gr_gerichte · S 2021 31 · 2021-10-05 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva

Versicherungsdeckung (-unterstellung) nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 31
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin ad hoc Christen
URTEIL
vom 5. Oktober 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe),
Untersuchungsgefängnis B._____ , Gefängnis B._____,
und Justizvollzug und Wiedereingliederung JuWe, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste (BVD),
Strafvollzug,
Beschwerdeführer
gegen
C._____ AG, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsdeckung (-unterstellung) nach KVG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Der G._____ Staatsangehörige A._____, geboren 1976, wurde am 2. April
2019 in der Schweiz in Untersuchungshaft genommen und trat am 8. April
2019 ins Gefängnis B._____ ein. Am 6. August 2019 begann er einen vor-
zeitigen Strafvollzug mit voraussichtlicher Dauer bis am 1. April 2023. Am
9. September 2019 wurde er in die Justizvollzugsanstalt D._____ in
E._____ verlegt.
2.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 beantragte A._____, unterstützt vom So-
zialdienst des Gefängnisses B._____, bei der C._____ AG (nachfolgend:
C._____) den Abschluss einer obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung mit Beginn per 1. April 2019. Mit Versicherungsbestätigung vom 17.
Juli 2019 teilte ihm die C._____ mit, er sei in die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung aufgenommen worden.
3.
Mit Schreiben vom 17. August 2019 annullierte die C._____ den Versiche-
rungsabschluss rückwirkend per 1. April 2019. Der Sozialdienst des Ge-
fängnisses B._____ bemühte sich in der Folge erfolglos um eine Reakti-
vierung und beantragte am 15. Juli 2020 den Erlass einer beschwerdefähi-
gen Verfügung.
4.
Mit Verfügung vom 11. August 2020 lehnte die C._____ die gesetzliche
Versicherungsdeckung ab. A._____ habe keinen Wohnsitz in der Schweiz
und falle deshalb nicht unter die gesetzliche Versicherungspflicht. Gegen
diese Verfügung erhob A._____, vertreten vom Sozialdienst des Gefäng-
nisses B._____, am 14. September 2020 Einsprache. Es liege ein interna-
tionaler Sachverhalt vor. Unter Berücksichtigung der Verordnung der Eu-
ropäischen Union zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht liege sein
Wohnsitz in der Schweiz.

- 3 -
5.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2021 wies die C._____ die Einsprache ab.
Der Wohnsitz bestimme sich nach der aktuellen Lehre und Rechtspre-
chung auch bei einem internationalen Sachverhalt nach dem ZGB. Aber
selbst gestützt auf das IPRG würde der Wohnsitz von A._____ nicht in der
Schweiz liegen.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 22. März 2021 Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden. Er beantragte, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er der schweizerischen
Versicherungspflicht nach KVG unterstehe, und die C._____ AG sei zu
verpflichten, ihn ab dem 1. April 2019 in die obligatorische Krankenpflege-
versicherung gemäss KVG aufzunehmen. Zur Begründung machte er im
Wesentlichen geltend, er habe seinen vorherigen ausländischen Wohnsitz
aufgegeben und es bestehe nun ein fiktiver Ersatzwohnsitz an seinem Auf-
enthaltsort im Gefängnis in der Schweiz.
7.
Die C._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 22. April 2021, auf die Beschwerde sei nicht einzutre-
ten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Be-
schwerdegegnerin bestritt die Legitimation des Beschwerdeführers und
die gehörige Bevollmächtigung des Sozialarbeiters und der Co-Abtei-
lungsleiterin als dessen Rechtsvertreter. In der Sache verwies sie im We-
sentlichen auf die Begründung des angefochtenen Einspracheentscheids.
8.
In einem zweiten Schriftenwechsel mit Replik vom 20. Mai 2021 und Duplik
vom 10. Juni 2021 vertieften die Parteien ihre Standpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid
und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorneweg werden die formellen Fragen geklärt.
1.1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der C._____
AG vom 18. Februar 2021. Dieser Entscheid ist ein taugliches Anfech-
tungsobjekt gemäss Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1; i.V.m. Art. 1 des
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Das
angerufene Gericht ist sachlich und funktionell zuständig. Das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden beurteilt als kantonales Versiche-
rungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide in Sozialversi-
cherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen
(Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Beschwerde erfolgte zudem
frist- und formgerecht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG).
1.2.
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts kann ebenfalls bejaht
werden. Gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG ist das Versicherungsgericht desje-
nigen Kantons zuständig, in dem die versicherte Person oder der Be-
schwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.
Gemäss Art. 58 Abs. 2 ATSG ist bei einer versicherten Person oder einem
Beschwerde führenden Dritten mit Wohnsitz im Ausland das Versiche-
rungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schwei-
zerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeit-
geber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Ver-
sicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durch-
führungsorgan seinen Sitz hat. Im vorliegenden Fall ist im Rahmen der
materiellen Fragen umstritten, wo sich der Wohnsitz der betroffenen Per-
son befindet. In einem solchen Fall ist dasjenige Gericht zuständig, das
der Streitfrage sachlich und örtlich am nächsten steht (vgl. BGE 102 V 239
E.3a; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Auflage 2020, S.1042, N 11 zu Art. 58

- 5 -
ATSG). Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 9. September 2019 in
der Justizvollzugsanstalt D._____ in E._____ auf (Beilagen des Beschwer-
deführers zur Beschwerde [Bf-B-act.] Nr. 14). Der örtliche Bezug zum Kan-
ton Graubünden ist dadurch gegeben. Die Beschwerdegegnerin bestreitet
die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts denn auch nicht. Sie
anerkennt mithin den Standort des Gefängnisses als logischen Anknüp-
fungspunkt in der Frage der örtlichen Zuständigkeit. Entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers anerkennt sie damit aber nicht auch seinen Wohn-
sitz am Standort des Gefängnisses, da der Wohnsitz ja die eigentliche ma-
terielle Streitfrage darstellt.
1.3.
Geprüft wird nun, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt ist.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Legitimation.
1.3.1.
Gemäss Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
"Berührt" im Sinne von Art. 59 ATSG ist, wer in einer besonderen, beach-
tenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen
oder tatsächlichen Interessen spürbar betroffen ist (Urteil des Bundesge-
richts 8C_751/2018 vom 6. Mai 2019 E.3.1). Das "Berührtsein" stellt in-
dessen nicht eine selbstständige und damit kumulativ zum schutzwürdigen
Interesse zu erfüllende Legitimationsvoraussetzung, sondern letztlich eine
Präzisierung desselben dar (BGE 133 V 188 E.4.3.1). Als schutzwürdiges
Interesse im legitimationsrechtlichen Sinne gilt jedes praktische oder
rechtliche Interesse, welches eine von einem Verwaltungsakt betroffene
Person an dessen Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das
schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die
Gutheissung der Beschwerde verschaffen würde, oder – anders ausge-
drückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller
oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der angefochtene Ver-
waltungsakt mit sich bringen würde (BGE 133 V 188 E. 4.3.1). Ein schutz-

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würdiges Interesse im Sinne von Art. 59 ATSG liegt demnach vor, wenn
die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsuchenden durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Dabei wird verlangt,
dass die Beschwerde führende Person durch den angefochtenen Verwal-
tungsakt stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, be-
achtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 138 V 292
E.3).
1.3.2.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdeführer befinde
sich im Strafvollzug und müsse dort von den zuständigen Strafvollzugs-
behörden bei Bedarf auch medizinisch versorgt werden. Er habe demnach
selber kein persönliches Interesse am Beitritt zur sozialen Krankenversi-
cherung nach KVG und der damit verbundenen Prämienzahlungspflicht.
Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerde-
führer als Strafgefangener Anspruch auf medizinische Versorgung hat.
Dieser Anspruch beschränkt sich nach dem Straf- und Justizvollzugsge-
setzes des Kantons Zürich (StJVG; LS 331) aber auf die medizinische
Grundversorgung. Spezialärztliche Dienstleistungen und Spitalbehand-
lung sind für einen Strafgefangenen im Grundsatz nur mit einer Kranken-
versicherung zugänglich. So sieht § 24 Abs. 1 StJVG vor, dass die Direk-
tion, mithin das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung (JuWe), die
medizinische Versorgung von inhaftierten Personen wenn möglich mit ei-
genem Personal leistet. Ist dies nicht möglich, so werden externe Fach-
leute beauftragt (§ 24 Abs. 2 StJVG). § 111 Abs. 1 der Justizvollzugsver-
ordnung des Kantons Zürich (JVV; LS 331.1) sieht vor, dass die Kosten
der notwendigen hausärztlichen Behandlung von der Vollzugseinrichtung
getragen werden, soweit dafür nicht Krankenkasse oder Unfallversiche-
rung der verurteilten Person aufkommen. Eine weiter gehende medizini-
sche Behandlung erfolgt gemäss § 111 Abs. 2 JVV nur dann, wenn die
Kosten von der verurteilten Person übernommen werden oder eine Kos-
tengutsprache vorliegt. In dringenden Fällen wird die Behandlung aber

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auch ohne Kostengutsprache angeordnet (§ 111 Abs. 3 JVV). Das Inter-
esse des Beschwerdeführers an der vorliegenden Beschwerde liegt dem-
nach darin, während seines Aufenthalts im Gefängnis nicht nur in dringen-
den Fällen und über die Grundversorgung hinaus Zugang zu einer umfas-
senden medizinischen Betreuung zu erhalten.
1.3.3.
Dass der Beschwerdeführer seine Strafe seit dem 9. September 2019
nicht mehr in einem Gefängnis im Kanton Zürich, sondern in der Justiz-
vollzugsanstalt D._____ im Kanton Graubünden verbüsst, ändert hieran
nichts. Die Kantone Zürich und Graubünden gehören dem Ostschweizer
Strafvollzugskonkordat an (https://www.osk-web.ch/, zuletzt besucht am
5. Oktober 2021). Gemäss Art. 9 Abs. 2 der Konkordatsvereinbarung rich-
tet sich der Vollzug nach den Vorschriften für die einzelnen Vollzugsein-
richtungen. Sie werden von dem Kanton erlassen, der die Vollzugseinrich-
tung führt. In den vorliegend relevanten Punkten zur medizinischen Ver-
sorgung der Strafgefangenen entsprechen die Vorschriften im Gesetz
über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (JVG; BR 350.500) und der
Verordnung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (JVV, BR
350.510) den in der vorstehenden Erwägung dargelegten, für den Kanton
Zürich geltenden Regeln weitgehend (Art. 7 JVG, Art. 34 JVG, Art. 97 bis
99 JVV).
1.3.4.
Der Beschwerdeführer ist formeller und materieller Adressat des ange-
fochtenen Einspracheentscheids. Durch die Verweigerung der Aufnahme
in die Krankenpflegegrundversicherung erleidet er einen Nachteil bei sei-
ner medizinischen Versorgung, geht sein Anspruch im versicherungslosen
Zustand doch weniger weit als mit einer Krankenpflegeversicherung, weil
er sich vor jeder anstaltsexternen Behandlung einer Prüfung der Indikation
und Dringlichkeit dieser Behandlung stellen muss. Der Beschwerdeführer
hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung des ange-
fochtenen Entscheids.

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1.4.
Die Beschwerde wurde von einem Sozialarbeiter des Gefängnisses
B._____ und von der Co-Abteilungsleiterin der Abteilung Strafvollzug der
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug und Wie-
dereingliederung (JuWe) des Kantons Zürich eingereicht. Die Beschwer-
degegnerin bezweifelt deren rechtsgenügliche Bevollmächtigung.
1.4.1.
Für den Sozialarbeiter des Gefängnisses B._____ liegt eine "Vollmacht
Auskunft Krankenversicherung" vom 21. Juni 2019 vor, gemäss welcher
der Beschwerdeführer der bevollmächtigten Person das Recht einräumte,
bei seiner Krankenversicherung Auskünfte jeglicher Art in mündlicher und
schriftlicher Form einzuholen (Bf-B-act. 8). Diese Vollmacht bezieht sich
nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Auskünfte des Krankenversicherers.
Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kranken-
versicherung sind von dieser Vollmacht nicht abgedeckt. Der Sozialarbei-
ter ist somit für das vorliegende Verfahren nicht gehörig bevollmächtigt.
1.4.2.
Am 18. März 2021 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine "Ermächti-
gung zum Abschluss einer Krankenversicherung" zu Gunsten der Abtei-
lung Strafvollzug. Er räumte dieser Abteilung damit das Recht ein, "bei
Krankenversicherungen Offerten einzuholen und eine günstige Kranken-
versicherung abzuschliessen" (Bf-B-act. 9c). Diese Vollmacht umfasst
sämtliche Handlungen, welche für den Abschluss einer Krankenversiche-
rung notwendig sind, mithin auch den Versuch, einen verweigerten Versi-
cherungsabschluss auf gerichtlichem Weg zu erzwingen. Die Beschwer-
degegnerin übersieht diese "Ermächtigung zum Abschluss einer Kranken-
versicherung" (Bf-B-act. 9c) und bezieht sich mit ihrer Kritik an der Bevoll-
mächtigung fälschlicherweise nur auf die der Co-Abteilungsleiterin Straf-
vollzug ausgestellte "Vollmacht Auskunft Krankenkasse" (Bf-B-act. 9a).
1.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdefüh-
rer zur Beschwerde legitimiert ist und dass die Co-Abteilungsleiterin der
Abteilung Strafvollzug zur Vertretung des Beschwerdeführers gehörig be-

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vollmächtigt ist. Da wie erwähnt auch alle anderen Eintretensvorausset-
zungen erfüllt sind, kann die Angelegenheit materiell geprüft werden.
2.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin sich zu Recht geweigert hat, den
Beschwerdeführer in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzu-
nehmen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht davon ausging, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz
nicht in der Schweiz.
3.
Der Beschwerdeführer ist G.______ Staatsangehöriger. Er wurde am
2. April 2019 in der Schweiz festgenommen und rund fünf Monate im Kan-
ton Zürich inhaftiert. Seit dem 9. September 2019 hält er sich bis voraus-
sichtlich am 1. April 2023 in der Justizvollzugsanstalt D._____ im Kanton
Graubünden auf (Bf-B-act. 13). Damit liegt ein internationaler Sachverhalt
mit Bezügen zur Schweiz und zum EU-Mitgliedstaat G._____ vor. Es ist
deshalb zu prüfen, welches Recht anwendbar ist.
3.1.
Das
Freizügigkeitsabkommen
der
Schweiz
mit
der
EU
(FZA,
SR 0.142.112.681) enthält in Art. 8 und im Anhang II die grundsätzlichen
Regeln zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die ent-
sprechenden detaillierten Vorschriften finden sich in der Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 (nachfolgend: VO
883/2004 [SR 0.831.109.268.1]). Diese Verordnung ist auf den vorliegen-
den schweizerisch-G.____, die obligatorische Krankenversicherung be-
treffenden Sachverhalt anwendbar (Art. 2 und 3 VO 883/2004, BGE 146 V
152 E.4.2). Gemäss Art. 11 VO 883/2004 unterliegen Personen, für die
diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates.
In Art. 11 VO 883/2004 wird das anwendbare Recht festgelegt für Erwerbs-
tätige (lit. a), Beamte (lit. b), Bezüger von Arbeitslosenentschädigung
(lit. c) und Wehr- oder Zivildienstleistende (lit. d). Art. 11 lit. e VO 883/2004
stellt den Auffangtatbestand dar für alle Personen, die nicht unter die be-
sonderen Bestimmungen von Art. 11 lit. a-d VO 883/2004 fallen; diese Per-

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sonen unterliegen den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates. In
Art. 1 VO 883/2004 werden zahlreiche Begriffe definiert, so auch der Be-
griff "Wohnort", welcher für die Zwecke dieser Verordnung den Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts einer Person bezeichnet (Art. 1 lit. j VO
883/2004). Der gemeinschaftsrechtliche Begriff "Wohnort" stellt somit vor-
rangig auf das objektiv erkennbare Merkmal des tatsächlichen physischen
Aufenthalts ab und deckt sich nicht mit dem Wohnsitz im Sinne des
Schweizerischen Rechts (siehe unten Erwägung 5 ff.).
3.2.
Dass die VO 883/2004 im vorliegenden Fall anwendbar ist, bestätigt auch
Art. 95a Abs. 1 lit. a KVG. Gemäss dieser Bestimmung ist in Bezug auf
Personen, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind, für die
Leistungen im Geltungsbereich des KVG gestützt auf das FZA und dessen
Anhang II nebst anderen die VO 883/2004 anwendbar.
3.3.
Der Beschwerdeführer fällt unter Art. 11 lit. e VO 883/2004, so dass für ihn
die Rechtsvorschriften am Ort seines Wohnortes im gemeinschaftrechtli-
chen Sinn (Art. 1 lit. j VO 883/2004) bzw. am Ort seines gewöhnlichen
Aufenthaltes massgeblich sind. Der Beschwerdeführer hat seinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt seit seiner Verhaftung am 2. April 2019 in der
Schweiz. Auf alle ihn seither betreffenden sozialversicherungsrechtlichen
Fragen ist somit Schweizer Recht anwendbar. In diesem Punkt sind sich
die Parteien einig, zwar nicht in der Begründung, aber doch im Ergebnis.
4.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der
Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz für
Krankenpflege versichern. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versiche-
rung im Zeitpunkt der Wohnsitznahme in der Schweiz (Art. 5 Abs. 1 KVG).
Sie endet, wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht
mehr untersteht (Art. 5 Abs. 3 KVG). Der Wohnsitz einer Person bestimmt
sich gemäss Art. 13 ATSG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kran-

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kenversicherung (KVV; SR 832.102) nach den Artikeln 23 bis 26 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210).
4.1.
Die Beschwerdegegnerin hat den Wohnsitz des Beschwerdeführers im an-
gefochtenen Einspracheentscheid nach Art. 23 und 24 ZGB bestimmt. Der
Beschwerdeführer ist demgegenüber der Ansicht, der Wohnsitz sei ge-
stützt auf Art. 20 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht
(IPRG; SR 291) festzulegen, da es sich um einen internationalen Sach-
verhalt handle. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hat eine natürliche Per-
son ihren Wohnsitz in dem Staat, in den sie sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält.
Welche Sichtweise zutrifft, bedarf vertiefter Abklärung. In der Rechtspre-
chung und in der Lehre finden sich dazu unterschiedliche Ansichten. Diese
werden nachfolgend dargelegt.
4.1.1.
In BGE 129 V 77 ging es um die Unterstellung von Ausländerinnen und
Ausländern ohne Aufenthaltsbewilligung unter das Krankenversicherungs-
obligatorium. Dabei stellte das Gericht im Zusammenhang mit der Wohn-
sitzfrage ausschliesslich auf das ZGB ab und erwähnte das IPRG in keiner
Weise. Gleich ging das Bundesgericht auch im Fall 9C_546/2017 vor, wo
es ebenfalls um die Unterstellung eines ausländischen Staatsangehörigen
unter das Versicherungsobligatorium gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG ging (Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_546/2017 vom 30. April 2018).
4.1.2.
Auch im Fall K 34/04 hatte das Eidgenössische Versicherungsgericht die
Frage zu beurteilen, ob ein ausländischer Staatsangehöriger Wohnsitz in
der Schweiz habe und deshalb dem Krankenversicherungsobligatorium
unterliege. Dabei trennte das Gericht mit Blick auf die Wohnsitzfrage nicht
scharf zwischen dem ZGB und dem IPRG. Zum einen stellte es auf
Art. 23 ff. ZGB ab, indem es ausführte, es sei zu prüfen, ob der ausländi-
sche Staatsangehörige die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Wohn-

- 12 -
sitzbegriffs erfülle und somit der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung unterstellt sei (vgl. insbesondere dortige Erwägungen 2, 4.2 und 4.4).
Zum anderen hielt das Gericht festhielt, die Frage, wann eine Person mit
Wohnsitz im Ausland ihren ausländischen Wohnsitz aufgegeben habe,
richte sich nach Art. 20 Abs. 2 lit. a IPRG (Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts K 34/04 vom 2. August 2005).
4.1.3.
In einem etwas aktuelleren Fall mit internationalem Sachverhalt zum
Thema Opferhilfe hingegen bestimmte das Bundesgericht den Wohnsitz
eindeutig nach dem ZGB und hielt fest, eine Anlehnung an den Wohnsitz-
begriff des IPRG dränge sich nicht auf, zumal der Anspruchsvorausset-
zung eines Schweizer Wohnsitzes für den Bezug einer Entschädigung
oder Genugtuung nicht die Rolle eines im internationalen Verhältnis rele-
vanten Anknüpfungspunktes zukomme (BGE 137 II 122 E.3.5).
4.1.4.
In diversen Fällen mit internationalem Sachverhalt zum Thema Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) bestimmte das Bundesgericht den
Wohnsitz ebenfalls stets nach dem ZGB (BGE 135 V 249, Urteile des Bun-
desgerichts 9C_600/2017 vom 9. August 2018 E.2.2, 9C_10/2016 vom
16. Februar 2016 E.3.1 und 9C_294/2007 vom 10. Oktober 2007 E.6.2.1).
In den Urteilen 9C_600/2017, 9C_10/2016 und 9C_294/2007 wurde das
IPRG nicht erwähnt und nicht in Betracht gezogen. In BGE 135 V 249
wurde zudem explizit festgehalten, das Internationale Privatrecht be-
schränke sich auf Kollisionsnormen und könne nicht die Voraussetzungen
für den Zugang zu Sozialversicherungsleistungen festlegen (BGE 135 V
249 E.4.4).
4.1.5.
In einem aktuellen Fall mit internationalem Sachverhalt zum Thema Inva-
lidenversicherung (IV) beanstandete des Bundesgericht die Bestimmung
des Wohnsitzes unter Verweis auf Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 25 Abs. 1
ZGB nicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_415/2020 vom 17. Mai 2021
E.4.2). In weiteren Fällen, bei welchen es um den Anspruch auf IV-Leis-

- 13 -
tungen von ausländischen Staatsangehörigen ging, stellte das Bundesge-
richt zur Bestimmung des Wohnsitzes stets auf das ZGB ab (BGE 134 V
236 E.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2014 vom 4. Mai 2015 E.3.2).
4.1.6.
Der Basler Kommentar zum KVG nennt als Grundlage für den Wohnsitz
im internationalen Kontext Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG (EUGSTER, Basler
Kommentar KVG, 2020, S. 92, Art. 3 N 22). Zur Begründung wird auf den
Entscheid des Eidg. Versicherungsgerichts K 34/04 verwiesen (vgl. oben
Erwägung 4.1.2). Zudem wird fälschlicherweise auch auf das Urteil des
Bundesgerichts 9C_10/2016 verwiesen. Letzteres spricht sich indessen
gerade nicht für ein Abstellen auf das IPRG, sondern auf das ZGB aus
(vgl. oben Erwägung 4.1.4). Eine über den Verweis auf die genannten Ent-
scheide hinausgehende Begründung für das Abstellen aufs IPRG findet
sich im Basler Kommentar nicht.
4.1.7.
KIESER führt in seinem ATSG-Kommentar zu Art. 13 ATSG aus, nach bun-
desgerichtlicher Festlegung gelange nicht das Internationale Privatrecht,
sondern nur das ZGB zur Anwendung, auch wenn ein internationaler
Sachverhalt zur Debatte stehe. Die Begründung gehe dahin, dass es sich
um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handle. KIESER verweist auf BGE
144 V 208 und kommentiert, daran sei zutreffend, dass Art. 13 Abs. 1
ATSG auf das ZGB verweise, welches Rechtssystem deshalb massge-
bend sei, aber nicht auf das IPRG, weshalb die entsprechenden Regelun-
gen nicht anwendbar seien (KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Auflage,
2020, S. 266, Art. 13 N 14). Allerdings ist BGE 144 V 208, mithin der Ent-
scheid, auf welchen KIESER verweist, in der Sammlung der Bundesge-
richtsentscheide nicht auffindbar.
4.1.8.
Nach der Ansicht von KELLER ist der Wohnsitz von ausländischen Strafge-
fangenen nach dem ZGB zu bestimmen; Ausführungen zum IPRG finden
sich bei ihm nicht (STEFAN KELLER, Lücken und Tücken der Deckung der

- 14 -
Sozialversicherung und Sozialhilfe im Freiheitsentzug: Teil I, Schweizeri-
sche Zeitschrift für Kriminologie, SZK 1/2017 S. 74 ff., S. 79).
4.1.9.
Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 KVV erwähnen explizit Art. 23 bis
26 ZGB. Hinweise dafür, dass damit für internationale Sachverhalte Art. 20
IPRG mitgemeint sein sollte, finden sich in den Materialien nicht (BBl 1999
IV 4523, S. 4552 f.).
4.2.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in der Rechtspre-
chung in sozialversicherungsrechtlichen Fällen mit internationalem Sach-
verhalt die Anwendung des ZGB zur Bestimmung des Wohnsitzes deutlich
überwiegt. Nur in einem einzigen, rund sechzehn Jahre alten, nicht publi-
zierten Urteil, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht ohne einge-
hende Abklärung und ohne jegliche Begründung das IPRG angewendet,
und auch dies nur auf den Aspekt der Aufgabe des Wohnsitzes, während
es für die für die Unterstellung unter das Obligatorium der Krankenpflege-
versicherung massgebliche Frage der Wohnsitzbegründung festhielt, sie
sei nach den Voraussetzungen des Wohnsitzbegriffs von Art. 23 ff. ZGB
zu prüfen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 34/04 vom
2. August 2005; vgl. oben Erwägung 4.1.2). In allen anderen Urteilen, ins-
besondere auch dem aktuellen vom Mai 2021, stellte das Bundesgericht
für die Bestimmung des Wohnsitzes von ausländischen Staatsangehöri-
gen bei internationalen Sachverhalten gestützt auf Art. 13 Abs. 1 ATSG
auf das ZGB ab (BGE 137 II 122, 135 V 249, 134 V 236 und 129 V 77;
Urteile des Bundesgerichts 9C_600/2017, 9C_546/2017, 9C_10/2016,
9C_294/2007, 9C_415/2020 und 8C_713/2014; vgl. oben Erwägungen
4.1.1 und 4.1.3 bis 4.1.5). Dass sich der Basler Kommentar in Anlehnung
an den Entscheid K 34/04 für die Anwendung des IPRG ausspricht, ver-
mag deshalb, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, nicht zu
überzeugen (vgl. oben Erwägung 4.1.6). Mit der Rechtsprechung im Ein-
klang sind KIESER und KELLER, die sich für die Bestimmung des Wohnsit-
zes gemäss ZGB aussprechen (vgl. oben Erwägung 4.1.7 und 4.1.8).

- 15 -
Die Gründe, welche in den zitierten Urteilen und in der Lehre für das Ab-
stellen aufs ZGB angeführt werden (vgl. oben Erwägungen 4.1.1. ff.), sind
überzeugend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich, welche für die Frage der Wohnsitzbegründung
für ein Abstellen auf das IPRG sprechen würden. Im vorliegenden Fall wird
demnach für die Bestimmung des Wohnsitzes auf das ZGB und nicht auf
das IPRG abgestellt. Der Beschwerdegegnerin kann darin gefolgt werden,
dass der Verweis auf das ZGB in Art. 13 Abs. 1 ATSG auch internationale
Sachverhalte einschliesst.
5.
Geprüft wird nun, ob der Beschwerdeführer am 18. Februar 2021, dem
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids, Wohn-
sitz in der Schweiz hatte (BGE 132 V 215 E.3.1.1; Beilagen der Beschwer-
degegnerin [Bg-act.] 12). Zunächst wird geprüft, ob ein tatsächlicher
Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB vorlag. Danach wird untersucht, ob
ein fiktiver Wohnsitz im Sinne von Art. 24 ZGB gegeben war. Während der
Beschwerdeführer einen Wohnsitz in der Schweiz bejaht, ist die Be-
schwerdegegnerin der Ansicht, der Beschwerdeführer habe nach wie vor
Wohnsitz in seinem Heimatstaat G._____.
5.1.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Per-
son an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens auf-
hält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit ein objektives und
ein subjektives Merkmal erfüllt sein: der tatsächliche physische Aufenthalt
und die Absicht dauernden Verbleibens. Bei Letzterem kommt es nicht auf
den inneren Willen an, sondern darauf, welche Absicht objektiv erkennbar
ist (BGE 137 II 122 E.3.6). Entscheidend ist, dass der Ort des Wohnsitzes
aufgrund sämtlicher objektiver Umstände als Mittelpunkt der Lebensinter-
essen erscheint. Der Lebensmittelpunkt befindet sich im Normalfall am
Wohnort, das heisst an dem Ort wo man schläft, die Freizeit verbringt und
wo sich die persönlichen Effekten befinden, wo man üblicherweise einen
Telefonanschluss und eine Postadresse hat. Die nach aussen erkennbare

- 16 -
Absicht muss auf einen dauernden Aufenthalt im Sinne von "bis auf Wei-
teres" ausgerichtet sein. Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die
Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der
Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steu-
ern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl ei-
nes bestimmten Wohnsitzes veranlassen (Urteile des Bundesgerichts
2C_211/2021 vom 8. Juni 2021 E.5.2.2 und 4A_695/2011 vom 18. Januar
2012 E.4.1). Bei Personen mit einem Ehepartner oder mit Familie gilt als
Lebensmittelpunkt in der Regel der Aufenthaltsort des Partners bzw. der
Familie, nicht der Arbeitsort (BGE 132 I 29 E.4.2; Urteil des Bundesge-
richts 2C_807/2019 vom 8. Juni 2020 E.2.4).
Im vorliegenden Fall ist die objektive Voraussetzung für einen tatsächli-
chen Wohnsitz in der Schweiz unbestrittenermassen erfüllt. Der Be-
schwerdeführer reiste im März 2019 in die Schweiz ein, wurde am 2. April
2019 in Untersuchungshaft genommen, hielt sich darauf im Gefängnis
B._____ auf und büsst seit dem 9. September 2019 bis voraussichtlich am
1. April 2023 seine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt D._____ ab
(Bf-B-act. 14). Damit ist der tatsächliche physische Aufenthalt in der
Schweiz seit März 2019 gegeben. Die subjektive Voraussetzung, mithin
die Absicht des dauernden Verbleibens, ist indessen nicht erfüllt. Dies
räumt der Beschwerdeführer denn auch im Grundsatz selber ein (Be-
schwerde vom 22. März 2021 S. 10). Der Beschwerdeführer reiste erst
kurz vor seiner Verhaftung am 2. April 2019 als sogenannter "Kriminaltou-
rist" in die Schweiz ein. Er hatte gemäss den Akten keine Wohnung, keine
Arbeitsstelle, keine Aufenthaltsbewilligung und keine nahen Bezugsperso-
nen in der Schweiz. Es spricht deshalb nichts dafür, dass er die Absicht
gehabt hätte, dauernd oder zumindest für längere Zeit in der Schweiz zu
leben. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er nach der Abwicklung sei-
ner kriminellen Aktivitäten hätte nach G._____ zurückkehren wollen. Eine

- 17 -
Wohnsitznahme in der Schweiz gestützt auf Art. 23 Abs. 1 Satz 1 ZGB ist
deshalb auszuschliessen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er im Jahr 1997 ein Asylverfahren
in der Schweiz durchlaufen habe und seither wiederholt als Tourist in der
Schweiz gewesen sei (Bf-B-act. 12). Daraus die Absicht des Beschwerde-
führers, in der Schweiz zu verweilen, abzuleiten, geht fehl. Zwar hatte der
Beschwerdeführer vor rund 20 Jahren als Asylsuchender vorübergehend
Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1 Abs. 2 lit. c KVV; BGE 128 II 489 E.2f;
BRÜCKNER, Das Personenrecht des ZGB Teil 1, S. 105 N 367). Durch die
Ausreise aus der Schweiz nach dem negativen Asylentscheid gab er die-
sen Wohnsitz aber wieder auf. Und Hinweise dafür, dass bei den späteren
Einreisen als Tourist intensive, objektiv erkennbare Bezugspunkte zur
Schweiz geschaffen worden wären, gibt es nicht. Vielmehr konzentrieren
sich die bekannten Aspekte des Lebens des Beschwerdeführers auf
G._____ (vgl. E.5.3.2 hernach). Relevante Bezugspunkte zur Schweiz auf-
grund der früheren Aufenthalte sind nicht bekannt.
5.2.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB begründet die Unterbringung einer
Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder in
einer Strafanstalt für sich allein keinen Wohnsitz. Nach der Rechtspre-
chung wird dadurch eine widerlegbare Vermutung begründet, wonach der
Aufenthalt in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Lebensmittel-
punkt an den Anstaltsort verlegt wurde. Die Vermutung kann umgestossen
werden, wenn eine Person freiwillig in eine Anstalt, die sie selbst gewählt
hat, eintritt und sich dort im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält. Unter dieser Voraussetzung kann die Be-
gründung eines Wohnsitzes am Anstaltsort bejaht werden (BGE 138 V 23
E.3.1.2 und 135 II 49 E.6.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2019 vom
18. Juni 2019 E.2.2.1). Bei einer Anstaltseinweisung durch Dritte und bei
einem Aufenthalt in der Anstalt, der nicht aus eigenem Willen erfolgt, wird
man regelmässig eine Wohnsitznahme von vornherein ausschliessen

- 18 -
müssen (BGE 133 V 309 E.3.1). Der Grundsatz, wonach sich der Wohnsitz
üblicherweise nicht an einem Ort befindet, an dem sich jemand bloss zu
einem Sonderzweck aufhält, gilt auch in internationalen Verhältnissen
(STÄHELIN, Basler Kommentar ZGB, 6. Auflage, 2018, S. 257, Art. 23 N
19e).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den Aufenthalt in Schwei-
zer Gefängnissen offensichtlich nicht selber gewählt. Er geriet unfreiwillig
in der Schweiz in Haft, hält sich aktuell unter Zwang zum Sonderzweck der
Verbüssung einer Strafe in der Schweiz auf und unterliegt danach voraus-
sichtlich einer zehnjährigen Landesverweisung (Bf-B-act. 14). Eine Wohn-
sitznahme am Ort der Strafanstalt entfällt somit gestützt auf Art. 23 Abs. 1
Satz 2 ZGB.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterbringung einer Person in
einer Strafanstalt begründe zwar gemäss Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB für
sich alleine keinen Wohnsitz. Der Gesetzeswortlaut bedeute jedoch nicht,
dass in einer solchen Konstellation nie ein Wohnsitz begründet werden
könne. Vielmehr müsse diese Formulierung bedeuten, dass bei Hinzutre-
ten bzw. Vorliegen bestimmter Umstände durchaus ein (Ersatz-)Wohnsitz
auch in einer Strafanstalt bestehen könne. Dies trifft nicht zu. Bei einer
Strafanstalt sind – anders als bei einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung
oder einem Spital – kaum Umstände denkbar, welche die gesetzliche Ver-
mutung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB umstossen würden. Erforderlich
wären Umstände, welche darauf schliessen lassen würden, dass eine Per-
son freiwillig in die Strafanstalt eingetreten war und sich dort im Sinne von
Art. 23 Abs. 1 ZGB mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Urteil
des Bundesgerichts 5C.196/2006 vom 14. November 2008 E.6.2). Solche
Umstände benennt der Beschwerdeführer vorliegend denn bezeichnen-
derweise keine. Sie sind auch nicht ersichtlich.

- 19 -
5.3.
In Art. 24 ZGB ist der sogenannte fiktive Wohnsitz umschrieben. Perso-
nen, welche die Voraussetzungen des fiktiven Wohnsitzbegriffs erfüllen,
sind ebenfalls dem Krankenversicherungsobligatorium unterworfen (BGE
129 V 77 E.4.3). Dies gilt auch dann, wenn sich die Personen im Sinne
von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB zu Sonderzwecken in einer Anstalt befinden
(Urteil des Bundesgerichts 5C.196/2006 vom 14. November 2008 E.6.2).
5.3.1.
Gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer
Person bestehen bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes. Der Wortlaut
dieser Bestimmung ist etwas unscharf. Gemeint ist, dass der einmal be-
gründete tatsächliche Wohnsitz als fiktiver Wohnsitz bestehen bleibt, wenn
eine Person ihren bisherigen Lebensmittelpunkt aufgegeben und noch kei-
nen neuen Lebensmittelpunkt geschaffen hat (STÄHELIN, a.a.O., S. 262,
Art. 24 N 1).
Vorliegend steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer aufgrund die-
ser Bestimmung Wohnsitz in der Schweiz haben könnte: Es sind keinerlei
Hinweise für einen vorbestehenden Wohnsitz in der Schweiz ersichtlich.
5.3.2.
Gemäss Art. 24 Abs. 2 ZGB gilt der Aufenthaltsort als (fiktiver) Wohnsitz,
wenn ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein im Aus-
land begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer
Wohnsitz begründet worden ist. Nach der Rechtsprechung hat eine Per-
son ihren ausländischen Wohnsitz aufgegeben, wenn sie den Ort des bis-
herigen Lebensmittelpunktes definitiv verlassen hat, wobei unerheblich ist,
ob nach dem ausländischen Recht der ausländische Wohnsitz noch wei-
terbesteht (Urteil des Bundesgerichts 9C_295/2019 vom 18. Juni 2019
E.2.2.2; STÄHELIN, a.a.O., S. 263, Art. 24 N 8). Solange kein neuer Wohn-
sitz wirksam begründet wird, können berechtigte Zweifel fortbestehen, ob
der alte Wohnsitz wirklich definitiv aufgegeben worden ist (BGE 138 II 300
E.3.6.2).

- 20 -
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin einen fiktiven Wohnsitz
des Beschwerdeführers in der Schweiz gestützt auf Art. 24 Abs. 2 ZGB zu
Recht verneint. Zum tatsächlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers vor
der Einreise in die Schweiz im März 2019 ist wenig bekannt, weil er im
Rahmen des Strafverfahrens kaum Angaben zu seinen Wohn- und Le-
bensverhältnissen machte. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann
er nicht zu weitergehenden Aussagen verpflichtet werden; denn das straf-
prozessuale Recht auf Verweigerung der Mitwirkung und der Aussage
(Art. 158 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO,
SR 312.0]) geht der sozialversicherungsrechtlichen Mitwirkungspflicht
(Art. 28 ATSG) vor. Dies führt dazu, dass dem im Sozialversicherungspro-
zess herrschenden Untersuchungsgrundsatz (BGE 144 V 427 E.3.2) nicht
im üblichen Umfang Genüge getan werden kann und dass demzufolge
eher geringe Anforderungen an den Beweis zu stellen sind (STÄHELIN,
a.a.O., S. 263, Art. 24 N 7). Bekannt sind vorliegend die G._____ Staats-
angehörigkeit, eine Wohnadresse in G._____ (Bf-B-act. 13 und 14) und
eine Ehe mit der dort lebenden H._____ geb. I._____ (Bf-B-act. 14). Diese
Ehe ist als Anknüpfungspunkt relevant. Das erzwungene Getrenntleben
der Eheleute seit der Inhaftierung wird vom Beschwerdeführer zu Unrecht
wie eine gewollte Trennung bzw. eine "nicht mehr gelebte Familienbezie-
hung" dargestellt. Für eine selbst gewählte Trennung der Eheleute gibt es
keine Hinweise. Es ist deshalb mit überwiegender Wahrscheinlichkeit da-
von auszugehen, dass die Ehefrau in G._____ eine enge Bezugsperson
darstellt. Aspekte, welche Anknüpfungspunkte zu anderen Orten bzw.
Staaten bilden würden, sind keine bekannt. Es kann deshalb mit dem im
Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit (BGE 144 V 427 E.3.2) angenommen werden, dass der Be-
schwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz im März 2019 Wohnsitz
in G._____ hatte. Hinweise darauf, dass er diesen Wohnsitz hätte aufge-
ben wollen, liegen nicht vor. Er kam im März 2019 im Rahmen eines vor-
übergehenden Aufenthalts als sogenannter "Kriminaltourist" in die

- 21 -
Schweiz. Daraus lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
nicht ableiten, dass er seinen bisherigen Lebensmittelpunkt definitiv hätte
aufgeben wollen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der tatsächliche
Wohnsitz in G._____ nach wie vor besteht.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung und Aufrechterhal-
tung, mithin der Bestand eines Wohnsitzes, setze physische Präsenz am
betreffenden Ort voraus. Auch wenn kurzfristige Abwesenheiten den
Wohnsitz nicht verlustig gehen lassen würden, entfalle er jedenfalls dann,
wenn eine Person während zwei Jahren nie mehr am betreffenden Ort
physisch anwesend gewesen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Hält
sich eine Person wie vorliegend zum Sonderzweck der Verbüssung einer
Strafe in einer Anstalt auf, so fallen der Wohnsitz und der Ort des physi-
schen Aufenthalts in der Regel eben gerade nicht zusammen. Bei einem
Aufenthalt in einer Strafanstalt besteht deshalb vermutungsweise der bis-
herige Wohnsitz trotz physischer Abwesenheit weiter (Art. 23 Abs. 1 Satz
2 ZGB). Dies gilt auch für ausländische Insassen von schweizerischen
Strafanstalten. Der fiktive Wohnsitz am Aufenthaltsort kommt deshalb bei
einer Person mit vorherigem Wohnsitz im Ausland im Rahmen eines er-
zwungenen Aufenthaltes in einer Strafvollzugsanstalt nicht zur Anwen-
dung.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einreise als Tourist in die
Schweiz sei kein Nachweis für einen vorbestehenden Wohnsitz in einem
anderen Land. Die Beschwerdegegnerin unterlasse es zudem darzutun,
wo sich ein solcher Wohnsitz des Beschwerdeführers befunden haben
sollte. Dies ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdegegnerin ging im ange-
fochtenen Entscheid zu Recht davon aus, dass alle bekannten Aspekte für
einen Wohnsitz in G._____ sprechen. Dass keine weiteren Aspekte be-
kannt sind, ist der Beschwerdegegnerin angesichts der Verweigerung der
diesbezüglichen Aussage durch den Beschwerdeführer nicht anzulasten.
Verweisen Erlasse des öffentlichen Rechts auf Art. 23 ff. ZGB, so muss

- 22 -
der Wohnsitzbegriff unter Berücksichtigung der Funktion ausgelegt wer-
den, der er im öffentlichrechtlichen Zusammenhang dient (BRÜCKNER,
a.a.O., S. 91 N 315). Im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 KVG genügt es deshalb
zu beweisen, dass kein Wohnsitz in der Schweiz besteht. Wo genau sich
der ausländische Wohnsitz befindet und aufgrund welcher Bezugspunkte
ein bestimmter ausländischer Ort als Wohnsitz zu betrachten ist, muss in-
dessen nicht eingehend geklärt werden.
5.4.
Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht davon aus-
ging, dass der Beschwerdeführer keinen Wohnsitz in der Schweiz begrün-
det hat und demzufolge nicht dem Obligatorium für eine Krankenpflege-
versicherung gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG unterliegt. Der Vollständigkeit hal-
ber sei erwähnt, dass der Beschwerdeführer auch nicht dem Versiche-
rungsobligatorium für Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz gemäss
Art. 3 Abs. 3 lit. a KVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 KVV unterliegt. Dies macht der
Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht geltend.
5.5.
Dass der Beschwerdeführer nicht dem Obligatorium gemäss Art. 3 KVG
unterliegt, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers mit der Ver-
fassung vereinbar. Grund- und menschenrechtliche Vorgaben verlangen,
dass die Gesundheitsversorgung während des Freiheitsentzuges die glei-
che Qualität aufweisen muss wie diejenige der Allgemeinbevölkerung.
Dieses sogenannte Äquivalenzprinzip erstreckt sich auf präventive, dia-
gnostische, therapeutische und pflegerische Massnahmen (KÜNZLI / WE-
BER, Gesundheit im Freiheitsentzug, Rechtsgutachten zur Gesundheits-
versorgung von inhaftierten Personen ohne Krankenversicherung, 12. No-
vember 2018, S. 1, einsehbar auf der Webseite des Schweizerischen
Kompetenzzentrums für Menschenrechte, https://www.skmr.ch/de/the-
menbereiche/justiz/publikationen/gesundheitsversorgung_freiheitsent-
zug_menschenrechtliche_vorgaben.html, zuletzt besucht am 5. Oktober
2021). Auch das in Art. 75 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
(StGB, SR 311.0) verankerte Betreuungsprinzip verpflichtet die Strafvoll-

- 23 -
zugsbehörden dazu, die medizinische Versorgung der Gefangenen in ei-
nem angemessenen Rahmen zu gewährleisten. Für den Kanton Zürich
wird dies in § 108 JVV konkretisiert, für den Kanton Graubünden in den
Art. 97 und 98 JVV. Die Strafvollzugsbehörden sind demnach gehalten,
auch für Strafgefangene ohne Krankenversicherung medizinisch indizierte
Untersuchungen und Behandlungen im Umfang des Leistungskatalogs
der Krankenversicherungsgesetzgebung zugänglich zu machen (KÜNZLI /
WEBER, a.a.O, S. 1). Entsprechend lässt sich weder aus dem Äquivalenz-,
noch aus dem Betreuungsprinzip ein Anspruch auf Unterstellung unter die
obligatorische Krankenpflegeversicherung ableiten.
5.6.
Dieses Ergebnis widerspiegelt die aktuelle rechtliche Lage, welche indes-
sen nicht unbestritten ist. So wurde im Jahr 2018 im Nationalrat eine Inter-
pellation eingereicht, welche Fragen im Zusammenhang mit ausländi-
schen Strafgefangenen ohne Krankenversicherung aufwarf. Der Bundes-
rat führte dazu in seiner Stellungnahme vom 22. August 2018 aus, Exper-
tinnen und Experten des Bundes und der Kantone schätzten, dass unge-
fähr ein Drittel aller Inhaftierten nicht gegen Krankheit versichert sei, also
etwa 2'000 Personen. Es werde angenommen, dass es sich dabei mehr-
heitlich um Ausländerinnen und Ausländer handle, die keinen gesetzlichen
Wohnsitz in der Schweiz hätten bzw. bei welchen ein solcher nicht nach-
gewiesen sei. Es gebe unterschiedliche Modelle der Finanzierung von Be-
handlungskosten bei nichtkrankenversicherten Inhaftierten. Teilweise wür-
den diese Kosten von den zuständigen Gesundheitsbehörden getragen.
Andernorts würden Gesuche um Kostengutsprache an das sozialhilfe-
rechtlich zuständige Gemeinwesen gerichtet. Die Bewilligungspraxis sei
dabei nicht einheitlich. Teils würden Kosten bis zur Klärung des Kosten-
trägers bevorschusst, es komme aber auch vor, dass Kosten nicht bevor-
schusst und Gesuche nur für medizinische Notfälle bewilligt würden
(https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Af-
fairId=20183655, zuletzt besucht am 5. Oktober 2021). Kritisiert wird die

- 24 -
aktuelle Rechtslage auch von KÜNZLI / WEBER in ihrem Rechtsgutachten
zur Gesundheitsversorgung von inhaftierten Personen ohne Krankenver-
sicherung. Sie sprechen sich de lege ferenda aus für eine Ausdehnung
des Krankenversicherungsobligatoriums auf alle in der Schweiz inhaftier-
ten Personen unabhängig von ihrem Wohnsitz, allenfalls ergänzt durch
eine kollektive Krankenpflegeversicherung, mittels Revision des KVG oder
für eine Anpassung der zivilrechtlichen Wohnsitzregelungen zwecks Si-
cherstellung des Krankenversicherungsschutzes (KÜNZLI / WEBER, a.a.O,
S. 45).
6.
Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit der
Verweigerung der Aufnahme des Beschwerdeführers in die obligatorische
Krankenpflegeversicherung nicht gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 5
KVG verstossen hat. Gemäss Art. 5 Abs. 3 KVG endet die Versicherung,
wenn die versicherte Person der Versicherungspflicht nicht mehr unter-
steht. Und gemäss Art. 7 Abs. 5 KVG kann ein Krankenversicherer die
versicherte Person erst aus der Versicherung entlassen, wenn ein neuer
Versicherer die Weiterversicherung ohne Unterbruch bestätigt. Diese bei-
den Bestimmungen sind vorliegend nicht einschlägig. Mangels Wohnsitz
in der Schweiz bestand gar nie eine Versicherungspflicht und war es für
die Beschwerdegegnerin nicht möglich, den Beschwerdeführer rechtsgül-
tig in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Die
Frage der Beendigung bzw. des Übergangs auf einen neuen Versicherer
kann sich deshalb gar nicht stellen. Daran ändert die Tatsache nichts, dass
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.
Juli 2019 fälschlicherweise bestätigt hatte, er sei in die obligatorische
Krankenpflegeversicherung aufgenommen worden (Bf-B-act. 1). Diese
Bestätigung vermochte die fehlende Voraussetzung nicht zu übersteuern
(EUGSTER, a.a.O., S. 138, N 16 zu Art. 5 KVG), der Beschwerdeführer war
nie rechtsgültig versichert. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb mit Ver-
fügung vom 11. August 2020 kein reguläres Versicherungsverhältnis auf-

- 25 -
gelöst, sondern nur bestätigt, dass gar keine Versicherung bestand und
dass keine Aufnahme möglich war.
7.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sich zu Recht geweigert
hat, den Beschwerdeführer in die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung aufzunehmen. Der angefochtene Einspracheentscheid ist rechtmäs-
sig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
8.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren bei Streitigkeiten über Leis-
tungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen
ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten
vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig
verhält, Gerichtskosten auferlegen. Das KVG sieht für Beschwerdeverfah-
ren über Leistungen keine Kostenpflicht vor und eine mutwillige oder
leichtsinnige Beschwerdeführung ist vorliegend nicht gegeben. Es werden
deshalb im vorliegenden Fall keine Gerichtskosten erhoben.
9.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Per-
son Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versiche-
rungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen. Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer nicht, so dass zum
Vornherein keine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. Der
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

- 26 -
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. Juni 2022
abgewiesen (9C_575/2021).