gr_gerichte · R 2017 42 · 2017-07-14 · de
Grundstückgewinnsteuer

Enteignung | Enteignung (form./mat.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 17 42
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 14. Juli 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Danuser,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Marianne Sonder,
Beschwerdegegnerin
betreffend Enteignung

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Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss
Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
der Streitwert von Fr. 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünfer-
besetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Wie
nachfolgend dargelegt wird, ist die vorliegende Beschwerde offensichtlich
unzulässig. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben, weshalb der Einzelrichter dafür zuständig ist.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin hat mit der hier angefochtenen Verfügung vom
26. April 2017 ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Davon sind Teile der
Parzellen 1412 und 1524 des Beschwerdeführers betroffen. Die Einlei-
tung wurde samt Landerwerbsplan und Grunderwerbstabelle öffentlich
aufgelegt (vgl. Bf-act. 7-9). Die Beschwerdegegnerin hat somit ein ordent-
liches Enteignungsverfahren gemäss kantonalem Enteignungsgesetz
(EntG; BR 803.100) bzw. Enteignungsverordnung (EntV; BR 803.110)
eingeleitet und etwa nicht ein Enteignungsrecht kraft Art. 97 des kantona-
len Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) ausgeübt. Das verein-
fachte Vorgehen gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG hat sie mit dem Rückzug
der Anordnung vom 14. Oktober 2015 aufgegeben, was zur Abschreibung
des Verfahrens R 15 93 führte. Unerklärlich ist, warum sich die Be-
schwerdegegnerin weiterhin auf Art. 97 KRG beruft. Ihrer Argumentation,
im Urteil U 14 6 vom 10. Februar 2015 sei rechtskräftig festgehalten wor-

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den, dass sie aufgrund des GEP ein Recht für die Inanspruchnahme des
vereinfachten Enteignungsverfahrens gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG habe,
kann nicht gefolgt werden. Zwar erwähnte das Verwaltungsgericht in den
entsprechenden Erwägungen die Möglichkeit, diesen Weg einzuschreiten,
weshalb prima vista in der Tat auf einen Hinweis auf ein Vorgehen
gemäss Art. 97 Abs. 3 KRG geschlossen werden konnte. Doch diese
Ausführungen haben kein verpflichtendes Charakter; sie sind vielmehr als
obiter dictum zu verstehen und erwuchsen nicht in Rechtskraft. So lag es
in der Verantwortung der rechtsvertretenen Beschwerdegegnerin, das
richtige Verfahren zu wählen (was sie mit der Einleitung des Enteig-
nungsverfahrens ja getan hat) und die richtigen Normen anzugeben (was
sie zum Teil durch Nennung des Art. 97 KRG falsch machte).
b)
Der Umstand, dass die Gemeinde durch die Angabe von Art. 97 KRG in
der angefochtenen Einleitungsverfügung und in der öffentlichen Auflage
des Enteignungsverfahrens Verwirrung schaffte, begründet jedoch kein
Recht auf die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ge-
gen die Einleitung des Enteignungsverfahrens. Wie nämlich der Be-
schwerdeführer selbst ausführte, wurde das Enteignungsverfahren mittels
Planauflage (Auflage eines Landerwerbsplanes und Grunderwerbstabelle)
und Hinweis auf Art. 2 EntG und Art. 6 i.V.m. Art. 2 ff. EntV eingeleitet.
Auch wurde in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, dass die Grundei-
gentümer innert 30 Tagen seit Beginn der Auflage Einsprache gegen die
Enteignung bei der Gemeinde erheben können (mit Verweis auf Art. 6
i.V.m. Art. 2 und 3a Abs. 2 EntV). Diese Verfahrensschritte entfallen beim
Verfahren nach Art. 97 Abs. 3 KRG. Da gegen die Einleitung des Enteig-
nungsverfahrens nach Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3a Abs. 2 EntV – wie in der
Rechtsmittelbelehrung der Auflage vom 28. April 2017 angegeben – das
Rechtsmittel der Einsprache vorgesehen ist, erweist sich die vorliegende
Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutre-
ten ist.

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3. a)
Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird eine reduzierte
Staatsgebühr (vgl. Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG) in Höhe von Fr. 200.--
erhoben, welche im Falle einer ausführlichen Begründung auf Fr. 1'500.--
angehoben wird. Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel
die unterliegende Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Da
die obsiegende Beschwerdegegnerin durch die Anrufung des Art. 97 KRG
in der angefochtenen Einleitungsverfügung gewisse Unsicherheiten
schaffte und das Ersuchen um Klarstellung des Beschwerdeführers vom
12. Mai 2017 unbeantwortet liess, hat sie gewissermassen das vorliegen-
de Beschwerdeverfahren mitverursacht. Es rechtfertigt sich daher, dass
sie die Hälfte der Gerichtskosten zu tragen hat. Der Beschwerdegegnerin
wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
b)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht bewilligt werden,
zumal die Beschwerde von vornherein aussichtslos ist (Art. 76 Abs. 1
VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
322.--
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Gemeinde X._____ und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

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3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollstän-
dig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem be-
gründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von
Fr. 1'500.-- auferlegt.
4.
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