gr_gerichte · A 2014 9 · 2014-05-27 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Parkplatzersatzabgabe (Rückerstattung) | Ersatzabgabe

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 14 9
4. Kammer
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher
und Audétat, Aktuar Gross
URTEIL
vom 27. Mai 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadt X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,
Beschwerdegegnerin
betreffend Parkplatzersatzabgabe (Rückerstattung)

- 2 -
1.
Mit Gesuch vom 17. Dezember 2013 verlangte A._____ die gemäss
Rechnung vom 12. Dezember 2011 entrichteten Gebühren für fünf nicht
erstellte Pflichtparkplätze zu Fr. 1'900.-- (= Fr. 9'500.--; damals tatsächlich
in Rechnung gestellt neun Parkplätze zu Fr. 1'900.-- = Fr. 17'100.--) von
der Stadt X._____ gestützt auf Art. 3 und 8 der städtischen Verordnung
über die Ersatzleistungen für fehlende Abstellplätze (VOEfA) zurück. Es
sei ihm nämlich in der Zwischenzeit gelungen, mit einem langfristigen
Vertrag fünf Parkplätze zu mieten, davon drei in einem Parkhaus Neubau
und zwei bei der Garage B._____.
2.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2014 lehnte der dafür neu zuständige
Stadtrat der Fusionsgemeinde X._____ das Gesuch ab, da die Voraus-
setzungen und der Zweck insbesondere von Art. 3 VOEfA mit rein obliga-
torischen Mietverträgen, welche auch vorzeitig und im Fall der Garage
B._____ sogar ausdrücklich per 1. Januar 2014 kündbar seien, nicht er-
reicht werden könne.
3.
Dagegen erhob A._____ am 14. Februar 2014 Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag
auf Aufhebung und Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Rücker-
stattung der geleisteten Parkplatzersatzabgaben. Mit seinen langfristigen
Mietverträgen habe er sich im Umkreis von weniger als 200 m die Benüt-
zung von Parkplätzen sichern können, welche durch Dritte zur Entlastung
der öffentlichen Parkierung im gleichen Gebiet gebaut worden seien. Ein
Kauf derselben seinerseits sei aus begreiflichen Gründen nicht möglich
gewesen, was jedoch in diesem Zusammenhang keine Rolle spiele. Es
sei auch wahrscheinlich, dass die Mietverträge nach fünf Jahren um wei-
tere fünf Jahre verlängert werden könnten, sodass eine frühzeitige Auflö-
sung ausgeschlossen sei.

- 3 -
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Stadt X._____ die Abweisung der
Beschwerde. Gemäss Ziff. 2 der im Fusionsvertrag der Stadt X._____
getroffenen Übergangsregelung würden - bis zur Ablösung durch neue
Rechtsnormen für die Gebiete der einbezogenen Gemeinden - deren
beim Fusionsbeschluss in Kraft stehenden Gesetze auch weiterhin gelten.
Grundsätzlich seien demnach Art. 3 und 8 VOEfA weiterhin anwendbar,
wobei Art. 30 des städtischen Baugesetzes (BG) bezüglich Ersatzlösung
ausdrücklich verlange, dass es alternativ unter bestimmten Umständen
möglich sei, nachweislich und dauernd unternutzte Parkierungsanlagen
im Bereich eines parkplatzpflichtigen Bauvorhabens anzurechnen, wenn
das langfristige Nutzungsrecht grundbuchlich sichergestellt sei. Sinn und
Zweck dieser Bestimmung sei also eindeutig die reale Parkplatzbeschaf-
fung im Rahmen von festen dinglichen Ansprüchen und nicht nur auf
Grund von obligatorischen Rechtsverhältnissen, wie dies ein Mietvertrag
darstelle. Eine andere Lösung mit Wiedereinzahlungen nach allfälliger
Auflösung der Mietverträge sei auch wenig praktikabel.
5.
In seiner Replik wies der Beschwerdeführer noch darauf hin, dass die Z.-
Bank in ca. 150 m Distanz von seiner Liegenschaft nicht weniger als 40
Parkplätze, also viel mehr als selber benötigt, erstellt habe und diese
auch in ihrem Eigentum im Grundbuch habe eintragen lassen, was Art. 30
BG voll genüge. Die Stadt X._____ selber habe auf dem Stadtplatz unge-
fähr 30 öffentliche Parkplätze aufgehoben, aber selber im Umkreis von
200 m überhaupt keine erstellt. Von einem grösseren Verkehrsaufkom-
men auf dem für den Verkehr gesperrten Landsgemeindeplatz könne
auch keine Rede mehr sein, sodass ihm eigentlich nicht nur die fünf aus-
drücklich verlangten, sondern alle 11 bezahlten Parkplatzersatzgebühren
zurückzuerstatten seien.
6.
Die Stadt X._____ verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

- 4 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 15. Januar 2014 der
Stadt (Beschwerdegegnerin), worin diese das Gesuch vom 17. Dezember
2013 des Beschwerdeführers betreffend Rückerstattung zu viel bezahlter
Parkplatzgebühren (Ersatzleistung für fehlende Abstellplätze) in der Höhe
von Fr. 9'500.-- mit der Begründung ablehnte, die zur Verfügung gestell-
ten Pflichtparkplätze seien nicht (sachenrechtlich) durch Eintrag im
Grundbuch sichergestellt, sondern lediglich mittels Mietverträgen (obliga-
tionenrechtlich) anerboten, was gemäss Baugesetz nicht ausreichend sei.
Strittig und zu klären ist somit, ob die Beschwerdegegnerin gesetzeskon-
form handelte, als sie die beantragte Rückerstattung verweigerte.
2.
Zum anwendbaren Recht gilt es vorweg klarzustellen, dass gemäss Ziff. 2
der Übergangsregelung zum Fusionsvertrag bis zum Erlass neuen, ge-
meinsamen Rechts weiterhin die bisherigen Erlasse der einzelnen Ge-
meinden gelten; im konkreten Fall somit das städtische Baugesetz 2005
bzw. vom 1. November 2007 (abgekürzt: BG). Art. 30 BG, der die Abstell-
plätze für Motorfahrzeuge und deren Ersatzabgabe grundsätzlich regelt,
geht auf jeden Fall der früheren stadträtlichen Verordnung über die Er-
satzleistung für fehlende Abstellplätze vom 1. Januar 1978 vor. In Art. 30
Abs. 4 in fine BG ist sogar für die Festlegung von Ersatzabgaben der Er-
lass eines (neuen) Reglements durch den Stadtrat vorgesehen. Auf jeden
Fall wird im massgebenden Art. 30 Abs. 2 in fine BG ausdrücklich folgen-
des bestimmt: "Nachweislich und dauernd unternutzte Parkierungsanla-
gen im Bereich eines parkplatzpflichtigen Bauvorhabens können ange-
rechnet werden, wenn das langfristige Nutzungsrecht grundbuchlich si-
chergestellt ist." Genau diese letzte, sachlich durchaus vertretbare und
auch angebrachte Voraussetzung ist aber mit den zwei eingereichten
Mietverträgen nicht erfüllt, sodass auch eine allfällige Rückerstattung von

- 5 -
früher entrichteten Parkplatzersatzgebühren zur Zeit mit Sicherheit entfällt
(zur dinglichen Wirkung des Grundbucheintrags vgl. PKG 1992 Nr. 11
E.1b [Verfügungsgeschäft/Verpflichtungsgeschäft]; ZF 05 24 vom 3. Ok-
tober 2005 E.3a in fine [rechtsverbindliche und dauerhafte Form einer Ab-
sicherung mittels Grundbucheintrag gegenüber jedermann]; BGE 137 III
145 E.3.3.1 [zur positiven/negativen Wirkung des Grundbucheintrags],
137 III 153 E.4.1.1, 135 III 103 E.3.1, 106 II 183 E.1; zur obligationen-
rechtlichen Wirkung von Mietverträgen vgl. PZ 04 vom 10. Februar 2004
E.4b [Kündigungsmöglichkeit von Mietverträgen und damit Wegfall des
privatrechtlichen Einforderungstitels]; BGE 128 III 82 E.1b in fine [zur Stel-
lung des sachenrechtlichen Eigentümers im Vergleich zum obligationen-
rechtlichen Vermieter]); zur allgemeinen Unterscheidung zwischen Sa-
chenrecht und Obligationenrecht vgl. PETER TUOR/BERNHARD SCHNY-
DER/JÖRG SCHMID/ALEXANDRA RUMO-JUNGO, Das Schweizerische Zivilge-
setzbuch, 13. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, § 87 Rz. 2-4, S. 813f.). Die
Beschwerde vom 14. Februar 2014 erweist sich somit im Resultat als un-
begründet, da eine sachenrechtliche [im Grundbuch eingetragene] Si-
cherstellung einer Parkplatz-Bereitstellungsverpflichtung "qualitativ" eine
wesentlich dauerhaftere und engere Erfüllungsverpflichtung beinhaltet, als
eine "bloss" (leicht kündbare) obligationenrechtliche Abmachung durch
den Abschluss von entsprechenden Mietverträgen mit Drittpersonen bzw.
rein privaten Parkplatzanbietern. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
(Partei-) Entschädigung steht der anwaltlich vertretenen und obsiegenden
Beschwerdegegnerin hingegen nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, die sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

- 6 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
940.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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