gr_gerichte · U 2019 19 · 2019-09-10 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 19
3. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis, Racioppi
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 10. September 2019
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ wird seit längerer Zeit von der Gemeinde O.1._____ öffentlich-
rechtlich unterstützt, wobei er vom 1. Februar 2017 bis 30. Juni 2017 eine
halbe Invalidenrente und vom 1. Juli 2017 bis 30. September 2017 eine
ganze Invalidenrente bezog.
2.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 hiess die Gemeinde O.1._____ das Ge-
such des Regionalen Sozialdienstes B._____ um Verlängerung der öffent-
lich-rechtlichen Unterstützung für A._____ vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezem-
ber 2018 gut. Gleichzeitig wurde der Grundbedarf für den Lebensunterhalt
für den besagten Zeitraum um 30 % auf Fr. 690.20 pro Monat gekürzt. Be-
gründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, A._____ habe nicht nur der
Aufforderung der Gemeinde zur Arbeitsleistung mit der Werkgruppe keine
Folge geleistet, es sei auch ein allfälliges Arztzeugnis bzw. eine anderwei-
tige Entschuldigung für das Fernbleiben gänzlich ausgeblieben.
3.
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
B._____ vom 14. August 2018 wurde für A._____ eine Vertretungsbei-
standschaft gemäss Art. 394 ZGB errichtet. Dabei wurde C._____ zur Bei-
ständin ernannt. Sie erhielt die Aufgaben und Kompetenzen, A._____ in
den Bereichen Administration und Rechtsverkehr zu beraten, zu unterstüt-
zen und soweit nötig bei allen damit verbundenen Handlungen zu vertreten.
4.
Weil A._____ nach wie vor seine Arbeitseinsätze mit der Werkgruppe nicht
antrat, der Gemeinde O.1._____ seitens der Bevölkerung zugetragen
wurde, dass sich A._____ drei Wochen in O.2._____ aufgehalten habe, um
dort als Strassenmusiker Geld zu verdienen, er eingeschriebene Sendun-
gen der Gemeinde nicht entgegennahm und auch keine Arztzeugnisse ein-
reichte, stellte die Gemeinde nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am
14. August 2018 mit Verfügung vom 12. September 2018 die öffentlich-
rechtliche Unterstützung per sofort ein.

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5.
Nachdem die Beiständin von A._____ der Gemeinde O.1._____ mit Schrei-
ben vom 14. September 2018 mitteilte, dass er in O.2._____ nicht als Stras-
senmusiker Geld verdient habe, sondern dort an Musikfestivals teilgenom-
men habe, er ab sofort regelmässige Termine bei seinem Hausarzt sowie
seiner Psychologin wahrnehme werde, um seine Arbeitsunfähigkeit zu do-
kumentieren, und die Gemeinde frühzeitig informiert werde, falls A._____
wieder arbeitsfähig werde, widerrief die Gemeinde mit Schreiben vom 17.
September 2018 die Verfügung vom 12. September 2018 betreffend Ein-
stellung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung. Dabei wies die Gemeinde
auf ihre erheblichen Zweifel an der Richtigkeit des eingereichten und teils
rückwirkenden Arztzeugnisses vom 5. September 2018 hin und kündigte
an, bei weiterem Fehlverhalten von A._____ die öffentlich-rechtlichen Un-
terstützungsleistungen ohne weitere Vorwarnung per sofort in vollem Um-
fang einzustellen.
6.
Mit Gesuch vom 12. Dezember 2018 beantragte die Beiständin für A._____
die Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung in der Höhe von
monatlich Fr. 1'790.20 vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019. Sie führte
unter anderem aus, dass A._____ im Januar 2019 zur stationären Behand-
lung in die Klinik D._____ in O.3._____ eintreten werde. Gleichzeitig wurde
die Gemeinde O.1._____ gebeten, den Grundbedarf von A._____ nicht
mehr zu kürzen, da er aktuell mit allen Stellen kooperiere, sämtliche Ter-
mine und seine Pflicht, an den Arbeitseinsätzen der Gemeinde teilzuneh-
men, wahrnehme und die Arbeitsunfähigkeitszeugnisse jeweils pflichtbe-
wusst weiterleitet habe.
7.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 ersuchte die Gemeinde O.1._____
die Beiständin von A._____ um Beantwortung diverser Fragen bezüglich
des Aufenthalts in O.2._____ sowie um Stellungnahme zum angekündigten
stationären Klinikaufenthalt (Eintrittsdatum, Aufenthaltsdauer, Pensionsar-
rangement, Wohnung). Gleichzeitig teilte die Gemeinde der Beiständin mit,

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dass dem Gesuch um Unterstützungsleistungen in der Höhe von monatlich
Fr. 1'790.20 angesichts der Nichtbefolgung der Aufforderung zum Arbeits-
einsatz in der Werkgruppe und des bevorstehenden stationären Klinikauf-
enthalts voraussichtlich nicht entsprochen werden könne. Am 20. Dezem-
ber 2018 nahm die Beiständin zum Schreiben der Gemeinde vom 14. De-
zember 2018 Stellung.
8.
Am 10. Januar 2019 verfügte die Gemeinde O.1._____ unter anderem fol-
gendes:
"1.
Das Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung vom 12. De-
zember 2018 wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der Gesuch-
steller wird vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 öffentlich-rechtlich unterstützt.
2.
Während seines stationären Aufenthalts in der Klinik D._____ in O.3._____ wird der
Gesuchsteller an Stelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt ausschliesslich
eine Pauschale in Höhe von CHF 255.00 pro Monat zur Deckung der nicht im Pen-
sionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen gewährt.
3.
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird im Sinne der Erwägungen in der Zeit
zwischen 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 auf CHF 690.20 pro Monat gekürzt, so-
weit sich der Gesuchsteller nicht in einem stationären Aufenthalt befindet. Auf eine
Kürzung der Pauschale während seines stationären Aufenthalts wird verzichtet.
7.
Der Gesuchsteller hat die Treppenhausreinigung gemäss Mietvertrag vom 9. März
2015 grundsätzlich vorzunehmen. Während des stationären Klinikaufenthalts hat er
soweit als möglich für eine Stellvertretung besorgt zu sein. Während des stationären
Klinikaufenthalts hat der Gesuchsteller ausserdem seine Wohnung soweit als mög-
lich und ̶ insbesondere wenn sich ein längerer Klinikaufenthalt abzeichnet ̶ zu
untervermieten."
Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass sich A._____ im
Juli und August 2018 alles andere als kooperativ verhalten habe. So sei er
stets von der Arbeit ferngeblieben und auch ein Arztzeugnis sei ausgeblie-
ben. Am 28. August 2018 habe sich A._____ seit längerer Zeit erstmals
wieder bei der Gemeinde gemeldet und mitgeteilt, dass er sich am darauf-
folgenden Tag zum Arbeitseinsatz bei der Arbeitsgruppe melden werde. In
der Folge habe sich A._____ zwar bei einem Gemeindearbeiter gemeldet
und sich für den nächsten Tag angekündigt, zur Arbeit sei er jedoch trotz-
dem nicht erschienen. Von einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit sei dannzu-
mal zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen. Ein Arbeitsunfähigkeitszeug-
nis sei erstmals am 14. September 2018 eingereicht worden. Aufgrund die-

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ser schwerwiegenden Pflichtverletzung und diesen ungenügenden Integra-
tionsanstrengungen sei es gerechtfertigt und verhältnismässig, den Grund-
bedarf vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 um 30 % auf Fr. 690.20 pro
Monat zu kürzen, soweit sich A._____ nicht in einem stationären Klinikauf-
enthalt befinde. Zudem erscheine ein Pauschalbetrag von Fr. 255.-- pro
Monat zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Ausga-
bepositionen unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände als ausrei-
chend, weshalb dieser Betrag während des stationären Aufenthalts von
A._____ in der Klinik D._____ in O.3._____ ausgerichtet werde.
9.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Februar
2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er
beantragte, die Ziffern 1, 2, 3 und 7 der angefochtenen Verfügung seien
aufzuheben und sein Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen
Unterstützung vom 12. Dezember 2018 sei gutzuheissen und er sei ab
1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 öffentlich-rechtlich mit einem Gesamtbe-
trag in der Höhe von Fr. 1'790.20 zu unterstützen. Zudem sei ihm während
des stationären Aufenthalts in der Klinik D._____ in O.3._____ anstelle des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine Pauschale in der Höhe von Fr.
510.-- pro Monat zur Deckung seiner Ausgabepositionen zu gewähren. In
prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer sodann um unent-
geltliche Rechtspflege und Verbeiständung; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde O.1._____. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorgenommene maximale
Kürzung des Grundbedarfs von 30 % unverhältnismässig und aufgrund der
Krankheit des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt sei. Zudem sei die
Ausrichtung des minimalen Pauschalbetrags von Fr. 255.-- pro Monat
während des stationären Aufenthalts des Beschwerdeführers nicht ge-
rechtfertigt, da er an den Wochenenden nach Hause gehen könne und für
die entsprechenden Kosten des öffentlichen Verkehrs selber aufkommen
müsse. Somit würden dem Beschwerdeführer pro Monat Kosten von über

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Fr. 120.-- entstehen, womit ihm ein Pauschalbetrag von monatlich Fr. 510.--
zu gewähren sei. Sodann würden bei einem stationären Aufenthalt noch
weitere Kosten (z.B. Krankenkasse) entstehen, für welche der Beschwer-
deführer aufzukommen habe. Bezüglich Ziffer 7 der angefochtenen Verfü-
gung fehle es schliesslich an einer gesetzlichen Grundlage.
10.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2019 schloss die Gemeinde
O.1._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Begründend wurde im Wesentli-
chen festgehalten, dass mit einem Pauschalbetrag von Fr. 255.-- pro Monat
die nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Leistungen (Zugfahrten, Ki-
oskartikel etc.) durchaus gedeckt werden könnten. Weitere Informationen
bezüglich Krankheit etc., die allenfalls einen höheren Betrag rechtfertigen
würden, seien im Gesuch nicht geltend gemacht worden. Der ermessens-
weise festgelegte Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- erweise sich
deshalb während des stationären Aufenthalts als ausreichend. Auch er-
weise sich die Kürzung des Grundbedarfs auf monatlich Fr. 690.20 vom 1.
Januar 2019 bis 30. Juni 2019 als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer
habe der Aufforderung zum Arbeitseinsatz in der Werkgruppe bisher keine
Folge geleistet und auch jegliche Entschuldigung oder ein allfälliges Arzt-
zeugnis sei bis zum Schreiben vom 14. September 2018 ausgeblieben. Die
mögliche Kürzung des Unterstützungsbeitrags sei dem Beschwerdeführer
wiederholt angedroht worden. In besagter Zeit habe sich der Beschwerde-
führer zudem längere Zeit in O.2._____ aufgehalten und sei als Musiker ̶
mutmasslich gegen Entgelt ̶ tätig gewesen. Das Verhalten des Beschwer-
deführers stelle ein besonders gravierendes und nicht entschuldbares
Fehlverhalten dar. Das rückwirkend ausgestellte Arztzeugnis und die in der
Beschwerde thematisierte Krankheit vermöchten das Verhalten des Be-
schwerdeführers keinesfalls nachträglich zu entschuldigen. Sodann habe
der Beschwerdeführer in öffentlich-rechtlicher Hinsicht keine rechtlichen
Konsequenzen zu befürchten, falls er den Verpflichtungen gemäss Ziffer 7

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der angefochtenen Verfügung nicht nachkomme. Diesbezüglich fehle dem
Beschwerdeführer von vornherein ein Rechtsschutzinteresse zur Anfech-
tung.
11.
In seiner Replik vom 2. April 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest und vertiefte seine bisherigen Standpunkte.
12.
Im Rahmen ihrer Duplik vom 24. April 2019 hielt die Beschwerdegegnerin
an ihren Anträgen fest und vertiefte ihre bisherige Argumentation.
13.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 29. April 2019
seine Honorarnote ein.
14.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
auf die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2019 wird, soweit erfor-
derlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 10. Ja-
nuar 2019, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer
während seines stationären Aufenthalts in der Klinik D._____ in O.3._____
anstelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt ausschliesslich eine
Pauschale von Fr. 255.-- pro Monat gewährte und gleichzeitig den Grund-
bedarf für den Lebensunterhalt (ausserhalb des stationären Aufenthalts) für
sechs Monate ab 1. Januar 2019 um 30 % auf Fr. 690.20 pro Monat kürzte

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(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 15 S. 6 Ziffern 2 und 3), ist
weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten wer-
den. Die angefochtene Verfügung stellt damit ein taugliches Anfechtungs-
objekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den dar. Zudem wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht
(Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG).
1.2.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat. Vorliegend ist die Beschwerdelegiti-
mation des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Anträge, wonach die
Ziffern 1, 2 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben seien, das Ge-
such um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung gutzuheis-
sen sei und er ab 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 öffentlich-rechtlich mit
einem Gesamtbetrag von Fr. 1'790.20 zu unterstützen sei und ihm während
des stationären Aufenthalts in der Klinik D._____ in O.3._____ anstelle des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine Pauschale von monatlich Fr.
510.-- zur Deckung seiner Ausgabepositionen zu gewähren sei, zu beja-
hen. Soweit die angefochtene Verfügung allerdings die während des stati-
onären Aufenthalts des Beschwerdeführers zu erfüllende Pflicht betrifft,
"nach Möglichkeit" für die Treppenhausreinigung eine Stellvertretung zu or-
ganisieren bzw. "nach Möglichkeit" bei längerem Klinikaufenthalt die Woh-
nung unterzuvermieten (vgl. Bg-act. 15 S. 6 Ziffer 7), ist festzuhalten, dass
es sich dabei um Eventualverpflichtungen handelt. Diese Eventualver-
pflichtungen bringen dem Beschwerdeführer weder einen direkten Nachteil
noch erlauben sie der Beschwerdegegnerin einen Vollzug. Da über die kon-
krete Umsetzung dieser Auflagen ohnehin in einer separaten, anfechtbaren
Verfügung zu befinden wäre, fehlt es an der Beschwer des Beschwerde-
führers, dagegen mit einem Rechtsmittel vorzugehen. Somit ist auf die Be-
schwerde, soweit die Aufhebung von Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung
beantragt wird, nicht einzutreten.

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2.1.
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfü-
gung vom 10. Januar 2019 den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (aus-
serhalb des stationären Aufenthalts) zu Recht während sechs Monaten
(1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019) um 30 % auf monatlich Fr. 690.20
kürzte.
2.2.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An-
sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-
dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als
bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienan-
gehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig
aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Unterstützung Bedürftiger [Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR
546.250]). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozial-
behörde Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf
unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Be-
messung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss
Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstüt-
zungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich
des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschrän-
kungen massgebend.
2.3.
Im Unterstützungsgesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Pflichten
verankert. Die zu unterstützende und die unterstützte Person sind nach Art.
4 Abs. 1 UG verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nöti-
gen Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung

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verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Befolgt eine
unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen
Pflichten, ist eine angemessene Leistungskürzung als Sanktion zu prüfen
(vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2). Eine Kürzung der Sozialhilfe als verwal-
tungsrechtliche Sanktion ist im Allgemeinen nur dann zulässig, wenn sie
von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzlichen Grund-
lage verhängt wird (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtli-
nien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 2011,
S. 148 f.). Diese findet sich im Kanton Graubünden in Art. 11 Abs. 1 AB-
zUG. Danach ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei ungenügen-
den Integrationsanstrengungen (lit. a), bei Pflichtverletzung (lit. b) sowie bei
Rechtsmissbrauch (lit. c) um 5 bis 30 Prozent zu kürzen (vgl. auch SKOS-
Richtlinien A.8.2). Gemäss dessen Abs. 2 ist eine Kürzung von 20 bis 30
Prozent auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19 Prozent auf maximal
zwölf Monate zu befristen (vgl. auch SKOS-Richtlinien A.8.2). Zudem ist
vorausgesetzt, dass die Verfügung, welche die Sanktion begründet, auch
vollstreckbar ist und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet
wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen regelmässig erst nach vorgängiger An-
drohung verhängt werden dürfen (vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 149; SKOS-Richtli-
nien A.8.2; vgl. auch Art. 11 Abs. 1 ABzUG).
2.4.
Der Beschwerdeführer rügt, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
mit "Füssen getreten" werde, zumal schon vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezem-
ber 2018 eine Kürzung des Grundbedarfs von 30 % vorgenommen worden
sei. Bereits diese Massregelung hätte angefochten werden müssen, da die
teilweise Absenz bei den vorgeschriebenen Arbeitseinsätzen direkt mit der
psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers im Zusammenhang
stehe/gestanden habe und dieser seit längerer Zeit komplett arbeitsunfähig
sei/gewesen sei. Seit dem 14. August 2018 nehme nun eine Beiständin die
administrativen Aufgaben des Beschwerdeführers wahr, weshalb diese

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auch für die Zustellung der Arbeitsunfähigkeitszeugnisse zuständig sei. Die
Beschwerdegegnerin habe die entsprechenden Zeugnisse stets zeitnah er-
halten und habe Kenntnis von den psychischen Problemen des Beschwer-
deführers. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte, dass sich der Be-
schwerdeführer seit der Einsetzung der Beiständin nicht korrekt verhalten
würde. Eine Kürzung könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Be-
schwerdeführer zu Beginn des Jahres 2018 gewissen Arbeitseinsätzen
nicht nachgekommen sei, denn hierfür sei er bereits mit einer Kürzung be-
straft worden. Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner psychischen Pro-
bleme seit über einem Jahr arbeitsunfähig, weshalb es für ihn gar nicht
möglich sei, seiner Arbeitspflicht nachzukommen. Hinzu komme, dass er
unter anderem auch an einer adulten ADHS leide. Die daraus resultierende
Desorganisation des Beschwerdeführers, welche früher zum Verpassen
von Arbeitseinsätzen geführt habe, sei mit der Einsetzung der Beiständin
behoben worden, weshalb eine Leistungskürzung nicht angemessen sei.
Die vorgenommene maximale Kürzung von 30 % sei schlicht unverhältnis-
mässig und aufgrund der Krankheit des Beschwerdeführers nicht gerecht-
fertigt.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass der
Beschwerdeführer der wiederholten Aufforderung zum Arbeitseinsatz in
der Werkgruppe bisher keine Folge geleistet habe und auch jegliche Ent-
schuldigung oder ein allfälliges Arztzeugnis bis zum Schreiben vom 14.
September 2018 ausgeblieben sei. Die Sanktionen, namentlich die mögli-
che Kürzung des Unterstützungsbeitrags, seien dem Beschwerdeführer
wiederholt und rechtsgenüglich angedroht worden. In besagter Zeit habe
sich der Beschwerdeführer zudem längere Zeit in O.2._____ aufgehalten
und sei als Musiker ̶ mutmasslich gegen Entgelt ̶ tätig gewesen. Dem
Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass dieses Verhalten eine Kür-
zung des Grundbedarfs auf monatlich Fr. 690.20 während sechs Monaten
und sogar eine Einstellung zur Folge haben könne. Er habe um seine
Pflicht, den Auflagen ausnahmslos nachzukommen, gewusst. Das Verhal-

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ten des Beschwerdeführers stelle ein besonders gravierendes und nicht
entschuldbares Fehlverhalten dar. Im vorliegend relevanten Halbjahr habe
sich der Beschwerdeführer alles andere als kooperativ verhalten. Auch das
rückwirkend ausgestellte Arztzeugnis auf den 1. August 2018 und die in der
Beschwerde thematisierte Krankheit, welche der Beschwerdegegnerin erst
seither bekannt sei, vermöchten das Verhalten des Beschwerdeführers im
Nachhinein keinesfalls zu entschuldigen. Ein Kürzungsgrund in der Höhe
von 30 % sei nach wie vor gegeben.
2.5.
Vorliegend erliess die Beschwerdegegnerin am 27. Juli 2018 eine Verfü-
gung betreffend Gesuch um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unter-
stützung vom 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018 mit der Auflage, dass
sich der Beschwerdeführer auf entsprechendes Aufgebot hin für Arbeiten
in der Werkgruppe der Beschwerdegegnerin zur Verfügung zu stellen
habe. Diese Arbeitseinsätze bei der Beschwerdegegnerin hätten erste Pri-
orität. Bei Arbeitsunfähigkeit habe der Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin unaufgefordert ein aktuelles Arztzeugnis vorzulegen (vgl. Bg-act.
7 S. 5 Ziffer 7). Dieselbe Auflage enthielt auch schon die von der Beschwer-
degegnerin erlassene Verfügung vom 8. Februar 2018 betreffend Gesuch
um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung vom 1. Januar
2018 bis 30. Juni 2018 (vgl. Bg-act. 2 S. 5 Ziffer 7). In der Vergangenheit
forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer wiederholt aus-
drücklich zum Arbeitseinsatz mit der Werkgruppe auf (vgl. Bg-act. 3, 4, 5
und 8). So teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer etwa mit
Schreiben vom 12. April 2018 mit, dass die Aufforderung zum Arbeitsein-
satz nach wie vor gelte und er angehalten sei, per sofort an jedem Werktag
um 7.00 Uhr beim Werkhof zu erscheinen (vgl. Bg-act. 5). Am 14. August
2018 erging dieselbe Mitteilung bzw. Aufforderung erneut an den Be-
schwerdeführer (vgl. Bg-act. 8). Der Beschwerdeführer kam diesen Auffor-
derungen insbesondere im Sommer 2018 unbestrittenermassen nicht
nach. Zwar reichte die Beiständin des Beschwerdeführers am 14. Septem-

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ber 2018 der Beschwerdegegnerin ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes
Dr. med. E._____, O.4._____, vom 5. September 2018 ein, welcher dem
Beschwerdeführer rückwirkend vom 1. August 2018 bis 30. September
2018 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestierte (vgl. Bg-act. 11). Diesem
Arztzeugnis steht allerdings entgegen, dass sich der Beschwerdeführer
Ende August 2018 seit längerer Zeit erstmals wieder bei der Beschwerde-
gegnerin meldete und seinen Arbeitseinsatz bei der Werkgruppe ankün-
digte und bestätigte, dann aber trotzdem unentschuldigt nicht zur Arbeit
erschien (vgl. Bg-act. 9). Von einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit war dann-
zumal zu keinem Zeitpunkt die Rede. Vor diesem Hintergrund erhellt, dass
die Beschwerdegegnerin zu Recht erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
des vom Hausarzt des Beschwerdeführers am 5. September 2018 ausge-
stellten Arbeitsunfähigkeitszeugnisses äusserte (vgl. Bg-act. 12). Selbst
wenn das besagte Arztzeugnis zu anerkennen wäre, würde ein Arbeitsun-
fähigkeitszeugnis betreffend den Monat Juli 2018 fehlen. Sodann ist darauf
hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer im Sommer 2018 ̶ anstatt
die ihm bekannte Arbeitseinsatzpflicht zu erfüllen ̶ drei Wochen in
O.2._____ aufhielt, um dort an Festivals teilzunehmen (vgl. Bg-act. 11 S.
1). Hinzu kommt, dass die Beiständin das Arbeitsunfähigkeitszeugnis ab
18. Dezember 2018 nicht rechtzeitig, sondern erst anfangs Januar 2019
einreichte (vgl. Bg-act. 15 S. 5 Ziffer 27 und Replik des Beschwerdeführers
vom 2. April 2019 S. 4), was sich der Beschwerdeführer anrechnen lassen
muss (vgl. Art. 394 Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR
210]). Aus dem mit Schreiben vom 17. September 2018 mitgeteilten Wider-
ruf der Einstellungsverfügung vom 12. September 2018 kann der Be-
schwerdeführer ferner nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die Be-
schwerdegegnerin darin lediglich ankündigte, bei weiterem Fehlverhalten
ohne weitere Vorwarnung die öffentlich-rechtlichen Unterstützungsleistun-
gen per sofort in vollem Umfang einzustellen; auf einen Zusammenhang
mit einer möglichen Kürzung wies die Beschwerdegegnerin nie hin (vgl. Bg-
act. 12). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die

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Auflagen der Beschwerdegegnerin, sich auf entsprechendes Aufgebot hin
für Arbeiten in der Werkgruppe zur Verfügung zu stellen sowie Arztzeug-
nisse bei Arbeitsunfähigkeit sofort weiterzuleiten, verletzte, was eine Forts-
etzung der Kürzung des Grundbedarfs im ersten Halbjahr 2019 grundsätz-
lich rechtfertigt. Zu prüfen bleibt, ob sich die von der Beschwerdegegnerin
vorgenommene Kürzung des Grundbedarfs im Umfang von 30 % (ausma-
chend Fr. 295.80) für die Dauer von sechs Monaten (Januar 2019 bis Juni
2019) im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips bewegt. Insgesamt
erweist sich diese Kürzung zwar als eher streng, aber doch als sachlich
begründet und angesichts des dargelegten sorg- und verantwortungslosen
Verhaltens des Beschwerdeführers im Sommer 2018 auch als verhältnis-
mässig. Zudem ist den Akten zu entnehmen, dass gegen den Beschwer-
deführer nicht zum ersten Mal eine Sanktion verfügt wurde (vgl. Bg-act. 2
und 7). Auch das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstan-
den. Die Kürzung des Grundbedarfs wurde dem Beschwerdeführer in kor-
rekter Weise vorgängig angedroht (vgl. Bg-act. 8 und 13). Hinzuzufügen
bleibt sodann, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, sich zu
der von der Beschwerdegegnerin am 14. Dezember 2018 ins Auge gefass-
ten Massnahme zu äussern, zumal die entsprechende Leistungskürzung
erst am 10. Januar 2019 vorgenommen wurde (vgl. Bg-act. 13 und 15).
Damit wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt. Der
Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Kürzungssanktion in einer
beschwerdefähigen Verfügung mitteilte (vgl. Bg-act. 15). Insgesamt ist so-
mit festzustellen, dass die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers
ins Leere zielen.
3.1.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
10. Januar 2019 dem Beschwerdeführer während seines stationären Auf-
enthalts in der Klinik D._____ in O.3._____ zu Recht anstelle des Grund-
bedarfs für den Lebensunterhalt ausschliesslich eine Pauschale von Fr.

- 15 -
255.-- pro Monat zur Deckung der nicht im Pensionsarrangement enthalte-
nen Ausgabepositionen gewährte.
3.2.
Bedürftigen Personen in stationären Einrichtungen (Heimen, Kliniken
usw.), in therapeutischen Wohngemeinschaften oder in Pensionen ist an-
stelle des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt eine Pauschale zur De-
ckung der nicht im Pensionsarrangement enthaltenen Ausgabepositionen
zu gewähren. Die Höhe der Pauschale ist nach der körperlichen und geis-
tigen Mobilität abzustufen. Der Situation Jugendlicher und junger Erwach-
sener ist in diesem Zusammenhang besonders Rechnung zu tragen. Die
Pauschale beträgt Fr. 255.-- bis Fr. 510.-- pro Monat, falls nicht anderwei-
tige kantonale Regelungen gelten (vgl. SKOS-Richtlinien B.2.5).
3.3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht einzusehen, weshalb
ihm die Beschwerdegegnerin während seines stationären Klinikaufenthalts
nur den minimalen Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- auszahlen
wolle. Er habe sich an den Wochenenden in Absprache mit seinem behan-
delnden Arzt teilweise auch zu Hause aufgehalten, weshalb nebst dem nor-
malen Lebensbedarf (Ernährung etc.) zusätzlich auch noch Kosten für die
öffentlichen Verkehrsmittel sowie weitere Kosten (Selbstbehalte, Taschen-
geld, persönliche Artikel, Kind etc.) angefallen seien. Es rechtfertige sich,
den Pauschalbetrag auf Fr. 510.-- pro Monat festzusetzen.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass mit dem zugesproche-
nen Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- die nicht im Pensionsarran-
gement enthaltenen Leistungen (Zugfahren, Kioskartikel etc.) durchaus ge-
deckt werden könnten. Weitere Informationen bezüglich Krankheit etc., die
allenfalls einen höheren Betrag rechtfertigen würden, seien mit dem Ge-
such nicht geltend gemacht worden. Der ermessensweise festgelegte Pau-
schalbetrag von Fr. 255.-- pro Monat erweise sich deshalb während des
stationären Klinikaufenthalts als ausreichend. Der Betrag sei ortsüblich und
entspreche ferner der in den SKOS-Richtlinien vorgegebenen Bandbreite.

- 16 -
Auf eine an sich zulässige Kürzung der Pauschale von monatlich Fr. 255.-
- während des stationären Aufenthalts des Beschwerdeführers sei aus-
drücklich verzichtet worden.
3.4.
Vorliegend ist der Auffassung der Beschwerdegegnerin zuzustimmen. Die
Beiständin des Beschwerdeführers kündigte in ihrem Gesuch zuhanden
der Beschwerdegegnerin um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Un-
terstützung vom 12. Dezember 2018 lediglich einen stationären Aufenthalt
des Beschwerdeführers in der Klinik D._____ in O.3._____ im Januar 2019
an, stellte bezüglich der Pauschale jedoch keinen Antrag (vgl. Bg-act. 1).
Sodann forderte die Beschwerdegegnerin die Beiständin mit Schreiben
vom 14. Dezember 2018 zur Stellungnahme zu einigen offenen Punkten
betreffend das Gesuch vom 12. Dezember 2018 auf. Dabei wurde die Bei-
ständin insbesondere ersucht, der Beschwerdegegnerin bis zum 21. De-
zember 2018 nähere Informationen über den bevorstehenden stationären
Klinikaufenthalt des Beschwerdeführers in O.3._____ (Eintrittsdatum, Auf-
enthaltsdauer, Pensionsarrangement, Wohnung) zukommen zu lassen.
Ausserdem hielt die Beschwerdegegnerin im besagten Schreiben aus-
drücklich fest, dass die Pauschale zur Deckung der nicht im Pensionsar-
rangement enthaltenen Ausgabepositionen voraussichtlich etwa Fr. 255.--
pro Monat betragen werde (vgl. Bg-act. 13). In der Folge äusserte sich die
Beiständin im Schreiben vom 20. Dezember 2018 zwar zum voraussichtli-
chen Klinikeintritt des Beschwerdeführers sowie zu organisatorischen As-
pekten (Untervermietung der Wohnung), nicht aber bezüglich der angekün-
digten Höhe des Pauschalbetrags (vgl. Bg-act. 14). Vor diesem Hintergrund
kann der Beschwerdegegnerin von Beginn weg nicht nachträglich eine
Rechtsverletzung zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie in der angefoch-
tenen Verfügung vom 10. Januar 2019 unwidersprochen das umsetzte,
was sie im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs ankündigte.
Davon abgesehen vermag der Beschwerdeführer nicht konkret nachzuwei-
sen, welche Kosten ihm während seines stationären Klinikaufenthalts über

- 17 -
den Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- hinaus entstanden sind. So
sind auch die geltend gemachten Kosten für die an den Wochenendurlau-
ben vorgenommene Fahrt von O.3._____ nach O.1._____ und zurück von
über Fr. 120.-- pro Monat nicht zutreffend. Fährt man nämlich mit dem Bus
und steigt in O.5._____, O.6._____ sowie O.4._____ um, betragen die
Fahrtkosten von "O.3._____ Abzweigung Klinik D._____" nach O.1._____
nur noch Fr. 9.30 (vgl. https://www.sbb.ch/de/, zuletzt besucht am 12. Sep-
tember 2019). Unter Berücksichtigung der Wochenendurlaube des Be-
schwerdeführers ergeben sich somit Kosten für die Benützung der öffentli-
chen Verkehrsmittel von weniger als Fr. 80.-- pro Monat. Hinzu kommt,
dass der Beschwerdeführer gemäss dem Bericht der Psychiatrischen
Dienste Graubünden (PDGR) vom 29. März 2019 die Wochenenden
während seiner stationären Behandlung lediglich zum Teil zu Hause oder
bei seinem Sohn verbrachte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 18
S. 1). Dieser Umstand spricht ebenfalls dafür, dass der zugesprochene mi-
nimale Pauschalbetrag von monatlich Fr. 255.-- rechtmässig ist. Nach dem
Gesagten erweisen sich auch die diesbezüglichen Rügen des Beschwer-
deführers als unbegründet.
4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Kürzung
des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (ausserhalb des stationären
Aufenthalts) im Umfang von 30 % auf Fr. 690.20 für die Dauer vom 1. Ja-
nuar 2019 bis 30. Juni 2019 zu Recht verfügte und dem Beschwerdeführer
während seines stationären Aufenthalts anstelle des Grundbedarfs für den
Lebensunterhalt zu Recht ausschliesslich eine Pauschale von monatlich
Fr. 255.-- gewährte. Die vom Beschwerdeführer gegen die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 10. Januar 2019 erhobene Beschwerde ist somit
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. An-

- 18 -
gesichts des doppelten Schriftenwechsels, der zahlreichen eingereichten
Beilagen sowie der detaillierten Argumentation der Parteien erachtet das
streitberufene Gericht Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- als der
Sache angemessen.
5.2.
Der Beschwerdeführer beantragt für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch Rechtsan-
walt lic. iur. Adrian Scarpatetti gemäss Art. 76 VRG. Die Voraussetzungen
für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeistän-
dung sind in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos er-
scheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt
oder eine Anwältin notwendig oder doch geboten ist (vgl. BGE 125 V 201
E.4a mit weiteren Hinweisen). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen
die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und da-
her kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtlos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlust-
gefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde;
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts
kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b mit weiteren Hinweisen).
5.3.
Vorliegend bezieht der Beschwerdeführer seit längerer Zeit Sozialhilfe,
weshalb die Voraussetzung der finanziellen Bedürftigkeit offensichtlich er-
füllt ist. Im Übrigen erscheint der Rechtsstreit weder offensichtlich mutwillig
noch von vornherein als aussichtlos. Aufgrund dieser Fakten werden die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auf die Gerichtskasse genommen. Zudem
ist der Beizug eines Rechtsanwalts notwendig oder doch zumindest gebo-
ten, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien handelt. Somit
sind auch dessen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen. Die Bemessung

- 19 -
der Entschädigung richtet sich gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG nach der An-
waltsgesetzgebung. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemes-
sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorar-
verordnung, HV; BR 310.250) gilt für den berechtigten Aufwand der unent-
geltlichen Vertretung ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde. Die einge-
reichte Honorarnote vom 29. April 2019 ist somit nur zu einem reduzierten
Stundenansatz von Fr. 200.-- zu genehmigen, woraus sich eine ausserge-
richtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 2'795.45 (12.6 h x Fr. 200.-- [=
Fr. 2'520.--], zuzüglich Kleinspesenpauschale von 3 % [= Fr. 75.60] sowie
7.7 % MWST von Fr. 2'595.60 [= Fr. 199.85]) ergibt. Der obsiegenden Be-
schwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie in ihrem amt-
lichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 20 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- zulasten von A._____ von der Gerichts-
kasse übernommen.
2.2.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-
richtskasse mit Fr. 2'795.45 (inkl. MWST) entschädigt.
2.3.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]