gr_gerichte · S 2016 159 · 2017-05-11 · de
Sozialhilfe

Ergänzungsleistungen (Kostenübernahme) | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 159
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 11. Mai 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen (Kostenübernahme)

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1.
Am 14. Januar 2015 meldete sich A._____ erneut für Ergän-
zungsleistungen an. Mit Verfügung vom 18. Februar 2015 sprach ihm die
AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend AHV-
Ausgleichskasse) ab dem 1. Januar 2015 Ergänzungsleistungen in Höhe
von Fr. 1'655.-- monatlich (bzw. Fr. 2'025.-- inkl. Prämienpauschale für die
Krankenversicherung) zu.
2.
Am 27. März 2015 wurden die jährlichen Ergänzungsleistungen neu ver-
fügt, da sich die Berechnungsgrundlagen (Erwerbseinkommen) geändert
hatten. Dazu machte A._____ verschiedene Angaben (Schreiben vom 5.
März 2015, 8. April 2015 und 3. Mai 2015).
3.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2015 wurden die Ergänzungsleistungen infol-
ge Anpassung der deutschen Renten und des Erwerbseinkommens
rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 neu berechnet. Es resultierte eine
Rückforderung von Fr. 7'193.-- und kein Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen ab dem 1. März 2015. Dazu stellte A._____ am 18. Juli 2015 ein
Erlassgesuch. Zudem erhob er am 30. Juli 2015 Einsprache gegen die
Verfügung vom 14. Juli 2015.
4.
Am 10. November 2015 reichte A._____ eine Zahnarztrechnung vom 16.
September 2015 über Fr. 81.90 bei der AHV-Ausgleichskasse ein. Diese
bestätigte gleichentags den Erhalt der Zahnarztrechnung und wies darauf
hin, dass eine allfällige Kostenbeteiligung erst nach Rechtskraft der EL-
Verfügung vom 14. Juli 2015 geprüft werden könne.
5.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurden A._____ mit Wirkung ab
dem 1. Januar 2016 Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'276.-- (re-
sp. Fr. 1'662.-- inkl. Prämienpauschale der Krankenversicherung) zuge-
sprochen. Dagegen erhob A._____ am 5. Januar 2016 Einsprache bei der
AHV-Ausgleichskasse und beantragte eine neue Berechnung der Ergän-

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zungsleistungen unter Berücksichtigung der Kosten für die zahnärztliche
Behandlung und der Aufwendungen für die Brillen.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 6. Januar 2016 wies die AHV-
Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ vom 30. Juli 2015 gegen
die Verfügung vom 14. Juli 2015 ab, wogegen A._____ am 5. Februar
2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(Verfahren S 16 18) erhob.
7.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 hielt die AHV-Ausgleichskasse
nochmals fest, dass eine allfällige Vergütung der Zahnarztrechnung erst
nach Rechtskraft der EL-Verfügung vom 14. Juli 2015 geprüft werden
könne.
8.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 ersuchte A._____ die AHV-
Ausgleichskasse, die Zahnarztrechnung in Höhe von Fr. 81.90 innert 30
Tagen zu bezahlen und drohte die Erhebung einer Rechtsverzögerungs-
beschwerde an.
9.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2016 forderte A._____ die AHV-
Ausgleichskasse, wiederum unter Androhung einer Rechtsverzögerungs-
beschwerde, auf, über sein Erlassgesuch vom 18. Juli 2015 innert 30 Ta-
gen zu entscheiden.
10.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2016 hielt die AHV-Ausgleichskasse er-
neut fest, dass die Verfügung vom 14. Juli 2015 aufgrund des noch hän-
gigen Beschwerdeverfahrens (S 16 18) noch nicht rechtskräftig sei, wes-
halb der Antrag um Erstattung der Zahnarztrechnung sowie das Erlass-
gesuch betreffend die noch nicht rechtskräftige Rückforderung (Verfügung
vom 14. Juli 2015) erst nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts behan-

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delt werden könnten. Beide Geschäfte bedürften einer rechtskräftigen
Verfügung.
11.
Die von A._____ am 25. Februar 2016 erhobene Rechtsverzögerungsbe-
schwerde wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden S 16 28 vom 2. Mai 2016 abgewiesen.
12.
Mit Urteil S 16 18 vom 10. Mai 2016 wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden die von A._____ gegen den Einspracheentscheid
vom 6. Januar 2016 erhobene Beschwerde ab. Auf die von ihm dagegen
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_440/2016
vom 1. Juli 2016 nicht ein.
13.
Am 20. September 2016 verfügte die AHV-Ausgleichskasse, dass weder
für den Zeitraum der Rechnungsstellung noch der Zahnbehandlung ein
EL-Anspruch bestanden habe, weshalb die Kosten der Zahnbehandlung
von Fr. 81.90 nicht vergütet werden könnten. Gleichentags wurde die Ab-
weisung des Erlassgesuchs vom 18. Juli 2015 verfügt. Die gegen beide
Verfügungen am 19. Oktober 2016 erhobene Einsprache wurde mit ge-
trennten Einspracheentscheiden (Einspracheentscheid gegen die Verfü-
gung über die Abweisung des Erlassgesuchs bzw. Einspracheentscheid
gegen die Verfügung über Krankheits- und Behinderungskosten) vom 3.
November 2016 abgewiesen. Im hier interessierenden Einspracheent-
scheid gegen die Verfügung über Krankheits- und Behinderungskosten
wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die EL-
Berechnung vom 1. April 2015 bis zum 31. Oktober 2015 einen Einnah-
menüberschuss von jährlich Fr. 6'545.-- ergeben habe. Diese Berechnung
sei letztinstanzlich mit Urteil vom Bundesgericht 9C_440/2016 vom 1. Juli
2016 geschützt worden. Weitere Krankheits- und Behinderungskosten
seien für das Jahr 2015 nicht geltend gemacht worden, womit der Ein-
nahmenüberschuss deutlich über den anerkannten Krankheits- und Be-

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hinderungskosten liege. Die Zahnbehandlungskosten könnten somit nicht
von den EL übernommen werden.
14.
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. November 2016 betreffend die
Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten (vorliegendes
Verfahren S 16 159) sowie gegen den Einspracheentscheid vom 3. No-
vember 2016 betreffend das Erlassgesuch (Verfahren S 16 158, zurzeit
noch hängig) erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. De-
zember 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Was den hier interessierenden Einspracheentscheid betref-
fend die Rückerstattung von Krankheits- und Behinderungskosten anbe-
langt, beantragte er sinngemäss dessen Aufhebung und die Rückerstat-
tung der Zahnarztkosten über Fr. 81.90. Zudem verlangte er die Durch-
führung einer Gerichtsverhandlung und die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Er trug begründend vor, da der Einnahmenüber-
schuss nicht konkret feststehe, könne die Möglichkeit des Erstattungsan-
spruches (von Krankheits- und Behinderungskosten) gegeben sein.
15.
Mit Vernehmlassung von 13. Dezember 2016 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ver-
kenne, dass bereits rechtskräftig verfügt worden sei, dass er vom 1. April
2015 bis zum 31. Oktober 2015 keinen EL-Anspruch habe.
16.
Am 11. Januar 2017 ging beim Verwaltungsgericht die Replik des Be-
schwerdeführers ein, worin er seinen Standpunkt ergänzte. Mit Schreiben
vom 16. Januar 2017 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einrei-
chung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. November 2016,
mit welchem diese die Erstattung der Zahnarztrechnung von Fr. 81.90 ab-
lehnte. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind die Bestimmungen des
ATSG auf die Ergänzungsleistungen anwendbar. Gemäss Art. 56 Abs. 1
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG kann gegen Verfügungen und Einspracheent-
scheide eines Sozialversicherungsträgers beim zuständigen Versiche-
rungsgericht innerhalb von 30 Tagen Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in welchem die versicherte
Person oder der Beschwerde führende Dritte zum Zeitpunkt der Be-
schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer wohnt in
X._____ (GR), womit die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden fällt
(Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die
Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit örtlich und sachlich zu-
ständig. Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen
Einspracheentscheid berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Erhebung der vor-
liegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde
wurde im Übrigen frist- und formgerecht erhoben, weshalb auf sie einzu-
treten ist.
b)
Das vorliegende Urteil wird gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrich-
terlicher Kompetenz erlassen, da der Streitwert von Fr. 81.90 unter

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Fr. 5'000.-- liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden
werden muss.
c)
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, kann auf die Anord-
nung der vom Beschwerdeführer beantragten öffentlichen Verhandlung
verzichtet werden (vgl. BGE 122 V 47 E.3b/dd).
2. a)
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin die Rückerstattung der Zahnarzt-
kosten von Fr. 81.90 gemäss Rechnung vom 16. September 2015 zu
Recht verweigert hat.
b)
Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen
und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im lau-
fenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche Behandlung. Diese
Kosten werden nach Art. 3 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG; BR 544.320)
nur für das Kalenderjahr vergütet, in dem die Behandlung vorgenommen
oder der Kauf getätigt wurde. Fällt eine laufende jährliche Ergänzungsleis-
tung weg (z.B. infolge Einnahmeüberschuss oder Wegfall des Rentenan-
spruches) können die Kosten nachträglich vergütet werden, sofern die
Behandlung bzw. der Kauf in einem Zeitpunkt erfolgte, als noch ein An-
spruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung bestand (vgl. Rz. 5260.01
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011
[Stand 1. Januar 2016]).
c)
Mit Urteil des Bundesgerichts 9C_440/2016 vom 1. Juli 2016 wurde die
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. Juli 2015 (AltEL-act. 23)
rechtskräftig. Gemäss dieser Verfügung wurde einen Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2015 rück-
wirkend verneint. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 (AltEL-act. 7)

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wurden dem Beschwerdeführer sodann Ergänzungsleistungen ab dem 1.
November 2015 zugesprochen, da er keine Erwerbstätigkeit mehr nach-
ging. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 1. März
und dem 31. Oktober 2015 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen
hatte. Die Zahnarztrechnung datiert vom 16. September 2015 (AltEL-act.
12) und fällt somit in einen Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen hatte. Dass im hängigen Ver-
fahren S 16 158 noch über das Erlassgesuch des Beschwerdeführers zu
entscheiden ist, ändert am Nichtbestehen eines EL-Anspruchs während
dieses Zeitraums nichts.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. November 2016 erweist
sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Be-
schwerde führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos
ist. Damit erübrigt sich die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Partei-
entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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