gr_gerichte · U 2006 140 · 2007-01-23 · de
Familiennachzug

Submission | Submissionen

U 06 140
2. Kammer
URTEIL
vom 23. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Zusammenhang mit dem Neubau der Sport- und Freizeitanlage … in …
schrieb die Gemeinde am 5. Mai 2006 für die Arbeitsgattung Hartbeton-
/Unterlagsböden (BKP 281.0) im offenen Submissionsverfahren gemäss
kantonalem Submissionsgesetz (SubG) aus. Für die Ermittlung des
wirtschaftlich günstigsten Angebotes wurden folgende Zuschlagskriterien
festgelegt:
-
Angebotspreis / Gewicht = 50%
-
Termineinhaltung, Kundendienst / Gewicht = 20%
-
Arbeitsqualität / Gewicht = 25%
-
Lehrlingsausbildung / Gewicht = 5%
Innert Frist gingen sechs gültige Angebote ein. Darunter waren auch jenes der
… AG, …, sowie jenes der … GmbH, ... Der Angebotspreis für die günstigste
Offerte der … AG betrug Fr. 179'152.80, jener der zweitbilligsten Offerte Fr.
236'706.40 und jener der … GmbH Fr. 265'715.30. In Berücksichtigung aller
Vergabekriterien erhielt die … AG 25 Punkte und die … deren lediglich 4.34.
Mit Verfügung vom 28. November 2006 erfolgte der Zuschlag an die … AG,
…, zum Preis von CHF 179'152.80.
2.
Dagegen erhob die … GmbH am 13. Dezember 2006 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit welcher sie einzig vorbringt, beim berücksichtigten
Angebot handle es sich um ein Unterangebot.

3.
Während sich die berücksichtigte Unternehmung nicht vernehmen liess,
beantragte die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie bringt vor, es sei in keiner Weise festzustellen gewesen,
dass es sich beim Angebot der Beschwerdegegnerin 2 um eine unlautere
Offerte handle.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch
auf Willkür begrenzt (vgl. VGU U 02 69, 01 111 und 128). Den
Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen
Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum
zu.
Ein
verwendetes
Bewertungs-
und
Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in
gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (vgl. VGU
U 02 70). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der
materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
2.
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die
Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.

Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des
alten Rechtes (SubVO) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu
berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten
lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der
Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in
Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere
Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei
denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis
senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der
Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können
vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten
überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein
Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu
kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung
von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die
aus
Steuer-
oder
Abgabehinterziehungen
resultieren
(vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote
im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien
unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur
sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die
Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen
nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin 2 ein
unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Die Vorinstanz hat denn auch die
Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr
zustehende
Ermessen
rechtsfehlerhaft
ausgeübt
hätte,
tut
die
Beschwerdeführerin mit keinem Wort dar. Sie schliesst lediglich aus dem
Umstand, dass ihr eigenes Angebot rund Fr. 80'000.-- teurer ist als jenes der
Beschwerdegegnerin 2 auf ein Unterangebot. Aus der Preisdifferenz allein
lässt sich indessen überhaupt nichts für das Vorliegen eines unlauteren
Angebotes ableiten. Für die Vergabebehörde bestand daher nicht der

geringste Anlass, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Beschwerde
erweist sich demnach als völlig unbegründet.
3. a)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 2 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird Bund, Kanton und Gemeinden
sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Übergangsrechtlich bestimmt indessen Art. 85 Abs.
2 VRG, dass sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren sich
nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die
Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige
Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen
ist. Vorliegend hat die 10tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 26 SubG noch
im Jahre 2006 geendet, weshalb noch die bisherigen Bestimmungen des
Verwaltungsgerichtsgesetzes anwendbar sind. Danach und nach der Praxis
des Verwaltungsgerichtes ist der anwaltlich vertretenen Gemeinde eine
angemessene aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
4'181.--

gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … GmbH entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--
(inkl. MWST).