gr_gerichte · PKG 1995 31 · 1995-01-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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und verlängert, indem er nicht zur Verhandlung erscheint. Anderseits gibt 
es jene Fälle, in denen den Beschuldigten wegen des Verhaltens, das 
Gegen- stand des Strafverfahrens war, die Kosten auferlegt werden mit 
der Begrün- dung, dieses Verhalten sei zwar nicht strafbar, aber unter 
zivilrechtlichen Ge- sichtspunkten vorwerfbar. Dies ist nur dann der Fall, 
wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer einer 
analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, 
gegen eine geschriebene oder unge- schriebene Verhaltensnorm, die aus 
der gesamten schweizerischen Rechts- ordnung stammen kann, klar 
verstossen und dadurch das Strafverfahren ver- anlasst oder dessen 
Durchführung erschwert hat (BGE 116 la 162). Dem An- geschuldigten 
darf namentlich nicht direkt oder indirekt der Vorwurf ge- macht 
werden, er habe sich trotz Einstellung des Verfahrens strafbar gemacht.
SB 84/94
Urteil vom 11. Januar 1995
Strafprozess; Anforderungen an die Untersuchung, das 
Gerichtsverfahren und das Urteil.
- Ein unter Mitwirkung von zwei Aktuaren ergangenes, 
unter Ausschluss der Adhäsionskläger gefälltes, die An- 
träge der Verteidigung nicht enthaltendes, die Strafzu- 
messung nicht begründendes, entgegen Art. 68 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB zwei getrennte Schuld- und Strafsprüche 
aussprechendes, den Freispruch von einem Anklage- 
punkt nicht im Dispositiv aufführendes Urteil ist aufzu- 
heben (Erw. 1).
- Eine Untersuchung, die praktisch ausschliesslich auf 
die polizeilichen Ermittlungen unter Verzicht auf unter- 
suchungsrichterliche Einvernahmen von Zeugen und 
Auskunftspersonen abstellt, läuft auf eine unzulässige 
Delegation der Befugnisse des Untersuchungsrichters 
an die Polizei hinaus und verletzt die Verteidigungs- 
rechte des Angeschuldigten (Art. 71, Art. 76 ff. StPO; 
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) (Erw. 2).
- Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung 
der Untersuchung und anschliessender Vorlegung an 
die Vorinstanz zu neuer Beurteilung (Art. 145 Abs. 3, 
Art. 146 Abs. 2 StPO) (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Sowohl der Staatsanwalt als auch der Rechtsvertreter des Ange- 
klagten befassen sich in ihren Rechtsschriften zwar in erster Linie mit der ma-
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teriellen Seite der vorliegenden Strafsache, doch weisen sie beide auch 
auf formelle Mängel am erstinstanzlichen Urteil hin. Die Berufung der 
Staatsan- waltschaft enthält eine entsprechende Bemerkung im 
Zusammenhang mit den Ausführungen des Kreisgerichts zur 
Strafzumessung, indem die Auftei- lung des Schuld- und Strafspruchs und 
die fehlende Erwähnung der dem Ver- urteilten angesetzten Probezeit 
beanstandet wird. Der Verteidiger seinerseits rügt in seiner Berufung 
einleitend zahlreiche Punkte des vorinstanzlichen Entscheides, welche 
den formellen Anforderungen an ein gesetzeskonfor- mes Urteil nicht zu 
genügen vermöchten. Alle von den Parteien vorgebrach- ten Kritiken 
formeller Natur erweisen sich als berechtigt und müssen allein schon zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen. Das erstin- stanzliche 
Verfahren und das Urteil des Kreisgerichts leiden im einzelnen an 
folgenden Mängeln:
a) Dem Rubrum des erstinstanzlichen Urteils ist zu entnehmen, 
dass zwei Aktuare am Verfahren mitwirkten, nämlich einerseits C., bei 
dem es sich offenbar um den ordentlichen Aktuar des Kreisgerichts 
handelt, und ande- rerseits lic. iur. P, der als Aktuar ad hoc eingesetzt war 
und das Urteil auch unterschrieben hat. Diese Gerichtskomposition 
entspricht nicht dem Gesetz, gehen doch sowohl das 
Gerichtsverfassungsgesetz als auch die Strafprozess- ordnung davon aus, 
dass zur ordnungsgemässen Besetzung des Gerichts ein Aktuar gehört. Es 
ist nicht klar, ob anlässlich der Hauptverhandlung beide im Urteil 
aufgeführten Aktuare Einsitz genommen haben und ob - was mit Bezug 
auf allfällige Ausstandsbegehren von Bedeutung sein kann - die Par- teien 
vorgängig auf die vorgesehene Doppelbesetzung aufmerksam gemacht 
wurden.
b) In der Schlussverfügung vom 27. Oktober 1994 hat der Untersu-
chungsrichter den Versicherungsgesellschaften Freiburger Allgemeine 
Versi- cherung, Secura Versicherung, Neuenburger Leben und 
Winterthur-Versi- cherungen Gelegenheit gegeben, innert zwanzig 
Tagen ihre zivilrechtlichen Forderungen gegenüber dem 
Angeschuldigten in Form einer schriftlichen Klage einzureichen. Von 
dieser Möglichkeit hat die erstgenannte Gesell- schaft durch 
Adhäsionsklage vom 9. November 1994 Gebrauch gemacht, während 
die Secura bereits im Laufe des Untersuchungsverfahrens am 3. März 
1994 ihre Ansprüche geltend gemacht hat. Die Winterthur-Versiche- 
rungen verzichtete mit Schreiben vom 31. Oktober 1994 auf die 
Geltendma- chung einer zivilrechtlichen Forderung, während sich die 
Neuenburger Le- ben nicht vernehmen liess.
Gemäss Art. 131 Abs. 4 StPO haben die Adhäsionskläger in der 
Hauptverhandlung mit Bezug auf den Zivilpunkt die gleichen Rechte wie 


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die 
übrigen 
Parteien; 
sie 
erhalten 
unmittelbar 
nach 
dem 
Anklagevertreter das Wort zur Begründung ihrer Klagen. Das setzt 
voraus, dass die Adhäsionsklä- ger überhaupt zur Hauptverhandlung 
vorgeladen werden. Dies ist im vorlie-


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genden Verfahren nicht geschehen. Den Zivilparteien wurde aber nicht nur 
das Recht auf mündliche Begründung der Adhäsionsklagen verweigert, 
ihre Klagen wurden im Urteil auch ohne ein Wort der Begründung auf den 
Zivil- weg verwiesen. Damit nicht genug versäumte es das Kreisgericht 
schliesslich, den Adhäsionsklägern eine Urteilsausfertigung zuzustellen 
(vergleiche zur Behandlung der Adhäsionskläger PKG 1972 Nr. 51). Alle 
diese Mängel sind im Rahmen der Neubeurteilung der Sache durch die 
Vorinstanz zu beheben.
c) Art. 128 StPO schreibt vor, was das schriftlich ausgefertigte 
Urteil zu enthalten hat. Nach Bst. c) dieser Norm sind dies unter 
anderem die An- träge der Parteien. Auch diesem Erfordernis wird das 
angefochtene Urteil nicht gerecht, führt es doch lediglich die vom 
Untersuchungsrichter anläss- lich der Hauptverhandlung gestellten 
Rechtsbegehren an, hingegen geht es mit keinem Wort auf die Anträge 
der Verteidigung ein.
d) Mit Bezug auf die Strafzumessung begnügt sich das 
Kreisgericht
mit 
der 
Bemerkung, 
unter 
Würdigung 
sämtlicher 
Strafzumessungsgründe und der Umstände des Falles erachte es eine 
Gefängnisstrafe von fünf Mo- naten als angemessen. Mit keinem Wort 
wird jedoch ausgeführt, welches alle diese Strafzumessungsgründe sind. 
Das Bundesgericht hat in seinem Ent- scheid 117 IV 112 ff. die 
Anforderungen 
dargelegt, 
welche 
an 
die 
Begrün- 
dung der 
Strafzumessung zu stellen sind. Es hat insbesondere festgehalten, dass 
alle wesentlichen Strafzumessungskriterien in der schriftlichen Urteils- 
begründung Erwähnung finden und die Tat- und Täterkomponenten 
erörtert werden müssen. Diesem Erfordernis genügt der erstinstanzliche 
Entscheid offensichtlich auch nicht in minimalster Weise, was zu Recht 
sowohl vom Staatsanwalt als auch vom Verteidiger gerügt wird. Schon 
dieser gravierende Mangel allein müsste zur Aufhebung des 
angefochtenen Urteils führen.
e) Mit zahlreichen schwerwiegenden Fehlern behaftet ist das 
Dispo- sitiv im Urteil des Kreisgerichtes. So verstösst die Vorinstanz 
gegen die Vor- schrift von Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, wenn sie den 
Schuldspruch in den Tat- bestand des mehrfachen vollendeten 
Betrugsversuchs und jenen der Irre- führung der Rechtspflege aufteilt 
und jeder Straftat einen gesonderten Straf- spruch zuordnete. Nach dem 
der erwähnten Norm zugrundeliegenden Asperationsprinzip ist beim 
Zusammentreffen mehrerer strafbarer Hand- lungen oder verschiedener 
Strafbestimmungen von der schwersten Tat aus- zugehen und deren 
Dauer 
angemessen 
zu 
erhöhen. 
Diese 
elementare 
Straf- 
zumessungsregel verletzte die Vorinstanz durch die Formulierung zwei 


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ver- schiedener Schuld- und Strafsprüche, was ebenfalls Grund für die 
Aufhe- bung des Urteils bildet.
Neben den Tatbeständen des mehrfachen Betrugsversuchs und der
Irreführung der Rechtspflege, welcher strafbarer Handlungen er für 
schuldig befunden wurde, war Z. auch des mehrfachen Betruges gemäss 
Art. 148 Abs. 1 StGB angeklagt worden. In den Fällen, welche 
Gegenstand dieses Ankla-


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gepunktes bildeten, wurde der Berufungskläger freigesprochen. Zu Recht 
wird seitens der Verteidigung gerügt, dass der Freispruch von dieser 
Anklage im Dispositiv des Urteils keinen Niederschlag fand. Durch die 
Nichterwäh- nung dieses eingeklagten Tatbestandes blieb die Anklage in 
diesem Punkt of- fen, was mit der Vorschrift von Art. 124 Abs. 3 StPO, 
wonach, wer vor Ge- richt gestellt wird, entweder verurteilt oder 
freigesprochen werden muss, nicht vereinbar ist.
Das Kreisgericht hat Z. den bedingten Strafvollzug gewährt, wobei 
es nach den Ausführungen unter Ziff. 10 der Erwägungen die Probezeit auf 
drei Jahre festsetzte. Im Dispositiv des Urteils sucht man indessen 
vergebens nach einer Bemerkung, wonach dem Verurteilten eine 
Probezeit angesetzt wurde. Zu Recht beanstandet die Verteidigung 
schliesslich, dass dem Ver- urteilten neben Untersuchungskosten und 
Barauslagen der Staatsanwalt- schaft und einer Gerichtsgebühr auch 
Schreibgebühren und Barauslagen des Kreisgerichtes auferlegt wurden. 
Dass dem Kreisgericht Barauslagen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der 
Verordnung über die Kosten im Strafverfahren entstanden wären, zu 
denen insbesondere Vergütungen an Private und aus- serkantonale 
Amtsstellen, an Zeugen, Auskunftspersonen oder Sachver- ständige 
gehören würden, ist nicht ersichtlich. Über die Zuteilung der Ko- sten 
der auf den Strafvollzug angerechneten Untersuchungshaft schweigt 
sich das vorinstanzliche Urteil aus, sowie es sich auch nicht dazu äussert, 
wer die Kosten eines allfälligen Strafvollzuges zu tragen hätte. Da die 
Kosten der Untersuchungshaft nicht Barauslagen sind, welche das 
Kreisgericht auf- zubringen gehabt hat, können sie nicht im Betrag von 
Fr. 2598.15 enthalten sein, welcher im Urteil unter dem Titel 
Schreibgebühren und Barauslagen des Kreisgerichts dem Verurteilten 
belastet wurde. Vielmehr handelt es sich dabei offenbar insbesondere 
um die Entschädigungen für die Redaktion
und die Ausfertigung des Urteils. Solche Auslagen dürfen jedoch 
gemäss
Art. 5 Abs. 3 der Kostenverordnung nicht gesondert in Rechnung 
gestellt werden, sondern sie müssen in der Gerichtsgebühr enthalten 
sein. Auch in diesem Punkt wird das Kreisgericht somit einen neuen, 
gesetzeskonformen Entscheid zu fällen haben.
2. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage weitgehend auf die 
Aussagen, welche Auskunftspersonen in Befragungen durch die 
Kantonspo- lizei gemacht haben. So beruft sie sich im Anklagepunkt 1.1, 
in welchem es um die in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 1989 
erfolgten Ab- stürze zweier Fahrzeuge der Taxiunternehmung des 
Angeklagten geht, in massgeblicher Weise auf die Äusserungen der 
Eheleute R. Die Depositionen dieser Auskunftspersonen stehen im 


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Widerspruch zu den Aussagen des An- geklagten, so dass sie von der 
Vorinstanz als nicht genügend beweiskräftig be- trachtet wurden. Auch die 
im gleichen Zusammenhang befragte Taxifahrerin
B. wurde lediglich als Auskunftsperson einvernommen. Ähnlich verhält es


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sich im Anklagepunkt 1.2, wo es um die Meldung eines Selbstunfalls 
geht, den ein Chauffeur des Angeklagten angeblich in der Nacht vom 11. 
Dezem- ber 1991 auf vereister Strasse zwischen Chur und Tschiertschen 
erlitten ha- ben soll. Da der zwei Tage nach dem Vorfall verstorbene 
Chauffeur als Scha- denverursacher nach der Darstellung der Anklage 
ausgeschlossen werden konnte, legte die Staatsanwaltschaft erhebliches 
Gewicht auf die Aussagen von A., der das Unfallfahrzeug in der 
fraglichen Nacht tatsächlich verwendet, nach seinen Depositionen 
jedoch keinen Unfall verursacht hat. Auch dieser für die Anklage 
wesentliche Zeuge wurde lediglich durch die Kantonspolizei 
einvernommen und auch eine untersuchungsrichterliche Einvernahme 
der Witwe des verstorbenen Taxichauffeurs, der nach der 
Sachdarstellung des Angeklagten den Schaden gemeldet hatte, 
unterblieb.
Wie sich aus dem gesamten gesammelten Aktenmaterial und 
insbe- sondere auch aus den oben erwähnten polizeilichen Befragungen 
von Aus- kunftspersonen ergibt, wurde die ganze zur Diskussion stehende, 
recht kom- plexe Untersuchung praktisch ausschliesslich durch die 
Kantonspolizei ge- führt. Der Untersuchungsrichter hat die für die 
Beweisführung bedeutend- sten Zeugen nicht selbst einvernommen; er 
beschränkte sich vielmehr auf die Befragung zweier Personen, nämlich 
des Fahrzeugexperten R. und des Ver- sicherungsangestellten J., und 
begnügte sich im übrigen weitgehend mit der Sammlung des von der 
Polizei zusammengetragenen Beweismaterials. Wie schon mehrmals 
festgehalten wurde, ist diese Art der Untersuchungsführung nicht 
tolerierbar. Die Beschwerdekammer hat verschiedentlich - letztmals 
ausführlich in dem in PKG 1993 Nr. 39 publizierten Entscheid - auf die 
Ab- grenzung zwischen dem polizeilichen Ermittlungsverfahren und dem 
Unter- suchungsverfahren vor dem Untersuchungsrichter hingewiesen und 
betont, dass das polizeiliche Ermittlungsverfahren, in welchem die 
Parteiöffentlich- keit nicht garantiert ist, nicht ein Ausmass annehmen 
dürfe, dass es auf eine Delegation der Befugnisse des 
Untersuchungsrichters an die Polizei hinaus- laufe. Bereits im Entscheid 
PKG 1991 Nr. 55 (mit Verweisungen auf die Lite- ratur) hat die 
Beschwerdekammer unter Hinweis auf Art. 71 StPO festge- stellt, die 
polizeiliche Herrschaft über das Verfahren beschlage nur ein Vor- oder 
Nebenstadium, in welchem abgeklärt werde, ob genügend Anhalts- punkte 
für die Durchführung eines Strafverfahrens gegen eine bestimmte Person 
gegeben seien. Die Leitung des Verfahrens gehe jedoch an den Un- 
tersuchungsrichter über, sobald dieser seine Funktion aufgenommen habe; 
die Polizei sei alsdann bloss Hilfsorgan, das als gerichtliche Polizei bei der 
Untersuchung mitwirke und sachlich den Organen der Staatsanwaltschaft 


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unterstellt sei. Deren Delegationsbefugnis an die Kantonspolizei seien je- 
doch Grenzen gesetzt, und es könnten jedenfalls formelle 
Zeugeneinvernah- men, die nach den Vorschriften der StPO ins 
untersuchungsrichterliche Ver- fahren verwiesen würden, nicht der 
Kantonspolizei übertragen werden.


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Aber auch abgesehen davon, dass sich die Anklagebehörde - wie 
ge- rade der vorliegende Fall zeigt - beweismässig in einer schwachen 
Position be- findet, wenn sie ihre These nicht auf formelle 
untersuchungsrichterliche Zeu- geneinvernahmen, sondern lediglich auf 
Befragungen durch die Polizei stüt- zen kann, werden auch die 
Verfahrensrechte des Angeschuldigten beschnit- ten, wenn Einvernahmen 
nur durch die Polizei und nicht durch den Untersuchungsrichter 
durchgeführt werden, ist doch der Beizug eines Vertei-
digers zu den Einvernahmen nicht gewährleistet und die Anwesenheit des 
Be- schuldigten bei der Befragung von Auskunftspersonen nicht möglich, 
bezie- hungsweise nicht vorgeschrieben. Ist also die Parteiöffentlichkeit 
im gerichts- polizeilichen Ermittlungsverfahren ausgeschlossen, so ist sie 
grundsätzlich im ordentlichen Untersuchungsverfahren zu beachten. Hier 
werden von ihr die Erhebungen jener Beweismittel erfasst, bei der das 
direkte Eingreifen des Verteidigers sinnvoll ist. Dazu zählt, wie im zuletzt 
zitierten Entscheid der Be- schwerdekammer ausdrücklich ausgeführt und 
eingehend 
begründet 
wird 
(a.a.O. 
S. 
180), 
allen 
voran 
die 
Zeugeneinvernahme. Es wurde festgestellt, dass nirgends die Kontrolle 
durch den Verteidiger tunlicher sei als bei ihr, könne doch bei nicht 
korrekter Vernehmung und nicht vollständig objektiver Protokollierung 
der Zeugenaussage diese im Resultat zu einem hinsichtlich der 
Wahrheitsfindung wenig verlässlichen Beweismittel werden. Werden
diese Verfahrensregeln dadurch missachtet, dass die Untersuchungsführung
praktisch ausschliesslich der Polizei überlassen wird, liegt auch eine 
Verlet- zung von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vor, nach welcher Bestimmung 
dem Ange- klagten in aller Regel wenigstens einmal während des 
Strafverfahrens Gele- genheit zu geben ist, der Einvernahme von 
Belastungszeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen oder 
aber nach Einsichtnahme in das Zeu- gen-Einvernahmeprotokoll 
schriftlich Ergänzungsfragen zu stellen (PKG 1991 Nr. 32 und Nr. 55 
Seite 181). Da das vorliegende Verfahren allen diesen Anforderungen 
nicht zu genügen vermag, ist die Sache zur Ergänzung der Un- tersuchung 
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3. Nach Art. 145 Abs. 3 StPO kann der Kantonsgerichtsausschuss in
allen Fällen das Beweisverfahren ergänzen oder wiederholen. Er kann 
nöti- genfalls die Verhandlung vertagen, um die Untersuchung durch 
die Staats- anwaltschaft beziehungsweise den Kreispräsidenten ergänzen 
zu lassen. Fin- det keine mündliche Berufungsverhandlung statt und 
gestattet die Akten- lage kein neues Urteil, wird der Fall gemäss Art. 
146 Abs. 2 StPO an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im vorliegenden 
Verfahren ist das angefochtene Urteil einerseits aufzuheben, weil 
gravierende Mängel im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zutage 


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getreten sind, und andererseits hat sich herausge- stellt, dass die 
Untersuchung ergänzungsbedürftig ist. Es stellt sich daher die Frage, ob 
die Sache, versehen mit verbindlichen Weisungen, an das Kreisge- richt 
zurückzuweisen ist, das seinerseits die Staatsanwaltschaft mit der Er-


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gänzung der Untersuchung zu beauftragen hätte, oder ob das 
angefochtene 
Urteil 
aufgehoben 
und 
die 
Sache 
zur 
Untersuchungsergänzung direkt an die Staatsanwaltschaft überwiesen 
werden kann. Nach Auffassung des Kantons- gerichtsausschusses ist die 
letztere Variante als Kombination der ihm durch die beiden erwähnten 
Bestimmungen eingeräumten Möglichkeiten die zweckmässigere und 
aus prozessökonomischen Gründen vorzuziehen. Es ist auch kein Grund 
ersichtlich, welcher einer solchen Lösung entgegenstünde und den 
Umweg über die Rückweisung an die Vorinstanz als geboten er- 
scheinen liesse. Die Akten werden also der Staatsanwaltschaft 
überwiesen, welche den Fall nach Ergänzung der Untersuchung dem 
Kreisgericht zu neuer Entscheidung vorzulegen hat.
SB 48/95 
SB 49/95
Urteil vom 8. August 1995
Strafprozess. Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision; 
Art. 147 ff. StPO); Ausschluss der (qualifizierten) Wieder- 
erwägung eines rechtskräftigen Urteils; Wiederherstel- 
lung einer versäumten Frist (Art. 65a StPO).
- Die (qualifizierte) Wiedererwägung eines rechtskräfti- 
gen Urteils (in casu eines in Rechtskraft erwachsenen
Strafmandates) im Sinne eines unbefristeten Rechts- 
mittels ist im Strafprozess nicht gegeben. Zulässig ist 
die Wiedererwägung im Strafprozess lediglich als 
Rechtsbehelf gegen prozessleitende Beschlüsse und 
Verfügungen (Erw. 1).
- Wiederaufnahme (Revision). (Rechtsmittel-) Verfahren; 
Zweiteilung des Verfahrens in das Verfahren betreffend 
die Zulassung der Revision und die Neubeurteilung 
( Erw. 2). Zu den Revisionsgründen; fehlende Sprach-, 
Lese- und Schreibkundigkeit kein Revisionsgrund (Erw. 
3 a und b).
- Wiederherstellung einer versäumten Frist. Die von der
urteilenden Behörde erkannte, die Ergreifung eines 
Rechtsmittels ausschliessende Sprach-, Lese- und 
Schreibunkundigkeit des Verurteilten kann einen Wie- 
derherstellungsgrund darstellen, auch wenn der Verur- 
teilte selbst keine Begehren zu deren Beseitigung, z.B. 
durch den Beizug eines Übersetzers, gestellt hat. In 
casu Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen 
ein Strafmandat wegen verspäteter Einreichung des 
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Wiederherstellungsgesuchs abgelehnt (Erw. 3).