gr_gerichte · S 2022 124 · 2023-07-04 · de
Enteignungsrecht

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 124
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Fuchs
URTEIL
vom 4. Juli 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1994, wohnhaft in B._____, war zuletzt bis 31. Juli
2022 als Reinigungsmitarbeiterin bei der C._____ AG im Hotel und Re-
staurant D._____ angestellt. Nach der Geburt ihrer Tochter E._____, ge-
boren am F._____, gab sie ihre Stelle bei der C._____ AG auf und meldete
ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 60
% ab dem 1. August 2022 an. Hierzu reichte sie ein entsprechendes Ge-
such am 29. Juli 2022 beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) ein. In Ergänzung des Gesuchs reichte A._____ am
10. August 2022 die "Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)"
ein, in der sie angab, dass sie jeweils montags bis samstags zwischen
20:00 Uhr bis 23:00 Uhr und sonntags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr zur
Verfügung stünde. Während den genannten Zeiten werde die Betreuung
der Tochter durch G._____ sichergestellt.
2.
Am 12. September 2022 überwies der zuständige Personalberater die
Frage zum Entscheid, ob die Versicherte im Umfang von 60 % vermitt-
lungsfähig sei, an das KIGA.
3.
Mit Verfügung vom 20. September 2022 verneinte das KIGA die Vermitt-
lungsfähigkeit von A._____ und lehnte den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab. Zur Begründung führte es an, dass die Versicherte sich
lediglich montags bis samstags von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr und sonntags
von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr zur Verfügung stelle und sich auch fast aus-
schliesslich als Service- und Küchenhilfe in Restaurants und Hotels sowie
vereinzelt als Aushilfsverkäuferin bewerbe. Unter Berücksichtigung eines
zurückzulegenden Arbeitswegs erscheine es unrealistisch, einen Arbeit-
geber zu finden, der die Versicherte unter diesen Bedingungen anstelle.
Daraus ergebe sich, dass die Versicherte offensichtlich nicht vermittlungs-
fähig sei.

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4.
Gegen die Verfügung des KIGA erhob A._____ am 12. Oktober 2022 frist-
gerecht Einsprache. In ihrer Einsprache legte sie dar, dass sie Arbeit beim
Reinigungsunternehmen H._____ gefunden habe und sie lediglich auf den
Anruf warte, wann sie dort anfangen könne. Überdies habe sie keine Arbeit
abgesagt, sondern die Firmen hätten ihr keine Arbeit angeboten. Sie
bemühe sich sehr wohl um Arbeit und habe damit auch ein Recht auf Ar-
beitslosengeld.
5.
Mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 ersuchte das KIGA A._____ um Aus-
füllung eines neuen Formulars betreffend "Bescheinigung Kinderbetreu-
ung (Obhutsnachweis)", da sie gegenüber dem RAV (Anm. des Gerichts:
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) neue Betreuungszeiten angege-
ben habe. Im Weiteren forderte das KIGA die Versicherte auf, unter Bei-
lage der erforderlichen Belege Auskunft zu erteilen, wo und als was sie
Arbeit suche, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie arbeiten könne
und ob die Betreuungsperson von E._____ arbeitstätig sei und falls ja, an
welchen Tagen und zu welchen Zeiten.
6.
In der Folge reichte A._____ am 25. Oktober 2022 einzig ein neu ausge-
fülltes Formular betreffend Obhutsnachweis ein. In diesem gab sie als zur
Verfügung stehende Zeiten jeweils donnerstags und sonntags von 7:00
Uhr bis 12:00 Uhr und jeweils mittwochs, donnerstags und sonntags von
14:00 Uhr bis 19:00 Uhr an. Auf die Erbringung der weiteren einverlangten
Angaben und Dokumente verzichtete sie.
7.
Die Einsprache wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 10. Novem-
ber 2022 ab. Es begründete seine Abweisung damit, dass A._____ es trotz
Aufforderung unterlassen habe, nähere Angaben zu der angegebenen Be-
treuungsperson zu machen und deren Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrapporte
oder Einsatz- und Schichtpläne ins Recht zu legen. Daher sei unklar, in-
wiefern die für die Kinderbetreuung angegebenen Zeiten mit den berufli-

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chen Verpflichtungen des Lebenspartners G._____ vereinbar seien. Die
Einsprecherin habe keine neuen Tatsachen nachgewiesen, dass sich die
Betreuungssituation erheblich verändert habe. Die Einsprache sei deshalb
unbegründet und abzuweisen.
8.
In der Folge erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
22. November 2022 (vorab beim RAV I._____ am 22. November 2022
[Datum Eingangsstempel RAV I._____], anschliessend via KIGA Eingang
Original der Beschwerde beim Verwaltungsgericht am 2. Dezember 2022)
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In ihrer
Beschwerde führt die Beschwerdeführerin an, dass sie einen Arbeitsver-
trag mit J._____ habe, bei dem sie ab 1. Dezember (Anmerkung des Ge-
richts: wohl 2022) zweimal bis dreimal pro Woche ganztags arbeiten
werde. Sie könne somit nachweisen, dass sie Arbeit gefunden habe.
9.
Das KIGA (nachfolgend: Beschwerdegegner) schloss in seiner Vernehm-
lassung vom 10. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde und ent-
gegnete den in der Beschwerde enthaltenen Vorbringen, dass dem neu
ausgefüllten Obhutsnachweis nicht entnommen werden könne, ob die neu
angegebenen Zeiten zusätzlich zu den bereits früher deklarierten Zeiten
gälten. Da die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, die angeforderten
Unterlagen einzureichen, sei nach wie vor unklar, inwiefern die beruflichen
Verpflichtungen des Lebenspartners mit den angegebenen Betreuungs-
zeiten auf den beiden Formularen "Bescheinigung Kinderbetreuung (Ob-
hutsnachweis)" vereinbar seien. Die Beschwerdeführerin habe bislang
nicht glaubhaft darzustellen vermocht, dass die Kinderbetreuung von Be-
ginn ihrer Arbeitslosigkeit an im Umfang von 60 % geregelt gewesen sei.
Der Beschwerdeführerin sei es – auch mangels näherer Angaben zur Be-
treuungsperson – nicht gelungen, mittels neuer Tatsachen nachzuweisen,
dass sich die Betreuungssituation seit Erlass der Verfügung vom 20. Sep-
tember 2022 erheblich geändert habe.

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10.
Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Ak-
ten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 10. November 2022 (beschwerdegegneri-
sche Akten [Bg-act.] 12). Gegen Einspracheentscheide im Bereich der Ar-
beitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädi-
gung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs.1 und 57 des Bundesgesetzes
über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben
werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle das Versi-
cherungsgericht desselben Kantons. Der angefochtene Einspracheent-
scheid wurde vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne
von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angeru-
fenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m.
Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Einspra-
cheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und 61 ATSG) ist hier-
nach einzutreten.

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2.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der
Regel in Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Ist keine Fünfer-
besetzung vorgeschrieben und wird die nötige Streitwertgrenze von
CHF 5'000.00 nicht erreicht, entscheidet das streitberufene Gericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Der versicherte Ver-
dienst der Beschwerdeführerin beträgt monatlich CHF 2'470.00 und wird
ihr im Umfang von 80% von der Arbeitslosenversicherung entschädigt
(Art. 22 Abs. 1 AVIG). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m.
Art. 40a AVIV einem Taggeld von CHF 54.65 (CHF 2'470.00 : 21.7 Tage
x 0.8 x 0.6). Die Beschwerdeführerin war für etwas mehr als vier Monate
angemeldet bzw. sie machte einen Anspruch ab 1. August 2022 bis 30.
November 2022 (Arbeitsaufnahme im J._____ am 1. Dezember 2022; be-
schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1) geltend. Da für eine Woche fünf
Taggelder ausbezahlt werden (Art. 21 Satz 2 AVIG), hatte die Beschwer-
deführerin im fraglichen Zeitraum Anspruch auf 88 Taggelder, was einem
Streitwert von weniger als CHF 5'000.00 entspricht. Da sich vorliegend
zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zu-
ständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin vom Be-
schwerdegegner zu Recht aufgrund der von ihr angegebenen Betreuungs-
zeiten gemäss Obhutsnachweis (Bg-act. 6 und 11) für die Zeit vom 1. Au-
gust 2022 bis 30. November 2022 als nicht vermittlungsfähig im Sinne von
Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. 15 Abs. 1 AVIG erklärt wurde.
4.
Zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung anspruchsberechtigt ist, wer
vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 AVIG). Vermittlungs-
fähig ist, wer bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15
Abs. 1 AVIG). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit setzt sowohl Vermitt-
lungsbereitschaft (subjektives Element) als auch Arbeitsfähigkeit und Ar-

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beitsberechtigung (objektives Element) voraus. Nur wenn alle Elemente
kumulativ vorliegen, gilt die versicherte Person als vermittlungsfähig (Wei-
sung des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] AVIG ALE [AVIG-Pra-
xis ALE], Stand 1. Juli 2023, Rz. B215).
4.1.1
Unter der Vermittlungsbereitschaft (subjektives Element) wird die Bereit-
schaft zur Annahme einer Arbeitnehmendentätigkeit verstanden. Der
Wille, Arbeit zu verrichten, ist erforderlich. Dabei genügt die bloss verbal
geäusserte Vermittlungsbereitschaft nicht. Vielmehr hat sich die versi-
cherte Person der öffentlichen Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stellen,
sich selbst intensiv um Arbeit zu bemühen und jede zumutbare Arbeit an-
zunehmen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B219). Dies schliesst die Pflicht mit ein,
nicht nur innerhalb des bisherigen Tätigkeitsfeldes arbeiten zu wollen, son-
dern auch ausserberufliche Tätigkeiten zu suchen und anzunehmen (GER-
HARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band I,
Vorbem. zu Art. 8–30 N 12). Überdies kann die Teilnahme an Eingliede-
rungsmassnahmen verlangt werden (AVIG-Praxis ALE, Rz. B219). Es
wird ein Tun verlangt, das den Willen nach Aussen erkennbar zum Aus-
druck bringt (GERHARDS, a.a.O., Art. 15 N 16). Die versicherte Person hat
mittels Nachweis permanenter Stellenbemühungen darzulegen, dass sie
dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht (WIDMER, Die So-
zialversicherung in der Schweiz, 11. Aufl., Zürich 2017, S. 284). Eine feh-
lende Vermittlungsbereitschaft gestützt auf ungenügende Stellen-
bemühungen darf indes nur angenommen werden, wenn besonders qua-
lifizierte Umstände vorliegen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B221).
4.1.2
In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie eine An-
stellung bei J._____ ab 1. Dezember 2022 gefunden habe (Bf-act. 1) und
dies beweise, dass sie (stets) nach Arbeit gesucht habe. So hatte sie im
Wesentlichen bereits in ihrer Einsprache vom 12. Oktober 2022 argumen-
tiert. Ihr Vorbringen geht insofern fehl, als die Prüfung des Anspruches auf

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Arbeitslosentaggeld und der damit verbundenen Frage der Vermittlungs-
fähigkeit sich auf den früheren Zeitraum vom 1. August 2022 bis 30. No-
vember 2022 bezieht. Diesbezüglich aber liegen keine Unterlagen im
Recht, die ihre Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme belegen. So findet sich
lediglich eine Rückmeldung des Hotels K._____ vom September 2022,
wonach das Profil nicht den Anforderungen entsprochen habe, da die Kan-
didatin nur abends hätte arbeiten können wegen des Babys (Bg-act. 7).
Der von der Beschwerdeführerin angeblich in Aussicht stehende Vertrag
mit der Reinigungsfirma H._____ im Oktober 2022 wurde nicht beige-
bracht. Die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme im Sinne der subjektiven
Komponente der Vermittlungsfähigkeit mag der Beschwerdeführerin zwar
nicht abgesprochen werden, sie ist aber auch nicht überwiegend wahr-
scheinlich und damit rechtsgenüglich nachgewiesen.
4.2
Unter Arbeitsfähigkeit (in der Lage sein) ist insbesondere die körperliche
und geistige Leistungsfähigkeit sowie die örtliche und zeitliche Verfügbar-
keit zu verstehen. Die versicherte Person muss in der Lage sein, ihre Ar-
beitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verwerten (AVIG-Praxis
ALE, Rz. B222).
4.2.1
Kann eine versicherte Person aus persönlichen oder familiären Gründen
ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen, wie es ein Arbeitgeber normalerweise
verlangt, ist sie nicht vermittlungsfähig (AVIG-Praxis ALE, Rz. B224). Da-
bei ist noch keine Vermittlungsunfähigkeit anzunehmen, wenn die versi-
cherte Person sich im Hinblick auf anderweitige, namentlich familiäre Ver-
pflichtungen oder besondere persönliche Umstände nur während gewisser
Tages- und Wochenstunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen will
(AVIG-Praxis ALE, Rz. B224). Von Vermittlungsunfähigkeit ist hingegen
auszugehen, wenn der versicherten Person durch die Bindungen und Dis-
positionen bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt
sind, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist. Der Grund für die

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Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE
112 V 215 E.1a). Eine versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kin-
dern muss hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf
die Verfügbarkeit, die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Per-
sonen. Dementsprechend liegt es an ihr, ihr Privat- und Familienleben so
zu gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend
gemachten Beschäftigungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer unselbstän-
digen Erwerbstätigkeit nachzugehen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B225). Mit
anderen Worten ist die versicherte Person vermittlungsunfähig, wenn sie
ihre Arbeitskraft aus persönlichen, familiären oder zeitlichen Gründen auf
dem für sie in Betracht fallenden Arbeitsmarkt nicht so einsetzen kann oder
will, wie es der Arbeitgeber normalerweise verlangt (AVIG-Praxis ALE,
Rz. 217). Die versicherte Person darf an die gesuchte Teilzeitarbeit hin-
sichtlich Arbeitszeit keine Bedingungen stellen, die eine neue Beschäfti-
gung verunmöglichen oder erheblich erschweren würden (BGE 112 V 215
E.2).
4.2.2
Die Beschwerdeführerin löste das frühere Anstellungsverhältnis im Hotel
und Restaurant D._____ mit der C._____ AG in gegenseitigem Einverneh-
men per 31. Juli 2022 auf (Bg-act. 5). Grund für die Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses war die "fehlende Kinderbetreuung" der Tochter
E._____, welche am F._____ zur Welt kam. Zu Recht und unbestrittener-
massen bestand daher für den Beschwerdegegner Anlass, die Vermitt-
lungsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Zweifel zu ziehen und eingehend
zu prüfen.
4.3
Erscheint die Vermittlungsfähigkeit aufgrund der Kinderbetreuung als
zweifelhaft, ist die zuständige Amtsstelle verpflichtet, die konkrete Mög-
lichkeit der Kinderbetreuung zu prüfen. Zu diesem Zwecke kann sie einen
Obhutsnachweis verlangen (AVIG-Praxis ALE, Rz. B225a; Urteil des Ver-
waltungsgerichts [VGU] S 21 65 vom 28. November 2022 E.4.3.1). Folg-

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lich war der Beschwerdegegner - was unbestritten geblieben ist - berech-
tigt, von der Beschwerdeführerin einen Obhutsnachweis zu verlangen (vgl.
VGU S 17 49 vom 11. Januar 2018 E.4c).
4.3.1
Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Obhutsnachweis vom
10. August 2022 gab als verfügbare Arbeitszeiten montags bis samstags
von 20:00 bis 23:00 Uhr und sonntags von 6:00 bis 10:00 Uhr an (Bg-
act. 6). Der Beschwerdegegner hielt in seiner Verfügung vom 20. Septem-
ber 2022 (Bg-act. 8) zutreffend fest, dass diese Zeiten zu eng definiert
seien, sodass es unter Berücksichtigung eines allfälligen Anfahrtsweges
als unrealistisch erscheine, einen Arbeitgeber zu finden. Hinzu komme,
dass sich die Beschwerdeführerin fast ausschliesslich als Service- oder
Küchenhilfe in Restaurants und Hotels sowie vereinzelt als Aushilfsver-
käuferin bewerbe. Die angegebenen Zeiten jeweils montags bis samstags
von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr bzw. sonntags von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr
seien dermassen eng begrenzt, dass sie mit der Stellensuche der Be-
schwerdeführerin nicht vereinbar seien. Abgelehnt wurde die Beschwer-
deführerin beispielsweise tatsächlich bei einer Bewerbung im Hotel
K._____ mit der Begründung, dass sie wegen des Babys nur abends ar-
beiten könne und damit dem Anforderungsprofil nicht entspreche (Bg-act.
7).
4.3.2
Im Rahmen des Einspracheverfahrens wurde die Beschwerdeführerin mit
Schreiben des Beschwerdegegners vom 20. Oktober 2022 (Bg-act. 10)
angehalten, einen erneuten Obhutsnachweis zu erbringen und Auskunft
zu erteilen betreffend ihre Stellensuche ("Wo und als was suchen Sie eine
Arbeit?"), ihre verfügbaren Präsenzzeiten ("An welchen Tagen und zu wel-
chen Zeiten [d.h. wann genau können Sie am Arbeitsplatz sein und wann
genau müssen Sie zu Hause sein] können Sie arbeiten?") und zur Betreu-
ungsperson ("Ist die Betreuungsperson arbeitstätig und, falls ja, an wel-
chen Tagen und zu welchen Zeiten?" Gegebenenfalls Einreichung von Ar-

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beitsvertrag, Arbeitszeitrapporten, Einsatz- und/oder Schichtplänen). In
der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2022 zwar einen
neu ausgefüllten Obhutsnachweis ein (Bg-act. 11), die ersuchten Aus-
künfte erfolgten indes nicht. Als Betreuungszeiten gab sie jeweils donners-
tags und sonntags von 7:00 Uhr bis 12:00 Uhr und jeweils mittwochs, don-
nerstags und sonntags von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr an. Ob die im neueren
Obhutsnachweis vom 25. Oktober 2022 genannten Zeiten zusätzlich zu
den im ersten Obhutsnachweis vom 10. August 2022 genannten Zeiten
hinzutreten oder ob nur noch diejenigen des neueren Nachweises gelten,
ist nicht klar. Die Beschwerdeführerin unterliess es denn auch, diesbezüg-
lich genauere Informationen zu erteilen. Mutmasslich gelten nur die neue-
ren Zeiten, überschneiden sie sich doch teilweise am Sonntag in der Früh
(7:00-12:00 Uhr) mit den früher angegebenen (6:00-10.00 Uhr), ohne dass
darauf Bezug genommen wird. Wie es sich damit verhält, kann aber letzt-
lich offengelassen werden, da es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die
Gewährleistung der Kinderbetreuung in der Zeit, in der sie einem Arbeits-
pensum von 60 % nachginge, rechtsgenüglich darzutun.
4.3.4
Aus beiden Obhutsnachweisen geht G._____ als Betreuungsperson her-
vor. Ob er einer Arbeit nachgeht und wenn ja, an welchen Tagen und zu
welchen Zeiten, ist bis dato mangels Angaben und mangels eingereichter
Unterlagen seitens der Beschwerdeführerin nicht bekannt, obgleich sie
dazu explizit aufgefordert wurde (Bg-act. 10). Die einzig in der Einsprache
gemachte Äusserung, wonach sie eine Arbeit zu finden versuche, die we-
gen ihres Partners und seiner Arbeit funktioniere (vgl. Bg-act. 9), deutet
darauf hin, dass G._____ einer Arbeit nachgeht. Um welche Arbeit es sich
dabei handelt und ob die angegebene Kinderbetreuung mit dieser verein-
bar ist, bleibt jedoch weiterhin ungewiss. Die Beschwerdeführerin trifft eine
Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG). Sie hat auf Weisung der zu-
ständigen Amtsstelle die Unterlagen für die Beurteilung ihrer Vermittlungs-

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fähigkeit oder der Zumutbarkeit einer Arbeit zu liefern (Art. 17 Abs. 3 lit. c
AVIG). Dagegen hat sie entgegen expliziter Aufforderung durch den Be-
schwerdegegner verstossen. Der Beschwerdegegner ging folglich zu
Recht davon aus, dass das eingereichte Formular zum Obhutsnachweis
allein die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht zu bejahen
vermag und die Betreuung der Tochter E._____ somit nicht sichergestellt
ist.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin trotz ex-
pliziter Aufforderung am 20. Oktober 2022 innert Frist weder Angaben zur
beruflichen Situation von ihr selbst wie auch von der genannten Betreu-
ungsperson noch einen Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrapporte oder Einsatz-
bzw. Schichtpläne der Betreuungsperson beigebracht hat. Es ist somit
nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Betreuung des Klein-
kinds E._____ mit den beruflichen Verpflichtungen der Betreuungsperson
vereinbar und dass die Betreuung von E._____ tatsächlich sichergestellt
wäre. Daraus ist zu folgern, dass den eingereichten Beweismitteln nicht
entnommen werden kann, ob die Beschwerdeführerin auch tatsächlich zu
60 % vermittlungsfähig ist. Die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdefüh-
rerin ist somit zu Recht verneint worden. Der angefochtene Einspracheent-
scheid ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen, sind der Beschwerdeführe-
rin keine Kosten aufzuerlegen.

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7.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]