gr_gerichte · U 2012 78 · 2012-09-25 · de
Erteilung Führerausweis (Auflagen)

Führerausweisentzug

U 12 78
1. Kammer
URTEIL
vom 25. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Führerausweisentzug
1. a)
…, geboren 1967, (nachfolgend Beschwerdeführer) hatte am 4. April 2012 um
14.50 Uhr den Lieferwagen, mit dem Kontrollschild GR …, auf der …strasse in
… in angetrunkenem Zustand gelenkt (Mittelwert 1.00 Gewichtspromille). Ihm
war schon am 4. Juli 2001 (2.51 Gewichtspromille) und am 14. März 2007 (1.51
Gewichtspromille)
wegen
Fahrens
in
angetrunkenem
Zustand
der
Führerausweis für 5 resp. 6 Monate entzogen worden.
b)
Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 entzog ihm das Strassenverkehrsamt des
Kantons Graubünden den Führerausweis vorsorglich auf unbestimmte Zeit mit
sofortiger
Wirkung.
Zur
Abklärung
der
Fahreignung
wurde
der
Beschwerdeführer verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst Graubünden
(PDGR), Klinik … spezialärztlich untersuchen zu lassen. Auf Grund des
erneuten Führens eines Fahrzeuges in angetrunkenem Zustand und in
Anbetracht des wiederholten Rückfalles bestünden ernsthafte Bedenken an
seiner Fahreignung.
c)
Am 25. Mai 2012 erhob der Betroffene dagegen Beschwerde beim zuständigen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG).
d)
Am 27. Juni 2012 wies das Departement (DJSG) diese Beschwerde ab.
Ein vorsorglicher Entzug bei gleichzeitiger Anordnung einer medizinischen
Untersuchung sei zulässig bzw. angezeigt bei Verdacht auf Trunksucht.
Trunksucht werde nach der Praxis des Bundesgerichts bejaht, wenn der Lenker

regelmässig so viel Alkohol konsumierte, dass seine Fahrfähigkeit vermindert
werde und er keine Gewähr biete, den Alkoholkonsum zu kontrollieren und ihn
ausreichend vom Strassenverkehr zu trennen, so dass die Gefahr nahe liege,
dass er im akuten Rauschzustand am motorisierten Strassenverkehr teilnehme
(BGE 127 II 122).
Ein verkehrsmedizinisches Gutachten dränge sich immer dann auf, wenn die
konkreten Umstände hinreichend verdichtete Hinweise darauf lieferten, dass die
betroffene Person von einer die Fahrfähigkeit beeinträchtigenden Substanz
abhängig sein könnte (Urteil BGer 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008).
Ebenfalls als erforderlich erachtet worden sei die Anordnung einer
verkehrsmedizinischen Abklärung bei einem Lenker, der innerhalb von zehn
Jahren drei Mal ein Motorfahrzeug mit einem Blutalkoholwert von jeweils über
0.8 Gewichtspromillen gelenkt habe (Urteil BGer 1C_108/2010 vom 20. Juli
2010).
In den genannten Konstellationen müsse eine spezialärztliche Untersuchung
zwingend angeordnet werden.
Der Beschwerdeführer bestreite nun das Ergebnis der Blutuntersuchung. Es
seien indessen keine Gründe ersichtlich, weshalb das Ergebnis (minimal 0.95
Gewichtspromille, Maximalgehalt 1.3 Gewichtspromille) falsch sein solle. Der
Beschwerdeführer habe anlässlich der polizeilichen Befragung denn auch die
Blutuntersuchung
unterschriftlich
anerkannt.
Die
mittlere
Blutalkoholkonzentration habe bei 1.00%o gelegen.
Es treffe zu, dass die Trunkenheitsfahrt vom 4. April 2012 für sich allein
genommen noch kein Grund für eine verkehrsmedizinische Begutachtung bilde.
Zu
berücksichtigen
seien
indessen
auch
die
beiden
früheren
Trunkenheitsfahrten.
Damals
sei
zwar
jeweils
die
Frage
der
Alkoholabhängigkeit verneint worden. Nicht abgeklärt habe man damals aber
die Frage eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs.
Gemäss den polizeilichen Beobachtungen vom 4. April 2012 habe sich der
Beschwerdeführer bei der Kontrolle trotz der Blutalkoholkonzentration von 1.00
%o unauffällig verhalten und einen ruhigen und normalen Eindruck gemacht.
Die gleichen Feststellungen hätte das Spital … gemacht. Wer aber bei einer

mittleren Blutalkoholkonzentration von 1.00%o gänzlich keine merkbaren
Ausfallserscheinungen zeige, sei zweifelsfrei in einem gesteigerten Ausmass an
einen erhöhten Alkoholkonsum gewöhnt.
Auch wenn der erste Vorfall mehr als zehn Jahre zurückliege, liege es unter
den konkreten Umständen im Ermessen des Strassenverkehrsamtes, eine
spezialärztliche Untersuchung anzuordnen.
Auf Grund des vorläufigen Beweisergebnisses sei davon auszugehen, dass es
die überdurchschnittliche Alkoholtoleranz dem Beschwerdeführer nicht mehr
erlaube, seine Fahrtauglichkeit richtig einzuschätzen und er könne die Neigung,
in übermässigen Mengen Alkohol zu trinken, nicht kontrollieren.
2.
Gegen diese Departementsverfügung erhob der Betroffene am 9. Juli 2012
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren um Aufhebung derselben und Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz. Eventuell sei der verfügte Kostenvorschuss von Fr. 1‘350.--
aufzuheben bzw. es sei festzustellen, dass der verfügte Kostenvorschuss
widerrechtlich sei.
Bezüglich der Trunkenheitsfahrt vom 11. März 2001 (2.51 %o) führe die
Vorinstanz aus, dass das Gutachten damals zwar festgestellt habe, dass der
Beschwerdeführer nicht trunksüchtig sei. Indessen sei die Frage eines
verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs damals nicht abgeklärt worden.
Letztere Feststellung der Vorinstanz sei aber unzutreffend. Richtig sei vielmehr,
dass das Strassenverkehrsamt Graubünden dem Gutachter damals konkrete
Fragen auch zu einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch gestellt habe.
Der Gutachter habe eine entsprechende Untersuchung vorgenommen und die
Frage nach einem verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch dann verneint.
Was die Trunkenheitsfahrt vom 12. Dezember 2006 betreffe, sei der
Beschwerdeführer damals nicht zu einer spezialärztlichen Untersuchung
verpflichtet worden. Vielmehr habe er sich freiwillig einer Nachschulung im
Sinne von Art. 17 SVG in der Klinik Valens unterzogen.
Die Trunkenheitsfahrt vom 4. April 2012 habe sich so abgespielt: Es sei der
Mittwoch vor Gründonnerstag gewesen und er habe bereits um ca. 13.00 Uhr

Feierabend gemacht. Zum Mittagessen mit seiner Partnerin hätten sie beide
eine Flasche Wein konsumiert in der Meinung, der Beschwerdeführer müsse
nachmittags nicht mehr arbeiten. Unverhofft habe er dann einen dringenden
Telefonanruf eines Kunden aus … erhalten. Diesem habe er noch am selben
Nachmittag Muster für einen Boden bringen müssen. Dummerweise sei er dann
ins Auto gestiegen und in die Polizeikontrolle geraten.
Aus beruflichen Gründen sei er praktisch täglich auf das Auto angewiesen. Er
führe ein eigenes Bodenlegergeschäft und verrichte einen grossen Teil seiner
Arbeit bei seinen Kunden.
Es stehe den Behörden nicht zu, ohne stichhaltige Gründe und ohne konkrete
Anhaltspunkte für ein tatsächlich verkehrsrelevantes Suchtverhalten eine
spezialärztliche Untersuchung anzuordnen oder irgendwelche Gutachten
einzuholen.
Im aktuellen Entscheid 1C_327/2011 vom 19. Oktober 2011 habe das
Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass eine verkehrsmedizinische
Abklärung bei Personen, die während der letzten fünf Jahre vor der aktuellen
Trunkenheitsfahrt
keine
einschlägige
Widerhandlung
begangen
hätten,
namentlich dann angebracht sei, wenn die Blutalkoholkonzentration 2.5
Gewichtspromille und mehr betrage. Zum gleichen Ergebnis sei das
Bundesgericht in BGE 126 II 185 gelangt. Eine verkehrsmedizinische Abklärung
sei zudem dann angebracht, wenn ein Lenker innerhalb eines Jahres zweimal
in erheblich angetrunkenem Zustand – mit 1.74 bzw. 1.79 Gewichtspromille –
ein Fahrzeug geführt habe (1C_327/2011 mit Verweis auf die frühere
Rechtsprechung des Bundesgerichts). Das Bundesgericht habe in jenem
Entscheid festgehalten, dass für eine Verschärfung dieser Praxis kein Anlass
bestehe.
Mit
dem
angefochtenen
Entscheid
habe
die
Vorinstanz
aber
die
bundesgerichtliche Rechtsprechung verschärft. Die Vorinstanz anerkenne, dass
die Trunkenheitsfahrt vom 4. April 2012 für sich alleine genommen eine
verkehrsmedizinische Begutachtung nicht rechtfertigen würde. Sie anerkenne
auch,
dass
die
drei
Trunkenheitsfahrten
zusammen
betrachtet
eine
Begutachtung nicht rechtfertigten, und der dritte Vorfall sich mehr als zehn

Jahre nach dem ersten ereignet habe. Die Vorinstanz habe die Begutachtung
aber trotzdem für zulässig erachtet, weil der Beschwerdeführer bei der
polizeilichen Kontrolle und bei der Blutentnahme im Spital … gar keine
merkbaren Ausfallerscheinungen gezeigt habe, was zeige, dass der
Beschwerdeführer in einem gesteigerten Ausmass an einen erhöhten
Alkoholkonsum gewöhnt sei. Deshalb lägen hinreichend verdichtete Hinweise
vor, dass der Beschwerdeführer von einer die Fahreignung beeinträchtigenden
Substanz abhängig sein könnte. Zudem sei noch nie abgeklärt worden, ob beim
Beschwerdeführer ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch vorliege.
Diese Begründung des Departementes sei jedoch falsch, aktenwidrig und
wirklichkeitsfremd. In der Klinik … sei der Beschwerdeführer bereits einmal auf
einen allfälligen Alkoholmissbrauch hin untersucht worden. Damals sei ein
solcher klar verneint worden. Es sei auch wirklichkeitsfremd, von einer Person
mit einer Gewichtspromille von 1.0 erhebliche Ausfallserscheinungen zu
erwarten. Dafür genüge bereits der Konsum von 2 Stangen Bier oder einer
halben Flasche Wein. Mit einer solchen Alkoholkonzentration im Blut verhielten
sich die meisten Männer mit einer vergleichbaren Statur „normal“ und ohne
eigentliche Ausfallerscheinungen.
Es sei daher auf eine verkehrsmedizinische Begutachtung zu verzichten und
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Aussprechung eines
Warnentzuges.
Die Einforderung eines Kostenvorschusses sei nicht rechtens. Es fehle dafür
die gesetzliche Grundlage. Auch das Verursacherprinzip rechtfertige die
Anordnung der Kostenbevorschussung nicht.
3.
In der Vernehmlassung beantragte das zuständige Departement (DJSG) die
Abweisung der Beschwerde.
Der Suchtbegriff des Verkehrsrechts decke sich nicht mit dem medizinischen
Begriff der Alkoholabhängigkeit. Auch bloss suchtgefährdete Personen, bei
denen aber jedenfalls ein Alkoholmissbrauch vorliege, könnten vom Führen
eines Motorfahrzeugs ferngehalten werden.

Die Trunkenheitsfahrt vom 4. April 2012 könnte für sich allein betrachtet
eventuell als Ausrutscher betrachtet werden. In Verbindung mit den beiden
früheren Trunkenheitsfahrten könne aber sicher nicht mehr von einem
Ausrutscher
gesprochen
werden.
Der
Umstand,
dass
sich
der
Beschwerdeführer im Wissen um seine Vorgeschichte und trotz des
Angewiesen-Seins auf seinen Führerausweis erneut alkoholisiert ans Steuer
seines Fahrzeuges gesetzt habe, lasse darauf schliessen, dass er in der Tat
nicht mehr ausreichend zwischen Alkoholkonsum und Führen eines
Fahrzeuges zu unterscheiden vermöge.
Der Beschwerdeführer übersehe, dass es neben den in 1C_327/2011
beschriebenen Konstellationen auch andere Konstellationen gebe, die eine
verkehrsmedizinische Abklärung erforderten. So sei eine Begutachtung etwa
auch dann anzuordnen, wenn ein Fahrzeuglenker innerhalb von zehn Jahren
drei Mal ein Motorfahrzeug mit einem Blutalkoholwert von jeweils 0.8
Gewichtspromillen gelenkt habe (Urteil BGer 1C_108/2010).
Von einer unzulässigen Verschärfung der bundesgerichtlichen Praxis könne
nicht gesprochen werden, auch wenn der erste Vorfall mehr als 10 Jahre
zurückliege. In diesen Fällen liege es eben gerade im pflichtgemässen
Ermessen der Entzugsbehörde festzustellen, ob eine verkehrsmedizinische
Begutachtung anzuordnen sei.
Was den Kostenvorschuss betreffe, habe das Bundesgericht (BGE 122 II 274,
E. 6d, S. 287) ausdrücklich festgehalten, dass es nicht gegen Bundesrecht
verstosse,
die
Kosten
der
verkehrsmedizinischen
Untersuchung
dem
Betroffenen aufzuerlegen. Damit sei es auch zulässig, diese Kosten
vorschussweise und damit vor der Begutachtung zu erheben.
4.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 27. Juni 2012, worin das Departement
(DJSG)
die
Verfügung
vom
16.
Mai
2012
des
kantonalen
Strassenverkehrsamtes (StVA) bezüglich vorsorglichen Führerausweisentzugs
auf unbestimmte Zeit mit Anordnung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens
zur Abklärung der Fahreignung sowie Leistung eines Kostenvorschusses für
diese Abklärungen schützte. Beschwerdegegenstand bilden die Fragen, ob die
Voraussetzungen für die Einholung einer solchen Expertise erfüllt sind und die
behördliche Anweisung zur Leistung eines Kostenvorschusses rechtmässig und
vertretbar war.
2. a)
Gemäss Art. 16d Abs. 1 des Eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes
(SVG) wird einer Person auf unbestimmte Zeit der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen, wenn (lit. a) ihre körperliche und geistige
Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu
führen; wenn (lit. b) sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung
ausschliesst; wenn (lit. c) sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht
Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die
Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Mit
dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen
Disziplinen (insbesondere die Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die
physischen und psychischen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug
im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss
grundsätzlich dauernd vorliegen. Nach Art. 16 Abs. 1 SVG muss ein
Sicherungsentzug zwingend angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht
mehr gegeben ist. Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender
Fahreignung ist ein Entzug zu Sicherungszwecken; der Entzug wegen
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften wird als Warnentzug
bezeichnet. Aus den in Art. 16d Abs. 1 SVG aufgezählten Entzugstatbeständen
ergibt sich klar, dass er bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der
Verkehrssicherheit in der Schweiz durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in
der Zukunft zu verhindern. Dementsprechend setzt der Sicherungsentzug (im
Gegensatz zum Warnentzug) keine schuldhafte Widerhandlung gegen das

Strassenverkehrsrecht voraus. Der Anlass für einen Sicherheitsentzug kann
vielfältig sein. Ein solch vorsorglicher Entzug ist – bei gleichzeitiger Anordnung
einer verkehrsmedizinischen und/oder fahrpsychiatrischen Untersuchung – zum
Beispiel zulässig bzw. sogar angezeigt bei Verdacht auf Trunksucht oder
regelmässigem Cannabiskonsum (vgl. PVG 2011 Nr. 7 E. 2a mit zahlreichen
Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts [BGer] und die
einschlägige Literatur). Nach der aktuellen Praxis des Bundesgerichts
ermöglichen biochemische Analyseresultate von Blut- und Haarproben
objektive Rückschlüsse zum Alkoholkonsum eines Probanden während einer
bestimmten Zeit. Ein deutlich überhöhter Wert kann dabei ein Indiz darstellen
für
einen
verkehrsrelevanten
Alkoholmissbrauch
mit
Suchtgefährdung.
Hingegen erlauben auch signifikant erhöhte biochemische Werte in der Regel
noch
keinen
zweifelsfreien
Schluss
auf
eine
den
Sicherungsentzug
rechtfertigende fehlende Fahreignung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG.
Dies gilt jedenfalls für Analysen von Blut- und Urinproben, insbesondere
betreffend CDT-Blutserumspiegel (BGE 129 II 82 E. 6.2.1 S. 89 f., E. 6.2.2 S.
91 mit Hinweisen; Urteile BGer 1C_230/2009 vom 9. März 2010 E. 5.1-5.3;
1C_399/2008 vom 5. Juni 2009 E. 3.1; 1C_ 16/2008 vom 3. September 2008 E.
5.1-5.5). Diese Praxis ist grundsätzlich auch für Haarproben betreffend das
Trinkalkohol-Stoffwechselprodukt EtG (= Ethylglucuronid) anwendbar. Zwar
können deutlich überhöhte EtG-Werte ein wichtiges Indiz für mangelnde
Fahrtüchtigkeit
darstellen.
Sie
vermögen
jedoch
eine
ausreichende
verkehrsmedizinische Abklärung als Voraussetzung für den Sicherungsentzug
nicht vollständig zu ersetzen (BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 3.2-
3.3; 1C_150/ 2010 vom 25. November 2010 E. 5.1; 6A.8/ 2007 vom 1. Mai 2007
E. 2.3-2.5).
b)
Bezüglich der Anordnung (Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit) eines
verkehrsmedizinischen Gutachtens hat das Bundesgericht bereits in mehreren
verschiedenen
Fällen
exemplarisch
und
richtungsweisend
was
folgt
entschieden: Für „Ersttäter“, bei der die Blutalkoholkonzentration 2,5 und mehr
Promille betrage, sei eine medizinische Fahreignungsprüfung auch dann

anzuordnen, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der gegenwärtigen
Trunkenheitsfahrt keine SVG-Widerhandlung begangen habe (Urteil BGer
1C_327/2011 vom 19. Oktober 2011 E. 3.3). Das Bundesgericht ging weiter
davon aus, dass wer eine derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweise, über
eine so grosse Alkoholtoleranz verfüge, dass in aller Regel auf eine
Alkoholabhängigkeit geschlossen werden müsse (BGE 126 II 185 E. 2d und e).
Beim „Wiederholungstäter“ gelangte es zu demselben Schluss, als ein Lenker
ein erstes Mal mit mindestens 1,74 Promille erwischt wurde und derselbe sich
rund ein Jahr später wiederum des Fahrens in angetrunkenem Zustand, mit
einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,79 Promille schuldig machte
(BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87, 127 II 122 E. 3c S. 125; a.a.O. BGer 1C_327/2011
E. 2.2). Für „Mehrfachtäter“ stellte das Bundesgericht auf eine „10-Jahres-
Regel“ ab, wonach sich die Anordnung eines verkehrsmedizinischen
Gutachtens dann rechtfertige, wenn der fehlbare Autofahrer innert dieser Frist
insgesamt drei Mal oder mehr mit einer Blutalkoholkonzentration von jeweils
über 0.8 Promille erwischt und bestraft worden sei. In einem solchen Fall hielt
das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass ohne Willkür davon ausgegangen
werden dürfe, dass eine solche „dritte Trunkenheitsfahrt“ des Beschwerdeführer
geeignet sei, erhebliche Zweifel an seiner Fahreignung zu erwecken.
Angesichts der hohen Gefahr, die nicht fahrtaugliche Autolenker für die
Verkehrssicherheit
darstellten,
sei
der
vorsorgliche
Entzug
des
Führerausweises bis zur abschliessenden Abklärung der Fahreignung durch
das IRMZ (Institut Rechtsmedizinisches Zentrum) ohne Weiteres gerechtfertigt;
der Betroffene habe die dadurch verursachte, zeitlich begrenzte Einschränkung
verschiedener Freiheitsrechte hinzunehmen (so BGer 1C_108/ 2010 vom 20.
Juli 2010 E. 2.2 sowie E. 2.3 in fine).
c)
Im Lichte dieser Vorgaben und der dazu entwickelten Rechtsprechung ist das
Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass die Beschwerde gegen die
Anordnung eines verkehrsmedizinischen Gutachtens vorliegend klarerweise als
unbegründet bezeichnet werden muss. Über die gesetzliche Grundlage für den
Sicherungsentzug (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) und das Vorliegen einer

bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu sind sich die Parteien im Grundsatz
sogar einig. Der Beschwerdeführer meint jedoch, dass keiner der zitierten
Bundesgerichtsurteile exakt mit dem vorliegenden Tatbestand übereinstimme,
so dass die angefochtene Anordnung als (unzulässige) Verschärfung der
bundesgerichtlichen Praxis zu verstehen wäre. Für eine solch strengere
Interpretation bestehe indessen gemäss Feststellung des Bundesgerichts keine
Veranlassung. Dieser Auffassung bzw. zu einseitigen Betrachtungsweise des
Beschwerdeführers vermag sich das Gericht nicht anzuschliessen. Der
Umstand, dass sich das Bundesgericht noch nie zu einem exakt vergleichbaren
Fall geäussert hat, bedeutet selbstverständlich nicht, dass deshalb die
Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung nicht vertretbar wäre.
Entscheidend ist vielmehr, ob auf Grund der konkreten Verhältnisse ein
hinreichender Verdacht besteht, dass die Fahreignung nicht mehr gegeben sein
könnte. Im konkreten Fall hat die Vorinstanz diese Frage eindeutig zu Recht
bejaht. Es liegen hier sehr ähnliche Verhältnisse vor wie im Fall „Mehrfachtäter“
(a.a.O. BGer 1C_108/2010 E. 2.2 und E. 2.3 in fine), in welchem innerhalb von
10 Jahren drei Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkoholgehalt von jeweils
über 0.8 Gewichtspromillen vorlagen. Das Bundesgericht hat dort ausdrücklich
bestätigt, dass dies offensichtlich den Verdacht erwecke, dass der Betroffene
an einer seine Fahreignung beeinträchtigenden Alkoholsucht leide oder
jedenfalls für die Zukunft keine Gewähr biete, sich nach dem Genuss einer die
Fahreignung beeinträchtigenden Menge Alkohols nicht mehr ans Steuer zu
setzen. Im vorliegend zur Beurteilung gestellten Fall lagen die drei
Trunkenheitsfahrten mit rund 11 Jahren (nämlich „Erst-Tat“: März 2001 [2.51
Promille]; „Zweit-Tat“: Dezember 2006 [1.51 %o]; „Dritt-Tat“: April 2012 [1.0
%o]) zwar etwas mehr als 10 Jahre auseinander, indessen lag der gemessene
mittlere Blutalkoholgehalt beim Beschwerdeführer jeweils auch, anfangs gar
sehr deutlich, weit höher als der vom Bundesgericht erwähnte Grenzwert (über
0.8 %o). Für das Gericht ist deshalb auch nicht nachvollziehbar, inwieweit die
zwei Vorinstanzen (StVA/DJSG) mit der Anordnung des fraglichen Gutachtens
ihr durchaus zustehendes Ermessen bei solchen Konstellationen überschritten
haben sollten. An der pflichtgemäss verfügten Anweisung, sich einer

verkehrsmedizinischen Begutachtung zu unterziehen, gibt es daher weder aus
der Sicht der Vorinstanzen noch aus jener des Beschwerdeführers etwas
Stichhaltiges auszusetzen, zumal es hier letztlich einzig um die Gewährleistung
der Verkehrssicherheit im öffentlichen Interesse geht.
3. a)
Strittig und zu klären ist damit noch die Rechtmässigkeit des von den
Vorinstanzen
erhobenen
Kostenvorschusses
(zur
Bezahlung
des
verkehrsmedizinischen Gutachtens). Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG) gilt dasselbe für das Verfahren in
Verwaltungs- und Verfassungssachen vor (allen) kantonalen Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden. Die Kosten und Parteientschädigungen werden dabei in Art.
72 ff. VRG geregelt, wobei grundsätzlich derjenige kostenpflichtig wird, der ein
Verfahren
verlangt
oder
veranlasst
hat
(Kostenregelung
nach
Verursacherprinzip). Laut Art. 74 Abs. 1 VRG – der den Kostenvorschuss regelt
– kann die Behörde von der gesuchstellenden, der beschwerdeführenden oder
der klagenden Partei einen Kostenvorschuss verlangen.
b)
Der Beschwerdeführer moniert eine fehlende gesetzliche Grundlage, um alleine
aus dem Verursacherprinzip eine Bevorschussungspflicht für die Einholung des
(zu Recht) angeordneten Fahreignungsgutachtens herleiten zu können. Richtig
ist zwar, dass der Wortlaut von Art. 74 Abs. 1 VRG nicht ausdrücklich auf die
vorliegende Konstellation zugeschnitten ist, wonach der Staat einem
Automobilisten den kostenpflichtigen Besuch einer verkehrsmedizinischen
Begutachtung vorschreibt. Umgekehrt ist jedoch ebenso klar, dass hier erst das
rechtswidrige Verhalten des Beschwerdeführers die angeordnete Massnahme
erforderlich machte und somit dieser für die daraus resultierenden Abklärungen
verantwortlich ist bzw. er selbst an sich diese fahreignungsspezifischen
Untersuchungen „verursacht“ hat. Aufgrund dieser Betrachtungsweise ist hier
daher
nicht
auf
das
(sonst
im
Abgaberecht
strikte
auszulegende)
Legalitätsprinzip abzustellen, sondern sind sinngemäss die Vorgaben laut Art. 1
Abs. 1 i.V.m. Art. 72 ff. VRG anzuwenden, wonach die Kostenvorschusspflicht

(Art. 74 VRG) auch für solche Parteien gilt, welche ein Administrativverfahren
veranlasst haben.
4. a)
Der angefochtene Entscheid vom 27. Juni 2012 (DJSG) ist damit in jeder
Beziehung rechtens sowie verhältnismässig, was zur Abweisung der
Beschwerde vom 9. Juli 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
Vorinstanz
(DJSG/Be-
schwerdegegner) nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr. 2‘333.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.