gr_gerichte · S 2009 154 · 2010-02-09 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

S 09 154
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 9. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämien nach KVG
1.
… und seine Ehefrau sind bei der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen 
AG für Krankenpflege grundversichert. Als Rechnungsadresse haben sie die 
Anschrift des Ehegatten bezeichnet. Im Jahr 2005 bezahlten sie pro Person 
monatliche Prämien von je Fr. 229.00, im Jahr 2008 je Fr. 250.60 und im Jahr 
2009 je Fr. 255.60. Da der Versicherte seiner Prämienzahlungspflicht 
regelmässig nicht nachkam, wurden die uneinbringlichen Prämien und 
Kostenbeteiligungen, 
soweit 
Verlustscheine 
vorlagen, 
von 
der 
Wohnsitzgemeinde übernommen. 
2.
Mit Zahlungsbefehl vom 7. August 2009 setzte die ÖKK Ausstände von 
Januar bis Dezember 2005, Oktober bis Dezember 2008 und von Januar bis 
März 2009 zuzüglich Mahnspesen, Zinsen und einer Bearbeitungsgebühr in 
der Höhe von Fr. 8'085.90 in Betreibung. Der dagegen am 12. August 2009 
erhobene Rechtsvorschlag wurde mit Zahlungsverfügung vom 18. August 
2009 über Fr. 8'385.45 (recte: Fr. 8'345.45; Krankenkassenprämien Fr. 
8085.90; Mahnspesen Fr. 80.00; Bearbeitungsgebühr Fr. 50.00; Kosten 
Zahlungsbefehl Fr. 70.00; Verzugszinsen Fr. 59.55) beseitigt. 
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 7. September 2009 Einsprache bei der 
ÖKK. Diese wies letztere mit Einspracheentscheid (2. Zahlungsverfügung) 
vom 15. September 2009 ab. 
4.
Am 14. Oktober 2009 reichte der Versicherte frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und 


beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 15. 
September 2009. Im Weiteren habe die Beschwerdegegnerin zu belegen, wie 
die geleisteten Summen verrechnet worden seien und wie eine so grosse 
Differenz zwischen den einbezahlten Beträgen und den verrechneten 
Summen zustande komme. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, 
dass die von der Wohnsitzgemeinde übernommenen Ausstände die 
betriebene Forderung der Beschwerdegegnerin übersteigen würden. So sei 
denn auch nicht nachvollziehbar, weshalb noch Fr. 8'345.45 offen sein sollten, 
wenn die Wohnsitzgemeinde im Jahr 2005 Fr. 6'888.50, im Jahr 2006 Fr. 
4'139.55, im Jahr 2007 Fr. 7'755.70 und im Jahr 2008 Fr. 8'297.20 für 
Ausstände übernommen habe. Die Beschwerdegegnerin habe diesbezüglich 
zu beweisen, wie die geleisteten Summen verrechnet worden seien. Im 
Weiteren sei der Ausstand des vierten Quartals 2005 irrtümlicherweise erst 
im März 2009 verbucht worden. Zudem habe er am 28. April 2005 eine 
Akontozahlung über Fr. 1'000.00 geleistet.
5.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
29. 
Oktober 
2009 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und die Bezahlung der 
Gesamtforderung von Fr. 8'345.45. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass 
lediglich die ausstehenden Krankenkassenprämien für die Monate Januar bis 
Dezember 2005, Oktober bis Dezember 2008 und Januar bis März 2009 
betrieben worden seien. Die Gemeinde habe hingegen nur Beträge vergütet, 
für welche Verlustscheine vorhanden gewesen seien. Die Zahlungen der 
Gemeinde aus den Jahren 2005 bis 2009 beträfen somit nur Forderungen aus 
Verlustscheinen und hätten mit den betriebenen Ausständen nichts zu tun. 
Somit bestehe auch keine Differenz zwischen den von der Gemeinde 
geleisteten Zahlungen und der von ihr (Beschwerdegegnerin) betriebenen 
Forderung. Da eine Zahlung der Gemeinde für eine falsche Periode verbucht 
worden sei, betreibe sie auch die Krankenkassenprämien des Jahres 2005. 
Dies sei jedoch unverzüglich korrigiert worden. Unabhängig davon, hätte eine 
falsche Buchung keine Auswirkungen auf die Gesamtsumme gezeigt, da 
einfach eine andere Periode offen geblieben wäre. Bezüglich der vom 
Beschwerdeführer am 28. April 2009 geleisteten Akontozahlung über Fr. 
1'000.00 hielt die Beschwerdegegnerin fest, diese sei für offene 


Krankenkassenprämien des Jahres 2003 sowie für eine Kostenbeteiligung 
verwendet worden. Im Weiteren würden die vom Beschwerdeführer in Punkt 
7 der Eingabe aufgelisteten Zahlungen an die Beschwerdegegnerin nur 
bedingt stimmen. In diesen Zahlungen seien nicht nur Vergütungen der 
Gemeinde, sondern auch Leistungsgutschriften enthalten. Abschliessend 
brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass die Abrechnungen vom System 
automatisch gedruckt und versendet würden. Die Eheleute würden 
mittlerweile Ausstände von über Fr. 12'000.00 ausweisen.
6.
Mit Replik vom 9. November 2009 hielt der Beschwerdeführer grundsätzlich 
an seinen Anträgen fest. Ergänzend brachte er vor, dass er den 
Zahlungsbefehl erst anerkenne, wenn die Zahlungen und die Abrechungen 
abgeklärt seien. 
7.
Am 16. November 2009 reichte die Beschwerdegegnerin die Duplik ein, wobei 
sie Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Vernehmlassung aus rechtlichen 
Gründen zurückzog. 
8.
Am 12. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer abermals eine 
Stellungnahme ein. Darin wurde geltend gemacht, dass die im Oktober, 
November und Dezember 2006 sowie im Februar 2007 aufgeführten Beträge 
doppelt verrechnet worden seien. Zudem könne es nicht zutreffen, dass für 
das Jahr 2005 noch Prämien offen seien, da in demselben Jahr bereits Fr. 
5'889.20 bezahlt worden seien. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 
Einsprachentscheid (2. Zahlungsverfügung) der Beschwerdegegnerin vom 
15. September 2009. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die von der 


Beschwerdegegnerin mit Zahlungsverfügung vom 18. August 2009 geltend 
gemachte Gesamtforderung in der Höhe von Fr. 8'345.45 begründet ist. 
2.
Die obligatorische Krankenversicherung gemäss dem Bundesgesetz über die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann sowohl durch anerkannte 
Krankenkassen 
als 
auch durch 
private 
Versicherungsgesellschaften 
betrieben 
werden, 
soweit 
sie 
die 
Bewilligung 
gemäss 
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; SR 961.01) besitzen (vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit. a und b KVG). Mit der Zulassung erhalten auch die privaten 
Versicherungsgesellschaften, ähnlich der öffentlichen Verwaltung, die Pflicht 
und die Befugnis, Verfügungen zu erlassen, die rechtskräftig werden und wie 
gerichtliche Urteile vollstreckt werden können (vgl. Art. 80 KVG in Verbindung 
mit Art. 51 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Alfred Maurer, Das neue 
Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 6). Die BASIS-Versicherung der 
Beschwerdegegnerin ist die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
gemäss KVG (vgl. Versicherungsbedingungen der ÖKK, Ausgabe 2009). Da 
die Beschwerdegegnerin offensichtlich Leistungen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung anbietet, erhellt, dass sie in diesem Bereich auch 
als verfügungsberechtigt zu gelten hat. 
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht sowohl für die 
eigenen als auch für die ausstehenden Krankenkassenprämien seiner 
Ehefrau belangt wurde. Gemäss Art. 166 Abs. 3 des Schweizeischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) verpflichtet sich jeder Ehegatte durch seine 
Handlungen persönlich und, soweit diese nicht für Dritte erkennbar über die 
Vertretungsbefugnis hinausgehen, solidarisch auch den andern Ehegatten. 
Handelt der eine Ehegatte bei Geschäften zur Deckung des Familienbedarfes 
demnach in eigenem Namen oder in jenem des anderen Ehegatten, so tritt in 
der Regel die kombinierte Eigen- und Fremdwirkung in Gestalt der 
Mehrhaftung ein. Der Dritte kann somit nach Gutdünken den einen oder den 
anderen 
Ehegatten 
belangen 
(Hasenböhler, 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zürich 1998, N 64/66 zu Art. 166 ZGB). 
Zum Unterhaltsbedarf im Sinne von Art. 163 Abs. 1 ZGB gehören auch die 


Beiträge von Ehefrau und Ehemann an Sozialversicherungseinrichtungen 
(Bräm, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zürich 1998, N 33 
zu Art. 163 ZGB). Der Beschwerdeführer ist somit zu Recht für die eigenen 
Krankenkassenprämien als auch für diejenigen seiner Ehefrau belangt 
worden, was im Übrigen auch unbestritten ist. 
4.
Der Beschwerdeführer machte geltend, die von der Wohnsitzgemeinde 
gestützt 
auf 
Verlustscheine 
geleisteten 
Zahlungen 
an 
die 
Beschwerdegegnerin würden die vorliegend in Betreibung gesetzte 
Forderung übersteigen. Nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zum Gesetz über 
die Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 
542.120) gelten Prämien insbesondere dann als uneinbringlich, wenn ein 
Verlustschein vorliegt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind uneinbringliche 
Prämien einschliesslich Verzugszinsen von der Wohnsitzgemeinde zu 
übernehmen. Dem Schreiben der Wohnsitzgemeinde vom 22. September 
2009 ist zu entnehmen, dass diese nur gegen Vorlage eines Verlustscheines 
bereit war, die Ausstände zu übernehmen. So ist in den Akten denn auch 
belegt, dass die Wohnsitzgemeinde am 1. April 2009 die Prämien von April 
bis September 2008, am 14. Oktober 2008 die Prämien von Oktober 2007 bis 
März 2008, am 14. Mai 2008 die Prämien von Februar bis September 2007, 
am 4. Februar 2008 die Prämien vom 17. Oktober 2006 bis am 31. März 2007 
und am 17. Juni 2007 diejenigen von Januar bis Dezember 2006 bezahlte. 
Diese gegen Vorlage eines Verlustscheines geleisteten Zahlungen bezifferten 
sich dabei auf Fr. 3'178.70, Fr. 3'254.90, Fr. 3'264.70, Fr. 1'777.60 und auf Fr. 
6'048.00 (vgl. bB 10 und 11). Die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung 
gesetzte 
Forderung 
setzt 
sich 
indessen 
aus 
den 
ausstehenden 
Krankenkassenprämien von Januar bis Dezember 2005, Oktober bis 
Dezember 2008 und von Januar bis März 2009 zusammen. Unter 
Berücksichtigung, dass die in Betreibung gesetzten Ausstände schlüssig 
belegt sind (vgl. bB 8), erhellt, dass sämtliche von der Gemeinde geleisteten 
Zahlungen sich auf andere Zeiträume beziehen als die vorliegend in 
Betreibung gesetzten Krankenkassenprämien. Somit kann entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers gar keine Überschneidung vorliegen. Daher 
ist auch sein Argument, die von der Wohnsitzgemeinde geleisteten Zahlungen 


würden die von der Beschwerdeführerin in Betreibung gesetzte Forderung 
übersteigen, nicht zu hören. Die im Zahlungsbefehl betriebene Forderung 
betreffend Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 8'085.90 hat somit als 
ausgewiesen zu gelten. Ebenso wenig sind die Mahnspesen, die 
Bearbeitungsgebühr, die Kosten des Zahlungsbefehls sowie der Verzugszins 
von 5% (vgl. Art. 26 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 105a der Verordnung 
über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]) zu beanstanden.
5.
Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, er habe am 28. April 2005 
eine Akontozahlung von Fr. 1'000.00 geleistet. Vorliegend ist unbestritten, 
dass der Beschwerdeführer die besagte Zahlung getätigt hat. So sind dem 
Konto des Beschwerdeführers am 2. Mai 2009 denn auch Fr. 1'000.00 
gutgeschrieben worden (vgl. Kontoauszug vom 28. Oktober 2009; bB 9). Die 
Beschwerdegegnerin brachte vor, diese Akontozahlung sei nicht zur 
Begleichung der Prämien des Jahres 2005, sondern für Ausstände des Jahres 
2003 verwendet worden. Aus dem erwähnten Kontoauszug vom 28. Oktober 
2009 geht hervor, dass am 7. Dezember 2002 und am 25. November 2003 
insgesamt Fr. 1000.00 abgebucht wurden. Davon wurde ein Teilbetrag von 
Fr. 727.30 für Ausstände aus dem Jahr 2003 verwendet, während die 
restlichen Fr. 272.70 für eine Kostenbeteiligung abgebucht wurden. 
Nachfolgend bleibt noch zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die 
Akontozahlung zu Recht zur Deckung der Ausstände aus dem Jahr 2003 
verwendet hat. Weder im Krankenversicherungsrecht noch im öffentlichen 
Recht ist eine Bestimmung zu finden, welche regelt, auf welche von mehreren 
Schulden eine Zahlung anzurechnen ist. Mangels Regelung im öffentlichen 
Recht ist Privatrecht zur Lückenfüllung analog anwendbar (Häfelin/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 305). Art. 86 Abs.1 
des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) bestimmt, dass wenn 
der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen hat, 
ersterer zu erklären hat, welche Schuld er tilgen will. Mangelt es an einer 
solchen Erklärung wird die Zahlung an diejenige Schuld angerechnet, die der 
Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet hat, vorausgesetzt, dass der 
Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (vgl. Art. 86 Abs. 2 OR). Der 
Beschwerdeführer hat vorliegend weder eine ausdrückliche noch eine 


stillschweigende Erklärung darüber abgegeben, ob er mit der Akontozahlung 
von Fr. 1'000.00 die Ausstände des Jahres 2003 oder des Jahres 2005 
beglichen haben wollte (vgl. Urs Leu, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 
Basel 2003, N 3 zu Art. 86 OR). Ebenso hat auch die Beschwerdegegnerin 
auf die Abgabe einer Erklärung im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OR verzichtet, 
weshalb Art. 87 Abs. 1 OR zur Anwendung gelangt. Danach ist die Zahlung 
auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige 
Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine 
Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene. Obwohl den Akten nicht 
zu entnehmen ist, dass die Krankenkassenprämien des Jahres 2003 
betrieben wurden, haben sie jedoch als die früher verfallene Schuld zu gelten. 
Somit hat die Beschwerdegegnerin die Akontozahlung von Fr. 1'000.00 zu 
Recht für die Begleichung der Ausstände des Jahres 2003 verwendet.
6.
Im Weiteren machte der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die 
Ausstände des Jahres 2005 seien bereits durch die Wohnsitzgemeinde 
bezahlt worden, weshalb diese von ihm nicht mehr eingefordert werden 
könnten. Diesbezüglich wies die Beschwerdegegnerin sowohl im Schreiben 
vom 4. Juni 2009 als auch in der Beschwerdeantwort darauf hin, dass eine 
Ausstandszahlung der Gemeinde falsch verbucht worden sei. Diese 
Falschbuchung sei jedoch umgehend korrigiert worden. Es bleibt 
festzuhalten, dass selbst eine nachträglich nicht korrigierte Falschbuchung 
keine Auswirkungen auf die in Betreibung gesetzte Gesamtsumme gehabt 
hätte, da einfach eine andere Periode als ausstehend gegolten hätte. Das 
Argument des Beschwerdeführers ist somit nicht zu hören. 
7.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG hat das Verfahren vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenlos zu sein. Eine Parteientschädigung an die 
obsiegende Beschwerdegegnerin entfällt hingegen gemäss Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss). 
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 8. Juni 2010 
abgewiesen (9C_277/2010).