gr_gerichte · U 2024 58 · 2024-12-10 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 58
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterInnen
von Salis und Righetti
Aktuar ad hoc
Schlegel
URTEIL
vom 10. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law Ilona Zürcher,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea Brunner,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren 1996, ist am 31. Oktober 2022 von C._____ nach
D._____ umgezogen. Dabei schloss er einen Untermietvertrag in einer
Wohngemeinschaft ab und meldete sich per 31. Oktober 2022 in D._____
an. In der Wohngemeinschaft blieb A._____ nur wenige Wochen. Danach
hielt er sich vom 29. November 2022 bis zum 3. Dezember 2022 bei seiner
Ex-Freundin in C._____ auf. Nach einem fünftätigen Urlaub in Spanien
kehrte er wiederum für die Dauer vom 8. Dezember 2022 bis zum
21. Dezember 2022 zu seiner Ex-Freundin zurück. Vom 21. Dezember
2022 bis zum 25. Dezember 2022 befand sich A._____ unter anderem in
einer Klinik und übernachtete bei einer Kollegin in E._____ sowie im Hotel
F._____ in C._____.
2.
Seit dem 25. Dezember 2022 befindet sich A._____ in Haft. Ab dem
26. Dezember
2022
trat
er
den
vorzeitigen
Strafvollzug
im
Regionalgefängnis D._____ an. Am 15. Mai 2023 wurde er in die
Justizvollzugsanstalt G._____ überführt.
3.
Sowohl die beiden Gemeinden D._____ und C._____ als auch das Amt
für Soziales des Kantons St. Gallen vertreten die Auffassung, dass mit der
Überführung von A._____ in die G._____ auch die Zuständigkeit von
D._____ geendet habe, nachdem diese während der Aufenthaltsdauer
lediglich ohne Anerkennung einer rechtlichen Zuständigkeit Unterstützung
geleistet habe; fortan obliege die Unterstützungspflicht der Gemeinde
B._____ GR. Das Kantonale Sozialamt Graubünden ist wiederum der
Ansicht, dass die Zuständigkeit für die Kostentragung weiterhin beim
Kanton St. Gallen liege.
4.
Am 14. Juni 2024 liess A._____ über den Sozialdienst der G._____ ein
Gesuch um Prüfung der Übernahme seiner Gesundheitskosten,

- 3 -
insbesondere die Krankenkassenprämien, die Franchise und die
Selbstbehalte, bei der Gemeinde B._____ GR einreichen.
5.
Mit Verfügung vom 12. August 2024 trat die Gemeinde B._____ GR
mangels Zuständigkeit nicht auf das Gesuch von A._____ ein, da mit der
Überführung in die G._____ weder der bisherige Unterstützungswohnsitz
im Kanton St. Gallen (in D._____ oder C._____) beendet noch ein
Unterstützungswohnsitz im Kanton Graubünden bzw. in der Gemeinde
B._____ begründet worden sei.
6.
Dagegen
liess
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
10. September 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erheben und in Aufhebung der Verfügung vom 12. August
2024 beantragen, die Gemeinde B._____ sei zu verpflichten, auf das
Gesuch einzutreten und die seit Haftantritt entstandenen und bis zum
Haftaustritt anfallenden Gesundheitskosten zu übernehmen. Eventualiter
sei die relevante Zuständigkeit bzw. der Unterstützungswohnsitz von
Gerichtswegen festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Begründend führte er im
Wesentlichen aus, es sei nicht ersichtlich, dass er durch seinen
kurzzeitigen Aufenthalt in C._____ dort einen Unterstützungswohnsitz
begründet haben solle, nachdem er einen solchen in D._____ beendet
habe. Daher sei der Aufenthaltskanton unterstützungspflichtig, womit die
Zuständigkeit des Kantons Graubünden zu bejahen sei.
7.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2024 auf Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung führte sie namentlich aus, mit der
Unterbringung des Beschwerdeführers in der G._____ sei weder ein
Unterstützungswohnsitz im Kanton Graubünden begründet worden noch
bestehe
eine
Unterstützungspflicht
der
Gemeinde
B._____
als

- 4 -
Aufenthaltsgemeinde.
Der
Beschwerdeführer
habe
seinen
Unterstützungswohnsitz im Kanton St. Gallen nie aufgegeben bzw. es
bestünden zumindest genügend
Anhaltspunkte
dafür, dass ein
Unterstützungswohnsitz im Kanton St. Gallen bestehe. Ob sich dieser nun
in D._____ oder in C._____ befinde, sei letztlich durch die St. Galler
Gerichte zu entscheiden. Klar sei, dass der Beschwerdeführer den Kanton
St. Gallen nie verlassen habe und sich schon gar nicht freiwillig im Kanton
Graubünden habe niederlassen wollen.
8.
Der Beschwerdeführer replizierte am 12. November 2024 (Poststempel)
bei unveränderten Rechtsbegehren und vertiefte seinen Standpunkt
punktuell.
9.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 22. November 2024 eine Duplik ein
und
nahm
in
ablehnender
Weise
zu
den
Vorbringen
des
Beschwerdeführers Stellung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. August 2024 ist weder
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor

- 5 -
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und
materieller
Adressat
des
angefochtenen
Entscheids
ist
der
Beschwerdeführer
davon
überdies
berührt
und
er
weist
ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. b sowie Art. 52 Abs. 1
VRG) ist demnach einzutreten.
2.1.
Der Streitgegenstand erschöpft sich vorliegend in der Frage, ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das Unterstützungsgesuch des
Beschwerdeführers eingetreten ist. Auf die daran vorbeizielenden Anträge
des Beschwerdeführers kann somit nicht eingetreten werden. Ohnehin
erweist sich ein Feststellungsbegehren im Verhältnis zu einem Leistungs-
oder Gestaltungsbegehren als subsidiär (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E.1.3.2, 9C_383/2020 vom 22. März 2021
E.1 und 9C_235/2018 vom 2. Juli 2018 E.1).
2.2.
Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer seine Replik vom
12. November 2024 (Poststempel) verspätet eingereicht hat (vgl.
prozessleitende Verfügung vom 30. Oktober 2024 [act. F5]), was zu rügen
ist. Darin legte er denn auch mit keinem Wort dar, weshalb es ihm (im
Sinne eines unverschuldeten Hindernisses) nicht möglich gewesen sein
soll, innert Frist Stellung zu nehmen (Art. 10 Abs. 1 VRG). Die Frage, ob
die Replik des Beschwerdeführers aus dem Recht zu weisen ist, kann hier
offengelassen werden. Denn die Beschwerde ist – wie hernach
aufzuzeigen sein wird – selbst unter Berücksichtigung der vom
Beschwerdeführer eingereichten Replik bzw. der darin gemachten
Ausführungen ohnehin abzuweisen (vgl. nachstehende E.4). Das
streitberufene
Gericht
entscheidet
in
Nachachtung
des
Untersuchungsgrundsatzes gestützt auf die ihm vorliegenden Akten (vgl.
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 233/00 vom 6. April

- 6 -
2001 E.2; CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2019, Art. 22 Rz. 8 ff. und Art. 23 Rz. 4; GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 26b Rz. 26).
3.1.
Gemäss
Art. 115
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden
Bedürftige
von
ihrem
Wohnkanton unterstützt; der Bund regelt die Ausnahmen und
Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat die Bundesversammlung das
Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1)
erlassen. Das ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen
Rahmen, welcher Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den
Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1
und 2 ZUG). Danach obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers
grundsätzlich dem Wohnkanton (Art. 12 Abs. 1 ZUG). Hat der Bedürftige
keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er vom Aufenthaltskanton
unterstützt (Art. 12 Abs. 2 ZUG). Der Wohnkanton unterliegt gegenüber
dem Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt, einer
gewissen Ersatzpflicht (vgl. Art. 14 ZUG). Die im ZUG für die Bestimmung
der interkantonalen Zuständigkeit geregelten Begriffe des Aufenthalts-,
Wohn- und Heimatkantons sind solche des Bundesrechts (vgl. BGE
150 V 297 E.3.1, 149 V 156 E.4.1, 143 V 451 E.9.2 in fine und 139 V 433
E.3.1 mit Hinweis). Mit der Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch
nichts über die innerkantonale Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei,
innerhalb ihres Gebietes vom ZUG abweichende Zuständigkeiten
vorzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_591/2021 vom 19. Januar
2022 E.3.1). Insoweit sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor, dass der Kanton das

- 7 -
unterstützungspflichtige
Gemeinwesen
und
die
zuständige
Fürsorgebehörde bezeichnet.
3.2.
Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das
Gesetz
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(Kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), die weiteren kantonalen
Bestimmungen
wie
auch
grundsätzlich
die
Richtlinien
der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung
der
Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien;
vgl.
Art. 1
Ausführungsbestimmungen
zum
UG
[ABzUG];
BR 546.270)
zur
Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2; Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden [VGU] U 23 74 vom 5. März 2024 E.3.2, U 22 9
vom 17. März 2022 E.2.4 und U 20 107 vom 13. April 2021 E.3). Gemäss
Art. 5 Abs. 1 UG ist diejenige politische Gemeinde unterstützungspflichtig,
in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung und
Aufgabe des Wohnsitzes richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG
normierten Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im
interkantonalen Verhältnis gelten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
8C_79/2010 vom 24. September 2010 E.5, nicht publ. in BGE 136 V 346).
Diese gelten damit auch im innerkantonalen Verhältnis, wenn auch als
kantonales Recht (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2 und 140 I 320 E.3.3).
3.3.
Die unterstützungsbedürftige Person hat ihren Wohnsitz nach dem ZUG
(Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht
des dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als Wohnkanton
bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Der unterstützungsrechtliche Wohnsitz
gemäss Art. 4 ZUG ist dem zivilrechtlichen (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB)
angeglichen: Der Wohnsitz befindet sich dort, wo jemand sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Da sich diese Absicht nach der
Rechtsprechung in äusserlich erkennbaren Umständen verwirklichen

- 8 -
muss, gilt als Wohnsitz einer Person der Ort, an dem sich faktisch der
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E.3.1). Wer aus dem Kanton wegzieht,
verliert nach Art. 9 Abs. 1 ZUG den bisherigen Unterstützungswohnsitz
(vgl. BGE 150 V 297 E.3.2, 149 V 156 E.4.3 und 143 V 451 E.8.3 mit
Hinweis). Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der
polizeilichen Abmeldung (Art. 9 Abs. 2 ZUG). Der Aufenthalt in einem
Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behördliche
Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege begründen
gemäss Art. 5 ZUG keinen Unterstützungswohnsitz. Als Gegenstück
beendigt
ein
entsprechender
Eintritt
einen
bestehenden
Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG; vgl. auch Art. 6 Abs. 3
UG). Ist eine offensichtlich hilfsbedürftige, insbesondere eine erkrankte
oder verunfallte Person auf ärztliche oder behördliche Anordnung in einen
andern Kanton verbracht worden, so gilt der Kanton als Aufenthaltskanton,
von dem aus die Zuweisung erfolgte (Art. 11 Abs. 2 ZUG).
4.1.
Vorliegend war im vorangehenden Verfahren unbestritten, dass der
Beschwerdeführer nach seinem Umzug von C._____ nach D._____ in
eine
Wohngemeinschaft
am
31. Oktober
2022
einen
Unterstützungswohnsitz in D._____ begründet hatte, wo er sich auch
angemeldet hatte (vgl. angefochtene Verfügung vom 12. August 2024
[beschwerdeführerische Akten {Bf-act.} 2]). Wenn der Beschwerdeführer
nun im vorliegenden Verfahren neuerdings und dies erst noch bloss in der
Replik
vom
12. November
2024
vorbringt,
er
habe
keinen
Unterstützungswohnsitz in D._____ gehabt, da er sich dort nur
vorübergehend zur Vermeidung einer Obdachlosigkeit aufgehalten habe,
kann ihm nicht gefolgt werden. Denn so führte er noch in der Beschwerde
vom 10. Januar 2024 aus, dass die Gemeinde D._____ im Zeitpunkt des
Zuzugs am 31. Oktober 2022 bestätigt habe, dass der zivilrechtliche

- 9 -
Wohnsitz in D._____ liege (vgl. dortige S. 3). An diesen gleicht sich – wie
hiervor dargelegt – der unterstützungsrechtliche Wohnsitz an. Ausserdem
wies der Beschwerdeführer beschwerdeweise auf die Stellungnahme des
Amts für Soziales des Kantons St. Gallen vom 19. April 2024 hin (vgl.
Beschwerde
vom
10. September
2024
S. 4),
wonach
der
Beschwerdeführer mit dem Verlassen der Wohngemeinschaft seinen
Unterstützungswohnsitz in D._____ beendigt zu haben scheine (vgl.
Stellungnahme vom 19. April 2024 [Bf-act. 4 = beschwerdegegnerische
Akten {Bg-act.} 10]). Auch daraus ist zu schliessen, dass der
Unterstützungswohnsitz davor eben gerade in D._____ lag. Letztlich gilt
denn auch die polizeiliche Anmeldung – hier in D._____ am 31. Oktober
2022 – gemäss Art. 4 Abs. 2 ZUG als (unterstützungsrechtliche)
Wohnsitzbegründung, sofern namentlich nicht nachgewiesen ist, dass der
Aufenthalt nur vorübergehender Natur ist, was der Beschwerdeführer
vorliegend nicht zu belegen vermag und angesichts des (ungekündigten)
Untermietverhältnisses auch nicht naheliegt. Insofern ist davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer Ende Oktober 2022 mit seiner
Wohnsitznahme
in
D._____
seinen
Unterstützungswohnsitz
dort
begründet hatte.
4.2.
Die
Beschwerdegegnerin
stellte
sich
auch
nachdem
der
Beschwerdeführer die Wohngemeinschaft in D._____ wieder verlassen
und sich anschliessend praktisch ununterbrochen in C._____ aufgehalten
hatte, bevor er nach Weihnachten 2022 festgenommen und Mitte Mai
2023 in die G._____ überführt worden war, in der angefochtenen
Verfügung auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe nach wie vor
seinen Unterstützungswohnsitz im Kanton St. Gallen (vgl. Bf-act. 2).
Demgegenüber ist der Beschwerdeführer der Ansicht, er verfüge weder in
D._____ noch in C._____ über einen Unterstützungswohnsitz, weshalb
der Aufenthaltskanton – mithin Graubünden – unterstützungspflichtig sei

- 10 -
(vgl. Beschwerde vom 10. September 2024 und Replik vom 12. November
2024). Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer nach wie vor über
einen Unterstützungswohnsitz verfügt oder aber die Unterstützungspflicht
auf den Aufenthaltskanon übergegangen und wo dieser zu verorten ist.
4.2.1.
Dem Sachverhalt, welcher der angefochtenen Verfügung vom 12. August
2024 zugrunde liegt und sich aus den Akten ergibt, kann nicht entnommen
werden, wann genau und mit welcher Absicht der Beschwerdeführer die
Wohngemeinschaft in D._____ verlassen hat. Fraglich ist, ob der
Beschwerdeführer nicht mehr in D._____ wohnhaft sein wollte und seine
dortige Wohngelegenheit mit seinem Gepäck bzw. Hausrat und seinen
persönlichen
Effekten
verlassen
hat,
was
auf
einen
(unterstützungswohnsitzauflösenden) Wegzug gemäss Art. 9 Abs. 3 ZUG
schliessen liesse (vgl. THOMET, Kommentar zum Bundesgesetz über die
Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], Zürich 1994,
Rz. 146). Der Beschwerdeführer führt dazu in der Replik vom
12. November 2024 an, sein Auszug aus der Wohngemeinschaft sei
aufgrund einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem Mitbewohner
definitiv gewesen, da an ein weiteres Zusammenwohnen nicht mehr zu
denken gewesen sei bzw. er nicht mehr dorthin habe zurückkehren
können (vgl. dortige S. 2 f.; siehe Fragebogen zur Zuständigkeit für
Personen ohne feststehenden Unterstützungswohnsitz vom 2. Februar
2023 [Bf-act. 7], wonach die Wohngemeinschaft aufgelöst worden sei und
er keine Wohnung mehr in D._____ gehabt habe). Dafür spricht, dass sich
den Angaben des Beschwerdeführers zufolge seine persönlichen
Gegenstände bei seiner Mutter in C._____ befänden (vgl. Fragebogen zur
Zuständigkeit für Personen ohne feststehenden Unterstützungswohnsitz
vom 2. Februar 2023 [Bf-act. 7]). Auf der anderen Seite gab der
Beschwerdeführer im Fragebogen zur Zuständigkeit für Personen ohne
feststehenden Unterstützungswohnsitz vom 2. Februar 2023 nach wie vor

- 11 -
seine Wohnadresse in D._____ an, wo er nach seinen Angaben immer
noch offiziell lebe (vgl. Bf-act. 7).
4.2.2.
Unbestritten
ist,
dass
der
Beschwerdeführer
weder
seinen
Untermietvertrag gekündigt noch sich in D._____ abgemeldet hat (vgl.
angefochtene Verfügung vom 12. August 2024 E.3.2 [Bf-act. 2]; Gesuch
des Amts für Justizvollzug Graubünden vom 18. Juli 2023 [Bg-act. 5];
Fragebogen zur Zuständigkeit für Personen ohne feststehenden
Unterstützungswohnsitz vom 2. Februar 2023 [Bf-act. 7]). Dies spräche für
ein Fortbestehen des Unterstützungswohnsitzes in D._____ (vgl. Art. 9
Abs. 2 ZUG; siehe Korrespondenz des Amts für Soziales vom 14. Juni
2023 [Bg-act. 3]; vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom
28. Oktober 2024 S. 5). Auch ersuchte der Beschwerdeführer am
12. Dezember 2022 beim Sozialamt D._____ um öffentlich-rechtliche
Unterstützung (vgl. Korrespondenz des Amts für Soziales vom 14. Juni
2023 [Bg-act. 3]; Einvernahmeprotokoll vom 18. Januar 2023 [Bf-act. 6]).
Ferner argumentiert die Beschwerdegegnerin, die Übernachtungen
ausserhalb von D._____ hätten nur der Vermeidung von Obdachlosigkeit
gedient (vgl. Vernehmlassung vom 28. Oktober 2024 S. 5). Allerdings
ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht, dass der Beschwerdeführer bis zu
seinem Haftantritt Ende 2022 je wieder in die Gemeinde D._____
zurückgekehrt ist (vgl. Einvernahmeeröffnung vom 26. Dezember 2022
[Bf-act.
5];
Fragebogen
zur
Zuständigkeit
für
Personen
ohne
feststehenden Unterstützungswohnsitz vom 2. Februar 2023 [Bf-act. 7]).
Vielmehr hielt er sich ab dem 29. November 2022 bis zum 21. Dezember
2022 (mit kurzem Unterbruch zwecks Ferien in Spanien vom 3. bis zum
8. Dezember 2022) bei seiner Ex-Freundin in C._____ auf, bevor er in
einer Klinik war bzw. bei einer Kollegin in E._____ und in einem Hotel in
C._____ übernachtete (vgl. angefochtene Verfügung vom 12. August
2024 [Bf-act. 2]; Beschwerde vom 10. September 2024 S. 3; Fragebogen

- 12 -
zur
Zuständigkeit
für
Personen
ohne
feststehenden
Unterstützungswohnsitz vom 2. Februar 2023 [Bf-act. 7]). Soweit die
Beschwerdegegnerin daraus ableitet, der Beschwerdeführer habe keine
Absicht gehabt, den Kanton St. Gallen zu verlassen, weshalb der
Unterstützungswohnsitz nach wie vor dort zu verorten sei (vgl.
angefochtene Verfügung 12. August 2024 E.3.4 [Bf-act. 2] und
Vernehmlassung vom 28. Oktober 2024 S. 4), scheint sie zu übersehen,
dass eine Person rechtsprechungsgemäss den die Absicht dauernden
Verbleibens
äusserlich
erkennbar
machenden
Lebensmittelpunkt
grundsätzlich nur in einer bestimmten Gemeinde haben kann und nicht in
einem Kanton als solchen. Auch dem Unterstützungswohnsitz gemäss
Art. 4 ZUG liegt – begriffsimmanent – eine räumliche und persönliche
Beziehung einer Person zu einer bestimmten Gemeinde zu Grunde; dass
das Gesetz, seinem Zweck entsprechend, dem Wortlaut nach an den
"Kanton" bzw. "Wohnkanton" anknüpft, vermag daran nichts zu ändern.
Dementsprechend
verliert
eine
Person
ihren
bisherigen
Unterstützungswohnsitz nicht nur, wenn sie aus dem "Wohnkanton"
wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG), sondern auch dann, wenn sie aus dem Ort
wegzieht, zu dem sie bis dahin die wohnsitzbegründenden räumlichen und
persönlichen Beziehungen hatte. Solange die betreffende Person weder
in einem anderen Kanton noch im bisherigen Wohnkanton einen neuen
Wohnsitz
begründet,
besitzt
sie
in
der
Regel
keinen
Unterstützungswohnsitz mehr. Das Zuständigkeitsgesetz kennt nämlich
im Gegensatz zum Zivilrecht (vgl. Art. 24 ZGB) den fiktiven Wohnsitz nicht.
Der bisherige Wohnkanton wird gegebenenfalls zum Aufenthaltskanton
(vgl. Art. 11 Abs. 1 ZUG) und als solcher unterstützungspflichtig (Art. 12
Abs. 2 ZUG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom
7. November 2014 E.3.3, 8C_233/2010 vom 5. Juli 2010 E.3.1,
2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E.4b, 2A.345/2002 vom 9. Mai 2003 E.2.1
und 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E.2).

- 13 -
4.3.
Wenn somit – wie der Beschwerdeführer beschwerdeweise unter Verweis
auf das Amt für Soziales des Kantons St. Gallen vorbringt (vgl. hierzu
Stellungnahme vom 19. April 2024 [Bf-act.4 = Bg-act. 10]) – aufgrund des
tatsächlich erfolgten Wegzugs aus der Gemeinde D._____ davon
ausgegangen
wird,
dass
der
Beschwerdeführer
seinen
Unterstützungswohnsitz in D._____ gestützt auf Art. 9 Abs. 1 ZUG
aufgegeben hat, bleibt zu prüfen, ob er allenfalls in der Gemeinde C._____
einen neuen Unterstützungswohnsitz gemäss Art. 4 Abs. 1 ZUG
begründet hat. Soweit der Beschwerdeführer dies verneint (vgl.
Beschwerde vom 10. September 2024 S. 4 f.), ist darauf hinzuweisen,
dass rechtsprechungsgemäss weder an die Absicht noch an die Dauer
des Verbleibens zu strenge Anforderungen gestellt werden. Bei unsteten
Personen – wie hier – bildet bereits der länger andauernde Aufenthalt an
einem Ort ein Indiz für die Wohnsitzbegründung. Das Fehlen gefestigter
sozialer und ökonomischer Beziehungen ist insbesondere bei solchen
Personen typisch und kann für sich allein nicht ausschlaggebend sein.
Andernfalls
könnten
solche
Personen
kaum
je
einen
Unterstützungswohnsitz begründen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_530/2014
vom
7. November
2014
E.3.4,
8C_79/2010
vom
24. September 2010 E.7.3 [nicht publ. in BGE 136 V 346], 8C_223/2010
vom 5. Juli 2010 E.4.1). Dass eine Person auf Dauer keinen
Unterstützungswohnsitz
hat,
ist
nach
der
Konzeption
des
Zuständigkeitsgesetzes zwar grundsätzlich möglich, darf aber nicht
leichthin angenommen werden. Dies würde nicht nur dem Sinn und Zweck
der Fürsorgegesetzgebung, sondern auch den richtig verstandenen
Interessen der bedürftigen Person und der betroffenen Gemeinwesen
widersprechen
(Urteile
des
Bundesgerichts
8C_530/2014
vom
7. November 2014 E.3.4, 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E.4.1; siehe ferne
VGU 21 61 vom 24. März 2022 E.4.2). Im hier zu beurteilenden Fall
handelt es sich beim Beschwerdeführer offensichtlich um eine Person,

- 14 -
welche kaum über gefestigte Beziehungen und Strukturen verfügt,
weshalb an die Wohnsitzbegründung somit keine strengen Anforderungen
zu stellen sind.
4.3.1.
Vorliegend hielt sich der Beschwerdeführer abgesehen von einem kurzen,
fünftägigen Urlaub in Spanien ab dem 29. November bis zum
21. Dezember 2022 bei seiner Ex-Freundin in C._____ auf, bevor er in
einer Klinik war bzw. bei einer Kollegin in E._____ und in einem Hotel in
C._____ übernachtete. Auch vor seinem Umzug nach D._____ wohnte er
zusammen mit seiner Ex-Freundin rund dreieinhalb Jahre in C._____ (vgl.
Stellungnahme des Amts für Soziales des Kantons St. Gallen vom
19. April 2024 [Bf-act. 4 = Bg-act. 10]; angefochtene Verfügung vom
12. August
2024;
Beschwerde
vom
10. September
2024
S. 3;
Festnahmeeröffnung vom 26. Dezember 2022 [Bf-act. 5]; Fragebogen zur
Zuständigkeit für Personen ohne feststehenden Unterstützungswohnsitz
vom 2. Februar 2023 [Bf-act. 7]). Zudem ist aktenkundig, dass seine
Mutter ebenfalls in C._____ lebt, bei welcher er sich kurzzeitig aufgehalten
haben soll und bei welcher sich seine persönlichen Gegenstände befinden
(vgl. Stellungnahme des Amts für Soziales des Kantons St. Gallen vom
19. April 2024 S. 2 [Bf-act. 4 = Bg-act. 10]; Korrespondenz des Amts für
Soziales vom 14. Juni 2023 [Bg-act. 3]; Fragebogen zur Zuständigkeit für
Personen ohne feststehenden Unterstützungswohnsitz vom 2. Februar
2023 [Bf-act. 7]). Diese Umstände könnten darauf hindeuten, dass der
Beschwerdeführer vor seiner Festnahme Ende 2022 eine räumliche und
persönliche Beziehung zur Gemeinde C._____ aufwies, welche für eine
(Rück-)Verlegung des Lebensmittelpunkts und eine Begründung des
Unterstützungswohnsitzes in C._____ sprächen. Diesfalls hätte der Eintritt
in eine Strafanstalt – hier vorerst in das Regionalgefängnis D._____ und
danach in die G._____ – gemäss Art. 9 Abs. 3 ZUG diesen
Unterstützungswohnsitz nicht beendet.

- 15 -
4.3.2.
Wie es sich damit jedoch im Einzelnen verhält, kann hier offen bleiben, da
die Beschwerdegegnerin auch beim Abstellen auf den Aufenthaltskanton
– wie nachfolgend aufzuzeigen ist – nicht unterstützungspflichtig ist.
4.4.
Wird mit dem Beschwerdeführer und dem Amt für Soziales des Kantons
St. Gallen davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer im hier
massgeblichen
Zeitraum
ohne
fürsorgerechtlichen
Unterstützungswohnsitz war, so ist er vom Aufenthaltskanton zu
unterstützen (vgl. Art. 12 Abs. 2 ZUG). Als Aufenthalt gilt die tatsächliche
Anwesenheit in einem Kanton; dieser wird als Aufenthaltskanton
bezeichnet (Art. 11 Abs. 1 ZUG; vgl. ferner Art. 5 Abs. 3 UG). Vorliegend
hielt sich der Beschwerdeführer – nachdem er die Wohngemeinschaft in
D._____ verlassen hatte bis zu seinem Haftantritt Ende 2022 –
grossmehrheitlich in C._____ und damit nach wie vor im Kanton St. Gallen
als Aufenthaltskanton auf. Dasselbe gilt im Übrigen für den Zeitraum des
vorzeitigen Strafvollzugs im Regionalgefängnis D._____. Wann und ob ein
die
kantonale
Unterstützungszuständigkeit
ändernder
Aufenthaltsortwechsel vorliegt, regelt das ZUG, ausser in Art. 11 Abs. 2
ZUG, der jedoch eine eigentliche ärztliche oder behördliche Zuweisung
voraussetzt (vgl. E.3.3 hiervor), nicht. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung liegt insofern eine Gesetzeslücke vor. Das Bundesgericht
führt dazu aus, dass ein Bedürftiger nicht unter allen Umständen an jedem
beliebigen Ort der Schweiz, wo er sich gerade aufhält – und sei es auch
nur vorübergehend oder sogar auf der Durchreise – Unterstützung
verlangen könne. Weder die Verfassung noch Art. 12 Abs. 2 ZUG wollten
dem Bettel von Ort zu Ort Vorschub leisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2A.55/2000 vom 27. Oktober 2000 E.5a). Ausserdem bestätigte das
Bundesgericht jüngst in BGE 149 V 156, dass Art. 9 Abs. 3 ZUG, wonach
u.a. der Eintritt in eine Einrichtung – mithin eine Strafanstalt – einen
bestehenden
Unterstützungswohnsitz
nicht
beendige,
bei
einer

- 16 -
Anknüpfung an den Aufenthaltskanton nicht analog Anwendung findet, da
diese
Bestimmung
gemäss
Wortlaut
auf
Personen
ohne
Unterstützungswohnsitz eben nicht angewendet werden kann (vgl. BGE
149 V 156 E.7.1; siehe ferner Urteil des Bundesgerichts 2A.345/2002 vom
9. Mai 2003 E.3.2). Mithin lässt der Eintritt in eine Strafanstalt für sich allein
den bisherigen Aufenthaltskanton bzw. -ort nicht fortbestehen.
4.4.1.
Im Weiteren ist dem Amt für Soziales darin beizupflichten, dass Art. 11
Abs. 2 ZUG keine Anwendung findet, wenn eine volljährige Person aus
anderen als ärztlichen oder fürsorgerischen Gründen auf behördliche
Anordnung in einen Drittkanton gebracht wird, z.B. zum Vollzug einer
Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme. Muss also eine
Person während der Verbüssung einer Strafe bzw. während einer
strafrechtlichen Massnahme unterstützt werden, ohne vor Antritt von
Strafe oder Massnahme einen Unterstützungswohnsitz gehabt zu haben,
ist Art. 11 Abs. 2 ZUG nicht anwendbar (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 173). Der
Ort – hier Altstätten –, von wo aus die Zuweisung erfolgte, ist dann nicht
als Aufenthaltsort anzusehen.
4.4.2.
Der offengehaltene und nur auf das objektive Element der Anwesenheit
an einem Ort abstellende Aufenthaltsbegriff nach Art. 11 Abs. 1 ZUG
bewirkt, dass eine Person den Aufenthaltsort häufig wechseln kann. In
besonderen Fällen können daher mehrere Orte als Aufenthaltsorte in
Betracht
kommen.
Die
Funktion
des
Aufenthaltsortes,
das
unterstützungspflichtige Gemeinwesen zu bestimmen, schliesst die
Annahme
mehrerer
konkurrierender
unterstützungsbegründender
Aufenthalte aus. Ein Aufenthalt gilt deshalb als nicht unterbrochen, wenn
eine Person sich vorübergehend anderswo aufhält. Bestehen in einem
gleichen Zeitraum mehrere Aufenthaltsorte nebeneinander, muss an
jenem Ort die Unterstützung geleistet werden, zu welchem die engste
Beziehung besteht, und an welchen der Wohnsitzlose immer wieder

- 17 -
zurückkehrt
(vgl.
THOMET,
a.a.O.,
Rz. 168).
Vorliegend
steht
unbestrittenermassen fest, dass der Beschwerdeführer – abgesehen vom
vorzeitigen Strafvollzug in der G._____ – zum Kanton Graubünden bzw.
zur Beschwerdegegnerin keinen Bezug hat. Letztere stellt sich
nachvollziehbar auf den Standpunkt, dass der Aufenthalt des
Beschwerdeführers in der G._____ lediglich vorübergehender Natur ist
(vgl. auch Korrespondenz des Amts für Justizvollzug Graubünden vom
20. Juni 2023 [Bg-act. 4]). Ebenso hielt sie in der angefochtenen
Verfügung vom 12. August 2024 fest, dass er sich bis zum Eintritt in die
G._____ zu keinem Zeitpunkt im Kanton Graubünden aufgehalten habe
(vgl. dortige E.3.2; siehe ferner Schreiben des Amts für Justizvollzug
Graubünden vom 1. Februar 2024 [Bg-act. 9]). Dies wird vom
Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Vielmehr pflegte dieser im hier
massgeblichen Zeitraum nachweislich enge Beziehungen zum Kanton St.
Gallen, indem er dort wohnte und sich zuletzt grossmehrheitlich bei seiner
Ex-Freundin aufhielt. Er kehrte denn auch nach dem Kurzurlab in Spanien
Anfang Dezember 2022 wieder zu seiner Ex-Freundin zurück, womit
naheliegt, dass sie als Bezugsperson des Beschwerdeführers gilt.
Daneben lebt auch seine Mutter im Kanton St. Gallen bzw. in C._____, bei
welcher er ebenfalls gelebt haben soll (vgl. Stellungnahme des Amts für
Soziales des Kantons St. Gallen vom 19. April 2024 S. 2 [Bf-act. 4 = Bg-
act. 10]; Korrespondenz des Amts für Soziales vom 14. Juni 2023 [Bg-act.
3]; Festnahmeeröffnung vom 26. Dezember 2022 [Bf-act. 5]; Fragebogen
zur
Zuständigkeit
für
Personen
ohne
feststehenden
Unterstützungswohnsitz vom 2. Februar 2023 [Bf-act. 7]). Schliesslich
kehrte er auch nach einem Klinikaufenthalt Ende 2022 zunächst zu einer
Kollegin in E._____ und dann in ein Hotel in C._____ zurück (vgl.
angefochtene Verfügung vom 12. August 2024 [Bf-act. 4] und Beschwerde
vom 10. September 2024 S. 3). Aufgrund dieser engen Beziehung und
den manifestierten Rückkehrabsichten kann nicht von sich ständig

- 18 -
wechselnden bzw. sich ablösenden Aufenthaltsorten ausgegangen
werden (vgl. THOMET, a.a.O., Rz. 169). Vielmehr gilt der Kantons St.
Gallen aufgrund der engen Beziehungen des Beschwerdeführers zu
diesem Kanton als der nach Art. 11 Abs. 1 ZUG massgebliche
Aufenthaltskanton. In der G._____ hält sich der Beschwerdeführer
lediglich zum Sonderzweck des vorzeitigen Strafvollzugs auf. Daher hat
die Beschwerdegegnerin ihre Unterstützungspflicht zu Recht verneint.
4.5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
5.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten des Verfahrens zu tragen, wobei sich vorliegend eine
Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen
erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Allerdings hat der Beschwerdeführer um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Da die
Voraussetzungen dafür gegeben sind, kann dem Gesuch entsprochen
werden. Demzufolge gehen die Gerichtskosten von CHF 500.-- (vorläufig)
zulasten der Gerichtskasse.
6.1.
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat dem Gericht mit
Schreiben vom 14. November 2024 ihre Honorarnote eingereicht. Darin
machte sie einen Aufwand von 6.51 Stunden à CHF 200.-- (CHF 1'302.--)
zuzüglich Barauslagen (CHF 20.--) und 8.1 % MWST (CHF 107.10),
insgesamt CHF 1'429.10, geltend. Demnach wird der gemäss Art. 5
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
vom
17. März
2009
(Honorarverordnung, HV; BR 310.250) geltende Honoraransatz für den
berechtigten Aufwand im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen
Vertretung von CHF 200.-- pro Stunde berücksichtigt. Insgesamt erweist
sich somit eine Entschädigung von CHF 1'429.10 als angemessen.

- 19 -
6.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein
Anlass,
weshalb
der
obsiegenden
Beschwerdegegnerin
keine
Parteientschädigung zusteht.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die Kosten von CHF 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse
übernommen.
3.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin Ilona Zürcher eine
Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die
Gerichtskasse mit CHF 1'429.10 (inkl. MWST) entschädigt.
4.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]