gr_gerichte · U 2005 40 · 2005-06-07 · de
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Submission | Submissionen

U 05 40
2. Kammer
URTEIL
vom 7. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Im Einladungsverfahren nach kantonalem Submissionsgesetz (SubG) lud das
kantonale ANU am 31. Januar 2005 zwölf Unternehmen zur Offertstellung im
Zusammenhang
mit
der
Ausscheidung
von
jeweils
vier
Gewässerschutzbereichen (Au/Ao/üB/Zu) in fünf Regionen (…) im Kanton ein.
Eingabetermin war der 18. Februar 2005. Innert Frist gingen pro Region je
vier (bzw. einmal drei) Offerten ein, wobei sich drei separat Eingeladene zu
einer
Arbeitsgemeinschaft
(ARGE)
mit
der
Bezeichnung
…
zusammengeschlossen hatten. In den Ausschreibungsunterlagen wurden die
Zuschlagskriterien wie folgt formuliert [Ziff. 8]:
1. Qualifikation der eingesetzten MitarbeiterInnen, Berufserfahrung, lokale
hydrogeologische Kenntnisse im Bereich alluviales Grundwasser in den
jeweiligen Regionen mit schriftlichem Nachweis über getätigte Arbeiten
(Gewichtung 70%).
2. Preis (Gewichtung 30%).
b)
Nach Auswertung und Bereinigung der erhaltenen Auftragsangebote
beschloss das ANU am 12., mitgeteilt am 18. April 2005, folgende Vergaben:
Region
Anbieter
Angebotssumme (inkl. MwSt)
…
…
Fr. 30'633.70
ARGE …
Fr. 37'875.00
…
Fr. 40'645.90
…
Fr. 47'452.00
…
…
Fr. 64'517.00
…
Fr. 65'867.55
ARGE …
Fr. 75'598.00
...
ARGE …
Fr. 52'509.00
…
Fr. 29'565.30

…
Fr. 39'672.10
…
Fr. 44'154.00
...
…
Fr. 29'643.80
…
Fr. 31'719.95
…
Fr. 36'896.00
ARGE …
Fr. 47'559.00
...
…
Fr. 33'409.80
…
Fr. 36'880.00
…
Fr. 37'412.50
ARGE …
Fr. 54'123.00
Zur Begründung der Vergaben wurde vermerkt, dass für den Zuschlag das
Qualitätskriterium zu 70% und der Preis zu 30% gewichtet worden seien. Das
Qualitätskriterium sei dabei weiter (in 3 Bereiche) unterteilt und benotet
worden, nämlich: 1. Umfassende Arbeiten/Erfahrung über die ganze Region;
firmenspezifische Erfahrung/Kompetenz bzgl. des zu erledigenden Auftrags.
2. Technik/Methode (umfassende Arbeiten/Modellierung/Geoelektrik, weit
reichende Untersuchungen). 3. Personaleinsatz/Mitarbeiterprofil.
Die Qualitätsbewertung und der Preis seien wie folgt ausgewertet worden:
•
Summe (gewichtete Qualität + gewichteter Preis); [max. 700 + 300 Pt.]
•
Geometrische Gewichtung des Preises (Gewichtet Qualität + geometrisch
gewichteter Preis)
•
Nutzwertanalyse (gewichteter Preis pro gewichtete Qualitätspunkte)
Abschliessend wurde dazu was folgt erkannt: Mit dieser Auswertung konnte
für alle Regionen das aufgrund der Zuschlagskriterien beste Angebot
eindeutig eruiert werden.
2.
Dagegen erhob die ARGE … am 28. April 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um kostenfällige
Aufhebung der Vergaben betreffend die Regionen …, … und … und Zuschlag
dieser drei Aufträge an sie; insbesondere sei dazu eine Neubewertung (ohne
das
zusätzlich
erst
später
nachgeschobene
Unterkriterium
„Technik/Methode“) vorzunehmen und gerichtlich festzustellen, dass die
Gewichtung der Zuschlagskriterien laut Devis (70:30%) dadurch in
unzulässiger Art beeinflusst bzw. verzerrt worden sei. Zur Begründung
brachte sie im Wesentlichen vor, dass eine weitere Aufteilung (in 3
Unterkriterien) der im Devis erwähnten Qualitätsmerkmale [1.] ursprünglich

nicht vorgesehen bzw. vorher nicht bekannt gegeben worden sei, weshalb die
daraus abgeleitete Gewichtung nicht erlaubt gewesen sei. Ausserdem habe
die Vorinstanz das beste Angebot (beim Kriterium Qualität) zu Unrecht nicht
grundsätzlich mit dem Maximum der Punkte (700 Pt.) - gleich wie beim
Kriterium Preis (300 Pt.) - benotet, was im Resultat klar zu einer Verfälschung
des Wettbewerbs geführt habe.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das ANU kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Zu den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt es fest, dass
die vorgenommene Präzisierung des Zuschlagskriteriums 1. laut Devis
[Qualitätsmerkmale] sehr wohl erlaubt gewesen sei, da die Detailbewertung
transparent und sachbezogen erfolgt sei. Beim kritisierten „Zusatzkriterium
Technik/Methode“ (Gewichtung 20% von total 70%) sei es spezifisch darum
gegangen, nicht die Anzahl der jeweils in der besagten Region durchgeführten
Messungen, sondern vor allem die Art der Abklärungen (Geoelektrische
Untersuchung, Modellierung usw.) zu beurteilen. Selbst wenn man aber in
diesem Punkt sogar der gegenteiligen Meinung folgen wollte, hätte sich an
den Vergabeentscheiden nichts geändert, da in diesem Fall die Gewichtung
der Hauptposition 1. auf 70% (statt 50%) erhöht worden wäre, was mit dem
Kriterium Personaleinsatz/Mitarbeiterprofil (30%) rechnerisch auf dasselbe
(statt 50+20+30%; neu 70+30%; bei Anteil Qualität 70%) hinausgelaufen
wäre. Die Benotung der Qualitätsmerkmale sei mit Absicht nach objektiven
Wertmassstäben erfolgt, weshalb der bestqualifizierte Bewerber eben auch
nicht automatisch – wie beim tiefsten Preis – Anspruch auf die
Höchstpunktzahl (700 Pt.) gehabt habe. Dass so nur tatsächlich vorhandene
Qualität berücksichtigt würde, sei vom ANU gewollt gewesen und sachlich
gerechtfertigt, da es bei den komplexen Auftragsarbeiten in erster Linie um
die beste Qualität (70%) und nicht um das günstigste Preisangebot (30%)
gegangen sei.
4.
Die berücksichtigten Anbieterinnen (Beschwerdegegnerinnen 1+2) liessen
sich
–
trotz
entsprechender
Möglichkeit
gemäss
Schreiben
des
Instruktionsrichters vom 29. April 2005 – nicht zur Beschwerde vernehmen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zuerst gilt es klarzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Vergabe von drei
der insgesamt fünf erteilten Regionalaufträge (Ausscheidung von jeweils vier
verschiedenen Gewässerschutzbereichen) anfocht. Während die Aufträge für
die Regionen … und … nachweislich an Mitkonkurrenten erteilt wurden und
damit ein aktuelles Anfechtungsinteresse der Beschwerdeführerin nach Art.
52 VGG offensichtlich bejaht werden kann, trifft dies für die Region …
indessen
gerade
nicht
zu,
da
die
Beschwerdeführerin
dort
den
Arbeitszuschlag – trotz bedeutend höherem Angebotspreis im Vergleich zu
den Mitkonkurrenten – bereits selber zugesprochen erhielt und deshalb für
eine Anfechtung dieses Resultats zum vornherein kein schutzwürdiges
Interesse auszumachen ist. Auf die Beschwerde kann insofern daher gar nicht
eingetreten werden.
2. a)
Materiell rügt die Beschwerdeführerin zur Hauptsache eine Verletzung von
Art. 21 Abs. 3 des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300),
wonach der Auftraggeber in der Ausschreibung oder in den Devisunterlagen
die zur Anwendung gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung
oder der Reihenfolge ihrer Bedeutung bekannt zu geben hat. Richtig ist, dass
die Vorinstanz unter Ziff. 8 ihrer Devisunterlagen nur zwei Kriterien
(Qualität/Preis) samt Gewichtung (70/30%) nannte. Ebenso klar ist indessen,
dass es sich beim Erstgenannten aufgrund seines ausformulierten Inhalts um
ein „Sammelkriterium“ mit mehreren Teilaspekten der geforderten Qualität
gehandelt hat. Zur Qualifikation (1.) wurde darin namentlich auf den
Personaleinsatz/Berufserfahrung, die spezifischen Kenntnisse über die
lokalen Grundwasservorkommen sowie den Nachweis von aussagekräftigen
Referenzarbeiten hingewiesen. Diese Einzelaspekte hätten letztlich in einer
Gesamtbewertung vereinigt werden müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz
trug nun lediglich dazu bei, dass die Vereinigung der erwähnten Teilaspekte
transparent und nachvollziehbar erfolgte, indem das Sammelkriterium
„Qualität“ minutiös und sachgerecht in einem eigenen Bewertungsraster mit
drei unterschiedlichen Qualitätskomponenten aufgeführt wurde. In diesem

Sinne wurde das rudimentäre Einheitskriterium (1.) projektbezogen auf
folgende Aspekte aufgeteilt: Generelle Erfahrungen auf dem Gebiet der
Wasserkunde in der ganzen Region (50%); Spezielle Erfahrung im jeweiligen
Einsatzgebiet (20%) und Personaleinsatz/Mitarbeiterprofil (30%). Im
Interesse
einer
verbesserten
Transparenz
bzw.
Klarheit
der
Gesamtbewertung des vorrangigen Kriteriums „Qualität“ war es im Einzelfall
daher auch zulässig, die Gewichtung von total 70% graduell angemessen
aufzuteilen (in Prozenten umgerechnet 35% [= 50 von 70] +14% [20 v. 70]
+21% [30 v. 70]). Dem ist umso mehr zuzustimmen, als die zulässige
Grenzmarke für die Gewichtung der Qualität (Anteil 70%) einwandfrei
eingehalten wurde und eine (interne) Vereinigung der erwähnten
Einzelaspekte rechnerisch zum genau gleichen Ergebnis geführt hätte. Ein
Verstoss gegen Art. 21 Abs. 3 SubG ist folglich unter diesem Blickwinkel
klarerweise zu verneinen.
b)
Soweit die Beschwerdeführerin im Besonderen die Aufnahme und Bewertung
des Teilaspekts „Technik/Methode“ (Spezielle Erfahrung im Einsatzgebiet)
und ihre Gewichtung mit 20% anzweifelte, ist dem entgegenzuhalten, dass
damit ganz besonders den Eigenheiten der lokalen hydrogeologischen
Gegebenheiten bzw. den Vorkenntnissen der Wettbewerbsteilnehmer im
jeweiligen Einsatzgebiet Rechnung getragen werden sollte, um vor
unliebsamen und teuren Überraschungen im Zuge der Projektrealisation
möglichst gefeit zu sein. Die Angaben des ANU vermögen hierzu zu
überzeugen. Die Zuweisung bzw. Unterstellung unter das Sammelkriterium
„Qualität“ erfolgte überdies zu Recht, da eine enge Konnexität zwischen der
Vielfalt der Abklärungsmethoden (Modellierung/Geoelektrik usw.) im
Einsatzgebiet und der Zuverlässigkeit der Ausführungsarbeiten klar gegeben
ist und deshalb dieser fachliche Teilaspekt im Sammelkriterium zum voraus
mit enthalten war.
c)
Zu prüfen bleibt damit einzig noch die bemängelte Benotung der Qualität.
Während sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, dass die
Vorinstanz – gleich wie beim Kriterium Preis [Billigster Preis = 100%; hiervon
jeweils prozentualer Abzug des Mehrpreises] – als Ausgangspunkt für die

Qualitätsbemessung vom Punktemaximum des bestqualifizierten Anbieters
hätte ausgehen müssen, ist das ANU dazu mit Grund anderer Ansicht.
Selbstverständlich muss es der Vergabeinstanz bei der Benotung frei stehen,
ob sie einen absoluten (objektiven/unabhängig von Dritten) oder einen
relativen (subjektiven/abhängig vom Bestangebot) Wertmassstab an die
dargebotene Qualität legen will. Abgesehen davon, dass es nicht gängiger
Praxis entspricht, die Qualität nur relativ zu bestimmen, verhält es sich
namentlich bei komplizierten Auftragsarbeiten – zu denen auch die
Ausscheidungen betreffend (ober-/unterirdischer) Gewässerschutzzonen
zählen – gerade so, dass bei der Qualitätsbenotung allein auf rein objektive
Kriterien abgestellt werden kann. Jede gegenteilige Betrachtungsweise würde
je nach Schwierigkeitsgrad der auszuführenden Arbeiten zu unsinnigen
Resultaten führen, da allein anhand des bestqualifizierten Mitkonkurrenten
noch nicht schlüssig auf die Qualität der Restangebote geschlossen werden
kann. An der fehlerfrei umgesetzten Notenskala der Vorinstanz, der bei
solchen Beurteilungen naturgemäss ein weiter Ermessenspielraum zusteht,
gibt es daher nichts auszusetzen.
d)
Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die Beschwerdeführerin
teils selber von der kritisierten Benotung profitierte, da ihr der Zuschlag für die
Region … erteilt wurde, obwohl sie fast doppelt so teuer offeriert hatte wie die
billigste Anbieterin. Nur dank der seriösen und detaillierten Gesamtbeurteilung
der qualitativen Einzelaspekte konnte sie trotzdem den 1. Rang belegen und
immerhin dort den Zuschlag erhalten.
3. a)
Die angefochtenen Vergabeentscheide erweisen sich damit allesamt als
rechtens und haltbar, was zu ihrer Bestätigung und folglich zur Abweisung der
dagegen erhobenen Beschwerde führt, soweit darauf überhaupt eingetreten
werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz sowie die beiden
Beschwerdegegnerinnen entfällt praxisgemäss.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
171.--
zusammen
Fr.
3'171.--
gehen zulasten der ARGE … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.