gr_gerichte · VBE 2005 3 · 2006-02-16 · de
Fortsetzung der Betreibung (örtliche Zuständigkeit, Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes nach eingeleiteter Betreibung, Flucht (Art. 54 SchKG))

Umwandlung einer Busse in Haft | Bussumwandlung 6 VStV (Vi Verwaltung)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 16. Februar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
VBE 05 3
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
(Abwesenheitsurteil)
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Bochsler, Rehli und Hubert
Aktuarin ad hoc
Zanetti
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In der Verwaltungsstrafsache
d e r E i d g e n ö s s i s c h e n S t e u e r v e r w a l t u n g , Hauptabteilung Mehrwert-
steuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, Gesuchstellerin,
gegen
C., Gesuchsgegner,
betreffend Umwandlung einer Busse in Haft,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Strafbescheid vom 29. Juni 2004 belegte die Eidgenössische Steu-
erverwaltung (ESTV) C. wegen fahrlässiger Steuergefährdung im Sinne von Art. 86
Abs. 1 lit. b Mehrwertsteuergesetz (MWSTG; SR 621.20) mit einer Busse von Fr.
1'000.-. Das Schlussprotokoll vom 27. Mai 2004 und der Strafbescheid vom 29. Juni
2004 wurden C. mit eingeschriebener Post zugestellt. Da keine Einsprache erhoben
wurde, erwuchs der Strafbescheid in Rechtskraft.
Die Bezahlung der Busse blieb aus. Die in der Folge von der ESTV gegen C.
eingeleitete Betreibung endete am 6. Oktober 2005 mit einem Verlustschein.
B.
Mit Eingabe vom 10. November 2005 an die Staatsanwaltschaft
Graubünden beantragte die ESTV die Umwandlung der C. mit Strafbescheid vom
29. Juni 2004 auferlegten Busse von Fr. 1'000.- in 33 Tage Haft. Die Staatsanwalt-
schaft leitete das Gesuch am 15. November 2005 zur Behandlung an den Kantons-
gerichtsauschuss weiter.
C.
Mit Schreiben des Kantonsgerichtspräsidiums vom 17. November
2005 wurde C. über den Antrag der ESTV unterrichtet und ihm Gelegenheit zur
Vernehmlassung gegeben. Zugleich wurde ihm ein Einzahlungsschein des ESTV
beigelegt mit dem Hinweis, dass bei Zahlung des ausstehenden Betrages ein Ge-
richtsverfahren hinfällig würde. Diese dem Gesuchsgegner an seine letzte bekannte
Wohnadresse in Chur eingeschrieben zugestellte Sendung lagerte auf Grund eines
„Postlagerungsauftrag“ bei der Post in Chur und wurde nicht abgeholt, bis sie das
Kantonsgerichtspräsidium am 16. Dezember 2005 zurückzog. Eine polizeiliche Zu-
stellung endete gemäss dem Erledigungsbericht der Kantonspolizei Graubünden
vom 10. Januar 2005 ebenfalls erfolglos, da C. an der oben genannten Adresse
nicht mehr angetroffen wurde. Gemäss Aussagen der Einwohnerkontrolle Chur
hatte er sich per 28. Februar 2003 nach unbekannt abgemeldet, wobei bis 28. Fe-
bruar 2004 die X.-Gasse in Y. als Zustelladresse gegolten habe. Die Heimatge-
meinde Lumbrein wusste ebenfalls nichts über den Aufenthalt von C., da dieser
bloss mehrmals versprochen habe, sich anzumelden und eine Adresse bekanntzu-
geben, was aber nie erfolgt sei.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gestützt auf Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Mehrwert-
steuer (MWSTG; SR 641.20) ist die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für
die Strafverfolgung im Bereich der Inlandssteuer zuständig. Ist die Verfolgung und

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Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes – im vor-
liegenden der ESTV – übertragen, so findet das Bundesgesetzes über das Verwal-
tungsstrafrecht Anwendung (Art. 1 VStrR; SR 313.0).
Gemäss Art. 91 Abs. 2 VStrR ist zur Umwandlung uneinbringlicher Bussen
der Richter zuständig, der die Widerhandlung beurteilt hat oder zur Beurteilung zu-
ständig gewesen wäre. Nach Art. 22 Abs. 1 VStrR ist der Gerichtsstand beim Gericht
begründet, das nach den Art. 346-350 StGB zuständig ist oder in dessen Bezirk der
Beschuldigte wohnt, wobei die Verwaltung zwischen diesen beiden Gerichtsstän-
den wählen kann. Im vorliegenden Fall ist die Zuständigkeit der bündnerischen
Behörden gegeben, weil der letzte bekannte Wohnsitz im Kanton Graubünden liegt.
Sachlich zuständig ist gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c StPO und Art. 6 Abs. 2 VStV der
Kantonsgerichtsausschuss.
2.
C. besitzt in der Schweiz kein Zustelldomizil und ist unbekannten Auf-
enthalts. Es wird daher gegen ihn das Abwesenheitsverfahren gemäss Art. 103
VStrR durchgeführt.
3.
Soweit eine Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie vom Ge-
richt gemäss Art. 10 Abs. 1 VStrR in Haft umgewandelt.
Der dem Gesuchsgegner am 29. Juni 2004 ordnungsgemäss eröffnete Straf-
bescheid steht, da er nicht angefochten wurde, einem rechtskräftigen Urteil gleich
(Art. 67 Abs. 2 VStrR). Mit diesem Strafbescheid wurde C. eine Busse von Fr.
1'000.- auferlegt. Da die Busse weder bezahlt wurde noch auf dem Betreibungsweg
eingezogen werden konnte, sind die Voraussetzungen für eine Umwandlung
grundsätzlich gegeben (Art. 10 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 VStrR). Zudem besteht
vorliegend für den Richter kein Grund, die Umwandlung der Busse in Haft auszu-
schliessen, da C. nicht im Sinne von Art. 10 Abs. 2 VStrR nachgewiesen hat, zur
Bezahlung der Busse schuldlos ausserstande zu sein.
4.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 VStrR werden im Falle der Umwandlung 30
Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt, wobei jedoch die Umwandlungsstrafe
die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen darf. Die dem Gesuchsgegner aufer-
legte und von ihm nicht bezahlte Busse in der Höhe von Fr. 1000.- ist somit in eine
Haftstrafe von 33 Tagen umzuwandeln.
5.
Der Richter kann gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR für die Umwandlungs-
strafe den bedingten Strafvollzug gewähren, wenn die Voraussetzungen von Art. 41

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StGB gegeben sind. So müssen unter anderem Charakter und Vorleben des Verur-
teilten erwarten lassen, dass er dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen
abgehalten werde (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
C. hat die ihm auferlegte Busse bis anhin trotz mehrfacher Zahlungsauffor-
derungen und einer Betreibung gegen ihn nicht bezahlt. Er kümmerte sich in keiner
Weise um den Stand des Verfahrens. Von der ihm vom Kantonsgerichtspräsidium
eingeräumten Möglichkeit, seine Verfahrensrechte wahrzunehmen, machte der
Gesuchsgegner ebenfalls keinen Gebrauch. Aus dem gesamten Verhalten des
Gesuchsgegners muss auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein und feh-
lende Einsicht geschlossen werden. Damit fehlt es bereits an den subjektiven
Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges, weshalb die
Haftstrafe zu vollziehen ist.
Immerhin sei darauf hingewiesen, dass die Umwandlungsstrafe dahinfällt,
wenn die Busse von Fr. 1'000.- noch vor dem Vollzug der Umwandlungsstrafe be-
zahlt wird (Art. 10 Abs. 4 VStrR).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten von Fr. 400.-
gestützt auf Art. 97 Abs. 1 VStrR und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über Kosten und
Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) in Verbindung mit Art.
158 Abs. 1 StPO zu Lasten des Gesuchsgegners. Die Vollzugskosten trägt dagegen
der Staat (Art. 188 StPO). Sie sind vorläufig vom Kanton Graubünden zu überneh-
men, der dann vom Bund deren Erstattung fordern kann (Art. 98 Abs. 1 VStrR).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ETSV) gegen C. mit Straf-
bescheid vom 29. Juni 2004 ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.- wird in
33 Tage Haft umgewandelt.
2.
Der bedingte Strafvollzug wird verweigert.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- gehen zu Lasten von C.. Die Kosten des
Strafvollzugs trägt der Kanton Graubünden.
4.
Der in Abwesenheit Verurteilte kann, wenn er sich stellt oder ergriffen wird,
innert 30 Tagen, seitdem er vom Urteil Kenntnis erhalten hat, beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden die Wiedereinsetzung verlangen (Art.
103 Abs. 2 VStrR).
5.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: