gr_gerichte · R 2005 74 · 2005-09-27 · de

Baugesuch | Baurecht

R 05 74
4. Kammer
URTEIL
vom 27. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1. a)
Die … ist Eigentümerin der Parz. 394 im Gebiet …bungert in der Kernzone
der besagten Gemeinde. Im Juni 2004 führte die … (KKZ) mit Zustimmung
der Grundeigentümerin ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren durch, mit
dem Ziel, auf ihrem Grundstück zwei Mehrfamilienhäuser (MFH) zu erstellen.
Unter den Wettbewerbsteilnehmern befanden sich u.a. das „Architektur- und
Dienstleistungsbüro … GmbH“ (Inhaber …) aus … sowie die „ARGE
Planergemeinschaft … und Firma … AG“ aus …. Laut Betriebsorganigramm
war der Architekt … besonders für die Planung und Technik innerhalb der
ARGE zuständig. Im Oktober 2004 entschied sich die Bauherrin für die
Projektstudie der … GmbH. Kurz darauf lud sie auch noch die nicht
berücksichtigte ARGE … zu einer Sitzung ein, um ihr die Arbeiten der
Mitbewerber - namentlich der bevorzugten … GmbH - zu zeigen. Im Zuge
dieser Sitzung haben die beiden Vertreter der ARGE nach der Darstellung der
KKZ „scharfe Kritik“ am Siegerprojekt geübt und sich „sehr negativ“ bzw. gar
abschätzig gegenüber dem Verfasser des …-Projekts geäussert.
b)
Am 18.04.2005 reichte die KKZ das Baugesuch zur Realisierung der zwei
aneinander gereihten MFH auf Parz. 394 bei der Gemeinde ein, wobei die
konkrete Eingabe in allen wichtigen Teilen der Planungsstudie der … GmbH
entsprach. Vier Tage später wurde das Bauvorhaben öffentlich publiziert,
wogegen innert Frist keine Einsprachen erhoben wurden.
c)
Mit Entscheid vom 10.05., mitgeteilt am 18.05.2005, lehnte die kommunale
Baukommission (BK) – bestehend aus fünf Mitgliedern [inkl. …] – das

Baugesuch der KKZ im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass gleich
mehrere Vorschriften des Ortsbildschutzes und der Bauästhetik (zu
voluminös;
zu
hoch
[6.
Geschosse];
falsche
Giebel-
und
Hauptfassendenausrichtung [Ost-West statt Nord-Süd]) verletzt würden.
Bezugspunkt und Richtmass dafür sei einzig der südliche Baukomplex „…“.
2.
Dagegen erhob die KKZ am 07.06.2005 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des
angefochtenen
BK-Entscheids
und
Erteilung
der
nachgesuchten
Baubewilligung. Zur Begründung brachte sie hauptsächlich vor, dass das BK-
Mitglied … in dieser Sache befangen gewesen sei und daher in Ausstand
hätte treten müssen. Der Entscheid wäre folglich bereits wegen
vorschriftswidriger Zusammensetzung der Behörde aufzuheben. Materiell sei
es zudem nicht richtig, dass sich die geplanten Neubauten nicht dem Ortsbild
und der Umgebung anpassen würden. Abgesehen davon, dass das
Baugesetz der Gemeinde (BG) gar keine Vorschriften über die maximal
zulässige Geschosszahl kenne, seien auch die First- und Traufhöhen falsch
gemessen worden (Verwechslung gewachsenes/neues Terrain). Was die
Giebelrichtung und die Hausfluchten betreffe, so weise die überwältigende
Mehrheit der umliegenden Wohnobjekte bereits eine Längs- (Ost-West) und
keine Querausrichtung (Nord-Süd) auf, womit von einem Verstoss gegen das
Ortsbild oder die Bauästhetik in der Kernzone (Anpassungsbereich) keine
Rede sein könnte. Tatsache sei vielmehr, dass es dabei lediglich noch um das
Schliessen einer offenen Baulücke gehe. Nebst einem einzigen Gebäude vor
dem Pfarrhaus (im Osten) wären weitere Bauten wegen des Schutzgürtels
(grün markierte Freihalteflächen) im Westen des …gebäudes indessen nicht
mehr zulässig.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Politische Gemeinde kostenfällige
Abweisung des Rekurses. Zum Einwand der Ausstandsverletzung führte sie
an, dass derselbe unbegründet sei, da nebst dem persönlichen auch ein
aktuelles Interesse nötig gewesen wäre, um das fragliche BK-Mitglied (…) von
der Beratung und Beschlussfassung über das abgelehnte Baugesuch
auszuschliessen. Der Projektwettbewerb sei im Spätherbst 04 abgeschlossen

gewesen und das Baugesuch erst im Mai 05 behandelt worden, weshalb es
für den Ausstand offensichtlich an der erforderlichen Aktualität gefehlt habe.
Im Übrigen habe der Genannte keine starke Kritik am Siegerprojekt geübt
oder sich gar abschätzig gegenüber dem Verfasser der …-Studie geäussert.
Diese Sachdarstellung sei unwahr. Richtig sei einzig, dass er das ARGE-
Projekt im Zuge der darauf durchgeführten Sitzung der Bauherrin (KKZ)
verteidigt und somit dessen Vorzüge im Vergleich zum Siegerprojekt im Detail
nochmals hervorgehoben habe. Wollte man über die zu respektierenden
Ausstandsgründe strenger entscheiden, wäre es vielen Gemeinden faktisch
gar nicht mehr möglich, ihre eigenen Baubehörden mit Fachleuten (wie z.B.
Architekten HTL) zu bestellen. Materiell seien mehrere Verstösse gegen die
Ästhetikvorschriften erstellt: Art. 1 (Erhaltung und Verbesserung des Orts-
/Landschaftsbildes); Art. 12 (Anpassung an die Bauweise der Umgebung) und
Art. 45 BG (Erhaltung von Siedlungsstruktur und Bauart in der Kernzone). In
Anbetracht des erst kürzlich ergangenen, dieselbe Gemeinde betreffenden
Bundesgerichtsurteils vom 15.04.2005 [1P.709/2004] stehe fest, das
Wohnbauten in der Kernzone nicht nur die geltenden Baunormen (Längen-
/Höhen- und andere Massvorschriften) einzuhalten, sondern allfällig auch
noch strengere ästhetische Schutzvorschriften zu erfüllen hätten. Laut
Bundesgericht käme den Ästhetikvorschriften eine eigenständige Bedeutung
zu, weshalb die Anwendung derselben im Einzelfall eben zu einer Reduktion
des nach der Zonenordnung zulässigen Bauens führen könnte. Ausgehend
vom allein massgeblichen Bezugspunkt in der Umgebung (nämlich dem das
Orts- und Landschaftsbild in der Kernzone prägenden Gebäudekomplex „…“
im Süden mit Giebeldach-/Fassadenfluchtausrichtung „Nord-Süd“) sei für die
Vorinstanz deshalb klar gewesen, dass sich das geplante Neubauprojekt
wegen der gewaltigen Dimensionen (6. Geschosse/Stockwerke) und
atypischen Ausrichtung (Querriegelwirkung) architektonisch nicht genug gut
in die Kernzone eingefügt hätte bzw. neben der ISOS geschützten …baute
viel zu auffällig und dominant nach aussen in Erscheinung getreten wäre.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse.

5.
Am 27. September 2005 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts
einen Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei seitens der Bauherrin bzw.
Rekurrentin (KKZ) der …präsident und ein Vorstandsmitglied in Begleitung
ihres Anwalts … präsent waren. Von Seiten der Politischen Gemeinde bzw.
Rekursgegnerin waren der Baufachchef, ein Mitglied der Baukommission (BK)
und ihr Anwalt … zugegen. Allen Anwesenden wurde hierbei die Möglichkeit
gegeben, sich auch mündlich nochmals zur Situation zu äussern. Im Verlaufe
der Ortsbesichtigung (mit den Standorten 1: Im …garten; 2: Unterhalb des
…hauses bzw. des …; und 3: Talsohle Nähe A 13 – Aussenblick auf Ortsbild;
Foto KB 14) bekräftigten die Parteien noch einmal ihre gegensätzlichen
Standpunkte über die Vereinbarkeit der geplanten Neubauten auf Parz. 394
mit der näheren Umgebung rings um das … im Süden. Seitens des Gerichts
wurden ferner noch fünf Fotos über die bestehenden Raumverhältnisse
(Freihalteflächen;
Höhenprofilierungen,
Giebel-
und
Hausfassadenausrichtungen)
erstellt
und
dem
Augenscheinprotokoll
angefügt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es die Frage zu klären, ob die Ausstandseinrede wegen
Befangenheit eines der BK-Mitglieder von Seiten der Bauherrin zu Recht
erhoben wurde. Würde dies zutreffen, wäre bisher aber noch gar kein gültiger
Ablehnungsentscheid zustande gekommen, was die Gutheissung des
Rekurses bereits aus formellen Gründen bedeuten müsste. Eine Prüfung der
sich materiell stellenden Fragen würde damit hinfällig, da sich die Vorinstanz
dann zuerst nochmals selbst in korrekter Zusammensetzung umfassend um
die Behandlung und Beurteilung des Baugesuchs vom April 05 kümmern
müsste (vgl. PVG 1998 Nr. 73).
2.
Laut Art. 40 Abs. 1 der massgeblichen Gemeindeverfassung (GV; Version
1994) hat ein Mitglied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung und
Abstimmung über eine Angelegenheit dann in Ausstand zu treten, wenn es
selbst […] daran ein persönliches Interesse hat. Dass dieses Interesse aktuell

sein muss, wird nicht verlangt. Es hat ferner in Ausstand zu treten, wenn
andere Gründe es als befangen erscheinen lassen. Im konkreten Fall ist dazu
erstellt, dass der Architekt … zusammen mit einem Geschäftspartner unter
der Bezeichnung „ARGE Planergemeinschaft … und Firma … AG“ persönlich
am Wettbewerb für die Arbeitsvergabe der nunmehr strittigen Neubauten auf
Parz. 394 teilnahm und dabei gegen die Mitkonkurrentin „… GmbH“ aus …
den Kürzeren zog. Durch die Teilnahme und die Wortmeldungen anlässlich
der darauf getrennt abgehaltenen Sitzung mit der Bauherrin (KKZ) im Oktober
04 bestätigte der betreffende Architekt HTL gerade noch einmal selbst, dass
er sich persönlich für das im Wettbewerb unterlegene ARGE-Projekt sowohl
zeitlich wie auch fachlich sehr stark engagiert hatte. In diesem Sinne
verteidigte er zumindest die ARGE-Projektvariante im Direktvergleich zur
berücksichtigten …-Projektvariante aber unbestritten auch noch nach dem
Auswahlentscheid der Bauherrin im Spätherbst 04. Ebenso aktenkundig ist
ferner, dass derselbe Architekt HTL nur wenige Monate später als eines von
fünf Behördenmitglieder der entscheidbefugten Baukommission (BK) amtete.
Nach Art. 2 Abs. 4 des kommunalen Baugesetzes (BG) obliegt der BK die
Prüfung/Begutachtung von Baugesuchen, die Durchführung des Verfahrens
und die Erteilung oder Ablehnung der Baubewilligung. Damit steht fest, dass
der Einsitz in diese wichtige Bau- und Spruchbehörde betreffend sachliche
Entscheidfindung sowie persönliche Voreingenommenheit über jeden Zweifel
erhaben sein muss. Bereits der Anschein einer möglichen oder zumindest
denkbaren Befangenheit einer früher als Geschäftsmann in derselben Sache
involvierten Fachkraft muss also genügen, um den späteren Ausstand ein-
und derselben Amtsperson in deren neuen Funktion als unabhängiges und
neutrales Mitglied der BK im Interesse der Öffentlichkeit bzw. einer
einheitlichen und rechtsgleichen Anwendung des BG zu rechtfertigen. Zudem
darf nicht verkannt werden, dass gegen die Publikation des Bauvorhabens auf
Parz. 394 keine einzige Einsprache einging. Ein denkbarer Vorteil für den
Genannten bei Ablehnung der angestrebten Baubewilligung könnte zum
Beispiel darin erblickt werden, dass es dadurch allenfalls zu einem neuem
Architekturwettbewerb oder sogar zu einer Direktvergabe an ihn bzw. das von
ihm offenkundig favorisierte ARGE-Projekt kommen könnte. Ebenso könnte
er – als unterlegener Mitkonkurrent im Vorverfahren und damit aus

gekränktem Berufsstolz – ein persönliches Interesse haben, dass damals
siegreiche Projekt schliesslich trotz allem noch zu verhindern oder sonst
wenigstens zum finanziellen Nachteil der Bauherrin zeitlich zu verzögern. Aus
dem Gesagten ergibt sich in letzter Konsequenz, dass das genannte
Behördenmitglied (…) bei der Behandlung und Entscheidfassung über das
fragliche Baugesuch zwingend hätte in Ausstand treten müssen. Da dies
nachweislich hier nicht der Fall war, muss der angefochtene Entscheid bereits
aus formellen Gründen (Ausstandsverletzung) aufgehoben werden. Die
ganze Bausache wird daher an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über
die fragliche Baubewilligung – dieses Mal in einwandfreier und korrekter BK-
Fünferbesetzung laut Art. 2 Abs. 3 BG – erneut umfassend befinde.
3. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit schon aus formellen Gründen
als nicht rechtens, was zur Gutheissung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG (BR 370.100) der Vorinstanz [Rekursgegnerin] aufzuerlegen. Sie hat
die obsiegende Bauherrin [Rekurrentin], die sich durch einen freiberuflich
tätigen Rechtsanwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen
zu entschädigen (doppelter Schriftenwechsel samt Augenschein).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
4'153.--
gehen zulasten der Politischen Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Die Politische Gemeinde … hat die … aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu entschädigen.