gr_gerichte · PVG 2019 18 · 2026-02-13 · de


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Einwand Unterangebot. Lauterbarkeitsgrenze.
– Ein ungewöhnlich niedriges Preisangebot verstösst nicht
automatisch gegen die IVöB oder das SubG; nicht zuläs- sig
sind aber Unterangebote, welche die Grundsätze des
lauteren Wettbewerbs verletzen; Beispiele für zulässige und
unzulässige
Unterangebote
im
liberalisierten
Sub-
missionsrecht (E.2.6.4).
Censura di offerta insufficiente. Soglia della correttezza.
– Un’offerta anormalmente bassa non contrasta automati-
camente contro il CIAP o la Lap; inammissibili sono tut-
tavia delle offerte sottocosto che violano i principi della
concorrenza leale; esempi di offerte sottocosto ammis-
sibili e inammissibili nel diritto d’appalto liberalizzato
(consid. 2.6.4).
Erwägungen:
2.6.4. Das streitberufene Verwaltungsgericht stellt zu die-
sem Einwand hier klar: Im Anwendungsbereich der IVöB wird es
heute als weitestgehend zulässig erachtet, wenn ein Anbieter mit
einkalkuliertem Risiko ein bezüglich des Preises (zu) niedriges An-
gebot einreicht, solange die Eignungs- und Zuschlagsbedingun- gen
erfüllt werden. Ein ungewöhnlich niedriges Angebot sanktio- niert
somit weder die IVöB noch das SubG mit einem Ausschluss.
Unterangebote sind somit kaum mehr verpönt, sondern werden in
den Grenzen des lauteren Wettbewerbs toleriert (Galli/Moser/ lanG,
Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, N
1115). Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat mehrfach
festgehalten, dass es grundsätzlich Sache der Unter- nehmer sei, wie
und mit welchem Risiko sie ihre Preise kalkulierten (PVG 1998 Nr. 60;
sowie weitere Entscheide des Verwaltungsge- richts [VGU] U 06
140 vom 23. Januar 2007 E.2, U 06 22 vom 8.
Mai 2006 E.4, U 06 9 vom 24. Februar 2006 E.2d, U 07 40 vom 6.
Juli 2007 E.2, U 07 41 vom 6. Juli 2007 E.2 und U 10 26 vom 7. Ap-
ril 2010 E.2b, vgl. dazu insbesondere Fn 2376 in Galli/Moser/lanG).
Preisunterbietungen sind somit beschaffungsrechtlich in der Regel nicht
relevant, denn Gründe für ein Unterangebot können vielseitig und
durchaus lauter sein, nämlich etwa zwecks Überbrückung von
Überkapazitäten, Deckung von Fixkosten oder Erhaltung von Ar-
beitsplätzen. Im vorliegenden Fall ist für das Gericht bereits unklar, ob
überhaupt von einem Unterangebot gesprochen werden kann, wenn die
Zuschlagsempfängerin rund 25% tiefer offeriert als die
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zweitgünstigste Beschwerdeführerin, denn offensichtlich hat die
Organisation der Abläufe und der eingesetzten Fahrzeuge einen
erheblichen Einfluss auf den Preis, was die Zuschlagsempfängerin
offenbar geschickter als die Beschwerdeführerin zu ihren Gunsten
genutzt hat. Selbst aber wenn ein Unterangebot vorläge, wäre dies
zulässig, solange es lauter ist. Anzeichen dafür, dass ein unlaute- res
Angebot (wie z.B. Nichteinhalten von Gesamtarbeitsverträgen,
Preisabsprachen etc.) vorliegt, gibt es aber gerade nicht. Vor die- sem
Hintergrund war der Beschwerdegegner nicht verpflichtet, weitere
Erkundigungen einzuziehen, um sich zu vergewissern, ob die
Zuschlagsempfängerin
trotz
des
tiefsten
Angebotspreises
alle
Teilnahmebedingungen
einhalten
und
die Auftragsbedingungen
erfüllen kann (Art. 26 SubV). Auch diese Rüge ist somit abzuweisen. U
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Urteil vom 2. Juli 2019
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