gr_gerichte · ZK1 2018 135 · 2018-06-15 · de
Besitzesschutz, Eigentumsfreiheitsklage


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 21. November 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 18 135
26. November 2018
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
Aktuar
Guetg
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Andreas Kolb,
Hardenbergstrasse 7, DE-10595 Berlin,
gegen
den Entscheid der Einzelrichterin am Regionalgericht Prättigau/Davos vom 10. Au-
gust 2018, gleichen Tages mitgeteilt, in Sachen Y._____, Beschwerdegegnerin, ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos
Platz, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend vorsorgliche Eintragung eines Stockwerkeigentümerpfandrechts,

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hat der Vorsitzende der I. Zivilkammer nach Einsichtnahme in die Eingaben vom 25.
September 2018 bzw. 23. Oktober 2018 und die Verfahrensakten, sowie aufgrund
der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Y._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner, mit Ein-
gabe vom 6. Juni 2018 die Einzelrichterin am Regionalgericht Davos/Prättigau
ersuchte, an der im Alleineigentum von X._____ stehenden Stockwerkeinheit Nr.
_____ (Grundbuch der Gemeinde O.1_____), die vorläufige Eintragung eines
Pfandrechts gemäss Art. 712i Abs. 2 und 3 ZGB anzuordnen,
–
dass das Gesuch mit offenen Beitragsforderungen der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft gegen X._____ begründet wurde,
–
dass die Vorderrichterin mit Verfügung vom 15. Juni 2018 X._____ zur Stellung-
nahme aufforderte und ihn darauf hinwies, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist
keine Nachfrist angesetzt werde,
–
dass sie ferner X._____ aufforderte, aufgrund seines deutschen Wohnsitzes ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen, andernfalls künftige Zustellungen
durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen würden,
–
dass die Verfügung vom 15. Juni 2018 auf dem Rechtshilfeweg erfolgte und das
Amtsgericht O.2_____ am 4. Juli 2018 bestätigte, dass die Schriftstücke durch
Einlegung in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche
Vorrichtung zugestellt worden seien,
–
dass sich X._____ in der Folge nicht vernehmen liess,
–
dass die Einzelrichterin am Regionalgericht Prättigau/Davos mit Entscheid vom
10. August 2018, gleichen Tages mitgeteilt, das Gesuch der Y._____ guthiess
und insbesondere die vorläufige Eintragung eines Pfandrechts für die Pfand-
summe von CHF 1'525.40 zzgl. 5% Zins seit dem 31. Mai 2018, zulasten der
X._____ gehörenden Stockwerkeinheit Nr. _____ im Grundbuch O.1_____, an-
ordnete,
–
dass der Entscheid X._____ durch Publikation im Amtsblatt des Kantons
Graubünden am 13. August 2018 mitgeteilt wurde,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit einer als "Widerspruch Proz.
Nr. _____" bezeichneten Eingabe vom 26. September 2018 (Poststempel) an
das Regionalgericht Prättigau/Davos gelangte, in welcher er unter Beilage eines

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an die A._____ adressierten Schreibens, ausführt, gegen den Gerichtsentscheid
Proz. Nr. _____ Widerspruch einzulegen (vgl. act. A.1),
–
dass das Regionalgericht Prättigau/Davos die Eingaben des Beschwerdeführers
mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht
von Graubünden übermittelte (vgl. act. D.1),
–
dass der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtete,
–
dass aus der Eingabe des Beschwerdeführers, die keinerlei Anträge enthält, zu-
mindest sinngemäss hervorgeht, dass er mit dem Entscheid vom 10. August
2018 nicht einverstanden ist,
–
dass nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden muss, dass er damit
ein Rechtsmittel gegen den Entscheid erheben möchte,
–
dass der angefochtene Entscheid auf vorläufige Eintragung eines provisorischen
Pfandrechts eine im summarischen Verfahren zu beurteilende vorsorgliche
Massnahme vermögensrechtlicher Art darstellt (vgl. Art. 249 lit. d Ziff. 5 ZPO
i.V.m. Art. 248 lit. a ZPO; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ERZ 13
205 vom 22. Juli 2013 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 5A_102/2007 29. Juni
2007 E. 1.2), weshalb bei einem Streitwert von weniger als CHF 10'000.00 ledig-
lich die Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht
(Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO),
–
dass der Streitwert in der vorliegenden Streitsache gemäss dem mit Gesuch vom
6. Juni 2018 geltend gemachten und strittigen Rechtsbegehren von
CHF 1'525.40 zuzüglich 5% Zins seit dem 31. Mai 2018 klar unter CHF 10'000.00
liegt, folglich die Eingabe vom 26. September 2018 (Poststempel) als Beschwer-
de i.S.v. Art. 319 ff. ZPO entgegen genommen wird,
–
dass zur Beurteilung zivilrechtlicher Beschwerden grundsätzlich die I. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden zuständig ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. a
der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [EGzZPO; BR 320.100]), wobei vorliegend in Berücksichtigung des un-
ter CHF 5'000.00 liegenden Streitwertes und der offensichtlichen Unbegründet-
heit der Beschwerde die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Einzelrichters
fällt (Art. 7 Abs. 2 EGzZPO und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetz
[GOG; BR 173.000]),

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–
dass gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide – wie dem vor-
liegenden – die Rechtsmittelfrist zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und
auf eine zu spät erhobene Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass der angefochtene Entscheid vom 10. August 2018 dem Beschwerdeführer
als Konsequenz seiner unterbliebenen Bezeichnung eines schweizerischen Zu-
stelldomizils und entsprechender Androhung gestützt auf Art. 141 ZPO mittels
Publikation im Amtsblatt des Kantons Graubünden am 13. August 2018 zuge-
stellt wurde (vgl. act. E.2; vgl. Art. 141 Abs. 2 ZPO),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebeilage (Schreiben an die
A._____ vom 25. September 2018; act. A.1, Seite 2) zudem festhält, dass er vom
angefochtenen Entscheid am 8. September 2018 Kenntnis erhalten habe,
–
dass somit selbst im für den Beschwerdeführer günstigsten Fall, d.h. bei Kennt-
nisnahme am 8. September 2018, aufgrund des Gesagten die erst am 26. Sep-
tember 2018 der Post übergebenen Beschwerde offenkundig zu spät erfolgt ist,
weshalb auf diese nicht einzutreten ist,
–
dass jedoch auch bei fristgerechter Eingabe auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten werden könnte, weil nämlich die Beschwerdeschrift Rechtsbegehren und eine
Begründung beinhalten muss und durch die Rechtsbegehren präzise zum Aus-
druck gebracht werden soll, wie genau die kantonale Berufungsinstanz entschei-
den soll, bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheides angefochten
werden und inwiefern der erstinstanzliche Entscheid abzuändern ist (vgl. BGE
133 III 498 E. 3.1),
–
dass damit nebst einem Aufhebungsantrag auch ein Antrag in der Sache gestellt
werden muss (vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1),
–
dass in der Beschwerdeschrift vom 26. September 2018 (Poststempel) des Be-
schwerdeführers entsprechende Anträge vollständig fehlen und auch nicht durch
eine nach Treu und Glauben erfolgte Auslegung ermittelt werden können (vgl.
act. A.1),
–
dass es damit – auch in Berücksichtigung der "laienhaften" Beschwerdeeingabe
– an einer Zulässigkeitsvoraussetzung mangelt, so dass ebenso unter diesem
Blickwinkel auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; eine Nachfrist zur Verbesse-
rung darf nicht angesetzt werden (vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somme/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., N 35 zu Art. 311 ZPO),

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–
dass in der ebenfalls verlangten Beschwerdebegründung darzulegen ist, weshalb
die Beschwerdeanträge gutzuheissen sind, d.h. der Beschwerdeführer hat sich
mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen und
konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid falsch war (vgl. Peter
Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO m.w.H.),
–
dass im Falle einer Laienbeschwerde tiefere Anforderungen an die Begründung
gestellt werden (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 17 39
vom 4. Dezember 2017),
–
dass aber auch bei einer Laienbeschwerde erwartet werden darf, dass aus der
Begründung ersichtlich ist, was der Beschwerdeführer genau beanstandet (vgl.
Martin Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 18 zu Art. 321 ZPO),
–
dass die vorliegende Beschwerde – auch in Berücksichtigung ihres Laiencharak-
ters – den Begründungsanforderungen nicht genügt, begnügt sich der Be-
schwerdeführer darin doch einzig mit dem Hinweis, gegen den Entscheid Wider-
spruch zu erheben, während Ausführungen, weshalb der Entscheid falsch sei,
gänzlich fehlen,
–
dass an dieser Sichtweise auch das nachgereichte Schreiben von Rechtsanwalt
Ernst Kolb (Deutschland) vom 23. Oktober 2018 nichts ändert, weil ein Nachrei-
chen einer Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ausgeschlossen ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.4.),
–
dass folglich auch unter diesem Gesichtspunkt mangels Begründung auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. Peter Reetz/Stefanie Theiler,
a.a.O., N 38 zu Art. 311 ZPO m.w.H.),
–
dass bei diesem Verfahrensausgang die Kosten für das Beschwerdeverfahren,
die in Anwendung von Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivil-
verfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 500.00 festgesetzt werden, zulasten des
Beschwerdeführers gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass der Beschwerdegegnerin mangels Aufforderung zur Stellungnahme im Zu-
sammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren keine nennenswerten
Umtriebe angefallen sein dürften, weshalb keine Parteientschädigungen gespro-
chen werden,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten von
X._____.
3.
Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113
ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraus-
setzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90
ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: