gr_gerichte · U 2005 82 · 2006-01-04 · de
Submissionen

Entschädigung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 05 82
1. Kammer
URTEIL
vom 4. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entschädigung
1. a.)
Der Verein „…“ beabsichtigte am 11. September 2005 zum wiederholten Male
in
der
Gemeinde
…
zwischen
08:00
Uhr
und
18:00
Uhr
ein
Seifenkistenrennen auf der öffentlichen Strasse ab dem Verzweiger … bis
zum … durchzuführen.
Für diesen Anlass erteilte die Gemeinde dem Verein am 9. August 2005 auf
entsprechenden
Antrag
hin
die
nötige
Bewilligung
für
den
Gemeindestrassenabschnitt. Mit der Bewilligung wurden dem Verein
verschiedene Auflagen gemacht: So musste während des Anlasses die
Zufahrt zum Restaurant und Campingplatz von … gewährleistet sein. Das
kantonale Tiefbauamt erteilte mit Verfügung vom 10. August 2005 die
entsprechende Bewilligung für die betroffene Kantonsstrasse.
b)
Nach Publikation des Rennens im Amtsblatt Ende August 2005, äusserte …
im Schreiben vom 1. September 2005 an den Gemeindevorstand seinen
Unmut über die Schliessung der öffentlichen Strasse für diesen Anlass. Er
beklagte sich darüber, dass er deswegen seinen Restaurationsbetrieb für
diesen Tag schliessen müsse, wofür er eine pauschale Entschädigung von
CHF 1'000.-- für den daraus resultierenden Schaden fordere.
Mit Entscheid vom 6. September 2005 wies die Gemeinde die
Entschädigungsforderung von … unter Bezugnahme auf die erteilten
Bewilligungen und die gemachten Auflagen ab.

c)
Das Rennen wurde - wie geplant und bewilligt - am 11. September 2005
durchgeführt.
Obschon es … spätestens seit dem Entscheid vom 6. September 2005
bekannt war, dass die Zufahrt zum Restaurant und zum Campingplatz
gewährleistet sei, hat er die … aus eigenem Antrieb am Renntag geschlossen
und zugleich den dazugehörenden Parkplatz für Dritte abgesperrt.
2.
Am 25. September 2005 erhob … gegen den Entscheid der Gemeinde vom
6. September 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht. Er stellt sinngemäss
das Begehren um Aufhebung des Entscheids der Gemeinde … und Zuspruch
von CHF 1000.-- als Entschädigung für den entstandenen Schaden, zuzüglich
einer Entschädigung für seine Spesen. Er begründet dies mit der Sperrung
der bezeichneten Strasse, deretwegen er gezwungen gewesen sei, sein
Restaurant am Renntag zu schliessen.
3.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2005 verlangt die Gemeinde … die
Abweisung der Klage, soweit auf sie eingetreten werden könne. Zur
Begründung ihres Antrags verweist die Rekursgegnerin hauptsächlich auf die
in Abwägung aller Interessen erteilten Bewilligungen und auf die vom
Veranstalter eingehaltenen Auflagen. Hinsichtlich der Eintretensfrage führt die
Rekursgegnerin an, dass es keinen genügenden Rechtstitel gebe, unter
welchem der Rekurrent beim Verwaltungsgericht als zuständige Instanz eine
Entschädigung von der Rekursgegnerin fordern könne.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde durchgeführt, brachte jedoch in der Sache
keine neuen wesentlichen Gesichtspunkte für das Gericht hervor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Für die Eintretensfrage gilt es zunächst, die von der Rekursgegnerin in ihrer
Vernehmlassung aufgeworfene Frage nach dem Anfechtungsobjekt zu
beantworten. Die Rekursgegnerin vertritt dabei richtigerweise die Ansicht,
dass für die Zusprechung einer Entschädigung der Zivilrichter zuständig wäre,
wenn sich der Rekurs gegen die Bewilligungen richte und gutgeheissen
würde.
Diese Einlassungen erweisen sich jedoch als unnötig, bringt doch der
Rekurrent in seinen Rechtsschriften wiederholt und klar zum Ausdruck, dass
sich sein Rekurs gegen den Entscheid der Rekursgegnerin vom 6. September
2005 richtet und gerade nicht gegen die Bewilligungen vom 9. und 10. August
2005. Diese werden vom Rekurrenten sinngemäss auch als rechtmässig
anerkannt. Anfechtungsobjekt kann daher vorliegend einzig der Entscheid der
Rekursgegnerin vom 6. September 2005 sein.
2. a.)
Weiter gilt es, die (sachliche) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur
Rekursbehandlung für den angefochtenen Entscheid zu klären. Dabei ist von
Art. 13 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) auszugehen. Demnach ist der
Rekurs an das Verwaltungsgericht gegen Entscheide von Gemeinden
zulässig, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden müssen.
b)
Der angefochtene Entscheid ist nicht endgültig im Sinne der genannten Norm.
c)
Hinsichtlich der Zuständigkeit einer anderen Instanz, wird von der
Rekursgegnerin angeführt, dass abhängig von der angenommenen
Anspruchsgrundlage des Rekurrenten zunächst nicht das Verwaltungsgericht
zuständig wäre. Die Rekursgegnerin geht hierbei davon aus, dass der
Rekurrent mit seiner Begründung bezüglich Verletzung seiner privaten
Interessen sinngemäss einen Entschädigungsanspruch aus materieller
Enteignung abzuleiten versucht (Art. 26 Abs. 2 BV).

Wie von der Rekursgegnerin richtig festgestellt, wäre für die Prüfung eines
solchen Anspruchs laut Art. 18 der Enteignungsverordnung des Kantons
Graubünden (EntV; BR 803.110) zunächst die Entschädigungskommission
zuständig. Bevor sich aber das Verwaltungsgericht als nicht zuständig
erkennt; ist es - nicht zuletzt im Sinne der Prozessökonomie - angezeigt, dass
das Verwaltungsgericht zumindest vorfrageweise prüft (Art. 68 VGG), ob die
Sperrung der Strasse unter Einhaltung der Auflage überhaupt eine materielle
Enteignung darstellt und somit vorliegend ein Anspruch aus materieller
Enteignung je gegeben sein kann.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung („Formel Barret“) liegt eine
materielle Enteignung vor, wenn dem Eigentümer der (….) Gebrauch einer
Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders
schwer wiegt, (….). Geht der Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine
materielle Enteignung angenommen, falls einzelne Personen so betroffen
werden, dass ihr Opfer gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene
und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar wäre, wenn hiefür keine
Entschädigung geleistet würde (vgl. BGE 125 II 431; 123 II 431;
Tschannen/Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A., Bern 2005, § 62.).
Vorliegend wurde die Strasse nur für einige Stunden von 08:00 Uhr bis 18:00
Uhr gesperrt, wobei die Zufahrt zum Restaurant sowie zum Campingplatz
grundsätzlich während dieser Zeit möglich war. Bei einem solchen
geringfügigen und auf eine kurze Zeitspanne begrenzten Eingriff kann keine
Rede von einer materiellen Enteignung sein. Auch erscheint das zu
erbringende Opfer im Lichte aller Umstände in keiner Weise als unzumutbar.
Ein Anspruch aus diesem Titel besteht daher nicht.
d)
Der Entscheid der Rekursgegnerin ist also weder endgültig noch hat sich nach
einer vorfrageweisen Überprüfung einer Anspruchsgrundlage aus materieller
Enteignung die Zuständigkeit einer anderen Instanz ergeben. Auf den Rekurs
ist daher einzutreten.

3.
Anfechtungsobjekt ist also der Entscheid der Rekursgegnerin vom 11.
September 2005. Dabei gilt es zu beurteilen, ob und unter welchem
Rechtstitel der Rekurrent eine Entschädigung fordern kann bzw. die
Rekursgegnerin entschädigungspflichtig wäre.
4. a.)
Wie bereits festgestellt, besteht kein Ersatzanspruch des Rekurrenten aus
einer Eigentumsbeschränkung im Sinne einer materiellen Enteignung nach
Art. 26 Abs. 2 BV.
b)
Das Gericht kann auch keinen anderen Rechtstitel erkennen, aus welchem
dem Rekurrenten ein Anspruch auf Entschädigung erwachsen würde.
5.
Selbst wenn ein Anspruch bestehen würde, wäre die geltend gemachte
Forderung vorliegend abzuweisen.
Der Rekurrent hat nicht ansatzweise versucht, einen Nachweis für die Höhe
des angeblich erlittenen Schadens zu erbringen.
Vor allem aber fehlt es vorliegend wegen Selbstverschulden an der nötigen
Kausalität zwischen der bewilligungsgemässen Durchführung des Rennens
und dem angeblichen Schaden. Der Rekurrent hat ja, wie es von ihm auch
selber geschildert wurde, sein Restaurant aus eigenem Antrieb am Renntag
geschlossen gehabt und damit eine mögliche Kausalität zwischen Rennen
und Einnahmeausfall unterbrochen. Der erlittene Einnahmeausfall kann daher
einzig aus der Schliessung des Restaurants resultieren, die er selber zu
vertreten hat, und gerade nicht aus einer zeitweisen Sperrung des vom
Rennen betroffenen Strassenabschnitts.
6.
Aus all diesen Gründen erweist sich der Entscheid der Rekursgegnerin als
richtig und vertretbar, was die Abweisung des Rekurses zur Folge hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten
des Rekurrenten. Dieser hat die anwaltlich vertretene Gemeinde zudem
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen. (Art. 75 VGG)

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1000.-- (inkl.
MWST).