gr_gerichte · R 2010 66 · 2011-01-04 · de
Baueinsprache (BAB)

Baueinsprache | Baurecht

R 10 66
5. Kammer
URTEIL
vom 4. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 9. März 2010 reichten … (Bauherrschaft) bei der Gemeinde … ein
Baugesuch betreffend Neubau eines Ferienhauses auf Parzelle 1331 in …
ein. Das Baugesuch wurde am 19. März 2010 in der Gemeinde … publiziert,
wo es für 20 Tage ab Publikationsdatum zur Einsicht auflag. Am 30. März
2010 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde … leicht revidierte Pläne
ein.
2.
Am 6. und am 8. April 2010 telefonierte … mit dem Gemeindekanzlisten …
und erkundigte sich nach dem vorstehenden Bauvorhaben. Nach dem ersten
Telefonat vom 6. April 2010 sandte der Gemeindeschreiber … eine E-Mail,
der er die revidierten Pläne vom 30. März 2010 beilegte. Am 12. April 2010
erhoben … Einsprache gegen das erwähnte Baugesuch und beantragten
dessen Ablehnung, eventualiter dessen Abänderung. Die Gemeinde … liess
die Einsprache am 16. April 2010 der Bauherrschaft zur Vernehmlassung
zukommen. Diese stellte am 30. April 2010 den Antrag, es sei auf die
Einsprache nicht einzutreten, eventualiter sei die Einsprache vollumfänglich
abzuweisen und es sei die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Am 27.
Mai 2010 trat der Gemeindevorstand … schliesslich nicht auf die Einsprache
vom 12. April 2010 ein. Die Einsprachefrist von 20 Tagen habe nach Art. 91
Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde … am 8. April 2010 geendet. Damit
sei die Einsprache verspätet erfolgt, da die Frist nach Art. 7 ff. des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) weder erstreckt werden könne noch
während den Gerichtsferien stillstehe.

3.
Dagegen erhoben … am 24. Juni 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 27. Mai
2010 und die Rückweisung an die Gemeinde …, die anzuweisen sei, auf die
Einsprache vom 12. April 2010 einzutreten. Der Gemeindeschreiber habe …
anlässlich des ersten Telefongesprächs vom 6. April 2010 mitgeteilt, das
Baugespann sei am 19. März 2010 aufgestellt worden und am 30. März 2010
sei eine Neueingabe des Baugesuchs erfolgt. Er habe ihr per E-Mail drei
Pläne gesendet, die alle vom 30. März 2010 datierten; die Baueingabe der
Bauherrschaft sei dagegen nicht im Anhang gewesen. Am 8. April 2010 habe
… erneut mit dem Gemeindeschreiber telefoniert. Dieser habe ihr bestätigt,
dass die 20-tägige Einsprachefrist am 30. März 2010 zu laufen begonnen
habe. Daher seien die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt: Der
Gemeindeschreiber habe den Beschwerdeführern vorbehaltlos mitgeteilt,
dass am 30. März 2010 eine Neueingabe des Baugesuchs erfolgt sei, so dass
die Einsprachefrist ab diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe. Das habe
sich nachträglich als falsch erwiesen. Im Vertrauen auf diese Auskunft hätten
die Beschwerdeführer die Einsprache erst verspätet eingereicht. Damit müsse
die Einsprachefrist wiederhergestellt werden.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2010 beantragte die Bauherrschaft
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zu den
Behauptungen der Beschwerdeführer betreffend Auskunftserteilung durch
den Gemeindeschreiber der Gemeinde … und damit zum Inhalt der
Telefongespräche vom April 2010 könne sie sich nicht äussern. Indessen
hätten die Beschwerdeführer nach Erhalt des Nichteintretensentscheids beim
Gemeindevorstand … nach Art. 10 VRG die Wiederherstellung der
versäumten Frist verlangen müssen. Daher werde vorsorglich die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestritten. Aber auch wenn die
sachliche Zuständigkeit zu bejahen wäre, sei die Beschwerde abzuweisen, da
sie verspätet erfolgt sei. Die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes seien
nicht gegeben, da eine falsche Auskunft durch den Gemeindeschreiber nicht
bewiesen sei, und da der richtige Ansprechpartner für vertrauensbildende
Aussagen der Leiter des Bauamts gewesen wäre.

5.
Die Gemeinde … beantragte am 2. September 2010 die Abweisung der
Beschwerde. Die Änderungen des Bauvorhabens durch die Eingabe vom 30.
März 2010 seien minim gewesen, so dass die Baukommission auf eine
neuerliche
Auflage
verzichtet
habe.
Sie
bestreite,
dass
der
Gemeindeschreiber telefonisch erklärt habe, die 20-tägige Einsprachefrist
beginne am 30. März 2010 zu laufen. Vielmehr habe er wegen seiner
fehlenden Zuständigkeit ausdrücklich offen gelassen, ob eine Neuauflage und
damit ein neuer Fristenlauf stattfänden. Er leite bei ihm eingehende Gesuche
an die Baukommission weiter, welche sämtliche Entscheide fälle. Das habe
er so der Beschwerdeführerin mitgeteilt. Er habe ihr auch telefonisch erklärt,
dass er nicht zuständig sei, obschon die Beschwerdeführer dies - als
Eigentümer eines Einfamilienhauses in der Gemeinde … - ohnehin hätten
wissen müssen. Zudem wäre auch die Unrichtigkeit der Auskunft für die
Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar gewesen, da diese über einiges
Wissen im Baurecht verfügten, was sich anhand ihrer selbst verfassten
Einsprache dokumentieren lasse.
6.
Replizierend hielten die Beschwerdeführer am 13. September 2010 an ihren
Anträgen fest. Sie machten keine Wiederherstellungsgründe nach Art. 10 Abs.
2 VRG, sondern eine Fristwiederherstellung aus Vertrauensschutz geltend.
Auch an ihrer Sachverhaltsdarstellung hielten sie fest, wozu sie als
Beweismittel die Zeugeneinvernahme des Gemeindekanzlisten beantragten.
Dieser sei nach Art. 48 der Verfassung der Gemeinde … sicherlich befugt
gewesen, Auskünfte über die bei ihm aufgelegten Pläne zu erteilen. Das
Auflageverfahren werde schliesslich durch den Gemeindevorstand als
kommunale Baubehörde durchgeführt; und nicht durch den Baufachchef, die
Baukommission oder den Leiter des Bauamtes. Zudem sei die Unrichtigkeit
der
Auskünfte
nicht
leicht
erkennbar
gewesen,
zumal
von
den
Beschwerdeführern nicht verlangt werden könne, die klaren Aussagen des
Gemeindeschreibers zu überprüfen.
7.
Am 22. September 2010 hielt die Gemeinde in der Duplik an ihren Anträgen
fest. Der Gemeindeschreiber habe keine Aussagen zu einer Neuauflage des
Gesuchs gemacht, sondern diesbezüglich auf seine Unzuständigkeit

aufmerksam gemacht und die Beschwerdeführer an den Baufachchef
verwiesen. Am 23. September 2010 hielt sodann auch die Bauherrschaft
duplizierend an ihren Anträgen fest. Sofern die behauptete falsche Auskunft
überhaupt tatsächlich bewiesen werden könne, sei deren Unrichtigkeit für die
Beschwerdeführer
leicht
erkennbar
gewesen.
Zudem
sei
die
Vorbehaltlosigkeit der Auskunft nicht bewiesen. Auch sei die Zuständigkeit
des Gemeindeschreibers nicht gegeben.
8.
Am 29. September 2010 reichte die Vertreterin der Bauherrschaft ihre
Honorarnote ein, der sie einen Zeitaufwand von 10.25 Stunden und einen
Stundenansatz von Fr. 450.-- zugrunde legte. Daraufhin beantragten die
Beschwerdeführer am 5. Oktober 2010, den Zeitaufwand auf 7.05 Stunden
und den Stundenansatz auf Fr. 230.-- zu reduzieren. Sodann seien die Kosten
für die Teilnahme der Vertreterin der Bauherrschaft an der noch folgenden
Zeugeneinvernahme nicht gerechtfertigt. Die Vertreterin der Bauherrschaft
hielt am 13. Oktober 2010 dagegen, dass der Stundenansatz von Fr. 450.--
gerechtfertigt und der Stundenaufwand belegt sowie nachvollziehbar sei.
Zudem sei auch gegen die Kosten der Bauherrschaft für die Teilnahme der
Vertreterin an der Zeugeneinvernahme nichts einzuwenden.
9.
Anlässlich der Zeugeneinvernahme vom 18. November 2010 bestätigte der
Gemeindeschreiber …, dass er die Beschwerdeführerin - auf ihre telefonische
Frage im Gespräch vom 6. April 2010 zum Fristenlauf ab dem 30. März 2010
hin - an die Baukommission verwiesen habe. Er habe ihr mitgeteilt, dass im
Falle wesentlicher Änderungen, was die Baukommission entscheide, die
Projektänderung neu publiziert werde und eine neue Frist zu laufen beginne.
Er habe sie im zweiten Gespräch vom 8. April 2010 an den Baufachchef,
zugleich den Präsidenten der Baukommission, verwiesen sowie dessen
Namen und Telefonnummer genannt. Schriftlich habe er ihr am 6. April 2010
eine E-Mail mit den revidierten Plänen vom 30. April 2010 zukommen lassen.
10.
Am 19. November 2010 hielt die Bauherrschaft fest, dass die Zeugenaussage
die Korrektheit der erfolgten telefonischen Auskünfte beweise, indem die
Beschwerdeführer an den Präsidenten der Baukommission verwiesen worden

seien. Zudem gehe hervor, dass die Auskünfte nicht vorbehaltlos erteilt
worden seien. Mit Schreiben vom 26. November 2010 erklärte die Gemeinde,
die Zeugenaussage beweise ihren Standpunkt.
11.
Schliesslich hielten die Beschwerdeführer am 29. November 2010 dagegen,
der Gemeindeschreiber stehe als Angestellter der Gemeinde in einem
Abhängigkeitsverhältnis, weshalb seine Aussage vorsichtig zu würdigen sei.
Hätte er tatsächlich auf den Baufachchef verwiesen, dann hätte sich die
Beschwerdeführerin auch dort erkundigt und die Einsprache fristgerecht
eingereicht. Die E-Mail des Gemeindeschreibers vom 6. April 2010 enthalte
gerade keinen Hinweis auf eine Planrevision und den Baufachchef. Daher
hätten die Beschwerdeführer darauf vertrauen dürfen, dass es sich dabei um
die einzige noch gültige Baueingabe handelte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Entscheid der Gemeinde
… vom 27. Mai 2010, nicht auf die beschwerdeführerische Einsprache vom
12. April 2010 einzutreten. Zu beantworten ist die Frage, ob die Gemeinde zu
Recht einen Nichteintretensentscheid infolge verpasster Einsprachefrist
erlassen hat.
2. a)
Vorab gilt es die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen, da die Bauherrschaft
in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten ist, beantragt. Zur Begründung des Antrags auf Nichteintreten
infolge sachlicher Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts führt die
Bauherrschaft aus, die Beschwerdeführer hätten zunächst nach Art. 10 VRG
beim Gemeinderat … um Wiederherstellung der versäumten Frist ersuchen
müssen.

b)
Die Bauherrschaft verkennt, dass die Beschwerdeführer nicht die
Wiederherstellung einer versäumten Frist i.S.v. Art. 10 VRG beantragen,
sondern im Nichteintretensentscheid der Vorinstanz eine Verletzung des
Grundsatzes von Treu und Glauben in Form des Vertrauensschutzes (Art. 9
BV) erblicken, woraus sie einen späteren Fristbeginn herleiten wollen. Dafür
steht den Beschwerdeführern nach Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 51 VRG der
Weg ans Verwaltungsgericht offen. Das betreffende Vorbringen der
Bauherrschaft erweist sich somit als unbegründet. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
3. a)
In Bezug auf die vorliegend relevanten Rechtsgrundlagen ist festzuhalten,
dass das baurechtliche Einspracheverfahren nicht nach kommunalen,
sondern nach kantonalen Vorschriften zu beurteilen ist. Massgebend sind die
Bestimmungen
des
Raumplanungsgesetzes
(KRG)
und
der
Raumplanungsverordnung (KRVO) für den Kanton Graubünden. Art. 92 Abs.
3
KRG
bestimmt,
dass
die
Regierung
durch
Verordnung
das
Baubewilligungsverfahren regelt. Der Verordnungsauftrag schreibt dafür eine
grundsätzlich abschliessende und verbindliche Regelung in der KRVO vor, so
dass Art. 92 Abs. 3 KRG die Rechtsgrundlage für ein gesamtkantonal
einheitlich geregeltes Baubewilligungsverfahren darstellt. Das in der KRVO
festgelegte Baubewilligungsverfahren (Art. 41 ff. KRVO) ist daher so
ausgestaltet, dass die Gemeinden darauf verzichten können und müssen, in
ihren Baugesetzen eigene Verfahrensvorschriften aufzustellen. Eine
kommunale Kompetenz besteht nach Art. 92 Abs. 4 KRG nur im Bereich von
ergänzenden Bestimmungen (Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden, Arbeitshilfe zum KRG, Stand 1. Dezember 2010, S. 94;
Botschaft der Regierung zur KRG-Revision, Heft Nr. 3/2004-2005, S. 367).
b)
In Bezug auf die Einsprachefrist massgebend ist daher Art. 45 Abs. 4 KRVO,
wonach Einsprachen während der - 20-tägigen, vgl. Art. 45 Abs. 1 KRVO -
Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen sind. Der von den Parteien zitierte
Art. 91 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) wiederholt lediglich
die kantonale Regelung, ohne in diesem Bereich von eigenständiger
Bedeutung zu sein.

4. a)
Materiell stellt sich in Bezug auf den Nichteintretensentscheid der Gemeinde
… vom 27. Mai 2010 einzig die Frage, ob die beschwerdeführerische
Behauptung, es liege eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben in
Form des Vertrauensschutzes vor, zutreffend ist. Darauf beschränken sich die
nachfolgenden Erwägungen.
b)
Nach bundesgerichtlicher Praxis verleiht der in Art. 9 der Schweizerischen
Bundesverfassung (BV) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden (BGE 129 I 170 E. 4.1). Gemäss Rechtsprechung
und Doktrin ist dies im Zusammenhang mit falschen Auskünften der Fall,
•
(1) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte
Personen vorbehaltlos gehandelt hat;
•
(2) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen
als zuständig betrachten durfte;
•
(3) wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres
erkennen konnte;
•
(4) wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können;
•
(5) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine
Änderung erfahren hat, und
•
(6) wenn dem Interesse am Vertrauensschutz keine überwiegenden
öffentlichen Interessen entgegenstehen (BGE 131 V 480 E. 5, 127 I 36 E.
3a; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S.
140 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.
Aufl., S. 161 ff.).
5. a)
Im vorliegenden Fall mangelt es bereits an einer Vertrauensgrundlage, da der
Gemeindeschreiber den Beschwerdeführern keine vertrauensbegründende
fehlerhafte Auskunft erteilt hat. Auf Veranlassung der Beschwerdeführer hat
das Verwaltungsgericht den Gemeindeschreiber … am 18. November 2010

um 09.00 Uhr in Chur als Zeugen einvernommen; unter Hinweis auf die
strafrechtlichen Folgen nach Art. 307 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
(StGB) und mit Handgelübde. Der Zeuge bestätigte, am 6. und am 8. April
2010 mit der Beschwerdeführerin telefoniert zu haben. Er habe ihr im ersten
Gespräch vom 6. April 2010 mitgeteilt, dass ein Baugesuch eingegangen und
die diesbezügliche Profilierung erstellt worden sei. Das Baugesuch sei am 19.
März 2010 publiziert worden und die Einsprachefrist betrage 20 Tage. Es
habe bei den Plänen am 30. März 2010 eine Revision gegeben. Auf die Frage
der Beschwerdeführerin, ob die Frist ab dem 30. März neu laufe, habe er diese
an die Baukommission verwiesen. Er habe ihr weiter erklärt, wenn die
Revision wesentliche Änderungen beinhalte, was durch die Baukommission
beschlossen werde, werde die Projektänderung neu publiziert und es beginne
eine neue Frist zu laufen. Am gleichen Tag habe er der Beschwerdeführerin
eine E-Mail mit den revidierten Plänen vom 30. März 2010 zukommen lassen.
Anlässlich des zweiten Gesprächs vom 8. April 2010 habe ihn die
Beschwerdeführerin gefragt, ob er wisse, ob das Baugesuch erneut publiziert
werde und eine neue Frist zu laufen beginne, oder ob es beim Fristbeginn des
19. März 2010 bleibe. Er habe sie darauf hingewiesen, sie solle Kontakt mit
dem Baufachchef, der gleichzeitig Präsident der Baukommission sei,
aufnehmen, um die Frage zu klären. Er habe ihr auch die Angaben des
Baufachchefs (Name und Telefonnummer) mitgeteilt.
b)
Die Zeugenaussage des Gemeindeschreibers ist widerspruchsfrei und klar:
Er hat der Beschwerdeführerin mitgeteilt, es sei am 19. März 2010 ein
Baugesuch publiziert worden und die Einsprachefrist betrage 20 Tage. Er hat
dagegen nicht angegeben, aufgrund der Planrevision vom 30. März 2010
werde die Projektänderung neu publiziert. Im Weiteren hat er auch nicht
kundgetan, es beginne am 30. März 2010 eine neue Frist zu laufen. Andere
Beweismittel zum Inhalt der beiden Telefongespräche liegen nicht vor. Damit
ist
rechtsgenüglich
erstellt,
dass
der
Gemeindeschreiber
den
Beschwerdeführern die von ihnen behauptete vertrauensbegründende
Auskunft nicht erteilt hat. Eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben
in Form des Vertrauensschutzes liegt somit nicht vor.

c)
Daran
ändert
auch
das
Vorbringen
der
Beschwerdeführer,
die
Glaubwürdigkeit des Zeugen sei zweifelhaft, da ein Abhängigkeitsverhältnis
zwischen dem Gemeindeschreiber als Angestelltem und der Gemeinde … als
Arbeitgeberin bestehe, nichts. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die klare
und widerspruchsfreie Zeugenaussage im Sinne der Ausführungen der
Beschwerdeführer vorsichtig zu würdigen. Das blosse Bestehen eines
Arbeitsverhältnisses zwischen dem Gemeindeschreiber und der Gemeinde …
vermag per se noch keine Zweifel am Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage
zu begründen; zumal zu berücksichtigen ist, dass ein falsches Zeugnis der
Strafandrohung von Art. 307 StGB unterliegt. Der Zeugenaussage kommt
daher der volle Beweiswert zu.
d)
Schliesslich stellt auch die E-Mail des Gemeindeschreibers vom 6. April 2010
an die Beschwerdeführer keine Vertrauensgrundlage dar; wenn die
zugestellten revidierten Pläne vom 30. März 2010 auch als Baueingabe des
Ferienhauses der Familie … bezeichnet wurden. Mit telefonischer Auskunft
vom gleichen Tag wurden die Beschwerdeführer über die Publikation des
Baugesuchs am 19. März 2010 und die laufende 20-tägige Einsprachefrist
informiert. Zudem wurden sie in Bezug auf die Planänderung vom 30. März
2010 an die Baukommission verwiesen. Infolgedessen durften die
Beschwerdeführer offensichtlich nicht darauf vertrauen, dass es sich bei den
mit E-Mail vom 6. April 2010 zugestellten Plänen um die einzige noch gültige
Baueingabe handelte.
6. a)
Im Übrigen könnten sich die Beschwerdeführer infolge fehlender
Zuständigkeit des Gemeindeschreibers aber auch dann nicht auf den
Vertrauensschutz berufen, wenn dieser - wie von ihnen behauptet - eine
fehlerhafte Auskunft über den Beginn des Fristenlaufs erteilt hätte. Die für die
Schaffung einer Vertrauensgrundlage erforderliche behördliche Zuständigkeit
ist nach Lehre und Rechtsprechung gegeben, wenn die Auskunft erteilende
Behörde den Entscheid in der Sache hätte treffen können, oder wenn die
Beschwerdeführer in guten Treuen davon ausgehen durften, dies sei der Fall.
Schliesslich kann den Beschwerdeführern nicht zugemutet werden, die
verwaltungsinterne Zuständigkeitsordnung bis in ihre Einzelheiten zu kennen

(BGE 127 I 36 E. 3a, 101 Ia 100 E. 3b; Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., S. 166). Der Schutz des guten
Glaubens fällt nur dahin, wenn die Unzuständigkeit offensichtlich, d.h. klar
erkennbar war. Ob dies zutrifft, ist anhand objektiver und subjektiver Elemente
zu beurteilen. Objektiv fällt die Natur der gegebenen Auskunft und die Rolle
der sie erteilenden Auskunftsperson in Betracht; subjektiv muss einer
allfälligen besonderen Stellung oder Befähigung der Betroffenen, welche
ihnen die Erkennbarkeit der Unzuständigkeit erleichterte, Rechnung getragen
werden (BGE 129 II 382 E. 7.2, 114 Ia 109 E. 2d/aa; Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., S. 153). In objektiver Hinsicht wäre
die vertrauensbegründende Auskunft über die Neuauflage eines Baugesuchs
infolge Planrevision, die zu einem neuen Fristenlauf führen würde, vorliegend
durch den unzuständigen Gemeindeschreiber erteilt worden. Zuständige
Behörde wäre dagegen nach Art. 44 ff. KRVO i.V.m. Art. 4 BG der
Gemeindevorstand gewesen, der auf Antrag der Baukommission gemäss Art.
46 Abs. 1 KRVO i.V.m. Art. 5 Abs. 2 BG über das Baugesuch und die
Einsprachen
entschieden
hätte.
Subjektiv
einzubeziehen
wäre
die
aktenkundige
beschwerdeführerische
Fähigkeit,
die
baurechtliche
Einsprache vom 12. April 2010 selbst zu verfassen.
b)
Nach freier Würdigung der vorstehenden objektiven und subjektiven Elemente
gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Unzuständigkeit des
Gemeindeschreibers für die Beschwerdeführer klar erkennbar gewesen wäre.
Die Beschwerdeführer kannten nachweislich das Baugesetz der Gemeinde
…, haben sie in ihrer selbst verfassten Einsprache vom 12. April 2010 doch
mehrmals detailliert darauf Bezug genommen. Infolgedessen musste ihnen
auch die grundsätzliche baurechtliche Kompetenzverteilung in der Gemeinde
… gemäss Art. 4 und Art. 5 BG - Gemeindevorstand als verantwortliche
Baubehörde, vorbereitende und antragstellende Baukommission - bekannt
sein. Die Beschwerdeführer hätten sich entsprechend auf Auskünfte des
Gemeindevorstands und auf Auskünfte der Baukommission verlassen dürfen,
nicht
aber
auf
Auskünfte
des
für
sie
erkennbar
unzuständigen
Gemeindekanzlisten. Daran vermag auch der beschwerdeführerische
Hinweis auf Art. 48 der Verfassung der Gemeinde … (GV), wonach der

Gemeindekanzlist direkt dem Gemeindepräsidenten unterstellt ist, nichts zu
ändern. Das angeführte direkte Subordinationsverhältnis vermag für sich noch
keinen genügenden Anschein für eine behördliche Zuständigkeit des
Gemeindekanzlisten zu begründen. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn
objektive Hinweise für die Zuständigkeit des Gemeindekanzlisten vorgelegen
hätten, oder dieser seine Zuständigkeit vorgegeben hätte. Vorliegend lassen
sich den Akten und den beschwerdeführerischen Behauptungen aber weder
derartige objektive Hinweise noch eine Zusicherung entnehmen. Im Übrigen
darf man von den Eigentümern einer Liegenschaft in der Gemeinde … ohne
weiteres erwarten, dass diese die Grundzüge der Gemeindeverwaltung und
die Organe der Gemeinde gemäss Gemeindeverfassung kennen. Als solche
Organe gelten nach Art. 23 GV insbesondere die Gemeindeversammlung und
der Gemeindevorstand, nicht hingegen der Gemeindekanzlist. Diesem
kommen lediglich administrative und beratende Befugnisse zu (vgl. Art. 34,
Art. 40 und Art. 41 GV). Auch insofern hätten die Beschwerdeführer die
Zuständigkeit des Gemeindekanzlisten in Zweifel ziehen und diesbezüglich
nachfragen müssen.
c)
Die Beschwerdeführer haben somit nicht in guten Treuen von der
Zuständigkeit des Gemeindekanzlisten zur Auskunfterteilung in Bausachen
ausgehen dürfen. Eine Verletzung des Gebots von Treu und Glauben in Form
des Vertrauensschutzes läge daher selbst dann nicht vor, wenn der
Gemeindekanzlist die behauptete Auskunft erteilt hätte.
7. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen des
Vertrauensschutzes nicht gegeben sind. Die Beschwerdeführer haben die
Einsprachefrist verpasst und die Gemeinde … ist zu Recht auf die verspätete
Einsprache nicht eingetreten. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit
als rechtsmässig. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten
der Beschwerdeführer.
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Vertreterin der Bauherrschaft hat am

29. September 2010 eine Honorarnote in der Höhe von insgesamt Fr.
5'197.60 eingereicht; bei einem Aufwand von 10.25 Stunden zu einem Ansatz
von
Fr.
450.--
pro
Stunde.
Eine
vollständige,
unterschriebene
Honorarvereinbarung, wie es Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250)
vorschreibt, wurde dagegen nicht eingereicht. Infolgedessen ist das
Verwaltungsgericht nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 HV befugt, die
Parteientschädigung nach Ermessen festzusetzen. Zu berücksichtigen ist der
für die Prozessführung grundsätzlich erforderliche, angemessene anwaltliche
Aufwand (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Die zuzusprechende Entschädigung darf
dabei nicht eine von der Sache bzw. den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen
her nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge haben
(Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV). Vorliegend erscheint angesichts der rechtlichen
Schwierigkeiten des Verfahrens, des doppelten Schriftenwechsels und der
Zeugeneinvernahme in Chur eine Entschädigung von Fr. 3'800.-- (inkl.
MWST) als angemessen.
c)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
1'852.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… haben … aussergerichtlich mit Fr. 3’800.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.