gr_gerichte · A 2016 4 · 2016-07-01 · de
BVG-Beiträge

Gebühr für Wasserzählermontage | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 4
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Janka als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 1. Juli 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf Weber,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gebühr für Wasserzählermontage

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1.
A._____ ist Eigentümer der Parzellen 4087 und 4088 in der politischen
Gemeinde X._____, wovon eine mit einem Wohnhaus und die unmittelbar
danebenliegende mit einer Garage überbaut ist. Seit in Kraft treten der
neuen Wassergesetzgebung der fusionierten Gemeinde sind in allen an
die Wasserversorgung angeschlossenen Gebäuden elektronisch ausles-
bare Wasserzähler einzubauen. Während der Installationsphase in der
ersten Hälfte des Jahres 2015 wurden unter anderem auf beiden Parzel-
len von A._____ zwei Wasserzähler durch eine von der Gemeinde beauf-
tragte externe Sanitärunternehmung eingebaut. Die Gemeindemitarbeiter
wirkten diesbezüglich bei den Vorbereitungshandlungen, der Installation,
den nachträglichen Kontrollarbeiten und der Datenerfassung mit.
2.
Hierfür stellte die Gemeinde mit Verfügung vom 9. November 2015
A._____ pro Liegenschaft Gebühren im Umfang von Fr. 450.-- (exkl.
MWST von Fr. 36.--) in Rechnung. Die dagegen erhobene Einsprache
des Abgabepflichtigen wies der Gemeindevorstand in seinem Entscheid
vom 11., mitgeteilt am 13. Januar 2016, vollumfänglich ab.
3.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Fe-
bruar 2016 (Poststempel) Beschwerde am Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden. In seiner Eingabe stellte der Beschwerdeführer das
Begehren um Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Januar 2016
sowie die Neufestsetzung der Einbaugebühr in seinen Gebäuden auf ma-
ximal Fr. 225.-- pro Zähler zuzüglich MWST. Eventualiter sei die Sache
zur Neufestlegung einer angemessenen Gebühr an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer begründete
seine Anträge im Wesentlichen damit, für die erhobene Gebühr bestehe
keine formell-gesetzliche Grundlage und der auferlegte Betrag in Höhe
von Fr. 450.-- pro Wasserzähler verletze das Kostendeckungs- und Äqui-
valenzprinzip in eklatanter Weise. Auch habe die Gemeinde die auf der
Pauschale basierenden Rechnung für den Wasserzählereinbau im

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Wohngebäude dem Beschwerdeführer vorenthalten, weshalb die Ge-
meinde diesbezüglich um Edition ersucht werde.
4.
Die Gemeinde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer
Vernehmlassung vom 25. Februar 2016 die Beschwerde vollumfänglich
abzuweisen. In ihrer Eingabe hielt sie in materieller Hinsicht fest, der An-
hang des Wasserversorgungsgesetzes sei von der Legislative bespro-
chen und beschlossen worden. Ausserdem laufe die Kostenverfügung
weder dem Äquivalenz- noch dem Kostendeckungsprinzip zuwider, zumal
in der erhobenen Gebühr sowohl die vom Gemeindeangestellten vorge-
nommenen Vorbereitungs- als auch nachträgliche Kontrollkosten und der
Einbau des Wasserzählers an sich miteinbezogen worden seien.
5.
Im Rahmen seiner Replik vom 8. März 2016 hielt der Beschwerdeführer
an seinen Anträgen und Standpunkten unverändert fest. Weil die Be-
schwerdegegnerin die Rechnung für die Montage im Haus von Fr. 333.95
erst gleichzeitig mit ihrer Vernehmlassung einreichte, machte der Be-
schwerdeführer diesbezüglich ergänzende Ausführungen hinsichtlich der
Arbeitszeit des Monteurs. Auch äusserte er sich detaillierter zur Verlet-
zung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips, indem er der Be-
schwerdegegnerin anhand der von ihr getätigten Gebührenerhebung ei-
nen erheblichen Gewinn (Einnahmenüberschuss) sowie für die erbrachte
Leistung eine dreifach zu hohe Betragsverrechnung vorwarf.
6.
Mit Duplik vom 11. März 2016 wich die Beschwerdegegnerin von ihren
Anträgen nicht ab. Bezüglich der bestrittenen Rechnung von Fr. 333.95
hielt sie fest, diese sei von der zuständigen Installationsfirma erstellt wor-
den und sie hege in Bezug auf deren Richtigkeit keine Zweifel. Ferner ha-
be die Beschwerdegegnerin nie von einer Beaufsichtigung des Monteurs
durch einen Mitarbeiter gesprochen, seine Aufgaben seien bereits in der
Vernehmlassung ausführlich beschrieben worden. Sodann seien die im

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Zusammenhang mit der Verletzung des Kostendeckungs- und Äquiva-
lenzprinzips vorgetragenen Spekulationen über den Einnahmenüber-
schuss oder einem erheblichen Gewinn deutlich abzulehnen.
7.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Juli 2016 forderte der zuständige
Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin auf, ihre Verfahrensakten mit
weiteren Angaben und Unterlagen bis zum 26. August 2016 bzw. innert
der ersuchten Fristverlängerung bis zum 9. September 2016 zu ver-
vollständigen. Fristgemäss reichte sie die von ihr geforderten Akten und
Informationen dem streitberufenen Gericht ein.
8.
Mit Eingabe vom 6. September 2016 hielt der Beschwerdeführer fest, alle
nachgereichten Akten der Beschwerdegegnerin würden der verwaltungs-
gerichtlichen Verfügung vom 29. Juli 2016 nicht genügen, zumal keine de-
taillierten Belege eingereicht worden seien. Ausserdem verstosse es ge-
gen das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn einige Hausbesitzer den Was-
serzähler selbst einbauen durften und lediglich eine Administrativgebühr
von Fr. 70.-- bezahlen mussten. Eine solche Wahlmöglichkeit sei dem
Beschwerdeführer nicht gegeben worden. Indem die Gemeinde bei ande-
ren Hauseigentümern eine Administrativgebühr von Fr. 70.-- auferlegt ha-
be, müsse sie sich sodann darauf behaften lassen. Sodann vertiefte er
seinen bereits in den früheren Eingaben gemachten Standpunkt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschrei-
tet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entschei-
den sind. Das Anfechtungsobjekt bildet in diesem Fall der Einspracheent-
scheid vom 13. Januar 2016 des Gemeindevorstands der Gemeinde
X._____. Darin wurde dem Beschwerdeführer ein pauschaler Betrag pro
eingebauten Wasserzähler im Umfang von Fr. 450.-- (exkl. MWST) aufer-
legt, was bei zwei eingebauten Wasserzählern ein Streitwert von maximal
Fr. 900.-- (exkl. MWST) ergibt. Da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden ist, sind die Voraussetzungen für die einzel-
richterliche Zuständigkeit erfüllt.
b)
Der Beschwerdeführer ist Adressat des ergangenen Entscheids, weshalb
er über ein schutzwürdiges Interesse in Bezug auf dessen Aufhebung ver-
fügt (Art. 50 Abs. 1 VRG). Dieser Entscheid ist weder endgültig noch kann
er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Auf die zudem frist-
und formgerecht eingegangene Beschwerde vom 11. Februar 2016 (Post-
stempel) hat das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden damit ein-
zutreten (Art. 52 VRG).
2.
Strittig und zu prüfen sind in materieller Hinsicht die Fragen, ob die Ge-
bühr für die Wasserzählermontage auf einer gesetzlichen Grundlage im
formellen Sinn beruht und ob die Bemessung der Wasserzählereinbauge-
bühr das Kostendeckungsprinzip sowie das sich aus dem Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip ergebende Äquivalenzprinzip verletzt.
3.
Gebühren sind Abgaben als Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen
veranlasste Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer öf-

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fentlichen Einrichtung. Bei einer Baubewilligungsgebühr handelt es sich
beispielsweise um eine so genannte Verwaltungsgebühr, welche als Ent-
gelt für die im Zusammenhang mit einer Baubewilligung stehende staatli-
che Tätigkeit (Prüfung der Baugesuchsunterlagen, Erarbeitung der Bau-
bewilligung, Baukontrolle der Baupolizei und deren weitere Aufwendun-
gen, etc.) erhoben wird (vgl. etwa Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden A 06 4 vom 23. Oktober 2006 E.2). Ähnlich wie bei
der Baubewilligungsgebühr verhält es sich bei der Gebühr für den Einbau
eines Wasserzählers: Diese umfasst namentlich einerseits Vorberei-
tungsarbeiten sowie die Installation selbst, andererseits auch die
nachträglichen Arbeiten wie die Kontrolle des Einbaus und weitere admi-
nistrative Aufwände (vgl. Vernehmlassung S. 2). Daher erscheint es als
sachgerecht, die vorliegende Abgabe ebenfalls als Verwaltungsgebühr zu
qualifizieren, womit sowohl das Kostendeckungs- als auch das Äquiva-
lenzprinzip zur Anwendung gelangen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 2782
und 2792 m.w.H.).
4. a)
Im Bereich des Abgaberechts werden an das Legalitätsprinzip besonders
hohe Anforderungen gestellt. Einerseits muss die Abgabe in einer gene-
rell-abstrakten Rechtsnorm vorgesehen sein, die genügend bestimmt ist
(vgl. BGE 123 I 248 E.2; Erfordernis des Rechtssatzes). Andererseits be-
dürfen öffentliche Abgaben - abgesehen von Kanzleigebühren - einer
Grundlage in einem formellen Gesetz (Erfordernis der Gesetzesform).
Das Gesetz muss dabei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den
Gegenstand der Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen
umschreiben (vgl. Art. 127 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101],
welcher sich zwar nach seinem Wortlaut nur auf die Steuern des Bundes
bezieht, aber einem für alle Abgaben gültigen Verfassungsprinzip Aus-
druck gibt; statt vieler: BGE 128 I 317 E.2.2.1).

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b)
Als Gesetze im formellen Sinn gelten Rechtssätze, die vom Parlament
und gegebenenfalls - je nach Ausgestaltung der Verfassung - unter Mit-
wirkung des Volks erlassen wurden (BGE 132 I 157 E.2.2; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 351). Die Verfassung der politischen
Gemeinde X._____ (Gemeindeverfassung; GV) sieht in Art. 35 vor, dass
das Gemeindeparlament über alle Angelegenheiten beschliesst, welche
gemäss Verfassung dem Referendum unterliegen. Nach Art. 35 lit. a GV
beschliesst das Gemeindeparlament mit Vorbehalt des fakultativen Refe-
rendums nach Art. 32 Abs. 1 lit. a GV insbesondere über den Erlass, Än-
derung und Aufhebung von Gesetzen.
c)
Betreffend Gebühren für den Zählereinbau finden sich weder auf Bundes-
ebene noch auf kantonaler Ebene gebührenrechtliche Regelungen. Auf
kommunaler Ebene existiert das Gesetz über die Wasserversorgung der
Gemeinde X._____ vom 1. Januar 2014 (Wasserversorgungsgesetz;
WvG). In Art. 11 Abs. 1 WvG ist vorgesehen, dass in allen an die Was-
serversorgung angeschlossenen Gebäuden bei der Leitungseinführung
an einem gut zugänglichen Ort elektronisch auslesbare Wasserzähler
einzubauen sind, für welche nach Art. 32 Abs. 1 WvG für den erstmaligen
Einbau in bestehenden Liegenschaften und allfällig notwendige Anpas-
sungen der Hausinstallation ein pauschaler Betrag pro Hauptzähler in
Rechnung gestellt wird. Dieser beträgt gemäss Verweis in Art. 23 Abs. 2
WvG auf Ziff. 5 des Anhangs des einschlägigen Gesetzes pauschal
Fr. 450.--.
d)
Vorliegend wurde das Wasserversorgungsgesetz sowie dessen Anhang
und die insbesondere darin vorgesehene Pauschale durch das gemäss
Gemeindeverfassung zuständige Gemeindeparlament beraten sowie be-
schlossen (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 3, Protokollaus-
zug der Parlamentssitzung vom 27. August 2014, Traktandum 7) sowie
dem fakultativen Referendum unterstellt (vgl. Art. 35 lit. a i.V.m. Art. 32

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Abs. 1 lit. a GV). Dieser kommunale Erlass sowie dessen Anhang genü-
gen somit den in Erwägung 4b genannten Anforderungen an einen
Rechtssatz und stellen ein Gesetz im formellen Sinn dar.
e)
Der Vollständigkeit halber sei ebenfalls erwähnt, dass die im Wasserver-
sorgungsgesetz enthaltenen Bestimmungen den übrigen in Erwägung 4a
genannten Voraussetzungen des Legalitätsprinzips genügen. Die Ge-
meinde X._____ hat den Kreis der Abgabepflichtigen (Grundeigentümer),
den Gegenstand der Abgabe (Pauschale für erstmaligen Einbau von
Wasserzählern an bestehenden Liegenschaften) und die Bemessungs-
grundlage im Wasserversorgungsgesetz in den Grundzügen festgelegt.
Daher besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung
einer Pauschale im Umfang von Fr. 450.-- für den erstmaligen Einbau ei-
nes Wasserzählers an bestehenden Liegenschaften.
f)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Erhebung der
Gebühr für Wasserzählermontage auf einer genügenden gesetzlichen
Grundlage im formellen Sinn basiert, welche den abgaberechtlichen An-
forderungen an das Legalitätsprinzip entspricht. Nach dem Gesagten
kann also von einer Verletzung hiervon nicht die Rede sein. Die Be-
schwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5. a)
Überdies wendet der Beschwerdeführer hinsichtlich der von der Gemein-
de im Zusammenhang mit der Montage des Wasserzählers erhobenen
Gebühr ein, eine Pauschale in Höhe von Fr. 450.-- bei effektiven Kosten
im Rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- verletze sowohl das Kostende-
ckungs- als auch Äquivalenzprinzip.
b)
Vorab erscheint es mit Blick auf die nachfolgenden Berechnungen als
sinnvoll, die exakte Anzahl eingebauter Wasserzähler festzuhalten: In der
Gemeinde X._____ wurden vom Januar 2015 bis zum Juni 2015 insge-

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samt 580 Wasserzähler eingebaut, wovon 535 Wasserzähler à Fr. 450.--
(Art. 32 Abs. 1 WvG i.V.m. Ziff. 5 des Anhangs), 27 à Fr. 70.-- (nur admi-
nistrativer Aufwand, da selbständige Einbaute in Absprache mit der Ge-
meinde [vgl. Schreiben der Gemeinde vom 30. August 2016 S. 1]) sowie
18 nach effektivem Aufwand (Art. 32 Abs. 2 WvG) abgerechnet wurden
(vgl. Bg-act. 7).
6. a)
Bei der Überprüfung der Höhe der von der Beschwerdegegnerin in Rech-
nung gestellten Gebühr, sind die effektiven Auslagen (Leistungen Dritter
und Leistungen der Gemeinde) sowie das Äquivalenz- und das Kosten-
deckungsprinzip zu berücksichtigen (BGE 126 I 180 E.2 und E.3; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 12 136 vom 19. No-
vember 2012 E.3). Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche
Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt,
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum ob-
jektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen
halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich dabei nach dem Nutzen,
den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der kon-
kreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be-
treffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlich-
keit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt wer-
den dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall ge-
nau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach
sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidun-
gen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 132 II
371 E.2.1; 126 I 180 E.3a/bb). Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der
Ertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwal-
tungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen (BGE 126 I 180
E.3a/aa).

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b)
Die vom Beschwerdeführer angefochtenen Kostenverfügungen (vgl. be-
schwerdeführerische Beilage 2 und 3) von je Fr. 450.-- (exkl. MWST) ba-
sieren auf der detaillierten Rechnungsstellung der mit dem Auftrag betrau-
ten Sanitärunternehmung (vgl. Bg-act. 4). Der Beschwerdeführer bemän-
gelt diese an sich sowie die Betragshöhe der ausgeführten Arbeiten des
Gemeindemitarbeiters:
•
Die Sanitärunternehmung habe für die beschwerdeführerischen Lie-
genschaften einen effektiven Zählereinbauaufwand von Fr. 333.95
(Gebäude) bzw. Fr. 151.60 (Garage) in Rechnung gestellt. Die Diffe-
renz zwischen den beiden soeben aufgeführten Rechnungen sei
nicht nachvollziehbar, da in beiden Fällen die exakt gleichen Arbeiten
ausgeführt worden seien. Nach Wahrnehmung des anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdeführers habe der Sanitärmonteur im Zusammen-
hang mit der Wasserzählermontage ein Arbeitsaufwand von je ca. 20
bis 30 Minuten gehabt. Denn es hätte lediglich ein Wasserzuleitungs-
rohr an zwei Orten aufgesägt werden sowie im dabei entstehenden
Zwischenraum der Zähler mit den geeigneten Anschlussstücken ein-
geschraubt werden müssen. Eine solche Arbeit dauere gemäss einer
Aussage eines dem Beschwerdeführer bekannten Handwerkers nicht
mehr als eine Stunde. Es könne zutreffen, dass die Materialkosten
im Gebäude aufgrund des unterschiedlichen Durchmessers der Zu-
leitung (Haus 4cm, Garage 2cm) beim Hauszähler etwas höher aus-
fallen könnten.
•
Ausserdem sei bei der Montage ein Gemeindeangestellter zwar auf-
getaucht, kontrolliert habe er allerdings nichts, sondern nur nach
Schieber in der Strasse gesucht. Der hierfür verrechnete Betrag für
den "zweistündigen" Arbeitsaufwand von jeweils Fr. 80.-- pro Stunde
sei schlicht unverständlich. Diese Aufgabe der Gemeinde könne
nicht den anstossenden Grundeigentümern unter dem Posten "Zäh-
lermontage" verrechnet werden. Nach Ansicht des Beschwerdefüh-
rers sei ein Kontrollaufwand des Gemeindeangestellten im Rahmen
von Fr. 50.-- bis Fr. 75.-- pro Zähler zusätzlich zum Handwerkerauf-
wand absolut nachvollziehbar. Schliesslich werde im Zusammen-
hang mit der Kostenabrechnung von Fr. 333.95.-- die Position "Lei-
tungsänderung" bestritten, da auf den Fotos keine erkennbar sei.
•
Im Sinne einer korrekten Abrechnung solle die Gemeinde - wie in
Art. 32 Abs. 2 WvG vorgesehen - abrechnen, indem die Montage
von Wasserzählern nach Aufwand zu verrechnen sei.

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Die Beschwerdegegnerin entgegnet diesen Argumenten in ihrer Ver-
nehmlassung sowie in ihrer Duplik wie folgt:
•
Sie halte an den Abrechnungen der Montageunternehmung fest, in-
dem sie bezüglich des Arbeitsaufwands des Installateurs auf die De-
tailabrechnung der von ihr beauftragten Sanitärunternehmung ab-
stütze. Die erhobene Pauschale beinhalte die Vorbereitungskosten-
(wie namentlich Planung des Einbaus anhand einer Ortung der
Wasserschieber zu den einzelnen Hausanschlüssen, Verteilung der
Wasserzähler sowie Beschaffung des Zugangs zu den einzelnen
Objekten) den Einbau an sich und auch nachträgliche Kontrollkosten
(Einbaukontrolle, Erfassung der Zählerdaten und Abstellen bzw.
Wiederinbetriebnahme der Wasserzufuhr). Von einer Beaufsichti-
gung des Fachmanns sei nie die Rede gewesen. Weiter umfasse die
Pauschale die Erfassung aller Neuanschlüsse im System der elek-
tronischen Datenverarbeitung sowie weitere administrative Aufga-
ben. Alle diese Arbeiten habe die Gemeinde zu einem bescheidenen
Stundenansatz abgeschätzt und in die verrechnete Pauschale von
Fr. 450.-- miteinbezogen.
•
Art. 32 Abs. 2 WvG sei vorliegend nicht anwendbar, da diese Norm
nur für den Einbau von zusätzlichen Wasserzählern für bspw. Gar-
tenbewässerung, Brunnen, Teiche gelte.
c)
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwendungen im Zusammen-
hang mit der Fakturierung der beteiligten Sanitärunternehmung sowie
dem Arbeitsaufwand des Gemeindemitarbeiters vermögen nicht zu über-
zeugen, zumal es sich lediglich um reine Parteibehauptungen handelt und
gemäss Rechtsprechung Kausalabgaben - zu denen auch Verwaltungs-
gebühren gehören - pauschalisiert erhoben werden können (vgl. vorste-
hend Erwägung 6a). Im vorliegenden Fall entstanden effektive Installati-
onskosten von Fr. 178'661.20 (vgl. Bg-act. 8 B._____ AG Fr. 102'843.05,
Bg-act. 9 C._____ AG Fr. 50'995.35 und D._____ AG Fr. 24'822.80) beim
Einbau der erwähnten 535 Wasserzähler, für welche die Pauschalgebühr
von Fr. 450.-- fakturiert wurde (vgl. Bg-act. 7). Dividiert man die Gesamt-
kosten durch die Anzahl eingebauter Wasserzähler, so ergibt dies einen
Fremdkostenbetrag von durchschnittlich Fr. 333.95 pro eingebauten
Wasserzähler. Subtrahiert man diesen Betrag von der verrechneten Pau-
schale von Fr. 450.--, resultiert ein durchschnittlicher Restbetrag von rund

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Fr. 116.-- zur Deckung der Kosten der Gemeinde. Unter Berücksichtigung
der von der Beschwerdegegnerin aufgezählten Aufgaben der Gemeinde-
mitarbeiter im Zusammenhang mit dem Einbau der Zähler (vgl. vorste-
hende Erwägung 6b) erscheint eine Verrechnung eines Aufwands von
insgesamt Fr. 160.-- (Fr. 80.--/h, vgl. [Bg-act. 5]) als angebracht, zumal
dieser Ansatz im Vergleich zum Stundenansatz von Fr. 100.-- eines am
Projekt beteiligten Installateurs (vgl. Bg-act. 4) eher tief bemessen ist.
Selbst wenn nur eine Stunde zu Fr. 70.– verrechnet würde (wie die Ge-
meinde dies bei den selbständig eingebauten Wasserzählern gehandhabt
hat, vgl. Erwägung 5b sowie in diesem Rahmen in etwa vom Beschwer-
deführer verlangt [vgl. Beschwerde S. 7]), sähe das Ergebnis nicht anders
aus: Es würde ein durchschnittlicher "Überschuss" von lediglich Fr. 46.--
(Fr. 116.-- minus Fr. 70.--) resultieren, welcher immer noch für Unvorher-
gesehenes verwendet werden könnte. Die erhobene Pauschale im Rah-
men von Fr. 450.-- ist nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen und
liegt durchaus in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Dienstleis-
tung (Planung, Einbau und Erfassung der Wasserzähler), weshalb eine
Verletzung des Äquivalenzprinzips im vorliegenden Fall nicht ersichtlich
und die Beschwerde daher in diesem Vorbringen unbegründet ist.
7. a)
Der Beschwerdeführer bringt hinsichtlich seiner Rüge der Verletzung des
Kostendeckungsprinzips folgendes vor: Die für beide Gebäude getätigte
Gebührenbemessung sei weit überrissen und absolut unverhältnismässig,
wenn bei einer Leistung von ca. Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- ein Betrag von
Fr. 450.-- pauschal in Rechnung gestellt werde. Gehe man von Kosten im
Umfang von Fr. 150.-- aus, so verbleibe der Gemeinde für den eigenen
Aufwand pro Wasserzähler ein Gewinn von Fr. 300.--. Bei 600 einzubau-
enden Wasserzählern ergäbe dies einen Einnahmeüberschuss von
Fr. 180'000.--. Es sei unmöglich, dass zwei Gemeindemitarbeiter für die-
sen Betrag während eines Jahres mit der Planung, Vergabe und Überwa-
chung des Wasserzählereinbaus beschäftigt gewesen seien. Selbst wenn

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man von 567 eingebauten Wasserzählern bei einem Aufwand von
ca. Fr. 156'000.-- ausgehe (diese Anzahl sowie der Aufwand dafür hielt
die Beschwerdegegnerin neu im Schreiben vom 30. August 2016 fest),
mache dies Fr. 275.-- pro Zähler aus oder in etwa das Vierfache der ver-
rechneten administrativen Gebühr.
b)
Multipliziert man 535 Wasserzähler à Fr. 450.-- (vgl. vorstehend Erwä-
gung 5b), ergibt das einen Gesamtgebührenertrag für den Wasserzähle-
reinbau in der Höhe von ca. Fr. 240'750.--. Demgegenüber resultiert ein
Gesamtaufwand aus den drei Rechnungen der beteiligten Installationsfir-
men von Fr. 178'661.20 (vgl. für die Einzelbeträge vorstehend Erwägung
6c) und aus dem Lohnaufwand der an diesem Projekt beteiligten Ge-
meindemitarbeitern von Fr. 156'040.-- (vgl. Bg-act. 5 Projektierung und
Administration Dezember 2014 bis Dezember 2015 [Erfassung in der IT]
Fr. 70'920.-- und Bg-act. 6 Stundenzusammenstellung für Wasserzähler
Einbau von Januar bis Juni 2015 Fr. 85'120.--). Der Gesamtaufwand
beläuft sich damit auf Fr. 334'701.20. Stellt man den Gesamtaufwand
(Fr. 334'701.20) dem Gesamtertrag (Fr. 240'750.--) gegenüber, so ergibt
dies ein Aufwandüberschuss von Fr. 93'951.20. Weil im konkreten Fall ein
Aufwand- und kein Ertragsüberschuss resultiert, liegt eine Verletzung des
Kostendeckungsprinzips nicht vor.
8. a)
In der Eingabe vom 6. September 2016 sieht der Beschwerdeführer im
Vorgehen der Beschwerdegegnerin eine Verletzung der Rechtsgleichheit,
indem sie einigen Hausbesitzern der Selbsteinbau gestattet habe und in-
folgedessen lediglich eine Administrativgebühr von Fr. 70.-- verrechnet
habe. Zu prüfen ist demnach, ob das von Art. 32 Abs. 1 WvG i.V.m. dem
Anhang des einschlägigen Gesetzes unter Ziff. 5 abweichende Vorgehen
der Beschwerdegegnerin gegen Art. 8 BV verstösst.
b)
Das in Art. 8 BV enthaltene Rechtsgleichheitsgebot gilt in der Schweiz
seit jeher unbestritten für Rechtsetzung und Rechtsanwendung (HÄFE-

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LIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 2001, Rz. 747
ff.). Die Rechtsgleichheit als Gebot sachgerechter Differenzierung verbie-
tet den rechtsanwendenden Behörden, zwei tatsächlich gleiche Situatio-
nen ohne sachlichen Grund rechtlich unterschiedlich zu behandeln (vgl.
BGE 136 I 345 E.5; 125 I 166 E.2a). Gemäss Praxis des Bundesgerichts
ist das Gebot der rechtsgleichen Rechtsanwendung nur verletzt, wenn die
ungleiche Behandlung von der gleichen Behörde ausgeht (vgl.
BGE 121 I 49 E.3c; 115 Ia 81 E.3c). Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit
geht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel der Rück-
sicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Ist das Gesetz in an-
deren Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden, so hat kann der
Bürger grundsätzlich nicht ebenfalls eine vom Gesetz abweichende Be-
handlung beanspruchen. Nur ausnahmsweise besteht ein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht, nämlich dann, wenn dieselbe Behörde in
ähnlichen Fällen bisher in ständiger Praxis vom Gesetz abwich und aus-
serdem zu erkennen gibt, dass sie auch künftig nicht gesetzeskonform
entscheiden wolle. Eine Abweichung in einem oder wenigen vereinzelten
Fällen begründet jedoch noch keine Praxis. Überdies dürfen der Gleich-
behandlung im Unrecht keine überwiegenden öffentlichen oder privaten
Interessen an der Anwendung des Gesetzes entgegenstehen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_126/2016 vom 30. August 2016 E.7).
c)
Die Beschwerdegegnerin ist in 27 (rund 4.7 %) von total 580 einzubauen-
den Wasserzählern vom Gesetz abgewichen, indem sie den Selbsteinbau
der Wasserzähler zugelassen hat und dafür lediglich eine administrative
Gebühr von Fr. 70.-- verrechnet hat (vgl. Bg-act. 7). Es handelt sich um
eine geringe Anzahl, weshalb im konkreten Fall - trotz unglücklichem Vor-
gehen seitens der Gemeinde - nicht von einer ständigen gesetzeswidri-
gen Praxis gesprochen werden kann. Auch liegen keine Anhaltspunkte
vor, welche auf künftige kommunale, gesetzeswidrige Entscheide in die-
sem Zusammenhang schliessen lassen würden. Dem Beschwerdeführer

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steht daher kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht zu, weshalb
sich auch diese Rüge als unbegründet erweist.
9.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die erhobene pau-
schalisierte Wasserzählereinbaugebühr von Fr. 450.-- gemäss Art. 32
Abs. 1 WvG i.V.m. dem Anhang des einschlägigen Gesetzes unter Ziff. 5
auf einem Gesetz im formellen Sinn beruht und weder dem Äquivalenz-
noch dem Kostendeckungsprinzip zuwiderläuft. Im Übrigen liegt keine
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots vor. Die Beschwerde erweist sich
daher als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensaus-
gang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des unterliegenden Beschwer-
deführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Gemeinde obsiegt in ihrem amtlichen
Wirkungskreis, womit ihr gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteien-
tschädigung zusteht.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
1'320.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]