gr_gerichte · ZK2 2011 38 · 2012-02-10 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Forderung | OR 363-393 Werkvertrag/Verlagsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 11 38
20. Februar 2012
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar
Wolf
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der XX., Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts F., Einzelrichter, vom 7. April 2011, mitgeteilt
am 26. Mai 2011, in Sachen der Z Z . , Klägerin und Beschwerdegegnerin, vertre-
ten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Romano Kunz, Ottoplatz 19, 7001 Chur, gegen die
Beklagte und Beschwerdeführerin,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 28. August 2009 gab YX. der ZZ. den Auftrag, Servicearbeiten an dem
seiner Ehefrau, XX., gehörenden Skoda Octavia Combi (Kennzeichen GR A.)
durchzuführen. Dem Bestätigungsfax von YX. von demselben Tag lassen sich die
zu behebenden Probleme am Fahrzeug entnehmen sowie, dass das Fahrzeug auf
den Namen seiner Ehefrau zugelassen ist. Am 7. September 2009 wurde das
Fahrzeug zur ZZ. in die Werkstatt gebracht. Nach Ausführung der Arbeiten stellte
die ZZ. am 16. September 2009 XX. einen Betrag von Fr. 2'397.25 in Rechnung.
B.
Mit undatiertem Schreiben lehnte XX. gegenüber der ZZ. die geltend ge-
machte Forderung ab und wies darauf hin, dass sie zwar die Besitzerin des Fahr-
zeugs sei, sie dieses jedoch der Firma ihres Mannes, der B., zur Verfügung stelle.
Nicht sie, sondern ihr Ehemann und Inhaber der B. habe den Auftrag erteilt, wes-
halb allfällige Forderungen vollumfänglich an die B. zu richten seien. Mit Schreiben
vom 19. April 2010 machte die ZZ. XX. darauf aufmerksam, dass sie als Halterin
für die Servicekosten aufzukommen habe und sie bis spätestens Ende April 2010
den geforderten Betrag von Fr. 2'397.25 zu bezahlen habe. Dieses Schreiben
blieb unbeantwortet.
C.
Am 15. Mai 2010 reichte die ZZ. beim Kreisamt C. ein Vermittlungsbegeh-
ren gegen XX. und YX. ein. Am 22. Juni 2010 wurde die ursprünglich auf den 6.
Juli 2010 angesetzte Sühneverhandlung seitens des Kreisamtes auf den 8. Juli
2010 verschoben. Am 5. Juli 2010 stellten XX. und YX. ein Verschiebungsgesuch,
welches vom Kreispräsidenten bzw. vom Kreispräsidenten-Stellvertreter abgelehnt
wurde. Dagegen beschwerten sie sich am 7. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden, welches die Beschwerde am 9. Juli 2010 zuständig-
keitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete. Mit Verfügung
vom 11. August 2010 schrieb der Kantonsgerichtspräsident die Beschwerde man-
gels Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses als erledigt ab (Verfahren ZK2 10
48). Den Sühneverhandlungen vom 8. Juli 2010 und vom 21. September 2010
blieben XX. und YX. fern, worauf der ZZ. am 22. September 2010 der Leitschein
mit folgenden klägerischen Rechtsbegehren mitgeteilt wurde:
„1.Die Beklagten seien solidarisch zu verurteilen, der Klägerin CHF
2'397.25 nebst 5% Verzugszins seit 01. April 2010 zu bezahlen.
2. Unter amtlichen und ausseramtlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beklagten.“
Ein Rechtsbegehren von XX. und YX. lag nicht vor.

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D.
Mit Prozesseingabe vom 23. September 2010 prosequierte die Klägerin die
Streitsache an das Bezirksgericht F.. Dabei hielt sie an den anlässlich der Sühne-
verhandlung gestellten Rechtsbegehren fest. Mit je separaten Klageantworten
vom 18. Oktober 2010 beantragten XX. und YX. übereinstimmend die kosten- und
entschädigungspflichtige Abweisung der Klage. Am 4. November 2010 folgte die
Replik. XX. und YX. duplizierten am 25. November 2010.
E.
In der Beweisverfügung vom 30. November 2010 wurde von XX. und YX.
die Einreichung von Vereinbarungen über die Benützung des im Privateigentum
von XX. befindlichen Autos durch das Geschäft ihres Ehemannes sowie Abrech-
nungen beziehungsweise Zahlungen von diesem an XX. für die Benützung des
Fahrzeugs gefordert. Daneben wurden die Klägerin einerseits und XX. und YX.
andererseits verpflichtet, einen Gerichtskostenvorschuss von je Fr. 3'000.--, Letz-
tere je hälftig, zu bezahlen. Mit Schreiben vom 4. Januar 2011 (Datum des Post-
stempels) lehnten XX. und YX. die Beweisverfügung ab und weigerten sich zur
Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses. Zudem reichte XX. einen „Mietver-
trag/Nutzungsvereinbarung“ ein, der auf den 6. Januar 2005 datiert ist.
F.
Zur Hauptverhandlung vom 7. April 2011 wurde mit prozessleitender Verfü-
gung vom 10. Februar 2011 vorgeladen. Die Vorladung erging unter Ansetzung
einer Nachfrist an XX. und YX. zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses, wo-
bei auf die Regelung von Art. 39 Abs. 2 ZPO-GR hingewiesen wurde. Im An-
schluss an die unter Abwesenheit XX. und YX. durchgeführte Hauptverhandlung
erkannte der Einzelrichter des Bezirksgerichts F. wie folgt:
„1. Die Klage wird gutgeheissen.
2.
XX. und YX. werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der ZZ.
CHF 2'397.25 zzgl. 5% Verzugszins seit dem 1. April 2010 zu bezah-
len.
3.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 3'285.00 gehen unter solidari-
scher Haftbarkeit zu Lasten von XX. und YX..
b) XX. und YX. haben, solidarisch haftend, die ZZ. mit CHF 4'000.00 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]“
Der Begründung lässt sich im Wesentlichen entnehmen, YX. habe die Forderung
der Klägerin sowohl in der Sache als auch in der Höhe anerkannt. Er stelle nicht in
Abrede, die Servicearbeiten am Fahrzeug in Auftrag gegeben zu haben. Im Übri-
gen ergebe sich aus seinem Fax vom 28. August 2009, dass er und nicht seine
Firma B. Auftraggeber sei. Hinsichtlich XX. falle eine Haftung aus Stellvertretung,

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aus Vertretung der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 166 ZGB und aus Werk-
vertrag ausser Betracht. Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR liege
auch nicht vor. Jedoch habe ihr Ehemann mit ihrer Hilfe mindestens zum dritten
Mal Service- und Reparaturarbeiten für ihr Fahrzeug ausführen lassen, ohne dafür
zu bezahlen. Dieses Vorgehen stehe klar im Widerspruch zu dem gemeinhin als
anständig bezeichneten und sei daher sittenwidrig im Sinne von Art. 41 Abs. 2
OR. Ebenso sei eine gemeinsame Schadensverursachung von XX. und YX. zu
bejahen.
G.
Dagegen erhob XX. am 24. Juni 2011 (Datum des Poststempels) Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte sinngemäss die
entschädigungspflichtige Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Ab-
weisung der Klage, soweit sie dadurch betroffen wurde. Ebenso begehrte sie
sinngemäss die Löschung eines offenbar aufgrund einer Betreibung der Be-
schwerdegegnerin vorgenommenen Betreibungsregistereintrags sowie die Ertei-
lung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sie führte im Wesentlichen aus, beim Er-
stellen des Vertrages betreffend Fahrzeugnutzung durch die Einzelfirma B. sei
diese auf gesunden Beinen gestanden, weshalb die Beschwerdeführerin nicht von
einer Überschuldung habe ausgehen müssen. Damit treffe sie kein schuldhaftes
Verhalten. Die Vorinstanz habe die von ihr eingereichten Beweise ungenügend
gewichtet und den Entscheid voreingenommen gefällt.
H.
Mit Vernehmlassung vom 26. September 2011 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Beschwerde.
Die wiederholte, planmässige und offensichtlich abgesprochene Vorgehensweise
der Eheleute XX./YX. zur Erschleichung einer Fahrzeugreparatur, ohne für diese
bezahlen zu müssen, sei krass rechts- und sittenwidrig.
I.
Am 15. November 2011 (Datum des Poststempels) nahm XX. nochmals
unaufgefordert zur Sache Stellung.
Auf die weiteren Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die weiteren
Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im
Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Der angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht F. vom 7.
April 2011 wurde den Parteien am 26. Mai 2011 mitgeteilt und somit nach Inkraft-

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treten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) am 1. Januar
2011 eröffnet. Auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren findet demnach die
Schweizerische Zivilprozessordnung Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Da Art.
234 ZPO im Gegensatz zu Art. 128 der alten bündnerischen Zivilprozessordnung
(ZPO-GR; BR 320.000) bei Abwesenheit einer Partei an der Hauptverhandlung
keine Verbindung des Kontumazurteils mit einer Wiederherstellungsfrist vor-
schreibt, hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil im Ergebnis zu Recht auf die
Ansetzung einer solchen verzichtet und stattdessen in der Rechtsmittelbelehrung
ausschliesslich die Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden angege-
ben.
b)
Mit der Beschwerde anfechtbar sind insbesondere nicht berufungsfähige
erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vor-
sorgliche Massnahmen (Art. 319 lit. a ZPO). Die Beschwerde ist unter Beilage des
angefochtenen Entscheids beim Kantonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen
seit der Zustellung desselben schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs.
1 und 3 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
Der vorliegend angefochtene Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht F.
stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid dar - wurde damit doch das vorinstanz-
liche Verfahren durch Sachentscheid (Gutheissung der Klage) beendet (vgl. Art.
236 Abs. 1 ZPO; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art.
308 N 14) -, der zudem nicht berufungsfähig ist, da der Streitwert der zuletzt auf-
rechterhaltenen, d.h. eine logische Sekunde vor der Eröffnung des erstinstanzli-
chen Entscheides noch im Streit stehenden (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 308 N
39), Rechtsbegehren offensichtlich weit weniger als Fr. 10'000.-- beträgt (vgl. Art.
308 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde vom 24. Juni 2011 (Datum des Poststempels)
gegen das am 26. Mai 2011 mitgeteilte Urteil ist auch zeitig. Sie ist ferner
grundsätzlich formgerecht, das heisst die Anträge auf Abänderung des erstin-
stanzlichen Urteils sowie eine schriftliche Begründung enthaltend, weshalb einem
Eintreten auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 2.d
nichts entgegen steht.
c)
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im Rechtsmit-
telverfahren wie im vorliegenden Fall Fr. 5'000.-- nicht überschreitet (vgl. auch die

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Verfügungen der I. Zivilkammer ZK1 11 37 vom 16. Juni 2011 und der II. Zivil-
kammer ZK2 11 15 vom 27. April 2011).
d)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, Art. 320 N 3 ff.;
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 320 N 1 f.).
2. a)
Zunächst drängt sich auf, zu klären, wem im vorliegenden Beschwerdever-
fahren die Stellung der beschwerdeführenden Partei zukommt. Obwohl die Be-
schwerde nicht nur im Namen von XX. unterzeichnet wurde, sondern auch die Un-
terschrift von YX. trägt, kann kein Zweifel bestehen, dass sich damit einzig die
Erstgenannte gegen den angefochtenen Entscheid beschwert. Zunächst wurde
die Beschwerde einzig unter dem Briefkopf von XX. verfasst. Zudem ist sie durch-
wegs in der „Ich“-Form gehalten, wobei als Verfasserin unmissverständlich XX.
erscheint. Inhaltlich beschränkt sich die Beschwerde sodann im Wesentlichen
darauf, darzulegen, weshalb XX. nicht aus Art. 41 OR hafte, weshalb ihr kein
schuldhaftes Verhalten zugeschrieben werden könne und weshalb bei ihr die Pro-
zessarmut gegeben sei. Daran, dass YX. keine Beschwerde erhoben hat, vermag
auch der gestellte Antrag, „den Entscheid i.S. XX. / YX. vollumfänglich
auf[zu]heben“, nichts zu ändern. Dies schon deshalb, weil das Begehren dahinge-
hend konkretisiert wurde, dass ein Verschulden seitens von XX. abzuweisen und
eine solidarische Haftung durch sie zu verneinen sei, da ihr kein schuldhaftes Ver-
halten nachgewiesen werden könne. Ein Rechtsbegehren ist sodann nicht nur auf
Grund seines Wortlauts, sondern auch anhand der Begründung auszulegen (vgl.
Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 N 38). Diese schliesst
von ihrem Inhalt her wie gesehen YX. als beschwerdeführende Partei aus. Nach-
dem in der Beschwerde ausdrücklich festgehalten wird, Letzterer habe die Forde-
rung der Beschwerdegegnerin schon von Anfang an vollumfänglich anerkannt,
eine solidarische Haftung (seiner Ehefrau) jedoch immer abgelehnt, würde die ge-

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genteilige Auffassung auch gar keinen Sinn machen. Aus den Umständen, dass in
der Beschwerde vorgebracht wird, diese sei „für beide im Entscheid erwähnten
Beklagten zu betrachten“ und dass YX. die Beschwerde auch im eigenen Namen
unterzeichnet hat, folgt allein, dass sich YX. mit allfälligen Nachteilen, die ihm
durch die beantragte Aufhebung der solidarischen Haftung seiner Ehefrau entste-
hen könnten (Wegfall des Regressrechts nach Art. 148 f. OR), einverstanden er-
klärt. Somit steht fest, dass einzig XX. beschwerdeführende Partei ist und einzig
sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides - im sie betreffenden Umfang -
verlangt. YX. kommt hingegen keine Parteistellung zu. Im Übrigen könnte, selbst
wenn er als Beschwerdeführer zu betrachten wäre, auf seine Beschwerde ohnehin
nicht eingetreten werden, zumal mit keinem Wort ausgeführt wird, weshalb der
angefochtene Entscheid gegenüber YX. zu Unrecht ergangen sein könnte. Einzig
die Feststellung, YX. bestreite die Forderung der Beschwerdegegnerin nicht, ver-
möchte den Begründungsanforderungen an seine eigene Beschwerde offensicht-
lich nicht zu genügen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Schliesslich ist auch ausge-
schlossen, dass sich YX. im eigenen Namen gegen die solidarische Haftbarkeit
seiner Ehefrau für den eingeklagten Betrag wehrt, denn ein Fall einer sogenann-
ten Prozessstandschaft (vgl. dazu Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
Zürich 2010, S. 159) ist vorliegend nicht gegeben.
b)
Die unaufgeforderte Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. No-
vember 2011 (Datum des Poststempels) hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer
mit Verfügung vom 16. November 2011 für unbeachtlich erklärt. Diese Verfügung
ist unterdessen in Rechtskraft erwachsen.
c)
Ebenso wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 31. August 2011 (Verfahren ERZ
11 395) inzwischen rechtskräftig abgewiesen.
d)
Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss, dass die klägerische Partei
zu verpflichten sei, die in dieser Sache bereits eingeleitete Betreibung zurückzu-
ziehen, damit der Betreibungsregistereintrag gelöscht werden könne. Dieses im
bisherigen Verfahren noch nie gestellte Begehren ist jedoch, ganz unabhängig
davon, ob es sich auf zur Zeit der Durchführung des vorinstanzlichen Verfahrens
bereits vorhandene oder erst später entstandene Tatsachen stützt, unzulässig,
denn Art. 326 Abs. 1 ZPO bestimmt ausdrücklich, dass neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen sind. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

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3.a)
Nach dem vorstehend (E. 2) Ausgeführten tritt einzig XX. als Beschwerde-
führerin auf und verlangt in der Sache die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und die Abweisung der Klage im sie betreffenden Umfang. Zu prüfen ist
demnach nurmehr, ob die Beschwerdeführerin vorinstanzlich zu Recht zur Bezah-
lung von Fr. 2'397.25 zzgl. 5% Verzugszins seit dem 1. April 2010 in solidarischer
Haftbarkeit mit YX. verpflichtet worden ist.
b)
Die Vorinstanz hat erwogen, eine Haftung der Beschwerdeführerin aus
Werkvertragsrecht (Art. 363 ff. OR in Verbindung mit Art. 32 ff. OR) bestehe nicht.
Vertragspartner sei einzig YX. und nicht die Beschwerdeführerin. Als Halterin sei
diese zwar die sachenrechtliche Eigentümerin des Fahrzeugs. Damit liege jedoch
noch keine obligatorische Verpflichtung zur Bezahlung des Werklohnes vor. Eine
solche bestehe nur gegenüber YX.. Diese Ausführungen lassen sich nicht bean-
standen. Der Annahme einer Vertretungswirkung steht bereits entgegen, dass YX.
das Fahrzeug im eigenen Namen zwecks Reparatur der Beschwerdegegnerin
übergeben hat und dabei ohne Vertretungswillen handelte (vgl. Watter, in: Hon-
sell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel
2011, Art. 32 N 20). Ebenso hat die Vorinstanz zu Recht eine Haftung der Be-
schwerdeführerin aus unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 Abs. 1 OR verneint.
Insoweit kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-
den.
c)
Nach Ansicht der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin jedoch den Haf-
tungstatbestand der sittenwidrigen Schädigung gemäss Art. 41 Abs. 2 OR erfüllt.
Nach dieser Bestimmung ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen in einer
gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt. Der Be-
griff der guten Sitten wird dabei nicht definiert. Was unter diesem unbestimmten
Gesetzesbegriff zu verstehen ist, hängt von der Moral der Gesamtheit der Rechts-
unterworfenen ab. Der Begriffsinhalt der „guten Sitten“ unterliegt damit gesell-
schaftlichem Wandel und wird wesentlich vom jeweils herrschenden Gerechtig-
keitsgefühl mitbestimmt (vgl. Heierli/Schnyder, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.],
Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 41 N 42). Die
herrschende Lehre und Praxis reihen insbesondere einen groben Verstoss gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben bei der Sittenwidrigkeit ein. Sodann erfasst
nach überwiegender Meinung die vorausgesetzte Absicht den Vorsatz in allen
Formen und setzt keine Absicht im technischen Sinne voraus (Rey, Ausservertrag-
liches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 2008, N 798, mit zahlreichen Hinweisen).

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d)
In tatsächlicher Hinsicht hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin
habe ihr Fahrzeug ihrem Ehemann in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit über-
lassen und damit ermöglicht, dass dieser Service- und Reparaturarbeiten für das
Auto in Auftrag gegeben habe, ohne in der Lage zu sein, diese Arbeiten bezahlen
zu können. Der Beschwerdeführerin sei auch bewusst gewesen, dass nicht sie als
Halterin, sondern ihr Mann als Auftraggeber Schuldner der Werklohnforderung sei.
In Kenntnis dieser Tatsachen habe sie ihm das Auto zu Verfügung gestellt und
damit dazu beigetragen, dass ihr Ehemann zum wiederholten Male gutgläubige
Vertragspartner ausgenützt und ihnen Schaden zugefügt habe (angefochtenes
Urteil, E. 3.b/bb). Der Beschwerdeführerin sei bewusst gewesen, dass ihr Ehe-
mann Reparaturarbeiten in Auftrag gebe und die Rechnung dann nicht bezahlen
könne. Es sei ihr gemeinsames Ziel gewesen, auf diese Weise Reparaturarbeiten
zu erschleichen, deren Bezahlung sich für die Unternehmer letztlich als unein-
bringlich erweisen würde, da YX. überschuldet sei. Ein planmässiges Vorgehen
sei nicht von der Hand zu weisen. Beide hätten um das pflichtwidrige Verhalten
des anderen gewusst oder hätten es zumindest wissen können (angefochtenes
Urteil, E. 3.c).
e)
Was die Beschwerdeführerin dagegen geltend macht, vermag ihr nicht zu
helfen. Das Gegenteil ist der Fall. Wie bereits im Vorverfahren, bringt sie auch im
Beschwerdeverfahren vor, der im Recht liegende „Mietvertrag/Nutzungsvereinba-
rung“ (act. B1) sei bereits vor Jahren - das Dokument ist auf den 6. Januar 2005
datiert - zum „Schutze [ihrer] Besitzverhältnisse“ erstellt und unterzeichnet worden.
Weshalb ein in Schriftform abgefasster Mietvertrag hinsichtlich der Fahrzeugnut-
zung durch YX. zum Schutz der Besitzverhältnisse der Beschwerdeführerin not-
wendig sein sollte, wird jedoch nicht ausgeführt und erscheint auf den ersten Blick
auch nur schwer nachvollziehbar, hat doch YX. in seiner Prozessantwort vom 18.
Oktober 2010 noch ausdrücklich vorgebracht, er - und nicht seine Ehefrau - sei
Besitzer des Fahrzeugs (act. I./3). Im vorliegenden Zusammenhang kann das
Vorbringen der Beschwerdeführerin einzig in dem Sinne verstanden werden, dass
das Aussonderungsrecht am in ihrem Eigentum stehenden Fahrzeug in einem
allfälligen Konkurs von YX. durch ein zusätzliches Beweismittel abgesichert wer-
den sollte (Nachweis ihres Eigentumsrechts). Dieses Verständnis wird denn auch
durch die weiteren Ausführungen in der Prozessantwort und in der Duplik von YX.
(act. I./6) gestützt. Darin führt er aus, er habe das Auto im Jahre 2002 mit Pensi-
onskassengeld gekauft, das er für die Geschäftseröffnung der D. bezogen habe.
Da seiner Frau Teile des Pensionskassengeldes zustehen würden, sei dies mit
einer Übertragung des Fahrzeugs abgegolten worden. Der ganze Rest des Pensi-

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onskassengeldes sei in die Firma D. gesteckt worden und sei in deren Konkurs im
Jahre 2004 verloren gegangen. Deshalb gehöre das Fahrzeug seiner Frau. Es
leuchtet nicht ein, weshalb die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde behaup-
tet, Anfang 2005 von der Zahlungsfähigkeit ihres Ehemannes ausgegangen zu
sein, wenn sich dieser als Inhaber seines Einzelunternehmens ja kurz davor be-
reits im Konkurs befand und der „Mietvertrag/Nutzungsvereinbarung“ gerade auf-
grund des Konkurses abgeschlossen worden sein soll. Auch soweit die Be-
schwerdeführerin ausdrücklich auf die Firma B. verweist, welche dazumal finanzi-
ell auf gesunden Beinen gestanden sein soll, verkennt sie, dass das Einzelunter-
nehmen kein von dessen Inhaber (YX.) getrenntes Rechtssubjekt, sondern (bloss)
ein Vermögensbestandteil desselben ist (Altenpohl, in: Honsell/Vogt/Watter
[Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht II, 3. Aufl., Basel 2008, Art. 945 N 1).
Völlig widersprüchlich ist auch, wenn sie ausführt, die finanzielle Lage der B. sei
beim Erstellen des Nutzungvertrages bekannt gewesen und sogleich ergänzt, in
die Bücher habe sie keine Einsicht gehabt, wozu auch nie ein Grund bestanden
habe und sie sei zu keinem Zeitpunkt über das Einkommen ihres Ehemannes in-
formiert gewesen.
Mit ihren Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin die vorinstanzlichen Feststel-
lungen somit nicht zu widerlegen. Dass YX. bereits Anfang 2005, als der Ge-
brauchsüberlassungsvertrag für das Fahrzeug der Beschwerdeführerin behaupte-
terweise abgeschlossen wurde, in argen Geldnöten steckte, wusste seine Ehefrau.
Wie bereits ausgeführt, lief im Jahre 2004 ein Konkursverfahren über seine dama-
lige Einzelfirma. Ein Blick in seinen Betreibungsregistereintrag erhellt, dass sich
seine Vermögenslage bis heute nicht verbessert hat. Seit Januar 1992 belaufen
sich die offenen Verlustscheine gegenüber YX. auf einen Betrag von mehr als Fr.
100'000.-- (act. K8). Demnach steht fest, dass YX. jedenfalls seit knapp zwei Jahr-
zehnten seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen
vermag, weshalb die Vorinstanz klarerweise zu Recht darauf geschlossen hat, er
sei zahlungsunfähig gewesen, als ihm die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug über-
lassen habe. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob - nach Massgabe des „Mietver-
trags/Nutzungsvereinbarung“ vom 6. Januar 2005 - von einem einmaligen oder
aber von einem mehrfachen Überlassen ihres Fahrzeugs durch die Beschwerde-
führerin an YX. auszugehen ist, denn dieser war ohnehin dauernd zahlungsun-
fähig. Anzumerken ist, dass keinesfalls erwiesen ist, dass der „Mietver-
trag/Nutzungsvereinbarung“ zwischen den Ehegatten XX./YX. über die ganzen
Jahre auch tatsächlich gelebt wurde, denn die Beschwerdeführerin belegte trotz
Aufforderung durch den Bezirksgerichtspräsidenten keine einzige der behaupte-

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terweise vereinbarten Zahlungen für die Benutzung des Fahrzeugs durch YX..
Dass die Beschwerdeführerin - sei es Anfang des Jahres 2005, sei es zu einem
späteren Zeitpunkt - an die Zahlungsfähigkeit ihres Ehemannes geglaubt haben
könnte, weil sie mit seinem Geschäft angeblich nichts zu tun hatte und auch nichts
davon verstand, ist schlicht lebensfremd und deshalb nicht zu hören.
Aufgrund dieser Tatsachen ist der Vorinstanz jedenfalls keine Willkür vorzuwerfen,
wenn sie erwog, die Beschwerdeführerin habe, indem sie YX. ihr Fahrzeug über-
lassen habe, bewusst dazu beigetragen, dass dieser wiederholt gutgläubige Ver-
tragspartner (Garagisten) geschädigt habe. Die Beschwerdeführerin wusste, dass
immer wieder verschiedene Reparaturen an ihrem Fahrzeug notwendig würden
(vgl. dazu nachfolgend E. 3.f), zu welchem Zweck ihr Ehemann eine Werkstatt
aufsuchen würde. Ebenso nahm sie den durch die Zahlungsunfähigkeit von YX.
bedingten Schaden der entsprechenden Garagisten zumindest in Kauf, weshalb
die absichtliche Schädigung zu bejahen ist.
f)
Ob der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann zudem ein planmässiges
Vorgehen vorgehalten werden kann, ist (ebenfalls) eine Frage der Beweiswürdi-
gung. Aus den Akten geht hervor, dass das Fahrzeug der Beschwerdeführerin am
3. und 8. Oktober 2008 von der Garage E. für einen Betrag von insgesamt Fr.
771.10 repariert wurde (act. K 10-11). Als die Rechnungen an die Beschwerdefüh-
rerin gesendet wurden, machte YX. gegenüber der Garage E. geltend, der Repa-
raturauftrag sei von ihm als Inhaber der B. erteilt worden, weshalb die Rechnun-
gen nicht auf den Namen der Beschwerdeführerin ausgestellt werden dürften
(Schreiben vom 3. März 2009, act. K12). Weiter geht aus den Akten hervor, dass
sich die Beschwerdeführerin im Jahr 2010 gegen eine Forderung der Garage O.
Stock AG von Fr. 1'729.70 wehrte, indem sie vorbrachte, ihr Ehemann sei für den
Unterhalt ihres Fahrzeuges verpflichtet, während sie nicht für seine Schulden hafte
(Schreiben vom 3. und 14. März 2010 an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden beziehungsweise an das Betreibungsamt C., act. K17-18). Nach An-
sicht des Vorsitzenden der II. Zivilkammer durfte die Vorinstanz aufgrund des sich
wiederholenden und stets vergleichbaren Verhaltens der Ehegatten XX./YX. ohne
Willkür von einem planmässigen Vorgehen ausgehen. Insbesondere der wieder-
holte Verweis an ihren zahlungsunfähigen Ehemann sowie der Umstand, dass die
Eingaben und Schreiben der Beschwerdeführerin regelmässig von YX. unter-
zeichnet wurden, erwecken den Eindruck eines abgekarteten Spiels, in dem die
dingliche Rechtsposition (Eigentum am Fahrzeug) ganz bewusst von damit zu-
sammenhängenden obligatorischen Verpflichtungen (Schuld aus Reparaturarbeit)
getrennt wird und je nach dem die zahlungsfähige Beschwerdeführerin oder ihr

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illiquider Ehemann vorgeschoben wird. Auf diese Weise wollten die Ehegatten das
Fahrzeug der Beschwerdeführerin über Jahre in Stand halten, ohne dafür zu zah-
len. Den Ehegatten war aufgrund der zahlreichen von YX. durchlaufenen Pfän-
dungsverfahren sehr wohl bewusst, dass ein YX. gehörendes Fahrzeug bei der
nächsten Gelegenheit gepfändet würde und sie nur mit einem im Eigentum der
Beschwerdeführerin stehenden Fahrzeug dessen Pfändung verhindern konnten
(vgl. auch die Zeugenaussage des Betreibungs- und Konkursbeamten C., G., vom
7. Februar 2011, Frage 2 zur Sache). Dass regelmässig YX. als Vertreter der Be-
schwerdeführerin auftrat und noch auftritt, vermag nicht zu ihren Gunsten auszu-
schlagen und muss sie sich anrechnen lassen, denn aus den Akten ist nicht er-
sichtlich, dass sie jemals dem Treiben ihres Ehemannes unter ihrem eigenen Na-
men ein Ende zu setzen versucht hätte. Ein weiteres Indiz für gemeinsame Ab-
sprachen zwischen den Eheleuten XX./YX. ist die Tatsache, dass YX. sich ganz
offen und konsequent gegen die Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin für die
von ihm geschuldeten Reparaturkosten einsetzt, obwohl ihm hieraus keinerlei
Nachteile erwachsen, er vielmehr durch die Begleichung seiner Schuld befreit
würde. Ebenfalls im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht beanstandet werden
kann die vorinstanzliche Feststellung, die Eheleute XX./YX. hätten zum gemein-
samen Ziel gehabt, die Reparaturen des der Beschwerdeführerin gehörenden
Fahrzeugs zu erschleichen. Dies gilt umso mehr, als - wie bereits erwähnt (vorste-
hend
E.
3.e)
-
nicht
nachgewiesen
ist,
dass
der
„Mietvertrag/
Nutzungsvereinbarung“ zwischen der Beschwerdeführerin und YX. auch tatsäch-
lich gelebt wurde. Im Übrigen wird auch nirgends ausdrücklich behauptet und geht
nicht einmal - im Gegensatz zu den angeblich ebenfalls der Firma B. vermieteten
Büroräumlichkeiten - aus dem „Mietvertrag/Nutzungsvereinbarung“ hervor, dass
das Fahrzeug YX. zur ausschliesslichen Verfügung steht. Der Annahme einer
ausschliesslichen Nutzung durch YX. steht auch entgegen, dass die Beschwerde-
führerin in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 11. August 2011
eine Ausgabe für ihr Auto (Fr. 350.-- monatlich) berücksichtigt haben will (act. 01
im Verfahren ERZ 11 395), jedoch weder aus diesem Gesuch noch aus den im
Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege eingereichten Steuerunterlagen
hervorgeht, dass die Eheleute XX./YX. zwei Fahrzeuge besitzen könnten. Ist aber
zivilprozessual nicht die Verfügung über mehrere Fahrzeuge erstellt und behaup-
tet die Beschwerdeführerin selbst, „feste Ausgaben“ (act. 01 im Verfahren ERZ 11
395) für ein offenbar von ihr gebrauchtes Auto zu haben, so ist klar davon auszu-
gehen, sie ziehe ebenfalls einen Nutzen aus den wiederholt erschlichenen Repa-
raturen des ihr gehörenden Skoda Octavia Combi, welche deshalb auch von ihr
gewollt waren.

Seite 13 — 15
g)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdeführe-
rin und YX. planmässig bei der ZZ. eine Reparatur des im Eigentum der Be-
schwerdeführerin stehenden Fahrzeugs im Wert von Fr. 2'397.25 erschleichen
wollten, indem sie den zahlungsunfähigen YX. als Schuldner der Werklohnforde-
rung vorschoben. Das Verhalten der Beschwerdeführerin, insbesondere ihr fort-
währender Verweis auf ihren insolventen Ehegatten und die Berufung auf ihre feh-
lende Schuldnerqualität hinsichtlich des geschuldeten Werklohnes stehen dem
gemeinhin als anständig empfundenen Verhalten krass entgegen und begründen
einen groben Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, weshalb die
Sittenwidrigkeit vorinstanzlich zu Recht bejaht wurde. Die Haftungsvoraussetzun-
gen des in der Höhe des in Rechnung gestellten und eingeklagten Betrags von Fr.
2'397.25 bei der Beschwerdegegnerin eingetretenen Schadens und des natürli-
chen sowie adäquaten Kausalzusammenhangs hat die Vorinstanz bejaht, ohne
dass dies von der Beschwerdeführerin auch mit nur einem Wort angefochten wür-
de. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil, E.
3.b/bb) lassen sich denn auch nicht beanstanden. Ebenso ist nach dem Ausge-
führten die Voraussetzung der absichtlichen Schädigung gegeben. Somit steht
fest, dass die Vorinstanz eine Haftung der Beschwerdeführerin aus sittenwidriger
Schädigung gemäss Art. 41 Abs. 2 OR zu Recht bejaht hat.
4.a)
Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter,
Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch (Art. 50 Abs. 1
OR). Vorausgesetzt werden eine gemeinsame Schadensverursachung und ein
gemeinsames Verschulden, welch letzteres bereits vorliegt, wenn jeder Schädiger
Kenntnis vom pflichtwidrigen Verhalten des anderen hat oder haben konnte (Rey,
a.a.O., N 1427 ff.). Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen,
sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem
Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff
unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend
auf sie angewendet (Art. 51 Abs. 1 OR). Da ein Regress unter mehreren Personen
grundsätzlich deren solidarische Haftung voraussetzt, erfasst diese Bestimmung
zwar nicht ausdrücklich, jedoch implizit die sogenannte mehrtypische Solidarität,
das heisst die Solidarität mehrerer Rechtssubjekte, die aus „verschiedenen“
Rechtsgründen haften (Rey, a.a.O., N 1438).
b)
Wie bereits oben (E. 3) dargelegt, ist vorliegend von einem wissentlich und
willentlich von beiden Ehegatten XX./YX. getragenen, planmässigen Vorgehen
auszugehen. Ein bewusstes Zusammenwirken lieg damit klar vor, weshalb die

Seite 14 — 15
Vorinstanz die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 OR zu Recht als erfüllt erach-
tet hat.
5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Prozess-
kosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95
Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Mangels Einreichung einer Honorarnote wird die Parteientschädigung für
den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner nach richterlichem Ermessen fest-
gesetzt. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie aufgrund
der eingereichten Beschwerdeantwort erscheint eine aussergerichtliche Entschä-
digung in Höhe von pauschal Fr. 600.-- (inkl. MWST) als angemessen.

Seite 15 — 15
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2’000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin, die die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren ausserdem mit Fr. 600.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu ent-
schädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: