gr_gerichte · KSK 2009 66 · 2010-02-17 · de
Übrige Fälle und Geschäfte

Pfändung (Anschlusspfändung; pfändbare Lohnquote/Notbedarf; Fahrzeug, Liquidationsanteil an Kollektivgesellschaft) | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 66
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Kantonsrichterin Michael Dürst und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuar Conrad
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des K a n t o n s G r a u b ü n d e n , Gläubiger und Beschwerdeführer, vertreten
durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001
Chur,
gegen
die Verfügungen des Betreibungsamtes Rc. vom 25. September 2009/26. Oktober
2009, mitgeteilt am 04. November 2009, in Sachen des Gläubigers und
Beschwerdeführers gegen Q., Schuldner und Beschwerdegegner,
betreffend Pfändung (Anschlusspfändung; pfändbare Lohnquote/Notbedarf;
Fahrzeug, Liquidationsanteil an Kollektivgesellschaft)
hat sich ergeben:

Seite 2 — 20
I. Sachverhalt
A.
Gestützt auf eine wegen Steuergefährdung im Sinne von Art. 158 Abs. 1
des kantonalen Steuergesetzes (StG) und Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die direkte Bundessteuer (DBG) erlassene Sicherstellungsverfügung sowie
Art. 158a StG/Art. 170 Abs. 1 DBG erliess die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden für Kantons- und Bundessteuern 2008/2009 über Fr. 102'000.—
gegen Q., Rc., am 01. September 2009 einen Arrestbefehl, mit folgenden beiden
Arrestgegenständen:
▪
Liquidationsanteil
(Erbanteil)
am
unverteilten
Nachlass
von
MQ.
sel.,
Erbengemeinschaft bestehend aus:
– Q.
– S1Q.
– S2Q.
▪
Liquidationsanteil (Gesellschaftsanteil) an der Kommanditgesellschaft [recte:
Kollektivgesellschaft] "Ca. VQ's Erben", mit den Gesellschaftern:
– Q.
– S1Q.
– S2Q.
– Erbengemeinschaft MQ. sel.
Der Arrest Nr. 20900008 wurde vom Betreibungsamt Rc. am 05. September 2009
antragsgemäss für beide genannten Arrestgegenstände vollzogen, wobei in der
Arresturkunde vermerkt ist, dass beide Arrestgegenstände für zwei vorgehende
Pfändungsgruppen (Nr. 20702302, 20901637) vorgepfändet sind.
B.
In der anschliessenden, am 08. September 2009 beim Betreibungsamt Rc.
eingeleiteten [Arrest]Betreibung Nr. 20905914 erhob der Schuldner gegen den am
11. September 2009 zugestellten Zahlungsbefehl am 21. September 2009
Rechtsvorschlag, den er im Rechtsöffnungsverfahren am 02. Oktober 2009
zurückzog. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens vom 06. Oktober 2009
verfügte das Betreibungsamt für diese Betreibung am 07. Oktober 2009 den
Anschluss an eine zuvor am 25. September 2009 vollzogene Pfändung in der
Pfändungsgruppe
Nr.
20902571.
Diese
Anschlusspfändung
vollzog
das
Betreibungsamt am 26. Oktober 2009. Am 04. November 2009 liess das
Betreibungsamt dem Kanton Graubünden die entsprechend nachgetragene
Pfändungsurkunde
(Art.
113
SchKG)
zukommen.
Ferner
verfügte
das
Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde, diese Gruppe [Nr. 20902571] komme

Seite 3 — 20
ab dem 18. August 2010 bis am 25. September 2010 in den Genuss der
Lohnpfändungsquote; bis dahin sei der Lohn des Schuldners für bereits
vollzogene Pfändungen vorgepfändet.
C.1.
Das Betreibungsamt pfändete zum einen den Liquidationsanteil des
Schuldners an der unverteilten Erbschaft seiner verstorbenen Mutter MQ.,
respektive den Überschuss über das auf eine vorgehende Pfändungsgruppe
entfallende Betreffnis aus diesem Pfändungssubstrat.
2.
Sodann wurde vom monatlichen Nettoeinkommen des Schuldners der
Betrag Fr. 4'180.— zuzüglich 50 % eines 13. Monatslohnes gepfändet. Der
Schuldner ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau und seinen, das Gymnasium
an der Kantonsschule besuchenden Kindern von 18 und 16 Jahren in einer 4 ½ -
Zimmerwohnung in Rc.. Er ist Berufsrichter an einem Bezirksgericht. Soweit Lohn
aus
unselbständiger
Erwerbstätigkeit
gepfändet
wurde,
stützte
das
Betreibungsamt die Pfändung auf folgende Berechnung des schuldnerischen
Notbedarfs gemäss Art. 93 SchKG:
Berechnung Existenzminimum
Schuldner
Partner
Gesamt
Lohnart: Monatslohn
13'040.00
13'040.00
Grundnotbedarf
1'550.00
1'550.00
Kinderzuschlag: 2 Kinder, 1991, 1993
1'000.00
1'000.00
Mietzins inkl. NK
2'800.00
2'800.00
Krankenkasse
940.00
940.00
Auswärtige Verpflegung
180.00
180.00
Arbeitsplatz-Fahrten
1'410.00
1'410.00
Schulbücher
500.00
500.00
Kleiderentschädigung
180.00
180.00
Selbstbehalte KK
300.00
300.00
Existenzminimum
8'860.00
8'860.00
Betrag über Existenzminimum
4'180.00
4'180.00
Abzug/Zulage
0.00
0.00
Pfändbare Lohnquote
4'180.00
4'180.00
D.
Gegen die am 04. November 2009 mitgeteilte Pfändungsurkunde führte die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Schriftsatz vom 16. November
2009 Aufsichtsbeschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts, mit den Anträgen:

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"1.
Es
sei
die
vom
Betreibungsamt
Kreis
Rc.
vorgenommene
Existenzminimumberechnung im Rahmen der Lohnpfändung gegenüber Q.
aufzuheben.
2.
Die monatlich pfändbare Quote vom Nettoeinkommen des Q. im Rahmen der
laufenden
Lohnpfändung
sei
bis
zum
nächsten
ordentlichen
Kündigungstermin
der
Wohnung
auf
CHF
6'314.00
festzusetzen.
Anschliessend sei die pfändbare Quote auf CHF 7'114.00 festzusetzen.
3.
Beim Pfändungsvollzug der Pfändungsgruppe Nr. 20902571 (mitgeteilt am 4.
November 2009) sei die monatlich pfändbare Quote auf CHF 7'114.00
festzusetzen.
4.
Das Betreibungsamt Rc. sei anzuweisen, das Auto des Schuldners ebenfalls
zu pfänden.
5.
Das Betreibungsamt Rc. sei anzuweisen – nebst dem Liquidationsanteil an
der unverteilten Erbschaft der QM. [recte MQ.] sel. – auch den
Liquidationsanteil des Q. an der Kollektivgesellschaft "Ca. VQ's Erben" zu
pfänden."
2.
Der Schuldner beantragt die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers, soweit auf die
Beschwerde einzutreten sei. Aus seiner Vernehmlassung zu den einzelnen
beschwerdeführerischen Rügen ist zu schliessen, dass das Betreibungsamt Rc.
auf teilweise Gutheissung der Beschwerde schliesst. Auf die Anträge der
Vorinstanz zu den einzelnen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers sowie auf
die Begründungen der Verfahrensbeteiligten zu ihren Anträgen ist, soweit
sachdienlich, nachfolgend einzugehen.
II. Erwägungen
1.a.
Die Pfändung, worunter auch die Anschlusspfändung gemäss Art. 110
SchKG fällt, ist Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG. Auf
die im Übrigen fristgemäss und formgerecht, bei der zuständigen Instanz
eingelegte Aufsichtsbeschwerde ist einzutreten.
b.
Allerdings ist entgegen der Beschwerdeschrift nicht die kantonale
Steuerverwaltung Beschwerdeführerin, sondern der Kanton Graubünden, ist es
doch nicht die Verwaltungsabteilung – sofern einer solchen überhaupt die Stellung
als
Rechtssubjekts
zukommen
kann
–
welche
am
Streitgegenstand
(Sicherstellungsanspruch) berechtigt ist, sondern der Staat Kanton Graubünden,
wie
dies
aus
den
übrigen
Akten
(Arrestbefehl,
act.
12.1.2;
Arrest-
Betreibungsbegehren,
act.
05.1;
Zahlungsbefehl,
act.
05.2;
Fortsetzungsbegehren/Rechtsöffnung, act. 05.4; Mitteilung Pfändungsanschluss,
act. 05.5; Pfändungsurkunde, act. 05.6) mehrheitlich zutreffend hervorgeht

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(unzutreffend dagegen auch die Arresturkunde, act. 12.1.4). Die offensichtlich
unrichtige Parteibezeichnung ist für das hiesige Aufsichtsverfahren zu korrigieren.
2.
Gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 will der Beschwerdeführer erreichen, dass
die pfändbare Lohnquote (auch) in der laufenden Lohnpfändung erhöht wird. Die
kantonale Steuerverwaltung macht dazu geltend, von einer bereits laufenden
Lohnpfändung gegen den Schuldner habe sie erst erfahren mit der Zustellung der
Pfändungsurkunde vom 04. November 2009, wonach sie der Pfändungsgruppe
Nr. 20902571 angeschlossen werde. Mit ihrer Beschwerde sei daher die
Beschwerdefrist gegen die bereits laufende Lohnpfändung ebenfalls gewahrt. Die
pfändbare Quote der laufenden Lohnpfändung werde zwar nicht zu Gunsten der
Forderungen des Kantons verwendet, aber durch eine zu tiefe Lohnpfändung
komme die anschliessende Lohnpfändung – an welcher auch der Kanton
teilnehme – wesentlich später zum Zug. Folglich sei seine Beschwerdelegitimation
auch hinsichtlich der bereits laufenden Lohnpfändung gegeben.
Was die Steuerverwaltung in diesem Zusammenhang unter dem unbestimmten
Begriff der "bereits laufenden" Lohnpfändung versteht, ist nicht restlos klar. Die
Anschlusspfändung als solche läuft auch dann, wenn aus ihr noch kein
Verwertungserlös zu Gunsten des Gläubigers resultiert.
a.
Der erste Vollzug der Pfändung (auch Hauptpfändung genannt) in der
Gruppe 20902571 (für die Betreibungen Nrn. 20903980, 20905929, 20901547) hat
am 25. September 2009, ohne den Beschwerdeführer, stattgefunden. Der Fiskus
hat am 06. Oktober 2009 und somit innert 30 Tagen nach dem Vollzug der
Hauptpfändung das Fortsetzungsbegehren für seine Arrest-Betreibung Nr.
20905914 gestellt, womit er nach dem Prinzip der Gruppenbildung von Amtes
wegen der bestehenden Pfändungsgruppe Nr. 20902571 anzuschliessen war
(ordentliche Anschlusspfändung gemäss Art. 110 Abs. 1 SchKG; act. 05.1.4 und
5). Er nimmt mit seiner Anschlusspfändung an der zuvor verfügten und insoweit an
einer bereits "laufenden" Lohnpfändung teil. Die Pfändung (inkl. Lohnpfändung) für
die Betreibungen der übrigen Gruppengläubiger war bereits erfolgt und insofern
"laufend" als der Beschwerdeführer zur Gruppe stiess, aber der Betreibung des
Beschwerdeführers
letztlich
nicht
vorgehend
im
Sinne
eines
Verwertungsvorrechts, weil eben in der gleichen Gruppe. Der Anschlussgläubiger
hat
zweifelsohne
ein
rechtlich
schützenswertes
Interesse
an
einer
gesetzeskonformen Festlegung der Lohnpfändungsquote in einer Pfändung an
dessen Verwertungserlös er teilhat. Das gebietet schon die Gleichbehandlung der
Pfändungsgläubiger, welche dem Prinzip der Gruppenbildung als tragende Idee zu

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Grunde liegt. Entgegen der Befürchtung der Vorinstanz lässt die Zulassung des
angeschlossenen Gläubigers zur Beschwerde gegen die Pfändung für die
Gläubiger der Hauptpfändung keine neue Frist zur Beschwerde über die Pfändung
selbst laufen (BGE 72 III 50=Pra 35 (1946) Nr. 131 E. 2). Nehmen mehrere
Gläubiger nacheinander an einer Lohnpfändung teil, so ist andererseits der
Schuldner anlässlich jedes Pfändungsanschlusses befugt, eine Herabsetzung des
gepfändeten Betrages zu verlangen, jedoch immer nur binnen zehn Tagen seit
Empfang der die Teilnahme vermerkenden Pfändungsurkunde. Siegt er ob, so gilt
die Entscheidung gegenüber allen Gläubigern der Gruppe (BGE 78 III 75=Pra 41
(1952) Nr. 87). Entsprechendes gilt auch umgekehrt für den sich anschliessenden
Gläubiger. Binnen zehn Tagen seit Empfang der seine Teilnahme vermerkenden
Pfändungsurkunde, kann er dagegen Beschwerde führen. Dabei ist er auch
befugt, die Grundlagen des ersten Pfändungsvollzuges, bei welchem er noch nicht
ins Verfahren einbezogen war, in Zweifel zu ziehen, denn für ihn ist die
nachgetragene Pfändungsurkunde gemäss Art. 113 SchKG der erste anfechtbare
Pfändungsakt. Die darin enthaltene, ursprünglich nur für die Befriedigung der
Forderungen der Hauptgläubiger vorgenommene Lohnpfändung bestimmt den
Verwertungserlös des gleichberechtigten Anschlussgläubigers mit. Sie muss
daher auch durch ihn ohne Einschränkung anfechtbar sein. Insoweit bewirkt das
Vollstreckungsinstitut
der
Anschlusspfändung
eine
Ausdehnung
der
Verfahrensrechte. Pfändungsgegenstand und Pfändung selber bleiben ungewiss,
solange die Teilnahmefristen und die Frist von 10 Tagen seit der Mitteilung des
letzten Nachtrags zur Pfändungsurkunde nicht abgelaufen sind (BGE 78 III 75=Pra
41 (1952) Nr. 87), weshalb beispielsweise vorher auch kein Verwertungserlös
verteilt werden darf. Gelingt es einem Anschlussgläubiger auf diese Weise im
Beschwerdeverfahren, die Lohnpfändungsquote zu erhöhen, so gilt dies für alle
Pfändungen der gleichen Gruppe. Allgemein wirken sich Beschwerdeerfolge von
einzelnen Gläubigern, die eine Änderung der Pfändung zur Folge haben, auf die
ganze Gruppe aus, insbesondere auch im Falle der Erhöhung der pfändbaren
Quote in der Einkommenspfändung (vgl. Ingrid Jent-Sørensen, Basler Kommentar
SchKG, 1998, N 51 zu Art. 110; BGE 64 III 133 E. 2, 78 III 75=Pra 41 (1952) Nr.
87).
b.
Sofern mit "laufender" Lohnpfändung die der Gruppe Nr. 20902571
vorangehende Pfändungsgruppe gemeint sein sollte, ist der Standpunkt der
Steuerverwaltung hingegen zu verwerfen.
aa.
Jeder Gläubigergruppe steht das Verwertungsergebnis aus dem für ihre
Gruppe gepfändeten Gut zu. Da der Beschwerdeführer nach eigener Darstellung

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nicht Teilnehmer an der vorausgehenden Pfändungsgruppe ist, hat er schon aus
diesem Grund kein legitimes Interesse, die darin gepfändete Lohnquote
anzufechten. Aus dem Umstand, dass er der nächsten Pfändungsgruppe
angeschlossen
wird,
erwächst
ihm
keine
Legitimation,
die
Höhe
des
Pfändungssubstrats in der vorangehenden Gruppe anzufechten. Eine von Lehre
und Rechtsprechung anerkannte Ausnahme ist nicht gegeben, insbesondere liegt
bezüglich der umstrittenen Lohnquote keine so genannte Pfändung des Über-
oder Mehrerlöses im Sinne von Art. 110 Abs. 3 SchKG vor (vgl. Jent-Sørensen,
a.a.O., N 55 ff. zu Art. 110; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. Zürich 1997, N 45 zu Art. 110). Es gibt in der
vorangehenden Pfändungsgruppe augenscheinlich keinen Übererlös aus den bis
am 18. August 2010 vorgepfändeten Lohnquoten, weshalb das Betreibungsamt
hinsichtlich des Lohneinkommens denn auch keine Pfändung im Sinne von Art.
110 Abs. 3 SchKG vorgenommen hat (Pfändungsurkunde, act. 05.1.6, S. 3).
Selbst wenn in der vorangehenden Gruppe mehr oder der gesamte Lohn
gepfändet würde, würde dies nicht annähernd ausreichen, um die Forderungen in
dieser Gruppe zu befriedigen. Dies lässt sich zwanglos daraus schliessen, dass
der schuldnerische Liquidationsanteil am Nachlass seiner Mutter bereits in der
vorangehenden Gruppe für eine Restanz von Fr. 228'000.— gepfändet werden
musste und für die nachgehende Gruppe des Beschwerdeführers nur der
Übererlös aus dem schuldnerische Liquidationsanteil am Nachlass seiner Mutter
gepfändet ist. Durch die Erhöhung der Lohnpfändungsquote in der vorangehenden
Gruppe, an der er nicht teilnimmt, kann der Beschwerdeführer daher nichts für
sich erreichen. Der Beschwerdeantrag Ziffer 2 ist zwecklos. Insoweit er die
Erhöhung der pfändbaren Lohnquote auch in der ihm vorangehenden
Pfändungsgruppe verlangt, fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse.
Die Frage, ob der Beschwerdeführer an der vorausgehenden Pfändungsgruppe
als Gläubiger teilnehme oder nicht, erscheint im Übrigen ohne Belang. Aus der
Gläubigerstellung
in
der
vorangehenden
Gruppe
kann
für
die
Beschwerdelegitimation im Nachhinein nichts abgeleitet werden. Sie wäre selbst
dann zu verneinen, wenn der Kanton (auch) an der vorangehenden
Pfändungsgruppe teilnehmen würde. Er hätte die Lohnpfändung dannzumal
nämlich
anfechten
können.
Die
Lohnpfändung
in
der
vorausgehenden
Pfändungsgruppe ist rechtskräftig und kann – vorbehalten Revisionsgründe – nicht
ohne weiteres abgeändert werden. Jedenfalls ist die Idee, dass die Teilnahme an
einer nachfolgenden Pfändungsgruppe das in der vorausgehenden Gruppe
verpasste Beschwerderecht wieder aufleben lässt, zu verwerfen.

Seite 8 — 20
bb.
Unbesehen von Rechtsschutzinteresse und Beschwerdelegitimation ist das
Argument des Beschwerdeführers, die Höhe der pfändbaren Lohnquote habe
Einfluss auf den zeitlichen Lauf der Pfändung, auch in der Sache irrig. Wird für
eine in Betreibung gesetzte Forderung Lohneinkommen gepfändet, so dauert
diese Pfändung längstens 1 Jahr seit Pfändungsvollzug (Art. 93 Abs. 2 SchKG).
Die vorausgehende Lohnpfändung, welche offenbar am 18. August 2009
vollzogen wurde, kann also für jene Betreibungen, die daraus zu befriedigen sind,
nicht länger als bis zum 18. August 2010 dauern. Wieviel Lohn während dieser
Zeitspanne
zur
Verwertung
gelangt,
und
ob
die
darauf
berechtigten
Betreibungsforderungen
vollständig
gedeckt
werden
oder
nicht,
bleibt
grundsätzlich ohne Einfluss auf diese zeitliche Pfändungslimite (vgl. dazu auch
BGE 93 III 33=Pra 56 (1967) Nr. 114 E. 2; Eduard Brand, Die
Einkommenspfändung (Lohn- und Erwerbspfändung), Eine Wegleitung für die
Praxis, Ausgabe 2008 für die Betreibungsbeamtinnen und Betreibungsbeamten
des Kantons Graubünden, S. 8 und 33). Entgegen der Steuerverwaltung ist also
nicht denkbar, dass eine zu tiefe Lohnpfändungsquote in der vorausgehenden
Pfändungsgruppe dazu führt, dass der Kanton mit seiner nachfolgenden Pfändung
"wesentlich später zum Zug kommt". Es steht vielmehr fest, dass der
Verwertungserlös aus dem gepfändeten Lohn spätestens ab dem 19. August 2010
unter
anderem
zur
Befriedigung
der
Betreibung
Nr.
20905914
des
Beschwerdeführers dient.
Allenfalls stellte sich die Frage, ob der Beschwerdeführer durch Heraufsetzung der
Lohnpfändungsquote in der ihm vorangehenden Gruppe nicht früher, das heisst
vor dem 19. August 2010 zum Zuge kommen könnte. Einen verkürzenden Einfluss
auf die Dauer der Lohnpfändung in der vorangehenden Gruppe wäre nur dann zu
verzeichnen, wenn durch die Heraufsetzung der pfändbaren Lohnquote in der
vorangehenden Gruppe sämtliche Betreibungen in dieser Gruppe vor Ablauf des
Lohnpfändungsjahres befriedigt werden könnten. Davon ist man hier, wie
vorstehend lit. aa zum Übererlös aufgezeigt, weit entfernt. Die Frage, ob sich aus
einer
solchen
Konstellation
die
Beschwerdelegitimation
nachfolgender
Gruppengläubiger hinsichtlich der Höhe der pfändbaren Lohnquote für die
vorangehende Gruppe ableiten liesse, kann hier daher offen bleiben.
3.
Insoweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der Lohnpfändung mit seinem
Rechtsbegehren
Ziffer
1
ausdrücklich
beantragt,
es
sei
die
Existenzminimumberechnung
des
Betreibungsamtes
(Beilage
zur
Pfändungsurkunde, act. 05.1.6) als solche aufzuheben, ist darauf nicht
einzutreten. Formell ist nur die Pfändungsurkunde Anfechtungsobjekt. Das Blatt

Seite 9 — 20
mit der numerischen Festlegung der einzelnen unter den Notbedarf fallenden
Positionen (Grundbedarf, Zuschläge) und der Berechnung des pfändbaren
Einkommens
durch
Abzug
der
addierten
Notbedarfspositionen
vom
Nettoeinkommen ist bloss ein interner, vorbereitender Hilfsakt. Nur die pfändbare
Lohnquote als dessen Quintessenz wird anschliessend auf die allein
Anfechtungsobjekt
bildende
Pfändungsurkunde
übertragen.
Dem
Berechnungsblatt geht die Qualifikation als selbständiges Anfechtungsobjekt
dagegen ab. Der Anfechtungsgegenstand beschränkt sich vielmehr auf die
Bestimmung der Höhe des pfändbaren schuldnerischen Einkommens, hier also
auf die betragsmässige Festlegung der pfändbaren Lohnquote. Der allfällige Erfolg
einer
solchen
Beschwerde
besteht
ausschliesslich
darin,
dass
die
Pfändungsurkunde entsprechend abgeändert wird.
a.
Die Vorinstanz hat bei der am 26. Oktober 2009 vollzogenen
Anschlusspfändung den beim ersten Pfändungsvollzug vom 25. September 2009
zu Grunde gelegten Grundbetrag von Fr. 1'550.— und die Kinderzuschläge von
Fr. 500.— je Kind übernommen. Dabei ging unter, dass sich nach den
abgeänderten, von der Aufsichtsbehörde auf den 01. Oktober 2009 in Kraft
gesetzten
Richtlinien
über
die
Berechnung
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG der Grundbetrag für ein
Ehepaar neu auf Fr. 1'700.— und der Kinderzuschlag für jedes über 10-jährige
Kind neu auf Fr. 600.— beläuft. Im entsprechenden Kreisschreiben hat die
Aufsichtsbehörde angeordnet, dass die geänderten Richtlinien auf alle Lohn- und
Verdienstpfändungen anzuwenden sind, welche die Ämter ab dem 01. Oktober
2009 vollziehen. Bei in diesem Zeitpunkt bereits vollzogenen Pfändungen sind die
neuen Richtlinien nur dann zu berücksichtigen, wenn ein entsprechendes Gesuch
gestellt wird oder wenn die Pfändung wegen veränderter tatsächlicher
Verhältnisse ohnehin revidiert werden muss. Revisionen sind nur für die Zukunft
vorzunehmen, das heisst ab dem auf den Eingang des Revisionsbegehrens
folgenden Monat. Massgebend für die Pfändbarkeit des Schuldnererwerbs ist der
Zeitpunkt der Pfändung. Gegenständlich ist es wohl so, dass sich der Gläubiger
einer bestehenden, zuvor vollzogenen Pfändung anschliesst. In Bezug auf seine
Betreibung handelt es sich jedoch um eine neue Pfändung und auch um einen
neuen Pfändungsvollzug, was namentlich dadurch zum Ausdruck kommt, dass er
die ursprünglich vollzogene Lohnpfändung in Frage stellen und darüberhinaus die
(Ergänzungs-)Pfändung weiterer Vermögensstücke (wie vorliegend zutreffend, vgl.
nachstehende Erwägung Ziffer 4) verlangen kann. Wenn eine Anschlusspfändung
dem sich anschliessenden Gläubiger erlaubt, eine vollzogene, von den anderen

Seite 10 — 20
Gläubigern nicht in Frage gestellte Lohnpfändung anzufechten, ist nicht
einzusehen, warum nicht zu Gunsten des Schuldners auf zwischenzeitlich erhöhte
Notbedarfspauschalen abzustellen sein soll. Insofern verhält es sich wie bei einer
Pfändungsrevision. Die Anschlusspfändung ist am 26. Oktober 2010 erfolgt, was
nahe legt, dass jedenfalls für diese Pfändung die neuen Pauschalbeträge
(Grundbetrag und Kinderzuschläge) gelten sollen. Auch der Beschwerde führende
Gläubiger sieht mit seinen Berechnungen ein, dass die neuen Pauschalbeträge
einzusetzen
sind.
Nach
einem
unbestrittenen
Prinzip
gelten
derartige
Anpassungen sodann jeweils für die ganze Pfändungsgruppe (Jent-Sørensen,
a.a.O., N 51 zu Art. 110). Dass diese Mutation auch für die vor dem 01. Oktober
vollzogene Pfändung in derselben Gruppe Nr. 20902571 wirkt, erscheint im
Speziellen um so unproblematischer, als gemäss Pfändungsurkunde feststeht,
dass die Pfändungsgruppe Nr. 20902571 erst ab dem 18. August 2010 in den
Genuss des gepfändeten Lohnes kommen wird.
b.
Der Schuldner wohnt mit Ehefrau und Kindern in einer 4 ½ - Zimmer-
Wohnung an der Peripherie von Rc.. Das Betreibungsamt hat ihm dafür den
derzeit unbestrittenermassen anfallenden Mietzins samt Nebenkosten im Betrag
von Fr. 2'800.— pro Monat in voller Höhe als zum Notbedarf gehörend
angerechnet. Der Beschwerdeführer rügt, damit seien dem Schuldner unüblich
hohe Auslagen für Miete zugestanden worden. Angesichts der absehbaren
Tatsache, dass nach August 2010 eine weitere Lohnpfändung für ein Jahr
erfolgen werde, müsse ihm zugemutet werden auf den nächsten ordentlichen
Kündigungstermin von Ende März 2010 eine günstigere Wohnung für maximal Fr.
2'000.— inkl. Nebenkosten zu mieten.
Der Entscheid des Betreibungsamtes Rc. mag an der Grenze des ihm
zustehenden Ermessens sein, überschreitet dieses aber nicht. Ein den
wirtschaftlichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners
nicht angemessener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf
ein ortsübliches Normalmass herabzusetzen. Es mag zutreffen, dass es derzeit in
Rc. ein einschlägiges Angebot von 4 ½ Zimmer-Wohnungen gibt. Folgende
Überlegungen der Vorinstanz lassen ihren Entscheid indessen als rechtens
erscheinen. Zunächst ist aus Erfahrung festzustellen, dass die im Notbedarf voll
anrechenbaren Umzugskosten für eine 4 ½ Zimmer-Wohnung den während des
Lohnpfändungsjahres erzielbaren Pfändungsmehrbetrag (Fr. 9'600.—) zur Hälfte
oder mehr mindern dürften. Bereits dieser Umstand lässt Zweifel aufkommen,
dass die heutigen Wohnungskosten des Schuldners unverhältnismässig hoch
sind. Das Betreibungsamt Rc. weist sodann mit Veranlassung darauf hin, dass

Seite 11 — 20
auch beim Aspekt der Wohnung die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Erwerbseinkommen kann nach dem Willen
des Gesetzes so weit gepfändet werden, als es nach dem Ermessen des
Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt
notwendig ist. Neben der Würde des Schuldners als Person ist Beweggrund der
gesetzlichen Bestimmung von Art. 93 Abs. 1 SchKG auch die – durchaus im
Interesse
seiner
Gläubiger
liegende
–
ungebrochene
Erhaltung
seiner
Erwerbsfähigkeit und Motivation hierzu. Inklusive 13. Monatslohn beträgt das
Monatseinkommen des Schuldners rund Fr. 14'200.— netto. Man kann sich auf
den Standpunkt stellen, ein Richter habe eine verantwortungsvolle Stellung und
wer viel verdiene, das heisst viel Pfändungssubstrat produziere, habe auch
Anrecht auf etwas mehr Komfort. Dies nicht zuletzt, damit er die geforderte
Leistung auch künftig mit der gleichen Motivation soll erbringen können. Im Licht
der Faustregel, dass unter wirtschaftlichen Aspekten in einem Haushalt nicht mehr
als ein Drittel des Einkommens für Wohnung ausgegeben werden soll, ist
schliesslich in tatsächlicher Hinsicht festzustellen, dass der Schuldner für diese
Auslage unter 20 % seines Lohnes aufwendet. Dies ist relativ bescheiden und
daher ein Indiz, welches gegen persönliches, familiäres und/oder wirtschaftlich
unangemessenes Verhalten spricht. Da erfahrungsgemäss die Vermieter die
Solvenz neuer Mieter überprüfen, erscheint schliesslich auch fraglich, ob der
Schuldner mit einem Betreibungsregisterauszug, aus dem offene Betreibungen
über Fr. 350'000.— hervorgehen, überhaupt eine reelle Chance hat, eine andere
Wohnung zu mieten. Insoweit der Schuldner indirekt verpflichtet werden will, auf
den nächsten Kündigungstermin eine billigere Wohnung zu suchen, ist die
Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen.
d.
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass dem Schuldner im Notbedarf
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung von Fr. 180.— monatlich angerechnet
worden sind. Das Betreibungsamt Rc. hat vernehmlassend eingeräumt, dass kein
zureichender Grund hiefür besteht.
Der Schuldner arbeitet nicht "auswärts", sondern 6 Busstationen (1.8 km) von
seiner Wohnung entfernt, wobei jeweils 50-80 Meter von der Wohnung respektive
vom Arbeitsplatz auf die Bushaltestelle zu laufen sind. Der Beschwerdegegner
behauptet,
infolge
enger
Terminplanung
bei
Haftfällen,
verlängerter
Verhandlungsdauer bei Anhörungen etc. sei eine flexible Verpflegung unerlässlich,
und dies ohne, dass dafür dem Bezirk eine Spesenrechnung präsentiert werde.
Das ist in tatsächlicher Hinsicht unbelegt und in rechtlicher Hinsicht irrig.
Geschäftsessen fallen offensichtlich nicht an. Der Beschwerdeführer hat nicht

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belegt, dass, wie viel und an welchen Orten er für das Bezirksgericht auf Achse
ist. Falls ausnahmsweise auswärtige Verpflegung notwendig ist, hat er überdies
einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, sind doch Bezirksrichtern
die Spesen gemäss kantonalem Personalrecht auszurichten und daher für eine
dienstnotwendige
auswärtige
Hauptmahlzeit
25
Franken
(Art.
12
BGV
(Bezirksgerichtsverordnung), BR 173.500; Art. 34 PG (Personalgesetz), BR
170.400; Art. 26 PV (Personalverordnung), BR 170.410). Die Notbedarfsposition
auswärtige Verpflegung ist daher antragsgemäss ersatzlos zu streichen.
e.
Die Vorinstanz hat dem Personenwagen des Schuldners arbeitsbedingte
Kompetenzqualität zuerkannt und für Leasingrate, Haftpflichtprämie, Parkplatz,
Strassenverkehrsgebühren sowie Unterhalt/Reparaturen einen Gesamtbetrag von
Fr. 1'410.— monatlich im Notbedarf zugelassen. Das lässt sich nicht halten.
In Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer ist die Kompetenzqualität für den
ordentlichen Arbeitsweg zwischen seiner Wohnung und dem Arbeitsplatz am
Bezirksgericht ohne Weiteres zu verneinen, wozu vorab auf die Erwägungen unter
vorstehend Ziffer d. zu verweisen ist. Der Schuldner wendet ein, Fahrten in
Gerichtsfällen
betreffend
fürsorgerischer
Freiheitsentziehung
in
die
psychiatrischen Kliniken "Beverin" in Cazis und "Waldhaus" in Rc. seien
unerlässlich und eine Terminplanung ohne Auto geradezu unmöglich. Dem
Arbeitgeber verrechne er keine Autospesen, vielmehr ziehe ihm dieser monatlich
noch Fr. 30.— für einen Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude vom Lohn ab. Daraus
kann der Beschwerdegegner nichts für seinen Standpunkt ableiten – im Gegenteil.
Wenn im Vergleich zum öffentlichen Verkehrsmittel wegen angeblich unüblichen
Arbeitszeiten und/oder abgelegenen Arbeitsorten ein eigener Personenwagen
berufsbedingt unerlässlich wäre, um auswärtige Gerichtstermine wahrzunehmen,
müsste das Bezirksgericht die entsprechenden Auslagen als Spesen ersetzen,
was nach Aussagen des Beschwerdegegners aber tatsächlich nicht der Fall ist.
Daraus kann ohne in Willkür zu verfallen der Schluss gezogen werden, dass der
Schuldner für die Ausübung seines Berufs nicht auf ein eigenes Fahrzeug
angewiesen ist. Selbst wenn es anders wäre, ginge es jedenfalls nicht an, dass
der Schuldner auf die Kompensation entsprechender Auslagen freiwillig verzichtet,
beziehungsweise alles auf seine private Kasse zulasten der Gläubiger nimmt. Laut
publizierter – vom Kantonsgericht selbst erstellter – Statistik über die
Geschäftstätigkeit der Vorinstanzen verzeichnet das Bezirksgericht Plessur im
langjährigen Durchschnitt monatlich ca. 1,4 Fälle in Sachen fürsorgerischer
Freiheitsentziehung. Der Beschwerdegegner hat nicht dargetan, dass die
bescheidene Zahl der Fälle auf diesem Rechtsgebiet ausschliesslich ihm zum

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Vorsitz und zur Prozessleitung zugewiesen wird. In die Klinik "Waldhaus" in Rc.
kann sodann ohne Weiteres der Stadtbus benützt werden. Sollten Fahrten ab
seinem Arbeitsplatz an Orte ausserhalb der Stadt Rc., wie beispielsweise in die
psychiatrische Klinik "Beverin" (800 Meter von der Bahnstation Rodels-Realta
entfernt) ausnahmsweise unumgänglich werden, können die öffentlichen
Verkehrsmittel und/oder Taxi benützt werden. Die einschlägigen Auslagen sind
dem
Schuldner
gestützt
auf
die
Gesetzgebung
zur
Organisation
der
Bezirksgerichte jedenfalls zu ersetzen. Für die Arbeitsplatzfahrten ist im Notbedarf
somit einzig das Jahresabonnement der Stadtbus Rc. AG (aboCard Fr. 460.—,
beziehungsweise Fr. 36.— monatlich) anzurechnen.
f.
Im Notbedarf angerechnet wurde weiter ein monatlicher Betrag von Fr.
500.— für Schulbücher der Kinder. Der Beschwerdeführer macht geltend,
Auslagen von Fr. 3'000.— pro Kind und Jahr könnten nicht den Tatsachen
entsprechen und beantragt die Reduktion auf maximal Fr. 50.— pro Monat.
Die Grundbeträge und Zuschläge nach Ziffer I der Richtlinien umfassen die
Ausgaben
für
Nahrung,
Kleidung
und
Wäsche
einschliesslich
deren
Instandhaltung,
Körper-
und
Gesundheitspflege,
Unterhalt
der
Wohnungseinrichtung, Privatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für
Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas. Von Schulungskosten ist nicht die Rede.
Soweit Kosten für Schulung entstehen, können allenfalls die üblicherweise in sehr
bescheidenem
Rahmen
auftretenden
Auslagen
in
der
Volksschule
für
Schulutensilien im engeren Sinne unter den pauschalierten Kinderzuschlag fallen.
Was darüber hinausgeht, fällt, wie die berufsbedingt unerlässliche Weiterbildung
des Schuldners selbst, unter die Zuschläge (Richtlinien Ziff. 2, Schulung der
Kinder). Der Schuldner macht geltend, seine beiden Kinder (Jahrgang 1991 und
1993) würden die 4. und 5. Klasse des Gymnasiums an der öffentlichen
Kantonsschule besuchen, was in tatsächlicher Hinsicht auch unbestritten
geblieben ist. Gemäss Art. 1 f. der Verordnung über das Schulgeld und die
Gebühren für die Schüler der Bündner Kantonsschule (BR 425.120), ist jährlich
wiederkehrend eine Grundtaxe für die Benützung der Infrastrukturen von Fr.
180.— sowie ein Schulgeld von Fr. 460.— pro Schüler zu entrichten. Angesichts
der gesetzlichen Grundlage ist gegeben, dass diese Auslagen von Fr. 53.— pro
Monat und Kind zwingend anfallen und daher vollstreckungsrechtlich als
unumgänglich notwendig für den Schuldner und seine Familie zu qualifizieren
sind. Namentlich für höhere Gymnasialklassen ist ferner erfahrungsgemäss davon
auszugehen, dass mit einiger Regelmässigkeit ausserordentliche Auslagen für
Material (Literatur, Vorlesungsskripten etc.) und Dienstleistungen (externe

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Veranstaltungen, Reisen etc.) anfallen. Ein Betrag von Fr. 150.— pro Kind und
Monat lässt sich somit vertreten. Für das mündige Kind mit Jahrgang 1991, das
beim Schuldner wohnt und noch in Grundausbildung steht, ist der Kinderzuschlag
bis zum Abschluss der Grundausbildung zu berücksichtigen; Analoges muss für
die ausserordentlichen Schulauslagen dieses Kindes gelten.
g.
Die
Vorinstanz
hat
dem
Schuldner
für
überdurchschnittlichen
Kleiderverbrauch Fr. 180.— pro Monat angerechnet. Sie ging davon aus, als
Richter sei der Schuldner gehalten, sich regelmässig mit Anzügen auszustatten,
welche im Speziellen wegen seiner Übergrösse noch etwas teurer als üblich
seien. Demgegenüber schliesst der Beschwerdeführer auf ersatzlose Streichung
dieses Zuschlags, ohne allerdings seine Rüge zu substantiieren.
Das Vorgehen des Betreibungsamtes ist im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Soweit der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt, was im Falle eines Bezirksrichters
aus den vorgenannten gesetzlichen Grundlagen geschlossen werden muss,
gehört ein überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch während der
Arbeit zu den unumgänglichen Berufsauslagen. Analog dem in den Richtlinien als
Beispiel genannten Handelsreisenden, sind Anzüge (Jackett, Hose, Krawatten,
Hemden (auch diesbezüglich wohl überdurchschnittlicher Verschleiss indiziert))
als Berufskleider eines Richters anzuerkennen und 1-2 Garnituren pro Jahr als
berufsmässig begründet zuzulassen. Die Richtlinien sehen beispielsweise für
Servicepersonal, Handelsreisende etc. eine Pauschale von Fr. 50.— monatlich
vor. Der Schuldner hat die Kosten teilweise belegt (act. 08.1) und macht zudem
geltend, es sei ihm leider nicht möglich, Kleider ab der Stange zu tragen. Für ein
Paar Hosen müsse er Fr. 385.— und einen Veston ca. Fr. 500.— auslegen. Wenn
zufolge seiner Körperfülle Mehrkosten anfallen, sind diese individuellen
Verhältnisse abweichend von den Richtlinien erhöhend zu berücksichtigen. Es
handelt sich auf der anderen Seite nicht um klassische Überkleider oder
Schutzbekleidung
wie
bei
einem
Handwerker,
welche
ausserhalb
der
Berufsausübung kaum tragbar sind. Der Richter kann seine "Berufskleidung" auch
ausserhalb der Arbeit benützen und spart insoweit etwas ein. Nach
pflichtgemässem Ermessen scheint unter dieser Position die Anrechnung eines
Betrages von 100 Franken pro Monat als erwerbsbedingt notwendig und
ausreichend.
h.
Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich dagegen, dass im
schuldnerischen Notbedarf die volle Franchise der Krankenkasse mit 300 Franken
berücksichtigt worden ist. Diese Selbstbehaltkosten seien nur anzurechnen falls

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und insoweit sie zur Zeit der Pfändung unmittelbar anfielen. Dem hält das
Betreibungsamt Rc. einen unverhältnismässig hohen Administrativaufwand
entgegen. Um nicht allmonatlich in einer Vielzahl von Lohnpfändungen
Rückzahlungen für tatsächlich angefallene Franchisenbelastungen machen zu
müssen, rechne es dafür schon bei der Pfändung regelmässig einen gewissen
Betrag im Notbedarf ein. Dies sei ein einfacherer Ablauf, weil damit die Zahl der
Rückerstattungsfälle
minimiert
werden
könne.
Der
Schuldner
hält
die
Berücksichtigung von Fr. 300.— unter dem Titel Franchise für mehr als
gerechtfertigt. Er macht – erstmals im Beschwerdeverfahren – geltend, diese
Gesundheitskosten würden regelmässig anfallen, da der Sohn schwerer
Asthmatiker sei und die Tochter unfallbedingt Probleme mit den Gelenken und
Wachstumsstörungen habe.
Das vom Betreibungsamt geschilderte Aufwandproblem leuchtet ein, indessen
führt kein Weg daran vorbei, dass die Handhabung durch die Vorinstanz der
bundesgerichtlichen
Praxis
widerspricht.
Bei
der
Ermittlung
des
betreibungsrechtlichen Notbedarfs sind die unter die Jahresfranchise fallenden
und vom Schuldner tatsächlich zu bezahlenden Gesundheitskosten in voller Höhe
zu
berücksichtigen.
Die
Franchise
fällt
naturgemäss
nur
insoweit
als
existenzsichernde Auslage in Betracht, als darunter fallende Leistungen effektiv in
Anspruch genommen wurden und deren Kosten auch angefallen sind. Dannzumal
können sie in der Regel nur retroaktiv im Sinne einer entsprechenden Anpassung
der nachfolgenden Pfändungsbetreffnisse berücksichtigt, beziehungsweise durch
Rückzahlungen ausgeglichen werden. Leidet der Betreibungsschuldner an einer
chronischen Krankheit, oder stehen aus einem andern Grund eine notwendige
ärztliche Behandlung oder andere medizinische Leistungen bevor, die zum
Schluss führen, er werde über die ganze Pfändungsperiode in der vollen Höhe der
Jahresfranchise an die Gesundheitskosten beitragen müssen, kann der
Betreibungsbeamte unter Umständen auch einem Begehren stattgeben, gleich bei
der Ermittlung des Notbedarfs die auf einen Monat umgerechnete Franchise
einzusetzen (BGE 129 III 242 E. 4.2/4.3). Der Schuldner beruft sich sinngemäss
auf den letztgenannten Sonderfall. Angesichts der Behauptungen des Schuldners
über die regelmässige Behandlungsbedürftigkeit seiner Kinder könnten wohl
Belege für in der Vergangenheit angefallene Arztkosten durchaus Vertrauen dafür
schaffen, dass solche auch künftig, während der gesamten Dauer der Pfändung
anfallen werden. Nachdem und solange sich der Schuldner jedoch nicht bequemt
hat, seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht bei der Abklärung des Sachverhalts
aktiv nachzukommen, hat die Position Franchise ausser Betracht zu bleiben.

Seite 16 — 20
i.
Nachdem das vom Betreibungsamt zugrunde gelegte Netto-Monats-
Einkommen von Fr. 13'040.— unbestritten ist, ergibt sich daher zusammenfassend
folgende monatliche Pfändungsquote vom Arbeitseinkommen:
Schuldner
Partner
Gesamt
Monatslohn netto
13'040.00
13'040.00
Grundbetrag
1'700.00
1'700.00
Kinderzuschlag: 2 Kinder, Jahrgang 1991 und 1993
1'200.00
1'200.00
Mietzins inkl. Nebenkosten
2'800.00
2'800.00
Krankenkassenprämien
940.00
940.00
Arbeitsplatz-Fahrten
36.00
36.00
Schulkosten Kinder
300.00
300.00
Entschädigung Arbeitskleidung
100.00
100.00
Existenzminimum
7'076.00
7'076.00
Betrag über Existenzminimum
5'964.00
5'964.00
Abzug/Zulage
0.00
0.00
Pfändbare Lohnquote
5'964.00
5'964.00
4.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Pfändung des Automobils ist
gutzuheissen:
Da wie gesehen, diesem Vermögensstück keine Kompetenzqualität zukommt,
steht der Pfändung aus Sicht von Art. 92 SchKG zum einen nichts entgegen. Zum
anderen ist jeweils soviel zu pfänden, wie es die Deckung der betriebenen
Vollstreckungsforderung erheischt. Zu ergänzen ist, dass bei der auf einen Arrest
folgenden und diesen aufrecht erhaltenden Betreibung und Pfändung, zudem,
soweit
zur
Deckung
erforderlich,
auch
mehr
und
anderes
als
die
Arrestgegenstände gepfändet werden kann. Der Fiskus hat vorliegend einen zu
vollstreckenden
Sicherstellungsanspruch
über
Fr.
102'000.—.
Aus
dem
Pfändungssubstrat Lohn, aus dem die Pfändungsgruppe Nr. 20902571 in der
kurzen Zeit vom 18.8.2010-25.09.2010 nur die Lohnquote eines Monats (Fr.
5'964.—) erwarten kann, entfällt auf den Kanton im Verhältnis zu den anderen
Teilnehmern bloss rund Fr. 3'200.— an Substrat. Aus dem gepfändeten
Liquidationsanteil des schuldnerischen Erbanspruchs am Nachlass MQ. ist
gemäss Pfändungsurkunde und Schätzung ein auf die Pfändungsgruppe Nr.
20902571 entfallender Überschuss von rund Fr. 72'000.— zu erwarten. Auch
dieses Substrat samt dem gepfändeten Lohn vom 18.08.2010-25.09.2010 reicht
also nicht aus, um die Sicherstellungsforderung des Kantons zu befriedigen,

Seite 17 — 20
geschweige denn sämtliche Forderungen in der Pfändungsgruppe Nr. 20902571.
Als Anschlussgläubiger hat der Kanton demzufolge Anspruch auf eine
Ergänzungspfändung. Der Anspruch auf den Liquidationserlös aus einem
Nachlass ist ein Anteilsrecht im Sinne der Verordnung des Bundesgerichts vom
17. Januar 1923 über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an
Gemeinschaftsvermögen (VVAG, SR 281.41). Solche Anteilsrechte sind vor
Vermögensstücken, die von Dritten angesprochen werden, im Übrigen aber immer
erst in letzter Linie zu pfänden (Art. 3 VVAG, Art. 95 Abs. 1 SchKG). Der
Schuldner behauptet zwar, erstmals in der Beschwerdeantwort, das Fahrzeug sei
von S1Q. finanziert worden und stehe nicht in seinem Eigentum. Belegt ist nichts,
insbesondere fehlen Indizien, dass die Schwester des Schuldners das Fahrzeug
tatsächlich als ihr Eigentum anspricht. Im Verhältnis zur Pfändung weiterer
Liquidationsanteile (vgl. nachstehend Erwägung Ziffer 5) geht der Personenwagen
daher vor. Unstrittig ist, dass der Schuldner tatsächlichen Gewahrsam und
Rechtsbesitz
(Fahrzeugausweis)
am
Fahrzeug
hat.
Es
steht
daher
vermutungsweise auch in seinem Eigentum. Es ist zu pfänden und die
Einwendung des Dritteigentums im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 f. SchKG
zu klären.
5.
Nebst dem Liquidationsanteil am unverteilten Nachlass von MQ. sel.,
fortgesetzte Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Schuldner und seinen
beiden Schwestern wurde auch der Liquidationsanteil (Gesellschaftsanteil) an der
Kollektivgesellschaft "Ca. VQ's Erben", mit den 4 Gesellschaftern Q., S1Q., S2Q.
und der Erbengemeinschaft MQ. sel. mit Arrest belegt (act. 12.1.4). Gemäss
Vorinstanz
handelt
es
sich
beim
Umstand,
dass
die
Pfändung
des
Liquidationsanteils an der Kollektivgesellschaft unterblieben ist, um ein Versehen.
Soweit es zur Deckung der Arrest- beziehungsweise Betreibungsforderung
erforderlich ist, hat der Gläubiger in der Tat Anspruch darauf, dass die
Arrestgegenstände auch in die Pfändung überführt werden. Angesichts der
offensichtlich unzureichenden Deckung des Sicherstellungsanspruchs (vgl.
vorstehend Ziff. 4) ist das Versäumte nachzuholen.
Der Schuldner wendet dagegen ein, die Pfändung des Liquidationsanteils an der
Kollektivgesellschaft sei ohne praktische Bedeutung. Die Kollektivgesellschaft
laute auf "EVQ's Erben" – ohne "Ca.". Gesellschafter seien die Erben von MQ..
Der
Liquidationsanteil
an
der
Erbschaft
betreffe
somit
auch
die
Kollektivgesellschaft und der Beschwerdeführer sei durch die Vorgehensweise des
Betreibungsamtes nicht beschwert. Das geht tatsächlich und rechtlich an der
Sache vorbei. Abgesehen davon, dass die 1958 gegründete und ins

Seite 18 — 20
Handelsregister unter der Nr. CH-XYZ eingetragene Firma exakt auf "Ca. VQ's
Erben" lautet, ist es für den Pfändungsanspruch des Beschwerdeführers
belanglos, wie es sich mit der Firma der Gesellschaft genau verhält. Die
Behauptung, Gesellschafter der Kollektivgesellschaft seien die [3] Erben von MQ.
ist ebenfalls unzutreffend. Im Handelsregister sind die folgenden 4 Personen als
Gesellschafter eingetragen: MQ., S1Q., S2Q., genannt Y., und Q.. Der
Beschwerdegegner hat also in zweifacher Erscheinung Kapitalrechte an der
Kollektivgesellschaft, welche nach wie vor aus 4 Mitgliedern, beziehungsweise
nach dem Tod von MQ. aus 3 Mitgliedern und einem ihnen zu gesamter Hand
zustehenden
Sondervermögen
besteht.
Die
Kollektivgesellschaft
ist
augenscheinlich aus dem Nachlass des lange vorverstorbenen Vaters des
Schuldners hervorgegangen; Mitglieder waren dessen 3 Kinder und die Ehefrau
M.. An die Stelle der im Jahre 2006 verstorbenen M. trat deren Nachlass. Der
Schuldner ist somit als (direkter) Erbe seines Vaters und über seine Rechte am
Nachlass seiner Mutter an der Kollektivgesellschaft beteiligt. Bei der fortgesetzten
Erbengemeinschaft und der Kollektivgesellschaft handelt es sich nicht um die
gleichen Rechtssubjekte beziehungsweise Sondervermögen. Die materielle
Zusammensetzung der Vermögenswerte des mütterlichen Nachlasses und der
Kollektivgesellschaft, respektive die Erbquoten am mütterlichen Nachlass und die
Rechts- und Beteiligungsverhältnisse an der Kollektivgesellschaft nach dem
Gesellschaftsvertrag (Art. 557 OR) haben die Vollstreckungsbehörden sodann
nicht
zu
prüfen.
Der
Umstand,
dass
die
übrigen
3
Mitglieder
der
Kollektivgesellschaft identisch sind mit jenen, welche die Erbengemeinschaft als 4.
Mitglied der Kollektivgesellschaft bilden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass mit der
Liquidierung der Erbengemeinschaft die Liquidierung der Kollektivgesellschaft
gegenstandslos wird. Richtig ist zwar, dass der Liquidationsanteil an der Erbschaft
auch die Kollektivgesellschaft betreffe, formell und materiell (Erbquoten,
Kapitalanteile an der Gesellschaft) offensichtlich falsch hingegen, dass mit der
Liquidation des mütterlichen Nachlasses gleichzeitig auch die Kollektivgesellschaft
liquidiert sei. Das Nachlassvermögen von M., die 48 Jahre nach der
Gesellschaftsgründung gestorben ist, kann zum einen Aktiven enthalten, die nicht
Gesellschaftsvermögen der Kollektivgesellschaft darstellen und zum anderen steht
fest, dass das Liquidationsergebnis der Kollektivgesellschaft nicht nur den Erben
von M. zu gesamter Hand zusteht, sondern auch diesen 3 Personen
erbungebunden, wobei ihre Kapitalanteile und jener der Erbengemeinschaft an der
Kollektivgesellschaft unbekannt sind. Die Beschwerde ist daher auch in diesem
Punkt gutzuheissen und der Liquidationsanteil des Schuldners an der
Kollektivgesellschaft "Ca. VQ's Erben" antragsgemäss zu pfänden.

Seite 19 — 20
6.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners dürfen bei der
Entscheidung der Aufsichtsbehörde in Beschwerdesachen nach Art. 17 SchKG –
vorbehältlich mutwilliger und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz
2 SchKG) – den Verfahrensbeteiligten von Gesetzes wegen weder Gebühren
auferlegt, noch Verfahrensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs.
1 Satz 1 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in
Verbindung
mit
Art.
26
der
kantonalen
Vollziehungsverordnung
zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, GVV zum SchKG).

Seite 20 — 20
III. Demnach wird erkannt
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Sache zwecks Abänderung
und Ergänzung der Anschlusspfändung sowie Ausstellung einer neuen
Pfändungsurkunde an das Betreibungsamt Rc. zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.— gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: