gr_gerichte · PKG 2003 23 · 2002-10-28 · de

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– Konkurs; Betreibungsverbot ( Art. 206 SchKG ). Ein nach 
der Konkurseröffnung in einer hängigen Betreibung gegen
den Schuldner ausgestellter Pfändungsverlustschein ist 
nichtig, von Amtes wegen aufzuheben und im Betrei- 
bungsregister zu löschen ( Art. 8 Abs. 3, Art. 149a Abs. 3 
SchKG ), das Original des Verlustscheins jedoch nicht zur 
Vernichtung einzuziehen.
Erwägungen:
1)
) Die Ausstellung eines Verlustscheins gemäss Art. 149 SchKG 
ist eine betreibungsamtliche Verfügung, die ausserdem den Schuldner 
be- schwert, weshalb das Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 SchKG 
gege- ben ist. Der angefochtene Verlustschein datiert vom 28. Oktober 
2002, so dass mit Beschwerde vom 5. November 2002 die 10-tägige 
Beschwerdefrist eingehalten ist. Auf die Einhaltung der Beschwerdefrist 
kommt im speziel- len indessen nichts an, da – wie zu zeigen bleibt – ein 
Fall nichtiger Betrei- bungshandlungen vorliegt, und diesfalls jederzeit, das 
heisst ohne Bindung an eine Frist Beschwerde geführt werden kann, und 
die Aufsichtsbehörde die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen hat ( 
Art. 22 Abs. 1 SchKG; lsaak Meier, Das Verwaltungsverfahren vor den 
Schuldbetreibungs- und Konkursbehörden, Zürich 2002, S. 43; BGE 120 III 
106 E. 1, 118 III 6 E. 2 ). Die Aufsichtsbehörden können einen zu 
Unrecht ausgestellten Verlust- schein jederzeit aufzuheben ( BGE 72 III 
42, 73 III 23 E. 2 ).
2)
) In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass über den 
Be- schwerdeführer während laufender Betreibung auf Pfändung der 
Konkurs ein erstes Mal am 6. August 2002 eröffnet, am 3. September 
eingestellt und am 17. Oktober 2002 ein zweites Mal eröffnet worden ist. 
Bei der in Betrei- bung gesetzten Forderung handelt es sich um eine 
solche, welche vor der ersten Konkurseröffnung entstanden ist. Weiter ist 
erstellt, dass gegen den Schuldner in den genannten Betreibungen auf 
Pfändung am 8. August 2002 und 28. Oktober 2002, also jeweils kurz 
nach den Konkurseröffnungen, definitive Pfändungsverlustscheine durch 
das Betreibungsamt ausgestellt wurden.
a) Dabei handelt es sich in beiden Fällen um klare Verletzungen der 
Bestimmung von Art. 206 SchKG, wonach ab dem Zeitpunkt der Konkurs- 
eröffnung alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen aufgehoben 
sind, und neue Betreibungen für Forderungen, die vor der Konkurseröff- 
nung entstanden sind, mit Ausnahme von Betreibungen auf Verwertung von 
Pfändern, die von Dritten bestellt worden sind, während des Konkursver- 
fahrens nicht eingeleitet werden können. Diese kategorische Vorschrift über 
die Wirkungen der Konkurseröffnung ist zwingender Natur ( BGE 93 III 55
E. 1; Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizeri-


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schem Recht, Bd. II, Zürich 1993, § 40 Rz 14 ). Aufhebung hängiger Betrei- 
bungen bedeutet, dass die Pfändungsrechte mit sofortiger Wirkung auf die 
Konkursmasse übergehen, mit der Folge, dass das Betreibungsamt selbst 
grundsätzlich keine Betreibungshandlungen mehr vornehmen darf, welche 
den Pfändungsgläubiger seinem Betreibungsziel einen Schritt weiterbrin- 
gen, namentlich ist jede Verwertungshandlung unzulässig. Das Betreibungs- 
amt hat vielmehr die Betreibungsakten der Konkursverwaltung zuzustellen 
( BGE 121 III 28 E. 3 ). Um eine Verteilung von gepfändeten Barbeträgen 
oder des Erlöses von bereits verwertetem Pfändungssubstrat, welche trotz 
des inzwischen eröffneten Konkurses zulässig ist ( Art. 199 Abs. 2 SchKG), 
handelt es sich bei der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins nicht.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gibt es keine Ausstellung ei- 
nes Pfändungsverlustscheins «infolge Konkurseröffnung». Die Konkurs- 
eröffnung gibt keinen Grund her für die Ausstellung eines Verlustscheins. 
Der Umstand der Konkurseröffnung verbietet vielmehr kategorisch die 
Ausstellung eines Verlustscheins.
b) Ein weiterer Grund, weshalb die Ausstellung der definitiven 
Pfändungsverlustscheine vorliegend nicht rechtens sein kann, liegt in den 
gesetzlichen Bestimmungen über den Pfändungsverlustschein selbst. Nach 
Art. 149 Abs. 1bis SchKG darf ein Pfändungsverlustschein dann – und erst 
dann – ausgestellt werden, wenn die Höhe des Verlusts feststeht. Diese Vor- 
aussetzung war, wie die Vorinstanz implizite selbst einräumt, nicht gegeben, 
da die Pfändung wohl ungenügend aber – in beiden Fällen ( act. 04.6.1, 03.4 )
– nicht leer war. Eine der weiteren gesetzlichen oder praxisgemässen Aus- 
nahmen, die eine vorzeitige Ausstellung des definitiven Pfändungsverlust- 
scheins zulassen ( vgl. dazu Amonn/ Gasser, Grundriss des Schuldbetrei- 
bungs- und Konkursrechts, 6. A. Bern 1997, § 31 N 10 f. ) liegt hier nicht 
vor. Die Lohnpfändungen liefen vom 17. April 2002 – 16. April 2003 und vom
8. Oktober 2002 – 7. Oktober 2003. Wenn dazwischen definitive Pfändungs- 
verlustscheine ausgestellt wurden, ist somit auch der Inhalt beider Ver- 
lustscheine unwahr, denn es stand am 8. August 2002 und am 28. Oktober 
2002 nicht fest, wieviel des Pfändungsbetreffnisses in der Gruppe auf 
welchen Gläubiger entfallen würde, beziehungsweise mit wieviel die Bank
X. zu Pfändungsverlust kam. Für die definitive Feststellung des Verlusts 
mangelte es schon an der unverzichtbaren Voraussetzung, dass die Verwer- 
tung zukünftigen Lohnes vollständig durchgeführt worden war. Im Falle 
definitiver Pfändung zukünftigen Erwerbseinkommens kann – von hier 
nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen ( vgl. dazu Ueli Huber, 
Basler Kommentar, N 12 zu Art. 149 ) – ein definitiver Verlustschein erst 
dann ausgestellt werden, wenn die Frist von einem Jahr seit dem Pfändungs- 
vollzug abgelaufen ist ( BGE 116 III 29; Pierre-Robert Gilliéron, Poursuite 
pour dettes, faillite et concordat, 3ième ed., Lausanne 1993, p. 241; Beat


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Affolter, Der Verlustschein in der Betreibung auf Pfändung, Diss. Zürich
1978, S. 18 ).
c. aa) Das Betreibungsamt macht unter Berufung auf Art. 127 / 199 
Abs. 2 SchKG geltend, es könne auf Antrag des betreibenden Gläubigers ei- 
nen Verlustschein ausstellen, wenn von vorneherein anzunehmen sei, dass 
die Verwertung, das heisst in diesem Fall jene der gepfändeten Lohnquote, 
nicht möglich sei. Dieser Fall sei mit der Eröffnung des Konkurses eingetre- 
ten, da die Gläubigerin nicht mehr mit einer Verwertung der gepfändeten 
Lohnes habe rechnen können. Die Berufung auf Art. 127 SchKG geht fehl, 
weil diese Bestimmung augenscheinlich nicht die Unmöglichkeit der Ver- 
wertung aus verfahrenstechnischen Gründen im Auge hat. Diese Norm ver- 
folgt einen ganz anderen Zweck. Sie will unnützen, das heisst keinen Ver- 
wertungserfolg versprechenden Aufwand zum Nutzen aller Beteiligten 
verhindern. Eine Verwertung, die nicht wenigstens zu einer teilweisen Be- 
friedigung der Forderung führt, sei es, dass von vorneherein ein Steige- 
rungszuschlag auszuschliessen ist, oder die Verwertungskosten den voraus- 
sichtlichen Erlös übersteigen ( BGE 88 III 131 E. 2; vgl. auch Art. 92 Abs. 2 
SchKG im Pfändungsstadium), hilft dem Gläubiger nicht, schadet nur dem 
Schuldner und hat daher zu unterbleiben. Dieses Prinzip hat seine Grund- 
lage ausschliesslich im Charakter des gepfändeten Gegenstandes, jedoch 
nicht im Wechsel der Verfahrenszuständigkeit vom Betreibungsamt auf das 
Konkursamt. Im übrigen ist im konkreten Fall festzustellen, dass die Ver- 
wertung der gepfändeten monatlichen Lohnquoten von Fr. 150.– bezie- 
hungsweise Fr. 400.– über die Dauer eines Jahres durchaus lohnend ist. Die 
Gläubigerin kann indessen auch in einem solchen Fall auf die Verwertung 
verzichten. Nun hat aber die Bank X. wohl die Ausstellung eines Verlust- 
scheins verlangt, hingegen ist nicht aktenkundig, dass sie, im Sinne der wei- 
teren gesetzlichen Voraussetzung für einen Verwertungsverzicht gemäss 
Art. 127 SchKG, den Antrag gestellt hat, es sei von der Lohnverwertung ab- 
zusehen.
bb) Nicht nachvollziehbar ist der vorinstanzliche Hinweis, da es 
sich um einen Konkurs auf Grund einer lnsolvenzerklärung gehandelt habe, 
sei davon auszugehen gewesen, dass der Konkurs in jedem Falle durchge- 
führt werde, und «mit dem ausgestellten Verlustschein sollten die betref- 
fenden Gläubiger einen einwandfreien und genauen ( nach Forderung, Zin- 
sen und Kosten) Nachweis für ihre Forderungseingabe im Konkurs 
erhalten». Es ist nicht die Aufgabe des Betreibungsamtes nach eröffnetem 
Konkurs die Stellung der Pfändungsgläubiger für den nachgehenden Kon- 
kurs durch Ausstellung von Pfändungsverlustscheinen zu erleichtern. Die 
Feststellung der Forderungen der potentiellen nachmaligen Konkursgläu- 
biger hat weder direkt noch indirekt durch das Betreibungsamt im Pfän- 
dungsverfahren zu erfolgen, sondern durch die Konkursverwaltung im Kol-


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lokationsverfahren beziehungsweise durch den Richter im Kollokationskla- 
geverfahren.
cc) Der Beschwerdeführer hat ausgeführt, er ziehe den Konkurs- 
verlustschein dem Pfändungsverlustschein vor, weil ihn ersterer in die Lage 
versetze, Rechtsvorschlag mit der Begründung zu erheben, er sei nicht zu 
neuem Vermögen gekommen. Die Argumentation der Vorinstanz, auf die 
Beschwerde sei mangels Interesse des Beschwerdeführers nicht einzutreten, 
weil die Gläubigerin von der Konkursverwaltung anstatt des von ihr als For- 
derungstitel eingereichten Pfändungsverlustscheins nach Abschluss des 
Konkursverfahrens einen Konkursverlustschein erhalten werde, und der Be- 
schwerdeführer damit sein erklärtes Ziel erreiche, ist schon deshalb als un- 
tauglich zurückzuweisen, weil das Schicksal des Konkurses ungewiss ist. 
Nichtige Betreibungshandlungen sind zum einen nicht heilbar und zum an- 
deren besteht kein Interesse auf die Feststellung der Nichtigkeit zu verzich- 
ten in der unbestimmten Erwartung, dass sich das Problem auf andere Weise 
löse.
3. a) Art. 206 SchKG verbietet die Weiterführung von Betreibungen
gegen den Schuldner seit der Konkurseröffnung, wobei in zeitlicher Hin- 
sicht nicht die Publikation oder die Mitteilung, sondern ausschliesslich der 
Zeitpunkt ( Tag/ Stunde) der effektiven richterlichen Konkurseröffnung 
massgebend ist. Dieses Verbot ist zwingend. Der Verstoss dagegen stellt 
zunächst eine Verletzung eines Rechtssatzes dar ( Franco Lorandi, Betrei- 
bungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu den Artikeln 
13– 30 SchKG, Basel 2000,N 2 zu Art. 22 ). Sodann handelt es sich um eine 
qualifizierte Rechtsverletzung, weil sie schwer und offensichtlich ist, und es 
kann die Rechtsfolge für die trotz des klaren Verbots vorgenommenen Be- 
treibungshandlungen deshalb nur ihre Nichtigkeit sein. Die von Amtes we- 
gen zu beachtende Qualifizierung als Nichtigkeit ergibt sich aus dem Schutz- 
bereich der verletzten Norm. Geschützt sind die Bereiche des öffentlichen 
Interesses und des Interesses von am Verfahren nicht beteiligten Personen 
( Art. 22 Abs. 1 SchKG). Im öffentlichen Interesse aufgestellt sind vorallem 
verfahrensrechtliche Bestimmungen des SchKG, deren Zweck darin be- steht, 
die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens und damit die Rechtssicher- heit zu 
gewährleisten. Sie verfolgen vorab dann öffentliche Interessen, wenn sie 
wichtige Funktionen im Verfahrensablauf einnehmen, so dass deren Ver- 
letzung erhebliche Auswirkungen auf den Fortgang des Verfahrens hat. Dies 
trifft namentlich dann zu, wenn Unmögliches, Unsinniges oder Unzumutba- 
res verhindert werden soll, oder der Verstoss gegen ( weniger wichtige) Ver- 
fahrensvorschriften schwerwiegend beziehungsweise offensichtlich ist 
( Lorandi, a. a. O., N 20 f., mit Hinweis auf BGE 125 III 338, welcher die Aus- 
stellung eines Pfändungsverlustscheins ohne ( vollständige) Durchführung 
einer Verwertung für nichtig erklärt). Der Pfändungsverlustschein hat für


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den Rechtsbestand der Forderung zwar nur deklaratorische Bedeutung. An- 
gesichts seiner weitreichenden betreibungsrechtlichen Wirkungen und viel- 
fältigen zivilrechtlichen Folgen ( Schuldanerkennung, Recht zur Arrest- 
nahme, Legitimation zur Anfechtungsklage, Fortsetzung ohne neuen 
Zahlungsbefehl, Verjährung, Unverzinslichkeit ( Art. 149 Abs. 2–4 / 149a 
SchKG), Beweis der Zahlungsunfähigkeit ( Art. 83 OR), Dahinfallen von 
Schenkungsversprechen, Voraussetzung für die Belangung von Bürgen, erb- 
rechtliche ( Art. 480, 524, 609 ZGB); Huber, a. a. O., N 20– 58 ), liegt es aus 
Gründen der allgemeinen Rechtssicherheit und zur Verschonung von 
Behörden und Privaten mit unsinnigen, weil zum vorneherein zum Scheitern 
verurteilten Verfahren, auch im öffentlichen Interesse und im Interesse nicht 
beteiligter Dritter, dass nicht unberechtigterweise Verlustscheine ausgestellt 
werden. Von öffentlichem Interesse sind sodann auch einzelne Normen über 
die sachliche Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden ( Lorandi, a. a. O., N 
20 ). Es stellt einen Verstoss gegen die zwingende Ordnung über die sachli- 
che Zuständigkeit dar, wenn das Betreibungsamt nach Konkurseröffnung ei- 
nen Pfändungsverlustschein ausstellt. Denn mit der Konkurseröffnung und 
solange das Konkursverfahren andauert, steht es ausschliesslich der Kon- 
kursverwaltung zu, einen ( Konkurs-)Verlustschein auszustellen ( Art. 265 
SchKG).
Die Ausstellung eines Verlustscheins auf den Namen eines nichtexi- 
stenten Schuldners, oder nach Eröffnung des Konkurses oder ohne dass eine 
Pfändung oder Verwertung vollständig durchgeführt worden ist, ist nach ein- 
helliger Meinung als nichtige Verfügung zu qualifizieren ( BGE 125 III 337, 
72 III 42; Affolter, a. a. O., S. 30; Huber, a. a. O:, N 17; Meier, a. a. O., S. 45; 
Lorandi, a. a. O., N 28; Spühler/ Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkurs- 
recht II, Zürich 2. A. 1999, § 16 S. 22; Jaeger/ Walder/ Kull/ Kottmann, Bun- 
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. Zürich 1997 / 2001, N 9 
zu Art. 22 ). Einen zu Unrecht ausgestellten Verlustschein haben die Auf- 
sichtsbehörden deshalb jederzeit und von Amtes wegen aufzuheben ( BGE 
72 III 42, 73 III 23 E. 2; Affolter, a. a. O., S. 31 ). Eine nichtige Verfügung ver- 
mag von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten, weshalb eine 
Aufhebung und förmliche Geltendmachung der Nichtigkeit nicht erforder- 
lich ist. Gleichwohl können Verfahrensbeteiligte oder Dritte zur Beseitigung 
von Rechtsunsicherheiten ein hinreichendes Interesse an einem förmlichen 
Feststellungsentscheid der Aufsichtsbehörde betreffend die Nichtigkeit ha- 
ben ( Lorandi, a. a. O., N 166 f. ). Ein solches Feststellungsinteresse ist bei
W. M. offensichtlich gegeben. Im Sinne seines entsprechenden Hauptantra- 
ges ist daher die Beschwerde zunächst in Bezug auf den Pfändungsverlust- 
schein Nr. 2002013 gutzuheissen.
b) Darüberhinaus ist festzustellen, dass die vorstehenden Überle- 
gungen zu den Wirkungen der Konkurseröffnung auf hängige Betreibungen


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und zu den Voraussetzungen für die Ausstellung eines definitiven Ver- 
lustscheins gemäss Art. 149 SchKG gleichsam auch auf den ( ersten) am
8. August 2002 ausgestellten Verlustschein Nr. 2002010 in der Betreibung 
Nr. 2002119 zutreffen. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. 
Im Falle von Nichtigkeit sind die Aufsichtsbehörden jedoch nicht an die An- 
träge der Parteien gebunden ( Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, Art. 22 Ziff. 1 SchKG). 
Die Vorinstanz hat zwar auf dem Gläubiger- und dem Amtsexemplar des 
VS 1 einen Löschungsvermerk angebracht. Dies erscheint im Lichte aller 
Nichtigkeitsfolgen zum einen ungenügend, zum anderen ist der im Lö- 
schungsvermerk aufgeführte Rechtsgrund ( Ausstellung eines neuen Ver- 
lustscheins) unzutreffend beziehungsweise irreführend, denn dieser Rechts- 
grund des zweiten Verlustscheins ist – wie gesehen – ebenso inexistent. 
Zutreffend ist vielmehr, dass auch für den erstmals ausgestellten Verlust- 
schein Nr. 2002010 von Anfang keinerlei Rechtsgrundlage gegeben war, 
nachdem zwei Tage zuvor der Konkurs eröffnet worden war; er ist ex tunc 
nichtig. Der Verlustschein Nr. 2002010 ist daher von Amtes wegen für ur- 
sprünglich nichtig zu erklären.
4. In der gleichen Betreibungsgruppe Nr. 637 befanden sich insge- 
samt 5 Betreibungen ( act. 04.6.1 ). Verlustscheine «zufolge Konkurseröff- 
nung» hat das Betreibungsamt Sur Tasna auch der Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ge- 
meinde Ramosch ausgestellt ( act. 04.2.6, 04.3.3, 04.4.3, 04.5.3 ). Qualifizierte 
Rechtsverletzungen führen zur Nichtigkeit entsprechender Verfügungen. 
Die Nichtigkeit ist von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen festzustel- 
len, das heisst unter anderem auch dann, wenn ein Beschwerter zwar am Be- 
schwerdeverfahren beteiligt ist, ein bestehender Nichtigkeitsgrund von ihm 
jedoch nicht ausdrücklich angerufen wird. Die Verlustscheine Nrn. 2002007, 
2002008, 2002009 und 2002011 sind demzufolge aus den nämlichen Gründen 
wie die Verlustscheine der Bank X. Nrn. 2002010 / 2002013 für nichtig zu er- 
klären.
5) ) Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der 
nichtigen Verlustscheine im Betreibungsregister ist schon gestützt auf Art. 
149a Abs. 3 SchKG, welcher die Löschung getilgter Verlustscheine 
vorschreibt, stattzu- geben. Gemessen am Registerzweck wäre es nicht 
einsichtig, dass Verlust- scheine, die einmal Bestand hatten und getilgt 
wurden, zu löschen sind, währenddem Verlustscheine, welche nie 
Rechtsbestand erlangten, unlösch- bar bleiben sollen. Zudem schreibt Art. 8 
Abs. 3 SchKG vor, dass das Betrei- bungsamt einen fehlerhaften Eintrag 
von Amtes wegen oder auf Antrag ei- ner betroffenen Person berichtigt. 
Entsprechend 
hat 
die 
Aufsichtsbehörde 
die 
Kompetenz, 
dem 
Betreibungsamt eine derartige Anweisung im Einzel- fall zu geben. 
Nichtigkeit ist qualifizierte Fehlerhaftigkeit und muss daher in bezug auf das 
Betreibungsregister die gleichen Konsequenzen nach sich zie-


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hen. Die Auffassung, nichtige Betreibungshandlungen bräuchten nicht for- 
mell gelöscht werden, da von solchen Einträgen Dritten im Rahmen ihres 
Einsichtsrechts gemäss Art. 8a Abs. 3 lit, a SchKG ohnehin keine Kenntnis 
gegeben werde ( Lorandi, a. a. O., N 119 ), ist praxisfremd, denn ohne Lö- 
schungsvermerk wird der Betreibungsbeamte bei einem späteren Aus- 
kunftsgesuch nicht ohne weiteres erkennen, dass es sich um einen nichtigen 
Verlustschein handelt. Auf den Löschungsvermerk zu verzichten und den 
Betroffenen auf den Beschwerdeweg zu verweisen, falls dennoch über nich- 
tige Betreibungshandlungen Auskunft erteilt wird, ist mit dem Register- 
zweck kaum zu vereinbaren. Der Löschungsvermerk ist auch im Falle fest- 
gestellter Nichtigkeit das richtige Instrument, dass der Betreibungsbeamte 
seiner Pflicht gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG verlässlich nachkommen 
kann.
6)
) Der Beschwerdeführer verlangt ferner, die Bank X. sei 
aufsichts- behördlich anzuweisen, den Original-Verlustschein Nr. 2002013 
in der Be- treibung Nr. 2002297 des Betreibungsamtes Sur Tasna vom 28. 
Oktober 2002 der Vorinstanz, allenfalls dem Kantonsgerichtsausschuss, 
zur Vernichtung zurückzugeben. Abgesehen davon, dass dafür eine klare 
gesetzliche Grund- lage fehlt, ist dieses Begehren für einen 
wirkungsvollen 
Rechtsschutz 
des 
Beschwerdeführers 
auch 
 
nicht 
erforderlich. Darauf weist schon 
Art. 8 SchKG hin, wonach 
ungerechtfertigte Registereinträge nicht physisch zu entfernen sind, 
sondern bloss mit dem Vermerk «gelöscht» ergänzt werden und Dritten 
nicht mehr bekannt gegeben werden dürfen ( BGE 119 III 99 E. 3b; Art. 8a 
Abs. 3 lit. a SchKG, BGE 121 III 81 E. 3 ). Verlustscheine sind keine 
Wertpapiere. Beide Verlustscheine sind von der zuständigen Auf- 
sichtsbehörde in einer förmlichen Entscheidung für nichtig erklärt worden. 
Damit sind sie rechtlich inexistent, das heisst von Anfang an und für jeder- 
mann ohne jede rechtliche Wirkung. Unter Vorlage des rechtskräftigen Be- 
schwerdeentscheides kann der Schuldner insbesondere allfällige, gestützt 
auf die nichtigen Verlustscheine vorgenommene Betreibungshandlungen 
ohne weiteres unterbinden. Ferner ist er damit in der Lage, alle weiteren, ihn 
potentiell belastenden Folgen vollstreckungs-, privat- und öffentlich-rechtli- 
cher Natur zu verhindern.
SKA 02 30
Entscheid vom 16. Januar 2003