gr_gerichte · S 2007 189 · 2008-02-05 · de
Arbeitslosenversicherung

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 07 189
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1. a)
Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (Ausgleichskasse)
forderte von … mit provisorischer Beitragsverfügung vom 21. Februar 2005
die für die Beitragsperiode vom 1. Januar bis 31. Dezember 2005 vom
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 30'000.--) geschuldeten
persönlichen Beiträge in der Höhe von Fr. 1'842.60. Mit Schreiben vom 13.
April 2007 erstattete die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Veranlagungsbehörde für die direkte Bundessteuer, der Ausgleichskasse
Meldung über das vom Versicherten im Bemessungsjahr 2005 erzielte
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 240'000.--). Gestützt auf
diesen
Bericht
ersetzte
die
Ausgleichskasse
die
provisorische
Beitragsverfügung
vom
21.
Februar
2005
durch
die
definitive
Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende vom 28. Juni 2007. Bei der
Ermittlung der für die Beitragsperiode 2005 geschuldeten persönlichen
Beiträge stützte sich die Ausgleichskasse auf das von der kantonalen
Steuerbehörde ermittelte massgebende Erwerbseinkommen in der Höhe von
Fr. 240'000.--, welches auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung für
die direkte Bundessteuer beruht, und errechnete neu einen Beitrag von Fr.
23'876.--. Dabei wurden die im Jahre 2005 verfügten persönlichen Beiträge
(Fr. 6'415.--) aufgerechnet und der vom Versicherten bereits bezahlte Anteil
(Fr. 1’842.60) verrechnet.
b)
Dagegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 25. Juli 2007 fristgerecht
Einsprache und machte geltend, das beitragspflichtige Einkommen aus
selbständiger
und
unselbständiger
Erwerbstätigkeit
habe
in
der

Beitragsperiode 2005 lediglich Fr. 115'000.-- betragen. Er beantragte
sinngemäss, das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit sei neu zu
berechnen, da es andernfalls doppelt mit AHV-Beiträgen belastet werde.
2. a)
Mit Entscheid vom 12. September 2007 hiess die Ausgleichskasse die
Einsprache teilweise gut. Zur Begründung führte sie aus, es obliege den
Steuerbehörden,
das
für
die
Berechnung
der
Beiträge
Selbständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der
rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer zu ermitteln. Diese
Angaben seien für die Ausgleichskassen bindend. Die Grundsätze betreffend
die Verbindlichkeit von Steuermeldungen würden, wie vorliegend, auch
hinsichtlich einer steuerlichen Ermessenstaxation gelten. In diesem Sinne
habe der Selbständigerwerbende seine Rechte im Hinblick auf die AHV-
rechtliche Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren.
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die
Ausgleichskassen beschränke sich aber auf die Bemessung des
massgeblichen Einkommens und nicht auf die Qualifikation der Beiträge.
Gestützt auf die gemachten Ausführungen schied die Ausgleichskasse das
vom
Beschwerdeführer
im
Jahr
2005
erzielte
Einkommen
aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 19'240.--) vom Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 240'000.--) aus, da darauf bereits Beiträge
entrichtet worden seien. Mit definitiver Nachtragsverfügung vom 13.
September 2007 machte die Ausgleichskasse die für die Beitragsperiode
2005 vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 220'760.--),
zuzüglich der aufzurechnenden Beiträge (Fr. 6'415.--), geschuldeten
persönlichen Beiträge, in Berücksichtigung des vom Versicherten bereits
bezahlten Anteils (Fr. 1'842.60), neu im Gesamtbetrag von Fr. 22'006.20
geltend.
b)
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 11. Oktober 2007
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte
sinngemäss die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz. Er wendete ein,
dass sein Einkommen im Jahr 2005 nicht Fr. 240'000.-- betragen habe. Ein
solches sei mit einem Einmannbetrieb nicht möglich. Es liege ein

Berechnungsirrtum vor; sein Einkommen würde sich aus den Einnahmen an
der Gewerbeschule (Fr. 19'240.--), den Einnahmen seiner Ehefrau (Fr.
22'200.--) und den Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Architekt (Fr. 95'760..--
) zusammensetzen. Mit Schreiben vom 10. November 2007 reichte der
Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht zudem den Lohnausweis seiner
Ehefrau für das Jahr 2005 nach.
3. a)
In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2007 beantragte die
Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde, soweit sie sie nicht
anerkenne, und begründete dies mit den bereits im Einspracheentscheid
vorgebrachten Überlegungen. Überdies führte sie aus, der Beschwerde sei
teilweise stattzugeben, da das von der Ehefrau im Jahr 2005 erzielte
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit (Fr. 19'318.--) vom
Einkommen
aus
selbständiger
Erwerbstätigkeit
(Fr.
220'760.--)
auszuscheiden sei. In Berücksichtigung des vom Versicherten bereits
geleisteten Anteils seien noch persönliche Beiträge (inkl. Verwaltungskosten)
in der Höhe von Fr. 18'293.20 ausstehend.
b)
In seiner Replik vom 4. Dezember 2007 brachte der Beschwerdeführer keine
neuen rechtserheblichen Argumente vor. Mit Schreiben vom 17. Dezember
2007 reichte er ergänzend eine Honoraraufstellung und die Kontoauszüge
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit des Jahres 2005 ein.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
die Einreichung einer Duplik und verwies auf ihre Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 12. September 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Nachtragsverfügung vom 28. Juni 2007. Zu beantworten ist die
Frage, ob sich die Beschwerdegegnerin bei der Bemessung der Beiträge zu

Recht auf das von der kantonalen Steuerbehörde auf Grund der
rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer ermittelte
Erwerbseinkommen abgestützt hat.
2. a)
Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die natürlichen
Personen, die in der Schweiz ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben oder in
der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch nach diesem
Gesetz versichert. Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbstätigen
Versicherten Beiträge auf dem aus einer selbständigen oder unselbständigen
Erwerbstätigkeit fliessenden Einkommen.
b)
Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für
in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verordnung über
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) fallen
darunter alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-
, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien
Beruf und aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit […]. Weiter
bestimmt Art. 23 Abs. 1 AHVV, dass die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer […] ermitteln.
Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen
verbindlich (Abs. 4). Dabei begründet nach der geltenden Rechtsprechung
grundsätzlich jede rechtskräftige Steuerveranlagung die nur mit Tatsachen
widerlegbare Vermutung, dass sie der Wirklichkeit entspreche. Die
ordentliche Einkommensermittlung obliegt nämlich den Steuerbehörden, in
deren Aufgabenkreis der Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen
Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat. Der selbständig erwerbende
Versicherte hat demnach seine Rechte im Hinblick auf die AHV-rechtliche
Beitragspflicht in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V
371). Verbindlich ist auch die auf einer Ermessenstaxation beruhende
Steuermeldung (ZAK 1988 S. 298 f., 1992 S. 32 ff.). Ein Abweichen der
Ausgleichskasse von einer rechtskräftigen Steuerveranlagung ist in der Regel

nicht möglich, selbst dann nicht, wenn die Abklärung ergibt, dass die
Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei rechtzeitigem Einlegen eines
Rechtsmittels wahrscheinlich korrigiert worden wäre.
c)
Gemäss gefestigter Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23
Abs. 4 AHVV erwähnte „Verbindlichkeit“ nicht absolut zu verstehen. Vielmehr
ist die absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden für die
Ausgleichskassen
und
die
daraus
abgeleitete
Bindung
des
Sozialversicherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die
Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe)
beschränkt. Die zitierte Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-
beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und beschlägt deshalb
namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und
gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit
vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an
die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von
der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen AHV-bei-tragspflichtig ist. Der
Sozialversicherungsrichter darf daher stets dann von rechtskräftigen
Steuerveranlagungen abweichen, falls sachliche Umstände gewürdigt werden
müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber
bedeutsam sind (vgl. BGE 102 V 30 E. 3b, 101 V 86 E. 3 in fine, 98 V 188 E.
2; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen
AHV, Bern 1996, Ziff. 8.3, S. 209 ff.; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich
2007, § 9 S. 144 ff.; Ueli Kieser, Rechtsprechung zur Alters- und
Hinterlassenenversicherung, 2. Auflage, Zürich 2005, Rz. 50-55 S. 98-101;
Paul Cadotsch in ASA Bd. 62 [1993/1994]: Die Verbindlichkeit der
Steuermeldung für die AHV-Beitragsfestsetzung, S. 371-384). An jener
Rechtsprechung wurde auch in neuerer Zeit mehrfach festgehalten, indem
jeweils betont wurde, dass die Steuerbehörden die Einkünfte und
Vermögenszuflüsse nach steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und
das Ergebnis der Ausgleichskasse zu melden hätten; Sache der Kassen sei
es dann, die erhaltenen Auskünfte weiter zu verarbeiten und insbesondere die
AHV-Beitragsaufrech-nung vorzunehmen (BGE 111 V 289, 110 V 369, 125 V
394 E. 6b; VGU S 08 4).

3. a)
Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass als Grundlage der
Beitragsfestsetzung die entsprechende Steuerveranlagung massgebend ist.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Steuerzahlen mittels einer
Ermessenstaxation ermittelt worden sind. Die Vorinstanz hat also
korrekterweise das für die Berechnung der Beiträge Selbständigerwerbender
massgebende
Erwerbseinkommen
auf
Grund
der
rechtskräftigen
Veranlagung für die direkte Bundessteuer festgesetzt.
b)
Weiter können in der Berechnung des massgeblichen Einkommens und der
daraus folgenden Beitragsbemessung für das Jahr 2005 durch die Vorinstanz
keine offensichtlichen Unrichtigkeiten festgestellt werden. Ausgehend vom
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Ermessenstaxation
(Fr. 240'000.--) abzüglich des im Einspracheverfahren anerkannten
Einkommens des Beschwerdeführers aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
(Fr. 19'240.--) resultiert das massgebende Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit des Jahres 2005 von Fr. 220'760.--. Zudem hat die
Ausgleichskasse im Beschwerdeverfahren, zusätzlich zu den bereits im
Einspracheverfahren gemachten Zugeständnissen, das von der Ehefrau des
Beschwerdeführers im Jahr 2005 erzielte Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit (Fr. 19’318.--) anerkannt und zum Abzug zugelassen. Bei
dieser Anerkennung ist die Ausgleichskasse zu behaften, womit die
vorliegende Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos wird. Durch die
Subtraktion
der
ausgewiesenen
Einkommen
aus
unselbständiger
Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ergibt sich
schliesslich das massgebende Erwerbseinkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit für das Jahr 2005 von Fr. 201'442.--. Auf der Basis dieses
Einkommens sind die noch ausstehenden persönlichen Beiträge in der Höhe
von Fr. 18'293.20 zu erheben.
4. a)
Der
angefochtene
Einspracheentscheid
erweist
sich
demnach
als
rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit diese nicht
gegenstandslos geworden ist.

b)
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen
-
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der teilweise obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht durch Anerkennung
gegenstandslos geworden ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.