gr_gerichte · S 2004 190 · 2005-03-18 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

AHV-Beiträge/Verzugszinsen | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 04 190
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge/Verzugszinsen
1.
Die Versicherte war von 1975 bis 2001 in der Anwaltskanzlei ihres
Ehemannes ohne Lohnbezug als teilzeitliche Sekretärin und Buchhalterin
tätig. Im Dezember 1999 kauften die Versicherte und ihr Ehemann die
Parzelle 1026 in … und erstellten darauf ein Appartementhaus mit 12
Einheiten. 10 dieser Wohnungen wurden im Jahre 2001 verkauft. In der
definitiven Veranlagungsverfügung vom 4. Februar 2004 qualifizierte die
kantonale Steuerverwaltung die aus diesen Verkäufen erzielten Gewinne als
Geschäftseinkommen und unterwarf sie der ordentlichen Einkommens- und
Vermögenssteuer. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte und ihr
Ehemann eine einfache Gesellschaft bildeten. Sie setzte das Einkommen aus
dieser Beteiligung für jeden Ehegatten auf Fr. 684'434.- fest.
2.
Am 14. Juni 2004 meldete sich die Versicherte als Selbständigerwerbende bei
der kantonalen Ausgleichskasse an. Tags darauf erfolgte die Unterstellung
der Versicherten unter die AHV-Beitragspflicht für Selbständigwerbende für
das Jahr 2001. Gestützt auf die Berechnungen der Steuerverwaltung
ermittelte die Ausgleichskasse die AHV-Beiträge für jeden Ehegatten
gesondert, wobei für den Ehemann ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr.
799'300.-- und für die Ehefrau ein solches von Fr. 752'600.- errechnet wurde.
Auf die Beiträge des Ehemannes von Fr. 75'933.60 abzüglich der geleisteten
Akontozahlungen wurden Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2003 im Betrag
von Fr. 4'584.85 erhoben. Auf die Beiträge der Versicherten von Fr. 72'426.60
wurden Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2002 im Betrag von Fr. 8'922.55
berechnet. Der Ehemann bezahlte die nachträglich in Rechnung gestellten

Beiträge und Verzugszinsen Ende Mai bzw. Ende Juni 2004. Die Versicherte
hingegen bezahlte am 30. Juni 2004 lediglich die berechneten Beiträge ohne
Verzugszinsen.
3.
Gegen die Verzugszinsrechnung vom 17. Juni 2004 liess die Versicherte am
12. Juli 2004 Einsprache erheben. Mit Einspracheentscheid vom 24. August
2004 teilte die Ausgleichskasse der Versicherten mit, dass auf die Einsprache
nicht eingetreten werden könne, da die Rechnungsstellung nicht in Form einer
anfechtbaren Verfügung erfolgt sei. Zusammen mit diesem Entscheid liess die
Ausgleichskasse der Versicherten eine Verfügung für die Verzugszinsen
zukommen.
4.
Gegen diese Verfügung liess die Versicherte am 22. September 2004
Einsprache erheben mit dem Rechtsbegehren um Rücknahme der Verfügung
und Verzicht auf die Erhebung von Verzugszinsen. Eventualiter seien die
Verzugszinsen erst ab Januar 2003 und nicht schon ab Januar 2002 zu
erheben. Zur Begründung wird vorgebracht, dass im vorliegenden Fall
ausschliesslich Art. 41bis lit. e AHVV anwendbar sei. Demnach würden
Verzugszinsen erst 30 Tage ab Rechnungsstellung erhoben. Im weiteren sei
es nicht ersichtlich, weshalb die Versicherte für eine längere Zeitspanne
Verzugszinsen schulde als ihr Ehemann.
5.
Mit Entscheid vom 29. November 2004 wies die Ausgleichkasse die
Einsprache ab. Im vorliegenden Fall handle es sich – im Unterschied zu den
Beiträgen des Ehemannes – nicht um auszugleichende Beiträge sondern um
nachgeforderte Beiträge, weshalb Art. 41bis lit. b AHVV zur Anwendung
komme. Demnach seien Verzugszinsen ab dem 1. Januar 2002 bis zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung (17. Juni 2004) geschuldet.
6.
Am 29. Dezember 2004 liess die Versicherte dagegen Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben. Die Rechtsbegehren entsprechen denjenigen
der Einsprache. Für das Erheben von Verzugszinsen brauche es eine klare
gesetzliche
Grundlage.
Allfällige
unklare
oder
allgemein
gefasste
Bestimmungen seien deshalb restriktiv auszulegen. Entgegen der Ansicht der

Ausgleichkasse handle es sich nicht um nachgeforderte Beiträge sondern um
auszugleichende Beiträge. Die Versicherte habe ihre Akontozahlungen über
ihren
Ehemann
geleistet.
Als
Selbständigerwerbende
komme
nun
ausschliesslich die Anwendung der lit. e von Art. 41bis AHVV als lex specialis
zur Anwendung. Sollte diese Auffassung nicht geteilt werden sei zumindest
zu erkennen, dass der vorliegende Fall der Mitarbeit eines Ehegatten im
Betrieb des anderen ohne Barlohn nicht gesetzlich geregelt sei. Im Übrigen
gebe es keinen sachlichen Grund, um die von der Versicherten geschuldeten
Verzugszinsen früher laufen zu lassen als beim Ehemann. Es könnten
deshalb – wenn überhaupt – Verzugszinsen erst ab dem 1. Januar 2003
berechnet werden.
7.
In ihrer Vernehmlassung beantragt die Ausgleichskasse die Abweisung der
Beschwerde. Die Versicherte habe erst am 10. Juni 2004 die Anmeldung als
Selbständigerwerbende für das Jahr 2001 ausgefüllt. Dementsprechend habe
sie keine Akontozahlungen getätigt, weshalb es im vorliegenden Fall nicht um
auszugleichende persönliche Beiträge gehe, sondern um nachgeforderte
Beiträge. Sowohl Art. 41bis Abs. 1 lit. e als auch Art. 41bis Abs. 1 lit. f AHVV
würden zwingend Akontozahlungen voraussetzen. Die Anwendung von Art.
41bis Abs. 1 lit. b AHVV erweise sich demnach als korrekt.
8.
In der Replik hält die Versicherte fest, dass Art. 41bis Abs. 1 AHVV alles andere
als klar formuliert sei. Die vom Ehemann geleisteten Beiträge und
Akontozahlungen würden gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG auch als von der
Ehefrau bezahlt gelten. Demnach habe die Versicherte im vorliegenden Fall
sehr wohl und entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse Akontozahlungen
geleistet.
Die Ausgleichskasse verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bilden im vorliegenden Fall der Einspracheentscheid vom
29. November 2004 und die zugrunde liegende Verfügung zu den

Verzugszinsen vom 24. August 2004. Unbestritten ist die Beitragspflicht der
Beschwerdeführerin.
2. a)
Gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Verzugszinsen von
Beitragspflichtigen bildet Art. 41bis der Verordnung über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101). Diesbezüglich ist darauf
hinzuweisen,
dass
die
gesetzliche
Grundlage
zur
Erhebung
von
Verzugszinsen im AHV-Beitragsbereich nicht mehr durch Art. 14 Abs. 4 lit. e
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG; SR 831.10) – in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen
Fassung – gewährleistet wird, sondern sich die Ermächtigung des
Verordnungsgebers zur Regelung von Verzugszinsen seit 1. Januar 2003 aus
Art. 26 Abs. 1 ATSG ergibt; dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Regelung
in Art. 41bis ff. AHVV (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 6 f. und N 27 zu Art.
26 ATSG; Urteil H 20/04 des Bundesgerichts vom 19. August 2004).
b)
Die Zinsen im Bereich der Beiträge sind Ausgleichszinsen, d.h. der
Zinsgewinn bzw. der Zinsverlust, den der Beitragspflichtige bzw. die AHV
erfahren, soll ausgeglichen werden. Solche Zinsen sind auch dann
einzufordern, wenn weder die Ausgleichskasse noch die beitragspflichtige
Person ein Verschulden an der Verzögerung trifft (BGE 129 V 347; AHI-Praxis
2000 128 und 1995 80 E. 4b).
c)
Art. 41bis Abs. 1 AHVV regelt verschiedene Sachverhalte, welche eine
Verzinsungspflicht nach sich ziehen können.
Gemäss der Generalklausel von litera a sind Beitragspflichtige im
Allgemeinen verzugszinspflichtig, wenn sie ihre Beiträge einschliesslich der
Akontobeiträge nicht innert 30 Tagen ab Ablauf der Zahlungsperiode
bezahlen. Das Beibehalten eines kurzen Abstandes zwischen dem Ablauf der
Zahlungsfrist (10 Tage ab Ablauf der Zahlungsperiode) und den Zinsfolgen
(30 Tage ab Ablauf der Zahlungsperiode) oder einer kurzen „Schonfrist“ ist
das Ergebnis eines Kompromisses. Einerseits wird an der kurzen
Zahlungsfrist
von
10
Tagen
festgehalten,
da
sie
eine
sofortige
Beitragsüberweisung ermöglicht und zahlreiche Beitragspflichtige sogar dazu

bewegt, die Beiträge bereits vor Ablauf der Zahlungsperiode zu entrichten.
Hingegen wäre zu befürchten, dass eine strikte Erhebung von Verzugszinsen
nach Ablauf der kurzen zehntägigen Zahlungsfrist als zu hart empfunden
würde und somit kontraproduktiv sein könnte. Gleichzeitig können auf diese
Weise, ohne die Zahlungsfristen zu verlängern, die in der Praxis üblichen
Fristen für Überweisungen durch Banken und Post berücksichtigt werden.
Auf Beiträgen, die für vergangene Jahre nach Art. 39 AHVV nachzuzahlen
sind, werden gemäss litera b ab 1. Januar nach Ablauf des Jahres, für
welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen erhoben.
Desgleichen haben Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen nach Art. 36
Abs. 4 AHVV Verzugszinsen zu entrichten, falls sie die Zahlung nicht
fristgemäss nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsstellung leisten. Die
Zinsen beginnen ab der Rechnungsstellung zu laufen (litera c).
Zusätzlich zur ordentlichen Zinserhebung bei verspäteter Zahlung soll auch
die verspätete Abrechnung durch den Beitragspflichtigen zur Erhebung von
Verzugszinsen führen (litera d), wenn der Arbeitgeber bis zum 30. Januar
nach Ablauf des Kalenderjahres keine Abrechnung einreicht. Sie laufen ab
dem 1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die
auszugleichenden Lohnbeiträge geschuldet sind.
Gleich wie für Lohnbeiträge werden auf persönlichen, nach Art. 25 AHVV
auszugleichenden Beiträgen Verzugszinsen ab Rechnungsstellung erhoben,
falls die Zahlung nicht fristgemäss erfolgt (litera e).
Letztlich enthält litera f eine spezielle Regelung für die persönlichen Beiträge.
Während der Ausgleich für Lohnbeiträge gleich nach dem Jahresablauf
aufgrund der Abrechnung erfolgen kann, hängt der Ausgleich bei den
persönlichen Beiträgen von der Steuermeldung ab. Diese wird frühestens
gegen Ende des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres eintreffen. Der
Beitragspflichtige hat gemäss litera e grundsätzlich keine Zinsen zu bezahlen,
sofern er die sich aus der Ausgleichsrechnung ergebende Differenz innert
Frist bezahlt. Unter diesen Umständen ist zu befürchten, dass gewisse
Beitragspflichtige
ihr
Einkommen
bewusst
unterschätzen
oder
der
Ausgleichskasse ihnen bekannte wesentliche Einkommenserhöhungen
vorenthalten, um nur geringe Akontobeiträge leisten zu müssen. Auch wenn
im Normalfall auf dem auszugleichenden Betrag zwischen Akonto- und

definitiven Beiträgen also keine Zinsen erhoben werden, soll bei einer allzu
grossen Differenz der Gedanke des Ausgleichszinses wieder zum Tragen
kommen. So sollen Verzugszinsen erhoben werden, falls die geschuldeten
Beiträge um mindestens 25% von den bereits geleisteten Akontobeiträgen
abweichen und nicht innert einem Jahr nach Ablauf des Beitragsjahres
bezahlt werden. Werden Zinsen nach litera f erhoben, kommt litera e nicht
zum Tragen. Die Zinsen laufen in diesem Fall ab dem 1. Januar nach Ablauf
des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres. Anders als die Arbeitgeber
können die Selbständigerwerbenden während des laufenden Beitragsjahres
und bis zum Geschäftsabschluss – welcher normalerweise erst im Verlauf des
auf das Beitragsjahr folgenden Jahres erstellt wird) die Höhe des erzielten
Einkommens in aller Regel nicht beziffern. Durch die genannte Regelung des
Beginns des Zinsenlaufes, wird dem Beitragspflichtigen die Möglichkeit
geboten,
nach
dem
Geschäftsabschluss
allfällige
Beiträge
zinslos
nachzuzahlen (siehe zum Ganzen AHI-Praxis 2000 129 ff.).
3. a)
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin für ihr Einkommen aus dem
Jahre 2001 als Selbständigerwerbende angemeldet. Art. 41bis Abs. 1 lit. c und
d AHVV regeln die Verzinsungspflicht für Arbeitgeber und finden demzufolge
vorliegend keine Anwendung. Art. 41bis Abs. 1 lit. e und f AHVV sind u.a. auf
Selbständigerwerbende zugeschnitten, beide setzen aber voraus, dass eine
Akontozahlung der beitragspflichtigen Person stattgefunden hat. Liegen die
Akontozahlungen um mehr als 25% unter den tatsächlich geschuldeten
Beiträgen, so kommt lit. f zur Anwendung. Beträgt die Differenz zwischen
Akontozahlungen und tatsächlicher Beitragspflicht hingegen weniger als 25%,
findet lit. e Anwendung. Die Beschwerdeführerin hat anerkanntermassen
keine direkten Akontozahlungen geleistet. Sie macht jedoch geltend, dass sie
indirekt über ihren Ehemann Akontozahlungen getätigt habe und stützt ihre
Argumentation auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG. Es gilt nun im
Folgenden zu prüfen, ob die Beiträge des Ehepartners als Akontozahlungen
im Sinne von Art. 41bis Abs. 1 AHVV zu betrachten sind oder nicht.
b)
Art. 3 Abs. 3 lit. b AHVG besagt, dass die Beiträge des einen Ehegatten als
bezahlt gelten, sofern der andere Ehegatte Beiträge mindestens in der

doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat. Diese Regel gilt gemäss
Gesetzestext für nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen
Versicherten oder für erwerbstätige Ehegatten, die im Betrieb ihres
Ehepartners mitarbeiten und keinen Barlohn beziehen.
Mit der 10. AHV-Revision hat der Gesetzgeber den Grundsatz der
allgemeinen Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen eingeführt. Dies führte
insbesondere dazu, dass der nichterwerbstätige Ehegatte eines Versicherten
erwerbstätigen Ehegatten nicht mehr von der Beitragspflicht befreit ist. Ziel
der Regelung ist, dass im individuellen Konto jedes Ehegatten zumindest für
jedes Beitragsjahr der Minimalbeitrag eingetragen wird, damit das betreffende
Jahr als Beitragsjahr gerechnet werden kann (BGE 126 V 420). Sinn und
Zweck von Art. 3 Abs. 3 AHVG liegt demnach in der Beitragsbefreiung von
nichterwerbstätigen Ehegatten bzw. von ohne Barlohn im Betrieb des
Ehepartners tätigen Ehegatten.
Auf den vorliegenden Fall findet diese Bestimmung deshalb offensichtlich
keine Anwendung, da die Beschwerdeführerin im Jahre 2001 im Rahmen der
einfachen Gesellschaft neu einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachging.
Für das erzielte Einkommen aus dieser Tätigkeit ist sie beitragspflichtig. Die
Tatsache, dass sie nebenbei noch im Betrieb des Ehemannes ohne
Barlohnbezug tätig war, ändert daran nichts. Eben so wenig lässt sich aus Art.
3 Abs. 3 lit. b AHVG eine indirekte Akontozahlung der Beschwerdeführerin für
ihre Beiträge aus selbständiger Erwerbstätigkeit ableiten. Würde man dies
anders sehen, wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Dann könnte jede
selbständig tätige verheiratete Person angeben ohne Barlohnbezug im
Betrieb ihres Ehepartners mitzuarbeiten. Die Folge wäre, dass dadurch eine
ungerechtfertige Begünstigung stattfinden würde, da der Zinsenlauf auf die
Beiträge des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit erst verspätet beginnen
würde. Dies kann offensichtlich nicht sein und lässt sich mit der ratio legis von
Art. 3 Abs. 3 AHVG auch nicht vereinbaren.
c)
Wenn die bisherigen Ausführungen nun den Schluss zulassen, dass die
Beschwerdeführerin keine Akontozahlungen geleistet hat, so erweisen sich
die Regelungen von lit. e und lit. f von Art. 41bis Abs. 1 AHVV im vorliegenden
Fall als nicht anwendbar.

4. a)
Wenn nun die Regelungen von Art. 41bis Abs. 1 lit. c bis f AHVV im
vorliegenden
Fall
keine
Anwendung
finden,
müssen
noch
die
Tatbestandselemente der Regelungen von lit. b geprüft werden. Im
Gegensatz zu den Art. 41bis Abs. 1 lit. e und f AHVV, welche die Verzinsungen
von auszugleichenden Beiträgen ordnen, regelt lit. b derselben Bestimmung
die Verzinsung von nachzufordernden Beiträgen. Mit anderen Worten findet
diese Norm dann Anwendung, wenn eine Beitragspflicht bestanden hat und
keine Akontozahlungen geleistet wurden.
b)
Im vorliegenden Fall erzielte die Beschwerdeführerin im 2001 ein
beitragspflichtiges
Einkommen
aus
unselbständiger
Tätigkeit.
Akontozahlungen hiefür hat sie – wie oben dargelegt – keine geleistet. Es sind
somit alle Voraussetzungen von Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV erfüllt, weshalb
sie für die nachgeforderten Beiträge zinspflichtig wird und zwar ab dem 1.
Januar nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet
sind, also ab dem 1. Januar 2002.
5.
Zusammenfassend
kann
demnach
festgehalten
werden,
dass
die
Ausgleichskasse gestützt auf Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV zu Recht Zinsen auf
den nachgeforderten AHV-Beiträgen ab dem 1. Januar 2002 verlangt hat. Die
Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet weshalb sie
abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.