gr_gerichte · S 2007 22 · 2007-03-19 · de
Versicherungsleistugen nach IVG

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 07 22
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
… ist 1977 geboren und leistete in der Zeit vom 29. März bis zum 15. April
2005 Militärdienst. Am 25. April 2006 meldete er der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Unfall. Er habe sich am 30. März
2005 während des militärischen Sportunterrichts in der Turnhalle der Kaserne
Airolo beim Ballspiel die Schulter ausgerenkt, worauf ihm der Truppenarzt
eine Trag- und Hebdispens ausgestellt habe.
2.
Am 19. November 2005 suchte der Versicherte seinen Hausarzt auf. Am
selben Tag meldete er die Verletzung zusätzlich bei der Militärversicherung
an. Im Januar und im Juni 2006 erfolgten operative Eingriffe an der lädierten
Schulter im Spital ...
3.
Mit
Verfügung
vom
21.
Juni
2006
lehnte
die
SUVA
jegliche
Versicherungsleistungen ab, da sich der Unfall während des Militärdienstes
ereignet habe und es sich somit nicht um einen bei der SUVA versicherten
Unfall handle.
4.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. Juli 2006 Einsprache mit dem
Begehren, es solle die Unfallkausalität überprüft werden. Gemäss den
Zeugnissen von Hausarzt Dr. … vom 24. Juni 2006 und von Dr. … des Spitals
… sei die Verletzung mit Sicherheit traumatischer Natur und auf die
Subluxation vom April 2005 zurückzuführen.

5.
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2006 wies die SUVA die Einsprache ab.
Gemäss den gesetzlichen Grundlagen ruhe der Versicherungsschutz, wenn
der Versicherte der Militärversicherung unterstehe, was vorliegend zutreffe.
Der Versicherte habe sich vom 29. März bis zum 15. April 2005 im
Militärdienst befunden, als sich der Unfall am 30. März 2005 während des
Wiederholungskurses (WK) beim Sport ereignet habe, weshalb die
Militärversicherung für den Schaden aufzukommen habe.
6.
Dagegen erhob der Versicherte am 26. Januar 2007 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit dem Begehren, den Einspracheentscheid vom 30.
Oktober 2006 aufzuheben und die Leistungspflicht der SUVA festzustellen.
Eventualiter sei ein fachärztliches Gutachten einzuholen und das
Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis der Entscheid der Militärversicherung
vorliege. Am 11. April 2006 habe die Militärversicherung ihre Leistungspflicht
formlos abgelehnt und am 14. August 2006 einen abschlägigen Vorbescheid
erlassen, wogegen nun das Einspracheverfahren laufe. Sowohl Dr. … als
auch Dr. … bestätigten, dass die Schulterverletzung eindeutig unfallbedingt
sei. Entweder sei deshalb die SUVA oder die Militärversicherung
leistungspflichtig. Am besten sei es, das vorliegende Verfahren zu sistieren,
bis die Militärversicherung über die Einsprache entschieden habe.
Am 9. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht das Sistierungsgesuch des
Beschwerdeführers mit der Begründung ab, für das Gericht sei nicht
erkennbar,
inwiefern
der
ausstehende
Einspracheentscheid
der
Militärversicherung das vorliegende Verfahren beeinflussen könnte.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2007 beantragte die SUVA die
Abweisung
der
Beschwerde.
Nach
eigener
Schilderung
des
Beschwerdeführers habe sich der Unfall während des Militärdienstes ereignet,
so dass eine Haftung der SUVA ausgeschlossen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Verfahren die Rechtmittelfrist erst im Jahr 2007 geendet hat,
kommt neues Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt
der
vorliegenden
Beschwerde
bildet
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2006 bzw.
die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 21. Juni 2006. Nachfolgend gilt
es zu prüfen, ob die SUVA ihre Leistungspflicht zu Recht verneint hat.
3. a)
Voraussetzung für die Leistungspflicht eines Unfallversicherers im Sinne des
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) ist, dass
zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Gesundheitsschaden
ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht (BGE 117 V 360, E. 4b S. 360;
115 V 133, E. 3 S. 134). Gemäss Art. 11 der Verordnung über die
Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) werden auch bei Rückfällen und
Spätfolgen von Unfällen Versicherungsleistungen gewährt. Voraussetzung
dafür ist, dass zwischen den erneut geltend gemachten Beschwerden und der
seinerzeit beim versicherten Unfall erlittenen Gesundheitsschädigung ein
natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang bestehen (BGE 118 V 293,
E. 2c S. 296). Vorliegend ist die Frage zu prüfen, ob die Verletzungen des
Beschwerdeführers eine Folge des Unfallereignisses vom 30. März 2005
darstellen.

b)
Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer gesundheitlichen
Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist eine Tatfrage, über
welche die Verwaltung bzw. im Beschwerdefall das Gericht im Rahmen der
ihm obliegenden Beweiswürdigung nach dem im Sozialversicherungsrecht
üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat.
Die blosse Möglichkeit eines Zusammenhangs genügt für die Begründung
eines Leistungsanspruches nicht (BGE 129 V 177, E. 3.1 S. 181; 119 V 335,
E. 1 S. 337; 118 V 286, E. 1b S. 289). Zur Feststellung des natürlichen
Kausalzusammenhangs ist der Versicherer bzw. das Gericht in der Regel auf
die Fachkenntnisse medizinischer Experten angewiesen (BGE 119 V 335, E.
2b S. 340; PVG 1994 Nr. 65). Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist,
in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung
der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des
Experten
begründet
sind
(125
V
351,
E.
3a
S.
352).
Im
Sozialversicherungsprozess gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung,
wonach die Organe der Rechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer
persönlichen Überzeugung entscheiden. Es ist zulässig, dass die Verwaltung
oder
das
Sozialversicherungsgericht
den
Entscheid
allein
auf
versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen stützen, wobei an die
Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit solcher Grundlagen jedoch strenge
Anforderungen zu stellen sind (BGE 122 V 157, E. 1c S. 162).
c)
Dem Gericht stehen vorliegend folgende Berichte zur Verfügung, die für die
Streitentscheidung von Bedeutung sind:
•
Am 24. Juni 2006 stellte Dr. … dem Beschwerdeführer ein ärztliches
Zeugnis aus, wonach der Versicherte seit dem 25. Januar 2006 zu 100%
arbeitsunfähig ist. Das Verletzungsmuster weist klar auf einen
stattgehabten Unfall hin.
•
Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 bestätigte Dr. … des Spitals …, dass die
Labrumläsion mit Sicherheit traumatischer Natur ist und sich deshalb auf
die traumatische Subluxation vom April 2005 zurückführen lässt.

d)
Das Verwaltungsgericht hatte im Entscheid S 06 106 vom 16. Januar 2007
einen Sachverhalt zu beurteilen, wonach sich ein Versicherter während des
Militärdienstes am Knöchel verletzt hatte. Fünf Jahre später verletzte sich der
Versicherte am Arbeitsplatz erneut am gleichen Knöchel. Zunächst erfüllte die
SUVA ihre Leistungspflicht als Unfallversicherer. Als ihr bekannt wurde, dass
der Versicherte früher schon einmal anlässlich des Militärdienstes eine
ähnliche Verletzung erlitten hatte, stellte sie ihre Leistungen ein. Damals
entschied das Gericht, dass die Koordinationspflicht gemäss Art. 126 Abs. 3
UVV besage, wenn ein aus einem früheren Unfall Rentenberechtigter erneut
verunfalle und der neue Unfall zu einer Änderung des Invaliditätsgrades führe,
so müsse der aus dem ersten Unfall leistungspflichtige Versicherer die frühere
Rente weiterhin erbringen, der zweite Versicherer müsse eine Rente
entrichten, welche der Differenz zwischen der Gesamtinvalidität und der vor
dem zweiten Unfall bestehenden Invalidität entspreche.
Im Gegensatz zum erwähnten Entscheid besteht vorliegend keine
Koordinationspflicht gemäss Art. 126 Abs. 3 UVV, da die SUVA als
Unfallversicherer gar nicht beteiligt ist. In Anwendung von Art. 3 Abs. 4 UVG
ruht
der
Versicherungsschutz
dann,
wenn
der
Versicherte
der
Militärversicherung
oder
einer
ausländischen
obligatorischen
Unfallversicherung
untersteht.
Unerheblich
ist,
ob
die
anderen
Versicherungen gleichwertige oder geringere Leistungen erbringen (Maurer,
Bundessozialversicherungsrecht, Basel und Frankfurt am Main 1994, S. 343).
Wie aus der Schilderung des Versicherten und den erwähnten Arztberichten
von Dr. … und Dr. … hervorgeht, hat sich der Unfall unbestrittenermassen
während des Militärdienstes ereignet. Aus den Akten ergeben sich nicht die
geringsten Anhaltspunkte dafür, dass ein anderes Unfallereignis zu dieser
Verletzung geführt haben könnte, insofern besteht auch kein Bedarf eines
weiteren fachärztlichen Gutachtens. Somit besteht aber auch kein Anspruch
auf Leistungen aus der Unfallversicherung. Die Beschwerde erweist sich
somit als offensichtlich unbegründet und ist demzufolge abzuweisen.
4.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)

grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den
Unfallversicherer (SUVA) entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.