gr_gerichte · AB 2008 5 · 2008-02-25 · de
Kreispräsident Davos

Ausstandsbegehren | Ernennung unabhängiger Richter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 25. Februar 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
AB 08 5
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Schlenker, Sutter-Ambühl, Riesen-Bienz und Hubert
Aktuar
Engler
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Zum Gesuch
des lic. oec. Z., Gesuchsteller I, und w e i t e r e r B e t e i l i g t e r , Gesuchsteller II-
LXIIII, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger, Hinterm Bach
40, Postfach 203, 7002 Chur,
gegen
den K r e i s p r ä s i d e n t e n F ü n f D ö r f e r , Gesuchsgegner I, sowie
Y . , Gesuchsgegner II,
X . , Gesuchsgegnerin III, und
die W . , Gesuchsgegnerin IV,
betreffend Ausstand des Kreispräsidenten
(im Verfahren der Gesuchsteller gegen die Gesuchsgegner II-IV betreffend Er-
lass eines Amtsbefehls),
hat sich ergeben:

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A.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2008 liessen lic. oec. Z. und weitere
Beteiligte beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer ein gegen Y., X. und die W. gerich-
tetes Begehren um Erlass eines Amtsbefehls einreichen. Die Gesuchsgegner soll-
ten verpflichtet werden, näher bezeichnete Sachen herauszugeben und dem Ge-
suchsteller I den Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu ermöglichen. Ausserdem sei
ihnen zu verbieten, die von der Herausgabepflicht betroffenen Sachen zu verän-
dern, zu vernichten oder zu veräussern.
Gleichzeitig beantragten die Gesuchsteller, es sei ihren Begehren ohne An-
hörung der Gegenpartei durch Erlass einer superprovisorischen Anordnung vor-
läufig zu entsprechen.
B.
Trotz einer etwas missverständlichen Formulierung lehnte der
Kreispräsident Fünf Dörfer in seiner Verfügung vom 21. Januar 2008 den Erlass
eines provisorischen Amtsbefehls nicht generell ab, sondern lediglich in Bezug auf
den angeblichen Herausgabe- und Zutrittsanspruch. Er verbot den Gesuchsgeg-
nern aber unter Androhung der Straffolgen des Art. 292 StGB, die vom Herausga-
bebegehren erfassten Unterlagen und Gegenstände aus den Räumlichkeiten der
Liegenschaft V. in Landquart zu entfernen oder sonst wie über sie zu verfügen.
C.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2008 forderte Rechtsanwalt Ettisber-
ger den Kreispräsidenten Fünf Dörfer auf, für den weiteren Verlauf des Amtsbe-
fehlsverfahrens wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten. Er berief sich hier-
für auf dessen Verfügung vom 21. Januar 2008. Auf die näheren Ausführungen
zur Begründung des Ausstandsbegehrens wird, soweit erforderlich, in den Erwä-
gungen eingegangen.
D.
Im Verlauf eines durch Esther Ruckstuhl, der Stellvertreterin des
Kreispräsidenten Fünf Dörfer, angeordneten Vernehmlassungsverfahrens bestritt
Jochen Knobel in einer schriftlichen Stellungnahme vom 28. Januar 2008, dass er
in der hier interessierenden Angelegenheit in den Ausstand zu treten habe.
E.
Am 04. Februar 2008 schliesslich überwies die Stellvertreterin des
Kreispräsidenten Fünf Dörfer das Ausstandsbegehren samt Akten der Justizauf-
sichtskammer des Kantonsgerichts.

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Die Justizaufsichtskammer zieht in Erwägung:
1.
Über bestrittene Ausstandsbegehren, welche sich gegen einen
Kreispräsidenten oder dessen Stellvertreterin richten, hat gemäss Art. 46 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) das Kantonsgericht (genauer dessen
Justizaufsichtskammer) zu befinden. Es ist also nicht zu beanstanden, dass die
Stellvertreterin des Kreispräsidenten Fünf Dörfer nach Eingang des Ausstandsbe-
gehrens die in Art. 45 GOG vorgesehenen Vernehmlassungen eingeholt und die
Angelegenheit schliesslich der Aufsichtsbehörde zum Entscheid unterbreitet hat.
Auf das Gesuch ist somit einzutreten.
2.
Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art. 30 Abs. 1 BV
überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfas-
sungsmässigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von
einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne
Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver Be-
trachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, ist die Garantie verletzt
(BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116, 127 I 196 E. 2b S. 198). Zur Umsetzung dieser
Grundsätze im kantonalen Recht siehe die Regelung in Art. 42 lit. a-g GOG (vor
dem 01.01.2008 Art. 18 lit. a-g GVG) sowie die Praxis der Justizaufsichtskammer,
welche zu der in lit. g enthaltenen Generalklausel ergangen ist (PKG 1992-13-64
f.; Beschluss AB 02 26 vom 17. Dezember 2002 E. 2).
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass eine Mängel aufweisende
richterliche Entscheidung – sei es wegen Verfahrensfehlern oder unrichtiger An-
wendung materiellen Rechts – noch nicht ohne weiteres die Ablehnung des be-
treffenden Amtsinhabers erlaubt; nur sehr schwere oder wiederholt begangene
Fehler, die eine eigentliche Amtspflichtverletzung darstellen, vermögen den An-
schein der Befangenheit zu begründen (Urteil des Schweizerischen Bundesge-
richts vom 17. März 2003 1P.76/2003 E. 3.5; BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; PKG
1992-17-82).
3.
Dass der Kreispräsident Fünf Dörfer in dem bei ihm anhängigen
Amtsbefehlsverfahren dem Begehren um Erlass superprovisorischer Massnah-
men nicht vollständig entsprochen hat, lässt ihn nicht bereits als voreingenommen

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erscheinen, und dies selbst dann nicht, wenn sich später, was allerdings keines-
wegs gewiss ist, herausstellen sollte, dass er weiter gehende Vorkehren hätte tref-
fen müssen als das durch ihn ausgesprochene Verbot, über die umstrittenen Ge-
genstände und Akten zu verfügen. Angesichts des ihm zustehenden Ermessens
stellt auch der Umstand, dass er über die vorläufigen Anordnungen allein aufgrund
der eingelegten Urkunden befunden hat, ohne bereits jetzt weitere Beweise zu
erheben, noch keine krasse Fehlleistung dar, welche Zweifel an seiner Unbefan-
genheit aufkommen lassen könnte. Ebenso wenig macht ihn verdächtig, dass er
zu diesem frühen Zeitpunkt die für den späteren Hauptentscheid massgebliche
Rechtsprechung zum anspruchsvollen Besitzesschutzverfahren offenbar noch
nicht näher studiert hatte. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Begründung des
unter Zeitdruck zu fällenden vorsorglichen Massnahmeentscheides zum Teil viel-
leicht etwas unglücklich ausgefallen ist und den falschen Eindruck erweckt, dass
über die Zulassung weiterer Beweismittel bereits jetzt abschliessend befunden
worden sei. Schliesslich wird dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer noch vorgewor-
fen, er habe in einem vom Gesuchsgegner I gegen den Gesuchsteller I ange-
strengten Verfahren auf Erlass eines Hausverbots Anstalten getroffen, welche auf
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs hätten hinauslaufen können. Abgesehen
davon, dass sich hierzu den Akten nichts Näheres entnehmen lässt, kommen Un-
zulänglichkeiten in diesem Bereich immer wieder vor, ohne dass sie gleich den
Verdacht zu begründen vermögen, dass sachfremde Gesichtspunkte die Verhand-
lungsführung und Entscheidfindung beeinflussen könnten.
Dem Ausstandsbegehren kann aus diesen Gründen nicht entsprochen wer-
den.
4.
In solchen Fällen werden den Beteiligten keine Gebühren in Rech-
nung gestellt. Ebenso wenig steht ihnen eine Umtriebsentschädigung zu.

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Demnach beschliesst die Justizaufsichtskammer:
1.
Das gegen den Kreispräsidenten Fünf Dörfer gerichtete Ausstandsbegeh-
ren wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
– Umtriebsentschädigungen werden nicht zugesprochen.
3.
Gegen diesen selbständigen Vorentscheid über eine Ausstandsfrage kann
gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Justizaufsichtskammer
des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar