gr_gerichte · R 2009 81 · 2010-02-23 · de

Baugesuch | Baurecht

R 09 81
5. Kammer 
URTEIL
vom 23. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
… und … sind Eigentümer der in …, Gemeinde …, gelegenen Liegenschaft 
Parzelle Nr. 453. Am 13. August 2009 ersuchten sie die Gemeinde … um 
Erteilung der Baubewilligung zur Erstellung eines 6,5 m hohen Fahnenmastes 
aus Leichtmetall, um daran eine Fahne mit einer Seitenlänge von 1,50 m 
hissen zu können. Die Fahnenstange soll in einer in den Boden eingelassenen 
Hülse von 10 cm Durchmesser und ca. 70 cm Länge verankert werden. In den 
Wintermonaten soll sie entfernt und in einer Unterflurgarage der Chesa … 
gelagert werden.
Mit Bauentscheid vom 7. September 2009 wies der Gemeindevorstand … das 
Baugesuch unter Annahme der Baubewilligungspflicht gestützt auf das 
kommunale Baugesetz (BG) ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass 
es im Widerspruch zu Art. 5.5 der Quartierplanvorschriften … stehe, wonach 
Bauten nur dann zulässig seien, wenn durch ihre Nutzung die Nachbarschaft 
nicht gestört werde.
2.
Dagegen reichten … und … am 7. Oktober 2009 beim Verwaltungsgericht 
frist- und formgerecht Beschwerde ein mit den Anträgen um Aufhebung des 
negativen Baubescheides und Erteilung der Baubewilligung für ihr 
Bauvorhaben; eventualiter sei der Entscheid zur gehörigen Begründung an 
die Gemeinde zurückzuweisen. Sie stellten sich zum einen auf den 
Standpunkt, 
dass 
es 
weiter 
entfernten 
Nachbarn 
an 
der 
Einspracheberechtigung fehle; höchstens direkten Nachbarn komme diese 
zu. Ferner rügten sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, welche sie in 
der relativ knappen Begründung des angefochtenen Entscheides erblickten. 


Art. 5.5 der angerufenen Quartierplanvorschriften sei nicht verletzt und von 
einer unzulässigen Störung der Nachbarn könne keine Rede sein.
3.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Parzelle 453 
gehörte zum Quartierplangebiet … Es treffe zu, dass die Begründung des 
negativen Baubescheids relativ knapp ausgefallen sei. Insgesamt müsse sie 
jedoch als ausreichend bezeichnet werden. Erfahrungsgemäss störten im 
Wind flatternde Fahnen die Nachbarschaft nicht nur akustisch, sondern auch 
visuell. Im Oberengadin wehe in den Nachmittagsstunden der starke 
Malojawind und andere Winde. Es sei für Nachbarn höchst irritierend, wenn 
vor ihren Fenstern immer ein Fahnentuch in Bewegung sei. Sodann seien 
solcherlei Fahnen auch aus gestalterischen Gründen nicht akzeptabel. Art. 73 
Abs. 1 KRG verlange eine architektonisch überzeugende Gestaltung der 
Bauten und Anlagen und deren Einordnung in die Umgebung. Auch Art. 5.2 
der QPV … lasse nur Bauten zu, die sich mit den traditionellen 
Gestaltungsprinzipien des Engadinerdorfes und des Engadinerhauses 
vereinbaren liessen. Für sich selbst möge der Fahnenmast ausreichend 
gestaltet sein, doch passe er nicht in ein Engadinerdorf wie ... Würde das 
Baugesuch gutgeheissen, würden wohl überall im Dorf weitere Masten 
entstehen, welche in ihrer Gesamtheit das Dorfbild geradezu stören könnten, 
insbesondere, wenn sie, wie hier, den grössten Teil des Jahres aufgezogen 
würden. Daher sei das Gesuch aus präjudiziellen Gründen nicht 
bewilligungsfähig. Sofern nur bei bestimmten Gelegenheiten Fahnen 
aufgezogen würden, dürfte dies zeitlich beschränkt geschehen. Ein solches 
Gesuch würde von der Gemeinde im Meldeverfahren behandelt werden.
4. a)
In ihrer Replik führten die Beschwerdeführer aus, es möge zutreffen, dass 
Fahnen allenfalls nicht in die typische enge Gruppierung der Häuser in den 
Dorfkernen eines Engadinerdorfes hineinpasse. Sowohl in … als auch in … 
wehten weitere Fahnen, weshalb an Standorten wie dem vorgesehenen 
Fahnen üblich seien. Ihrerseits sei vorgesehen, die Fahne bzw. den 
Fahnenmast nur in der schneefreien Zeit, vier Monate im Jahr, aufzustellen. 
Die Prüfung eines Gesuches im Rahmen eines Meldeverfahrens sei 
überspitzter Formalismus und führe zu einer unnötig aufwendigen Bürokratie. 


Eine Ablehnung des Baugesuchs aus präjudiziellen Gründen widerspreche 
dem schweizerischen Rechtssystem.
b)
Die 
Gemeinde 
liess 
unter 
Bestreitung 
der 
Ausführungen 
der 
Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Duplik verzichten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Von der beantragten Durchführung eines Augenscheins kann abgesehen 
werden, weil sich der rechtserhebliche Sachverhalt bereits rechtsgenüglich 
aus den dem Gericht zur Beurteilung eingereichten Akten ergibt.
2.
Vorweg bleibt festzuhalten, dass Fahnenstangen gemäss Art 40 Ziff. 8 der 
kantonalen 
Raumplanungsverordnung 
(KRVO) 
zu 
den 
nicht 
bewilligungspflichtigen Bauvorhaben gehören. Die Gemeinden können diese 
aber der Meldepflicht unterstellen (vgl. Art. 86 Abs. 3 des kantonalen 
Raumplanungsgesetzes [KRG], der gestützt auf Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG 
unmittelbar anwendbar ist). Dem von der Gemeinde in der Baubewilligung 
angeführten Art. 135 lit. k BG kommt insofern keine eigenständige Bedeutung 
mehr zu. Den Beschwerdeführern vermag dies indes nichts zu helfen, weil die 
Befreiung von der Bewilligungspflicht nicht von der Einhaltung von materiellen 
Vorschriften und der Einholung anderer Bewilligungen entbindet. Bestehen 
Anzeichen dafür, dass durch ein bewilligungsfreies Bauvorhaben materielle 
Vorschriften verletzt sein könnten, leitet die kommunale Baubehörde von 
Amtes wegen, auf Ersuchen der Fachstelle oder auf Hinweis von Dritten hin 
das Baubewilligungsverfahren ein (Art. 40 Abs. 3 KRVO). Gestützt auf die 
letzterwähnte Bestimmung hat die Gemeinde letztlich vorliegend zu Recht ein 
Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Ebenso lässt sich ihre Auffassung 
vertreten, ein Gesuch, mit welchem um Bewilligung eines zeitlich 
beschränkten Aufzuges eines Fahnenmastes ersucht würde, im Rahmen 


eines vereinfachten Baubewilligungsverfahren (Meldeverfahren) zu prüfen. 
Strittig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob sie dem 
Bauvorhaben die Baubewilligung zu Recht verweigert hat. Dies ist zu bejahen. 
3.
Soweit die Beschwerdeführer zur Stützung ihrer Anträge eine Verletzung der 
im Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenen 
Begründungspflicht rügen, kann ihnen bereits deshalb nicht geholfen werden, 
weil nach bestätigter Rechtsprechung der vorinstanzliche Entscheid im Sinne 
eines Minimalstandards so abzufassen war, dass die Beschwerdeführer 
diesen gegebenenfalls sachgerecht anfechten konnten. Dabei waren 
zumindest kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf welche sich der Entscheid stützt (vgl. BGE 117 Ia 3 f.). 
Der angefochtene Bauentscheid war zwar mit dem Verweis auf Art. 5.5 der 
Quartierplanbestimmungen in der Tat nur relativ kurz begründet, doch er lässt 
sich in diesem Lichte betrachtet keineswegs beanstanden. Jedenfalls war es 
den Beschwerdeführern offenkundig möglich, ihn nachzuvollziehen und beim 
angerufenen Gericht sachgerecht anzufechten. Zudem hat ihnen der 
Instruktionsrichter im vorliegenden Verfahren die Möglichkeit eröffnet, sich im 
Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels zu allen aufgeworfenen Fragen 
umfassend zu äussern. Steht aber fest, dass der Begründungspflicht Genüge 
getan wurde und konnten die Beschwerdeführer den Entscheid sachgerecht 
anfechten, erweist sich der entsprechende Einwand als unzutreffend. 
4.
In materieller Hinsicht gilt es vorweg festzuhalten, dass den Gemeinden bei 
der Beurteilung der Fragen, ob eine Baute oder eine Anlage, wie z.B. eine 
Fahne bzw. ein Fahnenmast, als störend empfunden wird und/oder sich nicht 
ausreichend ins Orts- und Landschaftsbild einfügt, ein weiter Ermessens- und 
Beurteilungsspielraum zukommt. Es erscheint dem Gericht unter diesen 
Voraussetzungen betrachtet daher sachlich vertret- und nachvollziehbar, 
wenn die Gemeinde derartigen Bauvorhaben bereits aus präjudiziellen 
Überlegungen verhindern will. Zum einen erscheint dabei bereits das 
gemeindliche Argument, dass solche im Wind flatternden Fahnen die 
Nachbarschaft nicht nur akustisch sondern auch visuell stören könnten, als 
durchaus nachvollzieh- und vertretbar. Seine innere Rechtfertigung findet die 


Bewilligungsverweigerung vorliegend aber vor allem in der Überlegung, dass 
solche Fahnen bzw. Fahnenmasten auch aus gestalterischen Gründen 
unerwünscht sind. Wie seitens der Gemeinde zutreffend geltend gemacht 
worden ist, verlangt der als unmittelbar anwendbar erklärte Art. 73 Abs. 1 
KRG, dass Bauten und Anlagen so zu gestalten und einzuordnen sind, dass 
mit der Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. 
Wenn die Gemeinde sich nun auf den Standpunkt stellt, dass Fahnen bzw. 
Fahnenmasten selbst mit ausreichender Gestaltung nicht in ein Engadinerdorf 
wie … passen würden, so erscheint dies angesichts der konkreten 
Gegebenheiten und Anstrengungen nach möglichst ungeschmälertem Erhalt 
des Dorfbildes als geboten und nicht willkürlich. Mit einem Baubescheid im 
Sinne der Beschwerdeführer wäre es den Gemeindebehörden auf jeden Fall 
erschwert, wenn nicht gar verwehrt, weitere Masten zu verhindern. Der 
Umstand, dass vom Beginn weg das Entstehen eine „Fahnenstangenwaldes“ 
verhindert werden soll, spricht somit auch für das gemeindliche Argument, 
dem Bauvorhaben auch aus präjudiziellen Gründen die Bewilligung zu 
verweigern.
5.
Die Beschwerdeführer machen sodann noch eine Verletzung des 
Rechtsgleichheitsgebotes nach Art. 8 BV geltend. Diesbezüglich bringen sie 
verschiedene Beispiele vor, wo in der näheren und weiteren Umgebung 
bereits Fahnen an/auf Fahnenmasten wehen. Indessen betrifft die 
überwiegende Mehrzahl der angeführten Beispiele Fahnen, die auf grossen 
Hotelbauten angebracht wurden, und bereits daher nicht mit der vorliegend 
interessierende Situation, wo die Fahnenstange im Erdboden verankert 
werden soll, vergleichbar sind. Lediglich zwei der geltend gemachten 
Beispiele betreffen Fahnenstangen, die nicht auf Gebäudedächern stehen; 
diese befinden sich aber auf Gebiet der Nachbargemeinde, und sind bereits 
daher nicht geeignet, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes zu 
begründen. - Insgesamt betrachtet erweist sich die Beschwerde entsprechend 
als unbegründet und ist daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG). Der Beschwerdegegnerin, die 


in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis 
obsiegt 
hat, 
steht 
keine 
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'200.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.