gr_gerichte · KSK 2013 61 · 2013-11-27 · de
Rechtsöffnung

definitive Rechtsöffnung (Kosten) | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. November 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 61
3. Dezember 2013
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Aktuar
Hitz
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführer, vertreten durch Ufficio esazione e condoni,
Viale Stefano Franscini 8, 6501 Bellinzona,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Plessur vom 22. Okto-
ber 2013, mitgeteilt am 22. Oktober 2013, in Sachen des Beschwerdeführers ge-
gen Y._____, Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung (Kosten),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 26. September 2013 beantragte der X._____, es sei ihm in
der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Locarno vom 14. November 2012
definitive Rechtsöffnung für den Betrag in der Höhe von Fr. 4‘289.30 Kantons-
steuern 2010 zu erteilen.
B.
Bereits in ihrer Stellungnahme vom 18. November 2012 führte Z._____ aus,
dass sie und ihr Mann Y._____ sowohl die Kantonssteuern 2010, die Bundessteu-
ern 2010 sowie die Bundessteuern 2011, total somit Fr. 21‘419.30 bezahlt hätten.
Das Ufficio Esecuzione e Fallimenti werde gebeten, die Zahlungseingänge zu
überprüfen und ihnen diese zusammen mit dem Rückzug der Forderung zu
bestätigen.
C.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 teilte das Ufficio esazione e condoni in
Bellinzona dem Bezirksgericht Plessur mit, dass die noch fälligen Steuern von
Y._____ bezahlt worden seien, weshalb das Gesuch um definitive Rechtsöffnung
zurückgezogen werde. Die Kosten seien Y._____ aufzuerlegen.
D.
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur erkannte mit gleichentags mitgeteil-
tem Rechtsöffnungsentscheid vom 22. Oktober 2013 wie folgt:
„1.
Das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. _____ des Be-
treibungsamtes Locarno wird abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 250.00 gehen zu lasten der
gesuchstellenden Partei und sind dem Bezirksgericht Plessur innert 30
Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Begründet wurde der Entscheid damit, dass Y._____ die Forderung bezahlt habe,
weshalb das Verfahren abgeschrieben werden könne.
E.
Mit Berichtigungsentscheid vom 31. Oktober 2013, mitgeteilt am 31. Okto-
ber 2013, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wie folgt:
„1.
Die Ziffer 2 des Dispositivs lautet neu:
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 150.00 gehen zulasten der
gesuchstellenden Partei und werden mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die zu viel bezahlten CHF 100.00 werden der ge-
suchstellenden Partei zurückerstattet.
2.
(Rechtsmittelbelehrung).
3.
(Mitteilung).“

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Zur Begründung wird ausgeführt, dass mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 in der
Ziffer 2. des Dispositivs die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.00 anstatt
von Fr. 150.00 der gesuchstellenden Partei in Rechnung gestellt worden seien.
F.
Gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 22. Oktober 2013 liess X._____
am 31. Oktober 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit fol-
gendem Antrag erheben:
„Der angefochtene Entscheid sei zu Ziffer 2 so zu verändern, dass die
zugewiesenen Verfahrenskosten nicht dem Stato del Canton Ticino als
gesuchstellende Partei auferlegt werden sondern Herrn Y._____ als
Steuerschuldner bei der Einleitung des Verfahrens.
Ohne zusätzliche Verfahrenskosten.“
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass Y._____ seine Steuer-
schulden nach Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens am 30. September 2013
getilgt habe. Auch wenn durch die nachträgliche Schuldentilgung das Rechtsöff-
nungsverfahren gegenstandslos geworden sei, dürften die Verfahrenskosten nicht
X._____ auferlegt werden, da Y._____ die Forderung vor der Einleitung des
Rechtsöffnungsverfahrens hätte tilgen können. Es rechtfertige sich deshalb, die
Verfahrenskosten Y._____ aufzuerlegen.
G.
Y._____ reichte trotz Aufforderung des Vizepräsidiums des Kantonsgerichts
von Graubünden zur Beschwerdeantwort vom 6. November 2013 keine Stellung-
nahme ein.
H.
Das Bezirksgericht Plessur führt in seiner Aktennotiz vom 7. November
2013 aus, dass X._____ dem Bezirksgericht Plessur schriftlich mitgeteilt habe, die
Forderung sei bezahlt worden. Ein Zahlungsbeleg sei nicht eingereicht worden. In
der Folge hätten verschiedene Telefonate zwischen der Kanzlei des Bezirksge-
richtes Plessur und X._____ stattgefunden. Da kein Zahlungsbeleg eingereicht
worden sei, sei das Verfahren in Folge Rückzugs des Rechtsöffnungsgesuches
abgeschrieben worden. Dabei seien die Verfahrenskosten irrtümlicherweise mit Fr.
250.00 beziffert worden. Es sei in der Folge ein Berichtigungsentscheid ergangen
und die Kosten seien auf Fr. 150.00 reduziert worden.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

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II. Erwägungen
1. a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters des Bezirksgerichtes in Angelegen-
heiten, für die das summarische Verfahren gilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]) in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO, kann gemäss Art. 319 lit. a und
Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO und Art. 7 Abs. 1
EGzZPO innert zehn Tagen seit der schriftlichen Begründung Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Der Kostenentscheid ist
gemäss Art. 110 ZPO selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwer-
de ist schriftlich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid
beizulegen ist (vgl. Art. 321 ZPO)
b)
Vorliegend wird einzig der Kostenentscheid in Ziffer 2. des vorinstanzlichen
Entscheiddispositivs angefochten. Auf die frist- und formegerecht eingereichte Be-
schwerde vom 31. Oktober 2013 (Datum Poststempel; vgl. act. A. 1) ist somit ein-
zutreten.
2.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzZPO beurteilt das Kantonsgericht als Rechtsmit-
telinstanz zivilrechtliche Berufungen und Beschwerden. Es entscheidet in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 5‘000 Franken nicht überschreitet
(vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO). Mit der vorliegenden Beschwerde werden die
dem Beschwerdeführer auferlegten vorinstanzlichen Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 250.- beziehungsweise Fr. 150.- angefochten. Der Streitwert beträgt
demnach offensichtlich weniger als Fr. 5‘000.-, womit die Beschwerde gemäss Art.
7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz entschieden werden kann.
3.
Mit einer Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige
Rechtsanwendung (lit. a) einerseits und eine unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes durch die Vorinstanz (lit. b) andererseits geltend gemacht werden. Der Be-
griff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebe-
nes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende
Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfest-
stellung gilt indessen eine beschränkte Kognition (Willkürprüfung; vgl. Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2013, N. 3 ff. zu Art. 320).
4. a)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen. Die Beschwerde hat

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im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fort-
zusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlas-
ses des angefochtenen Entscheides bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht
nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei
jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hinge-
gen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Baker McKenzie, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Bern 2010, S. 1191; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kurzkommentar, Bern 2010, Art. 326 N. 1; Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 1 ff. zu Art. 326 ZPO [zit. Basler Kommentar zur
ZPO)]).
b)
Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren vor dem Kantons-
gericht von Graubünden ein Verzeichnis der Zahlungsbewegungen von Y._____
zur Veranschaulichung ein (vgl. act. B. 2). Dieses Dokument lag der Vorinstanz
nicht vor, weshalb dieses aufgrund des Gesagten im Beschwerdeverfahren un-
berücksichtigt bleiben muss.
5.
Der Beschwerdeführer teilte dem Bezirksgericht Plessur am 17. Oktober
2013 mit, dass das Gesuch um definitive Rechtsöffnung zurückgezogen werde, da
Y._____ die noch fälligen Steuern bezahlt habe. Die Kosten seien Y._____ aufzu-
erlegen. In der Folge schrieb das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit Rechtsöff-
nungsentscheid vom 22. Oktober 2013 das Gesuch um Rechtsöffnung in der Be-
treibung Nr. _____ ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 250.- beziehungsweise von Fr. 150.-. Der Beschwerdefüh-
rer bringt nun vor, dass die Verfahrenskosten Y._____ hätten auferlegt werden
müssen, da er kurz nach der Einreichung des Rechtsöffnungsgesuches seine
Forderung am 30. September 2013 getilgt habe. Er bringt damit sinngemäss vor,
dass Y._____ unnötige Prozesskosten verursacht habe, die er nun zu bezahlen
habe. Dieser Auffassung kann, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, nicht gefolgt
werden.
6. a)
Gemäss den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die
Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Kla-
gerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei
als unterliegend. Da vorliegend der Beschwerdeführer sein Gesuch um definitive
Rechtsöffnung am 17. Oktober 2013 zurückgezogen hat, gilt er nach soeben Aus-
geführtem als unterliegende Partei, weshalb er grundsätzlich verpflichtet ist, die
Prozesskosten zu bezahlen.

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b)
Unnötige Prozesskosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Der
Grundsatz der Kostenverlegung nach Prozessausgang erleidet durch das in Art.
108 ZPO verankerte Verursacherprinzip eine (weitere) Ausnahme. Wer Prozess-
kosten unnötig verursacht hat, hat diese selber zu bezahlen. Die Kosten müssen
durch schuldhaftes oder wenigstens ordnungswidriges Verhalten, also unter Miss-
achtung der zumutbaren Sorgfalt, entstanden sein (vgl. Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 1 zu Art. 108 ZPO).
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, es wäre Y._____ unter Beachtung
der zumutbaren Sorgfalt möglich gewesen, seine Steuerschuld vor Einreichung
des Gesuches um definitive Rechtsöffnung zu tilgen, womit ein Rechtsöffnungs-
verfahren nicht notwendig geworden wäre. Es geht nun aber weder aus dem
Rückzug des Rechtsöffnungsgesuches vom 17. Oktober 2013 (vgl. act. E. 1/4.)
noch aus den anderen vorinstanzlichen Akten hervor, dass Y._____ seine Schul-
den in der Höhe von Fr. 4‘289.30 tatsächlich kurz nach der Einleitung des
Rechtsöffnungsverfahrens am 30. September 2013 bezahlt hat. In der Beschwer-
de vom 31. Oktober 2013 (vgl. act. A. 1) wird lediglich vorgebracht, der Beschwer-
degegner habe seit dem 1. Juni 2012 keine Anzahlungen mehr geleistet, weshalb
das Gesuch um definitive Rechtsöffnung gestellt worden sei. Der Beweis, dass der
Beschwerdegegner wie vorgebracht seine Forderung erst am 30. September 2013
getilgt hat, fehlt gänzlich. Y._____ führte hingegen zusammen mit seiner Ehefrau
bereits in seiner Stellungnahme vom 18. November 2012 (vgl. entsprechendes
Schreiben in act. E. 1/2.), also unmittelbar nach der Zustellung des Zahlungsbe-
fehls des Betreibungsamtes Locarno vom 14. November 2012, aus, dass er unter
anderem die Steuerschulden für das Jahr 2010 bezahlt habe. Es ist somit nicht
auszuschliessen, dass Y._____ seine vom Beschwerdeführer in Betreibung ge-
setzten Steuerschulden in der Höhe von Fr. 4‘289.30 tatsächlich vor der Einrei-
chung des Gesuches um definitive Rechtsöffnung am 26. September 2013 bezahlt
hat. So geht auch aus seiner Stellungnahme an das Ufficio cantonale esazione e
condoni in Bellinzona vom 20. Oktober 2013 (E. 1/7.) hervor, dass er in der Zeit
vom 26. April 2010 bis 1. Oktober 2012 zahlreiche Überweisungen an das Ufficio
cantonale esazione e condoni geleistet hat. Zu berücksichtigen gilt es auch, dass
der Beschwerdeführer das Gesuch um definitive Rechtsöffnung erst zehn Monate
nach der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 14. November 2012 gestellt hat.
Die vom Beschwerdegegner eventuell in diesem Zeitraum geleistete Zahlung für
die Kantonssteuern 2010 blieb dabei vom Beschwerdeführer unter Umständen zu
Unrecht unberücksichtigt. Es ist jedenfalls aus den vorinstanzlichen Akten nicht
ersichtlich, geschweige denn vom Beschwerdeführer nachgewiesen worden, dass
Y._____ durch schuldhaftes oder ordnungswidriges Verhalten unnötige Prozess-

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kosten im Sinne von Art. 108 ZPO verursacht hat und er zur Übernahme von Pro-
zesskosten zu verpflichten gewesen wäre. Es ist somit nicht zu beanstanden,
wenn die Vorinstanz die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.- beziehungs-
weise Fr. 150.- dem Beschwerdeführer auferlegt hat. Es liegt keine unrichtige
Rechtsanwendung gemäss Art. 320 lit. a ZPO vor. Die Beschwerde erweist sich
daher als unbegründet, womit sie abzuweisen ist. Doch selbst wenn das Gesuch
um definitive Rechtsöffnung von der Vorinstanz materiell hätte behandelt werden
müssen, würde das Ergebnis wohl nicht anders lauten. Der Schuldner trägt die
Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens, falls er nach Einreichung des Gesuches
die Forderung bezahlt hat (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2.
Aufl., Basel 2010, N. 72 zu Art. 84). Ausgehend von der Vermutung, Y._____ habe
belegt, die in Betreibung gesetzten Steuerschulden bezahlt zu haben, womit das
Gesuch um definitive Rechtsöffnung abzuweisen gewesen wäre, hätten ihm die
Verfahrenskosten nur dann auferlegt werden dürfen, wenn der Nachweis erbracht
worden wäre, dass er die Schuld erst nach der Einreichung des Gesuches um de-
finitive Rechtsöffnung getilgt hat.
7.
Wird die Beschwerde abgewiesen, gehen die Prozesskosten, die sich aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammensetzen, zu Lasten der
unterliegenden Partei (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1
ZPO). Die Gerichtskosten werden auf Fr. 300.- festgesetzt und gehen zu Lasten
des X._____ (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverord-
nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebVSchKG; SR
281.35]). Da der Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten war und auch keine
Stellungnahme eingereicht hat, hat er keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 300.- gehen zu
Lasten des X._____.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR
173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerde-
legitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwer-
de gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: