gr_gerichte · U 2018 72 · 2019-02-06 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Wohnsitz | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 72
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 6. Februar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rütimann,
Beschwerdegegnerin
betreffend Wohnsitz

- 2 -
1.
Nach einer Niederlassungsprüfung stellte die Gemeinde X._____ mit Ent-
scheid vom 23. Oktober 2018 fest, dass A._____ keinen Wohnsitz mehr in
X._____ habe und wies die Einwohnerdienste an, A._____ per 31. Oktober
2018 abzumelden; letzterer wurde aufgefordert, der Gemeinde innert 30
Tagen die Wegzugsadresse anzugeben.
2.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 13. No-
vember 2018 Beschwerde. In seiner Begründung weist er u.a. darauf hin,
dass er in letzter Zeit wegen familiären Umständen wenig in X._____ ge-
wesen sei, er sich aber intensiv um eine Arbeitsstelle kümmere und sich
eine neue Wohnung in der Nähe dieser Arbeitsstelle suchen würde. Weil
der Mietvertrag seiner Wohnung in X._____ frühestens per Ende März
2019 kündbar sei, könne er das Wegzugsdatum vom 31. Oktober 2018
nicht einhalten.
3.
Die Gemeinde X._____ (Beschwerdegegnerin) liess in ihrer Vernehmlas-
sung vom 10. Januar 2019 kostenfällig die Abweisung der Beschwerde be-
antragen. Inzwischen habe der Beschwerdeführer seine Wohnung in
X._____ fristgerecht per Ende Februar 2019 gekündigt. Am 29. November
2018 habe er sich persönlich beim Einwohneramt der Gemeinde abgemel-
det und eine seit 1. November 2018 geltende neue Adresse in Y._____
angegeben, wo er sich anschliessend auch angemeldet habe.
4.
Der Instruktionsrichter verfügte am 11. Januar 2019 den provisorischen Ab-
schluss des Schriftenwechsels. Innert gesetzter Frist ist seitens des Be-
schwerdeführers keine Stellungnahme eingegangen.

- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind. Angefochten ist vorliegend der Entscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 23. Oktober 2018, worin dem Beschwerdeführer
mitgeteilt wurde, anlässlich einer Niederlassungsprüfung sei festgestellt
worden, dass er keinen (zivilrechtlichen) Wohnsitz mehr in ihrer Gemeinde
habe und daher per 31. Oktober 2018 dort abgemeldet werde. Der Be-
schwerdeführer wurde zudem aufgefordert, der Beschwerdegegnerin in-
nert 30 Tagen seine (neue) Wegzugsadresse anzugeben. Dieser Ent-
scheid der kommunalen Einwohnerdienste ist weder endgültig noch kann
er bei einer anderen Instanz angefochten werden, womit er ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden darstellt.
1.2.
Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist
der Beschwerdeführer unmittelbar berührt und weist ein schutzwürdiges In-
teresse an der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Feststel-
lungsentscheids betreffend zivilrechtlicher Wohnsitz auf (Art. 50 VRG). Zu-
dem wurde die Beschwerde am 13. November 2018 frist- und formgerecht
(Art. 52 i.V.m. Art. 38 VRG) beim zuständigen Verwaltungsgericht einge-
reicht, wobei die förmlichen Erfordernisse an eine Beschwerdeschrift eines
Laien grundsätzlich nicht allzu hoch angesiedelt werden. Vorliegend sind
damit sämtliche Verfahrensvorschriften zur Beschwerdeerhebung erfüllt,
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechts-

- 4 -
mittel offensichtlich (formell) unzulässig oder (materiell) offensichtlich be-
gründet oder unbegründet ist. In diesen Fällen ist weder die sonst übliche
Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch eine Fünfer-
Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) des Spruchkörpers erforderlich.
2.1.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR
210) befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Orte, wo sie sich mit
der Absicht dauernden Verbleibens aufhält [..]. In Art. 3 lit. b des Bundes-
gesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amt-
licher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz [RHG]; SR 431.
02) wird der Begriff 'Niederlassungsgemeinde' wie folgt umschrieben: Ge-
meinde, in der sich eine Person in der Absicht dauernden Verbleibens auf-
hält, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu begründen, welcher für Dritte
erkennbar sein muss; eine Person wird in derjenigen Gemeinde als nieder-
gelassen betrachtet, in der sie das erforderliche Dokument hinterlegt hat,
und kann nur eine Niederlassungsgemeinde haben. Nach Art. 12 Abs. 1
des Gesetzes über die Einwohnerregister des Kantons Graubünden (ERG;
BR 171.200) befindet sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz in der Niederlas-
sungsgemeinde (Hauptwohnsitz, Niederlassung).
Gestützt auf diese gesetzlichen Vorgaben ist hier auch der zivilrechtliche
bzw. meldepflichtige Wohnsitz des Beschwerdeführers zu bestimmen.
2.2.
Der Beschwerdeführer erklärt seine aktuelle Lebens- und Wohnsituation
wie folgt: Er sei am 5. November 2018 zum dritten Mal Vater geworden; die
Mutter des Neugeborenen wohne in Z._____. Seine älteren beiden Kinder
lebten bei der geschiedenen Ehefrau in W._____, wo er zweimal pro Wo-
che ein Besuchsrecht wahrnehme. Seine Mutter sei Ende Juli 2018 in
X._____ verunfallt und habe einen Beckenbruch erlitten. Weil sie wegen
Platzmangels im Spital X._____ nach Hause entlassen worden sei und er
sie unmöglich alleine nach Hause habe gehen lassen können, habe er ihr
an deren Wohnort in Y._____ geholfen. Zudem habe er seinen Führer-

- 5 -
schein für 6 Monate abgeben müssen. Er suche intensiv eine Arbeit und
werde dann eine Wohnung in der Nähe der Arbeitsstelle suchen. Solange
sei er aber noch auf seine Wohnung in X._____ angewiesen. Frühestmög-
licher Kündigungstermin der Wohnung sei Ende März 2019, sodass er das
verordnete Wegzugsdatum vom 31. Oktober 2018 nicht einhalten könne.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin legt mit ihrer Vernehmlassung ein (nicht unter-
zeichnetes) Kündigungsschreiben des Beschwerdeführers vom 22. No-
vember 2018 an seinen Vermieter ein sowie je einen Registerauszug aus
dem Einwohnerregister X._____ und dem Einwohnerregister Y._____. Im
ersteren wird der Wegzug ab 31. Oktober 2018, definitiv ausgeführt am 29.
November 2018, vermerkt; aus dem zweitgenannten Register geht hervor,
dass der Beschwerdeführer per 1. November 2018 von X._____ nach
Y._____ zugezogen ist/sei.
2.4.
Nach Auffassung des Einzelrichters ergibt sich aufgrund der von der Be-
schwerdegegnerin eingelegten Dokumente, welche ihre Sachverhaltsdar-
stellung untermauern und von Seiten des Beschwerdeführers auch nicht
beanstandet worden sind, eine klare Situation. Demnach hat sich der Be-
schwerdeführer gegen Ende des Monats November 2018 der von der Be-
schwerdegegnerin verfügten Anordnung gefügt und die Mietwohnung per
Ende Februar 2019 gekündigt. Weiter hat er auch den Wohnsitzwechsel
von X._____ nach Y._____ behördlich registrieren lassen. Damit stellt sich
einzig noch die Frage, ob der Verfügung der Beschwerdegegnerin die in
das Jahr 2019 hineinreichende Kündigungsfrist der vom Beschwerdeführer
bewohnten Mietwohnung entgegenstehen könnte. Dies ist aber nicht der
Fall, da der faktische Lebensmittelpunkt einer Person nicht entscheidend
vom Standort einer Mietwohnung abhängt. Aufgrund der übernommenen
Betreuungsaufgaben gegenüber der in Y._____ domizilierten Mutter (nach
ihrer Spitalentlassung) und der nachgewiesenen Wegzugsadresse ist er-
stellt, dass der für die Feststellung des zivilen Wohnsitzes massgebliche

- 6 -
Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers von X._____ nach Y._____ ge-
wechselt hat, und dies bereits im November 2018. Die Beschwerde ist da-
her offensichtlich unbegründet, womit Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG anwendbar
ist.
3.1.
Der angefochtene Entscheid vom 23. Oktober 2018 ist demnach rechtens
und vertretbar, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen
erhobenen Beschwerde vom 13. November 2018 führt.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Staatsgebühr
wird dabei nach pflichtgemässem Ermessen auf Fr. 300.-- festgelegt.

3.3.
Aussergerichtlich steht der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG
keine Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte. Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens
ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
458.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.

- 7 -
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]