gr_gerichte · S 2007 192 · 2008-03-10 · de
Invalidenversicherung

IV-Rente und berufliche Massnahmen | Invalidenversicherung

S 07 192
S 07 229
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. März 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente und berufliche Massnahmen
1. a)
Die heute 30-jährige … (geb. … 1978) ist verheiratet, Mutter eines Kindes
(Jhrg.
2001)
und
portugiesische
Staatsangehörige
mit
Niederlassungsbewilligung B. Sie arbeitete bis Juni 2003 als … in der ... Seit
einem Vorfall vom 13.06.2003, bei dem sie schwere Kübel auf der Schulter
trug, leidet sie unter Schmerzen im Schultergürtel und im Oberarm links. In
der Folge begab sie sich in ärztliche Behandlung (vgl. Berichte des
Rheumatologen Dr. … vom 24.09.2003 und 11.03.2004; Berichte des
Hausarztes Dr. … vom 06.01. und 21.05.2004; Bericht des Radiologen Dr. …
vom 07.01.2004). Am 29.06.2004 meldete sich die Versicherte zum Bezug
von IV-Leistungen an. Sie gab dabei an, als … Angestellte ein Einkommen
von Fr. 3'000.-- im Monat erzielt zu haben.
b)
Nach
zahlreichen
weiteren
Abklärungen
über
den
aktuellen
Gesundheitszustand bzw. die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit
(Bericht Hausarzt Dr. … vom 07.08.2004; Schulteroperation links am
08.10.2004; Wechsel zu neuem Hausarzt Dr. … samt Bericht 13.05.2005;
Schlussbericht Dr. … vom 11.06.2005; Berichte Dr. … vom 11.07.2005 und
11.08.2006;
Berichte
Klinik
…
vom
03.01.2006
und
15.05.2006;
Multidisziplinärer Abklärungsbericht [SAM] Spital … vom 26.09.2006;
Rheumatologiebericht Dr. … vom 23.08.2006 samt Zusatzbericht des
Psychiaters Dr. …) erliess die IV-Stelle des Kantons Graubünden am
28.12.2006 einen Vorbescheid, worin sie festhielt, dass der Versicherte ab
01.04.2005 aus ärztlicher Sicht wieder ein Arbeitspensum von 85% in der

bisherigen Tätigkeit und in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit ohne
Heben von schweren Gewichten und ohne Überkopfarbeiten zumutbar
gewesen wäre. Dies habe eine Einschränkung bzw. ein IV-Grad von 15%
ergeben, was unter Berücksichtigung der 3-monatigen Wartefrist zur
Aufhebung der bisherigen Rente per 30.06.2005 führen müsse.
c)
Am selben Tag (28.12.2006) erliess die IV-Stelle auch noch einen
Vorbescheid betreffend berufliche Massnahmen, wobei aufgrund des
geringen IV-Grads von 15% eine Abweisung in Aussicht gestellt wurde.
d)
Damit war die Versicherte nicht einverstanden, weshalb sie mit
Einwandschreiben vom 31.01.2007 die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente
weiterhin auch ab 01.07.2005 forderte (Ziff. 1a); allenfalls sei noch eine
unabhängige
ärztliche
Beurteilung
bezüglich
der
Zumutbarkeit
der
Erwerbstätigkeit als … oder in einer angepassten körperlichen Tätigkeit
einzuholen (Ziff. 1b); zudem sei auch der Vorbescheid betreffend Ablehnung
beruflicher Massnahmen aufzuheben (Ziff. 2a) und ein Anspruch auf
Umschulung/Arbeitsvermittlung für eine den Körperleiden adäquate Tätigkeit
zuzuerkennen (Ziff. 2b). Zur Hauptsache wurde dabei vorgebracht, dass ihr
der konsultierte Dr. … noch im August 2006 bestätigt habe, dass sie als
Pflückerin überhaupt nicht mehr erwerbstätig sein könnte.
e)
Im Arztbericht vom 19.03.2007 attestierte Dr. … der Versicherten noch eine
Arbeitsunfähigkeit von 75% ab 01.01.2006 bis auf weiteres. Dem zusätzlich
eingeholten Fachbericht der Rheumaklinik des Universitätsspitals Zürich vom
19.04.2007 ist zu entnehmen, dass die Versicherte an chronischen, unter
Bewegung verstärkten, aber auch bei fehlender medikamentöser Analgesie
(Beseitigung Schmerzempfindung) in Ruhe auftretenden Schmerzen vor
allem im linken Schulter- und Nackenbereich leidet.
2. a)
Mit Schreiben vom 11.09.2007 ersuchte die IV-Stelle die Ausgleichskasse um
Berechnung der Geldleistungen im Hinblick auf die Klärung der Rentenfrage,
wobei der Versicherten eine Kopie des Briefes zugestellt wurde.

b)
Mit Verfügung vom 11.09.2007 bestätigte die Vorinstanz gleichentags die
Ablehnung bez. Berufsmassnahmen wegen fehlender Erwerbseinbussen.
3.
Dagegen erhob die Versicherte am 15.10.2007 frist- und formgerecht
Beschwerde (S 07 192) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung der beiden angefochtenen
Erlasse vom 11.09.2007 (Ziff. 1); die Vorinstanz sei sodann anzuweisen, ihr
einen Anspruch auf Medizinalmassnahmen im Sinne eines ambulanten
Schmerzprogramms laut Empfehlung der Rheumapoliklinik der Universität
Zürich vom 19.04.2007 zuzusprechen (Ziff. 2a); allenfalls sei im Anschluss an
dieses Schmerzprogramm bei der Klinik … ein unabhängiges Gutachten
betreffend Testung/Objektivierung der funktionellen Leistungsfähigkeit im
angestammten Beruf, im Haushalt und mit Blick auf eine neue
Erwerbstätigkeit – in die sie einzugliedern sei – einzuholen und ihr ein
Anspruch auf Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung zu
gewähren (Ziff. 2b). Für die Zeit dieser Massnahmen sei ihr zudem der volle
Taggeldanspruch anzuerkennen, soweit dieser nicht von der Krankenkasse
übernommen werde (Ziff. 3). Es sei ihr nach Vorliegen dieser Berichte
nochmals das rechtliche Gehör zu gewähren (Ziff. 4). Eventuell sei ihr eine
IV-Rente zuzusprechen (Ziff. 5). Zur Begründung wurde vorgebracht, es sei
unbestritten, dass die Versicherte seit 2004 unter chronischen Schmerzen im
linken Schulter- und Nackenbereich leide. Die Operation am 08.10.2004 habe
zuerst eine leichte Besserung gebracht. Die Rheumapoliklinik des
Universitätsspitals Zürich habe indes erkannt, dass diese Besserung nur
vorübergehend gewesen sei. Auch die Rehabilitation in der Klinik … im 2006
habe nur zu einer vorläufigen Besserung geführt. Ferner sei seither bekannt,
dass die Versicherte bisher entweder inadäquat oder falsch behandelt worden
sei. Aus ärztlicher Sicht sei auf die Beurteilungen von Dr. … (März/Okt. 2007),
der Klinik … (Jan./Mai 2006) und der Rheumapoliklinik Zürich (April 2007)
abzustellen, wobei Dr. … ab 2006 bis heute generell auf eine 75%-ige
Arbeitsunfähigkeit erkannt habe, während die Klinik … eine 50%-ige
Arbeitsfähigkeit halbtags in einer angepassten Tätigkeit noch als zumutbar
erachtet habe.

4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zum Antrag auf
Nichteintreten wurde geltend gemacht, dass über die Rentenfrage sowie
einen Anspruch auf medizinische Massnahmen noch gar keine verbindliche
Verfügung ergangen sei und es diesbezüglich somit bereits an einem
Anfechtungsobjekt fehlen würde. Die erwähnte Mitteilungskopie vom
11.09.2007 (Berechnung Geldleistungen durch Ausgleichskasse) sei für sich
allein nicht anfechtbar gewesen, da dort über die IV-Rente noch nichts verfügt
worden sei. Vorliegend könne deshalb einzig die Verfügung vom 11.09.2007
betreffend
berufliche
Massnahmen
Gegenstand
der
eingereichten
Beschwerde sein. In Ergänzung zu den bereits in jener Verfügung enthaltenen
Erwägungen für die Ablehnung von Berufsmassnahmen brachte die
Vorinstanz noch vor, dass der Rheumatologiebericht der Uni Zürich vom April
2007 gar keine neuen Diagnosen enthalten habe und die Beschwerdeführerin
daraus deshalb zum voraus nichts zu ihren Gunsten herleiten könnte.
Dasselbe gelte für das Attest von Dr. … (Okt. 2007), da eine objektive
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Versicherten aus jener
pauschalen, unvollständigen und unbegründeten Beurteilung (Schätzung
75% AUF) ebenso nicht nachvollziehbar sei. Umgekehrt ergebe die
multidisziplinäre medizinische Begutachtung (SAM) vom 26.09.2007 (inkl.
psychiatrisches, neurologisches und rheumatologisches Fachgutachten) ein
ausreichend klares Bild über den Gesundheitsschaden und dessen
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Versicherten. Auf die darin
schlüssig ermittelte Gesamtbeurteilung einer Arbeitsfähigkeit von 85% in der
bisherigen Tätigkeit als Beerenpflückerin resp. in einer auf die Schulter- und
Nackenprobleme gebührend Rücksicht nehmenden Ersatztätigkeit (körperlich
leichte bis mittelschwere Tätigkeiten) dürfe daher – ohne die Einholung
weiterer Expertisen oder anderer Facharztberichte – auch abgestellt werden.
Allein die Tatsache, dass sich die Versicherte mit jener Beurteilung des SAM
nicht abfinden könnte, ändere daran nichts.
5.
Mit Verfügungen vom 19.11.2007 sprach die Vorinstanz der Versicherten
einerseits eine IV-Rente (samt Kinderrente) auf der Basis eines IV-Grads von
50% für die Zeitspanne 01.06.-31.12.2004 und andererseits eine IV-Rente

(samt Kinderrente) auf der Basis eines IV-Grads von 100% für die Zeitspanne
01.01.-30.06.2005 zu. Die Vorinstanz stellte dabei auf ein mutmassliches
Jahreseinkommen 2006 als Gesunde (ohne Behinderung) von Fr. 36'833.--
(sog. Valideneinkommen [VAE]) und einen noch erzielbaren Jahresverdienst
2006 trotz Behinderung (sog. Invalideneinkommen [IVE]) von Fr. 18'416.-- (2.
Hälfte 2004) bzw. Fr. 0.-- (1. Hälfte 2005) ab.
6.
Dagegen erhob die Versicherte am 20.12.2007 wieder frist- und formgerecht
Beschwerde (S 07 229) beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der zweiten Verfügung vom 19.11.2007, insofern ihr
darin eine IV-Rente ab 01.07.2005 „aberkannt“ bzw. die Gewährung einer
ganzen IV-Rente bis zum 30.06.2005 befristet worden sei. Aus demselben
Grund sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Ziff. 1); evtl. sei ihr eine IV-Rente ab 01.07.2005 zuzusprechen (Ziff. 2). Zur
Begründung
wurde
erneut
auf
die
Verschlechterung
des
Gesundheitszustands der Versicherten bzw. die dazu vorhandenen Atteste
von Dr. … (75% AUF) bzw. der Klinik … (50% AF) hingewiesen.
7.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz dem Gericht, dass die
Verfahren S 07 192 (Massnahmen) sowie S 07 229 (Rente) zu vereinigen
seien und darüber in einem Gerichtsurteil zu befinden sei, da die
Begründungen
in
den
angefochtenen
Verfügungen
und
in
den
Beschwerdeschriften identisch seien und es fast um dieselben Sach-
/Rechtsfragen gehe.
8.
In ihrer Replik zog die Beschwerdeführerin im Verfahren S 07 192 ihren
früheren Antrag auf Zusprechung einer IV-Rente ausdrücklich zurück.
9.
Die Duplik der Vorinstanz datiert schliesslich vom 17.01.2008, worin bezüglich
des Anspruchs auf medizinische Massnahmen abermals auf das Fehlen einer
entsprechenden Verfügung hingewiesen und damit Nichteintreten auf die
Beschwerden in diesem Punkt beantragt wurde.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Angesichts
des
engen
Sachzusammenhangs
zwischen
den
Beschwerdeverfahren S 07 192 und S 07 229 mit identischen Parteien
rechtfertigt es sich vorliegend - im Interesse einer zweckmässigen, raschen
und
ökonomisch
Fallerledigung
–
diese
beiden
Prozessverfahren
zusammenzulegen und darüber gerichtlich in einem Urteil zu befinden (vgl.
Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG, BR
370.100]).
b)
Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren
S 07 192 in der Replik explizit auf ein Festhalten am früheren Antrag auf
Zusprechung einer IV-Rente (Beschwerdeschrift vom 15.10.2007; Ziff. 1 und
5) verzichtet hat, weshalb die Beschwerde in jenem Punkt infolge Rückzugs
im Sinne von Art. 20 VRG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 VRG als erledigt
betrachtet bzw. infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden kann.
c)
Auf die Beschwerde kann sodann nicht eingetreten werden, soweit die
Beschwerdeführerin einen Antrag bezüglich medizinischer Massnahmen
samt entsprechender Eingliederung stellte (Beschwerdeschrift; Ziff. 2a), da
diesbezüglich
gar
nicht
verfügt
wurde.
Hinzu
kommt,
dass
die
Beschwerdeführerin im Herbst 2007 bereits 29-jährig war, womit die
Ausrichtung von medizinischen Massnahmen zur Wiedereingliederung ins
Erwerbsleben laut Art. 12 Abs.1 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG,
SR 831.20) (in der Fassung vom 01.01.2008) vorab nicht in Frage kommen
konnte, da solche Leistungen von Gesetzes bloss bis zur Vollendung des 20.
Altersjahrs gewährt werden dürfen.
2. a)
Materiell gilt es klarerweise festzuhalten, dass zur Beurteilung des
Gesundheitszustands (inkl. medizinisch-theoretischer Arbeitsfähigkeit) nach
dem versicherungsrelevanten Ereignis vom 13.06.2003 besonders auf die am
08.10.2004 durchgeführte Operation an der linken Schulter abgestellt werden
darf, worauf der Versicherten für sechs Monate (bis März 2005) eine 100%-
ige Arbeitsunfähigkeit (AUF) attestiert wurde. Derartige Schulteroperationen

heilen normalerweise tatsächlich innert ein paar Monaten folgenlos aus, womit
die rein operationsbedingte AUF seither entfallen sein dürfte. Zum selben
Resultat sind denn auch die Spitalärzte in Bellinzona im multidisziplinären und
aussagekräftigen Abklärungsbericht (SAM) vom 26.09.2006 gelangt, worin –
unter Berücksichtigung einer zugunsten der Versicherten relativ langen
Genesungszeit von Oktober 2004 bis März 2005 - vorübergehend auf eine
100%-ige AUF erkannt wurde, die Versicherte seit 01.04.2005 in einer
adaptierten Tätigkeit (körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten) indes
bloss noch zu 15% arbeitsunfähig bzw. umgekehrt wieder zu 85% arbeitsfähig
eingestuft wurde. Die Zumutbarkeit der festgestellten Restarbeitsfähigkeit im
Umfang von 85% in adaptierter Tätigkeit auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt kann hier demnach ohne Vorbehalte bejaht werden. Die weiter
aufgeworfene Frage, ob die frühere Tätigkeit (als Beerenpflückerin)
behinderungsgeeignet sei oder nicht, kann damit offen bleiben.
b)
Ausgehend von einer wirtschaftlich verwertbaren Restarbeitsfähigkeit von
85% ergibt sich indessen von selbst, dass die Versicherte seit 01.04.2005
keine nennenswerte Erwerbseinbusse mehr erlitten hätte, sofern sie sich
wieder um eine leidensangepasste Erwerbsersatzstelle gekümmert hätte.
Unter Berücksichtigung der 3-monatigen Karenzfrist gemäss Art. 88a IVV
(Abs. 1 Satz 2) - wonach eine Verbesserung der Arbeits-/Erwerbsfähigkeit in
jedem Fall zu berücksichtigten ist, falls sie ohne wesentliche Unterbrechung
solange gedauert hat und voraussichtlich weiterhin anhalten wird - war die
Vorinstanz somit aber auch berechtigt, die bisher gewährte Rente nach Ablauf
dieser Dreimonatsfrist (April-Mai-Juni 2005) infolge Wegfalles der früheren
Leistungsvoraussetzungen (damals halbe IV-Rente: 2. Hälfte 2004 und ganze
IV-Rente: 1. Hälfte 2005 gewährt) anzupassen und somit ihre Leistungspflicht
sowohl bezüglich einer fortgesetzten Bezugsberechtigung auf eine volle IV-
Rente (Beschwerdebegehren laut Einwandschreiben vom 31.01.2007; Ziff.
1a) als auch der Durchführung von beruflichen Massnahmen (Begehren laut
Ziff. 2a) inkl. Umschulung/Arbeitsvermittlung (Antrag laut Ziff. 2b) aus IVG ab
01.07.2005 komplett einzustellen. Dasselbe muss natürlich auch für die in den
Beschwerdeschriften vom 15.10.2007 (S 07 192) bzw. 20.12.2007 (S 07 229)
nur nochmals wiederholten, inhaltlich fast identischen Begehren (vgl. Ziff.

1/2a-b bzw. Ziff. 2) gelten. Bei Aberkennung etwelcher Ansprüche auf solche
IV-Leistungen entfällt zwangsläufig auch ein gesonderter Anspruch auf
Taggelder (Beschwerdeschrift 15.10.2007; Ziff. 3). Im Übrigen wurde das
rechtliche Gehör (Beschwerdeschrift; Ziff. 4) der Beteiligten genügend
respektiert, wurde doch ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt und den
Parteien zu allen Medizinalakten – also auch denjenigen die erst im Verlaufe
des Einsprache- und Beschwerdeverfahrens seit anfangs 2007 erstellt und
nachgereicht wurden – die Möglichkeit geboten, sich zu äussern. Aufgrund
jener klaren Beweismittel und Auskünfte aus ärztlicher Warte war die
Vorinstanz daher befugt, auf die Einholung weiterer Arztatteste zu verzichten.
3. a)
Die angefochtenen Verfügungen vom 11.09.2007 (Ablehnung beruflicher
Massnahmen wegen fehlender Erwerbseinbussen) bzw. 19.11.2007
(Befristung IV-Rentenbezugsberichtigung bis 30.06.2005 und Einstellung
derselben per 01.07.2005) sind demnach rechtens, was zu ihrer Bestätigung
und zur Abweisung der Beschwerden führt.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder Verweigerung (inkl. Verlängerung) von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Jene Kosten werden jeweils
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses
Verfahrens
rechtfertigt
es
sich
vorliegend,
der
unterliegenden
Beschwerdeführerin insgesamt für beide Verfahren (S 07 192 und S 07 229)
Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren S 07 192 und S 07 229 werden zusammengelegt
und in einem Entscheid beurteilt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit sie infolge Rückzugs nicht
gegenstandslos geworden sind und darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.