gr_gerichte · SKA 2007 19 · 2007-10-01 · de

Konkursandrohung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Oktober 2007 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 07 19
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Tomaschett-Murer, Michael Dürst
Aktuar ad hoc
M. Thöny
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter M. Conrad, Schwert-
strasse 1, 5401 E.,
gegen
die Konkursandrohung des Betreibungsamtes C. vom 7. August 2007, mitgeteilt am 
gleichen Tag, in Sachen der B . , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. Christian Schmid, Postfach 7689, Bahnhofstrasse 106, 8023 Zürich, gegen 
den Beschwerdeführer, 
betreffend Konkursandrohung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 17. August 2007 samt mitgereich-
ten Akten, in die Vernehmlassung der B. vom 27. August 2007 samt mitgereichten 


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Akten, in die vom Betreibungsamt C. zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwä-
gung,
-
dass A. von der B. für den Betrag von Fr. 2'221'255.20 betrieben wird (Zah-
lungsbefehl des Betreibungsamtes D. vom 19. Januar 2001, Betreibungs-Nr. 
20015714),
-
dass der Schuldner dagegen am 25. Januar 2001 Rechtsvorschlag erhoben 
und der Bezirksgerichtsvizepräsident E. mit Urteil vom 12. Juni 2001 für den 
in Betreibung gesetzten Betrag die provisorische Rechtsöffnung erteilt hat,
-
dass eine von A. eingereichte Aberkennungsklage vom Bezirksgericht E. am 
29. August 2002 infolge Rückzugs der Klage als erledigt abgeschrieben 
wurde,
-
dass die B. am 21. November 2002 beim Betreibungsamt D. das Fortset-
zungsgesuch gestellt hat,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident E. mit Entscheid vom 27. Mai 2003 das 
Konkursbegehren abgewiesen hat, weil vom Nachlassrichter am 06. Mai 
2003 eine Nachlassstundung von 6 Monaten bewilligt worden war,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident E. mit Urteil vom 02. Juli 2004 den zwi-
schen A. und seinen Gläubigern abgeschlossenen Nachlassvertrag mit Divi-
dendenvergleich bestätigte,
-
dass das Gerichtspräsidium E. mit Entscheid vom 14. Februar 2007 den 
Nachlassvertrag gegenüber der B. aufhob, weil der Schuldner die darin ent-
haltene Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten hat,
-
dass die B. sodann am 04. Mai 2007 beim Betreibungsamt des Kreises C., 
in dessen Sprengel der Schuldner nunmehr wohnt, das Fortsetzungsbegeh-
ren stellte,


3
-
dass das Betreibungsamt C. am 26. Juni 2007 die Konkursandrohung erliess, 
welche dem Schuldner am 07. August 2007 zugestellt werden konnte,
-
dass A. dagegen am 17. August 2007 beim Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde einreichte mit dem Antrag, die Konkursandrohung sei aufzuheben,
-
dass er darin geltend machte, er unterliege nicht mehr der Konkursbetreibung 
und das Fortsetzungsbegehren sei zu spät eingereicht worden,
-
dass die B. ihre Vernehmlassung am 27. August 2007 einreichte,
-
dass das Betreibungsamt C. die Verfahrensakten ohne Einreichung einer 
Vernehmlassung zustellte,
-
dass gemäss Art. 39 Abs. 1 Ziffer 1 SchKG im Handelsregister eingetragene 
Inhaber einer Einzelfirma der Konkursbetreibung unterliegen,
-
dass A. unbestrittenermassen Inhaber der Einzelfirma F. war, welche am 14. 
Dezember 2006 im Handelsregister gelöscht wurde, und diese Löschung am 
20. Dezember 2006 im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert wurde,
-
dass gemäss Art. 40 Abs. 1 SchKG die Personen, welche im Handelsregister 
eingetragen waren, noch während 6 Monaten der Konkursbetreibung unter-
liegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt 
bekannt gemacht worden ist,
-
dass der Schuldner somit bis zum 20. Juni 2006 auf Konkurs betrieben wer-
den konnte,
-
dass die B. ihr Fortsetzungsbegehren am 04. Mai 2007 gestellt hat, was 
gemäss Art. 40 Abs. 2 SchKG zur Wahrung der Sechsmonatsfrist genügt,
-
dass das Betreibungsamt C. somit zu Recht davon ausging, dass A. noch 
der Konkursbetreibung unterliegt,


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-
dass das Recht zur Fortsetzung der Betreibung gemäss Art. 88 Abs. 2 
SchKG ein Jahr nach der Zustellung des Zahlungsbefehls erlischt; ist Rechts-
vorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwischen der Einleitung und 
der Erledigung eines dadurch veranlassten Gerichts- oder Verwaltungsver-
fahrens still,
-
dass der Zahlungsbefehl am 19. Januar 2001 ausgestellt und am 24. Januar 
2001 zugestellt wurde,
-
dass der Rechtsstillstand nach Erhebung des Rechtsvorschlags erst mit der 
Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens beginnt,
-
dass aufgrund der Akten nicht klar ist, wann das Rechtsöffnungsgesuch ein-
gereicht wurde,
-
dass indessen aufgrund des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksge-
richtspräsidiums E. vom 12. Juni 2001 feststeht, dass der Schuldner am 23. 
März 2001 eine Vernehmlassung im Rechtsöffnungsverfahren eingereicht 
hat,
-
dass deshalb ohne Willkür angenommen werden kann, dass das Rechtsöff-
nungsgesuch mindestens 14 Tage vorher, d.h. am 09. März 2001 eingereicht 
wurde, so dass seit der Zustellung des Zahlungsbefehls bis zu diesem Zeit-
punkt rund 44 Tage verstrichen,
-
dass das Gerichtsverfahren in Sachen Rechtsöffnung bis zur Abschreibung 
der Aberkennungsklage bis zum 01. Oktober 2002 dauerte (Rechtskraft des 
Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichts E.),
-
dass die B. am 21. November 2002 beim Betreibungsamt D. das Fortset-
zungsbegehren stellte und somit weitere 51 Tage der Einjahresfrist von Art. 
88 Abs. 2 SchKG verstrichen,
-
dass in der Folge das Nachlassverfahren stattfand, indem am 06. Mai 2003 
die Nachlassstundung bewilligt und am 02. Juli 2004 der Nachlassvertrag 


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richterlich bestätigt wurde, was gemäss Art. 311 SchKG das Dahinfallen der 
Betreibung zur Folge hatte,
-
dass der Nachlassvertrag für die B. mit Entscheid des Gerichtspräsidiums E. 
vom 14. Februar 2007 aufgehoben wurde, so dass die Gläubigerin gemäss 
Art. 316 SchKG ihre frühere Rechtsstellung wieder erlangte und beim Betrei-
bungsamt die Fortsetzung der Betreibung beantragen konnte (vergleiche 
BGE 42 III 121; Guggisberg, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel 1998, 
N 16 zu Art. 316 SchKG),
-
dass in der Zeit des Nachlassverfahrens selbstredend die Frist gemäss Art. 
88 Abs. 2 SchKG nicht weiterlief,
-
dass die Aufhebung des Nachlassvertrages am 27. Februar 2007 rechtskräf-
tig wurde und die B. am 04. Mai 2007 das Fortsetzungsbegehren stellte,
-
dass im Ganzen somit erst rund 161 Tage der Frist gemäss Art. 88 Abs. 2 
SchKG verstrichen waren, so dass die Einrede der Verwirkung des Rechts 
zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens unbegründet ist,
-
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,
-
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG für 
das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden können und 
gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung im Beschwerdeverfahren 
keine Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc