gr_gerichte · PKG 2017 20 · 2016-12-05 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2017
20 
125
20 – Strafverfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln. 
Absehen von einer öffentlichen Verhandlung vor der Be- 
rufungsinstanz gestützt auf Art. 406 StPO (Erw. 3).
– Ungenügende Befragung des Angeschuldigten durch die 
Polizei in Verletzung von Art. 143 Abs. 5 StPO (Erw. 10 c).
– Mängel bei der Erhebung der massgeblichen Beweismit- tel 
in Widerspruch zu Art. 6 und Art. 306 StPO; unzulässi- ger 
Verzicht auf die Sicherstellung von Videoaufnahmen (Erw. 
11).
Aus den Erwägungen:
3. a) Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schrift- 
lichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegen- 
stand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein 
Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird (vgl. 
Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). Daran ändert Art. 390 Abs. 5 StPO nichts, 
wonach die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer 
Partei eine Verhandlung anordnen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_313/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2). Art. 406 StPO entbindet die 
Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf 
die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2 
mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte muss selbst ein Berufungsgericht mit freier Kogniti- 
on hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine Verhand- 
lung durchführen, da auch andere Gesichtspunkte – wie die Beurteilung 
der Sache innert angemessener Frist – mitberücksichtigt werden dürfen. 
Von einer Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen 
werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn 
allein die Zulassung eines Rechtsmittels, oder nur Rechtsfragen oder aber 
Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen 
lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache 
von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren 
Charakter stellen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die 
Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und 
angemessen beurteilt werden kann (zum Ganzen BGE 119 Ia 316 E. 2b mit 
zahlreichen Hinweisen).
b) Im hier zu beurteilenden Fall bestand keine Veranlassung zur 
Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Der Berufungs- 
kläger wurde gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 19. April 
2016 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 34) wegen Verletzung der Ver-


 20
PKG 2017
126
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 
741.01) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG, mithin wegen einer Über- 
tretung, angeklagt. Die persönliche Anwesenheit des Berufungsklägers ist 
vorliegend nicht erforderlich, da sich dieser bereits vor der Vorinstanz äus- 
sern konnte und es nicht ersichtlich ist, inwiefern dieser weitere sachdienli- 
che Aussagen machen könnte. Fragen zur Person oder zum Charakter des 
Berufungsklägers stellen sich nicht. Zudem liegt eine Sache von geringer 
Tragweite vor und eine reformatio in peius ist vorliegend gemäss Art. 391 
Abs. 2 StPO ausgeschlossen. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts konn- 
te unter diesen Umständen somit das schriftliche Verfahren gemäss Art. 
406 Abs. 1 lit. c StPO anordnen.
…..
10.c) Hinzu kommt, dass die Einvernahme durch die Polizei nicht 
nach den Grundsätzen von Art. 143 Abs. 5 StPO durchgeführt wurde, wo- 
nach die Strafbehörde durch «klar formulierte Fragen und Vorhalte die 
Vollständigkeit der Aussagen und die Klärung von Widersprüchen» an- 
strebt. Hätten die Polizisten X._ nämlich darauf hingewiesen, von wo aus 
sie ihn angeblich gesehen haben wollen, würden heute kaum zwei verschie- 
dene Sachverhaltsversionen vorliegen. Die rudimentäre Einvernahme von 
X._ durch die Kantonspolizei, die sich im Wesentlichen auf die Feststellung 
beschränkte, dass X._ die ihm vorgeworfene Verkehrsregelverletzung be- 
streite, weist weder klare Fragen und Vorhalte auf, noch wird in irgendeiner 
Art und Weise die Vollständigkeit der Aussage und die Klärung von Wi- 
dersprüchen angestrebt. Das Dokument hat damit im Zusammenhang mit 
der Wahrheitsfindung nur insofern Bedeutung, als klar ist, dass X._ den ihm 
vorgeworfenen Tatbestand nicht akzeptierte (vgl. Akten der Staatsanwalt- 
schaft, act. 2).
…..
11.a) Damit ist bereits aufgrund des vorliegenden Beweisergeb- 
nisses nicht mit der notwendigen Sicherheit erstellt, von wo aus die beiden 
Polizisten den fraglichen Vorfall beobachtet hatten. Die Frage wäre dann 
zentral, wenn eine definitive Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Belas- 
tungszeugen vorgenommen werden müsste. Im vorliegenden Fall kann aber 
offengelassen werden, ob eine Verurteilung des Beschuldigten aufgrund 
der aktenmässig ausgewiesenen Beweise vor dem Grundsatz der in Art. 10 
StPO statuierten Unschuldsvermutung standhalten würde. Die Frage muss 
indessen nicht abschliessend geklärt werden, weil der Beschuldigte unab- 
hängig davon aus einem weiteren Grund freizusprechen ist. Nach Art. 6 
StPO haben die Strafbehörden «von Amtes wegen alle für die Beurteilung 
der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen» abzuklären 
(Abs. 1), wobei sie «die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher 
Sorgfalt» zu untersuchen haben. Für die Polizei gilt darüber hinaus nach


 
PKG 2017
20 
127
Art. 306 StPO, dass sie «Spuren und Beweise sicherzustellen und auszu- 
werten» hat (Abs. 2 lit. a), wobei sich ihre «Tätigkeit nach den Vorschrif- 
ten über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen» 
richten muss (Abs. 3). Die gesetzlich statuierte Verpflichtung der Strafbe- 
hörden zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beinhaltet die Pflicht, von 
den «bestmöglichen Beweismitteln Gebrauch zu machen» (vgl. Wolfgang 
Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 9 zu Art. 6 StPO). Un- 
terlässt es eine Strafbehörde, einen sich aufdrängenden Entlastungsbeweis 
zu erheben, liegt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor (vgl. 
Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 10 zu Art. 6 
StPO; ZR 106 (2007) Nr. 43). Ist eine nachträgliche Erhebung eines wesent- 
lichen Entlastungsbeweises nicht mehr möglich, und kann das Versäumnis 
auch nicht anderweitig geheilt werden, so darf sich dieser Umstand nicht 
zum Nachteil der beschuldigten Person auswirken. «Das Gericht muss nach 
dem Grundsatz «in dubio pro reo» von einem entsprechenden Nachweis zu- 
gunsten der beschuldigten Person ausgehen» (vgl. Wolfgang Wohlers, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 11 und 12 zu Art. 6 StPO, mit wei- 
teren Hinweisen).
b) Vorliegend steht fest, dass vom fraglichen Vorfall am Süden- 
de des B._-Tunnels Videoaufzeichnungen bestanden und dass die mit den 
Ermittlungen betrauten Polizisten nach eigenen Angaben davon Kenntnis 
hatten, indessen unter Hinweis auf angebliche interne Richtlinien auf die 
Sicherstellung der Aufnahmen verzichteten. Damit haben es die Strafver- 
folgungsbehörden unterlassen, das einzige objektive und unzweideutige 
Beweismittel zu erheben, das zur klaren Belastung wie zur vollständigen 
Entlastung von X._ hätte führen können. Nachdem die entsprechenden 
Aufnahmen mittlerweile gelöscht sind, kann dieser entscheidende Mangel 
nicht mehr geheilt werden. Die Folgen sind klar: im Rahmen der Unter- 
suchung wurde es in offensichtlicher Verletzung von Art. 6 Abs. 2 StPO 
unterlassen, das im vorliegenden Prozess wichtigste Beweismittel sicher- 
zustellen, mit der Konsequenz, dass es dem Beschuldigten verunmöglicht 
wurde, damit den Beweis für seine Sachverhaltsdarstellung zu führen. Der 
heute nicht wieder gut zu machende Verstoss gegen das Untersuchungsprin- 
zip im Sinne von Art. 6 und Art. 306 StPO beinhaltet überdies eine Verlet- 
zung des Grundsatzes des fair trial nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Ob damit 
grundsätzlich von der Sachverhaltsversion des Beschuldigten auszugehen 
ist, wie ein Teil der Lehre anzunehmen scheint, oder ob die Nichterhebung 
eines zentralen Beweismittels bereits gestützt auf die Unschuldsvermutung 
nach Art. 10 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 2 EMRK einen Schuldbeweis 
ausschliesst, kann offengelassen werden. In beiden Fällen führt die unter- 
lassene Sicherstellung der Videoaufnahmen zwingend zum Freispruch des 
Beschuldigten.


 20
PKG 2017
128
c) In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es für die vor- 
liegende Beurteilung keine Rolle spielt, ob irgendwelche – im vorliegenden 
Verfahren nicht nachgewiesene – polizei- oder staatsanwaltschaftsinterne 
Weisungen bestehen, die die Sicherstellung entsprechender Videoaufnah- 
men bei Übertretungen, die von Polizisten beobachtet wurden, ausschlies- 
sen würden. Derartige Weisungen würden Art. 6 und Art. 306 StPO wi- 
dersprechen und wären offensichtlich kompetenzwidrig. Ein vermeintliches 
Prinzip, wonach bei Polizistenaussagen keine zusätzlich vorhandenen Vi- 
deoaufzeichnungen sicherzustellen wären, stellt überdies eine rechtswidri- 
ge Beweismittelbeschränkung dar, die dem in Art. 139 Abs. 1 StPO veran- 
kerten Grundsatz widerspricht, dass «zur Wahrheitsfindung alle nach dem 
Stand der Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel» einzuset- 
zen sind (Unterstreichung eingefügt). Im Übrigen ging auch die Staatsan- 
waltschaft offensichtlich davon aus, dass die Videoaufnahmen richtigerwei- 
se hätten sichergestellt werden müssen. Anlässlich der Einvernahme des 
Zeugen E._ vom 25. November 2015 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act.
19) hielt sie diesem vor, dass sich die Archivierung des Videos aufgedrängt
hätte, weil der Beschuldigte «bei der polizeilichen Einvernahme die Wider- 
handlung nicht anerkannte».
SK1 16 35
Urteil vom 1. Mai 2017