gr_gerichte · R 2005 49 · 2005-09-15 · de
Entscheide Obergericht

Waldfeststellung | Waldrecht

R 05 49
4. Kammer
URTEIL
vom 15. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Waldfeststellung
1.
… erstellte 1986/87 auf der zur Wohnzone W1 gehörigen Parzelle 6327 an
der …gasse in … ein Einfamilienhaus. Das Grundstück wird durch eine
Wingertmauer gegen die …gasse abgegrenzt. Zwischen dem Gebäude und
der Erschliessungsstrasse wurde durch die … Forst- und Alpverwaltung
formlos ein Streifen von ca. 5 m Breite dem Wald zugeordnet. Vom 14. Mai
bis 14. Juni 2004 lag die Waldfeststellung im Rahmen der Gesamtrevision der
Stadtplanung, Paket 2, öffentlich auf. Am 14. Juni 2004 erhob … Einsprache
gegen die Waldfeststellung auf Parzelle 6327 und verlangte, die
Waldgrenzlinie solle hinter den bergseitigen Wegrand der …gasse gelegt
werden. Zur Begründung führte er an, dass der Parzellenbereich unterhalb
der …gasse kein Wald, sondern höchstens ein Heckenstreifen sei. Vor jedem
Waldstück stehe nach gängiger Gerichtspraxis ein Heckenstreifen. Nach
Durchführung eines Augenscheines teilte das Amt für Wald … mit, der Plan
werde geringfügig geändert (Legung eines Streifens von 2 m Nichtwald um
das bestehende Gebäude am südlichen Parzellenrand). Mit Entscheid vom 9.
März 2005 wies das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) die
Einsprache in diesem Sinne ab.
2.
Dagegen erhob … am 12. April 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht und
beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass auf
Parzelle 6327 kein Wald zu verzeichnen sei. Er habe die Bäume auf seinem
Grundstück als Gartengestaltung wachsen lassen. Die Bäume seien jünger
als die Wingertmauer und gehörten nicht zum Wald oberhalb der …gasse. Er

sei zudem im Vergleich zu Eigentümern anderer Liegenschaften am …weg
rechtsungleich behandelt worden.
3.
Das BVFD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses unter Hinweis auf die Rechtsprechung und den angefochtenen
Entscheid.
4.
Die … verzichtete darauf, einen Antrag zu stellen, wies jedoch darauf hin,
dass es durchaus vertretbar wäre, die Liegenschaft des Rekurrenten gleich
wie jene am …weg zu behandeln.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
6.
Am 15. September 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
an Ort und Stelle sowie am …weg und an der …gasse durch, an welchem der
Rekurrent, Beamte des BVFD sowie Vertreter der … teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteil, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im alten Forstpolizeigesetz wie auch im Bundesgesetz über den Wald (WaG)
wird vom so genannten dynamischen Waldbegriff ausgegangen. Die
Umschreibung des Waldbegriffes in Art. 1 aFPolV und derjenige von Art. 2
WaG stimmen diesbezüglich überein. Der Wald bestimmt seinen örtlichen
Geltungsbereich und seinen Nutzungszweck aus eigener, bundesrechtlicher
Kraft. Neu im Waldrecht ist, dass zwischen Wald und Bauzonen feste
Grenzen bestehen sollen (statischer Waldbegriff). Beim Erlass oder der
Revision von Nutzungsplänen ist immer dort eine Waldfeststellung

anzuordnen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen
sollen
(Art.
10
Abs.
2
WaG).
Gestützt
auf
rechtskräftige
Waldfeststellungsverfügungen gemäss Art. 10 WaG sollen in den Bauzonen
die Waldgrenzen eingetragen werden (Art. 13 Abs. 1 WaG). Dabei hat sich
bei der (erstmaligen) Abgrenzung von Wald mit Bauzonen das Baugebiet am
Bestehen von Wald zu orientieren und nicht das Waldareal an der
Ausdehnung von Bauzonen (Art. 12 und 13 WaG). Die Eintragung der -
statischen - Waldgrenze im Zonenplan schützt den Eigentümer nach Art. 13
Abs. 2 WaG vor den Folgen des dynamischen Waldbegriffs (vgl. dazu BGE
118 Ib 434, 617 und 120 Ib 342 sowie Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 4. Auflage, S. 410ff.). Die in der Gemeinde laufende
Ortsplanungsrevision ist die erste seit Inkrafttreten des WaG. Es kommt daher
für die Festlegung der aktuellen Waldgrenze grundsätzlich auf die heutige
Situation an, und nicht etwa darauf, ob die fraglichen Flächen allenfalls vor
Jahren oder gar Jahrzehnten mit einer Bewilligung gerodet worden sind.
2.
Nach Art. 2 Abs. 1 WaG gilt jede Fläche als Wald, die mit Waldsträuchern
oder Waldbäumen bestockt ist und Waldfunktionen erfüllen kann (qualitativer
Waldbegriff). Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung im Grundbuch sind
nicht massgebend. Quantitativen Kriterien wie Fläche, Breite, Länge, Alter etc.
kommt bei einer solchen qualitativen Begriffsbestimmung immer nur eine
Hilfsfunktion zu. Eine Bestockung braucht eine gewisse Grösse und Breite
sowie ein gewisses Alter, damit sich ein Waldinnenklima, ein abgestufter
Waldsaum und ein charakteristischer Waldboden ausbilden können;
entscheidend ist aber nicht die Erfüllung der quantitativen Kriterien, sondern
ob die qualitativen Waldmerkmale vorliegen, sodass die Bestockung
Waldfunktionen erfüllen kann. Der Bundesrat hat die Kriterien, wann eine
Bestockung in quantitativer Hinsicht als Wald gilt, in Art. 1 Abs. 1 WaV
umschrieben (Fläche 200 – 800 m2; Breite 10 – 12 m; Alter 10 – 20 Jahre).
Diese Kriterien dürfen indessen, wie das Bundesgericht wiederholt für
entsprechende kantonale Richtlinien entschied, bloss als Hilfskriterien für
Waldfeststellungen herangezogen sowie nicht zu schematisch und nicht,
ohne die Qualität der Bestockung entsprechend zu würdigen, angewendet
werden (vgl. etwa BGE 114 Ib 224 E. 9, 110 Ib 382 E. 3, 110 la 91 E. 2c, 108

Ib 509 E. 4 und 5, je mit Hinweisen). Nicht anders verhält es sich mit
quantitativen Kriterien, welche die Kantone innerhalb des ihnen nach Art. 1
Abs.
1
WaV
zur
Verfügung
stehenden
Rahmens
in
ihrer
Ausführungsgesetzgebung zum WaG festlegen. Diese dienen dazu, den
unbestimmten (qualitativen) Rechtsbegriff des Waldes bei kleineren
Bestockungen zu konkretisieren. Sie haben in erster Linie die Bedeutung,
dass dort, wo sie erreicht werden - aussergewöhnliche Verhältnisse
vorbehalten - die Waldqualität zu bejahen ist. Sie werden daher auch als
Mindestkriterien bezeichnet. Von Bundesrechts wegen gilt aber, dass, wenn
eine Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- oder Schutzfunktionen
erfüllt, die kantonalen Kriterien nicht massgebend sind, d.h. sie unabhängig
von ihrer Fläche, ihrer Breite oder ihrem Alter als Wald gilt (Art. 2 Abs. 4 Satz
2 WaG und Art. 1 Abs. 2 WaV).
Der Kanton Graubünden hat gestützt auf Art. 50 Abs. 1 WaG und Art. 66 WaV
die notwendigen waldrechtlichen Ausführungsvorschriften (u.a. KWaG,
KWaV; RABzKWaG, Richtlinien) erlassen. In Art. 2 Abs. 2 lit. a – c KWaG sind
die Mindestkriterien (Flächenausdehnung von 800 m
2; Mindestbreite von 12
m; Alter von 20 Jahren), aufgrund derer eine Bestockung als Wald gilt,
aufgeführt. Bestockte Flächen mit einer Ausdehnung von mehr als 800 m
2
erfüllen in der Regel Waldfunktionen und gelten daher - sofern auch die
übrigen Kriterien (Alter, vorkommende Arten etc.) erfüllt sind - als Wald.
Bestockte Flächen zwischen 500 und 800 m
2 sind dann als Wald zu
qualifizieren, wenn sie Waldfunktionen erfüllen (Art. 2 Abs. 3 KWaG).
Bestockte Flächen unter 500 m
2 gelten demgegenüber in der Regel als
Nichtwald.
Bei der Anwendung der Richtlinien ist zu beachten, dass sie nach der
Rechtsprechung
grundsätzlich
zwar
nur
verwaltungsinterne
Geltung
beanspruchen; sie geben aber dem Bürger und anderen Interessierten
Auskunft darüber, nach welchen Massstäben der Forstdienst die Beurteilung
einer Bestockung vornimmt. Insoweit sind die Richtlinien Ausdruck des
Wissens und der Erfahrung bewährter Fachstellen (BGE 122 II 281).
Bei der Prüfung, ob eine Bestockung Wald ist, sind in der Regel der im
Zeitpunkt des Entscheids bestehende Wuchs und dessen Funktion
massgebend. Welche Ursache die Bewaldung hat, ist nicht entscheidend (Art.

2 Abs. 2 WaG); Wald kann unabhängig vom Willen des Eigentümers
entstehen. Ausnahmsweise ist trotz ganz oder teilweise fehlender Bestockung
Wald anzunehmen, wenn eine Fläche ohne Bewilligung gerodet worden ist.
Selbst früher unbewaldete Flächen werden - vorbehältlich Art. 13 Abs. 2 WaG
- zu geschütztem Waldareal, wenn sich dort Waldbäume oder -sträucher
ansiedeln und wenn der Eigentümer nicht alles zur Verhinderung der
Bewaldung vorgekehrt hat, was unter den gegebenen Umständen
vernünftigerweise von ihm erwartet werden konnte (BGE 124 II 92 E. 4 d aa;
120 Ib 342 E. 4a).
3. a)
Im Lichte der umschriebenen Bestimmungen und der dazu ergangenen
Rechtsprechung ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die bestockten Flächen auf
der rekurrentischen Parzelle zu Recht als Wald qualifiziert hat. Dies ist zu
verneinen.
b)
Gemäss den Richtlinien für die Waldfeststellung im Kanton Graubünden, Ziff.
6.5.2 Figur 21, werden Bestockungen längs Strassen, Wegen und Bahnlinien
von über 4 m Breite beidseits separat beurteilt. Mit anderen Worten wird ein
Wuchszusammenhang von den Richtlinien grundsätzlich ausgeschlossen,
wenn sich zwischen zwei Bestockungen eine Strassenanlage von über vier
Meter Breite befindet, die ihrerseits keine Waldstrasse ist, die selber zum
Waldareal zählt (Richtlinien Ziff. 6.5.1).
c)
Bei der …gasse handelt es sich nun - wie auch beim …weg, auf den noch zu
kommen ist - im Gegensatz zur …gasse, die als Walderschliessung zu
qualifizieren ist, um eine Erschliessungsanlage im Siedlungsgebiet gemäss
dem Generellen Erschliessungsplan der Stadt. Die reine Fahrbahnbreite des
Naturweges misst zwar nicht ganz vier Meter. Zwischen der Fahrbahn und der
Wingertmauer auf dem Grundstück des Rekurrenten liegt indessen noch ein
Landstreifen, der etwa bei Ausweichmanövern auch als Wegteil benutzt wird.
Die Wingertmauer bildet insofern die natürliche Begrenzung des Wegtrassees
gegen die rekurrentische Parzelle. Eine sachgerechte Betrachtungsweise
erfordert es somit, die eigentliche Fahrbahn zusammen mit dem Landstreifen
als den Wuchszusammenhang unterbrechende Anlage im Sinn der Ziff. 6.5.2

der Richtlinien zu qualifizieren. So gesehen, weist die Anlage eine Breite von
ca. fünf Metern auf. Die Bestockungen sind deshalb beidseits separat zu
beurteilen. Dass die auf dem Grundstück des Rekurrenten gelegene
bestockte Fläche für sich allein betrachtet in quantitativer und qualitativer
Hinsicht nicht Wald im Rechtssinne darstellt, wird auch von der Vorinstanz
nicht in Abrede gestellt. Der Rekurs ist daher allein aus diesen Gründen
gutzuheissen.
4. a)
Der Rekurrent beruft sich weiter auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im
Unrecht. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem
Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. Wenn eine Behörde
in einem Fall eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen hat, gibt
das einem Bürger, der sich in der gleichen Lage befindet, grundsätzlich keinen
Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm abweichend behandelt zu werden
(BGE 126 V 390ff; 124 IV 44; 122 II 446; 114 Ib 238, 240). Dies gilt allerdings
nur dann, wenn die abweichende Behandlung lediglich in einem einzigen oder
in einigen wenigen vergleichbaren Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine
eigentliche gesetzwidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese
aufzugeben, so kann der Bürger verlangen, dass die widerrechtliche
Begünstigung, die Dritten zuteil wurde, auch ihm gewährt werde (BGE 127 I
2f; 123 II 248ff; 115 Ia 81ff). Dem in Ausnahmefällen aus dem
Gleichheitsgebot abgeleiteten Anspruch auf gesetzwidrige Begünstigung
können gewichtige öffentliche Interessen oder das berechtigte Interesse eines
privaten Dritten an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen. In
einem solchen Interessenkonflikt sind die einander widersprechenden Rechte
und Interessen im Einzelfall gegeneinander abzuwägen (Häfelin/Müller,
Grundriss des allgemeinen Verwaltungsrechtes, 4. A., 2002, N. 518ff; PVG
1993 Nr. 27).
b)
Wie sich am Augenschein gezeigt hat, besteht entgegen der Ansicht der
Vorinstanz kein nachvollziehbarer Grund, die Nachbarparzelle 400 anders zu
beurteilen als jene des Rekurrenten. Sie wird durch die gleiche Weganlage
vom Waldrand oberhalb getrennt. Was den angeblichen früheren
Kronenschluss, der nach dem oben Gesagten bei Anlagebreiten von mehr als

vier Metern ohnehin nicht massgebend ist, betrifft, lässt sich dieser aufgrund
der eingereichten Fotografien auch für die Liegenschaft des Rekurrenten nicht
eindeutig bejahen, zumal Luftaufnahmen ohnehin gewisse perspektivische
Verzerrungen aufweisen. Am …weg dagegen hat die Vorinstanz trotz des
heute teilweise bestehenden Kronenschlusses auf der überbauten Seite
keinen Wald angenommen. Dies ist zumindest inkonsequent, da ja die
Vorinstanz selber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung auf die
aktuelle Situation abzustellen pflegt. Im Ergebnis wäre jedenfalls diese
Waldfeststellung viel eher zu beanstanden als jene an der …gasse, da der
…weg die erforderliche Breite von mehr als vier Metern nicht aufweist. Nicht
vergleichbar ist die Situation an der …gasse, da diese im fraglichen Bereich
als zum Waldareal zählende Waldstrasse zu qualifizieren ist. Geht man davon
aus, dass die Parzellen am …weg auch als Wald und die Nachbarparzelle
400 gleich wie jene des Rekurrenten hätten behandelt werden müssen, hat
die Vorinstanz Vergleichbares ungleich beurteilt. Die Qualifikation der
rekurrentischen Parzelle als Wald scheint insofern von der üblichen Praxis
abzuweichen. Gegen die Gleichbehandlung des Rekurrenten sprechen auch
keinerlei öffentlichen Interessen, hat doch der Vertreter des BVFD anlässlich
des Augenscheines erklärt, dass aus der Sicht des Kantons kein Interesse an
der Bezeichnung des umstrittenen Bodenstreifens auf der Parzelle des
Rekurrenten als Wald bestehe. Der Rekurs ist infolgedessen gutzuheissen
und die angefochten Verfügung aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und
festgestellt, dass sich auf der Parzelle 6327 kein Wald befindet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
190.--
zusammen
Fr.
2'690.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (BVFD) und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.