gr_gerichte · S 2006 63 · 2006-10-10 · de
Ergänzungsleistungen

Versicherunngsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 06 63
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
…, geboren am … 1967, erlitt am 19. Januar 2006 anlässlich eines
Abendessens mit seiner Frau im Restaurant „…“ einen Zahnschaden. Am 24.
Januar 2006 meldete er das Unfallereignis der ÖKK Kranken- und
Unfallversicherungen AG (ÖKK), bei der er obligatorisch gegen Berufs- und
Nichtberufsunfälle versichert war. Dabei gab er an, er habe beim Verzehr
eines Chicken Fingers auf „etwas Hartes“ gebissen und sich dabei den linken
Schneidezahn abgebrochen. Auf Ergänzungsfragen der Versicherung hin
teilte er mit, er habe den harten Gegenstand wohl geschluckt, nehme jedoch
an, es habe sich um ein Knochenstückchen gehandelt.
2.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2006 lehnte die Versicherung ihre
Leistungspflicht ab. Gemäss dem geschilderten Sachverhalt sei der Nachweis
eines ungewöhnlichen äusseren Faktors nicht erbracht und daher könne das
Ereignis nicht als Unfall qualifiziert werden. Die dagegen erhobene
Einsprache wurde von der ÖKK mit Entscheid vom 29. März 2006
abgewiesen.
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 31. Juni 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde
ans
Verwaltungsgericht
Graubünden
und
beantragte
sinngemäss,
der
Beschwerdeentscheid
sei
aufzuheben
und
die
Zahnarztkosten im Umfang von Fr. 2'202.55 seien durch die ÖKK zu
übernehmen. Zur Begründung wurde vorgebracht „etwas Hartes“ könne sich
sowohl auf ein Knochenstück als auch auf ein kleines Steinchen beziehen. Er
habe bewusst diese Bezeichnung gewählt, da eine eindeutige Identifikation

des Gegenstandes nicht möglich gewesen sei. Entscheidend sei jedoch, dass
in einem Chickenfinger überhaupt nichts Hartes enthalten sein dürfe. Seine
Frau habe das Knacken gehört. Auch habe er den abgebrochenen Zahn dem
Chef des Restaurants gezeigt. Wie sein Zahnarzt bestätigt habe, sei der Zahn
völlig gesund gewesen und ein gesunder Zahn breche nicht einfach beim
Essen ab, sodass von einem ungewöhnlichem äusseren Faktor auszugehen
sei.
4.
Die ÖKK beantrage in ihrer Vernehmlassung kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Ein ungewöhnlicher äusserer Faktor sei bei einem Zahnschaden
dann zu bejahen, wenn dieser durch einen Gegenstand verursacht werde, der
üblicherweise nicht in dem betreffenden Nahrungsmittel vorhanden sei. Im
vorliegenden
Fall
könne
der
Beschwerdeführer
den
behaupteten
Geschehensablauf nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen.
Da er den fraglichen Gegenstand geschluckt habe, könne gar nicht beurteilt
werden, was für ein Faktor vorgelegen habe und ob dieser ungewöhnlich sei.
Die blosse Vermutung, dass die Zahnschädigung durch einen Fremdkörper
verursacht worden sei, reiche rechtsprechungsgemäss nicht aus. Auf einen
äusseren Faktor, geschweige auf dessen Ungewöhnlichkeit, lasse sich auch
nicht daraus schliessen, dass ein gesunder Zahn beim Essen abgebrochen
sei. Die vom Beschwerdeführer genannten Zeugen könnten nichts zur
Klärung des Sachverhalts beitragen, da sie den fraglichen Gegenstand
ebenso wenig gesehen hätten.
5.
Die Parteien hielten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels im
Wesentlichen an ihren Rechtsstandpunkten fest. Der Beschwerdeführer wies
bei dieser Gelegenheit unter anderem darauf hin, dass er nicht behauptet
habe, den fraglichen Gegenstand verschluckt zu haben. Vielmehr habe er
dies angenommen, weil in der Kaumasse weisse Stücke zu sehen waren,
worunter sicher auch Teile des Zahnes gewesen seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der ÖKK vom 29. März 2006. Vorliegend gilt es zu
beurteilen, ob die Zahnschädigung als Unfall zu qualifizieren ist und ob die
Beschwerdegegnerin für deren Kosten aufzukommen hat.
2.
Als Unfall gilt gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) die plötzliche, nicht
beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren
Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der
Gesundheit zur Folge hat. Nach der Definition des Unfalls bezieht sich das
Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit nicht auf die Wirkung des äusseren
Faktors, sondern auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung der
Ungewöhnlichkeit
ist
somit,
dass
der
äussere
Faktor
allenfalls
schwerwiegende Folgen nach sich zog. Er ist ungewöhnlich, wenn er den
Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen
überschreitet. Ob dies zutrifft, beurteilt sich von Fall zu Fall, wobei
grundsätzlich nur die objektiven Umstände in Betracht fallen (BGE 121 V 38;
BGE 118 V 283 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.
Die Ungewöhnlichkeit ist gemäss Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG) bei Zahnschäden dann zu bejahen, wenn diese
durch einen Gegenstand verursacht werden, der üblicherweise nicht in dem
betreffenden
Nahrungsmittel
vorhanden
ist
(vgl.
Rumo-Jungo,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 3. Auflage, Zürich Basel Genf
2003, S. 26). Bejaht wurde die Ungewöhnlichkeit beispielsweise bei einer
Nussschale im Nussbrot oder in einer Nusstorte (BGE 114 V 169; RKUV 1988
Nr. K 787 S. 420), ferner bei einem Knochensplitter in einer Wurst (BGE 112
V 205 E. 3b). Als ungewöhnlicher Faktor - selbst in einem Entwicklungsland -
erachtete das EVG im Weiteren ein Steinchen in einem Reisgericht (vgl.
Rumo-Jungo, a.a.O., S. 31; RKUV 1999 Nr. U 349 S. 478 E. 3a). Dagegen
wurde die Ungewöhnlichkeit verneint für Kirschsteine im selbstgebackenen

Kirschkuchen, Dekorationsperlen auf oder in einem Kuchen, Meersalzkörner
zum Würzen eines Roastbeefs, die Figur in einem Dreikönigskuchen,
hartgebratene Haut eines Fleischstückes oder harte Knorpelreste in der
Berner Zungenwurst (siehe Verweise bei Turtè Baer, Die Zahnschädigung als
Unfall in der Sozialversicherung, SJZ 1992, S. 323 f.).
4. a)
Ob der Versicherte beim Essen nicht die nötige Vorsicht walten liess, ist beim
Verschulden zu prüfen und beschlägt die Frage des Unfallbegriffs nicht (Turtè
Baer, a.a.O., S. 322). Indes ist es eine Beweisfrage und unterliegt damit der
freien richterlichen Würdigung, ob ein ungewöhnlicher äusserer Faktor
überhaupt vorgelegen hat. Im Sozialversicherungsrecht genügt in der Regel
der Wahrscheinlichkeitsbeweis (BGE 108 V 101). Das Gericht hat daher der
Sachverhaltsdarstellung
zu
folgen,
die
es
von
allen
möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 Erw.
5b mit weiteren Hinweisen). Ein Beweis ist hingegen nicht erbracht, wenn
bloss die Möglichkeit einer behaupteten Tatsache erreicht ist (BGE 103 V
176).
b)
Das EVG hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass die blosse
Vermutung, der Zahnschaden sei durch einen Fremdkörper verursacht
worden, nicht für die Annahme eines ungewöhnlichen äusseren Faktors
genügt. In diesem Sinne hat das Gericht regelmässig entschieden, wenn die
versicherte Person lediglich angeben konnte, auf „etwas Hartes“ oder einen
„Fremdkörper“ gebissen zu haben, den Gegenstand jedoch nicht genauer
beschreiben konnte. Derart unbestimmte Aussagen, ohne dass der Betroffene
das „corpus delicti“ genauer und detaillierter zu beschreiben wüsste, liessen
keine zuverlässige Beurteilung darüber zu, um welchen Faktor es sich dabei
gehandelt habe, geschweige denn über seine Ungewöhnlichkeit (unter vielen
EVG-Urteil vom 21. Februar 2003, U 229/01).
c)
Aus dem Gesagten darf indes nicht verkürzt gefolgert werden, ein
ungewöhnlicher äusserer Faktor sei ausschliesslich nachgewiesen, wenn das
corpus delicti durch einen direkten Nachweis eindeutig identifiziert sei.
Vielmehr ist der Richter gemäss den Prinzipien der freien richterlichen

Beweiswürdigung und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gehalten,
erhebliche
und
taugliche
Beweismittel
zu
würdigen,
sofern
der
rechtserhebliche Sachverhalt nicht hinlänglich erstellt ist (e contrario zur
antizipierten Beweiswürdigung, siehe BGE 122 II 469, 122 V 162, 119 Ib 505
f., Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege, 2.
Auflage, Zürich 1998, N 320). Zu berücksichtigen ist neben dem direkten
Beweis daher auch ein indirekter Beweis, wenn dieser stringent erbracht
werden kann. Dies ist z.B. im Rahmen einer pathologischen Untersuchung
denkbar, wenn nur eine bestimmte Ursache in Frage kommt und diese als
ungewöhnlich zu qualifizieren ist. In der Regel kommt medizinischen
Feststellungen allerdings nur die Bedeutung von Indizien zu (EVG-Urteil
U 6/02). Ebenso kann der Nachweis eines ungewöhnlichen äusseren Faktors
gelingen,
wenn
alle
gewöhnlichen
äusseren
Faktoren
mittels
Ausschlussbeweises verneint werden können. Dieser Nachweis kann im Falle
von Zahnverletzungen beim Kauvorgang allerdings nur gelingen, wenn in der
betreffenden Nahrung ein harter Gegenstand überhaupt nicht enthalten sein
dürfte und dessen Vorhandensein per se ungewöhnlich ist. Demnach ist stets
zu prüfen, ob in der betreffenden Speise Fremdkörper enthalten sein können,
welche als gewöhnliche äussere Faktoren für einen Zahnabbruch in Frage
kommen. Ist dies zu verneinen und brach der Zahn dennoch aufgrund eines
Fremdkörpers ab, ist der Nachweis eines ungewöhnlichen äusseren Faktors
- zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit - erbracht.
d)
Gemäss Art. 43 ATSG nimmt der Versicherer die notwendigen Abklärungen
von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Der so
festgelegte Untersuchungsgrundsatz gilt nicht nur, wenn es sich um die
Abklärung
des
Unfalltatbestandes
handelt;
vielmehr
muss
der
Unfallversicherer ihn immer befolgen, wenn er den Sachverhalt im Hinblick
auf allfällige Verfügungen – Versicherungsleistungen, Prämien usw. – zu
ermitteln
und
festzustellen
hat
(Maurer,
Schweizerisches
Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 147 ff.). Sofern der Unfallversicherer
die tatsächlichen Verhältnisse mittels Frageblättern detailliert erhoben und
damit seine Verpflichtung zur richtigen und vollständigen Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts erfüllt hat (Untersuchungsgrundsatz; vgl.

BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a), überzeugt es
rechtsprechungsgemäss
nicht,
wenn
die
versicherte
Person
den
entsprechenden Sachverhalt erst nach der abschlägigen, einlässlich
begründeten Verfügung darlegt, worauf er genau gebissen hat (EVG-Urteil U
64/02).
5. a)
Es steht ausser Frage, dass der Versicherte sich anlässlich des
beschriebenen Abendessens beim Biss auf einen harten Gegenstand den
linken Schneidezahn abgebrochen hat. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass
er auf einen harten Gegenstand gebissen hat, der als ungewöhnlicher Faktor
im Rechtssinne zu qualifizieren ist. So kann die Ungewöhnlichkeit nach den
in Erwägung 3 dargelegten Grundsätzen beim Biss auf ein Knochenstückchen
bejaht werden, nicht hingegen bei einem harten Knorpelstück, hartgebratener
Haut eines Fleischstückes etc. Daher muss geprüft werden, ob sich die
Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors im Sinne des Unfallbegriffs nach Art.
4 ATSG nachweisen lässt. Zu diesem Zweck genügt die Angabe des
Versicherten, er habe auf „etwas Hartes“, das er nicht genauer identifizieren
konnte, rechtsprechungsgemäss nicht (siehe Erwägung 4b).
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Zahnarzt habe ihm bestätigt, dass der
beschädigte Zahn völlig gesund gewesen sei. Es handle sich daher beim
geschilderten Vorfall ganz deutlich um einen ungewöhnlichen äusseren
Faktor, weil ein gesunder Zahn beim Essen nicht einfach so abbreche. Im
Lichte der vorgenannten Ausführungen, kann die Ungewöhnlichkeit indessen
nicht allein aus der Tatsache geschlossen werden, dass der gesunde Zahn
beim Essen abbrach. Der Zahnarzt müsste vielmehr eine Aussage darüber
machen können, welcher Fremdkörper den Schaden verursacht hat, denn nur
so kann eine rechtliche Qualifikation darüber vorgenommen werden, ob dieser
ungewöhnlich war. Die Einschätzung seines Zahnarztes bringt den
Beschwerdeführer daher nicht weiter, da der Biss auf einen harten
Gegenstand als Schadensursache bereits hinlänglich erstellt ist. Immerhin
dürfte dadurch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein,
dass der Zahn nicht beim normalen Kauen abgebrochen ist, bzw., dass das
erwähnte Knacken nicht beim Biss auf den abgebrochenen Splitter ertönte.

c)
Schliesslich bleibt gemäss Erwägung 4c zu prüfen, ob der Nachweis eines
ungewöhnlichen äusseren Faktors als Schadensursache durch Ausschluss
erbracht werden kann. Chickenfinger sind wie Chicken Nuggets panierte
Geflügelformfleischstückchen, welche frittiert oder gebraten werden. Als
Rohstoff für die Verarbeitung dient in der Regel Restfleisch aus der
Geflügelfleischproduktion,
wobei
beträchtliche
Qualitätsunterschiede
bestehen können. Chickenfinger sind somit in Bezug auf ihre Herstellung
durchaus mit Wurstwaren vergleichbar. Dort hat das EVG wiederholt
festgelegt, dass sie harte Knorpelreste aufweisen können und diese nicht als
ungewöhnlich einzustufen sind. Es lässt sich somit nicht ausschliessen, dass
der Zahnabbruch durch einen gewöhnlichen äusseren Faktor wie ein harter
Knorpel oder dergleichen verursacht wurde und der Ausschlussbeweis gelingt
nicht. Zwar besteht damit immer noch die Möglichkeit, dass ein
Knochenstückchen oder ein kleiner Stein die Schadensursache war; die
blosse Möglichkeit reicht für den Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit jedoch nicht. Daher bleibt unbewiesen, dass es sich beim
harten Gegenstand um einen ungewöhnlichen äusseren Faktor handelte.
6.
Die Folgen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer zu tragen, welcher
aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Da der
Nachweis eines ungewöhnlichen äusseren Faktors scheitert, kann der
geschilderte Vorgang nicht als Unfall im rechtlichen Sinne qualifiziert werden
(Art. 4 ATSG). Die Beschwerdegegnerin trifft daher keine Pflicht zur
Übernahme der Behandlungskosten. Somit erweist sich die Beschwerde als
rechtlich unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten -
ausser
bei
hier
nicht
vorliegender
leichtsinniger
oder
mutwilliger
Prozessführung - kostenlos. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht
dem Unfallversicherer nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.