gr_gerichte · S 2011 83 · 2011-10-11 · de
Versicherungsleistungen nach KVG

Prämien nach KVG | Krankenversicherung VVG

S 11 83
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Oktober 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämien nach KVG
1.
Der in … wohnhafte … ist seit dem 1. Januar 1997 bei der … Krankenkasse
(nachfolgend: …) für die obligatorische Krankenpflege versichert. Mit
Schreiben vom 7. Januar 2009 teilte der Versicherte der … mit, dass er die
Versicherung wechseln werde, worauf diese mit Schreiben vom 12. März
2009 dem Versicherten die Kündigung per 31. Dezember 2009 unter
Vorbehalt der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen von Art. 7 Abs. 5 sowie
Art. 64a Abs. 4 KVG bestätigte.
2.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 teilte die … Krankenversicherung dem
Versicherten mit, dass zur Annahme der Kündigung die Zustellung einer
Bestätigung des neuen Versicherers notwendig sei und die Gesamtheit der
Prämien oder der Kostenbeteiligungen, sowie der Verzugszinsen und der
Betreibungskosten betreffend der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
bezahlt sein müssten. Da diese Ausstände noch nicht beglichen seien, könne
die Kündigung nicht akzeptiert werden.
3.
Für das Jahr 2010 belief sich die Prämie gemäss Versicherungsausweis 2010
auf Fr. 253.60 pro Monat. Für die Periode vom 1. Juli 2010 bis 30. September
2010 stellte die … diese Prämie wie üblich für jeden Monat separat in
Rechnung. In Bezug auf jede dieser Rechnungen ergingen jeweils eine erste
Mahnung mit Mahnspesen von Fr. 10.-- und eine zweite Mahnung mit
Mahnspesen von Fr. 30.--. Nachdem keine Zahlung eingegangen war, reichte
die
…
am
6.
Dezember
2010
beim
Betreibungsamt
…
ein
Betreibungsbegehren über Fr. 760.80 nebst Verzugszins von 5% plus Fr. 90.--

Mahnkosten und Fr. 80.-- Dossiereröffnungskosten ein. Gegen den
entsprechenden Zahlungsbefehl (Nr. 2100975) erhob der Versicherte am 17.
Januar 2011 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 21. Januar 2011 hob die
… den Rechtsvorschlag auf. Die gegen diese Verfügung erhobene
Einsprache des Versicherten vom 22. Februar 2011 wies die … mit
Einspracheentscheid vom 25. Mai 2011 ab. Gleichzeitig hielt sie an ihrer
Verfügung vom 21. Januar 2011 fest und betrachtete den Rechtsvorschlag
weiterhin als aufgehoben.
4.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 27. Juni 2011
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Zudem sei
festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Bedingungen einer Kündigung
nach Art. 7 Abs. 5 sowie Art. 64 Abs. 4 KVG erfüllt habe und die Kündigung
vom 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 rechtmässig sei. Begründend
führte der Beschwerdeführer aus, er habe wegen Leistungsverweigerungen
der … mit Schreiben vom 7. Januar 2009 das Versicherungsverhältnis
gekündigt. Die … habe den Erhalt der Kündigung am 12. März 2009 bestätigt
und ihn darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer
Kündigung (Art. 7 Abs. 5 und Art. 64a Abs. 4 KVG) erfüllt seien. Der
Beschwerdeführer
habe
bei
der
SWICA
einen
Antrag
für
die
Grundversicherung gestellt, weshalb die Voraussetzung von Art. 7 Abs. 5
erfüllt sei. Ebenfalls habe er sämtliche Forderungen gegenüber der …
beglichen. Entgegen der Auffassung der … bestünden per Ende der
Kündigungsfrist vom 31. Dezember 2009 keine Ausstände mehr, sondern ein
Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 6'638.45. Damit seit auch die Bedingung
von Art. 64a Abs. 4 KVG erfüllt. Demzufolge sei die Kündigung rechtskonform
erfolgt und das Krankenversicherungsverhältnis zwischen den Parteien per
31. Dezember 2009 aufgelöst worden.
5.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2011 die
Abweisung
der
Beschwerde,
soweit
darauf
einzutreten
sei.
Der
Beschwerdeführer sei mit der Bezahlung der Prämien für die Monate Juli bis
September 2010 in Verzug. Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer per

31. Dezember 2009 bei der … ausgetreten und somit im Jahr 2010 nicht mehr
bei ihr versichert gewesen sei und die Prämien der Monate Juli bis September
nicht schulde. Bereits im Jahre 1999 habe die … infolge Nichtbezahlung der
Prämienrechnungen gegen den Beschwerdeführer erste Betreibungen
einleiten müssen. Aus dieser Zeit würden auch die ersten Verlustscheine
stammen. Aufgrund erwähnter Betreibungen bzw. Verlustscheine sei es
schliesslich zur Leistungssperre gemäss Art. 64a Abs. 2 KVG gekommen. Die
Leistungssperre sei ein im KVG ausdrücklich festgelegtes Institut bei
Zahlungsausständen. Wie der Kontoübersicht vom 29. Juli 2011 zu
entnehmen
sei,
seien
auch
von
2004
bis
2007
immer
wieder
Prämienrechnungen unbezahlt geblieben. Inzwischen bestünden zwei
weitere Verlustscheine für die Prämien der Monate Juli bis September 2006
(Nr. 2061186) sowie Oktober bis Dezember 2006 (Nr. 2070168). Seit dem
Jahr 2009 bezahle der Beschwerdeführer gar keine Prämienrechnungen
mehr, weshalb sie für das Jahr 2009 drei weitere Betreibungen eingeleitet
habe. In der Betreibung Nr. 2090503 (Prämien Januar - März 2009) sowie in
der Betreibung Nr. 2090792 (Prämien April - Juni 2009) seien mittlerweile
Verlustscheine ausgestellt worden. In der Betreibung Nr. 2100412 (Prämien
Juli - Dezember 2009) sei der Rechtsvorschlag mit Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 25. Januar 2011
(Verfahren S 10 154) aufgehoben worden. Hier sei inzwischen das
Fortsetzungsbegehren gestellt worden. Für das Jahr 2010 habe die …
ebenfalls drei Betreibungen eingeleitet. Neben der Gegenstand dieses
Beschwerdeverfahrens bildenden Betreibung Nr. 2100975 für die Prämien der
Monate Juli bis September 2010 sei die Betreibung Nr. 2100733 für die
Prämien der Monate Januar bis Juni 2010 offen. Dort habe der
Beschwerdeführer Rechtsvorschlag erhoben, welcher mit Verfügung der …
vom
16.
November
2010
aufgehoben
und
anschliessend
das
Fortsetzungsbegehren gestellt worden sei. Für die Prämien der Monate
Oktober bis Dezember 2010 sei die Betreibung Nr. 2110181 offen. Mittels
Verfügung vom 29. März 2011, die mit dem Einspracheentscheid vom 22. Juli
2011 bestätigt worden sei, sei der Rechtsvorschlag aufgehoben worden. Das
Fortsetzungsbegehren sei auch hier noch hängig. Ausserdem seien auch für
das Jahr 2011 bereits Prämien in Betreibung gesetzt worden. Diese

jahrelangen Prämienausstände des Beschwerdeführers seien gemäss Art.
64a Abs. 4 KVG der Grund, dass der Beschwerdeführer nicht wie gewünscht
per 31. Dezember 2009 aus der … habe austreten können. Die Bestätigung
der Kündigung der … sei unter ausdrücklichem Vorbehalt der Erfüllung der
Bedingungen von Art. 7 Abs. 5 und Art. 64a Abs. 4 KVG erfolgt. Im Verfahren
S 10 154 habe das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden überdies
ausdrücklich festgehalten, dass die … die Kündigung des Beschwerdeführers
per 1. Januar 2009 zu Recht nicht vollzogen habe, da in diesem Zeitpunkt
Prämienausstände bestanden hätten. Das Verhalten des Beschwerdeführers
grenze an ein mutwilliges und leichtsinniges Verhalten, bei welchem dem
Beschwerdeführer gemäss Art. 61 Abs. 1 Ziff. a ATSG Spruchgebühr und
Verfahrenskosten auferlegt werden könnten.
Auf die weitern Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der … vom 25. Mai 2011, welcher sich auf die Verfügung
vom 21. Januar 2011 bezieht und die Betreibung Nr. 2100975 für die
Prämienrechnungen der Monate Juli bis September 2010 zum Gegenstand
hat. Streitgegenstand ist die Frage, ob die … den Rechtsvorschlag des
Beschwerdeführers zu Recht aufgehoben hat, weil die in Betreibung gesetzte
Prämienforderung der Monate Juli bis September 2010 inklusive Mahnkosten,
Verzugszinsen und Dossiereröffnungskosten tatsächlich besteht.
2. a)
Im folgenden ist zu prüfen, ob im Betreibungsverfahren Nr. 2100975 die
definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu erteilen ist. Diese
könnte erteilt werden, wenn sich herausstellt, dass die in Betreibung gesetzte
Forderung tatsächlich besteht, und dass die … allen formellen Erfordernissen
gebührend nachgekommen ist.

b)
Dazu ist vorweg festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren in der Sache
die gleiche Frage betrifft, wie sie das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden schon im Verfahren S 10 154 beschäftigt hat. In erwähntem
Verfahren ging es um die Frage, ob der Beschwerdeführer das
Versicherungsverhältnis mit der … per 1. Januar 2009 rechtskonform
gekündigt und demnach die Prämien der Monate Juli bis Dezember 2009 zu
Recht nicht beglichen hatte. Aus dem betreffenden Urteil vom 25. Januar 2011
geht indes klar hervor, dass die damalige Kündigung per 1. Januar 2009
gestützt auf Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10), wonach säumige Versicherte den Versicherer nicht
wechseln
können,
solange
sie
die
ausstehenden
Prämien,
Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig
bezahlt haben, nicht rechtskonform erfolgte und demnach sowohl die
Grundforderung (Prämien) als auch die daraus erwachsenen zusätzlichen
Forderungen (Verzugszinsen, Mahnkosten, Dossiereröffnungskosten) im
vollen Umfang geschuldet waren.
c)
Mit dem neuerlichen Versuch der Kündigung des Versicherungsverhältnisses
am 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 verhält es sich vorliegend nicht
anders als mit dem Kündigungsversuch per 1. Januar 2009, welcher dem
erwähnten Verfahren S 10 154 zugrunde lag. Sowohl aus der von der …
eingereichten Kontoübersicht vom 29. Juli 2011 (beschwerdegegnerischer
Beleg Nr. 26) als auch aus dem Urteil S 10 154 vom 25. Januar 2011 E. 3b
geht offenkundig hervor, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der
Einreichung der neuerlichen Kündigung am 7. Januar 2009 im Sinne von Art.
64a Abs. 4 KVG säumig war, da schon in den Jahren 2004 bis 2007 immer
wieder Prämienrechnungen unbezahlt geblieben sind. Dies führte zu
zahlreichen Betreibungen und Verlustscheinen (nebst anderen Verlustschein
Nr. 2061186 für die Prämien der Monate Juli - September 2006, Nr. 2070168
für die Prämien der Monate Oktober - Dezember 2006). Seit dem Jahre 2009
hat der Beschwerdeführer sodann, wie er anlässlich des Verfahrens S 10 154
selber eingestand (vgl. Verwaltungsgerichtsurteil S 10 154 vom 25. Januar
2011 E. 3c mit Hinweis auf Beschwerdeschrift Ziff. 9), gar keine

Prämienrechnungen mehr bezahlt, was zu weiteren Betreibungen und
Verlustscheinen führte (Verlustschein Nr. 2090503 für die Prämien der
Monate Januar - März 2009, Nr. 2090792 für die Prämien der Monate April -
Juni 2009, Betreibung Nr. 2100412 für die Prämien der Monate Juli -
Dezember 2009). Die Aussage des Beschwerdeführers, er hätte per 31.
Dezember 2009 sämtliche Forderungen beglichen, weshalb per Ende der
Kündigungsfrist am 31. Dezember 2009 keine Prämienrückstände, sondern
sogar ein Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 6'638.45, bestand, ist
demnach offenkundig falsch und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch
in keiner Weise belegt. Bei den Akten finden sich jedenfalls weder Belege
dafür, dass der Beschwerdeführer die Ausstände aus den Jahren 2004 bis
2007 beglichen, noch dass er die Prämien für das Jahr 2009 bezahlt hat. Die
bei den Akten liegenden Verlustsscheine (Nr. 2090503 für die Prämien der
Monate Januar - März 2009, Nr. 2090792 für die Prämien der Monate April -
Juni 2009) sind vielmehr ein Nachweis dafür, dass die Prämien des Jahres
2009 vom Beschwerdeführer tatsächlich nicht bezahlt wurden. Eine
rechtskonforme Kündigung per 31. Dezember 2009 konnte daher aufgrund
der ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und
Betreibungskosten nicht erfolgen, weshalb davon auszugehen ist, dass das
Versicherungsverhältnis im Jahr 2010 nach wie vor bestand.
d)
Die Prämie für das Jahr 2010 belief sich gemäss Versicherungsausweis 2010
auf monatlich Fr. 253.60. Für die Monate Juli bis September 2010 entstand
somit eine Prämienforderung von Fr. 760.80. Diese Forderung beglich der
Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Rechtmässigkeit der eingereichten
Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 nicht.
e)
Gemäss
Art.
3
der
ergänzenden
Ausführungsbestimmungen
zur
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
gemäss
KVG
(AVB)
der
Beschwerdegegnerin vom 1. Januar 2008 bezahlt der Versicherte seine
Prämien im Voraus. Gestützt auf die erwähnte Norm hat die … die Prämien
der Monate Juli bis September 2010 monatlich in der Weise in Rechnung
gestellt, dass die Zahlungsfrist jeweils am letzten Tag vor dem Beginn des
Beitragsmonats ablief. In korrekter Anwendung von Art. 105b Abs. 1 der

Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102), wonach der
Versicherer unbezahlte fällige Prämien im Rahmen der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung, nachdem er mindestens einmal an diese
Ausstände
erinnert
hatte,
getrennt
von
allfälligen
anderen
Zahlungsausständen spätestens drei Monate ab Fälligkeit schriftlich mahnen
muss, hat die … dem Beschwerdeführer für die Monatsprämien der Monate
Juli bis September 2010 jeweils rund 20 Tage nach dem Ablauf der
Zahlungsfrist eine erste und rund einen Monat später eine zweite Mahnung
geschickt. Auch den weiteren Vorgaben von Art. 105b Abs. 1 KVV, wonach
der versicherten Person eine Frist von 30 Tagen zur nachträglichen Erfüllung
anzusetzen ist und sie auf die Folgen der Nichtbezahlung hinzuweisen ist,
kam die … in ihren Mahnungen nach. Des Weiteren reichte die …, nachdem
der Beschwerdeführer innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlte, das
Betreibungsbegehren am 6. Dezember 2010 und somit innerhalb der von Art.
105b Abs. 2 KVV geforderten vier weiteren Monaten beim Betreibungsamt …
ein.
f)
Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
sind
für
fällige
Beitragsforderungen Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten, wobei der
Zinssatz gemäss Art. 105a KVV fünf Prozent im Jahr beträgt. Der streitige
Zahlungsbefehl umfasst Verzugszinsen von fünf Prozent seit dem 4.
Dezember 2010. Der Zinssatz ist damit gesetzeskonform und auch der Beginn
der Verzinsung ist mit dem 4. Dezember 2010 nicht zu beanstanden, waren
die Monatsprämien zu diesem Zeitpunkt doch längst fällig.
g)
Der Versicherer kann gestützt auf Art. 105b Abs. 3 KVV unter der
Voraussetzung, dass er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die
Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht,
angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, wenn die versicherte Person
Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären,
verschuldet. Vorliegend bestimmen die beschwerdegegnerischen AVB in Art.
3 Ziff. 1, dass der Versicherer nach Ablauf der Zahlungsfrist Verzugszinsen
und Verwaltungskosten erheben kann, insbesondere für Mahnungen,

Zahlungsaufforderungen und Betreibungen. Vor dem Hintergrund dieser
Bestimmung sind die von der … in Rechnung gestellten Mahnkosten von Fr.
10.-- für die erste Mahnung und Fr. 30.-- für die zweite Mahnung nicht zu
beanstanden. Somit ist auch die Mahnkostenforderung von Fr. 90.-- für die
drei Monate gerechtfertigt. Auch die Forderung von Fr. 80.-- für
Dossiereröffnungskosten im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren
ist begründet und demnach gerechtfertigt.
3.
Neben der Grundforderung von Fr. 760.80 nebst Zins zu fünf Prozent seit dem
4. Dezember 2010 umfasst der streitige Zahlungsbefehl Fr. 90.-- Mahnkosten
sowie Fr. 80.-- Dossiereröffnungskosten. Die vorstehenden Erwägungen
haben gezeigt, dass sowohl die Grundforderung als auch die daraus
erwachsenen zusätzlichen Mahnkosten und Dossiereröffnungskosten in
vollem Umfang gerechtfertigt sind und nach wie vor Bestand haben, da der
Beschwerdeführer die Forderung bis heute nicht beglichen hat. Somit erweist
sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Mai 2011 als
rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist. Die
Wirkung des Rechtsvorschlags ist damit zu beseitigen und es die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
An diesem Ergebnis vermag auch das Schreiben der … vom 12. März 2009,
worin sie die Kenntnisnahme der Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31.
Dezember 2009 sowie im Übrigen auch deren Gültigkeit, bestätigt hatte,
nichts zu ändern. Das erwähnte Schreiben enthielt unter anderem folgende
Formulierung:
„Laut Art. 94 Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) ist der
Wechsel zu einer tieferen Franchise, in eine andere Versicherungsform oder zu
einem anderen Versicherer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf
das Ende eines Kalenderjahres möglich.
Demzufolge bestätigen wir Ihnen die Gültigkeit der Kündigung der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung (AH) per 31. Dezember 2009.“
Die Bestätigung der Gültigkeit der Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31.
Dezember 2009 bezog sich somit nur auf die Voraussetzungen nach Art. 94

Abs. 2 KVV, weshalb das erwähnte Schreiben der … vom 12. März 2009
lediglich als Bestätigung dafür, dass die dreimonatige Kündigungsfrist durch
die Kündigung vom 7. Januar 2009 eingehalten wurde, zu betrachten ist. Des
Weiteren führte die … in erwähntem Schreiben explizit aus, dass sie, um die
Kündigung annehmen zu können, vor dem Ende der Kündigungsfrist im Besitz
einer Bestätigung der neuen Krankenkasse sein müsste (Art. 7 Abs. 5 KVG)
und dass bei ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und
Betreibungskosten der Versicherer nicht gewechselt werden könnte (Art. 64a
Abs. 4 KVG). Von einem Akzept der Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31.
Dezember 2009 durch die … kann demnach keine Rede sein.
5. a)
Aufgrund von Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos, es sei denn, eine Partei habe
sich mutwillig oder leichtsinnig verhalten. Trifft dies zu, kann das Gericht ihr
eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. Ein leichtsinniges
oder mutwilliges Verhalten liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Partei
sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder wissen müsste,
dass er unrichtig ist; es bedarf somit eines subjektiven tadelnswerten
Verhaltens der Partei, was bedeutet, dass die Partei bei der ihr zumutbaren
vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen könnte, dass ihr
Verhalten aussichtslos ist oder dass der von ihr angenommene Sachverhalt
nicht zutrifft (U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 38 zu Art.
61 ATSG).
b)
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bereits im Urteil
S 10 154 vom 25. Januar 2011 verbindlich festgestellt hat, dass die … die
damalige Kündigung des Versicherungsverhältnisses des Beschwerdeführers
per 1. Januar 2009 zu Recht nicht vollzogen hat, da in diesem Zeitpunkt
Prämienausstände bestanden haben, erscheint die erneute Einreichung einer
Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die … wegen Nichtanerkennung
der neuerlichen Kündigung vom 7. Januar 2009 per 31. Dezember 2009 als
mutwillig und leichtsinnig. Dem Beschwerdeführer hätte angesichts der
jahrelangen Ausstände und Betreibungen sowie der Tatsache, dass er im
Jahre 2009 keine Prämienrechnungen bezahlte, klar sein müssen, dass auch

per 31. Dezember 2009 noch Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen
und Betreibungskosten ausstehend waren und die … demnach seine
Kündigung zu Recht nicht anerkannte. Indem der Beschwerdeführer trotzdem
eine vollkommen aussichtslose Beschwerde einreichte, handelte er mutwillig
und leichtsinnig, weshalb ihm das Gericht gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG eine
Spruchgebühr sowie die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dies erscheint
auch vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht bereits im
Vorverfahren (vgl. Verwaltungsgerichtsurteil S 10 154 vom 25. Januar 2011
E. 5) angetönt hat, dass Kosten an den Beschwerdeführer überbunden
werden können, als gerechtfertigt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Im Betreibungsverfahren Nr. 2100975 des Betreibungsamtes … wird die
definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.