gr_gerichte · A 2013 61 · 2014-01-08 · de

Baupolizeigebühren | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 61
Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Caluori als Aktuarin ad 
hoc 
URTEIL
vom 8. Januar 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt D._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baupolizeigebühren


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1.
Am 27. August 2013 reichte C._____ für sein Wohnhaus in der Gemeinde 
X._____ ein Baubewilligungsgesuch ein. Dieses Vorhaben wurde von der 
Gemeinde unter dem Titel „Einbau von 3 neuen Fenstern und innere Um-
bauten Wohnhaus auf Parz. N._____, Allg. Zone für Wohnquartiere, 
Y._____“ am 10. September 2013 ordnungsgemäss publiziert und die 
Baupläne wurden öffentlich aufgelegt.
2.
Am letzten Tag der Einsprachefrist erklärten A._____ und B._____ mit 
Schreiben vom 30. September 2013 an die Baubehörde der Gemeinde 
X._____, dass sie Einsprache gegen das Bauvorhaben einreichten, da 
die maximale Ausnützung von 33 m2 Wohnraum für die Zweitwohnung 
überschritten werde. Eine ausführliche Begründung der Einsprache stell-
ten sie noch für die gleiche Woche in Aussicht.
3.
Am 3. Oktober 2013 reichten die Eheleute A._____ und B._____ die an-
gekündigte Einsprachebegründung nach. Neben der Verweigerung der 
Baubewilligung wegen Überschreitung der maximal zulässigen Ausnüt-
zung von 33 m2 Wohnraum für Zweitwohnungen, verlangten sie, die Ge-
nehmigung des Umbaugesuchs vom 5. Juli 2012 auf eine irrtümliche Er-
teilung hin zu überprüfen. Ebenso verlangten sie eine Abweisung der be-
antragten nachträglichen Änderung der Zuteilung der Erst- bzw. Zweit-
wohnung, da andernfalls die maximal zulässige Ausnützung von 113 m2 
ebenfalls massiv überschritten würde.
4.
Ebenfalls am 3. Oktober 2013 reichte C._____ zur Einsprache der Ehe-
leute A._____ und B._____ eine Stellungnahme ein. Er machte geltend, 
dass das Schreiben der Eheleute A._____ und B._____ vom 30. Sep-
tember 2013 nicht als Einsprache qualifiziert werden könne und die Bau-
behörde deshalb nicht darauf eintreten dürfe. Dazu nahmen die Eheleute 
A._____ und B._____ mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 Stellung und 


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verlangten weiterhin die Berücksichtigung ihrer Einsprache im Baubewilli-
gungsverfahren.
5.
Mit Entscheid vom 5. November 2013 trat die Gemeinde auf die Einspra-
che der Eheleute A._____ und B._____ wegen Fristversäumnis nicht ein 
und erteilte C._____ die Baubewilligung unter Auflagen. Die Kosten für 
das Baubewilligungsverfahren von Fr. 493.-- wurden C._____, die Kosten 
des Einspracheverfahrens von Fr. 450.-- für den Aufwand der Gemeinde 
und von Fr. 900.-- für den Rechtsberater, total Fr. 1‘350.--, wurden den 
Eheleute A._____ und B._____ auferlegt. 
6.
Gegen die Kostenauferlegung von Fr. 1‘350.-- erhoben A._____ und 
B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Einschreiben vom 4. De-
zember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten im 
Wesentlichen, dass die Kosten für den Rechtsberater in der Höhe von 
Fr. 900.-- vollumfänglich von der Gemeinde zu tragen oder entsprechend 
zu reduzieren seien. Weiter verlangten sie, dass die Gemeinde verpflich-
tet werde, auf die Kosten für das Einspracheverfahren zu verzichten, so-
fern die Durchführung des Einspracheverfahrens gar nicht nötig gewesen 
wäre.
7.
Die Gemeinde liess sich am 17. Dezember 2013 vernehmen. In ihrer Ver-
nehmlassung hielt die Gemeinde an der Kostenauferlegung fest und be-
gründete die Kostenhöhe und den Beizug des Rechtsberaters. Sie bean-
tragte deshalb die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kos-
tenfolge zulasten der Beschwerdeführer.
8.
Am 28. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführer eine Replik ein, in 
welcher sie zu den Vorbringen der Gemeinde Stellung nahmen und im 
Übrigen an ihren Anträgen festhielten.


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9.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2014 teilte die Gemeinde mit, dass sie auf 
die Einreichung einer Duplik unter Bestreitung der gegnerischen Aus-
führungen verzichte.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert 
vorliegend höchstens Fr. 1‘350.-- beträgt und die Streitsache gemäss 
Art. 43 Abs. 2 VRG nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, ist die 
Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben. Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde wird eingetreten.
2. a)
Anfechtungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren der im Rahmen 
des angefochtenen Bau- und Einspracheentscheids vom 5. November 
2013 zulasten der Einsprecher beziehungsweise heutigen Beschwerde-
führer festgehaltene Aufwand des Rechtsberaters von Fr. 900.--. Die Be-
schwerdeführer beantragen, dass die Kosten für den Rechtsberater in der 
Höhe von Fr. 900.-- vollumfänglich von der Gemeinde zu tragen seien, 
eventualiter sei den Einsprechern eine halbe Stunde für die Rechtsbera-
tung zu belasten, subeventualiter sei den Einsprechern maximal eine 
Stunde für die Rechtsberatung zu belasten. Zur Begründung führen die 
Beschwerdeführer an, es sei penibel, dass die Gemeinde die Frage, ob 
die Einsprache fristgerecht erfolgt sei, nicht selber beurteilen konnte, son-
dern einen Rechtsberater beiziehen musste. Derartige Grundkenntnisse 
gehörten zum Rüstzeug einer funktionierenden Bauverwaltung. Die Kos-
ten für ihre „Erhellung“ müsse die Gemeinde deshalb selber übernehmen. 


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Zudem sind die Beschwerdeführer der Ansicht, dass die im Einspra-
cheentscheid auferlegten Kosten viel zu hoch seien, weil es bei der Beur-
teilung durch den von der Gemeinde beigezogenen Rechtsberater einzig 
und allein um die Beurteilung der Frage der Fristenwahrung gegangen 
sei. Für eine solche Frage brauche ein erfahrener Jurist vielleicht eine 
halbe Stunde Zeit, sicher aber nicht viel mehr. Die Beschwerdeführer ge-
ben an, mit der Frage, wie viel Zeit eine Abklärung wie diese etwa bean-
spruche, einen im betreffenden Fachgebiet spezialisierten Anwalt kontak-
tiert zu haben, ohne allerdings dessen Ergebnisse wiederzugeben. 
b)
Nach Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) ist die Gemeinde berechtigt, für ihren 
Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen 
Verfahren Gebühren zu erheben. Auslagen für Leistungen Dritter wie 
Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde 
zusätzlich zu vergüten. Kostenpflichtig ist dabei derjenige, der den Auf-
wand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat 
(Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG). Kosten, die sich aus der Behandlung von 
Einsprachen ergeben, sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die 
Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird (Art. 96 Abs. 2 
Satz 2 KRG).
c)
Der Beizug eines Rechtsberaters war im vorliegenden Fall, entgegen den 
Ausführungen des Beschwerdeführers, nicht offensichtlich unnötig. Wie 
die Beschwerdegegnerin richtigerweise ausführt, war es für juristische 
Laien, um welche es sich bei den Mitgliedern des Gemeindevorstands 
und der Gemeindeverwaltung handelt, nicht ohne weiteres erkennbar, ob 
im vorliegenden Fall die Frist gewahrt wurde oder nicht, zumal zwischen 
einer blossen, nicht fristwahrenden, Einspracheerklärung und einer 
vollständigen Baueinsprache unterschieden werden musste. Der Beizug 


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eines Rechtsberaters war deshalb im vorliegenden Fall vertretbar. Nach-
dem es vorliegend vordergründig und gemäss ausdrücklicher Begründung 
des Entscheids aber nur um die juristisch eher einfache formelle Frage 
des Eintretens ging und im Vergleich zu den im durch die Beschwerdefüh-
rer zum Vergleich herangezogenen Fall R 12 88 mit formellen und mate-
riellen Fragestellungen sowie einer Teilnahme an einer Besprechung mit 
einer Weiterbelastung von nur Fr. 800.--, erweist sich vorliegend eine Re-
duktion auf die Hälfte des belastenden Betrages, somit auf Fr. 450.--, als 
begründet und angebracht. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen, im 
Übrigen aber abzuweisen, insbesondere soweit die Beschwerdeführer 
beantragen, der Aufwand für die Rechtsberatung sei ihnen durch die Ge-
meinde aussergerichtlich zu erstatten.
3.
Soweit die Beschwerdeführer verlangen, dass die Gemeinde zu verpflich-
te sei, auf die ihnen auferlegten Kosten zu verzichten, sofern das Ein-
spracheverfahren unnötigerweise durchgeführt worden sei, ist die Be-
schwerde abzuweisen. Jede Einsprache bedingt die Durchführung eines 
Verfahrens, selbst wenn auf eine Einsprache wegen verpasster Frist ma-
teriell nicht eingetreten werden kann. Auch für einen Nichteintretensent-
scheid ist damit ein Verfahren durchzuführen, welches durch einen ent-
sprechenden Einspracheentscheid abzuschliessen ist. Wie bereits festge-
stellt, ist die Gemeinde nach Art. 96 Abs. 1 KRG zur Erhebung von Ge-
bühren in Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Ver-
fahren berechtigt. Im Übrigen wurde der Nichteintretensentscheid von den 
Beschwerdeführern nicht angefochten, er ist damit nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens.
4.
Zusammenfassend ist die Beschwerde damit insoweit gutzuheissen, als 
dass der Betrag für die Rechtsberatung auf Fr. 450.-- reduziert wird, im 
Übrigen aber abzuweisen. Die Kosten für das Einspracheverfahren betra-


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gen damit Fr. 450.-- für die Rechtsberatung zuzüglich Fr. 450.-- für den 
übrigen Aufwand der Gemeinde, insgesamt also Fr. 900.--. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Parteien die 
Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG je zur Hälfte aufzuerlegen. 
Aussergerichtliche Entschädigungen sind nach Art. 78 VRG keine zuzu-
sprechen.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Kosten für das Ein-
spracheverfahren werden auf insgesamt Fr. 900.-- reduziert. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
376.--
gehen zur Hälfte zulasten von A._____ und B._____ unter solidarischer 
Haftung und zur anderen Hälfte zulasten der Gemeinde X._____. Sie sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
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