gr_gerichte · U 2013 48 · 2013-10-01 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (berufliche Massnahmen)

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 48
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,
Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,
Aktuar Simmen
URTEIL
vom 1. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2013 reichte der Regionale Sozialdienst für
A._____ bei der Gemeindeverwaltung B._____ ein Gesuch um öffentliche
Unterstützung im Umfang von Fr. 390.-- (exklusive Krankenkassen-
Grundversicherungsprämien) ab dem 1. Juni bis 31. November 2013 ein.
In seiner Stellungnahme zum Gesuch führte der Regionale Sozialdienst
aus, A._____ sei am 1. Mai 2013 mit seiner Partnerin und deren Kind von
der Gemeinde C._____ nach B._____ gezogen. Einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld habe A._____ nicht, da er im März 2011 ausgesteuert
worden sei und seither keine Arbeitsstelle mehr gehabt habe. Er verfüge
weder über Einkommen noch Vermögen. Die bis im Jahr 2009
ausgerichtete halbe Invalidenrente sei ihm gestrichen worden, da sich laut
Invalidenversicherung sein Zustand gebessert habe. Die Gemeinde
C._____ zahle A._____ den Unterstützungsbeitrag bis einschliesslich Mai
2013, weshalb die Sozialhilfe erst ab dem 1. Juni 2013 beantragt werde.
Da A._____ in einem ungefestigten Konkubinat lebe, sei das erweiterte
SKOS-Budget erstellt worden, nach deren Berechnung seine Partnerin
einen Haushaltsbeitrag von Fr. 637.70 als Einkommen an A._____ zu
leisten habe. Für A._____ sei die individuelle Prämienverbilligung zu
beantragen.
2.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 hiess die Gemeinde B._____ das
Unterstützungsgesuch gut und gewährte A._____ ab dem 1. Juni 2013
eine monatliche öffentlich-rechtliche Unterstützung von Fr. 684.95 (inkl.
Fr. 294.95
Krankenkassenprämien).
Im
Sozialhilfebudget
des
Beschwerdeführers rechnete sie anlehnend an die Berechnung des
Regionalen Sozialdienstes zu den Einnahmen unter anderem eine
Entschädigung der Konkubinatspartnerin für die Haushaltsführung in der
Höhe von Fr. 636.70 dazu. Gleichzeitig wurde A._____ angewiesen, zu
50 % an einem Einsatzprogramm teilzunehmen. Die Gemeinde führte in
der Verfügung aus, sie übernehme die entsprechenden Kosten des

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Einsatzprogramms und die Reisekosten mit dem öffentlichen Verkehr,
sobald der Einsatz im Einsatzprogramm zu Stande komme. Zudem werde
diesfalls die Integrationszulage auf Fr. 200.-- erhöht.
3.
Gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 4. Juni 2013 erhob
A._____
am
18. Juni
2013
(Poststempel)
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen
Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend der
Anrechnung von Fr. 637.-- als Entschädigung für die Haushaltsführung.
Es könne nicht angehen, dass seine Partnerin ihm Fr. 637.-- bezahlen
und er ihr denselben Betrag für Miete und Essen wieder zurückgeben
solle. Mehrere Personen hätten ihm bestätigt, dass die Miete bei seiner
Partnerin nicht angerechnet werden könne. Mit Schreiben vom 25. Juni
2013 führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, er sei vom Regionalen
Sozialdienst
unter
Druck
gesetzt
worden,
die
Beschwerde
zurückzuziehen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 beantragte die Gemeinde
B._____ die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden könne. Da der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin in einer
Wohn- und Lebensgemeinschaft lebe, sei bei der Berechnung der
Sozialhilfe eine Entschädigung von Fr. 636.70 für die Haushaltsführung
eingerechnet worden. Die entsprechende Berechnung sei durch den
Regionalen Sozialdienst erfolgt, welcher um eine Stellungnahme erbeten
worden sei.
5.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer noch aus, es stelle sich die
Frage, warum in der Berechnung zur Bemessung der Sozialhilfe alles
durch drei gerechnet worden sei. Die Tochter seiner Partnerin sei nicht
von ihm. Mit elf Jahren könne sie zudem nichts bezahlen. Er sei erst seit

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zwei Monaten mit seiner Partnerin zusammen. Das Betreibungsamt habe
ihm gesagt, eine zweimonatige Beziehung gelte noch nicht als
Konkubinat. Er wäre froh, wenn er nebst den verfügten Fr. 390.-- noch
den Mietanteil bekommen würde.
6.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften
sowie in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Verfügung der Gemeinde B._____ vom 4. Juni 2013, mit welcher dem
Beschwerdeführer eine öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich
Fr. 684.95 (inkl. Fr. 294.95 Krankenkassenprämien) zugesprochen wurde.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den
Fehlbetrag zu Recht auf Fr. 684.95 festgelegt hat. Insbesondere stellt sich
die Frage, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine
Entschädigung für die Haushaltsführung in der Höhe von Fr. 637.70 als
Einkommen anrechnen durfte.
2. a)
Nach Art. 2 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR
546.250) bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die
Bestimmung des Bedarfs dienen die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien). Der grundrechtliche Aspekt

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der Sozialhilfe ist in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich
sind. Dieses Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen
gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates
ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht
auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt
zusammenfallen. Eine Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich
geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; JÖRG
PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl.,
Bern 2008, S. 777 f.; DANIEL THÜRER/JEAN-FRANÇOIS AUBERT/JÖRG PAUL
MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu §
34).
b)
Gemäss den SKOS-Richtlinien ist bei einem stabilen Konkubinat im
Sozialhilfebudget der unterstützten Person als Einkommen ein sog.
Konkubinatsbeitrag der nichtunterstützten Person anzurechnen (SKOS-
Richtlinien H.10-2 lit. b). Bei einem ungefestigten Konkubinat gehen die
Richtlinien anderseits unter gewissen Voraussetzungen von einer
Entschädigung der unterstützten Person durch die nicht unterstützte,
wirtschaftlich leistungsfähige Person für die Haushaltungsführung aus
(SKOS-Richtlinien H.10-1 lit. a; F.5.2). Diese gemäss den SKOS-
Richtlinien empfohlene Entschädigung für die Haushaltsführung beträgt
Fr. 550.-- bis Fr. 900.--. Zur Haushaltsführung im Sinne der SKOS-
Richtlinien gehören Tätigkeiten wie einkaufen, Kochen, Waschen, Bügeln,
Reinigen und Unterhalt der Wohnung sowie die Betreuung von Kindern
der nicht unterstützten Person (SKOS-Richtlinien F.5.2). Vorliegend
scheidet ein Konkubinatsbeitrag von vornherein aus, da es sich bei der
Wohn- und Lebensgemeinschaft des Beschwerdeführers gemäss

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Definition der SKOS-Richtlinien offensichtlich nicht um ein stabiles
Konkubinat handelt (vgl. SKOS-Richtlinien F.5.1; das Konkubinat müsste
demnach während mindestens zwei Jahren bestehen oder die
Konkubinatspartner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben). Bei
der Entschädigung für die Haushaltsführung wird hingegen von einem
nicht stabilen Konkubinat ausgegangen und in SKOS-Richtlinien F.5.2
Folgendes vorausgesetzt:
„Für die erwartete Arbeitsleistung im Haushalt hat die
unterstützte Person Anspruch auf eine Entschädigung, die ihr als
Einnahme anzurechnen ist. Die Rollenverteilung wird aufgrund
äusserer Indizien (Arbeitspensum, Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit) eingeschätzt.
Der Umfang der von der unterstützten Person erwarteten
Arbeitsleistung
im
Haushalt
hängt
von
ihrer
zeitlichen
Verfügbarkeit
und
ihrer
Arbeitsleistungsfähigkeit
ab.
Insbesondere sind deren Erwerbstätigkeit, Teilnahme an
Ausbildungs-
und
Integrationsmassnahmen
und
die
gesundheitliche Situation zu beachten.
Die Höhe der Entschädigung ist einerseits von der erwarteten
Arbeitsleistung der unterstützten Person und andererseits von
der finanziellen Leistungsfähigkeit der pflichtigen Person
abhängig. Die Hälfte des Überschusses (Einnahmen minus
erweitertes SKOS-Budget [mit Hinweisen]) wird bis maximal Fr.
950.-- angerechnet.“
In SKOS-Richtlinien H.10-1 heisst es zudem:
„Die exakte Höhe der Entschädigung für die Haushaltsführung richtet
sich
nach
der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
des
nicht
unterstützten Partners. Dabei gelten folgende Grundsätze:
Das verbleibende Nettoeinkommen der pflichtigen Person darf ihr
erweitertes soziales Existenzminimum nicht unterschreiten. Das heisst
sofern sie wirtschaftlich nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist,
wird keine oder eine geringere Entschädigung angerechnet.
[weitere Grundsätze].“

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c)
Die Anrechnung eines Betrages für die Haushaltsführung ist gemäss
Literatur
und
Rechtsprechung
nur
zulässig,
wenn
die
Haushaltsführungsentschädigung auch tatsächlich als Einkommen der
unterstützten Person zufliesst oder zumindest ohne Weiteres erhältlich ist
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 10 1
vom 2. März 2010 E.2f, U 12 9 vom 1. Juni 2012 E.2c; FELIX WOLFFERS,
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 160). Für den
Nutzniesser der Haushaltsführung, respektive den nicht unterstützten
Wohn-
und/oder
Lebenspartner,
muss
die
Haushaltsführungs-
entschädigung
bezahlbar
sein
(CHRISTOPH
HÄFELI
[Hrsg.],
Das
schweizerische
Sozialhilferecht
–
Rechtsgrundlagen
und
Rechtsprechung, Luzern 2008, S. 145 in fine). In diesem Sinne ist auch
die SKOS-Richtlinie zu verstehen, wonach sich die Höhe der
Entschädigung grundsätzlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
des nicht unterstützten Partners richtet und, sofern dieser wirtschaftlich
nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist, eine geringere oder auch gar
keine
Haushaltsentschädigung
angerechnet
werden
kann.
Die
Anrechnung eines bloss hypothetischen Einkommens ist problematisch
und grundsätzlich unzulässig (WOLFFERS, a.a.O., S. 160). Falls die
Einkünfte für die Haushaltsführung nicht ohne Weiteres erhältlich
respektive einbringbar sind oder effektiv nicht geleistet werden, wird in
das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum eingegriffen und
Personen Sozialhilfe verwehrt, obschon sie bedürftig sind. Auf den Willen
des nicht unterstützten Partners kommt es zwar nicht an (vgl. Urteil des
Bundesgerichtes 2P.48/2004 vom 26. Februar 2004), jedoch aber – wie
erwähnt – darauf, ob die Entschädigung tatsächlich geleistet wird oder
zumindest ohne Weiteres erhältlich ist. Bei Weigerung des nicht
unterstützten Partners, die Haushaltsführungsentschädigung zu zahlen,
wird in der Lehre darauf hingewiesen, dass Klagen auf Ausrichtung der

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Entschädigung kaum je erfolgreich sein werden (CLAUDIA HÄNZI, Die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel
2011, S. 211 ff.). Deshalb solle – gemäss dieser Lehrmeinung – auch der
Wille des nicht unterstützten Partners beachtet werden. Die Anrechnung
von Haushaltsführungsbeiträgen solle nur möglich sein, wenn ein
Leistungswille des nicht unterstützten Partners tatsächlich besteht (HÄNZI,
a.a.O., S. 214).
3. a)
In Anwendung der vorstehend dargestellten Grundsätze ist vorliegend
festzustellen, dass im konkreten Fall zunächst bereits unklar geblieben
ist, wie sich der Beschwerdeführer und seine Konkubinatspartnerin die
Haushaltsarbeiten untereinander aufteilen. Insbesondere ist nicht klar, ob
sich der Beschwerdeführer überhaupt an der Haushaltsführung beteiligt,
und falls ja, in welchem zeitlichen Umfang. E contrario ist auch unklar, ob
sich auch die Konkubinatspartnerin an der Führung des Haushalts
beteiligt, oder diesen allenfalls gar alleine führt. Ebenfalls nicht genügend
abgeklärt wurden die finanziellen Verhältnisse bzw. die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der Konkubinatspartnerin des Beschwerdeführers. So
sind den Akten keinerlei Informationen zu entnehmen, woher das in der
Berechnung zur Bemessung der Sozialhilfe erwähnte Einkommen der
Konkubinatspartnerin in der Höhe von monatlich Fr. 3‘197.45 stammt, in
welchem
Arbeitspensum
diese
erwerbstätig
ist,
wie
ihre
Vermögenssituation aussieht und ob allenfalls noch Schulden bestehen.
Es ist somit vollkommen unklar, ob die Konkubinatspartnerin aufgrund
ihrer finanziellen Verhältnisse überhaupt in der Lage wäre, dem
Beschwerdeführer
eine
Entschädigung
für
die
Haushaltsführung
auszurichten. Da die Höhe der Entschädigung gemäss SKOS-Richtlinien
wie gesehen einerseits von der Arbeitsleistung der unterstützten Person
und andererseits von der finanziellen Leistungsfähigkeit der nicht
unterstützten Konkubinatspartnerin abhängt, und vorliegend weder die

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tatsächlich durch den Beschwerdeführer im Haushalt geleistete Arbeit
noch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Konkubinatspartnerin durch die
Beschwerdegegnerin oder den Regionalen Sozialdienst abgeklärt
wurden, kann zum jetzigen Zeitpunkt weder die Frage nach einer
allfälligen Entschädigung für die Haushaltsführung noch nach deren Höhe
beantwortet werden. Sollten nämlich keinerlei Haushaltsarbeiten durch
den Beschwerdeführer geleistet worden sein, oder die finanziellen
Verhältnisse der Konkubinatspartnerin des Beschwerdeführers die
Ausrichtung einer solchen Entschädigung für die Haushaltsführung nicht
oder nur teilweise zulassen bzw. die erforderlichen finanziellen Beiträge
nicht ohne Weiteres erhältlich sein, wäre auch keine Entschädigung
geschuldet. Von entscheidender Bedeutung ist ferner, wie bereits
erwähnt, ob die entsprechende Entschädigung für die Haushaltsführung
tatsächlich ausbezahlt wird oder zumindest ohne weiteres erhältlich ist.
Auch diesbezüglich fehlen Abklärungen und Aussagen. Jedenfalls darf
eine Entschädigung für die Haushaltsführung nicht allein aufgrund des
Vorliegens eines Konkubinats angenommen werden. Vielmehr erfordert
die Aufnahme einer von der Konkubinatspartnerin zu leistenden
Entschädigung für die Haushaltsführung im Sozialbudget eine dem
Einzelfall
gerecht
werdende
Gesamtwürdigung,
was
die
Beschwerdegegnerin
offenkundig
unterlassen
hat.
In
dieser
Gesamtwürdigung wird sodann auch zu beachten sein, dass der
Beschwerdeführer von der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
4. Juni 2013 angewiesen wurde, zu 50 % an einem Einsatzprogramm
teilzunehmen, was ihm - zumindest in zeitlicher Hinsicht - die Erledigung
der Haushaltsarbeiten erschweren dürfte.
b)
Nur am Rande sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass die vom
Regionalen Sozialdienst erteilte Auskunft, wonach der Beschwerdeführer
als Alleinstehender - insbesondere gegenüber einem in einem stabilen

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Konkubinat
lebenden
Unterstützen
-
in
den
Genuss
höherer
Sozialhilfeleistungen käme, korrekt und zutreffend ist. Dies hängt damit
zusammen, dass bei der Prüfung eines Sozialhilfeanspruchs das
Einkommen des Konkubinatspartners miteinbezogen wird, wenn das Paar
in einem stabilen Konkubinat lebt. Aber auch bei einem ungefestigten
Konkubinat fällt die Sozialhilfeleistung gegenüber einem Alleinstehenden
infolge des tieferen Grundbedarfs sowie der tieferen Anrechnung von
Wohnungskosten geringer aus.
4.
Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als begründet, weshalb
sie gutzuheissen und die Sache zur weiteren Abklärung und zum
Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die
Gerichtskosten zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Der
obsiegende
Beschwerdeführer
hat
keinen
Anspruch
auf
eine
aussergerichtliche Entschädigung, da er nicht anwaltlich vertreten ist.
Besondere Verhältnisse, unter denen der nicht anwaltlich vertretenen
Partei eine Parteientschädigung zusteht, sind vorliegend nicht gegeben
(vgl. BGE 125 II 518 E.5b).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache zur weiteren Abklärung
und zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
B._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--

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- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr. 1‘030.--
gehen zulasten der Gemeinde B._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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