmen die

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beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) die Gerichtskosten je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
5.
Im Verfahren KGer ZK1 18 116 ziehen die Berufungskläger die
Berufung gegen das Urteil RGer 115-2014-24 vom 13. Juni 2016
zurück. Damit wird das angefochtene Urteil rechtkräftig. Die
Gerichtskosten und die den Berufungsbeklagten (allenfalls auch für die
am Verfahren nicht aktiv teilnehmenden Eheleute Q._____) für das
Verfahren KGer ZK1 18 116 beim Stand Berufungsantwort zustehende
Parteientschädigung sind vom Kantonsgericht festzusetzen.
6.
A._____ und H._____ ziehen die dem Verfahren KGer ZK1 17 153
zugrunde liegende Beschwerde zurück. Die Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren RGer 135-2017-277 erklären, an einer Vollstreckung des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom 10. November 2017
nicht (mehr) interessiert zu sein, soweit es in der Vergangenheit
liegende Verstösse betrifft; künftig Vorbehalten ist die heutige
Vereinbarung (vgl. insbesondere vorstehende Ziff. 1). Der Entscheid
des Präsidenten des R._____ vom 23. Januar 2009 bleibt bestehen
und ist nach wie vor zu befolgen.
Die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-277 und KGer ZK1 17 153
übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) je
zur Hälfte; auf Parteientschädigungen - auch soweit in RGer 135-2017-
277 bereits zugesprochen - wird verzichtet.
7.
A._____ und H._____ ziehen die den Verfahren ZK1 18 44, ZK1 18
153 und ZK1 20 74 zugrunde liegenden Beschwerden zurück. Die
Parteien stimmen darin überein, dass die in den Verfahren RGer 135-
2017-378,
135-2018-245
und
135-2020-16
ausgesprochenen
Anordnungen
physischen
Zwanges
heute
nicht
mehr
direkt
vollstreckbar sind.
Die Parteien in den genannten sechs Verfahren übernehmen die
jeweiligen Gerichtskosten je (Kläger- resp. Beklagtenseite) zur Hälfte
und verzichten allseits auf Parteientschädigungen. A._____ und
H._____ ersetzen den jeweiligen Klägern allfällige diesen von den
Organen der Zwangsvollstreckung für erfolglose Räumungsversuche in
Rechnung gestellten Kosten.
A._____ und H._____ ersetzen den Gegenparteien im Verfahren der
Beweissicherung RGer 135-2016-354 jene Gerichtskosten von
CHF 2'744.00 und bezahlen ihnen eine Parteientschädigung von
CHF 4'797.45 für jenes Verfahren.
8.
Die in den Verfahren RGer 135-2018-146,135-2019-390 und 135-
2017-378 jeweils beteiligten Parteien ersuchen das Regionalgericht
Landquart, auf das Eintreiben und Vollstrecken der in diesen Verfahren
ausgefällten Bussen (RGer 135-2018-146: CHF 5'000.00,135-2019-
390: CHF 46'500.00 und 135-2017-378: CHF 30‘500.00) zu verzichten,
auch und insofern diese Bussen rechtskräftig und vollstreckbar
geworden sind.

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9.
Die den hängigen Verfahren SK1 24 13, SK2 24 2 und SK2 24 16
zugrunde
liegenden
Rechtsmittel
werden
zurückgezogen.
Das
Kantonsgericht wird die Kostenfolgen festlegen.
10.
Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt, dass der auch für die
Verfahren
der
Vollstreckung
zuständige
Präsident
des
Regionalgerichts schriftlich erklärt, dass er der Vereinbarung der
Parteien gemäss der vorstehenden Ziff. 8 Rechnung tragen und die
dort genannten Bussen nicht eintreiben und vollstrecken wird.
11.
Mit
allseitiger
Unterzeichnung
des
Vergleichs
werden
die
nachstehenden Entschädigungen im Betrage von total CHF 26’549.10
zur Zahlung fällig. Der Betrag ist bis Ende 2024 auf das U._____Konto
von V._____, W._____, IBAN ______________________________,
zuhanden seiner Mandanten zu bezahlen, soweit diese nicht mit einer
Abtretung
der
Rückerstattungsansprüche
aus
geleisteten
Kostenvorschüssen für die mit dem vorliegenden Vergleich erledigten
Verfahren beim Kantonsgericht im Betrag von CHF 15'000.00 getilgt
werden. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
Gerichtskostenanteil
Parteientschädigung
RGer 135-2017-340:
2'500
2'102.45
RGer 135-2018-146:
500
RGer 135-2019-390:
500
RGer 115-2014-24:
10'905.20
RGer 135-2017-277:
500
RGer 135-2017-378:
1'000
RGer 135-2018-245:
500
RGer 135-2020-16:
500
RGer 135-2016-354:
2'744.00
4'797.45
Total
8'744.00
17'805.10
26'549.10
A._____ und H._____ anerkennen B._____, K._____ und L._____,
E._____ und D._____, S._____ und Q._____ als Solidargläubiger
gesamthaft den Betrag von CHF 26'549.10 als Solidarschuldner
schuldig zu sein. Zwecks Tilgung dieses Betrags treten sie ihre
Guthaben aus Rückerstattung von Kostenvorschüssen (Überschüsse)
im Umfange von mindestens CHF 15'000.00 an die Solidargläubiger ab
und ermächtigen das Kantonsgericht Graubünden die Überschüsse
nach Abrechnung der Kostenvorschüsse auf das U._____Konto von
V._____,
W._____
IBAN
______________________________,
zuhanden seiner Mandanten zu überweisen.

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12.
Der Vergleich ist ferner von der Zustimmung der zuständigen KESB,
Zweigstelle Nordbünden, abhängig. Die Parteien und die beiden
beteiligten Gerichte ersuchen die Behörde um diese Zustimmung.
F.
Die in Ziffer 10 der Vereinbarung vorbehaltene schriftliche Erklärung des
Präsidenten des Regionalgerichts Landquart vom 30. August 2024 sowie die in
Ziffer 12 der Vereinbarung vorbehaltene Zustimmung der zuständigen KESB
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, vom 16. Oktober 2024 (Poststempel vom
6. November 2024), liegen vor.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Vereinbarung wurde mit Erteilung der letzten für ihre
Gültigkeit vorbehaltenen Erklärung, der Zustimmung der KESB Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden, am 16. Oktober 2024, wirksam (lit. F; act. D.19.1).
2.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde durch den in Ziffer 7 der
Vereinbarung erklärten Rückzug der Beschwerde beendet und ist abzuschreiben
(Art. 241 Abs. 3 ZPO).
3.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind trotz des nicht
unerheblichen Aufwandes aufgrund des Rückzugs deutlich zu reduzieren und auf
CHF 500.00 festzusetzen (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 f. VGZ [BR 320.210]). Sie
sind gemäss Ziffer 7 der Vereinbarung den Parteien hälftig aufzuerlegen (Art. 109
Abs. 1
ZPO)
und
mit
dem
von
der
Beschwerdeführerin
geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO); der
Restbetrag von CHF 1'500.00 ist aufgrund der Anzeige der Abtretung in Ziffer 11
der Vereinbarung auf das U._____Konto von V._____, W._____ IBAN
______________________________, zuhanden der Solidargläubiger B._____,
K._____, L._____, E._____, D._____, S._____ und Q._____ zu überweisen.
4.
Aufgrund des gegenseitigen Verzichts auf eine Parteientschädigung in
Ziffer 7 der Vereinbarung ist keine solche zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).
5.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
(BR 173.100) ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das
Beschwerdeverfahren
ZK1
18
153
wird
infolge
Rückzugs
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden je zur
Hälfte A._____ einerseits und B._____, D._____ und E._____ andererseits
auferlegt. Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvorschuss
von CHF 2'000.00 verrechnet; der Restbetrag von CHF 1'500.00 wird auf
das
U._____Konto
von
V._____,
W._____
IBAN
______________________________,
zuhanden
der
Solidargläubiger
B._____, K._____, L._____, E._____, D._____, S._____ und Q._____
überwiesen. B._____, D._____ und E._____ werden verpflichtet, A._____
CHF 250.00 direkt zu ersetzen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG
5.
Mitteilung an: