gr_gerichte · SKG 2005 49 · 2005-11-09 · de
Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 09. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 05 49
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Möhr
Aktuar
Crameri
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des D., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Guido Ranzi, Postfach 519, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 5. August 2005, mit-
geteilt am 26. August 2005, in Sachen A . G m b H , Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin, vertreten durch Schellenberg Wittmer Rechtsanwälte, Postfach 6333,
Löwenstrasse 19, 8023 Zürich, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:
A. 1.
Am 7. Juli 2000 gewährte die A. GmbH (nach der Firmenänderung
vom 1. Juli 2004 A. GmbH genannt) der B. AG (am 11. September 2001 in B. ag

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umbenannt) mit Sitz in C. ein befristetes Darlehen über DM 250'000.--, umgerechnet
€ 127'822.97 und Fr. 197'729.--, zu einem jährlichen Zinssatz von 7%. Dieses Dar-
lehen wurde gemäss Ziff. 1 des Darlehensvertrages mit bestehenden Verbindlich-
keiten aus Warenlieferungen verrechnet. Die Parteien vereinbarten, es in fünf Zah-
lungen über je DM 50'000.--, fällig jeweils am 15. jeden Monats von Dezember 2000
bis April 2001, an die Darlehensgeberin zurückzuführen (Ziff. 3 des Vertrages). D.,
der Mitglied des Verwaltungsrates der Darlehensnehmerin war, verpflichtete sich für
die fristgerechte Rückzahlung des Darlehens und verbürgte sich dafür mit seinem
persönlichen Vermögen (Ziff. 6 des Vertrages). Dieser Darlehensvertrag wurde den
Bestimmungen des deutschen Rechtes unterstellt (Ziff. 7 des Vertrages).
2.
Mit Nachtrag zum Darlehensvertrag vom 7. Juli 2000 kamen die Par-
teien am 8. August/15. Oktober 2001 überein, die Laufzeit des Darlehens zu verlän-
gern. Sie vereinbarten, das Darlehen in zwölf Zahlungen über € 10'000.-- und dem
Restbetrag, fällig jeweils am 15. jeden Monats von Juli 2002 bis Juli 2003 zu tilgen.
Bezüglich Verpflichtung und Bürgschaft wurde die bereits im Darlehensvertrag vom
7. Juli 2000 enthaltene Bestimmung unverändert übernommen (Ziff. 3 des Nachtra-
ges). Neu wurde der Vertrag den Bestimmungen des schweizerischen Rechts un-
terstellt (Ziff. 4 des Nachtrages).
3.
Mit Fax-Schreiben vom 27./29. Januar 2004 bestätigte die B. ag einen
ausstehenden Saldo zu Gunsten der A. GmbH von € 256'815.27. Davon entfielen €
127'822.97 auf ein zweites, mit einer Grundpfandverschreibung gesichertes Darle-
hen und € 125’062.88 (€ 127'822.97 abzüglich € 2'760.09 Tilgungsraten) auf das
obgenannte mit Bürgschaft gesicherte Darlehen. Die Differenz von € 3'929.42 re-
sultierte aus Verzugszinsen von € 6'309.06 und Forderungen für Warenlieferungen
von September bis Dezember 2003 im Betrage von € 105'185.33, abzüglich Gut-
schriften von € 7'971.38, Überweisungen von € 24'593.59 und einer Anzahlung von
€ 75'000.--.
4.
Mit Verfügung vom 2 Juni 2004 eröffnete der Konkursrichter des Be-
zirksgerichtes Bülach über die B. ag den Konkurs, worauf die A. GmbH eine Forde-
rung von € 278'422.48 anmeldete. Diese Summe setzte sich aus den zwei Darle-
hensforderungen von je € 127'822.97 abzüglich € 2'760.09 Tilgungsraten, somit €
252'885.85, sowie aus Forderungen für Warenlieferungen von März bis Juni 2004
von € 25'536.63 zusammen. Das Konkursverfahren wurde mangels Aktiven einge-
stellt (Verfügung vom 16. August 2004). Am 23. November 2004 wurde die Gesell-
schaft im Handelsregister gelöscht.

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5.
Bereits am 22. Juni 2004 forderte die A. GmbH D. auf, den verbürgten
Betrag von € 127'822.97 abzüglich € 2'760.09, mithin € 125’062.88, zu bezahlen.
Gleichzeitig wurde auch die Rückzahlung des zweiten, mittels Grundpfandver-
schreibung gesicherten Darlehens über € 127'822.97 verlangt. Am 8. Juli 2004 teilte
die E. AG der Darlehensgeberin mit, dass sie im Juni und August 2003 gesamthaft
€ 265'685.07 überwiesen habe, somit € 10'039.13 mehr als die zwei geltend ge-
machten Darlehensforderungen. Mit Schreiben vom 23 November 2004 bestritt die
Darlehensgeberin, dass die erwähnten Zahlungen als Rückzahlung der Darlehen
erfolgt seien. Vielmehr seien sie für ausstehende Forderungen aus neuen Waren-
lieferungen gewesen.
B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20051176 des Betreibungsamtes Fünf Dörfer
vom 20. April 2005 leitete die A. GmbH gegen D. eine ordentliche Betreibung auf
Pfändung oder Konkurs ein für eine Forderung über Fr. 193'459.80. Der Betriebene
erhob Rechtsvorschlag, worauf die Gläubigerin mit Eingabe vom 8. Juli 2005 an das
Bezirksgerichtspräsidium Landquart das Gesuch um Erteilung provisorischer
Rechtsöffnung stellte. Das Begehren wurde mit am 5. August 2005 gefälltem und
am 26. August 2005 mitgeteiltem Entscheid gutgeheissen und der Gläubigerin für
den Betrag von Fr. 193'459.80 provisorische Rechtsöffnung erteilt. Die Kosten des
Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 1'000.-- gingen zu Lasten des Gesuchsgegners,
der überdies verpflichtet wurde, die Gesuchstellerin ausseramtlich mit Fr. 5'000.--
zu entschädigen.
C.
Gegen diesen Entscheid reichte D. am 5. September 2005 beim Kan-
tonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde ein mit dem Begehren, ihn
unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben.
Die A. GmbH beantragte mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2005
die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde.
Das Bezirksgerichtspräsidium verzichtete auf eine Stellungnahme.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Ziff. 2 GVV zum SchKG) können gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Nach

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Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO hat die Beschwerde
schriftlich zu erfolgen und darin ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Ent-
scheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen ver-
letzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt er auf
die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen. Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die Frage, ob für den
in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung
des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der
Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S.
120 N 22). Die Eingabe des D. vom 5. September 2005 richtet sich gegen den Ent-
scheid des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 5. August 2005, mitgeteilt am
26. August 2005, und sie enthält eine Begründung. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Den vom Beschwerdeführer ausdrücklich erst im Beschwerdeverfah-
ren gestellten Antrag, von der Darlehenschuld sei der Betrag von rund € 90'000.--
abzuziehen, weil die B. ag der Beschwerdegegnerin Waren in diesem Werte zurück-
gegeben habe, kann der Kantonsgerichtsausschuss nicht berücksichtigen. Zwar
liegt bei den Akten der Vorinstanz eine Inventarbewertungsliste vom 11. Oktober
2004 über rund € 90'000.--. Indessen kann dem ebenfalls den Akten beigelegten
schriftlichen Plädoyer des Beschwerdeführers nicht entnommen werden, dass er
der Vorinstanz das Begehren gestellt habe, diesen Betrag von der Darlehenschuld
in Abzug zu bringen bzw. zu verrechnen. Die Frage, ob die Verrechnungseinrede
noch im Beschwerdeverfahren erhoben werden kann, kann indessen offen bleiben.
Zwar genügt es gemäss dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 SchKG, wenn der Schuld-
ner glaubhaft macht, dass die Forderung des Gläubigers zufolge Verrechnung mit
seiner Gegenforderung ganz oder teilweise getilgt sei (vgl. PKG 1990 Nr. 31). Der
erwähnten Inventarbewertungsliste kann zwar ein Warenbestand, nicht jedoch eine
Rücknahme dieser Ware entnommen werden. Es geht aus den Akten nirgends her-
vor, dass die Gläubigerin Ware in diesem Umfang zurückgenommen hätte. Die Dar-
legungen des Beschwerdeführers stellen somit blosse Behauptungen dar, welche –
im vorliegenden Verfahren – einen Verrechnungsanspruch nicht glaubhaft darzutun
vermögen.

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3. a)
Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG ist provisorische Rechtsöffnung zu ertei-
len, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Für einen Bürgschafts-
vertrag wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, wenn die Hauptschuld und die Vor-
aussetzungen für das Vorgehen gegen den Bürgen feststehen. Bei Bürgschaften
für eine bestehende Schuld gilt die Hauptschuld als durch die Bürgschaftserklärung
anerkannt (Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, Band I, Basel/Genf/München 1998, Art. 82, N 134).
b)
Rechtsöffnungstitel für die mit Bürgschaft gesicherte Forderung ist der
Darlehensvertrag vom 7. Juli 2000 und der Nachtrag dazu vom 8. August/15. Okto-
ber 2001 (act. II 3 und II 6) zwischen der A. GmbH, die mit der A. GmbH identisch
ist, und der B. AG, die mit der B. ag identisch ist. Die Gläubigerin gewährte der
Schuldnerin ein befristetes Darlehen über DM 250'000.--, umgerechnet €
127'822.97 und Fr. 197'729.--, zu einem jährlichen Zinssatz von 7%. Der Darlehens-
vertrag wurde für die B. AG von den gemäss Handelsregisterauszug einzelzeich-
nungsberechtigten Verwaltungsratsmitgliedern F. und D. unterzeichnet (act. II 5). Er
ist zweifellos ein Rechtsöffnungstitel für die Rückzahlung des Darlehens. Dass per
Ende 2003 noch eine Darlehensforderung der Beschwerdegegnerin gegenüber der
B. ag als Hauptschuldnerin in der Höhe von € 125'062.88 -- - € 127'822.97 abzüglich
€ 2'760.09 Tilgungsraten - umgerechnet Fr. 193'459.80, bestand, ergibt sich übri-
gens auch aus der Saldobestätigung, die F. für die B. ag am 27./29. Januar 2004
handschriftlich unterzeichnete (act. II 7). Diese Unterschrift ist für die B. ag verbind-
lich. F. war im Januar 2004 als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift
(act. II 5) befugt, die Höhe der Darlehensforderung für die B. ag rechtsgültig anzu-
erkennen (Art. 718a OR). Die Saldobestätigung besteht aus einem sechs Seiten
umfassenden Fax-Schreiben und die Zusammensetzung des anerkannten Saldos
auf dem unterschriebenen Deckblatt ergibt sich klar aus den übrigen fünf Blättern.
Dass nicht jede Seite unterschrieben ist, vermag an der Gültigkeit der Saldobestäti-
gung nichts zu ändern. Ebenso ist es irrelevant, dass die Saldobestätigung nicht
vom Beschwerdeführer unterzeichnet wurde.
c)
Rechtsöffnungstitel für die Verbürgung ist die Bürgschaftserklärung.
Gemäss Ziff. 6 des Darlehensvertrages vom 7. Juli 2000 bzw. Ziff. 3 des Nachtrages
vom 8. August/15. Oktober 2001 räumte D. der Beschwerdegegnerin eine Bürg-
schaft ein. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist diese Bürgschaftser-
klärung nach der im Errichtungszeitpunkt von den Parteien getroffenen Rechtswahl
gültig. Das deutsche Recht begnügt sich gemäss § 766 BGB, im Gegensatz zu Art.

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493 Abs. 2 OR, mit einfacher Schriftform. Daran ändert die mit dem genannten
Nachtrag geänderte Rechtswahl nichts, selbst wenn diese nach Art. 116 Abs. 3
IPRG mangels anders lautender Vereinbarung auf den Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses zurückwirkt. Führt eine nachträgliche Rechtswahl zur Vertragsungültig-
keit, so greift nach richtiger Auffassung der Vorbehalt der lex validitatis nicht. Die
Formgültigkeit des Vertrages wird durch eine nachträgliche Rechtswahl nicht
berührt (Marc Amstutz/Nedim Peter Vogt/Markus Wang, Kommentar zum Schwei-
zerischen Privatrecht, Internationales Privatrecht, Basel 1996, Art. 116 IPRG N. 50).
An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Parteien
im Zusammenhang mit dem Nachtrag vom 8. August/15. Oktober 2001 vorgesehen
hatten, die Bürgschaftsverpflichtung öffentlich zu beurkunden.
d)
Gemäss Ziff. 3. des Darlehensvertrages war das Darlehen in fünf Zah-
lungen, fällig jeweils am 15. jeden Monats, von Dezember 2000 bis April 2001 an
die Darlehensgeberin zurückzuführen. Mit dem Nachtrag vom 8. August/15 Oktober
2001 wurde die Laufzeit des Darlehens verlängert. Die Parteien vereinbarten, es in
13 Raten, fällig jeweils am 15. jeden Monats, ab Juli 2002 bis Juli 2003 zu tilgen.
Bezüglich der Rückzahlung des Darlehens wurde im Weiteren bestimmt, dass die
Darlehensgeberin den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen konnte, wenn
die Darlehensnehmerin den Zins- und Tilgungsleistungen nicht fristgerecht nach-
kommen sollte (Ziff. 5 des Vertrages). Nach der Konkurseröffnung über die B. ag
am 2. Juni 2004 (act. II 5) forderte die Darlehensgeberin mit Schreiben vom 22. Juni
2004 D. auf, den Betrag von € 125'062.88 zu bezahlen. Damit kündigte sie den
Darlehensvertrag. Somit steht fest, dass die Darlehensforderung zur Rückzahlung
fällig ist.
e)
Im Konkurs der B. ag meldete die A. GmbH eine Forderung in der
Höhe von € 278'422.48 an. Diese Summe setzte sich aus den zwei Darlehensfor-
derungen von je € 127'822.97 abzüglich € 2'760.09 Tilgungsraten, somit €
252'885.85, sowie aus Forderungen für Warenlieferungen von März bis Juni 2004
von € 25'536.63 zusammen (act. II 8). Das Konkursverfahren wurde aber mit Verfü-
gung des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Bülach vom 16. August 2004 man-
gels Aktiven eingestellt; die Gesellschaft wurde am 23. November 2004 aus dem
Handelsregister gelöscht (act. II 5). Die ursprüngliche Schuldnerin der Darlehens-
forderung ist somit infolge Konkurses untergegangen. Unbestrittenermassen hat sie
das Darlehen nicht zurückbezahlt. Gestützt auf Ziff. 6 des Darlehensvertrages vom
7. Juli 2000, in welcher sich D. mit seiner Unterschrift verpflichtete, gegenüber der
Darlehensgeberin für die Erfüllung der Schuld mit seinem persönlichen Vermögen

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einzustehen, kann die Gläubigerin somit die Bürgschaft in Anspruch nehmen (Da-
niel Staehelin, a.a.O., Art. 82 SchKG N. 54).
f)
Sowohl für die Darlehensforderung als auch für die Bürgschaft liegen
somit Rechtsöffnungstitel vor. Die Forderung ist zur Rückzahlung fällig und die
Hauptschuldnerin hat sie nicht bezahlt. Die Voraussetzungen für das Vorgehen ge-
gen D. als Bürge sind somit glaubhaft dargetan.
4. a)
Nach Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht der Richter die provisorische
Rechtsöffnung aus, wenn der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuld-
anerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.
b)
Der Beschwerdeführer wendet ein, das Darlehen im Betrage von €
125'062.88 -- sei in den Monaten Juni und August 2003 zurückbezahlt worden, und
zwar von der E. AG, die seine Verpflichtungen übernommen habe. Mit der Überwei-
sung von € 265’685.07 seien beide Darlehen à € 127'822.97 getilgt. Die Zahlung
der E. AG sei ihm anzurechnen. Weder die E. AG noch er hätten gegenüber der
Darlehensgeberin andere Verpflichtungen gehabt.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Eingang der Zahlungen nicht. Sie
macht aber geltend, dass diese Zahlungen für Warenlieferungen und nicht für die
Tilgung der beiden Darlehen geleistet wurden.
Den vom Schuldner der Vorinstanz eingereichten Belastungsanzeigen lässt
sich nur entnehmen, dass die E. AG der A. GmbH in den Monaten Juni und August
2003 vier Zahlungen im Umfang von insgesamt € 265'685.07 leistete. Wofür diese
Zahlungen geleistet wurden, ergibt sich aus den Belastungsanzeigen nicht. Hinge-
gen stützen die von der Gläubigerin eingereichten Unterlagen deren Standpunkt.
Die Überweisung von € 18'000.-- vom 2. Juni 2003 erfolgte als Vorauszahlung für
Warenlieferungen der Kalenderwoche 23/2003, also vom 2. bis zum 7. Juni 2003.
In der Korrespondenz zu dieser Überweisung schrieb die Gläubigerin an die B. ag
(e-mail vom 28. Mai 2005 bezüglich Zahlungsmodalitäten und weitere Lieferungen):
„Erst wenn Ihre Zahlung über ? 20'000.-- bei uns eingegangen ist, werden wir Ihre
Aufträge in der max. Höhe von ? 14'000.-- bearbeiten. …Die ? 105'283.05 erwarten
wir bis spätestens 18.6.2003. … Die UNNO-Vorauszahlung hat, wie Ihnen bereits
mitgeteilt wurde, nichts mit dem ELBEO-Ausstand bzw. Darlehen zu tun“ (act. II
Anlage 1). Zum Wechsel über € 47'402.02, fällig am 17. Juni 2003, Bezogener D.,
teilte die Gläubigerin am 2. April 2003 mit, sie werde den Wechsel zur Bezahlung
der Lieferungen bis einschliesslich 3. April 2003 zuzüglich Zinsen verwenden (act.

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II Anlage 2). Dagegen wurde nicht opponiert, jedenfalls liegt nichts dergleichen bei
den Akten. Die Zahlung von € 105'283.05 und € 75'000.-- vom 23. Juni 2003 erfolgte
zur Begleichung der Rechnungen vom 4. bis 16. April 2003, der Zinsen und eines
Restobligos sowie als Sicherheit für das geplante UNNO-Geschäft. Gemäss e-mail
vom 23. Mai 2003 wurde diese Zahlung geleistet, weil die Lieferantin den Importeur-
vertrag gekündigt und keine Ware mehr geliefert hatte. Nach der Zahlung wurde die
Kündigung rückgängig gemacht. Im Weiteren schrieb die Gläubigerin, dass die per-
sönliche Haftung von D. bestehen bleiben sollte. Festgehalten wurde auch, dass
weitere Lieferungen erst nach Bezahlung der jeweils vorhergehenden Lieferung er-
folgen würden (act. II Anlage 4). Die Sicherheit im Betrage von € 75'000.-- wurde
mit Lieferungen von September bis Dezember 2003 verrechnet (act. II 7). Die Über-
weisung von € 20'000.-- vom 14. August 2003 betraf schliesslich Forderungen für
Lieferungen der Kalenderwoche 26/2003, also vom 23. bis 28. Juni 2003 (act. II
Anlage 3). Demnach hat die Beschwerdegegnerin den Nachweis erbracht, dass
diese vier Zahlungen für Lieferungen und nicht zur Tilgung der verbürgten Darle-
henschuld geleistet wurden. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, das Ge-
genteil glaubhaft zu machen, dies umso mehr nicht, als ja am 27./29. Januar 2004
– also nach diesen vier Zahlungen – eine Saldobestätigung per 31. Dezember 2003
über € 256'815.27 abgegeben worden ist (act. II 7), welche die Darlehensforderun-
gen beinhaltet.
c)
Steht somit fest, dass die Zahlungen der E. AG für Lieferungen der A.
GmbH an die B. ag erfolgten, damit sie weiterhin beliefert wurde, besteht kein Grund
für die Rückforderung derselben gegenüber der A. GmbH. Können die Zahlungen
nicht zurückgefordert werden, können sie auch nicht dem Beschwerdeführer abge-
treten und verrechnet werden.
5.
Liegen die erforderlichen Rechtsöffnungstitel vor und ist es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, Einwendungen vorzubringen, welche die Schuld-
anerkennung entkräften, hat die Vorinstanz zu Recht für die in Betreibung gesetzte
Forderung von. Fr. 193'459.80 provisorische Rechtsöffnung erteilt.
6. a)
Art. 62 GebV SchKG schreibt vor, dass in betreibungsrechtlichen
Summarsachen das Gericht der obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäum-
nisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Ent-
schädigung zusprechen kann, deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist. Gemäss
Art. 26 GVV zum SchKG richten sich die Parteientschädigungen in allen Verfahren
vor richterlichen Behörden nach den Bestimmungen des Bundesrechtes und, wenn

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diesen nichts zu entnehmen ist, nach jenen der kantonalen Zivilprozessordnung.
Anwendbar ist somit primär Bundesrecht, da nicht im Sinne von Art. 26 GVV zum
SchKG gesagt werden kann, es könne den bundesrechtlichen Bestimmungen
nichts entnommen werden, legt doch Art. 62 GebV SchKG fest, dass das Gericht in
betreibungsrechtlichen Summarsachen der obsiegenden Partei auf Verlangen für
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine ange-
messene Entschädigung zusprechen kann. Interpretationsbedarf besteht hier nicht
dem Grundsatz nach, sondern allenfalls hinsichtlich des Inhalts der bundesrechtli-
chen Begriffe „Zeitversäumnisse und Auslagen“ sowie namentlich der „Angemes-
senheit“. Ist die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, hat die Praxis für die
Bemessung der durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten im or-
dentlichen Zivilprozess (Art. 122 Abs. 2 ZPO) die Honorarordnung des bündneri-
schen Anwaltsverbandes für anwendbar erklärt (PKG 1989 Nr. 11 E. 3a, 1986 Nr.
11, 1973 Nr. 19 E. 2). Gemäss Art. 2 der Honorarordnung sind der nach den Um-
ständen gebotene Zeitaufwand, die Schwierigkeit und die Bedeutung der Sache,
die damit verbundene Verantwortung und die eigene Kostenstruktur des Anwalts
Grundlage für die Bemessung des Honorars. Die Honorarordnung steht somit auf
der Grundlage des Zeitaufwandes und der übrigen genannten Bemessungsfaktoren
und nicht auf der Grundlage des Streit- oder Interessewertes. Der Zuschlag zum
Interessewert kann wohl zusätzlich zum Honorar nach Zeitaufwand erhoben wer-
den, muss aber zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (Art. 5 der
Honorarordnung). Obwohl die Honorarordnung für das summarische Verfahren
keine spezielle Bemessungsgrundlage zur Verfügung stellt, wird sie in analoger
Weise auch zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG herangezogen, soweit sie sich in den Schranken der Angemessenheit hält
(PKG 2001 Nr. 15 E. 3c mit Verweisungen). Die allgemeinen Berechnungsfaktoren
gemäss Art. 2 der Honorarordnung bilden somit auch für das summarische Verfah-
ren Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Zeitversäumnisse und
Auslagen. Es ist aber zu berücksichtigen, dass insbesondere der gebotene Zeitauf-
wand und die Bedeutung der Sache (für den Mandanten) in der Regel bei betrei-
bungsrechtlichen Summarsachen geringer sind als im ordentlichen Zivilverfahren,
wo der definitive Rechtsverlust droht. Im Weiteren muss man sich vor Augen halten,
dass die Regelung des Streitwertzuschlages auf den ordentlichen Zivilprozess zu-
geschnitten ist und im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht uneinge-
schränkt, sondern allenfalls nur ausnahmsweise Anwendung finden kann. Ein star-
rer, vom Streitwert abhängiger Entschädigungstarif ist ungeeignet für die Bestim-
mung dessen, was im Sinne von Art. 62 GebV SchKG angemessen ist. Demgemäss
werden die Entschädigungen für summarische Verfahren in anderen Gebührenord-

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nungen wesentlich tiefer als bei ordentlichen Verfahren angesetzt (PKG 2001 Nr.
15 E. 3c mit Verweisungen).
b)
Der Vorderrichter sprach der Gläubigerin für das Rechtsöffnungsver-
fahren eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 5'000.-- zu. Somit legte er in An-
wendung des normalen Stundenansatzes von Fr. 220.-- (Art. 3 der Honorarordnung)
den Zeitaufwand des Anwaltes auf rund 23 Stunden fest, was für das Studium der
Akten, die rechtlichen Abklärungen, die Redaktion des 10 Seiten umfassenden
Rechtsöffnungsgesuches und die Teilnahme an der Rechtsöffnungsverhandlung
als übermässig erscheint. Auch wenn es sich bei dem konkreten Sachverhalt um
ein internationales Verhältnis handelt, bot der Fall keine besonderen Schwierigkei-
ten. Zu entschädigen ist nur der konkret gebotene Zeitaufwand. Bei der Konsultation
der Honorarrechnung der Beschwerdegegnerin fällt insbesondere auf, dass zahlrei-
che interne Besprechungen zwischen verschiedenen juristischen Mitarbeitern auf-
geführt sind. Ein solcher unverhältnismässig erscheinender Aufwand kann nun nicht
der Gegenpartei angelastet werden, wäre doch die keine besonderen Schwierigkei-
ten aufweisende Prozedur auch von einer Einzelperson zu bewältigen gewesen
(vgl. zum Ganzen auch PKG 2001 Nr. 15, wo u. a. festgehalten wurde, dass der
Aufwand für den Rechtsanwalt und die Bedeutung für den Klienten in der Regel bei
betreibungsrechtlichen Summarsachen geringer sind als im ordentlichen Zivilver-
fahren). Für das Studium der Akten, die rechtlichen Abklärungen, die Redaktion des
10 Seiten umfassenden Rechtsöffnungsgesuches und die Teilnahme an der
Rechtsöffnungsverhandlung erweist sich daher ein Zeitaufwand von rund 14 Stun-
den als angemessen. Die ausseramtliche Entschädigung für das vorinstanzliche
Verfahren wird folglich auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.
7.
Demnach wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Da der Be-
schwerdeführer nur in Bezug auf die ausseramtliche Entschädigung durchgedrun-
gen ist, hat er nur unwesentlich obsiegt, was für die Kostenlast vernachlässigt wer-
den kann. Es rechtfertigt sich daher, ihm sämtliche Kosten des Beschwerdeverfah-
rens aufzuerlegen (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Die Beschwerdegegnerin hat An-
recht auf eine angemessene ausseramtliche Entschädigung (Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG).

11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziff. 2 Abs. 2 des ange-
fochtenen Entscheides wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Der Gesuchsgegner wird überdies verpflichtet, die Gesuchstellerin ausser-
amtlich mit Fr. 3'000.-- inkl. Mehrwertsteuer zu entschädigen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit Fr.
1'000.-- inkl. Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar