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Tourismusförderungsabgabe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

A 09 6
4. Kammer 
URTEIL
vom 9. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Tourismusförderungsabgabe
1.
Am 3. Oktober 2008 stellte die Gemeinde … dem Landwirt … die Kur- und 
Tourismusförderungstaxe für das Jahr 2008 auf Grund von 14.4 
Grossvieheinheiten zu Fr. 10.-- im Gesamtbetrag von Fr. 144.-- in Rechnung. 
Am 28. November 2008 erfolgte eine erste Mahnung von der Gemeinde. Mit 
Schreiben vom 8. Dezember 2008 wehrte sich der Landwirt gegen die ihm 
auferlegte Tourismusförderungsabgabe (TFA) unter Verweis auf die Praxis 
des Bundesgerichtes, wonach nur jene belastet werden könnten, welche 
daraus einen Nutzen ziehen würden, was für die Urlandwirtschaft nicht 
zutreffe. Die Touristen würden im Gegenteil Unordnung zurücklassen und die 
Wiesen beschädigen. Mit Entscheid vom 18./23. Februar 2009 wies der 
Gemeindevorstand die Einsprache ab unter Verweis auf das von der 
Gemeindeversammlung 
vom 
12. 
Dezember 
2007 
verabschiedete 
Tourismusgesetz (TG), welches am 12. August 2008 von der Bündner 
Regierung genehmigt worden sei.
2.
Dagegen erhob … am 23. März 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
mit dem Antrag um Aufhebung von Entscheid und Rechnungsverfügung. Eine 
eigentliche Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung habe er nie erhalten, sodass 
eine Aufhebung sich schon aus formellen Gründen aufdränge. Die in Art. 11 
TG erwähnten Berufskategorien würden alle, mit Ausnahme der Landwirte, 
vom Tourismus direkt profitieren. Letztere müssten demnach den nicht 
profitierenden übrigen Berufskategorien gleichgestellt werden. Die getroffene 
Lösung erweise sich als sachlich unhaltbar, willkürlich und verletze das 
Gleichheitsgebot. Auch die Bemessungsgrundlage nach Grossvieheinheiten 


(GVE) sei völlig sinnlos, da kein vernünftiger Grund bestehe, eine Abgabe für 
die Förderung des Tourismus auf Grund der Anzahl Kühe zu bemessen. 
Schliesslich 
werde 
im 
Jahr 
2010 
voraussichtlich 
die 
kantonale 
Tourismusabgabe eingeführt, welche tourismusunabhängige Branchen nicht 
betreffe. 
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Massgebend sei formell der Einspracheentscheid des 
Gemeindevorstandes, welcher rechtsgenüglich begründet und mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen worden sei. Vorher sei nur eine einfache 
Rechnungsstellung 
erfolgt. 
Die 
allgemeinen 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers würden gemäss PVG 2003 Nr. 19 generell zutreffen. Im 
Einzelnen aber werde die Landwirtschaft gemäss vielen kommunalen 
Tourismusförderungsgesetzen ebenfalls erfasst und gemäss kantonalem 
Vorentwurf sicher nicht ausgeschlossen, denn hier sei nur generell die Rede 
von tourismusunabhängigen Betrieben. Dass die Landwirte vorab durch 
Milch- und Fleischverkauf von den Touristen profitieren würden, sei 
hinlänglich bekannt und würde auf den ausgezeichneten Ruf der 
Naturprodukte der Gebirgslandwirtschaft zurückgehen. Gegenüber diesen 
Vorteilen würden die in der Beschwerde erwähnten Nachteile nicht 
aufkommen. Die Abgabe selber sei mit Fr. 10.--/GVE sehr bescheiden und 
gerechtfertigt.
4.
In seiner Replik unterstreicht der Beschwerdeführer, dass gerade ein 
traditioneller Landwirtschaftsbetrieb wie seiner und die übrigen in der 
Gemeinde vom Tourismus überhaupt nicht profitieren könnten, da kein 
Direktverkauf der Produkte an Touristen oder Hotel- und Restaurations-
betriebe erfolge. Das Gastrogewerbe decke sich mehrheitlich mit günstigen 
(ausländischen) Produkten von Gastro-Grossisten ein. Die Tiere könnten 
anlässlich von Versteigerungen in … nur an Händler von Grossverteilern 
verkauft werden (keine Viehmärkte mehr im …). Auch die Milch, deren Preis 
ständig sinke, könne auch nur noch an Grossverteiler wie Emmi verkauft 
werden. Im tourismusstärkeren Sommer seien die Kühe ohnehin auf den 
Alpen. Um profitieren zu können, müsste ein Bergbauer zunächst eine 


tiefgreifende und kostspielige Umstellung vornehmen, was jedoch bisher bei 
ihm nicht erfolgt sei. Ein Gewinn aus dem Verkauf an Touristen finde somit 
keineswegs statt. Die Bauern würden hingegen mit der Pflege der Landschaft 
wesentlich zum Erfolg des Tourismus beitragen. 
5.
Die Gemeinde weist in ihrer Duplik noch darauf hin, dass die TFA eine 
Kostenanlastungssteuer darstelle, wofür die Festlegung von an sich 
profitieren könnenden Betrieben genüge. Ob tatsächlich davon profitiert 
werde, könne somit dahin gestellt bleiben.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist nicht die Rechnung, sondern 
der vom Gemeindevorstand auf Veranlassung des Beschwerdeführers 
gefällte Entscheid vom 18./23. Februar 2009. Dieser enthält eine -wenn auch 
etwas dürftige - Begründung sowie eine Rechtsmittelbelehrung und ist 
insoweit nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer vor Gericht 
ausführlich zu Wort gekommen ist. 
2.
Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines 
Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern 
im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger 
sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (Böckli, 
Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den 
Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte 
allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren 
(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller 
Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten 
Kostenanlastungssteuern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage, 
S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, 


welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere 
Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli, 
Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52f.; 
Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; 
Adriano 
Marantelli, 
Grundprobleme 
des 
schweizerischen 
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff; BGE 124 I 291 f., 122 I 309). 
Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast 
(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein 
individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil 
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass 
die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig 
erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, 
weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als 
andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser 
Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, 
da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom 
konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. 
Sie steht nach dem Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum 
Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige 
Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die 
betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe 
anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien 
erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene 
Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner einer 
Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben 
vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die öffentliche 
Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die 
fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der 
Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der 
Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten 
Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der 
Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen 
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese 


Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig 
wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten 
Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, 
a.a.O., S 52f.). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin 
etwa Kurtaxen, Tourismusförderungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, 
Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben, 
wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer entsprechenden 
gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; 
BGE 
124 
I 
292, 
122 
I 
311; 
PVG 
2003 
Nr. 
32). 
Die 
Tourismusförderungsabgabe erfasst nicht nur punktuell, sondern umfassend 
diejenigen 
natürlichen 
und 
juristischen 
Personen, 
die 
Güter 
und 
Dienstleistungen für den Fremdenverkehr bereitstellen und so direkt oder 
indirekt von diesem Wirtschaftszweig profitieren.
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Landwirtschaftsbetriebe in der Gemeinde der 
Tourismusförderungsabgabe unterstellt werden dürfen. Dies ist klar zu 
bejahen. Bergbauernbetriebe besitzen ein hohes touristisches Potential. Es 
ist ihnen nicht nur möglich, ihre Naturprodukte wie Käse, Eier, Fleisch etc. 
direkt zu vermarkten. Sie können auch so genannte Ferien auf dem Bauernhof 
anbieten und dafür etwa Tippi-Zelte aufstellen oder Schlafen im Heustall 
anbieten. Damit ist es den Landwirten generell möglich, von den Touristen zu 
profitieren. Ob der einzelne Bauer von diesen Erwerbsmöglichkeiten auch 
tatsächlich Gebrauch macht, ist nach dem oben Gesagten für die 
Berechtigung, die Tourismusförderungsabgabe zu erheben, nicht von 
Bedeutung. Für deren Erhebung wird nicht ein direkter Vorteil des Einzelnen 
vorausgesetzt, sondern nur ein genereller möglicher Vorteil der ganzen 
Branche an sich. In diesem Zusammenhang ist auch nicht von Belang, dass 
die Landwirtschaft in erheblichem Ausmass die Landschaft pflegt. Damit 
leistet sie zwar unstreitig einen Beitrag zum Tourismus. Für ihre 
diesbezüglichen 
Leistungen 
wird 
sie 
aber 
auch 
durch 
erhebliche 
Bundesbeiträge entschädigt. Die Beschwerde erweist sich im Hauptpunkt als 
unbegründet. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch die 
Bemessung der Abgabe mit Fr. 10.--/GVE nicht zu beanstanden. Zum einen 
ist diese Abgabe bescheiden, zum anderen besteht durchaus eine abstrakte 


Relation zwischen der Betriebsgrösse und der Möglichkeit vom Tourismus zu 
profitieren. 
4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.