gr_gerichte · SK1 2021 44 · 2022-09-27 · de
Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und falsche Anschuldigung

grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 27. September 2022
Referenz
SK1 21 44
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Gabriel, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger und Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg
Vincenz & Partner, Masanserstrasse 40, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil des Regionalgerichts Albula vom 16.03.2021, mitgeteilt
am 25.05.2021 (Proz. Nr. 515-2020-5)
Mitteilung
23. Dezember 2022

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Sachverhalt
A.
Am 16. März 2021 sprach das Regionalgericht Albula A._____ der groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig. Dafür bestrafte es A._____ mit einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu je CHF 180.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
2 Jahren und einer Verbindungsbusse von CHF 1'000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe
für die Busse wurde auf 5 Tage festgelegt. Die Verfahrenskosten auferlegte das
Gericht A._____.
B.
Gegen dieses Urteil meldete A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Ein-
gabe vom 26. März 2021 fristgerecht Berufung an. Die ebenfalls fristgerecht beim
Kantonsgericht von Graubünden eingereichte Berufungserklärung datiert vom
1. Juni 2021. Der Beschuldigte beantragte, das angefochtene Urteil vom 16. März
2021 sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen. Ferner sei er ausserprozessual
zu entschädigen und alle Kosten der Vorverfahren seien vom Staat zu überneh-
men, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt.
C.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 7. Juni 2021 (Datum
Poststempel) auf eine Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.
D.
Die Berufungsverhandlung vor dem Kantonsgericht fand am 27. September
2022 statt. Es erschienen der Beschuldigte mit seinem Verteidiger sowie die
Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte hielt anlässlich der Berufungsverhandlung
an seinen in der Berufungserklärung gestellten Rechtsbegehren fest. Die Staats-
anwaltschaft schloss auf Abweisung der Berufung, unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge.
E.
Das Urteil vom 27. September 2022 wurde den Parteien noch gleichentags
im Dispositiv mitgeteilt.

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Erwägungen
1.
Formelles
1.1.
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Albu-
la ist gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO die Berufung zulässig. Die Anmeldung der Be-
rufung an das erstinstanzliche Gericht sowie die darauffolgende Berufungser-
klärung an das Kantonsgericht erfolgten entsprechend Art. 299 Abs. 1 und Abs. 3
StPO rechtzeitig (act. A.1; A.2). Weitere Bemerkungen zu den Eintretensvoraus-
setzungen können unterbleiben. Auf die frist- und formgerecht anhängig gemachte
Berufung ist einzutreten.
1.2.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil,
welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Das Berufungsgericht
entscheidet dabei mit voller Kognition. Es überprüft das erstinstanzliche Urteil
grundsätzlich in allen angefochtenen Punkten umfassend und frei (vgl. Art. 398
Abs. 2 StPO; zu den Ausnahmen vgl. Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO). Mit der Beru-
fung gerügt werden können dementsprechend und gemäss Art. 398 Abs. 3 lit. a
bis c StPO Rechtsverletzungen (einschliesslich Ermessensüberschreitung und
Ermessensmissbrauch sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung), die
unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemes-
senheit. Das Berufungsgericht beschränkt sich nicht darauf, einzig nach Fehlern
des erstinstanzlichen Gerichts zu suchen und diese zu beanstanden: Das Beru-
fungsgericht führt vielmehr selbständig eine Hauptverhandlung durch und ent-
scheidet in eigener Verantwortung aufgrund seiner freien, aus den Akten, eigener
Beweisaufnahmen und der Verhandlung geschöpften Überzeugung (Luzius Eugs-
ter, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 zu Art. 398
StPO).
2.
Strafbefehl
Dem Strafbefehl vom 6. November 2019, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 Satz 2
StPO als Anklageschrift gilt, wurde der folgende Sachverhalt zugrunde gelegt: Der
Beschuldigte sei am 4. Juni 2019 um 09.15 Uhr mit dem Motorrad BMW
K1600GTL, Kontrollschild B._____, auf der C._____strasse in Richtung D._____
gefahren. Nach der Örtlichkeit E._____, Gemeindegebiet F._____ [recte: _____],
habe der Beschuldigte zum Überholen eines vor ihm mit einer Geschwindigkeit
von ca. 70 km/h fahrenden Fahrzeuges angesetzt und sein Motorrad auf 80 km/h
beschleunigt. Zu diesem Zeitpunkt sei aus der Gegenrichtung ein Fahrzeug ent-
gegengekommen. Der Beschuldigte habe nur sehr knapp wieder vor das von ihm

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überholte Fahrzeug einbiegen können, womit der Abstand des Beschuldigten beim
Wiedereinbiegen bis zum Kreuzen mit dem Gegenverkehr keine 2 Sekunden be-
tragen habe. Die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit betrage auf dem
relevanten Streckenabschnitt 80 km/h. Indem der nötige Raum für das Überhol-
manöver nicht frei gewesen sei, der Beschuldigte aber dennoch überholt habe,
habe er in grob pflichtwidriger Weise eine wichtige Verkehrsregel missachtet und
das entgegenkommende Fahrzeug konkret gefährdet.
3.
Voraussetzungen für ein Überholmanöver (Art. 35 Abs. 2 SVG)
3.1.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, durch die Vornahme eines nicht ver-
kehrsregelkonformen Überholmanövers Art. 35 Abs. 2 SVG verletzt zu haben. Für
das Überholen setzt Art. 35 Abs. 2 SVG voraus, dass der nötige Raum übersicht-
lich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Frei ist der nötige
Raum, wenn er frei von Hindernissen ist und mit dem Auftauchen von solchen
auch nicht gerechnet werden muss (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des
Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, N 722). In
der Länge umfasst der für das Überholmanöver nötige freie Raum diejenige Stre-
cke, welche der überholende Fahrzeugführer mit seinem Fahrzeug bis zum abge-
schlossenen Wiedereinbiegen vor das überholte Fahrzeug zurücklegt. Hinzu
kommt gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts die Strecke, die
ein entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Punkt zurücklegt, wo der Über-
holende die linke Strassenseite freigegeben haben wird (vgl. BGer 6B_104/2015
v. 20.8.2015 E. 2.2; BGE 121 IV 235 E. 1b; 109 IV 134 E. 2). Erkennt der Überho-
lende während des Überholmanövers, dass er es nicht gefahrlos zu Ende fahren
kann, so ist er verpflichtet, das Manöver abzubrechen und sich hinter dem zu
Überholenden in den Verkehr einzuordnen (BGer 6B_1209/2013 v. 26.6.2014
E. 1.1.1). Der Fahrzeugführer muss sich in dem Moment, in welchem er mit sei-
nem Überholmanöver beginnt, vergewissern, dass die gesetzlichen Vorausset-
zungen dafür erfüllt sind. Wer keine Gewissheit hat, bevor er das Überholmanöver
einleitet, gefahrlos vor dem Ende des für ihn sichtbaren Raums wieder einbiegen
zu können und mithin das Manöver einfach "en se fiant à sa bonne étoile" einleitet,
verletzt Art. 35 Abs. 2 SVG (vgl. BGE 129 IV 155 E. 3.2.1; 121 IV 235 E. 1b;
105 IV 336 E. 2; PKG 1997 Nr. 24; Schaffhauser, a.a.O., N 551).
3.2.
Der Überholende darf das Manöver nicht so knapp bemessen, dass er nur
haarscharf vor Ende des freien Raumes noch wiedereinbiegen kann. Er muss ei-
nen so grossen Sicherheitsabstand einhalten, dass der Entgegenkommende sich
nicht in nachvollziehbarer Weise veranlasst sieht, zu bremsen, denn dies käme
einer Behinderung des Gegenverkehrs gleich (Stefan Maeder, in: Nigg-

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li/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel
2014, N 35 zu Art. 35 SVG). Wie das Kantonsgericht bereits wiederholt ausgeführt
hat, muss zwischen dem Wiedereinbiegen des überholenden Fahrzeugs und dem
Kreuzen mit einem allfällig entgegenkommenden Fahrzeug eine Sicherheitszeit
von mindestens 2 Sekunden bestehen (so beispielsweise KGer GR SK1 18 40 v.
3.3.2021 E. 4.2; SK1 14 8 v. 11.6.2014 E. 13 je m.w.H.; Jürg Boll, Grobe Ver-
kehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 84; vgl. auch BGer 6B_104/2015 v.
20.8.2015 E. 2.4). Es wird somit verlangt, dass zwischen dem Zeitpunkt des Wie-
dereinbiegens nach dem Überholmanöver und dem Kreuzen eines (allfällig) ent-
gegenkommenden Fahrzeuges eine gewisse Sicherheitsmarge bestehen muss,
damit nicht die Gefahr droht, dass der (allfällig) entgegenfahrende Fahrzeuglenker
sich aufgrund einer drohenden Frontalkollision falsch verhalten und dadurch einen
Unfall verursachen könnte. Das überholende Fahrzeug muss somit bereits
während zwei Sekunden auf dem rechten Fahrstreifen wieder eingespurt sein,
bevor es mit dem entgegenkommenden Fahrzeug kreuzt. Die während zwei Se-
kunden zu befahrende Strecke der Sicherheitszeit ist aufgrund der jeweiligen Ge-
schwindigkeiten für jedes der beteiligten Fahrzeuge individuell zu berechnen. Da-
bei sind nach der Rechtsprechung für das entgegenkommende Fahrzeug ausser-
orts grundsätzlich 90 km/h zu veranschlagen (BGer 6B_104/2015 v. 20.8.2015
E. 2.4; BGE 118 IV 277 E. 5b).
4.
Zur Beweiswürdigung
Bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung gilt jede Person als unschuldig. Bestehen
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günsti-
geren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 1 und 3 StPO). Die genannte Bestimmung ope-
rationalisiert den verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung (in
dubio pro reo) gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Sie verbietet es,
bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestandes von einem belastenden
Sachverhalt auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise
ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht
hat, oder wenn eine für die beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünfti-
gerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit
genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch keine absolute Gewissheit
verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je ganz auszuräu-
men. Die Beweiswürdigung als solche wird vom Grundsatz der freien und umfas-
senden Beweiswürdigung beherrscht, welche in Art. 10 Abs. 2 StPO normiert ist.
Danach würdigt das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Ver-

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fahren gewonnenen Überzeugung. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei
von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewis-
senhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob sie eine
Tatsache für bewiesen halten (BGE 127 IV 172 E. 3a). Dabei sind sie freilich nicht
nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-,
Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnissätze gebunden.
Solange das Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es einen
weiten Ermessensspielraum. Die Unschuldsvermutung wird erst anwendbar,
nachdem alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen Beweise erhoben
und ausgewertet worden sind. Insoweit stellt er gerade keine Beweiswürdigungs-
regel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, widersprüchlichen Beweislage muss das
Gericht die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen und als Resultat
dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. Dieses kann je nach Würdigung
als gesichert erscheinen, sofern die Widersprüche bereinigt werden konnten –
oder aber mit Unsicherheiten behaftet bleiben. Das Beweisergebnis kann aber
auch deswegen zweifelhaft sein, weil es im Kontext der feststehenden Tatsachen
verschiedene Deutungen zulässt und damit verschiedene Sachverhaltsvarianten
in den Raum stellt. Erst bei der Beurteilung des Resultats der Beweisauswertung –
beim auf die freie Beweiswürdigung folgenden Schritt vom Beweisergebnis zur
Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich das Tatsachenfundament ei-
nes Schuldspruchs zusammensetzt – kommt die Unschuldsvermutung zum Tra-
gen (zum Ganzen BGE 144 IV 345 E. 2.2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
5.
Zum Sachverhalt
5.1.
Es kann vorliegend mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass
der Beschuldigte mit 80 km/h überholt hat (RG act. 4, Frage 3; act. H.4, Frage 1).
Unbestritten ist ebenfalls die Örtlichkeit, an welchem das Überholmanöver erfolgt
ist (StA act. 2, Foto 10 und 11; RG act. 4, Ergänzungsfrage 1). Die einsehbare
Strecke beläuft sich am betreffenden Ort auf 221.8 m (StA act. 2, Foto 9). Es ist
ferner von einer Fahrbahnbreite von zwischen 7.2 und 7.3 m auszugehen (RG
act. 5).
5.2.
Der Überholweg lässt sich anhand von Formeln grundsätzlich annähe-
rungsweise ermitteln (vgl. BGer 6B_104/2015 v. 20.8.2015 E. 2.5). Vorliegend
sind diverse Werte der entsprechenden von der Lehre entwickelten Formeln – ins-
besondere die Aus- und Wiedereinbiegestrecke sowie die Länge des überholen-
den und des überholten Fahrzeugs – nicht bekannt. Ebenso ist umstritten, mit
welcher Geschwindigkeit das überholte Fahrzeug unterwegs gewesen war. Dies
wäre aber zur genauen Ermittlung des Überholweges relevant. Wird der Berech-

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nung der für das Überholmanöver erforderlichen Sichtweite ein Überholweg von
81.8 m zugrunde gelegt, wie er auf dem zum Polizeirapport vom 1./7. August 2019
gehörigen Fotoblatt angegeben ist (StA act. 2, Foto 9), ergibt sich das Folgende:
Der Beschuldigte brauchte 3.68 Sekunden, um die genannte Distanz mit einer
Geschwindigkeit von 80 km/h zurückzulegen. In der gleichen Zeitspanne hätte ein
potentiell mit 90 km/h entgegenkommendes Fahrzeug insgesamt 92 m zurückge-
legt. Hinzu kommt die Sicherheitsmarge von 44 m, beziehungsweise von 50 m im
Falle des entgegenkommenden Fahrzeugs. Die erforderliche Sichtweite hätte sich
daher auf insgesamt 267.8 m belaufen. Es hätte ein Sichtmanko von 46 m (=
221.8 m – 267.8 m) bestanden.
5.3.
Wie erwähnt kann allerdings aufgrund der im Recht liegenden Beweise
nicht ohne Weiteres von den im Polizeirapport vom 1./7. August 2019 enthaltenen
Angaben ausgegangen werden. Vielmehr ist nicht klar, wo das Überholmanöver
begonnen und wo es abgeschlossen wurde und wie schnell das überholte Fahr-
zeug gefahren war. Hinzu kommt, dass das Überholmanöver mit einem Motorrad
durchgeführt worden war, so dass sich für die Beeinträchtigung des Gegenver-
kehrs auch die Frage nach der Breite der Strasse stellen könnte.
5.4.
Das Fotoblatt (StA act. 2) und der Polizeirapport wurden offenbar erst am
1. August 2019 und damit ganze zwei Monate nach dem Überholmanöver vom
Polizisten G._____ erstellt (StA act. 1 und 2). Der Beschuldigte selbst gab an der
Berufungsverhandlung an, nicht mehr gewusst zu haben, wo er sein Überhol-
manöver beendet habe (act. H.4, Frage 6). Zu bemerken ist, dass Gegenstand der
polizeilichen Ermittlungen vorerst gar nicht das zur Anklage gebrachte Überhol-
manöver darstellte, sondern ein zuvor getätigtes Überholmanöver. Bei der ersten
polizeilichen Einvernahme vom 4. Juni 2019 bildete ausschliesslich ein zuvor er-
folgtes erstes Überholmanöver Inhalt der Befragung. Bei diesem hatte der Be-
schuldigte den Polizisten G._____, welcher ein Patrouillenfahrzeug gelenkt hatte,
überholt. Der Beginn und das Ende dieses Überholmanövers wurde vor Ort vom
Beschuldigten wie auch von G._____ mit Kegeln markiert (StA act. 5, S. 3). Die-
ses Überholmanöver wurde in der Folge aber nicht weiterverfolgt. Woraus sich
aber die einzelnen Angaben und insbesondere der Überholweg des zweiten – zur
Anklage gebrachten – Überholmanövers auf Fotoblatt 9 (StA act. 2) ergeben, er-
geht nicht aus den Akten. Polizist G._____ verwies in der Konfronteinvernahme
vom 27. Januar 2020 bezüglich der Distanzen ohne Weiteres auf Fotoblatt 9 (StA
act. 29, Frage 12). An der polizeilichen Einvernahme vom 25. Juni 2019 machte
der Beschuldigte zum zweiten Überholmanöver keine Aussagen (vgl. StA act. 7).
Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz wurde dem Beschuldigten die

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Frage gestellt, ob die auf den Fotoblättern ersichtliche Örtlichkeit, wo das Über-
holmanöver stattgefunden hat, stimme. Darauf antwortete der Beschuldigte: "Die
Örtlichkeit, die Strecke stimmt" (RG act. 4, Ergänzungsfrage 1). Auch aus dieser
Aussage lässt sich nicht ableiten, dass der Beschuldigte die Punkte, welche den
Überholweg indizieren, anerkannt hätte. Dementsprechend ist dem Fotoblatt 9 ein
geringer Beweiswert beizumessen.
5.5.
Somit stellt sich die Frage, ob aus den verschiedenen Aussagen des Be-
schuldigten und der Zeugen relevante Erkenntnisse zur Zulässigkeit des Überhol-
manövers gewonnen werden können.
5.5.1. Mit Blick auf den Gegenverkehr gab der Beschuldigte in der Einvernahme
vom 27. Januar 2020 an, dass ihm ein Fahrzeug erst dann entgegengekommen
sei, nachdem er wieder auf die Normalspur eingeschwenkt habe. Das Fahrzeug
habe sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Entfernung von 100 bis 150 m befun-
den (StA act. 29, Fragen 1, 2 und 3; RG act. 4, Frage 1 und 6). Die Angabe zum
Gegenverkehr bei Ende des Überholmanövers gemäss Fotoblatt 9 bestritt der Be-
schuldigte ausdrücklich (StA act. 29, Frage 6). Demnach wäre der Beschuldigte in
einer Entfernung von 24 m (106.2 m – 82 m – 0.2 m; StA act. 2, Fotoblatt 9) zum
entgegenkommenden Fahrzeug wieder eingeschwenkt.
5.5.2. Die als Zeugin im Konfront mit dem Beschuldigten einvernommene
H._____, Ehefrau und Beifahrerin auf dem Sozius des Beschuldigten, sagte eben-
falls aus, dass erst zum Zeitpunkt, in welchem ihr Mann wieder eingebogen sei,
ihnen ein Fahrzeug entgegengekommen sei. Dieses habe sich aber noch mindes-
tens in 100 m Entfernung befunden. Ihr Mann habe problemlos wieder auf seine
Fahrspur einbiegen können. Es habe keine Gefahr bestanden (StA act. 30, Frage
1 und 4).
5.5.3. I._____ wurde als Fahrerin des überholten Personenwagens am 5. Juni
2019 als Auskunftsperson polizeilich einvernommen. Dabei schilderte sie, das Mo-
torrad zuerst im Rückspiegel hinter ihr wahrgenommen zu haben und dann wie-
der, als es auf der gleichen Höhe wie sie gewesen sei. Das obwohl ein Fahrzeug
entgegengekommen und die Stelle aus ihrer Sicht unübersichtlich gewesen sei.
Das Motorrad sei aus ihrer Sicht gemütlich an ihr vorbeigefahren. Der Motorrad-
fahrer habe, kurz bevor der entgegenkommende Personenwagen auf gleicher
Höhe gewesen sei, wieder auf die rechte Fahrbahn eingelenkt. Sie habe nicht
darauf geachtet, ob der entgegenkommende Personenwagen habe abbremsen
müssen. Das Überholmanöver sei recht knapp gewesen (StA act. 6, Fragen 3 und
4).

9 / 14
5.5.4. Der Polizist G._____, welcher hinter dem Beschuldigten fuhr, als dieser den
Personenwagen von I._____ überholte, sagte als Zeuge in der Konfronteinver-
nahme vom 27. Januar 2020 aus, dass unmittelbar als der Beschuldigte sich auf
der Höhe des Fahrzeuges von I._____ befunden habe, ihm aus dem Knick der
folgenden Rechtskurve vom Ende der langen Geraden ein Fahrzeug entgegenge-
kommen sei. Der Beschuldigte habe zu diesem Zeitpunkt das Fahrzeug erkannt
haben müssen, da er kurz die Bremse betätigt habe. Das entgegenkommende
Fahrzeug habe aus seiner Sicht ganz links an den Strassenrand fahren müssen,
um eine Kollision zu verhindern (StA act. 29, Frage 5). Der Fahrer des entgegen-
kommenden Fahrzeugs habe in sein Fahrzeug geschaut. Er glaube, er sei er-
schrocken (StA act. 29, Frage 5). Das Überholmanöver sei aus seiner Sicht knapp
und gefährlich gewesen (StA act. 29, Frage 12).
5.5.5. Zusammenfassend haben der Polizist G._____ und I._____ das Überhol-
manöver des Beschuldigten als knapp bzw. gefährlich geschildert. Demgegenüber
stuften der Beschuldigte und seine auf dem Soziussitz mitfahrende Ehefrau das
Manöver als ungefährlich ein. Demnach liegt eine Konstellation Aussage-gegen-
Aussage vor. Zur Überprüfung der gemachten Aussagen liegen keine weiteren
Beweismittel vor.
5.6.
Steht Aussage gegen Aussage, ist anhand sämtlicher Umstände, die sich
aus den Akten ergeben (BGer 6B_738/2018 v. 27.3.2019 E. 1.3.1; 6B_653/2016 v.
19.1.2017 E. 3.2), zu untersuchen, welche Sachverhaltsdarstellung überzeugend
ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbun-
den mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Bei der Beweiswürdigung
von Aussagen ist nicht die Form, sondern der Gesamteindruck, das heisst die Art
und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft der Beweismittel im Ein-
zelfall entscheidend (vgl. Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schwei-
zerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 54 N 5), wobei nicht in erster
Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit
seiner konkreten Aussage im Vordergrund steht. Für die Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit ist eine konkrete Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vor-
handensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf zu über-
prüfen, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben auf ein
tatsächliches Erleben der befragten Person zurückgehen (BGE 147 IV 534 E.
2.3.3; 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5). Entscheidend ist, ob die aussagende Person
unter Berücksichtigung der Umstände, ihrer intellektuellen Leistungsfähigkeit und
der Motivlage eine solche Aussage auch ohne realen Erlebnishintergrund machen
könnte. Es wird zunächst davon ausgegangen, dass die Aussage gerade nicht

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realitätsbegründet ist, und erst, wenn sich diese Annahme (Nullhypothese) auf-
grund der festgestellten Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlos-
sen, dass die Aussage einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (BGer
6B_1020/2021 v. 25.1.2022 E. 2.3.2 m.w.H.). Der allgemeinen Glaubwürdigkeit im
Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt bei der Würdigung von
Aussagen kaum mehr relevante Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Die
prozessuale Stellung der aussagenden Person sowie ihre persönlichen Beziehun-
gen und Bindungen (Verwandtschaft, Freundschaft, Feindschaft) zu den übrigen
Prozessbeteiligten sind als Kriterien zur sachgerechten Würdigung der Aussagen
jedoch nicht auszublenden. Vielmehr kann basierend darauf beurteilt werden, ob
und gegebenenfalls in welchem Masse die aussagende Person am Ausgang des
Verfahrens interessiert ist (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Lieber/Summers/
Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO,
3. Aufl., Zürich 2020, N 19 zu Art. 177 StPO).
5.7.1. Vorab ist festzustellen, dass der Polizist G._____ die Stellung eines Zeugen
bekleidet und gleichzeitig die polizeilichen Ermittlungen gegen den Beschuldigten
durchgeführt hat. Bei I._____ handelt es sich um die Ehefrau von J._____, der
seinerseits als Polizist die erste Einvernahme des Beschuldigten vom 4. Juni 2019
durchgeführt hat. Auch wenn die Glaubwürdigkeit von unter Zeugenpflicht stehen-
den und auf die Folge falscher Zeugenaussagen hingewiesener Polizisten nicht
leichthin in Frage gestellt werden darf, darf der Aussage eines Polizisten nicht a
priori ein höherer Beweiswert zuerkannt werden (BGer 1P.498/2006 v. 23.1.2006
E. 4). Eine Beurteilung des Tatvorwurfs ist damit in freier Beweiswürdigung vorzu-
nehmen.
5.7.2. In den Aussagen von Polizist G._____ und von I._____ sind einige Wider-
sprüche enthalten. Der hinter dem Beschuldigten fahrende Polizist G._____ will
sich noch am 27. Januar 2020 – beinahe acht Monate nach dem Überholmanöver
– daran erinnert haben, wie das dem Beschuldigten während des Überholmanö-
vers entgegenkommende Fahrzeug ganz an den Strassenrand habe ausweichen
müssen, um eine Kollision zu verhindern. Dieses Ausweichen des entgegenkom-
menden Fahrzeugs wurde demgegenüber von I._____ anlässlich der am 5. Juni
2019, dem Tag nach dem Geschehen erfolgten Einvernahme nicht erwähnt.
I._____ führte einzig aus, sie habe nicht darauf geachtet, ob der entgegenkom-
mende Personenwagen abbremsen musste oder nicht (StA act. 6, Frage 4). Dar-
auf wies auch der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung hin (vgl.
act. H.2, S. 8).

11 / 14
5.7.3. Wäre das Überholmanöver tatsächlich derart knapp abgeschlossen worden,
dass das entgegenkommende Fahrzeug hätte ausweichen müssen, um eine Kolli-
sion zu verhindern, so hätte die Überholte das wahrnehmen müssen, selbst ohne
speziell darauf Acht zu geben. Das Überholmanöver wäre mit dem Ausweichen
des Gegenverkehrs ein einprägsamer Vorgang gewesen. Als Lenkerin des über-
holten Fahrzeugs war I._____ zudem räumlich gesehen näher am entgegenkom-
menden Fahrzeug als der Polizist G._____. I._____ sagte im Weiteren aus, es sei
ihr ein Fahrzeug entgegengekommen, als das Motorrad auf gleicher Höhe wie sie
gewesen sei. Das Motorrad sei "gemütlich" an ihr vorbeigefahren und das trotz
des entgegenkommenden Fahrzeugs. Das ist insofern widersprüchlich, als ein im
Überholen begriffenes Motorrad bei drohender Kollision nach der allgemeinen Le-
benserfahrung wohl kaum in einem "gemütlichen" Tempo vorbeiziehen würde.
Vielmehr würde es beschleunigen, um das Manöver möglichst schnell zu Ende zu
bringen und eine Kollision zu verhindern. Dies führte der Beschuldigte selbst in
seiner Einvernahme ins Feld (StA act. 29, Frage 14). Zur Frage, inwiefern das
Manöver tatsächlich knapp und gefährlich war, lässt sich daher auf die Aussage
von I._____ ebenfalls nicht abstellen. Es leuchtet im Übrigen nicht ein, dass sich
der vom Geschehen weiter entferntere G._____ noch mehr als ein halbes Jahr
später an ein solches Ausweichen zu erinnern vermag, die Überholte selbst dies
indes nicht einmal wahrgenommen hat. Zudem ist festzuhalten, dass der Schilde-
rung des Polizisten G._____ seine eigene Aussage entgegenzuhalten ist, wonach
der Gegenverkehr erst aus dem Knick gekommen sei, als sich A._____ bereits auf
der Höhe des überholten Fahrzeuges befunden hatte. Nachdem im Polizeirapport
vom 1./7. August 2019 aber das Überholmanöver von A._____ bereits nach 81.8
m als beendet erachtet wurde, ist nicht ersichtlich, dass es bei einer derartigen
Konstellation überhaupt zu einem knappen Kreuzungsmanöver hätte kommen
können.
5.8.
Ein weiterer Widerspruch liegt darin, dass das angeklagte (zweite) Über-
holmanöver gar nicht Gegenstand der ersten Befragung des Beschuldigten vor Ort
bildete (vgl. StA act. 5). Das obschon der Zeuge G._____ ein Ausweichen des
entgegenkommenden Fahrzeugs und damit die Behinderung des Gegenverkehrs
wahrgenommen haben will. Auf diese Ungereimtheit hingewiesen hat auch die
Vorinstanz, wobei sie diesen Umstand lediglich als "eigenartig" bezeichnete
(act. B.1, E. 2.2.9). Dieser Umstand führt für das Kantonsgericht jedenfalls dazu,
dass dieses Überholmanöver für den Zeugen G._____ unmittelbar nach dessen
Vollendung kaum als gefährlich eingestuft wurde, jedenfalls nicht gefährlicher als
das erste, nicht weiter verfolgte Überholmanöver. In Übereinstimmung mit den
Ausführungen des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung ist zudem darauf

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hinzuweisen, dass anlässlich der zweiten Befragung vom 25. Juni 2019 zwar das
zweite Überholmanöver Thema der Befragung bildete, indessen eine Behinderung
des Gegenverkehrs kein Thema gewesen war (vgl. StA act. 7).
5.9.
Zusammenfassend sind die Aussagen von G._____ und I._____ je in sich
und im Verhältnis zueinander zu wenig schlüssig, um gestützt darauf von einem
offensichtlichen Sichtmanko bzw. von einem Unterschreiten der gemäss Recht-
sprechung erforderlichen Sichtweite auszugehen. Es ist mit anderen Worten dar-
aus nicht erstellt, dass der von Gesetzes wegen erforderliche Abstand zu einem
entgegenkommenden Fahrzeug nicht gewahrt worden ist.
6.
Somit ist festzuhalten, dass auch nach der Würdigung der Zeugenaussagen
die für eine Berechnung der für das Überholmanöver gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG
notwendigen Sichtweite verschiedene Ausgangswerte fehlen. Aus dem Polizei-
rapport und dem Fotoblatt 9 ergibt sich ein Überholweg von 81.8 m, wobei dieser
Angabe aus den vorstehend erwähnten Gründen ein geringer Beweiswert zu-
kommt. Daher ist zweifelhaft, ob das sich aufgrund dieses Werts ergebende und
zudem noch eher kleine Sichtmanko tatsächlich bestanden hat oder ob die Sicht-
weite für das Manöver ausreichend war. Da die Berechnung der notwendigen
Sichtweite entsprechend der von der Lehre entwickelten Formeln ohnehin nur
annäherungsweise ermittelt werden kann und bezüglich der Richtigkeit des Über-
holwegs Zweifel anzubringen sind, ist von der für den Beschuldigten günstigeren
Sachverhaltsvariante auszugehen. Es ist mithin nicht erstellt, dass es an der für
das Überholmanöver erforderlichen Sichtweite fehlte bzw. dass ein Sichtmanko
vorlag. Entsprechend den vorstehenden Erwägungen bestehen in objektiver Wür-
digung der vorliegenden Beweise vielmehr ernsthafte und unüberwindliche Zweifel
daran, dass der Beschuldigte das zur Anklage gebrachte Überholmanöver in Er-
mangelung der dafür erforderlichen Sichtweite vorgenommen und dadurch den
Gegenverkehr behindert hat. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann vernünfti-
gerweise nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächlichen Voraussetzungen
für ein verkehrsregelkonformes Überholmanöver gegeben waren. Bestehen aber
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günsti-
geren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Eine Verletzung von Verkehrsregeln
kann dem Beschuldigten daher nicht vorgeworfen werden. Im Ergebnis ist die Be-
rufung daher vollumfänglich gutzuheissen und ist der Beschuldigte in Anwendung
des Grundsatzes in dubio pro reo vom Vorwurf der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln nach Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen.

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7.
Kostentragung
7.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Da der Beschuldigte vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsre-
geln freigesprochen wurde, gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Staates
(Art. 423 StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Untersuchungskosten in Höhe
von CHF 1'985.00 gehen als Teil der Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft). Ebenfalls gehen die Kosten des erstinstanzli-
chen Verfahrens von CHF 5'000.00 zu Lasten des Kantons Graubünden (Regio-
nalgericht Albula). In Anwendung von Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 7 VGS
(BR 350.210)
werden
die
Gerichtskosten
des
Berufungsverfahrens
auf
CHF 4'000.00 festgesetzt. Diese Kosten sind ebenfalls vom Kanton Graubünden
zu tragen (Gerichtskasse Kantonsgericht).
7.2.
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO bestimmt, dass die beschuldigte Person An-
spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte hat, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird. Der
Wahlverteidiger des Beschuldigten machte für das Untersuchungsverfahren und
das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 5'615.88
(inkl. 3 % Spesen und 7.7 % MwSt.) geltend (act. G.1). Auf der zu den Akten ge-
gebenen Honorarnote ist folgende Bemerkung angebracht: "Als Vertragsanwalt
der ARAG ist generell ein Stundensatz von CHF 250.00 vereinbart." Damit liess
der Verteidiger es sowohl für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzli-
che Verfahren bewenden. Die Einreichung einer Honorarvereinbarung unterblieb
indessen. Fehlt aber eine Honorarvereinbarung, ist von einem mittleren Stunden-
ansatz von CHF 240.00 (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV [BR 310.250]) auszugehen. Der gel-
tend gemachte Aufwand von 20.25 Stunden für das erstinstanzliche Verfahren ist
angemessen (Art. 3 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Hinzu kommt eine Spesenpauschale von
3 % und die Mehrwertsteuer von 7.7 %, womit dem Beschuldigten für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Entschädigung in der Höhe von CHF 5'391.25 zu Lasten
des Kantons Graubünden (Regionalgericht Albula) zusteht.
Für das Berufungsverfahren macht die Verteidigung einen Aufwand von insgesamt
12.75 Stunden geltend. Auch dieser Aufwand erweist sich im Sinne von Art. 3
Abs. 2 Ziff. 2 HV als angemessen. Bei einem Stundenansatz von ebenfalls
CHF 240.00 und zuzüglich 3 % Spesen und 7.7 % Mehrwertsteuer ergibt sich eine
Entschädigung von CHF 3'394.50 zu Gunsten des Beschuldigten sowie zu Lasten
des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).

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Demnach wird erkannt:
1.
A._____ wird vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG freige-
sprochen.
2.1.
Die Untersuchungskosten in Höhe von CHF 1'985.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
2.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 5'000.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Albula).
2.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
3.1.
A._____ wird für das Untersuchungsverfahren und für das erstinstanzliche
Verfahren mit CHF 5'391.25 (inkl. 3 % Spesenpauschale und MwSt.) zulas-
ten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Albula) entschädigt.
3.2.
A._____ wird für das Berufungsverfahren mit CHF 3'394.50 (inkl. 3 % Spe-
senpauschale und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsge-
richt) entschädigt.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: