gr_gerichte · U 2011 101 · 2012-02-21 · de
Unfallversicherung

Widerruf Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA | Fremdenpolizei

U 11 101
1. Kammer
URTEIL
vom 21. Februar 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Widerruf Daueraufenthaltsbewilligung EG/EFTA
1. a)
Der aus Portugal stammende … (geboren 1982) war im Mai 2005 zur
Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingereist. Zunächst erhielt er bis zum 26.
November 2007 eine Kurzaufenthaltsbewilligung für den Raum der
Europäischen Gemeinschaft (EG) samt Mitgliedstaaten der Europäischen
Freihandelszone
(EFTA),
danach
eine
fünfjährige
Daueraufenthaltsbewilligung (EG/EFTA).
b)
Am 9. November 2007 wurde der genannte Ausländer vom Kreispräsidium …
wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe
von 15 Tagessätzen à Fr. 60.-- sowie einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Am
11. Juni 2010 wurde er überdies vom Bezirksgericht … wegen Drogendelikten
(505 Gramm reines Kokain und 4'550 Gramm Marihuana in Umlauf gebracht)
zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, unter bedingtem Aufschub einer
Teilstrafe von 24 Monaten, und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. Dieses
Urteil wurde vom Kantonsgericht am 9. September 2011 bestätigt.
c)
Am 13. September 2011 verfügte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
(APZ) Graubünden den Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung (EG/
EFTA) und es wies den betreffenden Ausländer aus der Schweiz aus. Er sei
zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und habe damit den
Widerrufstatbestand von Art. 62 lit. b des Ausländergesetzes (AuG) gesetzt.
Der Handel mit Betäubungsmitteln wiege schwer, der Fehlbare habe mit
seinem Verhalten eine Gefährdung vieler Menschen in Kauf genommen. Er
habe erheblich gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen. Die

Gefahr einer zukünftigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
sei nicht völlig auszuschliessen, zumal der Betroffene selbst Drogen
konsumiere und keine Drogentherapie nachgewiesen habe. Die Ausreise in
seine Heimat nach Portugal sei ohne weiteres zumutbar.
d)
Die gegen diese Verfügung des APZ erhobene Beschwerde wurde vom
zuständigen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG)
Graubünden mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 abgewiesen. Zur
Begründung wurde vorgebracht, dass aus fremdenpolizeilicher Sicht hier ein
sehr schweres Verschulden vorliege. Das im Strafvollzug festgestellte gute
Verhalten des Beschwerdeführers schliesse eine Rückfallgefahr und eine
Ausweisung nicht aus (Urteil BGer 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011). Immerhin
sei zudem zu bemerken, dass der Beschwerdeführer am 4. November 2011
im Strafvollzug wegen Besitzes von Marihuana habe verwarnt werden
müssen. Das strafrechtliche Verhalten vor der Verhaftung wie auch die
Tatsache des Drogenbesitzes während des Strafvollzugs zeigten deutlich,
dass eben auch nach der Entlassung aus dem Strafvollzug mit einer
tatsächlichen und hinreichenden schweren Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit zu rechnen sei, da nicht auszuschliessen sei, dass der
Beschwerdeführer wieder in den Drogenhandel einsteige. Das Bundesgericht
verfolge hier eine strenge Praxis (BGE 129 II 215, E. 5 und 6). Das
Freizügigkeitsabkommen
rechtfertige
somit
den
Widerruf
der
Aufenthaltsbewilligung und die Fernhaltemassnahmen. Auch nach den
innerstaatlichen Bestimmungen des Ausländergesetzes sei der Widerruf
gerechtfertigt, da eine längerfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen worden
sei.
Die
Wegweisung
sei
auch
durchaus
verhältnismässig.
Der
Beschwerdeführer berufe sich auf seine enge Beziehung zu … und seinen
hier ansässigen Verwandten. Dies zu Unrecht. Der Beschwerdeführer sei mit
… nicht verheiratet und es werde nicht dargetan, inwiefern eine Beziehung
vorliege, die über die normalen gefühlsmässigen familiären Bande
hinausgehen würde. Es werde auch nicht vorgebracht, … unterstütze den
Beschwerdeführer finanziell. Das Gleiche gelte für den Kontakt mit den in der
Schweiz wohnenden Verwandten. Eine Interessenabwägung zeige, dass das
öffentliche Interesse des Staates an der Fernhaltung des Beschwerdeführers

grösser sei als das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in
der Schweiz.
2.
Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2011 beantragte der betroffene
Ausländer beim Verwaltungsgericht Graubünden die Aufhebung des
angefochtenen Entscheides des DJSG sowie das Absehen von einem
Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung. Zu Recht gehe auch die Vorinstanz
grundsätzlich
davon
aus,
dass
unter
der
Geltung
des
Freizügigkeitsabkommens (FZA) bei straffällig gewordenen Ausländern der
Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung nur in Frage komme, wenn eine
hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Ausländer künftig die
öffentliche Sicherheit und Ordnung stören werde. Beim Beschwerdeführer sei
nun
ein
Rückfallrisiko
ausgeschlossen.
Vor
Strafantritt
habe
der
Beschwerdeführer durch ärztlich erhobene Urinproben nachgewiesen, dass
er drogenabstinent gewesen sei. Zu Unrecht tue dies die Vorinstanz ab als
taktisches
Verhalten
im
Hinblick
auf
die
Wiedererteilung
des
Führerausweises. Im Strafvollzug habe sich der Beschwerdeführer zudem
sehr korrekt verhalten. Die Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine
geringe Menge Drogen gefunden worden sei und der Beschwerdeführer dafür
einen Verweis erhalten habe, ändere daran nichts. Hinzu komme, dass die
Vorinstanz die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und … zu
Unrecht als nicht über das normale Mass hinausgehend bezeichne. Der
Beschwerdeführer lebe seit fünf Jahren in einer Beziehung mit ... Es handle
sich um eine feste und dauerhafte Lebensgemeinschaft, was auch die
Mietverträge bestätigten. … habe den Beschwerdeführer auch regelmässig
im Strafvollzug besucht. Zudem gehe aus den Akten hervor, dass eine
Hochzeit geplant sei. … habe den Beschwerdeführer vor und während des
Strafvollzugs auch finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer unterhalte
enge Beziehungen zu seinen in der Schweiz wohnenden Verwandten. Der
Beschwerdeführer sei auch beruflich sehr gut integriert in der Schweiz. Er sei
nur während eines Monats ohne Arbeit gewesen. Der Beschwerdeführer habe
während des Strafvollzugs zwei Kurse besucht, um seine sozialen
Fertigkeiten zu entwickeln und seine Allgemeinbildung zu erweitern. Dies
beweise, dass er sich in Zukunft wohl verhalten wolle. Er bereue seine Taten

auch. Seine Interessen am Verbleib in der Schweiz seien somit schwerer zu
gewichten als das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung. Eine
Verwarnung
wäre
ausreichend
gewesen.
Allenfalls
sei
die
Jahresaufenthaltsbewilligung jeweils nur halbjährlich zu erteilen.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die Abweisung der
Beschwerde. Während des Straffvollzugs sei nur deshalb auf Urinproben
verzichtet
worden,
weil
der
Beschwerdeführer
damals
gar
keine
Auffälligkeiten bezüglich einer Sucht gezeigt habe. Was die Rückfallgefahr
betreffe, so verkenne der Beschwerdeführer, dass diese Gefahr nicht
bezüglich des Eigenkonsums von Drogen bestehe, sondern bezüglich des
Handelns mit Drogen aus reiner Gewinnsucht. Dieses Rückfallrisiko könne
nicht durch negative Urinproben widerlegt werden. Gerade die Tatsache, dass
der Beschwerdeführer während des Strafvollzugs wegen Besitzes von
Betäubungsmitteln habe verwarnt werden müssen, zeige, dass ein hohes
Rückfallrisiko bestehe. In fremdenpolizeilicher Hinsicht seien beim
Rückfallrisiko strengere Kriterien anzuwenden als bei strafrechtlichen
Sanktionen (Urteil BGer 2C_4/2011 vom 15. Dezember 2011, E. 3.4.2). Die
Behauptung, … unterstütze den Beschwerdeführer finanziell, werde jetzt zum
ersten Mal vorgebracht. Ein Nachweis dafür fehle.
4.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Departemtentsverfügung (DJSG) vom 5.
Dezember 2011, worin die vorangegangene Verfügung des Amts für
Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 13. September 2011 betreffend
Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung (EG/EFTA) samt Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz überprüft und bestätigt wurde.
2. a)
Zwischen der Schweiz einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft (EG)
und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihaltezone (EFTA) anderseits

gilt
das
Freizügigkeitsabkommen
vom
21.
Juni
1999
(FZA;
SR
0.142.112.681), worauf sich hier auch der portugiesische Beschwerdeführer
berufen kann. Nach Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA hat er das Recht, sich nach
Massgabe dieser Bestimmung in der Schweiz aufzuhalten und hier eine
Erwerbstätigkeit auszuüben. Nach Art. 5 Anhang I FZA darf dieses Recht nur
durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Massgebend sind
die Richtlinien 64/221 EWG und 72/194 EWG, die diese Begriffe allgemein
umschreiben, sowie die vom Europäischen Gerichtshof dazu entwickelte
Rechtsprechung (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA). Sind die in diesen Richtlinien
festgelegten und von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
weiterentwickelten Voraussetzungen erfüllt, können auch gegenüber EU-
/EFTA-Angehörigen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach den
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
(AuG; SR 142. 20) ergriffen werden (vgl. Urteil BGer 2C_903/2010 vom 6.
Juni 2011 E. 4.3 sowie BGE 129 II 219 E. 5 und 220 E. 6). Im
Anwendungsbereich des supranationalen FZA hat das innerstaatliche AuG
allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichenden Vorschriften
enthält, oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG).
Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG darf bei Massnahmen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausschliesslich das persönliche
Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Art. 3
Abs. 2 dieser Richtlinie können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne
weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA
zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und
des Bundesgerichts darf deshalb eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit
als Anlass für eine Wegweisung herangezogen werden, als die ihr zugrunde
liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine
aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang 1 FZA
steht demnach Massnahmen entgegen, die aus generalpräventiven Gründen
(zur Abschreckung) verfügt werden. Dabei kommt es wesentlich auf das
Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit,
dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird.

Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger
sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (vgl.
Urteile BGer 2C_636/2010 vom 3. August 2011 E. 3.1 sowie 2C_903/2010
vom 6. Juni 2011 E. 4.3; BGE 136 II 5 E. 4.2). Festzuhalten gilt es, dass
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen auch gegenüber EG-/EFTA-
Bürgern
zulässig
sind;
dies
insbesondere
bei
schwerwiegenden
strafrechtlichen Verbrechen und Vergehen, namentlich bei Gewalt-, Sexual-
oder Drogendelikten. Das Bundesgericht verfolgt dabei besonders im
Zusammenhang mit dem Handel von Betäubungsmitteln ausländerrechtlich
eine strenge Praxis (vgl. Urteile BGer 2C_676/2010 vom 15. April 2011 E. 3.3
in fine und 2C_776/2011 vom 4. Oktober 2011 E. 2.2.2).
b)
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des vorliegenden Falles
massgebenden rechtlichen Grundlagen (siehe oben E. 2a) korrekt zitiert,
weshalb darauf auch hier für die Streitentscheidung abgestellt werden kann.
Der
Beschwerdeführer
kann
sich
ohne
Zweifel
auf
das
Freizügigkeitsabkommen (FZA) berufen. Die Parteien sind sich auch darin
einig, dass allein die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers
(Strafbefehl Kreispräsident … vom 9. November 2007 betreffend grober
Verletzung von Verkehrsregeln; Urteil Bezirksgericht … vom 11. Juni 2010
bzw. Berufungsurteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 9. September
2010 betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz) den vom
APZ am 13. September 2011 gegenüber dem Beschwerdeführer verfügten
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung samt Wegweisung aus der Schweiz noch
nicht rechtfertigen würden. Erforderlich für eine solche Massnahme ist
vielmehr das zusätzliche Bestehen eines Rückfallrisikos. Wenn der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ausführen lässt, er verhalte sich
schon seit einiger Zeit klaglos und die vor dem Haftantritt durchgeführten
Urinproben seien negativ gewesen, so helfen ihm diese Argumente vorliegend
nicht weiter. Fakt ist, dass der Beschwerdeführer während rund eines Jahres
in ganz massiver Weise in den Drogenhandel verstrickt war und dass er
diesen Drogenhandel nicht wegen eigener Drogenabhängigkeit betrieb,
sondern aus reiner Gewinnsucht. Anhaltspunkte für eine klare Kehrtwende
sind beim Beschwerdeführer nicht erkennbar. Auf jeden Fall genügt das

Wohlverhalten im Strafvollzug nicht für die Annahme, ein Rückfall sei
ausgeschlossen. Das Bundesgericht verfolgt gerade bei Drogendelikten eine
sehr zurückhaltende Praxis bezüglich der Frage des Rückfallrisikos. So hat
es in einem durchaus vergleichbaren Fall (BGE 129 II 215 ff.) aufgrund des
Vorlebens und der Umstände der Tatbegehung geschlossen, dass in Bezug
auf
die
Delinquenz
im
Bereiche
des
Drogenhandels
eine
Wiederholungsgefahr zu bejahen und damit eine gegenwärtige schwere
Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Schweiz gegeben
sei. Dieselbe Schlussfolgerung muss auch vorliegend gelten. Die
Rückfallgefahr betrifft nicht in erster Linie den eigenen Drogenkonsum,
sondern vor allem und schwergewichtig den Drogenhandel. Der Verkauf von
Drogen (Kokain 505 Gramm und Marihuana 4,55 Kilogramm) erreicht einen
ganz anderen Schwergrad als der blosse Selbstkonsum aus Sucht- oder
Therapiegründen. Die Weiterverbreitung von Betäubungsmitteln stellt eine
weit
gravierende
Beeinträchtigung
der
öffentlichen
Sicherheit
und
Volksgesundheit dar, als das gelegentliche Kiffen zum privaten Eigenkonsum.
Hinzu kommt hier noch erschwerend, dass der Beschwerdeführer bereits im
Strafvollzug wieder mit Drogen in Kontakt kam, was offensichtlich kein
positives Licht auf seine angebliche Läuterung bezüglich künftiger
Drogenabstinenz wirft.
c)
Im Zusammenhang mit der erforderlichen Abwägung der persönlichen
Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz und den
öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung desselben verweist der
Beschwerdeführer auf Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Er machte gestützt darauf
geltend, er pflege eine enge Beziehung zu seiner Schweizer Freundin (M.C.)
und zu seinen in der Schweiz wohnenden Verwandten und Landsleuten.
Beweispflichtig dafür, dass ein über die normalen, gefühlsmässigen familiären
Bande hinausgehende enge Beziehung besteht, ist der Betroffene. Diesen
Beweis hat der Beschwerdeführer vorliegend klarerweise nicht erbracht.
Offenbar pflegt er seit 2006 mit der genannten Schweizerin eine Beziehung
bzw. Freundschaft. Sie wohnen offenbar zusammen, sind aber nicht
miteinander verheiratet. Aus den Akten ergibt sich ferner auch keine

gegenseitige finanzielle Abhängigkeit zwischen diesen beiden Personen.
Zusammen mit der Beschwerdeschrift vom 29. Dezember 2011 sind erstmals
Einzahlungsbelege eingereicht worden für die Wohnungsmiete. Diese Belege
sagen aber nichts darüber aus, wer schlussendlich um welchen Teil für die
Miete aufkommt. Als Wohnungsmieterin erscheint in den Mietverträgen von
Beginn
weg
stets
die
Schweizer
Freundin
(M.C.),
während
der
Beschwerdeführer lediglich die zwei letzten Verträge mitunterzeichnet hat.
Auch diese Tatsache besagt aber weiter noch nichts. Die vom
Beschwerdeführer für seinen Standpunkt vorgebrachten Motive reichen denn
auch bei weitem noch nicht für eine Berufung auf das Recht des
Familiennachzugs im Sinne von Art. 8 EMRK (Achtung des Privat- und
Familienlebens bzw. Schutz der Einheit der Kernfamilie) aus. Dasselbe gilt für
die geltend gemachten Personenkontakte und Beziehungen zu den in der
Schweiz wohnhaften Verwandten und Landsleuten. Aber selbst wenn sich der
Beschwerdeführer aufgrund der konkreten Umstände grundsätzlich auf den
Schutz des Familienlebens berufen könnte, würde es Art. 8 Ziff. 2 EMRK
ausdrücklich noch erlauben, diesen intimen Schutz des Familienlebens beim
Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen zu beschränken. Diese
einschränkende Voraussetzung wäre vorliegend ohne Weiteres gegeben, da
das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers wegen
des
unberechenbaren
Gefahrenpotentials
für
Dritte
(beträchtliche
Rückfallgefahr bezüglich Drogenhandels) weit höher wiegt als sein privates
Schutzinteresse an einem weiteren Verblieb im Gastland Schweiz. Dem ist
hier umso mehr zuzustimmen, als es der benannten Freundin M.C. ohne
Weiteres möglich und zumutbar ist, ihrem heutigen Lebenspartner und
allenfalls künftigen Ehemann in dessen Heimat und Herkunftsland Portugal
zu folgen. Folglich gibt es weder am Widerruf der Daueraufenthaltsbewilligung
(EG/EFTA) noch an der gleichzeitig durch das APZ am 13. September 2011
verfügten Weg-/Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz etwas
auszusetzen.
3. a)
Die kritisierte Departementsverfügung (DJSG) vom 5. Dezember 2011 erweist
sich demnach in jeder Beziehung als rechtens und verhältnismässig, was zur
Abweisung der Beschwerde vom 29. Dezember 2011 führt.

b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Vorinstanz (DJSG/Beschwerdegegner) nicht zu, da sie bloss in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr.
1'804.--
gehen zulasten des … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 30. Oktober 2012 abgewiesen (2C_476/2012).