gr_gerichte · KSK 2010 73 · 2010-09-27 · de
Zivilprozessordnung

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. September 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 73
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Schuldner und Beschwerdeführer und der Y., Schuldnerin und Beschwer-
deführerin,
gegen
die Pfändungsurkunden des Betreibungsamtes Rhäzüns (Betr. Nr. _ und _), vom
14. Juli 2010, mitgeteilt am 16. August 2010, in Sachen der G e m e i n d e Z . , Gläu-
bigerin und Beschwerdegegnerin, gegen die Beschwerdeführer,
betreffend Pfändung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 27. August 2010, in die vom Be-
treibungsamt Rhäzüns zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und
in Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt Rhäzüns am 16. August 2010 den Schuldnern Karin
und X. separate Pfändungsurkunden (Betreibungs-Nr. _ und _) zukommen
liess,
–
dass darin als Gläubigerin die Gemeinde Z. mit einer Forderung von Fr.
49'020.40 zuzüglich Zinsen und Kosten aufgeführt ist,
–
dass in beiden Pfändungsurkunden je ½ Miteigentum an der Liegenschaft Nr.
4582 (Einfamilienhaus mit Anbauten und 598 m2 Gebäudegrundfläche und Um-
schwung) gepfändet wurden,
–
dass in den Pfändungsurkunden eine betreibungsamtliche Schätzung von Fr.
1'971'000.-- angegeben wurde,
–
dass Andreas und Y. dagegen am 27. August 2010 beim Kantonsgericht von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde einreichten und nebst verschiedenen anderen Begehren die Aufhe-
bung des Pfändungsvollzugs beantragten,
–
dass die Gemeinde Z. am 31. August 2010 und das Betreibungsamt Rhäzüns
am 8. September 2010 auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichteten,
–
dass die Beschwerdeführer ihre ersten vier Anträge betreffend Aufhebung des
Pfändungsvollzugs bzw. Feststellung eines ungerechtfertigten Pfändungsvoll-
zugs damit begründen, das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (recte
der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts in einer prozessleitenden Verfü-
gung) habe die Gemeinde Z. am 17. August 2010 in einem Verfahren betreffend
Steuererlass angewiesen, bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung
Vollzugsmassnahmen zu unterlassen; diese Verfügung habe die Gemeinde
dem Betreibungsamt nicht mitgeteilt,
–
dass zunächst festzuhalten ist, dass sich diese Verfügung an die Gemeinde Z.
richtet und nicht an das Betreibungsamt,
–
dass die Verfügung nicht dahin auszulegen ist, dass die Gemeinde bereits ein-
geleitete Betreibungshandlungen zu widerrufen habe, sondern dass sie nicht
weitere Vollzugsmassnahmen ergreife,

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–
dass im weiteren festzuhalten ist, dass die besagte Verfügung erst am 17. Au-
gust 2010 erging, während die Pfändungsurkunde bereits am 16. August 2010
mitgeteilt wurde,
–
dass seither von der Gemeinde Z. keine weiteren Vollzugsmassnahmen be-
gehrt worden sind,
–
dass die prozessleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts unter diesen Um-
ständen von vornherein keine Grundlage für die Aufhebung der Pfändungsur-
kunde darstellt und die bereits am 14. Juli 2010 vorgenommene Pfändung somit
keineswegs ungerechtfertigt ist,
–
dass die Beschwerdeführer im weiteren um Feststellung ersuchen, dass das
Betreibungs- und Pfändungsverfahren hinfällig sei, da die entsprechenden Fris-
ten des Arrestverfahrens nicht eingehalten worden seien,
–
dass diese Rüge in diesem Verfahren schon deshalb nicht zu hören ist, weil –
selbst wenn sie begründet wäre – damit lediglich der Arrest zu Fall gebracht
werden könnte, und nicht die im ordentlichen Verfahren verfügte Pfändung,
–
dass diese Vorbringen zudem verspätet sind, da Andreas und Y. gemäss
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden bereits vor
Mitte Januar 2010 wussten, dass das Rechtsöffnungsbegehren erst am 4. Ja-
nuar 2010 gestellt worden war, nachdem sie bereits am 2. Dezember 2009
Rechtsvorschlag erhoben hatten (vgl. Art. 279 Abs. 2 SchKG),
–
dass es nach erfolgter Pfändung im ordentlichen Betreibungsverfahren wie er-
wähnt dahingestellt bleiben kann, ob der Arrest dahingefallen ist oder nicht,
–
dass die Beschwerdeführer sodann beanstanden, ihnen sei im gesamten Ar-
rest-, Betreibungs- und Pfändungsverfahren das rechtliche Gehör nicht genü-
gend gewährt worden,
–
dass sie indessen nicht substanziert darlegen, inwiefern ihnen das rechtliche
Gehör verweigert worden wäre,
–
dass auch aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass die Schuldner ihre Rechte
im Beteibungsverfahren nicht restgenüglich waren konnten,
–
dass auf diese Rüge somit nicht eingetreten werden kann,

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–
dass die Beschwerdeführer sodann die betreibungsamtliche Schätzung in der
Pfändungsurkunde als zu hoch bemängeln,
–
dass zunächst festzuhalten ist, dass die Schätzung Ermessensache ist (vgl.
Bénédict Foëx, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N 9 zu Art. 97
SchKG,
–
dass die Beschwerdeführer ihre Rüge lediglich damit begründen, dass ein Im-
mobilienmakler auf einen anderen, tieferen, Wert gekommen sei,
–
dass sie indessen nicht darlegen, weshalb der Makler einen höheren Wert nicht
als plausibel betrachtet,
–
dass somit keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Schätzung des Immobilien-
maklers zuverlässiger ist als jene des Betreibungsamtes,
–
dass somit kein Grund zur Annahme besteht, das Betreibungsamt habe bei der
Schätzung der Liegenschaft sein Ermessen überschritten,
–
dass die Schuldner im übrigen gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG berechtigt gewesen
wären, innerhalb der Frist zur Beschwerde gegen die Pfändung bei der Auf-
sichtsbehörde gegen Vorschuss der Kosten eine neue Schätzung durch Sach-
verständige zu verlangen, was sie nicht getan haben,
–
dass ihre Rüge betreffend die Schätzung somit abzuweisen ist,
–
dass die Beschwerdeführer sodann einwenden, es sei auf die Pfändung zu ver-
zichten, da von vornherein anzunehmen sei, dass der Überschuss des Verwer-
tungserlöses so gering sei, dass sich eine Wegnahme nicht rechtfertige (Art. 92
Abs. 2 SchKG),
–
dass sich diese Bestimmung nur auf Gegenstände ohne genügenden Gantwert
bezieht und von vornherein auf eine Liegenschaft mit einem Schätzungswert
von über 1.5 Mio. nicht anwendbar ist,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann,
–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu Lasten des Kantons Graubünden gehen,

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–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz erfolgt,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: