gr_gerichte · S 2012 22 · 2013-10-25 · de
Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

IV-Rente | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 12 22 und
S 12 23
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Verwaltungsrichter
Stecher und Audétat, Aktuar ad hoc Weingart
URTEIL
vom 25. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (IV-Rente und
berufliche Massnahmen)

- 2 -
1.
A._____, geboren im Jahr 1961, arbeitete ab dem 1. September 2008 als
Mitarbeiterin Verkauf (stellvertretende Filialleiterin) bei der B._____ AG
und war in dieser Eigenschaft bei der C._____ Versicherungen AG
obligatorisch unfallversichert. Am 8. Januar 2009 erlitt A._____ einen
Unfall, als sie auf einem Teppich ausrutschte und auf die rechte Schulter
fiel. Die medizinische Erstversorgung und Erstbehandlung fand am
Folgetag im Krankenhaus O.1._____ statt, wobei diagnostisch eine
Schulterkontusion rechts bei vorbestandener Tendinitis calcarea rechts
festgestellt wurde. Radiologische Abklärungen ergaben die Diagnose
einer Tendinitis calcarea mit mehreren Kalkdepots an typischer Stelle,
aber keine frischen ossären Läsionen. Unter konservativer Behandlung
trat keine Besserung der reaktiven Schmerzsymptomatik ein, weswegen
am 26. Januar 2009 ein Eintritt ins Krankenhaus O.1._____ erfolgte, wo
am 27. Januar 2009 eine operative Behandlung durchgeführt wurde
(präoperativ Plexusanästhesie, anschliessend Ausräumung Kalkdepot
Infraspinatus-Sehne
rechts,
Akromioplastik
rechts
und
Narkosemobilisation rechtes Schultergelenk). Gemäss Austrittsbericht
des Krankenhauses O.1._____ vom 4. Februar 2009 wurde postoperativ
nach
Entfernung
des
Anästhesie-Katheters
eine
persistierende
Bizepsschwäche sowie eine Hypästhesie des Ramus superficialis
N.radialis und des C6-Innervationsgebietes festgestellt. Dennoch konnte
die Patientin am 30. Januar 2009 bei reizlosen Wundverhältnissen in eine
gemeinsame ambulante Weiterbehandlung (Krankenhaus O.1._____,
Hausarzt) entlassen werden. Aufgrund der erlittenen Verletzungen war
A._____ ab dem 9. Januar 2009 bis zum 2. Mai 2009 zu 100 %
arbeitsunfähig, bevor ab dem 3. Mai 2009 wieder eine vollständige
Arbeitsfähigkeit (100 %) gegeben war. Die Unfallversicherung erbrachte
für diesen Zeitraum die Versicherungsleistungen (Taggeld infolge
Arbeitsunfähigkeit, Heilbehandlungskosten).

- 3 -
2.
Wegen persistierender Schmerzen im rechten Unterarm erfolgten nach
dem Austritt aus dem Krankenhaus O.1._____ auf den 30. Januar 2009
diverse
medizinische
Behandlungen
und
Konsultationen.
Das
Krankenhaus O.1._____ hielt mit ärztlichem Bericht vom 30. Juni 2009
dazu fest, dass im Verlaufe dieser Betreuung - welche unter anderem
auch im Krankenhaus O.1._____ bis zum 20. April 2009 stattgefunden
hatte - die Schmerzsymptomatik gemäss Auskunft der Patientin deutlich
besser geworden sei und auch die Beweglichkeit im Schultergelenk
schlussendlich
deutlich
zugenommen
habe;
mit
Ausnahme
der
Abduktion, welche immer noch etwas eingeschränkt und schmerzhaft
gewesen sei. Objektiv habe eine Hypästhesie im Unterarm radial und im
rechten
Daumen
imponiert.
Zur
Abklärung
der
Ursachen
der
Hypästhesien veranlasste der Hausarzt von A._____, Dr. med. D._____,
am 27. August 2009 ein MRI der Halswirbelsäule (HWS) und am 28.
September 2009 ein MRI des Plexus brachialis, welche die folgenden
Ergebnisse zeigten:
•
MRI
der
HWS
vom
27.08.2009:
Deutliche
Einengung
des
rechtsseitigen Neuroforamens auf Höhe HWK 4/5 und Tangierung von
C5 rechts foraminal insbesondere durch Retrospondylophyten und
eine Unkovertebralarthrose. Tangierung von C6 links foraminal durch
eine kleine foraminale Diskushernie sowie Degeneration der
Unkovertebral- und kleinen Wirbelgelenke. Deutliche Osteochondrose
Typ Modic I. In erster Linie degenerativ bedingte Retrolisthese von
HWK 5 gegenüber HWK 6.
•
MRI des Plexus brachialis vom 28.09.09: MR-tomographisch sei keine
Raumforderung im Verlauf des Truncus superior rechts zu finden. Im
Seitenvergleich finde man eine symmetrische Darstellung des Truncus
superior. Die Beurteilung sei allerdings erschwert, da die Patientin
sehr schlank mit nur spärlichem Fettgewebe sei. Zumindest gebe es
keinen Hinweis für eine signifikante Raumforderung oder eine
entzündliche Läsion.
Wegen anhaltender Hypästhesien überwies Dr. med. D._____ A._____
zur weiteren Abklärung der möglichen Ursachen der Beschwerden

- 4 -
(Läsion des Plexus brachialis nach Anästhesie im Rahmen der Operation
vom 27.01.09 bzw. mögliche radikuläre Ursache) an die E._____ Klinik
(Dr. med. F._____), wo am 14. Dezember 2009 eine neurologische und
elektrophysiologische Untersuchung durchgeführt wurde. Es folgten
diverse weitere medizinische Berichte, Konsultationen, Untersuchungen
und Abklärungen bei Dr. med. D._____ (Hausarzt), Dr. med. G._____ und
Dr. med. H._____ (beratende Ärzte der Unfallversicherung) und Dr. med.
I._____ (E._____ Klinik). Schliesslich lehnte die Unfallversicherung mit
Verfügung vom 10. Dezember 2010 weitere Leistungen mit der
Begründung der fehlenden Kausalität der geklagten Beschwerden zum
Unfallereignis ab. Nachdem A._____ hiergegen Einsprache erhoben
hatte,
bestätigte
die
Unfallversicherung
ihre
Verfügung
mit
Einspracheentscheid vom 1. Juli 2011. Dagegen erhob A._____ in der
Folge Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(pendentes Verfahren S 11 105).
3.
Am 28. Juni 2010 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der
Invalidenversicherung an (berufliche Integration, Rente). Im Rahmen der
versicherungsrechtlichen Abklärungen zur medizinischen Beurteilung der
geklagten Beschwerden holte die IV-Stelle bei der Unfallversicherung die
medizinische Dokumentation ein und veranlasste einen ärztlichen Bericht
durch den Hausarzt Dr. med. D._____, der am 16. Oktober 2010 erstellt
und der IV-Stelle anschliessend zugestellt wurde. Diese Unterlagen legte
die IV-Stelle in der Folge gesamthaft Dr. med. K._____ vom Regionalen
Ärztlichen Dienst Ostschweiz (RAD) vor, welcher zu den folgenden
Schlüssen geIangte:
•
Es könne auf die Aktenlage abgestellt und von einem zumutbaren
Pensum von 100 % ausgegangen werden; unter Berücksichtigung
einer gewissen Leistungseinschränkung aus Schmerzgründen mit
verIangsamtem
Arbeitstempo
und
eventuell
vermehrtem

- 5 -
Pausenbedarf.
Überwiegend
wahrscheinlich
übersteige
diese
Leistungseinschränkung 20 % nicht.
•
Die Versicherte sei voll eingegliedert. Aus medizinischer Sicht
drängten sich berufliche Massnahmen nicht auf. Das Problem der
Versicherten
sei
in
erster
Linie
ein
behandlungs-
mässiges/medizinisches, in zweiter Linie wohl ein juristisches
bezüglich Leistungen der Unfallversicherung.
Mit Vorbescheid vom 5. Januar 2011 (Rentenanspruch) und vom 6. Ja-
nuar 2011 (berufliche Massnahmen) teilte die IV-Stelle A._____ mit, dass
die beiden Leistungsbegehren abgewiesen würden. Hiergegen erhob
A._____ mit Eingaben vom 31. Januar 2011 jeweils Einwand.
4.
Nach der Prüfung der beiden Einwände lehnte die IV-Stelle mit
Verfügungen vom 19. Dezember 2011 (Rentenanspruch) und vom 20.
Dezember 2011 (beruflichen Massnahmen) die beiden Leistungs-
begehren ab. Dabei verwies die IV-Stelle im Wesentlichen darauf, dass
A._____ von ihrem Gesundheitszustand her wieder vollständig eine Arbeit
habe aufnehmen können:
•
Die Abklärungen hätten ergeben, dass A._____ einen Unfall erlitten
habe, weswegen sie ihre Arbeit vorläufig aufgegeben habe. Neben
diesen Unfallfolgen lägen auch krankhafte Beschwerden vor, welche
ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtigten. Der Gesundheitszustand habe
sich jedoch soweit verbessert, dass sie ihre Arbeit wieder voll habe
aufnehmen können. Aus medizinischer Sicht bestehe ab dem 3. Mai
2009 eine volle Arbeitsfähigkeit, wobei höchstens eine Leistungs-
einschränkung von 20 % aus Schmerzgründen mit verIangsamtem
Arbeitstempo vorliege. Seit dem 1. Juli 2009 arbeite A._____ bei der
L._____ AG als Raumpflegerin (wöchentliches Arbeitspensum etwa
12 h bzw. 30 %) zu einem Bruttostundenlohn von Fr. 26.50 und seit
dem 1. Oktober 2010 bei der Familie M._____ als Altenbetreuerin
(Arbeitspensum ca. 80 %) zu einem Bruttojahreslohn von Fr. 52'000.--
. Diese Arbeitsverhältnisse hätten nach wie vor Bestand, so dass von
besonders stabilen Verhältnissen auszugehen sei. Es bestünden
keine Anhaltspunkte, dass das Arbeitsverhältnis bei der Familie
M._____ in Bälde aufgelöst werden könnte. Mit einem Einkommen
von gesamthaft Fr. 67'264.-- sei damit die Arbeitsfähigkeit vollständig

- 6 -
ausgeschöpft. Da auch keine Anzeichen für einen Soziallohn
vorlägen, sei das hypothetische Invalideneinkommen im relevanten
Zeitraum ab dem 1. Dezember 2010 mit dem tatsächlich erzielten
Lohn gleichzusetzen. Wegen der klaren erwerblichen Verhältnisse
erübrigten sich auch weitergehende Abklärungen zur medizinisch-
theoretischen Arbeitsfähigkeit. Daran änderten auch die Einwände
nichts, dass sie die Arbeiten nur mit Schmerzmitteln und ärztlicher
Behandlung bewältigen könne, nichts, da sie die Pflicht habe, die
Arbeitsfähigkeit bestmöglich auszunützen (Selbsteingliederungs- bzw.
Schadenminderungspflicht).
•
Ein Vergleich des Invalideneinkommens mit dem vor dem Eintritt des
Gesundheitsschadens erzielten Einkommen (Valideneinkommen) von
Fr. 53'500.-- (2006), Fr. 46'844.-- (2007) und Fr. 43'038.-- (2008) führe
demnach im relevanten Zeitraum ab dem 1. Dezember 2010 zu keiner
Erwerbseinbusse. Daher sei klar, dass kein Rentenanspruch
ausgewiesen sei. Aus diesem Grund habe A._____ auch keinen
Anspruch auf berufliche Massnahmen, da sie offensichtlich schon
optimal eingegliedert sei. Nicht gefolgt werden könne auch ihrer
Auffassung,
das
Valideneinkommen
auf
der
Grundlage
der
Einkommensmöglichkeiten einer angelernten Psychiatrieschwester zu
bestimmen, da sie letztmals im Jahr 1999 im Gesundheitswesen
gearbeitet habe. Eine Zusicherung über künftige Eingliederungs-
massnahmen könne praxisgemäss nicht erfolgen. Es sei aber
anzufügen, dass eine neue Anmeldung bei der IV-Stelle erfolgen
könne, wenn die aktuelle Berufstätigkeit nicht mehr ausgeübt werden
könne. Der beantragte Parteivortritt sei nicht notwendig, da die
Aktenlage hinreichend geklärt und aussagenkräftig genug für eine
Entscheidung sei. Zudem habe A._____ in den zwei schriftlichen
Einwänden
gegen
den
Vorbescheid
ihr
rechtliches
Gehör
wahrnehmen können, weswegen auch insofern nicht ersichtlich sei,
inwiefern ein persönlicher Parteivortritt noch neue Erkenntnisse
bringen könne.
Zusammenfassend bestehe somit kein Rentenanspruch ab dem 1.
Dezember 2010 und es bestehe derzeit auch kein Anspruch auf
berufliche Massnahmen, weshalb an den Vorbescheiden festzuhalten sei.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 1.
Februar 2012 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Im Verfahren S 12 22 (Rentenanspruch) beantragte sie die

- 7 -
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der
Sache an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Abklärung und
Neuprüfung der Rentenfrage. Eventualiter sei ihr eine volle Rente,
subeventualiter sei ihr eine ihrem effektiven Invaliditätsgrad ent-
sprechende Teilrente zuzusprechen. Im Verfahren S 12 23 (berufliche
Massnahmen) beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Bewilligung der gesetzlichen Massnahmen beruflicher
Art (Umschulung, Berufsberatung und Taggelder). Eventualiter sei die
Sache
zu
weiteren
Abklärungen
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen. Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, dass der
medizinische Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden und eine
umfassende polydisziplinäre Begutachtung erforderlich sei. Im Weiteren
seien auch das Valideneinkommen- und das Invalideneinkommen nicht
korrekt ermittelt worden, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Unrecht
festgestellt habe, dass keine Erwerbseinbusse vorliege. Ganz im
Gegenteil bestünden wesentliche gesundheitliche Beschwerden, welche
zu einer erheblichen Einschränkung auf dem Arbeitsmarkt führten und
daher einen Anspruch auf berufliche Massnahmen und einen Anspruch
auf Rentenleistungen begründeten. Im Übrigen stellte die Beschwerde-
führerin verschiedene Beweisanträge (Editionen, Zeugeneinvernahmen,
Zeugen / schriftliche Auskunft, Expertisen).
6.
Mit Vernehmlassung vom 8. März 2012 beantragte die IV-Stelle
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin)
materiell
die
Abweisung
der
Beschwerde und formell eine Vereinigung der beiden Verfahren S 12 22
und S 12 23. Dabei führte die Beschwerdegegnerin aus, dass der
Streitgegenstand auf die beschwerdeführerischen Ansprüche ab dem 1.
Dezember 2010 beschränkt und ausschliesslich der bis zum 19. bzw. 20.
Dezember 2011 verwirklichte Sachverhalt massgebend sei. Daher sei
auch der medizinische Sachverhalt hinreichend abgeklärt worden. Das

- 8 -
Valideneinkommen habe nicht exakt festgelegt werden müssen, da ein
Vergleich mit dem Invalideneinkommen deutlich aufgezeigt habe, dass
keine Erwerbseinbusse vorliege. Aus diesem Grund bestehe weder ein
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Rentenleistungen noch ein
Anspruch auf berufliche Massnahmen.
7.
Mit Replik vom 27. August 2012 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Rechtsbegehren gemäss Beschwerden fest, wobei sie nach wie vor eine
unzureichende Abklärung des medizinischen Sachverhalts rügte und
auch
an
den
weiteren
Rügen
gemäss
Beschwerdeschriften
(Valideneinkommen,
Invalideneinkommen,
berufliche
Massnahmen)
festhielt. In Ergänzung der Beschwerden brachte sie zudem noch vor,
dass eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliege, weil
die
Beschwerdegegnerin
einen
versprochenen
Parteivortritt
nicht
durchgeführt und sie vor Erlass der Verfügungen keine Gelegenheit zur
Stellungnahme erhalten habe. Diese Verletzung müsse ungeachtet des
materiellen Ausgangs des Verfahrens zu einer Aufhebung der
angefochtenen Verfügungen und zu einer Rückweisung an die
Beschwerdegegnerin führen. Im Weiteren seien auch die IV-Akten nicht
vollständig, da ihre mit Einwand eingereichten Urkundenbeilagen nicht in
die Verfahrensakten aufgenommen worden seien. Schliesslich führte die
Beschwerdeführerin noch aus, dass ihre hauptsächliche Anstellung bei
den Eheleuten M._____ auf Ende November 2012 beendet sein werde.
Im
Übrigen
wiederholte
die
Beschwerdeführerin
die
bisherigen
Beweisanträge und stellte neue Beweisanträge. Am 31. August 2010
reichte die Beschwerdeführerin sodann noch die Kündigung ihrer
Wohnung auf den 31. Oktober 2012 ein.
8.
Duplizierend hielt auch die Beschwerdegegnerin am Rechtsbegehren und
an ihren Ausführungen gemäss Vernehmlassung zum Validen- und zum

- 9 -
Invalideneinkommen fest und ergänzte diese noch in Bezug auf den
beschwerdeführerischen Vorwurf der Gehörsverletzung wegen der Nicht-
Gewährung des Parteivortritts. Dabei führte die Beschwerdegegnerin aus,
dass man entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin nie einen
Parteivortritt
zugesichert,
sondern
lediglich
mitgeteilt
habe,
den
betreffenden beschwerdeführerischen Antrag zu prüfen. Es sei aber
unerklärlich, weshalb die mit Einwand eingereichten Urkundenbeilagen
nicht in den IV-Akten seien. Eine Gehörsverletzung sei jedoch
auszuschliessen
bzw.
werde
geheilt,
weil
diese
Akten
im
verwaltungsgerichtlichen
Verfahren
von
der
Beschwerdeführerin
eingereicht und thematisiert worden seien.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren sind die Verfügungen der
Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2011 (Rentenanspruch) und
vom 20. Dezember 2011 (berufliche Massnahmen), gemäss welchen die
Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Rentenleistungen und auf berufliche Massnahmen ab dem 1. Dezember
2010
abgelehnt
hat.
Streitig
und
zu
prüfen
ist,
ob
die
Beschwerdegegnerin
die
beantragten
Rentenleistungen
und
die
beruflichen Massnahmen (Umschulung) zu Recht abgelehnt hat. Da die
Beschwerdegegnerin formell eine Vereinigung der beiden Verfahren S 12
22 und S 12 23 beantragt und die Beschwerdeführerin hiergegen keinen

- 10 -
Einwand erhoben hat, werden die beiden Verfahren antragsgemäss
vereinigt (Art. 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtpflege [VRG]).
2. a)
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vorab
eine Verletzung ihres verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) bzw. Art. 42 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG), indem sie die folgenden Rügen erhebt:
•
Ihr Rechtsvertreter habe sich am 3. Dezember 2011 bei der
Beschwerdegegnerin nach dem Verfahrensstand erkundigt und nicht
die Zustellung der Verfügungen gefordert. Vielmehr habe es sich
lediglich um eine Nachfrage gehandelt, weil faktisch ein Jahr seit dem
Vorbescheid ohne jeden Bericht verstrichen sei. Im Übrigen habe ihr
Rechtsvertreter
auch
keine
Kenntnis
von
der
erfolgten
Rückenoperation gehabt. Durch die anschliessend an die Nachfrage
ohne
jeden
Vorbericht
zugestellten
Verfügungen
sei
der
Rechtsvertreter
überrascht
worden,
zumal
diesem
von
der
Beschwerdegegnerin ein Parteivortritt versprochen worden sei. Dieses
Vorgehen der Beschwerdegegnerin stelle in Würdigung aller
Umstände eine Gehörsverletzung nach Art. 42 ATSG dar, da ihr vor
dem Erlass der Verfügung nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme
hätte
eingeräumt
werden
müssen,
zumal
seitens
der
Beschwerdegegnerin nach dem Vorbescheid keine sachbezogenen
Abklärungen mehr getätigt und auch keine Informationen geliefert
worden seien. Das gelte hier umso mehr, als ein Parteivortritt sowie
diverse Beweiserhebungen zum medizinischen Sachverhalt beantragt
worden seien und die Beschwerdegegnerin telefonisch versprochen
habe, betreffend den verlangten Parteivortritt eine Rückmeldung zu
geben. Daher habe sie erwarten dürfen, vor dem Erlass der
Verfügungen sachbezogen über ihre Anträge und die allenfalls
getätigten Beweiserhebungen informiert zu werden.
•
Im Vorbescheidverfahren seien zahlreiche Akten eingelegt worden,
welche nicht in den Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zu
finden seien. Darin liege ein Verstoss gegen die Dokumentation-
spflicht gemäss Art. 46 ATSG begründet und dies stelle auch eine
Gehörsverletzung dar. Die Beschwerdegegnerin müsse daher die
entsprechenden Akten beim Gericht einreichen, woraufhin eine
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei.

- 11 -
Duplizierend hält die Beschwerdegegnerin den beschwerdeführerischen
Vorwürfen entgegen:
•
Entgegen
den
betreffenden
Behauptungen
habe
sie
der
Beschwerdeführerin
nicht
zugesichert,
dass
ein
Parteivortritt
stattfinden werde. Es habe sich lediglich um die Mitteilung gehandelt,
dass der Einwand und auch die Frage des beantragten Parteivortritts
geprüft würden. Zudem habe sie in den angefochtenen Verfügungen
ausführlich begründet, weshalb ein Parteivortritt nicht erforderlich
gewesen sei.
•
Es sei ihr unerklärlich, wieso die mit dem Einwand vom 31. Januar
2011 eingereichten Unterlagen keinen Eingang in Akten gefunden
hätten. Entweder seien diese bei ihr verloren gegangen oder der
Einwand sei ohne Beilagen eingetroffen. Letztlich sei dies aber nicht
entscheidend, weil die Akten auch ohne diese Unterlagen ein
ausreichend klares Bild über die erwerbliche Situation ergeben hätten,
um das Invalideneinkommen im relevanten Zeitraum ab dem 1.
Dezember 2010 zu ermitteln, und weil die Beschwerdeführerin die in
den IV-Akten fehlenden Unterlagen den Beschwerden vom 1. Februar
2012 beigelegt habe, so dass die Akten nun vollständig seien. Da es
sich um Dokumente handle, welche die Beschwerdeführerin selbst
eingereicht habe, sei ihr deren Inhalt bekannt, weshalb auch keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Es sei auch nicht
nachvollziehbar, wieso die der Beschwerdeführerin längst bekannten
Unterlagen nochmals zur Stellungnahme zu unterbreiten wären. Im
Übrigen wäre auch dann von einer Rückweisung abzusehen, wenn
eine leichte Gehörsverletzung vorliegen würde, da der allfällige
Mangel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt worden wäre.
Damit ist in Bezug auf den Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs einerseits der Frage nachzugehen, ob die Beschwerdegegnerin
der Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügungen - aber nach
Eingang der beiden beschwerdeführerischen Einwände - nochmals eine
Gelegenheit zur Stellungnahme hätte geben müssen. Andererseits ist zu
prüfen, inwiefern die unbestritten fehlenden Urkundenbeilagen in den IV-
Akten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen. Was den
beschwerdeführerischen Vorwurf der unzureichenden Abklärung des
medizinischen
Sachverhalts
und
der
medizinisch-theoretischen

- 12 -
Arbeitsfähigkeit betrifft, so ist diesem Vorwurf nicht im Zuge der Prüfung
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern im Zuge der materiellen
Prüfung nachzugehen (BGE 132 V 368 E. 5 S. 374).
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Er dient einerseits
der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass einer Verfügung dar, welche in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere auch
das Recht der Betroffenen, sich vor der Eröffnung einer solchen
Verfügung zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen,
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört
zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, eine Verfügung oder einen Entscheid zu beeinflussen.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit
alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Der
Grundsatz
des
rechtlichen
Gehörs
als
personenbezogenes
Mitwirkungsrecht verlangt zudem, dass eine Behörde die Vorbringen des
von einer Verfügung in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung
angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188 f., BGE 135 II
286 E. 5.1 S. 293, BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f. mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 4A_479/2010 vom 17. Februar 2011 E. 4.2.3). Die
Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der
Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135
I 187 E. 2.2 S. 190, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
4D_111/2010 vom 19. Januar 2011 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung
kann indessen eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die

- 13 -
betroffene
Person
die
Möglichkeit
erhält,
sich
vor
einer
Beschwerdeinstanz zu äussern, die den Sachverhalt und die Rechtslage
frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs schliesslich
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit
dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f., BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.,
BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil des Bundesgerichts 4D_111/2010
vom 19. Januar 2011 E. 3.1).
c)
Im vorliegenden sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ist zudem Art.
57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) zu
beachten,
wonach
die
IV-Stelle
der
versicherten
Person
den
vorgesehenen
Endentscheid
über
ein
Leistungsbegehren
mittels
Vorbescheid mitteilt. Dabei hat die versicherte Person Anspruch auf
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Letztere Bestimmung hält
fest, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben, aber vor
einsprachefähigen Verfügungen nicht angehört zu werden brauchen. Das
bedeutet nun aber nicht, dass den versicherten Personen im IV-Verfahren
- nach dem Vorbescheid und dem Eingang eines schriftlichen Einwandes
der betroffenen versicherten Person - vor dem Erlass der Verfügung
nochmals das rechtliche Gehör im Sinne einer mündlichen oder
schriftlichen Stellungnahme gewährt werden muss. Schliesslich wurde die
ursprüngliche Regelung des Einspracheverfahrens im Rahmen der auf
den 1. Juli 2006 in Kraft getretenen 4. IV-Revision durch ein
Vorbescheidverfahren ersetzt (BGE 134 V 97 E. 2.6.2 S. 104):
•
Im Rahmen der am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen 4. IV-Revision
wurde die Bestimmung des Art. 57a IVG ins Gesetz eingefügt. In der
Botschaft vom 4. Mai 2005 legte der Bundesrat einleitend dar, dass

- 14 -
das IV-Verfahren gestrafft werden solle, unter anderem indem das
Einsprache- durch das Vorbescheidverfahren ersetzt und damit der
Zustand vor der Einführung des ATSG wiederhergestellt werde (BBl
2005 S. 3079 ff., 3080). Zur Bestimmung des Art. 57a IVG führte er
aus, vor der Einführung des Einspracheverfahrens im Bereich der
Invalidenversicherung
sei
der
versicherten
Person
der
voraussichtliche Entscheid der IV-Stelle formlos mitgeteilt worden
(Vorbescheid). Die betroffene Person habe dadurch die Gelegenheit
erhalten, sich zum Entscheid oder zu den aufgeführten Beweggründen
zu äussern, falls sie damit nicht einverstanden war.
•
Mit dem Einspracheverfahren sei den betroffenen Versicherten das
rechtliche Gehör nicht mehr vor, sondern nach Erlass der Verfügung
gewährt worden. Die hohe Zahl der im Jahr 2003 eingegangenen
Einsprachen zeige aber, dass die Akzeptanz der IV-Entscheide durch
die Aufhebung des Vorbescheidverfahrens nicht verbessert worden
sei. Dies könne viel eher dadurch erreicht werden, dass die
Betroffenen vor Erlass einer Verfügung in die Ermittlung des
rechtserheblichen Sachverhalts und die im Einzelfall adäquaten
Massnahmen einbezogen würden. Dieses Vorgehen erlaube, im
persönlichen Gespräch mit den betroffenen Versicherten Unklarheiten
zu beseitigen, gemeinsam verschiedene Eingliederungsmassnahmen
zu evaluieren und gegebenenfalls die Beweggründe für einen
voraussichtlich ablehnenden oder anderslautenden Entscheid der IV-
Stelle zu erläutern. Dieses Vorgehen biete besser Gewähr, dass
einerseits der Sachverhalt richtig erhoben und andererseits der
gestützt darauf getroffene negative Entscheid von der versicherten
Person akzeptiert werde (BBl 2005 S. 3084 f.).
M.a.W. dient das vom geltenden Recht normierte Vorbescheidverfahren
nach Art. 57a IVG und Art. 73bis sowie Art. 73ter der Verordnung über die
Invalidenversicherung (IVV) dazu, den versicherten Personen das
rechtliche Gehör zu verschaffen, indem sie vor dem Erlass einer
förmlichen Verfügung zur Sache Stellung nehmen können (vgl. Kieser,
ATSG-Kommentar,
2.
Aufl.
2007,
Art.
42
N
7
f.).
Das
Vorbescheidverfahren ist damit in Bezug auf die Gewährung des
rechtlichen
Gehörs
einem
Einspracheverfahren
mindestens
gleichzusetzen. Eine Pflicht zur erneuten Gewährung des rechtlichen
Gehörs im Rahmen einer schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme

- 15 -
vor dem Erlass der Verfügung - und nach Eingang eines Einwandes -
kann daher nicht aus Art. 42 ATSG abgeleitet werden.
d)
In der hier zu beurteilenden Konstellation hat die Beschwerdegegnerin mit
Verfügungen vom 19. und vom 20. Dezember 2011 über die
beschwerdeführerischen Leistungsbegehren entschieden und dabei auch
ausführlich zu den schriftlichen Einwänden der Beschwerdeführerin
gegen den Vorbescheid vom 5. Januar 2011 (Rentenleistungen) und den
Vorbescheid vom 6. Januar 2011 (berufliche Massnahmen) Stellung
genommen. Die Beschwerdeführerin hatte somit die Gelegenheit, sich
schriftlich zur Sache zu äussern und ihre Sicht der Dinge vor dem Erlass
der Verfügungen darzulegen. Nachdem sich der wesentliche von der
Beschwerdeführerin
behauptete
Sachverhalt
und
die
rechtliche
Würdigung den schriftlichen Eingaben hinreichend entnehmen lassen,
bestand rechtlich keine Pflicht nach Art. 29 BV bzw. Art. 42 ATSG und
sachlich keine Veranlassung für eine mündliche Anhörung (Parteivortritt)
der Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren. Daran ändern auch die
verschiedenen
beschwerdeführerischen
Beweisanträge
im
Vorbescheidverfahren (Parteivortritt, Abklärungen zum medizinischen
Sachverhalt) und die beschwerdeführerische Aussage, dass die
Beschwerdegegnerin nach dem Vorbescheid während einem Jahr keine
sachbezogenen Abklärungen mehr getätigt habe, nichts. Denn die
Beschwerdegegnerin hat, wie sie zu Recht in der Duplik ausführt, in den
angefochtenen Verfügungen nachvollziehbar begründet, wieso sie auf
den
beantragten
Parteivortritt
verzichtet
hat.
Nachdem
die
Beschwerdeführerin sich mit dieser Begründung in den Prozesseingaben
nicht substantiiert auseinandergesetzt und auch nicht dargelegt hat, wieso
die Begründung nicht stichhaltig sein soll, ist im beschwerdegegnerischen
Verzicht auf einen Parteivortritt keine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nach Art. 29 BV oder Art. 42 ATSG zu erblicken. Der

- 16 -
weitere gerügte Umstand, dass hier das Vorbescheidverfahren ungefähr
ein Jahr gedauert hat, vermag sodann auch keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs zu begründen. Der Beschwerdegegnerin ist genügend
Zeit für eine sorgfältige Prüfung der erhobenen Einwände und für die
Ausfertigung einer begründeten Verfügung einzuräumen; auch wenn dies
in der hier zu beurteilenden Konstellation mit einer Dauer von leicht
weniger als einem Jahr etwas lang gedauert hat. Schliesslich ist darauf
hinzuweisen,
dass
auch
ein
Einspracheverfahren,
wie
dieses
beispielsweise in Verfahren mit Beteiligung der Unfallversicherung
vorgeschrieben ist, je nach Lage der Akten und der rechtlichen
Fragestellungen längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Insgesamt ist
daher
mit
Blick
auf
den
nicht
gewährten
Parteivortritt
im
Vorbescheidverfahren eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art.
29
BV
bzw.
Art.
42
ATSG
auszuschliessen;
zumal
die
Beschwerdegegnerin glaubhaft versichert hat, der Beschwerdeführerin
keine Zusicherung für einen Parteivortritt gegeben zu haben. Nichts
anderes ergibt sich, wenn man auf den Grundsatz der antizipierten
Beweiswürdigung abstellen wollte. Danach ist auf die Abnahme weiterer
Beweise
zu
verzichten,
wenn
ein
bestimmter
Sachverhalt
als
überwiegend wahrscheinlich zu betrachten ist, und wenn anzunehmen ist,
dass weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis
nichts mehr ändern könnten. Denn weder aus Art. 29 Abs. 2 BV noch aus
Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) ergibt sich ein unbeschränktes Recht auf
Zulassung zum Beweis (BGE 122 II 464 E. 4a S. 469; Urteile des
Verwaltungsgerichts Graubünden S 10 107 E. 6, S 11 154 E. 2d). Hier hat
die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im Vorbescheidverfahren
vor der Beschwerdegegnerin ihre Sicht der Sach- und Rechtslage
schriftlich dargestellt und dafür den Beweis durch einen Parteivortritt
offeriert. Durch eine solche mündliche Anhörung - und damit eine

- 17 -
Gewährung des beantragten Parteivortritts als Beweismittel - wären keine
zielführenden weiteren Erkenntnisse für den Entscheid in der Sache zu
erwarten gewesen wären. Es liegt in der Natur der Sache, dass die
Beschwerdeführerin
als
Partei
durch
mündliche
Aussagen
oder
Bekräftigungen keinen verlässlichen Beweis für die bereits schriftlich
geäusserten Behauptungen hätte beibringen können. Aus diesem Grund
hätte auch eine mündliche Anhörung die aus den Akten hervorgehende
Rechtslage
nicht
erschüttern
können.
Damit
durfte
die
Beschwerdegegnerin ohne weiteres auf eine mündliche Anhörung im
Rahmen eines Parteivortritts verzichten.
e)
Dass die von der Beschwerdeführerin angeblich im Vorbescheidverfahren
eingereichten
Akten
nicht
in
den
Verfahrensakten
der
Beschwerdegegnerin zu finden sind, was diese eingesteht, ist im Hinblick
auf die von Art. 46 ATSG statuierte Pflicht zur Aktenführung zu
bemängeln. Es ist aber davon auszugehen, dass diese Akten der
Beschwerdegegnerin vorgelegen haben, da diese die verschiedenen
Anstellungsverhältnisse der Beschwerdeführerin in den angefochtenen
Verfügungen thematisiert und zumindest für die Berechnung des
Invalideneinkommens im Jahr 2011 berücksichtigt hat, so dass eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs auszuschliessen ist. Selbst wenn man
annehmen wollte, der der Beschwerdeführerin zustehende Anspruch auf
rechtliches Gehör sei von der Beschwerdegegnerin verletzt worden,
indem die eingereichten Akten entgegen Art. 46 ATSG nicht zu den IV-
Verfahrensakten genommen worden sind, wäre sodann von einer
Rückweisung an die Beschwerdegegnerin abzusehen. Schliesslich hat
die
Beschwerdeführerin
die
gerügten
fehlenden
Akten
im
Beschwerdeverfahren
erneut
ins
Recht
gelegt.
Da
sich
die
Beschwerdeführerin somit zur Sache im Allgemeinen und zu diesen Akten
im Besonderen hat äussern können, läge keine schwerwiegende

- 18 -
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor, weshalb eine
Verletzung
durch
den
doppelten
Schriftenwechsel
vor
dem
Verwaltungsgericht, das sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage
frei überprüfen kann (volle Kognition), praxisgemäss geheilt wäre.
Letztlich führte eine Rückweisung überdies aber auch zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen.
f)
Zusammenfassend ist damit mit Blick auf den nicht gewährten
Parteivortritt im Vorbescheidverfahren festzuhalten, dass ein solcher von
Gesetzes wegen (Art. 29 BV, Art. 42 ATSG) nicht vorgeschrieben und in
der hier zu beurteilenden Konstellation unter Würdigung der Umstände
auch
sachlich
nicht
erforderlich
gewesen
ist.
Dass
die
im
Vorbescheidverfahren eingereichten beschwerdeführerischen Akten nicht
zu den IV-Verfahrensakten genommen worden sind, stellt gemäss Art. 46
ATSG einen Mangel dar, führt aber noch nicht zu einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs und zu einer Aufhebung der angefochtenen
Verfügungen, da die Beschwerdegegnerin diese Akten in ihren
Verfügungen berücksichtigt hat. Selbst wenn man diesbezüglich aber von
einer leichten Gehörsverletzung ausgehen wollte, wäre diese durch das
vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt worden.
3. a)
Nachdem keine formellen Gründe für eine Aufhebung der angefochtenen
Verfügungen ausgewiesen sind, ist materiell zu prüfen, ob die
Beschwerdeführerin ab dem 1. Dezember 2010 (Anmeldung bei der
Beschwerdegegnerin am 28. Juni 2010) Anspruch auf eine IV-Rente und
Anspruch auf berufliche Massnahmen hat. Dabei ist zunächst im Hinblick
auf
das
entsprechende
beschwerdeführerische
Editionsbegehren
festzuhalten, dass die Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens S
11 105 (UVG) dem Gericht bekannt sind und im Wesentlichen auch im
Dossier der Beschwerdegegnerin zu finden sind.

- 19 -
b)
Im Zuge der materiellen Prüfung ist, wie die Beschwerdegegnerin zu
Recht festhält, der bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 19.
bzw. 20. November 2011 verwirklichte Sachverhalt zu berücksichtigen.
Schliesslich wird die Gesetzmässigkeit von streitigen Verfügungen oder
Entscheiden nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der
Regel nach dem Sachverhalt beurteilt, der zum Zeitpunkt seines Erlasses
gegeben war (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169; Urteile des Bundesgerichts
8C_42/2008 vom 19. Januar 2009 E. 2.3, 8C_19/2011 vom 9. Juni 2011
E. 4.1). Die Beschwerdeführerin wendet hiergegen ein:
•
Seit März 2012 sei sie im bisherigen Pensum erwerbstätig und habe
die Tätigkeiten für die Familie M._____ und die L._____ AG wieder
aufnehmen können; aktuell dürfe sie aber keine grösseren Gewichte
heben. Die formale Abgrenzung der Beschwerdegegnerin bezüglich
der gesundheitlichen Einschränkungen sei nicht statthaft, da die zur
Diskussion
stehenden
gesundheitlichen
Einschränkungen
(inkl.
Rücken) im Zeitpunkt des Verfügungserlasses allesamt vorhanden
gewesen seien. Daher sei die Entwicklung dieses Gesundheits-
zustandes zu berücksichtigen. Dies sei auch prozessökonomisch
sinnvoll, andernfalls sie umgehend wieder eine Neuanmeldung
veranlassen müsse.
•
Per Ende Oktober 2012 werde die Anstellung bei der Familie M._____
beendet, da Frau M._____ im März 2010 gestürzt und ins Altersheim
verlegt worden sei. Herr M._____ werde anfangs November 2010 ins
Altersheim verlegt. Trotz des Wegfalls der Betreuung von Frau
M._____ habe sie nach wie vor Fr. 3'500.-- als Lohn erhalten, so dass
eine Soziallohnkomponente offensichtlich ausgewiesen sei. Im
Oktober werde sie ihren Wohnort nach O.2._____ verlegen, so dass
das aktuelle Beschäftigungsumfeld wegfalle. Eine neue Stelle habe
sie noch nicht gefunden, weshalb sie weiterhin die Reinigungsarbeiten
bei der L._____ AG und der Familie N._____ ausführen werde
(Pendeltätigkeit).
Die Beschwerdegegnerin hält den beschwerdeführerischen Vorwürfen
was folgt entgegen:

- 20 -
•
Hier sei der bis zum Zeitpunkt der Verfügungserlasse vom 19. und
vom 20. Dezember 2011 verwirklichte Sachverhalt massgebend,
weshalb der aktuelle medizinische Sachverhalt und auch die aktuelle
sowie die künftige erwerbliche Situation nicht berücksichtigt werden
dürften. Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands und eine
Änderung der erwerblichen Situation wären vielmehr Gründe für eine
Neuanmeldung. Inwiefern eine Rückweisung prozessökonomischer
sein soll als eine Neuanmeldung, sei auch nicht nachvollziehbar. Im
Gegenteil wäre eine verbindliche gerichtliche Entscheidung über die
Sache bis zum 19. bzw. zum 20. Dezember 2011 sinnvoll, da dann
der betreffende Zeitraum abgeschlossen werden könnte.
•
Im Zusammenhang mit der aktuellen und künftigen erwerblichen Si-
tuation (ab 1. November 2012) sei insbesondere darauf hinzuweisen,
dass die Frage, ob die Voraussetzungen (besonders stabile
Arbeitsverhältnisse, volle Ausschöpfung der Arbeitsfähigkeit, kein
Soziallohn)
im
Verfügungszeitpunkt
erfüllt
waren,
um
das
hypothetische Invalideneinkommen mit dem tatsächlich erzielten Lohn
von Fr. 65'459.60 gleichzusetzen, prospektiv - aufgrund der
gegebenen Verhältnisse im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen -
zu beantworten sei. Für das vorliegende Verfahren habe die aktuelle
und künftige erwerbliche Situation daher keine Bedeutung.
Rechtsprechungsgemäss sollen Tatsachen, die den grundsätzlich
massgebenden Sachverhalt seit dem Erlass von angefochtenen
Verfügungen verändert haben, im Normalfall Gegenstand einer neuen
Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366).
Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen
aber auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche
Beurteilung einbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den
Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen, mithin den das
Prozessthema
bildenden
Streitgegenstand
in
zeitlicher
Hinsicht
ausdehnen.
Eine
solche
Ausdehnung
des
richterlichen
Beurteilungszeitraums ist indessen - analog zu den Voraussetzungen
einer sachlichen Ausdehnung des Verfahrens auf eine ausserhalb des
durch
die
Verfügung
bestimmten
Rechtsverhältnisses
liegende
spruchreife Frage - nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung

- 21 -
eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab
jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist
und die Verfahrensrechte der Parteien, insbesondere deren Anspruch auf
rechtliches Gehör, respektiert worden sind (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140;
Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2008 vom 19. Januar 2009 E. 2.3). In
der hier zu beurteilenden Konstellation ist der nach dem Erlass der
Verfügungen vom 19. bzw. 20. Dezember 2011 eingetretene Sachverhalt
(temporäre Arbeitsunfähigkeit infolge der Rücken-Operation vom 27.
November 2011, gesundheitlicher Zustand und Arbeitsfähigkeit der
Beschwerdeführerin ab dem Arbeitsbeginn im März 2012) nicht
hinreichend genau abgeklärt. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich nicht,
ausnahmsweise den Streit- und Verfahrensgegenstand in zeitlicher
Hinsicht auszudehnen. Prozessökonomisch würde somit eine zeitliche
Ausdehnung des Verfahrensgegenstandes auch keinen Sinn machen, da
die für eine verbindliche Entscheidung erforderlichen Abklärungen nicht
vorliegen. Im Übrigen wären auch die Verfahrensrechte der Parteien nicht
hinreichend respektiert worden, da die Beschwerdegegnerin zum
Sachverhalt, welcher sich nach dem Erlass der beiden angefochtenen
Verfügungen verwirklicht hat, keine Beweisführung vorgenommen und
keine Stellung genommen hat. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass
eine zeitliche Ausdehnung des Verfahrensgegenstandes keinen Einfluss
auf die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügungen betreffend
Rentenleistungen und betreffend berufliche Massnahmen hätte. Denn
durch eine solche Ausdehnung des Verfahrens würden allenfalls
verbindliche Anordnungen für den Zeitraum nach dem Erlass der
angefochtenen Verfügungen - mithin für den Zeitraum ab dem 19. bzw.
20. Dezember 2011 - getroffen. Hierfür steht der Beschwerdeführerin, wie
die
Beschwerdegegnerin
festgehalten
hat,
grundsätzlich
eine
Neuanmeldung mit der Begründung der geänderten tatsächlichen
Verhältnisse zur Verfügung.

- 22 -
c)
In materieller Hinsicht ist zunächst die beschwerdeführerische Rüge der
Verletzung der Aktenführungspflicht nach Art. 46 ATSG zu behandeln,
welche auch unter dem Aspekt der behaupteten Verletzung des
rechtlichen Gehörs behandelt worden ist (vorne E.2e). Diesbezüglich ist
nach dem Gesagten erstellt, dass die von der Beschwerdeführerin
angeblich im Vorbescheidverfahren eingereichten Akten nicht in den
Verfahrensakten der Beschwerdegegnerin zu finden sind, weshalb eine
Verletzung von Art. 46 ATSG ausgewiesen sein dürfte. Eine direkte
rechtliche Konsequenz hat dieser Mangel indessen nicht, da die Akten
der Beschwerdegegnerin im Vorbescheidverfahren vorgelegen haben und
die verschiedenen Anstellungsverhältnisse der Beschwerdeführerin in den
angefochtenen
Verfügungen
thematisiert
und
in
der
rechtlichen
Würdigung
berücksichtigt
worden
sind.
Zudem
hat
die
Beschwerdeführerin diese ihr bekannten Akten im Zuge des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens ins Recht gelegt und dazu im Rahmen des
doppelten Schriftenwechsels ausführlich Stellung genommen. Insofern
hat die Beschwerdeführerin durch die Verletzung von Art. 46 ATSG
keinen Nachteil erlitten, welcher eine Aufhebung der angefochtenen
Verfügung rechtfertigen würde.
d)
Sodann rügt die Beschwerdeführerin in allgemeiner Hinsicht, dass die
Beschwerdegegnerin die ihr obliegende Abklärungspflicht gemäss Art. 43
ATSG verletzt habe, weil sie den medizinischen Sachverhalt nicht
hinreichend abgeklärt habe. Im Einzelnen führt die Beschwerdeführerin
dazu aus:
•
Die Beschwerdegegnerin habe den medizinischen Sachverhalt
ungenügend abgeklärt und sich darauf beschränkt, die medizinischen
Akten des Unfallversicherers beizuziehen. Es handle sich hier um
einen komplexen medizinischen Sachverhalt, wobei in Bezug auf das
geklagte Beschwerdebild in verschiedener Hinsicht Unklarheiten

- 23 -
bestünden. Auch wenn sie ab Mai 2009 bis Herbst 2011 unter
Schmerzen und Medikamenten gearbeitet habe, ändere dies nichts an
den komplexen gesundheitlichen Einschränkungen und Schmerzen,
welche auf das Unfallereignis vom 8. Januar 2009, auf ein
Krankheitsgeschehen
und
eine
fehlerhafte
Plexusanästhesie
zurückzuführen seien. Von den behandelnden Ärzten werde daher
auch ein schwerwiegendes persistierendes Beschwerdebild bestätigt.
Dazu komme eine verschärfte Rückensymptomatik wegen dem
geschilderten Zwischenfall im Hause M._____, welche zu einem
operativen Eingriff im November 2011 an der E._____ Klinik geführt
habe. Seither bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Dr. med.
D._____ und Dr. med. F._____ bejahten beide die Notwendigkeit
einer umfassenden polydisziplinären Exploration, was indirekt auch für
Dr. med. H._____ gelte. In Verletzung der Abklärungspflicht habe die
Beschwerdegegnerin den Sachverhalt nicht releviert, weshalb sie eine
umfassende polydisziplinäre Begutachtung beantrage, soweit nicht
eine Rückweisung an die Beschwerdegegnerin erfolge.
•
Die IV-Anmeldung sei am 28. Juni 2012 [recte: 2010] erfolgt. Die
Beschwerdegegnerin habe abgesehen von einem Bericht von Dr.
med. D._____ vom 15. Oktober 2010 bis zum Vorbescheid keine
eigenen medizinischen Abklärungen veranlasst, obwohl der Bericht
von Dr. med. D._____ rudimentär und lückenhaft gewesen sei. Die
Beurteilung des RAD sei eine summarisch gehaltene, nicht näher
substantiierte
Aktenbeurteilung.
Damit
sei
der
Vorwurf
der
unzureichenden
Abklärung
des
medizinischen
Sachverhalts
berechtigt.
Die Beschwerdegegnerin hält den beschwerdeführerischen Vorwürfen
entgegen:
•
Unter Berücksichtigung der IV-Anmeldung vom 28. Juni 2010 sei hier
Gegenstand
der
rechtlichen
Auseinandersetzung,
ob
die
Beschwerdeführerin
ab
dem
1.
Dezember
2010
einen
Rentenanspruch habe (Art. 29 IVG), und ob sie einen Anspruch auf
berufliche Massnahmen habe, wobei der bis zum Zeitpunkt des
Verfügungserlasses am 19. bzw. 20. Dezember 2011 verwirklichte
Sachverhalt
massgebend
sei.
Unbestritten
sei,
dass
die
Beschwerdeführerin ab dem 27. November 2011 bis zum 12. Januar
2012 wegen der stattgefundenen Operation generell zu 100 %
arbeitsunfähig gewesen sei. Über diese Operation habe die
Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin aber nicht informiert,
obwohl
noch
am
3.
Dezember
2011
ein
Schreiben
der

- 24 -
Beschwerdeführerin betreffend Stand des Verfahrens eingegangen
sei. Vielmehr habe die Beschwerdegegnerin dies erst durch den
Eingang der beiden Beschwerden am 7. Februar 2012 erfahren,
weshalb der Vorwurf der unzureichenden medizinischen Abklärung
des Sachverhalts unter diesen Umständen verfehlt sei. Es wäre an der
Beschwerdeführerin gelegen, sie über die Operation und deren
Konsequenzen auf die Arbeitsfähigkeit zu orientieren. Entgegen den
Behauptungen der Beschwerdeführerin seien sodann auch eigene
medizinische Abklärungen getätigt worden. Weitere Abklärungen
hätten sich erübrigt, da klare erwerbliche Verhältnisse vorgelegen
hätten.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin bei der
Unfallversicherung die medizinischen Akten eingefordert, erhalten und in
ihre
Verfahrensakten
aufgenommen
hat.
Zudem
hat
die
Beschwerdegegnerin bei Dr. med. D._____ eine ärztliche Beurteilung
eingeholt (Arztbericht vom 15. Oktober 2010) und alle Akten Dr. med.
K._____ vom RAD Ostschweiz vorgelegt, welcher am 1. November 2010
eine medizinische Beurteilung aufgrund der Akten abgegeben hat.
Aufgrund der übereinstimmenden Beurteilungen der beiden Mediziner
(Dr.
med.
D._____
spricht
von
einer
derzeitigen
100%igen
Arbeitsfähigkeit, Dr. med. K._____ vom RAD Ostschweiz spricht von
einem zumutbaren 100%igen Pensum mit Berücksichtigung einer
gewissen
Leistungseinschränkung
aus
Schmerzgründen
mit
verlangsamtem Arbeitstempo und eventuell vermehrtem Pausenbedarf,
wobei die Leistungseinschränkung überwiegend wahrscheinlich 20 %
nicht übersteige) und der in den Akten befindlichen Unfallakten sind keine
weiteren Abklärungen erforderlich gewesen. Schliesslich liegen hier klare
erwerbliche
Verhältnisse
vor,
welche
weitere
Abklärungen
zur
medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin
erübrigt haben. Damit sind keine weiteren medizinischen Akten zu
edieren und es ist auch das beantragte polydisziplinäre Gutachten nicht
erforderlich,
so
dass
den
betreffenden
beschwerdeführerischen
Beweisanträgen nicht nachzukommen ist. Weitere Abklärungen in

- 25 -
medizinischer Sicht wären nur dann angezeigt und erforderlich gewesen,
wenn davon auszugehen wäre, dass die von der Beschwerdeführerin ab
Dezember
2010
tatsächlich
ausgeübten
Teilzeittätigkeiten
nicht
behinderungsgeeignet gewesen wären. Denn dann müsste von einem
hypothetischen Invalideneinkommen gemäss den LSE ausgegangen
werden und es müsste die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit der
Beschwerdeführerin
geklärt
werden.
Wie
nachfolgend
indessen
aufzuzeigen
sein
wird,
hat
die
Beschwerdegegnerin
das
Invalideneinkommen zu Recht gestützt auf das tatsächlich erwirtschaftete
Einkommen im Jahr 2011 festgelegt (vgl. nachstehende Erwägungen zum
Invalideneinkommen). Was die von der Beschwerdeführerin thematisierte
Rückenverletzung mit Operation vom 27. November 2011 und
anschliessender vollständiger Arbeitsunfähigkeit bis zum Zeitpunkt des
Erlasses
der
angefochtenen
Verfügungen
betrifft,
so
hat
die
Beschwerdegegnerin hiervon erst mit dem Eingang der Beschwerden
erfahren. Da die Beschwerdeführerin diesen Umstand nicht bestreitet,
können
der
Beschwerdegegnerin
insofern
keine
unzureichenden
medizinischen Abklärungen und es kann ihr auch keine Verletzung der
Abklärungspflicht vorgeworfen werden. Vielmehr wäre es an der
Beschwerdeführerin
gelegen,
die
Beschwerdegegnerin
über
die
Operation zu informieren. Damit ist der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin
habe keine eigenen bzw. ungenügende medizinischen Abklärungen
veranlasst und Art. 43 ATSG verletzt, verfehlt.
4. a)
Im Weiteren beanstandet die Beschwerdeführerin die Ermittlung des
Validen- und des Invalideneinkommens und damit die beschwerde-
gegnerische Feststellung, es liege keine Erwerbseinbusse und kein
rentenbegründender IV-Grad vor. Bevor diese Vorwürfe im Einzelnen zu
prüfen sind, rechtfertigt sich eine kurze Darstellung der gesetzlichen
Bestimmungen und der einschlägigen Rechtsprechung:

- 26 -
•
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte bei einem Invaliditätsgrad
von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe
Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent
Anspruch auf eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 70 Prozent Anspruch auf eine ganze Rente. Bei
erwerbstätigen Versicherten ist der Invaliditätsgrad gemäss Art. 16
ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines Einkommens-
vergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die
versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung
der
medizinischen
Behandlung
und
allfälliger
Eingliederungs-
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte,
wenn sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). Der
Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass
die
beiden
hypothetischen
Erwerbseinkommen
ziffernmässig
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden,
worauf sich aus der Einkommensdifferenz der IV-Grad bestimmen
lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V
343 E. 3.4.2 S. 349 mit Hinweisen).
•
Bei
der
Ermittlung
des
Invalideneinkommens
ist
nach
der
Rechtsprechung primär von der beruflich-erwerblichen Situation
auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret steht. Übt sie
nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der -
kumulativ - besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und
anzunehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in
zumutbarer Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das
Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als
Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich erzielte Verdienst als
Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes Erwerbs-
einkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach
Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an
sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können
nach der Rechtsprechung entweder die LSE-Tabellenlöhne oder die
sogenannten DAP-Zahlen (DAP = Dokumentation von Arbeitsplätzen
seitens der SUVA) herangezogen werden (BGE 135 V 297 E. 5.2 S.
301; Urteile des Bundesgerichts 8C_825/2011 vom 11. April 2012 E.
4.2.1 und 8C_799/2012 vom 15. Januar 2013 E. 4.1).
b)
Unter den Parteien war zunächst umstritten, wie bzw. ob das
Valideneinkommen der Beschwerdeführerin konkret zu bestimmen ist. In

- 27 -
den Prozesseingaben führen die beiden Parteien in Bezug auf die
Berechnung bzw. Festlegung des Valideneinkommens dann aber was
folgt aus:
•
Beschwerdeführerin: Ihre gesundheitlichen Einschränkungen hätten
mit dem Unfallereignis begonnen, als sie als Verkäuferin bei der
B._____ AG angestellt gewesen sei. Ihr Lohn habe sich damals auf
total Fr. 47'450.-- (13 x Fr. 3'650.--) belaufen, auch wenn im
Kumulativjournal kein 13. Monatslohn ausgewiesen sei. Im Vergleich
zu den LSE 08 (Position 52, Anforderungsniveau 3) handle es sich
dabei um einen unterdurchschnittlichen Lohn. Gemäss LSE 08 sei von
einem Mittelwert von Fr. 53'114.-- im Jahr 2008 bzw. von einem Wert
von Fr. 54'177.-- (2009) sowie Fr. 55'314.-- (2010) auszugehen.
Vergleiche man diesen Lohn mit dem Lohn bei der B._____ AG
ergebe sich eine Differenz von Fr. 6'727.-- oder 12.41 %. Daher habe
eine
Parallelisierung
zu
erfolgen.
In
Verletzung
des
Untersuchungsgrundsatzes habe es die Beschwerdegegnerin sodann
unterlassen, konkrete Abklärungen zum Valideneinkommen zu treffen.
•
Beschwerdegegnerin: Da der Vergleich des für das Jahr 2011
ermittelten Invalideneinkommens von Fr. 67'264.-- mit dem effektiv
erzielten Valideneinkommen der Jahre 2006 - 2008 vor dem Eintritt
des Gesundheitsschadens im hier relevanten Zeitraum ab dem 1.
Dezember 2010 offenkundig zu keiner Erwerbseinbusse geführt habe,
sei
es
entgegen
den
beschwerdeführerischen
Behauptungen
überflüssig gewesen, das Valideneinkommen exakt festzulegen.
Indessen habe sie nichts dagegen einzuwenden, für eine solche
exakte Bemessung des relevanten Valideneinkommens des Jahres
2011 die LSE-Tabellenlöhne 2010, Branche Detailhandel (Position
47), Anforderungsniveau 3, beizuziehen. Unter Berücksichtigung der
Lohnentwicklung von 1 % ergebe sich somit ein Valideneinkommen
von Fr. 54'956.93 für das Jahr 2011.
Daher ist zwecks Festlegung des Valideneinkommens nicht auf die in den
Jahren 2006 - 2008 erzielten tatsächlichen Einkünfte, sondern es ist auf
den Tabellenlohn gemäss LSE 2010 abzustellen, womit sowohl die
Beschwerdeführerin
als
auch
die
Beschwerdegegnerin
gemäss
Prozesseingaben einverstanden sind. Unter diesen Umständen ist nicht
weiter auf die von der Beschwerdeführerin verlangte Parallelisierung der
Vergleichseinkommen einzugehen, da jene praxisgemäss ein konkret

- 28 -
ermitteltes Valideneinkommen und eine negative Diskrepanz von mehr
als 5 % zu den Tabellenlöhnen voraussetzt. Eine Verletzung des
Untersuchungsgrundsatzes
kann
der
Beschwerdegegnerin
nicht
vorgeworfen werden, da - wie noch aufzuzeigen sein wird - eine
Gegenüberstellung des Valideneinkommens (LSE-Tabellenlöhne oder
Durchschnitt des in den Jahren 2006-2008 tatsächlich erzielten
Einkommens)
mit
dem
Invalideneinkommen
zweifelsohne
keine
Erwerbseinbusse ergibt. Insofern war die konkrete Festlegung des
Valideneinkommens - anhand der Tabellenlöhne oder anhand des
tatsächlich
erzielten
Einkommens
-
für
den
Ausgang
der
Vorbescheidverfahren und für die Entscheidfindung nicht notwendig.
c)
Nach dem Gesagten sind demnach die Tabellenlöhne gemäss LSE 2010
für die Festlegung des Valideneinkommens massgebend, wobei dort die
Position 47 (Branche Detailhandel) im Anforderungsniveau 3 zu
berücksichtigen ist. Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit von 41.6 Stunden und einer Nominallohnentwicklung
von 1 % für das Jahr 2011 ergibt sich somit ein Valideneinkommen von
Fr. 54'956.95 (Fr. 4'360.-- x 12 : 40 x 41.6 x 1.01). Damit ist das derart
ermittelte Valideneinkommen höher als das von der Beschwerdeführerin
vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens in den Jahren 2006 - 2008
tatsächlich im Durchschnitt erzielte Einkommen (vgl. beschwerde-
gegnerische Urkunde 16), womit eine Benachteiligung der Beschwerde-
führerin auszuschliessen ist.
5. a)
Umstritten ist sodann die Ermittlung des Invalideneinkommens. Die
Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, dass das
im
Jahr
2011
tatsächlich
erzielte
Einkommen
nicht
als
Invalideneinkommen qualifiziert werden dürfe, weil in Bezug auf das

- 29 -
Arbeitsverhältnis bei der Familie M._____ kein besonders stabiles
Arbeitsverhältnis vorgelegen habe und ein Soziallohn bezahlt worden sei:
•
Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die B._____ AG
habe sie nur mehr schlecht bezahlte Teilzeitanstellungen als
Reinigungskraft gefunden. Im Jahr 2009 habe das massgebende
Einkommen ohne Arbeitslosenentschädigung (ALV) lediglich Fr.
31'257.-- betragen. Auch ohne Berücksichtigung der Rücken-
verletzung habe sie daher bereits im Jahr 2009 eine massive
Einkommenseinbusse von 42.3 % (im Vergleich zum Tabellenwert von
Fr. 54'177.--) erlitten. Im Jahr 2010 habe ihr Einkommen ohne ALV Fr.
43'459.-- betragen, so dass eine Einkommenseinbusse von 21.43 %
(im Vergleich zum Tabellenwert von Fr. 55’314.--) resultiert habe. Im
Jahr 2011 habe sie insgesamt Fr. 65'459.-- erwirtschaftet, weshalb die
Beschwerdegegnerin
von
einem
falschen
Erwerbseinkommen
ausgegangen sei. Es treffe nicht zu, dass die Jahre 2009 und 2010 für
die Bestimmung des Invalideneinkommens nicht relevant seien. Der
für die Festlegung des IV-Grades massgebende Einkommens-
vergleich habe im Zusammenhang mit der Rente auf den möglichen
Beginn des Rentenanspruchs ab dem 1. Dezember 2010 zu erfolgen.
Damit sei das Einkommen des Jahres 2011 irrelevant. Die Einkünfte in
den Jahren 2009 und 2010 verdeutlichten zudem, dass sie ohne den
sozialbildenden Anteil aus der Tätigkeit für die Familie M._____ unter
Berücksichtigung des Valideneinkommens einen IV-Grad erreiche,
welcher rentenrelevant und für berufliche Massnahmen ausreichend
sei.
•
Abgesehen von der Tätigkeit bei der Familie M._____ könne sie nur
noch
schlecht
bezahlte
Aushilfstätigkeiten
ausüben.
Die
behinderungsbedingten
Einschränkungen
im
Nachgang
zum
operativen Eingriff vom 27. Januar 2009 und als Folge der
Krankheitsbefunde
seien
beträchtlich
und
bedürften
einer
eingehenden medizinischen Abklärung zur Aufhellung der noch
verbleibenden erwerblichen Möglichkeiten. Dies gelte umso mehr, als
sich die Rückenproblematik akzentuiert habe (definitive Bestimmung
ab Februar 2012). Die Beschwerdegegnerin gehe im Vorbescheid und
der ablehnenden Rentenverfügung von einer leidensbedingten
Einschränkung der erwerblichen Möglichkeiten von 20 % aus, ohne
den medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt zu haben,
weshalb das Abstellen auf die erzielten Jahreseinkünfte nicht statthaft
sei. Damit hätten sogar die rudimentären medizinischen Abklärungen
klare Hinweise darauf ergeben, dass sie kein 100 %-Pensum mehr
leisten könne. Indessen fehlten Hinweise darauf, für welche

- 30 -
Tätigkeiten
welche
Einschränkungen
bestehen,
weshalb
eine
polydisziplinäre Abklärung erforderlich sei.
•
Die
Argumentation
der
Beschwerdegegnerin
zum
Invaliden-
einkommen sei widersprüchlich, wenn sie einräume, dass aus
Schmerzgründen
eine
Leistungseinschränkung
von
20 %
mit
verlangsamtem Arbeitstempo gegeben sei, gleichwohl aber auf eine
volle Arbeitsfähigkeit geschlossen werde. Damit anerkenne die
Beschwerdegegnerin
sinngemäss,
dass
der
angenommene
Jahreslohn eine Soziallohnkomponente enthalte. Angesichts des
vertraglich vereinbarten Lohns von Fr. 4'000.-- für ein Arbeitspensum
von 80 % und ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit sowie ihrer
Aufgaben enthalte die Entschädigung als Haushälterin der Familie
M._____
eindeutig
eine
Soziallohnkomponente.
Eine
Soziallohnkomponente sei bei der Tätigkeit für die Familie M._____
auch ausgewiesen, da sie selbst mit der vom RAD postulierten
Einschränkung von 20 % im Jahr 2011 mehr Einkommen habe
erwirtschaften können als in den Jahren zuvor. Sodann sei ihr
Einkommen gleich geblieben, obwohl sie nach der Einweisung von
Frau M._____ ins Altersheim nur noch die Betreuung von Herrn
M._____ habe leisten müssen. Die Anstellung bei der Familie
M._____ könne im Weiteren nur dann als Invalideneinkommen
herangezogen werden, wenn besonders stabile Arbeitsverhältnisse
eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erübrigten. Das
Kriterium der besonderen Stabilität der Anstellung sei in Bezug auf
das Arbeitsverhältnis bei der Familie M._____ nicht gegeben, zumal
das betreffende Arbeitsverhältnis tatsächlich per Ende November
2012 aufgelöst worden sei. Auch daher dürfe das dort tatsächlich
erzielte Einkommen bei der Bestimmung des Invalideneinkommens
nicht berücksichtigt werden. Übersehen werde schliesslich auch, dass
eine Addition der Pensen bei den L._____ und der Familie M._____
eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ergebe, was weit über der
durchschnittlichen Arbeitszeit von 41.6 Stunden liege und auch im
Widerspruch zu den Maximalarbeitszeiten des Arbeitsgesetzes stehe.
Zu ergänzen sei auch, dass sie das Pensum bei der Familie M._____
wegen Überlastung um einen halben Tag habe reduzieren müssen, so
dass das Einkommen ab dem 1. Juli 2011 auf Fr. 3'500.-- gesunken
sei.
Es
werde
somit
bestritten,
dass
das
hypothetischen
Invalideneinkommen mit dem im Jahr 2011 tatsächlich erzielten Lohn
von Fr. 65'459.60 gleichgesetzt werden dürfe. Das Arbeitspensum von
ca. 50 Stunden pro Woche entspreche nicht einer 100 %-igen
Arbeitsfähigkeit. Schliesslich sei das Pensum nur möglich gewesen,
weil sie bei der Familie M._____ einen Soziallohn habe erzielen
können und ein beträchtlicher Teil der Arbeitszeit von 34 Stunden

- 31 -
darin bestanden habe, den Eheleuten M._____ eine Begleiterin und
Gesprächspartnerin zu sein.
•
Daher müsse man auf die LSE zurückgreifen, wenn man nicht die
effektiven Einkünfte der Jahre 2009 und 2010 berücksichtigen wollte.
Da sie praktisch nur noch im Dienstleitungssektor eingesetzt werden
könne, ergäbe sich bei der Berücksichtigung der LSE 2008 (Tabelle
TA1, Anforderungsniveau 4) ein Tabellenwert von Fr. 4'089.--, wobei
sich daraus für das Jahr 2011 hochgerechnet schliesslich ein Betrag
von Fr. 52'051.-- ergebe (41.6 Stunden, Nominallohnentwicklung 2 %).
Wenn das Gericht den eigenen Ausführungen zum Validenlohn nicht
folgen könne, so müsse um 7.41 % eine Parallelisierung erfolgen, und
es
müsse
eine
Leidensabzug
von
25 %
(gesundheitliche
Einschränkungen, Alter, Dienstjahre) vorgenommen werden, womit
ein Invalideneinkommen von Fr. 36'145.-- resultiere. Selbst bei einem
Valideneinkommen von Fr. 47'450.-- sei daher ein IV-Grad von 23.8 %
gegeben. Da sie nur vereinzelt in einem Pflegeberuf tätig gewesen
sei, sei ein Abstellen auf die LSE-Tabellenlöhne aus der Branche
Gesundheits- und Sozialwesen mit einem Medianwert von Fr. 5'629.--
im Anforderungsniveau 3 verfehlt. Das Invalideneinkommen werde
sodann auch noch um die Franchise- und Selbstbehaltskosten sowie
um berufsbedingte Auslagen reduziert. Gemäss Beschwerdegegnerin
müsse sie im Rahmen Schadenminderungspflicht die erwerblichen
Möglichkeiten falls notwendig mittels Medikamenten, Therapien und
ärztlicher
Betreuung
ausnützen.
Daher
seien
diese
höheren
Gesundheitskosten
auch
als
Gewinnungskosten
beim
Invalideneinkommen zu berücksichtigen. Dasselbe gelte auch für die
Berufsauslagen. Insgesamt betrügen die Gewinnungskosten, welche
beim Wohnort O.2._____ noch weiter ansteigen dürften, etwa Fr.
8'000.-- bis Fr. 9'000.-- pro Jahr. Damit reduziere sich das
Invalideneinkommen unter Berücksichtigung eines Tabellenlohns von
Fr. 52'000.-- und einem Leidensabzug von 25 % um weitere Fr.
8'000.--, so dass ein rentenrelevanter IV-Grad von 50 % bis 60 %
resultiere.
•
b)
Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass die rechtsprechungsgemäss
erforderlichen Voraussetzungen für eine Gleichsetzung des im Jahr 2011
tatsächlich erzielten Einkommens mit dem Invalideneinkommen erfüllt
seien:
•
Da sich hier die Frage stelle, ob die Beschwerdeführerin ab dem 1.
Dezember 2010 Anspruch auf Rentenleistungen habe, seien die zuvor
tatsächlich erzielten Löhne der Jahre 2009 und 2010 nicht relevant.

- 32 -
Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin im relevanten
Zeitraum bei der L._____ AG als Raumpflegerin (wöchentliches
Arbeitspensum
ca.
12
Stunden
bzw.
30 %)
zu
einem
Bruttostundenlohn von Fr. 26.50, bei der Familie M._____ als
Altenbetreuerin (Arbeitspensum zu 80 % bzw. 70 %) sowie der Familie
N._____ als Raumpflegerin arbeitstätig gewesen sei. Dabei habe sie
im Jahr 2011 ein Einkommen von total Fr. 65'459.60 erwirtschaftet.
Entgegen den betreffenden Behauptungen gemäss Beschwerde habe
die IV-Stelle nie eingeräumt, dass die Beschwerdeführerin aus
Schmerzgründen an einer Leistungseinschränkung von 20 % leide.
Die betreffende Passage des Vorbescheids besage nämlich, dass
höchstens eine Leistungseinschränkung von 20 % aus Schmerz-
gründen mit verlangsamtem Arbeitspensum vorliegen dürfte, weshalb
es auch möglich sei, dass keine Leistungseinschränkung gegeben sei.
Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern zwischen dieser Aussage
gemäss Vorbescheid sowie den angefochtenen Verfügungen und dem
für das Jahr 2011 ermittelten Invalideneinkommen ein Widerspruch
bestehen solle.
•
Ebenfalls sei nie anerkannt worden, dass das im Jahr 2011 erzielte
Einkommen
eine
Sozialkomponente
enthalte.
Entgegen
den
beschwerdeführerischen Ausführungen seien in den Akten keine
Hinweise enthalten, dass der bei der Familie M._____ tatsächlich
erzielte Lohn nicht der Arbeitsleistung entspreche. So habe auch die
Beschwerdeführerin im Einwand vom 31. Januar 2011 noch kein Wort
über eine allfällige Soziallohnkomponente verloren, obwohl sie bereits
damals das Anstellungsverhältnis näher ausgeführt habe. Dies lasse
nur den Schluss zu, dass der bei der Familie M._____ tatsächlich
erzielte Lohn der Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin entspreche
(Fr. 4'000.-- bzw. Fr. 3'500.-- pro Monat) und dass die in der
Beschwerde erstmals erhobenen Vorbringen betreffend Soziallohn in
Kenntnis der Rechtsfolgen erfolgt und demnach nicht glaubwürdig
seien. Gegen eine Soziallohnkomponente spräche sodann auch, dass
eine Altenbetreuerin bei einem Vollpensum mit Blick auf die LSE-
Tabellenlöhne 2010 durchaus einen Monatslohn von Fr. 5'000.--
erzielen könne (Branche Gesundheits- und Sozialwesen, Position 86-
88, Anforderungsniveau mit Medianwert Fr. 5'629.--). Die drei
unbefristeten Arbeitsverhältnisse bei der L._____ AG, der Familie
M._____ und der Familie N._____ hätten nach wie vor Bestand, so
dass auch das Kriterium der besonderen Stabilität zu bejahen sei.
Daran vermöge auch der beschwerdeführerische Hinweis auf das
Alter der Familie M._____ nichts zu ändern, da zurzeit keine
Anhaltspunkte vorlägen, dass das Arbeitsverhältnis in Bälde aufgelöst
werden könne.

- 33 -
•
Mit den gegenwärtigen Anstellungen und einem Einkommen von Fr.
65‘459.60 im Jahr 2011 schöpfe die Beschwerdeführerin die
verbliebene Arbeitsfähigkeit voll aus. Daher sei das tatsächlich erzielte
Einkommen
mit
dem
hypothetischen
Invalideneinkommen
gleichzusetzen. In Anbetracht der klaren erwerblichen Verhältnisse
erübrigten
sich
auch
weitere
Abklärungen
zur
medizinisch-
theoretischen Arbeitsfähigkeit. Daran änderten die beschwerde-
führerischen Vorbringen (gesundheitliche Beschwerden, Therapien,
Schmerzmittel) nichts, da die Beschwerdeführerin im Sinne der
Selbsteingliederungs- resp. Schadenminderungspflicht aus eigenem
Antrieb die verbliebene Arbeitsfähigkeit bestmöglich auszunützen
habe.
Schliesslich
sei
nicht
nachvollziehbar,
dass
die
Beschwerdeführerin nicht mindestens die Tätigkeit bei der Familie
N._____ aufgegeben habe, da sie aus finanziellen Gründen - unter
Berücksichtigung des Scheidungsurteils vom 5. Oktober 2000
(Unterhaltsbeiträge) - ohne weiteres auf dieses Einkommen von Fr.
1'721.-- pro Jahr hätte verzichten können. Richtig sei, dass die
Beschwerdeführerin mit den drei Tätigkeiten unter Bezugnahme auf
die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.6 Stunden zu
mehr als 100 % arbeitstätig sei. Dies verstosse nicht gegen rechtliche
Vorschriften, zeige aber auf, dass die Beschwerdeführerin bis zur
Operation vom 27. November 2011 in den selbst als nicht
behinderungsgerecht bezeichneten Tätigkeiten als Raumpflegerin und
Altenbetreuerin zu 100 % arbeitsfähig gewesen sei. Daher seien
sämtliche Voraussetzungen (besonders stabile Arbeitsverhältnisse,
volle Ausschöpfung der Arbeitsfähigkeit, kein Soziallohn) erfüllt, um
das
hypothetische
Invalideneinkommen
im
Jahre
2011
dem
tatsächlich erzielten Lohn von Fr. 65'459.60 gleichzusetzen.
•
Franchise-
und
Selbstbehaltskosten
der
Krankenkassen
und
berufsbedingte Auslagen rechtfertigten sodann keine Reduktion des
Invalideneinkommens.
Das
gelte
umso
mehr,
als
die
Beschwerdeführerin von der Familie M._____ eine grosszügige
Spesenentschädigung von Fr. 500.-- erhalte. Vergleiche man das
Invalideneinkommen von Fr. 65'459.60 mit dem Valideneinkommen
von Fr. 54'956.93 führe dies offenkundig zu keiner Erwerbseinbusse,
weshalb auch keine Rentenanspruch gegeben sei.
c)
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Rügen der Beschwerdeführerin
ist somit nachfolgend zu prüfen, ob die rechtsprechungsgemäss
erforderlichen
Voraussetzungen
für
eine
Gleichsetzung
des
Invalideneinkommens mit dem tatsächlich erzielten Einkommen erfüllt

- 34 -
sind.
Zunächst
ist
jedoch
der
für
die
Bemessung
des
Invalideneinkommens relevante Zeitraum zu bestimmen, da die
Beschwerdeführerin in ihren Eingaben das in den Jahren 2009 und 2010
erzielte Einkommen für massgeblich befunden hat, währenddem die
Beschwerdegegnerin von der Massgeblichkeit des im Jahr 2011
tatsächlich erzielten Einkommens ausgeht. Die Rechtsprechung definiert
den für die Ermittlung des IV-Grades erforderlichen Einkommensvergleich
grundsätzlich als Vergleich des Erwerbseinkommens, das die versicherte
Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen
durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage
erzielen könnte (Invalideneinkommen) zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen
könnte,
wenn
sie
nicht
invalid
geworden
wäre
(Valideneinkommen). Aus dieser Definition geht klar hervor, dass das
Invalideneinkommen erst nach Eintritt der Invalidität und nach
Durchführung der medizinischen Behandlungen festzulegen ist. Aus
sachlichen Gründen kann eine Gleichsetzung des Invalideneinkommens
mit dem tatsächlich erzielten Einkommen sodann erst erfolgen, wenn die
versicherte Person wieder vollständig eine Arbeitstätigkeit aufgenommen
hat. Aus diesen Gründen kann das Jahr 2009 für die Ermittlung des
Invalideneinkommens nicht herangezogen werden, da in diesem Jahr am
8. Januar 2009 das Unfallereignis und der Gesundheitsschaden
eingetreten und diverse medizinische Behandlungen durchgeführt worden
sind (inkl. einer vollständigen beschwerdeführerischen Arbeitsunfähigkeit
bis zum 2. Mai 2009). Das Jahr 2010 kann ebenfalls nicht zur Ermittlung
des tatsächlich erzielten Einkommens herangezogen werden, da aus den
Akten hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin erst ab dem 1. Oktober
bei der Familie M._____ als Altenbetreuerin zu 80 % angestellt worden
ist. Zuvor hat die Beschwerdeführerin eigenen Aussagen nach lediglich
stundenweise
bei
der
Familie
M._____
gearbeitet
(keine

- 35 -
Lohnabrechnung, keine Vertrag, Lohn bar auf die Hand; vgl.
beschwerdeführerische Akten Nr. 12 [Bf-act. 12]). Entsprechend wäre erst
ab dem 1. Oktober 2010 erstellt, dass die Beschwerdeführerin wieder
vollständig eine Arbeitstätigkeit aufgenommen hat. Berücksichtigt man die
im Recht liegenden Bescheinigungen der Arbeitslosenversicherung (Bf-
act. 13 und 19), so haben bis Juli 2010 jeweils Tage kontrollierter
Arbeitslosigkeit bestanden. Mithin hat die Beschwerdeführerin also bis
Ende Juli 2010 jeweils Leistungen von der Arbeitslosenversicherung
erhalten, so dass bis zu diesem Zeitpunkt eine zumindest partielle
Arbeitslosigkeit
ausgewiesen
ist.
Für
die
Ermittlung
des
Invalideneinkommens kann daher zu Gunsten der Beschwerdeführerin
frühestens der Zeitraum ab anfangs August 2010 berücksichtigt werden.
Ab
diesem
Zeitpunkt
bis
Ende
des
Jahres
2011
hat
die
Beschwerdeführerin die folgenden Einkünfte erwirtschaftet:
•
Fr. 23'757.75 an Einkünften ab August 2010: Einkünfte Familie
M._____
Fr.
13'810.--
(ab
01.10.2010)
und
Fr.
3’078.--
(August/September 2010, Fr. 12'312.-- / 8 x 2), Einkünfte L._____ AG
Fr. 6'198.75 (Fr. 14'877.-- / 12 x 5), Einkünfte Familie N._____ Fr.
671.-- (vgl. Bf-act. 20-25).
•
Fr. 65'459.-- an Einkünften im Jahr 2011: Einkünfte Familie M._____
Fr. 48'750.--, Einkünfte L._____ AG Fr. 14'988.--, Einkünfte Familie
N._____ Fr. 1'721.-- (Bf-act. 26-28).
Insgesamt hat die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2010 bis zum
31. Dezember 2011 tatsächlich ein Einkommen von Fr. 89'216.75 erzielt.
Rechnet man dieses Einkommen auf ein Jahreseinkommen um, so ergibt
sich ein Betrag von Fr. 62'976.50, welchen die Beschwerdeführerin nach
dem Eintritt der Invalidität und nach der Durchführung der medizinischen
Behandlungen im Anschluss an das Unfallereignis vom 8. Januar 2009
durchschnittlich pro Jahr erwirtschaftet hat (Fr. 89'216.75 / 17 x 12).

- 36 -
d)
Nach dem Gesagten ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine
Gleichsetzung
des
Invalideneinkommens
mit
dem
-
von
der
Beschwerdeführerin nach dem Eintritt der Invalidität und nach der
Durchführung der medizinischen Behandlungen - durchschnittlich
erzielten Einkommen von Fr. 62'976.50 pro Jahr erfüllt sind:
aa)
Die Beschwerdeführerin behauptet zunächst, dass es sich beim
Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis bei der Familie M._____ -
zumindest teilweise - um einen Soziallohn gehandelt habe. Diese
Behauptung ist unter Berücksichtigung der Aktenlage unbegründet, da
den Akten keine Hinweise entnommen werden können, dass es sich beim
beschwerdeführerischen Einkommen aus der Tätigkeit bei der Familie
M._____ im hier wesentlichen Zeitraum bis zum 19. bzw. 20. Dezember
2011 ganz oder teilweise um einen Soziallohn gehandelt hat, welchem
keine korrelierende Arbeitsleistung gegenüberstand (vgl. Kreisschreiben
über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] vom
1.
Januar
2010
Rz.
3059
f.).
Schliesslich
verrichtet
die
Beschwerdeführerin ihren Aussagen nach für die Familie M._____
einfache Pflege- und Haushaltsarbeiten sowie Raumpflegearbeiten und
steht der Familie M._____ als Begleiterin, Betreuerin und Ansprechperson
zur Verfügung, wofür sie das vertraglich vereinbarte Einkommen erhält.
Das vertragliche fixierte monatliche Einkommen von Fr. 5'000.-- für eine
100%ige Tätigkeit als Haushälterin und Pflegerin bzw. Betreuerin ist
durchaus realistisch, wenn man bedenkt, dass heutzutage ein
Stundenansatz von Fr. 30.-- für eine Raumpflegerin nicht unüblich ist (vgl.
beschwerdeführerische Urkunde 15). Vergleichsweise zeigt sich sodann
die Angemessenheit des vertraglich fixierten Einkommens bei der Familie
M._____ auch anhand eines Vergleichs mit den Tabellenlöhnen der LSE
2010. Berücksichtigt man dort die Positionen 86-88 (Gesundheits- und

- 37 -
Sozialwesen) im Anforderungsniveau 4 - das Anforderungsniveau 3 wäre
angesichts
der
fehlenden
Ausbildung
bzw.
der
bescheidenen
Berufserfahrung der Beschwerdeführerin nicht sachgerecht -, so ergäbe
sich unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen wöchentlichen
Arbeitszeit von 41.6 h und einer Nominallohnentwicklung von 1 % für das
Jahr 2011 ein Einkommen von Fr. 59'078.70 jährlich oder Fr. 4'923.20
monatlich (Fr. 4'687.-- / 40 x 41.6 x 12 x 1.01). Unter diesen Umständen
ist
festzustellen,
dass
das
vertraglich
fixierte
Einkommen
der
Beschwerdeführerin bei der Familie M._____ durchaus dem möglichen
Einkommen in einer gleichgelagerten Tätigkeit auf dem ausgeglichenen
Arbeitsmarkt entspricht; zumal vertraglich mit der Familie M._____ ein
Arbeitspensum von wöchentlich 42.5 Stunden vereinbart worden ist.
Im Weiteren geht auch die beschwerdeführerische Argumentation, sie
habe in den Jahren 2009 und 2010 deutlich weniger erwirtschaftet als im
Jahr 2011, in welchem eine 20%ige Leistungseinschränkung bestanden
habe, fehl. Schliesslich war die Beschwerdeführerin im Jahr 2009 infolge
des erlittenen Unfalls für nahezu 5 Monate zu 100 % arbeitsunfähig und
hat ab dem 3. Mai 2009 nicht direkt wieder eine vollständige
Arbeitstätigkeit aufgenommen. Dasselbe gilt mutatis mutandis auch für
das Jahr 2010, in welchem die Beschwerdeführerin erst ab dem 1.
Oktober 2010 (Anstellung bei der Familie M._____), frühestens aber ab
anfangs August 2010 (Arbeitslosenentschädigung) wieder vollständig
arbeitstätig gewesen ist. Daher lassen sich die Jahre 2009 und 2010 nicht
mit dem Jahr 2011 vergleichen und es lässt sich aus diesem Vergleich
auch kein Indiz für die Bezahlung eines Soziallohns ableiten. Ein
Vergleich mit den Einkommen der Jahre 2006 - 2008 ist ebenfalls nicht
aussagekräftig, da die Beschwerdeführerin zu dieser Zeit nicht
gleichzeitig für mehrere Arbeitgeber tätig gewesen ist und einer anderen
Tätigkeit (Handel, Verkauf) nachgegangen ist, welche gemäss LSE-

- 38 -
Tabellenlöhnen
2010
im
Allgemeinen
auf
dem
schweizerischen
Arbeitsmarkt deutlich schlechter entlöhnt wird (vgl. Positionen 45-47
[Handel] mit Positionen 86-88 [Gesundheits- und Sozialwesen]).
Nachdem den Akten somit keine Anzeichen für das Bestehen eines
Soziallohns zu entnehmen sind und das vertraglich fixierte Einkommen
einem Vergleich mit den Tabellenlöhnen der LSE 2010 standhält, ist auf
die
beantragten
Beweise
der
Beschwerdeführerin
(Zeugen-
Einvernahmen) zu verzichten.
bb)
Im
Weiteren
bringt
die
Beschwerdeführerin
vor,
dass
das
Arbeitsverhältnis bei der Familie M._____ nicht als besonders stabiles
Arbeitsverhältnis qualifiziert werden könne. Das hohe Alter der Eheleute
M._____ und die Demenz von Frau M._____ sind für sich keine
hinreichenden Belege, um dem betreffenden Arbeitsverhältnis ohne
weiteres eine besondere Stabilität abzusprechen. Schliesslich hätte das
Arbeitsverhältnis zur Beschwerdeführerin auch angesichts des hohen
Alters ohne weiteres noch mehrere Jahre andauern können. Gerade weil
die Beschwerdeführerin der betagten Familie M._____ zur Seite
gestanden hat, dürften die Eheleute M._____ und dürfte auch die an
Demenz erkrankte Frau M._____ die berechtigte Hoffnung gehabt haben,
in absehbarer Zeit nicht stationär in einem Alters- und Pflegeheim betreut
werden zu müssen. Das hohe Alter der Eheleute M._____ und die
Demenz von Frau M._____ sind aber immerhin im Zuge einer
Gesamtbeurteilung aller Umstände des Einzelfalls als Indizien in Betracht
zu ziehen, welche eher gegen das Vorliegen eines besonders stabilen
Arbeitsverhältnisses sprechen. Zur Beurteilung des Kriteriums der
besonderen Stabilität sind aber auch die folgenden Umstände zu
berücksichtigen,
welche
für
eine
besondere
Stabilität
des
Arbeitsverhältnisses sprechen: Hier hat die Beschwerdeführerin ab dem

- 39 -
15. Februar 2010 bei der Familie M._____ zunächst während etwa 7.5
Monaten im Stundenlohn gearbeitet, bevor sie ab dem 1. Oktober 2010
eine vertraglich fixierte Festanstellung erhalten hat, welche bis Ende des
Jahres 2011 bzw. bis zum Erlass der angefochtenen Verfügungen
unbestritten Bestand gehabt hat. Insgesamt hat die Beschwerdeführerin
im hier massgebenden Zeitpunkt des 19. bzw. 20. Dezember 2011 somit
während insgesamt 22 Monaten - mithin während fast zwei Jahren - für
die Familie M._____ gearbeitet. Damit deutet die längere zeitliche Dauer
der Anstellung auf ein besonders stabiles Arbeitsverhältnis hin. Hinzu
kommt, dass das Anstellungsverhältnis der Beschwerdeführerin auf den
1. Oktober 2010 von einer eher noch weniger stabilen Anstellung im
Stundenlohn in einen ordentlichen Arbeitsvertrag mit vertraglichem
Fixpensum
und
geregelten
Arbeitszeiten
sowie
Monatslohn
übergegangen
ist.
Damit
dürften
auch
die
Parteien
des
Arbeitsverhältnisses von einer längeren Vertragsdauer ausgegangen
sein, was auf eine besondere Stabilität hindeutet. In dieser ganzen Zeit
des Arbeitsverhältnisses seit dem 15. Februar 2010 scheint es überdies
nach Lage der Akten zu keinen Problemen oder Auseinandersetzungen -
weder mit den Eheleuten M._____ noch mit Verwandten - gekommen zu
sein, welche eine baldige künftige Auflösung des Arbeitsverhältnisses
indiziert hätten. Zudem waren im Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Verfügungen keine gesundheitlichen oder anderen
Indizien für eine baldige Auflösung des Arbeitsverhältnisses ersichtlich.
Schliesslich spricht auch das Alter der Beschwerdeführerin, welche
seinerzeit ungefähr 50 Jahre alt gewesen ist, nicht gegen die besondere
Stabilität des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zu einer 20- oder 25-
jährigen Versicherten ist bei einer 50-jährigen Versicherten nicht mehr
grundsätzlich
in
absehbarer Zeit aus Altersgründen mit
einem
Stellenwechsel zu rechnen. Dass das Anstellungsverhältnis bei der
Familie M._____ in der Zwischenzeit auf Ende November 2012 aufgelöst

- 40 -
worden ist, ist für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum irrelevant.
Schliesslich hatte die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Verfügungen
vom 19. bzw. 20. Dezember 2011 unter Berücksichtigung des damaligen
Kenntnisstands über die Gleichsetzung des Invalideneinkommens mit
dem tatsächlich erzielten Einkommen zu entscheiden. Daher kann die
später erfolgte Auflösung des Anstellungsverhältnisses auf Ende
November 2012 keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit der ungefähr ein
Jahr zuvor erlassenen, angefochtenen Verfügungen haben.
In einer Gesamtbeurteilung spräche damit insgesamt die Mehrheit der
aktenmässig
belegten
Indizien
im
Zeitpunkt
des
Erlasses
der
angefochtenen Verfügungen für das Vorliegen eines besonders stabilen
Arbeitsverhältnisses, so dass das genannte Kriterium als Voraussetzung
einer Gleichsetzung des tatsächlich erzielten Einkommens mit dem
hypothetischen Invalideneinkommen zu bejahen wäre. Abschliessend
braucht die Frage, ob ein besonders stabiles Arbeitsverhältnis vorliegt
oder nicht, indessen nicht geklärt zu werden. Selbst wenn man
hypothetisch annehmen wollte, dass das besagte Kriterium zu verneinen
wäre, würde dies am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts
ändern.
Denn
dann
wäre
in
Bezug
auf
den
Umfang
der
beschwerdeführerischen Tätigkeit bei der Familie M._____ (zunächst
80 %, später 70 %) anstatt auf das tatsächlich erzielte Einkommen auf die
Tabellen-Löhne gemäss LSE 2010 abzustellen. Weitere Abklärungen zur
medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit wären nicht erforderlich, da die
Beschwerdeführerin als Betreuerin und Pflegerin in der ausgeführten
Tätigkeit bei der Familie M._____ und den übrigen Reinigungstätigkeiten
nachweislich vollständig zu 100 % in einer behinderungsgeeigneten
Tätigkeiten arbeitsfähig gewesen ist und keine schmerzbedingte
Leistungseinschränkung bestanden hat (vgl. hiernach Erw. 5d/cc und dd).
Entsprechend wäre auf die LSE 2010, Positionen 86-88 (Gesundheits-

- 41 -
und Sozialwesen) im Anforderungsniveau 4 abzustellen, so dass unter
Berücksichtigung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von
41.6 h und einer Nominallohnentwicklung von 1 % für das Jahr 2011 ein
Einkommen von Fr. 59'078.70 jährlich oder Fr. 4'923.20 monatlich (Fr.
4'687.-- / 40 x 41.6 x 12 x 1.01) resultierte (vgl. hiervor Erw. 5d/aa).
Umgerechnet auf ein Arbeitspensum von 42.5 Stunden (Arbeitsvertrag
M._____) und ein Pensum von 80 % bzw. 70 % ergäbe sich folglich ein
anrechenbares monatliches Einkommen von Fr. 4‘023.80 bzw. Fr.
3‘520.80. Dies entspricht praktisch vollständig dem tatsächlich erzielten
Einkommen bei der Familie M._____. Da für die beiden übrigen
Arbeitsverhältnisse (Familie N._____, L._____ AG) nach wie vor auf das
tatsächlich
erzielte
Einkommen
abzustellen
wäre,
ergäben
sich
schliesslich keine relevanten Veränderungen am Invalideneinkommen
Nachdem es somit im Ergebnis keinen Unterschied macht, ob das
Kriterium der besonderen Stabilität des Arbeitsverhältnisses in der
vorliegend zu beurteilenden Konstellation beim Arbeitsverhältnis zur
Familie M._____ gegeben ist oder nicht, rechtfertigt es sich, diese Frage
hier offen zu lassen. Der Vollständigkeit halber sei lediglich noch
angemerkt, dass das Kriterium der besonderen Stabilität bei den übrigen
beschwerdeführerischen Tätigkeiten nicht in Frage gestellt worden ist.
cc)
Sodann
rügt
die
Beschwerdeführerin,
bei
der
Ermittlung
des
Invalideneinkommens sei nicht berücksichtigt worden, dass sie bei ihren
drei Teilzeittätigkeiten mehr als 100 % (48 Stunden pro Woche) gearbeitet
habe. Entgegen den beschwerdeführerischen Behauptungen verstösst
dies indessen nicht gegen die Maximalarbeitszeiten des Arbeitsgesetzes
(vgl.
Art.
1
und
Art.
9
des
Arbeitsgesetzes
[ArG]),
da
die
Beschwerdeführerin freiwillig bei drei verschiedenen Arbeitgebern
angestellt gewesen ist. Daher hätte es die Beschwerdeführerin selbst in

- 42 -
der Hand gehabt, zumindest die Tätigkeit bei der Familie N._____
aufzugeben bzw. das Pensum bei der Familie M._____ früher zu
reduzieren. Im Übrigen statuiert Art. 9 ArG eine Maximalarbeitszeit von 45
Stunden nur für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern, während für
alle übrigen Arbeitnehmer eine Maximalarbeitszeit von 50 Stunden gilt
(Art. 9 Abs. 1 lit. b ArG).
Da bei der Ermittlung des Invalideneinkommens auf den Zeitraum ab dem
1. August 2010 bis Ende Dezember 2011 abgestellt worden ist, entspricht
die beschwerdeführerische Behauptung einer wöchentlichen Arbeitszeit
von 48 Stunden sodann ohnehin nicht vollständig den Tatsachen.
Schliesslich hat die Beschwerdeführerin erst ab dem 1. Oktober 2010 ein
80%iges Pensum bei der Familie M._____ angetreten und dieses ab dem
1. Juli 2011 auf 70 % reduziert. Damit hat die Beschwerdeführerin August
und September 2010 (stundenweise Anstellung bei der Familie M._____)
sowie das zweite Halbjahr 2011 nachweislich nicht die behaupteten 48
Stunden gearbeitet. In Bezug auf den August und September 2010 fehlen
genaue Zahlen über die Anzahl der gearbeiteten Stunden, doch lassen
sich aus einem Vergleich des Einkommens bei der Familie M._____ vor
und nach dem 1. Oktober 2010 Rückschlüsse auf die tatsächliche
Arbeitsbelastung der Beschwerdeführerin ziehen. Vor der Festanstellung
hat die Beschwerdeführerin ab dem 15. Februar 2010 insgesamt einen
Lohn von Fr. 12'312.-- erwirtschaftet, was bei 7.5 Monaten ein
monatliches Einkommen von Fr. 1'641.60 ergibt, währenddem ab dem
Zeitpunkt der Festanstellung ein monatliches Einkommen von über Fr.
4'000.-- bei einem Pensum von 34 Stunden resultiert hat. Stellt man das
derart
errechnete
monatliche
Einkommen
vor
und
nach
der
Festanstellung gegenüber, so dürfte die Beschwerdeführerin vor der
Festanstellung im August und September 2010 etwa 14 Stunden pro
Woche für die Familie M._____ tätig gewesen sein. Zu dieser Arbeit

- 43 -
kommen noch die Tätigkeiten bei der L._____ AG (12 Stunden pro
Woche), bei der Familie N._____ (ca. 2 Stunden pro Woche) und bei den
P._____ (ca. 2 Stunden pro Woche) hinzu, so dass letztlich eine
Arbeitstätigkeit von etwa 30 Stunden wöchentlich resultiert haben dürfte
(vgl. beschwerdeführerische Urkunden 20-25). Nach der Reduktion des
Arbeitspensums bei der Familie M._____ auf 70 % ab dem 1. Juli 2011
hat das Arbeitspensum der Beschwerdeführerin etwa 43.75 Stunden pro
Woche betragen. Für den hier zur Ermittlung des Invalideneinkommens
relevanten Zeitraum ab dem 1. August 2010 ergibt sich schliesslich unter
Berücksichtigung dieser Zahlen eine durchschnittliche beschwerde-
führerische Arbeitstätigkeit von etwas mehr als 44 Stunden.
Die Beschwerdeführerin ist somit tatsächlich mehr als die statistisch
durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41.6 Stunden tätig
gewesen. Das heisst nun aber nicht, dass die Beschwerdeführerin über
100 % bzw. über ihre eigene Belastungsgrenze tätig gewesen ist.
Vielmehr zeigt die beschwerdeführerische Arbeitstätigkeit auf, dass die
Beschwerdeführerin in den drei Teilzeittätigkeiten bei der L._____ AG
sowie den Familien M._____ und N._____ vollständig arbeitstätig
gewesen ist und ihre Arbeitsfähigkeit vollständig ausgeschöpft hat. Eine
Leistungseinschränkung hat schliesslich angesichts des Umfangs der
tatsächlich verrichteten Arbeit keine bestanden. Daher rechtfertigt sich
keine Reduktion des Invalideneinkommens.
dd)
Aus den Akten ergeben sich ferner auch keine Hinweise, dass die drei
beschwerdeführerischen Teilzeittätigkeiten nicht behinderungsgeeignet
gewesen wären. Schliesslich bezeichnet die Beschwerdeführerin ihre
Tätigkeit bei der Familie M._____ - wo sie unter anderem auch
Reinigungsarbeiten ausführt (vgl. Einwand S. 4 f., Replik S. 13 und
beschwerdeführerische
Urkunde
29)
-
als
günstig
und

- 44 -
behinderungsgeeignet. Im hier relevanten Zeitraum bis zum Erlass der
angefochtenen Verfügungen vom 19. bzw. 20. Dezember 2011 hat die
Beschwerdeführerin
-
mit
der
Ausnahme
der
vollständigen
Arbeitsunfähigkeit ab dem 27. November 2011 (vgl. dazu hiernach) - also
faktisch die drei bezeichneten Tätigkeiten ausüben können, ohne durch
die geklagten gesundheitlichen Beschwerden in der Arbeitsfähigkeit
eingeschränkt zu werden. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die
drei Teilzeittätigkeiten behinderungsgeeignet sind. Dies steht schliesslich
auch im Einklang mit den im Recht liegenden medizinischen Unterlagen,
welche von einer vollständigen beschwerdeführerischen Arbeitsfähigkeit
sprechen; mit der Möglichkeit, dass eine gewisse Leistungseinschränkung
infolge vermehrtem Pausenbedarf und verlangsamtem Arbeitstempo
überwiegend wahrscheinlich 20 % nicht übersteige.
ee)
Dass
die
Beschwerdeführerin
ihren
Angaben
nach
die
drei
Teilzeittätigkeiten nur mit Medikamenten, regelmässigen Therapien und
ärztlicher Betreuung verrichten kann, führt zu keiner Reduktion des
ermittelten Invalideneinkommens, da nach Lage der Akten nicht
nachgewiesen
ist,
dass
diese
tatsächlich
zur
Erhaltung
der
Erwerbsfähigkeit notwendig gewesen sind. Diese Kosten und alle übrigen
Gewinnungs- oder Gestehungskosten kann die Beschwerdeführerin nur
dann vom Invalideneinkommen in Abzug bringen, wenn es sich um
invaliditätsbedingte Gestehungskosten handelt. M.a.W. können alle jene
Kosten nicht in Abzug gebracht werden, welche auch im Gesundheitsfall
anfallen würden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U
107/03 vom 6. Januar 2004 E. 2.4). Dies gilt insbesondere für die
thematisierten Berufsauslagen (z.B. Weg- oder Fahrkosten), wobei die
Beschwerdeführerin insofern von der Familie M._____ jeweils eine
Spesenpauschale von monatlich Fr. 500.-- ausbezahlt erhält, wodurch die
anfallenden Kosten gedeckt werden. Selbst wenn jedoch keine Spesen

- 45 -
bezahlt würden, rechtfertigten die Berufsauslagen keine Reduktion des
Invalideneinkommens, da diese auch im Gesundheitsfall anfallen würden.
Da der Wohnortwechsel der Beschwerdeführerin aus invaliditätsfremden
Gründen erfolgt ist, können sodann auch keine Mehrkosten im Vergleich
zu den Vorjahren in Abzug gebracht werden.
ff)
Nach Lage der Akten sind damit die kumulativen Voraussetzungen für
eine Gleichsetzung des Invalideneinkommens mit dem tatsächlich
erzielten
Einkommen
(kein
Soziallohn,
volle
Ausschöpfung
der
verbliebenen Arbeitsfähigkeit) - mit Ausnahme des Kriteriums der
besonderen Stabilität des Arbeitsverhältnisses - in der hier zu
beurteilenden Konstellation erfüllt. Das Kriterium der besonderen Stabilität
des Arbeitsverhältnisses ist hinsichtlich der beschwerdeführerischen
Tätigkeiten für die L._____ AG und die Familie N._____ zweifelsohne
auch erfüllt, da die Beschwerdeführerin dies nie in Zweifel gezogen hat.
Was
die
umstrittene
Frage
der
besonderen
Stabilität
des
Arbeitsverhältnisses bei der betagten Familie M._____ betrifft, kann
offenbleiben, ob diese besondere Stabilität gegeben ist oder nicht.
Letztlich führt nämlich sowohl eine Bejahung der Frage und eine
Gleichstellung
des
tatsächlich
erzielten
Einkommens
mit
dem
Invalideneinkommen als auch eine Verneinung der Frage und ein
Abstellen
auf
die
LSE-Tabellenlöhne
2010
zur
Ermittlung
des
hypothetischen Invalideneinkommens zum gleichen Ergebnis. Mithin
besteht kein Unterschied in Bezug auf die Höhe des festzulegenden
Invalideneinkommens,
nachdem
der
LSE-Tabellenlohn
2010
im
Gesundheits- und Sozialwesen (Anfordernungsniveau 4) praktisch genau
dem tatsächlich erzielten Einkommen der Beschwerdeführerin bei der
Familie
M._____
entspricht
(vgl.
hiervor
Erw.5d/bb).
Unter
Berücksichtigung des längeren Zeitraums ab anfangs August 2010

- 46 -
(vollständige Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin) liegt damit das
Invalideneinkommen in jedem Fall über dem Valideneinkommen.
e)
Stellt man somit das ermittelte Valideneinkommen von Fr. 54'956.95 dem
effektiven Invalideneinkommen (vgl. hiervor Erw.5c) respektive dem
hypothetischen Invalideneinkommen (vgl. hiervor Erw.5d/bb) gegenüber,
so resultiert - wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält - zweifellos
keine Erwerbseinbusse und damit auch kein IV-Grad, welcher einen
Anspruch auf Rentenleistungen oder einen Anspruch auf berufliche
Massnahmen vermitteln würde. Selbst wenn man berücksichtigen würde,
dass
die
von
der
Beschwerdeführerin
getragenen
Kosten
der
medikamentösen und ärztlichen Behandlung alle für die Erhaltung der
Erwerbsfähigkeit notwendig gewesen sind (jeweils ca. Fr. 5'000.-- pro
Jahr) und daher zu einem Abzug vom Invalideneinkommen berechtigten,
ergäbe sich keine Erwerbseinbusse und kein relevanter IV-Grad.
6. a)
Nachdem die Beschwerdeführerin die beantragten Rentenleistungen zu
Recht abgewiesen hat, ist noch der beschwerdeführerische Hauptantrag
auf
berufliche
Massnahmen
zu
prüfen.
Hierzu
bringt
die
Beschwerdeführerin was folgt vor:
•
Da sie 50-jährig sei, stehe sie mutmasslich noch etwa für 15 Jahre im
Berufsleben. Ihre gesundheitliche Situation solle daher nicht weiter
durch ungeeignete erwerbliche Tätigkeiten beeinträchtigt werden. Es
solle eine neue Erwerbstätigkeit angestrebt werden, welche den
gesundheitlichen irreversiblen Einschränkungen gerecht werde. Auf
dem
jetzigen
Arbeitsmarkt
stünden
faktisch
nur
noch
Reinigungstätigkeiten zur Verfügung, welche in absehbarer Zeit nicht
mehr ausgeübt werden könnten. Hier seien auch die Voraussetzungen
für berufliche Massnahmen - bei einer korrekten Festlegung von
Validen- und Invalideneinkommen - erfüllt, indem das Erfordernis der
dauernden Erwerbseinbusse von 20 % erfüllt sei. Im Übrigen handle
es sich dabei ohnehin nur um eine Richtgrösse, welche nicht in jedem
Fall eingehalten werden müsse. In der aktuellen Situation sei sie
permanent überfordert und befinde sich in einer eigentlichen Notlage,

- 47 -
da die Sozialversicherungen ihre Leistungen zu Unrecht verweigert
hätten. Die Anstellung bei der Familie M._____ basiere auf
ausserordentlichen Umständen und könne von heute auf morgen
beendet werden. Die Tätigkeiten als Raumpflegerin würden ihren
aktuellen Leiden in keiner Weise gerecht und seien nicht
leidensadaptiert.
Es
müsse
daher
jetzt
die
erforderliche
Weichenstellung i.S. einer Umschulung erfolgen. Es sei nicht
zumutbar, vorerst die Auflösung des Arbeitsverhältnisses M._____
abwarten zu müssen, bis sich die Beschwerdegegnerin dazu
bequeme, allenfalls berufliche Massnahmen zu prüfen.
•
Richtig
sei,
dass
ihre
Tätigkeit
bei
der
Familie
M._____
behinderungsgeeignet sei und sie dort wechselbelastend ihre
erwerblichen Möglichkeiten ausschöpfen könne; doch falle diese
Haupttätigkeit weg. Derartige Stellenangebote seien auf dem
ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht vorhanden. Auch der Begriff der
Altenbetreuerin sei deplatziert, da sie keine Ausbildung als
Pflegefachkraft habe. Sie könne niemals Aufgaben im Rahmen einer
Spitex-Tätigkeit verrichten, da hierfür quantitativ und qualitativ ein
Anforderungsprofil vorausgesetzt sei, das nicht einmal ansatzweise
mit den Tätigkeiten bei der Familie M._____ vergleichbar sei. Ihre
frühere Tätigkeit als Verkäuferin enthalte praktisch nur stehende
Tätigkeiten, was ihr gesundheitlich nicht zumutbar sei; zumal der
„Verkauf“
ein
knochenharter
Job
sei
(Aus-
und
Einräumen
Verkaufsware, verstellen von Gestellen etc.). Zudem handle es sich
auch nicht um ihre angestammte Tätigkeit (IK-Auszug). Soweit die
Beschwerdegegnerin ihr am 20. Dezember 2011 eine volle
Arbeitsunfähigkeit bescheinige und damit die Behauptung aufstelle,
sie sei nicht eingliederungsfähig, so sei der Zeitpunkt der Verfügung
zufällig und willkürlich gewählt. Eine temporäre Arbeitsunfähigkeit
rechtfertige mit Sicherheit nicht die Rückweisung des Antrags auf
Umschulung. Schliesslich sei sie ab März 2012 im bisherigen Umfang
wieder beruflich tätig gewesen.
•
Ihr Hauptantrag sei die Bewilligung der beantragten beruflichen
Massnahmen
(vor
allem
der
Umschulung).
Diese
solle
schnellstmöglich angegangen werden, um ihr vor dem Hintergrund der
zunehmend schlechteren körperlichen Verfassung neue Perspektiven
zu eröffnen. Andernfalls drohe ein Scheitern der beruflichen
Integration, womit eine Fürsorgeabhängigkeit einhergehe. Die
Anfechtung der Rentenverfügung erfolge lediglich vorsorglich, da der
relevante Sachverhalt nicht ausreichend abgeklärt worden sei. Die
beruflichen Massnahmen stünden im Vordergrund, weshalb erst dann
eine Rente zu prüfen sei, wenn der Entscheid über die beruflichen

- 48 -
Massnahmen ergangen sei und feststehe, welche mutmasslichen
Auswirkungen in erwerblicher Hinsicht gegeben seien.
Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass die Beschwerdeführerin
optimal eingegliedert sei:
•
Da die Beschwerdeführerin zurzeit ein höheres Einkommen erziele als
vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens, sei sie optimal
eingegliedert, weshalb kein Anspruch auf berufliche Massnahmen und
insbesondere kein Anspruch auf eine Umschulung gegeben sei. Aus
den Akten ergäben sich keine Hinweise, dass die derzeit drei
Teilzeittätigkeiten körperlich so schwer seien, dass man diese als
nicht behinderungsrecht bezeichnen müsse. Die Haupttätigkeit als
Altenbetreuerin könne die Beschwerdeführerin in einem gewissen
Rahmen selbst organisieren (z.B. Einteilung Arbeit, Arbeitsweise,
Anschaffung Haushaltsmaschinen) und nehme dabei wohl auch
teilweise Überwachungsfunktionen wahr. Damit sei diese Arbeit als
behinderungsrechte
Tätigkeit
zu
qualifizieren;
zumal
die
Beschwerdeführerin selbst die Tätigkeit im Einwand aus medizinischer
Sicht als relativ günstig bezeichnet hat. Daran könne der erwähnte,
aber nicht dokumentierte Unfall vom September/Oktober 2010 nichts
ändern, da Arbeitsunfälle in allen Tätigkeiten vorkommen könnten.
•
Falls das Gericht dieser Auffassung nicht folgen könne, so sei darauf
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vor dem Unfallereignis
vom 8. Januar 2009 als Verkäuferin im Detailhandel tätig gewesen sei,
weshalb diese Tätigkeit als angestammte Tätigkeit gelte. Da eine
solche Tätigkeit nur sehr selten das Heben oder Tragen von
Gewichten
voraussetze,
sei
die
angestammte
Tätigkeit
als
behinderungsgerecht zu bezeichnen, so dass eine Notwendigkeit für
eine
Umschulung
fehle.
Da
der
bis
zum
Zeitpunkt
des
Verfügungserlasses verwirklichte Sachverhalt wesentlich sei, stelle
sich die Frage, was für Konsequenzen die Operation vom 27.
November 2011 auf die beschwerdeführerische Forderung nach
beruflichen Massnahmen habe. Selbst unter Berücksichtigung der
besagten Operation bestehe aber kein Anspruch auf berufliche
Massnahmen, da die Beschwerdeführerin unbestritten bis zum
Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu 100 % arbeitsunfähig und nicht
eingliederungsfähig gewesen sei.
b)
Nach Art. 17 Abs. 1 IVG haben Versicherte einen Anspruch auf berufliche
Massnahmen bzw. einen Anspruch auf Umschulung auf eine neue

- 49 -
Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig ist
und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert
werden kann. Nach der Rechtsprechung ist unter Umschulung
grundsätzlich
die
Summe
der
Eingliederungsmassnahmen
berufsbildender Art zu verstehen, die notwendig und geeignet sind, dem
vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbstätig gewesenen Versicherten
eine seiner früheren annähernd gleichwertige Erwerbsmöglichkeit zu
vermitteln (BGE 124 V 108 E. 2a S. 109 f.). Als invalid im Sinne von Art.
17
IVG gilt,
wer
nicht
hinreichend
eingegliedert
ist,
weil
der
Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die
Ausübung
der
bisherigen
Erwerbstätigkeit
ganz
oder
teilweise
unzumutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes
erhebliches Mass erreicht haben. Nach der Rechtsprechung ist dies der
Fall, wenn der Versicherte in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung
noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit
dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet (BGE 124 V 108 E. 2b
S. 110 f., 130 V 488 E. 4.2 S. 489 f.; Urteil des Bundesgerichts
9C_169/2010 vom 19. April 2010 E. 2.1).
c)
Unter Berücksichtigung des bis zum 19. bzw. 20. Dezember 2011
verwirklichten Sachverhalts und angesichts des hiervor dargelegten
Einkommensvergleichs, welcher keine Erwerbseinbusse und kein IV-Grad
ergeben hat, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Daher hat die
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen und
auch keinen Anspruch auf Umschulung. Ein Anspruch auf berufliche
Massnahmen ist sodann auch unabhängig vom ermittelten IV-Grad nicht
ausgewiesen, da die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum
zweifellos eingegliedert gewesen ist und mangels gegenteiliger Abgaben
in den Akten behinderungsgerechte Tätigkeiten bei der L._____ AG sowie
den Familien M._____ und N._____ verrichtet hat. Das zeigt sich nicht

- 50 -
zuletzt daran, dass die Beschwerdeführerin - wie sie selbst in ihrer Replik
zugesteht - nach der Operation vom November 2011 ab anfangs März
2012 diese Tätigkeiten wieder im bisherigen Pensum verrichtet hat. Mit
Blick
auf
den
hier
massgebenden
Verfahrensgegenstand
-
beschwerdeführerische Leistungsansprüche bis zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verfügungen - sind die beiden angefochtenen
Verfügungen somit nicht zu beanstanden und zu Recht ergangen.
7. a)
An
diesen
Feststellungen
ändern
auch
die
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin zur Rückenoperation vom 27. November 2011 nichts.
Zwar ist die Beschwerdeführerin aufgrund der erfolgten Operation und der
nachfolgenden Rehabilitation unter Berücksichtigung der im Recht
liegenden Akten vom 27. November 2011 bis zum 29. Februar 2012
arbeitsunfähig gewesen, doch vermittelt diese operativ bedingte, zeitlich
beschränkte
100%ige
Arbeitsunfähigkeit
keinen
Anspruch
auf
Rentenleistungen und keinen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Ein
Anspruch
auf
Rentenleistungen
ist
nicht
ausgewiesen,
da
die
Beschwerdeführerin ab Dezember 2010 bis zum 26. November 2011 zu
100 % arbeitsfähig gewesen ist, weil sie faktisch vollständig arbeitstätig
gewesen ist. Die unter Umständen bestehende Leistungseinschränkung
aus Schmerzgründen mit verlangsamtem Arbeitstempo und eventuell
vermehrtem Pausenbedarf, welche überwiegend wahrscheinlich 20 %
nicht übersteigt (Beurteilung RAD Ostschweiz), hat in diesem Zeitraum
angesichts der drei beschwerdeführerischen Teilzeittätigkeiten nicht
bestanden.
Damit
vermittelt
auch
die
ausgewiesene
100%ige
Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 27. November 2011 bis zum 19.
Dezember 2011 keinen Anspruch auf Rentenleistungen, weil während
eines
Jahres
keine
rentenbegründende
durchschnittliche
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 % bestanden hat (Art. 28 Abs. 1 lit.
b IVG). Ein Anspruch auf berufliche Massnahmen ist nicht ausgewiesen,

- 51 -
weil die Beschwerdeführerin vor der operationsbedingten vollständigen
Arbeitsunfähigkeit eingegliedert gewesen ist und im Zeitpunkt der
Verfügung vom 20. Dezember 2011 vollständig arbeitsunfähig und damit
nicht eingliederungsfähig gewesen ist. Wollte man annehmen, dass eine
temporäre Arbeitsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden darf, so ist auf
die vor und nach der Arbeitsunfähigkeit bestehende Eingliederung zu
verweisen,
welche
einen
Anspruch
auf
berufliche
Massnahmen
ausschliesst. Da die Beschwerdegegnerin erst mit der Prozesseingabe
der Beschwerdeführerin - und folglich zeitlich nach dem Erlass der
Verfügungen - überhaupt von der erfolgten Rückenoperation und der
damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit Kenntnis erlangt hat, ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin den Verfügungszeitpunkt
willkürlich gewählt haben soll. Der betreffende beschwerdeführerische
Vorwurf
ist
angesichts
dieser
spät
erlangten
Kenntnis
nicht
nachvollziehbar.
b)
Nicht zu berücksichtigen ist im vorliegenden Verfahren die behauptete
Verschlechterung des beschwerdeführerischen Gesundheitszustands ab
dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen per 19. bzw. 20. Dezember
2011 sowie die Änderungen der erwerblichen Situation ab diesem
Zeitpunkt, da die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügungen
praxisgemäss nicht von künftigen Entwicklungen abhängig gemacht wird.
Sollte sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin tatsächlich
verschlechtert haben oder sollte eine Änderung der beruflichen bzw.
erwerblichen
Situation
eingetreten
sein
(Kündigung
des
Arbeitsverhältnisses bei der Familie M._____ per Ende Oktober 2012),
steht
es
der
Beschwerdeführerin
frei,
sich
erneut
bei
der
Beschwerdegegnerin anzumelden.

- 52 -
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die
Leistungsansprüche der Beschwerdeführerin auf Rentenleistungen und
auf berufliche Massnahmen im hier massgebenden Zeitraum bis zum
Erlass der beiden streitigen Verfügungen (19. bzw. 20. Dezember 2012)
zu Recht abgewiesen hat. Die beiden angefochtenen Verfügungen sind
damit nicht zu beanstanden und rechtmässig ergangen. Die dagegen
erhobenen Beschwerden sind abzuweisen. Da es um die Bewilligung
oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren
kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand
und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG) und auf
Fr. 700.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind
sie
der
unterliegenden
Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). Da nach den vorstehenden Erwägungen
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausgewiesen ist, ist letztlich
auch der beschwerdeführerische Antrag auf eine Berücksichtigung der
qualifizierten Gehörsverletzung bei der Kosten- und Entschädigungsfrage
abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Verfahren S 12 22 und S 12 23 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

- 53 -
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]