gr_gerichte · ZF 2006 1 · 2006-05-01 · de
Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein

Revision | java.util.HashMap/1797211028

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Mai 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 1
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Vital und Möhr
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der zivilrechtlichen Revision
des X . , Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur.
Alexander I. de Beer, Postfach 22, Dufourstrasse 58, 8702 Zollikon,
betreffend
das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 7. Juli 2005 in Sachen gegen
die Y . L t d . , Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Andrea Brüesch, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Vermittlungsbegehren vom 30. August 2002 machte X. beim
Kreisamt O. eine Forderungsklage gegen die Y. Ltd. anhängig. Nach erfolglos
verlaufener Sühneverhandlung vom 17. September 2002 bezog er gleichentags
den Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren:
Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 22'054'800.00
nebst Zins zu 4% auf CHF 54'108'000.00 seit 27.6.2002 zu bezah-
len, unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1.
Das Rechtsbegehren sei vollumfänglich abzuweisen unter Kosten
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
Der Klage zugrunde lag ein Optionsgeschäft des Klägers mit der Beklag-
ten über 133'600 Namenaktien der SAirGroup. Während der Laufzeit der Option
musste der Flugbetrieb der Swissair eingestellt werden und über die SAirGroup
wurde die Nachlassstundung verhängt. Die Aktien der SAirGroup wurden am 1.
Februar 2002 dekotiert. Am Optionsausübungstag, nämlich dem 27. Juni 2002,
bot die Beklagte dem Kläger ein Aktienzertifikat über 133'600 Namenaktien an
und stellte sich auf den Standpunkt, den Vertrag rechtskonform erfüllt zu haben.
Der Kläger weigerte sich, das Aktienzertifikat anzunehmen. Dessen ungeachtet
belastete die Y. & Co. Bank in T. (Schweiz) am 27. Juni 2002 das Bankguthaben
von X. mit dem Aktienkaufpreis von CHF 54'108'000.00.
B.
Mit Urteil vom 1. Oktober 2004, mitgeteilt am 17. Februar 2005, er-
kannte das Bezirksgericht Plessur:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes O. von Fr. 250.00 sowie die Kosten des
Bezirksgerichtes Plessur von Fr. 70'000.00 (Gerichtsgebühren Fr.
20'000.00, Streitwertzuschlag Fr. 50'000.00) gehen zu Lasten des
Klägers.
3.
Der Kläger hat die Beklagte ausseramtlich mit Fr. 326'028.00 zu ent-
schädigen.
4.
(Mitteilung).
C.1.
Gegen dieses Urteil liess X. am 10. März 2005 Berufung an das
Kantonsgericht Graubünden erheben, wobei folgende Anträge gestellt wurden:
1.
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben;
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 22'054'800.- nebst
Zins zu 4% auf CHF 54'108'000.- seit 27. Juni 2002 zu bezahlen.

3
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zulas-
ten der Beklagten.
und zum Beweisverfahren:
1.
Es sei das vom Kläger in der Prozesseingabe beantragte, vor erster
Instanz jedoch nicht stattgegeben Begehren um Edition anzuordnen
und die SAirGroup zu verpflichten, alle Verwaltungsratsprotokolle
der SAirGroup zum Traktandum „Anerkennung neuer Aktionäre" seit
Mai 2001 zu edieren;
2.
Es seien die vom Kläger in der Replik beantragten, vor erster Instanz
jedoch nicht angeordneten Expertisen zu folgenden Fragen durch-
zuführen, vorbehältlich Experteninstruktion gemäss einem von der
Berufungsinstanz festzusetzenden Zeitpunkt:
- Wertpapiereigenschaft des „Aktienzertifikates" (Replik Rz. 76 und
208/209)
-
Bedeutung von „negotiable proxy available subject to revocation"
(Rz. 87)
-
Übliche Zinshöhe bei Bankkreditgeschäften (Rz. 123); Bedeutung
und Funktion eines Margenkontos (Rz. 146)
-
Üblichkeit maschinengeschriebener Zusätze auf Aktienurkunden
börsenkotierter Gesellschaften (Rz. 208)
-
Üblichkeit von Indossamentsklauseln (Rz. 232)
-
Sachkunde der Mitarbeiter der E. AG betr. physische Aktienur-
kunden (Rz. 242).
3.
Über die Abnahme der Beweise gemäss Anträgen zum Beweisver-
fahren hievor sei durch den Vorsitzenden im Voraus, d.h. vor Durch-
führung der Hauptverhandlung über die materiellrechtlichen Fragen,
zu entscheiden, eventualiter sei eine Teil-Gerichtsverhandlung
durchzuführen, in welcher über die Abnahme der hievor beantragten
Beweise im Voraus entschieden wird, subeventualiter sei über die
Abnahme der hievor beantragten Beweise anlässlich der Hauptver-
handlung zu entscheiden und die Hauptverhandlung anschliessend
nach Abnahme der beantragten Beweise fortzusetzen.
2.
An der Berufungsverhandlung vor der Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts Graubünden vom 7. Juli 2005 waren die Rechtsvertreter der Par-
teien anwesend. Gegen die Zuständigkeit und die Zusammensetzung der Zivil-
kammer des Kantonsgerichts wurden keine Einwände erhoben, so dass das Ge-
richt als legitimiert erklärt werden konnte. Neue Beweisanträge wurden nicht ge-
stellt, womit das Beweisverfahren unter Vorbehalt des Entscheids über die be-
reits in der Berufungserklärung gestellten Anträge geschlossen werden konnte.
3.
In der anschliessenden geheimen Urteilsberatung erkannte das
Kantonsgericht Graubünden:

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1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Ziffer 2 des angefochtenen Urteils wird von Amtes wegen dahin
korrigiert, dass der Streitwertzuschlag des Bezirksgerichtes Plessur
auf CHF 40'000.-- reduziert und die gesamten Gerichtskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens auf CHF 60'000.-- Franken herabge-
setzt werden.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von CHF 20'000.--, einem Zuschlag gemäss Art. 6 Abs. 2 KT
von CHF 10'000.--, Schreibgebühren von CHF 870.-- und einem
Streitwertzuschlag von CHF 10'000.-- , total somit CHF 40'870.--, ge-
hen zu Lasten des Berufungsklägers, der überdies die Berufungsbe-
klagte ausseramtlich mit CHF 7'000.-- inklusive MwSt zu entschä-
digen hat.
4.
Mitteilung an:
D.1.
Am 6. Januar 2006 und damit vor Mitteilung des Urteils des Kan-
tonsgerichts vom 7. Juli 2005 liess X. ein Revisionsgesuch einreichen, wobei er
folgende Anträge stellte:
1.
Zum Revisionsverfahren:
a.
Es sei das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Urteil des Kan-
tonsgerichtes (soweit gefällt) aufzuheben.
b.
Es seien im Sinne von Art. 245 ZPO folgende Beweise zu erheben:
- Zeugen:
•
Q., ehemals Mitarbeiter Aktienregister SAirGroup
•
R., ehemals Mitarbeiterin Aktienregister SAirGroup
•
Z., ehemals Mitarbeiterin Aktienregister SAirGroup
•
S., Sachwalter SAirGroup
•
U., Mitarbeiter Sachwalter SAirGroup
- Edition
• aller Verwaltungsratsprotokolle der SAirGroup zum Traktandum
„Anerkennung neuer Aktionäre" durch die SAirGroup seit Mai
2001;
•
des Aktienregisters der SAirGroup soweit es Eintragungen seit
Mai 2001 aufweist.
• Kaufvertrag und Kaufabrechnung, sowie das Geschäft betref-
fende Korrespondenz über 133'600 Namenaktien durch Sachwal-
ter S..
- Expertise
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Revisionsverfahrens zu
Lasten der Revisionsbeklagten.
2.
Zum Hauptverfahren:

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a.
Falls das Kantonsgericht die Berufung des Klägers gutgeheissen
hat, sei das Urteil des Kantonsgerichtes unter Berücksichtigung und
ausdrücklicher Feststellung der neuen Tatsachen zu bestätigen.
b.
Falls das Kantonsgericht die Berufung abgewiesen hat, sei die Beru-
fung gutzuheissen, das Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 1.
Oktober 2004 aufzuheben und die Klage im Sinne der klägerischen
Begehren gutzuheissen.
c.
Im Falle von lit. b) sei eine neue mündliche Hauptverhandlung durch-
zuführen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Hauptverfahrens zu Lasten
der Berufungsbeklagten.
2.
Die Y. Ltd. stellte in ihrer Vernehmlassung folgende Anträge:
1.
Es seien die klägerischen Rechtsbegehren zum Revisions- und
Hauptverfahren sowie die Berufung des Klägers vollumfänglich ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es seien die klägerischen Beweisanträge im Sinne von Art. 245 ZPO
sowie die Verfahrensanträge vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge, zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer, zu Lasten des
Revisions- und Berufungsklägers.
Auf die Begründung der Parteianträge wird, soweit erforderlich, nachfol-
gend eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
1.
Im Revisionsverfahren entscheidet das Gericht zunächst darüber,
ob auf das Revisionsbegehren einzutreten ist. Dabei hat es zu prüfen, ob Revi-
sionsgründe im Sinne von Art. 243 Abs. 1 ZPO vorliegen, aufgrund derer die
Wirkung des rechtskräftig gewordenen Urteils wieder aufzuheben und eine Neu-
beurteilung der Sache vorzunehmen ist. Dies ist dann der Fall, wenn bewiesen
wird, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil des Gesuchstel-
lers auf das Urteil eingewirkt wurde oder wenn der Gesuchsteller neue erhebli-
che Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im
früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Der Revisionsgrund muss für die
Beurteilung der betreffenden Streitfrage von wesentlichem Einfluss sein (vgl. Art.
243 Abs. 1 und 3 ZPO).
2.
Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers (nachstehend auch als
Kläger bezeichnet) macht zur Begründung des Revisionsgesuchs geltend, es sei

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während des ganzen bisherigen Prozesses nicht geklärt worden, zu welchem
Zeitpunkt und auf welche Weise die Gesuchsgegnerin (nachstehend auch als
Beklagte bezeichnet) überhaupt Aktionärin der SAirGroup geworden sei. Die In-
dizien, wonach die Beklagte über keine SAirGroup-Aktien verfügt habe, hätten
sich nun vor einigen Wochen zur Gewissheit verdichtet. Die Transaktion, die zur
Ausgabe des angeblichen Aktienzertifikats über 133'600 Namenaktien am 10.
Juni 2002 führte, habe darin bestanden, dass um diesen Zeitpunkt der Beklagten
vom Sachwalter SAirGroup-Aktien aus der Liquidationsmasse der SAirGroup
übertragen worden seien. Den Gläubigern der SAirGroup sei diese Transaktion
nie kommuniziert worden. Es sei auch nicht bekannt, dass an andere Personen
Bestände an eigenen Aktien - sofern überhaupt vorhanden - aus der Masse ver-
kauft worden seien. Ebenso wenig seien andere Aktienzertifikate ausgestellt
worden. Die Beklagte sei bis dato nicht Aktionärin der SAirGroup geworden und
falls überhaupt eine Eintragung im Aktienregister erfolgt sei, fehle es an einem
statutenkonformen Beschluss des Verwaltungsrates. Der völlig überraschende
Bericht, dass noch Mitte 2002 133'600 eigene Aktien aus der Nachlassmasse
der SAirGroup der Beklagten veräussert worden seien, habe die Zusammen-
hänge mit früheren, äusserst fragwürdigen Geschäften der SAirGroup mit sol-
chen Titeln erahnen lassen. Aus diesen Transaktionen hätten für die SAirGroup
von 1999 bis zur Schlussabrechnung der beteiligten Banken im Oktober 2001
cash-wirksame Verluste im Umfang von CHF 512 Mio. resultiert. W & N. hätten
am 20. Januar 2003 in einem tausendseitigen Bericht ausführlich die umfangrei-
chen Geschäfte der Gruppe mit ihren eigenen SAirGroup-Aktien dargestellt.
Gemäss diesem Bericht habe die V. AG im Rahmen ihrer Prüfung des Halbjah-
resabschlusses per 30. Juni 2001 die Transaktionen mit eigenen Aktien unter-
sucht und die damit zusammenhängende Bilanzierung so genannter Equity
Swaps per 31. Dezember 2000 hinterfragt. Diese Equity Swaps hätten vorgese-
hen, dass die SAirGroup eigene Aktien an Banken verkaufe, wobei das Marktri-
siko (Kursgewinn- und Verlustpotential) bei der SAirGroup gelegen habe. Die V.
AG sei laut W & N. zum Schluss gekommen, dass die Equity Swap-Transaktio-
nen über 1'845'000 Mio. SAirGroup-Aktien wirtschaftlich nicht als Verkäufe, son-
dern als mit Aktien gesicherte Darlehen von Banken zu behandeln gewesen
wären. Demnach - so der Gesuchsteller - seien die Aktien zugunsten der Finanz-
institute verpfändet worden, so dass die SAirGroup über diese Titel gar nicht
mehr frei habe verfügen können. Da auch nach sehr sorgfältiger Lektüre des
Berichts von W & N. die darin enthaltenen Bewertungen und Angaben zum Be-
stand an eigenen Aktien nicht nachvollziehbar und insbesondere die Mutationen
in den Eigenbeständen nicht abschliessend erkennbar gewesen seien, sei der

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Rechtsvertreter des Gesuchstellers an den Liquidator der SAirGroup gelangt und
habe ihn um Zustellung der Beilage „Analytical and Disclosures Review Financial
statement of the Swissair Group for the 6 months ended 30 June 2001" ersucht.
Von Interesse sei das Dokument „Reconciliation of Treasury Shares" gewesen.
Die Unterlagen hätten schliesslich die erwünschte Auskunft über die Bestände
und die Zu- und Abgänge an eigenen Aktien bis kurz vor dem Grounding der
Swissair gegeben. Mit den per 31. Dezember 2000 ausgewiesenen 102'378 ei-
genen Aktien habe die SAirGroup demgemäss über einen Bestand von
1'947'378 Namenaktien verfügt. Hiervon seien 1'845'000 Titel den an den Equity
Swaps beteiligten Finanzinstituten verpfändet worden. Am 20. März 2001 sei ein
Abgang von 50'000 eigenen Aktien registriert worden. Demgegenüber habe die
Gesellschaft im ersten Halbjahr 2001 noch 7'097 eigene Aktien zu völlig über-
höhten Kursen aufgekauft. Der Bestand an eigenen Aktien der SAirGroup per
30. Juni 2001 habe sich demnach auf 1'904'475 Aktien belaufen, wobei davon
1'845'000 Titel der Kreditsicherung für die Equity Swaps Operationen gedient
hätten. Somit bestehe lediglich eine Differenz von 59'475 Namenaktien. Die die-
serart ermittelten 59'475 Namenaktien seien in Beziehung zu setzen zu den im
„Aktienzertifikat" verkörperten 133'600 Namenaktien, über welche die Beklagte
angeblich verfügt habe. Selbst unter der unwahrscheinlichen Hypothese, dass
die 59'475 Aktien unbelastet von Rechten Dritter gewesen seien, reiche deren
Zahl nicht aus, um den Kläger 133'600 gute und marktgängige Aktien zu über-
geben. Ausserdem sei die SAirGroup nicht in der Lage aufzuzeigen, welche der
im Eigenbestand gehaltenen SAirGroup Aktien verpfändet worden seien, und
über welche gegebenenfalls überhaupt rechtlich einwandfrei noch habe verfügt
werden können. Offenbar habe es an der ausreichenden Individualisierung der
einzelnen Titel mittels Nummern oder ähnlichem gefehlt. Die mangelnde Auf-
zeichnungspraxis gehe auch aus dem Management Letter der B. AG vom 22.
März 2001 hervor. Zusammenfassend sei demnach festzustellen, dass die Be-
klagte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Optionsgeschäftes mit dem Kläger,
am 2. Mai 2001, über keine Aktien der SAirGroup in physischer Form verfügt
habe. Daran habe sich bis zum vertraglichen Optionsausübungstag, dem 27.
Juni 2002, nichts geändert. Das so genannte „Aktienzertifikat", das angeblich am
10. Juni 2002 ausgestellt worden sei und Rechte über 133'600 Namenaktien der
SAirGroup verbriefen solle, erweise sich als inhaltlich unwahre Urkunde. Der
Kläger habe in sämtlichen Rechtsschriften die Aktionärseigenschaft der Beklag-
ten mit Nichtwissen bestritten. Auf das Vorbringen hin, dass das ausgestellte
„Aktienzertifikat" - da einredebehaftet - nicht vertragskonform sei, habe sich die
Beklagte in eine Argumentation verstiegen, die alle Elemente einer schwerwie-

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genden Täuschung des Gerichts vermuten lasse. Mit keinem Wort habe die Be-
klagte vorgetragen, dass sie mittels eines seltsam anmutenden Rechtsgeschäf-
tes erst im Juni 2002 SAirGroup-Aktien aus der Liquidationsmasse der SAir-
Group gekauft habe. Sie habe verschwiegen, dass sie ein Leerverkauf getätigt
habe und zur Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen gegenüber dem Kläger sich
unbedingt mit Titeln habe eindecken müssen. Sie habe gute Gründe gehabt, dies
zu verschweigen und so keine Fährte zu legen, sei doch das von ihr aufgezo-
gene Rechtsgeschäft unter verschiedensten Titeln rechtswidrig. Die Beklagte
habe es aber nicht nur unterlassen, die Herkunft der Titel zu verschweigen, son-
dern habe auch nicht vor der Behauptung zurückgeschreckt, sie hätte gute und
marktgängige Titel, frei von irgendwelchen Pfandrechten und Rechtsansprüchen
Dritter, angeboten.
Die Gesuchsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme anerkannt, dass sie im
Juni 2002 von der SAirGroup 33'100 Namenaktien erworben hat. Der Erwerb sei
- so die Gesuchsgegnerin - unter ausdrücklicher Zustimmung des Sachwalters
der SAirGroup, S., erfolgt. Ihren Ausführungen hat die Gesuchsgegnerin ein
Schreiben der E. AG vom 27. Februar 2006 beigelegt. Darin bestätigt die E. AG,
dass diese 33'100 Aktien am 4. Juni 2002 in das bei der E. AG geführte und auf
die Y. & Co. Bank in T. (Schweiz) lautende Konto eingebucht worden sind. Mit
den bereits zuvor eingebuchten 100'500 SAirGroup-Namenaktien hätte sich - so
die E. AG - der Bestand auf 133'600 frei übertragbare Aktien belaufen. Mit Datum
vom 10. Juni 2002 seien die besagten Namenaktien auf Instruktion der Y. & Co.
Bank in T. (Schweiz) und der SAirGroup aus dem E.-System ausgebucht wor-
den.
2.
Die Gesuchsgegnerin war weder gesetzlich noch vertraglich ver-
pflichtet, bereits bei Abschluss des fraglichen Optionsgeschäfts über 133'600
SAirGroup-Namenaktien zu verfügen. Entsprechend irrelevant ist auch, ob die
Gesuchsgegnerin schon am 2. Mai 2001 Aktionärin der SAirGroup war oder ob
und in welchem Umfang sie in der Folge Deckungskäufe zu tätigen hatte. Des-
gleichen bestand für sie weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Verpflich-
tung, den Gesuchsteller vor oder im Verlaufe des Prozesses über allfällige De-
ckungskäufe zu informieren. Ebenso irrelevant ist, ob die SAirGroup gemäss ei-
ner Tonbandaufnahme ihren Aktionären mitteilen liess, es würden keine phy-
sischen Titel mehr ausgeliefert. Entscheidend ist einzig, ob die Beklagte die ge-
schuldete Leistung - 133'600 Namenaktien der SAirGroup - gehörig anbot. Dies
war vorliegend der Fall. Wie im Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Juli 2005 ein-

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gehend dargelegt wurde, bot die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller wieder-
holt die vertraglich vereinbarte Leistung in Form eines von der SAirGroup aus-
gestellten, blankoindossierten, skripturrechtlich nicht zu beanstandenden Akten-
zertifikats an, das sie als Eigentümerin über 133'600 Namenaktien auswies. Was
der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch dazu neu vorbringt, bleibt für den
Ausgang der anhängigen Berufung ohne Bedeutung.
a)
Offensichtlich unzutreffend ist die nachträglich vorgebrachte Be-
hauptung des Gesuchstellers, die betreffenden Namenaktien seien aus der Li-
quidationsmasse der SAirGroup an die Beklagte verkauft worden. Bei der Nach-
lassstundung tritt die Liquidation erst mit der rechtskräftigen Bestätigung des
Nachlassvertrages ein (Art. 319 Abs. 1 SchKG). Ausserdem wäre im Handelsre-
gister der Firma der Zusatz "in Nachlassliquidation" beizufügen gewesen, was
vorliegend - wie sich den im Hauptverfahren eingereichten Handelsregisteraus-
zügen des Gesuchstellers (KB act. 12 und 13) entnehmen lässt - nicht der Fall
war. Davon, dass diese Bestätigung des Nachlassvertrags zum Zeitpunkt, als
die Beklagte die Aktien von der SAirGroup kaufte, bereits vorlag, ist nicht auszu-
gehen, zumal von den Parteien im Hauptverfahren nicht einmal eine solche Be-
hauptung, geschweige denn ein entsprechender Beweis vorgelegt wurde. Wäre
die SAirGroup wenigstens zum Zeitpunkt, als die Beklagte die Aktien dem Kläger
zu liefern hatte, in Liquidation gewesen, wäre demgegenüber die vom Kläger
aufgeworfene Frage der statutenmässigen Beschlussfassung von vornherein ir-
relevant (Art. 319 Abs. 1 SchKG) gewesen und auch bei der Übertragbarkeit
hätte sich eine andere Situation ergeben. Denn gemäss Art. 685a Abs. 3 OR fällt
die statutarisch bedingte Beschränkung der Übertragbarkeit dahin, wenn die Ge-
sellschaft in Liquidation tritt. Von diesem Zeitpunkt an gilt der Grundsatz der
freien Übertragbarkeit der Namenaktien (Art. 684 Abs. 1 OR; Oertle / du Pas-
quier, Basler Kommentar zum OR, N. 7 zu 685a OR). Der Kläger wäre demnach
auch ohne Zustimmung der Gesellschaft Eigentümer der Aktien geworden. Nur
im Verhältnis zur Gesellschaft wäre zur Legitimation als Aktionär - mithin zur
Geltendmachung der Aktionärsrechte - zusätzlich der Eintrag ins Aktienbuch er-
forderlich gewesen. Dieser Eintrag hätte indessen nur ein Gesuch mit dem Aus-
weis über den Erwerb - mithin die Vorlage des mit Indossament versehenen Titel
- vorausgesetzt. Eine weitergehende Prüfung im Hinblick auf die Einhaltung der
Vinkulierungsbestimmungen wäre entfallen. Dabei hätte ein solcher Antrag, wie
im Urteil des Kantonsgericht vom 7. Juli 2005 dargelegt wurde (E. 6.ba) in jedem
Fall vom Kläger ausgehen müssen. Tatsächlich liegen aber auch keine Anhalts-
punkte oder gar ein Beweis dafür vor, dass sich die SAirGroup am 27. Juni 2002

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bzw. in den zwei darauf folgenden Tagen, innert welcher die Beklagte die Aktien
zu liefern hatte, bereits in Liquidation befand. Es ist deshalb auch nicht ersicht-
lich, weshalb die SAirGroup ausserstande gewesen sein soll, über die fraglichen
Titel zu disponieren und es ihr unmöglich gewesen sein soll, die Gesuchsgeg-
nerin und alsdann auch den Gesuchsteller als Aktionär zu anerkennen und ins
Aktienregister einzutragen. Auf die letztere Frage wurde im Urteil der Zivilkam-
mer eingehend eingegangen und aus dem Revisionsgesuch ergeben sich, nach-
dem sich die SAirGroup zum massgeblichen Zeitpunkt noch nicht im Stadium
der Liquidation befand, auch keine neuen, zugunsten des Gesuchstellers und
Klägers sprechenden Anhaltspunkte. Folglich erübrigen sich in diesem Zusam-
menhang auch irgendwelche Beweisergänzungen.
b)
Soweit der Gesuchsteller unter Hinweis auf die Beilage „Analytical
and Disclosures Review, Financial statement of the Swissair Group for the 6
months ended 30 June 2001" (Beilage 6) bzw. den Untersuchungsbericht der W
& N. geltend macht, die SAirGroup habe bis kurz vor dem Grounding gar nicht
über 133'600 Aktien verfügt, die sie an die Gesuchgegnerin hätte verkaufen kön-
nen, gilt darauf hinzuweisen, dass gemäss beweismässig belegter Darstellung
der Y. Ltd. lediglich 33'100 Aktien von der SAirGroup gekauft wurden. Über diese
Anzahl Aktien verfügte die SAirGroup selbst nach der vom Gesuchsteller ange-
stellten Berechnung. Alsdann ist auch nach Behauptung des Gesuchstellers da-
von auszugehen, dass der Aktienkauf der Gesuchsgegnerin nach dem Groun-
ding der SAirGroup erfolgte, so dass sich aus dem erwähnten Bericht der W &
N. zu den Zu- und Abgängen an eigenen Aktien vor dem Grounding schon
grundsätzlich nichts ableiten lässt. In dem vom Kläger eingelegten Bericht (Bei-
lage 1 S. 21) ist denn auch ausdrücklich von Equity Swap-Geschäften der SAir-
Group in den Jahren 1999 bis 2001 die Rede und es wurde der Bestand an ei-
genen Aktien per 30. Juni 2001 ausgewiesen. Damit ist weder gesagt, dass es
auch im Jahre 2002 zu solchen Geschäften gekommen ist, noch ergibt der Be-
richt Aufschluss darüber, welche Anzahl eigene Aktien die SAirGroup zum Zeit-
punkt des Verkaufs an die Gesuchsgegnerin im Jahre 2002 hielt. Dass es im
Jahre 2002 tatsächlich nicht mehr zu Swap-Geschäften der fraglichen Art ge-
kommen ist, ergibt sich letztlich bereits daraus, dass gemäss dem erwähnten
Bericht (Beilage 1 S. 361) die beteiligten Banken im Oktober 2001 - also auf den
Zeitpunkt der Gewährung der Nachlassstundung - eine Schlussabrechnung er-
stellten. Weitere Geschäfte können umso mehr ausgeschlossen werden, als die
Aktien gemäss dem vom Gesuchsteller eingelegten Bericht der W & N. (Beilage
1 S. 361) nach Gewährung der Nachlasstundung praktisch wertlos waren und

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insofern Swaps mit eigenen Aktien zur Verbesserung der Liquidität überhaupt
nicht mehr in Betracht fielen.
c)
Ist nicht davon auszugehen, dass es im Jahre 2002 noch zu Swap-
Transaktionen gekommen ist, lässt sich auch nicht darauf schliessen, dass die
von der SAirGroup gehaltenen und von der Gesuchsgegnerin im Jahre 2002 ge-
kauften Aktien in irgend einer Form belastet gewesen sind. Dabei kann der Ge-
suchsteller aus dem Umstand, dass die V. AG zum Schluss kommt, die Equity
Swap-Transaktionen seien wirtschaftlich nicht als Verkäufe, sondern als mit
SAirGroup-Aktien gesicherte Darlehen aufzufassen, schon grundsätzlich nicht
einfach für sich ableiten, rechtlich sei dieser Auffassung allerdings Rechnung
getragen worden und die Aktien seien folgerichtig mit einem Pfandrecht belastet
gewesen. Im Bericht der W & N. ist schlicht nicht die Rede davon, die Wertpa-
piere seien verpfändet worden. Im Gegenteil. Wird im Bericht festgehalten, die
Swap-Transaktionen hätten nicht als Verkäufe, sondern als gesicherte Darlehen
von Banken behandelt werden müssen, wird gleichzeitig gesagt, dass dies
tatsächlich eben nicht geschah, mit anderen Worten die Swap-Geschäfte als
reine Verkäufe unter Abschluss einer Gegenvereinbarung ausgestaltet blieben.
Alsdann lässt sich auch hier zur Feststellung gelangen, dass eine Verpfändung
eigener Aktien im Jahre 2002 bereits deshalb ausgeschlossen werden kann, weil
die Titel gemäss Bericht zu diesem Zeitpunkt praktisch wertlos waren und inso-
fern gar nicht mehr für eine Sicherung taugten. Darüber hinaus gilt darauf hinzu-
weisen, dass die Begründung eines Pfandrechts einen qualifizierten Pfandbesitz
verlangt. Daran fehlt es, wenn der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über
die Sache behält (vgl. Thomas Bauer, Basler Kommentar, N. 59 zu Art. 884
ZGB). War die SAirGroup in der Lage, frei über die Aktien zu verfügen, kann
vorgängig offensichtlich kein Pfandrecht zu Gunsten der Banken eingeräumt
worden sein. Dieselbe Feststellung ergibt sich im Übrigen auch aus dem von der
Gesuchsgegnerin eingelegten Schreiben der E. AG. Diese bestätigt, dass die
ausgebuchten Aktien frei übertragbar gewesen seien. Irgendwelche Anhalts-
punkte dafür, dass die von der Beklagten gekauften Aktien mit einem Pfandrecht
belastet gewesen sein könnten, bestehen demnach nicht. Und nicht zuletzt gilt
darauf hinzuweisen, dass der gutgläubige Erwerb der Pfandsache in jedem Fall
zum Untergang eines allfälligen Pfandrechts führt (Oftinger/Bär, Zürcher Kom-
mentar, N. 401 zu Art. 884 ZGB; Dieter Zobl, Berner Kommentar, Zobl, N. 845a
zu Art. 884 ZGB). Selbst der Gesuchsteller macht nun nicht geltend, die Ge-
suchsgegnerin habe beim Kauf der Aktien von diesem angeblichen Pfandrecht
gewusst. Folgerichtig wäre ein allfälliges Pfandrecht schon beim Erwerb durch

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die Gesuchsgegnerin untergegangen. Erst recht ohne Bedeutung wäre ein sol-
ches allfälliges Pfandrecht gestützt auf den wertpapierrechtlichen Verkehrs-
schutz nach dem anschliessenden Weiterverkauf an den Gesuchsteller gewe-
sen.
d)
Nicht Folge zu leisten ist auch der Behauptung des Gesuchstellers,
es habe offenbar an der ausreichenden Individualisierung der einzelnen Titel mit-
tels Nummern gefehlt, da sich aus dem Bericht ergebe, dass die SAirGroup nicht
in der Lage gewesen sei aufzuzeigen, welche der im Eigenbestand gehaltenen
Aktien verpfändet und über welche noch habe frei verfügt werden können. Wie
dem Bericht bzw. der daraus vom Gesuchsteller zitierten Stelle (Beilage 7) zu
entnehmen ist, hat die SAirGroup die Käufe und Verkäufe nicht sauber aufge-
zeichnet, weshalb der Anschaffungspreis der verbleibenden Aktien nicht ermittelt
werden konnte. Dieses Problem wurde dadurch gelöst, dass der Bestand per
Jahresende neu bewertet wurde. Unklarheiten ergaben sich demnach nur hin-
sichtlich der Bewertung, nicht aber in Bezug auf den Umfang des verbleibenden
Bestands. Und Grund dafür war nicht eine fehlende Nummerierung der Titel,
sondern die mangelhafte Aufzeichnung der getätigten Geschäfte. Alsdann wurde
im Urteil des Kantonsgerichts vom 5. Juli 2005 (E. 5.c) dargelegt, dass eine Num-
merierung der einzelnen, in einem Aktienzertifikat verbrieften Titel nicht erforder-
lich ist und ihr Fehlen keinen Einfluss auf die Wertpapiereigenschaft des Zertifi-
kats hat. In Bezug auf diese im Hauptverfahren geprüfte Rüge ergeben sich aus
den Behauptungen des Gesuchstellers weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht irgendwelche neue und in der Sache wesentliche Aspekte und es
braucht zu dieser Frage auch im Revisionsverfahren keine Expertise eingeholt
zu werden. Dieser Punkt betrifft eine Rechtsfrage, die vom Gericht und nicht vom
Experten zu beantworten ist und auch bereits beantwortet wurde.
e)
Durch das Bestätigungsschreiben der E. AG ist sodann belegt,
dass auf Instruktion der Y. & Co. Bank in T. (Schweiz) und der SAirGroup am
10. Juni 2002 die Ausbuchung von 133'600 Namenaktien erfolgte. Mit der Aus-
buchung der frei übertragbaren Aktien wurde die Grundlage für die Verbriefung
der Rechte im Aktienzertifikat geschaffen. In der Folge hat sich die Gesuchsgeg-
nerin mit dem von der SAirGroup ausgestellten Aktienzertifikat als rechtmässige
Eigentümerin über 133'600 Namenaktien ausgewiesen. Wie bereits im Urteil
vom 7. Juli 2005 ausgeführt wurde, ist es deshalb auch nicht erforderlich, dass
für diesen Eigentumsnachweis zusätzlich noch alle Verwaltungsratsprotokolle
der SAirGroup zum Traktandum "Anerkennung neuer Aktionäre" seit Mai 2001

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eingeholt werden. Desgleichen erübrigen sich auch die vom Gesuchsteller im
Zusammenhang mit dem Erwerb der Aktien durch die Gesuchsgegnerin gefor-
derten Beweisergänzungen. Unter Ziff. 4. der Erwägungen wurde im Urteil vom
7. Juli 2005 dargelegt, dass das Aktienzertifikat alle erforderlichen Merkmale ei-
nes Wertpapiers öffentlichen Glaubens trägt. Auf der Rückseite war das Zertifikat
mittels Unterschrift der Beklagten blankoindossiert worden. Die Beklagte war
erste Nehmerin und eine wiederholte Übertragung, ohne dass die jeweiligen Ak-
tienbesitzer von der Gesellschaft als Aktionäre anerkannt worden wären, war
durch die Vinkulierung ausgeschlossen. Die formelle und materielle Lückenlo-
sigkeit der Verfügung war für den Kläger und seinen Rechtsvertreter ohne Wei-
teres ersichtlich. Dass die Gesuchsgegnerin zumindest einen Teil der Aktien vor-
gängig von der SAirGroup erworben hat, ist weder als Rechtsgeschäft zu bean-
standen, noch ergaben sich daraus irgendwelche weitere Folgen für die Über-
tragung an den Gesuchsteller. Gestützt auf den in Bezug auf die Rechtszustän-
digkeit bestehenden Verkehrsschutz erlangte der Kläger an den im Zertifikat ver-
brieften Aktien sogar dann Anspruch auf Einräumung des Eigentums, wenn die
Beklagte nicht rechtszuständig gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass die
von der SAirGroup stammenden Aktien verpfändet gewesen sein könnten, be-
stehen nicht, noch wäre eine solche Verpfändung für den Gesuchsteller über-
haupt noch von Belang gewesen. F. hat schliesslich namens der SAirGroup und
in Absprache mit dem Sachwalter mit Schreiben vom 2. August 2002 bestätigt,
dass die Gesellschaft nach dem 10. Juni 2002 - dem Ausstellungsdatum des
Zertifikats Nr. 52226 - unter Vorlage des Originals einen Erwerber ins Aktienbuch
eingetragen hätte, wenn dieser ein entsprechendes Eintragungsgesuch gestellt
hätte. Entsprechend besteht für den Kläger auch kein Anlass, im Zusammen-
hang mit dem Optionsgeschäft von einem "Schwindel" zu sprechen und der Ge-
suchsgegnerin unter dem Titel "wahrheitswidriger Tatsachenvortrag (Art. 243
Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)" vorzuwerfen, sie habe durch ein Verbrechen oder Vergehen
zu seinem Nachteil auf das Urteil eingewirkt. Mit dem Revisionsgesuch wird letzt-
lich weder belegt, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zu seinem Nachteil
auf das Urteil eingewirkt wurde, noch werden neue erhebliche Tatsachen vorge-
tragen, die für die Beurteilung der betreffenden Streitfrage von wesentlichem
Einfluss wären.
3.
Liegen zusammenfassend keine Revisionsgründe vor, ist auf das
Revisionsbegehren nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang gehen die Verfah-
renskosten von CHF 5'000.-- zuzüglich der Schreibgebühr von CHF 225.--, total
somit CHF 5'225.--, zu Lasten des Gesuchstellers, der überdies die Gesuchs-

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gegnerin ausseramtlich angemessen zu entschädigen hat (Art. 122 Abs. 1 und
2 ZPO). Unter Berücksichtigung des notwendigen prozessualen Aufwands und
des Normalansatzes gemäss Honorarordnung des Bündnerischen Anwaltsver-
bands erscheint eine Entschädigung von CHF 4'000.-- inklusive Mehrwertsteuer
angemessen.

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Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von CHF 5'000.-- und einer Schreibgebühr von CHF 225.--, total somit CHF
5'225.--, gehen zu Lasten des Gesuchstellers, der überdies die Gesuchs-
gegnerin ausseramtlich mit CHF 4'000.-- inklusive MwSt zu entschädigen
hat.
3.
Mitteilung an:
– Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Alexander de Beer, Postfach 22, Dufour-
strasse 58, 8702 Zollikon, auch zuhanden seines Mandanten (im Dop-
pel)
– Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch, Werkstrasse 2, 7000 Chur, auch
zuhanden seiner Mandantin (im Doppel)
– Bezirksgericht Plessur, Poststrasse 14, 7000 Chur
– Finanzverwaltung Graubünden (im Dispositiv)
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar