gr_gerichte · S 2012 119 · 2013-02-19 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 119
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung)
1.
… (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Jahrgang 1994, leidet an angeborener 
Epilepsie und cerebralen Lähmungen Typ ataktisch. Seit dem 28. Dezember 
1997 bezog sie eine Hilflosenentschädigung in mittelschwerem Grad ohne 
Intensivpflegezuschlag (entsprach bis zum Inkrafttreten der 4. IV-Revision am 
1. Januar 2004 einem Pflegebeitrag mittleren Grades ohne Hauspflegebeitrag). 
Seit Oktober 2010 lebt sie im Sonderheim … in …, zuvor lebte sie in … 
beziehungsweise ...
2.
Im Rahmen der Revision der Hilflosenentschädigung hielt die IV-Stelle des 
Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) im Abklärungsbericht vom 30. 
März 
2009 
fest, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
Anspruch 
auf 
eine 
Hilflosenentschädigung zu zwei Dritteln ohne Intensivpflegezuschlag (IPZ) bei 
einem Betreuungsaufwand von klar unter vier Stunden habe. Es wurde 
festgehalten, dass bei fünf der sechs für die Hilflosenentschädigung relevanten 
Lebensverrichtungen eine erhebliche und regelmässige Dritthilfebedürftigkeit 
bestehe. Bei der Verrichtung Aufstehen/Absitzen sei die Beschwerdeführerin 
selbständig, bei der Verrichtung Essen sei die Erheblichkeit dagegen noch 
knapp ausgewiesen. Die nächste Revision werde auf Januar 2012 angesetzt, 
wenn die Beschwerdeführerin die Volljährigkeit erreicht habe. Mit Mitteilung 
vom 1. Juli 2009 bestätigte die IV-Stelle den unveränderten Anspruch auf eine 
Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit für Minderjährige.


3.
Mit dem Erreichen der Volljährigkeit der Beschwerdeführerin am 14. Januar 
2012 überprüfte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
erneut. Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für Erwachsene vom 20. 
April 2012 beziehungsweise 16. Mai 2012 wurde festgehalten, dass die 
Beschwerdeführerin, seit sie im Heim lebe, Fortschritte in der Selbständigkeit 
gemacht 
habe. 
Sie 
sei 
in 
den 
Lebensverrichtungen 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Essen weitgehend selbständig. In drei 
Lebensverrichtungen sei die regelmässige und erhebliche Dritthilfe weiterhin 
erforderlich. Die Selbständigkeit in der Körperpflege werde besonders gefördert 
und 
als 
Jahresziel 
definiert. 
Ab 
Ende 
Schuljahr 
2012 
werde 
die 
Beschwerdeführerin im Beschäftigungsprogramm integriert und in einer 
betreuten WG leben. Deshalb sei es sinnvoll, die nächste Revision in zwei 
Jahren 
vorzunehmen. 
Die 
persönliche 
Überwachung 
ausserhalb 
der 
Heimstrukturen sei ausgewiesen, innerhalb der Heimstrukturen finde die 
persönliche Überwachung im Kollektiv statt. Demzufolge werde weiterhin ein 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung zu zwei Dritteln beantragt, wobei 
eine Herabsetzung auf einen Drittel auf den nächstmöglichen Termin 
vorzunehmen sei, nachdem die Verbesserung zum Zeitpunkt der Abklärung 
bereits drei Monate vorbestanden habe.
4.
Mit Vorbescheid vom 6. Juli 2012 stellte die IV-Stelle in Aussicht, dass die 
Beschwerdeführerin ab dem 1. Februar 2012 (ein Monat nach Vollendung des 
18. Altersjahrs) weiterhin Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer 
Hilflosigkeit habe. Auf Ende des Monats, der dem Datum der Verfügung folge, 
werde die Hilflosenentschädigung allerdings auf den leichten Grad reduziert, da 
die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit in der 
Zwischenzeit nicht mehr erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin sei zwar in den 
Verrichtungen An- und Auskleiden, Körperpflege sowie Fortbewegung und 
Kontaktaufnahme regelmässig und erheblich auf die Hilfe Dritter angewiesen. In 
den Verrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen sowie Verrichten der 
Notdurft sei die Dritthilfe jedoch nicht erheblich. Die Beschwerdeführerin wohne 


seit August 2012 im Schulheim …, weshalb eine persönliche Überwachung 
nicht ausgewiesen sei. Diese finde innerhalb der Heimstrukturen statt.
5.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern der Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 22. Juli 2012 einen Einwand bei der IV-Stelle. Diese hielt jedoch 
mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 an ihrem Vorbescheid fest. Die 
Beschwerdeführerin sei in drei alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe 
angewiesen. Sie besuche seit August 2010 das Schulheim … und halte sich 
vorwiegend im Wohnheim auf. Eine persönliche Überwachung müsse, um als 
anspruchsrelevant zu gelten, ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. Dazu 
genüge es nicht, dass die versicherte Person in einer speziellen Institution 
untergebracht sei und unter einer generellen Aufsicht stehe. Bei einer bloss 
kollektiv ausgeübten Aufsicht, wie dies im Schulheim … der Fall sei, liege in der 
Regel keine persönliche Überwachungsbedürftigkeit vor. Gemäss ihren 
Abklärungen werde die Beschwerdeführerin im üblichen kollektiven Rahmen 
überwacht. Somit sei laut den gesetzlichen Bestimmungen die persönliche 
Überwachung im Wohnheim nicht mehr ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin 
benötige damit keine dauernde, individuelle persönliche Überwachung im Sinne 
des Gesetzes. Mit Verfügung vom 2. November 2012 gewährte die 
Beschwerdegegnerin nur noch eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ab 
1. Januar 2013.
6.
Gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2012 erhob die Beschwerdeführerin am 
27. Oktober 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Herabstufung 
der Hilflosenentschädigung vom mittleren auf den leichten Grad. Die Kriterien 
für die mittlere Hilflosigkeit seien nach wie vor erfüllt. Gemäss Vorbescheid der 
IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 6. Juli 2012 sei die 
Beschwerdeführerin beim An- und Auskleiden, bei der Körperpflege sowie in 
der Fortbewegung und in der Kontaktaufnahme regelmässig und erheblich auf 
Hilfe Dritter angewiesen. Sie brauche eine dauernde persönliche Überwachung, 


was die Wohngruppen-Leiterin sowie der Beschäftigungsgruppen-Leiter im 
Schulheim … bestätigen könnten.
7.
In 
ihrer 
Vernehmlassung 
vom 
21. 
November 
2011 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Da 
die 
Beschwerdeführerin keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vorbringe, 
werde auf eine Wiederholung der Begründung verzichtet und stattdessen auf 
die Ausführungen in den Verfügungen vom 8. Oktober 2012 und 2. November 
2012 verwiesen, an welchen vollumfänglich festgehalten werde. Mit Blick auf 
diese beiden etwas unklaren Verfügungen sei lediglich zu erwähnen, dass die 
Beschwerdeführerin bis 31. Dezember 2012 einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit (Fr. 290.-- pro Monat) habe. 
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bilde somit die Frage, ob die 
Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2013 nur noch einen Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit (Fr. 116.-- pro Monat) oder 
weiterhin einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen mittlerer 
Hilflosigkeit (Fr. 290.-- pro Monat) habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet zunächst die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 8. Oktober 2012. Obwohl die Verfügung vom 2. 
November 2012 nicht explizit angefochten wurde, ist sie durch die Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2012, welche den Verfügungsteil 2 mit 
Begründung und dem Hinweis und auf die künftige Reduktion auf eine leichte 
Hilflosenentschädigung enthält, als mitangefochten zu betrachten. Dies wird im 
Übrigen auch von der Beschwerdegegnerin nicht in Frage gestellt. Strittig und 


zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Reduktion auf eine leichte 
Hilflosentschädigung per 1. Januar 2013 zu Recht erfolgte.
2. a)
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die 
hilflos sind, haben gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung 
(IVG; 
SR 
831.20) 
Anspruch 
auf 
eine 
Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine Person, die wegen einer 
Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd 
der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1]). Art. 42 Abs. 2 IVG sieht drei Stufen von Hilflosigkeit vor 
(leicht, mittelschwer, schwer), wobei diese in Art. 37 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) näher umschrieben sind. Massgebend 
für die Festlegung der Stufe der Hilflosigkeit sind praxisgemäss (BGE 121 V 88, 
E. 3a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen: 
Ankleiden, Auskleiden (1); Aufstehen, Absitzen, Abliegen (2); Essen (3); 
Körperpflege (4); Verrichtung der Notdurft (5); Fortbewegung (im oder ausser 
Haus), Kontaktaufnahme (6).
b)
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob bei der Beschwerdeführerin von einer 
mittelschweren oder einer leichten Hilflosigkeit auszugehen ist. Die Hilflosigkeit 
gilt als mittelschwer (Art. 37 Abs. 2 IVV), wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen (d.h. 
in wenigstens vier von sechs; vgl. MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum IVG, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 434) regelmässig in erheblicher Weise auf 
die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung 
bedarf (lit. b) oder in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 IVV angewiesen ist (lit. c). 
Die Hilflosigkeit gilt demgegenüber als leicht (Art. 37 Abs. 3 IVV), wenn die 


versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in mindestens zwei 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter angewiesen ist (lit. a), einer dauernden persönlichen Überwachung 
bedarf (lit. b), einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwendigen Pflege bedarf (lit. c), wegen einer schweren Sinnesschädigung 
oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und 
erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. 
d) oder dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Artikel 38 IVV 
angewiesen ist (lit. e).
c)
Unbestritten 
ist 
zunächst, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
in 
drei 
Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden, Fortbewegung, Körperpflege) auf 
regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist, wobei im Bereich 
Körperpflege eine Selbständigkeit angestrebt wird (vgl. Abklärungsbericht der 
Beschwerdegegnerin vom 24. April 2012 beziehungsweise 16. Mai 2012). Aus 
diesem Grund sind die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV 
nicht näher zu prüfen, da diese eine Einschränkung in mindestens vier 
Lebensverrichtungen 
verlangen. 
Zu 
prüfen 
bleiben 
lediglich 
die 
Voraussetzungen nach Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV, wonach eine mittelschwere 
Hilflosigkeit vorliegt, wenn eine Person in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung 
bedarf. Strittig ist vorliegend, ob die Betreuung der Beschwerdeführerin im 
Schulheim … als dauernde persönliche Überwachung zu werten ist.
d)
Zunächst gilt es festzuhalten, dass sich der Begriff der dauernden persönlichen 
Überwachung im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. b IVV nach der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 8C_912/2008 vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 
9C_608/2007 vom 31. Januar 2008, E. 2.2.1). Hilfeleistungen, die bereits als 
direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung 
Berücksichtigung 
gefunden 
haben, 
können 
bei 
der 
Beurteilung 
der 


Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen. Vielmehr ist 
darunter eine medizinische und pflegerische Hilfeleistung zu verstehen, welche 
infolge des physischen und/oder psychischen Gesundheitszustandes der 
versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche Überwachung ist 
beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Um 
als anspruchsrelevant gelten zu können, muss die persönliche Überwachung 
eine gewisse Intensität erreichen; dazu genügt nicht, dass die versicherte 
Person auf Grund ihrer gesundheitsbedingten Einschränkungen vorzugsweise 
in einer speziell auf die Beschäftigung Behinderter ausgerichteten Institution 
tätig 
ist 
und 
dort 
unter 
ständiger 
Beaufsichtigung 
steht. 
Diese 
in 
Behindertenwerkstätten übliche, nicht aber direkt auf die Person der 
Versicherten bezogene kollektive Betreuung, welche bei allfälligem Bedarf 
einschreiten 
kann, 
genügt 
für 
die 
Annahme 
einer 
persönlichen 
Überwachungsbedürftigkeit nicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_912/2008 
vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 9C_608/2007 vom 31. Januar 2008, E. 2.2.1; BGE 
107 V 136, E. 1b; 106 V 153, E. 2a). Aus einer Überwachungsbedürftigkeit im 
Sinne einer bloss allgemeinen Aufsicht (beispielsweise in einem Heim) kann 
keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden. Die Überwachung 
muss zudem dauernd erforderlich sein. "Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, 
sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen (Urteile des 
Bundesgerichts 8C_912/2008 vom 5. März 2009, E. 3.2.3; 9C_608/2007 vom 
31. Januar 2008, E. 2.2.1).
e)
Vorweg festzuhalten ist, dass eine regelmässige und erhebliche Unterstützung, 
welche die Beschwerdeführerin für die genannten Lebensverrichtungen 
benötigt, 
zwar 
ausgewiesen 
ist, 
jedoch 
gemäss 
den 
vorstehenden 
Ausführungen im Rahmen der dauernden persönlichen Überwachung nicht 
(nochmals) Beachtung finden kann. Aus den Akten ergibt sich, dass die 
Beschwerdeführerin seit Oktober 2010 im Sonderheim … lebt und sich dort 
vorwiegend im Wohnheim aufhält. Lediglich an ein bis zwei Wochenenden pro 
Monat sowie in den Ferien hält sich die Beschwerdeführerin bei ihren Eltern auf. 


Aus den Akten ergibt sich weiter, dass die Beschwerdeführerin im Wohnareal – 
und somit im überwiegenden Zeitraum – im üblichen kollektiven Rahmen 
überwacht wird, was für die Bejahung der dauernden persönlichen 
Überwachung nicht genügt. Anderes ergibt sich weder aus den Akten noch wird 
solches von den Eltern der Beschwerdeführerin geltend gemacht. 
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen das Gericht bei 
pflichtgemässer 
Beweiswürdigung 
zur 
Überzeugung, 
ein 
bestimmter 
Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten 
weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr 
ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (Urteil des 
Bundesgerichts I 59/01 vom 6. Mai 2002, E. 3c mit weiteren Hinweisen). Die 
Beurteilung der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der (von ihr verneinten) 
dauernden persönlichen Überwachung in der angefochtenen Verfügung stützt 
sich auf die Aussagen der Bezugsperson der Beschwerdeführerin im 
Sonderheim 
... 
Auf 
die 
Befragung 
weiterer, 
von 
den 
Eltern 
der 
Beschwerdeführerin 
in 
der 
Beschwerde 
aufgeführter 
Personen 
des 
Sonderheims … kann vorliegend verzichtet werden, zumal weder ersichtlich ist 
noch von der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihren Eltern dargelegt wird, 
inwiefern diese zu einer abweichenden Einschätzung führen würde.
3. a)
Gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ist eine Verminderung der Hilflosigkeit für die 
Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu 
berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich 
längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie 
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich 
weiterhin 
andauern 
wird. 
Im 
Rahmen 
der 
Revision 
wurden 
die 
anspruchsrelevanten Verhältnisse der Beschwerdeführerin erneut überprüft und 
im Abklärungsbericht vom 24. April 2012 beziehungsweise 16. Mai 2012 
festgehalten. Demnach haben die Voraussetzungen für die Herabsetzung der 
Hilflosigkeit auf den leichten Grad zu diesem Zeitpunkt bereits drei Monate 
vorbestanden. Mit Vorbescheid vom 6. Juli 2012 ist dies den Eltern der 


Beschwerdeführerin mitgeteilt worden. Es ist nicht ersichtlich und wird denn 
auch von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, inwiefern sich die 
Verhältnisse zwischenzeitlich wieder geändert hätten, weshalb die Anpassung 
der Hilflosenentschädigung vorgenommen werden konnte.
b)
Nach 
Art. 
88bis 
Abs. 
2 
lit. 
a 
IVV 
kann 
die 
Herabsetzung 
der 
Hilflosenentschädigung frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung 
der Verfügung folgenden Monats erfolgen. Die entsprechenden Verfügungen 
der Beschwerdegegnerin datieren vom 8. Oktober 2012 beziehungsweise 2. 
November 2012, weshalb die Reduktion der Hilflosenentschädigung per 1. 
Januar 2013 nicht zu beanstanden ist.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Reduktion von mittlerer auf leichte 
Hilflosigkeit per 1. Januar 2013 zu Recht erfolgte und die angefochtenen 
Verfügungen vom 8. Oktober 2012 beziehungsweise 2. November 2012 nicht 
zu beanstanden sind. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Die 
Gerichtskosten in Höhe von Fr. 300.-- werden gegenüber der unterlegenen 
Beschwerdeführerin erhoben. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch 
auf eine aussergerichtliche Entschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.