gr_gerichte · PZ 2007 191 · 2008-01-17 · de
Kreispräsident Fünf Dörfer

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 17. Januar 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 07 191
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Hitz
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Im Rekurs
des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego
Quinter, Postfach 553, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 30. Oktober 2007, mit-
geteilt am 8. November 2007, in Sachen des Gesuchsgegners und Rekurrenten
gegen Y., Gesuchstellerin und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic.
iur. Irmgard Camenisch, Postfach, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
betreffend Eheschutz,

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hat das Kantonsgerichtspräsidium im Verfahren nach Art. 121 Abs. 2 der Zivilpro-
zessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000), wonach das Gericht
ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen
kann, sowie aufgrund folgender
Erwägungen (Kurzbegründung):
1.
Antrag um Aufhebung der Ziffer 5 der Eheschutzverfügung des Be-
zirksgerichtspräsidiums Imboden vom 30. Oktober 2007; es sei von einem Netto-
lohn von Fr. 3'746.95, errechnet aus dem Durchschnittseinkommen der Jahre 2006
und 2007, und nicht von den von der Vorinstanz angenommenen Fr. 4'300.00 aus-
zugehen. Der Rekurrent erkläre sich bereit, der Rekursgegnerin einen Unterhalts-
beitrag in der Höhe von Fr. 1'700.00 zu bezahlen:
Der Rechtsvertreter des Rekurrenten führte in seiner Vernehmlassung vom
9. Oktober 2007 noch aus, dass von den aktuellen Zahlen des Jahres 2007, das
heisse von Fr. 4'561.00 brutto inkl. 13. Monatslohn, auszugehen sei (vgl. act. 03.1
I./2, S. 5). Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden ist denn auch von diesem monat-
lichen Bruttolohn ausgegangen, addierte aber noch einen 13. Monatslohn hinzu.
Dies entspricht auch der Abrechnung der Transport Unternehmung A. vom 30. Au-
gust 2007 (vgl. act. 03.1 III./2), in welcher hingewiesen wird, dass der Lohn einer
100 % Jahresstelle entsprechen würde. Daraus ergibt sich ein von der Vorinstanz
korrekt ermittelter Nettolohn von monatlich ca. Fr. 4'300.00, exklusive Kinderzula-
gen und ohne Spesen. Die Vorinstanz hat dieses Einkommen, wie nachfolgend
noch zu zeigen sein wird, zu Recht der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt und
es besteht kein Anlass, von den ermittelten Zahlen abzuweichen. Dies vorliegend
umso mehr, als die Lohnbelege für das Jahr 2006 in der Tat nicht repräsentativ sind.
Der Rechtsvertreter führt in seinem Rekurs denn auch selber aus, dass die Einkom-
mensverhältnisse des Rekurrenten verwirrend seien und die vom Bezirksgerichts-
präsidium Imboden vorgenommene Berechnung des für den Rekurrenten tatsäch-
lich in Anschlag zu bringenden monatlichen Nettolohns nicht völlig von der Hand zu
weisen sei (vgl. act. 01, S. 3). Da der Rekurrent angestellt ist, ist auf das ermittelte
monatliche Nettoeinkommen in der Höhe von Fr. 4'300.00 für das Jahr 2007 abzu-
stellen und nicht auf die durchschnittlich ermittelten Einkommen der Jahre 2006 und
2007. Eine solche Berechung würde bei selbständig Erwerbenden mit unterschied-
lichen Jahresabschlüssen zum Zuge kommen. Im Übrigen wurde der Umstand
berücksichtigt, dass der Rekurrent im Jahre 2007 zehn Monate gearbeitet hat.

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Der Rekurrent bringt weiter vor, dass für das laufende Jahr 2007 von den
Lohnabrechnungen von April 2007 bis September 2007 und somit von einem durch-
schnittlichen Monatslohn von Fr. 5'310.62 ausgegangen werden müsse. Dieser Be-
trag müsse mit neun multipliziert werden, da der Rekurrent nur neun Monate
tatsächlich gearbeitet habe, und anschliessend durch zwölf dividiert werden. Dies
würde einen Durchschnittswert von Fr. 3'983.00 ergeben. Wird vorliegend mit den
Lohnbelegen von April 2007 bis September 2007 gerechnet, so ergibt dies ein Ein-
kommen von insgesamt Fr. 31'863.70 inklusive 13. Monatslohn aber ohne Kinder-
zulagen und ohne Spesen. Dies ergibt einen Monatslohn von Fr. 5'310.60 für sechs
Monate Arbeit. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rekurrent zehn Mo-
nate im Jahr 2007 gearbeitet hat, ergibt dies ein Jahreseinkommen von Fr.
53'106.20 beziehungsweise ein Monatseinkommen von Fr. 4'425.50. Dieses Ein-
kommen liegt somit noch höher als das von der Vorinstanz ermittelte und der Be-
darfsberechnung zu Grunde gelegte Einkommen in der Höhe von Fr. 4'300.00. Doch
selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Rekurrent wie vorgebracht im Jahre
2007 nur neun Monate gearbeitet hat, liegt das monatliche Nettoeinkommen mit Fr.
3'983.00, ebenfalls ohne Kinderzulagen und Spesen, nur unwesentlich unter den
von der Vorinstanz angenommenen Fr. 4'300.00. Das Kantonsgerichtspräsidium
Graubünden kommt somit zum Schluss, dass das von der Vorinstanz der Unter-
haltsberechung zugrunde gelegte monatliche Einkommen in der Höhe von Fr.
4'300.00 aufgrund der vorliegenden Akten durchaus angemessen und vertretbar ist.
2.
Ob die Beziehung zu B. erst von kurzer oder langer Dauer ist, spielt
im vorliegenden Verfahren keine Rolle. Tatsache ist, dass der Rekurrent in einer
Hausgemeinschaft mit B. und deren Kinder lebt (vgl. act. 03.1 I./2, S. 3) und ihr
monatlich Fr. 1'500.00 für Kost und Logie bezahlt. Aufgrund dieses Beitrages an die
Kosten der eheähnlichen Gemeinschaft beziehungsweise des Konkubinats rech-
nete die Vorinstanz daher dem Rekurrenten zu Recht den reduzierten Grundbetrag
von Fr. 775.00 an. Sollte der Rekurrent später wieder alleine wohnen, so kann er
immer noch die Abänderung der Eheschutzverfügung aufgrund veränderter Verhält-
nisse gemäss Art. 179 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR
210) beantragen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Urteil des Bundesgerichts
vom 20. Juni 2007, 5P.485/2006 E. 2; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar
2005, 5P.473/2004 E. 2.1; AJP 10/2007, S. 1231).
3.
Der Rekursgegnerin kann bei der Betreuung von zwei Kindern im Alter
von ca. fünf und drei Jahren selbstredend keine Arbeit zugemutet werden, ist doch

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die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung erst nach der Vollendung des 16. Alters-
jahres des jüngsten Kindes und eine Teilzeitarbeit nach dessen vollendeten zehnten
Altersjahr zumutbar. Sind mehr als zwei Kinder vorhanden, so müsste diese Alters-
grenze wegen der sich daraus ergebenden grösseren Belastung sogar noch erhöht
werden (vgl. BGE 129 III 257 = Pra 2003 Nr. 175, S. 971 f.). Sollte die Rekursgeg-
nerin, wie anlässlich der Einigungsverhandlung vor dem Kantonsgerichtspräsidium
Graubünden vom 17. Januar 2008 ausgeführt, trotz der beiden Kinder im Alter von
ca. fünf und drei Jahren von sich aus eine Teilzeitstelle annehmen, so ist ihr dies
hoch anzurechnen. Im Übrigen stellen die vom Rekurrenten gegenüber der Rekurs-
gegnerin vorgebrachten Anschuldigungen bezüglich regelmässiger Ausgänge und
fragwürdiger Kontakte reine Behauptungen dar; sie sind nicht ansatzweise belegt
worden.
Der Rekurs erweist sich in diesen Punkten somit als unbegründet, erweist
sich doch das von der Vorinstanz ermittelte Einkommen von Fr. 4'300.00 und der
von der Vorinstanz errechnete Grundbedarf des Rekurrenten von Fr. 2'225.00 als
korrekt. Demnach beträgt der Unterhaltsbeitrag an die Rekursgegnerin und an die
Kinder Fr. 2'075.00 (für die Kinder je Fr. 700.00 und für die Rekursgegnerin Fr.
675.00) zuzüglich Kinderzulagen.
4.
Kosten:
Der Rekurrent führt aus, dass beide Parteien etwa zu gleichen Teilen vor der
Vorinstanz obsiegt hätten beziehungsweise unterlegen seien. Deshalb seien die
vorinstanzlichen Kosten zu teilen und die ausseramtlichen Aufwendungen wettzu-
schlagen. Die Rekursgegnerin forderte anlässlich der Eheschutzverhandlung vor
dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden vom 30. Oktober 2007 einen Unterhaltsbei-
trag in der Höhe von insgesamt Fr. 2'300.00 (vgl. act. 01/1, S. 3). Mit dem in der
Eheschutzverfügung zugesprochenen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr.
2'075.00 liegt sie nur unwesentlich unter dem von ihr geforderten Unterhaltsbeitrag.
Im Übrigen ist sie mit ihren Anträgen vollends durchgedrungen. Der Rekurrent un-
terlag hingegen mit seinen Anträgen bezüglich der Kinderzuteilung und Folge des-
sen auch bezüglich der Unterhaltsfestlegung. Hingegen wurde sein Antrag auf Er-
richtung einer Erziehungsbeistandschaft für die gemeinsamen Kinder (vgl. act. 03.1
I./2, S. 2) in Ziffer 4 der Eheschutzverfügung vom 30. Oktober 2007 gutgeheissen
und die Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur angewiesen, eine Beistand-
schaft über die beiden Kinder zu errichten. Somit rechtfertigt es sich, in teilweiser
Gutheissung des Rekurses die vorinstanzlichen Kosten in der Höhe von Fr. 1'800.00
zu ¾ dem Rekurrenten und zu ¼ der Rekursgegnerin aufzuerlegen. Die Vorinstanz

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hat der Rekursgegnerin keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen, was
von ihr aber nicht angefochten wurde und somit nicht zu beurteilen ist (vgl. Art. 12
des Einführungsgesetztes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR
210.100) in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO).
5.
Im Rekursverfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden
ist der Rekurrent nur in einem Nebenpunkt durchgedrungen. Diesem Ausgang des
Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Rekursverfahrens zu ¾ dem Rekur-
renten und zu ¼ der Rekursgegnerin aufzuerlegen. Im gleichen Verhältnis hat der
Rekurrent die Rekursgegnerin angemessen zu entschädigen. Ausgehend vom Auf-
wand ist der Rekurrent zu verpflichten, der Rekursgegnerin eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 500.00 inklusive Mehrwertsteuer zu bezahlen.

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verfügt :
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 6 der Eheschutzverfü-
gung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 30. Oktober 2007 wird
aufgehoben.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden in der
Höhe von Fr. 1'800.00 gehen zu ¾ zu Lasten von X. und zu ¼ zu Lasten von
Y.. Die X. und Y. auferlegten Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichts-
präsidium Imboden werden unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art.
45 Abs. 2 ZPO dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.00 zuzüglich der Schreibgebühren, gehen zu ¾ zu Lasten von X.
und zu ¼ zu Lasten von Y.. X. wird verpflichtet, Y. ausseramtlich mit Fr.
500.00 inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen. Wird keine vollständige
Ausfertigung der Entscheidung verlangt, reduzieren sich die amtlichen Kos-
ten des Rekursverfahrens auf Fr. 612.00 (Gerichtsgebühr Fr. 500.00,
Schreibgebühr Fr. 112.00; Art 264 Abs. 2 ZPO). Die X. und Y. auferlegten
amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrensab-
schnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretungen werden aufgrund der
erteilten Bewilligungen zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO dem Kanton Graubünden in
Rechnung gestellt.
4.
Die Parteien können schriftlich innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Ent-
scheidung ihre vollständige, schriftlich begründete Ausfertigung verlangen.
Die vorliegende Entscheidung ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder
diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet
worden ist. Verlangt keine Partei innert Frist die vollständige Ausfertigung,
erwächst die Entscheidung in Rechtskraft. Wird innert Frist die vollständige
Ausfertigung der Entscheidung verlangt, beginnen die Fristen für bundes-
rechtliche Rechtsmittel mit der Zustellung der vollständigen Ausfertigung zu
laufen (vgl. Art. 121 ZPO; Art 112 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG;
SR 173.110)).
5.
Mitteilung an:
__________

7
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: