gr_gerichte · S 2009 152 · 2011-08-30 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 152
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
Der 8-jährige … (Jrg. 2002) leidet seit Geburt an einer unilateralen 
spastischen Cerebralparese - früher spastische Hemiplegie genannt - mit 
einer nicht fixierten Spitzfussproblematik links. Die Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Graubünden (IV-Stelle) anerkannte gestützt auf das 
Geburtsgebrechen Nr. 390 (Cerebralparese) deshalb einen Anspruch auf 
medizinische Massnahmen und Hilfsmittel. Anfangs übernahm sie die Kosten 
für Knöchel-Orthesen. Im April 2008 erfolgte die erste Versorgung mit 
Unterschenkel-Orthesen auf Kosten der IV-Stelle. 
b)
Am 18.07.2008 verschrieb der den Versicherten behandelnde Dr. med. …, 
Leitender Arzt der Neuropädiatrie am Ostschweizer Kinderspital, eine 
Unterschenkel-Orthese mit ringförmiger Fassung zwecks Gang- und 
Mobilitätsverbesserung beim Knaben. 
c)
Mit 
Vorbescheid 
vom 
13.11.2008 
verneinte 
die 
IV-Stelle 
eine 
Kostenübernahme für die fachärztlich verordneten Ringorthesen mit der 
Begründung, dass diese nicht in der Hilfsmittelliste aufgeführt seien und 
deshalb keine eigene Tarifposition darstellten. Nach dem aktuellen 
Wissensstand in der Medizin handle es sich dabei auch nicht um eine 
etablierte Heilmethode. Dieser Darstellung widersprach Dr. med. … am 
10.12.2008, worauf die IV-Stelle am 30.07.2009 – nachdem der Regionale 
Ärztliche Dienst (RAD) zuvor noch Stellung dazu genommen hatte - mitteilte, 
dass sie die Kosten für eine Ringorthese im Umfang von Fr. 2'206.-- 
übernehmen werde.


d)
Mit Verfügung vom 01.09.2009 bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid 
betreffend partieller Kostenübernahme einer Ringorthese in Anwendung der 
Austauschbefugnis im Umfang von Fr. 2'206.-- (= Kosten normale 
Unterschenkel-Orthese statt Gesamtkosten Ringorthese von Fr. 5'705.80). 
Ihre Abklärungen hätten gezeigt, dass eine übliche Unterschenkel-Orthese 
mit SVOT Tarifposition 451221 ausreichend sei und daher einer einfachen 
und zweckmässigen Versorgung entspreche. Der Versicherte habe keinen 
Anspruch auf die im Einzelfall bestmögliche Versorgung.
2.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch die Procap Schweiz 
(Invalidenverband), am 02.10.2009 Beschwerde erheben mit den Begehren 
um 
kostenfällige 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
und 
Kostengutsprache von Fr. 5'705.80 für die Ringorthese; evtl. sei die Sache zur 
weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen sei dem 
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege samt Beistand (Procap) zu 
gewähren. Zur Begründung der Anträge wurde im Wesentlichen vorgebracht, 
dass der Beschwerdeführer die nun abgelehnte Ringorthese bereits seit 
einem 
Jahr 
trage 
und 
seitdem 
eine 
deutliche 
Gang- 
und 
Beweglichkeitsverbesserung am linken Fussgelenk festgestellt worden sei. 
Die 
normale 
Unterschenkel-Orthese 
habe 
sich 
demgegenüber 
als 
ungenügend und unzweckmässig herausgestellt. Die beantragte Ringorthese 
sei das einfachste und zweckmässigste Hilfsmittel um den gehbehinderten 
Beschwerdeführer im Alltag zu unterstützen, zumal das Tragen der 
Unterschenkel-Orthese nicht erfolgreich verlaufen sei. Entgegen der 
Darstellung der Vorinstanz seien die üblicherweise für medizinische 
Massnahmen zu prüfenden Kriterien der „Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und 
Wirtschaftlichkeit“ hier nicht von Bedeutung. Der behandelnde Facharzt Dr. 
med. … belege mit einer Studie, dass das Hilfsmittel der Ringorthese jenem 
der 
Unterschenkel-Orthese 
überlegen 
sei 
und 
für 
letztere 
ein 
wissenschaftlicher Wirksamkeitsnachweis fehle. Die Ringorthese verhindere 
zudem eine weitere Operation, was zweckmässig sei und im Interesse aller 
Betroffenen liege. Aus wirtschaftlicher Sicht werde die Ringorthose zwei 
Orthesen ersetzen und damit deutlich günstiger sein als die bisherige Lösung, 


zumal es sich bei den erwähnten Kosten von Fr. 2'200.- nur um eine 
Basisausführung handle, welche die notwendigen Zusätze noch nicht 
berücksichtige. Es würden deshalb Äpfel mit Birnen verglichen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Es sei unbestritten, dass eine Versorgung mit 
einer Unterschenkel-Orthese auf der linken Beinseite medizinisch indiziert sei. 
Die von ihr laut Rechnung des damit betrauten Orthopädiegeschäftes vom 
24.04.2008 bezahlte, herkömmliche Unterschenkel-Orthese sei dazu 
medizinisch genügend und entspreche somit einer einfachen und 
zweckmässigen Versorgung wie sie vom Gesetz verlangt werde. Die 
beantragte Ringorthose gehe darüber hinaus. Insofern Dr. med. … – anstelle 
der von ihm favorisierten Ringorthese – als Alternative eine Doppelversorgung 
mit Geh- und Quengelorthese vorschlage, sei dies für sie aus medizinischer 
Sicht nicht nachvollziehbar.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (mit Replik vom 17.12.2009 und 
Duplik vom 07.01.2010) bekräftigen und vertieften die Parteien nochmals ihre 
gegensätzlichen Standpunkte bezüglich der einander gegenübergestellten 
Hilfsmittel (d.h. Ringorthese im Vergleich zu Unterschenkel-Orthesen). 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) haben die Versicherten im Rahmen einer vom Bundesrat 
aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die 
Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 
Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- 
und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung 
bedürfen (Satz 1). Gemäss Art. 2 Abs. 4 der entsprechenden 
Hilfsmittelverordnung der Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) 
besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger 
Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat 
die Versicherte selbst zu tragen. Fehlen vertraglich vereinbarte Tarife im 


Sinne von Art. 27 Abs. 1 IVG, so gelten die im Anhang festgelegten 
Höchstbeiträge. Fehlen auch solche Höchstbeiträge, so werden die effektiven 
Kosten vergütet. Art. 2 Abs. 5 HVI bestimmt ferner: Begnügt sich die 
Versicherte, die Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgeführtes 
Hilfsmittel hat, mit einem andern, kostengünstigeren Hilfsmittel, das dem 
gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann 
abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgeführt ist. - Im Kreisschreiben über 
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; Rz 1028; 
gültig ab 01.01.2008) wird der in Art. 2 Abs. 5 HVI aufgestellte Grundsatz des 
„Anspruchs auf kostengünstigere Hilfsmittel“ noch explizit bestätigt. In der Rz 
1001 des betreffenden Kreisschreibens wird überdies noch vermerkt: Durch 
die Invalidenversicherung können diejenigen Hilfsmittel abgegeben werden, 
die in der Liste im Anhang der HVI aufgeführt sind. Diese Auflistung ist 
abschliessend 
(Einziger 
Vorbehalt: 
Rz 
1028). 
Innerhalb 
der 
Hilfsmittelkategorie ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der 
einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss beispielhaft ist.
b)
Der Anspruch auf Unterschenkelorthesen ist an sich unbestritten. Fraglich und 
umstritten ist indessen, ob die herkömmlichen Unterschenkelorthesen oder 
die neuartige Ringorthese im konkreten Fall besser, d.h. wirksamer und 
zweckmässiger sind. Die Wirtschaftlichkeit und damit das Thema der 
Doppelversorgung (Tragen „Schalenorthese“ zur Lagerung/Stabilisierung des 
linken Beins nachts; Tragen einer „Quengelorthese/funktionellen Gehorthese“ 
tagsüber) ist hier nur deshalb von Bedeutung, da die Vorinstanz im Rahmen 
der Austauschbefugnis einen Teil der Kosten (nämlich Fr. 2'206.-- statt der 
Gesamtkosten für die Ringorthese von Fr. 5'705.80; Differenz Fr. 3'499.80) 
übernommen hat. 
c)
Zuerst gilt es klarzustellen, dass „Orthesen“ in der Liste der Hilfsmittel 
aufgeführt sind (Anhang21 zur Hilfsmittelverordnung [HVI]/SR 831.232.51). 
Laut Art. 2 Abs. 4 HVI besteht indes nur ein Anspruch auf Hilfsmittel in 
einfacher und zweckmässiger Ausführung. Bei der Unterschenkelorthese mit 
ringförmiger Fassung handelt es sich um eine Modifikation der starren 
Beinorthesen. Zur qualitativen Gleichwertigkeit derartiger Ringorthesen im 


Vergleich zu den üblichen Unterschenkelorthesen äusserte sich das 
Verwaltungsgericht schon im Verfahren VGU S 08 129, worin es festhielt, 
dass an der Ebenbürtigkeit und Zweckmässigkeit einer Ringorthese im 
Direktvergleich zu den Unterschenkelorthesen kein Zweifel bestehe, da damit 
sowohl ein höherer Tragkomfort (für den erst 8-jährigen Versicherten) als 
auch eine verbesserte Stütz- und Gehfunktion für das Fussgelenk am linken 
Bein erreicht werden könne. Auch das Zusatzkriterium der Einfachheit wurde 
damals bejaht; dies muss vorliegend umso mehr zutreffen, als die beantragte 
Ringorthese als Ersatzanschaffung für zwei bedeutend öfters zu wechselnde 
und 
schwieriger 
zu 
handhabende 
Unterschenkelmodelle 
(Schalen-
/Quengelorthese) dienen sollte. In diesem Zusammenhang ist vor allem die 
fachärztliche 
Beurteilung 
des 
Dr. 
med. 
… 
vom 
10.12.2008 
von 
herausragender Bedeutung, worin er die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit 
der fraglichen Ringorthese bejahte, umgekehrt aber dieselben Kriterien bei 
den Unterschenkelorthesen ausdrücklich verneinte. Letztere seien unwirksam 
gewesen, da es bei einer starken Spastik in den Beinschienen geblieben sei 
und die Spitzfüssigkeit noch eher zugenommen habe. Die ringförmige 
Fassung habe den Fuss in orthograder Stellung gehalten. Die Ringorthese, 
welche der Versicherte schon seit einem Jahr trage und seither eine deutliche 
Gang- und Beweglichkeitsverbesserung am linken Fuss verspürt habe, sei 
offensichtlich wirksam, zumal sich in dieser Zeit auch die Fussdorsalextension 
auf 20° DE normalisiert habe. Die Ringorthese sei einfach, konservativ und 
ermögliche zudem, dass der 8-jährige Knabe keiner operativen Behandlung 
bedürfe. Diese Ausführungen erscheinen dem Gericht nachvollziehbar und 
glaubhaft. Auch die Einschätzungen des RAD-Arztes Dr. med. … im Bericht 
vom 15.07.2009 vermögen daran nichts zu ändern, da er den Versicherten 
weder untersucht noch gesehen hat und zudem nicht Facharzt in der 
gefragten Disziplin ist. Die fachliche Qualifikation eines Arztes spielt für die 
Würdigung medizinischer Berichte jedoch gerade eine zentrale Rolle (vgl. 
dazu Bundesgerichtsurteil 9C_736/09 vom 26.01.2010 E. 2.1; SVR 2009 IV 
Nr. 56, ferner BGU 9C_ 323/2009 E. 4.3.1, I 536/06 vom 01.05.2007 E. 6.3). 
Wie der RAD im Übrigen noch selbst eingeräumt hat, könne er die 
Begründetheit der Neuversorgung nicht beurteilen, da die Passgenauigkeit 
und Funktionsfähigkeit nur mittels (individueller) Untersuchung feststellbar 


sei. Aus seiner Sicht würde eine Unterschenkelorthese der Grundposition 
einer einfachen und zweckmässigen Versorgung entsprechen. Den 
Behandlungserfolg mit der Schalen- und Gehorthese einerseits und mit der 
Ringorthese andererseits könne er nicht abschliessend beantworten. Es gebe 
keine vergleichende Literatur und auch keine empirisch erhobenen Daten 
über den Langzeitverlauf bei der Nutzung von Ringorthesen (S. 4).
d)
In Anbetracht der soeben geschilderten Arztberichte ist das Gericht zur 
Überzeugung gelangt, dass hier auf den Facharztbericht von Dr. med. … vom 
Dezember 2008 und die darin gezogenen Schlussfolgerungen abgestellt 
werden darf, wonach es sich bei der Ringorthese um ein einfaches und 
zweckmässiges Hilfsmittel im Sinne der Vorgaben der HVI handelt.
e) 
Zum wissenschaftlichen Nachweis der effektiven Wirksamkeit der zur 
Diskussion gestellten Beinorthesen sei einzig noch erwähnt, das die 
Behauptung von Dr. med. … – die gewöhnliche Unterschenkelorthese erfüllte 
dieses Kriterium im Gegensatz zur Ringorthese gerade nicht – von der 
Vorinstanz bis zuletzt nicht widerlegt wurde (vgl. dazu die bei den Akten 
liegende Studie von Dr. med. … et al., Aschau BRD, mit dem Titel: 
„Improvement of gait pattern for children with infantile cerebral palsy and 
dynamic pes equinus after treatment with below-knee orthotic device“, 
publiziert in: FTR Bil Der J PMR Sci 2008;3:92-97, mit Beilage in Deutsch: 
Wissenschaftliche Untersuchung der Orthesen nach Pohlig/Baise zur 
Spitzfusskorrektur). 
2. a)
Die angefochtene Verfügung vom 01.09.2009 wird nach dem Gesagten daher 
aufgehoben und die Beschwerde gutgeheissen. Die Vorinstanz hat die Kosten 
für die beantragte Ringorthese als Hilfsmittel zu übernehmen. Ob die 
verschiedenen Rechnungspositionen so abgerechnet werden können, wird 
dabei durch die Vorinstanz zu prüfen sein. Das Fehlen eines eigenen SVOT-
Tarifs (SVOT = Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker) ist sicherlich 
noch kein Grund, um die beantragte Ringorthese nicht zu bewilligen. 


b)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. 
Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. 
Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es sich vorliegend, der 
unterliegenden Vorinstanz Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.
c)
Die Vorinstanz hat den durch den Invaliden-Verband, Procap Schweiz, 
Rechtsanwältin …, vertretenen Beschwerdeführer nach Art. 61 lit. g ATSG 
zudem aussergerichtlich noch zu entschädigen, wobei auf die dazu 
eingereichte 
Honorarnote 
vom 
22.02.2010 
(reduziert 
auf 
einen 
Aufwandstundenansatz von Fr. 160.-- anstatt Fr. 200.--) abgestellt werden 
kann, was eine Parteientschädigung von insgesamt noch Fr. 1'694.90 
inklusive Mehrwertsteuer (Aufwand 8.72 Std. x Fr. 160.-- = Fr. 1'395.20 plus 
Auslagen Fr. 180.-- [= Fr. 1'575.20] und 7.6% MWST [auf Fr. 1'575.20 = Fr. 
119.70]; zusammen Fr. 1'694.90) ergibt. Die gemäss Honorarnote der Procap 
Anwältin ausgewiesenen Kosten (Fr. 2'070.20) werden damit der Vorinstanz 
nicht in vollem Umfang zur Entschädigung auferlegt. Dies entspricht der 
Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach Anwälten, die innerhalb einer 
Hilfsorganisation tätig sind, nicht der volle Anwaltstarif entschädigt wird, weil 
ihre Arbeitssituation von derjenigen der selbständigen Anwälte abweicht und 
ihnen strukturbedingte Einsparungen möglich sind (VGU S 09 127 E. 3a, S 07 
118). Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass von Bundesrechts 
wegen keine generelle entschädigungsrechtliche Gleichstellung zwischen 
einer gemeinnützigen Organisation und freiberuflich tätigen Anwälten verlangt 
sei. So habe die gemeinnützige Organisation keine Gewinnabsicht und sie 
müsse die Selbstkosten möglichst gering halten. Ferner müssten die Anwälte 
solcher Organisationen nicht das volle unternehmerische Risiko tragen. Zur 
Höhe der Entschädigung führte das Bundesgericht aus, dass der 
bundesrechtliche 
Entschädigungsrahmen 
bei 
einer 
gemeinnützigen 
Organisation zwischen Fr. 130.-und Fr. 180.-- pro Stunde anzusetzen sei. 
Dies schliesse eine Gewinnerzielung der Organisation weitgehend aus und 
sichere die Kostendeckung. In diesem Rahmen sei die Festsetzung des 


Honorars Sache des Kantons (vgl. Bundesgerichtsurteil 9C_415/2009 vom 
12.08.2009, E. 5.4; Bundesgerichtsurteil 9C_688/2009 vom 19.11.2009, E. 5). 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit im konkreten Fall 
gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 
01.09.2009 aufgehoben und die Vorinstanz verpflichtet, die Kosten für die 
beantragte Ringorthese zu übernehmen. 
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der Vorinstanz und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit insgesamt Fr. 
1'694.90 (inkl. MWST) zu entschädigen. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist gegenstandslos geworden.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 12. Juli 2011 
teilweise gutgeheissen (9C_812/2010).