gr_gerichte · R 2011 68 · 2012-03-13 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 11 68/70/71
5. Kammer 
URTEIL
vom 13. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 21. Januar 2011 reichte die Stiftung Alterszentrum … das Baugesuch für 
die Erweiterung des bestehenden Alterszentrums … auf Parzelle Nr. 111 an 
der … in … ein. Das Baugrundstück liegt in der Zone für öffentliche Bauten 
und Anlagen (ZöBA). Gegen dieses Erweiterungsprojekt gingen vier 
Baueinsprachen 
ein, 
in 
welchen 
gerügt 
wurde, 
dass 
die 
Baugesuchsunterlagen 
unvollständig 
bzw. 
ungenügend 
seien, 
die 
massgeblichen Gebäudehöhen sowie die Grenz- und Gebäudeabstände nicht 
respektiert und die Vorgaben in Bezug auf die Minimalbesonnung nicht 
eingehalten würden. Im Rahmen des Projektwettbewerbs seien auch Projekte 
eingereicht 
worden, 
welche 
die 
Nachbarinteressen 
gebührend 
berücksichtigten und die erwähnten Vorschriften einhielten. 
Am 7. Juni 2011 erteilte der … die verlangte Baubewilligung unter 
verschiedenen Auflagen und Bedingungen und wies gleichzeitig die 
Baueinsprachen ab. Die Rüge der unvollständigen Baugesuchsunterlagen 
erfolge unbegründet. Zwar treffe zu, dass die für die Ermittlung der 
Gebäudehöhe erforderlichen Angaben betreffend Strassenniveau nicht 
unmittelbar auf den Eingabeplänen vermerkt worden seien. In den 
eingereichten Bauplänen Nr. 018 und 019 seien das Strassenniveau der … 
Strasse und damit die Bemessungslinie gemäss Art. 105 BauG eingetragen. 
Zwar fehle die exakte Höhenangabe. In Kombination mit den bei den 
einzelnen 
Geschossen 
vermerkten 
Höhenangaben 
gebe 
diese 
Bemessungslinie ausreichend und nachvollziehbar Auskunft über die Höhe 
der Baute. Was den Nachweis der Minimalbesonnung betreffe, seien den 


Einsprechern der von der Bauherrschaft eingereichte Besonnungsnachweis 
der … Ingenieure AG sowie die Erläuterungen der Bauherrschaft zugestellt 
worden. Weitere Angaben habe die Baubehörde nicht einholen müssen. Der 
vorgelegte Nachweis zeige auf, dass am 21.12 eine Besonnungsdauer von 
120 Min pro Tag eingehalten werde. Den Einsprechern sei auch bekannt, 
dass beim Besonnungsnachweis der … Ing. AG auf den tatsächlichen 
Horizont, also auf die wahre Topographie abgestellt worden sei. Die 
Einsprecher machten geltend, dass als Bemessungslinie zur Ermittlung der 
Gebäudehöhe die Waagrechte durch den tiefsten sichtbaren Punkt der 
Fassade im gewachsenen Boden gemäss Art. 100 Abs. 1 BauG und nicht das 
Strassenniveau der … Strasse im Sinne von Abs. 2 lit. e der genannten 
Bestimmung verwendet werden müsse. Zwar grenze die projektierte Baute 
nicht unmittelbar an die … Strasse. Die Baubehörde habe es aber als zweck- 
und rechtmässig erachtet, auch für die Gebäudehöhenmessung vom 
Strassenniveau 
… 
Strasse 
auszugehen, 
da 
der 
neu 
geplante 
Erweiterungsbau und der bestehende Teil in einem einzigen Gesamtkörper 
verschmelzten. Weder in der Erscheinungsform noch funktional habe der 
Erweiterungsbau selbständige Bedeutung. Wenn die Betrachtung der 
Einsprecher richtig wäre, müsste die Baubehörde bei jedem Baugesuch eine 
eigentliche Bautiefe festlegen, bis zu welcher das jeweilige Strassenniveau 
als Bemessungslinie zur Ermittlung der Gebäudehöhe überhaupt noch 
herangezogen werden dürfte. Vorliegend sei zudem zu beachten, dass die 
Haupterschliessung für den Erweiterungsbau ausschliesslich von der … 
Strasse erfolge. Der Hinweis auf VGU R 02 121 (PVG 2003 Nr. 24) erfolge zu 
Unrecht; denn dort sei es um eine andere Frage gegangen, nämlich von 
welchem Punkt der unbestrittenermassen an der … Strasse liegenden 
Bemessungslinie die zulässige Gebäudehöhe zu ermitteln sei. Vorliegend sei 
dies nicht umstritten, streitig sei lediglich die Frage, ob vorliegend zu Recht 
die Bemessungslinie an der … Strasse angenommen wurde. Die gesetzliche 
Gebäudehöhe sei eingehalten. Den Planunterlagen könne entnommen 
werden, dass die maximale Höhe des Teils der geplanten Mehrzweckhalle, 
welcher die massgebliche Bemessungslinie (Niveau … Strasse) überrage, 
praktisch identisch sei mit der Höhe des im Erdgeschoss geplanten 
Restaurants, welche rund 3.8 m betrage. Sowohl das Restaurant wie auch der 


genannte Teil der Mehrzwackhalle wiesen damit eine Höhe von weniger als 
4.5 m auf, weshalb gemäss Art. 101 BauG bloss als ein Geschoss gelten 
würden. Was unterhalb der besagten Bemessungslinie liege, sei bei der 
Bestimmung der Gebäudehöhe nicht massgebend. Damit überragten bloss 
fünf Geschosswerke (bei 6 zulässigen) die Bemessungslinie. Bei der Rüge 
betreffend die Verletzung der Grenzabstände übersähen die Einsprecher, 
dass in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen keine Grenzabstände 
vorgeschrieben seien, so dass auch keine Mehrlängenzuschläge zu beachten 
seien. Abgesehen davon wären im Sinne von Art. 25 lit. b BauG allenfalls 
geltende Mehrlängenzuschläge auch deshalb unbeachtlich, weil die 
gesetzlichen Vorgaben zur Minimalbesonnung erfüllt seien. Da keine 
Grenzabstände vorgeschrieben seien, gelte grundsätzlich auch kein 
kommunaler Gebäudeabstand. Immerhin schreibe Art.75 Abs. 2 KRG einen 
minimalen Gebäudeabstand von 5 m vor. Dieser sei vorliegend aber mit 7.5 
m eingehalten. Die Alternativprojekte seien hier unbeachtlich. 
2.
Gegen diesen Bau- und Einspracheentscheid erhoben … (18. August 2011), 
… (19. August 2011) und … (19. August 2011) in getrennten, aber wörtlich 
identischen Eingaben Beschwerde mit dem Antrag den angefochtenen 
Entscheid aufzuheben. … sei sowohl Stiftungsratsmitglied als auch Mitglied 
des ... Aus dem Bau- und Einspracheentscheid gehe nicht hervor, ob … bei 
der Behandlung des Baugesuches und der Einsprachen in Ausstand getreten 
sei. Schon aus diesem Grunde sei der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
Die Baugesuchsunterlagen seien unvollständig. So sei die für die 
Gebäudehöhe massgebende Bemessungslinie in den Plänen nicht 
eingetragen. Und zwar sei dies so, ob hier, wie die Beschwerdeführer 
annähmen, der tiefste sichtbare Punkt der Fassade im gewachsenen Boden, 
oder das Strassenniveau der „… Strasse“ massgebend sei, wie die 
Baubehörde meine. Für einen Nichtfachmann sei es auch nicht möglich, diese 
Angaben aus den vorhandenen Plänen herauszulesen. Die … Strasse weise 
zudem erhebliche Niveauunterschiede auf. Auch der Besonnungsnachweis 
sei nicht vollständig, es fehle ein solcher für die Ostfassade des Hauses …, 
wo sich ein Teil der Haupträume befinde. Gemäss Zonenschema seien hier 
maximal sechs Geschosse zulässig. Bei korrekter Anwendung von Art. 100 


Abs. 1 BauG (Bemessungslinie = tiefster Punkt der Fassade im gewachsenen 
Terrain) handle es sich hier aber um eine mindestens neun- oder 
zehngeschossige Baute. Die Baugesuchstellerin gebe in Ziff. 6 („Anzahl 
Geschosse“) 
des 
Baugesuchsformulars 
neun 
Geschosse 
an. 
Die 
Baugesuchstellerin und die Baubehörde stützten sich nun auf die 
Spezialvorschrift von Art. 100 Abs. 2 lit. e BauG und erklärten das 
Strassenniveau der „… Strasse“ als Bemessungslinie. Das gehe schon 
deshalb nicht, weil gemäss dieser Spezialvorschrift das Strassenniveau nur 
für Gebäude am Strassenzug als Bemessungslinie gelten könne. Die 
projektierte Baute liege aber in einer Entfernung von rund 45 – 50 m zur „… 
Strasse“. Die Distanz zur darunterliegenden „Promenade“ sei sogar noch 
kürzer. Das Niveau zwischen der „… Strasse“ und dem darunterliegenden 
Baugelände betrage mehr als 10 m. Zudem befänden sich zwischen dem 
projektierten Gebäude und der „… Strasse“ das Drittgrundstück Nr. 108 und 
zahlreiche weitere Gebäude, so insbesondere die Mehrfamilienhäuser Nr. 316 
A und 316 B. Auch der auf dem Baugrundstück unmittelbar benachbarte 
vorbestandene nördliche Gebäudeteil Nr. 707D habe als Bezugspunkt das 
gewachsene Terrain und nicht irgendein hypothetisches Strassenniveau. Die 
Argumentation der Baubehörde (Entstehen eines Gesamtbaukörpers und 
Erschliessung von der … Strasse her) überzeuge nicht. Damit werde der 
Wortlaut des Gesetzes klar verletzt. Der Entscheid in PVG 2003 Nr. 24 sei 
durchaus einschlägig. Dort habe das Gericht die Vorschrift von Art. 100 Abs. 
2 BauG deshalb noch für anwendbar erklärt, weil eine Hausecke an einem 
einzigen Geländepunkt in die bestehende Baulinie entlang der „… Strasse“ 
gestossen sei. Hier fehle aber jeder Bezug zur … Strasse, so dass diese 
privilegierte Messweise hier nicht gesetzeskonform sei. Abgesehen davon 
gelte Art. 101 BauG. Danach dürfe die lichte Stockwerkhöhe im Erdgeschoss 
4.5 m betragen. Wenn diese Höhe überschritten werde, werde die Mehrhöhe 
als weiteres Geschoss gerechnet. Vorliegend betrage die Höhe im Bereich 
der Mehrzweckhalle 6.5 m, es sei daher in diesem Bereich von zwei 
Geschossen auszugehen. Die gegenteilige Argumentation der Baubehörde 
überzeuge nicht, zumal aus den Plänen nicht hervorgehe, wo welcher 
Niveaupunkt an der „… Strasse“ als Referenzpunkt gelten solle. Verletzt sei 
auch die Vorschrift betreffend die Minimalbesonnung. Der vorgelegte 


Nachweis belege nur, dass zwischen 13.00 und 14.30 Uhr mehr als 50% der 
Gesamtfläche der gesamten Südfassade des Wohnblocks … auf Parzelle 108 
besonnt werde. Verlangt werde aber nicht 90 Minuten, sondern 120 Minuten 
Besonnung. Zudem würden die oberen Etagen des Wohnblocks … 
beschienen, nicht aber die darunterliegenden Wohnungen, z.B. jene von ... 
Diese bekomme praktisch keine Sonne mehr. Dies widerspreche aber Art. 26 
BauG; denn die 50%-Regel sei nicht auf das gesamte Gebäude, sondern 
müsse auf die einzelnen Wohnungen angewandt werden. Zudem fehle der 
Besonnungsnachweis mit Bezug auf die Ostfassade des Hauses …, wo sich 
ebenfalls ein Teil der Haupträume bzw. der Räume für den dauernden 
Aufenthalt in den Wohnungen der Beschwerdeführer befänden. In der ZöBA 
gelte sehr wohl ein gesetzlicher Minimalabstand, nämlich gestützt auf Art. 75 
KRG (2.5 m). Gemäss Art. 25 lit. b BauG sei daher auch der 
Mehrlängenzuschlag (bei Gebäuden über 25 m) zu beachten. Das 
bestehende Gebäude weise eine Länge von rund 100 m auf, sodass bei einer 
Mehrlänge von 75 m ein Mehrlängenzuschlag von 15 m zu beachten sei. Das 
Gebäude müsste daher einen Grenzabstand von mindestens 17.5 m 
einhalten. Aber selbst wenn das Erweiterungsprojekt bloss für sich allein zu 
betrachten wäre, läge eine Mehrlänge von 30 m vor, was einen 
Mehrlängenzuschlag von 6 m erforderte. Zwischen mehreren Bauten auf dem 
gleichen Grundstück sei gemäss Art. 102 Abs. 3 BauG die Summe der beiden 
gesetzlichen Grenzabstände als Gebäudeabstand einzuhalten. Zwischen 
dem geplanten Gebäude und dem bestehenden Gebäude Nr. 707D werde 
bloss ein Abstand von 7.5 m eingehalten, zu beachten wäre indessen – unter 
Berücksichtigung des Mehrlängenzuschlages – ein solcher von 20 m (17.5 m 
+ 2.5 m), resp. 11 m (8.5 m + 2.5 m). Von den sechs im Rahmen des 
Projektwettbewerbs in die engste Auswahl gelangten Entwürfe sähen vier 
Entwürfe Lösungen vor, die den bis anhin freigehaltenen Zwischenraum im 
Gelände zwischen den Gebäuden Nr. 707C und 707D nicht oder nur massvoll 
tangierten. 
Die 
Bauherrschaft 
werde 
damit 
aufgefordert, 
nach 
kompromissfähigen Lösungen zu suchen.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Die Ausstandseinrede gegen Stiftungsratsmitglied … sei nicht 


zu hören. Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG hätte diese Einrede innert zehn Tagen 
seit Kenntnisnahme des Ausstandsgrundes erhoben werden müssen, was 
nicht geschehen sei. … sei für das Departement für Gesundheit, Sicherheit, 
öffentliche Betriebe und Energie verantwortlich. Zu diesem Departement 
gehöre auch das Alterszentrum …, welches hier als Bauherrin auftrete. 
Gemäss Art. 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung des … sei vorgesehen, dass 
der 
Departementsvorsteher 
zugleich 
Mitglied 
im 
Stiftungsrat 
des 
Alterszentrums … sei. Das sowie die Departementszuteilung sei öffentlich 
bekannt gewesen und mehrfach publiziert worden. Die Beschwerdeführer 
hätten dies also gewusst und hätten daher bereits im Einspracheverfahren die 
Ausstandseinrede erheben müssen. Abgesehen davon fehlten bei ihm die 
geforderten unmittelbaren persönlichen Interessen. Bundesgericht und 
Verwaltungsgericht 
hätten 
bereits 
mehrfach 
entschieden, 
dass 
Behördenmitglieder nur dann in den Ausstand treten müssten, wenn sie an 
der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse hätten. Art. 23 GG 
spreche sogar von einem unmittelbaren persönlichen Interesse. Bei … fehle 
ein solches unmittelbares persönliches Interesse; er vertrete als Mitglied des 
Stiftungsrates die Interessen der Gemeinde. Die eingereichten Baupläne 
seien vollständig, sie enthielten sämtliche Angaben, welche für eine 
abschliessende Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des Baugesuches nötig 
seien. Gestützt auf Art. 100 BauG habe die Baubehörde das Strassenniveau 
… Strasse als Bemessungslinie für die Gebäudehöhenberechnung für 
massgeblich erklärt. In den Eingabeplänen seien die erforderlichen Angaben 
zum Strassenniveau der … Strasse zwar nicht enthalten, anhand der in den 
Eingabeplänen gemachten Höhenangaben zu den einzelnen Geschossen 
lasse sich jedoch durch einen Nichtfachmann beurteilen, ob die 
massgeblichen Höhenvorgaben eingehalten seien. Was den Nachweis 
betreffend Minimalbesonnung betreffe, so sei festzustellen, dass ein solcher 
vorliegend nicht zwingend erforderlich sei. Gemäss Zonenschema (Art. 93 
BauG) seien in der ZöBA gar keine Grenz- und Gebäudeabstände 
vorgeschrieben und dementsprechend auch keine Mehrlängenzuschläge. 
Trotzdem 
habe 
die 
Bauherrschaft 
mit 
dem 
Baugesuch 
einen 
Besonnungsnachweis und später eine Ergänzung dazu eingereicht. Dieser 
Nachweis genüge. Es sei nicht erforderlich, dass für jede einzelne 


Stockwerkeinheit ein minutengenauer Nachweis eingereicht werde (VGU R 
08 99, E. 3d). Was die Gebäudehöhe betreffe, sei es gerechtfertigt, für die 
Höhenbemessung die … Strasse als Ausgangspunkt zu nehmen, obwohl der 
Erweiterungsbau nicht unmittelbar an diese Strasse grenze. Nach 
Realisierung des Erweiterungsbaues bilde dieser aber zusammen mit dem 
bereits bestehenden Bau einen einzigen Baukörper. Aber auch wenn der 
Erweiterungsbau näher an der Promenade als an der … Strasse liege, ändere 
dies nichts; denn gemäss Art. 100 BauG sei in einem solchen Falle der 
Hauptstrassenzug massgebend und diesen stelle vorliegend die … Strasse 
dar. 
Weder 
in 
der 
Erscheinungsform 
noch 
funktional 
habe 
der 
Erweiterungsbau selbständige Bedeutung. Die ganze Infrastruktur erfolge 
über den bestehenden Baukörper. Der Hinweis auf das Gebäude Nr. 707D 
helfe nicht weiter; denn dieses Gebäude liege nicht an der … Strasse und sei 
auch nicht infolge eines Erweiterungsbaus Bestandteil eines an die genannte 
Strasse angrenzenden Gebäudes. PVG 2003 Nr. 24 sei nicht einschlägig; 
denn dort sei es um die Frage gegangen, von welchem Punkt aus der 
unbestrittenermassen an der … Strasse liegenden Bemessungslinie die 
zulässige Gebäudehöhe zu ermitteln sei. Diese Frage könne vorliegend offen 
gelassen werden, da die Gebäudehöhe – falls die Bemessungslinie an der … 
Strasse liege – auf jeden Fall eingehalten sei. Auch die Rüge bezüglich der 
Gebäudehöhe der Mehrzweckhalle im Erdgeschoss sei unbegründet. Durch 
Vergleich der in den Plänen vermerkten sich auf rund 3.8 m belaufenden Höhe 
des im Erdgeschoss geplanten Restaurants sei ohne Weiteres zu erkennen, 
dass jener Teil der geplanten Mehrzweckhalle unterhalb der kritischen Grenze 
von 4.5 m liege. Daher sei die Mehrzweckhalle als ein Geschoss zu zählen. 
Was die Einhaltung der Grenz- und Gebäudeabstände betreffe, gelte ein 
Mehrlängenzuschlag nur für die Grenzabstände gemäss Zonenschema von 
Art. 93 BauG. Für Grenzabstandsvorschriften, die sich lediglich aus dem KRG 
ergäben, seien keine Mehrlängenzuschläge vorgesehen. Die in Art. 25 lit. b 
BauG genannten Mehrlängenzuschläge seien schon deshalb nicht 
anwendbar, weil der projektierte Ergänzungsbau die in Art. 26 BauG 
geforderten Vorgaben zur Minimalbesonnung erfülle. Da das BauG für die 
ZöBA keine Grenzabstände vorsehe, gelte folgerichtig auch kein 
Gebäudeanstand. Anwendbar sei hier aber der direkt anwendbare Art. 75 


Abs. 1 KRG, der einen minimalen Gebäudeabstand von 5 m vorschreibe. 
Dieser Abstand sei hier mit 7.5 m klar eingehalten. Aber selbst wenn der im 
Raumplanungsgesetz vorgeschriebene Gebäudeabstand nicht eingehalten 
wäre, könnte vorliegend in Abwendung von Art. 77 Abs. 1 KRG dies zudem 
ohne Weiteres akzeptiert werden, da keine öffentlichen Interessen verletzt 
würden. Die Gemeinde sei darüber erstaunt, dass der Einwand betreffend die 
Minimalbesonnung aufrechterhalten bleibe, nachdem die Bauherrschaft sich 
dazu detailliert geäussert und nachgewiesen habe, dass sowohl im Bereich 
… Süd wie … Ost die minimale Besonnungsdauer von 120 Minuten 
gewährleistet sei. Der Hinweis auf die Alternativprojekte sei nicht relevant. 
4.
Die Stiftung Alterszentrum … beantragte in ihrer Vernehmlassung die 
Abweisung der Beschwerden, soweit drauf eingetreten werden könne. Die 
Rechtszeitigkeit der Beschwerdeerhebung sei durch das Gericht abzuklären. 
Im Übrigen deckt sich die Argumentation der Stiftung mit jener der Gemeinde.
5.
Replicando machten die Beschwerdeführer geltend, im Urteil 1P.208/ 2001 
vom 16. Juli 2001 habe das Bundesgericht die Ausstandspflicht für ein 
Behördenmitglied 
bejaht, 
weil 
es 
noch 
vor 
Kenntnisnahme 
aller 
entscheidrelevanter Umstände seine Meinung bereits fest gebildet habe. Das 
treffe bei … zu. Als Stiftungsrat habe er sich nach dem aufwändigen 
Projektwettbewerb für das Projekt CALAMARES als Grundlage für die 
Baueingabe entschieden, dies lange bevor er im Rahmen des späteren 
Baueinspracheverfahrens davon Kenntnis erhalten habe, dass das Projekt 
massiv gegen Bauvorschriften verstosse. Die Stiftungsratsmitglieder und 
insbesondere … hätten daher massive Kritik aus der Öffentlichkeit zu 
gewärtigen. Für den Grossrat und … könne dieser Vorgang politisch massiv 
Schaden verursachen, wodurch das Baubehördenmitglied … in augenfälliger 
Weise in seinem politischen Ansehen und damit auch in seinen unmittelbaren 
persönlichen politischen Ambitionen und Interessen tangiert gewesen sei und 
daher in Ausstand hätte treten müssen. Die Ausstandseinrede sei nicht 
verwirkt; 
denn 
die 
Beschwerdeführer 
hätten 
im 
Rahmen 
des 
Baueinspracheverfahrens 
nichts 
gewusst 
von 
der 
personellen 
Zusammensetzung des Stiftungsrates des Altersheims … und von der 


Doppelfunktion von ... Im Übrigen enthält die Replik im Wesentlichen 
Wiederholungen, was auch für die Duplik der Beschwerdegegnerin 2 zutrifft. 
Die Gemeinde verzichtete auf eine Duplik. 
6.
Am 7. März 2012 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 
und 
Stelle 
durch, 
welchem 
Beschwerdeführer 
mit 
ihrem 
Anwalt, 
Gemeindevertreter mit dem Anwalt der Gemeinde sowie Vertreter der Stiftung 
mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit 
geboten, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den 
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV aufgeführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne 
Anspruch 
darauf, 
dass 
seine 
Sache 
von 
einem 
unparteiischen, 
unvoreingenommenen 
und 
unbefangenen 
Richter 
ohne 
Einwirken 
sachfremder 
Umstände 
entschieden 
wird. 
Liegen 
bei 
objektiver 
Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit 
und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen, so ist die 
Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73; 125 I 119 E. 3a; 120 Ia 184 E. 
2b). Der Gemeindevorstand ist keine richterliche Behörde, sondern Organ der 
Verwaltung. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind politische Behörden 
(Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.) aufgrund ihres Amtes, 
anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder 
Streitentscheidung 
berufen. 
Sie 
tragen 
zugleich 
eine 
besondere 
Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (Urteil 
2A.364/1995 des Bundesgerichtes vom 14. Februar 1997 in ZBl 99/1998 S. 
289 E. 3b). Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass 
Behördenmitglieder nur dann in den Ausstand zu treten haben, wenn sie an 
der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben (BGE 107 Ia 


135 E. 2b S. 137; 125 I 119 E. 3b-e S. 123 f.); nimmt ein Behördenmitglied 
jedoch öffentliche Interessen wahr, so besteht grundsätzlich keine 
Ausstandspflicht (Urteil 1P.426/1999 des Bundesgerichtes vom 20. Juni 2000 
in ZBl 103/2002 S. 36 E. 2a S. 37 mit Hinweisen). Die für Gerichtspersonen 
geltenden Ausstandsregeln finden daher grundsätzlich keine Anwendung. 
Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Ausstand zu treten haben, 
bestimmt sich ausschliesslich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht und 
nach den aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen 
( BGE 125 I 119 E. 2b; Urteile des Bundesgerichts vom 19. Mai 1998 i.S. D, 
ZBl 100/1999 S. 74 ff., E. 2b und vom 14. Februar 1997 i.S. P., ZBl 99/1998 
5. 289 ff., E. 3a). Allerdings ergibt sich daraus für eine verwaltungsbehördliche 
Rechtspflegeinstanz ein gleichartiger (nicht ein gleicher) Anspruch (vgl. BGE 
120 Ia 186f.). Der Bürger hat einen aus Art. 29 BV abgeleiteten 
Mindestanspruch 
auf 
Unabhängigkeit 
und 
Unbefangenheit 
einer 
Verwaltungsinstanz (BGE 107 Ia 137; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der 
Schweiz, S. 582). Dieser reicht freilich nicht so weit wie die Garantie des Art. 
30 Abs. 1 BV. Die verwaltungsinterne Rechtspflege bietet der Natur der Sache 
nach nicht die gleichen Verfahrensgarantien wie die Rechtsprechung durch 
unabhängige Gerichtsbehörden. Immerhin gebieten die aus Art. 29 BV 
abgeleiteten Prinzipien, dass keine befangenen Behördenmitglieder am 
Entscheid mitwirken. Indessen beurteilt sich, wie erwähnt, die Frage, wann 
Mitglieder einer Administrativbehörde in Ausstand zu treten haben, nach dem 
anwendbaren Verfahrensrecht.
2.
Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von 
Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG), 
wo es heisst, ein Mitglied einer Gemeindebehörde habe bei der Verhandlung 
und Abstimmung über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten, wenn es 
selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 22 
stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse habe. Im 
Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand laut Abs. 3 nach den 
Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG). Vorliegend 
geht es um Rechtspflege durch den Gemeindevorstand, da eine Einsprache 
zu behandeln war. Eine Baueinsprache ist nämlich mehr als ein blosser 


Rechtsbehelf. Während der öffentlichen Auflage eines Baugesuches kann 
gemäss Art 92 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) bei der 
Gemeinde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Für die 
Einsprachelegitimation gelten sinngemäss die Voraussetzungen für die 
Planungsbeschwerde an die Regierung. Das Einspracheverfahren ist damit 
ein förmliches Verfahren, in welchem in ihren Interessen Beeinträchtigte 
geltend machen können, das Bauvorhaben widerspreche den Vorschriften 
des öffentlichen Rechts. Die formellen Vorschriften über Antrag und 
Begründung sind Gültigkeitsvoraussetzung für die Einsprache. Die Pflicht zur 
Erhebung der Einsprache ist formelle Voraussetzung für die spätere 
Teilnahme am Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Insofern kommt 
sie 
einem 
Rechtsmittel 
gleich 
und 
ist 
Bestandteil 
der 
Verwaltungsrechtspflege. Das hat zur Folge, dass sich der Ausstand nach den 
Art. 6a - 6c VRG richtet. In Art. 6a VRG werden die Ausstandsgründe 
aufgezählt. Danach haben u.a. Personen, die einen Entscheid zu treffen, 
vorzubereiten oder zu redigieren haben, von Amtes wegen oder auf Gesuch 
in den Ausstand in Verfahren zutreten, wenn sie am Ausgang des Verfahrens 
ein unmittelbares Interesse haben. Diese Bestimmung stimmt in ihrer 
Tragweite mit Art. 23 Abs. 1 GG überein. 
3.
Die Gemeinde stellt sich auf den Standpunkt, die Ausstandseinrede gegen … 
sei verspätet. Diese Frage kann indessen offenbleiben, weil die Einrede 
materiell ohnehin unbegründet ist. Von einem persönlichen Interesse kann 
offensichtlich nicht gesprochen werden. Die Beschwerdeführer verweisen auf 
das Urteil des Bundesgerichts 1P.208/ 2001 vom 16. Juli 2001. Dort war die 
Ausstandeinrede damit begründet worden, dass die Schulpflegepräsidentin 
eine Lehrerin im Hinblick auf spätere Sanktionen der Schulpflege ohne 
vorherige Anhörung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vorverurteilt 
habe. Das Bundesgericht führte dort aus, nach seiner Praxis hätten 
Behördenmitglieder unmittelbar von Verfassungswegen in der Regel nur dann 
in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein 
persönliches Interesse haben. Ohne dass solche persönlichen Interessen 
vorlägen, könne ein Ausstandsgrund ausnahmsweise auch dann gegeben 
sein, wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber 


einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder 
Abneigung zum Ausdruck gebracht habe. Vorliegend liegt kein vergleichbarer 
Tatbestand vor. Die Beschwerdeführer argumentieren, … habe mit der 
Zustimmung zu diesem Projekt als Stiftungsrat seine Meinung bereits gebildet 
gehabt. Wenn sich nun herausstelle, dass dieses Projekt gar nicht 
bewilligungsfähig sei, müsse er massive Kritik aus der Öffentlichkeit 
gewärtigen und er könne politischen Schaden erleiden. Diese Argumentation 
scheint doch sehr weit hergeholt. Von einem unmittelbaren persönlichen 
Interesse von … kann auch unter diesem speziellen Aspekt nicht gesprochen 
werden. Die Ausstandseinrede ist daher abzuweisen. 
4.
Die Bauherrschaft bestreitet in ihrer Vernehmlassung die Fristgerechtigkeit 
der am 18. bzw. 19 August 2011 eingereichten Beschwerden. Mit dem 
angefochtenen Beschwerdeentscheid haben die Beschwerdeführer auch den 
betreffenden Briefumschlag mit dem rückseitig angebrachten Poststempel 
vom 20. Juni 2011 eingereicht, welcher das Empfangsdatum bestätigt, so 
dass in Berücksichtigung der Gerichtsferien die 30-tägige Beschwerdefrist 
offensichtlich gewahrt worden ist. Weitere Abklärungen erübrigen sich daher.
5.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 


kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 
hat. Art. 107 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erklärt 
sodann verschiedene Bestimmungen dieses Gesetzes, wie das kantonale 
Baurecht nach den Art. 72 - 84 KRG als unmittelbar anwendbar und damit 
abweichenden kommunalen Vorschriften vorgehend. Den kommunalen 
Vorschriften kommt diesbezüglich keine eigenständige Bedeutung mehr zu. 
Die Überprüfung durch das Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich frei im 
Sinne von Art. 51 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Das 
bedeutet, dass die Ermessensausübung auf Missbrauch oder Überschreitung 
zu prüfen ist. Den Gemeinden kommt demnach im Sinne der bisherigen 
konstanten Rechtsprechung bei der Anwendung des kantonalen Baurechtes 
ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 
Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder 
überschritten hat (statt vieler: VGU R 07 114). Dies gilt umso mehr, als Art. 3 
KRG den Gemeinden bei der Ortsplanung im Rahmen des übergeordneten 
Rechtes ausdrücklich Autonomie zubilligt (vgl. VGU R 09 85). Hinsichtlich der 
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes besteht demnach kein 
wesentlicher Unterschied zwischen dem kommunalen und dem kantonalen 
Baurecht.
6.
Die 
Beschwerdeführer 
beanstanden 
die 
Baugesuchsunterlagen 
als 
unvollständig. Der Einwand bezieht sich in erster Linie darauf, dass die für die 
Bestimmung der Gebäudehöhe massgebende Bemessungslinie in den 
Bauplänen nicht eingetragen sei. Dem hält die Gemeinde entgegen, dass 
diese Linie aus den Plänen ohne weiteres ermittelbar sei. Ob dies tatsächlich 
zutrifft, wird im Zusammenhang mit dem materiellen Einwand betreffend der 
Verletzung der Gebäudehöhe zu beurteilen sein. Wenn die Baubehörde nach 
eigenem Ermessen zum Schluss gelangt, dass die eingereichten 
Baugesuchsunterlagen 
hinreichend 
sind 
für 
die 
Beurteilung 
der 
Rechtmässigkeit des Baugesuches und für die Beurteilung der dagegen 
erhobenen Einsprachen, bestand für sie kein Anlass, weitere Planangaben zu 
verlangen. Das Gleiche trifft zu für den Einwand des ungenügenden 
Nachweises der Minimalbesonnung. Auch hier wird im Zusammenhang mit 


der materiellen Beurteilung dieses Einwandes geprüft, ob dieser Nachweis 
erforderlich und falls ja ob, er hinreichend erbracht worden ist. 
7.
Die Beschwerdeführer beanstanden weiter, die Gebäudehöhe werde nicht 
eingehalten. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob hier, wie die 
Beschwerdeführer meinen, als Bemessungslinie für die Gebäudehöhe die 
Waagrechte durch den tiefsten sichtbaren Punkt der Fassade im 
gewachsenen Boden (Art. 100 Ans. 1 BauG) angenommen wird oder, wie die 
Baubehörde annimmt, die … Strasse als Bemessungslinie dienen kann (art 
101 Abs. 2BauG). Tatsache ist, dass der geplante Erweiterungsbau selber 
nicht direkt an die … Strasse grenzt. Tatsache ist aber auch, dass dieser 
Erweiterungsbau eine bauliche und funktionale Einheit mit dem bestehenden 
Bau des Alterszentrum … bildet, und dieser Gesamtbau grenzt an die … 
Strasse und wird auch von dort erschlossen. Dieser Eindruck hat sich am 
Augenschein klar bestätigt. Wenn dieser Erweiterungsbau seinerzeit 
zusammen mit dem Hauptgebäude des Alterszentrums erstellt worden wäre, 
hätte für diesen Teil des Gebäudes zweifellos die … Strasse als 
Referenzpunkt gedient, also auch als Bemessungslinie für die Ermittlung der 
Gebäudehöhe. Im Weiteren stellen sich die Beschwerdeführer auf den 
Standpunkt, dass die Gebäudehöhen auch dann verletzt würden, wenn die … 
Strasse als Bemessungslinie zu betrachten wäre. Begründet wird dies damit, 
dass die Erdgeschossebene im Bereich der Mehrzweckhalle eine Höhe von 
über 6.5 m aufweise und daher (da 4.5 m übersteigend) als 2 Geschosse zu 
betrachten sei. Dem hält die Gemeinde zu Recht entgegen, dass jener Teil 
der Mehrzweckhalle, der die Bemessungslinie … Strasse übersteige, 
offensichtlich niedriger sei als 4.5 m, so dass diese Halle nur als ein Geschoss 
zu werten sei. Auch dies konnte am Augenschein bestätigt werden.
8.
Gemäss Zonenschema (Art. 93 BauG) gelten in der ZöBA keine – 
kommunalen - Grenz- und Gebäudeabstände. Allerdings kennt das kantonale 
Recht in Art. 75 KRG einen für alle Zonen geltenden minimalen Grenz- (2.5 
m) und Gebäudeabstand (5 m). Diese beiden Minimalabstände sind gemäss 
Art. 107 Abs. 2 KRG unmittelbar anwendbar. Sie sind daher auch vorliegend 
zu beachten. Umstritten ist nun, ob diese kantonalen Minimalvorschriften noch 


durch den in Art. 25 BauG vorgesehenen Mehrlängenzuschlag zu ergänzen 
ist. Dies ist zu verneinen. Art. 25 lit. a BauG spricht ausdrücklich von den im 
Zonenschema von Art. 93 BauG normierten Grenzabständen, womit nur die 
kommunalen Abstandsvorschriften gemeint sind. In der ZöBA sieht das BauG 
aber gerade keine minimalen Grenzabstände und damit auch keinen 
minimalen Gebäudeabstand vor, so dass auch ein Mehrlängenzuschlag 
entfällt. Damit kann offen gelassen werden, ob vorliegend der Nachweis der 
Minimalbesonnung im Sinne von Art. 26 BauG erbracht worden ist. Wäre 
dieser Nachweis erbracht, entfiele der Mehrlängenzuschlag ohnehin (Art. 26 
Abs. 4 BauG). Immerhin kann festgehalten werden, dass dieser Nachweis der 
Minimalbesonnung durchaus erbracht worden ist und zwar im Bereich … Süd 
und … Ost. Dabei erweist sich die Forderung der Beschwerdeführer, es 
müsse der betreffende Nachweis für jede einzelne Stockwerkeinheit separat 
erbracht werden, als unbegründet. Dies hat das Gericht bereits in VGU R 08 
99 klar festgehalten. 
9.
Soweit die Beschwerdeführer möchten, dass auch noch die im 
Architekturwettbewerb unterlegenen Varianten in die Prüfung einbezogen 
werden, kann darauf nicht eingegangen werden, da vorliegend einzig das 
bewilligte 
Bauvorhaben 
Beschwerdegegenstand 
bilden 
kann. 
Die 
Beschwerden sind demnach abzuweisen.
10.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführer.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 
Das gilt auch für Stiftung, da sie mit einer öffentlichrechtlichen Aufgabe betraut 
ist.
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
522.--
zusammen
Fr.
6'522.--
gehen zu je einem Drittel zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.