gr_gerichte · PKG 2002 4 · 2002-04-08 · de

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PKG 2002
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– Vormundschaft; Inventaraufnahme (Art. 398 Abs. 1 ZGB). 
Das Inventar hat lediglich interne Wirkungen als Grund-
lage der vormundschaftlichen Vermögensverwaltung; die 
Rechte Dritter – in casu die Rechte der Miterben an einer 
unverteilten Erbschaft – werden durch die Inventarauf- 
nahme nicht berührt. Dritte sind daher mangels eines 
Rechtsschutzinteresses nicht zur Beschwerde gegen das 
Inventar legitimiert; über den Bestand der im Inventar auf- 
genommenen Aktiven und Passiven hat im Streitfall der 
ordentliche Richter zu entscheiden.
Aus den Erwägungen:
2. a) Die Vorinstanz hat die Beschwerde von A. und K. mangels
Aktivlegitimation abgewiesen, da die Legitimation im Aktivprozess nur al- 
len Erben zusammen und nicht dem einzelnen Erben zustehe. Darüber hi- 
naus vertrat der Bezirksgerichtsausschuss die Ansicht, dass die Beschwerde 
selbst bei Bejahung der Aktivlegitimation abgewiesen werden müsste, da das 
genehmigte Inventar nach Art. 398 Abs. 1 ZGB nicht verbindlich festlegen 
würde, welche Vermögenswerte tatsächlich zum Nachlass des L. sel. gehören 
würden.
b) Die Berufungskläger machen im Wesentlichen geltend, die Be- 
schwerde, welche in Art. 61 EGzZGB geregelt sei, sei ein bundesrechtliches 
Rechtsmittel, welches in Art. 420 Abs. 2 ZGB vorgesehen sei. Nach Art. 420 
Abs. 1 ZGB könne jedermann, der ein Interesse habe, bei der Vormund- 
schaftsbehörde gegen die Handlungen des Vormundes Beschwerde führen. 
Ein Erbe sei deshalb zur Beschwerde berechtigt, wenn die Vormundschafts- 
behörde in einem Inventar für das Mündel amtlich und behördlich Gegen- 
stände festhalte, die zum Nachlass gehörten, an dem ein Erbe als solcher be- 
rechtigt sei. Im Weiteren behaupten die Kläger, es stehe nicht fest, wie weit 
Bankpositionen dem Mündel B. zustehen würden oder zum Nachlass von L. 
sel. gehören würden. In einer solch unsicheren Situation könne die Vor- 
mundschaftsbehörde nicht einseitig mit Beschluss ein Vermögensinventar 
im Sinne von Art. 398 ZGB genehmigen, der unter Umständen die Erbtei- 
lung präjudiziere. Es sei nicht auszuschliessen, dass dieser Beschluss gewisse 
Drittwirkungen auf die Erbteilung erzeuge, weshalb die Erben ein legitimes 
Interesse hätten, den Beschluss aufheben zu lassen.
c) Gemäss Art. 398 Abs. 1 ZGB ist bei Übernahme der Vormund-
schaft über das zu verwaltende Vermögen durch den Vormund und einen 
Vertreter der Vormundschaftsbehörde ein Inventar aufzunehmen. Das In- 
ventar hat alle Aktiven und Passiven der bevormundeten Person zu enthal- 
ten, gegebenenfalls auch Geschäftsvermögen oder Anteile daran, ebenso 
Anteile an Gemeinschaftsvermögen, zum Beispiel an einer unverteilten
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Erbschaft (Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 
1999, N. 7 zu Art. 398 ZGB). Zweck der Inventaraufnahme ist es, Einsicht in 
das Substrat der vormundschaftlichen Vermögensverwaltung zu erlangen. 
Mit Hilfe des Inventars soll eine genaue rechnungsmässige Grundlage für 
die vormundschaftliche Vermögensverwaltung geschaffen werden. Das In- 
ventar bildet auch Grundlage für die Verwaltung und Rechnungsführung 
durch den Vormund (vgl. Ivo Stöckli-Bitterli, Die Pflichten des Vormundes 
bei Übernahme seines Amtes, Dissertation, Willisau 1986, S. 28 und 29; Eg- 
ger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, II/3, 2. Aufl., Zürich 
1948, N. 20 zu Art. 398 ZGB). Das Inventar nach Art. 398 Abs. 1 ZGB hat nur 
Wirkungen zwischen den Beteiligten. Es sollen nach ihm die Rechte und 
Pflichten im inneren Verhältnis zwischen Vormund, Behörde und Mündel 
festgestellt und abgegrenzt werden können. Da Dritte an der Inventarauf- 
nahme nicht beteiligt sind, hat sie ihnen gegenüber auch keine Wirkungen. 
Im Weiteren ist das Inventar nach Art. 398 Abs. 1 ZGB keine öffentliche 
Urkunde, sondern eine private Urkunde. Eine Vermutung, dass mit der 
Urkunde der Nachweis über den Bestand und den Umfang des Mündelver- 
mögens erbracht ist, besteht nicht. Eine solche Vermutung ist in Art. 398 
Abs. 1 ZGB nicht vorgesehen, unabhängig davon, ob bei der Inventarauf- 
nahme ein Vertreter der Vormundschaftsbehörde oder ein vertretungsbe- 
rechtigtes Nichtmitglied der Vormundschaftsbehörde mitgewirkt haben. 
Bezüglich des Nachweises des Bestandes und des Umfanges des Mündelver- 
mögens unterliegt das Inventar nach Art. 398 Abs. 1 ZGB als Privaturkunde 
der freien richterlichen Beweiswürdigung. Ob die im Inventar aufgenomme- 
nen Aktiven und Passiven zu Recht bestehen, haben nicht der Vormund oder 
die vormundschaftlichen Behörden zu entscheiden, sondern einzig und al- 
lein der ordentliche Richter (Ivo Stöckli-Bitterli, a.a.O., S. 42– 44).
d) Wie den vorstehenden Ausführungen entnommen werden kann,
besteht für das Inventar nach Art. 398 Abs. 1 ZGB keine Vermutung, dass mit 
der Urkunde der Nachweis über den Bestand und den Umfang des Mündel- 
vermögens erbracht ist. Auch hat das besagte Inventar gegenüber Dritten 
keine Wirkungen. Somit ist das Inventar für die Erbteilung beziehungsweise 
für einen allfälligen Erbteilungsprozess nicht verbindlich. Die Berufungs- 
kläger haben demnach im vorliegenden Verfahren kein Rechtsschutzinter- 
esse an der Feststellung, dass der Beschluss der Vormundschaftsbehörde 
vom 23. Februar 2001, mitgeteilt am 11. April 2001, aufgehoben und festge- 
stellt wird, dass das Inventar im Verhältnis zur Feststellung des Nachlasses 
von L. sel. sowie des Erbanteils von B. keine Wirkung habe. Mangels Rechts- 
schutzinteresse hätte die Vorinstanz deshalb auf die Beschwerde nicht ein- 
treten sollen. Ziffer 1 des Entscheides des Bezirksgerichtsausschusses vom
13. Dezember 2001 ist demnach aufzuheben und auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten.
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Die Frage der Aktivlegitimation kann bei diesem Ausgang des Ver- 
fahrens offen gelassen werden.
ZF 02 10
Urteil vom 8. April 2002
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