gr_gerichte · PZ 2004 59 · 2004-05-06 · de
Bezirksgerichtspräsident Inn

Besitzesschutz/vorsorgliche Massnahme | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 06. Mai 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 04 59
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, B., Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer, C. E. und D. E., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, F., Gesuchsgeg-
ner und Beschwerdeführer und der G., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Diener, Postfach 201, Bärenloch 1,
7002 Chur
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Belfort vom 2. April 2004, mitgeteilt am 5. April
2004, in Sachen des H. J. und I. J., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler, Promenade 38, 7270 Davos Platz, gegen
die Beschwerdeführer,
betreffend vorsorgliche Massnahme/Besitzesschutz,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 8. April 2004 samt mitgereichten
Akten, die Vernehmlassung der Beschwerdegegner vom 19. April 2004 und die vom
Kreisamt Belfort zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,

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-
dass H. J. und I. J. Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft K.,
Stammparzelle L./Plan M. (in N.) sind,
-
dass zu dieser Stockwerkeigentümergemeinschaft weitere Miteigentümer
gehören,
-
dass die Beschwerdeführer ihrerseits Mitglieder der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft P. (Stammparzelle O./Plan M.) in N. sind,
-
dass die beiden Liegenschaften nebeneinander liegen und die Wohnungen
der Stockwerkeigentümergemeinschaft P. über die Heizanlage der Stock-
werkeigentümergemeinschaft K. beheizt werden,
-
dass kein Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Mitbenützung der Heizungs-
anlage besteht,
-
dass H. J. und I. J. am 2. Dezember 2003 an den Kreispräsidenten Belfort
gelangten mit dem Hauptbegehren, es sei den Miteigentümern der Stock-
werkeigentümergemeinschaft P. die Mitbenützung der Heizanlage auf Par-
zelle L./Plan M. der Stockwerkeigentümergemeinschaft K. zu untersagen,
-
dass der Kreispräsident Belfort nach durchgeführtem Verfahren am 2. April
2004 dem Gesuch rückwirkend per 1. Januar 2004 stattgab und die Mitbenüt-
zung der betreffenden Heizanlage durch die Gesuchsgegner verbot,
-
dass die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft P. dagegen am 8.
April 2004 beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden Beschwerde
erhoben mit dem Begehren, der Entscheid des Kreispräsidenten vom 2. April
2004 sei aufzuheben,
-
dass der Kantonsgerichtspräsident gleichentags auf entsprechendes Begeh-
ren hin, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilte,
-
dass die Beschwerdegegner am 19. April 2004 ihre Vernehmlassung ein-
reichten,

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-
dass der Kreispräsident auf eine Vernehmlassung verzichtete,
-
dass das an den Kreispräsidenten gerichtete Gesuch auf Erlass einer vor-
sorglichen Massnahme lautete und der Kreispräsident im Betreff seines Ent-
scheides die gleiche Formulierung wählte,
-
dass die Verfügung indessen weder eine vorsorgliche Massnahme im Sinne
von Art. 147 ZPO noch einen provisorischen Amtsbefehl gemäss Art. 151
Ziff. 3, sondern einen gewöhnlichen Amtsbefehl darstellt,
-
dass dieser Amtsbefehl somit ohne Weiteres gemäss Art. 152 ZPO beim
Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden kann,
-
dass die Gesuchsteller auch ohne Mitwirkung der übrigen Stockwerkeigentü-
mer als Mitbesitzer der Heizungsanlage grundsätzlich berechtigt sind, Besit-
zesschutzansprüche geltend zu machen (vgl. Stark, Berner Kommentar zum
ZGB, N 64 der Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB; derselbe, Basler Kom-
mentar, N 24 vor Art. 926-929 ZGB),
-
dass gemäss Art. 929 ZGB die Klage aus verbotener Eigenmacht nur zuläs-
sig ist, wenn der Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff und der Täter be-
kannt geworden sind, zurückfordert oder Beseitigung der Störung verlangt;
dass die Klage nach Ablauf eines Jahres verjährt, das mit der Entziehung
oder Störung zu laufen beginnt, auch wenn der Besitzer erst später von dem
Eingriff und dem Täter Kenntnis erhalten hat (Abs. 2),
-
dass sich der Beginn der Verwirkungsfrist von der vollendeten Besitzentzie-
hung beziehungsweise vom Beginn der Störung an berechnet, auch wenn
die Störung einen Dauerzustand darstellt (Stark, Berner Kommentar zum
ZGB, N 13 zu Art. 929 ZGB; derselbe, Basler Kommentar, N 5 zu Art. 929
ZGB),
-
dass aus den Akten hervorgeht, dass die Stockwerkeigentümer der Parzelle
Nr. O. in N. die Heizungsanlage schon seit einigen Jahren mitbenützen,

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-
dass unter diesen Umständen die Frist zur Einreichung einer Besitzesschutz-
klage verwirkt ist,
-
dass im Übrigen gemäss Art. 928 ZGB ein Anspruch auf Besitzesschutz nur
besteht, wenn der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört worden ist,
-
dass keine verbotene Eigenmacht vorliegt, wenn der Eingriff mit Einwilligung
der Besitzer geschah,
-
dass eine solche Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen
kann (vgl. dazu Stark, Berner Kommentar zum ZGB, N 26 ff. der Vorbemer-
kungen zu Art. 926-929 ZGB; derselbe, Basler Kommentar, N 13 vor Art. 926-
929 ZGB),
-
dass die Mitbenützung der Heizanlage durch die Beschwerdeführer seit eini-
gen Jahren offensichtlich aufgrund einer Einwilligung der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft der Parzelle L. erfolgte; wurden doch gemeinsame Heiz-
kostenabrechnungen erstellt und fanden Versammlungen im Zusammen-
hang mit der Mitbenützung statt,
-
dass der Widerruf der Einwilligung ohnehin nur durch die Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft K. selbst erfolgen könnte und nicht durch einzelne Stock-
werkeigentümer,
-
dass sich H. J. und I. J. nicht auf einen derartigen Beschluss der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft K. berufen können,
-
dass es den Gesuchstellern gemäss den Ausführungen im Gesuch gar nicht
darum geht, die Mitbenützung der Heizanlage zu unterbinden, sondern dass
sie mit dem Besitzesschutzverfahren zweckwidrig eine monatliche Entschä-
digung für die Benützung durchsetzen wollen,
-
dass somit nach dem Gesagten die Voraussetzungen für eine Besitzes-
schutzmassnahme fehlen, so dass der Entscheid des Kreispräsidenten Bel-
fort aufzuheben und das Gesuch abzuweisen ist,

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-
dass unter diesen Umständen die Kosten des Kreisamtes Belfort zu Lasten
der Gesuchsteller gehen,
-
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnern zu
überbinden sind, welche die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen haben,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen
Entscheides in Abweisung des Gesuches aufgehoben.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Belfort von Fr. 500.-- gehen zu Lasten der Ge-
suchsteller.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdegegner, welche die Beschwerdeführer aussergerichtlich für das
Beschwerdeverfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen haben.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident: