gr_gerichte · S 2006 41 · 2006-07-06 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Vermittlungsfähigkeit (Zustellung, Einsprachefrist) | Arbeitslosenversicherung

S 06 41
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit (Zustellung, Einsprachefrist)
1. a)
…
ist
geboren
am
7.
November
1968,
verheiratet,
deutscher
Staatsangehöriger und gelernter Forstingenieur ETH. Er hatte sich am 27.
Oktober 2005 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) angemeldet.
b)
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005, meldete der Versicherte, dass er am
23. Dezember 2005 nach Deutschland umziehe und gab seine neue Anschrift
an. Er meldete sich auch von der Arbeitsvermittlung ab.
c)
Bereits am 12. Dezember 2005 hatte die Arbeitslosenkasse Graubünden
(ALK GR) dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die
Frage zum Entscheid überwiesen, ob der Versicherte vermittlungsfähig sei.
Er habe sich per 1. November 2005 zum Taggeldbezug angemeldet und habe
am 8. Dezember 2005 telefonisch mitgeteilt, er verlasse per 31. Dezember
2005 die Schweiz und kehre definitiv nach Deutschland zurück. Die Frage sei,
ob er für die kurze Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2005 vermittelbar
sei.
d)
Mit Datum vom 20. Dezember 2005 entschied das KIGA, der Versicherte
stehe der Arbeitsvermittlung während zweier Monate zur Verfügung,
weswegen er nur noch geringe Aussichten habe, von einem Arbeitgeber
angestellt zu werden. Somit verneinte das KIGA die Vermittlungsfähigkeit des
Versicherten und lehnte seine Anspruchsberechtigung ab. Der Entscheid
wurde dem Versicherten eingeschrieben am 20. Dezember 2005 an seine
Adresse in … zugestellt. Aufgrund eines am 5. Dezember 2005 erteilten

Nachsendeauftrages wurde das Schreiben von der Schweizerischen Post am
22. Dezember 2005 an die neue Adresse in Deutschland gesandt. Von dort
wurde es mit dem Vermerk „unbekannt“ wieder zurückgeschickt.
2. a)
Am 13. Februar 2006 erhob die Versicherte Einsprache und beantragte die
Aufhebung der Verfügung. Die Einsprachefrist halte er ein, da er die
Verfügung erst anfangs Februar in D-… erhalten habe.
b)
Am 14. März 2006 trat das KIGA auf die Beschwerde nicht ein. Die
Einsprachefrist betrage 30 Tage seit Zustellung der Verfügung. Diese sei am
20. Dezember 2005 der Post übergeben worden. Unter Berücksichtigung aller
möglichen Berechnungsvarianten erfolge die am 13. Februar 2006 erhobene
Einsprache verspätet.
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 31. März 2006 (Poststempel) Beschwerde
beim Verwaltungsgericht. Er habe am 27. Oktober 2005 Anspruch auf ALE
angemeldet und habe für den Monat November ALE erhalten. Am 23.
Dezember 2005 sei er nach D-… umgezogen und habe Mitte Januar
festgestellt, dass für diesen Zeitraum vom 1. Dezember bis 23. Dezember
2005 keine ALE ausgezahlt worden sei. Er habe daraufhin am 24. Januar
2006 die ALK GR angerufen und um Auskunft gebeten. Die Sachbearbeiterin
habe ihn über den ablehnenden Einsprachentscheid informiert und ihm diesen
zugestellt. Anfangs Februar habe er ihn erhalten und am 13. Februar 2006
Einsprache erhoben.
Er habe bei der Post Nachforschungen in Auftrag gegeben, weswegen die
Verfügung vom 20. Dezember 2005 ihn nicht erreicht habe. Er habe sich auch
am 27. März 2006 telefonisch beim KIGA nach der Sendungsnummer des
Einschreibens erkundigt. Man habe ihm diese mitgeteilt und auch gesagt,
dass die Post das Einschreiben an die KIGA zurückgesandt habe mit dem
Hinweis „Empfänger unbekannt“. Damit sei erwiesen, dass er die Verfügung
vom 20. Dezember 2005 nicht erhalten habe. Er habe aber schon am 5.
Dezember 2005 einen Nachsendeauftrag bei der Post in … erteilt. Er verlange
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die materielle Beurteilung
der Einsprache.

4.
In seiner Vernehmlassung vom 5. Mai 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Die Verfügung sei am 20. Dezember 2005 der
Post übergeben, am 21. Dezember 2005 zugestellt, respektive am 22.
Dezember 2005 weitergeleitet worden. Sie sei am 27. Dezember 2005
zurückgeschickt worden, da der Empfänger offenbar unbekannt gewesen sei.
Der Versicherte habe auf dem Formular „Angaben der versicherten Person“
angegeben, dass er am 23. Dezember 2005 nach Deutschland ziehe und den
Nachsendungsauftrag bereits am 5. Dezember per 17. Dezember 2005
beantragt. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch beim RAV … arbeitslos gemeldet
gewesen. Es sei nicht Aufgabe des RAV, nachzuprüfen, ob der Versicherte
die an ihn adressierten Schreiben erhalte oder nur schon rechtzeitig erhalte.
Der Versicherte müsse sich ab dem Zeitpunkt, in welchem er ALE
beanspruche, so organisieren, dass das Amt ihm die Post auch tatsächlich
zustellen könne und er die in seinem Machtbereich eingegangene Post auch
tatsächlich erhalte. Bis zum 23. Dezember 2005 habe er seine
Kontrollpflichten noch erfüllen müssen. Der Versicherte habe sich ja erst am
22. Dezember per Freitag, den 23. Dezember 2005 bei der Gemeinde
abgemeldet. Es könne offen bleiben, weshalb die Deutsche Post die
Verfügung am 27. Dezember 2005 zurückgesandt habe. Der Versicherte hätte
sich so einrichten müssen, dass er bis zu seinem Wegzug die Post des KIGA
und des RAV noch rechtzeitig erhalten hätte. Die Einsprache sei somit
verspätet erhoben worden.
5.
In der Replik vom 16. Mai 2006 schrieb der Versicherte, er habe den
Nachsendeauftrag zusammen mit seiner Frau per 17. Dezember 2005 erteilt,
weil diese sich bereits an diesem Tag in … abgemeldet und die Schweiz am
gleichen Tag verlassen habe. Er habe sich somit genügend organisiert.
Entscheidend sei aber, dass die Verfügung definitiv erst durch eigene Initiative
anfangs Februar 2006 erhalten habe. Er könne nichts dafür, dass der Brief
beim Empfänger nicht angekommen sei. Das KIGA habe gewusst, dass er die
Verfügung nicht erhalten habe, da das Schreiben an das Amt
zurückgegangen sei. Es habe am KIGA gelegen, ihn zu kontaktieren.

6.
Am 31. Mai 2006 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
des KIGA vom 14. März 2006, respektive die diesem zugrunde liegende
Verfügung vom 20. Dezember 2005. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56 und Art. 58 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
kann gegen Einspracheentscheide des KIGA Beschwerde an das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
als
kantonales
Versicherungsgericht (Art. 1 lit. b Ziff. 7 der Verordnung über das Verfahren
in Sozialversicherungsstreitsachen [VVS; BR 542.300]) erhoben werden.
2. a)
Gemäss Art. 17 AVIG ist es Aufgabe des Versicherten, alles Zumutbare zu
unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen.
Daraus ergibt sich ohne weiteres die Pflicht zur ernsthaften und sorgfältigen
Zusammenarbeit mit dem zuständigen Arbeitsamt (VGU S 98 776). Eine
solche Zusammenarbeit setzt aber grundlegend voraus, dass die postalische
Kommunikation zwischen dem Amt und der versicherten Person funktioniert.
Daraus erwächst dem Versicherten spätestens ab dem Zeitpunkt, in welchem
er ALE geltend macht, die Pflicht, sich so zu organisieren, dass das Amt ihm
die Post auch tatsächlich zustellen kann und er die in seinem Machtbereich
eingegangene Post auch tatsächlich erhält, besonders da er mit derartiger
Korrespondenz rechnen muss. Vom Versicherten darf deshalb erwartet
werden, dass er in seinem Machtbereich die jeweiligen Vorkehrungen trifft,
damit er die Post auch entgegennehmen kann (VGU S 05 164; S 02 344). In
diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts für die
Zustellung einer Sendung auch nicht erforderlich, dass der Adressat diese

tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich
gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 115 Ia 17).
b)
Das
Sozialversicherungsverfahren
ist,
wie
auch
der
Sozialversicherungsprozess,
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht.
Danach haben sowohl die Behörden im Verwaltungsverfahren als auch der
Versicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. c.
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i. V. m. Art. 37 des Gesetzes
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR
370.100) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien haben dabei an der
Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen mitzuwirken. Der Entscheid ist
im Sozialversicherungsrecht nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 120 V 37). Zu folgen ist jener
Sachverhaltsdarstellung, die der Sozialversicherungsträger von allen
möglichen Geschehnisabläufen als die wahrscheinlichste würdigt. Dabei ist
der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) zu beachten,
wonach der Richter das gesamte Beweismaterial unvoreingenommen und
sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen erwiesen sind (Locher,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, § 53 N 27 ff.).
c)
Entgegen seiner Ansicht hat sich der Versicherte ganz offensichtlich doch
nicht so organisiert, dass ihn die Verfügung erreichen konnte bzw. in seinen
Machtbereich gelangte. Damit lässt er die von ihm gemäss Praxis und
Rechtsprechung geforderte Initiative vermissen.
Die Verfügung wurde ihm zunächst in … am 21. Dezember 2005 zugestellt.
Die Zustellung klappte nicht. Dies könnte darauf zurückzuführen sein, dass
der Versicherte seine Wohnung bzw. seinen Briefkasten in … nicht mehr
angeschrieben hatte oder sich die Post plötzlich des Nachsendeauftrages
erinnerte, weswegen die Verfügung am 22. Dezember 2005 nach
Deutschland an die neue Adresse weitergeleitet wurde. Aus welchen Gründen
die Deutsche Post die Verfügung am 27. Dezember 2005 dem KIGA
zurückgesandt hat, kann vorliegend offen bleiben. Es kann nicht sein, dass

der Post ein Vorwurf gemacht wird, wenn sie keinen Adressaten findet, der
der
gemeldeten
neuen
Adresse
entspricht.
Mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit liegt vorliegend der Fehler beim Versicherten oder
allenfalls bei dessen Frau. Entweder hatten sie sich am neuen Ort noch nicht
angemeldet oder ihre Wohnungstür bzw. ihr Briefkasten war noch nicht
beschriftet. Anders ist es kaum vorstellbar, dass das Schreiben wegen
Unbekanntheit des Adressaten nicht hätte zugestellt werden können. Für das
Bekanntsein an der neuen Adresse ist eindeutig der Adressat verantwortlich.
3. a)
Am 27. Oktober 2005 meldete sich der Versicherte bei der ALK GR an. Aus
diesem Grund musste er für die Zeit, in der er arbeitslos gemeldet war, mit
der Zustellung von Korrespondenz der Behörden der ALV rechnen.
Infolge Fehlens einer ausdrücklichen kantonalen Regelung (Art. 9 i. V. m. Art.
2 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen
[VVG; BR 370.500]; Art. 55 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden [VGG; BR 370.100])
bezieht sich das Gericht auf die Praxis des Bundesgerichts. Danach kann von
einer Zustellung erst gesprochen werden, wenn der Adressat (bzw. sein
Vertreter) die Sendung auf der Post abholt. Falls der Adressat der
Abholungseinladung keine Folge leistet und die Sendung nicht abholt, ist die
Zustellung am letzten Tag der auf der Einladung angesetzte Frist von sieben
Tagen als erfolgt zu betrachten, weil dann der Absender und die durch ihn
beauftragte Post alles Zumutbare unternommen hat, um die Sendung
zuzustellen. Zu beurteilen ist die Frage, ob dieser Grundsatz der fingierten
Zustellung vorliegend angewendet werden kann. Dem ist so. Am 27.
Dezember 2005 retournierte die Deutsche Post das Schreiben, nachdem sie
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorher alles Zumutbare unternommen
hatte, die Sendung zuzustellen. Analog muss vorliegend der Grundsatz der
fingierten Zustellung gelten, sodass die Sendung am Tage der Rücksendung
(27. Dezember 2005) als zugestellt galt.
b)
Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass das Schreiben von der
Post wiederum dem KIGA zurückgesandt wurde und dieses somit wusste,
dass der Versicherte es nicht erhalten hatte. Das KIGA war nicht verpflichtet,

dem Versicherten das Schreiben noch einmal zuzustellen, da die Zustellung
bereits rechtswirksam erfolgt war. Auch im Falle der Nichtabholung eines
eingeschriebenen Briefes innert der Abholfrist von sieben Tagen wird ja das
Schreiben jeweils dem Absender wiederum zugestellt und er hat alsdann
Kenntnis davon, dass der Adressat das Schreiben nicht tatsächlich erhalten
bzw. gelesen hat. Auf das tatsächliche Erhalten bzw. Lesen kommt es aber
nach dem Gesagten nicht an. Ebenso wenig löst die nochmalige Zustellung
einer bereits richtig eröffneten Verfügung eine nochmalige Beschwerdefrist
aus oder verlängert die bestehende.
c)
Dazu kommt, dass der Versicherte nach eigenen Angaben bereits Mitte
Januar bemerkt hat, dass er für den Monat Dezember keine ALE erhalten
hatte, sich jedoch erst am 24. Januar 2006 mit der ALK GR in Verbindung
gesetzt hat. Hätte er dies Mitte Januar getan, hätte ihm die Verfügung noch
innert der Beschwerdefrist zugestellt werden können und er hätte rechtzeitig
Beschwerde führen können. Die ALK GR hat ihm auf seine telefonische
Anfrage vom 24. Januar 2006 zudem die Verfügung gleichentags, also acht
Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist, zugesandt. Es ist nicht nachvollziehbar,
weswegen die Verfügung erst „anfangs Februar“, also nach Ablauf der
Beschwerdeschrift, zum Versicherten gelangt sein soll. Aufgrund der
Tatsache, dass die postalische Zustellung in der Schweiz und in Deutschland
in der Regel äussert zuverlässig funktioniert, ist nach dem normalen Lauf der
Dinge nicht davon auszugehen, dass die Verfügung mehr als eine Woche
unterwegs sein konnte. Vielmehr ist überwiegend wahrscheinlich, dass der
Versicherte sie vor dem 31. Januar erhalten hat. Der Rechtsmittelbelehrung
hätte er entnehmen können, dass die Frist an diesem Tag abläuft und er hätte
zumindest vorsorglich Beschwerde erheben können.
3.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Beschwerde aufgrund des
Gesagten abzuweisen ist. Der Beschwerde wäre indessen auch materiell kein
Erfolg beschieden, da der Versicherte für eine neue Beschäftigung dem
Arbeitsmarkt nur noch während einer eindeutig zu kurzen Zeit zur Verfügung
gestanden hätte und damit die Vermittlungsfähigkeit i. S. v. Art. 15 Abs. 1

AVIG
verneint
worden
wäre
[(Kreisschreiben
über
die
Arbeitslosenentschädigung (KS-ALK) vom 1. Januar 2003, B 161a)].
4.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR
542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten
erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz
entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.