gr_gerichte · PKG 2007 2 · 2006-12-14 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Ausstand von Gerichtspersonen; Entscheid über bestrittene 
Ausstandsfragen (Art. 22 Abs. 1 und 2 GVG).
– Der von einem Ausstandsbegehren wegen Befangenheit 
betroffene Richter darf nicht nur beim Entscheid über das ihn 
selbst betreffende Ausstandsbegehren nicht mitwir- ken, 
sondern auch nicht beim Entscheid über entspre- chende 
Ausstandsbegehren gegen weitere Richter. Ver- bleiben bei 
einem Fünfergericht nicht mindestens drei von keinem 
Ausstandsbegehren 
betroffene 
Richter, 
sind 
die 
erforderlichen Ersatzrichter einzuberufen (Erw. 2 a).
– Rechtsmittelverfahren, wenn der Entscheid über die Aus- 
standsfrage nicht in einem selbständig anfechtbaren 
Zwischenentscheid, sondern im Urteil in der Sache ent- 
halten ist (Erw. 1, 2 b).
Aus den Erwägungen:
1. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos hat über die von X. am 5. Ok- 
tober 2006 gegen die in der Vorladung zur Hauptverhandlung aufgeführten 
Gerichtspersonen erhobenen Ausstandseinsprachen vor Eröffnung der Ver- 
handlung vom 14. Dezember 2006 befunden. Es hat sein Erkenntnis dann je- 
doch nicht in einem selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid erlassen, 
sondern dessen Begründung in das anschliessend gefällte Urteil zur Sache 
aufgenommen. Damit bildet der Entscheid über die Ausstandseinsprache 
Bestandteil des Sachurteils; es wird vom Beklagten in der Berufung denn 
auch als Hauptantrag das Ausstandsverfahren gerügt und die Rückweisung 
der Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur korrekten Ab- 
wicklung des Verfahrens beantragt. Es stellt sich bei dieser Sachlage die 
Frage, wer für die Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids zuständig 
ist. Hätte sich das Bezirksgericht über die Ausstandseinsprache in einem se- 
paraten Zwischenentscheid ausgesprochen, wäre dieser nach gängiger Pra- 
xis bei der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts anzufechten gewesen 
(vgl. PKG 1990 Nr. 19; AB 05 38 vom 23. 1.2006). Im vorliegenden Fall wurde 
nun aber der Ausstandsentscheid ins Sachurteil aufgenommen und zusam- 
men mit diesem angefochten. Damit geht es auch um die Aufhebung des 
Haupturteils, wozu die Justizaufsichtskammer nicht zuständig wäre. Es 
erscheint daher nahe liegend und sachgerecht, das Kantonsgericht als Be- 
rufungsinstanz auch für die Überprüfung des Ausstandsentscheides als 
zuständig zu betrachten. Dabei kann es allerdings nur um die Beurteilung 
der Frage gehen, ob die Vorinstanz bei der Behandlung des Ausstands- 
begehrens formell richtig vorgegangen ist. Nicht Gegenstand des Beru- 
fungsverfahrens bildet hingegen die materielle Beurteilung der Ausstands-


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einsprache; so hat der Beklagte in seiner Berufung lediglich die Aufhebung 
des erstinstanzlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorin- 
stanz zur gesetzesmässigen Neubeurteilung des Ausstandsbegehrens bean- 
tragt. Hinzu kommt, dass das Kantonsgericht in Fällen, bei denen das 
Bezirksgericht einen Ausstandsentscheid in Verletzung von Art. 22 GVG ge- 
fällt hat und der diesbezügliche materielle Entscheid daher rechtsunwirk- 
sam ist, gemäss dieser Bestimmung auch nicht zuständig ist, über die vor 
Vorinstanz geltend gemachten Ausstandsgründe als «erste Gerichtsinstanz» 
materiell zu befinden. Falls sich die Rügen des Berufungsklägers an der Art 
und Weise, wie die Vorinstanz seine Ausstandseinsprache behandelt hat, als 
berechtigt erweisen sollten, hat sich das Kantonsgericht also darauf zu be- 
schränken, die Sache zur Neubeurteilung und zum neuerlichen Entscheid 
über das Ausstandsbegehren an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Kommt 
dieses nach korrekter Abwicklung des Verfahrens erneut zum Schluss, dass 
die Ausstandseinsprachen abzulehnen sind, so steht es dem Beklagten 
grundsätzlich frei, diesen selbständigen Zwischenentscheid durch eine Auf- 
sichtsbeschwerde an die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts weiter- 
zuziehen.
2. a) Nach dem oben Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob das
vom Bezirksgericht bei der Behandlung der Ausstandseinsprache gewählte 
Verfahren gesetzeskonform ist. Rechtsanwalt Clopath hat in seinem Schrei- 
ben vom 5. Oktober 2006 beantragt, es hätten sämtliche in der Vorladung zur 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2006 aufgeführten 
Gerichtspersonen in den Ausstand zu treten. Das Bezirksgericht hat darauf 
unmittelbar vor der Hauptverhandlung über die Ausstandseinreden und 
anschliessend in der Sache entschieden. Es ist dabei so verfahren, dass je- 
weils eine Gerichtsperson, nachdem sie sich als nicht befangen erklärte, 
abgetreten ist und die übrigen vier Richter, gegen die ebenfalls Aus- 
standsbegehren vorlagen, über die Frage der Befangenheit des abgetretenen 
Richters entschieden. Der Berufungskläger stellt sich zu Recht auf den 
Standpunkt, dass dieses Vorgehen der in Art. 22 Abs. 1 des Gerichtsverfas- 
sungsgesetzes enthaltenen Vorschrift über die Behandlung von Ausstands- 
einsprachen widerspricht. Dass Gerichtspersonen, gegen die ein Ausstand 
wegen Befangenheit anbegehrt wird, nicht über die Frage der Begründetheit 
eines solchen Begehrens bezüglich der anderen von demselben Ausstands- 
begehren betroffenen Richterkollegen entscheiden dürfen, ist offensichtlich 
und ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut als auch aus Sinn und Zweck von 
Art. 22 GVG. So hält Art. 22 Abs. 1 GVG ausdrücklich fest, dass das Gericht 
in Abwesenheit der beanstandeten Gerichtspersonen zu entscheiden habe. 
Würde diese Bestimmung entsprechend der Vorgehensweise der Vorinstanz 
verstanden, würde Art. 22 Abs. 2 GVG überhaupt keinen Sinn machen be- 
ziehungsweise es käme gar nie zu einer der dort genannten Konstellationen.


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Eine solche kann sich nämlich nur ergeben, wenn die vom Ausstandsbegeh- 
ren betroffenen Richter auch nicht über das seine Richterkollegen betref- 
fende Ausstandsbegehren entscheiden dürfen. Andernfalls könnte der in 
Art. 22 Abs. 2 GVG erwähnte Fall gar nicht eintreten, wonach bei einem 
Fünfergericht nicht mindestens drei und in einem Dreiergericht nicht min- 
destens zwei, geschweige denn noch weniger Richter übrig bleiben, mit der 
Folge, dass Ersatzrichter einberufen werden müssten. Der Wortlaut von Art. 
22 Abs. 1 und 2 GVG führt somit je einzeln betrachtet als auch im Kontext 
zum Schluss, dass die beanstandeten Richter nicht nur in Ausstand zu treten 
haben, wenn über eine sie selbst betreffende Ausstandsfrage befunden wird, 
sondern auch dann, wenn über eine gleiche, ihre Richterkollegen betref- 
fende Einrede zu entscheiden ist.
Nichts anderes ergibt sich aus Sinn und Zweck der Ausstandsrege-
lung. Wird gegen einen Richter die Ausstandseinrede wegen Befangenheit 
erhoben, so bleibt diese solange bestehen, bis das Gericht über die Frage ent- 
schieden hat. Demzufolge ist es auch nicht zulässig, dass von einer Partei als 
befangen bezeichnete Richter über die Befangenheit der anderen Richter 
entscheiden dürfen. Der Weg kann daher nur über Ersatzrichter führen, 
wenn die Mindestbesetzung von vom Ausstandsbegehren nicht betroffenen 
Richtern nicht mehr gegeben ist. Gemäss Staatskalender 2006 /2007 weist 
das Bezirksgericht Prättigau / Davos einschliesslich des Präsidenten neun 
Richter auf. Es ist somit ohne weiteres möglich, für die Behandlung der Aus- 
standsfragen (Ersatz-)Richter einzusetzen. Wie schon erwähnt, hat sich das 
Kantonsgericht auf die Überprüfung des gerügten Verfahrensablaufs zu 
beschränken, es kann also nicht anstelle der Vorinstanz über die Ausstand- 
seinsprachen befinden, sondern hat es bei der Feststellung bewenden zu las- 
sen, dass das Vorgehen des Bezirksgerichts nicht den gesetzlichen Vorschrif- 
ten entsprach und die Berufung damit in diesem Punkt begründet ist. Die 
Sache ist daher in teilweiser Gutheissung der Berufung an die Vorinstanz 
zurück- und das Bezirksgericht anzuweisen, über die Ausstandseinsprachen 
in gesetzeskonformer Weise neu zu entscheiden.
b) Angesichts dieser Sachlage stellt sich die Frage, was mit dem
Urteil in der Sache zu geschehen hat. Würde das angefochtene Urteil ent- 
sprechend dem Antrag des Berufungsklägers gänzlich aufgehoben, hätte 
dies zur Folge, dass bei Ablehnung der Ausstandseinreden durch die (Er- 
satz-)Richter im oben dargestellten Verfahren und auf eine allfällige Auf- 
sichtsbeschwerde hin auch durch die Justizaufsichtskammer die Vorinstanz 
in der ursprünglichen Komposition ein neues Urteil fällen müsste, das frag- 
los gleich wie der heute vorliegende Entscheid lauten würde. Das hätte zwei- 
fellos zur Folge, dass dagegen – wohl mit den gleichen Rechtsbegehren – 
wiederum Berufung und Anschlussberufung an das Kantonsgericht erhoben 
würde, womit man sich wieder in der gleichen Situation befände wie heute.


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Ein solches Vorgehen wäre nicht zweckmässig. Es erscheint daher angezeigt, 
das Berufungsverfahren in der Hauptsache zu sistieren, bis der rechtskräf- 
tige Beschluss der vorinstanzlichen Ersatzrichter über die Ausstandseinrede 
vorliegt. Sollten die Ersatzrichter die Ausstandseinreden gutheissen, hätte 
eine neue Gerichtskomposition über die Sache zu befinden. In diesem Falle 
wären das Berufungs- und Anschlussberufungsverfahren unter Aufhebung 
der Sistierung als gegenstandslos geworden abzuschreiben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall hingegen, 
dass die Ausstandseinsprachen abgewiesen werden, verlangt der Rechtsver- 
treter des Beklagten gemäss Ziffer II seiner Berufungsanträge nicht eine 
Neubeurteilung durch das Bezirksgericht, wobei er wohl davon ausgeht, dass 
das Urteil wieder gleich lauten dürfte. Sollte dieser Fall eintreffen, könnte 
das im vorliegenden Verfahren sistierte Berufungsverfahren wieder fortge- 
setzt werden. In Abwägung aller Umstände gelangt das Kantonsgericht zum 
Schluss, dass dieses Vorgehen die sinnvollste Lösung darstellt. Es werden so- 
mit das Berufungs- und das Anschlussberufungsverfahren sistiert und die 
Sache zur Neubeurteilung sowie zum Entscheid über die Ausstandseinspra- 
chen an das Bezirksgericht zurückgewiesen, welches das Kantonsgericht 
über den Eintritt der Rechtskraft des zu fällenden Entscheides unverzüglich 
zu orientieren hat.
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Urteil vom 9. Juli 2007