gr_gerichte · PKG 1999 8 · 1999-06-15 · de

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PKG 1999
b) Strafurteile
- Raub; gefährliche Waffe (Art. 140 Ziff. 2 StGB). Eine ge- 
brauchte, noch Blutreste enthaltende Spritze eines HCV- 
Infizierten stellt keine gefährliche Waffe dar.
Aus den Erwägungen:
b) Wie aus dem Sachverhalt bekannt, hat W den M. mit einer ge- 
brauchten, noch Blutreste enthaltenden Spritze bedroht. Aus den Akten er- 
gibt sich, dass W. mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert ist. Gemäss Gutachten 
des Instituts für Klinische Mikrobiologie und Immunologie, St. Gallen, vom
6. Januar 1999 erleiden 85 % der HCV-Infizierten eine chronische Infektion 
mit diesem Virus, die in den meisten Fällen mit einer chronischen Leberent- 
zündung einhergeht. 20 % dieser Patienten wiederum entwickeln innert 10 
bis 20 Jahren eine Leberzirrhose, aus der sich ein tödliches Leberversagen 
oder ein Leberkrebs entwickeln kann. Es handelt sich somit bei Hepatitis-C 
um eine durchaus ernstzunehmende, die Gesundheit massiv gefährdende 
und sogar lebensbedrohende Erkrankung. In dem Gutachten des Instituts 
für Mikrobiologie und Immunologie, St. Gallen, wird weiter festgehalten, 
dass es bei Nadelstichverletzungen in 5-10 % der Fälle zu einer Übertra- 
gung des Virus kommt. Es besteh somit bei einem Stich oder beim Anritzen 
der Haut mit einer Blut enthaltenden Nadel eines HCV-Infizierten die Ge- 
fahr einer Virusübertragung. Indem W. den M. mit einer offensichtlich ge- 
brauchten, infizierten und sogar noch Blutreste enthaltenden Spritze be- 
drohte, hat er diesen augenscheinlich mit einer gegenwärtigen Gefahr für 
Leib oder sogar Leben bedroht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass
W. nach eigenen Aussagen den Deckel der Spritze nicht entfernt hatte. Die- 
ser wäre nämlich mit einem Handgriff und sehr schnell zu entfernen gewe- 
sen, so dass W. innert kürzester Zeit mit der Spritze hätte zustechen und M. 
verletzen können. Es fragt sich nun, ob die infizierte Spritze als gefährliche 
Waffe im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB angesehen werden muss. Waffen 
sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Gegenstände, die, wie 
Schlagringe oder Gummiknüppel, nach ihrer Bestimmung dem Angriff oder 
der Verteidigung dienen. Dass ein Gegenstand entgegen seiner Bestimmung 
wie eine Waffe eingesetzt werden kann und dann unter Umständen nicht we- 
niger gefährlich ist, macht ihn nach dieser Rechtsprechung noch nicht zu ei- 
ner Waffe, denn der Begriff der Waffe ist abstrakt zu verstehen, d.h. unab- 
hängig von der Art der Verwendung im konkreten Fall (BGE 117 IV 138 f. 
mit Hinweisen; 118 IV 146 f. E d). Wird eine Spritze bestimmungsgemäss 
verwendet, so dient sie augenscheinlich weder dem Angriff noch der Vertei-
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digung. Sire fällt mithin nicht unter den vom Bundesgericht wie dargelegt 
konkretisierten Begriff der Waffe, weshalb schon aus diesem Grund eine 
Qualifizierung im vorliegenden Fall zu verneinen ist.
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Urteil vom 15. Juni 1999
- Vorzeitiger Strafvollzug; Zuständigkeit für Anordnung und 
Durchführung ( Art. 85 Abs. 7, Art. 101 und Art. 181 StPO). 
Für die Anordnung des vorzeitigen Strafvollzugs ist im Un- 
tersuchungsverfahren der Untersuchungsrichter und nach 
Anklageerhebung der Gerichtspräsident zuständig, für die 
Durchführung hingegen das Justiz-, Polizei- und Sanitäts- 
departement.
Aus den Erwägungen:
Der Verteidiger weist darauf hin, dass in der vorliegenden Strafsache 
noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Demzufolge falle die Behand- 
lung des Versetzungsgesuchs in die Zuständigkeit des Kantonsgerichtspräsi- 
diums.
a) IDer vorzeitige Strafvollzug soll ermöglichen, dass dem Angeschul-
digten bereits vor der (rechtskräftigen) Urteilsfällung verbesserte Chancen 
auf Resozialisierung im Rahmen des Strafvollzuges geboten werden können 
(BGE 117 Ia 72).
Er stellt seiner Natur nach eine Massnahme auf der Schwelle zwi-
schen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Sowohl die Besonderheit, dass 
der Strafantritt während eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens er- 
folgt, als auch der damit verfolgte Zweck haben auf die Anordnung und 
Durchführung des vorzeitigen Strafvollzugs Einfluss. Die Anordnung hat im 
Untersuchungsverfahren durch den Untersuchungsrichter und nach Erlass 
der Anklageverfügung durch den zuständigen Gerichtspräsidenten zu erfol- 
gen. (Art. 85 Abs. 7 und Art. 101 StPO). Die Durchführung obliegt demge- 
genüber dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD). Dies einer- 
seits, weil das Departement gemäss Art. 181 StPO für den Vollzug aller 
Freiheitsstrafen zuständig ist, und sich andererseits der Vollzug des vorzeiti- 
gen Strafantritts grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie beim normalen 
Strafvollzug zu richten hat (vgl. W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozess- 
ordnung des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 190). Dem Umstand, dass 
die Strafverfolgungsbehörden während der Zeit des vorzeitigen Strafvollzu- 
ges verfügungsberechtigt bleiben und der Vollzug mit dem noch laufenden 
Strafverfahren koordiniert werden muss, trägt Art. 25 der Verordnung über 
den Straf- und Massnahmevollzug im Kanton Graubünden (VSM) Rech- 
nung. Demgemäss können gegenüber einem Insassen, der sich im vorzeiti-
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