gr_gerichte · R 2006 79 · 2006-11-10 · de
Baueinsprache (Wiedererwägungsgesuch)

Baueinsprache (Wiedererwägungsgesuch) | Baurecht

R 06 59 und 79
4. Kammer
URTEIL
vom 10. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 2. September 2005 reichten … ein Gesuch um Sanierung des
Wohnhauses Assek. Nr. 89 und des Anbaues Assek. Nr. 89-A auf Parzelle
144, Termin, ein. Das Gesuch wurde am 16. September 2005
ausgeschrieben. Nachdem keine Einsprachen eingegangen waren, bewilligte
der Gemeindevorstand das Bauvorhaben am 14. November 2005. Aufgrund
eines Hinweises der Nachbarin … erliess die Gemeinde einen Baustopp für
das in Ausführung begriffene Projekt und leitete ein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren für die festgestellten Projektänderungen ein.
Gegenüber den bewilligten Plänen sei festgestellt worden, dass das
bestehende WC abgebrochen und eine andere Anordnung im neuen Bad/WC
vorgenommen worden sei. Zudem sei die Terrasse vergrössert und die
Aussentreppe weggelassen worden. In die Südfassade sei ein zusätzliches
Fenster eingebaut worden. In der Folge wurde das Projektänderungsgesuch
am 13. April 2006 publiziert.
Am 2. Mai 2006 erhoben … dagegen Einsprache und beantragten die
Abweisung des Baugesuches betreffend Projektänderung. Die aufgrund der
Publikation vom 16. September 2006 (recte: 2005) erteilte Baubewilligung sei
aufzuheben und das Baugesuch sei erneut aufzulegen. Art. 61 BG regle die
Ortsbildschutzzone. Hier müsse die bestehende Siedlungsstruktur und
Bauweise erhalten und ergänzt werden. Diese Vorschrift würde durch das
Bauvorhaben verletzt. Es beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild des
Ortszentrums sehr beträchtlich. Auch wäre gemäss Art. 61 BG die Einholung
eines Gutachtens der Denkmalpflege angezeigt gewesen. Am 7. Juni 2006
wies der Gemeindevorstand nach Anhörung der Bauherrschaft die

Einsprache ab, soweit er darauf eintrat und erteilte die Bewilligung für die
Projektänderung. Gleichzeitig hob er den Baustopp auf.
Am 28. Juni 2006 reichten … ein Revisionsgesuch gemäss Art. 11 VVG ein,
mit welchem sie die Aufhebung der ursprünglichen Baubewilligung und die
Neuauflegung des Baugesuches beantragten. Mit Entscheid vom 15. August
2006 trat die Baubehörde darauf nicht ein, weil die Voraussetzungen von Art.
11 VGG für ein Eintreten nicht gegeben seien.
2.
Am 28. Juni 2006 erhoben … gegen den Bau- und Einspracheentscheid vom
7. Juni 2006 Rekurs (R 06 59) und beantragten dessen Aufhebung, soweit die
Baubehörde darauf eingetreten sei. Das Projektänderungsgesuch sei
vollumfänglich abzuweisen. Die Begründung folgt im Wesentlichen derjenigen
der Einsprache. Insbesondere wurde die Einholung eines Gutachtens der
kantonalen Denkmalpflege beantragt.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2006 liess die Gemeinde die
Abweisung des Rekurses beantragen. Der Antrag betreffend Einholung eines
Sachverständigengutachtens sei abzuweisen. Art. 61 Abs. 3 BG stelle eine
Kann-Vorschrift dar. Zudem gehe es nicht mehr um die ursprüngliche
Baubewilligung, sondern nur noch um eine bescheidene Projektänderung,
welche aus gestalterischer Sicht völlig zu vernachlässigen sei. Mit den
projektierten Änderungen werde zudem eher eine Verbesserung der Situation
erreicht. Das Gutachten erübrige sich unter diesen Umständen.
4.
Am 11. September 2006 erhoben … zudem Rekurs gegen den
Wiedererwägungsentscheid (R 06 79) und beantragten dessen Aufhebung.
Die aufgrund des Baugesuches vom 16. September 2005 erteilte
Baubewilligung sei aufzuheben und das Baugesuch erneut aufzulegen,
eventualiter abzuweisen. Die Rekurrenten hätten erst nachträglich erhebliche
Tatsachen entdeckt, deren rechtzeitige Rüge im Einspracheverfahren nicht
möglich gewesen sei.

5.
Die Gemeinde liess in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2006 die
Abweisung des Rekurses beantragen, da die Rekurrenten nichts vorbrächten,
was sie nicht auch schon im Einspracheverfahren hätten geltend machen
können.
6.
Am 10. Oktober 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten mit ihrem Anwalt, Vertreter
der Baubehörde mit dem Gemeindeanwalt sowie die Bauherren teilnahmen.
Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der
Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da die beiden Rekurse das gleiche Bauvorhaben betreffen, rechtfertigt es
sich, sie gestützt auf Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG)
zusammenzulegen.
2. a)
Mit dem Rekurs R 06 79 beanstanden die Rekurrenten, dass die Baubehörde
nicht auf ihr Wiedererwägunsgesuch eingetreten ist.
b)
Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen (VVG) kann eine Behörde einen Entscheid dann
revidieren, wenn der Betroffene nachträglich erhebliche Tatsachen oder
Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich war
(lit. a), durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid hingewirkt
wurde (lit. b), die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen
gar nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. c) oder die Behörde
eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat, und der Betroffene den
Mangel nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte (lit. d).
Tatsachen im Sinne der Revisionsbestimmungen sind Umstände und
Ereignisse, die geeignet sind, den Sachverhalt zu verändern, den die Behörde

ihrer Verfügung oder Entscheidung zugrunde gelegt hat. Unter Tatsachen
sind somit nur Geschehnisse im Seinsbereich zu verstehen und nicht etwa
auch
Rechtsänderungen
und
Praxisänderungen,
neue
rechtliche
Überlegungen, eine neue Auslegung, veränderte Rechtsanschauungen,
Entscheidungen im Falle Dritter oder die gerichtliche Ungültigerklärung der
gesetzlichen Grundlage einer Entscheidung (vgl. Beerli-Bonorand, Die
ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsgerichtspflege des
Bundes und der Kantone, S. 96 f. mit zahlreichen Hinweisen).
c)
Die Rekurrenten machen zunächst geltend, sie hätten nachträglich erhebliche
Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihnen
nicht möglich gewesen sei. Dies trifft nicht zu. Alle Mängel, die sie heute
geltend machen, hätten sie schon bei der damaligen Auflage resp. Publikation
des Baugesuches von 2005 bemerken können. Es ist zudem nicht dargetan,
dass die Bauherrschaft andere Abweichungen vom Baugesuch als die,
welche Gegenstand des Projektänderungsgesuches bildeten, getätigt hat.
Aber selbst, wenn dies der Fall wäre, würden diese ebenfalls Gegenstand
eines
neuen
Projektänderungsgesuches
oder
Gegenstand
eines
Wiederherstellungsverfahrens bilden müssen.
Zudem
rügen
die
Rekurrenten
die
Verletzung
wesentlicher
Verfahrensvorschriften durch die Vorinstanz. Solche sind aber in keiner Art
und Weise ersichtlich. Wenn die Rekurrenten geltend machen wollten, dass
die Baugesuchsunterlagen nicht vollständig gewesen seien und ihnen das
rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei, hätten sie dies ebenfalls im
Rahmen des Einspracheverfahrens rügen müssen. Wie die Gemeinde völlig
zu Recht anführt, kann ein Revisionsverfahren nicht dazu dienen,
Versäumnisse des Einspracheverfahrens zu korrigieren. Der Rekurs R 06 79
ist infolgedessen abzuweisen.
3. a)
Damit steht auch fest, dass für die Beurteilung der Projektänderung von der
ursprünglichen
Baubewilligung
auszugehen
ist.
Gegenstand
des
Rekursverfahrens R 06 59 kann nur noch die Projektänderung gemäss
angefochtenem Entscheid sein und nicht die Baubewilligung vom 14.

November 2005, ungeachtet dessen, ob diese allenfalls Mängel aufgewiesen
hat. Es kommt insbesondere nicht mehr darauf an, ob der flachdachartig
ausgestaltete Anbau im Lichte der ortsbildschützerischen Vorschriften hätte
bewilligt werden dürfen oder nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass alle
Bauvorschriften eingehalten wurden.
b)
Art. 61 Abs. 3 BG stellt es ins Ermessen der Baubehörde, ob sie ein Gutachten
der kantonalen Denkmalpflege einholen will. Die zur Diskussion stehenden
Projektänderungen sind derart geringfügig und weichen hinsichtlich der
Gestaltung nicht wesentlich vom ursprünglich bewilligten Projekt ab, dass sich
die Anordnung einer Begutachtung nicht rechtfertigt, wie sich auch am
Augenschein gezeigt hat. Die Rekurrenten vermögen denn auch nicht im
Entferntesten darzutun, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbräuchlich
ausgeübt hat, wenn sie auf die Einholung einer Stellungnahme der kantonalen
Denkmalpflege verzichtet hat.
c)
Die Rekurrenten bringen mit ungewöhnlich weitschweifigen Ausführungen
vor,
dass
die
Projektänderungen
gegen
Gestaltungs-
bzw.
Ortsbildvorschriften verstossen sollen. Ihre Kritik bezieht sich aber im Grunde
genommen nicht auf die Projektänderungen als solche, sondern auf das
ursprüngliche Projekt, das aber - wie gesagt - nicht mehr zur Diskussion
stehen kann. Abgesehen davon gelingt es ihnen nicht darzutun, welche
materiellen Vorschriften eigentlich konkret verletzt sein sollten. Wie die
Gemeinde zu Recht vorbringt, sei die Terrassenfläche zwar von 28.3 auf
39.73 m2 vergrössert worden. Dafür werde der Bad/WC-Aufbau verkleinert
und insbesondere das ursprünglich darauf vorgesehene Sonnendeck und der
Aufgang zu diesem weggelassen. Dies sei dem Erscheinungsbild nicht
abträglich, im Gegenteil. Gleiches gelte für den Abbruch der bestehenden
Toilette und die veränderte Anordnung im neuen Bad/WC, welche rein
gebäudeintern erfolge. Es hätte sich sogar gerechtfertigt, vorliegend ein
vereinfachtes Bewilligungsverfahren gemäss Art. 50 KRVO durchzuführen.
Die Rekurrenten würden lediglich die Terrassen beanstanden, welche in Form
und Gestaltung wesentlich von Schrägdächern abwichen. Indessen bleibe der
Haupttrakt unverändert und verfüge, wie die Häuser in der Umgebung, über

ein Satteldach. Der nunmehr als Terrasse ausgestaltete Anbau störe das
Ortsbild in keiner Weise. Er sei untergeordnet und jedenfalls gefälliger als der
halb verfallene Holzschopf. Zudem habe das ursprüngliche Bauprojekt einen
Flachdachanbau aufgewiesen, weswegen Einwände dagegen nicht mehr
möglich seien. Zudem sei es von Vorteil, wenn die Terrasse im ganzen
Bereich des ursprünglichen Holzschopfes zur Terrasse gemacht werde und
das Plumpsklo und die Restdachfläche eliminiert werde sowie auf das
Sonnendeck und den diesbezüglichen Aufgang verzichtet werde. Diese
Ausführungen der Gemeinde haben sich am Augenschein vollumfänglich
bestätigt. Die im Wesentlichen aussen bereits abgeschlossenen Bauarbeiten
haben dem Gericht das Bild einer Renovation alter Bausubstanz gezeigt, die
sich geradezu vorbildlich in das historische Gebäudeensemble einfügt. Der
Rekurs ist demnach als unbegründet abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
überdies
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
3'162.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… entschädigen die Gemeinde … unter solidarischer Haftbarkeit
aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).