gr_gerichte · A 2004 17 · 2004-10-19 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag


A 04 17
3. Kammer
URTEIL
vom 19. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Trinkwassergebühr und Busse
1. a)
… ist Eigentümer der im Gebiet …, Gemeinde …, in der Wohnzone W2
gelegenen, mit einem Mehrfamilienhaus (Bj. 1968/69) mit Garagen und einem
Treibhaus überbauten Liegenschaft Nr. 392 mit Gartenanlage und
Umschwung sowie der direkt daran angrenzenden Parzelle Nr. 393. Im Zuge
der Überbauung der Parzelle Nr. 392 liess das private Trinkwasserkonsortium
… (bestehend u.a. aus …) eine bestehende 80er-Trinkwasserleitung durch
eine neue 100er-Leitung ersetzen. Im Zuge der Erstellung wurde auf der
Liegenschaft … über je eine separate Leitung zum Brunnen im Garten sowie
eine zusätzliche Gartenleitung ein Stetslauf errichtet, welcher jeweils während
der Zeit der Frostgefahr (November – März) betrieben worden ist.
In den Jahren 1984/85 wurde die private Trinkwasserleitung im
Zusammenhang mit dem Anschluss der Liegenschaften an die ARA … durch
das Trinkwasserkonsortium saniert und in der Folge von der Gemeinde
übernommen. Auf entsprechendes Gesuch hin befreite die Gemeinde die
betreffenden Liegenschaften von der Entrichtung von Anschlussgebühren für
Trinkwasser.
Ausdrücklich
vorbehalten
wurden
allfällige
Wasseranschlussgebühren für Aus-, Um- oder Neubauten.
Im September 2003 stellte die Gemeinde im Zusammenhang mit der
Reparatur eines Rohrleitungsbruchs fest, dass sowohl die Leitung zum
Brunnen im Garten als auch die Gartenleitung von … über Wasser verfügten,
obwohl der Schieber zur Liegenschaft … geschlossen war. Erweiterte
Abklärungen ergaben, dass zumindest der Brunnen im Garten und die
Gartenleitung über einen Stetslauf führen mussten, welcher nicht über den
hauseigenen Wasserzähler lief. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2003 eröffnete

die Gemeinde … das Ergebnis ihrer Abklärungen und gab ihm Gelegenheit,
zu
diesem
Sachverhalt
und
zum
Vorhalt
des
unangemessenen
Wasserverbrauchs Stellung zu nehmen.
In seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2003 stellte er den ermittelten
Sachverhalt nicht in Abrede. Er machte jedoch geltend, dass die Leitung dem
1968/69 der Gemeinde vorgelegten, von dieser bewilligten und entsprechend
auch realisierten Projekt entspreche. Da es sich um eine so genannte
Astleitung handle, habe der damalige Wasserfachchef der Gemeinde
empfohlen, einen Stetslauf vorzusehen. Dieser sei von ihm nur zurückhaltend
eingesetzt worden; einen persönlichen Vorteil habe er aus dem Wasserbezug
nicht gezogen.
b)
In Kenntnis dieser Darlegungen teilte die Gemeinde … mit, dass sie gestützt
auf das kommunale Reglement für die Wasserversorgung und die
Abwasserbeseitigung beabsichtige, von ihm nachträglich die ihr in den letzten
fünf Jahren entgangenen Gebühren für Wasser und Abwasser nachzufordern
und zudem gegen ihn wegen widerrechtlichen Wasserbezugs eine Busse zu
erlassen. Vorgängig werde ihm aber nochmals die Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.
In seiner Stellungnahme hielt der Eigentümer daran fest, dass die 2“-Leitung
und der Stetslauf mit Wissen und auf Verlangen der Gemeinde (Frostgefahr;
Stichleitung) erstellt worden seien. Ebenfalls habe die Gemeinde die
Entsorgung dieser Abwässer in einen Vorfluter sanktioniert. Sie habe das
vorhandene Konzept für die Wasserversorgung und Entsorgung bewilligt; ihr
habe die Führung der Gartenleitung und des Stetslaufes bekannt sein
müssen. Entsprechend rechtfertige sich auch keine Aufrechnung des ohnehin
viel zu hoch veranschlagten Wasserbezuges. Der Stetslauf sei nur minimal
und jeweils während höchstens 4 – 5 Monaten eingesetzt worden. Mit Bezug
auf die Abwasserkosten seien die Voraussetzungen für die Erhebung einer
Gebühr nicht gegeben. Die Auferlegung einer Busse setze ein persönliches
Verschulden und eine gesetzliche Grundlage voraus. Beides fehle. Nicht
übersehen werden dürfe, dass die Angelegenheit sich auf einen Sachverhalt
beziehe, welcher mehr als 30 Jahre zurückliege.

c)
Mit Entscheid vom 29. Januar 2004 ordnete der Gemeindevorstand …
verschiedene
Massnahmen
betreffend
Stetslauf
und
künftige
Wassermessung (Ziff. 1 – 4) an. Sodann wurde … mit einer Nachforderung
für nicht bezahlte Wasser- und Abwassergebühren in den Jahren 1999-2003
im Umfang von Fr. 14'469.60 belastet (Ziff. 5 und 6) und zudem für den
widerrechtlichen Wasserbezug mit Fr. 1'000.-- (Ziff. 7) gebüsst. Zusammen
mit
der
Verfügung
wurde
ihm
die
Rechnung
für
die
Wasserverbrauchsgebühren 1999 – 2003 zugestellt; die Bezahlung der
nachbelasteten Abwassergebühren wurde bis zur Abklärung der geltend
gemachten direkten Ableitung in einen Vorfluter aufgeschoben.
2.
Dagegen liess … am 17. Februar 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es seien die Ziff. 5, 6 und 7 der
angefochtenen Verfügung betreffend den angeblichen widerrechtlichen
Wasserbezug aufzuheben. Zur Begründung machte er im Wesentlichen
geltend, der Vorwurf, er habe unrechtmässig einen Wasseranschluss für
Stetslauf
in
der
Waschküche
seiner
Liegenschaft
und
damit
zusammenhängend für den Garten erstellt, treffe nicht zu. Vielmehr habe er
diese gestützt auf gemeindliche Zustimmungen und Bewilligungen erstellt.
Daher könne auch von einem widerrechtlichen Wasserbezug keine Rede
sein. Die ihm auferlegten Wasserbezugs- und Entsorgungskosten würden
mengen- und zeitmässig auf willkürlichen Annahmen beruhen. Insbesondere
könnten ihm keine Abwasserkosten auferlegt werden, da die Abwässer die
gemeindliche Kanalisation gar nicht belastet hätten. Für die Auferlegung einer
Busse fehle es sodann an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Sie führte im
Wesentlichen aus, dass spätestens seit 1976 jeglicher Wasserverbrauch über
einen Wasserzähler hätte ermittelt werden müssen. Auf der rekurrentischen
Liegenschaft sei seit jeher ein solcher installiert, über welchen jedoch nicht
alles für die Liegenschaft bezogene Wasser gelaufen sei. Die vertiefenden
gemeindlichen Abklärungen hätten ergeben, dass der Rekurrent im Zuge der
Ausführung
der
100er-Trinkwasserleitung
von
1968/69
auf
seiner
Liegenschaft eine 2“-Leitung installiert habe, welche nicht über die Wasseruhr

laufe. Diese Leitung speise einerseits einen zeitweise offenen Stetslauf im
Waschraum, könne aber anderseits nach eigenen Angaben des Rekurrenten
mittels eines Hahnen in den Garten zum Brunnen umgeleitet werden. Die
Möglichkeit des unangemessenen Wasserverbrauchs sei daher belegt.
Streitig sei, ob dies der Gemeinde bekannt gewesen und von ihr gar bewilligt
worden sei. Ob die Gemeinde von der Existenz des Stetslaufes Kenntnis
gehabt habe, sei jedoch gar nicht entscheidend, weil von ihr aber weder für
den Betrieb noch für die Installation desselben irgendwelche Gebühren oder
Bussen erhoben seien. Zu prüfen sei lediglich die Frage, ob die erstellten
Installationen, über welche dem öffentlichen Leitungsnetz vor dem Zähler
Wasser für den Brunnen und eine Gartenleitung entnommen habe werden
können, der Gemeinde bekannt gewesen und von ihr auch bewilligt worden
sei. Falls sie bewilligt worden sei, müsse geprüft werden, ob dem Rekurrenten
darüber hinaus auch der unentgeltliche Wasserbezug bewilligt worden sei.
Dafür würden sich aber aus den gemeindlichen Akten keinerlei Hinweise
ergeben. Im übrigen seien dem Rekurrenten weder Gebühren für den
Stetslauf noch für die Gartenleitung sondern lediglich für den Brunnen und nur
für die letzten 5 Jahre in Rechnung gestellt worden, wobei der entsprechende
Betrag ausgehend von einer Betriebsdauer von jeweils 6 Monaten und einer
Brunnenleistung von 8 l/min errechnet worden sei. Hinsichtlich der
Abwassergebühren würden noch weitere Abklärungen getroffen. Der
Einwand der fehlenden gesetzlichen Grundlage für die Auferlegung einer
Busse gehe fehl.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Die Gemeinde führte in tatbeständlicher Hinsicht u.a. aus, die in Auftrag
gegebene Expertise über die Ableitung des Meteor- und Brunnenwassers
habe aufgezeigt, dass ihr aufgrund des Betriebs des Brunnens mit Wasser
aus dem Stetslauf lediglich Wasser-, nicht aber Abwassertaxen entgangen
seien. Die unter Vorbehalt der Abklärungen verfügten Abwassertaxen im
Betrag von Fr. 9'204.10 seien daher nicht geschuldet und der Rekurs sei
daher diesbezüglich gegenstandslos geworden. Hinsichtlich der verfügten
Wassertaxen im Betrag von Fr. 5'265.50 wie auch an der verhängten Busse

über Fr. 1'000.-- halte sie aber an ihrem Abweisungsbegehren fest, dies umso
mehr, als die Expertise gezeigt habe, dass aufgrund der vorhandenen
Wasserinstallationen nicht nur die diskutierte Brunnenleitung, sondern das
gesamte Hausnetz über den Stetslauf an der Wasseruhr vorbei gespiesen
werden könne.
In seiner ergänzenden Stellungnahme legte der Rekurrent dar, dass die
Gemeinde am Zugeständnis, wonach die Abwassergebühren nicht mehr
Rekursgegenstand seien, zu behaften sei. Ihm sei nicht bekannt gewesen,
dass zumindest theoretisch eine Versorgung des gesamten Wohnhauses mit
Wasser, das nicht über den Wasserzähler fliesse, möglich sei. Von einer
solchen Möglichkeit habe er im Übrigen auch nie Gebrauch gemacht.
5.
Am 19. Oktober 2004 führte die lII. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem der Rekurrent mit seinem
Anwalt, Vertreter der Gemeinde mit ihrem Anwalt, der von der Gemeinde
beigezogene Sachverständige sowie drei vom Rekurrenten beantragte
Auskunftspersonen (…, … und …) teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Dabei konnte festgestellt werden,
dass mit den vorhandenen Installationen (Leitungen, offene Schieber) neben
der Wasseruhr vorbei sowohl ein Wasserbezug zur Garage (innen) und zum
Brunnen im Garten, als auch in die Hauszuleitung möglich war.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Parteien in
den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Mit Duplik vom 13. Juli 2004 hat die Gemeinde ausgeführt, dass die in der
angefochtenen Verfügung unter Vorbehalt entsprechender Abklärungen
verfügten Abwassergebühren im Betrag von Fr. 9'204.10 nicht geschuldet
seien. Ihre ergänzenden Abklärungen hätten nämlich ergeben, dass sowohl
das Brunnen- als auch das Oberflächenwasser über eine separate Leitung zu
einem Schacht in der Garage geleitet werde und von dort in einer

geschlossenen Leitung via alte Klärgrube und einen Kontrollschacht über eine
Meteorwasserleitung in einen Vorfluter fliesse. Der Rekurs erweist sich damit,
soweit er sich gegen die verfügten Abwassergebühren im Umfang von Fr.
9'204.10 richtet, als gegenstandslos.
b)
Rekursgegenstand bilden somit lediglich die von der Gemeinde in der
angefochtenen Verfügung festgelegten Wassertaxen im Betrag von Fr.
5'265.50 (nachstehend 2.) sowie die für den widerrechtlichen Wasserbezug
verhängte Busse über Fr. 1'000.-- (nachstehend 3.).
2. a)
Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der rückwirkend für einen Zeitraum von
5 Jahren veranlagten Wassergebühren ist für die Zeit 1999 bis Ende 2001 auf
das damals geltende Reglement für die Wasserversorgung und die
Abwasserbeseitigung aus dem Jahre 1976 (WAR; Art. 24 Abs. 1 WAR)
abzustellen. Danach erfolgte die regelmässige Wasserabgabe in Gebäuden
in der Regel über Wassermesser, wobei für die Bewilligung von Ausnahmen
die Gemeinde zuständig war. Neben periodischen Grundgebühren wurden
entsprechend u.a. Wassertaxen erhoben, welche wiederum aufgrund des
Wasserverbrauchs ermittelt und veranlagt wurden (Art. 42 WAR 1976 sowie
gestützt
auf
das
WAR
erlassene
Abgabereglemente
mit
den
Gebührenansätzen für den Zeitraum 1999 – 2001). Seit dem Jahr 2002
werden die Wasser- und Abwassergebühren aufgrund der revidierten
Bestimmungen von Art. 82 ff. des Baugesetzes (BG) und der gestützt darauf
erlassenen neuen Reglemente über die Wasserversorgung (WVR) und über
die Abwasserbehandlung (AWR) vom 26. März 2002, wiederum mit den
zugehörigen Gebührentarifen, erhoben. Auch nach den neuen Bestimmungen
sind in allen an die Wasserversorgung angeschlossenen Gebäuden
Wasserzähler einzubauen und es werden die Mengengebühren auf dem
Frischwasserverbrauch der angeschlossenen Liegenschaften gemäss
Wasserzähler bemessen (Art. 10 und 27 WVR sowie Art. 27 AWR samt
zugehörigen Tarifen). Art. 10 Abs. 1 WVR untersagt ausdrücklich die
Entnahme von Wasser aus der öffentlichen Wasserversorgung vor dem
Zähler.

b)
Aufgrund der genannten Bestimmungen steht fest, dass spätestens seit 1976
sämtlicher Wasserbezug einer Liegenschaft (abgesehen von bewilligten
Ausnahmen) über einen Wasserzähler ermittelt werden musste und
entsprechend dem Wasserverbrauch gebührenpflichtig war (und ist). Dass an
der Hauptzuleitung der rekurrentischen Liegenschaft seit jeher ein
Wasserzähler installiert war (und ist), ist unbestritten. Die Gemeinde hält dem
Rekurrenten jedoch vor, dass aufgrund der vorhandenen Installationen nicht
alles für die Liegenschaft bezogene Wasser über den Wasserzähler gelaufen
sei.
c)
Aufgrund der gemeindlichen Abklärungen (so u.a. des im Nachgang des
Rohrleitungsbruches vom September 2003 von der Gemeinde eingeholten
Gutachtens), der umfangreichen Akten wie auch des Ergebnisses des
gerichtlichen Augenscheines lässt sich angesichts der vorhandenen
Wasserinstallationen zur Liegenschaft des Rekurrenten in der Tat kein
anderer Schluss ziehen. Dies umso mehr, als nicht nur die Auslöser für die
veranlagten Wassertaxen bildende Brunnenleitung und der Stetslauf, sondern
– wie nachstehend noch kurz auszuführen ist - auch die Gartenleitung wie
letztlich gar das gesamte Hausnetz mit Wasser gespiesen werden kann, das
nicht über den Wasserzähler fliesst. In Bestätigung der vom beigezogenen
Sanitär
erstellten
Schemaskizze
über
die
Wasserzuleitung
zur
rekurrentischen Liegenschaft hat der Augenschein ergeben, dass das Haus
Nr. 74 zusätzlich zur eigentlichen Wasserzuleitung zum Haus über eine zweite
Zuleitung („Stetslaufleitung“) verfügt, welche vor dem Wasserzähler von der
Hauszuleitung abzweigt; die Abzweigung befindet sich jedoch erst nach dem
Anschlussschacht an die Gemeindehauptwasserleitung (in jenem Schacht
war in Übereinstimmung mit dem Ausführungsplan vom Juni 1969 lediglich
eine einzige Leitung sichtbar). Der Augenschein hat gezeigt, dass die
Stetslaufleitung sodann nicht bloss zu dem in einem Schacht in der
Waschküche untergebrachten Stetslauf führt, sondern dass daran noch eine
weitere Leitung angeschlossen ist, welche wiederum hinter der Hauszuleitung
und unter Umgehung des Wasserzählers direkt zur Wasserleitung in die
Garage und zur Brunnenleitung führt. Bestätigt hat sich ferner die von der
Gemeinde in ihrer Replik vorgebrachte neue Feststellung, dass diese Leitung

über ein entsprechendes Anschlussstück (ebenfalls am Zähler vorbei) auch
noch direkt mit der Hausverteilung verbunden ist. Dass mit diesen
Installationen Wasser am Zähler vorbei geleitet werden kann, so u.a. zur
Garage und zum Brunnen, in die Gartenleitung und letztlich auch noch ins
gesamte Hausnetz, ist offenkundig und vom Rekurrenten denn am
Augenschein auch nicht mehr in Abrede gestellt worden.
d)
Dass über die vor dem Zähler installierte Leitung auch tatsächlich Wasser
(zumindest in den Sommermonaten für den Brunnen und den Garten und
bereits daher mehr als für einen allfälligen Bedarf eines auf die kalte
Jahreszeit ausgerichteten Stetslaufs) bezogen worden ist, steht aufgrund der
Aktenlage und der vor Ort angetroffenen Verhältnisse (so standen die
betreffenden Leitungen am 18. September 2003 unter Wasserdruck; auch am
verwaltungsgerichtlichen Augenschein waren die Schieber offen) fest.
e)
Soweit der Rekurrent den erfolgten Wasserbezug am Zähler vorbei mit einem
von der Gemeinde gewünschten und bewilligten Stetslauf begründet, kann er
daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dies bereits deshalb, weil ihm
seitens der Gemeinde weder für die Installation oder den Betrieb des
Stetslaufes Gebühren in Rechnung gestellt worden sind, noch eine Busse
auferlegt worden ist. Wie bereits eingangs dargelegt, sind ihm vielmehr
lediglich Gebühren für die Entnahme von Wasser aus dem öffentlichen
Leitungsnetz vor dem Wasserzähler für den Brunnen (nicht aber etwa für die
Gartenleitung oder den Stetslauf) für einen Zeitraum von 5 Jahren
nachbelastet worden.
f)
Ob die vorhandenen Installationen - wie der Rekurrent behauptet, ohne
jedoch dafür einen rechtsgenüglichen Nachweis erbringen zu können - von
der Gemeinde zu einem früheren Zeitpunkt bewilligt worden sind, ist für den
Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Belang; denn selbst wenn die
Installationen (baurechtlich) „bewilligt“ worden wären – eine Behauptung,
welche aufgrund der Akten- und Beweislage mehr als unwahrscheinlich ist –
müsste darüber hinaus von der Gemeinde bzw. vom Gemeindevorstand (Art.
9 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 WAR) ein unentgeltlicher privater Wasserbezug

für den Brunnen (und die Gartenleitung wie auch noch das Hausnetz) im
Sinne einer Ausnahme von der Gebührenpflicht bewilligt worden sein.
Aufgrund der Vorbringen der Parteien, der Aktenlage aber auch der
Erkenntnisse am Augenschein (so auch der Ausführungen der angeführten
Zeugen anlässlich der formlosen Befragung) ist nichts ersichtlich, was den
Schluss zulassen würde, dass dem Rekurrenten eine (gebührenrechtlich
motivierte) Ausnahmebewilligung für einen unentgeltlichen Wasserbezug für
den Brunnen (oder die Gartenleitung) erteilt worden wäre. Etwas anderes
lässt sich auch aus den von ihm eingereichten Werk- und Ausführungsplänen,
den Rechnungen und den diversen weiteren Schreiben an die Gemeinde oder
Dritte nicht ableiten.

g)
Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass der Rekurrent aus der
Gemeindeleitung vor dem Zähler ohne Bewilligung Wasser für den Brunnen
bezogen hat, und dass ihm die Gemeinde mangels Vorliegens einer
Ausnahmebewilligung für den widerrechtlichen Bezug grundsätzlich zu Recht
nachträglich Wassergebühren für den Brunnen in Rechnung gestellt hat,
soweit der Gebührenanspruch noch nicht verjährt war. Dabei hat sie aber von
der Erhebung von Gebühren für den Wasserbezug der Gartenleitung oder den
Stetslauf – wie sich bereits der angefochtenen Verfügung ohne weiteres
entnehmen lässt – abgesehen.
h)
Hinsichtlich der strittigen Bemessung der Wassertaxen für den Brunnen kann
auf die schlüssigen und nachvollziehbaren gemeindlichen Schätzungen
abgestellt werden, welche (unter Verzicht auf einen Einbezug von einem
weiteren möglichen Verbrauch für die Gartenleitung) ausgehend von der
Brunnengrösse, einer mutmasslichen jährlichen Betriebsdauer von 6 Monaten
und einer Brunnenleistung von 8 l/min einen jährlichen Wasserverbrauch von
rund 2'073.60 m3 errechnete. Unbestritten ist, dass die einverlangten
Gebühren aufgrund der geltenden Reglemente und Tarife der Jahre 1999 –
2003 korrekt berechnet worden sind (1999 – 2001: Art. 42 und 44 WAR;
2002/2003: Art. 86 und 87bis BG in Verbindung mit Art. 27 WvR und Art. 27
AwR). Nachdem die dargelegten Berechnungsgrundlagen zu keinen
Bemerkungen Anlass geben, ist festzuhalten, dass die Gemeinde dem

Rekurrenten zu Recht für die Jahre 1999 – 2003 Wassergebühren für den
Brunnen im Umfang von insgesamt Fr. 5'265.50 nachbelastet hat.
Diesbezüglich erweist sich der Rekurs als unbegründet und ist daher
abzuweisen.
3.
Zu prüfen bleibt damit noch die vom Gemeindevorstand verhängte Busse von
Fr. 1'000.--. Der Rekurrent macht in diesem Zusammenhang das Fehlen einer
hinreichenden gesetzlichen Grundlage geltend. Ihm kann nicht gefolgt
werden. Nach Art. 46 AwR wird die Missachtung von Vorschriften des AwR
vom Gemeindevorstand mit Busse bis zu Fr. 2’000.-- bestraft. Gemäss Abs.
2 der erwähnten Bestimmung gelangen dabei die Strafbestimmungen und
Vorschriften über die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes des
KRG zur Anwendung. Die Bussbestimmung des AwR stimmt zudem mit Art.
86 aBG überein, welcher nicht nur Widerhandlungen gegen das Baugesetz
selbst sondern auch gegen darauf beruhende Erlasse und Verfügungen mit
Strafe bedrohte. Auch bei dem heute geltenden Reglement über die
Wasserversorgung handelt es sich um einen Nebenerlass zum Baugesetz,
weshalb bei Verletzung dieses Reglementes die Strafbestimmung des BG zur
Anwendung gelangt (Art. 3 Abs. 1 WvR in Verbindung mit Art. 86, 86bis und
121 BG). Art. 86 aBG und Art. 121 BG stellen in Verbindung mit Art. 59 KRG
mithin die gesetzliche Grundlage für den Erlass von Bussen bei Missachtung
von Vorschriften des Wasserreglementes dar.
Mit der streitigen Busse wurde der Rekurrent lediglich für die widerrechtliche
Wasserentnahme vor dem Zähler, nicht aber etwa für Ausführung der
Installationen bestraft. Bei der strafbaren Handlung handelt es sich auch nicht
um einen Tatbestand, welcher über 30 Jahre zurückliegt, sondern bis in die
jüngste Zeit andauerte, weshalb der Ausfällung einer Busse auch aus dieser
Sicht nichts entgegensteht. Angesichts des Umfanges der vorhandenen
Installationen
und
der
daraus
resultierenden
unrechtmässigen
Wasserbezugsmöglichkeiten hat sich der Rekurrent so oder anders ein
persönliches Verschulden vorhalten zu lassen. Abgesehen davon, dass nicht
nur der Stetslauf und die Brunnenleitung, sondern auch noch die
Gartenleitung sowie sogar noch das gesamte Hausnetz am Zähler vorbei mit
Wasser versorgt werden konnte und auch Wasser bezogen worden ist, trägt

der
Rekurrent
als
Auftraggeber
und
Liegenschaftseigentümer
die
Verantwortung für den Betrieb (und die Erstellung) der rechtswidrigen
Anlagen. Damit steht fest, dass er für den unbewilligten Wasserbezug zu
Recht mit einer Busse bestraft worden ist.
Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe der ausgesprochenen Busse, welche
mit dem rekurrentischen Begehren letztlich auch hinsichtlich ihrer Höhe
mitangefochten worden ist. Angesichts des Umstandes, dass Gegenstand der
angefochtenen Verfügung lediglich noch der unbewilligte Wasserbezug, nicht
aber die weitaus höheren Abwassertaxen bildeten, rechtfertigt es sich, die
Busse von Fr. 1'000.-- auf Fr. 500.-- zu reduzieren. Diesbezüglich ist der
Rekurs entsprechend teilweise gutzuheissen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten des
Rekurrenten und der Gemeinde … Der Rekurrent hat zudem der Gemeinde
eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird, soweit er nicht durch den gemeindlichen Verzicht auf die
Erhebung der Abwassergebühren gegenstandslos geworden ist, teilweise
gutgeheissen und die Busse wegen widerrechtlichen Wasserbezuges auf Fr.
500.-- reduziert. Im Übrigen wird er abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
2'238.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde …. Die entsprechenden
Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
… hat der Gemeinde … eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung von
Fr. 1'500.-- zu bezahlen.