gr_gerichte · PKG 2016 5 · 2013-08-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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5 – Klage auf Forderung und definitive Eintragung von Bau- 
handwerkerpfandrechten gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 
ZGB. Zur Behauptungs- und Substantiierungspflicht. Der 
blosse Verweis auf Klagebeilagen genügt in der Regel
nicht. Folgen der Verletzung der Obliegenheit (Erw. 3 c-e).
– Verlegung der Pfandlast auf mehrere Stockwerkeinhei- ten 
(Erw. 4 c).
Aus den Erwägungen:
3.c/aa) Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht der Anspruch 
auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts für die Forderungen 
der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder anderen Werken 
auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert ha- 
ben, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unter- 
nehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück be- 
rechtigte Person zum Schuldner haben. Es obliegt dem Kläger, die positiven 
und negativen Voraussetzungen des Baupfandanspruchs zu substantiieren, 
und darzulegen, welche Bauarbeiten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 
ZGB er für ein bestimmtes Bauwerk auf einem bestimmten Grundstück 
erbracht hat und welche Vergütungsforderung ihm dafür zusteht (vgl. Rai- 
ner Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, 
Rz. 1503 f.). Der Berufungskläger wirft der Klägerin bzw. Berufungsbe- 
klagten vorliegend eine ungenügende Behauptung und Substantiierung 
des geltend gemachten Anspruchs vor. Die Parteien haben den wesentli- 
chen Sachverhalt in den erstinstanzlichen Rechtsschriften und, wenn wie 
im vorliegenden Fall kein zweiter Schriftenwechsel und keine Instrukti- 
onsverhandlung stattgefunden haben, anlässlich des ersten Parteivortrags 
an der Hauptverhandlung zu behaupten. Sie sind für die Definition des 
Prozessstoffes verantwortlich. Das Gericht darf seinem Urteil unter dem 
Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime nur solche Tatsachen zugrunde 
legen, die von einer Partei im Prozess behauptet worden sind; es ist nicht be- 
fugt, den Sachverhalt von sich aus zu ergänzen oder zu berichtigen (Daniel 
Glasl, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozes- 
sordnung [ZPO], Kommentar, Art. 1–196 ZPO, 2. Aufl., Zürich 2016, N 7 
zu Art. 55 ZPO; Thomas Sutter-Somm/Claude Schrank, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- 
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 13 zu Art. 55 ZPO). Davon 
ausgenommen sind insbesondere sogenannte implizite oder mitbehauptete 
Sachvorbringen, d.h. Tatsachenbehauptungen, die offensichtlich in anderen,


 
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ausdrücklich vorgebrachten enthalten sind (Christoph Hurni, in: Hausheer/ 
Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Bd. I, Bern 2012, N 35 zu Art. 55 ZPO). Die Klägerin stützt ihre Forde- 
rung und das Begehren um Eintragung der Pfandrechte auf einen Werkver- 
trag, welcher von ihr am 28. August 2013 und von der B._ am 3. September 
2013 unterzeichnet wurde. In der Klagebegründung wurde ausgeführt, dass 
sie aufgrund des abgeschlossenen Werkvertrags am 2. Oktober 2013 eine 
Teilrechnung über CHF 99861.80 gestellt habe. Diese basiere auf einem 
am 25. September 2013 angefertigten Ausmass. Die Rechnung sei von der 
Bauleitung, der B._ kontrolliert worden. Die Klägerin reichte die Teilrech- 
nung sowie das Ausmass als Beweismittel ein (Vorinstanz KB 6). Weiter 
legte sie dar, dass die am 13. November 2013 gestellte Schlussrechnung 
über CHF 121 841.10 auf dem Ausmass vom 9. November 2013 beruhe. Das 
Ausmass bestehe aus den Positionen Nr. 113 «Installazione» im Betrag von 
CHF 101 100.–, Nr. 117 «Demolazione e smontaggio» von CHF 72380.60 
und der Position Nr. 321 «Construzione in acciaio» von CHF 23 029.15. 
Für die letztgenannte Position sei noch die Eisenliste des Ingenieurbüros 
D._ herangezogen worden. Die Regiearbeiten seien im Ausmass Nr. 1 vom
13. November 2013 ausgewiesen. Als Beweismittel wurden wiederum die 
Schlussrechnung einschliesslich der Ausmasse vom 9. und 13. November 
2013 sowie die Eisenliste mit Plänen und Fotos der D._ eingelegt (vgl. Vor- 
instanz KB 7– 9). Sodann hielt die Klägerin fest, falls der Beklagte die in 
Rechnung gestellten Positionen bestreiten sollte, würde eine Expertise zur 
Überprüfung der Rechnungspositionen beantragt. Zudem sei das Ausmass 
im Rahmen der vorsorglichen Beweisabnahme durch eine Fachperson 
nachzuprüfen. Im Bestreitungsfalle behielt sich die Klägerin vor, zusätzlich 
die Arbeitsrapporte einzureichen. In Zusammenhang mit den beantragten 
vorsorglichen Massnahmen führte die Klägerin aus, dass davon ausgegan- 
gen werden müsse, dass der Beklagte das Ausmass und die Rechnungen 
auch inhaltlich bestreite. Der Beklagte seinerseits machte in der Klageant- 
wort geltend, dass der Werkvertrag nicht zwischen ihm und der Klägerin, 
sondern zwischen der Klägerin und der B._ abgeschlossen worden sei. Die 
Rechnungen seien dem Beklagten lediglich zur Kenntnis zugstellt worden. 
Sowohl der Bestand einer Forderung der Klägerin gegenüber dem Beklag- 
ten als auch der Bestand einer Pfandforderung würden bestritten.
bb) Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurden 
seitens der Klägerin weder neue Anträge noch neue Tatsachenbehaup- 
tungen vorgebracht (vgl. Protokoll der Hauptverhandlung vom 7. Juli 2015 
[Vorinstanz act. I./3]). Dies zeigt sich auch unter Beizug der Plädoyernoti- 
zen. Die Klägerin vertrat nach wie vor den Standpunkt, dass sich die Forde- 
rung aus den eingereichten Rechnungen und dem entsprechenden Ausmass 
ergebe. Sowohl die Teilrechnung (Vorinstanz KB 6) als auch die Schluss-


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rechnung (Vorinstanz KB 7) seien von der B._ als Bauleiterin am 8. Okto- 
ber bzw. am 18. November 2013 kontrolliert und abgesegnet worden. Die 
Regierechnung vom 13. November 2013 (Vorinstanz KB 9) sei der B._ zur 
Kontrolle zugestellt und nie beanstandet worden. Somit gelte die Forde- 
rung als ausgewiesen (vgl. Plädoyer RA Pfiffner [Vorinstanz act. I./4]). Der 
Beklagte äusserte sich in seinem Parteivortrag dahingehend, dass die Klä- 
gerin ihrer Behauptungs- und Beweislast nicht hinreichend nachgekommen 
sei. Es würden Behauptungen und Beweise zur Forderung fehlen, obwohl 
die Klägerin selbst davon ausgehe, dass der Beklagte das Ausmass und die 
Rechnungen inhaltlich bestreite. Die Klägerin beschränke sich auf die Be- 
hauptungen, dass ein Werkvertragsverhältnis bestehe sowie dass gestützt 
darauf eine Teil- und Schlussrechnung gestellt worden sei, welche auf dem 
Ausmass und der Eisenliste beruhen würden. Verweise auf Dokumente 
ausserhalb der Rechtsschrift würden jedoch nicht ausreichen. Vielmehr 
müssten die Tatsachenbehauptungen in der Rechtsschrift selbst aufgeführt 
werden. In der Klageantwort sei zum einen aufgezeigt worden, dass die Par- 
teien keinen Werkvertrag abgeschlossen hätten, und zum anderen sei der 
Bestand einer Pfandforderung bestritten worden. Für weitere Bestreitungen 
habe kein Anlass bestanden, zumal insbesondere der Erhalt der Teil- und 
Schlussrechnung nicht in Abrede gestellt werden müsse (vgl. Plädoyer RA 
Schmid [Vorinstanz act. I./5]). Gemäss Verhandlungsprotokoll verzichtete 
die Klägerin auf eine Replik (vgl. Vorinstanz act. I./3). Es lässt sich festhal- 
ten, dass die Klägerin bis zum Abschluss der ersten Parteivorträge, mithin 
bis zum Aktenschluss (vgl. vorstehend E. 3b), keine weiteren Behauptungen 
zur Pfandforderung, insbesondere welche Baumeisterarbeiten wann und wo 
ausgeführt wurden, vorgebracht hat. Sie begnügte sich mit dem Verweis auf 
die gestellten Rechnungen samt Anhängen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob 
dies ausreichend erscheint.
d/aa) Ein Hinweis auf ein Beweismittel vermag – zumindest im An- 
wendungsbereich der Verhandlungsmaxime – eine gänzlich fehlende Tat- 
sachenbehauptung grundsätzlich nicht zu ersetzen (vgl. Myriam A. Gehri, 
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 5 zu Art. 55 ZPO; ferner auch 
Christoph Hurni, a.a.O., N 21 f. zu Art. 55 ZPO). Beweisurkunden sind 
keine Behauptungen, sondern im Grunde blosse Beweismittelofferten. Nur 
das, was eine Partei in ihrem Parteivortrag ausführt, gehört zum Behaup- 
tungsfundament (vgl. Daniel Glasl, a.a.O., N 26 zu Art. 55 ZPO m.w.H.). 
Rechtserhebliche Behauptungen müssen damit in der Rechtsschrift selbst 
vorgebracht werden und gelten durch die Einlage von entsprechenden Be- 
weismitteln nicht ohne Weiteres als mitbehauptet. Gleiches ergibt sich auch 
aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Danach hat die klagende 
Partei ihrer Behauptungs- und Substantiierungsobliegenheit grundsätzlich


 
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in der Klageschrift nachzukommen, wobei der blosse Verweis auf Klage- 
beilagen die Behauptungslast in aller Regel nicht erfüllt (Urteil des Bun- 
desgerichts 4A_651/2015 vom 19. April 2016 E. 4.3 m.w.H.). Nur in einer 
besonderen Fallkonstellation hielt das Bundesgericht den Verweis auf ein 
Aktenstück für ausreichend, als es um die entgangene Entschädigung aus 
einem aufgelösten Architektenvertrag ging und die bis zur Vertragsbeen- 
digung erbrachten Leistungen detailliert in der Rechtsschrift aufgeführt 
wurden und einzig hinsichtlich des Honorars für diese Arbeiten auf die 
beigelegte Rechnung im Sinne einer ergänzenden Behauptung verwiesen 
wurde (Urteil des Bundesgerichts 4A_651/2015 vom 19. April 2016 E. 4.3 
mit Hinweis auf die Urteile 4A_146/2015 vom 19. August 2015 E. 5.1 und 
4A_566/2015 vom 8. Februar 2016 E. 4.5). Durch einen globalen Verweis 
auf eingereichte Unterlagen wird den Behauptungs- und Substantiierungs- 
anforderungen jedoch nicht entsprochen (Urteile des Bundesgerichts 
4A_252/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2; 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016
E. 2.6; 4A_1/2016 vom 25. April 2016 E. 2.1). Mittels Verweisung auf Bei- 
lagen können Sachverhaltselemente nur dann als behauptet gelten, wenn in 
der Rechtsschrift klar referenziert wird, welches Aktenstück bzw. welcher 
Teil davon als Behauptung gewertet werden soll (vgl. Daniel Glasl, a.a.O., 
N 26 [Fn. 47] zu Art. 55 ZPO; Christoph Hurni, a.a.O., N 21 zu Art. 55 
ZPO; Thomas Sutter-Somm/Claude Schrank, a.a.O., N 30 f. zu Art. 55 
ZPO). Bei umfangreichen Urkunden erfordert dies, dass die für die Beweis- 
führung relevante Stelle bezeichnet wird (vgl. Laurent Killias, in: Hausheer/ 
Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Bd. II, Bern 2012, N 29 zu Art. 221 ZPO m.w.H.). Demgemäss wird der Ver- 
handlungsgrundsatz verletzt, wenn das Gericht seinem Entscheid Tatsachen 
zugrunde legt, welche sich zwar aus einer Beilage zur Rechtsschrift ergeben, 
auf die in der Rechtsschrift aber nicht erkennbar verwiesen wird (Myriam
A. Gehri, a.a.O., N 5 zu Art. 55 ZPO). Es genügt nicht, in der Klage Be- 
hauptungen aufzustellen und pauschal auf die Klagebeilagen zu verweisen, 
da es weder Sache der Gegenpartei noch des Gerichts ist, die von einer Par- 
tei eingereichten Aktenstücke nach allenfalls einschlägigen Beweismitteln 
zu durchforsten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_195/2014; 4A_197/2014 
vom 27. November 2014 E. 7.3.3).
bb) Nach dem Gesagten lässt sich festhalten, dass der Inhalt von 
Beweisdokumenten die Darlegung der massgeblichen Tatsachenbehaup- 
tung (vgl. Art. 55 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO) nur ausnahmsweise 
zu ersetzen vermag. Für das Gericht und die Gegenpartei muss zweifelsfrei 
erkennbar sein, inwiefern Beweisurkunden prozessrechtlich Behauptungs- 
charakter zukommt und dass sie zum Klagefundament gehören; dies muss 
sich somit aus der Rechtsschrift oder dem mündlichen Parteivortrag erge- 
ben. Sodann darf der behauptungsbelasteten Partei die Aufnahme der an


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sich notwendigen Behauptung in die Rechtsschrift nicht zugemutet werden 
können und zu keiner Umkehr der Behauptungs- und Beweislast führen. Im 
Weiteren muss das Beweisdokument von seinem Inhalt her geeignet sein, 
die fehlende Parteibehauptung zu ersetzen. Im vorliegenden Fall wird in der 
Klageschrift lediglich behauptet, gestützt auf den Werkvertrag seien zwei 
Rechnungen gestellt worden, die von der B._ geprüft und für in Ordnung 
befunden worden seien. Der Berufungskläger weist zu Recht darauf hin, 
dass weder in der Klage noch im Parteivortrag dargetan wurde, um welche 
Arbeiten es sich handelt, wann die Arbeiten ausgeführt und welche Stock- 
werkeinheiten im Einzelnen davon erfasst wurden. Einzig die im Ausmass 
vom 13. November 2013 enthaltenen Hauptpositionen werden in der Kla- 
ge kurz erwähnt, ansonsten wird für die Begründung der Forderung auf 
die eingelegten Beweisdokumente verwiesen, ohne dass erkennbar ist, was 
genau als Behauptung gelten soll. Die Berufungsbeklagte spricht in ihrer 
Berufungsantwort selbst von einem Verweis und macht nicht etwa geltend, 
dass sie auf den Inhalt der Rechnungen und Ausmasse eingegangen sei 
oder einen bestimmten Teil davon spezifisch hervorgehoben habe. Ebenso 
ist nicht erkennbar, wieso die Klägerin die erforderliche Tatsachendarstel- 
lung nicht in die Rechtsschrift oder den Parteivortrag hat integrieren kön- 
nen, um ihrer Behauptungslast nachzukommen. Dies gilt umso mehr, als 
sie in der Klage selbst ausführte, dass der Beklagte das Ausmass und die 
gestellten Rechnungen inhaltlich bestreiten würde. Da die Klägerin nicht 
weiter auf die geleisteten Arbeiten und die dafür in Rechnung gestellten 
Positionen eingegangen ist, kann dem Beklagten auch nicht vorgehalten 
werden, er hätte die Rechnungspositionen detailliert bestreiten müssen. 
Im entsprechenden Vorwurf der Vorinstanz liegt eine unzulässige Um- 
kehr der Behauptungslast. Schliesslich sind die eingereichten Rechnungen 
für sich allein auch nicht geeignet, die verrechneten Arbeiten und deren 
Vertragskonformität anstelle einer entsprechenden Tatsachenbehauptung 
auszuweisen. Die Berufungsbeklagte vertritt zwar die Auffassung, dass die 
Beweisdokumente derart ausführlich seien, dass sie der Behauptungspflicht 
genügen würden. Gleichermassen erachtete die Vorinstanz die Zusammen- 
setzung der Rechnungen aufgrund der angefügten Ausmasse samt geleiste- 
ter Einheiten und Preise als nachvollziehbar. Tatsächlich finden sich darin 
jedoch Pläne und handschriftliche Zusammenstellungen über mehrere Sei- 
ten, ohne dass die aufgeführten Positionen ohne Weiteres einer bestimmten 
Stockwerkeinheit zugeordnet und der Inhalt der einzelnen Arbeiten von 
einer nicht baufachkundigen Person nachvollzogen werden könnten. Wel- 
che Arbeiten und Leistungen im Rahmen der Vertragserfüllung effektiv 
erbracht wurden, kann den Rechnungen damit nicht ohne Schwierigkeiten 
entnommen werden. Es mag zwar zutreffen, dass die Rechnungen seitens 
der B._ als Vertragspartnerin und eigentliche Bestellerin anerkannt wur-


 
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den, womit insofern eine gewisse Wahrscheinlichkeit für deren Richtigkeit 
besteht. Im Verhältnis zum Beklagten wie auch zum Gericht mangelt es 
jedoch an einer prozessrechtlich verwertbaren Darlegung.
e) Verletzt eine Partei ihre Behauptungs- und Substantiierungs- 
obliegenheit mit der Folge, dass das Gericht den Sachverhalt nicht unter 
die entsprechende Rechtsnorm subsumieren und den Beweis nicht abneh- 
men kann, so ist die Klage grundsätzlich ohne Durchführung eines Be- 
weisverfahrens durch Sachurteil abzuweisen (vgl. Daniel Glasl, a.a.O., N 28 
zu Art. 55 ZPO; Thomas Sutter-Somm/Claude Schrank, a.a.O., N 31a zu 
Art. 55 ZPO; Christoph Hurni, a.a.O., N 28 zu Art. 55 ZPO). Fraglich er- 
scheint allerdings, ob aufgrund des unvollständigen Vorbringens vorliegend 
ein Anwendungsfall der gerichtlichen Fragepflicht im Sinne von Art. 56 
ZPO gegeben ist. Eine die Fragepflicht auslösende offensichtliche Unvoll- 
ständigkeit liegt vor, wenn der Tatsachenvortrag des Klägers den Schluss 
auf die angestrebte Rechtsfolge nicht zulässt, also unschlüssig ist (Chris- 
toph Hurni, a.a.O., N 18 zu Art. 56 ZPO). Indessen soll die richterliche Fra- 
gepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung 
des Sachverhalts ersetzen noch dazu dienen, prozessuale Nachlässigkeiten 
auszugleichen (Urteile des Bundesgerichts 4A_444/2013 vom 5. Februar 
2014 E. 6.3.3; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2; 5A_115/2012 vom
20. April 2012 E. 4.5.2 m.w.H.). Wann von prozessualer Nachlässigkeit aus- 
zugehen ist, hängt von der zu erwartenden Sorgfalt ab und bedarf der Kon- 
kretisierung im Einzelfall. Anwälte müssen sich im Gegensatz zu Laien an 
einem objektivierten Sorgfaltsmassstab messen lassen (Martin Sarbach, in: 
Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar ZPO, 2. Aufl., Zürich 
2015, N 2 zu Art. 56 ZPO m.w.H.). Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat 
die richterliche Fragepflicht daher nur eine sehr eingeschränkte Tragweite 
(Urteile des Bundesgerichts 4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 7.6; 
4A_57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.2; 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013
E. 3.2). Vorliegend hätte die Klägerin nicht durch das Gericht in Anwen- 
dung von Art. 56 ZPO angehalten werden müssen, ihre Sachvorbringen in 
Bezug auf den Pfandanspruch zu ergänzen. Negative Voraussetzung der 
Fragepflicht bildet nämlich wie dargelegt, dass die fehlenden oder unzu- 
reichenden Vorbringen nicht auf prozessualer Unsorgfalt beruhen. Da der 
Klägerin offenbar klar war, dass der Beklagte nicht nur – wie bereits vor- 
prozessual mit Schreiben vom 3. Februar 2014 mitgeteilt (vgl. Vorinstanz 
BB 5) – den Bestand eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, 
sondern auch die Rechnungen und das Ausmass inhaltlich bestreitet (vgl. 
Klage S. 3), wäre es an ihr gelegen, hierzu substantiierte Ausführungen zu 
machen. Ihr hätte bewusst sein müssen, dass ein Verweis auf die Klagebei- 
lagen nicht ausreichen würde, zumal sie anwaltlich vertreten war. Gemäss 
Literatur und Rechtsprechung darf bei einem Anwalt davon ausgegangen


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werden, dass er Kenntnis von den mit der Prozessführung einhergehenden 
Behauptungs- und Substantiierungsanforderungen hat (vgl. Urteil des Bun- 
desgerichts 4D_57/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 3.2 m.w.H.; Christoph 
Hurni, a.a.O., N 29 zu Art. 56 ZPO). Aufgrund dieser Unsorgfalt bleibt 
kein Raum für die Ausübung der richterlichen Fragepflicht.
4.c/aa) Hinsichtlich der Verlegung der Pfandlast auf die einzelnen 
Grundstücke bestehen verschiedene Möglichkeiten, da das Gesetz keine 
Verteilungsregeln vorsieht. Betreffen die Bauarbeiten wie vorliegend meh- 
rere Stockwerkeigentumseinheiten, kann der Vergütungsanspruch den Ein- 
heiten quotenproportional belastet werden, unabhängig davon, ob die Ar- 
beiten für Bauteile im Sonderrecht oder für gemeinschaftlich genutzte Teile 
geleistet worden sind (sog. Wertquotenprinzip). Dabei werden ungleiche 
Aufwendungen durch die unterschiedlichen Wertquoten und damit durch 
die entsprechend unterschiedlichen Pfandsummen annähernd ausgeglichen 
(Rainer Schumacher, a.a.O., Rz. 792). Sodann können die Stockwerkein- 
heiten auch nach dem effektiven Anteil an den Kosten belastet werden 
(Christoph Thurnherr, a.a.O., N 17 zu Art. 839/840 ZGB). In Anwendung 
dieses sogenannten Mehrwertprinzips wird die Vergütungsforderung der- 
art aufgeteilt, dass jedes einzelne Grundstück nur mit demjenigen Anteil 
an der Vergütungsforderung belastet wird, der dem Anteil an den Bauar- 
beiten entspricht, die tatsächlich für das betreffende Grundstück erbracht 
worden sind (Rainer Schumacher, a.a.O., Rz. 593). Die Klägerin begründet 
nicht weiter, warum eine genaue Zuteilung der Vergütungsforderung auf 
die einzelnen Einheiten vorliegend nicht möglich sein soll. Dass sämtliche 
vier Stockwerkeinheiten von den Arbeiten betroffen seien, stellt keine Be- 
gründung dar, sondern bildet vielmehr Voraussetzung für die Eintragung 
der einzelnen Pfandrechte. Bei komplizierten Verhältnissen fällt nebst 
dem Mehrwertprinzip (vgl. dazu Rainer Schumacher, a.a.O., Rz. 804 f.) 
eine Verteilung nach dem Akzessionsprinzip in Betracht. Danach werden 
Investitionen auf demselben Grundstück, die nicht Sonderrecht betreffen, 
quotenproportional auf alle Stockwerkeinheiten aufgeteilt, auch wenn sie 
ausschliesslich einem einzigen Gebäude oder nur einem Teil eines Gebäu- 
des einer im Stockwerkeigentum stehenden Überbauung dienen (Rainer 
Schumacher, a.a.O., Rz. 800). Vorliegend geht es jedoch um den Umbau 
der im Sonderrecht des Beklagten stehenden Wohnungen und nicht um 
gemeinschaftliche Anlagen. Fraglich erscheint überdies, ob – wie vom Be- 
rufungskläger angedeutet – ein Gesamtpfandrecht im Sinne von Art. 798 
Abs. 1 ZGB hätte begründet werden können, da die belasteten Grundstü- 
cke alle denselben Eigentümer aufweisen. In der Lehre wird die Auffas- 
sung vertreten, aus der Zweckbestimmung des Bauhandwerkerpfandrechts 
folge, dass dieses für eine konkrete Bauleistung bzw. Mehrwertschöpfung 
stets nur auf einem bestimmten Grundstück eingetragen werden könne und


 
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eine definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts als Gesamt- 
pfandrecht auf mehreren Stockwerkeinheiten deshalb unzulässig sei (Chris- 
tina Schmid-Tschirren, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommen- 
tar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl., Basel 2015, N 6a zu Art. 798 ZGB; Rainer 
Schumacher, a.a.O., Rz. 778, je m.w.H.).
bb) Unbesehen von der anzuwendenden Verteilungsmethode gilt 
es den sachenrechtlichen Grundsatz der Spezialität zu beachten, wonach 
jedes Stockwerkeigentumsgrundstück eine selbständige und individuali- 
sierte Rechtseinheit bildet, die allein und unabhängig von den anderen 
mit dinglichen Rechten belastet werden kann. Daraus folgt in prozess- 
rechtlicher Hinsicht, dass der Pfandgläubiger genau anzugeben hat, wie 
die Pfandsumme auf die einzelnen Stockwerkeinheiten verlegt werden 
soll. Unter Geltung der Dispositionsmaxime ist das Gericht an die Par- 
teianträge gebunden und darf grundsätzlich keine höhere Teilpfandsum- 
me eintragen, als für die entsprechende Einheit beantragt worden ist. Die 
Rüge des Berufungsklägers ist daher berechtigt. Hinzu kommt, dass die 
Pfandsumme den Umfang der Pfandsicherheit begrenzt und nach Ablauf 
der Viermonatsfrist von Art. 839 Abs. 2 ZGB nicht mehr erhöht werden 
kann (vgl. Rainer Schumacher, a.a.O., Rz. 575). Dies bedeutet, dass nach 
Fristablauf zwar die auf einem einzelnen Stockwerkeigentumsgrundstück 
vorgemerkte Pfandsumme noch herabgesetzt, eine zu niedrig eingetra- 
gene Summe aber nicht mehr erhöht werden darf (Rainer Schumacher, 
a.a.O., Rz. 783). Insofern besteht eine Bindung an die provisorisch vorge- 
merkten Teilpfandsummen und eine nachträgliche Erhöhung bleibt aus- 
geschlossen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht beachtet worden. Zudem
– und dies ist von zentraler Bedeutung – scheinen sowohl die Vorinstanz 
als auch die Parteien übersehen zu haben, dass die Stockwerkeinheit_ zur 
Stammparzelle Nr._ und nicht wie die übrigen drei Einheiten zur Stamm- 
parzelle Nr._ gehört. Da weder die relativen noch die absoluten Wertver- 
hältnisse der Stammgrundstücke bekannt sind, fehlt ein gemeinsamer 
Nenner, um eine Verteilung nach Wertquoten vorzunehmen. Die vorin- 
stanzliche Pfandlastverteilung leidet somit am Mangel, dass zwischen dem 
effektiven Wert der Stockwerkeinheiten und den nominellen Wertquoten 
kein proportionales Verhältnis besteht. Auch bezüglich einer Verteilung 
nach dem Mehrwert stehen die erforderlichen Informationen nicht zur 
Verfügung, da die Klägerin diesbezüglich keinerlei Angaben gemacht hat. 
Die gerichtliche Fragepflicht greift aufgrund des Vorliegens von prozes- 
sualer Unsorgfalt wiederum nicht (vgl. vorstehend E. 3e). Mangels Sub- 
stantiierung ist es demnach nicht möglich, die Pfandsumme nach einem 
der dargelegten Prinzipien auf die einzelnen Grundstücke aufzuteilen. 
Würde die Klage also nicht bereits aufgrund des unvollständigen Behaup- 
tungsfundaments hinsichtlich der ausgeführten Pfandrechtsarbeiten abge-


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wiesen, so scheitert sie in jedem Fall an der Unmöglichkeit der Vornahme 
der Pfandlastverteilung. Die Berufung ist folglich gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid aufzuheben.
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Urteil vom 29. September 2016