gr_gerichte · S 2006 44 · 2006-08-22 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 44
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. August 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…,
geboren
1947,
meldete
sich
am
13.
September
2005
zur
Arbeitsvermittlung an und erhob ab selbigem Datum Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung. Der Versicherte hatte seit dem 1. Mai 2005 bei …
als landwirtschaftlicher Mitarbeiter in … gearbeitet. Diese Stelle verliess der
Versicherte fristlos am 8. September 2005. Nachdem die Arbeitslosenkasse
Graubünden den Versicherten zur Stellungnahme aufgefordert und er am 28.
Oktober 2006 Stellung genommen hatte, stellte sie ihn mit Verfügung vom 25.
November 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von
24 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung ein.
2.
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 15. Dezember 2005 durch
den Sozialdienst Mittelbünden Einsprache bei der Arbeitslosenkasse
Graubünden erheben. Die Kündigung wurde damit begründet, dass bereits
seit Beginn des Arbeitsverhältnisses im Mai 2005 permanente Spannungen
bestanden hätten. Der Arbeitgeber habe dem Versicherten drei Wochen Lohn
während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht bezahlt und er habe den
Versicherten schikaniert. So habe er dem Versicherten Arbeit unter
unrealistischen Zeitvorgaben zugewiesen oder ihn aufgefordert, Alkohol zu
trinken. Am Morgen des 8. September 2005 habe der Arbeitgeber den
Versicherten provoziert und beleidigt, indem er ihm mit derben Worten
mangelnde Körperhygiene und langsame Arbeitsverrichtung vorwarf. In
seiner Stellungnahme räumte der Arbeitgeber ein, dass er den Versicherten
auf seine Körperhygiene aufmerksam gemacht habe und dass er den Lohn
nicht bezahlt habe. Der Versicherte sei eine Woche nach Arbeitsbeginn ohne

weiteres nicht mehr zur Arbeit erschienen. Dagegen entspreche es nicht den
Tatsachen, dass er den Versicherten aufgefordert habe, Alkohol zu trinken
oder dass er das Arbeitstempo kritisiert habe.
Am 9. März 2006 wurde die Einsprache von der Arbeitslosenkasse
Graubünden abgewiesen.
3.
Gegen diesen Entscheid liess der Versicherte am 6. April 2006 wiederum
vertreten durch den Regionalen Sozialdienst Mittelbünden frist- und
formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden erheben.
Sinngemäss wurde beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei
aufzuheben.
Zur
Begründung
wurde
vorgebracht,
die
von
der
Arbeitslosenkasse gemachten Ausführungen stützten sich auf zweifelhafte
Aussagen des Arbeitgebers und seien daher fragwürdig. So habe dieser die
Körperhygiene des Versicherten bemängelt; zu den Terminen beim
Sozialdienst sei dieser jedoch stets sauber und gepflegt erschienen. Somit
seien Äusserungen von Seiten des Arbeitgebers, wonach der Versicherte
stinke, nicht nur abfällig und verletzend, sondern würden auch nicht der
Wahrheit entsprechen. Weiter sei der dreiwöchige Krankheitsausfall des
Versicherten durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen. Auch entspreche es
nicht den Tatsachen, dass kein Arbeitsvertrag zustande gekommen sei.
Vielmehr liege ein mündlicher Arbeitsvertrag vor. Entgegen der Auffassung
der Arbeitslosenkasse wäre es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar
gewesen, das befristete Arbeitsverhältnis zu Ende zu bringen. Gerade dieser
Umstand bestätige die unzumutbaren Verhältnisse am Arbeitsplatz, da es der
Versicherte bei tragbaren Arbeitsumständen vorgezogen hätte, den letzten
Monat auszuhalten. Es habe nicht ein unbefriedigendes oder belastendes
Arbeitsverhältnis vorgelegen, sondern ein klarer Fall von Mobbing mit
systematischen, psychischen Belästigungen in Form von fortwährenden
Demütigungen unterschiedlicher Art durch den Arbeitgeber, die unerträglich
geworden seien.
4.
In seiner Stellungnahme hielt das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) fest, es fehle am zeitlichen Zusammenhang zwischen der
allenfalls ausstehenden Lohnzahlung und der fristlosen Kündigung, weil drei

Monate dazwischen verstrichen seien. Es sei noch nicht einmal bewiesen,
dass der Beschwerdeführer zu dieser Zeit wirklich krank gewesen sei. Die
Beweise für die geltend gemachten Schikanen, Beleidigungen und die
Anstiftung zum Konsum von Alkohol seien nicht erbracht. Einzig der Vorhalt,
der vormalige Arbeitgeber hätte dem Beschwerdeführer gesagt, er stinke,
werde bestätigt. Im Lichte der Rechtsprechung wäre es dem Versicherten,
selbst wenn alle Vorwürfe zutreffen, ohne weiteres zuzumuten gewesen, den
noch
verbleibenden
Monat
bis
zum
vereinbarten
Ablauf
des
Arbeitsverhältnisses an der Arbeitsstelle auszuharren.
5.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen. Das KIGA verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) vom 9. März
2006.
Dieser
Entscheid
bestätigte
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung des Versicherten für die Dauer von 24 Tagen wegen
Kündigung einer Stelle ohne Zusicherung einer anderen.
2.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen über die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nach Art.
30 Abs. 1 lit. a AVIG sowie über die Zumutbarkeit des Verbleibens in einem
unbefriedigenden Arbeitsverhältnis nach Art. 16 Abs. 2 AVIG in zutreffender
Weise dargelegt. Darauf kann hier verwiesen werden.
3. a)
In der Hauptsache wird die Beschwerde damit begründet, es habe nicht bloss
ein unbefriedigendes oder belastetes Arbeitsverhältnis vorgelegen. Vielmehr

sei der der Beschwerdeführer durch den Arbeitgeber durch fortwährende
Demütigungen unterschiedlicher Art in systematischer Weise belästigt
worden, bis dies unerträglich wurde. Es liege somit ein klarer Fall von Mobbing
vor.
b)
Wie die Vorinstanz bereits richtig ausgeführt hat, reichen Spannungen am
Arbeitsplatz rechtsprechungsgemäss nicht aus, um den (vorläufigen) weiteren
Verbleib an der Arbeitsstelle als unzumutbar erscheinen zu lassen (SVR 1997
ALV Nr. 105 S. 324 Erw. 2a mit Hinweis; Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, S. 124). Hierzu ist präzisierend festzuhalten, dass es
im Falle eines in ausgeprägtem Masse belasteten Betriebs- und Arbeitsklimas
aus medizinischen Gründen durchaus angezeigt sein kann, dass der
Versicherte sofort aus dem Betrieb ausscheidet, um schwerwiegende
gesundheitliche Störungen abzuwenden (Gerhards, a.a.O., N 14 zu Art. 30;
vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Gesundheitliche Gründe werden vorliegend
indes nur beiläufig geltend gemacht und auch nicht - wie von der
Rechtsprechung gefordert (BGE 124 V 238 Erw. 4b/bb) - mit einem ärztlichen
Attest belegt. Zudem ist einzig erwiesen, dass der Arbeitgeber den
Beschwerdeführer beschuldigte, er stinke. Auch wenn daraus geschlossen
werden kann, dass das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
belastet war, ist dadurch noch nicht belegt, dass ein unerträgliches
Arbeitsklima geherrscht hätte. Die übrig geltend gemachten Gründe sind nicht
erstellt und deren Vorliegen ist aufgrund der Tatsache, dass der Versicherte
schon einmal eine Saison beim selben Arbeitgeber gearbeitet hatte, auch
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan. Wie das KIGA in seiner
Stellungnahme richtig ausführt, steht die fehlende Lohnzahlung vom Juni in
keinem zeitlichen Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des
Versicherten. Der Nachweis eines Unzumutbarkeitsgrundes im Sinne von
Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG schlägt daher fehl und die Arbeitslosigkeit infolge der
fristlosen Kündigung muss als selbstverschuldet qualifiziert werden.
4.
Zu prüfen bleibt, ob die vorgesehene Dauer der Einstellung von 24 Tagen dem
Verschulden des Beschwerdeführers angemessen ist. Nach Art. 30 Abs. 3
AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung

nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund
höchstens 60 Tage. Erläuternd führt Art. 45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die
Einstellung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem
und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden beträgt. Wie oben dargelegt,
kann von einem belasteten Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, wodurch
das Verschulden des Versicherten nicht als schwer eingestuft werden muss.
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
entspricht
einem
mittelschweren Verschulden und die Einstellungsdauer von 24 Tagen ist
aufgrund der Umstände angemessen. Die Beschwerde erweist sich daher als
unbegründet und ist abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.