gr_gerichte · R 2009 103 · 2010-02-09 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

R 09 103
5. Kammer
URTEIL
vom 9. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
… schlossen am 23. Juni 2009 mit … einen Kaufvertrag über die in der
Dorfkernzone ... (Grenzabstand 2,5 m) der Gemeinde … gelegenen, teilweise
mit einem Stall überbauten Parzellen Nr. 498 und 1608. Der Kauf wurde im
Grundbuch noch nicht vollzogen. Am 4. August 2009 stellten die Käufer bei
der Gemeinde das Gesuch um Abbruch des Stalles sowie um Bewilligung des
Neubaus eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Nr. 1608. Gemäss
Projekteingabe hält die Neubaute gegenüber einem auf der angrenzenden
Nachbarparzelle Nr. 1422 stehenden, vor Jahren im Hofstattrecht auf der
Grenze
zur
Parzelle
Nr.
1698
erstellten
Mehrfamilienhaus
einen
Gebäudeabstand von lediglich 2,5 m ein. Gegen das ordnungsgemäss
publizierte
und
öffentlich
aufgelegte
Bauprojekt
reichten
die
Stockwerkeigentümer der Nachbarparzelle Nr. 1422 Einsprache ein. Zur
Begründung machten sie im Wesentlichen eine Verletzung des in Art. 75 Abs.
2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG)
vorgesehenen
Gebäudeabstandes
von
5
m
geltend.
Durch
die
Nichteinhaltung des Gebäudeabstandes entstünden negative Einwirkungen
wie der Entzug von Licht, Sonne und Aussicht.
b)
Mit Einspracheentscheid vom 8., mitgeteilt am 11. September 2009, wies der
Gemeindevorstand … die Einsprache ab, im Wesentlichen mit der
Begründung, das Neubauvorhaben habe gegenüber dem Grundstück der
Einsprecher lediglich den zonengemässen Grenzabstand (2,5 m), nicht aber
den Gebäudeabstand (5 m gemäss Art. 75 Abs. 2 KRG) einzuhalten. Dies
deshalb, weil das Haus der Einsprecher bereits vor der Einführung des KRG
erstellt worden sei und seinerseits den Grenzabstand nicht einhalte.

Gleichentags erteilte die Baukommission … den Eheleuten … die
Baubewilligung.
c)
Eine dagegen von den Stockwerkeigentümern beim Gemeindevorstand …
erhobene Beschwerde wurde von diesem mit Entscheid vom 2./9. November
2009 abgewiesen. Gemäss PVG 1975 Nr. 32 bemesse sich der
Gebäudeabstand gegenüber Altbauten, die ihrerseits den gesetzlichen
Grenzabstand nicht einhielten, aus der Summe des tatsächlichen
Grenzabstandes der Altbaute und dem gesetzlichen Grenzabstand der
Neubaute, sofern nicht zu Gunsten der Altbaute ein Näherbaurecht bestehe
oder das öffentliche Interesse die Einhaltung des gesetzmässigen
Gebäudeabstandes verlange. Das Haus der Beschwerdeführer sei bereits
gestanden, als es noch keine öffentlich-rechtliche Baugesetzgebung gegeben
habe. Dies führe nun dazu, dass das Neubauprojekt gegenüber dem
Mehrfamilienhaus auf der Nachbarparzelle lediglich den Grenzabstand von
2,5 m einzuhalten habe.
2.
Dagegen
liess
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
„…“
beim
Verwaltungsgericht am 7. Dezember 2009 frist- und formgerecht Beschwerde
erheben mit den Anträgen um Aufhebung des Baubescheides vom 8./11.
September 2009 bzw. des Beschwerdeentscheides des Gemeindevorstandes
vom 2./9. November 2009 sowie um Verweigerung der Baubewilligung auf der
Grundlage des eingereichten Projektes. Eventualiter sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung unter Bindung an
die
Rechtsansicht
des
Verwaltungsgerichtes
an
die
Gemeinde
zurückzuweisen. Der Beschwerde sei zudem die aufschiebende Wirkung zu
gewähren. Beschwerdethema sei der Aspekt betreffend Nichteinhaltung des
gesetzlich vorgegebenen Gebäudeabstandes gemäss KRG. Unbestritten
halte das Bauprojekt nur den Grenzabstand von 2.5 m, nicht aber den gemäss
Art. 75 Abs. 2 KRG zwingend verlangten Gebäudeabstand von 5 m ein. Die
Gemeinde sei der irrigen Auffassung, der Gebäudeabstand müsse nicht
eingehalten werden, weil das Haus der Beschwerdeführer bereits vor der
Einführung des KRG erstellt worden sei. Diese Rechtsauffassung sei mangels
einer
entsprechenden
kantonalrechtlichen
Übergangsbestimmung

unzutreffend. Aus PVG 1975 Nr. 32 könne die Gemeinde nichts zu ihren
Gunsten ableiten, weil diese Rechtsprechung altrechtlicher Natur sei und die
neuen Vorschriften des KRG nicht beachte. Art. 75 Abs. 2 KRG sehe keine
Ausnahme vor, wie sie noch in PVG 1975 Nr. 32 abgehandelt worden sei.
Daher sei der Gebäudeabstand von 5 m zwingend einzuhalten. Dies zeigten
letztlich sowohl eine grammatikalische als auch eine historische bzw.
systematische Auslegung von Art. 75 Abs. 2 KRG. So seien mit dem Erlass
des KRG die entsprechenden Bestimmungen des EGzZGB ausser Kraft
gesetzt worden, so u.a. Art. 90 EGzZGB, gemäss welchem auf dem
Nachbargrundstück von bestehenden Gebäuden ein Abstand von mindestens
4 m eingehalten werden musste. Mit dem neuen KRG sei diese altrechtliche
(privat-rechtliche) Bestimmung bewusst und aus Gründen der Vereinfachung
durch eine neue, verschärfte, zwingend geltende öffentlich-rechtliche
Bestimmung ersetzt worden. Entsprechend liege keine Gesetzeslücke vor.
Der minimale Gebäudeabstand von 5 m könnte daher nur aufgrund einer
anders lautenden vertraglichen Vereinbarung gemäss Art. 77 Abs. 1 KRG
unterschritten werden. An einer solchen fehle es vorliegend aber offenkundig.
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Januar 2010 gewährte der
Instruktionsrichter der Beschwerde die anbegehrte aufschiebende Wirkung.
4.
Mit separaten Eingaben liessen sowohl die Eheleute … als auch die
Gemeinde … Abweisung der Beschwerde beantragen. In ihren im Ergebnis
übereinstimmenden Vernehmlassungen brachten sie vor, das lange vor
Inkrafttreten des ersten KRG anstelle eines vorbestandenen, alten Stalles mit
identischem Grundriss im Hofstattrecht errichtete Mehrfamilienhaus der
Beschwerdeführer stehe auf der gemeinsamen Grenze zu Parzelle 1608. Bei
der Beurteilung der sich mit Blick auf die Behandlung altrechtlicher Bauten
und Neubauten stellenden Frage sei PVG 1975 Nr. 32 nach wie vor
einschlägig. Die Abstandsvorschriften des EGzZGB seien mit geringen
Änderungen ins KRG überführt worden. Der in Art. 75 KRG vorgesehene
Gebäudeabstand von 5 m gelte, wie sich Art. 77 KRG entnehmen lasse, nicht
absolut. Letztere Bestimmung zeige vielmehr, dass Unterschreitungen des
Gebäudabstandes unter bestimmten Voraussetzungen (Vereinbarung,

Vorgaben in der Grundordnung, etc.) bewilligungsfähig seien. Seien aber
Abweichungen möglich, müsse dies aus Billigkeitsüberlegungen auch mittels
Auslegung derselben Norm gestattet sein. Das KRG enthalte (wie das PVG
1975 Nr. 32 zugrunde liegende damalige kommunale Baupolizeirecht)
keinerlei Vorgabe, was zu gelten habe, wenn auf dem Nachbargrundstück ein
Altbau stehe, der den gesetzlichen Grenzabstand nicht einhalte und für den
kein Näherbaurecht bestehe. Damals habe das Gericht festgestellt, dass in
solchen Fällen der allgemeine anerkannte Grundsatz zur Anwendung
gelange, wonach die bauliche Situation des später Bauenden durch einen
näher bei der Grenze stehenden Altbau als nach neuerer Ordnung erlaubt,
nicht verschlechtert werden solle. Es habe ferner gesagt, eine solche
Auslegung der Gebäudeabstandsvorschriften entspreche dem Gerechtigkeit-
und Gleichheitsgebot. Vorliegend bestehe kein Anlass von dieser
Rechtsprechung abzurücken. Nach Inkrafttreten des neuen KRG habe sich
das Verwaltungsgericht in VGU R 08 108 von den gleichen Überlegungen
leiten lassen. Es wäre daher stossend, wenn die Bauherrschaft bei der
Realisierung ihres Neubaus mehr als den Grenzabstand einhalten müsste.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte.
Auf die weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet ein kommunaler Beschwerdeentscheid, mit
welchem die den Beschwerdegegnern erteilte Baubewilligung unter
gleichzeitiger Abweisung der dagegen von den heutigen Beschwerdeführern
erhobenen Einsprache erteilt worden ist. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob
der auf der Parzelle Nr. 1608 geplante Neubau gegenüber dem vor
Inkrafttreten des KRG erstelltem Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführer nur
- wie in der mitangefochtenen Baubewilligung vorgesehen - den in der

Dorfkernzone … vorgesehenen Grenzabstand (2,5 m) oder zwingend den
Gebäudeabstand gemäss Art. 75 Abs. 2 KRG (5 m) einzuhalten hat.
2.
Hält man sich vor Augen, dass vorliegend einzig eine Rechtsfrage streitig ist,
und zwar, ob der in Art. 75 Abs. 2 KRG statuierte Gebäudeabstand zwingend
einzuhalten ist, oder ob er unter bestimmten Voraussetzungen unterschritten
werden darf, erhellt, dass von der seitens der Beschwerdeführer beantragten
Einholung einer Amtsauskunft beim Departement für Volkswirtschaft und
Soziales (Jurist für Raumplanung) ohne weiteres abgesehen werden kann.
Dies bereits deshalb, weil das Departement nicht Gesetzgeber ist und sich
allfällige Überlegungen zu der sich stellenden Frage aus den weiteren
Rechtsquellen (u.a. die Materialien, Botschaft an den Grossen Rat) ergeben.
3. a)
Fest steht, dass das per 1. November 2005 in Kraft gesetzte KRG auf den
vorliegend streitigen Sachverhalt anwendbar ist (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG
i.V. Art. 75 ff. KRG). Fest steht ferner, dass es hinsichtlich der sich vorliegend
stellenden Frage (zwingende Anwendung des Gebäudeabstandes gemäss
KRG) keine Regelung enthält. In solchen Fällen, wo der Gesetzeswortlaut
nicht klar ist, oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den
wahren Sinn der Norm wiedergibt, ist eine Auslegung notwendig. Die Gründe
für die Auslegungsbedürftigkeit von Rechtsnormen liegen einerseits in der
Unzulänglichkeit der Sprache; andererseits kann die Tragweite einer
abstrakten Regelung bezüglich zukünftiger Anwendungsfälle oft nur
unvollkommen vorausgesehen werden (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A., 2006, Rz. 214). Für die Normen des
Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung. Zur
Anwendung gelangen die grammatikalische, historische, zeitgemässe
systematische und teleologische Auslegungsmethode; allgemein gilt dabei
der Methodenpluralismus. Indessen steht gemäss der bundesgerichtlichen
Praxis
die
teleologische
Auslegungsmethode
im
Vordergrund
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 216 ff.).
b)
Führt die Auslegung zu keinem Resultat und lässt die sich stellende Frage
unbeantwortet, so ist zu überprüfen, ob eine Lücke im Gesetz vorliegt. Eine

solche liegt vor, wenn sich eine gesetzliche Regelung als unvollständig
erweist, weil sie auf eine bestimmte Frage keine Antwort gibt. Bevor eine
ausfüllungsbedürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung
zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine
bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein sog. qualifiziertes
Schweigen darstellt. In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht
übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden. Ob
sich dem Gesetz durch Auslegung eine Anordnung entnehmen lässt, oder ob
eine Lücke vorliegt, lässt sich oft nicht klar bestimmen, denn bei der
Auslegung und bei der Lückenfüllung handelt es sich um zwei ineinander
übergehende Formen richterlicher Rechtsfindung. Die Auslegung versucht
den im Gesetz bereits enthaltenen Sinn zu ermitteln, die Lückenfüllung stellt
dagegen eine Ergänzung des Gesetzes dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 233
ff.). Im Zusammenhang mit den Gesetzeslücken geht die neuere Auffassung
nicht mehr von der Unterscheidung zwischen echten und unechten Lücken
aus, sondern fasst diese als planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes auf,
welche von den rechtsanwendenden Behörden behoben werden darf
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 243). Das Bundesgericht stellt für das Vorliegen
einer ausfüllbaren Lücke darauf ab, ob die gesetzliche Regelung "nach den
dem Gesetze zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als
unvollständig und daher ergänzungsbedürftig erachtet werden müsse"
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 2426 mit weiteren Hinweisen).
4. a)
Das Fehlen einer entsprechenden Regelung zum Verhältnis altrechtlicher
Bauten
gegenüber
Neubauten
-
sei
es
unter
den
kantonalen
Abstandsvorschriften
(Art.
75
-
78
KRG)
oder
in
den
Übergangsbestimmungen (Art. 108 KRG) - ist vorliegend, wie seitens der
Parteien
zutreffend
erkannt
worden
ist,
zweifellos
nicht
als
ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke zu werten. Ebenso wenig enthalten die
einschlägigen Materialien rechtsgenügliche Hinweise für die Annahme, es
handle sich diesbezüglich um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers,
bzw. darauf, dass dieser bewusst auf die Regelung dieses Sachverhaltes
verzichten wollte. Entsprechend ist die sich stellende Frage wie bereits in PVG

1975
Nr.
72
mittels
Auslegung
der
(nunmehr)
kantonalen
Abstandsvorschriften zu beantworten.
b)
Ein Vergleich dieser in den Art. 75 - 78 KRG geregelten Bestimmungen zeigt,
dass der in Art. 75 Abs. 2 KRG statuierte Gebäudeabstand von 5 m vom
Gesetzgeber nicht absolut verstanden worden ist. Vielmehr darf er gestützt
auf Art. 77 Abs. 1 und 2 KRG (u.a. bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen
den Betroffenen; im Hofstattrecht; aufgrund von planerischen Festlegungen
[z.B. Baulinien]) unterschritten werden. Insofern wird dadurch auch der in der
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat (Heft Nr. 3/2004-2005, S. 346,
Art. 77 E-KRG) enthaltene Passus, wonach der Gebäudeabstand von 5 m als
kantonale Minimalvorschrift gelte, wenn die Gemeinden keine oder grössere
Abstände festlegen, offenkundig relativiert. Sodann lässt sich den Materialien
auch kein Hinweis dazu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Zuge der
Einführung der neuen kantonalen Bauvorschriften von Art. 72 ff. KRG von der
ihm durchaus bekannten, langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichtes
gemäss PVG 1975 Nr. 32 abrücken wollte.
Wie das jenem Urteil zugrunde liegende kommunale Baupolizeirecht sagt
auch das nunmehr geltende kantonale Recht nicht, wie zu verfahren ist, wenn
auf dem Nachbargrundstück ein lange vor Inkrafttreten des geltenden Rechts
realisierter Altbau steht, der seinerseits den zonengemässen Grenzabstand
nicht einhält und diesbezüglich auch nicht über ein Näherbaurecht verfügt,
welches den Dienstbarkeitsverpflichteten belasten würde. Damals hat das
Gericht angesichts der mit dem vorliegenden Fall ohne weiteres
vergleichbaren Konstellation u.a. folgendes ausgeführt:
„Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der Definition des Gebäudeabstandes
muss der allgemein anerkannte Grundsatz zur Anwendung gelangen, wonach
die bauliche Situation desjenigen, der nach Inkrafttreten einer Bauordnung
baut, durch einen Altbau auf dem Nachbargrundstück aus der Zeit vor
Inkrafttreten dieser Bauordnung nicht verschlechtert werden soll, weil der
Altbau näher an der Grenze steht, als nach der neuen Regelung zulässig wäre
(vgl. Friedrich/Spühler/Krebs, Bauordnung der Stadt Winterthur, S. 49 N 1).
Billigerweise kann das Recht des zuerst Bauenden nicht soweit gehen, dass
es diesem das Bauen bei Erfüllen minimaler Voraussetzungen ermöglicht,
während
dadurch
bei
Berücksichtigung
der
vorgeschriebenen
Gebäudeabstände
ausgeschlossen
würde.
(…)
Im
Gegensatz
zur
Interpretation
des
Rekurrenten
vermag
diese
Auslegung
der

Gebäudeabstandsvorschrift dem Gerechtigkeits- und Gleichheitsgebot zu
genügen, weshalb sie auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann.“
c)
Vorliegend, wo das altrechtliche Mehrfamilienhaus im Hofstattrecht bis auf die
Grenze herangebaut werden durfte, besteht - wie oben auslegungsweise
angeführt - kein Anlass von der damals begründeten, langjährigen Praxis
abzuweichen. Dies umso weniger auch deshalb, weil der von den
Beschwerdeführern angerufene, durch die KRG-Revision 2005 aufgehobene
Art. 90 aEGzZGB (vormals Art. 114 aEGzZGB) im Jahre 1975 zwar bereits in
Kraft war, in jenes Urteil aber keinen Eingang gefunden hat, mithin, da es sich
um
eine
privatrechtliche
Norm
mit
entsprechendem
Schutzzweck
(Besonnung, Belichtung, Feuersicherheit) handelte, im öffentlich-rechtlichen
Baubewilligungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist.
d)
Es wäre nun in der Tat mehr als stossend und würde in krassem Widerspruch
zum umschrieben Billigkeits- und Gerechtigkeitsgedanken stehen, wenn die
Beschwerdegegner beim Bau ihres Einfamilienhauses mehr als den von der
Gemeinde aufgrund ihrer zutreffenden Auslegung als den gesetzlichen
Vorgaben entsprechenden zonengemässen Grenzabstand gegenüber dem
Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführer einhalten müssten. - Entsprechend
sind die vorinstanzlichen Entscheide zu schützen und die Beschwerde ist
daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege, VRG), welche überdies an die anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung auszurichten
haben (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der mit der eingereichten Kostennote vom 19.
Januar 2010 geltend gemachte Betrag von Fr. 2'643.75 (inkl. MWST)
erscheint als angemessen. Der Beschwerdegegnerin steht demgegenüber
von Gesetzes wegen keine Parteientschädigung zu, weil sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
2'795.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer haben den Eheleuten … eine Parteientschädigung von
insgesamt Fr. 2'643.75 (inkl. MWST) zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 30. Juni 2010
abgewiesen (1C_199/2010).