gr_gerichte · A 2016 27 · 2016-09-09 · de

Einkommenssteuer | Beschwerde

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 27
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und von Büren als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 9. September 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
vertreten durch einen Treuhänder, 
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Gemeinde X._____,
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einkommenssteuer


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1.
Im Jahr 2014 entschloss sich B._____, eine Ausbildung als Naturheilprak-
tikerin zu beginnen. In der Steuerklärung 2014 machten A._____ und 
B._____ u.a. effektive Berufsauslagen (Weiterbildungs- bzw. Umschu-
lungskosten) für den Schulbesuch von B._____ zwecks Ausbildung zur 
Naturheilpraktikerin in der Höhe von Fr. 12‘711.-- geltend, welche aber 
durch die kantonale Steuerverwaltung in den definitiven Veranlagungsver-
fügungen für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern 2014 vom 
6. Januar 2016 nicht zum Abzug zugelassen wurden. Die durch A._____ 
und B._____ dagegen erhobene Einsprache vom 28. Januar 2016 wurde 
mit Einspracheentscheiden vom 24. Mai 2016 vollumfänglich abgewiesen. 
2.
Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
am 20. Juni 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und beantragten, dass die Umschulungskosten zuzulassen 
und das steuerbare Einkommen für 2014 auf Fr. 46‘000.-- (Kanton und 
Gemeinde) bzw. auf Fr. 57‘600.-- (Bund) festzusetzen sei. Begründend 
führten sie aus, dass sich die Ehegattin aufgrund der körperlich anstren-
genden Arbeit beim vorherigen Arbeitgeber dazu entschieden habe, eine 
Ausbildung als Naturheilpraktikerin zu beginnen. Ein Wiedereinstieg im 
gelernten Beruf werde als nicht zielführend betrachtet. Die Ehegattin habe 
sich aufgrund der drohenden Arbeitslosigkeit in einer Zwangslage befun-
den, womit es gemäss der Wegleitung zur Steuererklärung 2014 möglich 
sei, die Umschulungskosten vom Einkommen abzuziehen.
3.
Mit Stellungnahme vom 14. Juli 2016 beantragte die Steuerverwaltung 
des Kantons Graubünden die Abweisung der Beschwerde. Begründend 
führte sie aus, dass der Begriff der Umschulung eng auszulegen sei. Die 
Kosten einer Ausbildung im Hinblick auf einen Berufswechsel seien nur 
dann zu den abziehbaren Berufsauslagen zu zählen, wenn objektiv ge-
wichtige Beweggründe bzw. ein notwendiger Zwang zum Berufswechsel 
geführt hätten. Im vorliegenden Fall sei ein solcher äusserer Zwang nicht 


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erkennbar, da weder Berufe im kaufmännischen Bereich vom Aussterben 
bedroht seien, noch ein direkter gesundheitlicher Grund zum Berufswech-
sel bzw. der fraglichen Ausbildung zur Heilpraktikerin geführt habe. Es 
handle sich vorliegend um einen freiwilligen Berufswechsel, welcher steu-
erlich zu den nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten gehöre.
4.
Mit Replik vom 22. August 2016 brachten die Beschwerdeführer ein, dass 
die Anstellung beim vorherigen Arbeitgeber für die Ehegattin weder kör-
perlich noch seelisch weiterhin verkraftbar gewesen sei. Man habe nicht 
zuwarten können, bis die Ehegattin aufgrund der Belastung tatsächlich 
krank geworden wäre.
5.
Mit Duplik vom 6. September 2016 hielt die Steuerverwaltung Graubün-
den an ihrem Antrag fest. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
auf den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu ent-
scheiden sind. Bei vollumfänglicher Berücksichtigung der Berufsauslagen 
für den Schulbesuch in der Höhe von Fr. 12‘711.-- würde für die Bundes-
steuer 2014 ein Steuerbetrag in der Höhe von Fr. 0.-- (Differenz zur Ver-
anlagung Fr. 78.--), für die Kantonssteuer 2014 ein Steuerbetrag in der 


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Höhe von Fr. 2‘622.-- (Differenz zur Veranlagung Fr. 976.--) sowie für die 
Gemeindesteuer 2014 ein Steuerbetrag in der Höhe von Fr. 3‘554.-- (Dif-
ferenz zur Veranlagung Fr. 1‘174.--) resultieren. Der Streitwert beläuft 
sich somit auf Fr. 2‘228.-- (Fr. 78.-- + Fr. 976.-- + Fr. 1‘174.--). Da es vor-
liegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden 
gilt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die 
Einspracheentscheide der kantonalen Steuerverwaltung vom 24. Mai 
2016, in welchen der von den Beschwerdeführern geltend gemachte 
Steuerabzug für Berufsauslagen (Schulbesuch) in der Höhe von 
Fr. 12‘711.-- für das Jahr 2014 mit der Begründung verweigert wurde, 
dass es sich bei den geltend gemachten Kosten um nicht abzugsfähige 
Ausbildungskosten handle.
b)
Vorgängig ist festzuhalten, dass es vorliegend um die Bundes-, Kantons- 
und Gemeindesteuer des Jahres 2014 geht, und somit diejenigen Be-
stimmungen anwendbar sind, welche in der betreffenden Steuerperiode in 
Kraft waren. Insbesondere traten die Bestimmungen des Bundesgesetzes 
über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiter-
bildungskosten und die entsprechenden Bestimmungen auf kantonaler 
Ebene erst am 1. Januar 2016 in Kraft, und sind somit erst ab der Steuer-
periode 2016 anwendbar. Zudem kann die Frage, ob die geltend gemach-
ten Kosten in der Höhe von Fr. 12‘711.-- für den Schulbesuch als Um-
schulungskosten zum Abzug zugelassen werden können, für die Bundes-, 
die Kantons- und die Gemeindesteuer gemeinsam geprüft werden, da die 
altrechtliche kantonalrechtliche Regelung zu den Umschulungskosten 
praktisch identisch ist mit der altrechtlichen Regelung im Bundesrecht 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2003 vom 3. November 2005 
E.3). 


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3. a)
Laut Art. 31 Abs. 1 lit. d des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(aStG; BR 720.00, Version in Kraft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. De-
zember 2015) bzw. der entsprechenden Bestimmung in Art. 26 Abs. 1 
lit. d des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (aDBG; SR 
642.11, Version in Kraft vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015) 
können unselbständig Erwerbende die mit dem Beruf zusammenhängen-
den bzw. notwendigen Umschulungskosten als Berufsunkosten vom Ein-
kommen abziehen. Nicht abzugsfähig sind demgegenüber gemäss Art. 37 
lit. b aStG bzw. Art. 34 lit. b aDBG die Ausbildungskosten. 
b)
Die Umschulung dient der Vorbereitung eines neuen Berufs. Der die Ab-
zugsfähigkeit begründende Zusammenhang zwischen den Umschulungs-
kosten und dem gegenwärtigen Beruf besteht darin, dass die Ursache für 
die Neuorientierung in diesem Beruf zu suchen ist. Demnach ist ein Ab-
zug der Kosten zuzulassen, wenn sich der Steuerpflichtige aufgrund äus-
serer Umstände (z.B. Krankheit oder Unfall) beziehungsweise aufgrund 
einer bei der bisherigen Berufsausübung aufgetretenen Zwangslage (z.B. 
Betriebsschliessung, Aussterben eines Berufs) umschulen lassen muss 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.183/2005 vom 3. November 2005 
E.2.2). Der Begriff der Umschulung ist eng auszulegen, um eine Abgren-
zung zum Begriff der Zweitausbildung zu ermöglichen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_322/2007 vom 22. Januar 2008 E.2.2). Als Zweitaus-
bildung gilt eine Ausbildung, die neben einem bereits ausgeübten ande-
ren Beruf im Hinblick auf einen späteren Berufswechsel absolviert wird, 
wobei es sich in diesem Fall um nicht abzugsfähige Ausbildungskosten 
i.S.v. Art. 37 lit. b aStG bzw. Art. 34 lit. b aDBG handelt (vgl. BGE 124 II 
29 E.3d, 113 Ib 114 E.2a; Urteile des Bundesgerichts 2C_666/2014 
2C_667/2014 vom 16. Februar 2015 E.2.2; 2C_1001/2012 2C_1002/2012 
vom 1. Mai 2013 E.2.2).


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4.
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass der Ehegattin die Arbeit beim 
vorherigen Arbeitgeber sowohl in zeitlicher als auch in körperlicher Hin-
sicht nicht mehr zumutbar gewesen sei. Da die Ehegattin keine Anstel-
lung im erlernten Beruf habe finden können, habe sie sich deshalb im 
Jahr 2014 zur Naturheilpraktikerin ausbilden lassen. Wie bereits erwähnt, 
können die Kosten für einen Berufswechsel nur dann zu den abziehbaren 
Berufsauslagen gezählt werden, wenn äussere Umstände bzw. eine bei 
der Berufsausübung aufgetretene Zwangslage zum Berufswechsel ge-
führt haben (vgl. E.3b). Die Ehegattin bringt zwar vor, dass ihr die Arbeit 
beim vorherigen Arbeitgeber aufgrund der zeitlichen und körperlichen Be-
lastung nicht mehr zumutbar gewesen sei. Konkrete Krankheitssymptome 
werden jedoch abgesehen von Anzeichen von Erschöpfungszuständen 
nicht geltend gemacht. Ebenso wird nicht geltend gemacht, dass sich die 
Arbeit der Ehegattin während der über siebenjährigen Anstellung belas-
tungsmässig verändert oder ihr Gesundheitszustand nennenswert ver-
schlechtert habe. Zwar ist im vorliegenden Fall nicht von der Hand zu 
weisen, dass die Ehegattin aufgrund ihres Alters und ihrer Erfahrung ge-
wisse Probleme haben könnte, im kaufmännischen Bereich angestellt zu 
werden. Dies ist aber nicht auf ein objektives, strukturelles Problem des 
kaufmännischen Bereichs zurückzuführen. Ein solches würde nur vorlie-
gen, wenn der kaufmännische Bereich allgemein vom Aussterben bedroht 
wäre, wovon nicht ausgegangen werden kann. Es sind somit weder äus-
sere Umstände noch eine bei der bisherigen Berufsausübung aufgetrete-
ne Zwangslage ersichtlich, aufgrund welcher sich die Ehegattin hätte um-
schulen lassen müssen. Vorliegend handelt es sich entgegen der Argu-
mentation der Beschwerdeführer demnach um einen freiwilligen Berufs-
wechsel. Die Kosten eines freiwilligen Berufswechsels (Zweitausbildung) 
gehören steuerlich zu den nicht abzugsfähigen Ausbildungskosten i.S.v. 
Art. 37 lit. b aStG bzw. Art. 34 lit. b aDBG. 


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5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei den vor-
liegend geltend gemachten Ausbildungskosten (Schulbesuch) in der Höhe 
von Fr. 12‘711.-- um nicht abzugsfähige Ausbildungskosten i.S.v. Art. 37 
lit. b aStG bzw. Art. 34 lit. b aDBG im Zusammenhang mit einem freiwilli-
gen Berufswechsel handelt, womit sie nicht vom steuerbaren Einkommen 
der Beschwerdeführer für die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuer 
2014 in Abzug gebracht werden können. Die angefochtenen Einspra-
cheentscheide vom 24. Mai 2016 erweisen sich somit in jeder Hinsicht als 
rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG den unterliegenden Steuerpflichtigen zu überbinden. 
Den Beschwerdegegnerinnen steht keine aussergerichtliche Entschädi-
gung zu (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
224.--
zusammen
Fr.
1'024.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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