gr_gerichte · U 2005 69 · 2005-11-17 · de
Personalrecht

Gastwirtschaftsbewilligung | Gewerbepolizei

U 05 69
1. Kammer
URTEIL
vom 17. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung
1.
Seit dem 1. April 2003 betreibt … in … eine …-Bar. Ursprünglich war nur
vorgesehen, Kaffee und Glaces anzubieten mit Öffnungszeiten von 08.00 –
21.00 Uhr. Am 4. April 2003 erteilte die Gemeinde die erforderliche
Betriebsbewilligung ohne Einschränkung der Öffnungszeiten, aber mit dem
Verbot, Alkohol an Jugendliche und Betrunkene abzugeben. Rasch kam es
im Jahr 2003 zu Lärmklagen von Nachbarn. Auch im Jahr 2004 erfolgten
weitere Reklamationen. Am 26. Oktober 2004 forderte die Gemeinde …
ultimativ auf, die Lärmquellen zu reduzieren. Falls weitere Klagen eingingen,
werde umgehend ein Verfahren für den Entzug der Betriebsbewilligung
eingeleitet.
Mit
Verfügung
vom
26.
Januar
2005
büsste
der
Gemeindevorstand … mit Fr. 600.--, weil er am 24./25. Dezember 2004 trotz
Auforderung der Securitas sein Lokal um Mitternacht nicht schloss. Mit
Verfügung vom 24. Juni 2005 ordnete der Gemeindevorstand an, das Café …
müsse ab sofort täglich um 22.00 Uhr geschlossen werden. Inzwischen seien
neue Klagen eingegangen. Gestützt auf Art. 12 GWG könne der
Gemeindevorstand kürzere Öffnungszeiten bestimmen.
2.
Dagegen erhob … am 15. August 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Gemeinde habe
die umstrittene Schliessungszeit angeordnet, ohne ihn vorgängig angehört zu
haben. Es sei auch nicht erwiesen, dass untolerierbare Lärmemissionen
stattfänden. Die Abklärungen der Gemeinde seien mangelhaft. Sie habe auch
die massgeblichen rechtlichen Kriterien nicht geprüft.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Das rechtliche Gehör sei nicht verletzt worden, da sie dem
Rekurrenten den Entzug der Betriebsbewilligung angedroht habe. Es sei
erwiesen, dass der Betrieb des Rekurrenten unzumutbaren Lärm erzeuge.
Die Einschränkung der Betriebszeiten sei verhältnismässig.
4.
Während der Rekurrent in der Replik an seinem Standpunkt festhielt, ging von
der Gemeinde keine Duplik beim Gericht ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das durch Art. 29 Abs. 2 BV wie auch in Art. 7 VVG gewährleistete rechtliche
Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem Entscheid
Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren,
soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie
ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den
Charakter
eines
eigenständigen
Grundrechtes
(vgl.
Albertini,
Der
verfassungsmässige
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der
Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche
Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von
Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l
53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig
und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen.
Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht

anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3,
126 l 102 Erw. 2b). Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des
rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der strengen Praxis des
Verwaltungsgerichtes grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines
ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden
zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich
jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die
Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der
präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).
2.
Vorliegend hat die Gemeinde den Rekurrenten vor Erlass der angefochtenen
Verfügung überhaupt nicht angehört. Zwar hat sie ihm mit Schreiben vom 26.
Oktober 2004 angedroht, dass sie eine Betriebsschliessung in Erwägung
ziehe, wenn weitere Klagen wegen Lärms eingingen. Im Januar 2005 hat sie
ihn wegen des im Sachverhalt erwähnten Vorfalles gebüsst. Von einer
Betriebsschliessung oder anderen Massnahmen war in dieser Verfügung aber
keine Rede mehr. Mehrere Monate danach hat sie dem Rekurrenten dann die
heute angefochtene Verfügung eröffnet. Vor deren Erlass hat sie ihm aber
nicht mitgeteilt, dass und welche Massnahmen sie zu ergreifen beabsichtige.
Damit hat sie dem Rekurrenten die Möglichkeit verwehrt, sich zur Sache zu
äussern, Beweise einzureichen oder zum Ergebnis des Beweisverfahrens
Stellung zu nehmen. Durch ihr Vorgehen hat die Gemeinde den
verfassungsmässigen Gehörsanspruch des Rekurrenten klar missachtet und
es versäumt, das Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzuwickeln.
Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache zu
ordentlicher Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Insbesondere kann der Mangel der vorherigen Anhörung und korrekten
Durchführung des Beweisverfahrens nicht im Rechtsmittelverfahren geheilt
werden. Es geht nämlich nicht an, dass Verwaltungsbehörden sich über den

elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehöres hinwegsetzen und darauf
vertrauen, dass solche Verfahrensmängel in einem vom durch den
Verwaltungsakt Betroffenen allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann
schon
behoben
würden.
Dies
führte
dazu,
dass
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit
anstelle
der
an
sich
zuständigen
Verwaltungsinstanz ganze Verwaltungsverfahren durchführen bzw. diese für
die Verwaltungsbehörden nachholen müsste, was dem Wesen der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige,
ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf ihre
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, widerspräche (vgl. PVG 1987 Nr. 84).
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und
die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Gemeinde
… zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
1'302.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inkl.
MWST).