gr_gerichte · R 2010 111 · 2011-02-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baugesuch | Baurecht

R 10 111
5. Kammer
URTEIL
vom 15. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
… sind Eigentümer der an der …, Gemeinde …, in der Villenzone (Bauzone)
gelegenen Parzelle Nr. 1835. Die Liegenschaft ist mit einem älteren, kleinen
Stein- und Holzhaus überbaut. Zwecks Modernisierung ihrer Liegenschaft
reichten sie Ende Juli 2008 bei der Gemeinde zwei mögliche Varianten für
einen Vorentscheid ein. Variante 1 sah den Ausbau des bergseitig
überdachten Geräteraumes vor, Variante 2 beinhaltete einen rechtwinkligen
Anbau auf der Ostseite. Vorbescheidsweise erachtete die Gemeinde am 18.
August 2008 Variante 2 als bewilligungsfähig. Von einer Weiterverfolgung
derselben sahen die Gesuchsteller in der Folge jedoch ab.
Am 3. August 2010 reichten sie ein Baugesuch ein, welches nunmehr neu
u.a. eine Aufstockung des bestehenden Gebäudes vorsah. Am 6. August
2010 forderte die Gemeinde unter Beilage eines Auszugs aus dem
kommunalen Bauinventar weitere Unterlagen ein. Am 27. August 2010 teilte
sie der Bauherrschaft mit, dass Gebäude solle neu als erhaltenswert
klassiertes Gebäude ins Bauinventar aufgenommen werden. Aus diesem
Grunde seien die Pläne von der Bauberaterin der Gemeinde beurteilt worden.
In der Folge wurde den Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geboten.
Am 14. Oktober 2010 zog die Bauherrschaft ihr Baugesuch unter Vorbehalt
der Neueinreichung zurück. Gleichentags informierte die Gemeinde die
Bauherrschaft, dem Rückzugsgesuch könne nicht mehr entsprochen werden,
weil über das Baugesuch bereits entschieden worden sei. Der abschlägige
Baubescheid ging bei der Bauherrschaft am 15. Oktober 2010 ein. Darin
führte die Gemeinde im Wesentlichen aus, bei der Aktualisierung des
Bauinventars aus dem Jahre 1987 seien auch die drei Liegenschaften an der

…, … und … auf den Parzellen Nrn. 583 (…-Haus), 1835 sowie 584
(Gartenhäuschen Solitude) aufgenommen worden. Die drei Liegenschaften
bildeten ein Ensemble. Die geplante Aufstockung könne daher nicht isoliert
ohne Einbezug der Nachbarbauten und der Gesamtsituation beurteilt werden.
Die Bauberaterin sei zum Schluss gekommen, eine Aufstockung des
Ferienhauses „…“ kremple die bestehenden Grössenverhältnisse zwischen
den drei Häusern um. Das wichtigere …-Haus würde in seiner umfassenden
Bedeutung geschmälert. Hier müsse eine Lösung gefunden werden, die das
bestehende Gebäude sichtbar erhalte, nicht in die Höhe erweitere und dem
hochwertigen Ensemble auf der Waldlichtung den nötigen Respekt
verschaffen solle. Die Ablehnung des Baugesuches stütze sich jedoch nicht
auf das Bauinventar, sondern auf Art. 73 KRG und den im Wesentlichen gleich
lautenden Art. 26 BG. Das Vorentscheidgesuch vom 31. Juli 2008 habe zwei
Varianten eines Anbaus vorgesehen. Es stimme folglich nicht, dass technisch
lediglich eine Aufstockung möglich sei. Variante 1 habe zwar den ästhetischen
Vorstellungen
der
Gemeinde
entsprochen,
wegen
Verletzung
des
Waldabstandes sei sie aber nicht bewilligungsfähig gewesen. Variante 2 habe
aus ästhetischen Gründen keine Zustimmung gefunden, weil der winkelartige
Vorbau an der Südseite ästhetisch nicht genügt habe. Eine dritte Variante als
Zwischenlösung zwischen Variante 1 und Variante 2 könne den gesetzlichen
Vorschriften genügen. Mit einer nachbarlichen Zustimmung bezüglich
Näherbaurecht könnte gar ein grösserer Anbau erstellt und die zulässige BGF
ausgeschöpft werden.
2.
Dagegen erhoben … am 16. November 2010 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde mit den Anträgen um Aufhebung des Baubescheides vom 11.
Oktober 2010 und die Erteilung der Baubewilligung entsprechend dem
Baugesuch vom 3. August 2010 (Ziff. 1). Eventualiter sei die Sache zum
erneuten Entscheid an die Gemeinde zurückzuweisen (Ziff. 2). Zur
Begründung machten sie in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend, so u.a. weil ihnen die Stellungnahme der Bauberaterin vom
24. September 2010 erst zusammen mit dem abschlägigen Baubescheid zur
Kenntnis gebracht und der Baubescheid zudem auch ungenügend begründet
worden sei. Ferner stellten sie sich auf den Standpunkt, dass die Bauberaterin

zufolge Vorbefassung gar keine Stellungnahme zum Bauprojekt hätte
abgeben dürfen. Zudem erhoben sie erstmals die Ausstandseinrede gegen
ein noch an der kommunalen Entscheidfindung beteiligtes Mitglied des
Gemeindevorstandes. In materieller Hinsicht stellten sie sich auf den
Standpunkt, dass die geplante Aufstockung ihres in der Villenzone (Bauzone)
gelegenen Ferienhauses den in der Zone geltenden gestalterischen
Vorgaben bestens entspreche und damit insbesondere auch die Vorgabe der
verlangten positiven Gesamtwirkung erreicht werden könne. Die Aufstockung
führe zu keiner relevanten Änderung der Hierarchie des Bautenensembles.
Insbesondere werde weder die Dominanz noch die Bedeutung des
benachbarten …-Hauses vermindert. Auch die Materialwahl nehme auf die
Bedeutung des Ensembles Rücksicht. Ein weitergehender Schutz jenes
Hauses sei nicht nötig und im Übrigen von der Eigentümerin auch nicht
verlangt worden. Gegen den von der Gemeinde grundsätzlich - anstelle einer
Aufstockung - als zulässig erachteten Anbau des Gebäudes sprächen
verschiedene Gründe.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Rüge der
Gehörsverletzung sei nicht zu hören. Die geklagte Stellungnahme der
Bauberaterin vom 24. September 2010 habe sich nicht mit der streitigen
Aufstockung,
sondern
anderen
Lösungsmöglichkeiten
befasst.
Zur
Stellungnahme der Bauberaterin zum Bauprojekt vom 25. August 2010 hätten
sich die Beschwerdeführer hingegen äussern können. Von einer unzulässigen
Vorbefassung zufolge Erarbeitung der Inventaraufnahme könne auch keine
Rede sein. In materieller Hinsicht sei unbestritten, dass das Bauvorhaben den
Zonenvorschriften nach Art. 86 BG entspreche. Aus der Sicht der Gemeinde
stehe es aber im Widerspruch zu den gestalterischen Vorgaben von Art. 73
Abs. 1 KRG und Art. 26 BG. Diese würden insbesondere durch die
Umkrempelung der Grössenverhältnisse im Ensemble und die damit
einhergehende Schmälerung der Bedeutung des …-Hauses verletzt. Die
erforderliche gute Gesamtwirkung könne mit dem Projekt nicht erreicht
werden. Mit der Aufstockung ginge gar ein Verlust der Charakteristik des
Ensembles einher.

4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen.
5.
Am 10. Februar 2011 führte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts im
Beisein der Parteien und ihrer Rechtsvertreter vor Ort einen Augenschein
durch. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten im
Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführer die Gelegenheit geboten,
sich auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu
äussern. Die Gemeinde hielt fest, dass aus ästhetischer Sicht bauliche
Möglichkeiten im Sinne eines Ausbaus des Ferienhauses bestehen würden,
von einer Aufstockung desselben jedoch aus Ästhetikgründen abzusehen sei.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf deren
weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der kommunale Baubescheid vom 11. Oktober 2010,
mit
welchem
dem
Bauvorhaben
„Aufstockung
Wohnhaus“
der
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 73 KRG und dem im Wesentlichen gleich
lautenden Art. 26 BG die Bewilligung verweigert worden ist, weil damit die
verlangte gute Gesamtwirkung mit der Umgebung nicht erreicht werden
könne.
2.
Angesichts des Verfahrensausganges kann im vorliegenden Urteil von einer
vertiefteren Prüfung der von den Beschwerdeführern behaupteten formellen
Mängel im vorinstanzlichen Verfahren (behauptete Gehörsverletzungen
[Begründungsdichte; fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme vom 24.
September
2010],
Ausstandseinrede
gegen
ein
Mitglied
des
Gemeindevorstandes, Zweifel an der Unabhängigkeit der beigezogenen
Bauberaterin, Anwendbarkeit des Bauinventars) abgesehen werden.

3. a)
In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass das Bauvorhaben den in der
fraglichen Bauzone (Villenzone) geltenden Voraussetzungen nach Art. 86 BG
(so
u.a.
hinsichtlich
Nutzungsmass,
Gebäudeabmessungen
und
Abstandsvorschriften) entspricht.
b)
Ebenso steht fest, dass eine bauliche Erweiterung des bestehenden
Ferienhauses - auch aus ästhetischer Sicht betrachtet - grundsätzlich möglich
ist. Streitig ist, ob diese Erweiterung bereits im Rahmen der zur Beurteilung
stehenden Aufstockung, oder nur im Rahmen eines stirnseitigen Anbaus, wie
es die Gemeinde bereits im angefochtenen Baubescheid angeregt hat,
erfolgen kann.
c)
Die Gemeinde gelangte im angefochtenen Baubescheid gestützt auf den
Bericht (datiert vom 25. August 2010) ihrer Bauberaterin zum Schluss, dass
die
streitige
Aufstockung
des
Ferienhauses
die
bestehenden
Grössenverhältnisse zwischen den drei Häusern umkrempeln und das
grundsätzlich wichtigere Gebäude – das …-Haus, welchem innerhalb des
Ensembles historisch und architektonisch höchste Bedeutung zukomme - in
seiner Bedeutung schmälern würde. Weil dessen Erhalt in seiner baulichen
Dominanz gegenüber den beiden kleineren benachbarten Bauten wichtig sei,
lasse sich mit dem Aufstockungsprojekt die von Art. 73 KRG (und dem im
Wesentlichen gleichlautenden Art. 26 BG) geforderte „gute Gesamtwirkung“ -
unbesehen
davon,
dass
die
übrigen
bau-
und
zonenrechtlichen
Voraussetzungen
eingehalten
würden
-
nicht
erreichen.
Die
Beschwerdeführer vertreten demgegenüber die Auffassung, und haben diese
am Augenschein, u.a. mittels Visualisierungen ihres Projektes, denn auch
nachvollziehbar verdeutlicht, dass durch die von ihnen vorgesehene
Aufstockung die Hierarchie des Ensembles nicht gestört werde, insbesondere
dadurch auch die bauliche Dominanz und die Bedeutung des …-Hauses
gewahrt bleibe.
d)
Aufgrund der Akten (Pläne, Visualisierungen), der Vorbringen der Parteien im
vorliegenden
Verfahren,
der
unbestrittenermassen
bestehenden

Erweiterungsmöglichkeit (Anbau gegen Süden hin, anstelle der streitigen
Aufstockung) sowie aufgrund des vom Gericht am Augenschein gewonnenen
Eindrucks spricht vieles für die von den Beschwerdeführern vertretene
Auffassung. So ist die gemeindliche Auffassung, wonach ein Anbau einer
Aufstockung - wie der zur Diskussion stehenden - vorzuziehen sei, schwierig
nachzuvollziehen, nachdem grundsätzlich jede bauliche Erweiterung des
Wohnhauses, sei es in die Höhe oder in die Breite bzw. Tiefe, zu einer
„Schmälerung“ der Bedeutung und der Dominanz des …-Hauses führen wird.
Weshalb die streitige Aufstockung diesbezüglich grössere Nachteile mit sich
bringen soll als ein Anbau bzw. weshalb letzterer aus ästhetischen Gründen
erstem vorgezogen werden sollte, wie es die Gemeinde im angefochtenen
Baubescheid zu erkennen gegeben hat, lässt sich im vorliegenden Verfahren
nicht abschliessend beurteilen. Zur sachgerechten Beurteilung und
Beantwortung der aufgeworfenen Frage, ob die von Art. 73 KRG verlangte
„gute Gesamtwirkung“ nicht bereits mittels der angestrebten Aufstockung des
Gebäudes erreicht werden kann, erscheint die Einholung eines neutralen
Sachverständigengutachtens als erforderlich. Von der Einholung desselben
im vorliegenden Verfahren ist jedoch abzusehen. Die Angelegenheit ist daher
an die Gemeinde unter Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des
Baubescheides
vom
11.
Oktober
2010
zur
Weiterführung
des
Baubewilligungsverfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
zurückzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin (Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRG]), welche überdies zu verpflichten ist, den obsiegenden privaten
Beschwerdeführern alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Ausgehend von dem von ihrem
Rechtsvertreter mit Kostennote vom 10. Dezember 2010 geltend gemachten
Betrag von Fr. 6'034.60 (inkl. MWST), ergänzt um die notwendigen
Aufwendungen
für
die
Teilnahme
am
Augenschein,
wird
die
Parteientschädigung auf Fr. 6'500.-- (inkl. MWST) festgelegt.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Baubescheid vom 11. Oktober 2010
aufgehoben
und
die
Angelegenheit
zur
Weiterführung
des
Baubewilligungsverfahrens
i.S.
der
Erwägungen
an
die
Gemeinde
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
2'194.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … bezahlt … eine Parteientschädigung von Fr. 6'500.-- (inkl.
MWST).