gr_gerichte · KSK 2011 48 · 2011-07-01 · de
Ausweisung bei Miete/Kündigungsanfechtung (Kostenfolge)

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 1. Juli 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 11 48
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Richter
Brunner und Hubert
Aktuarin ad hoc Bernhard
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Stefan Metzger, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG des Bezirksgerichts Inn,
vom 4. April 2011, mitgeteilt am 16. Mai 2011, in Sachen der B., Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 13
I. Sachverhalt
A.
Gemäss Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Inn vom 3. Juni 2004 in
Sachen B. und A. betreffend Eheschutzmassnahmen ist A. nebst der Bezahlung
von Unterhaltsbeiträgen an seine zwei Töchter auch zu Unterhaltsleistungen für B.
verpflichtet worden. Der Unterhaltsbeitrag für B. ist ab dem 1. Dezember 2004 auf
den monatlichen Betrag von Fr. 2’000.- festgesetzt worden.
B.
Am 18. Februar 2011 hat die Alimentenfachfrau der Frauenzentrale
Graubünden, Frau C., als Gläubigervertreterin im Auftrag von B. mit Vollmacht
vom 15. Januar 2011 ein Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt der Ge-
meinde Zernez gegen den Schuldner A. eingereicht. Als Forderungsurkunde wird
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Inn vom 3. Juni 2004 genannt. Die
Forderung wird auf Fr. 28’000.- (Fr. 2'000.- / Monat für die Zeit von Januar 2010
bis Februar 2011) nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 und zu Fr. 763.- als Ver-
zugszins bis 31. Dezember 2010 beziffert. Gegen den ihm am 1. März 2011 zuge-
stellten Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. X. des Betreibungsamtes Inn) erhob A. am
3. März 2011 Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 15. März 2011 ersuchte C. das Bezirksgericht Inn um Be-
seitigung des Rechtsvorschlags und um Gewährung der definitiven Rechtsöff-
nung. Da B. nach Einreichen des Betreibungsbegehrens festgestellt hat, dass A.
mit Datum vom 1. Februar 2011 eine Zahlung über Fr. 1'500.- mit der Bezeich-
nung „Alimente für B.“ auf ihr Konto einbezahlt hat, ist der Forderungsbetrag im
Rechtsöffnungsbegehren auf Fr. 26'500 nebst Verzugszinsen von Fr. 763.- und
von Fr. 100.- für die Kosten der Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Betrei-
bung Nr. X. beziffert worden. Als Rechtsöffnungstitel wurde die Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidiums Inn vom 3. Juni 2004 betreffend Eheschutzmassnah-
men beigelegt.
D.
Das Bezirksgericht Inn legte die Verhandlung in der Sache auf den 4. April
2011 fest und gab A. gleichzeitig die Möglichkeit, bis zur angesetzten Verhandlung
schriftlich Stellung zu nehmen. An der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung
vom 4. April 2011 stellte der persönlich anwesende Gesuchsgegner A. folgendes
Rechtsbegehren: Abweisung des Rechtsbegehrens, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin. Zur Begründung wurde vom Ge-
suchsgegner dargetan, dass er über den gesamten Zeitraum vom 1. Februar 2004
bis zum 30. April 2011 die Tilgung der Unterhaltszahlungen an die Gesuchssteller-

Seite 3 — 13
in und die beiden Töchter nachweisen könne. Zudem ersuchte der Gesuchsgeg-
ner das Bezirksgericht Inn, den Entscheid vorgängig nur im Dispositiv zu erlassen.
E.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 4. April 2011, mitgeteilt am 27. April
2011, erkannte das Bezirksgericht Inn ohne schriftliche Begründung wie folgt:
„1. In Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches in der Betreibung Nr. X. des BA Inn wird der von A.
erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung erteilt für
den Betrag von Fr. 26'500.-, zuzüglich Fr. 763.- Verzugszinsen.
2. Die Gebühren des Bezirksamtes Inn im Betrage von Fr. 150.- werden bei der Gesuchstellerin er-
hoben, unter Einräumung des Regressrechtes gegenüber dem Gesuchsgegner. Sie sind innert 30
Tagen auf das Konto des Bezirksgerichtes Inn zu überweisen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine ausseramtliche Entschädigung über
Fr. 200.- zu bezahlen.
4. Wird eine schriftliche Begründung des Entscheids verlangt, erhöht sich die Entscheidgebühr auf
Fr. 400.-
5. Eine schriftliche Begründung des Entscheids wird nachgeliefert, wenn eine Partei dies innert 10
Tagen seit der Eröffnung des Entscheids verlangt. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als
Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids mit Berufung oder Beschwerde (Art. 239 Abs. 2 ZPO).
6. (Mitteilungen).“
F.
Mit Brief vom 9. Mai 2011 verlangte der Rechtsvertreter von A., unter Be-
zugnahme auf Ziff. 5 des Dispositivs des Rechtsöffnungsentscheids des Bezirks-
gerichts Inn vom 4. April 2011, fristgerecht die Nachlieferung der schriftlichen Be-
gründung. Mit Brief vom 13. Mai 2011 bat er um baldmöglichste Zustellung des
begründeten Entscheids, da die Gesuchstellerin in der Zwischenzeit die Fortset-
zung der Betreibung beantragt habe, worauf das Betreibungsamt Inn zum Pfän-
dungstermin vorgeladen habe.
G.
In den Erwägungen des Entscheides vom 4. April 2011 mit schriftlicher Be-
gründung, begründet am 11. Mai 2001, mitgeteilt am 16. Mai 2011, stützte sich
das Bezirksgericht Inn auf Art. 79 Abs. 2 SchKG (recte: Art. 79 SchKG) und auf
Art. 81 Abs. 1 SchKG; es versuchte in seinen Ausführungen zu zeigen, dass der
Gesuchsgegner A. die Tilgung der Unterhaltsbeiträge bis zum 31. März 2011 nicht
nachzuweisen vermag. Allerdings hat sich das Gericht in seinen Berechnungen
auf die gesamte Zeitspanne vom 3. Juni 2004, dem Datum der Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidiums Inn betreffend die Eheschutzmassnahmen, bis zum 31.
März 2011 und nicht nur, wie in der Betreibung Nr. X. ausdrücklich genannt, auf
die Zeit von Januar 2010 bis Februar 2011 bezogen.

Seite 4 — 13
H.
Der begründete Entscheid vom 4. April 2011 des Einzelrichters SchKG am
Bezirksgericht Inn, mitgeteilt am 16. Mai 2011, beinhaltet folgendes Dispositiv:
„1. In Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches in der Betreibung Nr. X. des BA Inn wird der von A.
erhobene Rechtsvorschlag beseitigt und der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung erteilt für
den Betrag von Fr. 26'500.-, zuzüglich Fr. 763.- Verzugszinsen.
2. Die zusätzlichen Gebühren des Bezirksamtes Inn für die Begründung des Entscheids im Betrage
von Fr. 250.- werden bei der Gesuchstellerin erhoben, unter Einräumung des Regressrechtes ge-
genüber dem Gesuchsgegner. Sie sind innert 30 Tagen auf das Konto des Bezirksgerichtes Inn zu
überweisen.
3. (Rechtsmittelbelehrung)
4. (Mitteilung).“
I.
Gegen diesen Entscheid erhob A. am 26. Mai 2011 Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1. Ziff. 1 und 2 des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichtspräsidenten Inn als Einzelrichter vom 4.
April 2011 seien aufzuheben. In der Folge sei
auf das Rechtsöffnungsgesuch vom 15. März 2011 nicht einzutreten. Eventualiter sei in teilweiser
Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs vom 15. März 2011 für den Betrag von Fr. 7000.- nebst 5
Prozent Zins seit 1. August 2010 definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. X. des Betreibungs-
amtes zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulasten der Gesuchstellerin bzw. Be-
schwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren.
Formeller Antrag: Es sei im Sinne von Art. 235 Abs. 2 ZPO die Aufschiebung der Vollstreckung pen-
dente lite anzuordnen und das Betreibungsamt Inn anzuweisen, bis zu einem anderslautenden Ent-
scheid keine Betreibungshandlungen vorzunehmen.“
In seiner Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden macht der
Beschwerdeführer insbesondere a) die fehlende Vertretungsberechtigung auf Sei-
ten der Gesuchstellerin und b) falsche Sachverhaltsermittlung bei falschem Sach-
verhaltsthema geltend.
J.
Zu a): Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Gesuchstellerin ihr
Rechtsöffnungsgesuch weder persönlich unterzeichnet habe noch sei sie oder
eine gehörig und zulässigerweise bevollmächtigte Vertreterin am Rechtsöffnungs-
termin erschienen. Vielmehr liess die Gesuchstellerin ihr Rechtsöffnungsgesuch
von der Frauenzentrale Graubünden und konkret durch C. einreichen. Der Be-
schwerdeführer behauptet, das Rechtsöffnungsgesuch der Frauenzentrale könne
keine Rechtswirkung entfalten, da es von einer nicht zur Vertretung berechtigten
Person gestellt worden sei. Dieser Behauptung liegt folgende Begründung zu-

Seite 5 — 13
grunde: Die Frauenzentrale sei eine juristische Person des Privatrechts. Der Be-
schwerdeführer bemängelt, dass eine Berechtigung von C., im Aussenverhältnis
für die Frauenzentrale aufzutreten, in den vorinstanzlichen Akten fehle. Der Be-
schwerdeführer bestreitet die Berechtigung von C. und rügt die Vorinstanz, diese
Prozessvoraussetzung nicht geprüft zu haben. Überdies behauptet der Beschwer-
deführer, die Frauenzentrale sei eine gewerbsmässige Vertreterin, da sie für ihre
Dienstleistung (der Gemeinde) Rechnung stelle und damit entgeltlich arbeite. Der
Beschwerdeführer verweist auf Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 27 SchKG, wo-
nach die Kantone die gewerbsmässige Vertretung regeln. Diesbezüglich macht
der Beschwerdeführer auf Art. 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes und den dazu
im Widerspruch stehenden Art. 11 lit. b EGzZPO aufmerksam, welcher in Schuld-
betreibungs- und Konkurssachen wiederum auf die Zivilprozessordnung und damit
auf Art. 68 Abs. 2 lit. c und Art. 27 SchKG verweist. Der Beschwerdeführer
schliesst mit der Behauptung, dass das Rechtsöffnungsgesuch der Frauenzentrale
damit von einer nicht zur Vertretung berechtigten Person gestellt worden sei, wes-
halb die Eingabe keine Rechtswirkung entfalte. Deshalb hätte die Vorinstanz auf
das Gesuch nicht eintreten dürfen.
K.
Zu b): Zum zweiten Punkt der falschen Sachverhaltsermittlung bei falschem
Sachverhaltsthema führt der Beschwerdeführer ins Feld, dass gemäss der Betrei-
bung Nr. X. nicht bezahlte Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom Januar 2010 bis Fe-
bruar 2011 betrieben wurden. Anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung vom 4.
April 2011 habe er, Beschwerdeführer und Gesuchsgegner, zeigen können, dass
er B. von Januar 2010 bis Februar 2011 monatlich Fr. 1’500.- bezahlt habe. Damit
verfüge er über Belege im Sinne von Art. 81 SchKG, dass Fr. 21'000.- (14 x Fr.
1'500.-) an B. geleistet worden seien. Der Beschwerdeführer wirft dem vorinstanz-
lichen Richter vor, seine Belege für den Zeitraum vom Januar 2010 bis Februar
2011 nicht berücksichtigt zu haben, sondern sich auf andere Zeiträume eingelas-
sen zu haben, die in der Betreibung gar nicht geltend gemacht worden seien. Der
Beschwerdeführer rügt in diesem Sinne die fehlerhafte Feststellung des Sachver-
haltes (Art. 320 lit. b ZPO) durch die Vorinstanz, welche seines Erachtens kausal
für den Entscheid derselben war. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer,
falls die Eintretensvoraussetzungen zu bejahen wären, lediglich im Umfange von
Fr. 7'000.- (14 x Fr. 500.-) nebst 5 % Verzugszins seit 1. August 2010 definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
L.
Unter dem Titel „Anordnung auf Aufschiebung der Vollstreckung“, beantragt
der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO, die Vollstreckung aufzu-
schieben, womit der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid einstweilen nicht

Seite 6 — 13
vollstreckbar werde. Das Betreibungsamt Inn sei dahingehend anzuweisen, dass
pendente lite keinerlei Pfändungshandlungen mehr vorzunehmen seien.
M.
Der Vizepräsident des Kantonsgerichts als Vorsitzender der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer setzte der Beschwerdegegnerin am 9. Juni 2011 eine
Frist von 10 Tagen zur Einreichung einer Beschwerdeantwort. Gestützt auf Art.
325 Abs. 2 ZPO wurde mit demselben Schreiben die Aufschiebung der Vollstre-
ckung verfügt.
N.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2011 beantragte die Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und hielt
an ihren Anträgen im Rechtsöffnungsbegehren vom 15. März 2011 fest. Zur Pro-
blematik der fehlenden Vertretungsberechtigung auf Seiten der Gesuchstellerin
schreibt C., Vertreterin von B., dass die Frauenzentrale Graubünden den Gemein-
den die Möglichkeit biete, die Inkassohilfe durch eine vertragliche Vereinbarung an
ihre Fachstelle zu übertragen. Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 habe der Ge-
meindevorstand von Zernez Aufgaben im Bereich der Inkassohilfe und der Prü-
fung von Anträgen auf Alimentenbevorschussung an die Frauenzentrale Graubün-
den übertragen (Verweis auf Art. 14 Abs. 4 EGzZGB und Art. 131 Abs. 1 ZGB).
Am 15. Januar 2011 habe B. mit der Unterzeichnung einer Vollmacht, namentlich
C. bevollmächtigt, sie betreffend Inkasso ausstehender Unterhaltszahlungen zu
unterstützen und alle Rechtshandlungen einer Generalbevollmächtigten, mit dem
Recht, StellvertreterInnen zu ernennen, für sie vorzunehmen. Diese Vollmacht
habe auch dem vorinstanzlichen Gericht vorgelegen. Obwohl die neue Schweize-
rische Zivilprozessordnung in Art. 68 Behörden nicht mehr als mögliche Vertreter
nenne, dürfe davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber bezüglich der
Vertretungsbefugnis in der unentgeltlichen Inkassohilfe für die summarischen Ver-
fahren Rechtsöffnung, Arrest etc. gemäss Art. 251 ZPO, sowie Schuldneranwei-
sung und Sicherstellung gemäss Art. 271 lit. i ZPO, Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO
nichts habe ändern wollen. Überdies verneint C. in der Beschwerdeantwort, dass
die Arbeit der Frauenzentrale Graubünden eine berufsmässige Vertretung nach
Art. 68 Abs. 2 ZPO darstelle, da ihre Dienstleistung für B. kostenlos sei. Die Inkas-
sovollmacht gebe detailliert Auskunft über die Kostenregelung zwischen der Frau-
enzentrale, der Gemeinde Zernez und B..
O.
Zur Problematik der falschen Sachverhaltsermittlung bei falschem Sachver-
haltsthema macht C. geltend, dass die monatlichen Überweisungen an B. von Ja-
nuar 2010 bis und mit Januar 2011 in der Höhe von Fr. 1'500.- mit „Alimente für D.

Seite 7 — 13
+ E.“ bezeichnet seien, weshalb es sich um die Unterhaltsbeiträge für die gemein-
samen Töchter handle.
P.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters des Bezirksgerichts in Angelegenhei-
ten, für die das summarische Verfahren gilt (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100] in Ver-
bindung mit Art. 251 lit. a Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272])
kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 309 lit.
b Ziff. 3 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO innert zehn Tagen seit der schriftlichen
Mitteilung Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, wobei der angefochte-
ne Entscheid beizulegen ist (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). In casu wurde die Be-
schwerde am 26. Mai 2011 schriftlich und begründet und unter Beilage des ange-
fochtenen Entscheids – somit frist- und formgerecht – eingereicht, weshalb darauf
einzutreten ist.
2.
Rechtsanwalt Metzger, Vertreter des Beschwerdeführers, erhebt in der Be-
schwerde zwei Einwände gegen den Entscheid des Einzelrichters SchKG des Be-
zirksgerichts Inn vom 4. April 2011, mitgeteilt am 16. Mai 2011:
a)
Die fehlende Vertretungsberechtigung auf der Seite von B..
b)
Die falsche Berechnung der Forderung.
Zu a): aa) Rechtsanwalt Metzger macht geltend, dass B. vor der Vorinstanz nicht
gültig vertreten worden sei, was zur Rechtsunwirksamkeit des Gesuchs führe. Die
Vertretungsberechtigung sei nicht gegeben, weil eine Vollmacht fehle, die Frauen-
zentrale berufsmässig vertrete und C. nicht zur Vertretung berechtigt sei. Dieser
Einwand der fehlenden Vertretungsberechtigung ist im Beschwerdeverfahren auf-
grund der Aktenlage neu. Einen Nichteintretensantrag hat A. vor der Vorinstanz
nicht gestellt. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen, so dass der entsprechen-

Seite 8 — 13
de Einwand von Rechtsanwalt Metzger schon unter diesem Gesichtspunkt erledigt
wäre.
bb)
Aufgrund des aktuellen Interesses scheint es dennoch gerechtfertigt, dass
die Frage der Vertretungsbefugnis geklärt wird, da es sich um ein Problem han-
delt, das sich wiederholt stellen könnte. Gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich
jede prozessfähige Partei im Prozess vertreten lassen. Diese Bestimmung besagt,
dass der privatrechtliche Grundsatz der Vertretungsfreiheit auch im Zivilprozess
gilt. Es besteht also – anders als in Zivil- und Strafsachen vor Bundesgericht (Art.
40 BGG) – grundsätzlich kein Anwaltszwang. Gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO ist jede
prozessfähige Person berechtigt, ihren Prozess durch eine sogenannte gewillkürte
Vertretung führen zu lassen. Dies kann grundsätzlich eine beliebige Vertrauens-
person der vertretenen Partei sein. Solange die Vertretung durch die Vertrauens-
person nicht berufsmässig erfolgt, braucht diese Vertrauensperson weder Anwalt
noch eine sonst zur gewerbsmässigen Vertretung zugelassene Person zu sein
(vgl. die Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S.
7279; Tenchio, in: Spühler / Tenchio / Infanger, Basler Kommentar ZPO, 2010,
Art. 68 N. 2 f.; Morf, in: Gehri / Kramer, ZPO Kommentar, 2010, Art. 68 S. 161 f.).
Gemäss dem Grundsatz, dass Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem
Recht vorgeht (Art. 49 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR
101]), werden kantonale Bestimmungen, die Art. 68 Abs. 1 ZPO und damit dem
Grundsatz der Vertretungsfreiheit widersprechen, derogiert.
Gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO sind zur berufsmässigen Vertretung nebst An-
wältinnen und Anwälten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO) und weiteren Personen (Art. 68
Abs. 2 lit. b und d ZPO) hier in unserem Fall interessierend in den Angelegenhei-
ten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO (lit. a Rechtsöffnungsverfah-
ren) gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Art. 27 SchKG und allen-
falls nach kantonalem Recht befugt (Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO). Art. 27 Abs. 1
SchKG gibt den Kantonen die Möglichkeit, die gewerbsmässige Vertretung der am
Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten zu regeln. In der Vollziehungsverord-
nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG;
BR 220.100) findet sich keine Bestimmung, die auf Art. 27 SchKG rekurriert und
auch sonst hat der Kanton Graubünden mit Bezug auf Art. 27 SchKG keine Vor-
schriften erlassen.
B. hat C., Alimentenfachfrau der Frauenzentrale Graubünden, am 15. Ja-
nuar 2011 Vollmacht betreffend Unterhalt zu allen Rechtshandlungen einer Gene-
ralbevollmächtigten erteilt (Art. 68 Abs. 3 ZPO). C. hat in der Folge am 15. März

Seite 9 — 13
2011 das Rechtsöffnungsgesuch beim Bezirksgericht Inn eingereicht und unter-
zeichnet. In der Beschwerdeantwort macht sie geltend, die Arbeit der Frauenzen-
trale Graubünden stelle keine berufsmässige Vertretung dar, zumal die Dienstleis-
tung für B. kostenlos sei. Abgerechnet werde der Bearbeitungsaufwand mit der
Gemeinde Zernez, welche nur uneinbringliche Auslagen weiterbelasten könne (so
auch in der Vollmacht vom 15. Januar 2011).
Falls C. keine berufsmässige Vertretung ausübt, darf sie B. gestützt auf Art.
68 Abs. 1 ZPO ohne weiteres vertreten. Selbst wenn sie eine berufsmässige Ver-
tretung ausüben würde (Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO), wäre sie gestützt auf Art. 3 Abs.
2 des Anwaltsgesetzes (BR 310.100) ebenfalls zur Vertretung im Rechtsöffnungs-
verfahren vor dem Einzelrichter SchKG des Bezirksgerichtes Inn berechtigt gewe-
sen. Der frühere Art. 4 des Anwaltsgesetzes, der weitere Ausnahmen zum An-
waltsmonopol vorsah, wurde per 1. Januar 2011 aufgehoben.
Allerdings findet sich in Art. 11 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) die Bestimmung, dass eine
Vertretung durch eine handlungsfähige, nicht im Anwaltsregister eingetragene
oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen
und Anwälte (BGFA; SR 935.61) geniessende Person nur auf begründetes Ge-
such im Einzelfall mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden möglich sei und
zwar zur nichtberufsmässigen Vertretung (Art. 11 lit. a EGzZPO) und in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen nach Massgabe der Zivilprozessordnung (Art. 11
lit. b EGzZPO). Diese Bestimmung hätte also auch für ein Rechtsöffnungsverfah-
ren zu gelten. Die Vorschrift steht aber, soweit keine berufsmässige Vertretung
erfolgt, in Widerspruch zum übergeordneten Recht gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO.
Sie steht aber auch in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes, wonach
eine Vertretung ohne weiteres zulässig ist, und zwar auch dann, wenn die Vertre-
tung berufsmässig erfolgt (z.B. Treuhänder etc.), was auch der früheren Praxis
entspricht (vgl. dazu sinngemäss PKG 1992 Nr. 34).
Aufgrund der Botschaft vom 23. März 2010 zur Einführungsgesetzgebung
zur ZPO (S. 876 f.) ist anzunehmen, dass der kantonale Gesetzgeber davon aus-
gegangen ist, dass in Zivilverfahren die Rechtsvertretung vor Gericht und im
Schlichtungsverfahren weitgehend im Anwaltsregister eingetragenen Personen
vorbehalten sei (Verweis auf Art. 68 ZPO). Soweit das Bundesrecht Ausnahmen
zulasse, sollten diese mit einer Genehmigung im Einzelfall verbunden werden.
Dies widerspricht jedoch dem bundesrechtlichen Grundsatz der Vertretungsfreiheit
gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO. Da Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem

Seite 10 — 13
Recht vorgeht (Art. 49 Abs. 1 BV), müsste Art. 11 EGzZPO revidiert oder mindes-
tens korrigiert werden.
Es ist somit festzuhalten, dass C. B. vor der Vorinstanz mit Vollmacht ohne
Gesuch und ohne Genehmigung vertreten durfte. Die Beschwerdeantwort ans
Kantonsgericht von Graubünden hat B. auch selbst unterzeichnet, weshalb sich
hier die Frage der Vertretungsbefugnis nicht weiter stellt, wenngleich festzuhalten
ist, dass sich Art. 68 Abs. 1 ZPO nicht nur auf das erstinstanzliche Verfahren be-
zieht und insofern auch Art. 3 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes zu überdenken wäre.
Zu b): aa) Der Beschwerdeführer rügt die falsche Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a
ZPO) von Art. 81 Abs. 1 SchKG sowie falsche willkürliche Sachverhaltsermittlung
(Art. 320 lit. b ZPO), die für die Verletzung von Art. 81 Abs. 1 SchKG kausal war.
bb)
Gemäss Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Inn vom 3. Juni 2004
betreffend Eheschutzmassnahmen schuldet A. ab dem 1. Februar 2004 die Unter-
haltsbeiträge für seine zwei Töchter in der Höhe von je Fr. 850.- inkl. Kinderzula-
gen und ab dem 1. Dezember 2004 den Unterhaltsbeitrag für B. in der Höhe von
Fr. 2'000.-.
cc)
Der Zahlungsbefehl Nr. X. vom 21. Februar 2011 bezeichnet für die Zeit
vom Januar 2010 bis Februar 2011 Fr. 28'000.- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2011
und Fr. 763.- als Verzugszins bis 31. Dezember 2010 als nicht bezahlte Unter-
haltsbeiträge für B. im Betrag von Fr. 2'000.- pro Monat. Diese 14 Monate à Fr.
2'000.- ergeben Fr. 28'000.-.
dd)
Grundsätzlich ist der Zahlungsbefehl Grundlage der Betreibung und des
anschliessenden Rechtsöffnungsverfahrens (Art. 69 und Art. 79 SchKG, vgl. Wü-
thrich / Schoch, in: Staehelin / Bauer / Staehelin, Basler Kommentar SchKG I, 2.
Auflage 2010, Art. 69 N. 9). Insofern stehen nur die Unterhaltsbeiträge für B. von
Januar 2010 bis Februar 2011 zur Debatte. Unterhaltsbeiträge an die Töchter
werden von der Gesuchstellerin bzw. Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht.
Die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnungsmethode umfasst Unterhalts-
beiträge und einen Zeitraum, welche dem Zahlungsbefehl widersprechen und in-
sofern über den Gegenstand der Betreibung hinausgehen.
ee)
Gemäss den Kontoauszügen von A. hat er von Januar 2010 bis Februar
2011 jeweils Fr. 1'500.- auf ein Konto von B. bezahlt. Ob es sich bei diesen Fr.
1'500.- allenfalls um Unterhalt an die Töchter handeln könnte, welcher allerdings
Fr. 1'700.- betragen würde, ist nicht erkennbar. Gemäss Aktenlage hat A. jeden-

Seite 11 — 13
falls separate Zahlungen für die Kinder erbracht. Unter dem Gesichtspunkt von
Art. 86 f. OR, wonach der Schuldner berechtigt ist, bei mehreren Schulden an
denselben Gläubiger, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will,
kann jedenfalls die monatliche Zahlung von jeweils Fr. 1'500.- aufgrund der Akten-
lage (vgl. act. 10.1 – 10.35 und 11.1 – 11.6) nur B. persönlich zugeordnet werden.
Der von der Beschwerdegegnerin behauptete Vermerk „Alimente für D. + E.“ er-
gibt sich aus den Akten nicht. Deshalb muss im vorliegenden Verfahren davon
ausgegangen werden, dass der Gesuchgegner und Beschwerdeführer eine
Schuld im Umfang von Fr. 21'000.- (14 x Fr. 1’500) gegenüber B. getilgt hat, wes-
halb die Beschwerde (was die Fr. 7'000.- betrifft) teilweise gutzuheissen ist.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass B. vor dem Bezirksgericht Inn gültig
vertreten worden ist und das Rechtsöffnungsgesuch Rechtswirkung entfalten
konnte. Allerdings kann nur für den Teilbetrag von Fr. 7'000.- der behaupteten Be-
treibungsforderung Rechtsöffnung gewährt werden.
4.
a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten der
Vorinstanz von Fr. 400.- (Fr. 150.- und Fr. 250.-) zu ¼ (Fr. 100.-) zu Lasten von A.
und zu ¾ (Fr. 300.-) zu Lasten von B., welche A. angemessen zu entschädigen
hat, zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Artikel 95 ZPO).
Der Stundenansatz des Rechtsvertreters Metzger beträgt Fr. 270.- (vgl.
Honorarvereinbarung). Da er jedoch keine Kostennote eingereicht hat, ist die Par-
teientschädigung nach Ermessen festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO), wobei ein
Gesamthonorar in der Höhe von Fr. 1'200.- plus MwSt als angemessen erscheint:
¾ von Fr. 1'200.- sind Fr. 900.- + MwSt, wovon Fr. 50.- abzuziehen sind, was ¼
der Entschädigung von total Fr. 200.- gemäss dem Entscheid der Vorinstanz ent-
spricht (analog PKG 2002 Nr. 22 und PKG 2007 Nr. 6).
b)
Im Beschwerdeverfahren ist Rechtsanwalt Metzger mit dem Hauptantrag
nicht durchgedrungen. Hingegen hat sein Eventualantrag auf definitive Rechtsöff-
nung über Fr. 7'000.- nebst 5 % Zins seit 1. August 2010 obsiegt, weshalb eine
hälftige Kostenteilung als gerechtfertigt erscheint: Als Gesamthonorar erscheinen
Fr. 1'000.- + MwSt als angemessen; die Hälfte ergibt Fr. 500.- + MwSt abzüglich
Fr. 100.-, was der Hälfte der Entschädigung der Gegenpartei entspricht (Fr. 200.-).
Damit beträgt die Entschädigung an Rechtsanwalt Metzger Fr. 400.- + MwSt.
Auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bei diesem Ausgang
des Verfahrens (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO und Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und

Seite 12 — 13
Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) hälftig geteilt. Der Betrag von Fr. 600.- geht
je zur Hälfte (Fr. 300.-) zu Lasten von A. und B..

Seite 13 — 13
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1. – 4. des Ent-
scheides ohne schriftliche Begründung und die Ziffern 1. und 2. des Ent-
scheides mit schriftlicher Begründung werden aufgehoben.
2.
In teilweiser Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches in der Betreibung
Nr. X. des Betreibungsamtes Inn wird B. definitive Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 7’000.- nebst Zins von 5 % seit 1. August 2010 erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von 400.- gehen zu ¼ zu Lasten
von A. und zu ¾ zu Lasten von B., welche A. für das Rechtsöffnungsverfah-
ren mit Fr. 850.- zuzüglich MwSt zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von A. und B.. B. hat A. für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 400.-
zuzüglich MwSt zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.