gr_gerichte · A 2009 62 · 2010-05-11 · de

Beitragsverfahren (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

A 09 62
4. Kammer 
URTEIL
vom 11. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beitragsverfahren (Einleitung)
1. a)
Mit Beschluss vom 22.06.2009 legte der Gemeindevorstand … fest, dass die 
Kostenverteilung für den Strassenabschnitt „…“ neu zu je 50% auf die private 
und die öffentliche Interessenz entfallen sollte. Das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden hatte sich dazu bereits mit Urteilen vom 16.10.2007 
(VGU A 07 27; Nichteintretensentscheid) und 09.05.2008 (VGU A 08 6; 
Gutheissung Beschwerde und Festlegung des Kostenanteils aus öffentlicher 
Interessenz (ÖI) auf 70% und privater Interessenz (PI) auf 30% - nach Abzug 
aller Subventionsbeiträge) zu den verbleibenden Restkosten für den Neubau 
des 
erwähnten 
Strassenstücks 
geäussert, 
wobei 
letzteres 
Verwaltungsgerichtsurteil vom Bundesgericht mit Urteil vom 24.12.2008 (BGU 
2C_712/2008) bestätigt wurde, indem die von der politischen Gemeinde 
erhobene Beschwerde betreffend Grundeigentümerbeiträge (Erneuerung 
…bergstrasse …) abgewiesen wurde, soweit das Bundesgericht darauf 
eintrat.
b)
Mit 
gemeinsamer 
Einsprache 
vom 
04.08.2009 
beantragten 
fünf 
Grundeigentümer im Einzugsgebiet die abgeänderte Kostenverteilung laut 
neuem Gemeindevorstandsbeschluss (zumindest) wieder rückgängig zu 
machen. Mit Einspracheentscheid vom 13.10.2009 wies die Vorinstanz den 
Antrag auf Beibehaltung der früheren Kostenverteilung (70% ÖI und 30% PI) 
zu Gunsten ihrer neuen Kostenverteilung (50% ÖI und 50% PI) jedoch ab.
2.
Dagegen erhoben die fünf Einsprecher am 10.11.2009 frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Begehren 
um 
kostenfällige 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 


Einspracheentscheids und Verpflichtung der Vorinstanz, die bisherigen 
Kostenanteile (70% ÖI - 30% PI) beizubehalten. Eventuell sei bei Abweisung 
der Beschwerde die Wegstrecke „… bis …“ (2. Etappe gemäss 
ursprünglichem 
Gemeindebeschluss 
vom 
25.10.2002) 
nicht 
ins 
Beitragsgebiet einzubeziehen und dementsprechend das Perimetergebiet auf 
alle oberhalb der Wegstrecke „… bis Pflanzgarten“ (1. Etappe gemäss 
Gemeindebeschluss 
vom 
25.10.2002) 
liegenden 
Grundstücke 
zu 
beschränken. Subeventuell sei die Sache zu erneuter Abklärung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusammenfassend könne 
dazu festgehalten werden, dass der Gemeinde weder die Möglichkeit 
gegeben werden müsse noch könne, die rechtskräftig festgesetzten 
Interessenzanteile nachträglich zu ändern. Versäumnisse im Zusammenhang 
mit dem bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren habe die Gemeinde 
selber zu tragen und sie sei nicht berechtigt, in Rechtskraft erwachsene 
Gerichtsurteile zu widerrufen. Ohnehin sei nicht davon auszugehen, dass die 
Gemeinde die Privat- und Gemeindeanteile anders festgesetzt hätte, wenn 
sie das Gesetz im Zeitpunkt der früheren Entscheide anders (das heisst unter 
Abzug der Beiträge von Dritten) ausgelegt hätte. Jedenfalls gebe es für die 
nachträgliche Änderung der Interessenzanteile keine sachlichen Gründe. 
Diese Interessenzaufteilung sei denn auch durch die Gemeinde in den 
bisherigen Gerichtsverfahren stets akzeptiert worden. Wenn nun der 
Gemeindevorstand von dieser Anerkennung quasi entbunden werde, könnten 
die Beschwerdeführer im Gegenzug sicherlich nicht auf einer früheren 
Anerkennung behaftet werden. In diesem Fall müsste das Perimetergebiet 
wie beantragt abgeändert werden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht habe in einem obiter dictum 
ausdrücklich die Frage aufgeworfen, ob man der Vorinstanz ohne weiteres 
unterstellen dürfe, dass sie den Privatanteil auch dann auf 30% festgesetzt 
hätte, wenn sie von dieser korrigierten Auslegung des Gesetzes ausgegangen 
wäre, oder ob ihr die Möglichkeit gegeben werden müsse (oder könne), diese 
– der seinerzeitigen Kreditbewilligung zugrundeliegende – Vorgabe innerhalb 
des nach Art. 63 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) zulässigen 


Rahmens nachträglich zu ändern. Dass eine solche Abänderung in Zukunft 
unzulässig sei, habe das Bundesgericht auf jeden Fall nicht gesagt. Die 
Aufteilung in 30% Privatinteressenz (PI) und 70% öffentliche Interessenz (ÖI) 
sei früher nie bestritten gewesen und die Vorinstanz hätte damals während 
hängigem Verfahren eine Änderung der Interessenzen gar nicht beantragen 
können. Schliesslich würden die Gesamtbaukosten um die Fr. 1.354 Millionen 
erreichen und die Restkosten unter Abzug der Subventionen ca. Fr. 589'000.-- 
ausmachen. Eine Aufteilung 30% PI zu 70% ÖI würde einen Anteil für die 
Privateigentümer von lediglich Fr. 176'758.-- und für die Vorinstanz von Fr. 
412'435.-- und eine solche von 50% PI zu 50% ÖI von je Fr. 294'137.-- 
ergeben, während gemäss Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung ein 
Privatanteil um die Fr. 400'000.-- und ein Gemeindeanteil um die Fr. 183'000.-
- errechnet worden seien. Im Interesse der öffentlichen Finanzen und in 
Berücksichtigung der den Privaten erwachsenden Sondervorteile habe sie gar 
keine andere Wahl gehabt, als mit dem neuen Einleitungsbeschluss der durch 
das Bundesgerichtsurteil neu geschaffenen Situation Rechnung zu tragen. In 
rechtlicher Hinsicht beurteile sich die Frage, ob eine Verfügung widerrufen 
werden 
könne, 
einzig 
und 
allein 
nach 
Art. 
25 
des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
(VRG). 
Dafür 
müssten 
zwei 
Voraussetzungen erfüllt sein, welche hier beide gegeben seien (1. Änderung 
der Sach- und Rechtslage; 2. Keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 
Interessen 
entgegenstehen). 
Diese 
Änderung 
sei 
wie 
jene 
des 
Perimetergebietes aus raumplanungsrechtlicher Sicht ebenfalls geboten. Die 
Aufteilung 50% PI zu 50% ÖI sei sachlich in jeder Hinsicht begründet. Wie 
das Verwaltungsgericht bereits im Erstverfahren festgestellt habe, sei der 
Einbezug der Liegenschaften im Gebiet „… bis …“ gerechtfertigt, nachdem 
die Eigentümer unzweifelhaft von der Sanierung profitierten.
4.
In ihrer Replik (freigestellte Stellungnahme) hielten die Beschwerdeführer an 
ihren Anträgen fest und ergänzten noch, dass die Vorinstanz in 
vergleichbaren Perimeterverfahren aus den 70-er Jahren jeweils eine 
öffentliche Interessenz von ca. 75% übernommen habe. Sie habe selber in 
ihrer Vernehmlassung im Gerichtsverfahren A 08 6 ausgeführt, im Jahr 2002 
bzw. 2003 von ihrer früheren unrichtigen Praxis abgewichen zu sein, also 


habe sie es früher eben anders (und wohl richtig) gemacht. Die behauptete 
Wendung „zumindest nicht willkürlich“ besage nichts Spezielles und habe das 
Bundesgericht in seinem Urteil gar nicht verwendet. Die Vorinstanz habe stets 
die Aufteilung der Interessenzen in den Vordergrund gestellt, welche auch 
nach 
Art. 
22 
und 
Art. 
23 
der 
Verordnung 
zum 
kantonalen 
Raumplanungsgesetz (KRVO) zur ersten Phase gehörte und nicht wie jetzt in 
die Kostenverteilungsphase von Art. 24-26 quasi verschoben werde. 
Wenigstens hätte sie früher erwähnen müssen, dass sie bei Bestätigung der 
Restkostenfrage jene der Aufteilung der Interessenzen direkt aufwerfe, was 
sie jedoch nie gemacht habe. Auf jeden Fall habe sich jetzt weder die Sach- 
noch die Rechtslage verändert. Die von der Vorinstanz in den Vordergrund 
gestellten finanziellen Interessen könnten auch nicht als öffentliche Interessen 
bezeichnet werden, sodass die Widerrufsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. 
Der materiell rechtskräftige Entscheid über die Aufteilung in Privatinteressenz 
und öffentliche Interessenz könne nicht mehr geändert werden.
5.
In ihrer Duplik bestätigte die Vorinstanz ihren Antrag. Sie akzeptiere voll und 
ganz die Urteile des Verwaltungs- und Bundesgerichtes, was aber zu einer 
neuen Ausgangslage sowohl für sie als auch für die Grundeigentümer führe 
und dieser völligen Änderung habe sie mit einer neuen Verfügung Rechnung 
getragen. Dabei berücksichtige sie die neu durch die Gerichtsurteile 
entstandene Sach- und Rechtslage betreffend den völlig veränderten 
Aufteilungsschlüssel. Dementsprechend habe sie den Privatanteil von Fr. 
176'758.-- auf Fr. 294'137.-- erhöht. Bei ihrer Information der Stimmbürger bei 
der Initiative zur Verringerung des Privatanteils zur …bergstrasse vom 
12.08.2006 
sei 
sie 
ausdrücklich 
von 
einer 
doppelt 
so 
grossen 
Privatinteressenz im Verhältnis zur öffentlichen Interessenz ausgegangen. 
Um eine allzu krasse Ungleichbehandlung zwischen den übrigen 
Beitragsverfahren für die …bergstrasse und dem vorliegenden zu vermeiden, 
habe sie nach den bekannten Urteilen die Anteile zwingend anpassen 
müssen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1. a)
Das Verwaltungsgericht hat sich bereits in zwei Urteilen zur anstehenden 
Thematik betreffend Grundeigentümerbeitrag für die Erneuerung der 
…bergstrasse, Streckenabschnitt …, in der betreffenden Gemeinde 
geäussert (VGU A 07 27 und A 08 6). Mit Urteil vom 24.12.2008 [Proz.-Nr. 
2C_712/2008] erhielt noch das Bundesgericht die Gelegenheit, über die 
Rechtmässigkeit der vom angerufenen Verwaltungsgericht im Urteil A 08 6 
(Dispostiv Ziff. 1) bestätigten Kostenanteile aus öffentlicher Interessenz 70% 
(ÖI) und Privatinteressenz 30% (PI) zu urteilen. Im Bundesgerichtsurteil 
wurde in den Erwägungen 5.3 und 6. was folgt bestimmt: 
„Wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, der in Art. 63 KRG/GR 
vorgesehene Rahmen für die Aufteilung von Gemeindanteil und Privatanteil 
beziehe sich auf die nach Abzug von Subventionen verbleibenden 
Nettokosten der Gemeinde, liegt hierin nach dem Gesagten kein Verstoss 
gegen 
das 
Willkürverbot 
und 
damit 
auch 
keine 
Verletzung 
der 
Gemeindeautonomie. Eine andere Frage ist, ob man der Gemeinde ohne 
weiteres unterstellen darf, dass sie den Privatanteil auch dann auf 30% 
festgesetzt hätte, wenn sie von dieser korrigierten Auslegung des Gesetzes 
ausgegangen wäre, oder ob ihr die Möglichkeit gegeben werden muss (oder 
könnte), 
diese 
– 
der 
seinerzeitigen 
Kreditbewilligung 
durch 
die 
Gemeindeversammlung zugrunde liegende - Vorgabe innerhalb des nach Art. 
63 
KRG/GR 
zulässigen 
Rahmens 
nachträglich 
zu 
ändern. 
Die 
Beschwerdeschrift enthält hiezu aber keinerlei Ausführungen, jedenfalls keine 
tauglichen Rügen, weshalb auf diesen Aspekt nicht weiter eingegangen zu 
werden braucht. 
Nach 
dem 
Gesagten 
ist 
die 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten als unbegründet abzuweisen, soweit (angesichts der zum 
Teil appellatorischen Vorbringen) darauf einzutreten ist.“
b)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass sie ihren ursprünglichen 
Einleitungsbeschluss vom 25.10.2002 betreffend Kostenverteilung (30/70) mit 
neuem Beschluss vom 22.06.2009 (Anteile 50/50) einzig „widerrufen“ habe, 
weil sich die massgebliche Sach- und Rechtlage durch das erwähnte 
Bundesgerichtsurteil verändert habe und deshalb eine Anpassung des 
bisherigen Verteilschlüssels zwingend notwendig geworden sei, zumal einer 
solchen Korrektur auch keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 
Interessen entgegengestanden seien. Dieser Rechtsauffassung kann sich 
das Gericht aus folgenden Gründen nicht anschliessen.
c)
Ein Widerruf im Sinne von Art. 25 Abs. 1 VRG scheitert schon daran, dass 
Verfügungen und Erlasse von Verwaltungsinstanzen, über die ein Gericht 


bereits einmal materiell entschieden hat und die somit in volle Rechtskraft 
erwachsen sind, grundsätzlich nicht mehr im Nachhinein in Form eines neues 
Beschlusses abgeändert werden können. Eine solche „Anpassung“ ist 
schlichtweg unzulässig. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung regelt 
ein Gerichtsurteil ein Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien im 
Dispositiv verbindlich. Die Verbindlichkeitswirkung umschliesst zunächst die 
formelle Rechtskraft des Dispositivs. Dies bedeutet, dass die darin 
angeordneten Pflichten, Gebote, Verbote oder Ansprüche letztlich gar mit den 
Mitteln der Zwangsvollstreckung (vgl. dazu Art. 79 ff. VRG) durchgesetzt 
werden können, wenn sie nicht freiwillig befolgt werden. Mit der formellen 
Rechtskraft paart sich bei Justizurteilen die materielle Rechtskraft. Ihr zufolge 
darf und kann das, was rechtskräftig entschieden worden ist, von der 
unterlegenen Partei nicht mehr zum Thema eines neuen Verfahrens gemacht 
werden. Die materielle Rechtskraft schneidet somit die Möglichkeit ab, die 
schon geklärte (VGU A 08 6; Dispositiv Ziff. 1) und gar noch bestätigte 
Streitfrage (BGU 2C_712/2008 Erw. 5.3 und 6.) erneut aufzugreifen. Das in 
den erwähnten Gerichtsverfahren verbindlich Festgelegte und Entschiedene 
ist massgebend und von allen Rechtsunterworfenen in der Folge 
unabänderlich zu respektieren. Ein neues ordentliches Beschluss- oder 
Prozessverfahren über den gleichen Streitgegenstand ist also nicht mehr 
zulässig. Das frühere formell rechtskräftige Urteil müsste zuvor mit einem 
ausserordentlichen Rechtsmittel (z.B. Revision nach Art. 67 VRG) beseitigt 
werden 
(vgl. 
zum 
Widerruf: 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, Zürich 2006; 5. Auflage, § 16 Rz. 994 ff., 1033 ff.; Urteile 
Verwaltungsgericht vom 30.04.2003, VGU U 02 124A E. 1a und 09.01.2001, 
VGU S 00 244 E. 2 in fine; und zur Rechtskraftwirkung: Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 322 f.).
d)
Nicht anders kann auch die zitierte Erwägung 5.3 im Bundesgerichtsurteil 
2C_712/2008 interpretiert werden, wonach die Gemeinde über die 
Kostenanteile allenfalls anders entschieden hätte, wenn sie nur gewusst 
hätte, dass ihre Auffassung falsch sei. Nachdem sie selber keine 
entsprechenden (Eventual-) Anträge stellte, hat das Bundesgericht diese 
Frage nicht mehr geprüft und auch dieser Gesichtspunkt ist somit 


unweigerlich in materielle Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen sei noch 
erwähnt, dass die Zulässigkeit eines Widerrufs für die nachträgliche 
Abänderung früherer Beschlüsse oder Verfügungen ohne Dauerwirkung aus 
„rein finanziellen Gründen“ des Staates ohnehin fragwürdig erscheint, weil die 
Umverteilung 
der 
Gesamtkosten 
für 
die 
Verbesserung 
von 
Groberschliessungsanlagen und generell zugänglichen Infrastrukturanlagen 
bereits aus prinzipiellen Überlegungen nicht einseitig zu Gunsten einer Partei 
möglich und hoheitlich erzwingbar sein kann.
e)
Zusammengefasst 
ergibt 
sich 
somit, 
dass 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid vom 13.10.2009 - samt des ihm zugrundeliegenden 
Gemeindevorstandsbeschusses vom 22.06.2009 - aufzuheben ist, die 
Beschwerde vom 10.11.2009 gutzuheissen ist und somit der ursprüngliche 
und gerichtlich bestätigte Einleitungsbeschluss vom 25.10.2002 weiterhin 
Gültigkeit hat.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG der Gemeinde auferlegt. Sie hat die obsiegenden, 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer nach Art. 78 Abs. 1 VRG zudem 
aussergerichtlich noch angemessen zu entschädigen, wobei hierfür auf die 
eingereichte Honorarnote des Anwalts vom 19.02.2010 abgestellt und die 
darin ermittelte Aufwandentschädigung von Fr. 5'975.55 (21.82 Std. à Fr. 
240.--/Std. = Fr. 5'237.50 plus Barauslagen Fr. 316.- plus 7.6% 
Mehrwertsteuer [auf Fr. 5'553.50] Fr. 422.05; total Fr. 5'975.55) unverändert 
übernommen werden kann.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
werden 
der 
angefochtene 
Einspracheentscheid vom 13.10.2009 und der Gemeindevorstandsbeschluss 
vom 22.06.2009 aufgehoben. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend


- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
2'212.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 
5'975.55 (inkl. MWST) zu entschädigen.