gr_gerichte · SK1 2023 41 · 2024-04-02 · de
1. Instanz Ausstand (59 Abs. 1 lit. b StPO)

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 2. April 2024
Referenz
SK1 23 41
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter-Baldassarre
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
4. April 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ erstattete bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige
gegen den Kantonsrichter B._____. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft vom 10. März 2023 erhob A._____ Beschwerde beim Kan-
tonsgericht (Verfahren SK2 23 22). Infolge eines möglichen Ausstandsgrundes
erstattete der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz, Kantonsrichter C._____, am
18. April 2023 eine Meldung gemäss Art. 57 StPO bei der I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts als Berufungsgericht.
B.
Den Verfahrensparteien wurde am 6. Juni 2023 die Gelegenheit ein-
geräumt, zur Ausstandsanzeige vom 18. April 2023 Stellung zu nehmen. Die
Staatsanwaltschaft verzichtete darauf. A._____ liess sich nicht vernehmen.
C.
Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 wurden dem Kantonsrichter B._____
ebenfalls Frist zur Stellungnahme zur Ausstandsanzeige eingeräumt, worauf er mit
Schreiben vom 19. Februar 2024 verzichtete.
Erwägungen
1.
Über den Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer entscheidet
das Berufungsgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).
2.
Grundlage der Meldung von Kantonsrichter C._____ vom 18. April 2023 ist
ein möglicher Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO. Ein Selbstausstand ist
bei dieser Ausganslage ausgeschlossen; das Verfahren gemäss Art. 59 Abs. 1
StPO ist zwingend durchzuführen (Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächti-ger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2023, N 1 zu Art. 59 StPO).
3.1.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen als den im selben Artikel aufgelis-
teten befangen sein könnte, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft
mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand. Die Rechtsprechung nimmt Voreinge-
nommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind,
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvor-
eingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht
erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2 mit

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Hinweisen). Ein kollegiales Verhältnis bzw. eine berufliche Beziehung zwischen
der in der Strafbehörde tätigen Person und einer Verfahrenspartei oder deren
Rechtsbeistand begründen keinen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren, kon-
kreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen (BGer
7B_156/2022 v. 7.9.2023 E. 4.5.1 mit Hinweisen). Auch die Mitgliedschaft in der
selben politischen Partei stellt für sich alleine keinen Ausstandsgrund dar (Boog,
a.a.O., N 40 zu Art. 56 StPO).
3.2.
Kantonsrichter C._____ führte in seiner Stellungnahme vom 18. April 2023
aus, dass nebst der Tätigkeit beim Kantonsgericht und der gleichen Parteizugehö-
rigkeit keine weiteren Berührungspunkte zwischen dem Kantonsrichter B._____
und ihm bestünden.
3.3.
Die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von Graubünden übt ent-
gegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass blosse Kollegialität unter
Gerichtsmitgliedern keine Ausstandspflicht begründe, die Praxis, dass Richter
nicht über Angelegenheiten von (anderen) Richtern urteilen, die mit ihnen zur sel-
ben Zeit beim selben Gericht im Amt sind (KGer GR JAK 14 6 E. 2.b m.w.H.). Im
vorliegenden Fall liegen jedoch Umstände vor, die ein Abweichen von dieser, der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung entgegenstehenden Praxis rechtfertigen.
3.4.
Nebst der Zugehörigkeit zum Kantonsgericht von Graubünden bildet dieje-
nige zur gleichen Partei Berührungspunkt zwischen dem Kantonsrichter B._____
und dem Kantonsrichter C._____. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die In-
tensität und Qualität dieser Verbindung so beschaffen ist, dass objektiv zu be-
fürchten wäre, dass sie Kantonsrichter C._____ bei der Durchführung des Verfah-
rens und bei seiner Entscheidfindung beeinflusst. Vorliegend ist zudem vor allem
zu berücksichtigen, dass Kantonsrichter C._____ per Ende der Amtsperiode in
Pension gehen wird. Eine zukünftige, langjährige und enge Zusammenarbeit im
kleinsten Kreis besteht nicht. Unter den skizzierten Umständen relativiert sich das
von der Justizaufsichtskammer in seiner Rechtsprechung bei der Konstellation
"Richter urteilt über Richterkollegen" aufgeführte Argument der immateriellen Ei-
geninteressen bzw. der Gefahr der Solidarisierung oder Entsolidarisierungshaltung
zur Bekräftigung der Unabhängigkeit aufgrund der Zusammenarbeit im engsten
Kreis und im Interesse eines zukünftigen guten Einvernehmens (KGer GR
JAK 11 1 E. 2.3.e). Aus der massgeblichen objektiven Betrachtungsweise ist nach
dem Ausgeführten der Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit zu
verneinen. Ein Ausstandgrund liegt nicht vor.

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4.
Die Strafbehörde legt die Kostenfolge im Endentscheid fest (Art. 421 Abs. 1
StPO). In Zwischenentscheiden kann sie diese Festlegung vorwegnehmen
(Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 59 Abs. 4 StPO regelt die Verfahrenskosten bei
Gutheissung oder Abweisung des von einer Verfahrenspartei gestellten
Ausstandsgesuchs. Nicht geregelt ist hingegen die Kostenverteilung des aufgrund
einer Mitteilung gemäss Art. 57 StPO von Amtes wegen eingeleiteten Verfahrens.
In diesem Fall gehen die Kosten der allgemeinen Regel von Art. 423 Abs. 1 StPO
folgend zulasten des Kantons, was bereits mit dem heutigen Beschluss festgelegt
werden kann.

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Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass kein Ausstandsgrund vorliegt.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Kantonsgericht).
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: