gr_gerichte · U 2016 103 · 2016-12-14 · de
Fremdenpolizei

Fremdenpolizei | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 103
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Decurtins als Aktuar
URTEIL
vom 14. Dezember 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Fremdenpolizei

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1.
Am 10. November 2016 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde ge-
gen eine Departementsverfügung vom 10. Oktober 2016. Dabei beantrag-
te sie die sofortige aufschiebende Wirkung, die Aufhebung der Verfügung
sowie den Erlass der Kosten. Die angefochtene Departementsverfügung
legte sie jedoch nicht bei. Aus ihrer Eingabe ging lediglich hervor, dass
das Amt für Migration involviert war und dass es um ein aufgelöstes Ar-
beitsverhältnis und – zumal die Beschwerdeführerin offenbar deutsche
Staatsangehörige ist – um den Entzug einer Aufenthaltsbewilligung ging.
2.
Mit Schreiben vom 14. November 2016 setzte der Instruktionsrichter der
Beschwerdeführerin eine Frist zur Behebung der Mängel ihrer ungenü-
genden Eingabe und teilte ihr mit, dass auf ihre Eingabe andernfalls nicht
eingetreten werden könne.
3.
Mit einer auf den 24. November 2016 datierten, aber erst am 27. Novem-
ber 2016 der Post in Deutschland übergebenen Eingabe gelangte die Be-
schwerdeführerin erneut ans Verwaltungsgericht. Neben bruchstückhaf-
ten Ausführungen zu ihrem Bezug zum Oberengadin sowie zum vorgefal-
lenen Sachverhalt reichte sie einen Arbeitsvertrag mit der B._____ AG
sowie diverse UVG-Taggeldabrechnungen von September bis Dezember
2015 ein.
Auf die weiteren Argumente und Vorbringen der Beschwerdeführerin wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

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1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist. Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, gebricht es der vorliegenden Be-
schwerde – trotz eingeräumter Verbesserungsmöglichkeit – offensichtlich
bereits an den Formvorschriften und damit an den Eintretensvorausset-
zungen, weshalb die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit in den
Kompetenzbereich des Einzelrichters fällt.
2.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG muss eine Rechtsschrift ein Rechtsbegeh-
ren, den Sachverhalt und eine Begründung enthalten. Zudem bestimmt
Abs. 2 desselben Artikels, dass Rechtsschriften zu unterzeichnen und im
Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochte-
nen Entscheids einzureichen sind. Genügt eine Eingabe diesen gesetzli-
chen Anforderungen nicht, so setzt das Gericht der Beschwerde führen-
den Person eine angemessene Frist zur Verbesserung an und verbindet
damit die Androhung, dass sonst auf die Eingabe nicht eingetreten werde
(Art. 38 Abs. 3 VRG).
3. a)
Vorliegend erfüllte die Eingabe vom 10. November 2016 diese Vorausset-
zungen nicht. So waren dieser weder alle verfügbaren Beweismittel noch
die angefochtene Verfügung beigelegt. Immerhin stellte die Beschwerde-
führerin am Ende ihrer Beschwerdeschrift in Aussicht, in einem zweiten
Schreiben Unterlagen nachzureichen.

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b)
Aus diesem Grunde teilte der Instruktionsrichter der nicht anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. November 2016 mit,
dass ihre gleichentags eingegangene Beschwerde unvollständig sei und
ihr daher die Möglichkeit geboten werde, ihre Eingabe bezüglich Beibrin-
gung aller verfügbaren Beweismittel sowie des angefochtenen Entscheids
bis zum 25. November 2016 zu ergänzen. Dieses Schreiben enthielt
überdies die ordnungsgemässe Androhung, dass auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde, wenn die Mängel bis zur angesetzten Frist nicht
behoben würden.
4. a)
Gemäss Art. 7 VRG beginnen die Fristen, die durch eine Mitteilung, eine
amtliche Publikation oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden,
am folgenden Tag zu laufen (Abs. 1). Ist der letzte Tag der Frist ein
Samstag, ein Sonntag oder ein staatlich anerkannter Feiertag, endet sie
am nächstfolgenden Werktag (Abs. 2). Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRG müs-
sen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist einer schweizerischen
Poststelle, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen
Vertretung oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen Behörde überge-
ben werden.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin eine nicht ersteckba-
re Frist bis am 25. November 2016 gesetzt, um die beanstandeten Män-
gel ihrer Eingabe zu beheben. Damit gilt der 25. November 2016 als letz-
ter Tag der gesetzten Frist. Weil dieses Datum auf einen Freitag fiel, hätte
die Beschwerdeführerin ihre Eingabe – unter Berücksichtigung von Art. 8
Abs. 1 VRG – spätestens an diesem Tag einreichen müssen. Dieses Er-
fordernis erfüllt die von der Beschwerdeführerin am 27. November 2016 in
Deutschland aufgegebenen Eingabe offensichtlich nicht.

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b)
Hinzu kommt, dass die verspätet eingereichte Eingabe als Beilage zwar
einen aktuellen Arbeitsvertrag sowie einzelne Taggeldabrechnungen ihres
Unfallversicherers, nicht jedoch die angefochtene Verfügung enthielt. Mit
anderen Worten vermöchte die Eingabe den gesetzlichen Anforderungen
von Art. 38 VRG – trotz expliziter Aufforderung zur Behebung der beste-
henden Mängel – nicht zu genügen.
c)
Aus diesen Gründen ist auf die nicht gesetzeskonforme Beschwerde
mangels Vorliegen der Beschwerdevoraussetzungen androhungsgemäss
nicht einzutreten.
5.
Da das vorliegende Verfahren infolge Nichteintretens einen unterdurch-
schnittlichen Aufwand verursacht hat, ist auf die Erhebung von Gerichts-
kosten ausnahmsweise zu verzichten (Art. 73 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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