gr_gerichte · R 2007 72 · 2008-02-26 · de
Unfallversicherung

Quartierplan | Planung

R 07 72
4. Kammer
URTEIL
vom 26. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan
1.
Im Rahmen einer Ortsplanungsrevision hatten die Stimmbürger von …
anlässlich der Gemeindeversammlung vom 24. Juni 1999 unter anderem
auch über den Generellen Erschliessungsplan 1:2000 „Strassen/Verkehr“
(GEP) zu befinden. In diesem GEP sollte die bestehende Via … als
Erschliessungsstrasse klassifiziert werden, was von den Stimmbürgern
abgelehnt wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Regierung
ab und genehmigte den GEP am 20. April 2000. Nach dem negativen
Volksentscheid beauftragte die Gemeinde die … AG mit den entsprechenden
Abklärungen. Im Juli 1999 erstattete der Fachmann seinen Bericht zur
verkehrstechnischen Beurteilung und kam nach Prüfung verschiedener
Varianten zum Schluss, dass eine Erschliessung über die bestehende Via …
unter allen Titeln favorisiert werden müsste. Zum gleichen Ergebnis kam auch
das Planungsbüro ... U.a. gestützt auf diese Berichte leitete der
Gemeindevorstand … am 10.12.2002 den Quartierplan … ein. Dieser
erstreckt sich über die Parzellen 1894 - 1908, 1909 (teilweise), 2083, 2338
und 2362 des Grundbuches … Die Parzellen liegen in verschiedenen Zonen,
nämlich in der Dorfkernzone, der Kernzone, der Hotelzone und im übrigen
Gemeindegebiet. Die dagegen von verschiedenen Grundeigentümern
erhobenen Einsprachen wies der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 5.
Februar 2003 ab. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in
Rechtskraft. Am 4.12.2003 hatten die Stimmbürger von … eine weitere
Revision ihrer Ortsplanung verabschiedet, welche anknüpfend an den
früheren Beschwerdeentscheid unter anderem auch eine Quartierplanpflicht
für das Quartier … statuierte. Diese Revisionsvorlage wurde am 29.6.2004

praktisch vorbehaltlos durch die Regierung genehmigt. Nachdem die
Gemeinde in der Folge einen ersten Quartierplanentwurf aufgelegt hatte,
überarbeitete sie diesen u.a. aufgrund verschiedener Einsprachen und legte
den zweiten Entwurf vom 17. Oktober - 16. November 2006 öffentlich auf.
Gegen den überarbeiteten zweiten Quartierplanentwurf erhoben wiederum
verschiedene Grundeigentümer, u. a. die heutigen Beschwerdeführer,
Einsprache. Anlässlich seiner Sitzung vom 12.6.2007 setzte sich der
Gemeindevorstand … mit dem bereinigten Quartierplanentwurf und den
dagegen erhobenen Einsprachen auseinander und kam daraufhin zum
Schluss,
die
Vorlage
mit
gewissen
Änderungen
an
den
Quartierplanvorschriften und den Plänen zu genehmigen. Dabei sah er von
dem zur Diskussion gestellten Wendeplatz ab. Die gegen den Quartierplan
erhobenen Einsprachen wurden zum grossen Teil abgewiesen, so
insbesondere auch jene der heutigen Beschwerdeführer, welche in ihren
Eingaben vom 10.11.2006 (…) und 14.11.2006 (Erbengemeinschaft … und
Mitbeteiligte) den Antrag gestellt hatten, vom Erlass des Quartierplans
abzusehen, insbesondere von einer Erschliessung der Parkierungsanlagen
P1 und P2a - P2c über die Via …
2.
Dagegen erhoben die …, … und … am 10. Juli 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht
mit
dem
Antrag,
den
Einsprache-
und
Quartierplangenehmigungsentscheid aufzuheben; ev. sei die Sache im Sinne
ihrer Ausführungen zu neuem Entscheid an die Gemeinde zurückzuweisen.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
4.
Während die … auf eine Vernehmlassung verzichtete, liess sich die …
vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Die übrigen Beigeladenen gemäss
Urteilsrubrum beantragten, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden könne.
5.
Am 18. Januar 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem von den Beschwerdeführern …, … und … sowie

der Rechtsvertreter mit Ing. … teilnahmen. Die Gemeinde liess sich durch
ihren Anwalt vertreten, der mit dem Gemeindepräsidenten und dem
Baufachchef anwesend war. Schliesslich waren die Rechtsvertreter der
Beigeladenen sowie eine Delegation der … zugegen. Allen Anwesenden
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Zu dem zusätzlich
eingereichten Bericht des Ingenieurs der Beschwerdeführer konnten die
Gegenparteien in der Folge noch schriftlich Stellung nehmen.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Das
Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu prüfen, ob die den Plan
festsetzende Behörde das ihr zustehende Planungsermessen überschritten
oder missbraucht, also eine Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist
vielmehr ebenso, ob das Planungsermessen richtig und zweckmässig
ausgeübt worden ist. Die mit voller Kognition betraute Behörde hat
einzuschreiten,
wenn
sich
die
angefochtene
Planfestsetzung
als
unzweckmässig oder unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine
bestmögliche Abwägung der schutzwürdigen öffentlichen und privaten
Interessen voraus und verlangt die Beantwortung der Frage, ob bei der
umstrittenen Planung in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzipes im
Rahmen des Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in
ihrer gesamten Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese
gegenüber der früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet
nun aber nicht, dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die
Stellung einer oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder
mehreren Varianten, die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die

gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen
Planfestsetzung
setzen.
Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren
(VGU R 07 65; PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie
darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248; VGU R 07 65). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es
offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale
Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen
Zurückhaltung zu prüfen.
2.
Die Beschwerdeführer haben dem Gericht unaufgefordert ein Privatgutachten
sowie einen dieses ergänzenden Bericht eingereicht, zu welchen die
Gegenparteien
Stellung
nehmen
konnten.
Diese
beantragten,
die
Parteigutachten aus dem Recht zu weisen. Davon kann indessen abgesehen
werden, da den Meinungsäusserungen der von den Beschwerdeführern
beigezogenen Planern ohnehin keine ausschlaggebende Bedeutung für die
gerichtliche Beurteilung der angefochtenen Quartierplanung zukommt. Die

fraglichen Berichte enthalten keine Kritik am angefochtenen Entscheid, die
geeignet wäre darzulegen, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer
Planungsfreiheit eine unangemessene oder unzweckmässige Lösung
gewählt hat. Die Ausführungen sind teilweise rein theoretischer Natur und
legen lediglich eine andere Sicht und Wertung der massgebenden Interessen
dar, ohne aber aufzuzeigen, dass es sich bei der von der Gemeinde
vorgenommenen Planung um eine Problemlösung handelt, die im Vergleich
zu anderen denkbaren Planungsvarianten derart abfällt, dass sie geradezu
als unangemessen oder unzweckmässig erscheinen würde. Selbst in den
Berichten wird die von der Gemeinde gewählte Erschliessungsvariante
hinsichtlich der Erschliessungsqualität als erstrangig bezeichnet, dagegen
hinsichtlich der nicht näher erläuterten Kriterien Realisierbarkeit bzw.
Sozialverträglichkeit als nicht empfehlenswert beurteilt. Letztlich tragen die
von den Beschwerdeführern beigezogenen Planer in ihrem Bericht einen
Methodenstreit mit den Planern der Gemeinde aus. Zusammenfassend ist
festzustellen, dass die Planer der Beschwerdeführer in ihren Berichten
darzulegen versuchen, dass sie den Quartierplan anders ausgestaltet hätten
als die Gemeinde, es ihnen aber nicht gelungen ist, die Lösung der Gemeinde
in einigermassen nachvollziehbarer Weise als untauglich hinzustellen.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die von den Experten der Gemeinde
vorgenommenen
Analysen
und
Beurteilungen
qualitativ
nicht
den
Anforderungen an eine professionelle Planung entsprechen sollen. Vielmehr
konnte sich das Gericht sowohl aufgrund der Akten als auch anlässlich des
Augenscheines davon überzeugen, dass die Gemeinde im Rahmen der ihr
zustehenden Planungsfreiheit eine zweckmässige Lösung erarbeitet hat, wie
weiter unten noch darzulegen ist. Mehr oder anderes ist nach dem in E.1
Gesagten durch das Gericht nicht zu beurteilen.
3.
Der Einleitungsbeschluss hat gemäss Art. 121 Abs. 2 des kommunalen
Baugesetzes (BG) Angaben über den Zweck der Quartierplanung und die
Abgrenzung des Planungsgebietes zu enthalten. Er ist öffentlich bekannt zu
geben und den Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen die Einleitung des
Verfahrens und die Abgrenzung des Planungsgebietes kann innert 20 Tagen
bei der Baubehörde Einsprache erhoben werden. Eine analoge Regelung

enthält Art. 16 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO). Rügen, mit
welchen die Zulässigkeit der Quartierplanung als solche bestritten wird oder
die sich gegen den Quartierplanperimeter richten, sind demnach zwingend
gegen den Einleitungsbeschluss vorzubringen (VGU R 01 45). Die
Beschwerdeführer erheben verschiedene Rügen gegen die Zulässigkeit des
Quartierplans
an
sich,
insbesondere
gegen
die
Zulässigkeit
der
Erschliessungsplanung.
Diese
Einwände
hätten
sie
gegen
den
Einleitungsbeschluss vorbringen müssen. Im jetzigen Verfahren sind sie damit
verspätet, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dies
betrifft insbesondere die Vorbringen, die Quartierplanung verstosse gegen
den Gewaltenteilungsgrundsatz, gegen das Demokratieprinzip sowie gegen
Treu und Glauben. Ebenso wenig kann heute noch vorgebracht werden, die
Quartiererschliessung
hätte
in
den
Generellen
Erschliessungsplan
aufgenommen werden müssen. Abgesehen davon haben die Stimmbürger in
der Ortsplanungsrevision 2003/04 das Gebiet … ausdrücklich der
Quartierplanpflicht unterstellt. Damit haben sie nicht nur klar die
Notwendigkeit einer Quartiererschliessungsplanung zum Ausdruck gebracht,
sondern ebenso, dass diese Erschliessung im Rahmen einer Quartierplanung
von der Exekutive zu regeln sei.
4. a)
Die Beschwerdeführer sind gestützt auf den Bericht … der Auffassung, für die
Erschliessung hätten bessere Lösungen als über die Via … zur Verfügung
gestanden. Dabei gehen sie offenbar zunächst von der falschen Annahme
aus, das Gericht habe wie eine obere Planungsbehörde verschiedene
Erschliessungsvarianten zu prüfen und festzulegen, welche die beste sei.
Dass dem nicht so ist, wurde bereits weiter oben ausgeführt. Massgebend ist
einzig, ob es sich bei der von der Gemeinde festgelegten Erschliessung um
eine zweckmässige und geeignete Lösung handelt. Ob daneben auch noch
andere zweckmässige und geeignete Möglichkeiten vorhanden sind, ist
insoweit unerheblich. Lediglich wenn die Diskrepanz zwischen den
verschiedenen Lösungsansätzen derart gross wäre, dass die gemeindliche
Lösung als geradezu abwegig und unvernünftig erschiene, wäre ein
Eingreifen des Gerichtes erforderlich. Dass dem nicht so ist, zeigt bereits ein
Blick auf den Erschliessungsplan und hat sich auch anlässlich der

ausführlichen Begehung des Quartiers anlässlich des Augenscheines
eindrücklich bestätigt. Zur Veranschaulichung diene der folgende Plan:

Bereits daraus ist ersichtlich, dass es sich bei der Erschliessung über die Via
… um eine zweckmässige Lösung handelt. Die Gemeinde hat dazu u.a.
Folgendes ausgeführt:
Das auf der Via … im Endausbau zu erwartende Verkehrsaufkommen sei
aufgrund der bestehenden Nutzungsmöglichkeiten bzw. aufgrund des
künftigen Parkplatzbedarfs von gesamthaft nur ca. 110 Parkplätzen sehr
gering. Aufgrund der besonderen Gegebenheiten (kurze Zufahrt, enger
Baubestand, Topographie) und des geringen Verkehrsaufkommens seien
keine hohen Anforderungen an den Komfort der Strasse zu stellen. Das
heisse, es seien keine durchgehenden Kreuzungsmöglichkeiten erforderlich,
sondern es genügten Kreuzungsmöglichkeiten auf Sichtweite. Diese
Voraussetzungen seien mit dem Quartierplan erfüllt, indem die Via … sowohl
im unteren wie auch im oberen Bereich über 4.0 m breit ist. Bei 4.0 m
Strassenbreite könnten zwei Personenwagen bei tiefer Geschwindigkeit
problemlos
kreuzen.
Ebenso
korrekt
sei
die
verkehrstechnische
Ausgestaltung des Mündungsbereichs der Via … in die Via ... Die Via … weise
im unteren Bereich auf einer Strecke von über 20 m eine Breite von über 4.0
m auf. Im Mündungsbereich betrage die Strassenbreite sogar bis zu 7.45 m.
Somit könnten Fahrzeuge ungehindert von der Via … in die Via … einfahren,
und zwar auch wenn im Mündungsbereich der Via … andere Personenwagen
auf die Ausfahrt warteten. Die Aufnahme eines Wendeplatzes habe der
Gemeindevorstand in Erwägung gezogen, darauf schliesslich jedoch
verzichtet, was seinen guten Grund habe: Die im Quartierplan dargestellte
Zufahrt zu einer allfälligen unterirdischen Parkierungsanlage P1 habe in ihrer
Positionierung und Ausgestaltung nur Richtplancharakter. Im Rahmen des
Baubewilligungsverfahrens sei selbstverständlich eine verkehrstechnisch
einwandfreie Einfahrt auszuweisen. Da der dazu erforderliche Raum im
Einfahrtsbereich der Parzelle Nr. 1907 durchaus vorhanden sei und sich
deshalb
der
Abstellplatz
ohne
weiteres
noch
im
Rahmen
des
Baubewilligungsverfahrens schaffen lasse, erübrige sich eine Festlegung im
vorliegenden Rahmen.

Mit diesen Ausführungen hat die Gemeinde in genügender Weise aufgezeigt,
dass es sich bei der Erschliessung über die Via … um eine verkehrstechnisch
und verkehrsplanerisch zweckmässige Lösung handelt. Dies gilt umso mehr,
als gerade der Augenschein gezeigt hat, dass die allein ernsthaft in Betracht
zu ziehende Variante mit einer Erschliessung ab der Via … verkehrstechnisch
keineswegs besser ist. So ist die Via … steiler und die Einfahrtsmöglichkeit in
die Via … schlechter zu bewerkstelligen. Die Variante über die Via … kann
schon aus topographischen Gründen nicht als zweckmässig bezeichnet
werden. Bei beiden Alternativen müssten zudem neue Erschliessungsachsen
erstellt werden, während es sich bei der Via … im Wesentlichen bereits um
eine bereits bestehende Zufahrt handelt.
b)
Daran vermögen auch die von den Beschwerdeführern unter dem Titel der
Sozialverträglichkeit vorgebrachten Ausführungen nichts zu ändern. So ist
eine rechtsungleiche Behandlung nicht erkennbar. Wie die Gemeinde zu
Recht ausführt, werden zum einen die beanspruchten Landabtretungen
vollumfänglich entschädigt und zum andern wird bei den Beitragsleistungen
durchaus nach dem Vorteilsprinzip differenziert, indem die Eigentümer von
noch
nicht
überbauten
Grundstücken
sich
zu
100%
an
den
Erschliessungskosten zu beteiligen haben, die Eigentümer von bereits
überbauten Parzellen wie die Beschwerdeführer jedoch nur mit 50%. Die
Beteiligung der Hotelparzelle Nr. 1907 an den Strassenkosten mit nur 35%
anstatt 50% ist darin begründet, dass diese Parzelle im Gegensatz zu den
anderen überbauten Parzellen einen direkten Anstoss an die Via … hat und
Teile der bestehenden Parkplätze auch über die Via … erschlossen sind.
Nicht zu beanstanden sind auch die geringfügigen Landabtretungen, die
ohnehin kaum praktische Auswirkungen haben, da die Via … ja jetzt schon
als
Erschliessung
benutzt
wird,
was
auch
durch
entsprechende
Dienstbarkeiten abgesichert ist. Die Parzelle 1906 ist bereits überbaut und
bauliche Änderungen sind dort höchstens noch im Rahmen des
Hofstattrechtes zulässig. Daran ändert sich durch die Quartierplanung nichts.
Der
Parzelle
1904
wird
die
bisherige
Nutzung
inklusive
Transformatorenunterhalt nicht verwehrt. Die befürchtete Mehrbelastung der
Via … durch Nutzungstransporte innerhalb der Hotelzone wird sodann durch

die teilweise Reduktionen der AZ in der Kernzone zu einem grossen Teil
kompensiert. Abgesehen davon lässt sich diese Hotelnutzung faktisch nur in
Verbindung mit dem Hotel Engadinerhof realisieren, wie die Gemeinde zu
Recht anmerkt. Alles in allem bringt die Quartierplanung für die
Beschwerdeführer wohl keine allzu grossen Vorteile, aber auch keine ins
Gewicht fallenden Nachteile. Wo Wertminderungen oder Landabtretungen
stattfinden werden sie entschädigt. Schliesslich wird durch den Ausbau des
bestehenden Weges auch die Erschliessung für die Beschwerdeführer etwas
verbessert. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich die
umstrittene Planung unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen
und in Würdigung der der Gemeinde zustehenden Planungsfreiheit als
zweckmässig und angemessen erweist. Die Beschwerde ist demnach
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5. a)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei
in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haben
daher die privaten anwaltlich vertretenen Gegenparteien aussergerichtlich zu
entschädigen. Die mit den eingereichten Honorarnoten geltend gemachten
Parteientschädigungen erscheinen ausgewiesen. Beim Vertreter der BG …
ist noch ein ermessensweiser Zuschlag für den nicht separat in Rechnung
gestellten Augenschein zu gewähren.
b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
9'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
457.--
zusammen
Fr.
9'457.--
gehen je zu einem Drittel unter solidarischer Haftung zulasten der
Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer entschädigen im gleichen Verhältnis zu je einem Drittel
und unter solidarischer Haftung insgesamt
a)
die Erben … mit Fr. 9'322.75
b)
die … AG mit Fr. 9'372.90
c)
die BG … mit Fr. 2'000.--.