gr_gerichte · U 2005 101 · 2006-05-12 · de
Familiennachzug

Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 05 101
3. Kammer
URTEIL
vom 12. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Niederlassungsbewilligung
1.
…
ist
seit
dem
14.
Dezember
1994
im
Besitze
einer
Jahresaufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden, welche in der
Folge mehrmals (letztmals am 7. Juli 2004) verlängert wurde.
Am
22.
Juni
2004
reichte
…
ein
Gesuch
um
Erteilung
der
Niederlassungsbewilligung ein, welches nach verschiedenen Abklärungen
von der Fremdenpolizei Graubünden mit Verfügung vom 7. Februar 2005
abgewiesen wurde.

Die von … gegen die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung erhobene
Beschwerde wies das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
(JPSD) mit Departementsverfügung vom 26. Oktober 2005 (mitgeteilt am 3.
November 2005) kostenfällig ab.
2.
Dagegen liess … durch …, Rechtsberatung, am 24. November 2005 beim
Verwaltungsgericht fristgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es sei dem
Rekurrenten die Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
3.
Das JPSD beantragte Nichteintreten mangels Vertretungsbefugnis des
Rechtsvertreters, eventualiter die Abweisung des Rekurses.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels, in welchem … neu durch
Rechtsanwalt … vertreten war, erhielten die Parteien die Gelegenheit, die von
ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des JPSD vom 26. Oktober 2005
(mitgeteilt am 3. November 2005), mit welcher das rekurrentische Begehren
um Erteilung der Niederlassungsbewilligung abschlägig beantwortet worden
ist. Die Rekurseingabe erfolgte mit Poststempel vom 24. November 2005,
unbestrittenermassen mithin am letzten Tag der Rekursfrist durch den über
kein Anwaltspatent verfügenden …, Rechtsberatung, aus Zürich. Vorweg ist
der vom rekursbeklagten Departement gestellte Nichteintretensantrag wegen
fehlender Vertretungsberechtigung von … zu prüfen.
2. a)
Der die Rekurseingabe unterzeichnende Vertreter des Rekurrenten verfügt
unbestrittenermassen über keinen kantonalen Fähigkeitsausweis als
Rechtsanwalt.
b)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 VGG in Verbindung mit Art. 23 ZPO kann jeder
Handlungsfähige seine Rechtsstreitigkeiten vor Gericht entweder selber
führen oder sich hiezu eines Rechtsvertreters bedienen, der über einen
Fähigkeitsausweis für Rechtsanwälte verfügt. Diese Regelung wird in Art. 23
Abs. 3 ZPO in dem Sinne eingeschränkt, dass auf begründetes Gesuch hin
der Gerichtspräsident auch Personen die zwar nicht im Besitze des
Fähigkeitsausweises für Rechtsanwälte sind, im Übrigen aber die
Voraussetzungen
dieses
Artikels
erfüIlen
bzw.
die
erforderlichen
Qualifikationen
aufweisen
im
Einzelfalle
zur
Vertretung
vor
den
Gerichtsbehörden
zulassen
kann.
In
der
Praxis
wurden
diese
Voraussetzungen in der Regel für Angehörige oder sonst nahe stehende
Dritte bei Unbeholfenheit eines Rekurrenten bejaht. Vorausgesetzt wurden
regelmässig einerseits eine enge persönliche Beziehung zwischen Rekurrent
und Vertreter, anderseits ein gewisses Unvermögen des Rekurrenten, seine
Sache selber zu vertreten, und auf Seiten des Vertreters dementsprechend

die nötigen rechtlichen Fähigkeiten. Bei der Erteilung von solchen
Ausnahmebewilligungen ist jedoch Zurückhaltung am Platz. Die Tatsache,
dass
die
Parteivertretung
vor
den
Gerichten
grundsätzlich
den
Rechtsanwälten vorbehalten wird, erleichtert die Aufgabe der Gerichte und
liegt im Interesse der Qualität und der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege
(so bereits BGE 105 la 73 E 5a). Sie dient aber auch dem Schutze des
Publikums vor unfähigen Personen. Insbesondere setzt die Parteivertretung
vor einem letztinstanzlichen kantonalen Gericht vertiefte Rechtskenntnisse im
Bereich der Gerichtsorganisation und des Verfahrensrechtes voraus (vgl. Pr
77 Nr. 243), über welche in der Regel nur Anwälte verfügen.
c)
Vorliegend steht fest, dass der Vertreter des Rekurrenten das gemäss Art. 23
Abs. 3 ZPO erforderliche, begründete Gesuch an den Gerichtspräsidenten,
ihn zur Vertretung des Rekurrenten vor Verwaltungsgericht zuzulassen, nicht
einmal gestellt hat. Ein solches Gesuch hätte im Übrigen aber wohl auch nicht
bewilligt werden können, wenn der Vertreter darum nachgesucht hätte.
Zunächst fehlt es offenkundig an der erforderlichen engen persönlichen
Beziehung zwischen Vertreter und Vertretenem; daran vermag der Umstand,
dass der Vertreter den Rekurrenten bereits im Verwaltungsverfahren vor der
Vorinstanz vertretenen hat, nichts zu ändern. Dem Vertreter fehlt es zudem
auch offensichtlich an der erforderlichen Qualifikation für das Auftreten vor
Gericht. Zwar mag er über gewisse fremdenpolizeiliche Kenntnisse verfügen,
doch fehlt es ihm augenfällig am notwendigen Wissen über das kantonale
Verfahrensrecht, was sich bereits am Umstand zeigt, dass er das nach Art.
23 Abs. 3 ZPO zwingend erforderliche Gesuch nicht einmal gestellt hat.
Bereits aus dieser Sicht steht fest, dass der Rekurrent im Zeitpunkt der
Rekurseinreichung vor Verwaltungsgericht nicht rechtsgenüglich vertreten
war, weshalb aus dieser Sicht auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann.
3. a)
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ist …, patentierter Rechtanwalt,
neu als Rechtsvertreter aufgetreten. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass
auch
wenn
in
dem
der
Rekurseingabe
zugrunde
liegenden
Rechtsvertretungsverhältnis in formeller Hinsicht ein Mangel gegeben sei,
dieser als Rechtsfolge keinen Nichteintretensentscheid zur Folge haben

dürfe. Vielmehr sei dem Rekurrenten im Rahmen des rechtlichen Gehörs
gestützt auf Art. 28 VGG eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen.
b)
Nach Art. 28 Abs. 2 VGG setzt der Instruktionsrichter, wenn eine Eingabe den
gesetzlichen Erfordernissen nicht genügt, eine kurze Frist zur Behebung des
Mangels mit der Anordnung, dass sonst auf den Fall nicht eingetreten werde.
Vorliegend liegt der Mangel an sich darin, dass die Eingabe von einer nicht
vertretungsbefugten Person (…) unterzeichnet worden ist. Nachdem der
Rekurrent aber bereits ein weiteres Verfahren vor Verwaltungsgericht hängig
hat (U 04 132), wo er durch … vertreten ist, die Rekurseingabe jedoch von …,
der den Rekurrenten bereits im vorangegangenen Verfahren vor der
Vorinstanz vertrat, am letzten Tag der Rekursfrist eingereicht worden war, war
eine Heilung des Mangels innert Frist so oder anders nicht mehr möglich,
weshalb auch keine Nachfristansetzung mehr erfolgte. Hinzu kommt, dass
zudem - wie erwähnt - auch kein Bewilligungsgesuch i.S. von Art. 23 Abs. 3
ZPO eingereicht worden war, weshalb auf den Rekurs nicht eingetreten
werden kann.
c)
Erweist sich damit der Nichteintretensantrag der Rekursgegnerin als
begründet, kann von einer materiellen Prüfung des Rekurses ohne weiteres
abgesehen werden.
4. a)
Der Rekurrent beantragt in diesem Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
Dieser Anspruch beurteilt sich in erster Linie nach Art. 25 VVG. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine bedürftige Person in
einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren aber auch unmittelbar aufgrund
von Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung und auf
Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, falls sie zur gehörigen
Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (vgl. BGE 125 I 161 E. 3b S.
163, 124 I 1 E. 2f, je mit Hinweisen). Bei der Prüfung der sachlichen
Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche
Tragweite der Sache für den Betroffenen, Schwierigkeiten der aufgeworfenen
Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Betroffenen) ist grundsätzlich ein
strenger, aber fairer Massstab anzulegen.

b)
Im Lichte des oben Dargelegten muss der eingereichte Rekurs bereits aus
formellen Überlegungen als offenkundig aussichtslos und geradezu mutwillig
qualifiziert werden. Dessen hätte sich auch der Rekurrent, der sich - wie
erwähnt - in einem parallel vor Verwaltungsgericht hängigen Verfahren von
einem patentierten Rechtsanwalt vertreten liess und dort - wohl zu Recht - von
einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgesehen hat, bewusst sein
können. Im Übrigen hat eine summarische Prüfung der vom Rekurrenten in
diesem Verfahren vorgebrachten Einwände und Überlegungen gezeigt, dass
der Rekurs auch materiell offenkundig aussichtslos gewesen wäre, weshalb
der Rekurrent nicht ernsthaft damit rechnen durfte, im vorliegenden Verfahren
zu obsiegen. Zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit des Rekursverfahrens
ist daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten vollumfänglich dem Rekurrenten
aufzuerlegen.
Von
der
Zusprechung
einer
angemessenen
aussergerichtlichen Entschädigung an den Kanton Graubünden (JPSD) kann
demgegenüber praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.