gr_gerichte · S 2021 71 · 2022-03-24 · de
Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer (Revision)

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 71
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 24. März 2022
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A.________, geboren 1972, wohnt in B.________ und war zuletzt als Pa-
tisseriemitarbeiterin tätig. Am 5. März 2021 meldete sie einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 70 % ab dem sel-
bigen Tag an.
2.
Mit Verfügung vom 20. April 2021, zugestellt am 22. April 2021, teilte das
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A.________
mit, dass sie in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädi-
gung für 15 Tage eingestellt werde. Begründend hielt das KIGA fest, dass
A.________ für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit keine persönlichen
Arbeitsbemühungen vorweisen könne.
3.
Dagegen erhob A.________ am 26. Mai 2021 beim KIGA sinngemäss Ein-
sprache. Sie sei mit der Strafe (Anmerkung des Gerichts: Einstellung in
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für 15 Tage)
nicht einverstanden. Ihre Chefin habe ihr eine Erhöhung des Pensums von
50 % auf 80 % in Aussicht gestellt. Da sich die Pandemiesituation bes-
serte, habe sie zugewartet, sich anderweitig zu bewerben, und sich daran
gehalten, was man ihr gesagt habe und dies respektiert. Ihre selbständige
Erwerbstätigkeit laufe derweil gar nicht gut. Bei den Akten liegt eine wei-
tere Eingabe an das KIGA, datiert vom 27. Mai 2021, worin sich
A.________ erneut zur Sache äusserte. Sie arbeite legal, bezahle alle
Versicherungsgebühren, beziehe keine Sozialhilfe, sei geschieden, lebe
nur mit ihrem Sohn, der noch die Schule besuche, und sei auf das Geld
angewiesen.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 trat das KIGA nicht auf die
Einsprache ein. Begründend wurde festgehalten, dass die angefochtene
Verfügung vom 20. April 2021 am 22. April 2021 per A-Post Plus zugestellt
worden sei. Damit habe die dreissigtägige Frist am 23. April 2021 zu laufen

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begonnen und folglich am 25. Mai 2021 geendet. Die Einsprache vom
26. Mai 2021 (Datum auf der Eingabe sowie Poststempel) sei somit offen-
sichtlich verspätet abgegeben worden, weshalb nicht darauf eingetreten
werden könne.
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) am 8. Juli 2021 sinngemäss Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden mit im Wesentlichen derselben
Begründung wie in der Einsprache vom 26. Mai 2021. Sie sei mit der
"Strafe" nicht einverstanden. Bis Ende des Jahres 2020 habe sie in einem
Pensum von 80 % gearbeitet, jetzt noch in einem solchen von 50 %. Des-
halb habe sie sich im Januar bzw. Februar 2021 selbständig gemacht, da-
mit sie nicht zum RAV gehen müsse. Das Geschäft laufe aber nicht gut,
weshalb sie sich am 5. März 2021 beim RAV angemeldet habe. Dieses
habe sie mit 15 Tagen "bestraft". Am 18. Mai 2021 sei sie beim RAV ge-
wesen, um mit dem zuständigen Mitarbeiter zu sprechen, welcher aber in
den Ferien gewesen sei. Am 26. Mai 2021 habe er ihr gesagt, dass sie
einen Brief schreiben müsse und diesen in den Briefkasten vom RAV le-
gen könne, was sie noch am selben Tag gemacht habe.
6.
In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2021 beantragte das KIGA (nachfol-
gend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, abermals mit
der Begründung, die Einsprache vom 26. Mai 2021 sei verspätet erfolgt.
Am 26. Mai 2021 habe die Beschwerdeführerin beim KIGA persönlich vor-
gesprochen und man habe sie darauf hingewiesen, dass sie eine Einspra-
che erheben müsse, um die Verfügung gegebenenfalls überprüfen zu las-
sen. Sie sei auch darauf hingewiesen worden, dass sie eventuell bereits
zu spät für eine Einsprache sei. Noch am selben Tag habe sie eine Ein-
sprache verfasst und beim KIGA eingereicht.

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7.
Mit Eingabe vom 18. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin dem
Verwaltungsgericht verschiedene Unterlagen zu ihrer selbständigen Er-
werbstätigkeit ein.
8.
Am 24. August 2021 verzichtete der Beschwerdegegner auf die Einrei-
chung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 17. Juni 2021, womit er auf die Einsprache der Beschwerdeführerin
vom 26. Mai 2021 gegen die Verfügung vom 20. April 2021 nicht eintrat
und an der Einstellung der Anspruchsberechtigung für 15 Tage festhielt.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenver-
sicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi-
gung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale Amtsstelle im
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG

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i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100).
1.2.
Als Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung auf, weshalb sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist
(vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 8. Juli
2021 eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist dem-
nach einzutreten.
2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a
VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist.
Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der ver-
sicherte Verdienst (Art. 23 AVIG) der Beschwerdeführerin von
CHF 3'033.-- (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Ver-
dienst wird zum Taggeldsatz von 80 % (Art. 22 Abs. 1 AVIG) entschädigt
(Bg-act. 1). Die Beschwerdeführerin hat demnach Anspruch auf ein Tag-
geld von CHF 111.80 (ermittelt aus CHF 3'033.-- x 0.8 : 21.7 Tage [Art.
40a AVIV]). Aus der vom Beschwerdegegner verfügten, hier angefochte-
nen Einstellungsdauer von 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung ergibt
sich ein Streitwert von insgesamt CHF 1'677.-- (15 x CHF 111.80). Da der
Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fün-
ferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der Einzel-
richterin gegeben.
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner im angefochtenen
Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 (vgl. Akten der Beschwerdefüh-
rerin [Bf-act.] 2) zu Recht nicht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin
vom 26. Mai 2021, ergänzt durch die Eingabe vom 27. Mai 2021 (Bf-act.
3, 9 und 10), eingetreten ist.

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3.1.
Gegen Verfügungen kann – mit Ausnahme der vorliegend nicht weiter in-
teressierenden prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen – gemäss
Art. 52 Abs. 1 ATSG innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle
Einsprache erhoben werden. Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt
werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 39 Abs. 1 ATSG ist die Frist
nur gewahrt, wenn die Einsprache spätestens am letzten Tag der Frist
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Händen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Einsprachefrist unbenützt ab,
so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft mit der Wirkung, dass
die Einspracheinstanz auf die verspätet eingereichte Einsprache nicht ein-
treten darf (vgl. BGE 134 V 49 E.2 m.H.; Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts C-7013/2018 vom 10. November 2020 E.2.2).
3.2.
Vorliegend wurde die Verfügung des Beschwerdegegners vom 20. April
2021 am 21. April 2021 per A-Post Plus versandt und am 22. April 2021
zugestellt (vgl. Bg-act. 7 und 8).
3.3.
Zunächst gilt es zwischen der Versandmethode der eingeschriebenen
Sendung und der Zustellung mittels A-Post Plus zu unterscheiden. Bei der
Versandmethode A-Post Plus wird die Sendung mit einer Nummer verse-
hen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im
Unterschied zu den eingeschriebenen Sendungen wird aber der Empfang
durch den Empfänger nicht quittiert. Entsprechend wird der Adressat im
Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer Abholungs-
einladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn
die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers ge-
legt wird. Auf diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur
Verfügung gestellten elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die
Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (vgl.
BGE 142 III 599 E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_16/2019 vom 10. Ja-
nuar 2019 E.3.2.2). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Praxis erfolgt

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die fristauslösende Zustellung einer uneingeschriebenen Sendung bereits
dadurch, dass sie in den Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten
gelegt wird und damit in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfän-
gers gelangt. Dass der Empfänger von der Verfügung tatsächlich Kenntnis
nimmt, ist nicht erforderlich (vgl. BGE 142 III 599 E.2.4.1; Urteile des Bun-
desgerichts 8C_271/2019 vom 11. Juni 2019 E.6.1, 8C_586/2018 vom
6. Dezember 2018 E.5).
3.4.
Der vorliegenden Sendungsverfolgung "Track & Trace" der Post lässt sich
entnehmen, dass die Verfügung des Beschwerdegegners vom 20. April
2021 der Beschwerdeführerin am 22. April 2021 (10:28 Uhr) zugestellt
wurde (vgl. Bg-act. 8). Zwar wird mit einem "Track & Trace"-Auszug nicht
direkt bewiesen, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich
des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein ent-
sprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem gemacht wurde. Aus die-
sem Eintrag lässt sich aber immerhin im Sinne eines Indizes darauf
schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des
Adressaten gelegt wurde (vgl. BGE 142 III 599 E.2; Urteile des Bundesge-
richts 2C_16/2019 vom 10. Januar 2019 E.3.2.2, 4A_10/2016 vom 8. Sep-
tember 2016 E.2.2.1 m.w.H.).
3.5.
Mit dem ins Recht gelegten "Track & Trace"-Auszug (Bg-act. 8) ist somit
erstellt, dass der Beschwerdeführerin die Verfügung des Beschwerdegeg-
ners vom 20. April 2021 am Donnerstag, 22. April 2021, zugegangen ist,
was als fristauslösender Moment zu gelten hat. Die dreissigtägige Frist zur
Einreichung der Einsprache gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG begann mithin
am darauffolgenden Tag, am Freitag, 23. April 2021, zu laufen (Art. 38
Abs. 1 ATSG). Somit endete die Frist – unter Berücksichtigung des
Pfingstmontags am 24. Mai 2021 als staatlich anerkannter Feiertag
gemäss Art. 38 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VRG (vgl. https://www.fei-
ertagskalender.ch/feiertag.php?geo=1102&ft_id=35; Stand am 24. März
2022) – am Dienstag, 25. Mai 2021. Dies bedeutet, dass die Einsprache

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spätestens am 25. Mai 2021 hätte beim Beschwerdegegner eingereicht
oder der Schweizerischen Post übergeben werden müssen (vgl. Art. 39
Abs. 1 ATSG). Tatsächlich aber verfasste die Beschwerdeführerin die Ein-
sprache unbestrittenermassen am 26. Mai 2021 und legte sie gleichentags
in den Briefkasten des RAV B.________, welches ebenfalls gleichentags
den Eingangsstempel anbrachte (Bg-act. 9).
4.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich weder im vorliegenden Beschwer-
deverfahren (vgl. Beschwerde vom 8. Juli 2021 sowie Eingabe vom
18. August 2021) noch im vorinstanzlichen Einspracheverfahren (vgl. Bf-
act. 3 und 9 sowie Bg-act. 9) zu der – wie der Beschwerdegegner zu Recht
feststellte – verpassten Einsprachefrist. Ihre angebliche Vorsprache am
18. Mai 2021 beim Beschwerdegegner ist nicht substanziiert und nicht do-
kumentiert. Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass die Be-
schwerdeführerin auch kein Gesuch um Wiederherstellung der versäum-
ten Frist stellte und damit dargetan hätte, dass sie unverschuldeterweise
abgehalten worden sei, binnen Frist zu handeln (Art. 41 ATSG). Solche
Wiederherstellungsgründe sind auch nicht aus den Akten ersichtlich. Die
Beschwerdeführerin beschränkte sich stattdessen auf Ausführungen zu ih-
rer beruflichen, persönlichen und finanziellen Situation und zu den Grün-
den für das Zuwarten mit Bewerbungen und betonte, mit der Einstellung
von 15 Tagen nicht einverstanden zu sein. Der Beschwerdegegner seiner-
seits trat nach dem vorstehend Gesagten (vgl. Erwägung 3.5 hiervor) zu
Recht wegen Nichteinhaltung der dreissigtägigen Einsprachefrist nicht auf
die Einsprache vom 26. Mai 2021 ein.
5.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2021 auf Nichtein-
treten ist demnach rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen
Beschwerde führt.
6.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Ein-

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zelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei
solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mut-
willig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG
keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorlie-
gen, sind der Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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