gr_gerichte · U 2007 79 · 2007-10-19 · de
öffentliche Unterstützung

Wegweisung | übrige Polizei

U 07 79
1. Kammer
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wegweisung
1.
Die Kantonspolizei war anonym informiert worden, dass am 31. Dezember
2005 Exponenten der Organisation "Appel au peuple/Aufruf ans Volk" mit dem
Zug nach … kommen wollten und eine Demonstration gegen Bundesrichter
…, der dort in die Ferien weilte, durchführen wollten. Die Polizei empfing diese
Personen am Bahnhof. Es handelte sich um drei Personen, u.a. auch ... Sie
wurden von der Polizei empfangen, kontrolliert und zur Befragung auf den
Polizeiposten gebracht. Schon vorher hatte der Chef der Kriminalpolizei eine
Wegweisung aus dem Gemeindegebiet von … verfügt. Diese Verfügung war
dann aber anlässlich der Befragung mündlich zurückgenommen worden. Der
Pikett-Offizier liess den drei Personen ausrichten, sie sollten sich nicht in die
Ferienanlage … begeben und dort stören. Die 1'200 Flugblätter, welche die
Demonstranten mit sich führten, wurden konfisziert. Darin wurde
Bundesrichter … der Bestechlichkeit und des Querulantentums bezichtigt und
als notorischer Lügner und Gesetzesbrecher tituliert. Die Polizei begleitete die
drei Personen dann an den Bahnhof, wo sie den Zug ins Unterland bestiegen.
Am 1. Januar 2006 erhob … beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit (DJSG) Einsprache gegen die polizeiliche Wegweisung aus …
und die Beschlagnahme der Flugblätter. Zudem machte er eine
Entschädigungsforderung über Fr. 633.-- (vorwiegend Transportkosten)
geltend. Dieses Verwaltungsverfahren war in der Folge sistiert worden, da …
inzwischen gegen eine Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung etc. gegen
die Polizeiorgane eingereicht hatte. Am 15. März 2006 stellte die
Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein. Die dagegen erhobene

Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts am 6.7.2006,
mitgeteilt am 14.2.2007, ab, soweit sie darauf eintrat. Mit Verfügung vom 6.
August 2007 wies das DJSG die Beschwerde ab.
2.
Dagegen erhob … am 3. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung für nichtig
zu erklären und ihm die verlangte Entschädigung von Fr. 633.-- zusprechen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verhalten der Kantonspolizei habe
gegen die Meinungsfreiheit verstossen. Er sei an jenem Tag so lange seiner
Freiheit und seiner Flugblätter beraubt worden, dass es ihm nicht mehr
möglich gewesen sei, die Öffentlichkeit über das Treiben des Bundesrichters
zu unterrichten. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung seien nie in Gefahr
gewesen. Es habe auch nicht das Risiko einer strafbaren Handlung
bestanden; denn 14 Tage später habe er die gleichen Flugblätter in …
verteilen können. Die Polizei sei nicht eingeschritten.
3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf die
angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die am 31.
Dezember 2005 getroffenen polizeilichen Massnahmen als rechtmässig
beurteilt hat. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen
Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung
zutreffend dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen
verwiesen werden. Dabei hat sie in umfassenden und sorgfältigen
Erörterungen die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet.
Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat sie
ausführlich
dargelegt.
Dass
die
Vorinstanz
dabei
Rechts-
oder

Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer
bringt dagegen nichts anderes vor, als er auch schon in der Beschwerde bei
der Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise
im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann deshalb vorab anstelle
von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden. Es drängen sich daher nur noch einige kurze
Überlegungen auf.
2.
Zunächst ist zu betonen, dass für alle vollzogenen Polizeimassnahmen eine
formelle gesetzliche Grundlage im kantonalen Polizeigesetz besteht. Dies gilt
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch für die Einziehung
der Flugblätter, sieht doch Art. 21 Abs. 1 lit. a PolG die Sicherstellung von
Sachen vor, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
abzuwehren. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer das Vorliegen einer
formellen gesetzlichen Grundlage für die angeordneten Massnahmen zu
Recht nicht in Frage. Er bestreitet an sich nur, dass diese Massnahmen im
öffentlichen Interesse notwenig gewesen seien. Dazu ist zunächst
festzuhalten, dass dabei zu unterscheiden ist zwischen repressiven und
präventiven Massnahmen der Polizei. Erstere müssen ergriffen werden, wenn
Polizeigüter bereits beeinträchtigt worden sind; sie bezwecken die
Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes. Demgegenüber
dienen präventive Massnahmen dazu, das Entstehen polizeiwidriger
Zustände zu vermeiden; die Polizeigüter sollen vor möglichen künftigen
Gefahren geschützt werden. Vorliegend ist nun die Polizei aufgrund einer ihr
zugetragenen Information präventiv tätig geworden. Sie ist aufgrund der
Würdigung des Inhaltes der Flugblätter, welche der Beschwerdeführer mit
seinen Gesinnungsgenossen verteilen wollte, zur Ansicht gelangt, dass der
Beschwerdeführer und seine Kollegen möglicherweise eine strafbare
Handlung begehen wollten. Diese Schlussfolgerung ist mehr als nur
nachvollziehbar, werden doch in den Flugblättern grob ehrenrührige Vorwürfe
gegen den angegriffenen Bundesrichter erhoben. Es bestand daher ein
dringender Verdacht gegen den Beschwerdeführer und seine Kollegen, dass
sie beabsichtigten, eine Straftat zu begehen. Es gehört nun aber zu den
Kernaufgaben der Polizei, Straftaten, wo immer möglich, zu verhindern. Durch

die getroffenen Massnahmen sind die Polizeiorgane ihrer Aufgabe mit
offensichtlich verhältnismässigen Mitteln nachgekommen. Es kann dazu nicht
nur auf die angefochtene Verfügung, sondern auch auf den rechtskräftigen
Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer und seine Kollegen befanden sich insgesamt etwa 2
½ Stunden zur Befragung auf dem Polizeiposten. Danach konnten sie wieder
ihrer Wege gehen. Nicht einmal an der zunächst ausgesprochenen
Wegweisung wurde festgehalten. Vielmehr wurde ihnen nur untersagt das
Areal, wo der Bundesrichter seine Ferienwohnung hat, aufzusuchen. Die
Unverhältnismässigkeit der Polizeimassnahmen kann auch nicht daraus
abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer offenbar 14 Tage später
Flugblätter gleichen Inhaltes ungehindert in … verteilen konnte. Weshalb dies
so war, ist nicht bekannt und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
dargelegt. So kann es sein, dass der Polizei diese Aktion gar nicht zu Ohren
kam. Möglich ist aber auch, dass die Polizeiorgane zwischenzeitlich zu einer
anderen Lagebeurteilung gelangt sind. Das ändert indessen nichts daran,
dass ihr Eingreifen am 31. Dezember 2005 aufgrund des oben Gesagten
verhältnismässig war. Waren die Polizeimassnahmen aber rechtmässig,
besteht auch keine Grundlage für den vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Schadenersatzanspruch. Die Beschwerde ist demzufolge
abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--

zusammen
Fr.
1'140.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.