gr_gerichte · U 2008 16 · 2008-06-03 · de
Entscheide Obergericht

ausseramtliche Entschädigung | Personalrecht

U 08 16
1. Kammer
URTEIL
vom 3. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend ausseramtliche Entschädigung
1.
Mit Entscheid vom 21./22. Januar 2008 schrieb der … eine Beschwerde eines
zuvor disziplinarisch bestraften … (verbleibende Sanktionsmassnahme nur
noch hälftige Lohnkürzung 13. Monatslohn 2007 mit Bewährungsfrist bis Ende
Juni
2008;
indes
ohne
ursprünglich
noch
zusätzlich
verhängte
Lohnrückstufung sowie ohne Degradierung vom … zum …) infolge Rückzugs
der
angefochtenen
Disziplinarverfügung
vom
11.
Oktober
2007
(Redimensionierung) als erledigt ab (Dispositiv Ziff. 1). Weiter hielt der … fest,
dass für das durchgeführte Verfahren keine Amtskosten erhoben und dem
anwaltlich vertretenen … keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen
werde (Ziff. 2).
2.
Dagegen liess der betroffene … am 20. Februar 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons erheben, mit den
Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids
betreffs
Verweigerung
einer
ausseramtlichen
Entschädigung
und
Zusprechung einer Parteientschädigung von mindestens Fr. 1'200.-- (zzgl.
MWST) zu Lasten der Vorinstanz oder sonst einer angemessenen
ausseramtlichen
Entschädigung
nach
richterlichem
Ermessen.
Zur
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Allgemeinen
Verfahrensgrundsätze
des
seit
01.01.2007
gültigen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (Art. 2 ff. VRG) auch auf die Verfahren der
Gemeinden anwendbar seien und daher die Vorinstanz nach dem
Verursacherprinzip (wegen der Redimensionierung der angefochtenen
Verfügung) bzw. laut Art. 78 VRG für den entstandenen Parteiaufwand zur

Bekämpfung der ursprünglich zu hart ausgefallenen Disziplinierung nun
zumindest
teilweise
aufzukommen
habe.
Vom
Anwalt
seien
dementsprechend auch nur fünf (5 x Fr. 240.--) der effektiv acht
Arbeitsstunden in Rechnung gestellt worden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (…) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Argumenten des
Beschwerdeführers hielt sie entgegen, dass lediglich die Art. 3-25 VRG auch
auf die Verfahren der Gemeinden anwendbar seien; der auf Gerichtsverfahren
zugeschnittene Art. 78 VRG (Festlegung der Parteientschädigung nach
Verursacherprinzip) finde indessen bei gemeindeinternen Verfahren – im
Gegensatz zu rein kantonsinternen Rechtsmittelverfahren – gerade keine
Berücksichtigung, weshalb – ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung auf
Gemeindeebene – eben auch vorliegend keine Gewährung einer
Parteientschädigung geschuldet gewesen sei. Im Gegensatz zu anderen
Gemeinden im Kanton habe die Vorinstanz bis heute keine Rechtsgrundlage
geschaffen, die einen Anspruch auf eine solche Entschädigung erteilt hätte.
Im Übrigen erscheine ihr die geltend gemachte Entschädigung von Fr. 1'200.--
(exkl. MWST) angesichts des relativ geringen Schwierigkeitsgrads sowie der
leichten Überschaubarkeit des Falles als viel zu hoch.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel (mit Replik 07.04.2008 u. Duplik 21.04.2008)
erbrachte für das Gericht keine wesentlichen neuen Erkenntnisse.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 29 der Personalverordnung der Vorinstanz (PVO; RB 201) können
personalrechtliche Entscheide innert 20 Tage beim … angefochten werden
(Abs. 1). Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den kantonalen
Gesetzesvorschriften (VGG bis 31.12.2006; ab 01.01.2007 neu VRG; BR
370.100). Laut Art. 1 VRG gilt dieses Gesetz für das Verfahren in
Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden
(Abs.
1).
Nach
Art.
2
VRG
finden
auf
das

Verwaltungsverfahren vor Kreis- und Gemeindebehörden die allgemeinen
Verfahrensgrundsätze sowie die Bestimmungen über die Erläuterung, die
Berichtigung, die Revision und die Vollstreckung Anwendung. Die
Allgemeinen Grundsätze des Verfahrens werden dabei systematisch in Art. 3-
25 VRG genannt, in den Art. 26-37 VRG wird das Verfahren vor kantonalen
Verwaltungsbehörden (erst- u. zweitinstanzlich) und ab Art. 38 ff. VRG das
Verfahren vor Verwaltungsgericht geregelt. Die ausdrücklich nach Art. 2 VRG
ebenfalls für die Gemeinden gültigen Bestimmungen über die Erläuterung,
Berichtigung und Revision sind in den Art. 66-71 VRG enthalten. Die im
Anschluss daran - wiederum ausschliesslich für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht – festgehaltenen Kosten und Parteientschädigungen sind
in Art. 72-78 VRG geregelt. Die explizit laut Art. 2 VRG abermals für alle
Instanzen gültigen Vollstreckungsvorschriften sind alsdann in Art. 79-81 VRG
aufgeführt. Mit den Schlussbestimmungen (Art. 82-85 VRG) endet das neu
strukturierte und seit Januar 2007 in Kraft gesetzte VRG.
b)
Aufgrund jener Kurzübersicht über die gesetzgeberische Systematik samt
Geltungsbereich für die unterschiedlichen Instanzen im öffentlichen Recht
(Kreis-/Gemeindebehörden; kantonale Verwaltungsbehörden; kantonales
Verwaltungsgericht) wird sofort klar, dass natürlich nur die eigens dafür
vorgesehenen Verfahrensvorschriften für die entsprechende Institution gelten
und infolge vorhandener Rechtsgrundlage auch überhaupt erst angewandt
werden dürfen. Bezüglich der hier allein interessierenden Frage nach einer
allfälligen ausseramtlichen Entschädigung für das auf Gemeindeebene
durchgeführte Disziplinarstrafverfahren im Herbst 2007 ergibt sich, dass
weder in den Art. 3-25 (Allgemeine Verfahrensbestimmungen), noch in Art.
66-71 (Ausserordentliche Rechtmittel u. Rechtsbehelfe), noch in Art. 79-81
VRG
(Vollstreckung)
dazu
etwas
geregelt
wird,
sondern
die
verfahrensrechtliche Regelung der Kosten und Parteientschädigungen in
ihrem amtlichen Wirkungskreis jeweils den einzelnen Gemeinden überlassen
bleiben sollte. - In diesem Sinne regelte z.B. die Landschaft Davos Gemeinde
schon im Allgemeinen Gebührengesetz von 1999 explizit, dass eine allfällige
ausseramtliche Entschädigung den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen
und Unterliegen auferlegt werde (vgl. Art. 12 Abs. 1). Demgegenüber enthält

das Allgemeine Gebührengesetz der Vorinstanz von 2007 (AGG; RB 512)
gerade keine entsprechende Bestimmung, was zur Konsequenz hat, dass ein
Anspruch auf eine derartige Entschädigung mangels hinreichender
Rechtsgrundlage
zum
vornherein
verneint
werden
muss.
Zur
Gebührenerhebung wird in Art. 4 Abs. 1 AGG (mit dem Titel
„Gebührenpflichtige Personen“) hier nämlich was folgt bestimmt: Wer eine
Verfügung oder einen Entscheid veranlasst […], hat die angefallenen
Gebühren und Auslagen zu bezahlen. - Über die gegenteilige Konstellation,
wonach die Gemeinde (…) kosten- oder entschädigungspflichtig sein könnte,
wird aber nichts stipuliert, weshalb eine entsprechende Entschädigung - nach
dem
auch
für
die
Gemeindeverwaltung
strikte
zu
beachtenden
Legalitätsprinzips [Eingriffs-/Leistungsverwaltung] – auch nicht in Frage
kommen kann. Soweit sich der Beschwerdeführer für seine Ansicht auf Art.
78 VRG berief, ist nach der eingangs erläuterten Systematik klar, dass jene
Vorschrift nur für die Verfahren vor Verwaltungsgericht geschaffen wurde und
er darum daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten konnte. Weitere
Erörterungen über die Höhe der geltend gemachten Entschädigung erübrigen
sich damit von selbst, da es dafür bereits an der gesetzlichen Grundlage für
deren Erhebung bzw. Geltendmachung gefehlt hat.
2. a)
Der angefochtene Entscheid vom Januar 2008 ist demnach rechtens, was zu
seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG, da diese in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
940.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Februar
2009 nicht eingetreten (1C_406/2008).