gr_gerichte · A 2018 39 · 2018-10-23 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 39
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
Richter
Meisser, von Salis 
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 23. Oktober 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Primo Treuhand AG,
Beschwerdeführerin
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin 2
und
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin 3
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuern


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Nach Einsicht in die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 
2018, die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 1 vom 4. September 
2018, die Replik der Beschwerdeführerin vom 7. September 2018, den Ver-
zicht auf die Einreichung einer Duplik der Beschwerdegegnerin 1 vom 
13. September 2018, in die von der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin 1 eingereichten Akten sowie in Erwägung,
-
dass die Beschwerdeführerin in der Steuererklärung 2016 vom 29. No-
vember 2017 im Schuldenverzeichnis unter anderem Vorfälligkeitsent-
schädigungen in der Höhe von insgesamt Fr. 54'452.67 deklariert hat, 
welche aus der Auflösung zweier Festhypotheken resultierten,
-
dass die Beschwerdegegnerin 1 in den definitiven Veranlagungsverfü-
gungen betreffend Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bun-
dessteuer 2016 vom 28. Februar 2018 die geltend gemachten Vorfällig-
keitsentschädigungen von insgesamt Fr. 54'452.67 aus der Auflösung 
der beiden Festhypotheken nicht zum Abzug zugelassen hat,
-
dass die Beschwerdeführerin dagegen am 21. März 2018 Einsprache 
erhoben hat unter anderem mit dem Antrag auf Gewährung der im 
Schuldenverzeichnis deklarierten Vorfälligkeitsentschädigungen von 
insgesamt Fr. 54'452.67,
-
dass die Beschwerdegegnerin 1 die Einsprache der Beschwerdeführe-
rin vom 21. März 2018 mit Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigungen 
mit zwei separaten Einspracheentscheiden betreffend Kantons- und 
Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 2016 vom 3. Juli 2018 ab-
gewiesen hat,
-
dass die Beschwerdeführerin dagegen am 30. Juli 2018 Beschwerde 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben hat mit 
dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide 
und Berücksichtigung der deklarierten Vorfälligkeitsentschädigungen 
von insgesamt Fr. 54'452.67 bei der Einkommenssteuer,
-
dass die Beschwerdegegnerin 1 mit Vernehmlassung vom 4. Septem-
ber 2018 die Abweisung der Beschwerde beantragt hat,


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-
dass die Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass ge-
ben und auf die Beschwerde vom 30. Juli 2018 einzutreten ist,
-
dass die Praxis der Kantone in Bezug auf die steuerliche Behandlung 
von Vorfälligkeitsentschädigungen bei der Einkommens- bzw. der 
Grundstückgewinnsteuer bis zum Erlass von BGE 143 II 396 und BGE 
143 II 382 unterschiedlich war und gewisse Kantone Vorfälligkeitsent-
schädigungen bei der Einkommenssteuer als Schuldzinsen und andere 
bei der Grundstückgewinnsteuer als Gewinnungskosten zum Abzug zu-
gelassen haben,
-
dass das Bundesgericht in BGE 143 II 382 und BGE 143 II 396 ent-
schieden hat, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei der vorzeiti-
gen Auflösung einer Hypothek anfallen, bei der Grundstückgewinn-
steuer als Anlagekosten abziehbar sind, wenn die Auflösung der Hypo-
thek in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Lie-
genschaft erfolgt (vgl. BGE 143 II 382), während Vorfälligkeitsentschä-
digungen bei der Einkommenssteuer nur dann als abzugsfähige 
Schuldzinsen geltend gemacht werden können, wenn die aufgelöste 
Hypothek durch eine andere beim gleichen Kreditgeber ersetzt wird 
(vgl. BGE 143 II 396),
-
dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Verkauf einer 
in der Gemeinde Y._____ gelegenen Liegenschaft zwei Festhypothe-
ken aufgelöst hat, ohne ein neues Schuldverhältnis einzugehen, wo-
durch Vorfälligkeitsentschädigungen von insgesamt Fr. 54'452.67 fällig 
wurden,
-
dass die Beschwerdegegnerin 1 die Vorfälligkeitsentschädigungen von 
insgesamt Fr. 54'452.67 in den Veranlagungsverfügungen vom 28. Fe-
bruar 2018 in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu Recht nicht zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuge-
lassen hat und korrekt darauf hingewiesen hat, dass es sich bei den 
fraglichen Vorfälligkeitsentschädigungen um Anlagekosten handle, die 


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bei der Grundstückgewinnsteuer gewinnmindernd zu berücksichtigen 
seien,
-
dass die Beschwerdeführerin die Richtigkeit dieser neuen Praxis ge-
stützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung grundsätzlich nicht 
bestreitet,
-
dass sich die Beschwerdeführerin aber im Wesentlichen auf den Stand-
punkt stellt, dass die Beschwerdegegnerin 1 die neue Praxis zu Unrecht 
ab dem 1. Dezember 2017 auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten 
Fälle anwende, weil dieses Vorgehen dem Grundsatz der Kontinuität 
und Gleichheit der Besteuerung widerspreche, indem bereits veran-
lagte und noch offene Fälle des gleichen Steuerjahres unterschiedlich 
behandelt würden und dass die neue Praxis nur auf Fälle anzuwenden 
sei, welche sich ab Publikationsdatum der neuen Praxisfestlegung er-
eignet hätten,
-
dass eine geänderte Praxis gemäss ständiger Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes grundsätzlich sofort und für alle im Zeitpunkt der Än-
derung noch hängigen Verfahren anzuwenden ist, vorbehältlich des 
Vertrauensschutzprinzips (BGE 142 V 551 E.4.1, 135 II 78 E.3.2, 
133 V 96 E.4.4.6, 132 II 153 E.5.1),
-
dass sich eine geänderte bundesgerichtliche Praxis somit auch im Be-
reich des Steuerrechts − wiederum vorbehältlich des Vertrauensschutz-
prinzips − nicht nur auf künftige, sondern auch auf alle noch nicht 
rechtskräftig veranlagten Fälle auswirkt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
9C_957/2017 vom 22. Dezember 2017 E.3.4),
-
dass es vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden ist, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 ihre Praxis betreffend Abzugsfähigkeit von Vorfäl-
ligkeitsentschädigungen gestützt auf die bundesgerichtlichen Leitent-
scheide BGE 143 II 382 und BGE 143 II 396 vom 3. April 2017 per 
1. Dezember 2017 geändert hat,
-
dass die Beschwerdegegnerin 1 ihre Praxis grundsätzlich auch bereits 
unmittelbar nach Mitteilung der bundesgerichtlichen Leitentscheide 


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hätte anpassen können (was für die Beschwerdeführerin indes keine 
Vorteile gebracht hätte),
-
dass die per 1. Dezember 2017 geänderte Praxis der Beschwerdegeg-
nerin 1 zu Recht auch bezüglich der definitiven Veranlagungsverfügun-
gen vom 28. Februar 2018 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 
bzw. direkte Bundessteuer 2016 angewendet wurde,
-
dass eine Praxisänderung zwangsläufig dazu führt, dass zwei gleiche 
tatsächliche Situationen unterschiedlich behandelt werden, 
-
dass dem Rechtsgleichheitsgebot in solchen Situationen aber genüge 
getan wird, wenn die der alten und der neuen Praxis unterliegenden 
Fälle je gleich behandelt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E.3.4.3.7),
-
dass kein Anspruch auf absolute Gleichbehandlung besteht, ansonsten 
die Anwendung einer neuen Praxis nie möglich wäre,
-
dass die beschwerdeführerische Rüge, wonach die Beschwerdegegne-
rin 1 die neue bundesgerichtliche Praxis bezüglich der steuerlichen Be-
handlung von Vorfälligkeitsentschädigungen zu Unrecht ab dem 1. De-
zember 2017 auf alle noch nicht definitiv veranlagten Fälle anwende 
und dass dies eine unzulässige Ungleichbehandlung und eine Verlet-
zung des Rechtsgleichheitsgebots darstelle, somit unbegründet ist, 
-
dass sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben bzw. das diesen konkretisierende Vertrauensschutz-
prinzip (Art. 9 BV) berufen kann, weil eine sich an einen unbestimmten 
Adressatenkreis richtende und eine Vielzahl von Sachverhalten betref-
fende materiell-rechtliche Praxisfestlegung der kantonalen Steuerver-
waltung gemäss Rechtsprechung und Lehre keine Vertrauensgrund-
lage bildet (vgl. 135 II 78 E.3.2, 111 V 161 E.5b; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, 
Rz. 595 und 638 f.), 


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dass sich die definitiven Veranlagungsverfügungen betreffend Kantons- 
und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 2016 vom 28. Fe-
bruar 2018 somit als rechtens erweisen,
-
dass die Beschwerdegegnerin 1 die von der Beschwerdeführerin dage-
gen erhobene Einsprache vom 21. März 2018 zu Recht abgewiesen 
hat, 
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dass sich die angefochtenen Einspracheentscheide vom 3. Juli 2018 
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundessteuer 
2016 folglich als rechtens erweisen, 
-
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
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dass angesichts dieses Verfahrensausgangs die Gerichtskosten zu 
Lasten der unterliegenden Beschwerdeführerin gehen (vgl. Art. 73 
Abs. 1 VRG),
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dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerde-
gegnerin 1 gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zusteht,
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
204.--
zusammen
Fr. 2‘704.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.


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3.
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4.
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