gr_gerichte · BK 2004 33 · 2004-07-13 · de
Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz (Kostenüberbindung)

Verletzung von Verkehrsregeln (Kostenauflage) | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 04 33
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin ad hoc
Thöny
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürg Tar-
nutzer, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Alvaschein vom 27. Mai 2004,
mitgeteilt am 28. Mai 2004, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Kostenauflage),
hat sich ergeben:

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A.
Am Morgen des 18. Januar 2004 um ca. 9.15 Uhr fuhr X. als Lenker
des Postautos mit dem Kontrollschild E. von der A.-Strasse kommend hinter zwei
Gesellschaftswagen in Richtung B.-Strasse. Er beabsichtigte auf den Grosspark-
platz C. zu fahren. Gleichzeitig fuhr Y. mit seinem Personenwagen mit dem Kon-
trollschild SH 19238 aus Richtung D. kommend in entgegengesetzter Richtung.
Als sich die Fahrzeuge näherten, lenkte Y. seinen Personenwagen ganz an die
rechtsseitige Schneemauer und hielt dort an. Als ihn die vorderen Gesellschafts-
wagen problemlos passiert hatten, fuhr er etwas vorwärts. Dabei kam es mit dem
gleichzeitig vorbeifahrenden Postauto von X. zu einer seitlichen Streifkollision.
Als die Polizei an der Unfallstelle eintraf, befanden sich die beiden beteiligten
Fahrzeuge nicht mehr in der Endlage. Auf der Strasse konnten keine Spuren aus-
gemacht werden, welche es erlaubt hätten, den Kollisionsort und -ablauf genau
zu ermitteln. Am Postauto von X. wurden alle vier Kofferraumdeckel sowie der
Radausschnitt und der Heckabschluss hinten beschädigt. Der Sachschaden be-
trug ca. Fr. 5'000.--. Am Personenwagen von Y. entstand an Kotflügel, Türe und
Aussenspiegel vorne links ein Sachschaden in der Höhe von ca. Fr. 2'000.--. Ver-
letzt wurde niemand.
B.
Mit Kompetenzentscheid vom 25. März 2004 stellte die Staatsan-
waltschaft Graubünden fest, dass für X. der Übertretungstatbestand im Sinne von
Art. 34 Abs. 4 SVG (Wahrung eines ausreichenden Abstandes) in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und für Y. derjenige des Art. 31 Abs. 1 SVG (Beherrschen
des Fahrzeugs) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG in Betracht fällt. Mit der
Verfolgung im Strafmandatsverfahren wurde der Kreispräsident Alvaschein be-
traut.
C.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2004 stellte der Kreispräsident Alva-
schein sowohl das Strafverfahren gegen Y. als auch dasjenige gegen X. ein. Die
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 564.-- wurden den beiden be-
teiligten Parteien je zur Hälfte auferlegt.
D.
Gegen die Einstellungsverfügung in eigener Sache liess X. am 16.
Juni 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden strafrechtliche Be-
rufung im Sinne von Art. 141 ff. StPO erheben mit folgenden Anträgen:
„1.
Ziffer 7 der angefochtenen Einstellungsverfügung sei aufzuheben.
2.
Die dem Berufungskläger auferlegten anteilsmässigen Verfahrens-
kosten von insgesamt Fr. 282.00 seien dem Kreis Alvaschein bzw.
dem Staat zu überbinden.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer für
das Berufungsverfahren zulasten des Kantons Graubünden.“
E.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 beantragte der Kreispräsident Al-
vaschein die vollumfängliche Abweisung der Einsprache unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Vorweg ist in prozessualer Hinsicht zu klären, ob das erhobene
Rechtsmittel als Berufung oder als Beschwerde entgegenzunehmen ist.
a)
Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO kann gegen Urteile und Beschlüsse
der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse sowie gegen Verfügungen der Bezirks-
und Kreispräsidenten, ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozesslei-
tende Verfügungen und Strafmandate beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung
eingelegt werden. Unter dem Begriff „Urteile“ versteht Art. 141 StPO materielle
Entscheidungen über die Sache, die ein Verfahren abschliessen. Als „Be-
schlüsse“ werden die übrigen Entscheidungen von Kollegialbehörden bezeich-
net, namentlich etwa die Einstellung (Art. 125 Abs. 3 StPO) und die Abschreibung
des Verfahrens durch das Gericht (Art. 123 Abs. 4 StPO) oder die Rückweisung
der Sache zur Ergänzung der Untersuchung (Art. 118 StPO). Verfügungen sind
Entscheidungen gleichen Inhalts, die von einer Einzelperson ausgehen. Be-
stimmten Verfügungen spricht das Gesetz die Berufungsfähigkeit ausdrücklich
ab. Untersuchungshandlungen sind mit Beschwerde beim Staatsanwalt anzu-
fechten (Art. 137 StPO), gegen prozessleitende Verfügungen besteht grundsätz-
lich kein Rechtsmittel und gegen Strafmandate kann gemäss Art. 174 StPO Ein-
sprache erhoben werden. Das Rechtsmittel der Beschwerde hingegen ist gegen
Amtshandlungen der im Untersuchungsverfahren tätigen Organe an den Staats-
anwalt (Art. 137 StPO) und gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des
Staatsanwaltes sowie von ihm vorgängig genehmigte Amtshandlungen von Un-
tersuchungsorganen (Art. 138 StPO) an die Beschwerdekammer gegeben. (vgl.
PKG 1990 Nr. 39).

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Aus der Darlegung der berufungs- und beschwerdefähigen Urteile, Be-
schlüsse und Verfügungen ergibt sich, dass die bündnerische Strafprozessord-
nung grundsätzlich gegen Verfügungen im Stadium der Untersuchung die Be-
schwerde, gegen Entscheide und Verfügungen nach Anklageerhebung sowie ge-
gen Urteile die Berufung zulassen will, soweit das entsprechende Rechtsmittel
jeweils in Frage kommt. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen im Ge-
setz.
b)
Art. 176a StPO trifft eine besondere Regelung für das Strafman-
datsverfahren. Er besagt, dass gegen Untersuchungshandlungen und gegen Ab-
lehnungs- und Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten und des Bezirks-
gerichtspräsidenten bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Be-
schwerde geführt werden kann. Der Wortlaut der Bestimmung unterscheidet nun
die im Untersuchungsstadium und die nach der Anklageerhebung getroffenen
Untersuchungshandlungen und erlassenen Einstellungsverfügungen nicht. Auf-
grund der Systematik, die der Rechtsmittelordnung der bündnerischen StPO
ganz allgemein zugrunde liegt und der Tatsache, dass Art. 176a StPO zu den
Bestimmungen über das Strafmandatsverfahren gehört, muss jedoch auch bei
Untersuchungshandlungen und Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten
differenziert werden. Verfügungen, die im Stadium der Untersuchung ergehen,
sind mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts anzufech-
ten; für solche, die nach Anklageerhebung ergehen, kommt die Berufung in
Frage, sofern die allgemeinen Voraussetzungen dieses Rechtsmittels gegeben
sind (vgl. PKG 1990 Nr. 39).
Die vorliegend zu beurteilende Rechtsmitteleingabe richtet sich gegen die
Überbindung der Verfahrenskosten, die der Kreispräsident in einer Einstellungs-
verfügung ausgesprochen hat. Mit dieser Einstellungsverfügung schloss der
Kreispräsident in seiner Funktion als Untersuchungsorgan die Strafuntersuchung
ab. Da das ordentliche Gerichtsverfahren im Sinne der Art. 100 ff. somit noch
nicht eingeleitet war und der Kreispräsident damit nicht als Sachrichter entschie-
den hat, fällt die Berufung im Sinne von Art. 141 ff. StPO ausser Betracht. Viel-
mehr ist die Eingabe gestützt auf Art. 176a StPO als Beschwerde im Sinne von
Art. 138 ff. StPO entgegenzunehmen.
2.
Gemäss Art. 176a StPO kann im Strafmandatsverfahren gegen Un-
tersuchungshandlungen und gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen
des Kreispräsidenten bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Be-

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schwerde im Sinne von Art. 138 und 139 StPO geführt werden. Dabei ist nach
Art. 139 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung berechtigt, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Auf-
hebung oder Änderung geltend macht. Die Legitimationsvoraussetzungen des
Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses an der Aufhebung oder Ände-
rung der Verfügung müssen kumulativ erfüllt sein. Mit dem schutzwürdigen Inter-
esse einher geht das Erfordernis der Beschwer. Nur wer beschwert ist, d.h. ein
aktuelles Rechtsschutzbedürfnis hat, ist beschwerdelegitimiert (PKG 1980 Nr.
41). Dem Beschwerdeführer wurden durch die Vorinstanz die Verfahrenskosten
teilweise überbunden. Dadurch ist er in seinem rechtlich geschützten Interesse
berührt und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
3.a)
Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage,
ob der Kreispräsident Alvaschein dem Beschwerdeführer die Kosten der polizei-
lichen Bestandesaufnahme sowie die Verfahrenskosten des Kreisamtes auferle-
gen durfte. Im angefochtenen Entscheid wird die teilweise Überbindung der Ver-
fahrenskosten lediglich allgemein mit einem Verweis auf Art. 157 StPO begrün-
det. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass er lediglich an einem
Unfall beteiligt gewesen sei, dessen Hergang sich anhand der vorhandenen Be-
weismittel nicht mehr zuverlässig habe abklären lassen. Er habe sich völlig kor-
rekt verhalten, habe gegenüber der Polizei Aussagen gemacht und die Abklärun-
gen des Sachverhaltes in keiner Art und Weise erschwert. In seiner Vernehmlas-
sung vom 30. Juni 2004 führte der Kreispräsident Alvaschein aus, dass das Bun-
desgericht in BGE 116 Ia 162 ff. festgehalten habe, dass es nicht ausgeschlossen
sei, dem nicht verurteilten Angeschuldigten die Verfahrenskosten wegen eines
Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merkmale eines Straftat-
bestandes erfülle, denn mit dem in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatz
der Unschuldsvermutung könne nur die Vermutung gemeint sein, dass der Be-
troffene nicht sämtliche zu seiner Verurteilung erforderlichen Voraussetzungen
der Strafbarkeit kumulativ erfüllt habe. Des Weiteren führt der Kreispräsident an,
dass es nicht zu diesem Unfall gekommen wäre, wenn kein schuldhaftes Verhal-
ten von X. vorgelegen hätte.
b)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO können bei Ablehnung oder Einstel-
lung der Strafuntersuchung die Kosten dem Angeschuldigten ganz oder teilweise
überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Beneh-
men das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Dieser

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Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit nicht
der einzelne Bürger als Steuerzahler für Verfahrenskosten aufkommen muss, die
von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden
sind (BGE 107 Ia 167). Die Anwendung von Art. 156 Abs. 1 StPO wird vom Bun-
desgericht jedoch stark eingeschränkt. Gemäss neuerer Praxis des Bundesge-
richts können dem Angeschuldigten bei Einstellung der Untersuchung lediglich
dann Kosten auferlegt werden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise ge-
gen eine geschriebene oder ungeschriebene kommunale, kantonale oder eid-
genössische, mithin aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung
herrührende Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des
Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (vgl. PKG
2000, Nr. 36; Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Graubünden, 2. Auf-
lage, Chur 1996, S. 395). Es handelt sich dabei um eine zivilrechtlichen
Grundsätzen gemäss Art. 41 OR (Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden,
adäquater Kausalzusammenhang) angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Ver-
halten im Sinne eines prozessualen Verschuldens, durch das die Einleitung oder
Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde (vgl. BGE 116 Ia 169). Dabei
unterscheidet das Bundesgericht zwischen zwei Gruppen von prozessualem Ver-
schulden. Hat der Angeschuldigte durch sein vorwerfbares Verhalten Anlass zur
Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben, spricht das Bundesgericht von einem
prozessualen Verschulden im weiteren Sinne, hat er hingegen durch ein vorwerf-
bares Benehmen im Strafprozess dessen Durchführung erschwert, so wird von
einem prozessualen Verschulden im engeren Sinne gesprochen (BGE 109 Ia
164; Padrutt, a.a.O., S. 396 f.).
Die Kostenauflage setzt ferner voraus, dass zwischen dem schuldhaften
Verhalten und der Eröffnung beziehungsweise der Erschwerung der Strafunter-
suchung ein Kausalzusammenhang besteht. Wurde die Untersuchung infolge ei-
nes zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des Angeschuldigten eröffnet, das
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung
geeignet ist, für sich alleine oder zusammen mit anderen Umständen zum Ver-
dacht zu führen, der Angeschuldigte habe eine Tat, von der durch die angeho-
bene Untersuchung ins Auge gefassten Art begangen, so ist diese Vorausset-
zung erfüllt (vgl. ZR 96 1997, S. 158 ff.). Die Kostenbelastung darf nicht weiter-
hegen als der Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen, fehlerhaften
Verhalten und den kostenverursachenden behördlichen Handlungen reicht (vgl.
BGE 116 Ia 162).

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c)
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Verhalten des
Angeschuldigten dann als schuldhaft zu bezeichnen, wenn es von dem unter den
gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten ab-
weicht. Ein prozessuales Verschulden im engeren Sinne ist zum Beispiel dann
anzunehmen, wenn der Angeschuldigte die Untersuchung durch wahrheitswid-
rige Angaben auf die falsche Fährte führte oder das Verfahren erschwert und
verlängert hat, indem er nicht zu Verhandlungen erscheint. BGE 116 Ia 162). Aus
den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass X. im Rahmen der Strafun-
tersuchung ein Verhalten an den Tag gelegt hat, welches das Verfahren in ir-
gendeiner Form erschwert oder verlängert hätte. Vielmehr hat er gegenüber der
Polizei Aussagen gemacht, die mittels anderer Beweise nicht widerlegt werden
konnten. Auch ein prozessuales Verschulden im weiteren Sinne kann dem Be-
schwerdeführer nicht vorgeworfen werden. Dafür müsste er - wie bereits ausge-
führt - in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder unge-
schriebene Verhaltensnorm der schweizerischen Rechtsordnung klar verstossen
und dadurch das Strafverfahren veranlasst haben. Wie sich aus der Einstellungs-
verfügung ergibt, konnte X. weder ein Fehlverhalten noch eine Verletzung von
Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG rechtsgenüglich nachgewiesen wer-
den. Aus diesem Grund wurde das Strafverfahren gegen ihn auch eingestellt.
Allein aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer in einen Verkehrsunfall ver-
wickelt wurde, bei dem die Schuldfrage nicht abschliessend geklärt werden
konnte, kann kein schuldhaftes Verhalten abgeleitet werden. Auch ein Verstoss
gegen eine andere - geschriebene oder ungeschriebene - Verhaltensnorm ist im
vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird von der Vorinstanz auch nicht geltend
gemacht.
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in keiner
Weise schuldhaft die Ursache für die Verfahrenskosten gesetzt hat. Kann dem
Beschwerdeführer zusammenfassend kein prozessuales Verschulden angelas-
tet werden, ist eine Haftung für die Verfahrenskosten gemäss Art. 157
Abs. 1 StPO ausgeschlossen, weshalb die angefochtene Kostenauflage in Gut-
heissung der Beschwerde aufzuheben ist. Der Entscheid über die Kosten - und
Entschädigungsfrage ist grundsätzlich Sache der Vorinstanz. Der strafrechtlichen
Beschwerde kommt nämlich in aller Regel eine rein kassatorische Funktion zu,
was einen Entscheid der Beschwerdekammer ausschliesst. Die Sache ist damit
an den Kreispräsidenten Alvaschein zurückzuweisen. Dieser wird über die Kos-
tentragung neu zu befinden haben, wobei die Verfahrenskosten aus den darge-
legten Gründen nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden können.

8
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden, der überdies den an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführer gestützt auf Art. 161 Abs. 1 StPO ausser-
amtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 7 der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, der zudem den Beschwerdeführer ausseramtlich
mit Fr. 500.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: