gr_gerichte · A 2020 31 · 2020-08-24 · de

Beitragsverfahren | Perimeter und übrige Beiträge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 31
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 24. August 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren "Via B._____"


- 2 -
1.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 hat A._____ gegen die Entscheidung der 
Gemeinde X._____ im Beitragsverfahren "Sanierung Via B._____" Ein-
sprache erhoben. Die Gemeinde X._____ ist – gemäss Aussage von 
A._____ – mit Schreiben vom 13. Juli 2020 nicht darauf eingetreten bzw. 
hat die Einsprache abgewiesen.
2.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. Juli 
2020 vorsorglich Einspruch (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden. Darin verwies er auf das Schreiben von 
C._____ vom 20. Juli 2020 sowie die darin geltend gemachte Begründung.
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juli 2020 teilte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer unter dem Hinweis auf die entsprechenden 
Gesetzesbestimmungen mit, dass seine Eingabe den gesetzlichen Anfor-
derungen nicht genüge. Er forderte ihn deshalb auf, die Beschwerdeschrift 
entsprechend zu ergänzen, die angefochtene Verfügung sowie die verfüg-
baren Beweismittel beizulegen und sodann dem Gericht einzureichen. Für 
die Behebung der Mängel räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerde-
führer eine nicht erstreckbare Frist bis zum 13. August 2020 ein, mit der 
Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde vom 21. Juli 
2020 nicht eingetreten werde. Ausserdem bat der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer, bis am 13. August 2020 (Zahlungseingangsvaluta) ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten, mit der Androhung, dass 
im Unterlassungsfall auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werde.
4.
Bis zum heutigen Urteilsdatum ging keine verbesserte Eingabe beim Ver-
waltungsgericht ein und es konnte kein fristgerechter Zahlungseingang des 
Kostenvorschusses verzeichnet werden.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:


- 3 -
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden Be-
schwerde vom 21. Juli 2020 handelt es sich – wie in den nachstehenden 
Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens einer erforderlichen 
Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswe-
gen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz 
entscheidet.
2.1.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 
der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen Kostenvor-
schuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Partei 
eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet die Partei 
den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht frist-
gemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). Nach 
ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer ordnungsgemässen 
Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen Prozesskosten einen Vor-
schuss von demjenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in An-
spruch nimmt; dies entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen 
und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels 
kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kosten-
vorschusses abhängig gemacht, so kann darin grundsätzlich weder ein 
überspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs 
erblickt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien über die Höhe 
des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in an-
gemessener Weise aufmerksam gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 
E.4; bestätigt z.B. in den Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 
17. Juni 1997 E.2c und 1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4). 
Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die 


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Beschwerde infolge Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvor-
schusses nicht einzutreten.
2.2.
Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit 
prozessleitender Verfügung vom 24. Juli 2020 unter Androhung der Säum-
nisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der 
Höhe von Fr. 1'500.-- innert 20 Tagen, d.h. bis spätestens Valuta 13. Au-
gust 2020, auf. Mit dem gleichen Schreiben forderte er ihn auch zur Ver-
besserung seiner Eingabe auf. Dieses Schreiben wurde am 24. Juli 2020 
per Einschreiben/Rückschein an den Beschwerdeführer versandt und 
gemäss Rückschein am 27. Juli 2020 in Empfang genommen. Da der be-
sagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht geleistet wurde und 
die Beschwerdeschrift nicht den Vorgaben von Art. 38 VRG entspricht, ist 
auf die vorliegende Beschwerde vom 21. Juli 2020 gestützt auf Art. 74 Abs. 
3 VRG mangels Leistung des Kostenvorschusses trotz Androhung der 
Säumnisfolgen nicht einzutreten.
2.3.
Auf die Beschwerde könnte zudem aus einem weiteren Grund nicht einge-
treten werden. Der Beschwerdeführer ist der Aufforderung des zuständigen 
Instruktionsrichters, die Beschwerdeschrift gemäss den gesetzlichen An-
forderungen zu ergänzen, die angefochtene Verfügung sowie die verfüg-
baren Beweismittel beizulegen, nicht nachgekommen. Der Beschwerde-
führer war offensichtlich nicht gewillt, die ihm eingeräumte Gelegenheit zur 
Verbesserung seiner Beschwerde wahrzunehmen, womit auch gemäss 
Art. 38 Abs. 3 VRG auf die Eingabe nicht einzutreten wäre.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 
Abs. 1 VRG vom Beschwerdeführer zu tragen. Aufgrund des geringen Ver-
fahrensaufwands für den Einzelrichter werden die Staatsgebühren auf 
Fr. 200.-- festgesetzt.
Demnach erkennt der Einzelrichter:


- 5 -
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
322.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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