gr_gerichte · PKG 1997 3 · 1997-06-17 · de

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gemessen erachtete und überträgt man diesen auf die Dauer eines Jahres vor 
Klageeinreichung, gelangt man zu einem Betrag, der in der Grössenordnung 
der zugesprochenen Summe liegt; wäre die Anspruchsberechtigung hingegen 
nicht auf ein Jahr begrenzt, sondern als mit dem Zeitpunkt des Beginns des 
Massnahmenvollzugs beginnend betrachtet worden, hätte - ausgehend von als 
zumutbar bezeichneten monatlichen Leistungen von 900 Franken - ein we- 
sentlich höherer Betrag zugesprochen werden müssen. Es ist also wohl anzu- 
nehmen, dass auch in dem dem zitierten Bundesgerichtsentscheid zugrunde 
liegenden Verfahren die zeitliche Begrenzung der Anspruchsberechtigung im 
Sinne von Art. 279 Abs. 1 ZGB zur Anwendung gelangte. Es ist denn auch 
schlechterdings undenkbar, dass diese klare Bestimmung, die zum fraglichen 
Zeitpunkt auch schon kommentiert worden war (das Bundesgericht hat in sei- 
nem Urteil bereits aus der oben erwähnten Arbeit von Banzer zitiert), dis- 
kussionslos übergangen worden sein könnte. Sie wurde aber offenbar von nie- 
mandem in Frage gestellt, andernfalls sie mit Sicherheit auch noch im 
Verfahren vor Bundesgericht Anlass zu Erörterungen gegeben hätte. Schliess- 
lich ist auch die Tatsache, dass selbst der Rechtsvertreter der heutigen Klä- 
gerin keinerlei Erklärung dafür zu geben vermag, welche andere, wenn nicht 
die in der Literatur einhellig vertretene Bedeutung der in Art. 279 Abs. 1 ZGB 
enthaltene Formulierung zukommen könnte, ein deutliches Indiz dafür, dass 
die fragliche Norm eben in keiner Weise auslegungsbedürftig ist, sondern eine 
absolut klare Rechtslage schafft. Für das Kantonsgericht gibt es jedenfalls kei- 
nen Zweifel, dass die Bestimmung ihrem Wortlaut entsprechend anzuwenden 
ist, was auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet, dass der am 13. März 1995
beim Vermittleramt angemeldeten Klage, mit welcher Unterstützungsbeiträ-
ge zurückgefordert werden, welche der Gemeinde X im Zeitraum von 25. Juni 
1991 bis zum 10. Dezember 1992 belastet worden sind, kein Erfolg beschieden 
sein kann. Die Berufung ist demnach abzuweisen und das angefochtene Ur- 
teil zu bestätigen, ohne dass noch beurteilt werden muss, ob die Leistungs- 
fähigkeit des Beklagten eine Verpflichtung zur Übernahme von vom Gemein- 
wesen erbrachten Unterstützungsleistungen rechtfertigen würde.
ZF 97 21
Urteil vom 17. Juni 1997
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- Vormundschaftsrecht; zum Anspruch des Betroffenen 
auf eine Parteientschädigung (Art. 58 EG zum ZGB).
Erwägungen:
1. Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig die Frage, ob 
die Vorinstanz dem Berufungskläger zu Recht einen Parteientschädigungs- 
anspruch für das Beschwerdeverfahren vor Bezirksgerichtsausschuss aber- 
kannte; in den übrigen Punkten blieb das vorinstanzliche Urteil unbestritten.


2. Die Vorinstanz hat einen Anspruch des Berufungsklägers 
auf Entschädigung der ihm durch die Erhebung des Rechtsmittels 
entstandenen ausseramtlichen Kosten verneint. Sie berief sich dabei auf 
Art. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 122 ZPO und argumentierte, 
dass der Beizug eines Rechtsvertreters nicht notwendig gewesen sei.
a) Vorab stellt sich die Frage, welche gesetzliche 
Bestimmung hinsichtlich der aussergerichtlichen Kostenfolge anwendbar 
ist. Gemäss Art. 58 EGzZGB der am 1. Dezember 1994 in Kraft 
getretenen Revision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch kann sich der von einer vormundschaftlichen 
Massnahme Betroffene durch eine hand- lungsfähige Person eigener 
Wahl mit gutem Leumund vertreten lassen (Abs. 1). Nötigenfalls kann 
auch ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wer- den. Diesfalls 
richten sich die Voraussetzungen dafür, die Art der Bestellung und die 
Kostenfolge nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (Abs. 2). 
Schliesslich erlaubt es Abs. 3 dieses Artikels den Vormundschaftsbehör- 
den, den Betroffenen eine Parteientschädigung für Kosten und Auslagen, 
die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem vormundschaftlichen 
Verfahren entstanden sind, zuzusprechen. Nach Abs. 4 gelten die 
erwähnten Bestim- mungen für die Verfahren vor allen Instanzen. Den 
Rechtsmittelinstanzen wird zusätzlich ermöglicht, Kosten und 
Parteientschädigungen den Vorin- stanzen zu überbinden (Abs. 4). Die 
alte kantonale Vormundschaftsordnung sah die Möglichkeit der 
Rechtsverbeiständung ebenfalls vor, ohne sich indes mit der Frage der 
Parteientschädigung zu befassen (aArt. 83a EGzZGB). Anlässlich der 
Revision wurde nun ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, eine 
Parteientschädigung an die Betroffenen durch die Vormundschafts- 
behörden und die kantonalen Rechtsmittelinstanzen zuzusprechen, 
sofern die ausseramtlichen Kosten und Auslagen in unmittelbarem 
Zusammenhang mit dem Verfahren entstanden sind. Zu den Parteikosten 
zählen unter ande- rem auch die Kosten des beauftragten Anwaltes. In 
der Botschaft der Re- gierung an den Grossen Rat zur Revision des 
EGzZGB wird ausgeführt, die neue Regelung entspreche der heutigen 
rechtsstaatlichen Auffassung. Jedes Verfahrensgesetz kenne heute die 
Bestimmung, dass ein Bürger zu entschä- digen sei, sofern er zu Unrecht 
durch staatliche Massnahmen Nachteile erlit- ten habe. Desgleichen sei 
es üblich, dass Rechtsmittelinstanzen solche Ko- sten auch der 
Vorinstanz überbinden könnten (Heft Nr. 10/1992-93, S. 569). Mithin 
verfügt nunmehr das kantonale Vormundschaftsrecht über eine eige- ne 
Kostenordnung, ohne dass auf die Verweisung in Art. 2 EGzZGB zurück- 
gegriffen werden muss.
b) Materiell ging es im vorinstanzlichen Verfahren um die 
Frage, ob die von der Vormundschaftsbehörde erhobenen Gebühren 
vollumfäng- lich rechtmässig waren, was vom Bezirksgerichtsausschuss 
letztlich verneint worden ist. Gebühren stellen eine öffentliche Abgabe 
dar und unterstehen


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damit dem Legalitätsprinzip. Ferner ist bei der Bemessung von 
Gebühren das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten. Ob 
die von der Vormundschaftsbehörde verlangten Gebühren diese 
Prinzipien verletzten, kann nicht als einfache, allgemeinverständliche 
und allgemein zugängliche Frage erachtet werden. Die Materie ist 
vielmehr von einer Komplexität, wel- che zumindest im vorliegenden Fall 
den Beizug einer rechtskundigen Person notwendig erscheinen lässt. 
Dies erhellt nicht zuletzt daraus, dass sich die Vorinstanz ausführlich 
mit dieser Thematik auseinandersetzte und einge- hend dazu Stellung 
nahm. Gegenstand des vorinstanzlichen Beschwerdever- fahrens bildete 
allein die Rechtmässigkeit der beschlossenen Gebühr im Verhältnis zur 
von der Vormundschaftsbehörde erbrachten, objektiv bezif- ferbaren 
Leistung. Dabei ging es allein um eigenes, fiskalisches Interesse der 
Vormundschaftsbehörde. Wesentliche Interessen des Berufungsklägers, 
wie beispielsweise die Beistandschaft an sich, lagen nicht im Streit. Es 
handelt sich damit vorliegend um einen typischen Fall, welcher einen 
Entschädi- gungsanspruch gemäss Art. 58 Abs. 3 und 4 EGzZGB 
begründet. Die Vor- mundschaftsbehörde ist nun diejenige Partei, welche 
sich erfolglos gegen das durch den Berufungskläger erhobene 
Rechtsmittel zur Wehr gesetzt hat. Sie hat die Kosten zu vertreten und ist 
- dem Verursacherprinzip Rechnung tra- gend - dafür 
entschädigungspflichtig. Der Berufungskläger, der erfolgreich gegen 
den Gebührenbeschluss opponiert hat, ist für seine dadurch entstan- 
denen Umtriebe schadlos zu halten. Nach ständiger Rechtsprechung des 
Kantonsgerichtes ist in der Regel die Entschädigung an eine obsiegende 
Par- tei, welche durch einen patentierten Rechtsanwalt vertreten wurde, 
aufgrund der Honorarordnung des Bündnerischen Anwaltverbandes 
festzusetzen (PKG 1989 Nr. 11; PKG 1986 Nr. 11). Der Parteivertreter 
macht für das vorinstanzliche Verfahren einen Zeitaufwand von acht 
Arbeitsstunden gel- tend. Wie der detaillierten Honorarnote zu 
entnehmen ist, ist der anwaltli- che Aufwand zum überwiegenden Teil 
durch die Gegenstand der Beschwer- de bildenden Probleme verursacht 
worden. Wie dargelegt, handelt es sich bei der Gebührenfrage um eine 
Materie, die nicht leicht zugänglich ist und in- tensivere 
Nachforschungen benötigen kann. Das Kantonsgericht erachtet daher 
den getätigten Arbeitsaufwand wie im übrigen auch die Auslagen als 
gerechtfertigt. Die Berufung ist daher gutzuheissen und dem 
Berufungsklä- ger für die Umtriebe für das vorinstanzliche Verfahren 
eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1576.20 zuzusprechen.
ZF 97 10
Urteil vom 11. März 1997