gr_gerichte · S 2004 174 · 2005-03-01 · de
Vermittlungsfähigkeit

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 04 174
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… wurde 1972 geboren, ist ledig und hat vom 7. Mai 2001 bis 30. April 2003
an der Bündner Medizinischen Massagefachschule eine zweijährige
Vollzeitausbildung zum medizinischen Masseur mit Fähigkeitsausweis SRK
besucht. Im Rahmen dieser Ausbildung absolvierte … zwei Praktika, und zwar
vom 1. Juli bis 30. September 2002 im Kurmittelzentrum … an der … (D)
sowie vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 im medizinischen Zentrum der
...
2.
Nach Abschluss seiner Ausbildung Ende April 2003 arbeitete … vom 13. Mai
bis 3. Oktober 2003 für die … in … temporär als Bauarbeiter. Diese Anstellung
wurde ihm von der Arbeitgeberin auf den 3. Oktober 2003 wegen mangelnder
Arbeit (Wintersaison) gekündigt. Ab diesem Zeitpunkt ging … keiner
Erwerbstätigkeit mehr nach, meldete sich schliesslich am 28. Juni 2004 bei
der Arbeitslosenkasse Graubünden zur Arbeitsvermittlung an und stellte
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
3.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2004 bestätigte der Versicherte auf Nachfrage der
Kasse hin, dass er nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der … nach
dem 3. Oktober 2003 nicht mehr gearbeitet habe. Er habe die Zeit bis Juni
2004 genutzt, um Ferien zu machen, sei jedoch während der ganzen Zeit
bemüht gewesen, eine Anstellung zu finden.
4.
Mit Verfügung vom 19. August 2004 lehnte die Arbeitslosenkasse
Graubünden den Antrag des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung

wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Zur Begründung führte die Kasse
aus, der Versicherte habe innert der Rahmenfrist für die Erfüllung der
Beitragszeit, die in seinem Fall vom 28. Juni 2002 bis 27. Juni 2004 dauerte,
nur während 4 Monaten und 23 Tagen eine beitragspflichtige Beschäftigung
nachgewiesen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfülle die Beitragszeit jedoch
nur, wer innerhalb der vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf
Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe. Die
Anspruchsvoraussetzungen seien somit im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
5.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 5. September 2004
Einsprache und machte geltend, er habe nicht nur vom 28. April bis 5. Oktober
2003 bei der Steiner Personal AG in Chur, sondern vom 1. Oktober 2002 bis
31. März 2003 auch als Praktikant im Rahmen seiner Ausbildung zum
medizinischen Masseur im medizinischen Zentrum … gearbeitet. Damit erfülle
er die Beitragszeit von mindestens 12 Monaten zwar nur knapp (recte: knapp
nicht), hoffe jedoch auf das Wohlwollen der Arbeitslosenkasse.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 gab der Versicherte die
Arbeitgeberbescheinigung und die Lohnabrechnung der … zu den Akten und
führte weiter aus, er habe während seiner Ausbildung an der Bündner
Medizinischen Massagefachschule in … zwei Langzeitpraktika innerhalb der
Rahmenfrist absolviert. Somit erfülle er die Anspruchsbedingung, während 12
Monaten eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt zu haben.
6.
Mit Entscheid vom 8. November 2004 wies die Arbeitslosenkasse
Graubünden die Einsprache ab. Zur Begründung hielt die Kasse im
Wesentlichen fest, dass aufgrund der neuen Aktenlage nun eine
beitragspflichtige Beschäftigung von 10 Monaten und 23 Tagen (und nicht nur
eine solche von 4 Monaten und 23 Tagen) nachgewiesen sei. Die gesetzliche
Mindestbeitragszeit betrage jedoch 12 Monate. Weiter habe der Versicherte
in seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung angegeben, er habe wegen
Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung von 2001 bis 2003
insgesamt mehr als 12 Monate nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden,
worin ein Befreiungsgrund nach Art. 14 Abs. 1 AVIG zu erkennen wäre. Der

Versicherte habe jedoch innert der bekannten Rahmenfrist nur vom 28. Juni
bis 30. September 2002 sowie vom 1. bis 30. April 2003 nicht in einem
Arbeitsverhältnis gestanden und während dieser Zeit aufgrund der Ausbildung
zum Masseur seine Beitragspflicht nicht erfüllen können. Dies ergebe somit
lediglich eine „Befreiungszeit“ von 4 Monaten und einem Tag anstelle der
gesetzlich geforderten 12 Monate. Weitere Befreiungsgründe seien nicht
ersichtlich.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 28. November
2004 frist- und formgerecht Beschwerde. Zur Begründung hielt der
Beschwerdeführer fest, er habe im Rahmen seiner Ausbildung zum
medizinischen
Masseur
zwei
Langzeitpraktika
absolviert.
Der
Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse habe jedoch nur dasjenige in …
berücksichtigt. Er habe jedoch vom 1. Juni bis 30. September 2002 ein
weiteres Langzeitpraktikum im Kurmittelzentrum … an der … absolviert.
Damit erfülle er die 12 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung.
8.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
4.
Januar
2005
beantragte
die
Arbeitslosenkasse Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies
auf ihre Begründung im Einspracheentscheid und führte zusätzlich aus, beim
geltend gemachten viermonatigen Praktikum im Ostseeheilbad … handle es
sich nicht um eine beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne von Art. 13 AVIG.
In der Praktikumsvereinbarung sei festgehalten worden, dass der
Beschwerdeführer lediglich eine Fahrkostenentschädigung von 600 Euro pro
Monat erhalte und zudem in der Schweiz sozialversichert bleibe.
9.
In seiner Replik vom 15. Januar 2005 wandte der Beschwerdeführer ein, er
sei von der Bündner Medizinischen Massagefachschule angewiesen worden,
das Praktikum in Deutschland zu absolvieren; dies sei nicht seine
Entscheidung gewesen. Über die Abwicklung der Sozialleistungen sei er nicht
informiert gewesen. Er stellte sich erneut auf den Standpunkt, das Praktikum
an der Ostsee gelte als beitragspflichtige Anstellung, genau wie seine
Tätigkeit im medizinischen Zentrum in ... Somit sei die 12-monatige
Beitragszeit erfüllt.

10.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2005 verzichtete die Arbeitslosenkasse
Graubünden auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Graubünden vom 8. November
2004 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 19. August 2004,
wonach der Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung
ab dem 28. Juni 2004 infolge Nichterfüllung der Beitragspflicht innerhalb der
Rahmenfrist abgelehnt wurde.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
hat eine versicherte Person unter anderem dann Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die gesetzliche Beitragszeit erfüllt hat
oder von der Erfüllung der gesetzlichen Beitragszeit befreit ist. Gestützt auf
Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür
vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
3.
Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die
Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes
vorsieht. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag,
für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Rahmenfrist für
die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (vgl. Art. 9 Abs. 2 und 3
AVIG).
4.
Als Beitragsmonat gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) jeder volle Kalendermonat, in dem der Versicherte
beitragspflichtig ist. Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat

umfassen, werden zusammengezählt, wobei 30 Kalendertage als ein
Beitragsmonat gelten (Art. 11 Abs. 2 AVIV). Wird eine beitragspflichtige
Beschäftigung nicht auf Beginn eines Kalendermonats aufgenommen bzw.
nicht auf Ende eines Kalendermonats beendet, werden die entsprechenden
Wochentage mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet. Als
Wochentage gelten nur die Tage von Montag bis Freitag. Arbeitstage, die auf
Samstag oder Sonntag fallen, werden Wochentagen gleichgestellt, wenn
diese wöchentlich deren fünf nicht übersteigen. Grundlage für die Ermittlung
dieses Faktors ist die Umrechnung der fünf Wochentage in sieben
Kalendertage
(7
:
5
=
1.4)
(vgl.
Kreisschreiben
über
die
Arbeitslosenentschädigung (KS-ALE) des Staatssekretariats für Wirtschaft
seco, Januar 2003, B83).
5.
Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdeführer am 28. Juni 2004 zur
Arbeitsvermittlung
angemeldet
und
hat
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung erhoben. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit
beginnt somit gemäss obigen Ausführungen zwei Jahre vor diesem Tag, d.h.
am 28. Juni 2002, und dauert bis zum 27. Juni 2004. Der Beschwerdeführer
macht geltend und kann belegen, dass er innerhalb dieser Rahmenfrist vom
1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 sowie vom 13. Mai 2003 bis 3. Oktober
2003 eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Er kann somit
lediglich eine beitragspflichtige Beschäftigung von 10 Monaten und 23 Tagen
anstelle der gesetzlich geforderten 12 Monate nachweisen.
6. a)
Nachdem auch die Vorinstanz die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der
… in … und im medizinischen Zentrum in … als beitragspflichtige
Beschäftigungen anerkannt hat und die Berechnung von 10 Monaten und 23
Tagen beitragspflichtiger Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist soweit
ersichtlich richtig und unbestritten ist, bleibt im vorliegenden Fall zu prüfen, ob
auch
das
viermonatige
Praktikum
des
Beschwerdeführers
im
Kurmittelzentrum … an der Ostsee als beitragspflichtige Tätigkeit zu
qualifizieren ist oder nicht. Wäre dem Beschwerdeführer auch dieses
Praktikum anzurechnen, wäre die Beitragszeit von 12 Monaten im
vorliegenden Fall ohne weiteres erfüllt.

b)
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich bei der Tätigkeit
des Beschwerdeführers in … eindeutig als einen Bestandteil seiner
Ausbildung, die nicht als beitragspflichtige Beschäftigung zu qualifizieren ist.
In der Bestätigung vom 23. Mai 2002 wird die Praktikumsausbildung als
Bestandteil der Schulausbildung bezeichnet. Im entsprechenden Vertrag mit
dem Kurmittelzentrum wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer lediglich
eine Spesenentschädigung erhalte und in der Schweiz sozialversichert bleibe.
Er erhielt somit ausser einer Spesenentschädigung kein Entgelt für seine
Tätigkeit und musste darauf auch keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen,
ganz im Gegensatz zu seiner Praktikumsstelle in …: Dort erzielte der
Beschwerdeführer einen Bruttolohn von CHF 1'600.-- pro Monat, auf dem er
Sozialversicherungsbeiträge
leistete.
Die
Behauptung
des
Beschwerdeführers, er habe von der Abwicklung der Sozialleistungen
während dem Praktikum an der Ostsee nichts gewusst, wird schon dadurch
widerlegt, dass er die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hat. Zudem
ist in der Praktikumsvereinbarung mit dem Kurmittelzentrum … festgehalten,
dass der Rechtsstatus der Tätigkeit des Praktikanten nicht auf einem
Arbeitsverhältnis,
sondern
auf
dem
Begriff
„erweitertes
Ausbildungsverhältnis“ basiere.
c)
Aus
diesen
Ausführungen
ergibt
sich
nach
Auffassung
des
Verwaltungsgerichts einwandfrei, dass das viermonatige Praktikum des
Beschwerdeführers nicht als beitragspflichtige Beschäftigung im Sinne des
AVIG zu qualifizieren ist und somit nicht an die Berechnung der Beitragszeit
heranzuziehen ist. Die Beitragszeit beträgt nach richtiger Auffassung der
Vorinstanz somit 10 Monate und 23 Tage.
7. a)
Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene
Beitragszeit von 12 Monaten nicht erfüllt hat. Somit bleibt lediglich zu prüfen,
ob er allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit befreit werden könnte. In
seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gab der Beschwerdeführer
unter anderem an, er habe wegen Schulausbildung, Umschulung oder

Weiterbildung von 2001 bis 2003 insgesamt mehr als 12 Monate nicht in
einem Arbeitsverhältnis gestanden.
b)
Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG sind Personen von der Erfüllung der
Beitragszeit zu befreien, die innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit
während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis
standen und die Beitragszeit unter anderem wegen einer Schulausbildung,
Umschulung oder Weiterbildung nicht erfüllen konnten. Nachdem der
Beschwerdeführer, wie die Arbeitslosenkasse richtig ausgeführt hat, vom 28.
Juni bis 30. September 2002 und vom 1. bis 30. April 2003 – allenfalls bis 12.
Mai 2003 – nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und während dieser Zeit
aufgrund
seiner
Ausbildung
zum
medizinischen
Masseur
keine
Sozialversicherungsbeiträge leisten konnte, ergibt dies im vorliegenden Fall
eine „Befreiungszeit“ von höchstens 4 Monaten und 13 Tagen, womit auch
hier das gesetzliche Minimum von 12 Monaten eindeutig nicht erfüllt ist.
Weitere Befreiungsgründe sind vorliegendenfalls weder ersichtlich noch
geltend gemacht worden, weshalb der Beschwerdeführer auch nicht von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit werden kann.
8.
Zusammenfassend
ergibt
sich
somit,
dass
die
Arbeitslosenkasse
Graubünden die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers ab 28. Juni
2004 zu Recht abgelehnt hat. Aus diesem Grund ist die Beschwerde
abzuweisen.
9.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des ATSG – ausser bei leichtsinniger
und mutwilliger Prozessführung – grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.