gr_gerichte · S 2008 110 · 2009-02-03 · de
Versicherungsleistungen nach UVG


S 08 110
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach EOG
1.
…, geb. am … 1988, absolvierte im Zeitraum vom 14. bis 16. November 2006
die Aushebung zur Rekrutenschule (RS). Im Juni 2007 erlangte er sein
Maturitätszeugnis und absolvierte vom 3. Juli bis 23. November 2007 die
Rekrutenschule. Für die beiden besagten Perioden wurde ihm eine
Erwerbsausfallentschädigung auf Basis von Fr. 54.00 pro Tag ausbezahlt. Im
Anschluss an die RS leistete er im Zeitraum vom 24. November 2007 bis zum
23. April 2008 seinen Militärdienst als Durchdiener. Auch für diesen Zeitraum
wurde von einem Tagessatz von Fr. 54.00 ausgegangen.
2.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2008 teilte die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden (SVA), Abteilung AHV-Ausgleichskasse (zuständig für
die Erwerbsausfallentschädigung bei Militär) … mit, dass für die
Bezugsberechtigung und die Höhe der EO-Entschädigung nur auf die
Erwerbsverhältnisse zum Zeitpunkt des erstmaligen Einrückens, was in
concreto am 2. Juli 2007 der Fall gewesen sei, abgestellt werden könne. Er
sei gemäss Akten vor dem 2. Juli 2007 nicht in einem genügenden Ausmass
erwerbstätig gewesen, um von der AHV-Ausgleichskasse in eine andere Stufe
als in die des unverheirateten Nichterwerbstätigen eingestuft zu werden. Der
dabei ausbezahlte Mindestansatz von Fr. 54.00 pro Tag sei rechtens und nicht
zu beanstanden. Die dagegen durch den Militärdienstpflichtigen am 3.
Februar 2008 erhobene Einsprache wurde von der AHV-Ausgleichskasse am
31. Juli 2008 abgewiesen.

3.
Dagegen erhob … mit Eingaben vom 17. und 30. August 2008 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, die
EO-Entschädigung für die Zeit zwischen dem 24. November 2007 und dem
23. April 2008 sei auf Grundlage eines Monatslohnes in der Höhe von Fr.
6'900.00 zu erstatten, zuzüglich Zinsen auf den verspätet ausbezahlten
Betrag. Des weiteren begehrt der Beschwerdeführer, dass die ihm durch das
Verfahren angefallenen Beratungskosten in der Höhe von Fr. 4’900.00 von
der SVA/AHV-Ausgleichskasse zu ersetzen seien.
Der Entscheid beruhe auf falschen Fakten und er könne sich mit der
rechtlichen Begründung des Entscheids ganz und gar nicht einverstanden
erklären. So sei die Rekrutierung im November 2006 erfolgt. Er sei damals
vor der Wahl gestanden, entweder „den blauen Weg“ zu machen und sich
dienstunfähig erklären zu lassen und vor Beginn des Studiums ein Jahr lang
zu arbeiten oder Militärdienst zu leisten und den Rest des Jahres Geld zu
verdienen und/oder eine Weiterbildung zu betreiben. Eine Aufsplittung der RS
sei auch nicht in Frage gekommen, da das Herbstsemester an der HSG seit
2007 Mitte September beginne und nicht wie früher im Oktober. Eine
Dreiteilung der RS sei nicht im Angebot gewesen. Aus diesem Grunde habe
er sich bereit erklärt, Militärdienst zu leisten, mit der Absicht Offizier zu
werden. Er sei am 14. November 2006 als Verkehrssoldat ausgehoben
worden mit der Empfehlung zum Offizier der Logistiktruppen. Die Frage des
Durchdienens habe sich in jenem Zeitpunkt noch gar nicht gestellt. Die
Behauptung der AHV-Ausgleichskasse, er habe sich im November 2006
wissentlich und handschriftlich als Durchdiener verpflichtet, sei somit falsch.
Die Hoffnung, den Vorschlag als Offizier der Logistiktruppen zu erhalten, habe
sich ebenfalls zerschlagen, als der ersehnte Vorschlag ausgeblieben sei. Aus
diesem Grunde sei er vor der Alternative gestanden, entweder normal die RS
mit anschliessenden WK’s zu machen oder durchzudienen. Er habe sich für
den letzteren Weg entschieden und habe bis zum 26. April 2008 Dienst
geleistet. Im Anschluss daran sei er jeweils für sechs Wochen in
Sprachaufenthalten gewesen, zuerst in Moskau, dann in Toronto. Der
Beschwerdeführer möchte betont wissen, dass er eine positive Erfahrung des
Durchdienens wie dies die AHV-Ausgleichskasse schildere, nicht bestätigen
könne. So habe er ab Ende der RS bis zum 30. Juni 2008 bei der … AG zu

einem Gehalt von Fr. 6'900.00 arbeiten können, weshalb dieser für die
Festlegung seiner EO-Entschädigung auch massgebend sei.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragt die AHV-Ausgleichskasse die Abweisung
der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen des Beschwerdeführers
wird
entgegen
gehalten,
dass
es
gemäss
den
einschlägigen
Bundesvorschriften über den Erwerbsersatz für Dienstleistende (EOG und
EOV; SR 834.1 und 834.11) einzig und allein auf die vorhandenen
Erwerbsverhältnisse vor dem Dienstantritt, im konkreten Fall vor dem ersten
Einrückungstag, ankomme. Es treffe zu, dass sich der Beschwerdeführer
nicht schon anlässlich der Rekrutierung im November 2006, sondern erst im
August 2007 für den Durchdienerdienst entschieden habe. Dafür seien ihm
für drei Tage Rekrutierung und die RS als solche Minimalansätze von Fr.
54.00 pro Tag vergütet worden. Der Beschwerdeführer fordere anschliessend
eine höhere Entschädigung pro Tag, da er im Zeitraum des Durchdienens bei
der … AG habe arbeiten können, wobei der Monatslohn Fr. 6'900.00 betragen
habe. Die … AG habe der Kasse Gehaltsunterlagen des Beschwerdeführers
eingereicht, aus welchen ersichtlich geworden sei, dass er vom April 2006 bis
Februar 2007 insgesamt 102,5 Stunden in der besagten Fabrik gearbeitet
habe. Der Argumentation des Beschwerdeführers könne nicht gefolgt werden,
da für eine höhere Entschädigung pro Tag einzig auf die Verhältnisse vor
dem Zeitpunkt des erstmaligen Einrückens abzustellen sei. Überdies habe der
Beschwerdeführer bis Ende Oktober 2007 die Minimalentschädigung von Fr.
54.00 pro Tag akzeptiert und wissentlich und verbindlich erklärt, seine
Militärdienstpflicht bis zum 26. April 2008 als Durchdiener an einem Stück zu
erfüllen. Überdies werde irgendeine Verzugszinspflicht abgelehnt.
5.
In seiner Replik hebt der Beschwerdeführer hervor, dass ein Zeitraum vom
24. November 2007 bis zum 23. April 2008 ausreiche, um das Kriterium der
unselbständigen Erwerbstätigkeit von längerer Dauer zu erfüllen. Wenn auch
die gesetzlichen Voraussetzungen eines Verzugszinses nicht gegeben seien,
so seien Zinsen zumindest ab Herbst 2007 geschuldet. Aufgrund des
langsamen Verfahrens habe die AHV-AK gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben verstossen und sei schon aus zivilrechtlicher Sicht zinspflichtig
geworden.
6.
Die AHV-Ausgleichskasse äussert sich duplicando dahin, dass die besagte …
AG dem Vater des Beschwerdeführers gehöre und der Beschwerdeführer
selber im Verwaltungsrat der Firma sitze. Aus diesen Gründen erweise sich
der Beweiswert des Bestätigungsschreibens als eher gering.
7.
Mit einem weiteren Schreiben vom 1. November 2008 nahm der
Beschwerdeführer die Möglichkeit der Triplik wahr. Er bestätigte die von der
AHV-Ausgleichskasse gemachten Angaben hinsichtlich Eigentum der … AG
und die Tatsache, dass er selber seit August 2008 im Verwaltungsrat der
Firma sitze und die Aufgaben des Verwaltungsratssekretärs wahrnehme.
Diese Tatsache habe natürlich geholfen, bei der Firma Arbeit zu finden.
Allerdings habe dies nichts zu tun mit der Frage, dass er ab November 2007
für die Firma sicher hätte arbeiten können. In diesem Sinne sei der Vorwurf,
der mögliche Monatslohn von Fr. 6'900.00 sei als Gefälligkeitsbescheinigung
zu verstehen, eine reine Behauptung. Der Betrag der in Anspruch
genommenen rechtlichen Beraterhilfe des Vaters wird neu auf einen Betrag
von Fr. 6'900.00 erhöht.
8.
Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete auf die Möglichkeit einer Quadruplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
in
diesem
Beschwerdeverfahren
der
Einspracheentscheid vom 30. August 2008, in welchem dem Versicherten
mitgeteilt wurde, dass seine EO-Entschädigung basierend auf einem
Tagessatz von Fr. 54.00 korrekt erfolgt sei. Es muss die Frage beantwortet
werden, ob dem Beschwerdeführer ab Ende RS beziehungsweise ab Beginn

der im Anschluss erfolgten Durchdienerphase tatsächlich ein Anspruch auf
eine höhere Erwerbsausfallentschädigung (EO) als die ihm zugesprochene
von Fr. 54.00 pro Tag gewährt werden kann.
2.
Nach Art. 9 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche Grundentschädigung - während
der Rekrutierung (Aushebung), der Rekrutenschule (RS) sowie der
Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch
erfüllen (Durchdiener) – 25% des Höchstbetrages der Gesamtschädigung.
Nach Art. 10 Abs. 2 EOG entspricht die tägliche Grundentschädigung den
Mindestbeträgen gemäss Art. 16 Abs. 1-3 EOG, falls die dienstpflichtige
Person vor Beginn des Militärdienstes nicht erwerbstätig war. Nach Art. 16
Abs. 3 lit. a EOG darf die Tagesentschädigung für Dienstleistende ohne
Kinder 25 % des Höchstbetrages laut Art. 16a EOG nicht unterschreiten (dito
Durchdiener). Der Höchstbetrag der Gesamtentschädigung beträgt Fr. 215.00
pro Tag (25% = Fr 54.00). Gemäss Art. 1 EOV gelten Dienstpflichtige dann
als Erwerbstätige, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken
während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren (Abs. 1). Den
Erwerbstätigen gleichgestellt sind Personen, die glaubhaft machen, dass sie
eine Erwerbtätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht
eingerückt wären (Abs. 2 lit. b); oder Dienstpflichtige, die unmittelbar vor dem
Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder dieselbe während des
Dienstes beendet hätten (Abs. 2 lit. c). Im Lichte dieser Bestimmungen gilt es
vorliegend zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer zurecht die ausbezahlte
minimale EO-Entschädigung in Frage stellt oder nicht.
3.
Zum Dienstleistungsmodell des „Durchdienens“, das mit dem am 1. Januar
2004 in Kraft getretenen Art. 54 a des Militärgesetzes (MG; SR 510.10)
eingeführt worden ist, ergibt sich, dass der Militärdienstpflichtige seine
Ausbildungspflicht freiwillig ohne Unterbrechung erfüllen kann. Die Anzahl der
berücksichtigten Dienstpflichtigen richtet sich nach dem Bedarf der Armee
(Abs. 1). Wer seine Ausbildungsdienstpflicht ohne Unterbrechung leistet,
absolviert vorweg die Rekrutenschule (RS) und leistet unmittelbar danach die
restlichen Diensttage ohne Unterbruch (Durchdiener; Abs. 2). Der Anteil eines

Rekrutenjahrganges, der seinen Ausbildungsdienst ohne Unterbruch leistet,
darf 15% nicht überschreiten (Abs. 3; vgl. im Detail dazu VGU S 07 72, E. 2).
4.
Das Gericht ist zur Erkenntnis gelangt, dass der Entscheid der Vorinstanz
rechtens ist. Der Versicherte verkennt in seiner Beschwerdeschrift, dass für
die Bezugsberechtigung und Höhe der EO-Entschädigung grundsätzlich auf
die Erwerbsverhältnisse zum Zeitpunkt des erstmaligen Einrückens
abzustellen ist. Dies geht aus den Art. 9, 10, 16, 16a EOG in Verbindung mit
Art. 1 EOV klar hervor. Im konkreten Fall rückte der Beschwerdeführer am 2.
Juli 2007 in die Rekrutenschule ein. Wie den eingereichten Akten zu
entnehmen ist, erlangte er Ende Juni 2006 seine Matura und begann
anschliessend mit der Absolvierung der RS. Der Beschwerdeführer war vor
dem Einrücken in keinem genügenden Ausmass erwerbstätig, um von der
AHV-Ausgleichskasse in eine höhere Klasse als die des unverheirateten
Nichterwerbstätigen beziehungsweise ledigen Studenten eingestuft werden
zu können. Der aus diesen Gründen dem Versicherten zugesprochene
Mindestansatz von Fr. 54.00 pro Tag (25% der Höchstentschädigung von Fr.
215.00 pro Tag) ist nicht zu beanstanden. Auf den Seiten der Homepage
www.durchdiener.ch existiert eine Informationstabelle, gemäss welcher die
EO für 300 Tage bei Soldaten (Mannschaft) insgesamt Fr. 16'200.00 beträgt.
Der Einwand des Versicherten, er hätte ab dem 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni
2008 bei der … AG in … zu einem Monatslohn von Fr. 6'900.00 arbeiten
können, lässt die rechtliche Situation um die EO-Entschädigung in keinem
anderen Licht erscheinen. Wie er selber angibt, hat der Versicherte an der
Aushebung im November 2006 sich bereit erklärt, ab Juli 2007 die
Rekrutenschule zu absolvieren. Im August 2007 erklärte er dann selber, er
werde seine Militärpflicht an einem Stück als Durchdiener absolvieren.
Obwohl sich der Versicherte erwiesenermassen nicht von Anfang an zum
Durchdienen entschlossen gehabt hat, sondern erst nachdem er im August
2007 erfahren hatte, dass er den Vorschlag für den Offizier nicht erhalten
werde, hat er letztere Entscheidung aus freien Stücken und ebenfalls im
voraus selber getroffen. Aus diesen Gründen hätte der Beschwerdeführer
keine besser bezahlte Festanstellung annehmen können, womit auch ein
Anspruch auf eine höhere EO-Entschädigung gänzlich entfällt. Bis April 2008

war gar nie die Rede von einer Annahme und Ausübung einer besser
bezahlten zivilen Anstellung, weshalb der Versicherte auch aus der an sich
tatsächlich bestehenden Arbeitsmöglichkeit bei der Firma seines Vaters
beziehungsweise auch von ihm selbst nichts zu seinen Gunsten ableiten
kann. Abgesehen davon, dass er auch im der RS vorausgehenden Jahr
gemäss der Bestätigung der Firma nicht die erforderlichen vier Wochen
sondern nur ca. 100 Stunden für sie arbeitete. Schliesslich wurde der
Versicherte auch nach seiner Durchdienerzeit nicht bei ihr angestellt, sondern
machte Sprachaufenthalte in Toronto und Moskau.
5.
Des weiteren macht der Beschwerdeführer noch Zinsen auf den geforderten
Betrag geltend. Da ihm aber kein höherer Betrag zusteht, stellt sich die Frage
der Verzinsung nicht, wofür denn auch die Voraussetzungen von Art. 26 Abs.
2 ATSG gegeben sein müssten.
6.
Laut Art. 1 EOG in Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale
Beschwerdevefahren
–
ausser
bei
leichtsinniger
oder
mutwilliger
Prozessführung – kostenlos. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht
weder
der
obsiegenden
Vorinstanz
noch
dem
unterlegenen
Beschwerdeführer zu (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es
werden
keine
Kosten
erhoben
und
keine
aussergerichtlichen
Entschädigungen zugesprochen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 10. Juni 2010
abgewiesen (9C_364/2009).