gr_gerichte · U 2004 100 · 2005-01-11 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

Amtsentschädigung | Personalrecht

U 04 100
1. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Amtsentschädigung
1. a)
… demissionierte per 15. September 2003 als Gemeindepräsident von ... Am
10.
Oktober
2003
stellte
er
der
Gemeinde
Rechnung
für
die
Amtsentschädigung Gemeindepräsident 1.1. – 15.9. 2003 (Rechnungsbetrag
Fr. 6'834.85). Nach entsprechender Überprüfung zahlte ihm die Gemeinde Fr.
6'560.10 aus. Den Restbetrag (Aufwendungen für den Generellen
Entwässerungsplan (GEntwP) im Umfang von Fr. 274.80) anerkannte sie
nicht. Ein schriftlicher Meinungsaustausch über den ausstehenden Betrag
führte zu keinem Ergebnis.
Mit Schreiben vom 28. November 2003 stellte die Gemeinde in Aussicht, dass
je nach Ausgang des pendenten Rekursverfahrens R 03 95. i.S.
Wasserversorgungsgenossenschaft … c. Gemeinde …, der Differenzbetrag
nachbezahlt werde.
b)
Mit Urteil vom 26. Februar 2004, mitgeteilt am 2. April 2004, entschied das
Verwaltungsgericht, dass der WVG … im Zusammenhang mit dem GEntwP
von der Gemeinde zu Unrecht Kosten auferlegt worden seien.
c)
Mit Entscheid vom 30. April 2004 stellte der Gemeindevorstand … fest, dass
der von … geltend gemachte Aufwand in Sachen GEP im Fixum
(Gemeindepräsident) enthalten sei. Daher sei seitens der Gemeinde auch
keine Differenzzahlung mehr zu leisten.
d)
Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 stellte … der Gemeinde eine weitere
Rechnung (Fr. 3'500.--) für im Zusammenhang mit dem GEntwP geleistete

Aufwendungen. In einem weiteren Schreiben vom 5. Mai 2004 bekräftigte er
seine Forderung und ergänzte sie noch um die fehlende Differenzzahlung (Fr.
274.80). Gleichzeitig teilte er der Gemeinde mit: „Es macht für mich keinen
Sinn, mich mit Ihnen darüber auseinanderzusetzen. Ich mache dies
übergeordnet.“
e)
Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 verlangte … in der Folge die Zustellung einer
anfechtbaren Verfügung in dieser Angelegenheit. Seinem Begehren kam die
Gemeinde mit Entscheid vom 19. August 2004 nach, wobei sie jedoch auf das
Entschädigungsbegehren vom 3. Mai bzw. 21. Juni 2004 nicht eintrat. Der
(ohne Rechtsmittelbelehrung ausgefertigte) (Feststellungs-)Entscheid vom
30. April 2004 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen habe
die Gemeinde übersehen, dass dem Gesuchsteller als Gemeindepräsident
gar kein Taggeld zugestanden wäre, weshalb ihm letztlich gar ein zu hoher
Betrag ausbezahlt worden sei. Selbst wenn also auf sein Gesuch hätte
eingetreten werden müssen, hätte ihm nichts mehr zugesprochen werden
können.
2.
Dagegen reichte … am 7. September 2004 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Rekurs ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei die
angefochtene Verfügung aufzuheben und durch richterlichen Entscheid zu
ersetzen. Ferner verlangte er die Aufhebung der in der Baubewilligung vom
25. September 2003 enthaltenen Auflagen (Ziff. 8, 10 – 14).
3.
Die Gemeinde … beantragte Abweisung des Rekurses, soweit auf ihn
überhaupt eingetreten werden dürfe. Auf das rekurrentische Begehren, die
Ziff. 8 und 10 – 14 der längst rechtskräftigen Baubewilligung vom 25.
September
2003
seien
aufzuheben,
könne
–
da
weder
ein
Wiedererwägungsgrund geltend gemacht werde und auch keiner ersichtlich
sei – nicht eingetreten werden. Soweit der Rekurrent mit seinem Rekurs die
Auszahlung
des
Differenzbetrages
verlange,
sei
der
ergangene
Nichteintretensentscheid aus den im Einspracheentscheid ausgeführten
Darlegungen zu schützen. Soweit der Rekurrent zur Stützung seiner
Forderung nach den verlangten Fr. 3'500.-- sinngemäss geltend mache, er sei

von der Gemeinde aufgrund eines entgeltlichen (privatrechtlichen) Vertrages
mit Arbeiten betreffend dem GEntwP betraut worden, sei die entsprechende
Forderung auf den Zivilweg zu verweisen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Darlegungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In
der
Baubewilligung
vom
25.
September
2003
wurden
der
Wasserversorgungsgesellschaft … im Zusammenhang mit der Erarbeitung
des Generellen Entwässerungsplanes diverse Kosten und Aufwendungen
überbunden.
Den
dagegen
von
der
Wasserversorgungsgesellschaft
erhobenen Rekurs hat das Verwaltungsgericht mit Urteil U 03 95
gutgeheissen, soweit er nicht als gegenstandslos im Sinne der Erwägungen
abgeschrieben werden konnte und es hat – soweit für die Beurteilung im
vorliegenden Verfahren von Interesse – die Ziff. 4 und 11 der angefochtenen
Verfügung aufgehoben. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Soweit der Rekurrent nun im vorliegenden Verfahren erneut die Aufhebung
und Neubeurteilung der Ziff. 8 sowie 10 – 14 verlangt, kann darauf nicht
eingetreten werden. Abgesehen davon, dass die aufgeworfenen Fragen nicht
Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildeten, macht der Rekurrent in
seiner weitschweifigen Eingabe auch keinen Wiedererwägungsgrund i.S. von
Art. 78 VGG geltend und es ist auch keiner ersichtlich. Auf den Rekurs kann
diesbezüglich daher nicht eingetreten werden.
2. a)
Der Rekurrent geht davon aus, dass ihm die Gemeinde zusätzlich zu der
bereits
ausbezahlten
Amtsentschädigung
noch
den
ausstehenden
Differenzbetrag von Fr. 274.80 sowie den am 3. Mai 2004 in Rechnung
gestellten Betrag von Fr. 3'500.-- wegen zusätzlichen Aufwendungen im
Zusammenhang mit dem GEntwP schulde. Die Gemeinde ist in der

angefochtenen
Verfügung
vom
19.
August
2004
auf
seine
Entschädigungsbegehren nicht eingetreten, weil sie sich auf den Standpunkt
stellt, dass mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid vom 30. April 2004
festgestellt worden sei, dass dem Rekurrenten gestützt auf öffentliches Recht
im Zusammenhang mit dem GEntwP keine weiteren Entschädigungen mehr
zustünden, da diese durch das Fixum abgedeckt seien. Zu prüfen ist im
vorliegenden Verfahren lediglich, ob die Gemeinde zu Recht nicht auf die mit
Schreiben
vom
3.
Mai
2004
und
21.
Juni
2004
verlangten
Entschädigungsbegehren
eingetreten
ist,
bzw.
diese
mit
einer
Eventualbegründung auch materiell abgewiesen hat.
b)
Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass die Gemeinde mit Verfügung
vom 30. April 2004 festgestellt hat, dass der Rekurrent aufgrund des
geltenden kommunalen Entschädigungsreglementes keinen Anspruch auf
weitere Differenzzahlungen aus öffentlichem Recht mehr habe, weil ein
allfälliger Aufwand in Sachen GEntwP bereits im Fixum „Gemeindepräsident“
enthalten sei. Fest steht auch, dass der Entscheid unangefochten in
Rechtskraft
erwachsen
ist,
wobei
–
mangels
Aufnahme
einer
Rechtsmittelbelehrung – die Rechtsmittelfrist 2 Monate betrug (Art. 9 Abs. 3
VVG); unbestritten ist, dass letztere ungenutzt abgelaufen, die Verfügung
mithin in Rechtskraft erwachsen ist.
In seiner Replik macht der Rekurrent nun geltend, mit der Nichtbeantwortung
seines Schreibens habe ihm die Gemeinde trotz fristgerechter Aufforderung,
die Zustellung einer anfechtbaren Verfügung verweigert. Wenn sie sich nun
auf eine verpasste Rechtsmittelfrist berufe, so sei dies stossend. Ihm kann
nicht gefolgt werden. In seinem Schreiben vom 5. Mai 2004 hat er mitnichten
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt, sondern vielmehr
ausgeführt: „Es macht für mich keinen Sinn, mich mit Ihnen darüber
auseinanderzusetzen. Ich mache dies übergeordnet. … Dies zu Ihrer
Kenntnisnahme.“ Aufgrund dieser Formulierungen durfte die Gemeinde
davon ausgehen, dass er sich direkt ans Verwaltungsgericht wenden werde,
zumal ihm als ehemaliger Gemeindepräsident und Präsident der WVG … die
Rechtsmittelmöglichkeit bekannt war. Aufgrund der zitierten Formulierungen
im Schreiben vom 5. Mai 2004 bestand für die Gemeinde jedenfalls kein

Anlass zum Tätigwerden und von der behaupteten fristgerechten
Aufforderung nach Erlass einer anfechtbaren Verfügung kann im Schreiben
vom 5. Mai 2004 keine Rede sein. Dass er ein entsprechendes Begehren mit
Schreiben vom 21. Juni 2004 geäussert hat, vermag ihm im Lichte des
Dargelegten nicht zu helfen. Die Gemeinde ist daher in der angefochtenen
Verfügung zu Recht auf seine Forderungen zufolge Verspätung nicht
eingetreten. Der Rekurs ist diesbezüglich daher abzuweisen.
3.
Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, dass die Gemeinde das
Gesuch materiell hätte behandeln müssen, könnte dem Rekurrenten im
vorliegenden Verfahren nicht geholfen werden. Aufgrund des geltenden
Entschädigungsreglementes Gemeindevorstand (vom 5. Juli 1993 und den
seither erfolgten Anpassungen) steht dem Gemeindepräsidenten für seine
Aufwände ein Fixum von Fr. 8'187.-- (für das ganze 2003) sowie Spesen
(Telefon, Fahrkosten) zu. Aktenkundig ist, dass die Gemeinde dem
Rekurrenten für den Zeitraum 1. Januar – 15. September 2003 eine
Amtsentschädigung im Umfang vom Fr. 6'560.10 (Fixum pro rata, Taggelder,
Telefon- und Fahrspesen) ausbezahlt hat. Sie hat übersehen, dass dem
Gemeindepräsidenten im Gegensatz zu den übrigen Vorstandsmitgliedern
kein Taggeld zusteht; solche sind aufgrund der klaren Regelung vielmehr im
Fixum enthalten. Die entsprechend korrigierte Abrechnung ergibt nun, dass
der Rekurrent im 2003 lediglich eine Amtsentschädigung von Fr. 5'976.80
(Fixum pro rata, Telefon- und Fahrspesen) anstelle der erhaltenen Fr.
6'560.10 zugute gehabt hätte. Im Lichte der geltenden Regelungen und unter
Einbezug der bereits ausbezahlten (höheren) Amtsentschädigung besteht
öffentlich-rechtlich betrachtet kein Raum für darüber hinausgehende
Entschädigungen. Vielmehr ist mit der Gemeinde davon auszugehen, dass
der vom Rekurrenten in seiner Funktion als Gemeindepräsident betriebene
Aufwand in Sachen GEntwP im Fixum enthalten und daher keine weiteren
Differenzzahlungen zu zahlen seien, als zutreffend. Der Rekurs wäre daher
auch materiell abzuweisen.
4.
Soweit der Rekurrent von der Gemeinde eine Entschädigung für seine
Arbeitsleistungen
im
Zusammenhang
mit
dem

GEntw
Projekt

(Planungsarbeiten, Besuche beim Grundbuchamt und Büroarbeiten, welche
an sich vom betrauten Ingenieurbüro hätten erbracht werden müssen)
aufgrund eines (entgeltlichen) Vertragsverhältnisses mit Arbeiten betraut
worden sei, kann auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Wie er selbst
erkannt hat, steht diesbezüglich keine Amtsentschädigung aus öffentlichem
Recht, sondern – wenn überhaupt - eine sich auf privates Recht stützende
Entschädigung für geleistete Arbeiten zur Diskussion. Die Beurteilung privat-
rechtlicher Verhältnisse ist jedoch dem Zivilrichter vorbehalten, weshalb von
weiteren Ausführungen hierzu auch abgesehen werden kann.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.