gr_gerichte · ZK2 2020 14 · 2020-05-18 · de
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden

Mieterausweisung | OR 253-273c Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 11
Entscheid vom 18. Mai 2020
Referenz
ZK2 20 14
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Brunner und Michael Dürst
Hartmann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Pierre-Albert Vial
MCE Avocats, Grand-Chêne 1-3, Postfach 6868, 1002 Lausanne
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ramiro Pedretti
Via Maistra 1, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Mieterausweisung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja vom 18.03.2020, mitgeteilt glei-
chentags (Proz. Nr. 135-2020-55)
Mitteilung
08. Juni 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 29. April 2019 ersuchte die B._____ die Schlichtungs-
behörde der Region Maloja um Durchführung einer Vermittlungsverhandlung hin-
sichtlich einer Mietzinsforderung betreffend den Disponibelraum im Haus B,
C._____, in O.1_____ gegenüber A._____.
B.
Mit Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 2. Oktober 2019 wurde die
Klage der B._____ gegen A._____ gutgeheissen. Dabei wurde A._____ zur Zah-
lung der ausstehenden Mietzinsen der Jahre 2016/2017 und 2017/2018 im Um-
fang von CHF 600.00 zzgl. 5% Verzugszins seit 3. Dezember 2018 an die
B._____ verpflichtet.
C.
Am 18. Dezember 2019 kündigte die B._____, in Vertretung von Rechtsan-
walt Ramiro Pedretti, A._____ den Mietvertrag für den erwähnten Disponibelraum
per 31. Januar 2020. Diese Kündigung blieb unangefochten.
D.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 an das Regionalgericht Maloja ersuchte
die B._____ die Ausweisung von A._____, da dieser das Mietobjekt noch nicht
zurückgegeben habe. Zudem sei die Kantonspolizei anzuweisen, den Auswei-
sungsentscheid nach Eintritt der Rechtskraft zu vollstrecken.
E.
A._____ reichte hierzu innert Frist keine Stellungnahme ein.
F.
Mit Entscheid vom 18. März 2020, mitgeteilt gleichentags, hiess das Regio-
nalgericht Maloja das Gesuch der B._____ um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art.
257 ZPO)/Mieterausweisung gut. A._____ wurde verpflichtet, auf erstes Verlangen
der B._____ hin den Disponibelraum im Haus B im UG, C._____, O.1_____
geräumt und gereinigt zurückzugeben. Die Kantonspolizei wurde angewiesen, der
B._____ auf ihr Ersuchen hin bei der Räumung behilflich zu sein.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 27. März 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Kan-
tonsgericht von Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid vom 18. März 2020 ist voll und ganz aufzuheben;
2.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Staat auferlegt;
3.
Eine angemessene Entschädigung wird dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers zugesprochen.
H.
Im Wesentlichen wird gerügt, dass zwischen den Parteien nie ein Mietver-
trag abgeschlossen worden sei, weshalb keine Grundlage für allfällige Forderun-
gen der B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gegenüber dem Beschwer-

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deführer bestehen würden. Vielmehr bestehe am Disponibelraum eine Dienstbar-
keit, welche mit dem Vater des Beschwerdeführers vereinbart worden sei. Er, der
Beschwerdeführer, sei der einzige Erbe seines Vaters.
I.
Mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 98 und 101 ZPO wurde der Be-
schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF
3'000.00 aufgefordert.
J.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2020 stellte die Beschwerdegegnerin
folgende Anträge:
1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers sei vollumfänglich abzuwei-
sen und es sei der Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichts
Maloja vom 18. März 2020 im Verfahren mit der Proz. Nr. 135-2019-
163 vollumfänglich zu bestätigen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlichem
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten des Beschwerdeführers.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Beschwerdegegnerin ein mündlicher Mietvertrag betref-
fend den Disponibelraum im Haus B, C._____ in O.1_____ bestehe. Während der
Beschwerdeführer den Mietzins in früheren Jahren beglichen habe, sei die Bezah-
lung desselben für die Jahre 2016/2017 und 2017/2018 ausgeblieben, weshalb
ihm schliesslich der Mietvertrag gekündigt worden sei. Das Vorbringen, es
bestünde eine Dienstbarkeit am Disponibelraum, sei neu und daher im Beschwer-
deverfahren nicht zu hören. Da die geltend gemachte Dienstbarkeit im Grundbuch
nicht eingetragen worden sei, sei sie aber ohnehin nicht rechtsgültig errichtet wor-
den.
K.
Auf die Begründungen im angefochtenen Entscheid und in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht kann gemäss
Art. 319 lit. a ZPO und Art. 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden erhoben werden. Die Beschwerde ist, da der Entscheid im summari-
schen Verfahren (Art. 257 Abs. 1 ZPO) ergangen ist, innert 10 Tagen seit der Zu-
stellung des angefochtenen Entscheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO) schriftlich und be-
gründet sowie unter Beilegung desselben einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 3

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ZPO). Der angefochtene Entscheid datiert vom 18. März 2020 und wurde glei-
chentags mitgeteilt. Das vorliegend ergriffene Rechtsmittel vom 27. März 2020
(Datum Poststempel) erweist sich somit als fristgerecht und entspricht im Übrigen
auch den Formerfordernissen. Die Vorinstanz nennt in der Rechtsmittelbelehrung
des angefochtenen Entscheides die Beschwerde als zu wählendes Rechtsmittel
und geht damit in der vorliegenden Streitsache – wenn auch implizit – von einem
Streitwert von weniger als CHF 10'000.00 aus (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO e contra-
rio). Da dies von den Parteien nicht in Abrede gestellt wird, ist das erhobene
Rechtsmittel als Beschwerde entgegenzunehmen ist. Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
2.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Ver-
stoss gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz
überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsicht-
lich der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Dies-
falls ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wo-
bei "offensichtlich unrichtig" gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV
ist
(Dieter
Freiburghaus/Susanne
Afheldt,
in:
Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/
Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
2. Aufl., Basel 2013, N 1 und N 3 zu Art. 320 ZPO). Insoweit als eine unrichtige
Sachverhaltsfeststellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung beruht,
ist wiederum der Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung nach
Art. 320 lit. a ZPO gegeben, welcher von der Rechtsmittelinstanz mit freier Kogni-
tion überprüft werden kann (Karl Spühler, a.a.O., N 5 zu Art. 320 ZPO). Im Be-
schwerdeverfahren gilt eine Rüge- bzw. Begründungspflicht, d.h. die beschwerde-
führende Partei hat in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe
sie sich beruft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321
ZPO sowie N 9 zu Art. 322 ZPO).
3.1.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt im
Beschwerdeverfahren unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen
(Art. 326 Abs. 2 ZPO) mithin ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde hat
im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren wei-

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terzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids.
Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des
erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht nur bei
Verfahren, die der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei jenen,
welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht werden. Zulässig sind hingegen
neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O.,
N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, N 1 zu Art. 326 ZPO). Als
Folge der beschriebenen Verfahrensmaximen müssen Tatsachen und Urkunden,
welche nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht wurden, grundsätz-
lich unbeachtlich bleiben.
3.2.
Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren erstmals geltend,
am streitbetroffenen Disponibelraum bestehe eine Dienstbarkeit. Auch bei den
hierzu eingereichten Unterlagen – namentlich dem Vertrag betreffend Abtretung
eines Benützungsrechts zwischen D._____ (Vater des Beschwerdeführers) und
der Firma E._____ (act. B.2), der Erbenbescheinigung des Bezirksgerichts Maloja
vom 22. Juli 2015 (act. B.3), sowie den beiden durch Dr. iur. F._____ am 6. Au-
gust 1984 verfassten Schreiben (act. B.4 und B.5) – handelt es sich um neue, im
Verfahren vor dem Regionalgericht Maloja noch nicht eingereichte Aktenstücke.
Diese hätten jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht werden
können und müssen und bleiben deshalb für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren im Sinne des dargelegten Novenverbots unbeachtlich. Zudem mangelt es der
Beschwerde an einer Begründung, weshalb sich die vorgebrachten Noven (aus-
nahmsweise) als zulässig erweisen sollten. Die Konsequenz davon ist letztlich
zwar, dass sich der Prozessstoff in den von der Beschwerdegegnerin vor der Vor-
instanz eingereichten Unterlagen erschöpft. Dies hat sich der Beschwerdeführer
jedoch selbst zuzuschreiben. Es erscheint ohnehin unerklärlich, warum sich der
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Gesuchsverfahren nicht hat verneh-
men lassen, zumal er damit hat rechnen müssen, dass im Rechtsmittelverfahren
nur noch äusserst beschränkt neue Vorbringen zulässig sein würden.
4.
Zu prüfen ist, ob die B._____ als Gemeinschaft legitimiert war bzw. ist, ge-
gen den Beschwerdeführer vorzugehen. Dies bedingt, dass die B._____ in der
vorliegenden Angelegenheit partei- und prozessfähig ist.
4.1.
Gemäss Art. 66 ZPO ist parteifähig, wer rechtsfähig ist oder von Bundes-
rechts wegen als Partei auftreten kann. Gemäss Art. 67 Abs. 1 ZPO ist prozess-
fähig, wer handlungsfähig ist. Partei- und Prozessfähigkeit stellen Prozessvoraus-
setzung nach Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO dar. Gestützt auf Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das

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Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind. Diese hat das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO).
Das Stockwerkeigentum ist gesetzlich als besondere Form des Miteigentums aus-
gestaltet (BGE 119 II 404 E. 4; 141 III 357 E. 3.2). Beim Stockwerkeigentum ist
zwischen der Gesamtheit der Stockwerkeigentümer als Miteigentümer des Grund-
stücks und der Stockwerkeigentümergemeinschaft als Verwaltungsgemeinschaft
zu unterscheiden: Die Stockwerkeigentümer bilden in den sie betreffenden Ange-
legenheiten eine Streitgenossenschaft, und zwar in jenen Bereichen des Eigen-
tums, über welche nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, auf der Ak-
tiv- wie auch auf der Passivseite eine notwendige Streitgenossenschaft (vgl. Art.
70 Abs. 1 ZPO; BGE 112 II 308 E. 3; 138 III 512 E. 2.2). Die Streitgenossenschaft
als solche ist nicht verselbständigt; insbesondere kommt nicht ihr, sondern den
einzelnen Streitgenossen Partei- und Prozessfähigkeit zu, denn es liegt keine Ge-
samtpartei, sondern eine aus den Streitgenossen gebildete Parteienmehrheit vor.
Diese Verselbständigung kommt der Stockwerkeigentümergemeinschaft nur als
Verwaltungsgemeinschaft, nicht etwa im Sinn einer Eigentumsgemeinschaft zu
(BGE 114 II 239 E. 3 m.w.H.). Insbesondere gehört die in Stockwerkanteile aufge-
teilte Liegenschaft nicht zum Sondervermögen, denn sie dient nicht der Verwal-
tung, sondern ist vielmehr Anlass für diese (vgl. BGE 142 III 551 E. 2.2; Urteile
des Bundesgerichts 5A_340/2017 vom 11. Dezember 2018, E. 4.3.3, und
5A_126/2015 vom 14. April 2015, E. 2).
Sodann bilden die jeweiligen Stockwerkeigentümer eine Rechtsgemeinschaft,
welche zur gemeinschaftlichen Verwaltung des Stockwerkeigentums berufen ist
(vgl. Art. 712l Abs. 1 ZGB). Dieser Gemeinschaft kommt keine Rechtspersönlich-
keit zu (Urteil des Bundesgerichts 5A_898/2015 vom 11. Juli 2016, E. 2.2 m.w.H.).
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft ist gemäss Art. 712l ZGB lediglich in be-
schränktem Umfang partei- und prozessfähig. Will sie in eigenem Namen klagen,
ist nebst der prozessual erforderlichen Prozessfähigkeit in materieller Hinsicht ihre
Sach- bzw. Aktivlegitimation, d.h. ihre Rechtszuständigkeit für den betreffenden
Streitgegenstand, erforderlich. Diese besteht im Bereich der gemeinschaftlichen
Verwaltung (Urteil des Bundesgerichts 4A_242/2016 vom 5. Oktober 2016, E. 5
m.w.H.).
Zu den Verwaltungsaufgaben der Gemeinschaft gehören nach der Rechtspre-
chung beispielsweise Unterhalt, Reparatur oder die Erneuerung der gemeinschaft-
lichen Bauteile (Urteil des Bundesgerichts 5A_340/2017 vom 11. Dezember 2018,
E.4.3.3; BGE 114 II 239 E. 3). Die gemeinschaftliche Verwaltung im Sinn von Art.
712g ff. ZGB lässt sich von der Verwaltung bzw. Nutzung und Benutzung durch

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den einzelnen Stockwerkeigentümer im Sinn von Art. 712a Abs. 2 ZGB dadurch
abgrenzen, dass sie im Interesse aller Stockwerkeigentümer erfolgt (vgl. Arthur
Meier-Hayoz/Heinz Rey, Berner Kommentar, Bern 1988, N 20 f. zu Art. 712g
ZGB). Geht es hingegen nicht um die Verfolgung von gemeinschaftlichen Interes-
sen, etwa wenn eine von einem benachbarten Grundstück oder einer anderen
Stockwerkeinheit ausgehende Störung ausschliesslich auf eine bestimmte, im
Sonderrecht eines Stockwerkeigentümers stehende Stockwerkeinheit einwirkt,
kann allein dieser die Eigentumsfreiheits- oder Immissionsklage erheben (Urteil
des Bundesgerichts 5A_340/2017 vom 11. Dezember 2018, E. 4.3.3 m.w.H.).
Sowohl Art. 647b Abs. 1 ZGB als auch Art. 712t Abs. 2 ZGB sehen vor, dass zur
Durchführung einer wichtigeren Verwaltungshandlung respektive zur Führung ei-
nes Zivilprozesses (im Namen einer StWEG) vorgängig ein Mehrheitsbeschluss
der Mit- bzw. Stockwerkeigentümer notwendig ist. Dies bedeutet grundsätzlich,
dass nicht einzelne Stockwerkeigentümer (alleine oder zusammen) ohne vorgän-
gigen (Prozessführungs-)Beschluss der StWEG im Namen derselben wichtigere
Verwaltungshandlungen durchführen oder einen Zivilprozess mittels eines Verwal-
ters anheben können. Die Vornahme prozessualer Handlungen für bzw. im Na-
men der Stockwerkeigentümergemeinschaft setzt somit die Bestellung eines Ver-
treters voraus. Gemäss Art. 712t Abs. 2 ZGB hat der Verwalter als Vertreter der
Gemeinschaft eine gesetzliche Prozessvollmacht für alle Angelegenheiten, die im
summarischen Verfahren zu erledigen sind; für die Vertretung der Gemeinschaft in
Prozessen, die nicht im summarischen Verfahren erledigt werden, bedarf der Ver-
walter gemäss Art. 712t Abs. 2 ZGB einer besonderen Bevollmächtigung durch die
Stockwerkeigentümerversammlung. Zulässig ist es aber auch, anstelle des Ver-
walters einen anderen Dritten als Vertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft
zu bezeichnen (René Bösch, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 13 zu Art. 712l ZGB). Vorbehalten sind dringli-
che Fälle, in denen die Ermächtigung nachgeholt werden kann. Die nachträgliche
Einreichung des Prozessführungsbeschlusses wird heute allgemein geduldet (vgl.
schon PKG 1995 Nr. 18 E. 1; 1992 Nr. 20 E. 2a) und die Ermächtigung zur Pro-
zessführung kann in analoger Anwendung der vereinsrechtlichen Bestimmungen
entweder anlässlich einer Versammlung der Stockwerkeigentümer gefasst werden
oder durch einen Zirkularbeschluss erfolgen (Art. 712m Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 66
Abs. 2 ZGB).
Im Rahmen der beschränkten Prozess- und Betreibungsfähigkeit gemäss Art. 712l
Abs. 2 ZGB treten die Stockwerkeigentümer als Einheit auf, und nicht als Streitge-
nossen: Der Name bzw. die Kennzeichnung der Stockwerkeigentümergemein-

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schaft (vgl. Abs. 1: Unter ihrem eigenen Namen) stellt die gemeinschaftliche Be-
zeichnung dar, unter welcher die Stockwerkeigentümer gemeinschaftlich klagen
und eingeklagt bzw. betreiben und betrieben werden können. In den Prozess- und
Betreibungsschriften ist deshalb nur diese Sammelbezeichnung (Bezeichnung als
Stockwerkeigentümergemeinschaft und Bezeichnung der örtlichen Lage als ge-
meinschaftliches Grundstück) anzuführen (René Bösch, in: Geiser/Wolf [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 11 zu Art. 712l
ZGB). Die beschränkte Prozessfähigkeit gemäss Art. 712l ZGB umfasst Punkte,
welche lediglich die gemeinschaftlich genutzten Bereiche der Liegenschaft (und
nicht ein Sonderrechtsteil) und zwar im Zusammenhang mit der gemeinschaftli-
chen Verwaltung erfassen. Dabei ist ein gemeinsames Auftreten der StWEG (mit
vorgängigem Beschluss) und nicht eine Streitgenossenschaft erforderlich.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin machte in ihrem Gesuch geltend, der streitbetrof-
fene Disponibelraum sei als gemeinschaftlicher Teil der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft ausgestaltet und stehe in deren Eigentum (vorinstanzl. act. I./1., S. 3).
Das ist schon insofern nicht ohne weiteres einleuchtend, als gemeinschaftliche
Teile grundsätzlich nicht im Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft,
sondern im (Mit-)Eigentum aller Stockwerkeigentümer stehen. Dem folgend hätte
das Gesuch um Mieterausweisung nicht von der Stockwerkeigentümergemein-
schaft, sondern von sämtlichen Stockwerkeigentümern als notwendige Streitge-
nossenschaft eingereicht werden müssen. Nur am Rande ist darauf hinzuweisen,
dass dem Entscheid der Schlichtungsbehörde Region Maloja vom 2. Oktober
2019 (vgl. vorinstanzl. act. II./5.) keine materielle Rechtskraft hinsichtlich der Frage
zukommt, ob das von der Beschwerdegegnerin behauptete Mietverhältnis besteht,
sondern nur bezüglich der im Rahmen des Schlichtungsverfahrens geltend ge-
machten Forderung.
Würde man dagegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft in der vorliegenden
Angelegenheit (ausnahmsweise) als partei- und prozessfähig ansehen, so wäre
hierfür gestützt auf Art. 712t Abs. 2 ZGB ein Prozessführungsbeschluss nötig ge-
wesen. Die Beschwerdegegnerin machte in ihrem Gesuch geltend, der Verwalter
G._____ sei gemäss Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom 28.
Dezember 2016 (Traktandum 3) ermächtigt, alle Schritte zur Einforderung der
Mietzinsausstände einzuleiten, was auch die Kündigung des Mietvertrages und die
Ausweisung des Gesuchsgegners umfasse (vorinstanzl. act. I./1., S. 2). Dem kann
nicht gefolgt werden. Der Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung vom
28. Dezember 2016 umfasst nämlich weder die Mieterausweisung noch die Pro-
zessführungsbefugnis, ging es doch dort um eine Nebenkostenforderung aus dem

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Jahr 2016 (vorinstanzl. act. II./1.), wozu die Stockwerkeigentümergemeinschaft im
Übrigen auch legitimiert war.
4.3.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass jedenfalls keine klare Sach- und
Rechtslage hinsichtlich der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin besteht
bzw. – falls diese im Grundsatz doch zu bejahen wäre – es vorliegend an einem
Prozessermächtigungsbeschluss durch die Stockwerkeigentümerversammlung
mangelt. Auf das Gesuch der Beschwerdegegnerin kann daher – in Abweichung
von der Vorinstanz – nicht eingetreten werden, was zur entsprechenden Gutheis-
sung der Beschwerde führt. Unter diesen Umständen kann letztlich offenbleiben,
ob am streitbetroffenen Disponibelraum ein Mietverhältnis, ein dingliches Recht
oder ein reglementarisch eingeräumtes Sondernutzungsrecht i.S.v. Art. 712g Abs.
3 und 4 ZGB besteht.
5.1.
Abschliessend ist über die Verteilung der Kosten zu befinden. Trifft die
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie gemäss Art. 318
Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens. Die
Bestimmung betrifft zwar das Berufungsverfahren, ist jedoch im Beschwerdever-
fahren analog anzuwenden, sofern die Beschwerdeinstanz – wie vorliegend – ge-
stützt auf Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO einen reformatorischen Entscheid fällt (vgl.
Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 24 zu Art. 327 ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Da auf das Gesuch
der Beschwerdegegnerin nicht eingetreten wird, hat diese in Anwendung von Art.
106 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF
1'000.00 zu tragen. Sie werden mit dem von der Beschwerdegegnerin geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Da sich der Beschwerde-
führer im erstinstanzlichen Verfahren nicht hat vernehmen lassen, erübrigt sich
eine ausseramtliche Entschädigung zu seinen Gunsten.
5.2.
Infolge Gutheissung der Beschwerde gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf
den geltenden Gebührenrahmen für Beschwerdeentscheide (Art. 10 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) erscheint
eine Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 2'500.00 angemessen. Sie wird mit
dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 ver-
rechnet. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den
Betrag von CHF 2'500.00 direkt zu ersetzen. Der Restbetrag des Kostenvorschus-
ses von CHF 500.00 wird dem Beschwerdeführer durch das Kantonsgericht erstat-
tet.

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5.3.
Die Beschwerdegegnerin hat überdies den anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich zu entschädigen. Da
der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren keine
Kostennote eingereicht hat, ist die beantragte Parteientschädigung nach Ermes-
sen festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). In Anbetracht der konkreten Umstände
erscheint eine Entschädigung von CHF 500.00 (inkl. Barauslagen und MWSt.) an-
gemessen.

11 / 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und auf das Gesuch wird nicht eingetre-
ten.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu
Lasten der B._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500.00 gehen zu Lasten
der B._____. Sie werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Die B._____ wird verpflichtet,
A._____ den Betrag von CHF 2'500.00 direkt zu ersetzen. Der Restbetrag
des Kostenvorschusses von CHF 500.00 wird A._____ durch das Kantons-
gericht erstattet.
4.
Die B._____ wird verpflichtet, A._____ für das Beschwerdeverfahren eine
ausseramtliche Entschädigung von CHF 500.00 (inkl. MWSt. und Spesen)
zu bezahlen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: