gr_gerichte · A 2008 30 · 2008-10-10 · de
Beitragsverfahren Strassensanierung

Kantonssteuer | Einkommenssteuer

A 08 30
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer
1. a)
…, wohnhaft in … BL, sind Eigentümer einer 5.5-Zimmerwohnung im Gebiet
…, in der Gemeinde ... Gemäss Mietvertrag vom 26. Juli 1998 vermieten sie
die Wohnung an ihre Tochter und deren Ehemann zur Selbstnutzung für einen
jährlichen Mietzins von Fr. 13'200.00. Anlässlich der amtlichen Schätzung
vom 21. Dezember 1998 wurde der Eigenmietwert auf Fr. 22'800.00
festgelegt. In der Steuererklärung 2006 deklarierten … die effektiven
Mieteinnahmen von Fr. 13'200.00 als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen.
b)
Am 13. Februar 2008 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
(Steuerverwaltung)
gegenüber
dem
Ehepaar
…
eine
definitive
Veranlagungsverfügung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2006. Darin
wurde die Differenz zwischen dem Eigenmietwert (Fr. 22'800.00) der
Liegenschaft und dem deklarierten Mietzins (Fr. 13'200.00) im Umfang von
Fr. 9'600.00 gestützt auf Art. 22 Abs. 3 (heute: Abs. 5) des kantonalen
Steuergesetzes (StG; BR 720.000) aufgerechnet.
c)
Dagegen erhob das Ehepaar … am 23. Februar 2008 Einsprache und
beanstandete die Aufrechnung von Fr. 9'600.00. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen vorgebracht, dass es sich beim eingesetzten Wert von Fr.
22'800.00 um einen Irrtum handeln müsse.
d)
Mit Schreiben der Steuerverwaltung vom 6. März 2008 wurden die
umstrittenen Änderungen den Einsprechern im Detail erläutert. Diese hielten
in der Folge mit Schreiben vom 23. März 2008 an ihrer Einsprache fest und

führten begründend aus, dass es sich beim deklarierten Mietzins nicht um
eine Vorzugsmiete an nahestehende Personen handle und dass für ein
solches Stockwerkeigentum im Gebiet … in … kein höherer Mietzins erzielt
werden könne. Mit Entscheid vom 13. Mai 2008 wurde die Einsprache durch
die Steuerverwaltung abgewiesen und die für das Jahr 2006 massgebenden
Steuerfaktoren definitiv festgelegt. Begründend wies die Steuerverwaltung
darauf hin, dass der Eigenmietwert auch dann steuerbar sei, wenn ein
Grundstück zu einem erheblich vom Marktmietwert abweichenden Mietzins
an eine nahe stehende Person vermietet werde. Von einer erheblichen
Abweichung werde dabei bei einer Differenz von 20% oder mehr gesprochen;
eine Besteuerung des Eigenmietwertes erfolge auch dann, wenn die
Vermietung völlig unentgeltlich sei. Aufgrund der geltenden Praxisfestlegung
sei daher bei der Liegenschaft … in … eine Aufrechung der Differenz
zwischen dem Mietzins von 13'200.00 und dem Eigenmietwert von 22'800.00,
was Fr. 9'600.00 entspreche, vorgenommen worden.
2.
Am 30. Mai 2008 (Datum des Poststempels) erhoben … form- und fristgerecht
Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht und beantragten, dass die
Besteuerung nach den tatsächlichen Mietzinseinnahmen (Fr. 13'200.00)
erfolgen solle. Der Eigenmietwert sei in Richtung Marktwert herabzusetzen,
da, wenn die Mieter zu Eigentümern würden, auch der Eigenmietwert
besteuert würde und weil ein Bezug zwischen Eigenmietwert und Steuerwert
der Liegenschaft beibehalten werden sollte, entweder dieser oder der
Umrechnungsfaktor zu reduzieren sei. In der Begründung führten sie aus,
dass der Mietzins nicht entgegenkommend festgelegt, sondern sowohl an die
örtlichen Verhältnisse im Wohnungsmarkt als auch an die Leistungsfähigkeit
der Familie der Tochter und des Schwiegersohnes angepasst worden sei.
Zudem weiche der Mietzins nicht wesentlich vom Marktmietwert ab, der
Eigenmietwert hingegen beträchtlich. Die Steuerverwaltung wechsle in ihrer
Begründung
willkürlich
zwischen
den
Begriffen
Marktmietwert
und
Eigenmietwert hin und her, was weder rechtlich noch sachlich haltbar sei. Eine
Festlegung des Marktwerts gemäss Brandversicherung, welche den Wert für
die Wiederherstellung berücksichtige, sei nicht möglich. Der Marktwert
entspreche dem Preis, den der nächste Käufer zu bezahlen bereit sei.

Gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und
verschiedenen
kantonalen
Gesetzen
entspreche
der
Eigenmietwert
mindestens
60%
oder
80%
des
Marktmietwertes.
Sowohl
die
Steuerverwaltung als auch die Immobilienhändler würden Erfahrungswerte
kennen, die genauer seien als theoretische Eigenmietwerte. Nach Aussagen
von ortskundigen Personen sei für eine solche Wohnung ein Mietzins von Fr.
1'400.00 bis Fr. 1'500.00 üblich, weshalb der berücksichtigte Wert von Fr.
1'200.00 ca. 70% bis 80% der Marktmiete betrage.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der
Beschwerde. Es stelle sich im vorliegenden Fall einzig die Frage, ob bei der
Vermietung einer Wohnung an Verwandte zu einem unter dem amtlich
geschätzten Eigenmietwert liegenden Mietzins der tatsächlich erzielte
Mietzins oder der höhere Eigenmietwert bei der Ermittlung des steuerbaren
Einkommens des Eigentümers und Vermieters Anwendung finde und ob für
die Berücksichtigung des höheren Eigenmietwertes eine hinreichende
gesetzliche Grundlage bestehe. Im Kanton Graubünden basiere die
Besteuerung des Eigenmietwertes auf den amtlichen Schätzungen,
ausgehend von der Überlegung, dass die steuerlich relevante, im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr normalerweise erzielbare Miete in der Regel
dem Eigenmietwert gemäss amtlichem Schätzwert entspreche. Dieser stelle
ein
taugliches
Instrument
dar,
um
die
Unterpreislichkeit
eines
Mietverhältnisses zu prüfen, da der amtlich geschätzte Eigenmietwert in der
Regel auf der Vergleichsmethode beruhe. Mit den Schätzungen werde auf
Grund von Vergleichsobjekten der Eigenmietwert ermittelt, der bei einer
Drittvermietung erzielt werden könnte. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen
Grundlage in Art. 22 Abs. 3 (heute: Abs. 5) StG sei der Eigenmietwert auch
dann steuerbar, wenn ein Grundstück zu einem erheblich vom Marktmietwert
abweichenden Mietzins an eine nahe stehende Person vermietet oder
verpachtet werde. Die Abweichung sei nach dem Willen des Gesetzgebers
dann als erheblich anzusehen, wenn sie 20% oder mehr betrage, wobei für
die Ermittlung des Marktmietwerts gemäss ständiger Praxis auf den
Eigenmietwert gemäss amtlicher Schätzung abgestellt werde. Im vorliegend
zu beurteilenden Fall weiche der tatsächlich vereinbarte Mietzins von Fr.

13'200.00 in diesem Sinne erheblich vom Eigenmietwert gemäss amtlicher
Schätzung von Fr. 22'800.00 ab, weshalb die in der angefochtenen
Veranlagungsverfügung vorgenommene Aufrechung von Fr. 9'600.00 zu
Recht erfolgt und die Beschwerde daher abzuweisen sei.
4.
In ihrer Replik verwiesen die Beschwerdeführer im Wesentlichen auf ihre
Beschwerde und brachten ergänzend vor, dass sie den von der
Steuerverwaltung eingesetzten Eigenmietwert als zu hoch erachteten, dies
sowohl im Verhältnis zur realen Miete als auch zur gesetzlichen Definition der
Eigenmiete. Zudem rügten sie, dass die Steuerverwaltung nicht auf ihr
Anliegen der Reduktion des Eigenmietwertes eingegangen sei und sie nicht
darüber aufgeklärt habe, wer dafür zuständig sei. Schliesslich wiesen sie
darauf hin, dass die Schätzungseröffnung vom 20. Juni 2008 in Richtung ihrer
Anträge gehe, womit die Zahlen der Steuerverwaltung wohl überholt seien.
5.
Die Steuerverwaltung anerkannte in ihrer Duplik teilweise die Beschwerde
und akzeptierte die Festsetzung des steuerbaren Mietwertes auf Fr.
19'200.00, da der aufgrund von Vergleichswerten geschätzte Eigenmietwert
gemäss der aktuellen amtlichen Schätzung vom 20. Juni 2008, welche von
den Beschwerdeführern im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels,
zusammen mit der Replik eingereicht worden sei, neu Fr. 19'200.00 betrage.
Ausgehend von der ständigen Praxis und Rechtsprechung zu Art. 22 Abs. 3
(heute: Abs. 5) StG, wonach dann von einer erheblichen Abweichung im
Sinne des Gesetzes gesprochen werde, wenn die Differenz zwischen
Eigenmietwert und Mietzins 20% oder mehr betrage, sei aber sonst
festzustellen, dass nach wie vor eine erhebliche Abweichung gegeben sei:
Der tatsächlich vereinnahmte Mietzins von Fr. 13'200.00 betrage gerade
einmal 68.75% des amtlich geschätzten Eigenmietwertes von Fr. 19'200.00
und liege rund 31% darunter. Somit sei der aktuelle amtlich geschätzte
Eigenmietwert von Fr. 19'200.00 der Besteuerung zu unterstellen. Dem
Antrag der Beschwerdeführer, wonach auf eine Aufrechnung gänzlich zu
verzichten sei, könne nicht gefolgt werden. Zum einen entspreche der aktuelle
Marktmietwert der Liegenschaft der aktuellen amtlichen Schätzung, welche
von Vergleichswerten ausgehe; jedenfalls würden die Beschwerdeführer für

den von ihnen behaupteten geschätzten Marktmietwert von Fr. 16'800.00 bis
18'000.00 jeglichen Nachweis schuldig bleiben. Zum anderen sei für die
Feststellung der Erheblichkeit der Abweichung im Sinne von Art. 22 Abs. 3
StG wie auch für die entsprechende Aufrechnung vom Eigenmietwert gemäss
Art. 22 Abs. 1 lit. b StG von 100% auszugehen und nicht von 70%. Der Vorwurf
der Beschwerdeführer, dass die Steuerverwaltung nicht auf ihre vierzehn
Argumente eingegangen sei, sei nicht nachvollziehbar. So handle es sich bei
den Punkten 1 – 9 um die Ausgangslage, um die Beanstandung, um den
Antrag, um zitierte Gesetzesartikel und um allgemeine Aussagen und
Feststellungen der Beschwerdeführer. Seitens der Steuerverwaltung werde
darin kein Anlass zur Stellungnahme gesehen. Zu den Fragen im
Zusammenhang mit den Punkten 10 – 14 werde hingegen auf die
Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 13. Mai 2008 bzw. die
diesem zugrunde liegende Veranlagungsverfügung vom 13. Februar 2008
betreffend die Kantonssteuer für das Jahr 2006. Streitig und zu beurteilen ist
die Frage, ob bei der Vermietung an nahestehende Personen zu einem unter
dem amtlich geschätzten Eigenmietwert liegenden Mietzins der tatsächlich
erzielte Mietzins oder der höhere Eigenmietwert bei der Ermittlung des
steuerbaren Einkommens des Eigentümers und Vermieters Anwendung
findet und ob für die Berücksichtigung des höheren Eigenmietwertes eine
hinreichende gesetzliche Grundlage besteht.
2.
Art. 22 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden, welcher
Bestimmungen bezüglich der Einkommenssteuer aus unbeweglichem
Vermögen enthält, war in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand
von Revisionen. So wurden per 1. Januar 2008 u.a. die Absätze 2 und 4

eingefügt, weshalb die aktuelle Absatznummerierung der genannten
Bestimmung nicht mit derjenigen aus den Vorjahren korrespondiert. Materiell
haben die hier massgebenden Absätze dieser Bestimmung jedoch keine
Änderungen erfahren, weshalb sich die nachfolgenden Ausführungen in den
Erwägungen auf die neuste Fassung des Steuergesetzes, welche im Januar
2008 in Kraft getreten ist, beziehen.
3. a)
Natürliche Personen sind kraft persönlicher Zugehörigkeit unbeschränkt
steuerpflichtig, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder
Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 1 StG). Natürliche Personen, die im Kanton
weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthalt haben, sind kraft wirtschaftlicher
Zugehörigkeit beschränkt steuerpflichtig, wenn sie an Grundstücken im
Kanton Eigentum haben (Art. 7 Abs. 1 lit. c StG). Wer im Kanton nur für einen
Teil des Einkommens und Vermögens steuerpflichtig ist, entrichtet die
Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der
seinem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht (Art. 9 Abs. 1 StG).
b)
Die
Beschwerdeführer
besitzen
in
…,
Kanton
Graubünden,
eine
Eigentumswohnung, welche sie an ihre Tochter und den Schwiegersohn
vermieten. Es ist vorliegend somit unbestritten, dass die Beschwerdeführer im
Kanton Graubünden bezüglich der kantonalen Steuern der beschränkten
Steuerpflicht unterstehen.
4. a)
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der
direkten Steuern (StHG; SR 642.14) unterliegen alle wiederkehrenden und
einmaligen Einkünfte, insbesondere solche aus unselbständiger und
selbständiger Erwerbstätigkeit, aus Vermögensertrag, eingeschlossen die
Eigennutzung von Grundstücken, aus Vorsorgeeinrichtungen sowie aus
Leibrenten der Einkommenssteuer. Diese Regelung schreibt den Kantonen
die Besteuerung des Eigenmietwertes von Grundstücken ausdrücklich vor.
Bei der direkten Bundessteuer wird der Mietwert der selbstgenutzten
Wohnung nach dem objektiven Marktwert festgelegt. Nach der Praxis des
Bundesgerichts zur direkten Bundessteuer kann bei Mietverträgen unter
Verwandten nicht bereits aus der Tatsache, dass der vereinbarte Mietzins

unter dem Eigenmietwert liegt, auf Eigennutzung geschlossen werden. Liegt
jedoch der vereinbarte Mietzins unter dem Eigenmietwert, so ist die Differenz
zwischen dem vereinbarten Mietzins und dem Eigenmietwert dem Eigentümer
als steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen zuzurechnen;
allerdings muss es sich um einen bedeutenden Differenzbetrag handeln (BG-
Urteil vom 22. Februar 2007 [2C_12/2007] E. 3.2).
b)
Im kantonalen Steuerrecht haben verschiedene Kantone (OW, NW, AR, AI,
SG, JU) wie auch der Kanton Graubünden, im Nachgang zu PVG 1997 Nr.
32, eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen, die es erlaubt, die Differenz
zwischen vereinbartem Mietzins und Eigenmietwert steuerlich zu erfassen
(Blöchliger, Die Besteuerung der Vorzugsmiete an Liegenschaften, StR
62/2007, S. 610 ff.). Gemäss Art. 22 Abs. 1 StG sind Erträge aus
unbeweglichem Vermögen, insbesondere Einkünfte aus Vermietung,
Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung (lit. a) sowie der Mietwert
von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die sich der Steuerpflichtige kraft
Eigentums oder eines Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch zur Verfügung
hält (lit. b) steuerbar. Die Besteuerung des Mietwertes einer Wohnung, die der
Steuerpflichtige als Eigentümer im Sinne von lit. b der erwähnten Bestimmung
selbst bewohnt oder die ihm zumindest zur jederzeitigen freien Verfügung
steht (Eigengebrauch), entspricht dem Grundsatz der rechtsgleichen
Behandlung der Wohnungseigentümer einerseits und der Mieter andererseits.
Massgebend für die Bemessung des anzurechnenden Eigenmietwertes ist
dabei grundsätzlich der objektive Marktwert der Liegenschaftsnutzung, d.h.
der Mietzins, den der Steuerpflichtige bei der Vermietung von einem Dritten
erhalten könnte (Art. 22 Abs. 2 StG). Der Mietwert gemäss Abs. 1 lit. b der
genannten Bestimmung ist auch dann steuerbar, wenn das Grundstück zu
einem erheblich vom Marktmietwert abweichenden Mietzins an eine
nahestehende Person vermietet oder verpachtet wird (Art. 22 Abs. 5 StG). Mit
dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass auch im Fall
einer Vorzugsmiete, namentlich unter Verwandten, eine rechtsgleiche
Besteuerung durchgesetzt werden kann. Von einer erheblichen Abweichung
im Sinne von Art. 22 Abs. 5 StGB wird bei einer Differenz von 20% oder mehr
gesprochen (Grossratsprotokoll vom März 1999, Nr. 4, 98/99, S. 536).

c)
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob die umstrittene Aufrechnung zu Recht
vorgenommen wurde. Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer ihre
Eigentumswohnung zu einem Mietzins von Fr. 13'200.00 pro Jahr an die
Tochter und den Schwiegersohn vermietet. Die Besteuerung des
Eigenmietwerts basiert im Kanton Graubünden auf den amtlichen
Schätzungen. Die amtliche Schätzung stellt ein taugliches Instrument dar, um
die Unterpreislichkeit eines Mietverhältnisses zu überprüfen, beruht doch der
amtlich geschätzte Eigenmietwert in der Regel auf der Vergleichsmethode.
Mit den Schätzungen wird auf Grund von Vergleichsobjekten in der engeren
Umgebung der Eigenmietwert ermittelt, der bei einer Drittvermietung erzielt
werden könnte (VGU A 07 44). Der Eigenmietwert der Liegenschaft beträgt
gemäss amtlicher Schätzung vom 20. Juni 2008, welche im Übrigen von den
Beschwerdeführern nicht angefochten wurde und daher in Rechtskraft
erwachsen ist, Fr. 19'200.00. Dieser Wert wurde auch von der
Steuerverwaltung im Rahmen ihrer Duplik anerkannt. Zwischen den effektiven
Einnahmen und dem neu festgelegten Eigenmietwert der Liegenschaft ergibt
sich eine Differenz von Fr. 6'000.00 bzw. 31.25%, welche gemäss
vorstehenden Ausführungen als „erheblich“ bezeichnet werden kann.
Schliesslich ist auch das zweite Erfordernis der „nahestehenden Person(en)“
vorliegend erfüllt; so gelten doch die Tochter und der Schwiegersohn als nahe
Verwandte unbestrittenermassen als nahestehend. Dass im streitigen Fall
eine „unterpreisliche Vermietung an nahestehende Personen“ vorliegt, was
von Gesetzes wegen dem Eigengebrauch gleichgestellt ist, ist zu bejahen.
Die Steuerverwaltung hat somit die Differenz von Fr. 6'000.00 bzw. 31.25%
zu Recht im Sinne von Art. 22 Abs. 5 StG aufgerechnet.
5. a)
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass, wenn die jetzigen Mieter der
Stockwerkeigentumswohnung Eigentümer würden, der Steuer-Eigenmietwert
zur Anwendung gelangen würde. Dieser sei anzupassen und gegenüber den
Fr. 22’800.00 herabzusetzen. Es ist richtig, dass für die am Wohnsitz dauernd
selbst bewohnte Liegenschaft lediglich 70% des Eigenmietwertes berechnet
werden (Art. 22 Abs. 3 StG). Dafür wird aber wie in der Bestimmung erwähnt,
vorausgesetzt, dass das Steuersubjekt am Ort der Liegenschaft Wohnsitz hat

und diese dauernd selbst bewohnt. Die Beschwerdeführer können sich
folglich bereits vom Wortlauf der Norm her nicht auf Art. 22 Abs. 3 StG
berufen, da sie nicht in der Gemeinde … Wohnsitz haben, was sie im Übrigen
auch
nicht
geltend
machen.
Dass
der
Selbstnutzungsabzug
für
Liegenschaften, die von nahe stehenden Personen genutzt werden, nicht
gelten soll, ergeht bereits aus der betreffenden Bestimmung, wonach nur „das
am Wohnsitz selbst (durch den Eigentümer) genutzte Wohneigentum“ in den
Genuss der Tieferbewertung kommen darf. Die gesetzliche Grundlage für die
Berücksichtigung
eines
Eigenmietwertes
von
100%
bei
einer
Fremdvermietung ist daher hinreichend bestimmt. Die Anwendung der
betreffenden Norm entgegen ihrem klaren Wortlaut, wie das von den
Beschwerdeführern verlangt wird, würde gegen deren Sinn und Zweck
verstossen. Mit dem Selbstnutzungsabzug von 30% verfolgte der
Gesetzgeber das Ziel, die Bildung von am Wohnsitz selbstgenutztem
Wohneigentum zu fördern. Die Gewährung des Abzuges auch bei Vermietung
an Dritte, selbst wenn es sich um nahe stehende Personen handelt, ist von
diesem
im
Gesetz
umschriebenen
Zweck
nicht
mehr
gedeckt.
Abzugsberechtigt soll nach dem klaren Wortlaut und wie aufgezeigt, auch
nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, nur derjenige Eigentümer sein, der
sein Wohneigentum am Wohnsitz selber nutzt. Diese zur Vermietung an nahe
stehende Personen unterschiedliche Veranlagung ist daher gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sachlich begründet und durchaus
zulässig (BG-Urteil vom 26. Juni 2008 [2C_188/2007]). Würde die
Liegenschaft der Beschwerdeführer hingegen durch die Tochter und den
Schwiegersohn erworben, würde diese, sofern die Voraussetzungen nach Art.
22 Abs. 3 StG erfüllt wären, zu 70% des Mietwertes besteuert werden. Da
vorliegend aber die Beschwerdeführer Eigentümer der betreffenden
Liegenschaft sind, gelangt die Eigenmietwertreduktion von 30% nicht zur
Anwendung.
6.
Aufgrund des Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet und
deshalb abzuweisen ist, soweit sie nicht wegen der neuen amtlichen
Schätzung vom 20. Juni 2008 anerkannt wurde. Entsprechend diesem
Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird, soweit sie nicht anerkannt worden ist (steuerbarer
Mietwert Fr. 19'200.00), abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
1'766.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 19. Juni 2009
nicht eingetreten (2C_867/2008).