gr_gerichte · R 2009 26 · 2009-11-17 · de

Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes | Baurecht

R 09 26
5. Kammer 
URTEIL
vom 17. November 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes
1.
Am 18. Juni 2003 stimmte das Amt für Raumentwicklung Graubünden (ARE) 
dem Baugesuch von … zur Erstellung eines neuen Freilaufstalles und einer 
freistehenden Remise auf Parzelle 183 in …, Gemeinde …, zu. Die 
Grundrissfläche des Stalls beträgt circa 408 m2, jene der Remise rund 302 
m2. Die Remise sollte ein Magazin (21 m2), eine Werkstatt (120 m2) und eine 
Einstellhalle (143 m2) zum Zweck der herkömmlichen Landwirtschaft 
enthalten. Das Bauvorhaben lag in der Landwirtschaftszone, überlagert von 
der Gefahrenzone 2. Die Zustimmung zur Remise wurde mit dem Hinweis 
verbunden, dass, falls aus der Remise mit Werkstatt mineralölhaltiges 
Abwasser anfallen sollte, dafür dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) ein 
entsprechendes Gesuch einzureichen sei. 
Am 28. August 2007 machte das ARE die Gemeinde … darauf aufmerksam, 
dass Werkstatt und Remise zu Gewerbezwecken umgenutzt worden seien. 
Die Gemeinde werde ersucht, gegenüber dem ARE bis 15. Oktober 2007 
Stellung zu nehmen oder für die Einreichung eines entsprechenden BAB-
Gesuchs zu sorgen. Am 26. November 2007 orientierte die Gemeinde das 
ARE, man habe … am 9. Juli 2007 zu einer Stellungnahme aufgefordert; bis 
heute sei diese nicht bei der Gemeinde eingetroffen.
Am 19. Mai 2008 teilte die Gemeinde … mit, auf sein Baugesuch vom 30. April 
2008 betreffend verschiedene Änderungen an den bestehenden Gebäuden 
als auch die Errichtung einer neuen landwirtschaftlichen Werkstatt werde im 
Moment nicht eingetreten. Vorerst müssten sämtliche seit der Baubewilligung 


realisierten Baumassnahmen und Zweckänderungen nachträglich auf ihre 
Bewilligungsfähigkeit überprüft werden. Das Baugesuch sei immer noch 
unvollständig und enthalte nicht die entscheidnotwendigen Angaben. Ihm 
wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Am 17., mitgeteilt am 23. Juni 2008, entschied der Gemeindevorstand …, 
dass … am 30. April 2008 gestelltes Nachtragsbaugesuch betreffend 
Änderungen der Baubewilligung noch unvollständig sei, weswegen nun eine 
Überprüfung der Differenzen mit entsprechender Kostenfolge für … in Auftrag 
gegeben werde. Dagegen erhob dann … am 4. August 2008 Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht (Verfahren R 08 58). Am 6. Oktober 2008 schrieb die 
Gemeinde, sie beabsichtige, die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes zu verfügen. Der Betrieb der Werkstatt und des Malergeschäftes 
und die Pferdestallnutzung seien bewilligungswidrig. Er solle ein aktuelles 
Baugesuch für Stall und Remise mit Angabe der abweichenden 
Bauausführungen seit der Bewilligung einreichen. Ohne fristgerechte 
Einreichung eines korrekten Baugesuchs würde der rechtmässige Zustand 
wieder hergestellt. Nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels im 
Verfahren R 08 58 liess die Gemeinde am 1. Dezember 2008 mitteilen, sie 
habe am 26. November 2008 die angefochtene Verfügung aufgehoben, unter 
Vorbehalt des Erlasses einer korrekten neuen Verfügung. Darauf schrieb der 
lnstruktionsrichter 
die 
Beschwerde 
am 
18. 
Dezember 
2008 
als 
gegenstandslos geworden ab.
Am 11. März 2009 verfügte der Gemeindevorstand, dass der Eigentümer von 
Parzelle 183, …, verpflichtet werde, dafür zu sorgen, dass ab 1. Oktober 2009 
kein Malergeschäft, kein Auto- und Warenhandel sowie keine Autogarage mit 
Lager mehr auf Parzelle 183 betrieben würden. Dazu gehöre auch die 
Entfernung der Einrichtung, der Maschinen, Fahrzeuge und ähnlicher 
Gegenstände. Bei Nichtfolgeleistung stelle die Gemeinde die Rechtsordnung 
auf Kosten des Verpflichteten wieder her, unter Androhung der Straffolgen 
nach Art. 95 KRG. Zudem wurde die Ausfällung einer Strafe betreffend den 
Bau vorbehalten, ebenso weitere baupolizeiliche Massnahmen. Schliesslich 
wurden Verfahrenskosten von CHF 2'600.-- gesprochen (CHF 500.-- 


Verfügungsgebühr Gemeinde, CHF 2000.-- Kosten der Rechtsberatung und 
CHF 100.-- Spesen).
2.
Dagegen erhob … am 11. April 2009 (Poststempel) Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sollte diese 
rechtens sein, müsste sie kostenlos durch die Gemeinde erfolgen. 
Mitbenützer seiner Werkstatt seien sein Bruder und ... Die Firma … GmbH 
gehöre zum Teil ihm und zum Teil seinem Bruder und den Erben ... Sie werde 
vorwiegend für den Ankauf neuer Anhänger, landwirtschaftlicher Geräte und 
Ersatzteile gebraucht. Im Vertrieb sei sie seit Jahren nicht mehr tätig. In 
anderen Fällen verfahre die Gemeinde willkürlich weniger rigoros als in 
seinem. Zudem gebe es in … keine Gewerbezone. Somit sei jeder 
Gewerbetreibende der Willkür des Gemeinderates ausgesetzt. Im Gegensatz 
zu den anderen Fällen bestehe bei ihm zumindest die Möglichkeit einer 
Bewilligungserteilung für die erweiterte Nutzung der bestehenden Bauten. Ein 
Gesuch um Umzonung in die Gewerbezone sei nicht behandelt worden. 
Ebenso 
sei 
sein 
Baugesuch 
vom 
30. 
April 
2008 
betreffend 
Nutzungserweiterung bisher nicht behandelt worden. Es sei nicht 
nachvollziehbar, weswegen die Gemeinde sein Baugesuch noch nicht 
behandelt habe. Die angefochtene Verfügung sei nicht im Zusammenhang mit 
seinem Baugesuch erlassen worden. Deshalb habe die Gemeinde keine 
Rechtsgrundlage für die Verrechnung dieser Kosten. Zudem sei der Aufwand 
viel zu hoch.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie stützte sich dabei im 
Wesentlichen auf die gleiche Argumentation wie schon in der angefochtenen 
Verfügung. Eine ungleiche Behandlung bestehe nicht und wäre auch nicht 
relevant, selbst wenn sie bestünde. Die Nichtbehandlung des Baugesuchs 
könne nicht angefochten werden (VGU R 07 4 und 5). Darauf sei nicht 
einzutreten. Die Kosten seien nicht willkürlich unangemessen hoch. Die 
rechtliche Lage sei nicht alltäglich gewesen und der Beschwerdeführer 
gewissermassen renitent. Die Gemeinde verfüge über keinen eigenen 
Rechtsdienst und kein professionalisiertes Bauamt. 


4.
In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest, ohne 
wesentliche neue Argumente vorzubringen.
5.
In der Folge nahm auch das dazu aufgeforderte ARE Stellung und beantragte 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Beim 
Autogarage-, 
Auto- 
und 
Warenhandelsbetrieb und beim Malerbetrieb handle es sich nicht um 
zonenkonforme Nutzungen gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG in Verbindung mit 
Art. 34 Abs. 1 und 2 RPV. Ebenso wenig kämen nachträgliche Bewilligungen 
gemäss Art. 24a RPG oder Art. 24c RPG in Frage. Zu prüfen sei, ob allenfalls 
eine Bewilligung gemäss Art. 24b RPG erteilt werden könne. Das dafür 
erforderliche Betriebskonzept habe der Beschwerdeführer seit der Erstellung 
des Stalls/der Werkstatt 2003 nicht eingereicht. Damals habe das ALG den 
Landwirtschaftsbetrieb voraussichtlich als längerfristig existenzfähig im Sinne 
von Art. 34 Abs. 4 lit. c RPV betrachtet, unabhängig von einer gewerblichen 
Aufstockung. Daher sei nicht ohne weiteres ersichtlich und werde vom 
Beschwerdeführer auch nicht dargetan, ob er und wie auf die betreffenden 
nichtlandwirtschaftliche Betriebe angewiesen sei. 
6.
Die Parteien konnten sich in der Folge zur Stellungnahme des ARE äussern, 
wobei sie an ihren Anträgen festhielten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, auf welche Begehren des 
Beschwerdeführers 
materiell 
eingetreten 
werden 
kann. 
Auch 
im 
Verwaltungsgerichtsprozess 
bestimmen 
die 
Parteien 
über 
den 
Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren daraus, 
inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung 
geordnete 
Rechtsverhältnis, 
genauer 
die 
im 
Verfügungsdispositiv 
angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); Streitgegenstand ist 


mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
(vgl. 
Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45). Der Richter kann nur über 
Begehren urteilen, die die Beschwerdeführer förmlich stellen (BGE 105 Ib 89). 
Die Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den 
Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens, sondern zugleich den Rahmen 
und die Begrenzung des Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der 
Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind 
grundsätzlich unzulässig (vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU U 05 46, R 03 91).
b)
Nach dem Gesagten kann vorliegend nur Beschwerdegegenstand sein, was 
die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abschliessend entschieden 
hat. Nicht materiell behandelt werden können dagegen Anordnungen der 
Gemeinde, die sie bereits in früheren oder anderen Verfahren rechtskräftig 
getroffen hat, oder Begehren, über welche die Gemeinde noch nicht 
entschieden hat. Dies betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die 
Gemeinde zu verpflichten, sein Baugesuch vom 30. April 2008 zu behandeln. 
In der heute angefochtenen Verfügung ist darüber nichts enthalten. Sodann 
hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer bereits am 19. Mai 2008 mitgeteilt, 
dass sie dieses Baugesuch vorläufig nicht behandeln wolle. Dieser Beschluss 
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Streitgegenstand kann somit nur 
die Frage bilden, ob die erfolgte Umnutzung der mit der fraglichen Remise 
überbauten Parzelle Nr. 183 zum Zwecke der Einrichtung eines 
Malergeschäftes, des Betriebes einer Autogarage-, Autohandels - und 
Warenhandelsfima inkl. den dazugehörigen Einrichtungen, Maschinen und 
Fahrzeugen nachträglich bewilligt werden kann und die Gemeinde daher zu 
Unrecht die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angeordnet hat.
2. a)
Gemäss dem - nach Art. 107 Ziff. 6 des kantonalen Raumplanungsgesetzes 
(KRG) direkt anwendbaren - Art. 94 Abs. 1 KRG hat ein Bauherr einen 
materiell vorschriftswidrigen Zustand zu beseitigen, gleichgültig, ob er für 
dessen Herbeiführung bestraft worden ist oder nicht. Damit hat der 
Gesetzgeber die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes zum alten KRG, 
nach 
welcher 
bloss 
formelle 
Baurechtsverletzungen 
keine 


Wiederherstellungsverfügung rechtfertigten, nachvollzogen. Unabdingbare 
Voraussetzung für die Anordnung einer Wiederherstellung ist also - wie sich 
der zitierten Bestimmung unschwer entnehmen lässt - das Vorliegen eines 
materiell 
vorschriftswidrigen 
Zustandes. 
Wenn 
die 
materielle 
Vorschriftswidrigkeit einer (oder mehrerer) baulicher Massnahmen bejaht 
werden kann, darf die Wiederherstellung grundsätzlich angeordnet werden. 
Dagegen 
führt 
eine 
bloss 
formelle 
Baurechtswidrigkeit 
nicht 
zur 
Wiederherstellung (vgl. PVG 2007 Nr.30).
b)
Auch bei Vorliegen einer materiellen Baurechtsverletzung sind die 
Voraussetzungen für eine Abbruchverfügung jedoch nicht vollständig erfüllt; 
solche Zwangsmassnahmen rechtfertigen sich vielmehr erst dann, wenn sie 
notwendig sind und verhältnismässig erscheinen (anstelle vieler: VGU R 99 
105 E. 3b). Die Notwendigkeit eines Eingriffes ergibt sich aus dem öffentlichen 
Interesse an der Einhaltung der verletzten Baurechtsvorschriften. Von der 
Anordnung der Beseitigung derartiger Bauten kann ausnahmsweise, bei 
Vorliegen besonderer Umstände, abgesehen werden. So kann der Abbruch 
nach der bundesgerichtlichen Praxis etwa unterbleiben, wenn die formell 
rechtswidrige Baute nachträglich bewilligt werden kann oder wenn die 
Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder kein ausreichendes 
öffentliches Interesse für die Beseitigung besteht, ebenso wenn der Bauherr 
in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt, 
und der Beibehaltung des ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwiegende 
öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 108 Ia 217 E. 4, 104 Ib 303 E. 
5b, 102 Ib 66f. E. 2a). Der Schutz des Vertrauens rechtfertigt sich jedoch nur, 
wenn der Bauherr die ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt und 
Aufmerksamkeit hat walten lassen. Wer trotz vorhandenen und sich nach 
objektiven Massstäben aufdrängenden Zweifeln über die Tragweite einer 
Baubewilligung ohne entsprechende Abklärungen bei der verfügenden 
Behörde Bauarbeiten vornimmt, kann sich gegenüber einem Abbruchbefehl 
nicht mit Erfolg auf den Schutz seines guten Glaubens berufen (BGE vom 14. 
Februar 1979 in ZBl 80 [1979] 312 f. E. 4b). Als Grundsatz muss in diesem 
Zusammenhang gelten, dass sich der Bauwillige selber um die Zulässigkeit 
seines Tuns zu kümmern hat (vgl. PVG 1993 Nr. 29). Die Verhältnismässigkeit 


im Sinne des Übermassverbotes besagt demgegenüber, dass der Eingriff 
nicht weiter gehen darf, als es der Zweck erheischt. Mit anderen Worten ist 
das mildeste Mittel zur Erreichung des gesetzmässigen Zustandes zu wählen. 
Dementsprechend ist auf einen umfassenden Abbruch zu verzichten, wenn 
der gesetzmässige Zustand durch einen Teilabbruch erreicht werden kann. 
Werden die Notwendigkeit und die Verhältnismässigkeit im so verstandenen 
Sinne bejaht, erfolgt eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an 
der Durchsetzung der Zwangsmassnahme und den privaten Interessen am 
Festhalten am gesetzwidrigen Zustand. Auf diese Interessenabwägung kann 
verzichtet werden, wenn der Abbruchbefehl bereits an der Notwendigkeit bzw. 
der Verhältnismässigkeit im oben verstandenen Sinne scheitert. Zur Rüge, 
dass ein Abbruchbefehl nicht notwendig oder unverhältnismässig ist, werden 
sowohl der Gut- als auch der Bösgläubige zugelassen. Bösem Glauben wird 
erst bei der Interessenabwägung Rechnung getragen (BGE 108 Ia 218 E. 4b; 
VGE 264/83). Dies erhellt aus dem Umstand, dass auch der Bösgläubige vor 
nicht notwendigen und unverhältnismässigen Verwaltungshandlungen 
geschützt werden soll. Folglich ist das Verhalten, das zum Abbruchbefehl 
geführt 
hat, 
erst 
bei 
der 
Interessenabwägung 
angemessen 
zu 
berücksichtigen. Anders zu entscheiden führte dazu, dem Abbruchbefehl 
Strafcharakter zukommen zu lassen (vgl. Art. 95 KRG). Dies ist jedoch einer 
allfälligen Busse vorbehalten (VGU R 04 8).
c)
Da generell ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Einhaltung der 
baurechtlichen Ordnung besteht, sind jedoch kaum Fälle denkbar, in denen 
es trotz grösserer Abweichungen von den Bauvorschriften als durch ein 
schützenswertes Interesse abgedeckt erscheint, eine widerrechtliche Baute 
stehen zu lassen. Es darf deshalb bei materiell rechtswidrigen Bauten 
höchstens dann von einem Abbruchbefehl abgesehen werden, wenn die 
Abweichung sehr geringfügig ist und die berührten allgemeinen Interessen 
den aus dem Abbruch für den Eigentümer erwachsenden Schaden nicht zu 
rechtfertigen vermögen (PVG 1989 Nr. 29; BGE 111 Ib 224 E. 6b; Urs Beeler, 
Die widerrechtliche Baute, Diss. Zürich 1984, S. 79; Haller/ Karlen, 
Raumplanungs- und Baurecht, 2. Aufl., N. 924). Dem Interesse der 
Bauherrschaft am Schutze getätigter Investitionen ist dabei grundsätzlich nur 


geringes Gewicht einzuräumen (vgl. BGE 111 Ib 224 f. E. 6b: Verlust von Fr. 
2 Mio., zuzüglich Abbruchs- und Wiederherstellungskosten, bei einer 
gravierenden Baurechtswidrigkeit nicht ausreichend). In der Doktrin gehen 
beachtliche Autoren sogar davon aus, dass rein pekuniäre Interessen in 
diesem Zusammenhang generell keine Berücksichtigung finden dürfen (so 
Beeler a.a.O., S. 78). Weiter wird zudem die Ansicht vertreten, dass es selbst 
bei Geringfügigkeit der Rechtsverletzung nicht angehe, die Einhaltung klarer 
Gesetzesbestimmungen 
mit 
Berufung 
auf 
den 
Grundsatz 
der 
Verhältnismässigkeit aufzugeben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip dürfe 
nicht dazu führen, ein zweites Mal materielle Gesichtspunkte anzuwenden; es 
gehe nicht um Kapitulation vor faktischen Zwängen, sondern um ein in 
Extremfällen gebotenes Abweichen vom starren Recht (René A. Rhinow/Beat 
Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 
1990, Nr. 56 B VI d, S. 174, mit zahlreichen Hinweisen). Nach bestätigter 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann sich selbst ein Bauherr, der sich 
nicht in gutem Glauben befindet, gegenüber dem Abbruchbefehl auf den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss aber in Kauf nehmen, 
dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutze 
der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der 
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht 
beimessen und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht 
oder nur in verringertem Masse berücksichtigen (BGE 111 Ib 224 E. 6, 108 Ia 
218 E. 4b). 
3. a)
Das ARE hat sich in seiner Stellungnahme einlässlich und völlig zutreffend zu 
den Streitgegenstand bildenden Gesetzesverstössen des Beschwerdeführers 
geäussert. Zu Recht führte es aus, dass es sich bei der Nutzung der fraglichen 
Remise und des betreffenden Teils der Parzelle Nr. 183 zum Zwecke des 
Autogarage-, Auto- und Warenhandelsbetriebes sowie für den betreffenden 
Malerbetrieb nicht um eine zonenkonforme Nutzung im Sinne von Art. 16a 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) in Verbindung mit 
Art. 34 Abs. 1 und 2 der Eidg. Raumplanungsverordnung (RPV) handle. Die 
erwähnten Nutzungen wiesen offensichtlich keinen engen Bezug zur 
bodenabhängigen Landwirtschaft auf und seien für eine zweckmässige 


Bewirtschaftung des Landwirtschaftslandes auch nicht notwendig. Daher 
könne die zur Diskussion stehende Nutzung der Parzelle Nr. 183 
praxisgemäss auch nicht als standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG 
betrachtet werden (vgl. VGU R 07 85 vom 26. Februar 2008, E. 2b u. 2e). 
Daraus ergebe sich, dass die umstrittene Nutzung der Remise resp. der 
Parzelle Nr. 183 nicht nachträglich auf dem Wege einer ordentlichen 
Baubewilligung nach Art. 22 RPG resp. einer Ausnahmebewilligung nach Art. 
24 RPG zugelassen werden könne. Ebenso wenig komme eine nachträgliche 
Bewilligung unter dem Titel von Art. 24a RPG in Frage, welcher 
Zweckänderungen ohne baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 
RPG zulasse, sofern u. a. dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, 
Erschliessung und Umwelt entstehen (Art. 24a Abs. 1 RPG). Es brauche nicht 
weiter vertieft zu werden, dass die umstrittenen Nutzungen auf der Parzelle 
Nr. 
183 
mit 
baubewilligungspflichtigen 
Massnahmen 
(z.B. 
Terrainveränderungen, Zäune etc.) verbunden seien. Ferner werde das 
Landschaftsbild durch das Abstellen von Altfahrzeugen in Mitleidenschaft 
gezogen. Im Übrigen sei gerichtsnotorisch, dass solche Betriebe eine 
aufwändige 
Abwasserentsorgung 
verlangten 
und 
dadurch 
die 
Erschliessungssituation belastet werde. Auch aufgrund der Besitzstandsnorm 
von Art. 24c RPG, welche an bestehenden, zonenwidrigen Bauten und 
Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen Zweckänderungen verbunden 
mit Erweiterungen zulässt, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Die erwähnte Bestimmung finde nämlich in der Regel nur 
auf Bauten und Anlagen Anwendung, welche beim Inkrafttreten des alten 
eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1 972 bereits 
bestanden (erstmalige strikte Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet) und 
damals nicht landwirtschaftlich genutzt wurden (VGU R 08 49 vom 28. 
Oktober 2008, E. 4 a mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber stehe in casu 
eine im Jahre 2003 zu landwirtschaftlichen Zwecken erstellte Remise zur 
Diskussion. Diesen zutreffenden Ausführungen ist nichts beizufügen.
b)
Folglich bleibt nachstehend noch zu prüfen, ob die fragliche Nutzung der 
Parzelle Nr. 183 unter dem Titel von Art. 24b RPG, welcher die Zulässigkeit 
nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe regelt, nachträglich bewilligt werden 


kann. Nach Art. 24b Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 40 RPV können in 
bestehenden Bauten und Anlagen zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe im 
Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 
(BGBB) 
unter 
bestimmten 
Voraussetzungen 
betriebsnahe 
nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe zugelassen werden, sofern das 
betreffende landwirtschaftliche Gewerbe ohne ein Zusatzeinkommen 
nachweislich nicht weiter bestehen kann (Art. 24b Abs. 1 RPV). Einzig bei 
nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieben, welche einen engen sachlichen 
Bezug zum landwirtschaftlichen Gewerbe aufweisen (Angebote des 
Agrotourismus sowie sozialtherapeutische Angebote i. 5. v. Art. 40 Abs. 3 
RPV) kann auf den entsprechenden Nachweis des erforderlichen 
Zusatzeinkommens verzichtet werden. Dass diese und die übrigen in der RPV 
verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, hat das ARE in seiner 
Stellungnahme 
einlässlich 
und 
zutreffend 
dargelegt. 
Darauf 
kann 
uneingeschränkt verwiesen werden. Zusammenfassend ist lediglich noch 
beizufügen, dass die fraglichen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetriebe nicht 
durch den Beschwerdeführer selber oder dessen Ehefrau geführt werden und 
die baulichen Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Nebenbetriebe 
ausserhalb von bestehenden Bauten und Anlagen realisiert wurden. Da diese 
für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24b RPG notwendigen 
Voraussetzungen nicht erfüllt sind und höchst fraglich ist, ob auch die übrigen 
Bewilligungskriterien nach Art. 24b RPG erfüllbar sind, können die 
umstrittenen Nutzungen nicht nachträglich gestützt auf Art. 24b RPG bewilligt 
werden. Damit steht fest, dass die Vorinstanz zu Recht eine nachträgliche 
Baubewilligung nicht erteilt hat, weil die umstrittenen Betriebe und Bauten 
massiv rechtswidrig sind.
c)
Der Beschwerdeführer beruft sich weiter zu Recht auf den Grundsatz der 
Gleichbehandlung im Unrecht. Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der 
Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip im Konfliktfall in der Regel vor. 
Wenn eine Behörde in einem Fall eine vom Gesetz abweichende 
Entscheidung getroffen hat, gibt das einem Bürger, der sich in der gleichen 
Lage befindet, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls von der Norm 
abweichend behandelt zu werden (BGE 126 V 390ff; 124 IV 44; 122 II 446; 


114 Ib 238, 240). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die abweichende 
Behandlung lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen 
vergleichbaren Fällen erfolgt ist. Besteht hingegen eine eigentliche 
gesetzwidrige Praxis und lehnt es die Behörde ab, diese aufzugeben, so kann 
der Bürger verlangen, dass die widerrechtliche Begünstigung, die Dritten 
zuteil wurde, auch ihm gewährt werde (BGE 127 I 2f; 123 II 248ff; 115 Ia 81ff). 
Dem in Ausnahmefällen aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten Anspruch auf 
gesetzwidrige Begünstigung können gewichtige öffentliche Interessen oder 
das berechtigte Interesse eines privaten Dritten an gesetzmässiger 
Rechtsanwendung entgegenstehen. In einem solchen Interessenkonflikt sind 
die einander widersprechenden Rechte und Interessen im Einzelfall 
gegeneinander abzuwägen (Häfelin/Müller, Grundriss des all gemeinen 
Verwaltungsrechtes, 4. A., 2002, N. 518ff; PVG 1993 Nr. 27). Abgesehen 
davon, dass die von ihm angeführten Beispiele weder zahlreich noch 
einschlägig sind, hat die Gemeinde auch zugesichert, dass sie eine allfällig 
rechtswidrige Praxis aufgeben werde. Sodann besteht ein eminentes 
öffentliches Interesse an der richtigen Gesetzesanwendung gerade 
ausserhalb der ordentlichen Bauzonen. Weshalb schliesslich die Vorakten 
nicht 
beigezogen 
werden 
dürften, 
bleibt 
das 
Geheimnis 
des 
Beschwerdeführers, zumal der Sachverhalt von Amtes wegen unter Einbezug 
aller verfügbaren Beweismittel zu erforschen ist.
4.
Vorliegend sind keine Gründe des öffentlichen Interesses oder der 
Verhältnismässigkeit ersichtlich, die eine Duldung des rechtswidrigen 
Zustandes erlauben würden. Solche hat der Beschwerdeführer auch nicht 
geltend gemacht. Die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes 
wurde daher grundsätzlich zu Recht verfügt. Die angefochtene Verfügung ist 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch inhaltlich genau genug 
bestimmt, bezieht sie sich doch, was die Verpflichtung zur Entfernung betrifft, 
ausschliesslich auf nichtlandwirtschaftliche Gerätschaften. Ebenfalls klar ist 
das Nutzungsverbot für die nichtlandwirtschaftlichen Betriebe. 
5.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind auch die von der 
Gemeinde festgelegten Verfahrenskosten, die Anwaltskosten von Fr. 2'000.-- 


enthalten, gerechtfertigt, war doch für den relativ komplexen Fall der Beizug 
eines Anwaltes durchaus angezeigt und kann die Höhe des vom Anwalt 
betriebenen Zeitaufwandes mit ca. 11 Stunden nicht beanstandet werden. Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die 
Gemeinde 
hat 
dem 
Beschwerdeführer 
eine 
neue 
sechsmonatige 
Wiederherstellungsfrist ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu setzen.
6.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung 
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon 
abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
2'352.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.