gr_gerichte · PZ 2007 127 · 2007-08-15 · de
Rechtsöffnung

vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkpfandrechts | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. August 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 07 127
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin
Duff Walser
——————
Im Rekurs
des Flurin J a n e t t A.B., Manaröl, 7550 Scuol, Gesuchsgegner und Rekurrent, ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Steiner, Plazzet 11, Chesa Engiadina,
7503 Samedan,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Suot Tasna vom 20. Juni 2007, mitgeteilt am
26. Juni 2007, in Sachen des Markus W e t z e l X., impraisa da fabrica, Pradella
526, 7550 Scuol, Gesuchsteller und Rekursgegner, vertreten durch lic. iur. Adrian
Scarpatetti, c/o Anwaltsbüro Schnyder, Gelbes Haus, 7220 Schiers, gegen den Ge-
suchsgegner und Rekurrenten,
betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Fax-Eingabe vom 16. März 2007 an den Kreispräsidenten Suot
Tasna ersuchte Markus WetzelX., vertreten durch Jachen BezzolaQ., Treuhand-
büro Rest AGTreuhandbüro D.-AG, um vorläufige Eintragung eines Bauhandwer-
kerpfandrechtes auf der im Eigentum von Flurin JanettA.B. stehenden Liegenschaft
Parzelle Nr. 1768, Plan 20, ManarölO., in ScuolV.. Als Beweismittel reichte der Ge-
suchsteller ebenfalls per Fax Kopien der von Flurin JanettA.B. unterzeichneten Re-
gierapporte betreffend diverse im Zeitraum vom 9. Oktober bis 20. Dezember 2006
an der Liegenschaft ausgeführte Arbeiten sowie eine Kopie der Rechnung vom 27.
Dezember 2006 über Fr. 142'910.30 für die gemäss den Regierapporten erbrachten
Leistungen ein. Gleichzeitig wurde in der Fax-Eingabe vom 16. März 2007 ausge-
führt, dass die Unterlagen dem Kreispräsidenten auch per Post zugestellt würden.
Nach Eingang des Faxes am 16. März 2007 fand noch am selben Tag eine
telefonische Unterredung zwischen dem Kreisaktuar und Jachen BezzolaQ. von der
Treuhand Rest AGTreuhand D.-AG statt, anlässlich welcher das Gesuch bestätigt
und daraufhin gleichentags vom Gesuchsteller persönlich unterzeichnet und der
Post übergeben wurde.
B.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 16. März 2006 wies der
Kreispräsident Suot Tasna das Grundbuchamt ScuolV. an, zu Gunsten des Gesuch-
stellers und zu Lasten der Liegenschaft Parzelle Nr. 1768, Plan 20 in ScuolV. ein
Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von Fr. 142'910.30 inkl. 7.6% Mehrwert-
steuer, zuzüglich 5% Verzugszins seit 18. Januar 2007 vorläufig vorzumerken. Zu-
gleich räumte er dem Gesuchsgegner die Möglichkeit ein, sich zum Gesuch schrift-
lich vernehmen zu lassen.
Die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf Liegenschaft
Parzelle Nr. 1768, Plan 20, in ScuolV. erfolgte am 19. März 2007.
Ebenfalls am 19. März 2007 im Verlaufe des Tages ging das von Markus
WetzelX. persönlich unterzeichnete Gesuch vom 16. März 2007 um vorläufige Ein-
tragung des Bauhandwerkerpfandrechts beim Kreispräsidenten ein.
C.
Flurin JanettA.B. liess sich am 10. April 2007 vernehmen und stellte
folgende Rechtsbegehren:
„1.
Auf das Gesuch um Eintragung eines Pfandrechtes zu Gunsten des Ge-
suchstellers und zu Lasten der Liegenschaft Parzelle Nr. 1768, Plan 20,
in ScuolV. in der Höhe von Fr. 142'910.30 inkl. 7.6% Mehrwertsteuer,
zuzüglich 5% Zins seit dem 18. Januar 2007 sei nicht einzutreten. Damit
sei das Grundbuchamt ScuolV. anzuweisen, das superprovisorisch ein-

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getragene Pfandrecht zu Gunsten des Gesuchstellers und zu Lasten
der Liegenschaft Parzelle Nr. 1768, Plan 20, in ScuolV. in der Höhe von
Fr. 142'910.30 inkl. 7.6% Mehrwertsteuer, zuzüglich 5% Zins seit dem
18. Januar 2007 wieder zu löschen.
2.
Eventualiter sei das Gesuch um Eintragung eines Pfandrechts zu Guns-
ten des Gesuchstellers und zu Lasten der Liegenschaft Parzelle Nr.
1768, Plan 20, in ScuolV. in der Höhe von Fr. 142'910.30 inkl. 7.6%
Mehrwertsteuer, zuzüglich 5% Zins seit dem 18. Januar 2007 abzuwei-
sen und das Grundbuchamt ScuolV. anzuweisen, das Pfandrecht zu
Gunsten des Gesuchstellers und zu Lasten der Liegenschaft Parzelle
Nr. 1768, Plan 20, in ScuolV. in der Höhe von Fr. 142'910.30 inkl. 7.6%
Mehrwertsteuer, zuzüglich 5% Zins seit dem 18. Januar 2007 definitiv
zu löschen.
3.
Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten zuzüglich 7.6% MwSt. seien
dem Gesuchsteller aufzuerlegen.“
In seiner Gegenstellungnahme vom 31. Mai 2007 bestätigte Markus Wet-
zelX. sein Gesuch um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts und
ersuchte um Abweisung der Rechtsbegehren des Gesuchsgegners.
D.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2007, mitgeteilt am 26. Juni 2007, er-
kannte der Kreispräsident Suot Tasna:
„1.
In vollumfänglicher Bestätigung der superprovisorischen Verfügung
vom 19. März 2007 (Akten-Nr. Z 07/07) wird das Amt des Grundbuch-
kreises UnterengadinG. angewiesen, zu Gunsten des Gesuchstellers
ein Bauhandwerkerpfandrecht für den Betrag von CHF 142'910.30 inkl.
7.6% MWST zuzüglich 5% Zins seit 18. Januar 2007, vorläufig auf nach-
stehend aufgeführter Liegenschaft des Gesuchsgegners einzutragen:
Im Grundbuch der Gemeinde ScuolV.
Parzelle Nr. 1768 in „ManarölO.“.
2.
Dem Gesuchsteller wird Frist bis 28. September 2007 angesetzt, um
beim ordentlichen Richter Klage auf definitiven Pfandeintrag zu erhe-
ben. Wird nicht fristgerecht geklagt oder die Klage ohne Entscheid in
der Sache ab Recht genommen, so fällt der vorläufige Pfandeintrag
ohne Weiteres dahin, diesfalls wird das Amt des Grundbuchkreises Un-
terengadinG. ermächtigt, den Eintrag zu löschen.
3.
Die beim Kreisamt Suot Tasna aufgelaufenen Kosten im Betrage von
CHF 300.00 werden vorläufig dem Gesuchsteller überbunden.
4.
Ausseramtlich werden keine Kosten gesprochen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung).“

4
E.
Gegen diese Verfügung liess Flurin JanettA.B. am 17. Juli 2007 Re-
kurs beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden erheben, mit folgenden
Rechtsbegehren:
„1.
Die Präsidialverfügung des Kreispräsidenten Suot Tasna vom 20. Juni
2007 sei aufzuheben.
2.
Das Amt des Grundbuchkreises UnterengadinG. sei anzuweisen, das
provisorisch eingetragene Pfandrecht zu Gunsten des Rekursgegners
und zu Lasten der Liegenschaft Parzelle Nr. 1768, Plan 20, in ScuolV. in
der Höhe von Fr. 142'910.30 inkl. 7.6% Mehrwertsteuer, zuzüglich 5%
Zins seit dem 18. Januar 2007 zu löschen.
3.
Die ausseramtlichen Kosten zuzüglich 7.6% MwSt. im erstinstanzlichen
Verfahren seien dem Rekursgegner aufzuerlegen. Eventualiter seien
diese dem Rekurrenten vom Kreisamt zu erstatten.
4.
Die amtlichen und ausseramtlichen Kosten des vorliegenden Verfahrens
zuzüglich 7.6% MwSt. seien dem Rekursgegner aufzuerlegen.“
Markus WetzelX. liess in seiner Rekursantwort vom 8. August 2007 die Ab-
weisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von Flurin
JanettA.B. beantragen.
Der Kreispräsident Suot Tasna liess sich am 8. August 2007 vernehmen. Er
beantragt sinngemäss die Abweisung des Rekurses.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im Folgenden einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Kreispräsidenten über die vorläufige Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechtes im Sinne von Art. 9 Ziff. 27 EGzZGB können nach Art.
12 Abs. 1 EGzZGB innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsi-
denten angefochten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt wer-
den (Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Der
vorliegende Rekurs vom 17. Juli 2007 richtet sich gegen die Verfügung des
Kreispräsidenten Suot Tasna vom 20. Juni 2007, mitgeteilt am 26. Juni 2007. Er
wurde frist- und formgerecht bei der zuständigen Instanz eingereicht, weshalb dar-
auf einzutreten ist.

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2.
In formeller Hinsicht macht der Rekurrent zunächst geltend, dass die
am 20. Juni 2007 vom Kreispräsidenten Suot Tasna verfügte vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts auf Parzelle Nr. 1768, Plan 20, in ScuolV. auf ei-
nem rechtsungültigen Gesuch basiere und damit nichtig sei. Dies einerseits, weil
dem Kreispräsidenten zum Zeitpunkt des Entscheides über die superprovisorische
Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts lediglich die per Fax eingereichte,
vom Gesuchsteller nicht persönlich unterzeichnete und damit formungültige Ein-
gabe vom 16. März 2007 vorgelegen sei. Überdies weise das Gesuch weitere Form-
mängel auf, welche - selbst wenn es zum Zeitpunkt des Entscheides rechtsgültig
unterzeichnet gewesen wäre - dessen Ungültigkeit zur Folge hätten. Gemäss Art.
138 Ziff. 1 ZPO müsse das Gesuch nämlich die Bezeichnung der Parteien, das
Rechtsbegehren und die Anführung der Tatsachen und Beweismittel enthalten. Vor-
liegend seien jedoch weder Behauptungen erhoben, noch solche bewiesen worden.
Aus den Angaben im Gesuch sei demnach nicht ersichtlich, warum der Rekursgeg-
ner glaube, die entsprechende Forderung zu besitzen, womit es an dessen hinrei-
chender Begründung fehle. Die angefochtene Verfügung beruhe mithin auf einem
offensichtlich ungültigen Gesuch, weshalb sie nichtig und die vorläufige Eintragung
demzufolge zu löschen sei. Darüber hinaus sei die angefochtene Verfügung auf-
grund diverser Verfahrensfehler unter Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen.
So habe der Kreispräsident die rechtsgültig unterzeichnete Original-Eingabe dem
Rekurrenten nicht zur Stellungnahme zugesandt. Er habe lediglich die Fax-Eingabe
erhalten. Ebenso habe es die Vorinstanz unterlassen, die Gegenstellungnahme des
Gesuchstellers zur Kenntnis und Vernehmlassung zuzustellen.
a) Zwar bleibt einzuräumen, dass Eingaben per Telefaxschreiben gemäss
konstanter bundesgerichtlicher wie auch kantonsgerichtlicher Rechtsprechung un-
gültig sind (vgl. BGE 121 II 252, Erw. 2-4 = Pra 85 [1996] Nr. 147, Erw. 3; BGE 112
Ia 173, PKG 2003 Nr. 28; PKG 1993 Nr. 43). Vorliegend ging jedoch beim Kreisprä-
sidenten Suot Tasna nicht bloss die Telefax-Eingabe vom 16. März 2007 (act. 1)
ein. Vielmehr wurde noch am selben Tag zusätzlich ein identisches Eintragungsge-
such mit Originalunterschrift des Gesuchstellers der Post übergeben, welches am
Montag, 19. März 2007, beim Kreispräsidenten eintraf. Der Vorinstanz wurde also
ein identisches Gesuch mit rechtsgültiger Unterschrift eingereicht, in welchem über-
dies entgegen dem Einwand des Rekurrenten auch alle notwendigen formellen An-
gaben enthalten sind. Voraussetzung für die superprovisorische Anordnung des
Richters an den Grundbuchverwalter bildet das Vorliegen eines Begehrens des Un-
ternehmers um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts. Der Inhalt
dieses Begehrens kann dabei aber noch sehr rudimentär sein, das heisst wenige

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Angaben enthalten, da es oft wegen des drohenden Ablaufs der Dreimonatsfrist eilt.
Deshalb fehlen die Beweismittel meistens noch ganz oder teilweise. Der Unterneh-
mer muss jedoch dem Richter auf jeden Fall das zu belastende Grundstück be-
zeichnen und die Pfandsumme nebst Zins angeben können. Zudem muss der Un-
ternehmer den Richter über den Grad der Dringlichkeit unterrichten, das heisst also
konkrete Angaben zum Lauf der Dreimonatsfrist machen und damit auf das Datum
der Arbeitsvollendung hinweisen (vgl. Rainer Schumacher, Das Bauhandwerker-
pfandrecht, Systematische Darstellung der Praxis, 2. Aufl., Zürich 1982, N 711 und
731). Diesen Formerfordernissen vermag das Gesuch von Markus WetzelX. ohne
weiteres zu genügen. Es enthält die genaue Bezeichnung der Parteien wie auch
das Begehren um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts, wobei so-
wohl die Forderungshöhe von Fr. 142'910.30 als auch die Grundstücksnummer der
zu belastenden Liegenschaft aufgeführt ist. Überdies werden im Gesuch mit Datie-
rung der Vollendungsarbeiten auf den 20. Dezember 2006 unter Hinweis auf den
entsprechenden Arbeitsrapport zum Beleg der Art dieser letzten Arbeiten auch die
nötigen Angaben zur Dreimonatsfrist gemacht. Schliesslich wurden auch die Be-
weismittel (Rechnungen und Regierapporte) benannt und mit dem Gesuch einge-
reicht (act. 2, Beilagen).
Wohl trifft es zu, dass der Kreispräsident die superprovisorische Verfügung
betreffend vorläufige Vormerkung des Bauhandwerkerpfandrechts bereits am 16.
März 2007 erlassen hat, also zu einem Zeitpunkt, da ihm in schriftlicher Form einzig
die Fax-Eingabe ohne Originalunterschrift des Gesuchstellers vorlag. Gemäss Ver-
nehmlassung des Kreispräsidenten Suot Tasna vom 8. August 2007 - an welcher
nicht ernsthaft zu zweifeln ist - fand jedoch unmittelbar nach Eingang des Telefax-
schreibens am 16. März 2007 eine mündliche Unterredung zwischen dem Kreisak-
tuar und dem Vertreter des Gesuchstellers, Jachen BezzolaQ., statt, anlässlich de-
rer das Gesuch von Flurin JanettA.B. um vorläufige Eintragung bestätigt und
gemäss mündlicher Zusicherung gegenüber dem Kreisaktuar noch gleichentags ein
identisches Gesuch vom Gesuchsteller persönlich unterzeichnet und der Post über-
geben wurde. Wie bereits ausgeführt, ging dieses denn auch am 19. März 2006
beim Kreispräsidenten ein. Mit Blick auf Art. 10 EGzZGB in Verbindung mit Art. 138
Ziff. 1 ZPO, wonach das Gesuch auch bloss mündlich angebracht werden kann,
hätte sich die Vorinstanz demnach den Vorwurf des überspitzten Formalismus ge-
fallen lassen müssen, wenn sie unter diesen Umständen vom Vorliegen eines un-
gültigen Gesuchs ausgegangen wäre. Angesichts der dargelegten Umstände war
sich der Kreispräsident nämlich bereits am 16. März 2007 darüber gewiss, dass das
per Telefax übermittelte und in Vertretung des Gesuchstellers von Jachen Bezzo-

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laQ. unterzeichnete Gesuch um Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
tatsächlich vom Gesuchsteller Markus WetzelX. stammte. Der Gesuchsteller war
also aufgrund der Angaben in der Fax-Eingabe und der zusätzlichen Bestätigung
des Gesuchs anlässlich des Telefongesprächs unter Hinweis auf die gleichentags
erfolgende Einreichung eines identischen Gesuches mit Originalunterschrift hinrei-
chend identifiziert. Den Anforderungen gemäss Art. 138 Ziff. 1 ZPO war somit
genüge getan. Die Aufnahme eines Protokolls erübrigte sich, da die unterzeichnete
schriftliche Eingabe unmittelbar darauf folgte. Der Kreispräsident Suot Tasna ist
folglich, auch wenn die schliesslich „bereinigte“ schriftliche Eingabe erst am Montag,
19. März 2006, bei ihm eintraf, entgegen der Auffassung des Rekurrenten nicht auf
ein ungültiges Gesuch eingetreten.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die offerierten Be-
weismittel dem Kreispräsidenten zum Zeitpunkt des Erlasses der superprovisori-
schen Verfügung ebenfalls lediglich als Faxkopie und damit nicht im Original vorla-
gen. Gemäss Art. 165 ZPO sind Urkunden im Original oder in Kopie einzureichen.
Die Gegenpartei kann während des Schriftenwechsels, der Gerichtspräsident jeder-
zeit die Vorlage des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlangen (Art.
165, letzter Satz ZPO). Das bedeutet, dass die Einreichung von Kopien selbst im
ordentlichen Verfahren genügt, solange nicht die Einlage des Originals verlangt
wird. Für eine erste summarische Prüfung und den Erlass der superprovisorischen
Verfügung reichten die per Telefax übermittelten Belege demzufolge aus. Im Übri-
gen ist für die Frage nach der Gültigkeit der Eingabe auch nicht entscheidend, dass
die Gegenpartei die im Original unterzeichnete Eingabe erhält, sondern das Gericht.
Es kommt nämlich durchaus vor, dass Parteien nur das Original für das Gericht
unterzeichnen, nicht jedoch die weiteren Exemplare für die Gegenpartei(en). Trotz-
dem ist die Eingabe gültig. Ebenso ist es gerade bei Laien im Dringlichkeitsfall nicht
unüblich, eine Eingabe „vorab per Fax“ zuzustellen und das Original per Post. Unter
den gegebenen Umständen - der Rekursgegner reichte als Laie ohne anwaltliche
Vertretung sein Gesuch vorab per Telefaxschreiben ein - hätte somit durchaus
Grund bestanden, beim Kreispräsidenten nachzufragen, ob nicht noch eine Origi-
nal-Eingabe per Post eingereicht worden sei. Auch aus dem Umstand, dass der
Gesuchsgegner nur die Fax-Eingabe zugestellt erhalten hat, lässt sich demnach
nicht auf die Ungültigkeit des Gesuchs schliessen.
b) Soweit der Rekurrent schliesslich die Verletzung des rechtlichen Gehörs
aufgrund diverser Verfahrensfehler rügt, vermag er mit seinen Ausführungen eben-
sowenig durchzudringen.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht, zu
den Vorbringen der Gegenpartei Stellung zu nehmen (vgl. Häfelin/Haller/Keller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, S. 240). Vorliegend ist
dem Gesuchsgegner seitens der Vorinstanz lediglich die Fax-Eingabe, nicht aber
die vom Gesuchsteller persönlich unterzeichnete Original-Eingabe zur Stellung-
nahme zugestellt worden. Wesentlich erscheint dabei jedoch der Umstand, dass die
Fax-Eingabe mit der Original-Eingabe inhaltlich identisch ist (vgl. act. 1 und 4). Die
Gegenpartei konnte sich folglich mit der Argumentation des Gesuchstellers ausein-
andersetzen und zu allen Punkten des Gesuchs um vorläufige Eintragung des Bau-
handwerkerpfandrechts Stellung nehmen. Das rechtliche Gehör des Gesuchsgeg-
ners wurde somit gewahrt.
Die Gegenstellungnahme des Gesuchstellers vom 31. Mai 2006 hätte der
Kreispräsident jedoch der Gegenpartei zur Vernehmlassung zustellen müssen. In-
sofern rügt der Rekurrent somit zu Recht eine Gehörsverweigerung seitens der Vor-
instanz. Diese muss indes nicht zwingend die Aufhebung der angefochtenen Präsi-
dialverfügung nach sich ziehen. Eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs kann
nämlich im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Kognition der Rechts-
mittelinstanz gegenüber derjenigen der Vorinstanz nicht eingeschränkt ist und dem
Rekurrenten mit der Heilung kein Nachteil erwächst (BGE 126 I 68, Erw. 2, S. 72;
BGE 107 Ia 1, Erw. 1, S. 2 f.; PKG 1993 Nr. 28, Erw. b, c, S. 103, 104). In Art. 12
Abs. 2 EGzZGB wird ausdrücklich festgehalten, dass der Kantonsgerichtspräsident
die Möglichkeit hat, im Rekursverfahren von Amtes wegen Erhebungen vorzuneh-
men. Können aber im Rekursverfahren von Amtes wegen neue Beweise erhoben
werden, so macht dies nur Sinn, wenn diese Beweise frei überprüfbar sind. Aus der
Regelung in Art. 12 Abs. 2 EGzZGB ergibt sich demnach, dass dem Kantonsge-
richtspräsidenten im Rekursverfahren volle Kognition zuzuerkennen ist (vgl. PKG
2002 Nr. 44, Erw. b, S. 242: PKG 2004 Nr. 23, Erw. 3. c., S. 168: PKG 1992 Nr. 63,
Erw. 1. b). Er ist zur freien Prüfung aller Fragen befugt, welche auch dem Kreisprä-
sidenten hätten unterbreitet werden können. Der Rekurrent konnte sich demnach
zu den Vorbringen des Gesuchstellers in der Gegenstellungnahme umfassend in
der Rekursschrift und damit vor einer Rechtsmittelinstanz mit voller Überprüfungs-
befugnis äussern, womit der Mangel der Gehörsverweigerung nach dem Gesagten
geheilt worden ist.
Die formellen Rügen des Rekurrenten zum Gesuch von Markus WetzelX. um
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts erweisen sich demzufolge
allesamt als unbegründet.

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3.
Bei der materiellen Beurteilung des Gesuches ist zu berücksichtigen,
dass der Gesuchsteller seinen Anspruch auf Errichtung eines Bauhandwerker-
pfandrechtes bloss glaubhaft zu machen hat (Art. 961 Abs. 3 ZGB). Die Interessen-
lage gebietet dabei, an diese Glaubhaftmachung keine hohen Anforderungen zu
stellen, kann doch ein zu Unrecht eingetragenes Pfandrecht immer noch gelöscht
werden, ohne dass dem Grundeigentümer durch die vorübergehende Belastung ein
nennenswerter Schaden entsteht. Demgegenüber kann ein fälschlicherweise ver-
weigerter Eintrag in der Regel nicht mehr nachgeholt werden, weil die Frist in der
Zwischenzeit meist abgelaufen ist. Eine vorläufige Eintragung ist deshalb nur dann
zu verweigern, wenn der Bestand des Pfandrechtes als ausgeschlossen erscheint
oder höchst unwahrscheinlich ist. Im Zweifelsfall, namentlich bei unklarer oder un-
sicherer Rechtslage, ist hingegen die vorläufige Eintragung zu bewilligen bezie-
hungsweise zu bestätigen und der Entscheid über die Berechtigung des Baupfan-
des dem ordentlichen Richter im Verfahren betreffend definitive Eintragung zu über-
lassen. Der Richter ist somit nicht gehalten, ein eigentliches Beweisverfahren durch-
zuführen. Vielmehr dürfte in der Regel die Vorlage von Unterlagen wie Werkverträ-
gen, Arbeitsrapporten oder Abrechnungen ausreichen (vgl. Rainer Schumacher,
a.a.O., N 748 ff. mit Hinweisen sowie BGE 86 I 265, Erw. 3., S. 270 f.; PKG 1994
Nr. 49).
Zum Beleg seines Anspruchs reichte der Gesuchsteller 27 unterzeichnete
Regierapporte (vgl. act. 2, Regierapporte Nr. 1-26) über diverse von seiner Baufirma
ausgeführte Bauarbeiten sowie die dazugehörigen Rechnungen vom 19. Oktober
2006 (act. 2; Rechnung Nr. 143) und 27. Dezember 2006 (act. 2; Rechnung Nr. 165)
ein. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass Markus WetzelX. mit seiner Baufirma
im Zeitraum vom 11. August 2006 bis 20. Dezember 2006 Polier-, Maurer-, Liefer-
und Einbauarbeiten etc. ausgeführt und in Zusammenhang mit diesen Umbauarbei-
ten verschiedene Materialien in die Liegenschaft ManarölO. in ScuolV. eingebaut
hat. Die eingelegten Regierapporte Nr. 1-9 sind vom Bauherrn Reto JanettB.B. un-
terzeichnet (vgl. act. 2; Regierapporte Nr. 1-9). Der Bauherr hat mithin die vom Ge-
suchsteller vorgenommenen Regiearbeiten mittels Unterschrift genehmigt. Entspre-
chend hat er am 2. November 2006 auch den gestützt auf die Regierapporte Nr. 1-
9 am 19. Oktober 2006 vom Gesuchsteller in Rechnung gestellten Betrag von Fr.
81'454.65 bezahlt (vgl. act. 2; Rechnung Nr. 143.). Die Regierapporte Nr. 10-26
tragen die Unterschrift des Vaters des Bauherrn und Eigentümers der umgebauten
Liegenschaft, Flurin JanettA.B., was - wie der Rekursgegner glaubhaft darlegt und
von der Gegenpartei auch nicht bestritten wird - auf die damalige örtliche Abwesen-
heit des Bauherrn zurückzuführen ist. Durch die vom Bauherren unterzeichneten

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Regierapporte und die Begleichung des dafür in Rechnung gestellten Betrages,
aber auch durch die weiteren vom Gesuchsgegner unterzeichneten Regierapporte
ist mithin glaubhaft dargetan, dass der Bauherr und der Gesuchsteller die Aus-
führung der Umbauarbeiten am Grundstück ManarölO. in Regie vereinbart haben
und Markus WetzelX. in der Folge gestützt darauf die gemäss Regierapporten Nr.
1-26 ausgewiesenen Regiearbeiten an der genannten Liegenschaft ausgeführt hat.
Für diese Arbeiten hat der Gesuchsteller am 19. Oktober 2006 und am 27. Dezem-
ber 2006 Rechnung gestellt, wobei der gestützt auf die unterzeichneten Regierap-
porte Nr. 10-26 in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 142'910.30 offen geblieben ist.
Der Gesuchsteller hat folglich mit den eingelegten Unterlagen glaubhaft dargetan,
dass er für die durch die unterzeichneten Regierapporte Nr. 10-26 ausgewiesenen
Umbauarbeiten an der Liegenschaft ManarölO. in ScuolV. eine noch ausstehende
Forderung von Fr. 142'910.30 und damit Anspruch auf Errichtung eines Bauhand-
werkerpfandrechtes in der Höhe der offenen Forderung hat. Die Eintragung des
Bauhandwerkerpfandrechtes hat gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB bis spätestens drei
Monate nach der Vollendung der Arbeit zu geschehen, wobei auch eine innert die-
ser Frist erfolgte vorläufige Eintragung genügt (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die
vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf Liegenschaft Parzelle Nr.
1768, Plan 20, ManarölO., in ScuolV. erfolgte gemäss Vollzugsbestätigung des
Grundbuchverwalters des Grundbuchkreises UnterengadinG. am 19. März 2007
(vgl. act. 6). Dieser Tag ist folglich massgeblich für die Berechnung der Dreimonats-
frist. Gemäss den mit dem Gesuch eingereichten unterzeichneten Regierapporten
wurden die letzten Arbeiten an der Liegenschaft ManarölO. am 20. Dezember 2006
ausgeführt (vgl. act. 2, Regierapport Nr. 26). Die dreimonatige Eintragungsfrist
wurde demnach ausgehend von diesem Zeitpunkt der letzten Verrichtungen mit der
vorläufigen Vormerkung am 19. März 2007 eingehalten. Der Gesuchsteller hat dem-
zufolge mit den eingereichten Unterlagen auch die Einhaltung der Dreimonatsfrist
gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB glaubhaft dargetan.
Im Ergebnis kann somit festgestellt werden, dass der Gesuchsteller sowohl
den Bestand der Forderung gemäss Rechnung vom 27. Dezember 2006 über Fr.
Fr. 142'910.30 wie auch die Vollendung der Arbeiten innerhalb der drei Monate vor
der superprovisorisch verfügten vorläufigen Eintragung am 19. März 2007 rechts-
genüglich glaubhaft machen konnte. Soweit das Gesuch im Rahmen eines summa-
rischen Verfahrens zu prüfen war, ist der Entscheid des Kreispräsidenten Suot
Tasna folglich nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz hat das Gesuch um vorläufige
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes zu Recht gutgeheissen, weshalb der
vorliegende Rekurs von Flurin JanettA.B. abzuweisen ist. Die abschliessende Be-

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urteilung der Sache ist indes dem Zivilrichter zu überlassen. Dieser wird im ordent-
lichen Verfahren über die definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes zu
befinden haben. Zur Einreichung der Klage hat der Kreispräsident dem Gesuchstel-
ler Frist bis zum 28. September 2007 angesetzt. Diese Frist ist jedoch infolge des
bisherigen Zeitablaufs angemessen zu verlängern. Markus WetzelX. wird deshalb
neu Frist bis zum 31. Oktober 2007 angesetzt, um beim ordentlichen Richter Klage
auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts zu erheben.
4.
Wird der Rekurs abgewiesen, so gehen die Kosten des Rekursverfah-
rens zuzüglich Schreibgebühren zu Lasten des Rekurrenten (Art. 122 Abs. 1 ZPO).
Daran ändert entgegen dem Einwand des Rekurrenten auch der Umstand nichts,
dass ihm die Vorinstanz die Gegenstellungnahme des Gesuchstellers nicht zur Ver-
nehmlassung zugestellt hat. Entscheidend ist nämlich, dass der Rekurrent mit sei-
nem Begehren unterlegen ist, womit er gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sämtliche Kos-
ten des Verfahrens zu tragen und den Rekursgegner überdies aussergerichtlich an-
gemessen zu entschädigen hat (Art. 122 Abs. 2 ZGB). Unter Berücksichtigung des
notwendigen Aufwands und des Umstands, dass es sich beim Rechtsvertreter des
Gesuchstellers um einen Substituten handelt, erscheint dabei eine Entschädigung
in Höhe von Fr. 500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer für das Rekursverfahren als
angemessen. Eine Kostenübernahme des Gesuchstellers ohne Rücksicht auf den
Ausgang des Verfahrens käme gemäss Art. 122 Abs. 3 ZPO nur unter der Voraus-
setzung in Frage, dass der obsiegende Gesuchsteller unnötigerweise Kosten ver-
ursacht hat. Da die Nichtzustellung der Gegenstellungnahme nicht vom Gesuchstel-
ler zu vertreten ist, fehlt es vorliegend jedoch an dieser Voraussetzung.

12
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Markus WetzelX. wird Frist bis zum 31. Oktober 2007 angesetzt, um beim
ordentlichen Richter Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerker-
pfandrechts einzureichen.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich einer Schreib-
gebühr von Fr. 192.-- gehen zu Lasten des Rekurrenten, welcher den Re-
kursgegner aussergerichtlich mit Fr. 500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu
entschädigen hat.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
– Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Steiner, Plazzet 11, Chesa Engiadina, 7503
Samedan, auch zu Handen seines Mandanten (im Doppel)
– lic. iur. Adrian Scarpatetti, c/o Anwaltsbüro Schnyder, Gelbes Haus, 7220
Schiers, auch zu Handen seines Mandanten (im Doppel)
– Kreispräsident Suot Tasna, Sot Pradè 220, 7554 Sent
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv)
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin