gr_gerichte · PVG 2016 26 · 2017-03-09 · de
Grundstückgewinnsteuer


14/26 Verfahren PVG 2016
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Verfahren
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Procedura
Procedura
Eröffnung eines Entscheids. Zustellung mittels A-Post- Plus-
Sendung. Ein Post-Rückbehaltungsauftrag bewirkt keinen
Fristenaufschub. Fiktive Zustellung der Sendung am Tag der
erfolglosen Zustellung.
– Bei A-Post-Plus-Sendungen in Abwesenheit des Emp-
fängers und unter Geltung eines Post-Rückbehaltungs-
auftrags verhält es sich so, dass wenn der Empfänger mit
einer behördlichen Sendung rechnen musste, diese am Tag
der erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei der Post
fiktiv als zugestellt gilt.
Notificazione di una decisione. Intimazione di invii per Posta
A Plus. L’ordine di trattenimento della corrisponden- za
presso la Posta non provoca una proroga dei termini.
Notifica fittizia dell’invio il giorno del tentativo infruttuo- so di
intimazione.
– Nel caso di invii tramite Posta A Plus ad un destinatario
assente e qualora vi sia un ordine di trattenimento della
corrispondenza presso la Posta, la missiva è ritenuta no-
tificata per simulazione il giorno del tentativo di notifica
infruttuoso, rispettivamente del suo deposito presso la
Posta, se il destinatario doveva aspettarsi una comuni-
cazione da parte dell’autorità.
Erwägungen:
1.g) Der Beschwerdeführer musste hier mit einer behördli-
chen Zustellung zweifellos rechnen, zumal ein Einspracheverfahren
vor dem Beschwerdegegner infolge der Einsprache des Beschwer-
deführers vom 4. Mai 2016 hängig war. In seiner Abwesenheit hätte
sodann eine Ablegung des Einspracheentscheids in sein Postfach
die Frist ausgelöst. Eine Ablegung ins Postfach konnte jedoch auf-
grund des von ihm erteilten Rückbehaltungsauftrags nicht erfol-
gen. Fraglich ist nun, ob der Post-Rückbehaltungsauftrag – wie von
ihm behauptet – den Fristenlauf bis zur tatsächlichen Zustellung
des Einspracheentscheids nach Ende der Rückbehaltungsfrist, also
bis zum 20. Juni 2016 hinausschob.
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h) Wer seinen Wohnsitz während eines laufenden Verfah-
rens verlässt und mit einer Zustellung während seiner Abwesenheit
rechnen muss, hat die geeigneten Massnahmen zu treffen, damit
ihm die behördlichen Mitteilungen eröffnet werden können (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1P.81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2). Keine
geeignete Massnahme in diesem Sinne stellt einen Post-Rückbe-
haltungsauftrag dar, wie das Bundesgericht im Rahmen von ein-
geschriebenen Sendungen bereits präzisierte. Ein Post-Rückbehal-
tungsauftrag verlängert die Beschwerdefrist somit nicht, weshalb
trotz Geltung eines solchen Auftrags die Sendung als am letzten
Tag der Abholfrist (fiktiv) zugestellt gilt (vgl. BGE 141 II 429 E.3.1,
Urteil des Bundesgerichts 1P.81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2).
Bei Abwesenheit des Empfängers wird eine A-Post-Plus-
Sendung im Regelfall in sein Postfach gelegt, was als ordentliche
Zustellung gilt. Bei Geltung eines Post-Rückbehaltungsauftrags
hätte eine Zustellung durch Ablegung der Sendung ins Postfach
eigentlich stattfinden können, eine faktische Zustellung (durch
Übergabe oder Ablegung ins Postfach) erfolgt jedoch erst nach Ab-
lauf der Dauer des Rückbehaltungsauftrags. Dies heisst aber nicht,
dass die ordentliche Eröffnung erst mit der tatsächlichen Zustel-
lung stattfindet. Da ein Post-Rückbehaltungsauftrag keine Mass-
nahme zur Eröffnung behördlicher Sendungen darstellt und die Zu-
stellfiktion von sieben Tagen bei A-Post-Plus-Sendungen nicht gilt,
muss es sich bei Abwesenheit des Empfängers und unter Geltung
eines Postrückbehaltungsauftrags so verhalten, dass die Sendung
am Tag der erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei der Post
fiktiv als zugestellt gilt, so wie wenn die Sendung durch eine or-
dentliche Ablegung ins Postfach erfolgt wäre. Dadurch wird dafür
gesorgt, dass Entscheide überhaupt eröffnet werden können, ohne
dass besondere Abmachungen mit der Post dies verhindern. Damit
entsteht auch keine Ungleichbehandlung gegenüber abwesenden
Empfängern von A-Post-Plus-Briefen, die vor dem Verlassen ihres
Wohnsitzes keine Postrückbehaltung in Auftrag geben und mit der
Eröffnung des zu erwartenden behördlichen Aktes im Zeitpunkt
der Ablegung in ihr Postfach zu rechnen haben.
Demnach bewirkte der im vorliegenden Fall zwischen dem
4. und dem 16. Juni 2016 geltende Post-Rückbehaltungsauftrag kei-
nen Fristenaufschub. Die Beschwerdefrist fing gemäss dem oben
Gesagten am 7. Juni 2016 an zu laufen, also am Tag, zu dem der
angefochtene Einspracheentscheid von der zur Aufbewahrung
beauftragten Poststelle entgegengenommen wurde (vgl. Auszug
Track & Trace, Bg-act. 8), zumal der Beschwerdeführer mit einer
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entsprechenden Zustellung rechnen musste. Der angefochtene
Einspracheentscheid wurde deshalb (fiktiv) am 7. Juni 2016 ordent-
lich eröffnet.
S 16 103
Urteil vom 25. Oktober 2016
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 2. März 2017 abge-
wiesen (8C_53/2017).
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