gr_gerichte · SV1 2025 6 · 2025-03-17 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 17. März 2025
mitgeteilt am 18. März 2025
Referenz
SV1 25 6
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren _____, wurde in Verfahren betreffend Forderung aus
Arbeitsrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährt. Aus
diesen
Verfahren
sind
bei
ihm
Rechtsbeistandskosten
von
insgesamt
CHF 20'329.95 (CHF 14'669.00 betreffend Proz. Nr. 115-2015-8 und CHF 5'660.95
betreffend Ref.: ZK2 16 30) angefallen, welche vom Kanton Graubünden – unter
Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.
B.
Nachdem die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend:
Steuerverwaltung)
A._____
mit
Schreiben
vom
16. Oktober
2024
und
18. November 2024 aufgefordert hatte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks
allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge des Kantons darzulegen, reichte
dieser die angeforderten Unterlagen ein.
C.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 verlangte die Steuerverwaltung von
A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 20'329.95 in monatlichen
Raten von CHF 847.00 bis zur Tilgung der gesamten Schuld zurück. Zur
Begründung führte sie aus, gemäss ihrer Berechnung sowie weiteren Akten lägen
die
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
von
A._____
über
dem
massgeblichen Existenzminimum. Um zu verhindern, dass A._____ durch die
Rückzahlung des Gesamtbetrags in Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie
die Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im monatlichen Betrag von CHF 847.00,
wobei die erste Rate per 28. Februar 2025 zur Zahlung fällig wurde.
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. Februar
2025 (Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden und
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur
Begründung brachte er vor, dass der Rückforderungsanspruch bereits verjährt sei.
Zudem würde ihn eine monatliche Ratenzahlung im Betrag von CHF 847.00 in
grosse Zahlungsschwierigkeiten bringen.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Februar 2025 erteilte die Vorsitzende
der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.
F.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 24. Februar 2025 auf Abweisung der Beschwerde.
G.
Der Beschwerdeführer reichte trotz der ihm eingeräumten Frist zur
freigestellten Stellungnahme keine Replik ein.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. Januar 2025 (vgl. act.
B.1 = KSTV-act. 1). Gemäss Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77
Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG (BR 370.100) können Entscheide betreffend
Rückerstattung von bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim
Obergericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über
CHF 10'000.00
liegenden
Streitwerts
und
der
Tatsache,
dass
keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die
Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Obergerichts gemäss Art. 43 Abs. 1
VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung
Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten
ist.
2.1.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer von der
Beschwerdegegnerin
zu
Recht
zur
Rückerstattung
der
bevorschussten
Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 20'329.95 in monatlichen Raten von
CHF 847.00 verpflichtet wurde.
2.2.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin geht aus der
vorliegenden Laienbeschwerde vom 1. Februar 2025 hinreichend klar hervor, dass
der Beschwerdeführer damit die Aufhebung der in der angefochtenen Verfügung
vom 6. Januar 2025 angeordneten Rückforderung der bevorschussten URP-Kosten
in Ratenzahlungen erwirken will (vgl. act. A.1).
3.1.
Zur Höhe des mit Verfügung vom 6. Januar 2025 zurückgeforderten Betrags
bringt der Beschwerdeführer vor, die Verfügung des Regionalgerichts Viamala, mit
welcher ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 14'669.00
gewährt worden sei, datiere vom 9. Oktober 2014. Der Rückforderungsanspruch sei
daher verjährt.
3.2.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG hat die unentgeltlich prozessierende Partei das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre
Einkommens- oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der
Lage ist (Satz 1). Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in zehn
Jahren nach Rechtskraft des Entscheides (Satz 2). Gleichermassen sieht Art. 123

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ZPO vor, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Abs. 1). Der Anspruch
des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Abs. 2). Für den
in
Art. 123
Abs. 2
ZPO
erwähnten
Abschluss
des
Verfahrens
ist
rechtsprechungsgemäss
die
Rechtskraft
des
Urteils,
eines
Abschreibungsbeschlusses oder einer sonstigen prozessbeendenden Verfügung
massgebend (vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 17 85 vom 10. April 2018 E. 3.1 f. sowie U 11 67 und 78 vom 13. Dezember 2011
E. 4 ff.; siehe auch WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 931, wonach die zehnjährige Verjährungsfrist
gemäss Art. 123 Abs. 2 ZPO mit Eintritt der formellen Rechtskraft zu laufen beginnt;
vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_428/2020 vom 1. April 2021 E. 6.3.1).
3.3.
Mit Entscheid des vormaligen Bezirksgerichts Hinterrhein bzw. heutigen
Regionalgerichts Viamala vom 9. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer die
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Verfahren gegen die B._____
betreffend Forderung gewährt (vgl. KSTV-act. 8). Dabei handelte es sich um einen
Zwischenentscheid und nicht um eine prozessbeendende Verfügung (vgl. Urteile
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 17 85 vom 10. April 2018
E. 3.1 sowie U 11 67 und 78 vom 13. Dezember 2011 E. 4). Das Urteil des
vormaligen Bezirksgerichts Hinterrhein bzw. heutigen Regionalgerichts Viamala in
der besagten Streitsache erging erst am 15. März 2016 und wurde am 17. Mai 2016
mitgeteilt. Erst darin wurde in Dispositiv-Ziffer 2.c) die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands des heutigen Beschwerdeführers festgesetzt und
mit CHF 14'669.00 beziffert (vgl. KSTV-act. 2). Dabei wurde auch auf den
Rückforderungsanspruch
in
Bezug
auf
den
vom
Kanton
Graubünden
übernommenen Betrag hingewiesen (vgl. ebenda). Gegen das abschlägige Urteil
des vormaligen Bezirksgerichts Hinterrhein bzw. heutigen Regionalgerichts Viamala
wurde sodann zivilrechtliche Berufung eingelegt, welche vom ehemaligen
Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil ZK2 16 30 vom 9. April, mitgeteilt am
23. April 2019, abgewiesen wurde (vgl. KSTV-act. 3). In Dispositiv-Ziffer 2.3 wurden
die Kosten der Rechtsvertretung des heutigen Beschwerdeführers für das
Berufungsverfahren auf CHF 5'660.95 festgesetzt und unter Vorbehalt der
Rückforderung aus der Gerichtskasse bezahlt (vgl. ebenda). Die gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 4A_249/2019 vom
6. Januar 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Da der besagte bundesgerichtliche
Entscheid gemäss Art. 61 BGG am Tag seiner Ausfällung, mithin am 6. Januar
2020, in Rechtskraft erwuchs und dies – wie dargelegt (vgl. E. 3.2 hiervor) – für die
Frage der Verjährung massgebend ist, war die zehnjährige Verjährungsfrist bei

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Erlass der angefochtenen Rückerstattungsverfügung am 6. Januar 2025
klarerweise noch nicht abgelaufen. Abgesehen davon wurde die Verjährungsfrist
durch diese Verfügung unterbrochen (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 932; siehe auch Urteil
des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4.1.2 m.H.). Nach
dem Gesagten ist die durch die Beschwerdegegnerin geltend gemachte
Rückforderung in der Höhe von insgesamt CHF 20'329.95, bestehend aus der
Summe der vorgenannten Beträge, nicht verjährt. Die entsprechende Rüge des
Beschwerdeführers erweist sich damit als unbegründet.
4.1.
Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits
auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Unbemittelten einen
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt
werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Wie dargelegt, ist eine
Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, auch nach Art. 123
Abs. 1 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE
142 III 131 E. 4.1 und 135 I 91 E. 2.4.2.3, je m.H.; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl.
2020, N. 841; WUFFLI, a.a.O., Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom 13. April
2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 18. Oktober
2022 E. 3.1). Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu, wenn die
unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben Umfang
gewährt würde. Wie das frühere Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E. 6c festgehalten
hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht,
nach den gleichen Grund-sätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des Anspruchs
auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind daher auch auf die
Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten
anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022

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E. 2 und 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.;
vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom
14. November 2023 E. 3.1, U 23 12 vom 13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom
1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom 18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist
ausreichend
Vermögen
vorhanden,
erübrigt
sich
eine
erweiterte
Existenzminimumberechnung (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023 E. 3.1 und U 21 93 vom 1. Februar
2022 E. 4.1).
4.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021
E. 2.1
und
5A_949/2018
vom
4. Februar
2019
E. 3.2;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022
E. 3.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der
Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77, und
WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso
höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen
Verhältnisse des Gesuchstellers sind (BGE 125 IV 161 E. 4a und 120 Ia 179 E. 3a;
Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; vgl.
MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall
der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche
finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2
und 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Von der Mitwirkungspflicht
miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2 m.H. auf das Urteil
des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3). Dasselbe hat auch
im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich
gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie
bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER,
a.a.O., S. 176 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 65
vom 1. November 2022 E. 3.2).

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4.3.
Durch die Beschwerdegegerin waren demnach vor dem Entscheid über die
Verpflichtung zur Rückerstattung der bervorschussten Rechtsbeistandskosten die
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers zu
ermitteln (vgl. KSTV-act. 4 ff.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen
Einkommens- und Vermögenssituation sind die Angaben des Beschwerdeführers
sowie die aktenkundigen Unterlagen.
5.1.
Hat der Betroffene Vermögen, kann ihm zugemutet werden, dieses zur
Finanzierung des Prozesses zu verwenden, soweit es einen angemessenen
Vermögensfreibetrag (sog. "Notgroschen") übersteigt (vgl. MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 85; vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1 und E. 4.2.4 m.H.). Bei dessen Festsetzung ist
nach der Rechtsprechung den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich
Alter und Gesundheit des Betroffenen, Rechnung zu tragen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, 5A_886/2017 vom
20. März 2018 E. 5.2, 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4 und 9C_874/2008
vom
11. Februar
2009
E. 2.2.2).
Gemäss
der
Praxis
des
früheren
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Rückerstattung von Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege beträgt der sog. "Notgroschen" für Alleinstehende
grundsätzlich CHF 15'000.00 (vgl. PVG 2021 Nr. 24 E. 5.4 f.; vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 19 67 vom 16. August 2019 E. 7.2
und U 17 58 vom 10. April 2018 E. 4b; siehe auch Urteil des Bundesgerichts
4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2, wonach im Rahmen der
höchstrichterlichen Rechtsprechung in besonderen Fällen Vermögensfreibeträge
von CHF 20'000.00 und mehr zuerkannt wurden, sowie WUFFLI, a.a.O., Rz. 181,
welcher für eine Reserve von mehr als CHF 20'000.00 spezielle ökonomische,
gesundheitliche und soziale Verhältnisse voraussetzt). Berücksichtigt werden
sowohl bewegliche wie auch unbewegliche Vermögenswerte des Betroffenen, die
effektiv vorhanden und verfügbar oder zumindest realisierbar sind (vgl. PVG 2021
Nr. 24 E. 5.4 m.H.; WUFFLI, a.a.O., Rz. 180).
5.2.
Die der angefochtenen Rückerstattungsverfügung vom 6. Januar 2025
zugrundeliegende Berechnung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse vom
4. Dezember 2024 (nachfolgend: Existenzminimumberechnung [vgl. act. B.2 =
KSTV-act. 4]) weist einen Vermögenssaldo von CHF 17'666.00 aus. Damit ist nicht
ausreichend Vermögen vorhanden, um den Rückforderungsanspruch des Kantons
Graubünden von insgesamt CHF 20'329.95 zu decken. So hat denn auch die
Beschwerdegegnerin darauf verzichtet, das beschwerdeführerische Vermögen zur
Tilgung der Schuld einzusetzen (vgl. Vernehmlassung vom 24. Februar 2025 [act.
A.2]). Nach Abzug des in Bezug auf den alleinstehenden Beschwerdeführer (vgl.

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KSTV-act. 6) zu berücksichtigenden "Notgroschens" von CHF 15'000.00 verbliebe
ihm noch ein Vermögen von CHF 2'666.00. Selbst bei einer zu leistenden höheren
ersten Rate resultierte – wie noch aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 8.2 hernach) – eine
unverhältnismässig lange Rückzahlungsdauer.
6.
Reicht – wie vorliegend – das vorhandene Vermögen nicht aus, um den
Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, so ist eine
Notbedarfs- bzw. Existenzminimumberechnung durchzuführen. Im konkreten Fall
ist
daher
zu
prüfen,
ob
beim
Beschwerdeführer
ein
monatlicher
Einkommensüberschuss resultiert, mit welchem er in der Lage ist, die verfügten
Ratenzahlungen von monatlich CHF 847.00 zu bezahlen. Hierfür ist vorab der
zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers zu berechnen, wobei an sich
vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3). Das Bundesgericht hat aber
stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege
nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt
werden darf, sondern die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind
(vgl. BGE 141 III 369 E. 4 1 m.H., 135 I 221 E. 5.1 und 124 I 2 E. 2a; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022 E. 8.3). Wie bereits erwähnt,
sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der Überprüfung eines
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten beizuziehen. Dabei
liegt die Grenze des zivilprozessualen Notbedarfs höher als diejenige des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums,
das
im
Kanton
Graubünden
praxisgemäss auf der Grundlage des Beschlusses des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 18. August 2009, mitgeteilt am 14. September 2009, betreffend
die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
festzulegen ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach
Art. 93 SchKG plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach
wird einer Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten – in
konstanter Rechtsprechung – ein nach den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf
zugestanden, der um abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist
(abrufbar
unter:
https://www.justiz-gr.ch/gerichte/obergericht/dokumentation/
kreisschreiben/; vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 23 68 vom 14. November 2023 E. 3.3, U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.3, U 21
62 vom 21. Dezember 2021 E. 3.3 und U 20 97 vom 21. September 2021 E. 5.1).
Der auf die vorgenannte Weise berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann
von den Einkünften abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den

9 / 12
für den konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung
zu setzen.
7.1.
Gemäss der der angefochtenen Rückerstattungsverfügung vom 6. Januar
2025 zugrundeliegenden Existenzminimumberechnung vom 4. Dezember 2024
wurden dem Beschwerdeführer bei den Einkünften neben einer Prämienverbilligung
von CHF 172.00 ein Nettolohn von CHF 3'476.00 sowie ein Ersatzeinkommen
(ALV) in der Höhe von CHF 1'455.00 pro Monat angerechnet. Der besagte
Nettolohn setzte sich aus dem einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % entsprechenden
Krankentaggeld zusammen (vgl. act. B.2 = KSTV-act. 4).
Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang vor, beim angerechneten
Nettoeinkommen handle es sich um schwankende Krankentaggelder, welche vom
Grad der Arbeitsunfähigkeit abhängen würden. Mittlerweile sei er seit dem
1. Februar 2025 zu 100 % arbeitsfähig, weshalb er keine Krankentaggelder mehr
erhalte. Da er bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet sei, erhalte er ab dem
1. Februar 2025 ein monatliches Ersatzeinkommen von CHF 4'150.00. Dies ergebe
zusammen mit der Prämienverbilligung ein Total an Einkünften von CHF 4'322.00
(vgl. Beschwerde vom 1. Februar 2025 [act. A.1]).
7.2.
Dieser Ansicht kann gefolgt werden. Gemäss der vom Beschwerdeführer
eingereichten Übersicht der Krankentaggeld-Versicherung Graubünden vom
17. Dezember 2024 betrug das ausbezahlte Krankentaggeld im Oktober 2024 bei
einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % zwar noch CHF 3'476.20 (vgl. act. B.3), wie es
ihm auch in der Existenzminimumberechnung vom 4. Dezember 2024 angerechnet
worden war (vgl. act. B.2 = KSTV-act. 4). Für den Monat November 2024 erhielt der
Beschwerdeführer aufgrund einer auf 40 % gesunkenen Arbeitsunfähigkeit
allerdings nur noch einen Betrag von CHF 2'317.47. Im Dezember 2024 wurde ihm
sodann ein Krankentaggeld in der Höhe von CHF 1'738.10 bei einer
Arbeitsunfähigkeit von 30 % und im Januar 2025 ein solches von CHF 1'158.73 bei
einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt, bevor der Abschluss per 31. Januar
2025 erfolgte (vgl. act. B.3). Die Beschwerdegegnerin stellt diese Entwicklung der
ausbezahlten Krankentaggelder nicht in Abrede. Soweit sie vorbringt, das
Einkommen ab dem 1. Februar 2025 habe der Beschwerdeführer erst im
vorliegenden Beschwerdeverfahren und nicht bereits ihr gegenüber angegeben, ist
dies insoweit zu relativieren, als der sich bis zur angefochtenen Verfügung vom
6. Januar
2025
zugetragene
Sachverhalt
massgebend
ist
und
die
Beschwerdegegnerin bei einer anvisierten Rückzahlungsdauer von rund
24 Monaten (= CHF 20'329.95 : CHF 847.00) gehalten gewesen wäre, abzuklären,
ob die angerechneten Krankentaggelder dem Beschwerdeführer über diese Dauer

10 / 12
auch tatsächlich ausbezahlt worden wären. Dies drängt sich umso mehr auf, als
bereits aus der bei der Beschwerdegegnerin eingereichten Übersicht der
Krankentaggeld-Versicherung Graubünden vom 22. Oktober 2024 erkennbar war,
dass die ausbezahlten Krankentaggelder ab September 2024 infolge einer von
100 % auf 60 % reduzierten Arbeitsunfähigkeit abgenommen haben (vgl. KSTV-act.
6). In Berücksichtigung der inzwischen eingestellten Krankentaggelder, der
Prämienverbilligung von CHF 172.00 und der vom Beschwerdeführer angegebenen
Arbeitslosenentschädigung von monatlich CHF 4'150.00 (anstelle des vormals
angerechneten Ersatzeinkommens von CHF 1'455.00) als Einkünfte resultiert bei
den unbestritten gebliebenen monatlichen Auslagen von CHF 3'862.00 gemäss
Existenzminimumberechnung vom 4. Dezember 2024 (vgl. act. B.2 = KSTV-act. 4;
siehe
ferner
die
von
der
Beschwerdegegnerin
eingereichte
neue
Existenzminimumberechnung vom 7. Februar 2025 [KSTV-act. 7], welche
allerdings fälschlicherweise ein Ersatzeinkommen von CHF 4'322.00 [bestehend
aus den vom Beschwerdeführer angegebenen CHF 4'150.00 und einer
Prämienverbilligung von CHF 172.00] ausweist, die Prämienverbilligung also
doppelt berücksichtigt) ein Überschuss von CHF 460.00 pro Monat. Demnach ist
der Beschwerdeführer nicht in der Lage, die mit der angefochtenen
Rückerstattungsverfügung vom 6. Januar 2025 geforderten Raten von monatlich
CHF 847.00 zu begleichen.
8.1.
Nach der Praxis im Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation die
Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche Einkommen den
zivilprozessualen Notbedarf übersteigt (vgl. z.B. Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 23 68 vom 14. November 2023 E. 4.6.2 und U 23 12
vom
13. April
2023
E. 4.1).
Allerdings
gebietet
der
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass Verwaltungsmassnahmen zur
Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und
notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss zudem in einem vernünftigen
Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE
145 II 70 E. 3.5, 144 I 281 E. 5.3.1 und 144 I 126 E. 8). Gemäss der Rechtsprechung
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden können mehr als zwölf
monatliche Raten verfügt werden. So erachtete das vormalige Verwaltungsgericht
beispielsweise im Urteil U 21 62 vom 21. Dezember 2021 eine Rückerstattung des
Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kosten in 24.5 Monaten noch als
zulässig. Das Bundesgericht wiederum verweist in seinem Urteil 2C_275/2020 vom
8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die ratenweise Rückforderung für zulässig hält,
jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von
ein bis zwei Jahren geleistet werden müssten (vgl. dortige E. 3.1 m.H.). Für die von

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der Beschwerdegegnerin angeführte Rückzahlungsdauer von 36 Monaten besteht
somit kein Raum.
8.2.
Nach der angeführten Rechtsprechung müsste bei einer Rückzahlung des
bevorschussten Gesamtbetrags von CHF 20'329.95 innert 24 Monaten ein
monatlicher Überschuss von mindestens CHF 847.05 vorliegen. Bereits bei einer
maximalen Ratenzahlung in der Höhe des gesamten Überschusses von
CHF 460.00 pro Monat resultierte eine Rückzahlungsdauer von mehr als
44 Monaten, wobei dem Beschwerdeführer dann kein Differenzbetrag zur Deckung
von u.a. unvorhergesehenen Kosten verbliebe. Selbst bei einer zu leistenden
höheren ersten Rate von CHF 2'000.00 aufgrund des nach Abzug des
"Notgroschens" verbleibenden Vermögens ergäbe sich eine Rückzahlungsdauer
von knapp 40 Monaten. Damit besteht eine übermässig lange (Zahlungs-)Bindung,
die
angesichts
der
verwaltungsgerichtlichen
und
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
nicht
mehr
als
zumutbar
zu
erachten
und
damit
unverhältnismässig ist.
9.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid hinsichtlich der Höhe
der Ratenzahlung wie auch der Rückzahlungsdauer zu beanstanden, weshalb die
Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Rückerstattungsverfügung vom
6. Januar 2025 aufzuheben ist. Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen,
die im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung übernommenen Beiträge bei
einer ausreichenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Begünstigten in
Zukunft zurückzufordern.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das Gericht erachtet dabei
eine (reduzierte) Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) für
angemessen
und
gerechtfertigt.
Dem
nicht
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

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Es wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
vom
6. Januar
2025
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
276.00
Total
CHF
776.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittebelehrung]
5.
[Mitteilung]