gr_gerichte · S 2005 84 · 2005-09-14 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 05 84
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
Die Eheleute … und …, wohnhaft in …, erhielten am 26. Februar 2003 eine
Verfügung betreffend individuelle Prämienverbilligung (nachfolgend: IPV) für
das Jahr 2003. Für die Berechnung der Höhe der IPV ging die AHV-
Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Kasse)
von
einem
anrechenbaren
Einkommen von Fr. 43'060.-- (steuerbares Einkommen von Fr. 29'300.-- plus
10% vom steuerbaren Vermögen von Fr. 137'600.--) aus.
b)
Mit Schreiben vom 1. und 11. November 2004 baten die Eheleute die Kasse
unter anderem darum, die Höhe der IPV für das Jahr 2003 neu zu ermitteln,
da sie in der Zwischenzeit den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung
betreffend Steuern für das Jahr 2003 erhalten hätten. Demnach wären nur ein
steuerbares Einkommen von Fr. 17'900.-- und ein steuerbares Vermögen von
Fr. 128'800.-- bei der Ermittlung der IPV für das Jahr 2003 anrechenbar
gewesen. Sie hätten nicht früher ein Gesuch gestellt, weil es absurd gewesen
wäre, ohne aktualisiertes Zahlenmaterial und Belege prophylaktisch
Einspruch zu erheben. Die Kasse trat mit Entscheid vom 10. Juni 2005 auf
das Gesuch um Neuberechnung nicht ein. Der Anspruch auf Neubeurteilung
der IPV sei gemäss Art. 10 lit. b des Gesetzes über die Krankenversicherung
und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 der
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und
die Prämienverbilligung (ABzKPVG; BR 542.120) aufgrund verpasster Frist
verwirkt.

2.
Dagegen erhoben die Betroffenen am 17. Juni 2005 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren um
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides. Zur Begründung
brachten sie vor, dass sie die definitiven Steuerwerte für das Jahr 2003 erst
am 22. Juli 2004 erhalten hätten. Folglich dürfe ihnen nicht entgegengehalten
werden, dass sie ihren Antrag um Neuberechnung der IPV für das Jahr 2003
erst am 1. November 2004 eingereicht hätten. Dass sie trotz Fehlens der
definitiven Steuerwerte ein provisorisches Begehren um Neuberechnung der
IPV hätten einreichen müssen, sei ihnen erst seit dem Schreiben der Kasse
vom 9. November 2004 bekannt.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Kasse Abweisung des Rekurses. Die
Rekurrenten
würden
verkennen,
dass
der
Erhalt
der
definitiven
Steuerveranlagung kein Grund zur Wiederherstellung von verpassten
Anmelde- oder Einsprachefristen sei. Sie wären bezüglich der IPV 2003 ohne
weiteres in der Lage gewesen, rechtzeitig Einsprache zu erheben. Darin
hätten sie die voraussichtliche Reduktion des anrechenbaren Vermögens
glaubhaft machen können, worauf die Kasse das Einspracheverfahren bis
zum Vorliegen der definitiven Steuerwerte sistiert hätte. Zudem sei auch kein
Revisionsgrund im Sinne von Art. 11 des Gesetzes über das Verfahren in
Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) gegeben. Weiter
führte die Kasse aus, die Rekurrenten hätten den Antrag auf Neubeurteilung
der IPV 2003 erst am 1. November 2004 gestellt. Folglich sei auch die Frist
für den Antrag auf Neuberechnung abgelaufen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Kasse auf das Gesuch der Rekurrenten
vom 1. bzw. 11. November 2004 um Neuberechnung der IPV für das Jahr
2003 zu Recht nicht eingetreten ist.

2.
Vorweg ist zu bemerken, dass die Kasse das Gesuch der Rekurrenten vom
1. bzw. 11. November 2004 um Neuberechnung der IPV für das Jahr 2003
nicht als Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Februar 2003, sondern als
Gesuch gemäss Art. 8c KPVG hätte behandeln und darüber mit Verfügung
entscheiden müssen. Indessen hat sie den Einspracheentscheid vom 10. Juni
2005 mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung erlassen. Das Gericht
verzichtet aus prozessökonomischen Gründen darauf, den Rekurs an die
Kasse zwecks Behandlung als Einsprache zu überweisen und tritt damit auf
den Rekurs ein.
Anzumerken ist zudem, dass vorliegend - wie im Folgenden aufzuzeigen ist -
gleichgültig ist, ob von einem Gesuch oder von einer Einsprache der
Rekurrenten ausgegangen wird, da in beiden Fällen dasselbe Resultat
erreicht wird.
3. a)
Gemäss Art. 10 lit. b KPVG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 AbzKPVG verwirkt der
Anspruch auf IPV, wenn der Antrag auf eine Neubeurteilung des Anspruchs
nicht innerhalb des anspruchsbegründenden Jahres bei der AHV-
Ausgleichskasse oder der AHV-Zweigstelle eingereicht wird. Dadurch, dass
das Gesetz die Verwirkung der Ansprüche vorsieht, bringt es zum Ausdruck,
dass die Nichtwahrung der Frist das Erlöschen des Anspruchs auf eine
Neuberechnung der IPV zur Folge hat. Indessen können Verwirkungsfristen
unter Umständen wiederhergestellt werden (Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 701 f., 795). Vorliegend ist
unbestritten, das die Rekurrenten das Gesuch um Neuberechnung der IPV für
das Jahr 2003 nicht innert der in Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG festgelegten Frist
eingereicht haben. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die Rekurrenten
Anspruch darauf haben, dass die genannte Frist wiederhergestellt wird.
b)
Die Rekurrenten berufen sich im Wesentlichen darauf, die Einreichung des
Antrages um Neuberechnung der IPV sei für sie erst mit Kenntnisnahme der
definitiven Steuerveranlagung 2003, welche mit Einspracheentscheid vom 22.
Juni 2004 erfolgt sei, möglich und sinnvoll gewesen. Dieser Ansicht kann nicht
gefolgt werden. Die Rekurrenten verkennen, dass mit dieser Argumentation
die verpasste Frist für den Antrag auf Neuberechnung der IPV nicht wieder

hergestellt werden kann. Nach Art. 4 KPVG kommen, soweit in diesem Gesetz
nichts Abweichendes bestimmt wird, sinngemäss die Vorschriften des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR
831.10) zur Anwendung. Zur Wiederherstellung von Fristen enthält das KPVG
keine Bestimmungen. Bis zum 31. Dezember 2002 erklärte Art. 96 AHVG die
Art. 20 - 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) und
damit insbesondere Art. 24 VwVG, der die Wiederherstellung einer
versäumten Frist regelt, für anwendbar. Mit dem Inkrafttreten des ATSG auf
den 1. Januar 2003 wurde Art. 96 AHVG aufgehoben. Seither sind nach Art.
1 AHVG auch im Bereich der AHV - unter Vorbehalt der gesetzlich
vorgesehenen,
vorliegend
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
-
die
Bestimmungen des ATSG anwendbar. Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird eine
Frist
wieder
hergestellt,
wenn
eine
gesuchstellende
Person
unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln,
und wenn das Gesuch um Wiederherstellung der Frist binnen zehn Tagen
nach Wegfall des Hindernisses eingereicht wird. Gemäss ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist das Versäumnis unverschuldet,
wenn objektive oder subjektive Gründe dafür vorliegen und der Partei oder
ihrer Vertretung keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Ein
objektiver Hinderungsgrund liegt zum Beispiel vor, wenn jemand derart krank
ist, dass er von der Rechtshandlung abgehalten wird und auch nicht in der
Lage ist, eine Vertretung zu bestellen oder wenn ein Unfall oder eine
Naturkatastrophe geschieht (BGE 112 V 225, 108 V 109). Demgegenüber
genügt blosse Ferienabwesenheit oder auch eine Arbeitsüberlastung nicht
(Kieser, Kommentar zum ATSG, Zürich 2003, Rz. 4 zu Art. 41; Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage,
Zürich 1998, Rz. 345). Ein subjektiver Hinderungsgrund ist gegeben, wenn
die gesuchstellende Person durch ein Verhalten der Behörde - zum Beispiel
durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung - in einen Irrtum versetzt wurde
(Beerli-Bonorand,
Die
ausserordentlichen
Rechtsmittel
in
der
Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 229).
Bei diesen anerkannten Wiederherstellungsgründen handelt es sich um
Situationen, in welchen es den betroffenen Personen überhaupt nicht oder nur
mittels unverhältnismässigen Aufwandes möglich ist, die Frist einzuhalten.

Zwar
kommt
den
Behörden
bei
der
Beurteilung
eines
Wiederherstellungsgrundes ein weiter Ermessensspielraum zu, doch darf ein
Hinderungsgrund im Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes nicht
leichtfertig angenommen werden. Jedes Verschulden einer Person schliesst
die Wiederherstellung aus, unabhängig davon, ob es sich dabei um grobes
oder nur leichtes Verschulden handelt (Gadola, Das verwaltungsinterne
Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 101 f.).
c)
Vorliegend wäre es den Rekurrenten durchaus zumutbar gewesen, den
Antrag um Neuberechnung der IPV für das Jahr 2003 innerhalb der Frist von
Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG, nämlich innert des anspruchsbegründenden Jahres,
geltend zu machen. In Anbetracht dessen, dass das anrechenbare
Einkommen ein Jahr zuvor um einiges tiefer lag als jenes in der Verfügung
vom 26. Februar 2003 - und die Rekurrenten ihre finanziellen Verhältnisse
wohl kannten - hätten sie sehr wohl einen Grund gehabt, der Kasse rechtzeitig
eine Mutationsmeldung einzureichen. Der Umstand, dass die Rekurrenten -
wie ihrer Rekursschrift zu entnehmen ist - nicht gewusst haben, dass sie einen
provisorischen Antrag um Neuberechnung hätten einreichen müssen, stellt
weder einen subjektiven noch einen objektiven Hinderungsgrund dar. Folglich
gibt es keinen Grund, die Frist gemäss Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG
wiederherzustellen.
4.
Wird das Gesuch der Rekurrenten vom 1. bzw.11. November 2004 als
Einsprache gegen die Verfügung vom 26. Februar 2003 betrachtet, so stellt
sich auch hier die Frage nach der Fristwahrung. Wie der genannten
Verfügung zu entnehmen ist und sich zudem aus Art. 19 Abs. 1 KPVG ergibt,
kann gegen die Verfügung innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen
Instanz Einsprache erhoben werden. Dass diese Einsprachefrist nicht
eingehalten wurde, ist offensichtlich und wird auch nicht bestritten. Da es sich
bei der Rechtsmittelfrist ebenfalls um eine Verwirkungsfrist handelt, kann für
die Frage der Wiederherstellung der Frist auf die Ausführungen unter Ziff. 3
verwiesen werden. Hier ist zu ergänzen, dass die Rekurrenten in ihrer
Einsprache durchaus hätten glaubhaft machen können, dass von einem
tieferen anrechenbaren Einkommen auszugehen ist. Selbst wenn sie also zu

diesem Zeitpunkt noch über keine Beweismittel für die voraussichtlich tieferen
Steuerwerte verfügten, hätte das Einspracheverfahren bis zum Vorliegen der
definitiven Steuerveranlagung sistiert werden können (vgl. VGU S 03 126, S
01 223). Ihre Einsprache haben die Rekurrenten aber auch fast vier Monate
nach Erhalt des Einspracheentscheides der kantonalen Steuerverwaltung
vom 22. Juli 2004 eingereicht, was eine Wiederherstellung der Frist ohnehin
ausschliesst.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rekurrenten aus dem Umstand,
dass ihnen die definitiven Steuerwerte für das Jahr 2003 nicht früher bekannt
waren, in Bezug auf die Wahrung der Frist gemäss Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG
bzw. auf eine Wiederherstellung derselben, nichts zu ihren Gunsten ableiten
können. Dasselbe gilt auch für die Einsprachefrist. Damit haben sie den
ungenutzten Ablauf der Frist gemäss Art. 17 Abs. 1 ABzKPVG bzw. der
Einsprachefrist gemäss Art. 19 Abs. 1 KPVG offensichtlich selber verschuldet.
Die Bejahung eines Hinderungsgrundes, wie ihn Lehre und Praxis fordern,
fällt hier ausser Betracht. Der Entscheid der Vorinstanz ist nicht zu
beanstanden, weshalb der Rekurs abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) ist das Verfahren in Prämienverbilligungssachen - ausser bei
vorliegend nicht zutreffenden Ausnahmen - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.