gr_gerichte · PKG 2000 31 · 2000-03-22 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2000
– Linksabbiegen; Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahr- 
zeuge; Vertrauensgrundsatz (Art. 26, Art. 34 Abs. 3 und 
Art. 39 SVG). Der Linksabbieger, der korrekt eingespurt 
und den linken Blinker gestellt hat, darf darauf vertrau- en, 
dass ein kurz vor dem Abbiegen mit einer Distanz von rund 
100 
m 
nachfolgendes 
Fahrzeug 
ihn 
nicht 
vor- 
schriftswidrig links überholt.
Aus den Erwägungen:
b) Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Fahrzeugführer, der seine
Fahrtrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und 
Wechseln des Fahrstreifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfol- 
genden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Art. 39 Abs. 2 SVG sieht vor, dass 
die Zeichengebung den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht 
entbindet. Demgegenüber muss der Überholende auf die übrigen Strassen- 
benützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht 
nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). So dürfen etwa Fahrzeuge dann nicht überholt 
werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen (Art. 35 
Abs. 5 SVG). Hat ein Fahrzeug aber zum Abbiegen bereits nach links einge- 
spurt, darf dieses (nur) rechts überholt werden (Art. 35 Abs. 6 SVG). In Än- 
derung der Rechtsprechung hat das Bundesgericht in BGE 125 IV 83 ff. fest- 
gehalten, dass der Linksabbieger, der korrekt eingespurt ist und den linken 
Blinker gestellt hat – ohne unmittelbar beim Abbiegen nochmals den Ver- 
kehr hinter sich beobachten zu müssen – in der Regel darauf vertrauen darf, 
dass ihn kein Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig links überholt.
Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten
Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere 
Umstände dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Ver- 
kehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behin- 
dern oder gefährden (BGE 118 IV 277 E. 4a). Schranke für den Vertrauens- 
grundsatz bildet Abs. 2 von Art. 26 SVG, nach welchem dann besondere 
Vorsicht geboten ist, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Stras- 
senbenützer nicht richtig verhalten wird. Anzeichen für unrichtiges Verhal- 
ten eines Strassenbenützers liegen einmal dann vor, wenn aufgrund seines 
bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in ver- 
kehrsgefährdender Weise regelwidrig verhalten wird. Sie können sich aber 
ebenfalls aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrs- 
lage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehl- 
verhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen liegen zwar 
keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist ange- 
sichts ihrer besondern Gefährlichkeit risikoarmes Verhalten gefordert 
(BGE 118 IV 281).
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Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nur stützen, wer sich selbst 
verkehrsregelkonform verhält. Grundsätzlich kann auch derjenige Fahr- 
zeugführer das Vertrauensprinzip anrufen, der von einer Hauptstrasse nach 
links in eine Seitenstrasse einbiegt. Erlaubt die Verkehrslage dem Fahr- 
zeuglenker das Abbiegen ohne Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs, so 
ist ihm auch dann keine Verkehrsregelverletzung vorzuwerfen, wenn das 
Abbiegemanöver anschliessend aufgrund eines nicht voraussehbaren Ver- 
haltens eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers dennoch zu einer Ver- 
kehrsgefährdung führt. Mangels gegenteiliger Anzeichen muss der abbie- 
gende insbesondere nicht damit rechnen, dass ein nachfolgendes Fahrzeug 
überraschend mit übersetzter Geschwindigkeit auftauchen könnte oder dass 
ein bereits sichtbarer Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit plötzlich stark 
erhöhen werde, um verkehrsreglwidrig links zu überholen. Im Interesse der 
Verkehrssicherheit wird jedoch nicht leichthin anzunehmen sein, der links 
Abbiegende habe sich auf das für nachfolgende Fahrzeuge geltende Verbot 
des Linksüberholens verlassen dürfen; denn er unterbricht mit seinem 
Manöver den Verkehrsfluss und schafft damit eine erhöht gefahrenträchtige 
Verkehrssituation namentlich für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer 
(BGE 125 IV 88).
c) K. gab zu Protokoll, er habe, bevor er in der Strassenmitte einge-
spurt sei, Kontrollblicke durchgeführt und den Blinker nach links gestellt. Er 
sei dabei langsam gefahren. Diese Aussagen wurden von seiner Ehefrau als 
Zeugin bestätigt. In einer Distanz von 80 bis 100 Meter hinter sich habe er 
ein Motorrad gesehen, das sich auf der rechten Spur befunden habe. Dieses 
habe, soweit er es habe wahrnehmen können, nicht zum Überholen ange- 
setzt, insbesondere keinen Blinker gestellt gehabt. A. bestätigte, dass der 
Personenwagen von K. sehr langsam fuhr. Aus diesem Grund habe er, nach 
einem Blick zurück den linken Blinker gestellt, beschleunigt und zum Über- 
holen auf die Gegenfahrbahn geschwenkt.
Eine Würdigung der Aussagen der Beteiligten A. und K. sowie der 
Zeugin zeigt, dass ein Nachweis, wonach K. den Blinker damals nicht stellte 
und auch nicht links in der Fahrbahnmitte einspurte, nicht erbracht werden 
kann.Auch kann nicht widerlegt werden, dass A. kurz vor dem Abbiegen von
K. nicht 80 bis 100 Meter hinter diesem fuhr, zumal A. selber keine Angaben 
über den Abstand zum Personenwagen mehr machen konnte. Geht man 
aber davon aus, dass K. den Blinker stellte, langsam fuhr und gegen die 
Mitte seiner Fahrbahn einspurte und zudem A. im Rückspiegel in einer Di- 
stanz von 80 bis 100 Meter wahrnahm, kam er seiner Pflicht zur Rücksicht- 
nahme auf nachfolgende Verkehrsteilnehmer nach.
Da K. zudem den hinter ihm herannahenden Motorradfahrer auf der rech- 
ten Fahrspur und ohne gestellten Blinker sah, und ihm diesbezüglich nicht 
das Gegenteil nachgewiesen werden kann, musste er – wie die Staatsan-
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waltschaft zu Recht ausführte – auch nicht mit einem linksseitigen Über- 
holmanöver von A. rechnen.
d) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die Kolli- 
sion mit dem Motorrad von A. nicht auf pflichtwidriges Verhalten von K. 
zurückführen lässt. Die Kollision der beiden Fahrzeuge war für K. nicht vor- 
hersehbar und auch nicht vermeidbar.
BK 00 11
Entscheid vom 22. März 2000
– Sicherstellung von Busse und Kosten (Depositum) (Art. 73 
StPO). Abgrenzung zur Sicherheitsleistung (Kaution) (Art. 
83b StPO). Ein Depositum darf nur unter den in Art. 73 StPO 
genannten Voraussetzungen – Fehlen eines fes- ten 
Wohnsitzes in der Schweiz oder Fluchtgefahr – erho- ben 
werden; 
blosse 
Gefährdung 
des 
Inkassos 
einer 
allfälligen Busse und der Verfahrenskosten wegen 
schlechter finanzieller Verhältnisse genügt für sich allein 
nicht.
Erwägungen:
2. Hat ein Täter keinen festen Wohnsitz in der Schweiz oder besteht
sonst Gefahr, dass er sich der Strafverfolgung entziehe, so können gemäss 
Art. 73 StPO schon bei Vornahme der ersten Erhebungen Vermögensstücke 
des Täters im mutmasslichen Umfang von Busse und Verfahrenskosten si- 
chergestellt werden.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer festen 
Wohnsitz in der Schweiz hat. Die Staatsanwaltschaft vertritt indes die Auf- 
fassung, dass der zweite, in Art. 73 StPO genannte Fall gegeben ist, da der 
Beschwerdeführer stark verschuldet ist und eine erhebliche Gefahr dafür 
besteht, dass er eine allfällige Busse aber auch die Verfahrenskosten nicht 
begleichen wird. In der Begründung des angefochten Entscheids führt die 
Staatsanwaltschaft aus, Art. 73 StPO ziele nicht darauf ab, den Angeschul- 
digten durch Abnahme eines Depositums dazu anzuhalten, sich den Straf- 
verfolgungsmassnahmen zu stellen. Im Weiteren umfasse der Begriff der 
Strafverfolgung im Sinne von Art. 73 StPO nicht nur die einem Strafver- 
fahren dienenden untersuchungsrichterlichen und richterlichen Massnah- 
men, sondern auch die Kostenfrage und Bussentscheide. Mit der Wendung
«besteht sonst Gefahr, dass der Angeschuldigte sich der Strafverfolgung
entziehe» setzte die Bestimmung demnach nicht eine Fluchtgefahr voraus. 
Die Bestimmung beziehe sich vielmehr und ausschliesslich auf die finanzi- 
ellen Konsequenzen des Strafverfahrens. Es gehe lediglich um die Ein- 
bringlichkeit von Busse und Kosten in Fällen, in denen die Gefahr besteht,
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