gr_gerichte · U 2021 72 · 2022-08-23 · de
Strafprozessordnung

Auflösung des Dienstverhältnisses | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 72
1. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterInnen
von Salis und Meisser
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 23. August 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache/Klage
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Mauro Lardi,
SwissLegal Lardi & Partner AG,
Beschwerdeführerin/Klägerin
gegen
Stadt B._____,
Beschwerdegegnerin/Beklagte
betreffend Auflösung des Dienstverhältnisses

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ verfügt über das Primarlehrdiplom und arbeitete seit dem
1. August 2014 bei der Stadtschule B._____. Sie wurde zunächst befristet
als Primarlehrerin angestellt. Zuerst arbeitete sie nur als Primarlehrerin
und dann befristet auf Primar- und Sekundarstufe. Ab dem Schuljahr
2017/18 erhielt sie sodann einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Lehrerin
auf Sekundarstufe I und unterrichtete fortan ausschliesslich auf dieser
Stufe.
2.
Da A._____ nicht über das erforderliche Lehrdiplom für die Sekundarstufe
I verfügt, erteilte das Amt für Volksschule und Sport (AVS) der Stadtschule
B._____ am 31. Mai 2017 eine Lehrbewilligung für die Anstellung für drei
Schuljahre, verbunden mit dem Hinweis, dass die Stelle bis Februar 2020
öffentlich auszuschreiben sei. Am 19. Mai 2020 erteilte das AVS erneut
die Lehrbewilligung für das Schuljahr 2020/21 mit der Bemerkung, dass
sie bis spätestens Anfang Februar 2021 öffentlich ausgeschrieben werden
muss, obwohl die Stadt B._____ eine Bewilligung wiederum für drei Jahre
beantragt hatte.
3.
Am 22. Oktober 2020 führte der Stadtrat der Stadt B._____ eine
Maskentragpflicht auf der Sekundarstufe I ab dem 26. Oktober 2020 ein.
Am 23. Oktober 2020 reichte A._____ beim Schulleiter ein Attest ihres
Hausarztes ein, wonach sie keine Gesichtsmaske tragen könne. Nach
einem Gespräch mit dem Schulleiter betreffend Maskendispens wurde
diese vom Vertrauensarzt der Personaldienste der Stadt B._____
bestätigt. Am 27. November 2020 fand ein weiteres Gespräch betreffend
Maskendispens mit der Schuldirektorin und dem Schulleiter statt.
4.
Anlässlich eines Gespräches am 17. Februar 2021 zwischen der
Schuldirektorin, dem Schulleiter, der Leiterin der Personaldienste der

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Stadt B._____ sowie A._____ wurde dieser die Auflösung ihres
Arbeitsverhältnisses per 31. Juli 2021 angekündigt. Zusätzlich erfolgte
gleichentags mit Schreiben der Personaldienste die Ankündigung der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Als Grund wurde angegeben, auf die
gemäss der Auflage der Lehrbewilligung vom 19. Mai 2020 erfolgte
Ausschreibung hätten sich qualifizierte Lehrpersonen mit einem gültigen
Lehrdiplom für die Sekundarstufe I beworben. Daher seien sie verpflichtet,
eine dieser Bewerbungen anzunehmen. Mit Schreiben vom 1. März 2021
beantragte A._____, mangels Vorliegens eines sachlich ausreichenden
Grundes sei von der geplanten Auflösung des Arbeitsverhältnisses
abzusehen.
5.
Mit Verfügung vom 4. März 2021 löste die Stadtschule B._____ das
Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2021 auf. Dagegen erhob A._____ am 25.
März 2021 Beschwerde an den Stadtrat der Stadt B._____ und beantragte
die Aufhebung der Verfügung und das Anbieten einer anderen,
zumutbaren Stelle sowie eventualiter für den Fall der Nicht-
Weiterbeschäftigung eine Entschädigung von sechs Bruttomonatslöhnen.
Mit Eingabe vom 13. April 2021 teilte A._____ dem Stadtrat der Stadt
B._____ mit, dass sie am 1. August 2021 eine neue Stelle ausserhalb der
Stadtschule B._____ antreten werde und passte ihre Rechtsbegehren
dahingehend an, dass ihr neu nur noch eine Entschädigung von sechs
Bruttomonatslöhnen zuzusprechen sei.
6.
Mit Entscheid vom 10., mitgeteilt am 16. August 2021, wies der Stadtrat
der Stadt B._____ die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde
festgehalten, aufgrund der neuen Rechtsbegehren sei ein Teilrückzug der
Beschwerde erfolgt und damit ein allfälliger Anspruch auf eine
Entschädigung entfallen. Zudem sei im Fehlen einer Lehrbewilligung für
die Sekundarstufe I ein sachlich ausreichender Grund für die Kündigung
gegeben. Eine missbräuchliche Kündigung liege nicht vor, da kein

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relevanter
Kausalzusammenhang
zwischen
den
Vorgaben
zur
Maskentragpflicht und der Kündigung ersichtlich sei.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin bzw. Klägerin)
am 16. September 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen
Entscheides respektive der Verfügung der Stadtschule B._____ vom 4.
März 2021 und Zusprechung einer Entschädigung von sechs
Monatslöhnen.
In
verfahrensrechtlicher
Hinsicht
beantragte
die
Beschwerdeführerin/Klägerin die Edition verschiedener Akten. Sie machte
sinngemäss geltend, die Begründung der Kündigung sei im Kontext ihrer
gültigen und vom Vertrauensarzt bestätigten Maskendispens nur
vorgeschoben. Ihre Beschäftigung als Sekundarlehrerin sei auf Wunsch
der
Stadtschule B._____
erfolgt.
Eine
Weiterbeschäftigung
der
Beschwerdeführerin/Klägerin wäre in keinem Fall gewährt worden. Es sei
zudem nicht nur auf den letzten Arbeitsvertrag abzustellen, sondern das
ganze Anstellungsverhältnis zu berücksichtigen. Die Kündigung sei
weiterhin
als
unberechtigt
angefochten
und
ein
Anspruch
auf
Entschädigung gegeben.
8.
Mit Vernehmlassung vom 1. November 2021 beantragte die Stadt
B._____
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin
bzw.
Beklagte)
die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Sie hielt am
angefochtenen Entscheid vom 10. August 2021 fest und führte zur
Begründung
aus,
es
liege
eine
unzulässige
Ausdehnung
der
Rechtsbegehren vor. Die Beschwerdeführerin/Klägerin habe ihre in der
Beschwerde vom 25. März 2021 gestellten Rechtsbegehren mit Eingabe
vom 13. April 2021 vorbehaltlos und bewusst angepasst und insbesondere
das ursprüngliche Rechtsbegehren, wonach die Rechtswidrigkeit der
Kündigung festgestellt werden solle, weggelassen. Eine Beurteilung der
materiellen Rechtmässigkeit der Kündigung habe nicht mehr zu erfolgen,

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womit auch keine Entschädigung mehr zugesprochen werden könne.
Zudem seien sachlich ausreichende Gründe für die – mithin nicht mehr
angefochtene – Kündigung vorhanden und diese sei nicht missbräuchlich
erfolgt.
9.
Replizierend hielt die Beschwerdeführerin/Klägerin am 2. Dezember 2021
an ihren Anträgen fest und vertiefte ihre Argumentation. Insbesondere
führte sie aus, mit der alternativen Anstellung könne nicht weiterhin die
Aufhebung der Kündigung verlangt werden. Es sei jedoch kein Teilrückzug
erfolgt, sondern mit dem Antrag auf Entschädigung habe sie implizit an der
Anfechtung festgehalten. Würde ihre ursprüngliche Anstellung als
Primarlehrerin nicht berücksichtigt, ginge diese ihres personalrechtlichen
Kündigungsschutzes vollständig verlustig. Die Kündigung sei ohne
sachlichen Grund erfolgt und daher missbräuchlich, weshalb ihr eine
Entschädigung von CHF 30'000.-- zzgl. Zins vom 5 % seit 31. Juli 2021
zuzusprechen sei.
10.
Duplizierend verwies die Beschwerdegegnerin/Beklagte am 12. Januar
2022 mit unveränderten Rechtsbegehren im Wesentlichen auf ihren
Entscheid vom 10. August 2021 sowie auf ihre Vernehmlassung vom
1. November 2021. Zudem betonte sie erneut, dass die am 13. April 2021
abgeänderten Rechtsbegehren einen Teilrückzug bedeuten würden,
womit die Kündigung nicht mehr angefochten werde. Zudem habe der
Kanton die Bewilligung nach dem Schuljahr 2020/21 nicht mehr verlängert
und eine Anstellung im Primarschulbereich habe zu keinem Zeitpunkt zur
Disposition gestanden. Ein relevanter Kausalzusammenhang zwischen
dem ärztlichen Maskentragedispens und der Kündigung sei nicht
ansatzweise nachgewiesen.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid vom
10. August 2021 sowie auf die Begründungen in den Eingaben der

- 6 -
Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerde- bzw. Klageverfahren
bildet der Entscheid des Stadtrates der Beschwerdegegnerin/Beklagte
vom 10. August 2021, mit welchem die Beschwerde vom 25. März 2021
bzw. vom 13. April 2021 abgewiesen wurde. Das Arbeitsverhältnis,
welches mit Arbeitsvertrag vom 30. Mai 2017 begründet wurde, ist
unbestrittenermassen als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu
qualifizieren. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der Personalverordnung der Stadt
B._____ (PVO) richtet sich der Weiterzug und die klageweise
Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen nach dem
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Gemäss
Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG beurteilt das Verwaltungsgericht im
Klageverfahren unter anderem "vermögensrechtliche Ansprüche aus
öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde bestimmt ist".
Demgegenüber kommt das Beschwerdeverfahren nach Art. 49 Abs. 1 lit.
a VRG immer dann zum Zuge, wenn "Entscheide von Gemeinden, von
anderen Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen
Rechts" angefochten werden.
1.2.
Vorliegend handelt es sich bei der fraglichen Eingabe vom 16. September
2021 um eine Kombination zwischen einer Beschwerde und einer Klage.
Diese Kombination hat das Verwaltungsgericht in der Vergangenheit
bereits zugelassen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 17 45
vom 16. August 2021 E.1.3, U 14 52 vom 15. Dezember 2017 E.1a). Zu
beachten ist im Klageverfahren indessen – gleichermassen wie im
Beschwerdeverfahren – das Verbot der Ausdehnung der Rechtsbegehren
gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG. Eine Beschwerde liegt insofern vor, als die

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Aufhebung des Entscheids des Stadtrates der Stadt B._____ vom 10.
August 2021 respektive die Verfügung der Stadtschule B._____ vom 4.
März 2021 beantragt wird (vgl. Ziff. 1 des Rechtsbegehrens).
Demgegenüber
handelt
es
sich
um
eine
Klage,
soweit
eine
Entschädigungsforderung geltend gemacht wird (vgl. Ziff. 2 des
Rechtsbegehrens; vgl. zum Ganzen VGU U 2007 87 E.2a; PVG 2007 Nr.
6 E.1 und 2 S. 40 ff.). Es würde jedoch auf einen überspitzten Formalismus
hinauslaufen, wenn auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten würde, nur weil
es falsch bzw. unzureichend betitelt worden ist. Als im vorinstanzlichen
Verfahren unterliegende Partei ist die Beschwerdeführerin/Klägerin durch
den angefochtenen Entscheid beschwert, weshalb sie zur Beschwerde
bzw. Klage legitimiert ist (vgl. Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
(nachträgliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) bzw. Klage gemäss Art. 63
Abs. 1 lit. e VRG (ursprüngliche Verwaltungsgerichtsbarkeit) ist daher –
unter
Vorbehalt
der
nachfolgenden
Erwägung
1.3
betreffend
Ausdehnungsverbot der Rechtsbegehren (Art. 51 Abs. 2 VRG) –
einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG; vgl. zum Ganzen auch
PVG 2011 Nr. 2).
1.3.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde insofern, als in dieser
die Aufhebung des Entscheids des Stadtrates der Stadt B._____ vom 10.
August 2021 respektive der Verfügung der Stadtschule B._____ vom 4.
März 2021 beantragte. Mit Beschwerde an den Stadtrat der Stadt B._____
vom 25. März 2021 beantragte die Beschwerdeführerin/Klägerin zunächst
die Aufhebung der Verfügung der Schuldirektion der Stadt B._____ vom
4. März 2021 respektive des Entscheids des Stadtrates der Stadt B._____
vom 10. August 2021 und der Beschwerdeführerin/Klägerin sei eine
andere, zumutbare Stelle anzubieten (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) sowie
im Falle der Nicht-Weiterbeschäftigung eventualiter eine Entschädigung

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von
sechs
Bruttomonatslöhnen
zuzusprechen
(Ziff.
2
des
Rechtsbegehrens; vgl. Beilage der Beschwerdegegnerin/Beklagten [Bg-
act.] 9, S. 2). Mit Schreiben an den Stadtrat der Stadt B._____ vom 13.
April 2021 teilte die Beschwerdeführerin/Klägerin sodann mit, dass
aufgrund neuer Umstände die Rechtsbegehren der Beschwerde vom
25. März 2021 angepasst werden. Neu beantragte sie, ihr sei eine
Entschädigung von sechs Bruttomonatslöhnen zuzusprechen (vgl. Bg-act.
6).
1.4.
Das mit Schreiben vom 13. April 2021 gestellte Rechtsbegehren ist für die
Beurteilung der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren
massgeblich.
Wenn
die
Beschwerdeführerin/Klägerin
nun
im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren erneut die Aufhebung des
Entscheids des Stadtrates der Stadt B._____ vom 10. August 2021
respektive der Verfügung der Stadtschule B._____ vom 4. März 2021
beantragt (vgl. Beschwerde vom 16. September 2021, Ziff. 1 des
Rechtsbegehrens), steht dies klarerweise im Widerspruch zum
Ausdehnungsverbot nach Art. 51 Abs. 2 VRG, weshalb auf die
Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen bleibt damit folglich, ob die Kündigung
ungerechtfertigt
oder
missbräuchlich
erfolgt
ist
und
der
Beschwerdeführerin/Klägerin
deshalb
eine
Entschädigungszahlung
auszurichten ist oder aber ob der Stadtrat der Stadt B._____ die
Beschwerde vom 25. März 2021 bzw. vom 13. April 2021 zu Recht
abgewiesen hat.
3.1.
Vorliegend sind unbestritten die PVO und die Ausführungsbestimmungen
zur Personalverordnung der Stadt B._____ (AB zur PVO) anwendbar.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 PVO setzt die Kündigung durch die Stadt einen
sachlich ausreichenden Grund voraus und darf nicht missbräuchlich sein.

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Art. 16
PVO
hält
sodann
bezüglich
Weiterbeschäftigung
und
Entschädigung Folgendes fest: Erweist sich die Kündigung als nicht
ausreichend begründet oder als missbräuchlich, ist der betroffenen Person
nach Möglichkeit eine andere zumutbare Stelle anzubieten (1. Satz). Ein
Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung besteht jedoch nicht (2. Satz).
Wird die betroffene Person nicht wieder angestellt, so bemisst sich die
Entschädigung nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die
missbräuchliche Kündigung (3. Satz). Die gesamte Entschädigung beträgt
maximal sechs Monatslöhne (4. Satz).
3.2.
Aus dem Wortlaut von Art. 16 Satz 3 PVO ergibt sich zunächst, dass eine
Entschädigung erst geschuldet ist, wenn keine Weiterbeschäftigung
vorliegt. E contrario würde dies bedeuten, dass für den Fall einer
Weiterbeschäftigung bei der Stadtschule B._____ keine Entschädigung
geschuldet wäre, selbst wenn die Kündigung unzureichend begründet
oder missbräuchlich wäre. Da vorliegend aber unbestritten von der
Situation einer Nicht-Weiterbeschäftigung auszugehen ist, ist lediglich zu
prüfen, ob die Kündigung unzureichend begründet oder missbräuchlich ist.
Im Übrigen ist die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin/Klägerin am 1.
August 2021 ausserhalb der Stadt B._____ als Arbeitgeberin eine neue
Stelle antreten konnte, vorliegend irrelevant, da sich die Bestimmung
offensichtlich
lediglich
auf
eine
Weiterbeschäftigung
bei
der
Beschwerdegegnerin/Beklagten als gleiche Arbeitgeberin bezieht.
3.3.
Welche Gründe als sachlich ausreichend für die ordentliche Kündigung
durch die Stadt B._____ gelten, wird in Art. 11 AB zur PVO aufgezählt.
Genannt sind dort u.a. die mangelnde Eignung, Tauglichkeit oder
Bereitschaft, die vereinbarte Arbeit zu verrichten (lit. c) oder der Wegfall
einer gesetzlichen oder vertraglichen Anstellungsbedingung (lit. f).
Anderseits gilt es darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung in Art. 11 AB
zur PVO nicht abschliessend ist, was das Wort „insbesondere“ zum

- 10 -
Ausdruck bringt. Somit ist frei zu überprüfen, ob sich die für die Kündigung
genannten Gründe als sachlich ausreichend erweisen und nicht bloss
vorgeschoben erscheinen, um eine missliebige angestellte Person
loszuwerden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass ein besonders
qualifizierter Grund vorliegt, sondern es genügt ein sachlich zutreffender
Grund, welcher es dem Arbeitgeber bei pflichtgemässer Ausübung seines
Ermessens erlaubt, eine Entlassung auszusprechen. Wichtige und somit
qualifizierte Gründe sind demgegenüber bei einer – hier nicht zur
Diskussion stehenden – ausserordentlichen Kündigung zu verlangen (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_340/2009 vom 24. August 2009, E.2 mit
Hinweisen).
3.4.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin/Klägerin ursprünglich
befristet ab dem Schuljahr 2014/2015 als Primarlehrerin eingestellt und
war auch als solche tätig. Für die beiden Schuljahre 2015/16 und 2016/17
beantragte die Schule jeweils die Bewilligung für neun Wochenlektionen
Italienischunterricht auf Sekundarstufe I. Das AVS erteilte diese
Bewilligungen mit der Bemerkung, die Stelle sei jeweils bis spätestens
Anfang des nächsten Februars öffentlich auszuschreiben (vgl. Bg-
act. 61 f.). Für die folgenden drei Schuljahre 2017-2020 beantragte die
Schule sodann die Bewilligung für zwölf Wochenlektionen auf
Sekundarstufe I. Das AVS erteilte auch diese Bewilligung, wiederum mit
der Bemerkung, dass die Stelle bis spätestens Anfang Februar 2020
auszuschreiben
sei.
Ab
dem
Schuljahr
2017/2018
war
die
Beschwerdeführerin/Klägerin nunmehr ausschliesslich als Lehrerin auf
der Sekundarstufe I tätig. Am 30. April 2020 beantragte die Schule
schliesslich für 16 Wochenlektionen erneut die Lehrbewilligung für die
nächsten drei Schuljahre (2020/21, 2021/22, 2022/23), erhielt vom AVS
jedoch lediglich die Lehrbewilligung das Schuljahr 2020/21 erteilt.
Abermals wurde festgehalten, die Stelle sei bis spätestens Anfang Februar

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2021 auszuschreiben (vgl. Bg-act. 56 f.; Replik, S. 3). Im Schreiben vom
17. Februar 2021 betreffend Ankündigung der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses
teilten
die
Personaldienste
der
Beschwerdegegnerin/Beklagten der Beschwerdeführerin/Klägerin mit, auf
die Ausschreibung hätten sich verschiedenen Personen beworben, u.a.
auch qualifizierte Lehrpersonen mit einem gültigen Lehrdiplom für die
Sekundarstufe I. Die Anstellungsinstanz beabsichtige bezugnehmend auf
Art. 15 PV i.V.m. Art. 11 lit. c und f AB zur PVO, das Arbeitsverhältnis per
31. Juli 2021 aufzulösen (vgl. Bg-act. 65).
3.5.
Die Beschwerdeführerin/Klägerin machte u.a. geltend, nachdem sie von
der befristeten Bewilligung vom Mai 2020 erfahren habe, habe sie mit dem
Schulleiter das Gespräch gesucht. Dieser habe auf ihre Frage, weshalb
keine dreijährige Bewilligung beantragt worden war, geantwortet, er habe
nicht daran gedacht und man werde in den nächsten Jahren um eine
Verlängerung besorgt sein (vgl. Beschwerde, S. 7 und 10). Der Antrag auf
Verlängerung der Ausnahme beim AVS sei nicht erneuert worden, obwohl
dies möglich gewesen wäre (vgl. Beschwerde, S. 19). Dieser Ansicht kann
nicht gefolgt werden, geht aus den Akten doch offenkundig hervor und
wies auch die Beschwerdegegnerin/Beklagte zu Recht darauf hin, dass
die Lehrbewilligung für drei Jahre beantragt, jedoch nur für ein Jahr erteilt
wurde (vgl. vorstehende E.3.4; Vernehmlassung vom 1. November 2021,
S. 3 und 7).
3.6.
Die Beschwerdeführerin/Klägerin ist der Ansicht, die Argumentation der
Beschwerdegegnerin/Beklagten
sei
bloss
vorgeschoben.
Die
Beschwerdeführerin/Klägerin verkennt dabei jedoch, dass der Grund für
die Aufhebung ihres Anstellungsverhältnisses als Lehrerin vielmehr in der
Tatsache liegt, dass sie nicht über das Sekundarlehrdiplom verfügt. Dabei
versucht sie vergebens, die ihrer Ansicht nach rigide Haltung der
Stadtschule B._____ bezüglich der Maskendispens als vorgeschobenen

- 12 -
und mithin einzigen Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses
auszulegen. Das AVS erteilte die Lehrbewilligung jeweils mit der
Bemerkung, dass die Stelle auf den nächsten Februar ausgeschrieben
werden müsse. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als sich sodann geeignetere
Kandidaten mit Sekundarlehrdiplom auf die besagte Stelle beworben
haben, liegt für das streitberufene Gericht ein offensichtlich ausreichender
Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses vor. Ob dies vorliegend
unter Art. 11 lit. c (mangelnde Eignung, die vereinbarte Arbeit zu
verrichten) oder lit. f AB zur PVO (Wegfall einer gesetzlichen oder
vertraglichen Anstellungsbedingung) zu subsumieren ist oder aber ob es
einen anderen – sachlich ausreichenden – Grund darstellt, kann
offengelassen werden. Wie bereits ausgeführt handelt es sich nämlich bei
Art. 11 AB zur PVO nicht um eine abschliessende Aufzählung (vgl.
vorstehende E.3.3), weshalb jeder sachlich ausreichende Grund für eine
Kündigung genügt.
3.7.
Vielmehr ist der Beschwerdegegnerin/Beklagten zu folgen, wenn sie in der
Ermangelung des Sekundarlehrdiploms der Beschwerdeführerin/Klägerin
einen sachlichen Grund für die Auflösung des Dienstverhältnisses
erkannte, nachdem sich geeignetere Kandidaten mit besagtem Diplom auf
die
ausgeschriebene
Stelle
beworben
hatten.
Die
öffentliche
Ausschreibung der Stelle erfolgte nämlich de facto als Auflage des AVS,
welches die Lehrbewilligung erteilte und auf sämtlichen erteilten
Lehrbewilligungen festhielt, die Stelle müsse ausgeschrieben werden.
Daran ändert auch das beschwerdeführerische/klägerische Argument, die
Anstellung
als
Sekundarlehrerin
sei
alleine
auf
Wunsch
der
Beschwerdegegnerin/Beklagten hin ergangen, nichts. Massgeblich ist
einzig das letzte bestehende, unbefristete Vertragsverhältnis. Die
vorgängigen Verträge als Primarlehrperson bis zum Schuljahr 2017/2018
waren
allesamt
befristet
und
die
dortigen
Arbeitsverhältnisse

- 13 -
abgeschlossen. Mit unbefristetem Arbeitsvertrag ab dem 1. August 2017
als Lehrperson auf Sekundarstufe I (mit Ausnahmebewilligung durch das
AVS) wurde ein neues Arbeitsverhältnis begründet.
3.8.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass in der Ermangelung des
Sekundarlehrdiploms der Beschwerdeführerin/Klägerin für die Auflösung
des Dienstverhältnisses ein sachlich ausreichender Grund vorlag. Es liegt
folglich auch keine nicht ausreichend begründete Kündigung i.S.v. Art. 16
PVO als Voraussetzung für eine Entschädigung vor.
4.1.
Letztlich bliebt zu prüfen, ob sich die Kündigung als missbräuchlich erweist
und die Beschwerdeführerin/Klägerin daraus gestützt auf Art. 16 PVO
einen
Entschädigunganspruch
geltend
machen
kann.
Zur
missbräuchlichen Kündigung äussert sich wiederum die AB zur PVO,
deren Art. 12 eine Aufzählung von Kündigungsgründen enthält, die im
Wesentlichen dem Wortlaut von Art. 336 Abs. 1 lit a-e und Abs. 2 lit. a OR
entspricht. Das Bundesgericht äussert sich in seiner ständigen
Rechtsprechung zu Art. 336 OR dahingehend, dass eine Kündigung nur
dann missbräuchlich ist, wenn sie aus bestimmten unzulässigen Gründen
ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR umschrieben werden, wobei diese
Aufzählung wiederum nicht abschliessend ist (vgl. BGE 136 III 513 E. 2.3,
134 III 108 E.7.1, 132 III 115 E.2.1; Urteil des Bundesgerichts
4A_216/2019
E.3.1
m.w.H.).
In
analoger
Anwendung
dieser
Rechtsprechung ist anzunehmen, dass auch die Aufzählung in Art. 12 AB
zur PVO nicht abschliessender Natur ist.
4.2.
Die Beschwerdeführerin/Klägerin macht indessen eine Verletzung von
Art. 12 lit. a AB zur PVO geltend, wonach die Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses missbräuchlich ist, wenn eine Partei sie ausspricht
wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei Kraft ihrer Persönlichkeit
zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang

- 14 -
mit
dem
Arbeitsverhältnis
oder
beeinträchtige
wesentlich
die
Zusammenarbeit im Betrieb (sog. Diskriminierungskündigung). Diese
Formulierung deckt sich im Übrigen im Wortlaut mit Art. 336 Abs. 1 lit. a
OR. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin/Klägerin vor, die
Beschwerdegegnerin/Beklagte
habe
sich
an
der
Maskendispens
gestossen und habe "einen bequemen Ausweg [gefunden], in dem der
Antrag für die Ausnahmebewilligung nicht mehr gestellt wurde" (vgl.
Beschwerde, S. 19 f.). Zwar bestätigte der Vertrauensarzt die
Maskendispens, was die Beschwerdegegnerin/Beklagte denn auch nicht
bestreitet. Die Beschwerdeführerin/Klägerin kann sich daraus jedoch auch
hinsichtlich der vorgeworfenen Missbräuchlichkeit nichts zu ihren Gunsten
ableiten, zumal wie bereits ausgeführt (vgl. E.3.4) der Vorwurf des nicht
gestellten Antrags aktenkundig wiederlegt werden konnte und auch sonst
ins Leere zielt.
4.3.
Die Beschwerdeführerin/Klägerin machte schliesslich geltend, nach der
Kündigung habe sie sich auf Stellen auf Primarstufe beworben und jeweils
Absagen erhalten mit der Begründung, man habe geeignetere Kandidaten
bevorzugen müssen, gleichzeitig seien aber dieselben Stellen nach Erhalt
der Absage wieder ausgeschrieben worden (vgl. Beschwerde, S. 20).
Wenn dem denn tatsächlich so wäre, wäre dies aus Sicht der
Beschwerdeführerin/Klägerin verständlicherweise zwar unerfreulich, muss
für den vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Frage der
Entschädigung nach Art. 16 PVO mangels Entscheidrelevanz jedoch
offengelassen werden. Ein Anspruch auf eine Entschädigung gemäss
Art. 16
PVO
würde
auch
etwa
im
Falle
einer
potenziellen
Anstellungsdiskriminierung nicht bestehen. Es sind somit keine Gründe
ersichtlich, welche die Kündigung als missbräuchlich erscheinen liessen.
Auch
daraus
kann
die
Beschwerdeführerin/Klägerin
kein

- 15 -
Entschädigungsanspruch ableiten, weshalb die Beschwerde bzw. Klage
auch diesbezüglich abzuweisen ist.
5.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Kündigung
der Beschwerdeführerin/Klägerin sachlich begründet und zudem nicht
missbräuchlich war. Somit ist klar, dass sie auch keinen Anspruch auf eine
Entschädigung gemäss Art. 16 PVO hat. Der angefochtene Entscheid der
Beschwerdegegnerin/Beklagten vom 10. August 2021 erweist sich daher
als korrekt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde bzw. Klage vom
16. September 2021 als unbegründet abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der unterliegenden Beschwerdeführerin/Klägerin
aufzuerlegen. Zur Festlegung der Gerichtskosten gilt es überdies
festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht bei personalrechtlichen
Streitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 114 lit. c der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) die Praxis verfolgt,
bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.-- keine
Gerichtskosten von den Parteien zu erheben. Vorliegend beläuft sich der
Streitwert auf CHF 30'000.--, weshalb das vorliegende Verfahren – auch
soweit es als Klage behandelt wurde – kostenlos ist.
6.2.
Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung zu Gunsten
der Beschwerdegegnerin/Beklagten wird verzichtet, da diese lediglich in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 16 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde/Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]