gr_gerichte · SKG 2008 44 · 2008-11-12 · de
Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 12. November 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 44
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Pers
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des C., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 10.
Oktober 2008, mitgeteilt am 17. Oktober 2008, in Sachen des B., Gesuchsteller und
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Caviezel, Bahn-
hofstrasse 8, 7000 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 4. Juli 2008 unterzeichneten A. und B. (Mieter) und C. (Vermieter)
eine Vereinbarung, in welcher festgehalten wurde, dass nach Abgabe des Einfami-
lienhauses eine Restschuld von Fr. 1'280.00 per Saldo zu Lasten von C. bestehen
bleibe. Der Vermieter sei berechtigt, von dieser Schuld die Kosten der Gemeinde
D. für die Grundgebühren betreffend das erwähnte Einfamilienhaus bis am 30. Juni
2008 in Abzug zu bringen.
B.
Am 22. Juli 2008 stellte die Gemeinde D. C. die Gebührenrechnung
vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2008 in Höhe von Fr. 202.00 zu. Mit Zahlungsauf-
forderung vom 23. Juli 2008 ersuchte B. C., ihm die Fr. 1'280.00 abzüglich Fr.
202.00, somit Fr. 1'078.00, auf sein Konto zu überweisen. Mit Schreiben vom 14.
August 2008 wurde C. erneut zur Zahlung aufgefordert, andernfalls die Betreibung
gegen ihn eingeleitet würde.
C.
Mangels Bezahlung des genannten Betrags leitete B. beim Betrei-
bungsamt Fünf Dörfer gegen C. die Betreibung ein. Aus dem am 25. August 2008
ausgestellten Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr._ geht eine Forderung von Fr.
1'078.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 14. August 2008 hervor. Als Forderungsgrund
wurde die „Rückforderung der Mietzinskaution“ angegeben. Der Zahlungsbefehl
wurde C. am 27. August 2008 zugestellt, der gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
D.
Am 23. September 2008 gelangte B. an das Bezirksgerichtspräsidium
Landquart und ersuchte um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr.
1'078.00 nebst 5 % Zins seit dem 14. August 2008. Zur Begründung wurde ausge-
führt, die Forderung beruhe auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldaner-
kennung.
E.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2008 anerkannte C. die in Betreibung
gesetzte Forderung grundsätzlich. Er habe jedoch erst am 1. Oktober 2008 von der
Gebührenrechnung der Gemeinde D. erfahren, werde sich aber an die getroffene
Vereinbarung halten und B. den ausstehenden Betrag überweisen.
F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 10. Oktober 2008, mitgeteilt am 17.
Oktober 2008, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Landquart wie folgt:
„1.
In Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches wird der von C. in der Be-
treibung Nr._ des Betreibungsamtes Fünf Dörfer erhobene Rechtsvor-
schlag im nachgenannten Umfang beseitigt und B. für den Betrag von
Fr. 1'078.-- nebst 5 % Verzugszins seit 14. August 2008 die provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt.
2.
(Kosten/Entschädigung).

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3.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an das Kantons-
gericht Graubünden, Poststrasse 14, 7000 Chur, weitergezogen wer-
den. In der Beschwerdeschrift ist mit kurzer Begründung anzugeben,
welche Punkte angefochten und welche Änderungen beantragt werden.
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, die von den Parteien unterzeichnete Ver-
einbarung stelle eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar und der
Gesuchsgegner habe keine Einwendungen geltend gemacht, welche diese zu ent-
kräften vermochten.
G.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob C. am 7. November
2008 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Erneut wies
er darauf hin, dass er die betreffende Gebührenrechnung erst am 1. Oktober 2008
erhalten habe. Zugleich bat er aus zeitlichen Gründen um Aufschub der Gelegenheit
um 20 Tage.
H.
Ein Vernehmlassungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in der
Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss Art.
236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000)
in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn
Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Beschwerdeverfah-
ren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung
(Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu
erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Ent-
scheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Be-
schwerde offensichtlich verspätet, weshalb der Vorsitzende auf sie nicht eintritt (Art.
236 Abs. 2 ZPO).

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b)
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Land-
quart wurde dem Beschwerdeführer am 17. Oktober 2008 per Einschreiben mitge-
teilt. Gemäss Zustellinformation der Post (Track & Trace) wurde dem Beschwerde-
führer die Sendung am 20. Oktober 2008 zur Abholung avisiert. Der Beschwerde-
führer hat die Sendung innerhalb der siebentägigen Abholfrist am 27. Oktober 2008,
einem Montag, abgeholt; mithin begann die Beschwerdefrist von zehn Tagen am
28. Oktober 2008 zu laufen (Art. 59 Abs. 3 ZPO). Dementsprechend endete die
Beschwerdefrist am 6. November 2008, einem Donnerstag (zur Fristberechnung
vgl. auch Art. 31 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG;
SR 281.1]). Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart
ist unter Ziffer 3 des Dispositivs mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung verse-
hen. Die Eingabe des Beschwerdeführers datiert auf den 7. November 2008 und
erfolgte somit offensichtlich verspätet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden
kann.
2.
Selbst wenn die Beschwerde innert Frist erfolgt wäre, könnte dem Ge-
such des Beschwerdeführers um eine Fristerstreckung von 20 Tagen nicht entspro-
chen werden. Denn gemäss Art. 60 Abs. 1 ZPO können Fristen für Rechtsmittel
sowie solche, die im Gesetz oder bei der Ansetzung ausdrücklich als peremptorisch
bezeichnet werden, nicht erstreckt werden. Die in Art. 236 Abs. 1 ZPO aufgestellte
gesetzliche Frist von zehn Tagen zur Einreichung der Beschwerde ist perempto-
risch, weshalb eine Fristerstreckung ohnehin nicht gewährt werden könnte.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden weder Kosten erhoben noch
aussergerichtliche Entschädigungen zugesprochen, da kein Vernehmlassungsver-
fahren durchgeführt worden ist.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: