gr_gerichte · PVG 2024 6 · 2026-02-13 · de
Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)


PVG 3/6
1
Öffentliche Sozialhilfe
3
Agid social public
Assistenza pubblica
6
Örtliche
Zuständigkeit
für
die
Kostentragung
einer
behördlich
angeordneten Kindesschutzmassnahme bei einem interkantonalen
Sachverhalt.
Der in einer Bündner Gemeinde zu verortende Unterstützungswohnsitz des
minderjährigen
Beschwerdeführers
besteht
als
perpetuierter
Unterstützungswohnsitz fort, weshalb diese Gemeinde in Anwendung des
bei interkantonalen Sachverhalten massgebenden ZUG für die subsidiäre
Tragung der Unterbringungskosten im vorliegend umstrittenen Zeitraum ab
Januar 2022 örtlich zuständig bleibt (E.3-7).
Competenza per territorio per la ripartizione delle spese riguardanti una
misura di protezione del figlio ordinata dalle autorità nell'ambito di una
fattispecie intercantonale.
Il domicilio assistenziale del ricorrente minore situato in un comune
grigionese, continua a esistere come domicilio assistenziale perpetuo,
motivo per cui tale comune, per l'assunzione sussidiaria delle spese di
alloggio nel periodo oggetto della presente controversia a partire da gennaio
2022, in applicazione della legge pertinente per le fattispecie intercantonali
LAS, rimane competente per territorio (consid. 3-7).
Aus den Erwägungen:
3.
Der Kern der hier zu beurteilenden Streitsache bildet die (örtliche)
Zuständigkeit
für
die
Kostentragung
einer
behördlich
angeordneten
Kindesschutzmassnahme ab 1. Januar 2022. Während die Beschwerdegegnerin
diesbezüglich auf den zivilrechtlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers abstellt, beruft
sich Letzterer auf seinen Unterstützungswohnsitz, den er in der Gemeinde
E._____/GR verortet und welcher für die ganze Dauer der Fremdplatzierung bestehen
bleiben soll (perpetuierter Unterstützungswohnsitz).
3.1.
Gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden Bedürftige von ihrem Wohnkanton
unterstützt; der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat
die Bundesversammlung das Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit
für die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) erlassen.
Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen, welcher
Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den Ersatz von

PVG 3/6
2
Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Danach
obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers grundsätzlich dem Wohnkanton
(Art. 12 Abs. 1 ZUG). Der Wohnkanton unterliegt gegenüber dem Aufenthaltskanton
einer gewissen Ersatzpflicht (vgl. Art. 14 ZUG). Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz
nach diesem Gesetz (Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem er sich mit der
Absicht des dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als Wohnkanton
bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Die im ZUG für die Bestimmung der interkantonalen
Zuständigkeit geregelten Begriffe des Aufenthalts-, Wohn- und Heimatkantons sind
solche des Bundesrechts (vgl. BGE 143 V 451 E.9.2 in fine und 139 V 433 E.3.1 mit
Hinweis). Mit der Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch nichts über die
innerkantonale Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei, innerhalb ihres Gebietes
vom ZUG abweichende Zuständigkeiten vorzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E.3.1). Insoweit sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor, dass
der Kanton das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde bezeichnet.
3.2.
Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das
Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz [UG];
BR 546.250), die weiteren kantonalen Bestimmungen wie auch grundsätzlich die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. Art. 1 Ausführungsbestimmungen
zum UG [ABzUG]; BR 546.270) zur Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil des
Bundesgerichts 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2; VGU U 22 9 vom 17. März
2022 E.2.4 und U 20 107 vom 13. April 2021 E.3). Gemäss Art. 5 Abs. 1 UG ist
diejenige politische Gemeinde unterstützungspflichtig, in welcher die bedürftige
Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich
Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG normierten Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss
ZUG im interkantonalen Verhältnis gelten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
8C_79/2010 vom 24. September 2010 E.5, nicht publ. in BGE 136 V 346). Diese gelten
damit auch im innerkantonalen Verhältnis, wenn auch als kantonales Recht (vgl. BGE
143 V 451 E.8.2 und 140 I 320 E.3.3). Für minderjährige Kinder gilt bezüglich des
Unterstützungswohnsitzes die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG: Das
minderjährige
Kind
teilt,
unabhängig
von
seinem
Aufenthaltsort,
den
Unterstützungswohnsitz der Eltern (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen
zivilrechtlichen Wohnsitz haben, hat es einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz
am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Abs. 2). Ausserdem hat
es einen eigenen Unterstützungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach
den Abs. 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt

PVG 3/6
3
(Abs. 3 lit. c; vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.1; Urteile des Bundesgerichts 8C_833/2019
vom 17. Juni 2020 E.3.2.3 und 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2.2).
Davon zu unterscheiden ist der zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes (vgl. BGE
143 V 451 E.8.3). Dieser befindet sich nach Art. 25 ZGB am Wohnsitz der Eltern,
sofern diesen die elterliche Sorge zukommt, oder – bei fehlendem gemeinsamen
Wohnsitz der Eltern – am Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht
(Abs. 1 Satzteil 1); in den übrigen Fällen gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Abs. 1
Satzteil 2).
3.3.
Art. 12 BV gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für
sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses Grundrecht auf Hilfe in Notlagen
beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer Überlebenshilfe (vgl. BGE 130 I 71
E.4.1 mit Hinweisen). Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art
und Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden (Sozialhilfegesetz;
BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des UG. Die Sozialhilfe umfasst die
persönliche und materielle Hilfe (Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Ihr Umfang richtet
sich nach den individuellen Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem
ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse
(Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG).
3.4.
Gemäss Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf
besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Die
Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB geregelt. Demnach sorgen
Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen Kräften, für den gebührenden
Unterhalt des Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung,
Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den
Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten des
Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 ZGB; vgl. dazu
Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; dabei sind das
Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB).
Unterhaltsbeiträge können auf dem A._____weg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss
eines
Unterhaltsvertrags
festgelegt
werden,
wobei
letzterer
entweder
der
Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder im Fall
eines gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen Gerichts bedarf
(Art. 287 Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und
wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen
Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders

PVG 3/6
4
bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so
geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289
Abs. 2 ZGB).
Gemäss Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter Vorbehalt
der Unterstützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen
hat, wenn weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können. Ausserdem regelt
das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vorschüssen für den Unterhalt des Kindes,
wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB).
3.5.
Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276
ZGB zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch die
bundesgerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu tragen sind (vgl.
BGE 141 III 401 E.4; Urteile des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019
E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). Staatliche
Unterstützung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den
gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (vgl. BGE 141 III 401 E.4 und 135
III 66 E.2). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den Unterhalt
des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit
allen Rechten von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur
Rechtsnatur des Elternbeitrags bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des
Gemeinwesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den Charakter
einer Legalzession (Subrogation; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19.
März 2014 E.5.3 mit Hinweisen [zum Rückerstattungsanspruch aus Zivilrecht bzw.
öffentlichem Recht für den von der Gemeinde bevorschussten Betrag für die
Fremdplatzierung eines Kindes]; siehe auch BGE 143 III 177 E.6.3.1 und 137 III 193
E.2.1; vgl. ferner KÜNG, Örtliche Zuständigkeit zur subsidiären Finanzierung des
Kinderunterhalts, namentlich von Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2023, S.
256 ff.).
4.1.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die
Kostentragung
für
die
Unterbringung
des
Beschwerdeführers
in
einem
Pflegeverhältnis unter Geltung der früheren Rechtslage der Beschwerdegegnerin
oblag und damals grundsätzlich ein interkantonaler Sachverhalt vorlag. Gemäss Art.
63a EGzZGB in der bis zum 31. Dezember 2021 in Kraft gewesenen Fassung
(nachfolgend:
aArt.
63a
EGzZGB)
waren
die
Kosten
von
Kindes-
und
Erwachsenenschutzmassnahmen primär von der betroffenen Person oder den
Inhabern der elterlichen Sorge zu tragen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig waren
(Abs. 1), und subsidiär vom Gemeinwesen, das für die öffentlich-rechtliche
Unterstützung zuständig war, wobei die entsprechenden Bestimmungen anwendbar

PVG 3/6
5
waren (Abs. 2). Wie hiervor dargelegt, stehen gestützt auf Art. 276 ZGB primär die
Eltern in der Pflicht, für die entsprechenden Kosten aufzukommen; sind sie dazu nicht
in der Lage, können sie sich an die Gemeinde wenden (Art. 293 ZGB, UG). Insofern
enthielt aArt. 63a EGzZGB (primäre Kostentragungspflicht der betroffenen Person
oder der Inhaber der elterlichen Sorge) keine von Art. 276 und Art. 293 ZGB
abweichenden materiellen Bestimmungen (vgl. so auch VGU U 21 83 vom 11. Januar
2022 E.4.3.2).
Der Unterstützungswohnsitz des fremdplatzierten Beschwerdeführers wurde
vorliegend – wenn auch nicht explizit – in der Gemeinde E._____/GR verortet. Das
dauernd nicht mit seinen Eltern zusammenlebende Kind begründet gemäss Art. 7 Abs.
3 lit. c ZUG einen eigenen Unterstützungswohnsitz dort, wo es zuletzt mit den Eltern
zusammengelebt hat. Erfasst werden durch diese Bestimmung sowohl freiwillige wie
behördliche Platzierungen von Kindern ausserhalb des Elternhauses (vgl. THOMET,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger [ZUG], Zürich 1994, Rz. 125; VOGEL, Der Wohnsitz des minderjährigen
Kindes im Zivil- und Sozialhilferecht, Brennpunkt Familienrecht, Festschrift für Thomas
Geiser zum 65. Geburtstag, 2017, S. 587). Massgebend ist der Ort, an dem das
minderjährige Kind unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern
gelebt hat (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.2). Für die Dauerhaftigkeit des
Fremdaufenthaltes spricht eine Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr
als sechs Monate. Entscheidend ist dabei, ob bei Beginn der Fremdplatzierung von
Dauerhaftigkeit auszugehen oder nur eine vorübergehende Lösung beabsichtigt war
(vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.3; siehe ferner THOMET, a.a.O., Rz. 132 und WIZENT,
Sozialhilferecht, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 264). Vorliegend wurde der
Beschwerdeführer ab September 2019 zunächst freiwillig und nur vorübergehend
ausserhalb des Elternhauses bei seiner Grossmutter in F._____/SG fremdplatziert
(vgl. E-Mails der KESB G._____ vom 29. August 2019 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 1] und vom 6. September 2019 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 2]; Entscheid der KESB G._____ vom 5. September 2019
[Bf-act. 3 S. 1 ff.]; Kostengutsprache vom 11. September 2019 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 5]; Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin
vom 20. Februar 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2];
Entscheide der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 1 f.] und vom 2. Juli
2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin,
act.
12
S.
2];
Verfügung
des
Sozialamts
der
Beschwerdegegnerin vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act.
13 S. 2]). Spätestens mit dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit
Entscheid der KESB G._____ vom 12. März 2020, welcher auch in der Folge

PVG 3/6
6
aufrechterhalten blieb, und der damit einhergehenden andauernden behördlichen
Unterbringung des Beschwerdeführers rückwirkend per 1. September 2019 lag eine
dauerhafte Fremdplatzierung im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG vor (vgl. Entscheide
der KESB G._____ vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S. 2 f.] und vom 2. Juli 2020 [Bf-act.
5 S. 1 und S. 3]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin,
act.
12
S.
2];
Verfügung
des
Sozialamts
der
Beschwerdegegnerin vom 27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act.
13 S. 2]; Schreiben der Berufsbeistandschaft K._____ vom 19. Mai 2020 [Originalakten
der Beschwerdegegnerin, act. 17]; Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni 2020
[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18 S. 1]; Beschluss der KESB H._____
vom 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]). Sein Unterstützungswohnsitz befand sich
somit am letzten mit einem Elternteil gemeinsam gehabten Wohnsitz unmittelbar vor
der Fremdplatzierung, welcher – angesichts der Aktenlage (vgl. Entscheide der KESB
G._____ vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 2] und vom 12. März 2020 [Bf-act. 4 S.
1
f.];
Kostengutsprache
vom
11.
September
2019
[Originalakten
der
Beschwerdegegnerin, act. 5]; Verfügungen des Sozialamts der Beschwerdegegnerin
vom 20. Februar 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2] und vom
27. März 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Beschluss der
KESB H._____ vom 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]; Wohnsitzbestätigung vom
8. Dezember 2023 [beschwerdegegnerische Akten {Bg-act.} 4]) – in Graubünden –
bzw. in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 UG, welcher wiederum auf das ZUG verweist –
innerkantonal in E._____/GR liegt.
4.2.
Hinsichtlich des (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitzes ist auf
Folgendes hinzuweisen: Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge und
haben beide ihren Wohnsitz in derselben Gemeinde, so teilt das Kind unabhängig
seines Aufenthaltsortes und unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder
nicht, und auch unabhängig davon, ob den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht
zusteht oder entzogen wurde (Art. 310 ZGB), deren Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 erster
Teilsatz ZGB). Sind die Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge, haben sie
aber (ob verheiratet oder nicht) ihren Wohnsitz nicht in derselben Gemeinde, dann
richtet sich der Wohnsitz des Kindes nach jenem Elternteil, unter dessen Obhut es
steht (Art. 25 Abs. 1 zweiter bis vierter Teilsatz ZGB). Steht die elterliche Sorge
demgegenüber – wie im vorliegenden Fall – nur einem Elternteil allein zu (vgl.
Entscheide der KESB G._____ vom 5. September 2019 [Bf-act. 3 S. 1 f.], vom 12.
März 2020 [Bf-act. 4 S. 1] und vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 1]; Pflegevertrag vom 3.
Dezember 2019 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 8 S. 1]; Verfügungen des
Sozialamts der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 10 S. 2] und vom 27. März 2020 [Originalakten der

PVG 3/6
7
Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2]; Beschwerde vom 23. März 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 12 S. 2]; Beschlüsse der KESB H._____ vom 27. Juli 2022
[Bf-act. 6 S. 1] und 8. November 2023 [Bf-act. 1 S. 2]; Schreiben der KESB H._____
vom 3. August 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1]), so teilt das
minderjährige Kind unabhängig seines Aufenthaltsortes immer den Wohnsitz der
Sorgerechtsinhaberin, auch wenn – wie hier der Mutter – dieser das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und das Kind durch die Kindesschutzbehörde
platziert wurde (vgl. zum Ganzen: VOGEL, a.a.O., S. 578 f.; siehe auch
ANDERER/SIEBER, Standortschutz bei der Finanzierung sozialer Einrichtungen,
Finanzierungszuständigkeit nach der Interkantonalen Vereinbarung für soziale
Einrichtungen
(IVSE)
für
Minderjährige
mit
zivilrechtlichem
Wohnsitz
am
Aufenthaltsort, in: Jusletter 19. März 2018, Rz. 28 f. mit Hinweis auf BGE 135 III 49
und 133 III 305). Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum Wegzug der Mutter
nach J._____/SG per 30. April 2021 (vgl. Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 2023
[Bg-act. 4]) zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde E._____/GR.
4.3.
Daraus folgt, dass für den Zeitraum der Unterbringung des
Beschwerdeführers bei seiner Grossmutter in F._____/SG sowohl in Anwendung der
Normen des ZGB als auch des ZUG ein interkantonaler Sachverhalt vorlag. Denn
weder
der
zivilrechtliche
Wohnsitz
noch
der
Unterstützungswohnsitz
des
minderjährigen Beschwerdeführers (beide in E._____/GR) lagen im gleichen Kanton
wie der Ort, an welchem er im Pflegeverhältnis untergebracht war (F._____/SG).
Dasselbe gilt betreffend den Zeitraum der zusätzlichen Unterbringung des
Beschwerdeführers bei der Pflegefamilie L._____ in I._____/SG vom 3. August 2020
bis Ende April 2021 (vgl. Schreiben der KESB G._____ vom 8. Juni 2020 samt
Beilagen [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 18] und vom 29. Juni 2020
[Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 20]; Entscheid der KESB G._____ vom
2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 2 f.]; Kostengutsprache vom 7. Juli 2020 [Originalakten der
Beschwerdegegnerin, act. 22]; Verfügung des Sozialamts der Beschwerdegegnerin
vom 20. Juli 2020 [Bg-act. 1 S. 2]; Wohnsitzbestätigung vom 8. Dezember 2023 [Bg-
act. 4]). Dabei fielen die Kosten für die Unterbringung dem unterstützungspflichtigen
Gemeinwesen als subsidiäre Sozialhilfeleistungen an, soweit die Eltern aus
Unterhaltsrecht nicht leistungsfähig waren (vgl. aArt. 63a EGzZGB). So erteilte die
Beschwerdegegnerin denn auch mit Verfügungen vom 27. März 2020 und 20. Juli
2020 subsidiäre Kostengutsprache für den B._____platz des Beschwerdeführers (vgl.
Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 13 S. 2 f., und Bg-act. 1 S. 2). Damit
wurde an den Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers
angeknüpft, welcher sich nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG nicht am Aufenthaltsort befindet,
sondern vorliegend – wie hiervor dargelegt – in E._____/GR. Demnach war die

PVG 3/6
8
Beschwerdegegnerin
unbestrittenermassen
als
unterstützungspflichtiges
Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers für
die Finanzierung der Kindesschutzmassnahme örtlich zuständig.
5.1.
Uneins sind sich die Verfahrensbeteiligten allerdings hinsichtlich der
örtlichen Zuständigkeit für die Tragung der Unterbringungskosten ab dem 1. Januar
2022. Auf diesen Zeitpunkt wurde Art. 63a EGzZGB revidiert. Die am 1. Januar 2022
in Kraft getretene Fassung dieser Bestimmung lautet nunmehr wie folgt:
1 aufgehoben.
2 aufgehoben.
3 Die Kosten von ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen trägt die
Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes, soweit nicht Dritte
zahlungspflichtig sind, wenn ein Entscheid oder eine Empfehlung der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde oder eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde unterstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im
Kindesschutz vorliegt. Streitet eine Gemeinde die Zuständigkeit für die Übernahme der
Kosten ab, kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde diese bevorschussen.
4
Die
Inhaber
der
elterlichen
Sorge
beteiligen
sich
an
den
Kosten
von
Kindesschutzmassnahmen im Umfang des von der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindestens aber mit zehn Franken pro Tag. Sind sie
dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf,
das für die öffentlich-rechtliche Unterstützung der Inhaber der elterlichen Sorge zuständig
ist.
5 95 Prozent der Kosten der stationären Kindesschutzmassnahmen kann die Gemeinde beim
Kanton zulasten des von ihm geführten interkommunalen Pools zurückfordern.
[…].
Die Beschwerdegegnerin stützt sich vorliegend auf diese Bestimmung und
verneint ihre Kostentragungspflicht mit der Begründung, dass der zivilrechtliche
Wohnsitz des Beschwerdeführers seit dem 30. April 2021 nicht mehr in E._____/GR
sei (vgl. angefochtene Verfügung vom 9. Oktober 2023 [Bf-act. 2 S. 2]). Dabei ist ihr
insoweit zuzustimmen, als die Mutter des Beschwerdeführers – wie dargelegt – per
30. April 2021 Wohnsitz in J._____/SG nahm. Von dort zog sie per 1. Dezember 2021
nach I._____/SG (vgl. Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Mit Blick auf die
Ausführungen zum (abgeleiteten) zivilrechtlichen Wohnsitz (vgl. vorstehend E.4.2) ist
somit festzuhalten, dass der minderjährige Beschwerdeführer ab dem hier
massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde
M._____/SG hatte. Mit angefochtener Verfügung vom 9. Oktober 2023 ordnete die
Beschwerdegegnerin an, die in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2023
geleisteten Kostenbeteiligungen in der Höhe von CHF 97'842.30 für die stationären

PVG 3/6
9
Kindesschutzmassnahmen der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde des
Beschwerdeführers (und damit einem ausserkantonalen Gemeinwesen) in Rechnung
zu stellen (Dispositiv-Ziffer 3) (vgl. Bf-act. 2). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend
zu prüfen.
5.2.
Das Kantonsgericht von Graubünden erwog in seinem Entscheid ZK1 23
28 vom 28. August 2023 betreffend Tragung von Massnahmenkosten im
Zusammenhang mit einer Beistandschaft gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB insbesondere
was folgt (vgl. dortige E.2.3 f.):
"Aus staatsrechtlicher Sicht ist hingegen festzuhalten, dass das aufgrund eines
(verpflichtenden) Vorbehalts zu erlassende kantonale Recht dem Kanton zwar eine
Gesetzgebungszuständigkeit einräumt, die Gesetzgebung jedoch nur für ihn selbst bzw. für
seine untergeordneten Gemeinwesen (Gemeinden etc.) gelten kann. Demgegenüber kann
ein Kanton einem anderen Kanton bzw. ausserkantonalen Gemeinwesen gegenüber nicht
hoheitlich handeln. Für die gestützt auf Art. 404 Abs. 3 ZGB zu erlassenden Regelungen
bedeutet dies, dass der Kanton Graubünden im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz
nur innerkantonale Kostenregelungen erlassen kann. Eine Abweichung von diesem
Grundsatz wäre nur aufgrund einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsnorm oder einer
interkantonalen Vereinbarung möglich, welche im vorliegenden Fall jedoch nicht vorhanden
sind. […] Dies hat zur Folge, dass die in den Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen
Zuständigkeiten für ausserkantonale Behörden bzw. Gemeinwesen zum Vornherein keine
Rechtsverbindlichkeit entfalten können. Sie gelten nur für Gemeinwesen auf seinem eigenen
Gebiet und nur für Sachverhalte, die sich auf seinem Gebiet verwirklichen."
"Mit anderen Worten können die in Art. 63a ff. EGzZGB enthaltenen Bestimmungen nicht zu
Lasten anderer Kantone bzw. deren Gemeinwesen angewendet werden. Ebenso ist dem
beschwerdeführenden A.____ zu folgen, dass die Behörden des Kantons Graubünden nicht
über Sachverhalte entscheiden dürfen, welche sich gar nicht auf ihrem Gebiet zugetragen
haben, und sie dafür auch nicht ausserkantonale Rechtsgrundlagen – wie im konkreten Fall
Art. 91 Abs. 2 EGzZGB des Kantons H.____ – zur Anwendung bringen können. Folglich ist
der Kanton Graubünden nicht befugt, die Staatskasse eines anderen Kantons zu belasten
und sich für die Kostenübertragung an ausserkantonale Gemeinwesen auf deren
innerkantonales
Recht
zu
stützen.
[…]
Dafür
wäre
eine
bundesrechtliche
Zuständigkeitsnorm bzw. eine interkantonale Vereinbarung notwendig. Diese fehlt
vorliegend."
Diese Ausführungen erweisen sich als nachvollziehbar. In ähnlicher Weise
urteilte auch das Bundesgericht im Bereich der Restfinanzierung von Pflegekosten: So
hielt es in BGE 140 V 563 fest, die kantonale Legiferierungskompetenz könne nicht
über die Kantonsgrenze hinausgehen. Bei kantonsübergreifenden Sachverhalten

PVG 3/6
10
könne ein Kanton oder eine Gemeinde nicht über die Finanzierungszuständigkeit eines
anderen (ausserkantonalen) Gemeinwesens befinden (vgl. dortige E.5.4.1; siehe auch
Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich KV.2014.00047 vom
29. September 2015 E.2.3; MÖSCH PAYOT, Pflegerestkostenfinanzierung durch die
Kantone nach Art. 25a Abs. 5 KVG, in: Zwischen Schutz und Selbstbestimmung –
Festschrift für Prof. Christoph Häfeli zum 70. Geburtstag, Bern 2013, S. 246). Diesem
Grundsatz folgend ist vorliegend somit die Beschwerdegegnerin mangels
bundesrechtlicher Zuständigkeitsnorm bzw. einer interkantonalen Vereinbarung nicht
befugt, gestützt auf Art. 63a EGzZGB ein ausserkantonales Gemeinwesen zur
Kostenübernahme zu verpflichten. Im Übrigen verhält sich die Beschwerdegegnerin
widersprüchlich, wenn sie im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
vorbringt, sie habe lediglich festgestellt, dass sie aufgrund der neuen Regelung in Art.
63a EGzZGB nicht mehr kostenpflichtig sei (vgl. Vernehmlassung vom 4. Dezember
2023 S. 3), in der angefochtenen Verfügung vom 9. Oktober 2023 allerdings klar
festhält, dass sie der zuständigen zivilrechtlichen Wohnsitzgemeinde des
Beschwerdeführers Rechnung stellen werde (vgl. Bf-act. 2 S. 2).
5.3.
Das zum per 1. Januar 2022 revidierten Art. 63a EGzZGB von der
Leitung der KESB Graubünden erlassene Merkblatt "Finanzierung von Massnahmen
im Kindesschutz" vom 26. April 2023 sieht in Ziffer 2 vor, dass sich eine interkantonale
Rechtslage insbesondere dann ergibt, wenn sich der Wohnsitz des Kindes in einem
anderen Kanton befindet als die Einrichtung resp. die Pflegefamilie, in welcher das
Kind untergebracht wird (vgl. Bf-act. 8 S. 4). Diese Konstellation liegt im konkreten Fall
nicht
vor.
Denn
sowohl
der
zivilrechtliche
Wohnsitz
des
minderjährigen
Beschwerdeführers als auch sein B._____platz befanden sich ab dem hier
massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 2022) im Kanton St. Gallen (vgl. vorstehend E.5.1;
Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5 S. 3]; Kostengutsprache vom
7. Juli 2020 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 22]; Ernennungsurkunde
vom 20. Dezember 2021 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 35]; Dispositiv-
Auszug vom 2. Mai 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 36]; Beschluss
der KESB H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 6 S. 1 f. und S. 4]; Mitteilung der KESB
H._____ vom 3. August 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin, act. 37 S. 1];
Kostengutsprache vom 22. Dezember 2022 [Originalakten der Beschwerdegegnerin,
act. 38]; Personendatenauszug [Bf-act. 7]). Insofern liegt ein innerkantonaler Fall vor,
weshalb St. Galler Recht anwendbar und im Folgenden auf die rechtlichen
Finanzierungsgrundlagen dieses Kantons einzugehen ist (vgl. besagtes Merkblatt S.
6;
siehe
auch
ANDERER,
Juristische
Expertise
über
die
innerkantonalen
Finanzierungsgrundlagen der Fremdunterbringung Minderjähriger im Kanton St.

PVG 3/6
11
Gallen, zuhanden des Kantons St. Gallen, Departement des Innern, Amt für Soziales,
18. Dezember 2022, Rz. 88).
5.4.
Gemäss Art. 58 des st. gallischen Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG-ZGB; sGS 911.1) sind die Kosten der
Unterbringung von Kindern in den Fällen von Art. 310 ZGB, wenn weder die Eltern
noch das Kind sie bezahlen können, unter Vorbehalt der Unterstützungspflicht der
Verwandten, nach den Vorschriften des Sozialhilfegesetzes zu tragen. Im Kapitel IV
("Staatsbeiträge") des Sozialhilfegesetzes des Kantons St. Gallen (SHG; sGS 381.1)
werden in den Art. 40a ff. die Beiträge an die Unterbringung von Minderjährigen
geregelt. Art. 40b SHG regelt insbesondere die Kostentragung bei Unterbringung in
einer Pflegefamilie. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung trägt die politische Gemeinde
am Unterstützungswohnsitz der oder des Minderjährigen die anrechenbaren Kosten,
wenn
die
Massnahmen
kindesschutzrechtlich
angeordnet
sind
oder
der
Indikationsnachweis nach Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist. Nach Abs. 4 der
Bestimmung beteiligen sich die Unterhaltspflichtigen nach ihrer Leistungsfähigkeit. Die
Kostentragung durch den Unterstützungswohnsitz hat demnach subsidiären Charakter
(vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 69). Anrechenbar sind Kosten gemäss Art. 40c SHG für
Unterkunft und Verpflegung (lit. a); für Betreuung (lit. b); und für die Begleitung der
Pflegefamilie, soweit diese im Rahmen der Familienpflege kindesschutzrechtlich
angeordnet oder der Indikationsnachweis nach Art. 40a dieses Erlasses erbracht ist.
Gestützt auf Art. 40c Abs. 2 SHG wurden in der Verordnung über die anrechenbaren
Kosten bei Unterbringung Minderjähriger (VO-Pflegefamilienkosten; sGS 381.21) die
Höchst- und Mindestansätze für die anrechenbaren Kosten der Unterbringung von
Minderjährigen in Familienpflege sowie die zugehörigen Zuständigkeiten und
Verfahren bestimmt (vgl. Art. 1 Abs. 1 der besagten Verordnung). Art. 8 Abs. 1 Satz 1
der VO-Pflegefamilienkosten sieht vor, dass die nach Art. 40b SHG zuständige
politische Gemeinde das Pflegegeld direkt an die Pflegeeltern ausrichtet. Somit steht
die zuständige politische Gemeinde unter einer Vorleistungspflicht: Sie – nicht die
Pflegeeltern – trägt das Inkassorisiko (vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 78). Für die
Bemessung der anrechenbaren Kosten hat das Departement des Innern gestützt auf
Art. 9 der VO-Pflegefamilienkosten per 1. Januar 2020 Pflegegeld-Richtlinien erlassen
(vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 79 ff.).
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass nach st. gallischem Recht die Kosten
für den B._____platz des Beschwerdeführers im vorliegend massgeblichen Zeitraum
der politischen Gemeinde an seinem Unterstützungswohnsitz angefallen sind, soweit
die Mutter nicht leistungsfähig war (vgl. ANDERER, a.a.O., Rz. 176). Der
Unterstützungswohnsitz richtet sich dabei nach dem ZUG (vgl. Art. 3 Abs. 2 SHG). Ein
gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG definierter eigenständiger Unterstützungswohnsitz

PVG 3/6
12
eines minderjährigen Kindes bleibt künftig für die gesamte Dauer der Fremdplatzierung
der gleiche, auch wenn die Eltern oder der sorgeberechtigte Elternteil den Wohnsitz
wechseln; er endet erst dann, wenn das minderjährige Kind wieder in den Haushalt
der Eltern oder eines Elternteils zurückkehrt (vgl. BGE 143 V 451 E.8.4.2; KÜNG,
a.a.O., S. 264 f.; VOGEL, a.a.O., S. 587). Demnach bleibt der vorliegend in E._____/GR
zu verortende Unterstützungswohnsitz des minderjährigen Beschwerdeführers (vgl.
vorstehend E.4.1) – trotz der Wohnsichtwechsel der Mutter nach J._____/SG bzw.
I._____/SG – während der gesamten Dauer der Pflegeverhältnisse bestehen. In
Anwendung des st. gallischen Rechts läge somit bezüglich des Pflegeplatzes des
Beschwerdeführers in I._____/SG bzw. F._____/SG ab dem 1. Januar 2022 eine
subsidiäre Kostentragungspflicht der Gemeinde E._____/GR vor. Wie die
Beschwerdegegnerin im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens unter
Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts ZK1 23 28 vom 28. August 2023 jedoch zu
Recht festhält, kann das st. gallische Recht (auch) nicht gestützt auf eine
entsprechende kantonale Regelung eine Kostenpflicht für die Gemeinde E._____/GR
begründen.
6.1.
Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des hier
massgeblichen Zeitraums in Anwendung des ZUG immer noch ein interkantonaler
Sachverhalt vorliegt, da – wie dargelegt – der perpetuierte Unterstützungswohnsitz des
minderjährigen Beschwerdeführers (E._____/GR) nicht im gleichen Kanton liegt wie
der Ort, an welchem er seit dem 1. Januar 2022 im Rahmen von Pflegeverhältnissen
platziert ist (I._____/SG bzw. F._____/SG). Bei einem solchen interkantonalen
Verhältnis richtet sich die Finanzierungszuständigkeit nach den Bestimmungen des
ZUG (vgl. AFFOLTER-FRINGELI, Örtliche Zuständigkeit zur Finanzierung von
Kindesschutzmassnahmen, ZKE-RMA 3/2020, S. 267). Gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c
ZUG
befindet
sich
der
Unterstützungswohnsitz
des
minderjährigen
Beschwerdeführers – wie soeben erwähnt – in E._____/GR. Demnach ist die
Beschwerdegegnerin als unterstützungspflichtges Gemeinwesen am perpetuierten
Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers auch für die subsidiäre Finanzierung
seines Pflegeplatzes ab dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig. Schliesslich ist noch
auf die Kostenart näher einzugehen.
6.2.
Kosten von behördlich angeordneten Kindesschutzmassnahmen sind als
Unterhaltskosten des Kindes im Sinne von Art. 276 ZGB zu qualifizieren (vgl.
vorstehend E.3.4 f.), sofern diese – wie vorliegend – das Verhältnis zwischen Kind und
Elternteil betreffen (vgl. KÜNG, a.a.O., S. 257 f.). Es sind – wie dargelegt – vorab die
Kindseltern Kostenträger des Unterhalts; berechtigt ist dagegen das Kind, welches
einen Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hat (vgl. vorstehend E.3.4 f.). Entsprechend ist
es das Kind, welches bei Nichtleistung der Unterhaltszahlungen bedürftig wird. Damit

PVG 3/6
13
liegt bei nicht oder nicht rechtzeitig gedeckten Unterhaltskosten in Bezug auf den
Lebensunterhalt eine Bedürftigkeit des Kindes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 ZUG vor,
womit die Gemeinde an dessen Unterstützungswohnsitz für die subsidiäre Tragung
der nicht gedeckten Kinderunterhaltskosten zuständig ist (vgl. KÜNG, a.a.O., S. 259 f.).
Da die Mutter des Beschwerdeführers die Kosten für seine Unterbringung im Rahmen
von Pflegeverhältnissen ab dem 1. Januar 2022 – wie offenbar schon früher – wohl
nicht zu decken vermag, liegt bei Letzterem eine Bedürftigkeit im Sinne der genannten
Bestimmung vor. Bei diesen, den Lebensunterhalt des bedürftigen Beschwerdeführers
sichernden Kosten handelt es sich somit um eine Unterstützung nach Art. 3 Abs. 1
ZUG (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 73). Ausserdem erfolgte die Ausgestaltung der
behördlich
angeordneten
Kindesschutzmassnahme
(Fremdplatzierung)
unter
Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des Beschwerdeführers (vgl.
Entscheid der KESB G._____ vom 2. Juli 2020 [Bf-act. 5] und Beschluss der KESB
H._____ vom 27. Juli 2022 [Bf-act. 6].), was hinsichtlich der entsprechenden Kosten
ebenfalls für das Vorliegen einer Unterstützung im Sinne der genannten Bestimmung
spricht (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 75 und Rz. 82). Vor diesem Hintergrund sind die
fraglichen Massnahmenkosten entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin
und des Beigeladenen nicht als gesetzlich geordnete Gemeindebeiträge nach Art. 3
Abs. 2 lit. a ZUG bzw. Art. 1 Abs. 3 lit. b UG zu qualifizieren. Laut dem klaren Wortlaut
der erstgenannten Bestimmung handelt es sich dabei nämlich um Sozialleistungen,
auf die ein Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem
Ermessen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird. Darunter fallen
neben Leistungen der Sozialversicherungen beispielsweise auch reglementarisch
geordnete Beiträge an Wohnungs-, Ausbildungs- und Versicherungskosten
Bedürftiger, Ausbildungsstipendien oder Ermässigungen von Krankenkassenprämien
für Versicherte in wirtschaftlich schwachen Verhältnissen genauso wie andere
Beiträge mit Subventionscharakter (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 79). Demnach gelten
auch die sogenannten Heimdefizitbeiträge von Kantonen und Gemeinden als
Subventionen und nicht als Unterstützungen (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 82).
Gleichermassen wird die im Rahmen der auch für den Kanton Graubünden geltenden
Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE; BR 546.710) geregelte
eigenständige Leistung des betreffenden Gemeinwesens als Subventionsanteil (vgl.
hierzu Art. 20 f. IVSE) betrachtet, wodurch sich dieses Zugang zu ausserkantonalen
(stationären) Einrichtungen sichert, und somit nicht von Bedürftigkeit abhängig ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E.5.1 und E.6.4.2 f.;
VGU U 22 9 vom 17. Mai 2022 E.5; demgegenüber werden die Beiträge der
Unterstützungspflichtigen [sogenannter BU-Anteil gemäss Art. 22 IVSE] der Sozialhilfe
zugeordnet, womit sie als Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG gelten,
wofür
die
Gemeinde
am
Unterstützungswohnsitz
zuständig
bleibt
[vgl.

PVG 3/6
14
ANDERER/SIEBER, a.a.O., Rz. 25 f.]). Im hier zu beurteilenden Fall geht es allerdings
um die (bei Ausbleiben der Unterhaltszahlungen) auf Bedürftigkeit beruhende
Leistungspflicht für Unterbringungskosten im Rahmen eines Pflegeverhältnisses und
somit – wie dargelegt – um Unterstützungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 ZUG. Auch
sind die weiteren in Art. 3 Abs. 2 ZUG bzw. Art. 1 Abs. 3 UG (abschliessend)
aufgezählten Leistungen, die nicht als Unterstützungen im Sinne dieser Gesetze
gelten, vorliegend nicht von Bedeutung (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 78 ff.). Dies wird denn
auch nicht geltend gemacht. Somit erweist sich der Einwand der Beschwerdegegnerin
und des Beigeladenen, wonach es sich bei den Kosten von Kindesschutzmassnahmen
nicht mehr um öffentliche Unterstützung im Sinne des ZUG bzw. des UG handle und
damit Art. 7 ZUG keine Anwendung finde, als unbegründet.
7.
Im Ergebnis besteht der gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in
E._____/GR
zu
verortende
Unterstützungswohnsitz
des
minderjährigen
Beschwerdeführers als perpetuierter Unterstützungswohnsitz fort, weshalb die
Beschwerdegegnerin in Anwendung des bei interkantonalen Sachverhalten
massgebenden ZUG auch für die subsidiäre Tragung der Unterbringungskosten ab
dem 1. Januar 2022 örtlich zuständig bleibt. Zudem ist festzuhalten, dass
Sozialhilfebehörden an einen – wie unbestrittenermassen im konkreten Fall –
bundesrechtskonform gefällten Entscheid der zuständigen KESB gebunden sind; sie
können gestützt auf kantonales (Sozialhilfe-) Recht die Übernahme der Kosten der
angeordneten Massnahme nicht verweigern (vgl. BGE 143 V 451 E.9.4 mit Hinweis
auf BGE 135 V 134; Urteil des Bundesgerichts 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E.4.2).
Im Übrigen verstösst eine vom Bundesrecht abweichende Regelung gegen Art. 49
Abs. 1 BV (vgl. dazu BGE 143 V 451 E.9.4 in fine). Der Hinweis der
Beschwerdegegnerin, wonach der Beschluss der KESB H._____ vom 27. Juli 2022
zur Unterbringung des Beschwerdeführers per 14. August 2022 bei seiner Grossmutter
in F._____/SG der Gemeinde M._____/SG mitgeteilt worden ist (vgl. Bf-act. 6 S. 5),
vermag daran nichts zu ändern. In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. Oktober 2023 somit aufzuheben und
Letztere zur subsidiären Finanzierung der Kosten des Pflegeplatzes des
Beschwerdeführers ab dem 1. Januar 2022 zu verpflichten, solange der perpetuierte
Unterstützungswohnsitz bei der Beschwerdegegnerin fortbesteht.
U 23 74
Urteil vom 5. März 2024