gr_gerichte · R 2012 148 · 2012-12-12 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprachen | Baurecht

R 12 148
URTEIL
vom 12. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprachen
1.
Die Beschwerdegegner reichten alle bei der Gemeinde … Baugesuche ein,
gemäss welchen die – nachfolgend zu nennenden – Ställe in Ferienhäuser
umgebaut werden sollten (… betreffend Stall Nr. 91 und Stall Nr. 110A in …; …
betreffend Stall Nr. 113 in …; … betreffend Stall Nr. 79 auf dem …; …
betreffend Stall Nr. 71a auf dem … sowie … betreffend Stall Nr. 68 auf dem …).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer im August 2012 Einsprache mit der
Begründung,
welche
auch
in
der
jetzigen
Beschwerde
vor
dem
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
vorgebracht
wird.
Die
Baugesuche wurden – mit Ausnahme des Gesuches von …, welches am 22.
Oktober 2012 bewilligt wurde – am 3. Oktober 2012 bewilligt. Die Gemeinde trat
in allen Entscheiden auf die Einsprachen von … mangels Legitimation nicht ein.
3.
Gegen die genannten Baubewilligungen der Gemeinde … erhob der
Beschwerdeführer am 3. November 2012 Einspruch (recte: Beschwerde) beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die vorläufige
Sistierung der von der Gemeinde … bewilligten Baugesuche bis zum Abschluss
der Melioration und einem verbindlichen Konzept der Gemeinde über
Tourismus und Bevölkerungsentwicklung in … In der Begründung wurde
festgehalten, dass das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der
Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) unter anderem auch die Fraktion …
umfasse. Da auch die Fraktion …, die zwar nicht direkt dem ISOS unterliege,
durch ihre historische und baugeschichtliche Bedeutung als ebenfalls
schützenswerte Siedlung gelte, genüge dies, um gegen die Baubewilligungen

der Gemeinde … mit Beschwerde vorzugehen. Als Einwohner und Steuerzahler
der Gemeinde … sowie als Mitglied des WWF und ehemaliger kantonaler
Parteipräsident sei der Beschwerdeführer hierzu legitimiert. Durch die
Bewilligung der Baugesuche würde das schützenswerte Gesamtbild von … und
… wesentlich gestört. Selbst der Gemeinderat habe sich im Baugesetz für …
strenge Auflagen auferlegt, die nun auch einzuhalten seien. Es müsse auch
gesagt werden, dass … (alle drei Fraktionen) einen Bestand von 141
Wohnungen aufwiesen, davon seien 28 ständig bewohnt, der Rest seien
Zweitwohnungen. … weise demnach 80 % Zweitwohnungen auf, womit der
Zweitwohnungsanteil von 20 % klar überschritten sei. Ein weiterer Grund für die
Beschwerde sei, dass sich einige … Bauern beklagt hätten, dass in … keine
Ställe für Heu zur Verfügung stünden. Aus ökologischer Sicht wäre die
Lagerung von Bergheu in Ställen wie den in Frage stehenden wichtig. Tatsache
sei, dass nur bei 3 der insgesamt 8 für … und den … eingereichten
Baugesuche eine Eigennutzung bestehe, bei den anderen handle es sich um
reine Spekulationsobjekte. Schliesslich schädige die Umnutzung der Ställe dem
Image von …. Bis anhin seien vor allem Leute nach … gekommen, die Ruhe
und die Vielfalt der unberührten Natur gesucht hätten.
4. a)
Am 18. November 2012 beantragten die Beschwerdegegner die Beschwerde
sei abzuweisen, da der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert sei,
zumal der Beschwerdeführer nicht im gleichen Ortsteil wohne, wo ihr
Bauprojekt stehe.
b)
Am 19. November 2012 beantragte die Gemeinde …, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Faktum, dass der
Beschwerdeführer in keiner nachbarlichen Beziehung zu den Baugrundstücken
bzw.
zu
den
umnutzenden
Gebäude
stehe,
sei
auch
im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beachtlich, weil auch das Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) daran anknüpfe. Gemäss Art. 50 VRG sei zur
Beschwerde nur legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt sei
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung habe

oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt sei. Fehle in Bausachen
die vorausgesetzte räumliche Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand, sei
nach
konstanter
verwaltungsgerichtlicher
und
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung auf das betreffende Rechtsmittel nicht einzutreten.
Das Kriterium der fehlenden räumlichen Nähe könne auch nicht durch das
behauptete besondere subjektive Interesse des Beschwerdeführers an der
Anwendbarkeit der gestalterischen Vorschriften für die Siedlungsbereiche …
und … kompensiert werden. Ein solches Interesse spiele schon deshalb keine
Rolle, weil damit die Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit des besonderen
Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses umgangen würden und jeder
Person,
die
eine
(unzutreffende)
Behauptung
aufstellen
würde,
die
Beschwerdeberechtigung zukäme, was zur verpönten Popularbeschwerde
führen würde.
Im vorliegenden Fall sei es nachgerade offensichtlich, dass die geforderte
räumliche Nähe zum Streitgegenstand fehle. Die zur Diskussion stehenden
Bauvorhaben sollten nämlich alle entweder auf dem … oder in … realisiert
werden,
also
mindestens
zwei
Kilometer
vom
Wohnhaus
des
Beschwerdeführers in … Dorf entfernt. Bezeichnenderweise behaupte der
Beschwerdeführer nicht einmal, dass die geforderte räumliche Nähe vorliege,
was aber erforderlich gewesen wäre, nachdem die Vorinstanz in ihrem
Entscheid just auf diese fehlende Voraussetzung hingewiesen habe.
c)
Ursula und Peter Hunger beantragten in ihrer Vernehmlassung vom
21. November 2012 ebenfalls, auf die Einsprache (recte: Beschwerde) sei nicht
einzutreten. Der Beschwerdeführer besitze weder ein Gebäude noch eine
Grundstückparzelle auf dem … und sei deshalb nicht einspracheberechtigt
(recte: beschwerdeberechtigt). Er sei von ihrem Bauvorhaben in keinster Weise
betroffen oder werde dadurch benachteiligt. Deshalb sei die Vernehmlassung
der Gemeinde … zu unterstützen.
d)
Am 22. November 2012 beantragten auch … – mit der gleichen Begründung
wie … – auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

e)
Am 23. November 2012 liessen sich auch … dahingehend vernehmen, dass sie
nicht der Meinung seien, dass ihr Projekt das Gesamtbild von … stören würde.
Das Gebäude werde nur sanft renoviert und Form, Bauweise und Ausmass
würden nicht verändert. Ihr Stall Nr. 113 liege in einer Bau- und Dorfzone und
sei für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr geeignet.
f)
Am 26. November 2012 beantragte schliesslich …, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Begründung entspricht der
Argumentation der Gemeinde …, weshalb hier auf weitere Ausführungen
verzichtet werden kann.
5.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2012 nutzte der Beschwerdeführer das Recht
zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme. Dabei wiederholte er seine
Argumentation aus der Beschwerde und betonte insbesondere nochmals, dass
er als verantwortungsvoller Bürger sowie Steuerzahler der Gemeinde … zur
Beschwerde legitimiert sei. Er machte überdies darauf aufmerksam, dass
aufgrund des demokratisch gefällten Volksentscheides vom März 2012
betreffend
die
Zweitwohnungsinitiative
gegen
künftige
Bauvorhaben
vorzugehen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in den
angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Laut
Art.
43
Abs.
3
lit.
b
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die

vorliegende Beschwerde ist – wie zu zeigen sein wird – offensichtlich
unbegründet.
b)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bilden
die
Baubewilligungen der Gemeinde … vom 3. bzw. 22. Oktober 2012, mit denen
die Baugesuche der Beschwerdegegner bewilligt worden sind. Streitig und zu
prüfen ist die Frage, ob die Einsprache des Beschwerdegegners von der
Vorinstanz zu Recht abgewiesen und die Baubewilligungen folglich zu Recht
erteilt worden sind.
2. a)
Vorab ist die Frage der Legitimation des Beschwerdeführers zu klären. Art. 33
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) lautet wie
folgt:
Art. 33 Kantonales Recht
1.
(…)
2.
(…)
3.
Es (das kantonale Recht) gewährleistet
a.
die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht,
b.
die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde.
4.
(…)
Der Verweis im eben zitierten Artikel (lit. a) auf die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten betrifft seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) und des Bundesgesetzes über das
Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) am 1. Januar 2007 die
Legitimationsbestimmungen von Art. 89 BGG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 und 2 BGG.
Damit gelten die Legitimationserfordernisse, die Lehre und Rechtsprechung zu
diesen
Vorschriften
entwickelt
haben,
auch
für
das
kantonale
Rechtsmittelverfahren,
auf
das
Art.
33
RPG
anwendbar
ist
(vgl.
AEMISEGGER/HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich u.a. 2010, Art. 33 N. 53 mit
weiteren Hinweisen). Die Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 50

VRG
muss
folglich
den
Anforderungen
der
Legitimation
zur
Beschwerdeerhebung gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG genügen.
Das Bundesgericht umschreibt die Legitimation im Sinne von Art. 89 Abs. 1
BGG bezogen auf die erforderliche räumliche Nähe zu Streitgegenstand
bildenden Bauprojekten wie folgt (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 2010
1C_236/2010, E. 1.3 und 1.4): „Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG
berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen
Entscheid besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der
formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische
Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die Nähe der
Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in
räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn
die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (vgl. Botschaft vom
28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4236).
Die Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG hängen eng
zusammen. Es kann insoweit an die Grundsätze, die zur Legitimationspraxis bei
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 103 lit. a OG entwickelt worden
sind, angeknüpft werden (BGE 133 II 400 E. 2.2 S. 404 f. mit Hinweisen).
Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung
betroffen, genügt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begründen. Vielmehr
muss aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und das
schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen, ansonsten stünde jedermann die
Beschwerdeberechtigung zu, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt. Dies
liefe im Ergebnis auf eine unzulässige Popularbeschwerde hinaus. Ein Kriterium
für die Beurteilung der Beschwerdebefugnis eines Nachbarn ist die räumliche
Nähe seines Grundstücks zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf
abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt. Das Beschwerderecht wird aber in

der Regel anerkannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das
Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon
getrennt wird (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 1A.98/1994 vom 28. März 1995 E. 2b, in: ZBl 96/1995 S. 528 f.;
HEINZ AEMISEGGER/STEPHAN HAAG, Kommentar zum RPG, Zürich 2010, Art. 33
N. 57 ff.).
Liegt diese besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht vor, braucht das
Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die
von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichneten Normen
geschützt wird (vgl. PETER KARLEN, Das neue Bundesgerichtsgesetz, 2006, S.
52; BEUSCH/MOSER/KNEUBÜHLER, Ausgewählte prozessrechtliche Fragen im
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008 S. 15 f.). Der Nachbar
kann mithin die Überprüfung eines Bauvorhabens im Lichte all jener
Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf
seine Stellung auswirken, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer
Nutzen
entsteht.
Nicht
zulässig
ist
hingegen
das
Vorbringen
von
Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an
der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S.
253), ohne dass dem Beschwerdeführer im Falle des Obsiegens ein Vorteil
entsteht. Das Element des praktischen tatsächlichen Nutzens bildet somit ein
wichtiges
Eintretenskriterium,
mit
welchem
ein
"Ausufern"
der
Beschwerdemöglichkeiten verhindert werden kann (HEINZ AEMISEGGER, Erste
Erfahrungen mit dem Bundesgerichtsgesetz, in: Jusletter vom 10. November
2008 N. 52 und 65, www.weblaw.ch, besucht am 14. Juli 2010).“
b)
Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht gilt gemäss Art. 11 Abs. 1 VRG die
Untersuchungsmaxime, d.h. der Sachverhalt ist von Amtes wegen zu ermitteln.
Folglich
muss
auch
das
Vorliegen
der
Voraussetzungen
der
Beschwerdelegitimation von Amtes wegen geprüft werden. Daraus folgt, dass
der Entscheid der Vorinstanz über das Vorliegen der Voraussetzungen der
Legitimation das Gericht nicht bindet. Der Beschwerdeführer hat vor der
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen – diesbezüglich erfüllt er folglich die

Legitimationsvoraussetzungen. Fraglich ist indessen, ob der Beschwerdeführer
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung besitzt, in
anderen Worten, ob die bei Bauprojekten vorausgesetzte Nähe der Beziehung
zum Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben ist. Dies wird im
Folgenden zu prüfen sein.
c)
Wie dargelegt, stellt sich somit die Frage, ob das Kriterium der räumlichen Nähe
des Beschwerdeführers zu den Bauprojekten vorliegend erfüllt ist. Unbestritten
wohnt der Beschwerdeführer gemäss den Akten mindestens ca. 800 Meter vom
… und mindestens ca. 1250 Meter von … bzw. von den in Frage stehenden
Bauvorhaben entfernt. Wie ein Überblick über die Rechtsprechung des
Bundesgerichts zur Legitimation von Dritten in Bezug auf die räumliche Distanz
der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu Bauvorhaben zeigt, verneinte das
Bundesgericht die Beschwerdelegitimation bereits bei einer räumlichen Nähe
von 130 bis 200 Metern bei fehlender Immissionszunahme (vgl. den Katalog in
AEMISEGGER/HAAG, a.a.O., Art. 33 N. 58 ff.). Folglich muss eine Entfernung von
mindestens 800 Metern zum in Frage stehenden Bauobjekt bei fehlenden
Immissionen die Legitimation ausschliessen.
Das Kriterium der fehlenden räumlichen Nähe kann auch nicht durch das
behauptete besondere subjektive Interesse des Beschwerdeführers an der
Verhinderung der Beeinträchtigung des Gesamtbildes der Gemeinde durch den
Bau von Zweitwohnungen und der Lebensqualität im Ort kompensiert werden.
Ein solches Interesse kann schon deshalb keine Rolle spielen, weil damit
aufgrund des konkreten Sachverhalts die Voraussetzungen der Glaubhaftigkeit
des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses ausgehebelt
würden und jedem, der eine unzutreffende Behauptung aufstellen würde, die
Beschwerdeberechtigung zukäme, was zur verpönten Popularbeschwerde
führte. Ein vorgebrachtes Interesse muss nach objektivierter Betrachtungsweise
vorliegen, eine subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse sind
nicht
zu
berücksichtigen (vgl.
KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl. Zürich 1999, § 21

N. 21 mit weiteren Hinweisen sowie die Urteile des Verwaltungsgerichts vom
17. April 2012 [R 11 89] sowie vom 23. Oktober 2012 [R 12 81]).
Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass auf die Beschwerde mangels
Legitimation nicht eingetreten werden kann.
3. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich zulasten
des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG).
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei im Rechtsmittel- oder
Klageverfahren in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Im vorliegenden
Verfahren sind die Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten worden,
weshalb ihnen keine Parteientschädigung zukommt. Bund, Kanton und
Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen
wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon
abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass und der Beschwerdegegnerin wird
folglich keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
388.--
zusammen
Fr. 1‘388.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. Januar
2013 nicht eingetreten (1C_18/2013).