gr_gerichte · S 2010 53 · 2010-06-03 · de

Anspruch nach AVIG/Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 10 53
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG/Vermittlungsfähigkeit
1.
…, geboren am … 1986, ledig, war zuletzt als Praktikantin in einer Galerie in
… tätig. Mit Datum vom 1. Januar 2010 meldete sie ab selbigem Datum einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 100% an.
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 28. Januar 2010 teilte die
Versicherte ihrem Personalberater mit, dass sie sich per Ende Januar 2010
zufolge Wegzugs nach … in … abmelden werde.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2010 lehnte das kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Vermittlungsfähigkeit der
Versicherten ab, weil sie dem Arbeitsmarkt aufgrund des Wegzugs lediglich
während einem Monat zur Verfügung stand.
Dagegen erhob … am 22. Februar 2010 Einsprache. Zur Begründung führte
sie an, zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung hätten sie und ihr Partner aufgrund
eines auf mehrere Monate hinaus abgeschlossenen Mietvertrages noch nicht
gewusst, ob und dass sie in den nächsten Monaten nach … ziehen könnten.
Sie habe sich im Januar 2010 bewusst in beiden Kantonen beworben und
hätte auch eine Stelle in Graubünden angenommen, wenn sie eine erhalten
hätte.
Mit Entscheid vom 3. März 2010 wies das KIGA die Einsprache ab.
Unbestritten sei, dass die Versicherte dem Arbeitsmarkt nur während einem
Monat zur Verfügung gestanden habe. Auch wenn sie eine gewisse Flexibilität
an den Tag gelegt habe, sei es faktisch doch ausgeschlossen, dass sich ein
Arbeitgeber gefunden hätte, welcher sie für die kurze verbleibende Zeit noch
eingestellt hätte. Der Einwand, dass sie im Kanton verblieben wäre, wenn sie

eine Stelle gefunden hätte, sei nicht beweisbar. Keine Bedeutung spiele, zu
welchem Zeitpunkt der Entscheid, nach … zu ziehen, gefallen sei.
2.
Dagegen reichte … am 31. März 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde
ein mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids und Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern für den
Januar 2010. Zur Begründung wiederholte sie die bereits ihrer Einsprache
zugrunde liegenden Überlegungen. Ergänzend hielt sie fest, weil die
Aussichten auf eine Arbeitsstelle in … besser gewesen seien, sei sie mit ihrem
Lebenspartner am 1. Februar 2010 dorthin gezogen.
3.
Das KIGA beantragte unter Ergänzung und Vertiefung seiner bereits im
angefochtenen Einspracheentscheid gemachten Darlegungen die Abweisung
der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
der
Beschwerdeführerin beträgt Fr. 2'100.-- und wird ihr im Umfang von 80%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
einem Taggeld von Fr. 77.40 (Fr. 2’100.-- : 21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung
vom 16. Februar 2010, bestätigt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid
vom 23. April 2010, wurde der Beschwerdeführerin die Vermittlungsfähigkeit

für den Januar 2010 abgesprochen, was einem Streitwert von Fr. 1’625.40
(Fr. 77.40 x 21 Tage) entspricht. Da sich vorliegend zudem keine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des KIGA vom 3. März
2010. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin die
Anspruchsberechtigung zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern für den
Monat Januar 2010 zu Recht wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit
abgesprochen worden ist.
b)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIG ist
vermittlungsfähig und damit anspruchsberechtigt, wer bereit und in der Lage
ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen
teilzunehmen. Nach bestätigter Rechtsprechung (BGE 126 V 522 Erw. 3a,
125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a; ARV 1993/94 Nr. 8
S. 54 Erw. 1) gilt eine versicherte Person zu Beginn in der Regel dann nicht
als vermittlungsfähig, wenn sie auf einen bestimmten Termin hin anderweitig
disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während
relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht. In einem solchen Fall sind nämlich die
Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem Antritt der neuen Stelle
von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verhältnismässig gering.
Das Bundesgericht hat wiederholt die Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten
verneint, welche nur wenige Wochen (bis mind. 10 Wochen) dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (BGU C 169/06 vom 09.03.2007; BGE
126 V 520 E. 3b, VGU S 08 91 und S 02 238). Auch das Verwaltungsgericht
hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Vermittlungsfähigkeit verneint,
sofern eine versicherte Person lediglich 5 bis 7 Wochen dem Arbeitsmarkt zur
freien Disposition stand (VGU S 09 101). Abgesehen von der eigenen
Flexibilität und Disponibilität der Stellensuchenden ist dabei von zentraler
Bedeutung, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden
kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur
Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (so bereits BGE 110 V 208
Erw. 1; SVR 2000 AlV Nr. 1 S. 1 Erw. 2b; ARV 1991 Nr. 3 S. 24 Erw. 2b, 1990

Nr. 14 S. 84 Erw. 2a; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung,
in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Soziale Sicherheit, 2.
Auflage, Basel 2007, S. 2259, Rz 266). Die umschriebene Rechtsprechung
ist in der Praxis dahingehend konkretisiert worden, als eine versicherte
Person dann als grundsätzlich vermittlungsfähig gilt, wenn sie dem
Arbeitsmarkt für mindestens drei Monate zur Verfügung steht. E contrario
bedeutet dies, dass bei einer Verfügbarkeit unter drei Monaten die Vermutung
der fehlenden Vermittlungsfähigkeit gilt. Diese Vermutung wiederum kann im
Einzelfall umgestossen werden und zwar dann, wenn aufgrund der
Arbeitsmarktsituation, der Disponibilität und Flexibilität der versicherten
Person (z.B. aufgrund deren Bereitschaft einer Annahme für Tätigkeiten auch
ausserhalb des erlernten Berufes oder von Temporärstellen) eine gewisse
Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese von einem Arbeitgeber angestellt wird
(Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE] des SECO
vom Januar 2007, B227).
c)
Vorliegend sind aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihren
Eingaben keine Gründe ersichtlich, welche einzelfallweise ein Umstossen der
umschriebenen Vermutung der fehlenden Vermittlungsfähigkeit rechtfertigen
würden. Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass sie der
Arbeitswelt ihrer Wohnsitzregion … lediglich während rund vier Wochen (im
Januar 2010) zur Verfügung stand. Ferner ergibt sich, dass sich die
Beschwerdeführerin schon vor Beginn ihrer Arbeitslosigkeit praktisch
ausschliesslich nach … ausrichtete; jedenfalls bemühte sie sich weder im
Zeitraum ihres Praktikums vor Beginn der Arbeitslosigkeit im zweiten
Semester 2009 noch während der Kontrollperiode Januar 2010 - mit zwei
Ausnahmen - um Arbeit in … oder Umgebung. Angesichts dieser
Gegebenheiten und in Würdigung der umschriebenen Rechtsprechung ist die
Vorinstanz im konkreten Fall zu Recht zur Erkenntnis gelangt, dass die der
Beschwerdeführerin für eine allfällige Vermittlung zur Verfügung stehende
Zeit von vier Kalenderwochen zu kurz war, um mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit davon ausgehen zu können, dass diese noch von einem
anderen Arbeitgeber angestellt worden wäre. Entsprechend blieb ihr denn
auch
nichts
anderes
übrig,
als

die
Vermittlungsfähigkeit
der

Beschwerdeführerin während der Kontrollperiode Januar 2010 angesichts der
kurzen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Dauer zu verneinen und
den geltend gemachten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
Januar 2010 abzulehnen. - Die dagegen eingereichte Beschwerde erweist
sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen
-
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Dem
obsiegenden
Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art.
61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.