gr_gerichte · S 2004 162 · 2005-04-05 · de
Vermittlungsfähigkeit

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 04 162
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
… wurde 1982 geboren und ist gelernter Automechaniker. Zuletzt arbeitete er
vom 3. Juni 2004 bis zum Ende der Arbeitsüberlastung seiner Arbeitgeberin
(… AG) als Allrounder im Baugewerbe. Am 12. August 2004 meldete er sich
bei der Arbeitslosenkasse Graubünden und machte einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung von 100% geltend. Mit Schreiben vom 2.
September 2004 teilte der Versicherte der Arbeitslosenkasse mit, dass er die
Aufnahme zur Berufsmatura zugesichert bekommen habe und am 18.
Oktober 2004 mit der achtmonatigen Ausbildung beginnen könne. Nach der
Berufsmatura sei ihm noch keine Anstellung zugesichert worden. Aus diesem
Grund melde er sich am 18. Oktober 2004 von der Arbeitslosenkasse nicht
ab.
2.
Mit Verfügung vom 22. September 2004 lehnte das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechtigung für die
Zeit
vom
12.
August
bis
17.
Oktober
2004
wegen
fehlender
Vermittlungsfähigkeit ab. Dies, weil er dem Arbeitsmarkt nur während rund
zwei Monaten zur Verfügung stehe. Dagegen erhob der Versicherte am 30.
September 2004 Einsprache mit dem Antrag, dass er als zu 60%
vermittlungsfähig eingestuft werde solle, da die Aussichten auf dem
Arbeitsmarkt bei den Temporärstellen viel besser seien als bei den
Festanstellungen.
3.
Am 21. Oktober 2004 wies das KIGA seine Einsprache ab. Daraufhin erhob
der Versicherte am 10. November 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht

mit dem gleichen Antrag, ihn als zu 60% vermittlungsfähig einzustufen. Er
habe seine Arbeitslosigkeit durch zumutbare Arbeit, die teilweise körperlich
und psychisch belastend gewesen sei, um sieben Tage verkürzt. Weiter sei
er, nachdem er arbeitslos geworden sei, bereits ab Februar 2004 bei
verschiedenen Temporärbüros angemeldet gewesen und habe bei
verschiedenen Firmen wochenweise gearbeitet. Dazwischen habe er weiter
Arbeit gesucht, sei bei vier Temporärbüros angemeldet gewesen und habe
diesen am 21. September 2004 auch mitgeteilt, dass er jede Arbeit annehmen
würde.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2004 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Es begründete dies wiederum mit der fehlenden
Vermittlungsfähigkeit des Versicherten. Ein Versicherter, der im Hinblick auf
anderweitige Verpflichtungen oder besonderen persönlichen Umständen
lediglich während einer relativ kurzen Zeit erwerblich tätig sein könne, dürfe
nur zurückhaltend als vermittlungsfähig anerkannt werden. Seien dem
Versicherten bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt,
dass
das
Finden
einer
Stelle
sehr
ungewiss
sei,
liege
keine
Vermittlungsfähigkeit vor. Im Einzelfall sei entscheidend, ob eine
Arbeitgeberin die versicherte Person mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
für die zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde. In den gesuchten
Tätigkeiten Automechaniker, Fabrikarbeiter und Hilfsarbeiter sei die
Möglichkeit einer Anstellung für die rund zwei Monate nicht gegeben. Das
KIGA verwies dazu auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG), wonach beispielsweise ein Bankangestellter,
der dem Arbeitsmarkt nur für ca. 2 ½ Monate zur Verfügung stand, als nicht
vermittlungsfähig gegolten habe. Dass der Versicherte trotz Anmeldung bei
vier Temporärbüros nur sieben Tage arbeiten konnte, zeige gerade auf, dass
die Möglichkeit einer Anstellung für die rund zwei Monate nicht gegeben sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 21. Oktober
2004 und die zugrunde liegende Verfügung des KIGA vom 22. September
2004. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
für die Zeit vom 12. August 2004 bis 17. Oktober 2004.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sofern er
unter anderem vermittlungsfähig ist. Dies ist der Versicherte gemäss Art. 15
Abs. 1 AVIG dann, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine
zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsfähigkeit gehören demnach
die objektive Arbeitsfähigkeit, sowie subjektiv die Bereitschaft des
Versicherten,
seine
Arbeitskraft
entsprechend
seinen
persönlichen
Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (vgl. BGE 120 V
385 E. 3a; BGE 125 V 51 E. 6a).
b)
Sowohl das EVG wie auch das Verwaltungsgericht haben schon mehrfach
festgehalten,
dass
umgekehrt
aber
immer
dann
nicht
von
der
Vermittlungsfähigkeit einer versicherten Person auszugehen ist, wenn deren
freie oder zumindest genau einkalkulierbare Verfügbarkeit auf dem
Arbeitsmarkt aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Bindungen nicht mehr
bejaht werden kann. Von fehlender Vermittlungsfähigkeit wird insbesondere
dann gesprochen, wenn der Versicherte aus persönlichen Gründen seine
Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber
normalerweise verlangt. Ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige
Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während
einer relativ kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein kann oder will, kann nur
mit Zurückhaltung als vermittlungsfähig anerkannt werden. Sind denn einem
Versicherten bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt,
dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss die Vermittlungsfähigkeit
verneint
werden.
Der
Grund
für
die
Einschränkung
in
den

Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 385 E. 3a; ARV
1992 Nr. 10 S. 123; PVG 1996 Nr. 98).
c)
Versicherte, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert haben
und deshalb für eine neue Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt nur noch
während relativ kurzer Zeit zur Verfügung stehen, gelten in der Regel nicht als
vermittlungsfähig, da in einem solchen Fall die Aussichten, angestellt zu
werden, verhältnismässig gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des
Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen
werden kann, dass eine Arbeitgeberin die versicherte Person für die konkret
zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils die
konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die Stellensuchenden
in Betracht fallenden allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der
herrschenden konjunkturellen Verhältnisse so wie aller anderen Umstände
(vgl. ALV-Praxis 96/3, Blatt 5/1-3). Massgebend ist dabei einzig der Zeitraum
ab Anmeldung der Arbeitsvermittlung bis zum Zeitpunkt der zur Diskussion
stehenden Disposition, d.h. der Zeitraum vor der Anmeldung zur
Arbeitsvermittlung kann nicht berücksichtigt werden (vgl. EVG C 235/97 Erw.
2c. betr. VGE 171/97).
d)
Die Vermittlungsfähigkeit von Temporärarbeitnehmern bestimmt sich nach
Art.
14
Abs.
3
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; 837.02).
Danach gelten Versicherte, die vor ihrer Arbeitslosigkeit temporär beschäftigt
waren, nur dann als vermittlungsfähig, wenn sie bereit und in der Lage sind,
eine Dauerstelle anzunehmen.
Aufgrund der Bereitschaft des Beschwerdeführers eine Dauerstelle
anzunehmen, ist er nicht als Temporärarbeitnehmer im Sinne der Verordnung
zu
verstehen.
Wegen
der
besseren
Aussichten
auf
dem
Temporärstellenmarkt beantragte er eine Vermittlungsfähigkeit von 60%. Weil
es sich bei der Vermittlungsfähigkeit aber um eine Anspruchsvoraussetzung
handelt, schliesst der Begriff eine graduelle Abstufung aus. Entweder ist der
Beschwerdeführer vermittlungsfähig oder er ist es nicht (vgl. Thomas Locher,

Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl., Bern 2003, §16 N 21;
sowie BGE 125 V 51 E. 6a).
4. a)
Vorliegend ist nunmehr die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu
prüfen. In subjektiver Hinsicht verlangt die in Art. 17 AVIG festgehaltene
Schadenminderungspflicht, dass die versicherte Person alles Zumutbare
unternehmen muss, um ihre Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu verkürzen.
Insbesondere muss sie sich um Arbeit bemühen, wenn nötig auch ausserhalb
ihres bisherigen Berufes. Bezüglich der Qualität der Arbeitsbemühungen ist
festzuhalten, dass es sich in diesem Fall um kurzfristig zu besetzende
Aushilfsstellen handeln musste, bei denen keine oder nur eine unbedeutende
Einarbeitungszeit erforderlich war. Sobald eine Einarbeitung notwendig war,
hätte es kaum eine Arbeitgeberin gegeben, die bereit gewesen wäre,
jemanden lediglich für zwei Monate einzustellen. Hinweise bezüglich der
Arbeits- und Vermittlungsbereitschaft finden sich in den Formularen
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“. Die Arbeitsbemühungen
des Beschwerdeführers bestanden dabei darin, dass er neben seinem
bisherigen Beruf als Automechaniker, Stellen in unterschiedlichen Bereichen
suchte. Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass er sich unter
anderem als Mechaniker, Industrie-Allrounder, Hilfs- oder Fabrikarbeiter und
als Küchen- oder Servicemitarbeiter bewarb. Ferner war er bei verschiedenen
Stellenvermittlungsbüros angemeldet, denen er seine Bereitschaft mitteilte,
jede Stelle anzunehmen. Der Beschwerdeführer deckte in seiner Bereitschaft,
Arbeit anzunehmen eine grosse Bandbreite an Tätigkeiten ab. Er zeigte eine
grosse Flexibilität und konnte somit auch auf kurzfristige Angebote des
Arbeitsmarktes reagieren. Hinzu kommt, dass bei den gesuchten Tätigkeiten
ein rascher Einsatz möglich war und für eine allfällige Arbeitgeberin kaum ein
Einarbeitungsaufwand angefallen wäre. Dies zeigen auch die Möglichkeiten
für temporäre Arbeitseinsätze auf, welche sich dem Beschwerdeführer boten
(eine Woche als Industrie-Allrounder und je ein Tag als Bauarbeiter bzw.
Zügelmann). Der Beschwerdeführer hat somit in Ausübung seiner
Schadenminderungspflicht alles Zumutbare unternommen, um seine
Arbeitslosigkeit zu verkürzen.

b)
Auch
in
objektiver
Hinsicht
ist
die
Vermittlungsfähigkeit
des
Beschwerdeführers zu bejahen. Die vorliegende Situation ist nicht mit
derjenigen eines Bankangestellten zu vergleichen, wie es die Vorinstanz mit
Hinweis auf die Rechtsprechung des EVG in ihrer Begründung getan hat (vgl.
ALV-Praxis 96/3, Blatt 5/1-3). Bei der Tätigkeit eines Bankangestellten kann
nicht von einer kurzen Aushilfsstelle ohne vorherige Einarbeitungszeit
gesprochen werden, denn in diesem Bereich sind auch ausgebildete und gut
qualifizierte Personen nicht von heute auf morgen einsetzbar. Es besteht dort
ein viel grösseres Missverhältnis zwischen der Einarbeitungszeit und der
gesamten Zeit, in der der Arbeitnehmer zur Verfügung steht. Im Bankensektor
ist es daher viel schwieriger, eine Arbeitgeberin zu finden, welche eine Person
während einer nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit einstellen würde.
Gerade Banken benötigen nicht im selben Ausmass Aushilfskräfte, wie dies
beispielsweise Baufirmen oder Industrieunternehmen tun, wo es je nach
Auftragslage zu saisonalen Schwankungen bzw. zu Arbeitsüberlastungen
kommen kann und die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Folge steigt. Dass
der Beschwerdeführer in der streitigen Periode in den genannten Sparten
Arbeit fand, bestätigt eben diese Tatsache. Dabei hätte durchaus eine
realistische
Möglichkeit
bestanden,
dass
er
einen
oder
mehrere
Arbeitseinsätze hätte leisten können, die sich über eine längere Zeit - z.B.
über Wochen - erstreckt hätten, zumal er ja bereit war, jede Art von Arbeit
anzunehmen.
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend mit einer ausreichenden
Wahrscheinlichkeit
angenommen
werden
konnte,
dass
mögliche
Arbeitgeberinnen bereit gewesen wären, den Beschwerdeführer für die zur
Verfügung stehende Zeit von zwei Monaten einzustellen. Er hat somit für die
Zeit vom 12. August 2004 bis zum 17. Oktober 2004 Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung
aufgrund
der
bestehenden
vollen
Vermittlungsfähigkeit.
5.
Das Verwaltungsgericht ist - wie ausgeführt - vom Antrag des
Beschwerdeführers abgewichen und hat vorliegend eine 100%-ige
Vermittlungsfähigkeit
festgestellt.
Gestützt
auf
Art.
61
lit.
d
des

Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) wurde dem KIGA am 10. Februar 2005 die Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben, welche dieses mit Schreiben vom 21. Februar 2005
wahrgenommen hat. Darin verweist das KIGA noch einmal auf die
Rechtsprechung, die auch auf den vorliegenden Fall passe und folglich
anzuwenden sei.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zu 100% vom 12. August 2004
bis 17. Oktober 2004 festgestellt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.