gr_gerichte · U 2023 46 · 2023-09-05 · de
autorizzazione al transito su strade comunali

Gastwirtschaftsbewilligung | Gewerbepolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 46
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Paganini und von Salis
Aktuarin ad hoc Zindel
URTEIL
vom 5. September 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 17. April 2023 unterzeichnete A._____ einen Arbeitsvertrag als Leiter
Gastronomie mit einem 100% Pensum bei der D._____ AG. Als
Arbeitsbeginn wurde der 1. Mai 2023 vereinbart. Weiter einigten sich die
Parteien auf ein monatliches Gehalt von CHF 8'400.- (12 Monatslöhne)
sowie CHF 500.- Vertrauensspesen monatlich und bei Erreichen
bestimmter finanzieller Ziele die Ausbezahlung eines Bonus.
2.
In der Folge stellte A._____ am 27. April 2023 bei der Gemeindekanzlei
B._____ ein Gesuch um Erteilung einer Gastwirtschaftsbewilligung. Mit
Entscheid vom 9. Mai 2023, mitgeteilt am 12. Mai 2023, lehnte der kleine
Landrat der Gemeinde B._____ das Gesuch ab.
3.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am
10.
Juni
2023
(Datum
Poststempel)
Beschwerde
am
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die
Aufhebung des Entscheides des kleinen Landrates vom 9. Mai 2023 und
die Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung, wobei er auch mit einer
Bewilligung auf Probe einverstanden sei. Er macht im Wesentlichen
geltend, die Situation auf privater Ebene sei aus der Pandemie, durch
Umwelteinflüsse sowie aus Streitigkeiten um den Vertrag mit dem Besitzer
des Hotels und der daraus resultierenden Auflösung der GmbH
entstanden. Die Auswirkungen hätten immer noch Einfluss in privater wie
beruflicher Ebene, die aufgrund der offenen Klärung des Verfahrens
anhaltend seien. Mit der Anstellung bei der D._____ AG werde ein
geregeltes Einkommen generiert, welches eine Bereinigung der offenen
Beträge in absehbarer Zeit ermögliche. Ausserdem bringt der
Beschwerdeführer vor, der Zusammenhang zwischen seiner privaten
finanziellen Lage und der Einhaltung der Lebensmittelverordnung bzw.
des Gastwirtschaftsgesetzes des Kantons Graubünden sei nicht
nachvollziehbar.
Bei
der
D._____
AG
stehe
er
in
einem

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Anstellungsverhältnis ohne Unterschriftsberechtigung. Verträge dürften
nur in Kollektivunterschrift zu zweien von den im Handelsregister
eingetragenen Personen getätigt werden. Dies ergebe sich auch aus dem
Begleitschreiben der D._____ AG vom 9. Juni 2023, welches der
Beschwerde beiliegt.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2023 wiederholt die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) im Wesentlichen die
Begründung des Entscheides des kleinen Landrates und ergänzt, die vom
Beschwerdeführer vorgebrachte Erklärung, wonach die Schulden im
Zusammenhang mit der Pandemie, Unwetter und Streitigkeiten um einen
Hotelbetrieb und eine damit zusammenhängende Gesellschaftsliquidation
herrührten, würden die ungeregelten finanziellen Verhältnisse des
Beschwerdeführers
nicht
relativieren.
Vielmehr
erkläre
der
Beschwerdeführer selbst, dass seine Schuldenlast immer noch Einfluss in
privater wie beruflicher Ebene habe. Schliesslich erscheine es mehr als
irritierend, wenn die für einen Gastwirtschaftsbetrieb verantwortliche
Person nicht einmal unterschriftsberechtigt sei, sondern Rechtsgeschäfte
nur von einer anderen Person eingegangen werden können. Ausserdem
sei das Begleitschreiben der D._____ AG nicht zu beachten, da diese nicht
einmal Verfahrenspartei sei und demnach auch keine Eingaben zu
verfassen habe.
5.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor er sei durch das wöchentliche
Gastro-Austausch-Meeting mit dem COO-CFO der D._____ AG zur
Interessenwahrung des Unternehmens verpflichtet. Die Geschäftsleitung
und der Verwaltungsrat seien immer auf dem aktuellen Stand um den
Geschäftsgang. Die Geschäftsleitung sei im Übrigen über das Verfahren
informiert und im Besitz sämtlicher Unterlagen.

- 4 -
6.
Da die Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung einer weiteren
Eingabe
verpasste
bzw.
auf
eine
solche
verzichtet,
war
der
Schriftenwechsel damit abgeschlossen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten, wird soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.11) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem Recht endgültig sind.
Der vorliegende Entscheid vom 9. Mai 2023 ist weder endgültig noch kann
er bei einer anderen Instanz angefochten werden, sodass er ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor Verwaltungsgericht darstellt. Als
Adressat des Entscheides ist der Beschwerdeführer besonders berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50
Abs. 1 VRG).
1.1
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des
kleinen Landrates der Gemeinde B._____ vom 9. Mai 2023, in welchem
dem Beschwerdeführer die Gastwirtschaftsbewilligung zur Führung des
Restaurants E._____ nicht erteilt wurde. Bei der vorliegenden
Laieneingabe ist mit genügender Klarheit ersichtlich, dass der
Beschwerdeführer mit der Abweisung seines Gesuchs nicht einverstanden
war und die Erteilung einer Gastwirtschaftsbewilligung an sich selber
anstrebte. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer legitimiert
(Art. 50 VRG).

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1.2
Mit Schreiben vom 13. Juni 2023 wurde dem Beschwerdeführer eine 10-
tägige Frist angesetzt, die angefochtene Verfügung nachzureichen. Da die
Beschwerdegegnerin die Verfügung ihrer Vernehmlassung beilegte, ist auf
die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die
Gastwirtschaftsbewilligung dem Beschwerdeführer zu Recht verweigert.
3.
Für die Beurteilung des vorliegend strittigen Gesuchs auf Erteilung einer
Gastwirtschaftsbewilligung sind das kantonale Gastwirtschaftsgesetz
(GWG; BR 945.100) und das kommunale Gastwirtschaftsgesetz für die
Landschaft B._____ (nachfolgend GWG B._____) massgebend. Das
kantonale Gastwirtschaftsgesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher
Tätigkeiten und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern zum Schutz der
Jugend, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
Sicherheit sowie in Vollziehung des Bundesrechts (Art. 1 GWG).
3.1
Für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung sind die Gemeinden
zuständig (Art. 4 GWG). Gemäss Art. 2 GWG B._____ übt der kleine
Landrat die Aufsicht über das Gastwirtschaftsgewerbe aus. Die
Bewilligungspflicht und -voraussetzungen richten sich nach dem
kantonalen Recht (Art. 4 GWG B._____).
3.2
Bei
der
Gastwirtschaftsbewilligung
handelt
es
sich
um
eine
Polizeibewilligung und somit um eine Bestätigung, dass eine beabsichtigte
private Tätigkeit mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht (BGE
109
Ia
128
E.5b;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2650 f.). Sind die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein Rechtsanspruch auf
Bewilligung. Mit der Erfüllung der Voraussetzungen darf davon
ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Tätigkeit für die polizeilichen

- 6 -
Schutzgüter keine Gefahr darstellt. Andere Gesichtspunkte, als die
gesetzlich
vorgesehenen
dürfen
für
die
Beurteilung
der
Bewilligungsfähigkeit keine Rolle spielen. Allerdings belässt der
Gesetzgeber
den
entscheidenden
Behörden
häufig
erhebliche
Beurteilungsspielräume, indem er die entsprechenden gesetzlichen
Vorschriften offen formuliert (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, § 44 Rz. 1208 und 1209). Die
Polizeibewilligung bestätigt, dass eine beabsichtigte Tätigkeit mit den
gesetzlichen Vorschriften - namentlich mit solchen polizeilicher Natur - im
Einklang steht. Die Bewilligungspflicht muss dabei durch ein anerkanntes
öffentliches
Interesse
ausgewiesen
sein,
so
aus
polizeilichen
Schutzgütern
oder
dem
Zweck
einer
Staatsaufgabe
(TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., §44 Rz. 1203ff.).
3.3
Die Gastwirtschaftsbewilligung bezieht sich auf einen bestimmten Betrieb
oder Anlass und wird einer handlungsfähigen Person erteilt, die für den
Betrieb oder Anlass verantwortlich ist und Gewähr für eine polizeilich
klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs oder Anlasses bietet (Art.
5 Abs. 1 GWG). Diese Gewähr bietet in der Regel nicht, wer in den letzten
fünf Jahren wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen Vorschriften
der kantonalen oder kommunalen Gastwirtschaftsgesetzgebung oder der
eidgenössischen oder kantonalen Lebensmittelgesetzgebung verstossen
hat, im Strafregister in den letzten fünf Jahren mehrere Verurteilungen
aufweist, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Gastgewerbes
oder des Kleinhandels mit gebrannten Wassern steht oder wer vor weniger
als fünf Jahren eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten verbüsst hat
(Art. 5 Abs. 2 GWG).
3.4
Zur Führung eines Betriebs hat die verantwortliche Person ihrem Gesuch
einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister und einen Nachweis, dass
sie in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegender
Weise
gegen
die
eidgenössische
oder
kantonale

- 7 -
Lebensmittelgesetzgebung verstossen hat, beizulegen (Art. 5 Abs. 3
GWG). Art. 5 Abs. 1 GWG lässt sich zweifelsohne als offene Formulierung
verstehen, da die Bewilligung einer handlungsfähigen Person erteilt wird,
die Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des
Betriebs oder Anlasses bietet. Dabei bilden die Aufzählungen in Art. 5 Abs.
2 GWG namentliche Erwähnungen und sind daher nicht abschliessend.
Grundsätzlich durfte die Beschwerdegegnerin somit zur Konkretisierung
der klaglosen und einwandfreien Führung vom Beschwerdeführer einen
Betreibungsregisterauszug verlangen (vgl. VGU U 2021 75 vom 11.
Januar 2022, E. 3.5).
3.5
Der Betreibungsregisterauszug des Beschwerdeführers vom 25. April
2023 enthält diverse Einträge im Zeitraum der letzten 2 ½ Jahre.
Insgesamt bestehen Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 44'230.45
(Bg-act. 3). In diesem Zusammenhang vertritt die Beschwerdegegnerin die
Auffassung, dass angesichts der nicht geregelten finanziellen Verhältnisse
des Beschwerdeführers keine ausreichende Gewähr für eine polizeilich
klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs bestehe. Dagegen bringt
der Beschwerdeführer insbesondere vor, er sei bei der D._____ AG
angestellt und nicht zeichnungsberechtigt. Ausserdem biete ihm die
Anstellung bei der D._____ AG die Möglichkeit, seine Schulden
zurückzubezahlen und seine finanzielle Situation zu bereinigen. Damit
spricht der Beschwerdeführer sinngemäss die Wirtschaftsfreiheit gemäss
Art. 27 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) an.
4.
Die in Art. 27 BV verankerte Wirtschaftsfreiheit schützt die privatrechtliche
Erwerbstätigkeit in all ihren Erscheinungsformen (statt vieler BGE 132 I
282 E.3.2). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Staat,
wenn er durch polizeiliche oder sozialpolitische Massnahmen die
Ausübung von Handel und Gewerbe beschränkt, unter anderem das
Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu beachten (BGE

- 8 -
120 IA 236 E.1a). Der persönliche Schutzbereich erstreckt sich dabei
sowohl auf natürliche wie juristische Personen des Privatrechts,
unselbständige und selbständige Erwerbende sind gleichermassen
geschützt (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2017, §
31 Rz. 18). Der angefochtene Entscheid vom 9. Mai 2023, tangiert dieses
Grundrecht des Beschwerdeführers offensichtlich.
4.1
Die Wirtschaftsfreiheit kann beschränkt werden durch im öffentlichen
Interesse begründete polizeiliche Massnahmen, die dem Schutz der
öffentlichen Ordnung, der Gesundheit, Sittlichkeit oder Treu und Glauben
im Geschäftsverkehr dienen, sowie Massnahmen sozialen oder
sozialpolitischen Charakters (BGE 125 I 417 E.4a S. 422 mit Hinweis,
Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 12 80 vom 2. Oktober 2012, E.2).
Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit sind nur zulässig, wenn sie auf einer
genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse
liegen
und
mit
den
verfassungsmässigen
Prinzipien
der
Verhältnismässigkeit sowie der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen
bzw. der Wettbewerbsneutralität des Staates vereinbar sind (vgl. Art. 27
und 94 sowie Art. 36 BV; BGE 128 II 292 E.5 S. 297; 125 I 267 E.2b S.
269 mit Hinweisen). Unzulässig sind dagegen wirtschaftspolitische
Massnahmen, die darauf abzielen, gewisse Gewerbezweige oder
Bewirtschaftungsformen zu begünstigen, soweit sie nicht in der
Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte
begründet sind (Art. 91 Abs. 1 und 4 BV; BGE 128 I 3 E.3a S. 9 f.).
4.2
Wie vorstehend ausgeführt ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus dem
kantonalen und dem kommunalen Gastwirtschaftsgesetz. Gemäss
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung umfasst dieses insbesondere
auch das Einholen eines Betreibungsregisterauszuges im Rahmen des
Bewilligungsverfahrens. Es liegt folglich eine ausreichende gesetzliche
Grundlage vor.

- 9 -
4.3
Bezüglich öffentlichem Interesse verweist die Beschwerdeführerin auf das
Gastwirtschaftsgesetz, wonach mit der Bewilligung Gewähr für eine
polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des Betriebs Gewähr
geboten werden soll (Art. 5 Abs. 1 GWG), was wiederum die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie
die Vollziehung des Bundesrechts bezweckt (Art. 1 GWG). Die
Beschwerdegegnerin führt diesbezüglich jedoch lediglich aus, dass
angesichts der Anzahl und des Umfangs an offenen Forderungen
gegenüber dem Beschwerdeführer offensichtlich keine ausreichende
Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie Führung des
Betriebs durch den Beschwerdeführer bestehe. Folglich verfolgt die
Gemeinde ein legitimes und vom Gesetz explizit genanntes öffentliches
Interesse.
5.
Hinzu kommt, dass der Gemeinde gestützt auf die Gemeindeautonomie
bei der Beurteilung der Bewilligungsvoraussetzungen ein gewisser
Ermessensspielraum zukommt.
5.1
Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) bezeichnet die
Gemeinden als Körperschaften des kantonalen Rechts, während Art. 65
Abs. 1 KV die Gemeindeautonomie gewährleistet, wobei sich deren
Umfang durch das kantonale Recht bestimmt. Die Gemeinden sind
insbesondere befugt, ihre Organisation zu bestimmen, ihre Behörden und
Verwaltung einzusetzen sowie ihre finanziellen Angelegenheiten zu
ordnen (Abs. 2). Der geschützte Autonomiebereich kann sich dabei auf die
Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften
beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung
kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der
Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem gesamten
Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im
Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem

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für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs-
und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E.5.3. m.w.H.).
5.2
Wie bereits ausgeführt sind die Gemeinden zur Erteilung und für den
Entzug der Bewilligung zuständig (Art. 4 GWG). Die Gemeindeautonomie
bezieht sich nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung
dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat
sich dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen
Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung
schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen
sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter
Beurteilungs-
und
Ermessensspielraum
zu,
in
welchen
das
Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen
Bereich
missbraucht
oder
überschritten
hat.
Das
heisst,
das
Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt auf
autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich unvertretbar
erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht
hat insbesondere dann keinen Anlass einzugreifen, wenn sich die
Gemeinde bei der Anwendung und Auslegung ihres autonomen Rechtes
an den klaren Wortlaut einer Bestimmung hält (VGU R 2008 11 vom 27.
Mai 2008, E. 1). Zu prüfen ist folglich, ob die Gemeinde das ihr bei der
Anwendung des autonomen Gemeinderechts zustehende Ermessen
missbraucht oder überschritten hat (vgl. VGU U 2008 5 vom 25. Februar
2008, E. 3). Mit anderen Worten stellt sich vorliegend die Frage, ob die
Gemeinde
die
Interessensabwägung
im
Rahmen
der
Verhältnismässigkeitsprüfung korrekt durchgeführt hat.
6.
Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche
Massnahme für das Einreichen des im öffentlichen (oder privaten)
Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die
Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung

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zumutbar und verhältnismässig erweist. Erforderlich ist eine vernünftige
Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das
Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann
(BGE 132 I 49, E. 7.2). Mit anderen Worten ist eine Massnahme
verhältnismässig, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist.
6.1
Aus teils demokratisch-gewaltenteilig, teils föderalistisch motivierter
Zurückhaltung
prüft
das
Bundesgericht
im
Rahmen
der
Verfassungsgerichtsbarkeit häufig nur, ob die Massnahme nicht
ungeeignet ist (BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft, 2. Aufl., Zürich 2017, Art. 36 N 23). Vorliegend zu
prüfen ist demnach ob die Nichterteilung der Gastwirtschaftsbewilligung
an den Beschwerdeführer zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe,
Ordnung und Sicherheit nicht ungeeignet ist. Weder der Verfügung des
kleinen Landrates vom 9. Mai 2023 noch der Vernehmlassung vom 21.
Juni 2023 ist eindeutig zu entnehmen, was die Beschwerdegegnerin bei
Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung befürchtet, führt sie doch lediglich
aus, dass aufgrund der Anzahl und des Umfangs der offenen Forderungen
keine ausreichende Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie
Führung des Betriebs bestehe. Mangels anderer Hinweise ist davon
auszugehen,
dass
die
Beschwerdegegnerin
befürchtet,
der
Beschwerdeführer gerate mit seinem Gastronomiebetrieb erneut in
Schieflage oder er versuche aufgrund seiner angespannten finanziellen
Lage, mit unzulässigen Mitteln zu Vermögen zu kommen. Durch die
Verweigerung der Gastronomiebewilligung kann dies verhindert werden,
weshalb die Massnahme geeignet ist.
6.2
Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller
Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich, um das legitime Ziel
zu erreichen (BGE 142 I 49, E. 9.1). Entsprechend ist vorliegend zu prüfen,
ob das verfolgte öffentliche Interesse auch mit einer weniger
einschneidenden Massnahme erreicht werden könnte bzw. ob die

- 12 -
Bewilligung in Kombination mit bestimmten Auflagen erteilt werden
könnte. Der Beschwerdeführer schlägt diesbezüglich vor, dass ihm eine
Bewilligung auf Probe ausgestellt bzw. eine Bewährungs- oder Probefrist
gewährt wird. Da dies vom Gesetz nicht vorgesehen ist, ist nicht weiter
darauf einzugehen.
6.3
Gastwirtschaftsbewilligungen können zum Schutz der Jugend oder zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit mit
Auflagen verbunden werden (Art. 7 GWG). Das kommunale Recht hält
diesbezüglich
fest,
dass
als
Auflagen
insbesondere
die
Zutrittsberechtigung und Aufenthaltsdauer von Jugendlichen sowie
Öffnungszeiten und Lärmschutz geregelt werden können (Art. 10 GWG
B._____). Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang
mit der Gastwirtschaftsbewilligung stehen. Weiter muss der Erlass von
Auflagen verhältnismässig sein, d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar
(vgl. VGU U 2013 89 vom 4. November 2014, E. 5c). An dieser Stelle ist
anzumerken, dass der Beschwerdeführer abgesehen von seiner
finanziellen Lage unbestrittenermassen die Voraussetzungen für die
Gastwirtschaftsbewilligung erfüllt. Gemäss eigener Aussage habe er
bereits diverse entsprechende Bewilligungen in unterschiedlichen
Kantonen erhalten und auch die ins Recht gelegten Arbeitszeugnisse
deuten auf eine zuverlässige Arbeitsweise hin. Folglich ist zu betonen,
dass es vorliegend lediglich um die finanzielle Situation des
Beschwerdeführers geht.
6.4
Zu prüfen ist also, ob im Rahmen einer Auflage die finanzielle Situation
des Beschwerdeführers überwacht und kontrolliert werden kann, damit
ausreichend Gewähr für eine polizeilich klaglose und einwandfreie
Führung des Betriebs besteht.
6.5
Dem Arbeitsvertrag ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer direkt
dem CFO unterstellt und ihm gegenüber verantwortlich ist. Ausserdem

- 13 -
geht sowohl aus dem Organisationsreglement der D._____ AG vom April
2018 (Bf-act. 6) als auch dem Anhang I (Kompetenz- und
Unterschriftsreglement der D._____ AG) vom September 2019 (Bf-act. 7)
klar hervor, dass der Beschwerdeführer nicht zeichnungsberechtigt ist.
Entsprechend bestätigt die D._____ AG mit Begleitschreiben vom 9. Juni
2023, dass der Beschwerdeführer als verantwortliche Person für die
Einhaltung sowie Umsetzung der kantonalen Lebensmittelverordnung,
den Jugendschutz sowie die gesetzlichen Bestimmungen des GWG und
des Bundes zuständig sei und das Unternehmen im Gastronomiebereich
vertrete. In den wöchentlichen Reportings mit dem CFO werden gemäss
D._____ AG alle operativen sowie administrativen Sachverhalte
kontrolliert und das weitere Vorgehen werde definiert. Sollte die
Bewilligungsbehörde
an
der
tatsächlichen
Umsetzung
dieser
Massnahmen zweifeln, könnte sie diese beispielsweise als durchsetzbare
Auflage in die Bewilligung aufnehmen. Auch die Überprüfung der privaten
finanziellen Lage des Beschwerdeführers könnte durch geeignete
Auflagen gewährleistet werden.
6.6
Folglich
ist
festzuhalten,
dass
mit
den
bereits
vorgesehenen
Kontrollmassnahmen, welche sich aufgrund der Unternehmensstruktur
der
D._____
AG
ergeben
und
allfälligen
Auflagen
bezüglich
Berichterstattung über die finanzielle Lage des Beschwerdeführers auch
bei Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung ausreichende Gewähr für
eine polizeilich klaglose und einwandfreie Betriebsführung besteht. Die
Nichterteilung der Gastwirtschaftsbewilligung ist aus den genannten
Gründen unverhältnismässig.
6.7
Eine Prüfung der Zumutbarkeit erübrigt sich im vorliegenden Fall, da
bereits die Erforderlichkeit der streitgegenständlichen Massnahmen
verneint wurde.

- 14 -
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Wirtschaftsfreiheit des
Beschwerdeführers im vorliegenden Fall verletzt wird, da der Eingriff nicht
verhältnismässig ist. Die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten
Befürchtungen, der Beschwerdeführer könne aufgrund seiner finanziellen
Lage nicht ausreichend Gewähr für eine polizeilich klaglose und
einwandfreie Betriebsführung bieten, wird einerseits nicht ausreichend
substantiiert und andererseits besteht mit der Möglichkeit einer Auflage
zur Überwachung der finanziellen Aspekte ein milderes Mittel.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art.
73
Abs.
1
VRG
der
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
Aussergerichtlich steht dem obsiegenden Beschwerdeführer keine
Parteientschädigung zu, da er ohne anwaltliche Rechtsvertretung
gehandelt hat, womit die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung
nicht erfüllt sind (Art. 78 Abs. 1 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des kleinen Landrates
der Gemeinde B._____ vom 9. Mai 2023 wird aufgehoben und die
Angelegenheit wird zur Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligung an
A._____ im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
302.00
zusammen
CHF
1'802.00
gehen zulasten der Gemeinde B._____.

- 15 -
3.
A._____ steht keine Parteientschädigung zu.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]