gr_gerichte · U 2007 77 · 2007-10-16 · de
Konzessionen

Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA | Fremdenpolizei

U 07 77
3. Kammer
URTEIL
vom 16. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA
1.
… reiste im Jahr 2000 erstmals als Kurzaufenthalterin in die Schweiz ein, wo
sie eine Arbeitsstelle als Hilfskraft im Hotel … in … antrat. In der Folge
arbeitete sie als Saisonniere bei verschiedenen Arbeitgebern ebenfalls in der
Hotellerie. Nach dem In-Kraft-Treten des Freizügigkeitsabkommens im Jahr
2002 war sie als EU-Kurzaufenthalterin wiederum in der Hotelbranche unter
anderem
als
Hausmädchen
und
Buffetangestellte
tätig.
Die
KurzaufenthaItsbewiIIigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wurde
jeweils verlängert, letztmalig am 12. Dezember 2003 bis zum 14. April 2004.
Aufgrund einer Erkrankung im Januar 2004 musste sie sich einer operativen
Entfernung eines Hirntumors unterziehen und war in der Folge nach einem
Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik … bis zum 30. April 2004 zu 100 %
arbeitsunfähig. Neben dieser physischen Erkrankung litt sie gemäss
Arztbericht der psychiatrischen Dienste Graubünden vom 29. Januar 2004
zusätzlich unter Depressionen. Mit Gesuch vom 23. März 2004 beantragte sie
infolge
dieser
Ausgangslage
erstmals
die
Erteilung
einer
Kurzaufenthaltsbewilligung
EG/EFTA
als
Dienstleistungsempfängerin
(Patientin), die sie in der Folge erhielt. Diese Kurzaufenthaltsbewilligung
wurde jeweils verlängert, letztmalig am 30. Januar 2006 bis zum 14. Juli 2006
mit dem Aufenthaltszweck medizinischer Behandlung. Mit Gesuch vom 12.
Juli 2006 beantragte sie die Verlängerung ihrer Kurzaufenthaltsbewilligung als
Dienstleistungsempfängerin (Patientin). Aus der gleichzeitig eingereichten
Stellungnahme der Einwohnerkontrolle der Gemeinde … vom 13. Juli 2006
geht hervor, dass sie an einem Hirntumor leide. Das Spital … habe ihr eine
Anstellung gegeben, damit sich ihr psychischer Zustand nicht weiter

verschlechtere. Sie erziele mit dieser Tätigkeit jedoch kein Einkommen.
Vielmehr handle es sich bei dieser Arbeit um eine Art Beschäftigungstherapie.
Ihren Lebensunterhalt bestreite … derzeit aus einer Rentenbevorschussung
zur IV-Rente. Die Ausländerin habe in Portugal keine Familienangehörigen
mehr und sei gesundheitlich dermassen angeschlagen, dass eine
Ausschaffung für sie einen Härtefall bedeuten würde. Gemäss Verfügung der
Gemeinde St. Moritz vom 31. März 2006 wurde sie im Zeitraum vom 1.
Februar 2006 bis zum 31. Juli 2006 mit monatlich Fr. 1‘037.50 als
Bevorschussung zur IV-Rente unterstützt. Mit Vorbescheid vom 4. Juli 2006
kündigte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden für sie die
Ausrichtung einer Viertelsrente (lnvaliditätsgrad 48 %) an. Mit Verfügung vom
3. Oktober 2006 verweigerte ihr das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht die
Verlängerung
der
Kurzaufenthaltsbewilligung
EG/EFTA
als
Dienstleistungsempfängerin.
Begründet
wurde
der
Entscheid
im
Wesentlichen mit den ungenügenden finanziellen Mitteln resp. der Gefahr
einer Fürsorgeabhängigkeit. Das Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden (DJSG) wies die dagegen erhobene Beschwerde am
19. Juni 2007 ab.
2.
Dagegen
erhob
…
am
28.
August
2007
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und ihr die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu erteilen. Für
beide Verfahren sei ihr überdies die unentgeltliche Prozessführung und
Verbeiständung zu gewähren. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es treffe
zu, dass die Arbeit im Spital … zuerst rein integrierende Funktion hatte. Das
Spital sei mit ihrer Arbeit inzwischen zufrieden und man wolle ihr eine feste
50%-Stelle anbieten, wenn eine Stelle frei werde. Bis heute sei allerdings
nichts geschehen, offenbar auch, weil sie weiterhin unentgeltlich arbeite. Von
der Gemeinde werde sie heute mit monatlich Fr. 2'369.-- unterstützt. Dieser
Beitrag
gelte
als
Bevorschussung
der
IV-Rente
und
der
Ergänzungsleistungen (EL). Ihre Tätigkeit im Spital sei als Erwerbstätigkeit
anzusehen und sie daher entsprechend als Erwerbstätige einzustufen.
Wegen dieser Tätigkeit habe die Gemeinde die Unterstützung um Fr. 300.--
aufgestockt. Das Spital wolle ihr zudem eine frei werdende Stelle anbieten.

Aber
auch
als
Nichterwerbstätige
habe
sie
Anspruch
auf
eine
Aufenthaltsbewilligung.
Ergänzungsleistungen
seien
keine
Fürsorgeleistungen, so dass der Anspruch auf EL bei der Prüfung der
vorhandenen finanziellen Mittel mitzuberücksichtigen sei. Etwas anderes
gelte nur für neu einreisende Rentnerinnen und Rentner, die nie in der
Schweiz erwerbstätig gewesen seien. Sie sei mit den EL ohne weiteres in der
Lage, ohne weitere Unterstützung der Gemeinde auszukommen. Eine
restriktive Auslegung von Art. 16 Abs. 2 VEP sei nicht korrekt, zumal damit
gegen höherrangiges Recht verstossen würde (Art. 24 Abs. 2 Anhang 1 FZA).
Im Übrigen wären auch die Voraussetzungen für einen Härtefall erfüllt. Das
Verfahren sei sicher nicht aussichtslos, weshalb die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren sei.
3.
Das DJSG beantragte im Wesentlichen unter Verweisung auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid
der Fremdenpolizei geschützt hat, die Aufenthaltsbewilligung für die
Beschwerdeführerin
zu
verweigern.
Die
Vorinstanz
hat
die
dafür
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene
höchstrichterliche
Rechtsprechung
zutreffend
dargelegt
und
korrekt
angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in
umfassenden
und
sorgfältigen
Erörterungen
die
massgebenden
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die
Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht
ersichtlich. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen nichts anderes vor, als sie
auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht hat und

worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen
ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es drängen sich daher nur
noch einige kurze Überlegungen auf.
2.
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie habe Anspruch auf eine
Aufenthaltsbewilligung als Erwerbstätige. Das Freizügigkeitsabkommen gebe
keine genaue Definition des Begriffes Erwerbstätigkeit, weshalb auf Ziff. 431
der Weisungen zum ANAG abzustellen sei. Der Begriff der Erwerbstätigkeit
werde danach im Ausländerrecht weit gefasst, damit möglichst viele der
zugelassenen Ausländer unter die Bestimmungen für Erwerbstätige fielen. Als
Erwerbstätigkeit gelte jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit, auch wenn sie im
Einzelfall unentgeltlich erbracht werde. Massgebend ist, dass die Tätigkeit auf
dem Arbeitsmarkt unter objektiven Gesichtspunkten normalerweise auf
Erwerb ausgerichtet ist (vgl. BGE 110 Ib 70). Wird durch die Unentgeltlichkeit
verhindert, dass ein Arbeitgeber einen bezahlten einheimischen Arbeitnehmer
beschäftigen kann, liegt eine Erwerbstätigkeit vor (vgl. Martin-Küttel,
Zweckbindung
der
Aufenthaltsbewilligung
erwerbstätiger
Drittstaatsangehöriger, S. 75). Zwar kann es bei dem FZA unterstehenden
Unionsbürgern
nicht
darum
gehen,
sie
gegenüber
einheimischen
Arbeitnehmern zu benachteiligen. Massgebend muss jedoch sein, dass nicht
wegen der Unentgeltlichkeit der ausgeübten Tätigkeit die Entstehung von
bezahlten Arbeitsplätzen verhindert wird. Dies ist bei der Beschäftigung der
Beschwerdeführerin in der Lingerie des Spitales … gerade nicht der Fall. Wie
sich der Stellungnahme der Spitalleitung entnehmen lässt, handelt es sich
dabei
um
eine
reine
Integrationsmassnahme
zugunsten
der
Beschwerdeführerin. Dass für ihre Tätigkeit eine freie Stelle vorhanden wäre,
die mit einem entlöhnten Arbeitnehmer zu besetzen wäre, ist eine Behauptung
der Beschwerdeführerin, die im Gegensatz zu der erwähnten Stellungnahme
steht und in den Akten keine Stütze findet. Die Vorinstanz hat demnach die
Beschwerdeführerin zu Recht als Nichterwerbstätige eingestuft.
3.
Die Vorinstanzen haben die Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung
verweigert, dass die Beschwerdeführerin nicht über genügende finanzielle

Mittel verfüge, sodass die Gefahr bestehe, dass sie der Sozialhilfe zur Last
falle. Mit dieser Begründung kann sowohl nach dem Freizügigkeitsabkommen
mit der EU als auch nach dem Niederlassungsvertrag mit dem Fürstentum
Liechtenstein die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden. Aufgrund der
einschlägigen Bestimmungen und der konkreten finanziellen Situation der
Beschwerdeführerin ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen der
Beschwerdeführerin
keine
Aufenthaltsbewilligung
erteilt
haben.
Die
Beschwerdeführerin verfügt über monatliche Einkünfte von Fr. 2'369.--, die
sich
aus
der
Bevorschussung
der
Viertelsrente
und
allfälliger
Ergänzungsleistungen
zusammensetzen.
Die
Ausrichtung
von
Ergänzungsleistungen dient dazu, den Bezügern und Bezügerinnen von
Renten das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass sie Sozialhilfe
beziehen müssen. Mit diesen Leistungen soll somit der gegenwärtige
Grundbedarf bzw. die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden (vgl.
Müller, Rechtsprechung zu den EL, ELG Rz. 51 zu Art. 2 mit Hinweisen). Die
Beschwerdeführerin würde zusammen mit der Viertelsrente und den
Ergänzungsleistungen über ein Einkommen verfügen, das gerade eben ihr
Existenzminimum zu decken vermag. In dieser Grenzsituation liegt es auf der
Hand, dass ein erhebliches Risiko besteht, dass sie durch den Eintritt
unvorhergesehener Ereignisse Fürsorgeleistungen beanspruchen muss.
Dementsprechend bestimmt Art. 16 Abs. 2 der Verordnung über die
Einführung des freien Personenverkehrs (VEP), dass die finanziellen Mittel für
rentenberechtigte
EG-
und
EFTA-Angehörige
sowie
ihre
Familienangehörigen ausreichend sind, wenn sie den Betrag übersteigen,
der
einen
schweizerischen
Antragsteller
oder
eine
schweizerische
Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug
von
Ergänzungsleistungen
nach
dem
Bundesgesetz
über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
berechtigt.
Es
ist
nicht
einzusehen,
inwiefern
diese
Bestimmung
verfassungswidrig sein und gegen das FZA verstossen könnte, da damit dem
Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen entsprechend, das Risiko
einer Fürsorgeabhängigkeit, wenn nicht ausgeschlossen, so doch minimiert
wird (vgl. VGU 06 138).

4.
Die Vorinstanz hat aber auch mit der Verneinung eines Härtefalles das ihr
zustehende Ermessen nicht überschritten. Ihre medizinische Betreuung ist in
ihrem Heimatland gewährleistet. Sie hat weder hier noch dort engere
Familienangehörige. Da sie aber den weitaus grössten Teil ihres Lebens in
ihrer Heimat verbracht hat, ist es für sie keine Härte dorthin zurückzukehren.
Die Beschwerde erweist sich daher unter allen Aspekten als offensichtlich
unbegründet.
5.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde einer Partei, die nicht über die
notwendigen Mittel verfügt, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen,
wenn der Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder von vornherein
aussichtslos ist. Die Bewilligung befreit von allen gerichtlichen Kosten und
Gebühren. Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, wird nach Art. 76 Abs. 3 VRG
auf Kosten der Behörde ein Anwalt bestellt.
Die wirtschaftliche Lage der Beschwerdeführerin rechtfertigt ohne weiteres die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Verfahren vor der
Vorinstanz kann entgegen ihrer Ansicht nicht als offensichtlich aussichtslos,
mutwillig oder grundlos bezeichnet werden, hatte doch das Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht die Bewilligungsverweigerung in rechtlicher
Hinsicht nur kurz begründet und ist nicht auf alle massgebenden rechtlichen
Aspekte eingegangen. Für das Beschwerdeverfahren vor dem DJSG ist die
unentgeltliche Prozessführung daher zu erteilen. Die Einsetzung einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für die Vorinstanz ist daher ebenfalls
zu gewähren. Dagegen erweist sich das Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht als offensichtlich aussichtslos, hat doch die Vorinstanz
ihren Entscheid einlässlich und nachvollziehbar begründet, weshalb dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen, dass der
Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg beschieden sein konnte. Bei diesem
Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und in Abänderung des
angefochtenen Entscheides der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor
der Vorinstanz die unentgeltliche Prozessführung mit Rechtsanwalt Dr. iur.
Thomas Schütt, St. Moritz, als unentgeltlichem Rechtsbeistand gewährt. Die
Kosten der Vorinstanz sind auf ihre Kasse zu nehmen. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.