gr_gerichte · ZB 2004 35 · 2004-10-06 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 6. Oktober 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 04 35
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar Blöch-
linger
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der G e m e i n d e X . , Beschwerdeführerin, vertreten durch den Gemeindevor-
stand, wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner, Postfach 156, 
Poststrasse 3, 7130 Ilanz, 
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 20. Juli 2004, in Sa-
chen der A. Z., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch 
Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer, Quaderstrasse 5, 7002 Chur, 
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Art. 42 Abs. 1 ZPO),
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Eheschutzverfügung vom 14. März 2001 erklärte der Bezirks-
gerichtspräsident Surselva das Ehepaar A. Z. und B. Z. für berechtigt, auf un-
bestimmte Zeit getrennt zu leben. Das eheliche Haus in X. wurde der Ehefrau 
und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Benutzung zugewiesen. Die bei-
den noch minderjährigen Kinder C. Z., geboren am F., und D. Z., geboren am 
G., wurden für die Dauer der Trennung unter die Obhut und Pflege der Mutter 
gestellt und dem Vater ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt. B. Z. wurde 
sodann verpflichtet, monatlich im Voraus an den Unterhalt der beiden Kinder je 
Fr. 800.-- und an seine Ehefrau Fr. 2'117.--, total somit Fr. 3'717.-- zuzüglich 
gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu leisten. Ausserdem verpflich-
tete sich B. Z., zusätzlich auch für den bereits mündigen, behinderten Sohn E. 
Z., geboren am 1. Januar 1983, aufzukommen. Bei der Berechnung des Grund-
bedarfs wurden ihm hierfür Fr. 500.-- angerechnet. 
B.1.
Am 16. März 2004 reichte B. Z. beim Bezirksgerichtspräsidium 
Plessur ein Gesuch um Abänderung der eheschutzrichterlichen Massnahmen 
ein. 
2. 
A. Z., die zur Stellungnahme aufgeforderte worden war, liess am 
7. April 2004 beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege für - so wörtlich - "das Verfahren betr. Abänderung ehe-
schutzrichterlicher Massnahmen evtl. Ehescheidungsverfahren" einreichen. 
3.
Der Bezirksgerichtspräsident Plessur räumte daraufhin am 14. 
April 2004 der im Falle einer Gutheissung des Gesuchs kostenpflichtigen Ge-
meinde X. die Gelegenheit ein, sich zum Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege vernehmen zu lassen. 
4.
In ihrem Schreiben vom 3. Mai 2004 teilte die Gemeinde X. dem 
Bezirksgerichtspräsidenten Plessur mit, dass im Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege keine Angaben zum Einkommen gemacht würden. Der Bezirks-
gerichtspräsident werde deshalb ersucht, bei der Gemeinde einen Amtsbericht 
im Sinne von Art. 43 Abs. 2 ZPO anzufordern. Gleichzeitig beantragte die Ge-
meinde eine Fristverlängerung zur Einreichung ihrer Stellungnahme. 
5.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 setzte der Bezirksgerichtspräsi-
dent Plessur der Gemeinde X. Frist zur Einreichung des Amtsberichts bis zum 
27. Mai 2004 an. Auf entsprechendes Gesuch des Rechtsvertreters der Ge-


3
meinde X. erstreckte der Bezirksgerichtspräsident Plessur die Frist zur Einrei-
chung des Amtsberichts wie auch der Vernehmlassung bis zum 13. Juni 2004. 
6.
Nach Eingang des Amtsberichts und der Stellungnahme der Ge-
meinde X. erhielt A. Z. Gelegenheit, sich hierzu bis zum 28. Juni 2004 verneh-
men zu lassen. 
7. 
Am 28. Juni 2004 reichte A. Z. ihre Stellungnahme ein. 
C. 1.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2004, mitgeteilt am 21. Juli 2004, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Plessur:
1. 
Der Gesuchstellerin wird im Verfahren betreffend Abänderung Ehe-
schutz, evt. Ehescheidung, gegen B. Z., Chur, die unentgeltliche 
Prozessführung mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin lic.iur. 
Elisabeth Blumer, Quaderstrasse 5, 7002 Chur, bewilligt mit Wir-
kung ab 20. Februar 2004.
2. 
Die Bewilligung befreit die Gesuchstellerin von der Leistung von 
Prozess- und Anwaltskosten. Für diese hat die Gemeinde X. aufzu-
kommen. Dem Gemeinwesen steht ein Rückforderungsrecht 
gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO zu. Zudem erwirbt es die Ansprüche 
gegenüber der Gegenpartei (ausseramtliche Entschädigung) im 
Umfang der erbrachten Zahlungen.
3.
Der Stundenansatz des Rechtsbeistandes beträgt Fr. 165.--. Ein 
Streitwertzuschlag oder andere Zuschläge können nicht erhoben 
werden.
4.
Die Bewilligung ist auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht Ples-
sur, inkl. allfälliger Sühne- oder Schlichtungsverfahren, beschränkt.
5.
Die Gesuchstellerin und der Kostenträger können innert 10 Tagen 
eine detaillierte Begründung dieser Verfügung verlangen.
6. 
(Rechtsmittelbelehrung)
7. 
(Mitteilung).
2.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 ersuchte der Rechtsvertreter der 
Gemeinde X. den Bezirksgerichtspräsidenten Plessur unter Hinweis auf Ziffer 5 
des Dispositivs der vorerwähnten Verfügung um Ausfertigung einer detaillierten 
Begründung des Entscheids. Dabei wies er darauf hin, dass die Gemeinde X. 
keine Gelegenheit erhalten habe, zur letzten Eingabe von A. Z. Stellung zu neh-
men. 
3. 
Mit Schreiben vom 29. Juli 2004 teilte der Bezirksgerichtspräsident 
Plessur dem Rechtsvertreter der Gemeinde X. mit, dass es sich bei dem zuge-
stellten Entscheid bereits um den in den wesentlichen Punkten begründeten 


4
Entscheid handle. Bei Ziffer 5 des Dispositivs handle es sich insofern um einen 
Fehler, weshalb er sich darauf beschränke, die im Entscheid gemachten Aus-
führungen zu bestätigen. 
D.1.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur 
liess die Gemeinde X. am 16. August 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss Graubünden erheben, wobei folgende Anträge gestellt wurden:
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur 
Durchführung eines formell korrekten Verfahrens sowie zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. 
Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Ge-
such um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen.
3. 
Eventuell sei die unentgeltliche Rechtspflege frühestens ab 7. April 
2004 zu gewähren.
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 7,6 % Mehrwert-
steuer. 
2.
Der Bezirksgerichtspräsident Plessur verzichtete mit Schreiben 
vom 7. September 2004 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. 
3.
A. Z. liess in ihrer Stellungnahme vom 8. September 2004 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragen. 
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie die weite-
ren Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Fol-
genden eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.a)
Gemäss Art. 47a ZPO und Art. 232 Ziff. 8 ZPO können Entscheide 
über die unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde an den 
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich 
innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefoch-
tenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen. Der Ent-
scheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ergeht dabei in 
einem Verfahren auf einseitigen Antrag, mithin auf dem Weg der sogenannten 
nichtstreitigen / freiwilligen Gerichtsbarkeit. Nach Art. 62 Ziff. 7 ZPO haben in 
diesen Verfahren die Gerichtsferien keine fristenunterbrechende Wirkung (Ver-
fügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 8. Januar 2004 i.S. 


5
M., ZB 04 4, Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 2. 
September 2003 i.S. M., ZB 03 25). 
b) 
Die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur datiert vom 
20. Juli 2004 und wurde den Parteien am 21. Juli 2004 mitgeteilt. Am 22. Juli 
2004 wurde die Verfügung vom Rechtsvertreter der Gemeinde X. in Empfang 
genommen. Beschwerde hat die Gemeinde X. am 16. August 2004 - mithin erst 
25 Tage nach Erhalt des Entscheids - erhoben. In Bezug auf die Frage der Ein-
haltung der Beschwerdefrist ist jedoch wesentlich, dass in Ziffer 5 des Disposi-
tivs der Verfügung festgehalten wurde, die Parteien könnten innert 10 Tagen 
eine detailliertere Begründung verlangen. Von dieser Möglichkeit machte der 
Rechtsvertreter der Gemeinde X. denn auch Gebrauch, indem er den Bezirks-
gerichtspräsidenten Plessur mit Schreiben vom 22. Juli 2004 um Zustellung ei-
nes solchen Entscheids ersuchte. Dies offenbar vor allem deshalb, weil er eine 
Begründung dafür erwartete, weshalb ihm keine Gelegenheit zur Einreichung 
einer Stellungnahme im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels eingeräumt 
worden war. Wohl teilte der Bezirksgerichtspräsident Plessur daraufhin dem 
Rechtsvertreter der Gemeinde X. bereits mit Schreiben vom 29. Juli 2004 mit, 
dass es sich bei der zugestellten Verfügung bereits um den in den wesentlichen 
Punkten begründete Entscheid handle und Ziffer 5 des Dispositivs insofern auf 
einem Versehen beruhe. Sodann ist auch nicht zu übersehen, dass das Zivil-
prozessrecht des Kantons Graubünden die Möglichkeit einer solchen zweistufi-
gen Eröffnung eines Entscheids gar nicht vorsieht. Dies ändert letztlich aber 
nichts daran, dass der Bezirksgerichtspräsident Plessur mit Ziffer 5 des Dispo-
sitivs eine missverständliche Situation schuf, indem er fälschlicherweise der Ein-
druck erweckte, die Parteien könnten einen weiteren, detaillierter begründeten 
Entscheid erwirken und die in Ziffer 6 erteilte Rechtsmittelfrist sei nur dann be-
achtlich, wenn auf eine weitergehende Begründung verzichtet werde. Aus einer 
solchen fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung darf einer Partei grundsätzlich kein 
Nachteil erwachsen. Schliesslich kann einer Partei der Entscheid über die 
Frage, ob gegen ein Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen werden soll, auch erst 
dann zugemutet werden, wenn sie dessen Tragweite zu erkennen vermag (BGE 
117 II 510 E 1.a); Urteil des Bundesgerichts 5P.47/2000 vom 29. Februar 2000). 
Dass keine weiteren Erwägungen folgen werden und allein auf die bereits ge-
lieferte Begründung abzustellen ist, stellte der Bezirksgerichtspräsident erst in 
seiner Mitteilung vom 29. Juli 2004 klar, in welcher er überdies den bereits er-
lassenen Entscheid ausdrücklich bestätigte. Entsprechend ist für die Auslösung 
der Rechtsmittelfrist auch auf diese Mitteilung, und nicht auf das Zustellungsda-


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tum der Verfügung vom 20. Juli 2004 abzustellen. Mit der am 16. August 2004 
der Post übergebenen Beschwerde blieb demnach die zwanzigtägige Be-
schwerdefrist gewahrt. 
2. 
Als Kostenträgerin der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Ge-
meinde X. durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und gestützt auf Art. 
47a ZPO zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. 
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Bezirksgerichtspräsi-
dent Plessur habe ihr das rechtliche Gehör verweigert, indem er ihr keine Ge-
legenheit mehr eingeräumt habe, sich im Rahmen des zweiten Schriftenwech-
sels zur Replik von A. Z. zu äussern.
a) 
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches 
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlich-
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Ent-
scheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56). Ganz allge-
mein muss eine Partei zu Fragen tatsächlicher Natur, die für die Entscheidung 
der Streitsache wesentlich sind, angehört werden (Urteil des Bundesgerichts 
1P.474/2003 vom 27. November 2003). 
b) 
Der Bezirksgerichtspräsident hat nach Eingang des Amtsberichts 
der Gemeinde X. und der Stellungnahme ihres Rechtsvertreters A. Z. erneut 
Frist zu einer Stellungnahme ansetzte. Die Gesuchstellerin reichte in der Folge 
denn auch eine weitere Rechtsschrift ein, in welcher sie zu den Vorbringen der 
Gemeinde Stellung nahm und sich dabei erstmals auch zu ihrer Vermögenslage 
äusserte. Zudem legte sie neue Beweisurkunden ein. Aufgrund dessen, dass er 
einen zweiten Schriftenwechsel eröffnete, in welchem seitens der Gesuchstel-
lerin neue Behauptungen aufgestellt und neue Beweismittel genannt wurden, 
war der Bezirksgerichtspräsident zur Wahrung des rechtlichen Gehörs verpflich-
tet, der Gemeinde X. ebenfalls Gelegenheit zu geben, sich zu diesen neuen 
Vorbringen der Gesuchstellerin vernehmen zu lassen. Dies umso mehr, als er 
in der Folge das Gesuch von A. Z. guthiess. Die Rüge, der Anspruch auf recht-
liches Gehör sei verletzt worden, erweist sich demnach als begründet. 


7
c) 
Die Beschwerdeführerin hat zwischenzeitlich Einblick in die Stel-
lungnahme und die ihr beigelegten Beweismittel erhalten. Da sich zudem beide 
Parteien im Beschwerdeverfahren auch materiell zur Sache äusserten und in 
der Sache ohne weiteres entschieden werden kann, braucht keine Rückweisung 
an die Vorinstanz zu erfolgen (Art. 235 Abs. 3 ZPO). 
4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Bezirksgerichtspräsi-
dent habe beim Einkommen der Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf das steu-
erbare Einkommen abgestellt. Massgeblich sei vielmehr das Nettoeinkommen. 
Dieses belaufe sich gemäss Steuerausweis auf Fr. 52'601. Dazu kämen Kinder-
zulagen von Fr. 4'500.-- und Stipendien von Fr. 1'600.--. Damit stünden ihr mo-
natlich Fr. 4'891.75 zur Verfügung. Dieser Betrag übersteige das von der Be-
schwerdegegnerin geltend gemachte Existenzminimum von Fr. 3'128.50 um Fr. 
1'763.25 oder rund 56%. Dabei bleibe unberücksichtigt, dass bei der Bedarfs-
rechnung die Grundprämien der Krankenkasse um Fr. 171.10 und die Steuern 
um Fr. 81.25 zu hoch angesetzt worden seien. Angesichts dieses Überschusses 
sei die Beschwerdegegnerin ohne Weiteres in der Lage, innert kurzer Zeit für 
die anfallenden Prozesskosten aufzukommen. Die Beschwerdegegnerin macht 
demgegenüber geltend, ihr stünden - bei einem Existenzminimum von Fr. 
3'128.50 (eigener Grundbetrag Fr. 1250.--, Grundbetrag Sohn D. Z. Fr. 500.--, 
Hypothekar- und Reparaturkosten Fr. 600.--, Krankenkasse für sich und zwei 
Kinder Fr. 528.50) - für sich und ihren Sohn D. Z. lediglich Alimente in Höhe von 
Fr. 3'379.40 zur Verfügung. 
a)
Unentgeltliche Rechtspflege - umfassend die Gerichtskostenbe-
freiung (Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes 
auf Kosten des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO) - können Rechtssuchende unter 
den kumulativen Voraussetzungen beanspruchen, dass eine Prozessarmut vor-
liegt und sich das angestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder 
aussichtslos erweist (Art. 42 Abs. 1 ZPO). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt 
sich durch eine Gegenüberstellung des errechneten prozessualen Notbedarfs 
einerseits und der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation der Gesuch-
stellerin andererseits. Zu beachten gilt jedoch, dass die Pflicht des Staates zur 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung der Unterhalts- und Beistands-
pflicht aus Familienrecht nachgeht. Zu prüfen ist deshalb auch die Möglichkeit, 
vom Ehegatten aufgrund der ehelichen Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB) einen 
angemessenen Prozesskostenvorschuss zu erhalten. Sodann setzt die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege - wie sich bereits aus dem Wortlaut 


8
von Art. 43 Abs. 1 ZPO ergibt - ein rechtshängiges Verfahren voraus. Für vor-
prozessuale Kosten ist demnach keine unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen (vgl. BGE 121 I 321; Pra 2003 Nr. 170). 
b) 
Rechtshängig war zum Zeitpunkt der Gesuchstellung lediglich ein 
Eheschutzverfahren, nicht jedoch ein Scheidungsverfahren. Wäre letzteres der 
Fall, wäre gar kein Eheschutzverfahren mehr möglich. Entsprechend hätte sich 
die Vorinstanz auch auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im Ehe-
schutzverfahren beschränken müssen. Wie es sich damit verhält, kann indes-
sen offen bleiben. Wie aus den nachstehenden Erwägungen folgt, ist es der Be-
schwerdegegnerin ohne weiteres zumutbar, zusätzlich auch die mutmasslichen 
Kosten eines allfälligen Scheidungsverfahrens zu tragen.
c) 
Dass bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht 
auf das um diverse Abzüge (Krankenkassenkosten, freiwillige Zuwendungen, 
Familienabzug, Abzug für minderjährige oder in Ausbildung stehende Kinder 
etc.) verminderte steuerbare Gesamteinkommen abgestellt werden darf, steht 
ausser Frage. Dies wird auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht ernstlich 
bestritten und braucht wohl keiner besonderen Erörterung. Massgeblich ist, wie 
die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, das sogenannte Nettoeinkom-
men, 
bei 
dem 
lediglich 
die 
gesetzlich 
geschuldeten 
Sozialbeiträge 
(AHV/IV/ALV/BVG) in Abzug zu bringen sind. Die Gesundheitskosten und an-
dere Aufwendungen, wie etwa Schul- und Berufsauslagen bei unselbständiger 
Tätigkeit etc., sind hingegen - soweit sie überhaupt anrechenbar sind - beim 
Bedarf zu berücksichtigen. 
d) 
In Bezug auf das vorerwähnte massgebliche Nettoeinkommen 
weichen die Angaben der Beschwerdegegnerin wesentlich von den durch die 
Veranlagungsverfügung vom 5. Mai 2004 ausgewiesenen Zahlen ab. Gemäss 
Veranlagungsverfügung hatte die Beschwerdegegnerin im Jahre 2003 ein Ein-
kommen aus unselbständiger Haupterwerbstätigkeit von Fr. 15'690.--. Sodann 
erhielt sie Unterhaltsbeiträge von total Fr. 44'604.--. Insgesamt belief sich ihr 
Nettoeinkommen demnach auf Fr. 60'294.-- bzw. monatlich Fr. 5'024.50. Dem-
gegenüber macht die Beschwerdegegnerin geltend, sie lebe ausschliesslich von 
den für sie und ihren Sohn ausgerichteten Alimenten von monatlich total Fr. 
3'379.40. Eine Erklärung für diese Abweichungen liefert die Beschwerdegegne-
rin indes nicht. Namentlich äussert sie sich mit keinem Wort zu dem in der Ver-
anlagungsverfügung ausgewiesenen und von der Beschwerdeführerin aus-


9
drücklich auch im Rechtsmittelverfahren erwähnten Einkommen aus un-
selbständiger Haupterwerbstätigkeit von Fr. 15'690.--. Insofern erscheint die Be-
hauptung der Beschwerdegegnerin, sie habe keine eigenen Einkünfte, denn 
auch wenig glaubhaft. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, 
dass selbstverständlich auch allfällige Erwerbsersatzzahlungen als Einkommen 
anrechenbar wären. Sodann mag es durchaus zutreffen, dass der Beschwerde-
gegnerin im Jahre 2004 weniger Unterhaltsbeiträge direkt zugeflossen sind und 
sich dieses Einkommen tatsächlich reduziert hat. So gilt zu beachten, dass die 
Tochter C. Z. zwischenzeitlich volljährig wurde. Möglicherweise werden die für 
sie anfallenden Unterhaltsbeiträge deshalb nicht mehr direkt an ihre Mutter aus-
bezahlt. Diesfalls wäre die direkte Ausrichtung der Unterhaltsbeiträge an die 
volljährige Tochter aber auch beim Bedarf der Beschwerdegegnerin zu berück-
sichtigen. So hat die Tochter grundsätzlich die ihr ausgerichteten Beträge zur 
Bestreitung ihres Lebensaufwandes zu verwenden und entsprechend sind die 
Kosten ihrer Krankenkasse (Fr. 116.40) auch nicht mehr beim Bedarf der Be-
schwerdegegnerin zu veranschlagen. Sofern die Tochter, die offenbar mit einer 
Lehre begonnen hat, immer noch im elterlichen Haus wohnt, darf sodann erwar-
tet werden, dass sie in geringem Umfang Mittel an die Wohnkosten beisteuert. 
Entsprechend reduzieren sich auch die der Beschwerdegegnerin angerechne-
ten eigenen Wohnkosten, welche im Übrigen nicht einmal betragsmässig aus-
gewiesen wurden. Gemäss Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva 
belaufen sich die anrechenbaren Wohnkosten jedenfalls nicht auf Fr. 600.--, 
sondern lediglich auf Fr. 420.--. Und zweifellos ist bei einem angeblichen Ein-
kommen von monatlich Fr. 3'379.40 bzw. jährlich Fr. 40'553.-- auch nicht von 
der vom Bezirksgerichtspräsidenten Plessur veranschlagten Steuerlast von Fr. 
300.-- auszugehen. Die anrechenbare monatliche Belastung dürfte kaum Fr. 
150.-- betragen, nachdem sich die Steuerlast im Jahre 2003 bei Unterhaltsbei-
trägen von total Fr. 44'604.-- und dem Einkommen aus unselbständiger Haup-
terwerbstätigkeit von Fr. 15690.-- auf Fr. 218.-- belief. Entsprechend wäre bei 
dem behaupteten tieferen Einkommen der Beschwerdegegnerin auch deren 
Notbedarf deutlich zu reduzieren. 
e) 
Wie es sich damit genau verhält, kann allerdings wiederum offen-
bleiben. Für die Frage, ob Prozessarmut vorliegt, ist - wie dargelegt wurde - 
neben der Einkommenssituation auch die Vermögenslage zu berücksichtigen. 
A. Z. und B. Z. sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Wohl würde es, wie die 
Beschwerdegegnerin geltend macht, wenig Sinn machen, von ihr zur Deckung 
der anfallenden zusätzlichen Kosten den Verkauf der selbstbewohnten Liegen-


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schaft zu verlangen. Durchaus zuzumuten ist ihre jedoch, auf das Grundstück 
einen Kredit aufzunehmen, soweit dieses noch belastbar ist (BGE 119 Ia 12 E. 
5; PKG 2001 Nr. 9). Gemäss Veranlagungsverfügung beläuft sich der Steuer-
wert der Liegenschaft vorliegend auf Fr. 184'000.--. Nach Abzug der in der Ver-
anlagungsverfügung ausgewiesenen Hypothekarschuld von Fr. 43'000.-- ergibt 
sich somit ein Vermögenswert von Fr. 141'000.--. Schon allein der Umstand, 
dass die Liegenschaft überhaupt als Vermögen abgesteuert wird, widerlegt da-
bei die Behauptung der Beschwerdegegnerin, es handle sich hierbei um einen 
reinen Buchwert. Zudem ist die Liegenschaft bewohnt, weshalb offenkundig 
nicht von der Wertlosigkeit der Liegenschaft ausgegangen werden kann. 
Tatsächlich dürfte der bei der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege massgebliche Verkehrswert (vgl. dazu PKG 2001 Nr. 9) - wie sich aus 
der in Art. 56 des kantonalen Steuergesetzes wiedergegebenen Definition des 
Steuerwerts ergibt - sogar deutlich höher als Fr. 184'000.-- sein. Angesichts der 
sehr tiefen Belastung muss deshalb verlangt werden, dass zur Begleichung der 
mutmasslichen Prozess- und Anwaltskosten der auf der Liegenschaft lastende 
Kredit erhöht wird. Daran ändert auch nichts, dass die Liegenschaft im Miteigen-
tum der Ehegatten steht. Wie dargelegt wurde, geht die eheliche Beistands-
pflicht der unentgeltlichen Rechtspflege vor. Wohl führt die zusätzliche hypothe-
karische Belastung schliesslich zu einer erhöhten Zinslast und entsprechend 
auch zu einer Erhöhung des Bedarfs der Beschwerdegegnerin. Soweit die Vor-
instanz jedoch die Auffassung vertritt, eine solche zusätzliche Belastung lasse 
sich nicht vertreten, ist ihr Entscheid nicht haltbar. Gründe dafür, dass der Be-
schwerdegegnerin besonders hohe Prozess- und Anwaltskosten anwachsen 
werden, wurden nicht geltend gemacht und sind soweit auch nicht ersichtlich. 
Namentlich im Falle, dass es beim Eheschutzverfahren bleibt, sind denn auch 
kaum besonders hohe Auslagen zu erwarten. Geht man dessen ungeachtet von 
eher hohen Kosten aus und veranschlagt man die durch das Eheschutzverfah-
ren und die Scheidung resultierenden Auslagen auf Fr. 20'000.--, so resultiert 
bei einer Kreditaufnahme in gleicher Höhe eine jährliche Zinslast von höchstens 
Fr. 800.-- oder monatlich rund Fr. 65.--. Auch unter zusätzlicher Berücksichti-
gung der Amortisation lässt sich eine solche Belastung durchaus vertreten. Ab-
gesehen davon fiele auch eine noch höhere Kreditaufnahme in Betracht, um die 
zusätzlich anfallenden Zins- und Amortisationszahlungen zu decken. Nachdem 
überdies gewisse Ersparnisse vorhanden sind, ist bei dieser Kreditaufnahme - 
soweit sie denn überhaupt erforderlich ist - nicht einmal eine besondere Eile 
geboten. Entsprechend besteht offenkundig auch kein Anspruch auf die Ge-


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währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde ist demnach gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens gestützt auf Art. 122 Abs. 1 ZPO zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die 
Gerichtsgebühr wird, da sie im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege den 
ausgesprochenen Charakter eines Sozialtarifs trägt und sich somit im unteren 
Rahmen des erwähnten Kostentarifs zu bewegen hat, auf Fr. 300.-- festgesetzt. 
Überdies hat die Beschwerdegegnerin den Rechtsvertreter der Gemeinde X. 
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Unter 
Berücksichtigung des notwendigen prozessualen Aufwands und des Normalan-
satzes gemäss Honorarordnung des Anwaltsverbandes erscheint eine Entschä-
digung in Höhe von Fr. 500.-- inklusive 7.6% Mehrwertsteuer angemessen.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge-
hoben und das Gesuch von A. Z. um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ab-
gewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-
gebühr von Fr. 300.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 180.--, total somit 
Fr. 480.--, gehen zu Lasten von A. Z., welche die Gemeinde X. zudem 
ausseramtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat. 
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar