gr_gerichte · KSK 2020 70 · 2020-11-11 · de
5A_738/2020 vom 07.12.2020

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 11. November 2020
Referenz
KSK 20 70
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B._____
gegen
C._____ AG
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Pfändung
Anfechtungsobj.
Pfändungsurkunde H.________ des Betreibungs- und Konkur-
samtes der Region Plessur vom 20.04.2020
Mitteilung
16. November 2020

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I. Sachverhalt
A.
A._____ wird von der C.________ für die Beträge von CHF 715.80 und
CHF 587.40 (Betreibung Nr. D._____ und G.________) jeweils zuzüglich Kosten
über das Betreibungsamt der Region Plessur betrieben.
B.
Nach Stellung der Fortsetzungsbegehren fasste das Betreibungsamt der
Region Plessur die beiden Betreibungen in der Pfändungsgruppe Nr. H.________
zusammen. Ein erster Pfändungsvollzug erfolgte am 3. Juni 2019. Im Rahmen der
Nachpfändung vom 2. März 2020 pfändete das Betreibungsamt der Region Ples-
sur – auch zur Deckung von Forderungen aus anderen Pfändungsgruppen – einen
Betrag von CHF 13'000.00 "aus der Forderung der Schuldnerin gegenüber dem
Konkursamt der Region Plessur (ehemalige Konkursmasse A.________), ent-
standen durch am 13. Dezember 2019 in der Wohnung der Schuldnerin beschlag-
nahmtes Bargeld in Höhe von CHF 100'000.00, welches bei der Konkurseinver-
nahme trotz Strafandrohung verheimlicht wurde". Die Pfändungsurkunde wurde
am 20. April 2020 ausgefertigt und versandt.
C.
Das Betreibungsamt der Region Plessur begründete die Pfändung dieses
Betrages in der Pfändungsurkunde zusätzlich wie folgt:
Bemerkungen:
Das beschlagnahmte Bargeld stammte wahrscheinlich aus einer Kapital-
leistung/Ehegattenabfindung aufgrund des Ablebens des Ehemannes der
Schuldnerin in der Höhe von CHF 406'166.10, ausbezahlt durch die
I.________ in J.________. Die Schuldnerin hat am 8. November 2019 das
Kapital auf ihr Konto bei der K.________ ausbezahlt erhalten. Nur 4 Wo-
chen später, am 5. Dezember 2019, waren rund CHF 325'000.00 des Kapi-
tals bereits vom Konto weggeflossen.
Das Bundesgericht erwog bezüglich Barauszahlungen von Kapitalabfin-
dungen, dass diese pfändbar seien. Bei Personen nahe am Rentenalter
gibt es unseres Erachtens Spielraum die Kapitalabfindung der beschränk-
ten Pfändbarkeit zuzuordnen. Vom Rentenalter sind wir bei Frau
A.________ mit Jahrgang _____ noch weit entfernt und somit kann die be-
schränkte Pfändbarkeit nicht in Betracht gezogen werden.
Im Weiteren kommt im Fall von Frau A.________ ein weiterer Grund hinzu,
weshalb die Kapitalabfindung eben nicht der beschränkten Pfändbarkeit
unterliegt. Gemäss den Kontoauszügen hatte die Schuldnerin niemals vor,
die Kapitalabfindung im Sinne einer Ehegattenrente einzusetzen. Das Geld
floss in alle Richtungen weg (uns nicht bekannte Dritte, Wegschaffung
Vermögen auf Konto des Sohnes, Barauszahlung grosser Beträge zur Ver-
heimlichung vor dem Betreibungs- und Konkursamt, etc.). Sie hat somit
möglichst einen grossen Teil der Kapitalabfindung weggeschafft. Von ei-
nem haushälterischen, vorsichtigen und vorsorgegerechten Umgang mit
der barausgezahlten Kapitalauszahlung kann hier definitiv nicht gespro-
chen werden. Der Vorsorgezweck ist somit nicht gegeben und die gesamte
Kapitalauszahlung ist als Vermögen der Schuldnerin zu betrachten, wel-
ches der vollumfänglichen Pfändbarkeit unterliegt.

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Aus den erwähnten Gründen kann auf die hypothetische Umrechnung der
Ehegattenrente verzichtet werden.
D.
Mit Eingabe vom 30. April 2020 liess A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B._____, gegen den Pfändungs-
vollzug aufsichtsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG ans Kantonsge-
richt von Graubünden erheben mit den folgenden Anträgen:
1.
Die Pfändungen N.________, H.________, L.________ sowie
M.________ vom 20. April 2020 seien aufzuheben und die Rechtssa-
che zur neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Eventualiter seien die angefochtenen Pfändungen gemäss vorstehen-
der Ziff. 1 insoweit aufzuheben, als zur Deckung der Pfändungsgrup-
pen ein Betrag von CHF 13'000.00 "aus" behaupteter "Forderung der
Schuldnerin gegenüber dem Konkursamt der Region Plessur (ehema-
lige Konkursmasse A.________)" gepfändet wurde beziehungsweise
insoweit als bei der Berechnung des Existenzminimums von einem
beschwerdeführerischen Einkommen von CHF 4'716.00 ausgegangen
wird, und festzustellen, dass weder pfändbares Vermögen noch Ein-
kommen vorhanden ist.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.
E.
In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2020 beantragt das Betreibungs- und
Konkursamt der Region Plessur was folgt:
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
F.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 wies das Betreibungs- und Konkursamt
der Region Plessur das Kantonsgericht von Graubünden darauf hin, dass es sei-
tens des Regionalgerichts Plessur mit IncaMail vom 18. Juni 2029 darüber infor-
miert worden sei, dass die Beschwerdeführerin CHF 5'645.45 inkl. CHF 150.00
Gerichtskosten in bar einbezahlt habe, um einen Konkurs (Betreibung Nr.
E._____) abzuwenden. Dies obschon sie angeblich über kein Vermögen verfügen
soll.
G.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2020 nahm die Beschwerdeführerin zu den Einga-
ben Stellung. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die vom Betreibungs- und
Konkursamt eingereichte Strafanzeige vom 13. Mai 2020 gegen sie aus dem
Recht zu weisen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kontext der Pfändung
kann sich der Beschwerdeführer somit auf jede Verletzung der Bestimmungen

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über deren Vollzug berufen. Die betreibungsrechtliche Beschwerde stellt ein spezi-
fisch zwangsvollstreckungsrechtliches Institut verwaltungsrechtlicher Natur dar.
Bei ihr handelt es sich nicht um eine gerichtliche Angelegenheit i.S.v. Art. 1 lit. c
ZPO (Urteil des Bundesgerichts 5A_471/2013 vom 17. März 2014, E. 2.1). Im
Kanton Graubünden amtet das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13
des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(EGzSchKG; BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und
Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Kan-
tonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1
EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme des Be-
schwerdeführers von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzu-
reichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG, soweit
das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung und dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100).
1.2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerdeschrift gegen
mehrere unterschiedliche Akte des Betreibungsamtes der Region Plessur (Pfän-
dungsvollzüge betreffend die Betreibungsgruppen Nrn. N.________; H.________;
L.________ sowie M.________). Ihrer Ansicht nach sei es zweckmässig und pro-
zessökonomisch, die angefochtenen Einzelakte in einem Beschwerdeverfahren zu
überprüfen.
1.2.2. Das gewählte Vorgehen der Beschwerdeführerin ist grundsätzlich nicht zu
beanstanden, ist es doch – unter Vorbehalt der Einhaltung der formellen Anforde-
rungen an die Beschwerdeschrift – zulässig, verschiedene Akte im Rahmen einer
einzigen Rechtsschrift anzufechten. Das Vorgehen ist im vorliegenden Fall aber
nicht zweckmässig. In den einzelnen Pfändungsvollzugsverfahren treten mehrere
unterschiedliche Gläubiger/innen, teilweise einzeln, teilweise aber auch im Rah-
men der gleichen Pfändungsgruppe mehrfach, auf. Es erscheint angesichts dieser
Ausgangslage angemessen, hinsichtlich jedes angefochtenen Pfändungsvollzuges
ein einzelnes Beschwerdeverfahren zu eröffnen und durchzuführen. Eine gemein-
same Behandlung der Beschwerden führte letztlich zu einem Aufblähen des Ent-
scheides und erschwerte, zwischen den einzelnen Verfahren und den daran Betei-
ligten zu differenzieren. Die Fehleranfälligkeit würde sich dadurch akzentuieren. In
sinngemässer Anwendung von Art. 125 lit. b ZPO sind die Beschwerdeverfahren
somit getrennt zu führen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
(KSK 20 70) bildet die unter der Pfändungsnummer H.________ ausgestellte

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Pfändungsurkunde
(Pfändungsgruppe
bestehend
aus
den
Betreibungen
Nr. D._____ und G.________).
1.3.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächli-
chen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr.
57, E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33, E. 4.2.2). Zweifellos wird die Beschwerdeführerin
durch die vorliegende Pfändung in ihren rechtlichen Interessen tangiert. Sie ist zur
Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.4.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 30. April
2020 gegen die am 20. April 2020 erstellte Pfändungsurkunde (Nachpfändung
gemäss Art. 115 Abs. 1 SchKG; Pfändungsnummer H.________; vgl. E. 1.2) des
Betreibungsamtes der Region Plessur, deren Abschrift ihrem Rechtsvertreter am
21. April 2020 zugestellt wurde. Die Beschwerdefrist beginnt hinsichtlich der Pfän-
dung erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen (Pra 2008 Nr. 56 E.
2.2; Pra 1998 Nr. 175, E. 1.c). Aufgrund des vorstehend Gesagten ist auf die so-
wohl form- als auch fristgemäss eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Die Kantone regeln – unter Beachtung der bundesrechtlichen Minimalvor-
schriften (Art. 20a Abs. 2 SchKG) – im Weiteren das Verfahren vor der kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl.
auch Art. 17 Abs. 2 EGzSchKG; BR 220.000). Aufgrund dieser gesetzlich vorge-
schriebenen Untersuchungsmaxime hat die kantonale Aufsichtsbehörde das Ver-
fahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und erforderlichen Beweismittel
zu erheben und sie zu würdigen (Urteil des Bundesgerichts 5A_990/2018 vom 25.
Juni 2019, E. 2.2 m.w.H.). Die aus der Untersuchungsmaxime resultierende Ab-
klärungspflicht erstreckt sich dabei nur auf Aspekte des rechtserheblichen Sach-
verhaltes (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_990/2018 vom 25. Juni 2019, E. 2.2).
Auch unter dem geltenden Untersuchungsgrundsatz ist die Aufsichtsbehörde an
die ihm unterbreiteten Anträge gebunden, wenn die Partei ihre Forderungen in den
Anträgen selbst qualifiziert oder eingeschränkt hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG;
vgl. Jolanta Kren Kostkiewicz, in: Orell Füssli Kommentar, SchKG, 20. Auflage,
Zürich 2020, N 18 zu Art. 20a SchKG). Sie würdigt die Beweise frei. Sie ist ver-
pflichtet, angebotene Beweise abzunehmen und zu würdigen, ausser es ist anzu-
nehmen, dass die verlangte Beweisvorkehr am Ergebnis nichts mehr zu ändern
vermöchte (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 131 I 153 E. 3). Ein Parteivor-
tritt findet nicht statt (Art. 17 Abs. 3 EGzSchKG).

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2.1.
Vorab ist auf den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin einzugehen,
die Strafanzeige vom 13. Mai 2020 gegen sie aus dem Recht zu weisen (vgl. act.
A.4, S. 1. f.; act. E. 2/Frontblatt). Die Beschwerdeführerin begründet diesen Antrag
damit, dass einerseits die Unschuldsvermutung gelten würde. Andererseits sei die
Strafanzeige für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde irrelevant.
2.2.
Die Aufsichtsbehörden haben den Sachverhalt von Amtes wegen festzu-
stellen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 Satz 1 SchKG). Dies bedeutet zunächst, dass die
Aufsichtsbehörde zu entscheiden hat, welches von den Parteivorbringen der
rechtserhebliche Sachverhalt ist. Zu dessen Ermittlung nimmt sie sodann auch
ohne entsprechenden Parteiantrag von sich aus Beweismittel ab (vgl. Franco Lo-
randi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Zürich 2000, N 55 zu
Art. 20a SchKG). Als Beweismittel kommen dieselben in Frage wie im Zivilprozess
oder im Verwaltungsverfahren (BGE 123 III 328 E. 3). Die im Recht liegenden Be-
weismittel sind sodann von der Aufsichtsbehörde frei zu würdigen (vgl. Franco
Lorandi, a.a.O., N 64 zu Art. 20a SchKG; Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG), d.h. nach
freier Überzeugung. Formale Beweisregeln sind nicht massgeblich (Flavio Comet-
ta/Urs Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Basel 2010, N 13 zu
Art. 20a SchKG).
2.3.
Die bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereichte Strafanzeige des
Betreibungsamtes der Region Plessur wurde seitens des Betreibungsamtes der
Region Plessur im Rahmen seiner Beschwerdestellungnahme vom 14. Mai 2020
bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. In seiner Stellungnahme weist das Betrei-
bungsamt der Region Plessur auf die Anzeige sowie deren Beilagen hin, welche
aufzeigen sollen, dass die Beschwerdeführerin missbräuchlich handelt und die
Kapitalauszahlung nicht ihrer Vorsorge diene (act. A.2, S. 5). Dies ist im vorlie-
genden Verfahren ein zentraler Punkt, so dass die betreffenden Akten keineswegs
als "irrelevant" bezeichnet werden können. Sodann zielt der beschwerde-
führerische Hinweis auf die Unschuldsvermutung ins Leere. Die Beschwerdeführe-
rin verkennt, dass dieser Grundsatz aufgrund der geltenden freien Beweiswürdi-
gung im vorliegenden aufsichtsrechtlichen Verfahren – zumindest in Form einer
Beweisregel – keine Rolle spielen kann. Soweit aus der Strafanzeige für das vor-
liegende Verfahren relevante Sachverhaltsaspekte gewonnen werden können,
darf die Anzeige berücksichtigt werden. Sodann gilt es auch, auf den Grundsatz
hinzuweisen, wonach Zivil- und Strafrichter nicht an die Feststellungen des jewei-
lig anderen gebunden sind. Die Aufsichtsbehörde wird sich in casu auch nicht

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darüber zu äussern haben, ob sich die Beschwerdeführerin strafrechtlich relevant
verhalten hat. Das Vorbringen ist als unbegründet abzuweisen.
3.1.
Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdeführerin nach dem Tod ihres
Ehemannes von dessen Vorsorgeeinrichtung am 8. November 2019 eine Kapital-
abfindung in Höhe von CHF 406'166.10 (kapitalisierte Ehegattenrente gekürzt ab
_____ 2019) auf ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Kantonalbank
Graubünden überwiesen (vgl. act. B.5 [worin ein Betrag in Höhe von
CHF 405'749.10 angegeben wird]; act. E.2, Register Nr. 14a). Dieses Guthaben
hat sich zwischenzeitlich stark reduziert. Ein Teil der Kapitalabfindung in Höhe von
CHF 100'000.00 wurde vom Konkursamt der Region Plessur im Rahmen eines
Konkursverfahren gegen die Beschwerdeführerin in bar bei ihr zu Hause be-
schlagnahmt (vgl. auch act. E. 2, Register Nr. 5). Mit Entscheid des Kantonsge-
richts von Graubünden KSK 19 106 vom 7. Februar 2020 wurde eine gegen die
Konkurseröffnung erhobene Beschwerde gutgeheissen und der Konkursentscheid
des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur vom 4. Dezember 2019
aufgehoben. Im Rahmen des vorliegend strittigen Vollzuges wurde der Forde-
rungsanspruch der Beschwerdeführerin gegenüber dem Konkursamt auf Erstat-
tung des "Restbetrages" aus der Beschlagnahmung gepfändet. Zwecks Sicherung
wurde dem Konkursamt der Region Plessur bereits am 14. Februar 2020 die
Pfändung der Forderung angezeigt (Pfandumfang CHF 13'000.00; vgl. act. E.1,
Register Nr. 7).
3.2.
Die Beschwerdeführerin macht in der Hauptsache geltend, die ihr zugeflos-
sene Kapitalabfindung aus Vorsorge sei nur beschränkt pfändbar. Dies nur dann,
wenn das aus der einmaligen Kapitalzahlung effektiv noch vorhandene Vermögen
umgerechnet in eine lebenslängliche Rente, zusammen mit weiterem Einkommen,
einen überschüssigen, pfändbaren Betrag ergeben würde. Vermögen sei keines
vorhanden. Nach Meinung der Beschwerdeführerin erziele sie kein ihr Existenzmi-
nimum überschreitendes Einkommen, sodass die Vorsorgekapitalabfindung nicht
gepfändet werden dürfe. Die Rechtslage zu Art. 92 und 93 SchKG sei dem Betrei-
bungsamt bereits mit Schreiben vom 16. März 2020 erläutert worden (vgl. act. A.1,
S. 3, Ziff. 11 ff.).
4.1.
Aus dem beschwerdeführerischen Hinweis auf Art. 92 SchKG geht nicht
genügend klar hervor, ob eine Verletzung eben dieser Bestimmung gerügt wird.
Klarheit verschafft auch das Schreiben vom 16. März 2020 nicht (vgl. act. E.1, Re-
gister Nr. 10). Selbst wenn sie mit dem Vorbringen implizit eine Verletzung von
Art. 92 SchKG geltend machen wollte, wäre diesem kein Erfolg beschieden. Dies
ist nachfolgend kurz zu erläutern.

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4.2.
In casu kommt nur eine Verletzung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG in
Frage. Gemäss dieser Bestimmung sind Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügig-
keitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Eintritt der
Fälligkeit unpfändbar. Sinn und Zweck dieser Bestimmung besteht darin, dass die
Alters- und Hinterlassenenvorsorge bis zum Eintritt der Fälligkeit ihrer Leistungen
geschützt werden soll (vgl. Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 8. Mai 1991, BBl 1991, S. 80). Der
Geltungsbereich der Norm erstreckt sich auf Ansprüche der sogenannten 2. Säule
(sowohl Säule 2a und 2b). Ebenfalls unter Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG fällt die
gebundene Vorsorge im Rahmen von Art. 82 BVG (sogenannte Säule 3a). Dabei
unerheblich ist, ob es sich um ein Vorsorgekonto bei einer Bank oder um eine ge-
bundene Lebensversicherungspolice bei einer Versicherung handelt (vgl. BGE
121 III 285 E. 1). Nicht erfasst sind demgegenüber Kapitalleistungen der Säule 3b.
Leistungen aus beruflicher Vorsorge sind nur vor Eintritt des leistungsbegründen-
den Ereignisses vollständig unpfändbar. Nach Eintritt dieses Ereignisses sind sie,
unabhängig davon, ob sie wegen Alters, Todes oder Invalidität ausgerichtet wer-
den, wie anderes Einkommen nach Art. 93 SchKG beschränkt pfändbar (Urteil des
Bundesgerichts 5A_908/2017 vom 7. März 2018, E. 2.2; BGE 120 III 71 E. 3 und
4). Die Beurteilung der Unpfändbarkeit obliegt dem vollziehenden Amt (vgl. Tho-
mas Winkler, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], Zürich 2017, N 5 zu Art. 92 SchKG),
wobei den Schuldner eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGE 113 III 77 E. 2). Mass-
gebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Unpfändbarkeit eines Vermögenswer-
tes ist regelmässig der Pfändungsvollzug (BGE 55 III 119, S. 121 f.).
4.3.
Aus den obigen Ausführungen geht zweifellos hervor, dass der von der Be-
schwerdeführerin ohne nähere Begründung zitierte Art. 92 [Abs. 1 Ziff. 10] SchKG
im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist. Die Kapitalabfindung (Ehegattenrente)
wurde der Beschwerdeführerin nämlich bereits am 8. November 2019, somit er-
hebliche Zeit vor der vorliegend strittigen Nachpfändung vom 2. März 2020, aus-
bezahlt.
5.1.
Zu prüfen ist weiter, ob die Kapitalabfindung lediglich im Sinne von Art. 93
Abs. 1 SchKG beschränkt pfändbar ist. Bejahendenfalls wäre weiter zu prüfen, ob
mit der ermittelten Rente zusammen mit den weiteren Einkünften ein über ihrem
Existenzminimum liegendes und damit pfändbares Einkommen erzielt würde.
5.2.1. Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen jeder Art, Nutz-
niessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und
Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten,

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namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht nach Art. 92 SchKG un-
pfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betrei-
bungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig
sind. Dieses Einkommen kann längstens für die Dauer eines Jahres gepfändet
werden; die Frist beginnt mit dem Pfändungsvollzug (Abs. 2).
5.2.2. Den Grundsatz, wie mit Kapitalauszahlungen von Vorsorgeeinrichtungen
mit Blick auf Art. 93 SchKG zu verfahren ist, hat das Bundesgericht in BGE 115 III
45 definiert. So gilt, dass Kapitalabfindungen von Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge wie Renten im Sinne von Art. 93 SchKG nur beschränkt pfändbar sind.
Die diesbezüglich bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichts bezweckt,
den durch Art. 93 SchKG zu verwirklichenden Sozialschutz dem Schuldner unab-
hängig davon zuteilwerden zu lassen, in welcher Form die Vorsorgeeinrichtung
ihre Leistung ausrichtet. Dem Schuldner soll es nicht zum Nachteil gereichen,
wenn die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistung als Kapital und nicht als Rente er-
bringt. Die beiden Leistungsformen sind grundsätzlich als gleichwertig zu betrach-
ten. Der Schuldner kann nicht gezwungen werden, mit der ihm ausbezahlten Ab-
findungssumme eine Rente zu kaufen (BGE 113 III 15 E. 4 und 115 III 45 E. 1.b).
Daher ist nicht einzusehen, warum das ausbezahlte Kapital anders behandelt
werden soll als die fällige, aber noch nicht ausgerichtete Kapitalforderung gegenü-
ber der Vorsorgeeinrichtung. Gemäss Bundesgericht rechtfertigt es sich, Art. 93
SchKG auch dann anzuwenden, wenn das Kapital bereits ausgerichtet worden ist.
Die beschränkte Pfändbarkeit erfasst dabei auch angeschaffte Ersatzvermögens-
werte (BGE 115 III 45 E. 1. f.).
5.2.3. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die beschränkte Pfändbarkeit der Kapital-
auszahlung aufgehoben wird, wenn der Empfänger den damit bezweckten Sozial-
schutz unterlaufen will, indem er Dispositionen über das Kapital trifft, welche mit
einer Verwendung als Vorsorgekapital nicht zu vereinbaren sind. Etwa indem er
das erhaltene Kapital mit seinem übrigen Vermögen vermischt hat oder auf andere
Weise zu erkennen gibt, dass er es zweckwidrig nicht für seinen Unterhalt zu ver-
wenden gedenkt (vgl. BGE 115 III 45 E. 1.c; Georges Vonder Mühll, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Basel 2010, N 13 zu Art. 93 SchKG; Thomas
Winkler, a.a.O., N 14 zu Art. 93 SchKG).
5.2.4. Die vorstehend in E. 5.2.2 f. wiedergegebene Rechtslage hat das Bundes-
gericht mit Urteil 5A_338/2019 vom 23. September 2019 in E. 6.2.1 (4. Absatz)
und in E. 6.4 wie folgt präzisiert:

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Keine zweckwidrige Verwendung der Vorsorgeleistung sei darin zu erblicken, dass
der Schuldner die Kapitalauszahlung in Form von Bankkonten und Wertschriften
anlegt. Umgekehrt sei eine Auszahlung in bar für Vermögenswerte, die dem künf-
tigen Unterhalt dienen sollen, ungewöhnlich und schliesse die vollumfängliche
Pfändbarkeit nicht aus. Noch keine Zweckwidrigkeit der Verwendung der Kapital-
auszahlung sei auch darin zu sehen, dass ein gewisser Teil für die Tilgung von
Schulden verwendet wird.
5.2.5. Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin von der Vorsorgeeinrichtung
ihres verstorbenen Ehemannes einen Betrag von CHF 406'166.10 ausbezahlt
erhielt (vgl. E. 3.1). Gemäss Auflistung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwer-
deschrift hat sie davon zwischen dem 8. November 2019 und dem 30. April 2020
bereits über CHF 170'000.00 für Schuldentilgung und andere Ausgaben verwen-
det. Bereits dieses Vorgehen wirft Fragen auf. So hat die Beschwerdeführerin
nach eigenem Gutdünken gewisse Schulden bezahlt und jene, welche nun Ge-
genstand des Pfändungsvollzuges sind, nicht (vgl. auch KSK 20 69, 71 und 72).
Ob sie damit den Tatbestand von Art. 167 StGB erfüllt hat, kann vorliegend offen-
bleiben. Gleichwohl ist angesichts ihres Verhaltens festzuhalten, dass der diesbe-
züglich erhobene Vorwurf des Betreibungsamtes der Region Plessur jedenfalls
nicht ohne weiteres aus der Luft gegriffen scheint. Sodann widerspricht es dem
Gedanken der beschränkten Pfändbarkeit von Kapitalauszahlungen von Vorsorge-
leistungen, wenn damit in derart hohem Masse (teilweise nicht näher definierte
private) Schuldentilgungen vorgenommen werden und dabei auch namhafte Be-
träge an familiäre Gläubiger (Vater) gehen (vgl. beispielsweise act. A.1, S. 4, Ziff.
14 und S. 5 Position über CHF 39'000.00 "Schuldentilgung, um Betreibungen ab-
zuwenden"). Das ausbezahlte Kapital soll nämlich in erster Linie den künftigen
Lebensunterhalt der Begünstigten sichern und nur der als Rente umgerechnete
Betrag, der das Existenzminimum zusammen mit den übrigen Einkünften über-
steigt, darf im Betreibungsfall für die Begleichung von Schulden verwendet wer-
den. Gemäss der Berechnung der Vorsorgeeinrichtung (vgl. act. B.5) ergäbe das
ausbezahlte Kapital eine monatliche (gekürzte) Ehegattenrente von lediglich
CHF 1'248.00, was den Betrag für die Deckung des Notbedarfs bei weitem nicht
erreicht. Das vorbeschriebene Vorgehen der Beschwerdeführerin ist bereits ein
deutlicher Hinweis darauf, dass sie die Kapitalauszahlung nicht für den zukünfti-
gen Lebensunterhalt verwenden, sondern wie ungebundenes privates Vermögen
behandeln wollte. Dies zeigen weitere Handlungsweisen der Beschwerdeführerin
auf. So hat sie CHF 150'000.00 der Kapitalauszahlung, welche auf einem Konto
der K.________ lagen, zunächst auf ein Konto bei der O.________ überweisen
lassen und alsdann von dort in bar abgehoben. CHF 100'000.00 davon hat das

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Betreibungsamt der Region Plessur sodann in der Wohnung der Beschwerdefüh-
rerin sichergestellt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wollte die Beschwerdeführerin
mit diesem Vorgehen versuchen, das Geld vor dem Betreibungsamt zu verheimli-
chen.
Zugegebenermassen
hat
die
Beschwerdeführerin
sodann
rund
CHF 130'000.00 auf ein Konto ihres Sohnes überwiesen. Wenn die Kapitalabfin-
dung schon dafür bestimmt war, für künftigen Unterhalt der Beschwerdeführerin
verwendet zu werden, so macht die Überweisung von rund einem Drittel der ge-
samten Kapitalzahlung auf ein Konto ihres Sohnes keinen Sinn – ausser sie wollte
damit versuchen, dieses dem Zugriff des Betreibungsamtes zu entziehen. Alles in
allem wird aufgrund der Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin und vor allem
im Umstand des bisher raschen Verbrauches der Kapitalabfindung klar erkennbar,
dass es ihr nicht darum geht, die Kapitalabfindung bestimmungsgemäss für ihren
künftigen Unterhalt zu verwenden. Vielmehr dürfte dieser Gedanke bei den Trans-
aktionen der Beschwerdeführerin nicht die geringste Rolle gespielt haben. Es be-
steht somit kein Grund, der erhaltenen Kapitalabfindung eine nur beschränkte
Pfändbarkeit zuzugestehen. Stellt die Kapitalabfindung demnach unbeschränkt
pfändbares Vermögen dar, ist auch auf das weitere Vorbringen der Beschwerde-
führerin zur Berechnung der – ihrer Ansicht nach nicht bestehenden – pfändbaren
Quote nicht einzugehen. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich als
unbegründet.
5.3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
6.1.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die
– rein intern zu verbuchenden – Verfahrenskosten von CHF 1'200.00 verbleiben
demnach beim Kanton.
6.2.
Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 ff. SchKG darf keine Partei-
entschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde vom 30. April 2020 wird abgewiesen.
2.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von CHF 1'200.00 ver-
bleiben beim Kanton Graubünden.
3.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
– B._____
– C._____ AG
– F._____