gr_gerichte · S 2009 109 · 2009-12-02 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 09 109
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1.
… (Versicherter), geboren 1956, ist verheiratet und hat drei Kinder, geboren
2001, 2002 und 2004. Er hatte als Schichtarbeiter bei der … AG gearbeitet,
als er im Februar 2002 arbeitsunfähig wurde. Seit dem Jahr 2003 bezieht er
eine Rente der Invalidenversicherung, sowie eine Rente der Pensionskasse
...
2.
Im Juli 2008 stellte die IV-Stelle des Kantons Graubünden fest, dass sie die
Rente des Versicherten falsch berechnet hatte. Mit Verfügung vom 18. Juli
2008 korrigierte sie die Rente rückwirkend seit Februar 2003 nach oben und
zahlte ihm Fr. 53'113.00 nach. Dies hatte zur Folge, dass die Pensionskasse
… ihre Rente ab dem 1. Januar 2008 auf monatlich Fr. 1'482.00 kürzte und
mit Schreiben vom 16. September 2008 eine Rückforderung gegenüber dem
Versicherten im Umfang von Fr. 47'456.00 für zuviel ausbezahlte Renten seit
Dezember 2003 bis August 2008 geltend machte. Mit Schreiben vom 23.
September 2008 ersuchte der Versicherte die Pensionskasse darum, auf die
Rückforderung
zu
verzichten,
da
seine
fünfköpfige
Familie
am
Existenzminimum lebe. Mit Schreiben vom 30. September 2008 teilte ihm die
Pensionskasse mit, sie könne nicht auf die Rückforderung verzichten, sei aber
bereit, vorderhand nur Fr. 482.00 pro Monat zu verrechnen und damit
weiterhin monatlich Fr. 1’000.00 an Rente zu bezahlen. Mit Schreiben vom
20. Februar 2009 teilte die Pensionskasse dem Versicherten mit, dass ihrer
Ansicht nach die IV-Rente zusammen mit den Ergänzungsleistungen bereits
sein Existenzminimum sichere, so dass ab März 2009 die Verrechnung im
Umfang der gesamten Rente von Fr. 1’482.00 pro Monat vorgenommen

werde. Sie stützte sich dabei auf eine Berechnung des Betreibungsamtes des
Kreises … vom 19. Februar 2009, in welcher das Existenzminimum des
Versicherten auf Fr. 4'535.00 festgelegt worden war.
3.
… verlangte daraufhin, dass seine Ergänzungsleistungen um den von der
Pensionskasse
verrechneten
Betrag
erhöht
würden.
Die
AHV-
Ausgleichskasse Graubünden lehnte diesen Antrag mit Verfügung vom 14.
November 2008 und mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2009 ab. Die
hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit Urteil vom 12. Mai 2009 (VGU S 09 21) gut. Das Gericht
verneinte, dass hinsichtlich des von der Pensionskasse verrechneten Betrags
seitens des Beschwerdeführers ein Verzicht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
vorliege, und wies die AHV-Ausgleichskasse an, die Ergänzungsleistungen
neu zu berechnen, wobei der von der Pensionskasse verrechnete Betrag nicht
als Einnahme angerechnet werden dürfe.
4.
Am 10. Juli 2009 liess … beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Klage gegen die Pensionskasse … erheben. Er beantragte, die Beklagte sei
zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. September 2008 bis 28. Februar 2009
monatlich je Fr. 482.00, total Fr. 2'892.00, sowie ab 1. März 2009 eine Rente
von monatlich Fr. 1’482.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % seit dem 10.
Juli 2009. Zur Begründung machte er geltend, die Verrechnung sei nur
insoweit zulässig, als das betreibungsrechtliche Existenzminimum gewahrt
werde. Das Existenzminimum betrage pro Monat Fr. 4’535.00, die IV-Rente
Fr. 3’103.00. Die Ergänzungsleistungen dürften gemäss dem Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 12. Mai 2009 beim Einkommen nicht berücksichtigt
werden.
5.
Die Pensionskasse … beantragte am 12. August 2009 die Abweisung der
Klage, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung machte sie geltend, das
Ersatzeinkommen belaufe sich inklusive Ergänzungsleistungen auf Fr.
6'334.00 (2008) bzw. Fr. 6’547.00 (2009). Die IV-Rente von Fr. 3’103.00
(2008) bzw. Fr. 3’201.00 (2009), zuzüglich die Ergänzungsleistung von Fr.
1’749.00 (2008) bzw. 1’864.00 (2009) deckten das Existenzminimum von Fr.

4’535.00 pro Monat bereits, so dass durch die Verrechung der
Rückzahlungsforderung mit dem Rentenanspruch der beruflichen Vorsorge
kein Eingriff ins Existenzminimum erfolge. Weiter argumentierte die Beklagte,
dass der Kläger mit der Verrechnung von Fr. 482.00 ab September 2008
einverstanden gewesen sei; auf diese Zustimmung sei er zu behaften.
6.
Der Kläger replizierte am 19. August 2009, im Entscheid vom 12. Mai 2009
habe das Verwaltungsgericht festgehalten, dass die Ergänzungsleistungen
beim Einkommen nicht berücksichtigt werden dürften. Für ihre gegenteilige
Ansicht liefere die Pensionskasse keine Begründung. Das relevante
monatliche Einkommen umfasse somit die IV-Rente von Fr. 3’103.00 und die
Rente der beruflichen Vorsorge von Fr. 1’482.00 und sei unpfändbar. Der
Kläger bestritt weiter, mit der Verrechnung einverstanden gewesen zu sein.
7.
Die Beklagte hielt in ihrer Duplik vom 21. August 2009 entgegen, das
Verwaltungsgericht habe in seinem Urteil angenommen, der Kläger sei mit der
Verrechung einverstanden gewesen. Zur Frage, ob die Ergänzungsleistung
bei der Berechnung der Einnahmen zu berücksichtigen sei, machte sie
geltend, in Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG seien die Ergänzungsleistungen
gleich wie die IV-Renten als unpfändbares Einkommen festgelegt. Damit
decke das unpfändbare Einkommen bereits das Existenzminimum, so dass
die Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge vollumfänglich gepfändet
und damit auch verrechnet werden dürften.
8.
Mit Urteil vom 16. Oktober 2009 (9C_533/2009) hiess das Bundesgericht die
von
der
AHV-Ausgleichskasse
Graubünden
gegen
das
verwaltungsgerichtliche Urteil vom 12. Mai 2009 (VGU S 09 21) erhobene
Beschwerde gut. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Ergänzungsleistung
bei der Festsetzung des Notbedarfs (entgegen der Meinung der im
vorinstanzlichen Verfahren beigeladenen Pensionskasse) nicht berücksichtigt
werden dürfe. Soweit die Verrechnung einen Eingriff ins Existenzminimum
bedeute, sei sie unzulässig, und die Hinnahme einer unrechtmässigen
Verrechnung komme einem Verzicht gleich. Weiter stellte das Bundesgericht
fest, dass die Vorsorgeeinrichtung höchstens berechtigt sei, den Betrag zu

verrechnen, um welchen der Existenzbedarf das Renteneinkommen
unterschreite, vorliegend also Fr. 50.00. In ihrer Stellungnahme vom 28.
Oktober 2009 zum Bundesgerichtsurteil führte die Beklagte aus, das
Bundesgericht komme richtigerweise zum Schluss, dass die AHV-
Ausgleichskasse nicht verpflichtet sei, den von ihr verrechneten Betrag mit
Ergänzungsleistungen auszugleichen. Soweit das Bundesgericht indessen
ausführe, die Ergänzungsleistung dürfe bei der Festsetzung des Notbedarfs
nicht berücksichtigt werden (E. 2.1.), weise schon die Formulierung auf einen
Denkfehler hin: der Notbedarf ergebe sich aus den anerkannten Ausgaben
des Betriebenen; die Ergänzungsleistungen gehörten indessen nicht zu den
Ausgaben, sondern zu den Einnahmen. Entgegen der Ansicht des Klägers
erlaube der Entscheid nicht die Annahme, dass Ergänzungsleistungen keine
Einnahmen darstellten. Dies stünde im Widerspruch zu der jahrzehntealten,
stetigen Praxis und der einstimmigen Rechtsliteratur. Die Beklagte
beantragte, die Frage, wie Ergänzungsleistungen im Rahmen einer Pfändung
zu berücksichtigen seien, sei durch das Betreibungsamt des Kreises … oder
von der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
beurteilen zu lassen, da diese Frage nicht vorsorgerechtlicher sondern
betreibungsrechtlicher Natur sei.
9.
Der Kläger liess mit Stellungnahme vom 4. November 2009 entgegnen, es
stellten sich keine betreibungsrechtlichen Fragen, sondern es gehe um eine
Frage der sozialversicherungsrechtlichen Koordination. Die Beklagte
erwiderte am 17. November 2009, der Kläger verkenne, dass nicht die
Abklärung des Notbedarfs, sondern eine Abklärung der pfändbaren Quote
verlangt werde.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Die Beklagte hat unbestrittenermassen eine Rückforderung im Umfang von
Fr. 47'456.00 gegenüber dem Kläger für zuviel ausbezahlte Renten der
beruflichen Vorsorge im Zeitraum Dezember 2003 bis August 2008. Diese
Rückforderung hat sie mit dem Rentenanspruch des Klägers (Fr. 1’482.00 pro
Monat) verrechnet, und zwar von September 2008 bis und mit Februar 2009
im Betrag von Fr. 482.00 pro Monat, ab März 2009 im Betrag des gesamten
Rentenanspruchs von Fr. 1’482.00 pro Monat. Der Kläger ist der Ansicht,
diese Verrechnung sei rechtswidrig, weil sie in sein Existenzminimum
eingreife, und er fordert die Auszahlung der zu Unrecht verrechneten Beträge.
2.
Die Rückforderung von Leistungen in der beruflichen Vorsorge wird im
Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrente
(BVG; SR 831.40) nicht geregelt. Nach der Praxis des Bundesgerichts hat sie
nach den Regeln von Art. 62 ff. des Obligationsrechts (OR; SR 220) zu
erfolgen (BGE 130 V 414). Dabei gelangt der allgemeine Rechtsgrundsatz der
Verrechenbarkeit
von
sich
gegenüberstehenden
Forderungen
zur
Anwendung (BGE 128 V 50), und die Bestimmungen des OR über die
Verrechnung sind sinngemäss anwendbar (BG-Urteil P 68/06 vom 7. August
2008). Die allgemeinen Voraussetzungen der Verrechnung sind in Art. 120
OR geregelt. Vorliegend ist unbestritten, dass diese allgemeinen
Voraussetzungen erfüllt sind. In Art. 125 OR werden die Sonderfälle
aufgezählt, in welchen die Verrechnung wider den Willen des Gläubigers
ausgeschlossen ist. Zu diesen Sonderfällen gehören gemäss Art. 125 Ziff. 2
OR Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den
Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum
Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind.
Gestützt auf diese Bestimmung hat das Bundesgericht entschieden, dass eine
Forderung der Vorsorgeeinrichtung nicht mit einer Forderung der versicherten
Person verrechnet werden darf, wenn dadurch in deren Existenzminimum
eingegriffen würde (BGE 128 V 50). Konkret heisst das, dass eine
Verrechnung ausgeschlossen ist, wenn die Einkünfte des Versicherten das
Existenzminimum nicht übersteigen. Sind hingegen die Einkünfte höher als
das Existenzminimum, so darf in der Weise verrechnet werden, dass das
Existenzminimum nicht berührt wird. Ist die Verrechnung des vollen Betrages

auf einmal nicht möglich, so sind entsprechende Teilbeträge monatlich zur
Verrechnung zu bringen (BGE 115 V 343). Diese bundesgerichtliche Praxis
kommt vorliegend zur Anwendung, erfolgte doch die Verrechnung im Sinne
von Art. 125 OR wider den Willen des Klägers (Gläubiger). Dieser ersuchte
die Beklagte bereits im September 2008 schriftlich, auf die Verrechnung zu
verzichten, da fraglich sei, ob sie überhaupt zulässig sei, und in seinen
Schreiben vom 1. Dezember 2008 und 12. Januar 2009 sowie 24. Februar
2009 an die Beklagte widersetzte er sich der Verrechnung erneut. In der Zeit
danach erhob er zwar vorerst keinen Widerspruch mehr. Dies kann aber nicht
als konkludente Zustimmung gewertet werden, weil er in dieser Zeit in das
Verfahren betreffend Ergänzungsleistungen involviert war. Dass das
Verwaltungsgericht in jenem Verfahren (VGU S 09 21) von einer Zustimmung
zur Verrechnung ausging, vermag an der für den vorliegenden Fall
massgeblichen Betrachtungsweise nichts zu ändern.
3.
Für die Berechnung des Existenzminimums sind die betreibungsrechtlichen
Regeln anzuwenden (BG-Urteil I 757/04 vom 6. Juli 2005), vorliegend also
Art. 93 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR
281.1) und die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts von Graubünden. Gestützt auf diese Richtlinien wurde das
Existenzminimum des Klägers vom Betreibungsamt des Kreises … am 19.
Februar 2009 auf Fr. 4'535.00 festgelegt. Die Beklagte ist mit diesem Wert
einverstanden. Er gilt allerdings nur bis Ende September 2009. Für die Zeit
ab
Oktober
2009
gelten
geänderte
Richtlinien
(Beschluss
der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Graubünden
vom 14. September 2009 über die Änderung der Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, vgl. Amtsblatt
des Kantons Graubünden, Nr. 43, 29. Oktober 2009, S. 4045 ff.). Damit ergibt
sich für die Zeit ab 1. Oktober 2009 folgende Berechnung des Notbedarfs: Fr.
1'700.00 (monatlicher Grundbetrag) + Fr. 1'200.00 (Unterhalt für 3 Kinder im
Alter bis zu 10 Jahren) + Fr. 1'400.00 (Miete inklusive Nebenkosten) + Fr.
635.00 (Krankenkassenprämien) = Fr. 4'935.00.

4.
Zu klären ist nun, wie hoch die "Einkünfte" im Sinne der bundesgerichtlichen
Praxis zur Verrechnung (BGE 128 V 50; 115 V 343) sind. Unbestritten ist,
dass der Kläger im Jahr 2008 eine IV-Rente von Fr. 3'103.00 pro Monat bezog
und einen Anspruch auf eine Rente der beruflichen Vorsorge (BV-Rente) im
Umfang von Fr. 1'482.00 pro Monat hatte. Strittig ist hingegen, ob die vom
Kläger bezogenen Ergänzungsleistungen als "Einkünfte" berücksichtigt
werden müssen oder nicht.
4.1.
Im Urteil vom 12. Mai 2009 (VGU S 09 21) hielt das Verwaltungsgericht bereits
fest, dass der Kläger über ein monatliches Einkommen von Fr. 4'585.00
verfüge,
bestehend
aus
der
IV-Rente
und
der
BV-Rente.
Die
Ergänzungsleistungen wurden nicht berücksichtigt. Dies wurde vom
Bundesgericht im Urteil 9C_533/2009 vom 16. Oktober 2009 bestätigt. Im
Zusammenhang mit der Frage, inwieweit die Verrechnung zulässig sei,
berücksichtigte das Bundesgericht als relevante Einkünfte nur die IV-Rente
und
die
BV-Rente,
nicht
aber
die
dem
Kläger
ausgerichtete
Ergänzungsleistung.
Das
Bundesgericht
hielt
dazu
klar
und
unmissverständlich fest, dass die Vorsorgeeinrichtung höchstens berechtigt
sei, den "Überschuss" von Fr. 50.00 zu verrechnen, weil der Existenzbedarf
des Klägers von Fr. 4’535.00 sein Renteneinkommen von Fr. 4’585.00 (IV-
Rente Fr. 3'103.00 plus BV-Rente Fr. 1'482.00) nur um diesen Betrag
unterschreite.
4.2.
An diesen Entscheid des Bundesgerichts ist das Verwaltungsgericht
gebunden, erging er doch einerseits in einem Verfahren, das eng mit dem
vorliegenden verbunden ist, und anderseits erging es auch in Bezug auf
denselben Versicherten (Kläger). Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt
die im bundesgerichtlichen Urteil 9C_533/2009 vertretene Meinung auch
keine Praxisänderung dar (vgl. BG-Urteil P 68/06 vom 7. August 2008). Somit
ist vorliegend davon auszugehen, dass sich die relevanten Einkünfte des
Klägers
auf
sein
Renteneinkommen
beschränken,
und
die
Ergänzungsleistungen entgegen der Ansicht der Beklagten bei der
Bemessung der verrechenbaren Quote nicht zu berücksichtigen sind.

4.3.
Die Beklagte hat verschiedene Argumente dafür geltend gemacht, dass nebst
dem Renteneinkommen auch die Ergänzungsleistungen als Einkünfte zu
qualifizieren seien. Angesichts der Bindung des Verwaltungsgerichts an den
bundesgerichtlichen Entscheid erübrigt es sich, auf diese beklagtischen
Vorbringen näher einzugehen.
5.
Nachstehend
wird
berechnet,
inwieweit
die
Verrechnung
von
Rückzahlungsforderung und Rentenanspruch zulässig ist, und wie hoch der
Anspruch des Klägers auf Auszahlung der zu Unrecht verrechneten
Rentenanteile ist.
5.1.
Im Jahr 2008 lagen die Einkünfte des Klägers - wie bereits durch das
Bundesgericht verbindlich festgestellt - bei Fr. 4'585.00 (IV-Rente Fr.
3'103.00; BV-Rente Fr. 1'482.00) und das Existenzminimum bei Fr. 4'535.00,
so dass die Verrechnung nur im Rahmen des "Überschusses" von Fr. 50.00
zulässig war (BG-Urteil 9C_533/2009 vom 16. Oktober 2009, E.2.2). Die
Beklagte verrechnete für September bis und mit Dezember 2008 jeweils Fr.
482.00 pro Monat mit den laufenden BV-Renten. Damit griff sie im Umfang
von Fr. 432.00 pro Monat ins Existenzminimum des Klägers ein. Für das Jahr
2008 hat die Beklagte dem Kläger deshalb Fr. 1'728.00 (= 4 x Fr. 432.00) an
zu Unrecht verrechneten Rentenanteilen auszubezahlen.
5.2.
Im Jahr 2009 lag der IV-Rentenanspruch des Klägers bei Fr. 3'201.00, der
Anspruch auf BV-Rente bei Fr. 1'482.00, was anrechenbare Einkünfte von
monatlich Fr. 4'683.00 ergab. Das Existenzminimum lag bis Ende September
bei Fr. 4’535.00, ab anfangs Oktober bei Fr. 4'935.00 (vgl. vorsehend Ziffer
3). Der verrechenbare Überschuss betrug damit bis Ende September Fr.
148.00 pro Monat, ab Oktober resultierte kein Überschuss mehr (Manko von
Fr. 250.00).
Die Beklagte verrechnete für die Monate Januar und Februar 2009 je Fr.
482.00. Damit griff sie im Umfang von Fr. 334.00 (Fr. 482.00 - Fr. 148.00) pro
Monat ins Existenzminimum des Klägers ein. Für die Monate Januar und

Februar 2009 sind somit noch Fr. 668.00 (= 2 x Fr. 334.00) an den Kläger
auszubezahlen.
Für die Monate März bis und mit September 2009 verrechnete die Beklagte
den gesamten BV-Rentenanspruch von Fr. 1'482.00 pro Monat. Zulässig wäre
die Verrechnung nur im Umfang von monatlich Fr. 148.00 gewesen, so dass
die Beklagte für die Zeit von März bis September 2009 pro Monat Fr. 1’334.00
(Fr. 1’482.00 - Fr. 148.00) und damit insgesamt Fr. 9’338.00 (= 7 x Fr. 1’334)
an den Kläger auszubezahlen hat.
Ab Oktober 2009 verrechnete die Beklagte weiterhin den gesamten BV-
Rentenanspruch von Fr. 1'482.00 pro Monat. Die Verrechnung war aber
überhaupt nicht zulässig, da das aufgrund der neuen Richtlinien berechnete
Existenzminimum höher lag als das Renteneinkommen. Für die Monate
Oktober bis und mit Dezember 2009 sind deshalb Fr. 4'446.00 (= 3 x Fr. 1'482)
an den Kläger auszuzahlen.
5.3.
Dem Gericht ist nicht bekannt, ob sich das Renteneinkommen des Klägers im
Jahr 2010 erhöht hat. Die Beklagte hat deshalb abzuklären, wie hoch die IV-
Rente 2010 ist. Danach hat sie die verrechenbare Quote in der oben
dargelegten Weise zu errechnen. Den nicht verrechenbaren Rentenanteil hat
sie an den Kläger auszubezahlen.
6.
Die Beklagte beantragt, es sei vom Betreibungsamt des Kreises … oder von
der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
beurteilen zu lassen, welcher Betrag beim Kläger monatlich pfändbar sei.
Diesem Antrag kann nicht gefolgt werden. Wie gezeigt, ist das
Verwaltungsgericht an das Bundesgerichtsurteil 9C_533/2009 vom 16.
August 2009 gebunden, so dass keine wesentlichen Fragen offen bleiben.
7.
Der Kläger beantragt die Ausrichtung eines Verzugszinses von 5 %. Im
Allgemeinen sind im Bereich der Sozialversicherung grundsätzlich keine
Verzugszinsen geschuldet, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE
117 V 351). Im BVG findet sich keine Vorschrift zum Thema der verspäteten
Auszahlung von Invalidenrenten. Das Bundesgericht hat aber die Pflicht zur
Ausrichtung von Verzugszinsen im Bereich der beruflichen Vorsorge für

verschiedene Leistungen, darunter auch die Invalidenrenten, anerkannt (Dr.
Hans-Ulrich
Stauffer,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht - Die berufliche Vorsorge, 2006, S. 64). Die Höhe
der Verzugszinsen beträgt in der Regel 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR); in ihren
Statuten kann die Vorsorgeeinrichtung einen höheren, nicht aber einen
tieferen Wert vorsehen (BG-Urteil B 30/04 vom 20. Juli 2005). Gemäss Art.
105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von Renten im
Verzuge ist, erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der
gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen. Vorliegend hat der Kläger
am 10. Juli 2009 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Die Beklagte
schuldet somit ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen von 5 % auf den
ausstehenden Leistungen.
8.
Es hat sich gezeigt, dass die Beklagte ihre Rückforderung weitgehend zu
Unrecht mit den Rentenansprüchen des Klägers verrechnet hat. Die Klage ist
somit teilweise gutzuheissen. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das
Verfahren
bei
Streitigkeiten
zwischen
Vorsorgeeinrichtungen
und
Anspruchsberechtigten nach Art. 73 Abs. 2 BVG grundsätzlich kostenlos ist.
Gemäss Art. 78 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen
Kosten zu ersetzen. Vorliegend hat der Kläger weitgehend obsiegt, so dass
ihm die Beklagte 5/6 seiner aussergerichtlichen Kosten zu ersetzen hat. Der
Anwalt des Klägers hat mit Honorarnote vom 9. November 2009 Fr. 2'524.00
in Rechnung gestellt. Der geltend gemachte Aufwand und der Stundenansatz
erscheinen angemessen. Die Beklagte hat den Kläger somit im Umfang von
Fr. 2'103.35 aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Pensionskasse … wird
verpflichtet, … folgende Beträge zu bezahlen:
•
für September bis und mit Dezember 2008: Fr. 1'728.00

•
für Januar und Februar 2009: Fr. 668.00
•
für März bis und mit September 2009: Fr. 9'338.00
•
für Oktober bis und mit Dezember 2009: Fr. 4'446.00
•
für 2010: gemäss Abklärung und Berechnung im Sinne der Erwägungen
Auf diese Beträge hat die Pensionskasse … … einen Verzugszins von 5 %
ab dem 10. Juli 2009 zu entrichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Pensionskasse … wird verpflichtet, … aussergerichtlich mit Fr. 2'103.35
zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 13. September
2010 abgewiesen (9C_372/2010).