gr_gerichte · R 2015 87 · 2016-07-05 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baubusse | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 15 87
5. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
Meisser, Audétat
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 5. Juli 2016
in der Streitsache
A._____ und B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Beck,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Nievergelt,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubusse

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Nach Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv
ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 106 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB;
311.0) bemisst das Gericht Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Täters spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über
ein grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe
(Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134
IV 60 E.7.3.3). Zu den auf das Baubussenverfahren anwendbaren Nor-
men zählt auch Art. 47 StGB (i.V.m. Art. 104 StGB), wonach die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich hat das
Gericht gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe erhebli-
chen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Über-
legungen in den Grundzügen wiederzugeben, sodass die Strafzumessung
nachvollziehbar ist.
2.
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführer diverse Arbeiten an ihrem
Haus durchführten, ohne zuvor ein entsprechendes Baugesuch einzurei-
chen bzw. das Meldeverfahren zu beachten. Ein Vorsatz hinsichtlich die-
ses formellen Verstosses gegen die Bauvorschriften kann ihnen jedoch
nicht nachgewiesen werden. Indessen hätten sie wissen müssen, dass für
solche Vorhaben eine Baubewilligung erteilt werden bzw. eine Meldung
erfolgen musste, denn es gilt der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor
Strafe nicht". Ein wenigstens fahrlässiges, mittelschweres Verschulden
liegt hier demnach vor. Die Bemessung der Busse stützt sich zudem auf
ein ermitteltes jährliches Einkommen von Fr. 342'500.-- und ein Vermö-

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gen von Fr. 1'504'000.--, deren Höhe unbestritten geblieben ist. Diesen fi-
nanziellen Verhältnissen zufolge erscheint die ausgesprochene Busse
rechtens, jedenfalls nicht willkürlich. Ziff. 3.2 des Dispositivs des Kosten-
und Bussentscheids vom 25. August 2015 ist jedoch unter Berücksichti-
gung des im Strafrecht herrschenden Prinzips der individuellen Bestra-
fung insoweit abzuändern, als anstatt der Bauherrschaft die Beschwerde-
führer je einzeln mit einer Busse von Fr. 4'000.-- zu bestrafen sind.
3.
Schliesslich kann der mit dem Eventualantrag verlangten Reduktion der
Verfahrenskosten des angefochtenen Entscheids auf Fr. 500.-- nicht Fol-
ge geleistet werden, da die Verfahrenskosten nur vorsorglich und ohne
substantiierte Begründung bestritten wurden. Unbesehen davon, erschei-
nen die angeführten Verfahrenskosten als angemessen.
4.
Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird von den unterlie-
genden Beschwerdeführern (Art. 73 Abs. 1 VRG) unter solidarischer Haf-
tung eine reduzierte Staatsgebühr in Höhe von Fr. 500.-- erhoben, welche
im Falle einer ausführlichen Begründung auf Fr. 1'500.-- angehoben wird
(vgl. Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Eine aussergerichtliche Entschädi-
gung steht der anwaltlich vertretenen Vorinstanz nach Art. 78 Abs. 2 VRG
nicht zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 3.2 des Kosten- und
Bussentscheids der Gemeinde X._____ vom 25. August 2015 lautet neu
wie folgt: "B._____ und A._____ werden je mit einer Busse von Fr. 4'000
bestraft. Diese Busse ist innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Ent-
scheides auf das Konto der Gemeinde X._____ zu bezahlen."

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2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
604.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein
vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist
eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]