gr_gerichte · ZK1 2019 49 · 2020-01-14 · de
Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren (Auskunftserteilung) | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 14. Januar 2020
(Mit Urteil 5A_1041/2019 vom 02. April 2020 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erho-
bene Beschwerde als gegenstandslos abgeschrieben, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
ZK1 19 49
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Pedrotti und Brunner
Lenz, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. Ulrich Kobelt
Hirschmattstrasse 1, 6003 Luzern
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Grether
Lautengartenstrasse 7, Postfach 123, 4052 Basel
Gegenstand
Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsverfahren
(Auskunftserteilung)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Maloja vom 05. März 2019, mitgeteilt am 05. März 2019 (Proz. Nr.
135-2019-33)
Mitteilung
14. Januar 2020

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I. Sachverhalt
A.a.
B._____, geboren am _____ 1957, und A._____, geboren am _____ 1965,
heirateten am _____ 2009 vor dem Zivilstandsamt O.1_____ in L.1_____. Aus der
Ehe gingen keine gemeinsamen Kinder hervor, jedoch haben beide zwei Kinder
aus früheren Partnerschaften. Am 15. Dezember 2014 schlossen die Eheleute
einen Ehe- und Erbvertrag ab, in welchem sie wie bereits in einem am 12. Juli
2011 beurkundeten Vertrag den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft
gemäss Art. 221 f. ZGB vereinbarten und sich gegenseitig sowohl güter- als auch
erbrechtlich maximal begünstigten.
A.b.
Zu Beginn der Ehe arbeitete B._____ als Investmentbanker bei der
C._____, deren Teilhaber er war. Im Jahre 2010 zog er sich aus der C._____
zurück, um sich selbständig zu machen. Im folgenden Jahr erkrankte er an Krebs,
was ihn zur Aufgabe seines angestammten Berufes zwang. Heute ist er als Foto-
graf tätig und hat bereits mehrere Fotobildbände veröffentlicht. A._____ verfügt
über eine Ausbildung als medizinische Praxisassistentin und arbeitete bis zur Er-
krankung ihres Mannes als selbständig erwerbender Business Coach, gab diese
Tätigkeit in der Folge jedoch auf, um sich hauptsächlich der Pflege ihres Eheman-
nes zu widmen. Seit dem Jahr 2013 bietet sie auf ihrem Gebiet als Coach wieder
Beratungen und Workshops an und bildet sich regelmässig weiter.
B.a.
Am 29. September 2015 leitete B._____ ein Eheschutzverfahren ein, in
dessen Verlauf er die Anordnung der Gütertrennung verlangte. A._____ ihrerseits
verlangte daraufhin superprovisorische Sicherungsmassnahmen und beantragte
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 25'000.00 sowie einen Parteikos-
tenvorschuss von CHF 20'000.00, unter Vorbehalt einer Nachbezifferung. In der
Folge kam es zu superprovisorischen und provisorischen Anordnungen betreffend
Verfügungsbeschränkungen über die von B._____ kontrollierten Konti, die auf-
grund eines entsprechenden Begehrens der Ehefrau um Erlass vorsorglicher
Massnahmen (ZK1 15 169) in abgeänderter Form auch während des nachfolgen-
den Rechtsmittelverfahrens bis vor Bundesgericht bestehen blieben.
B.b.
In der Sache fällte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Maloja (seit dem
1. Januar 2017 "Regionalgericht Maloja") seinen Eheschutzentscheid am 18. No-
vember 2015. Unter anderem verpflichtete er B._____ zur Bezahlung eines Unter-
haltsbeitrags von monatlich CHF 9'400.00 ab 1. Oktober 2015 und ordnete per 22.
Oktober 2015 die Gütertrennung an, wie dies B._____ beantragt hatte. A._____
gelangte daraufhin am 3. Dezember 2015 an das Kantonsgericht von Graubün-
den, welches ihre Berufung mit Entscheid vom 26. Juli 2017 teilweise guthiess und

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insbesondere die von B._____ zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge auf
CHF 15'000.00 erhöhte, während es die Anordnung der Gütertrennung bestätigte
(ZK1 15 172/173). Beide Parteien zogen dieses Urteil an das Bundesgericht wei-
ter, welches die Beschwerden mit Urteil vom 22. November 2018 (5A_629/2017
und 5A_668/2017) abwies, soweit darauf eingetreten werden konnte.
B.c.
Noch während hängiger Berufung gegen den erstinstanzlichen Eheschut-
zentscheid vom 18. November 2015 gelangte A._____ mit einem Gesuch um
Auskunftserteilung im Sinne von Art. 170 ZGB erneut an den Einzelrichter am Re-
gionalgericht Maloja. Dieser wies ihr Gesuch mit Entscheid vom 24. Oktober 2016
ab, nachdem der am 22. Februar 2016 gefällte Nichteintretensentscheid durch das
Kantonsgericht von Graubünden in Gutheissung einer Berufung der Gesuchstel-
lerin aufgehoben worden war (ZK1 16 54). Gegen diesen Entscheid erhob
A._____ Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden (ZK1 16 159), bei wel-
chem das Verfahren derzeit noch hängig ist.
C.a.
B._____ leitete am 24. Juli 2017 beim Regionalgericht Maloja das Schei-
dungsverfahren (Proz. Nr. 115-2017-31) ein und beantragte in seiner Klage was
folgt:
A. Zur Ehescheidung
1.
Es sei die am 25. Dezember 2009 vor Zivilstandsamt O.1_____
L.1_____ zwischen den Parteien geschlossene Ehe in Anwendung
von Art. 114 ZGB zu scheiden.
2.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung wie folgt vorzunehmen:
[…]
B. Verfahrensanträge
4.
Es seien die Parteien zu einer Einigungsverhandlung im Sinne von
Art. 291 ZPO vorzuladen.
5.
Es sei die Beklagte richterlich aufzufordern, vor Durchführung der Ei-
nigungsverhandlung durch Einreichung von Belegen wie z.B. der letz-
ten Steuererklärung und Buchhaltungsunterlagen lückenlos Auskunft
über ihr Einkommen der letzten 12 Monate und über ihr Vermögen zu
erteilen.
C. Vorsorgliche Massnahmen
6.
[Wohnungszuteilung]
7.
Es sei der Kläger bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Beklagten
einen angemessenen monatlichen und monatlich vorauszahlbaren Un-
terhaltsbeitrag mit Wirkung ab Einreichung der vorliegenden Klage und
während der Dauer des Prozessverfahrens zu bezahlen, der die Aus-
künfte gemäss Ziffer 5 hiervor über das Einkommen der Beklagten
sowie die weiteren aktuellen Umstände berücksichtigt, wobei die Bezif-
ferung dieses Unterhaltsbeitrages und allfällige wesentliche Änderun-
gen in den Verhältnissen vorbehalten bleiben.

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[D. Kosten]
Zur Begründung seines Verfahrensantrages Nr. 5 führte er aus, dass die Ehegat-
ten gegenseitig Anspruch auf umfassende Auskunft über ihre wirtschaftlichen Ver-
hältnisse hätten. A._____ sei daher richterlich aufzufordern, ihre letzte Steuerer-
klärung und ihre Buchhaltung inkl. Unterlagen zu den Akten zu geben.
Die Scheidungsklage samt Beilagen wurde dem Rechtsvertreter von A._____ mit
eingeschriebener Postsendung vom 25. Juli 2017 und dem Hinweis, es folge die
Vorladung für eine Einigungsverhandlung, zugestellt.
C.b.
Die mit der Klage gestellten Begehren auf Erlass vorsorglicher Massnah-
men behandelte der Einzelrichter am Regionalgericht Maloja in einem selbständi-
gen Nebenverfahren (Proz. Nr. 135-2017-228) und trat darauf nach Einholung ei-
ner Stellungnahme von A._____ mit Entscheid vom 2. Oktober 2017 nicht ein. Er
begründete dies im Wesentlichen damit, dass kein rechtliches Interesse an einer
erneuten vorsorglichen Wohnungszuteilung bestehe und das Regionalgericht Ma-
loja als angerufenes Scheidungsgericht funktionell nicht dazu berufen sei, eine
vorsorgliche Unterhaltsregelung zu treffen, während diese noch Gegenstand eines
Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht sei.
D.a.
Nachdem das Scheidungsverfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtli-
chen Urteils im Eheschutzverfahren geruht hatte, ersuchte B._____ das Regional-
gericht Maloja am 11. Dezember 2018 um dessen Fortsetzung. Mit Eingabe vom
24. Januar 2019 beantragte B._____ sodann das Folgende:
1.
Die Beklagte sei richterlich und unter Hinweis auf Art. 292 StGB im
Widerhandlungsfall zu veranlassen, über ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend Auskunft zu erteilen, namentlich durch
Einreichung der folgenden Belege bzw. Kopien davon:
a. Letzte Steuererklärung
b. Jahresabschluss mit Belegen
c. Aktuelle Auszüge über Bank-, ggf. Postcheckkonti
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
B._____ reichte dieses Gesuch unter der regionalgerichtlichen Proz. Nr. 135-
2017-228 und mit dem Betreff "B._____/A._____ betreffend Scheidung" ein und
hielt in der Begründung fest, Art. 170 ZGB sei in Anwendung von Art. 276 Abs. 1
ZPO auch im Scheidungsverfahren sinngemäss anwendbar. Ohne die Auskunfts-
erteilung werde es nicht möglich sein, anlässlich der bevorstehenden Einigungs-
verhandlung eine Lösung bezüglich der andauernden, seit nun drei Jahren laufen-
den Unterhaltspflicht zu finden, weswegen diese richterliche Anordnung dringlich

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sei. A._____ sei anzuhalten, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend Auskunft zu erteilen, namentlich durch Einreichung der letzten Steu-
ererklärung, des Jahresabschlusses mit Belegen und von aktuellen Auszügen
über Bank-, gegebenenfalls Postcheckkonti. Er führte im Wesentlichen aus, er
habe das Auskunftsbegehren bereits in seiner Scheidungsklage vom 24. Juli 2017
gestellt. Am 22. November 2018 habe das Bundesgericht im Eheschutzverfahren
einen Entscheid gefällt. Im Scheidungsverfahren gehe es um die Neufestsetzung
der Unterhaltsbeiträge. Bislang sei in diesem Zusammenhang das Einkommen
von A._____ nicht berücksichtigt worden. Sie sei selbständig erwerbend und habe
keine weiteren Aufgaben zu erledigen. Sie könne für ihren Lebensunterhalt selber
aufkommen.
D.b.
Der Einzelrichter nahm die betreffende Eingabe als Gesuch betreffend vor-
sorgliche Massnahme entgegen und setzte A._____ unter der Proz. Nr. 135-2019-
33 mit Verfügung vom 25. Januar 2019 Frist bis zum 4. Februar 2019 zur Einrei-
chung einer schriftlichen Stellungnahme. Nachdem ihr Rechtsvertreter zunächst
um eine Fristerstreckung und am 13. Februar 2019 auch um Zustellung der Akten
des Massnahmeverfahrens ersucht hatte, wurde diese Frist mit Schreiben vom 14.
Februar 2019 um fünf Arbeitstage ab dessen Erhalt erstreckt. Dem Schreiben bei-
gelegt waren Kopien der zum damaligen Zeitpunkt im Massnahmeverfahren er-
fassten Akten, nicht aber eine Kopie der Klageschrift vom 24. Juli 2017, auf wel-
che in der Gesuchsbegründung Bezug genommen worden war und derentwegen
die Akteneinsicht verlangt worden war.
D.c.
Die Einigungsverhandlung vor dem Regionalgericht Maloja betreffend Ehe-
scheidung fand am 6. Februar 2019 statt. Da die Parteien über die Scheidungsfol-
gen keine Einigung erzielen konnten, wurde B._____ Gelegenheit gegeben, seine
Scheidungsklage vom 24. Juli 2017 zu ergänzen und an die aktuellen Gelegenhei-
ten anzupassen, was er mit Eingabe vom 26. Februar 2019 tat (vgl. act. C.2). Er
vertiefte darin seine Ausführungen zur güterrechtlichen Auseinandersetzung sowie
zu seinem Antrag, er schulde der Ehefrau keinen nachehelichen Unterhalt. Zum
während der Ehedauer geschuldeten Unterhalt bzw. zu seinem Gesuch vom 24.
Januar 2019, die Ehefrau habe über ihr Einkommen Auskunft zu erteilen, äusserte
er sich nicht.
D.d.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 stellte A._____ den Antrag, auf das
gegnerische Auskunftsbegehren vom 24. Januar 2019 sei nicht einzutreten, even-
tualiter sei es vollumfänglich abzuweisen. Begründend führte sie an, dass – nach-
dem die Einigungsverhandlung am 6. Februar 2019 ergebnislos verlaufen sei –
auch der einzige Grund für eine Auskunftserteilung dahingefallen sei. B._____

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erfülle seine Behauptungslast nicht. Es fehle ein schützenswertes Interesse und
die Verhältnismässigkeit der beantragten Massnahme.
D.e.
Mit Entscheid vom 5. März 2019, gleichen Tages mitgeteilt, erkannte der
Einzelrichter am Regionalgericht Maloja was folgt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin wird ange-
wiesen, innert 20 Tagen seit Erhalt dieses Entscheides die letzte
Steuererklärung, den Jahresabschluss mit Belegen und aktuelle Aus-
züge über Bank-, gegebenenfalls Postkonti, vorzulegen.
2.
Diese Anordnung ergeht unter ausdrücklicher Androhung der Straffol-
ge nach Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von
einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet.
3.
Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).
Der Einzelrichter begründete seinen Entscheid damit, dass bislang in diesem Pro-
zess die während der Verfahrensdauer zu leistenden Unterhaltsbeiträge festge-
setzt worden seien. Nunmehr gelte es, über einen allfälligen nachehelichen Unter-
halt zu entscheiden, wobei die dafür einschlägigen Kriterien mit den im Ehe-
schutzverfahren massgeblichen nicht durchwegs identisch seien. B._____ habe
demnach ein Interesse an der Auskunftserteilung über die finanziellen Verhältnis-
se von A._____. Die verlangten Auskünfte seien massvoll und keineswegs unver-
hältnismässig.
E.a.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin)
am 18. März 2019 Berufung mit den folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom 5.
März 2019, mitgeteilt am 6. März 2019 im Verfahren Proz. Nr. 135
(recte: Proz. Nr. 135-2019-33) sei vollumfänglich aufzuheben;
2.
Es sei die Vollstreckung des Entscheides des Einzelrichters vom 5.
März 2019 aufzuschieben;
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteu-
ern von 7.7 Prozent zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Die Berufungsklägerin rügt eine Verletzung der Verhandlungs- und Dispositions-
maxime sowie ihres rechtlichen Gehörs. B._____ habe zur Begründung seines
Auskunftsbegehrens auf seine Scheidungsklage vom 24. Juli 2015 (recte: 2017)
verwiesen, ohne dass er diese seinem Gesuch vom 24. Januar 2019 beigelegt
hätte. Als einzigen Grund für sein Auskunftsbegehren habe B._____ die Eini-
gungsverhandlung vom 6. Februar 2019 angegeben, welche jedoch ergebnislos

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verlaufen sei, weshalb folglich auch der Grund für eine Auskunftserteilung wegge-
fallen sei. Im Weiteren bringt die Berufungsklägerin vor, eine Abänderung vorsorg-
licher Massnahmen im Scheidungsverfahren setze eine Veränderung der Verhält-
nisse voraus (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). B._____ mache in
seinem Gesuch vom 24. Januar 2019 jedoch nicht geltend, dass sich die Verhält-
nisse, die der eheschutzrichterlichen Festsetzung der Unterhaltsbeiträge an die
Berufungsklägerin zugrunde gelegen hätten, wesentlich und dauerhaft verändert
hätten oder sich die Grundlagen der eheschutzrichterlichen Unterhaltsfestsetzung
sich nachträglich als unrichtig erwiesen hätten. Ein Rechtsschutzinteresse an den
verlangten Auskünften sei auch nicht damit dargetan, dass es im Scheidungsver-
fahren um die Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge ginge und dass ein Ein-
kommen der Berufungsklägerin in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt
worden wäre. Insbesondere habe B._____ diesbezüglich nicht vorgetragen, wes-
halb im Zeitpunkt der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge es nicht möglich gewe-
sen sein soll, allfällige Veränderungen hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten der
Berufungsklägerin zu berücksichtigen, nachdem aktenkundig sei, dass das Kan-
tonsgericht den Faktor Einkommen tatsächlich berücksichtigt hätte. Dem Versuch
von B._____ zur nachträglichen Abänderung seiner im Eheschutzverfahren fest-
gesetzten Unterhaltspflicht stehe damit die formelle Rechtskraft des Eheschut-
zentscheides entgegen.
E.b.
Die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
erteilte der Berufung mit Blick auf die Strafandrohung nach Art. 292 StGB mit Ver-
fügung vom 20. März 2019 einstweilen die aufschiebende Wirkung.
E.c.
Ebenfalls mit Verfügung vom 20. März 2019 forderte die Vorsitzende der I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden A._____ zur Leistung eines
Kostenvorschusses in Höhe von CHF 2'000.00 auf, dessen Eingang innert Frist
verzeichnet werden konnte.
E.d.
Mit Berufungsantwort vom 27. März 2019 beantragte B._____ (nachfolgend
Berufungsbeklagter) die Abweisung der Berufung sowie die Bestätigung des ange-
fochtenen Entscheides. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Berufung be-
züglich Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Er habe bereits in
seiner Scheidungsklage vom 24. Juli 2017 den Verfahrensantrag gestellt, es sei
die Berufungsklägerin richterlich aufzufordern, vor Durchführung der Einigungs-
verhandlung, durch Einreichung von Belegen, wie z.B. der letzten Steuererklärung
und Buchhaltungsunterlagen, lückenlos über ihr Einkommen der letzten 12 Mona-

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te und über ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Er habe sodann am 4. März 2019
beim Regionalgericht Maloja ein Gesuch um Neuordnung der Unterhaltsregelung
eingereicht und die Aufhebung, eventuell die Reduktion, seiner Unterhaltsver-
pflichtung in Höhe von CHF 15'000.00 beantragt. Unzutreffend sei, dass der Beru-
fungsbeklagte sein Auskunftsbegehren vom 24. Januar 2019 lediglich im Hinblick
auf die damals noch bevorstehende Einigungsverhandlung vom 6. Februar 2019
gestellt habe. Was die Rüge der Verletzung der Verhandlungs- und Dispositions-
maxime anbelange, sei diese nicht begründet, da sowohl die Scheidungsklage
vom 24. Juli 2017 als auch das Gesuch vom 24. Januar 2019 Anträge und eine
entsprechende Begründung enthalten hätten. Mit ihrer Argumentation, der Beru-
fungsbeklagte habe es unterlassen, eine wesentliche und dauernde Veränderung
der Verhältnisse darzutun, nehme die Berufungsklägerin die "zweite Stufe" vor-
weg. In einer "ersten Stufe" sei lediglich über den Auskunftsanspruch des Beru-
fungsbeklagten zu entscheiden, nicht jedoch auf die sich im Zusammenhang mit
der Neufestsetzung seiner Unterhaltsverpflichtung stellenden Fragen. Im Übrigen
sei dem Berufungsbeklagten, was die Relevanz des Einkommens der Berufungs-
klägerin anbelange, bereits zum Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens klar gewesen,
dass der Berufungsklägerin in Nachachtung der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung eine gewisse Umstellungsphase für ihre Fortsetzung der Arbeitstätigkeit auf
Vollzeit eingeräumt werden müsse.
E.e.
Mit Schreiben vom 1. April 2019 wurde der Berufungsklägerin ein Doppel
der Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zugestellt, verbunden mit dem Hinweis,
dass unter Vorbehalt des bis zum 12. April 2019 wahrzunehmenden verfassungs-
mässigen Replikrechts kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei. Von ihrem
Replikrecht hat die Berufungsklägerin in der Folge keinen Gebrauch gemacht.
F.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja
vom 5. März 2019 betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im Eheschei-
dungsverfahren, mit welchem er das Auskunftsersuchen des Berufungsbeklagten
guthiess und die Berufungsklägerin unter Androhung der Straffolge nach Art. 292
StGB verpflichtete, die letzte Steuererklärung, den Jahresabschluss mit Belegen
und aktuelle Auszüge über Bank-, gegebenenfalls Postkonti, innert 20 Tagen seit
Erhalt dieses Entscheides vorzulegen. Gegen Entscheide betreffend vorsorgliche

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Massnahmen im Ehescheidungsverfahren, die vom Einzelrichter in Zivilsachen am
Regionalgericht im summarischen Verfahren getroffen werden (vgl. Art. 276 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) kann – unter der
Voraussetzung, dass eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt oder der
Streitwert im Falle einer vermögensrechtlichen Streitigkeit den Betrag von
CHF 10'000.00 übersteigt – Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO erhoben wer-
den (Art. 308 Abs. 1 lit. b u. Abs. 2 ZPO). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts
von Graubünden zur Beurteilung der Berufung als Rechtsmittelinstanz ergibt sich
aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO. Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit
für zivilrechtliche Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der
I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsge-
richts [KGV; BR 173.100]).
1.2.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet
einzureichen; der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 311 ZPO i.V.m. Art.
314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Entscheid des Einzelrichters in
Zivilsachen am Regionalgericht Plessur vom 5. März 2019 wurde den Parteien
gleichentags mitgeteilt und ging der Berufungsklägerin am 6. März 2019 zu (vgl.
RG act. IV.1). Die von ihr dagegen am 18. März 2019 erhobene Berufung erfolgte
unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO somit fristgerecht und entspricht
überdies den an sie gestellten Formerfordernissen.
1.3.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob die Berufungs-
klägerin im Zusammenhang mit ihrem Unterhaltsanspruch dem Berufungsbeklag-
ten Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse zu geben hat. Der Streit um die
Auskunftspflicht ist vermögensrechtlicher Natur, wobei das Bundesgericht bei
Auskunftsbegehren praxisgemäss auf präzise Angaben zum Streitwert verzichtet
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 1 mit Verweis
auf BGE 127 III 396). Angesichts des zur Diskussion stehenden Unterhaltsanspru-
ches der Berufungsklägerin, dessen Herabsetzung respektive Aufhebung der Be-
rufungsbeklagte letztlich anstrebt und dessen Fortbestand (als nachehelicher Un-
terhalt) er im Scheidungsverfahren bestreitet, ist sowohl die vorliegend massgebli-
che Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 als auch der Streitwert für die Beschwer-
de in Zivilsachen an das Bundesgericht von CHF 30'000.00 ohne Weiteres er-
reicht. Auf die Berufung ist folglich einzutreten.

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1.4.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 ff. zu
Art. 310 ZPO).
1.5.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren trotz Geltung der be-
schränkten Untersuchungsmaxime (vgl. dazu E. 3.2.3) nach Art. 317 Abs. 1 ZPO
(BGE 138 III 625 = Pra 2013 Nr. 26). Nach dieser Bestimmung werden neue Tat-
sachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs.
1 lit. b ZPO). Sind die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt, ist
die Vorlage unechter Noven dann zulässig, wenn gerügt wird, dass die Vorinstanz
die Untersuchungsmaxime verletzt bzw. den Sachverhalt ungenügend festgestellt
hat (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 53 vom 19. Juni
2014 E. 2a m.w.H.).
2.1.
Jeder Ehegatte kann vom anderen Auskunft über dessen Einkommen,
Vermögen und Schulden verlangen (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Das Gericht kann den
andern Ehegatten oder Dritte auf Begehren verpflichten, die erforderlichen Aus-
künfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen (Art. 170 Abs. 2
ZGB). Hierbei handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Informationsan-
spruch. Davon zu unterscheiden sind prozessuale Editions- und Auskunftspflich-
ten, welche namentlich in Art. 160 ff. ZPO geregelt werden. Jede Partei hat das
Recht zu beantragen, dass das Gericht über streitige und entscheidrelevante Tat-
sachen Beweise abnimmt und nötigenfalls auch die Gegenpartei zur Herausgabe
von Beweismitteln verpflichtet. Prozessuale Editionspflichten setzen ausreichend
substantiierte Behauptungen mit Bezug auf den strittigen Anspruch voraus und
können ausschliesslich im Rahmen eines Beweisverfahrens (Art. 150 ff. ZPO) in
Beweisverfügungen festgelegt werden. Letztere erwachsen nicht in materielle
Rechtskraft und können ohne Weiteres abgeändert werden (Art. 154 ZPO). Dem-
gegenüber kann ein materieller Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB grundsätz-
lich jederzeit gestellt werden, und zwar entweder in einem familienrechtlichen Ver-
fahren zusammen mit einem anderen materiellen Hauptsacheanspruch – gewis-
sermassen als Stufenklage – oder aber unabhängig von einem anderen (bereits

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gerichtlich geltend gemachten) Anspruch in einem selbständigen summarischen
Verfahren (Art. 271 lit. d ZPO). Ist ein Scheidungsbegehren hängig, kann der Aus-
kunftsanspruch nach dem Gesagten im Hauptverfahren selber geltend gemacht
werden – dies mit der Folge, dass das in der Sache zuständige Kollegialgericht
(Art. 5 Abs. 1 EGzZPO) darüber einen Teilentscheid fällen muss, falls die Aus-
kunftserteilung Voraussetzung für eine Bezifferung und substantiierte Begründung
der scheidungsrechtlichen Ansprüche bildet (Art. 85 ZPO). Es kann zur Durchset-
zung der Auskunftspflicht aber auch der Erlass einer vorsorglichen Massnahme
gemäss Art. 276 ZPO verlangt werden, was funktionell wiederum der Geltendma-
chung in einem selbständigen Summarverfahren entspricht und den Vorteil hat,
dass darüber einzelrichterlich entschieden werden kann (Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZ-
PO). Angesichts dessen, dass ein materielles Recht zur Beurteilung gelangt,
kommen die Art. 261 ff. ZPO nicht zur Anwendung. Der richterliche Entscheid über
den materiellen Auskunftsanspruch hat materielle Rechtskraft und unterliegt der
Realvollstreckung nach Art. 335 ff. ZPO (vgl. BGE 143 III 113 E. 4.3.1 sowie Urtei-
le des Bundesgerichts 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 3.1 und 5A_421/2013
vom 19. August 2013 E. 1.2; zur Unterscheidung zwischen materiell- und prozess-
rechtlicher Editionspflicht auch Roland Kokotek, Die Auskunftspflicht des Ehegat-
ten nach Art. 170 ZGB, Zürich 2012, Rz. 48).
2.2.
Das Gesetz beschränkt die Auskunftspflicht auf die Erteilung der erforderli-
chen Auskünfte und die Vorlage der notwendigen Urkunden. Bei der Bestimmung
der Auskunftspflicht kommt es daher darauf an, für welchen Zweck und zur Be-
gründung welcher möglichen Rechtsansprüche ein Ehegatte vom anderen Aus-
kunft verlangt. Auskunft verlangen kann ein Ehegatte über alles, was für die Beur-
teilung und Geltendmachung von Ansprüchen nötig ist oder geeignet erscheint,
Hinweise auf solche Ansprüche zu vermitteln. In diesem Sinne ist einem Aus-
kunftsbegehren nur zu entsprechen, wenn der darum ersuchende Ehegatte ein
Rechtsschutzinteresse glaubhaft zu machen vermag. Ein Rechtsschutzinteresse
besteht insbesondere, wenn Auskunft über Tatsachen verlangt wird, welche für die
Bemessung des (ehelichen oder nachehelichen) Unterhalts oder die Durchführung
der güterrechtlichen Auseinandersetzung relevant sein können. Ausgeschlossen
sind hingegen Auskunftsersuchen aus Schikane oder aus blosser Neugier (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 5A_1022/2015 vom 29. April 2015 E. 7.1 und
5A_918/2014 vom 17. Juni 2014 E. 4.2.2, beide u.a. mit Hinweis auf BGE 132 III
291 E. 4.2). Vom Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist die Frage zu unter-
scheiden, ob der Anspruch, für dessen Geltendmachung und Beurteilung die Aus-
kunft verlangt wird, materiell begründet ist oder nicht. Ob sich der materiell-
rechtliche Anspruch mit den verlangten Auskünften tatsächlich begründen lässt,

12 / 23
hat das Gericht bei der Frage, ob die Stellung eines Auskunftsbegehrens zulässig
ist, nicht zu prüfen. Es hat lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsschutzinteresse an
den Auskünften im Hinblick auf die Geltendmachung eines bestimmten (potentiel-
len) Anspruches besteht. Wenn aus dem Auskunftsbegehren implizit oder explizit
hervorgeht, für welchen materiell-rechtlichen Anspruch – unabhängig davon, ob
dieser rechtshängig ist oder nicht – Auskünfte verlangt werden, ist das Rechts-
schutzinteresse zu bejahen (vgl. Roland Kokotek, a.a.O., Rz. 75 ff. sowie Rz. 86
ff.). Dies gilt erst recht während eines hängigen Scheidungsverfahrens, trifft die
Ehegatten in einem solchen Fall doch sogar eine erhöhte Pflicht, einander von
sich aus und unaufgefordert über alle für die Regelung des Getrenntlebens und
der Scheidungsfolgen massgebenden wirtschaftlichen Gegebenheiten Auskunft zu
erteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_816/2014 vom 3. März 2015 E. 3.3
m.w.H.; Ivo Schwander, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch I, 6. Auflage, Basel 2018, N 14 ff. zu Art. 170 ZGB).
2.3.
Welche Auskünfte erforderlich und welche Urkunden vorzulegen sind, um
ein zutreffendes Bild über das Einkommen, das Vermögen und die Schulden eines
Ehegatten zu erhalten, hat das Gericht im konkreten Einzelfall und je nach dem
eherechtlichen Anspruch, für dessen Beurteilung der andere Ehegatte sein Aus-
kunftsrecht geltend macht, festzulegen. Dabei hat das Gericht das Interesse des
antragstellenden Ehegatten am Erhalt der Auskünfte und dasjenige des anderen
Ehegatten an deren Verweigerung abzuwägen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_918/2014 vom 17. Juni 2014 E. 4.2.3; Ivo Schwander, a.a.O., N 20 zu Art. 170
ZGB). In zeitlicher Hinsicht bezieht sich der Auskunftsanspruch grundsätzlich auf
die Verhältnisse im Zeitpunkt der Stellung des Antrages; je nach Art des materiell-
rechtlichen Anspruches, in Bezug auf welchen das Editionsbegehren gestellt wird,
kann jedoch auch ein Rechtsschutzinteresse daran bestehen, dass über die Ver-
gangenheit informiert wird. Im Auskunftsbegehren muss konkret angegeben wer-
den, über welche Tatsachen Auskunft verlangt wird und in welche Belege Einsicht
genommen werden will. Ausserdem müssen die in Bezug auf den jeweiligen
Hauptsacheanspruch zu klärenden Tatsachen genannt werden, wobei die zu lie-
fernden Auskünfte und Unterlagen zumindest geeignet sein müssen, einen sol-
chen zu begründen bzw. zu beweisen. Dabei müssen die Angaben so genau sein,
dass das Gericht konkret verfügen kann; es ist nicht seine Aufgabe, die einzuho-
lenden Informationen selbst zu bestimmen. Spezifische Anträge und darauf ge-
stützt präzise formulierte gerichtliche Anordnungen sind insbesondere im Hinblick
auf die Strafandrohung nach Art. 292 StGB wichtig, da der Verpflichtete klar er-
kennen können muss, was er zu tun oder zu unterlassen hat. Allerdings ist auch
zu beachten, dass Editionsbegehren naturgemäss eine gewisse Unschärfe auf-

13 / 23
weisen, sodass die Anforderungen an die Genauigkeit auch nicht zu hoch ange-
setzt werden dürfen (vgl. Urteile des Obergerichts Zürich LY160026 vom 17. Ok-
tober 2015 E. III.5.3 sowie LY180022 vom 22. August 2018 E. 8.5. jeweils m.w.H.,
insbesondere auf Urteil des Bundesgerichts 5C.308/2001 vom 22. Januar 2002 E.
4; Roland Kokotek, a.a.O., Rz. 114).
3.1.
Vorliegend forderte der Ehemann die Berufungsklägerin zunächst in der
Scheidungsklage vom 24. Juli 2017 (act. C.1) im Rahmen von "Verfahrensanträ-
gen" zur Edition bestimmter Unterlagen auf und begründete diesen Antrag mit sei-
nem Anspruch auf lückenlose Auskunft über die wirtschaftliche Situation der Beru-
fungsklägerin sowie mit der Notwendigkeit, um den Betrag der der Berufungsklä-
gerin allenfalls zustehenden Unterhaltsleistungen während der Dauer des Schei-
dungsprozesses zu bestimmen. Damit wurde einerseits – auch durch Verweis auf
die von der Berufungsklägerin im Eheschutzverfahren durchgesetzte Auskunfts-
pflicht – die materiell-rechtliche Grundlage des Auskunftsbegehrens zum Ausdruck
gebracht, und anderseits der Konnex mit dem Antrag auf Abänderung des vor-
sorglichen Unterhalts hergestellt (vgl. dazu auch Rechtsbegehren Ziff. 7), ohne
allerdings den Zweck des Auskunftsbegehrens auf ein solches Abänderungsver-
fahren einzuschränken: Die Auskunft sollte nämlich vor der Durchführung der Ei-
nigungsverhandlung erfolgen, also auch für die Zwecke des Hauptverfahrens. Mit
dem Gesuch vom 24. Januar 2019 (RG act. I/1) nannte der Berufungsbeklagte
sodann explizit Art. 170 ZGB in Verbindung mit Art. 276 ZPO als Anspruchsgrund-
lage. Damit wird sowohl die materiell-rechtliche Grundlage (kein blosser Bewei-
santrag) als auch der Weg der Durchsetzung (vorsorgliche Massnahme im Schei-
dungsverfahren) mit dem Ziel, die erlangten Auskünfte im Hauptverfahren zur Be-
gründung der Anträge zum nachehelichen Unterhalt zu verwenden, klargestellt.
Daraus folgt, dass das Vorgehen des Berufungsbeklagten in prozessualer Hinsicht
zulässig ist. Dementsprechend hat der Vorderrichter das Gesuch auch zu Recht
als Antrag auf vorsorgliche Massnahme entgegengenommen und in einzelrichter-
licher Zuständigkeit in einem selbständigen Nebenverfahren behandelt. Zu prüfen
bleiben die Rügen der Berufungsklägerin.
3.2.1. Die Berufungsklägerin rügt zunächst, der Berufungsbeklagte habe sich zur
Begründung seines Auskunftsbegehrens auf seine Scheidungsklage vom 24. Juli
2017 gestützt, welche jedoch seinem Gesuch vom 24. Januar 2019 nicht beigele-
gen habe und sich auch nicht bei den Akten dieses Verfahrens befunden habe, die
der Einzelrichter der Berufungsklägerin am 20. Februar 2019 zur Einsicht überlas-
sen habe. Soweit aus den Feststellungen und Erwägungen des Einzelrichters er-
sichtlich sei, habe dieser bei der Prüfung eines schutzwürdigen Interesses des

14 / 23
Berufungsbeklagten nicht auf Behauptungen abgestellt, die in der Klage vom 24.
Juli 2015 (recte: 2017) enthalten seien. Zumindest habe er in der Begründung des
angefochtenen Entscheides auf solche Behauptungen keinen Bezug genommen.
Vielmehr habe er sich mit der Feststellung, dass der Berufungsbeklagte auf seine
Scheidungsklage verwiesen habe, begnügt (vgl. Berufung Rz. 3.1 f.). Allein aus
dem Vortrag des Berufungsbeklagten in seinem Gesuch, er habe am 24. Juli 2017
auf Scheidung geklagt, das Bundesgericht habe am 22. November 2018 im Ehe-
schutzverfahren seinen Entscheid gefällt und es gälte nun, die Scheidungsklage
zu behandeln, ergebe sich indessen kein Rechtsschutzinteresse an der Offenle-
gung ihrer letzten Steuererklärung, ihrer letzten Jahresrechnung und den dazu-
gehörigen Belegen sowie der Bank- und Postcheckkonti. Daraus sei auch nicht
ersichtlich gewesen, welche ehelichen oder güterrechtlichen Rechte der Beru-
fungsbeklagte konkret gefährdet sehe, wenn er die von ihm verlangten Auskünfte
nicht erhalte. Ohne genügende Substantiierung bzw. explizite Nennung der recht-
lichen Grundlagen seines Auskunftsanspruches sei es ihr nicht möglich gewesen
zu ergründen, warum der Berufungsbeklagte gerade die genannten Unterlagen
benötige. Sie habe auf sein Gesuch daher nur damit antworten können, dass er
seiner Behauptungslast nicht nachgekommen und ein schutzwürdiges Interesse
an der Auskunftserteilung nicht dargetan habe (vgl. Berufung Rz. 3.4.2 f.).
In seiner Berufungsantwort bestreitet der Berufungsbeklagte, dass er auf "sach-
fremde" Akten verwiesen habe. Der einzige Verweis im Gesuch vom 24. Januar
2019 beziehe sich auf die Scheidungsklage vom 24. Juli 2017, welche zum Schei-
dungsverfahren gehöre und damit keineswegs "sachfremd" sei. Er habe sein Aus-
kunftsbegehren zudem genügend begründet, insbesondere damit, dass der Beru-
fungsklägerin eine angemessene Übergangsfrist mit Bezug auf die Fortsetzung
ihrer Berufsausübung eingeräumt worden sei und ihr Einkommen neu zu berück-
sichtigen sei. Offensichtlich gehe es der Berufungsklägerin, da sie sich nicht zur
Auskunft bereit erkläre, nur darum, wiederum Zeit zu gewinnen. Ein solches Ver-
halten sei rechtsmissbräuchlich (vgl. Berufungsantwort Rz. 2.3 f.). Geradezu tat-
sachen- und aktenwidrig sei die Behauptung der Berufungsklägerin, der Instrukti-
onsrichter habe auf die Scheidungsklage vom 24. Juli 2017 nicht Bezug genom-
men, werde in Ziffer 3 der Entscheidbegründung doch zunächst festgehalten, dass
der Berufungsbeklagte sein Auskunftsbegehren bereits in der Scheidungsklage
vom 24. Juli 2017 gestellt habe, und alsdann die Begründung für diese Anträge,
welche in beiden Eingaben praktisch identisch seien, zusammengefasst. Nach
hiesiger Überzeugung sei im Übrigen der Verweis auf Akten, die sich bereits im
Prozessverfahren betreffend Scheidung befänden, mit einer entsprechenden Er-
klärung, worum es dabei gehe, zulässig (vgl. Berufungsantwort Rz. 4.4).

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3.2.2. Die Frage, ob der Verweis des Berufungsbeklagten in seinem Gesuch vom
24. Januar 2019 auf die Scheidungsklage vom 24. Juli 2017 genügt, kann offen
gelassen werden, da dieser einzig als zusätzliche Begründung zum Gesuch vom
24. Januar 2019 erfolgte. Vom Vorderrichter wurde das Gesuch vom 24. Januar
2019 aber – wie die Berufungsklägerin zutreffend bemerkt hat – ohne jede Bezug-
nahme auf die Begründung in der Scheidungsklage gutgeheissen, wird in Ziffer 3
seiner Erwägungen doch ausschliesslich die Begründung des neuen Antrages
wiedergegeben. Die Begründung des mit der Scheidungsklage gestellten Aus-
kunftsbegehrens bildete für ihn damit keine Entscheidungsgrundlage, um das In-
teresse der Berufungsbeklagten an der Auskunftserteilung zu bejahen. Entschei-
dend war für den Vorderrichter vielmehr einzig die Tatsache, dass das Schei-
dungsverfahren hängig war und für die Regelung der Nebenfolgen (nachehelicher
Unterhalt) die Kenntnis der aktuellen finanziellen Verhältnisse der Berufungskläge-
rin (Einkommen und Vermögen) nötig ist (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB). Um zu die-
ser Erkenntnis zu gelangen, war die im Gesuch vom 24. Januar 2019 enthaltene
Begründung denn auch offensichtlich ausreichend: Der Berufungsbeklagte hat die
Grundlagen seines Auskunftsanspruchs kurz dargelegt, indem er geltend machte,
er verlange im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine Neufestsetzung seiner
Unterhaltszahlungen, da diese bislang ohne Berücksichtigung des Arbeitsein-
kommens der Berufungsklägerin festgesetzt worden seien. Einige der gewünsch-
ten Auskünfte bzw. Dokumente wurden im Antrag spezifiziert, die zu klärenden
Tatsachen und die zur Auskunft verpflichtete Person (Ehefrau) in der Begründung
genannt. Diese Auskünfte sind geeignet, über die Einkommenssituation der Beru-
fungsklägerin Informationen zu erhalten und betreffen damit einen für die Beurtei-
lung des nachehelichen Unterhalts massgeblichen Bemessungsfaktor (Art. 125
Abs. 2 Ziff. 5 ZGB). Ausserdem sind sie verhältnismässig, da die verlangten Do-
kumente von der Berufungsklägerin ohne erheblichen Aufwand beschafft werden
können und begrenzt sind. Im Übrigen ist festzuhalten, dass bereits das hängige
Scheidungsverfahren ein Auskunftsinteresse im beantragten Umfang begründet,
zumal der Anspruch auf Auskunft im hängigen Verfahren derart offensichtlich ist,
dass (eigentlich) keine weitere Begründung notwendig war.
3.2.3. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Rügen der Berufungsklägerin hin-
sichtlich der Verletzung des Verhandlungsgrundsatzes und des rechtlichen
Gehörs ebenfalls nicht verfangen. So untersteht das Verfahren betreffend vorsorg-
liche Massnahmen aufgrund des Verweises in Art. 276 ZPO auf die Bestimmun-
gen über die Eheschutzmassnahmen gemäss ständiger Praxis der beschränkten
Untersuchungsmaxime (Art. 272 ZPO) und nicht dem Verhandlungsgrundsatz (vgl.
statt vieler Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 19 114 vom 25. Sep-

16 / 23
tember 2019 E. 2.1.2 m.w.H.). Auch wenn im Rahmen eines Eheschutzverfahrens
oder eines selbständigen Verfahrens gemäss Art. 271 lit. d ZPO um Auskunft er-
sucht wird, gelangt unabhängig vom Gegenstand und Zweck der beantragten
Auskunft Art. 272 ZPO zur Anwendung (vgl. etwa Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 17 45 vom 13. Januar 2018 E. 2.1). Selbst wenn eine Auskunft
im Hinblick auf die der Verhandlungsmaxime unterstehenden Nebenfolgen der
Scheidung (nachehelicher Unterhalt und Güterrecht; Art. 277 Abs. 1 ZPO) bean-
tragt wird, gilt für das entsprechende Gesuchsverfahren daher der Untersu-
chungsgrundsatz. Dies ändert zwar nichts daran, dass ein Auskunftsersuchen
ausreichend zu spezifizieren ist und von der antragstellenden Partei konkret anzu-
geben ist, welche Auskünfte in welcher Form zu erteilen ist, handelt es sich bei
diesem Erfordernis doch um einen Ausfluss der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs.
1 ZPO). Zudem obliegt es auch unter der Herrschaft der beschränkten Untersu-
chungsmaxime in erster Linie den Parteien, die rechtserheblichen Tatsachen dar-
zulegen und die nötigen Beweismittel zu nennen. Es kann daher nicht Aufgabe
des Gerichts sein, die erforderlichen Informationen und die sie schuldenden Per-
sonen selber zu bestimmen. Die Untersuchungsmaxime hilft den Parteien gege-
benenfalls aber insofern, als das Gericht bei der Beurteilung des Auskunftsinter-
esses auch nicht behauptete Tatsachen berücksichtigen darf, sofern solche aus
den Verfahrensakten hervorgehen oder ihm aus einem anderen Verfahren dersel-
ben Parteien bekannt sind. Die auf der Geltung der Verhandlungsmaxime basie-
renden Argumente der Berufungsklägerin stossen damit ins Leere. Nicht nachvoll-
ziehbar ist sodann, inwiefern der Vorderrichter das rechtliche Gehör der Beru-
fungsklägerin verletzt haben soll, wird dieser Vorwurf in der Berufungsschrift doch
nicht weiter begründet (vgl. Berufung Rz. 3.1). Sollte die Berufungsklägerin die
geltend gemachte Gehörsverletzung darin erblicken, dass sich die Scheidungskla-
ge vom 24. Juli 2017, auf welche der Berufungsbeklagte in seinem Gesuch vom
24. Januar 2019 Bezug genommen hat, nicht bei den ihr zur Einsicht zugestellten
Akten befunden hat (vgl. Berufung Rz. 3.2), ist daran zu erinnern, dass der Vor-
derrichter die Scheidungsklage für den Entscheid über das Auskunftsgesuch gar
nicht beigezogen hat und – wie die Berufungsklägerin ja selber festgestellt hat –
bei der Prüfung eines schutzwürdigen Interesses des Berufungsbeklagten nicht
auf in der Klageschrift enthaltene Behauptungen abgestellt hat. Bildete die Klage-
schrift aber weder Bestandteil der Akten des Gesuchsverfahrens noch Grundlage
des angefochtenen Entscheides, kann mit der unterbliebenen Zustellung auch das
rechtliche Gehör der Berufungsklägerin nicht verletzt worden sein. Im Übrigen wä-
re ihr Rechtsvertreter nach Treu und Glauben gehalten gewesen, das Fehlen der
Klageschrift bei den ihm zustellten Verfahrensakten bereits unmittelbar nach deren
Erhalt zu rügen, wenn ihm diese trotz der bereits bei Klageeinleitung erfolgten Zu-

17 / 23
stellung (vgl. act. C. 10) nicht (mehr) vorgelegen hätte und er zu deren Inhalt hätte
Stellung nehmen wollen.
3.3.1. Im Weiteren rügt die Berufungsklägerin, sie habe aufgrund der Formulie-
rung des gegnerischen Gesuchs davon ausgehen müssen, dass der einzige
Zweck der verlangten Auskünfte darin bestehe, dass anlässlich der bevorstehen-
den Einigungsverhandlung eine Lösung bezüglich der Unterhaltspflicht des Beru-
fungsbeklagten gefunden werden könne. Nachdem diese aber ergebnislos verlau-
fen sei, sei auch der einzige Grund für eine Auskunftsverpflichtung dahingefallen
(vgl. Berufung Rz. 3.3.1). Indem der Vorderrichter dem Berufungsbeklagten den-
noch das Recht zugesprochen habe, von ihr Auskünfte zu erhalten, habe er die-
sem in Verletzung der Dispositionsmaxime anderes und weit mehr zugesprochen,
als von ihm verlangt worden sei (vgl. Berufung Rz. 3.3.4). Dem entgegnet der Be-
rufungsbeklagte, dass sich die Begründung seines Gesuches vom 24. Januar
2019 auf S. 12/13 des Schriftsatzes vom 24. Juli 2017 (Scheidungsklage) befinde,
wo er anführe, dass er der Berufungsklägerin bereits im Eheschutzverfahren über
seine gesamte finanzielle Situation Auskunft gegeben habe, und er nun Anspruch
auf lückenlose Auskünfte über ihre finanzielle Situation habe (vgl. Berufungsant-
wort Rz. 1.3). Er habe generell Auskunft über die gesamten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Berufungsklägerin verlangt, nicht nur im Hinblick auf
die Einigungsverhandlung, denn von diesen wirtschaftlichen Faktoren hänge so-
wohl die Höhe des vom Berufungsbeklagten an die Berufungsklägerin zu bezah-
lenden Unterhaltsbeitrages während des Scheidungsverfahrens als auch die Fra-
ge des nachehelichen Unterhaltsbeitrages ab (vgl. Berufungsantwort Rz. 2.1). Die
Einigungsverhandlung sei für den Berufungsbeklagten nur eine Terminangabe
gewesen, um die Auskünfte von der Berufungsklägerin gemäss Eingaben vom 24.
Juli 2017 und 24. Januar 2019 zu erhalten. Dass er ein eminentes Interesse daran
habe, die aktuelle wirtschaftliche Situation der Berufungsklägerin zu kennen, folge
schon daraus, dass die im Eheschutzverfahren getroffene Unterhaltsregelung
nicht ad calendas graecas andauern könne (vgl. Berufungsantwort Rz. 2.2).
3.3.2. Der Einwand der Berufungsklägerin erweist sich als haltlos. Zwar trifft es
zu, dass der Berufungsbeklagte in seinem Gesuch vom 24. Januar 2019 auf die
bevorstehende Einigungsverhandlung Bezug genommen hat. Damit wurde aber
lediglich die Dringlichkeit des Auskunftsbegehrens begründet, ohne dasselbe auf
diesen Zweck zu beschränken. Aus den vorangegangenen Ausführungen des Be-
rufungsbeklagten (Ziffer 2 der Gesuchsbegründung) geht deutlich hervor, dass er
im Scheidungsverfahren eine Neufestsetzung der von ihm an die Berufungskläge-
rin zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung ihres eigenen Ein-

18 / 23
kommens anstrebt, nachdem ihr im Eheschutzverfahren noch eine gewisse Zeit
zur Entwicklung ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit hatte eingeräumt werden
müssen. Damit hat er nicht nur sein Interesse an den verlangten Auskünften
genügend substantiiert (vgl. vorstehend E. 3.2.2.), sondern auch deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass die Auskünfte für die Beurteilung der Nebenfolgen der
Scheidung (nachehelicher Unterhalt) wie auch für eine allfällige Abänderung der
bestehenden Unterhaltsregelung (Art. 179 ZGB) benötigt werden. Dass das Inter-
esse an diesen Auskünften mit dem Scheitern der Einigungsverhandlung nicht
weggefallen ist, sondern erst recht Bestand hatte, liegt auf der Hand und musste
auch der Berufungsklägerin klar sein. Unter diesen Umständen kann auch keine
Rede davon sein, dass der Vorderrichter dem Berufungsbeklagten etwas zuge-
sprochen hätte, was dieser selber gar nicht verlangt hätte. Im Übrigen scheint die
Berufungsklägerin zu verkennen, dass sich die Dispositionsmaxime ausschliess-
lich auf die Rechtsbegehren und nicht auf deren Begründung bezieht. Der Vorwurf
einer Verletzung der Dispositionsmaxime erweist sich damit von vornherein als
verfehlt.
3.4.1. Die Berufungsklägerin macht schliesslich geltend, eine Abänderung vor-
sorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren setze eine Veränderung der
Verhältnisse voraus (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Verlangt sei
dabei eine wesentliche und dauernde Veränderung oder aber, dass die tatsächli-
chen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zu Grunde gelegen hätten, sich
nachträglich als unrichtig erwiesen hätten, oder dass sich der Entscheid nachträg-
lich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausgestellt habe, weil dem Massnah-
megericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt gewesen seien. Der Beru-
fungsbeklagte habe mit Gesuch vom 24. Januar 2019 nicht geltend gemacht, dass
sich die Verhältnisse, welche den im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhalts-
zahlungen an die Berufungsklägerin zugrunde gelegen hätten, wesentlich und
dauernd verändert hätten oder sich die Grundlagen der eheschutzrichterlichen
Unterhaltsfestsetzung nachträglich als unrichtig erwiesen hätten (vgl. Berufung
Rz. 3.3.3 und 3.4.1). Ein Rechtsschutzinteresse an den verlangten Auskünften sei
auch nicht damit dargetan, dass es im Scheidungsverfahren um die Neufestset-
zung der Unterhaltsbeiträge gehe und dass ein Einkommen der Berufungsklägerin
in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt worden wäre (vgl. Berufung Rz.
3.4.2). Nebst dem Verhandlungs- und Dispositionsgrundsatz habe der Einzelrich-
ter mit seinem Entscheid auch den Grundsatz der formellen Rechtskraft, den Ehe-
schutzentscheide geniessen würden, verletzt (vgl. Berufung Rz. 3.4.4). Der Beru-
fungsbeklagte entgegnet den Ausführungen der Berufungsklägerin im Zusam-
menhang mit der Neufestsetzung der Unterhaltsverpflichtung, dass solche Fragen

19 / 23
(noch) nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens als erste Stufe seien. Das
Kantonsgericht von Graubünden habe in seinem Urteil vom 26. Juli 2017 (ZK1 15
172/173) das Einkommen der Berufungsklägerin deshalb vorderhand nicht in sei-
ne Unterhaltsberechnung einbezogen, weil, wie es der Berufungsbeklagte der Be-
rufungsklägerin zugestanden habe, dieser eine gewisse Umstellungsphase für ihre
Fortsetzung der Arbeitstätigkeit auf Vollzeit habe zugestanden werden müssen
(vgl. Berufungsantwort Rz. 4.7). Der Berufungsbeklagte stellt sich im Weiteren auf
den Standpunkt, dass seitens der Berufungsklägerin kein Anspruch auf Geheim-
haltung der verlangten Informationen bestehe, was sie im Übrigen auch nicht gel-
tend mache. Vielmehr müsse aus ihrer Weigerung, den Auskunftsbegehren nach-
zukommen, geschlossen werden, dass sie sowohl etwas zu verbergen habe, als
auch, dass sie das Verfahren, wie bisher, zu verzögern versuche. Ferner sei dar-
aus im Rahmen der Beweiswürdigung zu schliessen, dass die seitens des Beru-
fungsbeklagten in seiner Eingabe vom 4. März 2019 (act. C.8) gemachten Anga-
ben (namentlich betreffend den Verdienst bzw. den möglichen Verdienst der Beru-
fungsklägerin) zutreffen würden (vgl. Berufungsantwort Rz. 4.6).
3.4.2. Die vom Eheschutzgericht angeordneten Massnahmen dauern nach An-
hängigmachen des Scheidungsverfahrens fort (Art. 276 Abs. 2 ZPO). Auf Antrag
kann das Scheidungsgericht diese jedoch abändern, wenn glaubhaft gemacht
wird, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seither wesentlich verändert haben
oder dass sich die ursprünglichen Anordnungen oder Annahmen als falsch her-
ausgestellt haben (Art. 179 ZGB). Das Eheschutzurteil kann im Rahmen des
Scheidungsverfahrens abgeändert werden, wobei das Abänderungsverfahren
gemäss Art. 276 Abs. 2 Satz 2 ZPO den Vorschriften über das summarische Ver-
fahren untersteht (Art. 276 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 271 ZPO; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_344/2015 vom 29. Februar 2016 E. 8.3). Allein der Umstand, dass
ein Eheschutzentscheid in Rechtskraft erwachsen ist, steht also der Abänderung
dieses Entscheids nicht entgegen. Ob die Voraussetzungen von Art. 179 ZGB ef-
fektiv erfüllt sind, muss sodann entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin
beim Entscheid über ein Auskunftsbegehren (noch) nicht geprüft werden (vgl. vor-
stehend E. 2.2.). Entsprechend kann es dem Berufungsbeklagten auch nicht
schaden, wenn er sich zu den Voraussetzungen für eine Abänderung der ehe-
schutzrichterlichen Regelung nicht näher geäussert hat. Für die Begründung des
Auskunftsinteresses reicht es aus, dass eine potentielle Relevanz für das Schei-
dungsverfahren, d.h. für einen im Scheidungsverfahren strittigen materiell-
rechtlichen Anspruch, dargetan ist. Wie der Vorderrichter zutreffend erwogen hat,
kommt der Eigenversorgungskapazität respektive der eigenen finanziellen Leis-
tungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Partei bei der Bemessung des nachehe-

20 / 23
lichen Unterhalts entscheidende Bedeutung zu. Dabei gelangen im Zeitpunkt der
Scheidung teilweise andere Kriterien zur Anwendung als noch im Eheschutzver-
fahren. Dass der Berufungsbeklagte im Eheschutzverfahren darauf verzichtet hat,
zum damaligen Zeitpunkt (unmittelbar nach der Trennung) bereits auf der Anrech-
nung eines Einkommens der Ehefrau zu bestehen, schliesst daher nicht aus, dass
er nach Ablauf der zweijährigen Trennungszeit ein (durch Zeitablauf zumutbar ge-
wordenes und effektiv erzieltes oder erzielbares) Einkommen geltend macht, sei
dies in Zusammenhang mit dem nachehelichen Unterhalt oder aber als Grund für
eine Abänderung des Eheschutzentscheides. Allein die Möglichkeit, bei veränder-
ten Verhältnissen dessen Abänderung zu beantragen, begründet ein ausreichen-
des Rechtsschutzinteresse, um Auskunft zum aktuellen Einkommen der Beru-
fungsklägerin zu erhalten. Dass tatsächlich veränderte Verhältnisse vorliegen,
brauchte dagegen nicht schon mit dem Gesuch um Auskunftserteilung dargetan
zu werden. Erst recht besteht das Rechtsschutzinteresse zudem im Hinblick auf
die Festsetzung des nachehelichen Unterhalts, bei welcher das Scheidungsgericht
nicht an die Feststellungen im Eheschutzentscheid gebunden ist und die Anre-
chenbarkeit eines allfälligen Einkommens von vornherein nicht von veränderten
Verhältnissen abhängt (vgl. zur beschränkten Rechtskraft von Eheschutzentschei-
den gegenüber dem ordentlichen Scheidungsverfahren: Urteile des Bundesge-
richts 5A_384/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 4.1. und 5A_894/2011 vom 14. Mai
2012 E. 6.5.4). Der gegenteilige Standpunkt der Berufungsklägerin erweist sich
damit ebenfalls als unbegründet.
3.5.
Zusammenfassend ist es der Berufungsklägerin mit ihren Rügen nicht ge-
lungen, eine unrichtige Rechtsanwendung durch den Vorderrichter darzutun. Die-
sem ist weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzuwerfen noch hat er mit
seinem Entscheid den Verhandlungsgrundsatz oder die Dispositionsmaxime ver-
letzt. Ebenso wenig hat er damit, dass er ein Interesse des Berufungsbeklagten an
der Auskunftserteilung verlangt hat, den Grundsatz der formellen Rechtskraft des
Eheschutzentscheides missachtet. Die Verpflichtung der Berufungsklägerin zur
Vorlage ihrer letzten Steuererklärung, des Jahresabschlusses samt Belegen und
aktueller Auszüge über ihre Bank- und Postkonti ist damit zu bestätigen. Nicht
gerügt hat die Berufungsklägerin, dass der Vorderrichter die Verpflichtung zur
Auskunftserteilung mit der Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB ver-
knüpft hat. Von der Berufungsklägerin thematisiert wurde die Strafandrohung ein-
zig in Zusammenhang mit der beantragten Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung, während die Anordnung als solche unbeanstandet blieb und insbesondere
nicht geltend gemacht wurde, es habe diesbezüglich an der erforderlichen Be-
gründung im gegnerischen Gesuch gefehlt. Mangels einer entsprechenden Rüge

21 / 23
ist daher im Berufungsverfahren nicht weiter darauf einzugehen. Im Übrigen han-
delt es sich bei der Strafandrohung um eine Massnahme der direkten Vollstre-
ckung (Art. 337 ZPO), die nach Art. 236 Abs. 3 ZPO auf Antrag der obsiegenden
Partei bereits im Erkenntnisverfahren angeordnet werden darf und bei vorsorgli-
chen Massnahmen gemäss Art. 267 ZPO sogar von Amtes wegen getroffen wer-
den kann.
4.1.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung in der Sache selber als un-
begründet und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen. Dementsprechend
besteht auch kein Grund für eine Änderung desselben im Kostenpunkt, so dass es
diesbezüglich dabei bleibt, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bei
der Prozedur belassen werden.
4.2.1. Zu regeln verbleiben die Kosten des Berufungsverfahrens. Nachdem die
Berufung abzuweisen ist, wird die Berufungsklägerin für das Verfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, die
in Anwendung von Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfah-
ren (VGZ, BR 320.210) auf CHF 2'000.00 festgesetzt werden, werden somit der
Berufungsklägerin auferlegt.
4.2.2. Die Berufungsklägerin ist überdies zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten
eine Parteientschädigung zu leisten. Zusammen mit seiner Berufungsantwort
reichte der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt lic. iur. Chri-
stoph Grether, eine Honorarnote (act. G.1) ein, mit welcher er in Anwendung eines
vereinbarten Stundenansatzes von CHF 350.00 (vgl. Honorarvereinbarung in
act. C.12) ein Honorar nach Zeitaufwand in Höhe von CHF 4'900.00, Barauslagen
von insgesamt CHF 58.00 sowie Mehrwertsteuern von CHF 381.80, d.h. total
CHF 5'339.80, geltend macht. Das Honorar in Höhe von CHF 4'900.00 basiert auf
einem Zeitaufwand von total 14 Stunden, welcher sich unter Berücksichtigung des
notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache als angemessen erweist.
Der in Rechnung gestellte Stundenansatz ist indessen zu korrigieren. Gemäss
Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den kanto-
nalen Tarifen zu (Art. 96 ZPO). Die Tarife im Kanton Graubünden sind in der Ver-
ordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte (Honorarverordnung, HV; BR 310.250) geregelt. Entschädigt wird nur der
übliche Stundenansatz (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Dieser liegt – auch bei einer nach
oben
abweichenden
Honorarvereinbarung
–
zwischen
CHF 210.00
und
CHF 270.00 pro Stunde (Art. 3 Abs. 1 HV; vgl. Entscheid der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 87 vom 29. August 2018 E. 2.; Urteil der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 73 vom 5. Septem-

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ber 2013 E. 4.). Gemäss Honorarvereinbarung (act. C.12) wurde ein Ansatz von
CHF 350.00 pro Stunde vereinbart. Dieser Stundensatz ist somit auf den maxima-
len Ansatz von CHF 270.00 pro Stunde zu reduzieren. Damit ergibt sich bei einem
Aufwand von 14 Stunden zu CHF 270.00 pro Stunde ein Honorar von insgesamt
CHF 4'133.55 (inkl. CHF 58.00 Barauslagen und 7.7 % [CHF 295.55] MwSt.). Die
Berufungsklägerin ist daher zu verpflichten, den Berufungsbeklagten für das Beru-
fungsverfahren in diesem Umfang zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen zu
Lasten von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren mit CHF 4'133.55 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: