gr_gerichte · PKG 1998 43 · 1998-10-19 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

unzulässigen zweifachen Bestrafung (ne bis in idem) führen.
BK 98 72
Entscheid vom 19. Oktober 1998
Akteneinsicht (Art. 76c StPO). Kein Anspruch auf Aushän- 
digung der Akten; Anspruch, auf einem Kopiergerät am 
Sitz der Behörde gegen Gebühr selbst Kopien herzu- 
stellen.
Erwägungen
Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich 
primär nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 4 BV 
abgeleiteten Min- destgarantien (vgl. BGE 121 I 227, Erw. 2a, mit 
zahlreichen Hinweisen). Dem Angeschuldigten beziehungsweise dem 
Verteidiger des Angeschuldig- ten steht gemäss Art. 76 a Abs. 1 StPO das 
Recht auf Akteneinsicht zu. Der Untersuchungsrichter darf dieses in 
begründeten Fällen soweit einschrän- ken, als es der Zweck der 
Untersuchung gebietet (Art. 76 c Abs. 1 und 5 StPO). Nach Schluss der 
Untersuchung hat der Angeschuldigte Anspruch auf volles 
Akteneinsichtsrecht (Art. 97 Abs. 3 StPO). Der Umfang des Ak- 
teneinsichtsrechts bezieht sich einzig auf die zur Prozedur gehörenden, 
als Urteilsgrundlage in Betracht fallenden offiziellen Verfahrensakten 
(BGE 119 Ib 20, Erw. 6b). Aufgrund des eindeutigen Wortlauts von Art. 
76 c Abs. 1 StPO besteht hingegen kein Anspruch auf 
Aktenaushändigung. Die Straf- prozessordnung spricht ausdrücklich nur 
von einem Akteneinsichtsrecht am Sitz der Behörde. Die Aushändigung 
der Akten liegt somit im Belieben des Untersuchungsrichters. In der 
Praxis wird diese Bestimmung so gehandhabt, dass Originalakten einzig 
patentierten Rechtsanwälten in der Schweiz aus- gehändigt werden (vgl. 
auch BGE 122 I112, Erw. 2b), es sei denn, dass auch in diesen Fällen 
zwingende Gründe dem entgegenstehen würden (vgl. Pa- drutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., 
Chur 1996, S. 134). In den anderen Fällen werden die Akten weder im 
Original noch in Kopie ausgehändigt. Hingegen dürfen am Sitz der 
Behör- de auf einem Kopiergerät normalformatige Kopien oder solche, 
die ohne besonderen Aufwand erstellt werden können, gegen Gebühr 
selbst herge- stellt werden, soweit dies für das Amt zu keinem 
unverhältnismässigen Auf- wand führt (vgl. BGE 117 Ia 429; Padrutt, 
a.a.O., S. 134). Diese Praxis steht auch mit den aus Art. 4 BV 
abgeleiteten Minimalgarantien des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 
Einklang (vgl. BGE 116 Ia 326 ff., Erw. 3).
In casu steht fest, dass der Beschwerdeführer sowohl anlässlich 
der 
polizeilichen, 
aber 
auch 
insbesondere 
der 
untersuchungsrichterlichen Ein- vernahme vom 23. April 1998 Einsicht 
in die im damaligen Zeitpunkt vor- liegenden Akten gewährt wurde. 
Der Beschwerdeführer hat nun weder be-
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hauptet, noch liegen irgendwelche Anhaltspunkte vor, dass ihm bei 
dieser Gelegenheit verwehrt wurde, selber Kopien dieser Originalakten 
am Sitz der Behörde zu erstellen. Der Beschwerdeführer rügt denn auch 
einzig, dass ihm die Akten nicht ausgehändigt worden seien. Hierzu hat 
er aufgrund der ein- gangs dargestellten Rechtslage hingegen keinen 
Anspruch. 
Daran 
vermögen 
auch 
die 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers in Zusammenhang mit dem Beizug eines Anwaltes 
nichts zu ändern. Das Recht auf Akteneinsicht ist auch ohne Beizug 
eines Anwaltes gewahrt. Wenn einzig patentierten Rechts- anwälten die 
Originalakten ausgehändigt werden, kann der Beschwerdefüh- rer aus 
dieser Praxis, die über das eigentliche Akteneinsichtsrecht hinaus- 
geht, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere liegt darin auch 
keine ungleiche Behandlung vor (vgl. BGE 108 Ia 8). Das Vorgehen des 
Untersu- chungsrichters erweist sich demnach als korrekt und der 
üblichen Praxis ent- sprechend.
BK 98 38
Entscheid vom 10. Juni 1998
Berechnung der Fristen (Art. 65 StPO). Die vor Ablauf der 
ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung 
eines mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Ent- 
scheids vermag unter den Voraussetzungen des Vertrau- 
ensschutzes eine neue Rechtsmittelfrist auszulösen (Prä- 
zisierung der Rechtsprechung) (Erw. 1).
- Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag (Art. 28 StGB; Art. 2
ZGB)? Rechtsmissbrauch verneint beim Strafantrag des 
Käufers gegen den Verkäufer, der in unerlaubter Selbst- 
hilfe oft (unrechtmässige Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 
2 Abs. 2 StGB und Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 
StGB) in sein Geschäft eingedrungen und dort von ihm 
und von Dritten gelieferteWaren behändigte, weil der Käu- 
fer seine Warenlieferungen nicht bezahlte (Erw. 2 f.).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gegen eine 
Ein- stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft innert 20 Tagen, seit der 
Betrof- fene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, 
schriftlich einzu- reichen. Kenntnis erhält der Betroffene mit der 
Zustellung des Entschei- des. Nach den von der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, die mangels abweichender 
Vorschriften auch im bündneri- schen Prozessrecht anwendbar sind (vgl. 
PKG 1983 32 120), hat eine ein- geschriebene Postsendung in dem 
Zeitpunkt als zugestellt zu gelten, in welchem der Adressat sie 
tatsächlich in Empfang nimmt. Wird eine ein-
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