gr_gerichte · A 2014 40 · 2016-08-30 · de

Beitragsverfahren (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 14 40 und A 14 41
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Meisser, Moser 
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 30. August 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____ ,
Beschwerdeführerinnen
und
StWEG C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Mauro Lardi,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren "D._____-strasse/E._____-weg Y._____" 
(Einleitung)


- 2 -
1.
Die Gemeindeversammlung von X._____ stimmte der Sanierung der 
D._____-strasse (Y._____) und dem dafür notwendigen Kredit zu. Ge-
stützt darauf gab der Gemeindevorstand am die Absicht zur Einleitung ei-
nes Beitragsverfahrens für die Sanierung der D._____-strasse sowie des 
E._____-wegs (Strassenbau mit Strassenentwässerung) im amtlichen 
Publikationsorgan bekannt und legte den Beitragsperimeter fest. Der Kos-
tenanteil der öffentlichen Interessenz wurde mit 40 % und derjenige der 
privaten Interessenz mit 60 % festgelegt. 
2.
Während der öffentlichen Auflage erhoben A._____ und B._____ , Ei-
gentümerinnen des innerhalb des Beitragsperimeters liegenden Grunds-
tücks Nr. 1....., am 26. Mai 2013 bzw. die STWEG "C._____", Grunds-
tückseigentümerin der Parzelle Nr. 2..... (ebenfalls im Beitragsperimeter) 
mit Eingabe vom 28. Mai 2013 Einsprache gegen die beabsichtigte Einlei-
tung des Beitragsverfahrens, den vorgesehenen Beitragsperimeter sowie 
den Anteil der öffentlichen und privaten Interessenz. 
3.
Schriftlich wurden sämtliche Einsprecher darüber informiert, dass der 
Gemeindevorstand aufgrund der zahlreich erhobenen Einsprachen zu-
sätzliche Abklärungen vornehmen und das Beitragsverfahren deshalb bis 
Ende Jahr sistiert werde. 
4.
Die Regierung genehmigte den von der Gemeindeversammlung ange-
nommenen Generellen Erschliessungsplan Verkehr Y._____, gemäss 
welchem der E._____-weg und die D._____-strasse als öffentliche Er-
schliessungsstrassen ausgeschieden sind. Im Anschluss an die Geneh-
migung des Generellen Erschliessungsplans gaben die Eigentümer des 
E._____-wegs ihr Eigentum an der Strassenparzelle Nr. 3..... auf und die 
Gemeinde wurde Eigentümerin der herrenlosen Strassenparzelle.


- 3 -
5.
Anlässlich einer Gemeindeversammlung wurde den Stimmbürgern das 
Projekt "Sanierung E._____-weg" vorgestellt. Die Stimmbürger stimmten 
dem Sanierungsprojekt und dem dazu erforderlichen Kredit zu. 
6.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2014 wurden sämtliche Einsprecher über 
die Behebung der mehrheitlich vorgebrachten Mängel über die Durch-
führung des Beitragsverfahrens und über dessen Fortgang informiert und 
ihnen eine 30-tägige Frist zur Stellungnahme und zu einem allfälligen 
Rückzug der Einsprache eingeräumt. Mit Schreiben vom 9. Februar 2014 
teilten A._____ und B._____ unter leichter Änderung des Eventualantrags 
mit, dass sie an ihrer Einsprache vom 26. Mai 2013 festhielten. Auch die 
STWEG "C._____" reichte am 29. Januar 2014 eine Stellungnahme ein. 
7.
Im Rahmen der Übernahme der Strassenparzelle Nr. 3..... (E._____-
wegs) erfolgte eine Abparzellierung der sich am Anfang des E._____-
wegs befindenden, an die Kantonsstrasse angrenzenden Parkplätze (neu 
Parzelle Nr. 4.....). Aufgrund der Abparzellierung hat die Parzelle Nr. 5..... 
keinen Zugang mehr zum E._____-weg, was eine Anpassung des Bei-
tragsperimeters erforderte. Dies wurde den Einsprechern mit Schreiben 
vom 28. März 2014 unter Ansetzung einer weiteren 30-tägigen Frist zur 
Stellungnahme mitgeteilt. A._____ und B._____ hielten daraufhin mit 
Schreiben vom 4. April 2014 fest, dass es nicht nachvollziehbar sei, wes-
halb die Parzelle Nr. 5..... aus dem Beitragsperimeter entlassen und ihre 
Parzelle im Beitragsgebiet beibehalten worden sei. Die STWEG 
"C._____" äusserte sich mit Schreiben vom 2. April 2014 dahingehend, 
dass an der Einsprache vom 28. Mai 2013 festgehalten und die Kon-
taktaufnahme zwecks Klärung der offenen Fragen erwartet werde. Am 28. 
April 2014 reichte die Verwaltung der STWEG ein weiteres Schreiben ein. 
Darin wurde festgehalten, dass die öffentliche Interessenz zu 100 % fest-
zulegen sei, im Höchstfall aber über eine private Interessenz von 30 % 
diskutiert werden könne. Ferner wurde eingeräumt, dass sich die STWEG 


- 4 -
grundsätzlich mit der Verkleinerung des Perimeters einverstanden erklä-
re, sofern die Parzelle Nr. 5..... tatsächlich keinen direkten Zugang mehr 
zur Perimeterstrasse habe. Dem Schreiben vom 28. April 2014 wurde ein 
Schreiben einer der Stockwerkeigentümer beigelegt, um die Anliegen der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft zu unterstreichen.
8.
Da die Sanierung der D._____-strasse nach Ansicht der Gemeinde kei-
nen Aufschub mehr duldete, wurde parallel zum Beitragsverfahren auch 
das Baugesuchsverfahren durchgeführt. Gegen das Baugesuch ergingen 
keine Einsprachen, weshalb die Baubehörde es bewilligte. In der Folge 
erfolgte im Sommer die Sanierung der D._____-strasse. Nach unbenutz-
tem Ablauf der Einsprachefrist erteilte die Baubehörde auch die Baubewil-
ligung für die Sanierung des E._____-wegs und das Tiefbauamt 
Graubünden bewilligte mit Verfügung vom 6. März 2014 den Anschluss 
des E._____-wegs an die Kantonsstrasse. Mit diesen Sanierungsarbeiten 
wurde Ende Mai begonnen.
9.
Mit separaten Einspracheentscheiden (und Einleitungsbeschlüssen) vom 
7. August 2014 wies die Gemeinde die Einsprachen von A._____ und 
B._____ sowie der STWEG "C._____" ab. 
10.
Dagegen erhoben zunächst A._____ und B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerinnen) am 10. Oktober 2014 Beschwerde (A 14 40) ans 
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
"1. Es sei das Beitragsverfahren nicht einzuleiten; eventuell sei es auf die beiden Pro-
jekte Sanierung D._____-strasse, Teilstrecke G._____-strasse bis F._____-bach 
sowie Sanierung E._____-weg zu beschränken und es sei das Projekt Sanierung 
D._____-strasse, Teilstück F._____-bach bis E._____-weg, nicht in das Beitrags-
verfahren einzubeziehen; und 
2. 
es sei die Liegenschaft Nr. 1..... in Y._____ der Beschwerdeführerinnen nicht in das 
Beizugsgebiet des Beitragsperimeters einzubeziehen; eventuell sei die Liegenschaft 


- 5 -
Nr. 5..... in Y._____ wiederum in das Beizugsgebiet des Beitragperimeters einzube-
ziehen; und 
3. 
es sei der Kostenanteil aus öffentlicher Interessenz auf 60 % und der Kostenanteil 
aus privater Interessenz auf 40 % festzusetzen; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten Beschwerdegegnerin."
Begründend führten sie im Wesentlichen aus, dass mit den Sanierungs-
arbeiten bereits vor Einleitung des Beitragsverfahrens für das Gesamtpro-
jekt begonnen worden sei und ohne dass die Voraussetzungen zur 
Durchführung 
eines 
Beitragsverfahrens 
Gesamtprojekt 
D._____-
strasse/E._____-weg erfüllt gewesen seien. Die Eröffnung des Beitrags-
verfahrens, ohne dass ein genehmigter Erschliessungsplan, bei welchem 
der E._____-weg und Teile der D._____-strasse als öffentliche Erschlies-
sungsstrassen ausgeschieden worden seien, ein Bau- und Kreditbe-
schluss sowie das Eigentum der Gemeinde betreffend den E._____-weg 
vorgelegen hätten, sei nichtig. Im Übrigen liege heute noch kein definitiver 
Plan bzw. Beschluss bezüglich des Beizugsgebiets vor.
Die D._____-strasse werde häufig von quartierfremdem Verkehr genutzt. 
So sei der Skilift, der nur über die D._____-strasse oder den E._____-weg 
erschlossen sei, einer der Hauptzubringer für das ganze östliche Skige-
biet und Ziel vieler Touristen. Wegen der Skianlagen an der D._____-
strasse würden die Strassen im Winter, insbesondere an den Weltcupfi-
nalen, aber auch in anderen Jahreszeiten von Velofahrern und Wande-
rern rege benutzt. Die Gemeinde habe versprochen, dass die Belastung 
der Strasse durch den Weltcupbetrieb bzw. die touristische Nutzung 
durch den Anteil der öffentlichen Interessenz abgegolten werde. Die Fest-
legung der öffentlichen Interessenz auf das gesetzliche Minimum von 
40 % sei nicht gerechtfertigt; sie sei auf mindestens 60 % anzuheben. 
Die Durchfahrt zur D._____-strasse von der G._____-strasse sowie die 
Benutzung des E._____-wegs sei den Beschwerdeführerinnen untersagt. 
Selbst wenn kein Fahrverbotssignal bestehe, erwachse ihnen kein Son-
dervorteil, da der kürzeste Weg zu ihrer Liegenschaft nicht über das bei-


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tragspflichtige Stück der D._____-strasse oder über den E._____-weg, 
sondern direkt via die Kantonsstrasse führe. Die reine Möglichkeit der Zu-
fahrt und des Zuganges über die zu sanierenden Strassen bedeute für 
sich allein keinen Sondervorteil. Sie bestreiten die Ansicht der Gemeinde, 
wonach die Zufahrt von der Kantonsstrasse gefährlich sei. Unfälle seien 
dabei keine bekannt. Die Zugänge über die zu sanierenden Strassen sei-
en weder sicherer noch übersichtlicher als die Zufahrt über die Kantons-
strasse. Sowohl die Zufahrt über den E._____-weg wie auch diejenige 
über die D._____-strasse ab Abzweigung G._____-strasse seien unüber-
sichtlich und nicht ungefährlich. 
Die Schlussarbeiten für den definitiven Deckbelag der Teilstrecke der 
D._____-strasse F._____-bach bis Verzweigung E._____-weg könnten 
dem jetzigen Beitragsverfahren nicht unterstellt werden. Diese seien noch 
vom Kredit- und Baubeschluss der Gemeinde Y._____ betreffend Sanie-
rung der D._____-strasse 2009 mitumfasst. Die Parzelle Nr. 5..... grenze 
weiterhin direkt an die öffentliche Erschliessungsstrasse und sei im Bei-
tragsperimeter zu belassen, da das neu abparzellierte Grundstück Nr. 
4..... weiterhin Bestandteil der öffentlichen Erschliessungstrasse sei. Die 
Umqualifizierung dieses Grundstückes vom zu finanzierenden Werk zum 
beitragspflichtigen Grundstück könne nicht im Rahmen einer redaktionel-
len Korrektur im Kostenverteilverfahren erfolgen. 
11.
Am 13. Oktober 2014 erhob auch die STWEG "C._____" (nachfolgend 
Beschwerdeführerin) Beschwerde (A 14 41) mit dem Antrag auf Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids und Festlegung der privaten Interes-
senz auf 40 % und der öffentlichen Interessenz auf 60 %. Zudem seien 
die Grundstücke Nr. 6..... und 7..... im Grundbuch X._____ in den Bei-
tragsperimeter aufzunehmen. Sie brachte insbesondere vor, die landwirt-
schaftliche Bewirtschaftung der Parzellen Nr. 6..... und 7..... erfolge über 
die D._____-strasse, weshalb der Beitragsperimeter auf diese auszuwei-
ten sei. 


- 7 -
Die Gemeinde gehe bei der D._____-strasse von einer öffentlichen Er-
schliessungsstrasse aus und unter Verweis auf das Gemeinderecht (das 
für Erschliessungstrassen ein Gemeindeanteil von 30 bis 40 % vorsehe) 
werde argumentiert, dass ihr hier kein Ermessen mehr zukomme. Da aber 
das KRG (das ein Gemeindeanteil für die Groberschliessung von 40 bis 
70 % vorsehe) Vorrang habe, habe es die Gemeinde unterlassen, von ih-
rem Ermessen Gebrauch zu machen, um den konkreten Verhältnissen 
Rechnung zu tragen. Sie habe stattdessen schematisch die private Inte-
ressenz bei 60 % und die öffentliche Interessenz bei 40 % als fest vorge-
geben angenommen. Unter Berücksichtigung der Nutzung zugunsten des 
Tourismus, des Wintersports und der sportlichen Grossanlässe, bei de-
nen unter intensiver Nutzung der Strasse schwere Baufahrzeuge verwen-
det und sogar Strukturen der Anstösser beschädigt würden, sei die öffent-
liche Interessenz um 20% anzuheben. Eine entsprechende Berücksichti-
gung erst im Rahmen des Kostenverteilers überzeuge nicht.
12.
In ihren separaten Vernehmlassungen vom 24. November 2014 beantrag-
te die Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der je-
weiligen Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne (Be-
schwerde A 14 41). Sie führte im Wesentlichen aus, der erst im Be-
schwerdeverfahren (A 14 41) gestellten Antrag, die Grundstücke Nr. 6..... 
und 7..... seien in den Beitragsperimeter aufzunehmen, stelle eine un-
zulässige Ausdehnung der Rechtsbegehren dar, weshalb darauf nicht 
eingetreten werden könne. 
Die Parzelle Nr. 5..... werde ausschliesslich über die Kantonsstrasse er-
schlossen und sei aus dem Beitragsperimeter zu entlassen. Im GEP Ver-
kehr sei die neu abparzellierte Fläche (Parzelle Nr. 4.....) nicht als öffentli-
che Erschliessungsstrasse gekennzeichnet. Sie sei darum nicht mehr 
Gegenstand des beitragspflichtigen Werks, wobei sie im Zuge der Stras-
sensanierung ausschliesslich auf Kosten deren Eigentümer saniert werde. 
Die Parzelle Nr. 4..... verbleibe aber jedoch nach wie vor im Beizugsperi-


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meter, da ein gewisser Sondervorteil bestehe. Zur Beanstandung der vor-
gesehenen Anpassung im Kostenverteilverfahren seien die Beschwerde-
führerinnen nicht beschwert.
Der Einwand der Nichtigkeit der Eröffnung des Beitragsverfahrens sei 
unbegründet. Das Beitragsverfahren sei sistiert und die Mängel behoben 
worden. Mit der Mitteilung der Fortführung des Verfahrens sei den Ein-
sprechern sodann die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. 
Die Beschwerdeführerinnen hätten sich nochmals geäussert und ihre 
Rechtsbegehren den neuen Umständen angepasst. Die noch nicht aus-
geführten Arbeiten für den Deckbelag der Teilstrecke F._____-bach bis 
Verzweigung E._____-weg seien der Einheit halber in das Beitragsverfah-
ren einbezogen worden. Der dazu zuständige Gemeindevorstand habe 
den Kreditbeschluss für die Deckbelagsarbeiten dieser Strecke von 
Fr. 19'000.-- mit Beschluss vom 11. April 2013 beschlossen.
Bei der D._____-strasse handle es sich um eine öffentliche Strasse, de-
ren Sanierung aufgrund des schlechten Zustandes keinen Aufschub mehr 
geduldet habe. Bereits im Frühling 2013 sei der Kredit genehmigt und die 
Baubewilligung für die Strassensanierung erteilt worden. Die Einstufung 
als öffentliche Erschliessungsstrasse sei von den Stimmbürgern im 
Herbst 2012 angenommen worden. Deshalb habe sich der Beginn der 
Sanierungsarbeiten im Sommer 2013 gerechtfertigt.
Da die betreffenden Strassen öffentlich seien, bestehe schon aus diesem 
Grund kein Fahrverbot. Das Stück der D._____-strasse von der Kantons-
strasse bis zur Abzweigung E._____-weg sei gemäss revidiertem GEP 
Verkehr nur noch als Fuss-, Wander- und Bikeweg befahrbar, weil die 
Einfahrt zu gefährlich sei. Die Anpassung der Signalisation werde in 
nächster Zeit erfolgen. Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin-
nen die neuen Zugangsmöglichkeiten nutzen könnten. Die Häufigkeit der 
Nutzung sei eine Frage der Grösse des Sondervorteils, die erst im Rah-
men des Kostenverteilverfahrens zu berücksichtigen sei.


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Der von der Gemeinde festgelegte Anteil der öffentlichen Interessenz 
liege innerhalb der Vorgaben des KRG und dies unabhängig davon, ob 
das kommunale Erschliessungs- und Gebührengesetz zur Anwendung 
gelange. Die D._____-strasse und der E._____-weg würden zusammen 
eine Ringstrasse bilden und eine sichere Einfahrtsmöglichkeit in die Kan-
tonsstrasse ermöglichen. Sie würden hauptsächlich von den Anwohnern 
genutzt und primär den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die 
Hauptstränge dienen; das private Interesse sei daher grösser. Die Ge-
meinde habe von dem ihr zustehenden Ermessen Gebrauch gemacht und 
sei zum Ergebnis gelangt, dass die sporadische Nutzung der D._____-
strasse bei Grossanlässen sowie durch Wintersportler, die zu Fuss vom 
Parkplatz nördlich der G._____-strasse via D._____-strasse zum Skilift 
gelangen würden, nicht zu einer Erhöhung der öffentlichen Interessenz 
führe. Die ganzjährig geringe Nutzung der Strasse für Grossanlässe oder 
zu touristischen Zwecken sei mit dem festgelegten Anteil der öffentlichen 
Interessenz von 40 % somit abgedeckt. Der Beitrag der Veranstalter der 
Grossanlässe sei von den effektiv zu splittenden Kosten in Abzug zu brin-
gen, was im Rahmen des Kostenverteilverfahrens erfolgen werde und 
daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilde. Weitere Zusi-
cherungen habe die Gemeinde nie abgegeben und ergäben sich auch 
nicht aus den von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Gemeinde-
versammlungsprotokollen. 
13.
In der Replik vom 19. Januar 2015 (Verfahren A 14 40) bzw. 30. Oktober 
2014 (Verfahren A 14 41) und in den separaten Dupliken vom 20. Februar 
2015 erläuterten die Parteien nochmals ihre Standpunkte. 
14.
Am 5. Juli 2016 fand im betreffenden Beitragsperimeter ein Augenschein 
statt, währenddessen die Parteien Gelegenheit erhielten, ihre Argumente 
zu vertiefen. Die Beschwerdegegnerin hielt dabei insbesondere fest, dass 
sie von den Gesamtkosten einen von ihr vorfinanzierten Betrag als Abgel-


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tung der Benutzung der unteren D._____-strasse für die Grossanlässe in 
Abzug bringen werde. Die Parteien reichten beim Verwaltungsgericht am 
12. (Beschwerdeführerin), 22. (Beschwerdegegnerin) und am 27. Juli 
2016 (Beschwerdeführerinnen) ihre Stellungnahmen zum Augenschein-
protokoll ein. Mit Schreiben vom 18. August 2016 (Poststempel 19. Au-
gust 2016) reichten die Beschwerdeführerinnen zusätzliche Bilder zur 
Kreuzung E._____-weg / Piste bzw. Wanderweg ein.
15.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf die ange-
fochtenen Einspracheentscheide wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerden bilden die Einspra-
cheentscheide vom 7. August 2014. Gemäss Art. 6 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können verschiedene 
Verfahren im Interesse der zweckmässigen Erledigung zusammengelegt 
werden, wenn mehrere Begehren den gleichen Sachverhalt betreffen und 
dieselben Rechtsfragen aufwerfen, sofern den einzelnen Beteiligten da-
durch keine bedeutenden Nachteile erwachsen. Ein solcher Nachteil wäre 
insbesondere in einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung zu erblicken 
(vgl. BERTSCHI/PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar Zürcher VRG, 3. 
Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu § 4-31 Rz. 60). Im vorliegenden 
Fall stellen die Parteien ähnliche Rechtsbegehren, die dieselben Umstän-
de und Rechtsfragen betreffen. Da für sie zudem keinerlei Nachteile er-
sichtlich sind, werden die beiden Verfahren (A 14 40 und A 14 41) zu-
sammengelegt und mit einem Urteil entschieden. 
Die Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 
weshalb auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten ist.


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b)
Der Antrag der Beschwerdeführerin um Aufnahme in den Beitragsperime-
ter der Grundstücke Nr. 6..... und 7..... wurde im Einspracheverfahren 
nicht gestellt, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 51 Abs. 
2 VRG). 
2. a)
Gemäss Art. 62 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) sind die Erschliessungsabgaben 
grundsätzlich von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen 
Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen 
nutzen oder nutzen könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem 
Gemeinwesen (öffentliche lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grun-
deigentümern (Anteil der privaten Interessenz) erfolgt nach Massgabe 
des Interesses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der je-
weils von einer Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grun-
deigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu entrichtende Anteil in ei-
nem Prozentrahmen festgelegt, wobei der zuständigen Behörde innerhalb 
der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu-
steht. 
b)
Hinsichtlich des anwendbaren Rechtes ist festzuhalten, dass für das Bei-
tragsverfahren ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen Raum-
planungsgesetzgebung massgebend sind (Urteil des Verwaltungsgerichts 
Graubünden [VGU] A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E.2 und 3; PVG 
2007 Nr. 20). Nachdem das vorliegende kommunale Erschliessungs- und 
Gebührengesetz keine Anwendung findet, ist auf Art. 63 Abs. 2 KRG ab-
zustellen. Danach beträgt der Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) 
bei Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0 % und bei sol-
chen den Groberschliessung 70 - 40 %.


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c)
Das Verfahren für die Erhebung von Beiträgen (Art. 22 ff. der Raumpla-
nungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR 801.110]) ist 
durch zwei Abschnitte gekennzeichnet. In der Einleitungsphase entschei-
det die Gemeinde (Gemeindevorstand) als Bauherrin, ob sie ein Beitrags-
verfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den Ge-
samtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den 
Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der 
vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes (Beitragsperimeter) öf-
fentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). In einer zweiten Phase 
erarbeitet die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbe-
schlusses und nach Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher 
mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter 
Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszo-
nen sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt 
Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). Die beabsichtigte Einleitung des 
Verfahrens, der vorgesehene Beitragsperimeter sowie der Anteil der öf-
fentlichen Interessenz werden im Einleitungsverfahren abschliessend ge-
regelt. Gegen diese Festlegungen kann gemäss Art. 23 KRVO im Rah-
men der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden. Im weiteren 
Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) können solche Einwände jedoch 
nicht mehr vorgebracht werden (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen 
den (konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind im Ge-
gensatz dazu erst im zweiten Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfah-
ren gegen den Kostenverteiler nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Vor-
liegend steht ausschliesslich der erste Verfahrensabschnitt, also das Ein-
leitungsverfahren zur Beurteilung. 
3. a)
Zunächst ist auf die Nichtigkeitsrüge der Beschwerdeführerinnen einzu-
gehen. Die Gemeinde hat selbst erkannt, dass nach Eröffnung des Bei-
tragsverfahrens gewisse Voraussetzungen fehlten, weshalb sie das Ver-
fahren sistierte. Sodann wurden die Mängel behoben (durch den Eigen-


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tumserwerb an dem zu sanierenden E._____-weg, die Genehmigung des 
GEP Verkehr mit Ausscheidung der zu sanierenden Strassen als öffentli-
che Erschiessungsstrassen und die Einholung des Bau- und Kreditbe-
schlusses für den E._____-weg). Den Betroffenen wurde sodann vor der 
Fortführung des Beitragsverfahrens das rechtliche Gehör eingeräumt, 
wovon die Beschwerdeführerinnen auch Gebrauch machten. Somit er-
wuchs ihnen aus der nachträglichen Heilung der Mängel kein Nachteil, 
weshalb die Nichtigkeitserklärung des Beitragsverfahrens wegen formeller 
Mängel zu einem Leerlauf führen würde. Im Übrigen erscheint es rech-
tens und nachvollziehbar, dass mit den Arbeiten an der D._____-strasse 
in Abweichung von der gesetzlichen Grundregel (Art. 22 Abs. 1 KRVO) 
aus Dringlichkeitsgründen vor Einleitung des Beitragsverfahrens begon-
nen werden musste. Konkret kann die Frage der Nichtigkeit und mithin die 
Prüfung, ob ein grober Verfahrensmangel vorläge, offen gelassen wer-
den, zumal den Beteiligten kein Nachteil erwachsen ist und die Be-
schwerdegegnerin die ursprünglichen Mängel behoben hat. 
b)
Zur Rüge, die Parzelle Nr. 5..... sei in den Beitragsperimeter einzubezie-
hen, sind die Beschwerdeführerinnen legitimiert, da durch den Einbezug 
dieser Parzellen in den Beitragsperimeter ihre Beteiligung an den Ge-
samtkosten senken würde und somit ein schutzwürdiges Interesse be-
steht. Ohne weiteres erstellt ist, dass, nachdem die Strassenparzelle 
E._____-weg abparzelliert und damit neben der Parzelle Nr. 5..... die Par-
zelle Nr. 4..... (Parkplatzparzelle) entstanden ist, die Parzelle Nr. 5..... nur 
noch durch die Kantonsstrasse erschlossen ist. Dies konnte anlässlich 
des Augenscheins festgestellt werden. Mit der Gemeinde ist somit festzu-
halten, dass die Parzelle Nr. 5..... nicht in den Beitragsperimeter fällt. 
Richtigerweise hat aber die Gemeinde die Parkplatz-Parzelle Nr. 4..... 
(Privateigentum) in den Beitragsperimeter einbezogen.


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c)
Weiter stellen sich die Beschwerdeführerinnen auf den Standpunkt, durch 
die Sanierung der betreffenden Strassen erwachse Ihnen kein Sondervor-
teil. Diese Rüge ist unbegründet. Der Strassenabschnitt der D._____-
strasse von der Kantonsstrasse bis zur Abzweigung E._____-weg ist 
gemäss rechtskräftigem GEP Verkehr nur noch als Fuss-, Wander- und 
Bikeweg zu nutzen. Die Beschwerdeführerinnen haben somit durchaus 
einen Vorteil durch den besseren Ausbau der Strasse, da sie nur noch 
über die sanierten Strassen in die Kantonsstrasse einfahren dürfen. Be-
dauerlich ist einzig, dass die Gemeinde zwar sagt, dass in Absprache mit 
der Kantonspolizei die Ausfahrt direkt von der D._____-strasse in die 
Kantonsstrasse zu gefährlich sei und daher die Anpassung der Signalisa-
tion in nächster Zeit erfolgen werde, dann aber seit Jahren kein entspre-
chendes Verbotssignal für Motorfahrzeuge angebracht hat, so dass Mo-
torfahrzeugführer derzeit noch über die D._____-strasse in die Kantons-
strasse einmünden können. Die Einfahrt von der Kantonsstrasse er-
scheint dagegen weniger gefährlich. Die Beschwerdeführerinnen dürften 
allenfalls – entsprechende Bewilligung und Ausnahmesignalisation vor-
ausgesetzt – wohl weiterhin von dort abfahren. Sie müssten aber trotz-
dem über den E._____-weg oder über die D._____-strasse fahren, um 
auf die Kantonsstrasse zu gelangen. Die Beschwerdeführerinnen erlan-
gen durch die Sanierung somit nicht nur eine verbesserte Erschlies-
sungsmöglichkeit, sondern sie sind auf die inzwischen sanierten Strassen 
sogar angewiesen. Ein Sondervorteil liegt demnach vor. Der Umfang des-
selben ist im Rahmen der Kostenverteilung (2. Phase) festzulegen.
d/aa)
Über die Qualifizierung der betreffenden Strassen (D._____-strasse und 
E._____-weg) als Werke der Groberschliessung sind sich die Parteien ei-
nig, weshalb das Gericht keinen Anlass sieht, davon abzuweichen. Es sei 
jedoch kurz darauf hingewiesen, dass vorliegend nicht von vornherein klar 
feststeht, ob es sich bei den im GEP als öffentliche Quartierstrassen be-
zeichneten D._____-strasse und E._____-weg um eine Groberschlies-


- 15 -
sung handelt. Tendenziell ist davon auszugehen, dass es sich bei Stras-
sen, welche im GEP – wie im vorliegenden Fall (vgl. Beilage 6 BG, A 14 
41) – als Erschliessungsstrassen erfasst sind, um Quartierstrassen han-
delt und damit um Feinerschliessung. Das Verwaltungsgericht hat bereits 
mehrfach festgehalten, dass öffentliche Quartierstrassen grundsätzlich 
zur Feinerschliessung gehören. Letztlich kommt es aber auf die Funktion 
und nicht auf die Bezeichnung der Strasse an (vgl. VGU A 14 3 vom 1. 
Juli 2014 E.5, A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E.4; PVG 2007 Nr. 20 
E.5c). Auf den ersten Blick scheint im vorliegenden Fall, aufgrund ver-
schiedener Elemente (wie bspw. der Enge der Strassen und mithin der 
Kreuzungsschwierigkeiten oder des Fehlens eines Trottoirs und von rele-
vanten Seitenstrassen) der Charakter der Feinerschliessung zu überwie-
gen. Mit einem Gemeindeanteil von 40 % wäre dabei der „in der Regel“ 
Maximalbetrag von 30 % der öffentlichen Interessenz bereits überschrit-
ten (Art. 63 Abs. 2 KRG). Angesichts der zwischen den Parteien unstritti-
gen Stellung der betreffenden Strassen als Werke der Groberschliessung 
erübrigen sich jedoch weitere Ausführungen hierzu. 
d/bb)
Wie oben bereits erwähnt, sehen die im Art. 63 Abs. 2 KRG festgelegten, 
von der Rechtsprechung bestätigten Richtwerte für Werke der Grober-
schliessung eine Beteiligung der öffentlichen Interessenz in der Regel 
zwischen 70 und 40 % vor. In den Einspracheentscheiden klassifiziert die 
Gemeinde die hier interessierenden Strassen, wohl auch in Anlehnung an 
das nicht anwendbare kommunale Erschliessungs- und Gebührengesetz 
– das für Sammelstrassen ein Gemeindeanteil zwischen 40 und 60 % und 
für Erschliessungsstrasse einen solchen von 30 bis 40 % vorsieht –, als 
Erschliessungsstrassen. Die Festlegung einer öffentlichen Interessenz 
von 40 % bewegt sich, unbesehen der nicht massgebenden kommunalen 
Richtwerte, innerhalb der vorrangigen Richtwerte des kantonalen Rechts. 
Zu prüfen bleibt aber noch, ob die Gemeinde ihr Ermessen unterschritten 
hat. Bei einer Ermessensunterschreitung verletzen die Behörden diese 


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Pflicht, indem sie auf sachliche Unterscheidungen verzichten, wo der Ge-
setzgeber einen differenzierten Entscheid für nötig hält (VGU A 08 58 
vom 12. Dezember 2008 E.4d). Zwar berief sich hier die Gemeinde auf 
die kommunale Einteilung betreffend Erschliessungsstrassen und Sam-
melstrassen und indem sie die betreffenden Strassen als Erschliessungs-
strassen einteilte, konnte sie rein gemäss kommunalem Recht gar keine 
Gemeindebeteiligung über 40 % annehmen. Sie ging indessen nicht bloss 
schematisch vor, indem sie etwa angesichts der Qualifizierung als Er-
schliessungstrasse schlicht den gemäss kommunalem Recht vorgesehe-
nen Prozentanteil zwischen 30 und 40 % anwendete, sondern nahm über 
die Fremdnutzung, v.a. hinsichtlich der Weltcupanlässen, Stellung und 
beachtete die Richtwerte des KRG. Die Argumentation der Beschwerde-
gegnerin, die sporadische Nebennutzung der Touristen rechtfertige keine 
Erhöhung der öffentlichen Interessenz, erscheint aber fraglich. Eine Er-
höhung der öffentlichen Interessenz alleine aufgrund des möglichen 
Fremdverkehrs, namentlich der auf die Wintertouristen zurückzuführen-
den Nutzung der sanierten Strassen, insbesondere der D._____-strasse, 
durch Anhaltung der Autos zum Ein- und Aussteigenlassen drängt sich 
zwar nicht auf. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdegegnerin im 
Vorstand des Weltcupvereins ist resp. jedenfalls ein Interesse an diesen 
Weltcupanlässen (Werbeeffekt, Übernachtungen, etc.) und am Betrieb 
des Skilifts hat sowie infolge der Inanspruchnahme der Strassen durch 
schwerere Motorfahrzeuge für die Organisation der Grossanlässe, er-
scheint die Festsetzung der öffentlichen Interessenz auf das gesetzliche 
Minimum dennoch ungerechtfertigt. In den Einspracheentscheiden hielt 
die Beschwerdegegnerin aber fest, dass "die Nutzung der D._____-
strasse für einzelne Grossanlässe im Rahmen des Kostenverteilers 
berücksichtigt werden wird". Sodann präzisierte sie in ihren Vernehmlas-
sungen vom 24. November 2014, dass auf der zweiten Verfahrensstufe 
(Stufe des Kostenverteilers) ein Beitrag der Grossanlassveranstalter an 
die Gesamtbaukosten angerechnet werde, wie es der Gemeindevorstand 


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anlässlich der Gemeindeversammlung vom 20. März 2013 (vgl. Beilage 1 
BG, Verfahren A 14 41) in Aussicht gestellt habe. Die Beschwerdegegne-
rin konnte anlässlich des am 5. Juli 2016 durchgeführten Augenscheins 
keine nähere Angaben über die effektive Höhe der angetönten Beiträge 
liefern, äusserte sich aber dahingehend, dass sie selber von den Ge-
samtkosten einen vorfinanzierten Betrag in Abzug bringe, bevor sie die 
Kostenverteilung vornehme (vgl. Augenscheinprotokoll vom 5. Juli 2016). 
Im Lichte dieser Erkenntnis ist die Festsetzung der öffentlichen Interes-
senz auf das gesetzliche Minimum nicht zu beanstanden bzw. stellt noch 
keine Ermessensunterschreitung dar, wobei die Beschwerdegegnerin auf 
die Aussage des Vorabbeitrags zu behaften ist. 
4.
Somit sind die Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden kann, 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens je 
zur Hälfte zulasten der unter sich solidarisch haftenden Beschwerdeführe-
rinnen und der Beschwerdeführerin (Art. 72 Abs. 1 und 2 VRG). Der Be-
schwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 
VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Verfahren A 14 40 und A 14 41 werden vereinigt. 
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
424.--
zusammen
Fr.
4'424.--


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gehen zur einen Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ 
und B._____ sowie zur anderen Hälfte zu Lasten der STWEG "C._____" 
und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-
nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.