gr_gerichte · U 2023 36 · 2023-08-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Öffentlichkeitsprinzip (Prozessbeschwerde / Vertretungsbefugnis) | Öffentlichkeitsprinzip

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 36
1. Kammer
Vorsitz
Paganini
RichterInnen
von Salis und Brun
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 15. August 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführer
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
und
C._____ / D._____ / E._____
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. HSG Marco Toller,
Beigeladene

- 2 -
betreffend
Öffentlichkeitsprinzip
(Prozessbeschwerde
/
Vertretungsbefugnis)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Beschluss vom 12. April (mitgeteilt am 13. April) 2022 wies die
Regierung des Kantons Graubünden die Beschwerde von A._____,
vertreten durch Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, gegen den
Abweisungsentscheid der Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht in
die Unterlagen eines eingestellten Vorverfahrens ab.
2.
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ am 12. Mai 2022, wiederum
vertreten durch Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte unter
anderem die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und volle
Akteneinsicht in die eingestellte Voruntersuchung.
3.
Die Regierung wies in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2022 unter
anderem auf eine möglicherweise fehlende Vertretungsbefugnis von Prof.
em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vor Verwaltungsgericht hin. Sofern dieser
keinen Eintrag in einem kantonalen Anwaltsregister oder einen Anspruch
auf Freizügigkeit gemäss BGFA nachweisen könne, könne Mangels
Postulationsfähigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer bezeichnete in seiner Replik vom
28. Juli 2022 den Vorwurf mangelnder Postulationsfähigkeit als
deplatziert, sei er doch weder in diesem noch im Parallelverfahren U 21
66 als Rechtsanwalt aufgetreten, obschon er im Besitz eines
entsprechenden Patents des Kantons Basel-Stadt sei. Es werde jedoch
gar nicht erst behauptet, dass das Verwaltungsgericht einen früheren
langjährigen Richter des Bundes und emeritierten Staatsrechtsprofessor
der Universität St. Gallen (HSG) nicht nach Art. 15 Abs. 1 VRG zulassen
würde.

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5.
Nach Abschluss des zweiten Schriftenwechsels und der Nachfrage von
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer bezüglich einer Terminansetzung für
die Durchführung der anbegehrten öffentlichen Hauptverhandlung
beschränkte der Instruktionsrichter am 10. Februar 2023 das Verfahren
auf die Frage der Postulationsfähigkeit, welche von Amtes wegen geklärt
werden müsse und zwar sinnvollerweise aus prozessökonomischen
Gründen vor der Durchführung einer allfälligen Hauptverhandlung.
6.
Diese verfahrensleitende Verfügung vom 10. Februar 2023 blieb
unangefochten. Indes teilte Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer am 17.
Februar 2023 dem Instruktionsrichter mit, dass er 1970 im Kanton Basel-
Stadt das Patent eines Advokaten des Kantons Basel-Stadt erworben
habe, sich dann aber bei Inkrafttreten des BGFA im Jahr 2002 nicht in das
Anwaltsregister habe eintragen lassen, weil er sich vorwiegend
wissenschaftlichen Arbeiten an mehreren Universitäten zugewendet habe.
Er könne diesen Eintrag aber bekanntlich jederzeit nachholen. Ausserdem
vertrete
er
Personen
nur
unter
besonderen
Umständen
vor
Justizbehörden, so etwa die "F._____" seit 2012, unter anderem mehrfach
schon vor Bündner Justizbehörden, einem Gericht im Kanton Zürich und
vor Bundesgericht.
7.
Die Regierung und die weiteren Verfahrensbeteiligten sahen in ihren
Stellungnahmen vom 22. Februar und 16. März 2023 zu dieser Eingabe
keinen Grund, Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer gestützt auf Art. 15
Abs. 1 lit. c VRG zur Parteivertretung zuzulassen.
8.
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer stellte schliesslich mit einem auf den
29. März 2023 datierenden Schreiben (Poststempel: 30. März 2023) beim
Instruktionsrichter explizit ein Gesuch gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG um
Erteilung der Vertretungsbefugnis in den Verfahren U 21 66 und U 22 38.
Er begründete das Gesuch damit, dass der von den Gegenparteien
angeführte Präzedenzfall schon deshalb nicht greife, weil der dort

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betroffene Hochschullehrer seines Wissens nach über kein Anwaltspatent
verfügt habe und kein gewählter Richter auf Bundesebene sei. Ausserdem
seien die Vorbehalte gegen seine Vertretungsbefugnis erst am Ende des
zweiten Gerichtsverfahrens in Sachen Einsicht in die Akten der
Staatsanwaltschaft vorgebracht worden und nicht bereits bei den
Klageerhebungen im September 2021 (Verfahren U 21 66) bzw. 29. Juli
2022 (recte wohl 12. Mai 2022; Verfahren U 22 38). Einem Gesuch und
dessen Bewilligung sei schon im Herbst 2021 nichts im Wege gestanden.
Die Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts sei ihm zu gewähren, weil
er zweifellos die materielle Qualifikation gemäss Art. 7 und 8 BGFA erfülle;
der (fehlende) Registereintrag sei nicht massgeblich. Der vorliegende Fall
sei einer, den das VRG nicht vorgesehen habe, ebenso wenig wie es –
betreffend das Verfahren U 21 66 – im VRG und dem Bündner
Anwaltsrecht keine rechtliche Grundlage gebe für das Privileg der Bündner
Anwaltspraktikantinnen und -praktikanten zur Vertretung vor Gericht. Auch
im Verfahren U 21 66 habe er die Hauptarbeit und Verantwortung inne und
er wolle in beiden Verfahren in seiner Vertretungsbefugnis anerkannt
werden.
9.
Am 31. März 2023 wurde den Verfahrensbeteiligten des Verfahrens U 21
66 das Urteil vom 21. Februar 2023 mitgeteilt.
10.
Die weiteren Verfahrensbeteiligten und die Regierung beantragten in ihren
Stellungnahmen vom 3. April und 17. April 2023 die Abweisung des
Gesuchs. Die Regierung präzisierte noch, dass sie im Verfahren U 22 38
den Umstand der fehlenden Postulationsfähigkeit sogleich, d.h. mit ihrer
Vernehmlassung gerügt habe. Im Parallelverfahren U 21 66 habe sich
hingegen die Frage der Postulationsfähigkeit des Gesuchstellers nicht
gestellt, weil die dortige Beschwerdeführerin gleichzeitig von MLaw Philipp
Walker rechtskonform vertreten wurde. Ausserdem seien die beiden
Verfahren U 21 66 und U 22 38 nicht identisch wie der Beschwerdeführer
zu suggerieren versuche, zumal sich jeweils unterschiedliche Parteien

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gegenüberstünden, die Anträge unterschiedlich begründet und die
Rechtsmittelzüge unterschiedlich ausgestaltet seien.
11.
Mit Schreiben vom 8. April 2023 zeigte sich der Gesuchsteller befremdet
darüber, dass sein Gesuch um Verhandlungsführung zur Stellungnahme
an die weiten Verfahrensbeteiligten zugestellt worden war, zumal die Frage
bereits liquide sei. Es dürfe nicht mehr zu weiteren Verzögerungen des
Verfahrens kommen.
12.
Mit Verfügung vom 20. April 2023 wies Dr. iur. Thomas Audétat als
zuständiger Instruktionsrichter das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer um Erteilung einer Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1
lit. c VRG ab und auferlegte die dadurch entstandenen Kosten von
CHF 576.-- Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer.
13.
Dagegen erhoben A._____ und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
(nachfolgend Beschwerdeführer), beide vertreten durch Rechtanwalt
Dr. iur. Vincent Augustin, am 2. Mai 2023 (Prozess-)Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten die
Aufhebung der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 20. April 2023
wegen Nichtigkeit, eventualiter einfacher Rechtswidrigkeit. Ausserdem sei
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer als Rechtsvertreter von A._____ im
Verfahren
U 22
38
zuzulassen.
Dies
unter
gerichtlichen
und
aussergerichtlichen Kosten zu Lasten des Kantons Graubünden. Zur
Begründung wurde zum einen eine Verletzung des Anspruches auf
rechtliches Gehör geltend gemacht und zum anderen die strittige
Verfügung als unzulässigen, unmittelbar sanktionierenden Eingriff in
verfassungsmässige Rechte betrachtet, welche insbesondere auch dem
Beschwerdeführer in der Hauptsache, A._____, unmittelbar und erheblich
schade.

- 7 -
14.
Die am 4. Mai 2023 zur Vernehmlassung aufgeforderte Regierung
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragt am 16. Mai 2023 die
kostenpflichtige Abweisung der (Prozess-)Beschwerde.
15.
Der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38, Dr. iur. Thomas Audétat,
stellte am 25. Mai 2023 ebenfalls den Antrag auf kostenfällige Abweisung
der Prozessbeschwerde.
16.
Die im Verfahren U 22 38 beigeladenen C._____, D._____ und E._____
(nachfolgend Beigeladene) beantragten in ihrer Vernehmlassung vom
14. Juni
2023
innert
erstreckter
Frist
die
Abweisung
der
(Prozess-)Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Dies
unter
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
(inkl.
7.7 %
MWST)
zu
Lasten
der
Beschwerdeführer.
17.
Der für das Verfahren U 23 36 mandatierte Rechtsvertreter von A._____
und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer reichte am 26. Juni 2023 die
Beschwerde vom 12. Mai 2022 sowie die Replik vom 19. Juni 2022,
nunmehr ergänzt mit einer gescannten Unterschrift von A._____ und
Datum "19. Juni 2023", erneut ein. Diese Urkunden seien unabhängig vom
Ausgang
des
(Prozess-)Beschwerdeverfahrens
U 23
36
den
Verfahrensakten des Verfahrens U 22 38 beizugeben, womit das
Verfahren U 22 38 nicht mittels Prozessentscheid erledigt werden könne.
Die stellvertretende Instruktionsrichterin des Verfahrens U 23 36 stellte am
29. Juni 2023 gegenüber den Beschwerdeführern fest, dass sich diese
Eingabe auf eine Verfügung des Instruktionsrichters vom 16. Juni 2023
beziehe, welche aber ausschliesslich das Verfahren U 23 36 betreffe. Die
eingereichten Urkunden beträfen das Verfahren U 22 38, seien aber nicht
mit Originalunterschriften versehen. Mit Verfügung vom 29. Juni 2023
forderte sie deshalb den aktuellen Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
auf, die Mängel bis am 10. Juli 2023 zu beheben und die verbesserten

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Eingaben direkt im Verfahren U 22 38 einzureichen. Am 4. Juli 2023
gingen die genannten Urkunden mit Originalunterschriften von A._____
beim Gericht ein.
18.
Bereits am 29. Juni 2023 hatte der Instruktionsrichter im Verfahren U 22
38
das
Hauptverfahren
bis
zum
Eintritt
der
Rechtskraft
im
Prozessbeschwerdeverfahren U 23 36 sistiert.
Auf
die
weiteren
Ausführungen
in
den
Rechtsschriften
der
Verfahrensbeteiligten, die angefochtene Verfügung vom 20. April 2023
sowie die weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des im
Verfahren U 22 38 zuständigen Instruktionsrichters vom 20. April 2023, mit
welcher dieser das Gesuch des (ursprünglichen) Rechtsvertreters von
A._____ im Verfahren U 22 38, Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, um
Erteilung der Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in den
Verfahren U 21 66 und U 22 38 abgewiesen hat. Gemäss Art. 42 i.V.m.
Art. 50 VRG können prozessleitende Verfügungen innert zehn Tagen beim
Verwaltungsgericht angefochten werden, sofern diese durch den
angefochtenen Entscheid berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse
an
seiner
Aufhebung
oder
Änderung
haben.
Die
10-tägige
Beschwerdefrist
ist
mit
der
Postaufgabe
vom
2. Mai
2023
unbestrittenermassen gewahrt und auch die Beschwerdelegitimation im
Sinne von Art. 50 VRG gibt keinen Anlass zu Bemerkungen, wurde doch
das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März 2023
abgewiesen.
Ausserdem
zeitig
dieser
Entscheid
zugleich
auch
Auswirkungen auf A._____, welcher Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer

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am 11. Mai 2022 bevollmächtigte (Act. 1 des Beschwerdeführers im
Verfahren U 22 38 [U 22 38 Bf-act.]), weil aufgrund der angefochtenen
Verfügung dem (ursprünglich) bevollmächtigen Vertreter von A._____ im
Hauptverfahren U 22 38 nun mit Blick auf Art. 15 Abs. 2 VRG die
Vertretungsbefugnis vor Verwaltungsgericht und somit auch die
Postulationsfähigkeit fehlt.
1.2.
Die (auch im Hauptverfahren U 22 38) Beigeladenen verlangen vorliegend
infolge eines prozessualen Mangels hinsichtlich der Bezeichnung der
Beschwerdegegnerschaft
das
Nichteintreten
auf
die
(Prozess-)Beschwerde vom 2. Mai 2023. Denn diese richte sich
fälschlicherweise
gegen
die
Beschwerdegegnerin,
gegen
die
Beigeladenen und den Instruktionsrichter im Hauptverfahren U 22 38. Die
Beschwerde könne sich aber nicht persönlich gegen den instruierenden
Richter im Hauptverfahren richten und ebenso wenig gegen die
Beschwerdegegnerin sowie die Beigeladenen. Wie die Beigeladenen
richtig ausführen, ist vorliegend die prozessleitende Verfügung vom
20. April 2023 Anfechtungsobjekt, worin der zuständige Instruktionsrichter
das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März 2023
um Erteilung einer Vertretungsbefugnis im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c
VRG für das Hauptverfahren U 22 38 abgewiesen hat. Im Hauptverfahren
ist das Anfechtungsobjekt der Beschwerdeentscheid der Regierung des
Kantons Graubünden vom 12. April 2022 betreffend eine Verfügung
gemäss
Art. 36
des
Einführungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) der Staatsanwaltschaft
Graubünden bezüglich Akteneinsicht in ein eingestelltes strafrechtliches
Vorverfahren, welches gegen die im Hauptverfahren U 22 38
beigeladenen Personen geführt wurde. Im Verfahren U 22 38 wird in der
Hauptsache
die
beschwerdeweise
Aufhebung
des
Regierungsbeschlusses vom 12. April 2022 verlangt. Im vorliegenden
Verfahren beantragen die Beschwerdeführer in der Hauptsache die

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Aufhebung der instruktionsrichterlichen Verfügung vom 20. April 2023. Im
Rahmen von Prozessbeschwerden führt das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden im Rubrum in der Regel die Verfahrensbeteiligten
des Hauptverfahrens auf und ergänzt den Betreff zumeist mit dem Zusatz
"Prozessbeschwerde" (vgl. etwa Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] R 22 64 vom 25. Oktober 2022, R 22 7 vom
21. April 2022, R 21 101 vom 23. Februar 2022, R 21 104 vom 8. Februar
2022, U 20 89 vom 24. Februar 2021 und R 17 57 vom 16. Januar 2018).
Die für den vorsorglichen oder prozessleitenden Entscheid zuständige,
instruierende Richterperson wird hingegen im Rubrum – anders als etwa
bei Entscheiden des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 6c Abs. 1 lit. a VRG
über Ausstandsgesuche einer Gerichtsperson (vgl. etwa VGU U 23 42
vom 4. Juli 2023, U 22 31 vom 15. Juni 2022, U 22 19 vom 25. April 2022
und U 20 2A vom 18. Mai 2020) – grundsätzlich nicht aufgeführt. Soweit
ersichtlich führt auch das Bundesgericht im Rahmen von angefochtenen
Prozessbeschwerdeentscheiden des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden ebenfalls die Verfahrensbeteiligten des Hauptverfahrens im
Rubrum auf (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 2C_762/2018 vom
10. September 2018, 1C_78/2014 vom 10. Juni 2014, 1C_882/2013 vom
20. Januar 2014 und 2A.102/2005 vom 14. März 2005). In ihren Eingaben
vom 7. Juni 2022, 22. Februar 2023 und 14. März 2023 wandten sich die
Beschwerdegegnerin
sowie
die
Beigeladenen
gegen
eine
Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer und sahen
auch keine Gründe für eine Zulassung nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG bzw.
zogen
dessen
Postulationsfähigkeit
im
verwaltungsgerichtlichen
Verfahren zumindest in Zweifel. Inwiefern unter diesen Gegebenheiten auf
die fristgerechte Beschwerde vom 2. Mai 2023 einzig infolge der darin
angeführten Verfahrensparteien gesamthaft und ohne inhaltlich Prüfung
der prozessleitenden Verfügung vom 20. April 2023 aus formellen
Gründen nicht eingetreten werden dürfte, ist auch angesichts der eher

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rudimentären Begründung der Beigeladenen sowie des Rubrums der
angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich.
2.
In der Begründung der Beschwerde vom 2. Mai 2023 wird ausgeführt,
dass
es
vorliegend
um
eine
Verletzung
von
prozessualen
Verteidigungsrechten und eine Verletzung der Berufsfreiheit gehe und ein
Fall von Art. 6 Abs. (recte Ziff.) 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vorliege, für den
ein Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung bestehe. Vorliegend geht
es im Ergebnis darum, ob Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer – gestützt
auf sein Gesuch vom 30. März 2023 und in Anwendung von Art. 15 Abs. 1
lit. c VRG – insbesondere zur Vertretung im Hauptverfahren U 22 38
zugelassen hätte werden müssen. Dies soweit Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer nicht ohnehin gemäss Art. 15 Abs. 2 VRG zur Vertretung von
A._____ namentlich im Verfahren U 22 38 befugt wäre. Insofern geht es
weder um eine strafrechtliche Anklage (vgl. BGE 147 I 259 E.1.3.2 m.H.a.
140 II 384 E.3.2.1 sowie BGE 142 II 243 E.3.3 f.) noch eine disziplinarische
Sanktion, mit welcher eine (einmal erteilt) Berufsausübungsbewilligung
tatsächlich ausgesetzt oder entzogen würde (vgl. BGE 147 I 219 E.2.2.1
f.; Urteil des Bundesgerichts 2C_305/2020 vom 30. Oktober 2020 E.2.2.2).
Einen expliziten und unmissverständlichen Antrag auf Durchführung einer
öffentlichen Verhandlung lässt sich der Beschwerde vom 2. Mai 2023
weder unter Ziffer I "Rechtsbegehren" noch unter Ziffer III. "Beweismittel"
oder an anderer Stelle (etwa aus Ziff. II.A.4) entnehmen. Weiter könnte
selbst im sachlichen Anwendungsbericht von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und
einem rechtzeitig gestellten, klaren und unmissverständlichen Antrag von
einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn der Antrag einer
Partei als schikanös erscheint oder auf eine Verzögerungstaktik
schliessen lässt und somit zu einer ungebührlichen Verzögerung des
Verfahrens führen würde. Gleiches gilt, wenn sich ohne öffentliche
Verhandlung mit hinreichender Zuverlässigkeit erkennen lässt, dass eine

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Beschwerde offensichtlich unbegründet oder unzulässig ist. Als weiteres
Motiv für die Verweigerung einer beantragten öffentlichen Verhandlung
fällt die hohe Technizität der zur Diskussion stehenden Materie in
Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische
oder buchhalterische Probleme zutrifft oder wenn das Gericht auch ohne
eine solche aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem
materiellen Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung Antrag
stellenden Partei zu entsprechen ist. Auf eine beantragte öffentliche
Verhandlung kann somit anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls
auch verzichtet werden, wenn eine Verhandlung nichts zur Klärung der
Streitsache beiträgt, namentlich wenn keine Tatfragen, sondern reine
Rechts- oder Zulässigkeitsfragen bzw. rein technische Fragen zu klären
sind (vgl. BGE 136 I 279 E.1, 124 I 322 E.4a sowie 122 V 47 E.3b/bb,
3b/ee und 3b/ff; Urteile des Bundesgerichts 2C_42/2022 vom 7. Februar
2023 E.2.3.2, 8C_190/2022 vom 19. August 2022 E.4.2.1, 9C_172/2022
vom 7. Juli 2022 E.3.1.2, 2E_3/2021 vom 14. März 2022 E.2.3 f. und
2C_305/2020 vom 30. Oktober 2020 E.2.2.3). Der vorliegende Fall bietet
in sachverhaltlicher Sicht keine besonderen Schwierigkeiten und für die
Frage der Erteilung der Vertretungsbefugnis im Sinne von Art. 15 Abs. 1
lit. c
VRG
ist
etwa
auch
die
persönliche
Wahrnehmung
der
Beschwerdeführer
angesichts
der
Rechtsprechung
gemäss
den
Erwägungen 2d ff. in VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018 durch das Gericht
nicht erforderlich. Weiter gestand Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
mit Schreiben vom 17. Februar 2023 zu, dass er in keinem kantonalen
Anwaltsregister eingetragen ist. Andererseits ist auch unbestritten
geblieben, dass er im Jahr 1970 das Patent eines Advokaten des Kantons
Basel-Stadt erworben habe. Ob er Freizügigkeit gemäss dem
Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
(Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) auch ohne Eintrag in einem
kantonalen Register gemäss Art. 4 f. BGFA geniessen kann (vgl. Art. 15
Abs. 2 VRG) und ob ihm anderenfalls eine Vertretung nach Art. 15 Abs. 1

- 13 -
lit. c VRG zu genehmigen wäre, ist im Wesentlichen durch eine
Subsumtion
des
vorliegenden
(klaren)
Sachverhaltes
unter
die
massgeblichen Bestimmungen – ohne weitere Sachverhaltsermittlungen
im Rahmen der Prozessbeschwerde – zu ermitteln (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2C_42/2022 vom 7. Februar 2023 E.2.3.2, 2E_3/2021
vom 14. März 2022 E.2.3 f. und 2C_305/2020 vom 30. Oktober 2020
E.2.2.5).
Ausserdem
drängte
der
Beschwerdeführer
bzw.
sein
(ursprünglicher) Rechtsvertreter im Verfahren U 22 38 mit einer auf den
8. April 2023 datierenden Eingabe auf den Abschluss des dortigen
Verfahrens ohne weitere Verzögerungen. Insofern erweist sich vorliegend
eine öffentliche Verhandlung aufgrund der konkreten Umstände des
Einzelfalles in jedem Fall als entbehrlich.
3.1.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Anspruches auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Es reiche in einem
öffentlich-rechtlichen Sanktionsverfahren nicht aus, dass sich die
entscheidende Behörde alleine auf das Gesuch stütze. Die betroffene
Person habe das Recht auf vorgängige Prüfung des behördlichen
Vorbringens und von dessen Begründung. So sehe auch Art. 16 Abs. 1
VRG vor, dass die Behörde den von einem Entscheid Betroffenen
vorgängig
die
Gelegenheit
zur
schriftlichen
oder
mündlichen
Stellungnahme gebe. Der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 wäre
gehalten gewesen, sowohl beim Beschwerdeführer in der Hauptsache als
auch seinem (ursprünglichen) Rechtsvertreter, Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer, in Erfahrung zu bringen, wie Prof. em. Rainer J. Schweizer für
A._____ und die anderen "F._____" in der Sache des Verkaufs der
G._____ AG, H._____ an den Finanzinvestor E._____ und dessen
Unterstützter juristisch gearbeitet habe und arbeite.

- 14 -
3.2.
Demgegenüber erachten die Beschwerdegegnerin, die Beigeladenen und
der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 die Rüge der Verletzung des
rechtlichen Gehörs als unbegründet.
3.3.
Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene Art. 16 VRG gewährleisten
den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der
Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren (siehe BGE 144 I 11 E.5.3,
142 I 86 E.2.2 und 140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 1001 ff.). Er umfasst
namentlich das Recht der Parteien, sich in einem vor einer Verwaltungs-
oder Justizbehörde geführten Verfahren vor Fällung eines Entscheids zur
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten
zu nehmen und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Wie weit dieses Recht
geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten
Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es der betroffenen Person
ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_523/2021 vom 25. April 2023 E.3.2,
2C_790/2021 vom 7. März 2023 E.4.3, 2C_1039/2021 vom 26. August
2022 E.4.1, 1C_545/2021 vom 30. Juni 2022 E.3.2 und 1C_6/2022 vom
30. Juni 2022 E.2.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1002). Der
Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt aber nicht, dass die
verfahrensbeteiligte Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich zu jedem
möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins Auge
gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat ihre Begründung vorweg auch
nicht den Parteien zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt
grundsätzlich, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids,
insbesondere
zum
Sachverhalt
sowie
zu
den
anwendbaren
Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen können.

- 15 -
Der Begründungspflicht ist dann genüge getan, wenn sie so abgefasst ist,
dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei ist es nicht erforderlich,
dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65
E.5.2, 141 III 28 E.3.2.4, 134 I 83 E.4.1, 132 II 485 E.3.4 und 132 II 257
E.4.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_778/2021 vom 20. Juni 2023 E.4.1,
2C_523/2021 vom 25. April 2023 E.3.1 f., 1C_6/2022 vom 30. Juni 2022
E.2.1 und 2C_795/2021 vom 17. März 2022 E.4.1.2).
3.4.
Nachdem die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni
2022 erstmals die Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer im Verfahren U 22 38 zumindest in Zweifel gezogen hatte,
äusserte sich der Beschwerdeführer im dortigen Verfahren bzw. Prof. em.
Dr. iur. Rainer J. Schweizer dazu in der Eingabe vom 28. Juli 2022 (Ziffer
II.1 Rz. 9 auf S. 5). Dabei gab er sich überzeugt, dass er nach Art. 15
Abs. 1 VRG zugelassen werde, zumal er das Anwaltspatent von Basel-
Stadt erworben habe und ausserdem nach Art. 31 Abs. 2 (recte Art. 29
Abs. 2 [lit. b]) des früheren Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; aufgehoben per
1. Januar 2007 mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht
[Bundesgerichtsgesetz,
BGG;
SR 173.100])
die
Rechtslehrer schweizerischer Hochschulen wie Rechtsanwälte zur
Vertretung vor Bundesgericht zugelassen waren. Nachdem der
Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 am 10. Februar 2023
(unangefochten) die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der
Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer verfügt
hatte, teilte dieser am 17. Februar 2023 dem Instruktionsrichter mit, dass

- 16 -
er gehörig bevollmächtig worden sei und 1970 im Kanton Basel-Stadt das
Patent eines Advokaten erworben habe, sich dann aber bei Inkrafttreten
des BGFA im Jahr 2002 nicht in das Anwaltsregister habe eintragen
lassen, weil er sich vorwiegend wissenschaftlichen Arbeiten an mehreren
Universitäten zugewendet habe. Er könne diesen Eintrag aber bekanntlich
jederzeit nachholen. Ausserdem vertrete er Personen nur unter
besonderen Umständen vor Justizbehörden. Die "F._____" vertrete er seit
2012, unter anderem mehrfach schon vor Bündner Justizbehörden, einem
Gericht im Kanton Zürich und vor Bundesgericht. Dazu liessen sich am
22. Februar und 16. März 2023 im Ergebnis ablehnend wiederum die
Beschwerdegegnerin
und
die
Beigeladenen
vernehmen.
Die
Beigeladenen stellten sich insbesondere auf den Standpunkt, dass es sich
bei Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG um eine Ausnahmebestimmung handle, für
deren Anwendung wichtige Gründe spreche müssten, Prof. em. Dr. iur.
Rainer J. Schweizer aber die Zulassung als (nicht im kantonalen
Anwaltsregister eingetragener) Vertreter nicht ausreichend begründet
habe. Am 30. März 2023 stellte Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer dann
auch formell noch ein Gesuch um Erteilung der Vertretungsbefugnis nach
Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG. Darin verwies er wiederum darauf, dass er 1970
das Patent als Advokat gemäss dem Recht des Kantons Basel-Stadt
erworben habe und alle Vorrausetzung von Art. 7 und 8 BGFA,
insbesondere auch die Pflichtpraktikas (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA),
erfülle. Weiter sei er emeritierter Professor für öffentliches Recht,
Europarecht und Völkerrecht der Universität St. Gallen und langjähriger
Dozent
an
weiteren
Schweizer
Universitäten,
nebenamtlicher
Bundesrichter, Präsident der eidgenössischen Rekurskommission und
Mitglied der Aufsichtskommission von INTERPOL. VGU V 17 5 vom
16. Januar 2018 erachtete er nicht als ein massgebliches Präjudiz, da der
dortige Rechtsvertreter (wohl) kein patentierter Rechtsanwalt gewesen sei
und schon gar nicht gewählter Richter auf Bundesebene. Zudem sei der
Einwand gegen seine Vertretungsbefugnis erst am Ende des zweiten

- 17 -
Gerichtsverfahrens in Sachen Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft
vorgebracht worden und nicht bereits bei den Klageerhebungen im
September 2021 (Verfahren U 21 66) bzw. 29. Juli 2022 (recte wohl
12. Mai 2022; Verfahren U 22 38). Einem Gesuch und dessen Bewilligung
sei schon im Herbst 2021 nichts im Wege gestanden. Für die
Vertretungsbefugnis eines Rechtsanwalts sei zweifelslos die von ihm
erfüllte materielle Qualifikation gemäss Art. 7 und 8 BGFA massgeblich,
nicht der (fehlende) Registereintrag. Der vorliegende Fall sei einer, den
das VRG nicht vorgesehen habe, ebenso wenig wie es – betreffend das
Verfahren U 21 66 – im VRG und dem Bündner Anwaltsrecht keine
rechtliche Grundlage gebe für das Privileg der Bündner Anwalts-
Praktikantinnen und Praktikanten zur Vertretung vor Gericht (vgl. VGU
U 21 66 vom 21. Februar 2023 E.1.2). Auch im Verfahren U 21 66 habe er
die Hauptarbeit und Verantwortung inne und er wolle in beiden Verfahren
in seiner Vertretungsbefugnis anerkannt werden. Nachdem Prof. em.
Dr. iur. Rainer J. Schweizer am 31. März 2023 die Zustellung seines
Gesuches vom 30. März 2023 an die Beschwerdegegnerin und die
Beigeladenen unter Fristansetzung angezeigt worden war, zeigte sich
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit einer auf den 8. April 2023
datierenden Eingabe (Poststempel: 11. April 2023) befremdet darüber,
dass sein Gesuch um Erteilung der Vertretungsbefugnis nach Art. 15
Abs. 1 lit. c VRG an die weiteren Verfahrensbeteiligten zur Stellungnahme
geschickt worden war. Diese Frage sollte seiner Ansicht nach eigentlich
jetzt liquid sein und es dürfe nicht mehr zu weiteren Verzögerungen des
Verfahrens kommen. Weiter solle ihm nun mitgeteilt werden, wann die
öffentliche Verhandlung nun stattfinde. Die Beigeladenen hatten bereits
mit Eingabe vom 3. April 2023 auf eine weitere Stellungnahme verzichtet
und
an
der
fehlenden
Postulationsfähigkeit
festgehalten.
Die
Beschwerdegegnerin hielt am 17. April 2023 ebenfalls unverändert an
ihrer Position fest und äusserten sich nur noch zum Vorwurf einer
verspäteten Geltendmachung einer fehlenden Postulationsfähigkeit von

- 18 -
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer. Der im Verfahren U 22 38
zuständige Instruktionsrichter entschied dann nach Eingang der
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. April
2023 umgehend über das Gesuch vom 30. März 2023 und wies dieses ab.
In der Vernehmlassung vom 25. Mai 2023 zum vorliegenden Verfahren
verneinte er Verletzung des rechtlichen Gehörs namentlich infolge
unzureichender Anhörung. Beim Verfahren nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG
handle es sich nicht um ein öffentlich-rechtliches Sanktionsverfahren,
sondern damit sei einzig über das von Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer gestellte Gesuch um Erteilung einer Vertretungsbefugnis im
Einzelfall
zu
befinden
gewesen.
Dabei
wurde
auch
auf
die
beschwerdführerische Eingabe vom 8./11. April 2023 hingewiesen, in der
eine beförderliche Behandlung der Hauptsache verlangt und die Frage der
Vertretungsbefugnis bzw. Postulationsfähigkeit als liquid betrachtet
wurde. Somit habe über diese Frage nach nur einem einfachen
Schriftenwechsel
befunden
werden
können,
was
auch
dem
Beschleunigungsgebot entspreche (Art. 3 VRG). Praxisgemäss sei bei
derartigen Verfahren nur bei Bedarf ein weiterer Schriftenwechsel
anzuordnen, was vorliegend aber habe unterbleiben dürfen.
3.5.
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass sowohl
der (vertretene) Beschwerdeführer im Hauptverfahren als auch Prof. em.
Dr. iur. Rainer J. Schweizer sich vor Erlass der Verfügung vom 20. April
2023 zur Thematik der Vertretungsbefugnis bzw. Postulationsfähigkeit vor
Verwaltungsgericht – auch in Kenntnis der wesentlichen Argumente der
weiteren Verfahrensbeteiligten – hinreichend dazu äussern konnten. Die
wesentlichen Elemente hinsichtlich der (von Amtes zu prüfenden)
Vertretungsbefugnis bzw. Postulationsfähigkeit (vgl. VGU V 17 5 vom
16. Januar 2018 E.1b f. und 2 ff.) waren den Beschwerdeführern in
sachverhaltlicher und rechtlicher Hinsicht nämlich bekannt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_6/2022 vom 30. Juni 2022 E.2.2). Dementsprechend

- 19 -
setzte sich der Instruktionsrichter des Verfahrens U 22 38 denn auch
ausführlich mit den von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
vorgebrachten Argumenten und in Berücksichtigung der Rechtsprechung
gemäss VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018 sowie auch der Erwägung 1.2
von VGU U 21 66 vom 21. Februar 2023 auseinander. Insbesondere unter
Berücksichtigung der Eingabe vom 8./11. April 2023, erweist sich die Rüge
der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör deshalb als
unbegründet. Denn angesichts der konkreten Umstände, wonach die
Beschwerdeführer
die
(auf
die
Frage
der
Vertretungsbefugnis
beschränkte) Entscheidangelegenheit selber als liquide erachteten und
explizit verlangten, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen des
Verfahrens U 22 38 mehr kommen dürfe, kann auch in der erst mit
Zustellung der angefochtenen Verfügung vom 20. April 2023 erfolgten
Offenlegung des Inhalts der Eingaben der Beschwerdegegnerin vom
17. April 2023 bzw. der Beigeladenen vom 3. April 2023 keine Verletzung
des (unbedingten) Replikrechts (vgl. dazu BGE 137 I 195 E.2.3.1, 133 I
100 E.4.3 ff., 133 I 98 E.2.1 und 132 I 42 E.3.3.1 ff.) gesehen werden,
sondern durfte auf einen entsprechenden Verzicht geschlossen werden.
Dies zumal die Beschwerdeführer eine Zustellung des Gesuches vom
30. März 2023 an die weiteren, sich gegen die Erteilung einer
Genehmigung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG aussprechenden
Verfahrensbeteiligten
(siehe
insbesondere
Eingabe
der
Beschwerdegegnerin vom 16. März 2023 und der Beigeladenen vom
22. Februar 2023) unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs anscheinend
sogar für entbehrlich halten. Denn nur so ist es zu erklären, dass die
Beschwerdeführer sich in der Eingabe vom 8./11. April 2023 über das
Vorgehen des Instruktionsrichters im Hauptverfahren befremdet gezeigt
haben.
4.1.
Die Beschwerdeführer bzw. Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
vertraten im Gesuch vom 30. März 2023 noch die Ansicht, dass es für die

- 20 -
Vertretungsbefugnis vor Verwaltungsgericht gemäss Art. 15 Abs. 2 VRG
bzw. für die Genehmigung einer Vertretung nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG
genüge, wenn die bei Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer erfüllten
Voraussetzungen von Art. 7 und 8 BGFA – unabhängig von einem Eintrag
in einem kantonalen Anwaltsregister – in materieller Hinsicht gegeben
seien. In der Prozessbeschwerde vom 2. Mai 2023 wird dann ausgeführt,
dass das BGFA im Verfahrensrecht der Verfassungs-, Staats- und
Verwaltungsrechtspflege von Bund und Kantonen kein Anwaltsmonopol
vorsehe. Nach Art. 40 BGG wäre Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vor
Bundesgericht
selbstverständlich
vertretungsberechtigt.
Dem
Beschwerdeführer in der Hauptsache, A._____, würde durch einen
Wechsel des Rechtsvertreters infolge des Verlustes von Fallkenntnissen
und Verzögerungen des Hauptverfahrens in seinen Verteidigungsrechten
verletzt und es drohten höher Kostenrisiken bzw. Zusatzkosten durch eine
neue spezielle Rechtsvertretung. In den Verfahren U 21 66 und U 22 38
gehe es um die Akteneinsicht eines besonders gewichtigen Rechtsfalles,
welcher vom Beschwerdeführer im Hauptverfahren, A._____, mit einer
Aufsichtsbeschwerde angestossen worden sei. Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer setze sich, entsprechend seinem Berufsverständnis und
Gewissen als schweizerischer Rechtswissenschaftler für öffentliches
Recht, ausnahmsweise in diesem Fall auf Wunsch von Bürgerinnen und
Bürger von H._____ dafür ein, dass die dem fraglichen Strafverfahren
zugrundeliegenden Ereignisse endlich aufgeklärt und möglichst korrigiert
würden. Entgegen der angefochtenen Verfügung sei ein solches
Berufsverständnis nicht gleichzusetzen mit der Tätigkeit eines berufs- und
gewerbsmässig tätigen Rechtsanwaltes, der vom BGFA bezüglich der
gesamtschweizerischen
Freizügigkeit
erfasst
werde.
Das
Berufsverständnis von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer als
Rechtsprofessor sei vielmehr, dass er in besonderen Fällen zu
stossendem Unrecht Stellung nehme und seine Rechtskenntnis zur
Behebung dieses Unrechts einsetze. Die Gleichsetzung von einem

- 21 -
engagierten Rechtswissenschaftler mit einer im Anwaltsberuf aktiven
Person sei nicht sachgerecht und auch nicht nachvollziehbar. Der in der
Verfügung implizierte Vorwurf einer rechtswidrigen Anwaltstätigkeit sei
haltlos und absolut willkürlich und entsprechend nichtig.
4.2.
Demgegenüber erachten sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die
Beigeladenen die Verfügung vom 20. April 2023 als korrekt. Die
Beigeladenen führen in ihrer Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 etwa
aus, dass in der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise auf ein
berufsmässiges Auftreten von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
Verfahren U 22 38 geschlossen worden sei und die Entgegnungen in der
Prozessbeschwerde vom 2. Mai 2023 daran nichts zu ändern vermöchten.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2023
fest, dass von einem Rechtsprofessor erwartet werden könne, dass er sich
vorgängig (einer Einreichung einer vewaltungsgerichtlichen Beschwerde)
mit dem für das Verfahren relevanten kantonalen Prozessrecht
auseinandersetze, die zur Vertretung von Mandaten notwendigen
Voraussetzungen sorgfältig abkläre und von sich aus das dafür
notwendige Gesuch stelle. Ausserdem wäre es an ihm gewesen, sein erst
Ende
März
2023
eingereichtes
Gesuch
um
Erteilung
einer
Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG gegenüber dem
Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 ausführlich zu begründen. Dies
zumal bereits in der beschwerdegegnerischen Vernehmlassung vom
7. Juni 2022 bezüglich der Postulationsfähigkeit von Rechtsvertretern auf
den diesbezüglichen Leitentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden (VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018) verwiesen worden sei
und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer somit ohne weiteres hätte
erkennen können, welche Fragen sich in diesem Zusammenhang stellten
und welche Umstände oder Nachweise darzulegen gewesen wären.
Allfällige ihm und seinem Mandanten entstehende zusätzliche Kosten

- 22 -
habe er durch seine diesbezügliche Mandatsführung jedenfalls selbst zu
verantworten.
4.3.
Eingangs ist zu bemerken, dass für den im Hauptverfahren U 22 38
betroffenen Rechtsbereich mangels bundesrechtlicher Bestimmungen die
Kompetenz zur Regelung der Parteivertretungen in Verfahren vor den
kantonalen Verwaltungsgerichten den Kantonen zusteht (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2C_238/2022 vom 21. März 2022 E.7 und 1C_111/2014
vom
9. Oktober
2014
E.2.4).
Wer
als
Rechtsvertreterin
oder
Rechtsvertreter
vor
Gerichten,
Schlichtungsbehörden
oder
in
Strafuntersuchungsverfahren auftritt, muss gemäss Art. 3 Abs. 1 des
kantonalen Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) entweder im
kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem
BGFA geniessen. Davon ausgenommen ist gemäss Art. 3 Abs. 2 AnwG
einzig die Vertretung in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen
sowie vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs-
und
Konkurssachen.
Art. 15
Abs. 1
VRG
bestimmt
damit
übereinstimmend, dass sich die Beteiligten durch eine handlungsfähige
Person vertreten lassen können in Verfahren vor Verwaltungsbehörden
(lit. a), in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen (lit. b) und in
anderen Verfahren vor richterlichen Behörden mit Genehmigung der oder
des Vorsitzenden auf begründetes Gesuch im Einzelfall (lit. c). Aus Art. 15
Abs. 2 VRG folgt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren – ausserhalb
der Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen –, dass für die
Rechtsvertretung vor Verwaltungsgericht grundsätzlich nur Person
zugelassen sind, die im kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind oder
Freizügigkeit nach BGFA geniessen (vgl. insbesondere Art. 4 BGFA). Das
Bundesgericht kam etwa im Urteil 1C_111/2014 vom 9. Oktober 2014 zum
Schluss, dass eine kantonale verfahrensrechtliche Bestimmung, welche
die
berufsmässige
Verbeiständung
und
Vertretung
vor
dem
Verwaltungsgericht den nach dem BGFA zugelassenen Anwälten

- 23 -
vorbehält – unbesehen der Regelung von Art. 40 BGG für öffentlich-
rechtliche Angelegenheiten – nicht gegen das Bundesrecht verstosse
(Urteil des Bundesgerichts 1C_111/2014 vom 9. Oktober 2014 E.2.2 ff.).
4.4.
Bezüglich des Regelungsinhalts von Art. 15 VRG gilt es zu beachten, dass
diese Bestimmung am 16. Juni 2010 im Zuge der Justizreform
(Umsetzung der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung auf
Gesetzesstufe) totalrevidiert und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wurde
(vgl. AGS 2010, 4877 und 2552). Der ursprüngliche Art. 15 aVRG (in Kraft
getreten auf den 1. Januar 2007) lautete wie folgt (vgl. AGS 2006, 3289):
Art. 15
Vertretung
1 Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden können sich die Beteiligten durch eine
handlungsfähige Person vertreten lassen.
2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch
schriftliche Vollmacht über ihre Vertretungsbefugnis auszuweisen.
3 Im Verfahren vor richterlichen Behörden richtet sich die Vertretung nach den
Bestimmungen des kantonalen Anwaltsgesetzes.
Das kantonale Anwaltsgesetz, auf welches Art. 15 Abs. 3 aVRG verwies,
regelte damals in den Art. 3 und 4 was folgt (vgl. AGS 2006, 683 f.; in Kraft
seit 1. Juli 2006):
Art. 3
Vertretung im Allgemeinen, Anwaltsmonopol
1 Wer als Rechtsvertreterin oder Rechtvertreter vor Gericht, vor der Kreispräsidentin
als
Vermittlerin
oder
dem
Kreispräsidenten
als
Vermittler
oder
in
Strafuntersuchungsverfahren
auftritt,
muss
im
kantonalen
Anwaltsregister
eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniessen.
2 Die Vertretung vor der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen sowie in Steuer- und Sozialversicherungsstreitsachen ist davon
ausgenommen.
Art. 4
Ausnahmen
Auf begründetes Gesuch kann die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident,
die Kreispräsidentin als Vermittlerin oder der Kreispräsident als Vermittler oder das
zuständige Organ der Strafuntersuchung auch Personen, die nicht im
Anwaltsregister eingetragen sind oder keine Freizügigkeit nach dem BGFA

- 24 -
geniessen,
im
Einzelfall
zur
Vertretung
vor
Gericht
oder
in
Strafuntersuchungsverfahren ermächtigen.
Weil die Rechtsvertretung im Monopolbereich für Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte neu in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272; vgl. Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO) bzw. der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0; vgl. Art. 127 Abs. 5 StPO) geregelt
wurde (mit Verweis auf das BGFA), wurde die Regelung im kantonalen
Anwaltsgesetz für den Anwendungsbereich des Zivil- und Strafrechts
obsolet. Wie auch in den eidgenössischen Verfahrensordnungen (ZPO
und StPO) wurde folglich die Rechtsvertretung für die Verfahren im
öffentlichen Recht anstelle in der Anwaltsgesetzgebung (auch) direkt im
kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege geregelt: Während
Art. 15 Abs. 2 aVRG zu Art. 15 Abs. 3 VRG wurde, regelt Art. 15 Abs. 1
VRG neu die Vertretungsbefugnis für handlungsfähige Personen und
übernahm Art. 4 aAnwG in Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG. Damit ist gesagt, dass
die Überlegungen des Gesetzgebers bezüglich Art. 4 aAnwG unverändert
für Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG gelten. Die Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat zum Erlass eines kantonalen Anwaltsgesetzes vom
25. Oktober 2005 hält klar fest, dass die Vertretung im Monopolbereich
nach BGFA ein berufsmässiges Auftreten ausschliesse (Heft Nr. 15/2005-
2006 S. 1305 ff., 1316; vgl. zum Ganzen auch VGU V 17 5 vom 16. Januar
2018 E.3c/aa f.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer spielt es
somit keine Rolle, dass das BGFA im Verfahrensrecht der Verfassungs-,
Staats- und Verwaltungsrechtspflege von Bund und Kantonen kein
Anwaltsmonopol vorsieht. Dies zumal das BGFA weder in allgemeiner
Weise ein Anwaltsmonopol statuiert, noch in welchen Verfahren ein
allfälliges Anwaltsmonopol konkret gilt. Vielmehr wird dies durch die
einschlägige (eidgenössische und kantonale) Prozessgesetzgebung
bestimmt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_238/2022 vom 21. März
2022 E.7, 5A_309/2014 vom 5. November 2014 E.3 und 1C_111/2014
vom 9. Oktober 2014 E.2.4; STAEHELIN/OETIKER, in: Fellmann/Zindel

- 25 -
[Hrsg], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 4
Rz. 3 und 15; siehe beispielsweise Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 127
Abs. 5 StPO, Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 3 Abs. 1 AnwG, Art. 15 Abs. 2 VRG
und § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons Thurgau [VRG-TG; RB 170.1]).
4.5.
Vorliegend ist unbestritten, dass Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer nicht im
Sinne von Art. 15 Abs. 2 VRG im Anwaltsregister des Kantons
Graubünden (Art. 12 AnwG und Art. 5 f. BGFA) eingetragen ist (siehe
auch
https://www.justiz-
gr.ch/fileadmin/dateien/Rechtsanwaelte_und_Notare/Aufsichtskommissio
n_Rechtanwaelte/Anwaltsregister/Anwaltsregister_Graubuenden.pdf,
zuletzt besucht am: 18. September 2023). Angesichts der Ausführungen
in der Prozessbeschwerde ist nicht ganz klar, ob die Beschwerdeführer
sich
immer
noch
auf
den
Standpunkt
stellen,
dass
für
die
Vertretungsbefugnis
eines
Inhabers
eines
Rechtsanwalts-
bzw.
Advokatenpatents einzig die Erfüllung der materiellen Qualifikationen nach
Art. 7 und 8 BGFA, nicht aber der Registereintrag massgebend sein soll.
Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer besitzt nach eigenen, unbestritten
gebliebenen Angaben seit 1970 das Patent eines Advokaten nach dem
Recht des Kantons Basel-Stadt. Als das BGFA am 1. Juni 2002 in Kraft
getreten sei, habe er sich nicht in das Anwaltsregister seines
Wohnsitzkantons eintragen lassen, sondern sich vorwiegend der
wissenschaftlichen Arbeit an mehreren Universitäten zugewandt (siehe
Eingabe vom 17. Februar 2023 und Gesuch vom 30. März 2023). Gemäss
Art. 4 BGFA, worauf Art. 15 Abs. 2 VRG betreffend die Inhaber eines
schweizerischen Anwaltspatents (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGFA) verweist,
können Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Register
(gemäss Art. 5 f. BGFA) eingetragen sind, in der Schweiz ohne weitere
Bewilligung Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Somit knüpft bereits
der Wortlaut von Art. 4 BGFA an den (rechtskräftigen) Bestand einer

- 26 -
Eintragung in einem kantonalen Register an (vgl. STAEHELIN/OETIKER, in:
Fellmann/Zindel [Hrsg], a.a.O., Art. 4 Rz. 2, 12 und 14, Art. 5 Rz. 7, 18 und
20 f. sowie Art. 6 Rz. 6). Gemäss Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat zum Erlass eines kantonalen Anwaltsgesetzes vom 25. Oktober 2005
zu Art. 3 Abs. 1 aAnwG, dessen wesentlicher Regelungsinhalt – nämlich
die Statuierung eines Anwaltsmonopols insbesondere vor den Gerichten
– per 1. Januar 2011 in die revidierten Art. 3 Abs. 1 AnwG und Art. 15
Abs. 2 VRG überführt wurde, bedingt der Auftritt vor den Schranken des
Gerichtes den Eintrag im Bündnerischen Anwaltsregister oder die
interkantonale oder internationale Freizügigkeit nach BGFA. Diese
Möglichkeit werde den nicht im Register eingetragenen Bündner
Anwältinnen und Anwälten verwehrt und diese könnten nur über die
Ausnahmeregelung von Art. 4 aAnwG, heute Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG, als
(nicht berufsmässig auftretende) Vertreterin oder Vertreter agieren (Heft
Nr. 15/2005-2006 S. 1305 ff., 1316). Wenn bereits nach dem historischen
Willen des kantonalen Gesetzesgebers die Bündner Anwältinnen und
Anwälte ohne Registereintrag – trotz der Möglichkeit von Art. 3 Abs. 2
BGFA – von der (berufsmässigen) Vertretung vor den kantonalen
Gerichten ausgeschlossen sind, kann auch bei Inhabern eines
ausserkantonalen Anwaltspatents nicht auf das formelle Erfordernis eines
(rechtskräftig)
bestehenden
Eintrages
in
einem
kantonalen
Anwaltsregister verzichtet werden um die Freizügigkeit nach dem BGFA
im Sinne von Art. 15 Abs. 2 VRG als erfüllt zu betrachten. Insofern genügt
es nicht, dass Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer 1970 nach eigenen
Angaben das Patent eines Advokaten nach dem Recht des Kantons
Basel-Stadt erworben habe und etwa auch die notwendigen Praktika im
Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA erfüllt haben will. Dass er nach Art. 29
Abs. 2 lit. b OG für ein Verfahren vor Bundesgericht den Anwälten
gleichgestellt gewesen wäre bzw. Art. 40 BGG für öffentlich-rechtliche
Angelegenheiten für das bundesgerichtliche Verfahren zur Vertretung
berechtigt wäre, spielt angesichts der kantonalen Regelungskompetenz

- 27 -
für die vorliegende Fragestellung keine massgebliche Rolle und kantonale
Anwaltsmonopole in Verwaltungssachen verstossen auch nicht gegen
Bundesrecht (Urteile des Bundesgerichts 2C_238/2022 vom 21. März
2022 E.7 und 1C_111/2014 vom 9. Oktober 2014 E.2.4 f.; NATER, in:
Fellmann/Zindel
[Hrsg],
Kommentar
zum
Anwaltsgesetz,
Zürich/Basel/Genf 2011, Art. 2 Rz. 12 und Art. 3 Rz. 7).
4.6.
Somit kommt also nur eine Genehmigung der Vertretung im Einzelfall nach
Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG durch den Vorsitzenden bzw. Instruktionsrichter
im Verfahren U 22 38 in Frage. In der angefochtenen Verfügung vom
20. April 2023 (Akten der Beschwerdeführer im Verfahren U 23 36 [U 23
36 Bf-act. 1]) verneinte dieser die Erfüllung der praxisgemässen
Voraussetzungen für die Erteilung einer entsprechenden Befugnis und
wies das Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März
2023 dementsprechend ab. Der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38
erkannte unter anderem auf ein berufsmässiges Auftreten von Prof. em.
Dr. iur. Rainer J. Schweizer, weil dieser selbst eingestanden habe, seit
2012 gelegentlich bzw. mehrfach als Rechtsvertreter vor Behörden und
Gerichten unter anderem in den Kantonen Graubünden und Zürich etwa
für die "F._____" tätig zu sein. Es sei naheliegend, dass er damit seit mehr
als
zehn
Jahren
eine
regelmässige
und
berufsmässige
Vertretungstätigkeit ausübe, was sich auch anhand der weitgehend
parallel geführten, aber voneinander unabhängigen Verfahren U 21 66
und 22 38 gezeigt habe. Die Annahme einer berufsmässigen Vertretung
verdichteten sich auch anhand der in den Verfahren U 21 66 und 22 38
eingereichten standardisierten Vollmachten (U 22 38 Bf-act. 1) sowie der
Honorarnote vom 26. Januar 2023 (betreffend das Verfahren U 22 38).
Schliesslich habe Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer mit der Kopfzeile
"Prof. Dr. iur. Rainer J. Schweizer, Advokat" in seinem Gesuch vom
30. März 2023 und der Honorarnote direkt auf eine anwaltliche Funktion
verwiesen, womit sich sein Auftritt vor einem solchen einer Anwaltskanzlei

- 28 -
kaum mehr unterscheiden lasse. Der Gesetzgeber habe die Ausnahmen
im Monopolbereich geringhalten und insbesondere gewerbsmässige bzw.
berufsmässige
Vertreter
(ohne
kantonalen
Registereintrag
oder
Freizügigkeit gemäss BGFA) von der Vertretungsbefugnis ausnehmen
wollen,
was
grundsätzlich
einleuchtend
sei.
Gemäss
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung komme es für die Auslegung des
Begriffs der berufsmässigen Vertretung nicht entscheidend darauf an, ob
der Vertreter seine Tätigkeit gegen Entgelt oder zu Erwerbszwecken
ausübe. Der Schutzbereich des Publikums bestehe bereits dann, wenn ein
Vertreter bereit sei, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen tätig zu
werden, wobei – wie vorliegend – bereits dann darauf geschlossen werden
könne, wenn die Bereitschaft zur Vertretung ohne eine besondere
Beziehungsnähe zu den Vertretenen bestehe. In solchen Fällen gründe
das Vertrauen in den Vertreter nicht auf seiner Person oder seiner Nähe
zum Vertretenen, sondern auf anderen Eigenschaften des Vertreters (z.B.
seiner Fachkompetenz) und damit auf ähnlichen Kriterien wie bei der
Auswahl eines Berufsmannes bzw. einer Berufsfrau. Weil das Element der
persönlichen Nähe nicht im Vordergrund stehe, rechtfertige es sich solche
Vertreter den Restriktionen für berufsmässige Vertreter zu unterwerfen.
Zulässig seien die Ausnahmebewilligungen (nach Art. 15 Abs. 1 lit. c
VRG)
folglich
insbesondere
dort,
wo
einerseits
ein
spezielles
Vertrauensverhältnis zwischen den Vertretenem und Vertreter bestehe
und andererseits solche Vertretungen auf Einzelfälle begrenzt blieben.
Beides sei bei Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer offenkundig nicht der
Fall. Dies entspreche auch der – wenn auch spärlichen – Praxis des
Verwaltungsgerichts, wo etwa dem Sohn einer ca. 65-jährigen
ausländischen Frau, welcher die Sprache und die Kultur in der Schweiz
fremd war, in einem ausländerrechtlichen Verfahren die Bewilligung nach
im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG erteilt worden war (VGU U 13 99
vom 16. Dezember 2014; vgl. auch VGU U 16 51 vom 27. Juni 2016 und
U 19 54 vom 1. Oktober 2019 E.1.3).

- 29 -
4.7.
Die Beschwerdeführer sind angesichts der Ausführungen in der
Prozessbeschwerde hingegen im Wesentlichen der Ansicht, dass Prof.
em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer als engagierter Rechtswissenschaftler
nicht mit einem berufs- und gewerbsmässig tätigen Anwalt verglichen
werden dürfe. Das Berufsverständnis sei vielmehr dasjenige eines
Rechtsprofessors, der in besonderen Fällen zu stossendem Unrecht
Stellung nehme und seine Rechtskenntnis zur Behebung dieses Unrechts
einsetze.
Die
Gleichsetzung
von
einem
engagierten
Rechtswissenschaftler mit einer im Anwaltsberuf aktiven Person sei nicht
sachgerecht und auch nicht nachvollziehbar (siehe auch bereits die
vorstehende Erwägung 4.1).
4.8.
Angesichts der vorstehenden Erwägung 4.4 geht die angefochtene
Verfügung zutreffend davon aus, dass berufsmässiges Auftreten bzw.
Agieren eines bevollmächtigten Vertreters einer Genehmigung des
Gesuchs nach Art. 15 Abs. 1 lit c VRG praxisgemäss entgegensteht.
Weiter wird in Übereinstimmung mit der Erwägung 3c/bb von VGU V 17 5
vom 16. Januar 2018 und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
gemäss BGE 140 III 555 zum Begriff der berufsmässigen Vertretung
gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO (BGE 140 III 555 E.2.3) nachvollziehbar
dargelegt, dass unbesehen der
Entgeltlichkeit
einer
Vertretung
massgeblich auf das Vorhandensein bzw. die Absenz eines persönlichen
Näheverhältnisses
abzustellen
ist,
um
die
Frage
nach
einem
berufsmässigen Auftreten bzw. Agieren eines bevollmächtigten Vertreters
beurteilen zu können. Auch wenn Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer
gemäss seinen Angaben 1970 das Patent eines Advokaten nach dem
Recht des Kantons Basel Stadt erworben hat und es sich bei Ihm somit im
Unterschied zu den Rechtsvertretern in den Verfahren V 17 5 sowie dem
BGE 140 III 555 nicht um einen Nichtanwalt handelt, beruhte seine Wahl
durch A._____ nicht nachgewiesenermassen auf einem spezifischen
persönlichen Näheverhältnis zu ihm, sondern wohl vielmehr auf seiner

- 30 -
juristischen Fachkompetenz im Verfassungs- und Staatsrecht, auch wenn
sie sich gemäss Honorarnote vom 26. Januar 2023 seit rund 10 Jahren
sehr gut kennen würden. In der Prozessbeschwerde wird in diesem
Zusammenhang denn auch selber geltend gemacht, dass es sein
Berufsverständnis als (emeritierter) Rechtsprofessor sei, dass er in
besonderen Fällen zu stossendem Unrecht Stellung nehme und seine
Rechtskenntnisse zur Behebung dieses Unrechts einsetzen wolle. Im
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 30. März 2023 waren insbesondere
die Rechtsprechung gemäss VGU V 17 5 vom 16. Januar 2018 und somit
auch die massgeblichen Beurteilungsgesichtspunkte für ein Gesuch um
Erteilung einer Vertretungsbefugnis nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG bereits
seit geraumer Zeit in der im Internet publizierten Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts abrufbar (vgl. https://entscheidsuche.gr.ch/; Eingabe
von "Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG" unter "Normen"). Trotzdem wurde weder in
der Eingabe vom 17. Februar 2023, noch im Gesuch vom 30. März 2023
und auch nicht im vorliegenden Verfahren seitens der Beschwerdeführer
im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG) substantiiert
vorgebracht, weshalb die Bevollmächtigung von Prof. em. Dr. iur. Rainer
J. Schweizer anhand eines im Vordergrund stehenden persönlichen
Näheverhältnisses bzw. vergleichbarer sprachlicher oder kultureller
Faktoren (vgl. dazu VGU U 19 54 vom 1. Oktober 2019 E.1.3 und U 13 99
vom 16. Dezember 2014 E.1) erfolgt sein soll und dessen fachlichen
Qualifikationen im Verfassungs- und Staatsrecht nicht in vergleichbarer
Weise wie bei einem Anwalt den Mandatierungsentscheid von A._____
beeinflusst haben sollen. Spätestens nachdem der Instruktionsrichter am
10. Februar 2023 das Verfahren auf die Frage der Postulationsfähigkeit
beschränkt hatte, hätte man von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer die
Konsultation der einschlägigen Bestimmung von Art. 15 VRG und die dazu
ergangene bisherige Rechtsprechung – insbesondere im Hinblick auf die
Begründung des Gesuchs vom 30. März 2023 – erwarten können. Wenn
der Instruktionsrichter im Verfahren U 22 38 in der angefochtenen

- 31 -
Verfügung vom 20. April 2023 unter anderem aufgrund eines
Tätigwerdens für die "F._____" seit 2012 vor verschiedenen Bündner
(Justiz-)Behörden bzw. den verwaltungsgerichtlichen Verfahren U 21 66
und U 22 38, einem Gericht im Kanton Zürich sowie vor Bundesgericht auf
ein – mit Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG unvereinbares – berufsmässiges
Auftreten bzw. Agieren von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer schloss,
ist dies angesichts des wiederholten Tätigwerdens für verschiedene
Mandaten
in
verschiedenen
Verfahren
sowie
der
dargelegten
Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Dies umso mehr, wenn man
weitere Aspekte wie namentlich die Verwendung einer Vollmacht mit
Entbindung vom Berufsgeheimnis für das Inkasso von Guthaben aus dem
Mandat (siehe U 22 38 Bf-act. 1) sowie die Entgeltlichkeit der Vertretung
und den Honoraransatz (vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
[HV; BR 310.250]) im Verfahren U 22 38 mitberücksichtigt. Zu Letzterem
ist zu bemerken, dass mit Honorarnoten vom 26. Januar 2023 für den
Zeitraum vom 20. September 2020 bis zur (noch nicht durchgeführten)
Verhandlung vor Verwaltungsgericht insgesamt 44 Stunden à CHF 250.--
und somit CHF 11'000.-- Parteienschädigung im Verfahren U 22 38
geltend gemacht wurden. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass dies ein
reduzierter Tarif für die Rechnung eingesetzt worden sei und die
Overhead-Kosten der Universität St. Gallen ausnahmsweise nicht
berechnet würden. Als Zahlungsziel wurde ein auf das Institut für
Rechtswissenschaft und Rechtspraxis lautendes Konto angegeben, wo
ein Konto für ihn verwaltet werde.
4.9.
Aus dem Umstand, dass im Verfahren U 21 66 mit Urteil vom 21. Februar
2023 materiell über die dortige Beschwerde entschieden werden konnte,
können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar
bestand auch dort eine Vollmacht für Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer,
doch
konnte
dessen
Postulationsfähigkeit
vor

- 32 -
Verwaltungsgericht im Ergebnis offen gelassen werden, weil neben ihm
auch noch MLaw Philipp C. Walker bevollmächtigt war und die Eingaben
(mit-)unterzeichnet hatte. Für MLaw Philipp C. Walker bestand für den
Zeitraum der Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren
U 21 66 bis zum Replikverzicht vor Verwaltungsgericht eine – unter
Aufsicht einer im Anwaltsregister eingetragenen Anwältin oder einem in
Anwaltsregister eingetragenen Anwalt – zum Auftritt vor Gericht
berechtigen Praktikumsbewilligung nach Art. 8 AnwG, womit die Frage der
Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer nicht
entscheiderheblich war (VGU U 21 66 vom 21. Februar 2023 E.1.2).
4.10.
Soweit die Beschwerdeführer rügen, dass A._____ als Beschwerdeführer
in der Hauptsache infolge eines aufgezwungenen Wechsels des
Rechtsvertreters
infolge
des
damit
verbundenen
Verlustes
an
Fallkenntnissen und noch unbekannten Verzögerungen in seinen
Verteidigungsrechten verletzt werde, ein höheres Kostenrisiko bzw.
Zusatzkosten durch eine neue spezielle Rechtsvertretung drohten und es
sich somit bei der Verfügung um eine Verfahrenssanktion handle, kann
dem nicht gefolgt werden. Die Frage nach der Vertretungsbefugnis und
der Postulationsfähigkeit von Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer ist an
sich Teil der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessfähigkeit und somit
der Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. BGE 132 I 1 E.3;
Urteil des Bundesgerichts 5A_461/2012 vom 1. Februar 2013 E.2 f.; VGU
V 17 5 vom 16. Januar 2018 E.1). Insoweit hat die Prüfung der
Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 VRG und Art. 3 AnwG im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine "Verfahrenssanktion" zum
Gegenstand, sondern einzig dient der Herstellung bzw. Überprüfung der
Prozess-
bzw.
Sachurteilsvoraussetzungen.
Die
Aspekte
von
Zusatzkosten oder allfällige Rechtsverluste bezüglich der Mandatierung
eines
nicht
postulationsfähigen
Rechtsvertreters
stellen
kein
massgeblicher Gesichtspunkt für die Beurteilung der Zulassung eines

- 33 -
mandatierten Rechtsvertreters anhand der massgebenden kantonalen
Verfahrensvorschriften inkl. der dazu ergangenen Rechtsprechung dar
und betreffen in erster Linie das Innenverhältnis zwischen dem Vertreter
und dem Vertretenen. Wie mit den im Hauptverfahren U 22 38 im Juni/Juli
2023 nachträglich eingereichten, von A._____ selber unterzeichneten
Eingaben umzugehen ist, ist ausserdem nicht im vorliegenden Verfahren
betreffend das abgelehnte Gesuch von Prof. em. Dr. iur. Rainer J.
Schweizer um Erteilung einer Vertretungsbefugnis gemäss Art. 15 Abs. 1
lit. c VRG zu beurteilen, sondern darüber ist im Hauptverfahren U 22 38
zu befinden.
5.
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der zuständige
Instruktionsrichter mit Verfügung vom 20. April 2023 das Gesuch von Prof.
em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer vom 30. März 2023 um Erteilung einer
Vertretungsbefugnis nach Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG betreffend das
Verfahren U 22 38 im Einklang mit der verwaltungsgerichtlichen Praxis zu
Recht abgewiesen hat. Damit erweist sich die Prozessbeschwerde vom
2. Mai 2023 als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorliegenden
Prozessbeschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 73
Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt in der Regel höchstens
CHF 20'000.-- und richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit
der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend ist die Staatsgebühr
in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.-- festzusetzen.
7.
Angesichts von Art. 78 Abs. 2 VRG besteht kein Anlass, der obsiegenden
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. Den
ebenfalls obsiegenden Beigeladenen ist hingegen gestützt auf Art. 78
Abs. 1 und Art. 40 Abs. 2 VRG (vgl. VGU R 21 51 vom 26. Oktober 2021
E.7.1) antragsgemäss eine angemessene Parteientschädigung zu Lasten

- 34 -
der unterliegenden Beschwerdeführer zuzusprechen. Die Beigeladenen
reichten keine Honorarnote ein, weshalb diese ermessenweise
festzusetzen ist (Art. 16a Abs. 2 AnwG und Art. 2 Abs. 1 HV). Angesichts
der kurzen Vernehmlassung vom 14. Juni 2023 erscheint eine
Parteientschädigung von CHF 500.-- für das vorliegende Verfahren als
angemessen. In diesem Umfang haben die Beschwerdeführer die
Beigeladenen aussergerichtlich zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Prozessbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
694.--
zusammen
CHF
1'194.--
gehen zulasten von A._____ und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer.
3.
A._____ und Prof. em. Dr. iur. Rainer J. Schweizer entschädigen C._____,
D._____ und E._____ aussergerichtlich mit insgesamt CHF 500.-- (inkl.
Spesen und MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]