gr_gerichte · ZR1 2026 38 · 2026-06-24 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 16. Juni 2026
mitgeteilt am 17. Juni 2026
Referenz
ZR1 26 38
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
in Sachen
C._____
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Lorenz Raschein
Gegenstand
elterliche Sorge
Anfechtungsobj.
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubün-
den, Zweigstelle Nordbünden, vom 17. Februar 2026, mitgeteilt
am 20. Februar 2026

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In Erwägung,
–
dass C._____ (nachfolgend: C._____), geboren am _____ 2017, das gemein-
same Kind der nicht verheirateten und getrennt lebenden B._____ und A._____
ist,
–
dass die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben und C._____ seit dem
6. März 2023 bei seinem Vater A._____ in O.1._____ lebt,
–
dass das Bezirksgericht O.2._____ am 7. Februar 2024 beschloss, dass die El-
tern mit der gemeinsamen Obsorge über C._____ betraut bleiben und das Kind
hauptsächlich im Haushalt des Vaters betreut wird, und ausserdem erwog, die
Mutter sei nicht erziehungsfähig,
–
dass A._____ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden (nachfolgend: KESB Nordbünden), am 9. Juli 2024 die
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge über C._____ an sich selbst bean-
tragte,
–
dass die KESB Nordbünden mit Entscheid vom 17. Februar 2026, mitgeteilt am
20. Februar 2026, den Antrag von A._____ auf Zuteilung der alleinigen elterli-
chen Sorge ablehnte,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diesen Entscheid am
16. März 2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden erhob,
hauptsächlich die Aufhebung des Entscheids mit Übertragung der alleinigen el-
terlichen Sorge an ihn selbst beantragte,
–
dass er eventualiter beantragte, dass B._____ (nachfolgend: Beschwerdegeg-
nerin) die elterliche Sorge teilweise zu entziehen und diese Bereiche ihm zu
übertragen seien,
–
dass die KESB Nordbünden mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2026 auf Ab-
weisung der Beschwerde schloss, soweit darauf eingetreten werden könne,
–
dass sich der Kindesvertreter in seiner Beschwerdeantwort vom 16. April 2026
vollumfänglich mit den Anträgen des Beschwerdeführers identifizierte,
–
dass die KESB Nordbünden jedoch bereits mit Entscheid vom 30. März 2026,
mitgeteilt am 2. April 2026, auf Antrag der Beiständin hin die elterliche Sorge
der Beschwerdegegnerin in Teilbereichen beschränkt hatte, spezifisch betref-
fend die Zustimmung zur Beschaffung eines Reisepasses und/oder einer Iden-

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titätskarte sowie betreffend Auslands- und Ferienreisen (Ferienort sowie die
Dauer des Ferienaufenthalts), und den Beschwerdeführer zur alleinigen Ent-
scheidung hierüber ermächtigt hatte,
–
dass der Vorsitzende der ersten zivilrechtlichen Kammer die Parteien mit
Schreiben vom 21. Mai 2026 darauf hinwies und ihnen die Möglichkeit zur Stel-
lungnahme einräumte,
–
dass der Entscheid der KESB Nordbünden vom 30. März 2026 den gleichen
Gegenstand zum Inhalt hat wie der angefochtene Entscheid (Regelung der el-
terlichen Sorge) und den angefochtenen Entscheid mithin ersetzt,
–
dass infolgedessen das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens, nämlich der Entscheid der KESB Nordbünden vom 17. Februar 2026,
nachträglich entfallen ist,
–
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juni 2026 erklärte, auf die
Anfechtung des Entscheids der KESB Nordbünden vom 30. März 2026 zu ver-
zichten, und eine Honorarnote einreichte,
–
dass das Beschwerdeverfahren ZR1 26 38 somit gegenstandslos geworden ist
und vom Vorsitzenden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann
(vgl. Art. 9 Abs. 2 GOG [BR 173.000]),
–
dass in der Abschreibungsverfügung über die Verlegung der Prozesskosten zu
entscheiden ist, sich diese aus den Gerichtskosten sowie einer Parteientschä-
digung zusammensetzen und grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 60 Abs. 5 EGzZGB [BR 210.100] i.V.m.
Art. 95 lit. a und b ZPO, Art. 104 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Gerichtskosten eine Entscheidgebühr umfassen (vgl. Art. 95 Abs. 2
lit. b ZPO), die in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 VGZ (BR 320.210) auf
CHF 800.00 festzulegen ist,
–
dass zu den Gerichtskosten ferner die Kosten für die Vertretung des Kindes
gehören (vgl. Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO), der eingesetzte Kindesvertreter mit Kos-
tennote vom 16. April 2026 einen Aufwand von 10.25 Stunden geltend macht
(act. G.2), dieser Aufwand angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfra-
gen angemessen ist, womit bei einem Stundenansatz von CHF 200.00 einsch-
liesslich einer Spesenpauschale von 3 % und der Mehrwertsteuer von 8.1 %
eine Entschädigung von CHF 2'282.55 resultiert,

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–
dass sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens somit auf insgesamt
CHF 3'082.55 belaufen (CHF 800.00 Entscheidgebühr und CHF 2'282.55 Kos-
ten der Kindesvertretung),
–
dass das Gericht nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO von den Verteilungsgrundsät-
zen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann, wenn
das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts
anderes vorsieht,
–
dass dabei namentlich zu berücksichtigen ist, welche Partei Anlass zum Ver-
fahren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen
wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt ha-
ben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (vgl. BGE 142 V 551 E. 8.2
m.w.H.),
–
dass es bei der Beurteilung des mutmasslichen Prozessausgangs nicht darum
geht, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Um-
triebe zu verursachen, es vielmehr bei einer knappen, summarischen Prüfung
und Würdigung des aktenkundigen Sach- und Streitgegenstandes zum Zeit-
punkt des Erledigungsgrundes sein Bewenden haben soll (vgl. LEUMANN LIEBS-
TER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 242 N. 9),
–
dass die Prozessaussichten des Beschwerdeführers nach einer summarischen
Prüfung der Verfahrensakten als durchaus intakt, jedenfalls nicht aussichtslos
erscheinen,
–
dass die KESB Nordbünden selbst die elterliche Sorge der Beschwerdegegne-
rin punktuell einschränkte, weil es der Beiständin trotz mehrfacher Versuche
nicht gelang, mit dieser in Kontakt zu treten und die erforderlichen Zustimmun-
gen für Ferien und Auslangsaufenthalte von C._____ mit dem Beschwerdefüh-
rer einzuholen,
–
dass nicht der Beschwerdeführer den Grund für die Gegenstandslosigkeit des
Beschwerdeverfahrens gesetzt hat,
–
dass es sich aus diesen Gründen rechtfertigt, ermessensweise von einer (Teil-
)Auferlegung der Prozesskosten an den Beschwerdeführer abzusehen und die
Prozesskosten demzufolge dem Kanton Graubünden (Kasse Obergericht) auf-
zuerlegen,

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–
dass in Ausübung dieses Ermessens dem Beschwerdeführer auch eine Partei-
entschädigung auszurichten ist,
–
dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Elisabeth
Blumer, in ihrer Honorarnote vom 2. Juni 2026 einen Aufwand von 12.10 Stun-
den auswies und ein Honorar von CHF 2'629.85 (inkl. Barauslagen und MWST)
geltend machte (act. G.3), was angemessen erscheint,
–
dass dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten zu Lasten des Kantons
Graubünden eine Parteientschädigung von CHF 2'629.85 (inkl. Barauslagen
und MWST) auszurichten ist,
–
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vom 16. März 2026 infolgedessen gegenstandslos wird,
–
dass für das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege keine Ge-
richtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 3'082.55 (Ent-
scheidgebühr von CHF 800.00 und Kosten der Kindesvertretung von
CHF 2'282.55) gehen zu Lasten des Kantons Graubünden (Obergericht).
3.
Rechtsanwalt Lorenz Raschein (Kindesvertreter) wird für das Beschwerde-
verfahren zu Lasten des Kantons Graubünden (Obergericht) mit
CHF 2'282.55 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) entschädigt.
4.
Für das Beschwerdeverfahren wird A._____ mit CHF 2'629.85 (inkl. Baraus-
lagen und MWST) zu Lasten des Kantons Graubünden (Obergericht) ent-
schädigt.
5.
Das Gesuch von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
6.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilung]