gr_gerichte · S 2003 120 · 2003-11-21 · de
BVG-Beiträge

Leistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 03 120
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. November 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach IVG
1.
…, geboren 1964, arbeitete seit 1. April 1989 als Hilfsmaschinist bei der …
AG in … Am 11. Mai 1995 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei welchem er sich
eine Unterarmschaftfraktur links zuzog. Er musste sich am Unfalltag und in
der Folge am 21. Mai 1997 sowie am 2. Dezember 1998 operativen Eingriffen
im Krankenhaus unterziehen. Auf den 30. November 1998 kündigte die … AG
das Anstellungsverhältnis. Seither geht … keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
2.
Die Suva, bei welcher … gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit
versichert war, sprach diesem mit Verfügung vom 11. Mai 2000 eine
Invalidenrente auf der Basis einer Invalidität von 66,66 % zu.
3.
Am 3. Juni 1999 meldete sich … bei der Invalidenversicherung zum
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden nahm die
Unterlagen der Suva zu den Akten und veranlasste zusätzliche Abklärungen.
Mit Vorbescheid vom 30. Januar 2001 eröffnete sie dem Versicherten, sie
habe einen Invaliditätsgrad von 32 % ermittelt, weshalb sein Begehren um
Zusprechung einer Invalidenrente abgelehnt werden müsse. In der Folge
nahm die IV-Stelle ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der
Medizinischen Abklärungsstation des Inselspitals Bern (MEDAS) zu den
Akten und erliess am 20. Mai 2003 eine Verfügung, gemäss welcher der
Invaliditätsgrad des Versicherten 27,94 % beträgt, weshalb keine
Invalidenrente zugesprochen werden könne.

4.
… erhob am 26. Mai 2003 Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Mai 2003.
Er beantragte die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, zudem die
Gewährung von beruflichen Massnahmen. Die IV-Stelle wies die Einsprache
mit Entscheid vom 2. September 2003 ab, wobei sie auf das Begehren um
Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht eintrat mit der
Begründung, diese hätten nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung
gebildet.
5.
Gegen den Einspracheentscheid vom 2. September 2003 erhebt … mit
Eingabe vom 24. September 2003 Beschwerde mit dem Begehren um
Zusprechung einer ganzen Invalidenrente. Eventuell sei die Sache zur
Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen, und es seien ihm berufliche
Massnahmen in einer BEFAS zu gewähren. Subeventuell sei eine erneute
medizinische Abklärung im Sinne einer Oberexpertise in Auftrag zu geben.
Die IV-Stelle sei an den von der Suva ermittelten Invaliditätsgrad von 66,66 %
gebunden, weshalb ihm eine ganze Invalidenrente zustehe.
6.
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2003 auf
Abweisung der Beschwerde. Die Invaliditätsbemessung der Suva vermöge
aus rechtlicher Sicht nicht zu überzeugen, die IV-Stelle sei deshalb nicht
daran
gebunden.
Auf
das
Begehren
um
Gewährung
beruflicher
Eingliederungsmassnahmen sei nicht einzutreten, da diese nicht Gegenstand
des angefochtenen Einspracheentscheides gebildet hätten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die IV-Stelle hat in der Verfügung vom 20. Mai 2003 nur über den vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch auf eine Invalidenrente
entschieden. Auf den von diesem in der Einsprache vom 26. Mai 2003
(ergänzt mit Eingabe vom 8. Juli 2003) gestellten Antrag um Gewährung
beruflicher
Eingliederungsmassnahmen
ist
die
IV-Stelle
im
Einspracheentscheid vom 2. September 2003 nicht eingetreten mit der
Begründung, die Eingliederungsmassnahmen seien nicht Gegenstand der

Verfügung vom 20. Mai 2003 gewesen und könnten daher nicht
Streitgegenstand im Einspracheverfahren bilden. Dieser Standpunkt der IV-
Stelle ist richtig; insoweit ist der Einspracheentscheid zu bestätigen. Im
Übrigen weist die IV-Stelle zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer
jederzeit – und unabhängig vom vorliegenden Rechtsmittelverfahren – das
Recht
hat,
der
IV-Stelle
Anträge
im
Hinblick
auf
berufliche
Eingliederungsmassnahmen zu unterbreiten, über welche die IV-Stelle mittels
wiederum anfechtbarer Verfügung zu entscheiden hätte. Im vorliegenden
Verfahren ist somit einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf
eine Invalidenrente hat.
2.
Da der angefochtene Einspracheentscheid am 2. September 2003 erging, ist
im vorliegenden Verfahren das IVG in der vom 1. Januar 2003 (Inkrafttreten
ATSG) bis 31. Dezember 2003 (Inkrafttreten 4. IV-Revision am 1. Januar
2004) gültig gewesenen Fassung anwendbar (BGE 129 V 1 Erw. 1.2 S. 4).
3.
Nach der Rechtsprechung zum UVG, welches schon vor dem Inkrafttreten
des ATSG das Einspracheverfahren kannte, wurde bei der gerichtlichen
Beurteilung einer Streitsache in zeitlicher Hinsicht auf jene Verhältnisse
abgestellt, die bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides
eingetreten
waren,
und
zwar
ungeachtet
dessen,
ob
mit
dem
Einspracheentscheid die Verfügung abgeändert, aufgehoben oder bestätigt
wurde (BGE 116 V 246 Erw. 1a S. 248; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 101). Diese
Rechtsprechung ist seit dem Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 auf
alle Fälle anwendbar, in welchen gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen eine
Verfügung Einsprache erhoben werden kann und demzufolge diese
Einspracheentscheide
Anfechtungsobjekt
im
kantonalen
Beschwerdeverfahren bilden (Art. 56 Abs. 1 ATSG; Thomas Locher,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. Bern 2003, S. 489 Rz 20).
4.
Der Invaliditätsbegriff in der Invalidenversicherung stimmt mit jenem in der
Unfallversicherung grundsätzlich überein. Deshalb muss die Schätzung der
Invalidität, obwohl sie für jede Sozialversicherung selbständig vorzunehmen
ist, mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden im Regelfall zum selben

Ergebnis führen. Ein Abweichen von der Invaliditätsschätzung einer andern
Sozialversicherung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn ihr ein
Rechtsfehler oder eine nicht vertretbare Ermessensausübung zu Grunde liegt,
wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht (BGE 127 V 129 S. 135
Erw. 4d) oder wenn der andere Sozialversicherungsträger unzureichende
Abklärungen getroffen hat (BGE 126 V 288 S. 293 Erw. 2d).
5.
Vorliegend ist die IV-Stelle von dem von der Suva ermittelten Invaliditätsgrad
von 66,66 % abgewichen. Sie begründet dies im Einspracheentscheid und in
der Vernehmlassung vom 20. Oktober 2003 damit, die Suva habe zwar den
medizinischen Sachverhalt gründlich abgeklärt, nicht aber die Frage, welche
Auswirkungen
die
medizinisch
festgestellte
Einschränkung
der
Arbeitsfähigkeit auf die Erwerbsfähigkeit haben. Die Schlussfolgerungen der
Suva seien daher aus rechtlicher Sicht nicht einleuchtend.
6.
Die Suva hat in Übereinstimmung mit dem von ihr eingeholten Gutachten vom
25. Februar 2000 der Schulthess Klinik, Zürich, in der Verfügung vom 11. Mai
2000 festgehalten, dem Beschwerdeführer sei eine ganztägige Beschäftigung
zumutbar, bei welcher er nur die rechte Hand einsetzen müsse und bei
welcher er im Ausmass von 30 % Pausen einlegen könne. Für eine leichte,
der Behinderung angepasste Tätigkeit sei ein Monatseinkommen von Fr.
2'000.00 zu veranschlagen; da der Beschwerdeführer nur eine Leistung von
70 % erbringen könne, resultiere bei 13 Monatslöhnen ein jährliches
hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 18'200.00. Dies ergebe bei
einem Valideneinkommen von Fr. 54'000.00 einen Minderverdienst von etwa
zwei Dritteln.
7.
Die IV-Stelle bemängelt diese Invaliditätsbemessung zu Recht. Namentlich
hat es die Suva unterlassen, das zumutbare Invalideneinkommen an Hand
der nach der Rechtsprechung (BGE 126 V 75 Erw. 3 S. 76) anwendbaren sog.
Tabellenlöhne,
enthalten
in
den
vom
Bundesamt
für
Statistik
herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen, zu ermitteln.
Die IV-Stelle hat das Invalideneinkommen in der Verfügung vom 20. Mai 2003
und, mit einlässlicher Begründung, im Einspracheentscheid in Anwendung der

Tabellenlöhne festgesetzt. Es resultierte ein Invalideneinkommen von Fr.
40'720.35, was im Vergleich mit dem Valideneinkommen von Fr. 56'486.30
eine Invalidität von 27,94 % ergibt. Im Lichte dieses Wertes hat die IV-Stelle
zu Recht nicht auf den von der Suva ohne sachlich nachvollziehbare
Begründung auf 66,66 % festgesetzten Invaliditätsgrad abgestellt.
8.
Was der Beschwerdeführer gegen die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle
vorbringt, ist, soweit erheblich, nicht stichhaltig. Dessen Einwände werden mit
zutreffender Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid widerlegt.
In erster Linie ist festzuhalten, dass nicht nur das Gutachten der Klinik
Schulthess feststellt, dem Beschwerdeführer sei, bei einem Pensum von 70
%, eine leidensangepasste Erwerbstätigkeit ganztägig zumutbar. Auch
gemäss Bericht des Kreisarztes über die Abschlussuntersuchung vom 19.
August 1999 kann der Beschwerdeführer einer ganztägigen Beschäftigung in
einer Fabrik oder in einem Industriebetrieb nachgehen, bei welcher er nur den
rechten Arm bzw. die rechte Hand einsetzen muss. Und auch das Gutachten
der MEDAS, welches auf einer polydisziplinären Abklärung beruht, hält eine
leichte, vorwiegend sitzende, den Einsatz des rechten Armes erfordernde
Beschäftigung für vollzeitig zumutbar, wobei zeitweilig Arbeitspausen
eingeschaltet werden müssten, weshalb die Arbeitsfähigkeit 70 % betrage.
Die IV-Stelle hat zu Recht schwergewichtig auf das MEDAS-Gutachten
abgestellt, welches die von der Rechtsprechung für die Beweiskraft von durch
Spezialärzte erstattete Gutachten formulierten Voraussetzungen (BGE 122 V
157 Erw. 1c S. 160) erfüllt. Angesichts der übereinstimmenden Aussagen im
MEDAS-Gutachten und in den weiteren massgeblichen medizinischen
Berichten besteht kein Anlass zur Einholung eines medizinischen
Obergutachtens. Die Beschwerde ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.
9.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Der obsiegenden IV-Stelle
steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.