gr_gerichte · U 2010 124 · 2011-03-08 · de
Wirtschaftsförderungsbeiträge

Forderung aus Ersatzmassnahmen und gesetzliches Pfandrecht | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 10 124 und
U 11 3
4. Kammer
URTEIL
vom 8. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Forderung aus Ersatzmassnahmen und gesetzliches
Pfandrecht
1.
Die längere Vorgeschichte zum vorliegenden Beschwerdeverfahren ergibt
sich aus VGU U 08 61. Zuletzt wurden dort die Erben der verstorbenen … -
bestehend aus …, … und … - ultimativ dazu aufgefordert, den Mitarbeitern
des Elektrizitätswerks … und der … AG den Zutritt ihrer Liegenschaft für die
Durchführung der mit Verfügung vom 26. September 2005 angeordneten
Ersatzmassnahmen im Sinne des Kontrollberichtes Nr. 96.051.3 vom 20.
März 1996 zu gewähren und innert 30-tägiger Frist eine entsprechende
Zustimmungserklärung abzugeben. Sollte keine Zustimmungserklärung erteilt
werden, werde der Zutritt zur Liegenschaft zwangsweise durch den Einsatz
der Gemeindepolizei und dafür geeigneter Hilfskräfte erwirkt. Die
Verfahrenskosten von Fr. 500.-- wurden den Erben … unter solidarischer
Haftung auferlegt. Währenddem sich … und … damit ausdrücklich
einverstanden
erklärten,
erhob
…
dagegen
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht Graubünden, welche abgewiesen wurde, soweit darauf
eingetreten werden konnte (VGU U 08 61). Auf die von … hiergegen erhobene
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht
nicht ein (BG-Urteil 1C_533/2008 vom 3. Dezember 2008).
2.
Im Verlaufe der Monate August und September 2009 wurden die
Ersatzmassnahmen, offenbar teilweise mit Hilfe von Polizeieinsatz, durch die
… AG (Rechnung Fr. 79'743.20) und das EW … (Rechnung Fr. 2'778.45)
ausgeführt. Nachdem die den Erben … ausgestellten Rechnungen nicht

beglichen wurden, verfügte der Gemeindevorstand … am 21. Oktober 2010
gegenüber den einzelnen Miteigentümern der Parzelle Nr. 999 die Bezahlung
ihres Anteils der Totalkosten von Fr. 82'521.65 (drei Erben zusammen für den
Miteigentumsanteil Nr. M100330 [25%] Fr. 20'630.40, … für die
Miteigentumsanteile Nr. M100331 und M100642 [50%] Fr. 41'260.80 und …
für den Miteigentumsanteil Nr. M100332 [25%] Fr. 20'630.40, jeweils zzgl. 5%
Zins ab dem 8. Februar 2010 (Ziff. 1-3). Überdies wurde zur Sicherung der
einzelnen Forderungen die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung im
Grundbuch … angeordnet (Ziff. 4). Schliesslich wurden die Kosten der
Verfügung
von
Fr.
2'500.--
den
erwähnten
Miteigentümern
unter
Solidarhaftung auferlegt (Ziff. 5). Am 2. November 2010 bezahlte … als
Inhaberin des Miteigentumsanteils Nr. M100332 ihren Kostenanteil in der
Höhe von Fr. 20'630.40 inkl. Zins ab dem 8. Februar 2010 und ersuchte die
Gemeinde, die betreffende Vormerkung im Grundbuch zu löschen, was am
18. November 2010 erfolgte.
3.
… erhob am 20. November 2010 gegen die kommunale Verfügung vom 21.
Oktober 2010 Beschwerde (U 10 124) ans Verwaltungsgericht mit dem Antrag
auf Abweisung des Ansinnens der Gemeinde bzw. dem sinngemässen Antrag
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zusammengefasst führte er
aus, das Vorgehen der Gemeinde … in Sachen Ersatzmassnahmen
verstosse gegen Art. 2 ZGB (Treu und Glauben), Art. 9 BV (Amtswillkür) sowie
verschiedene Bestimmungen des StGB (Art. 146, Betrug unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen; Art. 254, Urkundenunterdrückung etc.). In einem weiteren
Schreiben vom 22. November 2010 ergänzte er in recht ausgiebiger,
unübersichtlicher und mitunter schwer verständlicher Art, dass wenn jemand
einen rechtswidrigen Zustand herbeigeführt habe, so sei es die Gemeinde
gewesen, beginnend mit den durch die vorgenommenen unnötigen
elektrischen Arbeiten verursachten schweren Schäden am Haus und durch
den Einsatz der Gemeinde- und Kantonspolizei. Daraufhin folgte noch ein
drittes Schreiben (Korrektur und Nachtrag) vom 26. November 2010, das kein
wesentliches neues Vorbringen mehr enthielt.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die angeordneten

elektrischen Arbeiten seien mit Hilfe der Polizei durch die Firma … AG in den
Monaten August und September 2009 fach- und weisungsgerecht ausgeführt
worden. Die entsprechenden Kosten für die Ersatzvornahme habe sie mit der
angefochtenen Verfügung auf die Eigentümer verteilt und zur Sicherung der
Forderungen die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung im Grundbuch …
verlangt. Vorgängig seien die Mitglieder der Erbengemeinschaft auch
aufgefordert worden, sich zur vorgesehenen Pfandbelastung zu äussern. …
und … hätten dazu Stellung genommen und insbesondere die durch die …
AG ersatzweise vorgenommenen Arbeiten beanstandet. … habe dann am 2.
November 2010 als Inhaberin des Miteigentumsanteils Nr. M100332 Fr.
20'630.40 bezahlt, weshalb die entsprechende Vormerkung im Grundbuch
gelöscht worden sei. In formeller Hinsicht genügten die Eingaben des
Beschwerdeführers den Erfordernissen von Art. 38 VRG (Rechtsbegehren,
Sachverhalt, Begründung) in keiner Art und Weise, sodass darauf nicht
einzutreten sei. Nachdem nicht einmal bekannt sei, in welchem Namen der
Beschwerdeführer auftrete und ob sich die Beschwerde nur gegen die ihn
betreffende Forderung oder auch gegen die Vormerkung der vorläufigen
Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts richte, seien seine Eingaben innert
Beschwerdefrist (Art. 52 VRG) auch nicht verbesserungsfähig im Sinne von
Art. 38 Abs. 3 VRG. Materiell wende sich der Beschwerdeführer zum grössten
Teil
gegen
die
rechtskräftigen
Ersatzmassnahme-
und
Vollstreckungsverfügungen, weshalb die Gemeinde, auch wegen der
mangelnden Substantiierung und Nichtvollziehbarkeit der Argumente gar
nicht fundiert dazu Stellung nehmen könne. Auf jeden Fall würden die durch
die ausführende Firma der Gemeinde gestellten Rechnungen selber nicht
bemängelt.
5.
In
seiner
etwas
besser
strukturierten
Replik
beanstandete
der
Beschwerdeführer vor allem die Ausführung der nicht notwendigen Erdungen,
die vorgenommenen falschen Messungen sowie die nicht berücksichtigte
Meinung des Inspektors des Eidgenössischen Starkstrominspektorates und
verwies auf die durch die frühere Erstellung des gemeindeeigenen
Parkhauses an seinem Haus verursachten Schäden. Die Gemeinde
verzichtete auf eine Duplik.

6. a)
Am 6. Dezember 2010 verfügte der Gemeindevorstand - nach Feststellung
der Bezahlung des Kostenanteils an den Ersatzmassnahmen von Fr.
20'630.40 durch … - zur Sicherung der übrigen Forderungen definitiv die
folgenden Pfandrechte: Erben … (…, … und …) Fr. 20'630.40 auf
Miteigentumsanteil Nr. M100330 und … Fr. 41'260.80 auf den
Miteigentumsanteilen Nr. M100331 und M100642, mit Anweisung zum Eintrag
an das Grundbuchamt.
b)
Dagegen erhob … am 7. Januar 2011 Beschwerde (U 11 3) an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Löschung aller im Grundbuch veranlassten
Eintragungen, wobei er seine früheren Vorwürfe und Begründungen
wiederholte. Mit Schreiben und Corrigenda vom 11. Januar 2001 ergänzte er
seine Ausführungen zudem nochmals, ohne wesentliche neue Vorbringen
geltend zu machen.
c)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Auch die neuerliche
Beschwerde genüge den Erfordernissen von Art. 38 VRG nicht. In der jetzt
angefochtenen
Verfügung
gehe
es
nunmehr
um
die
definitive
Pfandrechtsverfügung
nach
Art.
133
EGzZGB,
welche
nach
der
vorhergehenden Vormerkung der vorläufigen Eintragung sich nun als
vollumfänglich gerechtfertigt erweise. Gemäss beigelegter Stellungnahme der
ausführenden Firma … vom 22. Dezember 2010 seien die angeordneten
Arbeiten sach-, fach- und vorschriftgemäss vorgenommen worden, sodass die
pfandgesicherte Forderung voll ausgewiesen sei.
d)
Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen und
Ausführungen fest.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Angesichts des engen Sachzusammenhangs zwischen den Verfahren U 10
124 und U 11 3 mit identischen Parteien zum gleichen, einfach
weitergeführten Streitgegenstand rechtfertigt sich vorliegend gemäss Art. 6 lit.
a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) im Interesse einer
zweckmässigen,
raschen
und
ökonomischen
Fallerledigung
eine
Zusammenlegung
der
beiden
Verfahren.
Anfechtungsobjekt
dieses
vereinigten Beschwerdeverfahrens ist einerseits die Verfügung der Gemeinde
… vom 21. Oktober 2010 (betrifft die Auferlegung der Kosten der
Ersatzvornahme sowie die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung im
Grundbuch …) und andererseits die Verfügung der Gemeinde … vom 6.
Dezember 2010 (betrifft die Verfügung der definitiven Pfandrechte im
Grundbuch …). Streitig und damit zu prüfen ist die Frage, ob die Gemeinde
dem Beschwerdeführer zu Recht die Kosten der Ersatzvornahme teilweise in
Rechnung gestellt und infolge Nichtbezahlung des Kostenanteils ein
definitives Pfandrecht verfügt hat.
2. a)
Die vorliegend zu beurteilenden Beschwerden erfüllen die Voraussetzungen
von Art. 38 Abs. 1 VRG. Insbesondere enthalten die Beschwerden ein
sinngemässes Rechtsbegehren, den Sachverhalt sowie eine Begründung und
entsprechen damit den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn sie auch in
weiten Teilen unübersichtlich, ausschweifend und nur schwer verständlich
sind. Somit ist auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten.
b)
Soweit der Beschwerdeführer jedoch in beiden Beschwerden sinngemäss die
Aufhebung der angefochtenen Verfügungen unter Verweis auf ein
unzulässiges Vorgehen der Gemeinde … in Sachen der verfügten
Ersatzmassnahmen (Verstoss gegen Art. 2 ZGB, Art. 9 BV sowie diverse
Normen des StGB) beantragt, kann infolge der Rechtskraftwirkung auf die
Beschwerden nicht eingetreten werden. Denn bereits mit Urteil vom 16.
September 2008 hat das Verwaltungsgericht (VGU U 08 61) festgestellt, dass
die dem gesamten Verfahren zugrunde liegende Ersatzmassnahmeverfügung

vom 26. September 2005 mitsamt dem darin enthaltenen Kontrollbericht vom
20. März 1996 weder vom Beschwerdeführer noch von den anderen
Miteigentümern angefochten wurden und daher in Rechtskraft erwachsen
sind. Zudem hat es auch die im betreffenden Verfahren angefochtene
Vollstreckungsverfügung vom 30. Mai 2008 für rechtmässig befunden und
geschützt. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil 1C_533/2008 vom 3.
Dezember 2008 auf die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eintrat, ist das
verwaltungsgerichtliche Urteil in Rechkraft erwachsen. Ein Zurückkommen
auf das Urteil wäre somit nur noch unter den strengen Voraussetzungen der
Revision möglich (Art. 67 VRG). Im vorliegenden Verfahren ist eine Prüfung
der bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen und des Urteils
jedenfalls aber nicht mehr möglich.
c)
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet somit zusammenfassend
lediglich noch die Frage, ob die Gemeinde mit Verfügungen vom 21. Oktober
2010 und vom 6. Dezember 2010 die Kosten der Ersatzvornahme dem
Beschwerdeführer zu Recht teilweise in Rechnung gestellt und infolge
Nichtbezahlung des Kostenanteils in der Folge ein definitives Pfandrecht
verfügt hat. In diesem Ausmass ist auf die Beschwerden auch einzutreten,
wohingegen sämtliche weiteren Vorbringen im Zusammenhang mit den
Vorverfahren vorliegend nicht mehr geprüft werden können.
3. a)
In materieller Hinsicht behauptet der Beschwerdeführer praktisch nicht
substantiiert - und auch dessen Schwester … gemäss Schreiben vom 22.
Oktober 2010 an die Gemeinde in verständlicherer Form - unzulässige und
mangelhafte Ausführungen der Ersatzmassnahmen durch die von der
Gemeinde beauftragte Elektrofirma (Mängelrüge). Nachweise hierzu bringt er
jedoch nicht vor.
b)
Nachdem die Gemeinde die … AG mit Schreiben vom 17. November 2010 zu
einer Stellungnahme aufgefordert hatte, hielt die … AG mit Schreiben vom 22.
Dezember 2010 fest, dass sie im Auftrag der Gemeinde die gesamte
elektrische Installation der Chesa … unter schwierigen Umständen unter

Anleitung eines Projektleiters mit eidgenössischem Fachausweis als
Sicherheitsberater (Elektrokontrolleur) saniert habe. Dabei seien auch die
letzte im Dorf noch bestehende 110 Volt Hausanlage ersetzt und die längst
überfälligen Umspannarbeiten vorgenommen worden. Sie habe diese
Arbeiten nach dem Stand der Technik und den geltenden Gesetzen sowie
Fachvorschriften ausgeführt. Im Weiteren sei die sanierte Elektroanlage
geprüft und es sei auch ein Sicherheitsnachweis (SiNa) zu Handen des
Hauseigentümers und des EW … erstellt worden. Etwas verwunderlich sei,
dass die Eigentümer der Installationen diese erst am 22. Oktober 2010
beanstandeten - ein Jahr nach der Inbetriebnahme der Anlage und erst nach
der Aufforderung der Gemeinde zur Vergütung der Ersatzmassnahmen. Bis
zum heutigen Zeitpunkt hätten die Hauseigentümer sie in keiner Weise über
Mängel, Nichtfunktionieren oder Störungen benachrichtigt. Zu diesem
Schreiben hat sich der Beschwerdeführer im Verlaufe des vorliegenden
Verfahrens trotz mehrerer weiterer Eingaben ans Gericht nicht geäussert.
c)
Da die gegen die Ausführung der Ersatzmassnahmen vorgebrachten
Einwände praktisch nicht substantiiert und zudem nicht nachgewiesen sind,
sind diese nicht geeignet, irgendwelche Zweifel an der korrekten und
fachmännischen Ausführung der elektrischen Arbeiten und somit an der
Rechtmässigkeit der entsprechenden Rechnungsstellung aufkommen zu
lassen. Zumal zwischen der Inbetriebnahme der elektrischen Installationen
und den erstmals geäusserten Beanstandungen nach Darstellung der … AG
ein Jahr verging, ohne dass sich die Hauseigentümer in irgendeiner Form
über Mängel, Nichtfunktionieren oder Störungen beklagt hätten und zumal der
Beschwerdeführer sich dazu trotz mehrfacher Möglichkeit nicht mehr
geäussert hat. Damit erweisen sich die Beschwerden diesbezüglich als
unbegründet. Im Übrigen wäre aber auch darauf hinzuweisen, dass im Falle
von noch bestehenden Mängeln lediglich ein Anspruch auf Nachbesserungen
durch das beauftragte Elektrounternehmen bestünde. Die Überbindung der
Kosten der erfolgten Ersatzmassnahmen gemäss Art. 79 Abs. 4 des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) wäre davon nicht
betroffen.

4.
Zur Überbindung der Kosten der Ersatzmassnahmen nach Art. 79 Abs. 4 KRG
und zur Rechtmässigkeit der Eintragung eines entsprechenden definitiven
Pfandrechts im Grundbuch … nach Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 133 des
Einführungsgesetzes
zum
Zivilgesetzbuch
(EGzZGB)
bringt
der
Beschwerdeführer keine substantiierten Rügen vor. Da sich zudem auch den
Akten weder Anzeichen für eine Verletzung der genannten kantonalen
Vorschriften noch Anzeichen für eine Verletzung der vom Beschwerdeführer
mehrfach pauschal gerügten Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 2 ZGB,
Art. 9 BV) entnehmen lassen, erweisen sich die von der Gemeinde erlassenen
Verfügungen vom 21. Oktober 2010 und vom 6. Dezember 2010 als
rechtmässig, so dass sie vollumfänglich zu schützen sind. Die Beschwerden
sind folglich beide abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Verfahren U 10 124 und U 11 3 werden zusammengelegt.
b)
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
3'230.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.