gr_gerichte · ZB 2006 37 · 2007-02-19 · de

vormundschaftliche Massnahmen etc. | ZGB Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Februar 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 06 37
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuar
Engler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten H i n t e r r h e i n vom 
15. November 2006, mitgeteilt am 15. November 2006, in Sachen des Beschwer-
deführers gegen die V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e d e s K r e i s e s Z . , Be-
schwerdegegnerin,
betreffend vormundschaftliche Massnahmen etc.,
wird nach Einsicht in die Akten sowie in Erwägung:


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▪
dass die am 13. Februar 1975 geborene B., Tochter des X., entsprechend 
den Empfehlungen von Gutachtern der Psychiatrischen Klinik Beverin mit 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde des Kreises Z. vom 05. Mai 1995, 
mitgeteilt am 30. Mai 1995, gestützt auf Art. 369 ZGB entmündigt und unter 
die Vormundschaft von A. gestellt wurde,
▪
dass die hiergegen gerichtete Beschwerde des X. mit Urteil des Bezirksge-
richtsausschusses Heinzenberg vom 04. September 1995, mitgeteilt am 
12. September 1995, abgewiesen wurde,
▪
dass X. die Sache an das Kantonsgericht von Graubünden weiterzog, wel-
ches die Berufung indessen mit Urteil vom 21. November 1995, mitgeteilt 
am 29. Januar 1996, abwies,
▪
dass sich X. beim Bezirksgerichtsausschuss Heinzenberg auch gegen die 
Unterbringung von B. im Wohnheim C. in D. zur Wehr setzte, er die Be-
schwerde dann aber wieder zurückzog, so dass am 22. Januar 1996 ein 
Abschreibungsbeschluss ergehen konnte,
▪
dass sich X. am 04. April 2000 bei der Vormundschaftsbehörde des Kreises 
Z. darüber beklagte, dass die Vormundschaft über B. durch A. nicht ord-
nungsgemäss geführt werde,
▪
dass die Vormundschaftsbehörde des Kreises Z. in der Folge mit Beschluss 
vom 05. Oktober 2000, mitgeteilt am 09. Oktober 2000, die Rechnungs-
führung in Sachen B. mit Wirkung ab 01. Januar 2001 der Amtsvormund-
schaft Z. übertrug, die Beschwerde in den übrigen Punkten indessen ab-
wies,
▪
dass die hiergegen gerichtete Beschwerde des X. mit Urteil des Bezirksge-
richtsausschusses Heinzenberg vom 13. Dezember 2000, mitgeteilt am 26. 
Januar 2001, abgewiesen wurde, soweit darauf überhaupt eingetreten wer-
den konnte oder sie nicht gegenstandslos geworden war,
▪
dass B. nach dem Austritt aus dem Wohnhaus C. in D. eine Zeit lang bei 
ihrer Mutter in G. und nach deren Tod bei ihrem Vater in H. wohnte,
▪
dass sie dort im Jahre 2004 auszog und nach einem kurzen Aufenthalt bei 
ihrer Patin mit Einverständnis des Vormundes in eine eigene Wohnung in 
I. zügelte, von wo sie ihrer Arbeit in der E. nachgeht (einer Arbeits- und 
Beschäftigungsstätte der Psychiatrischen Dienste Graubünden),


3
▪
dass die Vormundschaftsbehörde des Kreises Z. mit Beschluss vom 10. 
November 2004, mitgeteilt am 22. November 2004, die Vormundschaft 
über B. aufhob und stattdessen eine kombinierte Beiratschaft im Sinne von 
Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB anordnete,
▪
dass im gleichen Beschluss die Patin von B. (F.) zur Beirätin ernannt wurde,
▪
dass X. vorgeworfen wurde, Gelder seiner Tochter in der Höhe von Fr. 
12'200.00 an sich genommen und in Aktien investiert zu haben,
▪
dass Rechtsanwalt K. im Januar 2006 durch die Vormundschaftsbehörde 
des Kreises Z. und die Beirätin beauftragt wurde, diesen Betrag samt Ge-
winn und Zinsen zurückzufordern,
▪
dass X. am 26. Februar 2006 für Kapital und Zinsen die Überweisung von 
Fr. 13'000.00 auf das Konto der Beirätin veranlasste,
▪
dass Rechtsanwalt K. in der Folge darauf beharrte, es sei auch noch der 
mit der Vermögensanlage erwirtschaftete Gewinn herauszugeben,
▪
dass hierüber offenbar bislang keine Einigung erzielt wurde,
▪
dass sich X. am 09. September 2006 mit einem Schreiben an Rechtsanwalt 
K. wandte, in welchem es nicht um den umstrittenen Anspruch auf Gewinn-
herausgabe ging,
▪
dass er darin vielmehr zu anderen Themen Anträge stellte, nämlich,
▪
dass die Akten der Vormundschaftsbehörde des Kreises Z. in Sachen B. 
zur Überprüfung der bisher getätigten Vorkehren einer neutralen Stelle zu 
unterbreiten seien, dass über B. bei der Chefärztin der Psychiatrischen 
Dienste Graubünden Klinik Beverin ein neues Gutachten einzuholen sei, 
dass B. in ihr gewohntes friedliches Umfeld zurückgebracht werde, dass B. 
Schadenersatz zuzusprechen sei wegen der nicht ordnungsgemässen 
Führung der Vormundschaft durch A. und dass die für B. errichtete, an die 
Stelle der Vormundschaft getretene Beiratschaft umgehend aufzuheben 
sei,
▪
dass eine Kopie dieses Schreibens dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsde-
partement des Kantons Graubünden zugestellt wurde und von dort über 
das Kantonsgericht an den Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein gelangte,
▪
dass der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein mit Verfügung vom 15. No-
vember 2005 auf die Begehren des X. gar nicht erst eintrat und das Verfah-


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ren mangels eines Anfechtungsobjektes abschrieb, wobei die Kosten auf 
die Gerichtskasse genommen wurden,
▪
dass es sich hierbei um ein prozessbeendendes Prozessurteil handelt, wel-
ches gemäss neuerer Praxis (vgl. PKG 2004-6-34) mit Beschwerde nach 
Art. 232 ZPO beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden kann,
▪
dass X. mit Eingabe vom 03. Dezember 2006 den in der angefochtenen 
Verfügung korrekt aufgezeigten Rechtsmittelweg beschritt,
▪
dass seine Eingabe anfänglich als in die Zuständigkeit der Zivilkammer des 
Kantonsgerichts fallende Berufung nach Art. 64 EGzZGB angesehen 
wurde,
▪
dass sie nunmehr aber durch den hierfür zuständigen Kantonsgerichtsaus-
schuss als Beschwerde behandelt wird,
▪
dass X. in seiner Beschwerde an den Rechtsbegehren gemäss Eingabe 
vom 09. September 2006 festhält,
▪
dass er überdies beantragt, es seien die dort aufgelisteten Zeugen zu be-
fragen,
▪
dass er zusätzlich das Begehren stellt, es sei ihm eine Kopie des psychia-
trischen Gutachtens auszuhändigen, welches im Jahre 1995 über B. abge-
geben worden sei, und es sei ihm förmlich zu bestätigen, dass B. ihr Anteil 
am Nachlass ihrer Mutter ausbezahlt worden sei,
▪
dass die Vormundschaftsbehörde des Kreises Z. in ihrer Vernehmlassung 
vom 27. Dezember 2006 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde be-
antragte,
▪
dass das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein demgegenüber auf eine 
Stellungnahme verzichtete,
▪
dass zu keinem der Rechtsbegehren, welche dem Bezirksgerichtsaus-
schuss Hinterrhein unterbreitet wurden, ein Verfahren vor der zuständigen 
Vormundschaftsbehörde vorausgegangen ist,
▪
dass somit keine anfechtbaren Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde 
des Kreises Z. vorlagen, auch nicht etwa in Form einer Weigerung, konkrete 
Anträge an die Hand zu nehmen,


5
▪
dass also nicht zu beanstanden ist, dass vor Bezirksgerichtsausschuss Hin-
terrhein auf die Sache gar nicht erst eingetreten, sondern sie mangels eines 
Anfechtungsobjektes abgeschrieben wurde,
▪
dass insoweit die hiergegen beim Kantonsgerichtsausschuss eingereichte 
Beschwerde als offensichtlich haltlos abgewiesen werden muss,
▪
dass unter diesen Umständen auf das Begehren um Einvernahme ver-
schiedener Zeugen von vornherein nicht eingetreten zu werden braucht,
▪
dass auf die vor Kantonsgerichtsausschuss neu erhobenen Begehren man-
gels eines Anfechtungsgegenstandes ebenso wenig eingetreten werden 
kann,
▪
dass der Beschwerde also kein Erfolg beschieden ist,
▪
dass bei dieser Sachlage die Kosten des Verfahrens vor Kantonsgerichts-
ausschuss, bestehend aus einer auf Fr. 1000.00 festzulegenden Gerichts-
gebühr und einer Schreibgebühr von Fr. 96.00, dem unterliegenden Be-
schwerdeführer zu überbinden sind,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1096.00 (Gerichtsgebühr 
Fr. 1000.00, Schreibgebühr Fr. 96.00) gehen zu Lasten von X..
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht 
geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Präsident
Der Aktuar