gr_gerichte · PVG 2009 12 · 2026-02-14 · de


8/12 Sozialversicherung PVG 2009
Invalidenversicherung. Hilfsmittel. Brustprothese.
– Hilfsmittel sind Gegenstände, die den Ausfall gewisser
Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers erset- zen
(E. 2).
– Auslegung des Begriffs Mamma-Amputation (E. 3a, b).
– Entscheidend ist nicht, ob die Brust vollständig entfernt
wurde, sondern wie gross das Mass der Brustentfernung und
damit der äusseren unvorteilhaften Beeinträchti- gung in
der Erscheinung ist (E. 3b).
– Bei einem Volumenverlust von einem Drittel kann auch bei
einer Teilamputation bzw. bei einer brusterhaltenden
Operation ein Anspruch auf eine Brust-(Teil)prothese ge-
geben sein (E. 3c).
Assicurazione per l’invalidità. Mezzi ausiliari. Esoprotesi del
seno.
– I mezzi ausiliari sono oggetti che sostituiscono la perdita di
determinate parti o funzioni del corpo umano (cons. 2).
– Interpretazione della nozione di mastectomia (cons. 3a, b).
– Determinante non è la questione di sapere se il seno sia
stato asportato completamente, ma l’entità della parte
asportata e l’appariscente inconveniente esterno della
menomazione che ne risulta (cons. 3b).
– Dopo una perdita di volume di un terzo anche un’ampu-
tazione parziale rispettivamente un intervento di conser-
vazione del seno può dare diritto ad una esoprotesi (par-
ziale) del seno (cons. 3c).
Erwägungen:
2. Nach Art. 21 Abs. 1 IVG haben die Versicherten im Rah-
men einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene
Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder
der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesse-
rung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiter-
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedür-
fen (Satz 1). Als Hilfsmittel gilt ein Gegenstand, dessen Gebrauch
den Ausfall gewisserTeile oder Funktionen des menschlichen Kör-
pers zu ersetzen vermag. Er muss also ohne strukturelle Änderung
abzulegen und wieder zu verwenden sein (BGE 111 5 V 191 E. 2c).
Gestützt auf Art. 8 Abs. 3 lit. d und Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung
mit Art. 14 IVV hat der Bundesrat bzw. das Departement die Hilfs-
mittelliste im Anhang zur HVI erlassen. Gemäss Ziffer 1.03 des HVI-
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Anhangs werden Kostengutsprachen für definitive Brust-Exopro-
thesen nach Mamma-Amputationen, beim Vorliegen eines Poland-
Syndroms oder bei Agenesie der Mamma erteilt.
3. a) Für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden
Fall ein Anspruch auf eine solche Kostengutsprache der Invaliden-
versicherung besteht, ist abzuklären, ob unter der Formulierung
«Mamma-Amputation» lediglich die komplette Amputation, das
heisst eine vollständige Wegnahme der Brust, zu verstehen ist
oder ob auch eineTeilamputation, wie sie im vorliegenden Fall vor-
genommen wurde, darunter subsumiert werden kann. Da die Ant-
wort mittels des Wortlauts der Bestimmung nicht gefunden wer-
den kann, ist die teleologische Auslegung heranzuziehen, wonach
auf die Zweckvorstellung abgestellt wird, die mit einer Rechts-
norm verbunden ist. Vorausgesetzt ist, dass der Zweck in der Norm
selbst enthalten sein muss, und es ist demnach unzulässig, norm-
fremde Zwecke in die Norm hineinzulegen.
b) Der Sinn und Zweck von solchen Brustprothesen ist ver-
gleichbar mit jenem von Perücken, zumal beide Hilfsmittel die be-
nachteiligte äussere Erscheinung der betroffenen Person aufhe-
ben sollen. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, handelt
es sich bei Perücken im Gegensatz zu Brustprothesen um ein Hilfs-
mittel, welches – wie der vorliegende Fall zeigt – oftmals nur zeit-
weilig in Anspruch genommen werden muss. Zu Perücken wird in
dem vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen
Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali-
denversicherung (KHMI) ausgeführt, dass Versicherte, deren Kahl-
köpfigkeit die äussere Erscheinung unvorteilhaft beeinträchtige
und zu erheblichen psychischen Belastungen führe, Anspruch auf
Perücken hätten, wenn die Haare als Folge eines akuten Gesund-
heitsschadens oder dessen Behandlung (z. B. Bestrahlung oder
Chemotherapie) ausgefallen seien (vgl. Ziffer 5.06.1). Folglich ist
bei der Beurteilung der Kostenübernahme für Brustprothesen
nach denselben Kriterien vorzugehen wie bei den Perücken.
Im Hinblick auf die äussere Erscheinung ist es durchaus
möglich, dass bei einer Vollamputation einer kleinen Brust die Be-
einträchtigung in der Erscheinung kleiner ist als bei einer Frau mit
grossen Brüsten, bei der das Fehlen eines Drittels einer Brust un-
ter Umständen eben vergleichsweise grössere Auswirkungen in
der Erscheinung hat. Nach Auffassung der IV-Stelle wären diese
Fälle jedoch so zu behandeln, dass bei der Vollamputation eine
Kostenübernahmepflicht zu bejahen wäre und bei der Teilamputa-
tion, obwohl diese grössere optische Auswirkungen hätte, nicht.
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Daraus kann geschlossen werden, dass nicht allein zwischen dem
Kriterium Voll- undTeilamputation unterschieden werden kann. Es
muss stattdessen auf ein anderes quantitatives Kriterium abge-
stellt werden, nämlich wie gross das Mass der Brustentfernung
bzw. der äusseren unvorteilhaften Beeinträchtigung ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine sinn- und zweck-
mässige Auslegung der Kostenübernahmepflicht beim Hilfsmittel
Brustprothese, nämlich mit den Kriterien des Masses der opti-
schen Beeinträchtigung und dem Zweck der Verminderung der
psychischen Belastung, dazu führt, dass für die Übernahme der
Kosten nicht eine Vollamputation der Brust verlangt werden kann.
In diesem Sinne hat eine Teilamputation somit auch zu einem Er-
satz durch eine Teilprothese zu führen.
c) Für den vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass die IV-
Stelle die Kosten für die Hilfsmittel aufgrund der Teilamputation
der linken Brust zu übernehmen hat, sofern die äussere Erschei-
nung der Beschwerdeführerin unvorteilhaft beeinträchtigt wird
und dies bei ihr zu einer erheblichen psychischen Belastung führt.
Das Gericht gelangt zur Auffassung, dass die Beschwerdeführerin
mittels Arztrezept und ihrer Ausführungen in der Beschwerde
genüglich darlegt, dass sie der Volumenverlust von einem Drittel
psychisch erheblich belastet. Ferner ist ein Drittel Brustverlust
auch unter dem quantitativen Kriterium nicht derart vernachläs-
sigbar, dass die Ansicht vertreten werden könnte, es liege keine
unvorteilhafte Beeinträchtigung der äusseren Erscheinung vor. Die
Beschwerde ist daher gutzuheissen.
S 09 63 und S 09 47
Urteil vom 2. Dezember 2009
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten noch hängig.
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