gr_gerichte · V 2005 7 · 2008-09-02 · de

Gemeindewahlen | politische Rechte

V 05 7A
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 4. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindewahlen
1.
An der Gemeindeversammlung vom 7. Oktober 2005 in … waren die 
Mitglieder des Gemeindevorstandes neu zu bestellen. Zur Wiederwahl stand 
nebst anderen auch …, der dem Gemeindevorstand seit 18 Jahren angehört. 
Der Stimmberechtigte … machte an der Versammlung geltend, … habe 
seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde … und verfüge deshalb 
in der Gemeinde weder über das aktive noch das passive Wahlrecht. In der 
daraufhin vorgenommenen Wahl erhielt … 30 Stimmen. Auf den 
Gegenkandidaten … entfielen 15 Stimmen. Gewählt war damit ...
2.
Dagegen erhoben die im Rubrum aufgeführten Stimmberechtigten am 26. 
Oktober 2005 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die 
Wahl … für ungültig zu erklären. Die Beschwerdeführer machen im 
Wesentlichen geltend, … sei in … weder familiär, gesellschaftlich noch sozial 
sehr stark eingebunden. Seine einzige Bindung zu … bestehe darin, dass 
seine Mutter noch dort lebe, und dass er die Funktion als Mitglied des 
Gemeindevorstandes ausübe. … verfüge über keine eigenen Wohnräume in 
…, sondern habe im Januar 2005 in … ein Eigenheim bezogen, welches er 
seither mit seiner Lebenspartnerin bewohne. Sein Arbeitsort liege in … und 
somit in unmittelbarer Nähe seines Eigenheimes. Gesamthaft betrachtet habe 
… heute seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in der Gemeinde …, sondern 
in …
Mit Schreiben vom 2. November zogen … die Beschwerde für sich zurück, die 
der Instruktionsrichter diesbezüglich mit Verfügung vom 3. November 2005 
als erledigt abschrieb.


3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Sie bringt zusammenfassend vor, dass … sich nicht nur 
tagsüber und nachts sehr häufig in … aufhalte, sondern auch in persönlicher, 
familiärer, politischer, gesellschaftlicher und beruflicher Hinsicht, aber auch 
bezüglich seiner Freizeitgestaltung wie kaum ein anderer Einwohner mit der 
Gemeinde … verbunden sei. Durch die Übernahme verschiedener Ämter in 
der jüngsten Vergangenheit (z.B. VR-Präsidium Skilift … AG) werde dies 
eindrücklich dokumentiert. Daraus erhelle insbesondere auch, dass … bereit 
und gewillt sei, sein eindrückliches Engagement in der Gemeinde … noch zu 
intensivieren. Gerade diese erkennbaren Umstände liessen objektiv darauf 
schliessen, dass er nach wie vor die Absicht des dauernden Verbleibens in … 
habe. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich seit 35 Jahren ununterbrochen in 
…, woran auch der Aufenthalt während der Woche in … nichts geändert habe. 
Zu diesem Ort bestünde jedenfalls keine nähere familiäre, persönliche, 
berufliche oder gesellschaftliche und soziale Beziehung, wie sie zu … 
bestünde. Angesichts der beschriebenen Beziehungsdichte zu … könne in 
keiner Weise von einer Wohnsitzbegründung in … gesprochen werden.
4.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte … Zur Begründung brachte 
er im Wesentlichen die gleichen Argumente vor wie die Gemeinde.
5.
Nach 
Durchführung 
eines 
zweiten 
Schriftenwechsels 
wies 
das 
Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2006 ab. Die von 
den Beschwerdeführern erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das 
Bundesgericht am 12. Dezember 2006 gut und hob das angefochtene Urteil 
auf. Es war der Ansicht, dass das Verwaltungsgericht relevante beweise nicht 
erhoben und den Sachverhalt unvollständig ermittelt habe. 
6.
In der Folge erhob das Gericht verschiedene Beweismittel, zu welchen die 
Parteien Stellung nehmen konnten, und führte insbesondere am 5. Juni 2007 
einen Augenschein in … durch, an welchem der Beschwerdeführer … mit 
seinem Anwalt, Vertreter der Gemeinde mit ihrem Anwalt sowie … und seine 
Partnerin teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich 


anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen 
zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 
Rechtsschriften und auf die neu erhobenen Beweise wird, soweit erforderlich, 
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen 
Kantonsverfassung 
(KV) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht 
als 
Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen 
Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich 
bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich 
nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für 
kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art. 
13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden (VGU V 05 
6; V 06 1). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde ist denn auch zu Recht unbestritten.
2. a)
Die Wählbarkeit in die Gemeindebehörden setzt gemäss Art. 7 der 
Gemeindeverfassung (GV) die Stimmberechtigung voraus. Stimmberechtigt 
in Gemeindeangelegenheiten sind gemäss Art. 5 GV die in der Gemeinde 
wohnhaften stimmfähigen Ortsbürger und die seit mindestens drei Monaten 
als Niedergelassene oder Aufenthalter wohnhaften Schweizerbürger beiderlei 
Geschlechts. Entscheidend ist daher, ob eine Person ihren Wohnsitz in oder 
ausserhalb der Gemeinde hat. Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich nach 
Art. 23 ff. ZGB, da weder das Gemeinderecht noch das kantonale Recht den 
Begriff des Wohnsitzes definieren, übrigens auch das heute gültige Gesetz 
über die Ausübung der politischen Rechte im Kanton Graubünden nicht.
b)
Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer 
Person an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens 


aufhält. Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben 
(Abs. 2). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt bestehen bis 
zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz 
einer Person ist demnach der Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer 
Lebensinteressen befindet (BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). 
Dieser bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, äusseren 
Umstände, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den 
bloss erklärten Wünschen der betreffenden Person. Der Wohnsitz - sei es der 
zivilrechtliche oder der politische - ist demnach nicht frei wählbar. Eine 
lediglich affektive Bevorzugung des einen oder andern Ortes fällt nicht ins 
Gewicht (BGE 123 I 289 E. 2b S. 294, 125 I 54 E. 2a S. 56; Pra 1998 Nr. 4 E. 
2b S. 23). Hält sich eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, 
ist darauf abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren, 
intensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl. 
überdies: PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33; 
sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30 und BGE 125 V 77 E. 2a). 
c)
Das Verwaltungsgericht hat in seinem ersten Entscheid zum Wohnsitz des 
Beschwerdegegners Folgendes ausgeführt:
"Vorliegend kann es keinem ernsthaften Zweifel unterliegen, dass der 
Beschwerdegegner zur Gemeinde …, wo er auch aufgewachsen ist, die viel 
intensiveren Beziehungen pflegt als zur Gemeinde … Zwar ist es richtig, dass 
er dort ein Wohnhaus erstellt und mit seiner Lebenspartnerin bezogen hat, 
von wo aus er seinen Geschäften nachgeht (Arbeitsort: …). Dass er sich die 
Woche über aus beruflichen Gründen hauptsächlich im … aufhält, ist offenbar 
schon seit Jahren so. Dies belegt jedoch noch nicht, dass er dort auch 
Wohnsitz genommen hat. Insbesondere sind ausser den beruflichen keine 
näheren Beziehungen zum … bekannt. Es ist unbestritten, dass die Partnerin 
des Beschwerdegegners in … ein Ferienhaus besitzt. Nebenbei gesagt ist es 
unerheblich, ob dieses gross oder klein ist. Tatsache ist, dass er seit 18 
Jahren Mitglied des Gemeindevorstandes ist, auch heute noch als 
Vizekommandant der Feuerwehr amtet, Mitglied von Vereinen in …, nicht 
aber im … ist, sich als Präsident der Skilifte … AG betätigt und auch noch 


Mitglied von … Tourismus ist. Der Vergleich zwischen den beiden 
Aufenthaltsgemeinden des Beschwerdegegners zeigt auf, dass er jedenfalls 
zu … die engeren Beziehungen unterhält als zu … Insbesondere spricht sein 
starkes Engagement für die Öffentlichkeit dafür, dass er einerseits die enge 
Bindung an … nie aufgegeben hat und andrerseits eine solche zu … nicht 
aufgebaut hat."
d)
An diesem Ergebnis hat sich auch nach den vom Bundesgericht veranlassten 
zusätzlichen Abklärungen nichts geändert. Auch die Beschwerdeführer 
stellen nicht in Abrede, dass der Beschwerdegegner jedenfalls früher 
Wohnsitz in … hatte. Die Aufgabe dieses Wohnsitzes und die Begründung 
eines neuen an einem anderen Ort ist nun jedenfalls nicht leichthin zu 
vermuten; vielmehr ist zu verlangen, dass der bestehende Wohnsitz 
klarerweise und äusserlich erkennbar aufgegeben wurde (vgl. VGU A 05 19). 
Vorliegend spricht wenig dafür, dass der Beschwerdegegner in … nicht bloss 
Wochenaufenthalt, 
sondern 
Wohnsitz 
begründen, 
also 
seinen 
Lebensmittelpunkt in diese Gemeinde verlegen wollte. Auch wenn im Sinne 
der Beschwerdeführer davon ausgegangen wird, dass es gegen den 
Wohnsitz in … spricht, dass kein Auszug aus den elektronisch erfassten 
Schiessübungen und keine Feuerwehrpräsenzliste eingereicht wurde und 
offenbar die Rechnungen des Strassenverkehrsamtes an die … Adresse des 
Beschwerdegegners versandt werden, vermögen diese Indizien die übrigen 
Umstände, welche klar dafür sprechen, dass der Beschwerdegegner 
Wohnsitz in … hat, nicht zu entkräften. Vor allem der Augenschein in … hat 
eindrücklich gezeigt, dass der Beschwerdegegner dort zusammen mit seiner 
Partnerin über ein vollwertiges Wohnhaus verfügt und nicht bloss über eine 
bescheidene Unterkunft. Das Haus besteht aus Wohnzimmer, mehreren 
Schlafzimmern, einer geräumigen Küche, einem modernen Badezimmer und 
weiteren Räumen. Es ist beheizbar und vollständig für den dauernden 
Aufenthalt eingerichtet. Zwar hat der Beschwerdegegner in seiner 
Wochenaufenthaltsgemeinde ebenfalls ein Wohnhaus, das gemäss den 
eingereichten Plänen als komfortabel bezeichnet werden kann. Das ist aber 
weder verboten, noch für Personen in guten finanziellen Verhältnissen 
aussergewöhnlich und besagt vor allem nicht, dass der Beschwerdegegner 


deswegen seinen Lebensmittelpunkt in … hat, da er eben in beiden 
Gemeinden über vollwertigen Wohnraum verfügt. In Anbetracht der 
beruflichen Situation des Beschwerdegegners und seiner Partnerin - er 
arbeitet jetzt in … und sie in … - ist es durchaus nachvollziehbar, dass das 
Paar 
eben 
auch 
unter 
der 
Woche 
über 
eine 
angenehme 
Aufenthaltsgelegenheit verfügen will. Neben der Wohnsituation wird der 
Standpunkt der Gemeinde und des Beschwerdegegners auch durch die 
Amtsauskunft der Gemeinde … bestätigt. Danach ist der Beschwerdegegner 
in keinem Ortsverein und nimmt am Dorfleben kaum teil. Aufgrund der 
Feststellungen des Gemeindepräsidenten verbringt er die Wochenenden 
meist auswärts. Das spricht nun ganz klar dagegen, dass er enge 
Beziehungen zu seiner Wochenaufenthaltsgemeinde hat. Nur nebenbei sei 
gesagt, dass die Gemeinde … wohl alles fiskalische Interesse daran hätte, 
eine Feststellungsverfügung zu erlassen, wonach der Beschwerdegegner 
dort Wohnsitz hat, um ihn der Steuerpflicht unterwerfen zu können. Wenn sie 
in all den Jahren darauf verzichtet hat, dann wohl nur deshalb, weil sie selber 
auch der Überzeugung ist, dass der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz 
nicht in … hat. Dass der Beschwerdegegner damit gemeinsam mit seiner 
Partnerin einen grossen Teil der Wochenenden und der Ferien in … und nicht 
an einem dritten Ort verbringt, ist durchaus glaubhaft, zumal er auch eine 
Bestätigung beibringen konnte, dass er sich jeweils nur wenige Tage im Jahr 
auf dem von ihm gemieteten Standplatz auf einem Tessiner Camping aufhält. 
Weiteren Abklärungen zu dieser Frage könnte im Übrigen schon deshalb kein 
Erfolg beschieden sein, weil in einem freiheitlichen Staat die Behörden den 
jeweiligen Aufenthaltsort der Einwohner nicht minutiös zu überwachen 
pflegen. Für den Wohnsitz in … spricht aber auch das jahrzehntelange 
Engagement des Beschwerdegegners für diese Gemeinde, sei es im 
Gemeindevorstand, sei es in der Feuerwehr, wo er jetzt auch noch den Posten 
des Kommandanten bekleidet, oder sei es in anderem Zusammenhang. Dies 
ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keineswegs irrelevant, geht 
es doch im vorliegenden Verfahren nicht um die erstmalige Wahl des 
Beschwerdegegners in die Gemeindeexekutive, sondern eben um die 
Fortsetzung einer langjährigen Tätigkeit. In Würdigung all dieser Umstände 
steht fest, dass der Beschwerdegegner einerseits zu … keine näheren 


Beziehungen unterhält und andrerseits seine Beziehungen zu … stets und 
unvermindert aufrechterhalten hat. Die Bindung an die Gemeinde …, wie sie 
sich aufgrund der objektiven Umstände manifestiert, erscheint daher als bei 
weitem intensiver als jene an seinen anderen Aufenthaltsort. Es ist daher 
festzustellen, dass er seinen Wohnsitz nach wie vor in … hat. Die Beschwerde 
ist infolgedessen abzuweisen. 
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter Solidarhaft zulasten 
der Beschwerdeführer, welche die anwaltlich vertretenen Gegenparteien 
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben. Dabei ist zu 
berücksichtigen, 
dass 
der 
Beschwerdegegner 
sich 
nach 
dem 
bundesgerichtlichen Urteil nicht weiter anwaltlich vertreten liess. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
2'784.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer entschädigen die Gemeinde … mit Fr. 3'000.-- und … 
mit Fr. 2'000.-- aussergerichtlich und solidarisch haftend (inkl. MWST).
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde 
gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und das Urteil des 
Verwaltungsgerichtes Graubünden aufgehoben (1C_373/2007).