gr_gerichte · SK2 2010 12 · 2010-07-01 · de

Tätlichkeiten | Beschwerde KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 1. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 12
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Aktuar
Blöchlinger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A.X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG David 
Brassel, Grossfeldstrasse 45, 7320 Sargans, 
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Chur vom 26. Januar 2010, 
mitgeteilt am 29. Januar 2010, in Sachen gegen B.Y. und C.Y., 
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio, 
Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur, 
betreffend Tätlichkeiten,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.1.
Im Zusammenhang mit einem Vorfall, der sich am 30. Juli 2009 ereignet 
hatte, stellte A.X. am 28. Oktober 2009 Strafantrag gegen B.Y. und C.Y. 
wegen Körperverletzung. Zuvor hatten B.Y. und C.Y. ihrerseits Strafantrag 
gegen A.X. gestellt. 
2.
Mit Kompetenzentscheid vom 16. Dezember 2009 überwies die 
Staatsanwaltschaft das gegen B.Y. und C.Y. eröffnete Strafverfahren zur 
weiteren Behandlung an das Kreisamt Chur. Als in Betracht fallender Tatbe-
stand wurde Art. 126 StGB (Tätlichkeit) genannt. 
B. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2010, mitgeteilt am 29. Januar 2010, 
stellte der Kreispräsident Chur die gegen B.Y. und C.Y. geführte 
Strafuntersuchung ein. 
C.1. 
Gegen diese Verfügung liess A.X. am 19. Februar 2010 Beschwerde 
beim Kantonsgericht von Graubünden erheben. 
2. 
Mit Schreiben vom 2. März 2010 verzichtete der Kreispräsident Chur 
auf die Einreichung einer Vernehmlassung. 
3. 
Die den Beschwerdegegnern angesetzte Frist zur Einreichung einer 
Stellungnahme wurde auf entsprechendes Gesuch bis zum 30. April 2010 
erstreckt. 
4. 
Am 26. April 2010 stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner 
dem Kantonsgericht folgende, wörtlich wiedergegebene Parteivereinbarung 
zu: 
Vereinbarung
zwischen
den Eheleuten
B.Y. und C.Y.,
und
Herrn
A.X.
betreffend Vorfall vom 30. Juli 2009 bei der D.-Strasse:


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Im Nachgange zu den Auseinandersetzungen vom 30. Juli 2009 hat 
A.X. gegen die Eheleute B.Y. und C.Y. am 28. Oktober 2009 
Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt. Am 8. September 2009 
stellten die Eheleute B.Y. und C.Y. gegen A.X. Strafantrag wegen 
Tätlichkeiten, evtl. Körperverletzung.
Die Strafverfahren gegen die Eheleute B.Y. und C.Y. wurden durch den 
Kreispräsidenten Chur am 26. Januar 2010 eingestellt, wogegen A.X. 
am 19. Februar 2010 beim Kantonsgericht von Graubünden 
Beschwerde führen liess (Verfahren SK2 10 12).
A.X. wurde mit Strafmandat bei Vergehen und Verbrechen vom 31. 
März 
2010 
durch 
den 
Kreispräsidenten 
Chur 
der 
einfachen 
Körperverletzung und der Tätlichkeit (sowie anderen, vorliegend nicht 
interessierenden Delikten) verurteilt. Gegen das genannte Strafmandat 
hat A.X. Einsprache erhoben.
Vor diesem Hintergrund ziehen die Parteien die gegenseitig gestellten 
Strafanträge zurück und ersuchen einerseits das Kantonsgericht von 
Graubünden das Verfahren SK2 10 12 infolge Strafantragrückzugs 
bzw. Rückzugs der Beschwerde vom 8. September 2010 abzuschrei-
ben und andererseits die zuständigen Untersuchungsorgane das Straf-
verfahren gegen A.X. betreffend Körperverletzung / Tätlichkeiten 
einzustellen.
Die Parteien erklären sich mit dem Vollzug vorliegender Vereinbarung 
per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus den Vorfall vom 30. Juli 
2009 als auseinandergesetzt. Vorbehalten bleiben eventuelle Ansprü-
che der Sozialversicherungen (Kranken- oder Unfallversicherung von 
C.Y. gegen A.X.), die durch vorliegende Vereinbarung nicht tangiert 
werden. A.X. hält ferner die Eheleute B.Y. und C.Y. von sämtlichen 
Forderungen von Sozialversicherungen (Kranken- oder Unfallversiche-
rung von A.X. gegen C.Y. und/oder B.Y.) oder dadurch entstehende 
Mehrbelastungen im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 30. Juli 2009 
schadlos.
Chur, den 13. April 2010
(sig. B.Y.)
A.X.
(sig. C.Y.)
(sig. D. Brassel)
5.
Auf die Ausführungen in der Beschwerde und im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen. 
II. Erwägungen
1.
In ihrer Vereinbarung vom 13. April 2010 erklären die Parteien den 
Rückzug der gegenseitig gestellten Strafanträge. Gestützt darauf wird einer-
seits das Kantonsgericht ersucht, das vorliegende Verfahren infolge des Rück-
zugs des Strafantrags beziehungsweise Rückzugs der Beschwerde vom 8. 


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September 2010 abzuschreiben. Anderseits werden die zuständigen Untersu-
chungsorgane angehalten, das gegen A.X. geführte Strafverfahren betreffend 
Körperverletzung / Tätlichkeiten einzustellen. Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet ausschliesslich das gestützt auf Antrag von A.X. 
durchgeführte Strafverfahren gegen B.Y. und C.Y.. Folglich gilt auch nur zu 
prüfen, welche Wirkung der von A.X. erklärte Rückzug des Strafantrags auf 
das Verfahren hat. Die Prüfung obliegt dabei gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des 
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 8 der Verordnung 
über 
die 
Organisation 
des 
Kantonsgerichts 
(BR 
173.100) 
dem 
Kammervorsitzenden, der in der Sache alsdann mit einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet. 
2.
Der Strafantrag stellt beim Antragsdelikt nach geltender Praxis und 
Lehre eine zwingend erforderliche Prozessvoraussetzung dar (vgl. BGE 129 IV 
305 E. 4.2.3 S. 311; Christof Riedo, Basler Kommentar, N. 20 vor Art. 30 StGB 
mit Hinweisen). Fehlt er, ist eine Strafverfolgung unzulässig. Nach Rückzug 
des Strafantrags ist deshalb ein bereits eröffnetes Strafverfahren umgehend 
einzustellen (vgl. Art. 70 Abs. 4 StPO). Die Möglichkeit zum Rückzug ist indes-
sen in zeitlicher Hinsicht beschränkt. Gemäss Art. 33 Abs. 1 StGB kann die 
antragsberechtigte Person ihren Strafantrag nur zurückziehen, solange das 
Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist. 
3.
Dass die in Art. 33 Abs. 1 StGB genannte Frist im vorliegenden Fall 
dem Rückzug des Strafantrags nicht entgegensteht, ergibt sich bereits daraus, 
dass die II. Strafkammer in der Angelegenheit noch gar nicht entschieden hat. 
Allerdings erscheint fraglich, ob die genannte Bestimmung im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren überhaupt beachtlich ist. Denn als Urteil im Sinne der 
vorgenannten Bestimmung hat (nur) ein Entscheid der zuständigen Behörde 
zu gelten, der verbindlich darüber erkennt, ob sich der Beschuldigte einer 
strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, und gegebenenfalls die Rechtsfol-
gen bestimmt, welche diese Handlung nach sich zieht (Trechsel / Jean-
Richard, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, N. 6 zu Art. 33 
StGB mit Hinweis auf BGE 78 IV 151 und weitere bundesgerichtliche Ent-
scheide). Über Schuld und Unschuld wird im gerichtlichen Verfahren nach 
Anklageerhebung entschieden. Damit bezieht sich Art. 33 Abs. 1 vordergrün-
dig nur auf Entscheide, die eine materielle Beurteilung des zur Anzeige 
gebrachten Tatvorwurfs im Schuld- und Strafpunkt zum Inhalt haben (a.M. 
offenbar Christof Riedo, Der Strafantrag, 2004, S. 607 f.). In seinem Entscheid 
hat der Kreispräsident Chur jedoch nicht über Schuld oder Unschuld befunden, 


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sondern lediglich geprüft, ob ein Tatverdacht besteht, der für eine Anklage 
ausreicht. Er hat dies verneint und gestützt darauf das Verfahren ohne Äusse-
rung zur Schuldfrage eingestellt. 
4. 
Folge des Rückzugs des Strafantrags ist - wie dargelegt wurde - die 
Einstellung des Verfahrens. Zu prüfen bleibt insofern, ob dem Rückzug des 
Strafantrags noch Bedeutung beigemessen werden kann, wenn zum Zeitpunkt 
der Rückzugserklärung ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, mit welchem 
das Verfahren mangels ausreichendem Tatverdacht bereits für eingestellt 
erklärt wurde. 
a)
Sah die Vorinstanz von einer weiteren Strafverfolgung mangels ausrei-
chendem Tatverdacht ab, blieben zwar der Schuld- und Strafpunkt von der 
Beurteilung ausgeklammert. Gleichwohl beruht die Einstellungsverfügung 
jedoch - dies in Bezug auf den Tatverdacht - auf einer materiellen Beurteilung 
des Sachverhaltes. Mit der Beschwerde wurde der Eintritt der Rechtskraft der 
Einstellungsverfügung gehemmt und eine inhaltliche Überprüfung dieser mate-
riellen Beurteilung verlangt. Wird nun im Beschwerdeverfahren der Strafantrag 
zurückgezogen, entfällt einerseits die inhaltlich Überprüfung. Insofern wird das 
Beschwerdeverfahren gegenstandslos (vgl. Verfügung BK 06 52 des Kantons-
gerichtspräsidiums Graubünden vom 15. November 2006 E. 6). Andererseits 
ist aber - nachdem über die Einstellung mangels ausreichendem Tatverdacht 
noch nicht rechtskräftig entschieden wurde - nicht die materielle Beurteilung 
dieser Frage, sondern das Fehlen einer Prozessvoraussetzung der Rechts-
grund, welcher die Einstellung des Verfahrens rechtfertigt. Wird nur das 
Beschwerdeverfahren für gegenstandlos erklärt und die von der Vorinstanz 
erlassene Verfügung belassen, bliebe demnach der tatsächliche Grund für die 
Einstellung des Verfahrens unberücksichtigt. Ebensowenig fände der Grund-
satz, dass der Sachverhalt bei einem Rückzug des Strafantrags offen und 
förmlich unbeurteilt zu bleiben hat (vgl. Urteil 1P.362/2006 des Bundesgerichts 
vom 23. November 2006 E. 3.), Beachtung. Soll beidem Rechnung getragen 
werden, muss der Rückzug des Strafantrags demnach auch die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung zur Folge haben. 
b)
Keine andere Betrachtungsweise ergibt sich aus Art. 33 Abs. 1 StGB. 
So lässt die Bestimmung den Rückzug des Strafantrags in zweiter Instanz 
unabhängig vom Ergebnis des erstinstanzlichen Verfahrens zu. Auch im 
gerichtlichen Verfahren hat dabei der Rückzug die Einstellung des Verfahrens 
zur Folge (Christof Riedo, Basler Kommentar, N. 24 zu Art. 33 StGB mit Hin-


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weisen; BGE 92 IV 161 ff.). Selbst im Falle des Freispruchs in erster Instanz 
führt der rechtzeitige Rückzug des Strafantrags im Rechtsmittelverfahren 
folglich nicht nur zur Gegenstandslosigkeit des Rechtsmittelverfahrens unter 
Beibehaltung des vorinstanzlichen Urteils, sondern zur Einstellung des Straf-
verfahrens unter Aufhebung des Freispruchs. 
c)
Ausgehend davon ist demnach auch in dem gegen B.Y. und C.Y. 
geführten Strafverfahren eine Einstellungsverfügung zu erlassen, welche den 
Rückzug des Strafantrags berücksichtigt und insofern die bereits wegen 
mangelndem Tatverdacht verfügte Verfahrenseinstellung ersetzt. 
5. 
In Bezug auf die Zuständigkeit für die neu zu erlassende 
Einstellungsverfügung gilt darauf hinzuweisen, dass die strafrechtliche 
Beschwerde grundsätzlich nur kassatorische Wirkung hat. Aus prozessöko-
nomischen Gründen kann jedoch von diesem Grundsatz ausnahmsweise dann 
abgewichen werden, wenn die Verhältnisse in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht ohne weiteres eine Entscheidung in der Sache zulassen (W. Padrutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, Vorbem. zu 
Art. 137 - 139 N 3; PKG 1975 Nr. 61). Vorliegend führt der Rückzug des Straf-
antrags nur zu einer veränderten Rechtsgrundlage für die in Ziffer 1 und 2 des 
vorinstanzlichen Entscheids verfügte Einstellung des Verfahrens. Diesem 
Umstand kann im Beschwerdeverfahren problemlos dadurch Rechnung getra-
gen werden, dass die betreffenden Ziffern des vorinstanzlichen Entscheids für 
aufgehoben erklärt werden und das gegen B.Y. und C.Y. geführte Strafverfah-
ren infolge Rückzug des Strafantrags eingestellt wird. Eine Rückweisung an 
die Vorinstanz erübrigt sich. 
6.
Die Parteien erklären sich mit dem Vollzug der Vereinbarung per Saldo 
aller gegenseitigen Ansprüche aus dem Vorfall vom 30. Juli 2009 als ausei-
nandergesetzt. Vorbehalten bleiben lediglich eventuelle Ansprüche der Sozial-
versicherungen. Ausgehend davon sind die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens von Fr. 600.-- den Parteien je hälftig aufzuerlegen und die ausseramtli-
chen Entschädigungen wettzuschlagen. 


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Ziffer 1 und 2 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben und 
das gegen B.Y. und C.Y. geführte Strafverfahren wird infolge Rückzug 
des Strafantrags eingestellt. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- werden zur Hälfte 
dem Beschwerdeführer und zur Hälfte den Beschwerdegegnern - Letz-
teren unter solidarischer Haftbarkeit - auferlegt. Die ausseramtlichen 
Kosten werden wettgeschlagen. 
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 
ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: