gr_gerichte · A 2004 91 · 2006-03-14 · de
Gebühren übriges


A 06 3
3. Kammer
URTEIL
vom 14. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1.
Die … AG wurde mit Handelsregistereintrag vom 30. April 2003 im Auftrag
und für Rechnung der … AG (vormals … AG) als lmmobiliengesellschaft
gegründet. Die Aktien der … AG befanden sich seit Beginn zu 100% im
Eigentum der … AG. Die … AG diente dazu, ein Immobiliengeschäft der …
AG abzuwickeln. Die Gesellschaft wurde dazwischen geschaltet, um die …
AG, deren Zweck heute im Wesentlichen der Bau und Betrieb des … ist, nicht
mit dem Risiko des erwähnten Grundstückgeschäfts zu belasten. Nachdem
das Grundstückgeschäft durch den Verkauf eines Teils des Grundstücks im
September/Oktober 2004 mit Erfolg abgewickelt werden konnte, bestand für
die … AG kein Grund mehr, die … AG zur Risikobeschränkung aufrecht zu
erhalten. Deshalb wurde im November 2004 beschlossen die 100%ige
Tochtergesellschaft mit der Muttergesellschaft durch Absorption zu
fusionieren. Mit Handelsregistereintrag vom 20. Dezember 2004 ging die …
AG in der Muttergesellschaft auf. Gemäss Fusionsvertrag vom 20. Dezember
2004 übernahm die … AG die Aktiven und Passiven gemäss der
Zwischenbilanz der … AG per 31. Oktober 2004. Die Fusion erfolgte
rückwirkend auf den 1. November 2004. Mit Verfügung vom 12. September
2005 stellte die Steuerverwaltung fest, dass die Steuerpflicht der … AG bis
zum 31. Oktober 2004 andauere. Die dagegen erhobene Einsprache wies die
Steuerverwaltung mit Entscheid vom 5. Dezember 2005 ab.
2.
Dagegen erhob die … AG am 5. Januar 2006 Rekurs bzw. Beschwerde mit
dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid und die ihm zugrunde
liegende Feststellungsverfügung seien aufzuheben. Die Rekurrentin und

Beschwerdeführerin (im Folgenden: Rekurrentin) macht geltend, die
Steuerpraxis lasse eine Rückwirkung des der Fusion zu Grunde liegenden
Bilanzstichtags für längstens 6 Monate zu. Für die vorliegende Fusion hätten
der Bilanzstichtag und die Rückwirkung der Fusion auf den 20. Juni 2004
vereinbart werden können. Die handelnden Personen seien in guten Treuen
davon
überzeugt
gewesen,
dass
die
durch
die
Fusion
erfolgte
Umstrukturierung steuerneutral durchgeführt werden könne, zumal sie diese
Vorgehensweise schon einmal mit Erfolg durchgeführt hätten. Vorliegend sei
bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon auszugehen, dass zu Gunsten
der Steuerpflichtigen von der zivilrechtlichen Stichtagfestsetzung abgewichen
werden müsse, wenn durch einen ohne Not willkürlich gewählten
Bilanzstichtag eine Steuerfolge ausgelöst werde, die bei praxisgerechter
Festlegung des rückwirkenden Fusions-/Bilanztermins nicht eingetreten wäre.
Alles andere sei unbillig.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von
Rekurs und Beschwerde unter Hinweis auf die schon im Einspracheentscheid
angeführten Gründe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass weder aus der
Feststellungsverfügung noch aus dem Einspracheentscheid hervorgeht, dass
sich die Feststellung der Steuerpflicht sowohl auf die Kantonssteuern als auch
auf die direkte Bundessteuer bezieht. Insofern ist auch die im
Einspracheentscheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung unvollständig, da
explizit nur auf den Rekurs nach Art. 137 StG hingewiesen wurde. Da den
Betroffenen aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung indessen kein Nachteil
entstehen darf, ist der Rekurs zugleich als Beschwerde entgegenzunehmen
und zu behandeln.

2.
Rekurs- bzw. Beschwerdegegenstand ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz
das Ende der Steuerpflicht der durch die Rekurrentin absorbierten
Tochtergesellschaft zu Recht erst auf den Bilanzstichtag vom 31. Oktober
2004 festgelegt hat, oder ob sie von einer rückwirkenden Fusion hätte
ausgehen müssen. Nicht Gegenstand des Verfahrens sind dagegen Fragen
der Steuerbemessung oder der steuerneutralen Umstrukturierung. Diese sind
dem an die Festsetzung der Steuerpflicht folgenden Veranlagungsverfahren
vorbehalten, wie die Vorinstanz zu Recht anerkennt.
3. a)
Die Parteien sind sich zu Recht darin einig, dass die Steuerpraxis eine
Rückwirkung des der Fusion zu Grunde liegenden Bilanzstichtags für
längstens
6
Monate
zulässt.
Die
Rekurrentin
macht
in
diesem
Zusammenhang geltend, für die vorliegende Fusion hätten der Bilanzstichtag
und die Rückwirkung der Fusion auf den 20. Juni 2004 vereinbart werden
können. Dies wäre insofern problemlos möglich gewesen, als die
absorbierende Gesellschaft bereits 100% der Anteile der absorbierten
Gesellschaft besessen habe, deren Verwaltungsräte mit den identischen
Personen besetzt gewesen seien und für die Wahl des Bilanzstichtages vom
31. Oktober 2004 keine Notwendigkeit oder andere irgendwie geartete
besondere Gründe vorgelegen hätten. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit
und der Billigkeit müsse vorliegend zugunsten der Steuerpflichtigen von der
zivilrechtlichen Stichtagfestsetzung abgewichen werden.
b)
Entgegen der Ansicht der Rekurrentin bestehen vorliegend keine Gründe,
welche zwingend eine Abweichung von der durch die Rekurrentin frei
gewählten zivilrechtlichen Gestaltung der Fusion mit Bilanzstichtag vom 31.
Oktober 2004 geböten. Die Rekurrentin hat ihre Tochtergesellschaft nach
ihren eigenen Angaben einzig mit dem Ziel gegründet, das Risiko der
getätigten Immobiliengeschäfte auszulagern. Damit nahm sie aber auch in
Kauf, dass allfällige Gewinne bei der Tochtergesellschaft anfielen. Insofern
war es von ihr auch konsequent, dass sie als Bilanzstichtag das erwähnte und
nicht ein früheres Datum gewählt hat. Es kann somit auch keine Rede davon
sein, dass dieser Zeitpunkt ohne Not willkürlich gewählt wurde. Wenn dies

nun
Konsequenzen
für
die
Beendigung
der
Steuerpflicht
der
Tochtergesellschaft hat, hat sich dies die Rekurrentin selber zuzuschreiben.
Entgegen ihrer Ansicht ist dies auch nicht stossend oder unbillig, spiegelt sich
darin doch nur die durch die Rekurrentin zwecks Risikominimierung gebildete
wirtschaftliche Konstruktion. Fehl geht auch die Berufung auf den
Vertrauensschutz
und
den
Gleichbehandlungsgrundsatz.
Erste
Voraussetzung für den Vertrauensschutz ist, dass die Behörde in einer
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen handelte bzw. eine
Auskunft erteilte (vgl. Rohner, St. Galler Kommentar, N. 52 zu Art. 9 BV; BGE
127 I 36 f.). Die Vorinstanz hat nun gegenüber der Rekurrentin in Bezug auf
die zur Diskussion stehende Fusion überhaupt keine Auskunft erteilt, da ja
auch keine entsprechende Anfrage vorlag. Unbehelflich ist in diesem
Zusammenhang, dass die Steuerverwaltung offenbar in einem anderen Fall,
an welchem auch handelnde Personen der Rekurrentin beteiligt waren anders
entschieden hat. Darin kann weder eine Zusicherung für künftige Fälle erblickt
werden, noch wird dadurch ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
begründet. Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende
Entscheidung getroffen hat, gibt das einem Bürger, der sich in der gleichen
Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm
abweichend behandelt zu werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die
abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen
Fällen erfolgt ist (VGU 05 87). Vorliegend hat die Rekurrentin nur einen
einzigen Fall namhaft gemacht, der von der Vorinstanz zudem noch als
Fehlentscheid bezeichnet wird. Von einer rechtswidrigen Praxis der
Steuerbehörde kann also keine Rede sein.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
2'126.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.