gr_gerichte · U 2006 72 · 2006-11-07 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Unterstützungsleistungen/Rückerstattung | Sozialhilfe

U 06 72
2. Kammer
URTEIL
vom 7. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Unterstützungsleistungen/Rückerstattung
1.
…, geboren 1980, nahm am 1. April 2004 zusammen mit ihrer am 24.
September 2003 geborenen Tochter Wohnsitz in der Gemeinde … Am 19.
Juli 2004 reichte sie der Gemeinde ein Gesuch um Unterstützungsleistungen
ein
und
unterzeichnete
am
gleichen
Tag
das
"Merkblatt
für
Unterstützungsbezüger" (im Folgenden: Merkblatt). Mit Verfügung vom 21.
Juli 2004 sprach die Gemeinde … eine monatliche Unterstützung ab 1. August
2004 im Betrag von CHF 2'187.-- zu.
2.
Am 27. März 2005 verstarb die Grossmutter von ... Dieser floss in der Folge
eine Erbschaft im Betrag von CHF 23'116.-- zu.
3.
Mit Brief vom 3. April 2006 ersuchte … die Gemeinde … um Übernahme der
Kosten einer Ausbildung zur Filzerin. Das Filz-Diplom könne sie in drei Jahren
erwerben; dieser Bildungsweg könne "ab 5'000 Fr." begangen werden.
4.
Am 1. Juni 2006 nahm … in der Gemeinde … Wohnsitz, wo sie am 12. Juni
2006 ein Gesuch um Unterstützungsleistungen einreichte.
5.
Die Gemeinde … lehnte mit Verfügung vom 9. Juni 2006 das Gesuch um
Übernahme der Kosten der Ausbildung zur Filzerin ab (Ziffer 1 des
Dispositivs). Zudem verpflichtete sie … zur Rückerstattung von CHF 15'769.--
an die Gemeinde … (Ziffer 2+3 des Dispositivs); bei diesem Betrag handelt
es sich um die von September 2004 bis April 2006 geleisteten
Unterstützungszahlungen von CHF 37'922.45, abzüglich der durch Dritte

geleisteten Rückerstattungen. Die Ausbildung zur Filzerin sei keine
anerkannte Ausbildung und ermögliche zudem keine Existenzgrundlage. Und
auf die nach dem Tod der Grossmutter gemachte Erbschaft erhebe die
Gemeinde bis zur Höhe der von ihr geleisteten Unterhaltsleistungen
Anspruch.
6.
… reichte gegen die Verfügung vom 9. Juni 2006 Rekurs ein mit folgenden
Rechtsbegehren:
„1. Ziff. 1 der Verfügung der Gemeinde … vom 9.6.2006 sei aufzuheben und
es seien von der Gemeinde … die Ausbildungskosten als Filzerin zu
übernehmen.
2. Ziff. 2 und 3 der Verfügung der Gemeinde … vom 9.6.2006 seien
aufzuheben
und
es
sei
von
einer
Rückerstattung
der
Unterstützungskosten von 15'769.-- abzusehen.
3. Eventualiter seien nur 12'951.-- von der Rekurrentin zurückzuerstatten.
4. Dem vorliegenden Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Der Rekurrentin sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsvertreter zu gewähren.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer.“
7.
Die Gemeinde schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2006 auf
Abweisung des Rekurses. Im zweiten Schriftenwechsel (Replik vom 26.
September 2006; Duplik vom 9. Oktober 2006) halten beiden Parteien an
ihren Anträgen fest. Die Begründung der Parteibegehren ergibt sich, soweit
erheblich, aus den nachstehenden Erwägungen.
8.
Mit Präsidial-Verfügung vom 21. August 2006 wurde das Gesuch von … um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und

auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Für
dieses "Recht auf Hilfe in Notlagen" gilt somit der Grundsatz der Subsidiarität:
Nur wer nicht selbst für sich sorgen kann, hat Anspruch auf die für das
Überleben unerlässlichen Mittel (BGE 130 I 171 E. 4.1 S. 75; PVG 2002 Nr.
19).
2.
Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden
durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250)
konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Die
Einzelheiten
des
Unterstützungsrechts
sind
in
den
Ausführungsbestimmungen zum UG vom 8. November 2005 (ABzUG; BR
546.270) geregelt. Laut Art. 1 ABzUG sind die von der Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS) im April 2005 beschlossenen Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe massgebend, unter
Berücksichtigung der in den ABzUG enthaltenen Konkretisierungen. Laut Art.
13 Abs. 2 ABzUG sind die laufenden Unterstützungsfälle ab 1. März 2006 in
Anwendung der ABzUG vom 8. November 2005 abzuwickeln.
3.
Die Rekurrentin macht geltend, die von ihr geplante Ausbildung zur Filzerin
sei eine seriöse Ausbildung, die ihr ein künftiges Einkommen sichern würde.
Dem hält die Gemeinde zu Recht entgegen, dass eine Übernahme der
Ausbildungskosten allein schon daran scheitert, dass es sich bei der von der
Rekurrentin geplanten Ausbildung zur Filzerin nicht um eine anerkannte
Ausbildung handelt. Nach Art. 2 lit. g ABzUG kommt eine Unterstützung durch
die Gemeinde nur in Frage bei anerkannten Aus-, Fort- und Weiterbildungen.
Auch die SKOS-Richtlinien sehen in Ziffer H.6 vor, dass nur anerkannte
Ausbildungen unterstützt werden. Dass es sich bei der von der Rekurrentin
vorgesehenen Ausbildung zur Filzerin nicht um eine anerkannte Ausbildung
handelt, ergibt sich aus den bei den Akten liegenden Unterlagen und wird von
der Rekurrentin in ihrer Replik zu Recht nicht bestritten.

4.
Die Übernahme der Ausbildungskosten wurde von der Gemeinde … aus
weiteren Gründen zu Recht abgelehnt. Die Gemeinde verweist in den
Rechtsschriften u.a. darauf, dass die Rekurrentin mit der Wohnsitzverlegung
nach … per 1. Juni 2006 ab diesem Datum keinen Unterstützungsanspruch
mehr gegenüber der Gemeinde … besitzt, weshalb die erst in der Zukunft
anfallenden Ausbildungskosten von vornherein nicht von der Gemeinde …
übernommen werden müssten. Ferner verweist die Gemeinde darauf, dass
die Rekurrentin den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme der
Ausbildungskosten nie beziffert hat, was eine Kostenübernahme ebenfalls
ausschliesst. Die Gemeinde … hat somit den geltend gemachten
Unterstützungsanspruch offensichtlich zu Recht abgewiesen.
5.
Nicht stichhaltig sind im Weitern auch die Einwände der Rekurrentin gegen
die von der Gemeinde … verfügte Rückerstattung. Nach Art. 4 UG sind die
unterstützten Personen verpflichtet, den mit den Unterstützungsleistungen
verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge zu leisten. Im von der
Rekurrentin unterzeichneten Merkblatt wird unter dem Titel "Bedingungen"
darauf hingewiesen, dass die Rekurrentin u.a. verpflichtet ist, Änderungen
ihrer finanziellen Situation ("z.B. verändertes Vermögen") zu melden. Ob die
Rekurrentin dieser Pflicht nachgekommen ist oder nicht, ist zwischen den
Parteien umstritten. Die Frage kann indessen offen gelassen werden. Denn
Art. 11 Abs. 2 UG setzt nicht voraus, dass Unterstützungsleistungen zu
Unrecht bezogen worden sind. Vielmehr kann nach Art. 11 Abs. 2 UG eine
unterstützte
Person
zur
Rückerstattung
bezogener
Unterstützungen
verpflichtet
werden,
wenn
sich
ihre
Einkommens-
oder
Vermögensverhältnisse verbessern; einzige Schranke bildet, dass die
Rückerstattung keine neue Bedürftigkeit zur Folge hat.
6.
Wie die Gemeinde … zu Recht geltend macht, wurde die Vermögenssituation
der Rekurrentin durch die nach dem Tod der Grossmutter angetretene
Erbschaft deutlich verbessert. Und die Gemeinde weist auch zu Recht darauf
hin, dass die von ihr verfügte Rückerstattung nicht zu einer neuen
Bedürftigkeit der Rekurrentin führt; denn diese hat der Gemeinde … am 12.
Juni
2006
ein
vom
Regionalen
Sozialdienst
…
mitgetragenes

Unterstützungsgesuch eingereicht, wird also auch weiterhin die erforderlichen
Unterstützungsgelder der Wohngemeinde erhalten.
7.
Der von der Gemeinde … geltend gemachte Rückerstattungsanspruch ist
auch betragsmässig ausgewiesen. Dem von der Rekurrentin eventualiter
gestellten Begehren, der Rückerstattungsbetrag sei um den Kantonsanteil
von CHF 2'817.87 zu kürzen, wird in den Rechtsschriften der Gemeinde mit
zutreffender Begründung widersprochen. Es verhält sich tatsächlich so, dass
im Kanton Graubünden ein Sozialhilfeempfänger nur von den Gemeinde
Unterstützungsleistungen erhält; deshalb kann auch nur die Gemeinde solche
Leistungen zurückfordern, wenn die Voraussetzungen hiezu - wie vorliegend
- erfüllt sind. Die Abrechnung zwischen der Gemeinde und dem Kanton
sowohl über ausbezahlte als auch über rückerstattete Unterstützungsgelder
hat keinerlei Einfluss auf die Rechtsstellung der Sozialhilfeempfänger.
8.
Schliesslich widerspricht die Gemeinde … ebenfalls mit zutreffender
Begründung dem Einwand der Rekurrentin, die Gemeinde habe mit dem
Erlass der angefochtenen Verfügung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt, weil sie, die Rekurrentin, vor dem Erlass der Verfügung nicht
angehört worden sei. Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere
festzustellen, dass eine allfällige Gehörsverletzung durch das vorliegende
Rekursverfahren geheilt würde, und zwar aus den gleichen Gründen, welche
im Entscheid PVG 1996 Nr. 107 zur Heilung einer Gehörsverletzung führten.
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Gemeinde … im
Zusammenhang mit dem Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung
überhaupt den Anspruch der Rekurrentin auf rechtliches Gehör verletzt hat.
9.
Einem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung kann
nur entsprochen werden, wenn der Rekurs nicht als aussichtslos qualifiziert
werden muss (siehe zu den Rechtsgrundlagen und zur Gerichtspraxis: Urteil
des Verwaltungsgerichts U 06 52, Erw. 6). Aus den vorstehenden
Erwägungen ergibt sich indessen, dass die Rekursbegehren der Rekurrentin
angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage keinerlei Aussicht auf

Erfolg hatten. Ihr Begehren um unentgeltliche Verbeiständung ist demzufolge
abzuweisen.
10.
Der obsiegenden Gemeinde, welche anwaltlich vertreten ist, steht eine
Parteientschädigung zu. Angesichts der klaren Rechtslage und der
demzufolge nicht sehr aufwändigen Bemühungen des Rechtsvertreters der
Gemeinde … erscheint eine Entschädigung von CHF 800.00 als
angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird
abgewiesen.
4.
Die Rekurrentin hat der Gemeinde … eine Parteientschädigung von Fr. 800.--
(inkl. MWST) zu bezahlen.