gr_gerichte · PKG 2002 36 · 2002-01-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2002
36
– Vortritt; Strassenverzweigung (Art. 36 Abs. 2 SVG; Art. 1 
Abs. 8VRV). Bei der Einmündung einer vorwiegend als Zu-
fahrt für Mitarbeiter und Lieferanten dienenden Strasse von 
offensichtlich untergeordneter Bedeutung in eine Strasse 
mit grossem Verkehrsaufkommen gilt das Vor- trittsrecht 
nicht.
Aus den Erwägungen:
3. Strassenverzweigungen sind Kreuzungen, Einmündungen und Ga- 
belungen von Fahrbahnen im Gegensatz zu Stellen, wo lediglich Radwege, 
Feldwege, Garage-, Parkplatz-, oder Hofausfahrten usw. mit einer Fahrbahn 
zusammentreffen (Art. 1 Abs. 8 VRV). Ob ein Verkehrsweg mit einem andern 
eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV bildet, ist Vorfrage bezüg- 
lich Anwendbarkeit der Rechtsvortrittsregel. Massgebend ist die Bedeutung 
des Verkehrsweges für den allgemeinen Fahrverkehr (BGE 91 IV 41 und 146, 
99 IV 222,101 IV 235), und zwar ohne Rücksicht auf die zivilrechtlichen Eigen- 
tumsverhältnisse (BGE 91 IV 40). So kann auch eine dem allgemeinen Ver- 
kehr offene Privatstrasse zufolge ihre Bedeutung mit einer anderen Strasse 
eine Verzweigung bilden (BGE 86 IV 189).
Entgegen der vom Kreispräsidenten in der Einstellungsverfügung
vom 9. Februar 2001 vertreten Auffassung ist somit die Qualifikation der Jassa 
da la Storta als Privatstrasse für die Vortrittsverhältnisse bezüglich der Ein- 
mündung derselben in die Via Prövis nicht massgeblich.
4. Bei Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug 
den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Verzweigungen sind insbesondere Kreu- 
zungen und Einmündungen von Fahrbahnen. Das Zusammentreffen von Rad- 
oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit 
der Fahrbahn gilt nicht als Verzweigung (Art. 1 Abs. 8 VRV). Deswegen hat 
auch, wer aus solchen Ausfahrten sowie aus Feldwegen, Radwegen, Parkplät- 
zen,Tankstellen und dergleichen auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den 
Benützern dieser Strassen den Vortritt zu gewähren (Art. 15 Abs. 3 VRV). Für 
Fälle, wo es an der Signalisierung einer Ausnahme von der Regel des Art. 36 
Abs. 2 SVG fehlt und eine Klassierung des Verkehrswegs unter eines der in 
Art. 1 Abs. 8 VRV genannten Beispiele nicht eindeutig gegeben ist, hat das 
Bundesgericht auf die Verkehrsbedeutung abgestellt und entschieden, dass 
Strässchen, die nur bestimmten Personen offen stehen oder als Sackgassen we- 
nige Häuser bedienen, bei der Einmündung in Durchgangsstrassen eine so un- 
tergeordnete Bedeutung haben, dass dort das normale Vortrittsrecht nicht gilt. 
Unter dem Begriff der Durchgangsstrasse versteht das Bundesgericht eine 
Strasse, die wenigstens zeitweise viel Verkehr aufweist und Ortsteile mitein- 
ander verbindet und nicht bloss dem Innenverkehr eines Quartiers oder einer 
Ortschaft dient (vgl. BGE 112 IV 89 ff., 107 IV 49 f. mit weiteren Hinweisen).
217
36


PKG 2002
Mit anderen Worten hat also ein von rechts kommender Fahrzeug- 
führer, der aus einer bedeutungslosen Strasse in eine wichtige, doch nicht als 
Hauptstrasse gekennzeichnete Hauptverkehrsader einfährt, gegenüber dem 
von links herannahenden Verkehr keinen Vortritt. Blosse Zufahrtswege bil- 
den mit Strassen mit grösserem Durchgangsverkehr keine Verzweigungen 
im Sinne von Art. 1 Abs. 8 VRV und werden diesbezüglich den vortrittslosen 
Feldwegen, Garage-, Parkplatz- und Fabrikausfahrten gleichgestellt.
Bei der Jassa da la Storta handelt es sich um eine Privatstrasse auf 
der Parzelle der X. SA, die hauptsächlich als Zufahrtsstrasse von den Mitar- 
beitern und Lieferanten benützt wird. Die Zufahrtsstrasse mündet ostwärts 
in die Via Prövis und westwärts in die durch die Ortschaft S. führende Haupt- 
strasse. Die Jassa da la Storta ist nicht als Privatstrasse signalisiert und für je- 
dermann zugänglich. Gemäss Rapport des Polizeipostens S. vom 11. Juni 
2000 weist sie im Bereich der Einmündung in die Via Prövis eine Breite von 
6,00 Meter auf, während die Via Prövis eine Breite von 5,30 Meter aufweist. 
Gemäss Fotoblatt des Polizeipostens S. ist die Via Prövis an der fraglichen 
Stelle gerade und übersichtlich. Bei dieser Strasse handelt es sich um eine 
Nebenstrasse. Am 2. Juni 2000 wurde die Hauptstrasse nach S. infolge von 
Bauarbeiten beim Kloster und beim Gemeindehaus auf die Via Prövis um- 
geleitet. Die Umleitung war dementsprechend signalisiert. Auf der Umfah- 
rungsstrasse herrschte infolge der Umleitung des gesamten Verkehrs unbe- 
strittenermasse ein starkes Verkehrsaufkommen. Aufgrund des regen Ver- 
kehrs auf der Via Prövis waren die Bedeutungsunterschiede der beiden in 
Frage stehenden Strassen im massgebenden Zeitpunkt offensichtlich.
M. gab am 2. Juni 2000 zu Protokoll, dass auf der Via Prövis im frag-
lichen Zeitpunkt «sehr viel Fahrzeugverkehr» herrschte. Sie war sich somit 
bewusst, dass sie in eine Strasse mit einem grossen Verkehrsaufkommen ein- 
bog.
R. befuhr am 2. Juni 2000 infolge der Umleitung die Via Prövis in 
Richtung S. Er befand sich dabei mit einer Geschwindigkeit con ca. 35 bis 
40 km/h in einer fliessenden Kolonne zwischen zwei Motorrädern und be- 
fuhr in korrekter Weise die rechte Fahrbahnhälfte. Die Via Prövis bildete 
eine gegenüber der einmündenden Jassa da la Storta vortrittsberechtigte 
Durchgangsstrasse. Eine Verkehrsregelverletzung kann R. in Bezug auf die 
Kollision mit dem von rechts in die Via Prövis einfahrenden Personenwagen 
von M. im Lichte dieser Ausführungen nicht zur Last gelegt werden. Im Er- 
gebnis kann somit festgehalten werden, dass die Einstellungsverfügung des 
Kreispräsidenten vom 9. Februar 2000 zu Recht erfolgt ist.
BK 01 54
Entscheid vom 16. Januar 2002
218
36