gr_gerichte · BK 2005 14 · 2005-02-23 · de
KreisP Andere Untersuchungsmassnahme

Widerhandlung gegen ANAG | BGP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 14
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, Chur,
Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. No-
vember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Hotel A.,
Beschwerdegegner,
betreffend Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG,
hat sich ergeben:

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A. 1. Am 13. Oktober 2003 schloss X. im Namen der Hotel A. AG mit der
in B., Provinz E., wohnhaften C. einen Arbeitsvertrag ab, der am 20. Dezember
2003 beginnen und bis zum 16. April 2004 dauern sollte. Am 5. Dezember 2003
wurde das Formular „Gesuch Ausländerbewilligung EG/EFTA (A1)“ ausgefüllt
und von den Parteien unterzeichnet. In diesem wurde Frau C. als Grenzgängerin
ohne Wochenaufenthalt bezeichnet, die oben erwähnte Vertragsdauer angege-
ben und auf eine frühere Tätigkeit in der Schweiz vom 9. Juni bis 22. Oktober
2003 hingewiesen. Es enthält einen offenbar von der Gemeinde D. stammenden
Eingangsstempel vom 2. Januar 2004 und einen solchen des Amtes für Polizei-
wesen vom 6. Januar 2004.
2.
In einer Strafanzeige vom 8. Januar 2004 ersuchte das Amt für Po-
lizeiwesen Graubünden das Kreisamt Oberengadin, gegen X. und C. ein Straf-
verfahren gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu eröffnen. Zur Begründung wurde aus-
geführt, Frau C. habe ihre Arbeitsstelle am 20. Dezember 2003 angetreten, die
Anmeldung bei der Gemeinde sei jedoch erst am 2. Januar 2004 und damit ver-
spätet erfolgt.
Der Kreispräsident forderte am 13. Januar 2004 Frau X.-Y. zur Stellung-
nahme auf. In einem Schreiben vom 19. Januar 2004 antwortete darauf X.. Er
führte aus, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass sich eine Angestellte nicht
termingerecht bei der Gemeinde angemeldet habe. Nach Rücksprache mit C.
habe sich herausgestellt, dass diese nur von Freitag bis Sonntag im Betrieb ar-
beitende Person, die am Samstag, 20. Dezember 2003 ihre Arbeit aufgenommen
habe, sich während der Festtage unmöglich habe anmelden können, da die Ge-
meindekanzlei geschlossen gewesen sei. Sie habe sich telefonisch bei der Ge-
meinde informiert und gefragt, ob sie extra an einem Wochentag aus Italien ein-
reisen müsse, um sich anzumelden. Man habe ihr dann geantwortet, dass sie
dies auch erst nach den Festtagen tun könne, was dann am 2. Januar 2004 ge-
schehen sei.
B.
In seinem Strafmandat vom 30. Januar 2004 stellte der Kreispräsi-
dent Oberengadin fest, X. habe sich zwar dadurch, dass er C. beschäftigt habe,
bevor sich diese angemeldet habe, der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6
ANAG schuldig gemacht, doch könne auf Grund der vom Angeschuldigten ge-
schilderten Umstände unter Annahme eines besonders leichten Falles von einer
Bestrafung abgesehen werden; die Verfahrenskosten wurden auf die Kreiskasse

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genommen. – Ob gegen die Arbeitnehmerin C. ein Strafmandat ergangen ist,
lässt sich den Akten nicht entnehmen.
C.
Am 16. Februar 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden
Einsprache gegen das vom Kreispräsidenten gegen X. erlassene Strafmandat.
Sie führte aus, es könne dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen wer-
den, ob die Voraussetzungen zur Annahme eines besonders leichten Falles ge-
geben seien. Die generelle Annahme eines solchen bei Verletzung von Melde-
vorschriften durch Arbeitgeber der Tourismusbranche sei nicht zulässig; vielmehr
sei in jedem Einzelfall zu begründen, weshalb ein besonders leichter Fall ange-
nommen werde. Selbst wenn von einem solchen ausgegangen werde, sei es
falsch, die Kosten auf die Kreiskasse zu nehmen. Es gelte die Regel, dass die
Kosten vollumfänglich dem Verurteilten aufzuerlegen seien. Es dürfe nicht der
Staat für Kosten belastet werden, welche durch das Tätigwerden einer Behörde
wegen einer Übertretung eines Angeschuldigten entstanden seien.
D.
Am 2. März 2004 überwies der Kreispräsident die Strafsache zur
Ergänzung der Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Dieser
holte Auskünfte über die Personalien des Angeschuldigten ein und legte eine
Dokumentation über die Gesetzgebung betreffend den Aufenthalt und die Nie-
derlassung von Ausländern an; eigentliche Untersuchungshandlungen wurden
hingegen nicht vorgenommen. Am 18. November 2004 stellte der Bezirksge-
richtspräsident das Strafverfahren gegen X. ein; die Kosten von 500 Franken wur-
den auf die Bezirkskasse genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit
dem Beginn der zweiten Phase der Übergangsreglung beim Personenfreizügig-
keitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten am 1. Juni 2004 seien der Inländer-
vorrang und die flächendeckende Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen
bei der Bewilligungserteilung aufgehoben worden. Für Aufenthalte bis zu drei Mo-
naten benötigten Staatsangehörige der EU-/EFTA-Länder keine Bewilligung
mehr, es sei für diese neu eine einfache, vorgängige Meldepflicht eingeführt wor-
den. Auf eine entsprechende Anfrage habe die kantonale Fremdenpolizei
Graubünden mitgeteilt, es genüge nicht, wenn der Ausländer sich innert acht Ta-
gen nach dem Stellenantritt anmelde, die Anmeldung habe gemäss Art. 2 Abs. 1
ANAG vielmehr vor Antritt der Stelle zu erfolgen, doch reiche das Amt für Polizei-
wesen unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt keine Strafanzeige
ein, wenn die Anmeldung mit einer Verspätung bis zu zehn Tagen erfolge, weil
man in diesem Falle von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs.
6 ANAG ausgehe. Die Anmeldepflicht obliege grundsätzlich dem Ausländer,

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doch dürfe der Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 3 ANAG einen solchen nur zum
Antritt der Stelle zulassen, wenn der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt wor-
den sei; dabei bestehe im Kanton Graubünden die Praxis, dass die Stelle nach
erfolgter Anmeldung angetreten werden dürfe, ohne dass die Bewilligung abge-
wartet werden müsse. Ein Stellenantritt vor Erteilung der Bewilligung würde sei-
tens des Arbeitgebers den Straftatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23
Abs. 4 ANAG erfüllen, doch wende das Amt für Polizeiwesen bei einer Beschäf-
tigung vor der Anmeldung bis zu 30 Tagen nicht diesen, sondern nur den Tatbe-
stand von Art. 23 Abs. 6 ANAG an. Nach den Weisungen und Erläuterungen zur
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)
zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelte das ANAG für
EG-/EFTA-Angehörige nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Regelung vorsehe
und im FZA keine abweichende Regelung bestehe. Die Strafbestimmungen des
ANAG seien während einer Übergangsfrist anwendbar und die EG-/EFTA-
Staatsangehörigen seien meldepflichtig. Es falle auf, dass sich die neuen Bestim-
mungen in erster Linie an die Arbeitnehmer richteten, während der Arbeitgeber
bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen keine eigentliche Meldepflicht mehr habe.
Die neue Regelung sei als lex mitior anzusehen; angesichts der Abschaffung der
Bewilligungspflicht sei die neue Regelung für die Arbeitgeber das mildere Recht
und folglich als solches anzuwenden. Die anzeigende Behörde sei offenbar der
Auffassung, der Angeschuldigte sei wegen der zu spät erfolgten Anmeldung we-
gen einer fahrlässigen Übertretung nach Art. 23 Abs. 6 ANAG zu bestrafen. Im
fraglichen Artikel fehle ein Hinweis, ob sowohl die vorsätzliche als auch die fahr-
lässige Zuwiderhandlung strafbar sei. Würde man auch die fahrlässige Wider-
handlung gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe stellen, so würde das
Strafrecht überdehnt; es könne daher nach dem Sinne der Vorschriften in Art. 2
und 23 Abs. 6 ANAG sowie Art. 10 BVO bei verspäteter Anmeldung nur die vor-
sätzliche Begehung mit Strafe bedroht sein. Vorsätzliches Handeln könne X. aber
nicht vorgeworfen werden, so dass die Strafuntersuchung auch aus diesem
Grunde einzustellen sei. Schliesslich müsste – selbst wenn man ein strafbares
Handeln annehmen sollte – angesichts der zeitlichen Verhältnisse während der
Weihnachtstage von einem besonders leichten Fall ausgegangen werden, so
dass von Strafe Umgang zu nehmen wäre. Die nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes sehr strengen Voraussetzungen zur Kostenauflage im Falle der
Einstellung des Verfahrens seien entgegen der Auffassung der Staatsanwalt-
schaft nicht erfüllt.

5
E.
Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
Maloja erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2005 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksgerichts-
präsidenten zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die auf den 1.
Juni 2004 erfolgte Änderung der Übergangsregelung im Bereiche des Personen-
freizügigkeitsabkommens stelle keine Änderung der Rechtsanschauung dar. Der
Grundsatz des milderen Rechts spiele bei von Anfang an geplanten Übergangs-
fristen keine Rolle; es sei daher unzulässig, Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Juni
2004 nach dem neuen Recht zu beurteilen. Das auf dieses Datum hin eingeführte
Meldeverfahren sei nur für kurzfristige Aufenthalte von höchstens drei Monaten
möglich; sobald eine längere Aufenthaltsdauer zur Diskussion stehe, unterstün-
den der Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis von Anfang an der Bewilligungs-
pflicht. Die neue Regelung richte sich grundsätzlich nur an die Arbeitnehmer.
Sämtliche bisherigen Strafbestimmungen seien aber auch nach den Neuerungen
weiterhin in Kraft. Das bedeute, dass ein Arbeitgeber eine ausländische Arbeits-
kraft erst beschäftigen dürfe, wenn diese über die entsprechende Bewilligung
verfüge. Nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen werde der Arbeitgeber bei
einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung nicht mehr wegen Schwa-
rzarbeit verzeigt, sondern nur noch wegen des Übertretungstatbestandes von
Art. 23 Abs. 6 ANAG. Diese Übertretung sei auch bei fahrlässiger Tatbegehung
strafbar. Ob ein besonders leichter Fall vorliege und somit von Strafe Umgang
genommen werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen und dürfe nicht pau-
schal angenommen werden.
Der Bezirksgerichtspräsident stellte sich in seiner Vernehmlassung vom
18. Januar 2005 auf den Standpunkt, mit dem Beginn der zweiten Phase der
Übergangsregelung am 1. Juni 2004 sei sehr wohl eine Änderung der Rechtsan-
schauung und der Rechtsanwendung erfolgt. Das Meldeformular des Bundes
enthalte nur noch eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitnehmer
über die Einreichung des Formulars orientiert habe; es handle sich also nur noch
um eine Meldepflicht ohne Mitwirkungspflicht und ohne Schuldcharakter. Der Ar-
beitgeber sei damit seit Sommer 2004 wesentlich besser gestellt, womit ein Fall
der lex mitior vorliege. Das neu eingeführte Meldeverfahren sei für kurzfristige
Aufenthalte bis drei Monate pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei in den Weisun-
gen und Erläuterungen über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs von 90 Arbeitstagen die Rede sei. Keiner der angeschuldigten Arbeitgeber
habe aber einen Arbeitnehmer an mehr als 90 Arbeitstagen beschäftigt. Die Aus-

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führungen des Staatsanwaltes zur Frage der Schuldform vermöchten nicht zu
überzeugen, und jene zum leichten Fall seien nicht relevant, weil die Einstellung
des Verfahrens nicht mit dieser Begründung, sondern in Anwendung der lex
mitior erfolgt sei. Auf Grund dieser Sachlage müsse bei einer vernünftigen und
sinnvollen Gesamtwürdigung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der
Angeschuldigte im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit
freigesprochen würde.
Der Beschwerdegegner machte von der ihm eingeräumten Möglichkeit,
zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme einzureichen, kei-
nen Gebrauch.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I. 1.
Wie sich aus seiner Argumentation in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und seiner Stellungnahme zu der Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Graubünden ergibt, legt der Bezirksgerichtspräsident in der Begründung
seines Entscheides grosses Gewicht auf die Feststellung, mit der auf den 1. Juni
2004 in Kraft getretenen zweiten Phase der Übergangsregelung beim Personen-
freizügigkeitsabkommen sei die Bewilligungspflicht für Staatsangehörige der EU-
und EFTA-Länder für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten auf-
gehoben und es sei für diese Personen neu eine einfache, vorgängige Melde-
pflicht eingeführt worden. Der Arbeitgeber habe demnach keine eigentlichen Mel-
depflichten mehr, so dass für ihn die neue Regelung gegenüber der bis zum 31.
Mai 2004 gültigen Rechtslage milderes Recht darstelle. Die Staatsanwaltschaft
weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass das neu eingeführte Meldeverfahren
allein für Aufenthalte bis zu drei Monaten möglich sei. Der Bezirksgerichtspräsi-
dent hat in seiner Einstellungsverfügung diese Voraussetzung zwar ebenfalls er-
wähnt, doch geschah dies eher beiläufig und ohne dass in der ausführlichen Be-
gründung des Entscheides näher darauf eingegangen worden wäre, ob in den
einzelnen Fällen diese Voraussetzung auch tatsächlich erfüllt war. Nachdem der
Staatsanwalt in der Beschwerde darauf hingewiesen hatte, dass in allen Fällen,
in denen ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis geplant gewesen sei, das neue
Meldeverfahren nicht gelte, antwortete der Bezirksgerichtspräsident in seiner
Vernehmlassung auf diesen Einwand, das neue Verfahren sei für maximal drei
Monate im Kalenderjahr vorgesehen. In den Weisungen und Erläuterungen über
die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs spreche das Bundes-

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amt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Keiner der angeschuldigten Arbeitge-
ber habe aber einen Arbeitnehmer mehr als 90 Arbeitstage innerhalb des Kalen-
derjahres beschäftigt.
Die Interpretation der Weisungen VEP durch die Vorinstanz überzeugt
nicht. Der Bezirksgerichtspräsident gibt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde
den Text dieser Weisungen nur auszugsweise wieder, was zu einer unzutreffen-
den Betrachtungsweise führen kann. Der vollständige Wortlaut ist folgender:“
EG-/EFTA-Angehörige mit Stellenantritt in der Schweiz, selbständige Dienstleis-
tungserbringer aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten sowie entsandte Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer können sich – unabhängig von ihrer Staatsangehö-
rigkeit – während drei Monaten (selbständige Dienstleistungserbringer/entsandte
Arbeitnehmer/innen während 90 Arbeitstagen) im Kalenderjahr ohne ausländer-
rechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Art. 5 Abs. 1 FZA und Art. 6 Abs.
2 Anhang I FZA). Für sie besteht aber eine besondere Meldepflicht.“ Das Abkom-
men unterscheidet also klar zwischen selbständigen Dienstleistungserbringern
und entsandten Arbeitnehmern einerseits und den übrigen Arbeitnehmern. Für
die erstere Kategorie gelten die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Dies ist ver-
ständlich, da diese Personen in der Regel ihre Arbeitsleistungen nicht während
einer im Voraus definierten, zusammenhängenden Zeitdauer, sondern an einzel-
nen Tagen oder wochenweise erbringen. Die Anzahl der von dieser Kategorie zu
leistenden Arbeitstage steht damit nicht von vornherein fest. Bis zum Erreichen
von 90 Arbeitstagen pro Jahr unterstehen sie nur der Meldepflicht, überschreiten
sie diese Arbeitsdauer, so haben sie eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe-
willigung einzuholen. Anders verhält es sich bei der zweiten Kategorie. Bei dieser
werden Ausländer als unselbständige Arbeitnehmer/innen in der Regel für eine
im Voraus bestimmte Zeitdauer angestellt; ihre Aufenthaltsdauer wird daher nicht
in Tagen, sondern in Monaten bestimmt. Sie unterstehen der blossen Melde-
pflicht, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Dauer von nur drei Monaten vorsieht; verlän-
gert sich diese Vertragsdauer, so haben auch sie um eine Aufenthaltsbewilligung
nachzusuchen. Bei sämtlichen in den in den vorliegenden Verfahren zu beurtei-
lenden Fällen betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um solche der zweiten
Kategorie, also um unselbständige Angestellte, deren Arbeitsdauer vor dem Stel-
lenantritt klar umschrieben wurde. Für sie gilt also ausnahmslos die feste Drei-
monatsfrist ohne Berücksichtigung von Ferien- und Freitagen oder krankheitsbe-
dingten Abwesenheiten und nicht die nicht notwendigerweise zusammenhän-
gende Arbeitsdauer von insgesamt 90 Arbeitstagen. Das Argument der Vorin-
stanz, wonach keiner der angeschuldigten Arbeitgeber einen Arbeitnehmer mehr

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als 90 Arbeitstage beschäftigt habe, trifft also ins Leere; es geht hier nicht um die
Kategorie von Arbeitnehmern, auf welche die 90-Tage-Regelung Anwendung fin-
det.
2.
X. hat am 13. Oktober 2003 namens der Hotel A. AG mit C. einen
befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen, der am 20. Dezember 2003 beginnen
und am 16. April 2004 enden sollte. Damit haben wir es mit einer Erwerbstätigkeit
zu tun, die nach den soeben gemachten Ausführungen nicht mehr als kurzfristig
bezeichnet werden kann. Es steht vielmehr ein über dreimonatiges Arbeitsver-
hältnis zur Diskussion, für welches auch in der zweiten, am 1. Juni 2004 in Kraft
getretenen Phase der Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestim-
mungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) eine Bewilligungspflicht mit den
entsprechenden Arbeitgeberpflichten besteht (vgl. VEP Ziffer 2.3.2.1). Zwar hat
der Arbeitnehmer Anspruch auf Erteilung der Bewilligung und es sind nun die
arbeitsmarktrechtlichen Kontrollvorschriften gefallen, die Aufenthaltsbewilligung,
welche zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, ist aber nach wie vor er-
forderlich und steht unter dem Vorbehalt der Höchstzahlen und des ordre public.
Wie die Beschwerdeführerin wohl zutreffend ausführt, bedeutet das, dass der Ar-
beitgeber eine ausländische Arbeitskraft grundsätzlich erst beschäftigen darf,
wenn diese über die entsprechende Bewilligung verfügt; ein früheres Beschäfti-
gen des Arbeitnehmers würde damit den Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 ANAG
erfüllen. Da nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen Graubünden das Bewil-
ligungsverfahren insoweit vereinfacht wurde, dass Staatsangehörige aus dem
EU-/EFTA-Raum bereits ab der Einreichung des Gesuches arbeiten dürfen und
dessen Bewilligung nicht mehr abwarten müssen und diese Praxis das Amt be-
wogen hat, bei einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung bei den
Behörden den Arbeitgeber nicht mehr wegen Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs.
4 ANAG zu verzeigen, sondern nur noch wegen Beschäftigen eines Arbeitneh-
mers vor der Anmeldung den Übertretungstatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG
anzuwenden, ist die Widerhandlung des Arbeitgebers gegen fremdenpolizeiliche
Vorschriften nicht in der allenfalls nicht wahrgenommenen Verantwortung für die
rechtzeitige Gesuchseinreichung, sondern darin zu sehen, dass er eine Auslän-
derin zum Stellenantritt zugelassen hatte, ohne sich über die ordnungsgemässe
Gesuchseinreichung vergewissert zu haben. Steht nach dem Gesagten fest,
dass angesichts eines mehr als drei Monate dauernden Arbeitsverhältnisses der
Arbeitgeber entgegen der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten auch nach
den seit dem 1. Juni 2004 gültigen Bestimmungen fremdenpolizeiliche Vorschrif-
ten zu beachten hatte, deren Missachtung strafrechtlich zu ahnden ist, verfängt

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die Argumentation der Vorinstanz nicht, wonach die neue Regelung milderes
Recht darstelle und nach diesem keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse
ersichtlich seien.
3.a) Stellt sich die Frage der lex mitior, welche den Bezirksgerichtsprä-
sidenten wesentlich zur Einstellung des Verfahrens bewog, nach Auffassung der
Beschwerdekammer nicht, ist als nächstes zu beurteilen, ob von einem beson-
ders leichten Fall gesprochen werden kann, welcher es nach Art. 23 Abs. 6 ANAG
erlaubt, von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. Wie das Amt für Polizeiwesen
Graubünden im Zusammenhang mit dem hier zur Diskussion stehenden Vor-
kommnis und weiteren zu beurteilenden Fällen auf Anfrage des Bezirksgerichts-
amtes Maloja mitgeteilt hat, genügt es grundsätzlich nicht, wenn sich ein Auslän-
der aus dem EU-/EFTA-Raum innert acht Tagen nach Stellenantritt auf dem Ein-
wohneramt anmeldet, er muss die Anmeldung vielmehr innert acht Tagen nach
Einreise und in jedem Fall vor Antritt einer Stelle vornehmen, wobei das Amt für
Polizeiwesen allerdings unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt un-
ter Annahme eines besonders leichten Falles keine Strafanzeige einreicht, wenn
das Gesuch innert zehn Tagen nach Stellenantritt gestellt wird. Das Amt für Po-
lizeiwesen weist darauf hin, dass der Arbeitgeber einen Ausländer grundsätzlich
nur zum Antritt der Stelle zulassen dürfe, wenn der Aufenthalt bewilligt worden
sei, was konkret bedeute, dass sich auch der Arbeitgeber um die Anmeldung
kümmern müsse. Angesichts der geschilderten Praxis gehe man aber davon aus,
dass bis zu einer zehntägigen Beschäftigung vor der Anmeldung noch ein beson-
ders leichter Fall einer Übertretung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen
werde und erst bei einer solchen von über 30 Tagen der Tatbestand der Schwa-
rzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zur Anwendung gelange.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall sah der Arbeitsvertrag eine Aufent-
haltsdauer vom 20. Dezember 2003 bis zum 16. April 2004 vor, es steht also ein
über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion. Der Stellenantritt erfolgte
am ersten Tag dieser Frist, während das Gesuch zwar das Datum des 5. Dezem-
ber 2003 trägt, jedoch erst am 2. Januar 2004 bei der Einwohnerkontrolle der
Gemeinde D. eingereicht wurde und am 6. Januar 2004 beim Amt für Polizeiwe-
sen Graubünden einging. Die Einreichung des Gesuchs erfolgte somit nicht nur
nicht vor dem Stellenantritt, sondern erst zwei Wochen nach diesem, also auch
nicht innerhalb der Toleranzfrist von zehn Tagen. Der Angeschuldigte hat also
objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen, indem er C. die Ar-

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beitsstelle antreten liess, ohne sich davon überzeugt zu haben, ob diese ihren
Meldepflichten gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAG nachgekommen war.
b)
Die Vorinstanz, die im wesentlichen unter Hinweis auf die lex mitior
bereits das Vorliegen des objektiven Straftatbestandes verneinte, führte in sub-
jektiver Hinsicht aus, selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass auch
der Arbeitgeber eine Meldepflicht zu beachten habe, wäre nach dem Sinn und
Zweck des Gesetzes entgegen der Auffassung der anzeigenden Behörde doch
nur die vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Vorsätzliches Handeln könne dem An-
geschuldigten aber nicht vorgeworfen werden, weshalb das Strafverfahren auch
aus diesem Grunde einzustellen wäre. Diese Argumentation überzeugt nicht. Der
Bezirksgerichtspräsident übersieht zwar nicht, dass Art. 333 Abs. 3 StGB die in
anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen auch für strafbar
erklärt, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der
Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist, er wendet aber
ein, das Strafrecht würde überdehnt, wenn auch die fahrlässige Widerhandlung
gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe gestellt würde. Damit setzt er seine
eigene Meinung an die Stelle jener des Gesetzgebers, ohne dafür allerdings eine
stichhaltige Begründung zu geben. Dabei deutet schon der Text von Art. 23
ANAG klar darauf hin, dass grundsätzlich die in Abs. 6 erwähnten „anderen Wi-
derhandlungen“ in Übereinstimmung mit Art. 333 Abs. 3 StGB eben auch bei
bloss fahrlässiger Begehung strafbar sind, wird doch in den vorangehenden Ab-
sätzen die Einschränkung auf die vorsätzliche Begangenschaft jeweils wörtlich
oder sinngemäss klar umschrieben. Es ist angesichts dieses Gesetzestextes
denn auch nicht verwunderlich, wenn Roschacher an der auch von der Vorin-
stanz zitierten Stelle (Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer vom 26 März 1931, Diss. Zürich 1991, S.
193) in der Einleitung zu Art. 23 Abs. 6 ANAG kurz und bündig feststellt, sowohl
die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung seien strafbar. Wenn in
der angefochtenen Verfügung der Standpunkt vertreten wird, es sei fragwürdig,
ob die fahrlässige Widerhandlung gegen die Anmeldepflicht strafbar sei oder
nicht zumindest Eventualvorsatz gegeben sein müsse, so kann dem nicht gefolgt
werden. Es wurde oben festgestellt, dass es auch nach der seit dem 1. Juni 2004
gültigen Rechtslage die Pflicht des Arbeitgebers ist, sich zu vergewissern, dass
ein Arbeitnehmer vor Antritt der Stelle ordnungsgemäss um eine Bewilligung
nachgesucht hat. Es wird vom Arbeitgeber also auch nach neuem Recht verlangt,
dass er bei den vom Arbeitnehmer zu beachtenden Formalitäten zur Erlangung
einer Arbeitsbewilligung mitwirkt. Das ist auch verständlich, wäre doch andern-

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falls gerade bei unerfahrenen Ausländern, die erstmals eine Stelle in der Schweiz
antreten wollen, kaum Gewähr dafür gegeben, dass die Gesuchstellung ord-
nungsgemäss erfolgt. Es ist also durchaus angebracht, dass vom Arbeitgeber die
Beachtung von Sorgfaltspflichten gefordert wird und er auch zur Rechenschaft
gezogen werden kann, wenn er aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit seinen
Obliegenheiten bei der Anstellung einer ausländischen Arbeitskraft nicht nach-
kommt. Die Ahndung nur der vorsätzlichen Missachtung seiner Mitwirkungs-
pflichten vermöchte dem Zweck der entsprechenden Gesetzgebung nicht zu
genügen, sondern würde dem Schlendrian bei der Beachtung der Bewilligungs-
und Meldepflichten Tür und Tor öffnen.
c)
Ist davon auszugehen, dass auch die fahrlässige Widerhandlung
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften strafbar ist, fragt es sich, ob auch unter
den oben geschilderten zeitlichen Verhältnissen im vorliegenden Fall noch ein
besonders leichter Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werden
kann. Die Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass diese Frage angesichts
der besonderen Umstände bejaht werden kann, obwohl die Toleranzgrenze von
zehn Tagen geringfügig überschritten wurde. Der Angeschuldigte hat in seiner
Vernehmlassung an den Kreispräsidenten vom 19. Januar 2004 ausführlich dar-
gelegt, wie es zur beanstandeten Verspätung in der Abgabe des Gesuchs ge-
kommen ist und der Kreispräsident hat in seinem Strafmandat auf diese Aus-
führungen Bezug genommen. Es muss daher erstaunen, dass der Staatsanwalt
in seiner Einsprache feststellen konnte, es könne dem Strafmandat nicht entnom-
men werden, ob die Voraussetzungen zur Annahme eines besonders leichten
Falles gegeben seien; es müsse in jedem einzelnen Fall begründet werden, wes-
halb ein solcher Fall vorliege. Dieser von ihr selbst geforderten Bedingung ist die
Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht nachgekommen, sondern sie hat offenbar
in allen zur Diskussion stehenden Fällen Einsprache erhoben, ohne von den von
den Betroffenen eingereichten Stellungnahmen überhaupt auch nur Kenntnis ge-
nommen zu haben. Gerade im vorliegenden Fall hätte eine Prüfung der vom An-
geschuldigten vorgebrachten Einwände auch die Staatsanwaltschaft davon über-
zeugen müssen, dass der Kreispräsident mit guten Gründen unter Annahme ei-
nes besonders leichten Falles von einer Strafe Umgang genommen hat. Auf
Grund der nicht widerlegten Ausführungen von X. steht fest, dass der Arbeitge-
ber die anzustellende neue Arbeitskraft darauf aufmerksam gemacht hat, dass
das Formular .„Gesuch Ausländerbewilligung EG/EFTA (A1)“ innert acht Tagen
bei der Gemeinde einzureichen sei. Es ist ihm zwar zum Vorwurf zu machen,
dass er nicht kontrolliert hat, ob die Arbeitnehmerin das Formular dann auch

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tatsächlich innert der von der Praxis tolerierten Frist an die Einwohnerkontrolle
übergeben hat. Dies war dann nicht der Fall, wobei allerdings nach den vom An-
geschuldigten wiedergegebenen Erklärungen der Arbeitnehmerin die Gemeinde-
kanzlei dieser auf Anfrage hin mitgeteilt hatte, sie könne angesichts der Tatsa-
che, dass sie jeweils nur von Freitag bis Sonntag arbeitete und die Einwohner-
kontrolle über die Festtage geschlossen war, das Gesuch auch erst nach den
Feiertagen einreichen und müsse sich nicht allein für die Abgabe des Formulars
an einem freien Tag von ihrem Wohnort in Italien nach D. begeben. Wenn die
Anmeldung angesichts dieser Umstände erst am Freitag, dem 2. Januar 2004
erfolgte, lässt sich die verspätete Einreichung des Gesuchs erklären und verste-
hen. Es kommt dazu, dass die Arbeitnehmerin nicht etwa von der Behörde er-
mahnt werden musste, ihren Pflichten nachzukommen, sondern sie hat das Ge-
such entsprechend der Auskunft der Gemeinde von sich aus eingereicht. Wegen
der an sich schon hektischen Zeit zu Beginn der Wintersaison im allgemeinen
und über die Weihnachtstage im besonderen, der unregelmässigen Arbeitszeiten
und der längeren Abwesenheiten der Arbeitnehmerin hatte auch X. wenig Gele-
genheit, seine Angestellte, die er zu Beginn des Arbeitsverhältnisses aufgefordert
hatte, sich rechtzeitig bei der Gemeinde anzumelden, an die Abgabe des Ge-
suchs zu erinnern, so dass auch mit Bezug seine Pflichtverletzung noch von ei-
nem besonders leichten Fall gesprochen werden kann. Dies scheint auch im Ver-
gleich mit der bundesgerichtlichen Rechtssprechung gerechtfertigt. So wurde
vom Bundesgericht ein Fall noch als leicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1, letzter
Halbsatz ANAG (diese Bestimmung ist nicht auf besonders leichte Fälle be-
schränkt), beurteilt, in welchem ein aus wirtschaftlichen Gründen beschäftigter
Schwarzarbeiter während Monaten beherbergt wurde, ohne dass der ihn beher-
bergende Arbeitgeber der gesetzlichen Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ANAG
nachgekommen war und zudem durch die Anstellung des Küchenburschen ge-
gen die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 ANAG verstossen hatte (BGE 112 IV 121 ff.).
Wurde ein solches Verhalten vom höchsten Gericht noch als leicht eingestuft, so
hat die Beschwerdekammer keine Bedenken, in der X. vorgeworfenen Wider-
handlung noch einen besonders leichten Fall zu sehen.
4.
Auf Grund der oben angestellten Überlegungen steht einerseits
fest, dass angesichts des über drei Monate dauernden Anstellungsverhältnisses
eine Bewilligungspflicht bestand, dass die Vorschrift, wonach die Anmeldung vor
Stellenantritt zu erfolgen hat, nicht befolgt und auch die zur Einreichung des Ge-
suchs vom Amt für Polizeiwesen praktizierte Toleranzfrist von zehn Tagen über-
schritten wurde, so dass grundsätzlich eine Widerhandlung gegen fremdenpoli-

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zeiliche Vorschriften vorliegt. Andererseits kann gesagt werden, dass es die vor-
liegenden Umstände nach Auffassung der Beschwerdekammer gestatten, noch
von einem besonders leichten Fall zu sprechen, welcher es dem urteilenden Ge-
richt bei Anklageerhebung erlauben würde, von einer Bestrafung Umgang zu
nehmen, von welcher Möglichkeit es aller Voraussicht nach Gebrauch machen
würde. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Bezirksgerichts-
präsident, der in diesem Verfahren als Untersuchungsorgan handelte, befugt
war, das Strafverfahren einzustellen, setzt doch in der Regel das Umgangneh-
men von Strafe einen Schuldspruch durch den Richter voraus. Die Beschwerde-
kammer hat sich bereits einmal im Zusammenhang mit einem Fall von Rechtsirr-
tum gemäss Art. 20 StGB mit dieser Frage befasst (PKG 1992 Nr. 53) und sich
dabei auf den Standpunkt gestellt, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens
im Falle eines Rechtsirrtums spreche nicht zwingend, dass Art. 20 StGB die Be-
fugnis, von Strafe Umgang zu nehmen, dem Richter erteile. Es müsse daraus
nicht geschlossen werden, die Kantone seien bundesrechtlich verpflichtet, An-
klage zu erheben, damit der urteilende Richter über diese Frage entscheiden
könne. Vielmehr scheine es gerechtfertigt, unter dem „Richter“ sämtliche Organe
der Strafrechtspflege, das heisst mit Justizhoheit ausgestattete Behörden, also
auch die Untersuchungs- und Anklagebehörden, zu verstehen, sollte doch jeden-
falls dann ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden müssen, wenn als Ergeb-
nis ein unnötiger Leerlauf vorausgesehen werde, wenn also zum Beispiel nach
der bisherigen Gerichtspraxis ohne weiteres ein Absehen von Strafe zu erwarten
sei. Kam die Beschwerdekammer mit überzeugender Begründung bereits in ei-
nem Anwendungsfall von Art. 20 StGB, wo ausdrücklich der Richter ermächtigt
wird, von Strafe Umgang zu nehmen, zu diesem Schluss, so müssen diese Über-
legungen erst Recht im vorliegend zu beurteilenden Fall von Art. 23 Abs. 6 ANAG
gelten, wo nicht ausdrücklich vom Richter die Rede ist. Daraus kann geschlossen
werden, dass im Gegensatz zu Art. 20 StGB schon vom Gesetz her gar kein
Richter verlangt wird, also auch von einem anderen Justizorgan von Strafe Um-
gang genommen werden kann. Zum gleichen Ergebnis dürfte man aber wohl
auch in analoger Anwendung des zitierten Entscheides der Beschwerdekammer
aus dem Jahre 1992 gelangen. Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass sich be-
reits die Fremdenpolizei als Administrativbehörde das Recht herausnimmt, bis
zum Überschreiten der Frist zur Einreichung eines Gesuchs für eine Ausländer-
bewilligung um zehn Tage von einer Strafanzeige abzusehen; umso eher muss
einer untersuchenden Behörde, wie es im Verfahren bei Einsprache gemäss Art.
175 StPO der Bezirksgerichtspräsident ist, diese Befugnis zugestanden werden.
Es erscheint denn auch vernünftig, dass in einem Fall, in welchem abzusehen

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ist, dass es im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht
zur Ausfällung einer Strafe kommen dürfte, das Verfahren nicht unnötig verlän-
gert wird, sondern bereits im Rahmen der Untersuchung eingestellt werden kann.
Dabei geht es nicht um Opportunitätsüberlegungen in dem Sinne, dass sich der
Richter nicht um Geringfügigkeiten kümmert (minima non curat praetor), sondern
um die Anwendung des strafprozessualen Opportunitätsprinzips, mit dem nicht
die dem Staat obliegende Verfolgungspflicht umgangen und die Anwendung ei-
ner Strafbestimmung verweigert, sondern ein prozessualer Leerlauf verhindert
werden soll. Die Beschwerdekammer gelangt daher zum Schluss, dass der als
Untersuchungsrichter waltende Bezirksgerichtspräsident grundsätzlich die Kom-
petenz hatte, das Strafverfahren einzustellen und dadurch sowohl dem Ange-
schuldigten als auch dem Staat unnötige Umtriebe zu ersparen. Auf Grund des
weiter oben Gesagten ist das Gericht auch der Auffassung, dass die Einstellung
in materieller Hinsicht gerechtfertigt war, auch wenn der Begründung in der an-
gefochtenen Verfügung in verschiedenen Punkten nicht gefolgt werden konnte.
5.
Nachdem der Kreispräsident in seinem Strafmandat vom 30. Ja-
nuar 2004 die Verfahrenskosten auf die Kreiskasse genommen hatte, stellte sich
der Staatsanwalt in seiner Einsprache auf den Standpunkt, diese Kostenregelung
sei selbst dann falsch, wenn unter Annahme eines besonders leichten Falles von
einer Strafe Umgang genommen werde. Der Bezirksgerichtspräsident hielt dar-
auf in seiner Einstellungsverfügung fest, die strengen Voraussetzungen für eine
Kostenauflage seien nicht gegeben, weshalb die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen seien. Der Staatsanwalt äusserte sich in seiner Be-
schwerde nicht mehr zu dieser Sache, so dass sich die Beschwerdekammer mit
dieser Frage nicht mehr zu befassen hat.
II.
Erweist sich damit die angefochtene Einstellungsverfügung im Re-
sultat als richtig und ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen, gehen die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Von der Zu-
sprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung ist mangels einer gesetzli-
chen Grundlage abzusehen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: