gr_gerichte · PKG 1996 13 · 1996-01-08 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

klar bezeichnet werden. Wie den Zeugenaussagen zu entnehmen ist, 
fand die Besprechung zwischen den Vertretern der Versicherung und 
dem An- tragsteller in ruhiger Atmosphäre und ohne irgendwelche 
störenden äusse- ren Einflüsse statt. Die zum Zeitpunkt der 
Zusammenkunft geschlossene Bar als Besprechungsort kann unter den 
von den Zeugen beschriebenen Umständen nicht als ungeeignet 
angesehen 
werden. 
Zudem 
ist 
belegt, 
dass 
auch 
die 
Sprachverständigung für den Antragsteller kein Problem darstell- te. 
Das Gericht kommt deshalb zum Schluss, dass der Versicherung kein 
Verschulden an der unrichtigen Beantwortung der Frage 9.6 des 
Fragebo- gens angelastet werden kann.
Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass der Versicherer die
verschwiegene Tatsache gekannt hat oder hätte kennen sollen. Auch 
anhand der Beantwortung der Fragen 9.7 und 9.8 musste sich die 
Versicherung nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen zu treffen. 
Entgegen den Aus- führungen der Berufungsklägerin bestanden für die 
Versicherung und Be- rufungsbeklagte keine Anhaltspunkte dafür, dass 
der Antragsteller nicht gänzlich gesund war. Gesamthaft gesehen liess 
der Antragsteller mit seinen Antworten tatsächlich den Eindruck 
entstehen, mit seiner Gesundheit sei al- les in Ordnung. Davon durfte die 
Versicherung in guten Treuen ausgehen und von weiteren Abklärungen 
absehen.
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Versicherung zum Vertragsrück-
tritt berechtigt war. Dies erfolgte innert der in Art. 6 VVG statuierten, 
vier- 
wöchigen 
Verwirkungsfrist 
seit 
Kenntnisnahme 
der 
Anzeigepflichtverlet- zung und somit rechtzeitig.
ZF 93/95
Urteil vom 8. Januar 1996
13 - Entscheid über Teilfragen; Rechtsmittel (Art. 94 ZPO). Der 
Entscheid, mit welchem das Gericht gestützt auf Art. 674 
Abs. 3 ZGB dem Beklagten ein Überbaurecht zuspricht 
und einen zweiten Schriftenwechsel zur Frage der Ent- 
schädigung anordnet, stellt ein Teilurteil dar, gegen wel- 
ches gemäss Art. 94 Abs. 3 ZPO (noch) kein Rechtsmittel 
gegeben ist.
Erwägungen:
1.a) Gegen Urteile des Bezirksgerichtes im Sinne von Art. 19 
ZPO kann die Berufung an das Kantonsgericht erhoben werden (Art. 
218 ZPO). Auch wenn es die bündnerische Zivilprozessordnung nicht 
ausdrücklich er- wähnt, ist dieses Rechtsmittel - wie im übrigen auch die 
Beschwerde in nicht berufungsfähigen Fällen - ausschliesslich gegen 
materiellrechtliche Endent- scheide möglich. Dies ergibt sich 
sinngemäss aus Art. 94 ZPO, einer Rege-


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Jung, welche mit der seit dem 1. Januar 1986 in Kraft getretenen 
Revision der Bündner Zivilprozessordnung neu eingeführt wurde. 
Nach dieser Be- stimmung können nämlich Gerichtsverhandlungen 
auch zum Entscheid über materiellrechtliche Teilfragen, insbesondere 
betreffend Verjährung, Aktiv- oder Passivlegitimation durchgeführt 
werden, wenn anzunehmen ist, das Verfahren lasse sich dadurch 
vereinfachen. Über den Weiterzug eines in einem solchen Verfahren 
ergangenen Entscheides regelt Abs.2 und 3 der genannten Bestimmung 
was folgt: Weist das Gericht die Klage in diesem Verfahren ab, erlässt 
es ein Urteil; andernfalls wird das Verfahren fortge- setzt. Rechtsmittel 
sind nur gegen prozesserledigende Urteile möglich, mit- hin nur im 
erstgenannten Fall.
b) Somit muss zunächst geprüft werden, ob das Urteil der 
Vorinstanz bereits im heutigen Zeitpunkt angefochten werden kann oder 
ob nicht viel- mehr das Verfahren vor dem Bezirksgericht fortgesetzt 
und die für die ge- richtliche
Zusprechung der Dienstbarkeit zu 
leistende Entschädigung festgesetzt werden muss, so dass erst dieses 
Urteil gesamthaft an die ent- sprechende Rechtsmittelinstanz 
weitergezogen werden kann. Diese Frage ist von Amtes wegen zu 
prüfen, so dass es unerheblich ist, dass der Beru- fungsbeklagte nicht 
einen entsprechenden Nichteintretensantrag gestellt hat, sondern in 
seiner Berufungsantwort vom 8. Juli 1996 lediglich kostenfällige 
Abweisung der Berufung beantragen liess.
2. Das Bezirksgericht hat im angefochtenen Urteil vom 26. 
August
1995 die Eigentumsfreiheitsklage des S. abgewiesen und in teilweiser 
Gut- heissung der (konnexen) Widerklage des H. entschieden, dass 
diesem eine Dienstbarkeit im Sinne eines unterirdischen 
Grenzüberbaurechts für die Beibehaltung und Erneuerung der 
bestehenden Tankanlage richterlich zu- gesprochen werde. Über die 
Frage der Entschädigung wurde ein weiterer Schriftenwechsel 
angeordnet. Daraus lässt sich nun zweierlei ableiten. In- dem sich das 
Bezirksgericht als Gesamtgericht für sachlich zuständig erklär- te, ging es 
stillschweigend in dieser vermögensrechtlichen Angelegenheit von 
einem Streitwert von über Fr. 8000.- aus. Dieser Feststellung kann sich 
das Kantonsgericht anschliessen, weshalb es sich vorliegendenfalls 
zweifels- ohne um eine grundsätzlich berufungsfähige Streitigkeit 
handelt. Indem die Vorinstanz hingegen über die festzusetzende 
Entschädigung noch nicht ge- urteilt und diesbezüglich einen weiteren 
Schriftenwechsel angeordnet hat, ergibt sich zum andern offensichtlich, 
dass noch kein Endentscheid vorliegt. Zwar wurde das von der 
Vorinstanz eingeschlagene Vorgehen nicht, wie etwa Art. 94 ZPO 
vorsieht, vorgängig angeordnet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das 
Bezirksgericht lediglich ein noch nicht prozesserledigendes Teilurteil 
erlassen hat. Ein anfechtbares Urteil liegt nämlich erst vor, wenn auch 
bezüglich der Entschädigung ein Entscheid vorliegt. Dies gilt vor- 


liegendenfalls auch deshalb, weil die Vorinstanz - anders als im BGE 78 
II
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193 ff., Erw. 8 zu beurteilenden Fall - die Frage der Entschädigung nicht 
in ein besonderes, gänzlich separates Verfahren verwiesen hat, sondern 
ohne nochmaliges Vermittlungsbegehren zur Frage der Entschädigung 
lediglich ein zweiter Rechtsschriftenwechsel angeordnet wurde. 
Folgerichtig hat sie deshalb auch den (deklaratorischen) Eintrag dieser 
Dienstbarkeit im L.-+S.- Register bis zur (rechtskräftigen) Festsetzung 
der Entschädigung aufge- schoben.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die Berufung nicht 
ein- getreten werden kann. Vielmehr hat das vorinstanzliche Verfahren 
seinen wie im angefochtenen Urteil dargelegten Fortgang zu nehmen. 
Das ange- fochtene Teilurteil der Vorinstanz kann somit frühestens 
gleichzeitig mit dem noch zu fällenden Endurteil angefochten werden. In 
diesem Zeitpunkt können denn auch sämtliche Dispositivpunkte, mithin 
auch jene des vorlie- genden Teilurteils, zum Gegenstand eines 
allfälligen Berufungsverfahrens gemacht werden.
ZF 26/96
Urteil vom 16. Juli 1996
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