gr_gerichte · A 2009 23 · 2009-06-29 · de

Führerausweisgebühren | Gebühren übriges

A 09 23
URTEIL
vom 29. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Führerausweisgebühren
1.
… stellte am 20. November 2008 ein Gesuch um Umtausch seines 
ausländischen Führerscheins, welches als in Ordnung befunden wurde. In der 
Folge stellte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden am 26. 
November 2008 dem Gesuchsteller für den Umtausch des ausländischen 
Führerscheins eine Rechnung in der Höhe von Fr. 200.-- zu.
2.
Gegen diese Rechnung erhob … am 10. Dezember 2008 Beschwerde beim 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit 
dem sinngemässen Antrag, die Rechnung sei aufzuheben. Begründend führte 
er aus, der Umtausch eines ausländischen Führerscheins koste im Kreis … 
in Deutschland € 29.10. Aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes und des 
Gleichheitsgebots dürfe er als Ausländer nicht schlechter gestellt werden als 
Schweizer. Somit könne die erstmalige Ausstellung eines Führerausweises 
nicht mehr kosten als Fr. 70.--. Insgesamt stünden die Kosten von Fr. 310.-- 
(Fr. 100.-- für eine vertrauensärztliche Untersuchung, Fr. 10.-- an die …polizei 
sowie die erwähnten Fr. 200.-- an das Strassenverkehrsamt) in keinem 
Verhältnis.
3.
Mit Departementsverfügung vom 25. Mai 2009 wies das DJSG die 
Beschwerde ab. Die Höhe der Gebühr für den Umtausch eines ausländischen 
Führerausweises beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage. Doch selbst wenn 
die Höhe der Gebühr nicht in der Verordnung festgelegt worden wäre, erwiese 
sie sich nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als rechtmässig, 
da die erstmalige Ausstellung eines Führerausweises in Kreditkartenformat 


bei einem Umtausch des ausländischen Führerscheins in der Tat 
aufwendiger sei, da mehrere Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Es 
rechtfertige sich somit ohne weiteres, für den Umtausch eines ausländischen 
Führerausweises auch eine höhere Gebühr als für die erstmalige Ausstellung 
eines 
Führerausweises 
in 
Kreditkartenformat 
für 
Inhaber 
eines 
schweizerischen Ausweises zu verlangen. Diese Regelung verstosse 
keinesfalls 
gegen 
das 
Gleichbehandlungsgebot 
oder 
gegen 
eine 
Freizügigkeitsregelung. 
Nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bilde hingegen die Rechtmässigkeit der Gebühr der 
…polizei … sowie diejenige für die vertrauensärztliche Untersuchung beim 
Bezirksarzt.
4.
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Juni 
2009 frist- und formgerecht Widerspruch (recte: Beschwerde) beim 
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben. Durch das Abkommen zur Personenfreizügigkeit 
habe er als EU-Bürger deutscher Abstammung das Recht auf „die gleichen 
Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen“ wie Schweizer. In Bezug 
auf die geforderten Gebühren für den Umtausch eines in der gesamten EU 
gültigen Führerausweises in einen schweizerischen Führerausweis dürfe 
gemäss dem Prinzip der Inländerbehandlung nicht diskriminiert werden. 
Konkret bedeute dies, dass EU-Bürger gleich zu behandeln seien wie 
Schweizer Bürger, weshalb die Forderung nach einer erhöhten Gebühr von 
Fr. 200.-- unrechtmässig sei. Die Begründung, wonach die Gebühren wegen 
erhöhter Aufwendungen zustande kämen, sei in Zeiten europaweiter 
Vernetzung und nicht zuletzt seit dem „Schengenbeitritt“ der Schweiz und 
dem Computersystem SIS keine Kostenfrage mehr, zumal die Prüfung eines 
ohnehin als „fälschungssicher geltenden EU-Kartenführerscheins“ die 
zuständigen Behörden nicht mehr als einen Mausklick koste.
5.
Mit Vernehmlassung vom 15. Juni 2009 beantragte das DJSG die Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Mangels 
wesentlicher 
neuer 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers 
könne 
bezüglich 
der 
rechtlichen 
Ausführungen 
grundsätzlich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Die Höhe 


der Gebühr beruhe auf einer gesetzlichen Grundlage und sei zu Recht 
erhoben worden. Das vom Beschwerdeführer erwähnte Abkommen zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar und der 
Beschwerdeführer könne daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Inwiefern 
das Schengener Informationssystem (SIS) für die Prüfung eines deutschen 
Führerausweises anwendbar sein solle, sei nicht nachvollziehbar, stelle das 
SIS doch eine Datenbank dar, in welcher gestohlene Gegenstände und 
Personen ausgeschrieben würden, die polizeilich zwecks Auslieferung 
gesucht würden, mit einer Einreisesperre belegt seien oder vermisst würden.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher 
Bedeutung zu entscheiden sind. Vorliegend geht es um einen Betrag von Fr. 
200.-- und es stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, 
weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben ist.
2.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
die 
Departementsverfügung des DJSG vom 25. Mai 2009 bzw. die dieser 
zugrunde liegende Rechnung des Strassenverkehrsamts vom 26. November 
2008. Streitig und zu prüfen ist, ob für den Umtausch eines ausländischen 
Führerausweises zu Recht eine erhöhte Gebühr von Fr. 200.-- erhoben 
wurde. 
3. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV kommt dem Grundsatz der Rechtsgleichheit 
umfassende Bedeutung zu. Dabei handelt es sich nicht um eine absolute 
Gleichbehandlung, sondern nur um eine relative Gleichheit der Behandlung. 
Dies wurde durch das Bundesgericht so umschrieben, dass Gleiches nach 


Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner 
Ungleichheit ungleich zu behandeln sei (BGE 125 I 178 E. 6b). Der 
Gleichbehandlungsanspruch hängt danach von der tatsächlichen Gleichheit 
der verglichenen Fallgruppen ab. Ein Erlass verletzt die Rechtsgleichheit, 
wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger oder 
sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 
125 I 178). Vorausgesetzt ist, dass sich der unbegründete Unterschied oder 
die unbegründete Gleichstellung auf eine wesentliche Tatsache bezieht. Die 
Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu 
regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten 
verschieden beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen 
und Zeitverhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 
Grundsätze 
und 
des 
Willkürverbotes 
ein 
weiter 
Spielraum 
der 
Gestaltungsfreiheit (BGE 121 I 102 E. 4a mit Hinweisen).
b)
Es ist nicht grundsätzlich verfassungswidrig, Schweizer und EU-Bürger 
unterschiedlich 
zu 
behandeln. 
Unzulässig 
ist 
bloss, 
eine 
solche 
Unterscheidung zu treffen, ohne dass ein vernünftiger Grund vorliegt bzw. 
wenn der geltend gemachte Grund zweckfremd ist. Gemäss Art. 1 der 
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Kosten von den 
Motorfahrzeug- und Fahrradhaltern im Kanton Graubünden (BR 870.130) ist 
für den Austausch eines ausländischen Führerausweise eine höhere Gebühr 
zu entrichten als für das erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im 
Kreditkartenformat. Wie das kantonale Strassenverkehrsamt in seiner 
Stellungnahme zur Beschwerde vom 6. Januar 2009 ausführte, ist diese 
erhöhte Gebühr auf ein aufwendigeres Verfahren zur Umschreibung eines 
ausländischen 
Führerausweises 
zurückzuführen. 
Beim 
erstmaligen 
Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat und dem Austausch 
eines ausländischen Führerausweises handelt es sich nicht um die gleiche 
Handlung. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist jedoch nur 
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, weshalb für 
die aufgeführten ungleichen Amtshandlungen auch unterschiedliche 
Gebühren erhoben werden dürfen. Entgegen den Ausführungen des 
Beschwerdeführers kann auch aus dem Abkommen zwischen der 


Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 
0.142.112.681) bzw. aus dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der 
Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der 
Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes (SR 
0.360.268.1) nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. 
4. a)
Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffentlichen 
Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder besondere 
Vorteile zu bezahlen haben. Darunter fällt beispielsweise die Gebühr, die das 
Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste 
Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung darstellt. 
Sie soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder 
Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken 
(HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, 
Rz. 2625 f.). Öffentliche Abgaben bedürfen grundsätzlich einer Grundlage in 
einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen 
sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlagen der Abgabe selbst festlegt. 
b)
Die erhobene Gebühr von Fr. 200.-- für den Austausch eines ausländischen 
Führerausweises ergibt sich aus Art. 1 Ziff. 3 lit. a der Verordnung über die 
Erhebung von Gebühren und Kosten von den Motorfahrzeug- und 
Fahrradhaltern im Kanton Graubünden. Der Betrag von Fr. 70.-- für das 
erstmalige Ausstellen eines Führerausweises im Kreditkartenformat ergibt 
sich aus Art. 1 Ziff. 1 lit. c der eben zitierten Verordnung. Diese Verordnung 
ihrerseits stützt sich auf Art. 14 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100), welcher für ordentliche 
Fälle einen Maximalansatz von Fr. 2'000.-- vorsieht. Das Erfordernis der 
gesetzlichen Grundlage ist dadurch erfüllt. 
5. a)
Es bleibt vorliegend zu prüfen, ob sich zum Austausch eines ausländischen 
Führerausweises 
eine 
erhöhte 
Gebühr 
rechtfertigt. 
Beantragt 
ein 
schweizerischer Staatsangehöriger die Erstellung eines Führerausweises im 


Kreditkartenformat so tut er dies aufgrund einer bestandenen Fahrprüfung 
oder weil er seinen alten, noch in Papierform bestehenden, schweizerischen 
Führerausweis ersetzen möchte. Das Strassenverkehrsamt muss in diesem 
Fall einzig einen neuen Ausweis ausstellen, ohne weitere Überprüfungen 
vorzunehmen. Es handelt sich bei der verlangten Gebühr in Höhe von Fr. 70.-- 
somit um eine reine Ausweisgebühr. Anders sieht es aus, wenn ein 
ausländischer Staatsangehöriger einen Führerausweis im Kreditkartenformat 
beantragt. Neben der erwähnten Ausstellungsgebühr kommen in diesem Fall 
nämlich noch die Kosten für die Überprüfung hinzu. Diese sind nötig, weil 
beispielsweise zu prüfen ist, ob ein Umtausch des Ausweises überhaupt 
notwendig oder zulässig ist bzw. ob der ausländische Führerausweis nicht in 
Umgehung 
der 
Zuständigkeitsbestimmungen 
erworben 
wurde, 
was 
beispielsweise dann der Fall wäre, wenn die Fahrprüfung im Ausland abgelegt 
wurde, obwohl in diesem Zeitpunkt bereits ein Wohnsitz in der Schweiz 
bestand. Des Weiteren ist der ausländische Ausweis auf bestimmte 
Fälschungsmerkmale zu überprüfen. Im Übrigen ist beim Austausch von 
ausländischen Führerausweisen abzuklären, welchen schweizerischen 
Kategorien die auf dem ausländischen Ausweis aufgeführten Kategorien 
entsprechen. So waren beispielsweise auch beim Beschwerdeführer 
Kategorien aufgeführt (M, L, T/S), die in der Schweiz nicht bestehen. 
Schliesslich kommen weitere administrative Aufgaben, wie die EDV-mässige 
Erfassung, die Einziehung des ausländischen Führerausweises und die 
Rücksendung an die ausstellende Behörde sowie die Vorbereitung des 
Formulars zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung dazu. Entgegen den 
Behauptungen des Beschwerdeführers ist nicht einzusehen, inwiefern durch 
das 
Schengener 
Informationssystem 
SIS, 
in 
welchem 
gestohlene 
Gegenstände und Personen ausgeschrieben werden, die polizeilich zwecks 
Auslieferung gesucht werden, mit einer Einreisesperre belegt sind oder 
vermisst werden, die Kosten für die Umschreibung des ausländischen 
Führerausweises gesenkt werden können. 
b)
Nachdem dargelegt wurde, dass sich eine erhöhte Gebühr für den Austausch 
ausländischer Führerausweise rechtfertigt, bleibt zu prüfen, ob der Betrag von 
Fr. 200.-- angemessen ist. Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt, dass dafür 


nicht nur im Kanton Graubünden höhere Gebühren als für die Ersterstellung 
des Führerausweises im Kreditkartenformat erhoben werden. So gibt es 
Kantone wie AG, AI, BL, SH, UR und ZG, bei welchen die Umschreibung um 
ca. 25 – 40% teuerer ist als die Ausstellung des neuen Führerausweises für 
Schweizer. Da in den Kantonen jeweils unterschiedliche Kosten für den 
Ausweis im Kreditkartenformat erhoben werden, bewegen sich die Preise für 
die Umschreibung zwischen Fr. 60.-- und 100.--. Bei einer zweiten Gruppe, 
dazu zählen die Kantone LU, NW, OW, TI und ZH, liegt die Differenz 
zwischen dem Erstellen und der Umschreibung bei rund 45 bis 60%, was 
effektive Umschreibungskosten von Fr. 90.-- bis Fr. 140.-- bedeutet. Eine 
Differenz von 50 bis 75% ist neben dem Kanton GR (65%) auch in den 
Kantonen BE, FR, GE, JU, NE und VS zu finden. Die effektiven Kosten zur 
Umschreibung belaufen sich hier auf Beträge von Fr. 120.-- bis Fr. 500.--. Den 
prozentual grössten Unterschied zwischen der erstmaligen Erstellung und der 
Umschreibung gibt es in den Kantonen GL, SG und SO, wo teilweise gar 
Differenzen von bis zu 90% vorgesehen sind, was effektive Kosten von bis zu 
Fr. 500.-- bedeutet. Entgegen der Regelung in einigen anderen Kantonen, 
beträgt 
die 
Gebühr 
für 
die 
Umschreibung 
eines 
ausländischen 
Führerausweises in Graubünden in jedem Fall Fr. 200.--. Es steht dem 
Strassenverkehrsamt somit keine Bandbreite zur Verfügung, innerhalb 
welcher es die Kosten für den Einzelfall anpassen könnte. Die Kosten sind 
pauschalisiert, was jedoch durch das Kostendeckungsprinzip, welches 
besagt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die gesamten Kosten des 
betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen darf (BGE 132 II 55 E. 3.3, 
131 II 739 E. 3.2, 126 I 188 E. 3a/aa; HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 2637 ff..), nicht 
ausgeschlossen ist (BGE 120 Ia 174 E. 2a). Die konkrete Höhe der Gebühr 
zum 
Austausch 
eines 
ausländischen 
Führerausweises 
im 
Kanton 
Graubünden ist mit Fr. 200.-- sicherlich an der oberen Grenze des noch 
Zulässigen. Trotzdem lässt sich der Betrag durch den erforderlichen 
Mehraufwand gerade noch rechtfertigen, weshalb es keinen Grund gibt, den 
Betrag nach unten zu korrigieren. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 


6.
Gemäss Art. 72 Abs. 1 VRG können der Partei für ein Verfahren, das sie 
verlangt oder veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, soweit das 
Verfahren nicht aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist. Aufgrund des 
geringen Streitwertes kann vorliegend auf die Erhebung von Gerichtskosten 
verzichtet werden. Parteientschädigungen sind gestützt auf Art. 78 Abs. 2 
VRG keine zuzusprechen. 
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Oktober 
2009 nicht eingetreten (2C_499/2009).