gr_gerichte · PKG 1994 44 · 1994-04-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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genügend dargetan, die Verfolgungsverjährung eingetreten oder der 
Ange- schuldigte gestorben ist (Art. 82 StPO), also nur dann, wenn nach 
erfolgter Untersuchung im ordentlichen Verfahren die Staatsanwaltschaft 
über An- klageerhebung oder Einstellung entscheidet. Den Geschädigten 
wird dies- falls die Schlussverfügung zugestellt, worauf sie im Hinblick 
auf eine allfälli- ge Adhäsionsklage (Art. 130 StPO) Einsicht in die 
Akten nehmen und Anträge auf Ergänzung der Untersuchung stellen 
können (Art. 97 Abs. 2 und 3 StPO). Wird die Strafuntersuchung 
dagegen bereits vom Untersu- chungsrichter gestützt auf Art. 82 StPO 
eingestellt, so können Geschädigte ihre Rechte allein im Rahmen der 
Beschwerde gemäss Art. 138 f. StPO
wahren. Dies ergibt sich eindeutig aus der Systematik der Strafprozessord-
nung. Der Einwand des Beschwerdeführers, Art. 97 ZPO sei verletzt wor- 
den, erweist sich damit als unbegründet.
BK 15/94
Entscheid vom 27. April 1994
Einstellung der Untersuchung (Art. 82, Art. 171 Abs. 1 
StPO). Anforderungen an die Begründung der Einstel- 
l ungsverfügung im ordentlichen Untersuchungs- und im 
Strafmandatsverfahren.
Aus den Erwägungen:
a) Aus den Verfahrensgarantien gemäss Art. 4 der 
Bundesverfas- sung und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention fliesst der Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Daraus wird unter anderem abgeleitet, dass die Parteien Anspruch 
haben, in einem begründeten Entscheid die Gründe für den Entscheid 
einer Justizbehörde zu erfahren. Daraus muss sich ergeben, welche 
Umstände für den Entscheid berücksichtigt wurden und warum sie für 
massgeblich erachtet wurden. Dabei kommt der be- gründenden 
Behörde ein gewisser Ermessensspielraum zu (vgl. Mark E. Villiger, 
Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, 
H 484 f.). Die Begründungspflicht gilt nicht nur für Urteile im engeren 
Sinne. Da sich die Einstellungsverfügung in einem Strafverfahren über 
die
strafrechtliche Nichtschuld eines Rechtsunterworfenen ausspricht, 
beein- flusst sie die Rechtsstellung des Verfügungsadressaten sowie 
eventuell schüt- zenswerte Interessen verfahrensbeteiligter Dritter. Die 
Einstellungsverfü- gung berührt damit deren Gehörsanspruch und muss 
somit ebenfalls der Begründungspflicht unterstehen. Wie einlässlich 
und umfangreich die Be- gründung eines begründungspflichtigen 
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Entscheides zu sein hat, kann nicht für alle Fälle zum voraus festgelegt 
werden. Diese Frage richtet sich natur- gemäss nach dem Umfang und 
der Komplexität der geprüften Lebenssach- verhalte wie auch nach der 
Schwierigkeit, diese rechtlich zu würdigen. Ganz


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allgemein kann jedoch gesagt werden, dass nicht alle im Verlaufe eines 
Verfahrens zutage geförderten Tatsachen oder geäusserten Rechtsauffas- 
sungen in die Entscheidbegründung einfliessen müssen. Eine Beschränkung 
auf jene Tatsachen und Parteiausführungen, welche für die Entscheidfin- 
dung massgeblich sind, ist zulässig. Die Begründung eines Entscheides muss 
sich nicht unbesehen mit allen Tatsachen und Argumentationen auseinan- 
dersetzen. Es genügt, wenn sich aus der gesamten Begründung mit hinrei- 
chender Klarheit ergibt, weshalb andere, nicht angeführte Tatsachen und 
Parteiargumente unerheblich sind (vgl. BGE 117 Ib 86 und dortige Hinwei- 
se, BGE 99 IV 188; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, N 76 zu Art. 6). 
Für das Gebiet des bündnerischen Strafmandatsverfahrens in Übertre- 
tungssachen wurde in PKG 1983 Nr. 43, Erw. 1 zum Umfang der Begrün- 
dungspflicht bei Einstellungsverfügungen ausgeführt, die blosse Erklärung, 
die Strafuntersuchung werde eingestellt, genüge nicht, vielmehr müsse für 
den Betroffenen ersichtlich sein, um welches Ereignis es sich handle, von 
welchen tatsächlichen Annahmen der Kreispräsident ausgehe und welche 
Rechtssätze er angewendet habe. Sinn und Zweck des Strafmandatsverfah- 
rens liessen es aber zu, dass die Anforderungen an die Begründung nicht 
allzu gross sein müssten.
b) Zu prüfen ist, ob die angefochtene Einstellungsverfügung der
Begründungspflicht im vorgenannten Sinne genügt. Dabei ist einleitend zu 
präzisieren, inwieweit der besondere Charakter des Strafmandatsverfahrens 
einen Einfluss auf die Anforderungen beziehungsweise auf den Umfang der 
Begründung einer Einstellungsverfügung hat.
Der Kreispräsident übt im Strafmandatsverfahren wegen Übertre- 
tungen die Funktion des Untersuchungsrichters aus. Stellt er die Strafunter- 
suchung ein, so teilt er dies dem Angeschuldigten, dem Geschädigten und 
der Staatsanwaltschaft mit. Dabei weist ihn das Gesetz in Art. 171 Abs. 1 
StPO an, eine Verfügung gemäss Art. 82 StPO zu treffen. Für die Einstel- 
lungsverfügung verweist also das Strafmandatsverfahren bei Übertretungen 
auf das ordentliche Untersuchungsverfahren. Daraus kann abgeleitet wer- 
den, dass die Einstellung einer Strafuntersuchung von den gleichen Voraus- 
setzungen abhängt und als Verfügung die gleichen Merkmale aufweist, 
unbesehen davon, ob sie im ordentlichen Strafverfahren oder im summa- 
risch ausgestalteten Strafmandatsverfahren erlassen wird. Grundsätzlich 
sind daher Einstellungsverfügungen im Strafmandatsverfahren im gleichen 
Umfang und mit der gleichen Sorgfalt zu begründen wie im ordentlichen 
Strafverfahren. Diese Konsequenz ergibt sich dem Grundsatze nach sowohl 
aus gesetzessystematischen Gründen wie auch mit Blick auf den Gehörsan- 
spruch des Geschädigten. Hinzu kommt die Überlegung, dass der durch das 
Strafmandat Beschwerte durch die einfache und unbegründete Erklärung, 
er erhebe Einsprache, das Strafmandat abwehren und eine ordentliche


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Strafuntersuchung herbeiführen kann, währenddem dem Geschädigten 
eine entsprechende Möglichkeit gegen die Einstellungsverfügung im 
Strafman- datsverfahren nicht offensteht. Aus der Sicht des 
Geschädigten, der zur strafrechtlichen Beschwerde legitimiert ist, spielt 
es keine Rolle, ob seine Beschwerde das Resultat einer im ordentlichen 
Strafverfahren oder im Strafmandatsverfahren ergangenen 
Einstellungsverfügung ist. Sein Bedürf- nis nach Begründung der 
Einstellungsverfügung ist in beiden Fällen das gleiche, weil er bei beiden 
Verfahrensarten seine strafrechtliche Beschwerde nach Art. 138 StPO 
oder nach Art. 176a StPO begründen muss. Der Ange- schuldigte kann 
sich mittels Einsprache gegen das Strafmandat nachträg- lich volles 
rechtliches Gehör verschaffen. Einen entsprechenden Rechtsbe- helf für 
den Geschädigten zwecks Beseitigung einer im Strafmandatsverfah- ren 
ergangenen Einstellungsverfügung gibt es nicht. Es ist aus diesem 
Grunde gerechtfertigt, an die Begründung einer Einstellungsverfügung 
im Strafmandatsverfahren grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu 
stellen wie im ordentlichen Strafverfahren. Diese Überlegung vermag 
hingegen einen wesentlichen Unterschied der beiden 
Strafverfahrensarten, der sich auf den Umfang der Begründung 
auswirkt, nicht zu beseitigen. Dieser wesentliche Unterschied in den 
beiden Verfahren besteht darin, dass die Untersuchungsintensität im 
Strafmandatsverfahren beschränkt ist (vgl. Hans Peter Lochmeier, Über 
das Mandatsverfahren im bündnerischen Strafprozess, insbesondere 
dessen Ausgestaltung de lege ferenda, Diss. Zürich 1971, S. 45; Georg 
S.
Mattli, Das bündnerische 
Verwaltungsstraf- verfahren, Diss. Zürich 1979, S. 133 f.). Die 
Untersuchung im ordentlichen Strafverfahren gemäss Art. 75 Abs. 1 
StPO hat zum Zweck, die materielle Wahrheit zu erforschen. Dabei sind 
alle wesentlichen und geeigneten Bewei- se, die sich auf 
feststellungsbedürftige Tatsachen beziehen und für die Entscheidung 
erheblich sind, abzunehmen. Demgegenüber hat das Straf- 
mandatsverfahren bei Übertretungen von seinem Zweck her betrachtet 
die prozessökonomische Erledigung von Bagatellfällen in einem 
summarischen Verfahren zum Ziel. Beim Strafmandatsverfahren liegt 
im Vordergrund, eine leichte Strafsache mit möglichst wenig Aufwand 
für den Angeschuldig- ten und den Staat rasch, billig und ohne viel 
Aufhebens für den Angeschul- digten zu erledigen. Beim 
Strafmandatsverfahren kann deshalb die minutiö- se Abklärung der 
materiellen Wahrheit nicht im Vordergrund stehen. Es liegt im Wesen 
und im Zweck der beiden Verfahrensarten begründet, dass der 
gesammelte Beweisstoff und der Umfang der Strafuntersuchung im 
Mandatsverfahren regelmässig bescheidener sein wird als im 


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ordentlichen Strafverfahren. Mit dem summarischen Charakter des 
Strafmandatsverfah- rens geht nun zwangsläufig einher, dass die 
Begründung einer Einstellungs- verfügung im Strafmandatsverfahren nur 
summarisch sein kann, da sie sich nur auf die in ihrem Umfang 
beschränkt abgeklärten Tatvorgänge beziehen


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kann. Der Umfang der Begründungsmöglichkeit eines Strafmandates 
wie auch der Einstellungsverfügung in einem solchen Verfahren ist also 
bereits 
durch 
die 
diesem 
Verfahren 
eigene, 
beschränkte 
Sachverhaltsfeststellung 
eingeschränkt. 
In 
diesem 
beschränkten 
Rahmen sind aber an Anforderun- gen und Umfang der Begründung die 
gleichen 
Minimalansprüche 
zu 
stellen 
wie 
im 
ordentlichen 
Strafverfahren. Die Begründungspflicht im Mandats- verfahren ist 
mithin nur insoweit eingeschränkt, als die rasche und summa- rische 
Sachverhaltsfeststellung dies unweigerlich mit sich bringt. Hat der 
Kreispräsident die Untersuchung soweit geführt, dass er über Schuld 
oder Unschuld urteilen kann, und gelangt er aufgrund des 
Beweisergebnisses nach summarischer Prüfung zur Überzeugung, dass 
das Verfahren einzu- stellen ist, so muss er nicht noch weitere 
Abklärungen treffen, um die
Einstellungsverfügung einlässlich zu begründen. Dies liefe dem 
Charakter
des Strafmandatsverfahrens zuwider. Die Adressaten der 
Einstellungsverfü- gung, einschliesslich des beschwerdeberechtigten 
Geschädigten, müssen sich mit der durch die summarische 
Sachverhaltsfeststellung bedingten, summarischen Begründung der 
Einstellungsverfügung zufrieden geben. Das rechtliche Gehör und die 
Verfahrensgarantien zugunsten des Verzeig- ten im 
Strafmandatsverfahren betreffend Übertretungen sind auf ein Mini- 
mum eingeschränkt; der Angeschuldigte hat wohl das Recht auf eine 
schriftliche Stellungnahme, jedoch keinen Anspruch darauf, durch die 
Poli- zei oder den Kreispräsidenten als Untersuchungsrichter 
einvernommen zu werden. Die Strafuntersuchung im 
Mandatsverfahren ist weder unmittel- bar, noch mündlich oder 
öffentlich und unterliegt auch nicht dem Anklage- prinzip. Diese 
wegen der Möglichkeit der Einsprache auch im Lichte der 
Verfahrensgarantien der Bundesverfassung und der Europäischen 
Men- schenrechtskonvention unbedenkliche Einschränkung des 
rechtlichen Ge- hörs betrifft vorab den Angeschuldigten. Der 
Geschädigte kann nun aber im gleichen Verfahren nicht mehr 
Gehörsrechte haben als der Angeschul- digte selbst. Was somit die 
Begründungspflicht als solche und auch deren Umfang betrifft, so 
können deshalb die Anforderungen an die Begründung einer 
Einstellungsverfügung im Strafmandatsverfahren nicht grösser sein 
als die Anforderungen an die Begründung eines Strafmandates in der
gleichen Sache. Diese Anforderungen entsprechen sich denn auch. 
Das
Gesetz sieht für beide die Begründungspflicht durch Verweisung auf das 


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ordentliche Strafverfahren vor (vgl. Art. 171 Abs. 1 StPO in Verbindung 
mit Art. 82 Abs. 1 StPO beziehungsweise Art. 173 Abs. 2 StPO in 
Verbin- dung mit Art. 128 StPO). Für den Inhalt und damit auch die 
Begründung des Strafmandates bestimmt Art. 173 Abs. 2 StPO, dass Art. 
128 StPO über die Begründung von Straferkenntnissen im ordentlichen 
Verfahren sinnge- mäss gilt. Dem Charakter des Strafmandates ist also 
Rechnung zu tragen. Für den Umfang der Begründung eines 
Strafmandates bedeutet die nur


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sinngemässe Anwendung des ordentlichen Verfahrens, dass die 
Begründung eines Strafmandates von vorneherein nur eine beschränkte 
sein kann, weil bereits die Sachverhaltsermittlung nur eine summarische 
ist. Das gleiche gilt somit bezüglich Einstellungsverfügungen im 
Strafmandatsverfahren. Die Verweisung von Art. 171 Abs. 1 StPO auf 
Art. 82 Abs. 1 StPO kann eben- falls nur sinngemäss gelten, da sich die 
Begründung von vorneherein nur damit beschäftigen kann, was 
summarisch untersucht wurde.
Zusammenfassend 
kann 
festgehalten 
werden, 
dass 
Einstellungsver- fügungen im Strafmandatsverfahren bei Übertretungen 
zu begründen sind. Der Umfang dieser Begründung ist nur insoweit 
beschränkt, als die Sach- verhaltsfeststellung im Strafmandatsverfahren 
eine beschränkte ist. Im üb- rigen hat die Einstellungsverfügung im 
Strafmandatsverfahren jedoch die gleichen Merkmale aufzuweisen, wie 
die Einstellungsverfügung im ordentli- chen Strafverfahren.
c) Wird die angefochtene Verfügung im Lichte dieser allgemeinen
Überlegungen betrachtet, so ist festzustellen, dass sie dieser 
Begründungs- pflicht nicht genügt. Die Begründungspflicht von Art. 82 
Abs. 1 StPO kann vernünftigerweise nur dahingehend verstanden 
werden, dass eine gewisse Verknüpfung zwischen dem untersuchten 
Lebenssachverhalt und den Ein- stellungsgründen von Art. 82 Abs. 1 
StPO stattfinden muss. Es kann nicht genügen, wenn in der 
angefochtenen Einstellungsverfügung mit einem einzi- gen Satz darauf 
hingewiesen wird, dem Lenker F. könne bei diesem Unfall ein 
verkehrswidriges Verhalten rechtsgenüglich nicht nachgewiesen werden. 
Damit wird nur die gesetzliche Voraussetzung für die Einstellung eines 
Strafverfahrens wiederholt, jedoch keine Begründung dafür geliefert, 
war- um die Voraussetzung zur Einstellung gegeben ist. Eine eigentliche 
Begrün- dung im Sinne des Gesetzes liegt daher nicht vor. Es fehlt 
jeglicher Bezug zum konkreten Sachverhalt und zum Beweisergebnis. 
Darin liegt eine for- melle Rechtsverweigerung in Form einer Verletzung 
des rechtlichen Gehörs, die es aufzuheben gilt. Die Beschwerdeführerin 
als Geschädigte ist durch die Einstellungsverfügung beschwert. Sie hat 
ein Beschwerderecht gemäss Art. 138 StPO. Für den Entscheid über 
Einlegung oder Unterlassung der Beschwerde und gegebenenfalls für 
eine sinnvolle Ausübung dieses Be- schwerderechts ist Voraussetzung, 
dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheides 
Rechenschaft geben und in voller Kenntnis der Sache handeln kann 
(PKG 1986 Nr. 19). Dieser Wissensstand des Be- schwerten wird nicht 
bereits durch die lapidare Feststellung erreicht, dass dem 
kollisionsbeteiligten Schädiger kein strafbares Verhalten nachzuweisen 
sei. Hiezu ist auch im vereinfachten Strafmandatsverfahren klar zu 


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fordern,
dass zumindest summarisch festgehalten wird, aus welchen 
sachlichen Gründen das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens zu 
verneinen ist. Soweit es das Fahrverhalten von F. betrifft, kann eine 
solche Begründung der


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angefochtenen Einstellungsverfügung nicht entnommen werden. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Kreispräsidenten 
in 
seiner 
Vernehmlassung vom 1. Dezember 1993 ergibt sich die Begründung für 
die Einstellung des Strafver- fahrens gegenüber F. des weiteren auch 
nicht bereits zwangsläufig aus der Begründung für die Verurteilung der 
Beschwerdeführerin durch das Straf- mandat. Aus dem Eingeständnis 
von B., sie habe die Kurve möglicherweise
- immer auf ihrer Fahrspur bleibend leicht geschnitten, ergibt sich nicht 
ohne weiteres die Begründung für die Straflosigkeit des Verhaltens von 
F. Im Strafrecht gibt es keine Schuldkompensation. Denkbar ist eine 
beidseiti- ge Einstellung des Verfahrens oder eine Verurteilung beider 
Kollisionsbetei- ligten. Sowohl das eine wie auch das andere bedarf 
einer individuell konkre- ten und getrennten Begründung für beide 
Kollisionsbeteiligten. Die ange- fochtene Einstellungsverfügung ist 
daher bereits wegen formeller Rechts- verweigerung aufzuheben.
BK 77/93
Entscheid vom 10. Januar 1994
Sachverständige (Art. 92 StPO).
- Die zu beantwortenden Fragen dürfen den Sachver- 
ständigen nicht in die Rolle des Richters drängen 
(Erw.1).
- Unparteilichkeit des Sachverständigen; Grundsätze 
(Erw. 2). Der Umstand allein, dass ein Sachverständi- 
ger, der zur Abklärung eines Lawinenunfalls beigezo- 
gen wird, dem gleichen Institut angehört wie der Ver- 
fasser des massgeblichen Lawinenbulletins, lässt ihn 
noch nicht als befangen erscheinen (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Die von der Staatsanwaltschaft abgelehnte Zusatzfrage neun 
an den Bergführerexperten verlangt von ihm, dass er das Verhalten des 
Ange- schuldigten nach einer vom Verteidiger vorgegebenen 
Bewertungsskala gesamthaft würdige. Abgesehen davon, dass der 
Gutachter in seiner Wort- wahl nicht unnötig eingeschränkt werden soll, 
darf er durch die Fragestel- lung - wie dies hier geschieht - nicht in die 
Rolle des Richters gedrängt werden. Es ist Sache des Gerichtes zu 
entscheiden, ob der Angeschuldigte in der konkreten Situation 
Sorgfaltspflichten verletzt hat und ob es sich hierbei um eher leichtes 
Verschulden handelt oder ob ihm Grobfahrlässig- keit vorzuwerfen ist. 
Sollte sich bei der Beurteilung des Verhaltens von F. hingegen ergeben, 
dass ihm keine Pflichtwidrigkeiten vorzuwerfen sind, erübrigt sich, es 
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mit einem bestimmten Prädikat zu versehen; es genügt, wenn in diesem 
Fall eine Einstellungsverfügung ergeht oder nach Anklage-