gr_gerichte · A 2004 98 · 2006-01-05 · de
Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 04 98
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Kantons-
und
Gemeindesteuern
sowie
direkte
Bundessteuer
1. a)
…, geb. 25. August 1945, ist verheiratet und wohnhaft in ... Aufgrund der vom
Steuerpflichtigen eingereichten und lediglich auf dem Stammblatt von diesem
unterzeichneten Steuererklärung erfolgten am 22. April 2004 die definitiven
Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und Gemeindesteuern 2003
sowie
für
die
direkte
Bundessteuer
2003.
Aufgrund
dieser
Veranlagungsverfügungen ersuchte der Steuerpflichtige mittels Fax vom 29.
April 2004 um Akteneinsicht bei der Steuerverwaltung, wobei er Termine
zwischen dem 3. und dem 6. Mai 2004 nachmittags zwischen 14.00 und 16.00
Uhr vorschlug. Obwohl der zuständige Steuerkommissär diesem Wunsch
entsprach und einen Termin vorschlug, wurde dieser vom Steuerpflichtigen
unentschuldigt nicht wahrgenommen.
b)
Am 22. Mai 2004 erhob der Steuerpflichtige Einsprache gegen die
Veranlagungsverfügungen wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs und
ersuchte um Einsicht in die Steuerakten. Die Steuerverwaltung bat den
Steuerpflichtigen daraufhin mittels Fax vom 23. Juni 2004 um Rückruf zwecks
Vereinbarung eines Besprechungstermins. Nachdem auch dieses Schreiben
unbeantwortet
geblieben
war,
forderte
die
Steuerverwaltung
den
Steuerpflichtigen am 24. Juni 2004 mit eingeschriebenem Brief auf, sich innert
20 Tagen mit ihr in Verbindung zu setzen, um einen Besprechungstermin
vereinbaren zu können. Da auch auf dieses Schreiben keine Reaktion
erfolgte,
teilte
die
Steuerverwaltung
dem
Steuerpflichtigen
mit
eingeschriebenem Brief vom 2. August 2004 mit, dass infolge Nichteinhaltung

der gesetzten Frist auf die Einsprache nicht eingetreten werden könne.
Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass die Akteneinsicht bei der Steuerverwaltung
jederzeit möglich sei und er für den Fall, dass er mit diesem
Nichteintretensentscheid nicht einverstanden sei, innert 30 Tagen einen
rekursfähigen Einspracheentscheid verlangen könne. Aufgrund dieses
Schreibens reagierte der Steuerpflichtige und wünschte mit Schreiben vom 1.
September 2004 einen rekursfähigen Einspracheentscheid.
c)
Bei einem Gespräch vom 20. September 2004, zu welchem der
Steuerpflichtige alleine erschien, verlangte dieser, dass die von seinem
Steuerexperten eingesetzten Steuerschulden von CHF 29'000.-- aus dem
Schuldenverzeichnis zu streichen seien und die Steuererklärung nachträglich
auch von seiner Ehefrau zu unterschreiben sei. Ausserdem diskutierte man
über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Mit
Schreiben vom 20. September 2004 wurde die Ehefrau des Steuerpflichtigen
aufgefordert, persönlich bei der Steuerverwaltung zu erscheinen, um die
Steuererklärung 2003 nachträglich zu unterschreiben. Ausserdem wurde sie
darauf
hingewiesen,
dass,
nachdem
die
Steuererklärung
von
ihr
unterschrieben worden sei, die Veranlagungsverfügung korrigiert würde und
die Steuerschulden aus dem Schuldenverzeichnis gestrichen würden. In der
Folge wurde eine neue von beiden Ehegatten unterzeichnete Steuererklärung
eingereicht, in welcher die Steuerschulden in Höhe von CHF 29'000.-- nicht
mehr aufgeführt waren. In seinem Begleitschreiben führte der Steuerpflichtige
weiter aus, er halte aus steuerrechtlichen Gründen an seinen Aussagen
betreffend die selbständige Erwerbstätigkeit fest. Innerhalb der Steuerperiode
2003 habe er die Internetplattform „klartext-arena“ errichtet. Für detaillierte,
schriftliche Angaben stehe er den Steuerbehörden zur Verfügung.
Mit Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2004 wurde die Einsprache
bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern 2003 insofern gutgeheissen,
als die Steuerschulden von CHF 29'000.-- aus dem Schuldenverzeichnis
gestrichen wurden. Auf die Einsprache bezüglich der direkten Bundessteuer
2003 wurde mit Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004 nicht eingetreten.
Zur Begründung wurde vorgebracht, der Bund kenne keine Vermögessteuer,

weshalb die Streichung der Schulden aus dem Schuldenverzeichnis auf die
direkten Bundessteuern keinen Einfluss habe.
2. a)
Gegen diese Einspracheentscheide erhob der Steuerpflichtige am 2.
November 2004 frist- und formgerecht Beschwerde bzw. Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die Einspracheentscheide
aufzuheben und gesetzeskonforme Steuerveranlagungen zu erlassen. Zur
Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Steuerverwaltung habe
eine Ermessenstaxation vorgenommen und seine berufliche Tätigkeit sei für
die Bemessung der Steuern nicht berücksichtigt worden, womit sein
rechtliches Gehör verletzt worden sei. Zudem wird die unentgeltliche
Prozessführung beantragt.
b)
In ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2004 beantragt die kantonale
Steuerverwaltung Abweisung von Rekurs und Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Zur Begründung macht sie hauptsächlich geltend, dass das
rechtliche Gehör des Steuerpflichtigen nicht verletzt sei, da er mehrmals dazu
aufgefordert worden sei, sich zu äussern und sich schliesslich auch persönlich
äussern konnte, worauf man seinem Anliegen nach Streichung der Schulden
aus dem Schuldenverzeichnis nachkam. Die geltend gemachte selbständige
Tätigkeit des Steuerpflichtigen sei nicht Gegenstand der Einsprache, weshalb
darauf nicht einzutreten sei. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
betreffend die direkte Bundessteuer sei abzuweisen, da der Bund keine
Vermögenssteuer kenne und die Streichung der Steuerschulden keinen
Einfluss auf die direkten Bundessteuern habe. Aufgrund des trölerischen
Verhaltens des Steuerpflichtigen sei auch dessen Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung abzuweisen.
c)
Das
Verfahren
wurde
anschliessend
mehrfach
wegen
einer
Aufsichtsbeschwerde des Steuerpflichtigen sistiert.
Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2005 verzichtete die Eidgenössische
Steuerverwaltung auf eine Stellungnahme und schloss sich bezüglich der
direkten
Bundessteuer
der
Vernehmlassung
der
kantonalen

Steuerverwaltung an, wonach mangels Beschwer des Steuerpflichtigen auf
die Beschwerde nicht einzutreten sei.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2005 beantragt die Gemeinde …
die Abweisung des Rekurses soweit darauf einzutreten sei sowie die
Vereinigung
des
vorliegenden
Rekurses
mit
dem
ebenfalls
beim
Verwaltungsgericht hängigen Verfahren A 04 91. Unter Hinweis auf Art. 24
des
kommunalen
Steuergesetzes
(GStG),
wonach
die
kantonalen
Veranlagungen in der Regel auch für die Landschaftssteuern gelten, schliesst
sie sich im Übrigen der Auffassung der kantonalen Steuerverwaltung in deren
Vernehmlassung vom 25. November 2004 an.
Auf die übrigen Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vorliegend wurden gegen die Einspracheentscheide betreffend die direkte
Bundessteuer des Jahres 2003 sowie betreffend die Kantons- bzw.
Gemeindesteuern 2003 Rechtsmittel eingelegt. In Bezug auf Kantons- und
Gemeindesteuern handelt es sich um Rekurse, bezogen auf die direkte
Bundessteuer um eine Beschwerde. Die Steuerverwaltung hat im
vorinstanzlichen Verfahren die Einsprache hinsichtlich der Kantons- und
Gemeindesteuern in Bezug auf die Streichung der Steuerschulden
gutgeheissen und ist auf die Einsprache hinsichtlich der direkten
Bundessteuer nicht eingetreten. Somit besteht für die beiden angefochtenen
Entscheide eine unterschiedliche Kognition des Verwaltungsgerichts. Die
Eingabe vom 2. November 2004 muss daher bezüglich der Kantons- und
Gemeindesteuer getrennt von der direkten Bundessteuer behandelt werden.
Nach Art. 123a Abs. 3 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG;
BR 720.000) bzw. Art. 123a Abs. 3 StG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des GStG bzw.
Art. 113 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR
642.11) gelten Rechtsmittel und andere Eingaben als rechtzeitig eingereicht,
wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. Ein Rechtsmittel gilt somit auch als für
den nicht handelnden Ehepartner erhoben, weshalb die vom Rekurrenten und

Beschwerdeführer (nachfolgend Rekurrent) allein eingereichte Eingabe auch
für seine mitveranlagte Ehefrau Wirkung zeigt.
b)
Die Rekursgegnerin 1 macht geltend, auf den Einspracheentscheid
hinsichtlich der Kantons- bzw. Gemeindesteuern könne nicht eingetreten
werden, da angesichts der Gutheissung der Einsprache die Beschwer des
Rekurrenten im vorliegenden Verfahren zu verneinen sei. Die Einsprache des
Rekurrenten wurde jedoch nur teilweise gutgeheissen, wollte er doch im
Bereich der angeblichen Verletzung seines rechtlichen Gehörs neben der
gutgeheissenen Streichung der Steuerschulden auch seine Einkünfte aus
selbständiger Tätigkeit behandelt haben. Da die von der Rekursgegnerin 1
bestrittene formelle Beschwer auch bei teilweisem Unterliegen gegeben ist,
ist auf die Rekurse gegen den Einspracheentscheid betreffend die Kantons-
bzw. Gemeindesteuern 2003 einzutreten.
c)
Die Rekursgegnerin 2 beantragt überdies die Vereinigung des vorliegenden
Verfahrens mit dem ebenfalls beim Verwaltungsgericht hängigen Rekurs A 04
91
des
Rekurrenten.
Unter
Hinweis
auf
ihr
Schreiben
an
das
Verwaltungsgericht vom 20. Dezember 2004 begründet sie ihren Antrag
damit, dass beide Verfahren die gleichen Steuerjahre, den gleichen
Sachverhalt und die gleichen Rechtsfragen beträfen. Zudem werde nach der
gesetzlichen Regelung im kommunalen Steuerrecht, bei fehlenden
einschlägigen
Bestimmungen
kantonales
Recht
als
Gemeinderecht
angewendet.
Gemäss Art. 32. Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im
Kanton Graubünden (VGG; BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht
verschiedene Verfahren vereinigen, wenn sich dies als zweckmässig erweist.
Ein Rechtsanspruch auf Zusammenlegung der Verfahren besteht nicht,
handelt es sich bei Art. 32 Abs. 2 VGG doch lediglich um eine Kann-Vorschrift
und ist das Verwaltungsgericht an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 69 VGG).
In rechtlicher Hinsicht richtet sich das vorliegende Verfahren einzig gegen die
Steuerveranlagungen für Gemeinde-, Kantons- und direkte Bundessteuern
2003, während sich aber das Verfahren A 04 91 auf Steuererlassgesuche

mehrerer Jahre bezieht. Es geht somit um andere Steuerjahre und
verschiedene Steuerrechtsfragen, weshalb es sich rechtfertigt, die Rekurse
getrennt zu beurteilen.
2. a)
Bezüglich Kantons- und Gemeindesteuer ist der Rekurrent der Ansicht, dass
sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, da die
Steuerverwaltung seine Arbeitsleistung nicht geprüft, keine Unterlagen über
diese Arbeitsleistung eingefordert und keine näheren Auskünfte darüber
eingeholt habe.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht eines Privaten, in einem vor
einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem
Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den
für die Entscheidung wesentlichen Punkte Stellung nehmen zu können
(Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Auflage, Zürich 2005,
§ 24 N 1672). Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht auf
vorgängige Anhörung, Mitwirkungsrechte bei der Beweiserhebung, das
Akteneinsichtsrecht sowie den Anspruch auf Begründung von Verfügungen.
c)
Im vorliegenden Verfahren wurde der Rekurrent aufgrund seines Antrages auf
Akteneinsicht mehrmals angefragt, sich bezüglich der Vereinbarung eines
Vortritts zu melden. Obwohl er auf diese Anfragen hin auch unter
Fristansetzung nicht reagierte, wurde ihm der Vortritt gewährt und er konnte
sich im persönlichen Gespräch mit dem Steuerkommissär bezüglich seiner
Anliegen äussern und wurde damit vor Erlass der Einspracheentscheide
angehört. Zudem nutzte er die Gelegenheit, nach diesem Vortritt eine neue
Version seiner Steuererklärung einzureichen, woraufhin die Steuerverwaltung
seine
Vorbringen
zum
grossen
Teil
berücksichtigte
und
die
Steuerveranlagung in seinem Sinne betreffend die Streichung der
Steuerschulden korrigierte und seiner Ehefrau die Gelegenheit einräumte, die
Steuererklärung
nachträglich
zu
unterzeichnen.
Der
Anspruch
auf
Begründung der Entscheide wurde ebenfalls gewahrt, da der Rekurrent durch
die rechtsgenügliche Begründung der Entscheide und zudem durch das zuvor
geführte Gespräch durchaus in der Lage war, die Tragweite der

Entscheidungen zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine
höhere Instanz weiter zu ziehen. Die Steuerverwaltung war nicht verpflichtet,
sich im Entscheid zu allen Rechtsvorbringen des Rekurrenten zu äussern.
Vielmehr genügte es, dass es diesem ersichtlich sein musste, von welchen
Überlegungen sich die Steuerverwaltung leiten liess (BGE 126 I 97, E. 2;
Häfelin/Müller, a.a.O., § 24 N 1705 ff.). Durch das zuvorkommende Verhalten
der Steuerverwaltung wurden weit mehr als nur die Mindestanforderungen an
den Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt, weshalb sich der Vorwurf der
Verletzung dieses Rechts als unbegründet erweist.
3. a)
Weiter
rügt
der
Rekurrent,
die
Steuerverwaltung
habe
eine
Ermessenstaxation vorgenommen und seine selbständige Erwerbstätigkeit
sei bei der Bemessung der Steuern nicht berücksichtigt worden.
b)
Eine Ermessenstaxation wird gemäss Art. 131 Abs. 1 StG vorgenommen,
wenn
der
Steuerpflichtige
trotz
Mahnung
und
Androhung
einer
Ermessenseinschätzung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt hat (lit. a),
wenn die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei
ermittelt werden können (lit. b) oder wenn die ausgewiesenen Ergebnisse von
den Erfahrungszielen erheblich abweichen und der Steuerpflichtige hiefür
keine hinlänglichen Gründe anzugeben vermag. Auch Art. 130 Abs. 2 DBG
sieht eine Ermessenstaxation nur unter diesen Voraussetzungen vor.
Der Rekurrent hatte seine Steuererklärung für das Jahr 2003 und die
entsprechenden Hilfsblätter ordnungsgemäss eingereicht, woraufhin die
Steuerverwaltung die ordentliche Veranlagung vornehmen konnte. Es
bestand
also
keine
Notwendigkeit,
eine
Ermessenseinschätzung
vorzunehmen.
c)
Die Ermittlung des für die Veranlagung erheblichen Sachverhalts wird
grundsätzlich vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 130a StG bzw.
Art. 130 Abs.1 DBG). Die Steuerverwaltung ist verpflichtet und berechtigt, die
Angaben des Steuerpflichtigen zu prüfen, Auflagen zum Sachverhalt zu
machen,
den
Nachweis
steuermindernder
und
steuerbegründender
Tatsachen zu fordern, um sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der

gemachten Angaben zu überzeugen. Die Steuerverwaltung hat mit den ihr zur
Verfügung gestellten Untersuchungsmitteln den materiell wahren Sachverhalt
zu ermitteln. Die Untersuchungspflicht der Steuerverwaltung wird jedoch
durch den Grundsatz der Mitwirkung des Steuerpflichtigen ergänzt. Dieser
gebietet dem Steuerpflichtigen, an der behördlichen Sachverhaltsermittlung
mitzuwirken, um so eine vollständige und richtige Veranlagung und
Besteuerung zu ermöglichen. Die Steuerbehörde kann diese Untersuchung
ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht durchführen. Sie ist darauf
angewiesen, dass der Steuerpflichtige, der seine Verhältnisse am besten
kennt, die erforderlichen Sachdarstellungen einbringt und die Beweismittel für
deren Richtigkeit beisteuert. Nur er kann wissen, welche Einkünfte er erzielt
hat und welche Aufwendungen er zu deren Erzielung getätigt hat oder wie
sich sein Vermögen zusammensetzt und welche Erträge dieses abgeworfen
hat. Aus diesem Grund ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die erforderlichen
Angaben zur Feststellung des massgebenden Sachverhalts zu liefern.
Gerade dieser Umstand bewirkt aber auch eine faktische Relativierung der
behördlichen Untersuchungspflicht. Wirkt der Steuerpflichtige nicht an der
Untersuchung der Veranlagungsbehörde mit, erlischt regelmässig deren
Untersuchungspflicht, weil ihr bloss wenige mitwirkungsunabhängige
Untersuchungsmittel zur Verfügung stehen (Zweifel, in: Zweifel/Athanas
(Hrsg), Kommentar zu Schweizerischen Steuerrecht I/2b, DBG Art. 83-222,
Basel 2000, Art. 123 N 3 ff.). Gemäss Art. 127 Abs. 3 StG bzw. Art. 125 Abs.
2 DBG sind vom Steuerpflichtigen beim Vorliegen einer selbständigen
Erwerbstätigkeit der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen
(Bilanzen,
Erfolgsrechnungen)
der
Steuerperiode
oder,
wenn
eine
kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven,
Einnahmen und Ausgaben sowie Privateinlagen und Privatentnahmen
beizulegen.
Im vorliegenden Fall macht der Rekurrent weder in der ursprünglichen noch
in der nachträglich eingereichten Steuererklärung Angaben über eine
selbständige Erwerbstätigkeit oder über Einkünfte oder Verluste aus einer
solchen Tätigkeit. Die Steuerverwaltung erachtete es daher zu Recht nicht für
notwendig,
weitere
Abklärungen
hinsichtlich
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit des Rekurrenten vorzunehmen. Somit erweist sich der

angefochten
Einspracheentscheid
als
rechtsfehlerfrei,
weshalb
der
vorliegende Rekurs abzuweisen ist.
4. a)
Was die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2004
in Bezug auf die direkte Bundessteuer 2003 betrifft, war die Vorinstanz auf die
entsprechende Einsprache nicht eingetreten. Richtet sich die Beschwerde,
wie vorliegend, gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht,
ungeachtet der Vorbringen der Beschwerde führenden Partei, lediglich zu
prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das
Leistungs- oder Feststellungsbegehren eingetreten ist. Der richterliche
Entscheid in der Sache hat in dieser besonderen verfahrensmässigen
Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die untere
Instanz zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen
Anträgen nicht zu befassen (BGE 121 V 159 E. 2b, 116 V 266, E. 2a; VGU S
05 25).)
b)
Aufgrund der Tatsache, dass der Bund keine Vermögenssteuer kennt (Art. 1
DBG), konnte die vom Steuerpflichtigen verlangte Streichung der
Steuerschulden aus dem Schuldenverzeichnis überhaupt keinen Einfluss auf
die direkten Bundessteuern haben. Da die Steuerbehörde in ihrem
Einspracheentscheid somit zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist,
erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Der Rekurrent hat für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche
Prozessführung verlangt. Diese wird gemäss Art. 25 Abs. 1 VGG gewährt,
wenn Personen neben dem Lebensunterhalt für sich und die Ihren nicht auch
noch für Verfahrenskosten aufkommen können und wenn der Rechtsstreit
nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Der Rekurrent nahm keinen der von
der Steuerverwaltung vorgeschlagenen Termine wahr und reagierte auf
keines der mehrfachen diesbezüglichen Schreiben. Trotzdem gewährte die
Steuerverwaltung dem Rekurrenten zuvorkommenderweise dennoch Vortritt,
beantwortete seine Fragen und wurde betreffend die Streichung der
Steuerschulden und Unterschrift der Steuererklärung durch die Ehefrau in
seinem Interesse tätig. Dass der Rekurrent nach wie vor eine Verletzung des

rechtlichen Gehörs geltend macht, erscheint als unverständlich. Zudem ist an
dieser Stelle auf die beiden Verwaltungsgerichtsurteile A 04 91 und A 04 102
zu verweisen. Aus den darin erfolgten detaillierten Ausführungen über die
Vermögensverhältnisse des Rekurrenten ergibt sich, dass es diesem auch an
der zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung notwendigen
Bedürftigkeit fehlt. Unter diesen Umständen ist das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollständig dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht den Rekursgegnern praxisgemäss nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse werden abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
247.--
zusammen
Fr.
1'047.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
am 20. Oktober 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2A.156/2006/bie).