gr_gerichte · S 2016 78 · 2016-10-11 · de
Arbeitslosenversicherung

AHV-Rente (Verrechnungsverfügung) | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 78
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 11. Oktober 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Rente (Verrechnungsverfügung)

- 2 -
1.
Mit Verrechnungsverfügung vom 22. Februar 2016 teilte die AHV-
Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
AHV-
Ausgleichskasse) A._____ mit, dass sein Beitrags-Kontokorrent einen
Saldo von Fr. 51'296.40 zu ihren Gunsten aufweise und gestützt auf Art.
20 AHVG ab dem 1. Mai 2016 die Verrechnung ausstehender AHV-
Beiträge mit der laufenden AHV-Rente vorgenommen werde. Am 26. Fe-
bruar 2016 und am 1. März 2016 wurde die AHV-Ausgleichskasse von
der Tochter von A._____ telefonisch informiert, dass ihr Vater bis ca. En-
de März 2016 im Ausland weile. Sie werde deshalb in seinem Namen in
den nächsten Tagen Einsprache gegen die Verrechnungsverfügung er-
heben und die Vollmacht ihres Vaters bis spätestens Ende März 2016
nachreichen.
2.
Am 21. März 2016 erhob die Tochter im Namen von A._____ Einsprache
gegen die Verrechnungsverfügung und hielt in einem separaten Schrei-
ben ebenfalls vom 21. März 2016 fest, dass gemäss telefonischer Be-
sprechung die Vollmacht zugestellt werde, sobald ihr Vater wieder hier
sei.
3.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2016 trat die AHV-Ausgleichskasse
auf die Einsprache nicht ein. Eine Vollmacht sei ihr bis heute nicht einge-
reicht worden, die Einsprache vom 21. März 2016 genüge somit den for-
mellen Anforderungen nicht.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Juni
2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
dem Antrag, auf die Einsprache vom 21. März 2016 sei einzutreten. Be-
gründend führte er im Wesentlichen aus, dass eine Kopie der (der Be-
schwerde) beiliegenden Originalvollmacht an die Tochter vom 22. März
2016 der AHV-Ausgleichskasse Anfangs April 2016 zugestellt worden sei.

- 3 -
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. August 2016 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Sie trug zur Begründung insbesondere vor, dass obwohl die
Tochter des Beschwerdeführers in der Einsprache ausdrücklich vermerkt
habe, dass die Vollmacht – wie mit der Beschwerdegegnerin telefonisch
besprochen – zugestellt werde, sobald der Beschwerdeführer zurück sei,
diese bis Mitte Mai 2016 nicht nachgereicht worden sei. Der Zustellungs-
nachweis obliege dem Beschwerdeführer, der diesen aber nicht erbringe.
Somit sei davon auszugehen, dass die für Ende März 2016 in Aussicht
gestellte Vollmacht des Beschwerdeführers der Beschwerdegegnerin bis
Mitte Mai 2016 nicht nachgereicht worden sei.
6.
In der Replik vom 23. August 2016 wiederholte der Beschwerdeführer,
dass die Vollmacht der Beschwerdegegnerin Ende März 2016 mit A-Post
mit einem weissen Begleitzettel zugestellt worden sei. Somit könne davon
ausgegangen werden, dass die Post angekommen sei. Die Beschwerde-
gegnerin habe es unterlassen, nach Ablauf der Frist gemäss telefonischer
Besprechung mit dem Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin auf die feh-
lende Vollmacht schriftlich oder telefonisch hinzuweisen. Er sei davon
ausgegangen, dass die Korrespondenz in Chur angekommen sei. Zudem
sei von der Beschwerdegegnerin am Telefon nicht darauf hingewiesen
worden, dass eine Fristverlängerung für die Einreichung der Einsprache
hätte beantragt werden können. Durch eine Fristverlängerung wäre dieser
sogenannte Formfehler nicht passiert.
7.
In ihrer Duplik 26. August 2016 wiederholte die Beschwerdegegnerin ih-
ren Standpunkt. Im Übrigen sei die Einsprachefrist nicht erstreckbar.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), das Versicherungsgericht am
Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen Verfügungen und Ein-
spracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen. Der Einspracheent-
scheid vom 17. Mai 2016, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf die
Einsprache des Beschwerdeführers nicht eintrat, stellt demnach ein taug-
liches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich
aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Ver-
waltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen
Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen
beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Die Be-
schwerdelegitimation des Beschwerdeführers ergibt sich aus dessen Stel-
lung als Verfügungsadressat. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist einzig die formelle Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin zu Recht auf die Einsprache des Beschwerdeführers
infolge Nichteinreichung der Vertretungsvollmacht nicht eingetreten ist.
3. a)
Die Beweislast für die Zustellung einer Sendung liegt beim Absender,
wobei im Falle der Bestreitung der Zustellung einer nicht eingeschriebe-
nen Postsendung im Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abge-
stellt werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_262/2012 vom 8.

- 5 -
Juni 2012 E.3; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute:
Bundesgericht] C 171/05 vom 16. September 2005 E.4.2).
Im vorliegenden Fall hat die Tochter des Beschwerdeführers der Be-
schwerdegegnerin zwar telefonisch und schriftlich die Nachreichung der
Vollmacht bis Ende März 2016 in Aussicht gestellt (vgl. beschwerdegeg-
nerische Akten [Bg-act.] 86, 87). Der dem Beschwerdeführer obliegende
Nachweis, dass diese Vollmacht – wie behauptet – Ende März 2016 per
A-Post der Beschwerdegegnerin auch tatsächlich zugestellt worden ist,
wird jedoch nicht erbracht (vgl. oben zitierte Rechtsprechung). Die vom
Beschwerdeführer mit der Beschwerde vom 13. Juni 2016 eingereichte
Vollmacht, datiert vom 22. März 2016 (vgl. beschwerdeführerische Akten
[Bf-act.] 4), ändert daran nichts. Somit ist gestützt auf die Darstellung der
Beschwerdegegnerin grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voll-
macht bei dieser nicht eingereicht wurde.
b)
Die formellen Anforderungen an die Einsprache sind in Art. 10 der Ver-
ordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSV; SR 830.11) festgelegt. Laut dieser Bestimmung muss die Ein-
sprache ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Abs. 1).
Wird diese schriftlich erhoben, muss sie die Unterschrift der Einsprache
führenden Person oder ihres Rechtsbeistands enthalten (Abs. 4). Genügt
die Einsprache diesen Anforderungen nicht, so setzt der Versicherer eine
angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die
Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Abs. 5).
Die Pflicht zur Ansetzung einer angemessenen Frist zur Mängelbehebung
gilt auch im Falle, dass die Vollmacht nicht beigebracht wird (vgl. KIESER,
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl., 2015, Art. 52 Rz. 33 und 58; BGE 120 V
413 E.5c). Die (Nach-)Fristansetzung ist Ausdruck eines aus dem Verbot
des überspitzten Formalismus fliessenden, allgemeinen prozessualen
Rechtsgrundsatzes, der auch im kantonalen Verfahren Geltung hat (BGE

- 6 -
120 V 413 E.6a). Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der
Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Eine formelle
Rechtsverweigerung liegt nach der Praxis des Bundesgerichts vor, wenn
eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht
eintritt, obschon sie darüber befinden müsste. Überspitzter Formalismus
als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein
Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die
Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-
schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften
überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg
in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 135 I 6 E.2.1).
Im vorliegenden Fall kann sich die Beschwerdegegnerin nicht einfach
darauf berufen, dass die Nachreichung der Vollmacht sowohl telefonisch
als auch schriftlich von Seiten der Tochter des Beschwerdeführers in
Aussicht gestellt worden sei. Sie wäre vielmehr verpflichtet gewesen, den
Beschwerdeführer oder dessen Tochter vor Erlass des formellen Einspra-
cheentscheids (schriftlich) aufzufordern, die Vollmacht innert angesetzter
Frist nachzureichen und für den Unterlassungsfall den drohenden Nach-
teil eines Nichteintretensentscheids anzuzeigen (vgl. dazu Urteil des Bun-
desgerichts 8C_101/2015 vom 30. April 2015 E.3; BGE 120 V 413). Dies
hat die Beschwerdegegnerin jedoch unterlassen, weshalb der Nichteintre-
tensentscheid nicht rechtens ist. Grundsätzlich müsste die Sache zur kor-
rekten Durchführung des Verfahrens (Ansetzen einer Nachfrist zur Nach-
reichung der fehlenden Vollmacht) an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen werden. Angesichts der im vorliegenden Beschwerdeverfahren
eingereichten Vollmacht vom 22. März 2016 (Bf-act. 4) und des somit
ausgewiesenen Vertretungsverhältnisses würde eine Rückweisung je-
doch zu einem prozessualen Leerlauf führen, weshalb die Beschwerde-

- 7 -
gegnerin zu verpflichten ist, auf die Einsprache des Beschwerdeführers
vom 21. März 2016 einzutreten und diese materiell zu behandeln.
c)
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 17. Mai 2016 aufzuheben und die Beschwerdegegne-
rin zu verpflichten, auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 21.
März 2016 einzutreten und diese materiell zu behandeln.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Dem obsiegenden nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer
steht keine Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 17. Mai 2016 aufgehoben. Die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden wird verpflichtet, auf die Einsprache von A._____
vom 21. März 2016 einzutreten und diese materiell zu behandeln.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]