gr_gerichte · PKG 2013 16 · 2011-03-08 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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16 – Wird in einem Strafverfahren die Zivilklage auf den Zivil- weg 
verwiesen, können der Privatklägerin gestützt auf Art. 427 
Abs. 1 lit. c StPO jene Verfahrenskosten überbun- den 
werden, welche durch ihre Anträge zum Zivilpunkt 
verursacht worden sind. Voraussetzungen im vorliegen- den 
Fall gegeben (Erw. 4).
– Wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, ohne dass im 
Urteilsdispositiv der Bestand der Zivilansprüche fest- 
gehalten wird, besitzt die beschuldigte Person gemäss Art. 
432 Abs. 1 StPO als obsiegende Partei einen Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung für die durch die 
Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Die 
Vorinstanz hat X. zu Recht zu einer solchen Zahlung an Y. 
verpflichtet (Erw. 5).
– Zur Kosten- und Entschädigungsregelung im Berufungs- 
verfahren. Zusätzlicher Hinweis, dass über die Entschädi- 
gung für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche 
Rechtspflege im Haupturteil zu befinden ist. Bemessung im 
konkreten Fall (Erw. 7, 8, 9).
Aus dem Sachverhalt:
In einem Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung reichte 
das Opfer (X.) gegen den Täter (Y.) eine Zivilklage ein, welche vom Be- 
zirksgericht auf den Zivilweg verwiesen wurde (Ziff. 6.1 des Urteilsdisposi- 
tivs). Ausserdem wurde X. mit den Kosten des Zivilverfahrens von Fr. 500.– 
belastet und schliesslich noch verpflichtet, Y. eine Umtriebsentschädigung 
von Fr. 500.– zu bezahlen (Ziff. 2 und 3 des Urteilsdispositivs). Die letzten 
beiden Punkte ficht X. mit Berufung beim Kantonsgericht an.
Aus den Erwägungen:
4.a) Gemäss Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO können der Privatkläger- 
schaft die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verur- 
sacht worden sind, auferlegt werden, wenn die Zivilklage abgewiesen oder 
auf den Zivilweg verwiesen wird. Die Kostentragungspflicht ist somit ab- 
hängig vom Ausgang des Verfahrens. Unter die Kostentragungspflicht nach 
Absatz 1 fallen nur diejenigen Privatkläger, die sich als Zivilkläger konsti- 
tuiert haben. Die Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft ist einerseits 
beschränkt auf diejenigen Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum 
Zivilpunkt kausal verursacht worden sind. Die Privatkläger sollen nur für 
diejenigen beantragten Verfahrenshandlungen kostenpflichtig werden, die 
alleine oder überwiegend mit ihrer Zivilklage im Zusammenhang stehen.


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Kosten für Verfahrenshandlungen, die von Amts wegen oder überwiegend 
im Hinblick auf den Schuldpunkt erfolgt sind, sollen demgegenüber nicht 
der Privatklägerschaft auferlegt werden. Die Regelung der Kostenauflage 
nach Absatz 1 ist dispositiver Natur. Das Gericht kann somit von ihr abwei- 
chen, wenn die Sachlage dies rechtfertigt. Zurückhaltung bei der Kostenauf- 
lage kann insbesondere bei Privatklägern angebracht sein, die Opfer sind. 
Der Entscheid über die Kostenauflage liegt somit im Ermessen des Gerichts. 
Art. 427 folgt einer Grundtendenz der StPO, wonach einerseits die Verfah- 
rensrechte der Privatklägerschaft ausgedehnt, ihr aber andererseits ver- 
mehrt Kostenpflichten auferlegt werden (vgl. dazu Yvona Griesser, in: An- 
dreas Donatsch/ Thomas Hansjakob/ Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N. 5 zu Art. 427 
StPO [zit. Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur StPO]), und Tho- 
mas Domeisen, in: Marcel Alexander Niggli/ Marianne Heer/Hans Wipräch- 
tiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Basel 2011, N. 3 ff. zu Art. 427 StPO [zit. Basler Kommentar zur StPO]) und 
AJP 2012 S. 1585).
b) Der Berufungskläger stellte am 8. März 2011 eine Privatklage 
(vgl. act. E. II./1), womit er zweifelsfrei als Privatklägerschaft im Sinne von 
Art. 118 Abs. 1 StPO gilt. Da die Zivilklage gemäss dem vorinstanzlichen Ur- 
teil vom 7. Februar 2012 auf den Zivilweg verwiesen wurde, kommt die Kos- 
tentragungspflicht der Privatklägerschaft beziehungsweise des Berufungs- 
klägers gemäss Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO zum Tragen. Dies wird auch vom 
Berufungskläger grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Er bringt hingegen 
vor, die Vorinstanz habe nicht begründet, welche Verfahrenshandlungen al- 
leine oder überwiegend durch die Zivilklage verursacht worden seien. Auf- 
grund des Urteils sei vielmehr davon auszugehen, dass sämtliche Verfah- 
renshandlungen im Hinblick auf den Schuldpunkt erfolgt seien. So habe sich 
die Vorinstanz mit den verschiedenen Aussagen und der Gesundheitsschädi- 
gung auseinandersetzen müssen, um den Schuldpunkt und die strafrechtlich 
relevanten Tatbestandsmerkmale zu begründen. Dieser Auffassung kann 
nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil 
vom 7. Februar 2012 nicht begründet hat, welche Verfahrenshandlungen al- 
leine oder überwiegend durch die Zivilklage des Berufungsklägers verur- 
sacht worden sind. Der Berufungskläger bringt aber nicht vor, die Vorinstanz 
sei dadurch ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen, weshalb eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 
vorliegen würde. Wie der Berufungsbeklagte zu Recht vorbringt, erscheint 
es angemessen und nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz ohne weitere Be- 
gründung in Erwägung zog, dass der Berufungskläger mit der Verweisung 
der Zivilklage auf den Zivilweg Verfahrenskosten in der Höhe von mindes-


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tens Fr. 500.– verursacht hat. Der Berufungskläger reichte wie bereits er- 
wähnt am 8. März 2011 eine Privatklage ein, in welcher er unter anderem be- 
antragte, dass Y. zu verpflichten sei, dem Privatkläger netto Fr. 60 000.–, zu- 
züglich Zins von 5 % seit dem 21. März 2010, abzüglich einer allfälligen 
Integritätsentschädigung gemäss Art. 24 UVG, zu bezahlen (vgl. act. E.II./1). 
Diese Forderung reduzierte der Berufungskläger am Tage der Hauptver- 
handlung vom 7. Februar 2012. Die Vorinstanz setzte sich in Erwägung 9. des 
Urteils vom 7. Februar 2012 auf ca. vier Seiten mit der Privatklage vom
8. März 2011 auseinander (vgl. act. B.2, S. 32 ff.). Sie kam zum Schluss, dass 
zum heutigen Zeitpunkt die definitive Beeinträchtigung als Folge des Über- 
griffs noch nicht feststehe, wobei dieser definitive Zustand die Grundlage für 
die Feststellung der Genugtuungssumme bilde, und verwies daher die Zivil- 
klage auf den Zivilweg. Wenn nun die Vorinstanz dem Berufungskläger im 
Zusammenhang mit der Behandlung der Privatklage Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 500.– in Rechnung stellte, so ist dies nicht zu beanstanden. 
Das Bezirksgericht musste sich zur Beurteilung der Zivilklage mit zahlrei- 
chen Berichten und Aussagen auseinandersetzen, so beispielsweise mit dem 
neuropsychologischen Untersuchungsbericht der Klinik Valens vom 2. De- 
zember 2010, den Berichten der SUVA vom 7. November 2011 und vom
31.März 2011 (vgl. act. E.V./1 und 2), den Aussagen von X. in einer Akten- 
notiz und den Ausführungen seines Vaters T. X. (vgl. dazu auch die Aus- 
führungen in Erwägung 9. des vorinstanzlichen Urteils vom 7. Februar 2012, 
act. B.2). Diese Ausführungen ergingen zweifelsfrei kausal zum Antrag im 
Zivilpunkt. Es lässt sich dem vorinstanzlichen Urteil nicht entnehmen, dass 
eine Auseinandersetzung mit diesen Aussagen und Berichten bereits im Zu- 
sammenhang mit dem Schuldpunkt stattgefunden hätte. Der Einwand des 
Berufungsklägers, sämtliche Verfahrenshandlungen seien im Hinblick auf 
den Schuldpunkt erfolgt, kann damit nicht gehört werden, zumal er diesbe- 
züglich auch selber keine weiteren Ausführungen macht.
c) Der Berufungskläger beantragt weiter, dass von einer Kostenauf- 
lage abgesehen werden soll, da damit seine Rechte als Opfer ungerechtfer- 
tigt beschnitten würden. Dieser Auffassung kann ebenfalls nicht gefolgt wer- 
den. Zwar trifft es, wie bereits erwähnt, zu, dass die Kostenauflage gemäss 
Art. 427 Abs. 1 StPO dispositiver Natur ist und dass bei derselben bei Opfern 
Zurückhaltung angebracht sein kann, wenn die Sachlage dies rechtfertigt. Es 
gibt nun aber für das Kantonsgericht von Graubünden keinen Grund, in das 
diesbezügliche grosse Ermessen der Vorinstanz einzugreifen und von einer 
Kostenauflage abzusehen. Der Gesetzgeber nahm es in Art. 427 Abs. 1 StPO 
explizit in Kauf, dass dem Opfer bei Verweisung seiner Zivilklage auf den Zi- 
vilweg Verfahrenskosten auferlegt werden können. Der Berufungskläger 
vermag nichts vorzubringen, was den Entscheid der Vorinstanz, dem Beru- 
fungskläger seien die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– aufzuerle-


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gen, als unangemessen erscheinen lassen würde. Die Berufung erweist sich 
daher im Zusammenhang mit der Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss 
Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO als unbegründet.
5. a) Gemäss Art. 432 Abs. 1 StPO hat die obsiegende beschuldigte 
Person gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Ent- 
schädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwen- 
dungen. Art. 432 Abs. 1 ist zunächst auf den Fall zugeschnitten, dass die Zi- 
vilklage nach Art. 126 StPO abgewiesen wird. Gesetzlich nicht ausdrücklich 
geregelt ist, ob die Verweisung der Zivilansprüche der Privatklägerschaft 
nach Art. 126 StPO auf den Zivilweg als Unterliegen im Sinne von Art. 432 
Abs. 1 StPO zu betrachten ist (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Straf- 
prozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2013, N. 1 f. zu 
Art. 432 StPO [zit. Praxiskommentar]). Die Autoren Stefan Wehrenberg und 
Irene Bernhard gehen im Basler Kommentar zur StPO davon aus, dass bei 
einer Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht davon ausgegangen 
werden könne, dass der Zivilanspruch vom Zivilgericht in jedem Fall abge- 
wiesen werde, weshalb nicht davon gesprochen werden könne, dass die be- 
schuldigte Person im Zivilpunkt obsiegt habe. Nach ihrer Auffassung gebe 
eine Verweisung auf den Zivilweg nie Aufschluss über das Obsiegen oder das 
Unterliegen der beschuldigten Person im Zivilpunkt, egal was der Grund der 
Verweisung gewesen sei. In diesen Fällen könne die Privatklägerschaft nicht 
zu Kosten- und Entschädigungszahlungen im Strafverfahren, auch nicht im 
Zivilpunkt, verpflichtet werden. Ihres Erachtens nach gelte bloss die Abwei- 
sung des Zivilanspruchs des Geschädigten als Obsiegen der beschuldigten 
Person (vgl. Stefan Wehrenberg/Irene Bernhard, in: Basler Kommentar zur 
StPO, a. a. O., N. 5 f. zu Art. 432 StPO). Niklaus Schmid hingegen unterschei- 
det je nach Grund für die Verweisung auf das Zivilverfahren und will so eine 
Verweisung auf den Zivilweg bei Einstellung (Art. 126 Abs. 2 lit. a), bei nicht 
hinreichender Begründung oder Bezifferung (Art. 126 Abs. 2 lit. b), bei 
Nichtleistung der Sicherheit (Art. 126 Abs. 2 lit. c) oder Freispruch, ohne dass 
der Zivilpunkt spruchreif wäre (Art. 126 Abs. 2 lit. d) als Unterliegen der Pri- 
vatklägerschaft betrachten. Kein Unterliegen sei bei einer Verweisung nach 
Art. 126 Abs. 2 lit. a (im Fall des Strafbefehls) sowie nach Art. 126 Abs. 3 
StPO (Entscheid der Zivilklage dem Grundsatz nach) gegeben. Nach seiner 
Auffassung sollte mindestens dort, wo sich die Privatklägerschaft die Ver- 
weisung auf den Zivilweg nicht zuzuschreiben habe, eine Entschädigung 
nach richterlichem Ermessen geprüft werden (vgl. Niklaus Schmid, Praxis- 
kommentar, a. a. O., N. 2 zu Art. 432 und N. 7 zu Art. 433; BGE 139 IV 101,
E. 4.4). Dieser Auffassung von Niklaus Schmid ist vorliegend zu folgen. Auch 
die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden kam in ihrem Ur- 
teil SK1 11 25 vom 30. November 2012 in E. 22. zum Schluss, dass in den Fäl- 
len, in welchen sich die Privatklägerschaft die Verweisung auf den Zivilweg


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nicht zuzuschreiben hat, nicht von einem Unterliegen gesprochen werden 
kann. Dies gilt nun insbesondere bei der Verweisung der Zivilklage auf den 
Zivilweg nach Art. 126 Abs. 3 StPO. Andererseits sollen aber – wie dies auch 
Art. 427 Abs. 1 StPO klar vorsieht – die Kosten des Zivilpunktes im Straf- 
verfahren verlegt werden, weil diese Kosten hier entstanden und zu bestim- 
men sind und bei einer Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg nicht in 
jedem Fall zwingend ein Zivilverfahren folgen muss, in welchem dann über 
diese Kosten entschieden werden müsste. Verfahren sind im Kostenpunkt 
endgültig abzuschliessen.
b) In diesem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass unter der 
Herrschaft der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Strafprozessordnung 
des Kantons Graubünden der Adhäsionskläger, wenn die Zivilklage auf den 
Zivilweg verwiesen wurde, ganz allgemein als unterliegende Partei zu quali- 
fizieren war, welche dem Adhäsionsbeklagten in der Regel dessen ausserge- 
richtlichen Kosten zu ersetzen hatte (vgl. PKG 1990 Nr. 38).
c) Der Berufungskläger bringt vor, er sei zu Unrecht verpflichtet 
worden, Y. eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.– zu 
bezahlen. Seine Zivilklage sei auf den Zivilweg verwiesen worden, weshalb 
dies nicht als Obsiegen des Verurteilten im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO 
verstanden werden dürfe. Die Vorinstanz führte aus, dass X. als Opfer und 
Geschädigter ohne Weiteres Zivilansprüche geltend machen und vom Be- 
schuldigten Schadenersatz und Genugtuung fordern könne. Sie verwies die 
Zivilklage schlussendlich auf den Zivilweg, weil die definitive Beeinträchti- 
gung als Folge des Übergriffs noch nicht fest stehe und dieser definitive Zu- 
stand schliesslich die Grundlage für die Feststellung der Genugtuungs- 
summe bilde (vgl. act. B.2, E. 9). Es entzieht sich der Kenntnis des Kantons- 
gerichts von Graubünden, gestützt auf welche Bestimmung die Zivilklage 
vom Bezirksgericht auf den Zivilweg verwiesen wurde, da aus der entspre- 
chenden Erwägung 9. des vorinstanzlichen Urteils keine diesbezüglichen 
Ausführungen hervorgehen. Eine Verweisung der Zivilklage auf den Zivil- 
weg gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. a bis d StPO liegt nach Ansicht des Kan- 
tonsgerichts nicht vor. Aufgrund der Ausführungen in Erwägung 9. ist darauf 
zu schliessen, dass die Vorinstanz die Zivilklage zwar dem Grundsatz nach 
gemäss Art. 126 Abs. 3 StPO entschieden hat, diese aber auf den Zivilweg 
verweisen wollte, weil noch zusätzliche Beweise erforderlich waren, um den 
Zivilpunkt umfangmässig beurteilen zu können. Ein solches Vorgehen ist 
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wenn nun das Bezirksgericht die Klage 
aber tatsächlich dem Grundsatz nach entscheiden wollte, so hätte das Ge- 
richt im Urteilsdispositiv klar angeben müssen, welche Grundsatzfragen es 
bereits beurteilt hat und welche Fragen dem Zivilgericht noch zur Entschei- 
dung unterbreitet werden (vgl. BGE 125 IV 157; Annette Dolge, in: Basler 
Kommentar zur StPO, a. a. O., N. 48 zu Art. 126 und Viktor Lieber, in: Do-


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natsch/Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur StPO, a. a. O., N. 15 f. zu Art. 126). 
Da es die Vorinstanz unterliess, den Bestand der Zivilansprüche im Urteils- 
dispositiv festzustellen, liegt kein Entscheid der Zivilklage dem Grundsatz 
nach gemäss Art. 126 Abs. 3 StPO vor. Infolgedessen kann nicht von einem 
Obsiegen des Privat- und Berufungsklägers gesprochen werden, womit der 
Berufungsbeklagte aufgrund der oben angeführten Rechtsprechung des 
Kantonsgerichts von Graubünden im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO obsiegt 
hat. Falls der Berufungskläger mit dem Vorgehen beziehungsweise dem Ent- 
scheid der Vorinstanz nicht einverstanden gewesen wäre, so wäre es ihm 
oblegen, auch die Ziffer 6.1. des vorinstanzlichen Urteils anzufechten, um al- 
lenfalls einen Entscheid der Zivilklage dem Grundsatz nach gemäss Art. 126 
Abs. 3 StPO vor dem Kantonsgericht von Graubünden zu erwirken. Dies hat 
er allerdings nicht getan. Dieses Verhalten ist ihm im vorliegenden Beru- 
fungsverfahren insoweit anzulasten, als nun die Frage, ob die Vorinstanz die 
Zivilklage dem Grundsatz nach entschieden hat beziehungsweise sie die Zi- 
vilklage zwar entschieden, aber es zu Unrecht unterlassen hat, eine entspre- 
chende Ziffer ins Urteilsdispositiv aufzunehmen, nicht mehr überprüft wer- 
den kann, da das Kantonsgericht von Graubünden als Berufungsinstanz das 
vorinstanzliche Urteil gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO nur in den angefochtenen 
Punkten überprüft. Diese Ausführungen gelten schliesslich auch für den 
Einwand des Berufungsklägers, die Zivilklage sei gemäss Art. 126 Abs. 4 
StPO im Anschluss an das Strafverfahren von der Verfahrensleitung als Ein- 
zelgericht zu entscheiden gewesen.
d) Da kein Entscheid der Zivilklage dem Grundsatz nach im Sinne 
von Art. 126 Abs. 3 StPO vorliegt, ist nach oben Ausgeführtem von einem 
Unterliegen des Privatklägers auszugehen. Damit ist die Verweisung der Zi- 
vilklage auf den Zivilweg in abweichender Meinung zum Berufungskläger 
als Obsiegen der beschuldigten Person im Sinne von Art. 432 Abs. 1 StPO zu 
qualifizieren und Y. hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für 
die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Im Er- 
gebnis hat das Bezirksgericht den Berufungskläger somit zu Recht zur Aus- 
richtung einer Entschädigung verpflichtet, womit die Berufung auch in die- 
sem Punkt abzuweisen ist.
e) Die zu entschädigenden Aufwendungen für die angemessene 
Ausübung der Verfahrensrechte dürften vorab die Verteidigerkosten der be- 
schuldigten Person betreffen, soweit diese durch die Abwehr der Zivilan- 
sprüche verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der beschul- 
digten Person erforderlich waren. Es ist primär an den Stundenaufwand 
anzuknüpfen, welcher der Anwalt für die Vorbereitung der Verteidigung im 
Zivilpunkt hatte. Sind die Voraussetzungen von Art. 432 Abs. 1 StPO erfüllt, 
spricht die Strafbehörde der beschuldigten Person die Entschädigung zu. 
Die beschuldigte Person hat die Entschädigung hernach selbst auf dem zi-


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vilprozessualen- beziehungsweise vollstreckungsrechtlichen Weg gegen die 
Privatklägerschaft durchzusetzen. Der Staat haftet der beschuldigten Person 
nicht für daraus entstehende Ausfälle (vgl. Niklaus Schmid, Praxiskommen- 
tar, a. a. O., N. 4 f. zu Art. 432; Stefan Wehrenberg/ Irene Bernhard, in: Basler 
Kommentar zur StPO, a. a. O., N. 11 ff. zu Art. 432).
Dem Berufungskläger ist dahingehend zuzustimmen, dass es die 
Vorinstanz auch im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer Entschädi- 
gung gemäss Art. 432 Abs. 1 StPO unterliess, zu begründen, welche Aufwen- 
dungen Y. durch die Anträge zum Zivilpunkt entstanden sind. Der Beru- 
fungskläger bringt aber auch hier nicht vor, die Vorinstanz sei ihrer 
Begründungspflicht nicht nachgekommen, weshalb eine Verletzung des An- 
spruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV vorliegen 
würde. Ebenfalls nicht angefochten ist die Höhe der Entschädigung von 
Fr. 500.–. Wie bereits oben in Erwägung 4. b) festgehalten wurde, sind die 
vorliegend zu beurteilenden Aufwendungen nicht im Zusammenhang mit 
dem Schuldpunkt und den strafrechtlich relevanten Tatbestandsmerkmalen 
entstanden. Der damalige amtliche Verteidiger des Berufungsbeklagten hat 
anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. Februar 2012 vor der Vorinstanz zur 
Zivilklage des Berufungsklägers Stellung genommen und die Abweisung der 
Zivilklage – eventualiter im Falle der Schuldigsprechung von Y. – ihren Ver- 
weis auf den Zivilweg beantragt (vgl. das Plädoyer von Rechtsanwalt Dr. iur. 
Jean-Pierre Menge, act. E.VI./2, S. 6 ff.). Dem damaligen amtlichen Verteidi- 
ger ist zweifelsfrei anwaltlicher Aufwand im Zusammenhang mit der einge- 
reichten Zivilklage von X. entstanden. Indem nun die Vorinstanz X. ver- 
pflichtete, Y. für dessen Aufwendungen mit Fr. 500.– zu entschädigen, so ist 
dies nicht zu beanstanden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Be- 
rufungskläger zu Recht Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– aufer- 
legte und ihn verpflichtete, Y. eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 500.– 
auszurichten. Die Berufung erweist sich demnach insgesamt als unbegrün- 
det, womit sie abzuweisen ist.
7. Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren vor dem Kan- 
tonsgericht von Graubünden setzen sich zusammen aus den Gebühren zur 
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (vgl. 
Art. 422 Abs. 1 StPO). Auslagen sind namentlich die Kosten für die amtliche 
Verteidigung und den unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. Art. 422 Abs. 2 
lit. a StPO und BGE 139 IV 199, E. 5.1). Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO 
tragen die Parteien die Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend vermochte der Be- 
rufungskläger mit seinen Anträgen nicht durchzudringen, weshalb die Kos- 
ten des Berufungsverfahrens vollumfänglich zu seinen Lasten gehen. Dem 
Berufungskläger wurde aber mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Straf-


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kammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 7. März 2013 die unent- 
geltliche Rechtspflege erteilt. Zum Rechtsvertreter wurde Rechtsanwalt Dr. 
iur. Andrea Cantieni ernannt (vgl. ERS 12 1; act. D.1). Am 10. Juni 2013 be- 
stellte das Vizepräsidium des Kantonsgerichts von Graubünden Rechtsan- 
walt lic. iur. HSG Vedat Erduran mit Wirkung ab 18. Mai 2012 als neuen amt- 
lichen Verteidiger von Y. im Berufungsverfahren SK1 12 25 (vgl. act. D. 13). 
Gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. b und c StPO umfasst die unentgeltliche Rechts- 
pflege die Befreiung von den Verfahrenskosten und die Bestellung eines 
Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft 
notwendig ist. Da der Berufungskläger mit seinen Anträgen unterlegen ist, 
wird er zur Bezahlung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege, beste- 
hend aus den Verfahrenskosten für die Gerichtsgebühr, den Auslagen für 
den unentgeltlichen Rechtsbeistand und für die amtliche Verteidigung, ver- 
pflichtet, wobei diese vorerst zulasten des Kantons Graubünden gehen und 
aus der Gerichtskasse zu bezahlen sind (vgl. dazu auch Niklaus Schmid, Pra- 
xiskommentar, a. a. O., N. 1 zu Art. 138). Sobald es die wirtschaftlichen Ver- 
hältnisse des Berufungsklägers gestatten, wird er verpflichtet sein, diese 
Kosten dem Kanton zurückzubezahlen (vgl. Art. 138 Abs. 1 in Verbindung 
mit Art. 135 Abs. 4 und 5 StPO).
a) Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr 
von Fr. 1500.– bis Fr. 20 000.– erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die 
Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Gerichtsge- 
bühr für das vorliegende Berufungsverfahrens wird auf Fr. 1500.– festgelegt.
b) Wird die einzig von der Privatklägerschaft erhobene Berufung 
abgewiesen, hat jene die Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu 
bezahlen (vgl. BGE 139 IV 45). Die obsiegende beschuldigte Person hat 
demnach im Rechtsmittelverfahren gegenüber dem Privatkläger Anspruch 
auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt 
verursachten Aufwendungen (vgl. Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 
Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Verfahren besteht die Höhe der Entschädi- 
gung in den Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. dazu auch den Ent- 
scheid des Obergerichts des Kantons Zürich SB 110456 vom 6. Februar 2012,
E. VI.3 und nachfolgend E. 9.).
c) Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befun- 
den wird, ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, 
wenn sie von einer Kollektivbehörde gefällt werden, in Form eines Be- 
schlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer 
Verfügung (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO). Urteile und andere verfah- 
renserledigende Entscheide enthalten gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO eine 
Begründung. Die Begründung enthält unter anderem die Kosten- und Ent- 
schädigungsfolgen (vgl. Art. 81 Abs. 3 lit. a StPO). Da ein verfassungsrechtli- 
cher Anspruch auf die Begründung besteht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Nils


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Stohner, in: Basler Kommentar zur StPO, a. a. O., N. 9 zu Art. 81), gilt die Be- 
gründungspflicht für die Verfahrenskosten ebenfalls im Rahmen eines Be- 
schlusses, da auch der Beschluss einer Kollektivbehörde ein verfahrens- 
erledigender Entscheid darstellt. Art. 135 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das 
urteilende Gericht die Entschädigung des amtlichen Verteidigers am Ende 
des Verfahrens festsetzt (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO). Gleiches gilt für das Ho- 
norar des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft (vgl. 
Art. 138 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 Abs. 2 StPO). In der Lehre wird 
die Auffassung vertreten, das Honorar des amtlichen Verteidigers sei nicht 
im Urteil selbst, sondern nachträglich in einem separaten Entscheid festzu- 
setzen. Dies ergebe sich indirekt aus Art. 135 Abs. 3 StPO. Da gegen den Ent- 
scheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers die Beschwerde 
gegeben sei, müsse die Entschädigung Gegenstand einer Verfügung oder ei- 
nes Beschlusses bilden (vgl. Niklaus Ruckstuhl, in: Basler Kommentar zur 
StPO, a. a. O., N. 12 zu Art. 135 und Niklaus Schmid, Praxiskommentar,
a. a. O., N. 4 zu Art. 135). Auch das Kantonsgericht von Graubünden legte die 
Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung jeweils in einem sepa- 
raten Entscheid fest (vgl. dazu beispielsweise das Urteil der I. Strafkammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 11 38 vom 14. Februar 2012, 
E. 10.).
Das Bundesgericht hielt nun in BGE 139 IV 199 fest, dass die Ausla- 
gen für die amtliche Verbeiständung und die unentgeltliche Rechtspflege 
Bestandteil der Verfahrenskosten bilden und das Gericht darüber im Sach- 
urteil zu befinden habe. Die Festsetzung des Honorars für die amtliche Ver- 
teidigung im Urteil entspreche der Praxis verschiedener Gerichte und na- 
mentlich auch des Bundesstrafgerichts. Auch die Entschädigung für die 
private Verteidigung sei zwingend im Urteil festzusetzen. Im Ergebnis sei 
festzuhalten, dass der Gesetzgeber bewusst das urteilende Gericht für die 
Festsetzung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers für zuständig er- 
klärt habe. Dieser Entscheid – wie auch derjenige über die Entschädigung 
für die private Verteidigung und die weiteren Verfahrenskosten – sei Ge- 
genstand des Urteils und könne von den Parteien mit Berufung angefochten 
werden, während sich der amtliche Verteidiger gegen die Höhe der Ent- 
schädigung mit Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO zur Wehr setzen 
müsse (vgl. BGE 139 IV 199, E. 5.1, 5.4 und 5.6).
Aufgrund dieser Ausführungen des Bundesgerichts ist die Höhe der
Entschädigung sowohl für die amtliche Verteidigung als auch für den unent- 
geltlichen Rechtsbeistand nicht mehr in einem separaten Entscheid, sondern 
im jeweiligen verfahrenserledigenden Entscheid respektive im vorliegenden 
Beschluss festzulegen.
8. Der Rechtsvertreter von X. macht mit Honorarnote vom 12. Juni 
2013 (vgl. act. B. 10) einen Aufwand von 7,5 Stunden geltend. Dieser Aufwand


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erscheint angesichts der Schwierigkeit der Streitsache als angemessen. Hin- 
gegen beträgt der anrechenbare Stundenansatz des unentgeltlichen Rechts- 
beistands gemäss Art. 5 Abs. 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) 
Fr. 200.–, zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer. Die Ent- 
schädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand von X. ist somit auf 
Fr. 1678.35 (inkl. Barauslagen und 8 % MwSt.) festzulegen und geht vor- 
schussweise zulasten des Kantons Graubünden.
9.a) Seit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung 
am 1. Januar 2011 werden die Grundsätze der Entschädigung der amtlichen 
Verteidigung in deren Art. 135 geregelt. Rechtsgrundlage für die Entschädi- 
gung bildet das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen dem Kanton und 
dem von ihm ernannten amtlichen Verteidiger. Für die Entschädigung, wel- 
che sich nach dem Anwaltstarif des Bundes oder des verfahrensführenden 
Kantons berechnet (vgl. Art. 135 Abs. 1 StPO), haftet der Staat, unabhängig 
vom Ausgang des Verfahrens. Unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO 
kann der Verteidiger von seinem Mandanten keine weitere Vergütung ver- 
langen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 HV wird für den berechtigten Aufwand der 
amtlichen Verteidigung dem Rechtsanwalt ein Honorar von Fr. 200.– pro 
Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerich- 
tet. Zuschläge werden keine gewährt. Diese Bestimmung hat auch nach In- 
krafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung Bestand und bleibt für 
die Festlegung der Entschädigung des amtlichen Verteidigers weiterhin 
massgebend. Art. 5 Abs. 1 HV differenziert somit nicht zwischen Freispruch 
und Schuldspruch beziehungsweise Obsiegen und Unterliegen. Mit anderen 
Worten steht dem amtlichen Verteidiger gestützt auf Art. 5 Abs. 1 HV unab- 
hängig vom Ausgang des Verfahrens, mithin im Falle des Obsiegens als auch 
des Unterliegens, eine Entschädigung von Fr. 200.– pro Stunde zu (vgl. zum 
Ganzen den Entscheid der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden SK2 12 32 vom 12. November 2012, E. 4. und das Urteil des Bun- 
desgerichts 6B_151/2013 vom 26. September 2013). Reicht die amtliche Ver- 
teidigerin oder der amtliche Verteidiger keine Honorarnote ein, die eine um- 
fassende Überprüfung der Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung 
gemäss Art. 5 Abs. 2 HV nach Ermessen festgesetzt.
b) Der amtliche Verteidiger von Y. macht mit Honorarnote vom
21. August 2013 (vgl. act. C. 3) einen Aufwand von 11,5 Stunden geltend, was 
einschliesslich Barauslagen für Telefone, Kopien und Porto (Fr. 101.–) sowie 
Mehrwertsteuer (8 % auf Fr. 2401.–) einem Honorar von Fr. 2593.- entspre- 
che. Der Honorarnote vom 21. August 2013 ist nun aber keine umfassende 
Überprüfung des geltend gemachten Aufwandes von insgesamt 11,5 Stunden 
zu entnehmen. Es werden lediglich pauschal 11,5 Stunden verrechnet. Dieser 
Aufwand erscheint dem Kantonsgericht von Graubünden, nicht zuletzt auch 
im Vergleich zum geltend gemachten Aufwand des Rechtsvertreters des Be-


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rufungsklägers, für das vorliegende Berufungsverfahren als zu hoch, weshalb 
der Aufwand gemäss Art. 5 Abs. 2 HV ermessensweise auf 7,5 Stunden fest- 
zusetzen ist. Auch wenn der Berufungsbeklagte im vorliegenden Berufungs- 
verfahren obsiegte, ist nach soeben Ausgeführtem von einem anrechenbaren 
Stundenansatz von Fr. 200.– auszugehen. Somit ergibt sich für die amtliche 
Verteidigung ein Honorar von insgesamt Fr. 1729.10 (inklusive Barauslagen 
und Mehrwertsteuer). Auch diese Kosten gehen vorschussweise zulasten des 
Kantons Graubünden.
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Beschluss vom 24. September 2013