gr_gerichte · R 2007 115 · 2008-05-27 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Ortsplanungsrevision (GEP, Fuss- und Spazierweg) | Planung

R 07 115
4. Kammer
URTEIL
vom 27. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision (GEP, Fuss- und Spazierweg)
1. a)
Am 26. November 2006 nahm die Stimmbevölkerung der Stadt Chur die
Totalrevision der Stadtplanung (mit Generellem Erschliessungsplan [GEP] im
Massstab 1: 5'000) an. Im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Totalrevision
vom Dezember 2006 wurde festgehalten, dass das Netz und die Anlagen des
Langsamverkehrs (Fuss-/Spazier-/Fahrradwege) ausgebaut sowie sicher und
attraktiv gestaltet würden. Radial verlaufende Fuss- und Radwege führten aus
den Wohnquartieren in die Innenstadt, in die Naherholungsgebiete und
Regionen. Tangential angelegte Fuss- und Radwege verknüpften die Wohn-
mit den Arbeitsgebieten und mit den Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dem
öffentlichem
Verkehr
sowie
dem
Langsamverkehr
kämen
für
die
Erschliessung des Stadtzentrums hohe Priorität zu. In der Folge genehmigte
die Regierung das Baugesetz der Stadt mit Korrekturen und einem Vorbehalt.
Der Stadtrat wurde zudem noch angewiesen, den wesentlichen Inhalt des
Genehmigungsbeschlusses öffentlich bekannt zu geben, und zwar in den
gleichen Publikationsorganen wie die Bekanntgabe der Urnenabstimmung
vom 26. November 2006.
b)
Gegen den weisungsgemäss publizierten Genehmigungsbeschluss erhoben
u.a. sowohl die … (Miteigentümer Parz. 163 und 10'197) als auch …
(Alleineigentümer Parz. 6221 und 7515) am 8. Januar 2007 gemeinsam
Planungsbeschwerde mit den Begehren um Aufhebung der am 26. November
2006 beschlossenen Totalrevision des GEP in Bezug auf den sie
tangierenden
neuen
Fuss-
und
Spazierweg
zwischen
Kantenstrasse/Weisstorkelgasse
und
Kreuzfeldweg
(Wegabschnitt

„Weisstorkel/Kreuzfeld“) und somit um Genehmigung einer für sie weniger
einschneidenden Linienführung (Routenwahl).
c)
In ihrer Vernehmlassung zuhanden der Regierung liess die Stadt Chur am 5.
März 2007 die Abweisung der Planungsbeschwerde beantragen, da die
gewählte Linienführung die beste Wegverbindung für das nördliche Gebiet
„Masans/Rückenbrecher“ stadteinwärts darstelle, was künftig besonders auch
für die Benutzer des südlichen Kindergartens „Strela“ von grossem Vorteil
wäre (keine Motorfahrzeuge; geringes Gelände-/Weggefälle).
d)
Im Zuge eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Beteiligten von der
Regierung die Möglichkeit geboten, sich zur geplanten Linienführung sowie
allenfalls denkbaren Wegalternativen noch zu äussern, wovon die … mit
Replik vom 19. April 2007 sowie die Stadt Chur mit Duplik vom 24. Mai 2007
Gebrauch machten.
e)
Mit Regierungsentscheid vom 22./29. Oktober 2007 wurde die von der … &
… erhobene Planungsbeschwerde (Korrektur Linienführung im Wegabschnitt
„Weisstorkel/Kreuzfeld“) im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen,
dass im Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Totalrevision vom Dezember
2006 nicht sämtliche Festlegungen hätten kommentiert werden müssen. Das
öffentliche
Interesse
an
der
neu
geplanten
Wegverbindung
Weisstorkel/Kreuzfeld ohne nennenswerte Höhenunterschiede und ohne
gefährlichen Strassenverkehr entlang der viel frequentierten Masanserstrasse
(Nordeinfahrt ab/für Autobahn) überwiege die privaten Interessen der
Beschwerdeführer am unberührten Erhalt ihrer mehrheitlich schon mit
Wohnblöcken (MFH) überbauten Grundstücke (namentlich Parz. 163, 6221,
10'197, 6167) mitten im betreffenden Teilgebiet. Natürlich könnten die
Benutzer des Kindergartens „Strela“ als Alternative entweder über
Masanserstrasse/Furka- und Strelaweg (untere Ausweichvariante) oder sonst
über Carmennaweg/Kreuzgasse sowie Mundaunweg (hangseitige/obere
Wegvariante)
ebenfalls
das
Ziel
erreichen;
die
neu
geplante
Fusswegverbindung Weisstorkel/Kreuzfeld wäre aber eben bedeutend
kürzer, einfacher und ungefährlicher für alle Fussgänger. Aus diesem Grunde

habe sie die im GEP 1:5000 vom 26. November 2006 enthaltene Fuss-
/Spazierwegfestlegung in jenem Teilabschnitt auch genehmigt.
2.
Dagegen erhoben die … und … gemeinsam am 28. November 2007 frist- und
formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht (Verfahren R
07 115) mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen
Regierungsentscheids (Ziff. 1/2) und Nichtgenehmigung der am 26.
November 2006 beschlossenen Totalrevision des GEP bezüglich des neuen
Fuss-/Spazierwegs zwischen Kantenstrasse/Weisstorkel und Kreuzfeldweg
(Abänderung
Streckenführung).
Zur
Begründung
brachten
sie
zur
Hauptsache vor, dass die untere Wegalternative bei einer Verbreiterung der
bestehenden Masanserstrasse (zur Erstellung eines Trottoirs [mit/ohne]
Velostreifen) hangseits um ca. 2 Meter sehr wohl eine realisierbare und
allseits zumutbare Lösung darstellen würde, um die geplante Fuss-
/Spazierwegverbindung bis zum Kindergarten Strela (stadteinwärts) trotzdem
vernünftig ohne unnötigen und absolut unverhältnismässigen Eingriff in ihr
Privateigentum erstellen zu können.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Regierung - vertreten durch das dafür
zuständige Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) und unter
Hinweis auf die bereits im angefochtenen Genehmigungsentscheid vom
22./29. Oktober 2007 enthaltene Begründung sowie mangels neuer
Erkenntnisse seither - die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
4.
Mit Stellungnahme vom 25. Januar 2008 beantragte die Stadt Chur
(Erstinstanz) ebenfalls noch die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung kann auf ihre erste Stellungnahme vom März 2007 sowie die
raumplanerischen und gesetzlichen Vorgaben (Stadtentwicklungskonzept
2003;
Anhang
Planungs-/Mitwirkungskonzept
2006;
Umsetzung
Stadtverkehrsgesetz 1989 [RB 661] betreffend Schaffung menschen- und
umweltfreundlicher
Wegverbindungen
[Prinzip
der
„Durchlässigkeit“
ausgesprochener Wohnquartiere] und auf die Zusammenfassung (S. 10; Ziff.
14) zur Linienführung im GEP betreffs tangierter Grundstücke verwiesen
werden.

5.
Am 27. Mai 2008 führte eine Delegation der 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts noch einen Augenschein vor Ort durch, wobei von Seiten
der Beschwerdeführer … sowie … (für …) in Begleitung ihres gemeinsamen
Rechtsanwalts anwesend waren. Die Regierung war durch einen Vertreter
des Amtes für Raumentwicklung (ARE) und die Stadt durch ihren Stadtplaner
sowie ihren Rechtsanwalt vertreten. Allen Beteiligten wurde anlässlich der
Begehung im Gelände an drei verschiedenen Standorten (1: Auf unbenannter
Teerstrasse Höhe MFH Parz. 10'197 und 6167; 2: Unten auf/entlang stark
befahrener
Masanserstrasse;
3:
Oben
Kreuzung/Einmündung
Weisstorkelgasse in Carmennaweg) noch die Gelegenheit geboten, sich
abermals zur geplanten und genehmigten Linienführung gemäss GEP
(Wegabschnitt „Weisstorkel/Kreuzfeld“) bzw. zu den Vor- und Nachteilen
allfälliger Alternativvarianten (mit unterer Streckenführung handseitig entlang
Masanserstrasse und oberer Wegverbindung via Carmennaweg) zu äussern,
wovon die Parteien im Zuge des 40-minütigen Rundgangs sachdienlich
Gebrauch machten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Nutzungsplänen aufgrund von Art. 33 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Das
Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu prüfen, ob die den Plan
festsetzende Behörde das ihr zustehende Planungsermessen überschritten
oder missbraucht, also eine Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist
vielmehr ebenso, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig
ausgeübt worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde hat
einzuschreiten,
wenn
sich
die
angefochtene
Planfestsetzung
als
unzweckmässig oder unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine
bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten
Interessen voraus und verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der
umstrittenen Planung in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips im

Rahmen des Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in
ihrer gesamten Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese
gegenüber der früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet
nun jedoch nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die
Stellung einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder
mehreren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die
gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen
Planfestsetzung
setzen.
Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren
(VGU R 07 65 und 72; PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die Rechtsmittelinstanz hat aber soweit einzugreifen, als dass die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen einen angemessenen
Platz erhalten. Sie hat sich zudem auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken,
d.h. sie darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen
Planungen an einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu
erforderlichen Massstab, so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung
entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag,
voll zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 248; VGU R 07 65 und 72). Bei der
umstrittenen Nutzungsplanung (GEP) geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete
Interessen,
sondern
um
rein
lokale
Anliegen.
Die
aufgeworfenen Fragen sind deshalb mit der umschriebenen Zurückhaltung zu
prüfen.

2.
In formeller Hinsicht werfen die Beschwerdeführer der Stadt vor, dass sie die
möglichen Wegverbindungsvarianten und die Bedürfnisfrage im fraglichen
Streckenabschnitt (Weisstorkel/Kreuzfeld) viel zuwenig bzw. absolut
ungenügend abgeklärt und dadurch ihr rechtliches Gehör verletzt hätten.
Dieser Ansicht kann sich das Gericht nicht anschliessen. Was die
Bedürfnisfrage angeht, so ist aktenkundig bereits durch das Vorhandensein
des Kinderartens Strela (vgl. Einzugsgebiet laut Übersichtsplan 1:12'500 vom
21.02.2002) samt umliegender Schulareale sowie deren räumlich enger
Verknüpfung mit dem bestehenden Wohngebiet zwischen Loë- und
Masanserstrasse hinreichend erstellt, dass ein echtes Bedürfnis für eine
möglichst direkte und ungefährliche Wegverbindung von Norden (Gebiet
Masans/Rückenbrecher) radial in Richtung Süden (Gebiet Strela) besteht und
damit sachlich ausgewiesen ist. Was den Vorwurf der ungenügenden
Informations- und Abklärungspflicht der städtischen Planungsbehörden
betrifft, so gilt es zuerst auf das Stadtentwicklungskonzept von April 2003
(Leitbild öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr; S. 26) und die dort
generell formulierten Ziele (grob skizzierter Ausbau der Anlagen für
Langsamverkehr; feinmaschiges Wegnetz für/in die Innenstadt; S. 27)
hinzuweisen. Dieses Grobkonzept wurde allen Stadteinwohnern und folglich
auch den Beschwerdeführern zugestellt. In der Informationsbroschüre zur
Volksabstimmung vom 26.11.2006 betreffend Totalrevision der Stadtplanung,
Paket 2, wurde der Generelle Erschliessungsplan (GEP) mit entsprechender
Legende und Farbgebung auf Seite 20/21 abgedruckt, und schon dort eine
punktierte Linie als künftig geplanter Fuss-/Spazierweg im Streckenabschnitt
„Weisstorkel/Kreuzgasse“ entlang der Grundstücke der Beschwerdeführer
eingezeichnet. Im Übrigen geht auch aus der früheren Korrespondenz
zwischen der Stadt und den Beschwerdeführern eindeutig hervor (vgl. dazu
Schreiben vom 14.02.2002 des Schuldirektors der Stadt an Hochbauamt samt
Besprechungen vom August 2002 betreffend Fussweg Strela-Kreuzfeld-
Weisstorkel
mit
Direktbetroffenen;
Einräumung
einer
plangemäss
festgelegten Wegdienstbarkeit der Beschwerdeführer im Gegenzug für
Aufzonierung der Bauparz. 10'197; ferner Vertragsentwurf vom 22.11.2005
betreffend
besagter
Fusswegverbindung/Linienführung),
dass
die
Beschwerdeführer bereits seit längerem über die geplante Rechtseinräumung

zu Lasten ihrer Grundstücke Bescheid wussten und deshalb von der
Vorinstanz
auch
keineswegs
durch
den
demokratisch
einwandfrei
angenommenen GEP vom 26.11.2006 völlig überrumpelt oder vorher falsch
bzw. ungenügend informiert worden wären. Keine gegenteiligen Angaben
waren zudem auch dem Planungs- und Mitwirkungsbericht zur Totalrevision
vom Dezember 2006 zu entnehmen, worin die angefochtene Linienführung im
Anhang ebenfalls nochmals als geplante Direktverbindung eingezeichnet
worden war (vgl. Anhang/Beilagen zum GEP Änderungen und Ergänzungen;
definitiver GEP im Massstab 1:5000 vom 07.12.2006). Das Gericht vermag
der Argumentation der Beschwerdeführer zudem auch insofern nicht zu
folgen, als von ihnen hartnäckig behauptet wurde, die Beschwerdegegner
(Stadt/Regierung)
hätten
sich
niemals
ernsthaft
mit
möglichen
Wegalternativen auseinandergesetzt. Wie der Duplik der Stadt vom
24.05.2007 (S. 2; Ziff. 3 in fine) zuhanden der Plangenehmigungsbehörde und
erstinstanzlichen Beschwerdeinstanz (Regierung) als auch noch dem
angefochtenen Regierungsentscheid vom 22./29.10.2007 selbst (S. 8/9) mit
aller Klarheit entnommen werden kann, prüften beide Vorinstanzen dort schon
einlässlich die möglichen Alternativen im Westen (Fussweg entlang
Masanserstrasse) und im Osten (Ausweichroute Carmennaweg), ohne dabei
in ihrer Güterabwägung jedoch zum Schluss zu gelangen, ein Abweichen von
der besten Nord-Südvariante liesse sich rechtfertigen.
3. a)
In materieller Hinsicht bleibt damit einzig noch zu klären, ob das gewählte
Wegtrassee
(Nord-Süd
Fussgängerverbindung
ab
Einmündung
der
Kantenstrasse in Weisstorkelgasse in südlicher Richtung über die Parz. 7515
sowie den Grenzbereich der Parz. 163/6221, 10’197/6167 und 4610/4819 bis
zum Kreuzfeldweg und von dort weiter geradeaus bis zum Furka- und
Strelaweg) in allen Teilen auch dem gesetzlichen Planungsgrundsatz der
Verhältnismässigkeit (Art. 3 RPG) entspricht; dies unter Berücksichtigung und
Würdigung des von den Planungsbehörden dafür jeweils benötigten
Ermessensspielraums
zur
Erfüllung
ihrer
raumwirksamen
Aufgaben
(Planungspflicht nach Art. 2 RPG). Kernfrage bildet hier demnach, ob die zwei
Vorinstanzen (Stadt/Regierung) zu Recht und tatsächlich willkürfrei die
skizzierte Nord-Süd-Gehdirektverbindung (Weisstorkel/Kreuzweg) als den

kürzesten, einfachsten und ungefährlichsten Fussgänger- und Spazierweg für
alle potentiellen Benutzer qualifiziert haben. Wie der Augenschein vom
27.05.2008
dazu
klarerweise
bestätigte,
können
die
alternativ
vorgeschlagenen Wegrouten im Westen (entlang Masanserstrasse) und im
Osten (via Carmennaweg) aber qualitativ und quantitativ der behördlich
favorisierten
Direktverbindung
(auf
Nord-Süd-Achse
auf
mittlerer
Quartierhöhe zwischen den bereits bestehenden Hauptverkehrsadern Loë-
/Masanserstrasse ohne eigenen motorisierten Durchgangs-/Pendlerverkehr,
ohne nennenswerte Niveau-/Terrainunterschiede, ohne Mehrdistanzen bzw.
grössere Umwege) nicht gleichgestellt bzw. als einander ebenbürtig
bezeichnet werden. Die Vorteile einer direkten Wegverbindung für die
schwächsten Verkehrsteilnehmer (wie Kindergärtner; Fussgänger/-Innen mit
Kinderwagen; ältere Leute mit Geh- oder Atemproblemen usw.) überwiegen
die privaten Interessen am uneingeschränkten Erhalt der bisherigen Ruhe und
Ordnung samt Lärmfreiheit entlang der Grenzbereiche der hier involvierten
Grundstücke (Parz. 163/6221; Parz. 10’197/6167) der Beschwerdeführer
deshalb auch bei weitem. Dem kann umso mehr zugestimmt werden, als die
bereits erstellten Wohnhäuser auf den Parz. 6085 (gegenüber östlich
unüberbauter Wieslandparz. 7515) und auf Parz. 6221 (gegenüber
Wohnblock auf Parz. 163) je für sich schon über grosszügige Vorgärten mit
entsprechend grossem Abstand zur Wegvariante verfügen und die
fortgesetzte Linienführung sodann weiter hinter dem Wohnblock auf Parz.
10'197 durchgezogen wurde, wobei das oberhalb (östlich) davon gelegene
Mehrfamilienhaus auf Parz. 6167 kaum mehr beeinträchtigt wird, da entlang
des dortigen Hangfusses ohne weiteres ein sehr „lärmarmer“ Gehweg mit
relativ geringen baulichen Eingriffen erstellt werden kann. Die starke
Hangneigung im Schnittbereich der Parz. 10'197 und 6167 bzw. die erhöhte
Geländelage des MFH (Parz. 6167) lassen eine unzumutbare Belästigung der
dort wohnhaften Mieter in ihrer Privatsphäre wegen Lärm-/Sichtimmissionen
mit geeigneten Mitteln denn auch mit wenig Aufwand vermeiden. Von einer
inakzeptablen und willkürlichen Routenwahl durch die Vorinstanzen kann
daher keine Rede sein.

b)
Was die von den Beschwerdeführern abermals anlässlich der Begehung vom
27.05.2008 vorgebrachten Wegalternative im Westen betrifft, gilt es dazu
vorab klarzustellen, dass die von ihnen dazu angeführte Landabtretung (vgl.
Baubescheid Nr. 265/2000 Ziff. 3.2) nur den Landerwerb für einen
projektierten Radstreifen (hangseits) entlang der Masanserstrasse in einer
Breite von ca. 2 Metern betraf, über ein allfälliges Trottoir oder einen abseits
jener Hauptverkehrsader („Ein-/Ausfahrt Autobahn A13“) dereinst geplanten
Fuss- und Spazierweg darin aber nichts verfügt wurde. Deshalb erweist sich
die Berufung der Beschwerdeführer auf jenen Baubescheid schon im Ansatz
als verfehlt und für ihren Standpunkt als unerheblich. Hinzu kommt, dass die
Erstellung einer neuer Gehweganlage entlang der Masanserstrasse
(hangseitig) offenkundig mit äusserst hohen Kosten verbunden wäre, da in
diesem Fall – nebst dem Abbruch einer 3-4 Meter hohen Stützmauer entlang
der jetzigen Masanserstrasse – auch noch die Anschlüsse bzw.
Strasseneinfahrten zum Furkaweg und der noch weiter südlich gelegenen
Weinbergstrasse komplett neu geregelt werden müssten, was wohl nur mit
teuren Kunstbauten möglich wäre. Soweit eine Überquerung der nachweislich
sehr stark frequentierten Masanserstrasse und eine Benutzung des talwärts
bereits bestehenden Trottoirs samt Velostreifens vorgeschlagen wurde,
bestätigte der Augenschein (an jenem Werktag [Diensttag 27.05.2008,
morgens um 08.50 Uhr]) nochmals eindrücklich, dass das verkehrstechnische
Gefahrenpotential
für
eine
regelmässige
Überquerung
jenes
Hauptsverkehrsstrangs durch Kleinkinder (Kindergärtner Strela) und ältere
Fussgänger als hoch bezeichnet werden muss und daher mit einer
verantwortungsvollen
Raumentwicklung
für
die
schwächsten
Verkehrsteilnehmer absolut unvereinbar wäre. Nichts anderes muss auch in
Bezug auf die obere Ausweichvariante (steile und enge Weisstorkelgasse
hinauf bis zur Fortsetzung auf Carmennaweg) gesagt werden, da dies einen
erheblichen Umweg für alle Nutzer jener Weganlage bedeuten würde und
dem formulierten Ziel einer vernünftigen Quartierdurchlässigkeit in Richtung
Innenstadt für ein breites Fussgängerpublikum diametral widersprechen
würde (dito: Urteil vom 26.01.2006 E. 3 [1P.567/2005]). Am gewählten
Wegtrassee in mittlerer Quartierhöhe gilt es umso mehr festzuhalten, als die
Planungsbehörde
laut
gesetzlicher
Spezialbestimmungen
zur

Förderung/Schaffung
von
fussgängerfreundlichen
Spazierwegen
im
städtischen
Siedlungsgebiet
sogar
dazu
verpflichtet
war,
dieser
übergeordneten Aufgabe nun zum Durchbruch zu verhelfen (Art. 2 Gesetz für
einen menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr v. 1989 [RB 661]; Art.
2 Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege 1985 [FWG; SR 704]; Art. 7,
83 und 86 Baugesetz der Stadt 2006 [RB 611]). Daraus folgt, dass es sowohl
am Vorgehen der Vorinstanzen als auch der bemängelten Linienführung
„Weisstorkel-Kreuzweg“
nichts
auszusetzen
gibt,
da
die
beiden
Ausweichvarianten (unten wie oben) nicht nur nicht gleichwertig, sondern
eindeutig weniger geeignet sind.
4. a)
Der angefochtene Regierungsentscheid vom 22./29.10.2007 erweist sich
demzufolge in jeder Beziehung als rechtens und verhältnismässig, was zu
seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG (BR 370.100) solidarisch den Beschwerdeführern
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
an
die
zwei
Vorinstanzen (Beschwerdegegner) entfällt hingegen laut Art. 78 Abs. 2 VRG,
da sie jeweils in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
2'795.--
gehen solidarisch je zur Hälfte zulasten der … sowie … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.