gr_gerichte · S 2007 13 · 2007-03-19 · de
Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 13
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
… ist am 30.05.1970 geboren, türkischer Staatsangehöriger und reiste am 9.
Juni 1999 als politischer Flüchtling (Aufenthaltsstatus F) in die Schweiz ein.
Er ist Vater zweier Kinder (Jrg. 2001/03) und lebt seit Aug. 2004 getrennt von
seiner Frau. Am 1. September 2004 meldete er sich wegen einer seit 1971
bestehenden
thorakalen
Gibbusbildung
(Buckelbildung
auf
Rücken/Schultergürtel) bei der IV-Stelle Graubünden zum Bezug von IV-
Leistungen (Umschulung/Rente) an. Er hatte das Gymnasium besucht und
war danach als Textilarbeiter bzw. als Hilfskraft in einer Bäckerei tätig, wobei
er gegenwärtig keiner Arbeit nachgeht.
b)
Im Juli 2003 wurde der Versicherte am Rücken (Aufrichtungsspondylodese
Th3/L4)
operiert.
Es
folgten
zahlreiche
Abklärungen
über
den
Gesundheitszustand bzw. die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit
(2003-2006) und die wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit des
Versicherten. Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse erliess die IV-
Stelle am 04.10.2006 einen Vorbescheid, worin sie weder die gesetzlichen
Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen noch jene für eine
ausserordentliche Rente als erfüllt erachtete und deshalb das Gesuch um IV-
Leistungen ablehnte. Damit konnte sich der Versicherte gemäss Schreiben
vom 25.10.2006 nicht einverstanden erklären. Er sei vier Jahre nach seiner
Einreise (1999) operiert worden, vorher habe er nie an einen Rentenanspruch
gedacht. Vor seiner Rückenoperation (2003) habe er keine Arbeit finden
können, weil ihn niemand wegen seines Aussehens habe nehmen wollen;
darauf habe er wegen der starken Schmerzen nicht mehr arbeiten können.

c)
Mit Verfügung vom 22.11.2006 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid und
damit zugleich die Ablehnung des Gesuchs auf eine IV-Rente. Die Tatsache,
dass er sich erst vier Jahre nach seiner Einreise am Rücken habe operieren
lassen, sei unerheblich, da der Gesundheitsschaden bereits seit 1971 (ab 1.
Altersjahr) bestanden habe und er somit schon als Erwerbsunfähiger in die
Schweiz eingereist sei. Anfangs Januar 2007 erteilte die IV-Stelle aber
immerhin noch eine Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung in der
EVAL-Valens (Zeitraum: 08.01.-05.04.2007).
d)
Gegen die Ablehnung einer IV-Rente im Nov. 2006 erhob der Versicherte am
06.12.2006 „Einsprache“ bei der Vorinstanz, welche diese Eingabe als
„Beschwerde“
ans
Verwaltungsgericht
(als
Versicherungsgericht)
weiterleitete. Mit Schreiben vom 16.01.2007 machte der Instruktionsrichter
den Versicherten noch auf die Möglichkeit der Kostenpflichtigkeit aufmerksam
und bat ihn um Bestätigung der Absicht zur Beschwerdeerhebung. Mit Brief
vom 22.01.2007 bejahte der Versicherte diese Absicht nochmals.
e)
Mit Ergänzungsschreiben vom 10.02.2007 reichte der Versicherte zudem
noch einen Arztbericht von Dr. … ein, worin dieser festhielt, dass die
Rückenschmerzen besonders ab der Operation im Juli 2003 erheblich
zugenommen
hätten
(persistierende
Lumboischialgie
links
und
Sensibilitätsstörungen) und daher noch genauer geprüft werden sollte, ob für
die IV-Leistungen nicht auf den Operationszeitpunkt (04.07.2003) anstatt auf
die ursächliche Erkrankung (1971/Geburtsleiden) abgestellt werden sollte.
2.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass primär auf das
Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei über soziale Sicherheit
(1969) samt Zusatzabkommen (1979) abzustellen sei. Hiernach habe
Anspruch auf eine ordentliche Rente, wer bei Eintritt der Invalidität mindestens
eine Beitragsdauer von einem Jahr aufweise. Bei Geburts- oder Frühinvaliden
trete der Versicherungsfall für die Rente im Zeitpunkt der Vollendung des 18.
Altersjahrs ein. Vorliegend sei dies am 30.05.1988 der Fall gewesen, weshalb

der erst 11 Jahre später (09.06.1999) in die Schweiz eingereiste Versicherte
keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente haben könnte, da er die
geforderte 1-jährige Mindestbeitragsdauer vor Eintritt der Invalidität nicht
aufweisen könnte. Die Kriterien für den Bezug einer ausserordentlichen Rente
seien ebenfalls nicht erfüllt worden, weil er dafür während der gleichen Zahl
von Jahren wie sein Jahrgang versichert gewesen sein müsste; will heissen,
er müsste vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs bis zum Eintritt
des Versicherungsfalls lückenlos obligatorisch oder freiwillig versichert
gewesen sein. Vorliegend sei der Versicherte am 1. Juni 2004 erst während
5 Jahren (1999-2004) versichert gewesen, also nicht solange wie sein
Jahrgang (1970; zählbar ab 1990 macht 14 Jahre).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es in Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass in
erster Linie auf das übergeordnete Staatsvertrags-/Völkerrecht, das heisst im
konkreten Fall auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik
Türkei über soziale Sicherheit von 1969 (SR 0.831.109.763.1) samt
Zusatzabkommen von 1979 und erst in zweiter Linie auf das interne
Landesrecht (IVG, SR 831.20; AHVG, SR 831.10; BB über die Rechtsstellung
der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHIV, SR 831.131.11) abgestellt
werden darf. Bezüglich der Zusprechung einer ordentlichen IV-Rente wird in
Art. 10 Ziff. 1 des besagten Sozialversicherungsabkommens bestimmt:
Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie
Schweizerbürger Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen
Invalidenversicherung. Laut Ziff. 3 werden bei der Ermittlung der
Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche IV-Rente
dient, die nach den türkischen Vorschriften zurückgelegten Betragszeiten wie
schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich (zeitlich) nicht
mit solchen überschneiden. Nach Ziff. 4 werden die ordentlichen Alters- und
Hinterlassenenrenten, die eine IV-Rente ablösen, nur auf Grund der
schweizerischen
Rechtsvorschriften
berechnet,
wobei
ausschliesslich
schweizerische
Beitragszeiten
berücksichtigt
werden.
Zu
den

Anspruchsvoraussetzungen für eine ausserordentliche Rente wird in Art. 11
desselben Abkommens bestimmt: Türkische Staatsangehörige haben unter
den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die
ausserordentlichen Renten der AHIV, solange sie in der Schweiz Wohnsitz
haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die
Rente verlangt wird, im Falle einer IV-Rente ununterbrochen während
mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.
b)
Gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG (innerstaatliches Recht) wird für den Erhalt einer
ordentlichen IV-Rente verlangt: Ausländische Staatsangehörige sind
(Vorbehalt Art. 9 Abs. 3 IVG – noch nicht 20-jährig), nur anspruchsberechtigt,
solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz
haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines
vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während 10 Jahren
in der Schweiz aufgehalten haben. In Art. 36 Abs. 1 IVG wird jenes Erfordernis
für Schweizer (1-jährige Mindestbeitragsdauer) für einen Anspruch auf eine
ordentliche Rente nochmals ausdrücklich bekräftigt. Bei Geburts- oder
Frühinvaliden tritt der Versicherungsfall für die Rente in der Regel im Zeitpunkt
der Vollendung des 18. Altersjahrs ein.
Zum Bezügerkreis und zur Ermittlung für eine ausserordentliche Rente wird
in Art. 39 IVG auf die Bestimmungen des AHVG verwiesen, wobei Art. 42 Abs.
1 AHVG dazu festhält: Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben
Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz,
die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang,
denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des
Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht
unterstellt gewesen sind.
c)
Gestützt auf die soeben erwähnten Bestimmungen gilt es vorab zwischen der
Ermittlung
der
Beitragsdauer
laut
Art.
10
Ziff.
3
des
Staatsvertragsabkommens einerseits und dem Anspruch auf eine ordentliche
IV-Rente als solches nach Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 IVG anderseits
zu unterscheiden. Während es im erstgenannten Fall lediglich um die
Bemessung der Beitragsdauer bei einem bereits bestehenden Anspruch
(unter Beizug/Berücksichtigung allfälliger Beiträge an eine türkische

Versicherung) geht, stellt der zweite Fall für die Entstehung und die
Berechtigung auf eine ordentliche IV-Rente in der Schweiz (unabhängig von
bereits
nach
türkischem
Recht
zurückgelegten
Beitragszeiten)
auf
eigenständige Kriterien ab. Nach ständiger Lehre und Praxis genügt bei
Ausländern das Versichertensein bei Eintritt der leistungsspezifischen
Invalidität für sich nicht zur Begründung des Leistungsanspruchs. Vielmehr
müssen bei Ausländern noch zwei weitere Erfordernisse (territoriales und
versicherungsmässiges Element) kumulativ erfüllt sein, um den Anspruch
entstehen zu lassen (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum
IVG,
Zürich
1997,
S.
36
ff.).
Einerseits
besteht
die
Anspruchsberechtigung, solange der Ausländer seinen Wohnsitz und
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Anderseits muss er bei Eintritt
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet
haben (Mindestbeitragszeit) oder sich ununterbrochen während 10 Jahren in
der
Schweiz
aufgehalten
haben
(Karenzzeit;
Versicherungsalternativelement).
Beim Versicherten gibt es keinen Grund, von der erwähnten Regel
abzuweichen, wonach der Versicherungsfall bei Frühinvaliden im Zeitpunkt
der Vollendung des 18. Altersjahrs eintritt. Bei ihm trat folglich der
Versicherungsfall am 30.05.1988 ein.
Hier ist anhand der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer bei der
Gesuchanmeldung am 01.09.2004 zwar seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen
Aufenthalt (Flüchtlingsstatus) in der Schweiz hatte. Hingegen konnte er beim
Eintritt
des
Versicherungsfalls
per
30.05.1988
keine
1-jährige
Mindestbeitragszeit in der Schweiz aufweisen. Ebenso wenig lag bei ihm eine
10-jährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor. Die Ablehnung einer
ordentlichen IV-Rente erfolgte damit zu Recht.
d)
Was die Bezugsberechtigung einer ausserordentlichen Rente gestützt auf Art.
11 des Sozialversicherungsabkommens sowie namentlich Art. 39 IVG i.V.m.
42 Abs. 1 AHVG (Verzicht auf 1-jährige Mindestbeitragszeit) betrifft, so hätte
der damals insgesamt schon seit fünf Jahren (1999-2004) in der Schweiz
verweilende Beschwerdeführer (Flüchtlingsstatus) eine Versicherungsdauer
während der gleichen Anzahl von Jahren wie sein Jahrgang aufweisen

müssen, wobei unter dem Begriff „versichert“ abermals nur das
Versichertensein bei der Schweizerischen Invalidenversicherung gemeint
sein kann. Es hätte also selbst nicht genügt, wenn der Beschwerdeführer
nachgewiesen hätte, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz (1999) in der
Türkei versichert gewesen wäre. Bezüglich der allfällig in der Schweiz
geleisteten Beiträge (ab frühestens Juni 1999) steht umgekehrt aber fest,
dass die anrechenbare Versicherungsdauer bis zur Gesuchsanmeldung im
Sept. 2004 erst maximal fünf Jahre betragen hätte, was dem Erfordernis einer
Versicherungsdauer in gleicher Höhe wie der Jahrgang ab Vollendung des
20. Altersjahrs (Versicherter geb. 30.05.1970; Eintritt 20. Altersjahr am
30.05.1990; massgebliche Versicherungsdauer bis 2004 ab 1990 also
mindestens 14 Jahre) noch bei weitem nicht entsprochen hätte. Es bestand
folglich auch kein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente.
2. a)
Die angefochtene Verfügung ist damit in jeder Beziehung rechtens, was zu
ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in
Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG (SR 830.1) – bei Streitigkeiten um die
Bewilligung/Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig (Rahmen: Fr. 200.-- bis 1'000.--). Mit
Brief des Instruktionsrichters vom 16.01.2007 wurde der Versicherte noch
explizit auf diese Neuerung hingewiesen. Aufgrund des einfachen
Schriftenwechsels rechtfertigt es sich hier, ihm Kosten von Fr. 500.--
aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.