gr_gerichte · ERZ 2014 318 · 2014-10-21 · de
Strafprozessordnung

Anfechtung von Beschlüssen einer Stockwerkeigentümerversammlung | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 21. Oktober 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 318
4. November 2014
Urteil
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Brunner
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X._____, Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 19. Au-
gust 2014, mitgeteilt am 20. August 2014, in Sachen der Klägerin und Beschwer-
deführerin
gegen
die
S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t
Y . _ _ _ _ _ , Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch die D._____AG,
betreffend Anfechtung von Beschlüssen einer Stockwerkeigentümerversammlung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____
ist
Alleineigentümerin
einer
Stockwerkeinheit
(3-Zimmer-
Wohnung) der Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ (nachfolgend StWEG
A._____), Stammparzelle Nr. 286 des Grundbuches der Gemeinde O.1_____.
Gleichzeitig ist sie zu 1/20 Miteigentümerin einer Tiefgarage (Stammparzelle Nr.
287-1 des Grundbuches der Gemeinde O.1_____), welche ihrerseits eine Stock-
werkeinheit der benachbart liegenden Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____
(nachfolgend StWEG Y._____), Stammparzelle Nr. 287 des Grundbuches der
Gemeinde O.1_____, bildet. Am 18. April 1980 wurde zulasten und zugunsten der
damaligen Parzellen 7-67 (heute Nr. 286) und 7-83 (heute Nr. 287) eine Eigentü-
merdienstbarkeit errichtet, wonach die auf dem Situationsplan grün eingezeichne-
te Fläche (= Teil des Daches der Tiefgarage auf der Parzelle Nr. 287) unbe-
schränkt als Umschwung und Vorplatz der Parzelle 7-83 (heute Nr. 287) benützt
werden dürfe. Gemäss E-Mail des Grundbuchbereinigungsbeamten des Grund-
buchamts Vorderprättigau vom 6. Februar 2013 dürfte diese Parzellenbezeich-
nung auf einem Versehen beruhen, da offensichtlich das Benützungsrecht der
heutigen Parzelle Nr. 286 eingeräumt werden wollte, da die Tiefgarage auf der
heutigen Parzelle Nr. 287 erstellt wurde.
B.
Anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 28. Januar 2012
bewilligten die Stockwerkeigentümer der StWEG Y._____ die Erstellung eines
Grillplatzes auf ihrem Grundstück, und zwar offenbar auf jenem Teil der Parzelle
über der Tiefgarage, welcher mit der eben erwähnten Dienstbarkeit belastet ist.
Dieser Grillplatz wurde im Frühsommer 2012 dann auch erstellt und von X._____
am Morgen des 13. Oktober 2012 nach längerer Abwesenheit entdeckt. Nachdem
X._____ das entsprechende Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung der
StWEG Y._____ vom 28. Januar 2012 bei der Verwaltung erhältlich gemacht hat-
te, reichte sie am 19. November 2012 beim Vermittleramt des Bezirks Prätti-
gau/Davos Klage gegen den betreffenden Beschluss ein und beantragte die Ent-
fernung der zum Grillplatz gehörenden Anlagen.
C.
In der Folge traktandierte die StWEG Y._____ das betreffende Geschäft für
ihre Versammlung vom 26. Januar 2013 erneut. An dieser Versammlung nahm
anfänglich auch der Ehemann von X._____, B._____, teil und brachte deren Ar-
gumente gegen den Grillplatz vor. Anschliessend verliess er die Versammlung vor
der Beschlussfassung zu diesem Traktandum. Die Versammlung segnete den
mittlerweile erstellten Grillplatz sodann einstimmig ab. Gegen diesen Beschluss
gelangte X._____ mit Eingabe vom 7. Februar 2013 ebenfalls an das Vermittler-

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amt des Bezirks Prättigau/Davos mit dem Begehren um Aufhebung des Beschlus-
ses und Entfernung der Anlagen des Grillplatzes.
D.
Die beiden von X._____ eingereichten Schlichtungsgesuche wurden vom
Vermittleramt des Bezirks Prättigau/Davos insofern zusammengefasst, als beide
Anliegen im Rahmen einer am 21. Februar 2013 durchgeführten Schlichtungsver-
handlung behandelt wurden. Anlässlich dieser Verhandlung konnte unter den Par-
teien keine Einigung erzielt werden. Am 12. Juni 2013 stellte der Vermittler die
beiden Klagebewilligungen aus, welche die folgenden klägerischen Rechtsbegeh-
ren enthalten:
"Dossier Nr._____ (Anfechtung Beschluss STWEG Y._____ vom
28.01.2012 (Grillplatz) sowie Wiederherstellung der Grillplatzanlage in
den ursprünglichen Zustand)
1.
Der Beschluss der STWEG Y._____ in der Eigentümerversammlung
vom 28.01.2012 zu Top 3a (Grillplatz) wird aufgehoben und für ungül-
tig erklärt.
2.
Die Grillplatzanlage auf der vorher aus Rasen bestehenden Gemein-
schaftsfläche über der Tiefgarage der Y._____ mit einer gepflasterten
Fläche von etwa 30 Quadratmetern für einen Tisch und etwa 10 Sitz-
gelegenheiten, einem Holz-Gerüst für eine bepflanzte Laube, einem
Steingarten und einer Pflanzenrabatte, einem Sonnenschirmständer
und einem Betoncheminee ist zurückzubauen und der ursprüngliche
Zustand ist wieder herzustellen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der beklagten Par-
tei.
"Dossier Nr._____ (Anfechtung Beschluss STWEG Y._____ vom
26.01.2013 (Grillplatz))
1.
Der Beschluss der STWEG Y._____ in der Eigentümerversammlung
vom 26.01.2013 zu TOP 6 (Grillplatz) wird aufgehoben und für ungültig
erklärt.
2.
Die Grillplatzanlage auf der vorher aus Rasen bestehenden Gemein-
schaftsfläche über der Tiefgarage der Y._____ mit einer gepflasterten
Fläche von etwa 30 Quadratmetern für einen Tisch und etwa 10 Sitz-
gelegenheiten, einem Holz-Gerüst für eine bepflanzte Laube, einem
Steingarten und einer Pflanzenrabatte, einem Sonnenschirmständer
und einem Betoncheminee ist zurückzubauen und der ursprüngliche
Zustand ist wieder herzustellen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der beklagten Par-
tei."
E.1.
Mit Eingabe vom 10. August 2013, dem Gericht am 12. August 2013 über-
bracht, prosequierte X._____ die beiden Klagen mit einer einzigen Klageschrift an
das Bezirksgericht Prättigau/Davos, wobei sie an den zuvor vermittelten Rechts-

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begehren unverändert festhielt. Zur Begründung brachte sie vor, der Beschluss
vom 28. Januar 2012 sei nicht ordnungsgemäss zustande gekommen, insbeson-
dere deshalb nicht, weil nicht alle Stockwerkeigentümer zur Versammlung einge-
laden worden seien und in der Einladung nicht auf das Thema Grillplatz hingewie-
sen worden sei. Der Beschluss und die Errichtung des Grillplatzes, eine bauliche
Veränderung, sei auch materiell nicht rechtmässig, weil beides gegen das Verwal-
tungsreglement, gesetzliche Vorschriften – unter anderem Art. 647e Abs. 1 ZGB –,
die Rechte aus einem Grunddienstbarkeitsvertrag und das Gebot der Rücksicht-
nahme verstosse. Der Beschluss sei des Weiteren inhaltlich (Standort, Grösse,
Finanzierung, Nutzung etc.) zu unbestimmt und überlasse Entscheidungen dritten
Personen anstatt der Verwaltung, welche die Beschlüsse der Gemeinschaft voll-
ziehe. Die beiden Beschlüsse seien somit aufzuheben und für ungültig zu er-
klären. Ferner sei der Grillplatz zurückzubauen und der ursprüngliche Zustand sei
wieder herzustellen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten.
2.
Mit Verfügung vom 13. August 2013 setzte der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Prättigau/Davos der Beklagten für die Einreichung einer Klageantwort Frist
bis zum 5. September 2013 an. Nach gewährter Fristerstreckung ersuchte Letzte-
re mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 um eine zweite Fristerstreckung zur Einrei-
chung einer Klageantwort bis zum 28. Februar 2014. Zur Begründung wurde vor-
getragen, dass zurzeit mehrere Verkäufe von Wohnungen der Liegenschaft abge-
wickelt würden, weshalb das weitere Vorgehen der Beklagten zusammen mit den
neuen Eigentümern an der ordentlichen StWE-Versammlung vom 24. Januar 2014
besprochen und beschlossen werden können soll. Der Klägerin würden aus der
Fristerstreckung keine Nachteile erwachsen, da der strittige Grillplatz im laufenden
Herbst und im kommenden Winter nicht mehr benutzt werden dürfte.
3.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 erstreckte der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Prättigau/Davos die Frist zur Einreichung der Klageantwort bis zum
28. Februar 2014. Zugleich wurde der Beklagten und ihren Stockwerkeigentümern
sowie allfälligen Dritten per sofort untersagt, den umstrittenen Grillplatz während
jener Zeit, in der die im Alleineigentum von X._____ stehende Wohnung bewohnt
ist, zu nutzen.
4.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 ersuchte die Beklagte um eine letztmali-
ge Fristerstreckung bis zum 31. März 2014. Unter Aufrechterhaltung der in der
Verfügung vom 4. Oktober 2013 gemachten Ausführungen wurde diesem Ersu-
chen stattgegeben, unter Hinweis darauf, dass eine weitere Fristerstreckung nur-

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mehr mit ausdrücklicher Zustimmung der Gegenpartei erfolgen könne. Da innert
erstreckter Frist keine Klageantwort einging, wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 16. April 2014 eine kurze Frist bis zum 5. Mai 2014 angesetzt, welche explizit
als nicht mehr erstreckbar erklärt wurde. Ebenfalls wurde festgehalten, dass die in
der Verfügung vom 4. Oktober 2013 gemachten Ausführungen und erlassenen
Anordnungen nach wie vor ihre Gültigkeit behalten würden.
5.
Am 5. Mai 2014 stellte die Verwalterin namens und im Auftrag der StWEG
Y._____ den Antrag, die von der Klägerin am 12. August 2013 überbrachte Klage
sei abzuweisen. Eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen einer definitiven
Stellungnahme der Klägerin zum Vorschlag der Beklagten im Sinne einer ausser-
gerichtlichen Einigung zu sistieren. Zur Begründung verwies die Beklagte auf den
Versammlungsbeschluss vom 24. Januar 2014, gemäss welchem beschlossen
worden sei, den Grillplatz zurückzubauen, unter der Voraussetzung, dass X._____
in die Übernahme sämtlicher aus dem Schlichtungsverfahren und aus der Einrei-
chung und Abschreibung der Klage entstandenen und entstehenden Verfahrens-
kosten einwillige. Dies im Bestreben, die Streitsache gütlich, aber ohne Anerken-
nung irgendwelcher Rechtspflichten beilegen zu können.
F.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 übermittelte der Einzelrichter die Eingabe
der Beklagten vom 5. Mai 2014 samt Anlagen an die Klägerin und ersuchte sie um
Mitteilung bis zum 27. Mai 2014, ob gestützt auf den von der Beklagtschaft vorge-
schlagenen Vergleichsvorschlag eine Erledigung der Streitsache möglich sei. Die-
se liess den Einzelrichter und die Beklagte mit Eingabe vom 17. Mai 2014 wissen,
dass die Gegenpartei keinen ausformulierten Vergleichsvorschlag unterbreitet ha-
be, welcher den gesamten Streitstoff erledigen könnte. Ihren ausformulierten, zeit-
lich befristeten Vorschlag im Vermittlungsverfahren habe die Beklagte sodann
ausdrücklich abgelehnt. Nach ihrem Kenntnisstand sei mit dem Rückbau bislang
nicht begonnen worden, vielmehr sei seitens der Beklagten immer wieder – bis-
lang erfolgreich – versucht worden, Zeit zu gewinnen. Ihres Erachtens sei die Sa-
che spruchreif im Sinne von Art. 223 ZPO.
G.
Am 22. Mai 2014 gelangte der Einzelrichter erneut mittels Verfügung an die
Parteien und ersuchte sie um Bekanntgabe, ob sie bereit wären, auf das Durch-
führen einer mündlichen Hauptverhandlung zu verzichten. Bejahendenfalls würde
er das Urteil fällen und es den Parteien alsdann schriftlich eröffnen/mitteilen. Mit
Eingabe vom 5. Juni 2014 erteilte die Klägerin ihr Einverständnis, dass keine
mündliche Hauptverhandlung durchgeführt und aufgrund der vorliegenden Akten
entschieden werde. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 teilte auch die Beklagte ihren

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Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung mit. Zudem
legte sie im Hinblick auf die Beurteilung der Klage ein Protokoll der Stockwerkei-
gentümerversammlung der StWEG A._____ vom 26. Januar 2013 ins Recht, an
welcher mit lediglich einer Gegenstimme (X._____) gegen den Antrag X._____,
wonach der Grillplatz entfernt werden müsse, votiert worden sei.
H.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2014 machte die Klägerin unter Bezugnahme auf
die gerichtlichen Schreiben vom 16. April und 22. Mai 2014 geltend, der Vortrag
der Beklagten im Schreiben vom 6. Juni 2014 sei als verspätet nicht mehr zu
berücksichtigen. Vorsorglich werde jedoch vorgetragen, dass das Protokoll der
Eigentümerversammlung A._____ vom 26. Januar 2013 lediglich den Beschluss
der Mehrheit festhalte, dass sie sich am Beseitigungsbegehren der Klägerin nicht
beteiligen wolle. Der Wertung der Verwaltung im Schreiben vom 6. Juni 2014 wer-
de widersprochen. Vom Umschwung laut Grundbuch stehe nichts im Protokoll und
sei anlässlich der Eigentümerversammlung auch nicht die Rede gewesen. Beilie-
gend würden zur Abrundung des Bildes Kopien der Schreiben der Verwaltung an
die Miteigentümer vom 16. Januar und 12. Februar 2013 mit den dort erwähnten
Anlagen angefügt. Bei einem Bestand des Grillplatzes seien erhebliche Störungen
und Belastungen auch in der Zukunft zu erwarten.
I.
Mit Entscheid vom 19. August 2014, mitgeteilt am 20. August 2014, erkann-
te der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Prättigau/Davos wie folgt:
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die am 4. Oktober 2013 erlassene vorsorgliche Massnahme, wonach
der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____ und ihren Stockwerk-
eigentümern sowie allfälligen Dritten per sofort untersagt wurde, den
umstrittenen Grillplatz während jener Zeit, in der die im Alleineigentum
von X._____ stehende Wohnung bewohnt ist, zu nutzen, fällt mit
Rechtskraft dieses Entscheids dahin.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten von
X._____ und werden mit den von ihr geleisteten Vorschüssen verrech-
net.
4.
Die Kosten des Vermittleramts des Bezirks Prättigau/Davos im Verfah-
ren Dossier Nr._____ von CHF 300.00 trägt die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft Y._____. Sie hat X._____ diese CHF 300.00 innert 30
Tagen seit Rechtskraft dieser Dispositivziffer zu bezahlen.
5.
X._____ trägt die Kosten des Vermittleramts des Bezirks Prätti-
gau/Davos im Verfahren Dossier Nr._____ (= CHF 300.00).
6.
Es werden keine Umtriebsentschädigungen gesprochen.
7.
(Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid).
8.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).

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9.
(Mitteilung)."
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Prättigau/Davos zog in seinem Entscheid in
Erwägung, dass das gegenständlich interessierende Geschäft – laut Protokoll
"Beschlussfassung Erstellung Grillplatz" – auf die Versammlung vom 26. Januar
2013 hin sowohl ausdrücklich traktandiert als auch in der Einladung zur Versamm-
lung angekündigt worden sei, so dass eine Verletzung der Einladungsvorschriften
entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht auszumachen sei und ein ad Trak-
tandum 6 gefasster Beschluss somit formell korrekt habe zustande kommen kön-
nen. Des Weiteren verletze der Beschluss der Stockwerkeigentümer, wonach der
erstellte Grillplatz nicht zurückzubauen sei, weder Gesetzesbestimmungen noch
Vorschriften des Verwaltungsreglements. Dies deshalb, weil besagter Grillplatz
nicht als eine luxuriöse, sondern als eine nützliche bauliche Massnahme zu quali-
fizieren sei, welche gemäss Art. 647d Abs. 1 ZGB die Zustimmung der Mehrheit
aller anwesenden Stockwerkeigentümer, die zugleich mehr als die Hälfte der
Wertquoten auf sich vereinigten, erfordere, und eine diesbezügliche Quorumsver-
letzung seitens der Klägerin nicht gerügt werde. Ebenso wenig sei ersichtlich, in-
wiefern der Grillplatz die Klägerin in ihrem Nutzungs- und Gebrauchsrecht dau-
ernd beeinträchtigen könnte, zumal die Grillanlage den ganzjährigen Betrieb nicht
zulasse und nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht zu erwarten sei, dass
mittags und abends, wenn die Klägerin ferienhalber in O.1_____ weile, grilliert
werde. Was die geltend gemachten Lärm-, Rauch- und Geruchsimmissionen an-
belange, so lasse bereits die Distanz, welche der Grillplatz zu der klägerischen
Eigentumswohnung aufweise, erkennen, dass das gelegentliche Grillieren die
Stockwerkeigentümerin X._____ in ihrem Wohlbefinden kaum längerfristig negativ
tangieren könne. In Bezug auf die gerügte Dienstbarkeitsverletzung kam der Ein-
zelrichter zum Schluss, dass es unter den gegeben Umständen an der Klägerin
gelegen hätte, durch weitere Einlagen und Behauptungen grössere Klarheit über
den Inhalt der von ihr angerufenen Dienstbarkeit zu schaffen. Da sie dies nicht
getan habe, könne auch nicht auf die von ihr behauptete Grunddienstbarkeit ab-
gestellt werden.
J.
Gegen diesen Entscheid reichte X._____ mit Eingabe vom 9. September
2014 (Poststempel 15. September 2014) Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden ein mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und
es sei gemäss den Klageanträgen vom 10. August 2013 (überbracht am 12. Au-
gust 2013) zu entscheiden; unter Auferlegung der weiteren Kosten und klägeri-
schen Auslagen zu Lasten der beklagten Partei. Zur Begründung werden im We-
sentlichen die Rügen einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachver-

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halts sowie der unrichtigen Rechtsanwendung erhoben. Zunächst wird geltend
gemacht, dass die Beklagte durch die Verwalterin mangels einer wirksamen Pro-
zessvollmacht nicht ordnungsgemäss beziehungsweise rechtsgültig vertreten
worden sei und demzufolge keine prozessual wirksamen Anträge habe stellen
können, weshalb der Einzelrichter am Bezirksgericht aufgrund des schlüssigen
klägerischen Vortrages der Klage in vollem Umfang hätte stattgeben müssen. Im
Weiteren habe die Vorinstanz überraschend und ohne vorherigen Hinweis die
Richtigkeit der zu den Akten vorgelegten Auskunft des zuständigen Grundbuch-
amts bezweifelt und sei dem entsprechenden Beweisantritt der Klägerin nicht
nachgegangen, obgleich die beklagte Partei den klägerischen Vortrag hinsichtlich
der Dienstbarkeit weder in Zweifel gezogen noch bestritten habe. Ferner fänden
sich bei der Feststellung des Sachverhalts noch weitere offensichtliche Unrichtig-
keiten beziehungsweise Auslassungen. Unter anderem sei der entscheidungser-
hebliche Klägervortrag, wonach künftig Störungen durch den Grillplatz zu erwarten
seien, nicht aufgenommen worden. Schliesslich hätte der Vortrag der beklagten
Partei im Schreiben vom 6. Juni 2014, auf den der angefochtene Entscheid in der
Begründung zu ihrem Nachteil abstelle, wegen der Verspätung dieses Vorbrin-
gens nach den äusserst grosszügigen Verlängerungen der Klageantwortfrist nicht
mehr berücksichtigt werden dürfen. Das dargestellte Vorgehen des Bezirksge-
richts Prättigau/Davos verstosse damit insbesondere gegen Treu und Glauben
sowie das Willkürverbot; ferner verletze es die Klägerin in ihren Eigentumsrechten
an der Wohnung, deren Gebrauch durch den Grillplatz beeinträchtigt werde.
K.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2014 beantragte die StWEG
Y._____ die Abweisung der Beschwerde vom 9. September 2014 sowie der Klage
vom 12. August 2014 und die Bestätigung des Entscheids des Einzelrichters am
Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 19. August 2014; unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten von X._____. Zur Begründung wird vollumfänglich auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die Aus-
führungen von X._____ in ihrer nicht unterzeichneten Beschwerde würden dage-
gen vollumfänglich bestritten.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

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II. Erwägungen
1.
Bei der vorliegend zu beurteilenden Streitsache handelt es sich um einen
Fall des vereinfachten Verfahrens gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO, da der Streitwert
weniger als Fr. 30'000.-- beträgt. Die Klägerin und Berufungsklägerin bezifferte
den Streitwert in ihrer Prozesseingabe vom 10. August 2013 mit Fr. 1'600.-- (act.
I.3 S. 3), was von der Gegenpartei in der Folge zu keinem Zeitpunkt in Abrede
gestellt wurde. Damit wird der für die Berufung erforderliche Streitwert von Fr.
10'000.-- (Art. 308 Abs. 2 ZPO) offensichtlich nicht erreicht, so dass gegen den
angefochtenen Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos
einzig die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen steht. Gemäss Art. 319 lit. a
ZPO können nämlich insbesondere nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO
und Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (EGzZPO; BR 320.100) ist die Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO)
schriftlich und begründet unter Beilage des angefochtenen Entscheids einzurei-
chen. Die Beschwerde vom 15. September 2014 (Poststempel) gegen den den
Parteien am 20. August 2014 mitgeteilten Entscheid des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Prättigau/Davos erfolgte unbestrittenermassen rechtzeitig. Da auch
die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde
folglich einzutreten. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin in
ihrer Beschwerdeantwort auf die "nicht unterzeichnete" Beschwerde der Be-
schwerdeführerin nichts. Sollte sie damit die Geltendmachung eines Formmangels
beabsichtigt haben, ist sie nicht zu hören. Zum einen ist die entsprechende Be-
hauptung offensichtlich aktenwidrig, wurde die Beschwerde von X._____ doch
nachweislich handschriftlich unterzeichnet. Zum anderen wäre der Mangel einer
fehlenden Unterschrift durch Ansetzen einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern
(Art. 132 Abs. 1 ZPO). Damit vermag die Beschwerdegegnerin aus ihrer Äusse-
rung somit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Aufgrund dessen, dass der Streitwert den Betrag von Fr. 5'000.-- nicht überschrei-
tet, wird das vorliegende Urteil in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in
einzelrichterlicher Kompetenz erlassen.
2.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige Rechts-
anwendung (lit. a) einerseits und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts durch die Vorinstanz (lit. b) andererseits geltend gemacht werden.

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Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifizierte fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit „willkürlich“ im Sinne von Art. 9 BV ist (vgl.
Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich 2010, N 2 zu Art. 320
ZPO).
3.
Art. 712m Abs. 2 ZGB verweist für die Anfechtung von Beschlüssen der
Stockwerkeigentümerversammlung ausdrücklich auf das Vereinsrecht. Der An-
fechtung unterliegen aufgrund der anwendbaren vereinsrechtlichen Bestimmung
(Art. 75 ZGB) einerseits Gesetzesverletzungen und andererseits Verstösse gegen
die Statuten, denen im Stockwerkeigentumsrecht die Gesamtheit der in der betref-
fenden Gemeinschaft massgeblichen rechtsgeschäftlichen Beziehungen – wie z.B.
der Begründungsakt oder das Reglement – entspricht (Heinz Rey, Die Grundlagen
des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl., Bern 2007, N 900).
a.
Aktivlegitimiert zur Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümer-
versammlung ist jeder Stockwerkeigentümer. Ein besonderes (rechtliches) Inter-
esse für die Einreichung der Klage wird dabei nicht vorausgesetzt. Namentlich ist
auch anfechtungsberechtigt, wer in der Versammlung nicht anwesend war, sofern
er nicht nachträglich zugestimmt hat (Rey, a.a.O., N 902; Amédéo Wermelinger,
in: Jörg Schmid [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Zivilrecht, Schweizeri-
sches Zivilgesetzbuch, Teilband IV 1c, Das Stockwerkeigentum, Art. 712a-712t
ZGB, Zürich 2010, N 230 zu Art. 712m ZGB). Wie sich aus den Akten ergibt und
vom Vorderrichter zutreffend festgehalten wurde, bildet die Tiefgarage im Umfang
von 67/1000 eine eigene Stockwerkeinheit der StWEG Y._____, welche ihrerseits
wiederum in 20 Miteigentumsanteile aufgeteilt wurde. Diese stehen teilweise im
Eigentum von Mitgliedern der benachbarten StWEG A._____, worunter sich auch
die Beschwerdeführerin befindet. Wird ein Stockwerkanteil durch mehrere Perso-
nen im gemeinschaftlichen Eigentum gehalten, sind alle am Anteil Berechtigten als
Stockwerkeigentümer zu betrachten (Wermelinger, a.a.O., N 3 zu Art. 712o ZGB).
Weil X._____ als Besitzerin eines Parkplatzes in der besagten Tiefgarage zu 1/20
Miteigentümerin der Stockwerkeigentumseinheit der StWEG Y._____ (StWE Nr.
_____, vgl. KB 0) und damit zugleich auch Mitglied der StWEG Y._____ ist, ist sie

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nach dem Dargelegten ohne weiteres zur Anfechtung der jeweiligen Beschlüsse
legitimiert.
b.
Passivlegitimiert ist stets die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Dabei ist
unerheblich, ob der Beschluss wegen eines inhaltlichen Mangels oder eines un-
zulässigen Beschlussverfahrens angefochten wird. Ebenso wenig ist von Belang,
ob die Stockwerkeigentümerversammlung für die Fassung des angefochtenen
Beschlusses überhaupt zuständig war (Wermelinger, a.a.O., N 236 zu Art. 712m
ZGB und N 143 zu Art. 712l ZGB; Rey, a.a.O., N 903). Die Passivlegitimation der
Beklagten und Beschwerdegegnerin ist damit offensichtlich ebenfalls gegeben.
4.a.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Beklagte sei im
Rechtsstreit durch die Verwalterin nicht ordnungsgemäss vertreten gewesen, weil
eine wirksame Prozessvollmacht der Beklagten nicht vorgelegen habe. So seien
die Ausführungen auf Seite 9 des angefochtenen Entscheids für sie mehr als über-
raschend gekommen. Das Bezirksgericht, das die Bevollmächtigung geprüft habe,
habe ihr von der diesbezüglichen Korrespondenz keine Abschriften oder irgendei-
ne Information zukommen lassen, so dass sie (die Beschwerdeführerin) bis zum
Entscheid von der im Protokoll der StWEG vom 24. Januar 2014 dargestellten Si-
tuation habe ausgehen müssen. Im Falle der Kenntnis der Korrespondenz hätte
sie sich erklärt und prozessual anders agiert (z.B. keine Zustimmung zum schriftli-
chen Verfahren, weiterer Sach- und Rechtsvortrag). Bereits die derzeitige Darstel-
lung im angefochtenen Entscheid sei rechtlich unzutreffend, insbesondere was die
Annahme einer Duldungsvollmacht, die dem Prozessrecht fremd sei, betreffe. Ein
die Verwaltung zur Prozessführung ermächtigender Beschluss der StWEG – auch
im schriftlichen Verfahren – scheide aus, weil nicht alle Einheiten die der Be-
schwerdeführerin nicht bekannte Erklärung unterfertigt hätten; wegen der Ei-
gentümerwechsel wäre die Unterschriftenliste auch genau zu prüfen gewesen. Auf
alle Fälle fehle es an der erforderlichen Vollmacht der Einheit der Einstellhalle.
Nachdem die beklagte Partei damit nicht rechtsgültig vertreten gewesen sei, habe
sie keine prozessual wirksamen Anträge stellen können und das Bezirksgericht
hätte aufgrund des schlüssigen klägerischen Vortrags der Klage in vollem Umfang
stattgeben müssen.
b.
An der von der Beschwerdeführerin erwähnten Stelle im angefochtenen
Entscheid zog der Einzelrichter am Bezirksgericht Prättigau/Davos in Erwägung,
dass selbst die Verwalterin offenbar davon ausgegangen sei, sie sei zur Prozess-
führung nicht genügend bevollmächtigt, führe sie doch im von ihr eingereichten
Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung vom 24. Januar 2014 ad Trak-

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tandum 9 aus, die Verwaltung sei nicht mehr befugt, weitere Schritte zu unter-
nehmen, und denjenigen Stockwerkeigentümern, welche die Sache weiter verfol-
gen wollten, werde empfohlen, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen
(BB 1 S. 5 Ziff. 9). Entgegen dem im Protokoll Vermerkten habe die Verwalterin
indes am 5. Mai und am 6. Juni 2014 dem Bezirksgericht Prättigau/Davos Einga-
ben in der Sache zukommen lassen, Anträge im Verfahren gestellt und Urkunden
eingereicht. Die Verwalterin sei vom Einzelrichter deshalb gebeten worden, dem
Gericht eine Ermächtigung der StWEG Y._____ nachzureichen, woraus sich er-
gebe, dass die Gemeinschaft ihre Verwalterin, die D._____AG, zur Prozess-
führung befugt sowie die bisher von ihrer Seite vorgenommenen Schritte geneh-
migt habe. Dem sei die Verwalterin insofern nachgekommen, als sie dem Bezirks-
gericht eine von den jeweiligen Stockwerkeigentümern unterzeichnete Erklärung
zukommen lassen habe, wonach sie ermächtigt sei, im vorliegenden Verfahren im
Namen der Beklagten zu handeln und wonach die bisher unternommenen Verfah-
rensschritte genehmigt würden. Zwar fehle eine solche Erklärung von der im Mit-
eigentum gehaltenen Stockwerkeigentumseinheit Einstellhalle, diese bilde jedoch
mit X._____ als Klägerin Teil des vorliegenden Verfahrens, weshalb zumindest
eine Duldungsvollmacht vorliege (angefochtener Entscheid, E. 3.2 S. 9).
c.
Nach Art. 712t Abs. 2 ZGB bedarf der Verwalter zur Führung eines anzuhe-
benden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses ausserhalb des summari-
schen Verfahrens der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der
Stockwerkeigentümer. In dringenden Fällen kann die Ermächtigung nachgeholt
werden. Die gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters erstreckt sich demnach
ausschliesslich auf das von der ZPO umschriebene summarische Verfahren. An-
dere Verfahrensarten – insbesondere auch das vereinfachte Verfahren nach Art.
243 ff. ZPO, welches vorliegend Anwendung findet – sind davon ausgenommen
(Wermelinger, a.a.O., N 49 und N 52 zu Art. 712t ZGB). Nach dem Wortlaut von
Art. 712t Abs. 2 ZGB muss der Verwalter – in Fällen, die nicht dem Zivilprozess im
summarischen Verfahren unterstellt sind – über eine vorgängige Ermächtigung
verfügen. In dringenden Fällen kann jedoch die Ermächtigung nachgeholt werden.
Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Verwalter dringende Verfahrensschrit-
te trotz fehlender gesetzlicher Vertretungsmacht und trotz fehlender Erweiterung
der Vertretungsbefugnis vornehmen kann. Er muss diese Schritte jedoch
nachträglich von der Stockwerkeigentümergemeinschaft genehmigen lassen
(Wermelinger, a.a.O., N 56 zu Art. 712t ZGB). Hierfür ist grundsätzlich ein Be-
schluss der Stockwerkeigentümerversammlung, welchem eine ordentliche Ankün-
digung bzw. Traktandierung des entsprechenden Beschlussgegenstands voran-

Seite 13 — 20
zugehen hat, notwendig (vgl. Wermelinger, a.a.O., N 55 zu Art. 712n ZGB und N
69 ff., insbes. N 73 zu Art. 712t ZGB). Ob die nachträgliche Ermächtigung zur Pro-
zessführung zuhanden der Verwalterin im vorliegenden Fall rechtsgültig erfolgt ist,
erscheint gleich aus zwei Gründen zweifelhaft. Zum einen ist fraglich, ob im kon-
kreten Fall die Voraussetzung der Dringlichkeit gegeben war. Diese ist dann er-
füllt, wenn es vernünftigerweise nicht mehr möglich ist, vorab einen Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung oder einen schriftlichen Entscheid der Stock-
werkeigentümer herbeizuführen. Dagegen ist Dringlichkeit in der Regel nicht ge-
geben, wenn die Stockwerkeigentümergemeinschaft für einen Verfahrensschritt
eine Fristerstreckung beantragen kann (Wermelinger, a.a.O., N 58 zu Art. 712t
ZGB), wovon die Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren gleich
mehrmals Gebrauch gemacht hat und den entsprechenden Gesuchen vom Einzel-
richter denn auch stets entsprochen wurde (vgl. act. IV.2-8). Unter diesen Um-
ständen kann wohl kaum von einer Dringlichkeit im Sinne des Gesetzes gespro-
chen werden, zumal diese Ausnahmeregelung nur zurückhaltend und nur in Fällen
besonderer
Dringlichkeit
anzuwenden
ist
(vgl.
René
Bösch,
in:
Hon-
sell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel
2011, N 6 zu Art. 712t ZGB). Zum anderen ergibt sich aufgrund der Aktenlage,
dass die Verwalterin auf Aufforderung des Vorderrichters hin (act. I.11) von den
einzelnen Stockwerkeigentümern die notwendigen Zustimmungserklärungen und
Ermächtigungen in der Form eines Zirkulationsbeschlusses eingeholt und diese zu
den Akten gereicht hat (BB 5). Gemäss Praxis ist ein solches Vorgehen allerdings
nur möglich, wenn dies in den Statuten vorgesehen ist. Im Verwaltungsreglement
der StWEG Y._____ findet sich keine entsprechende Regelung (vgl. KB 4), wes-
halb auch aus diesem Grund fraglich ist, ob die nachträgliche Ermächtigung zur
Prozessführung rechtsgültig erfolgt ist. Letztlich können diese Fragen jedoch offen
gelassen werden, da es im konkreten Fall – wie nachfolgend aufgezeigt wird –
ohnehin nicht auf die Anträge der Beschwerdegegnerin ankommt.
d.
Unzutreffend ist aber auf jeden Fall die Auffassung der Beschwerdeführerin,
wonach ohne gültige Anträge der Gegenpartei die Klage automatisch gutzuheis-
sen sei. Nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "iura novit curia" wendet das
Gericht das Recht nämlich von Amtes wegen an. Die Rechtsanwendung von Am-
tes wegen hat unter anderem zur Folge, dass eine Partei, die falsche oder keine
Ausführungen zum anwendbaren Recht macht, keinen Nachteil im Prozess erlei-
det (Thomas Sutter-Somm/Gregor von Arx, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2.
Aufl., Zürich 2013, N 17 zu Art. 57 ZPO). Daraus erhellt, dass entgegen der Mei-

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nung der Beschwerdeführerin eine Klage selbst dann abgewiesen werden kann,
wenn die beklagte Partei gänzlich auf selbständige Anträge ihrerseits verzichtet
oder, wie vorliegend seitens der Beschwerdeführerin dargetan, mangels rechtsgül-
tiger Vertretung keine wirksamen Anträge zu stellen vermag. Dieser Einwand er-
weist sich mithin als unbehelflich.
5.a.
Mit Bezug auf die angerufene Dienstbarkeit rügt die Beschwerdeführerin
sodann, dass die Vorinstanz die Richtigkeit der zu den Akten vorgelegten Auskunft
des zuständigen Grundbuchamtes bezweifelt habe und ihrem Beweisantritt auf
Seite 5 der Klageschrift nicht nachgegangen sei, obschon die beklagte Partei den
klägerischen Vortrag weder in Zweifel gezogen noch bestritten habe. Auch aus
diesem Grund hätte die Klage ihrer Meinung nach Erfolg haben müssen. In ihrer
Klageschrift vom 10. August 2013 hatte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf
die bestehende Grunddienstbarkeit bereits geltend gemacht, dass die jeweiligen
Eigentümer des Grundstücks Nr. 286 (StWEG A._____) berechtigt seien, den im
Situationsplan grün bemalten Umschwung und Vorplatz des Grundstücks Nr. 287
(StWEG Y._____) zu benutzen. Der Umschwung diene unter anderem auch dazu,
die Bewohner des Hauses A._____ vor Belästigungen zu schützen. Ebenso ver-
biete die Regelung in der Grunddienstbarkeit die Bepflanzung und das Einschla-
gen von Pfählen oberhalb der Überdeckung der Autoeinstellhalle, weil ansonsten
die Gefahr eines Schadens bestehe. Die Ausübung der Rechte aus der Grund-
dienstbarkeit – unbeschränkte Nutzung als Umschwung und Vorplatz – werde
durch den Grillplatz vereitelt (act. I.3 S. 4 f.).
b.
Der Vorderrichter kam diesbezüglich zum Schluss, dass sich aus dem von
der Klägerin eingereichten Begründungsakt der von ihr behaupteten Dienstbarkeit
anderes ergebe. So werde dort ausdrücklich festgehalten, die jeweilige Eigentü-
merin der Parzelle 7-67 räume der jeweiligen Eigentümerin der Parzelle 7-83 das
Recht ein, die im beiliegenden Situationsplan grün eingezeichnete Fläche der Par-
zelle 7-67 unbeschränkt als Umschwung und Vorplatz der auf der Parzelle 7-83 zu
erstellenden Baute zu benützen. Aus dem beiliegenden und Bestandteil des
Dienstbarkeitsbegründungsakts bildenden Situationsplan ergebe sich, dass Par-
zelle 7-83 das Grundstück der heutigen StWEG A._____ darstelle. Ferner ergebe
sich aus den Darlegungen der Klägerin, dass der Grillplatz auf dem im Über-
sichtsplan grün markierten Grundstücksteil erstellt worden sei. Nach der ausdrück-
lichen und expliziten Bezeichnung im Begründungsakt der Dienstbarkeit sei be-
rechtigtes Grundstück der von der Klägerin angeführten Dienstbarkeit somit das
Grundstück der StWEG Y._____, und nicht, wie die Klägerin behaupte, der
StWEG A._____. Diesem – wenn auch in seinen Auswirkungen mit elementaren

Seite 15 — 20
logischen Grundsätzen nicht direkt im Einklang stehenden – ausdrücklichen Wort-
laut des Grunddienstbarkeitsvertrags vermöge auch eine von der Klägerin einge-
reichte E-Mail-Nachricht des offenbar zuständigen Grundbuchbereinigungsbeam-
ten, wonach es sich gegenteilig verhalte, nichts entgegenzusetzen. Es hätte unter
diesen Umständen an der Klägerin gelegen, durch weitere Einlagen und Behaup-
tungen grössere Klarheit über den Inhalt der von ihr angerufenen Dienstbarkeit zu
schaffen. Da sie dies nicht getan habe, könne auch nicht auf die von ihr behaupte-
te Grunddienstbarkeit abgestellt werden (angefochtener Entscheid, E. 8.4 S. 21 f.).
Dazu ergibt sich folgendes:
c.
Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der Belastete nichts vornehmen, was die
Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Soweit sich Rechte und
Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist der Eintrag für den Inhalt massge-
bend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der
Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während
längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738
Abs. 2 ZGB). Mit anderen Worten ist der Sinn aller Äusserungen über den Inhalt
einer Dienstbarkeit durch Auslegung zu ermitteln. Art. 738 ZGB bestimmt als be-
sondere Auslegungsnorm lediglich die Reihenfolge der für die Auslegung der ein-
getragenen Grunddienstbarkeiten massgeblichen Kriterien (Etienne Petitpierre, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel
2011, N 1 zu Art. 738 ZGB; Peter Liver, Kommentar zum schweizerischen Zivil-
recht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Teilband IV 2a, Die Grunddienstbarkeiten,
Art. 730-792 ZGB, Zürich 1980, N 9 zu Art. 738 ZGB). Weil eine Dienstbarkeit das
Eigentum nur gerade soweit beschränkt, als ihre ungehinderte Ausübung es ver-
langt, hat die Auslegung zur Bestimmung ihres Inhalts und Umfangs mit restrikti-
ver Behutsamkeit zu erfolgen. Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen wer-
den, dass nur eine Auslegung nach dem Wortlaut zulässig wäre. Es gilt vielmehr,
den Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu erkennen und auf die Zweckvorstellun-
gen abzustellen, welche für die Willensbildung der Parteien bei der Begründung
des Rechtsverhältnisses unter den damaligen Umständen entscheidend waren
(Liver, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 738 ZGB).
d.
Mit Grunddienstbarkeitsvertrag vom 18. April 1980 (KB 7) wurde zugunsten
und zulasten der Parzellen 7-67 (heute Parzelle Nr. 286 der StWEG A._____) und
7-83 (heute Parzelle Nr. 287 der StWEG Y._____) ein gegenseitiges Benützungs-
recht begründet. Nach dem Wortlaut des Vertrags räumte die jeweilige Eigentüme-
rin der Parzelle 7-67 der jeweiligen Eigentümerin der Parzelle 7-83 das Recht ein,
die im beiliegenden Situationsplan grün eingezeichnete Fläche der Parzelle 7-67

Seite 16 — 20
unbeschränkt als Umschwung und Vorplatz der auf Parzelle 7-83 zu erstellenden
Baute zu benützen. Gleichzeitig wurde – gemäss Wortlaut – durch die jeweilige
Eigentümerin der Parzelle 7-67 der jeweiligen Eigentümerin der Parzelle 7-67 (!)
das Recht eingeräumt, die im Situationsplan braun eingezeichnete Fläche der Pa-
rzelle 7-83 (Teil des Flachdaches der unterirdischen Autoeinstellhalle) unbe-
schränkt und als Umschwung und Vorplatz der auf der Parzelle 7-67 zu erstellen-
den Baute zu benützen. Führt man sich die sich klar aus dem Situationsplan (KB
7) erschliessende Absicht der damaligen Grundeigentümerin der beiden Parzellen,
der Baugesellschaft Mittelfeld, vor Augen, so erscheint der Wortlaut des Grund-
dienstbarkeitsvertrags als völlig verunglückt. Insbesondere wurden verschiedent-
lich die Parzellennummern offensichtlich unrichtig verwendet. Ausgangspunkt war
zweifelsfrei der, dass die damalige Eigentümerin der beiden Parzellen darauf eine
Überbauung mit zwei Mehrfamilienhäusern plante und die beiden Wohnhäusern
dienende Tiefgarage die Gebäude verbinden sollte. Die Tiefgarage wurde sodann
gänzlich auf der Parzelle 7-83 (heute Parzelle Nr. 287 der StWEG Y._____) er-
stellt, so dass die heute noch gültige Situation entstand, dass Stockwerkeigentü-
mer, die ihre Wohnung in der Überbauung A._____ (Parzelle 7-67, heute Parzelle
Nr. 286) erworben haben und gleichzeitig Eigentümer eines Parkplatzes in der
Tiefgarage auf Parzelle 7-83 (heute Parzelle Nr. 287) sind, auch der StWEG
Y._____ angehören. Da das Wohnhaus A._____ bis an die Grenze der Parzelle 7-
83 (heute Parzelle Nr. 287) gebaut wurde, wollte die damalige Eigentümerin durch
Errichtung eines Dienstbarkeitsvertrags erwirken, dass angrenzend an das Haus
A._____ eine Freifläche auf einem Teil des Daches der Tiefgarage entsteht und
zugunsten der Parzelle 7-67 (heute Parzelle Nr. 286) dinglich gesichert wird. Ziel
dabei war offenbar die Optimierung der Wohnqualität für die Bewohner des
Wohnhauses A._____. Ähnliches gilt für die zugunsten des Grundstücks Parzelle
7-83 (heute Parzelle Nr. 287) eingeräumte Dienstbarkeit. Nur das konnte der Sinn
der als Eigentümerdienstbarkeit errichteten Servitut sein. Unter den gegebenen
Umständen geradezu abwegig wäre gewesen, der Parzelle 7-83 (heute Parzelle
Nr. 287) eine Dienstbarkeit auf einem Teil derselben Parzelle einzuräumen. Damit
wären diesem Grundstück nämlich Rechte eingeräumt worden, welche dem
Grundstück bereits immanent waren. Die Auslegung der Dienstbarkeit (vgl. Art.
738 ZGB) führt demzufolge zum eindeutigen Ergebnis, dass der heutigen Parzelle
Nr. 286 mit dem Vertrag vom 18. April 1980 das Recht eingeräumt wurde, die grün
gefärbte Fläche auf der Parzelle Nr. 287 unbeschränkt als Umschwung und Vor-
platz zu nutzen. Gemäss aktenkundiger E-Mail vom 6. Februar 2013 (KB 7 und
10) wird dies offenbar auch vom zuständigen Grundbuchamt Vorderprättigau so
verstanden. Die betreffende Bestätigung des Grundbuchbereinigungsbeamten

Seite 17 — 20
weist sogar darauf hin, dass die gegenseitigen Dienstbarkeiten auf den Parzellen
Nrn. 286 und 287 in erwähntem Sinne eingetragen sind. Leider haben es die Par-
teien unterlassen, die Frage durch Einreichung eines Grundbuchauszugs auf ein-
fache Art und Weise zu klären. Immerhin hat die Klägerin zum entsprechenden
Beweis in ihrer Klageschrift den Grundbuchbereinigungsbeamten C._____ als
Zeugen angeboten. Die StWEG Y._____ hat die diesbezüglichen Vorbringen der
Klägerin aber nicht bestritten, obschon es ihr gemäss Art. 222 Abs. 2 ZPO oble-
gen hätte, darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der Klägerin im Einzelnen
anerkannt oder bestritten werden. Letztere durfte folglich davon ausgehen, dass
der von ihr behauptete und mit Urkunden belegte Inhalt der Dienstbarkeit unbe-
stritten und anerkannt ist (vgl. zur Bestreitungslast Sutter-Somm/von Arx, a.a.O., N
23 ff., insbes. N 27 ff. zu Art. 55 ZPO; Art. 219 in Verbindung mit Art. 222 Abs. 2
und Art. 245 Abs. 2 ZPO). Dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos unter den gegebenen Umständen zu einem anderen Resultat gelangte,
muss deshalb als offensichtlich unrichtig angesehen werden (Art. 320 lit. b ZPO).
Abzustellen ist damit vielmehr auf den sich aus den Akten ergebenden Sachver-
halt beziehungsweise auf den mittels Auslegung ermittelten Inhalt der Dienstbar-
keit.
e.
Die Umschreibung im Dienstbarkeitsvertrag, wonach die jeweilige Eigentü-
merin der heutigen Parzelle Nr. 286, die StWEG A._____, die im Situationsplan
grün eingezeichnete Fläche "unbeschränkt als Umschwung und Vorplatz benüt-
zen" darf, kann nur bedeuten, dass mit der eingeräumten Servitut die ausschliess-
liche Nutzung dieses Bereichs als Umschwung und Vorplatz an die jeweilige Ei-
gentümerin der Parzelle Nr. 286 abgetreten wurde. Mit anderen Worten wurde
damit der Eigentümerin der Parzelle Nr. 287 die Berechtigung entzogen, den mit
der Dienstbarkeit belasteten Teil ihrer Parzelle nach eigenem Gutdünken zu nut-
zen. Vielmehr ist mit der Einräumung der Servitut das Recht auf die Dienstbar-
keitsberechtigte, die Eigentümerin der Parzelle Nr. 286, übergegangen, eine mit
den Grundsätzen des Dienstbarkeitsrechts, dem Dienstbarkeitsvertrag und insbe-
sondere mit dem dort definierten Zweck als Umschwung und Vorplatz verträgliche
Nutzung vorzusehen. Die StWEG Y._____ war unter diesen Umständen somit gar
nicht berechtigt, ihren Stockwerkeigentümern auf der fraglichen Grundstücksfläche
die Erstellung eines Grillplatzes zu bewilligen. Damit erweisen sich die angefoch-
tenen Beschlüsse der StWEG Y._____ als rechtswidrig, was deren Aufhebung zur
Folge hat. In Gutheissung der Klage von X._____ ist die StWEG Y._____ folglich
zu verpflichten, die Grillplatzanlage auf der vorher aus Rasen bestehenden Ge-
meinschaftsfläche über der Tiefgarage der Y._____ mit einer gepflasterten Fläche

Seite 18 — 20
von etwa 30 m2 für einen Tisch und etwa 10 Sitzgelegenheiten, einem Holzgerüst
für eine bepflanzte Laube, einem Steingarten und einer Pflanzenrabatte, einem
Sonnenschirmständer und einem Betoncheminée zurückzubauen und den ur-
sprünglichen Zustand wieder herzustellen. Daran ändert die Ablehnung des An-
trags X._____ anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung der StWEG
A._____ vom 26. Januar 2013 nichts. Damit wollte X._____ lediglich die Unter-
stützung der StWEG A._____ für ihr Anliegen – die Entfernung des Grillplatzes –
erlangen, was die StWEG verweigerte. Insbesondere wurde damit nicht durch die
StWEG A._____ die Genehmigung zur Erstellung eines Grillplatzes auf der
Dienstbarkeitsfläche erteilt. Bei diesem Ausgang erübrigen sich jedwelche Aus-
führungen zur Art der baulichen Massnahme, zur Intensität der vom Grillplatz aus-
gehenden Immissionen sowie zur inhaltlichen Bestimmtheit der angefochtenen
Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung Y._____ (vgl. angefochtener
Entscheid, E. 8.1 S. 14 ff., E. 8.2 S. 17 ff. und E. 8.5 S. 22).
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Vermittleramts des Bezirks
Prättigau/Davos von insgesamt Fr. 600.-- (Fr. 300.-- für das Verfahren Dossier
Nr._____ und Fr. 300.-- für das Verfahren Dossier Nr._____), die Gerichtskosten
des Bezirksgerichts Prättigau/Davos von Fr. 1'500.-- sowie die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens vor Kantonsgericht von Graubünden von Fr. 2'000.-- zu Las-
ten der unterliegenden StWEG Y._____ (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde-
führerin verlangt als aussergerichtliche Entschädigung sodann den Ersatz ihrer
Auslagen vor dem Vermittleramt, dem Bezirksgericht sowie dem Kantonsgericht,
mithin eine Umtriebsentschädigung. Nach Auffassung des Einzelrichters in Zivil-
sachen am Kantonsgericht von Graubünden erscheint eine Umtriebsentschädi-
gung in Höhe von Fr. 1'500.-- für alle drei Verfahren als angemessen.

Seite 19 — 20
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des
Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 19. August 2014 wird
aufgehoben.
2.
Die Klage von X._____ gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft
Y._____ vom 10. August 2013 wird gutgeheissen.
3.
Die Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____ vom 28.
Januar 2012 und vom 26. Januar 2013 zum Traktandum "Grillplatz" werden
aufgehoben und die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____ wird ver-
pflichtet, die Grillplatzanlage auf der vorher aus Rasen bestehenden Ge-
meinschaftsfläche über der Tiefgarage der Y._____ mit einer gepflasterten
Fläche von etwa 30 m2 für einen Tisch und etwa 10 Sitzgelegenheiten, ei-
nem Holzgerüst für eine bepflanzte Laube, einem Steingarten und einer
Pflanzenrabatte, einem Sonnenschirmständer und einem Betoncheminée
zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.
4.
Die Kosten des Vermittleramts des Bezirks Prättigau/Davos in den Verfah-
ren Dossier Nr._____ von Fr. 300.-- und Dossier Nr._____ von Fr. 300.--,
insgesamt Fr. 600.--, gehen zu Lasten der Stockwerkeigentümergemein-
schaft Y._____.
5.
Die Kosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos in Höhe von Fr. 1'500.--
gehen zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu Lasten
der Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____ und werden mit dem von
X._____ geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Die
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____ wird verpflichtet, X._____ den
Betrag von Fr. 2'000.-- direkt zu ersetzen.
7.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y._____ wird überdies verpflichtet,
X._____ für die Verfahren vor dem Vermittleramt des Bezirks Prätti-
gau/Davos, dem Bezirksgericht Prättigau/Davos sowie dem Kantonsgericht
von Graubünden eine Umtriebsentschädigung von insgesamt Fr. 1'500.-- zu
bezahlen.

Seite 20 — 20
8.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr 30'000.-- betreffende Ent-
scheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art.
113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesge-
richt schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
9.
Mitteilung an: