gr_gerichte · SB 2004 16 · 2004-07-28 · de
Führerausweisentzug

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 13\x3Cbr\x3E | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 16
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Vital
Aktuar ad hoc
Pinchera
——————
In der strafrechtlichen Berufung
d e r S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 25. März 2004,
mitgeteilt am 2. April 2004, in Sachen des I., Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 74, Reichsgasse 71, 7002 Chur,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
I. ist seit seiner Geburt in W. wohnhaft, wo er gemäss eigenen Anga-
ben in geordneten Familienverhältnissen aufwuchs. Er besuchte in W. während
sechs Jahren die Primar- und während drei Jahren die Sekundarschule.
Anschliessend absolvierte er bei der Garage D. in Y. eine vierjährige Lehre als
Landmaschinenmechaniker. Nach der Rekrutenschule war I. für ca. zehn Monate
für die Firma E. in N. als Lastwagenchauffeur und danach ca. sieben Monate für die
Garage D. in Y. als Landmaschinenmechaniker tätig. Seit April 1983 ist I. bei der
Firma
F.
in
W.
als
Lastwagenchauffeur
angestellt.
Sein
monatliches
Nettoeinkommen beträgt zur Zeit Fr. 5'140.--. Er hat ein steuerbares Vermögen in
der Höhe von Fr. 16'900.--. Schulden hat er keine.
I. ist weder im schweizerischen Zentralstrafregister noch im SVG-Massnah-
menregister (ADMAS) verzeichnet. Er geniesst in W. einen einwandfreien Leumund
(zum Ganzen vgl. act. 1.26 und act. 2.5).
B.
Am 27. Mai 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen
I. eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (act. 1.1).
Nach erfolgtem Mandatsantrag der Staatsanwaltschaft vom 4. Juni 2002 (act. 1.2)
erliess der Kreispräsident U. am 6. Juli 2002, mitgeteilt am 8. Juli 2002, folgendes
Strafmandat (act. 1.3):
„1. I. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 2 SVG.
2.
Dafür wird er bestraft mit Fr. 1'200.-- Busse.
3.
Vorzeitige Löschung der Busse nach einer Probezeit von einem
Jahr.
4.
(Kosten).
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
C.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2002 liess I. Einsprache gegen das Straf-
mandat erheben (act. 1.8). Mit Verfügung vom 10. April 2003 schloss das Untersu-
chungsrichteramt Chur die Untersuchung (act. 1.15). Sodann versetzte die Staats-
anwaltschaft I. mit der Anklageverfügung vom 3. Februar 2004 wegen grober Ver-
letzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV,
Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff.
2 SVG in den Anklagezustand (act. 1.25). Gemäss Anklageschrift gleichen Datums
wurde der Anklage folgender Sachverhalt zugrunde gelegt (act. 1.26):

3
„Am 5. April 2002 fuhr A. mit dem G. seiner Frau von S. nach T. Auf
der Umfahrungsstrasse bei U. schloss I. mit dem mit 30 Tonnen Kies
beladenen Lastwagen H. seines Arbeitgebers zum G. auf. Im Bereiche
des Hotels O. fuhr er mit einer Geschwindigkeit von 78 km/h.
Bei der Ausfahrt U. überwachten Wm B. (Lenker) und Wm C. (Beifah-
rer) von einem gekennzeichneten Polizeifahrzeug aus den rollenden
Verkehr. Um 09.25 Uhr fuhren A. und mit einem Abstand von vier bis
sechs Metern I. an ihnen vorbei. Aufgrund dieser Feststellung fuhren
die beiden Polizeibeamten dem Lastwagen GR XXXX nach. Dabei
konnte der Lenker des Polizeifahrzeuges beobachten, dass I. bis zur
Ausfahrt T. nur im Z.-Tunnel den Abstand zu A. von vier bis sechs
Metern ca. verdoppelte. Die Strecke von rund 8 km zwischen U. und
T. befuhr I. die meiste Zeit mit einer Geschwindigkeit von 89-90 km/h.
I. will einen Abstand von 20 bis 30 Metern eingehalten haben.“
D.
Mit Urteil vom 25. März 2004, mitgeteilt am 2. April 2004, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos wie folgt (act. 1.28):
„1. I. ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, Art. 5 Abs.
1 lit. a Ziff. 1 VRV und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art.
90 Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse in Höhe von Fr. 500.00 bestraft.
3.
Nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr wird der Strafregis-
tereintrag vorzeitig gelöscht.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von Fr.
1'850.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr.
3'648.50
- den Kosten des Kreisamtes U. von
Fr.
150.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.00
total somit von
Fr. 7‘648.50
gehen zulasten des I. und sind von diesem innert 30 Tagen nach
Rechtskraft dieses Urteils, zusammen mit der Busse, d.h. total
also Fr. 8'148.50 (Fr. 7'648.50 + Fr. 500.00), mittels beigeschlos-
senem Einzahlungsschein der Bezirksgerichtskasse, PC 70-
3922-1, zu überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es habe sich nach der
Würdigung der Zeugenaussagen herausgestellt, dass die Nachstellung, welche ei-

4
nen Abstand von 12.8 Metern zwischen den Fahrzeugen von A. und I. ergeben
habe, auf falschen Annahmen basiere. Infolge der widersprüchlichen Zeugenaus-
sagen sei auf einen Abstand von mehr als 15 Metern abzustellen. Damit liege in
Anbetracht des Grundsatzes „1/6 Tacho“ keine grobe Verletzung von Verkehrsre-
geln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG vor, weshalb es sich rechtfertige, auf eine einfache
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu erkennen.
E.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob gegen das Urteil des Be-
zirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos mit Eingabe vom 21. April 2004 straf-
rechtliche Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgen-
dem Rechtsbegehren:
„1. Das Urteil sei aufzuheben.
2.
I. sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV
und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schul-
dig zu sprechen.
3.
Dafür sei er mit einer Busse von Fr. 1'500.-- zu bestrafen.
4.
Die Busse sei nach Ablauf einer Probezeit von zwei Jahren im
Strafregister zu löschen.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
Zur Begründung legte die Berufungsklägerin im Wesentlichen dar, dass I.
gemäss Aussagen des Zeugen A. zeitweise mit einem Abstand von weniger als 15
Metern hinter dem Personenwagen des letzteren hergefahren sei. Der Angeklagte
habe vor dem Untersuchungsrichter selbst eingeräumt, dass der Abstand über eine
kurze Wegstrecke nur 12.8 Meter betragen habe. Im Polizeirapport sowie in der
Konfronteinvernahme habe der Polizeibeamte B. festgehalten, der Abstand zwi-
schen dem Personenwagen und dem nachfolgenden Lastwagen hätte vier bis
sechs Meter betragen, weshalb er sich auch zur Verfolgung entschlossen habe. Ent-
gegen der Ansicht des Bezirksgerichtsausschusses sei eine erhöhte abstrakte Ge-
fährdung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht nur dann anzunehmen, wenn der
Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug durchschnittlich weniger als „1/6 Tacho“
betrage; ein genügender Abstand sei immer einzuhalten. Es sei nachgewiesen,
dass der Angeklagte diesen Abstand nicht immer eingehalten habe. Schliesslich
habe sich der Bezirksgerichtsausschuss überhaupt nicht mit dem bei den Akten lie-
genden Gutachten auseinandergesetzt. In Anbetracht dessen habe sich I. der gro-
ben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gemacht,

5
zumal objektiv die erhebliche und ernstliche Gefahr und subjektiv ein krass und
schwerwiegend regelwidriges Verhalten eindeutig gegeben seien.
F.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2004 verzichtete das Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine
Vernehmlassung, während I. in der Berufungsantwort vom 1. Juli 2004 folgendes
beantragen liess:
„1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden
vom 21. April 2004 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staa-
tes.“
Im Wesentlichen liess I. nach dem Antrag, es sei eine mündliche Berufungs-
verhandlung durchzuführen, begründend darlegen, der Mindestabstand zwischen
den beiden Fahrzeugen habe höchstens zwei Mal für eine kurze Zeit 15 Meter be-
tragen. Im Übrigen sei von einem Abstand von 20 Metern auszugehen. Daran wür-
den auch die Zeugenaussagen von Wm B. und von A. nichts ändern. Weder sei das
objektive noch das subjektive Kriterium einer groben Verkehrsregelverletzung er-
füllt. Dass sich der Bezirksgerichtsausschuss nicht mit den Einzelheiten und den
einzelnen Aussagen des Gutachters im schriftlichen Urteil auseinandergesetzt
habe, sei nicht aussergewöhnlich; gehe es doch zu weit, wenn sich sämtliche Ge-
richtsbehörden mit jedem einzelnen Aktenstück in den schriftlichen Erwägungen
zum Richterspruch im Detail auseinandersetzen müssten.
G.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2004 bestätigte der Rechtsvertreter von I.,
dass ausdrücklich auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
verzichtet werde.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a)
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten kön-
nen der Verurteilte und der Staatsanwalt gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über
die Strafrechtspflege des Kantons Graubünden (StPO; BR 350.000) beim Kantons-
gerichtsausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochte-

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nen Entscheides Berufung einreichen. Diese ist zu begründen und hat darzutun,
welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt
werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art.
142 Abs. 1 StPO).
b)
I. wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2004 wegen grober Verletzung
von Verkehrsregeln in den Anklagezustand versetzt (act. 1.25). Der Bezirksgerichts-
ausschuss Prättigau/Davos hat ihn dagegen mit Urteil vom 25. März 2004 der ein-
fachen Verletzung von Verkehrsregeln als schuldig befunden (act. 1.28). Dieser Ent-
scheid wäre gemäss der bündnerischen Strafprozessordnung im Zeitpunkt der
schriftlichen Urteilszustellung, hier am 2. April 2004, in Rechtskraft erwachsen. Vor-
liegend hat jedoch die Staatsanwaltschaft gegen das vorinstanzliche Urteil form-
und fristgerecht strafrechtliche Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss erhoben.
Damit wurde der Eintritt der Rechtskraft des angefochtenen Entscheides in den be-
anstandeten Punkten aufgrund der aufschiebenden Wirkung dieses ordentlichen
Rechtsmittels verhindert und das frühere Verfahren mit Überprüfung der Sach- und
Rechtslage fortgesetzt (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 320 f.). In ihrer Berufung beantragt die
Staatsanwaltschaft, I. sei der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
34 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), Art. 4a Abs. 1 lit. b der
Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11), Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV und Art.
12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen. Zur
Begründung wurden lediglich Ausführungen zu Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs.
1 VRV, welche die Frage des Abstandes betreffen, dargelegt. Hingegen unterliess
es die Berufungsklägerin aufzuzeigen, weshalb die unerlaubte Handlung gemäss
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV als grobe Verkehrsregel-
verletzung zu ahnden wäre und wo das vorinstanzliche Urteil diesbezüglich allfällige
Mängel aufweise. Die Begründung der Berufung erhellt somit, dass nur Teile des
vorinstanzlichen Urteils angefochten wurden und daher die Berufung trotz des um-
fassenden Berufungsantrages auf Aufhebung des Urteils nur in den angefochtenen
Punkten zu überprüfen ist (PKG 1995 Nr. 34). Auf den Antrag der Staatsanwalt-
schaft, I. sei wegen der Verletzung von Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 5 Abs. 1 lit.
a Ziff. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen, ist wegen
der fehlenden Begründung nicht einzutreten (PKG 1980 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S.
368). Immerhin sei aber bemerkt, dass die von I. gefahrene Geschwindigkeit ganz
offensichtlich nur eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG darstellte. Infolge dessen würde aufgrund der aufschiebenden Wirkung der
Berufung – wenn nicht die Verjährung eintreten würde – die Rechtskraft in Bezug

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auf die einfache Verkehrsregelverletzung im Rahmen von Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG im Zeitpunkt
der schriftlichen Urteilszustellung durch den Kantonsgerichtsausschuss eintreten
(Padrutt, a.a.O., S. 321). Im vorliegenden Fall gilt es vorerst die Frage der Ver-
jährung zu prüfen.
aa)
Die vorinstanzlich festgestellte Verletzung von Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG ist mit Haft
oder Busse bedroht und stellt damit einen Übertretungstatbestand dar. Bei Übertre-
tungen verjährt die Strafverfolgung nach Art. 109 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB; SR 311.0) in drei Jahren. Diese Bestimmung ist seit dem 1. Oktober
2002 in Kraft. Der in diesem Fall massgebliche Sachverhalt hat sich jedoch bereits
am 5. April 2002 und damit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zuge-
tragen. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts begangen worden,
so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten Recht, es sei denn, das
neue Recht stelle für den Beschuldigten das mildere dar (Art. 337 Abs. 1 StGB; „lex
mitior“ [Art. 2 Abs. 2 StGB]). Wie bereits in verschiedenen Urteilen festgehalten,
stellt in diesem Zusammenhang das alte Recht das mildere Recht dar (BGE 129 IV
49 E. 5.1; 114 IV 1 E. 2a; 105 IV 7 E. 1a; SB 03 54; 03 52). Demgemäss gelangen
für die Strafverfolgungsverjährung von Übertretungen die relative Verjährungsfrist
von einem Jahr und die absolute Verjährungsfrist von zwei Jahren zur Anwendung
(Art. 109 aStGB, Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB).
bb)
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass aufgrund des Eintritts
der absoluten Verjährung nach dem 5. April 2004 kein formell rechtskräftiges Urteil
in Sachen des I. bezüglich Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV
mehr ergehen kann, da sich der Strafanspruch des Staates innerhalb der Ver-
jährungsfrist erschöpft (vgl. Müller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Basel
2003, S. 1038; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich
1997, S. 323). Durch die Berufung der Staatsanwaltschaft ist das vorinstanzliche
Urteil vom 25. März 2004 in seiner Rechtskraft gehemmt worden. In dieser Periode
ist vor dem Urteil des Kantonsgerichtsausschusses am 5. April 2004 die Verjährung
eingetreten. Deshalb bleibt unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Ver-
jährung bei Übertretungen von Art. 70-72 aStGB und Art. 109 aStGB die absolute
Verfolgungsverjährung festzustellen.
cc)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Eintritt der
Strafverfolgungsverjährung ein dauerndes Prozesshindernis und nicht einen mate-

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riellen Strafaufhebungsgrund dar (vgl. Müller, a.a.O., S. 1028, mit Hinweisen). Die
Rechtsfolge bei Eintritt der Verjährung bestimmt sich im Kanton Graubünden nach
Art. 125 Abs. 3 StPO, wonach das Verfahren dann einzustellen ist, wenn eine Ver-
urteilung aus prozessrechtlichen Gründen unzulässig ist. Da der Verjährungseintritt
ein Prozesshindernis darstellt, ist ein Prozessurteil und nicht ein Sachurteil zu fällen;
demzufolge muss das Verfahren eingestellt werden (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 310, mit
zahlreichen Hinweisen). Aufgrund der Einstellung des Verfahrens infolge Eintritts
der Verfolgungsverjährung geht der staatliche Strafanspruch unter, weshalb das
vorinstanzliche Urteil betreffend Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV, Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1
VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG aufzuheben ist (vgl. zum Ganzen SB 03
54; 03 52; 01 52).
c)
Was hingegen das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG betrifft, so genügt
die Berufung den Anforderungen von Art. 142 Abs. 1 StPO. Daher ist diesbezüglich
auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung vom 21. April 2004 näher ein-
zutreten.
2.a)
Der Kantonsgerichtspräsident kann eine mündliche Verhandlung von
sich aus oder auf Antrag der Parteien anordnen, wenn die persönliche Befragung
des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1
StPO). Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft der Kantonsge-
richtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144
Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von
der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) einen An-
spruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird. Dieser
Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Ge-
bot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstin-
stanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafver-
fahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungs-
verfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten
ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa ab-
gesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich mündlich verhandelt hat, wenn
nur Rechtsfragen oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den
Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder
die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und deren

9
Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b; ZGRG 2/99, S. 46). Zudem darf einem
nicht öffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegenstehen.
Der Betroffene kann auch von sich aus auf eine mündliche Verhandlung verzichten.
Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder
sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen eindeutig ergibt.
b)
Im vorliegenden Fall beantragte der Rechtsvertreter des Angeklagten
in der Berufungsantwort eine mündliche Berufungsverhandlung. Mit Schreiben vom
6. Juli 2004 zog jedoch derselbe seinen Antrag zurück und verzichtete ausdrücklich
auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ebenso teilte die Staatsan-
waltschaft dem Kantonsgerichtsausschuss mit, auf eine mündliche Verhandlung
verzichten zu wollen. Im Folgenden stellt sich daher die Frage, ob auch die weiteren
Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht auf eine mündliche Berufungsver-
handlung erfüllt sind.
c)
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prätti-
gau/Davos vom 25. März 2004 wurde im Anschluss an eine mündliche Hauptver-
handlung erlassen. Im anstehenden Rechtsmittelverfahren steht primär die Frage,
ob der Sachverhalt nach vorgenommener Beweiswürdigung unter eine einfache
oder eine grobe Verkehrsregelverletzung zu subsumieren ist, im Mittelpunkt der
richterlichen Urteilsfindung. Der Kantonsgerichtsausschuss hat sich deshalb zur
Hauptsache mit Rechtsfragen zu befassen. Eine persönliche Befragung des Beru-
fungsbeklagten, welcher sich bereits einlässlich äussern konnte, ist nicht erforder-
lich. Die Akten geben im Hinblick auf die Tatfragen hinlänglich Auskunft. Auch steht
im zu beurteilenden Fall einem nicht öffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentli-
ches Interesse entgegen. Der Kantonsgerichtsausschuss kommt daher zum
Schluss, dass die streitige Strafsache gestützt auf die vorliegenden Akten sachlich
gerecht entschieden werden kann. Ein persönliches Vortreten des Berufungsbe-
klagten vor Gericht ist folglich nicht notwendig.
3.
Für
das
Berufungsverfahren
ist
zu
beachten,
dass
dem
Kantonsgerichtsausschuss
als
Berufungsinstanz
zwar
eine
umfassende,
uneingeschränkte Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das
vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten
Anträge überprüft. Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung
des rechtlichen Gehörs vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der
Kantonsgerichtsausschuss in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario).

10
Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Ausnahme (Padrutt, a.a.O., S. 375 f.).
Eine solche wurde vorliegend weder beantragt noch ist sie angezeigt.
4.
Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Angeklagte am 5.
April 2002, um 9.25 Uhr, mit dem Lastwagen H., GR XXXX, auf der Q.-Strasse bei
seiner Fahrt von U. nach T. Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV verletzt hat.
Die Vorinstanz sprach I. in diesem Zusammenhang der einfachen Verkehrsregel-
verletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig. Dagegen hat die Staatsanwaltschaft
Berufung eingelegt und beantragt, I. sei aufgrund einer groben Verletzung von Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG zu verurteilen. Gestützt auf den Berufungs-
antrag hat der Kantonsgerichtsausschuss somit zu beurteilen, ob sich – in Würdi-
gung der Beweise – der Berufungsbeklagte für eine einfache oder eine grobe Ver-
letzung von Verkehrsregeln zu verantworten hat.
a)
Die Beweislast für die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat liegt
grundsätzlich beim Staat (Padrutt, a.a.O., S. 306). Bei der Würdigung der Beweis-
mittel entscheidet das Gericht auch im Berufungsverfahren nach freier Überzeu-
gung (Art. 144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StPO). An den Tatbe-
weis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahr-
scheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft, denn mit solcher
Gewissheit lassen sich infolge der Unzulänglichkeit des menschlichen Erkenntnis-
vermögens Tatsachen kaum je beweisen (Padrutt, a.a.O., S. 306). Nach der aus
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in
dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den
Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, oder mit
anderen Worten Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilen-
des Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische Zweifel sind indes-
sen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit
nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und schlechter-
dings nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach
der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 120 Ia 37). Aufgabe des Richters ist es,
ohne Bindung an starre Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden
und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei
die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die
Schuld des Beschuldigten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien
stützen, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen.
Es ist anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umständen zu untersu-

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chen, ob die Darstellung der Staatsanwaltschaft oder jene des Beschuldigten den
Richter zu überzeugen vermag. Nur für den Fall, dass eine solche Überzeugung
weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss
dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Beschuldigten günstigere Sachverhalt
Anwendung finden, und es hat alsdann ein Freispruch zu erfolgen (Padrutt, a.a.O.,
S. 307 f.).
b)
Zu den verschiedenen Beweismitteln ist auszuführen, dass der
Grundsatz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet, was bedeutet,
dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind. Wesentlich können
beispielsweise auch sogenannte Indizien sein (Schmid, Strafprozessrecht, 4.
Auflage,
Zürich/Basel/Genf
2004,
N
286
ff.).
Aussagen
von
Zeugen,
Auskunftspersonen und Angeschuldigten sind voll gültige Beweismittel mit
derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist weniger die Form,
sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung
sowie die Überzeugungskraft entscheidend. Massgebend ist mit anderen Worten
allein die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall (Schmid, a.a.O., N
290). Stehen dem Gericht Zeugen zur Verfügung, so interessiert nicht in erster Linie
deren persönliche Glaubwürdigkeit, sondern vielmehr die sachliche Glaubhaftigkeit
ihrer Aussagen. Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen bilden diesbezüglich die
innere
Geschlossenheit
und
Folgerichtigkeit
in
der
Darstellung
des
Geschehensablaufes sowie die konkrete und anschauliche Wiedergabe des
Erlebnisses. Die Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie
nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres
Indiz für die Richtigkeit der Deposition. Für die Korrektheit einer Aussage sprechen
zudem die Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge, die
Selbstbelastung
oder
unvorteilhafte
Darstellung
der
eigenen
Rolle,
Entlastungsbemerkungen zu Gunsten des Beschuldigten und die Konstanz in der
Aussage bei verschiedenen Befragungen. Bei wahrheitswidrigen Bekundungen
fehlen diese Kennzeichen regelmässig. Indizien für bewusst oder unbewusst
falsche
Aussagen
sind
Zurücknahme,
unklare,
verschwommene
oder
ausweichende Antworten und gleichförmige, als eingeübt wirkende Aussagen.
Kriterien des glaubhaften Aussageinhalts sind der Grad der Detaillierung und der
inhaltlichen Besonderheit sowie die Homogenität der Aussage. Besonders
nacherlebende Gefühlsbeteiligung und ungesteuerte Aussageweise sprechen für
einen hohen Wahrheitsgehalt. Die Richtigkeit einer Deposition muss alsdann
besonders auf ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen, dem
Motivationsumfeld und dem Ergebnis der übrigen Beweiserhebungen geprüft

12
werden (vgl. zum Ganzen Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit
Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311, Arntzen, Psychologie der
Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Auflage 1993, S. 15
ff.).
c)
Im vorliegenden Fall lassen sich den Akten die Zeugenaussagen von
A. und von Wm B. sowie die Aussagen des Angeklagten entnehmen. Ziel ist es,
diese Aussagen zu würdigen, damit der überzeugende Sachverhalt festgelegt und
insbesondere die Quantifizierung des umstrittenen Nachfahrabstandes geklärt wird.
Dass der Angeklagte die Pflicht zur Einhaltung eines genügenden Abstandes im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG verletzt hat, ist unbestritten.
aa)
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 6. April 2002 sagte I.
aus, dem vorausfahrenden Personenwagen mit einem Sicherheitsabstand von
schätzungsweise 20–30 Metern und einer Geschwindigkeit von ca. 74 km/h gefolgt
zu sein. Weil A. bei der Ausfahrt U. den Polizeiwagen festgestellt haben müsse, sei
er langsamer gefahren und der Sicherheitsabstand habe sich verringert (act. 3.2).
Im Rahmen der untersuchungsrichterlichen Einvernahme von A. am 21. August
2002 gab der Angeklagte an, er und A. seien vor oder nach dem „Z.-Tunnel“ von
einem „Zürcher“ überholt worden (act. 3.8, S. 4). Er räumte ein, es möge sein, dass
eine kurze Wegstrecke die Distanz 12.8 Meter betragen habe. Im Übrigen denke er,
dass der Abstand aber sicher 20 Meter betragen habe. Gemäss Protokoll der
Konfronteinvernahme vom 11. Februar 2003 mit B. hielt I. fest, einen Abstand von
etwa 20 Metern eingehalten zu haben (act. 3.18, S. 2 f.).
bb)
Am 6. April 2002 wurde A. polizeilich einvernommen. Unter
Strafandrohung gemäss Art. 307 StGB sagte er aus, der Angeklagte habe bei einer
Geschwindigkeit von 80 km/h einen Abstand von ungefähr fünf bis sechs Metern
eingehalten. A. habe „während dieser Fahrt nur einen Teil der Frontscheibe des
LKW im Rückspiegel sehen“ können und er habe sich durch den geringen Abstand
bedroht und gefährdet gefühlt (act. 3.3, S. 2). Anlässlich der Einvernahme durch
den Untersuchungsrichter vom 21. August 2002 gab er in Anwesenheit des
Angeklagten zu Protokoll, dass es schwierig sei, den Abstand im Rückspiegel zu
schätzen. Er wisse nicht mehr, ob es sieben, acht oder zehn Meter gewesen seien.
Im Rückspiegel habe er „eigentlich die ganze Windschutzscheibe“ gesehen, „jedoch
nicht die Autonummer“. Der von ihm als ungenügend erachtete Nachfahrabstand
zwischen U. und T. sei ungefähr gleich geblieben, habe sich aber bei T. reduziert,
als er die Q.-Strasse verlassen habe. A. ist der Ansicht, dass bei einem

13
überraschenden Bremsmanöver seinerseits der Lastwagen nicht rechtzeitig zum
Stehen gekommen wäre. Er habe die Polizei erst wahrgenommen, als er bei T. die
Q.-Strasse verlassen habe und die Polizei dem LKW nachgefahren sei. Gestützt auf
die Nachstellung der Situation sagte der Zeuge auf entsprechende Frage
sinngemäss aus, dass der Abstand 12.8 Meter betragen habe. Allerdings sei der
Abstand vor dem „Z.-Tunnel“ grösser gewesen. Zudem habe ihn nach dem Tunnel
ein „Zürcher“ überholt, der sich zwischen dem LKW und ihm befunden habe (act.
3.8, S. 2 ff.).
cc)
Gemäss Polizeirapport vom 30. April 2002 und Protokoll der
Konfronteinvernahme mit dem Angeklagten vom 11. Februar 2003 führte Wm B.
aus, dass I. bei U. mit einem gut wahrnehmbaren Abstand von vier bis sechs Metern
hinter A. hergefahren sei (act. 3.1, S. 2; act. 3.18, S. 4). Deshalb seien er und sein
Kollege dem Lastwagen nachgefahren. Nach wenigen hundert Metern hätten sie
ihn eingeholt und unter dem Lastwagen hindurchsehend festgestellt, dass der
Abstand zwischen Lastwagen und PKW „immer etwa gleich“ geblieben sei und dem
entsprochen habe, was er und sein Kollege wahrgenommen hätten. Als sie in der
leichten Linkskurve bei der ersten Ausfahrt R. den LKW und den PKW an der linken
Seite des LKW vorbei wieder hätten sehen können, habe sich der Abstand bestätigt.
Der Abstand durch den „Z.-Tunnel“ hindurch habe sich verdoppelt und hernach
wieder verringert. Die Feststellungen bei der Verfolgung hat B. aus einer Entfernung
von 30–35 Metern zum LKW gemacht (act. 3.18, S. 6). Zwischen U. und T. seien
sie nie überholt worden (act. 3.18, S. 9).
d)
Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass aufgrund der
Ungenauigkeiten und Ungereimtheiten nicht auf die Aussagen von A. und des
Polizeibeamten B. abgestellt werden könne. Gemäss Aussagen des ersteren habe
der anhand einer Nachstellung ermittelte Abstand zwischen den Fahrzeugen von I.
und A. 12.8 Meter betragen. Diese Nachstellung der Situation durch die
Kantonspolizei vom 21. August 2002 und der daraus gezogene Schluss, der
Nachfahrabstand zwischen U. und T. habe durchschnittlich bis maximal 12.8 Meter
betragen, liessen sich nicht erhärten. Würden sich doch gerade das sich auf die
Nachstellung beziehende Foto Nr. 3 und die dazugehörende Einvernahme in nicht
unerheblicher Weise widersprechen. Während das Foto Nr. 3 erhellen würde, dass
die Windschutzscheibe des LKW nur zu einem kleinen Teil sichtbar sei, habe A. in
der dazugehörenden Einvernahme festgehalten, er hätte „eigentlich die ganze
Windschutzscheibe des LKW, jedoch nicht die Autonummer gesehen“. Da A. auch
in anderen wesentlichen Punkten nicht gleich ausgesagt habe, hielt es der

14
Bezirksgerichtsausschuss als gut möglich, dass der Abstand grösser als 12.8 Meter
gewesen sei. Wm B. habe im Rahmen der Konfronteinvernahme mit dem
Angeklagten vom 11. Februar 2003 ausgeführt, dass er bei U. gesehen habe, dass
der Angeklagte etwa vier bis sechs Meter hinter A. hergefahren sei. Die Vorinstanz
erachtete es als schwierig vorstellbar, dass die Polizisten bei der Verfolgung aus
ihrem fahrenden Streifenwagen mit einem Abstand von durchschnittlich 30-35
Metern unter dem Lastwagen durchsehend beobachtet hätten, dass der
Nachfahrabstand zwischen I. und A. „immer etwa gleich“ geblieben sei. Zudem habe
der Polizeibeamte entgegen den Ausführungen des Angeklagten und des Zeugen
A. verneint, von einem „Zürcher“ überholt worden zu sein. (vgl. zum Ganzen act.
1.28).
e)
Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Berufungsschrift vor, aus den
Zeugenaussagen habe sich ergeben, dass der Angeklagte zeitweise mit einem
Abstand von weniger als 15 Metern hinter dem Personenwagen des Zeugen A.
hergefahren sei. So räume der Angeklagte selbst ein, dass der Abstand über eine
kurze Wegstrecke nur 12.8 Meter betragen habe. Des Weiteren habe Wm B.
gemäss dem Polizeirapport sowie gemäss dem Protokoll der Konfronteinvernahme
bestätigt, der Abstand zwischen dem Personenwagen und dem nachfolgenden
Lastwagen habe im Moment, als sie an den mit der Aufgabe der
Verkehrsüberwachung betrauten Polizisten vorbeigefahren seien, lediglich vier bis
sechs Meter betragen. Mit dieser Zeugenaussage habe sich die Vorinstanz
überhaupt nicht auseinandergesetzt. Sie habe lediglich daran gezweifelt, dass bei
der anschliessenden Verfolgung eine zuverlässige Feststellung des Abstandes
durch die Polizei möglich gewesen sei.
f)
Der Kantonsgerichtsausschuss geht mit der Berufungsklägerin
überein, dass die vom Berufungsbeklagten über eine kurze Wegstrecke
zugestandenen 12.8 Meter und der von Wm B. vorgebrachte Nachfahrabstand von
vier bis sechs Metern bei U. nur in ungenügender Weise oder überhaupt nicht in der
vor-instanzlichen Beweiswürdigung berücksichtigt wurden. Die Vorinstanz übersieht
einerseits, dass gemäss Gerichtspraxis den Aussagen von Verkehrspolizisten eine
erhöhte Glaubhaftigkeit zukommt, da sie über Erfahrung im Beobachten und
Beurteilen von Verkehrssituationen verfügen und diesbezüglich besonders geschult
sind. Zudem hat Wm B. seine Feststellung getätigt, nachdem er auf die Straffolgen
von Falschaussagen gemäss Art. 307 StGB hingewiesen wurde. Im Übrigen besteht
seinerseits
keine
Veranlassung,
den
Berufungsbeklagten
grundlos
zu
beschuldigen. Daher sind die Polizeiaussagen, zumindest was die Beobachtungen

15
bei U. betreffen, denn auch nicht unglaubhaft. Andererseits dürfen Zugeständnisse
des Angeklagten, wie im vorliegenden Fall in Bezug auf die 12.8 Meter geschehen,
nicht einfach übergangen werden.
Ob der Nachfahrabstand weniger als die vom Berufungsbeklagten
unbestritten zugestandenen 20 Meter betragen hat, kann aber ohne weiteres offen
bleiben. Anschliessend wird nämlich aufgezeigt, dass sich in Anbetracht des
Gutachtens und des Nachtragsgutachtens – unabhängig davon, ob der
Nachfahrabstand im Rahmen der divergierenden Zeugenaussagen nun 6 m, 7-10
m, 12.8 m, 15 m oder 20 m betrug – am Ergebnis insofern nichts ändert, als schon
der Nachfahrabstand von 20 Metern völlig ungenügend war und sich schon bei
dieser Sachlage eine Verurteilung gestützt auf Art. 90 Ziff. 2 SVG ergibt. Auf eine
eingehende Beweiswürdigung zu den darunter liegenden Abstandsangaben kann
daher verzichtet werden.
g)
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, dass die Vorinstanz sich „überhaupt
nicht“ mit dem bei den Akten liegenden Gutachten auseinandergesetzt habe.
aa)
Im Zusammenhang mit Gutachten gilt es allgemein festzuhalten, dass
es im pflichtgemässen Ermessen liegt, Sachverständige beizuziehen, welche
aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder privaten Kenntnisse zur Beurteilung der
jeweiligen
Fachfragen
geeignet
erscheinen.
Der
Sachverständige
ist
Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen Wissen er durch besondere Erfahrungs-
und Wissenssätze aus seinem Gebiet ergänzt (BGE 118 Ia 145; unveröffentlichtes
Urteil des Bundesgerichtes vom 29. März 1990 i.S. A.A., E. 7c, S. 17; Hauser,
Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich 1984, S.
178; Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im schweizerischen Strafprozess,
Diss. Zürich 1978, S. 1 ff.; Schmid, a.a.O., N 660 ff.; Padrutt, a.a.O., S. 231). Das
Gericht ist nicht an den Befund oder die Meinungsäusserung des Gutachters
gebunden. Es kann vielmehr, wenn es das Gutachten für unzureichend hält, davon
abweichen oder ein überarbeitetes Gutachten vom gleichen Experten verlangen
(BGE 118 Ia 146; SJZ 90 (1994) Nr. 15, S. 273). In technischen Fragen hält sich
das Bundesgericht im Rahmen seiner Kognition an die Auffassung des Experten,
sofern diese nicht offensichtlich widersprüchlich erscheint oder auf irrtümlichen
tatsächlichen Feststellungen beruht (BGE 110 Ib 52 E. 2; 101 Ib 408). Grundsätzlich
ist ein Abweichen von der Expertise nur aus triftigen Gründen zulässig (BGE 107 IV
8; 102 IV 225 E. 7b). Weicht das Gericht von den Folgerungen des Gutachters ab,
hat es dies zu begründen.

16
bb)
Im vorliegenden Fall erteilte der zuständige Untersuchungsrichter dem
Strassen-, Verkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen mit Hinweis auf
die Straffolgen von Art. 307 StGB am 3. März 2003 einen Gutachtensauftrag (act.
3.20). Das daraufhin erstellte Gutachten vom 8. April 2003 (act. 3.21) zeigt die
physikalischen Vorgänge bei einer Vollbremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs
auf. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ wurde errechnet,
wie sich der Personenwagen und der nachfahrende Lastwagen zueinander
verhalten, wenn der Lastwagenlenker auf die aufleuchtenden Bremslichter des
PKW reagiert. Dem stattgegebenen Antrag des Berufungsbeklagten (act. 1.18), es
seien dem Gutachter Ergänzungsfragen vorzulegen, folgte das Nachtragsgutachten
vom 11. August 2003 (act. 3.29), das nach erneutem Hinweis auf die Straffolgen
von Art. 307 StGB und durch denselben – im Übrigen neutralen und unparteiischen
– Sachverständigen erstellt wurde. Da das Nachtragsgutachten nur unwesentlich
vom ersten Gutachten abwich und sich der Berufungsbeklagte mit dem Resultat
nicht zufrieden zeigte, forderte er, den konkreten Bremsweg bei vergleichbaren
Verhältnissen in einem Test zu ermitteln (act. 1.20). Diesen Antrag wies der
zuständige Untersuchungsrichter jedoch zu Recht mit der Begründung ab, dass die
Gutachten verständlich und nachvollziehbar seien sowie dass der Sachverhalt in
genügendem Masse abgeklärt worden sei (act. 1.21). Die vom Berufungsbeklagten
vorgebrachten Zweifel sind keinesfalls als erheblich zu erachten, die Expertisen
erscheinen nicht als offensichtlich widersprüchlich, sie beruhen nicht auf
irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen und können daher nicht als unglaubhaft
angesehen werden, weshalb darauf ohne Weiteres abzustellen ist. Was der
Berufungsbeklagte zudem von einer Nachstellung im Sinne eines Tests bei
vergleichbaren Verhältnissen zur Ermittlung des Verzögerungswertes des LKW
erhoffte, ist nicht nachvollziehbar. Hätte die Nachstellung laut Nachtragsgutachten
– ausser, der LKW wäre nachträglich „aufbereitet“ worden – doch nur zu Ungunsten
des Berufungsbeklagten ausfallen können; ging doch der Gutachter bei den
Berechnungen von optimalen Werten zu Gunsten des Angeklagten aus. Für den
beladenen LKW zog der Sachverständige Verzögerungswerte von 5.5 m/s2 bzw. 6
m/s2 heran, wobei letzterer als absolutes Maximum bezeichnet werden müsse.
Beim PKW wurde ein Verzögerungswert von 7 m/s2 angenommen. Die
Reaktionszeit (inklusive Ansprech- und Schwellzeit) für den Lastwagen wurde auf
eine Sekunde festgesetzt, was einen realistischen Wert darstellt (vgl. Boll, Grobe
Verkehrsregelverletzung, S. 1999, S. 55 ff.). Zudem ist zu Gunsten des LKW-
Lenkers von einer rechtlich relevanten Höchstgeschwindigkeit von 86 km/h
ausgegangen worden, obwohl die mikroskopische Auswertung der Fahrtschreiber-
Diagrammscheibe aus dem Lastwagen von I. durch den Wissenschaftlichen Dienst

17
der Stadtpolizei Zürich (act. 3.13) ergab, dass der Lastwagen im fraglichen Zeitraum
über eine längere Strecke mit ca. 89/90 km/h unterwegs war.
cc)
Entgegen dem Vorbringen der Staatsanwaltschaft kann nicht
behauptet werden, dass sich die Vorinstanz in ihrem Urteil „überhaupt nicht“ mit den
Gutachten
auseinandersetzte.
Richtig
ist
jedoch,
dass
sich
der
Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos unzureichend mit den Gutachten
befasste (vgl. act. 1.28, Ziff. 3c/ee und Ziff. 5), da er die irrtümliche
Rechtsauffassung vertritt, der Grundsatz von Boll von „1/6 Tacho“ (Boll, a.a.O., S.
57 f.) würde ein Abweichen von den vorliegenden Gutachten rechtfertigen. Warum
der Grundsatz „1/6 Tacho“ im vorliegenden Fall das Ergebnis der Gutachten nicht
auszuschliessen vermag, das heisst weshalb die Erkenntnisse der Gutachten
vorgehen, gilt es noch auszuführen (nachfolgend Ziffer 5a/cc). Daneben begründete
der Berufungsbeklagte in seiner Berufungsantwort die ungenügende Beachtung der
Expertisen damit, dass es zu weit gehen würde, wenn sämtliche Gerichtsbehörden
sich mit jedem einzelnen Aktenstück in den schriftlichen Erwägungen zum
Richterspruch im Detail auseinandersetzen müssten. Dieses Vorbringen
entschuldigt jedoch das vorinstanzliche Versäumnis, den Gutachten das
notwendige Gewicht beizumessen, keineswegs. Hat das Gericht doch alle
vorliegenden Beweise zu würdigen und darf es, wie bereits angeführt, von einem
technischen Gutachten nur abweichen, wenn es offensichtlich widersprüchlich
erscheint, auf irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen beruht oder wenn ein
Abweichen aus triftigen Gründen geboten erscheint. Da die Ausführungen des
Bezirksgerichtsausschusses bezüglich „1/6 Tacho“ keine triftigen Gründe
darstellen, die Gutachten weder offensichtlich widersprüchlich erscheinen noch auf
irrtümlichen
tatsächlichen
Feststellungen
beruhen,
hat
nun
der
Kantonsgerichtsausschuss
zu
prüfen,
wie
sich
die
ordnungsgemässe
Berücksichtigung der Gutachten auf die Rechtslage auswirkt.
5.
Im Sinne der Ausführungen betreffend Beweiswürdigung gilt es nun
zu prüfen, ob sich der Berufungsbeklagte entsprechend den Vorbringen der
Berufungsklägerin einer groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig
gemacht hat, oder ob gemäss dem vorinstanzlichen Urteil Art. 90 Ziff. 1 SVG zum
Tragen kommt. Eine Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG erfüllt
dann den qualifizierten Tatbestand von Ziff. 2, wenn sie grob ist und – kumulativ –
der Täter dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder
in Kauf nimmt (PKG 1999 Nr. 24). Ob eine Verkehrsregelverletzung grob und daher

18
mit Gefängnis oder Busse zu bestrafen ist, bestimmt sich sowohl nach objektiven
als auch nach subjektiven Kriterien.
a)
Objektiv grob ist ein Verstoss gegen die Verkehrsregeln dann, wenn
eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise betroffen ist, das heisst,
wenn der Verstoss nach den konkreten Umständen als schwerwiegend bezeichnet
werden muss, der Täter die Verkehrssicherheit abstrakt und konkret gefährdet hat
und die Regelwidrigkeit oft zu Unfällen führt (PKG 1999 Nr. 24; 1989 Nr. 39 mit
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das Erfordernis der ernst-
lichen Gefährdung der Sicherheit anderer setzt nicht voraus, dass jemand konkret
gefährdet wird oder es gar zu einem Unfall kommt. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung
gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr
geschaffen wird, hängt nicht von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der
Situation ab, in welcher die unerlaubte Handlung geschieht. Wesentliches Kriterium
für die Annahme einer ernstlichen oder erhöhten abstrakten Gefahr nach Art. 90
Ziff. 2 SVG ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirk-
lichung einer Gefahr genügt demnach nur dann zur Erfüllung des Tatbestandes von
Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn aufgrund besonderer Umstände der Eintritt einer konkre-
ten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt. Die erhöhte abstrakte Gefahr
setzt damit eine naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verlet-
zung voraus (BGE 123 IV 91 f.).
aa)
Die
Missachtung
der
Verkehrsregel
des
genügenden
Nachfahrabstandes führt immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen mit
Verletzungs- oder gar Todesfolgen. Zur Abgrenzung der groben von der einfachen
Verkehrsregelverletzung bezüglich des objektiven Kriteriums finden sich in der
Rechtsprechung drei Grundsätze. Zum einen soll nach einer allgemeinen
Faustregel bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h der Abstand zwischen
Personenwagen – bei Tag und auf trockener, ebener Strasse – halb so viele Meter,
als die Geschwindigkeit in Kilometern beträgt (halber Tacho), betragen; bei einer
Geschwindigkeit von 80 km/h also 40 Meter. Dies entspricht einem zeitlichen
Abstand von 1.8 Sekunden (BGE 104 IV 194; SB 01 33; Boll, a.a.O., S. 55). Stetes
Unterschreiten dieses Abstandes hat zumindest die Verurteilung aufgrund einer
einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG zur Folge. Wird
dieser Abstand deutlich unterschritten und besteht eine erhöhte abstrakte Gefahr
für andere Verkehrsteilnehmer, erfolgt bei gegebenem subjektivem Kriterium die

19
Verurteilung aufgrund von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Zum zweiten hält Boll überzeugend
dafür, dass gestützt auf eine deutsche Studie ein Abstand zum vorausfahrenden
Fahrzeug von „1/6 Tacho“ bzw. 0.6 Sekunden oder weniger stets eine Gefährdung
im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG darstelle (Boll, a.a.O., S. 57 f.). Zum dritten liegt
gemäss Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Bern erst bei einem
Abstand von 0.3 Sekunden und weniger eine grobe Verkehrsregelverletzung vor (2.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, Nr. 176/II/99 vom 18. Mai 1999
i.S. L.; SJZ 97 (2001) Nr. 9. S. 197 f.). Diese Rechtsprechung darf allerdings als
kühn bezeichnet werden (vgl. Urteil KGA vom 28. Juli 2004, SB 04 23), würde dies
doch bedeuten, dass bei 80 km/h und bei guten Verhältnissen erst ein Abstand von
6.6 Metern zu einer groben Verkehrsregelverletzung führen würde; dies hiesse,
dass bei dieser Geschwindigkeit ein Abstand von lediglich 7 Metern nur eine
einfache Verkehrsregelverletzung darstellen würde. Bei 80 km/h einen Abstand von
sieben Metern noch als einfache Verkehrsregelverletzung zu betrachten, hiesse
aber Formel-1-Zuständen auf öffentlichen Strassen Vorschub leisten. Es erhellt
ohne weiteres, dass bei einer – übrigens von Boll überzeugend dargelegten (Boll,
a.a.O., S. 55 ff.) – Reaktionszeit für eine reaktionsschnelle Testperson (im
Durchschnitt liegt sie höher) zwischen 0.43 und 0.6 Sekunden und unter Beachtung
der physikalischen Gesetze bei normalen Strassen- und Sichtverhältnissen eine
erhöhte abstrakte Gefährdung dann angenommen werden muss, wenn zwischen
Personenwagen der Abstand 0.6 Sekunden oder weniger beträgt. Bei besonderen
Umständen (z.B. nasse Fahrbahn, Schneematsch, Nacht, grosse Verkehrsdichte,
Besonderheit des Fahrzeuges) muss dieser Abstand sogar erhöht werden. Im
vorliegenden Fall musste daher der Lastwagen einen grösseren Abstand zum
vorausfahrenden
PKW
einhalten.
Auch
der/die
reaktionsschnellste
Personwagenlenker/in hat gemäss eingehender Studie, dargestellt in Boll, mit einer
Reaktionsdauer – definiert als Zeitspanne zwischen dem Aufleuchten der Bremsen
am vorausfahrenden Fahrzeug und der Berührung des Bremspedals – von 0.6
Sekunden zu rechnen. Diese Mindestreaktionszeit setzt allerdings voraus, dass der
nachfahrende Lenker sich ausschliesslich auf das vorausfahrende Fahrzeug
konzentriert. Weil jedoch eine Person nicht über lange Distanzen mit vollster
Konzentration fahren kann, darf gemäss Gutachten von einer höheren
Grundreaktionszeit ausgegangen werden. Wäre der Blick im Moment des
Aufleuchtens der Bremslichter überdies auf andere Verkehrsteilnehmer oder in den
Rückspiegel
gerichtet,
würde
die
Reaktionsdauer
um
die
sogenannte
Blickzuwendungszeit erhöht, was eine Reaktionsdauer von 1.35 Sekunden ergeben
würde. Zur Reaktionszeit hinzuzurechnen ist die Bremsschwelldauer, d.h. die Zeit,
die ab Betätigen des Bremspedals bis zum Erreichen der vollen Bremswirkung

20
verstreicht. Bei einem Lastwagen beträgt diese 0.2 – 0.4 Sekunden. Die Erfahrung
zeigt, dass ein Lenker auf das Aufleuchten der Bremslichter in der Regel erst
Bremsbereitschaft erstellt oder leicht bremst und beobachtet, ob und wie stark der
Lenker vor ihm verzögert. Diese Beurteilung der Intensität einer Bremsung erfordert
eine Beobachtungszeit von ca. 0.2 Sekunden. Wird nun zugunsten des Angeklagten
eine Reaktionsdauer von 0.6 Sekunden, eine Bremsschwelldauer von 0.2
Sekunden und eine Beobachtungszeit von 0.2 Sekunden berücksichtigt, erscheint
die in den Gutachten verwendete Reaktionszeit von einer Sekunde als absolut
realistisch (vgl. act. 3.21, S. 4; Boll, a.a.O., S. 56 f.; Löhle, Collezione Assista, Genf
1998, S. 338 ff.).
bb)
Die Berufungsklägerin bringt vor, dass der Auffassung des
Bezirksgerichtsausschusses, wonach eine erhöhte abstrakte Gefährdung im Sinne
von Art. 90 Ziff. 2 SVG nur dann anzunehmen wäre, wenn der Abstand zum
vorausfahrenden Fahrzeug durchschnittlich weniger als 15 Meter betragen hätte
(1/6 Tacho), nicht gefolgt werden könne. Mit Verweis auf BGE 115 IV 251 führte sie
aus, dass ein genügender Abstand immer einzuhalten sei und der Angeklagte eben
diese Regel verletzt habe.
cc)
Die Vorinstanz macht in ihrer Begründung, bei der sie auf eine
einfache Verkehrsregelverletzung und die Nichterfüllung des objektiven Kriteriums
von Art. 90 Ziff. 2 SVG erkannte, geltend, dass gemäss Boll, unabhängig davon, ob
sich eine Kollision ereignete oder nicht, auf die Regel „1/6 Tacho“ abzustellen sei.
Sie hält fest, dass auch dann, wenn es hier zu einer Kollision gekommen wäre, keine
grobe Verkehrsregelverletzung vorliege, zumal die angenommenen 20 Meter
Abstand mehr als „1/6 Tacho“ betragen würden. Wären zwei Personenwagen
hintereinander gefahren, wäre der Vorinstanz allenfalls mit Bezug auf den Abstand,
nicht aber mit Bezug auf die Kollisionsfrage in ihren Ausführungen beizupflichten.
Das objektive Kriterium von Art. 90 Ziff. 2 SVG wäre mit der Geschwindigkeit von
86 km/h so gesehen erst bei einem Nachfahrabstand von 14.3 Metern oder weniger
erfüllt. Die Vorinstanz verkennt jedoch, dass der Grundsatz „1/6 Tacho“ im
vorliegenden Fall keine Anwendung finden kann. Der Grundsatz stützt sich nämlich
auf eine Studie, in der die Reaktionsdauer von Personenwagenlenkern beim
Hintereinanderfahren experimentell bestimmt wurde (vgl. Boll, a.a.O., S. 55 ff.). Im
zu behandelnden Fall hingegen fuhr ein Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von
30 Tonnen hinterher, der infolge der grösseren Masse einen längeren Bremsweg
als der vorausfahrende Personenwagen aufweist.

21
Weiter ist neben dem ersten Grundsatz „1/2 Tacho“, der per se nicht geeignet
ist, eine grobe von einer einfachen Verkehrsregelverletzung abzugrenzen, auch der
dritte Grundsatz nicht anwendbar auf den konkreten Fall. Der aus der
Rechtsprechung des bernischen Obergerichts stammende Grundsatz (Kritik siehe
oben) bezieht sich, wie schon der zweite Grundsatz, nur auf Personenwagen und
nicht auf Personenwagen nachfahrende Lastwagen. Zudem hat das Bundesgericht
in BGE 126 II 358 nur indirekt Stellung zur Praxis der bernischen Gerichte
genommen, welche eine grobe Verkehrsregelverletzung annehmen, sobald der
zeitliche Abstand nur noch 0,3 Sekunden oder weniger beträgt. Bei diesem
Bundesgerichtsurteil handelt es sich entgegen der Publikation in der SJZ 97 (2001)
Nr. 9 S. 197 f. nicht um einen Grundsatzentscheid in dem Sinne, als die Grenze
zwischen der einfachen und der groben Verkehrsregelverletzung mit einem
zeitlichen Abstand von 0,3 Sekunden ein für allemal festgesetzt wäre. Das
Bundesgericht stellte lediglich fest, dass mindestens ein mittelschwerer Fall im
Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG vorliege und der Ausweisentzug zu Recht erfolgt sei.
Es prüfte jedoch nicht, ob ein schwerer Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG,
und erst recht nicht, ob eine grobe bzw. einfache Verkehrsregelverletzung vorliege.
Demgemäss lässt sich von der Praxis des bernischen Obergerichts und vom
Bundesgerichtsurteil nichts auf den vorliegenden Fall ableiten. Nebenbei sei
erwähnt, dass sich der Kantonsgerichtsausschuss – wie oben dargelegt – nicht an
den Entscheid und die Praxis des bernischen Obergerichts gebunden fühlt;
verwendet er doch bei guten Verhältnissen zur Eruierung der groben
Verkehrsregelverletzung bei Personenwagen gemäss Boll den Abstand von 0.6
Sekunden bzw. „1/6 Tacho“ oder weniger.
Indem der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos auf die Regel „1/6
Tacho“ verweist und auf die Nichterfüllung des objektiven Kriteriums von Art. 90 Ziff.
2 SVG erkannte, übersieht er die Praxis des Bundesgerichts, wonach in Bezug auf
die Beurteilung einer groben Verkehrsregelverletzung nicht zuerst auf den
Tachowert, sondern auf die Frage der erhöhten abstrakten Gefährdung abzustellen
ist (vgl. BGE 123 IV 88). Eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln liegt vor, wenn
die naheliegende Möglichkeit besteht, dass es zu einer Gefährdung kommen könnte
(vgl. Boll, a.a.O., S. 12). Im vorliegenden Fall wurde eine solche Gefährdung mittels
Gutachten eindeutig nachgewiesen. Aus den Fachgutachten ist ersichtlich, dass
unabhängig davon, ob der eingehaltene Nachfahrabstand von I. zum
vorausfahrenden A. sechs oder zwanzig Meter betrug, eine erhöhte abstrakte
Gefahr
durch
eine
Kollision
gegeben
war.
Hätte
der
vorausfahrende
Personenwagen aus irgendeinem Grund eine Vollbremsung durchführen müssen,

22
wäre der nachfolgende Lastwagen des Angeklagten, obwohl von optimalen
Voraussetzungen zu dessen Gunsten ausgegangen wird, mit dem vorausfahrenden
PKW kollidiert. Bei einem Verzögerungswertbereich beim LKW von 5.0 – 5.5 m/s2
wäre dieser bei 20 Meter Abstand noch mit 47 km/h auf den noch mit 11 km/h
fahrenden PW aufgefahren; ja selbst bei 30 Meter Abstand wäre es noch zu einer
Kollision gekommen. Beim maximalen Verzögerungswert von 6 m/s2 wäre der LKW
bei 20 Meter Abstand noch mit 42 km/h auf den noch mit 9 km/h fahrenden PKW
aufgefahren; auch bei 30 Meter Abstand wäre es noch zu einer Kollision gekommen.
Bei dem vom Polizeibeamten beobachteten Abstand von sechs Metern liegen die
Werte noch viel extremer. Infolge dieser Kollision hätte der Personenwagen eine
Geschwindigkeitsänderung von rund 30 km/h erfahren, welche alleine bereits eine
erhöhte abstrakte Gefahr darstellt, zumal gemäss den heutigen Erkenntnissen bei
einer solchen Geschwindigkeitsänderung mit schweren HWS-Verletzungen zu
rechnen ist. Bei der Beurteilung ist eine allfällige Sekundärkollision noch nicht
einmal berücksichtigt worden. Hätte doch der Personenwagen bei einer leicht
exzentrischen Kollision seitlich weggeschoben werden können, was unter
Umständen zu einem Gegenverkehrsunfall oder zu einem Abkommen von der
Fahrbahn hätte führen können (act. 3.21 und act. 3.29). Infolge dessen ist die
Gefährdung mindestens als erhöht abstrakt zu bezeichnen, weil theoretisch eine
konkrete Gefahr oder Verletzung – eine Kollision mit entsprechenden
Verletzungsfolgen – hätte entstehen können. Erhöht ist die abstrakte Gefährdung
deswegen, weil die Möglichkeit einer Gefährdung und damit der Kollision naheliegt.
dd)
Des Weiteren ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, wenn sie sich
auf BGE 115 IV 251 beruft. Dieser Bundesgerichtsentscheid besagt nämlich, dass
ein ausreichender Abstand immer einzuhalten sei (Sten. Bull. Nr. 1957 S. 175). So
liegt es in der Verantwortung des nachfolgenden Fahrzeugs, für einen genügenden
Abstand zum vorausfahrenden zu sorgen. Jener hat denn auch jederzeit mit einer
Vollbremsung
des
vorausfahrenden
Fahrzeuges
zu
rechnen.
Der
Berufungsbeklagte wendet dagegen ein, es sei entgegen der staatsanwaltlichen
und weltfremden Ansicht nicht möglich, in jeder Situation einen genügenden
Abstand einzuhalten, namentlich wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug bremst oder
bei der Durchführung eines gesetzeskonformen Überholmanövers. Aus diesem
Grund könne BGE 115 IV 251 nicht derart konsequent angewendet werden,
ansonsten kein Autofahrer von solchen Verstössen verschont bliebe. Mit diesem
Einwand dringt jedoch der Berufungsbeklagte im vorliegenden Fall nicht durch. Liegt
ja nicht die Konstellation vor, in welcher der Abstand nur um Weniges oder nur über
eine kurze Strecke, zum Beispiel zur Vorbereitung eines Überholmanövers,

23
unterschritten wird (SJZ 1997 (2001) Nr. 9 S. 197). Geht es doch darum, dass der
Berufungsbeklagte mit seinem Lastwagen über eine Distanz von ca. acht
Kilometern, einer Geschwindigkeit von 86 km/h und einem Nachfahrabstand von
maximal zwanzig Metern hinter dem Personenwagen von A. hergefahren ist, was
gemäss den obigen Ausführungen in Bezug auf die Gutachten eine erhöhte
abstrakte Gefahr für A. und allfällige andere Verkehrsteilnehmer darstellte.
ee)
Als unbehelflich erweisen sich die Einwände des Berufungsbeklagten,
wonach das objektive Kriterium einer groben Verkehrsregelverletzung nicht
gegeben sei, da die guten Strassen- und Sichtverhältnisse oder seine erhobene
Sitzposition nicht berücksichtigt worden seien. Dagegen gilt festzuhalten, dass der
Berufungsbeklagte
nicht
ernsthaft
bestreiten
kann,
die
Strassen-
und
Sichtverhältnisse sowie seine erhobene Sitzposition im Lastwagen seien nicht
bereits im Gutachten berücksichtigt worden. Steht doch im Gutachten vom 8. April
2003 ausdrücklich geschrieben, dass in der Angabe der Verzögerungswerte unter
anderem der Fahrbahn- und Witterungszustand einbezogen wurde. Da von den für
den Berufungsbeklagten günstigsten Verhältnissen ausgegangen wurde, ist auch
die Behauptung unbehelflich, der Gutachter habe die guten Sichtverhältnisse nicht
einbezogen. Schliesslich hat der Sachverständige auch zur erhobenen Sitzposition
Stellung genommen und erklärt, dass daraus nicht abgeleitet werden könne, der
Lastwagenlenker hätte in jedem Fall die momentane Situation vor dem
vorausfahrenden PW gleich beurteilen können wie der Personenwagenlenker
selber. Von einer tieferen Reaktionszeit könne daher nicht ausgegangen werden
(act. 3.21, S. 4). Der Gutachter erachtet eine Reaktionszeit (inklusive Ansprech- und
Schwellzeit) von einer Sekunde – unter Hinweis auf Boll (Boll, a.a.O., S. 55 ff.) – für
einen Lastwagen als absolut realistisch.
ff)
Zusammenfassend wird festgestellt, dass zur Beurteilung, ob die
Unterschreitung des Sicherheitsabstandes eine grobe Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG darstellt, nur bedingt auf feste Grössen zurückgegriffen
werden kann. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob durch das Fahrverhalten des
Beschuldigten eine konkrete oder zumindest erhöhte abstrakte Gefahr für andere
Verkehrsteilnehmer geschaffen wurde. In Anbetracht der Umstände, des
Gutachtens und des Nachtragsgutachtens ist die gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG
erforderliche
erhebliche
und
ernstliche
Gefahr
für
die
Sicherheit
des
vorausfahrenden Lenkers eindeutig gegeben, unabhängig davon, ob nun der
Abstand sechs oder zwanzig Meter betrug. Der Grundsatz „1/2 Tacho“ und der von
Boll verfochtene Nachfahrabstand von 0.6 Sekunden bzw. „1/6 Tacho“ sind im

24
vorliegenden Fall für die Prüfung des objektiven Kriteriums einer groben
Verkehrsregelverletzung nur indirekt anwendbar. Massgebend sind das Gutachten
und das Nachtragsgutachten, welche die erhöhte abstrakte Gefahr belegen. Ändert
jedoch diese Feststellung nichts an der bisherigen Praxis des Kantonsgerichts
betreffend
objektiver
Abgrenzung
von
einfachen
und
groben
Verkehrsregelverletzungen, so ist in Bezug auf den Nachfahrabstand – zumindest
bei Personenwagen – weiterhin vom Grundsatz „1/6 Tacho“ auszugehen, wenn eine
erhöhte abstrakte Gefährdung nicht auf eine andere Weise nachgewiesen wird.
b)
Entsprechend der Entstehungsgeschichte von Art. 90 Ziff. 2 SVG ist
ein Verstoss gegen die Verkehrsregeln dann subjektiv grob, wenn der Täter ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten an den Tag legt,
was ein schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit voraussetzt (BGE
123 IV 93; 118 IV 87). Grobe Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn der Täter
sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist.
Auch bei unbewusster Fahrlässigkeit (negligentia) kann der Täter grobfahrlässig
handeln, wenn er die Gefährdung anderer (Verkehrsteilnehmer) pflichtwidrig gar
nicht in Betracht zieht. In solchen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober
Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung (BGE 130 IV 40; 123 IV 93; PKG 1989 Nr.
39).
aa)
Die Vorinstanz hat sich über das subjektive Kriterium der groben
Verkehrsregelverletzung
nicht
konkret
geäussert.
Dagegen
hält
der
Berufungsbeklagte dafür, dass ihm kein Vorwurf der Rücksichtslosigkeit oder der
schwerwiegenden Regelwidrigkeit gemacht werden könne. Er habe einen guten
Leumund und wisse sich im privaten Leben und als Berufschauffeur rücksichtsvoll
zu benehmen. Er habe die Erfahrung gemacht, dass er bei allzu grossen Abständen
hinter ihm herfahrende Fahrzeuglenker zum Überholen animiere. Solche
Überholmanöver seien bei dem heute häufig dichten Verkehrsaufkommen um ein
Vielfaches gefährlicher als ein Abstand von lediglich „1/6 Tacho“.
bb)
Mit diesen Vorbringen vermag der Berufungsbeklagte nicht zu über-
zeugen. Dass sich I. sonst im Privaten und im Beruf rücksichtsvoll verhält, ist höchs-
tens bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, hat jedoch keinen Einfluss auf die
Beurteilung des subjektiven Kriteriums einer groben Verletzung von Verkehrsre-
geln. Bei einem objektiv zu geringen Abstand sind die subjektiven Voraussetzungen
einer groben Verkehrsregelverletzung praktisch immer erfüllt, weil jeder Fahrzeug-
lenker bereits die Faustregel kennt oder kennen muss, dass auf trockener und ebe-

25
ner Fahrbahn ein Abstand von mindestens halb so vielen Metern einzuhalten ist, als
die Geschwindigkeit in Kilometern beträgt (Boll, a.a.O., S. 59; BGE 104 IV 192 E.
2b). Bei einer – wie im vorliegenden Fall – erheblichen Unterschreitung dieses Ab-
standes verstärkt sich das subjektive Moment erst recht. Ausschlaggebend ist hier
die begangene unerlaubte Handlung. So ist von einem Berufschauffeur zu erwarten,
dass er die Gefahren im Strassenverkehr kennt und demzufolge mit seinem Last-
wagen von einem Gesamtgewicht von 30 Tonnen nicht über eine Distanz von acht
Kilometern mit einem ungenügenden Abstand und einer maximalen Geschwindig-
keit von 86 km/h hinter einem Personenwagen herfährt. I. hätte als Berufschauffeur
wissen müssen, ja er wusste, dass es bei seiner Fahrweise leichthin zu einer Auf-
fahrkollision und daher zu schweren Verletzungen oder gar Todesopfern hätte kom-
men können. Ist jemand – wie I. – sich seines rücksichtslosen oder sonstwie schwer-
wiegend regelwidrigen Verhaltens bewusst, liegt zweifellos zumindest die den sub-
jektiven Tatbestand einer groben Verkehrsregelverletzung erfüllende grobe Fahr-
lässigkeit vor. I. muss sich daher den Vorwurf einer bewusst krass verkehrswidrigen,
rücksichtslosen Fahrweise gefallen lassen. Handelte es sich doch nicht nur um eine
kurze, allenfalls nur einmalige entschuldbare Unaufmerksamkeit. Die Unterschrei-
tung des Sicherheitsabstandes erfolgte wiederholt über eine längere Zeit. Selbst
wenn sich I. der potentiellen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht bewusst
gewesen sein sollte, wäre das subjektive Kriterium von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt,
zumal jeder Verkehrsteilnehmer, welcher die Gefährdung anderer Verkehrsteilneh-
mer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, strafbar ist (BGE 123 IV 93 f.; 118 IV
290; PKG 1989 Nr. 39). Nichts an der Vorwerfbarkeit zu ändern vermag auch sein
Einwand, dermassen nahe aufgeschlossen zu sein, um andere von gefährlichen
Überholmanövern abzuhalten. Kann ja neben den oben genannten Gefahren im Zu-
sammenhang mit einer Auffahrkollision immerhin entgegengehalten werden, dass
ein zu nahes Aufschliessen unter Umständen zu noch gefährlicheren Überholmanö-
vern animieren könnte. Demzufolge sind die subjektiven Voraussetzungen von Art.
90 Ziff. 2 SVG zweifellos erfüllt.
c)
Zusammenfassend sei gesagt, dass der Berufungsbeklagte, als er in
seinem Lastwagen mit einem ungenügenden Abstand von höchstens zwanzig
Metern, einer maximalen Geschwindigkeit von 86 km/h über eine Strecke von ca.
acht Kilometern hinter A. herfuhr, die Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG sowohl subjektiv als
auch objektiv grob verletzt hat.

26
6.
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt der
Kantonsgerichtsausschuss sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und
wendet die Regeln über die Strafzumessung selbstständig an. Gemäss Art. 63 StGB
bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Gemäss BGE 117
IV 113 ff. muss sich der Begriff des Verschuldens auf den gesamten Unrechts- und
Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Man unterscheidet beim Verschulden
Tat- und Täterkomponenten. Bei der Tatkomponente betrachtet man insbesondere
das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung mit welcher der Täter
handelte und seine Beweggründe. Die Täterkomponente hingegen umfasst Vorle-
ben und persönliche Verhältnisse des Täters sowie das Verhalten nach der Tat oder
im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit (BGE
117 IV 112 ff. mit Hinweisen). Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist ohne
Bindung an feste Regeln die dem Verschulden entsprechende Strafe zu finden.
Gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln mit
Gefängnis oder Busse bestraft. Der Betrag einer allfälligen Busse wird vom Richter
je nach den Verhältnissen des Täters so bestimmt, dass dieser durch die Einbusse
die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist; wobei für die
Verhältnisse des Täters namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein
Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und sein Erwerb, sein Alter
und seine Gesundheit von Bedeutung sind (vgl. Art. 48 Ziff. 2 StGB). Das
Verschulden von I. wiegt schwer. Durch sein rücksichtsloses Verhalten vom 5. April
2002 hat er andere Verkehrsteilnehmer gefährdet. Strafmindernd fällt die
Vorstrafenlosigkeit, der gute automobilistische und zivile Leumund in Betracht.
Strafschärfungs-, Straferhöhungs- und Strafmilderungsgründe liegen keine vor.
Unter
Berücksichtigung
der
konkreten
Umstände
sowie
sämtlicher
Strafzumessungsgründe erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss eine Busse in
der Höhe von Fr. 1'000.-- als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
des Berufungsbeklagten angemessen. Der Eintrag im Strafregister ist bei
Wohlverhalten nach einer Probezeit von zwei Jahren vorzeitig zu löschen. Damit ist
die Berufung teilweise gutzuheissen und die Ziffern 1–3 des angefochtenen Urteils
sind aufzuheben.
7.
Wird eine Berufung gutgeheissen, entscheidet gemäss Art. 160 Abs.
3 StPO die Rechtsmittelinstanz über die Kostenverteilung zwischen Einleger, Staat
und Vorinstanz. Obsiegt die Staatsanwaltschaft und hat der Betroffene den Weiter-
zug nicht zu vertreten, werden die Kosten aus Billigkeitserwägungen grundsätzlich
dem Staat belastet (Padrutt, a.a.O., S. 411). Dies bedeutet indes nicht, dass die
Kostenverteilung in jedem Fall nach einer abstrakten Regel und losgelöst von den

27
jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls erfolgen muss. Einen Entscheid
aus Gründen der Billigkeit zu treffen heisst vielmehr, dass der Richter nach dem zu
urteilen hat, was ihm im konkreten Fall unter Würdigung aller relevanten Umstände
als recht und billig erscheint. Es steht ihm mit anderen Worten ein erheblicher Er-
messensspielraum zu. Allein die Tatsache, dass der Kantonsgerichtsausschuss
nach erfolgter Berufung durch die Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil zu
Ungunsten des Berufungsbeklagten abgeändert hat, steht einer Kostenauflage
nicht grundsätzlich entgegen. Aufgabe des Prozessrechts ist es, dem materiellen
Recht zur Durchsetzung zu verhelfen und letztlich ist in Fällen wie dem vorliegenden
beim Entscheid über die Verteilung der Verfahrenskosten auch eine Interessenab-
wägung zwischen dem berechtigten Vertrauen des Berufungsbeklagten auf Bestäti-
gung des erstinstanzlichen Urteils einerseits und demjenigen an der Durchsetzung
des materiellen Rechts andererseits vorzunehmen. Auch wenn I. den Weiterzug des
durch den Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos gefällten Urteils nicht direkt
zu vertreten hat, darf dennoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Grund
für das eingeleitete Verfahren in seinem Fehlverhalten liegt. Daher rechtfertigt es
sich – zumal einerseits die Staatsanwaltschaft bezüglich Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG durchgedrungen ist und
zumal andererseits das Verfahren betreffend Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 5
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Eintritts der
Verfolgungsverjährung einzustellen ist – die Kosten des Berufungsverfahrens zu ¾
dem Berufungsbeklagten und zu ¼ dem Kanton Graubünden zu überbinden (Art.
160 StPO). Letzterer hat den Berufungsbeklagten zudem für das Berufungsverfah-
ren aussergerichtlich mit Fr. 300.-- zu entschädigen (Art. 160 Abs. 4 StPO in Ver-
bindung mit Art. 161 Abs. 1 und 2 StPO). Wie die Vorinstanz richtig ausführte, gehen
die Kosten der Strafuntersuchung und des vorinstanzlichen Verfahrens zu Lasten
des Verurteilten (vgl. Art. 158 StPO). Ist es doch dem regelwidrigen Verhalten des
Berufungsbeklagten zuzuschreiben, dass Untersuchungshandlungen und ein erst-
instanzliches Verfahren durchgeführt werden mussten. Insbesondere war es not-
wendig, das Gutachten und das Nachtragsgutachten einzuholen und die Tacho-
scheibe durch den Wissenschaftlichen Dienst der Stadtpolizei Zürich auswerten zu
lassen, um den Nachfahrabstand zu ermitteln und die Verkehrsregelverletzung zu
qualifizieren. Dass im Berufungsverfahren das Verfahren betreffend einfacher Ver-
letzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 5 Abs. 1 lit. a
Ziff. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG eingestellt wird, hat auf den Kos-
tenspruch der Vorinstanz keinen Einfluss, waren doch die in diesem Zusammen-
hang erfolgten Erhebungen vom Umfang her von untergeordneter Bedeutung und

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waren sie aufgrund des einheitlichen Sachverhaltskomplexes auch für die Ermitt-
lung des Nachfahrabstandes – wie dargestellt – notwendig.

29
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1–3 des angefoch-
tenen Urteils werden aufgehoben.
2.
I. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs.
4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
3.
I. wird dafür mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft.
4.
Der Eintrag der Busse im Strafregister ist bei Wohlverhalten nach Ablauf ei-
ner Probezeit von zwei Jahren vorzeitig zu löschen.
5.
Das Verfahren betreffend einfacher Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV und Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VRV in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 1 SVG wird eingestellt.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu ¾ zu Lasten
von I. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher I. für das Be-
rufungsverfahren mit Fr. 300.-- zu entschädigen hat.
7.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
8.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: