gr_gerichte · S 2021 39 · 2021-09-14 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 39
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin ad hoc Christen
URTEIL
vom 14. September 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
IV-Stelle, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ meldete sich am 27. Januar 2015 bei der IV-Stelle des Kantons 
Graubünden zum Bezug von Leistungen an. Er hatte rund einen Monat 
zuvor eine Knieverletzung erlitten und war zum Zeitpunkt der Anmeldung 
bei der IV in seiner angestammten Tätigkeit als Bäcker-Konditor vollstän-
dig arbeitsunfähig. Zusätzlich zur Knieverletzung bestanden weitere ge-
sundheitliche Probleme an Herz, Lunge sowie rechtem Fuss und starkes 
Übergewicht.
2.
Am 23. April 2015 wurde A._____ am linken Knie ein künstliches Gelenk 
eingesetzt. Am 24. November 2015 wurde ihm am rechten Fuss das un-
tere Sprunggelenk versteift. Während die Operation am Knie gut ausheilte, 
gab es am rechten Fuss Komplikationen, so dass am 13. Juni 2017 eine 
Revisionsoperation notwendig wurde.
3.
Die IV-Stelle gewährte am 25. Mai 2015 Berufsberatung, schloss diese 
Massnahme aber am 27. Februar 2017 ab, weil A._____ infolge der Kom-
plikationen am rechten Fuss nicht vermittelbar war.
4.
Am 11. Juni 2018 trat A._____ eine befristete 60%-Stelle als Bäcker-Kon-
ditor beim Restaurant B._____ in C._____ an. Danach scheiterte ein Ar-
beitsversuch bei D._____ in E._____ und ab dem 1. Dezember 2018 ar-
beitete A._____ zu 60 % bei der Bäckerei F._____ in G._____.
5.
Im Auftrag der IV-Stelle wurde A._____ im Herbst 2018 durch die «PMEDA 
Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen» (nachfolgend: PMEDA) in 
den Fachgebieten Allgemeine Innere Medizin, Dermatologie, Kardiologie 
sowie Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsappa-
rats untersucht. Mit Gutachten vom 9. November 2018 hielt die PMEDA 
fest, Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätten die subtalare Arthrodese 
am rechten Fuss, Knick-Plattfüsse beidseits, eine leichtgradige Plantarfas-


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ziitis links (Reizung der Faszienplatte an der linken Fusssohle), die Knie-
gelenksendoprothese links, die koronare, valvuläre und hypertensive 
Herzkrankheit mit Status nach Aortokoronarer Bypass Operation und Mi-
tralklappenrekonstruktion im Jahr 2005 sowie Asthma bronchiale und eine 
mittelschwere obstruktive Ventilationsstörung. Die Arbeitsfähigkeit wurde 
für die Zeit nach dem Ausheilen der zweiten Operation am rechten Fuss 
in der angestammten Tätigkeit als Bäcker-Konditor auf 60 % festgelegt, in 
einer angepassten Tätigkeit auf 100%. Als angepasst wurde eine körper-
lich überwiegend leichte, wechselbelastend oder überwiegend sitzend 
ausgeübte Tätigkeit umschrieben. 
6.
Gestützt auf das Gutachten der PMDEA sprach die IV-Stelle A._____ mit 
Verfügung vom 11. März 2019 eine ganze Rente vom 1. Dezember 2015 
bis am 31. Mai 2018 zu. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.
7.
Am 4. Januar 2021 meldete sich A._____ erneut bei der IV-Stelle zum 
Bezug einer Rente an. Er machte geltend, er habe seit November 2019 
bei sitzender Tätigkeit starke Schmerzen im Rücken und im Gesäss. Bei 
körperlicher Belastung zwängen ihn seine Atemprobleme immer wieder zu 
Pausen und seit einem Unfall bestünden auch Probleme an der Schulter 
und im Nacken. A._____ stützte sich dabei auf den Bericht des Diagnose 
Zentrums L._____ vom 15. Dezember 2020, in welchem Facettengelenk-
sarthrosen im Segment LWK 4/5 und 3/4 sowie Diskopathien bei LWK 1/2 
und 2/3 festgehalten waren. 
8.
Mit Vorbescheid vom 25. Januar 2021 teilte die IV-Stelle mit, sie werde 
nicht auf das neue Leistungsbegehren eintreten. Hiergegen erhob 
A._____ am 19. Februar 2021 Einwand und stellte die Einreichung eines 
Berichtes seines Hausarztes Dipl. med. H._____ in Aussicht.


- 4 -
9.
Mit E-Mail vom 17. März 2021 schickte Dipl. med. H._____ die Ergebnisse 
eines Tests der Lungenfunktion vom 4. März 2021, welche eine schwere 
Obstruktion anzeigten. Er führte dazu aus, A._____ leide unter einem 
Asthma-COPD-Overlap. Mit dieser pneumologischen Einschränkung liege 
die Arbeitsfähigkeit bei 50 %. Dipl. med. H._____ reichte zudem den Be-
richt des Pneumolgen Dr. med. I._____ vom 12. Januar 2021 ein. In die-
sem Bericht wurden eine COPD Gold II-III und ein allergisches Asthma 
bronchiale diagnostiziert. 
10.
Auf Veranlassung von Dipl. med. H._____ reichte der Rheumatologe 
J._____ einen Bericht vom 23. März 2021 ein. Darin diagnostizierte er zur 
Hauptsache ein lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, ein Status nach 
Schulter- und Nackenkontusion im November 2019 und chronische rezidi-
vierende Mittelfussschmerzen rechts bei Status nach wiederholten opera-
tiven Veränderungen.
11.
Die IV-Stelle unterbreitete diese Unterlagen dem RAD, welcher mit Beur-
teilung vom 13. April 2021 angab, eine wesentliche Verschlechterung ge-
genüber dem Zustand bei der Begutachtung durch die PMEDA sei nicht 
erkennbar und weitere Abklärungen seien nicht angezeigt.
12.
Mit Verfügung vom 14. April 2021 trat die IV-Stelle auf das Leistungsbe-
gehren nicht ein. Eine Veränderung der Verhältnisse sei nicht glaubhaft 
gemacht, die Prüfung der Aktenlage zeige keine Veränderung.
13.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 26. April 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Zurückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle 
zur materiellen Prüfung seines Leistungsbegehrens. Zur Begründung 
machte er geltend, er habe in den letzten Jahren wegen der körperlichen 
Belastung verschiedene Arbeitsstellen aufgeben müssen. Bei sitzender 


- 5 -
Tätigkeit habe er nach kurzer Zeit starke Rücken- und Gesässschmerzen, 
beim Gehen seien jeweils nur kurze Distanzen möglich. Das grösste Pro-
blem sei aber, dass schon bei geringer körperlicher Belastung extreme 
Atemprobleme bestünden. Es sei deshalb durch einen Vertrauensarzt eine 
pneumologische Untersuchung in Auftrag zu geben.
14.
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2021 die Ab-
weisung der Beschwerde. Sie verwies auf die Begründung der angefoch-
tenen Verfügung und ergänzte, die beantragte pneumologische Untersu-
chung sei abzulehnen, sie würde die Eintretensfrage präjudizieren.
15.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 beantragte der Beschwerdeführer eine 
Sistierung des Verfahrens. Am Kantonsspital würden aktuell pneumologi-
sche Untersuchungen gemacht, deren Ergebnisse für das vorliegende 
Verfahren relevant seien.
16.
Die IV-Stelle lehnte mit Schreiben vom 27. Mai 2021 eine Sistierung ab. 
Massgeblich sei der Sachverhalt bis zum Erlass der angefochtenen Ver-
fügung am 14. April 2021. Der vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte 
Bericht des Kantonsspitals könne im vorliegenden Verfahren nicht berück-
sichtigt werden. Dieser Bericht könne allenfalls Grund für eine erneute An-
meldung sein.
17.
Am 31. Mai 2021 lehnte die Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch 
ab.
18.
Mit Replik vom 3. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer den Bericht des 
Pneumologen Dr. med. K._____ vom Kantonsspital vom 17. Mai 2021 ein, 
in welchem eine schwergradige obstruktive Ventilationsstörung diagnosti-
ziert wurde.


- 6 -
19.
Mit Duplik vom 14. Juni 2021 wies die IV-Stelle erneut darauf hin, dass der 
Bericht von Dr. med. K._____ zur Beantwortung der relevanten Frage 
nicht herangezogen werden könne. Weiter führte die IV-Stelle aus, der Be-
richt von Dr. med. I._____ zeige ein vergleichbares Ergebnis wie die Spi-
rometrie vom 29. August 2018.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in 
den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di-
rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die im 
vorliegenden Fall angefochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons 
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) vom 14. April 2021 stellt folglich ein 
taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) dar. Die 
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht 
ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49 
Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100). Sodann ist auch die Legitimation gegeben: Als formeller und 
materieller Adressat der angefochtenen Verfügung weist der Beschwerde-
führer ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).


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2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. April 2021 
auf die Neuanmeldung vom 4. Januar 2021 zu Recht nicht eingetreten ist, 
nachdem sie dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. März 2019 
für die Zeit ab dem 1. Juni 2018 keine Rente mehr zugesprochen hatte. 
3.
Die relevanten rechtlichen Grundlagen präsentieren sich wie folgt:
3.1.
Wurde ein Rentenanspruch wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades 
verneint, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn damit glaubhaft 
gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 87 
Abs. 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Damit soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegan-
gener rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 
E.5.2.3). Voraussetzung für das Eintreten auf eine Neuanmeldung ist nach 
der Rechtsprechung eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Ver-
hältnisse (BGE 130 V 71 E.2.2). Ob eine solche Veränderung eingetreten 
ist, beurteilt sich durch Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt der Neu-
anmeldung mit den Verhältnissen bei Erlass der letzten Verfügung, die auf 
einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Ermittlung des Invaliditäts-
grades beruht (BGE 133 V 108 E.5.4, Urteile des Bundesgerichts 
9C_733/2019 vom 2. Dezember 2019 E.2.1 und E.3, 8C_663/2018 vom 
18. März 2019 E.3.1.2). Erheblich ist eine Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine In-
validenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als 
richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 
30. Juli 2019 E.1.1). Ist die anspruchserhebliche Änderung glaubhaft ge-
macht, so ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren 
einzutreten und es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu 
prüfen. Ist die anspruchserhebliche Änderung nicht glaubhaft gemacht, so 


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wird auf die Neuanmeldung nicht eingetreten (Urteil des Bundesgerichts 
9C_19/2021 vom 29. März 2021 E.2.2.1).
3.2. 
Art. 87 Abs. 2 IVV knüpft das Eintreten auf eine Neuanmeldung an diesel-
ben Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuches gelten. 
Neuanmeldung und Revision sind ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide 
auf eine erneute Prüfung eines Leistungsanspruchs aufgrund veränderter 
Verhältnisse zielen. Nach der Rechtsprechung bestehen deshalb bei der 
Neuanmeldung und bei der Revision im Wesentlichen dieselben Bewei-
sanforderungen, Abklärungs- und Prüfpflichten, sowohl in Bezug auf die 
Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invali-
ditätsgrades als auch bei der materiell-rechtlichen Anspruchsprüfung 
(BGE 133 V 108 E.5.2).
3.3.
Gründe für eine Revision beziehungsweise eine Neuanmeldung liegen 
nach der Rechtsprechung vor, wenn sich der Gesundheitszustand erheb-
lich verändert hat, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben, 
wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung ge-
langt oder wenn eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist 
(BGE 130 V 343 E.3.5, Urteile des Bundesgerichts 8C_541/2019 vom 
23. Dezember 2019 E.3.1, 8C_643/2018 vom 4. Juli 2019 E.3.2). Geht es 
– wie im vorliegenden Fall – um die Frage, ob die gesundheitliche Verfas-
sung der versicherten Person eine anspruchserhebliche Änderung erfah-
ren hat, so ist zu beachten, dass auf eine Neuanmeldung nicht einzutreten 
ist, wenn der Gesundheitszustand unverändert geblieben ist und lediglich 
die Arbeitsfähigkeit abweichend beurteilt wird. Gegenstand des Beweises 
ist das Vorhandensein einer entscheidungserheblichen, in den medizini-
schen Unterlagen dokumentierten, tatsächlichen gesundheitlichen Verän-
derung, welche durch die Gegenüberstellung des vergangenen und des 
aktuellen Zustands aufzuzeigen ist. Wegen des vergleichenden Charak-
ters des Beweisthemas und des Erfordernisses, erhebliche faktische Ver-


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änderungen von bloss abweichenden Bewertungen abzugrenzen, muss 
deutlich werden, dass die Fakten, mit denen die Veränderung begründet 
wird, neu sind oder dass sich vorbestandene Tatsachen in ihrer Beschaf-
fenheit oder ihrem Ausmass substantiell verändert haben (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.6.1.3).
3.4. 
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nach der 
Rechtsprechung kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht all-
gemein massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Verwaltung überzeugt 
werden muss, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsäch-
lich eine relevante Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten 
ist. Vielmehr genügt es, dass für die geltend gemachte Veränderung we-
nigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_664/2017 vom 25. Januar 2018 E.2.2).
3.5. 
Im Verfahren der Neuanmeldung spielt der Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 43 Abs. 1 ATSG), wonach das Gericht von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen hat, insoweit nicht, als die versicherte Person in Bezug auf das 
Vorliegen einer glaubhaften Änderung der tatsächlichen Verhältnisse seit 
der 
letzten 
rechtskräftigen 
Leistungsverweigerung 
eine 
Beweisführungslast trifft (BGE 130 V 64 E.5.2.5, Urteil des Bundesgerichts 
8C_541/2019 vom 23. Dezember 2019 E.3.2). Bieten die einer 
Neuanmeldung zu Grunde liegenden Aktenstücke keinen klaren Hinweis 
für einen Eintretenstatbestand, ist es nicht Sache der Verwaltung oder des 
Gerichts, von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen oder den Gesuchsteller 
beziehungsweise die Beschwerdeführerin aufzufordern, entsprechende 


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Belege beizubringen (Urteil des Bundesgerichts 8C_315/2016 vom 20. 
Juni 2016 E.4.2). Das Gericht hat der beschwerdeweisen Überprüfung 
daher die Aktenlage zu Grunde zugrunde zu legen, die sich der 
Verwaltung bei Erlass der Nichteintretensverfügung bot (BGE 130 V 64 
E.5.2.5, Urteil des Bundesgerichts 8C_647/2019 vom 31. Januar 2020 
E.2.3). 
Vorliegend kann demnach der vom Beschwerdeführer mit der Replik ein-
gereichte Bericht von Dr. med. K._____, Facharzt FMH für Pneumologie 
und Allgemeine Innere Medizin, vom 17. Mai 2021 nicht berücksichtigt 
werden (Beilagen des Beschwerdeführers B2). Dieser Bericht stand der 
IV-Stelle am 14. April 2021 bei Erlass der angefochtenen Verfügung nicht 
zur Verfügung. Abzuweisen ist aus demselben Grund auch der Antrag des 
Beschwerdeführers auf Anordnung einer pneumologischen Untersuchung 
und auf Beizug der Ergebnisse dieser Untersuchung im vorliegenden Ver-
fahren.
3.6. 
Art. 87 Abs. 3 IVV beruht auf dem Gedanken, dass die Rechtskraft der 
früheren Verfügung einer neuen Prüfung so lange entgegensteht, als der 
seinerzeit beurteilte Sachverhalt sich in der Zwischenzeit nicht verändert 
hat. Bei der Prüfung der Vorbringen der sich neu anmeldenden Person ist 
deshalb auch zu berücksichtigen, ob seit der rechtskräftigen Verneinung 
des Rentenanspruchs lediglich kurze oder schon längere Zeit vergangen 
ist; je nachdem sind an die Glaubhaftmachung einer Änderung des rechts-
erheblichen Sachverhalts höhere oder weniger hohe Anforderungen zu 
stellen (Urteil des Bundesgerichts 8C_30/2017 vom 17. März 2017 E.2).
Im vorliegenden Fall weist die IV-Stelle zu Recht darauf hin, dass die 
rechtskräftige Verneinung des Rentenanspruchs mit Verfügung vom 11. 
März 2019 erst vor relativ kurzer Zeit erfolgte. An die Glaubhaftmachung 
sind deshalb entsprechend hohe Anforderungen zu stellen.


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4.
Der zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen 
Änderung des Invaliditätsgrades ist die Verfügung der IV-Stelle vom 
11. März 2019 (IV-act. 127, 141). Der damalige Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers wird nachfolgend dem aktuellen Gesundheitszustand 
gegenübergestellt, mithin dem Zustand bei Erlass der angefochtenen Ver-
fügung am 14. April 2021 (IV-act. 184, Urteil des Bundesge-
richts 9C_244/2017 vom 26. Oktober 2017 E.4.2). Dabei wird geprüft, ob 
es dem Beschwerdeführer mit den von ihm bis zum 14. April 2021 einge-
reichten medizinischen Unterlagen gelingt, genügend konkrete Anhalts-
punkte für eine deutliche gesundheitliche Verschlechterung zu geben.
4.1.
Zur Beurteilung der Frage, ob sich der Gesundheitszustand bzw. die Ar-
beitsfähigkeit einer versicherten Person wesentlich verändert hat, sind 
Verwaltung und Gerichte auf Angaben ärztlicher Experten angewiesen. 
Abgestellt werden kann auf Beurteilungen des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD, Art. 59 Abs. 2bis IVG), auf die Berichte der behandelnden 
Ärztinnen und Ärzte oder auf externe medizinische Sachverständige (Art. 
59 Abs. 3 IVG). Nach Art. 59 Abs. 2bis IVG stehen die RAD den IV-Stellen 
zur Beurteilung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsan-
spruchs zur Verfügung. Die RAD sollen aufgrund ihrer speziellen versiche-
rungsmedizinischen Kenntnisse für die Bestimmung der für die Invaliden-
versicherung massgebenden medizinischen Beurteilungen verantwortlich 
sein. Damit soll eine konsequente Trennung der Zuständigkeiten zwischen 
behandelnden Ärzten (Heilbehandlung) und Sozialversicherung (Bestim-
mung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens) geschaffen werden 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_858/2014 vom 3. September 2015 E.3.3.2). 
RAD-Beurteilungen und Arztberichte unterliegen wie sämtliche Beweismit-
tel in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren der freien Beweiswürdi-
gung (Art. 61 lit. c ATSG). Der Beweiswert der ärztlichen Stellungnahmen 
hängt deshalb nach der Rechtsprechung davon ab, ob sie für die streitigen 
Belange umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, die ge-


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klagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Ana-
mnese) abgegeben wurden, in der Beurteilung der medizinischen Zusam-
menhänge und der medizinischen Situation einleuchten und in den daraus 
gezogenen Schlussfolgerungen zu überzeugen vermögen (BGE 134 V 
231 E.5.1, 125 V 351 E.3a). Richtlinien für die Beweiswürdigung in Bezug 
auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten sind indes-
sen mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vereinbar. So kommt 
den Berichten versicherungsinterner Ärzte rechtsprechungsgemäss Be-
weiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begrün-
det sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zu-
verlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in ei-
nem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es be-
darf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unpar-
teilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (BGE 
135 V 465 E.4.4).
4.2.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 11. März 2019 wird 
im polydisziplinären Gutachten der PMEDA vom 9. November 2018 be-
schrieben (IV-act. 121). Diesem Gutachten wurde in der unangefochten 
gebliebenen Verfügung vom 11. März 2019 volle Beweiskraft beigemes-
sen. Es kann also auch im vorliegenden Verfahren uneingeschränkt darauf 
abgestellt werden. Gemäss PMEDA-Gutachten litt der Beschwerdeführer 
zum Vergleichszeitpunkt vorrangig unter belastungsabhängigen Schmer-
zen der grossen Gelenke im Bereich der Beine bei aktenkundig belegten 
entsprechenden orthopädischen Operationen. Zudem lagen eine koronare 
Herzerkrankung, eine pulmonale Erkrankung mit obstruktiver Ventilations-
störung, eine morbide Adipositas, ein Knick-Plattfuss beidseits und eine 
Reizung der Faszienplatte an der linken Fusssohle vor (IV-act. 121 S. 3 f.). 
Als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt wurden 
eine subtalare Arthrodese rechts nach zweimaliger Versteifung, Knick-


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Plattfüsse beidseits, eine Kniegelenksendoprothese links, eine koronare, 
valvuläre und hypertensive Herzkrankheit bei Status nach einer ACBP 
(Aortokoronare Bypass Operation) und nach einer Mitralklappenrekon-
struktion im Februar 2005 bei arterieller Hypertonie und bei Dyslipidämie 
(Fettstoffwechselstörung), Asthma bronchiale sowie eine mittelschwere 
obstruktive Ventilationsstörung (IV-act. 121 S. 5). Die Arbeitsfähigkeit in 
der angestammten Tätigkeit als Bäcker-Konditor wurde auf 60 % festge-
legt, die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit auf 100 % (IV-
act. 121 S. 6). Dazu wurde ausgeführt, die orthopädischen Befunde, die 
koronare Herzerkrankung und die obstruktive Ventilationsstörung hätten 
eine erhebliche qualitative Minderung der Arbeitsfähigkeit zur Folge. Aus-
geschlossen seien körperlich schwere Arbeiten und Arbeiten mit inhalati-
ven Reizstoffen. Bei Tätigkeiten mit überwiegendem Gehen und Stehen 
bestehe eine reduzierte Belastbarkeit (IV-act. 121 S. 6). Die Grundlagen 
für die Diagnose einer mittelschweren obstruktiven Ventilationsstörung 
fanden sich im internistischen Teilgutachten (IV-act. 121 S. 9 ff.). Danach 
zeigte die Lungendiagnostik bei FEV1 56 % des Solls (forced expiratory 
pressure in 1 second > Einsekundenkapazität), bei MEF75 26 % des Solls 
(mid-expiratory flow bei 75 % Ausatmung) und bei MEF25 13 % des Solls 
(mid-expiratory flow bei 25 % Ausatmung; IV-act. 121 S. 30). Im orthopä-
dischen Teilgutachten (IV-act. 121 S. 92 ff.) stand die Problematik am 
rechten Fuss und die damit zusammenhängenden Einschränkungen beim 
Stehen und Gehen im Vordergrund (IV-act. 121 S. 107 ff. S. 115). Dia-
gnostiziert wurden die subtalare Arthrodese rechts, die Knick-Plattfüsse 
beidseits, die Plantarfasziitis und die Kniegelenksendoprothese (IV-
act. 121 S. 116). An der Wirbelsäule und im Bereich der Schultern wurden 
keine Auffälligkeiten beschrieben (IV-act. 121 S. 110 f.). In der vorwiegend 
stehend und gehend auszuübenden Tätigkeit als Bäcker-Konditor erach-
tete der orthopädische Teilgutachter den Beschwerdeführer zu 60 % als 
arbeitsfähig, in einer angepassten Tätigkeit zu 100 %. Als angepasst um-


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schrieb er eine überwiegend sitzende, körperlich leichte Tätigkeit (IV-
act. 121 S. 125 f.).
4.3.
Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei Erlass der ange-
fochtenen Verfügung am 14. April 2021 standen folgende Unterlagen zur 
Verfügung:
Bericht des Diagnose Zentrums L._____ zu einem CT der LWS vom 
15. Dezember 2020 (IV-act. 172): Im Segment LWK 4/5 bestünden be-
tonte Facettengelenksarthrosen links mehr als rechts mit subchondraler 
Mehrsklerosierung und beginnender Geröllzystenbildung links, Vakuum-
phänomen rechts. Im Segment LWK 3/4 bestünden geringer ausgeprägte, 
jedoch ebenfalls deutliche Facettengelenksarthrosen. In den Segmenten 
LWK 1/2 und 2/3 lägen Diskopathien mit Vakuumphänomen vor, im Seg-
ment LWK 2/3 zusätzlich eine recht ausgeprägte Osteochondrose.
Bericht von Dr. med. I._____, Facharzt FMH für Pneumologie und Allge-
meine Innere Medizin, vom 12. Januar 2021 (IV-act. 181): Zu diagnostizie-
ren sei eine COPD Gold II-III, Risikogruppe D, und ein allergisches Asthma 
bronchiale. Die Wahrscheinlichkeit eines Asthma-COPD-Overlaps sei 
gross. Die Einsekundenkapazität liege bei 52 % des Alterssolls. Der Be-
schwerdeführer habe im November 2020 eine Covid19-Pneumonie durch-
gemacht. Es könne eine medizinisch-theoretische Ateminvalidität nach 
Scherrer von 48.5 % berechnet werden. 
E-Mail des Hausarztes Dipl. med. H._____ vom 17. März 2021 (IV-act. 
179 und 180): Kardiologisch zeige sich eine unveränderte Situation wie 
2018, pneumologisch liege ein Asthma-COPD-Overlap vor, welcher die 
Arbeitsfähigkeit in einer wechselbelastenden Tätigkeit auf 50 % reduziere. 
Die Testergebnisse zeigten gegenüber den Sollwerten durchgehend stark 
reduzierte Werte, bei FEV1 45 %, bei MEF75 22 % und bei MEF25 19 %.


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Bericht von J._____, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medi-
zin, vom 23. März 2021 (gestützt auf den oben zitierten Bericht des Dia-
gnose Zentrums L._____; IV-act. 183): Zu diagnostizieren sei ein lumbos-
pondylogenes Schmerzsyndrom beidseits linksbetont mit möglichem Fa-
cettengelenks-Syndrom links bei positiver Klinik und dazu passender Bild-
gebung, bei Fehlform und Fehlhaltung der Wirbelsäule, bei muskulärer 
Dysbalance, bei multisegmentären zum Teil fortgeschrittenen degenerati-
ven Veränderungen des thorakolumbalen Übergangs und der LWS sowie 
bei Adipositas permagna mit ungünstigem Einfluss auf die Wirbelsäulen-
statik. Zu diagnostizieren sei zudem ein Status nach einer Schulter- und 
Nackenkontusion links im November 2019 mit prolongierter Restbe-
schwerdesymptomatik und unklaren Dysästhesien im Bereich des linken 
Schulterdaches. Zu diagnostizieren seien schliesslich chronisch rezidivie-
rende Mittelfussschmerzen rechts bei Status nach wiederholten operati-
ven Veränderungen, Staus nach Knie-TP links, pulmonale Beschwerden 
und Klaustrophobie. Aus rheumatologischer Sicht bestehe eine vermin-
derte Belastbarkeit der Wirbelsäule. Es sollten keine Tätigkeiten mit mit-
telschweren oder schweren Gewichten und mit Zwangshaltungen der Wir-
belsäule durchgeführt werden. Längere Gehstrecken seien sehr wahr-
scheinlich ebenfalls nicht zumutbar.
4.4.
Am 25. Januar 2021 nahm Dr. med. M._____ vom RAD Ostschweiz Stel-
lung zum Bericht des Diagnose Zentrums L._____ vom 15. Dezember 
2020 (Case Report, IV-act. 185 S. 6). Er führte aus, zum Zeitpunkt der 
Begutachtung durch die PMEDA im Jahr 2018 habe der Beschwerdeführer 
auch schon lumbale Rückenschmerzen beklagt. Aus dem Bericht des Dia-
gnose Zentrums L._____ gehe nicht hervor, ob sich die lumbalen Rücken-
schmerzen und die klinischen Untersuchungsbefunde seit 2018 verändert 
hätten. Objektive Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung er-
gäben sich aus diesem Bericht nicht.


- 16 -
Am 13. April 2021 nahm Dr. med. M._____ Stellung zu den Berichten von 
Dr. med. I._____, Dipl. med. H._____ und dem Rheumatologen J._____ 
(Case Report, IV-act. 185 S. 8). Er gab an, eine wesentliche obstruktive 
Ventilationsstörung sei bereits anlässlich der Begutachtung im Jahr 2018 
festgehalten worden. Aus dem Bericht von Dr. med. I._____ gehe eine 
Einsekundenkapazität von 1.89 Liter hervor, was 52 % des Alterssolls ent-
spreche. In der Spirometrie im Rahmen der PMEDA-Begutachtung seien 
2.01 Liter gemessen worden, d.h. 56 % des Alterssolls. Dies sei im We-
sentlichen unverändert. Auch bei den Rückenbeschwerden sei keine we-
sentliche Verschlechterung erkennbar. J._____s Umschreibung einer ad-
aptierten Tätigkeit entspreche weitgehend derjenigen der PMEDA-Gut-
achter, wonach körperlich leichte, wechselbelastend oder überwiegend sit-
zend ausgeübte Tätigkeiten angepasst seien, bzw. wonach in Tätigkeiten 
mit überwiegendem Gehen und Stehen eine reduzierte Belastbarkeit be-
stehe.
4.5.
Es wird nun geprüft, ob an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit dieser 
beiden RAD-Beurteilungen auch nur geringe Zweifel bestehen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 9C_146/2021 vom 25. Juni 2021 E.5.5.5 m.H.). Wie 
gezeigt, darf die IV-Stelle auf RAD-Beurteilungen abstellen, wenn sie als 
schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich wider-
spruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit sprechen 
(vgl. vorne Erwägung 4.1).
4.5.1.
Der RAD-Arzt Dr. med. M._____ vertrat die Ansicht, die Lungenproblema-
tik des Beschwerdeführers habe sich vom 11. März 2019 bis zum 14. April 
2021 nicht wesentlich verändert. Diese Beurteilung vermag nicht gänzlich 
zu überzeugen. Bei der Begutachtung durch die PMEDA bestanden ein 
Asthma bronchiale und eine mittelschwere obstruktive Ventilationsstörung 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (IV-act. 121 S. 4). Die Beeinträch-
tigung der Lungenfunktion war damals durch den internistischen Teilgut-
achter mittels Spirometrie untersucht worden, wobei sich eine Einsekun-


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denkapazität (FEV1) von 56 % des Solls gezeigt hatte (IV-act. 121 S. 30). 
Zum Vergleich zog Dr. med. M._____ den Bericht vom 12. Januar 2021 
von Dr. med. I._____ heran (IV-act. 181 S. 1). Dr. med. I._____ hatte im 
Wesentlichen dieselben Diagnosen gestellt, nämlich ein allergisches 
Asthma bronchiale und eine COPD Gold II-III (Chronic Obstructive Lung 
Disease des Schweregrades mittelschwer bis schwer gemäss der Defini-
tion der Global Initiative For Chronic Obstructive Lung Disease; https://fle-
xikon.doccheck.com/de/COPD, zuletzt besucht am 14. September 
2021). Mit 52 % des Solls wich die von Dr. med. I._____ am 22. Dezember 
2020 gemessene Einsekundenkapazität (FEV1) nicht wesentlich von den 
56 % im PMEDA-Gutachten ab (IV-act. 181 S. 1). Völlig unbeachtet liess 
Dr. med. M._____ hingegen die Ergebnisse der Spirometrie von Dipl. med. 
H._____ vom 4. März 2021 (IV-act. 180). Bei dieser Untersuchung hatte 
sich eine Einsekundenkapazität (FEV1) von nur noch 45 % des Solls ge-
zeigt. Damit war die bei 50 % liegende Schwelle von der mittelschweren 
zur 
schweren 
COPD 
überschritten 
(https://flexikon.doc-
check.com/de/COPD, zuletzt besucht am 14. September 2021), und der 
Unterschied zum Ergebnis der Spirometrie des PMEDA-Teilgutachters lag 
bei 11 %. Diese Differenz erscheint beträchtlich, weshalb es nicht angeht, 
dass der RAD-Arzt sich überhaupt nicht dazu äussert. Dies umso mehr, 
als die Untersuchung von Dipl. med. H._____ nur rund einen Monat vor 
dem Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgte, während die Untersu-
chung durch Dr. med. I._____ rund vier Monate davor stattfand.
4.5.2.
Der RAD-Arzt Dr. med. M._____ anerkannte, dass bei Neuanmeldung 
eine Rückenproblematik vorlag, ging aber davon aus, dass diese in ver-
gleichbarem Ausmass bereits bei der Begutachtung durch die PMEDA 
vorgelegen hatte. Diese Beurteilung vermag nicht zu überzeugen. Im po-
lydisziplinären Konsens des PMEDA-Gutachtens finden sich keine auf den 
Rücken bezogenen Diagnosen und keinerlei Hinweise auf eine Rücken-
problematik (IV-act. 121 S. 1 ff.). Gegenüber dem orthopädischen Teilgut-


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achter erwähnte der Beschwerdeführer keine Rückenschmerzen (IV-
act. 121 S. 107 f.). Die orthopädischen Untersuchungsbefunde an der Wir-
belsäule waren relativ unauffällig, insbesondere bestanden eine aufrechte 
Körperhaltung ohne Schonungstendenz, kein Druck- oder Klopfschmerz 
und eine normale paravertebrale Muskelspannung (IV-act. 121 S. 110 f.). 
Entsprechend diesen unauffälligen Befunden erwähnte der orthopädische 
Teilgutachter in seiner medizinischen Beurteilung keinerlei Rückenpro-
bleme (IV-act. 121 S. 117 f.) und stellte keine Diagnose im Zusammen-
hang mit dem Rücken (IV-act. 121 S. 116). Nur im internistischen Teilgut-
achten werden Rückenschmerzen erwähnt (IV-act. 121 S. 9 ff.). So gab 
der Beschwerdeführer bei der Befragung unter anderem an, er habe von 
lumbal ausgehende Rückenschmerzen (IV-act. 121 S. 25), bzw. er habe 
gelegentlich bei längeren statischen Belastungen im Stehen oder Sitzen 
lumbal drückenden Rückenschmerz (IV-act. 121 S. 26). Im Kapitel "Medi-
zinische und versicherungsmedizinische Beurteilung" wurden die im Kapi-
tel "Befragung" getätigten Aussagen des Beschwerdeführers wiederholt 
(IV-act. 121 S. 31 f.). Eigene Ausführungen zur geklagten Rückenproble-
matik machte auch der internistische Teilgutachter keine und er stellte 
auch keine entsprechende Diagnose (IV-act. 121 S. 31). Der Verweis des 
RAD-Arztes auf die Seiten 25, 26, 31 und 32 des PMEDA-Gutachtens ist 
demnach oberflächlich. Zum Zeitpunkt der Begutachtung im Herbst 2018 
spielte die Rückenproblematik eine absolut untergeordnete Rolle und 
wurde bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht in Betracht gezogen. 
4.5.3.
Zum Zeitpunkt der Neuanmeldung im Januar 2021 präsentierte sich der 
Rücken in einem deutlich schlechteren Zustand als zum Zeitpunkt der Be-
gutachtung. Im PMEDA-Gutachten fand sich keine Diagnose im Zusam-
menhang mit dem Rücken und bei der Umschreibung der angepassten 
Tätigkeit gingen die Gutachter davon aus, dass Sitzen kein Problem war. 
So wurde die angepasste Tätigkeit im kardiologischen Teilgutachten um-
schrieben als körperlich überwiegend leicht, wechselbelastend oder über-


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wiegend sitzend (IV-act. 121 S. 65), im orthopädischen Teilgutachten als 
überwiegend sitzend, körperlich leicht (IV-act. 121 S. 126). Bei Erlass der 
angefochtenen Verfügung hingegen lag der IV-Stelle der Bericht des 
Rheumatologen J._____ vom 23. März 2021 mit der Diagnose eines lum-
bospondylogenen Schmerzsyndroms beidseits linksbetont vor (IV-act. 183 
S. 1). Diese Diagnose stützte sich auf ein Röntgenbild vom 6. Dezember 
2020 und auf das CT des Diagnose Zentrums L._____ vom 15. Dezember 
2020, aus welchen ein Facettengelenks-Syndrom LWK 3/4 und 4/5 sowie 
multisegmentäre, zum Teil fortgeschrittene degenerative Veränderungen 
des thorakolumbalen Überganges und der LWS hervorgingen (IV-act. 183 
S. 1, 173). Der Rheumatologe J._____ führte in nachvollziehbarer Weise 
aus, am 7. Dezember 2020 habe ihn der Beschwerdeführer konsultiert we-
gen zunehmenden, seit Anfang August 2020 aufgetretenen lumbalen Rü-
ckenschmerzen, welche nach der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit im Juli 
2020 als Chauffeur im Auslieferungsdienst aufgetreten seien. Dies deckt 
sich mit der Angabe des Beschwerdeführers, der am 4. Januar 2021 als 
Grund für seine Neuanmeldung Rücken- und Gesässprobleme angab und 
festhielt, er sei deswegen in ärztlicher und physiotherapeutischer Behand-
lung (IV-act. 170 S. 7). Sitzende Tätigkeiten umschrieb der Rheumatologe 
J._____ anders als die PMEDA-Gutachter nicht mehr uneingeschränkt als 
angepasst. Er hielt fest, der Beschwerdeführer sollte Tätigkeiten, welche 
eine Zwangshaltung der Wirbelsäule bedingen, vermeiden (IV-act. 183 
S. 3). Von einer Zwangshaltung wird üblicherweise gesprochen, wenn je-
mand über längere Zeit in ungünstigen Haltungen verharren muss, die nur 
wenig Bewegungsspielraum lassen. Als typische Zwangshaltung gilt auch 
erzwungenes Sitzen, wie zum Beispiel in der Tätigkeit als Chauffeur, in 
welcher der Beschwerdeführer glaubhafterweise Probleme hatte.
5. 
Der Beschwerdeführer kann somit gestützt auf den Bericht des Rheuma-
tologen J._____ glaubhaft machen, dass sich seine Rückenproblematik 
wesentlich verschlechtert hat, so dass nun, anders als noch bei der Be-


- 20 -
gutachtung durch die PMEDA, eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
wegen Rückenbeschwerden möglich erscheint, was Auswirkungen auf 
den Invaliditätsgrad haben kann. Möglich erscheint angesichts der Ergeb-
nisse der Spirometrie von Dipl. med. H._____ auch eine wesentliche Ver-
schlechterung der pulmonalen Situation. Dasselbe gilt mit Blick auf die 
Schulter- bzw. Nackenproblematik: Während im PMEDA-Gutachten vom 
9. November 2018 im Bereich der Schultern, der HWS und der Sensomo-
torik keine Auffälligkeiten beschrieben (vgl. insb. IV-act. 121 S. 29 f. und 
S. 110 ff.) und auch keine entsprechenden Beschwerden beklagt wurden 
(vgl. insb. IV-act. 121 S. 25 ff. und S. 107 ff.), diagnostizierte der Rheuma-
tologe J._____ in seinem Bericht vom 23. März 2021 ein Status nach einer 
Schulter- und Nackenkontusion links im November 2019 mit prolongierter 
Restbeschwerdesymptomatik und unklaren Dysästhesien im Bereich des 
linken Schulterdachs (IV-act. 183). Die IV-Stelle ist somit zu Unrecht nicht 
auf die Neuanmeldung eingetreten. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich als rechtswidrig und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die IV-Stelle 
hat auf die Neuanmeldung einzutreten und den Leistungsanspruch des 
Beschwerdeführers umfassend zu prüfen.
6.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver-
weigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und un-
abhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.00 bis CHF 1'000.00 
festgelegt. Vorliegend werden die Kosten auf CHF 700.00 festgesetzt. Sie 
sind angesichts des Verfahrensausganges der unterliegenden IV-Stelle 
aufzuerlegen.
7.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-
tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemes-


- 21 -
sen. Vorliegend sind keine Parteikosten zu entschädigen, da der Be-
schwerdeführer nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
III. Demnach erkennt das Gericht:
 1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird auf-
gehoben und die Angelegenheit wird zur materiellen Prüfung an die IV-
Stelle zurückgewiesen.
2.
Die Kosten von CHF 700.00 gehen zulasten der IV-Stelle.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]