gr_gerichte · PZ 2002 92 · 2002-09-30 · de
diritto ereditorio (incanto)

Befehlsverfahren | Leitentscheid, publiziert als PKG 2002 45\x3Cbr\x3E | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 30. September 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 02 92
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Schmid, Aktuar ad hoc Berti.
——————
In der Beschwerde
der G. J . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Heinz Krattin-
ger, c/o Hotel Gastro Union, Rechtsdienst, Freigutstrasse 10, 8002 Zürich,
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Klosters vom 12. August 2002, mitgeteilt am
15. August 2002, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen R. D . und der B. M . ,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Heinz Raschein, Obere Plessurstrasse 25, Postfach 536, 7000 Chur,
betreffend Befehlsverfahren,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Urteil vom 21. März verpflichtete das Bezirksgerichtspräsidium
Prättigau/Davos in Ziff. 2 des Dispositivs R. D. und B. M. solidarisch, der G. J. auf
Geschäftspapier ein Arbeitszeugnis mit nachfolgendem Wortlaut aus- und zuzustel-
len:
„Auf Geschäftspapier
ARBEITSZEUGNIS
Frau G. J.,
geb. ............., von ..................,
war bei uns vom
04. Juni 2001 bis 23. Oktober 2001 als Serviceangestellte tätig.
Frau J. erledigte die ihr übertragenen Arbeiten zu unserer vollen Zu-
friedenheit. Sie war zuverlässig, tüchtig, kompetent und kollegial.
Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Gästen war
stets freundlich, korrekt und zuvorkommend.
Wir danken Frau J. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr für
die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Klosters (Ausstellungsdatum)
(Unterschriften von B. M. und R. D..)“
Das Urteil ist rechtskräftig geworden.
B.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 (kB 2) forderte die Hotel & Gastro
Union namens von G. J. den Rechtsvertreter von R. D. und B. M. auf, seine Man-
dantschaft zu ersuchen, G. J. das Arbeitszeugnis zukommen zu lassen. Mit Schrei-
ben vom 7. Mai 2002 (kB 3) stellte sich der Rechtsvertreter von R. D. und B. M. auf
den Standpunkt, es handle sich beim Arbeitszeugnis um die Abgabe einer Willens-
erklärung. Eine solche sei gemäss Art. 254 ZPO GR nicht vollstreckbar, weil laut
ausdrücklicher Gesetzesvorschrift die Erklärung durch ein entsprechendes Urteil er-
setzt werde. Mit Schreiben vom 14. Mai 2002 (kB 4) und 5. Juli 2002 (kB 5) beharrte
die Hotel & Gastro Union für G. J. auf ihre Aufforderung, und mit Schreiben vom 22.
Juli 2002 (kB 6) hielt der Rechtsvertreter von R. D. und B. M. an seinem ablehnen-
den Standpunkt fest.
C.
Mit Gesuch vom 24. Juli 2002 beantragte die Hotel & Gastro Union
namens der G. J. dem Kreispräsidenten Klosters, es seien R. D. und B. M. unter
Strafandrohung zu befehlen, der G. J. ein Arbeitszeugnis mit folgendem Inhalt aus-
und zuzustellen:
„Auf Geschäftspapier

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ARBEITSZEUGNIS
Frau G. J.,
geb. .............., von ..................,
war bei uns vom
04. Juni 2001 bis 23. Oktober 2001 als Serviceangestellte tätig.
Frau J. erledigte die ihr übertragenen Arbeiten zu unserer vollen Zu-
friedenheit. Sie war zuverlässig, tüchtig, kompetent und kollegial.
Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Gästen war
stets freundlich, korrekt und zuvorkommend.
Wir danken Frau J. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr für
die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Klosters (Ausstellungsdatum)
(Unterschriften von B. M. und R. D..)“
R. D. und B. M. liessen beantragen, auf das Gesuch sei nicht einzutreten,
eventuell sei es abzuweisen. Es fehle für die Beurteilung des Gesuches an der
sachlichen Zuständigkeit des Kreispräsidenten. Ferner ermangele es an einer ge-
setzlichen Grundlage für den von der Gesuchsstellerin behaupteten Anspruch.
D.
Mit Entscheid vom 12. August 2002, mitgeteilt am 15. August 2002,
trat der Kreispräsident Klosters auf das Gesuch nicht ein. Er begründete dies damit,
das obligationenrechtliche Arbeitszeugnis gemäss Art. 330a OR sei bundesrechtlich
einer gewöhnlichen Willenserklärung gleichzusetzen; gemäss Art. 254 ZPO werde
die Erklärung durch das Urteil ersetzt, wenn, wie vorliegend, die Beklagten zur Ab-
gabe einer Willenserklärung rechtskräftig verurteilt worden seien.
E.
Mit Eingabe vom 23. August 2002 erhob G. J. Beschwerde an den
Kantonsgerichtspräsidenten und liess beantragen:
„1. Der Entscheid des Kreispräsidenten Klosters sei vollumfänglich
aufzuheben und dem Begehren der Beschwerdeführerin vom 24.
Juli 2002 sei stattzugeben.
2. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne Ihrer
Erwägung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegner.“

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R. D. und B. M. liessen mit Beschwerdeantwort ihres Rechtsvertreters vom
16. September 2002 kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Vor-
instanz verzichtete mit Schreiben vom 27. August 2002 auf eine Stellungnahme.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Die angefochtene Entscheidung des Kreispräsidenten Klosters ist ein
Anwendungsfall von Art. 146 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO. Dagegen ist Beschwerde an den
Kantonsgerichtspräsidenten nach Massgabe von Art. 152 ZPO gegeben. Die vor-
liegende Beschwerde ist form- und fristgerecht erfolgt und die Beschwerdeführerin
beschwert. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2. a) In Ziffer 2 seines Urteils vom 21. März 2002 verpflichtete das Bezirks-
gerichtspräsidium Prättigau/Davos die Beschwerdegegner, der Beschwerdeführerin
ein Arbeitszeugnis mit einem konkret umschriebenen Inhalt auszustellen. Die Voll-
streckung eines solchen Urteils hat eine Sachleistung zum Gegenstand und richtet
sich nach kantonalem Recht (Art. 38 Abs. 1 SchKG e contrario; Art. 254 f. ZPO).
b) Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass es an einem Vollstreckungs-
gegenstand fehle, weil der Fall einer Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
im Sinne von Art. 254 1. Satz ZPO vorliege, in welchem die Erklärung durch Urteil
ersetzt worden sei. Die Beschwerdegegner haben sich in ihrer Beschwerdeantwort
dieser Ansicht angeschlossen. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber gel-
tend, es handle sich beim geforderten Arbeitszeugnis nicht um eine „gewöhnliche“
Willenserklärung im Sinne von Art. 254 ZPO, weshalb ihr Vollstreckungsbegehren
nach Art. 255 ZPO zu beurteilen sei.
c) Art. 254 1. Satz ZPO ist auf den Fall zugeschnitten, dass die Verpflichtung
des Verurteilten sich in einer Leistung erschöpft, die ohne sein weiteres Zutun dank
der Urteilstenorierung als erbracht gelten kann. Dies ist vorliegend schon deshalb
nicht der Fall, weil das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos die Beschwerde-
gegner zur Ausstellung eines Zeugnisses auf ihrem Geschäftspapier verpflichtete.
Zudem stellt derjenige Teil eines Arbeitszeugnisses, der sich über Leistungen und
Verhalten einer Arbeitnehmerin ausspricht, nicht eine Willenserklärung im rechtsge-
schäftlichen Sinne dar (Kummer, ZSR nF 73, 178). Dafür fehlt es namentlich an der
Eignung, ein Rechtsverhältnis entweder zu begründen, zu ändern oder aufzuheben.
Vielmehr liegt eine W i s s e n s e r k l ä r u n g des Arbeitgebers, eine privatur-

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kundliche Erklärung (Becker, Berner Kommentar, Art. 342 aOR N 1) vor, zu der er
sich durch Anbringung seiner Unterschrift bekennt.
d) Der Ansicht der Beschwerdegegner, es erwachse der Beschwerdeführerin
kein Nachteil, wenn sie künftigen potentiellen Arbeitgebern eine Abschrift aus dem
Urteil anstelle eines Arbeitszeugnisses vorlege, kann nicht gefolgt werden. Das Be-
zirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos hat der Beschwerdeführerin einen An-
spruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses auf Geschäftspapier der Beschwer-
degegner ausdrücklich und rechtskräftig zuerkannt. Es ist sachgerecht, der Arbeit-
nehmerin den durch die Vorlage eines Gerichtsurteils zu erwartenden Erklärungs-
bedarf durch Anhalten der Arbeitgeber zur Realerfüllung ihrer Zeugnispflicht zu er-
sparen. Einen solchen Realerfüllungsanspruch befürworten denn auch Rechtspre-
chung (vgl. Arbeitsgericht Bern in JAR 1991, 215 f.) und Lehre (vgl. Staehelin, Zür-
cher Kommentar, Art. 330a OR N 21a mit Hinweisen; Janssen, Die Zeugnispflicht
des Arbeitgebers, Diss. ZH, Bern 1996, 168 Anm. 74; Lauer, Das Dienstzeugnis im
schweizerischen Recht, Diss. ZH, Brugg 1922, 110; Rehbinder, BSK Art. 330a OR
N 3, in Abkehr von seiner früheren Meinung in Rehbinder, Berner Kommentar, Art.
330a N 24).
3. a) Die Beschwerdegegner wenden sich (act. 6 S. 2 sub 3 a) gegen die
„Verantwortung“, die ihnen das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos aufgebür-
dert haben soll. Dabei handelt es sich indes schlicht um die Verpflichtung, die einen
rechtskräftig Verurteilten generell wegen dem richterlichen Erkenntnis trifft. In diese
Verantwortung haben sich die Beschwerdegegner durch ihr Verhalten im Erkennt-
nisverfahren begeben. In seinem Entscheid hält das Bezirksgerichtspräsidium Prät-
tigau/Davos (auf S. 11 in Erw. 6 c) nämlich fest, die Beschwerdegegner hätten es
unterlassen, die Richtigkeit des von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugnis-
texts substantiiert zu bestreiten. Letzterer decke sich auch mit von der Beschwer-
deführerin eingereichten früheren Arbeitsqualifikationen. Unter diesen Umständen
sind weder die Beweiswürdigung des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos,
das der Beschwerdeführerin Glauben schenkte, noch die sich daraus ergebende
Verurteilung zu beanstanden.
b) Die Beschwerdegegner wehren sich ferner unter Hinweis auf BGE 101 II
69 ff. gegen die deliktische Haftung, welche den Aussteller eines falschen Zeugnis-
ses treffen kann. Indes behaupten die Beschwerdegegner nicht konkret, weshalb
sie infolge der Ausstellung eines Zeugnisses mit dem Inhalt, zu dessen Wiedergabe
sie vom Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos verpflichtet wurden, sich haftbar

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zu machen befürchten. Es ist denn auch keine Parallele zwischen dem vorliegenden
Falle des Zeugnisanspruches einer Serviceangestellten und dem im genannten
BGE 101 II 69 ff. behandelten Fall eines untreuen geschäftsleitenden Vizedirektors
ersichtlich.
c) Mithin ist der Realerfüllungsanspruch der Beschwerdeführerin zu bejahen.
4. a) Wo – wie vorliegendenfalls – kein Fall der Vollstreckung nach Art. 253
und 254 ZPO vorliegt, greifen die Art. 255 f. ZPO subsidiär Platz. Für den Urteils-
vollzug sind die Kreisämter zuständig. Nachdem der Realerfüllungsanspruch der
Beschwerdeführerin zu bejahen ist, hat die Vorinstanz zu Unrecht den Erlass eines
Vollstreckungsbefehls verweigert. In Gutheissung der Beschwerde muss deshalb
die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden. Die Sache ist im übrigen
spruchreif (Art. 235 Abs. 3 ZPO), weshalb den Beschwerdegegnern unter Andro-
hung der Straffolge von Art. 292 StGB zu befehlen, ist Ziffer 2 des Urteils des Be-
zirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos vom 21. März innert einer auf zehn Tage
festzusetzenden peremptorischen Frist Folge zu leisten.
Diesem Ergebnis steht im übrigen auch nicht der von den Beschwerdegegnern an-
gerufene, in der SJZ 42 (1946) 311 f. abgedruckte Entscheid des Obergerichts des
Kantons Solothurn entgegen. Während dort das Gericht zum Schluss gelangte, sein
kantonales Prozessrecht biete keine Grundlage für einen strafbewehrten Vollstre-
ckungsbefehl, enthält Art. 256 ZPO GR ausdrücklich eine solche.
5. Bei diesem Ausgang haben die Beschwerdegegner die amtlichen Kosten
der Vorinstanz und der Beschwerdeinstanz zu tragen und der Beschwerdeführerin
für beide Instanzen eine ausseramtliche Entschädigung zu leisten.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und den Beschwerdegegnern befohlen, innert einer peremtorischen Frist
von zehn Tagen ab Zustellung dieser Verfügung der Beschwerdeführerin ein
Arbeitszeugnis mit folgendem Inhalt aus- und zuzustellen:
„Auf Geschäftspapier
ARBEITSZEUGNIS
Frau G. J.,
geb. ............., von .................,
war bei uns vom
04. Juni 2001 bis 23. Oktober 2001 als Serviceangestellte tätig.
Frau J. erledigte die ihr übertragenen Arbeiten zu unserer vollen Zu-
friedenheit. Sie war zuverlässig, tüchtig, kompetent und kollegial.
Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern und Gästen war
stets freundlich, korrekt und zuvorkommend.
Wir danken Frau J. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr für
die Zukunft alles Gute und viel Erfolg.
Klosters (Ausstellungsdatum)
(Unterschriften von B. M. und R. D..)“
2.
Wird die Anordnung gemäss Ziffer 1 nicht befolgt, können die Beschwerde-
gegner wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292
StGB bestraft werden, wonach mit Haft oder Busse bestraft wird, wer einer
von einer zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Straffolgen an ihn er-
lassenen Verfügung nicht Folge leistet.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- und die Schreibgebühr
von Fr. 120.--, total somit Fr. 320.--, sowie die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens von Fr. 150 gehen zu Lasten der Beschwerdegegner, die solida-
risch verpflichtet werden, die Beschwerdeführerin ausseramtlich mit insge-
samt Fr. 500.-- für beide Verfahren zu entschädigen.

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4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc