gr_gerichte · ZB 2005 22 · 2005-05-24 · de

Fuss- und Fahrwegrecht | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. Mai 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 05 22/23
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 10. Oktober 2005 (5P.270/2005) ab-
gewiesen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz 
Aktuarin
Thöny
——————
In den zivilrechtlichen Beschwerden
des X., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego 
Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,
sowie
der Y., Beklagte und Beschwerdeführerin, und der P o l i t i s c h e n G e m e i n d e 
Z . , Beklagte und Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Christian Clopath, Bahnhofstrasse 6, 7250 Klosters,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 24. November 2004, mit-
geteilt am 4. März 2005, in Sachen des Klägers und Beschwerdeführers gegen die 
Beklagten und Beschwerdeführerinnen, 
betreffend Fuss- und Fahrwegrecht,


2
hat sich ergeben:
A.
X. ist Alleineigentümer der Parzelle 84/Plan 2 (alte Nummer 
104.1/Plan 4) in „A.“ auf dem Gebiet der Gemeinde Z.. Gemäss Grundbuchauszug 
vom 29. April 2003 umfasst dieses Grundstück eine Grundfläche von 598 m2, worauf 
sich ein Einfamilienhaus, ein Holzschopf sowie ein Stall mit Anbau befinden. Als 
Dienstbarkeiten sind unter anderem ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der 
Parzelle 85 sowie ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzellen 85, 86, 87 
und 88 eingetragen. 
Y. ist Eigentümerin der Parzellen 83, 85 und des halben Stallanteils auf Par-
zelle 88, Plan 2, auf dem Gebiet der Gemeinde Z.. Die Parzelle 86 (Vorplatz) befin-
det sich im hälftigen Miteigentum von Y. und X.. Die Parzelle 87 (B.) steht zu ¾ im 
Miteigentum von Y. und zu ¼ im Miteigentum von X.. Die Dorfstrassen im Norden, 
Westen und Süden des Dorfteils A. bilden die Parzellen 70, die sich im Eigentum 
der Politischen Gemeinde Z. befinden. 
B.
Am 21. November 2002 reichte X. beim Kreispräsidenten Schams ein 
Gesuch um Erlass eines Amtsverbots ein, wonach das Betreten und Befahren der 
Parzelle 84 sowie das Parkieren von Fahrzeugen jeglicher Art auf dieser Parzelle 
für Unberechtigte amtlich zu verbieten sei. Dagegen reichte die Politische Ge-
meinde Z. am 13. Dezember 2002 Einsprache ein mit der Begründung, der Durch-
gang zwischen Haus und Stall von X., Parzelle 84, sei seit jeher öffentlich und für 
jedermann zugänglich. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 liess auch Y. Einspra-
che gegen das Amtsverbotsgesuch erheben. Zur Begründung führte sie sinn-
gemäss aus, es bestehe zu Lasten der Parzelle 84 ein Fuss- und Fahrwegrecht zu 
Gunsten der Parzelle 88. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die Parzelle 84 mit 
einem öffentlichen Durchgangsrecht als Verbindung der beiden Strassenparzellen 
70 belastet sei. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2002 setzte der Kreispräsident 
Schams X. im Sinne von Art. 154 Abs. 2 ZGB eine Frist bis zum 31. Januar 2003 
an, um beim ordentlichen Richter eine Klage einzureichen und sistierte das Amts-
verbotsverfahren bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens. 
C.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2003 stellte X. beim Vermittleramt des 
Kreises Schams ein Vermittlungsbegehren. Da anlässlich der Vermittlung vom 6. 
März 2003 keine Einigung erzielt werden konnte, wurde am 2. April 2003 der Leit-
schein ausgestellt. 


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D.
Am 2. Mai 2003 liess X. beim Bezirksgericht Hinterrhein Klage erhe-
ben mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
Gerichtliche Feststellung, dass die beklagten Einsprecher (und die 
durch sie allenfalls Vertretenen) betreffend die Parzelle Nr. 84/Plan 2 in 
der Gemeinde Z. im Eigentum des Klägers keine über das im Grund-
buch umschriebene Recht (d.h. ausschliesslich ein Fuss- und Fahrweg-
recht zu Gunsten Parzelle 85 / Plan 2) hinausgehenden Ansprüche ha-
ben. 
2.
Insbesondere sei festzustellen, dass
a)
die jeweilige Eigentümerschaft der Parzellen mit den Nummern 70 
(ehemals 88.2), 83, 86, 87 und 88 in der Gemeinde Z. über kein 
Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle 84/Plan 2 verfügen, 
und
b)
dass der Weg über die Parzelle 84/Plan 2 in der Gemeinde Z. nicht 
öffentlich zugänglich ist.
3.
Unter kreisamtlicher, vermittleramtlicher, gerichtlicher und ausserge-
richtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der geltend gemachte 
unvordenkliche Gemeingebrauch gehe weder aus dem Grundbuch hervor, noch 
dränge sich die Annahme eines solchen auf, da dieser nie praktiziert worden sei. 
Es bestehe einzig zu Gunsten der Parzelle 85, nicht aber zu Gunsten der Parzellen 
86,87 und 88 ein Fuss- und Fahrwegrecht. In prozessualer Hinsicht beantragte X. 
die Durchführung eines Augenscheins. 
E.
In ihrer Prozessantwort vom 19. Juni 2003 beantragten Y. und die Po-
litische Gemeinde Z. die Bemessung des Streitwerts nach Art. 22 Abs. 3 ZPO sowie 
die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge. Auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens sei nicht einzutreten, da ein Rechts-
begehren so zu formulieren sei, dass es unverändert in das Dispositiv des Urteils 
übernommen werden könne, was vorliegend nicht der Fall sei. Ziffer 2.a sei von 
Seiten der Beklagten nie bestritten worden, weshalb auch auf dieses Begehren nicht 
einzutreten sei. Ziffer 2.b des klägerischen Rechtsbegehrens müsste dahingehend 
präzisiert werden, als nicht von einem öffentlichen Zugang, sondern vielmehr von 
einem öffentlichen Durchgangsrecht gesprochen werde. Eine solche Präzisierung 
verstosse jedoch gegen die Dispositionsmaxime, weshalb dieses Begehren nicht 
gutgeheissen werden könne. Ausserdem bestehe auf dem fraglichen Wegstück seit 
unvordenklicher Zeit ein öffentliches Durchgangsrecht für Fussgänger und Viehbe-
trieb, was mittels der angebotenen Zeugen belegt werden könne.


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In seiner Replik vom 1. September 2003 hielt X. an seinen Ausführungen 
fest. Er betonte nochmals, dass zu Lasten der Parzelle 84 kein öffentliches Durch-
gangsrecht bestehe. Zudem würden alte beschränkte dingliche Rechte mit Aus-
nahme der Grundpfandrechte im Rahmen eines Meliorationsverfahrens unterge-
hen, wenn sie nicht ausdrücklich in den Neuzuteilungsentwurf oder ein entsprechen-
des separates Servitutenverzeichnis aufgenommen würden. Die von Seiten der Be-
klagten vorgeschlagenen Zeugen lehne er ab, weil sie aufgrund ihres Alters nicht in 
der Lage seien, einen Gemeingebrauch seit unvordenklicher Zeit zu bestätigen. 
F.
Am 24. November 2004 fand in Anwesenheit der Parteien und ihrer 
Rechtsvertreter die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Hin-
terrhein statt. Im Anschluss an die Hauptverhandlung wurde in Z. ein Augenschein 
durchgeführt, an dem die Parteien ebenfalls teilnahmen. Mit Urteil vom 24. Novem-
ber 2004, mitgeteilt am 4. März 2005, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Hin-
terrhein:
„1.
Die Klage wird zufolge Anerkennung betr. Ziffer 2a der Rechtsbegehren 
abgeschrieben; die jeweilige Eigentümerschaft der Parzellen 70, 83, 86, 
87 und 88 in der Gemeinde Z. verfügt über kein Fuss- und Fahrwegrecht 
zulasten der Parzelle 84 in der Gemeinde Z.. 
2.
Die Klage wird betr. Ziffer 1 und 2b teilweise gutgeheissen, und es wird 
festgestellt, dass zulasten der Parzelle 84 von X. und zugunsten der 
Allgemeinheit ein öffentliches Fusswegrecht, nicht aber ein öffentliches 
Fahrwegrecht besteht.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
Gerichtsgebühren
Fr. 4'800.00
Schreibgebühren
Fr. 940.00
Barauslagen
Fr. 207.60
Total 
Fr. 5'947.60
gehen zu je einem Viertel zulasten von X. und der Politischen Gemeinde 
Z., das heisst je Fr. 1'486.90, sowie zur Hälfte, das heisst Fr. 2'973.80, 
zulasten von Y.. Die Politische Gemeinde Z. und Y. haben zudem X. 
unter solidarischer Haftung mit Fr. 7'500.-- (inkl. 7.6% MWSt) zu ent-
schädigen.
4.
(Mitteilung).“
G.
Gegen dieses Urteil liessen Y. und die Politische Gemeinde Z. mit Ein-
gabe vom 7. April 2005 Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO erheben mit folgendem 
Rechtsbegehren:
„1.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein 
sei aufzuheben.
2.
Die Klage des Beschwerdegegners sei abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.


5
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
H.
Mit Beschwerde vom 11. April 2005 gelangte auch X. an den Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Das angefochtene Urteil sei dahingehend zu korrigieren und zu ergän-
zen, als dass gerichtlich festzustellen sei, dass zulasten der im Eigen-
tum des Beschwerdeführers stehenden Parzelle Nr. 84/Plan 2 in der Ge-
meinde Z. und zugunsten der Allgemeinheit kein öffentliches Fussweg-
recht besteht.
2.
Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 3 im angefochtenen Urteil und Auferle-
gung der vollen vermittleramtlichen und gerichtlichen Kosten der Vorin-
stanz zulasten der Beschwerdegegner, welche zudem zu verpflichten 
seien, den Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren unter 
solidarischer Haftung ausseramtlich mit CHF 12'234.10 zu entschädi-
gen. 
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge für das kantonsgerichtliche Verfahren zu Lasten und unter 
solidarischer Haftung der Beschwerdegegner.“
In ihren Vernehmlassungen vom 17. Mai 2005 liessen die Parteien jeweils 
die Abweisung der gegnerischen Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der Gegenpartei beantragen. Das Bezirksgericht Hinterrhein bean-
tragte in ihrer Vernehmlassung vom 29. April 2005 die kostenfällige Abweisung bei-
der Beschwerden.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwä-
gungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Beim Kantonsgerichtsausschuss kann wegen Gesetzesverletzung 
Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesser-
ledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des 
Bezirksgerichtes (Art. 232 ZPO). 
Die Vorinstanz ist von einem Streitwert von mehr als Fr. 1'000.-- aber weniger 
als Fr. 5’000.-- ausgegangen, so dass die Angelegenheit in die sachliche Zustän-
digkeit des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein gefallen ist. Gegen dieses nicht 
berufungsfähige Urteil ist einzig die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss 


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möglich, so dass auf die frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel beider 
Parteien einzutreten ist.
2.
Y. und die Politische Gemeinde Z. machen geltend, das von X. anläss-
lich der Vermittlungsverhandlung gestellte Rechtsbegehren habe sich auf die 
Rechte und Lasten der Grundstücke während des Meliorationsverfahrens bezogen. 
Erst in der Prozesseingabe habe sein Rechtsbegehren Bezug auf die neue Num-
merierung im eidgenössischen Grundbuch genommen, ohne dass jedoch ein Nach-
weis vorliege, dass die Grundstücke gemäss Meliorationsverfahren und definitivem 
Grundbuch, insbesondere hinsichtlich Rechte und Lasten auch identisch seien. Die 
Vermittlung sei somit allein für die Meliorationsgrundstücke erfolgt, weshalb die An-
sprüche bezüglich der Grundstücke gemäss eidgenössischem Grundbuch nicht ver-
mittelt worden seien und daher auf die Klage gar nicht hätte eingetreten werden 
dürfen. Diesen Vorwurf erheben die beiden Beklagten erstmals mit der vorliegenden 
Beschwerde vom 7. April 2005. Gemäss Art. 233 Abs. 2 ZPO sind vor der Beschwer-
deinstanz neue Beweismittel nicht zulässig, es sei denn, sie beträfen - was hier nicht 
der Fall ist - von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen. Der Kan-
tonsgerichtsausschuss hat als Beschwerdeinstanz von den nämlichen tatsächlichen 
Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 Nr. 14 mit wei-
teren Hinweisen), was von vornherein auch neue Behauptungen tatsächlicher Art 
ausschliesst. Y. und die Politische Gemeinde Z. hätten diese Rüge somit bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren vorbringen müssen. Im Übrigen geht aus den Plänen 
klar hervor, dass die Grundstücke mit einer Ausnahme, die jedoch für die Beurtei-
lung des vorliegenden Falles ohne Bedeutung ist, identisch sind. Damit ist die Be-
schwerde in diesem Punkt abzuweisen. 
3.a)
Des Weiteren rügen Y. und die Politische Gemeinde Z., dass das Dis-
positiv des angefochtenen Urteils inhaltlich nicht mit den Rechtsbegehren von X. 
übereinstimme. Die Gegenüberstellung von Rechtsbegehren und Dispositiv zeige, 
dass Ziffer 1 des Rechtsbegehrens gar nicht behandelt werde. X. habe nämlich um 
Feststellung ersucht, dass die beiden Beschwerdeführerinnen und Beklagten be-
züglich der Parzelle 84 nebst dem Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Parzelle 
85 „keine darüber hinausgehenden Ansprüche“ hätten. Die Vorinstanz habe im an-
gefochtenen Entscheid ausgeführt, dieses Begehren sei in persönlicher Hinsicht 
eingeschränkt auf die Parteien dieses Verfahrens und sachlich auf die Fuss- und 
Fahrwegrechte zu Lasten der Parzelle 84 von X.. Dies treffe jedoch nicht zu, sei 
doch im Rechtsbegehren von X. von persönlichen Ansprüchen und nicht von Grund-
dienstbarkeiten die Rede. 


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Gemäss Art. 154 Abs. 3 Satz 4 ZPO wird das Amtsverbotsverfahren während 
der Dauer des ordentlichen Verfahrens sistiert. Im ordentlichen Verfahren gilt es 
sodann festzustellen, ob der Gesuchsteller begründeterweise dem Gesuchsgegner 
ein Recht abspricht beziehungsweise ob der Gesuchsteller ohne Grund ein Recht 
fordert. Mit anderen Worten geht es darum, behauptete Rechte gerichtlich festzu-
stellen und damit Einsprachen des Amtsverbotsverfahrens endgültig zu erledigen. 
Daher muss die einzuleitende Klage zwangsläufig eine Feststellungsklage sein, da 
die Kompetenz zum Erlass des Amtsbefehls beim Kreispräsidenten bleibt. Die 
Klage vor dem ordentlichen Richter ist somit ein Zwischenverfahren des kreisamtli-
chen Amtsverbotsverfahrens. Nach rechtskräftiger gerichtlicher Erledigung der Ein-
sprachen hat nach wie vor der Kreispräsident über den Erlass des Amtsverbots zu 
entscheiden. Auch bei Abweisung der Klage des Gesuchstellers ist es durchaus 
denkbar, dass ein Amtsverbotsgesuch gutgeheissen wird, wenn feststeht, dass trotz 
der Berechtigung des Gesuchsgegners andere Unberechtigte verbotene Handlun-
gen allgemein ausüben. Mit dem Entscheid des ordentlichen Richters wird somit nur 
für die Prozessparteien über Berechtigung beziehungsweise Nichtberechtigung ent-
schieden (PKG 1988 Nr. 25). Die Vorinstanz ist damit zu Recht davon ausgegan-
gen, dass das Rechtsbegehren von X. in persönlicher Hinsicht auf die Parteien die-
ses Verfahrens eingeschränkt ist. Auch hat sie nach dem Gesagten zutreffend fest-
gehalten, dass Ziffer 1 des Rechtsbegehrens von X. darauf ausgerichtet ist, festzu-
stellen, dass bezüglich Parzelle 84 ausschliesslich ein Fuss- und Fahrwegrecht zu 
Gunsten der Parzelle 85 besteht, die beklagten Einsprecher jedoch kein darüber 
hinausgehendes Recht hätten. Auch in diesem Punkt vermögen Y. und die Politi-
sche Gemeinde Z. mit ihrer Beschwerde nicht durchzudringen.
b)
Die beiden Beschwerdeführerinnen und Beklagten rügen ausserdem, 
dass das Rechtsbegehren in Ziffer 2a unter dem Hinweis auf die Einsprache von Y. 
vom 17. Dezember 2002 abgeschrieben worden sei. Die Abschreibung zu Lasten 
der Gemeinde wäre somit zum Vornherein unzulässig. Eine Prüfung der Einsprache 
ergebe ohne weiteres, dass verschiedene Fragen aufgeworfen worden seien. Es 
könne somit keineswegs von einer Klageanerkennung die Rede sein. Die Vorin-
stanz führte diesbezüglich aus, der beklagtische Rechtsvertreter habe in der Pro-
zessantwort bezüglich Ziffer 2a des klägerischen Rechtsbegehrens dargelegt, dass 
dieser Punkt nicht strittig sei. Weder Y. noch die Politische Gemeinde Z. hätten je 
den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Die Klageanerkennung wird somit nicht - 
wie dies seitens der Beschwerdeführerinnen und Beklagten geltend gemacht wird - 
mit der Einsprache von Y. vom 17. Dezember 2002, sondern vielmehr mit den dies-
bezüglichen Ausführungen in der Prozessantwort beider Beschwerdeführerinnen 


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und Beklagten vom 19. Juni 2003 begründet. Das Vorgehen der Vorinstanz ist daher 
nicht zu beanstanden. 
c)
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Formulierung des Rechtsbegeh-
rens wird seitens von Y. und der Politischen Gemeinde Z. eingewendet, Ziffer 2b 
sei abgeändert respektive präzisiert worden. Die ursprüngliche Formulierung des 
Rechtsbegehrens, wonach hätte entschieden werden müssen, ob der Weg auf dem 
Grundstück öffentlich zugänglich ist oder nicht, hätte zu einer Klageabweisung 
führen müssen, da der fragliche Weg auf beiden Seiten in die Gemeindestrasse 
münde und somit im Sinne des Begehrens öffentlich zugängig sei. Erst anlässlich 
der Hauptverhandlung sei eine Klageänderung erfolgt, wodurch der Richter zu ent-
scheiden hatte, ob der fragliche Weg mit einem Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten 
der Allgemeinheit belastet sei. Es handle sich somit um eine unstatthafte Klageän-
derung, welche bezeichnenderweise auch nicht in das Dispositiv übernommen wor-
den sei.
Das wesentliche Kriterium für die Beurteilung eines Rechtsbegehrens be-
steht nicht in der unveränderten Übernahme ins Dispositiv, dessen Ausgestaltung 
ohnehin Sache des Richters ist. Vielmehr sind es inhaltliche Gesichtspunkte, die 
über seine Zulässigkeit entscheiden: Der Wille des Klägers muss klar zum Ausdruck 
kommen und sein Anliegen muss verfahrensrechtlich möglich, das heisst durchsetz-
bar sein (PKG 1987 Nr. 2). X. hat in seinen Ausführungen keinen Zweifel darüber 
offengelassen, dass es ihm um die Feststellung, ob auf seiner Parzelle ein öffentli-
ches Durchgangsrecht bestehe, geht und nicht darüber, ob die Parzelle öffentlich 
zugänglich sei. In seinem Rechtsbegehren formulierte er denn auch unter Ziffer 1, 
es sei festzustellen, dass die beklagten Einsprecher (und die durch sie allenfalls 
Vertretenen) betreffend die Parzelle Nr. 84/Plan 2 in der Gemeinde Z. im Eigentum 
des Klägers keine über das im Grundbuch umschriebene Recht (d.h. ausschliess-
lich ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten Parzelle 85 / Plan 2) hinausgehenden 
Ansprüche hätten. In den Ziffern 2a und 2b erfolgte sodann eine Präzisierung dieses 
Antrages, was durch die Formulierung „insbesondere“ verdeutlicht wurde. Aus dem 
Gesamtzusammenhang geht somit der Wille von X. deutlich hervor. Dies zeigt sich 
auch bereits daran, dass die Beschwerdeführerinnen und Beklagten selbst in ihrer 
Prozessantwort vom 19. Juni 2003 ausführten, der Kläger meine offensichtlich, dass 
zu Lasten seiner Parzelle Nr. 84 kein öffentliches Durchgangsrecht bestehe. Wie 
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wurde das Rechtsbegehren mit der neuen 
Fassung somit nicht inhaltlich verändert, sondern rein vom Wortlaut her etwas klarer 
formuliert. Damit kann auch nicht von einer Klageänderung, sondern lediglich von 


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einer formalen Anpassung gesprochen werden, welche grundsätzlich zulässig ist. 
Die Beschwerde ist in diesem Punkt daher abzuweisen. 
4.
Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der Zeugenaussagen zum 
Ergebnis, dass kein öffentliches Fahrwegrecht, jedoch ein öffentliches Fussweg-
recht zu Lasten der Parzelle 84 bestehe. X. rügt nun in seiner Beschwerde 
zunächst, dass mit Ausnahme des Zeugen C. alle übrigen Zeugen von Vornherein 
als untauglich qualifiziert werden müssten. Aus Art. 181 Abs. 2 ZPO gehe hervor, 
dass ein Zeuge nur aus eigener Wahrnehmung gemachte Feststellungen zur Sache 
zu Protokoll geben solle. Die angehörten Zeugen seien alle bedeutend jünger als 
80 Jahre, weshalb ihre Aussagen im vorliegenden Fall nicht relevant seien. Zudem 
seien die Zeugen voreingenommen gewesen, da sie bereits vorgängig mit Y. über 
die Sache gesprochen und teilweise auch Einblick in die Rechtsschriften und Zeu-
genfragen gehabt hätten, was sich auch aus den einzelnen Protokollen ergebe. 
Zunächst ist festzuhalten, dass die in Z. wohnhaften Zeugen D., C., E. und 
F. anlässlich ihrer Einvernahme vom 25. August 204 beziehungsweise 24. Novem-
ber 2004 gefragt worden sind, ob sie bereits vorgängig Kenntnis der Zeugenfra-
gethemen oder der Rechtsschriften hatten. Ausnahmslos alle Zeugen haben dies 
verneint. Es ist daher nicht ersichtlich und wird seitens des Beschwerdeführers auch 
nicht näher dargelegt, inwieweit die Zeugen unglaubwürdig respektive voreinge-
nommen sein sollen. Bezüglich des Alters ist darauf hinzuweisen, dass die Zeugen 
mit Ausnahme von C. alle jünger als 80 Jahre sind und daher auch den Nachweis 
des 80-jährigen Bestandes des Fusswegrechts nicht erbringen können. Jedoch wird 
bei der Annahme der Unvordenklichkeit auch vorausgesetzt, dass die gegenwärtige 
Generation keinen anderen als den bestehenden Zustand gekannt und auch von 
ihren Vorfahren nicht in Erfahrung gebracht hat (PKG 1991 Nr. 5). Die Aussagen 
der genannten Zeugen stellen daher zumindest ein Indiz für das unvordenkliche 
Bestehen des Fusswegrechts dar, zumal die Zeugen zum Zeitpunkt ihrer Einver-
nahme bereits zwischen 52 und 63 Jahre alt waren und somit belegen können, dass 
das fragliche Recht im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. 
b)
In Bezug auf den Zeugen C. führte X. zudem aus, dass dieser nicht 
immer in der Nähe der fraglichen Parzelle gewohnt habe und sich seine Aussagen 
daher nur auf eine relativ kurze Zeitspanne beziehen würden. Zudem sei gerichts-
notorisch, dass sich eine über achtzig Jahre alte Person nicht mehr beziehungs-
weise viel zu ungenau an die ersten zehn Lebensjahre erinnern würde. Der Zeuge 


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habe ausserdem anlässlich seiner Einvernahme einen äusserst verwirrten Eindruck 
hinterlassen. 
C. gab zu Protokoll, dass er die örtlichen Verhältnisse kenne. Da die Ge-
meinde Z. nicht sehr gross ist, kann zudem davon ausgegangen werden, dass er 
auch vor seinem Umzug wusste, wo sich der fragliche Durchgang befindet und ob 
dieser regelmässig von Fussgängern benutzt wurde, zumal sich das alte Schulhaus, 
wo er früher wohnte, ganz in der Nähe des Grundstücks von X. befindet. Bezüglich 
des Einwandes, C. habe anlässlich seiner Einvernahme vom 25. August 2004 einen 
verwirrten Eindruck hinterlassen, führte der Bezirksgerichtspräsident in seiner Stel-
lungnahme vom 29. April 2005 aus, der romanischsprachige C. habe lediglich die 
erstmalige Formulierung einer Frage in deutscher Sprache nicht verstanden. Aus 
dem Einvernahmeprotokoll geht denn auch hervor, dass die entsprechende Frage 
wiederholt wurde und C. sodann auch im Kontext dieser Frage antworten konnte. 
Es bestehen somit keine Hinweise darauf, dass er die ihm gestellten Fragen nicht 
verstanden hatte oder Mühe bekundete, darauf zu antworten. Des Weiteren erge-
ben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich nicht mehr an seine Kindheit 
erinnern konnte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die sach-
liche Glaubhaftigkeit von Zeugeneinvernahmen im Einzelfall zu prüfen ist und nicht 
- wie vorliegend der Beschwerdeführer gefordert - aufgrund eines allgemeinen Kri-
teriums wie des Alters generell abgesprochen wird. 
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Einwände des Beschwer-
deführers X. somit nicht geeignet sind, die Depositionen der einvernommenen Zeu-
gen in Zweifel zu ziehen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Zeu-
gen voreingenommen oder unobjektiv waren. 
5.
Nachdem gegen die Zeugen aus formeller Sicht keine Einwände be-
stehen, bleibt zu prüfen, ob die Würdigung ihrer Aussagen durch die Vorinstanz und 
die daraus gezogene Schlussfolgerung willkürlich oder rechtswidrig war. Willkürlich 
ist eine Beweiswürdigung indessen nur dann, wenn eine offensichtlich unhaltbare 
Wertung von Beweisen vorliegt, die sich mit sachlichen Gründen nicht mehr vertre-
ten lässt. Der Kantonsgerichtsausschuss kann folglich nicht jede Beweiswürdigung 
auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit überprüfen (vgl. PKG 1981 Nr. 18). Dasselbe 
gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen Ermessenspielraum 
einräumt. Diesfalls liegt nur dann eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Ge-
brauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen 
überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sach-


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lich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsempfinden in stos-
sender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17). Das angefochtene Urteil ist somit 
hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen unter dieser beschränkten Kognitions-
befugnis zu überprüfen.
a)
Dem gewohnheitsrechtlichen Institut der Unvordenklichkeit liegt der 
Grundsatz zugrunde, dass ein Zustand, der nach Art eines Rechtszustandes so-
lange besteht, dass sein Anfang sich im Dunkeln der Vorzeit verliert, also über Men-
schengedenken hinaus liegt, zur Annahme berechtigt, dass er dereinst rechtmässig 
entstanden ist. Nach Art eines Rechtszustandes besteht ein Wegrecht dann seit 
unvordenklicher Zeit, wenn es in gutem Glauben seit Menschengedenken ungefragt 
und ungewehrt, einem Bedürfnis entsprechend ununterbrochen ausgeübt worden 
ist. Unvordenklichkeit ist also vorhanden, wenn der betreffende Zustand mindestens 
zwei Menschenalter hindurch gewährt hat, welche man regelmässig zu je vierzig 
Jahren zu rechnen pflegt (PKG 1991 Nr. 5 mit Hinweisen). Die Vorinstanz kam zum 
Ergebnis, für alle befragten Zeugen sei es klar gewesen, dass der fragliche Durch-
gangsweg immer benutzt wurde und zwar insbesondere als Weg zur Post, in den 
Laden und zur Schule, aber auch für Besuche im anderen Dorfteil. Aus diesen Aus-
sagen geht hervor, dass das öffentliche Fusswegrecht somit ungefragt und unge-
wehrt durch die Bevölkerung ausgeübt wurde und immer noch ausgeübt wird. Dies 
ergibt sich insbesondere aus der Aussage der Zeugin D., welche aussagte, man sei 
zu Fuss immer an dieser Stelle durchgegangen. Auch E. führte aus, dass es ein 
gängiger Weg zwischen dem hinteren und dem vorderen Dorfteil war. Daraus ergibt 
sich auch, dass nach wie vor ein Bedürfnis besteht, diesen Durchgangsweg zu be-
nutzen. Dies bestätigte auch F., indem er zu Protokoll gab, dass er den fraglichen 
Weg nur benutzt habe, um Personen im anderen Dorfteil zu besuchen, was aber 
auch heute noch der Fall sei. Mit der Aussagen des zum Zeitpunkt der Einvernahme 
87-jährigen C. ist sodann rechtsgenüglich nachgewiesen, dass dieser Zustand be-
reits seit mehr als 80 Jahren besteht. Das Ergebnis der Vorinstanz, dass auf der 
Parzelle 84 ein öffentliches Fusswegrecht infolge Unvordenklichkeit besteht, ist so-
mit nicht zu beanstanden. 
b)
X. wendet ein, dass, selbst wenn tatsächlich eine öffentlich-rechtliche 
Dienstbarkeit je bestanden hätte, diese im Rahmen des in der Gemeinde Z. im Jahr 
1996 abgeschlossenen Meliorationsverfahrens kraft Art. 32 Meliorationsgesetz un-
tergegangen wäre. Dies gelte für alle alten beschränkten dinglichen Rechte mit Aus-
nahme der Grundpfandrechte, wenn sie nicht ausdrücklich in den Neuzuteilungs-


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entwurf oder ein entsprechendes separates Servitutenverzeichnis aufgenommen 
würden. 
Im vorliegenden Fall beruht die Öffentlichkeit des Fussweges auf Unvordenk-
lichkeit. Wenn nun der Entstehungsgrund des Gemeingebrauchs an einem Weg der 
menschlichen Erinnerung entschwunden ist, lässt sich auch nicht mehr beurteilen, 
ob die Öffentlicherklärung auf einem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Akt 
beruhte. Der Beweis der Unvordenklichkeit ersetzt nämlich den Erwerbstitel. Er be-
gründet die Anerkennung, dass von jeher ein Recht bestanden hat, dessen Entste-
hungsgrund durch die Zeit verdunkelt worden ist. Daraus muss aber auch der 
Schluss gezogen werden, dass ein auf Unvordenklichkeit beruhendes Wegrecht zu 
seiner Gültigkeit nicht im Grundbuch aufgenommen sein muss, selbst wenn das 
öffentliche Grundbuch in der betreffenden Gemeinde eingeführt ist. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung wird nämlich der Grundsatz der Unvordenklichkeit 
als der Rechtsordnung zugehörend betrachtet, innert deren Schranken das Eigen-
tum gewährleistet ist. Derartige Eigentumsbeschränkungen unterliegen nicht dem 
absoluten Eintragungsprinzip (PKG 1991 Nr. 5 mit Hinweisen). Gilt dies für das Ver-
fahren betreffend Einführung des eidgenössischen Grundbuchs, muss dies umso 
mehr auch für das Meliorationsverfahren gelten. Der Umstand, dass das öffentliche 
Fusswegrecht zulasten der Parzelle 84 weder im Neuzuteilungsentwurf noch in ei-
nem separaten Servitutenverzeichnis aufgeführt wird, ist somit vorliegend nicht re-
levant. Die Beschwerde von X. ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Y. und die Politische Gemeinde Z. beanstanden die vom Bezirksge-
richtspräsidenten Hinterrhein im Urteil vom 24. November 2004 vorgenommene 
Kostenverteilung. Die Gemeinde Z. habe erreicht, was sie wollte und sei trotzdem 
zur Übernahme von Verfahrenskosten verpflichtet worden. Ausserdem würden sich 
hinsichtlich der Höhe der Gerichtskosten sowie der ausseramtlichen Entschädigung 
von Amtes wegen Korrekturen aufdrängen. Die Vorinstanz auferlegte X. und der 
Politischen Gemeinde Z. je einen Viertel und Y. die Hälfte der Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 5'947.60. Zur Begründung machte sie geltend, Y. sei mit ihrem 
Begehren vollständig unterlegen, während X. und die Politische Gemeinde Z. mit 
ihren Anträgen teilweise durchgedrungen seien. Ausserdem wurden Y. und die Po-
litische Gemeinde Z. verpflichtet, X. aussergerichtlich und unter solidarischer Haf-
tung mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.
a)
Gemäss Art. 13 der Verordnung über die Verfahrenskosten und Ent-
schädigung im Zivilverfahren (BR 320.070) kann gegen die Berechnung der Verfah-


13
renskosten in analoger Anwendung der Bestimmungen von Art. 232 ff. ZPO wegen 
Missachtung des Kostentarifs in Zivilsachen (BR 320.075) Beschwerde an den Kan-
tonsgerichtsausschuss erhoben werden. Somit ist auch auf diesen Beschwerde-
punkt einzutreten. Beim vorliegenden Verfahren handelt es sich - wie auch aus Er-
wägung 1 des angefochtenen Entscheides hervorgeht - um eine vermögensrechtli-
che Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 1'000.-- bis Fr. 5'000.--, welche gemäss 
Art. 17 ZPO durch den Bezirksgerichtspräsidenten als Einzelrichter zu beurteilen 
ist. Gemäss Art. 2 des Kostentarifs im Zivilverfahren gilt in Zivilsachen vermögens-
rechtlicher Art für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Einzelrichter ein An-
satz von Fr. 100.-- bis Fr. 3'000.--. Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein erhob 
für das erstinstanzliche Verfahren eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'800.-- ohne jedoch 
darzulegen, weshalb der vorgesehene Kostenrahmen überschritten wird. Da auch 
den Akten nicht zu entnehmen ist, aus welchen Gründen eine höhere Gerichtsge-
bühr im vorliegenden Fall gerechtfertigt erscheinen soll, ist diese auf Fr. 3'000.-- zu 
reduzieren. Auf weitere Positionen bei den Gerichtskosten kann mangels detaillier-
ter Rügen nicht eingegangen werden. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens 
setzen sich somit wie folgt zusammen: Gerichtsgebühren Fr. 3'000.--, Schreibge-
bühren Fr. 940.--, Barauslagen Fr. 207.60, total Fr. 4'147.60. 
b)
Bei der Verteilung der vorinstanzlichen Kosten ist zu berücksichtigen, 
dass mehrere Fragen zu beurteilen waren. Hauptstreitpunkt war dabei die Frage, 
ob zu Lasten der Parzelle 84 ein öffentliches Fuss- und Fahrwegrecht besteht, was 
von der Gemeinde Z. geltend gemacht und von X. bestritten wurde. Auch in Berück-
sichtigung des Ergebnisses des Beschwerdeverfahrens ist festzuhalten, dass das 
Bestehen eines Fusswegrechts bejaht, dasjenige eines Fahrwegrechts aber ver-
neint wurde. Somit sind die Gemeinde Z. und X. in dieser Frage je zur Hälfte mit 
ihrem Antrag durchgedrungen beziehungsweise unterlegen. Bezüglich des Begeh-
rens von X., es sei festzustellen, dass die jeweilige Eigentümerschaft der Parzellen 
83, 86 und 87 über kein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der Parzelle 84 verfüg-
ten, ist anzumerken, dass diese Frage nie strittig war und deshalb auch nicht aner-
kannt werden konnte. Es fehlte somit bereits von Beginn an an einem Feststellungs-
interesse. Daher ist X. auch in diesem Punkt mit seinem Antrag unterlegen. In Ziffer 
1 des klägerischen Rechtsbegehrens anerkannte X. erstmals, dass neben dem 
Fusswegrecht zu Gunsten der Parzelle 85 auch ein Fahrwegrecht besteht, wie es 
Y. geltend gemacht hatte; sie hat somit in dieser Frage obsiegt. In einer Nebenfrage 
ging es noch um die Feststellung, ob zu Gunsten der Parzelle 88 ein landwirtschaft-
liches Fahrwegrecht, wie es Y. noch in ihrer Einsprache vom 17. Dezember 2002 
gegen das Amtsverbotsgesuch von X. geltend machte, bestehe. In ihrer Prozes-


14
santwort vom 19. Juni 2003 anerkannte sie jedoch, dass dies nicht zutrifft. Sie ist 
daher in diesem Punkt, der jedoch nur in geringem Umfang zu berücksichtigen ist, 
unterlegen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 4'147.60 sind somit 
nach Massgabe des Obsiegens beziehungsweise Unterliegens auf die Parteien zu 
verteilen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, je 2/5 der Kosten X. und der 
Gemeinde Z. und 1/5 der Kosten Y. zu überbinden. Die aussergerichtlichen Kosten 
werden wettgeschlagen.
c)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ebenfalls nach Massgabe 
des Obsiegens beziehungsweise des Unterliegens zu verteilen (Art. 122 Abs. 1 
ZPO). X. ist mit seiner Beschwerde unterlegen, während die Beschwerde von Y. 
und der Gemeinde Z. teilweise gutgeheissen wird (Kostenverteilung). Es rechtfertigt 
sich daher, die Kosten unter solidarischer Haftung zu 1/4 Y. und der Gemeinde Z. 
und zu 3/4 X. zu überbinden. X. hat zudem Y. und die Gemeinde Z. die ihnen durch 
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten nach Massgabe des Obsie-
gens zu ersetzen. Unter Berücksichtigung des notwendigen prozessualen Aufwan-
des und der Honoraransätze des bündnerischen Anwaltsverbandes erscheint dabei 
eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 600.00 einschliesslich Mehrwert-
steuer als angemessen.


15
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde von X. (ZB 05 23) wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde von Y. und der Politischen Gemeinde Z. (ZB 05 22) wird 
teilweise gutgeheissen und Ziffer 3 des angefochtenen Urteils aufgehoben.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Hinterrhein von Fr. 4'147.60 ge-
hen zu 1/5, somit Fr. 829.50, zu Lasten von Y. und je zu 2/5, somit je Fr. 
1'659.05, zu Lasten von X. und der Politischen Gemeinde Z.. Die ausserge-
richtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen zu 1/4, somit 
Fr. 500.--, unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von Y. und der Politi-
schen Gemeinde Z. und zu 3/4, somit Fr. 1'500.--, zu Lasten von X., welcher 
Y. und die Politische Gemeinde Z. mit total Fr. 600.-- einschliesslich Mehr-
wertsteuer aussergerichtlich zu entschädigen hat.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Die Aktuarin: