gr_gerichte · U 2006 70 · 2006-07-05 · de
Rückforderung Ausbildungskosten

Submission | Submissionen

U 06 70
2. Kammer
URTEIL
vom 5. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 8. Mai 2006 schrieb die Gemeinde … die Lieferungs- und
Installationsarbeiten „BKP 301 Schulküche“ im Zusammenhang mit der
Sanierung/Erneuerung des Oberstufenschulhauses im Einladungsverfahren
laut den kantonalen Submissionsvorschriften aus. Innert Eingabefrist
(22.05.06) gingen vier gültige Angebote ein, wovon die … mit Fr. 33'568.30
die preisgünstigste Offerte einreichte; gefolgt vom zweitrangierten … mit Fr.
34'893.40 (Preisdifferenz Fr. 1'325.10 bzw. 3.95% teurer) sowie den beiden
weiteren Anbieterinnen mit noch teureren Offerten (7.5% bzw. 34.40%).
2.
Mit Vergabebeschluss vom 6., mitgeteilt am 9. Juni 2006, erteilte die
Vorinstanz den Arbeitszuschlag an die preisgünstigste Anbieterin mit der
Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.
3.
Dagegen erhob der zweitrangierte Anbieter … am 15. Juni 2006 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um
Aufhebung
des
Zuschlags
an
die
berücksichtigte
Anbieterin
und
Arbeitsvergabe an ihn, da er in seiner Variante (Fr. 31'227.45) um Fr. 2'340.85
günstiger als jene offeriert habe. Nebst dem tieferen Preis bei gleicher Qualität
machte er zur Begründung weiter geltend, dass anlässlich der Offertenöffnung
am 24.05.06 „protokolliert“ worden sei, dass die Offerte der später
berücksichtigten Anbieterin nicht vollständig sei, da die Recyclinggebühr
(vRG) sowie die Position Demontage alter Küchenteile nicht enthalten seien,
was zu deren Ausschluss hätte führen müssen.

4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (Vergabebehörde) die
Abweisung der Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass im Protokoll der
Offertenöffnung die Bemerkung der „Unvollständigkeit“ enthalten sei; dies sei
aber zu Unrecht geschehen und daher falsch bzw. unbeachtlich. Der Grund
dafür sei ein Missverständnis gewesen, da die berücksichtigte Anbieterin
unter „Besonderes“ gewisse Präzisierungen gemacht habe, die zwar
aufschlussreich seien, im Devis bzw. in den Ausschreibungsunterlagen
jedoch gar nicht verlangt worden seien. Weder die Zusatzbemerkung
betreffend vRG noch Demontage alter Küchenteile (Plan 2-5) sei daher von
Belang gewesen. Zur angeblich preisgünstigeren Unternehmervariante des
Beschwerdeführers (Fr. 31'227.45) gelte es festzuhalten, dass das offerierte
Küchenbecken (Produkt der Fa. … AG statt der … AG) aus Chromstahl nicht
gleichwertig gewesen sei, da die Grösse und Form des Beckens einander
nicht ebenbürtig gewesen seien. Dies sei indessen wichtig gewesen, die
jeweils mehrere Kochschülerinnen zugleich am selben Küchenbecken
arbeiten müssten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 22 lit. c des vorliegend unbestritten zur Anwendung gelangenden
Submissionsgesetzes des Kantons Graubünden (SubG; BR 803.300) muss
ein Angebot von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlossen
werden, wenn die Anbieterin eine Offerte einreicht, die unvollständig ist oder
den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Nach gefestigter
Praxis des Verwaltungsgerichts wird dabei ein strenger Massstab an das
Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der
Ausschreibung (im Devis) und den tatsächlich dargebotenen Offerten gelegt.
Erwähnte Bestimmung will namentlich sicherstellen, dass nur vollständige und
den Unterlagen genügende Angebote berücksichtigt werden (statt vieler: PVG
1997 Nr. 60 und 1999 Nr. 61). Komplett ist ein Angebot dann, wenn es alle
wesentlichen,
für
eine
unverfälschte
Beurteilung
notwendigen
und
geforderten Angaben enthält. Das Fehlen auch lediglich einzelner
Offertenpositionen bewirkt im Grundsatz die Ungültigkeit und folgerichtig den

Ausschluss des Angebots von der freien Konkurrenz. Einerseits soll dadurch
gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer irgendwie
bevorzugt wird bzw. alle mit „gleich langen Spiessen kämpfen“, während
andererseits für die Vergabeinstanz damit eine klare, übersichtliche, zu keinen
Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage für die anschliessende
Entscheidfindung
geschaffen
wird.
Ausschliesslich
durch
die
den
Submissionsvorgaben
genau
entsprechenden
Angebote
wird
der
Vergabeinstanz nämlich ein aussagekräftiger und umfassender Überblick
über das effektive Preis-/Leistungsverhältnis, die Werkqualität, die
Ausführungstermine, die Wirtschaftlichkeit, die Arbeitszeiten, die Entlöhnung
usw. verschafft und können die eingegangenen Offerten auf einen Nenner
gebracht und rasch miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen
ausschreibungskonformer Angebote ermöglicht es mit anderen Worten der
entscheidenden Behörde, die einzelnen Positionen untereinander zu
vergleichen
und
sie
einwandfrei
innerhalb
der
Zuschlagskriterien
gegeneinander abzuwägen und so letztlich transparent für alle Beteiligten zu
bewerten (zum Ganzen: PVG 2005 Nr. 33).
b)
Vorliegend ist anhand der Ausschreibungsunterlagen offensichtlich, dass die
berücksichtigte Anbieterin weder unvollständige, unpräzise oder sonst
irgendwie missverständliche bzw. den Wettbewerb verzerrende Angaben in
ihrem Devis anbrachte. Die Anmerkung unter „Besonderes“, wonach im
Offertbetrag speziell die vRG (vorgezogene Recyclinggebühr Fr. 150.--) sowie
Demontage für alte Wandschränke oder Küchenunterbauten (Plan 2-5) nicht
mit enthalten sei, da sie in den Ausschreibungsunterlagen nicht aufgeführt
bzw. gar nicht verlangt worden seien, liess daher sowohl über die redlichen
Angebotsabsichten der berücksichtigten Anbieterin als auch über die
Bedeutung und Würdigung jenes präzisierenden Zusatzes für die
Vergabebehörde keinerlei Zweifel offen. Diese - für die Korrektheit bzw.
Vollständigkeit der Offerte unnötigen - Zusatzangaben erfolgten offenbar aus
„Angst“ bzw. „Übervorsicht“ jener Anbieterin heraus, ohne aber in den
Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich verlangt worden zu sein. An dieser
Einschätzung jener Zusatzinformationen ändert auch die gegenteilige
„Bemerkung“ des namentlich bezeichneten Gemeindeangestellten bei der

Offertenöffnung am 24.05.06 nichts, da seine „Sofortbeurteilung“ gegenüber
der protokollierenden Lehrtochter eindeutig nicht den Erfordernissen bzw.
unverzichtbaren Vorgaben im Devis entsprach und deshalb inhaltlich
klarerweise falsch war. Im Übrigen wäre jener Gemeindeangestellte auch
weder sachlich befugt noch funktional zuständig gewesen, abschliessend
über die Gültigkeit der eingereichten Offerte zu befinden; jener Entscheid war
einzig und allein der Vergabeinstanz vorbehalten, die ihrerseits zu Recht auf
die Vollständigkeit und Gültigkeit der preisgünstigsten Offerte erkannte. Die
Richtigkeit jener Darstellung wird auch durch den Auswertungsbericht der
Projekt-/Beratungsfirma … GmbH vom 26.05.2006 belegt, worin die Offerte
der berücksichtigten Anbieterin mit überzeugender Begründung als komplett
und deviskonform bezeichnet wurde. Ebenso einleuchtend wurde dort
festgehalten, weshalb die Unternehmervariante des Beschwerdeführers
(billigere Ausführung der Edelstahlabdeckung bei Küchenbecken) etwas
günstiger ausgefallen sei als bei den übrigen Mitkonkurrenten, die dieses
Produkt ebenfalls „zum gleichen Minderpreis“ hätten liefern können, womit
jener Preisvorteil in der Variante auch für die anderen Konkurrenten
realisierbar gewesen wäre. Die Zusatzarbeiten, die im Devis (dort nur
Preisangabe für Demontage/Entsorgung von vier alten Kochinseln gefordert)
ausdrücklich nicht verlangt wurden, wurde dabei auf Fr. 28'850.-- beziffert.
Entscheidend ist nun aber, dass jene Zusatzkosten weder bei der Offerte der
berücksichtigten Anbieterin noch bei der Offerte des Beschwerdeführers
ziffernmässig in Betracht gezogen wurden, womit ein direkter Vergleich jener
beiden Angebote bezüglich der Höhe der dargebotenen Gesamtsumme auch
durchaus erlaubt war und im voraus zu keiner Verfälschung des
Wettbewerbresultats führen konnte.
c)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Offerte der berücksichtigten
Anbieterin an keinem submissionsrelevanten Mangel litt, der den Ausschluss
bzw. ihre Ungültigerklärung nach Art. 22 lit. c SubG gerechtfertigt hätte. Der
angefochtene Vergabebeschluss erweist sich demnach in jeder Beziehung
als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut Art. 75 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich dem
Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche
Parteientschädigung
an
die
von
Amtes
wegen
agierende
Beschwerdegegnerin 1 (Vergabeinstanz) bzw. an die nicht anwaltlich
vertretene Beschwerdegegnerin 2 (berücksichtigte Anbieterin) entfällt jedoch
praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
2'626.--
gehen zulasten von … (Beschwerdeführer) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.