gr_gerichte · S 2007 67 · 2007-09-28 · de
Vorsorgeguthaben

berufliche Massnahmen/IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 67
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend berufliche Massnahmen/IV-Rente
1.
…, geboren 1962, machte eine Anlehre als Küchengehilfe, eine Lehre als
Steinmetz und war in diversen Bereichen als Hilfsarbeiter tätig (Gleismontage,
Steinbruch, Wald- und Gartenbauarbeiten). Am 19. Februar 2004 reichte er
ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Rente ein. Er könne aufgrund seiner
psychischen Probleme seit mehreren Jahren nur bedingt einer Arbeitstätigkeit
nachgehen. Er brauche eine begleitete Wohnform in einem geschützten
Rahmen. Mit einer geschulten Begleitperson könne er seinen Lebensalltag
planen und gestalten. Sein Exhibitionismus behindere ihn im Alltag. Zur Zeit
der Gesuchstellung befand sich … in der Anstalt …, wo er vom 3. November
2003 bis zum 2. März 2004 zwei Strafen von insgesamt 4 Monaten Gefängnis
verbüsste, die eine wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, die andere
wegen
exhibitionistischer
Handlungen.
Beide
Delikte
standen
in
Zusammenhang mit übermässigem Alkoholkonsum. Nach der Entlassung aus
der Anstalt begab sich … in die richterlich angeordnete ambulante
Behandlung bei Frau Dr. …, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie.
Er fand einen Platz in der betreuten Wohngemeinschaft … in … und arbeitete
in verschiedenen geschützten Stellen (Werknetz, Prowiv und Oeko-Job). Am
13. Juli 2004 ordnete die Vormundschaftsbehörde Chur für … eine
Beistandschaft verbunden mit einer Einkommens- und Vermögensverwaltung
an. Zur Beiständin wurde die Amtsvormundin … bestellt.
2.
Zur Abklärung des Anspruches auf IV-Rente gab die IV-Stelle eine ambulante
medizinische Abklärung in der Psychiatrischen Klinik … in Auftrag. In deren
Gutachten vom 16 Juni 2005 wurde festgehalten, es liessen sich keine

Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit feststellen. Zwar zeige der
Explorand eine geringe Konzentration, könne diese aber durch langsameres
Arbeiten kompensieren. Die Störung der Sexualpräferenz und das
Alkoholabhängigkeitssyndrom,
gegenwärtig
abstinent,
seien
ohne
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Die Arbeitsfähigkeit sei auf der
psychisch-geistigen Ebene nicht gravierend beeinträchtigt, auf der
körperlichen Ebene sei sie gar nicht eingeschränkt. Im sozialen Bereich
hingegen sei die Arbeitsfähigkeit durch die Störung der Sexualpräferenz
beeinträchtigt. Der Versicherte könne dadurch nicht gut in einer Gruppe, in
welcher auch Frauen vorhanden seien, integriert werden. Die bisherige
Tätigkeit (Waldarbeiten bei Oeko-Job) sei zu 100 % zumutbar.
3.
Gestützt auf dieses Gutachten wies die IV-Stelle das Gesuch um Ausrichtung
von IV-Leistungen am 15. September 2005 ab. Die vorhandenen
Beschwerden
hätten
keinen
invalidisierenden
Charakter.
In
einer
angepassten
Tätigkeit,
das
heisst
unter
Berücksichtigung
der
Teamzusammensetzung, sei die bisherige wie auch jede andere Arbeit
vollumfänglich
möglich
und
zumutbar.
Diese
Verfügung
erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
4.
Gut ein Jahr später, am 13. November 2006, teilte … der IV-Stelle mit, seine
gesundheitliche Verfassung habe sich in den letzten zwei Jahren tendenziell
verschlechtert. Nach Rücksprache mit der Ärztin und der Beiständin
beantrage er deshalb IV-Leistungen. Am 17. November 2006 antwortete die
IV-Stelle, die Verschlechterung der gesundheitlichen Verfassung sei nicht
glaubhaft gemacht. Er müsse bis am 31. Dezember 2006 entsprechende
ärztliche und arbeitgeberische Bestätigungen einreichen, ansonsten werde
auf sein Gesuch nicht eingetreten. In der Folge wurden der IV-Stelle keine
Unterlagen eingereicht. Deshalb teilte die IV-Stelle am 12. Januar 2007 mittels
Vorbescheid mit, auf das Leistungsbegehren werde nicht eingetreten.
Nachdem … hiergegen keinen Einwand erhoben hatte, trat die IV-Stelle mit
Verfügung vom 26. Februar 2007 nicht auf das Leistungsbegehren ein.

5.
Gegen diese Verfügung liess … am 15. März 2007 durch seine Beiständin
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er beantragte, es sei auf die
Nichteintretensverfügung zurückzukommen, und die Situation sei aufgrund
der Stellungnahme der behandelnden Fachärztin Dr. … neu zu beurteilen,
und eventuell sei ein neues fachpsychiatrisches Gutachten zu erstellen. In
ihrer Stellungnahme vom 14. März 2007 hatte Dr. … im Wesentlichen
ausgeführt, aus ihrer Sicht berücksichtige das Gutachten der Psychiatrischen
Klinik … nicht alle Diagnosen und die Gesamtsituation des Patienten. Zudem
gehe das Gutachten fälschlicherweise davon aus, dass die beim Patienten
vorhandenen Krankheiten nicht zu dessen (Teil-) Invalidisierung führten.
6.
Am 9. Mai 2007 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Dr.
… erwähne keine neuen Krankheiten, sondern beurteile den schon zur Zeit
des Verfügungserlasses bestehenden Gesundheitszustand und dessen
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit lediglich anders als die Klinik ... Eine
Verschlechterung
des
objektiven
Gesundheitszustandes
seit
dem
Verfügungserlass am 15. September 2005 könne deshalb ausgeschlossen
werden.
7.
Am 27. Juni 2007 liess der Versicherte auf die Einreichung einer Replik
verzichten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bildet die Frage, ob die IV-
Stelle zu Recht nicht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers
eingetreten sei. Rechtsgrundlage für die Beantwortung dieser Frage ist Art.
87 IVV. Diese Bestimmung sieht in Abs. 3 und 4 vor, dass in dem Fall, dass
eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert wurde, eine
neue Anmeldung nur geprüft wird, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich

der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert hat. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob der
Beschwerdeführer glaubhaft darlegen kann, dass sich sein gesundheitlicher
und psychischer Zustand seit dem Erlass der Ablehnungsverfügung am 15.
September 2005 in einer Weise verändert hat, dass er als Hilfsarbeiter im
Wald oder im Gartenbau nicht mehr zu 100 % arbeitsfähig ist. Massgebend
ist dabei der Sachverhalt zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom
26. Februar 2007.
2.
Mit der Regelung in Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die
IV-Stelle nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung
wieder mit einem gleich lautenden und nicht näher begründeten Gesuch
befassen
muss.
Erfolgt
eine
Neuanmeldung
nach
rechtskräftiger
Leistungsverweigerung, so muss die IV-Stelle zunächst nur prüfen, ob die
Vorbringen des Versicherten eine anspruchsrelevante Veränderung glaubhaft
machen können. Ist dies nicht der Fall, so kann sie die Angelegenheit ohne
weitere Abklärungen durch Nichteintreten erledigen. Bei der Prüfung der
Frage, ob eine anspruchsrelevante Veränderung glaubhaft gemacht wird, hat
die IV-Stelle zu berücksichtigen, ob die Leistungsverweigerung nur kurze oder
schon
längere
Zeit
zurückliegt,
und
dementsprechend
an
die
Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Unter
Glaubhaftmachen ist aber auch bei hohen Anforderungen kein Beweis nach
dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu verstehen (BGE 125 V 412). Nach der Praxis des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vermag ein neuer Bericht einer
medizinischen
oder
psychiatrischen
Fachperson
eine
erhebliche
Sachverhaltsänderung nicht glaubhaft zu machen, wenn er bloss den bereits
bekannten,
im
Zeitpunkt
der
ursprünglichen
Ablehnungsverfügung
gegebenen
Sachverhalt
anders
bewertet
und
daraus
andere
Schlussfolgerungen zieht. Vielmehr müssen neue Elemente tatsächlicher
Natur, die nach der ursprünglichen Verfügung eingetreten und zu dem damals
gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen verändert haben,
vorgebracht und minimal belegt werden (I 484/00).

3.
Vorliegend machte der Beschwerdeführer bei der Neuanmeldung geltend,
seine gesundheitliche Verfassung habe sich in den letzten zwei Jahren
tendenziell verschlechtert. Trotz entsprechender Aufforderung der IV-Stelle
nannte er keine Details und reichte bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses
keine ärztlichen oder arbeitgeberischen Unterlagen zur Bestätigung ein. Er
gab also nur eine nicht spezifizierte und nicht belegte Behauptung ab, was für
eine Glaubhaftmachung klarerweise nicht genügt.
4.
Im Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer die Stellungnahme
von Dr. … ein. Diese hat folgenden Wortlaut: "Aus meiner Sicht basiert die
Ablehnung der IV-Stelle auf der Einschätzung des psychiatrischen
Gutachtens, das nicht alle Diagnosen und die Gesamtsituation des Patienten
berücksichtigt. Zudem geht das Gutachten fälschlicherweise davon aus, dass
die beim Patienten vorhandenen Krankheiten nicht zu dessen (Teil-)
Invalidisierung führen. Seit geraumer Zeit ist der Patient aufgrund seiner
psychischen Behinderung nicht eingliederungsfähig, daher ausgesteuert, und
seine wirtschaftliche Situation hat sich massgeblich verschlechtert." Analysiert
man diese Stellungnahme, so ergibt sich klar, dass Dr. … lediglich den schon
zum Zeitpunkt des Erlasses der ursprünglichen Ablehnungsverfügung
bestehenden gesundheitlichen Zustand und dessen Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit pessimistischer beurteilt als das psychiatrische Gutachten der
Klinik ... Sie erwähnt keine neuen, das heisst nach dem Erlass der
ursprünglichen Ablehnungsverfügung aufgetretenen Krankheiten und macht
auch nicht geltend, die bekannten Krankheiten hätten nach dem 15.
September 2005 zu einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeitsfähigkeit
geführt. Nach der Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (I
484/00, vgl. 2.) vermag die Stellungnahme von Dr. … keine erhebliche
Sachverhaltsänderung glaubhaft zu machen, da sie bloss den bereits
bekannten,
im
Zeitpunkt
der
ursprünglichen
Ablehnungsverfügung
gegebenen
Sachverhalt
anders
bewertet
und
daraus
andere
Schlussfolgerungen zieht. Dr. … Vorbringen, dass der Beschwerdeführer
unterdessen ausgesteuert sei und sich seine wirtschaftliche Situation
massgeblich verschlechtert habe, vermag daran nichts zu ändern. Für die
Eintretensfrage relevant wären neue Elemente in der gesundheitlichen und

psychischen Entwicklung des Beschwerdeführers; die Verschlechterung der
wirtschaftlichen Situation kann, so bedauerlich sie ist, von der IV nicht
berücksichtigt werden, da es sich bei der IV um eine Versicherung mit genau
definierten Leistungsvoraussetzungen handelt und nicht um eine Institution
der sozialen Fürsorge. Somit vermag der Beschwerdeführer auch mit der
Stellungnahme von Dr. … nicht glaubhaft zu machen, dass sich sein
Gesundheitszustand seit der ursprünglichen Ablehnungsverfügung in einer
anspruchsrelevanten Weise verschlechtert hat.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Einholung eines neuen
fachpsychiatrischen Gutachtens. Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten
werden; ein weiteres Gutachten kann nichts zur Klärung der Frage beitragen,
ob der Beschwerdeführer eine relevante Sachverhaltsänderung glaubhaft
gemacht hat oder nicht.
6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis
IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
die
Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200 bis
1000 Franken festgelegt. Vorliegend werden die vom unterliegenden
Beschwerdeführer zu übernehmenden Kosten auf Fr. 700.-- festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
… hat Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 700.-- zu übernehmen.