gr_gerichte · POG 2025 16 · 2025-06-24 · de
Unfallversicherung. Sistierung der Taggeldleistungen bei Straf- oder Massnahmenvollzug. Prüfung Sistierungsgrund und Ausnahmetatbestand bei vorzeitigem Strafvollzug.


POG 2025
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Zivilprozessrecht
Dretg da procedura civila
Diritto processuale civile
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Internationale Zuständigkeit zur Beurteilung einer Klage auf Leistung von
Kindesunterhalt.
Bei Vorliegen eines qualifizierten Auslandbezugs ist betreffend Zuständig-
keit für Unterhaltssachen das LugÜ anwendbar (E.3).
Massgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit ist die
Rechtshängigkeit des Verfahrens, die sowohl nach LugÜ als auch nach
ZPO mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens eintritt (E.4).
Bei minderjährigen Kindern ist für die internationale Zuständigkeitsfrage auf
den gewöhnlichen Aufenthalt nach Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG abzustellen,
welcher sich primär nach der tatsächlichen physischen Präsenz bestimmt
(E.5).
Besteht zum massgebenden Zeitpunkt ein gewöhnlicher Aufenthalt des kla-
genden minderjährigen Kindes in der Schweiz, gelangt das LugÜ mangels
eines qualifizierten Auslandbezugs nicht zur Anwendung; die Zuständigkeit
ist nach innerstaatlichem Recht (ZPO) zu bestimmen (E.6).
Gestützt auf den sowohl dem LugÜ als auch der ZPO zugrundeliegenden
Grundsatz der perpetuatio fori bleibt das schweizerische Gericht auch dann
zuständig, wenn eine Partei ihren Wohnsitz bzw. ihren gewöhnlichen Auf-
enthalt nach Eintritt der Rechtshängigkeit in einen anderen Staat verlegt
(E.7).
Regelung der Prozesskosten bei Rückweisungsentscheiden (E.8).
Notwendigkeit, über ein Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu
entscheiden, falls die Einbringlichkeit einer der gesuchstellenden Partei zu-
gesprochenen Parteientschädigung unsicher ist (E.9.1).
Competenza internazionale per statuire su un’azione tendente al
versamento del contributo di mantenimento del figlio.
La CLug risulta applicabile alla competenza in materia di contributi
alimentari in presenza di elementi di estraneità (consid. 3).
Il momento determinante per la determinazione della competenza è la
pendenza della causa, che si verifica sia secondo la CLug che secondo il
CPC con il deposito dell’istanza di conciliazione (consid. 4).
Nel caso di figli minorenni, per la questione della competenza internazionale
occorre basarsi sulla dimora abituale ai sensi dell’art. 20 cpv. 1 lett. b LDIP,
la quale si determina primariamente in base alla presenza fisica effettiva
(consid. 5).

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Se, al momento determinante, il figlio minorenne attore ha la dimora
abituale in Svizzera, la CLug non si applica per mancanza di un elemento
di estraneità; la competenza deve quindi essere determinata secondo il
diritto interno (CPC) (consid. 6).
In base al principio della perpetuatio fori, su cui si fondano sia la CLug che
il CPC, il tribunale svizzero rimane competente anche qualora una parte
trasferisca il proprio domicilio o la propria dimora abituale in un altro Stato
dopo la litispendenza (consid. 7).
Ripartizione delle spese giudiziarie nel caso di sentenze di rinvio della
causa (consid. 8).
Necessità di statuire in merito a una domanda di gratuito patrocinio qualora
la riscossione di un’indennità per spese ripetibili assegnata all’istante sia
incerta (consid. 9.1).
Aus dem Sachverhalt:
B. (Kindsmutter) und C. (Kindsvater) sind die unverheirateten Eltern des 2019
geborenen A. (Kind). Am 21. Juni 2023 reichte A. gegen C. beim Vermittleramt Engia-
dina Bassa/Val Müstair ein Schlichtungsgesuch betreffend die Festlegung von Unter-
haltsbeiträgen ein. Nachdem an der Schlichtungsverhandlung vom 25. Oktober 2023
keine Einigung erzielt werden konnte, stellte das Vermittleramt Engiadina Bassa/Val
Müstair am 30. Oktober 2023 die Klagebewilligung aus. Im November 2023 zogen A.
und B. nach Norwegen. Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 reichte A. beim Regional-
gericht Engiadina Bassa/Val Müstair die Unterhaltsklage ein. Nach der Durchführung
mehrerer Schriftenwechsel trat das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
(nachfolgend: Vorinstanz) mit Entscheid vom 24. Juni 2025 auf die Unterhaltsklage
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein.
Gegen diesen Entscheid erhob A. (nachfolgend: Berufungskläger), vertreten
durch B. (nachfolgend: Kindsmutter), mit Eingabe vom 26. August 2025 Berufung an
das Obergericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Obergericht) mit den Begeh-
ren, den Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 24. Juni
2025 aufzuheben und die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an das Regional-
gericht zurückzuweisen. C. (nachfolgend: Berufungsbeklagter) beantragte die Abwei-
sung der Berufung.
Aus den Erwägungen:
3.1.
Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid erfolgte mangels örtlicher
Zuständigkeit, weshalb diese Frage im Berufungsverfahren zu klären ist. Dafür gilt es
zunächst zu prüfen, welcher Zeitpunkt zur Beurteilung der Zuständigkeit massgebend

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ist. In einem weiteren Schritt sind die Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt zu klären. Da
sich der Berufungskläger aktuell in Norwegen aufhält, enthält der Sachverhalt eine in-
ternationale Komponente, weshalb jeweils zu prüfen ist, ob Kollisionsrecht anwendbar
ist.
3.2.
Damit Kollisionsrecht zur Anwendung gelangt, muss zwingend ein inter-
nationaler Sachverhalt vorliegen. Ein internationales Verhältnis setzt einen Sachver-
halt voraus, der Beziehungen zu mehr als einem Staat aufweist, mithin ein grenzüber-
schreitendes Element enthält. Fehlt es daran, gelangen die Vorschriften des Schwei-
zer Privat- oder Zivilverfahrensrechts zur Anwendung. Welcher Art und Intensität der
Auslandsbezug sein muss, wird gesetzlich nicht definiert. Gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist immer dann von einem ausreichenden Auslandsbezug auszu-
gehen, wenn eine Partei ihren Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, wobei es keine Rolle
spielt, ob es sich dabei um den Kläger oder Beklagten handelt; ebenfalls keine Rolle
spielt die Natur der Streitsache (BGE 141 III 294 E.4, in: Pra 2017 Nr. 5). Darüber
hinaus ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Sachbereichs zu prüfen, ob ein
genügender Auslandsbezug vorliegt (BGE 131 III 76 E.2.3). Insbesondere in Bezug
auf das Zuständigkeitsrecht besteht kein Raum für die Regel, wonach ein internatio-
nales Verhältnis im Zweifel anzunehmen ist (MÜLLER-CHEN, in: Müller-Chen/Widmer
Lüchinger [Hrsg,], Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 1 N. 7 f. m.w.H.;
GROLIMUND/LOACKER/SCHNYDER, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler
Kommentar Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, Art. 1 N. 7 m.w.H.).
3.3.
Sofern ein Auslandbezug vorliegt, ist betreffend Zuständigkeit für Unter-
haltssachen das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerken-
nung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Ok-
tober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ; SR 0.275.12) anwendbar (vgl. BGE 149
III 81 E.3.1; HOFMANN/KUNZ, in: Oetiker/Weibel/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommen-
tar Lugano-Übereinkomen, 3. Aufl. 2024, Art. 5 N. 379 ff.), was vorliegend unbestritten
ist.
4.1.1. Ein zentrales Anknüpfungsmerkmal für die Zuständigkeitsordnung des
LugÜ ist der Wohnsitz einer Partei (DALLAFIOR/SCHUMACHER in: Oetiker/Weibel/Foun-
toulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2024, Art. 59 N.
2 u. 8). Dabei handelt es sich um einen wandelbaren Anknüpfungspunkt, welcher sich
nach Eintritt der Rechtshängigkeit verändern kann, wodurch besondere Schwierigkei-
ten auftreten können. Wird die Internationalität erst im Verlauf einer Rechtsbeziehung
begründet, sind die Regeln über die Rechtshängigkeit und die perpetuatio fori zu be-
achten (GROLIMUND/LOACKER/SCHNYDER, a.a.O., Art. 1 N. 57; MÜLLER-CHEN, a.a.O.,
Art. 1 N. 23).

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4.1.2. Das LugÜ enthält keine Regelung, welcher Zeitpunkt im Prozess bei Zu-
ständigkeitsfragen für die Bestimmung des Wohnsitzes einer Partei massgebend ist.
Die Lehre spricht sich für eine autonome Auslegung aus, um eine einheitliche Anwen-
dung des Konventionsrechts zu gewährleisten (DASSER in: Dasser/Oberhammer
[Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, 3. Aufl. 2021, Art. 2 N. 27; DALLAFIOR/SCHUMACHER,
a.a.O., Art. 2 N. 18 u. Art. 59 N. 28). In der Lehre ist anerkannt, dass die Rechts-
hängigkeit der Klage der massgebende Zeitpunkt für die Wohnsitzbestimmung in Zu-
ständigkeitsfragen ist (DASSER, a.a.O., Art. 2 N. 28; ACOCELLA, in: Schnyder/Sogo
[Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum Internationalen Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl.
2022, Art. 2 N. 31; DALLAFIOR/SCHUMACHER, a.a.O., Art. 59 N. 29 u. Art. 2 N. 18
m.w.H.). Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung ist auf den vertragsauto-
nomen Rechtshängigkeitsbegriff nach Art. 30 LugÜ abzustellen (DASSER, a.a.O., Art. 2
N. 28 u. Art. 30 N. 1; DALLAFIOR/SCHUMACHER, a.a.O., Art. 2 N. 18 u. Art. 59 N. 29;
ACOCELLA, a.a.O., Art. 2 N. 30). Gemäss Art. 30 Ziff. 1 LugÜ gilt ein Gericht zu dem
Zeitpunkt als angerufen, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein
gleichwertiges Schriftstück dem Gericht eingereicht wird. Diese Bestimmung wurde
erst mit der Revision des LugÜ im Jahr 2007 eingeführt. Zuvor fehlte eine Bestimmung
über den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und das innerstaatliche Recht – die lex fori –
war massgebend (Urteil des Europäischen Gerichtshofs RS. C-129/83 vom 7. Juni
1984 in Sachen Zelger/Salinitri, Nr. 14 ff.). Gemäss der damaligen Schweizer Recht-
sprechung genügte die Einleitung des Schlichtungsverfahrens für den Eintritt der "end-
gültigen" Rechtshängigkeit nicht, weil eine "gewisse Bindung des Klägers" bzw. eine
Fortführungslast des Klägers vorausgesetzt wurde (BGE 123 III 414 E.6c ff.). Die vom
Berufungsbeklagten vorgebrachte Lehrmeinung von WALTER vertritt diese Ansicht
auch noch nach Einführung des Art. 30 LugÜ (WALTER, Internationales Zivilprozess-
recht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 502). In der Folgeauflage im Jahr 2012 stellen sich
die Autoren jedoch auf den Standpunkt, für die Begründung der Rechtshängigkeit mit
dem Einreichen des Schlichtungsgesuchs spreche, dass die Übereinkommensverfas-
ser auf den frühestmöglichen Zeitpunkt hätten abstellen wollen, um ein "race to the
courthouse" in parallelen Verfahren zu vermeiden (WALTER/DOMEJ, Internationales Zi-
vilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 540 f.). Der Bundesrat und das Bundes-
gericht sind bereits kurz nach der Revision des LugÜ – wenn auch nicht mit letzter
Klarheit – davon ausgegangen, dass die Einleitung des Schlichtungsverfahrens als
massgebende verfahrenseinleitende Handlung genügt (Urteile des Bundesgerichts
4A_563/2023 vom 17. Oktober 2024 E.5.2 und 4A_143/2007 vom 6. Juli 2007 E.3.5,
je m.w.H.; Botschaft vom 18. Februar 2009 zum Bundesbeschluss über die Genehmi-
gung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die ge-
richtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei-
dungen in Zivil- und Handelssachen, BBl 2009 1777 f., Ziff. 2.4). Der Europäische Ge-

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richtshof erklärte im Entscheid in Sachen Schlömp gegen Landratsamt Schwäbisch
Hall vom 20. Dezember 2017, dass die Schlichtungsbehörde als Gericht im Sinne von
Art. 62 LugÜ gelte und Rechtshängigkeit zum Zeitpunkt vorliege, in welchem ein obli-
gatorisches Schlichtungsverfahren eingeleitet wird (Entscheid EuGH C-467/16 vom
20. Dezember 2017 N. 44 ff.; N. 58). In der Lehre wurde bereits vor Publikation dieses
Entscheids weitgehend unbestritten bejaht, dass das Einreichen eines Schlichtungs-
gesuchs bei einer Schweizer Schlichtungsbehörde Litispendenz begründet (MABIL-
LARD, in: Oetiker/Weibel/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Lugano-Überein-
kommen, 3. Aufl. 2024, Art. 30 N. 11; ausführlich: MARKUS/RENZ, Schlichter sind nach
LugÜ Richter, in: AJP 2017, S. 1350 ff. m.w.H.). Die Einleitung des Schlichtungsver-
fahrens genügt indes nicht, wenn die Klage nicht innert der Frist von Art. 209 Abs. 3
ZPO beim Gericht eingereicht wird. Mit dem Verfall der Klagebewilligung verfällt auch
die Rechtshängigkeit (DASSER, a.a.O., Art. 30 N. 13 u. N. 19). Das Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs brachte lediglich, aber immerhin Klarheit betreffend den Eintritt der
Rechtshängigkeit bei Vorliegen eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens, wie es
auch vorliegend durchzuführen war (vgl. aArt. 198 lit. bbis ZPO e contrario). In Bezug
auf die Frage, ob auch bei einem freiwilligen Schlichtungsverfahren (vgl. Art. 199 ZPO)
für die Rechtshängigkeit auf dessen Einleitung abgestellt werden kann, ist gemäss
Lehre zu beachten, dass Art. 30 LugÜ im Gegensatz zu Art. 9 Abs. 2 IPRG nicht zwi-
schen freiwilligen und notwendigen Verfahrensschritten unterscheidet. Zudem ist kein
Grund erkennbar, weshalb die Schlichtungsbehörde in den Fällen freiwilliger Gerichts-
barkeit nicht mehr als Gericht im Sinne von Art. 62 LugÜ gelten soll. Schliesslich ist
kein Anlass gegeben, einem Kläger die Nutzung einer prozessualen Möglichkeit der
ZPO im Anwendungsbereich des LugÜ nachteilig auszulegen. In diesem Sinn ist für
die Entstehung der Rechtshängigkeit i. S. v. Art. 30 LugÜ nicht so sehr das Obligato-
rium des Schlichtungsgesuchs ausschlaggebend, sondern in jedem Fall der Zeitpunkt,
ab dem für die klagende Partei eine Art befristete Fortsetzungslast besteht (im Gegen-
satz zu einer Fortführungslast), d. h. die Klägerin muss ab diesem Zeitpunkt innert der
gesetzten Fristen ihr Klagebegehren im Prozess vorantreiben, ansonsten das Verfah-
ren dahinfällt bzw. eingestellt wird (DASSER, a.a.O, Art. 2 N. 28 u. Art. 30 N. 14 f. u. N
19; MEIER/BAECKERT, in: Schnyder/Sogo [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum Inter-
nationalen Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2023, Art. 30 N. 6 u. 6a; MABILLARD, a.a.O.,
Art. 30 N. 11 ff.).
4.2.
Wird von einem Binnensachverhalt ausgegangen, ist die Schweizerische
Zivilprozessordnung massgebend. In deren Anwendungsbereich lässt ebenfalls die
Einreichung des Schlichtungsgesuchs den Streitgegenstand rechtshängig werden
(Art. 62 Abs. 1 ZPO). Sodann ist für den Eintritt der Rechtshängigkeit auch bei Anwen-
dung der ZPO nicht von Belang, ob es sich um ein obligatorisches oder freiwilliges
Schlichtungsverfahren handelt (SEILER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler

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[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025,
Art. 62 N. 11). Mit Eintritt der Rechtshängigkeit wird die örtliche Zuständigkeit fixiert
(perpetuario fori; Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO). Ändern sich nach Eintritt der Rechtshän-
gigkeit die Zuständigkeit begründende Tatsachen, geht diese nicht verloren (Botschaft
vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221 f.,
Ziff. 5.4; BGE 143 III 237 E.2.3). Die perpetuatio fori dient dem Schutz des Klägers
(BGE 146 III 265 E.5.5.2) und stellt eine Ausnahme zum Prinzip dar, dass die Prozess-
voraussetzungen im Zeitpunkt des Entscheids vorliegen müssen (BGE 140 III 159
E.4.2.4).
4.3.
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass für die Frage des
massgebenden Zeitpunkts zur Bestimmung der Zuständigkeit offenbleiben kann, ob
Internationalität oder ein Binnensachverhalt gegeben ist. Sowohl im Anwendungs-
bereich des LugÜ als auch der ZPO ist die Rechtshängigkeit des Verfahrens
massgebend, wobei diese bei Einleitung des Schlichtungsverfahrens eintritt. Die An-
sicht des Berufungsbeklagten, es komme auf den Zeitpunkt der Prosequierung der
Klage an (vgl. act. C.4), gilt als überholt (vgl. E.4.1.2). Der Berufungskläger reichte das
Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt Engiadina Bassa/Val Müstair am 21. Juni
2023 ein (RG-act. II.2). Nachfolgend ist daher zu prüfen, wo der Berufungskläger zu
diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wobei
dies sowohl für die Frage, ob ein internationaler Sachverhalt vorliegt, als auch für die-
jenige der örtlichen Zuständigkeit relevant ist.
5.1.1. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, wendet das Gericht bei der Prü-
fung der Frage, ob eine Partei ihren Wohnsitz im Gerichtsstaat hat, gemäss Art. 59
Abs. 1 LugÜ sein eigenes Recht an (vgl. act. B.0 E. 8; DALLAFIOR/SCHUMACHER, a.a.O.,
Art. 59 N. 11). Der Verweis auf die lex fori bezieht sich primär auf die innerstaatlichen
besonderen prozessrechtlichen Normen zur Bestimmung des Wohnsitzes und zielt
erst subsidiär auf den zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff kraft innerstaatlichen materiellen
Rechts (DALLAFIOR/SCHUMACHER, a.a.O., Art. 59 N. 16). In der Schweiz ist bei Vorlie-
gen eines internationalen Verhältnisses das IPRG – konkret Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG
– massgebend (BGE 133 III 252 E.4; DALLAFIOR/SCHUMACHER, a.a.O., Art. 59 N. 18 f.).
Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hat eine natürliche Person ihren Wohnsitz in dem
Staat, in dem sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Der Wortlaut
der erwähnten Bestimmung lehnt sich an denjenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB an, wo-
nach eine Person in jenem Staat Wohnsitz hat, wo sie sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält. Art. 20 Abs. 2 IPRG schliesst jedoch die direkte Anwendbarkeit
der Bestimmungen des ZGB zum Wohnsitz und Aufenthalt explizit aus. Die Art. 24
ZGB (fiktiver Wohnsitz), Art. 25 ZGB (abgeleiteter Wohnsitz Minderjähriger) und Art.
26 ZGB (Wohnsitz Volljähriger unter umfassender Beistandschaft) finden daher keine

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Anwendung. Dementsprechend ist der Wohnsitz resp. der gewöhnliche Aufenthalt
für jede natürliche Person gesondert zu bestimmen. Bei der Auslegung von Art. 20
Abs. 1 IPRG kann jedoch grundsätzlich auf die Rechtsprechung zu Art. 23 ZGB zurück-
gegriffen werden, was in Lehre und Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt wird
(BGE 133 III 252 E.4; Urteil des Bundesgerichts 5A_917/2018 vom 20. Juni 2019
E.2.1; WESTENBERG, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kommentar In-
ternationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021 Art. 20 N. 11 m.w.H.; KREN KOSTKIEWICZ, in:
Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018,
Art. 20 N. 16 f.).
Der Wohnsitz einer Person befindet sich somit dort, wo sie den Mittelpunkt ihrer Le-
bensbeziehungen hat. Wohnsitzbestimmend ist damit einerseits ein objektives äusse-
res Element, die physische Präsenz, anderseits ein subjektives inneres Element, näm-
lich die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei
nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist.
Entscheidend ist mit anderen Worten, ob die Person den Ort, an dem sie weilt, in einer
für Dritte erkennbaren Weise zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat
oder zu machen beabsichtigt. Abzustellen ist auf die Gesamtheit der Lebensumstände.
Danach befindet der Lebensmittelpunkt einer Partei sich im internationalen Verhältnis
in demjenigen Staat, in welchem die Schwerpunkte ihrer persönlichen, familiären, so-
zialen und beruflichen Kontakte liegen, wobei erforderlich ist, dass diese Schwer-
punkte vergleichbare Beziehungen zu anderen Staaten in ihrer Intensität in den Hin-
tergrund drängen (Urteile des Bundesgerichts 5A_917/2018 vom 20. Juni 2019 E.2.1,
5A_278/2017 vom 19. Juni 2017 E.3.1, 4C.298/2002 vom 30. April 2003 E.2, je m.w.H.;
WESTENBERG, a.a.O., Art. 20 N. 15 ff., m.w.H.).
5.1.2. Bei minderjährigen Kindern, welche aufgrund fehlender Urteils- und da-
mit fehlender Handlungsfähigkeit noch nicht selbst ihren Wohnsitz bestimmen können,
wird im internationalen Verhältnis auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt (WES-
TENBERG, a.a.O., Art. 20 N. 27 f.; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O, Art. 20 N. 29 f.). Gemäss
Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG hat eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat,
in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet
ist. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts legt den Schwerpunkt auf die Gegenwart
einer Person an einen bestimmten Ort. Demnach sind im Gegensatz zum Begriff des
Wohnsitzes hauptsächlich faktische, äusserlich wahrnehmbare Umstände massge-
bend, die subjektiven Elemente treten in den Hintergrund. Es muss die regelmässige
Präsenz einer Person an einem Ort gegeben sein, welche ein eigentliches "Leben"
darstellt mit der Begründung von beruflichen oder persönlichen Beziehungen. Der ge-
wöhnliche Aufenthalt eines Kindes wird selbständig nach den jeweiligen Gegebenhei-
ten definiert. In der Regel fällt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes mit dem Lebens-

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mittelpunkt des obhutsberechtigten Elternteils zusammen (WESTENBERG, a.a.O., Art.
20 N. 32 f. u. N. 36 m.w.H.; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 20 N. 48 f.). Massgebend
ist – übrigens auch im Anwendungsbereich des HKsÜ – insbesondere der tatsächliche
Lebensmittelpunkt, die Bindungen des Kindes, die Aufenthaltsdauer, die Sprachkennt-
nisse und die Gründe des Aufenthalts. In Bezug auf die Dauer wird bei einem Aufent-
halt von sechs Monaten grundsätzlich ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet. Ist der
Aufenthalt aufgrund anderer Faktoren von Dauer und soll er den bisherigen Lebens-
mittelpunkt ersetzen, kann der gewöhnliche Aufenthalt jedoch auch unmittelbar nach
dem Wechsel des Aufenthaltsortes bestehen (Urteile des Bundesgerichts
5A_1021/2017 vom 8. März 2018 E.5.1.2 und 5A_889/2011 vom 23. April 2012
E.4.1.2. m.w.H.; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 20 N. 49). Bei der Bestimmung des
Aufenthalts tritt das subjektive Element somit in den Hintergrund und das territoriale
Moment – die physische Präsenz – fällt stärker ins Gewicht als beim Wohnsitz (KREN
KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 20 N. 43 ff.).
5.2.
Beim minderjährigen Berufungskläger ist gestützt auf die vorherigen Aus-
führungen auf den gewöhnlichen Aufenthalt gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG abzu-
stellen. Zum vorliegend massgebenden Zeitpunkt der Einleitung des Schlichtungsver-
fahrens am 21. Juni 2023 hielt sich der Berufungskläger physisch (noch) in O.4._____
auf, wo er unbestrittenermassen seit längerem seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die
effektive Ausreise nach Norwegen zusammen mit seiner Mutter erfolgte (erst) im No-
vember 2023. Damit hatte der Berufungskläger im massgebenden Zeitpunkt seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz und nicht in Norwegen. Dies gilt unabhängig
davon, dass der Berufungskläger, vertreten durch die Kindsmutter, bereits im Schlich-
tungsverfahren den Antrag auf Verlassen der Schweiz gestellt hatte (RG-act. II.1) und
sich seine Mutter allenfalls bereits zu diesem Zeitpunkt um einen Kindergartenplatz,
eine Wohnung und eine Arbeitsstelle in Norwegen gekümmert hat. Wie dargelegt ist
bei der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts hauptsächlich die Präsenz an einem Ort
massgebend und treten die subjektiven Elemente in den Hintergrund, weshalb die (al-
lenfalls bereits dann) getroffenen Vorbereitungshandlungen für sich allein noch keinen
neuen Lebensmittelpunkt begründen. Dieser befand sich bis zur tatsächlichen Aus-
reise vielmehr in der Schweiz. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die
Kindsmutter bereits bei Einreichung des Schlichtungsgesuchs die Absicht hatte, ihren
und den Lebensmittelpunkt des Berufungsklägers definitiv bzw. auf Dauer nach Nor-
wegen zu verschieben, wäre die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts
frühestens ab dem Zeitpunkt des physischen Ortswechsels möglich gewesen, welcher
vorliegend im November 2023 stattfand. Vor diesem Zeitpunkt, lediglich gestützt auf
ein geplantes internationales Verhältnis, von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Nor-
wegen auszugehen, wie es die Vorinstanz getan hat, ist nicht angezeigt.

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6.1.
Lag der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungsklägers zum massgebli-
chen Zeitpunkt in der Schweiz, lag kein ausreichender bzw. qualifizierter Auslands-
bezug vor. Das LugÜ kommt nicht zu Anwendung. So kann in Bezug auf Art. 2 Abs. 1
LugÜ den Ausführungen der Vorinstanz gefolgt werden. Die Anwendung von Art. 2
Abs. 1 LugÜ führt bereits insofern nicht zur Zuständigkeit der Vorinstanz, als sich der
Wohnsitz des Beklagten als relevanter Anknüpfungspunkt bei Einleitung des Schlich-
tungsverfahrens in O.5._____ (und bei Klageeinleitung am 24. Januar 2024 in
O.6._____) und somit nicht im Zuständigkeitsgebiet der Vorinstanz befand (vgl. act.
B.0 E. 8 u. 9.1). Ebenso wenig zur Anwendung gelangen kann die in Art. 5 Ziff. 2 LugÜ
vorgesehene besondere Zuständigkeit für Unterhaltssachen. Nach der erwähnten Be-
stimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses
Übereinkommen gebundenen Staates hat, in Unterhaltssachen in einem anderen
durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, nämlich vor dem
Gericht des Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnli-
chen Aufenthalt hat (lit. a), oder im Fall einer Unterhaltssache, über die im Zusammen-
hang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand oder in Bezug auf die el-
terliche Verantwortung zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für dieses Ver-
fahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständigkeit beruht lediglich auf der
Staatsangehörigkeit einer der Parteien (lit. b und c). Art. 5 Ziff. 2 LugÜ setzt demnach
voraus, dass der Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Gerichtsstaat, sondern in einem
anderen Vertragsstaat hat. Mit anderen Worten bedeutet dies, Art. 5 LugÜ ist nur dann
anwendbar, wenn sich die Klage an ein Gericht ausserhalb des Wohnsitzstaates des
Beklagten richtet (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., Art. 5 N. 27, N. 394; ACOCELLA, a.a.O., Art.
5 N. 3). Art. 5 Ziff. 2 LugÜ dient dem Unterhaltsberechtigten insofern, als dass er durch
Begründung eines neuen Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes eine ihm genehme Zu-
ständigkeit wählen kann (HOFMANN/KUNZ, a.a.O., Art. 5 N. 412). Liegt demgegenüber
der nach Art. 5 LugÜ bestimmte Gerichtsstand im Wohnsitzstaat des Beklagten, so
kann diese Bestimmung nicht zur Anwendung kommen. Es kann mittels Art. 5 LugÜ
keine zusätzliche Zuständigkeit innerhalb des Wohnsitzstaates begründet werden
(BGE 131 III 76 E.3.4). Bei einem gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungsklägers in
der Schweiz lässt sich demnach – entgegen dessen Ansicht – gestützt auf Art. 5 Ziff.
2 LugÜ kein Klägergerichtsstand in der Schweiz begründen, da der Berufungsbeklagte
unbestrittenermassen Wohnsitz in der Schweiz hat und stets hatte. Zusammengefasst
bedeutet dies, dass zur Begründung der vorinstanzlichen Zuständigkeit weder Art. 2
Abs. 1 LugÜ noch Art. 5 Ziff. 2 LugÜ einschlägig sind.
6.2.
Vielmehr ist für die Prüfung der Zuständigkeit von einem Binnensachver-
halt auszugehen, diese folglich gestützt auf das schweizerische Recht zu prüfen. Für
selbständige Unterhaltsklagen der Kinder gegen ihre Eltern ist das Gericht am Wohn-

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sitz einer der Parteien zwingend zuständig (Art. 26 ZPO). Die örtliche Zuständigkeit
der Schlichtungsbehörde richtet sich nach den Bestimmungen der Zivilprozess-
ordnung über den Gerichtsstand (Art. 3 Abs. 2 EGzZPO).
Das minderjährige Kind hat seinen Wohnsitz am Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter
dessen Obhut es steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art.
25 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz einer (erwachsenen) Person befindet sich am Ort, an
dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Es
müssen auch hier zwei Merkmale kumulativ erfüllt sein: Ein objektives äusseres, der
Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach
der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf
welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Massgebend
ist somit der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet (BGE 133
V 309 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2019 vom 18. Juni 2019 E.2.2.1,
m.w.H.). Für den zivilrechtlichen Wohnsitz nicht massgebend ist, wo eine Person an-
gemeldet ist. Dies kann lediglich als Indiz für die Absicht des dauernden Verbleibens
herangezogen werden (STAEHELIN, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 23 N. 23 m.w.H., u.a. auf BGE 133 V 309 E.3.3
u. 134 V 236 E.2.3, in: Pra 2009 Nr. 39). Die Absicht dauernden Verweilens muss nur
im Moment der Begründung eines Wohnsitzes bestanden haben. Ändert sich diese
Absicht, so bleibt der einmal erworbene Wohnsitz bis zur Begründung eines neuen
bestehen (STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N. 7 m.w.H., u.a. auf BGE 143 II 233 E.2.5.2). Bei
einer Person, welche seit längerer Zeit an einem bestimmten Ort niedergelassen ist
und beabsichtigt, in einigen Monaten wegzuziehen, ist die Absicht zu bleiben, bereits
erloschen, aber aus der Art ihres Verweilens folgt, dass man weiterhin den gleichen
Wohnsitz annehmen muss bis zum Moment, an dem der Abreiseplan ausgeführt wird
(BUCHER, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Aufl. 2009, N. 349). Damit
befand sich der Wohnsitz des Berufungsklägers zum Zeitpunkt der Einreichung des
Schlichtungsbegehrens am Wohnsitz der Mutter, unter deren Obhut er steht. Bei der
Kindsmutter ist, selbst wenn angenommen würde, dass sie bereits im Zeitpunkt der
Einleitung des Schlichtungsverfahrens die Absicht hatte, nach Norwegen zu ziehen,
bis zur effektiven Abreise im November 2023 von einem Wohnsitz in der Schweiz aus-
zugehen. Der Wohnsitz des Berufungsklägers befand sich zum Zeitpunkt der Einlei-
tung des Schlichtungsverfahrens am 21. Juni 2023 folglich in O.4._____, das zur Ge-
meinde O.3._____ gehört. Somit war das Vermittleramt Engiadina Bassa/Val Müstair
für die vorliegende Unterhaltsklage örtlich und sachlich zuständig (Art. 3 Abs. 1 lit. a
EGzZPO; Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 lit. a des Gesetzes über die Einteilung des Kantons
Graubünden in Regionen [BR 110.200]).

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7.1.
Mit dem Umzug des Berufungsklägers nach Norwegen erhielt der Sach-
verhalt eine internationale Komponente. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am
24. Januar 2024, spätestens aber zu demjenigen des vorinstanzlichen Entscheids am
24. Juni 2025 lag folglich ein internationaler Bezug vor, da der Berufungskläger seinen
Lebensmittelpunkt seit November 2023 in Norwegen hatte. Dieser Umstand hat indes
keinerlei Auswirkungen auf die mit der fristgemässen Prosequierung der Klage be-
gründete örtliche und sachliche Zuständigkeit des Regionalgerichts Engiadina
Bassa/Val Müstair (vgl. Art. 209 Abs. 3 ZPO; Art. 5 EGzZPO; RG-act. I.1 u. II.2), weil
nach Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO die perpetuatio fori gilt (vgl. E.4.2) und dieses Prinzip bei
Annahme eines internationalen Sachverhaltes unausgesprochen auch dem Lugano-
Übereinkommen zugrunde liegt (BGE 149 III 81 E.3.1 m.w.H; DASSER, a.a.O., Art. 2
N. 27 f.; ACOCELLA, a.a.O., Art. 2 N. 31; DALLAFIOR/SCHUMACHER, a.a.O., Art. 59 N. 29;
SEILER, a.a.O., Art. 64 N. 21 f. mit Verweis auf die Literatur zur EuGVO). Eine Folge
der Rechtshängigkeit unter der Geltung des Grundsatzes der perpetuatio fori ist die
Fixierung des Gerichtsstandes. War das angerufene Gericht zum Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit der Klage zuständig, so bleibt es aufgrund dieses Grundsatzes auch
weiterhin zuständig, wenn eine oder beide Parteien ihren Wohnsitz später in einen
anderen Vertrags- oder Drittstaat verlegen (DALLAFIOR/SCHUMACHER, a.a.O., Art. 59 N.
29 m.w.H.; Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-18/02 vom 5. Februar 2004, DFDS
Torline, Nr. 37).
7.2.
Wenn sich die Vorinstanz darauf beruft, dass gestützt auf das HKsÜ bzw.
die daran orientierte Auslegung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts nicht auf
die perpetuatio fori abgestellt werden solle, kann ihr nicht gefolgt werden. Das Übe-
reinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Voll-
streckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der
Massnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (Haager Kindesschutzü-
bereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011) ist nicht auf Unterhaltspflichten anwendbar
(Art. 4 lit. e HKsÜ; SCHWANDER, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, Art. 85 N. 28). Auf den Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens bildenden Kindesunterhalt ist betreffend Zuständigkeit
wie erwähnt das LugÜ mit dem Grundsatz der perpetuatio fori anwendbar. Folglich
kann nicht relevant sein, dass dieser Grundsatz im Anwendungsbereich des HKsÜ
nicht gilt (Art. 5 HKsÜ; BGE 149 III 81 E.2.4). Weitere Gründe, weshalb in casu von
einer perpetuatio fori abzusehen wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist bei ei-
ner schweizerischen Zuständigkeit nicht von einer Gefährdung des Kindeswohls aus-
zugehen.
8.1.
Im Ergebnis ist die Vorinstanz in örtlicher und sachlicher Hinsicht zur Be-
urteilung der Unterhaltsklage des Berufungsklägers zuständig. Sie hat ihre Zuständig-

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keit daher zu Unrecht verneint, weshalb die Berufung gutzuheissen und der vorinstanz-
liche Entscheid vom 24. Juni 2025 aufzuheben ist. Da der Anspruch des Berufungs-
klägers auf Unterhalt seitens der Vorinstanz in materieller Hinsicht nicht geprüft wurde
und den Parteien der doppelte Instanzenzug erhalten bleiben soll, ist die Sache zur
Weiterführung des Verfahrens und Beurteilung des Unterhaltsanspruchs an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Mit dem vorliegenden Rückweisungsentscheid ergeht kein
neuer Entscheid in der Sache, so dass über die Prozesskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens nicht zu entscheiden ist (Art. 318 Abs. 3 ZPO e contrario). Darüber wird
vielmehr die Vorinstanz nochmals zu befinden haben.
8.2.
An dieser Stelle gilt es lediglich, die Kosten des Berufungsverfahrens,
bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung, festzulegen und zu
verteilen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die
Rechtsmittelinstanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und
deren Verteilung sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu
überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art.
104 Abs. 4 ZPO). Ob die Kosten bei einer Rückweisung definitiv verlegt werden oder
ob das dem Endentscheid der ersten Instanz überlassen wird, liegt im Ermessen der
Rechtsmittelinstanz (Urteil des Bundesgerichts 4A_523/2013 vom 31. März 2014
E.8.1). Das Obergericht entscheidet darüber von Fall zu Fall, in der Regel danach, ob
im Rechtsmittel über ein gewichtiges Element der Beurteilung definitiv entschieden
wird (so etwa im Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK2 18 22 vom 10. Februar
2020 E.8) oder ob der Streit der Parteien im Wesentlichen offenbleibt (so in den Urtei-
len des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 19 144 vom 9. Juli 2021 E.10 und ZK2 21
20 vom 23. März 2022 E.9). Vorliegend ist die Kostenregelung deshalb nicht der Vor-
instanz zu überlassen, weil über die Frage der Zuständigkeit endgültig entschieden
wird und die Vorinstanz nicht erneut über diese Frage zu befinden haben wird (vgl.
JENNY, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 104 N. 11).
9.1.
Mit Eingabe vom 26. August 2025 ersuchte der Berufungskläger um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Gemäss vor-
stehenden Erwägungen hat der Berufungskläger keine Gerichtskosten zu tragen und
erhält zu Lasten des Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu gesprochen. Es
fallen ihm folglich keine Verfahrenskosten an und auch die Kosten seiner Rechtsver-
tretung sind gedeckt. Dennoch wird das Gesuch des Berufungsklägers nicht gegen-
standslos, da bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die unentgeltliche
Rechtsbeiständin vom Kanton angemessen zu entschädigen ist, wenn die unentgelt-
lich prozessführende Partei zwar obsiegt, die Parteientschädigung indes nicht oder

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voraussichtlich nicht einbringlich ist (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Das Gericht darf ein Gesuch
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands somit nicht schon deshalb ab-
weisen oder als gegenstandslos abschreiben, weil der bedürftigen Partei eine Partei-
entschädigung zugesprochen worden ist. Ein solches Vorgehen ist lediglich dann
zulässig, wenn die Solvenz der Gegenpartei ausser Zweifel steht und damit eine Par-
teientschädigung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Erweist sich die Zah-
lungsfähigkeit demgegenüber als unsicher, muss gewährleistet bleiben, dass der An-
walt der bedürftigen Partei nötigenfalls durch den Staat entschädigt wird (Urteile des
Bundesgerichts 2C_381/2020 vom 9. März 2021 E.3.2.2 sowie 5A_407/2014 vom
7. Juli 2014 E.2.2, je m.w.H., u.a. auf BGE 122 I 322; EMMEL, in: Sutter-Somm/Löt-
scher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 122 N. 11 u. 13 f.).
Da der Berufungsbeklagte vor erster Instanz mit unentgeltlicher Rechtspflege prozes-
sierte (Proz. Nr. 135-2024-43), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Par-
teientschädigung ohne weiteres einbringlich sein wird, weshalb über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden und bei dessen Gutheissung die subsi-
diäre Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin festzusetzen ist.
ZR1 25 111
Urteil vom 16. Dezember 2025