gr_gerichte · S 2024 42 · 2024-06-05 · de
Benutzungsgebühren

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 42
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 5. Juni 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 28. April 2024 (Eingang beim Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden [KIGA] am 7. Mai 2024) hat sich A._____
(mutmasslich) gegen einen Einspracheentscheid des KIGA gewehrt. Ihre
Eingabe wurde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden weitergeleitet.
2.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2024 (Versand mit A-Post Plus) teilte die
zuständige Instruktionsrichterin A._____ mit, dass unklar sei, ob sie eine
Beschwerde bei Gericht einreichen möchte, und dass ihre Eingabe vom
28. April 2024 den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. b des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG), wonach eine Beschwerde ein
Rechtsbegehren, eine Begründung sowie eine gedrängte Darstellung des
Sachverhalts zu enthalten habe, nicht genüge. Insbesondere enthalte ihre
Eingabe kein Rechtsbegehren, d.h. keinen Antrag an das Gericht, wie der
angefochtene Entscheid abzuändern sei. Zudem fehlten auch eine
entsprechende Begründung dafür – der Verweis auf Begründungen aus
dem bisherigen (Verwaltungs-)Verfahren genüge den Anforderungen nicht
– sowie eine kurze Darstellung des Sachverhalts. Das Verwaltungsgericht
gebe ihr hiermit Gelegenheit, ihre Eingabe bis zum 24. Mai 2024 zu
verbessern, d.h. mit einem Rechtsbegehren, einer Begründung sowie
einer kurzen Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen, und diese zu
unterschreiben. Zu diesem Zweck werde ihre Eingabe (vom 28. April
2024) zurückgesandt. Bei ungenutztem Fristablauf werde gemäss Art. 61
lit. b ATSG auf das Rechtsmittel nicht eingetreten.
3.
Bis dato (5. Juni 2024) ging keine Reaktion auf das Schreiben vom 14.
Mai 2024 beim Verwaltungsgericht ein. Die gesetzte (Nachbesserungs-
)Frist bis zum 24. Mai 2024 ist demnach ungenutzt verstrichen.

- 3 -
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist. Im konkreten Fall erweist sich die Eingabe/Beschwerde von A._____
– wie nachstehend ausgeführt wird - als offensichtlich unzulässig, was in
den Kompetenzbereich der Einzelrichterin fällt.
2.
Gemäss
den
bundesgesetzlichen
Bestimmungen
des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Art. 1 Abs. 1 AVIG; SR 837.0) und
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (Art. 61 lit. b ATSG; SR 830.1) in Verbindung
mit Art. 38 VRG hat eine Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine gedrängte
Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begründung zu enthalten.
Sie ist zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren
Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen; weitere
Beweismittel sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den
gesetzlichen Erfordernissen nicht, wird eine angemessene Frist zur
Verbesserung angesetzt und mit der Androhung verbunden, dass auf die
Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
3.
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass A._____ auf das Schreiben der
Instruktionsrichterin vom 14. Mai 2024 – welches ihr zunächst mit A-Post
Plus
zugestellt
und
dann
an
den
Absender,
d.h.
an
das
Verwaltungsgericht, am 17. Mai 2024 im ungeöffneten Briefumschlag mit
dem Vermerk "Weggezogen" retourniert wurde – nicht innert der ihr explizit
gesetzten
Frist
bis
Freitag,
24.
Mai
2024,
reagierte.
Infolge
zwischenzeitlicher Adressänderung von A._____ wurde das Schreiben
vom 14. Mai 2024 nochmals mit A-Post Plus am 17. Mai 2024 an A._____

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versandt und ihr nachweislich am 21. Mai 2024 um 09:47 Uhr zugestellt.
Nach Erhalt des Schreibens hätte sie somit noch mindestens drei Tage
Zeit gehabt, um zu reagieren, was jedoch nicht geschah. A._____ hat
damit die ihr gesetzte Nachfrist offensichtlich ungenutzt verstreichen
lassen. Nach Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche
Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger
bzw.
dem
Gericht
eingereicht
oder
zu
dessen
Handen
der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden. Die im konkreten Fall
festgestellte Nichtbeachtung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der
Nachbesserung einer ungenügenden Eingabe an das Verwaltungsgericht
hat deshalb androhungsgemäss einen Nichteintretensentscheid zur
Folge; unbesehen allfälliger weiterer Mängel der Eingabe.
4.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht
bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich
mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das
AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht
vorliegen, sind A._____ keine Kosten aufzuerlegen.
4.2.
Das KIGA hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (vgl. Art. 61
lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

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