gr_gerichte · R 2006 89 · 2007-02-16 · de
berufliche Vorsorge


R 06 89
4. Kammer
URTEIL
vom 16. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanung
1.
Im Rahmen der von den Stimmberechtigten der Gemeinde … am 17. März
2005 beschlossenen Totalrevision der kommunalen Ortsplanung (OP) wurde
u.a. ein neuer Zonenplan 1:2‘000 erlassen, der den bisherigen Zonenplan
1:2‘000 vom 25. Januar 1991 (genehmigt mit Regierungsbeschluss Nr. 3462
vom 23. Dezember 1991) ersetzt. Im Verhältnis zum bisherigen Zonenplan
nahm die Gemeinde an diversen Orten (…) Wohnbauzonenerweiterungen im
Gesamtumfange von rund 1,55 ha vor. Die im neuen Zonenplan
vorgesehenen
Reserven
an
Wohnbauzonen
(unüberbaute
Wohnbauzonenflächen) messen mit diesen Erweiterungen insgesamt rund
3,0 ha. Die Reserven im Zonenplan von 1991 umfassten seinerzeit ca. 3,2 ha.
Gegen die Neueinzonung im Gebiet … (0,71 ha; betroffene Parzellen: Nr. 104,
105, 107, 113, 114, 626, 627 und 628) liessen die Eigentümer der nordöstlich
anstossenden überbauten Liegenschaften Nr. 624 (Eheleute …), Nr. 726
(Eheleute …) und Nr. 629 (…) am 12. April 2005 Planungsbeschwerde an die
Regierung erheben mit dem Begehren, es sei der Neueinzonung samt den
vorgesehenen Erschliessungsanlagen die Genehmigung zu verweigern.
Eventualiter sei die Genehmigung auszusetzen, bis der Nachweis über die
Verfügbarkeit des eingezonten Baulandes sowie ein rechtsgenügliches
Überbauungs- und Erschliessungskonzept vorliegen. Zur Begründung
machten sie im Wesentlichen geltend, dass die in den letzten Jahren
entstandene Wohnsiedlung „…“ den natürlichen Dorfabschluss gegen
Südwesten bilde. Die Neueinzonungsfläche betreffe den an diesen
natürlichen Abschluss anschliessenden exponierten, steil abfallenden Hang,

der in die offene Landwirtschaftsmulde münde. Für diese Neueinzonung seien
die Bauzonenkriterien von Art. 15 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG) nicht erfüllt, da die neu eingezonte Fläche offensichtlich
nicht zum weitgehend überbauten Gebiet gemäss Art. 15 lit. a RPG gehöre,
und auch kein entsprechender Bedarf im Sinne von Art. 15 lit. b RPG gegeben
sei. Mit den Neueinzonungsflächen verfüge … über unüberbaute
Wohnbaulandreserven von mindestens 3,3 ha; diesen stehe ein Bedarf von
lediglich rund 2,1 ha gegenüber. Die von der Gemeinde zur Begründung des
Überschusses gelieferten Argumente (z.B. Zentrumsfunktion im …) seien
nicht stichhaltig. Hinzu komme, dass der vom kantonalen Richtplan sowie von
Art. 19 Abs. 2 KRG geforderte Nachweis der Verfügbarkeit nicht vorhanden
sei. Zudem fehle es an einem Gestaltungskonzept sowie an einem
hinreichenden Erschliessungskonzept. Die geplante Erschliessungsstrasse
sei nur schon wegen ihrer Steilheit im Bereiche der Parzellen Nr. 726 und 627
(14 - 17%) planerisch schlechterdings verfehlt, wenn man bedenke, dass über
diese Strasse ein neues Quartier mit bis zu 2‘500 m2 Bruttogeschossfläche
(BGF) resp. 20 - 25 Fahrzeugen erschlossen werden sollte. Im Übrigen
verwiesen sie auf das Gebiet …, welches sich aufgrund seiner Lage und der
rechtlichen
und
tatsächlichen
Gegebenheiten
weit
besser
als
Einzonungsfläche eigne.
Mit Regierungsbeschluss (Prot. Nr. 1049) vom 19./20. September 2006 wies
die Regierung die Planungsbeschwerde ab und genehmigte gleichentags mit
separatem Beschluss (Prot. Nr. 1047) die gemeindlichen Planungsmittel.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Personen am 10. Oktober 2006
beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden
Anträgen:
„1. Der Beschwerdeentscheid der Regierung des Kantons Graubünden vom
19. September (Protokoll Nr. 1049) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Genehmigungsentscheid der Regierung des Kantons Graubünden
vom 19. September 2006 (Protokoll Nr. 1047) sei im Sinne der
Rekursbegründung aufzuheben und es sei der von der Gemeinde …
gemäss Zonenplan vom 17. März 2005 ausgeschiedenen Wohnzone …
und den gemäss Generellem Erschliessungsplan vom 17. März 2005 für
das Gebiet … festgelegten Erschliessungsanlagen die Genehmigung zu
verweigern.

3. Eventuell sei der Genehmigungsentscheid der Regierung des Kantons
Graubünden vom 19. September 2006 (Protokoll Nr. 1047) im Sinne der
Rekursbegründung aufzuheben und es sei das Genehmigungsverfahren
für die von der Gemeinde … gemäss Zonenplan vom 17. März 2005
ausgeschiedene Wohnzone … und für die gemäss Generellem
Erschliessungsplan vom 17. März 2006 für das Gebiet … festgelegten
Erschliessungsanlagen auszusetzen, bis ein Nachweis über die
Verfügbarkeit
des
ganzen
eingezonten
Landes
sowie
ein
rechtsgenügliches Überbauungs- und Erschliessungskonzept vorliegen.“
Zur Begründung ergänzten und vertieften sie im Wesentlichen die bereits ihrer
Eingabe vor der Regierung zugrunde liegenden Überlegungen, wonach die
angefochtene Planung mit Bezug auf die Zuweisung des Gebietes … zu einer
Wohnzone die Voraussetzungen des RPG bezüglich Bauzonengrösse und
Verfügbarkeit des eingezonten Landes nicht erfülle. Ein regionales
Siedlungskonzept, auf das sich die Erweiterung abstützen könnte, sei nicht
vorhanden. Darüber hinaus vermöge sie hinsichtlich Siedlungsgestaltung und
Erschliessung nicht einmal den elementarsten planerischen Anforderungen
zu genügen. Ausserdem fehle es an einer seriösen und sachbezogenen
Evaluation aller für eine Bauzonenerweiterung in Frage kommenden
Standorte mit entsprechender breiter Interessenabwägung. Die Anordnungen
im Generellen Erschliessungsplan würden ihrerseits ebenfalls gegen
übergeordnetes Recht verstossen. Die bestehende Quartierstrasse sei nicht
für die Erschliessung eines zusätzlichen Quartiers konzipiert. Die neu
vorgesehene Erschliessungsstrasse sei sodann nicht nur planerisches
Stückwerk, sondern belaste auch die Parzellen Nr. 627 und 726 in
unverhältnismässiger Weise.
3.
Die Regierung des Kantons Graubünden liess unter Verweis auf die
Erwägungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid Abweisung des
Rekurses beantragen.
4.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2006 entsprach der
Instruktionsrichter dem Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für
das Rekursverfahren R 06 89.
5.
Die
Gemeinde
…
beantragte
unter
ausführlicher
Darstellung
der
Planungsgeschichte und ihrer Überlegungen, welche ihres Erachtens die

streitige Bauzonenerweiterung im Gebiet … rechtfertigen sollen, die
Abweisung des Rekurses. Auch der kantonale Richtplan 2000 (RIP 2000)
sehe vor, dass den nachgeordneten Planungsträgern innerhalb des
stufengerechten Handlungsspielraumes die volle Gestaltungsfreiheit bei der
Erfüllung ihrer Aufgabe verbleibe. Wenn sich in einer Gemeinde ein
Erweiterungsbedarf
ergebe,
habe
sich
dieser
nach
den
Entwicklungsabsichten und Möglichkeiten der nächsten 15 Jahre unter
Berücksichtigung der Nutzungsreserven zu richten. Massgebend seien allein
die Kriterien von Art. 15 RPG. Ein grosser Teil der bestehenden
Baulandreserven sei auf dem freien Markt nicht verfügbar und daher denn
auch in der Übersicht über den Stand der Überbauung, Erschliessung und
Baureife (UEB) nicht in die Reserve einbezogen worden. Die Regierung habe
zu Recht für die Ermittlung der Wohnbauzonenreserve die UEB für ihre
Beurteilung übernommen. Von der Trendmethode könne bei stichhaltiger
Begründung
abgewichen
werden.
Dies
sei
aufgrund
der
entwicklungsfördernden Faktoren, der politischen Zielsetzungen und der
Entwicklung in den letzten Jahren in … durchaus am Platz. Das kommunale
Leitbild und der Entwurf des Agglomerationsprogramms Agglomeration Chur
und
Umgebung
(MACU)
sähen
ausdrücklich
die
Möglichkeit
von
Bauzonenerweiterung vor; dies umso mehr, wenn eine Erweiterung nach
innen aufgrund fehlender Verfügbarkeit schwierig oder gar nicht möglich sei.
Wenn man der Argumentation der Rekurrenten folgte, wonach bei Fehlen
regionaler Siedlungskonzepte im Kanton keine Einzonung zulässig sei,
könnten im ganzen Kanton über Jahre hinweg praktisch keine Einzonungen
mehr vorgenommen werden. Bei Fehlen solcher Konzepte sei auf die
faktischen Verhältnisse abzustellen. Die Regierung habe zudem auch die
Einzonung als dem MACU nicht widersprechend bezeichnet und auch den
zukünftigen Regelungen des RIP 2000 entsprechend. Damit sei auch von der
Abstimmung auf ein regionales Siedlungskonzept auszugehen. Die
Forderung, bereits jetzt ein konkretes Gestaltungskonzept für ein
Quartierplangebiet zu verlangen, sei praxisfremd und sei auch vom ARE nie
verlangt worden. Die Strassenproblematik werde von den Rekurrenten
masslos dramatisiert. Die angefochtene Planung beachte auch das
Konzentrationsprinzip.
Jede
Bauzonenerweiterung
führe
zur

Inanspruchnahme neuer Geländekammern, auch in …, wo nach Ansicht der
Rekurrenten eine Erweiterung möglich gewesen wäre. Die Vor- und Nachteile
der Gebiete … und … seien einander gegenüber gestellt und eine
entsprechende
Interessenabwägung
vorgenommen
worden.
Die
Verfügbarkeit des Landes auf der … sei rechtlich nicht eingeschränkt. Zudem
sei die Regierung zum Schluss gelangt, dass Art. 92 Abs. 3 BG dem Richtplan
entspreche und dass Art. 19 Abs. 2 nKRG nicht zur Anwendung gelange.
6.
Am 16. Februar 2007 führte eine Delegation der IV. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem Vertreter der
Rekurrenten zusammen mit ihrem Rechtsanwalt, ein juristischer Mitarbeiter
des DVS in Vertretung der Regierung sowie seitens der Gemeinde …, die
Gemeindepräsidentin, der Baufachchef sowie der beauftragte Planer
teilnahmen. Allen Anwesenden wurden dabei an verschiedenen Standorten
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch
mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf die
weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der Rekurs richtet sich gegen die von der Gemeinde am 17. März 2005
beschlossene neue Ortsplanung (u.a. gegen den Zonenplan 1:2'000), welche
von der Regierung am 19. September 2006 mit hier nicht näher
interessierenden Hinweisen (Protokoll Nr. 1047) unter gleichzeitiger
Abweisung der dagegen von den im Rubrum aufgeführten Personen
erhobenen Planungsbeschwerde (Protokoll Nr. 1049) genehmigt worden ist.
Im genehmigten Zonenplan sind an vier Orten in der Gemeinde (u.a. im Gebiet
…) Wohnbauzonenerweiterungen im Umfang von insgesamt rund 1,55 ha
bestätigt
worden.
Die
Rekurrenten,
als
Eigentümer
von
an
die
Neueinzonungsflächen grenzenden Liegenschaften, wehren sich vor allem

gegen die ca. 0,71 ha messende Neueinzonung im Gebiet ... Unbestritten ist,
dass Entscheide der Regierung über die Genehmigung von kommunalen
Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden mit Rekurs an das
Verwaltungsgericht
weitergezogen
werden
können,
also
beim
Verwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 102 Abs. 1 KRG).
b)
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist noch im Jahre 2006 geendet hat, sind
hier noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
c)
Gemäss Art. 53 lit. a VGG erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichtes
im
Rekursverfahren
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig
oder angemessen sei. Amtete die Regierung nicht nur als Genehmigungs-,
sondern - wie vorliegend - auch als erste Beschwerdeinstanz und ist das
Verwaltungsgericht somit zweite kantonale Rechtsmittelbehörde, gilt auch in
Ortsplanungssachen die Kognition nach Art. 53 lit. a VGG (vgl. PVG 1996 Nr.
42; 1999 Nr. 44).
d)
Die
Rekurrenten
beantragen
zum
einen
die
Aufhebung
des
Planungsbeschwerdeentscheides. Zum andern verlangen sie, es sei der von
der Gemeinde ausgeschiedenen Wohnbauzone im Gebiet … sowie den im
Generellen Erschliessungsplan festgelegten Erschliessungsanlagen für
dieses Gebiet die Genehmigung zu verweigern; eventualiter sei zumindest
das Genehmigungsverfahren auszusetzen, bis ein Nachweis über die

Verfügbarkeit des ganzen eingezonten Landes sowie ein rechtsgenügliches
Überbauungs- und Erschliessungskonzept vorliege.
2. a)
Zu prüfen ist, ob die Gemeinde mit der im Zonenplan 1:2'000 enthaltenden
Neueinzonung von 0,71 ha im Gebiet … sowie bei der planerischen
Festlegung der für die Erschliessung des Gebietes erforderlichen Anlagen ihr
Ermessen nicht missbraucht oder überschritten und eine Lösung getroffen
hat, die unter Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen sachlich
vertretbar ist.
b)
Vorliegend hat die Regierung die für die Beurteilung der Planung wesentlichen
Kriterien in zutreffender Weise dargelegt. Dabei hat sie in einer sehr
umfassenden und sorgfältigen Interessenabwägung die massgebenden
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Auf diese Ausführungen (Protokoll
Nr. 1047: Vereinbarkeit aller beschlossenen Neueinzonungen mit dem
RIP2000, [S. 4 ff.]; Protokoll Nr. 1049: Vereinbarkeit der beanstandeten
Neueinzonungsflächen unter dem Aspekt des Bedarfs i.S. von Art. 15 lit. b
RPG und der im RIP2000 aufgestellten spezifischen Anforderungen für
Neueinzonungen [S. 7 ff.]; Verneinung der behaupteten besseren Eignung
des Gebietes … für eine Neueinzonung [S. 12ff.]) kann uneingeschränkt
verwiesen werden. Die Rekurrenten bringen dagegen im vorliegenden
Verfahren nichts vor, was sie nicht auch schon in der Planungsbeschwerde
vor der Regierung geltend gemacht haben und worauf diese in zutreffender
Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es drängen sich daher
lediglich noch einige ergänzende Überlegungen auf.
3. a)
Zwischen den Parteien ist in tatbeständlicher Hinsicht umstritten, wie gross
die mit der streitigen Planung genehmigten Bauzonenreserven sind.
Währenddessen die Gemeinde und die Vorinstanz von 3 ha ausgehen,
machen die Rekurrenten Reserven von 3,3 ha bis 3,5 ha geltend. Auch wenn
die Unterlagen auf den ersten Blick in der Tat etwas missverständlich sind, so
trifft letztlich - wie im folgend aufzuzeigen ist - doch die Auffassung der
Rekursgegner zu.

b)
Etwas irreführend ist der Umstand, dass die Wohnbauzonenflächen bei der
Revision der Ortsplanung 1991/1992 insgesamt noch ca. 15 ha betrugen,
wohingegen sie nach der zur Diskussion stehenden Revision - trotz weiteren
Einzonungen - nur noch 14 ha aufweisen sollen. Dieser Unterschied lässt sich
nun aber zum einen bereits damit erklären, dass bei der OP-Revision
1991/1992 die Wohnzone mit Spezialvorschriften (im Halte von ca. 2,1 ha) zur
Wohnzonenfläche gezählt wurde, wohingegen sie bei der der nunmehr
streitigen Zonenplanrevision zugrunde liegenden Berechnung ausgeklammert
wurde (vgl. zum einen den Bericht zur Revision der Ortsplanung vom
November 1989, S. 12, und zum andern die Bauzonenstatistik vom Juni 2005,
wo sie als „Bauzone mit Spezialvorschriften“ unter den weiteren Bauzonen
aufgeführt ist). Zum andern ergibt sich eine Differenz aus dem Umstand, dass
die damaligen Flächenbemessungen noch nicht auf den viel präziseren
Angaben der amtlichen Vermessung basierten, was insgesamt die
umschriebene Reduktion der Wohnbauzonenflächen um rund 1 ha
nachvollziehbar erscheinen lässt.
c)
Auch die sich aus einem Vergleich der beiden Planungs- und
Mitwirkungsberichte (Februar 2005: Wohnbauzonenreserve: 33'000 m2; Juni
2005: Reserve: 30'000 m2) ergebende Differenz von 3'000 m2 lässt sich
letztlich einfach nachvollziehen. Währenddem der Bericht vom Februar 2005
noch auf den UEB vom November 2002 abstellte, liegt dem Bericht vom Juni
2005 ein aktualisierter, mithin nachgeführter UEB 2005 zugrunde, in welchem
insbesondere die verschiedenen, im Zeitraum 2002 - 2005 erstellten
Neubauten und die von diesen konsumierten Baulandreserven, berücksichtigt
worden sind. Sodann gab es im Vergleich zum Vorentwurf noch einige
kleinere Bauzonenreduktionen (so z.B. im Bereich unterhalb der Parzelle 629
aufgrund der erforderlichen Abgrenzung Wald-Bauzonen oder beim
Swisscom-Gebäude, dessen Parzellenfläche bei der Berechnung im UEB
2005 nicht mehr einbezogen wurde). All diese und weitere Korrekturen hatten
zum einen zur Folge, dass sich die unüberbaute Wohnzonenfläche zwischen
2002 und 2005 reduzierte. Diese Reduktion wurde durch die hinzugewonnene
Reserve zufolge Anrechnung der Gewerbe-/Wohnzone (neu zu 75%) nicht
kompensiert, weshalb daraus insgesamt eine Reduktion von ca. 3'000 m2

resultierte. Die der angefochtenen Genehmigung zugrunde liegende
Bauzonenreserve von 30'000 m2 gemäss UEB 2005 erweist sich aus dieser
Sicht betrachtet als korrekt.
d)
Den beiden erwähnten Berichten vom Februar 2005 (S. 22) und Juli 2005 (S.
23) lässt sich im übrigen auch entnehmen, dass die nicht verfügbaren
Bauzonenflächen (mehr als 10'000 m2) in der UEB-Bauzonenstatistik
mitberücksichtigt wurden, d.h. in der ausgewiesenen Reserve von 30'000 m2
bereits enthalten sind, was die Parteien übersehen zu haben scheinen. In der
ermittelten Reserve nicht enthalten sind lediglich die in der Bauzone
befindlichen, heute nicht Wohnzwecken dienenden Gebäude (insbesondere
Ställe), die zu Wohnzwecken umgenutzt werden könnten. Deren
Nichteinbezug in die Wohnbauzonenreserven lässt sich im konkreten Fall
bereits deshalb vertreten, weil diese - gemäss den unwidersprochen
gebliebenen Angaben des Planers am Augenschein - auch bei der
Berechnung des Wohnbauzonenverbrauchs nicht angerechnet werden.
e)
Für die Beurteilung der Frage, ob die Wohnbauzonenerweiterung zulässig ist
oder nicht, ist deshalb in tatbeständlicher Hinsicht von einer von der
Gemeinde
beschlossenen
und
von
der
Regierung
bestätigten
Wohnbauzonenreserve von rund 3 ha - wovon rund die Hälfte durch
Neueinzonungen [u.a. rund 0,7 ha im angefochtenen Bauzonenabschnitt …]
erfolgen soll - auszugehen.
5. a)
Unter dem Aspekt der Wohnbauzonengrösse resp. des Baulandbedarfs im
Sinne von Art. 15 lit. b RPG lässt sich die genehmigte Wohnbauzonenreserve
im
Allgemeinen
und
u.a.
auch
die
konkret
angefochtene
Neueinzonungsfläche im Speziellen, durchaus vertreten. Den von der
Gemeinde und von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang ihrer
Beurteilung zugrunde gelegten Überlegungen und Schlüssen kann sich das
Gericht, nicht zuletzt unter Beachtung der gemeindlichen Planungshoheit
sowie
der
dem
Gericht
zustehenden,
eingangs
umschriebenen
Kognitionsvorgaben, anschliessen.

b)
Das Gesagte gilt im Ergebnis auch ohne weiteres für die Überlegungen,
aufgrund derer die Vorinstanz hinreichende Gründe (entwicklungsfördernde
Umstände [z.B. Bewahrung und Stärkung der historisch gewachsenen
Zentrumsfunktion der Gemeinde im Ausserdomleschg oder die glaubhaft
geltend gemachte, anhaltend starke Nachfrage nach Bauland in den Jahren
2001 - 2004 aufgrund der bevorzugten Exposition des Dorfes sowie der nahen
Lage zur Kapitale] und räumlich-politische Zielsetzungen [so insbesondere
jene, wie sie dem kommunalen Leitbild zugrunde liegen [u.a. Verbesserung
des Wohnangebotes für junge Familien und Senioren; Schaffung und
Förderung von Standortvorteilen; Förderung des Zuzugs von Familien- und
Personengruppen; Entwicklung nicht nur nach Innen sondern durch
gemässigte Erweiterungen der Bauzonen auch nach Aussen); ebenso die
hinreichende Abstimmung mit dem als Entwurf vorliegenden regionalen
Siedlungskonzept „MACU“]) für ein Abweichen von dem aufgrund der
Trendmethode ermittelten künftigen Baulandbedarf (ca. 2,2 ha) erkannt und
gestützt darauf die beschlossene Reserve (3 ha) akzeptiert hat.
Was die Rekurrenten in diesem Zusammenhang in ihrer Eingabe vorbringen,
findet in der von ihnen ausführlich beschriebenen, absoluten Form und
Ausprägung in der angefochtenen Planung keine Stütze; insbesondere kann
von einer geradezu expansiven Siedlungsentwicklung nach aussen keine
Rede sein. Die ihrer Eingabe zugrunde liegende Auffassung hinsichtlich der
für Neueinzonungen, wie der zu Diskussion stehenden, verlangten Tiefe der
Abstützung und Abstimmung im regionalen und kantonalen Kontext erscheint
i.c. als praxisfremd und im Ergebnis denn auch völlig verfehlt. Würde man
ihrer Argumentation unbesehen folgen wollen, hätte dies letztlich zur
Konsequenz, dass in einer Gemeinde wie der zu beurteilenden jegliche, den
Bedarf gemäss Trendmethode übersteigende Neueinzonungen, mithin selbst
massvoll darüber hinaus gehende Erweiterungen, wie die streitige, wenn nicht
gar faktisch verunmöglicht so doch unnötig verhindert würden. Dass mit den
von den Rekurrenten umschriebenen, äusserst weitgehenden Vorgaben auch
der planungsrechtliche Spielraum einer Gemeinde und damit das ihr
zustehende Planungsermessen in unzulässiger Art und Weise beschnitten
würde, kommt hinzu.

c)
Auch unter der Optik der vom RIP 2000 für Neueinzonungen verlangten sechs
Anforderungen besteht für das Gericht kein Anlass, von der im angefochtenen
Beschwerdeentscheid vertretenen Auffassung abzuweichen oder gar im
Sinne der rekurrentischen Anträge zu entscheiden. Dabei gilt es sich vor
Augen zu halten, dass ein Nutzungsplan keine dem Richtplan nachgehende,
ihn nur durchführende Massnahme darstellt, sondern dass er als
Ordnungsaufgabe eigenständiger Herkunft zu betrachten ist. Er ist, mit
anderen Worten gesagt, inhaltlich dem Richtplan verpflichtet (BGE 123 I
186f.). Die Anordnungen der Richtplanung sind nicht parzellengenau
verbindlich zu verstehen, sondern der Nutzungsplanung steht vielmehr ein
angemessener Konkretisierungsspielraum zu (vgl. statt vieler BGE 118 Ib
508). Lehre und Rechtsprechung lassen Abweichungen vom Richtplan zu,
wenn diese sachlich gerechtfertigt sowie von untergeordneter Bedeutung sind
und wenn es nach den Umständen unzumutbar erscheint, vorher den
Richtplan förmlich zu ändern. Auch neue Erkenntnisse können ein Abweichen
vom Richtplan rechtfertigen (vgl. Art. 9 Abs. 2 RPG). Wie die Rekurrenten an
sich zu Recht geltend machen, sieht der RIP2000 vor (vgl. S. 96), dass die
Entwicklung des Siedlungsgebietes wo immer möglich und zweckmässig
nach innen zu erfolgen hat (Konzentrationsprinzip). Erweiterungen des
Siedlungsgebietes werden dort vorgenommen, wo Synergien mit bereits
getätigten Infrastrukturinvestitionen erreicht werden, wo die Siedlungsqualität
verbessert oder erhalten werden kann und wo eine ausgewiesene Nachfrage
besteht. Der RIP2000 verlangt sodann die von der Regierung in ihrem
Beschwerdeentscheid
aufgezählten
sechs
Anforderungen
an
Siedlungsgebietserweiterungen. Deren Vorliegen wurde von der Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid (S. 9 ff.) geprüft und mit ausführlicher
Begründung zu Recht für erfüllt befunden. Ergänzend lediglich noch einige
Bemerkungen zu einzelnen Anforderungen:
aa) Hinsichtlich Anforderung 1 (Leitbild, Zielvorstellungen) ist festzuhalten,
dass gemäss dem kommunalen Leitbild mittels Zuzügen von Familien und
Personengruppen ein langsames Bevölkerungswachstum gefördert und
daher die Bauzonen gemässigt erweitert werden sollen. Mit der genehmigten
Bauzonenerweiterung von insgesamt rund 1,55 ha, welche - unter

Einrechnung der nicht verfügbaren Reserven in den bisherigen Bauzonen
eine Reserve von 3 ha oder 21% ausmacht - ist diese Zielsetzung zweifellos
erfüllt. Ausgehend von der bestehenden Siedlungsdichte und unter Annahme
der Verfügbarkeit allen Baulandes dürfte die Bevölkerung in den nächsten 15
Jahren folglich um rund 21% (entsprechend ca. 97 Personen) wachsen. Dies
würde eine Zunahme von jährlich 6 - 7 Personen, mithin also einer grösseren
Familie, entsprechen. Dass eine solche Zunahme im Einvernehmen mit dem
von der Gemeinde angestrebten langsamen Bevölkerungswachstum und
daher auch mit der von ihr verfolgten Zielsetzung einer gemässigten
Bauzonenerweiterung steht, ist offenkundig.
bb)
Hinsichtlich
Anforderung
2
(Abstimmung
auf
ein
regionales
Siedlungskonzept) ist in Präzisierung der rekurrentischen Ausführungen
festzuhalten, dass das „MACU“ nicht zwingend eine Siedlungsentwicklung
innerhalb
bestehender
Bauzonen
fordert,
sondern
lediglich
eine
Siedlungsentwicklung in erster Linie innerhalb bestehender Bauzonen. Damit
ist aber auch gesagt, dass Erweiterungen nach Aussen grundsätzlich möglich
und bei Ausgangslagen wie der vorliegenden auch durchaus zulässig sind.
cc) Hinsichtlich Anforderung 4 (Gestaltungs- und Erschliessungskonzept)
sieht die angefochtene Nutzungsplanung u.a. für den streitigen Bauzonenteil
in … ausdrücklich die Quartierplanpflicht vor. In Übereinstimmung mit den
vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die Gemeinde ausdrücklich daran zu
behaften sei, dass die als Voraussetzung für die Erteilung von
Baubewilligungen durchzuführende Quartierplanung, u.a. auch aus einem
Quartiergestaltungsplan gemäss Art. 51 Abs. 2 KRG bestehen müsse, gelangt
das
Gericht
zum
Schluss,
dass
damit
dem
Erfordernis
des
Gestaltungskonzeptes hinreichend Rechnung getragen werden kann.
Letzteres gilt im Ergebnis auch für die im Generellen Erschliessungsplan
1:2'000 eingetragene Zufahrtsstrasse für den fraglichen Bauzonenteil. Wie
seitens Rekurrenten zwar nicht zu Unrecht geltend gemacht worden ist, wird
die neue Strasse insbesondere im Einmündungsbereich relativ steil
ansteigen; der Augenschein hat aber bestätigt, dass die vorinstanzliche

Auffassung, wonach eine machbare Zu- und Wegfahrtsrampe entstehe,
durchaus vertretbar ist. Zudem hat der Augenschein auf gezeigt, dass die
bestehende, ringförmige Erschliessungsstrasse für den (u.a. mit den
rekurrentischen Wohnhäusern) überbauten Teil in … zumindest vergleichbare
Steigungsverhältnisse aufweist. Insgesamt betrachtet ist damit dem
Erfordernis „Gestaltungs- und Erschliessungskonzept“ hinreichend Rechnung
getragen. Die Rekurrenten verkennen im Übrigen, dass durch den RIP2000
lediglich ein „Konzept“ verlangt wird, und nicht etwa eine abgeschlossene,
weit
höheren
Ansprüchen
genügen
müssende
Gestaltungs-
und
Erschliessungsplanung.
Soweit die Rekurrenten den Ausbaugrad der bestehenden Quartierstrasse als
(für den durch das neue Quartier [10 - 12 neue Häuser] entstehenden
Mehrverkehr) ungenügend erachten, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt
werden. Wie der Augenschein bestätigt hat, weist die Strasse einen
hinreichenden Ausbaugrad aus und es ist nichts ersichtlich, was die der
Genehmigung zugrunde liegende Einschätzung des Vorliegens einer
rechtsgenüglichen Erschliessung, die auch die zusätzlich entstehenden
Bedürfnisse abzudecken vermag, als geradezu willkürlich oder rechtswidrig
erscheinen liesse.
dd) Mit den Rekursgegnerinnen darf sodann davon ausgegangen werden,
dass keine überwiegenden entgegenstehenden Interessen ersichtlich sind,
welche den Einzonungen im Allgemeinen und jener in … im Speziellen
entgegenstehen könnten. Die von den Rekurrenten behaupteten Verstösse
gegen Planungsziele und Planungsgrundsätze treffen im Lichte des oben
Dargelegten nicht zu und die geltend gemachten „privaten“ Interessen (u.a.
Verzicht auf eine Aufweichung des bestehenden Dorfabschlusses; Interesse
nach Verzicht auf eine Einzonung in … und nach einer Verlegung der
Einzonung ins Gebiet …) vermögen das von der Gemeinde nach erfolgter
Interessenabwägung (vgl. dazu: S. 22 f. ihrer Vernehmlassung im
vorliegenden Rekursverfahren) geltend gemachten Interesse an einer
Einzonung im fraglichen Bereich weder in rechtlich relevanter Weise
entgegenzustehen noch zu überwiegen. Aus dem Einwand der Verletzung
des Konzentrationsprinzipes können sie in diesem Zusammenhang nichts

zugunsten ihrer Begehren ableiten. Wie oben erwähnt will dieses zwar
grundsätzlich die Entwicklung des Siedlungsgebietes nach innen lenken;
entsprechend besteht auch ein öffentliches Interesse an der Einhaltung
dieses Prinzips. Abweichungen sind aber möglich. Angesichts der von den
Vorinstanzen
umschriebenen,
glaubhaft
dargelegten
Interessenlage
(hervorragende Wohnlage, dynamische bauliche Entwicklung in den letzten
Jahren, Zentrumsfunktion im äusseren …) und aufgrund des Umstandes,
dass gemäss RIP 2000 auch Bauzonenerweiterungen möglich sind, erweist
sich das rekurrentische Berufen auf das Konzentrationsprinzip unter diesem
Titel daher als unbehelflich.
ee) Nicht geholfen werden kann den Rekurrenten auch, soweit sie die
Anforderung 6 (Nachweis der Verfügbarkeit des eingezonten Baulandes) als
nicht gegeben erachten. Sie machen unter diesem Aspekt erneut geltend,
dass ein Drittel des Baulandes im Gebiet … gar nicht verfügbar sei. Ihr
Einwand zielt ins Leere. In Ergänzung der vorinstanzlichen Ausführungen,
denen vollumfänglich gefolgt werden kann, bleibt festzuhalten, dass die von
den Rekurrenten erwirkten Bauverbote nur bis ins Jahr 2008 Gültigkeit haben
und bereits aus dieser Sicht betrachtet nicht ernsthaft der verlangten
Verfügbarkeit entgegenstehen. Auch die zu den Akten gegebenen
Absichtserklärungen der weiteren Eigentümer, welche ihre Parzellen nicht
überbauen wollen, sind rechtlich nicht verbindlich und für den Ausgang des
vorliegenden Verfahrens bereits daher ohne Belang. Die Rekurrenten
verkennen, dass die Gemeinde im Rahmen der für den fraglichen
Bauzonenteil obligatorischen Quartierplanung gestützt auf Art. 92 Abs. 3 BG
Bauverpflichtungen
anordnen
kann,
sofern
eine
Baulandumlegung
durchgeführt wird. Dass letztere angesichts der heutigen Parzellierungen
unabdingbar ist, ist offenkundig. Im Lichte der Vorgaben des RIP 2000
betrachtet, erweist sich die genehmigte Regelung als hinreichend. Dass sie
zumindest mit Blick auf Art. 19 Abs. 2 KRG als fraglich bezeichnet worden ist,
vermag an diesem Ergebnis bereits deshalb nichts zu ändern, weil diese
Bestimmung erst nach der Verabschiedung durch die Gemeinde in Kraft
getreten ist. - Unter dem Aspekt der im RIP2000 aufgestellten Anforderungen
erweist sich der Rekurs daher ebenfalls als unbegründet.

d)
Ebenso wenig vermögen die rekurrentischen Darlegungen, wonach sich das
Gebiet … weit besser für eine Neueinzonung geeignet hätte als das Gebiet
…, an der Rechtmässigkeit der angefochtenen Entscheide etwas zu ändern.
Unbestritten ist, dass die Einzonungen auch anderswo hätten vorgenommen
werden können, insbesondere im Gebiet …, das sich zweifellos ebenfalls für
Einzonungen eignen würde. Die Rekurrenten verkennen, dass eine
vergleichbar gute Eignung zweier Gebiete nicht zwingend eine gleiche
Zonenzugehörigkeit nach sich ziehen muss. Dies umso weniger, als dem
Gebot
rechtsgleicher
Behandlungen
in
Planungssachen
nur
eine
abgeschwächte Bedeutung zukommt und es insofern auch mit dem
Willkürverbot zusammen fällt (statt vieler: BGE 118 Ia 162). Hinzu kommt der
den Gemeinden in Planungssachen zustehende weite Ermessens- und
Beurteilungsspielraum. Entgegen der von den Rekurrenten vertretenen
Auffassung hat die Gemeinde im Übrigen erst nach Durchführung einer
breiten Interessenabwägung, unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der
Vorprüfung und der Vorgaben der kantonalen Instanzen dem Gebiet … den
Vorzug gegeben. Die Überlegungen und Gründe dafür sind im angefochtenen
Entscheid nachvollziehbar dargelegt und von der Gemeinde in ihrer
Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren noch einmal ausgeführt und
vertieft worden. Diesen zutreffenden Darlegungen ist nichts beizufügen. Der
rekurrentische Einwand, wonach das Gebiet … weit zentraler liege, als das
neu eingezonte Gebiet … trifft zwar zu; ihm kommt aber angesichts der lokal
äusserst kleinräumigen Distanzen und Verhältnisse keine entscheidrelevante
Bedeutung zu. - Der Rekurs erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet
und ist daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten, welche überdies die anwaltlich vertretene
Gemeinde angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
8'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
378.--
zusammen
Fr.
8'378.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Rekurrenten und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Rekurrenten haben die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 4'000.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 13. November
2008
gutgeheissen
und
das
Urteil
des
Verwaltungsgerichtes
aufgehoben
(1C_119/2007/ber).