gr_gerichte · ZK1 2016 53 · 2016-06-15 · de
Einbürgerung

Durchgangsrecht, Rechtsschutz in klaren Fällen | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. Juni 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 53
20. Juni 2016
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
Aktuarin
Thöny
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer und Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein, vom 23. Februar
2016, mitgeteilt am 23. Februar 2016, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwer-
degegnerin und Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tin-
ner, Casa Sulegl, 7413 Fürstenaubruck, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Durchgangsrecht, Rechtsschutz in klaren Fällen,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Y._____AG reichte durch ihren Vertreter A._____ am 10. Dezember
2015 beim Bezirksgericht Hinterrhein ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fäl-
len gemäss Art. 257 ZPO ein. Darin wird ausgeführt, dass zu Gunsten der im Ei-
gentum der Klägerin stehenden Parzelle Nr. _____ und zu Lasten der im Eigen-
tum von X._____ stehenden Parzellen Nr. _____ und _____ in B._____ in
O.1_____ ein landwirtschaftliches Fuss- und Fahrwegrecht bestehe. Dieses Recht
sei nach der letzten Mutation vom 24. November 2010 entgegen den Behauptun-
gen von X._____ nicht gelöscht worden. Inzwischen habe dieser die Durchfahrt
aufgeschüttet und mit Holzstapeln eingeengt, so dass kein landwirtschaftliches
Fahrzeug durchfahren könne. Das Rechtsbegehren der Y._____AG lautete wie
folgt:
"Herr X._____ hat das Durchfahrtsrecht unverzüglich und jederzeit zu ge-
währen. Er muss dazu die Schüttung auf seinem Boden entfernen und die
Holzstapel auf eine Durchfahrtsbreite von ca. 3 m wegnehmen."
B.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2016 liess X._____ durch seinen
Rechtsvertreter beantragen, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten. Zur Begrün-
dung legte er im Wesentlichen dar, die Voraussetzungen für den Rechtsschutz in
klaren Fällen seien nicht gegeben. Insbesondere könnten die klägerischen Anträ-
ge nicht - wie vom Bundesgericht festgelegt - als Ganzes gutgeheissen werden.
Der Sachverhalt sei nicht liquide. So sei nicht nachgewiesen, dass die Gesuchstel-
lerin über die entsprechenden Rechte verfüge. Zudem sei auch die Rechtslage
nicht klar. Dass der Gesuchstellerin ein drei Meter breites Durchfahrtrecht zuste-
he, gehe ebenfalls nirgends hervor. Überdies werde die betroffene Parzelle Nr.
_____ und insbesondere der darauf stehende Stall nicht mehr landwirtschaftlich
genutzt, so dass Zweifel an Umfang und Beständigkeit des Wegrechts bestünden.
Im Übrigen könne der beigelegten Fotoaufnahme vom Dezember 2015 entnom-
men werden, dass der Durchgang breiter sei als von der Gesuchstellerin verlangt
werde. Im Dienstbarkeitsvertrag würde zudem jegliche Massangabe fehlen. Das
Gesuch stelle eine reine Zwängerei dar, indem versucht werde, ein inhaltsleeres,
von der Beklagten bestrittenes Recht im Summarverfahren durchzusetzen.
C.
Am 4. Februar 2016 reichte die nunmehr anwaltlich vertretene Y._____AG
weitere "Bemerkungen" betreffend Besitzesschutz/Rechtsschutz in klaren Fällen
ein. Aus dem beigelegten Grundbuchauszug gehe hervor, dass ein landwirtschaft-
liches Fuss- und Fahrwegrecht "zugunsten der Parzelle Y._____" eingetragen sei.
Das "Umgelände des Stalles" werde als Weideland landwirtschaftlich genutzt. Die

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eingelegten Fotos würden zeigen, dass der Weg durch eine Holzbeige verstellt,
aber auch mit einem "Mäuerchen" erhöht worden sei. Des Weiteren führte sie aus:
"Einzig in Bezug auf die Breite von ca. 3 Metern ist die Angelegenheit nicht
ganz klar, da damals 1979 keine Planbeilage für das landwirtschaftliche
Fuss- und Fahrwegrecht erstellt wurde. Klar ist jedoch, dass die Breite
genügend sein muss, um mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen durchfahren
zu können, wie der Wortlaut lautete, zur Mistabfuhr. Eine Breite von 2 Me-
tern reicht nicht aus. 3 Meter sind sicher grosszügig, der Richter soll hier
entscheiden. Der Antrag der Gesuchstellerin lautet auf ca."
D.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 wies X._____ darauf hin, dass mit der
Stellungnahme vom 4. Februar 2016 unzulässigerweise versucht werde, Ver-
säumnisse im Gesuch zu korrigieren. Damit sei die Gesuchstellerin nicht zu hören.
Sie hätte Gelegenheit gehabt und wäre verfahrensrechtlich verpflichtet gewesen,
von Anfang an das Gesuch genügend zu substantiieren und die damals schon
verfügbaren Beweise zu präsentieren. Replik und Duplik seien in diesem Verfah-
ren nicht vorgesehen. Die Ausführungen der Gesuchstellerin zum landwirtschaftli-
chen Fahrrecht würden nicht darüber hinweghelfen, dass dieses nur in der darge-
legten eingeschränkten Weise bestehe und auch nicht auf den von der Gesuch-
stellerin reklamierten drei Metern Breite.
E.
Mit Entscheid vom 23. Februar 2016 erkannte der Einzelrichter am Bezirks-
gericht Hinterrhein wie folgt:
"1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und der Gesuchsgegner wird verpflich-
tet, auf den Parzellen Nrn. _____ und _____ die Aufschüttungen un-
verzüglich - das heisst bis spätestens innert 30 Tagen seit Rechtskraft
des vorliegenden Entscheids - dergestalt wiederherzustellen sowie die
Holzstapel zu entfernen, dass die dauernde Befahrung des Weges mit
landwirtschaftlichen Fahrzeugen für den Dienstbarkeitsberechtigten
wieder möglich ist, was eine Mindestbreite von drei Metern bedingt.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 600.00 gehen zu Lasten des Ge-
suchsgegners und werden mit dem von der Gesuchstellerin geleiste-
ten Vorschuss von CHF 600.00 verrechnet.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin den geleisteten Vor-
schuss in Höhe von CHF 600.00 zu ersetzen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."
F.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 7. März 2016 beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben, wobei er die folgenden
Anträge stellte:
"1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Auf das Gesuch der Y._____AG sei nicht einzutreten.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, dass im konkreten Fall weder
der Sachverhalt liquid noch die Rechtslage klar sei. Die Vorinstanz hätte nicht auf
die Rechtsbegehren eintreten dürfen, weil damit eine Zufahrt auf einer Breite von
ca. drei Metern verlangt worden sei, welche nirgends fixiert sei. Weder im Grund-
buch noch in den Belegen zur landwirtschaftlichen Nutzung des Stalles sei eine
Wegbreite von ca. drei Metern festgelegt worden. Die Vorinstanz habe akten- und
gesetzwidrig erwogen, dass es für die Ausübung dieses Wegrechts einer Mindest-
breite von drei Metern bedürfe, wozu jegliche Behauptungen der Beschwerdegeg-
nerin fehlten und was mit dem Grundbucheintrag nicht übereinstimme. Mithin habe
sich die Vorinstanz unzuständigerweise über die Breite des Wegrechts ausgelas-
sen und Erwägungen angestellt, was dem Prinzip von Art. 257 ZPO widerspreche.
Schliesslich sei der Entscheid auch deshalb nicht haltbar, weil der Beschwerde-
führer damit verpflichtet worden sei, eine Aufschüttung zu beheben, welche er je-
doch bestritten habe. Die Beschwerdegegnerin habe auch nicht näher behauptet,
wo die Aufschüttung sein solle und sie habe dazu keine Beweise vorgelegt. Die
Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, dass eine Aufschüttung besteht bezie-
hungsweise, dass die Durchfahrt auf das Grundstück der Beschwerdegegnerin mit
landwirtschaftlichen Fahrzeugen deswegen unmöglich sei. In seiner Eingabe liess
X._____ des Weiteren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde ersuchen, welche mit Verfügung des Vorsitzenden vom 22. März 2016
erteilt wurde.
G.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 17. März 2016 liess die Y._____AG die
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten des Beschwerdeführers beantragen. Der Bestand der Aufschüt-
tung und damit die Unbenutzbarkeit des Weges zu Fahrzwecken sei durch mehre-
re Fotos bewiesen worden. Was die Breite des Wegrechts betreffe, sei im Dienst-
barkeitsvertrag festgehalten, dass dieses "zwischen Haus und Stall" bestehe und
somit für die ganze Breite gewährt werden müsse. Landwirtschaftliche Fahrzeuge
hätten eine Breite von 2.5 Metern. Der Durchgang habe zudem Quergefälle, womit
es minimal drei Meter brauche, damit überhaupt durchgefahren werden könne, um
mit dem schrägen Fuder oberhalb nicht an der Fassade anzuschlagen.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwi-
schenentscheide mittels des ordentlichen Rechtsmittels der Berufung anfechtbar.
Dies gilt auch für die Anfechtung von Entscheiden, die im Verfahren des Rechts-
schutzes in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO ergangen sind (vgl. Thomas Sut-
ter-Somm/Cordula Lötscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013,
N. 36 zu Art. 257 ZPO). Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet ein
landwirtschaftliches Fahrwegrecht und damit eine vermögensrechtliche Angele-
genheit. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wird dieser Streitwert nicht erreicht,
steht das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO
offen. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1
ZPO). Im konkreten Fall fehlen jedoch Ausführungen zum Streitwert vollständig.
Somit hat das Gericht den Streitwert nach Ermessen festzusetzen (Art. 91 Abs. 2
ZPO). Die Vorinstanz ging von anfallenden Kosten in Höhe von "höchstens ein
paar hundert Franken und sicherlich von unter Fr. 10'000.--" aus. Dieser Einschät-
zung folgend kann ein Streitwert von unter Fr. 3'000.-- angenommen werden,
weshalb vorliegend das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist. Die Zuständig-
keit der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 7
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(EGzZPO; BR 320.100) und Art. 6 der Verordnung über die Organisation des Kan-
tonsgerichts (Kantonsgerichtsverordnung, KGV; BR 173.100). Da der Streitwert
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und sich die Beschwerde zudem - wie die nachfol-
genden Erwägungen zeigen werden - als offensichtlich begründet erweist, ent-
scheidet der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a und b
EGzZPO).
b)
Die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen einen im summarischen
Verfahren ergangenen Entscheid – worunter gemäss Art. 248 lit. b ZPO auch sol-
che betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen zu subsumieren sind – beträgt
gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids. Die Beschwerde ist unter Beilage des angefochtenen Entscheids schrift-
lich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid vom 23. Februar
2016 wurde den Parteien gleichentags zugestellt, weshalb die Rechtsmittelfrist
frühestens am 25. Februar 2016 zu laufen begann. Die Beschwerde vom 7. März

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2016 erfolgte - in Anwendung von Art. 142 Abs. 3 ZPO - demzufolge fristgerecht.
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist darauf einzu-
treten.
2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei "offen-
sichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) ist (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
3.
Nach Art. 257 ZPO ist im summarischen Verfahren Rechtsschutz zu ge-
währen, wenn kumulativ a) der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und
b) die Rechtslage klar ist. Falls diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist auf
das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). Die Angelegenheit kann dann
immer noch im ordentlichen Verfahren vorgebracht werden. Von zentraler Bedeu-
tung ist in diesem Zusammenhang, dass die Gutheissung des Gesuchs in ihrer
Wirkung einer Gutheissung der Klage im ordentlichen Verfahren gleichkommt (vgl.
Sutter-Somm/Lötscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O.,
N. 39 zu Art. 257). Im Verfahren nach Art. 257 ZPO ergeht somit für den Fall der
Gutheissung – nicht aber der Abweisung - ein materiell und formell rechtskräftiger
und vollstreckbarer Entscheid. Deshalb ist anders als im ordentlichen Summarver-
fahren der Anspruch für den Fall der Bestreitung strikt nachzuweisen; blosses
Glaubhaftmachen genügt nicht.
a)
Ein Sachverhalt ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. ins-
besondere BGE 138 II 620 E. 5.1.1) dann sofort beweisbar, wenn er ohne zeitliche
Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der
Beweis ist - entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO - in der Regel durch Urkunden zu
erbringen. Blosses Glaubhaftmachen genügt nicht; der Gesuchsteller hat den vol-
len Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Kein klarer Fall
liegt vor, wenn der Gesuchsgegner relevante und substanzierte Einwendungen
vorbringt, die nicht sofort wiederlegt werden können und die geeignet sind, die auf
das Gesuch gestützte richterliche Überzeugung zu erschüttern. Eine Glaubhaft-

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machung der Einwendungen ist nicht erforderlich, es genügt, wenn Zweifel an der
Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers nicht ohne weiteres ausgeräumt wer-
den können. Andererseits reichen offensichtlich unbegründete Bestreitungen nicht
aus, um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als illiquid erscheinen zu lassen.
Ein klarer Fall ist dann gegeben, wenn aufgrund der Aktenlage der Anspruch des
Klägers als nachgewiesen erscheint und daran auch eine - antizipierte - Abklärung
der beklagtischen Einwände nichts ändern würde. Der Gesuchsteller hat nicht nur
den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen, son-
dern nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für die fehlende Stich-
haltigkeit der gegnerischen Einwendungen (BGE 138 III 620, 626 f E. 6.2; BGer
5A_710/2013, E. 2.2.1). Diese prozessual begründete Beweislastverteilung zu
Lasten des Gesuchstellers (vgl. auch Sutter-Somm/Lötscher, a.a.O., N. 7 zu
Art. 257 ZPO, welche die Umkehr der Beweislast ohne nähere Begründung als
nicht unproblematisch bezeichnen) leitet sich unmittelbar und zwingend aus dem
Umstand ab, dass der Gesuchsgegner aufgrund der Beweismittelbeschränkung
unter Umständen aus formellen Gründen gar nicht den Gegenbeweis führen kann,
obschon in der Sache letztlich ein rechtskräftiger Entscheid ergeht. Hinzu kommt,
dass der Gesuchsteller für den Fall des Unterliegens - anders als der Gesuchs-
gegner im gleichen Fall – stets in das ordentliche Verfahren ausweichen kann.
b)
Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich
die (eindeutige) Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder auf einer in
den wesentlichen Punkten einheitlichen Doktrin und Praxis beruht. Dagegen ist die
Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Er-
messens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung
der gesamten Umstände erfordert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_2/2016 vom
18. Februar 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 141 III 23 E. 3.2 S. 26). Nicht nur
objektives Recht, sondern auch Verträge, Statuten etc. dürfen in diesem Sinne
weder auslegungs- noch ergänzungsbedürftig sein, ansonsten der Richter in An-
wendung des Grundsatzes von Treu und Glauben letztlich einen – in diesem Ver-
fahren unzulässigen – Ermessensentscheid fällen müsste (vgl. dazu auch Ingrit
Jent-Sørensen in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N. 8 zu Art. 257). Muss ein Ver-
trag ausgelegt werden, und kann der natürliche Konsens nicht liquid nachgewie-
sen werden, so ist der Sachverhalt illiquid. Die Herbeiführung eines fiktiven Kon-
senses über die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip andererseits ist eine
Rechtsfrage, die mit einer in diesem Verfahren nicht zulässigen Ermessensausü-
bung verbunden ist (Sutter-Somm/Lötscher, a.a.O., N. 10a zu Art. 257 ZPO).

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c)
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Rechtsschutz in klaren Fällen nur
zulässig, wenn sich der Sachverhalt grundsätzlich bereits bei der Gesuchstellung,
und nicht nach Abschluss eines langwierigen Beweisverfahrens als liquid erweist.
Prinzipiell haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt im Gesuch bezie-
hungsweise in der Stellungnahme zum Gesuch abschliessend darzulegen (Sutter-
Somm/Lötscher, a.a.O., N. 20 zu Art. 257 ZPO). Wenn sich eine Partei nach Er-
halt einer gegnerischen Eingabe zur Kenntnisnahme noch einmal zur Sache äus-
sern will, so hat sie dies unverzüglich und unaufgefordert zu tun. Ferner müssen
die Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorliegen; im Be-
schwerde- wie auch im Berufungsverfahren sind Noven unzulässig (Sutter-
Somm/Lötscher, a.a.O., N. 4a zu Art. 257). Und schliesslich lässt die höchstrich-
terliche Rechtsprechung den Rechtsschutz in klaren Fällen nur dann zu, wenn alle
gestellten Rechtsbegehren vollständig gutgeheissen werden können. Denn im
Rahmen des ausschliesslich auf liquide Rechts- und Sachfragen beschränkten
Summarverfahrens kann es nicht Aufgabe des Gerichts sein, zwischen verschie-
denen rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten eine Wahl zu treffen, um letzt-
lich zu bestimmen, welche Begehren gutzuheissen und welche abzuweisen sind.
Dem Rechtsbegehen muss vielmehr vollumfänglich stattgegeben werden können,
andernfalls ist auf das Gesuch nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 23
E. 3.3 in Pra 104 [2015] Nr. 114). Dies gilt zumindest dann, wenn den einzelnen
Begehren im Verhältnis zueinander nicht ein völlig eigenständiger Charakter in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zukommt.
4.
Die vorstehend beschriebenen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
offensichtlich nicht erfüllt.
a)
Im Gesuch vom 10. Dezember 2015 (vorinstanzliche Akten act. K1) ist der
rechtliche relevante Sachverhalt nicht in dem für einen Gutheissung notwendigen
Umfang nachgewiesen. Zwar kann die beigelegte E-Mail des Grundbuchverwal-
ters des Grundbuchamtes Thusis vom 10. Dezember 2015 mangels Bestreitung
seiner Echtheit durchaus als ausreichender Nachweis für das Bestehen des land-
wirtschaftlichen Fuss- und Fahrwegrechts gelten. In dieser Hinsicht sind die Ein-
wendungen von X._____ unbegründet, zumal ausdrücklich dargelegt wird, dass
sich die Löschungsbewilligung vom 24. November 2010 (vorinstanzliche Akten
act. K5) lediglich auf die vormalige Parzelle Nr. _____ respektive neu abgetrennte
Parzelle _____ bezieht, das Recht aber nach wie vor zu Lasten der Parzellen Nr.
_____ und _____ eingetragen ist. Allerdings fehlt im Gesuch der strikte Beweis
dafür, dass das Fahrwegrecht nicht mehr ausgeübt werden kann, was vom Ge-

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suchsgegner und Beschwerdeführer denn auch bestritten wird. Entsprechende
Fotos, welche die Situation vor Ort zeigen, wurden erst mit der Stellungnahme
vom 4. Februar 2016 (vorinstanzliche Akten act. II/3) eingereicht. Darin wurde mit
keinem Wort ausgeführt, weshalb die Fotos nicht schon früher, das heisst gleich-
zeitig mit dem Gesuch hätten eingereicht werden können. Die Einreichung der
entsprechenden Beweismittel in der Stellungnahme der Rechtsvertreterin erfolgte
damit grundsätzlich verspätet. Doch selbst bei rechtzeitigem Vorbringen der Fotos
stünde nicht mit der nötigen Klarheit fest, dass ein landwirtschaftliches Fahrweg-
recht nicht mehr ausgeübt werden kann. Zwar lassen die Fotos eine gewisse Ein-
engung des Durchgangs erkennen, jedoch kann nicht mit Sicherheit - im Sinne
eines vollen Beweises - festgestellt werden, ob eine Durchfahrt auch tatsächlich
nicht mehr möglich ist.
b)
Hinzu kommt, dass im Gesuch von einer Aufschüttung die Rede ist, welche
gemäss Rechtsbegehren von X._____ entfernt werden soll. Auf den Fotos ist je-
doch lediglich eine kleine, dem Anschein nach schon länger bestehende Mauer
als Hindernis erkennbar. Somit ist unklar, worauf sich der Antrag der Gesuchstel-
lerin auf Entfernung der "Schüttung" bezieht. Da das Rechtsbegehren nur als
Ganzes gutgeheissen werden könnte, sich dieser Punkt einer richterlichen Beur-
teilung entzieht und in unmittelbarem Zusammenhang mit der geforderten Freihal-
tung des Durchgangs steht, fehlt es an einer weiteren - prozessrechtlichen - Vor-
aussetzung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen.
c)
Was die Rechtslage betrifft, bestehen ebenfalls Unklarheiten, die einem
Rechtsschutz in klaren Fällen entgegenstehen. Zunächst ist festzuhalten, dass
sich die Gesuchstellerin nicht dazu äussert, auf welche Rechtsnormen sie sich
stützt. Die Rechtsvertreterin der Y._____AG scheint sich in ihrer Eingabe vom 4.
Februar 2016 auf Besitzesschutz zu berufen, ohne jedoch dessen Voraussetzun-
gen (verbotene Eigenmacht etc.) zu behaupten oder gar nachzuweisen. Es wird
einzig auf eine vertraglich vereinbarte Dienstbarkeit verwiesen. Zwar kann gemäss
vorstehender Erwägung davon ausgegangen werden, dass zu Lasten der Parzel-
len Nr. _____ und _____ ein landwirtschaftliches Fuss- und Fahrwegrecht besteht.
Jedoch geht aus dem Grunddienstbarkeitsvertrag vom 25. Oktober 1979 (vorin-
stanzliche Akten act. B2) nicht hervor, welche Breite dieses Wegrecht haben soll.
Auch wird seitens Gesuchstellerin nicht behauptet, dass eine bestimmte Breite
jemals konkret vereinbart wurde. Selbst die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin
räumt in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2016 ein, die Angelegenheit sei in
Bezug auf die geforderte Breite von ca. 3 Metern "nicht ganz klar" und müsse
nach richterlichem Ermessen beurteilt werden. Damit ist aber – wie bereits darge-

Seite 10 — 12
legt – eine wesentliche Voraussetzung für den Rechtsschutz in klaren Fällen nicht
erfüllt. Hinzu kommt, dass die genaue Breite des strittigen Wegrechts vorliegend
von wesentlicher Bedeutung ist, weil die Entfernung der das Wegrecht einschrän-
kenden Hindernisse verlangt wird. Steht indessen nicht fest, auf welcher Breite ein
Wegrecht zu gewähren ist, kann auch über die Entfernung der Aufschüttung und
des Holzstapels nicht ohne weiteres entschieden werden. Ein Ermessensent-
scheid kann im diesem Verfahren nicht ergehen. Anzufügen ist, dass die fehlende
privatrechtliche Grundlage zur Festlegung der Breite des Wegrechts auch nicht -
wie von der Vorinstanz angenommen - durch Rückgriff auf – hier nicht unmittelbar
anwendbare – Normen des öffentlichen Rechtes für Grundstückzufahrten oder ein
nicht näher definiertes richterliches Wissen über die Breite landwirtschaftlicher
Fahrzeuge ersetzt werden kann. Die Annahme eines normativen Konsenses nach
dem Vertrauensprinzip ist zudem bereits aufgrund fehlender Behauptungsgrund-
lage im Gesuch ausgeschlossen und im Übrigen im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens auch nicht zulässig.
d)
Ist die Sache weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht liquid, ist
auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten. Die im vorliegenden Fall somit
offensichtlich begründete Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der ange-
fochtene Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein aufzuheben.
5.a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat auch eine Anpassung der vor-
instanzlichen Kostenregelung zu erfolgen. Wird auf das Gesuch der Y._____AG
nicht eingetreten, hat diese die Gerichtskosten der ersten Instanz von Fr. 600.-- zu
tragen. Ausserdem hat sie den anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner für das erst-
instanzliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Mit Schreiben vom 27. Ja-
nuar 2016 reichte der Rechtsvertreter von X._____ eine Honorarnote über den
Betrag von Fr. 4'026.50 ein, worin er einen zeitlichen Aufwand von insgesamt
16.25 Stunden geltend machte. Aufgrund der sich hier stellenden Sach- und
Rechtsfragen erscheint der geltend gemachte Aufwand - insbesondere hinsichtlich
der Ausarbeitung der Stellungnahme vom 25. Januar 2016 von acht Stunden und
für weitere Abklärungen sowie die Prüfung des Entscheides - als überhöht. Er ist
daher um 4 ¼ Stunden auf insgesamt 12 Stunden zu reduzieren, was bei einem
vereinbarten Stundenansatz von Fr. 250.-- (vgl. Vollmacht vom 18. Dezember
2015) ein Honorar von Fr. 3'000.-- ergibt. Unter Berücksichtigung einer Spesen-
pauschale von 3 % und den 8 % Mehrwertsteuer ergibt sich damit eine ausserge-
richtliche Entschädigung von Fr. 3'337.20.

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b)
Auch die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bestehend aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), gehen zu
Lasten der Y._____AG (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden auf
Fr. 1'500.-- festgesetzt (vgl. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsge-
bühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]). Mangels Einreichung einer Honorar-
note wird die Höhe der Parteientschädigung zugunsten des Beschwerdeführers
nach richterlichem Ermessen festgesetzt. Dabei erscheint der Betrag von Fr.
1'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer der Schwierigkeit der Sache und des not-
wendigen Aufwands angemessen.

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufge-
hoben.
2.
Auf das Gesuch der Y._____AG wird nicht eingetreten.
3.a)
Die Kosten des Bezirksgerichts Hinterrhein von Fr. 600.-- gehen zu Lasten
der Y._____AG und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr.
600.-- verrechnet.
b)
Die Y._____AG hat X._____ für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr.
3'337.20 zu entschädigen.
4.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten
der Y._____AG und werden unter Erteilung des Regressrechts auf die Be-
schwerdegegnerin mit dem von X._____ geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr.
500.-- wird dem Beschwerdeführer durch das Kantonsgericht erstattet.
b)
Die Y._____AG wird verpflichtet, X._____ mit Fr. 1'000.-- einschliesslich
Mehrwertsteuer für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädi-
gen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: