gr_gerichte · S 2022 70 · 2023-02-15 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 70
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Casanova
URTEIL
vom 15. Februar 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, war zuletzt als Betriebs- und Produktionsingenieur für die
B._____ AG in C._____ tätig. Sein Arbeitgeber kündigte das
Arbeitsverhältnis am 9. März 2022 mit zweimonatiger Kündigungsfrist per
9. Mai 2022. A._____ meldete deshalb am 2. Mai 2022 einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab dem 10. Mai 2022 im Umfang
von 100 % an.
2.
Nachdem A._____ vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit nur bis zum
29. März 2022 und lediglich drei Arbeitsbemühungen vorgenommen hatte,
wurde er am 8. Juni 2022 durch das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert.
3.
A._____ zeigte sich in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2022
verwundert und führte aus, er hätte sich kurz nach Kenntnis der Kündigung
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum in D._____ (RAV) gemeldet
und einen Termin für das Erstgespräch am 9. Mai 2022 erhalten. Er sei
zuvor noch nie beim RAV angemeldet gewesen und habe erst am
Gespräch von seinem Personalberater alle Informationen erhalten und
diese korrekt umgesetzt. Er habe Anspruch auf Versicherungstaggelder
ab dem 10. Mai 2022 gestellt, da seine Lohnzahlung bis zum 9. Mai 2022
fortgesetzt wurde, weshalb er nicht verstehe, dass von einer
Anspruchsberechtigung ab dem 10. März 2022 ausgegangen werde.
Nach der erfolgten Kündigung habe er persönliche Gespräche mit
potentiellen Arbeitgebern geführt. Zum damaligen Zeitpunkt sei ihm nicht
bewusst gewesen, dass er diese Bemühungen auch schriftlich liefern
müsse.
4.
Darauf wurde A._____ mit Schreiben vom 27. Juni 2022 durch das KIGA
aufgefordert, die in seiner Stellungnahme erwähnten Arbeitsbemühungen

- 3 -
des Monats März 2022 nachzuweisen. Ihm wurde mitgeteilt, welche
Unterlagen er einzureichen habe, damit seine vorgenommenen
Bemühungen als nachgewiesen gewertet werden könnten.
5.
Folgend reichte A._____ mit E-Mail vom 7. Juli 2022 dem KIGA
Bestätigungen von drei Arbeitgebern ein, bei denen er im März 2022
persönlich um Arbeit gefragt hatte. Zusätzlich reichte er eine weitere
Bestätigung ein, nach der er bereits im Monat Januar 2022 bei einem
Arbeitgeber um Arbeit gefragt hatte.
6.
Weil er für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit lediglich sechs
Arbeitsbemühungen vorweisen könne, was nach wie vor quantitativ
ungenügend sei, stellte ihn das KIGA mit Verfügung vom 12. Juli 2022 für
sieben Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
7.
A._____ erhob gegen diese Verfügung am 14. Juli 2022 fristgerecht
Einsprache und beantragte die volle Auszahlung der Taggelder ohne
Kürzung. Er hätte am 29. Juni 2022 mit einem Sachbearbeiter des KIGA
das weitere Vorgehen telefonisch besprochen. Ihm sei mitgeteilt worden,
damit alles erfüllt sei, solle er drei weitere Bemühungen bestätigen lassen.
Daraufhin hätte er vier Bestätigungen von Arbeitsbemühungen für den
massgeblichen Zeitraum eingereicht und damit alle Voraussetzungen für
eine volle Auszahlung der Taggelder erfüllt.
8.
Mit Entscheid vom 21. Juli 2022 hiess das KIGA die Einsprache des
Versicherten teilweise gut und reduzierte die Anzahl Einstelltage von
sieben auf sechs Tage. Die Bemühung aus dem Monat Januar könne, da
sie vor der Kündigung geleistet worden sei, nicht gewertet werden. Für
den Monat März seien mit sechs Arbeitsbemühungen genügend
nachgewiesen worden. Allerdings seien keine Bemühungen für den Monat
April vorhanden. Zu Unrecht jedoch seien die am 3. Mai 2022 und

- 4 -
4. Mai 2022 getätigten Arbeitsbemühungen nicht für den Zeitraum vor
Beginn der Arbeitslosigkeit berücksichtigt worden. Somit habe der
Versicherte in der Beobachtungsperiode vom 9. März 2022 bis zum
9. Mai 2022 immerhin neun wertbare Arbeitsbemühungen getätigt. Aus
der falschen Auskunft des KIGA, wonach A._____ nach Einreichung dreier
weiterer
Bemühungen
alles
erfüllt
hätte,
geniesse
er
keinen
Vertrauensschutz, zumal er gestützt auf diese Aussage keine
Dispositionen getätigt oder notwendige Handlungen unterlassen habe und
er die fehlenden Arbeitsbemühungen für den Monat April 2022 zum
Zeitpunkt der Auskunft (am 29. Juni 2022) bereits nicht mehr hätte
nachholen können.
9.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 25. Juli 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte
sinngemäss, der Einspracheentscheid des KIGA und damit die Einstellung
in der Anspruchsberechtigung von sieben Tagen seien aufzuheben und
ihm sei die volle Auszahlung der Taggelder zu gewähren. Seine
Beschwerde begründete er im Wesentlichen damit, dass im Job-Raum
des RAV die nötigen Bemühungen für den Monat April 2022 ersichtlich
seien und ihm telefonisch durch das KIGA versichert worden sei, er hätte
noch drei zusätzliche Arbeitsbemühungen für den Monat März 2022 zu
erbringen. Er habe diese drei Arbeitsbemühungen aus dem Monat März
2022 sowie eine Zusätzliche schriftlich bestätigen lassen. Er müsse sich
selbstverständlich auf eine amtliche Auskunft verlassen können. Der
Beschwerdeführer
beantragte,
das
Verwaltungsgericht
solle
die
Telefonnotiz des Telefongesprächs zwischen ihm und dem Rechtsdienst
des KIGA einsehen. Wenn dieser ihm sagte, zusätzliche drei Bemühungen
vor Anspruchsberechtigung würden genügen, müsse dies auch für den
Monat April 2022 gelten. Der Beschwerdeführer berief sich in diesem

- 5 -
Zusammenhang auf das Prinzip von Treu und Glauben. Er verstehe
ausserdem nicht, was die Arbeitsbemühungen des Monats Mai 2022 mit
jenen vom März 2022 zu tun hätten, so sei ihm doch von seinem
Personalberater gesagt worden, er müsse für den Monat Mai 2022 acht
Bemühungen erbringen; das habe er gemacht.
10.
In seiner Stellungnahme vom 11. August 2022 wiederholte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die bisher vertretenen Standpunkte
und
führte
bezüglich
des
Vertrauensschutzes
aus,
dass
der
Beschwerdeführer
zum
Zeitpunkt
der
falschen
Auskunft
(am
29. Juni 2022) nur noch die Möglichkeit gehabt hätte, bereits getätigte
zusätzliche Bemühungen nachzureichen bzw. zu beweisen. Die neun
erbrachten
und
wertbaren
Arbeitsbemühungen
in
der
Beobachtungsperiode vom 9. März 2022 bis zum 9. Mai 2022 würden den
hohen Anforderungen nicht genügen, weshalb beantragt werde, die
Beschwerde abzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über

- 6 -
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Versicherungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt
sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf,
weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG).
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 25. Juli 2022 (Datum
Poststempel) eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist
demnach einzutreten.
2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3
lit. a VRG)
und
keine
Fünferbesetzung
(Art. 43
Abs. 2 VRG)
vorgeschrieben ist. Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist
vorliegend
der
versicherte
Verdienst
(Art. 23 AVIG)
des
Beschwerdeführers
von
CHF 12'350.--
(vgl. Akten
des
Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird zum Taggeldsatz
von 80 % (Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG) entschädigt (Bg-act. 1). Der
Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf ein Taggeld von
CHF 455.30
(ermittelt
aus:
CHF 12'350.--
x
0.8
:
21.7
Tage
[Art. 40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier
angefochtenen
Einstellungsdauer
von
sechs
Tagen
in
der
Anspruchsberechtigung ergibt sich ein Streitwert von insgesamt

- 7 -
CHF 2'731.80 (6 x CHF 455.30). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-
- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden
muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
3.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom
21. Juli 2022
(Bg-act. 14),
womit
er
die
Einsprache
des
Beschwerdeführers (Bg-act. 12) gegen die Verfügung vom 12. Juli 2022
(Bg-act. 11)
teilweise
abwies
und
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung zwar von sieben auf sechs Tage reduzierte, nicht
aber wie vom Beschwerdeführer beantragt gänzlich aufhob.
4.
Streitig
und
zu
prüfen
ist,
ob
der
Beschwerdegegner
den
Beschwerdeführer
zu
Recht
in
der
Anspruchsberechtigung
auf
Arbeitslosenentschädigung für sechs Tage wegen ungenügender
persönlicher Arbeitsbemühungen gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG
eingestellt hat.
5.1.
Nach
Art. 17
Abs. 1 AVIG
hat
der
Versicherte,
der
Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit der Unterstützung des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere
ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines
bisherigen Berufes (Satz 2). Er muss seine Bemühungen nachweisen
können (Satz 3).
5.2.
Nach Art. 26 Abs. 1 AVIV muss sich der Versicherte gezielt um Arbeit
bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung. Dabei
muss er nach Abs. 2 den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede
Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am
ersten
auf
diesen
Tag
folgenden
Werktag
einreichen.
Die
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn er die Frist

- 8 -
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht. Dabei
überprüft die zuständige Amtsstelle die Arbeitsbemühungen monatlich
(Abs. 3).
5.3.
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in seiner Praxis über die
Arbeitslosenversicherung (AVIG-Praxis ALE) festhält, ist jede versicherte
Person grundsätzlich bereits vor Anspruchstellung zur Stellensuche
verpflichtet. Diese Pflicht ist insbesondere schon während der
Kündigungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens
während den drei letzten Monaten zu erfüllen. Ausschlaggebend für den
Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemühungen zu
berücksichtigen gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem der Versicherte Kenntnis
davon hat, dass er objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser
Zeitpunkt mehr als drei Monate vor der Anmeldung bei der
Arbeitslosenversicherung, werden nur die drei letzten Monate vor der
Anmeldung darauf überprüft, ob sich der Versicherte um eine Stelle
bemüht hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B314). In diesem Zusammenhang
hat das Bundesgericht in BGE 139 V 524 ausgeführt, die Pflicht der
Versicherungsleistung beanspruchenden Person, sich regelmässig um
Stellen zu bewerben, für die Zeit vor der Anmeldung bei der
Arbeitslosenversicherung ergebe sich nicht aus Art. 26 AVIV, sondern ist
eine Folge aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten allgemeinen
Schadenminderungspflicht
(vgl.
auch
Urteil
des
Bundesgerichts
8C_522/2018 vom 25. Juni 2019 E.4.3.2).
5.4.
Wie in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung hat der Versicherte
auch
bei
der
Arbeitslosenversicherung
sein
Möglichstes
zur
Schadenminderung von sich aus, d.h. ohne besondere Aufforderung
durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines Merkblattes, vorzukehren. Er hat
sich bereits während der Kündigungsfrist und vor seiner Anmeldung bei
der Arbeitslosenversicherung unaufgefordert um Stellen zu bemühen (vgl.

- 9 -
Urteile des Bundesgerichts 8C_750/2021 vom 20. Mai 2022 E.3.1 und
8C_21/2015 vom 3. März 2015 E.3.5 je m.w.H). Der Versicherte kann sich
insbesondere nicht damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass er
schon vor der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften
Arbeitssuche verpflichtet war und nicht darauf aufmerksam gemacht
worden sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_768/2014 vom
23. Februar 2015 E.2.2.2 m.w.H.). Bei der Anmeldung hat die arbeitslos
gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit
vorzulegen (Art. 20a AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie
sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen
einzureichen haben (Art. 20a Abs. 3 AVIV; vgl. BGE 139 V 524 E.2.1.2).
5.5.
Lehre und Rechtsprechung haben sowohl quantitative wie auch qualitative
Kriterien entwickelt, die im Einzelfall die Beurteilung erleichtern, ob jemand
genügend persönliche Arbeitsbemühungen nachweisen kann. So schützte
das Bundesgericht die Praxis, wonach in der Regel durchschnittlich zehn
bis zwölf Bewerbungen im Monat als genügend erachtet werden (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 9C_376/2021 vom 19. Januar 2022 E.4.3.3;
BGE 141 V 365 E.4.1 mit Hinweis auf BGE 139 V 524 E.2.1.4; KUPFER
BUCHER,
in:
STAUFFER/CARDINAUX
(Hrsg.),
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Ziff. 2.3
S. 221 f.). Das Bundesgericht betonte aber auch, dass eine allgemein
gültige Aussage über die erforderliche Mindestzahl an Bewerbungen nicht
möglich sei. Die Anzahl der erforderlichen Stellenbewerbungen richte sich
nach den konkreten Umständen. Es handle sich um Richtwerte für den
Regelfall, die aber stets unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten
(objektiven wie subjektiven) Umstände und Möglichkeiten, worunter etwa
das Alter, die Bildung, allfällige Sprachhindernisse, die geographische
Mobilität sowie auch die Arbeitsmarktlage fallen, zu beurteilen sind
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8C_708/2019 vom

- 10 -
10. Januar 2020 E.3.2 m.w.H.; vgl. auch KUPFER BUCHER, a.a.O., Ziff. 2.3
S. 221 f.; AVIG-Praxis ALE, Rz. B316).
5.6.
Mit dem schriftlichen Nachweis der getätigten Arbeitsbemühungen soll die
Verwaltung in die Lage versetzt werden, Quantität und Qualität der
Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit umfassend
abzuklären
und
zu
würdigen
(vgl. BGE 120
V
74
E.3c).
Die
nachgewiesenen Arbeitsbemühungen müssen überprüfbar sein (vgl.
AVIG-Praxis ALE Rz. B321). Sämtliche Bewerbungen sollten daher
dokumentiert sein (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] S 22 3 vom 24. März 2022 E.3.2 und S 16 48 vom
17. Mai 2016 E.3e).
5.7.
Gemäss
Art. 30
Abs. 1
lit. c AVIG
ist
der
Versicherte
in
der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht
genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Grundsätzlich sanktioniert Art. 30
Abs. 1 lit. c AVIG eine Verletzung der in Art. 17 Abs. 1 AVIG statuierten
Schadenminderungspflicht, insbesondere der Pflicht, sich genügend um
Arbeit zu bemühen. Diese Verknüpfung soll Arbeitslose zur Stellensuche
anspornen
und
eine
missbräuchliche
Beanspruchung
der
Arbeitslosenversicherung
verhindern.
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung des
Versicherten an jenem Schaden, den er durch sein pflichtwidriges
Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal
verursacht hat. Kern der Pflicht, alles Zumutbare zu unternehmen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, sind die persönlichen
Arbeitsbemühungen des Versicherten selbst, die in der Regel streng
beurteilt
werden
(vgl. BGE 133
V
89
E.6.1.1
m.w.H.).
Als
Verwaltungssanktion ist die Einstellung vom Gesetzmässigkeits-,
Verhältnismässigkeits-
und
Verschuldensprinzip
beherrscht.
Ein
Selbstverschulden des Versicherten liegt vor, wenn und soweit der Eintritt

- 11 -
oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren
zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen Umständen
und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die Versicherung
die Haftung nicht übernimmt (VGU S 21 56 vom 4. Oktober 2022 E.3.2
und S 19 135 vom 18. Mai 2020 E.3.3; Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVGE] C 115/01 vom 13. Mai 2002 E.1b m.w.H.).
Die Versicherung soll ihre Leistungen nur dann (voll) erbringen, wenn sich
die
versicherte
Person
so
verhält,
wie
wenn
es
keine
Arbeitslosenversicherung gäbe (vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. B311).
5.8.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 9. März 2022 von seiner
Kündigung per 9. Mai 2022 erfahren. Wie vorstehend (vgl. E.5.3)
ausgeführt, sind Versicherte verpflichtet, ab dem Zeitpunkt der Kenntnis,
dass
objektiv
Arbeitslosigkeit
droht
(max.
drei
Monate),
Arbeitsbemühungen
nachzuweisen.
Die
Kündigungsfrist
des
Beschwerdeführers betrug zwei Monate bis am 9. Mai 2022, weshalb er
verpflichtet war, sich direkt nach der Kenntnisnahme seiner Kündigung am
9. März 2022 um neue Arbeit zu bemühen und alles Zumutbare zu
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Beschwerdeführer
hatte bereits im Januar 2022 eine Bewerbung getätigt. Diese Bemühung
liegt ausserhalb des Überprüfungszeitraumes und kann deshalb nicht
berücksichtigt werden. Im Monat März 2022 hat er drei schriftliche
Bewerbungen getätigt, die er mit dem Formular "Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen" beim RAV eingereicht hat (Zeitpunkt
der Bewerbungen: 16. März 2022, 21. März 2022 und 29. März 2022 [Bg-
act. 7]). Zudem akzeptierte das RAV drei durch den Beschwerdeführer am
7. Juli 2022 per E-Mail eingereichte Bestätigungen von potentiellen
Arbeitgebern mit denen er im März 2022 bezüglich möglichen zukünftigen
Arbeitsstellen persönlich Kontakt gehabt hatte (Bg-act. 10 und 11). Den
dem Gericht vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden, dass sich

- 12 -
der Beschwerdeführer im Monat April 2022 um Arbeitsstellen beworben
hätte. Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde zwar daraufhin,
er habe vier schriftliche Arbeitsbemühungen für den Monat April im Job-
Raum hinterlegt. Dabei verkennt er, dass davon keine Bewerbung im
Monat April 2022 getätigt worden ist. Wie soeben erläutert, können die
Bewerbung vom Januar 2022 nicht und die drei Bewerbungen vom März
2022 nur für den Monat März 2022 berücksichtigt werden (Bg-act. 7). Er
hat damit innert Frist keine Arbeitsbemühungen für den Monat April 2022
nachgewiesen. Für den Monat Mai 2022 hingegen ist dem Formular
"Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen" des Monats Mai zu
entnehmen, dass der Beschwerdeführer jeweils eine Bewerbung am
3. Mai 2022, zwei Bewerbungen am 4. Mai 2022 sowie fünf (hier nicht
relevante) Bewerbungen nach dem 9. Mai 2022 getätigt hat (Bg-act. 13).
5.9.
Der Beschwerdeführer rügt die Feststellung des Beschwerdegegners, er
habe sich nicht genügend um Arbeit bemüht. Nachfolgend sind deshalb
die durch den Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsbemühungen in der
Zeit vor der Arbeitslosigkeit (9. März 2022 bis 9. Mai 2022) auf das
quantitative Erfordernis genügender Arbeitsbemühungen zu prüfen.
5.10.
Der Beschwerdegegner hat sechs durch den Beschwerdeführer für den
Monat März 2022 eingereichte Arbeitsbemühungen (vgl. E.5.9) als
ausreichend befunden. Nachdem das Bundesgericht und die Lehre
monatlich durchschnittlich zehn bis zwölf Arbeitsbemühungen als
angemessen ansehen (vgl. vorstehend Erwägung 5.6) und vorliegend nur
Bemühungen im Zeitraum vom 9. März bis zum 31. März 2022 - also für
rund zwei Drittel des Monats - nachzuweisen waren und keine
aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich sind oder geltend gemacht
werden, ist nicht zu beanstanden, dass die für den März 2022
ausgewiesenen sechs Arbeitsbemühungen als ausreichend qualifiziert
wurden. Wie bereits vorstehend in Erwägung 5.8 ausgeführt, hat der

- 13 -
Beschwerdeführer im Monat April 2022 keine Arbeitsbemühungen
nachgewiesen bzw. nachweisen können. Für den Monat Mai 2022 bzw.
bis zum 9. Mai 2022, d.h. während der drohenden Arbeitslosigkeit, hat der
Beschwerdeführer
drei
Arbeitsbemühungen
eingereicht.
Mit
der
Vorinstanz kann diese Anzahl zu Recht als angemessen erachtet werden.
Die Lücke im Monat April 2022 kann der Beschwerdeführer mit seinen
nachgewiesenen Arbeitsbemühungen aus den Monaten März und Mai
nicht kompensieren, zumal die eingereichten Bemühungen ohnehin am
unteren Rande der benötigten Anzahl lägen. Vielmehr durfte er seine
persönlichen Bemühungen, regelmässig und intensiv eine Arbeitsstelle zu
suchen, nicht während mehr als einem Monat, vom 30. März 2022 bis zum
2. Mai 2022, und damit während rund der Hälfte der zweimonatigen
Kündigungszeit unterbrechen (vgl. dazu auch BGE 139 V 524 E.4.2). Wie
vorstehend in Erwägung 5.4 erläutert, obliegt dem Beschwerdeführer die
Pflicht zur Arbeitssuche ohne entsprechende Aufforderung durch ein Amt;
und Unwissen schützt ihn nicht.
5.11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass für den massgebenden Zeitraum vom
9. März 2022 bis zum 9. Mai 2022 insgesamt neun anrechenbare
Bewerbungen seitens des Beschwerdeführers eingereicht wurden (sechs
im Monat März 2022 und drei im Mai 2022 [vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit]). Somit steht fest, dass die durchschnittlich benötigte
Mindestanzahl von monatlich zehn Arbeitsbemühungen klar verfehlt
wurde. Damit ist der quantitative Nachweis, sich zur Verhinderung der
drohenden Arbeitslosigkeit ab dem 10. Mai 2022 persönlich genügend um
eine neue zumutbare Arbeitsstelle bemüht zu haben, misslungen. Der
Beschwerdeführer hat damit gegen seine Schadenminderungspflicht im
Sinne von Art. 17 Abs. 1 AVIG verstossen.

- 14 -
5.12.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 17
Abs. 1 AVIG und insbesondere Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist damit zu Recht
erfolgt.
6.
Zu prüfen bleibt, ob die Dauer der verfügten Einstellung in der
Anspruchsberechtigung rechtmässig war. Vorliegend hat die Vorinstanz
den Beschwerdeführer sechs Tage in seinem Anspruch auf Taggeld
eingestellt.
6.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach
dem Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis
15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60
Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Mit der vorliegend
verfügten Einstellungsdauer von sechs Tagen, qualifizierte die Vorinstanz
das Verschulden des Beschwerdegegners offensichtlich als leicht.
6.2.
Da es sich bei der Einstellungsdauer typischerweise um einen
Ermessensentscheid handelt, bei dem den Verfügungsinstanzen ein
grosser Ermessensspielraum zusteht, ist für das Verwaltungsgericht bei
der Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf
sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der
Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf
Gegebenheiten
abstützen
können,
welche
eine
abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. BGE 137
V 71 E.5.2, 126 V 75 E.6, 126 V 353 E.5d; Urteile des Bundesgerichts
8C_712/2020
vom
21. Juli
2021
E.4.4,
8C_332/2019
vom
18. September 2019 E.3.3 und 8C_302/2019 vom 22. August 2019
E.3.3.2; vgl. VGU S 22 21 vom 30. August 2022 E.3.1, S 22 20 vom
4. Juli 2022 E.8.1 f.).

- 15 -
6.3.
Der Beschwerdeführer hat sich gemäss den vorliegenden Akten erstmalig
nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Das Einstellraster gemäss
AVIG-Praxis
ALE,
Rz. D79/1.A2
sieht
für
ungenügende
Arbeitsbemühungen bei zweimonatiger Kündigungsfrist bei leichtem
Verschulden
sechs
bis
acht
Einstelltage
vor.
Die
von
dem
Beschwerdegegner verfügten sechs Tage entsprechen der unteren
Grenze dieses Rahmens. Damit gibt es an der Ausübung des Ermessens
des Beschwerdegegners nichts zu beanstanden. Die Dauer der
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für sechs Tage ist rechtens.
7.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er hätte auf eine falsche amtliche
Auskunft vertraut und sei durch sein Recht auf Treu und Glauben in seiner
Position zu schützen.
7.2.
Nach
dem
in
Art.
9
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verankerten Grundsatz von Treu und
Glauben kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger
erteilt,
unter
gewissen
Umständen
Rechtswirkungen
entfalten.
Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft
der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger
berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft
gegeben hat, dafür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit
der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) der Bürger im
Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende
Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung
noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige
am Vertrauensschutz nicht überwiegt (vgl. BGE 143 V 95 E.3.6.2; Urteil
des Bundesgerichts 8C_458/2021 vom 25. Januar 2022 E.3.2 je m.w.H.).

- 16 -
7.3.
Gemäss Aussage des Beschwerdeführers wurde ihm am 29. Juni 2022
eine falsche Auskunft zum quantitativen Kriterium, das er zur
Beanspruchung von Versicherungsleistungen innert Frist bis zum
8. Juli 2022 zu erfüllen gehabt hätte, erteilt. Wie der Beschwerdegegner
zu Recht vorbringt, konnte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt
keine fehlenden Arbeitsbemühungen mehr nachholen. Einzig hätte er
bereits im Monat April 2022 getätigte zusätzliche Bemühungen
nachreichen beziehungsweise beweisen können.
7.4.
Gemäss
Stellungnahme
des
Beschwerdeführers
betreffend
Vorbemühungen, hat er, sobald er von seiner Kündigung erfuhr,
persönliche Gespräche mit potentiellen Arbeitgebern geführt (Bg-act. 8).
Weshalb der Beschwerdegegner in seinem Schreiben vom 27. Juni 2022
(Bg-act. 9),
ihn
nur
aufforderte
"innert
Frist
die
erwähnten
Arbeitsbemühungen vom Monat März 2022 nachzuweisen" ist nicht
ersichtlich. Mit E-Mail vom 7. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer
sodann unter Hinweis auf das Schreiben vom 27. Juni 2022 und die
(falsche)
telefonische
Auskunft
vom
29. Juni 2022
drei
Arbeitsbemühungen für den Monat März 2022 beim Beschwerdegegner
ein. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass er möglicherweise
durch eine falsche amtliche Auskunft zur Überzeugung gelangte,
genügend Arbeitsbemühungen nachgewiesen zu haben. An dieser Stelle
sei aber nochmals darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sich
nicht damit exkulpieren kann, nicht gewusst zu haben, dass er schon vor
der Anmeldung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche
verpflichtet war und er nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei.
Deshalb kann vorliegend nur relevant sein, ob der Beschwerdeführer im
Monat April 2022 bereits Arbeitsbemühungen getätigt hatte, die er im
Vertrauen auf eine falsche amtliche Auskunft nicht einreichte. Auch
diesfalls
könnte
der
Beschwerdeführer
mit
seiner
Rüge
nicht

- 17 -
durchdringen, denn spätestens als er mit Verfügung vom 12. Juli 2022 in
seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde und allerspätestens nach
der Abweisung seiner Einsprache vom 21. Juli 2022 hätte ihm klar sein
müssen,
dass
er
quantitativ
ungenügende
Arbeitsbemühungen,
insbesondere für den Monat April 2022, nachgewiesen hatte. Er machte
jedoch zu keinem Zeitpunkt geltend noch legte er entsprechende Akten
ins Recht, wonach er weitere Bewerbungen im Monat April 2022 getätigt
hätte. Unter diesen Umständen muss nicht näher geprüft werden, ob ihm
tatsächlich eine falsche Auskunft erteilt wurde oder nicht. Die
Voraussetzung des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art.
9 BV fliessenden Vertrauensschutzes, wonach der Beschwerdeführer
gestützt auf eine falsche Auskunft nicht ohne Nachteil rückgängig zu
machende Dispositionen getroffen oder notwendige Handlungen
unterlassen hätte, ist vorliegend nicht erfüllt.
8.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juli 2022 ist demnach zu
schützen, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
9.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer
keine Kosten aufzuerlegen.
10.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 18 -
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]