gr_gerichte · S 2007 200 · 2008-01-08 · de
Rückforderung und Verrechnung von Leistungen nach AVIG

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

S 07 200
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Beiträge
1.
… schloss sich als Inhaber der Einzelfirma … in … per 1. September 2005
der Sammelstiftung … Lebensversicherungs-Gesellschaft an (Vertrag Nr.
60’859/000), um den beruflichen Vorsorgeschutz seiner Angestellten zu
gewährleisten.
Integrierender
Bestandteil
des
Vertrages
ist
das
Kostenreglement (Ziff. 5 des Anschlussvertrags).
2.
Ab Ende 2005 geriet der Arbeitgeber mit den Beitragszahlungen in
Rückstand. Nachdem die Versicherung ihn mehrfach erfolglos zur Bezahlung
der Prämienausstände aufgefordert hatte, kündigte sie den Vertrag mit
Schreiben vom 26. Mai per 30. Juni 2006. Aus der am 10. August 2006
erstellten Schlussabrechnung ergibt sich ein ausstehender Betrag in
Gesamthöhe von Fr. 21'549.95 (ausstehende Beiträge Fr. 19'358.20,
Inkassomassnahmen Fr. 400.--, Vertragsauflösungskosten Fr. 1'200.--, Zins
per 30.06.2006 Fr. 591.75). Deshalb reichte die Versicherung mit Schreiben
vom 03.11.2006 beim Betreibungsamt … ein Betreibungsbegehren ein und
verlangte Fr. 21'549.95 nebst Zins zu 5% seit 01.07.2006, Fr. 300.--
Umtriebsentschädigung zuzüglich Betreibungskosten. Gegen den daraufhin
ausgestellten Zahlungsbefehl Nr. 20607428 vom 21.11.2006 erhob der
Betriebene an Ort und Stelle Rechtsvorschlag mit der Begründung, die
Summe stimme nicht.
3.
Am 29. Oktober 2007 erhob die VITA beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Klage gegen … gemäss Art. 73 BVG und beantragte, der

Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Prämienausstand von Fr. 21'549.95 nebst
Zins zu 5% seit dem 01.07.2006 zuzüglich Betreibungskosten zu bezahlen.
Darüber hinaus wird die Beseitigung des Rechtsvorschlags beantragt.
4.
Der Beklagte reichte trotz entsprechender Aufforderung keine Klageantwort
innert Frist ein. Mit Schreiben vom 26. November 2007 erklärte das
Verwaltungsgericht den Schriftwechsel für geschlossen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur
Beurteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR
831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit Art. 63
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100). Gemäss Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) ist das Verwaltungsgericht
zudem befugt, den in einer Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag direkt zu
beseitigen, ohne dass ein separates Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt
werden müsste.
2. a)
Der Beklagte war im Zeitraum von 1. September 2005 bis 30. Juni 2006 der
Klägerin angeschlossen und hatte daher für seine Angestellten Beiträge aus
der obligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss Anschlussvertrag zu
entrichten. Der Anschluss als solcher und die Berechtigung der
Beitragsforderung an sich sind unbestritten. Soweit der Rechtsvorschlag
damit begründet wird, die Summe stimme nicht, fehlt diesem Vorbringen die
Substantiierung; der Beklagte erklärt weder welche Forderung bestritten wird
noch in welcher Höhe. Er kann daher mit diesem - im gerichtlichen Verfahren
trotz Gelegenheit zur Äusserung weder wiederholten noch genauer belegten
- Einwand nicht gehört werden.

b)
Die Höhe der ausstehenden Beitragsforderung ergibt sich ohne weiteres aus
der Aufstellung der Ausstände der Jahre 2005 und 2006, welche der
Schlussabrechnung vom 10. August 2006 beigefügt war und auf den
einzelnen Beitragsabrechnungen beruht. Die Inkassokosten von insgesamt
Fr.
400.--
ergeben
sich
ohne
weiteres
aus
Ziff.
2.1,
die
Vertragsauflösungskosten für 12 Versicherte in Höhe von Fr. 1'200.-- aus Ziff.
3 des Kostenreglements. Die Klägerin verlangt zudem Fr. 591.75 Zinsen für
die Ausstände während des Versicherungszeitraums. Auch diesem Antrag ist
stattzugeben. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG ist die Vorsorgeeinrichtung
berechtigt, für nicht rechtzeitig einbezahlte Beiträge Verzugszinsen zu
fordern. Für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2006 hat die Klägerin eine
Verzinsung von 4% verlangt, was nicht zu beanstanden ist. Weiter werden ab
dem 1. Juli 2007 Zinsen von 5% geltend gemacht. Da weder das BVG noch
die Anschlussbedingungen die Höhe des Zinsfusses bestimmen, wird
praxisgemäss der in Art. 104 OR vorgesehene Zinsfuss von 5% angewendet
(vgl. VGU S 03 129; PVG 1998 Nr. 25). Die Klage ist daher auch
diesbezüglich gutzuheissen.
c)
Weiter verlangt die Klägerin die Erstattung der Betreibungskosten. Hierunter
sind vorliegend nicht nur die im Betreibungsverfahren gemäss SchKG zu
leistenden Vorschüsse zu verstehen, sondern auch die der Klägerin
vertraglich
zustehenden
Entschädigungen,
soweit
sie
mit
dem
Betreibungsverfahren in Zusammenhang stehen. Gemäss Ziff. 2.2 des
Kostenreglements
werden
für
das
Betreibungsbegehren
Fr.
300.--
veranschlagt.
Dieser
Betrag
ist
vertraglich
geschuldet
und
daher
zuzusprechen. Der Klägerin stehen zudem die von ihr für den Zahlungsbefehl
verauslagten Fr. 100.-- zu, welche gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG vom
Schuldner zu tragen, von der Gläubigerin aber vorzuschiessen sind. Hier sei
darauf hingewiesen, dass die Gläubigerin schon von Gesetzes wegen
gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG befugt ist, die Betreibungskosten von den
Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. Dieser Anspruch ergibt sich
direkt aus der Kostenersatzpflicht des Schuldners; zu seiner Durchsetzung
bedarf
es
grundsätzlich
weder
eines
Urteils
noch
in
eines
Rechtsöffnungsentscheids (vgl. F. Emmel, in: Kommentar zum Bundesgesetz

über Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: A. Staehelin, T. Bauer und D.
Staehelin, Basel/Genf/München 1998; N 16 zu Art. 68 SchKG; PVG 1994 Nr.
67; PKG 2000 Nr. 27).
d)
Weiter beantragt die Klägerin die Beseitigung des Rechtsvorschlags. Gemäss
Art. 79 Abs. 1 SchKG hat eine Gläubigerin, gegen deren Betreibung
Rechtsvorschlag erhoben worden ist, ihren Anspruch im ordentlichen Prozess
oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Der Rechtsvorschlag ist
im Urteil ausdrücklich zu beseitigen. Da vorliegend die im Zahlungsbefehl
geltend gemachte Summe gemäss klägerischem Antrag zugesprochen wird,
ist gemäss Art. 79 Abs. 1 SchKG auch der Rechtsvorschlag aufzuheben und
die definitive Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG zu erteilen.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren in der
Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung
können indessen einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten
auferlegt werden. Der Beklagte hat es über einen längeren Zeitraum
versäumt, die BVG-Beiträge für seine Angestellten zu bezahlen und damit die
Klägerin geradezu mutwillig zur Klageerhebung gezwungen. Rechtlich
relevante Gründe für dieses Verhalten sind nicht ersichtlich; es rechtfertigt
sich daher, dem Beklagten die Gerichtskosten aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der Sammelstiftung VITA der
„Zurich“ Lebensversicherungsgesellschaft Fr. 21’549.95 zuzüglich 5% Zins
seit dem 1. Juli 2006 sowie Fr. 400.-- Betreibungskosten (bestehend aus Fr.
300.-- Umtriebsentschädigung und Fr. 100.--Zahlungsbefehlskosten) zu
bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20607428 des Betreibungsamts …
wird im gleichen Umfang aufgehoben und die definitive Rechtsöffnung erteilt.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
681.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.