gr_gerichte · PKG 2005 7 · 2005-04-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2005
7 – Schriftliches Berufungsverfahren (Art. 224 Abs. 2 und 3 
ZPO). Säumnisfolgen bei Nichteinreichung der schriftli- 
chen Begründung der Berufungsanträge.
– Bei Nichteinreichung der schriftlichen Berufungsbe- 
gründung findet in Analogie zu Art. 228 Abs. 1 ZPO 
das Kontumazverfahren statt, mit der Folge, dass 
sich fortan nur noch die nicht säumige Gegenpartei 
(schriftlich) äussern darf, während von Seiten des Be- 
rufungsklägers einzig die Berufungsanträge samt all- 
fälligen ergänzenden Ausführungen gemäss Beru- 
fungserklärung zur Entscheidfindung herangezogen 
werden (Erw. 1).
– Trotz Nichteinreichung der schriftlichen Berufungsbe- 
gründung ist das form- und fristgerecht angefochtene 
Urteil durch die Berufungsinstanz grundsätzlich so- 
wohl in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht um- 
fassend zu prüfen. Die Tatsachenfeststellungen und die 
Beweiswürdigung durch die Vorinstanz sind jedoch, 
soweit sie nicht offenkundig mangelhaft sind, in der 
Regel zu übernehmen, und bei der Prüfung der Rechts- 
anwendung werden die im bisherigen Verfahren kon- 
kret aufgeworfenen Rechtsfragen im Vordergrund ste- 
hen (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. Die Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden bietet keine 
Handhabe, um in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die schriftliche 
Berufungsbegründung ausbleibt, das Rechtsmittel einfach abzuschreiben. 
Vielmehr wird in analoger Anwendung der auf die Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung zugeschnittenen Bestimmung des Art. 228 Abs. 1 
ZPO das Kontumazverfahren angeordnet, mit der Folge, dass sich fortan nur 
noch die nicht säumige Partei (schriftlich) äussern darf, während von Seiten 
der Gegenpartei einzig ihre Rechtsbegehren samt allfälligen ergänzenden 
Ausführungen gemäss Berufungserklärung für die Entscheidfindung heran- 
gezogen werden (vgl. PKG 1994-3-13 f.). Gestützt auf diese Praxis wurde Z. 
mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 6. Dezember 2004 von 
der weiteren Beteiligung am Berufungsverfahren ausgeschlossen. Sie liess 
die richterliche Anordnung unangefochten und unterzog sich ihr denn auch 
insoweit, als sie gar nicht erst versuchte, nachträglich doch noch eine Rechts- 
schrift einzureichen, um so ihre Anträge begründen zu können. Darauf 
braucht also nicht weiter eingegangen zu werden. Es ergeht vielmehr gegen
Z. ein Kontumazurteil.
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Dies hat gemäss Art. 128 ZPO zur Folge, dass Z. eine Purgationsfrist 
(Wiederherstellungsfrist) von einem Monat bis sechs Monaten ab Mitteilung 
des vorliegenden Urteils anzusetzen ist, innert der sie, falls die gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind, die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen 
kann. Da sich die Berufungsklägerin seit langem auf die Kontumazierung 
einstellen konnte, erscheint es angezeigt, sich bei der Bemessung dieser Frist 
mit der gesetzlichen Mindestdauer von einem Monat zu begnügen.
2. Wird gegen ein bezirksgerichtliches Urteil frist- und formgerecht 
Berufung eingelegt (Art. 219 Abs. 1 ZPO), vermag der Umstand, dass die 
richterliche Anordnung zur Einreichung einer schriftlichen Begründung 
nicht befolgt wurde, die Gültigkeit des Rechtsmittels nicht zu beeinflussen. 
Nach dem Gesagten führt dies auf Seiten der Berufungsklägerin einzig dazu, 
dass sie sich wegen ihrer Säumnis nicht mehr zur Sache vernehmen lassen 
kann, während das Gericht gestützt auf die sinngemäss geltenden Bestim- 
mungen der Art. 228 Abs. 1 und 127 ZPO verpflichtet bleibt, das angefoch- 
tene Urteil im Rahmen der Anträge anhand der Akten und der Stellung- 
nahme der Gegenpartei zu überprüfen. Diese Kontrolle hat (beschränkt auf 
den Anfechtungsbereich) grundsätzlich umfassend zu geschehen, sowohl in 
tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht, handelt es sich doch bei der 
Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel (vgl. Max Guldener, Schwei- 
zerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 507 f., insbesondere
N. 7 b). Soweit sie sich nicht offenkundig als mangelhaft erweisen, wird die
Weiterzugsinstanz dabei freilich in aller Regel die Tatsachenfeststellungen 
und das Ergebnis der Beweiswürdigung, wie sie sich aus dem erstinstanz- 
lichen Urteil ergeben, übernehmen können, unter Berücksichtigung allfälli- 
ger in der Berufungserklärung hierzu vorgebrachter Rügen und Anträge. 
Bei der Rechtsanwendung schliesslich, die ohnehin von Amtes wegen zu 
erfolgen hat, wird die Prüfung jener Fragen im Vordergrund stehen, die im 
bisherigen Verfahren – insbesondere von Seiten der nunmehr säumigen 
Berufungsklägerin – konkret aufgeworfen wurden. Darüber hinaus wird sich 
die Berufungsinstanz vielfach mit einer eher summarischen Begründung 
ihres Erkenntnisses begnügen dürfen oder sich gar darauf beschränken kön- 
nen, auf zutreffende Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen 
(vgl. zum Ganzen auch Alfred Bühler/Andreas Edelmann/Albert Killer, 
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Zivilrechtspflegegesetz 
[Zivilprozessordnung, ZPO] vom 18. Dezember 1984, 2. Aufl., Aarau, Frank- 
furt am Main, Salzburg 1998, § 323 N. 9).
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Urteil vom 18. April 2005/4. Juli 2005
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