gr_gerichte · U 2007 68 · 2008-02-05 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Statutenverletzung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 07 68
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Statutenverletzung
1.
Die Kehrichtverbrennungsanlage des GEVAG auf Gebiet der Gemeinde
Trimmis verfügt seit dem Jahre 2005 über zwei Ofenlinien. Gemäss
derzeitiger Betriebsbewilligung des Amtes für Natur und Umwelt (ANU)
können pro Jahr 76'000 Tonnen Abfall verbrannt werden, wobei die alte
Ofenlinie 1 während 2'000 h/a, die neue Ofenlinie 2 während 8'000 h/a
betrieben werden dürfen.
Am 27. Juni 2007 fand die ordentliche Delegiertenversammlung der GEVAG
statt.
Unter
Punkt
6
war
das
Geschäft
"Projekt
KVA
Trimmis
Mengenerhöhung" traktandiert worden. In einer 30-seitigen Botschaft hatte
der Vorstand die hinter der Idee der Mengenerhöhung stehenden
Überlegungen erläutert. Ziel sollte es sein, die bestehenden Anlagen
möglichst gut auszulasten, um sie kostengünstig betreiben zu können. Dabei
standen Mengenerhöhungen auf 95'000 (optimierte Bündner Lösung),
110'000 (überregionale Lösung) und 125'000 (optimierte überregionale
Lösung) t/a zur Diskussion. Im ganzen Abstimmungsprozedere fand
schliesslich die Variante mit 125'000 t/a eine Mehrheit. Bei dieser Variante
sollte im Jahre 2010 aus Graubünden 83'900 t Abfall verbrannt werden, bis zu
40'000 t sollten aus dem näheren Ausland (Vorarlberg und Bayern)
herangeführt werden.
2.
Dagegen erhob die Gemeinde Zizers am 30. Juli 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss
aufzuheben. Der Beschluss der Delegiertenversammlung verstosse gegen
die Statuten des GEVAG, da damit die langfristige Verbrennung von

Kehrichtimporten aus dem Ausland bezweckt werde. Für die Verbrennung des
Kehrichts aus dem ganzen Kanton Graubünden bis ins Jahr 2021 würde eine
bewilligte Verbrennungsmenge von 95'000 t /a genügen. Das Einzugsgebiet
des GEVAG umfasse gemäss den Statuten höchstens den Kanton
Graubünden. Auch der Hinweis auf Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sei
unbehelflich.
3.
Der GEVAG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Art. 31b Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz
(USG) besage, dass die Kantone für diese Abfälle Einzugsgebiete festzulegen
und für einen wirtschaftlichen Betrieb der Abfallanlagen zu sorgen hätten, was
sich auch an die Abfallverbände richte. Eine nähere Betrachtung zeige nun,
dass die Verbandsgemeinden eine tiefere Tonnengebühr zu bezahlen hätten,
je
höher
die
jährliche
Verbrennungsmenge
sei.
Der
von
der
Beschwerdeführerin vorgenommenen Auslegung von Art. 2 und 3 der
Statuten könne nicht gefolgt werden. Die Tatsache, dass in Art. 2 der Statuten
der Import von Kehricht nicht erwähnt sei, bedeute nicht, dass ein solcher
Import verboten sei. Richtig sei vielmehr, dass der Import ausserkantonaler
Abfälle soweit zulässig sei, als dies für die Erreichung des Hauptzweckes
(wirtschaftliche Verwertung aller Bündner Abfälle) erforderlich sei. Selbst
wenn aber das Gericht zum Ergebnis gelangen sollte, dass der Import
ausserkantonaler Abfälle durch Art. 2 der Statuten nicht gedeckt sei und dass
ein solcher Import nur im engen Rahmen von Art. 3 der Statuten zulässig sei,
erwiese sich der angefochtene Beschluss als rechtens. Es müsse nämlich
zwischen drei Mengen unterschieden werden, einmal die technische
Kapazität (hier 125'000 t/a), dann die praktische Kapazität (./. 8 - 10%, hier
also 120'000 t/a<) und schliesslich die Entsorgungssicherheit (./. 5 - 10%, hier
also 101'250 t/a). Wenn man nun auf der anderen Seite bei der
Abfallprognose 2010 den Bündner Kehricht, der bis anhin nach Buchs (8'000
t/a) und nach Niederurnen (4'000 t/a) gehe. Komme man insgesamt auf
98'400 t/a, womit nur noch eine Restkapazität von 2'850 t/a übrig bleibe. Die
beschlossene Mengenerhöhung erweise sich daher als rechtmässig; es
bleibe nur noch eine Kapazität von 2‘850 t/a für die aushilfsweise Annahme
ausserkantonaler Abfälle.

4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Legitimation der Gemeinde, die Mitglied des GEVAG ist und territorial an
die Standortgemeinde der Kehrichtverbrennungsanlage angrenzt, zur
Beschwerdeführung wird von der Gegenpartei zu Recht nicht bestritten,
weshalb auf die Beschwerde ohne weiteres einzutreten ist.
2.
Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Delegiertenversammlung mit
dem angefochtenen Beschluss gegen die Verbandsstatuten verstossen hat.
Umstritten ist unter den Parteien dabei die Auslegung von Art. 2 und 3 des
Organisationsstatutes, das unbestritten als generell-abstrakter Erlass
einzustufen ist. Das Gesetz bzw. der generell-abstrakte Erlass ist in erster
Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind
verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite
gesucht
werden
unter
Berücksichtigung
aller
Auslegungselemente,
namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden
Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt.
Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur
ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe
dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Vorschriften ergeben (BGE 130 II 49 E. 3.2 S. 53, 129 II 114 E. 3.1
S. 118,125 II 196 E. 3a, S. 244 E. 5a, 125 V 130 E. 5, 180 E. 2a, je mit
Hinweisen).

3.
Gemäss der Zweckbestimmung von Art. 2 Abs. 1 der Statuten übernimmt der
GEVAG in erster Linie für das Verbandsgebiet die Entsorgung der Abfälle.
Das Verbandsgebiet umfasst das Territorium der 42 Mitgliedsgemeinden und
bildet das Einzugsgebiet im Sinne von Art. 31 des kantonalen
Umweltschutzgesetzes und Art. 31 a Abs. 2 lit. a USG. Gemäss Art. 2 Abs. 2
der Statuten kann der GEVAG auch von anderen bündnerischen Gemeinden
und Kehrichtbeseitigungsverbänden Abfälle entgegen nehmen und in der
Anlage in Trimmis entsorgen. Nach Art. 3 lit. b der Statuten kann der GEVAG
im Sinne einer vorübergehenden Hilfeleistung, im Einverständnis mit den
zuständigen kantonalen Stellen, auch Abfälle aus ausserkantonalen Gebieten
annehmen, sofern im Bedarfsfalle auch vereinbartes Gegenrecht gehalten
wird.
Mit diesen Bestimmungen wird der Verbandszweck klar und eindeutig
umschrieben. Er besteht darin, die Abfälle des Verbandsgebietes sowie aus
anderen
Bündner
Gemeinde
zu
entsorgen.
Die
Beseitigung
von
ausserkantonalen oder gar ausländischen Abfällen zählt dagegen nicht zur
dauernden Verbandsaufgabe, sondern darf nur ausnahmsweise unter
bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Dies war dem Vorstand des
Beschwerdegegners offenbar bewusst, wenn er in der den Delegierten
unterbreiteten Botschaft von einer weniger restriktiven Auslegung der
Statuten gesprochen hat, um die Mengenerhöhung zu begründen, für deren
Auslastung dauerhaft Abfall aus dem Ausland verbrannt werden müsste (vgl.
Botschaft S. 11 oben: "optimierte überregionale Lösung"). Für eine solche
Interpretation bleibt aber schon angesichts des klaren Wortlautes der
Bestimmungen kein Raum. Sie lässt sich auch nicht mit dem Gebot der
Wirtschaftlichkeit rechtfertigen. Zwar ist der Beschwerdegegner unbestritten
gehalten, die Abfälle wirtschaftlich zu entsorgen. Dieser Grundsatz gilt
indessen nur im Rahmen des statutarischen Verbandszweckes, der eben zur
Hauptsache darin liegt, Abfälle aus dem Kanton zu beseitigen, und nicht in
der Wirtschaftlichkeit des Betriebes als solchem ohne Rücksicht auf die
Herkunft des Mülls. Durch den Verbandszweck ist es nicht gedeckt, die
Wirtschaftlichkeit dadurch zu verbessern, dass dauernd Abfall entsorgt wird,
der nicht aus dem statutarischen Beizugsgebiet stammt. Die vom Verband mit

der umstrittenen Mengenausweitung letztlich angestrebte Erweiterung des
Entsorgungsperimeters verstösst somit gegen die geltenden Statuten und
wäre erst nach einer entsprechenden Statutenänderung zulässig.
4.
Unbehelflich
ist
auch
die
vom
Beschwerdegegner
vorgetragene
Eventualbegründung. Mit dieser setzt er sich in Widerspruch zu den in der
Botschaft den Delegierten unterbreiteten Argumenten. Im Prinzip wird damit
versucht, die Abfallprognosen, welche dem vorliegenden Geschäft zu Grunde
gelegt worden sind, zu relativieren. Es wird auf einmal vorgeschützt, dass die
umstrittene Mengenerhöhung eigentlich nur der Verwertung des Bündner
Abfalles diene und daher gar nicht Kapazitäten für den Import von
auswärtigem Abfall schaffe. Diese Kehrtwendung in der Argumentation
kommt einem venire contra factum proprium gleich und verstösst damit gegen
den Vertrauensgrundsatz. Anlässlich der Delegiertenversammlung wurde
nämlich dargetan, dass allen für den aus dem Kanton anfallenden Müll eine
Kapazität von 95'000 t/a genüge, was nun plötzlich nicht mehr gelten soll.
Darauf kann indessen nach dem Gesagten nicht weiter eingegangen werden;
der Verband ist vielmehr auf seine dem angefochtenen Beschluss zugrunde
gelegten Angaben zu behaften. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und
der angefochtene Beschluss aufzuheben.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdegegners. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende
Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Da vorliegend die Gemeinde jedenfalls nicht in ihrem
engeren Wirkungskreis aufgetreten ist, rechtfertigt es sich ihr eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Der mit der eingereichten Honorarnote
geltend gemachte Betrag von Fr. 6'639.35 erscheint als angemessen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss der
Delegiertenversammlung vom 27. Juni 2007 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
6'176.--
gehen zulasten des GEVAG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Der GEVAG entschädigt die Gemeinde Zizers aussergerichtlich mit Fr.
6'639.35 (inkl. MWST).