gr_gerichte · R 2006 111 · 2007-03-13 · de
Baueinsprache (BAB)

Neuzuteilung bei Güterzusammenlegung | Landwirtschaft

R 06 111
2. Kammer
URTEIL
vom 13. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Neuzuteilung bei Güterzusammenlegung
1.
… schrieb im Rahmen der Melioration … dem zuständigen Ingenieur … am
2. Mai 2000, dass er aus dem baufälligen Stall auf Parzelle 42 ein Objekt
realisieren wolle, was nur dann einen Sinn mache, wenn der alte Weg zur
Post (Parzelle 209) aufgehoben und zur Parzelle 42 genommen werden
könne. Ansonsten sei das Grundstück von allen Seiten mit Strassen
umgeben. Der östlich vom Gebäude liegende Bacheinlauf möchte er ebenfalls
in Parzelle 42 integrieren.
2.
Die Neuzuteilung über die Gesamtmelioration … lag vom 15. Juli bis zum 3.
August 2005 öffentlich auf. Innert der Auflagefrist erhob … gegen die
Neuzuteilung Einsprache mit dem Begehren, Parzelle 42 anders
abzugrenzen. Ihm sei ein Teil östlich des Gebäudes zugeteilt worden, was für
ihn keinen Sinn mache.
3.
Am 8. September 2005 fand eine Einspracheverhandlung vor der
Schätzungskommission der Meliorationsgenossenschaft … statt. Dort, wie
auch am 12. Oktober 2005, konnte keine Einigung erzielt werden und
schliesslich scheiterte auch die Verhandlung vom 14. November 2005.
4.
Am 15. November 2006 erliess die Schätzungskommission ihren Entscheid.
Sie verfügte, dass die Parzelle 42 gegenüber den Parzellen 45 und 426 neu
abgegrenzt werde. Die Parzelle 42 erhalte dabei 50m2 mehr Land, wobei die
Ausgleichung in Geld zu erfolgen habe.

Die Schätzungskommission erwog, dass sich der Eigentümer des Stalles Nr.
16A auf Parzelle 48 genötigt gesehen habe, eine Vergrösserung des
bestehenden Stalles zu bauen. Dazu habe eine alte Strasse aufgehoben
werden müssen. Als Ersatz sei ab der damaligen Kantonsstrasse ein
Güterweg zwischen den heutigen Parzellen 42 und 48 erstellt worden. Mit der
Neuzuteilung sei die neue Grenze der Parzelle 42 entlang diesem Güterweg
und dem Einlauf der Bachunterführung gezogen worden. Im Westen verlaufe
die Grenze von Parzelle 42 gemäss Neuzuteilung entlang der alten
Westgrenze, d.h. entlang dem alten Weg. Unter diesem Gemeindeweg
verliefen auch die Werkleitungen der Gemeinde. … habe verlangt, dass der
alte Weg mindestens in den oberen drei Vierteln zur Parzelle 42 geschlagen
werde, weil sonst eine vernünftige Überbauung dieser Parzelle nicht möglich
sei. Die Gemeinde … habe an den Verhandlungen verlangt, dass der Weg
nach wie vor als Durchgang zu erhalten sei. Zudem sei es wichtig, dass alle
Werkleitungen auf dem Boden der Gemeinde lägen.
Die Böschung entlang des Güterwegs zwischen den Parzellen 42 und 48 sei
Bauland und gehöre naturgemäss zur Parzelle 42. Für den Grenzabstand
gegenüber dem Güterweg könne so ab der Strassengrenze gemessen
werden. Die den Bacheinlauf umfassende Parzelle 45 müsse in der
öffentlichen Hand und offen bleiben, damit der Unterhalt und die
Überwachung des Durchlasses gewährleistet seien.
5.
Gegen diesen Entscheid erhob … am 11. Dezember 2006 Beschwerde. Er
machte geltend, dass die künstliche und neugeschaffene Böschung entlang
des Güterwegs absolut unbebaubar und unbewirtschaftbar sei. Da bei einem
allfälligen Neubau auf den bestehenden Fundamenten aufgebaut würde,
könne es nicht sein, dass der Grenzabstand ab der Strasse gemessen werde.
Weiter sei nirgends gesetzlich geregelt, dass Werkleitungen zwingend auf
gemeindeeigenem Boden zu liegen hätten.
Es sei klar, dass heute keine offenen Gewässer mehr überdeckt werden
dürften. Trotzdem sei nicht einzusehen, weshalb diese Parzelle nicht mit
Parzelle 42 vereint werden könne.
Er habe zugunsten des Erweiterungsbaues von Stall Nr. 16A seine
Einwilligung für den Bau der Güterstrasse bis ungefähr auf einen Meter an

das nördlich gelegene Gebäude gegeben. Ingenieur Walter Stockmann habe
ihm damals zugesichert, dass er sich für eine Aufhebung des westlich vom
Gebäude liegenden Durchgangswegs einsetzen werde.
Dieser Durchgang sei durch den Aufgang zu den Parzellen 21 und Folgenden
so verbaut, dass man ihn nur zu Fuss begehen könne. Zudem werde er nicht
benutzt und die Gemeinde … habe ihn seit Jahren nicht unterhalten. Es
handle sich nicht um einen durchgehenden Weg, welcher traditionell zum
Dorfbild gehöre und er erfülle auch andere Anforderungen nicht.
Er habe nun im Quadrat Strassen um sein Gebäude, weswegen er kein
Interesse an Investitionen in seine baufällige Liegenschaft mehr haben könne.
6.
Am 12. Januar 2007 beantragten sowohl die Schätzungskommission als auch
die Meliorationskommission die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
eingetreten werden könne. Zur Begründung werde auf den angefochtenen
Entscheid verwiesen und ergänzt, dass die Parzelle 42 vollumfänglich in der
Bauzone liege. Der Beschwerdeführer erhalte gemäss aufgelegter
Neuzuteilung eine Mehrzuteilung von 53 m2 in der Bauzone.
Die Böschung auf der Grenze der neuen Parzelle 42A gegenüber der
Strassenparzelle 426 im Bereich nördlich der Bacheinlaufsparzelle 45A
gehöre eindeutig zur Parzelle 42A. Sie sei sowohl landwirtschaftlich als auch
als Umgebung eines Bauplatzes nutzbar. Falls mit der anstehenden
Ortsplanungsrevision
für
diese
Zone
eine
Ausnützungs-
oder
Baumassenziffer eingeführt werde, sei die Zone für entsprechende
Berechnungen anrechenbar. Falls in Zukunft nicht im Hofstattrecht gebaut
werden könne, könne in diesem Bereich ab der neuen Grenze gemessen
werden.
Es sei nicht zwingend, aber durchaus sinnvoll, dass die Hauptwerkleitungen
der Gemeinde auch auf Gemeindeboden lägen. Es bestehe kein Bedarf, die
Leitungen wegen baulichen Massnahmen auf Privatgrund zu verlegen oder
speziell zu schützen.
Es sei wichtig, dass der Bacheinlauf des Durchlasses unter der alten
Kantonsstrasse im Eigentum der Gemeinde bleibe, damit der Zugang, die
Überwachung und der Unterhalt gewährleistet werden könne. Eine
Eindeckung komme nicht in Frage.

Der Beschwerdeführer habe den Wunsch geäussert, den oberen Teil des
alten Weges zugeteilt zu erhalten. Entgegen seinen Ausführungen habe
Ingenieur
Stockmann
diesbezüglich
keine
verbindliche
Zusicherung
abgegeben. Dazu hätten alle Wünsche vorliegen und ein Zuteilungsentwurf
vorhanden sein müssen.
Die Gemeinde … wolle den historischen Weg ab der Gemeindegrenze … bis
… erhalten. Sie habe deshalb auch den Wunsch geäussert, diesen Weg
soweit möglich in ihrem Eigentum zu behalten. Eine Zuteilung an den
Beschwerdeführer wäre sodann nicht zu rechtfertigen, habe er doch mit der
im Entscheid verfügten Zuteilung eine Mehrzuteilung von 50 m2 bei einem
Anspruch von 610 m2, was 8.2% Bauland entspreche. Die Wegparzelle sei im
Minimum 2.86 m breit und somit mit kleineren landwirtschaftlichen
Fahrzeugen befahrbar.
7.
Am 17. Januar 2007 schrieb das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation
(ALG), dass nach Art. 30 des Meliorationsgesetzes (MelG; BR 915.100)
Bauland nach den Grundsätzen der Baulandumlegung im Sinne des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100)
umzulegen sei, wobei landwirtschaftliche Interessen nach Möglichkeit zu
berücksichtigten seien. Mit dem Bau des Weges Nr. 9 zwischen Parzellen
42/45 und 48/50 sei dem landwirtschaftlichen Aspekt Rechnung getragen
worden, indem damit auf Parzelle 48 die Erweiterung des Betriebsgebäudes
eines Vollerwerbsbetriebs ermöglicht worden sei. Mit dem neuen Weg sei
ebenso die Situation von Parzelle 42 im Sinne der Baulandnutzung verbessert
worden, indem ihre Nordgrenze gestreckt und mindestens teilweise weiter
vom Gebäude weg an den Wegrand geschoben wurde. West- und Südgrenze
entsprächen dem alten Bestand. Im Einspracheentscheid habe die
Schätzungskommission zugunsten des Rekurrenten eine Grenzkorrektur in
der nordwestlichen Ecke vorgenommen, diese allerdings im Südosten
zugunsten von Parzelle 45 wieder kompensiert. Mit der Neuzuteilung sei den
gesetzlichen Anforderungen von Art. 30 MelG nachgekommen worden.
Parzelle 42 habe bezogen auf das bestehende Gebäude ungefähr dieselben
Vor- und Nachteile wie vor der Neuzuteilung. Die Mehrzuteilung von rund 50
m2 oder rund 8% in der Bauzone sei vorteilhaft. Mit dem neuen Weg Nr. 9

entstünden bei Bautätigkeiten auf Parzelle 42 Vorteile. Der derzeit
bestehende Niveauunterschied zwischen Gelände und Weg Nr. 9
(beanstandete
Böschungen)
sei,
sofern
tatsächlich
störend,
bei
Baumassnahmen auf Parzelle 42 leicht zu korrigieren. Parzelle 42 stehe nach
der Neuzuteilung besser da als vorher.
8.
Am 16. Januar 2007 schrieb die Gemeinde …, dass der Bacheinlauf auf der
Parzelle 45 der Gemeinde gehören müsse, weil nur so der nötige Unterhalt
jederzeit gewährleistet werden könne. Die von der Schätzungskommission
vorgeschlagene Linienführung nordwestlich von Gebäude Nr. 8 (Einengung
des
alten
Weges)
entspreche
nicht
den
Vorstellungen
des
Gemeindevorstandes, welcher die alte Grenze klar vorziehe, weil der Weg bei
dieser Liegenschaft einerseits Teilstück der historischen Verbindung … und
der Erhalt des alten Weges bei der Neuzuteilung gesichert worden sei.
Andererseits wolle er einen unkomplizierten Zugriff auf die dort verlegten
Werkleitungen haben. Da der Gemeindevorstand den Abschluss der
Neuzuteilung aber nicht verzögern wolle, habe er auch den Entscheid der
Schätzungskommission vom 15. November 2006 akzeptieren wollen. Wenn
aber die Neuzuteilung von Parzelle 42 neu aufgerollt werden sollte, wolle sich
der Vorstand für die alten Grenzen in diesem Bereich einsetzen.
9.
Am 13. März 2007 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts an Ort und
Stelle einen Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer und von
Seiten der Beschwerdegegnerinnen der Obmann der Schätzungskommission
sowie ein Vertreter der Meliorationskommission und ein Mitarbeiter des
betrauten Ingenieurbüros teilnahmen. Als Beigeladene erschienen der
Gemeindepräsident von … und ein Vertreter des ALG. Allen Anwesenden
wurde dabei die Gelegenheit gegeben, sich anhand der Örtlichkeiten und an
verschiedenen Standorten auch noch mündlich ausführlich zu den
aufgeworfenen Fragen und Problemen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines wie auch auf die weiteren Vorbringen
der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier endete
die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 60 VRG erst im Jahre 2007,
weshalb vorliegend neues Recht zur Anwendung kommt.
2.
Strittig und zu entscheiden ist, ob die Wegparzelle 209 mindestens in den
oberen drei Vierteln aufgehoben und zur Parzelle 42 genommen werden
kann, die östlich vom Gebäude liegende Bacheinlaufsparzelle 45 ebenfalls in
Parzelle 42 zu integrieren und die Böschung zwischen den Parzellen 42/48
Bauland ist, resp. ebenfalls der Parzelle 42 anzurechnen ist.
3. a)
Einen
wesentlichen,
die
Neuzuteilung
im
Meliorationsverfahren
beherrschenden Grundsatz bildet das vom Bundesgericht aus der
Eigentumsgarantie abgeleitete und auch in Art. 28 MelG verankerte Prinzip
des vollen Realersatzes. Dieses Prinzip besagt, dass das dem einzelnen
Grundeigentümer neu zugeteilte Land, abgesehen vom Abzug für
gemeinschaftliche Anlagen, nach Art, Wert und Fläche, d.h. in quantitativer
und qualitativer Hinsicht, dem ursprünglichen Grundbesitz zu entsprechen
habe, soweit sich dies unter Berücksichtigung der technischen Erfordernisse
bewerkstelligen lasse. Selbstverständlich kann das Prinzip des vollen
Realersatzes aber nicht in dem Sinne absolut gelten, dass dem einzelnen
Grundeigentümer nur solches Land zugeteilt werden darf, das in jeder

Hinsicht, also in Bezug auf die Lage, die Bewirtschaftbarkeit, die
Bodenbeschaffenheit usw. genau dem Altbesitz entspricht. Andernfalls wäre
eine
Güterzusammenlegung
praktisch
kaum
je
durchführbar.
Der
Grundeigentümer muss daher im Interesse der Realisierbarkeit einer
Güterzusammenlegung gewisse Unterschiede zwischen Alt- und Neubesitz in
Kauf nehmen. Bei jedem Zuteilungsverfahren gilt schliesslich zu beachten,
dass grundsätzlich kein Anspruch auf eine Landzuteilung an einem
bestimmten Ort zusteht. Ein Grundeigentümer kann lediglich verlangen, dass
ihm
für
das
Entzogene
voller
Realersatz
geleistet
wird.
Das
Verwaltungsgericht kann nun die Frage, ob eine Neuzuteilung bezüglich
Zusammensetzung, Fläche und Wert des Bodens vollen Realersatz im
umschriebenen Sinne darstellt, nicht frei überprüfen, da sich das
Beschwerdeverfahren bei Güterzusammenlegungen gemäss Art. 43 MelG
nach den Bestimmungen des VRG richtet. Art. 51 VRG beschränkt die
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Ermessensüberschreitung oder -missbrauch sowie auf die
Überprüfung der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Ein Missbrauch
oder eine Überschreitung des Ermessens liegt nicht schon dann vor, wenn
eine
Meliorationsgenossenschaft
resp.
Schätzungskommission
unter
verschiedenen an sich möglichen und zweckmässigen Lösungen eine andere
wählt, als dies das Verwaltungsgericht tun würde, wenn es anstelle der
Vorinstanz zu entscheiden hätte. Gerade in Fragen der Zweckmässigkeit und
Angemessenheit
einer
Neuzuteilung
ist
dieser
ein
breiter
Ermessensspielraum einzuräumen. Dies trifft insbesondere dort zu, wo die
Spezialisten im Zusammenlegungsverfahren technische Probleme zu lösen
haben, die sich aus den topographischen Gegebenheiten und der Struktur des
Zusammenlegungsgebietes ergeben. Von einer Überschreitung oder einem
Missbrauch des Ermessens könnte nur dann die Rede sein, wenn der
angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände
beruht, die sich mit sachlichen Gründen überhaupt nicht mehr rechtfertigen
lässt und den Grundsätzen einer Zusammenlegung offensichtlich in schwerer
Weise
zuwiderläuft.
Unter
dem
Gesichtspunkt
der
umschriebenen
Überprüfungsbefugnis ist auch die vorliegende Beschwerde zu beurteilen (vgl.
VGU R 06 34; PVG 1990 Nr. 50; VGE 551 und 556/1974; 501/93; 526a/94).

b)
Was der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich im
Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik an den angefochtenen
Einspracheentscheid vom 15. November 2006.
Bei der Neuzuteilung wurden dem Beschwerdeführer im Norden zwei in die
Strasse resp. den Güterweg Nr. 9 ragende Parzellenteile abgeschnitten und
die Parzellengrenze neu entlang des Güterwegs geführt. Dagegen wurde ihm
im Osten ein beträchtlicher Teil der ehemaligen Parzelle 44 zugeschlagen. Im
Bereich des Bacheinlaufs blieb die Parzellengrenze unverändert, ebenso
entlang der Strassenparzelle im Süden und entlang des alten Weges im
Westen der Liegenschaft. Wie im Augenschein ersichtlich geworden, kann im
Wesentlichen gesagt werden, dass man dem Beschwerdeführer bei der
Neuzuteilung im Osten - abgesehen von seinem Wunsch nach Zuteilung der
Parzelle 45 - weitgehend entgegengekommen ist. Insbesondere war er
gemäss dem Plan, welchen er seinem Schreiben vom 2. Mai 2000 angeheftet
hatte, mit der Abtretung der beiden Spickel im Norden einverstanden. Im
Süden ist die Zuteilung ebenfalls gemäss seinen Wünschen erfolgt, dagegen
hat man ihm im westlichen Teil der Parzelle nicht wunschgemäss die oberen
drei Viertel des alten Weges … zugeteilt.
c)
Im Rahmen des Einspracheverfahrens hat nun die Schätzungskommission
die anlässlich der Neuzuteilung festgelegten Grenzen von Parzelle 42A noch
einmal geringfügig geändert. Im Nordwesten wurde der Parzelle zulasten des
alten Weges noch ein kleiner Spickel zugeschlagen, unter Wegnahme eines
Teils der Grundfläche von Parzelle 42A zugunsten der Bacheinlaufsparzelle
45A zur Kompensation der vorstehend erwähnten Mehrzuteilung.
d)
Der Beschwerdeführer begründet seine Anliegen vor allem mit der nicht
optimalen Überbaubarkeit seiner Parzelle innerhalb des Grundrisses des
bestehenden Gebäudes. Dabei übersieht er aber klar, dass ihm kein Recht
auf Zuteilung der geltend gemachten Flächen zusteht. Er hat kein Recht zu
verlangen, dass die Parzelle in Bezug auf den Neubau seines baufälligen
Stalles innerhalb der bestehenden Grenze optimiert wird. Im Übrigen würde
ihm aufgrund der Besitzstandsgarantie gemäss Art. 26 Abs. 2 der

Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) der Neubau seines Stalles
ohnehin zustehen, gemäss Art. 5 des kommunalen Baugesetzes sogar bei
einer Nutzungsänderung zum Beispiel in eine Wohnbaute. Zudem hat der
Beschwerdeführer nicht weniger Land als vorher, sondern sogar 50 m2 mehr.
Es handelt sich dabei um anrechenbares Bauland, sodass die allfällige
Nichtüberbaubarkeit einzelner zugeteilter Parzellenteile nicht von Belang ist,
solange die Überbaubarkeit der Parzelle generell sichergestellt ist. Anlässlich
des Augenscheins hat der Gemeindepräsident dem Beschwerdeführer
zugesichert, dass betreffend der Parzelle 42A keine Ausnutzungsziffer
bestehe und die Parzelle im Hofstattrecht (gemäss kommunalem BG)
überbaut werden könne.
e)
Die Argumentation des Beschwerdeführers betreffend die nicht erfolgte
Zuteilung der Bacheinlaufparzelle 45A ist dürftig, ist doch diese Fläche effektiv
nicht überbaubar oder bewirtschaftbar. Somit setzt sich der Beschwerdeführer
in Widerspruch zur Argumentation betreffend der neugeschaffenen
Böschung, ist doch auch Parzelle 45A weder überbaubar noch in einer
anderen Form nutzbar. Auch bei der neugeschaffenen Böschung entlang des
Güterweges spielt es keine Rolle, dass diese unbebaubar ist, gilt sie doch als
anrechenbares Bauland.
f)
Keine Rolle spielt weiter, ob die Werkleitungen nach wie vor auf
Gemeindeboden liegen sollen oder nicht, denn der Beschwerdeführer hat kein
Anrecht auf Zuteilung des alten Weges. Es ist zwar nicht zwingend, aber von
der Gemeinde durchaus in vertretbarer Art und Weise begründet worden,
dass die Hauptwerkleitungen der Gemeinde auf Gemeindeboden liegen. So
besteht kein Anlass, diese Werkleitungen wegen baulichen Massnahmen auf
Privatgrund zu verlegen oder speziell zu schützen. Die Gemeinde besteht
denn auch zu Recht darauf, dass die heute im alten Weg verlaufenden
Werkleitungen weiterhin auf ihrem Boden (Parzelle 426) zu haben und so den
historischen Weg von der Gemeindegrenze … nach … im bisherigen Zustand
zu
erhalten.
Anlässlich
des
Augenscheins
versicherte
der
Gemeindepräsident, dass die Gemeinde den Weg zukünftig in vorliegender

Form beibehalten wolle, da er als Fussweg und für gelegentliches Befahren
benutzt werden können solle.
4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass nicht einzusehen ist, weshalb
die Neuzuteilung gemäss dem Entscheid der Schätzungskommission vom 15.
November 2006 nicht sachlich begründbar sein soll. Nach dem Ausgeführten
und angesichts der beschränkten Kognition des Verwaltungsgerichts ist die
Beschwerde folglich abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen ist praxisgemäss sowie
aufgrund von Art. 78 Abs. 2 VRG abzusehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
353.--
zusammen
Fr.
2'853.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.