gr_gerichte · ZK2 2022 40 · 2023-04-24 · de
1C_60/2023 vom 01.07.2024

Forderung (negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG) | Berufung OR Pacht/Leihe/Darlehen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 24. April 2023
Referenz
ZK2 22 40
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Diggelmann, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Europa Hunger
Buchli Just, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Julien Francey
Route de Beaumont 20, Postfach 246, 1701 Fribourg
Gegenstand
Forderung (negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Viamala vom 25.03.2022, mitgeteilt am
16.08.2022 (Proz. Nr. 115-2019-19)
Mitteilung
02. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
A._____ war alleiniger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der am 31. Ok-
tober 2012 gegründeten C._____ (im Folgenden kurz "C._____", nach den drei
"C._____" in "C.1._____") mit Sitz in D._____. Die mit CHF 360'000.00 kapitali-
sierte Gesellschaft hatte einen sehr weit gefassten Zweck, insbesondere das Er-
werben, Führen, Halten und Verkaufen von Beteiligungen. B._____ trat am 1.
September 2013 in ein Arbeitsverhältnis mit der C._____.
Am 13. Mai 2014 wurde eine weitere Gesellschaft gegründet: die C.2._____,
ebenfalls mit Sitz in D._____ (im Folgenden "C._____"), bei welcher A._____ die
nämliche Funktion hatte wie bei der C._____. Sie bezweckte die Kommerzialisie-
rung der Produkte, namentlich den "vol zéro gravité", also Flüge in eine grosse
Höhe, bei welchen die Schwerkraft eine Zeitlang unwirksam ist, Verkauf und Lan-
cierung aller weiteren Entwicklungen der Marke C._____. Die Flüge sollten von
einem Zentrum in D._____ aus mit Grossraumflugzeugen und von diesen getra-
genen kleinen Satelliten ausgeführt werden. Weiter gab es eine S3in Gründung
und eine C.1._____.
B.
Ab Ende 2014 kam die C._____ laut dem angefochtenen Urteil (act. B.1) in
finanzielle Schwierigkeiten. Im Jahr 2015 konnte sie die Löhne ihrer 69 Angestell-
ten nicht mehr pünktlich bezahlen, und in der Zeit von März 2015 bis Februar 2016
wurden sämtliche Arbeitsverhältnisse mit Ausnahme dessen von A._____ und ei-
ner weiteren Mitarbeiterin aufgelöst. B._____ löste seinen Arbeitsvertrag am 28.
Januar 2016 selber fristlos auf, gestützt auf wichtige Gründe im Sinne von Art. 337
OR (Art. 337a OR nennt als wichtigen Grund insbesondere eine Lohngefährdung).
Am 18. November 2015 bestanden gegen die C._____ offene Betreibungen im
Umfang von CHF 3,37 Mio. Am 25. November 2015 wurde der Gesellschaft ein
erster Konkursaufschub gewährt; dieser wurde zweimal verlängert. Am 14. De-
zember 2016 wurde der Konkurs eröffnet. Einer dagegen erhobenen Beschwerde
wurde zunächst am 28. Dezember 2016 aufschiebende Wirkung zuerkannt, am
16. Januar 2017 allerdings kam es nach Rückzug der Beschwerde erneut zur
Konkurseröffnung.
B._____ hatte im Konkurs ausstehenden Lohn inklusive Zulagen, Ferien etc. von
über CHF 82'000.00 eingegeben. Was er als mutmasslich privilegierter Gläubiger
(Art. 219 Abs. 4 lit. a SchKG) davon erhielt, ist im vorliegenden Verfahren nicht
bekannt.

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C.
Zur heutigen Auseinandersetzung führten verschiedene Zahlungen von
B._____, mit welchen dieser im Zeitraum von Februar 2016 bis April 2016 Ver-
bindlichkeiten der C._____ für Buchhaltung/Revision, Reiseauslagen, Kreditkosten
etc. beglich. Dafür wendete er CHF 61'143.70 auf. Im Rahmen der Konkursauf-
schubs-/Sanierungsbemühungen war dem Konkursgericht vorgetragen worden,
ein absolutes Minimum an laufenden Kosten der Gesellschaft belaufe sich auf
rund CHF 18'000.00 monatlich (RG-act. IV/35, Bericht an den Konkursrichter vom
8. Februar 2016, S. 5). Das Regionalgericht hält fest, diese Zahlungen seien aner-
kannt, und es sei unbestritten, dass ihnen ein Darlehensgeschäft zugrunde liege.
Kontrovers sei, ob Borger(in) die C._____ oder aber A._____ persönlich sei.
D.
Am 26. August 2016 wurde A._____ in einem Wald nahe D._____ mit
Brandverletzung und neben seinem ausgebrannten Auto liegend aufgefunden. Er
erinnert sich, von zwei Personen entführt und in Brand gesetzt worden zu sein. Er
verbrachte zwei Wochen in Spitalpflege. Die Hintergründe dieser Sache werden
offenbar unterschiedlich beurteilt. Nach dem angefochtenen Urteil wurden in die-
sem Zusammenhang zwei Strafuntersuchungen eröffnet – einerseits gegen Unbe-
kannt wegen Körperverletzung und Brandstiftung, anderseits gegen den Verletz-
ten selbst wegen Irreführung der Rechtspflege und Brandstiftung. Über den Stand
dieser Verfahren ist wenig bekannt (ausser dass offenbar sehr viele Akten produ-
ziert wurden, dazu nachstehend bei E. 2.1). Jedenfalls ist aber gegen A._____
keine Anklage erhoben worden.
Nach der Entlassung A._____ aus dem Spital sendete das Fernsehen am 14.
September 2016 ein Interview mit ihm (vgl. Internet-Link im angefochtenen Urteil,
act. B.1 S. 4 oben). Er betonte dabei, dass er keinen Suizid-Versuch unternom-
men habe, sondern Opfer einer kriminellen Aggression geworden sei. Diese müs-
se mit seinen geschäftlichen Aktivitäten zu tun haben, welche er aber weiterführen
werde. Er verwies auf seine Bemühungen, neue Investoren zu finden, und dass er
bereits über eine werthaltige Bankgarantie über US-$ 30 Mio. verfüge, sodass die
C._____ nun nicht mehr überschuldet sei. Er hoffe, dass er bereits anfangs 2017
erste kommerzielle Flüge zur "zéro gravité" anbieten könne.
E.
Eine mit "Reconnaissance de Dette" überschriebene Erklärung, welche von
Hand mit "_____ 2017" datiert und mit "A._____" signiert ist, bildet Kern der Aus-
einandersetzung unter den Parteien:
"Je soussigné A._____ (…) reconnaît devoir la somme … de 61'143.70 francs
(…), à B._____ et m'engage à rembourser cette somme (…)" (RG-act. III/2).

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Gestützt auf dieses Papier betrieb B._____ A._____ an dessen Wohnort im Bezirk
Broye für CHF 61'143.00 nebst Zins. Auf Rechtsvorschlag hin sprach das Tribunal
F._____ die provisorische Rechtsöffnung aus; Beschwerden dagegen an das Kan-
tonsgericht G._____ und an das Bundesgericht blieben erfolglos.
B._____ verfolgte das Betreibungsverfahren am neuen Wohnsitz von A._____ in
O._____ weiter und erreichte am 28. Juni 2019 die Pfändungsankündigung.
F.
Am 23. Juli 2019 erhob A._____ beim Regionalgericht Viamala Klage im
Sinne von Art. 85a SchKG. Er stellte folgende Rechtsbegehren (RG-act. II/1 S. 2):
1.
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung (Betreibung Nr. E._____
des Betreibungsamtes der Region Viamala) gesetzte Forderung des
Beklagten gegenüber dem Kläger in der Höhe von CHF 61'143.00
nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2016, zuzüglich Rechtsöffnungs-
kosten von CHF 522.85, nicht besteht.
2.
Es sei die Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsamtes der Region
Viamala aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen.
3.
Es sei die Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsamtes der Region
Viamala in Anwendung von Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzu-
stellen.
4.
Die vorläufige Einstellung des Betreibungsverfahrens gemäss Ziff. 3
sei superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung des Beklagten zu verfü-
gen.
5.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer zu Lasten des Be-
klagten.
Die prozessualen Anträge in der Klage (Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4) wurden
abgewiesen (RG-act. I/1).
Am 25. März 2022 entschied das Regionalgericht was folgt (act. B.1 S. 44):
1.
Die Klage von A._____ wird abgewiesen.
2.
a. A._____ trägt die Gerichtskosten von CHF 9'017.00 (Gerichtsge-
bühr CHF 8'000.00; Beweiskosten CHF 1'017.00). Sie werden bis
zum Betrag von CHF 6'500.00 aus dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen und im überschiessenden Betrag nachgefordert.
b. A._____ ist verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung von
CHF 25'961.50 (Barauslagen und MWST eingeschlossen) zu bezah-
len.
Die von A._____ am 30.10.2019 auf ein Konto des Regionalgerichts
Viamala geleistete Parteikostensicherheit von CHF 10'000.00 wird
B._____ auf Anrechnung an die Parteientschädigung ausbezahlt.

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3./4. (Rechtsmittelbelehrung, Mitteilungen)
Das Urteil ging der Vertreterin von A._____ am 17. August 2022 zu.
G.
Gegen dieses Urteil führte A._____ (im Folgenden: der Berufungskläger)
am 16. September 2022 Berufung. Er stellte folgende Anträge (act. A.1 S. 2):
1.
In Gutheissung der Berufung seien Ziffer 1., 2. a) und b) des ange-
fochtenen Urteils aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung (Betreibung Nr. E._____
des Betreibungsamtes der Region Viamala) gesetzte Forderung des
Berufungsbeklagten gegenüber dem Berufungskläger in der Höhe
von CHF 61'143.00 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2016, zuzüg-
lich von Rechtsöffnungskosten von CHF 522.85, nicht besteht.
3.
Es sei die Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsamtes der Region
Viamala aufzuheben.
4.
Es sei die Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsamtes der Region
Viamala in Anwendung von Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzu-
stellen.
5.
Die vorläufige Einstellung des Betreibungsverfahrens gemäss Ziff. 3
sei superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung des Beklagten zu verfü-
gen.
6.
Die Gerichtskosten des Verfahrens vor Regionalgericht Viamala sei-
en dem Berufungsbeklagten und Berufungsbeklagten [sic!] aufzuerle-
gen, welcher zu verpflichten sei, den Berufungskläger und Beru-
fungskläger [sic!] für das Verfahren vor Vorinstanz mit CHF 29'025.30
ausseramtlich zu entschädigen.
7.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.7% Mehr-
wertsteuer für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht von
Graubünden zu Lasten des Berufungsbeklagten und Berufungsbe-
klagten [sic!].
B._____ (im Folgenden: der Berufungsbeklagte) beantragt, die Berufung in der
Sache abzuweisen, auf die Verfahrensanträge nicht einzutreten, diese eventuell
abzuweisen, unter Kostenfolgen zu Lasten des Berufungsklägers (act. A.2 S. 2).
Der Berufungskläger nahm zur Berufungsantwort Stellung (act. A.3), und diese
Eingabe wurde wiederum dem Berufungsbeklagten zur Kenntnisnahme zugestellt
(act. D.6).
H.
Neben den Verfügungen für den Schriftenwechsel auferlegte der Vorsitzen-
de dem Berufungskläger die Leistung eines Kostenvorschusses von CHF
8'000.00. Auf Verlangen des Berufungsbeklagten wurde zudem ein Verfahren be-
treffend Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung durchgeführt (ZK2 22 34).

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Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 wurde der Berufungskläger verpflichtet,
eine Sicherheitsleistung von CHF 7'000.00 zu erbringen. Sowohl Kostenvorschuss
wie auch die Sicherheitsleistung gingen fristgerecht beim Gericht ein.
Weitere prozessleitenden Anordnungen wurden nicht getroffen.
I.
Bei der Bearbeitung der Sache wurde das Gericht im Sinne von Art. 4 Abs.
3 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) unterstützt von Aktuar ad
hoc Peter Diggelmann.
Erwägungen:
1.1.
Die formellen Voraussetzungen für die Berufung geben zu keinen Bemer-
kungen Anlass.
1.2.
Wenn das Verfahren wie hier dem Verhandlungs- (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und
dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) untersteht, ist die Berufung keine
Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens. Sie dient vielmehr der Überprüfung
des angefochtenen Entscheides und des Verfahrens der ersten Instanz (Art. 310
ZPO). Es obliegt den Parteien, geltend gemachte Mängel aufzuzeigen. Die das
Rechtmittel führende Partei hat den geltend gemachten Fehler aufzuzeigen, und
zwar nicht nur allgemein, sondern so präzis, dass es die Berufungsinstanz ohne
Mühe verstehen kann. Sie darf nicht einfach auf Vorbringen in erster Instanz ver-
weisen, sondern muss sowohl die Passagen im angefochtenen Urteil als auch die
angerufenen Aktenstücke genau bezeichnen. Das Bundesgericht formuliert es im
grundlegenden Urteil so: (von der Partei werde verlangt) "de motiver son appel
(art. 311 al. 1 CPC), c'est-à-dire de démontrer le caractère erroné de la motivation
attaquée. Pour satisfaire à cette exigence, il ne lui suffit cependant pas de
renvoyer aux moyens soulevés en première instance, ni de se livrer à des
critiques toutes générales de la décision attaquée. Sa motivation doit être
suffisamment explicite pour que l'instance d'appel puisse la comprendre aisément,
ce qui suppose une désignation précise des passages de la décision que le
recourant attaque et des pièces du dossier sur lesquelles repose sa critique" (BGE
138 III 374 E. 4.3.1).
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Rechtsmittelinstanz
auch bei voller Kognition darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1
ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben – das ist gleichsam das "Prüfpro-
gramm". Soweit die Berufung dem Erfordernis der Begründung genügt, ist das
angerufene Gericht nach Art. 57 ZPO dann weder an die Argumente, welche die

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Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an die Erwä-
gungen der ersten Instanz gebunden (vorzitierter BGE 138 III 374; BGE 141 III
576 E. 2.3.3).
Diese Anforderungen sind immerhin mit Augenmass, nach Treu und Glauben (Art.
52 ZPO) zu handhaben. Wenn der Berufung bei loyalem Bemühen zu entnehmen
ist, was warum kritisiert werden soll, und wenn das angefochtene Urteil den Punkt
nicht besonders eingehend abhandelt, sodass auch ohne das Bezeichnen einzel-
ner Seiten oder Absätze klar wird, was gemeint ist, lässt sich die Kritik häufig ohne
Schwierigkeiten ("aisément", sagt das Bundesgericht) verstehen und beurteilen.
Jedenfalls dürfen die formellen Anforderungen nicht überspannt oder überspitzt
formalistisch angewendet werden. Im Einzelnen lässt sich das freilich nur bei der
Diskussion konkreter Kritikpunkte beurteilen.
1.3.
In der Berufung sind neue Vorbringen mit wenigen Ausnahmen ausge-
schlossen (Art. 317 ZPO). Die Parteien müssen, um den vorstehend genannten
Erfordernissen zu genügen, die Voraussetzungen einer der gesetzlichen Ausnah-
men begründen. Wenn sie in der Berufung tatsächliche Behauptungen vortragen,
die nicht auf den ersten Blick etwas betreffen, wovon schon das erstinstanzliche
Gericht ausging, werden sie als neu betrachtet, ohne dass die Berufungsinstanz
die erstinstanzlichen Rechtsschriften und Akten darauf hin zu durchsuchen hätte,
wo die Behauptung allenfalls schon aufgestellt worden sein könnte. Auch neue
Beweismittel unterliegen der Noven-Beschränkung.
Novenrechtlich unzulässige Vorbringen oder Dokumente sind allerdings nicht nach
einem häufig verwendeten Ausdruck in einem physischen Sinn "aus dem Recht zu
weisen". Wohl sind sie wie unzulässige neue Behauptungen beim Entscheid nicht
zu beachten. Weil aber eine obere Instanz ihre Zulässigkeit anders beurteilen mag
und nur schon aus Gründen der Transparenz und der Vollständigkeit des Dossiers
im Sinne einer tatsächlichen Chronologie dürfen sie aus den Akten nicht etwa ent-
fernt und dem Einleger zurückgeschickt werden. Ebenso unrichtig ist die oft anzu-
treffende Floskel, ein Argument sei "nicht zu hören". Der Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 53 ZPO) verlangt, dass auch Unzulässiges, Verspätetes oder Unge-
bührliches (Art. 132 ZPO) "gehört" wird – wie damit umzugehen ist und ob es für
die Entscheidfindung verwendet werden kann und darf, ist eine andere Frage.
2.
Das angefochtene Urteil setzt sich in seinem materiellen Teil zuerst damit
auseinander, wer gegenüber dem Berufungsbeklagten Schuldner(in) des einge-
klagten Betrages ist: die C._____ oder der Berufungskläger persönlich. Es steckt
in rechtlicher Hinsicht den Rahmen ab: für den Bestand der in Betreibung gesetz-

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ten Forderung trägt der Berufungsbeklagte die Beweislast, ungeachtet der Rolle
des Berufungsklägers als Kläger im Sinne von Art. 85a SchKG. Allerdings liegt mit
der Schuldanerkennung des Berufungsklägers ein Beweismittel vor, welches den
Einwendungen des Berufungsklägers in der Rechtsöffnung und den folgenden
Rechtsmittelverfahren standhielt, und das geeignet ist, den Standpunkt des Beru-
fungsbeklagten zu beweisen. Der Berufungskläger konnte und kann dagegen den
Gegenbeweis führen. Ob er die Überzeugungskraft der Schuldanerkennung aus-
reichend erschüttern kann, ist Thema dieses Abschnittes. Es ist darüber in freier
Würdigung der Beweismittel und Argumente zu entscheiden (Art. 57 ZPO).
2.1.
Wie gesehen (oben E. 1.2 f.), ist das angefochtene Urteil grundsätzlich auf-
grund der Akten und des Standes der Behauptungen zu prüfen, welche dem Re-
gionalgericht vorlagen.
2.1.1. In diesem Fall beruft sich der Berufungskläger allerdings auf ein neues Be-
weismittel, das er nicht früher habe beibringen können: die polizeiliche Einver-
nahme des Berufungsbeklagten vom 2. Juni 2017. Diese stamme aus einem
Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg, welche ein äusserst umfangrei-
ches Dossier formell völlig unzureichend führe, namentlich ohne ein Aktenver-
zeichnis. Es sei darum ein Überblick über die Akten nicht möglich, und es sei un-
klar, wo bestimmte Dokumente zu finden seien. Im Sommer 2022 habe sein (des
Berufungsklägers) Vertreter verlangt, dass die Akten in Ordnung gebracht würden,
und auf den abschlägigen Bescheid der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2022 hin
eine Beschwerde einreichen müssen. Daher lege er das Protokoll der erwähnten
Einvernahme als Novum ins Recht; dieses beweise seinen Standpunkt, dass nicht
er, sondern die C._____ dem Berufungsbeklagten die Rückzahlung der betriebe-
nen und heute im Streit liegenden Summe schulde (act. A.1 S. 5).
2.1.2. Der Berufungsbeklagte widersetzt sich der Berücksichtigung des neuen
Beweismittels. Der Berufungskläger habe vom Inhalt der gemachten Aussagen
schon viel früher Kenntnis gehabt – einerseits, weil er an der Einvernahme durch
einen Anwalt vertreten gewesen sei, anderseits, weil er im Rechtsöffnungsverfah-
ren aus dem Dokument zitiert habe. Im Übrigen sei mangelnde Ordnung in Verfah-
rensakten nach der Praxis des Bundesgerichts kein ausreichender Grund für das
verspätete Einreichen eines Dokumentes (act. A.2 S. 6 unten ff.).
2.1.3. Der Berufungskläger wirft wiederum dem Berufungsbeklagten vor, mit sei-
nem Widerstand gegen die Berücksichtigung des Einvernahmeprotokolls die
Wahrheit verschleiern zu wollen. Das Dossier der Untersuchung sei gemäss dem
Entscheid der oberen Instanz in der Tat in einem desolaten Zustand gewesen, und

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daher habe das Protokoll nicht aufgefunden werden können. Die Anwesenheit ei-
nes Vertreters an der Einvernahme habe nichts genützt, da dieser nur ein Bei-
stand und kein eigentlicher Vertreter gewesen sei; zudem habe er (der Berufungs-
kläger) sich damals in einem so schlechten gesundheitlichen Zustand befunden,
dass er die Tragweite der protokollierten Aussagen nicht habe erfassen können.
Im Rechtsöffnungsverfahren habe er nur einen Ausschnitt aus der Einvernahme
eingebracht, da er in seinen Unterlagen das vollständige Protokoll nicht habe fin-
den können – was ebenfalls mit seiner angeschlagenen Gesundheit zu tun gehabt
habe (act. A.3 S. 4 ff.).
2.1.4. Das Bundesgericht hat in dem vom Berufungsbeklagten angerufenen Urteil
BGer 5A_504/2012 v. 5.9.2012 E. 4.1 Unordnung in einem Dossier nicht als aus-
reichenden Entschuldigungsgrund dafür gelten lassen, dass bestimmte Stücke
daraus erst verspätet produziert wurden. Der Einwand des Berufungsklägers, in
seinem Fall gehe es um ein Vielfaches an Akten, hat aber etwas für sich. Es ist
dem Urteil des Bundesgerichts auch nicht viel zu jenen konkreten Verhältnissen
zu entnehmen. Eine Übernahme tel quel auf den heutigen Fall scheint daher nicht
angezeigt.
Allerdings ist Unordnung in einem Dossier das Eine – wesentlicher ist aber, ob
eine Partei überhaupt Kenntnis hat von einem bestimmten Aktenstück, das ir-
gendwo in einem Berg von Akten liegt. Ohne eine solche Kenntnis (und jedenfalls
ohne ausreichende Anhaltspunkte, dass es existieren müsste) liesse es sich kaum
halten, einer Partei mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen, wenn sie das Papier nicht
rechtzeitig entdeckt und in ein laufendes Verfahren einbringt. So verhält es sich
hier allerdings nicht. Der Berufungskläger war Angeschuldigter in jenem Strafver-
fahren und wurde von einem Anwalt verteidigt, welcher an der Einvernahme des
Berufungsbeklagten teilnahm (act. B.2 S. 1). Ob dieser Anwalt "Vertreter" oder
"rechtlicher Beistand" war, wie der Berufungskläger geltend macht, ist nicht ent-
scheidend. Der Anwalt hatte Kenntnis nicht nur vom Umstand, sondern auch vom
Inhalt der Einvernahme, und diese Kenntnis ist dem Berufungskläger anzurech-
nen. Dieser hat zudem im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens mit einer Ein-
gabe, welche am 31. Januar 2019 beim Gericht einging, einen Auszug aus der
fraglichen Einvernahme eingereicht (act. C.5). Im Juli jenes Jahres reichte der Be-
rufungskläger dann die vorliegende Klage beim Regionalgericht Viamala ein (RG-
act. II.1). Er und sein Anwalt hatten allen Anlass, im Hinblick auf diese Klage die
Argumente und Entscheide im Rechtsöffnungsverfahren durchzugehen. Dann
mussten sie auf die Eingabe des Berufungsklägers im Rechtsöffnungsverfahren
stossen, welche sich in jenem Auszug ausdrücklich auf die Zahlungen des Beru-

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fungsbeklagten für Verbindlichkeiten der C._____ bezog. Der Berufungskläger
macht zwar geltend, er habe sich an jene Eingabe nicht mehr erinnert. Das ändert
allerdings nichts daran, dass er sich "mit zumutbarer Sorgfalt" (Art. 317 Abs. 1
ZPO) daran hätte erinnern können und sollen, und dass er und sein Anwalt die
Eingabe spätestens im Prozess vor Regionalgericht auf ihre Relevanz für diesen
Prozess prüfen konnten und mussten. Nun mag es sein, und der Berufungskläger
macht das durchaus glaubhaft, dass die Akten des Strafverfahrens mindestens
zeitweise in einem schlecht geordneten Zustand waren. Es waren aber Akten ei-
ner staatlichen Behörde, und nichts hinderte den Berufungskläger und seinen An-
walt, bei dieser Behörde Einsicht in oder eine Kopie der Einvernahme vom 2. Juni
2017 zu verlangen. Dass die Staatsanwaltschaft dem nicht nachgekommen sei
oder nicht nachkommen konnte, weil sie sich in ihren eigenen Akten nicht zurecht-
fand, macht der Berufungskläger nicht geltend. Das neu eingereichte Aktenstück
hätte dem Regionalgericht daher weit vor der Urteilsfällung am 25. März 2022 ein-
gereicht werden können, und in der Berufung ist der Berufungskläger damit ver-
spätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Der Berufungskläger wendet mit der Stellungnahme zur Berufungsantwort (act.
A.3) ein, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, die
Tragweite der Einvernahme des Berufungsbeklagten für die vorliegende Frage-
stellung  wer Schuldner des Berufungsbeklagten ist: er selber oder die C._____ 
zu ermessen. Damit ist er allerdings prozessual verspätet; das Argument hätte in
die Berufung gehört, mit welcher das neue Dokument eingereicht wurde, und mit
welcher er die Voraussetzungen für die Ausnahme vom Novenverbot (Art. 317
Abs. 1 ZPO) begründen musste. Der Vollständigkeit halber ist dazu gleichwohl
Folgendes zu bemerken: Auf die Frage der Urteilsfähigkeit des Berufungsklägers
ist nachstehend einzugehen (E. 4). Hier genügt es festzustellen, dass der Beru-
fungsbeklagte vor dem Regionalgericht seine Urteilsunfähigkeit beim Unterzeich-
nen der kritischen Schuldanerkennung am 6. Januar 2017 behauptete; dazu wur-
de Beweis erhoben, was heute im Licht der Kritik des Berufungsklägers zu würdi-
gen ist. Dass er ganz grundsätzlich für die Fragen der Zahlungen des Berufungs-
beklagten rund um den heutigen Prozess urteilsunfähig sei, machte er nicht gel-
tend, und er bezeichnet dafür keine Beweismittel. Abgesehen davon, dass die Ur-
teilsfähigkeit vermutet wird (auch dazu nachstehend), wäre es sehr unglaubhaft.
Das traumatische Erlebnis mit den erlittenen schweren Brandverletzungen hat am
26. August 2016 stattgefunden. Die hier interessierende Einvernahme erfolgte am
2. Juni 2017. Die Eingabe an das Rechtsöffnungsgericht datiert wie gesehen von
Ende Januar 2019, der Beginn des Prozesses vor Regionalgericht ebenfalls im
Jahr 2019. Die Berufung des Berufungsklägers darauf, er und sein Anwalt hätten

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wegen psychischer Spätfolgen des am 26. August 2016 vom Klienten Erlebten
das Einvernahmeprotokoll vom 2. Juni 2017 nicht rechtzeitig ins erstinstanzliche
Verfahren einbringen können, ist daher unbehelflich.
Zudem scheitert die Argumentation des Berufungsklägers schon allein daran, dass
er nicht offenlegt, wann er denn das neu produzierte Beweismittel konkret aufge-
funden haben soll. Er lässt offen, ob er es aus den Akten des Strafverfahrens er-
hältlich machte, oder ob er hinterher das Dokument wieder auffand, aus welchem
er dem Rechtsöffnungsgericht den besagten Ausschnitt eingereicht hatte. Das
Dossier des Strafverfahrens mag in einem unzumutbaren Zustand und äusserst
umfangreich gewesen sein. Der Berufungskläger als Angeschuldigter und sein
Verteidiger haben sich aber offenbar gleichwohl mit dem Dossier befasst – befas-
sen müssen. Dass sie nicht wussten, wo bestimmte Papiere zu finden sind, und
dass sie bis heute keine "insgesamte Akteneinsicht" erhielten (act. A.1 S. 5 unten),
hinderte sie nicht zwingend, in den Besitz der Einvernahme zu gelangen – sie rei-
chen diese ja mit der Berufung ein – wobei wie soeben erwogen wesentlich wäre,
ob sie das neu eingereichte Papier in dieser Form erst nach Beendigung des Ver-
fahrens des Regionalgerichts aus den Strafakten erhältlich machen konnten. Für
die Frage der Rechtzeitigkeit des Novums wäre abgesehen von den vorstehenden
Überlegungen zur Kenntnis der Existenz des Papiers unabdingbar, zu wissen,
wann sie das Aktenstück selber erhielten. Behauptet der Berufungskläger nichts
dazu, und bleibt es mindestens möglich, dass der mehrfach erwähnte Ausschnitt
aus der Einvernahme aus dem vollständigen Dokument stammt, welches dem Be-
rufungskläger oder seinem Verteidiger greifbar war, kann er die Zulässigkeit des
Novums unter dem Aspekt der Einreichung "ohne Verzug" und der "zumutbaren
Sorgfalt" (Art. 317 Abs. 1 ZPO) nicht erstellen.
2.1.5. Das neu eingereichte Dokument ist daher im Folgenden nicht zu beachten,
und es sind auch keine eventuellen Erwägungen zu seinem Inhalt angezeigt.
3.
Zentral in der Auseinandersetzung der Parteien ist die Frage, wer dem Be-
rufungsbeklagten die Rückzahlung der Summe versprach, welche er für Verbind-
lichkeiten der C._____ auslegte resp. ausgelegt hatte.
3.1.
Das angefochtene Urteil geht von der vorstehend zitierten schriftlichen
Schuldanerkennung des Berufungsklägers aus. Diese sei geeignet, zu beweisen,
dass der Berufungsbeklagte seine Zahlungen für Verbindlichkeiten der C._____
seinerzeit aufgrund einer formlosen Abmachung mit dem Berufungskläger geleis-
tet habe, wonach dieser im Umfang der Zahlungen ein Darlehen beim Berufungs-

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beklagten aufnehme. In der Folge setzt es sich eingehend mit den Einwendungen
des Berufungsklägers dagegen auseinander (act. B.1 E. 4.1 ff.).
Eine Mitteilung des Berufungsbeklagten an die Ehefrau des Berufungsklägers,
welche die Wendung enthält "il n'existe pas de contrat de prêt" (RG-act. III/3 vom
Juli 2018), drücke nach dem Zusammenhang ("Ce document" [offenkundig die
streitige Schuldanerkennung] "visait à reconnaître des dépenses engagées pour
ma part au bénéfice de A._____l") nur aus, es gebe keinen schriftlichen Vertrag.
Das Regionalgericht erwägt, für den Berufungsbeklagten, dem die C._____ bei
einem Salär nach Steuern von nur rund CHF 4'500.00 über CHF 60'000.00 schul-
dete, wäre es nicht sinnvoll gewesen, der Arbeitgeberin weitere CHF 60'000.00
vorzuschiessen. Anders beim Berufungskläger, welcher zwar ebenso um die fi-
nanziellen Risiken wusste, der sich aber unbeirrt mit seinem Projekt identifizierte
und alles unternahm, um dieses wieder auf Kurs zu bringen.
Die streitige Schuldanerkennung spricht nach dem Regionalgericht klar dafür,
dass sich der Berufungskläger als persönlicher Schuldner des Berufungsbeklagten
betrachtete. Das gehe aus dem Dokument selber hervor (in Kopie wiedergegeben
im Urteil auf S. 5). Der Einwand des Berufungsklägers, er habe gemeint, die Er-
klärung als Organ der C._____ abzugeben, werde zudem widerlegt durch diverse
Papiere, wo dies so war, welche aber ganz anders abgefasst seien. Es verweist
dafür auf die Aktenstücke RG-act. IV/4, IV/9, IV/17, IV/25, IV/27 und IV/41: diese
nennen ausnahmslos auf dem Briefkopf oder im Text ausdrücklich die C._____,
und der Berufungskläger bezeichnet sich selbst als "CEO", "CEO and founder"
oder als "CEO et fondateur").
Auf Einzelheiten der Begründung des Regionalgerichts ist so weit notwendig
zurückzukommen.
3.2.
Der Berufungskläger kritisiert das angefochtene Urteil eingehend. Er hält
sich dabei aber in weiten Teilen nicht an die vorstehend (E. 1.2) dargestellten An-
forderungen an die Berufungsbegründung. Wo er eine eigene ausführliche Dar-
stellung des Sachverhaltes gibt, ohne auf konkrete Erwägungen des angefochte-
nen Urteils einzugehen, kann das nicht als ausreichend spezifische Kritik beurteilt
werden. Wo er auf die mit der Berufung neu eingereichte polizeiliche Einvernahme
des Berufungsbeklagten eingeht, ist das wegen der Verspätung des Beweismittels
unbeachtlich (im Einzelnen act. A.1 S. 4 ff.). Nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO)
ist aber auf all das einzugehen, wo die Berufung sich erkennbar mit dem ange-
fochtenen Urteil auseinandersetzt und dieses konkret kritisiert.

13 / 37
3.2.1. Der Berufungskläger bestreitet, dass die C._____ praktisch alle Angestell-
ten habe entlassen müssen; dafür gebe es keine Beweise (act. A.1 S. 9).
Die Entlassung eines grossen Teils der Belegschaft hatte der Berufungsbeklagte
mit einer detaillierten Liste dargestellt (RG-act. IV/3; die Liste nennt 71 "salariés"
(Besoldete) der C._____ und gibt bei allen mit Ausnahme von A._____ und
H._____ ein Austritts-Datum im Jahr 2015/anfangs 2016 an). Dass er diese Anga-
ben in erster Instanz bestritten habe, behauptet der Berufungskläger nicht. Auch
der Bericht an das Konkursgericht zur Sanierung der Gesellschaft zeigt einen
drastischen Abbau der Lohnverpflichtungen (RG-act. IV/35 S. 3). Der Berufungs-
kläger legt in der Berufung auch nicht dar, was es an der Beurteilung ändern wür-
de, wenn die C._____ noch Angestellte gehabt hätte.
3.2.2. Die Bankgarantie einer I._____ sei wohl auf die C._____ ausgestellt gewe-
sen, habe aber sehr wohl der Stützung der C._____ gedient (act. A.1 S. 9).
Das Regionalgericht stellt fest, der Sitz der Bank, welche die Garantie über US-$
30 Mio. ausstellte, sei unklar: J._____ oder K._____ oder L._____; und die Garan-
tie sei der C._____ gar nicht zugute gekommen (Urteil S. 2 f. lit. A.2). Die Zweifel,
welche damit an der Seriosität der Garantie ausgedrückt werden, kann die Beru-
fung nicht widerlegen. Nach dem Handelsregister, dessen Inhalt nach Art. 936b
OR als bekannt vorausgesetzt wird, blieb das Kapital der C._____ bis zum
Schluss unverändert. Das Kapital der C._____ wurde zwar auf CHF 29 Mio. er-
höht; das aber nicht mittels Barliberierung, sondern durch Sacheinla-
ge/Sachübernahme der Garantie. Entgegen den Angaben des Berufungsklägers
im erwähnten Fernseh-Interview änderte das an der Überschuldung der C._____
nichts. Die rechtlich zwar zulässige Kapitalerhöhung bei der C._____ ohne
tatsächlichen Zufluss neuer Mittel war ohnehin wirtschaftlich zweifelhaft.
3.2.3. Der Berufungskläger argumentiert, beide Parteien hätten im Zeitpunkt der
Zahlungen des Berufungsbeklagten gewusst, dass die Bankgarantie im Entwurf
vorgelegen sei und aller Voraussicht nach gesprochen werde. Er leitet daraus ab,
der Berufungsbeklagte habe in dieser Situation auf die Rückzahlung des Vorge-
schossenen durch die Gesellschaft vertrauen können und vertraut, und umgekehrt
habe er (der Berufungskläger) keinen Anlass für eine persönliche Verpflichtung
gehabt (act. A.1 S. 10 f.).
Wann und wo der Berufungskläger in erster Instanz vortrug, der Berufungsbeklag-
te habe um die Bemühungen betreffend Bankgarantie gewusst und darauf ver-
trauen können, wird in der Berufung nicht dargelegt. Auch wenn es so gewesen

14 / 37
sein sollte, wäre es nicht überzeugend. Wenn der Berufungsbeklagte um die Ver-
handlungen wusste, war ihm bekannt, dass die Garantie zu Gunsten der C._____
ausgestellt werden sollte, und dass das der C._____ nichts helfen werde. Die
Überlegung des Regionalgerichts ist daher überzeugend, dass der Berufungsbe-
klagte auf eine Rückzahlung durch die C._____ realistischerweise nicht hoffen
konnte und keinen Anlass hatte, sich neben seinen ausstehenden Lohnforderun-
gen noch eine weitere Verpflichtung der für Millionen betriebenen Schuldnerin ge-
ben zu lassen – wogegen der Berufungskläger sich offenkundig persönlich weiter-
hin für sein Projekt einsetzte, was sein persönliches, auch finanzielle Engagement
plausibel machte.
3.2.4. Der Berufungskläger macht geltend, er sei selbst gar nicht Aktionär der
C._____ gewesen. Deren Aktien habe die C._____ gehalten, aber auch bei dieser
sei er im fraglichen Zeitpunkt nicht mehr Aktionär gewesen. Er habe auch darum
kein eigenes Interesse daran gehabt, sich für die C._____ zu verpflichten (act. A.1
S. 11 f.).
Die Argumentation des Berufungsklägers, er sei nicht (mehr) Aktionär der Gesell-
schaften gewesen, führt nicht weiter. Wann und wo er in erster Instanz vortrug, er
sei auch nicht (mehr) Aktionär der C._____ gewesen, führt er nicht aus. Es kommt
darauf aber nicht an. Diese Beteiligungsverhältnisse änderten nichts daran, wie
die soeben erwogene Motivlage der beiden Parteien einzuschätzen ist. Es ist auch
nicht überzeugend, wenn ausgeführt wird, bei Unterzeichnung der Schuldaner-
kennung sei bereits klar gewesen, dass die C._____ nicht zu retten sei. Nach der
Berufung (act. A.1 S. 12) war der Konkurs eben gerade noch nicht definitiv eröff-
net, und der Berufungskläger hatte nicht nur grosse Anstrengungen unternommen,
das zu verhindern, sondern er hatte sich öffentlich überzeugt gegeben, dass die
Gesellschaft nicht mehr überschuldet sei: nach dem bereits erwähnten Fernseh-
Interview erneut in einer am Folgetag der Konkurseröffnung vom 14. Dezember
2016 aufgezeichneten Fernsehsendung (auch hier findet sich der Internet-Link im
angefochtenen Urteil act. B.1 S. 4 lit. A.5).
3.2.5. Der Berufungskläger beanstandet den von der Vorinstanz aus einer Email-
korrespondenz zwischen seiner Frau und dem Berufungsbeklagten gewonnene
Eindruck, dass er in der Vergangenheit auch mit anderen Angestellten persönliche
Darlehensverträge abgeschlossen habe. Dies habe weder der Berufungsbeklagte
geltend gemacht, noch sei dies aus der Emailkorrespondenz (RG-act. IV/1) ables-
bar. Der Berufungsbeklagte habe immer eingeräumt, dass seine Zahlungen dazu
dienten, den Konkurs über die C._____ abzuwenden. Er halte sodann daran fest,
was er auch in erster Instanz geltend gemacht habe, seine Unterschrift unter der

15 / 37
Bestätigung über die dem Berufungsbeklagten zustehenden Lohnguthaben sei
gefälscht (act. A.1 S. 12 f.).
Der von der Vorinstanz gewonnene Eindruck betreffend allfällige Darlehensverträ-
ge mit anderen Angestellten ist für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens
nicht entscheidend. Dass die Zahlungen des Berufungsbeklagten für Verbindlich-
keiten der C._____ der Abwendung des Konkurses dienen sollten, dürfte klar sein.
Entgegen der Argumentation des Berufungsklägers ist es aber kein Argument
dafür, dass der Berufungskläger sich auf eine Rückzahlung durch die Gesellschaft
verliess. Dass er von seiner ehemaligen Arbeitgeberin in erheblichem Umfang
Lohn zugut hatte, scheint der Berufungskläger nicht zu bestreiten. Ob die entspre-
chende Bestätigung vom Berufungskläger unterzeichnet ist oder nicht, spielt keine
Rolle. Jene Unterschrift (RG-act. IV/9) sieht zwar anders aus als die unter den an-
deren vorstehend genannten Papieren, ist aber vom Schwung her mit jenen
durchaus vergleichbar und kann als Kürzel hingesetzt worden sein. Auch an die-
ser Stelle ist (für die Interessenlage des Berufungsbeklagten, sich allenfalls auf
eine Rückzahlung der C._____ zu verlassen) darauf hinzuweisen, dass die
schlechte finanzielle Lage der Gesellschaft, die sehr hohen Betreibungen und das
laufende Konkursverfahren Realität waren, die Möglichkeiten einer Sanierung und
eines Neustarts zwar nach den öffentlichen Aussagen des Berufungsklägers ("la
déclaration de faillite ne qu'une épisode") eine Möglichkeit, aber doch nur eine
mehr oder weniger begründete Hoffnung.
3.2.6. Der Berufungskläger kritisiert die Überlegung des Regionalgerichts, es sei
ihm bei Unterzeichnung der Schuldanerkennung klar gewesen, dass er sich damit
als Schuldner bezeichne. Das stimme nicht. Ein Vergleich mit den anderen vom
Regionalgericht erwähnten Dokumenten sei nicht angängig, weil jene keine
Schuldanerkennungen gewesen seien (act. A.1 S. 13).
Auf den Vergleich der streitigen Schuldanerkennung mit anderen Dokumenten, die
der Berufungskläger unterzeichnete, kommt es letztlich nicht an. Ob jenes eben-
falls Schuldanerkennungen waren, spielt keine Rolle, ebenso wenig, ob er alle
diese Papiere selber unterzeichnet hat. Das Regionalgericht schliesst zu Recht
aus dem Vergleich, dass der Berufungskläger sehr wohl zu unterscheiden wusste,
ob er als Organ der C._____ unterzeichnete (mit oder ohne entsprechenden Brief-
kopf, aber mit dem Zusatz seiner Funktion), oder ob er auf dem streitigen Doku-
ment seine Unterschrift unter den Text setzte, "je soussigné A._____ … reconnaît
devoir …". Auf die Frage seiner Urteilsfähigkeit ist nachstehend einzugehen; so
wie der Text dasteht, ist das Verständnis des Regionalgerichts aber überzeugend:
dass er eine Verpflichtung des unterzeichnenden A._____ ausdrückt.

16 / 37
3.2.7. Der Berufungskläger wirft dem Regionalgericht vor, dieses habe seine
Würdigung einseitig zu seinen Lasten vorgenommen. Einmal nehme es an, die in
einer Email an seine Frau (RG-act. III/3) enthaltene Wendung "Il n'existe pas de
contrat de prêt" sei nicht so zu verstehen und beinhalte eine laienhafte, bloss auf
die Form zielende Einschätzung des Gläubigers, welche nichts am Beweisergeb-
nis ändere. Ein anderes Mal, im Zusammenhang mit einer Aussage des ehemali-
gen Buchhalters der C._____, werde die Formulierung "afin d'obtenir un document
attestant de sa dette" so gelesen, dass die Worte "seine Schuld" zum Wortlaut
genommen und die persönliche Schuldnereigenschaft des Berufungsklägers indi-
zieren würden (act. A.1 S. 13 unten).
Eine systematische Würdigung zu Ungunsten des Berufungsklägers ist nicht zu
erkennen. Die Wendung in der Email an die Frau des Berufungsklägers, es gebe
keinen Darlehensvertrag, ist im Zusammenhang zwanglos und überzeugend so zu
verstehen, es gebe keinen solchen schriftlichen Vertrag. Warum das ein Wider-
spruch sein soll zu einer Aussage des ehemaligen Buchhalters der C._____, der
Berufungsbeklagte habe ein Dokument zu erlangen gesucht, welches die Schuld
des Berufungsklägers bestätige, lässt sich der Berufung nicht entnehmen und er-
schliesst sich auch nicht aus den massgebenden Stellen des angefochtenen Ur-
teils (act. B.1 E. 4.1 und E. 4.5e).
3.2.8. Der Berufungskläger wehrt sich auch gegen die Erwägung der Vorinstanz,
wonach er seine persönliche Verpflichtung in den Rechtsschriften konkludent an-
erkannt haben soll, indem er geltend gemacht habe, er habe irrtümlich angenom-
men, er unterzeichne für die C._____. Das stimme darum nicht, weil er nie einen
Irrtum nach Art. 23 OR angerufen habe (act. B.1 E. 4.5e; act. A.1 S. 14 oben).
Der Berufungskläger bestreitet nicht, dass er dem Regionalgericht vortrug, er habe
irrtümlich angenommen, mit der streitigen Schuldanerkennung eine Erklärung für
die C._____ abzugeben. Das lässt sich nach dem Text der Erklärung nicht halten.
Ob er dafür im technischen Sinn den Irrtum des Vertragsrechts anrief oder nicht,
ist unerheblich. Das angefochtene Urteil legt mit Recht den Finger auf den Punkt,
dass diese Argumentation im Grund darauf aufbaut, der Berufungskläger habe
sich persönlich verpflichtet – aber eben irrtümlich. Darauf kommt es letztlich aber
nicht an.
3.2.9. Der Berufungskläger bestreitet auch die Überlegung im angefochtenen Ur-
teil, er habe persönlich Gewähr für die Rückzahlung geboten, weil er Eigentümer
einer Villa gewesen sei und damals den solventeren Eindruck als die C._____
gemacht habe (act. B.1 E. 4.5f). Er habe selbst seit über einem Jahr keinen Lohn

17 / 37
mehr bezogen gehabt, und die Villa sei einerseits hypothekarisch belehnt gewe-
sen und habe anderseits nur in seinem Miteigentum gestanden (act. A.1 S. 14).
Die konkrete finanzielle Lage des Berufungsklägers spielt keine wesentliche Rolle.
Wann und wo er das in der Berufung dazu Vorgetragene schon in erster Instanz
behauptete, bleibt offen, und diese Darstellungen müssen daher als neu und un-
zulässig gelten. Er bestreitet aber nicht, dass er mit seiner Familie in einem durch-
aus luxuriösen Haus wohnte (RG-act. IV/5: "Villa exclusive avec piscine couverte"
mit zehn Zimmern). Auch wenn er nur Miteigentümer war (bei Ehegatten üblich),
wenn eine Hypothek bestand (der soziale Normalfall), und auch wenn er sich seit
einem Jahr keinen Lohn mehr ausbezahlt hatte, erweckte er den Anschein eines
wenn nicht reichen, so doch jedenfalls nicht armen Mannes. Dass gegen ihn Be-
treibungen offen waren wie gegenüber der C._____, macht er nicht geltend. Eine
Aktiengesellschaft wird sodann nach einem Konkurs gelöscht, wogegen eine
natürliche Person selbst nach einer Insolvenz (welche der Berufungskläger nicht
geltend macht) noch belangt werden kann, zumal wenn sich ihre finanzielle Situa-
tion erholt (Art. 265 SchKG) – was der Berufungskläger sich selbstredend erhoffte,
wenn er wie dargestellt öffentlich kommerzielle Flüge in die Schwerelosigkeit
schon in naher Zukunft in Aussicht stellte. Dass es für den Berufungsbeklagten
wirtschaftlich sinnvoll war, den Berufungskläger als Schuldner zu haben, ist damit
einleuchtend.
3.2.10. Der Berufungskläger macht geltend, der Berufungsbeklagte sei gemäss
Vorinstanz stets darauf bedacht gewesen, seine Rechtsposition schriftlich abzusi-
chern. Wenn dies jedoch zutreffe, sei nicht ersichtlich, weshalb der Berufungsbe-
klagte dann genau die vorliegende Schuldanerkennung erst Monate nach Ge-
währung des Darlehens habe unterschreiben lassen (act. A.1 S. 16 unten).
Der Berufungskläger geht offenbar davon aus, dass der Berufungsbeklagte schon
im Frühjahr 2016 die heute streitige schriftliche Erklärung aufgesetzt hatte, dass er
(der Berufungskläger) sie aber erst anfangs Januar 2017 unterzeichnet habe. Was
der Hintergrund dieser Verzögerung war, wird nicht klar – immerhin war es
zunächst gelungen, den Konkurs einstweilen abzuwenden. Ob sich die finanzielle
Situation der C._____ zwischenzeitlich noch verschlimmert hatte, ist nicht eindeu-
tig. Der Berufungskläger kämpfte in dieser Zeit gegen die Konkurseröffnung (und
bezeichnete diese gegenüber dem Fernsehen als blosse "Episode", welche das
grosse Projekt nicht wirklich gefährde). Unter diesen Umständen ist es nicht auffäl-
lig und gibt jedenfalls beim Verständnis der Erklärung nichts für den Standpunkt
des Berufungsklägers her, wenn sich der Berufungsbeklagte erst geraume Zeit

18 / 37
nach der Gewährung des Darlehens um die Unterzeichnung der Schuldanerken-
nung durch den Berufungskläger bemühte.
3.2.11. Der Berufungskläger trägt in der Berufung endlich vor, die Änderung des
Rückzahlungstermins auf der Schuldanerkennung (das Datum 30/03/2017 ist
durchgestrichen, darunter ist von Hand geschrieben "30/01/2018 A._____ 6 Jan-
vier 2017") stamme nicht von ihm. Das "lieu et date: 6 Janvier 2017" und die Un-
terschrift "A._____" über dem mit Maschine geschriebenen Namen A._____
scheint er als von eigener Hand zu anzuerkennen – denn er macht geltend, er ha-
be das wegen seiner Geistesverfassung in der Tragweite nicht erfasst (act. A.1 S.
22 f.).
Wenn die Änderung des Rückzahlungstermins nicht vom Berufungskläger auf das
Papier gesetzt wurde, wie er behauptet, ist es eine Fälschung. Unter den gegebe-
nen Umständen kann er damit nur sinngemäss ausdrücken wollen, der Beru-
fungsbeklagte habe das geschrieben. Dieser sehr schwer wiegende Vorwurf ist
allerdings vorweg kaum plausibel: die Rückzahlung wurde um zehn Monate nach
hinten verschoben, woran der Berufungsbeklagte kaum ein Interesse hatte. Und
dass der Berufungsbeklagte den Termin fälschte, um damit – die Einwendung, der
Unterzeichner sei nicht urteilsfähig gewesen, vorwegnehmend – belegen zu kön-
nen, dass der Berufungskläger das Papier bewusst studiert habe, behauptet der
Berufungskläger nicht, und das wäre auch eine unbelegte und ziemlich kühne
Spekulation. Vor allem aber hat schon das Regionalgericht erwogen, der Einwand
sei prozessual verspätet, und der Berufungskläger (dort: der Kläger) biete für sei-
ne Darstellung keine Beweismittel an (Urteil S. 24 unten). Darauf geht die Beru-
fung mit keinem Wort ein. Damit kann der Punkt auch nicht Gegenstand der Beru-
fung bilden.
3.3.
Der Berufungskläger setzte sich in der fraglichen Zeit sehr für die Rettung
der C._____ ein, und im Rahmen des möglichen Konkursaufschubes war dem
Konkursgericht vorgetragen worden, die Gesellschaft benötige als absolutes Mi-
nimum monatlich rund CHF 18'000.00 (vgl. Sachverhalt, Abschnitt C.). Die Zah-
lungen des Berufungsbeklagten passen in diese Beurteilung; sie verschafften der
C._____ eine Atempause von gut drei Monaten.
Im Ergebnis ist dem Regionalgericht beizupflichten: mit der streitigen Erklärung
"Je, soussigné A._____ (…) reconnaît devoir la somme …, à B._____ et m'enga-
ge à rembourser cette somme" ist bewiesen, dass die Parteien im Frühjahr 2016
übereingekommen waren, der Berufungsbeklagte werde in Erfüllung eines Darle-
hensvertrages Verbindlichkeiten der C._____ tilgen, und der Berufungskläger haf-

19 / 37
te ihm dafür als Borger. Die Argumente des Berufungsklägers vermögen dies nicht
ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Dabei muss nicht ausgeschlossen werden, dass die
C._____, deren Schulden zu tilgen und getilgt worden waren, dem Berufungsbe-
klagten dafür ebenfalls haften sollte. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Am-
tes wegen (Art. 57 ZPO), und weil es darum geht, was die Erklärung nach Treu
und Glauben (Art. 2 ZGB) ausdrückt, könnte das aus dem von den Parteien dem
Gericht vorgelegten Sachverhalt durchaus geschlossen werden. Ob man die
Schuldanerkennung des Berufungsklägers diesfalls als Bestätigung zu verstehen
hätte, er sei zusammen mit der Gesellschaft eine solidarische Verpflichtung ein-
gegangen, oder aber, die Erklärung bringe eine kumulative Schuldübernahme zum
Ausdruck, kann offen bleiben: der Berufungskläger verpflichtete sich in jedem Fall
persönlich, und der Berufungsbeklagte kann ihn daraus in Anspruch nehmen.
4.
Für den Fall, dass die streitige Schuldanerkennung als seine eigene beur-
teilt würde, macht der Berufungskläger geltend, er habe diese Erklärung im Zu-
stand der Urteilsunfähigkeit abgegeben. Das angefochtene Urteil (act. B.1 E. 4.6)
stellt den Rahmen dar, innerhalb dessen dieser Einwand zu prüfen ist:
4.1.
Nur wer urteilsfähig ist, vermag durch seine Handlungen rechtliche Wirkun-
gen zu begründen (Art. 18 ZGB). Der gute Glaube in die Urteilsfähigkeit hilft nicht.
Aber die Urteilsfähigkeit wird vermutet (Art. 16 ZGB).
Das Bundesgericht steckt die Grenzen wie folgt ab: "Die Urteilsfähigkeit ist die
Regel und wird aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung vermutet. Folglich hat der-
jenige, der deren Nichtvorhandensein behauptet, dies zu beweisen. Der Beweis ist
keiner besonderen Vorschrift unterstellt; eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, wel-
che jeden ernsthaften Zweifel ausschliesst, genügt insbesondere bei einer ver-
storbenen Person, weil in diesem Fall die Natur der Dinge selber einen absoluten
Beweis unmöglich macht (…). An sich ist der Beweis nicht in bezug auf die Urteils-
fähigkeit einer Person im allgemeinen, sondern in einem bestimmten Zeitpunkt zu
erbringen. Dieser Beweis ist dann einfach zu führen, wenn beispielsweise wegen
einer Geisteskrankheit auf eine permanent vorhandene Beeinträchtigung der geis-
tigen Fähigkeiten zu schliessen ist und damit auch luzide Intervalle auszuschlies-
sen sind; ist dies aber nicht der Fall, dürfte namentlich 'post mortem' der Nachweis
der Urteilsunfähigkeit zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt im allgemeinen kaum
zu führen sein. Wie die Vermutung der Urteilsfähigkeit und die daraus fliessende
Beweislastverteilung folgen auch die Grenzen dieser Regeln aus der allgemeinen
Lebenserfahrung: Führt die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten
Geisteskrankheiten oder altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermu-
tung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall

20 / 37
und mit Wahrscheinlichkeit als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht
insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen; der
Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende
Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit aufgrund ihrer allgemeinen
Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat" (BGE 124 III 5 E.
1b).
Es liegt keiner der vom Bundesgericht erwähnten Fälle vor, in welchen die Le-
benserfahrung zur Annahme führt, die betreffende Person sei generell urteilun-
fähig, und der Berufungskläger macht das auch nicht geltend. Damit ist zu beurtei-
len, ob er am 7. Januar 2017 bei Unterzeichnung der streitigen Schuldanerken-
nung in der Lage war, die Tragweite seines Handelns zu erfassen und vernunft-
gemäss zu handeln. Für das von ihm behauptete Nichtvorhandensein der Urteils-
fähigkeit zum fraglichen Zeitpunkt trägt der Berufungskläger die Beweislast.
4.1.1. Das Regionalgericht erwägt vorab, der Berufungskläger könne nicht bewei-
sen und auch nicht nur überwiegend wahrscheinlich machen, dass er in der fragli-
chen Zeit generell urteilsunfähig gewesen sei. Es zieht nicht in Zweifel, dass das
Ereignis mit den schweren Brandverletzungen den Berufungskläger traumatisiert
habe. Es weist aber darauf hin, der Berufungskläger habe anlässlich der Fernseh-
auftritte nach jenem Ereignis den Eindruck eines vifen, strukturiert denkenden und
selbstbestimmt handelnden Geschäftsmannes vermittelt. Urteilsfähigkeit bedeute
im Übrigen nicht, vernünftig zu handeln – wenn die betreffende Person ihr (in der
Beurteilung einer Mehrheit von Anderen unvernünftiges) Handeln nach ihren eige-
nen Wertvorstellungen und Überlegungen ausrichte, sei sie urteilsfähig im Sinne
des Gesetzes. Der Berufungskläger habe sich im Übrigen während des ganzen,
über drei Instanzen geführten Verfahrens der Rechtsöffnung nicht darauf berufen,
er habe die dort zentrale Schuldanerkennung im Zustand der Urteilsunfähigkeit
unterzeichnet. Sodann sei er im September 2016 und im Januar 2017 von der Po-
lizei und der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, ohne auf (s)einen psychi-
schen Ausnahmezustand hinzuweisen. Zudem habe er das Tagesgeschäft der
C._____ bewältigt, auch wenn dieses in jener Zeit nur im Kampf gegen die Kon-
kurseröffnung bestand, unter anderem mit einer Beschwerde an das Bundesge-
richt. Er habe sich dabei mit wesentlich komplexeren Dingen beschäftigt als mit
der kurzen, klar formulierten und unmissverständlichen Schuldanerkennung. Dass
er bei dieser den Rückzahlungstermin zu seinen Gunsten abgeändert habe (zur
entsprechenden Bestreitung siehe oben E. 3.2.11), zeige, dass er sich rational mit
dem Papier auseinandergesetzt habe. Dieses sei zudem einfach verständlich und
klar abgefasst ("Je, soussigné A._____ (…) reconnaît devoir (…) et m'engage à

21 / 37
rembourser") – das Regionalgericht bringt damit zum Ausdruck, auch wenn der
Berufungskläger mit komplexen oder anderweitig nicht einfach verständlichen
Sachverhalten oder Texten überfordert gewesen sein sollte, wäre das für die strei-
tige Erklärung nicht anzunehmen.
4.1.2. In der Berufung kritisiert der Berufungskläger die Wertung seiner Fernseh-
auftritte durch das Regionalgericht: das lasse die Beurteilung der medizinischen
Fachleute ausser Acht. Diese kurzen und wohl vorbereiteten Auftritte könnten kla-
rerweise keinen Schluss auf seine Urteilsfähigkeit zulassen. Es sei ihm so wichtig
gewesen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu widerlegen, dass er auch in Kauf
genommen habe, sich durch das Beschäftigen mit dem Überfall dem "Triggern"
(gemeint: dem Wiederaufbrechen des Traumas) auszusetzen. Es sei auch nicht
zulässig, aus der Änderung des Rückzahlungstermins in der Schuldanerkennung
zu schliessen, er sei geistig präsent gewesen – es sei nicht einmal klar, auf wes-
sen Initiative diese Änderung erfolgt sei (act. A.1 S. 16, 22 f. und passim). Anmas-
send und falsch sei die Überlegung des Regionalgerichts, er sei in der Zeit ge-
schäftlich aktiv und daher urteilsfähig gewesen. Er habe zwar gegen das Ende der
C._____ gekämpft, sei aber immer unterstützt worden und habe anwaltliche Hilfe
gehabt (act. A.1 S. 20). Seine Beeinträchtigungen hätten sich nicht auf den Vor-
mittag beschränkt, sondern seien gemäss den befragten Fachpersonen durch-
wegs vorhanden gewesen. Das ergebe sich aus dem Artikel im "illustré", wo er
dem Journalisten an einem Abend fahrig erschienen sei und ihm bisweilen die
Worte gefehlt hätten (act. A.1 S. 21 unter Hinweis auf RG-act. IV/13).
4.1.3. Die Erwägungen des Regionalgerichts sind in diesem Punkt entgegen den
Ausführungen des Berufungsklägers plausibel und überzeugend. Richtig ist, dass
seine Auftritte im Fernsehen und das Interview mit dem "illustré" nicht ausschlies-
sen, dass er am 6. Januar 2017 unfähig war, die Tragweite der streitigen Schuld-
anerkennung zu überblicken. Dem Regionalgericht ist aber darin zuzustimmen,
dass er im Fernsehen einen präsenten und überlegten Eindruck macht. Gewiss
dürften diese Auftritte wohl vorbereitet gewesen sein, das versteht sich aber bei
einer Person, welche wie der Berufungskläger nicht professionell am Fernsehen
auftritt (jedenfalls behauptet er Letzteres nicht). Ohne Weiteres plausibel ist auch,
dass ihn nicht nur das Ereignis vom 26. August 2016 selbst, sondern auch der
Vorwurf, er habe es selber inszeniert, traumatisierten resp. schwer trafen. Dass er
sich öffentlich dazu äusserte, dürfte ihn grosse Überwindung gekostet haben. Ge-
rade das Interview im "illustré" ist aber sehr ausführlich und referiert auf mehreren
Seiten das direkte Gespräch des Verletzten mit dem Journalisten (RG-act. IV/13).
Dieser traf einen hinkenden Berufungskläger, der müde war und manchmal nach

22 / 37
Worten suchte (a.a.O.). Der Artikel erschien allerdings am 13. September 2016
und berichtet von einem spätabendlichen Gespräch, das also spätestens am 12.
September 2016 stattfand  kurz nach der Entlassung des Berufungsklägers aus
dem Spital und ganze siebzehn Tage nach dem traumatisierenden Ereignis. Trotz
der Nähe zum Ereignis und seinem allgemein schlechten Zustand gab sich der
Berufungskläger allerdings kämpferisch: Er sei am Boden gewesen, aber er habe
sehr viele unterstützende Mitteilungen erhalten, die ehemaligen Mitarbeiter warte-
ten nur auf ein Zeichen, um wieder an dem Projekt zu arbeiten; die ersten Flüge
seien für Januar 2017 geplant – das sei zwar ehrgeizig, aber er zweifle keinen
Moment, dass seine ausgezeichnete Equipe das schaffe; er werde "sich schlagen"
("se battre") und seine Anstrengungen verdoppeln – "cette épreuve me donne en-
core plus la rage d'y arriver" (a.a.O., zweitletztes Blatt). Weder aus dieser ent-
schlossenen Zuversicht noch aus der allgemein schlechten Verfassung im Zeit-
punkt dieses Interviews ist für den Zustand des Berufungsklägers am 6. Januar
2017, also fast vier Monate später, etwas Schlüssiges abzuleiten. Er stellt auch
die Überlegung nicht in Abrede, dass er in der fraglichen Zeit für die C._____
kämpfte (wie er das dem "illustré" angekündigt hatte) – dass er dafür immer auch
anwaltliche Hilfe gehabt habe, wie er in der Berufung vorträgt, widerspricht seiner
eigenen Darstellung, die beiden Beschwerden gegen die Konkurseröffnung habe
er alleine geführt, weil er glaubte, dem gewachsen zu sein (act. A.1 S. 8 oben).
Der Berufungskläger weist wohl mit Recht darauf hin, dass alle die vom Regional-
gericht angeführten Elemente weder einzeln noch in ihrer Kombination den Be-
weis erbringen, dass er dann am 6. Januar 2017 urteilsfähig war. Das ist aller-
dings nicht die richtige Fragestellung. Weil die Urteilsfähigkeit vermutet wird, muss
er den Beweis erbringen oder mindestens die ganz überwiegende Wahrschein-
lichkeit seiner Urteilsunfähigkeit erstellen. Dafür sind die von ihm angeführten
Elemente und Beweismittel zu würdigen, aber auch das, was gegen diese spricht.
Sein Beweis ist nicht erst dann gescheitert, wenn seine Urteilsfähigkeit positiv
feststeht, sondern wenn die gegen seinen Standpunkt sprechenden Elemente ein
solches Gewicht haben, dass sie die für die Urteilsunfähigkeit sprechenden Ele-
mente im Sinne des Gegenbeweises so weit zu erschüttern vermögen, dass die
richterliche Überzeugung nicht erreicht wird (dazu grundlegend Max Guldener,
schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 328 oben). In diesem
Sinn sind die soeben angestellten Erwägungen durchaus von Bedeutung. Richtig
ist, dass es entscheidend auf seinen Zustand am 6. Januar 2017 ankommt, und
dass dafür besonders die Stellungnahmen der von ihm zum Beweis angerufenen
Fachpersonen zu würdigen sind. Darauf ist im nachfolgenden Abschnitt einzuge-
hen.

23 / 37
4.2.1. Das Regionalgericht erwägt, eine psychische Störung führe bei der betrof-
fenen Person nicht ohne Weiteres zu einer gänzlichen Urteilsunfähigkeit; diese sei
vielmehr zeitlich und sachlich relativ. Bei der Beurteilung des Psychiaters und der
Psychotherapeutin sei vorweg zu beachten, dass sie nicht "echtzeitliche" Wahr-
nehmungen wiedergäben, sondern um retrospektiv zusammengefasste Angaben.
Besonders bei der Psychotherapeutin komme hinzu, dass sie das Thema nach
eigener Angabe zuvor mit dem Berufungskläger besprochen habe ("zusammen
angeschaut und besprochen"). Ihre Vermutungen einer "massiven Einnahme von
extrem starken Psychopharmaka" und einer Hospitalisation im Januar 2017 seien
unzutreffend gewesen, weshalb sie nach der schriftlichen Auskunft noch als Zeu-
gin einvernommen worden sei. Dabei habe sie teils ausweichend geantwortet und
im Ergebnis einen Bezug zwischen dem Zustand des Patienten und dem streitigen
Geschäft nicht hergestellt. Im Ergebnis habe sie sich den Angaben des Psychia-
ters angenähert, und ihre schriftlichen Erklärungen zur Medikation seien unver-
wertbar. Sie dürfe selber keine Medikamente verschreiben, kenne die dem Beru-
fungskläger verschriebenen und eingenommenen nicht; sie sei nicht kompetent,
die Wirkungen von Medikamenten zu beurteilen und wusste über die Medikamen-
te nur vom Hörensagen (vom Psychiater) zu berichten.
Die beiden Fachpersonen hätten ihren Patienten nicht zeitnah gesehen – der
Psychiater nicht zwischen dem 14. Dezember 2016 und dem 3. Februar 2017, die
Psychotherapeutin nicht zwischen dem 21. Dezember 2016 und dem 30. Januar
2017. Ihre Angaben zum fraglichen 6. Januar 2017 seien daher nur aus den vor-
und nachgehenden Beobachtungen projizierte Vermutungen. Der Psychiater habe
wohl eine "reduzierte Antriebslage" diagnostiziert, aber das habe offenkundig sei-
ne geschäftliche Aktivität nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Psychotherapeutin
habe zudem erklärt, sie habe mit ihrem Patienten ausschliesslich Trauma-
fokussiert gearbeitet; er habe daneben gearbeitet und auch Juristisches erledigt,
wozu er mit Einschränkungen in der Lage war. Dass er generell "nicht richtig da"
sei, weil er unter allen Umständen versuche, innere und äussere "Trigger", also
Erinnerungen an das Erlebnis vom August 2016 zu vermeiden, sei nicht geeignet,
eine Urteilsunfähigkeit am 6. Januar 2017 zu belegen. Der Psychiater drücke sich
vorsichtig-zurückhaltend aus. Der Berufungskläger habe nach seiner Einschät-
zung vor allem vormittags Phasen gehabt, in welchen er nur vermindert ansprech-
bar und deutlich reduziert konzentrationsfähig gewesen sei – als Folge erheblicher
Schlafstörungen und der eingenommenen Medikamente. Der Psychiater habe
wohl gesagt, es sei "ohne weiteres möglich", dass der Berufungskläger Inhalt oder
Bedeutung eines rechtlich relevanten Dokumentes nicht richtig wahrgenommen
habe, sich aber zur konkreten Schuldanerkennung, wiewohl spezifisch dazu ge-

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fragt, nicht konkret geäussert. Keine der befragten Personen habe hinreichend
bestimmt bestätigt, dass dem Kläger am 6. Januar 2017 die kognitive Fähigkeit
gemangelt habe, die Tragweite des streitigen Dokumentes ausreichend zu erfas-
sen und dazu einen Willen zu bilden. Eine besondere Stress-Situation sei für die-
sen Tag nicht erstellt, und die Vermutung des Psychiaters, der Berufungskläger
sei an jenem Tag von den Strafbehörden einvernommen worden, habe sich nicht
bestätigt. Alles in allem sei eine Urteilsunfähigkeit des Berufungsklägers für das
Unterzeichnen der streitigen Schuldanerkennung und für den 6. Januar 2017 da-
her nicht erstellt (im Einzelnen angefochtenes Urteil act. B.1 S. 28 ff.).
4.2.2. Der Berufungskläger trägt vor, was sein Psychiater Dr. M._____ dem Regi-
onalgericht berichtete: dass er an einer posttraumatischen Belastungs-Störung
leide und insbesondere zwischen November 2016 und Februar 2017 massive
Schlafstörungen gehabt habe, mit teilweise nur zwei bis vier Stunden Schlaf pro
Nacht. Albträume, Panikattacken und "Flashbacks" hätten zu Herzrasen geführt,
welches 2018 operativ habe behoben werden müssen. Er habe immer wieder
Phasen gehabt, in denen er nur vermindert ansprechbar und deutlich reduziert
konzentriert gewesen sei, womit er komplexe Zusammenhänge nicht ausreichend
habe erfassen können. Insbesondere sei es ohne weiteres möglich, dass er Inhalt
oder Bedeutung eines Papiers wie der streitigen Schuldanerkennung nur reduziert
wahrgenommen habe. Auch die Medikation habe einen Einfluss auf die Wider-
standkraft gegenüber fremder Willensbeeinflussung gehabt. Im Übrigen habe er
(der Berufungskläger) gegenüber Dr. M._____ angegeben, dass er keine genauen
Erinnerungen an den Tag habe, an welchem er die Schuldanerkennung unter-
schrieben habe, was Dr. M._____ in seiner ergänzten Auskunft vom 12. Novem-
ber 2021 festgehalten habe (act. A.1 S. 6 f.).
Weiter führt der Berufungskläger aus, die behandelnde Psychologin N._____
bestätige die Angaben des Psychiaters in allen Teilen: die Beeinträchtigungen der
Kombinations-, Aufmerksamkeits-, und Erinnerungsfähigkeit, die Beeinträchtigung
der Kombinations- und Deduktionsfähigkeit sowie die schweren Einschlaf- und
Durchschlafschwierigkeiten. Von Ende 2016 bis in den Sommer 2017 sei er in ei-
nem sehr schlechten Zustand gewesen, und er sei daher nicht in der Lage gewe-
sen, sein Handeln richtig wahrzunehmen und dessen Folgen einzuschätzen. Die
Medikation habe das verstärkt. Insbesondere habe Frau N._____ ihm in den Sit-
zungen oft Dinge wiederholen und in ganz einfacher Sprache sagen müssen, da-
mit er es verstanden habe. Das habe gemäss Frau N._____ nicht nur das Ereignis
vom August 2016 betroffen, sondern auch geschäftliche Dinge (act. A.1 S. 7).

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Zu Unrecht erwäge das angefochtene Urteil, die medizinischen Fachpersonen
stünden ihrem Patienten nahe, und die Beweiskraft ihrer Angaben sei darum ein-
geschränkt, und kritisiere das Urteil, dass er (der Berufungskläger) kein Gutachten
offeriert habe. Es bestünden keine objektiven Gründe, weshalb den beiden Fach-
personen kein Glauben geschenkt werden sollte, zumal sie unter Strafandrohung
gestanden hätten. Es sei "widersinnig", ihnen nicht zu glauben und einem Gutach-
ten einen höheren Beweiswert zuzuerkennen (act. A.1 S. 17 f.). Eine eigentliche
Vorbesprechung mit der Therapeutin N._____ habe es nicht gegeben, und dass
diese von der Frau des Berufungsklägers zur Einvernahme chauffiert worden sei,
habe keinen Einfluss gehabt, zumal die schriftlichen Auskünfte ja früher erstattet
worden seien. Die Therapeutin sei keine Ärztin, habe aber Erfahrung mit den frag-
lichen Medikamenten und habe "zweifellos" gewusst, welche Medikamente der
Berufungskläger anfangs Januar 2016 eingenommen habe (act. A.1 S. 19).
Es sei zwar richtig, dass beide Fachpersonen den Berufungskläger nicht zeitnah
zum 6. Januar 2017 gesehen hätten; sie seien aber sehr wohl in der Lage gewe-
sen, seinen Zustand für dieses Datum einzuschätzen (act. A.1 S. 20). Endlich ha-
be die Psychologin N._____ gesagt, für den Zustand ihres Patienten sei es für das
Thema der kognitiven Beeinträchtigung weniger auf das Thema als auf die Tages-
verfassung angekommen (act. A. 1 S. 22).
4.2.3. Vorweg ist klarzustellen, wie die Beurteilungen der behandelnden Fachper-
sonen zu würdigen sind. Als Gutachter(in) im Sinne von Art. 183 ZPO wären sie
nicht in Frage gekommen. Die Ausstandsgründe des Gesetzes gelten auch für
Gutachterinnen (Art. 183 Abs. 2 ZPO). Das bedeutet keineswegs, dass ihre per-
sönliche Integrität anzuzweifeln oder ihre tatsächliche Befangenheit anzunehmen
wäre, jedoch genügt mit Rücksicht auf die Interessen einer Gegenpartei schon der
objektiv begründete Anschein der Befangenheit (statt Vieler Regina Kiener, in
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 3. Aufl., Basel 2021,
N. 2 zu Art. 47 ZPO, mit zahlreichen Hinweisen auf Urteile des Bundesgerichts). In
ständiger Praxis und nach allgemeiner Auffassung können behandelnde Ärzte da-
her nicht Gutachter sein, da sie in einem besonderen Vertrauens- und Loyalitäts-
Verhältnis zu ihren Patienten stehen (Der Arzt als Gutachter, in: rechtliche Grund-
lagen im medizinischen Alltag, herausgegeben von der FMH, 3. Aufl., Bern 2020,
S. 161 ff., besonders S. 162 oben; ZR 103/2004 Nr. 55).
Das bedeutet nicht, dass der Psychiater und die Psychotherapeutin des Beru-
fungsklägers auch als Zeugen ausgeschlossen wären. Die freie richterliche Be-
weiswürdigung (Art. 157 ZPO) verbietet pauschale Ausschlussgründe, es wäre
denn, sie gründeten in formellen Fehlern bei der Beweiserhebung; so ist insbe-

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sondere sogar die Aussage einer Partei zu ihren eigenen Gunsten als Beweismit-
tel zugelassen und verwertbar (Art. 191 f. ZPO). Der Psychiater Dr. M._____ und
die Psychotherapeutin N._____ sind sodann fachkundig. Entgegen der Auffassung
des Berufungsbeklagten mussten sie nicht ausdrücklich als "fachkundige Zeugen"
befragt werden, damit ihr Fachwissen verwertet werden konnte (Art. 175 ZPO).
Allerdings verlangt die freie Beweiswürdigung sehr wohl, dass die Nähe der bei-
den Fachpersonen zum Berufungskläger bei der Wertung mit einbezogen wird. In
erster Linie kommt es aber auf die konkreten Aussagen an, wie überzeugend sie
für die entscheidende Frage sind, und wie spezifisch sie zu deren Beantwortung
beitragen.
4.2.4. Eine Schwierigkeit bei der Würdigung der Einwendungen des Berufungs-
klägers ist, dass er in der Berufung weitgehend seine Darstellung der Dinge dar-
legt, aber wenig konkrete Kritik an den Erwägungen des Regionalgerichts übt. In-
sofern kommt er den Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels (vor-
stehend, E. 1.2) nur ungenügend nach. Es ist im Folgenden so gut wie möglich auf
seine Argumente einzugehen (Art. 52 ZPO).
Vorweg und unabhängig von der Beurteilung durch die medizinischen Fachperso-
nen macht der Berufungskläger geltend, seine Schrift auf der Schuldanerkennung
sei "verwackelt", und man sehe schon daraus, dass er beim Unterzeichnen in ei-
nem schlechten Zustand gewesen sei. Das ist nicht überzeugend. Seine Schrift
wirkt vielmehr bestimmt und schwungvoll, mit markanten Ober- und Unterlängen
bei den "A._____" von "A._____" und "A._____". (RG-act. III/2). Offenbar hat die
Deutlichkeit der Schrift beim Kopieren etwas gelitten – das ist allerdings nicht an-
ders bei den anderen vorstehend genannten vom Berufungskläger unterzeichne-
ten Dokumenten (E. 3.1 am Ende) und ebenso bei Vollmacht und Honorarverein-
barung (RG-act. III/V1 und V2). Daraus ist für eine Urteilsunfähigkeit des Beru-
fungsklägers am 6. Januar 2017 nichts abzuleiten.
Kritisch sind die Angaben und Aussagen des Psychiaters und der Psychothera-
peutin:
4.2.4.1. Der Psychiater Dr. M._____ behandelte den Berufungskläger während
zwei stationären Behandlungen in der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel:
vom 28. September 2016 bis zum 25. Oktober 2016 und vom 19. Juli 2017 bis
zum 18. August 2017. Nach dem Klinik-Austritt im Oktober 2016 behandelte er ihn
ambulant und sah ihn in einem etwa monatlichen Rhythmus, ausgenommen im
Januar 2017. Im kritischen Zeitraum verschrieb er seinem Patienten die Medika-
mente Amitriptylin (100 mg), Clotiapin (20 mg zur Nacht), Quetiapin (100 mg zur

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Nacht) und Zolpidem (12,5 mg zur Nacht); Temesta war damals bereits abgesetzt.
In der Zeit von Dezember 2016 bis Frühjahr 2017 erfolgte die Umstellung von Ami-
triptylin auf Venlafaxin. Damit habe der Patient mindestens vier schlaffördernde
Substanzen eingenommen. Während des Klinikaufenthaltes sei ein starker mor-
gendlicher Überhang dieser Medikation mit Müdigkeit, Konzentrationsstörungen
und leichter Verlangsamung beobachtet worden. Das hätten der Patient und seine
Frau noch im November und Dezember 2016 berichtet, und trotz der Medikation
sei damals noch keine deutliche Verbesserung der ausgeprägten Schlafstörungen
eingetreten. Der Berufungskläger habe bis weit ins Jahr 2017 hinein an den Fol-
gen des Ereignisses im August 2016 gelitten, und auch "heute" (= im Dezember
2020) zeige er eine depressive Symptomatik und typische Anzeichen der post-
traumatischen Belastungsstörung. Es habe ein "wechselnd unterschiedliches
Funktionsniveau" vorgelegen. An Vormittagen sei es durchaus möglich gewesen,
dass der Patient nicht in der Lage gewesen sei, komplexe Zusammenhänge aus-
reichend zu erfassen und adäquat darauf zu reagieren. Am Nachmittag und Abend
sei das besser gewesen. Nach Einvernahmen im Strafverfahren sei er sehr stark
erschöpft gewesen. Für eine Aussage über den Zustand beim Unterzeichnen der
Schuldanerkennung müsste man wissen, zu welcher Tageszeit das war, und ob
zuvor eine Einvernahme stattgefunden habe – was "meines Wissens" (Dr.
M._____) so gewesen sei. Konkret könne er die Frage zeitbezogen auf den 6. Ja-
nuar 2017 nicht eindeutig beantworten. Es käme auch darauf an, ob zuvor Belas-
tendes geschehen sei, und ob das Treffen in zeitlicher Nähe zu einer Medikamen-
teneinnahme, zum Beispiel einer Bedarfs-Medikation, stattgefunden habe. Es sei
zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die Fähigkeit des Beru-
fungsklägers, Entscheidungen zu treffen und fremder Beeinflussung Widerstand
entgegenzusetzen, im Zeitraum Dezember 2016 bis Februar 2017 phasenweise
deutlich reduziert gewesen sei. Er sei gleichwohl grundsätzlich fähig gewesen,
Informationen und eigenen Erfahrungen, Motiven und Wertvorstellungen entspre-
chend Zusammenhänge zu erfassen und Erkenntnisse und Wertungen zu treffen
– das wiederum phasenweise sicherlich in einer relevanten Weise eingeschränkt
(im Einzelnen RG-act. V.5). Auf Nachfrage des Gerichts präzisierte Dr. M._____,
es habe für seinen Patienten in der fraglichen Periode eher keine Phasen ganz
ohne Beeinträchtigungen gegeben. Es habe Zeitfenster gegeben, in welchen er
sich unter Anspannung und mit Anstrengung konzentrieren konnte. Ob es das täg-
lich gab, könne er (Dr. M._____) nicht beantworten, denn dafür hätte er ihn täglich
sehen müssen. Dass der Berufungskläger am 6. Januar 2017 vor dem Treffen mit
dem Berufungsbeklagten von Polizei und Staatsanwaltschaft einvernommen wor-
den sei, könne er nicht bestätigen und beruhe möglicherweise auf einem Missver-
ständnis (RG-act. V/18).

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Dr. M._____ ist offenkundig ein erfahrener Arzt mit klinischer und ambulanter Pra-
xis. Er begleitete den Berufungsbeklagten während geraumer Zeit. Bei der Würdi-
gung seiner Aussagen bleibt zu beachten, dass er als Arzt primär seinem Patien-
ten verpflichtet ist. Das heisst keineswegs, dass er (unter Strafdrohung) etwas
Falsches sagte, aber es mag sein, dass er bewusst oder unbewusst gewisse Wer-
tungen oder objektiv unscharfe Elemente zu Gunsten des Patienten formuliert. In
der konkreten Aussage sind solche Punkte freilich nicht zu erkennen – weil sich
Dr. M._____ sehr um Korrektheit bemüht und mehrfach auch relativiert, wenn er
etwas nicht sicher weiss oder wenn er sagt, es bedürfte für eine präzisere Aussa-
ge zusätzlicher Informationen. Auf seine Angaben kann daher ohne Einschrän-
kungen abgestellt werden.
Was Dr. M._____ Aussage im Prinzip verlässlich und glaubwürdig macht, ist aller-
dings auch der entscheidende Punkt dafür, dass er die Behauptung des Beru-
fungsklägers im Ergebnis nicht bestätigen kann. Der Berufungskläger zitiert ihn in
der Berufung richtig damit, dass er die schwere Belastung durch das Ereignis vom
August 2016 anerkennt, die daraus folgende und lange anhaltende posttraumati-
sche Belastungsstörung sowie schwere Schlafstörungen. Die Details zur Medika-
tion, wie sie Dr. M._____ sorgfältig und im Einzelnen angibt, sind zwar prozessual
nicht verwertbar, weil das der Berufungskläger als tatsächliche Umstände selber
hätte vortragen müssen (Art. 55 Abs. 1 ZPO; er weist nicht nach, wo er das recht-
zeitig ins Verfahren des Regionalgerichts einbrachte, und das Beweisverfahren
dient nicht der Vervollständigung ungenügender Sachvorträge). Das bleibt freilich
folgenlos, weil Dr. M._____ diesen Angaben zwar allgemein anfügt, das habe den
Patienten müde, unkonzentriert gemacht, aber nichts Konkretes für die Urteils-
fähigkeit des Berufungsklägers beim Unterzeichnen der Schuldanerkennung. Ge-
genteils betont er mehrfach, dazu könne er nichts Zuverlässiges aussagen.
Grundsätzlich sei der Berufungskläger fähig gewesen, Informationen und eigenen
Erfahrungen, Motiven und Wertvorstellungen entsprechend Zusammenhänge zu
erfassen und Erkenntnisse und Wertungen zu treffen – dass das phasenweise
sicherlich in einer relevanten Weise eingeschränkt war, kann er für den kritischen
Zeitpunkt nicht bestätigen. Insbesondere seine Bemerkungen, es könnten die Ta-
geszeit, zuvor stattgefundene Belastungen wie eine Einvernahme im Strafverfah-
ren oder die zeitliche Nähe zu einer Medikamenteneinnahme, zum Beispiel einer
Bedarfs-Medikation, eine Rolle gespielt haben, kann er nicht präzisieren – und der
Berufungskläger sagt dazu in der Berufung nicht, dass gerade solche Elemente
mitgespielt hätten, und wann und wo er diese dem Regionalgericht rechtzeitig vor-
getragen habe. In diesem Punkt muss auch berücksichtigt werden, dass der Beru-
fungsbeklagte nicht etwa den Berufungskläger spontan aufsuchte, ihn gleichsam

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überrumpelte, sondern dass sich die beiden Parteien zum Besprechen und Unter-
zeichnen der Schuldanerkennung unstreitig an einem neutralen Ort trafen (ob der
Berufungskläger dorthin zu Fuss ging oder sich von seiner Frau fahren liess, spielt
keine Rolle). Wenn der Berufungskläger in einer der von Dr. M._____ beschriebe-
nen besonders schlechten Phase gewesen wäre ("Tageszeit, "Panik-Attacken",
"nach Einvernahmen sehr stark erschöpft") – was er allerdings gar nicht geltend
macht –, hätte er das Treffen wohl unter Hinweis darauf oder unter einem Vor-
wand abgesagt.
Der Berufungskläger argumentiert in der Berufung, auch wenn ihn der Psychiater
unmittelbar vor oder nach dem kritischen Datum nicht gesehen habe, sei er doch
in der Lage, aufgrund seiner beruflichen Expertise seine Beobachtungen auf ein
bestimmtes Datum zu interpolieren. Das wäre denkbar, wenn es auch besonders
sogfältig auf seine Überzeugungskraft geprüft werden müsste. Dr. M._____ tut das
aber gerade nicht. Er berichtet allgemein – was auch den kritischen Zeitpunkt um-
fasst –, schränkt aber mehrfach ein, er könne keine konkrete Aussage über den
Zustand des Patienten beim Unterzeichnen der Schuldanerkennung machen. Ins-
besondere die abschliessende Bemerkung von Dr. M._____, wonach der Beru-
fungskläger grundsätzlich "fähig …" (= urteilsfähig) war, wenn auch "phasenweise
sicherlich … signifikant eingeschränkt", ist zu vage, als dass damit für den Beweis
des Berufungsklägers etwas zu gewinnen wäre. Richtig hat das Regionalgericht
denn auch darauf hingewiesen, dass sich Dr. M._____ überhaupt nicht zu den
Anforderungen äusserte, welche das konkrete Dokument an einen der französi-
schen Sprache mächtigen und geschäftserfahrenen Leser wie den Berufungsklä-
ger stellte, und wie es zu werten ist, dass er selber das Rückzahlungsdatum zu
seinen Gunsten abänderte.
Alles in allem steht aufgrund der Angaben von Dr. M._____ fest, dass der Beru-
fungskläger am 6. Januar 2017 unter den Nachwirkungen des Ereignisses vom
August 2016 immer noch schwer litt, und dass er phasenweise in seiner Urteils-
fähigkeit signifikant eingeschränkt war. Dass das für den Zeitpunkt am 6. Januar
2017 galt, in welchem er die Schuldanerkennung unterschrieb, und dass er auch
zum Erfassen dieses nach Beurteilung durch das Kantonsgericht einfachen Vor-
ganges nur ungenügend in der Lage war, ist zwar sehr wohl möglich. Ob es im
Sinne eines reduzierten Beweismasses wie etwa in einem Rechtsöffnungsverfah-
ren (Art. 82 Abs. 2 SchKG) oder für eine vorsorgliche Massnahme (Art. 261 Abs. 1
ZPO) einigermassen glaubhaft wäre, ist durchaus fraglich. Jedenfalls ist es nach
Auffassung des Kantonsgerichts nicht überwiegend glaubhaft und schon gar nicht
strikte bewiesen, wie schon das Regionalgericht zutreffend gefunden hat.

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4.2.4.2. Die Psychotherapeutin N._____ gab zunächst schriftlich Antwort auf die
Fragen des Gerichts. Danach leidet der Berufungskläger aufgrund des Ereignisses
im August 2016 (welches sie als versuchten Mord bezeichnet) an einer posttrau-
matischen Belastungsstörung. Sie sah ihn im Rahmen der Therapie regelmässig
drei bis vier Mal pro Monat, mit Ausnahme von Januar 2017, als er hospitalisiert
gewesen sei. Thema der Therapie habe zunächst das Ereignis von August 2016
gebildet. Dann seien aber weitere Traumata dazu gekommen: die Behandlung
durch die Medien, das Strafverfahren und insbesondere die aktuelle Klage. Jede
Nicht-Anerkennung seines Leidens, das Gefühl der ungerechten Behandlung und
des "Profitieren Wollens und des Vorteils verschaffen Wollens" (gemeint offenbar:
durch Andere, insbesondere durch den Berufungsbeklagten) sei für den Patienten
ganz besonders schwer zu ertragen. Er sei kognitiv nicht in der Lage gewesen,
sein Handeln richtig wahrzunehmen und dessen Folgen richtig einzuschätzen.
Dazu seien "extrem starke" Psychopharmaka gekommen, welche seine kognitiven
Fähigkeiten zusätzlich verringert hätten. Mangelnder Schlaf und die starken
Schlafmittel hätten ihn eingeschränkt beim Erfassen der Dinge um ihn herum –
und auch in den Sitzungen habe sie manchmal etwas langsam und besonders
einfach wiederholen müssen. Er sei beim Unterzeichnen der Schuldanerkennung
nicht fähig gewesen, richtig wahrzunehmen und zu werten, was man da im Mo-
ment von ihm verlange. In dieser Phase sei eine Willensbeeinflussung besonders
einfach gewesen, wenn das jemand gewollt hätte, weil seine kognitiven Fähigkei-
ten für ihn im "Wachzustand nicht richtig verfügbar" gewesen seien (RG-act. V.9).
Die Therapeutin referiert die Kriterien der posttraumatischen Belastungsstörung
eingehend und überzeugend. Sie hatte auch in einem engen Rhythmus längere
und lange Sitzungen mit ihrem Patienten, kennt ihn also sehr gut und möglicher-
weise besser als Dr. M._____ (der allerdings auch zwei stationäre Aufenthalte be-
gleitete, was ihm andere und ebenfalls nahe Einblicke erlaubte). Von daher kommt
der Zeugin sehr wohl relevantes Gewicht zu. Dass sie selber keine Medikamente
verschreiben darf, wie das Regionalgericht an sich zutreffend erwägt, muss sie als
Zeugin nicht per se entwerten. Wenn sie im Einzelnen weiss, was der Arzt ihrem
Patienten verschreibt, wird sie sich mit diesen Substanzen und Dosierungen aus-
einandersetzen, und sie kann grundsätzlich auch die Wirkungen und Nebenwir-
kungen beobachten.
Gleichwohl hat sich das Regionalgericht mit der schriftlichen Auskunft (welche die
Berufung im Wesentlichen und teils wörtlich wiedergibt) zu Recht nicht zufrieden-
gegeben. Anders als Dr. M._____ nimmt die Therapeutin N._____ klar Partei für
ihren Patienten. Sie hinterfragt dessen Angaben nicht, insbesondere zum Ereignis

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vom August 2016, wo sie seine Darstellung übernimmt, er sei mit einem Seil ge-
würgt, in den Intimbereich getreten und dann im Auto dem Feuer ausgesetzt ge-
wesen (RG-act. V.9, Antwort zu Frage 3 Kriterium A). Wohlgemerkt spricht das in
keiner Weise gegen ihre Qualität als Therapeutin. Wenn ein Patient in einer per-
sönlichen Krise zur Ärztin oder zum Psychologen kommt und sich diesen anver-
traut, wäre es unprofessionell, als Erstes zu fragen: "und wie können Sie mir be-
weisen, dass das stimmt?". Gerade das ist aber die mitunter unangenehme und
undankbare Aufgabe von (Straf-)Behörden und namentlich im Zweiparteienpro-
zess der Gerichte. Die Therapeutin hat zudem den vorliegenden Prozess mit dem
Berufungskläger in ihren Sitzungen thematisiert. Auch wenn es überhaupt keine
Hinweise darauf gibt, dass sie bewusst die Unwahrheit sagte, schränkt das den
Wert ihrer Aussagen markant ein, weil es nahe liegt, dass sie bewusst oder unbe-
wusst den Standpunkt ihres Patienten stützen will. An der schriftlichen Stellung-
nahme fällt auch die mangelnde Differenzierung auf: dass der Berufungskläger
ganz generell "kognitiv nicht in der Lage gewesen [sei], sein Handeln richtig wahr-
zunehmen und dessen Folgen richtig einzuschätzen". Das blendet aus, dass die
Therapeutin den Patienten nur in ihren Sitzungen sah (ausserhalb der therapeuti-
schen Beziehung hatte sie keinen Kontakt zu ihm), bei welchen es um die schwie-
rigen, traumatischen und belastenden Themen ging. Das so pauschal festzustel-
len auf die ganze Zeit, mehrere Monate und ungeachtet der Beschäftigung, wel-
cher der Berufungskläger konkret gerade nachging, ist nicht überzeugend – auch
wenn seine generelle Verfassung und seine Grundstimmung schlecht waren. Es
verträgt sich auch nicht mit den öffentlichen Auftritten des Berufungsklägers, sei-
nen Bemühungen um die Aufhebung des Konkurses über die C._____, und mit
der Wut ("la rage"), mit welcher er sein grosses Projekt des "vol zéro gravité" wei-
ter verfolgen wollte (vorstehend, E. 4.1.3).
Als Zeugin sagte die Therapeutin dann gemäss dem angefochtenen Urteil, und
wie sich aus dem entsprechenden Protokoll (RG-act. V/20) ergibt, in wichtigen
Teilen anders aus, als sie sich schriftlich geäussert hatte. Das Regionalgericht
verweist darauf (act. B.1 E. 4.6.2 S. 31 ff.), dass sie als Zeugin auf die entspre-
chende Frage nach wie vor pauschal erklärt habe, der Berufungskläger sei am 6.
Januar 2017 zeit- und themenbezogen nicht in der Lage gewesen, die Tragweite
der Erklärung zu erfassen, ohne das näher zu konkretisieren. Ob der Berufungs-
kläger in der Lage war, einer Befragung durch Polizei und Staatsanwaltschaft im
Januar 2017 zu folgen, konnte sie nicht direkt beantworten und verwies generell
auf die Traumatisierung des Patienten. Gefragt nach dem Zustand des Patienten
konkret am 14. September und 15. Dezember 2016 (TV-Auftritte) und am 6. Janu-
ar 2017 (Schuldanerkennung) antwortete sie unsicher und stockend (RG-act. V.20

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S. 11 zu Frage 44): er sei hochtraumatisiert gewesen, und die schlimmen Schlaf-
probleme und Albträume hätten den Zustand verschlechtert, sie könne es nicht
genau einordnen, und zur Zeit der Hospitalisation (nach der schriftlichen Auskunft
im Januar 2017) sei er "wirklich nicht in einer guten Verfassung" gewesen. Zum 6.
Januar 2017 könne sie nichts sagen, aber vorher sei er nicht gut "zwäg" gewesen,
und das habe sich verschlechtert. Zusammenhänge mit dem Ereignis vom August
2016 oder andere Aggressionen hätten sicher mehr "getriggert" als Geschäftli-
ches, und je nach Moment sei seine Konzentrationsfähigkeit unterschiedlich ge-
wesen. Zur konkreten Medikation des Patienten konnte die Psychotherapeutin
keine Auskunft geben, das interessiere sie nicht, sie habe nur die Auswirkungen
beobachtet (RG-act. V.20 Fragen 22 ff.), resp. sie "frage das meistens", wusste es
aber nicht zu sagen und meinte, man müsste den Psychiater fragen (a.a.O. zu den
Fragen 56 ff.). Die Psychotherapeutin unterschied als Zeugin denn auch danach,
ob sich der Berufungskläger mit dem Ereignis vom August 2016 und mit anderen
ihn besonders belastenden Dingen beschäftigte, oder mit seiner C._____ – mit
wem er spreche, und zu welcher Tageszeit, mache auch einen Unterschied. In
dem Fernsehauftritt sei es nicht um seine Traumata gegangen, sondern "um Geld,
um seine Projekte, um seinen Job"; darüber habe sie mit ihm nicht gesprochen. Er
sei ja "nicht dumm geworden durch den Unfall. Er kann immer noch logisch den-
ken, aber das ist unter gewissen Umständen sehr schwierig gewesen" (a.a.O. zu
den Fragen 27 und 36 f.).
Zu den in diesem Zusammenhang geäusserten kritischen Bemerkungen im ange-
fochtenen Urteil äussert sich der Berufungskläger in der Berufung nicht. Die gene-
rellen Feststellungen der Therapeutin, dass der Berufungskläger unter einer
Traumatisierung gelitten habe, dass er ausgesprochen schwere Schlafstörungen
gehabt habe und potente Medikamente habe einnehmen müssen, sind nicht zu
bezweifeln. Sie decken sich auch mit den Feststellungen des Psychiaters. Zur
ganz konkreten Frage, ob der Berufungskläger am 6. Januar 2017 die Tragweite
der streitigen Erklärung erfassen konnte, konnte die Psychotherapeutin aber keine
spezifische Antwort geben. Sie blieb im ganz Allgemeinen, wobei sie immerhin
ihre schriftliche extrem negative Beurteilung wesentlich relativierte, nach (Tages-)
Zeit, Thema und Gesprächspartner. Zu den intellektuellen Anforderungen, welche
die streitige Erklärung an den Unterzeichner stellte, äusserte sie sich nicht.
Während die schriftliche Auskunft noch nahe legte, sie habe die Medikation des
Patienten gekannt, musste sie dann einräumen, dass sie darüber keine Kenntnis
habe. Dass der Patient im Januar 2017 hospitalisiert gewesen sei, wie sie schrift-
lich angegeben hatte, war ein Irrtum (vgl. oben E. 4.2.4.1 die Angaben des Psych-
iaters, welcher den Patienten stationär betreute). Falls er sich vor oder während

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der Klinikaufenthalte in einem besonders schlechten Zustande befunden hätte, wie
die Zeugin sagte (a.a.O. zu Frage 44 am Ende), hätte das die Zeiträume Septem-
ber/Oktober 2016 und Juli/August 2017 betroffen. Dass die Zeugin das erwähnt
bei der konkreten Frage nach dem Zustand des Patienten (unter anderem) am 6.
Januar 2017, mahnt bei der Würdigung ihrer Aussagen zusätzlich zur Vorsicht.
Alles in allem tragen die schriftlichen Antworten der Therapeutin und ihre Aussa-
gen als Zeugin zum Beweis des Berufungsklägers kaum etwas bei. Wie mehrfach
erwähnt, ist der generell schlechte allgemeine und psychische Zustand des Beru-
fungsklägers in der fraglichen Zeit zwar zweifelsfrei erstellt; auch dass er ver-
schiedene Medikamente einnahm und dass ihn diese (neben oder zusätzlich zu
seinen Schlafproblemen) müde machten und sein Denken zuweilen verlangsam-
ten. Es steht aber auch fest, dass er sich trotz dieser Einschränkungen geschäft-
lich betätigte, dass er in der Lage war, Fernsehen und Zeitung Interviews zu ge-
ben, dass er für das Überleben seiner Gesellschaft C._____ kämpfen wollte und
kämpfte, nicht zuletzt mittels Beschwerde(n) gegen die Konkurseröffnung und
Eingaben ans Gericht zum Aufschieben des Konkurses. Wie schon bei der Würdi-
gung der Angaben des Psychiaters erwogen, ist es nach wie vor durchaus mög-
lich, dass er beim Unterzeichnen der streitigen Schuldanerkennung nicht urteils-
fähig war. Dabei ging es aber nicht um eines der Themen, welche die Psychothe-
rapeutin für ihn als besonders belastend bezeichnete, sondern um eine einfach
verständliche nachträgliche Regelung der finanziellen Hilfe, welche sein früherer
Freund und Mitarbeiter, der Berufungsbeklagte, geleistet hatte, als es darum ging,
der C._____ eine gewisse Atempause zu verschaffen. Die Möglichkeit der Urteils-
unfähigkeit verdichtet sich aber nicht zu einer Wahrscheinlichkeit und schon gar
nicht zu einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, welche die Vermutung der Ur-
teilsfähigkeit umstiesse.
4.2.5. Weder die Beurteilung durch den Psychiater Dr. M._____ noch die schriftli-
chen Erklärungen und die Zeugenaussagen der Psychotherapeutin N._____ sind
daher geeignet, im gegebenen Zusammenhang anzunehmen, der Berufungsklä-
ger habe sich am 6. Januar 2017, als er die streitige Schuldanerkennung unter-
schrieb, im Zustande der Urteilsunfähigkeit befunden. Das führt zur Abweisung der
Berufung und zur Bestätigung des die Klage abweisenden Urteils des Regionalge-
richts.
5.
Der Berufungskläger stellte mit der Berufung den Antrag, es sei die laufen-
de Betreibung vorläufig einzustellen (Rechtsbegehren Ziff. 4), und das ohne An-
hörung des Berufungsbeklagten (Ziff. 5).

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Der Berufungsbeklagte argumentiert, für diese Anträge sei ohnehin nur die erste
Instanz zuständig, und es sei darum darauf nicht einzutreten (act. A.2 S. 3). Das
kann offen bleiben, auch wenn die Formulierung "das Gericht am Betreibungsort"
(so nach dem Gesetzestext und ohne nähere Spezifikation Jan Bangert, in: Stae-
helin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Kommentar zum SchKG Bd. I, 3. Aufl., Basel 2021, N
24 zu Art. 85a SchKG) zwanglos auch unter Einschluss der Rechtsmittelinstanz
verstanden werden kann.
Der Berufungskläger hat die Einstellung der Betreibung bereits in erster Instanz
verlangt. Der Antrag wurde abgewiesen, und dieser Entscheid wurde nicht ange-
fochten. So weit in der Berufung zu dem Punkt nichts Neues und Ergänzendes
vorgetragen wird, besteht kein Anlass, den Entscheid der ersten Instanz in Wie-
dererwägung zu ziehen.
Neu macht der Berufungskläger geltend, es sei ein Verfahren nach VVAG betref-
fend die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen in
Gang gesetzt worden (act. A.1 S. 3 f.). Das trifft zu. Allerdings ist jene Sache mitt-
lerweile am Kantonsgericht bei dessen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
hängig (Verfahren KSK 22 34); ein Entscheid ist dort noch nicht ergangen, sodass
keine unmittelbare Dringlichkeit besteht. Zudem sagt der Berufungskläger selbst,
was die Voraussetzung des Gesetzes, dass die Klage "sehr wahrscheinlich be-
gründet" sein muss, bedeutet: dass die Prozesschancen des Schuldners deutlich
besser erscheinen als die des Gläubigers. Das macht der Berufungskläger zwar
geltend. Es war aber bei Eingang der Berufung nicht so, und es ist es heute noch
weniger. Auch wenn man die Anforderungen an die Chancen der Klage wie allge-
mein bei vorsorglichen Massnahmen je nach drohendem Nachteil weniger streng
nimmt, war und ist solches nicht anzunehmen. Schon, dass das Rechtsöffnungs-
verfahren zu Ungunsten des Berufungsklägers ausging, ist ein deutliches Indiz
gegen seinen Standpunkt: dort konnte er die Rechtsöffnung mit blossem Glaub-
haftmachen von Einwendungen verhindern (Art. 82 Abs. 2 SchKG), und das ge-
lang ihm nicht. Im jetzigen Verfahren konnte ausführlicher plädiert werden und
waren alle Beweismittel zugelassen, und gleichwohl kam das Regionalgericht zu
einer Abweisung der Klage. Die sorgfältigen und ausführlichen Erwägungen des
angefochtenen Urteils zur Person des Schuldners aus der streitigen Schuldaner-
kennung und zur Frage der Urteilsfähigkeit des Unterzeichnenden konnte die Be-
rufung nicht widerlegen mit den Bemerkungen, die Forderung bestehe (oder bes-
ser: habe bestanden) in Wahrheit gegenüber der mittlerweile gelöschten C._____,
und es hätten Zeugen "zweifelsfrei bestätigt", dass der Berufungskläger im kriti-
schen Zeitpunkt urteilsunfähig gewesen sei. Das Berufungsverfahren und die Prü-

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fung durch das Kantonsgericht führen nach den vorstehenden Erwägungen ge-
genteils zum Schluss, dass die Klage wie schon in erster Instanz abzuweisen ist.
Zudem werden die Anträge auf Erlass vorsorglicher Massnahmen, und das sind
die verlangten Anordnungen, mit dem heutigen Entscheid in der Sache selbst ge-
genstandlos (Art. 242 ZPO).
6.1.
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens gehen dessen Kosten zu
Lasten des Berufungsklägers. Die Kosten sind auf eine Entscheidgebühr von CHF
8'000.00 festzusetzen, und sie sind mit dem vom Berufungskläger geleisteten Vor-
schuss gleicher Höhe zu verrechnen.
6.2.
Der Berufungsbeklagte hat eine Parteientschädigung zu gut in der Höhe
dessen, was er seinem Anwalt zahlen muss (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Die urtei-
lende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermes-
sen fest, wobei sie grundsätzlich vom Betrag ausgeht, welcher der entschädi-
gungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird
(Art. 2 Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtanwältinnen und
Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]).
Vorliegend hat der Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren keine Honorar-
note eingereicht. Mit der Berufungsantwort vom 31. Januar 2023 stellte er aller-
dings den Antrag, die dem Berufungskläger auferlegte Sicherheit für eine allfällige
Prozessentschädigung sei zu erhöhen auf CHF 12'500.00, denn Prüfung der Beru-
fung und Verfassen der Berufungsantwort hätten bereits "Ausgaben von über CHF
9'000.00 verursacht" (act. A.2 S. 5).
Zum Antrag auf Erhöhung der Sicherheit sei vorweg darauf hingewiesen, dass der
Entscheid zur Sicherheit ohne relevante Änderung der Verhältnisse (namentlich
nicht absehbare Aufwendungen) nicht in Wiedererwägung zu ziehen ist (vgl. etwa
Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 100
ZPO).
Für die Festlegung der Entschädigung ist der Berufungsbeklagte bei seinen Anga-
ben zu behaften, wobei das "über" CHF 9'000.00 nicht quantifizierbar ist und da-
her ausser Betracht bleiben muss. Nach der Berufungsantwort hatte der Beru-
fungsbeklagte keine Eingabe mehr zu erstellen und äusserte sich auch nicht mehr.
Immerhin musste sich sein Anwalt mit der Stellungnahme des Berufungsklägers
vom 23. Februar 2023 befassen und mit dem Klienten entscheiden, ob auch dazu
noch eine Stellungnahme nötig sei. Dafür können CHF 1'000.00 veranschlagt

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werden. Das führt zu einer Parteientschädigung für den Berufungsbeklagten von
CHF 10'000.00. Dieser Betrag (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) erscheint ange-
sichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen und unter Berücksichtigung der
eingereichten Rechtsschriften angemessen und bleibt auch ohne Weiteres im
Rahmen der kantonalen Honorarverordnung.
7.
Das Regionalgericht hat sein Urteil richtigerweise zunächst noch nicht dem
Betreibungsamt zugestellt, weil der Lauf der Berufungsfrist und dann diese selbst
den Eintritt der Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit hinderten. Ein allfälliger Wei-
terzug des heutigen Entscheides an das Bundesgericht hat aber keine aufschie-
bende Wirkung (Art. 103 BGG). Ob das Bundesgericht diese anordnen würde (Art.
103 Abs. 3 BGG), darf und kann das Kantonsgericht nicht vorwegnehmen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Mit Bezug auf die Rechtsbegehren Ziff. 4 und 5 der Berufung von A._____
(vorläufige Einstellung der laufenden Betreibung) wird das Verfahren abge-
schrieben.
2.
Im Übrigen wird die Berufung von A._____ abgewiesen, und das angefoch-
tene Urteil wird bestätigt.
3.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf CHF
8'000.00, A._____ auferlegt und aus dem von diesem geleisteten Vor-
schuss in gleicher Höhe bezogen.
4.
A._____ wird verpflichtet, B._____ für das Berufungsverfahren eine Partei-
entschädigung von CHF 10'000.00 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zu
bezahlen. Davon werden CHF 7'000.00 aufgrund der von A._____ erbrach-
ten Sicherheitsleistung aus der Gerichtskasse bezahlt. Den Restbetrag von
CHF 3'000.00 hat A._____ an B._____ zu bezahlen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: