gr_gerichte · ZK2 2022 52 · 2023-05-12 · de
Zivilprozessordnung

Forderung | Berufung OR Werkvertrag/Verlagsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 12. Mai 2023
(Mit Urteil vom 17. August 2023 hat das Bundesgericht die gegen diesen Ent-
scheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.)
Referenz
ZK2 22 52
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Arpagaus, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ AG
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Ziegler
Romero & Ziegler Meier Rechtsanwälte, Lavaterstrasse 66, 8002
Zürich
gegen
B._____ GmbH
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Marc von Gunten
Gabi/Zarro/von Gunten Rechtsanwälte, Flurstrasse 30, 8048
Zürich
Gegenstand
Forderung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos vom 18.08.2022, mit-
geteilt am 07.10.2022 (Proz. Nr. 115-2021-15)
Mitteilung
12. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
Die B._____ GmbH (Unternehmerin) und die A._____ AG (Bestellerin)
schlossen am 14. August 2019 einen Werkvertrag über Holzbauarbeiten im Zu-
sammenhang mit der Sanierung der Liegenschaft an der F._____strasse __ in
C._____. Als Werklohn wurde eine Pauschale von CHF 225'000.00 inkl. MwSt.
vereinbart. Neben den Vertragsparteien wurde der Werkvertrag von der D._____
AG unterzeichnet, welche von der A._____ AG mit der Projekt- und Bauleitung
betraut wurde.
B.
Die Abnahme des vollendeten Holzbaus erfolgte am 29. Februar 2020. Mit
(Schluss-)Rechnung vom 23. März 2020 liess die B._____ GmbH der A._____ AG
eine Zusammenstellung über die von ihr erbrachten Leistungen samt Nachtrags-
und Regiearbeiten in der Höhe von CHF 354'546.00 (nach 5 % Rabatt und allge-
meinen Abzügen von 1.7 %, inkl. MwSt.) zukommen. Nach Abzug sämtlicher
Akontozahlungen
wies
die
Schlussabrechnung
eine
Restforderung
von
CHF 63'756.00 aus.
C.
In der "Unternehmerschlussabrechnung" vom 8. Juli 2020 prüfte die
D._____ AG den Bestand der von der B._____ GmbH geltend gemachten Forde-
rung und teilte der A._____ AG am 16. Juli 2020 mit, einen Restbetrag von
CHF 62'270.00 schuldig zu sein.
D.
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2020 teilte die B._____ GmbH der D._____ AG
mit, dass nach wie vor kein Zahlungseingang habe verbucht werden können und
bat darum, die A._____ AG an die zu begleichende Rechnung zu erinnern. Die
D._____ AG bestätigte gegenüber der B._____ GmbH, bei der A._____ AG nach-
zufragen.
E.
Nachdem die Zahlung weiterhin ausblieb, liess die B._____ GmbH beim
Betreibungsamt Prättigau/Davos am 11. November 2020 ein Betreibungsbegehren
stellen für den Betrag von CHF 62'270.00 zzgl. 5 % Zins seit 1. Oktober 2020. Der
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. E._____ wurde der A._____ AG am 26. No-
vember 2020 zugestellt. Die A._____ AG erhob gleichentags Rechtsvorschlag.
F.
Auf Ersuchen der B._____ GmbH fand am 4. Juni 2021 eine Schlichtungs-
verhandlung statt, an der sich die Parteien nicht einigen konnten. Am 7. Juni 2021
stellte der Vermittler die Klagebewilligung aus, die folgende Rechtsbegehren
enthält:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 62'270.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2020 zu bezahlen;

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2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. E._____ des Betreibungs-
amtes Prättigau/Davos (Zahlungsbefehl vom 11. November 2020) sei
aufzuheben;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zulasten der Beklagten und der Betreibungskosten von CHF 124.30.
G.
Die B._____ GmbH liess am 21. Juni 2021 fristgerecht Klage beim Regio-
nalgericht Prättigau/Davos einreichen mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 62'270.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2020 zu bezahlen;
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. E._____ des Betreibungs-
amtes Prättigau/Davos (Zahlungsbefehl vom 11. November 2020) sei
aufzuheben;
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten zu-
züglich Mehrwertsteuer und Betreibungskosten von CHF 124.30 sowie
Kosten der Klagebewilligung in der Höhe von CHF 500.00.
H.
Nach gewährter Fristerstreckung liess die A._____ AG am 8. November
2021 die Klageantwort mit folgenden Rechtsbegehren einreichen:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
I.
Beide Parteien hielten sowohl in der Replik vom 5. Januar 2022 als auch in
der Duplik vom 14. März 2022 an ihren Rechtsbegehren fest. Am 31. März 2022
machte die B._____ GmbH vom unbedingten Replikrecht Gebrauch und reichte
eine weitere Stellungnahme ein.
J.
Am 18. August 2022 fand die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht
Prättigau/Davos statt. Mit gleichentags ergangenem Entscheid, mitgeteilt am
7. Oktober 2022, erkannte das Regionalgericht:
1.
Die A._____ AG wird verpflichtet, der B._____ GmbH einen Betrag
von CHF 62'270.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % seit 21. Ok-
tober 2020.
2.
Im Umfang des in vorstehend Dispositiv-Ziffer 1 genannten Geldbetra-
ges von CHF 62'270.00, samt Zins von 5 % seit 21. Oktober 2020,
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. E._____ des Betrei-
bungsamtes Prättigau/Davos (Zahlungsbefehl vom 11. November
2020) aufgehoben und definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die A._____ AG wird verpflichtet, der B._____ GmbH die Betreibungs-
kosten von CHF 124.30 zu ersetzen.
4.
Die Gerichtskosten für diesen Entscheid in der Höhe von
CHF 10'000.00 gehen zu Lasten der A._____ AG und werden mit den
von der B._____ GmbH und der A._____ AG geleisteten Kostenvor-
schüssen verrechnet. Die A._____ AG wird verpflichtet, der B._____
GmbH den von der B._____ GmbH geleisteten Gerichtskostenvor-

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schuss von CHF 6'000.00 zu erstatten/bezahlen und dem Regionalge-
richt Prättigau/Davos noch CHF 3'650.00 nachzubezahlen.
5.
Die A._____ AG hat die B._____ GmbH mit CHF 19'356.00 (in-
kl. Spesen) aussergerichtlich zu entschädigen.
6.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Vermittleramt Prätti-
gau/Davos von CHF 500.00 gehen zu Lasten der A._____ AG. Die
A._____ AG hat der B._____ GmbH, welche die CHF 500.00 bezahlt
hat, diese CHF 500.00 zu erstatten/bezahlen.
7.
[Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid]
8.
[Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
9.
[Mitteilung]
K.
Gegen diesen Entscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend: Berufungs-
klägerin) am 9. November 2022 Berufung und begehrte, was folgt:
Anträge:
1.
In Gutheissung der Berufung sei das Urteil der Vorinstanz vom
18. August 2022 vollumfänglich aufzuheben und die Klage sei abzu-
weisen; eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
2.
Alles unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (zu-
züglich 7,7 % Mehrwertsteuer) zulasten der Berufungsbeklagten, so-
wohl für das erst- als auch für das zweitinstanzliche Verfahren (hin-
sichtlich des erstinstanzlichen Verfahrens inkl. der Kosten des Frie-
densrichteramtes), weshalb entsprechend die Ziffern 3 – 6 des Ent-
scheides vom 18. August 2022 aufzuheben seien.
L.
Mit Verfügung vom 10. November 2022 wurde die B._____ GmbH zur Beru-
fungsantwort und die Vorinstanz zur Aktenzustellung aufgefordert.
M.
Die B._____ GmbH (nachfolgend: Berufungsbeklagte) reichte am 12. De-
zember 2022 ihre Berufungsantwort mit folgenden Rechtsbegehren ein:
Anträge:
1.
Es seien die Rechtsbegehren der Beklagten und Berufungsklägerin
gemäss der Berufungsbegründung vom 9. November 2022 vollum-
fänglich abzuweisen und der Entscheid Proz.-Nr. 115-2021-15 des
Kollegialgerichtes Prättigau/Davos (Erstinstanzliches Kollegialgericht)
vom 18. August 2022 vollumfänglich zu bestätigen;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Berufungsklägerin.
N.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid
sowie in den Rechtsschriften ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen einzugehen.
Erwägungen

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1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit Berufung erstinstanzliche End- und
Zwischenentscheide anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die
Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts-
begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der ange-
fochtene Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 18. August 2022
stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 236 Abs. 1 ZPO dar,
da es sich dabei um einen Sachentscheid handelt, welcher das Verfahren ganz
oder teilweise beendet (vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 14 zu Art. 308 ZPO). Der für die Berufung in ver-
mögensrechtlichen Angelegenheit erforderliche Streitwert von CHF 10'000.00
(Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist vorliegend erreicht, machte die Berufungsbeklagte ge-
genüber dem Berufungskläger im erstinstanzlichen Verfahren doch eine Forde-
rung von CHF 62'270.00 geltend.
1.2.
Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung unter Beilage des angefochtenen
Entscheids innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bezie-
hungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung beim
Kantonsgericht
von
Graubünden
schriftlich
und
begründet
einzureichen
(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]). Die gerichtsin-
terne Zuständigkeit der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden er-
gibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. a KGV (BR 173.100). Die Berufungsklägerin reichte
die Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
18. August 2022, mitgeteilt am 7. Oktober 2022, mit Eingabe vom 9. November
2022 (Poststempel) fristgerecht ein.
2.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO eine unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Die Berufungsinstanz verfügt über
eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache, mithin über unbeschränk-
te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger
Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 v. 26.4.2013
E. 3.1; Reetz/Theiler, a.a.O., N 14 zu Art. 308 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Berufungsinstanz nicht gehalten, von sich aus wie eine
erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen
Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der
zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich die
Berufungsinstanz grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Beru-
fungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu

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beschränken, die Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der
Berufungsinstanz vor. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwen-
dung des Grundsatzes iura novit curia (Rechtsanwendung von Amtes wegen), bei
dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die
Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die
Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels ent-
sprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstin-
stanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des
Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III 413 E. 2.2.4; BGer
4A_184/2017
v. 16.5.2017
E. 4.2.1;
4A_397/2016
v. 30.11.2016
E. 3.1;
4A_258/2015 v. 21.10.2015 E. 2.4.3). Im Ergebnis besteht für die Berufungsin-
stanz eine Prüfungspflicht hinsichtlich der in der Berufungsschrift geltend gemach-
ten Mängel und ein Prüfungsrecht bezüglich allfälliger anderer Mängel des ange-
fochtenen Entscheids. Das gilt auch im Bereich der eingeschränkten Untersu-
chungsmaxime und trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO;
ZR 110 Nr. 80).
3.1.
In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren beziehungsweise Beru-
fungsanträge zu stellen, aus welchen insbesondere hervorgehen soll, dass und
weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser geän-
dert oder aufgehoben werden soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2; 134 II 244 E. 2.4.2).
Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung kann sich der Berufungsklä-
ger grundsätzlich nicht damit begnügen, einen kassatorischen Antrag zu stellen,
sondern ist ebenfalls gehalten, einen Antrag in der Sache zu formulieren. Seine
Rechtsbegehren müssen zudem so bestimmt sein, dass sie im Falle der Gutheis-
sung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden können (BGer
4A_129/2019 v. 27.5.2019 E. 1.2.2). Die Anträge der Berufungsklägerin lauten auf
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Abweisung der Klage. Damit ist
den Anforderungen des Berufungsantrags im dargelegten Sinne Genüge getan,
zumal bei einem Begehren auf vollumfängliche Abweisung der Klage naturgemäss
auch keine eigentliche Bezifferung verlangt werden kann, sondern es genügt,
wenn hinreichend zum Ausdruck kommt, dass die Begründetheit der Klage bestrit-
ten wird.
3.2.
Allerdings trifft den Berufungskläger eine Begründungspflicht. In der Beru-
fungsschrift ist substantiiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochtene
Entscheid unrichtig ist und warum und wie er geändert werden muss. Es ist darzu-
legen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig angewendet oder den
Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies hat mittels klarer Verweise auf

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die vorinstanzlichen rechtlichen und/oder tatsächlichen Erwägungen zu erfolgen
(BGer 4A_418/2017 v. 8.1.2018 E. 2.3; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, N 15 zu Art. 311 ZPO). Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten
und die Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens zu durchforsten, um fest-
zustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen weder durch eine pauschale Verweisung
auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch durch eine neuerli-
che Darstellung der Sach- oder Rechtslage Genüge getan wird, welche nicht dar-
auf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht und von dieser erwogen worden
ist (BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013
v. 15.10.2013 E. 3.2). Soweit die Begründung diesen formellen Anforderungen
nicht genügt, ist auf die Berufung nicht einzutreten (BGer 5A_82/2013
v. 18.3.2013 E. 3.3.3; 4A_203/2013 v. 6.6.2013 E. 3.2).
4.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zunächst, die Beru-
fungsklägerin habe sich das Handeln der Bauleitung als ihre Vertretung (Art. 33
SIA-Norm 118) anzurechnen (act. B.1, S. 9 Ziff. 6.2.3). Es sei erstellt, dass die
Bauleitung zur Vertretung der Berufungsklägerin in sämtlichen finanziellen Belan-
gen betreffend Regie- und Nachtragsarbeiten, aber auch bezüglich der allgemei-
nen Kontrolle der Rechnungsstellung gemäss Werkvertrag, befugt gewesen sei.
Eine allenfalls gegenteilige Vereinbarung zwischen der Bauleitung und der Beru-
fungsklägerin müsse sich die Berufungsbeklagte nicht entgegenhalten lassen
(act. B.1, S. 12 Ziff. 6.2.6). Auf Grundlage der von der Berufungsbeklagten erstell-
ten Schlussabrechnung habe die Bauleitung der Berufungsklägerin am 16. Juli
2020 ein als "Unternehmerschlussabrechnung vom 08.07.2020" bezeichnetes Do-
kument übermittelt und darin einen offenen Betrag von CHF 62'270.00 ausgewie-
sen. Es handle sich dabei um einen Prüfungsbescheid i.S.v. Art. 155 Abs. 1 SIA-
Norm 118 (act. B.1, S. 13 Ziff. 6.3.1.4). Dieser sehe entgegen der Behauptung der
Berufungsklägerin keine spezielle Form vor und sei auch ohne Unterschrift gültig
(act. B.1, S. 14 Ziff. 6.3.1.4). Zwar erstrecke sich die mit dem Prüfungsbescheid
verbundene Anerkennung grundsätzlich nicht auch auf offene Rechnungen für
Regiearbeiten, die ein Unternehmer gleichzeitig mit der Schlussabrechnung ein-
reiche. Anders verhalte es sich jedoch, wenn die Bauleitung, wie vorliegend, ge-
stützt auf die Schlussabrechnung und die Rechnungen für Regiearbeiten einen
Kostenabschluss erstelle und so den Gesamtsaldo ermittle. Gemäss Rechtspre-
chung habe die Berufungsbeklagte darauf vertrauen dürfen, dass von der Baulei-
tung als Vertreterin der Berufungsklägerin auch die Rechnungen für Regiearbeiten
akzeptiert worden seien (act. B.1, S. 13 Ziff. 6.3.1.3). Die Schlussabrechnung re-

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spektive der leicht abweichende Betrag von CHF 62'270.00 gelte damit als beid-
seitig anerkannt (act. B.1, S. 14 E. 6.3.1.5). Entsprechend sei die Forderung der
Berufungsbeklagten gemäss Art. 155 SIA-Norm 118 mit dem Prüfungsbescheid
der Bauleitung fällig geworden. Die Berufungsklägerin schulde der Berufungsbe-
klagten einen Betrag von CHF 62'270.00 samt Zins von 5 % seit 21. Oktober 2020
(act. B.1, S. 19 Ziff. 8.3 f.). Für diesen Betrag sei der Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. E._____ des Betreibungsamtes Prättigau/Davos i.S.v. Art. 79 SchKG
aufzuheben und definitive Rechtsöffnung zu erteilen (act. B.2, S. 20 Ziff. 9.3).
5.1.
In der Berufung beanstandet die Berufungsklägerin die Feststellung der
Vorinstanz, wonach die Forderung der Berufungsbeklagten gemäss Schlussab-
rechnung mit dem Prüfungsbescheid der Bauleitung fällig geworden sei (act. A.1,
S. 3 Ziff. 1). Auf ihre Rechtsschriften vor der Vorinstanz verweisend führt die Beru-
fungsklägerin aus, die Parteien hätten in zulässiger Weise die dispositiven Be-
stimmungen von Art. 155 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 SIA-Norm 118 dahingehend
abgeändert, dass die Fälligkeit der Schlussforderung von einer "bereinigten und
unterzeichneten Schlussabrechnung" abhängig gewesen sei (act. A.1, S. 6 Ziff. 4).
Die Berufungsbeklagte habe unterschriftlich anerkannt, dass eine von allen Par-
teien unterzeichnete Schlussabrechnung Voraussetzung gewesen sei für die Fäl-
ligkeit der Forderung (act. A.1, S. 4 Ziff. 2 mit Verweis auf RG act. I.4, S. 36). Wie
vor der Vorinstanz mehrmals geltend gemacht, habe nie irgendjemand (Beru-
fungsbeklagte, Bauleitung oder Berufungsklägerin) die Unternehmerschlussab-
rechnung vom 8. Juli 2020 unterzeichnet (act. A.1, S. 6 Ziff. 4 mit Verweis auf RG
act. I.4, S. 36). Der Berufungsbeklagten wäre es ohne Weiteres zumutbar gewe-
sen, die ihr zugestellte Schlussabrechnung vom 8. Juli 2020 zu unterzeichnen und
der Bauleitung zurückzusenden (act. A.1, S. 6 Ziff. 4). Da keine unterzeichnete
Schlussabrechnung vorliege, könne die klägerische Forderung auch nicht zur Zah-
lung fällig geworden sein (act. A.1, S. 6 Ziff. 4 mit Verweis auf RG act. I.4, S. 37).
Selbst wenn eine klägerische Forderung ausgewiesen sein sollte, sei diese weder
im Zeitpunkt der Klageeinleitung noch im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Urteilsfäl-
lung am 18. August 2022 fällig gewesen, weshalb sich die Berufungsklägerin auch
nicht in Verzug befinde (act. A.1, S. 4 Ziff. 1). Dieser Einwand der Berufungskläge-
rin sei von der Vorinstanz nicht einmal behandelt worden, weshalb der Entscheid
vom 18. August 2022 bereits deshalb mangelhaft und somit aufzuheben sei
(act. A.1, S. 5 Ziff. 2). Entsprechend sei die Betreibung gegen die Berufungskläge-
rin zu Unrecht eingeleitet worden und die Vorinstanz hätte den Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. E._____ nicht aufheben dürfen. Ebenfalls zu Unrecht sei die
Berufungsklägerin dazu verpflichtet worden, der Berufungsbeklagten den Betrag

9 / 11
von CHF 62'270.00 nebst 5 % Zins seit 21. Oktober 2020 zu bezahlen (act. A.1,
S. 4 Ziff. 1).
5.2.
Es ist zu prüfen, ob die Berufungsbegründung der Berufungsklägerin den
Substantiierungsanforderungen von Art. 311 ZPO genügt. Die Berufungsklägerin
setzt sich in ihrer Berufungsschrift nicht mit der vorinstanzlichen Entscheidbegrün-
dung auseinander. Durch eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz
eingereichten Rechtsschriften hält sie daran fest, dass die Forderung der Beru-
fungsbeklagten noch nicht fällig sei. Wiederholt führt sie aus, für die Fälligkeit der
Forderung fehle es an einer unterzeichneten Schlussabrechnung und verweist
dazu, teilweise in der direkten Rede, auf ihre Ausführungen vor der Vorinstanz.
Die Vorbringen der Berufungsklägerin lassen eine inhaltliche Bezugnahme auf die
Erwägungen im angefochtenen Entscheid oder auf die Akten der Vorinstanz ver-
missen, hielt die Vorinstanz doch gerade fest, dass eine Unterzeichnung der
Schlussabrechnung mit Ausstellung des Prüfungsbescheids obsolet geworden sei.
Indem die Berufungsbeklagte geltend macht, die Vorinstanz habe ihren Einwand
nicht behandelt, verkennt sie, dass die Vorinstanz sich mit der Frage der Fälligkeit
der Forderung sehr wohl auseinandergesetzt hat. So hielt die Vorinstanz sinn-
gemäss fest, dass es, unabhängig vom Vorliegen einer unterzeichneten Schluss-
abrechnung, darauf ankomme, ob die zur Vertretung der Berufungsklägerin befug-
te Bauleitung einen Prüfungsbescheid ausstellte. Mit dem Prüfungsbescheid vom
16. Juli 2020 gelte der von der Berufungsbeklagten geforderte Betrag von
CHF 62'270.00 als ausgewiesen und sei fällig geworden (vgl. act. B.1, S. 13
Ziff. 6.3.1.4 und act. B.1, S. 19 Ziff. 8.3 f.). Auf diese rechtliche Würdigung der Vor-
instanz geht die Berufungsklägerin nicht ein. Insbesondere lässt sie offen, inwie-
fern die Vorinstanz zur Feststellung der Fälligkeit nicht auf den Prüfungsbescheid
hätte abstellen dürfen oder weshalb dieser mangelhaft gewesen wäre. Die Beru-
fungsklägerin macht weder geltend, dass die Annahme der Vorinstanz, der Prü-
fungsbescheid unterliege keinen Formvorschriften, unzutreffend sei, noch stellt sie
sich auf den Standpunkt, selbst ein rechtsgültiger Prüfungsbescheid würde vorlie-
gend nichts daran ändern, dass die Schlussabrechnung von allen Parteien hätte
unterzeichnet werden müssen. Sie scheint die Argumentation der Vorinstanz zu
verkennen, indem sie – unter Ausklammerung des Prüfungsbescheides – am Er-
fordernis einer allseitigen Unterzeichnung der Schlussabrechnung festhält. Damit
ist die Begründung der Berufung nicht hinreichend sachbezogen; sie zielt letztlich
an den Erwägungen im angefochtenen Entscheid vorbei. Dabei begnügt sich die
Berufungsklägerin mit einer Wiederholung ihrer eigenen Sachdarstellung und ei-
ner appellatorischen Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen. Sie vermag damit

10 / 11
nicht rechtsgenügend aufzuzeigen, inwieweit der vorinstanzliche Entscheid an ei-
nem Mangel im Sinne von Art. 310 ZPO leiden würde. Indem die Berufungskläge-
rin ihrer Begründungsobliegenheit nicht nachkommt, ist auf die Berufung nicht ein-
zutreten (Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 ff. zu Art. 311 ZPO).
6.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR
173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz.
7.1.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Prozesskosten des Rechtsmittel-
verfahrens, die sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusam-
mensetzen, zu Lasten der unterliegenden Partei (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf Art. 9 i.V.m. Art. 13 VGZ (BR 320.210) wird die
Entscheidgebühr auf CHF 1'000.00 festgesetzt. Sie wird aus dem von der Beru-
fungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 6'000.00 bezogen.
Der Restbetrag des Kostenvorschusses von CHF 5'000.00 wird der Berufungsklä-
gerin zurückerstattet.
7.2.
Nach Art. 111 Abs. 2 ZPO ist die unterliegende Partei in der Regel ver-
pflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendi-
gen Kosten zu ersetzen. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten hat keine
Honorarnote eingereicht. Die Parteientschädigung ist somit nach pflichtgemässem
Ermessen festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]. In Anbetracht der sich
stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der eingereich-
ten Berufungsantwort erscheint eine Entschädigung von pauschal CHF 2'000.00
(inkl. Spesen und MwSt.) als angemessen. Die Berufungsklägerin ist somit zu ver-
pflichten, die Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren in diesem Umfang zu
entschädigen.

11 / 11
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
der A._____ AG. Sie werden aus dem von der A._____ AG geleisteten Kos-
tenvorschuss in Höhe von CHF 6'000.00 bezogen. Der Restbetrag des Kos-
tenvorschusses von CHF 5'000.00 wird der A._____ AG vom Kantonsge-
richt zurückerstattet.
3.
Die A._____ AG hat der B._____ GmbH für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2'000.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezah-
len.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: