gr_gerichte · PVG 2009 36 · 2026-02-14 · de
Bezirksgericht Surselva


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Verfahren
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Procedura
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde. Legitimation zu
bestimmten Rügen.
– Verfassungsbeschwerde, Frist und Anfechtungsobjekt
(E.1–3).
– Privater kann nicht die Verletzung der Gemeindeautono- mie
rügen (E. 4a).
– Legitimation zur Verfassungsbeschwerde gegen recht-
setzende Erlasse (E. 4b, c).
– Art. 58 VRG ist verfassungskonform (E. 4d).
Ammissibilità di un ricorso costituzionale. Legittimazione per
determinate censure.
– Ricorso costituzionale, termine e oggetto d’impugna-
zione (cons. 1–3).
– Il privato non può invocare la violazione dell’autonomia
comunale (cons. 4a).
– Legittimazione al ricorso costituzionale contro atti nor-
mativi (cons. 4b, c).
– L’art. 58 LGA è conforme alla costituzione (cons. 4d).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. Januar
2004 in Kraft getretenen neuen Kantonsverfassung (KV) ist für die
Beurteilung von Verfassungsbeschwerden ausschliesslich das Ver-
waltungsgericht zuständig. Das Gericht hat somit nicht nur im
konkreten, sondern auch im abstrakten Normenkontrollverfahren
über Verfassungsverletzungen zu befinden. In den Art. 57 ff. des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) werden diese
Verfassungsbestimmungen konkretisiert und das Verfahren für die
Verfassungsbeschwerde geregelt. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a VRG
beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwer-
den gegen rechtsetzende Erlasse. Unterliegt ein rechtsetzender Er-
lass der Genehmigung durch die Regierung oder ein Departement,
ist die Verfassungsbeschwerde gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung
gegen den Erlass erst nach Mitteilung des Genehmigungsbe-
schlusses zulässig. Zu Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse
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ist laut Art. 58 Abs. 1 VRG legitimiert, wer durch die Anwendung
der angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen
schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte. Zur Be-
schwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie ist nach
Abs. 3 jedoch nur die jeweilige Körperschaft berechtigt. Hinsicht-
lich der Beschwerdefrist bestimmt Art. 60 Abs. 1 VRG, dass die Be-
schwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefoch-
tenen Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentlichung beim
Verwaltungsgericht einzureichen sei. Für stimmberechtigte Mit-
glieder einer Körperschaft gilt bei Versammlungsbeschlüssen der
Tag der Beschlussfassung alsTag der Kenntnisnahme. Erfolgt eine
amtliche Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massge-
bend (Art. 60 Abs. 3 VRG). Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, was
unter der für den Fristbeginn massgeblichen amtlichen Veröffent-
lichung zu verstehen ist. Es ist diesbezüglich also auslegungsbe-
dürftig. Dafür drängt es sich auf, die entsprechende bundesrecht-
liche Regelung mit der dazu ergangenen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung herbeizuziehen.
2. Gemäss Art. 101 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist
die Beschwerde gegen einen Erlass innert 30 Tagen nach der nach
dem kantonalen Recht massgebenden Veröffentlichung des Erlas-
ses beim Bundesgericht einzureichen. Eine gleichlautende Bestim-
mung war bereits in Art. 89 Abs. lit. a des Organisationsgesetzes
(OG) enthalten. Als Veröffentlichung gilt die Publikation des Erlas-
ses und die Feststellung, dass derselbe zustande gekommen ist
und damit in Kraft treten kann (Erwahrungsbeschluss) [vgl. BGE
130 I 82, 84 f. mit Hinweisen]. Nicht massgeblich ist somit die Ver-
öffentlichung im Hinblick auf eine Volksabstimmung, bevor letz-
tere durchgeführt wurde. Diese Publikation ist hingegen relevant
für allfällige Beschwerden wegen Verletzung politischer Rechte.
Mit der Publikation des Erlasstextes allein beginnt die Beschwer-
defrist noch nicht zu laufen. Es muss vielmehr zugleich klargestellt
sein, dass der Erlass – z. B. infolge einer nicht benützten Referen-
dumsfrist oder seiner Annahme in der Volksabstimmung – defini-
tiv verabschiedet und damit auf einen gleichzeitig bestimmten
oder noch zu bestimmenden Termin in Kraft gesetzt werden kann
(vgl. BGE 130 I 82, 84f). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist für die
Fristberechnung ohne Bedeutung. Diese Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes entspricht auch dem Sinn und Zweck der kantonalen
Verfassungsbeschwerde. Denn damit soll sich jemand gemäss
Art. 58 Abs. 1 VRG gegen einen rechtsetzenden Erlass zur Wehr set-
zen können, der durch die Anwendung der angefochtenen Vor-

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schrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen be-
rührt sein könnte. Diese virtuelle Betroffenheit kann aber erst ent-
stehen, wenn der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen ist und
damit feststeht, dass der Erlass in Kraft treten kann. Dies ist bei
Vorlagen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erst
dann der Fall, wenn entweder die Referendumsfrist unbenützt ver-
strichen ist oder das Gesetz in der Volksabstimmung angenom-
men wurde und diese Sachverhalte amtlich publiziert wurden.
Bevor der Rechtssetzungsprozess nicht abgeschlossen ist, existiert
mit anderen Worten noch gar kein Anfechtungsobjekt für die Ver-
fassungsbeschwerde. Gleiches gilt bei Autonomiebeschwerden
von Gemeinden. Genauso verhält es sich vorliegend. Die Referen-
dumsvorlage wurde im Kantonsamtsblatt vom 25. Juni 2009 pu-
bliziert. Dagegen ist das Referendum zustande gekommen. Die
Volksabstimmung steht noch aus.
3. Die Beschwerde wurde nach dem Gesagten hinsichtlich
der verfassungsrechtlichen Rügen, insbesondere der Verfassungs-
widrigkeit des Mittelschulgesetzes, verfrüht erhoben. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtes schadet zu frühe Eingabe
der Beschwerde grundsätzlich nicht und führt nicht zum Nichtein-
treten auf die Beschwerde (vgl. BGE 124 I 159, 162 E. 1d). In der Re-
gel sistiert das Bundesgericht in diesem Fall das Verfahren und
setzt die Instruktion aus, bis die Beschwerdefrist formell zu laufen
beginnt. Ausnahmsweise fällt es einen Nichteintretensentscheid.
Das Verwaltungsgericht ist vorliegend zum Schluss gelangt, dass
auf die Beschwerde hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bean-
standungen nicht einzutreten ist. Wie noch zu zeigen ist, ist der Be-
schwerdeführer nämlich insbesondere zur Rüge, das Mittelschul-
gesetz sei verfassungswidrig und die Vorlage verletze die Ge-
meindeautonomie, ohnehin nicht legitimiert.
4. a) Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Ge-
meindeautonomie werde in unzulässiger Weise beschnitten, so
etwa bei den Regelungen im Gemeindegesetz, im Pflegekinderge-
setz, im Kindergartengesetz, im Steuergesetz, im Krankenpflege-
gesetz, im EG zum Gewässerschutzgesetz und im Waldgesetz, ist
der Beschwerdeführer gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 58
Abs. 3 VRG nicht beschwerdelegitimiert, da die Bestimmung die
Autonomiebeschwerde ausschliesslich auf die jeweils betroffene
Körperschaft beschränkt.
b) Zu Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse ist laut
Art. 58 Abs. 1 VRG legitimiert, wer durch die Anwendung der ange-
fochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen

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Interessen berührt werden könnte. Das setzt voraus, dass der Be-
schwerdeführer durch den Erlass unmittelbar oder virtuell, d. h.
mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit früher oder später einmal
in seinen eigenen schutzwürdigen tatsächlichen Interessen beson-
ders betroffen sein kann (vgl. Basler Kommentar zum Bundesge-
richtsgesetz [BSK], Aemisegger/Scherrer, Art. 82 N. 54). Als schutz-
würdig im Sinne von Art. 89 BGG bzw. 50 VRG gelten Beschwerden
nur dann, wenn die verlangte Aufhebung oder Änderung des an-
gefochtenen Akts der Wahrung der Interessen des Beschwerde-
führers dient. Legitimiert ist mit anderen Worten nur, wer die Be-
schwerde im eigenen Interesse führt. Auf Beschwerden, die im
Interesse der Allgemeinheit geführt werden, ist hingegen nicht
einzutreten (BSK, Aemisegger/Scherrer, Art. 89 N. 15). Das erfor-
derliche, eigene Interesse besteht im praktischen Nutzen, den
die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen
würde. Dieser Nutzen kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur
sein, sei es, dass durch den Ausgang des Verfahrens die rechtliche
Situation des Beschwerdeführers beeinflusst werden kann oder
dass sich damit ein wirtschaftlicher, ideeller oder materieller Nach-
teil, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hatte, ab-
wenden lässt. Schutzwürdig ist dieses Interesse aber nur dann,
wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Akt stärker
als jedermann betroffen ist und in einer besonderen beachtens-
werten nahen Beziehung zur Streitsache steht (BSK, Aemis-
egger/Scherrer, Art. 89 N. 16). Diese Anforderungen, welche die all-
gemeinen Legitimationsvoraussetzungen für die Beschwerde in
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 89 BGG bzw.
für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde nach Art. 50 VRG um-
schreiben, gelten grundsätzlich auch für Verfassungsbeschwerden
gegen Erlasse. Auch hier ist eine unmittelbare Betroffenheit durch
den angefochtenen Erlass erforderlich, weil etwa der Beschwerde-
führer oder seine Tätigkeit vom Geltungsbereich des Erlasses er-
fasst werden; eine im Verhältnis zu den übrigen Gesetzesadressa-
ten besondere Betroffenheit wird allerdings nicht verlangt (vgl.
BSK, Aemisegger/Scherrer, Art. 89 N. 13). Zusammenfassend kann
gesagt werden, dass für die Erhebung einer Verfassungsbe-
schwerde gegen einen Erlass berechtigt ist, wer durch ihn aktuell
(vgl. Art. 58 Abs. 4 VRG) oder zumindest virtuell unmittelbar in sei-
nen eigenen rechtlichen oder tatsächlichen Interessen berührt sein
kann. Bloss mittelbare Interessen genügen nicht.
c) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, er sei zur
Rüge, durch die im Mittelschulgesetz enthaltene neue Regelung

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der Finanzierung des Untergymnasiums werde Art. 89 Abs. 3 KV
verletzt, legitimiert. Dem ist indessen nicht so. In seiner Eigen-
schaft als Mitglied des Grossen Rates nimmt er keine eigenen un-
mittelbaren Interessen wahr, sondern ist dadurch höchstens in der
Wahrnehmung der öffentlichen Interessen in seiner Eigenschaft
als Abgeordneter betroffen, nicht aber als Privatperson. Ebenso
wenig ist er als Steuerzahler seiner Wohngemeinde betroffen, hat
er doch nicht nachgewiesen, dass er deswegen insgesamt mehr
Steuern bezahlen müsste. Unerheblich ist schliesslich auch, dass
er als Stiftungsrat die Interessen einer Stiftung vertritt. Diese hat
selber keine Beschwerde erhoben und wird durch ihn im vorlie-
genden Verfahren nicht vertreten. Dabei handelt es sich offensicht-
lich auch nicht um seine Interessen als Privatperson. Die Regelung
der Finanzierung des Untergymnasiums berührt schlussendlich
nur die Gemeinden, welche dafür herangezogen werden sollen,
weshalb allenfalls sie selber Beschwerde erheben können.
d) Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, Art.
58 VRG sei selber verfassungswidrig, weil nach Art. 55 Abs. 3 KV im
verfassungsgerichtlichen Verfahren Gesetze und Verordnungen
sowohl unmittelbar angefochten als auch im Anwendungsfall
überprüft werden könnten. Diese Bestimmung sehe keine Legiti-
mationseinschränkung vor. Damit verkennt der Beschwerdeführer
die Tragweite von Art. 55 KV. ImTitel IV, Abschnitt 4 der Verfassung
mit der Überschrift «Gerichte» wird lediglich in den Grundzügen
die kantonale Gerichtsorganisation geregelt. Insbesondere wer-
den die Zuständigkeiten der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit von je-
nen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit in sachlicher
Hinsicht voneinander abgegrenzt. Letztere wird in Art. 55 KV in
umfassender Weise dem Verwaltungsgericht übertragen. Die
nähere Ausgestaltung der Gerichtsorganisation, wozu auch das je-
weils anwendbare Prozessrecht gehört, liegt aber gemäss Art. 31
Abs. 2 Ziff. 5 KV beim Grossen Rat als Gesetzgeber. Gestützt auf
diese Bestimmung hat denn der Grosse Rat auch das VRG erlassen
(vgl. Ingress zum VRG). Die Umschreibung von Prozessvorausset-
zungen etc. zählt demnach nicht zu dem von der Verfassung zu
ordnenden Regelungsbereich, sondern zu den Aufgaben des Ge-
setzgebers. Dass die Verfassung keine Einschränkung der Legiti-
mation für die Verfassungsbeschwerde enthält, ist demnach be-
deutungslos, weil eben der Erlass des Verfahrensrechtes gar nicht
in die Verfassung gehört, sondern durch die Verfassung selber
dem Gesetzgeber überlassen ist. Auf die Verfassungsbeschwerde
kann somit im umschriebenen Umfang nicht eingetreten werden.

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5. Ohne weiteres kann dagegen auf die Beschwerde ein-
getreten werden, soweit damit gerügt wird, die umstrittene Vor-
lage verletze den Grundsatz der Einheit der Materie. Insoweit han-
delt es sich um eine Beschwerde wegen Verletzung der politischen
Rechte, die gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG innert 10Tagen seit Ent-
deckung des Beschwerdegrundes, somit auch im Vorfeld einer Ab-
stimmung erhoben werden kann und muss. Die in diesem Zu-
sammenhang erhobenen Einwände des Beschwerdeführers sind
im Folgenden zu prüfen.
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Urteil vom 9. Oktober 2009
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde am 111 . Mai 2010 infol-
ge Rückzuges abgeschrieben (1C_521/2009).