gr_gerichte · U 2009 52 · 2009-10-20 · de
Sozialhilfe

Arbeitszeugnis | Personalrecht

U 09 52
1. Kammer
URTEIL
vom 20. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Arbeitszeugnis
1.
…, geboren am 11. Juli 1955, war vom 1. März 2008 bis zum 5. November
2008
basierend
auf
einem
schriftlichen
Arbeitsvertrag
mit
einem
Arbeitspensum
von
100%
als
Pflegedienstleiterin
und
Ausbildungsverantwortliche im Altersheim „…“ in … angestellt. Trägerschaft
dieses Altersheims ist die Genossenschaft „… - …“. Gemäss Art. 1 der
Statuten handelt es sich dabei um eine Genossenschaft nach den
Bestimmungen der Art. 828 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts,
welche den Betrieb und den Unterhalt sowie die allfällige Erweiterung des
Altersheims „…“ bezweckt. Die Genossenschaft hat ein 39 Artikel
umfassendes Personalreglement (PReg) erlassen. Gemäss Art. 2 PReg
ergänzt dieses die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zwischen den
Mitarbeitenden und der „…“ als Arbeitgeberin. Sofern diesem oder seinen
Ausführungsbestimmungen keine Vorschrift entnommen werden könne,
gelten ergänzend namentlich die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts
(Art. 319 ff. OR) und des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie,
Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG).
2.
Am 2. Juli 2009 reichte … beim Verwaltungsgericht gegen die
Genossenschaft „… - …“ eine Klage ein mit dem Antrag, es sei die Beklagte
zu verpflichten, ihr innert einer vom Gericht anzusetzenden Frist ein
Arbeitszeugnis mit einem bestimmten Wortlaut auszustellen. Sie stellte sich
unter Hinweis auf PKG 1999 Nr. 13 auf den Standpunkt, der Betrieb eines
Pflege- und Altersheimes erfülle gemäss Rechtsprechung eine öffentliche
Aufgabe. Zudem fänden laut dem zwischen den Parteien abgeschlossenen

Arbeitsvertrag öffentlich-rechtliche Bestimmungen Anwendung. Es werde
sodann weder im genannten Arbeitsvertrag noch im Personalreglement,
welches Bestandteil des Arbeitsvertrages bilde, ausdrücklich erwähnt, dass
ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis vorliege, weshalb auf ein öffentlich-
rechtliches Arbeitsverhältnis geschlossen werden müsse.
3.
Die Genossenschaft „… - …“ liess Nichteintreten beantragen. Bei dem von
der Klägerin mehrfach aufgeführten Fall von PKG 1999 Nr. 13 habe es sich
um die unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt „Pflegeheim Oberengadin“
gehandelt, welches vom Kreis Oberengadin geführt werde. Zweifellos handle
es sich dort um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Vorliegend handle es
sich bei der Arbeitgeberin um eine privatrechtliche Genossenschaft. Allein
schon deswegen sei das Anstellungsverhältnis als ein privatrechtliches zu
qualifizieren. Im Arbeitsvertrag werde zudem ausdrücklich auf „die
entsprechenden Dispositionen des Obligationenrechts (OR)“ und somit auf
privates Recht verwiesen, das als subsidiäres Recht gelten solle. Auch Art. 2
der
Statuten
verweise
ausdrücklich
auf
die
Bestimmungen
des
Arbeitsvertragsrechts (Art. 319 ff. OR), also wiederum auf Privatrecht.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die
von ihnen eingenommenen formell- und materiellrechtlichen Standpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorgängig einer materiellen Behandlung der Klage sind von Amtes wegen die
Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Dabei stellt sich vorweg die Frage der
sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts.
2. a)
Ob das Verwaltungsgericht im konkreten Fall für die Beurteilung der
Streitsache zuständig ist, hängt - wie die Parteien zutreffend erkannt haben -

letztlich davon ab, ob das Anstellungsverhältnis der Klägerin als
Pflegedienstleiterin und Ausbildungsverantwortliche in der … öffentlich-
rechtlicher oder privatrechtlicher Natur war. Zu prüfen ist, ob die
arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien als öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis zu qualifizieren sind, womit die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zu bejahen wäre, oder ob es sich um eine
privatrechtliche Anstellung handelte, was mangels Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts Nichteintreten zur Folge hätte.
b)
Die Klägerin erachtet die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts deshalb als
gegeben, weil die … öffentliche Aufgaben erfülle, weshalb auch das
Anstellungsverhältnis ein öffentlich-rechtliches sei. Sie verweist hiezu auch
auf das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses in PKG 1999 Nr. 13. Aus dem
erwähnten Urteil kann sie jedoch nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.
Jenem Fall lag ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde, nämlich ein
Dienstverhältnis zwischen einer öffentlichrechtlichen Körperschaft und einer
Arbeitnehmerin. Der Kantonsgerichtsausschuss gelangte in jenem Urteil
zutreffend zum Schluss, dass Dienstverhältnisse mit öffentlich-rechtlichen
Körperschaften
grundsätzlich
dem
öffentlichen
Recht
unterstünden.
Privatrechtliche Arbeitsverträge hingegen seien zwar möglich, dürften aber
lediglich aufgrund einer klaren und unmissverständlichen Regelung
abgeschlossen und müssten ausdrücklich als solche bezeichnet werden,
ansonsten die Vermutung für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
spreche.
c)
Ob es sich bei der Beklagten um eine Person des Privat- oder des öffentlichen
Rechts handelt, ist aufgrund der bei den Akten liegenden Statuten der
Genossenschaft zu entscheiden. Diese wiederum halten diesbezüglich in Art.
1 fest, dass es sich um eine auf unbestimmte Dauer errichtete
Genossenschaft gemäss Art. 828 ff. OR, mithin des Privatrechts, handle. Den
Statuten kann hingegen nichts entnommen werden, und es ist für das Gericht
aufgrund der Vorbringen und der Aktenlage auch nichts ersichtlich, was einen
anderen Schluss rechtfertigen würde. Jedenfalls ergibt sich aus ihnen nicht,
was sich im Lichte des in Art. 829 OR formulierten Vorbehaltes betrachtet, auf

eine Genossenschaft des öffentlichen Rechts deuten würde. Der Umstand,
dass nach Art. 3 der Statuten auch juristische Personen (i.c. die Gemeinden
der …) Mitglied der Genossenschaft werden und Anteilscheine zeichnen (Art.
4 der Statuten) können, genügt jedenfalls nicht; ebenso wenig, dass die
Gemeinden der Region der Genossenschaft jährlich eine finanzielle
Unterstützung leisten (Art. 10 Abs. 2 der Statuten). Mit der Beklagten ist daher
davon auszugehen, dass die Genossenschaft als juristische Person des
Privatrechts zu qualifizieren ist. Im Lichte des von der Klägerin angeführten
Urteils des Kantonsgerichtsausschusses spricht daher die Vermutung gegen
ein
öffentlichrechtliches
und
vielmehr
für
ein
privatrechtliches
Anstellungsverhältnis.
d)
Der Umstand, dass die privatrechtliche Genossenschaft öffentliche Aufgaben
erfüllt,
vermag
die
Vermutung
eines
privatrechtlichen
Anstellungsverhältnisses nicht umzustossen (VGU 01 46; U 01 117).
Öffentliche Aufgaben können nämlich regelmässig auch durch private
Trägerschaften erfüllt werden, ohne dass damit gleichzeitig die Trägerschaft
selber dem öffentlichen Recht unterstellt werden muss.
e)
Ebenso wenig finden sich in den weiteren dem Gericht eingereichten
Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Personalreglement) irgendwelche konkreten
Hinweise,
welche
die
klägerische
Auffassung,
dass
von
einem
öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis auszugehen sei, stützen würden. Ganz
im Gegenteil, so wird bereits im Arbeitsvertrag ergänzend auf „die
entsprechenden Bestimmungen des Obligationenrechts (OR)“ verwiesen.
Sodann verweist auch Art. 2 PReg subsidiär ausdrücklich auf die
Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts (Art. 319 ff. OR). Konkrete Hinweise
für das Bestehen eines öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisses lassen sich
den erwähnten Unterlagen nicht entnehmen und werden von der Klägerin
denn auch keine geltend gemacht. Dass der Lohn sich an der Gehaltsskala
des Kantons orientiert, genügt auf jeden Fall nicht, die oben erwähnte
Vermutung umzustossen. Im Lichte des Gesagten steht damit ohne weiteres
fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten als
privatrechtliches zu qualifizieren ist, mithin dem Privatrecht untersteht. - Auf

die vorliegende Klage kann daher bereits mangels sachlicher Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten werden.
3.
In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR rechtfertigt es sich, für das
vorliegende Klageverfahren keine Kosten zu erheben. Hingegen hat die
Klägerin der anwaltlich vertretenen Beklagten alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der mit
der eingereichten Honorarnote vom 15. Oktober 2009 geltend gemachte,
zeitlich aber nicht näher spezifizierte Betrag von Fr. 5'513.30 (inkl. MWST)
erscheint dabei als zu hoch und ist entsprechend der geringen Komplexität
der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen zu reduzieren. Die
Parteientschädigung wird ermessensweise auf Fr. 2'500.-- (inkl. MWST)
festgelegt und ist von der Klägerin zu übernehmen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
… hat der Genossenschaft „… - …“ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-
- (inkl. MWST) zu bezahlen.