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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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e) Entscheide der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichts
Untersuchungsmassnahmen gegenüber Dritten (Art. 76 
StPO). Rechtmässigkeit der Anweisung an eine Bank, den 
Kunden nicht über die bei ihr vorgenommenen Untersu- 
chungsmassnahmen (Herausgabe von Kontoauszügen) 
zu informieren.
Erwägungen:
1. Gegen Beschwerdeentscheide des Staatsanwaltes kann gemäss 
Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes Beschwer- 
de geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist dabei berechtigt, wer durch 
den angefochtenen Entscheid berührt ist (zu dessen Gegenstand in einem 
besonders nahen Verhältnis steht) und ein schutzwürdiges Interesse an 
seiner Aufhebung geltend macht (Art. 139 Abs. 1 Satz 1 StPO). Adressatin 
der Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheides bildenden Ver- 
fügung war die GKB. Da die umstrittene, in Ziff. 3 dieser Verfügung 
enthaltene Anordnung einer Informationssperre bislang offenbar nicht wi- 
derrufen wurde, muss die Beschwerdelegitimation der GKB bejaht werden, 
ohne dass näher untersucht zu werden braucht, ob bereits das Interesse, in 
künftigen, gleichgelagerten Fällen einen gerichtlichen Entscheid zu besit- 
zen, ausreichen würde, um die GKB zur Beschwerdeführung zuzulassen.
2. a) Freiheitsbeschränkende Zwangsmassnahmen dürfen von den 
Untersuchungsbehörden nur angeordnet werden, wenn hierfür eine genü- 
gende gesetzliche Grundlage besteht und der Eingriff überdies im öffentli- 
chen Interesse liegt, verhältnismässig erscheint sowie den Kerngehalt des 
betroffenen Freiheitsrechtes unberührt lässt (Robert Hauser, Kurzlehrbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich 1984, S. 185f.; 
Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, Rz. 686; Gérard 
Piquerez, Précis de procédure pénale suisse, Lausanne 1987, Rz. 1162; 
jeweils mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die 
gesetzliche Grundlage muss einen gewissen Grad an Bestimmtheit aufwei- 
sen, klar sein (BGE 117 Ia 346, 115 la 288, 112 Ia 112f.), vor allem dann, 
wenn es sich um einen besonders schweren Eingriff handelt (Piquerez, 
a.a.O., Rz. 1163). Ob im Einzelfall eine solche Grundlage besteht, lässt sich 
vielfach nur durch Auslegung des betreffenden Prozessgesetzes feststellen 
(vgl. hierzu ein Beispiel in BGE 111 Ia 11 f.). Sie braucht dabei nicht 
restriktiv vorgenommen zu werden, sondern kann durchaus auch extensiv
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erfolgen; unzulässig sind hingegen Lückenfüllung und Analogieschlüsse 
(BGE 90 I 38; Hauser, a.a.O., S. 185; Piquerez, a.a.O., Rz. 1163).
b) Hauptinhalt der vom Staatsanwalt genehmigten, 
untersuchungs- richterlichen Verfügung war die in einem Strafverfahren 
gegen P. ergangene Anordnung gegenüber der GKB, Auszüge über die 
auf ihn lautenden Konten (darunter ein näher bezeichnetes) 
herauszugeben, und zwar zeitlich beschränkt auf den Geschäftsverkehr 
seit Januar 1993. Dass es sich hierbei um einen rechtmässigen Eingriff 
handelte, der den oben beschriebenen Anforderungen entsprach, ist 
offenbar auch die Meinung der GKB, hat sie doch den 
Beschwerdeentscheid des Staatsanwaltes in diesem Punkt unange- 
fochten gelassen. Darauf braucht also nicht weiter eingegangen zu 
werden. Nicht abgefunden hat sich die GKB hingegen mit der 
zusätzlichen Anord- nung, es sei ihr untersagt, ihren Kunden darüber zu 
unterrichten, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden zur 
Aushändigung von Kontoauszügen verpflichtet worden sei.
c) Durch die Auferlegung einer solchen Informationssperre wurde
insoweit in die Vertragsbeziehungen zwischen der GKB und P 
eingegriffen, als sie fortan ihrer Aufklärungspflicht gegenüber ihrem 
Kunden über Vor- gänge, die seine Konten betrafen, nicht mehr 
umfassend nachkommen konnte. Will sie künftig derartige 
Interessenkonflikte vermeiden, wird sie sich unter Umständen veranlasst 
sehen, bei der Ausgestaltung der Vertrags- inhalte entsprechende 
Vorbehalte anzubringen. Sie wird also durch staatli- chen Zwang in ihrer 
Vertragsfreiheit eingeengt, was auf eine Beschränkung der Handels- und 
Gewerbefreiheit hinausläuft (Ulrich Häfelin/Walter Hal- ler, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Zürich 1993, Rz. 1380). 
Fragen liesse sich immerhin, ob sich die GKB auf dieses Freiheitsrecht 
überhaupt berufen kann. Dass es sich bei ihr gemäss Art. 1 ihrer Statuten 
um eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts handelt 
(BR 938.200), würde eher dagegen sprechen, kommen doch juristische 
Personen des öffentlichen Rechts nicht in den Genuss der Handels- und 
Gewerbefreiheit (Häfelin/Haller a.a.O., Rz. 1402). Auf der anderen Seite 
gilt es zu berücksichtigen, dass die GKB durch die beanstandete 
Informa- tionssperre in ihrer rein privatwirtschaftlichen Tätigkeit 
betroffen ist, so wie es auch Banken wären, die als juristische Personen 
des Privatrechts ausge- staltet sind. Dies würde es nahelegen, die GKB 
hier wie ein Privatrechtssub- jekt zu behandeln und ihr damit den Schutz 
der Handels- und Gewerbefrei- heit zukommen zu lassen (vgl. 
Häfelin/Haller, a.a.O., Rz. 1382). Wie es sich damit verhält, kann freilich 
dahingestellt bleiben, erweist sich doch die vom Untersuchungsrichter 
verfügte Informationssperre so oder so als recht- mässig.


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d) In Zusammenhang mit der vor allem umstrittenen Frage 
der genügenden gesetzlichen Grundlage ist vorab einmal festzuhalten, 
dass es


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sich bei der hoheitlichen Anordnung, eine Bank dürfe in einem konkreten 
Fall ihren Kunden über die Aushändigung von Kontoauszügen an die 
Strafverfolgungsbehörden nicht orientieren, um eine vergleichsweise harm- 
lose freiheitsbeschränkende Massnahme handelt, denkt man etwa in diesem 
Bereich an die Möglichkeiten der Durchsuchung und Beschlagnahme. An 
die Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage für den Erlass solcher Infor- 
mationssperren dürfen also keine besonders hohen Anforderungen gestellt 
werden. In Abs. 1 von Art. 76 StPO, der im Abschnitt «Allgemeine Grund- 
sätze für die Untersuchung» steht und von der «Durchführung der Untersu- 
chung» handelt, wird eine Vielzahl von Massnahmen genannt, die dem 
Untersuchungsrichter zur Verfügung stehen. Diese Aufzählung ist nicht 
etwa abschliessend, vielmehr wird unmissverständlich gesagt, der Untersu- 
chungsrichter könne - im Rahmen der Rechtsordnung freilich (Willy Pa- 
drutt, Kommentar zur StPO GR, Chur 1981, S. 74) - auch andere Erhebun- 
gen treffen, welche der Abklärung des Tatbestandes und der Feststellung des 
Täters dienlich seien. Zu den in Art. 76 Abs. 1 StPO ausdrücklich vorgese- 
henen Untersuchungsmassnahmen gehört auch die Möglichkeit, bei Dritten 
Gegenstände herauszuverlangen. Von dieser Regelung ohne weiteres mit- 
umfasst wird die im vorliegenden Fall ergangene Anordnung gegenüber 
einer Bank, den Untersuchungsbehörden Auszüge über Konten eines be- 
stimmten Angeschuldigten zu übergeben. Dies wird selbst von der Be- 
schwerdeführerin nicht angezweifelt. Solche Vorkehren dienen dem Zweck, 
Aufschluss darüber zu erhalten, welche Vermögenswerte in einem näher 
interessierenden Zeitraum auf ein Konto geflossen sind; gleichzeitig werden 
dadurch die Voraussetzungen geschaffen, um den Angeschuldigten konkret 
und überraschend zur Herkunft verdächtiger Gelder befragen oder sie 
allenfalls durch eine Sperre seiner Verfügungsgewalt entziehen zu können. 
All dies würde nun unter Umständen vereitelt, wenn der Kontoinhaber 
durch die Bank über den Eingang und die Erfüllung eines Herausgabebe- 
fehls unterrichtet würde, könnte er doch versucht sein, Vermögenswerte 
rechtzeitig wieder abzuziehen oder zu deren Herkunft legale Geschäfte zu 
simulieren. In einfacher Weise lässt sich dem durch die Anordnung einer 
Informationssperre begegnen, wie es im vorliegenden Fall denn auch erfolgt 
ist. Solches muss angehen. Wenn das Gesetz schon ausdrücklich vorsieht, 
dass gegenüber Dritten nicht nur Herausgabeverfügungen ergehen können 
(Art. 76 Abs. 1 StPO), sondern dass gegen sie sogar noch schwerwiegendere 
Eingriffe wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen vorgenommen werden 
dürfen (Art. 95a Abs. 1 StPO), kann nicht die Meinung sein, es müsse 
einfach hingenommen werden, dass der damit verfolgte Zweck bei Vereite- 
lungsbestrebungen der geschilderten Art nicht erreicht werde, und dies 
selbst dann, wenn dem durch vergleichsweise geringfügige Eingriffe in 
Individualrechte begegnet werden könnte. Sonst gäbe der in Art. 76 Abs. 1


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StPO enthaltene, klare Vorbehalt weiterer untersuchungsrichterlicher 
Vor- kehren keinen Sinn. Der Gesetzgeber beschränkte sich offenkundig 
darauf, jene Massnahmen ausdrücklich anzuführen, die am 
häufigsten 
ergriffen 
werden 
und 
welche 
die 
stärkste 
freiheitsbeschränkende Wirkung haben, ohne dass gleichzeitig weit 
geringfügigere und deshalb nicht besonders hervorgehobene 
Eingriffe ausgeschlossen sein sollten. Art. 76 Abs. 1 StPO muss 
deshalb in Verbindung mit Art. 95a Abs. 1 StPO als genügende
gesetzliche Grundlage für die gegenüber der GKB angeordnete 
Informati- onssperre angesehen werden. Dass derartige Vorkehren 
zulässig sind, wird denn auch in der einschlägigen bankenrechtlichen 
Literatur vorbehaltlos bejaht (vgl. Daniel Bodmer/Beat Kleiner/Benno 
Lutz, Kommentar zum Schweizerischen Bankengesetz, Zürich 1993, 
Rz. 29 zu Art. 47; Maurice
Aubert/Jean-Philipp Kernen/Herbert Schönle, Le secret bancaire suisse, 
Bern 1982, S. 103; Paolo Bernasconi, Droits et devoirs de la banque et 
de ses clients dans la procédure d'entraide judiciaire internationale en 
matière pénale, in: Beiträge zum schweizerischen Bankenrecht, Bern 
1987, S. 378). Die Autoren erachten dies als derart selbstverständlich, 
dass sie auf eine nähere Begründung verzichten. Sie gehen anscheinend 
davon aus, dass die in den kantonalen Prozessgesetzen üblicherweise 
angeführten, 
gravierenden 
freiheitsbeschränkenden 
Massnahmen 
geringfügigere wie die Informations- sperre mitenthalten. Dass dies in 
bezug auf die Verknüpfung der Herausga- bepflicht mit der 
Informationssperre zumindest für die bündnerische StPO zutreffend ist, 
wurde eben dargelegt. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die 
Beschwerdeführerin schliesslich aus dem in der ZGGVP 1987 88 152 
abgedruckten Entscheid der Justizkommission des Kantons Zug vom
13. April 1987. Der dort beurteilte Fall lässt sich mit dem vorliegenden 
schon deshalb nicht vergleichen, weil die zugerische StPO im Gegensatz 
zur bündnerischen die Kompetenz des Untersuchungsrichters zum Erlass 
von Herausgabeverfügungen nicht vorsah, so dass auf die 
Aussagepflichten des Zeugen zurückgegriffen werden musste. Da er 
indessen nicht gehalten ist, dem Angeschuldigten gegenüber seine 
Zeugeneigenschaft und den Inhalt seiner Aussagen zu verschweigen, 
wurde es als unzulässig angesehen, einer Bank die Weisung zu erteilen, 
sie dürfe ihren Kunden nicht darüber orien- tieren, dass sie einem 
Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden auf Heraus- gabe von 
Kontoauszügen entsprochen habe. Dies kann angesichts der 
unterschiedlichen Ausgangslage nicht unbesehen übernommen werden. - 
Besteht nach dem Gesagten für die im vorliegenden Fall ergangene 
Infor- mationssperre eine genügende gesetzliche Grundlage, bleibt 


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lediglich noch festzuhalten, dass auch die übrigen der oben unter 
Buchstabe a) angeführ- ten Voraussetzungen, die den Eingriff in das 
Vertragsverhältnis GKB/P. als rechtmässig erscheinen lassen, erfüllt 
waren. Die Begründung ergibt sich sinngemäss aus den bisherigen 
Ausführungen; auf sie kann grundsätzlich


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verwiesen werden, zumal die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht 
keiner- lei Rügen erhoben hat. Ergangen ist die Informationssperre 
während einer Strafuntersuchung, bei der Durchsetzung des staatlichen 
Strafanspruches also. Die Massnahme lag damit im öffentlichen 
Interesse. Welche Untersu- chungszwecke mit ihr verfolgt wurden, 
wurde bereits dargelegt, ebenso, dass sie hierfür ein notwendiges und 
taugliches Mittel war, welches im Vergleich zu anderen möglichen 
Vorkehren einen nicht besonders schwer-
wiegenden Eingriff in das Vertragsverhältnis Bank/Kunde darstellte. 
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit wurde demnach ebenfalls 
gewahrt. Dass schliesslich ein Eingriff der geschilderten Art nicht 
geeignet ist, ein Freiheitsrecht gänzlich zu unterdrücken oder 
vollständig auszuhöhlen, ist offenkundig und bedarf keiner näheren 
Begründung.
e) Ob und allenfalls mit welchen strafrechtlichen Sanktionen 
Ange-
hörige von Organen der GKB zu rechnen hätten, wenn sie eine 
umstrittene Informationssperre missachten sollten, fällt nicht in die 
Beurteilungskom- petenz der Beschwerdekammer, so dass sie sich 
mit den entsprechenden Ausführungen in den Rechtsschriften nicht 
weiter auseinanderzusetzen braucht. Insbesondere kann offenbleiben, 
ob eine Ahndung wirklich vor- aussetzen würde, dass in der 
untersuchungsrichterlichen Verfügung die Tatbestände angegeben 
wurden, welche bei einem Verstoss gegen das Infor- mationsverbot 
möglicherweise erfüllt sein könnten, ebenso, ob sich die Betroffenen 
ihrer Verantwortung mit dem Hinweis entziehen könnten, die mit der 
Informationssperre verfolgten (offenkundigen) Zwecke hätten ih- nen 
ausdrücklich erläutert werden müssen.
BK 24/94
Entscheid vom 30. August 1994
Einstellung der Untersuchung durch den Untersuchungs- 
richter (Art. 82 StPO). Eine Schlussverfügung gemäss 
Art. 97 StPO mit dem Recht, Anträge auf Ergänzung der 
Untersuchung zu stellen, ergeht diesfalls nicht, und der 
Geschädigte kann diesfalls seine Rechte allein im Rahmen 
der Beschwerde gemäss Art. 138f. StPO wahren.
Aus den Erwägungen:
d) Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, es sei ihm 
entgegen Art. 97 Abs. 2 StPO keine Schlussverfügung zugestellt 
worden, so dass er keine Gelegenheit erhalten habe, Anträge auf 
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Ergänzung der Untersuchung zu stellen. Eine Schlussverfügung im 
Sinne von Art. 97 StPO ergeht indes- sen nur dann, wenn der 
Untersuchungsrichter oder die Untersuchungsrich- terin aufgrund der 
Erhebungen nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt zum Schluss 
gelangt ist, dass das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht