gr_gerichte · S 2007 154 · 2007-11-06 · de
Anspruch nach AVIG (Ablehnung Anspruchsberechtigung)

Versicherungsleistungen nach IVG (medizinische Massnahmen) | Invalidenversicherung

S 07 154
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
IVG
(medizinische
Massnahmen)
1.
… wurde am 1. Juni 1986 geboren und leidet am Geburtsgebrechen Nr. 390
(spastische Tetraparese linksbetont). Seine Eltern meldeten ihn am 22.
September 1987 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Seither kam diese im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen für
zahlreiche Hilfsmittel sowie für medizinische Massnahmen (Stationäre und
ambulante Physio- und Rehabilitationstherapien, Hippotherapien, operative
Eingriffe) auf und sprach dem Versicherten Hilflosenentschädigung zu. Am
23.
Dezember
2005
ersuchte
die
REHAB
…,
Zentrum
für
Querschnittgelähmte
und
Hirnverletzte
(nachfolgend
Rehab)
um
Kostengutsprache bezüglich einer Hospitalisation von zwei bis drei Wochen
im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 390.
2.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 gewährte die IV-Stelle die
Kostenübernahme für einen stationären Rehabilitationsaufenthalt im
Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Nr. 390 für maximal 23 Tage bis
am 30. Juni 2006. Zudem wies sie darauf hin, dass der Anspruch auf
Behandlung von Geburtsgebrechen am Ende des Monats, in dem das 20.
Altersjahr zurückgelegt werde, erlösche. Eine weitere Kostenübernahme sei
auch dann ausgeschlossen, wenn eine zu diesem Zeitpunkt begonnene
Massnahme darüber hinaus fortgeführt werden müsse.
3.
Am 2. März 2006 bat die Rehab die IV-Stelle um eine Verlängerung der
Kostengutsprache um eine weitere Woche bis zum 14. März 2006. Mit

Schreiben vom 4. April 2006 wies die IV-Stelle darauf hin, dass bereits mit
Verfügung vom 3. Februar 2006 mitgeteilt worden sei, dass für das Jahr 2006
nur noch ein Anspruch auf 23 Tage stationäre Rehabilitationsmassnahmen
bestehe. Eine Verlängerung der Kostengutsprache sei nicht möglich, da für
stationäre Aufenthalte im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen
Nr. 390 im Verlaufe von zwei Jahren ein Anrecht auf 90 Aufenthaltstage
bestände. Dies ergebe einen (Rest-)Anspruch für den Versicherten von 23
Tagen bis zum Erreichen des 20. Altersjahres. Mit Verfügung vom 18. Mai
2006 wies die IV-Stelle das Begehren um medizinische Massnahmen im
Sinne einer Verlängerung der stationären Aufenthaltsdauer für das Jahr 2006
mit derselben Begründung ab. Dagegen liess der Versicherte am 16. Juni
2006 Einsprache erheben und beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und die Zusprechung weiterer medizinischer Massnahmen im
Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG).
4.
Mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 wies die IV-Stelle die Einsprache
ab. Der Anspruch des Versicherten auf medizinische Massnahmen gemäss
Art. 8 Abs. 2 und Art. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 13 IVG sei unbestritten. Die
stationäre Physiotherapie vom 8. - 14. resp. 15. März 2006 habe eine
medizinische und keine pädagogisch-therapeutische Massnahme dargestellt.
Die IV finanziere medizinische Massnahmen nur unter einschränkenden
Voraussetzungen. Die IV-Stelle habe die Kosten für ärztlich verordnete und
ambulant durchgeführte Physiotherapien und die Kosten der stationären
Rehabilitationsaufenthalte im Reha-Zentrum in den Jahren 2004 und 2005
von insgesamt 13 Wochen übernommen. Im Jahr 2006 habe sie
Kostengutsprache für 23 Tage erteilt. Es bleibe zu prüfen, ob die vom 8. - 14.
resp. 15 März 2006 durchgeführte stationäre Physiotherapie den
therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstrebe. Aus
dem Schreiben der Rehab vom 14. Juni 2006 gehe hervor, dass dies nicht
der Fall sei, hätten doch die anlässlich des stationären Aufenthalts im Rehab
vom 13. Februar bis 7. März 2006 trainierte Geh- und Stehfähigkeit bereits ab
dem 8. März 2006 ambulant bei der von der Rehab angesprochenen
Physiotherapie-Praxis in Zürich weitergeführt werden können, ohne den

therapeutischen Erfolg des stationären Aufenthalts im Rehab vom 13. Februar
bis 7. März 2006 zu gefährden. Anders sei es nicht zu erklären, dass das
Rehabilitationsergebnis des stationären Aufenthalts in der Rehab durch die
ambulante Physiotherapie noch weiter verbessert habe werden können,
sodass festzustellen sei, die einfache und zweckmässige Form der
Durchführung medizinischer Massnahmen ab 8. März 2006 in ambulanter und
nicht in stationärer Physiotherapie bestanden habe. Die Kosten könnten
deswegen nicht übernommen werden. Die stationäre Physiotherapie hätte
ebenso wenig unter dem Titel von Art. 12 IVG gewährt werden können, da die
einfache und zweckmässige Form nach dem 8. März 2006 in ambulanter
Physiotherapie bestanden habe.
Zum Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen nach der
Vollendung des 20. Lebensjahres brachte die IV-Stelle Folgendes vor: Unter
den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 IVG habe ein
Versicherter nach Art. 12 Abs. 1 IVG Anspruch auf medizinische
Massnahmen, die unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben
gerichtet und geeignet seien, die Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu
verbessern oder von wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Dabei dürfe
es nicht um die Behandlung des Leidens an sich gehen.
Aus den medizinischen Akten sei ersichtlich, dass der Versicherte von einer
spastischen linksbetonten Tetraparese behindert werde und deretwegen seit
Jahren in Behandlung stehe. Physiotherapien seien beim vorliegenden
Geburtsgebrechen lebenslang notwendig und führten dazu, dass der
Versicherte sein Leiden mehr oder weniger im Gleichgewicht halten könne.
Bei den physiotherapeutischen Massnahmen handle es sich demnach um
stabilisierende Vorkehren, um eine konservative Behandlung eines noch
evolutiven Leidens. Folglich handle es sich um die Behandlung des Leidens
an sich, welche von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden
könne.
5.
Gegen den Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 liess der Versicherte am
27. August 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und
beantragte dessen Aufhebung und die Zusprechung der bisherigen und
weiteren medizinischen Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 12 Abs. 1

IVG sowie die unentgeltliche Prozessführung. Er begründete dies unter
anderem damit, dass die 5. IV-Revision vor allem die Wiedereingliederung
bezwecke,
weshalb
die
Verweigerung
der
medizinischen
Eingliederungsmassnahmen gegen diesen Grundsatz verstosse. Zudem
handle es sich bei der spastischen Tetraparese bei Frühgeburt mit Asphyxie
um ein Gebrechen, dass schon bei der Geburt als solches abgeschlossen sei
und
ab
diesem
Zeitpunkt
all
seine
Auswirkungen
entfalte.
Die
Krankheitsentwicklung sei dann schon zu Ende. Das Geburtsbrechen gelte
als unheilbar. Der jetzige Gesundheitszustand des Versicherten sei durchaus
stabil. Würde er keiner Therapie unterzogen, würde sich sein körperlicher
Zustand keineswegs verändern, sondern es würde beim status quo bleiben
und der Versicherte müsste zeitlebens mit den gravierenden stabilen
Folgeerscheinungen seines Geburtsgebrechens zu Recht kommen. Mit einer
intensiven
Therapie
könnten
diese
Folgeerscheinungen
soweit
zurückgedrängt
werden,
dass
eine
weitestgehende
Selbständigkeit
ermöglicht würde. Die einmal begonnene intensive stationäre Behandlung
dürfe nicht über lange Zeit unterbrochen werden, da sonst die dadurch
erzielten Fortschritte allmählich wieder verlustig gingen, bis schliesslich der
initiale Zustand wieder erreicht sei. Der Einspracheentscheid habe
fälschlicherweise geschlossen, die Krankheit sei nicht abgeschlossen.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2007 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde und verwies auf ihre Ausführungen im
Einspracheentscheid. Streitgegenstand bilde die Frage, ob der Versicherte
nach vollendetem 20. Altersjahr gemäss Art. 12 IVG einen Anspruch auf
medizinische
Eingliederungsmassnahmen
habe.
Dagegen
scheine
unbestritten, dass die IV-Stelle die Kosten für die vom 8. bis 14. resp. 15. März
2006 durchgeführte stationäre Physiotherapie nach Art. 13 IVG nicht zu
übernehmen habe. Die im Zusammenhang mit der 5. IV-Revision gemachten
Vorbringen seien unbeachtlich. Zudem werde Art. 12 IVG anlässlich der 5. IV-
Revision ersatzlos gestrichen. Die medizinischen Massnahmen zur
beruflichen Eingliederung würden in die Krankenversicherung überführt. Die
Massnahmen müssten ohnehin auf Ende Dezember 2007 aufgehoben

werden. Sie halte daran fest, dass es hier um die Behandlung eines Leidens
an sich gehe, für welche die Invalidenversicherung nicht aufzukommen habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung -
Stellung
genommen
hat.
Insoweit
bestimmt
die
Verfügung
den
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt
es
an
einem
Anfechtungsgegenstand
und
somit
an
einer
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist
(BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen). Nach der
Rechtsprechung
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts
(heute:
Bundesgericht) kann jedoch das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus
prozessökonomischen
Gründen
auf
eine
ausserhalb
des
Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verfügung
bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt
werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden
kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form
einer Prozesserklärung geäussert hat (BGE 130 V 503, 122 V 36 Erw. 2a mit
Hinweisen).
b)
Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 wurde über die medizinische Massnahme
einer Verlängerung des stationären Rehabilitationsaufenthaltes des damals
noch nicht 20-jährigen Beschwerdeführers verfügt. Einspracheweise
beantragte dieser die Zusprechung der bisherigen sowie weiteren
medizinischen Massnahmen gemäss Art. 12 IVG. Aus der Einsprache geht
sodann hervor, dass nicht nur die Kostengutsprache für Verlängerung des
Rehabilitationsaufenthaltes vom 8. bis 15. März 2006, sondern auch
medizinische Massnahmen im Sinne von Physiotherapiebehandlungen nach
Vollendung des 20. Lebensjahres beantragt wurden. Mit Einspracheentscheid

vom 26. Juni 2007 nahm die Beschwerdegegnerin sodann zu beiden
Themenbereichen ausführlich Stellung und wies beide Begehren ab. Laut
Beschwerdeschrift beantragt der Beschwerdeführer die Zusprechung
medizinischer Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 12 IVG. Im
Gegensatz
zum
Einspracheverfahren
machte
er
jedoch
keinerlei
Ausführungen mehr bezüglich Kostengutsprache für die Verlängerungswoche
der stationären Behandlung, sondern nahm einzig Stellung zu medizinischen
Eingliederungsmassnahmen nach Vollendung des 20. Lebensjahres.
Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem
Einspracheentscheid
Stellung
nahm
zu
den
medizinischen
Eingliederungsmassnahmen nach Vollendung des 20. Lebensjahres im Sinne
von Art. 12 IVG ist somit im vorliegenden Verfahren lediglich strittig, ob die
Beschwerdegegnerin die Kosten der Physiotherapie-Behandlungen des
Beschwerdeführers, welcher am Geburtsgebrechen Nr. 390 leidet, als
medizinische Massnahme im Sinne von Art. 12 IVG in Verbindung mit Art. 2
Abs. 2 und 3 IVV ab 1. Juli 2006 zu übernehmen hat. Diese Frage hängt eng
mit dem eigentlichen bisherigen Streitgegenstand zusammen, weshalb es
sich aus prozessökonomischen Gründen als sinnvoll erweist, diese
spruchreife Frage zu im vorliegenden Verfahren zu prüfen (vgl. E. 1b).
2.
Am 1. Januar 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft getreten. In
materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche
Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind,
die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende
Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit
Hinweisen). Da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar
2008 verwirklicht hat, gelangen die materiellen Änderungen der 5. Revision
des IVG im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendung. Bei den im
Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen handelt es
sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die Fassungen, wie
sie bis Ende 2007 in Kraft gewesen sind.
3. a)
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann

Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen
Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Invalide oder von einer Invalidität (Art. 8 ATSG)
unmittelbar
bedrohte
Versicherte
haben
Anspruch
auf
Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern; der Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen besteht unabhängig von der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit vor Eintritt der Invalidität. Dabei ist die gesamte noch zu
erwartende Arbeitsdauer zu berücksichtigen. Nach Massgabe der Artikel 13,
19 und 21 besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der
Möglichkeit
einer
Eingliederung
ins
Erwerbsleben
oder
in
den
Aufgabenbereich (Art. 8 Abs. 1 und 2 IVG). Nach Massgabe von Art. 16
Absatz 2 lit. c besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig davon, ob die
Eingliederungsmassnahmen
notwendig
sind
oder
nicht,
um
die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, zu
erhalten oder zu verbessern (Art. 8 Abs. 2bis IVG).
b)
Zu den Eingliederungsmassnahmen zählen laut Art. 8 Abs. 3 lit. a IVG
namentlich medizinische Massnahmen. Versicherte haben darauf gemäss
Art. 12 Abs. 1 IVG Anspruch, wenn die medizinischen Massnahmen nicht auf
die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die
Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich gerichtet und
geeignet
sind,
die
Erwerbsfähigkeit
oder
die
Fähigkeit,
sich
im
Aufgabenbereich zu betätigen, dauernd und wesentlich zu verbessern oder
vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Nach Art. 12 Abs. 2 IVG ist
der Bundesrat befugt, die Massnahmen gemäss Abs. 1 von jenen, die auf die
Behandlung des Leidens an sich gerichtet sind, abzugrenzen. Er kann zu
diesem Zweck insbesondere die von der Versicherung zu gewährenden
Massnahmen nach Art und Umfang näher umschreiben und Beginn und
Dauer des Anspruchs regeln. Als medizinische Massnahmen im Sinne von

Art. 12 IVG gelten nach Art. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung
(IVV)
namentlich
chirurgische,
physiotherapeutische
und
psychotherapeutische
Vorkehren,
die
eine
als
Folgezustand
eines
Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalls eingetretene
Beeinträchtigung der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der
Kontaktfähigkeit
zu
beheben
oder
zu
mildern
trachten,
um
die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
dauernd
und
wesentlich
zu
verbessern
oder
vor
wesentlicher
Beeinträchtigung zu bewahren. Die Massnahmen müssen nach bewährter
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den
Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Abs.
1). Bei Lähmungen und andern motorischen Funktionsausfällen sind
medizinische Massnahmen gemäss Art. 2 Abs. 1 IVV von dem Zeitpunkt an
zu gewähren, in dem nach bewährter Erkenntnis der medizinischen
Wissenschaft
im
Allgemeinen
die
Behandlung
des
ursächlichen
Gesundheitsschadens als abgeschlossen gilt oder untergeordnete Bedeutung
erlangt hat (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 IVV). Wird bei Lähmungen und anderen
Ausfällen von motorischen Funktionen im Rahmen von medizinischen
Massnahmen gemäss Art. 2 Abs. 1 IVV Physiotherapie durchgeführt, so
besteht der Anspruch auf diese Massnahme so lange weiter, als damit die
Funktionstüchtigkeit, von der die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im
Aufgabenbereich zu betätigen, abhängt, verbessert werden kann (Art. 2 Abs.
3 IVV).
c)
Art.
12
IVG
bezweckt
namentlich,
die
Aufgabenbereiche
der
Invalidenversicherung
einerseits
und
der
sozialen
Kranken-
und
Unfallversicherung
anderseits
gegeneinander
abzugrenzen.
Diese
Abgrenzung beruht auf dem Grundsatz, dass die Behandlung einer Krankheit
oder einer Verletzung ohne Rücksicht auf die Dauer des Leidens primär in
den Aufgabenbereich der Kranken- und Unfallversicherung gehört (BGE 104
V 81 E. 1, 102 V 41 f.). Das Gesetz umschreibt die Vorkehren medizinischer
Art, welche von der Invalidenversicherung nicht zu übernehmen sind, mit dem
Rechtsbegriff "Behandlung des Leidens an sich". Die Behandlung des
Leidens an sich ist rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das

Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange labiles
pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt
nicht
unmittelbar
die
Eingliederung.
Durch
den
Ausdruck
„labiles
pathologisches Geschehen“ wird der juristische Gegensatz zu wenigstens
relativ stabilisierten Verhältnissen hervorgehoben. Erst wenn die Phase des
labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen ist, kann sich -
bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr - die Frage stellen, ob eine
medizinische
Vorkehr
Eingliederungsmassnahme
sei.
Die
Invalidenversicherung übernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die
Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzustände oder Funktionsausfälle
gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und Beständigkeit des
angestrebten Erfolges im Sinne von Art. 12 Abs. 1 IVG voraussehen lassen.
Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des
Leidens an sich zuzuzählen ist, auch dann nicht zu übernehmen, wenn ein
wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann. Der
Eingliederungserfolg, für sich allein betrachtet, ist im Rahmen von Art. 12 IVG
kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede ärztliche Vorkehr,
die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine
entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 120 V 279 E. 3a mit Hinweisen;
AHI 2003 S. 104 E. 2, 2000 S. 64 E. 1, S. 295 E. 2a und S. 298 E. 1a je mit
Hinweisen).
d)
Auch im Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 2 und 3 IVV muss das
gesetzliche Erfordernis eines stabilen oder zumindest relativ stabilisierten
Gesundheitszustandes erfüllt sein. Der Invalidenversicherung erwächst nach
Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3 IVV auch dann keine Leistungspflicht, wenn die
Physiotherapie auf die Behandlung eines - auf die Lähmung zurückgehenden
- sekundären Krankheitsgeschehens gerichtet ist wie beispielsweise
Zirkulationsstörungen, Skelettdeformitäten oder Kontrakturen. Ebenfalls nicht
zu Lasten der Invalidenversicherung gehen physiotherapeutische Vorkehren,
die nur labiles pathologisches Geschehen mildern (BGE 108 V 218 E. 1a mit
Hinweisen = ZAK 1983 S. 78). Die Rechtsprechung hat festgehalten, dass
sich stabilisierende Vorkehren stets gegen labiles pathologisches Geschehen
richten. Deshalb muss eine kontinuierliche Therapie, die notwendig ist, um

das Fortschreiten eines Leidens zu verhindern, als Behandlung des Leidens
an sich bewertet werden. Keine stabile Folge von Krankheit, Unfall oder
Geburtsgebrechen ist daher ein Zustand, der sich nur dank therapeutischer
Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht halten lässt, gleichgültig
welcher Art die Behandlung sei (BGE 89 V 209 = ZAK 1973 S. 86). Ein solcher
Zustand ist, solange er im Gleichgewicht bewahrt werden kann, wohl
stationär, aber nicht im Sinne der Rechtsprechung stabil. Die medizinischen
Vorkehren, die zur Aufrechterhaltung des stationären Zustandes erforderlich
sind, können daher von der Invalidenversicherung nicht übernommen werden
(AHI 1999 S. 125 mit Hinweisen).
4. a)
Am 28. Februar 2006 schrieb Dr. Frank Gebhard, Neuroorthopäde an der
Kinderorthopädischen Universitätsklinik Basel, der Beschwerdeführer habe
deutlich an Kraft verloren; er sei in der Physiotherapie mehrheitlich am Barren
gewesen. Leider gelinge das Gehen an zwei Gehstöcken, welches vorher
selbständig möglich gewesen sei, jetzt nicht mehr. Ebenfalls sei der
selbständige Transfer - Rollstuhl in aufrechte Position - deutlich schlechter
geworden. Es bestehe momentan ein deutliches Defizit an Physiotherapie mit
Krafttraining
und
Gangschulung.
Die
Physiotherapie
sei
beim
Geburtsgebrechen Nr. 390 lebenslang notwendig. Das Leiden sei nicht
heilbar und beeinflusse mit seiner Spastizität die unteren Extremitäten
lebenslänglich. Wie feststellbar gewesen sei, habe durch ein weniger strenges
Physiotherapieregime die Gehfähigkeit des Versicherten und dessen
Selbständigkeit deutlich abgenommen. Als ideal würden sich drei
Physiotherapieeinheiten pro Woche erweisen.
b)
Dr. med. …, FMH Innere Medizin, Oberarzt, Rehab, wies in seinem Bericht
vom 2. März 2006 darauf hin, dass im Rahmen des multimodalen
Therapieprogramms sehr gute Fortschritte in Bezug auf Kniestabilität und
Kraft habe erreicht werden können. Nunmehr seien auch ein funktionelles
Training im Stand, eine Intensivierung des Transfertrainings (Bett, Rollstuhl,
WC, Bad), Kraftaufbau der Hüftstrecker sowie der oberen Extremität möglich.
Für die Fortführung des im Herbst 2005 begonnenen Studiums und die
Ermöglichung eines erfolgreichen Übergangs in ein Berufsleben seien

Selbständigkeit in den Transfers und eine ausreichende Mobilität
unabdingbar.
c)
Im Bericht von Frau Dr. …, vom 14. Juni 2006 wurden folgende Diagnosen
gestellt:
Spastische linksbetonte Tetraparese nach Asphyxie unter der Geburt
-
Status nach Verlängerung der ischiokruralen Muskelgruppe 12/03
-
Verkürzung der Ligg. Patellae beidseits 07/05
Der Beschwerdeführer habe im letzten stationären Aufenthalt in der Rehab
intensiv die Geh- und Stehfähigkeit trainiert. Dieses Training sei nach der
Entlassung in Zürich ambulant in einer spezialisierten Physiotherapiepraxis
weitergeführt worden. Durch das intensive Training und den enormen Einsatz
des Beschwerdeführers sei es gelungen, eine Gehfähigkeit am Rollator zu
erreichen. Die erlangte Verbesserung der Geh- und Stehfähigkeit wirke sich
im Alltag deutlich aus, in dem der Beschwerdeführer beispielsweise
inzwischen in der Lage sei, an der Universität von Zürich, wo er seit Oktober
2005 das Studium der Rechtswissenschaften absolviere, eigenständig die
Toiletten aufzusuchen. Er könne zudem mit Hilfe der Spitex selbständig leben.
Jede auch nur kleine Verbesserung der Selbständigkeit wirke sich über die
Zeit bezüglich des eigenständigen Wohnens, vor allem aber auch des
Studiums, aus. Aus ärztlicher Sicht befürwortete die Ärztin deshalb die
rehabilitativen Massnahmen, welche am besten in Form von ein bis zwei
stationären intensiven Aufenthalten pro Jahr, so lange weiterzuführen seien,
wie auf diese Weise Fortschritte erzielt werden können. Dazwischen solle die
ambulante Therapie zur Verbesserung des Rehabilitationszustandes
beziehungsweise zur Zustandserhaltung intensiv weitergeführt werden
können.
5. a)
Sowohl aus den medizinischen Akten als auch aus den Vorbringen in der
Beschwerde ergibt sich, dass mit der Physiotherapie eine Stärkung der
Muskulatur
bewirkt
wird.
Dadurch
wird
erreicht,
dass
sich
der
Beschwerdeführer mit Hilfe von Rollstuhl, Rollator, Gehstöcken und mit
stützenden Beinorthesen fortbewegen kann und somit relativ selbständig ist.
Aus medizinischer Sicht besteht, bezogen auf das Grundleiden, die

spastische
linksbetonte
Tetraparese,
entgegen
der
Ansicht
des
Beschwerdeführers, keine stationäre Situation. Da die Physiotherapien und
damit die Vorkehren kontinuierlich erforderlich sind, um den Zustand
einigermassen im Gleichgewicht zu halten, kann nicht von einem stabilen oder
relativ stabilisierten Gesundheitsschaden gesprochen werden, sondern es
geht um eine stabilisierende Vorkehr, welche sich gegen labiles
pathologisches Geschehen richtet (vgl. AHI 1999 S. 127 E. 2d). Die nunmehr
seit Jahren angewandte Physiotherapie richtet sich somit nicht auf das
diagnostizierte Hauptleiden, sondern auf die sekundären Folgen dieses
Leidens, mithin Muskelschwäche, und diese Vorkehr wird auch für die Zukunft
zum Erhalt der erreichten Fortbewegungs-, Steh- und Gehfähigkeit des
Beschwerdeführers notwendig sein. Nach den dargelegten Grundsätzen (vgl.
E. 4) handelt es sich daher um stabilisierende Massnahmen, welche sich
gegen labile Folgeerscheinungen der linksbetonten Tetraparese richten.
Gemäss der Rechtsprechung liegt nämlich bei Lähmungen und anderen
motorischen Funktionsausfällen im Sinne von Art. 2 Abs. 3 IVV ein stationärer,
nicht aber ein stabiler Zustand vor, wenn therapeutische Vorkehren dauernd
notwendig sind, um Rezidivien (Nachlassen der Leistungsfähigkeit)
vorzubeugen und den status quo einigermassen zu bewahren (vgl.
Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen des
Bundesamtes für Sozialversicherung (KSME), gültig ab 1. Januar 2005,
Randziffer (Rz 65). Dabei zeigt sich die Labilität des Leidens auch gerade
darin, dass trotz langjähriger physiotherapeutischer Behandlung keine
dauerhafte Besserung erzielt werden konnte und eine solche ebenso wenig
zu erwarten sein wird; vielmehr ist eine lebenslange Physiotherapie
notwendig. Dass der Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen mit
Blick auf seine schwere körperliche Behinderung und seinen gleichzeitig
ausserordentlichen
Einsatz
im
anspruchsvollen
Studium
der
Rechtswissenschaften
begleitende
-
die
Muskulatur
stärkende
-
Physiotherapie beansprucht, erscheint zweckmässig und sinnvoll. Solange
aber
mit
den
medizinischen
Vorkehren,
auch
wenn
sie
auf
Folgeerscheinungen
des
Grundleidens
gerichtet
sind,
ein
labiles
pathologische
Geschehen
angegangen
wird,
stellt
dies
sozialversicherungsrechtlich eine Behandlung des Leidens an sich dar,

welche in den Aufgabenbereich der Krankenversicherung gehört. Daran
ändert nichts, dass die Physiotherapie sich auf die Fortbewegungs- und
Gehfähigkeit sowie auf die damit zusammenhängende Selbständigkeit
günstig auswirkt beziehungsweise diese erhält und somit - wie jede
Leidensbehandlung - für die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit wesentlich sein
kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Dezember
2004 in Sachen G., I 390/04, E. 2.3 mit Hinweis auf AHI 1999 S. 128 E. 3).
Aus diesen Erwägungen erhellt, dass die streitige Physiotherapie somit nicht
als medizinische Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 12 IVG
qualifiziert werden kann.
b)
Die Beschwerdegegnerin hat daher einen Anspruch auf Übernahme der
Physiotherapiekosten durch die Invalidenversicherung nach Art. 12 IVG ab 1.
Juli 2006 zu Recht verneint. Abgesehen davon besteht basierend auf Art. 12
IVG - wie im Einspracheentscheid ausführlich dargelegt wurde und seither
unbestritten geblieben ist - ebenso wenig ein Anspruch auf Kostenübernahme
der stationären Rehabilitationsverlängerungswoche vom 8. bis 15. März
2006, da eine einfache und zweckmässige Behandlung in Form von
ambulanter Physiotherapie bestand.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 erweist sich damit
als rechtmässig, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der
Beschwerde führt.
c)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren damals nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich noch
kostenlos war.
6.
Mit
Schreiben
vom
12. Oktober
2007
des
Rechtsvertreters
des
Beschwerdeführers ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wie
auch um Bestellung eines unentgeltlichen Prozessbeistandes als hinfällig zu
betrachten. Abgesehen davon wäre es aufgrund des steuerbaren Vermögens
des
Beschwerdeführers
abzuweisen
gewesen,
da
zumindest
die
Voraussetzung der Mittellosigkeit nicht erfüllt wäre (vgl. auch Schreiben der
IV-Stelle vom 12. September 2007).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.