gr_gerichte · SK2 2014 10 · 2014-04-02 · de
Bezirksgericht Imboden, Einzelrichter

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 2. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 10
28. April 2014
(Mit Urteil 6B_470/2014 vom 04. Juli 2014 ist das Bundesgericht auf die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten).
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuarin ad hoc Aebli
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Siegfried Spatzl,
Wienfriedstrasse 11, DE-80639 München,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5. Februar
2014, mitgeteilt am 10. Februar 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer nach Kenntnisnahme der Beschwerde
vom 19. Februar 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 31. Ok-
tober 2013, mitgeteilt am 7. November 2013, wegen Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 27 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 des Strassen-
verkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) zu einer Busse von CHF 600.-- verurteilt
wurde,
–
dass X._____ hiergegen mit Eingabe vom 12. November 2013 Einsprache
erheben liess,
–
dass die Staatsanwaltschaft X._____ mit Schreiben vom 16. Dezember 2013,
welches seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, auf den 4. Februar 2014 zu
einer Einvernahme vorlud,
–
dass die Vorladung unter der Androhung erfolgte, bei unentschuldigtem Nicht-
erscheinen gelte die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]),
–
dass X._____ der auf den 4. Februar 2014 angesetzten Einvernahme unent-
schuldigt fernblieb,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 5. Februar 2014, mitgeteilt am
10. Februar 2014, das gestützt auf Art. 355 Abs. 1 StPO geführte Untersu-
chungsverfahren infolge Rückzugs der Einsprache (Art. 355 Abs. 2 StPO) ab-
schrieb und den Strafbefehl für rechtskräftig erklärte,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 19. Februar 2014 gegen
die Abschreibungsverfügung per Telefax Beschwerde zuhanden der Staats-
anwaltschaft Graubünden erheben liess,
–
dass die mittels Fax eingereichte Eingabe den Vermerk „vorab per Fax“ trug,
–
dass trotz dieses Vermerks die Beschwerde in der Folge nicht per Post ein-
ging,
–
dass die Staatsanwaltschaft die per Fax eingereichte Beschwerde am 5. März
2014 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleite-

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te und gleichzeitig dazu Stellung nahm mit dem Antrag, nicht darauf einzutre-
ten,
–
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit Zu-
stellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO und
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass die Beschwerde mithin an die hierfür zuständige Stelle weitergeleitet
wurde,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 10. März 2014 die Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft zustellte und ihm Gelegenheit zur Vernehmlassung ein-
räumte,
–
dass innert der vom Vorsitzenden angesetzten Frist keine Vernehmlassung
einging,
–
dass schriftliche strafprozessuale Parteieingaben mit einer Originalunterschrift
versehen sein müssen, weshalb eine Eingabe mittels Telefax, welche bloss
eine photokopierte Unterschrift des Urhebers enthält, den Formerfordernissen
nicht zu genügen vermag (Urteile des Bundesgerichts 1B_304/2013 vom
27. September 2013 E. 2.2 sowie 1B_160/2013 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Ver-
fügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3),
–
dass die Beschwerde vorliegend lediglich per Fax eingereicht wurde, sich ein
Hinweis auf diesen Mangel während noch laufender Beschwerdefrist indessen
erübrigte, zumal der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war und das Fax-
schreiben den Vermerk „vorab per Fax“ aufwies,
–
dass die Staatsanwaltschaft demzufolge davon ausgehen durfte, dass dem
Beschwerdeführer die Rechtslage bekannt sei und die Eingabe innert
Rechtsmittelfrist auch noch per Post erfolgen würde (vgl. Verfügung des Bun-
desstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013 E. 3.3 f.),
–
dass Letzteres in der Folge nicht geschah,

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–
dass mangels Wahrung der Formvorschriften somit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist,
–
dass unter diesen Umständen auf die Frage, ob die Vorladung vom 16. De-
zember 2013 durch die Zustellung an den Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers rechtsgültig erfolgt ist oder ob sie dem Beschwerdeführer persönlich
hätte zugestellt werden müssen, nicht weiter einzugehen ist,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer infolge des offensichtlichen Mangels
der Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisations-
gesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- bis CHF 5'000.-- zu erheben ist,
–
dass die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach
Art. 18 Abs. 3 GOG gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts
herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht vorliegend kein grosser
Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 400.-- als angemessen
erscheint,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: