gr_gerichte · S 2005 63 · 2005-08-18 · de
Versicherungsleistungen nach KVG

Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 63
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren 1962, ist verheiratet und gelernter Laborant. Im Januar 2002
erhob der Versicherte erstmals Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
Gemäss Schreiben der … AG (nachfolgend: HH AG) vom 12. Februar 2003
war der Versicherte seit dem 1. Januar 2003 bei ihr im Zwischenverdienst als
Allrounder für ca. sechs Monate à fünf Stunden pro Tag angestellt. Am 28.
November 2003 wurde der Versicherte von der Regionalen Arbeitsvermittlung
… angewiesen, sich beim … für ein Beschäftigungsprogramm anzumelden,
was er in der Folge auch tat. Im Schreiben vom 17. Dezember 2003
informierte der … das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
(nachfolgend: KIGA) darüber, dass sein Beschäftigungsprogramm für den
Versicherten aus terminlichen Gründen nicht in Frage komme, da dieser im
Zwischenverdienst bei einer Drittfirma arbeite und dadurch stark ausgelastet
sei. Gestützt auf diese Erkenntnis und nach eingeholter Stellungnahme des
Versicherten verfügte das KIGA am 12. Februar 2004 die Ablehnung des
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni
2005 aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit. Dieser Entscheid wurde mit
Einspracheentscheid vom 2. Juni 2004 bestätigt. Zwischenzeitlich hatte sich
der Versicherte am 30. April 2004 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet.
b)
Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 5. Oktober 2004 (VGU S 04 86)
den Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung auf. Es
stellte fest, dass die vom KIGA verfügte Einstellungsdauer offensichtlich
falsch sei. Es sei aktenkundig, dass der Versicherte die zur Überbrückung
angenommene Arbeits- und Erwerbstätigkeit bei der HH AG, welche Grund

für die fehlende Vermittlungsfähigkeit des Versicherten war, bereits seit dem
1. Januar 2003 ausübte und höchstens bis Ende April 2004 verlängert werden
sollte. Somit sei einerseits die Ursache für die Ablehnung wegen fehlender
Vermittlungsfähigkeit schon am 1. Januar 2003 gesetzt worden. Andererseits
entfalle der fallrelevante Einstellungsgrund spätestens ab Mai 2004, weshalb
eine Ablehnung des Anspruchs bis Ende Juni 2005 sachlich nicht vertretbar
und deshalb zu korrigieren sei.
c)
Gestützt auf das verwaltungsgerichtliche Urteil erliess das KIGA am 28.
Februar 2005 eine neue Verfügung. Es stellte fest, dass der Versicherte in der
Zeit vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 bei der HH AG im
Zwischenverdienst gearbeitet habe, weshalb der Versicherte für diese Zeit
auch nicht vermittlungsfähig gewesen sei. Deshalb lehnte das KIGA den
Anspruch des Versicherten wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit vom 1.
Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 ab. Eine dagegen erhobene Einsprache
wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 29. April 2005 ab.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 13. Mai 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei der
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Im Zeitraum vom 1. Januar
2004 bis 30. April 2004 habe er keinen Zwischenverdienst gehabt, weshalb er
ab dem 1. Januar 2004 sowohl objektiv als auch subjektiv vermittelbar
gewesen sei. Das KIGA sei in seinem Entscheid gar nicht auf diesen Zeitraum
eingetreten, obwohl das Gericht es angewiesen habe, auch den Zeitraum vom
1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 näher zu prüfen. Das KIGA nehme gar
keine Stellung dazu, verneine jedoch die Vermittlungsfähigkeit.
3.
In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Es erklärte, dass es, nachdem ihm die
Beschwerde vom Gericht zur Stellungnahme zugestellt worden sei, mit dem
Beschwerdeführer Kontakt aufgenommen habe. Man habe ihm dargelegt,
dass
das
KIGA
ihm
die
Vermittelbarkeit
gestützt
auf
das
Verwaltungsgerichtsurteil S 04 86 und die Zwischenverdienstabrechnung vom
1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 abgesprochen habe. Dies wiederum

bedeute, dass er in der Zeit davor und vor allem danach, bis zu seiner
Abmeldung, vermittlungsfähig gewesen sei. Aufgrund des Entscheides sei
völlig klar, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2004 als vermittlungsfähig
gegolten habe. Obwohl er ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden
sei, habe er an seiner Beschwerde festgehalten. Dem Beschwerdeführer
gehe es wohl nur um die Auszahlungen im Jahre 2004. Eine Berechnung und
Auszahlung der Leistungen für das Jahr 2004 durch die Arbeitslosenkasse sei
jedoch schon deshalb nicht möglich gewesen, weil die Verfügung vom 28.
Februar 2005 noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Weiter führte die
Vorinstanz aus, dass die Beschwerde mutwillig sei. Aus dem angefochtenen
Entscheid gehe nämlich klar hervor, dass der Beschwerdeführer vom KIGA
lediglich für das Jahr 2003 für vermittlungsunfähig befunden worden sei, was
man ihm zudem auch ausdrücklich telefonisch erklärt habe.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Argumentation zu vertiefen und zu präzisieren.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
vom 29. April 2005 respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom
28. Februar 2005. Zu entscheiden ist, ob das KIGA betreffend die
Vermittlungsfähigkeit auch für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004
verfügt hat.
2.
Vorweg ist zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht im Urteil S 04 86 klar
festgehalten hat, die Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers habe
diesen vermittlungsunfähig gemacht. Auf diese Frage kommt das Gericht
folglich nicht mehr zurück. Da der Beschwerdeführer nachweislich in der Zeit
vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 im Zwischenverdienst tätig war,

hat das KIGA zu Recht für besagte Zeit seine Vermittlungsunfähigkeit
angenommen. Entgegen der Aussage des Beschwerdeführers musste das
KIGA nicht nur den Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 überprüfen. Das Gericht
stellte nämlich fest, dass die Angaben des KIGA bezüglich der
Einstellungsdauer
deshalb
nicht
zutreffen
konnten,
weil
der
Beschwerdeführer die Tätigkeit bei der HH AG bereits seit dem 1. Januar 2003
ausübte und diese nach seinen Angaben höchstens bis zum 30. April 2004
dauern sollte. Dem Urteil nach war das KIGA somit gehalten, die
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2003 bis zum
30. April 2004 nochmals zu überprüfen.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass er für die
Zeit ab dem 1. Januar 2004 vermittlungsfähig gewesen sei. Für diesen
fraglichen Zeitraum habe das KIGA jedoch nicht verfügt, was es gemäss
Verwaltungsgerichtsurteil S 04 86 aber hätte tun sollen. Demnach stellt die
Beschwerde eine Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 56 Abs.
2
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) dar. Im Folgenden ist somit zu
prüfen, ob das KIGA in der Verfügung vom 28. Februar 2005 auch betreffend
die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004 einen Entscheid gefällt hat.
b)
Das KIGA bringt in seiner Stellungnahme vor, dass es dem Beschwerdeführer
für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 die
Vermittlungsfähigkeit abgesprochen habe. Hieraus ergebe sich klar, dass es
ihn für das Jahr 2004 als vermittlungsfähig betrachtet habe. Dieser Ansicht
kann nicht gefolgt werden, ist doch der Verfügung auf den ersten Blick
keineswegs zu entnehmen, dass die zuständige Behörde auch für die Zeit
vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 verfügt hat. Umgekehrt kann aus
dieser Tatsache aber ebenfalls nicht geschlossen werden, dass das KIGA es
unterlassen habe, über diesen Zeitraum zu verfügen. Vielmehr muss diese
Frage im Zusammenhang mit den Erwägungen in VGU 04 86 geklärt werden.
c)
Gemäss VGU S 04 86 hat das Gericht das KIGA verpflichtet, für den Zeitraum
vom 1. Januar 2003 bis 30. April 2004 die tatsächliche Beschäftigungsdauer

des Beschwerdeführers bei der HH AG und damit die Dauer der
Vermittlungsunfähigkeit zu ermitteln. Betrachtet man nun die Verfügung vom
28. Februar 2005 im Zusammenhang mit vorerwähntem Urteil, so ergibt sich
zweifellos, dass das KIGA mit seiner Verfügung, der Beschwerdeführer sei für
die Zeit vom 1. Januar 2003 bis 24. Dezember 2003 vermittlungsunfähig
gewesen, gleichzeitig zum Ausdruck bringt, dass für die nachfolgende Zeit bis
zum 30. April 2004 Vermittlungsfähigkeit gegeben war.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus der Verfügung des KIGA
vom
28.
Februar
2005,
welche
im
Zusammenhang
mit
dem
Verwaltungsgerichtsurteil S 04 86 gelesen werden muss, e contrario ergibt,
dass der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 30. April 2004
als
vermittlungsfähig
zu
betrachten
ist.
Damit
erweist
sich
die
Rechtsverweigerungsbeschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
4.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss Art. 61
lit. a ATSG und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos.
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine
Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Vorliegend
erachtet der Beschwerdegegner das Verhalten des Beschwerdeführers als
mutwillig. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde
festgehalten habe, obwohl ihm das KIGA nach Beschwerdeanhebung
telefonisch erklärt habe, dass mit der Verfügung vom 28. Februar 2005 sowohl
über das Jahr 2003 als auch über das Jahr 2004 entschieden worden sei.
Hierzu ist zu bemerken, dass die Unklarheit beim Beschwerdeführer nicht
diesem angelastet werden darf. Hätte das KIGA in der angefochtenen
Verfügung Vermittlungsunfähigkeit für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis
24. Dezember 2003 und zusätzlich Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 1.
Januar 2004 bis 30. April 2004 festgestellt, so hätten jegliche Unklarheiten
vermieden werden können. Dass der Beschwerdeführer trotz nachträglicher
Erklärungen seitens des KIGA an der Beschwerde festgehalten hat, um so
eine verbindliche Antwort bezüglich bestehender Unklarheit zu erhalten, kann

ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Sein Verhalten ist nicht als mutwillig
zu werten, weshalb ihm keine Verfahrenskosten auferlegt werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.