gr_gerichte · KSK 2017 16 · 2017-03-14 · de
Nebenfolgen der Ehescheidung

Retention | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. März 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 16
16. März 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Chris-
tian Schreiber, Hartbertstrasse 11, 7001 Chur,
gegen
das Retentionsverzeichnis des Betreibungs- und Konkursamtes Prättigau/Davos
vom 26./27. Januar 2017, ausgestellt am 31. Januar 2017, in Sachen der
Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik
Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Retention,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 13. Februar 2017 samt mitge-
reichten Akten, in die Stellungnahme des Betreibungs- und Konkursamtes der Re-
gion Prättigau/Davos vom 20. Februar 2017 samt mitgereichten Verfahrensakten
sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass die Y._____ und die X._____ am 20. Mai 2014 einen Mietvertrag für Ge-
schäftsräume betreffend die "A._____-Bar mit sämtlichen Nebenräumen" ab-
schlossen und einen Mietzins von Fr. 21'600.-- (einschliesslich Mehrwertsteu-
er) pro Monat vereinbarten,
–
dass dieser Mietvertrag von der Y._____ am 24. Januar 2017 per Ende Fe-
bruar 2017 gekündigt wurde, da die Mieterin mit den Mietzinszahlungen im
Rückstand war,
–
dass die Y._____ am 24. Januar 2017 beim Betreibungs- und Konkursamt der
Region Prättigau/Davos ein Gesuch um Aufnahme eines Retentionsverzeich-
nisses über die "in den Räumlichkeiten der A._____-Bar inkl. Lagerräume mit
Wein, Spirituosen sowie Kassenbestand und Kreditkartengutschriften" für Fr.
22'000.-- Mietzinse pro Monat für die Monate Dezember 2016 und Januar
2017 sowie die künftig fälligen Mietzinse für ein halbes Jahr zum Voraus stell-
te,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt Prättigau/Davos die Retention am
26./27. Januar 2017 vollzog und in den Räumlichkeiten der A._____-Bar ein-
schliesslich Lounge und Lagerräumen zahlreiche Gegenstände retenierte,
–
dass das Betreibungsamt die mit Retention belegten Gegenstände auf Fr.
95'854.-- schätzte und in der Retentionsurkunde einen Forderungsbetrag von
insgesamt Fr. 176'000.-- aufführte,
–
dass die Y._____ am 08. Februar 2017 die Betreibung auf Pfandverwertung
einleitete und der entsprechende Zahlungsbefehl am 09. Februar 2017 ausge-
stellt wurde,
–
dass die X._____ am 13. Februar 2017 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein-
reichte mit dem Begehren die Retention betreffend sämtliche sich in der Loun-
ge und im Lager befindlichen beweglichen Sachen sei aufzuheben und das
Retentionsverzeichnis sei entsprechend abzuändern; ebenso sei der Forde-
rungsbetrag gemäss dem effektiv geschuldeten Mietzins zu reduzieren,

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–
dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, für die Lounge und
das Lager sei ein separater Mietvertrag abgeschlossen worden; für diese Mie-
träume sei ein monatlicher Mietzins von Fr. 2'625.-- vereinbart worden, wel-
cher immer bezahlt worden sei,
–
dass die Y._____ keine Vernehmlassung eingereicht hat,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Prättigau/Davos seine
Vernehmlassung am 20. Februar 2017 einreichte,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit innert 10 Tagen Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und
die Beweise frei würdigt (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG),
–
dass der Vermieter von Geschäftsräumen für einen verfallenen Jahreszins
und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen
Sachen hat, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Ein-
richtung oder Benutzung gehören (Art. 268 Abs. 1 OR),
–
dass Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen, auch wenn die Betrei-
bung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes
die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen können und das Betrei-
bungsamt ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Ge-
genständen aufnimmt und dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung der Betrei-
bung auf Pfandverwertung ansetzt (Art. 283 Abs. 1 und 3 SchKG),
–
dass das Betreibungsamt beim Vollzug der Retention eine summarische Prü-
fung der materiellen Voraussetzungen des Retentionsrechts, namentlich des
Umfangs in sachlicher und zeitlicher Hinsicht vorzunehmen hat (BGE 120 III
158 E.2; Anton K. Schnyder/Andreas Wiede, in Staehelin/Bauer/Staehelin,
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II,
2. Aufl., Basel 2010, N 52 zu Art. 283 SchKG)
–
dass diese summarische Prüfung im Beschwerdeverfahren auf die Aufsichts-
behörde übergeht und diese aufgrund der bestehenden Untersuchungsmaxi-
me auch neue Tatsachen zu berücksichtigen hat,

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–
dass dies insbesondere deshalb gerechtfertigt ist, weil der Mieter seine Ein-
wände gegen die Retention erstmals im Beschwerdeverfahren vorbringen
kann,
–
dass eine Retention von Gegenständen des Mieters in den gemieteten Ge-
schäftsräumen eine Mietzinsforderung des Vermieters voraussetzt,
–
dass dies für das am 20. Mai 2014 für die A._____-Bar mit Nebenräumen ein-
gegangene Mietverhältnis zutrifft und der monatliche Mietzins für diese Räume
Fr. 21'600.-- beträgt,
–
dass die Gesuchstellerin dem Betreibungsamt aber offenbar nicht bekannt
gab, dass die Parteien mit Mietbeginn am 01. Januar 2016 eine weitere Miet-
vereinbarung für den "Laden Nr. _____ (Lager und Lounge)" für einen monat-
lichen Mietzins von Fr. 2'625.-- abgeschlossen haben,
–
dass sich diese Mieträumlichkeiten offensichtlich angrenzend der A._____-
BAR befinden, so dass das Betreibungsamt davon ausging, dass es sich um
Nebenräume gemäss Mietvertrag vom 20. Mai 2014 handle und deshalb auch
die sich im Lager und in der Lounge befindlichen Gegenstände in das Retenti-
onsverzeichnis aufnahm,
–
dass eine summarische Prüfung ergibt, dass für das am 01. Januar 2016 be-
gonnene Mietverhältnis keine Mietausstände bestehen und auch keine sol-
chen geltend gemacht werden,
–
dass somit eine Retention von Gegenständen, welche sich im "Laden Nr.
_____" befinden, ausgeschlossen ist,
–
dass das Retentionsverzeichnis somit entsprechend anzupassen ist, wobei
das Betreibungsamt abzuklären hat, welches Lager unter das Mietverhältnis
für den "Laden Nr. _____" fällt,
–
dass die Beschwerdeführerin sodann zu Recht vorbringt, dass der monatliche
Mietzins gemäss Mietvertrag Fr. 21'600.-- beträgt und nicht Fr. 22'000.-- wie
die Gesuchstellerin dies in ihrem Gesuch angegeben hat,
–
dass dieser offensichtliche Fehler im neuen Retentionsverzeichnis zu berichti-
gen ist,
–
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,

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–
dass das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben (Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebVSchKG),
–
dass im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen
werden dürfen (Art. 62 GebVSchKG),
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Retentionsverzeichnis vom
26./27. Januar 2017 wird aufgehoben.
2.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Prättigau/Davos wird ange-
wiesen, ein neues Retentionsverzeichnis im Sinne der Erwägungen zu er-
stellen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: