gr_gerichte · ZK2 2023 34 · 2023-07-12 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

Rechtsverzögerung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 12. Juli 2023
Referenz
ZK2 23 34
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Mitteilung
17. Juli 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 4. November 2020 hiess das Kantonsgericht von Graubün-
den eine Rechtsverzögerungsbeschwerde von A._____ gegen das B._____ teil-
weise gut (KGer GR ZK2 20 17). Es stellte in den Verfahren Proz. Nr. C._____
(Beklagte: D._____ AG) und Proz. Nr. E._____ (Beklagte: F._____ SA) eine
Rechtsverzögerung fest und wies das B._____ an, die Verfahren unverzüglich
weiterzubearbeiten. Soweit sich die Beschwerde auf das Verfahren Proz. Nr.
G._____ (Beklagte: H._____) bezog, wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab
(act. B.1).
B.
Mit Eingabe vom 28. März 2023 gelangte A._____ an die Kommission für
Justiz und Sicherheit Graubünden. Die Eingabe bezeichnete er als "Offizielle Be-
schwerde gegen den Gerichtspräsidenten des B._____" (act. A.1a). Er machte
geltend, der Regionalgerichtspräsident ignoriere den Entscheid des Kantonsge-
richts von Graubünden vom 4. November 2020. Zudem bekundete er in verschie-
dener Hinsicht seine Unzufriedenheit mit der Verfahrensleitung des Regionalge-
richtspräsidenten und stellte dessen Tragbarkeit generell in Frage.
C.
Die Kommission für Justiz und Sicherheit überwies die Eingabe am 21. April
2023 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden, welches diese
als Justizaufsichtsbeschwerde entgegennahm (KGer GR JAK 23 26). Im Verlaufe
des Verfahrens liess sich der Regionalgerichtspräsident am 30. Mai 2023 zu den
gegen ihn erhobenen Vorwürfen vernehmen (act. A.2). Hierzu replizierte A._____
am 21. Juni 2023 unaufgefordert (act. A.3).
D.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2022 ersuchte A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) das Kantonsgericht, die Aufsichtsbeschwerde als Rechtsverwei-
gerungs- beziehungsweise Rechtsverzögerungsbeschwerde zu behandeln (act.
A.1b). Daraufhin schrieb die Justizaufsichtskammer das Aufsichtsbeschwerdever-
fahren ab und überwies das Dossier an die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts
zur weiteren Behandlung als Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde (act. A.1c).
Die im Justizaufsichtsverfahren eingereichten Eingaben samt Beilagen wurden in
das Rechtsverzögerungsverfahren übernommen und im entsprechenden Dossier
KGer GR ZK2 23 34 abgelegt. Die im vorliegenden Entscheid enthaltenen Akten-
verweise beziehen sich auf dieses Dossier.

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Erwägungen
1.
Die beantragte Behandlung der Justizaufsichtsbeschwerde als Rechtsver-
zögerungsbeschwerde setzt voraus, dass die formellen Voraussetzungen der
Letzteren erfüllt sind. Dies ist nachfolgend zu prüfen.
1.1.
Während sich eine Aufsichtsbeschwerde sowohl gegen Gerichte, Behörden
als auch gegen deren Mitglieder persönlich richten kann (Art. 66 Gerichtsorganisa-
tionsgesetz [GOG; BR 173.000]), ist bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde das
untätige Gericht ins Recht zu fassen (BGE 142 III 110 E. 3.2; BGE 139 III 471 E.
3.3; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 47 zu Art. 319 ZPO).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den "Gerichtspräsidenten des
B._____" und nicht gegen das Gericht als solches. Aus dem Inhalt der Beschwer-
de sowie den Beilagen ergibt sich allerdings mit der erforderlichen Klarheit, dass
die Verfahren, bei welchen eine Rechtsverzögerung beanstandet wird, beim
B._____ unter der Verfahrensleitung des Präsidenten hängig sind oder waren. Der
Regionalgerichtspräsident vertritt das Gericht gegen aussen (Art. 8 Abs. 1 GOG).
Da wir es mit einer Laieneingabe zu tun haben und feststeht, welchem Gericht
eine Verfahrensverzögerung vorgeworfen wird, ist die Eingabe als Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde gegen das B._____ entgegenzunehmen (Art. 52 ZPO; vgl. auch
OGer ZH RB220020 v. 24.11.2022 E. 1.1 und Dispositiv).
1.2.
Gemäss Art. 321 Abs. 4 ZPO kann wegen Rechtsverzögerung jederzeit
Beschwerde erhoben werden. Vorausgesetzt ist, dass ein aktuelles Rechtsschut-
zinteresse besteht, weshalb die (behauptete) Rechtsverzögerung andauern muss
(Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006,
BBl 2006 7221 ff., S. 7378; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar zur ZPO, Bern 2012, N 13 zu Art. 321 ZPO).
Die Verfahren Proz. Nr. C._____ (D._____ AG) und Proz. Nr. E._____ (F._____
SA) wurden unbestrittenermassen bislang nicht zum Abschluss gebracht. Insoweit
besteht grundsätzlich ein aktuelles Rechtschutzinteresse für die Einreichung einer
Rechtsverzögerungsbeschwerde. Das Verfahren Proz. Nr. G._____ (H._____)
wurde hingegen vom B._____ erstinstanzlich erledigt (ein Rechtsmittelverfahren
ist vor Kantonsgericht hängig). Diesbezüglich fehlt es an einem aktuellen Rechts-
schutzinteresse für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, so dass insoweit auf die
Beschwerden nicht einzutreten ist (vgl. BGer 4A_400/2022 v. 22.11.2022 E. 1.3.2
und BGer 5A_903/2012 v. 26.2.2013 E. 3).

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1.3.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist wie alle anderen Beschwerden in
Zivilsachen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der
Begründungspflicht ergibt sich zunächst, dass die Beschwerde Begehren enthal-
ten muss, die − allenfalls unter Beizug der Beschwerdebegründung − hinreichend
präzise sein müssen, damit das Gericht erkennen kann, was von ihm verlangt wird
bzw. im Hinblick auf welche Rechtsvorkehr des kantonalen Verfahrens eine
Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung geltend gemacht wird (vgl. BGer
5A_207/2018 v. 26.6.2018 E. 3; BGer 5A_393/2012 v. 13.8.2012 E. 1.2; Karl
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl.,
Basel 2017, N 7 zu Art. 321 ZPO; Christoph Hurni, Zum Rechtsmittelgegenstand
im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2018, Rz 585 ff.; a.A. offenbar Sterchi,
a.a.O., N 16 zu Art. 321 ZPO, gemäss welchem sich das Begehren implizit aus
der Beschwerdeführung an sich ergebe, nämlich die Anweisung an die erste In-
stanz, die verzögerte Amtshandlung umgehend bzw. innert angemessener Frist
vorzunehmen). Dabei ist zu beachten, dass mit der Rechtsverzögerungsbe-
schwerde nicht ein Entscheid, sondern das Untätigbleiben der Behörde angefoch-
ten wird. Infolgedessen kann die Beschwerdeinstanz nicht einen vorinstanzlichen
Entscheid aufheben. Sie darf auch nicht anstelle der Vorinstanz in der Sache
selbst entscheiden. Die Beschwerdeinstanz hat einzig die Möglichkeit, eine
Rechtsverzögerung festzustellen und die Vorinstanz (ohne verbindliche inhaltliche
Vorgaben) anzuweisen, das Verfahren unverzüglich weiterzubearbeiten. Sie kann
hierfür Frist ansetzen. Entsprechend diesen Möglichkeiten ist das Rechtsbegehren
zu formulieren (OGer ZH PF200099 v. 14.1.2021 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch
Hurni, a.a.O., Rz 560; bezüglich Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens vgl.
BGer 5A_207/2018 v.26.6.2018 E. 3).
Die zu beurteilende Beschwerde enthält kein Rechtsbegehren. Ein solches ist
auch nicht sinngemäss aus deren Begründung zu entnehmen. Der Beschwerde-
führer moniert zwar, der Regionalgerichtspräsident ignoriere den früheren Ent-
scheid des Kantonsgerichts, mit welchem die Anweisung erging, die Verfahren
unverzüglich weiterzubearbeiten. Darüber hinaus enthält die Eingabe v.a. allge-
meine Vorwürfe an die Adresse des Regionalgerichtspräsidenten und dessen Ver-
fahrensleitung. Weil mit der Eingabe vom 28. März 2023 eine Aufsichtsbeschwer-
de formuliert wurde, würde es zu weit führen, aus der blossen Beschwerdeführung
ein Begehren auf Anweisung an die erste Instanz, die verzögerte Amtshandlung
umgehend bzw. innert angemessener Frist vorzunehmen, abzuleiten. Dagegen
spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Frage aufwirft: "Muss
ich eine weitere Beschwerde in Betracht ziehen?" (act. A.1a S. 2; gemeint eine
weitere Rechtsverzögerungsbeschwerde). E contrario war jene Eingabe nach dem

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Willen des Beschwerdeführers eben gerade keine solche Beschwerde, womit der
Eingabe auch nicht implizite ein entsprechender Antrag entnommen werden kann.
Da wie dargelegt bei einer Rechtsverzögerungsbeschwerde sowohl ein Feststel-
lungs- wie auch ein Leistungsbegehren oder allenfalls beides denkbar ist, kann
von einem konkreten Antrag nicht abgesehen werden. Vorliegend fehlt es an ei-
nem rechtsgenügenden Antrag.
1.4.
An die Begründung der Rechtsverzögerungsbeschwerde sind infolge Feh-
lens eines Anfechtungsobjekts geringere Anforderungen zu stellen als bei den üb-
rigen Beschwerden. Eine Auseinandersetzung mit Erwägungen entfällt natur-
gemäss. Immerhin hat der Beschwerdeführer nebst einem aktuellen Rechtsschut-
zinteresse darzutun, inwieweit die Vorinstanz den Erlass des anbegehrten Ent-
scheids pflichtwidrig unterlassen hat. Dazu ist zumindest die Angabe des Verfah-
rens, des Zeitpunktes des letzten Verfahrensschrittes, der ausstehenden Verfah-
renshandlung sowie von allenfalls möglichen Gründen für die Dringlichkeit erfor-
derlich (BGer 5A_393/2012 v. 13.8.2012 E. 1.2; Karl Spühler, a.a.O., N 7 zu Art.
321 ZPO; Sterchi, a.a.O, N 20 zu Art. 321 ZPO; Jakob Steiner, Die Beschwerde
nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2019, Rz 442).
Weiter ist vorauszusetzen, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der
von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (Bedeutung des Verfahrens für den
Betroffenen, Komplexität des Falles, Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Be-
handlung des Falles durch die Behörden) hinreichend substantiiert, inwieweit im
konkreten Fall eine Rechtsverzögerung vorliegen soll (vgl. BGer 4A_400/2022 v.
22.11.2022 E. 3.1; BGer 5A_207/2018 v. 26.6.2018 E. 2.1.2).
1.4.1. Die vorliegende Beschwerde ist nicht rechtsgenügend begründet. Über den
Umstand, dass der Beschwerdeführer die Verfahren, in welchen er eine Rechts-
verzögerung geltend machen will, nicht explizit erwähnt, kann hinweggesehen
werden, zumal es sich um eine Laienbeschwerde handelt. Die Verfahrensnum-
mern ergeben sich aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Urteil KGer GR
ZK2 20 17 vom 4. November 2020. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass es
grundsätzlich nicht genügt, wenn sich relevante Sachverhalte lediglich aus den
Beilagen und nicht aus der Rechtsschrift selbst ergeben.
1.4.2. Im weit überwiegenden Teil seiner Eingabe befasst sich der Beschwerde-
führer mit dem Verfahren Proz. Nr. G._____ (H._____). Er beanstandet in diesem
Zusammenhang in diversen Punkten die Verfahrensleitung des Regionalgerichts-
präsidenten. Dieses Verfahren wurde vom B._____ zum Abschluss gebracht und
der Beschwerdeführer hat gegen das ergangene Urteil Berufung beim Kantonsge-

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richt eingelegt. Diesbezüglich fehlt es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse
für eine Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. E. 1.2 zuvor).
1.4.3. Der einzige Hinweis auf eine mögliche Rechtsverzögerung in den beiden
beim Regionalgericht noch hängigen Verfahren ergibt sich aus den Behauptun-
gen, der Regionalgerichtspräsident habe bis heute in keinem der beiden Verfahren
eine Beweisverfügung "in die Wege geleitet" (act. A.1a S. 1, Absatz 1) und der
Gerichtspräsident ignoriere weiterhin den Entscheid des Kantonsgerichts. Er habe
in einem Schreiben vom 1. März 2023 (act. B.2) bestätigt, dass er nicht gewillt sei,
diesen Entscheid zu respektieren (act. A.1a S. 2 oben).
Diese Behauptungen vermögen keine Rechtsverzögerung zu begründen. Die Be-
urteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist
in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen
als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berücksichtigt folgende Kriterien:
Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, Komplexität des Falles (Art des
Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und
Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Behandlung des Falles
durch die Behörden. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist be-
zieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte
Verfahrensdauer. Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung insbesondere dann
vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität
während längerer Perioden untätig geblieben sind (vgl. BGer 4A_400/2022 v.
22.11.2022 E. 3.1; BGer 5A_207/2018 v. 26.6.2018 E. 2.1.2). Anhand dieser Krite-
rien ist in einer Beschwerde hinreichend substantiiert aufzuzeigen, inwieweit im
konkreten Fall eine Rechtsverzögerung vorliegen soll. Dies hat der Beschwerde-
führer unterlassen. Der Umstand allein, dass noch keine Beweisverfügung erlas-
sen worden sein soll, begründet jedenfalls per se keine Rechtsverzögerung. Diese
Behauptung des Beschwerdeführers stellt unabhängig davon, ob sie zutrifft, keine
rechtsgenügende Begründung dar. Ebensowenig ist dem Schreiben vom 1. März
2023 zu entnehmen, dass der Regionalgerichtspräsident, die Anweisung des Kan-
tonsgerichts nicht befolgen wolle, vielmehr bestätigt er darin, in den fraglichen Ver-
fahren weitere Schritte zu unternehmen. Die Begründung der Beschwerde genügt
somit den dargelegten Substantiierungserfordernissen in keiner Weise. Dabei ist
zu erwähnen, dass im vorliegenden Verfahren keine Untersuchungsmaxime gilt
und es nicht Sache der Beschwerdeinstanz ist, von Amtes wegen zu prüfen, ob
eine Rechtsverzögerung vorliegt.
1.4.4. Noch vor Überweisung der Justizaufsichtsbeschwerde an die II. Zivilkam-
mer hatte der Regionalgerichtspräsident eine Stellungnahme abgegeben (act.

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A.2). Der Beschwerdeführer hat dazu am 21. Juni 2023 unaufgefordert repliziert
(A.3). Diese Eingaben wurden im Verfahren KGer GR JAK 23 26 eingereicht. Im
Rechtsverzögerungsverfahren wurden angesichts der offensichtlichen Formungül-
tigkeit der Beschwerde keine Vernehmlassungen eingeholt. Es ist daher fraglich,
ob jene Eingaben zu berücksichtigen sind. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde
sich am Verfahrensausgang nichts ändern. Die Replik des Beschwerdeführers
befasst sich wie bereits die Beschwerde selbst zum weit überwiegenden Teil mit
dem bereits entschiedenen Verfahren Proz. Nr. G._____ (H._____). Insoweit fehlt
es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse für eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde. Hinsichtlich der beiden Verfahren Proz. Nr. C._____ (D._____ AG) und
Proz. Nr. E._____ (F._____ SA) enthält die Eingabe wiederum keine rechtsgenü-
gende Begründung. Es wird zwar erneut erwähnt, dass in den beiden Verfahren
bis heute keine Beweisverfügung ergangen sei und neu, dass der Regionalge-
richtspräsident für die Weiterleitung eines Schreibens rund sechs Wochen benötigt
habe. Dass sich aus der ersten Beanstandung per se keine Rechtsverzögerung
ableiten lässt, wurde dargelegt. Die Dauer für die Weiterleitung eines Schreibens
allein lässt keine Rückschlüsse auf eine Rechtsverzögerung zu. Vielmehr kommt
es auf die gesamte Dauer des Verfahrens oder einzelner Verfahrensabschnitte
sowie die konkreten Umstände an. Es wäre daher am Beschwerdeführer gelegen,
anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien aufzuzeigen, inwieweit
eine Rechtsverzögerung vorliegen soll.
1.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Eingabe den formellen Anforde-
rungen an eine Rechtsverzögerungsbeschwerde offensichtlich nicht genügt.
2.
Da die Beschwerde an formellen Mängeln leidet, stellt sich die Frage, ob
allenfalls eine Nachfrist zu deren Behebung anzusetzen ist. Im vorliegenden Fall
würde die Eingabe einer umfassenden Überarbeitung bedürfen, zumal sie erheb-
lich von den erforderlichen Formvorschriften abweicht und sich zum weit überwie-
genden Teil zu einem Verfahren äussert, welches bereits abgeschlossen ist. Aus-
serdem kann der Beschwerdeführer jederzeit eine neue formgerechte Eingabe
einreichen, solange ein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht, d.h. solange eine
allfällige Rechtsverzögerung andauert. Somit entstehen ihm keine Rechtsnachtei-
le, wenn von einer Nachfristansetzung abgesehen wird.
Im Hinblick auf eine allfällige neuerliche Beschwerde sei darauf hingewiesen, dass
angesichts der notorischen Überlastung des B._____ per 1. Januar 2023 zwei
ausserordentliche Richterinnen für die Dauer von zwei Jahren hinzugewählt wur-
den und das Aktuariat per Mai 2023 aufgestockt wurde. Damit sollte eine beförder-
liche Weiterbearbeitung der Verfahren gewährleistet sein. Bei allem Verständnis

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für die Situation des Beschwerdeführers lässt sich angesichts der getroffenen
Massnahmen jedenfalls nicht sagen, das Regionalgericht habe nichts unternom-
men, um die für alle Beteiligten unhaltbare und belastende Situation zu korrigie-
ren.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde
auch unter Berücksichtigung dessen, dass es sich um eine Laienbeschwerde
handelt, den formellen Anforderungen offensichtlich nicht genügt. Dies gilt umso
mehr als der Beschwerdeführer bereits einmal in gleicher Sache eine Rechtsver-
zögerungsbeschwerde erhoben hatte und somit um die Begründungsanforderun-
gen wissen musste. Von einer Nachfristansetzung zur Behebung des Mangels ist
abzusehen. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4.
Gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG ergeht der vorliegende Entscheid in einzel-
richterlicher Kompetenz.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich
kostenpflichtig. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wurde mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 12. Juli 2023 ab-
gewiesen KGer GR ZK2 23 35). Angesichts der konkreten Umstände und unter
Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers wird von
einer Kostenerhebung ausnahmsweise abgesehen.


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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: