gr_gerichte · S 2011 152 · 2012-05-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 11 152
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Am 31. August 2010 meldete sich …, geb. am …., zum Bezug von Leistungen 
bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden an. Konkret handelte es sich um ein 
Begehren betreffend eine Umschulung vom erlernten Beruf des Zimmermanns 
zum Bauleiter aufgrund eines am 14. März 2005 erlittenen Unfalles mit 
Verletzung am linken Knie. 
2. 
Am 21. Februar 2011 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, dass sie 
ihm 
die 
Berufsberatung 
und 
Abklärung 
der 
beruflichen 
Eingliederungsmöglichkeiten gewähren werde. Am 16. März 2011 erfolgte 
sodann die Kostengutsprache für die Umschulung zum Bauleiter in der … ., ab 
1. August 2010 bis 30. Juni 2011. Die Ausbildungskosten für den Lehrgang 
Bauleiter, 
welcher 
vom 
13. 
Oktober 
2010 
bis 
17. 
Juni 
2011 
im 
Ausbildungszentrum des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) in 
Sursee stattfand, inklusive eines Zuschlags (für Vorleistungen von SBV-
Verbandsmitgliedern für ein Nichtmitglied) ergaben eine Kostengutsprache in 
der Höhe von Fr. 12‘600.--. Ferner wurden dem Beschwerdeführer 
Invalidentaggelder für die Zeit des Lehrganges, d.h. für die Zeit vom 1. August 
2010 bis 30. Juni 2011 ausgerichtet.
3.
Mit Mitteilung vom 29. Juli 2011 sowie mit Vorbescheid vom 31. August 2011 
teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit, dass die berufliche Massnahme 


erfolgreich abgeschlossen sei. Der Lehrgang Bauleiter habe am 30. Juni 2011 
geendet und der Beschwerdeführer habe nun eine seiner gesundheitlichen 
Situation angepasste Anstellung bei der … inne. Gemäss Rücksprache mit dem 
Ausbildungszentrum SBV in Sursee sei auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
nach Absolvierung des Lehrgangs Bauleiter ein Einkommen von Fr. 4‘700.-- 
realistisch. 
4. 
Mit Schreiben vom 28. September 2011 erhob der Beschwerdeführer Einwand 
gegen den Vorbescheid, welcher sodann von der IV-Stelle mit Verfügung vom 
12. Oktober 2011 abgewiesen wurde.
5. a)
Am 12. November 2011 erhob … Einsprache (recte: Beschwerde) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag, 
die Verfügung vom 12. Oktober 2011 sei aufzuheben und die berufliche 
Massnahme ab 1. Juli 2011 fortzusetzen. Als Begründung führte der 
Beschwerdeführer aus, dass ihm – trotz seiner inzwischen einjährigen 
Berufserfahrung als Hilfsbauleiter und der Absolvierung des berufsbegleitenden 
Lehrgangs beim SBV in Sursee – noch immer jenes berufliche Wissen fehle, 
welches ihm eine andere Anstellung als Bauleiter mit einem Lohn von Fr. 
4‘700.-- garantiere. Er könne deshalb die Aussage des Ausbildungszentrums 
SBV, wonach auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nach Absolvierung des 
Lehrgangs Bauleiter ein Einkommen von Fr. 4‘700.-- realistisch sei, nicht teilen. 
Dies möge für eine Person mit einer Hochbauzeichnerlehre oder Ähnlichem 
zutreffen. Die selbständige Projektbearbeitung sei für ihn schlichtweg noch nicht 
möglich und die Entlöhnung deshalb tiefer als vom Ausbildungszentrum SBV 
angegeben. 
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle die Abweisung der 
Beschwerde. Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bilde die Frage, 
ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Umschulung habe. Nach 
dem Lehrgang Bauleiter im Ausbildungszentrum SBV in Sursee gelte der 
Beschwerdeführer IV-rechtlich als in zureichender und zumutbarer Weise 


eingegliedert. So sei es nämlich, gemäss Auskunft des Abteilungsleiters des 
Ausbildungszentrums vom 10. März 2011, realistisch, dass nach der 
Ausbildung zum Bauleiter ein Lohn von Fr. 4‘700.-- im Monat bzw. Fr. 61‘100.-- 
im Jahr erzielt werden könne. Der Beschwerdeführer erleide damit in der ohne 
zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeit eine 
Erwerbseinbusse von 2 %. Die anbegehrte Umschulung zum eidg. dipl. 
Bauleiter Hochbau verletze hingegen das Erfordernis der Gleichwertigkeit der 
Erwerbsmöglichkeit als Ausdruck der Verhältnismässigkeit, denn damit würde 
einerseits die nach erfolgter Eingliederung zu erwartende Verdienstmöglichkeit 
(von Fr. 8‘000.-- pro Monat) bedeutend über dem Einkommen ohne Unfall 
(Valideneinkommen) zu liegen kommen. Andererseits würde auch das 
Ausbildungsniveau als solches nach oben verschoben (von einer Berufslehre 
zu einer höheren Fachprüfung).
6. 
In seiner Replik vom 16. Januar 2012 präzisierte der nunmehr anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer seinen Antrag, dass ab 1. Juli 2011 weiterhin 
berufliche 
Massnahmen 
auszurichten 
seien, 
und 
erklärte, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin den Stellenwert des Ausbildungsganges „Bauleiter“ beim 
Ausbildungszentrum Sursee masslos überschätze. Es handle sich dabei um 
eine berufsbegleitende Schulung von insgesamt 30 Tagen, welche in 6 Module 
aufgeteilt werde. In diesen Modulen würden unterschiedlichste Dinge 
behandelt, wobei es sich verstehe, dass innert dieser kurzen Zeit nur ein 
Überblick über die Fachgebiete gegeben werden könne. Beim Beruf des 
Bauleiters handle es sich vorwiegend um eine organisatorische und planerische 
Tätigkeit im Büro, weshalb es auch für die Ausbildung eine erhebliche Rolle 
spiele, ob jemand bereits planerische oder bloss handwerkliche Vorkenntnisse 
habe. Nach nur 30 Tagen Ausbildung habe eine Person, die nur eine 
handwerkliche Vorbildung habe, keine umfassenden Kenntnisse als Bauleiter 
und sei auf diesem Beruf nicht einsetzbar. Es handle sich um einen 
Schnelllehrgang, wobei man nach dessen Beendigung erst am Anfang der 
Ausbildung nicht am Ende angelangt sei. Bei der Aussage des Abteilungsleiters 
des Ausbildungszentrums SBV, wonach nach Absolvierung des Kurses ein 


Lohn von Fr. 4‘700.-- erzielt werden könne, sei weder erstellt, wie die Frage 
noch wie die genaue Antwort gelautet habe. Die hierzu vorhandene Aktennotiz 
erfülle die Anforderungen an ein Beweismittel nicht; auf die nur rudimentär 
protokollierte Aussage des Abteilungsleiters könne nicht abgestellt werden. 
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Gericht am 23. Januar 2012 mit, dass der 
Beschwerdeführer in seiner Replik keine neuen rechtserheblichen Vorbringen 
anführe, weshalb auf das Einreichen einer Duplik verzichtet werde. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 
die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt vorliegender Beschwerde bildet die Verfügung der IV-Stelle 
vom 12. Oktober 2012. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist 
aufgrund 
von 
Art. 
49 
Abs. 
2 
lit. 
a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) und Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) vorliegend 
zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Strittig und 
vorliegend zu prüfen ist einzig, ob die IV-Stelle zu Recht die berufliche 
Massnahme des Beschwerdeführers auf den 30. Juni 2011 abgeschlossen hat. 
2. 
Der Beschwerdeführer verlangt eine weitere, respektive eine weiterergehende 
berufliche Massnahme ab 1. Juli 2011. Die bisherige Umschulung sei in dem 
Sinne ungenügend gewesen, als dass seine Ausbildung als Zimmermann sich 
ausschliesslich auf die konstruktiven Bereiche im Holzbau beschränkt habe, der 
Beruf des Bauleiters aber ein Grundwissen über alle Bauberufe erfordere und 
dieses Grundwissen in den wenigen Lektionen im Bauleiterlehrgang des SBV 
nicht hätte erlernt werden können. Der am 10. März 2011 vom 
Ausbildungszentrum des SBV genannte Lohn von Fr. 4‘700.-- könne nicht 
erzielt werden. Anhand der Aktennotiz sei es zudem auch nicht ersichtlich, wie 


die Frage nach dem Lohn dem Abteilungsleiter gestellt worden sei oder die 
genaue Antwort darauf gelautet habe. 
3. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte 
Versicherte einen Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese 
notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu 
verbessern. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen 
Massnahmen müssen dafür allerdings erfüllt sein. Gemäss Art. 17 IVG besteht 
ein Anspruch auf Umschulung, wenn diese infolge Invalidität notwendig ist und 
dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden 
kann. Das Bundesgericht versteht unter einer Umschulung im Sinne dieser 
Bestimmung grundsätzlich „die Summe der Eingliederungsmassnahmen 
berufsbildender Art, die notwendig und geeignet sind, dem vor Eintritt der 
Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten eine seiner früheren 
annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln“. Dabei beziehe sich 
der Begriff der „annähernden Gleichwertigkeit“ nicht in erster Linie auf das 
Ausbildungsniveau als solches, sondern auf die nach erfolgter Eingliederung zu 
erwartende Verdienstmöglichkeit. In der Regel bestehe nur ein Anspruch auf 
die 
dem 
jeweiligen 
Eingliederungszweck 
angemessenen, 
notwendigen 
Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen 
bestmöglichen Vorkehren. Dies sei deshalb der Fall, weil die Eingliederung 
nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich so weit sicherzustellen ist, als dies 
im Einzelfall notwendig, aber auch genügend sei (BGE 130 V 488 E. 4.2. und 
BGE 124 V 108 E. 2 jeweils die Rechtsprechung zusammenfassend und mit 
weiteren Hinweisen). Entscheidend sei bei einer Umschulung, dass es zu einer 
dauerhaften und wesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit komme, wie 
es Art. 17 Abs. 1 IVG ausdrücklich verlange. Dies gelte auch dann, wenn die 
Umschulung den Versicherten zu einem bescheideneren beruflichen Ziel oder 
einem minderbezahlten Beruf führe. Erforderlich sei einzig, dass sich der 
erwartete Teilerfolg noch als genügend eingliederungswirksam bezeichnen 
lasse (BGE 122 V 77 E. 3a/bb).


b)
Mit einer Kostengutsprache für den Ausbildungslehrgang Bauleiter beim SBV 
hat die IV-Stelle vorliegend dem Beschwerdeführer eine notwendige und 
geeignete Umschulung ermöglicht. Nach Angaben des Abteilungsleiters des 
Ausbildungszentrums in Sursee wurden dem Beschwerdeführer mit diesem 
Lehrgang annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeiten eröffnet, wie er sie 
als Zimmermann gehabt hatte. Es ist nicht einzusehen, weshalb das Gericht 
nicht auf die Lohnangabe des Abteilungsleiters in den Akten der 
Beschwerdegegnerin abstellen darf (insofern diese geschätzte Lohnangabe 
auch durchaus realistisch erscheint). Auch wenn das effektive Einkommen, 
welches in der Privatwirtschaft nach einem Lehrgang Bauleiter verdient werden 
kann, freilich von verschiedenen einzelnen Faktoren abhängt (konkrete Stelle 
und 
Aufgabenbereich, 
tatsächliche 
Fähigkeiten 
und 
Engagement 
des 
Absolventen etc.), stellt der vom Abteilungsleiter genannte Betrag von Fr. 
4‘700.-- einen nicht per se unrealistischen Lohn eines Bauleiters dar (auch 
wenn der Bauleiter vormals als Zimmermann gearbeitet hatte). 
c) 
Inwieweit ein Absolvent von einem abgeschlossenen Lehrgang profitieren 
konnte bzw. tatsächlich profitiert hat, darf für die Ausrichtung von zusätzlichen 
beruflichen Massnahmen der Invalidenversicherung insbesondere dann nicht 
ausschlaggebend 
sein, 
wenn 
Abschlussprüfungen 
und/oder 
-arbeiten 
erfolgreich absolviert worden sind und sogar – wie vorliegend – ein 
entsprechender Leistungsausweis (Zertifikat, Diplom) ausgestellt werden 
konnte. Mit anderen Worten ist der erfolgreiche Abschluss eines Lehrganges 
mitunter für eine allfällige weitere Ausrichtung von beruflichen Massnahmen 
entscheidend. Der Beschwerdeführer macht hierzu geltend, dass für ihn die 
selbständige Projektbearbeitung noch nicht möglich sei, seine Entlöhnung 
deshalb tiefer ausfalle und er im Weiteren vorhabe, den berufsbegleitenden 
Lehrgang zum dipl. Bauleiter Hochbau am Berufs- und Weiterbildungszentrum 
bzh in Buchs zu absolvieren. Bei diesem (weiteren) Ausbildungslehrgang 
handelt es sich jedoch um eine höher qualifizierte Ausbildung und zwar zum 
eidg. dipl. Bauleiter. Da eine Umschulung nach dem Willen des Gesetzgebers 


lediglich soweit vom Sozialversicherer sicherzustellen ist, als dies im Einzelfall 
notwendig, aber auch genügend ist, würde die weitere Finanzierung der 
Umschulung des Beschwerdeführers zum eidg. dipl. Bauleiter den Grundsatz 
der 
„annähernden 
Gleichwertigkeit“, 
insbesondere 
bezüglich 
der 
zu 
erwartenden Verdienstmöglichkeiten, verletzen. Die Lehrgänge Bauleiter und 
eidg. dipl. Bauleiter Hochbau sind in Bezug auf das durch sie erzielbare 
Ausbildungsniveau nicht miteinander vergleichbar. Entsprechend unterscheiden 
sich auch die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Lehrgängen (für die 
Zulassung zu der vom Beschwerdeführer anbegehrten höheren Fachprüfung 
zum dipl. Bauleiter Hochbau werden beispielsweise mindestens fünf bis sechs 
Jahre Berufspraxis in einer Bauleitung verlangt, wohingegen der Lehrgang 
Bauleiter 
berufsbegleitend 
u.a. 
für 
Inhaber 
eines 
eidgenössischen 
Fähigkeitszeugnisses als Zeichner, Maurer, Zimmermann etc. möglich ist). 
Auch hierdurch wird ersichtlich, dass eine weitergehende berufliche 
Massnahme, d.h. die Finanzierung der Ausbildung zum eidg. dipl. Bauleiter 
Hochbau, in vorliegendem Fall zu einer höheren (und nicht annähernd 
gleichwertigen) beruflichen Stellung des Beschwerdeführers und damit auch zu 
wesentlich verbesserten Verdienstmöglichkeiten führen würde.
4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde aus den 
vorgenannten Gründen abzuweisen ist. Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das 
Beschwerdeverfahren – in Abweichung von Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – 
bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden 
jeweils nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der 
Sache im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Aufgrund des 
Ausgangs 
dieses 
Verfahrens 
rechtfertigt 
es 
sich 
vorliegend, 
dem 
unterliegenden Beschwerdeführer Kosten von Fr. 500.-- zu überbinden.


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.