gr_gerichte · BK 2007 25 · 2007-05-23 · de

Beweisergänzungen | StA Beschwerdeentscheid

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Mai 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 07 25
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des K a n t o n s X . , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Ma-
rco Ettisberger, Hinterm Bach 40, Postfach 203, 7002 Chur,
gegen
den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. März 
2007, mitgeteilt am 22. März 2007, in Sachen des Beschwerdeführers gegen die 
Verfügung des Untersuchungsrichteramts Chur vom 7. Februar 2007,
betreffend Beweisergänzungen im Strafverfahren gegen A., Dr. iur. B., C., und 
D.,
hat die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Prüfung 
der Rechtsschriften und der Akten sowie


2
in Erwägung :
-
dass C., A. und D. am 24. August 2000 die Firma E. mit Sitz in F. gründe-
ten,
-
dass das Aktienkapital zu hundert Prozent durch Sacheinlagen in Form 
von Gesellschaftsanteilen der G., D-H., liberiert wurde,
-
dass die Regierung des Kantons X. mit Beschluss vom 29. August 2000 
der E. unter dem Vorbehalt, dass die Gründung und der Aufbau der Firma 
planmässig erfolge, einen Wirtschaftsförderungsbeitrag von insgesamt Fr. 
250'000.-- zusicherte und sie in der Folge diesen Betrag im Jahre 2001 in 
drei Tranchen ausbezahlte,
-
dass die E., die G. und C. am 23. Januar 2003 gegen A. Strafanzeige 
wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses gemäss 
Art. 162 StGB einreichten,
-
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden diese Strafanzeige am 28. Ja-
nuar 2003 an die Bundesanwaltschaft weiterleitete, welche hierauf am 14. 
Februar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbe-
kannt eröffnete,
-
dass an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 24. Februar 
2003 die Auflösung der E. beschlossen wurde,
-
dass gegen die G. am 13. März 2003 der Antrag auf Eröffnung des Insol-
venzverfahrens beim Amtsgericht H. gestellt wurde,
-
dass das Bezirksgericht Plessur am 9. April 2003 über die E. den Konkurs 
eröffnete,
-
dass der Kanton X. und C. am 5. Juni 2003 bei der Bundesanwaltschaft 
eine Strafanzeige gegen A. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, be-
trügerischen Konkurses, evtl. wegen Gläubigerschädigung durch Vermö-
gensverminderung und evtl. Misswirtschaft einreichten und zudem ersuch-
ten zu prüfen, ob auch gegen B. ein Strafverfahren zu eröffnen sei,
-
dass die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 19. Juni 2003 die weite-
ren Abklärungen der Strafsache und deren Beurteilung den Strafbehörden 
des Kantons X. übertrug,


3
-
dass die Staatsanwaltschaft hierauf am 1. Oktober 2003 eine Strafunter-
suchung gegen A. und B. wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbe-
sorgung etc. eröffnete, die sie am 8. September 2004 auf C. und D. aus-
dehnte,
-
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 1. Mai 2006 auf eine Be-
schwerde des Kantons X. gegen die ablehnende Verfügung des Untersu-
chungsrichters vom 24. Oktober 2005 betreffend Beweisergänzungsan-
träge nicht eintrat mit der Begründung, das Verfahren sei noch hängig,
-
dass das Untersuchungsrichteramt Chur am 18. August 2006 den Schluss 
der Untersuchung verfügte,
-
dass daraufhin der Kanton X. mit Eingabe vom 11. September 2006 acht-
zehn Anträge zur Ergänzung der Untersuchung stellte und zudem gegen 
B., A. und D. eine Adhäsionsklage einreichte,
-
dass der Untersuchungsrichter die Beweisergänzungsanträge mit Verfü-
gung vom 7. Februar 2007 teilweise guthiess und sie im Übrigen abwies,
-
dass der Kanton X. dagegen am 28. Februar 2007 bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden Beschwerde erhob und die Abnahme sämtlicher be-
antragten Beweise durch den Untersuchungsrichter gemäss Gesuch vom 
20. Juli 2005, gemäss Beschwerde vom 14. November 2005 sowie 
gemäss Gesuch vom 11. September 2006 verlangte und hierbei insbeson-
dere acht konkret zu erhebende Beweisergänzungen anführte, 
-
dass er am Schluss der Beschwerde zur Begründung vorbrachte, zur Ver-
meidung von Wiederholungen werde auf seine früheren (vorerwähnten) 
Rechtsschriften verwiesen, welche der Beschwerde als integrierender Be-
standteil beigelegt würden, 
-
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Beschwerdeentscheid vom 
21. März 2007 die Beschwerde abwies, soweit sie darauf eintrat,
-
dass die Staatsanwaltschaft, soweit sie auf die Beschwerde nicht eintrat, 
zur Begründung vorbrachte, es sei unzulässig, darin auf andere Eingaben 
zu verweisen,


4
-
dass sie im Übrigen darauf hinwies, Beweisanträge dürften abgelehnt wer-
den, wenn sie offensichtlich untauglich und unerheblich seien und die 
Strafverfolgung durch das Adhäsionsverfahren verzögert werde,
-
dass die Staatsanwaltschaft sodann vermerkte, Gegenstand der Strafun-
tersuchung bildeten im Wesentlichen einerseits mutmassliche Konkurs- 
und Vermögensdelikte und andererseits ein allfälliger Geheimnisverrat,
-
dass in diesem Zusammenhang diverse Personen durch die Bundesan-
waltschaft, polizeilich, untersuchungsrichterlich und rechtshilfeweise ein-
vernommen worden seien,
-
dass die Staatsanwaltschaft diese Einvernahmen namentlich anführte und 
zudem auf den Rapport der Kantonspolizei Graubünden, deren Übersicht 
über die monatlichen Vermögensverhältnisse der E. und der G. in der 
Schweiz und die in grossem Umfang zu den Akten genommenen Doku-
mente hinwies,
-
dass als Voraussetzung für weitere Abklärungen bezüglich allfällige Erfül-
lung der Tatbestände gemäss Art. 162 StGB (Verletzung des Fabrikations- 
oder Geschäftsgeheimnisses) und allenfalls Art. 273 StGB (wirtschaftli-
cher Nachrichtendienst) Unterlagen wie Arbeitsverträge und Verträge über 
die Frage, wem welche Kompetenz zustand, wer was machte, was wem 
gehörte und wer welche Rechte an den source-codes und der Software 
hatte, vorhanden sein müssten,
-
dass weil dies alles offensichtlich fehle, sich auch nicht ermitteln lasse, 
welches genau das technische und wirtschaftliche know-how der E. gewe-
sen sei, das allenfalls verraten worden sein könnte,
-
dass es der Untersuchungsrichter aufgrund dieser Ausgangslage in anti-
zipierter Beweiswürdigung zu Recht abgelehnt habe, der Frage eines all-
fälligen Geheimnisverrats nachzugehen,
-
dass allein der Umstand, wonach die I. der G. gekündigt und den Auftrag 
an Dritte weitergegeben habe, jedenfalls als Grundlage für weitere Ab-
klärungen nicht ausreiche, 
-
dass der Untersuchungsrichter mit der Abweisung der Gegenstand der 
Beschwerde bildenden Beweisanträge weder rechtswidrig noch unange-
messen gehandelt habe,


5
-
dass der Kanton X. dagegen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des 
Kantonsgerichts von Graubünden erhebt und die Aufhebung des Be-
schwerdeentscheids der Staatsanwaltschaft Graubünden beantragt,
-
dass er zudem den Antrag stellt, die Staatsanwaltschaft Graubünden resp. 
das Untersuchungsrichteramt Chur seien anzuweisen, die Untersuchung 
wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB, Ver-
letzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 
StGB, ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB, unbefugter 
Datenverwendung gemäss Art. 143 StGB und damit verbunden wegen 
Konkursdelikten gemäss Art. 163 ff. StGB fortzuführen,
-
dass der Kanton X. schliesslich beantragt, die Staatsanwaltschaft 
Graubünden resp. das Untersuchungsrichteramt Chur seien anzuweisen, 
sämtliche beantragten Beweise in Zusammenhang mit dem Auftrag der 
Firma I. resp. dessen Übertragung von der E. / G. auf die J. resp. die K., 
umfassend den Zeitraum ab Oktober 2002, gemäss Gesuch vom 20. Juli 
2005, gemäss Beschwerde vom 14. November 2005, gemäss Gesuch 
vom 11. September 2006 sowie gemäss Beschwerde vom 28. Februar 
2007 zu erheben,
-
dass der Kanton X. in diesem Zusammenhang insbesondere sieben kon-
kret bezeichnete Abklärungen verlangt,
-
dass Gegenstand der Beschwerde an die Beschwerdekammer einzig der 
Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft vom 21. März 2007 mit den 
dort behandelten Beweisergänzungsanträgen sein kann,
-
dass demzufolge auf die hier beantragten Beweisergänzungen gemäss 
Gesuch vom 20. Juli 2005 an den Untersuchungsrichter, gemäss Be-
schwerde vom 14. November 2005 an die Staatsanwaltschaft und gemäss 
Gesuch vom 11. September 2006 an den Untersuchungsrichter nicht ein-
zutreten ist,
-
dass insoweit bereits die Staatsanwaltschaft in ihrem Beschwerdeent-
scheid vom 21. März 2007 zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten 
ist mit der Begründung, ein Verweis auf diese Eingaben als integrierender 
Bestandteil der Beschwerde sei unzulässig,


6
-
dass der Kanton X. in seiner Beschwerde an die Beschwerdekammer nicht 
dartut, inwiefern der diesbezügliche Nichteintretensentscheid der Staats-
anwaltschaft unhaltbar sein soll,
-
dass vorliegend somit allein die im angefochtenen Beschwerdeentscheid 
behandelten Beweisergänzungsanträge zu prüfen sind, soweit sie in der 
Beschwerde angefochten und hinreichend substantiiert worden sind,
-
dass auf die Beschwerdeschrift somit (auch) nicht weiter einzugehen ist, 
soweit der Beschwerdeführer darin die Ablehnungsverfügung des Unter-
suchungsrichters kritisiert,
-
dass der Beschwerdeführer geltend macht, es seien bezüglich der Straf-
tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB, 
der unbefugten Datenbeschaffung gemäss Art. 143 StGB, der Verletzung 
des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 StGB so-
wie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB bis-
her keinerlei Untersuchungshandlungen vorgenommen worden, obwohl 
eine entsprechende Strafuntersuchung eröffnet worden sei,
-
dass aufgrund der von ihm geschilderten Fakten jedoch eine erdrückende 
Indizienkette dafür bestehe, dass mit illegalen Mitteln und unter Verletzung 
der zu untersuchenden Straftatbestände die Überführung der Belegschaft 
der G., der Source-Codes, Tools und des Knowhows sowie letztlich des 
Auftrags der I. an die L. resp. die J. bewirkt worden sei,
-
dass die Staatsanwaltschaft – wie bereits erwähnt – in ihrem Beschwer-
deentscheid eingehend aufgezeigt hat, welche Untersuchungshandlungen 
in diesem Zusammenhang getätigt worden sind,
-
dass sie in der Vernehmlassung erneut auf die zahlreich befragten Perso-
nen und die beim Landgericht H. und bei der Staatsanwaltschaft M. edier-
ten Akten hinweist und gestützt darauf die Darstellung des Beschwerde-
führers als unzutreffend bezeichnet,
-
dass sich aus den von der Staatsanwaltschaft genannten Akten mit aller 
Klarheit ergibt, dass die Strafuntersuchung auch hinsichtlich der vom Be-
schwerdeführer hier erwähnten Straftatbestände geführt wurde,
-
dass insofern der Vorhalt des Beschwerdeführers offenkundig unhaltbar 
ist,


7
-
dass der Beschwerdeführer des Weiteren in der Sachverhaltsdarstellung 
vorbringt, entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft spiele es keine 
Rolle, ob ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit einem Konkurrenzverbot be-
stehe, da sowohl für Geschäftsführer wie auch für Verwaltungsräte – auch 
stille – während der Dauer des Arbeitsverhältnisses selbstverständlich ein 
Konkurrenzverbot sowie insbesondere im Rahmen der Sorgfalts- und 
Treuepflicht eine Verschwiegenheitspflicht bestehe (Art. 321a OR). Und 
entgegen ihrer Auffassung gehe es eben gerade nicht um allfällig nach 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses resp. des stillen VR-Mandates be-
gangene Handlungen, sondern um solche während deren Bestehens im 
Zeitraum Oktober 2002 bis Februar 2003,
-
dass der Beschwerdeführer daraus ableitet, A. habe allein mit der stillen 
Duldung der Personalabwerbung und Vorbereitung der Überführung des 
Auftrags auf die J. seine Treue- und Sorgfaltspflicht gröblich verletzt und 
damit auch den Straftatbestand von Art. 158 StGB und erst recht durch die 
Duldung oder aktive Mitwirkung bei der unbefugten Datenbeschaffung Art. 
143 StGB verletzt,
-
dass sich die Beschwerdekammer zu dieser Rechtsauffassung nicht zu 
äussern hat, da es nicht in ihre Zuständigkeit fällt darüber zu entscheiden, 
ob bestimmte Straftatbestände gesetzt worden sind oder nicht,
-
dass die Beschwerdekammer einzig zu prüfen hat, ob mit Blick auf allen-
falls mögliche Straftatbestände noch weitere Beweiserhebungen vorzu-
nehmen sind bzw. ob der diesbezügliche Entscheid der Untersuchungs-
behörde gesetzeswidrig oder unangemessen ist,
-
dass der Beschwerdeführer unter anderem von den vorerwähnten Darle-
gungen unter dem Titel „Sachverhalt“ ausgehend im rechtlichen Teil seiner 
Ausführungen ausschliesslich rügt, es seien in dieser Beziehung über-
haupt keine Untersuchungshandlungen vorgenommen worden, was – wie 
erwähnt – offenkundig unzutreffend ist,
-
dass der Staatsanwalt - wie zuvor bereits der Untersuchungsrichter - ein-
zig weitere Untersuchungshandlungen gemäss Antrag des Beschwerde-
führers abgelehnt hat,
-
dass sich der Beschwerdeführer mit der dazu angeführten Begründung 
nicht näher auseinandersetzt und insbesondere nicht aufzeigt, inwiefern 


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gestützt darauf die Ablehnung der Beweisanträge durch die Staatsanwalt-
schaft gesetzeswidrig oder unangemessen sein soll,
-
dass er insbesondere nicht dartut, inwiefern entgegen der Behauptung der 
Staatsanwaltschaft Unterlagen vorhanden sein sollen, aus denen hervor-
geht, wem welche Geheimnisse und Daten gehört hatten und aus denen 
zudem ersichtlich ist, dass die zivilrechtlichen Verhältnisse unter den be-
teiligten Firmen und Personen klar bzw. geregelt waren,
-
dass der Beschwerdeführer auch nicht aufzeigt, inwiefern die daraus ge-
zogene Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft unhaltbar sein soll, wo-
nach sich somit auch nicht abklären lasse, wer allenfalls wessen Ge-
schäftsgeheimnisse verletzt oder wer sich allenfalls wessen Daten unbe-
fugt beschafft habe,
-
dass sich der Beschwerdeführer vielmehr darauf beschränkt, seine eigene 
Sicht der Dinge darzulegen, ohne jedoch auf die Argumentation der 
Staatsanwaltschaft und die von ihr im Einzelnen bezeichneten Urkunden 
näher einzugehen,
-
dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Substantiierung 
nicht einzutreten ist,
-
dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass im vorliegenden Beschwer-
deverfahren ausschliesslich die abgelehnten Beweisergänzungsanträge 
zu prüfen sind,
-
dass in diesem Verfahrensstadium jedoch nicht darüber zu entscheiden 
ist, ob und allenfalls in welchen Punkten sich eine Einstellung der Strafun-
tersuchung oder eine Anklage rechtfertigt,
-
dass insofern zurzeit noch gar kein Anfechtungsobjekt im Sinne einer (Teil-
) Einstellungsverfügung oder Anklageverfügung vorliegt,
-
dass ein Strafverfahren nicht nur vor, sondern auch nach Erlass einer 
Schlussverfügung gänzlich oder teilweise eingestellt werden kann 
(Padrutt, Kommentar zur StPO, Ziff. 2 zu Art. 82, S. 163),
-
dass sich demzufolge die vorliegend beantragten zusätzlichen Beweiser-
hebungen im gegenwärtigen Verfahrensstadium auch nicht damit begrün-


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den lassen, es sei bis heute zu keinem der zur Diskussion stehenden 
Straftatbestände eine Teileinstellung verfügt worden,
-
dass daher die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers unbe-
helflich sind, was in diesem Punkt zu einer Abweisung der Beschwerde 
führt,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
Kanton X. zu überbinden sind,
-
dass von den Angeschuldigten, die im vorinstanzlichen Beschwerdever-
fahren nicht beteiligt waren, keine Vernehmlassung eingeholt worden ist 
und damit eine ausseramtliche Entschädigung zu ihren Gunsten und zu 
Lasten des Kantons X. entfällt,


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verfügt :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2’000.-- gehen zu Lasten 
des Kantons X..
3.
Gegen diese Entscheidung kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 
ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Allenfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Ver-
fahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 78 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: