gr_gerichte · SF 2005 37 · 2006-04-25 · de
Bezirksgericht Maloja

Wiederaufnahme des Strafverfahrens | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. April 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 05 37
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz, Giger, Möhr, Zinsli
Aktuarin ad hoc
Riesen-Ryser
——————
In der Strafsache
des A., Gesuchsteller, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bernardo Lardi,
Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. Januar 1996,
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Wiederaufnahme des Verfahrens),
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:

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A.
A. wuchs zusammen mit drei Geschwistern in geordneten Familien-
verhältnissen bei seinen Eltern in AA. in BB. auf. Er besuchte dort während acht
Jahren die Grundschule und anschliessend während vier Jahren die Mittelschule.
In der Folge absolvierte er die ein Jahr dauernde militärische Grundausbildung im
ehemaligen DD.. Von April 1989 bis zu seiner am 25. November 1992 erfolgten
Festnahme arbeitete A. als Saisonier in EE., und zwar bis Sommer 1992 bei der
Baufirma L. und anschliessend bei der Firma M., wobei er zunächst als Bauhand-
langer angestellt und schon kurze Zeit später als Hilfsmaschinist eingesetzt wurde.
Ab dem Jahre 1990 beschäftigten ihn seine Arbeitgeber als Kran- und Baggerführer
sowie als Hilfsmaurer. Dabei bezog der Angeklagte ab dem Jahre 1992 einen Stun-
denlohn von Fr. 20.30.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist A. mit dem vorliegenden Verfah-
ren verzeichnet. Gemäss dem Leumundsbericht der Kantonspolizei EE. aus dem
Jahre 1992 genoss A. an seinem früheren Wohnsitz in EE. einen tadellosen Leu-
mund. Seine Lebensführung und sein allgemeines Verhalten gaben nie zu Klagen
Anlass. Von seinen Vorgesetzten an den früheren Arbeitsstellen in EE. wurde er als
sehr guter, williger und hilfsbereiter Arbeiter bezeichnet, mit dessen Leistungen man
sehr zufrieden gewesen sei.
A. befand sich vom 25. November 1992 bis zum 19. Mai 1993 in FF. in Un-
tersuchungshaft. Die Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgte gegen Leis-
tung einer Sicherheit im Sinne von Art. 86 StPO im Betrag von Fr. 7'500.--, wobei
diese Kaution aufgrund des Einverständnisses des Verteidigers des Angeklagten
auch als Depositum zur Sicherstellung von Verfahrenskosten und einer allfälligen
Busse verwendet werden kann. Nach seiner am 19. Mai 1993 erfolgten Entlassung
aus der Untersuchungshaft reiste A. aus der Schweiz aus, obwohl sein Pass sicher-
gestellt worden war. Sein Aufenthaltsort im Ausland war nicht bekannt.
B.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. Januar
1996 wurde A. wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG in Anklage-
zustand versetzt. Dieser Anklage liegt gemäss Anklageschrift der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 29. Januar 1996 folgender Sachverhalt zu Grunde:
„1.
Ca. Mitte Juni 1992 besuchte A. B., den Schwager von A.s Bruder C.,
in GG. (recte: HH.). Dabei erkundigte sich A. bei B., ob er jemanden
kennen würde, der Drogen verkaufe. A. begründete diese Frage damit,
dass er jemanden kenne, der am Kauf von Drogen interessiert wäre. B.
entgegnete, er werde nach einem Lieferanten Ausschau halten.
Am 10. Juli 1992, ca. in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr, traf
sich A. beim Bahnhof in EE. mit dem damals als Informant der Polizei

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tätigen ‚Lucio’ und dem als Scheinkäufer eingesetzten Polizeibeamten
‚Toni’, um über den Handel mit Heroin in Kilogrösse zu verhandeln. A.
erklärte gegenüber ‚Lucio’ und ‚Toni’, um ca. 23.00 Uhr werde ein Mann
aus dem Kanton Thurgau erscheinen, welcher über genügend Heroin
verfüge. Für den Fall, dass der von diesem Mann zu nennende Preis für
das Heroin nicht stimmen werde, anerbot sich A., das Heroin selbst in
DD. zu beschaffen. Als dann zum erwähnten Zeitpunkt B. am vereinbar-
ten Ort eintraf, suchten A., ‚Lucio’, ‚Toni’ und B. das Restaurant ‚N.’ in
EE. auf, wo B. unter anderem erklärte, er habe mit seinen Leuten in der
vorangegangenen Woche 20 kg Heroin an verschiedene Orte verteilt
und er werde versuchen, hiervon noch etwas aufzutreiben. B. verein-
barte schliesslich mit ‚Toni’, diesem 3 bis 5 kg Heroin zum Preis von
rund Fr. 100'000.-- pro Kilogramm zu liefern. Es wurde im weiteren be-
schlossen, dass man zwei Tage später wieder voneinander hören und
ein neues Treffen vereinbaren würde.
Am 12. Juli 1992, um 0.15 Uhr, traf sich ‚Lucio’ mit ‚Toni’ vor dem Re-
staurant ‚Q.’ in II., in welchem sich zu dieser Zeit A. und B. aufhielten.
‚Lucio’ führte gegenüber ‚Toni’ aus, B. wolle nur an seinem Wohnort HH.
liefern. Dort habe ‚Toni’ B. und A. in der Wohnung von B. das Geld vor-
zuzeigen. Anschliessend werde B. die Ware bei einer unbekannten
Drittperson abholen und diese in seine Wohnung bringen. ‚Toni’ entgeg-
nete ‚Lucio’, er werde sich die Sache überlegen und später Bescheid
geben.
Am 1. August 1992 liess ‚Toni’ ‚Lucio’ durch eine polizeiliche Dienststelle
ausrichten, dass man nicht in HH. kaufen wolle.
Am 1. August 1992 gab ‚Lucio’ ‚Toni’ bekannt, er habe mit A. ein Treffen
verabredet, welches am Abend desselben Tages um 20.00 Uhr beim
Bahnhof in II. stattfinden werde. A. werde 2 kg Heroin zum Preis von Fr.
130'000.-- liefern. ‚Toni’ begab sich in der Folge abends zum genannten
Treffpunkt, wo er A. traf. ‚Toni’ und A. fuhren hierauf gemeinsam im Wa-
gen von ‚Toni’ nach Vaduz, wo ‚Toni’ A. Bargeld im Betrag von Fr.
130'000.--, welches in einem anderen Personenwagen deponiert war,
sehen liess. Anschliessend suchten ‚Toni’ und der Angeklagte in Vaduz
ein Restaurant auf, wo sie ‚Lucio’ trafen. Dort bestätigte A. gegenüber
‚Lucio’, dass er das Geld gesehen habe. Anschliessend fuhr ‚Toni’ mit
A. zurück nach II.. Während dieser Fahrt erklärte A. gegenüber ‚Toni’,
er werde nach jemandem Ausschau halten, der Heroin verkauft. Sodann
wurde vereinbart, dass man sich zwei Tage später wieder beim Bahnhof
II. treffen werde.
Am folgenden Treffen, welches am 7. August 1992, um 20.00 Uhr, beim
Bahnhof II. stattfand, berichtete A. ‚Toni’, die Ware sei noch nicht einge-
troffen. ‚Toni’ gab zu verstehen, dass er inskünftig direkt mit dem Chef
von A. sprechen wolle. ‚Toni’ fuhr danach zusammen mit A. auf dessen
Anweisungen hin nach JJ. zum Werkhof, wo A. an verschiedene Türen
klopfte. Als sich jedoch niemand meldete, fuhren ‚Toni’ und der Ange-
klagte wieder zurück nach II..
Am 25. August 1992, um 12.30 Uhr, trafen sich A. und ‚Toni’ erneut beim
Bahnhof II.. A. erklärte ‚Toni’, er solle mit ihm nach FF. fahren, denn er
kenne dort jemanden, der im Besitze von 13 kg Heroin sei und er (A.)
könne ‚Toni’ von dieser Menge die versprochenen 2 kg Heroin besor-
gen. ‚Toni’ fuhr dann mit seinem Personenwagen zusammen mit dem

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Angeklagten nach FF., wo A. beim R. aus dem Wagen von Toni ausstieg
und sich in Richtung S. entfernte. Nach wenigen Minuten kehrte A. zum
Fahrzeug von ‚Toni’ zurück und berichtete diesem, er habe die Leute
nicht gefunden. Auf der folgenden Rückfahrt nach II. vereinbarten ‚Toni’
und A., sich am folgenden Abend, um 20.15 Uhr, wiederum beim Bahn-
hof in II. zu treffen.
Am folgenden Treffen vom 26. August 1992 in II. ersuchte A. ‚Toni’, ihn
nach FF. zu fahren, damit er (A.) von dort aus mit seinen Kollegen nach
KK. fahren könne, um die Ware für die vereinbarte Lieferung abzuholen.
Der Angeklagte wollte zuvor noch einmal das Geld sehen, was ‚Toni’
indessen ablehnte. Während der anschliessenden Autofahrt nach FF.
telefonierte A. mittels des Natels von ‚Toni’ mit E. in albanischer Spra-
che, wovon ‚Toni’ nichts verstehen konnte. Zuvor hatte der Angeklagte
gegenüber ‚Toni’ erklärt, er werde mit jemandem über Drogen sprechen.
Als ‚Toni’ und A. in FF. angekommen waren, liess ‚Toni’ A. beim R. aus
dem Fahrzeug aussteigen und erklärte ihm, er werde zwei Stunden lang
beim Bahnhof in II. auf ihn warten. Ca. um 22.15 Uhr erschien dann A.
beim vereinbarten Ort in II. und orientierte dort ‚Toni’, seine Leute in KK.
hätten Angst, nach II. zu liefern. ‚Toni’ brach hierauf den Kontakt mit
dem Angeklagten ab.
2.
Ca. im August 1992 erkundigte sich A. in der Nähe des Bahnhofes in II.
bei einem Asylbewerber mit dem Vornamen I. (Familienname und
Adresse unbekannt), welchen er dort angeblich zufällig getroffen hatte,
ob er jemanden kennen würde, der Drogen verkauft. I. gab daraufhin
dem Angeklagten die Telefonnummer des in Bern wohnhaften D. be-
kannt. In der Folge rief A. D. an und berichtete ihm, er kenne jemanden,
welcher Interesse hätte, 2 kg Heroin zu kaufen. D. zeigte sich bereit,
nach einem Lieferanten Ausschau zu halten. In diesem Zusammenhang
führte der Angeklagte in der Zeit vom 1. bis 15. September 1992 meh-
rere Telefongespräche mit D.. Als A. sich während dieses Zeitraumes
einmal zusammen mit ‚Lucio’ im Restaurant ‚O.’ in II. aufhielt, erschien
angeblich zufällig D. und fragte den Angeklagten, wer jener Interessent
für den Erwerb von Heroin sei. Nachdem der Angeklagte D. ‚Lucio’ als
Kaufinteressenten vorgestellt hatte, sprachen ‚Lucio’ und D. hierauf
über den Handel mit 2 kg Heroin. A. brach schliesslich den Kontakt mit
D. ab, weil die Besichtigung der gewünschten Lieferung nicht in der
Schweiz, sondern nur in Deutschland hätte erfolgen können.
3.
Ca. Mitte September 1992 wurde A. im Restaurant ‚O.’ in II. von F. und
einem unbekannten Mann angefragt, ob er jemanden kennen würde,
welcher am Kauf von Drogen interessiert sei. A. verneinte dies und er-
kundigte sich bei F., ob er jemanden kennen würde, welcher Drogen
verkauft. F. erwiderte hierauf, er werde sich umsehen.
Am Abend des 22. September 1992, ca. um 20.00 Uhr, trafen sich auf
dem Parkplatz vor dem Restaurant ‚O.’ in II. H., F., G., A. und ‚Lucio’. A.
zeigte dabei auf G. und F. und erklärte gegenüber ‚Lucio, dass dies die
beiden Männer seien, mit welchen er in deutscher Sprache über die Dro-
gen verhandeln könne. ‚Lucio’ gab vor, ein Kollege von ihm sei am Kauf
von Heroin interessiert. In der Folge verhandelten ‚Lucio’ und G. über
die Übergabe von 2 kg Heroin zum Preis von über Fr. 100'000.--. Als es
zwischen den beteiligten Personen zu Meinungsverschiedenheiten über
die Abwicklung des Geschäftes kam, einigte man sich darauf, sich noch
am selben Abend in KK. auf dem Parkplatz vor dem Restaurant ‚LL.’ zu

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treffen. Dort holten H. und F. mit dem Fahrzeug von H. von einem un-
bekannten Ort das Heroin und brachten es zum Park beim T., wo G. mit
‚Lucio’ wartete. F. liess ‚Lucio’ danach insgesamt 2 kg Heroin besichti-
gen.
Am 23. September 1992, um 23.00 Uhr, wurden die Verhandlungen
über die Abwicklung des Drogengeschäftes vor dem Restaurant ‚P.’ in
KK. und am 24. September 1992, ab 20.00 Uhr, an verschiedenen Orten
in II. fortgesetzt, wobei nun anstelle von ‚Lucio’ der als Scheinkäufer ein-
gesetzte Polizeibeamte ‚Toni’ an den Verhandlungen beteiligt war. Bei
diesen Treffen war A. nicht anwesend. Am Abend des 24. September
1992 übergab G. schliesslich ‚Toni’ das Heroin, nämlich insgesamt
1'967,7 Gramm mit einer Reinheit von 32,8 bis 42,7 %. Das Heroin
wurde in der Folge von der Polizei sichergestellt und ist mittlerweile ge-
richtlich eingezogen worden.
Gegen die übrigen beteiligten Personen wurden separate Strafuntersu-
chungen geführt.“
C.
Zu der auf den 4. März 1996 angesetzten Hauptverhandlung erschien
A. nicht. Da sein Aufenthaltsort im damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war, so dass
er weder vorgeladen noch polizeilich vorgeführt werden konnte, gelangte mit Ein-
verständnis des amtlichen Verteidigers das Abwesenheitsverfahren zur Anwen-
dung. Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellte und begründete Staatsanwalt
Dr. iur. Alex Zindel folgende Anträge:
„1.
A. sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit 4 Jahren Zuchthaus, abzüglich der erstandenen Unter-
suchungshaft zu betrafen.
3.
Er sei für die Dauer von 15 Jahren des Landes zu verweisen.
4.
Die geleistete Kaution sei als verfallen zu erklären.
5.
Gesetzliche Kostenfolge.“
Der damalige amtliche Verteidiger von A., Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Lardi,
hielt nach einleitenden Bemerkungen im Wesentlichen fest, dass der von der Polizei
eingesetzte Informant „Lucio“ seiner Ansicht nach ein agent provocateur und Anstif-
ter gewesen sei. Nach einer kritischen Würdigung der einzelnen Punkte der Ankla-
geschrift und rechtlichen Ausführungen zum vorliegenden Fall beantragte er absch-
liessend, A. sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
D.
Mit Abwesenheitsurteil vom 4. März 1996, mitgeteilt am 5. August
1996, erkannte die Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden wie folgt:
„1.
A. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
2.
Dafür wird er mit 30 Monaten Gefängnis, abzüglich 176 Tagen Untersu-
chungshaft, bestraft.

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3.
A. wird gestützt auf Art. 55 StGB für die Dauer von zehn Jahren des
Landes verwiesen.
4.
Die geleistete Haftkaution von Fr. 7'500.-- wird, soweit sie nicht zur De-
ckung der Verfahrenskosten dient, als dem Kanton Graubünden verfal-
len erklärt.
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
-
den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft


Graubünden von
Fr. 5'129.40
-
der Gerichtsgebühr von
Fr. 4'000.00
-
den Kosten der amtlichen Verteidigung von
Fr. 5'000.00
Total
Fr. 14'129.40
gehen zu Lasten des Verurteilten, wobei für die Deckung dieser Kosten
die von diesem geleistete Kaution heranzuziehen ist. Die Kosten der
Untersuchungshaft und des Strafvollzuges trägt der Kanton Graubün-
den.
6.
(Rechtsmittelbelehrung.)
7.
(Mitteilung.)“
E.
Am 8. oder 9. November 2005 reiste A. als Asylbewerber in die
Schweiz ein, wo er von der Kantonspolizei MM. verhaftet und am 11. November
2005 in die Strafanstalt U. überführt wurde. Dort wurde ihm am 14. November 2005
das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 4. März 1996 eröffnet. Am 20. No-
vember 2005, eingegangen am 22. November 2005, stellte A. ein Restitutionsge-
such, in welchem er um Aufhebung des Kontumazurteils und Durchführung des or-
dentlichen Verfahrens ersuchte. Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom
25. November 2005 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. Bernardo Lardi zum amtlichen Ver-
teidiger ernannt. Gleichzeitig wurde angeordnet, A. habe vorerst in Sicherheitshaft
zu verbleiben. Die Hauptverhandlung wurde mit Verfügung vom 2. Dezember 2005
auf den 25. Januar 2006 festgesetzt. Am 5. Dezember 2005 stellte der amtliche
Verteidiger eine Gesuch um Entlassung seines Mandanten aus der Sicherheitshaft,
worauf das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 ent-
schied, dass A. bei Vorliegen der Ausreisepapiere aus der Sicherheitshaft zu ent-
lassen sei, dass die Ausreise von A. aus der Schweiz vom Amt für Polizeiwesen
und Zivilrecht Graubünden geregelt werde und dass A. selbst dafür besorgt sein
werde, dass er an der Verhandlung vom 25. Januar 2006 teilnehmen könne. Mit
Verfügung vom 3. Januar 2006 entschied das Kantonsgerichtspräsidium in Abän-
derung von Ziffer 1 der Verfügung vom 19. Dezember 2005, dass A. nach Rück-
sprache mit dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden sofort aus der
Sicherheitshaft zu entlassen sei. Der Haftrichter des Bezirkes Plessur schützte in
der Folge mit Entscheid vom 6. Januar 2006 die zuvor vom Amt für Polizeiwesen
und Zivilrecht Graubünden angeordnete Ausschaffungshaft. Am 19. Januar 2006

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teilte der amtliche Verteidiger dem Kantonsgericht mit, dass A. vom Amt für Polizei-
wesen und Zivilrecht Graubünden in den nächsten Tagen in den CC. ausgeschafft
werde. Es werde A. unter diesen Umständen nicht möglich sein, rechtzeitig zur
Hauptverhandlung am 25. Januar 2006 zurückzukommen. Er ersuchte deswegen
um den Verschub der Hauptverhandlung auf eine Zeit nicht vor dem April 2006. Mit
Verfügung vom 19. Januar 2006 verhängte das Bundesamt für Migration gegen A.
eine Einreisesperre. Am 20. Januar 2006 wurde A. aus der Schweiz ausgeschafft.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 23. Januar 2006
wurde die Hauptverhandlung neu auf den 25. April 2006 angesetzt.
F.
An der Hauptverhandlung vom 25. April 2006 nahm A., dem die Ein-
reise zur Teilnahme an der Hauptverhandlung aufgrund einer Suspensionsverfü-
gung des EJPD ermöglicht worden war, mit seinem amtlichen Verteidiger, Rechts-
anwalt Dr. iur. Bernardo Lardi, teil. Die Anklage wurde von Staatsanwalt lic. iur. Cor-
sin Capaul vertreten. Als Übersetzerin war Frau Emine Gerber anwesend. Sie über-
setzte mit Einverständnis des amtlichen Verteidigers aus Zeitgründen nicht alles,
was gesprochen wurde, sondern lediglich die Hauptpunkte und die Fragen sowie
die wichtigen Dokumente in einer Zusammenfassung. Die Äusserungen und An-
merkungen von A. wurden alle übersetzt. Gegen die Zuständigkeit des Gerichts
wurden keine Einwände erhoben. Der Staatsanwalt stimmte auch der Zusammen-
setzung des Gerichts zu. Rechtsanwalt Dr. iur. Bernardo Lardi stellte den Antrag,
Kantonsrichterin Riesen-Bienz habe in den Ausstand zu treten, weil sie bereits im
Jahre 1996 am Kontumazurteil gegen den Angeklagten mitgewirkt habe. Die Ver-
handlung wurde unterbrochen und die Strafkammer des Kantonsgerichts - unter
Ausschluss von Kantonsrichterin Riesen-Bienz - beriet über den Antrag des Vertei-
digers. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens eröffnete der Vorsitzende die Ableh-
nung des Antrags und begründete diese kurz. In der Befragung zur Person führte
A. aus, er sei nach der Haftentlassung im Jahre 1993 nach BB. gereist und dort
geblieben. Er habe im Jahre 1994 geheiratet und sei in der Zwischenzeit Vater von
drei Kindern geworden. Er habe die ganze Zeit in BB. gelebt, ausser in letzter Zeit,
wo er wegen der Lage in BB. in den CC. habe fliehen müssen. Er habe im Herbst
2005 in die Schweiz einreisen wollen, weil er dieses Land und die Mentalität hier
kenne. In der Befragung zur Sache machte A. öfters geltend, er könne sich nach so
langer Zeit nicht mehr erinnern. Er bestätigte jedoch seine Aussage, dass er nicht
mit Drogen habe handeln wollen, sondern dass es ihm nur darum gegangen sei, die
Fr. 3'000.-- zurückzuerhalten, die er „Lucio“ für einen Autokauf gegeben habe, wobei
„Lucio“ weder das Auto geliefert, noch das Geld zurückbezahlt gehabt habe.

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G.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens stellte und begründete der
Staatsanwalt die Anträge, A. sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und
mit 27 Monaten Gefängnis zu bestrafen, abzüglich der erstandenen 176 Tage Un-
tersuchungshaft und der 54 Tage Sicherheitshaft. Im weiteren sei die Haftkaution,
soweit sie nicht zur Deckung der Kosten verwendet werde, als dem Kanton
Graubünden verfallen zu erklären. Kostenfolge sei die gesetzliche. In der Begrün-
dung wies er unter anderem darauf hin, dass der Einsatz des V-Mannes rechtmäs-
sig gewesen sei und sich im Rahmen des Erlaubten bewegt habe. Trotzdem sei
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Einsatz eines V-Mannes bei der
Strafzumessung mindernd zu beachten. Dies habe die Strafkammer des Kantons-
gerichts jedoch offensichtlich bereits im Jahre 1996 getan, ansonsten damals bei
einer vermittelten Betäubungsmittelmenge von 2 kg Heroin nicht lediglich 30 Monate
Gefängnis ausgesprochen worden wären. Im weiteren sei die Ausschaffungshaft
nicht anzurechnen. Schliesslich mache im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen
Allgemeinen Teiles des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 eine Landesverwei-
sung nicht viel Sinn; zudem seien fremdenpolizeiliche Massnahmen gegen A. er-
griffen worden.
H.
Der amtliche Verteidiger stellte in seinem Plädoyer den Antrag, A. sei
von Schuld und Strafe freizusprechen. Es sei A. für ungerechtfertigte Haft Schaden-
ersatz und Genugtuung zu bezahlen, die zusammen mit der zurückzuerstattenden
Haftkaution den Betrag von Fr. 25'000.-- ergeben müssten. Die Kosten des Verfah-
rens und der Verteidigung seien vom Staat zu übernehmen. Bei einer Verurteilung
sei die Untersuchungshaft anzurechnen. In der Begründung führte er unter anderem
aus, es werde anerkannt, dass A. Drogen vermittelt habe. Der V-Mann-Einsatz sei
jedoch rechtswidrig gewesen, weshalb die Strafe entfallen müsse. Falls eine Verur-
teilung erfolge, sei in die Strafzumessung auch mit einzubeziehen, dass A. in ju-
gendlichem Alter delinquiert habe und dass die Verfolgungsverjährung kurz bevor
stehe, so dass Art. 64 StGB Anwendung finden müsse. Dies müsse sehr stark ins
Gewicht fallen. Schliesslich werde Schadenersatz und Genugtuung für die un-
menschliche und in ihrer Dauer ungerechtfertigte Untersuchungshaft in FF. verlangt.
J.
Nach der Replik des Staatsanwaltes und der Duplik des Verteidigers,
in welchen beide an ihren Standpunkten festhielten, erhielt A. die Gelegenheit zum
Schlusswort. Er erklärte, dass er nicht verstanden habe, was bisher gesprochen
worden sei. Der Vorsitzende führte aus, dass nur Dokumente verlesen worden
seien, die sich in den Akten befänden, und dass hauptsächlich auf die Aussagen
von A. in den verschiedenen Einvernahmen eingegangen worden sei. Aus Zeitgrün-

9
den sei es nicht möglich gewesen, alles zu übersetzen. Der Verteidiger erklärt sich
erneut mit diesem Vorgehen ausdrücklich einverstanden. A. führte aus, er könne
nicht viel sagen. Es tue ihm leid, dass er hier sitzen müsse und dass er für etwas
bestraft werde, was nicht gewesen sei. Er sei nicht so ein Mensch.
Auf die näheren Begründungen der Anträge des Staatsanwaltes und des Ver-
teidigers sowie auf die richterliche Befragung anlässlich der Hauptverhandlung wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO hat der Beurteilte das Recht, innert
sechzig Tagen seit Kenntnis des Kontumazurteils beim urteilenden Gericht die Auf-
hebung des Abwesenheitsurteils und die Durchführung des ordentlichen Gerichts-
verfahrens zu verlangen. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben, setzt
der Präsident eine neue Gerichtsverhandlung an. - In der untersuchungsrichterli-
chen Befragung zur Person vom 2. Dezember 2005 erklärte A. auf entsprechende
Frage, dass er vom Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden vom
4. März 1996 keine Kenntnis gehabt habe, bis es ihm nach seiner Verhaftung im
November 2005 in der Strafanstalt U. eröffnet worden sei. Er habe zwar von seinem
Cousin, welcher damals in der Schweiz wohnhaft gewesen sei, erfahren, dass das
Gericht eine Landesverweisung von 10 Jahren ausgesprochen habe beziehungs-
weise dass er für zehn Jahre nicht mehr in die Schweiz kommen dürfe. Aber von
der Gefängnisstrafe von 30 Monaten habe er nichts gewusst; er habe von nieman-
dem ein Urteil erhalten. Unter diesen Umständen ist nicht nachgewiesen, dass A.
vor dem 14. November 2005, als ihm das Urteil des Kantonsgerichts Graubünden
vom 4. März 1996 in der Strafanstalt U. eröffnet wurde, von dem genauen Inhalt des
Kontumazurteils Kenntnis erhalten hat. A. hat am 20. November 2005 ein Restituti-
onsgesuch gestellt. Somit erfolgte sein Gesuch innert der gesetzlichen Frist von 60
Tagen. Die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens sind damit
erfüllt.
2.
Der Verteidiger stellte anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. April
2006 den Antrag, Kantonsrichterin Riesen-Bienz habe in den Ausstand zu treten,
weil sei bereits am Kontumazurteil vom 4. März 1996 gegen seinen Mandanten mit-
gewirkt habe. - Liegt ein Ausstandsgrund gegen einen Richter vor, so können die
Parteien diesen innert zehn Tagen, seit sie von ihm Kenntnis erhalten haben, beim
Gerichtspräsidenten geltend machen (Art. 20 GVG). Mit der Vorladung zur Haupt-

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verhandlung vom 25. April 2006, welche am 24. Januar 2006 erfolgte (act. 28), wur-
den bereits die im Gericht voraussichtlich Einsitz nehmenden Richter genannt, unter
ihnen auch Kantonsrichterin Riesen-Bienz. Dem Verteidiger war somit bereits im
Januar 2006 bekannt, dass Kantonsrichterin Riesen-Bienz voraussichtlich am
neuen Urteil gegen seinen Mandanten mitwirken würde. Im Rubrum des Urteils des
Kantonsgerichts Graubünden vom 4. März 1996 sind die Namen der mitwirkenden
Richter, unter ihnen Kantonsrichterin Riesen-Bienz, auch aufgeführt. Am 25. No-
vember 2005 wurde Rechtsanwalt Dr. iur. Bernardo Lardi zum amtlichen Verteidiger
ernannt (act. 04). Es darf unter diesen Umständen ohne weiteres davon ausgegan-
gen werden, dass er im Januar 2006, als die Vorladung zur Hauptverhandlung vom
25. April 2006 erging, sowohl Kenntnis vom Kontumazurteil, als auch von der Tat-
sache hatte, dass Kantonsrichterin Riesen-Bienz daran mitgewirkt hatte. Dies geht
auch aus seiner Äusserung anlässlich der Hauptverhandlung vom 25. April 2006
hervor, er habe im Zusammenhang mit der zunächst auf den 25. Januar 2006 an-
gesetzten Hauptverhandlung bereits ein schriftliches Ausstandsbegehren bezüglich
Kantonsrichterin Riesen-Bienz vorbereitet gehabt. Nachdem aber dem Verteidiger
bereits im Januar 2006 bekannt war, dass Kantonsrichterin Riesen-Bienz am Kon-
tumazurteil vom 4. März 1996 mitgewirkt hatte und voraussichtlich auch an der
Hauptverhandlung vom 25. April 2006 im Gericht Einsitz nehmen würde, erfolgte
sein Ausstandsbegehren an der Hauptverhandlung am 25. April 2006 offensichtlich
verspätet, so dass darauf nicht eingetreten werden kann. Im übrigen wäre dem
Ausstandsbegehren aber auch kein Erfolg beschieden gewesen, wenn es rechtzei-
tig erfolgt wäre. Dies aufgrund folgender Überlegungen. Sowohl aufgrund von Art.
30 Abs. 1 BV als auch gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf,
dass seine Sache von einem unvoreingenommenen, unparteiischen und unbefan-
genen Richter beurteilt wird. Dieser Anspruch steht indessen in einem gewissen
Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den (primär) gesetzlichen Richter (vgl.
grundsätzlich BGE 105 Ia 157 E 5); der Ausstand muss deshalb die Ausnahme blei-
ben, soll die regelhafte Verfahrensordnung nicht ausgehöhlt werden (BGE 115 Ia
172 E 3; 114 Ia 50 E 3d). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Vorein-
genommenheit, die zu einem Ausstand führen muss, anzunehmen, wenn Umstände
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu
erwecken. Es wird aber nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es
genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-
fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An-
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann nicht auf das
subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE

11
116 Ia 32). In seinem Urteil BGE 116 Ia 32 hat das Bundesgericht nun entschieden,
dass es mit dem Anspruch auf einen unbefangenen und unparteiischen Richter ver-
einbar ist, wenn diejenigen Richter, welche ein Abwesenheitsurteil gefällt haben,
später auch bei der Neubeurteilung der Strafsache im ordentlichen Verfahren mit-
wirken. Begründend hat es ausgeführt, dass die Befragung des Angeklagten zur
Person und zur Sache anlässlich der Hauptverhandlung sowie der persönliche Ein-
druck, den das Gericht vom Angeklagten an der Verhandlung gewinne, für die
Wahrheitsfindung und die Strafzumessung von grosser Bedeutung seien. Im Abwe-
senheitsverfahren sei demnach verglichen mit dem ordentlichen Verfahren die
Grundlage für die Urteilsfindung des Gerichts insofern unvollständig, als alle jene
Prozesshandlungen, welche die Anwesenheit des Angeklagten voraussetzten, nicht
vorgenommen werden könnten. In der nach einem Restitutionsgesuch durchgeführ-
ten neuen Hauptverhandlung sei zwar über die gleichen Fragen zu befinden, die
schon an der Kontumazialverhandlung zu entscheiden gewesen seien, nämlich
darüber, ob sich der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Handlungen schuldig
gemacht habe und, sofern dies bejaht werde, welche Strafe auszufällen sei. Im Ab-
wesenheitsverfahren habe dem Gericht für den Entscheid hierüber wegen der feh-
lenden Mitwirkung des Angeklagten aber keine vollständige Beurteilungsgrundlage
zur Verfügung gestanden. Demgegenüber würden an der neuen Hauptverhandlung
im ordentlichen Verfahren alle die erwähnten Prozesshandlungen, welche die An-
wesenheit des Angeklagten voraussetzten, vorgenommen, hernach werde die Sa-
che in ihrer Gesamtheit einer neuen Beurteilung unterzogen, und es werde ein
neues Urteil gefällt. Da die Aussagen des Angeklagten und der persönliche Ein-
druck, den das Gericht von ihm erhalte, für die richterliche Meinungsbildung von
massgebender Bedeutung seien, sei es durchaus denkbar, dass die Richter bei der
Neubeurteilung der Strafsache im ordentlichen Verfahren zu einem anderen Ergeb-
nis gelangten als im Kontumazialverfahren. Auf jeden Fall erscheine der Ausgang
des ordentlichen Verfahrens trotz des Umstandes, dass sich die erkennenden Rich-
ter schon im Abwesenheitsverfahren mit der Sache befasst hätten, als offen, und es
werde bei objektiver Betrachtung nicht der Anschein der Vorbestimmtheit erweckt.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts schliesst sich dieser Rechtsprechung des
Bundesgerichts an. Für Kantonsrichterin Riesen-Bienz bestand kein Anlass, in den
Ausstand zu treten, da nicht einmal der Anschein einer möglichen Befangenheit ge-
geben ist, und es könnte unter diesen Umständen auch dem Ausstandsbegehren
des Verteidigers keine Folge geleistet werden. Der Antrag, Kantonsrichterin Riesen-
Bienz habe in den Ausstand zu treten, wäre folglich abzulehnen, selbst wenn das
Ausstandsbegehren rechtzeitig gestellt worden wäre.

12
3.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 (act. 21) stellte der Verteidiger
verschiedene Aktenergänzungsbegehren, auf die vorab einzugehen ist.
a) Der Verteidiger beantragt den Beizug sämtlicher Strafakten und Strafvoll-
zugsakten von „Lucio“. Begründend hat er angeführt, die Rolle und die Persönlich-
keit des Informanten „Lucio“ seien für die richtige Beurteilung der strafrechtlich re-
levanten Umstände von grösster Bedeutung. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass
aus den Strafakten zu anderen Strafverfahren, die gegen „Lucio“ geführt wurden
und mit dem vorliegenden Verfahren in keinem Zusammenhang stehen, augen-
scheinlich keine Erkenntnisse bezüglich der Rolle gewonnen werden können, wel-
che „Lucio“ im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt gespielt hat. Mit Bezug auf
die Persönlichkeit von „Lucio“ ist zu sagen, dass zum einen aufgrund der Aussagen
von A. selbst die These abgelehnt werden muss, „Lucio“ habe den Angeklagten
angestiftet (vgl. unten Ziffer 4b/bb), und zum andern auf die Aussagen von „Lucio“
im vorliegenden Urteil nicht abgestellt wird (vgl. unten Ziffer 5b und c). Insofern erü-
brigt sich eine nähere Abklärung der Persönlichkeit von „Lucio“. Das Begehren um
Beizug sämtlicher Strafakten und Strafvollzugsakten von „Lucio“ wird daher abge-
lehnt.
b) Weiter beantragt der Verteidiger, das Schreiben des Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartements vom 21. März 2005 sei zu den Akten zu nehmen. Diesem
Antrag wurde bereits entsprochen, das entsprechende Schreiben befindet sich bei
den Akten.
c) Dasselbe ist bezüglich des Antrages zu sagen, es seien die Familienur-
kunden zur Familie von A. zu den Akten zu nehmen. Auch diesem Antrag wurde
bereits entsprochen, die Dokumente befinden sich bei den Akten.
d) Schliesslich beantragt der Verteidiger die Einvernahme von J. als Zeugen.
Begründend führt er an, dass J. zur Person des Angeklagten interessante Angaben
bestätigen könne. Um welche Angaben es sich dabei handelt und inwiefern diese
Angaben für die vorliegende Entscheidung wesentliche Erkenntnisse vermitteln
könnten, hat der Verteidiger nicht ausgeführt und ist auch nicht ersichtlich. A. hat
selbst an der Verhandlung vom 25. April 2006 teilgenommen. Er ist vom Vorsitzen-
den zu seiner Person und den persönlichen Verhältnissen einvernommen worden.
A. konnte sich somit frei und ausführlich zu seiner Person sowie zu seinen persön-
lichen Verhältnissen äussern. Ebenso war es dem Gericht möglich, einen persönli-
chen Eindruck von A. zu gewinnen. Sollte der Verteidiger die Einvernahme von J.

13
zur Person des Angeklagten beantragt haben, um durch dessen Aussagen die per-
sönliche Glaubwürdigkeit von A. zu belegen, so ist in diesem Zusammenhang dar-
auf hinzuweisen, dass für die Beweiskraft einer Aussage nicht die persönliche
Glaubwürdigkeit des Aussagenden entscheidend ist, sondern die Glaubhaftigkeit
der Aussage selbst (vgl. unten Ziffer 5 a/bb). Unter diesen Umständen aber sind
von einer Einvernahme von J. keine für den Entscheid wesentliche Erkenntnisse zu
erwarten, die nicht aus den Akten und den Aussagen des Angeklagten anlässlich
der Verhandlung vom 25. April 2006 gewonnen werden könnten. Der Antrag, J. als
Zeugen einzuvernehmen, wird daher abgelehnt.
4.
Die Kantonspolizei Graubünden bediente sich in der vorliegenden
Strafsache der sogenannten verdeckten Fahndung, indem sie einen Polizeibeam-
ten unter dem Decknamen „Toni“ als Betäubungsmittelscheinkäufer und eine Pri-
vatperson - „Lucio“ - als Informanten und Kontaktperson zwischen dem polizeilichen
Scheinkäufer und den Betäubungsmittelhändlern einsetzte. Der Bund hat das Ge-
biet der verdeckten Fahndung im Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die ver-
deckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) gesetzlich geregelt. Dieser Erlass ist auf den 1.
Januar 2005 in Kraft getreten. Im Jahre 1992, als sich die vorliegend zu beurteilen-
den Ereignisse, mithin auch der Einsatz eines V-Mannes und eines Informanten,
zugetragen haben, war das BVE folglich noch nicht in Kraft. Die Rechtsmässigkeit
des V-Mann-Einsatzes beurteilt sich daher nicht nach dem BVE, sondern nach der
im Zeitpunkt der Ereignisse geltenden Rechtslage.
a) Der Einsatz von sogenannten V-Leuten galt nach der zum Zeitpunkt des
Einsatzes im Jahre 1992 herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Lehre
grundsätzlich als zulässig, sofern die Eigenart der Delikte die verdeckte Fahndung
zu rechtfertigen vermochte und der V-Mann vorwiegend passiv die deliktische Akti-
vität untersuchte, ohne durch eigene Einflussnahme die Tatbereitschaft zu wecken
und zu strafbarem Verhalten zu verleiten (vgl. BGE 112 Ia 21 f.; 108 Ib 538). Be-
züglich einer gesetzlichen Grundlage hatte das Bundesgericht in BGE 112 Ia 23
festgehalten, dass der V-Mann-Einsatz nach damals geltendem Verfassungs- und
Gesetzesrecht im Rahmen allgemeiner rechtsstaatlicher Schranken zulässig sei,
ohne dass es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Dieser Ent-
scheid war Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens vor dem Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte, das mit Urteil vom 15. Juni 1992 endete und in wel-
chem in der grundsätzlichen Frage nach einer allfälligen zwingenden gesetzlichen
Grundlage für die V-Mann-Einsätze die Praxis des Bundesgerichts bestätigt wurde
(vgl. SJZ 89 [1993] 71). Im Zeitpunkt der vorliegend zu beurteilenden Ereignisse

14
war für die Grenzziehung zwischen zulässiger und unzulässiger V-Mann-Tätigkeit
das Mass an motivierender Einwirkung auf den Täter entscheidend. Erlaubt war nur
das Hinwirken des V-Mannes auf die Konkretisierung eines bereits vorhandenen
Tatentschlusses, und zwar mit dem Ziel, den Zugriff der Polizei bei der Tataus-
führung zu ermöglichen. Soweit sich der V-Mann also vorwiegend passiv verhielt
und durch seine Kontakte lediglich strafbares Verhalten feststellte, das sich auch
ohne sein Auftreten in gleicher oder ähnlicher Weise abgespielt hätte, war der V-
Mann-Einsatz unbedenklich. Unzulässig wäre es hingegen gewesen, wenn der V-
Mann gewissermassen als Initiant eine deliktische Tätigkeit ausgelöst hätte, zu der
es sonst gar nicht gekommen wäre; denn die Strafbehörden sollen nicht Kriminalität
provozieren, um Täter verfolgen zu können, deren möglicherweise latent vorhan-
dene Deliktsbereitschaft sonst nicht manifest geworden wäre (BGE 124 IV 34 E
3c/aa; 112 Ia 22). Ein absolut passives Verhalten war damit aber nicht gemeint, da
schlechterdings unvorstellbar ist, wie es dabei zu einer Offerte kommen könnte.
Dem V-Mann war vielmehr gestattet, gegenüber Personen, gegen die der begrün-
dete Verdacht des Drogenhandels bestand, sein Kaufinteresse und auch seine Be-
reitschaft zur Bezahlung eines marktgerechten Preises kundzugeben. Ebenso war
ihm erlaubt, ein generelles Interesse, Drogen zu kaufen, in der im einschlägigen
Milieu üblichen Weise zu äussern. Er durfte sodann für die Zielperson eine Gele-
genheit schaffen, welche es dieser ermöglichte, ihren vorbestehenden Tatent-
schluss zu realisieren (vgl. SJZ 89 [1993] 71; BGE 124 IV 34 E 3c/bb; 112 Ia 22).
Hielten sich die Polizeiorgane und die von ihnen eingesetzten Mittelspersonen an
die erwähnten Vorgaben, so stand der Rechtmässigkeit des V-Mann-Einsatzes so-
wie der Strafbarkeit der betroffenen Angeklagten nichts entgegen. Andernfalls war
zu differenzieren: Förderte der V-Mann die Delinquenz des Betroffenen, ohne dass
er direkt als Initiant oder Anstifter bezeichnet werden konnte, aber doch so, dass
man annehmen musste, Umfang und Schwere der Tat wären ohne V-Mann-Beteili-
gung geringer ausgefallen, so war dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
(BGE 112 Ia 22). Darüber hinaus führte allein schon die Tatsache, dass ein V-Mann
an der Straftat überhaupt teilgenommen hatte, in der Regel zu einer Herabsetzung
der Strafe (BGE 116 IV 294 f.). Wurden dagegen die umschriebenen Schranken
überschritten und war die Missachtung im konkreten Fall der handelnden Behörde
anzurechnen, so konnte die erwiesene Überschreitung der rechtsstaatlichen
Schranken des V-Mann-Einsatzes je nach Grad der Tatbeteiligung des polizeilichen
agent provocateur dazu führen, dass die strafrechtliche Verfolgbarkeit der unter un-
zulässigem Einfluss des V-Mannes zustandegekommenen Tat entfiel (BGE 124 IV
34 E 3e).

15
b) Der Einsatz des V-Mannes „Toni“ und des Informanten „Lucio“ hat die dar-
gestellten Grenzen einer rechtsstaatlich vertretbaren Fahndung nicht überschritten.
aa) Keine Anhaltspunkte für ein unzulässiges Verhalten in seiner V-Mann-
Tätigkeit liegen bezüglich „Toni“ vor, verhielt sich dieser doch über den ganzen
massgeblichen Zeitraum weitestgehend passiv. Der erste Kontakt zwischen „Toni“
und A. fand am 10. Juli 1992 in EE. statt. „Toni“ hatte von seiner vorgesetzten
Dienststelle den Auftrag erhalten, sich an diesem Abend beim Bahnhof EE. einzu-
finden. Er werde dort einen Mann namens „Lucio“ - dessen Signalement ihm gege-
ben worden war - treffen. „Lucio“ führte „Toni“ in der Folge zum Angeklagten, wel-
cher davon redete, er könne Heroin in Kilomengen liefern. Bereits bei diesem ersten
Kontakt erklärte „Toni“, dass solche allgemeinen Angaben für ihn keine Basis für
ein Geschäft darstellen würden. A. erwiderte darauf, dass später am Abend ein
Mann aus dem Kanton Thurgau eintreffen werde, mit dem man konkret verhandeln
könne. Dieser Mann - es handelte sich um den Schwager des älteren Bruders des
Angeklagten namens B. - erschien dann auch und gab vor, in der letzten Woche 20
kg Heroin verteilt zu haben; jetzt sei nur noch ein kleiner Restposten Kokain zu ha-
ben. Nachdem „Toni“ kein Interesse an einem solchen Geschäft zeigte und erklärte,
die Sache sei damit für ihn gelaufen, führte B. aus, er werde schauen, ob er Heroin
organisieren könne und man werde in zwei Tagen voneinander hören. Am 12. Juli
1992 traf sich „Toni“ mit „Lucio“ in II. vor dem Restaurant Bahnhobuffet, während
der Angeklagte und B. darin warteten. Letzterer habe - so „Lucio“ zu „Toni“ - erklärt,
er wolle nur in HH. liefern. Darauf gab „Toni“ an, er werde sich die Sache überlegen
und alsdann Bescheid geben. Mit B. und dem Angeklagten traf „Toni“ an diesem
Tag nicht zusammen. Am 1. August 1992 liess „Toni“ „Lucio“ über eine polizeiliche
Dienststelle ausrichten, er würde nicht in HH. kaufen. In der Folge liess „Lucio“
„Toni“ wissen, A. werde am 5. August 1992 zwei Kilogramm Heroin zum Preis von
Fr. 130'000.-- in II. liefern. „Toni“ traf sich dann an jenem Abend mit dem Angeklag-
ten in II. und anschliessend fuhren sie gemeinsam nach Vaduz, wo der Angeklagte
das Geld anschauen konnte. Auch wenn dies den Tatentschluss des Angeklagten
noch bestärkt haben mag, kann „Toni“ nicht vorgeworfen werden, er sei damit zu
weit gegangen, ging er doch davon aus, dass das Geschäft an diesem Tag über die
Bühne gehen sollte. Auf die folgende Aufforderung des Angeklagten, noch ein Stück
weiter zu fahren, ging „Toni“ nicht ein, und da A. nicht liefern konnte, fuhren sie
wieder zurück nach II.. Auf der Rückfahrt sagte A., er werde schauen, ob er jeman-
den finden würde, der Heroin verkaufe. Zwei Tage später erklärte der Angeklagte
„Toni“ in II., die Ware sei noch nicht eingetroffen. Daraufhin gab „Toni“ A. zu verste-
hen, er wolle direkt mit seinem Chef verhandeln und nicht mehr mit dem Angeklag-

16
ten. Auf das fuhr der Angeklagte mit „Toni“ nach JJ., um gemäss eigenen Angaben
vorzutäuschen, er suche nach dem Verkäufer. Beim nächsten Treffen zwischen
„Toni“ und A. am 25. August 1992 gab letzterer vor, in FF. jemanden zu kennen, der
13 kg Heroin verkaufe, und liess sich deshalb von „Toni“ nach FF. fahren, um
schliesslich anzugeben, er habe seine Leute nicht gefunden. Beim letzten Treffen
von „Toni“ mit A. einen Tag später in II. gab der Angeklagte an, seine Leute in KK.
hätten Angst, nach II. zu liefern. „Toni“ erklärte darauf dem Angeklagten, er könne
ihm „in die Schuhe blasen“ und müsse sich nicht mehr bei ihm melden. Nachher
hatte „Toni“ mit A. keinen Kontakt mehr. Diese kurze Darstellung der Zusammen-
treffen von „Toni“ mit A. zeigt deutlich, dass „Toni“ sich zurückhaltend und völlig
korrekt verhalten hat. Es kann keine Rede davon sein, „Toni“ habe den Angeklagten
zwei Monate lang hartnäckig geködert, indem er immer grössere Drogenmengen
habe abnehmen wollen, und er habe ihn lange gedrängt, einen Heroinlieferanten zu
finden, weshalb sein Verhalten nicht passiv gewesen sei, wie es der Verteidiger in
seinem Plädoyer geltend gemacht hat. Es ist offensichtlich, dass „Toni“ bei den je-
weiligen Treffen mit A. seine Bereitschaft, Drogen zu kaufen, in einer in den ein-
schlägigen Kreisen gebräuchlichen Art äussern durfte, ohne dadurch eine aktive
Rolle zu übernehmen. Die Treffen sollten ja gerade zu einem Heroindeal führen,
das war ihr einziger Grund. Unter diesen Umständen aber war es absolut unver-
meidlich, dass „Toni“ den Angeklagten danach fragte, ob er nun einen Lieferanten
gefunden hatte. Dass „Toni“ dabei über immer grössere Heroinmengen gesprochen
hätte, die er abnehmen wollte, ergibt sich aus den Akten nicht. Zudem hat A. selbst
ausgesagt, die Treffen seien über „Lucio“ abgemacht worden, wobei vereinzelt er
„Toni“ und vereinzelt „Toni“ ihn habe sprechen wollen (untersuchungsrichterliche
Einvernahme vom 18. Februar 1993, act. 5.9, S. 3 Mitte). A. hat offenbar ebenso
Treffen mit „Toni“ verlangt wie „Lucio“ oder „Toni“ selbst. Es kann daher keine Rede
davon sein, „Toni“ habe den Angeklagten gedrängt oder bestürmt. Das Verhalten
von „Toni“ kann aufgrund des Gesagten nur als weitestgehend passiv und damit
innerhalb der im damaligen Zeitpunkt geltenden rechtlichen Schranken liegend be-
zeichnet werden. Die Bemühungen um die Vermittlung eines Drogengeschäftes gin-
gen von A. aus und dieser setzte alles daran, den potentiellen Käufer „Toni“ mög-
lichst bei der Stange zu halten, bis er Lieferanten gefunden hatte.
bb) Auch bezüglich der Rolle, die der Informant „Lucio“ gespielt hat, ist fest-
zuhalten, dass sie sich entgegen der Auffassung des Verteidigers im Rahmen des
Zulässigen gehalten hat. Der Angeklagte hat zwar im Verlaufe der Untersuchung
immer deutlicher versucht, sich als Opfer von „Lucio“ darzustellen, und er hat an
dieser Darstellung auch vor Schranken des Kantonsgerichts festgehalten. Bei ge-

17
nauerer Analyse der Aussagen des Angeklagten zeigt sich jedoch, dass es sich
dabei um eine Schutzbehauptung handelt. Zunächst fällt auf, dass A. in der ersten
polizeilichen Einvernahme rundweg abgestritten hat, etwas mit Drogen zu tun zu
haben, ja, er hat sogar erklärt, gar nicht zu wissen, was Drogen sind. Erst nach
längerer Zeit und unter dem Druck der Untersuchungsergebnisse war er bereit, Teil-
geständnisse abzulegen, aber jeweils nur so weit, als ihm die Staatsanwaltschaft
sein Verhalten nachweisen konnte. Bezüglich der Rolle, die „Lucio“ gespielt hat, hat
A. in den polizeilichen Einvernahmen ausgeführt, er kenne „Lucio“, dieser sei ihm
1991 in EE. als Autohändler vorgestellt worden, worauf er ihm Fr. 3'000.-- für den
Kauf eines Autos ausgehändigt habe. „Lucio“ habe aber weder das Auto geliefert,
noch das Geld zurückgegeben. Er habe in der Folge mit „Lucio“ mehrfach über die
Rückgabe des Geldes gesprochen. Bezüglich Drogen habe „Lucio“ ihn nur ange-
fragt, weil dieser selbst Drogen genommen habe. „Lucio“ habe kurz vor dem ersten
Treffen mit „Toni“ zum ersten Mal nach Drogen gefragt (vgl. zum Ganzen polizeili-
che Einvernahmen vom 25. November 1992, act. 5.1, S. 4, vom 3. Dezember 1992,
act. 5.3, S. 9, und vom 20. Januar 1993, act. 5.6, S. 21). Augenscheinlich beschul-
digte A. in den polizeilichen Einvernahmen „Lucio“ in keiner Weise, ihn bezüglich
der Vermittlung von Drogen angestiftet zu haben, obwohl A. schon in jenem Zeit-
punkt zugegeben hatte, zum einen mit B. über eine mögliche Drogenlieferung ge-
sprochen und deswegen mit „Lucio“ und „Toni“ ein Treffen gehabt zu haben, und
zum andern am Telefon mit D. über eine mögliche Drogenlieferung verhandelt zu
haben (vgl. zum Bespiel polizeiliche Einvernahme vom 20. Januar 1993, act. 5.6, S.
21 und S. 24). Er hatte mithin erste Versuche, einen Drogenlieferanten zu finden,
zugegeben, ohne jedoch in irgendeiner Form geltend zu machen, „Lucio“ habe ihn
dazu angestiftet. Da sich A. durch die Einge-ständnisse, dass er mit mehreren, po-
tenziellen Drogenlieferanten Kontakte gehabt und dabei über Drogenlieferungen
gesprochen habe, selbst schwer belastete, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar,
dass er nicht schon zu jenem Zeitpunkt zu seiner Entlastung erklärt hat, „Lucio“
habe ihn dazu gedrängt beziehungsweise angestiftet, wenn dem tatsächlich so ge-
wesen wäre. Dass sich A. bei den polizeilichen Einvernahmen selbst belastete, je-
doch nichts über eine möglich Beeinflussung durch „Lucio“ aussagte, spricht sehr
klar und deutlich gegen die spätere Version von A., „Lucio“ habe ihn angestiftet.
Vielmehr lässt dieses Aussageverhalten von A. den Schluss zu, dass er in den
späteren (untersuchungsrichterlichen) Einvernahmen versuchte, die Rolle von „Lu-
cio“ zu dramatisieren und die Schuld weitestgehend auf diesen abzuwälzen. Diese
Schlussfolgerung wird durch folgende Überlegungen gestützt. A. hat zugegeben,
mit D. am Telefon über den Kauf von 2 kg Heroin verhandelt zu haben. In mehreren
polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen hat er darüber Auskunft

18
gegeben (vgl. act. 5.6, S. 24, act. 5.7, S. 26 f., act. 5.8, S. 6 und act. 5.9, S. 4). Nie
hat er dabei erklärt, „Lucio“ sei neben ihm gestanden und habe ihm gesagt, was er
D. sagen solle. Erst in der allerletzten untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom
12. Mai 1993 (act. 5.11) brachte A. dieses Argument auf. Seine diesbezügliche Aus-
sage ist jedoch aus mehreren Gründen unglaubhaft. Zunächst ist einmal darauf hin-
zuweisen, dass die Telefonate zwischen A. und D. auf albanisch geführt wurden
(vgl. die Aussage von A. gegenüber dem Untersuchungsrichter am 12. Mai 1993,
act. 5.11, S. 3 unten und S. 4 oben. Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser
Stelle darauf hingewiesen, dass D. offenbar gut deutsch spricht [vgl. die Einvernah-
meprotokolle von D., act. 13.1 und 13.2, die zeigen, dass die Einvernahmen offen-
bar in deutsch und ohne Übersetzer geführt worden sind, sowie die Aussage von
A., „Lucio“ und D. seien sich einmal in II. begegnet und hätten sich dabei auf deutsch
über einen Drogenhandel unterhalten, act. 5.9, S. 4], so dass „Lucio“ ohne weiteres
selbst mit ihm sprechen konnte und diesbezüglich entgegen der Aussage von A.
nicht auf dessen Hilfe angewiesen war). „Lucio“ ist nach den Aussagen von A. die-
ser Sprache nicht mächtig. „Lucio“ selbst hat erklärt, dass er albanisch zwar teil-
weise verstehen, aber gar nicht sprechen könne (untersuchungsrichterliche Einver-
nahme vom 30. April 1993, S. 3). Dass A. die Antworten von D. jeweils ins Italieni-
sche übersetzt und/oder mit „Lucio“ während des Telefonats besprochen hätte,
dafür gibt es keine Hinweise in den Abschriften der Telefongespräche (Dossier 11).
Unter diesen Umständen aber ist nur sehr schwer vorstellbar, dass „Lucio“ in die
Telefongespräche lenkend hätte eingreifen können beziehungsweise A. alles hätte
genau vorsagen können (vgl. die Aussage von A. gegenüber dem Untersuchungs-
richter am 12. Mai 1993, act. 5.11, S. 3 unten: „Das war eine Lüge, aber Lucio hat
mir alles vorgesprochen und gesagt, ich müsse es so sagen.“), wenn er ja gar nicht
(sicher) wusste, was konkret gesprochen wurde, selbst wenn er die Gespräche
hätte gänzlich mithören können. Zum andern ist aus der Einvernahme vom 12. Mai
1993 selbst klar ersichtlich, wie A. plötzlich die Idee kam, seine in den Telefonge-
sprächen mit D. gemachten Aussagen „Lucio“ zuzuschreiben. Zu Beginn der Ein-
vernahme hat A. nämlich vehement abgestritten, die ihm aus den Abschriften der
Telefongespräche vorgehaltenen Äusserungen überhaupt gemacht zu haben. Dann
erklärte der Untersuchungsrichter, dass A. während des Gespräches vom 1. Sep-
tember 1992 auf italienisch mit Leuten gesprochen habe, die sich im Hintergrund
aufgehalten hätten. Darauf antwortete A., dass er nur mit „Lucio“ italienisch gespro-
chen habe und es sich daher um „Lucio“ handeln müsse, der bei ihm gewesen sei.
Der Untersuchungsrichter insistierte, dass es sich gemäss Abschrift jedoch um
mehrere Personen gehandelt haben müsse, worauf A. zunächst erklärte, ja das
stimme, es seien mehrere Personen gewesen, um gleich anzufügen, dies sei ein

19
Missverständnis, er könne sich nicht mehr an das Telefongespräch erinnern und
auch nicht, dass bei einem Telefongespräch Leute neben ihm gestanden hätten.
Auf den Vorhalt einer weiteren Aussage aus den Abschriften der Telefongespräche
antwortete A., dass er dazu gar nichts sagen könne, er wisse davon nichts. Und
dann, als der Untersuchungsrichter A. eine weitere Aussage aus einem Telefonge-
spräch vorhielt, erklärte dieser zum ersten Mal, er habe nie alleine mit D. telefoniert,
sondern „Lucio“ sei immer neben ihm gestanden, das heisse, „Lucio“ habe immer
gesagt, was er habe sagen sollen. Als der Untersuchungsrichter ihn drauf hinwies,
dass er erst vor wenigen Minuten erklärt habe, es sei nie jemand neben ihm gestan-
den, wenn er mit D. telefoniert habe, sagte A., er habe dies falsch aufgefasst; wenn
er mit D. telefoniert habe, sei immer „Lucio“ neben ihm gestanden (untersuchungs-
richterliche Einvernahme vom 12. Mai 1993, act. 5.11, S. 3). Und fortan blieb er bei
dieser Darstellung. Es ist nun aber überhaupt nicht nachvollziehbar, dass A. über
lange Zeit und in mehreren Einvernahmen zwar zugab, mit D. über den Verkauf von
2 kg Heroin verhandelt zu haben, jedoch gleichzeitig keinen einzigen Hinweis auf
das entlastende Argument vorbrachte, dass „Lucio“ ihm alles vorgesagt habe, wenn
dem tatsächlich so gewesen wäre. Und nachdem er „Lucio“ schon in anderer Hin-
sicht belastet hatte, ihn angestiftet zu haben, kann auch nicht davon ausgegangen
werden, er habe zunächst „Lucio“ schützen wollen. Zudem ist aus dem Protokoll der
Einvernahme vom 12. Mai 1993 - wie dargelegt - wirklich leicht erkennbar, wie A.
plötzlich die Idee hat, er könnte seine Aussagen in den Telefongesprächen mit D.
„Lucio“ zuschreiben. Damit steht fest, dass es sich bei der Behauptung von A., „Lu-
cio“ sei bei den Telefongesprächen mit D. jeweils neben ihm gestanden und habe
ihm alles vorgesagt, um eine Schutzbehauptung handelt. Offensichtlich hat A. ver-
sucht, „Lucio“ die Schuld weitestgehend in die Schuhe zu schieben. Schliesslich ist
auch darauf hinzuweisen, dass A. in der polizeilichen Einvernahme vom 20. Januar
1993 ausgesagt hat, „Lucio“ habe ihn kurz vor dem ersten Treffen mit „Toni“ - also
kurz vor dem 10. Juli 1992 - zum ersten Mal auf Drogen angesprochen (act. 5.6, S.
21). In der gleichen Einvernahme gestand er ein, dass er mit B. und D. über den
Verkauf von Drogen gesprochen hatte. In den untersuchungsrichterlichen Einver-
nahmen vom 16. Februar 1993 (act. 5.8, S. 5 f.) und vom 12. Mai 1993 (act. 5.11,
S. 5) hat er dann erklärt, „Lucio“ habe ihn schon im Jahre 1991 auf Drogen ange-
sprochen und habe seine Frage anschliessend jedes Mal wiederholt, wenn sie sich
getroffen hätten, bis er, A., sich zum Schein bereit erklärt habe, sich nach einem
Drogenlieferanten umzuschauen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum A.
nicht gleich zu Beginn, als er ja erste Versuche, einen Drogenlieferanten ausfindig
zu machen, bereits zugegeben hatte, davon gesprochen hat, „Lucio“ habe ihn ge-
wissermassen bestürmt, einen Drogenhändler zu finden, wenn dem so gewesen

20
wäre, handelt es sich dabei doch augenscheinlich um ein entlastendes Argument.
Auch in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass A. das Vorgehen von „Lucio“
offensichtlich immer mehr dramatisiert hat und gewichtiger hat werden lassen, je
länger die Strafuntersuchung gedauert hat.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass A. zunächst „Lucio“ über-
haupt nicht beschuldigt hat, er habe ihn angestiftet, nach einem Drogenhändler Aus-
schau zu halten. Erst im Laufe der Untersuchung hat er „Lucio“ immer stärker be-
lastet. Wie sich gezeigt hat, handelt es sich bei diesen Belastungen jedoch um
Schutzbehauptungen. Unter diesen Umständen aber kann nicht auf sie abgestellt
werden. Zu Gunsten von A. kann davon ausgegangen werden, dass „Lucio“ nach-
gefragt hat, ob A. nun einen Drogenlieferanten gefunden habe. A. hat in der Unter-
suchung jedoch selbst mehrfach betont, „Lucio“ habe ihn nicht unter Druck gesetzt
und er habe auch nicht erklärt, er werde A. das Geld nur zurückgeben, wenn ihm
dieser einen Drogenhändler ausfindig mache. Vielmehr hat A. in der Strafuntersu-
chung ausgesagt, er habe von sich aus einfach gedacht, er bekomme das Geld
nicht zurück, wenn er keinen Drogenhändler finde (untersuchungsrichterliche Ein-
vernahmen vom 16. Februar 1993, act. 5.8, S. 6 unten und S. 7 oben, vom 18.
Februar 1993, act. 5.9, S. 2 oben, und vom 12. Mai 1993, act. 5.11, S. 5 unten).
Damit steht fest, dass sich auch der Einsatz des Informanten „Lucio“ im gesetzlichen
Rahmen gehalten hat.
c) Obwohl der V-Mann-Einsatz sowie der Einsatz eines Informanten sich im
vorliegenden Fall folglich im Rahmen allgemeiner rechtsstaatlicher Schranken hiel-
ten, darf nicht verkannt werden, dass der V-Mann und der Informant durch ihr Ver-
halten doch in gewisser Weise das Tun des Angeklagten gefördert haben. Durch
die über „Lucio“ geschaffene Möglichkeit, ohne besondere Schwierigkeiten einen
scheinbar finanzkräftigen Drogenabnehmer erreichen zu können, und durch das
Vorzeigen einer grossen Menge Bargeld durch „Toni“ mag A. in seiner Tatentschlos-
senheit bestätigt und bestärkt worden sein. Damit kann nicht von vornherein ausge-
schlossen werden, dass ohne V-Mann- und Informanten-Beteiligung Umfang und
Schwere der Taten anders und möglicherweise auch geringer ausgefallen wäre.
Dies ist aufgrund der einleitend gemachten Überlegungen allgemeiner Art bei der
Strafzumessung zu berücksichtigen.
5.
a) aa) Die Beweislast für eine dem Angeklagten zur Last gelegte Tat
liegt grundsätzlich beim Staat (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden [StPO], 2. Auflage, Chur 1996, Ziff. 2 zu Art. 125 StPO). Bei

21
der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss Art. 125 Abs. 2
StPO nach freier, in der Hauptverhandlung gewonnener Überzeugung (vgl. Schmid,
Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 286). Der Grundsatz der freien Be-
weiswürdigung ergibt sich bereits aus Art. 249 BStP. Das Gericht hat von Bundes-
rechts wegen frei von gesetzlichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen
Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber
zu entscheiden, ob es eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV
268f.). Neben der Würdigung der Beweise stellt sich dem Gericht die Frage, wann
es eine bestimmte Tatsache als erwiesen betrachten darf und wann nicht. Nach
Lehre und Rechtsprechung darf blosse Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung
nicht genügen, absolute Sicherheit ist für eine solche jedoch auch nicht erforderlich
und eine theoretisch entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders sein
könnte, rechtfertigt keinen Freispruch (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizeri-
sches Strafprozessrecht, 6. Auflage, MM. 2005, § 54 N 11). Trotzdem sind an den
Beweis der zur Last gelegten Tat hohe Anforderungen zu stellen. Nach der aus Art.
32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in dubio
pro reo“ darf sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Angeklagten
ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung
Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis be-
stehen (BGE 120 IV 87f.). Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen
nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrü-
ckende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Rechts-
lage aufdrängen (vgl. BGE 120 Ia 37). Aufgabe des Gerichts ist es, ohne Bindung
an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Über-
zeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der
Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss (vgl. PKG 1987 Nr. 12;
Schmid, a.a.O., N 289). Zulässig ist es dabei, aus der Gesamtheit von verschiede-
nen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit auf eine bestimmte Täterschaft oder Tat hindeuten und insofern Zweifel of-
fen lassen, auf den vollen rechtsgenüglichen Beweis von Täter beziehungsweise
Tat zu schliessen (vgl. Die Praxis, 10/2002, Nr. 180).
bb) Zu den verschiedenen Beweismitteln ist anzumerken, dass der Grund-
satz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet, was bedeutet, dass
alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind. Insbesondere sind die Aussagen
von Zeugen, Auskunftspersonen und Angeschuldigten vollgültige Beweismittel mit
derselben Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist weniger die Form,

22
sondern vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung
sowie die Überzeugungskraft, die innere Autorität, entscheidend (Schmid, a.a.O., N
613). Entsprechend interessiert im Rahmen des Gerichtsverfahrens nicht in erster
Linie die persönliche Glaubwürdigkeit des Angeschuldigten oder von Zeugen, son-
dern die sachliche Glaubhaftigkeit ihrer konkreten Aussagen (Hauser, Der Zeugen-
beweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S.
311 ff.). Als Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Ge-
schlossenheit und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die
konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten. Die Schilderung
des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwar-
ten ist, der den Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der
Deposition. Für die Korrektheit einer Aussage sprechen im weiteren die Selbstbe-
lastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle, Entlastungsbemerkun-
gen zu Gunsten des Beschuldigten und Konstanz in der Aussage bei verschiedenen
Befragungen. Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese Kennzeichen regel-
mässig. Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen sind Unstimmigkei-
ten oder grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen, Zurücknahme, erhebliche
Abschwächungen oder Übersteigerungen im Verlaufe mehrerer Einvernahmen, un-
klare, verschwommene oder ausweichende Antworten und gleichförmige, eingeübt
wirkende Aussagen. Die Richtigkeit einer Deposition muss alsdann auf ihre Über-
einstimmung mit der Lebenserfahrung und dem Ergebnis der übrigen Beweiserhe-
bungen geprüft werden (vgl. im Detail: Arntzen/Michaelis-Arntzen, Psychologie der
Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Auflage, München
1993).
b) Der Verteidiger hat in seinem Plädoyer mehrmals darauf hingewiesen,
dass es sich bei „Lucio“ um einen wegen Betrugs vorbestraften Polizeiinformanten
handle, der sich dem Strafvollzug durch Absetzen ins Ausland entzogen habe. Nach
den eben ausgeführten Grundsätzen der Beweiswürdigung steht fest, dass die per-
sönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen für die Würdigung seiner Aussagen nicht
entscheidend ist. Auch wenn „Lucio“ vorbestraft ist und selbst wenn er sich ins Aus-
land begeben hat, um dem Strafvollzug in der Schweiz zu entgehen, heisst das
mithin nicht, dass seine Aussagen im vorliegenden Verfahren keine oder auch nur
schon eine geringere Beweiskraft hätten als zum Beispiel jene des Angeklagten.
Entscheidend für die Beweiskraft einer Aussage ist eben gerade nicht die persönli-
che Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern die Glaubhaftigkeit der Aussage
selbst. Im weiteren ist an dieser Stelle aber darauf hinzuweisen, dass das Gericht
in der Beurteilung des Sachverhalts nicht auf die Aussagen von „Lucio“ abstellt,

23
nachdem dieser nie mit dem Angeklagten konfrontiert worden ist (vgl. folgende lit.
c).
c) Der Verteidiger hat in seinem Plädoyer - wie schon in seinem weiteren
Gesuch um Beweisergänzung vom 12. Januar 2006, in welchem er einen Konfront
zwischen dem Angeklagten und „Lucio“ beantragt hatte - im weiteren geltend ge-
macht, die Aussagen von „Lucio“ dürften nicht verwendet werden, weil sein Mandant
nie die Gelegenheit gehabt habe, „Lucio“ Fragen zu stellen oder stellen zu lassen.
- Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch des Angeschuldigten, den
Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein
faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen
abgestützt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens einmal angemessene
und hinreichende Gelegenheit gegeben wurde, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen
und Fragen an den Zeugen zu stellen. Dieser Anspruch wird als Konkretisierung
des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewähr-
leistet. Ziel der genannten Normen ist die Wahrung der Waffengleichheit und die
Gewährung eines fairen Verfahrens (Urteil 6P.22/2005 des Bundesgerichts vom 12.
Oktober 2005; BGE 129 I 151 E 3.1 mit ausführlichen Hinweisen). Aussagen von
Zeugen und Auskunftspersonen dürfen in der Regel nur nach erfolgter Konfrontation
zum Nachteil eines Angeschuldigten verwendet werden. Dem Anspruch, den Be-
lastungszeugen Fragen zu stellen, kommt insofern grundsätzlich ein absoluter Cha-
rakter zu. Er erfährt in der Praxis aber eine gewisse Relativierung. Er gilt uneinge-
schränkt nur, wenn dem streitigen Zeugnis alleinige oder ausschlaggebende Be-
deutung zukommt, dieses also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis dar-
stellt (BGE 129 I 151 E 3.1 mit Hinweisen). Vorliegend ergibt sich nun aus den Ak-
ten, dass A. und „Lucio“ einander tatsächlich nie gegenübergestellt worden sind und
dass A. auch keine Gelegenheit hatte, „Lucio“ schriftlich Fragen zu stellen. Dies lag
daran, dass sich „Lucio“ ins Ausland begab, bevor die Strafuntersuchung gegen A.
so weit gediehen war, dass eine Konfronteinvernahme durchgeführt werden konnte.
„Lucio“ kam in der Folge noch einmal in die Schweiz, um Konfronteinvernahmen mit
anderen Angeschuldigten durchzuführen. Da es dem damaligen amtlichen Verteidi-
ger von A. aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, an diesen Tagen an einer
Einvernahme teilzunehmen (vgl. Aktennotiz des Untersuchungsrichters vom 6. Mai
1993, act. 1.31), wurde die Konfronteinvernahme zwischen A. und „Lucio“ für einen
späteren Zeitpunkt vorgesehen. „Lucio“ war später jedoch nicht mehr bereit, in die
Schweiz zu kommen (Aktennotiz des Untersuchungsrichters vom 24. Juni 1993, act.
1.37, und vom 6. Juni 1995, act. 1.52), und eine rechtshilfeweise Einvernahme

24
wurde nicht in die Wege geleitet. Der Umstand, dass A. weder mit „Lucio“ konfron-
tiert worden ist, noch die Möglichkeit hatte, „Lucio“ schriftlich Fragen zu stellen,
schadet vorliegend jedoch nicht, da im Folgenden gar nicht auf Aussagen von „Lu-
cio“ abgestellt wird.
6.
a) Art. 19 BetmG stellt den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln
unter Strafe, da deren Genuss für die Gesundheit der Menschen als schädlich be-
trachtet wird. Um dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit zu begegnen, hat
der Gesetzgeber unter Ziffer 1 der zitierten Gesetzesbestimmung diejenigen Hand-
lungen mit Strafe bedroht, welche letztlich dazu führen oder führen können, dass
Betäubungsmittel in Verkehr gebracht und so für mögliche Konsumenten zugäng-
lich gemacht werden (BGE 120 IV 337). Als Betäubungsmittel gelten nach Art. 1
Abs. 1 BetmG abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen
Morphin, Kokain und Cannabis. Gemäss Art. 19 Ziff. 1 BetmG macht sich unter an-
derem strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, ein-
führt, ausführt oder durchführt (Abs. 3), wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft,
vermittelt, verschafft, verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Abs. 4), wer sie un-
befugt besitzt, aufbewahrt, kauft oder sonst wie erlangt (Abs. 5) oder wer hierzu
Anstalten trifft (Abs. 6). Das Strafmass beträgt, wenn die Tat vorsätzlich begangen
wurde, Gefängnis oder Busse. Nach Art. 18 Abs. 2 StGB handelt vorsätzlich, wer
ein Verbrechen mit Wissen und Willen ausführt. Zum Vorsatz gehört nur das auf die
objektiven Merkmale des Deliktstatbestandes bezogene Wissen und Wollen, nicht
aber auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit oder gar dasjenige der Strafbarkeit
(BGE 107 IV 207). Aus dem Wissen des Täters um das Vorliegen eines objektiven
Tatbestandes kann ohne Weiteres auf das Wollen geschlossen werden, wenn sein
Handeln vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung des vom Gesetz verpön-
ten Verhaltens ausgelegt werden kann (BGE 92 IV 67). Der Täter muss wissen,
dass der verkaufte Stoff Heroin, Kokain oder ein anderes Betäubungsmittel ist (Al-
brecht, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Sonderband Betäubungsmit-
tel-Strafrecht, Art. 19 - 28 BetmG, Bern 1995, N 85 f. zu Art. 19 BetmG). In schweren
Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter einem Jahr, allenfalls
verbunden mit einer Busse bis zu einer Million Franken (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9
BetmG).
b) Zunächst ist festzuhalten, dass das Kantonsgericht von einem einzigen
Handlungsablauf ausgeht, der in der Übergabe von beinahe 2 kg Heroin an den V-
Mann „Toni“ am Abend des 24. September 1992 seinen Abschluss fand. Die beleg-

25
ten Bemühungen von A., bei B. und D. Drogen erhältlich zu machen, werden daher
nicht gesondert unter dem Blickwinkel des Anstaltentreffens geprüft.
c) A. bestritt in der Untersuchung zu Beginn jede Beteiligung an Drogenge-
schäften. Erst nach einiger Zeit und unter dem Druck der Untersuchungsergebnisse
gestand er ein, dass er für „Lucio“ einen Drogenhändler gesucht habe. In der Un-
tersuchung und auch vor Schranken des Kantonsgerichts hat er bestätigt, dass er
B., den Schwager seines Bruders C., angesprochen und gefragt hat, ob er einen
Drogenhändler kenne. Ebenso hat er zugegeben, mit D. am Telefon über den Kauf
von 2 kg Heroin verhandelt zu haben. Dies geht auch sehr deutlich aus den Ab-
schriften der Telefongespräche zwischen A. und D. hervor (Dossier 11). Bezüglich
der Geschehnisse, die zum Zugriff der Polizei am 24. September 1992 führten, hat
A. jedoch bestritten, überhaupt in irgendeiner Weise involviert gewesen zu sein. In
den polizeilichen und untersuchungsrichterlichen Einvernahmen (act. 5.2, S. 5 ff.,
act. 5.6, S. 18 ff., act. 5.8, S. 1 ff., und act. 10.6, S. 13) sowie vor Schranken des
Kantonsgerichts hat er vielmehr erklärt, er habe „Lucio“ am Abend des 22. Septem-
ber 1992 im Restaurant O. in II. getroffen. Dort habe er ihn auf das Geld angespro-
chen, welches er ihm für den Kauf eines Autos gegeben gehabt habe. „Lucio“ habe
ihm gesagt, er solle mit nach KK. kommen, wo er das Geld erhalten werde. Sie
seien plötzlich nach draussen gegangen und hätten vor dem Restaurant O. G. ge-
troffen, der alleine gewesen sei und auf sie gewartet habe. „Lucio“ und G. hätten
fünf bis zehn Minuten auf deutsch miteinander gesprochen. Danach seien er (A.),
„Lucio“ und ein Kollege von „Lucio“ nach KK. gefahren, wo sie vor einem Restaurant
angehalten hätten. Dort sei auch G. gewesen, mit dem „Lucio“ dann für mindestens
eine halbe Stunde verschwunden sei. Als „Lucio“ wieder gekommen sei, habe er
kein Geld bei sich gehabt. „Lucio“ und sein Kollege hätten ihn, A., auch nicht mehr
zurück fahren wollen, sondern sie hätten ihn nur zum Bahnhof gebracht. Als er dort
gewartet habe, sei plötzlich G. erschienen. Dieser habe ihm versprochen, eine Fahr-
gelegenheit zu organisieren. Mit G., F. und einem unbekannten Mann sei er dann
nach EE. gefahren. Auf der Fahrt sei über die Lage in Ex-DD. und im CC. gespro-
chen worden. G. hingegen hat in diesem Zusammenhang erklärt (vgl. act. 6.12, S.
3 ff., und 6.13, S. 3 ff.), er sei am 22. September 1992 in II. mit F. und H. zusam-
mengetroffen. Diese beiden seien ins Restaurant O. gegangen und mit zwei
Schweizern und A. wieder herausgekommen. Die Schweizer hätten A. gefragt, wo
die Ware sei, worauf dieser auf G. und F. gezeigt und erklärt habe, hier seien die
Männer, mit denen sie in deutsch über die Ware sprechen könnten. Später sei es
zu einem Streit zwischen A. und den Schweizern gekommen. Die Schweizer hätten
A. vorgeworfen, es sei abgemacht gewesen, dass an diesem Abend sie das Geld

26
und die Drogenlieferanten die Ware bringen würden. Man habe dann abgemacht,
dass die Schweizer die Ware in KK. sehen könnten. Man sei also nach KK. gefah-
ren. Er sei dort mit dem einen Schweizer spazieren gegangen, während A. beim
anderen Schweizer geblieben sei und F. und H. verschwunden seien. Später hätten
sie F. und H. wieder getroffen und H. habe dem Schweizer die Ware gezeigt. Plötz-
lich seien A. und der andere Schweizer erschienen und hätten reklamiert, was denn
so lange dauere. Der Schweizer, der bei ihm gewesen sei, habe erklärt, es sei alles
in Ordnung. Sie hätten sich an diesem Abend nochmals zur Übergabe treffen wol-
len, es sei aber nicht sicher gewesen, dass dieses Treffen zustande kommen werde.
Die beiden Schweizer hätten A. gesagt, dass sie ihn nicht zurück fahren könnten,
und sie hätten ihn am Bahnhof abgesetzt. Er, G., sei nachsehen gegangen, ob A.
noch einen Zug habe. Da dies nicht der Fall gewesen sei, seien sie der Strasse
entlang gegangen, um F. und H. zu treffen. Zu viert seien sie dann nach II. und, als
dort auch kein Zug mehr gefahren sei, nach EE. gefahren. Auf der Fahrt sei über
den Drogendeal gesprochen worden. Aus dem Gespräch sei klar geworden, dass
F., H. und A. sich bereits vorher gekannt hätten. In der Konfronteinvernahme zwi-
schen A. und G. vom 31. März 1993 (act. 10.3) sind sowohl G. als auch A. bei
ihren jeweiligen Aussagen geblieben. - Zunächst ist festzuhalten, dass A. zugege-
ben hat, am Abend des 22. September 1992 zu den vorliegend relevanten Zeitpunk-
ten sowohl im Restaurant O. in II. als auch in KK. gewesen zu sein. Ebenso hat er
zugegeben, in dieser Zeit mit „Lucio“ zusammen gewesen zu sein und G. getroffen
zu haben. Seine weiteren Ausführungen, was an jenem Abend geschehen sein soll,
erscheinen jedoch nicht glaubhaft. Neben dem Umstand, dass A. die Ereignisse
vom 22. September 1992 in den einzelnen Einvernahmen doch recht unterschied-
lich schildert (so sagte er beispielsweise am 27. November 1992 aus, er habe „Lu-
cio“ angerufen und nach dem Geld gefragt, worauf dieser ins Restaurant O. gekom-
men sei [act. 5.2, S. 5], während er am 20. Januar 1993 erklärte, er sei zufällig ins
Restaurant O. gegangen und „Lucio“ sei schon dort gewesen [act. 5.6, S. 18], um
am 16. Februar 1993 geltend zu machen, er habe „Lucio“ durch einen Kollegen
ausrichten lassen, er wolle ihn im Restaurant O. treffen, worauf „Lucio“ gekommen
sei [act. 5.8, S. 1]), halten seine Aussagen auch einer genaueren Prüfung nicht
stand. Es muss nämlich davon ausgegangen werden, dass das Treffen vom 22.
September 1992 zwischen „Lucio“ und G. sowohl vom Zeitpunkt als auch vom Ort
her geplant war und nicht zufällig stattfand (vgl. die Aussagen von G. in der unter-
suchungsrichterlichen Einvernahme vom 5. November 1992, act. 6.12, S. 2 oben,
sowie die Aussage von A. in der polizeilichen Einvernahme vom 20. Januar 1993,
act. 5.6, S. 18 unten). Unter diesen Umständen aber erscheint es recht unwahr-
scheinlich, dass „Lucio“ A. mit nach draussen genommen hätte, wenn dieser mit

27
dem Drogendeal nichts zu tun gehabt hätte, da „Lucio“ ja davon ausgehen musste,
dass er vor dem Restaurant O. mit den potenziellen Drogenlieferanten zusammen-
treffen würde. Weiter konnte „Lucio“ im voraus gar nicht genau wissen, was nun vor
dem Restaurant O. tatsächlich passieren würde. Es konnten sich durchaus auch
kritische Situationen ergeben. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es unwahr-
scheinlich, dass er A. mitgenommen hätte, wenn dieser mit dem Drogendeal nichts
zu tun gehabt hätte. (Bezüglich des Kollegen von „Lucio“, der anscheinend am
Abend des 22. September 1992 auch dabei war, ist festzuhalten, dass es sich dabei
um K. gehandelt hat, der offenbar als Fahrer von „Lucio“ fungierte, da dieser zu
jener Zeit über keinen Führerschein verfügte [vgl. untersuchungsrichterliche Einver-
nahme von K. vom 12. Oktober 1995, act. 14.1], weshalb ihn „Lucio“ mitnehmen
musste.) Ebenso wenig konnte „Lucio“ zum vornherein genau wissen, was während
des Treffens geschehen, wohin sie gehen und wie lange es dauern würde. Es war
durchaus möglich, dass das Treffen den ganzen weiteren Abend in Anspruch neh-
men und an einem ganz anderen, noch nicht bekannten Ort enden würde. Schluss-
endlich wurde ja zwischen „Lucio“ und G. für denselben Abend auch tatsächlich ein
weiteres Treffen an einem neuen, erst in II. vor dem Restaurant O. bestimmten Ort,
nämlich in KK., vereinbart, welches dann so lange gedauert hat, dass A. keinen Zug
zurück nach II. mehr hatte. Bei einem zeitlich und örtlich derart offenen Ausgang
des Treffens mit G. erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass „Lucio“ ausgerech-
net für diesen Abend mit einem Kollegen, der ihm Geld schuldete, in KK. ein Treffen
für die Rückgabe des Geldes vereinbart hatte, wie es A. in der Untersuchung gel-
tend gemacht hat. Falls A. mit seiner Aussage andeuten wollte, „Lucio“ habe erwar-
tet, an diesem Abend in KK. für seine Dienste als Informant der Polizei bezahlt zu
werden, so ist immer noch darauf hinzuweisen, dass „Lucio“ im voraus gar nicht
wissen konnte, dass das Treffen nicht in II., sondern in KK. enden würde. Zudem ist
nicht nachgewiesen, dass „Lucio“ überhaupt bezahlt wurde. Und selbst wenn „Lu-
cio“ bezahlt worden sein sollte, wäre die Bezahlung kaum spät abends erfolgt.
Schliesslich ist auch festzuhalten, dass das Treffen in KK. dazu dienen sollte, „Lu-
cio“ die Gelegenheit zu geben, das Heroin zu sehen. Spätestens in diesem Zeit-
punkt wäre A. für „Lucio“ nur ein unnötiger Mitwisser und auch ein Unsicherheits-
faktor und damit eine Last geworden, so dass er ihn kaum mit nach KK. genommen
hätte, wenn A. mit dem Drogenhandel tatsächlich nichts zu tun gehabt hätte. (Dass
„Lucio“ im übrigen keine Hemmungen hatte, A. zurückzulassen, wenn er keine Ver-
wendung für ihn hatte, zeigt der Umstand deutlich, dass er und sein Kollege nach
dem Treffen in KK. A. nicht mehr zurück fahren wollten und ihn lediglich auf den
Bahnhof brachten, ohne sich zu vergewissern, dass auch tatsächlich noch ein Zug
nach II. fuhr.) Aus dem Dargelegten erhellt, dass an der Aussage von A., „Lucio“

28
habe ihm am Abend des 22. September 1992 versprochen, er werde in KK. sein
Geld zurückerhalten, was der Grund dafür gewesen sei, dass er ihn begleitet habe,
erhebliche Zweifel bestehen. Kommt hinzu, dass sich in den Notizen von A. unter
dem Namen W. die Telefonnummer von X., dem Schwager von H., welcher Y. ge-
nannt wurde, findet. A.s Aussage, er sei am 22. September 1992 lediglich mit „Lucio“
mitgegangen, habe vom geplanten Drogenhandel jedoch keine Ahnung gehabt,
kann nach dem Gesagten nicht anders denn als Schutzbehauptung qualifiziert wer-
den. Die Aussagen von G. zur Rolle von A. hingegen sind klar, inhaltlich geschlos-
sen und folgerichtig. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er A. falsch belastet
haben sollte. A. selbst musste zugestehen, dass er keinen Grund nennen könne,
warum er fälschlicherweise belastet werden sollte. Zwischen G. und A. bestand we-
der eine Freundschaft, noch eine Feindschaft und G. hatte offensichtlich auch kein
Interesse am Ausgang des Verfahrens gegen A., das ihm weder Vor- noch Nach-
teile bringen konnte. Insbesondere wurde er durch seine Aussagen über die Rolle
von A. in keiner Weise entlastet oder erschien seine eigene Rolle in einem günsti-
geren Licht. G.s Aussagen über A. hatten denn auch keinen Einfluss auf seine ei-
gene Verurteilung. Und schliesslich hat sich G. bei der Schilderung der Ereignisse
vom 22. September 1992 selbst erheblich belastet. Unter Berücksichtigung, dass A.
zugestandenermassen für „Lucio“ nach einem Drogenhändler gesucht hat, dass
diese Suche gemäss Aktenlage recht intensiv erfolgte (vgl. zum Beispiel seine be-
harrlichen Versuche, von D. Drogen erhältlich zu machen, Dossier 11), dass an sei-
nen Aussagen betreffend die Ereignisse am Abend des 22. September 1992 erheb-
liche Zweifel bestehen, so dass sie als Schutzbehauptungen qualifiziert werden
müssen, und dass schliesslich G. in diesem Zusammenhang klar, inhaltlich ge-
schlossen und folgerichtig ausgesagt hat, gelangt die Strafkammer des Kantonsge-
richts zum Schluss, dass vorliegend mit Bezug auf den Abend des 22. September
1992 auf die Aussagen von G. abzustellen ist. Demzufolge hat A. im Drogenhandel,
der am 24. September 1992 mit der Übergabe von beinahe 2 kg Heroin an „Toni“
endete, eine aktive Vermittlerrolle übernommen. Er hat an den Verhandlungsge-
sprächen am 22. September 1992 teilgenommen und hat den Kontakt zwischen
Käufern und Verkäufern hergestellt. Damit hat er augenscheinlich den objektiven
Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG erfüllt. In subjektiver Hinsicht hat A.
sowohl in der Untersuchung als auch vor Schranken des Kantonsgerichts ausge-
sagt, dass es nie sein Wille gewesen sei, tatsächlich einen Drogenhandel zu ver-
mitteln, es sei ihm vielmehr immer nur darum gegangen, das Geld zurückzuerhal-
ten, das er „Lucio“ als Vorauszahlung für ein Auto, welches er aber nie erhalten
habe, gegeben habe. Diesen Beteuerungen kann jedoch kein Glaube geschenkt
werden. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass „Lucio“ gemäss den eigenen Aus-

29
sagen von A. diesem nie erklärt hat, er erhalte sein Geld nur unter der Bedingung
zurück, dass er einen Drogenhändler finde. Zum andern ergibt sich aus den Akten
klar und deutlich, dass sich A. aktiv und ausdauernd darum bemüht hat, tatsächlich
einen Drogenhändler zu finden und diesen mit „Lucio“ in Kontakt zu bringen. So hat
er gemäss den Ausführungen des Verteidigers in seinem Plädoyer bei allen seinen
Verwandten und Bekannten nachgefragt, ob sie jemanden kennen würden, der mit
Drogen handelt. Es erscheint äusserst erstaunlich, dass A. so intensiv gesucht hat,
wenn er nicht tatsächlich einen Drogenhändler finden wollte. Weiter hat er nach
eigener Aussage jeweils ganz konkret nach jemandem gefragt, der Drogen ver-
kaufe. Mit keinem Wort hat er dabei offensichtlich auch nur angedeutet, dass er
nicht wirklich einen Drogenhandel anstrebe, hat B. doch erklärt, A. sei es mit dem
Drogenhandel ernst gewesen (untersuchungsrichterliche Einvernahme vom 5. Mai
1993, act. 8.2, S. 7 unten), und gab I. A. nach dessen Aussage auf die Frage nach
einem Drogenhändler die Telefonnummer von D. (untersuchungsrichterliche Ein-
vernahme vom 18. Februar 1993, act. 5.9, S. 3). A. hat mithin augenscheinlich und
ganz bewusst jemanden gesucht, der tatsächlich mit Drogen zu tun hatte. Dies kann
jedoch nur dahingehend verstanden werden, dass A. zumindest in Kauf nahm, dass
durch seine Vermittlung ein Drogengeschäft abgeschlossen werden konnte. Denn
wenn er „Lucio“, der ihm gegenüber klar zu erkennen gegeben hatte, dass er je-
manden kenne, der am Kauf von Drogen interessiert sei, mit jemandem zusammen
bringen wollte, der tatsächlich in der Lage war, Drogen zu liefern, so lag die Mög-
lichkeit, dass es zu einem Drogenhandel kam, ausserordentlich nahe. Für ein zu-
mindest eventualvorsätzliches Handeln auf Seiten von A. spricht im weiteren die
Häufigkeit und der Inhalt der Anrufe bei D. (Dossier 11). Wer so beharrlich bei einem
potenziellen Drogenhändler nachfragt, ob er Drogen liefern könne, muss damit rech-
nen, dass schlussendlich tatsächlich ein Drogenhandel zustande kommt. Dass bei
diesen Anrufen bei D. nicht davon auszugehen ist, „Lucio“ habe neben A. gestanden
und ihm alles vorgesagt, wurde bereits einlässlich dargelegt. Für zumindest even-
tualvorsätzliches Handeln spricht aber auch, dass A. mit D. überhaupt Kontakt auf-
nahm, obwohl er nach seinem Kenntnisstand davon ausgehen musste, dass dieser
Drogen würde liefern können. Er hat mithin bewusst und gewollt eine Person ange-
sprochen, bei der nach seinem Wissen die reale Möglichkeit bestand, dass sie
tatsächlich Drogen auftreiben würde. Dies spricht sehr deutlich gegen die Aussage
von A., er habe eigentlich gar kein Drogengeschäft vermitteln wollen. Kommt hinzu,
dass er die Verhandlungen mit D. sogar noch intensiv fortführte, als es so aussah,
als könnte D. bald tatsächlich liefern (vgl. Dossier 11). Erst als sich zeigte, dass D.
nicht würde liefern können, brach A. den Kontakt ab (vgl. seine Aussage in der po-
lizeilichen Einvernahme vom 3. Februar 1993, act. 5.7, S. 26 unten). Dies ist ein

30
sehr deutliches Indiz dafür, dass es A. sehr wohl darum ging, einen Drogenhandel
zu vermitteln. Und schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es nach den glaubhaf-
ten Aussagen von G. A. war, der am Abend des 22. September 1992 die Drogen-
käufer mit den Drogenlieferanten zusammen brachte. Er musste dabei augen-
scheinlich davon ausgehen, dass es früher oder später zum Abschluss eines Dro-
gengeschäfts kommen konnte. Dass er die Parteien trotzdem zusammenbrachte,
kann nur bedeuten, dass er die Verwirklichung dieser Möglichkeit in Kauf nahm. Aus
dem Gesagten ist zu schliessen, dass A. zumindest eventualvorsätzlich handelte,
musste er doch ohne weiteres davon ausgehen, dass es mit hoher Wahrscheinlich-
keit früher oder später zu einem Drogenhandel kommen würde, wenn er Drogen-
käufer und Drogenlieferanten zusammenbrachte. Das Verhalten von A. erfüllt mithin
auch den subjektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass A. sowohl den objekti-
ven, als auch den subjektiven Tatbestand von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 BetmG erfüllt
hat, indem er zumindest eventualvorsätzlich einen Drogenhandel über beinahe 2 kg
Heroin vermittelt hat. Der Verteidiger hat anlässlich seines Plädoyers am 25. April
2006 denn auch ausdrücklich anerkannt, dass A. Drogen vermittelt habe.
d) Ist der Tatbestand der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG erfüllt,
so ist zu prüfen, ob ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BetmG vorliegt.
Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter weiss oder annehmen
muss, dass sich die Widerhandlung auf eine Menge von Betäubungsmitteln bezieht,
welche die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (Art. 19 Ziff. 2 lit. a
BetmG). Viele Menschen im Sinne dieser Bestimmung sind nach der Rechtspre-
chung zwanzig Personen oder mehr (BGE 121 IV 334), während eine Gesundheits-
gefährdung bei physischer oder psychischer Abhängigkeit zu bejahen ist (BGE 106
IV 277). Nach der Praxis des Bundesgerichts ist die Annahme eines schweren Fal-
les gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG an eine objektive und an eine subjektive Vor-
aussetzung geknüpft. Die objektive Voraussetzung besteht darin, dass sich die Wi-
derhandlung auf eine Menge von Betäubungsmittel bezieht, welche die Gesundheit
vieler Menschen in Gefahr bringen kann (BGE 122 IV 362 f.). Massgebend ist dabei,
wie viele Konsumenten gefährdet werden können und nicht, wie viele tatsächlich
gefährdet worden sind, ist doch Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ein abstraktes Gefähr-
dungsdelikt. Es spielt im weiteren keine Rolle, ob neue Abnehmerkreise durch die
Tathandlung erschlossen werden oder die vermittelten Abnehmer bereits süchtig
sind (BGE 120 IV 338; 118 IV 205 f.; 111 IV 31 f.). Die Menge an Heroin für einen
schweren Fall wurde in BGE 109 IV 145 festgelegt. Danach trete eine Gefährdung

31
bei 12 Gramm reinem Heroin ein, weil damit über zwanzig Menschen über einen
Zeitraum versorgt werden könnten, der ausreiche, um bei drogenunerfahrenen Kon-
sumenten das Risiko einer Abhängigkeit zu schaffen (BGE 109 IV 183 f.). Entschei-
dend für die Subsumption unter Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist stets die Menge reinen
Stoffes (BGE 122 IV 363). In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG,
dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass er mit seinem Tun die Gesundheit
vieler Menschen gefährden kann. In Bezug auf die grosse Menge genügt Eventua-
lvorsatz. Entscheidend ist somit, ob der Täter durch sein Verhalten in Kauf nahm,
mit der von ihm gehandelten Menge eine grosse Zahl von Menschen in Gefahr zu
bringen. Ein vorgefasster Entschluss, eine solcherart qualifizierte Menge umzuset-
zen, ist dagegen nicht erforderlich (BGE 112 IV 113). - Vorliegend vermittelte der
Angeklagte gemäss Aktenlage annähernd 2 kg Heroin, welches einen Reinheits-
grad von 32,8 % bis 42,7 % aufwies. Es ist offensichtlich, dass unter diesen Um-
ständen der vom Bundesgericht ermittelte Grenzwert um ein Vielfaches überschrit-
ten wurde. Im übrigen ergäbe bei einer Menge von 2 kg Heroin ein Reinheitsgrad
von 0,6 % bereits die notwendigen 12 g reines Heroin. Dass dieser Grenzwert vor-
liegend erheblich überschritten wurde, ist auch unter diesem Gesichtspunkt ohne
weiteres erstellt. Die für die Begehung des qualifizierten Tatbestandes erforderliche
Betäubungsmittelmenge liegt somit zweifellos vor. Der objektive Tatbestand von Art.
19 Ziff. 2 lit. a BetmG ist damit erfüllt. In subjektiver Hinsicht muss der Vorsatz des
Täters einzig das Wissen umfassen, dass mit der umgesetzten Rauschgiftmenge
eine grosse Zahl von Menschen versorgt werden kann. Dieses Wissen um das Ge-
fährdungspotenzial des umgesetzten Rauschgiftes dürfte in Schweizer Verhältnis-
sen im Hinblick auf die laufende Aufklärung der Bevölkerung über den Drogenmiss-
brauch in der Regel schon bei Ersttätern gegeben sein, die selbst noch keine Erfah-
rungen mit Drogen gemacht haben (BGE 104 IV 215). Es muss auch für A. ange-
nommen werden, hat er doch eine längere Schulbildung genossen und arbeitete er
im damaligen Zeitpunkt im übrigen schon die vierte Saison in der Schweiz. Zudem
ist bei einer so grossen Menge Heroin die Möglichkeit, dass damit eine grosse An-
zahl Menschen in Gefahr gebracht werden kann, so offensichtlich und liegt derart
klar auf der Hand, dass das Verhalten von A., nämlich das Vermitteln des Heroinde-
als, nicht anders denn als Inkaufnahme der Verwirklichung dieser Möglichkeit inter-
pretiert werden kann. A. hat mithin zumindest eventualvorsätzlich gehandelt, was
zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes genügt. Es liegt folglich auch subjektiv
ein schwerer Fall eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz vor. A. ist
demnach dem Antrag der Anklage entsprechend der Widerhandlung gegen Art. 19
Ziff. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.

32
7.
a) Bei der Strafzumessung hat der Richter die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu bemessen, wobei er die Beweggründe, das Vorleben und
die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen berücksichtigt (Art. 63 StGB). Der Be-
griff des Verschuldens umfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der kon-
kreten Straftat. Der Bemessung der Schuld ist die Schwere der Tat zu Grund zu
legen. Weiter unterscheidet man beim Verschulden Tat- und Täterkomponente. Bei
der Tatkomponente sind insbesondere zu beachten das Ausmass des verschulde-
ten Erfolges, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweg-
gründe, die Art. 63 StGB ausdrücklich erwähnt. Die Täterkomponente umfasst dem-
gegenüber das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, das Verhalten nach der Tat
und im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit
(vgl. BGE 129 IV 20; 118 IV 14; 117 IV 112 ff. mit Hinweisen). Diese in die Waag-
schale gelegten Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in der
Begründung der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nachvollziehbar
sein müssen (BGE 121 IV 56). Im weiteren ist der Richter nicht an die Höhe des von
der Anklage geforderten Strafmasses gebunden. Vielmehr hat er das Strafmass in-
nerhalb des gesetzlichen Rahmens nach sorgfältiger Würdigung des Falles und un-
ter Berücksichtigung der Milderungs- und Schärfungsgründe zu bestimmen (vgl. Art.
126 Abs. 2 StPO).
b) Grundlage der Strafzumessung ist im vorliegenden Fall der in Art. 19 Ziff.
1 Abs. 9 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vorgesehene Strafrahmen von
Gefängnis nicht unter einem Jahr oder Zuchthaus bis zu 20 Jahren, womit eine
Busse bis zu einer Million Franken verbunden werden kann. Der Gesetzgeber hat
damit zu erkennen gegeben, dass die Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a
BetmG als ernst zu nehmendes Delikt zu qualifizieren ist. Die objektive Schwere
des Deliktes im konkreten Einzelfall zeigt sich aber insbesondere anhand des Aus-
masses des Erfolges und der Art der Ausführung des Verbrechens. Dies erlaubt
dem Richter eine Verfeinerung der Wertung, die der Gesetzgeber vorgezeichnet
hat.
c) Das Verschulden von A. wiegt schwer. Er hat sich lange, intensiv und be-
harrlich um die Vermittlung eines grösseren Drogenhandels bemüht. Diese
Bemühungen führten schliesslich zur Übergabe von beinahe zwei Kilogramm He-
roin. Die Menge der umgesetzten Drogen ist zwar für die Strafzumessung nicht von
ausschlaggebender Bedeutung, sie bildet indessen einen ersten massgeblichen
Anhaltspunkt für den kriminellen Willen des Täters (BGE 121 IV 193 = Pra 1996 Nr.
28). Auch der Gesetzgeber hat bei der Umschreibung des schweren Falles dem

33
quantitativen Aspekt erhebliches Gewicht beigemessen. Dies sicher mit Recht,
denn wer eine grosse Menge Rauschgift in Umlauf setzt und damit Leben und Ge-
sundheit vieler Menschen gefährdet, nimmt eine besonders skrupellose und men-
schenverachtende Haltung ein und dokumentiert ein bedenkliches Mass an Gleich-
gültigkeit und mangelnder Achtung vor Leib und Leben seiner Mitmenschen, was
grundsätzlich ein hohes Verschulden offenbart. A. hat den Verkauf von rund zwei
Kilogramm Heroin vermittelt und damit einen erheblichen deliktischen Willen an den
Tag gelegt. Auch der Umstand, dass er mehrere mögliche Drogenlieferanten an-
sprach und sich von seinem Vorhaben auch nicht abbringen liess, als die ersten
(intensiven) Bemühungen nicht den erstrebten Erfolg brachten, zeigt deutlich die
bedeutende kriminelle Energie, mit der A. handelte. Ebenso hat er den V-Mann
„Toni“ über längere Zeit hingehalten, indem er immer wieder an Treffen teilnahm
und dem V-Mann vorgaukelte, der Abschluss des Geschäfts stehe unmittelbar be-
vor, obwohl er noch keinen Drogenhändler gefunden hatte. Offensichtlich wollte er
„Toni“ um jeden Preis bei der Stange halten, bis er Lieferanten gefunden hatte. Auch
dies zeigt seinen beträchtlichen kriminellen Willen, musste er sich doch bei jedem
Treffen wieder etwas Neues einfallen lassen, um „Toni“ hinters Licht zu führen.
Straferhöhend ist zudem zu würdigen, dass A. nicht etwa drogenabhängig war, sein
Vorgehen mithin nicht durch einen suchtbedingten Beschaffungsdruck motiviert
war. Aus den Akten lässt sich im weiteren auch nicht entnehmen, dass A. aus einer
anderen, wie auch immer gearteten Notlage heraus gehandelt hätte, die sein Ver-
halten in einem milderen Licht erscheinen liesse. Vielmehr hat er wohl allein aus
geldwerten Motiven - und dabei handelt es sich bei weitem nicht um achtenswerte
Beweggründe - in Kauf genommen, ein derart grosses Risikopotential in Umlauf zu
setzen. A. hätte zudem augenscheinlich ohne Weiteres auf das Vermitteln des He-
roinhandels verzichten können; es wäre für ihn ein Leichtes gewesen, die strafbare
Handlung zu unterlassen, weshalb sein Entscheid, trotzdem Betäubungsmittel zu
vermitteln, um so schwerer wiegt. Strafmindernd ist die Vorstrafenlosigkeit sowie
der gute, allgemeine Leumund zu beachten; auch die doch längere Verfahrens-
dauer bis zum Kontumazurteil vom 4. März 1996 darf nicht unberücksichtigt bleiben.
Lediglich in leichtem Grad strafmindernd wirken die Teilgeständnisse. Diese sind
jeweils erst nach einiger Zeit und unter dem Druck der Untersuchungsergebnisse
sowie nicht vollständig erfolgt. So war der Angeklagte nicht bereit, seine Mitverant-
wortung an den Geschehnissen vom 22. bis 24. September 1992 einzugestehen
und nähere Angaben zu den an diesem Handel mitbeteiligten Personen zu machen.
Er zeigte mithin bloss eine teilweise Geständnisbereitschaft. Es liegt auf der Hand,
dass dieses Verhalten von A. nicht mit demjenigen eines Täters verglichen werden
kann, der bereits im Anschluss an seine Verhaftung seine deliktische Tätigkeit de-

34
tailliert schildert und durch die Nennung der weiteren Mitbeteiligten die Strafunter-
suchung massgeblich fördert (vgl. die Urteil des Bundesgerichts vom 27. September
2004, 6S.264/2004, E 2.1, und vom 20. August 2003, 6S.189/2003, E 1.1). Deshalb
wertet die Strafkammer die Teilgeständnisse nur leicht zu Gunsten des Angeklag-
ten. Strafmindernd zu berücksichtigen ist im weiteren - wie bereits einlässlich aus-
geführt - der Einsatz eines V-Mannes sowie eines Polizeiinformanten. Zudem kann
A. eine erhöhte Strafempfindlichkeit zugebilligt werden, hat er doch für seine Ehe-
frau und seine drei kleinen Kinder zu sorgen, die offenbar in unsicheren finanziellen
Verhältnissen in BB. leben. Schliesslich ist in die Überlegungen miteinzubeziehen,
dass seit der Tat bereits mehr als 13 ½ Jahre vergangen sind, weshalb die Straf-
verfolgung der Verjährung nahe ist. Zudem hat sich A., soweit aus den Akten er-
sichtlich, bis auf den illegalen Grenzübertritt im November 2005 in all den Jahren
seit der Tat nichts zu schulden kommen lassen, er hat sich also wohlverhalten. Un-
ter diesen Umständen sind die Voraussetzungen von Art. 64 al. 8 StGB grundsätz-
lich erfüllt. Der Staatsanwalt hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, A.
habe vom Gerichtstermin im Jahre 1996 Kenntnis gehabt und hätte an der damali-
gen Verhandlung teilnehmen können, was er jedoch nicht getan habe. Es sei somit
dem Verhalten von A. zuzuschreiben, dass so lange Zeit nach der Tatbegehung
erneut über die Straftaten geurteilt werden müsse. Unter diesen Umständen sei auf
eine Strafmilderung wegen dem Ablauf verhältnismässig langer Zeit zu verzichten.
Die Strafkammer des Kantonsgerichts schliesst sich dieser Betrachtungsweise nicht
an. Das Urteil vom 4. März 1996 hat das Strafverfahren gegen A. grundsätzlich ab-
geschlossen, es wurde - allerdings resolutiv-bedingt - formell und materiell rechts-
kräftig und vollstreckbar (vgl. Schmid, a.a.O., N 865). Die Tatsache, dass A. nicht
an der Hauptverhandlung vom 4. März 1996 teilnahm, hat mithin das Strafverfahren
weder unterbrochen, noch verzögert oder sonst wie verlängert. A. erhielt in der
Folge keine Kenntnis vom genauen Inhalt des Urteils (vgl. Schreiben des damaligen
Verteidigers an das Kantonsgericht vom 6. August 1996). Er wusste mithin auch
nicht, dass er eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen konnte, also das
Urteil nicht einfach gegen sich gelten lassen musste. Dass er sich über viele Jahre
nicht bemühte, eine Wiederaufnahme des Verfahrens in die Wege zu leiten, kann
ihm unter diesen Umständen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Er ist in diesem
Sinne nicht mit einem Täter vergleichbar, der bewusst und gewollt das Strafverfah-
ren verzögert in der Hoffung, die Straftat möge in der Zwischenzeit verjähren. So-
bald A. im November 2005 vom Urteil vom 4. März 1996 Kenntnis erhielt und erfuhr,
dass er Restitution beantragen konnte, hat er von dieser Möglichkeit Gebrauch ge-
macht. Die Strafkammer des Kantonsgerichts erachtet unter diesen Umständen die
Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 64 al. 8 StGB als gegeben, so dass

35
eine Strafmilderung erfolgen kann. Dem Umstand, dass A. die Schweiz zwei bis drei
Tage nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft - trotz der Auflage, sich
den Untersuchungsbehörden und dem Gericht zur Verfügung zu halten, und der
Sicherstellung des Passes - verlassen hat und in der Folge für die Behörden nicht
mehr erreichbar war sowie der Hauptverhandlung vom 4. März 1996 fernblieb, trägt
die Strafkammer im Rahmen der Bemessung der Höhe der Strafmilderung Rech-
nung. Ebenso findet in diesem Zusammenhang Beachtung, dass seit der Tatbege-
hung über 13 ½ Jahre vergangen sind, in denen sich A., abgesehen vom illegalen
Grenzübertritt im November 2005, wohlverhalten hat. Das Gericht gelangt in Abwä-
gung all dieser Faktoren zum Schluss, dass eine nicht unerhebliche Strafmilderung
vorzunehmen ist. Schliesslich wertet das Kantonsgericht auch zu Gunsten von A.,
dass er am 25. April 2006 vor Gericht erschienen ist und sich seiner Verantwortung
gestellt hat.
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe und der konkreten Um-
stände, insbesondere jedoch der Mitwirkung eines V-Mannes und eines Polizeiin-
formanten sowie des Zeitablaufs, erachtet die Strafkammer des Kantonsgerichts
eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis als dem Verschulden von A. ange-
messen.
d) Nach Art. 69 StGB rechnet das Gericht dem Verurteilten die Untersu-
chungs- beziehungsweise Polizeihaft auf die Freiheitsstrafe an, soweit der Täter
diese nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat.
Nach der neueren Praxis des Bundesgericht darf von einer Anrechnung nur abge-
sehen werden, wenn der Beschuldigte durch ein gemäss rechtsstaatlichen
Grundsätzen objektiv vorwerfbares Verhalten nach der Tat, welches ihm zum Ver-
schulden gereicht, die Polizei- oder Untersuchungshaft in der Absicht herbeigeführt
oder verlängert hat, den Strafvollzug zu verkürzen oder zu umgehen (BGE 124 IV
2). Als solches Verhalten gilt weder die blosse Verweigerung von Aussagen noch
das blosse Leugnen der Tat, denn der Beschuldigte ist nicht zur Offenbarung von
Straftaten verpflichtet. Die Anrechnung hat indessen zu unterbleiben, wenn der Be-
schuldigte die Behörden durch unwahre Behauptungen und Einwendungen zu wei-
teren und unnötigen Erhebungen veranlasste oder wenn er seine Verteidigungs-
rechte zur Erreichung sachfremder Zwecke missbrauchte (BGE 117 IV 406; BGE
105 IV 241). Ablehnungsgründe im Sinne der aufgeführten Rechtsprechung beste-
hen in Bezug auf A. nicht. Zur Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG ist zu
sagen, dass sich das Kantonsgericht bezüglich deren Anrechnung der im Basler
Kommentar geäusserten Auffassung anschliesst, dass die Ausschaffungshaft auf

36
die Strafe anzurechnen ist, wenn durch das Verhalten des Ausländers sowohl das
Strafverfahren als auch das verwaltungsrechtliche Inhaftierungsverfahren in Gang
gesetzt wurden, die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft
aber nicht vorliegen (Mettler, Basler Kommentar, N 19 zu Art. 69 StGB). Diese Kon-
stellation war vorliegend gegeben, so dass einer Anrechnung der erstandenen Un-
tersuchungs-, Sicherheits- und Ausschaffungshaft von 247 Tagen an die Strafe ge-
stützt auf Art. 69 StGB nichts entgegen steht.
8.
Im folgenden ist nun zu prüfen, ob dem Angeklagten die Rechtswohltat
des bedingten Strafvollzuges gewährt werden kann.
a) Objektive Voraussetzung für die Gewährung des bedingten Strafvollzuges
ist gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, dass eine Freiheitsstrafe von weniger
als achtzehn Monaten ausgesprochen wurde und der Verurteilte in den letzten fünf
Jahren vor der Tat keine Zuchthaus- oder Gefängnisstrafe von mehr als drei Mona-
ten wegen eines vorsätzlich begangenen Vergehens oder Verbrechens verbüsst
hat. Vorliegend wird für A. eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten ausgesprochen.
Zudem musste er in den letzten fünf Jahren vor der Tat weder eine Zuchthaus- noch
eine Gefängnisstrafe verbüssen. Die objektiven Voraussetzungen für die Ge-
währung des bedingten Strafvollzuges sind somit erfüllt.
b) Subjektiv ist erforderlich, dass Vorleben und Charakter des Angeklagten
erwarten lassen, er werde durch den Aufschub der Freiheitsstrafe von weiteren Ver-
brechen oder Vergehen abgehalten. Mit anderen Worten muss ihm eine günstige
Prognose gestellt werden können (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 13 zu Art. 41 StGB). Dabei ist es aber
auch unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu berücksichtigenden Umständen
nicht zulässig, einzelnen Kriterien eine vorrangige Bedeutung beizumessen und an-
dere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen. Vielmehr sind ne-
ben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsa-
chen, welche gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten
seiner Bewährung zulassen, in die Beurteilung miteinzubeziehen, um aufgrund ei-
ner Gesamtwürdigung zu entscheiden, ob der Verurteilte für dauerndes Wohlver-
halten Gewähr bietet oder nicht (BGE 118 IV 100 f.: PKG 1994 Nr. 28; PKG 1993
Nr. 24 mit Hinweisen). Dabei genügt für eine positive Prognose weder die vage Hoff-
nung auf Bewährung (BGE 115 IV 82; 100 IV 133; 102 IV 63) noch die Annahme,
der bedingte Strafvollzug vermöge den Verurteilten eher zu bessern als die Vollstre-
ckung der Strafe (BGE 74 IV 195). In erster Linie ist also der Grundsatz der Spezi-

37
alprävention massgebend (BGE 118 IV 100). Es ist jedoch offensichtlich, dass sich
selbst durch eine umfassende und intensive Auseinandersetzung mit der Täterper-
sönlichkeit keine absolut zuverlässige Zukunftsvorhersage treffen lässt. Bei der Prü-
fung der günstigen Prognose im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB steht daher
die Frage im Vordergrund, unter welchen Voraussetzungen einem Verurteilten trotz
unsicherer Zukunftsaussichten Vertrauen geschenkt werden kann (PKG 1993 Nr.
24 mit weiteren Hinweisen). Vermag der Richter begründetes Vertrauen zu gewin-
nen, so ist der Vollzug aufzuschieben. Der Richter muss von der Besserungsaus-
sicht mit Begründung überzeugt sein. Wo zwischen vager Hoffnung und Bedenken
geschwankt wird, ist die Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht angezeigt
(BGE 100 IV 133; 115 IV 82; 118 IV 97; PKG 1993 Nr. 24), weil dann kein Vertrauen
auf Bewährung herrscht. Schliesslich gilt festzustellen, dass für die Prognose die
persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides - also am 25. April
2006 - massgebend sind (BGE 128 IV 193 E. 3a S. 198 f). - A. kann in subjektiver
Hinsicht eine günstige Prognose gestellt werden. Aus den Akten geht hervor, dass
er vor dem vorliegenden Verfahren über keine Vorstrafen verfügte, sich mithin nichts
zu schulden kommen liess. Gemäss Aktenlage ist neben dem vorliegenden Verfah-
ren auch nichts Nachteiliges über ihn bekannt. Es ist davon auszugehen, dass ihn
die erstmals ausgefällte Warnstrafe zusammen mit dem Strafverfahren und vor al-
lem auch mit der erstandenen Untersuchungs-, Sicherheits- und Ausschaffungshaft
von 247 Tagen genügend zu beeindrucken vermag, so dass A. auch über die Pro-
bezeit hinaus von der Begehung weiterer Delikte abgehalten wird. Für diese
Schlussfolgerung spricht im übrigen sehr klar und deutlich, dass sich A. in den mehr
als 13 ½ Jahren seit der Tat gemäss Aktenlage nichts hat zu schulden kommen
lassen, abgesehen vom illegalen Grenzübertritt im November 2005. Diesem Unsi-
cherheitsfaktor wird jedoch bei der Festsetzung der Dauer der Probezeit Rechnung
getragen. Kommt hinzu, dass die vorliegend ausgesprochene Strafe vollzogen wer-
den kann, sollte sich A. während der Probezeit etwas zu schulden kommen lassen.
A. steht daher unter dem Zwang zum Wohlverhalten. Die Strafkammer kommt unter
diesen Umständen zum Schluss, dass A. eine günstige Prognose gestellt werden
kann. Damit sind vorliegend die objektiven und subjektiven Voraussetzungen erfüllt,
so dass A. der bedingte Strafvollzug gewährt werden kann.
c) Schiebt der Richter den Strafvollzug auf, so setzt er dem Verurteilten eine
Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die Dauer der Pro-
bezeit ist von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig. Insbesondere
sind Persönlichkeit und Charakter des Verurteilten sowie die Gefahr der Rückfällig-
keit zu beurteilen. Je grösser die Rückfallgefahr, umso länger muss die Be-

38
währungsprobe mit ihrem Zwang zum Wohlverhalten sein (vgl. BGE 95 IV 122;
Trechsel, a.a.O., N 31 zu Art. 41 StGB). Wie bereits ausgeführt, hat sich der Ange-
klagte, soweit dies den Akten entnommen werden kann, seit seiner Entlassung aus
der Untersuchungshaft vor 13 Jahren wohl verhalten, bis auf den illegalen Grenzü-
bertritt im November 2005. Es scheint, dass es sich bei den vorliegend zur Beurtei-
lung stehenden Ereignissen doch um zwar gravierende, aber singuläre Vorkomm-
nisse gehandelt hat und dass der Angeklagte bereit ist, sich in Zukunft grundsätzlich
an die gesetzliche Ordnung zu halten. Trotzdem weist die Tatsache, dass A. im
November 2005 bewusst illegal in die Schweiz eingereist ist (vgl. seine Einver-
nahme zur Person vom 2. Dezember 2005, S. 4 unten), klar darauf hin, dass doch
eine gewisse Rückfallgefahr gegeben ist. Die Strafkammer des Kantonsgerichts
trägt diesem Umstand Rechnung, indem sie die Probezeit auf drei Jahre festsetzt.
9.
Der Verteidiger hat vor Schranken des Kantonsgerichts Schadener-
satz und Genugtuung für ungerechtfertigte Haft und unmenschliche Haftbedingun-
gen verlangt. Er hat ausgeführt, der Anspruch sei zwar verjährt, aber es würde dem
Staat gut anstehen, A. für die überlange und zum Teil unter menschenunwürdigen
Bedingungen durchgeführte Haft sowie für die Behandlung anlässlich der Gerichts-
verhandlung betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft am 6. Januar 2006 eine
Entschädigung zukommen zu lassen. Gemäss Art. 161 Abs. 1 StPO ist dem Ange-
schuldigten auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung
(Schadenersatz, Genugtuung) für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersu-
chungsmassnahmen erlitten hat, sofern er freigesprochen oder das Verfahren ge-
gen ihn eingestellt wird oder sich eine ihm gegenüber durchgeführte Zwangsmass-
nahme als ungerechtfertigt erweist. Zur Frage der Verjährung dieser Entschädi-
gungsansprüche enthält die genannte Gesetzesbestimmung nichts. Das Institut der
Verjährung ist indessen aufgrund eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch dann
anerkannt, wenn eine ausdrückliche Bestimmung darüber fehlt; dies gilt sowohl für
Forderungen des Gemeinwesens an den Bürger als auch für solche des Bürgers an
das Gemeinwesen (BGE 119 Ib 311 E 4a; 109 IV 63). Sofern im massgeblichen
Erlass Vorschriften über Beginn und Dauer der Verjährung sowohl für den geltend
gemachten Entschädigungsanspruch als auch für vergleichbare Forderungen feh-
len, sind die gesetzlichen Fristenregelungen anderer Erlasse für verwandte An-
sprüche heranzuziehen (BGE 119 Ib 311 E 4b; 112 Ia 260 E 5; 109 IV 64). Als
Erlass, der vergleichbare Entschädigungsansprüche regelt und überdies Bestim-
mungen zur Verjährung aufweist, bietet sich hier das Verantwortlichkeitsgesetz
(VG) an, das in Art. 13 für Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung eine ab-
solute Verjährung von 10 Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung vor-

39
sieht. Diese Regelung entspricht im übrigen derjenigen in Art. 60 Abs. 1 OR.
Gründe, welche gegen die analoge Heranziehung der Verjährungsvorschriften in
Art. 13 Verantwortlichkeitsgesetz sprächen, liegen nicht vor; vielmehr trägt die
Dauer der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren für Entschädigungsforderun-
gen aus Art. 161 Abs. 1 StPO sowohl den Interessen des Beschuldigten nach einer
nicht zu kurz bemessenen Frist als auch den öffentlichen Interessen an der Wah-
rung der Rechtssicherheit Rechnung (vgl. zum Ganzen insbesondere BGE 109 IV
63). Den Ausführungen des Verteidigers in seinem Plädoyer ist zu entnehmen, dass
er bezüglich der Dauer allein die Untersuchungshaft anprangert, die gegen A. am
25. November 1992 verhängt und bis zum 19. Mai 1993 aufrecht erhalten wurde,
hat er doch geltend gemacht, dass von den 176 in Untersuchungshaft verbrachten
Tagen mindestens 150 widerrechtlich gewesen seien. A. wurde - wie gesagt - am
19. Mai 1993 aus dieser Haft entlassen. Ausgehend davon, dass die Untersu-
chungshaft als Schadensursache anzusehen ist, rechtfertigt es sich, die absolute
Verjährung mit dem Tag der Haftentlassung beginnen zu lassen. Forderungen aus
einer möglichen Überlänge dieser Haft verjährten mithin spätestens am 19. Mai
2003. Sie sind demzufolge vorliegend von vornherein verjährt, so dass das Gesuch
um Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung wegen Überlänge der Haft
abzuweisen ist und nicht geprüft zu werden braucht, ob die Haft tatsächlich unver-
hältnismässig lange aufrecht erhalten wurde. Es sei in diesem Zusammenhang aber
immerhin darauf hingewiesen, dass das Kantonsgerichtspräsidium mit Verfügung
vom 25. Februar 1993 entschieden hat, es könne noch nicht gesagt werden, die
Untersuchungshaft dauere unverhältnismässig lange. In derselben Verfügung hat
es festgestellt, dass sowohl ein dringender Tatverdacht gegen A. bestehe, als auch
Fluchtgefahr bejaht werden müsse, so dass die Voraussetzungen der Haft nach wie
vor bestünden und eine Haftverlängerung bis zur Anklageverfügung, einstweilen
längstens bis zum 25. Mai 1993 bewilligt werde (vgl. act. 3.12). Dies spricht doch
sehr gegen eine unverhältnismässig lange Haftdauer. Mit Bezug auf die unmensch-
lichen Haftbedingungen wurde aus dem Plädoyer des Verteidigers klar, dass er da-
mit zum einen die Haftbedingungen meinte, die der Angeklagte vorfand, als er im
V. in FF. in Haft war. Aus den Akten ergibt sich, dass A. nach seiner Verhaftung am
25. November 1992 in den V. in FF. verbracht und dort in Haft gehalten wurde, bis
am 8. Februar 1993 die Verlegung in den U. in FF. erfolgte (vgl. Aktennotiz des
Untersuchungsrichters vom 5. Februar 1993, act. 3.7). Ansprüche aus unmenschli-
chen Haftbedingungen verjährten mithin spätestens am 8. Februar 2003. Sie sind
vorliegend folglich verjährt. Zum andern prangerte der Verteidiger unter dem Titel
unmenschliche Haftbedingungen beziehungsweise Behandlung offenbar aber auch
die Vorkommnisse anlässlich der Gerichtsverhandlung betreffend Anordnung der

40
Ausschaffungshaft am 6. Januar 2006 an und verlangte für die seiner Meinung nach
unmenschliche Behandlung des Angeklagten einen geldwerten Ausgleich. Diese
Vorkommnisse können vorliegend jedoch nicht beurteilt werden, da es sich bei der
Ausschaffungshaft um ein Instrument des Verwaltungsrechts handelt und die Ver-
handlung über die Ausschaffungshaft insofern nicht mit dem vorliegenden Strafver-
fahren in Zusammenhang steht. Auf das Gesuch kann insoweit mangels Zuständig-
keit nicht eingetreten werden. Das Gesuch um Ausrichtung von Schadenersatz und
Genugtuung wegen überlanger Haft und unmenschlicher Haftbedingungen ist unter
diesen Umständen zufolge Verjährung abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
10.
Die Entlassung von A. aus der Untersuchungshaft erfolgte gegen Leis-
tung einer Sicherheit im Sinne von alt Art. 86 StPO (nunmehr Art. 83 b StPO) im
Betrage von Fr. 7'500.-- und unter der Androhung, dass die Sicherheit dem Staate
verfalle, wenn sich A. nicht jederzeit der Untersuchungsbehörde, dem Gericht oder
zur Erstehung einer Freiheitsstrafe zur Verfügung halte. Aufgrund des Einverständ-
nisses des damaligen amtlichen Verteidigers kann diese Kaution auch als Deposi-
tum und mithin zur Deckung der Verfahrenskosten und einer allfälligen Busse ver-
wendet werden. Gleichzeitig wurde der Pass von A. sichergestellt (vgl. zum Ganzen
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Mai 1993, act. 1.34). A. ist
offenbar zwei bis drei Tage nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft aus
der Schweiz ausgereist, obwohl sein Pass sichergestellt worden war. Dies hat er
anlässlich seiner Einvernahme zur Person vom 2. Dezember 2005 selbst festgehal-
ten. Ebenso hat er in dieser Einvernahme bestätigt, dass er von der Verfügung der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. Mai 1993 Kenntnis gehabt habe, da so-
wohl sein damaliger Anwalt als auch seine Brüder ihn darüber informiert hätten. Der
Angeklagte ist ohne Bekanntgabe seines Aufenthaltsortes gegenüber den Behör-
den aus der Schweiz ausgereist (vgl. Schreiben des Untersuchungsrichters vom 10.
April 1995 an den damaligen Verteidiger des Angeklagten, act. 1.46, S. 1, und die
Bemühungen des Untersuchungsrichters, den Aufenthaltsort des Angeklagten aus-
findig zu machen, act. 1.40, 1.44) und auch sein damaliger Verteidiger war offen-
sichtlich nicht in der Lage, den Behörden eine Anschrift von A. bekannt zu geben
(auf eine entsprechende Aufforderung des Untersuchungsrichters, die Adresse des
Angeklagten an ihn weiter zu leiten [act. 1.51], hat der Verteidiger nach Aktenlage
jedenfalls nicht reagiert). Unter diesen Umständen aber war es für den Angeklagten
ohne weiteres erkennbar, dass er nicht mehr jederzeit für die Untersuchungsbehör-
den, das Gericht oder einen allfälligen Strafvollzug zur Verfügung stehen würde,
wenn er die Schweiz verliess und in seine Heimat BB. zurückkehrte, da er für die

41
Behörden augenscheinlich gar nicht mehr erreichbar war. Zudem musste er schon
bei seiner Ausreise aus der Schweiz unter Zurücklassung seines Passes damit
rechnen, dass ihm die Wiedereinreise zur Teilnahme an Untersuchungshandlungen
beziehungsweise der Gerichtsverhandlung nicht mehr möglich sein würde. Trotz-
dem reiste A. aus der Schweiz aus. Damit aber kann nicht gesagt werden, A. habe
sich jederzeit den Untersuchungsbehörden und dem Gericht zur Verfügung gehal-
ten. A. hat durch seine Ausreise unter Zurücklassung des Passes und ohne Angabe
einer Adresse gegenüber den Behörden offensichtlich gegen die Auflagen verstos-
sen, unter denen ihm die Entlassung aus der Untersuchungshaft gewährt worden
war. Die geleistete Kaution in Höhe von Fr. 7'500.-- ist daher dem Kanton Graubün-
den verfallen (Art. 83 b StPO), soweit sie nicht zur Deckung der Verfahrenskosten
herangezogen wird.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft Graubünden, die Gerichtsgebühren für das Kontumaz- und
das vorliegende Verfahren sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung im Kontu-
maz- und im vorliegenden Verfahren zu Lasten des Verurteilten (Art. 158 Abs. 1
StPO und Art. 189 Abs. 1 StPO). Die Kosten der angerechneten Untersuchungs-,
Sicherheits- und Ausschaffungshaft sowie jene eines allfälligen Strafvollzuges trägt
der Kanton Graubünden (Art. 158 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 188 StPO).

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Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
A. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
2.
Dafür wird er mit 18 Monaten Gefängnis, abzüglich 247 Tagen Untersu-
chungs-, Sicherheits- und Ausschaffungshaft, bestraft.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer
Probezeit von drei Jahren.
4.
Die geleistete Haftkaution von Fr. 7'500.-- wird, soweit sie nicht zur Deckung
der Verfahrenskosten dient, als dem Kanton Graubünden verfallen erklärt.
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr.
5'129.40
- der Gerichtsgebühr für das Kontumazverfahren von
Fr.
4'000.00
- den Kosten der amtlichen Verteidigung im
Kontumazverfahren von
Fr.
5'000.00
- der Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren von
Fr.
3'000.00
- sowie dem Honorar der amtlichen Verteidigung
für das vorliegende Verfahren von
Fr.
9'463.30
Total
Fr.
26'592.70
gehen zu Lasten des Verurteilten, wobei für die Deckung dieser Kosten die
von diesem geleistete Kaution heranzuziehen ist. Die Kosten der Untersu-
chungshaft, der Sicherheitshaft und eines allfälligen Strafvollzuges trägt der
Kanton Graubünden.
6.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
7.
Mitteilung an:

43
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: