gr_gerichte · PVG 2019 6 · 2026-02-13 · de
politische Rechte


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Militärversicherung. Anspruch auf eine Reversionsrente.
– Die Militärversicherung kann ausserordentliche Hinter-
lassenenrenten an überlebende Ehegatten und Waisen
ausrichten, wenn wegen einer vorausgegangenen In-
validität der versicherten Person die übrigen Vorsorge-
leistungen fehlen oder erheblich vermindert sind; der im
Rahmen des pflichtgemässen Ermessens zu treffende
Entscheid über die Gewährung einer Reversionsrente
hängt von einem konkreten Bedürfnis ab; Voraussetzun- gen
für die Zusprache einer Reversionsrente; Grundsatz für die
Berechnung der Höhe einer Reversionsrente (E.4); konkrete
Berechnung des jährlichen Vorsorgebedarfes gemäss den
(verwaltungsinternen) Weisungen der Mili- tärversicherung
(E.4.1).
– Vorliegend wurde ungenügend geprüft, ob ein allfälliges
Manko beim Vergleich des jährlichen (Vorsorge-)Einkom-
mens mit dem jährlichen, angemessenen Vorsorgebe- darf
tatsächlich
invaliditätsbedingt
wäre
(E.5,
5.1);
Be-
standteile der übrigen Vorsorgeleistungen gemäss Art. 54
MVG und eine von der EO-Bemessung abweichende
Bestimmung des jährlichen, angemessenen Vorsorgebe-
darfes im Rahmen der Prüfung des Anspruches auf eine
Reversionsrente; zur Gewährleistung der Gleichbehand-
lung aller Versicherten ist eine umfassende Betrach-
tungsweise der finanziellen Verhältnisse anzuwenden
(E.5.2); im vorliegenden Fall gibt es gewichtige Hinweise
darauf, dass der verstorbene Ehegatte sowie auch die
Beschwerdeführerin selbst keine klassische Vorsorge-
lösung gewählt haben; die zentrale Voraussetzung von Art.
54 MVG, wonach das Fehlen bzw. die Verminderung von
Vorsorgeleistungen
auf
die
versicherte
Gesund-
heitsschädigung bzw. Invalidität zurückgeführt werden
muss, wurde vorliegend ungenügend abgeklärt und ist
durch die Militärversicherung nachzuholen (E.5.3, 5.4).
Assicurazione militare. Diritto a una rendita di reversione.
– L’assicurazione militare può corrispondere delle rendi- te
straordinarie ai coniugi o agli orfani se a causa de-
ll’invalidità della persona assicurata le altre prestazioni
previdenziali ordinarie mancano o sono ridotte in modo
rilevante; la decisione sull’assegnazione di una rendita di
reversione, da prendere nel quadro del potere discre-
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zionale, dipende dalla concreta necessità; requisiti per
l’assegnazione di una rendita di reversione; principi per il
calcolo dell’ammontare della rendita di reversione (con- sid.
4); calcolo concreto del bisogno previdenziale annuo
secondo le direttive (interne) dell’assicurazione militare
(consid. 4.1).
– Nel caso di specie non è stato sufficientemente valuta- to
se un eventuale deficit nel paragone tra il reddito (da
previdenza) e l’adeguato fabbisogno annuo di previden- za
sia effettivamente riconducibile a invalidità (consid. 5, 5.1);
componenti delle altre prestazioni previdenziali giusta
l’art. 54 LAM e determinazione dell’adeguato fa- bbisogno
di previdenza annuo, divergente dal calcolo IPG, nel
quadro dell’esame di un diritto a una rendita di reversione;
onde garantire la parità di trattamento di tut- ti gli assicurati
occorre analizzare in modo completo la situazione
finanziaria (consid. 5.2); nel caso di specie vi sono indizi
importanti che il coniuge deceduto e la ricor- rente stessa
non avevano scelto una soluzione classica di previdenza; il
presupposto centrale dell’art. 54 LAM, secondo cui la
mancanza o la riduzione delle prestazioni di previdenza deve
essere ricondotta al danno alla salute assicurato o
all’invalidità, non è stato sufficientemente appurato e deve
essere riesaminato dall’assicurazione militare (consid. 5.3,
5.4).
Erwägungen:
4. Gemäss Art. 54 MVG kann die Militärversicherung bei
gegebenen
Voraussetzungen
ausserordentliche
Hinterlassenen-
renten an überlebende Ehegatten und Waisen ausrichten, wenn
wegen einer vorausgegangenen Invalidität der versicherten Per- son
die übrigen Vorsorgeleistungen, umfassend AHV, obligatori- sche und
weitergehende berufliche Vorsorge, aber auch die Selbst- vorsorge
fehlen oder erheblich vermindert sind. Art. 54 MVG ist als «Kann-
Vorschrift» formuliert, womit der Beschwerdegegnerin grundsätzlich
ein pflichtgemäss wahrzunehmendes Ermessen zu- steht. Der im
Rahmen dieses pflichtgemässen Ermessens zu be- urteilende
Anspruch auf eine Reversionsrente, hängt von einem konkreten
Bedürfnis
ab.
Kumulativ
vorausgesetzt
ist
für
eine
Re-
versionsrente, dass die versicherte Person im Zeitpunkt ihres To-
des seit fünf Jahren eine mindestens 40%ige Invalidenrente der Mi-
litärversicherung bezogen hat und die übrigen Vorsorgeleistungen

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durch die Invalidität erheblich beeinträchtigt sind. Die Höhe der Re-
versionsrente wird praxisgemäss anhand der konkreten Umstände
bemessen, wobei der Vergleich zwischen den (effektiv) vorhan-
denen und der als genügend erachteten Vorsorgeleistungen aus-
schlaggebend ist. Bei Vorliegen dieser kumulativen Voraussetzun- gen
wird auf einen Kausalzusammenhang zwischen dem Tod und der
versicherten Gesundheitsschädigung grundsätzlich verzichtet (vgl.
zum Ganzen Frésar/Moser-szeless, L‘assurance-accidents ob- ligatoire,
in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs- recht
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016,
S. 1168 Rz. 1025; scartazzini/Hürzeler, Bundessozialversicherungs-
recht, 4. Aufl., Basel 2012, § 18 Rz. 75; scHlauri, Die Militärversiche-
rung, in: Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1137
f. Rz. 204 ff.; MaescHi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mili-
tärversicherung, Bern 2000, Art. 54 Rz. 2 ff.; Botschaft zum Bundes-
gesetz über die Militärversicherung vom 27. Juni 1990, BBl 1990 III
201 S. 219 f.).
4.1. In der vorliegenden Angelegenheit ist, wie bereits er-
wähnt, unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass der
verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin während (min- destens)
fünf Jahren eine Invalidenrente (der Militärversicherung) bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % bezogen hat (vgl. vorstehende
Erwägung 3.1). Ferner ist der jährliche Vorsorgebedarf im Betrag von Fr.
57‘678.50 unbestritten. Dieser steht auch mit dem in der MVG-Weisung
Nr. 16 vom 20. Mai 2003, Anhang 2, sowie der MV-Weisung 55.2 vom
25. November 2013, Tabelle «Reversi- onsrenten nach Artikel 54
MVG», festgehaltenen, praxisgemässen prozentualen Ansatz von 55 %
des
massgebenden
anrechenbaren
Jahresverdienstes
des
Verstorbenen von Fr. 104‘870.– im Einklang. Dies aufgrund der Höhe
des massgebenden anrechenbaren Jahres- verdienstes im Verhältnis
zum höchstversicherten Jahresverdienst gemäss Art. 15 MVV in der
Fassung
vom
1.
Januar
2014
(Zeitpunkt
des
möglichen
Rentenbeginnes) im Betrag von Fr. 149‘423.–.
5. Gemäss vorstehender Erwägung 4 setzt die Zusprache
einer (Ehegatten-)Reversionsrente kumulativ voraus, dass die
versicherte Person im Zeitpunkt ihres Todes seit fünf Jahren eine
mindestens 40%ige Invalidenrente der Militärversicherung bezo- gen
hat und die übrigen Vorsorgeleistungen durch die Invalidität erheblich
beeinträchtigt sind. Die erste Voraussetzung ist zweifel- los erfüllt (vgl.
vorstehende Erwägung 3.1 und 4.1). Hinsichtlich der zweiten
Voraussetzung, nämlich der invaliditätsbedingten Beein-

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trächtigung der Vorsorgeleistungen, sind sich die Beschwerdefüh- rerin
sowie die Beschwerdegegnerin hingegen in vielen Punkten uneinig.
Namentlich wie das jährliche (Vorsorge-)Einkommen in Anbetracht der
nicht unerheblichen Vermögenswerte der Be- schwerdeführerin zu
bestimmen ist und ob eine mit einer Reversi- onsrente zu füllende
Vorsorgelücke bestehe. Diesbezüglich stellen sich nämlich vielfältige
Fragen hinsichtlich der Berücksichtigung von Vermögenswerten.
Insbesondere ist umstritten, wie deren Wert zu bestimmen ist und wie
bzw. ob reale und/oder hypotheti- sche Erträge des Vermögens für die
Beurteilung eines Reversions- rentenanspruches zu berücksichtigen
sind. Diese Punkte wurden denn auch im vorliegenden Verfahren
ausgiebig thematisiert und jeweils die eigene Position dargelegt bzw.
verteidigt.
5.1. Die Beschwerdegegnerin verweist hinsichtlich der (vol- len)
Anrechenbarkeit von Einkommen, auch aus Vermögen, mit einer
gewissen Berechtigung auf die Praxis der Ergänzungsleis- tungen zur
AHV/IV, weil es sich bei der Militärversicherung nicht grundsätzlich
anders verhalte. Die invaliditätsbedingte Beeinträch- tigung von
Vorsorgeleistungen im Sinne von Art. 54 MVG weist ne- ben dem
Vergleich des jährlichen (Vorsorge-)Einkommens mit dem jährlichen,
angemessenen Vorsorgebedarf aber auch noch einen weiteren
Gesichtspunkt auf, welcher von den Parteien nicht the- matisiert
wurde, aber als Anspruchsvoraussetzung für eine Rever- sionsrente
gemäss Art. 54 MVG von Amtes wegen und ohne Bin- dung an die
Rechtsbegehren zu prüfen ist (vgl. vgl. Art. 61 lit. c und d ATSG; BGE
144 V 153 E.4.2.2; Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Bern/St.
Gallen/Zürich 2015, Art. 61 Rz. 96 ff. und 146 ff.). Nämlich ob die
Vorsorgelücke tatsächlich auf die Invalidität zurückzuführen ist und
diese nicht vielmehr aufgrund von invaliditätsfremden Um- ständen
entstanden ist. Entgegen der Meinung der Beschwerde- führerin setzt
der Anspruch auf eine Reversionsrente denn auch nicht bloss einen
fünfjährigen Rentenbezug sowie einen Mindestin- validitätsgrad von 40
% voraus. Neben diesen objektiven, problem- los überprüfbaren
Kriterien wird in der Hauptsache nämlich eine Beeinträchtigung der
Vorsorge infolge der (versicherten) Invalidi- tät vorausgesetzt. Auch
wenn MaescHi im Kommentar zum Bundes- gesetz
über die
Militärversicherung mit Verweis auf die Botschaft zum Bundesgesetz
über die Militärversicherung vom 27. Juni 1990 (BBl 1990 III 201)
festhält, dass bei Erfüllung der (Mindest-)Renten- bezugsdauer von 5
Jahren sowie des Mindestinvaliditätsgrades von 40 % dies «in der
Regel gegeben» sei, ändert dies nichts am Umstand, dass die
zentrale Anspruchsvoraussetzung eine erheb-

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liche Beeinträchtigung der Vorsorge aufgrund der (versicherten)
Gesundheitsschädigung bzw. Invalidität sein muss (MaescHi, a.a.O., Art.
54 Rz. 5). Zutreffend relativiert MaescHi diese Aussagen denn auch
dahingehend, dass bei einem mangelhaften Vorsorgeschutz aus
invaliditätsfremden Gründen, wie beispielsweise bei einer un-
genügenden
Versicherung
eines
Selbständigerwerbenden,
kein
Rentenanspruch bestehe (MaescHi, a.a.O., Art. 54 Rz. 8).
5.2. Zu den in Art. 54 MVG genannten (fehlenden oder er-
heblich verminderten) übrigen Vorsorgeleistungen gehören neben den
(obligatorischen) Vorsorgeleistungen der AHV und der berufli- chen
Vorsorge auch die weitergehende berufliche Vorsorge sowie Leistungen
der gebundenen, steuerlich begünstigten privaten Vor- sorge (Säule 3a)
sowie andere private Vorsorgeleistungen wie Le- bens- bzw.
Todesfallversicherungen (MaescHi, a.a.O., Art. 54 Rz. 9). Denn nach
dem klaren Willen des Gesetzgebers ist der Anspruch auf eine
Reversionsrente von einem konkreten Bedürfnis abhän- gig (MaescHi,
a.a.O., Art. 54 Rz. 11 f.). Dieses Bedürfnis bemisst sich aber nicht nach
Massgabe der Bedürftigkeit gemäss der Gesetzge- bung über die
Ergänzungsleistungen, sondern soll den Hinterlasse-
nen die
(angemessene)
Fortführung
der
bisherigen
Lebenshaltung
ermöglichen. Dementsprechend wird der Vorsorgebedarf auch
aufgrund der Höhe des anrechenbaren massgebenden Jahresver-
dienstes des verstorbenen Versicherten bemessen (vgl. dazu auch
vorstehende Erwägungen 3.1 und 4.1). Wenn die Reversionsrente bis
zum Maximalbetrag gemäss Art. 54 Abs. 2 MVG (1/2 der or-
dentlichen Ansätze gemäss Art. 52 f. MVG) aber als eine von einem
Bedürfnis abhängige Leistung ausgestaltet wurde, muss unter dem
Gesichtspunkt
der
Gleichbehandlung
aller
Versicherten
eine
umfassende Betrachtungsweise zum Zuge kommen. Insbesondere bei
nicht gemäss Art. 2 f. BVG dem BVG-Obligatorium unterstell- ten
Personen, wie dies vornehmlich bei (früher) selbständigerwer- benden
Personen zutreffen kann, muss auch eine «freie» (Alters-) Vorsorge
durch Investition von Kapital in Wertschriften oder an- dere Guthaben
und Wertgegenstände wie Immobilien berücksich- tigt werden können.
Etwas anderes liesse sich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung
von versicherten Personen mit (möglichen) unterschiedlichen Lösungen
für die Altersvorsorge nicht rechtfer- tigen. Der Hinweis der
Beschwerdeführerin auf Hürzeler, System und Dogmatik der
Hinterlassenenversicherung
im
Sozialversiche-
rungs-
und
Haftpflichtrecht, Bern 2014, welcher infolge der Mitbe- rücksichtigung
des
Vermögens
die
Gefahr
sehe,
dass
der
Bedarf
an
Hinterlassenenleistungen von allgemeinen Bedürftigkeitsüberle-

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gungen überlagert werde, ergibt sich so nicht aus der entsprechen- den
Belegstelle (S. 294), und diese Lehrmeinung erscheint für die konkrete
Fragestellung auch gar nicht einschlägig. Denn Hürzeler befasst sich
im Umfeld der zitierten Belegstelle insbesondere mit den im
Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht nicht immer ein- heitlich und
konsistent verwendeten Begriffen des Bedarfes und der Bedürftigkeit.
5.3. Aufgrund der Akten ist ausgewiesen, dass weder die
Beschwerdeführerin, noch deren verstorbene Ehegatte (zuletzt) über
Rentenleistungen der 2. Säule bzw. gemäss BVG verfügten bzw.
verfügen (siehe beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 77
S. 1 und 7; Bg-act. 91 S. 19, 33 und 35; Bg-act. 63 f.; beschwerdefüh-
rerische Akten [Bf-act.] 3 und 4). Für den Zeitraum ab November
2000 liegen Belege vor, dass die Lebensversicherung einst
(Erwerbsunfähigkeits-)Leistungen
erbrachte
(siehe
beschwerde-
gegnerische EEV-Akten [Bg-act. EEV] 229 S. 2 und Bg-act. EEV 222
S. 2). Infolge der kinderlos gebliebenen Ehe bestanden keine ent-
sprechenden Betreuungspflichten. Der verstorbene Ehegatte der
Beschwerdeführerin führte gemäss den Akten nach dem Unfall im
Militärdienst bis ins Jahre 1979 das Hotel C. in Y. , wobei seine
Ehegattin ebenfalls mithalf. Die Aufgabe des Hotels C. führte der
verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin auf den am 4. Mai 1976
erlittenen Verkehrsunfall im Militärdienst zurück. Das Hotel C. hatte er
in Jahre 1973 nach der Absolvierung der Wir- teprüfung übernommen.
Bis
1965
hatte
er
neben
der
Grundschul-
bildung,
eine
Handelsdiplomausbildung sowie eine Ausbildung als Metzger und
Koch abgeschlossen und arbeitete danach unter anderem im
Metzgereibetrieb seines Vaters sowie anderen Metz- gereibetrieben.
Der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin arbeitete ab ca.
1980 bis ca. 1988 in nebenamtlicher Funktion im Zivilschutz. Von 1982
bis ca. 1986 übte er noch eine (selbständige) Beratertätigkeit in einem
Treuhandbüro aus. Von 1997 bis 2002 war der verstorbene Ehegatte der
Beschwerdeführerin in einem (gerin- gen) Jahrespensum für die
Betreuung
der
Wasserversorgung
in
der
Wohnortgemeinde
zuständig, wo er seit 1990 lebte. Zusätzlich übte er in diesem Zeitraum
auch eine selbständige Beratertätigkeit im Bereich Gastronomie und
Lebensmittel aus. Zwischen 1992 und 1994 führte er gemäss den Akten
wiederum einen Gastronomiebe- trieb an seinem Wohnort (siehe zum
Ganzen Bg-act. EEV 343 S. 33 f. und 56 f., teilweise etwas abweichend
Bg-act. EEV 343 S. 28 f; siehe auch Bg-act. EEV 265 ff., 229, 218, 193
ff.,172 und 128 sowie jeweils den Sachverhalt im Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons

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Graubünden [VGU] S 07 111 vom 11. September 2007 und Urteil des
Bundesgerichts 8C_514/2008 vom 31. März 2009). Ab November
2001 (im Alter von 56 Jahren) erhielt er eine volle IV-Rente (siehe
Verfügung IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 18. März 2005
[Bg-act. EVV 253 und 249 f.]; vgl. auch Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 27. Juli 2011, mit rückwirkender Rentenzusprache per
1. November 2001 [Bg-act. 47]). Der verstorbene Ehegatte der
Beschwerdeführerin erwirtschaftete im Rahmen seiner Erwerbs-
laufbahn ab dem Jahre 1966 (1. Januar nach Vollendung des zwan-
zigsten Altersjahres; vgl. Art. 3 Abs. 1 AHVG) bis zur Berentung im
Jahre 2001 erheblich schwankende (AHV-pflichtige) (Bruttoer- werbs-
)Einkommen im Bereich von Fr. 1‘950.– bis Fr. 98‘998.– (sie- he Bg-
act. EEV 253 S. 3), wobei in der (Wieder-)Anmeldung bei der
Beschwerdegegnerin durch den behandelnden Arzt von einer seit 1997
stetig ansteigenden Arbeitsunfähigkeit berichtet wurde (siehe Bg-act.
EEV 166 S. 2). Hinsichtlich der in diesem Zeitraum ausgeüb- ten
selbständigen Erwerbstätigkeit kann auch noch darauf hinge- wiesen
werden, dass in solchen Konstellationen unter Umständen vielfältige
Einflussmöglichkeiten der Geschäftsinhaber auf den fi- nanziellen
Mittelfluss von der Unternehmung zu den mitarbeiten-
den
Eigentümern
bestehen
können
(vgl.
dazu
etwa luKas
Müller,
Optimierung von Lohn und Dividende des Unternehmers, in: AJP
10/2017 S. 1194 ff.; BGE 145 V 50 E.3.1 ff., BGE 141 V 634 E.2.1 ff.
so-
wie Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2014 vom 8. April 2015 E.1.1 ff.
m.H.a. BGE 134 V 297 E.2.1 ff. und 122 V 178 E.3b). Aus den Akten
geht weiter hervor, dass der verstorbene Ehegatte der Beschwer-
deführerin im Rahmen der Erstellung eines medizinischen Gutach- tens
noch angab, dass er seit Aufgabe des Hotels im Jahre 1979 bis zum
Tod eines Elternteils im Jahre 1999 mit Erbvorbezügen im Betrag von
Fr. 500‘000.– bedient worden sei (siehe Bg-act. EEV 343
S. 55). Den aktenkundigen Steuerunterlagen lässt sich schliesslich
entnehmen, dass bereits im Jahre 1997 ein nicht unerhebliches Pri-
vatvermögen in Form von Privatliegenschaft sowie Wertschriften
vorlag (siehe Bg-act. EEV 220 ff. und 193 ff.). Am 4. Februar 1980
hatte der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin um den
Auskauf einer ab dem 1. März 1980 dauerhaft verlängerten Integri-
tätsschadenrente von 15 % aufgrund (gewisser) Unfallfolgen vom
4. Mai 1976 ersucht. Dies in Hinblick auf die Eröffnung des Pedikür-
und Kosmetiksalons seiner Ehegattin. Einer Auszahlung der kapita-
lisierten Summe dieser Integritätsschadenrente stimmte die Mili-
tärversicherung am 22. Februar 1980 zu (siehe Bg-act. EEV 132, 128
und 126). Im Anschluss an die Aufgabe des Hotels C. im Jahre

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1979, eröffnete und führte die Beschwerdeführerin bis ca. 1988 also
einen Pedikür- und Kosmetiksalon am gemeinsamen Wohnort.
5.4.
Insofern ergeben sich aus den in der vorstehenden
Erwägung 5.3 dargelegten Umständen gewichtige Hinweise dar- auf,
dass der verstorbene Ehegatte (sowie auch die Beschwerde- führerin
selbst) infolge der selbständigen Erwerbstätigkeiten keine klassische
(Alters- und Invaliditäts-)Vorsorge mit einer Renten- lösung der
beruflichen Vorsorge gemäss BVG wählten. Es stellt sich also in
diesem Zusammenhang die Frage, ob und wie allfäl- lige
Vorsorgeleistung zur Deckung des Vorsorgebedarfes im Alter bzw.
infolge von Invalidität seitens des verstorbenen Ehegatten der
Beschwerdeführerin
(sowie
der
Beschwerdeführerin
selbst)
abgesichert werden sollten und ob diese durch die Gesundheits-
schädigung bzw. Invalidität infolge des versicherten Ereignisses nun
fehlen oder erheblich vermindert sind. Auch nach dem erlitte- nen Unfall
war der verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin noch mehrere
Jahrzehnte mit teilweise nicht unerheblichen, akten-
kundigen
(Bruttoerwerbs-)Einkommen
erwerbstätig
und
es
hätte
somit
grundsätzlich
die
Möglichkeit
für
die
Äufnung
von
Vorsor-
geleistungen bestanden. Auch die nicht mit Betreuungspflichten
betraute Beschwerdeführerin war gemäss den Akten zumindest im
Zeitraum von 1980 bis ca. 1988 selbständig erwerbstätig. Infolge der
primär selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeit, bestanden im
Vergleich zu unselbständig erwerbstätigen Personen hingegen
erheblich grössere Spielräume, wie eine entsprechende Vorsorge
aufgebaut werden konnte (vgl. dazu hingegen Art. 2 f. betreffend die
obligatorische Versicherungspflicht gemäss BVG sowie die freiwillige
Versicherung gemäss Art. 4 und 44 ff. BVG; siehe auch vorstehende
Erwägung 5.3). So ist es insbesondere denkbar, dass anstelle einer
institutionalisierten Vorsorgelösung oder einer ent- sprechenden,
privaten Versicherungslösung eine «freie» (Alters-) Vorsorge mittels
Aufbaus eines Immobilien- und Guthaben-/Wert- schriftenvermögens
angestrebt wurde oder eine Vorsorge, infol- ge der durch die primär
selbständige Erwerbstätigkeit gewährten diesbezüglichen Freiheiten,
überhaupt nicht oder nicht im erforder- lichen Ausmass umgesetzt
wurde. Die für den Anspruch auf eine Reversionsrente nach Art. 54
MVG zentrale Voraussetzung des Fehlens bzw. einer Verminderung
von
Vorsorgeleistungen
infolge
der
(versicherten)
Gesundheitsschädigung bzw. Invalidität prüfte die Beschwerdeführerin
aber nur insofern, als dass sie die erhebli- chen Vermögenswerte in
die Berechnung eines allfälligen Vorsor- gebedarfes miteinbeziehen
will. Ob eine allfällige Lücke aber nicht

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(auch) auf invalditätsfremde Gründe infolge der primär selbständi- gen
Erwerbstätigkeit des verstorbenen Ehegatten der Beschwerde- führerin
(sowie der Beschwerdeführerin selbst) zurückzuführen ist bzw. keine
Lücke besteht, weil ein Teil des Vermögens als «freie» (Alters-
)Vorsorge angehäuft wurde, prüfte die Beschwerdegegne- rin hingegen
nicht vertieft. Dies hat die Beschwerdegegnerin noch nachzuholen.
S 17 134
Urteil vom 28. Mai 2019