gr_gerichte · U 2005 61 · 2005-08-18 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 05 61
2. Kammer
URTEIL
vom 18. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Bezirksamtsblatt vom 29. April 2005 schrieb die Gemeinde … im offenen
Verfahren den Auftrag „Ersatz Geräteträger (Ladog) mit An- und
Aufbaugeräten“
zur
Offertstellung
aus.
Die
Zuschlagskriterien
(Zweckmässigkeit des Fahrzeugs und der Anbaugeräte; Preis; Standort für
Service und Reparaturen; Referenzen) wurden in den Angebotsformularen
aufgeführt. Innert Frist gingen fünf Offerten ein.
Die Auswertung der Angebote ergab folgende Rangierung:
1. … AG
85 Wertungspunkte
2. …
68 Wertungspunkte
3. …
60 Wertungspunkte
4. … Co.
56 Wertungspunkte
5. …
46 Wertungspunkte
Mit Vergabeentscheid vom 15. Juni 2005 erteilte die Gemeinde … den
Zuschlag zum Preis von Fr. 220'000.-- an die erstrangierte … AG mit der
Begründung, dass deren Angebot die Zuschlagskriterien am besten erfülle.
2.
Dagegen reichten die … und die … Co. am 25. Juni 2005 beim
Verwaltungsgericht mit gemeinsamer Eingabe frist- und formgerecht
Beschwerde ein mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Zuschlagsentscheides und Zurückweisung zur Neuvergabe, ev. zur erneuten
Durchführung des Submissionsverfahrens an die Vorinstanz. Zur Begründung
machten sie im Wesentlichen die Ungültigkeit der berücksichtigten Offerte
geltend, welche unter der Bezeichnung … AG … eingereicht worden sei. Eine

solche Firma sei aber im Handelsregister nicht eingetragen, weshalb die
Ungültigkeit zwingend sei.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Einwand
treffe nicht zu. Die Firma habe sowohl an ihrem Sitz in … als auch in … eine
Geschäftsadresse. Im Übrigen sei auf der Offerte nur … AG angegeben
gewesen. Der Firmensitz habe sodann gar nie eine Rolle gespielt.
b)
Die … AG beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie habe in …
Geschäftsräumlichkeiten. Auf der Offerte sei jedoch überall dort, wo eine
rechtsgültige Unterschrift verlangt worden sei, zusätzlich zur Unterschrift der
Firmenstempel mit Angabe des Sitzes in … angegeben gewesen. Von einer
Scheinfirma, von falschen Unterschriften oder einer Täuschung könne keine
Rede sein.
4. a)
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Replik geltend, die Offerte sei nicht
rechtsgenüglich unterzeichnet worden. Sodann sei die Ortsangabe „…“
irreführend, weil dadurch der Eindruck habe entstehen können, dass es sich
um eine einheimische Firma handle. Ferner sei im Umstand, dass die
berücksichtigte Firma als einzige die Möglichkeit gehabt habe, ihre Maschine
vorzuführen, eine unzulässige Ungleichbehandlung zu erblicken. Letzteres
treffe auch auf die Spezialabmachung betreffend Anrechnung der Mietkosten
für die Ersatzmaschine zu.
b)
Die Gemeinde machte in ihrer Duplik geltend, die Replik sei verspätet
eingereicht worden und sei daher auch aus dem Recht zu weisen. Materiell
legte sie dar, dass die Offerte korrekt unterzeichnet worden sei. Alle
Offerenten hätten die Möglichkeit gehabt, ihre Maschine vorzuführen. Die
Nebenabrede zum Mietvertrag (Rabatt bei Kauf in der Höhe der
aufgelaufenen 7 Monatsmieten, total Fr. 24'500.--) sei nichts anderes als ein
Spezialrabatt, der als solcher von ihr auch habe berücksichtigt werden dürfen.
c)
In ihrer Duplik vertiefte und ergänzte die … AG die von ihr eingenommenen
Rechtsstandpunkte.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der von der Beschwerdegegnerin 1 gestellte verfahrensrechtliche Antrag, die
Replik der Beschwerdeführer sei zufolge Fristversäumnis aus dem Recht zu
weisen sei, ist angesichts des materiellrechtlichen Verfahrensausganges
ohne Belang, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden
kann.
2. a)
Vorweg machen die Beschwerdeführer die Ungültigkeit der rekurrentischen
Offerte geltend, weil sie seitens der Beschwerdegegnerin 2 nur durch den
kollektivzeichnungsberechtigten Präsidenten unterzeichnet worden sei.
Daraus können sie jedoch nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.
Unbestritten ist, dass die Offerte und das Selbstdeklarationsblatt durch den
Anbieter zu unterzeichnen waren (vgl. Art. 17 SubG, Art. 22 lit. b SubG) und
dass darauf lediglich der Präsident der offerierenden Firma unterzeichnet hat.
Nach der Rechtsprechung können – wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht
erkannt hat, nicht nur im Handelsregister als zeichnungsberechtigte Personen
eine Offerte rechtsgültig unterzeichnen, sondern es sind auch Angebote mit
der Unterschrift von Personen gültig, welche über eine allgemeine oder
spezielle (interne) Vollmacht verfügen; wobei die Vollmacht an keine
besonderen Formen gebunden ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem
Sinne in PVG 2000 Nr. 67 ausgeführt, dass das Angebot durch
Einzelunterschrift rechtsgültig unterschrieben sei, wenn ein Firmenteilhaber,
der gemäss Handelsregister über die kollektive Zeichnungsberechtigung zu
zweien verfüge, gestützt auf einer internen Bevollmächtigung berechtigt sei,
allein zu unterschreiben. Ein solcher Fall liegt hier vor. Wie sich der bei den
Akten liegenden General-Vollmacht (datiert vom 1. Juli 2003) ohne weiteres
entnehmen lässt, hat das ebenfalls zu zweien kollektivzeichnungsberechtigte
Verwaltungsratsmitglied dem Präsidenten die entsprechende Vollmacht (u.a.
zur Verfassung und Unterzeichnung von Offerten) erteilt. Liegt aber eine

rechtsgenügliche, interne Spezialregelung der Unterschriftsberechtigung für
die Offertstellung vor, steht auch ohne weiteres fest, dass die Offerte der
Beschwerdegegnerin 2 rechtsgenüglich unterzeichnet worden ist. Das von
den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang zitierte und in PVG 1992
Nr. 4 publizierte Urteil ist nicht einschlägig, weil dort eine Unterschrift gänzlich
fehlte,
wohingegen
vorliegend,
wie
erwähnt,
Offerte
und
Selbstdeklarationsblatt
unterzeichnet
sind.
Die
Offerte
der
Beschwerdegegnerin 2 ist daher von der Vergabebehörde zu Recht als gültig
qualifiziert worden.
b)
Als ungültig erachten die Beschwerdeführer die Offerte auch deshalb, weil
ihres Erachtens eine irreführende Firmenbezeichnung (… AG …; fiktive
Firma) verwendet worden sei. Im Handelsregister sei eine solche Firma aber
gar nicht eingetragen. Ihr Einwand trifft nicht zu. Die geklagte
Firmenbezeichnung ist so nirgends verwendet worden. Den Offertunterlagen
lässt sich sodann (in Übereinstimmung mit dem Handelsregisterauszug) ohne
weiteres entnehmen, dass als Offerentin einzig und allein die „… AG“, mit
Sitz in …, auftritt. So sind denn auch das Titelblatt, das Selbstdeklarationsblatt
(S. 14) und die letzte Seite (S. 15) der Offertunterlagen entsprechend mit dem
gleichlautenden Firmenstempel (Sitz: …) versehen und – wie oben dargelegt
- rechtsgenüglich unterzeichnet worden. Da die Firma auch noch in … über
Büroräumlichkeiten verfügt; wurde in den Offertunterlagen als Zustelladresse
(vgl. S. 3 derselben, „Angaben Anbieter“) diese Adresse aufgeführt, was ohne
weiteres zulässig ist, und der ausgefertigte Zuschlagsentscheid dorthin
gesandt. Was die Beschwerdeführer in ihren Eingaben dagegen vorbringen
(falsche Angaben, irreführende Bezeichnung der Offerte, Verletzung von Treu
und Glauben), zielt vollumfänglich ins Leere. Abgesehen davon, dass der Sitz
der Firma für den Zuschlag irrelevant war, hat die Anbieterin weder eine fiktive
Firmenbezeichnung verwendet, noch mit ihrer Offerte der Eindruck erweckt,
es handle sich bei ihr um eine „einheimische Firma“. Die Offerte der
Beschwerdegegnerin 2 ist daher auch aus dieser Sicht betrachtet von der
Vorinstanz zu Recht als (formell-)gültig qualifiziert worden.

3. a)
Mit Blick auf das Vergabeverfahren machen die Beschwerdeführer eine
Verletzung des submissionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes aller
Anbieter (Art. 1 SubG) sowie des Verbotes für Verhandlungen über
Preisnachlässe (10 SubG; recte: 19 SubG) geltend. Ersteres erblicken sie im
Umstand, dass die bevorzugte Firma ihre Maschine habe vorführen können;
letzteres in der Gewährung eines Spezialrabattes (Mietbetrag für
Ersatzfahrzeug). Auch mit diesen Rügen ist ihnen jedoch kein Erfolg
beschieden.
b)
Unzutreffend ist, dass lediglich die den Zuschlag erhaltende Firma die
Möglichkeit gehabt habe, eine Maschine vorzuführen; diese Möglichkeit
stand, wie die Gemeinde im vorliegenden Verfahren glaubhaft dargelegt hat,
vielmehr
sämtlichen
Anbietern
offen.
Eine
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgebotes ist daher nicht ersichtlich.
c)
Ebenso wenig ist die behauptete „Spezialabmachung für ein Mietverhältnis
mit der Gemeinde …“, als Verstoss gegen das in Art. 19 SubG statuierte
Verbot von Verhandlungen, z.B. über Preisnachlässe zu werten. Fest steht,
dass die Gemeinde, nachdem der alte Geräteträger ausgefallen war, ein
Ersatzfahrzeug mieten musste, um die entsprechenden Dienste sicherstellen
zu können. Mit dem Anbieter des Fahrzeuges wurde bei Abschluss des
Mietvertrages vereinbart, dass der Mietbetrag bei einer Neuanschaffung
desselben Fahrzeugs in Abzug gebracht werden könne. Entsprechend dieser
Nebenabrede zum Mietvertrag hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Offerte
den Betrag für sieben Monatsmieten (Fr. 24‘500.--, bzw. Fr. 26‘362.-- inkl.
MWSt) als Rabatt in Abzug gebracht. Solche (ausserhalb des eigentlichen
Submissionsverfahrens getroffenen) Abreden sind ohne weiteres zulässig
und sie fallen denn auch (mangels direkten Zusammenhangs) nicht unter das
in Art. 19 SubG statuierte Verhandlungsverbot. Im konkreten Fall hat der
Anbieter die bezahlten Mieten im Sinne eines Spezialrabattes gewährt, was
rechtens ist, und dies im Sinne des Transparenzgebotes klar offen gelegt.
Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang der Einwand, dass in der
Berücksichtigung dieses Rabattes eine unzulässige Ungleichbehandlung der

Anbieter liege. Die Beschwerde erweist sich damit als vollumfänglich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben. Von der Zusprechung einer
aussergerichtlichen
Entschädigung
an
die
Rekursgegnerin
2
wird
praxisgemäss abgesehen, da sie nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
152.--
zusammen
Fr.
4'152.--
gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten der … und der … Co.
Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … und die … Co. haben die Gemeinde … mit insgesamt Fr. 1'500.-- (jede
Fr. 750.--) aussergerichtlich zu entschädigen.