gr_gerichte · S 2008 177 · 2009-06-02 · de

Versicherungsleistungen nach IVG (Rente, berufliche Massnahmen, Kapitalhilfe) | Invalidenversicherung

S 08 177
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Rente, berufliche 
Massnahmen, Kapitalhilfe)
1. a)
Der heute 55-jährige … (geb. …1954) arbeitete als gelernter … seit 1998 als 
Selbständigerwerbender in seinem eigenen Betrieb in ... Gesundheitlich litt er 
seit längerem an einer therapieresistenten chronischen Epikondylitis rechts 
(Funktionsstörung Ellbogen; „Tennisarm“ bzw. „Werferellenbogen“), was ihn 
letztlich zur Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit zwang und zur Aufnahme der 
Tätigkeit als selbständiger Transportunternehmer (mit Bus- und Taxiservice) 
ab 10.04.2006 veranlasste, worin er voll arbeitsfähig war. Im Juli 2006 
meldete er sich erstmals bei der Invalidenversicherung Graubünden zum 
Bezug von Leistungen (Arbeitsvermittlung/Rente) an, was ihm von der IV mit 
Verfügungen vom 27.03.2007 aber mit der Begründung verwehrt wurde, dass 
kein leistungsrelevanter IV-Grad von mindestens 20% vorliege. Eine dagegen 
erhobene Beschwerde mit den Begehren um Gewährung einer Kapitalhilfe 
und von Taggeldern als Eingliederungsmassnahme wies das angerufene 
Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 11.09.2007 (VGU S 07 101) ab, wobei 
es in einer adaptierten Ersatztätigkeit von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit 
ausging und so das mutmassliche Einkommen trotz Behinderung (sog. 
Invalideneinkommen [IVEK]) für 2006 auf Fr. 58'409.15 schätzte, während 
das 
erzielbare 
Einkommen 
ohne 
Gesundheitsschaden 
(sog. 
Valideneinkommen [VAEK]) auf Fr. 54'714.95 (max. Fr. 70'000.--) geschätzt 
wurde, woraus ein IV-Grad von 0% bzw. 16.6% resultierte, was weder 
Anspruch auf eine Umschulung noch auf eine Rente gebe.


b)
Mit Urteil des Bundesgerichtes vom 28.01.2008 (9C_858/2007) wurde die 
Beschwerde 
gegen 
den 
Verwaltungsgerichtsentscheid 
(S 
07 
101) 
gutgeheissen und die Sache an die Vorinstanz (IV-Stelle) zur weiteren 
Abklärung 
(Prüfung 
Anspruch 
auf 
Kapitalhilfe) 
und 
Neuverfügung 
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, dass nicht belegt sei, 
dass für eine breite Palette von unselbständigen Tätigkeiten eine volle 
Arbeitsfähigkeit bestehe. Auf das festgelegte IVEK dürfe daher nicht 
abgestellt werden.
c)
Im Gutachten vom 28.08.2008 des Zentrums für Arbeitsmedizin, Ergonomie 
und Hygiene (AEH) mit Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) 
wurden folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit 
gestellt: Chronische Epicondylopathia humeroradialis (Tennisarm), auch 
leicht ulnar (Werferarm), rechtsbetont; rezidiviertes zervikothorakales 
Schmerzsyndrom (Dekonditionierung, Wirbelsäulenfehlform, degenerative 
Veränderungen mit deutlicher Syndesmophyten-Bildung). Als Diagnosen 
ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurden genannt: Arterielle 
Hypertonie, anamnestische Dyslipidämie, hyperreagibles Bronchialsystem. In 
der bisherigen, körperlich schweren Tätigkeit als Bäcker wurde der 
Versicherte (ab 31.12.2005) als zu 100% arbeitsunfähig eingestuft; in der 
aktuellen Tätigkeit als Taxifahrer sei er indes wieder zu 100% arbeits- und 
einsatzfähig, falls keine Gewichte über 20 kg gehoben werden müssten. 
Adaptierte – leichte bis mittelschwere – Tätigkeiten seien ihm ebenfalls noch 
ganztags zumutbar, mit Einschränkung hoch repetitiver Handeinsätze. Die 
neue Tätigkeit als Taxifahrer sei eine adaptierte Tätigkeit im mittelschweren 
Bereich und daher geradezu ideal für den Versicherten.
d)
Mit Verfügungen vom 05./06./07.11.2008 teilte die Vorinstanz (IV-Stelle) dem 
Versicherten mit, dass sie ihm keine Rente zuspreche, da der IV-Grad 0% 
betrage (VAEK 2008: Fr. 55'260.35; IVEK 2008: Fr. 60'242.35). Ebenso 
würden keine beruflichen Massnahmen oder Taggelder gewährt, da keine 
Erwerbseinbusse vorliege und es somit am wirtschaftlichen Element fehle. Es 
seien 
auf 
dem 
ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt 
genügend 
behinderungsgeeignete 
Einsatzmöglichkeiten 
vorhanden, 
um 
trotz 


Armbehinderung ein entsprechend hohes IVEK laut Lohnstrukturerhebungen 
(LSE) zu erzielen. Als Taxiunternehmer schöpfe der Versicherte seine 
wirtschaftlich verwertbare Arbeitsfähigkeit nicht vollständig aus, weshalb auch 
nicht auf das zuletzt tatsächlich erzielte IVEK als Taxifahrer abzustellen sei. 
Da ihm die jetzige Tätigkeit indes zumutbar sei, sei er angemessen 
eingegliedert und darum seien auch keine beruflichen Massnahmen mehr 
notwendig. Schliesslich werde ihm auch keine Kapitalhilfe (mangels 
Erwerbseinbusse) zugesprochen, da ihm ein erhöhtes Arbeitspensum – 
allenfalls im Angestelltenverhältnis – durchaus möglich und zumutbar wäre.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 04.12.2008 frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige 
Aufhebung der drei angefochtenen Verfügungen, Zusprechung einer 
Kapitalhilfe und von Taggeldern, sowie Sistierung des Rentenverfahrens bis 
zur vollständigen beruflichen Eingliederung oder Feststellung der Rest-
erwerbsunfähigkeit; evtl. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung. Überdies wurde die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (mit Rechtsanwalt … als Beistand) sowie die Befreiung von 
sämtlichen Gerichtskosten beantragt. Zur Begründung der Anträge wurde 
vorgebracht, dass der Begriff des „ausgeglichenen Arbeitsmarkts“ als 
Weigerungsgrund für die gewünschten Leistungen falsch angewendet worden 
sei. Die Unterdeckung betrage Fr. 3'267.55 im Monat und ab dem 01.10.2008 
bis 31.12.2008 sei er von der Wohnortsgemeinde mit Fr. 2'980.55 unterstützt 
worden. Ein Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) 
bestehe angeblich nicht, das Krankentaggeld sei erschöpft, Leistungen der IV 
seien verweigert und die Sozialhilfe gekürzt worden. Ausserdem werde ein 
Vermögensverzehr (Veräusserung Eigentumswohnung) verlangt. Seit langem 
versuche er eine Arbeit zu finden. Im Jahr 2008 sei die Betriebsrechnung des 
Taxiunternehmens 
erstmals 
ausgeglichen 
(plus 
Fr. 
17'500.--; 
vgl. 
Vorjahresrechnung) gewesen. Nach 2½ -jähriger Geschäftstätigkeit sei die 
Trendwende mit Aussicht auf Erfolg erreicht worden, zumal sein Wohnort gute 
Marktchancen biete. Auf dem freien Arbeitsmarkt vor Ort oder in der Kapitale 
Chur hätte er indes keine Berufschancen. In finanzieller Hinsicht sei auf die 
tatsächlich ausgeübte Tätigkeit als Taxifahrer und auf das dabei erzielte 


Einkommen abzustellen, da ein ausgeglichener Arbeitsmarkt in seiner 
Wohnregion überhaupt nicht vorhanden sei (z.B. EMS-Chemie habe Arbeiter 
entlassen und Kurzarbeit sei verbreitet). Bestimmte Arbeitsmöglichkeiten 
fielen daher für ihn zum vornherein weg, was gebührend zu berücksichtigen 
sei. 
Das 
Zusatzkriterium 
der 
„Ausgeglichenheit“ 
sollte 
bloss 
bei 
Rentenleistungen beachtet werden, nicht aber auch bei der beruflichen 
Umschulung. Der konkret existierende Arbeitsmarkt sei massgebend. Der 
Grundsatz „Eingliederung vor Rente“ könnte hier optimal umgesetzt werden, 
indem ihm als Überbrückungshilfe eine Kapitalhilfe und Taggelder gewährt 
würden, zumal ihm eine erneute Geschäftsaufgabe (nach 2½ Jahren und 
wegen des fortgeschrittenen Alters) nicht mehr zumutbar sei. Die 
Erwerbseinbusse sei Folge seiner gesundheitlichen Einschränkungen, 
weshalb hier primär auch die IV und nicht etwa die Sozialhilfe zuständig sei. 
Die Annahme der Einsatzmöglichkeiten für den Versicherten sei praxisfremd 
erfolgt, da er in der Realität keine Arbeitsstelle finde. Die zusätzlichen 
Zeitverzögerungen wegen des Verfahrens vor Bundesgericht habe nicht der 
Versicherte zu vertreten, da er sonst die Arbeit schon 2 Jahre früher 
abgebrochen hätte.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (IV-Stelle) die 
kostenfällige 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Den 
Einwänden 
des 
Beschwerdeführers hielt sie entgegen, dass das Bundesgericht die frühere 
Beschwerde bei kompletter Entscheidungsgrundlage (100% AF in adaptierter 
Tätigkeit) wohl vollumfänglich abgewiesen hätte. Strittig sei das IVEK. Das 
medizinische Element sei zwar erfüllt, nicht aber das wirtschaftliche Kriterium. 
Auf dem nach Art. 7 ATSG massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt gebe 
es 
genügend 
behinderungsgeeignete 
Einsatzmöglichkeiten. 
Die 
Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei in den Jahren 2006 und 2007 nicht voll 
ausgeschöpft worden, weshalb jeweils ein Betriebsverlust resultiert habe. Im 
Jahr 2008 sei dann eine ausgeglichene Rechnung erfolgt. Jene Ergebnisse 
würden weit unter dem hypothetisch erzielbaren Einkommen liegen. Der 
konsultierte Gutachter (AEH) habe bei der Empfehlung zur jetzigen Tätigkeit 
nur die medizinischen Aspekte berücksichtigt. Die Abgrenzung zwischen der 
IV und ALV sei auch vorzunehmen, wenn der Versicherte keine Leistungen 


der ALV beziehen könne. Die Selbsteingliederung als Ausdruck der 
allgemeinen 
Schadenminderungspflicht 
verlange 
ausdrücklich 
alles 
Zumutbare selber vorzukehren, um die IV zu schonen. Das Alter von 54 
Jahren spreche für die Zumutbarkeit weiterer Anstrengungen, zumal die 
Aufgabe der Transportunternehmertätigkeit kein sozialer Abstieg bedeutet 
hätte, 
sei 
prognostisch 
doch 
(Geschäftsabrechnungen 
2006-2008) 
anzunehmen, dass die Geschäftseinkünfte auch in den nächsten Jahren weit 
unter dem realistischen Tabellenlohn von Fr. 60'242.35 gelegen hätten. Es sei 
fraglich, ob der Versicherte in der Tätigkeit als Firmeninhaber je ein 
rentenausschliessendes Einkommen erzielen würde (Fr. 33'156.20 oder mehr 
[0.4 x Fr. 55'260.35]). Der Wegzug von der Wohnortsgemeinde wäre ihm 
zumutbar. Im Vergleich zum Durchschnitt habe er einen Wettbewerbsvorteil, 
da 
er 
über 
Schul- 
und 
Berufskenntnisse 
verfüge. 
Auch 
bei 
Nichtvorhandensein eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes im nahen Chur 
oder der Umgebung dürfe trotzdem auf das besagte IVEK (Fr. 60'242.35) 
abgestellt werden, weil die Arbeitslosenquote in Graubünden niedriger als in 
der übrigen Schweiz sei. Faktisch seien nur zwei Bewerbungen für eine 
andere Stelle dokumentiert, was viel zu wenig sei. Ein separater 
Leidensabzug käme nicht in Frage, da ein neuer Arbeitgeber keine weiteren 
Einschränkungen zu erwarten hätte. Die erwähnte Zeitverzögerung sei auch 
nicht der Vorinstanz (IV) anzulasten, da ja der Versicherte den Entscheid des 
Verwaltungsgerichts nicht akzeptiert und weitergezogen habe. Die vom 
Bundesgericht angeordneten Abklärungen hätten die ursprünglichen 
Einschätzungen der IV und des kantonalen Gerichts bestätigt. Dies gelte 
umso mehr, als kein Hinweis auf eine unmittelbar drohende Invalidität 
erkennbar sei, sodass zu Recht keine Leistungen gewährt worden seien.
4.
Mit Schreiben vom 26.01.2009 äusserte sich der Beschwerdeführer nochmals 
zur Sache. Die angeführte Gewinnprognose der Vorinstanz sei lediglich eine 
Mutmassung und daher nicht stichhaltig. Richtig sei einzig, dass seine 
Wohnregion nicht wirtschaftsstark sei. Falsch sei hingegen, dass er nur zwei 
Bewerbungen geschrieben habe (vgl. angehängte Liste mit ca. 20 
Bewerbungen). Die Vorinstanz leugne in ihrer Vernehmlassung verschiedene 
Tatsachen, was keinen Rechtsschutz verdiene.


5.
Mit Eingabe vom 30.01.2009 erklärte die Vorinstanz – unter Verweis auf ihre 
Anträge und Ausführungen in der Vernehmlassung vom 14.01.2009 – ihren 
Verzicht auf eine erneute Stellungnahme in dieser Angelegenheit.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab gilt es bezüglich der gestellten Rechtsbegehren anzumerken, dass bei 
Kapitalhilfe keine Taggelder als akzessorische Leistung dazu ausgerichtet 
werden (Riemer-Kafka, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, N 5.221 
S. 184, Bern 2008; Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, S. 173 N 67, 
Basel 2009). Die gleichzeitige Zusprechung von Kapitalhilfe und Taggeldern 
ist demnach nicht möglich. 
2. a)
Nach Art. 18b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 
831.20) kann Eingliederungsfähigen invaliden Versicherten eine Kapitalhilfe 
zur Aufnahme oder zum Ausbau einer Tätigkeit als Selbständigerwerbende 
und zur Finanzierung von invaliditätsbedingten betrieblichen Umstellungen 
gewährt werden. Der Bundesrat setzt die weiteren Bedingungen fest und 
umschreibt die Formen der Kapitalhilfe. Im konkreten Fall hob das 
Bundesgericht mit Urteil vom 28.01.2008 den früheren Entscheid des 
Verwaltungsgerichts (VGU S 07 101) mit dem Hinweis auf, dass einerseits der 
Anspruch auf Kapitalhilfe (Kh) durch die IV-Stelle GR zu prüfen gewesen wäre 
und andererseits die medizinischen Grundlagen für die Voraussetzungen für 
ein 
Abstellen 
auf 
die 
statistischen 
Lohnstrukturerhebungen 
(LSE; 
Tabellenlöhne) für die Schweiz für die Festsetzung des Invalideneinkommens 
(IVEK) 
nicht 
erfüllt 
gewesen 
wären. 
Letzteres 
ist 
mit 
dem 
arbeitsmedizinischen Gutachten vom 28.08.2008 (AEH inkl. EFL) inzwischen 
erfolgt. Anhand der daraus gewonnenen Erkenntnisse verneinte die 
Vorinstanz (IV-Stelle) jedoch einen Anspruch auf Kapitalhilfe mit der 
Begründung, dass beim Versicherten überhaupt keine Erwerbseinbusse 
(wirtschaftliches Element) vorliege, da ihm ohne weiteres eine besser 
bezahlte Tätigkeit im Angestelltenverhältnis (anstelle des seit Frühling 2006 


selbständig geführten Transport-/Taxiunternehmens) zumutbar wäre. Zu 
klären und entscheiden ist hier somit, ob diese Sichtweise zutreffend ist.
b)
Der Anspruch auf Kapitalhilfe, als besondere Form der Arbeitsvermittlung, ist 
zwar an sich gerade nicht von einem bestimmten Invaliditätsgrad (IV-Grad) 
abhängig. Laut zitiertem Wortlaut in Art. 18b IVG wird aber immerhin eine 
Invalidität als solche verlangt. Zudem besteht jener Anspruch nur, wenn die 
allgemeinen Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen im Sinne von 
Art. 8 IVG erfüllt sind. Die Kapitalhilfe muss demnach wegen der Invalidität 
und zur Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sein. Daraus ist zu 
schliessen, 
dass 
trotz 
des 
fehlenden 
Erfordernisses 
eines 
Mindestinvaliditätsgrads 
stattdessen 
immerhin 
eine 
Erwerbseinbusse 
vorliegen muss, damit überhaupt von „invaliden Versicherten“ (Art. 18b IVG) 
als unabdingbare Anspruchsvoraussetzung gesprochen werden kann. Einen 
solchen Verdienstausfall erleidet der Beschwerdeführer aber hier gerade 
nicht. Zwar ist die bisherige selbständige Erwerbstätigkeit durch den 
Gesundheitsschaden erheblich beeinträchtigt (gemäss AEH 100% AUF in 
körperlich anstrengenden Tätigkeiten [inkl. Bäcker/Konditor]). Da der 
Versicherte in einer leidensadaptierten Ersatztätigkeit (AEH: dafür 100% AF) 
aber noch voll arbeitsfähig ist, kann seine Einschränkung in der seit Frühling 
2006 ausgeübten Tätigkeit (Transportunternehmer/Taxifahrer) nur als 
„Berufsunfähigkeit“ und nicht schon als Erwerbsunfähigkeit oder Invalidität im 
Sinne von Art. 18b IVG qualifiziert werden. Die Berufsunfähigkeit ist nun 
jedoch in der Invalidenversicherung (IV) nicht mit versichert. Hinzu kommt, 
dass dem Beschwerdeführer die Aufgabe der jetzigen Erwerbstätigkeit als 
Selbständigerwerbender – zugunsten einer besser bezahlten Anstellung mit 
Fixlohn – durchaus zumutbar ist. Dies gilt im Einzelfall umso mehr, als auch 
im Eingliederungsbereich auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzustellen 
ist. Die dazu im Detail erhobenen Einwände und Bedenken des 
Beschwerdeführers erweisen sich damit allesamt als unbegründet. Gestützt 
auf das von der Vorinstanz korrekt ermittelte Zahlenmaterial (VAEK; IVEK, 
vgl. mit Geschäftsabschlüssen 2006-2008) ist für das Gericht hinreichend 
erstellt, 
dass 
der 
(aus-)gebildete 
und 
äusserst 
berufserfahrene 
Beschwerdeführer (gute Kenntnisse in Organisation und Administration) seine 


Arbeitskraft besser bzw. lukrativer in einer unselbständigen Erwerbstätigkeit 
einbringen kann, als weiterhin über Jahre hinweg einer selbständigen 
Tätigkeit als Taxifahrer bzw. Transportunternehmer nachzugehen, indem 
künftig (konjunkturell bedingt) viel eher weitere Verluste (2006/07), denn 
nennenswerte Gewinne (2008) zu erwarten sind. Aus den erwähnten Gründen 
ist das Gericht daher zum Schluss gelangt, dass die Voraussetzungen für eine 
Kapitalhilfe nach Art. 18b IVG als nicht erfüllt angesehen werden können, was 
im Resultat zur Bestätigung der angefochtenen Verfügungen vom Nov. 2008 
und zur Abweisung der Beschwerde vom Dez. 2008 führt.
3.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hingegen nach Art. 76 Abs. 
1 VRG entsprochen, da die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
hinreichend belegt wurde (Verfügung 22.10.2008 betreffend Gewährung 
öffentlich-rechtlicher Unterstützung durch Wohnsitzgemeinde) und seine 
Beschwerde nicht gerade zum vornherein als aussichtslos bezeichnet werden 
muss. Der Benennung von RA lic. iur. Thomas Hess zum professionellen 
Rechtsbeistand für den Beschwerdeführer nach Art. 76 Abs. 3 VRG steht 
ebenfalls nichts im Wege, wobei der Genannte dem Gericht noch eine 
entsprechende Honorarnote einzureichen hat (hier bloss reduzierter 
Honoraransatz von Fr. 180.-- pro Stunde verrechenbar). Die erlassenen 
Kosten sind laut Art. 77 VRG vom Beschwerdeführer an den Staat 
zurückzuerstatten, 
falls 
sich 
dereinst 
seine 
Einkommens- 
oder 
Vermögensverhältnisse bessern sollten und er dazu im Stande sein sollte.
4.
Die aufgelaufenen Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden auf die Gerichts- 
kasse genommen (Art. 69 Abs. 1bis IVG), wobei eine spätere Rückerstattung 
durch den Beschwerdeführer auch hier vorbehalten bleibt (Art. 77 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


2.
Die Kosten von Fr. 400.-- gehen zulasten des Kantons Graubünden 
(Gerichtskasse). 
3. a)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bewilligt und Rechtsanwalt 
… zum Beistand des Versicherten bestellt.
b)
Der genannte Anwalt hat noch die Honorarnote zur Prüfung einzureichen. Für 
das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird er durch die 
Gerichtkasse (zum reduzierten Ansatz: Fr. 200.--/Std.) entschädigt.
c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten verbessern, so 
steht dem Kanton Graubünden dafür gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG ein 
Rückforderungsrecht (inkl. Kosten Fr. 400.--) zu. 
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 15. Oktober 2009 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (9C_644/2009).