gr_gerichte · ZR1 2025 9 · 2025-02-21 · de
6B_451/2025 vom 03.09.2025

Schuldneranweisung | Kindesrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Februar 2025
Referenz
ZR1 25 9
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen AG
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg
Bündtistrasse 3, 7220 Schiers
Gegenstand
Schuldneranweisung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Prättigau/Davos
vom 10. Januar 2025, mitgeteilt am 10. Januar 2025 (Proz. Nr.
135-2024-401)

2 / 15
Sachverhalt
A.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos verpflichtete A._____
auf Gesuch von C._____, vertreten durch ihre Mutter B._____, mit Urteil vom
3. Oktober 2023 zur Zahlung vorsorglichen Unterhalts für die Dauer des
Unterhaltsklageverfahrens (Proz. Nr. 135-2023-274). Auf Berufung von A._____
passte das Kantonsgericht von Graubünden den vorsorglichen Unterhalt mit Urteil
vom 4. Juli 2024 an (ZK1 23 139). In der Folge stellte B._____ am 26. November
2024 beim Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos ein Gesuch um
Vollstreckung des vorsorglichen Unterhalts durch eine Schuldneranweisung. Zu
diesem Zeitpunkt war das Hauptverfahren am Obergericht des Kantons
Graubünden hängig, da A._____ gegen den im Hauptverfahren gefällten Entscheid
des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 29. August 2024 (Proz. Nr. 115-2023-
19) Berufung eingelegt hatte (ZR1 24 208). Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2025
beantragte
A._____
die
Abweisung
der
Klage
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.
B.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2025 erkannte der Einzelrichter am
Regionalgericht wie folgt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird die D._____, angewiesen,
mit sofortiger Wirkung und bis zu einem anderslautenden Entscheid
einen monatlichen Betrag von CHF 1'759.00 aus dem Lohnanspruch
des A._____, an B._____, zu überweisen, zahlbar im Voraus jeweils am
1. eines
Monats.
Der
Betrag
muss
an
die
E._____,
__________________, lautend auf B._____, überwiesen werden.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen zulasten von A._____.
Gestützt auf die A._____ mit Entscheid vom 10. Dezember 2024
gewährte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-
2024-434) gehen diese CHF 1'000.00 - unter Vorbehalt von Art. 123
ZPO - einstweilen zulasten des Kantons Graubünden und werden auf
die Gerichtskasse genommen. Der Anspruch des Kantons Graubünden
gegen A._____ verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
3.
A._____ wird verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung von CHF
1'870.55 (= voller Tarif) zu bezahlen. Da sich diese Parteientschädigung
von CHF 1'870.55 voraussichtlich als uneinbringlich erweist, wird
Rechtsanwältin Rita Marugg gestützt auf die B._____ mit Entscheid vom
28. November 2024 gewährte unentgeltliche Rechtspflege (Proz. Nr.
135-2024-402) einstweilen zulasten des Kantons Graubünden mit CHF
1'558.80, inkl. Spesen und MWST, (= URP-Tarif) aus der Kasse des
Regionalgerichts Prättigau/Davos entschädigt. Mit der Zahlung dieser
CHF 1'558.80
geht
der
Anspruch
gegen
A._____
auf
die
Parteientschädigung im Umfang von CHF 1'558.80 auf den Kanton
Graubünden über.
4.
Rechtsanwalt Christoph Suter wird gestützt auf die A._____ mit
Entscheid vom 10. Dezember 2024 gewährte Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2024-434) - unter

3 / 15
Vorbehalt von Art. 123 ZPO - einstweilen zulasten des Kantons
Graubünden vom Regionalgericht Prättigau/Davos mit CHF 1'558.80 (=
URP-Tarif) entschädigt. Der Anspruch des Kantons Graubünden gegen
A._____ verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
Sollte A._____ zu Geld oder Vermögen kommen, hätte er Rechtsanwalt
Suter die Differenz zwischen dem Armenrechtshonorar (CHF 1'558.80)
und dem Vollhonorar (CHF 1 '870.55) von CHF 311.75 zu bezahlen
5.
Gegen diesen Entscheid kann zivilrechtliche Berufung geführt werden.
Diese ist beim Obergericht des Kantons Graubünden, Poststrasse 14,
Postfach 370, 7001 Chur, innert 10 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene
Entscheid ist beizulegen. Ein Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1
ZPO gilt nicht.
6.
Der Kostenentscheid ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar.
Diese ist beim Obergericht des Kantons Graubünden, Poststrasse 14,
Postfach 370, 7001 Chur, innert 10 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene
Entscheid ist beizulegen. Ein Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1
ZPO gilt nicht.
7.
Dieser Entscheid ist vollstreckbar.
8.
[Mitteilungen]
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) am
27. Januar 2025 Berufung und stellte folgende Anträge:
1.
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 1 bis 4 des angefochtenen
Urteils des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 10. Januar 2025
aufzuheben und durch folgende Bestimmungen zu ersetzen
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden der Klägerin
auferlegt.
3.
B._____ wird verpflichtet, A._____ eine Parteientschädigung von
CHF 1'870.55 (= voller Tarif) zu bezahlen. Da sich diese
Parteientschädigung von CHF 1'870.55 voraussichtlich als
uneinbringlich erweist, wird Rechtsanwalt Christoph Suter gestützt
auf die A._____ mit Entscheid vom 10. Dezember 2024 gewährte
unentgeltliche Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2024-402) einstweilen
zulasten des Kantons Graubünden mit CHF 1'558.80, inkl. Spesen
und MWST, (= URP-Tarif) aus der Kasse des Regionalgerichts
Prättigau/Davos
entschädigt.
Mit
der
Zahlung
dieser
CHF 1‘558.80 geht der Anspruch gegen B._____ auf die
Parteientschädigung im Umfang von CHF 1'558.80 auf den
Kanton Graubünden über.
4.
Rechtsanwältin Rita Marugg wird gestützt auf die B._____ mit
Entscheid vom 28. November 2024 gewahrte Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2024-434) - unter
Vorbehalt von Art. 123 ZPO - einstweilen zulasten des Kantons
Graubünden
vom
Regionalgericht
Prättigau/Davos
mit
CHF 1'558.80 (= URP-Tarif) entschädigt Der Anspruch des

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Kantons Graubunden gegen B._____ verjährt zehn Jahre nach
Abschluss des Verfahrens."
Ferner beantragte der Berufungskläger, der Berufung sei superprovisorisch
aufschiebende Wirkung zu erteilen und damit die Vollstreckbarkeit der
Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuschieben. Alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbeklagten.
D.
Die Vorsitzende der Ersten zivilrechtlichen Kammer stellte mit Verfügung
vom 28. Januar 2025 B._____ die Berufung zur Stellungnahme zu und wies den
Antrag auf superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung mangels
besonderer Dringlichkeit ab.
E.
B._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) beantragte mit Berufungsantwort
vom 10. Februar 2025 die Abweisung der Berufung sowie des Antrags auf
aufschiebende Wirkung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Berufungsklägers.
F.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid, mit welchem der Einzelrichter am
Regionalgericht Prättigau/Davos eine Schuldneranweisung gestützt auf Art. 291
ZGB anordnet. Ein solcher Entscheid kann mit Berufung angefochten werden (vgl.
BGE 145 III 255 E. 5.6; PKG 2018 Nr. 3 E. 1.1 m.w.H.). Da mit dem Gesuch um
Schuldneranweisung ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, handelt es sich um
eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die gemäss erstinstanzlichem Gesuch für die
(unbestimmte) Dauer des Hauptverfahrens beantragte Schuldneranweisung für
einen monatlichen Betrag von CHF 1'579.00 erfüllt das Streitwerterfordernis (vgl.
Art. 92 Abs. 1 und Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dasselbe gilt für die Streitwertgrenze der
Beschwerde ans Bundesgericht (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).
1.2.
Der Vorrichter behandelte das Gesuch gestützt auf Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO
im summarischen Verfahren (vgl. act. B.1, E. 1.1). Ausgehend vom alten Recht
belehrte der Vorrichter die Parteien, die Berufung sei innert 10 Tagen einzureichen
(vgl. act. B.1 E. 5.1 mit Verweis auf Art. 314 Abs. 1 ZPO; vgl. act. B.1,
Dispositivziffer 5).
Für
die
Anweisung
an
Schuldner
des
Kindesunterhaltsverpflichteten
ausserhalb
eines
Prozesses
über
die

5 / 15
Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 291 ZGB) erklärt Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO das
Summarverfahren für anwendbar. Wie noch vertiefter erläutert wird, greift diese
Bestimmung vorliegend jedoch nicht, da das Hauptverfahren noch hängig ist, womit
die Schuldneranweisung nicht ausserhalb eines Unterhaltsprozesses erfolgt und e
contrario nicht Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO, sondern die für vorsorgliche Massnahmen
geltenden Bestimmungen (Art. 303 f. ZPO in Verbindung mit Art. 261 ff. ZPO)
Rechtsgrundlage für die Anwendung des Summarverfahrens bilden. Die
Schuldneranweisung erging vorliegend nur deshalb in einem "selbständigen"
Verfahren, da die Vorinstanz trotz des auf Berufungsebene hängigen
Hauptverfahrens ihre Zuständigkeit bejahte. Dies ändert nichts an der
massgeblichen Rechtsgrundlage.
1.3.
Die Differenzierung in diesem Punkt ist von Bedeutung, da der revidierte
Art. 314 Abs. 2 ZPO für bestimmte familienrechtliche Streitigkeiten eine
Berufungsfrist von 30 Tagen vorsieht, wobei er u.a. auf Art. 302 ZPO verweist,
Art. 303 ZPO hingegen nicht erwähnt. Der revidierte Art. 314 Abs. 2 ZPO kommt zur
Anwendung, da der vorinstanzliche Entscheid am 10. Januar 2025 und damit nach
Inkrafttreten der revidierten ZPO am 1. Januar 2025 eröffnet wurde und für
Rechtsmittel das Recht gilt, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist
(Art. 405 Abs. 1 ZPO; WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 407f N. 17). Es
fragt sich, ob mangels ausdrücklichen Verweises auf Art. 303 ZPO Art. 314 Abs. 2
ZPO auch auf Berufungen Anwendung findet, die sich gegen Entscheide gemäss
Art. 303 ZPO über vorsorglichen Kindesunterhalt sowie dessen Vollstreckung
richten. Diese Frage kann vorliegend offengelassen werden, da auch die kürzere
Frist gewahrt ist. Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Berufungskläger
nachweislich am 15. Januar 2025 zugestellt (vgl. act. E.2), worauf die Berufung am
27. Januar 2025 und unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO somit
rechtzeitig zuhanden des Obergerichts von Graubünden der Post übergeben wurde.
1.4.
Das Obergericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz über
Berufungen gegen Entscheide in summarischen Verfahren (Art. 7 Abs. 2 lit. abis
EGzZPO [BR 320.100]), es sei denn, eine Partei verlange einen Entscheid in
Dreierbesetzung (Art. 7 Abs. 3 EGzZPO), was vorliegend nicht gemacht wurde. Die
übrigen Prozessvoraussetzungen sind gegeben. Auf die Berufung ist einzutreten.
2.
Materielles; Sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz
2.1.
Der Vorrichter leitete seine sachliche Zuständigkeit daraus ab, dass Art. 302
Abs. 1 lit. c ZPO für Schuldneranweisungen gemäss Art. 291 ZGB das

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summarische Verfahren für anwendbar erkläre und gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a
EGzZPO bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a EGzZPO (in Kraft seit dem 1. Januar 2025) das
Einzelgericht für die Behandlung summarischer Verfahren sachlich zuständig sei
(act. B.1, E. 1.1). Im Zeitpunkt des Gesuchs um Schuldneranweisung sowie im
Urteilszeitpunkt war gegen das erstinstanzliche Urteil in der Hauptsache
(Unterhaltsklageverfahren) allerdings eine Berufung am Obergericht des Kantons
Graubünden hängig. Damit stellt sich die Frage, ob in einer solchen Konstellation
noch Raum für eine erstinstanzliche Zuständigkeit zur Anordnung einer
Schuldneranweisung für den vorsorglichen Kindesunterhalt besteht.
2.2.
Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte nach Rechtshängigkeit
einer Unterhaltsklage verpflichtet werden, angemessene Beiträge an den Unterhalt
des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen (Art. 303 Abs. 1 ZPO; Urteil des
Bundesgerichts 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 E. 3). Die Anordnung
vorsorglicher
Unterhaltsbeiträge
setzt
voraus,
dass
die
allgemeinen
Voraussetzungen der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO erfüllt
sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 22 169/170 vom 5. Juni 2023
E. 5.9.3 m.w.H.). Über den Erlass einer solchen Massnahme entscheidet das für
die Beurteilung der Klage zuständige Gericht (Art. 304 Abs. 1 ZPO), wobei das
kantonale Recht (Art. 4 ZPO) dafür eine einzelrichterliche Entscheidkompetenz des
verfahrensleitenden Richters vorsieht (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] sowohl in
der bisherigen als auch in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung).
Letzteres ergibt sich auch daraus, dass über vorsorgliche Massnahmen im
summarischen Verfahren zu entscheiden (Art. 248 lit. d ZPO), wofür erstinstanzlich
generell eine einzelrichterliche Zuständigkeit besteht (Art. 5 Abs. 2 lit. a EGzZPO;
aArt. 4 Abs. 1 EGzZPO). Das Gericht, das die vorsorglichen Massnahmen anordnet,
trifft auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Dies kann
bereits bei Erlass der Massnahme oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt
geschehen. In die Zuständigkeit des Massnahmengerichts fällt damit auch die
Anordnung einer Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zur (privilegierten)
Vollstreckung des vorsorglichen Kindesunterhalts. Dies gilt umso mehr, als sich das
Gericht beim Entscheid über eine Schuldneranweisung nicht auf eine formale
Prüfung der Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit eines Entscheides
beschränken kann, sondern sich auch mit gewissen materiell-rechtlichen Fragen zu
befassen und in diesem Zusammenhang die finanziellen Verhältnisse der Parteien
(erneut) zu prüfen hat. Dem Anweisungsentscheid kommt insofern nicht bloss
Vollstreckungs-,
sondern
auch
Erkenntnischarakter
zu.
Solange
das
Hauptverfahren (Unterhaltsklage) beim Regionalgericht hängig ist, wird der
Einzelrichter somit nicht als Vollstreckungsrichter, sondern in seiner Funktion als

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Massnahmenrichter tätig. Für eine Anwendung von Art. 339 ZPO, auf welchen der
Vorrichter seine örtliche Zuständigkeit gestützt hat (act, B.1, E. 1.2), bleibt daher
kein Raum. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich vielmehr allein danach, wo das
Hauptverfahren hängig ist. Selbst im Falle einer Schuldneranweisung ausserhalb
eines Prozesses um den Kindesunterhalt bestimmt sich der Gerichtsstand im
Übrigen nicht nach Art. 339 ZPO, sondern nach Art. 26 ZPO (vgl. dazu BGE 145 III
255).
2.3.
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, verhält es sich bei einer
Schuldneranweisung für den vorsorglichen Kindesunterhalt hinsichtlich der
sachlichen
Zuständigkeit
somit
gleich
wie
bei
der
Anordnung
einer
Schuldneranweisung als vorsorgliche Massnahme in einem Scheidungsverfahren
(Art. 276 ZPO). In diesem Fall stützt sich die Anweisung, auch wenn es um
vorsorgliche Kindesunterhaltsbeiträge geht, auf Art. 177 ZGB, zumal die Anweisung
gemäss Art. 291 ZGB in einem eherechtlichen Verfahren in der Anweisung gemäss
Art. 177 ZGB aufgeht. Die Anordnung als vorsorgliche Massnahme im
Scheidungsverfahren setzt naturgemäss voraus, dass im Zeitpunkt der
Gesuchstellung ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Dies wiederum hat zur
Folge, dass die sachliche Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im
Sinne von Art. 276 ZPO zwingend beim mit der Hauptsache befassten Gericht bzw.
bei dessen Vorsitzendem liegt. Dies entspricht einer allgemeinen Regel im
Zivilprozess, wonach vorsorgliche Massnahmen während laufendem Prozess von
dem Gericht zu treffen sind, das mit der Hauptsache befasst ist. Dabei handelt es
sich um eine ausschliessliche Zuständigkeit, welche keinen Raum für ein separates
Verfahren vor dem Vollstreckungsrichter gemäss Art. 339 ZPO belässt (vgl. PKG
2018 Nr. 3 E. 2.2; Urteil des Obergerichts Zürich LD140006 vom 4. Dezember 2014
E. C.3 f.; vgl. auch für die Schuldneranweisung zur Vollstreckung nachehelichen
Unterhalts während hängigem Abänderungsprozess Entscheid des Obergerichts
Bern ZK 14 505 vom 22. April 2015 E. III.B.11 ff.).
2.4.
Gründe für diese ausschliessliche Zuständigkeit sind insbesondere die
Notwendigkeit eines raschen Entscheids, der Umstand, dass für eine
"widerklageweise" im Hauptverfahren von der Gegenseite beantragte Abänderung
der der Schuldneranweisung zugrundeliegenden Unterhaltsbeiträge ebenfalls das
für das Hauptverfahren zuständige Gericht zuständig ist und eine Beurteilung durch
dieses zudem weniger umständlich ist als ein Abwarten seines Entscheids oder eine
nachträgliche Aufhebung einer bereits angeordneten Schuldneranweisung infolge
eines solchen Abänderungsantrages. Ferner erfordert die Anordnung einer
Schuldneranweisung eine Prüfung der Wahrung des betreibungsrechtlichen

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Existenzminimums, was in engem Zusammenhang mit dem Hauptverfahren steht,
geht es doch darin um die definitive Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners. Zudem bestünde bei paralleler Zuständigkeit die Gefahr
widersprüchlicher Einschätzungen, was dem mit der Schuldneranweisung
bezweckten raschen und wirksamen Rechtsschutz widerspricht (vgl. Urteil des
Obergerichts Zürich LD140006 vom 4. Dezember 2014 E. C.3 f. mit Verweis auf ZR
108/2009 Nr. 58). Die vorstehenden Überlegungen bezogen sich zwar auf die
Schuldneranweisung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Weshalb es sich bei
einer Schuldneranweisung im Rahmen eines selbständigen Unterhaltsprozesses
nach Art. 295 ff. ZPO anders verhalten sollte, ist jedoch nicht ersichtlich, zumal die
Regelung über die vorsorglichen Massnahmen (Art. 303 f. ZPO) von ihrer Funktion
her vergleichbar ist mit derjenigen von Art. 276 ZPO (vgl. MORET/STECK, in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 303 N. 7). Nach der Praxis des Obergerichts
Zürich bleibt daher auch in dieser Konstellation kein Raum für ein selbständiges
Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 302 Abs. 2 lit. c ZPO (vgl. Urteil des
Obergerichts Zürich LZ230044 vom 20. November 2023 E. 5.2). Dementsprechend
wird in der Lehre für den Fall, dass ein Ehescheidungs-, Eheschutz- oder
Kindesunterhaltsverfahren hängig ist, ebenfalls eine ausschliessliche Zuständigkeit
des Hauptsachegerichts befürwortet (RODRIGUEZ/GUBLER, in: Handbuch des
Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, Kapitel 14 Rz. 101 m.W.m.).
2.5.
Die Zuständigkeit des Einzelrichters am Regionalgericht zum Erlass
vorsorglicher Massnahmen im Rahmen eines Unterhaltsprozesses besteht bis zum
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Wird der im Hauptsacheverfahren
gefällte Entscheid angefochten, geht die Zuständigkeit als Folge des
Devolutiveffekts der Berufung auf das Berufungsgericht über (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_435/2023 vom 21. November 2024 E. 6.2.2). Dies gilt nach
ständiger Praxis des Kantonsgerichts sowohl bei hängiger Berufung gegen ein
Scheidungsurteil (vgl. etwa Verfügungen ZK1 20 4 vom 16. August 2021 E. 1 sowie
– spezifisch zur Anordnung einer Schuldneranweisung – ZK1 19 169 vom 11.
November 2019 E. 1) als auch während eines Berufungsverfahrens über den
Kindesunterhalt (vgl. Verfügung ZK1 22 14 vom 18. Juli 2022 E. 1). Ist ein
Berufungsverfahren hängig, liegt die (sachliche und funktionelle) Kompetenz zum
Erlass vorsorglicher Massnahmen – unter Einschluss ihrer Vollstreckung auf dem
Wege einer Schuldneranweisung – mit anderen Worten ausschliesslich beim
Berufungsgericht respektive bei der mit der Sache befassten Kammervorsitzenden
(Art. 9 Abs. 1 GOG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. b OGV [BR 173.010]). Dass in einem
solchen Fall nicht zwei kantonale Instanzen über den Erlass vorsorglicher

9 / 15
Massnahmen entscheiden, ist eine Konsequenz der gesetzlichen Regelung,
wonach
das
mit
der
Hauptsache
befasste
Gericht
auch
die
damit
zusammenhängenden vorsorglichen Anordnungen treffen soll. Es handelt sich
somit um eine der Ausnahmen, in welchen der Grundsatz des doppelten
Instanzenzugs nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Geltung hat
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 24 23 vom 24. Mai 2024 E. 2.1
m.w.H.).
2.6.1. Die Berufungsbeklagte führt im Zusammenhang mit der sachlichen und
funktionellen Zuständigkeit aus, dass Schuldneranweisungen, die auf Art. 177 ZGB
abstützen,
als
vorsorgliche
Massnahmen
gelten.
Hingegen
könnten
Schuldneranweisungen gestützt auf Art. 132 ZGB und Art. 291 ZGB nicht als solche
betrachtet werden, da sie zu einem materiellen Endentscheid führten. Zudem sei
die Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren zwischen dem Berufungskläger und
dem Kind (ZK1 24 208) nicht Partei und daher nicht aktivlegitimiert, vorsorgliche
Massnahmen zu beantragen. Selbst wenn das Gesuch um Schuldneranweisung
wider Erwarten als Gesuch im laufenden Unterhaltsklageverfahren eingereicht
werden müsste, wäre derselbe Richter sowohl sachlich als auch örtlich zuständig.
Es wäre daher überspitzt formalistisch anzunehmen, dass er als Massnahmerichter
und nicht als Vollstreckungsrichter hätte entscheiden müssen. Darüber hinaus sei
die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Richters zu Recht gegeben, da sich die
örtliche Zuständigkeit nach dem Ort richte, an dem der zu vollstreckende Entscheid
gefällt worden sei, womit der Ort des erstinstanzlichen Gerichts, und nicht etwa die
Region des zweitinstanzlichen Gerichts gemeint sei (vgl. act. A.2, B.3).
2.6.2. Die von der Berufungsbeklagten angesprochene Qualifikation von
Entscheiden über Schuldneranweisungen bezieht sich auf die Rügegründe für die
Anfechtung vor Bundesgericht, wenn es um die Vollstreckung von definitiv
festgesetztem Unterhalt geht (vgl. BGE 137 III 193 E. 1.2, 134 III 667 E. 1.1 ff.).
Vorliegend geht es jedoch um die Vollstreckung des Urteils vom 4. Juli 2024 (ZK1
23 139), mit welchem der Unterhalt nur vorsorglich festgelegt wurde. Dasselbe
entfaltet seine Wirkungen nur für die Dauer des Unterhaltsprozesses mit der Folge,
dass die vorsorglichen Unterhaltsbeiträge mit Eintritt der Rechtskraft des
Entscheides in der Hauptsache automatisch dahinfallen (Art. 268 Abs. 2 ZPO). Ist
aber der auf dem Wege einer Schuldneranweisung zu vollstreckende Entscheid nur
provisorischer Natur, behält auch die Schuldneranweisung selber – ungeachtet ihrer
materiell-rechtlichen Grundlage – den Charakter einer vorsorglichen Massnahme.
Dass sich die Schuldneranweisung im Rahmen eines Kindesunterhaltsprozesses
auf Art. 291 ZGB stützt, ändert demnach nichts an der ausschliesslichen

10 / 15
Zuständigkeit des mit der Hauptsache befassten Gerichts, d.h. bei hängigem
Berufungsverfahren jener des Berufungsgerichts.
2.6.3. Die Aktivlegitimation bezeichnet sodann die Zuständigkeit am eingeklagten
Anspruch als materiellrechtliche Voraussetzung für dessen Durchsetzbarkeit. Der
vorliegend in Frage stehende Anspruch ist Anspruch auf Kindesunterhalt (vgl.
Art. 276 und Art. 289 ZGB). Zur prozessualen Durchsetzung von Kindesunterhalt
(einschliesslich seiner Vollstreckung) aktivlegitimiert ist nicht nur das Kind (vgl.
Art. 279 ZGB), sondern auch der sorgeberechtigte Elternteil (vgl. Art. 318 Abs. 1
ZGB; BGE 142 III 78 E. 3.2; vgl. aber Urteil des Obergerichts Zürich RU190036 vom
10. Juli 2019 E. 3.2). Dies gilt unabhängig von der Parteistellung in einem hängigen
Verfahren. Die Berufungsbeklagte ist auch dann aktivlegitimiert, wenn sie sich im
Unterhaltsklageverfahren (im Unterhaltspunkt) nicht als Partei konstituiert hat. Die
Parteistellung hat keinen Einfluss auf die Frage, welches Gericht sachlich und
funktionell zuständig ist. Selbstredend wäre die Berufungsbeklagte, hätte sie das
Gesuch um Schuldneranweisung an das ausschliesslich zuständige Gericht
gerichtet, im hängigen Hauptverfahren als Partei aufzunehmen gewesen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 E. 3.4). Im Übrigen hat der
Berufungskläger mit seiner Berufung in der Hauptsache (ZR1 24 208) nicht bloss
das Kind, sondern auch die Berufungsbeklagte ins Recht gefasst, weshalb sie in
jenem Verfahren bereits Parteistellung hat. Auch dieser Einwand der
Berufungsbeklagten verfängt folglich nicht.
2.7.
Das Fehlen der sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit wird
grundsätzlich als schwerwiegender Mangel bezeichnet, der praxisgemäss zur
Nichtigkeit eines Entscheids führt. Vorliegend ist jedoch nicht von Nichtigkeit
auszugehen, da dem Regionalgericht bzw. dessen Einzelrichter auf dem
vorliegenden Gebiet (Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB) allgemeine
Entscheidungsgewalt zukommt und die Annahme der Nichtigkeit nicht mit der
Rechtssicherheit vereinbar wäre, in welchen Fällen auch trotz sachlicher oder
funktioneller Unzuständigkeit ergangene Entscheide bloss als anfechtbar gelten
(BGE 137 III 217 E. 2.4.3; Urteil des Bundesgerichts 5A_977/2018 vom 22. August
2019 E. 4 f.). Der Berufungskläger hat die Zuständigkeit des Einzelrichters
erstinstanzlich anerkannt (vgl. RG-act. I.2, S. 3) und dessen Entscheid nicht wegen
fehlender Zuständigkeit, sondern nur in der Sache angefochten. Dies schadet
jedoch nicht, da die Zuständigkeit als zwingende Prozessvoraussetzung von Amtes
wegen zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 60 ZPO). Die
Prüfungspflicht besteht in jedem Verfahrensstadium. Gegebenenfalls hat daher
auch
noch
die
Rechtsmittelinstanz
die
sachliche
Unzuständigkeit
des

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erstinstanzlichen
Gerichts
festzustellen,
wenn
das
Fehlen
dieser
Prozessvoraussetzung in einem Verfahren bis dahin unbemerkt geblieben sein
sollte. Eine Einlassung auf ein sachlich unzuständiges Gericht ist grundsätzlich nicht
möglich (PKG 2018 Nr. 3 E. 2.2; ERK, Prozessvoraussetzungen, 2022, S. 75, 79,
230 u. 239 f. m.w.H., u.a. auf BGE 142 III 515 E. 2.2.1 und Urteil des Bundesgerichts
4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 E. 2.3). Die Berufung ist entsprechend mit
abweichender Begründung gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben
und auf das Gesuch um Schuldneranweisung nicht einzutreten. Damit erübrigt sich
eine Beurteilung der in der Sache erhobenen Rügen.
3.
Überweisung in hängiges Hauptverfahren
Die ZPO sieht weder eine Klageüberweisung an das zuständige Gericht und erst
recht keine Überweisung einer bereits beurteilen Klage (bzw. Gesuchs) an das
zuständige Gericht vor (Botschaft ZPO, BBl 2006 7277). Wünscht die
Berufungsbeklagte weiterhin eine Schuldneranweisung, so ist das entsprechende
Gesuch erneut zu stellen und an das zuständige Gericht zu richten, was wie oben
ausgeführt während hängigem Unterhaltsklageverfahren das mit der Hauptsache
befasste Gericht ist.
4.
Aufschiebende Wirkung
Mit
Aufhebung
des
vorinstanzlichen
Entscheids
erweist
sich
der
berufungsklägerische Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als
gegenstandslos (vgl. act. A.1, II.2).
5.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die
Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind dem Verfahrensausgang
entsprechend der unterliegenden Berufungsbeklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 gehen daher zulasten der
Berufungsbeklagten und sie ist zu verpflichten, dem Berufungskläger eine
Parteientschädigung von CHF 1'870.55 zu bezahlen (vgl. act. B.1, E. 3 f.). Da der
Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, gehen die Gerichtskosten unter Vorbehalt der
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und
werden aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts bezahlt. Da angesichts der der
Berufungsbeklagten
gewährten
unentgeltlichen
Rechtspflege
von
der
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung auszugehen ist, ist der unentgeltliche

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Rechtsvertreter des Berufungsklägers basierend auf der dem Berufungskläger für
das erstinstanzliche Verfahren gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vom
Kanton angemessen mit CHF 1'580.55 zu entschädigen (vgl. act. B.1, E. 3 f.). Mit
der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden
Umfang auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten, Rechtsanwältin Rita Marugg, ist gestützt
auf die der Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege mit CHF 1'558.80 (Honorar inkl. Spesen und
Mehrwertsteuer) angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Die
Entschädigung geht unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
zulasten des Kantons Graubünden und ist aus der Gerichtskasse des
Regionalgerichts zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).
5.2.
Der Berufungskläger beantragte mit der Berufung die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung von Rechtsanwalt Christoph Suter
als unentgeltlicher Rechtsvertreter (vgl. act. A.1, 4. Berufungsantrag). Dem
Berufungskläger wurde mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 die unentgeltliche
Rechtspflege im Berufungsverfahren gegen den Entscheid in der Hauptsache
gewährt (ZK1 24 209). Ausgehend davon ist die Mittellosigkeit zu bejahen. Auch ist
die vorliegende Berufung nicht aussichtslos, auch wenn sich die fehlende
Aussichtslosigkeit aus anderen als den vorgebrachten Gründen ergibt. Die
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117
ZPO) für das vorliegende Verfahren sind damit erfüllt. Zudem erscheint die
Bestellung einer Rechtsvertretung als notwendig, weshalb Rechtsanwalt Christoph
Suter als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
5.3.
Die Berufungsbeklagte beantragte mit separatem Gesuch vom 6. Februar
2025 die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Einsetzung von
Rechtsanwältin Rita Marugg als unentgeltliche Rechtsvertreterin (vgl. act. M.2).
Ausgehend von den bereits im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege
des Kindes (ZK1 24 212) für das Hauptverfahren (ZR1 24 208) eingeholten Auskunft
über die Steuerfaktoren der Berufungsbeklagten sowie den eingereichten Akten
(vgl. act. M.2.1-8) ergibt sich, dass die Berufungsbeklagte offenkundig nicht über
die zur Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt. Ihr Rechtsbegehren kann
angesichts des erstinstanzlichen Obsiegens zudem ebenfalls nicht als aussichtslos
bezeichnet werden. Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Art. 117 ZPO) für das vorliegende Verfahren sind damit erfüllt. Zudem
erscheint die Bestellung einer Rechtsvertretung als notwendig, weshalb

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Rechtsanwältin Rita Marugg als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ernennen ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
5.4.
Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens ist auf CHF 1'000.00
festzusetzen (Art. 11 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]). Diese ist der unterliegenden
Berufungsbeklagten aufzuerlegen und sie ist zu verpflichten, dem Berufungskläger
eine Parteientschädigung zu bezahlen, welche nach Ermessen festzusetzen ist
(Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Ausgehend von einem für die Berufung samt
Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angemessenen
anwaltlichen Aufwand von fünf Stunden und dem mittleren Stundenansatz von
CHF 240.00 (Art. 3 Abs. 1 HV; RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 118
N. 16; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 53 vom 4. Februar 2022
E. 3.4) ist die Parteientschädigung auf CHF 1'336.10 (Honorar inkl. Spesen und
Mehrwertsteuer) festzulegen. Da der Berufungsbeklagten auch für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird, gehen die
Gerichtskosten unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
zulasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des
Obergerichts bezahlt. Zudem ist angesichts der der Berufungsbeklagten gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege von der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung
auszugehen, weshalb der unentgeltliche Rechtsvertreter des Berufungsklägers vom
Kanton angemessen zu entschädigen ist. Unter Anwendung des für die
unentgeltliche Rechtsvertretung massgeblichen Stundenansatzes von CHF 200.00
(Art. 5 Abs. 1 HV) ist die angemessene Entschädigung auf CHF 1'113.45
festzusetzen. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im
entsprechenden Umfang auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
5.5.
Die
unentgeltliche
Rechtsvertreterin
der
Berufungsbeklagten,
Rechtsanwältin Rita Marugg, hat ebenfalls Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung durch den Kanton (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Ausgehend von einem
für die Berufungsantwort sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
angemessenen anwaltlichen Aufwand von sieben Stunden und dem Tarif für
unentgeltliche Vertretung von CHF 200.00 (Art. 5 Abs. 1 HV) ist die angemessene
Entschädigung auf CHF 1'558.80 (Honorar inkl. Spesen und Mehrwertsteuer)
festzulegen. Die Entschädigung geht unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und ist aus der
Gerichtskasse des Obergerichts zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).

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Es wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters am
Regionalgericht Prättigau/Davos vom 10. Januar 2025 wird aufgehoben.
2.
Auf das Gesuch um Schuldneranweisung wird nicht eingetreten.
3.1.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'000.00 gehen
zulasten von B._____.
3.2.
B._____ wird verpflichtet, A._____ für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 1'870.55 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist,
wird der Rechtsvertreter von A._____, Rechtsanwalt Christoph Suter,
gestützt auf die A._____ mit Entscheid vom 10. Dezember gewährte
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2024-434) mit
CHF 1'558.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zulasten des Kantons
Graubünden aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Prättigau/Davos
entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung
im entsprechenden Umfang auf den Kanton Graubünden über (Art. 122
Abs. 2 Satz 2 ZPO).
3.3.
Die B._____ auferlegten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von
CHF 1'000.00 und die Kosten ihrer Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Rita
Marugg, von CHF 1'558.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) gehen gestützt auf
die ihr mit Entscheid vom 10. Dezember 2024 gewährte Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2024-402) unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und
werden aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Prättigau/Davos
bezahlt.
4.1.
Der Antrag von A._____ auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Berufungsverfahren wird gutgeheissen, soweit er nicht gegenstandslos
geworden ist, und es wird ihm Rechtsanwalt Christoph Suter als
unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
4.2.
Das Gesuch von B._____ um unentgeltliche Rechtspflege für das
Berufungsverfahren wird gutgeheissen und es wird ihr Rechtsanwältin Rita
Marugg als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.

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5.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten von
B._____.
5.2.
B._____ wird verpflichtet, A._____ für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 1'336.10 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist,
wird der unentgeltliche Rechtsvertreter von A._____, Rechtsanwalt Christoph
Suter, für das Berufungsverfahren mit CHF 1'113.45 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse des
Obergerichts entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die
Parteientschädigung
im
entsprechenden
Umfang
auf
den
Kanton
Graubünden über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
5.3.
Die B._____ auferlegten Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000.00
und die Kosten ihrer Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Rita Marugg, von
CHF 1'558.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) gehen unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und
werden aus der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
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