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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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II. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
16 - Pflanzen; Lebhag (Art. 96 Abs. 1 Ziff. 4, Art. 101 Abs. 2 EG 
zum ZGB).
- Unverjährbarkeit des Anspruchs auf das jährliche 
Zurückschneiden (Erw. 1).
- Das Zuwarten mit der Geltendmachung des unverjähr- 
baren Anspruchs auf das Zurückschneiden stellt - wie 
die Geltendmachung überhaupt - grundsätzlich keinen 
Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB) dar (Erw. 2a).
- Messmethode zur Bestimmung der «Höhe» des Leb- 
hags. Die Höhe ist vom Fuss der Pflanze aus zu messen 
und nicht vom höher oder tiefer gelegenen Nachbar- 
grundstück aus; es sei denn, die Pflanze stehe auf auf- 
geschüttetem Boden, in welchem Fall die Differenz zum 
gewachsenen Boden hinzuzuzählen ist (Erw. 3).
- Rechtliches Gehör (Art. 4 BV; Art. 106 ZPO). Die Messme- 
thode der Höhe einer Pflanze ist eine von Amtes wegen 
zu entscheidende Rechtsfrage, zu welcher die Parteien 
grundsätzlich nicht angehört werden müssen. Eine 
nachträglich eingereichte Literaturkopie zu dieser Frage 
muss der Gegenpartei als blosse Meinungsäusserung zu 
einer Rechtsfrage nicht zur Stellungnahme unterbreitet 
werden (Erw. 2 b).
Erwägungen:
1. Bei kleineren Gartenbäumen und Sträuchern, die auf eine 
Höhe von 3 Metern zurückgeschnitten werden, ist ein Grenzabstand von 
0,5 Me- tern einzuhalten; der Nachbar hat dabei einen unverjährbaren 
Anspruch dar- auf, dass die Sträucher jeweils im Herbst auch 
tatsächlich auf die erwähnte Höhe zurückgeschnitten werden (Art. 96 
Abs. 1 Ziff. 4 EGzZGB). Anders als dieses Zurückschneiderecht auf 3 
Meter verjährt der Anspruch auf Einhal- tung des Grenzabstandes von 
0,5 Metern fünf Jahre nach der Pflanzung (Art. 96 Abs. 3 EGzZGB). Es 
gilt somit zu unterscheiden zwischen dem ver- jährbaren Anspruch auf 
Einhaltung des Grenzabstandes von 0,5 Metern bei der Pflanzung 
einerseits und dem unverjährbaren Anspruch auf das jährli- che 
Zurückschneiden auf eine Höhe von 3 Metern im Herbst anderseits.
Bilden Sträucher einen Lebhag, so wird die vorerwähnte Regelung 
in Art. 101 Abs. 2 EGzZGB dahingehend modifiziert, dass dieser Lebhag all-


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jährlich nicht nur auf eine Höhe von 3 Metern, sondern auf eine solche 
von 1,5 Metern zurückzuschneiden ist. Diese Bestimmung bildet eine 
Sonder- norm für Lebhäge, beschlägt aber nur deren zulässige Höhe, 
während für
alle übrigen Fragen - und mithin auch für jene der Verjährung - die 
Grund- regeln von Art. 96 EGzZGB gelten.
2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die umstrittene 
Thuja-
hecke als Lebhag im Sinne von Art. 101 Abs. 2 EGzZGB zu qualifizieren 
ist und dass diese Thujahecke zur Zeit über 1,5 Meter hoch ist.
a) Der Beklagte macht nun geltend, die strittige Hecke sei bereits im
Jahre 1971 von seinem Rechtsvorgänger gepflanzt worden und habe 
schon bald eine Höhe von über 1,5 Meter erreicht. Dieser Zustand sei 
vom Kläger während 15 Jahren widerspruchslos hingenommen worden. 
Wenn der Klä- ger nun plötzlich das Zurückschneiden der Hecke auf 1,5 
Meter fordere, so handle er rechtsmissbräuchlich. Im übrigen habe der 
Kläger mit keinem Wort dargelegt, inwiefern er durch das Streitobjekt 
konkret gestört werde, was zeige, dass sein Verhalten lediglich der 
Schikane diene und auch aus die- sem Grunde als rechtsmissbräuchlich 
im Sinne von Art. 2 ZGB zu qualifi-
zieren sei.
Diese Argumentation vermag einer näheren Prüfung nicht 
standzu-
halten. Wie vorstehend erwähnt unterliegt der Anspruch auf das 
jährliche Zurückschneiden des Lebhages auf 1,5 Meter kraft 
ausdrücklicher gesetzli- cher Anordnung keiner Verjährung. In dieser 
Situation 
vermag 
der 
Zeit- 
ablauf 
für 
sich 
allein 
keinen 
Rechtsmissbrauch zu begründen, denn andern- falls würde die im 
Gesetz ausdrücklich statuierte Unverjährbarkeit des Anspruchs 
ausgehöhlt. Auch die beklagtische Argumentation - wonach der Kläger 
nicht dargetan habe, inwiefern er durch das Streitobjekt konkret ge- stört 
werde - vermag den von ersterem behaupteten Rechtsmissbrauch nicht zu 
belegen. Denn der Anspruch auf das jährliche Zurückschneiden setzt 
nicht voraus, dass der Kläger durch den über 1,5 Meter hohen Lebhag 
ob- jektiv gestört wird. Es genügt beispielsweise, dass der Kläger 
aufgrund sei- nes subjektiven Empfindens einen weniger hohen Lebhag 
vorzieht. Allein aus dem Umstand, dass der Kläger keine objektive 
Störung dartut, kann darum nicht geschlossen werden, er handle in 
schikanöser Absicht. Hat der Beklagte den von ihm behaupteten 
Rechtsmissbrauch nicht nachgewiesen, so hat die Vorinstanz das 
klägerische Begehren auf jährliches Zurück- schneiden der Hecke auf 
1,5 Meter zu Recht gutgeheissen.
b) Der Beklagte macht weiter geltend, die Vorinstanz stelle in 


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Erw. 4 Überlegungen darüber an, ab welchem Niveau die Pflanzenhöhe 
zu mes- sen sei, obwohl weder im Rahmen des Schriftenwechsels noch 
anlässlich der Hauptverhandlung darüber diskutiert worden sei. Damit 
habe die Vorin- stanz zum einen eine erst im Vollstreckungsverfahren zu 
entscheidende Fra- ge beantwortet und zum anderen sowohl die 
Dispositionsmaxime (fehlender


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klägerischer Antrag), die Verhandlungsmaxime (fehlende tatsächliche 
Be- hauptungen) als auch den beklagtischen Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt. Letzteres gelte um so mehr, als die Vorinstanz ein erst 
am B. Fe- bruar 1996 - also geraume Zeit nach der Hauptverhandlung - 
eingereichtes Schreiben des Klägers berücksichtigt habe und als die 
Vorinstanz auf Aus- züge einer Dissertation abgestellt habe, welche der 
Kläger im nachhinein eingereicht habe und zu welchen er (der 
Beklagte) nie habe Stellung neh- men können.
aa) Dass die Vorinstanz die Frage nach der Messmethode ohne 
ent- sprechende ausdrückliche Parteianträge beantwortet hat, ist nicht 
zu bean- standen. Bei dieser Frage - es geht um die Auslegung des 
Tatbestands- merkmals «Höhe» - handelt es sich um eine reine 
Rechtsfrage, welche für die
Urteilsvollstreckung notwendigerweise beantwortet werden muss. 
Selbstverständlich soll der ordentliche Zivilrichter - falls er im 
Dispositiv auslegungsbedürftige Begriffe verwendet - diese in den 
Erwägungen näher definieren, und gerade bei nachbarrechtlichen 
Streitfragen ist es oft sachlich notwendig, dass der Richter Begehren der 
Parteien konkretisieren muss, was einerseits für die Parteien vorher 
nicht möglich oder zumutbar war und was anderseits für den Vollzug 
eines Urteils zwingend ist. Wenn nun die Vorinstanz davon 
ausgegangen ist, dass das Tatbestandsmerkmal «Höhe» aufgrund der 
besonderen Verhältnisse des vorliegenden Falles zu Missver- 
ständnissen Anlass geben könnte und darum ihr Verständnis dieses 
Begriffs dargelegt hat, so ist dies selbstverständlich nicht zu 
bemängeln. Dabei darf nicht übersehen werden, dass diese 
Begriffspräzisierung das Endresultat - nämlich das Ausmass, in 
welchem der Lebhag zurückgeschnitten werden muss - höchstens um 
ein paar wenige Zentimeter beeinflusst, dass es sich also im Verhältnis 
zum Hauptbegehren (zurückschneiden auf 1,5 Meter) um eine 
untergeordnete Frage handelt. Daraus wird denn auch ohne weiteres 
ersichtlich, dass das klägerische Rechtsbegehren - wonach die «Hecke 
auf die Höhe von 1,5 m herunterzuschneiden und ... auf dieser Höhe zu 
halten» sei - durchaus genügt. Denn mit diesem Rechtsbegehren wird 
der Streitge- genstand genügend klar umschrieben, sodass der Beklagte 
(bis auf ein paar wenige Zentimeter) genau weiss, was der Kläger von 
ihm will. Von einer Verletzung der Dispositions- oder 
Verhandlungsmaxime kann somit keine Rede sein.
bb) Auch die gerügte Gehörsverletzung erweist sich bei näherer 
Be- trachtung als unbegründet. Zwar müssen die Parteien Gelegenheit 
erhalten, sich zu allen für das Urteil wesentlichen Tatsachen und 
Beweismitteln aus- sprechen zu können. Die Parteien müssen indessen 


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weder zur rechtlichen Würdigung des Sachverhalts noch ganz allgemein 
zu den rechtlichen Erwä- gungen angehört werden. Eine Ausnahme 
besteht nur dann, wenn der Rich- ter seinen Entscheid auf eine 
Bestimmung oder einen Rechtsgrund stützen


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will, der im vorgängigen Verfahren unerwähnt geblieben ist, der von 
keiner Partei im laufenden Verfahren angerufen wurde und dessen 
Heranziehung die Parteien nicht voraussehen konnten. (BGE 115 Ia 
96f. = Pra 78 (1989)
Nr. 224). Wie vorstehend ausgeführt handelt es sich bei der Frage der 
Mess- methode um eine Rechtsfrage, welcher zwar in aller Regel nur 
eine unter- geordnete Bedeutung zukommt, die aber - soll ein Urteil 
vollstreckt werden
- notwendigerweise beantwortet werden muss. Muss diese Rechtsfrage 
für die Fällung eines vollstreckbaren Urteils notwendigerweise 
beantwortet werden, so konnten die (anwaltlich vertretenen) Parteien 
voraussehen, dass das Gericht sich mit dieser Frage auseinandersetzen 
würde. Diesfalls kann der Beklagte aber keinen Anspruch darauf 
geltend machen, zu dieser Frage speziell angehört zu werden. Auch der 
Umstand, dass der Beklagte zu den nachträglich eingereichten 
Literaturkopien nicht hat Stellung nehmen kön- nen, stellt keine 
Gehörsverweigerung dar. Denn eine Literaturkopie ist weder als 
Tatsache noch als Beweismittel zu qualifizieren, sondern lediglich als 
schriftliche Meinungsäusserung zu einer Rechtsfrage. Solche Literatur- 
kopien 
müssen 
darum 
der 
Gegenpartei 
nicht 
speziell 
zur 
Stellungnahme unterbreitet werden. Eine Ausnahme besteht nur unter 
den eingangs er- wähnten Voraussetzungen, nämlich wenn sich das 
Gericht auf den in der nachträglich eingereichten Literaturkopie 
diskutierten Rechtsgrund ab- stützt, 
wenn der entsprechende 
Rechtsgrund sowohl im vorgängigen als
auch im laufenden Verfahren unerwähnt geblieben ist und wenn dessen 
Her-
anziehung von der Gegenpartei nicht vorausgesehen werden konnte. 
Dass die letzterwähnte Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist, 
wurde vorste- hend bereits ausführlich dargelegt. Im übrigen würde eine 
Gehörsverletzung im vorliegenden Verfahren ohne weiteres geheilt, 
zumal der Beklagte die
Gehörsverletzung ausdrücklich nur bezüglich der Messmethode - also 
einer
Rechtsfrage - rügt und der Kantonsgerichtsausschuss Rechtsfragen 
frei überprüfen kann.
3. Dem Beklagten ist nun insofern recht zu geben, als die 
vorin-
stanzliche Formulierung der Messmethode in sich widersprüchlich ist, 
sodass sich - um Missverständnisse zu vermeiden - eine Präzisierung 
aufdrängt.
In der Lehre ist umstritten, ob Niveauunterschiede zwischen 
zwei


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Grundstücken bei der Messung der Maximalhöhe von Pflanzen zu 
beachten sind. Nach Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses ist diese 
Frage zu ver- neinen. Der Gesetzeswortlaut selber liefert keinen 
Anhaltspunkt 
dafür, 
dass 
derartige 
Niveauunterschiede 
zu 
berücksichtigen sind. Dies obwohl das Ge- setz erst im Jahre 1994 
revidiert wurde, das Problem auf der Hand liegt und sich in der Lehre 
dazu kontroverse Meinungen finden. Wie bereits ausführ- lich dargelegt, 
handelt es sich bei der Messmethode um eine untergeordne- te Frage, 
welche das Ergebnis - also das Ausmass, in welchem die Sträucher 
zurückgeschnitten werden müssen - in der Regel nur geringfügig 
beeinflus-


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st. Demzufolge besteht nach Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses 
keine Veranlassung, auf eine vom Gesetzeswortlaut nicht vorgesehene, die 
Ni- veauunterschiede berücksichtigende Messmethode abzustellen. 
Entschei- dend ist vielmehr, wie der Gesetzeswortlaut vernünftigerweise 
verstanden werden darf und muss. Da das Gesetz lediglich statuiert, 
Lebhäge seien auf eine Höhe von 1,5 Meter zurückzuschneiden (Art. 96 
Abs. 1 Ziff. 4 in Ver- bindung mit Art. 101 Abs. 2 EGzZGB), ist die Höhe 
- wie dies wohl jeder- mann spontan machen würde - vom Fuss der 
Pflanze aus zu messen und nicht vom höheren oder tieferen 
Nachbargrundstück (gleicher M. Meier- Hayoz, Berner Kommentar, Bd. 
IV/1/3, Bern 1973, Art. 687/688 N 68 mit Hinweisen; a.M. Lindenmann, 
Bäume und Sträucher im Nachbarrecht, Ba- den 1988, 53, und Kley-
Struller, Kantonales Privatrecht, St. Gallen 1992, 199). Eine Korrektur 
dieser Messung ist jedoch dann angebracht, wenn die Pflanze auf 
aufgeschüttetem Boden steht. Diesfalls ist die Differenz zum ge- 
wachsenen Boden hinzuzuzählen, ansonsten eine Umgehung der 
Vorschrif- ten betreffend Maximalhöhe natürlich allzu leicht möglich 
wäre.
ZB 19/96
Urteil vom 2. Juli 1996
17 - Miete; Schlichtungsverfahren (Art. 274e OR; Art. 12 Abs. 2 
der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Schweize-
rischen Obligationenrecht [Miete und Pacht von Wohn- 
und Geschäftsräumen]). Bei Nichtzustandekommen einer 
Einigung gilt das Protokoll der Schlichtungsbehörde als 
Leitschein im Sinne von Art. 73 ZPO und hat die dort 
vorgesehenen Angaben zu enthalten. Fehlt im Protokoll 
ein eindeutiges, bei Forderungsklagen beziffertes Rechts- 
begehren, ist das Protokoll vom Gerichtspräsidenten an 
die Schlichtungsbehörde zur Verbesserung zurückzuwei- 
sen (Art. 74 ZPO).
Aus den Erwägungen:
Im vorliegenden Protokoll der Schlichtungsbehörde wird 
festgehal- ten, dass die Schlichtungsverhandlung gescheitert sei. Das 
Protokoll enthält ferner eine allgemeine Umschreibung des 
Streitgegenstandes («Forderung aus Mietverhältnis»), nicht aber ein 
genau beziffertes Rechtsbegehren. Dies obwohl Art. 12 Abs. 2 der 
kantonalen Miet- und Pachtverordnung (Vollzie- hungsverordnung zum 
Schweizerischen Obligationenrecht [Miete und Pacht von Wohn- und 
Geschäftsräumen]; BR 219.800) vorschreibt, dass in allen Fällen, in 


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welchen die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen der 
Einigung feststellt, das Protokoll als Leitschein im Sinne von Art. 73 
ZPO gelte und die dort vorgesehenen Angaben enthalten müsse. Im 
Leitschein