gr_gerichte · KSK 2020 86 · 2020-12-04 · de
Einsichtsrecht (Art. 8a SchKG)

Ablieferung des vorsorglich gepfändeten Bankguthabens | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 4. Dezember 2020
Referenz
KSK 20 86
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Wiher, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Ablieferung des vorsorglich gepfändeten Bankguthabens
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala vom
01.07.2020, mitgeteilt am
Mitteilung
21. Dezember 2020

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I. Sachverhalt
A.
Die A._____ AG (Schuldnerin) wird seit einiger Zeit von der B._____ (Gläu-
bigerin) für verschiedene Forderungen (ZB D._____ vom 14. Oktober 2019 über
CHF 4384.75 zzgl. Zinsen, ZB 20193785 vom 16. Dezember 2019 über CHF
2191.90 zzgl. Zinsen, ZB29299873 vom 16. März 2020 über 2191.90 zzgl. Zinsen)
betrieben. Dagegen erhob die Schuldnerin jeweils Rechtsvorschlag.
B.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala erliess am 19. Mai
2020 in der Betreibung Nr. G._____ die Pfändungsankündigung. Am 29. Juni
2020, um 15.05 Uhr, erfolgte die vorsorgliche Pfändung der Konten der Schuldne-
rin bei der E._____, welche gemäss Angaben der Bank am Pfändungstag einen
Saldo von ca. CHF 6'000.00 aufweisen sollte. C._____, Mitglied mit Einzelunter-
schrift der A._____ AG, bestätigte auf der Pfändungsurkunde mit seiner Unter-
schrift, dass er vom Vollzugsbeamten über die Rechtswirkungen der vorsorglichen
Pfändung aufgeklärt worden sei (vgl. act. B.3). Eine entsprechende Anzeige an die
Bank sei gleichentags um 16:17 Uhr per E-Mail erfolgt. Ebenfalls am 29. Juni
2020, um 16:37 Uhr, habe eine Mitarbeiterin der E._____ dem Betreibungs- und
Konkursamt der Region Viamala gemeldet, dass um 16:14 Uhr ein Bezug von
CHF 6'000.00 getätigt worden sei.
C.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2020 forderte das Betreibungs- und Konkursamt
der Region Viamala C._____ zur Ablieferung des vorsorglich gepfändeten Bank-
guthabens der E._____ innert fünf Tagen.
D.
Mit Schreiben vom 6. Juli 2020 (Datum Poststempel) erhob C._____ im
Namen der A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführer) Aufsichtsbeschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden. Er legte in der Beschwerde dar, mit den
abgehobenen CHF 6'000.00 die Lohnforderung einer Mitarbeiterin der A._____
AG in Höhe von CHF 3'400.00 sowie eine offene Rechnung der Gemeinde
F._____ in Höhe von CHF 1'442.00 beglichen zu haben. Der Beschwerdeführer
stellte zudem die Berechnung der Forderungen durch die B._____ in Frage.
E.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2020 (Datum Poststempel) informierte die
B._____ das Kantonsgericht von Graubünden darüber, dass sie auf eine Stellung-
nahme verzichte.
F.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 (Datum Poststempel) nahm das Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region Viamala wie folgt Stellung: Es gäbe Hinweise
auf unkooperatives Verhalten seitens des Beschwerdeführers. Die vorsorgliche
Pfändung sei als Sicherungsmassnahme angedacht. Der Beschwerdeführer sei

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sowohl schriftlich als auch mündlich ausdrücklich darüber informiert worden, dass
er aufgrund der vorsorglichen Pfändung nicht mehr über das betroffene Bankgut-
haben verfügen dürfe. Die definitive Berechnung könne erst nach Einreichung der
Buchhaltungsunterlagen vorgenommen werden. Der Beschwerdeführer sei aber
einer Aufforderung zur Einreichung dieser Buchhaltungsunterlagen nie nachge-
kommen.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, in der angefochtenen
Verfügung sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- beziehungsweise Konkursamtes
kann innert einer Frist von zehn Tagen bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (vgl. Art. 17
Abs.1 und 2 SchKG). Das Kantonsgericht von Graubünden ist die einzige kanto-
nale Aufsichtsbehörde und folglich Beschwerdeinstanz für Beschwerden gemäss
Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art. 13 SchKG in Verbindung mit Art. 13 des Einführungs-
gesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGzSchKG;
BR 220.000]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer fällt (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des
Kantonsgerichts [KGV; BE 173.100]).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich und innert einer Frist von zehn Tagen seit
Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfügung einzu-
reichen (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG und Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die vorliegend an-
gefochtene Verfügung datiert den 1. Juli 2020. Die schriftliche Beschwerde vom 6.
Juli 2020 (Datum Poststempel) erweist sich demnach als fristgerecht. Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung in
seinen Interessen betroffen und dadurch beschwert, weshalb er ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Folglich ist er
zur Beschwerdeerhebung legitimiert (BGE 129 III 595 E. 3).
1.3.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird im Grundsatz
vom Bundesrecht geregelt (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG). Im Übrigen regeln nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG die Kantone das Verfahren. Gemäss Art. 10 EGzSchKG
richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung und
dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100), soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten.

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1.4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2
EGzSchKG gilt im vorliegenden Fall die Untersuchungsmaxime.
2.1.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass die Verfügung des
Betreibungs- und Konkursamtes der Region Viamala vom 1. Juli 2020 aufzuheben
sei.
2.2.
Der vorliegende Sachverhalt ist grundsätzlich unbestritten. Der Beschwer-
deführer hat trotz der Mitteilung der vorsorglichen Pfändung CHF 6'000.00 vom
betroffenen Konto bei der E.________ bezogen. Vom Beschwerdeführer wird nicht
in Zweifel gezogen, dass das Beitreibungs- und Konkursamt der Region Viamala
zum Erlass einer vorsorglichen Pfändungsverfügung im Sinne einer Sicherungs-
massnahme zuständig war und die entsprechenden Voraussetzungen gegeben
waren. Vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht in Frage gestellt wird, dass auch
bei einer vorsorglichen Pfändung die Wirkungen gemäss Art. 96 SchKG eintreten.
Demnach darf der Schuldner bei Straffolge ohne Bewilligung des Betreibungsbe-
amten nicht über die gepfändeten Vermögensstücke verfügen (vgl. Art. 96
SchKG). In der Pfändungsverfügung wurde die Schuldnerin explizit darauf hinge-
wiesen.
2.3.
Unerheblich sind die Rechtfertigungsversuche des Beschwerdeführers. Der
Hinweis auf angeblich unübersichtlichen Berechnungen seitens der B._____ ist
sodann nicht zu hören, weil er es trotz expliziter Aufforderung unterlassen hat, die
Buchhaltungsunterlagen beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala
einzureichen, damit diese den entsprechenden Betrag für die definitive Pfändung
berechnen kann. Ausserdem hätte der Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbe-
fehl Rechtsvorschlag erheben müssen, wenn er der Auffassung ist, der darin auf-
geführte Betrag sei unzutreffend. Dies hat sie jedoch nicht getan.
2.4.
Sodann geht es nicht an, dass der Beschwerdeführer vom Betreibungs- und
Konkursamt der Region Viamala sichergestellte Vermögenswerte vermischte, um
damit Forderungen anderer Gläubiger zu befriedigen. Dieses Vorgehen verstösst
gegen Art. 96 SchKG. Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala hat
somit zu Recht verfügt, dass die Schuldnerin ihm den zu Unrecht bezogenen Be-
trag von CHF 6'000.00 abliefert.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.1.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die
Verfahrenskosten von CHF 1'200.00 verbleiben demnach beim Kanton Graubün-

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den. Eine Parteientschädigung ist im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 62
GebV SchKG nicht zuzusprechen.
3.2.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie
gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: