gr_gerichte · U 2008 10 · 2008-04-08 · de

Opferhilfe | Beschwerde

U 08 10
2. Kammer 
URTEIL
vom 8. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Opferhilfe
1. a)
Mit Verfügung vom 8. Januar 2008 wies das Kantonale Sozialamt 
Graubünden das Gesuch von … um Ausrichtung einer Entschädigung und 
Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) mit ausführlicher Begründung 
(Verneinung des erforderlichen adäquaten Kausalzusammenhanges sowie 
der verlangten schweren Betroffenheit und der besonderen Umstände) ab.
b)
Dagegen erhob … am 30. Januar 2008 fristgerecht Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht 
Graubünden 
und 
verlangte 
die 
Aufhebung 
der 
angefochtenen Verfügung, die Sistierung des Beschwerdeverfahrens sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung stellte er 
sich auf den Standpunkt, dass die Unfallfolgen des Vorfalles vom 22. Oktober 
2000 sehr gravierend seien, ungeachtet dessen, dass die damaligen Täter im 
seinerzeitigen 
Strafverfahren 
bloss 
wegen 
Tätlichkeit 
und 
leichter 
Körperverletzung schuldig gesprochen worden seien. Auch die ärztlichen 
Akten würden ein eindeutiges Bild für eine schwere Körperverletzung 
sprechen. 
Schon 
äusserlich 
sei 
die 
unfallbedingte 
gesundheitliche 
Schädigung augenfällig. Es erstaune, dass im angefochtenen Entscheid z.T. 
die psychischen Beschwerden als nicht unfallbedingt qualifiziert würden, 
obwohl anders lautende ärztliche Diagnosen (Trauma) vorliegen würden. 
Unzutreffend 
sei 
auch 
die 
Behauptung 
des 
fehlenden 
Adäquatzusammenhanges.
c)
Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 wies der Instruktionsrichter das 
Sistierungsbegehren ab. Eine dagegen von … erhobene Prozessbeschwerde 


(U 08 10a) wurde vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. April 2008 
abgewiesen.
2.
Das Kantonale Sozialamt Graubünden beantragte unter Verweis auf seine 
ausführlichen Darlegungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung 
der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Januar 2008, mit welcher die 
Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers nach Ausrichtung 
einer Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz mit 
ausführlicher Begründung abgewiesen hat.
2. a)
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Bestimmungen über die Zuständigkeit 
für 
die 
Beurteilung 
und 
Ausrichtung 
von 
Entschädigungs- 
und 
Genugtuungsansprüchen (Art. 11 Abs. 1 OHG i.V. mit Art. 2 VVzOHG) und 
die zeitlichen Vorgaben zur Geltendmachung derselben (Art. 16 Abs. 3 OHG 
i.V. mit Art. 3 Abs. 1 VVzOHG), ebenso wie die Voraussetzung der 
unmittelbaren Beeinträchtigung in der sexuellen oder psychischen Integrität 
(Art. 2 OHG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Darlegungen, wonach 
die Ausrichtung einer Genugtuung lediglich dann möglich ist, wenn das Opfer 
vom Vorfall schwer betroffen ist und besondere Umstände eine Ausrichtung 
rechtfertigen (Art. 12 Abs. 2 OHG), wobei die beiden letztgenannten 
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Auf die entsprechenden 
Darlegungen 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
kann 
anstelle 
von 
Wiederholungen verwiesen werden.
b)
Der Beschwerdeführer, dessen Gesuch um Ausrichtung aufgrund des 
Fehlens 
der 
kumulativ 
verlangten 
Voraussetzungen 
der 
schweren 


Betroffenheit und der besonderen Umstände abgewiesen worden ist, bringt 
dagegen im vorliegenden Verfahren nichts vor, was er nicht auch schon in 
seinem Gesuch vor der Beschwerdegegnerin geltend gemacht hat und worauf 
diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid ausführlich 
eingegangen ist. Auf die ausführlichen Darlegungen in der angefochtenen 
Verfügung kann verwiesen werden. Es drängen sich daher lediglich noch 
einige wenige Überlegungen auf. 
c)
Entgegen der pauschal vorgetragenen Auffassung des Beschwerdeführers ist 
aufgrund des in verschiedenen (längst rechtskräftigen, da unangefochten 
gebliebenen kantonalen) Urteilen festgehaltenen Sachverhaltes (Tätlichkeit; 
vorbestehende 
schwere 
Persönlichkeitsstörung; 
fehlende 
besonders 
dramatische Begleitumstände oder Eindrücklichkeit des Vorfalls; fehlender 
adäquater Kausalzusammenhang zwischen Straftat und deren Folgen) davon 
auszugehen, dass dem Vorfall vom 22. Oktober 2000 hinsichtlich der 
geklagten Genugtuungs- und Entschädigungsproblematik nach OHG keine 
massgebende Bedeutung für die aktenkundigen psychischen Probleme und 
die daraus herrührende Arbeitsunfähigkeit zukommt. Zwar hat der Vorfall die 
in der Kinder- und Jugendzeit wurzelnde, vorbestehende schwere 
Persönlichkeitsstörung noch verstärkt, doch war er - bei allem Verständnis für 
das vom Beschwerdeführer empfundene Unrecht und die von ihm 
angeführten gesundheitlichen Probleme - hinsichtlich der Eingriffsintensität 
nicht dergestalt, dass sich als Folge daraus derart gravierende persönliche, 
wirtschaftliche und gesundheitliche Probleme einstellen mussten. Diese sind 
- wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht erkannt - Folge der erwähnten 
vorbestehenden psychischen Persönlichkeitsstörung und stehen in keinem 
adäquaten Zusammenhang mit der Straftat. Die vorinstanzliche Verfügung 
lässt sich auch daher nicht beanstanden. Die Beschwerde ist somit 
abzuweisen.
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Weil das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 16 Abs. 1 
OHG grundsätzlich kostenlos ist und dem Beschwerdegegner von Gesetzes 
wegen keine aussergerichtliche Entschädigung zusteht (Art. 78 Abs. 2 VRG), 


beschränkt sich der Antrag noch auf die Frage der Gewährung eines 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes. 
Angesichts 
der 
offenkundigen 
Aussichtslosigkeit dieses Verfahrens (Art. 76 Abs. 1 VRG) wird das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. Mai 2008 
nicht eingetreten (1C_227/2008/daa).