gr_gerichte · VR2 2025 33 · 2025-12-08 · de
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Bussverfügung, Verstoss gegen das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 8. Dezember 2025
mitgeteilt am 10. Dezember 2025
Referenz
VR2 25 33
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Merlo, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Bussverfügung (Verstoss gegen das Gesetz über die
Abfallbewirtschaftung)

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In Erwägung,
-
dass am 1. Juni 2025 A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den
Entscheid
der
B._____
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
vom
29. April 2025 betreffend den Verstoss gegen das Gesetz über die
Abfallbewirtschaftung (Nr. Z.1._____; Abfallgesetz, ABG) und die gestützt
darauf erlassene Ordnungsbussenliste (Nr. Z.2._____) Beschwerde ans
Obergericht des Kantons Graubünden geführt hat,
-
dass die Zuständigkeit des Obergerichts sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
(BR 370.100) ergibt,
-
dass die Legitimation des Beschwerdeführers gegeben ist und die
Beschwerde frist- und formgerecht erhoben wurde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und
Art. 52 Abs. 1 VRG),
-
dass das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da der
Streitwert unter CHF 10'000.00 liegt (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG),
-
dass der Eintritt der Rechtskraft von Ordnungsbussen gemäss Art. 28 Abs. 3
ABG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 EGzStPO (BR 350.100) deren vollständige,
fristgerechte Bezahlung voraussetzt (vgl. BGE 135 IV 221 E. 2.2),
-
dass, obschon der Beschwerdeführer vorliegend einen Teil der Busse
bezahlt hat, die Busse nicht in Rechtskraft erwachsen ist,
-
dass das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 21 VRG)
allein nach seiner persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung
darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen halten kann
(vgl. BGE 133 I 33 E. 2.1) und dass der Massstab des vollen Beweises
Anwendung findet, wonach eine Tatsache als erwiesen gilt, wenn das Gericht
am Vorliegen einer Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat und das
Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2; vgl.
auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 02 39 vom
9. Juli 2002 E. 2 ff. und U 10 72 vom 18. Februar 2011 E. 3a),
-
dass der von der Beschwerdegegnerin gemachte Hinweis auf die
Herabsetzung
des
Beweisgrades
im
Verwaltungs-
und
Verwaltungsgerichtsverfahren demnach fehl geht,
-
dass Zeugeneinvernahmen – welche die Rechtsbelehrung der Zeugen
enthalten
müssen
(vgl.
Art. 12
Abs. 3
VRG)
–
nicht
durch

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Gemeindebehörden durchgeführt werden dürfen (Art. 12 Abs. 2 Satz 2
VRG). Bereits aus diesem Grund dürfte ein Schuldspruch gestützt auf die ins
Recht gelegten Einvernahmen gegen das Recht verstossen,
-
dass, selbst wenn die fraglichen Einvernahmen als Befragung bzw.
Mitteilungen von Beteiligten und Auskunftspersonen im Sinne von Art. 12
Abs. 1 lit. d VRG zu erachten wäre, diese aufgrund des Devolutiveffekts nicht
berücksichtigt werden dürften, da sie erst nach Erhebung der Beschwerde
vom 1. Juni 2025 erfolgt sind (siehe dazu Urteil des Bundesgerichts
2C_391/2022 vom 4. August 2023 E. 1.2.4),
-
dass, selbst wenn man der Beschwerdegegnerin das prozessuale Recht
einräumen würde, punktuelle Abklärungen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 VRG
nach Beschwerdeerhebung tätigen zu dürfen (wie das Einholen von
Bestätigungen, Bescheinigungen oder auch Rückfragen), die Befragung von
Mitarbeitern im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. d VRG zu weit gehen dürfte,
-
dass diese Frage und diejenige, ob auch in solchen Fällen ein
Konfrontationsanspruch der betreffenden Person aus Art. 6 EMRK abgeleitet
werden kann, hier offen gelassen werden kann, denn auch wenn man sich
auf die Aussage von C._____ – so wie formuliert in der Einvernahme vom
3. Juli 2025 – stützen würde, für dieses Gericht auf jeden Fall weiterhin
(ernsthafte) Zweifel bestehen würden, der Beschwerdeführer habe die
fragliche Kartonschachtel in die Kartonmulde geworfen,
-
dass sich aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" ergibt, dass das Gericht
freisprechen muss, wenn es die Überzeugung von der Schuld nicht gewinnen
kann. Danach werden erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten
des Beschuldigten gewertet. Erheblich sind Zweifel dann, wenn sie sich nach
der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem kritischen und vernünftigen
Menschen stellen (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2a; vgl. auch Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 02 39 vom 9. Juli 2002
E. 2 ff. und U 10 72 vom 18. Februar 2011 E. 3a),
-
dass es aufgrund des vorhandenen Beweismaterials im konkreten Fall
erhebliche und unüberwindliche Zweifel vorliegen, die zugunsten des
Beschwerdeführers zu berücksichtigen sind,
-
dass aus diesem Grund der Beschwerdeführer freigesprochen werden muss,
-
dass die Erhebung von weiteren Beweismitteln (unter anderem die

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Befragung von Drittpersonen), angesichts der verstrichenen Zeit seit der
fraglichen Tat, nicht zielführend erscheint und demnach darauf verzichtet
werden kann (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 141 I 60 E. 3.3,
136 I 229 E. 5.3). Im Übrigen ist eine Befragung von Zeugen durch die
Beschwerdegegnerin nicht beantragt worden,
-
dass gemäss Art. 28 Abs. 1 ABG i.V.m. Art. 2 Ordnungsbussenliste Bussen
auf der Stelle zu erteilen sind. Dies ist vorliegend allerdings nicht erfolgt.
Auch dieser Umstand dürfte die Rechtmässigkeit des durchgeführten
Ordnungsbussenverfahrens in Zweifel ziehen lassen, was unter Umständen
auch die Nichtigkeit des ergangenen Entscheides mit sich ziehen dürfte.
Über diesen Punkt muss jedoch vorliegend nicht weiter befunden werden, da
die Beschwerde vom 1. Juni 2025 – wie oben ausgeführt – auf jeden Fall
gutzuheissen ist,
-
dass nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 VRG ein Urteil im Dispositiv ohne
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitgeteilt werden kann,
-
dass jede Partei innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil beim Obergericht verlangen kann (Art. 48 Abs. 1 Satz 2
VRG),
-
dass das Urteil in Rechtskraft erwächst, wenn keine Partei innert Frist eine
Begründung verlangt (Art. 48 Abs. 1 Satz 3 VRG),
-
dass gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat,
-
dass im Falle eines Verzichts auf ein vollständig begründetes Urteil die
Staatsgebühr angemessen reduziert wird (Art. 75 Abs. 2 Satz 4 VRG),
-
dass
in
Anbetracht
des
Verfahrensausganges
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens, welche auf CHF 1'000.00 festzusetzen sind, der
unterliegenden Beschwerdegegnerin auferlegt werden müssen,
-
dass sich die Kosten auf CHF 2'000.00 erhöhen, sollte eine der Parteien die
(vollständige) schriftliche Begründung dieses Urteils verlangen. Diese
Kosten (CHF 1'000.00) würden der antragstellenden Partei auferlegt,
-
dass der durch den Beschwerdeführer am 23. Juni 2025 geleistete
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.00 ihm zurückerstattet werden
muss,

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-
dass gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG die unterliegende Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
die
durch
den
Rechtsstreit
verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen hat,
-
dass in Anbetracht der Gesamtumstände der geltend gemachte Aufwand des
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers von 9.60 Stunden (CHF 2'594.40
inkl. Spesen und MWST) als übersetzt zu erachten (Eingabe einzig einer
Replik von insgesamt sieben Seiten) und somit zu kürzen ist,
-
dass der Rechtsvertreter sich im Rahmen der Replik ausserdem nicht mit
den
massgeblichen
rechtlichen
Überlegungen
hinsichtlich
des
angefochtenen Entscheides substantiiert auseinandergesetzt hat,
-
dass es im konkreten Fall demnach gerechtfertigt ist, ihm eine pauschale
Entschädigung von insgesamt CHF 500.00 auszurichten (inkl. Spesen und
MWST).

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der B._____ vom
29. April 2025 samt Busse aufgehoben. A._____ wird vom Vorwurf des
Verstosses gegen das Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der B._____
freigesprochen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'000.00 gehen zulasten der B._____.
3.
Die B._____ hat A._____ mit CHF 500.00 (inkl. Spesen und MWST) zu
entschädigen.
4.
Der durch A._____ geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.00
wird ihm zurückerstattet.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]