gr_gerichte · ZK1 2019 119 · 2022-02-16 · de
Berufung ZGB Eherecht

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren/Abänderung von Eheschutzmassnahmen | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 16. Februar 2022
Referenz
ZK1 19 119
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Lenz, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg
Dorfstrasse 42, 7220 Schiers
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren / Abänderung
von Eheschutzmassnahmen
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom
06.06.2019, mitgeteilt am 12.07.2019 (Proz. Nr. 135-2019-79)
Mitteilung
23. Februar 2022

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Sachverhalt
A.
A._____ (geb. 1959; fortan: Ehemann) und B._____ (geb. 1959; fortan:
Ehefrau) heirateten im Jahr 1989. Aus ihrer Ehe ging die gemeinsame, volljährige
Tochter C._____ (geb. 1990) hervor. Im Januar 2014 trennten sich die Ehegatten.
Der Eheschutzentscheid datiert vom 2. Juli 2014. Soweit vorliegend interessie-
rend, verpflichtete sich der Ehemann im Rahmen einer Trennungsvereinbarung,
monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von CHF 1'500.00 an die Ehefrau zu leis-
ten.
B.
Im Juni 2016 leitete der Ehemann die Scheidung gestützt auf Art. 114 ZGB
beim (damaligen) Bezirksgericht Landquart ein.
C.
Auf Gesuch des Ehemannes um Erlass von vorsorglichen Massnahmen im
Scheidungsverfahren bzw. um Änderung eheschutzrechtlicher Massnahmen vom
27. Februar 2019 setzte der Einzelrichter am Regionalgericht mit Entscheid vom
6. Juni 2019 den geschuldeten Unterhaltsbeitrag auf CHF 1'350.00/Mt. per 1. März
2019 herab. Die Gerichtskosten wurden zu 9/10 dem Ehemann und zu 1/10 der
Ehefrau auferlegt. Ersterer hatte Letzterer zudem eine reduzierte Parteientschädi-
gung zu entrichten.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann am 23. Juli 2019 (Datum
Poststempel) Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem Begehren
um Herabsetzung des ehelichen Unterhalts auf CHF 700.00/Mt. Die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens seien den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Anwaltskosten seien wettzuschlagen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
lasten der Ehefrau.
E.
Die Ehefrau schloss mit Berufungsantwort vom 5. August 2019 auf kosten-
und entschädigungsfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten
werden könne.
F.
Im Verlauf des Berufungsverfahrens reichte die Ehefrau zwei Noveneinga-
ben, datierend vom 14. Juli 2020 und 3. September 2020, ins Recht. Betreffend
die Erstere nahm der Ehemann Stellung; eine Kopie der Zweiten ist dem Ehe-
mann mit vorliegendem Erkenntnis zuzustellen.
G.
Das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewie-
sen (KGer GR ZK1 19 124; vgl. ferner BGer 5A_736/2019 v. 8.10.2019).
H.
Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen. Der Wechsel im Vorsitz wurde
den Parteien am 5. Januar 2022 angezeigt.

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I.
Beizufügen ist, dass das Regionalgericht die Ehe der Parteien mit Urteil
vom 19. Juni 2019 schied (Proz. Nr. 115-2016-26). Der nacheheliche Unterhalt
bildet Gegenstand eines weiteren Berufungsverfahrens (KGer GR ZK1 19 156).
Besagtes Berufungsurteil ergeht ebenfalls mit heutigem Datum und in selbiger
Besetzung.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Entscheid betref-
fend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren bzw. Abänderung von
Eheschutzmassnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Sie wurde form- und fristge-
recht erhoben (Art. 311 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO; Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO;
Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]; act. A.1; act. B.1). Der erforderliche Streit-
wert ist erreicht (vgl. act. B.1; act. A.1; Art. 92 ZPO; Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der ein-
geforderte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. D.1). Die übrigen Ein-
tretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die
Berufung ist einzutreten. Deren Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der erken-
nenden Kammer (Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]).
1.2.
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
1.3.
Strittig ist vorliegend einzig der eheliche Unterhalt im Rahmen vorsorglicher
Massnahmen (act. A.1). Der eheliche Unterhalt unterliegt der Dispositionsmaxime
(Art. 58 Abs. 1 ZPO); für die Sachverhaltsfeststellung gilt die Untersuchungsma-
xime (Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 272 sowie Art. 276 Abs. 1 ZPO), freilich im Sinne
der beschränkten bzw. sozialen Untersuchungsmaxime (BGE 147 III 301 E. 2.2
mit Verweis auf BGer 5A_857/2016 v. 8.11.2017 E. 4.3.3, nicht publ. in: BGE 143
III 617).
1.4.
Mangels gleichzeitig zu behandelnden Kindesunterhalts gilt das Novenre-
gime von Art. 317 Abs. 1 ZPO (BGE 138 III 625 E. 2.2 = Pra 2013 Nr. 26; 147 III
301 E. 2.2). Die Zulässigkeit der beiden Noveneingaben der Ehefrau ist im konkre-
ten Sachzusammenhang zu prüfen (nachstehend E. 5.2).

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2.
Gegenstand des Verfahrens / Ausgangslage
2.1.
Auf Gesuch des Ehemannes reduzierte die Vorinstanz den von ihm gemäss
Eheschutzentscheid an die Ehefrau zu bezahlenden Unterhalt für die Dauer des
Scheidungsverfahrens von monatlich CHF 1'500.00 auf CHF 1'350.00 (act. B.1).
Auf den pauschalen Einwand der Ehefrau in der Berufungsantwort, es liege keine
wesentliche Änderung der Verhältnisse vor, weshalb die Vorinstanz auf das Abän-
derungsgesuch gar nicht hätte eintreten dürfen (act. A.2, Ziff. 3), braucht nicht
näher eingegangen zu werden: Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Ent-
scheid eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (vgl. dazu act. B.1, E. J) und
reduzierte die vom Ehemann an die Ehefrau zu leistenden monatlichen Unter-
haltsbeiträge von CHF 1'500.00 auf CHF 1'350.00. Gegen diesen Entscheid erhob
lediglich der Ehemann Berufung mit dem Antrag auf Herabsetzung der monatli-
chen Unterhaltsbeiträge auf CHF 700.00; eine Anschlussberufung war unzulässig
(Art. 314 Abs. 2 ZPO). Als Folge gilt das Verbot der reformatio in peius. Die er-
kennende Kammer kann den Ehemann somit nicht zu höheren Ehegattenunter-
haltsbeiträgen verpflichten als die Vorinstanz.
2.2.
Wie bereits erwähnt, ist im Berufungsverfahren einzig der Ehegattenunter-
haltsbeitrag strittig. Der Ehemann rügt die erstinstanzlich vorgenommene Unter-
haltsreduktion als zu gering (act. A.1).
2.2.1. Zum einen beanstandet der Ehemann die von der Vorinstanz gewählte
zweistufige Methode der Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung.
Er macht geltend, es seien sachliche Gründe vorhanden (Überschreitung der
Obergrenze bzw. des gebührenden Unterhalts), die Berechnungsmethode ge-
genüber dem Eheschutzentscheid, in welchem der Unterhalt zweistufig berechnet
worden sei, zu ändern. Der Unterhalt sei vielmehr nach der einstufig konkreten
Methode zu berechnen (vgl. RG act. I.1, Ziff. 10.1). Zum anderen moniert er, die
Vorinstanz habe – ungeachtet der strittigen Methodenwahl – den zuletzt in der
Ehe gelebten Standard als Obergrenze des Unterhaltsbeitrages missachtet. Dabei
ergebe sich besagter ehelicher Lebensstandard resp. die der Ehefrau zustehende
Freiquote von CHF 201.65 aus dem Eheschutzentscheid (zum Ganzen act. A.1).
2.2.2. Die Ehefrau widersetzt sich dieser Auffassung. Die zweistufige Berech-
nungsmethode erweise sich als korrekt. Es bestünden keine sachlichen Gründe,
beim vorliegenden Abänderungsverfahren die Berechnungsmethode zu wechseln.
Darüber hinaus hätten die Parteien keine Sparquote gebildet. Alsdann führt die
Ehefrau diverse Bedarfspositionen an, welche bei der einstufigen Berechnung –

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im Gegensatz zur Bedarfsberechnung des Ehemannes, welcher lediglich vom Mi-
nimalbedarf der Ehefrau ausgehe und hierzu eine Freiquote von CHF 201.65 ad-
diere – zusätzlich zu berücksichtigen wären (act. A.2).
3.
Methodenwahl
3.1.
Mit BGE 147 III 301 entschied das Bundesgericht, dass auch im Bereich
des ehelichen Unterhalts schweizweit verbindlich nach der zweistufigen Methode
vorzugehen ist, soweit nicht ausnahmsweise eine Situation vorliegt, bei welcher
diese schlicht keinen Sinn macht, wie dies insbesondere bei aussergewöhnlich
günstigen finanziellen Verhältnissen der Fall sein kann (ibid. E. 4.3; vgl. auch
BGE 147 III 265 E. 6.1 ff.; 147 III 293 E. 4.5). Der angefochtene Entscheid erging
zwar vor der Abkehr des Bundesgerichts vom Methodenpluralismus. Dies ändert
jedoch an der vollumfänglichen Anwendbarkeit besagter neuer Rechtsprechung
nichts (vgl. dazu statt vieler BGE 142 V 551 E. 4.1; 135 II 78 E. 3.2; 132 II 153
E. 5.1). Eine Ausnahmesituation, welche die Anwendung der einstufigen Methode
rechtfertigte, liegt bei den Parteien nicht vor. Die Methodenwahl der Vorinstanz
(zweistufig) war mithin korrekt. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als un-
begründet. Dem Einwand des Ehemannes, der bisherige eheliche Lebensstandard
dürfe nicht überschritten werden und bilde die Obergrenze des gebührenden Un-
terhalts, ist, wie sogleich aufzuzeigen sein wird, anderweitig Rechnung zu tragen
(nachstehend E. 4.2; act. A.1, Ziff. 4; vgl. auch RG act. I.1; vgl. auch vorstehend
E. 2.2.1).
3.2.
Wenngleich die zweistufige Methode in casu infolge Änderung der Recht-
sprechung ohne Weiteres Anwendung findet, rechtfertigen sich der Vollständigkeit
halber zur Wahl der Methodik folgende Bemerkungen: Auch ohne besagte Abkehr
des Bundesgerichts vom Methodenpluralismus wäre die Anwendung der zweistu-
figen Methode im erstinstanzlichen Verfahren nicht zu beanstanden gewesen. Wie
die Vorinstanz zutreffend erwog, wurde weder im Eheschutzverfahren noch im
vorliegenden Abänderungsverfahren oder im Scheidungsverfahren behauptet, die
Ehegatten hätten Ersparnisse gebildet. Diese Erwägungen wurden denn auch zu
Recht nicht gerügt. Zwar ist es korrekt, dass die Anwendung der zweistufigen Me-
thode im Rahmen des damaligen Eheschutzes (RG act. II.1) früher einen Wechsel
der Berechnungsmethode im Abänderungsverfahren bei stark veränderten Ver-
hältnissen nicht per se ausgeschlossen hätte (vgl. z.B. KGer GR ZK1 18 36 v.
15.04.2019 E. 11.6; act. A.1, Ziff. 4). Vorliegend hätte hierzu aber – mangels der-
art veränderter Verhältnisse – kein Anlass bestanden (vgl. RG act. I.1-2;
RG act. II.1; act. B.1; act. A.1-2).

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3.3.
Der eheliche Unterhalt war bzw. ist somit anhand der zweistufigen Methode
zu ermitteln. Dabei wird zunächst das Gesamteinkommen der Ehegatten (ggf.
auch der Kinder) festgestellt. Anschliessend wird der Bedarf aller Betroffenen fest-
gelegt. Soweit die vorhandenen Mittel die (familienrechtlichen) Existenzminima
übersteigen, ist der Überschuss nach der konkreten Situation ermessensweise zu
verteilen (statt vieler BGE 147 III 301 E. 2.2; 147 III 265 E. 7). Dies entspricht denn
auch grundsätzlich dem Vorgehen der Vorinstanz (act. B.1).
4.
Überschussverteilung / ehelicher Lebensstandard
4.1.
Für den Fall, dass die gewählte zweistufige Methode bestätigt würde, mo-
niert der Ehemann, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass auch bei der
Anwendung der zweistufigen Methode der bisherige eheliche Lebensstandard
nicht überschritten werden dürfe (act. A.1, Ziff. 8 mit Verweis auf KGer GR
ZK1 18 59 v. 8.2.2019 E. 6.4.2; vgl. vorstehend E. 2.2.1).
4.2.
Bei der zweistufigen Berechnungsmethode ist im Zusammenhang mit dem
angewachsenen Überschuss und dessen Verteilung zwingend folgender Punkt zu
beachten: Sowohl beim ehelichen als auch beim nachehelichen Unterhalt bildet
der in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebte Lebensstandard die Höchstgrenze für
einen möglichen Unterhaltsanspruch (gebührender Unterhalt). Daher darf in einer
späteren Unterhaltsphase ein angestiegener Gesamtüberschuss infolge ausge-
dehnter Erwerbstätigkeit der Ehegatten nicht unbesehen verteilt werden. Denn
grundsätzlich ist im Bedarfsfall nur der familienrechtliche Grundbedarf anzupas-
sen, während der Überschussanteil pro Kopf auf denjenigen Betrag "eingefroren"
ist, der während des gemeinsamen Zusammenlebens jeweils zur Verfügung
stand. Zwar müssen sich die Parteien aufgrund der trennungsbedingten Mehrkos-
ten nach der Trennung zumindest vorübergehend regelmässig einschränken (und
mithin mit einem tieferen Überschussanteil leben), weshalb in einer späteren Un-
terhaltsphase die zusätzlichen Mittel bis zum Erreichen des ehelichen Niveaus
nach den üblichen Teilungsgrundsätzen (hälftige Teilung bzw. Teilung nach gros-
sen und kleinen Köpfen, wenn auch Kindesunterhalt zur Diskussion steht) zu ver-
teilen sind. Soweit hingegen die Beteiligten – objektiv gesehen und nicht subjektiv
empfunden – keine Einschränkungen im Lebensstandard (mehr) erleiden (müs-
sen), hat der Sachrichter bei der Überschussverteilung von der Grundregel abzu-
weichen. Hier bedarf es gewissermassen einer zweiten Rechnung, mit welcher in
Anwendung der zweistufig-konkreten Methode der Überschuss während des Zu-
sammenlebens ermittelt wird, der sodann rechnerisch nach den üblichen Tei-
lungsgrundsätzen zu verteilen ist. Die Obergrenze des (Verbrauchs-)Unterhalts
entspricht mithin dem familienrechtlichen Existenzminimum bei Getrenntleben zu-

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züglich des betragsmässig unveränderten Anteils am früheren gemeinsamen
Überschuss. Diese Limitierung gilt nur zwischen den Ehegatten; Kinder sollen am
insgesamt höheren Lebensstandard teilhaben (BGE 147 III 293 E. 4.4 m.w.H.;
147 III 265 E. 5.4, 7.3).
4.3.
Die Vorinstanz führte zur ehelichen Lebenshaltung aus, für deren Ermittlung
könne nicht einfach auf die Verhältnisse gemäss Ergebnis der Berechnung des
Unterhalts mittels zweistufiger Methode im Eheschutzentscheid abgestellt werden,
so wie dies der Ehemann tue. Diesbezügliche eigenständige Behauptungen der
ehelichen Lebenshaltung würden gänzlich fehlen (act. B.1, E. K). Nach dem Ge-
sagten greifen diese Erwägungen der Vorinstanz zu kurz (vorstehend E. 4.2). Der
hälftige Überschussanteil pro Ehegatte fiel höher aus als noch im Eheschutzver-
fahren (neu CHF 861.50 [act. B.1] anstatt CHF 201.65 [RG act. II.1]), da die Ehe-
frau ihr Einkommen im Vergleich zum Zeitpunkt des Eheschutzentscheides zu
steigern vermochte und die aktuellen familienrechtlichen Existenzminima gegenü-
ber dem Eheschutzentscheid geringer ausfielen (vgl. act. B.1, E. J f.; RG act. II.1).
Entsprechend hätte die Vorinstanz angesichts der Vorbringen des Ehemannes
überprüfen müssen, dass der aufgrund der neuen Berechnung resultierende höhe-
re Überschussanteil denjenigen, welcher der Ehefrau während der Ehe zur Verfü-
gung stand, nicht übersteigt. Insoweit ist dem Ehemann zuzustimmen (vgl.
act. A.1, Ziff. 8, ferner Ziff. 5). Zu besagter Überprüfung kann der Eheschutzent-
scheid bzw. die darin aufgeführten Berechnungen durchaus herangezogen wer-
den (vgl. auch KGer GR ZK1 14 121 v. 21.1.2015 E. 4c.bb), wenn auch nicht voll-
umfänglich in der vom Ehemann geforderten Art und Weise (nachstehend
E. 4.4 ff.).
4.4.
Für die Berechnung des gebührenden Unterhalts der Ehefrau verweist der
Ehemann auf den Eheschutzentscheid vom 2. Juli 2014 bzw. die Trennungsver-
einbarung vom 26./30. Juni 2014, mit welcher die Parteien die Nebenfolgen der
Trennung einvernehmlich geregelt hatten (vgl. RG act. II.1). Er führt hierzu aus,
die Ehegatten hätten sich im Januar 2014 getrennt und die Berechnung im Ehe-
schutzentscheid sei nur wenige Monate später, sprich am 26. Juni 2014, gestützt
auf die damals aktuellen Zahlen (Bedarf der Parteien inkl. trennungsbedingter
Mehrkosten und aktuelles Einkommen der Parteien) gemacht worden. Die damali-
ge Berechnung würde deshalb die Verhältnisse bzw. die eheliche Lebenshaltung
im Trennungszeitpunkt wiederspiegeln. Die eheliche Freiquote bzw. der Über-
schussanteil belaufe sich dabei auf CHF 201.65. Entsprechend setze sich der ge-
bührende Unterhalt der Ehefrau aus ihrem aktuellen Minimalbedarf von
CHF 2'895.00 zuzüglich ihrer ehelichen Freiquote von CHF 201.65 zusammen und

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belaufe sich damit auf insgesamt CHF 3'096.65 resp. CHF 3'100.00. Mit ihrem
Verdienst von CHF 2'400.00 könne sie diesen gebührenden Unterhalt bis auf
CHF 700.00 selbst decken. Ehelicher Unterhalt sei deshalb lediglich in dieser
Höhe (CHF 700.00) geschuldet (zum Ganzen act. A.1; vgl. auch RG I.1,
Ziff. C.10.2)
4.5.
Ausgangspunkt für die Festsetzung des gebührenden Unterhalts ist, wie
gezeigt, die bisherige Lebensführung (vgl. vorstehend E. 4.2). Um Letztere auf-
recht zu erhalten, benötigen die Ehegatten Mittel in der Höhe ihres familienrechtli-
chen Existenzminimums bei Getrenntleben zuzüglich des betragsmässig unverän-
derten Anteils am früheren gemeinsamen Überschuss. Es ist somit der Über-
schuss während des Zusammenlebens zu ermitteln und dieser anschliessend auf
die Familienmitglieder zu verteilen. Der vom Ehemann der Ehefrau zugestandene
Betrag von CHF 201.65 entspricht indes nicht diesem Überschussanteil vor der
Trennung. Dieser Betrag ist vielmehr das Resultat der eheschutzrichterlichen Be-
rechnung für die Zeit nach der Trennung (RG act. II.1; ferner RG act. I.2, Ad 10.2).
Die Ehegatten lebten bei Abschluss der Trennungsvereinbarung bzw. Erlass des
Eheschutzentscheids nämlich bereits getrennt. Entsprechend sind die trennungs-
bedingten Mehrkosten (insb. höherer Grundbetrag, zusätzliche Wohnkosten), wie
der Ehemann im Übrigen selbst ausführt, in der damaligen Berechnung des Ehe-
schutzentscheids denn auch bereits mitenthalten (RG act. I.1; RG act. II.1;
act. A.1; vorstehend E. 4.4).
4.6.
Obgleich der Überschussanteil von CHF 201.65 pro Ehegatte gemäss Ehe-
schutzentscheid nicht dem früheren gemeinsamen Überschussanteil entspricht,
kann mit dem Ehemann zu dessen Ermittlung auf den Eheschutzentscheid abge-
stellt werden (vorstehend E. 4.4). Dass sich aus Letzterem grundsätzlich die
massgeblichen Verhältnisse während des Zusammenlebens vor der Trennung
ableiten lassen, wurde von der Ehefrau denn auch nicht bestritten (vgl. auch
nachstehend E. 4.7.1). Wie bereits im Rahmen der Methodenwahl erwähnt, wurde
eine Sparquote weder behauptet noch ergibt sich eine solche aus den übrigen
Akten (vorstehend E. 3.2). Gestützt auf den Eheschutzentscheid ist deshalb davon
auszugehen, dass den Parteien zuletzt für die Finanzierung ihres Lebensstan-
dards monatlich CHF 8'016.00 zur Verfügung standen (RG act. II.1). Zum Ein-
kommen der Ehefrau ist anzumerken, dass sich aus der Trennungsvereinbarung
ergibt, dass die Ehefrau im Zeitpunkt deren Abschlusses, d.h. sechs Monate nach
der Trennung, krankheitsbedingt nicht arbeitete; entsprechend blieb eine Anpas-
sung des Unterhaltsbeitrages vorbehalten, sobald die Ehefrau einer Erwerbstätig-
keit nachgehe (RG act. II.1). Mangels anderweitiger Vorbringen der Parteien oder

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konkreter Anhaltspunkte in den Akten ist gestützt auf die Ausführungen des Ehe-
mannes
davon
auszugehen,
dass
ein
Einkommen
der
Ehefrau
von
CHF 1'850.00/Mt. der zuletzt gelebten ehelichen Lebenshaltung entspricht. Als
monatlicher Gesamtbedarf der Parteien resultiert aus dem Eheschutzentscheid,
bereinigt um die unmittelbaren Mehrkosten der Trennung von CHF 1'670.00
(Wohnkosten
Ehefrau
CHF 970.00,
höhere
Grundbeträge
CHF 700.00
[CHF 2'400.00 ./. CHF 1'700.00]), ein Betrag von gerundet CHF 5'942.00 (Grund-
betrag CHF 1'700.00, Wohnkosten inkl. Nebenkosten CHF 1'450.00 [der Ehemann
verblieb in der ehelichen Wohnung vgl. hierzu act. B.1, E. B; RG act. II.1, S. 4],
Garagenmiete CHF 100.00, unumgängliche Berufsauslagen CHF 264.00, Kran-
kenkasse beide Ehegatten CHF 692.00, Steuern laufend CHF 500.00, Zahlungs-
raten CHF 376.70, Nachzahlung Steuern 2013 CHF 860.00). Gestützt auf die Vor-
bringen des Ehemannes ergibt sich damit bereits ein während des Zusammenle-
bens auf die Ehefrau entfallener Anteil am Überschuss von mindestens
CHF 1'037.00 (Gesamteinkommen CHF 8'016.00 ./. Gesamtbedarf CHF 5'942.00 /
2). Letzterer fällt mithin erheblich höher aus als die aus der Trennungsvereinba-
rung resultierenden CHF 201.65, ist aber auch nach wie vor höher als CHF 861.50
bzw. als derjenige Betrag, welchen die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid als
Überschussanteil der Ehefrau auswies (act. B.1, E. K; vgl. auch nachstehend
E. 5.3).
Dabei handelt es sich um einen Mindestbetrag, da sowohl die Zahlungsraten von
CHF 376.70 als auch die Nachzahlung der Steuern 2013 von CHF 860.00 bei der
Festlegung des letzten ehelichen Lebensstandards nicht zu berücksichtigen
wären. Haben die Ehegatten nämlich unter ihren Einkommensverhältnissen ge-
lebt, weil sie noch Schulden abzuzahlen hatten, ist für die Bemessung des ge-
bührenden Unterhalts nicht von diesem tieferen Lebensstandard auszugehen.
Vielmehr ist der gebührende Unterhalt nach oben anzupassen (vgl. Sabine Ae-
schlimann/Daniel Bähler, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Schei-
dung, Bd. II: Anhänge, 3. Aufl., Bern 2017, N 12 Anh. UB). Dies hätte auch vorlie-
gend zu gelten, zumal die fraglichen Zahlungen zeitlich beschränkt zu leisten wa-
ren. Entsprechend würde der Überschussanteil während dem Zusammenleben
noch höher ausfallen. Am Rande ist zudem zu erinnern, dass sich die finanzielle
Mehrbelastung einer Trennung notorisch nicht lediglich auf die zusätzlichen
Wohnkosten und Steigerung des Grundbetrages beläuft (soeben vorstehend).
Vielmehr sind nach Aufnahme des Getrenntlebens mit der Führung zweier Haus-
halte stets weitere Mehrkosten verbunden, wie beispielsweise doppelte Versiche-
rungen oder höhere Kosten für Telefon/Radio/TV. Da der von der Vorinstanz im
Eheschutzverfahren errechnete Überschussanteil (CHF 201.65) jedoch bereits um

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Einiges kleiner ausfällt als derjenige, welcher sich gestützt auf die Vorbringen des
Ehemannes
resp.
aus
dem
Eheschutzentscheid
ergibt
(mindestens
CHF 1'037.00), erübrigen sich Weiterungen hierzu. Die Rüge des Ehemannes,
wonach der Überschuss von CHF 201.65 die Obergrenze des Überschussanteils
bilde, welcher der Ehefrau zugewiesen werden könne, was von der Vorinstanz
missachtet worden sei, erweist sich daher jedenfalls als unbegründet.
4.7.
Daran ändern auch die weiteren Argumente des Ehemannes in der Beru-
fung nichts.
4.7.1. Vergeblich argumentiert der Ehemann, seine Berechnung samt der eheli-
chen Freiquote sei im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich anerkannt worden
(act. A.1, Ziff. 2, S. 3). Zwar bestätigte die Ehefrau die Aufstellung der Verhältnisse
wie sie dem Eheschutzentscheid zugrunde lagen als zutreffend (RG act. I.2, S. 3
ad 8; RG act. I.1, Ziff. 8; auch vorstehend E. 4.6). Damit anerkannte sie indes
nicht, dass ihr Anteil an der ehelichen Lebenshaltung lediglich einem Überschuss
von CHF 201.65 entsprochen hätte. Hierzu führte die Ehefrau vielmehr aus, es sei
zutreffend, dass im Eheschutzentscheid ihr Bedarf inkl. Anteil am Überschuss mit
CHF 3'144.65 festgestellt worden sei. Dabei handle es sich indessen nicht um den
während der Ehe zuletzt gelebten Standard, sondern lediglich um das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum zzgl. Steuern. Die Ehefrau habe aber nicht nur
Anspruch auf das Existenzminimum, sondern auf den gebührenden Unterhalt
(RG act. I.2, S. 5).
4.7.2. Ebenso wenig vermag der Ehemann etwas zu seinen Gunsten ableiten,
wenn er vorbringt, die Ehefrau habe vorinstanzlich keinen höheren gebührenden
Bedarf geltend gemacht als der Ehemann anerkannt habe (act. A.1, Ziff. 8, ferner
Ziff. 5 mit Verweis auf KGer GR ZK1 18 59 v. 8.2.2019 E. 5.2.2 [Beweislast]). Frei-
lich moniert der Ehemann grundsätzlich zu Recht, dass die Ehefrau keine konkre-
ten eigenen Ausführungen zum zuletzt gemeinsam gelebten Lebensstandard tätig-
te. Dies schadet der Ehefrau vorliegend jedoch nicht: Der vom Ehemann zuge-
standene und von der Ehefrau bestrittene Überschussanteil entspricht nicht
demjenigen während des Zusammenlebens (vorstehend E. 4.5), was sich aus den
Vorbringen des Ehemannes selbst bzw. dem Eheschutzentscheid ergibt (vgl. auch
BGer 4A_268/2016 v. 14.12.2016 E. 4.1). Alsdann sind nicht genügend finanzielle
Mittel vorhanden, um den anhand des Eheschutzentscheids berechneten Über-
schussanteil pro Ehegatte, der die zuletzt gelebte Lebenshaltung der Parteien
tatsächlich abbildet, zu erreichen. Gegenteiliges lässt sich auch dem vom Ehe-
mann angerufenen Urteil KGer GR ZK1 18 59 v. 8.2.2019 E. 5.2.2 betreffend die
Beweislast für eine höhere eheliche Lebenshaltung nicht entnehmen. In besagtem

11 / 15
Erkenntnis ermittelte die Vorinstanz die zuletzt gemeinsam gelebte eheliche Le-
benshaltung anhand der zweistufigen Methode. Dass die Vorinstanz dabei fälsch-
licherweise vom Überschuss ausging, den die Parteien nach der Trennung erziel-
ten, und der daraus resultierende Überschussanteil mithin nicht den zuletzt ge-
meinsam gelebten Standard – sondern eben die Verhältnisse nach der Trennung
– wiederspiegelte, ist nicht ersichtlich. Bei den vom Ehemann zitierten Erwägun-
gen ging es vielmehr darum, dass der Unterhalt beanspruchende Ehegatte nicht
aufgezeigt hatte, dass ein höherer als der von der Vorinstanz gestützt auf die Ver-
hältnisse vor der Trennung errechneter Betrag benötigt wäre, um die Kosten der
bisherigen Lebenshaltung zu decken bzw. inwiefern sich der eheliche Lebens-
standard ohne Trennung erhöht hätte (ibid. E. 5.1 ff.; vgl. auch BGer 5A_496/2019
v. 2.6.2021 E. 4.3.2; 5A_524/2020 v. 2.8.2021 E. 4.6.2).
5.
Konkrete Unterhaltsberechnung
5.1.
Die von der Vorinstanz ermittelten Berechnungsgrundlagen (Einkommens-
und Bedarfsverhältnisse) blieben seitens des Ehemannes im Rahmen des vorlie-
genden Berufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ungerügt
(act. A.1, Ziff. 9).
5.2.
Demgegenüber brachte die Ehefrau mit Noveneingabe vom 14. Juli 2020
vor, zufolge "Corona" kein Einkommen von CHF 2'400.00, von welchem die Vor-
instanz ausgegangen sei, mehr zu erreichen (act. A.3). Dazu legte sie Lohnab-
rechnungen der Monate Januar bis Mai 2020 ins Recht (act. C.2a-e). Entgegen
dem Dafürhalten des Ehemannes kann die Noveneingabe vom 14. Juli 2020 nicht
lediglich mit dem Hinweis, die Berufungssache sei damals bereits in die Phase der
Urteilsberatung übergegangen, als unzulässig erachtet werden (vgl. act. A.4). Un-
geachtet wie das Schreiben des damaligen Vorsitzenden vom 8. August 2019,
wonach weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine mündliche Verhandlung
durchzuführen sei (act. D.4), zu qualifizieren wäre (vgl. act. A.4), befasste sich die
Berufungsinstanz jedenfalls noch nicht tatsächlich mit dem spruchreifen Dossier
bzw. wurde der Fall nach Eingang der Noveneingabe nicht innert angemessener
Frist durch Berufungsentscheid zum Abschluss gebracht (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.5 m.w.H.). Die Ehefrau vermag mit ihren Vorbringen zu einem geringen
Einkommen indessen aus anderen Gründen nicht durchzudringen. Mit dem blos-
sen Hinweis auf die Covid-19-Pandemie kommt sie bereits ihrer Substantiierungs-
pflicht nicht nach. Darüber hinaus wendet der Ehemann zu Recht ein, dass sich
aus den Lohnabrechnungen lediglich eine vorübergehende Kurzarbeit von Mitte
März 2020 bis und mit Ende Mai 2020 ergibt. In den Monaten Januar und Februar
2020 war die Ehefrau nicht von Kurzarbeit betroffen. Der Bundesrat rief die aus-

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serordentliche Lage denn auch erst am 16. März 2020 aus. In besagten Monaten
(Januar und Februar 2020) war die Ehefrau vielmehr wegen eines Unfalls und ei-
ner späteren (vorübergehenden) Krankheit häufiger an der Arbeitsleistung verhin-
dert (vgl. act. C.2a-b; act. A.4, S. 2). Zu erinnern ist zudem, dass es sich beim
Einkommen der Ehefrau von CHF 2'400.00 aufgrund ihrer Anstellung im Stunden-
lohn sowie saisonalen Schwankungen (vgl. RG act. I.2, Ad 9.1, S. 3) lediglich um
einen Durchschnittswert handelt. An diesen Ausführungen ändert auch die späte-
re, zweite Noveneingabe der Ehefrau nichts. Diese erweist sich zum einen wie-
derum als nicht hinreichend substantiiert, begnügt sich die Ehefrau doch mit dem
pauschalen Hinweis, die Lohnabrechnungen für Juni und Juli 2020 würden klar
zeigen, die Lohneinbusse sei nicht vorübergehend gewesen (act. A.5; act. C.3a-
b). Festzuhalten ist zudem, dass bei den Lohnabrechnungen für Juni und Juli
2020 im Gegensatz zur ersten Noveneingabe die dazugehörigen Monatsblätter
fehlen (vgl. act. C.2a-e). Nichtsdestotrotz ist ersichtlich, dass die Ehefrau im Juni
2020 lediglich noch in geringfügigem Umfang und im Juli 2020 gar nicht mehr von
Kurzarbeit betroffen war (vgl. act. C.3a-b). Wenngleich die Ehefrau in der Gastro-
nomie arbeitet, welche von der Covid-19-Pandemie notorisch mehrheitlich stark
getroffen wurde, war die Kurzarbeit somit nicht von Dauer. Damit kann offengelas-
sen werden, ob insbesondere die Lohnabrechnung des Monats Juni 2020 über-
haupt unverzüglich im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO eingereicht wurde. Im Zeit-
punkt der ersten Noveneingabe, am 14. Juli 2020, musste diese Lohnabrechnung
der Ehefrau nämlich offensichtlich bereits vorgelegen haben, da sie vom 2. Juli
2020 datiert (vgl. act. A.3; act. C.3a). Auch die Abrechnung für den Monat August
wurde im Übrigen erst einen Monat nach deren Ausstellung eingereicht. Aus-
führungen seitens der Ehefrau zur Zulässigkeit der Noven im Sinne von Art. 317
ZPO fehlen denn auch gänzlich (vgl. act. A.3-5).
5.3.
Entsprechend ergibt sich – gestützt auf den vorinstanzlichen Entscheid –
folgendes Bild: Das Einkommen des Ehemannes beträgt CHF 5'931.00
(CHF 5'545.00 + CHF 386.00) und dasjenige der Ehefrau CHF 2'400.00. Der
massgebende Bedarf des Ehemannes beläuft sich auf CHF 3'713.00 (Grundbe-
trag
CHF 1'200.00;
Wohnkosten
inkl.
NK
CHF 1'450.00;
Parkplatzmiete
CHF 100.00; Krankenkasse CHF 414.00 [KVG und VVG]; Gesundheitskosten
CHF 35.00; Berufsauslagen CHF 264.00; Steuern CHF 250.00). Die Ehefrau hat
einen Bedarf von CHF 2'895.00 (Grundbetrag CHF 1'200.00; Wohnkosten inkl. NK
CHF 890.00; Parkplatzmiete CHF 125.00; Krankenkasse CHF 380.00 [KVG und
VVG]; Berufsauslagen CHF 50.00; Steuern CHF 250.00). Dem Gesamteinkom-
men der Parteien von CHF 8'331.00 steht damit ein Gesamtbedarf von
CHF 6'608.00 gegenüber. Es resultiert ein Überschuss von CHF 1'723.00. Eine

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Sparquote ist weder geltend gemacht noch anderweitig ersichtlich. Gleich verhält
es sich mit Besonderheiten, welche ein Abweichen von den üblichen Teilungs-
grundsätzen rechtfertigen würden (vgl. dazu BGE 147 II 265 E. 7.3). Der Über-
schuss ist mithin hälftig auf die Parteien aufzuteilen. Der Überschussanteil jedes
Ehegatten von CHF 861.50 gemäss dem angefochtenen Entscheid ist, wie darge-
tan, geringer als der Überschuss, über den sie während des Zusammenlebens
mindestens verfügen konnten. Die Vorinstanz überschritt die Obergrenze für den
festzusetzenden Unterhaltsbeitrag, wie ebenfalls bereits dargetan, nicht (vgl. vor-
stehend E. 4.6).
6.
Fazit
Die zweistufige Berechnungsmethode der Vorinstanz erweist sich, entgegen dem
Dafürhalten des Ehemannes, als korrekt. Der Ehemann weist jedoch zu Recht
darauf hin, dass der während des gemeinsamen Haushaltes zuletzt gelebte Stan-
dard die Obergrenze des Unterhaltsanspruchs darstellt und eine Steigerung des
Überschusses in der Trennungszeit nicht einfach bzw. unbesehen nach den übli-
chen Trennungsgrundsätzen geteilt werden kann. Wie die vorstehenden Aus-
führungen zeigen, gelingt es ihm indessen nicht, aufzuzeigen, dass der zugespro-
chene Unterhaltsbeitrag zu einer Lebenshaltung der Ehefrau führt, welche den
während des gemeinsamen Haushaltes zuletzt gelebten Standard übersteigt. Im
Ergebnis ist die Berufung daher abzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid betref-
fend vorsorgliche Massnahmen / Abänderung von Eheschutzmassnahmen ist zu
bestätigen.
7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1.
Erstinstanzliche Prozesskosten
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anlass, am erstinstanzlichen Kosten-
entscheid etwas zu ändern. Der Ehemann greift die Festsetzung der Prozesskos-
ten (Auferlegung Gerichtskosten und Parteientschädigung) durch die Vorinstanz,
soweit ersichtlich, denn auch nur für den Fall seines Obsiegens mit Berufung an
(vgl. act. A.1).
7.2.
Zweitinstanzliche Prozesskosten
Ausgangsgemäss hat der Ehemann die Kosten des Berufungsverfahrens von
CHF 2'000.00 (Art. 9 VGZ [BR 320.210]) zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der von
ihm geleistete Kostenvorschuss in selbiger Höhe ist damit zu verrechnen (Art. 111
ZPO). Antragsgemäss ist der Ehemann weiter zu verpflichten, der Ehefrau eine

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Parteientschädigung zu bezahlen. Mangels Honorarnote erweist sich ein ermes-
sensweise festgesetzter Betrag von CHF 1'597.40 (inkl. 3 % Spesen und 7.7 %
MwSt.; 6 Std. à CHF 240.00, wobei der mittlere Stundenansatz mangels Honorar-
vereinbarung zur Anwendung gelangt; Art. 2 f. HV [BR 310.250]; vgl. act. B.1,
E. L.b; RG VI.2) als angemessen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten für das Berufungsverfahren in Höhe von CHF 2'000.00 gehen
zulasten von A._____. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss in selbiger Höhe verrechnet.
3.
A._____ wird verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung in Höhe von
CHF 1'597.40 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: