gr_gerichte · S 2007 113 · 2007-10-30 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

S 07 113
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Beiträge
1.
… war bis Ende 2006 Einzelinhaber eines Baugeschäfts in … und
beschäftigte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere Personen in seinem
Betrieb. Mit Beschluss vom 12. Juni 2006 der Stiftung für den flexiblen
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) wurde seine Einzelfirma ab
dem 1. Juli 2003 dem für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag
für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) unterstellt. …
reichte trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Stiftung FAR, die
ausbezahlten, beitragspflichtigen Lohnsummen der Mitarbeitenden zu
deklarieren, um die geschuldeten FAR-Beiträge ermitteln und in Rechnung
stellen zu können, die betreffenden Unterlagen nicht ein.
2. a)
Mit Klage vom 25. Juni 2007 ans Verwaltungsgericht verlangte die Stiftung
FAR, … sei zu verpflichten, sämtliche Lohnsummen, welche seine Einzelfirma
seit dem 1. Juli 2003 an FAR-beitragspflichtige Mitarbeitende ausbezahlt
habe, zu deklarieren und die entsprechenden Arbeitnehmer- bzw.
Arbeitgeberbeiträge zuzüglich Verzugszinsen zu 5% seit dem 1. Juli 2003
sowie die einmaligen Eintrittsbeiträge in der Höhe von Fr. 680.-- für jeden dem
GAV FAR unterstellten und am 1. Juli 2003 eingestellten Arbeitnehmenden
zu bezahlen. Die Forderung sei zwar mangels Lohnsummendeklaration nicht
genau bezifferbar, dennoch sei die Klage aus prozessökonomischen Gründen
zuzulassen und der Klägerin die Möglichkeit einzuräumen, die Bezifferung im
Anschluss an die Deklaration oder ein allfälliges Beweisverfahren
vorzunehmen. Der Beklagte sei im Bauhaupt- bzw. -nebengewerbe tätig und
als Gemischtbetrieb dem GAV FAR als Ganzes unterstellt. Damit sei er

verpflichtet, der Stiftung FAR ab dem 1. Juli 2003 die entsprechenden
Arbeitnehmerbeiträge
(1%
des
massgeblichen
Lohnes)
bzw.
Arbeitgeberbeiträge (bis am 31. Dezember 2004 4.66% des massgeblichen
Lohnes, danach 4%) zu bezahlen. Obwohl der Beklagte mehrfach auf seine
Deklarationspflicht aufmerksam gemacht worden sei, sei er dieser bislang
nicht genügend nachgekommen. Er habe für die Jahre 2003 – 2005 nur die
gesamthaft an seine drei Mitarbeiter geleisteten Lohnsummen deklariert, ohne
anzugeben, ob sich diese aufgeführten Beträge allein aus den Löhnen der
dem GAV FAR unterstellten Arbeitnehmenden zusammensetzten oder ob
darin auch die Löhne der nicht FAR-beitragspflichtigen Personen enthalten
seien. Um eine korrekte Beitragsberechnung vornehmen zu können, sei der
Beklagte gehalten, der Klägerin entsprechende Einzelangaben über die
Arbeitnehmenden zuzustellen. Für das Jahr 2006 fehlten sämtliche
Lohnangaben.
b)
Anstelle des Beklagten nahm seine Ehefrau, …, zur Klageschrift Stellung, weil
der Beklagte sich zwischenzeitlich ins Ausland begeben habe. Das
Baugeschäft gebe es seit Dezember 2006 nicht mehr, was die involvierten
Versicherungen wüssten. Der Beklagte habe sowohl die BVG- als auch die
SUVA-Beiträge pflichtgemäss abgerechnet und bezahlt, ohne diese den
Mitarbeitenden von ihrem Lohn in Abzug zu bringen. Gemäss beigelegtem
Ehevertrag sei Gütertrennung vereinbart worden, weshalb sie nicht belangt
werden könne.
3.
Aufgrund der inzwischen beschafften Unterlagen beantragte die Klägerin in
ihrer Replik, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 22'249.75 an
Jahresbeiträgen zuzüglich Verzugszins zu 5% auf den jeweiligen
Jahresbeiträgen sowie Fr. 2'720.-- an Eintrittsbeiträgen für die am 1. Juli 2003
bei der Firma tätigen FAR-beitragspflichtigen Arbeitnehmenden zuzüglich
Verzugszins zu 5% zu bezahlen. Zur Nachprüfbarkeit der geforderten
Jahresbeiträge wurde die Berechnung der Einzelbeiträge je Mitarbeiter
offengelegt. Es sei davon auszugehen, dass der Beklagte am 1. Juli 2003 vier
FAR-beitragspflichtige Personen beschäftigt habe. Somit schulde er
zusätzlich zu den ausstehenden Jahresbeiträgen auch die einmaligen

Eintrittsbeiträge. Dass sich der Beklagte anscheinend in der Schweiz
abgemeldet und im Ausland Wohnsitz genommen habe, sei in Bezug auf die
geltend gemachte Forderung unerheblich. Wende die Ehefrau des Beklagten
ein, der Beklagte habe keine FAR-Abzüge von den Löhnen der
Arbeitnehmenden vorgenommen, sei diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass
die gesamten FAR-Beiträge gemäss GAV FAR vom Arbeitgeber geschuldet
seien.
Als Duplik liess die Ehefrau des Beklagten dem Gericht eine Bescheinigung
der Einwohnerdienste der Stadt Chur vom 20. September 2007 zukommen,
wonach der Beklagte die Schweiz am 25. Juni 2007 Richtung Tibet verlassen
habe.
Auf die weiteren Ausführungen in der Klage wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur
Beurteilung von berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten ergibt sich aus Art.
73 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) in Verbindung mit
Art.
63
Abs.
2
lit.
a
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
2. a)
Streitgegenstand bildet im vorliegenden Fall die Frage, ob die eingeklagte
Forderung berechtigt und der Beklagte zu verpflichten ist, die Schuld zu
begleichen. Fest steht, dass die Klägerin die Einzelfirma des Beklagten mit
Beschluss vom 12. Juni 2006 ab 1. Juli 2003 dem GAV FAR unterstellt hat
und der Beklagte trotz mehrmaliger Aufforderung die zur Berechnung der
FAR-Beiträge nötigen Unterlagen der Klägerin nicht eingereicht bzw. die FAR-
Beiträge nicht bezahlt hat.
b)
In Bezug auf die Frage, ob die Einzelfirma des Beklagten unter den
betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR fällt, hat die Klägerin die in
diesem Zusammenhang ergangenen Bundesratsbeschlüsse bzw. die

massgebenden reglementarischen Bestimmungen in umfassender Weise
dargelegt, korrekt angewendet und auch mit Feststellungsbeschluss vom 12.
Juni
festgehalten.
Zwar
fehlt
im
betreffenden
Beschluss
eine
Rechtsmittelbelehrung; dennoch ist dort die Möglichkeit erwähnt, einen
allfälligen gegensätzlichen Standpunkt bei der Verfügungsstelle vorzubringen.
Da der Beklagte dies unterlassen hat, ist die Unterstellung unangefochten in
Rechtskraft erwachsen. Aus dem Gesagten ergibt sich somit, dass der
Beklagte seit dem 1. Juli 2003 dem GAV FAR unterstellt war und seit diesem
Zeitpunkt Beiträge an die FAR Stiftung zugunsten seiner Arbeitnehmer zu
entrichten hatte. An der grundsätzlichen Berechtigung der eingeklagten
Beitragsforderung bestehen somit keine Zweifel.
c)
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Reglements FAR hat der Arbeitgeber als
Alleinschuldner die gesamte Schuld gegenüber der Klägerin zu übernehmen.
Die von der Klägerin in ihrer Replik aufgrund der nachträglich beschafften
bzw. nachgereichten Unterlagen angestellten Jahresbeitragsberechnungen
(AHV-Lohnabrechnungen/SUVA-Lohnerklärungen) sind korrekt. Folglich
schuldet der Beklagte die ausgewiesenen Jahresbeiträge in der Höhe von Fr.
22'249.75 sowie die angefallenen Verzugszinsen zu 5% auf den Beträgen von
Fr. 3'325.50 seit dem 1. Januar 2004, Fr. 7'232.80 seit dem 1. Januar 2005,
Fr. 6'383.45 seit dem 1. Januar 2006 sowie Fr. 5'308.-- seit dem 1. Januar
2007. Auch die von der Klägerin geltend gemachten, einmaligen
Eintrittsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'720.-- zuzüglich Verzugszins
zu 5% sind begründet und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 VRG ist das
Klageverfahren - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung -
kostenlos, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten erhoben werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der Stiftung für den flexiblen
Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR), Zürich, Fr. 22'249.75 an
Jahresbeiträgen
zuzüglich
5%
Verzugszins
auf
den
jeweiligen

Jahresbeiträgen und Fr. 2'720.-- an Eintrittsbeiträgen zuzüglich 5%
Verzugszins ab 1. Januar 2004 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.