gr_gerichte · S 2008 26 · 2008-04-18 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 08 26
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
Der heute 47-jährige … (geb. …) ist verheiratet, wohnt in … und war zuletzt
als Bodenleger erwerbstätig. Im April 2006 meldete er sich zum Bezug einer
Arbeitslosenentschädigung (ALE) an, nachdem ihm die Krankenversicherung
(… Versicherungen AG) im Februar 2006 mitgeteilt hatte, dass sie ihre
bisherigen
Taggeldleistungen
infolge
Arbeitsunfähigkeit
(starke
Rückenschmerzen seit 2005) per 1. Juni 2006 einstellen werde, da ihm ab
diesem Zeitpunkt eine leichtere, angepasste Tätigkeit im Umfang von 100%
gesundheitlich wieder möglich und zumutbar sein sollte. Danach wurde der
Versicherte noch vom Hausarzt und Rheumatologen Dr. … (Arztatteste
19.04.2006
und
07.11.2006)
sowie
vom
Vertrauensarzt
der
Arbeitslosenkasse bzw. des dafür zuständigen Amtes für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA), dem Allgemein- und Unfallchirurgen Dr. …
des Kreuzspitals Chur (Arztbericht vom 21.12.2006) genauer untersucht und
dabei insbesondere zu dessen Restarbeitsfähigkeit (Vermittlungsfähigkeit)
Stellung genommen.
b)
Gestützt auf die daraus gewonnenen Erkenntnisse lehnte das KIGA mit
Entscheid vom 09.01.2007 die Vermittlungsfähigkeit und somit auch einen
Anspruch auf ALE ab. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache, die am
03.07.2007 teilweise gutgeheissen wurde, indem das KIGA die Verfügung
vom 9. Januar 2007 insoweit abänderte, dass dem Versicherten ab 8.
November 2006 eine 50%-ige Vermittlungsfähigkeit attestiert wurde. In der
Folge
wurde
ein
Arbeitsversuch
(Einsatzprogramm
Impuls
Kombi)
unternommen und zwei weitere ärztliche Untersuchungen (Arztatteste Dr. …

16.10.2007;
Dr.
…
21.11.2007)
betreffend
aktueller
Restarbeitsfähigkeit/Vermittlungsfähigkeit durchgeführt.
c)
Anhand dieser neuen Erkenntnisse lehnte das KIGA erneut mit Entscheid vom
04.12.2007 ab 2. November 2007 den Anspruch auf ALE infolge fehlender
Vermittlungsfähigkeit ab. Dagegen erhob der Versicherte abermals
Einsprache, wobei er anführte, dass er nach der Beurteilung des Hausarztes
Dr. … vom 17.07.2007 bis auf weiteres zu 50% arbeits- und damit
vermittlungsfähig sei. Mit Entscheid vom 25.01.2008 wurde die Einsprache
abgewiesen und der angefochtene Entscheid vom Dez. 2007 bestätigt.
2.
Hiergegen erhob der Einsprecher sodann am 21.02.2008 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit den Begehren um nochmalige Prüfung des angefochtenen Entscheids
unter Berücksichtigung eines weiteres Arztzeugnisses von Dr. … vom
07.02.2008, worin ihm derselbe aktuell eine Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit
von 50% attestiere, womit er eben doch Anspruch auf ALE hätte.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen des Beschwerdeführers hielt
sie im Wesentlichen entgegen, dass zunächst sowohl die Atteste des
Hausarztes Dr. … und des Vertrauensarztes Dr. … als auch im Besonderen
der gescheiterte Arbeitsversuch im Herbst 2007 (Einsatzprogramm Impuls
Kombi) einhellig gezeigt hätten, dass der Versicherte bloss noch eine Stunde
pro Tag arbeits- und einsatzfähig sei, womit die Verneinung einer
verwertbaren Vermittlungsfähigkeit zu Recht erfolgt sei. Daran ändere auch
das neue Arztzeugnis von Dr. … vom 07.02.2008 nichts, da dasselbe
ungenau sei und insbesondere keine Auskunft darüber erteile, inwieweit und
wieso sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit Herbst 2007
tatsächlich gebessert haben solle.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen über die Vermittlungsfähigkeit (Art. 15
Abs. 1 und 2 AVIG; SR 837.0) als Voraussetzung für den Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und die dazu ergangene
Rechtsprechung - insbesondere betreffend Vermittlungsbereitschaft als
subjektiver Teilgehalt der Vermittlungsfähigkeit (BGE 125 V 58 E. 6a, 126 V
521 E. 3a) – zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b)
Vermittlungsfähigkeit schliesst nach ständiger Lehre und Rechtsprechung
immer auch die objektive Vermittelbarkeit des Arbeitssuchenden mit ein.
Diese setzt sich aus zwei Kriterien zusammen, welche jeweils kumulativ erfüllt
sein müssen, nämlich einerseits (gesundheitlich) in der Lage sowie anderseits
auch (rechtlich) klar befugt zu sein, Arbeit anzunehmen und an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (vgl. Thomas Locher, Grundriss
des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, § 16 S. 145 ff.; Hans-
Ulrich
Stauffer,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl., Zürich 1998, Art. 15 AVIG, S. 31 f. und 41
f.; Bundesgerichtsurteile vom 21.08.2007 [C 22/07], 31.01.2005 [C 259/04],
04.03.2002 [C 323/01]; zudem BGE 112 V 327 E. 1a; ARV 1998 Nr. 32).
c)
Im konkreten Fall liegen dem Gericht folgende Arztatteste sowie weitere
sachdienliche Abklärungsberichte über den Gesundheitszustand bzw. die
wirtschaftlich noch verwertbare Restarbeitsfähigkeit (samt Beurteilung der
Vermittlungsfähigkeit) des Versicherten (Beschwerdeführers) vor:
•
Im Arztzeugnis vom 19.04.2006 hielt der Rheumatologe und Hausarzt Dr.
… fest, dass sein Patient an einem panvertebralen Schmerzsyndrom
leide. Jegliche verstärkte Rückenbelastung, wie z.B. das Heben von
Gewichten über 10 kg führe zu lang andauernden Schmerzrezidivien. Er
hoffe, dass es gelingen werde, für den Patienten eine nicht den Rücken
belastende Tätigkeit (wie Kontrollaufgaben) zu finden, wo er die
Körperposition immer wieder wechseln könnte.
•
Am 07.11.2006 bescheinigte derselbe Arzt dem Versicherten (ab
01.11.2006) eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit von 50%,
mit dem Vermerk, dass jener keine schweren den Rücken belastende
Arbeiten mehr ausüben könnte.
•
Aus
dem
Spitalbericht
vom
21.12.2006
des
Allgemein-
und
Unfallchirurgen Dr. … (Vertrauensarzt des KIGA) geht hervor, dass beim
Patienten eine schwere psychopathologische Schmerzstörung mit nur

zum Teil objektivierbarem somatischem Korrelat bestehe. Bis jetzt habe
sich diese Störung als therapieresistent erwiesen. Es bestehe inzwischen
bereits eine ausgeprägte Chronifizierung und die Tendenz zu einer immer
weiter fortschreitenden Symptomausweitung. Die Zukunftsprognose sei
als ungünstig einzustufen. Rein theoretisch wäre der Patient für eine
leichte bis mittlere manuelle Tätigkeit in wechselnd sitzender, gehender
und stehender Position, ohne das Heben und Tragen von Lasten über 10
kg, zu 100% arbeitsfähig. Diese Arbeitsfähigkeit sei aber rein medizinisch
theoretisch und werde sich kaum im Alltag umsetzen lassen. Die bisherige
Tätigkeit als Bodenleger sei dem Patienten nicht mehr zumutbar. In der
momentanen Situation sei der Patient nicht vermittlungsfähig.
•
Mit Arztzeugnis vom 17.07.2007 bestätigte Dr. … nochmals, ohne weitere
Begründung, dass er die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten auf 50%
(vom 01.11.2006 bis auf weiteres) einstufe.
•
Im
Arbeitsbericht
vom
04.10.2007
des
Werkstattleiters
des
Einsatzprogramms Impuls Kombi wurde festgehalten, dass der
Versicherte ab dem 13.08.2007 zu 50% an jenem beruflichen
Integrationsprogramm
teilgenommen
habe,
aufgrund
seines
Rückenleidens aber nicht leistungsfähig gewesen sei und nach jedem
Kursbesuch den Rest des Tages schmerzbedingt im Bett habe verbringen
müssen. Ein behinderungsadäquater Arbeitsversuch als „Hilfsabwart“ sei
abgebrochen worden, weil sich sein Gesundheitszustand im Verlaufe der
Woche zunehmend verschlimmert habe und derselbe innert der 4-
stündigen Arbeitszeit schmerzbedingt diverse Arbeitspausen habe
einlegen müssen, bei denen er sich oft auch habe hinlegen müssen.
Dieser Einsatz habe seine unzureichende Leistungsfähigkeit und somit
Unmittelvermittelbarkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt deutlich bestätigt. Er
(Werkstattleiter) erachte eine gesundheitlich mögliche Restbeschäftigung
im therapeutischen Sinne noch im Umfang von 1 Std. pro Tag für den
Versicherten als möglich und realistisch.
•
Im Arztzeugnis vom 16.10.2007 bestätigte Dr. … neu, dass der Patient
zurzeit noch eine Arbeitsstunde täglich absolvieren dürfe und sollte.
•
Im zweiten Spitalbericht vom 21.11.2007 hielt Dr. … sodann fest, dass
sich an der Gesundheitssituation des Versicherten seit dem ersten
Spitalbericht vor einem Jahr gar nichts geändert habe. Es bestehe nach
wie vor eine diffuse, praktisch den ganzen Körper betreffende
Schmerzsymptomatik. Derzeit bestehe eine Einsatzfähigkeit von max. 1
Stunde pro Tag, womit aber im Prinzip keine Arbeits- und
Vermittlungsfähigkeit gegeben sei. Die Arbeitsversuche seien allesamt
gescheitert.
•
Im (nachgereichten) Arztzeugnis vom 07.02.2008 bestätigte Dr. …, dass
sein Patient für eine leichtere Tätigkeit zu 50% arbeitsfähig sei. Er
unterliess es dabei aber erneut, einen Kommentar dazu abzugeben.

d)
In Würdigung der soeben erwähnten Fakten und Beweismittel ist das Gericht
zur Überzeugung gelangt, dass es keinen triftigen Grund gibt, vorliegend nicht
primär auf die schlüssigen, umfassenden und absolut widerspruchsfreien
Arztberichte des Allgemein- und Unfallchirurgen Dr. … (Kreuzspital Chur) vom
21.12.2006 bzw. 21.11.2007 abzustellen, wonach die medizinisch-
theoretische Arbeitsfähigkeit des über keine Berufausbildung verfügenden
Versicherten in einer auf seine Rückenprobleme Rücksicht nehmenden
Ersatztätigkeit nicht mehr im Erwerbsalltag genutzt bzw. seine verbliebene
Arbeitskraft realistischerweise keinem Arbeitgeber mehr zugemutet werden
könnte. Seit Herbst 2007 sei der Versicherte daher weder arbeits- noch
vermittlungsfähig. Diese Gesamtbeurteilung der Resteinsatzfähigkeit des
Versicherten deckt sich im Übrigen auch mit den Feststellungen im Bericht
vom
04.10.2007
betreffend
konkreter
Integrationsbemühungen
als
Hilfsabwart,
worin
der
zuständige
Werkstattleiter
anhand
jenes
Arbeitsversuchs zweifelsfrei zum Schluss gelangte, dass der Versicherte
höchstens noch eine einzige Stunde pro Tag eine körperlich leichte, den
Rücken schonende Arbeit (ohne Heben/Tragen von schweren Gütern oder
Gewichten über 10 kg) ausüben könnte. Daran ändern selbst die
gegenläufigen Arztatteste von Dr. … vom 19.04.2006, 17.07.2007 und
07.02.2008 nichts, in denen er jeweils – ohne eine plausible Begründung und
offenkundig im Interesse seines Patienten – auf eine Arbeitsunfähigkeit von
50% erkannte. Richtig ist zwar, dass sich der Hausarzt Dr. … - im Gegensatz
zu Dr. … – mit Fug nicht explizit zur Vermittlungsfähigkeit äusserte, weil dafür
einzig die Verwaltung bzw. der Sozialversicherungsrichter und nicht die
Ärzteschaft zuständig ist. Immerhin bescheinigte aber auch Dr. … im
Arztattest vom 16.10.2007 dem Beschwerdeführer nur noch eine
Einsatzfähigkeit von einer einzigen Arbeitsstunde pro Tag, was offensichtlich
seinen eigenen, übrigen Bestätigungen für eine noch (verwertbare)
Restarbeitsfähigkeit klarerweise widerspricht. Auf das nachgereichte
Arztzeugnis vom 07.02.2008 kann schon deshalb nicht abgestellt werden,
weil jenes keine Erklärung enthält, wieso sich der Gesundheitszustand und
damit letztlich eben auch die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten in der
Zeitspanne von Okt. 2007 bis Febr. 2008 aus gesundheitlicher Sicht
tatsächlich wieder gebessert haben sollte, um dann erneut von einer

Arbeitsunfähigkeit von 50% ausgehen zu können. Dies erscheint im konkreten
Fall umso unwahrscheinlicher, als Dr. … im ersten Spitalbericht vom
21.12.2006 noch ausdrücklich eine ungünstige Zukunftsprognose stellte
sowie im zweiten Spitalbericht vom 21.11.2007 unmissverständlich festhielt,
dass sich am Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vergleich zum
Vorjahr gar nichts geändert habe. Eine deutliche Verbesserung des
Gesundheitszustands des Versicherten seit Herbst 2007 bzw. eine massive
Steigerung der Arbeitsfähigkeit (also weit über 1 Std. pro Tag) kann darum
ausgeschlossen werden, was zur Konsequenz hat, dass die Vorinstanz
schliesslich eben auch berechtigt war, die Vermittlungsfähigkeit des
Beschwerdeführers gänzlich zu verneinen.
2. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit rechtens, was zu seiner
Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. A ATSG kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.