gr_gerichte · SK2 2023 6 · 2023-03-08 · de
Öffentlichkeitsprinzip

Amtsmissbrauch etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 8. März 2023
Mit Urteil 6B_467/2023 vom 26. Mai 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 23 6
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Dipl. med. C._____
Beschwerdegegner
D._____
Beschwerdegegner
Dr. med. E._____
Beschwerdegegner
Dr. med. F._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Amtsmissbrauch etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 12.01.2023, mitgeteilt am 13.01.2023 (Proz. Nr.
EK.2022.6483)

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Mitteilung
8. März 2023

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Sachverhalt
A.
Am 22. September 2022 reichte A._____ bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen C._____,
D._____, F._____ sowie gegen unbekannt wegen diverser mutmasslicher Strafta-
ten ein.
Mit Eingabe vom 23. September 2022 erhob A._____ zudem gegen E._____
Strafanzeige.
B.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. Januar 2023, mitgeteilt am 13.
Januar 2023, entschied die Staatsanwaltschaft, dass kein Strafverfahren an die
Hand genommen werde. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit handschrift-
lich verfasster Eingabe vom 26. Januar 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden.
D.
Wegen erschwerter Lesbarkeit der handschriftlichen Beschwerde wurde der
Beschwerdeführer mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 30.
Januar 2023 aufgefordert, dem Kantonsgericht unverzüglich, spätestens bis am 6.
Februar 2023 eine gut lesbare (von Vorteil computergeschriebene) Fassung der
Beschwerde zukommen zu lassen.
E.
Auf mündliches Gesuch des Beschwerdeführers hin wurde diesem mit Ver-
fügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 3. Februar 2023 die Frist zur
Verbesserung der Beschwerde bis am 10. Februar 2023 erstreckt.
F.
Am 10. Februar 2023 überbrachte der Beschwerdeführer dem Kantonsge-
richt eine computergeschriebene Fassung seiner Beschwerde. Darin beantragte er
sinngemäss, die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und
die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, eine Strafuntersuchung zu eröffnen
("Ich denke daher, dass das Gericht die Verpflichtung hat, diese Beschwerde an
Hand zu nehmen und eine Untersuchung zu starten").
G.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung
von Stellungnahmen wurde verzichtet.
Erwägungen
1.1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Ver-

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bindung mit Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) beim Kantonsgericht Beschwerde er-
hoben werden. Die Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer (Art.
22 EGzStPO; Art. 10 Abs. 1 KGV [BR 173.110]). Die Beschwerdefrist beträgt 10
Tage (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 13. Januar 2023
mitgeteilt und vom Beschwerdeführer am 17. Januar 2023 in Empfang genommen
(vgl. act. E.3). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Januar 2023 (act. A.1)
erweist sich als rechtzeitig, zumal die überarbeitete Fassung der Beschwerde (act.
A.2) am 10. Februar 2023 und damit innert erstreckter Frist zur Verbesserung ein-
gereicht wurde.
1.3.
Gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO kann die Nicht-
anhandnahmeverfügung von den Parteien angefochten werden. Parteien sind im
Haupt- und Rechtsmittelverfahren neben der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte
sowie der Privatkläger (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatkläger gilt der Geschädig-
te, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu
beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1
StPO). Die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen eine Nichtan-
handnahmeverfügung setzt im Regelfall eine Konstituierung vor dem Erlass der
Verfügung voraus. Eine Ausnahme muss für den Fall gelten, in welchem sich der
Geschädigte nicht rechtzeitig konstituieren konnte, beispielsweise weil er von der
Staatsanwaltschaft nicht auf die Möglichkeit der Konstituierung im Sinne von
Art. 118 Abs. 4 StPO hingewiesen wurde oder wenn eine Nichtanhandnahmever-
fügung ganz zu Beginn des Vorverfahrens ergeht (vgl. BGer 1B_298/2012
v. 27.8.2012 E. 2.1).
Durch die angezeigten Delikte ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen
Rechten betroffen; er ist daher – im Sinne einer vorläufigen Hypothese – als ge-
schädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen. Da die Nichtan-
handnahmeverfügung ohne vorgängige Ermittlungshandlungen und damit ganz zu
Beginn des Vorverfahrens ergangen ist, schadet es dem Beschwerdeführer nicht,
wenn eine Konstituierung als Privatkläger bislang nicht erfolgt ist. Im Übrigen kann
die Erhebung der Beschwerde nur dahin verstanden werden, dass sich der Be-
schwerdeführer im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO am Strafverfahren beteiligen
will (BGer 6B_33/2019 v. 22.5.2019 E. 3). Der Beschwerdeführer ist daher zur Be-
schwerde legitimiert.

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1.4.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderun-
gen an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach
genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, wel-
che Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angeru-
fen werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der ange-
fochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (KGer GR SK2
20 50 v. 07.01.2021 E. 2 m.H. auf Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N 392). Die Beschwerdemoti-
ve müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwer-
defrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist, welche Punkte des ange-
fochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern dieser abgeändert wer-
den soll (BGer 6B_182/2020 v. 06.01.2021 E. 2.5; Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO). Die Rechtsmittel-
instanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale
Begründungsargumentation vorlegt (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 385 StPO).
Ob die Beschwerde diesen Anforderungen genügt, ist im entsprechenden Sach-
zusammenhang zu prüfen.
2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber eine Strafuntersuchung, wenn sich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus
ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch
Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozes-
sualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach
darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (vgl. statt vieler BGer
6B_258/2022 v. 12.1.2023 E. 3.2.3 m.w.H.).
3.
Die vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeigen (vgl. StA act. 1 und
2) stehen in Zusammenhang mit der von Dipl. med. C._____ am 23. Juni 2022
verfügten Fürsorgerischen Unterbringung (FU) des Beschwerdeführers in die
G._____ Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass deren Voraussetzungen

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nicht gegeben waren, weshalb die dabei involvierten Personen folgende Straftat-
bestände erfüllt hätten:
•
Dipl. med. C._____ (Arzt beim medizinischen H._____): Amtsmissbrauch
und Freiheitsberaubung
•
D._____ (Kantonspolizist): Hausfriedensbruch, Amtsmissbrauch sowie
Freiheitsberaubung
•
Dr. med. F._____ (Chefärztin bei den G._____): Amtsmissbrauch
•
Dr. med. E._____ (Oberarzt bei den G._____): Amtsmissbrauch
•
Unbekannte Täterschaft: Sachbeschädigung
Die Staatsanwaltschaft entschied, dass in Bezug auf diese zur Anzeige gebrach-
ten (mutmasslichen) Straftaten kein Strafverfahren an die Hand genommen werde.
4.1.
In Bezug auf C._____ hielt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung fest, der Beschwerdeführer habe gegen die fürsor-
gerische Unterbringung Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erho-
ben. Aus dem Entscheid des Kantonsgerichts ZK1 22 100 vom 6. Juli 2022 gehe
unzweifelhaft hervor, dass die Voraussetzungen zur Anordnung einer fürsorgeri-
schen Unterbringung am 23. Juni 2022 erfüllt gewesen seien. Es gebe somit kei-
nen Hinweis auf eine widerrechtliche Anordnung (act. E.1, E. 3).
4.2.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, der von der Staatsanwaltschaft
erwähnte Entscheid des Kantonsgerichts habe nicht die Frage nach der Recht-
mässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung behandelt, sondern nur, ob die Un-
terbringung immer noch legitim sei. Der Formfehler auf dem Einweisungsschein
zeige, dass die Einweisung schon darauf beruhend rechtlich ungültig gewesen sei
(act. A.2, S. 1). Die Rechtmässigkeit der Unterbringung sei nie gerichtlich geprüft
worden. Die Verfügung zur Zwangseinweisung beinhalte Formfehler. Ein konkreter
Tatverdacht "mit einer konkreten Natur bezüglich Amtsmissbrauch, Pflichtverlet-
zung" sei damit gegeben (act. A.2, S. 3).
4.3.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht ohne Weiteres ver-
ständlich. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar und da-
mit nicht hinreichend begründet im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 385
Abs. 1 StPO dar, welche Formfehler die Einweisungsverfügung seiner Ansicht
nach enthalten soll. Dem erwähnten Entscheid des Kantonsgerichts vom 6. Juli
2022 (ZK1 22 100) ist allerdings zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer be-

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reits im dortigen Verfahren geltend machte, der einweisende Arzt habe ihn weder
gesehen noch befragt (vgl. E. 3.2), und auch in der Beschwerde des vorliegenden
Verfahrens kommt der Beschwerdeführer auf diesen (angeblichen) Umstand
zurück (vgl. act. A.2, S. 1 ["ohne persönliches Gespräch"]). Das Kantonsgericht
hat zu dieser behaupteten Verletzung von Art. 430 Abs. 1 ZGB erwogen, das Vor-
bringen dürfte auf die damalige psychische Verfassung des Beschwerdeführers
zurückzuführen sein, welche ein eigentliches Gespräch verunmöglicht habe. Vor
Schranken habe der Beschwerdeführer jedenfalls zugestanden, dass der einwei-
sende Arzt vor Ort gewesen sei (vgl. E. 3.2 in fine). Zudem hielt das Kantonsge-
richt fest (a.a.O.), die Einweisungsverfügung habe bestätigt, dass die erforderliche
ärztliche Untersuchung stattgefunden habe. Die Staatsanwaltschaft verweist zur
Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung auf diese Erwägungen (vgl. insb.
act. E.1, E. 4.1). Der Beschwerdeführer zeigt nicht (substantiiert) auf, inwiefern
diese Schlussfolgerungen unzutreffend sein sollten (sondern setzt ihnen in appel-
latorischer Weise seine eigene Auffassung gegenüber, wonach durch den einwei-
senden Arzt kein Gespräch stattgefunden habe), und ebensolches wäre auch
nicht ersichtlich.
Sofern der Beschwerdeführer im Übrigen geltend macht, der erwähnte Entscheid
des Kantonsgerichts habe nicht die Frage nach der Rechtmässigkeit der fürsorge-
rischen Unterbringung behandelt, sondern nur, ob die Unterbringung immer noch
legitim sei, unterliegt er zumindest teilweise einem Irrtum. In Erwägung 4.3.4 hat
das Kantonsgericht zwar erwogen, die Beschwerdeinstanz habe bei der Ent-
scheidfindung auf den Zustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gerichts-
verhandlung abzustellen (und kam dann zum Schluss, dass die Verhältnismässig-
keit der fürsorgerischen Unterbringung "im heutigen Zeitpunkt" nicht mehr gege-
ben und die fürsorgerische Unterbringung aufzuheben sei [vgl. E. 4.3.5]). Das Ab-
stellen auf die aktuellen Umstände betrifft aber – wie das Kantonsgericht explizit
festgehalten hat – den "Zustand des Beschwerdeführers" und bezieht sich damit
auf die materiellen Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung gemäss
Art. 426 Abs. 1 ZGB. Anders verhält es sich dagegen mit den formellen Voraus-
setzungen der fürsorgerischen Unterbringung (vgl. hierzu etwa Art. 429 ZGB
i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 EGzZGB [BR 210.100] und Art. 430 ZGB): Dies-
bezüglich prüfte das Kantonsgericht im erwähnten Entscheid, ob die formellen
Voraussetzungen erfüllt waren, und bejahte dies (vgl. insb. E. 3.2). Das Kantons-
gericht stellte dabei auf die Umstände zum Zeitpunkt der Einweisung ab, weshalb
die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung – entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers – jedenfalls in dieser Hinsicht sehr wohl geprüft wur-
de. Soweit auf die Kritik des Beschwerdeführers in Bezug auf die von Dipl. med.

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C._____ erlassene Einweisungsverfügung überhaupt eingetreten werden kann,
erweist sie sich nach dem Gesagten als unbegründet. Die Beschwerde ist in die-
sem Punkt somit abzuweisen, sofern darauf überhaupt eingetreten werden kann.
5.1.
Im Weiteren führte die Staatsanwaltschaft aus, der Aufenthalt von D._____
in der Wohnung von I._____ (Mutter des Beschwerdeführers) und der Blick ins
Zimmer des Beschwerdeführers seien grundsätzlich sicherheitspolizeilich legiti-
miert gewesen. Die Staatsanwaltschaft verweist dabei auf die Festnahmeverfü-
gung vom 23. Juni 2022, welche sich auf Art. 15 Abs. 1 lit. c PolG (BR 613.000)
stützt. Um die Lage einschätzen zu können, habe sich D._____ einen Überblick
verschaffen und dafür das Zimmer des Beschwerdeführers einsehen müssen,
trotz dessen "Verbot". Es liege kein Missbrauch der Amtsgewalt vor (act. E.1, E.
4.2). D._____ habe auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 lit. c PolG gehandelt, als
er und seine Kollegen der Kantonspolizei den Beschwerdeführer in polizeilichen
Gewahrsam genommen hätten, um die freiheitsentziehende Massnahme sicher-
zustellen. Die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung sei bereits the-
matisiert worden. Die Freiheitsberaubung sei nicht unrechtmässig gewesen (act.
E.1, E. 5.2). Im Übrigen habe D._____ die Wohnung in Ausübung seiner Amts-
pflicht betreten, da er den Auftrag gehabt habe, den Beschwerdeführer zwecks
Sicherstellung einer freiheitsentziehenden Massnahme in Gewahrsam zu nehmen.
Die schriftliche Festnahmeverfügung habe sich auf Art. 15 Abs. 1 lit. c PolG ge-
stützt und sei durch J._____ erlassen worden. Das Betreten der Wohnung stütze
sich sodann auf die Art. 19 und 20 Abs. 1 lit. c PolG. Es liege somit auch kein
Hausfriedensbruch vor (act. E.1, E. 7).
5.2.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, um sich einen Überblick zu ver-
schaffen, "genüge eine gewisse Zeitspanne". Herr D._____ (recte: D._____) habe
"provozierend weitergeblockt". Als er (der Beschwerdeführer) das Handy gezogen
habe, um die strafbare Handlung zu filmen, habe er (D._____) sofort weggeschaut
und sich danach zwar noch am gleichen Ort befunden, jedoch habe er nicht mehr
geschaut. Dies sei ein konkreter Tatverdacht, da er selbst gewusst habe, dass er
über die gesetzlichen Schranken hinweg geschaut habe. Die Festnahmeverfügung
zeige zudem auf, dass die Festnahmeanordnung 14 Minuten nach der Festnahme
durch Herrn D._____ geschehen sei. Herr D._____ habe also auf eigenes Ge-
heiss die Festnahme "vernommen" (gemeint wohl: vorgenommen). Er habe ihm
damit – aufgrund persönlicher Interessen – einen Nachteil verschaffen wollen, da
er "auf persönlicher, emotionaler Eben" auf seine Handlungen reagiert habe und
nicht als eine Dienstperson. Der Tatverdacht auf Amtsmissbrauch sei hiermit in
einer konkreten Natur dargelegt (act. A.2, S. 2). D._____ sei nicht gekommen, um

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freiheitsentziehende Massnahmen sicherzustellen, sondern um ihn zu befragen.
11:40 Uhr sei der Zeitpunkt der Festnahmeverordnung, 11:30 Uhr der Zeitpunkt
der Festnahme. Wiederum sei hier "eine konkrete Natur eines konkreten Tatver-
dachts gegeben". Die Rechtmässigkeit der Massnahmen werde fälschlicherweise
angenommen. Der Tatbestand der Freiheitsberaubung sei gegeben (act. A.2, S. 3
f.). Es sei falsch, dass D._____ die Wohnung zwecks Sicherstellung einer frei-
heitsentziehenden Massnahme betreten habe. Er habe die Wohnung betreten, um
ihm Fragen zu stellen. Er habe ihn zuvor angerufen. "Wäre die Festnahme schon
gegeben gewesen, würde er doch nicht zuerst anrufen ohne eine Nachricht zu
hinterlassen". Die Festnahmeverfügung zeige das gleiche Bild. Sie sei nach der
Verhaftung ausgestellt worden. D._____ habe die Situation nicht nach Dienst-
pflicht beurteilt, sondern nach dem Kompass seiner privaten Interessen. Er nehme
an, dass er wie auch Herr J._____ zur Mafia bzw. zu einer Bruderschaft gehöre,
die im Astralreich bzw. im Hexenreich Macht besitze. Dass D._____ schon ge-
wusst habe, "dass er mich festnehmen und in zwangseinweisend würde, wie es
die StA schreibt", gehe aus keinem Dokument hervor (act. A.2, S. 4).
5.3.
Auch diese Ausführungen sind nur schwer verständlich. Zunächst ist nicht
nachvollziehbar, inwiefern das angebliche "Wegschauen" von D._____ (zuverläs-
sige) Hinweise auf eine von ihm begangene Straftat zu liefern vermöchte. Das
Wegschauen kann ganz unterschiedliche Gründe gehabt haben, am nahelie-
gendsten scheint, dass D._____ aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes beim
Polizeieinsatz nicht gefilmt werden wollte. Das ist durchaus nachvollziehbar und
deutet für sich alleine nicht darauf hin, dass er nicht mit einem Fehlverhalten in
Verbindung gebracht werden wollte. Was die zeitliche Divergenz zwischen der
"Festnahme" und der "Festnahmeanordnung" betrifft, so dürfte sich der vom Be-
schwerdeführer genannte Zeitpunkt der Festnahme (11:30 Uhr) auf den Beginn
der polizeilichen Intervention schlechthin beziehen (vgl. hierzu StA act. 1.1). Im
Übrigen ist zu beachten, dass lediglich der polizeiliche Gewahrsam einer Anord-
nung durch einen Polizeioffizier bedarf (vgl. Art. 15 PolG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. b
PolV [BR 613.100]), nicht jedoch auch eine Anhaltung oder Festnahme vor Ort
(vgl. zur Unterscheidung zwischen Polizeigewahrsam und Festnahme bzw. Anhal-
tung auch BGer 1C_179/2008 v. 30.9.2009 E. 6.5.3) Dies wäre denn auch nicht
sachgemäss, liegt in solchen Fällen doch oft zeitliche Dringlichkeit vor, die es nicht
erlaubt, vorgängig bei einem Vorgesetzten die Erlaubnis hierzu einzuholen. Inso-
fern kann der Beschwerdeführer aus den in der Festnahmeverfügung gemachten
zeitlichen Angaben von vorherein nichts ableiten, was auf ein strafbares Verhalten
hinweisen würde. Für die Festnahme als solcher bedurfte es daher keiner Anord-
nung oder Genehmigung durch einen Polizeioffizier, weshalb sie durch D._____

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selbst vorgenommen werden konnte. An der Zulässigkeit der Vorgehensweise von
D._____ ändert schliesslich auch nichts, dass dieser den Beschwerdeführer
zunächst befragt hat bzw. befragen wollte. Es kann polizeitaktisch bzw. psycholo-
gisch durchaus sinnvoll sein, mit einer bestimmten Person zuerst das Gespräch zu
suchen und eine Kooperation zu erwirken, ehe zu polizeilichem Zwang geschritten
wird. Dasselbe gilt auch in Bezug auf ein allenfalls im Vorfeld der Festnahme
stattgefundenes Telefonat zwischen D._____ und dem Beschwerdeführer. Jeden-
falls ist nicht erkennbar, inwiefern dabei strafrechtliches Unrecht verwirklicht wor-
den sein könnte. Die Nichtanhandnameverfügung erfolgte somit auch in dieser
Hinsicht zu Recht, sodass die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
6.1.
Was die Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen F._____ betrifft, führte
die Staatsanwaltschaft aus, daraus gehe nicht eindeutig hervor, inwiefern sie die
Amtsgewalt missbraucht haben soll. Denkbar wäre, dass er die Handhabung sei-
ner eingereichten Beschwerden, welche F._____ ihm nach Anfrage wieder
zurückgegeben habe, meine. Der Beschwerdeführer habe gemäss Verlaufsblatt
vom 6. Juli 2022 entschieden, seine drei Beschwerdebriefe nach der Gerichtsver-
handlung wieder zurückzunehmen. Es sei nicht ersichtlich, was auf einen Miss-
brauch der Amtsgewalt durch F._____ hindeuten würde (act. E.1, E. 4.3).
6.2.
Der Beschwerdeführer moniert diesbezüglich, die Staatsanwaltschaft ver-
lasse sich bei der Abhandlung der Anzeige gegen F._____ gänzlich auf das Ver-
laufsblatt, das von F._____ selbst geschrieben worden sei. Er habe nie entschie-
den, die Beschwerde zurückzunehmen. F._____ habe ihm die Option gegeben
"entwerte die Beschwerden zurückzunehmen, ansonsten würden sie entsorgt
werden". Er habe Gesprächsprotokolle, welche die konkrete Natur des Fehlverhal-
tens aufzeige. F._____ begehe Amtsmissbrauch, wenn sie ihre Verantwortung
gegenüber den Patienten mit einer oben erwähnten Option ablehne (act. A.2, S.
2).
6.3.
Der Beschwerdeführer hat die von ihm erwähnten Gesprächsprotokolle
nicht zu den Akten gegeben. Auch legt er in der Beschwerde nicht dar, um welche
Beschwerden es sich handeln soll, die F._____ angeblich nicht weiterleiten wollte.
Dem Verlaufsblatt vom 4. Juli 2022 (StA act. 1.46) kann entnommen werden, dass
der Beschwerdeführer am 24. Juni 2022, am 27. Juni 2022 und am 1. Juli 2022
Beschwerden verfasst haben soll. Aus den als Beilagen zur Strafanzeige vom 22.
September 2022 eingereichten Akten ergibt sich zudem, dass der Beschwerdefüh-
rer bereits am 23. Juni 2022 Beschwerde gegen die Fürsorgerische Unterbringung
eingereicht hat (vgl. StA act. 1.6). Im Weiteren befinden sich Schriftsätze des Be-
schwerdeführers mit Datum vom 24. Juni 2022 (StA act. 1.8) bzw. 1. Juli 2022

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(StA act. 1.7) bei den Akten (eine Eingabe, welche vom 27. Juni 2022 datieren
würde, liegt hingegen nicht im Recht). Den Schriftsätzen vom 24. Juni 2022 bzw.
1. Juli 2022 kann – obwohl sie nur schwer verständlich sind – immerhin entnom-
men werden, dass der Beschwerdeführer offenbar in Betracht zog, nebst der Be-
schwerde gegen die Fürsorgerische Unterbringung auch noch ein Entlassungsge-
such zu stellen (gemäss Verlaufsblatt vom 4. Juli 2022 [StA act. 1.46] fragte der
Beschwerdeführer jedoch am 4. Juli 2022 F._____, wie ein Entlassungsgesuch zu
stellen sei, woraufhin diese ihm erklärte, ein solches könne formlos erfolgen). Dem
Verlaufsblatt vom 6. Juli 2022 (StA act. 1.47) ist dann zu entnehmen, dass nach
der Verhandlung vor dem Kantonsgericht betreffend Beschwerde gegen die Für-
sorgerische Unterbringung der Beschwerdeführer von F._____ angefragt wurde,
ob "noch offene Anliegen/Fragen bezügl. der 3 Beschwerdebriefe bestehen". Der
Beschwerdeführer sei angefragt worden, ob eine Ablage der handschriftlichen Be-
schwerden in der Klinik oder eine Rückgabe an ihn gewünscht werde, wobei sich
der Beschwerdeführer dafür entschieden habe, die Dokumente zurückzunehmen.
Da die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen die Fürsorgerische
Unterbringung mit Entscheid des Kantonsgerichts ZK1 22 100 vom 6. Juli 2022
gutgeheissen und die Fürsorgerische Unterbringung aufgehoben wurde, wurden
allfällige, zu diesem Zeitpunkt noch unbehandelte Entlassungsgesuche des Be-
schwerdeführers gegenstandslos. Selbst wenn F._____ sich – entgegen dem Wil-
len des Beschwerdeführers – geweigert haben sollte, die "Beschwerden" (bzw.
Entlassungsgesuche) weiterzuleiten oder zu behandeln, wäre nicht ersichtlich,
welcher Nachteil dem Beschwerdeführer dadurch hätte zugefügt werden können.
Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, dass die im Verlaufsblatt enthaltenen
Angaben unwahr sein könnten. Im Gegenteil: Angesichts der Aufhebung der Für-
sorgerischen Unterbringung durch das Kantonsgericht ist es naheliegend, die üb-
rigen "Beschwerden" (bzw. Entlassungsgesuche) entweder dem Patienten
zurückzugeben oder sie unbehandelt zu den Akten zu legen. Jedenfalls zeigt der
Beschwerdeführer nicht auf, welcher konkrete Nachteil ihm durch die Nichtbe-
handlung seiner "Beschwerden" (bzw. Entlassungsgesuche) widerfahren sein
könnte, nachdem die Fürsorgerische Unterbringung durch gerichtliche Anordnung
ohnehin aufgehoben wurde. Solches wäre denn auch nicht ersichtlich, sodass ein
strafbares Verhalten von F._____ von vornherein ausgeschlossen werden kann.
Die Beschwerde erweist sich somit auch in dieser Hinsicht als unbegründet, so-
dass sie abzuweisen ist.
7.1.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung hält in Bezug auf E._____
fest, der Beschwerdeführer sehe in der Isolierung den Tatbestand des Amtsmiss-
brauchs begründet. Er begründe dies damit, dass sein Verhalten von den Mitarbei-

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tern nicht als aggressiv beschrieben worden sei und auch erfahrene Patienten
über die Dauer der Isolierung überrascht gewesen seien. Wer die Unterbringung in
der Isolationszelle am 24. Juni 2022 angeordnet habe, ergebe sich aus den Aus-
führungen in der Strafanzeige nicht. Der Beschwerdeführer nehme an, dass es
E._____ gewesen sei, da die erste Visite vom 24. Juni 2022 von ihm geleitet wor-
den sei. Gemäss dem zuhanden des Kantonsgerichts am 1. Juli 2022 erstellten
Kurzgutachtens von Dr. med. K._____ habe der Beschwerdeführer bei Klinikeintritt
psychotisch gewirkt, formale Denkstörungen wie Gedankenabrisse gezeigt, sich
von der Polizei verfolgt und überwacht gefühlt sowie verbal und körperlich aggres-
siv bei Substanzkonsum gewirkt. Der Beschwerdeführer habe die antipsychotische
Behandlung abgelehnt, ebenso die Diagnostik wie Labor oder Drogenscreen im
Urin. Der Zustand habe sich nach Sistieren des Substanzkonsums im geschlosse-
nen Rahmen und Reizabschirmung allmählich gebessert. Offenbar habe – so die
Staatsanwaltschaft abschliessend – die Isolierung der Reizabschirmung und dem
Eigen- und Fremdschutz gedient. Konkrete Hinweise auf Amtsmissbrauch würden
sich nicht ergeben (act. E.1, E. 4.4).
7.2.
Der Beschwerdeführer trägt diesbezüglich vor, die Staatsanwaltschaft
handle die Anzeige gegen E._____ mithilfe des Kurzgutachtens von Dr. med.
K._____ ab. Das Kurzgutachten habe ein fehlerhaftes Datum und sei daher nicht
gültig. Im Kurzgutachten beschreibe Dr. K._____ seinen Zustand auf Grundlage
vom Hören-Sagen und auf Grundlage ihres eigenen Eindruckes. Die Aggressivität
sei lediglich von Herrn D._____ beobachtet worden. Weder das Personal der Kli-
nik noch E._____ hätten Aggressivität festgestellt. Da für die Verantwortlichen der
Klinik selbst keine Aggressivität feststellbar gewesen sei und sich Mitpatienten, die
bereits mehrere Male in der geschlossenen Anstalt eingesessen seien, sich ge-
wundert hätten über die über ihn verhängte "Isolationshaft", sei die konkrete Natur
des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegeben, ausgeführt durch E._____, der sei-
nes Wissens die Verantwortung für die "Isolationszellenhaft" trage. Dass er (der
Beschwerdeführer) Drogen konsumieren würde, sei nie beweiskräftig festgestellt
worden. Es handle sich dabei um eine Vermutung bzw. um eine reine Behauptung
ohne empirische Evidenz und könne nicht als Beweis bzw. Argument verwendet
werden (act. A.2, S. 3 und 4).
7.3.
Bereits in der Einweisungsverfügung vom 23. Juni 2022 (StA act. 1.1) wur-
de eine floride Psychose beim Beschwerdeführer festgestellt. Der Behandlungs-
plan der Klinik G._____ (StA act. 1.5) zog dies offenbar nicht in Zweifel ("Verdacht
auf eine floride Psychose") und definierte als Behandlungsziel unter anderem
"Reduktion der Anspannung, Agitiertheit, sowie adäquater Umgang mit Sucht-

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druck". Es erscheint daher ohne Weiteres vertretbar, wenn für den Beschwerde-
führer unmittelbar nach Eintritt in die Klinik zur Reizabschirmung eine Unterbrin-
gung in der Isolationszelle angeordnet wurde. Ein solche Anordnung stellt gerade-
zu ein Standard-Vorgehen bei psychotischen Patienten dar. Was die Dauer der
Unterbringung in der Isolationszelle betrifft, so schweigt sich der Beschwerdefüh-
rer in seiner Beschwerde darüber aus. Jedenfalls aber kann für die Frage nach der
Angemessenheit der Dauer offensichtlich nicht auf die Einschätzung anderer
(nicht namentlich genannter) Patienten abgestellt werden, sondern nur auf die
fachkundige Expertise von Ärzten. Vor diesem Hintergrund ist es an sich nicht
nötig, auf die Ausführungen von Dr. K._____ in ihrem Kurzgutachten vom 1. Juli
2022 näher einzugehen. Immerhin sei erwähnt, dass diese offenbar weder die ge-
stellte Diagnose noch den psychotischen Status des Beschwerdeführers bei Kli-
nikeintritt in Zweifel zog (vgl. hierzu auch KGer GR ZK1 22 100 v. 6.7.2022 E.
4.3.3, wo auf die Gefahr einer erneuten [!] Drogenpsychose hingewiesen wird,
wenn der Beschwerdeführer nach dem Austritt aus der Klinik wieder Cannabis
konsumiere). Ferner ist nicht ersichtlich, warum eine (versehentlich) falsche Datie-
rung des Gutachtens an dessen Gültigkeit etwas zu ändern vermöchte. Im Übri-
gen zeigt der Beschwerdeführer auch nicht auf, inwiefern das Gutachten falsch
datiert worden sein soll. Worauf der nach dem Gesagten ausgewiesene psychoti-
sche Zustand zurückzuführen war (ob auf Drogenkonsum oder andere Umstände),
spielt letztlich keine Rolle. Entscheidend für die Notwendigkeit einer Reizabschir-
mung in der Isolationszelle ist der psychotische Zustand an sich, nicht dessen Ur-
sache. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer anlässlich seines Eintritts in
die Klinik G._____ den Cannabiskonsum selbst eingeräumt (vgl. StA act. 1.4, S. 1
und 2, ferner auch StA act. 1.15). Unter diesen Umständen ist nicht erkennbar,
inwiefern durch die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Isolationszelle
ein Straftatbestand erfüllt sein könnte. Die Beschwerde erweist sich somit auch in
dieser Hinsicht als unbegründet und ist abzuweisen.
8.1.
In Bezug auf die beanzeigte Sachbeschädigung führte die Staatsanwalt-
schaft aus, unter den Beilagen der Strafanzeige vom 22. September 2022 befinde
sich ein Foto mit der Überschrift "Sachschaden_Ledersitz". Abgesehen von die-
sem Foto und der Auflistung der unbekannten Täterschaft wegen Sachbeschädi-
gung seien in der Strafanzeige keine konkreten Hinweise auf den Sachverhalt
bzw. Tathergang aufzufinden. Eine Eröffnung der Strafuntersuchung sei auch in
diesem Punkt abzulehnen (act. E.1, E. 6).
8.2.
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, ein emotional instabiler Po-
lizist, der sich zur Wehr setzen müsse, um sein Selbstbewusstsein zu stärken,

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dies aber nicht auf rationale Art und Weise zu bewerkstelligen fähig sei, spucke
auf den Ledersitz. Er könne ihn ja nicht "in die Fresse hauen", was er natürlich
gerne würde. Dies sei der konkrete Tathergang. Den habe er vergessen zu be-
schreiben (act. A.2, S. 4).
8.3.
Das Bild auf dem Dokument "Sachschaden_Ledersitz" (StA act. 1.40) zeigt
einen Ausschnitt mit sprödem Leder (ob es sich dabei tatsächlich um einen "Le-
dersitz" handelt, kann dem Foto nicht entnommen werden). Die Rissbildung im
Leder deutet eher auf das Alter des Materials, allenfalls auch auf mangelnde Pfle-
ge hin. Beschädigungen, welche durch Spuckflüssigkeit entstanden sein könnten,
sind demgegenüber nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch
nicht näher spezifiziert. Konkrete Hinweise auf eine Sachbeschädigung sind unter
diesen Umständen nicht auszumachen, sodass die Nichtanhandnahmeverfügung
auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden ist.
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Nichtanhandnahmeverfügung zu
bestätigen und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist, sofern darauf
überhaupt eingetreten werden kann. Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt
auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz.
10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 8
VGS (BR 350.210) ist für Entscheide der Beschwerdekammer eine Gerichtsge-
bühr zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben. Diese kann in Ver-
fahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt wer-
den (Art. 10 VGS). In Anwendung dieser Bestimmung rechtfertigt sich vorliegend
eine Herabsetzung der Verfahrenskosten auf CHF 700.00.
10.2. Da keine Stellungnahmen eingeholt wurden (vgl. act. D.1), sind keine Par-
teientschädigungen zu sprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: