gr_gerichte · ERZ 2009 54 · 2009-04-15 · de
unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Zivilverfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. April 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 54
23. April 2009
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Besetzung
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Mosca
Im Gesuch
der X., vertreten durch lic. iur. Ilario Bondolfi, Poststrasse 43, 7002 Chur,
betreffend Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 9
A.
Sowohl X. als auch A. haben im Verfahren betreffend Ehescheidung und Ne-
benfolgen gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 2. September 2008,
mitgeteilt am 12. November 2008, Berufung zu Handen des Kantonsgerichts von
Graubünden eingereicht (ZF 2008 J.). Überdies liess X. am 6. März 2009 folgendes
Gesuch an die Kammervorsitzende der I. Zivilkammer einreichen:
„1.
a) Es sei der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht
Graubünden betreffend Regelung der Nebenfolgen der Ehescheidung
(Ref.: ZF 08 J.) mit Rückwirkung ab Einleitung des Berufungsverfahrens
die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
b) Der Gesuchstellerin sei der unterzeichnete Rechtsanwalt als Rechts-
vertreter zu bestellen.
2.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin zu ermöglichen, den mit Verfügung
des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 23. Februar 2009 einver-
langten Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'000.-- in monatli-
chen Raten von Fr. 250.--, eventuell in Raten deren Höhe das Gericht
für angemessen erachtet, zu bezahlen.“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, X. arbeite seit dem 5. Mai 2008
in einem Teilzeitanstellungsverhältnis in der G. mit einem durchschnittlichen Be-
schäftigungsgrad von 50%. Sie erziele hierbei ein monatliches Nettoeinkommen
zwischen Fr. 1'400.-- und Fr. 1'900.--. Darüber hinaus überweise ihr A. Unterhalts-
zahlungen von monatlich Fr. 1'600.--. Diesen Einkünften stehe ein monatlicher
Grundbedarf von total Fr. 3'897.60 gegenüber, weshalb die derzeitigen monatlichen
Einkünfte ihren erweiterten monatlichen Grundbedarf nicht decken würden.
B.
Mit Schreiben vom 11. März 2009 forderte die Kammervorsitzende der I. Zi-
vilkammer X. auf, diverse Angaben zu machen und Belege nachzureichen, da das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den gesetzlichen Anforderungen von Art.
43 ZPO nur zum Teil entspreche. Innert verlängerter Frist kam X. dieser Aufforde-
rung am 7. April 2009 teilweise nach.
C.
Die Gemeinde E. führte in ihrer Vernehmlassung vom 23. März 2009 aus,
das Haus in E. diene auch den Kindern als Unterkunft, weshalb diese einen ent-
sprechenden Beitrag an die Wohnkosten zu leisten hätten.
Auf die weiteren Ausführungen in den eingereichten Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, nachstehend eingegangen.

Seite 3 — 9
Erwägungen:
1.
Unentgeltliche Rechtspflege – umfassend die Gerichtskostenbefreiung (vgl.
Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/oder die Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten
des Gemeinwesens (vgl. Art. 46 ZPO) – können Rechtssuchende unter den kumu-
lativen Voraussetzungen beanspruchen, dass eine Prozessarmut vorliegt und sich
das angestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder aussichtslos er-
weist (vgl. Art. 42 Abs.1 ZPO). Ein unentgeltlicher Rechtsvertreter ist darüber hinaus
nur dann zu bestellen, wenn die Partei auf rechtlichen Beistand durch einen Dritten
angewiesen ist (Art. 46 ZPO).
a)
aa) Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich durch eine Gegenüberstel-
lung des errechneten prozessualen Notbedarfs einerseits und der aktuellen Ein-
kommens- und Vermögenssituation der Gesuchstellerin andererseits. Bei der Prü-
fung der Prozessarmut ist somit das liquide und gebundene Vermögen mit einzube-
ziehen. Gebundene Vermögenswerte fallen allerdings nur in Betracht, sofern sie
innert nützlicher Frist verfügbar gemacht werden können (vgl. Norbert Brunner, Die
unentgeltliche Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter be-
sonderer Berücksichtigung des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, in:
ZGRG 04/03, Ziff. C.2.b.ee. S. 172). Gemäss Steuererklärung 2008 verfügt X. über
keine liquiden Mittel. Ihre Liegenschaft weist einen Verkehrswert von Fr. 744'900.--
auf. Die Hypothek, welche auf dem Grundstück lastet, wurde anfangs 2009 von Fr.
316'000.-- auf Fr. 346'000.-- aufgestockt. Am 23. März 2009 wurde die Hypothek
sodann auf Fr. 360'000.-- erhöht. Durch die Aufstockung der Hypothek wurden dem-
nach Fr. 44'000.-- realisiert. Gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin hat sie
diese Mittel für die normalen Lebenshaltungskosten und für die Anwaltskosten ver-
braucht. Belege, welche diese Behauptung stützen würden, hat sie – trotz Auffor-
derung – nicht eingereicht. Von diesem Betrag sind die Schulden zu subtrahieren,
welche im Schuldenverzeichnis der Steuererklärung 2008 aufgeführt sind: Schulden
gegenüber H. Fr. 10'000.--, Zahnarzt Fr. 1'160.--, Anwaltskosten Fr. 19'369.--, Was-
ser Fr. 611.-- Gemeindesteuern 2007 Fr. 997.--, Elektrizität Fr. 2'280.--. Insgesamt
betragen die Schulden Fr. 34'417.--. Das Nettovermögen beträgt demnach rund Fr.
9'500.-- (Fr. 44'000.-- minus Fr. 34'417.--). Berücksichtigt man sodann den Freibe-
trag in der Höhe von Fr. 4'000.-- gemäss den Richtlinien der schweizerischen Kon-
ferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April
2005 (SKOS-Richtlinien), so ergibt dies ein verfügbares Vermögen von Fr. 5'500.--
.

Seite 4 — 9
bb)
Entscheidend ist nun aber der Umstand zu werten, dass die aktuelle Belas-
tung der Liegenschaft noch unter 50% des Verkehrswertes liegt. Der Verkehrwert
beträgt Fr. 744'900.--. Bei einer Belastung des Grundstückes mit einer Hypothek in
der Höhe von Fr. 360'000.-- wäre es sicherlich möglich, die Hypothek in der Grös-
senordnung der Prozesskosten zu erhöhen. Angeordnet ist zunächst die Leistung
eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 6'000.--. Hinzu kommen die Kosten des
Rechtsvertreters, welche sich voraussichtlich auf rund Fr. 4'000.-- belaufen könnten,
zumal im Wesentlichen nur noch die nachehelichen Unterhaltskosten strittig sind.
Den Beweis, dass eine weitere Aufstockung der Hypothek nicht möglich ist, hat die
Gesuchstellerin – trotz Aufforderung – nicht erbracht. Mit Schreiben der Kammer-
vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts vom 11. März 2009 wurde die
Gesuchstellerin nämlich aufgefordert, Belege dafür einzureichen, dass eine weitere
Erhöhung der Hypothek nicht möglich sei. Dieser Aufforderung ist die Gesuchstel-
lerin nicht nachgekommen. Stattdessen reichte X. einen neuen Kreditvertrag ein,
der beweist, dass die Hypothek nochmals erhöht wurde, und zwar von Fr. 346'000.-
- auf Fr. 360'000.--. Dieser Beleg ist nun aber nicht geeignet den Beweis dafür zu
erbringen, dass eine Aufstockung der Hypothek nicht möglich sei. Im Gegenteil, wird
doch damit deutlich, dass es X. möglich ist, eine Erhöhung der Hypothek im Betrage
der voraussichtlichen Prozesskosten zu erwirken. Dadurch dürften nur geringfügig
höhere Zinskosten anfallen.
Im Resultat ist somit festzustellen, dass X. die in Frage stehenden Fr. 10'000.-- aus
ihrem Vermögen aufzubringen vermag und keinen Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege für das vorliegende Verfahren hat. Das Gesuch von X. ist somit abzu-
weisen.
b)
aa) Selbst aber wenn eine Erhöhung der Hypothek im Betrag der voraus-
sichtlichen Prozesskosten wider Erwarten nicht möglich wäre, müsste das Gesuch
von X. abgewiesen werden, da sie – wie noch zu zeigen sein wird - nebst dem
verfügbaren Vermögen von Fr. 5'500.-- auch über einen Einkommensüberschuss
nach Abzug des Grundbedarfs verfügt.
bb)
Der notwendige Lebensunterhalt der um unentgeltliche Rechtspflege nach-
suchenden Person und ihrer Angehörigen im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZPO (pro-
zessualer Notbedarf) setzt sich zusammen aus dem betreibungsrechtlichen Notbe-
darf gemäss dem jeweils aktuellen Kreisschreiben des Kantonsgerichtsausschus-
ses als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93
SchKG (vgl. Norbert Brunner, a.a.O., Ziff. C.2.a., S. 168 f.). Dieser ist um die lau-

Seite 5 — 9
fenden Steuern zu erweitern, sofern Letztere effektiv bezahlt werden. Darüber hin-
aus ist auf den betreibungsrechtlichen Grundbeträgen ein Zuschlag von 20% zu
gewähren (PKG 2003 Nr. 13; Norbert Brunner, a.a.O., Ziff. C.2.b.bb. und cc., S. 170
f.). Die Bedürftigkeit ist in der Regel dann zu verneinen, wenn ein Überschuss re-
sultiert und der Gesuchsteller daraus die Prozesskosten innert Monaten bezie-
hungsweise für ein relativ einfaches Verfahren innert einem Jahr und jene für ein
aufwändigeres Verfahren innert zwei Jahren bestreiten kann (vgl. BGE 118 Ia 370;
Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden ZB 02 23 vom 25. Februar
2003 E. 2.c).
cc)
Gemäss Angaben der Gesuchstellerin lebt sie derzeit zusammen mit den bei-
den Kindern in einem Haushalt. Die Tochter beabsichtige indes, demnächst auszu-
ziehen. Aufgrund der geringen Einkommen der Kinder könnten diese keinen Betrag
an die gemeinsamen Wohn- und Lebenskosten beisteuern. Dieser Argumentation
kann nicht gefolgt werden. Es gilt zu berücksichtigen, dass der Sohn B., der im De-
zember 2009 zwanzig jährig wird, Alimente von seinem Vater in Höhe von monatlich
Fr. 700.-- erhält. (vgl. Steuererklärung 2008 sowie Ehescheidungsteilkonvention
vom 1./2. 09.2008 Zff. 4.b.). Zudem hat er gemäss Lohnausweis im Jahre 2008 ein
eigenes Einkommen von rund Fr. 14'260.-- erzielt, was einem monatlichen Netto-
einkommen von rund Fr. 1'096.-- entspricht (Fr. 14'260.-- : 13). Bei diesem Einkom-
men von rund 1'800.-- pro Monat ist es durchaus zumutbar, dass er einen beschei-
denen Beitrag an die gemeinsamen Wohn- und Lebenskosten leistet. Die Tochter
C. ist nun 22 Jahre alt und erzielt ein monatliches Grundgehalt von rund Fr. 1'500.-
- zuzüglich Spesen von Fr. 917.-- und Provisionen (vgl. Arbeitsvertrag D.). Auch sie
hat sich, solange sie bei der Mutter wohnt, an den Wohn- und Lebenskosten zu
beteiligen. Dies hat die Gesuchstellerin nicht beachtet, indem sie bei der Ermittlung
des Grundbedarfs einen Grundbetrag von Fr. 1'100.-- (Grundbetrag für alleinste-
hende Person) angerechnet hat. Gemäss dem aktuellen Kreisschreiben des Kan-
tonsgerichtsausschusses als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
vom 17. Januar 2001 betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums beträgt der Grundbetrag für ein Ehepaar oder zwei andere eine dau-
ernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen Fr. 1'550.--. Vorliegend
wohnt X. zusammen mit ihren zwei mündigen Kindern in einer dauernden Hausge-
meinschaft. Es rechtfertigt sich, für sie einen halben Grundbetrag für zwei eine dau-
ernde Hausgemeinschaft bildende erwachsene Personen einzusetzen, was Fr.
775.-- entspricht (vgl. BGE 130 III 765 ff. E.2). Der Zuschlag von 20% auf den
Grundbetrag beträgt somit Fr. 155.--. Sodann berücksichtigt X. Hypothekarzinsen
in der Höhe von Fr. 950.--. Zur Begründung führt sie aus, sie habe die Hypothek

Seite 6 — 9
von Fr. 316'000.-- auf Fr. 346'000.-- erhöhen müssen. Vormals habe die monatliche
Hypothekarzinsbelastung Fr. 869.-- betragen. Nunmehr schätze sie den Betrag auf
monatlich Fr. 950.--. Die Gesuchstellerin übersieht bei ihrer Argumentation, dass
gemäss Trennungsvereinbarung (Ziff. 4) vom 11./13. Juni 2003 sich A. verpflichtet
hat, die Hypothekarzinsen zu tragen. Wie dem Schreiben des Rechtsvertreters von
A. vom 6. April 2009 entnommen werden kann, ist er dieser Verpflichtung bis Ende
2008 nachgekommen. Er hat sich auch bereit erklärt, weiterhin den Hypothekarzins
zu begleichen. Unter der Annahme, dass auf dem Wohnhaus eine Hypothek in
Höhe von Fr. 316'000.-- laste und der Hypothekarzins 2.75% betrage, ergebe dies
eine aktuelle monatliche Belastung von Fr. 724.--. Dieser Betrag wird somit von A.
bezahlt und kann nicht in die Notbedarfsrechnung der Gesuchstellerin einfliessen.
Sodann ist zu beachten, dass die bei der Mutter lebenden mündigen Kinder eben-
falls ihren Anteil an der Hypothekarzinsbelastung zu tragen haben, weshalb es sich
rechtfertigt, lediglich einen Betrag von Fr. 120.-- in die Grundbedarfsrechnung ein-
zubeziehen. Im Weiteren macht die Gesuchstellerin für die Nebenkosten des Hau-
ses monatlich Fr. 510.-- geltend. Diese Kosten hat die Gesuchstellerin nicht belegt.
Nachdem sie von der Kammervorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
mit Schreiben vom 11. März 2009 aufgefordert wurde, Belege für die effektiv anfal-
lenden Nebenkosten einzureichen, ist sie dieser Aufforderung nur zum Teil nachge-
kommen. Bei den Akten befindet sich eine Stromabrechnung für das Jahr 2008 in
Höhe von Fr. 2'279.90 und eine Wasser- und Abwasserrechnung von Fr. 611.15.
Dies ergibt eine monatliche Belastung von Fr. 241.25 (2'895.05: 12). Auch bei den
Nebenkosten des Hauses gilt es den von den mündigen Kindern zu tragende Anteil
zu subtrahieren, weshalb ein Betrag von pauschal Fr. 255.-- gerechtfertigt erscheint.
Nicht zu beanstanden ist die von X. veranschlagten Fr. 286.60 für die Kranken-
kasse. Hingegen sind die von der Gesuchstellerin eingesetzten Fahrkosten von Fr.
581.-- für den Arbeitsweg zu hoch. Gemäss den aktuellen Richtlinien für die Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums sind Automobilkosten nur dann
anzurechnen, wenn einem Automobil Kompetenzqualität zukommt. In diesem Fall
sind die entsprechenden festen und veränderlichen Kosten (ohne Amortisation) zu
berücksichtigen. In allen anderen Fällen werden für Fahrten zum Arbeitsplatz die
Kosten der öffentlichen Verkehrmittel oder für ein Zweiradfahrzeug angerechnet
(Norbert Brunner a.a.O, Ziff. C.2.b. aa.eee. S. 170 f). X. führt in diesem Zusammen-
hang aus, sie sei auf die Benützung eines Privatfahrzeuges angewiesen, da sie in
E. wohne und sich ihre Arbeitsstelle in F. befinde und sie infolge ihrer unregelmäs-
sigen Arbeitszeiten und des oftmals sehr frühen Arbeitsbeginns nicht die öffentli-
chen Verkehrsmittel benützen könne. Der Fahrweg vom Wohn- zum Arbeitsort be-
trage rund 22 km. Bei Veranschlagung eines Kilometerbetrages von 60 Rappen

Seite 7 — 9
würden damit die Kosten des Arbeitsweges Fr. 581.-- pro Monat betragen. X. hat
keine Belege eingereicht, welche bestätigen würden, dass sie tatsächlich keine
Möglichkeit hat, ihren Arbeitsort zur gewünschten Zeit mit den öffentlichen Ver-
kehrsmitteln zu erreichen. Wie dem Fahrplan der SBB entnommen werden kann,
fährt der erste Zug bereits um 5:26 Uhr von E. nach F.. Die Ankunftszeit in F. wird
mit 05:47 Uhr angegeben, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass X. ihren
Arbeitsort durchaus pünktlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann.
Ab 06:26 Uhr fährt der Zug im Halbstundentakt. Aus diesem Grund ist es der Ge-
suchstellerin trotz den unregelmässigen Arbeitszeiten zuzumuten, mit den öffentli-
chen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren. Obwohl die Gesuchstellerin von der
Kammervorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Schreiben vom
11. März 2009 aufgefordert wurde, Angaben zu machen, welche Kosten bei Benüt-
zung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden, ist sie dieser Aufforderung
nicht nachgekommen. Mangels Angaben über die genaue Station, wo sie in den
Zug steigt, wird angenommen, die Gesuchstellerin steige in E. Stazione in den Zug
und entsteige diesem wieder in F. Nord. Eine Fahrt nach F. retour kostet mit einer
Mehrfahrtenkarte Fr. 15.40. Bei 20 Arbeitstagen pro Monat ergeben dies monatliche
Fahrkosten von Fr. 308.--. Nicht zu beanstanden sind schliesslich die von der Ge-
suchstellerin geltend gemachten Steuern in der Höhe von monatlich Fr. 250.--. So-
mit resultiert ein monatlicher Grundbedarf von Fr. 2'149.60:
Grundbetrag
Fr. 775.00
Zuschlag 20%
Fr. 155.00
Hypothekarzins Haus
Fr. 120.00
Nebenkosten Haus
Fr. 255.00
Krankenkasse
Fr. 286.60
Fahrkosten öffentlicher Verkehr
Fr. 308.00
Steuern
Fr. 250.00
Total
Fr. 2'149.60
dd)
Die Gesuchstellerin arbeitet seit dem 5. Mai 2008 in einem Teilzeitangestell-
tenverhältnis in der G. mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von 50%.
Wie der Steuererklärung 2008 entnommen werden kann, hat X. im Jahre 2008 Fr.

Seite 8 — 9
18'487.-- erwirtschaftet. Da sie ihre Arbeitsstelle im Mai 2008 angetreten hat (vgl.
Arbeitsvertrag vom 23.05.2008, act. 01.1), ergibt dies ein monatliches Nettoeinkom-
men von rund Fr. 2'310.90 (Fr. 18'487.-- : 8). Inbegriffen sind in diesem Betrag auch
geleistete Überstunden und temporäre 100% Einsätze. Hinzuzurechnen sind so-
dann die von A. zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr.
1'600.-- (vgl. Trennungsvereinbarung vom 11./13. Juni 2003). Somit ergibt sich ein
monatliches Einkommen von insgesamt rund Fr. 3'900.-- (Fr. 2'300.-- + Fr. 1'600.--
). Eine Gegenüberstellung von Einkommen (Fr. 3'900.--) und Grundbedarf (Fr.
2'149.60) ergibt einen Überschuss von Fr. 1'750.40.
ee)
Der monatliche Überschuss von rund Fr. 1'750.-- zusätzlich das verfügbare
Vermögen von Fr. 5'500.-- sind den mutmasslichen Prozesskosten von Fr. 10'000.--
gegenüberzustellen. Das Ergebnis zeigt, dass es der Gesuchstellerin sicherlich zu-
zumuten ist, während eines Jahres rund Fr. 10'000.-- zur Finanzierung ihres Pro-
zesses aufzubringen.
2.
Die Gesuchstellerin beantragt im Fall, dass die Voraussetzungen der unent-
geltlichen Rechtspflege als nicht erfüllt erachtet werden, ihr zu ermöglichen, den
Gerichtskostenvorschuss ratenweise zu begleichen. Dieser Eventualantrag wird ab-
gewiesen. Es gilt zu beachten, dass die Gesuchstellerin die auf ihrem Grundstück
lastende Hypothek im Januar 2009 von Fr. 316'000.-- auf Fr. 346'000.-- und Ende
März 2009 von Fr. 346'000.-- auf Fr. 360'000.-- erhöht hat. Da nicht anzunehmen
ist und die Gesuchstellerin auch nicht zu beweisen vermochte, dass der gesamte
Betrag von Fr. 44'000.-- bereits verbraucht ist, sollte es X. möglich sein, den gesam-
ten Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.-- zu bezahlen, ohne dass
eine Aufsplitterung des einverlangten Kostenvorschusses in Raten nötig ist. Mit
Rücksicht auf die kurze Zeit, die bis zur Hauptverhandlung verbleibt, rechtfertigt sich
allerdings ein Entgegenkommen bei den Zahlungsfristen insofern, als nur der auf
die eigene Berufung entfallene Teil des Kostenvorschusses bis zur Hauptverhand-
lung zu leisten ist, während für den Rest eine längere Zahlungsfrist gewährt werden
kann.
3.
Ist das Gesuch abzuweisen, gehen die Kosten dieses Verfahrens in Höhe
von Fr. 300.-- zu Lasten der Gesuchstellerin.

Seite 9 — 9
verfügt
1.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
2.
Die Kosten dieser Verfügung von Fr. 300.-- gehen zu Lasten von X..
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 47a ZPO in Verbindung mit Art.
232 ZPO Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden geführt werden.
Diese ist dem Kantonsgerichtspräsidenten schriftlich innert 20 Tagen seit Mit-
teilung in der gemäss Art. 233 ZPO vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzun-
gen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 232 ff. ZPO.
4.
Mitteilung an: