gr_gerichte · PKG 1994 37 · 1994-07-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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hat nötigenfalls das Betreibungsamt zu beweisen (B1SchK 1938 Nr. 2, 
1945 Nr. 83, 1950 Nr. 18; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und 
Konkurs
nach Schweizerischem Recht, Band I, 3. Aufl., Zürich 1984, § 14 Rz 
12; Gillieron, a.a.O., S. 101, § 1 A; Jeker, a.a.O., S. 30; Amonn, a.a.O., 
§ 12 N 4). Das Betreibungsamt hat im Bestreitungsfalle nicht nur die 
Tatsache des Empfangs der Mitteilung an sich sowie den Zeitpunkt des 
Empfangs zu beweisen, sondern bei gleichzeitiger Mitteilung mehrerer 
Dokumente, dass
der Adressat alle erhalten hat. Über die Glaubwürdigkeit der Aussagen 
des Betroffenen, er habe die Mitteilung nicht erhalten, sind hier - 
entgegen der Meinung der Vorinstanz - keine Mutmassungen 
anzustellen ( BlSchK 1938 Nr. 2). Durch den Postempfangsschein 
bewiesen ist nur, dass das Betrei- bungsamt der Post eine 
eingeschriebene 
Briefpostsendung 
für 
den 
Be- 
schwerdeführer 
übergeben hat. Darüber, welche Dokumente sich in dieser Postsendung 
befanden, kann den Akten nichts entnommen werden. Na- mentlich 
fehlt ein Begleitbrief, aus dem der genaue Inhalt der Postsendung 
hervorgeht, oder ein Beilagenverzeichnis zum Formular VZG 9 
(Mitteilung des Lastenverzeichnisses). Auch dem Inhalt von Formular 
VZG 9 kann nicht entnommen werden, dass die Mitteilung des 
Lastenverzeichnisses 
zwei 
verschiedene 
Grundstücke 
betrifft. 
Ebensowenig liegt eine Zustellung mit Gerichtsurkunde vor, auf der der 
Inhalt der Sendung einzeln oder gesamt- haft angegeben wäre. Es fehlen 
demnach jegliche konkrete Hinweise, welche die Vermutung stützten, 
dass dem Beschwerdeführer beide Lastenverzeich- nisse mitgeteilt 
wurden. Kann ein entsprechender Beweis nicht geführt wer- den, ist die 
Beschwerde in diesem Punkt wegen Verletzung von Art. 37/40 VZG 
gutzuheissen. Das Betreibungsamt wird angewiesen, das Lastenver- 
zeichnis betreffend Grundstück Parzelle Nr. 267/ Plan 8 mitzuteilen.
SchKG 33/94
Entscheid vom 6. Juli 
1994
37 - Pfändbarkeit bzw. Verarrestierbarkeit einer Kapitalab- 
findung aus beruflicher Vorsorge (Art. 93, Art. 275 SchKG).
- Beschränkte Pfändbarkeit der bei der vorzeitigen Pen- 
sionierung aus gesundheitlichen Gründen ausbezahl- 
ten Kapitalabfindung nach erfülltem 65. Altersjahr 
(Erw. 1).
- Berechnung des pfändbaren Betrages bei einer Pfän-
dung für Unterhaltsansprüche (Erw. 2).


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Erwägungen:
1. P. macht geltend, bei dem verarrestierten Geldbetrag handle 
es sich um eine Kapitalabfindung, welche ihm infolge der aus 
gesundheitlichen 
Gründen 
erfolgten 
vorzeitigen 
Pensionierung 
ausbezahlt worden sei; somit


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sei der entsprechende Betrag gestützt auf Art. 92 Ziff. 10 SchKG unpfänd- 
bar. Frau P. behauptet demgegenüber, die erwähnte Kapitalabfindung sei 
mit den übrigen Ersparnissen von P. vermischt worden, so dass der verarre- 
stierte Betrag nicht mehr mit der erwähnten Abfindung identisch sei; jeden- 
falls aber wäre letztere gemäss Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar.
Aufgrund der gemachten Einwände gilt es vorab zu prüfen, ob der
verarrestierte Geldbetrag Teil der Kapitalabfindung bildet. Ist diese Frage 
zu bejahen, gilt es zu untersuchen, ob diese Kapitalabfindung ganz oder 
teilweise unpfändbar (Art. 92 Ziff. 10 SchKG) oder ob sie beschränkt 
pfändbar ist (Art. 93 SchKG).
a) P. wurde anlässlich seiner vorzeitigen Pensionierung am 2. No-
vember 1989 von der Rhätischen Bahn eine Kapitalabfindung in der Höhe 
von Fr. 99 899.25 ausbezahlt, und zwar auf ein neu eröffnetes Konto bei der 
SKA. Am 20. November 1989 erwarb P. mit Mitteln aus dem erwähnten 
Konto Geldmarktbuchforderungen der EDC in der Höhe von nominal Fr. 
90 000.-. Die entsprechenden Konti bei der SKA wurden bereits wenige 
Tage später, nämlich mit Arrestbefehl vom 18. Dezember 1989 (Arrestsum- 
me Fr. 70 350.-) beziehungsweise mit dessen Vollzug, der Verfügungsbefug- 
nis von P. weitgehend entzogen. Aus einem Schreiben der SKA vom 7. 
Oktober 1991 geht nun hervor, dass zu den verarrestierten Vermögenswer- 
ten unter anderem ein Depot mit einer Geldmarktbuchforderung der EDC 
in der Höhe von nominal Fr. 90 000.- gehört. Mit Entscheid vom 21. März 
1994, mitgeteilt am 26. April 1994, wurde der vorerwähnte Arrest (sowie ein 
weiterer, im April 1992 erwirkter Arrest) aufgehoben beziehungsweise ihr 
Dahinfallen festgestellt. Der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende 
Arrestbefehl wurde am 28. April 1994 - also zwei Tage nach Mitteilung der 
vorerwähnten Entscheidung - erlassen. Nach dem Gesagten steht für die 
Aufsichtsbehörde fest, dass die bis zu einem Betrag von Fr. 55 000.- verar- 
restierte Summe aus der am 2. November 1989 ausbezahlten Kapitalabfin- 
dung stammt.
b) Wie bereits im Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses vom
21. März 1994 angedeutet (vgl. BGE 78 III 108 f. Erw. 1), ist möglicherweise 
ein Teil der Kapitalabfindung absolut unpfändbar (vgl. aber auch BGE 113 
III 14 Erw. 4 und BGE 118 III 17 Erw l a). Ob dem so ist, kann indessen 
offen gelassen werden, denn dieser Teil wird durch den vorliegenden Arrest 
jedenfalls nicht tangiert: P. hat 24. April 1991 sein 65. Altersjahr zurückge- 
legt. Die Rente, welche er ab diesem Zeitpunkt erhalten hätte, beziehungs- 
weise der entsprechende Teilbetrag der Kapitalabfindung ist damit - unab- 
hängig von einer allfälligen Körperverletzung oder Gesundheitsstörung - 
als Alterspension im Sinne von Art. 93 SchKG zu behandeln (BGE 118 III 
18 Erw. b). Zwischen der vorzeitigen Pensionierung (31. Oktober 1989) und 
dem Erreichen des 65. Altersjahres liegen rund 18 Monate. Mit der ausbe-


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zahlten Kapitalabfindung von Fr. 99 899.25 hätte P. eine monatliche Rente 
von Fr. 658.30 erwerben können (vgl. Schreiben der Rhätischen Bahn vom
5. Oktober 1989). Während den erwähnten 18 Monaten wäre ihm folglich 
eine Rente in der Höhe von insgesamt Fr. 11 849.40 ausbezahlt worden. Der 
(möglicherweise) absolut unpfändbare Teil dieser Fr. 11 849.40 braucht nun 
nicht bestimmt zu werden, zumal von der Kapitalabfindung über Fr. 
99 899.25 (Wert Oktober 89) vorliegend bloss die Verarrestierung von Fr. 
55 000.- zur Diskussion steht.
2. a) Alterspensionen unterliegen - gleichgültig ob sie in der Form
von Renten oder als Kapitalabfindung ausgerichtet werden - der be- 
schränkten Pfändbarkeit beziehungsweise Arrestierbarkeit von Art. 93 in 
Verbindung mit Art. 275 SchKG (BGE 113 III14 f. Erw. 4; 115 III 48 Erw. 
b in fine). Die Pfändung beziehungsweise die Verarrestierung einer gepfän- 
deten Kapitalabfindung erstreckt sich wie die Lohnpfändung - über ein 
Jahr (BGE 115 III 50 Erw. c). Vorliegend gilt es zusätzlich zu beachten, dass 
sich der Unterhaltsschuldner für Unterhaltsforderungen - welche innerhalb 
eines Jahres vor Zustellung des Zahlungsbefehls verfallen sind einen Ein- 
griff ins Existenzminimum gefallen lassen muss (BGE 87 III 7 ff.), falls die 
Gläubigerin zur Deckung ihres eigenen Notbedarfs auf die Beiträge des 
Schuldners angewiesen ist (BGE 105 III 55 Erw. 5).
b) Um festzustellen, wie weit P.'s Kapitalabfindung mit einem Ar- 
rest belegt werden kann, ist demnach folgendermassen vorzugehen:
- Ermittlung der Summe, welche bei Beachtung des Notbedarfs von P.
pfändbar beziehungsweise verarrestierbar ist (Summe 1).
- Ermittlung der Summe, für welche Frau P. Anspruch auf Eingriff in den 
Notbedarf von P. hat (Summe 2).
Ermittlung Summe 1 (vgl. BGE 115 III 50 Erw. c)
Ausgangspunkt ist die monatliche Rente, welche der Schuldner mit 
der Kapitalabfindung hätte erwerben können (in casu: Fr. 658.30) plus sein 
übriges Einkommen (vorliegend wohl vor allem die AHV-Rente). Sodann 
wird das Betreibungsamt den monatlichen Notbedarf des Schuldners zu 
ermitteln haben. Die bei Beachtung des Notbedarfs verarrestierbare Summe 
(für ein Jahr) entspricht der mit 12 multiplizierten Differenz zwischen dem 
ersterwähnten - und dem letzterwähnten Betrag. Kurz:
Summe 1 = 12 x [(Fr. 658.30 + übriges Einkommen) - Notbedarf]
Ermittlung Summe 2
Um zu ermitteln, für welche Summe Frau P. Anspruch auf Eingriff 
in den Notbedarf von P. hat, ist zunächst Frau P.'s monatlicher, nicht 
gedeckter Notbedarf für 1993 zu berechnen (Notbedarf minus Einkünfte). 
Der Zahlungsbefehl wurde P. im vorliegenden Verfahren am 11. Mai 1994 
zugestellt; Frau P.'s Anspruch auf Eingriff ins Existenzminimum von P. 
beschränkt sich somit auf jene Unterhaltsforderungen, welche nach dem


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11. Mai 1993 fällig geworden sind (Fälligkeit innerhalb eines Jahres 
seit Zustellung Zahlungsbefehls). Die Summe 2 errechnet sich bei 
Beachtung dieser Prämissen folgendermassen:
Juni 93:
monatlicher, nicht gedeckter Notbedarf 93; maximal 1200.- .....
Juli 93:
monatlicher, nicht gedeckter Notbedarf 93; maximal 1200.- .....
August 93:
monatlicher, nicht gedeckter Notbedarf 93; maximal 1200.- .....
September 93: monatlicher, nicht gedeckter Notbedarf 93; maximal 1000.- .....
Oktober 93:
monatlicher, nicht gedeckter Notbedarf 93; maximal 800.- .....
November 93: monatlicher, nicht gedeckter Notbedarf 93; maximal 800.- .....
Dezember 93: monatlicher, nicht gedeckter Notbedarf 93; maximal 800.- . . . . .
Total = Summe 2
c) Nach Ermittlung dieser zwei Summen ist zu unterscheiden, 
ob Summe 1 kleiner ist als Summe 2 (nachstehend Erw. aa) oder ob 
Summe 1 grösser ist als Summe 2 (nachstehend Erw. bb).
aa) Summe 1 ist kleiner als Summe 2, d.h. der bei P. ohne Eingriff
in seinen Notbedarf verarrestierbare Betrag ist kleiner als der Betrag für 
welchen Frau P. einen Anspruch auf Eingriff in den Notbedarf von P. 
hat. Diesfalls sollen der Schuldner und die Gläubigerin eine 
verhältnismässig gleiche Einbusse betreffend ihren Notbedarf in Kauf 
nehmen; der der Unterhaltsgläubigerin monatlich zustehende Teilbetrag 
errechnet sich fol- gendermassen:
pfändbare Quote = E x NG1 : (NGI + Nsch)
wobei: E
= gesamtes monatliches Einkommen Schuldner
NGI = der monatlich als Notbedarf beanspruchte Teil des Unter- 
haltsbeitrages der Gläubigerin
NsCh = monatlicher Notbedarf des Schuldners
(vgl. Amonn K., Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 
5. Aufl., Bern 1993, § 23 N 57 ff.; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung 
und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. Aufl., Zürich 1984, 
§ 24 Rz 67 ff. insbesondere FN 96)
Diese Rechnung ist für die sieben Monate Juni bis Dezember 93 
zu machen, wobei NG1 den vorstehend in Erw. 2b am Ende ermittelten 
Beträ- gen entspricht.
bb) Summe 1 ist grösser als Summe 2, d.h. der bei P. ohne 
Eingriff in seinen Notbedarf verarrestierbare Betrag ist grösser als der 
Betrag, für welchen Frau P. einen Anspruch auf Eingriff in den 
Notbedarf von P. hat. Die verarrestierbare Forderung wird diesfalls 
durch Summe 1 begrenzt.
SchKG 30/94
Entscheid vom 15. Juni 1994