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gr_gerichte · PKG 1999 29 · 1999-04-19 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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PKG 1999
d) Schuldbetreibungs- und Konkurs-
beschwerden (Aufsichtsverfahren)
- Fortsetzung einer zu Lebzeiten des Erblassers angehobe- 
nen Betreibung gegen die Erbschaft (Art. 49, Art. 59 Abs. 
2 SchKG). Stirbt der Schuldner nach Ausstellung, aber vor 
Zustellung des Zahlungsbefehls, hat sich der Gläubiger 
gegenüber dem Betreibungsamt klar darüber zu äussern, 
ob die Betreibung gegen die Erbschaft fortzuführen und 
wem - welchen Erben bzw. dem für die Erbschaft bestell- 
ten Vertreter (Art. 65 Abs. 3, Art. 67 Ziff. 2 SchKG) - der 
Zahlungsbefehl zuzustellen ist.
SKA 99 9
Entscheid vom 19. April 1999
- «Nachpfändung» neu entdeckter Vermögensgegenstän- 
de aufgrund eines provisorischen oder definitiven Verlust- 
scheins (Art. 115 Abs. 3, Art. 149 Abs. 3 SchKG) ( Erw. 1).
- Pfändung nicht auf den Schuldner eingetragener Grund- 
stücke; kraft ehelichen Güterrechts für Schulden des be- 
triebenen Schuldners haftendes Grundstück (Art. 10 Ziff. 2 
VZG; Art. 193 ZGB). Glaubhaftmachung der ehegüter- 
rechtlichen Haftung des Grundstücks (Erw. 2). Verfahren 
und Umfang der Pfändung (Erw. 3, 4).
Erwägungen:
1. Ihren Antrag auf Nichteintreten begründen die Beschwerdegeg- 
ner mit dem Umstand, dass kein Fall einer Nachpfändung vorliege. Eine 
Nachpfändung sei gemäss Art. 145 SchKG nur dann durchzuführen, wenn 
sich nach durchgeführter Verwertung herausstelle, dass der Verwertungser- 
lös den Betrag der Forderung nicht vollständig decke. Vorliegend verhalte es 
sich jedoch so, dass mangels jeglichen pfändbaren Vermögens ein Verlust- 
schein ausgestellt worden sei. Die Beschwerdeführer haben mithin die 
falsche Rechtsvorkehr getroffen beziehungsweise die Beschwerdefrist ge- 
gen den Pfändungsverlustschein verpasst, sodass dieser in Rechtskraft er- 
wachsen sei.
Der Einwand ist spitzfindig. Richtig ist, dass nicht der Fall einer
eigentlichen von Amtes wegen vorzunehmenden Nachpfändung gemäss 
Art. 145 SchKG gegeben ist, da noch keine Verwertung stattgefunden hat
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gr_gerichte · PKG 1999 7 · 2000-04-04 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 1999
7
Rat 1993/94 S. 179). Entgegen dem, was der zu enge Wortlaut von Art. 64 
Abs. 1 EGzZGB glauben zu machen scheint, kann die gesetzliche Lösung 
nicht den Sinn haben, dass ausschliesslich zur Verfügung stehende Rechts- 
mittel dahin zu beschränken, dass mit ihm, obwohl dies im Normalfall so sein 
wird, lediglich Entscheide der Bezirksgerichtsausschüsse angefochten wer- 
den können. Der Weiterzugsregelung gemäss Art. 64 Abs. 1 EGzZGB müs- 
sen vielmehr, sollen nicht stossende Ungleichheiten geschaffen werden, 
sämtliche prozessbeendenden Erkenntnisse unterliegen. Dass dem so sein 
muss, erhellt noch aus folgendem Grund. Nach der Rechtsprechung des 
Kantonsgerichtes, sie seit dem Inkrafttreten des revidierten EGzZGB er- 
gangen ist, können der Zivilkammer in Vormundschaftsangelegenheiten mit 
dem Rechtsmittel der Berufung unter anderem auch Fragen der Kostenver- 
teilung sowie der Bemessung und Zusprechung aussergerichtlicher Entschä- 
digungen unterbreitet werden, sei es allein oder zusammen mit weiteren an- 
gefochtenen Punkten (vgl. PKG 1995 6 35, 1997 3 17). Es gibt nun nichts 
Stichhaltiges, welches dafür sprechen würde, eine solche Überprüfungsmög- 
lichkeit nur zuzulassen, wenn die Kosten und Entschädigungsregelung Teil ei- 
nes durch den Bezirksgerichtsausschuss gefällten Sachurteils bildet, nicht 
aber dann, wenn sie zu einer prozesserledigenden Verfügung des Bezirksge- 
richtspräsidenten gehört. Es kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen 
sein, nur im einen Fall eine Weiterzugsmöglichkeit an eine kantonale Instanz 
zur Verfügung zu stellen, leuchtet doch nicht ohne weiteres ein, dass ein un- 
billiger Kostenentscheid weniger anfechtungswürdig sein soll, wenn er im 
Rahmen einer Präsidialverfügung ergeht.
Gegen die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
M. vom 16. November 1999 konnte somit grundsätzlich die Berufung im 
Sinne von Art. 64 Abs. 1 EGzZGB ergriffen werden, und es stände insoweit 
einem Eintreten auf das Rechtsmittel nichts entgegen.
ZF 99 79
Urteil vom 4. April 2000
- Berufung gegen Entscheide der Regierung ( Art. 15 Abs. 3 
EG zum ZGB). Die Berufung ist nur gegen prozesserledi- 
gende Sach- und Prozessentscheide der Regierung gege- 
ben, nicht aber gegen (prozessuale) Zwischenentscheide 
(in casu Rückweisung der Sache durch die Regierung an 
die Vorinstanz zur weiteren Abklärung).
ZF 99 33
Beschluss vom 2. Juni 1999
3 3
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gr_gerichte · PKG 2001 14 · 2001-07-11 · de

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PKG 2001
14
– Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 SchKG, Art. 265 SchKG).
Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen eine vor
der Rechtskraft des Rechtsöffnungstitels nach Art. 191 
SchKG ergangene Konkurseröffnung zu beachten. Der 
Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn er einen Konkursver- 
lustschein erhalten hätte.
Aus den Erwägungen:
3.a) Z. macht in seiner Beschwerde – wie schon im Rechtsöffnungs- 
verfahren – geltend, dass das Betreibungs- und Konkursamt Y. am 13. Juli 
2000 Privatkonkurs über ihn eröffnet habe. Das Rechtsöffnungsverfahren 
untersteht einer beschränkten Untersuchungsmaxime. Der Rechtsöffnungs- 
richter hat auch bei Abwesenheit oder Schweigen des Schuldners aufgrund 
der Angaben der Parteien und der von ihnen eingereichten Unterlagen ins- 
besondere von Amtes wegen zu prüfen, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel 
vorliegt (vgl. BGE 105 III 44; 103 Ia 52) und ob er zur provisorischen oder 
definitiven Rechtsöffnung berechtigt (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kom- 
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 
Basel 1998, N. 50 zu Art. 84 SchKG). Damit hat der Rechtsöffnungsrichter 
die Qualität des Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu prüfen und kann 
nicht ausser Acht lassen, dass über Z. am 13. Juli 2000 Konkurs im Sinne von 
Art. 191 SchKG eröffnet wurde, auch wenn die Vernehmlassung von Z. erst 
nach Ablauf der angesetzten Frist bei der Post aufgegeben wurde.
b) Vorliegend stellt sich die Frage, wie die Forderung des Bezirksge-
richtes X. unter dem Aspekt des Konkursverfahrens im Jahre 2000 zu be- 
handeln ist. Art. 267 SchKG regelt das Schicksal der Forderungen, die vor 
der Konkurseröffnung entstanden, aber nicht am Konkursverfahren teilge- 
nommen haben. Gläubiger solcher Forderungen sollen nicht besser gestellt 
werden, als wenn sie für ihre Forderung einen Konkursverlustschein gemäss 
Art. 265 SchKG erhalten hätten. Das Bezirksgericht X. ist als Gläubiger 
demnach so zu behandeln, wie wenn es gegenüber der Konkursverwaltung 
abgerechnet hätte und für die Forderung einen Verlustschein im Sinne von 
Art. 265 SchKG erhalten hätte. Die Einrede fehlenden neuen Vermögens 
würde demnach auch gegenüber jenen Gläubigern zustehen, die ihre Forde- 
rung im Konkurs nicht angemeldet haben und daher nicht über einen Ver- 
lustschein verfügen. Aus dem Gedanken der Gleichstellung mit dem am 
Konkurs teilnehmenden Gläubiger folgt, dass die in Art. 267 SchKG ge- 
nannten Beschränkungen allerdings nur dann Anwendung finden, wenn für 
die Gläubiger aus dem Konkurs ein Verlust resultierte. Die Beschränkung 
gilt also nicht, wenn alle Gläubiger durch den Konkurs befriedigt wurden … 
SKG 01 37
Urteil vom 11. Juli 2001
85
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gr_gerichte · PKG 2001 19 · 2001-05-16 · de

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PKG 2001
19
– Berufung; mündliche Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 
144 Abs. 1 StPO). Voraussetzungen für einen Verzicht auf
eine mündliche Berufungsverhandlung.
Aus den Erwägungen:
2. Art. 144 Abs. 1 StPO sieht in Bezug auf das Berufungsverfahren 
vor, dass der Kantonsgerichtspräsident eine mündliche Verhandlung von 
sich aus oder auf Antrag der Parteien anordnen kann, wenn die persönliche 
Befragung des Verurteilten oder Freigesprochenen für die Beurteilung der 
Streitsache wesentlich ist. Findet keine mündliche Verhandlung statt, so trifft
der Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf 
Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem 
Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung 
gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine Sache in billi- 
ger Weise öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der um- 
fassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrens- 
öffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche 
Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafverfah- 
rens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Beru- 
fungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von 
deren Besonderheit ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechts- 
mittelinstanz kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsäch- 
lich öffentlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen 
zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, fer- 
ner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von gerin- 
ger Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charak- 
ter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2.b; ZGRG 2/99 S. 46). Zudem darf einem 
nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegen- 
stehen. Der Betroffene kann auch auf die öffentliche Berufungsverhandlung 
von sich aus verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist, dass er 
ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen 
eindeutig ergibt.
SB 01 31
Urteil vom 16. Mai 2001
97
19
gr_gerichte · PKG 2001 33 · 2001-11-06 · de

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PKG 2001
33
– Eheschutz. Der dem alleinerziehenden Ehegatten mit Un- 
terstützungspflichten in der Grundbedarfsberechnung an-
zurechnende Grundbetrag ist höher als der Grundbetrag für 
Alleinstehende, weil dem Alleinerziehenden durch die 
Wahrnehmung der Unterstützungspflicht eigene Aufwen- 
dungen anfallen, die nicht durch den Grundbedarf der Kin- der 
abgedeckt sind.
Aus den Erwägungen:
5.c) Bei der Bemessung des Grundbetrages in der Bedarfsberech- 
nung wird nach Ziff. I. der Richtlinien für einen alleinstehenden Schuldner 
ein Grundbetrag von Fr. 1100.– und für einen alleinerziehenden Schuldner 
mit Unterstützungspflichten ein solcher von Fr. 1250.– angerechnet. Soweit 
die Vorinstanz der Rekurrentin unter Hinweis auf die zusätzliche Berück- 
sichtigung des Bedarfs der Kinder bei deren Grundbedarf, der Wohnungs- 
miete und der Überschussbeteiligung nur einen Betrag von Fr. 1100.– an- 
rechnete, kann ihrer Argumentation nicht beigepflichtet werden. Zum einen 
errechnet sich das betreibungsrechtliche Existenzminimum unabhängig von 
einem allfälligen Überschuss. Die Höhe des Grundbetrages kann daher gar 
nicht vom Überschuss und der hiefür festgelegten Verteilung abhängig sein. 
Zum anderen ist der höhere Betrag für den Alleinerziehenden mit Unter- 
stützungspflichten gerechtfertigt, weil bei ihm selbst durch die Wahrneh- 
mung der Unterstützungspflicht noch weitere, eigene Aufwendungen an- 
fallen, die nicht durch den Grundbedarf der Kinder abgedeckt sind. Als 
alleinerziehend gilt im Übrigen der Ehegatte, dem die Obhut über mindes- 
tens ein unmündiges Kind zusteht (vgl. Art. 276 Abs. 2 ZGB). Wie bereits 
erwähnt, wurden die Empfehlungen der Konferenz der Betreibungs- und 
Konkursbeamten der Schweiz vom Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichts- 
behörde mit Kreisschreiben vom 17. Januar 2001 per 1. März 2001 als Richt- 
linien übernommen. Danach erhält der alleinerziehende Ehegatte zusätzlich 
zum Grundbetrag der Kinder einen Grundbetrag von Fr. 1250.–; der Um- 
stand der Alleinerziehung hat gewissermassen erhöhende Reflexwirkung 
auf den Grundbetrag des alleinerziehenden Ehegatten (vgl. auch Empfeh- 
lungen der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, 
November 2000). Daraus geht auch hervor, dass aus dem Gleichbehand- 
lungsgebot entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine Herabsetzung des 
Grundbetrages für einen Alleinerziehenden mit Unterstützungspflichten 
auf Fr. 1100.– begründet werden kann.
PZ 01 153
Verfügung vom 6. November 2001
147
33
gr_gerichte · PKG 2001 40 · 2001-12-04 · de

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PKG 2001
40
– Baueinsprache, Nachweis der Besitzesstellung (Art. 94
EGzZGB, Art. 146 Abs 2 ZPO). Die Verletzung von zivilrecht- 
lichen Bauvorschriften kann im Baueinspracheverfahren 
vom demjenigen geltend gemacht werden, der sich im Be- sitz 
gestört fühlt oder den Schutz des bedrohten Besitz- standes 
beansprucht. Der Ansprecher hat seine Besitzes- stellung 
nachzuweisen. Ist ein Ehegatte als Eigentümer eines 
Grundstücks im Grundbuch eingetragen, so kann der andere 
Ehegatte für sich daraus keine Besitzesverletzung geltend 
machen. Der blosse Hinweis auf das eheliche Gü- terrecht der 
Errungenschaftsbeteiligung hilft ihm nicht weiter. Es 
besteht die Vermutung, dass jeder Ehegatte seine 
Errungenschaft und sein Eigengut selber verwaltet. Eine 
tatsächliche Sachherrschaft am Eigentum des ande- ren 
Ehegatten ergibt sich daraus gerade nicht.
PZ 01 158
Verfügung vom 4. Dezember 2001
41
– Baueinsprache (Art. 94 EGzZGB, Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, 
Art. 149 Ziff. 1 ZPO). Bei einer im Rahmen eines Einspra-
cheverfahrens erfolgten verbindlichen Zusicherung, den 
Grenzabstand einzuhalten, ist die Bauherrschaft im Sinne von 
Art. 149 Ziff. 1 ZPO unter Androhung der Bestrafung auf ihre 
verbindlichen Zusagen zu behaften.
Aus den Erwägungen:
2.a) … Nun hat die Bauherrschaft jedoch schon im vorinstanzlichen Verfah- 
ren eine verbindliche Zusicherung abgegeben, auf der Parzelle Nr. 4179 
keine unzulässige Terrainaufschüttung vorzunehmen und mindestens den 
privatrechtlichen Grenzabstand von 2,5 m zur Parzelle Nr. 3598 einzuhalten. 
Ebenso betonte die Bauherrin in ihrer Vernehmlassung zur Baueinsprache, 
bei der Erstellung des geplanten Zugangsweges mit zwei Parkplätzen auf 
der Parzelle Nr. 1717 entweder einen Grenzabstand von 0,5 m zur Parzelle 
der Einsprecherin einzuhalten oder dieses Grundstück mit einer Mauer zu 
sichern.
Es stellt sich nun die Frage, ob aufgrund dieser Aussagen die voll- 
umfängliche Gutheissung der Baueinsprache durch den Kreispräsidenten T. 
gerechtfertigt war oder ob es nicht genügt hätte, die Bauherrschaft auf ihren 
Zusicherungen zu behaften.
b) Das Einspracheverfahren bei Verletzung zivilrechtlicher Bauvor- 
schriften richtet sich gemäss Art. 94 EGzZGB und Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 
ZPO nach den Vorschriften des Befehlsverfahrens (Art. 145 ff. ZPO). Art.
171
40
gr_gerichte · PKG 2001 6 · 2001-01-29 · de

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PKG 2001
6
– Ausseramtliche Kosten (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Dass eine Par- tei 
mit Wohnsitz im Ausland in der Schweiz klagen muss
und die Gerichtssprache des Bezirksgerichts nicht ver- 
steht, ist bei der Verteilung der ausseramtlichen Kosten 
unerheblich. Die Parteien haben die ihnen mit der Über- 
setzung von Gerichtskorrespondenzen anfallenden Kosten 
selber zu tragen.
Aus den Erwägungen:
3.d) Vorerst ist festzuhalten, dass vor der Vorinstanz einzig die Modalitäten 
des Besuchsrechts zur Diskussion standen. Die Zusprechung eines Besuchs- 
rechts wurde von beiden Parteien im Grundsatz anerkannt. Lediglich dessen 
Umfang war streitig. Die Modalitäten eines Besuchsrecht bieten aber als üb- 
liche Nebenfolge einer Scheidung keine besonderen rechtlichen Schwierig- 
keiten, zumal die genaue Regelung aufgrund der Umstände ohnehin im Er- 
messen des Gerichtes steht. Damit ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die 
Streitsache auf Seiten des Berufungsklägers im Vergleich zum Aufwand des 
Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten einen Mehraufwand verursacht 
hat. Soweit der Berufungskläger geltend macht, er wohne in den USA, 
müsse in der Schweiz klagen und verstehe die Gerichtssprache des Bezirks- 
gerichts M. nicht, kann er daraus nichts für sich ableiten. Es kann der Beru- 
fungsbeklagten nicht zum Nachteil gereichen, dass dem Berufungskläger ein 
Mehraufwand aufgrund ihres Wohnorts und der Gerichtssprache entsteht. 
Vielmehr war es grundsätzlich die Sache des Berufungsklägers, seine Ein- 
gaben in der Gerichtssprache des Bezirksgerichts M. abzufassen und sich die 
Korrespondenzen des Gerichts übersetzen zu lassen. Er hat die in diesem 
Zusammenhang entstandenen Kosten selbst zu tragen (vgl. auch ZR 63 1964 
Nr. 26; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozess- 
ordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 5 zu § 56). Wenn er des Weiteren geltend 
macht, es hätten verschiedene englischsprachige Urkunden gesichtet wer- 
den müssen, so ist ihm zu entgegnen, dass diese, soweit sie für die Regelung 
der Modalitäten des – ansonsten im Grundsatz anerkannten – Besuchsrechts 
überhaupt relevant sind und in den Akten liegen, dem Rechtsvertreter der 
Berufungsbeklagten gleichermassen einen Mehraufwand verursacht haben. 
Folglich ist aus den Vorbringen des Berufungsklägers kein Grund ersicht- 
lich, welcher zu einer von der grundsätzlichen Wettschlagung der ausser- 
amtlichen Kosten abweichenden Verteilung Anlass gäbe.
…
ZF 00 84
Urteil vom 29. Januar 2001
54
6
gr_gerichte · PKG 2004 14 · 2003-12-03 · de

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PKG 2004
14
– Zum Beweiswert von Polizeirapporten (Art. 71, Art. 125 
Abs. 2 StPO).
Aus den Erwägungen:
5. a). Der vorinstanzliche Schuldspruch stützt sich auf die Beobach- 
tungen der beiden Beamten der Kantonspolizei Gaubünden, Wm mbA F. 
und Wm G., deren Feststellungen im Polizeirapport vom 31. März 2002 fest- 
gehalten wurden.
Einem Polizeirapport kommt durchaus ein gewisser Beweiswert zu. So 
kann der Inhalt eines Rapports bei der Beweiswürdigung berücksichtigt wer- 
den, soweit er mit den Angaben des Angeklagten und den Akten überein- 
stimmt und Ermittlungsergebnisse festhält, welche auf eigenen Feststellungen 
beruhen und allenfalls verifizierbar sind. Gleiches gilt, wenn weitere Ab- 
klärungen getroffen wurden, dank denen das Gericht die Glaubhaftigkeit der 
Angaben überprüfen kann (vgl. PKG 2002 Nr. 11 mit Hinweisen auf BGE 98 
Ia 253 und ZR 86 Nr. 87, E. 1). So sind beispielsweise verzeigende Polizisten 
als Zeugen zu hören, wenn ihre Beobachtungen umstritten sind (vgl. Willy 
Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996,
S. 211, Ziff. 1.3.). Fehlen diese Voraussetzungen, darf nicht allein auf die in ei- 
nem Polizeirapport enthaltenen Angaben abgestellt werden (vgl. Urteil des 
Kantonsgerichts Graubünden vom 4. März 2001, SF 02 1, S. 16 mit Hinweisen). 
Ein Polizeirapport muss demzufolge bei der Beweiswürdigung aus-
ser Acht gelassen werden, wenn die darin enthaltenen Angaben von denje- 
nigen des Angeklagten abweichen und nicht durch weitere Beweismittel 
gestützt werden. Hinzu kommt, dass dem Beschuldigten nach der Recht- 
sprechung grundsätzlich eine angemessene und hinreichende Gelegenheit 
einzuräumen ist, eine belastende Aussage in Zweifel zu ziehen und den ent- 
sprechenden Zeugen zu befragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Ja- 
nuar 2001 in Sachen X gegen URA Chur, Kreisgericht Ilanz, Staatsanwalt- 
schaft Graubünden und Kantonsgerichtsausschuss Graubünden, 1P.650/ 
2000, publiziert in Pra 6/2001, Nr. 93, S. 547; BGE 125 I 127 E. 6a; 124 I 274 E.
5b). Dieser Anspruch gehört zu den Grundzügen des fair trial und den Ga- 
rantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 
Art. 4 aBV (vgl. BGE 125 I 135 E. 6).
b). Der im Polizeirapport vom 31. März 2002 geschilderte Tather- 
gang wird – wie nachstehend noch zu zeigen sein wird (vgl. Erwägung 6) – 
vom zwischenzeitlich einvernommenen Polizeibeamten F. bestätigt. Da mit 
anderen Worten die im Bericht enthaltenen Ausführungen von einem zwi- 
schenzeitlich erhobenen, zusätzlichen Beweismittel gestützt werden, kann 
der Polizeirapport vom 31. März 2002 bei der Beweiswürdigung ohne weite- 
res mitberücksichtigt werden.
SB 03 44
Urteil vom 3. Dezember 2003
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14
gr_gerichte · PKG 2005 5 · 2005-06-20 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2005
5 – Parteientschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Einrei- 
chung der Honorarnote des Rechtsvertreters stellt keine 
Verpflichtung dar, sondern lediglich eine Obliegenheit, 
deren Missachtung zur Folge hat, dass die Entschädigung 
vom Gericht unter Berücksichtigung der Honoraransätze 
des Bündnerischen Anwaltsverbandes nach Ermessen 
festgelegt wird.
Aus den Erwägungen:
b) Des Weiteren beanstandet die Berufungsklägerin den Umstand, 
dass die Gegenpartei keine Kostennote einreichte, sondern auf diejenige des 
Rechtsvertreters der Hotel X. verwies. Um sich ein Bild über die entstande- 
nen Kosten zu machen, werde in der Praxis stets eine Kostennote verlangt. 
Bekanntlich seien die Prozesskosten bei der klagenden Partei in aller Regel 
bedeutend höher. Im vorliegenden Fall seien zwei Prozesse geführt worden, 
die erst in einem späteren Verfahrensabschnitt zusammengelegt worden 
seien, wobei der zeitliche Aufwand für die Parteien sehr unterschiedlich 
gewesen sei. Die Gegenpartei habe bei der ersten Klage keine Prozess- 
antwort eingereicht. Beim zweiten Prozess habe sie lediglich eine Prozess- 
eingabe bezüglich eines verhältnismässig nebensächlichen Punktes einge- 
reicht. Der Aufwand sei damit bedeutend tiefer ausgefallen. Eine Partei- 
entschädigung ohne Einreichung einer Honorarnote könne nicht akzeptiert 
werden.
Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsie-
genden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu 
ersetzen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Höhe der aussergerichtlichen Entschä- 
digung ist nach dem Umfang der notwendigen und tatsächlich geleisteten 
Arbeit sowie nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe und nach der 
objektiven Bedeutung der Streitsache zu bemessen. Reicht der Rechtsver- 
treter keine detaillierte Honorarnote ein, so wird die Entschädigung nach 
stetiger Praxis des Kantonsgerichts unter Berücksichtigung der Honorar- 
ordnung des Bündnerischen Anwaltsverbandes nach Ermessen festgelegt. 
Eine Pflicht zur Einreichung einer Honorarnote besteht – entgegen der 
Ansicht der Berufungsklägerin – nicht. Vielmehr handelt es sich um eine 
blosse Obliegenheit, bei deren Missachtung der Rechtsvertreter Gefahr 
läuft, dass der Aufwand durch das Gericht geringer eingestuft wird und er 
damit nicht sämtliche, ihm durch das Verfahren entstandene Kosten erstat- 
tet bekommt. Die Vorinstanz hat als Grundlage zur Ermittlung des Auf- 
wandes die Honorarnote der Gegenpartei beigezogen. Dabei hat sie berück- 
sichtigt, dass der Rechtsvertreter von Y. im ersten Verfahren keine Prozess- 
antwort einreichte und hat die Honorarnote entsprechend nach Ermessen 
gekürzt. Dieses Vorgehen und der daraus resultierende Kostenspruch sind
37
5


PKG 2005
somit nicht zu beanstanden, zumal dem Richter bei einem Ermessensent- 
scheid ein gewisser Spielraum zukommt und dieser im vorliegenden Fall 
nicht überschritten wurde. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.
ZF 05 12
Urteil vom 20. Juni 2005
38
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gr_gerichte · PKG 2010 7 ·  · de

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Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2010 7
Grisons Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2010 7
Grigioni Tribunale cantonale Prassi del Tribunale cantonale 00.00.0000 PKG 2010 7

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Grigioni Tribunale cantonale Prassi del Tribunale cantonale