gr_gerichte · R 2021 16 · 2022-05-03 · de

Baueinsprache | Baurecht

§
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 16
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat und Racioppi
Aktuar ad hoc
Raschein
URTEIL
vom 3. Mai 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde D._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli,
Beschwerdegegnerin
und
E._____, 
F._____, 


- 2 -
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon Andri Moder,
Vincenz & Partner, 
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Parzellen G._____, H._____ und I._____ in der Gemeinde D._____ 
waren in der jüngeren Vergangenheit bereits Gegenstand mehrerer Ge-
richtsverfahren. Nachdem die Baubewilligung für eine Strasse zwecks Er-
schliessung der Parzellen H._____ und I._____ erteilt wurde, wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 12. Mai 2015 
die Gemeinde D._____ zunächst an, die Erschliessung der Parzellen 
H._____ und I._____ mit einer Festlegung im Generellen Erschliessungs-
plan ausdrücklich zu regeln (Urteil des Verwaltungsgerichts R 2014 113 
vom 12. Mai 2015 E.4c). In der Folge kam die Gemeinde D._____ dieser 
Aufforderung mittels einer Teilrevision der Ortsplanung nach. Die dagegen 
erhobene Beschwerde wurde anschliessend von der Regierung, dem Ver-
waltungsgericht sowie dem Bundesgericht abgewiesen, soweit überhaupt 
darauf eingetreten wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_ 124/2020 
m.w.H.). Schliesslich wurde die gegen das Baugesuch zur Erstellung ei-
nes Mehrfamilienhauses auf Parzelle G._____ erhobene Einsprache mit 
Entscheid der Baukommission D._____ vom 6., mitgeteilt am 22. Juni 
2017 abgewiesen. Nachdem der Gemeindevorstand D._____ mit Ent-
scheid vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017 auch die dagegen er-
hobene Beschwerde abgewiesen hatte, bestätigte das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden mit Urteil vom 19. Juli 2018 diesen Beschwer-
deentscheid der Gemeinde Entscheid (Urteil R 17 84 und R 17 85). Eine 
darauffolgende Beschwerde ans Bundesgericht wurde in Bezug auf die 
vorinstanzlichen Kostenentscheide gutgeheissen, im Übrigen allerdings 
abgewiesen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
vom 
8. Januar 
2019 
1C_388/2018.
2.
Am 29. April 2020 reichten die neuen Eigentümer der Parzelle G._____ in 
D._____, E._____ und F._____ (nachfolgend Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner) das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für die Über-


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bauung von Parzelle G._____ in D._____ mit einem Zweifamilienhaus ein. 
Die Situation vor Ort stellt sich wie folgt dar:
3.
Das Baugesuch wurde vom 8. bis 28. Mai 2020 öffentlich aufgelegt. 
Während der Auflage ging die Einsprache von A._____, B._____ und 
C._____ (nachfolgend Einsprecher und Beschwerdeführer) bei der Ge-
meinde ein. In ihrer Einsprache vom 27. Mai 2020 beantragten die Ein-
sprecher, das Baugesuch sei bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsurteils 
über den Genehmigungsentscheid der Regierung betreffend die Teilrevi-
sion des GEP im Bereich N._____ zu sistieren, eventuell sei es abzuwei-
sen.
4.
Mit Einsprache- und Baubewilligungsentscheid vom 9. September 2020 
(versehentlich mit 9. Juni 2020 datiert) entschied die Baukommission, die 
Einsprache abzuweisen und die Baubewilligung mit den üblichen Auflagen 
zu erteilen.


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5.
Die von den Beschwerdeführern am 18. September 2020 dagegen beim 
Gemeindevorstand erhobene Beschwerde, worin diese u. A. beantragten, 
den Bau- und Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung 
zu verweigern wies der Gemeindevorstand nach Durchführung des Schrif-
tenwechsels am 25., mitgeteilt am 29. Januar 2021 (Poststempel) ab und 
bestätigte die Baubewilligung sowie den Einspracheentscheid der Bau-
kommission vom 9. Juni 2020 (recte: 9. September 2020). Den Beschwer-
deführern wurden verpflichtet, die Verfahrenskosten inkl. Kosten der 
Rechtsberatung der Gemeinde von total CHF 3'365.00 zu bezahlen.
6.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Gemeindevorstandes vom 25./29. 
Januar 2021 erhoben die Beschwerdeführer am 26. Februar 2021 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-
tragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids unter gesetzlicher 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Prozessualiter beantragten sie die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Beschwerdeführer machten geltend, der geplante Neubau verstosse 
gegen Art. 63 des Baugesetzes D._____ (nachfolgend: BG), denn diese 
Bestimmung sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz auf den vor-
liegenden Sachverhalt anwendbar. Es liessen sich im Baugesetz keine 
Abgrenzung zwischen Gemeinde- und Privatstrasse finden, im Übrigen 
seien auch nicht die Eigentumsverhältnisse entscheidend, sondern die 
Funktion der Strasse. Die Funktion ergebe sich aus dem übergeordneten 
Bundesrecht. Nach den Bestimmungen des SVG sowie der VRV seien 
diejenigen Strassen öffentlich, die nicht ausschliesslich privatem Ge-
brauch dienen würden. Zudem handle es sich beim N._____ um eine im 
Generellen Erschliessungsplan aufgenommene Erschliessungsstrasse, 
diese stehe im Gemeingebrauch. Schliesslich könne gemäss dem letzten 
Satz von Art. 63 Abs. 1 BG der Strassenabstand unterschritten werden, 
allerdings könne - wie vorliegend geplant - nicht vollständig auf den Stras-
senabstand verzichtet werden. Auch gebe es keine gesetzliche Grundlage 


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für die Änderung der gebührenpflichtigen Auslagen Dritter (externe 
Rechtsberatung) und schliesslich sei die Höhe der in Rechnung gestellten 
externen Auslagen unangemessen. Würde der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung nicht zuerkannt, würde der angefochtene Entscheid 
rechtskräftig und der umstrittene Neubau könnte erstellt werden. Damit 
würde der Zweck der Beschwerde vereitelt. Der Erteilung der aufschieben-
den Wirkung stünden weder überwiegende öffentliche noch private Inter-
essen entgegen.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2021 beantragte die Gemeinde 
D._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zum An-
trag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung äusserte sie sich nicht.
Sie führte aus, es sei zulässig, der Erschliessungspflicht durch die Erstel-
lung von öffentlichen oder von privaten Erschliessungsanlagen nachzu-
kommen. Folgerichtig unterscheide das Recht der Gemeinde D._____ 
zwischen öffentlichen und privaten Erschliessungsanlagen, wobei gemäss 
Art. 73 Abs. 1 BG allein gemeindeeigene Anlagen öffentliche Erschlies-
sungsanlagen seien. Der rechtskräftige GEP sehe die Erschliessung der 
Parzellen H._____ und I._____ durch Erstellung einer privaten Erschlies-
sungsstrasse vor. Im angefochtenen Entscheid sei festgehalten worden, 
dass der Wortlaut von Art. 63 Abs. 1 BG sich allein auf öffentliche Er-
schliessungstrassen im Sinne von Art. 73 f. BG beziehe. Auch die anderen 
Auslegungselemente, sowohl die Systematik als auch die teleologische 
Auslegung, führten zum Resultat, dass konsequent zwischen Gemeinde-
strassen und privaten Strassen unterschieden werde. Bei privaten Anla-
gen der Feinerschliessung rechtfertige sich ein beidseitiger Abstand von 
5.00 m nicht, da dies bei einer Strassenbreite von 3.50 m einen Korridor 
von 13.50 m zur Folge hätte. Dies widerspräche den raumplanerischen 
Zielen des haushälterischen Umgangs mit dem Boden und der Siedlungs-
entwicklung nach innen. Die Auslegung und die Anwendung von Art. 63 


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Abs. 1 BG sei somit nicht zu beanstanden, wobei hierzu festzuhalten sei, 
dass das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 
Autonomiebereich der Gemeinden falle. Den Gemeinden stehe in solchen 
Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in wel-
chen das Verwaltungsgericht nur eingreife, sofern die Gemeinde diesen 
Bereich missbrauche oder überschreite. Sollte die vorgesehene Erschlies-
sungsstrasse wider Erwarten als Gemeindestrasse im Sinne von Art. 63 
Abs. 1 BG qualifiziert werden, habe das Gutachten von J._____ vom März 
2016 bestätigt, dass mit der geplanten Erschliessung der Parzellen 
H._____ und I._____ die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Mit Schrei-
ben vom 22. Juni 2020 habe der Verkehrsplaner bestätigt, dass die im 
Baugesuch vorgesehene Erschliessung derjenigen im Gutachten vom 
März 2016 entspreche und die Verkehrssicherheit somit gewährleistet sei. 
Somit sei die Voraussetzung erfüllt, dass die Baubehörde Abweichungen 
vom Strassenabstand nach Art. 63 Abs. 1 BG vornehmen könne. Was die 
Kosten betreffe, so habe das Bundesgericht im Urteil 1C_388/2018 vom 
8. Januar 2019 lediglich festgehalten, dass die Kosten des Einsprachever-
fahrens den Einsprechern nicht auferlegt werden dürften. Die Kostenlosig-
keit für den Einsprecher gelte jedoch nur für das Einspracheverfahren 
selbst, nicht hingegen für allfällige daran anschliessende Verwaltungs- 
oder Gerichtsbeschwerden. Vorliegend seien den Einsprechern im zwei-
tinstanzlichen gemeindeinternen Beschwerdeverfahren Kosten auferlegt 
worden, was mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vereinbar sei. 
Der Aufwand zur Bearbeitung der vorinstanzlichen Beschwerde erscheine 
vor diesem Hintergrund als üblich und angemessen
8.
Die Beschwerdegegner schlossen mit Vernehmlassung vom 12. April 
2021 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Prozessualiter beantrag-
ten sie, der Antrag der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei ab-
zuweisen.


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Letzteren Antrag begründeten sie insbesondere damit, mit der Be-
schwerde werde einzig gerügt, dass der Strassenabstand gemäss Art. 63 
Abs. 1 BG nicht eingehalten sei und dass die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens unrechtmässig erhoben worden seien. Für den Kostenpunkt 
erübrige sich die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, da die Ge-
bühren ohnehin erst aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung eingezogen 
werden könnten. Der von den Beschwerdeführern angerufene Art. 63 BG, 
welcher den Strassenabstand ab Gemeindestrassen regle, finde vorlie-
gend keine Anwendung. Selbst wenn der Anwendung fände, könne er un-
terschritten werden, da die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Das Ver-
waltungsgericht habe sich bereits in R 17 84 und R 17 85 mit der hier zur 
Diskussion stehenden und allenfalls später zu erstellenden Privatstrasse 
befasst. Dabei sei das Verkehrsgutachten vom Herbst 2016 als ausrei-
chend bewertet und bestätigt worden. Somit sei die Beschwerde hinsicht-
lich des Strassenabstandes aussichtslos.
9.
In ihrer Replik vom 26. Mai 2021 hielten die Beschwerdeführer am Antrag 
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung fest. Die Gemeinde habe sich 
zum Antrag nicht geäussert, was als stillschweigende Zustimmung zu in-
terpretieren sei. Die Begründung der Beschwerdegegner, die Hauptsa-
chenprognose sei schlecht, treffe nicht zu. Materiell führte sie aus, die Aus-
führungen der Gemeinde, wonach sich die Kognition des Verwaltungsge-
richts auf Willkür beschränke, treffe nicht zu, da weder ein Zweifelsfall vor-
liege, die Auslegung schwierig sei sowie in besonderem Masse örtliche 
Verhältnisse zu würdigen seien. Zudem sei auf Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG 
zu verweisen, wonach das kantonale Recht die volle Überprüfung durch 
wenigstens eine Beschwerdebehörde gewährleiste. Zudem seien auch 
Privatstrassen im Gemeingebrauch funktional öffentliche Strassen. Die 
Eventualbegründung der Gemeinde sei zudem nicht stichhaltig, da dies 
eine ungerechtfertigte Privilegierung der Beschwerdegegnerin im Ver-
gleich zu den anderen Grundeigentümern in der unmittelbaren Nähe 


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(K._____ - L._____ - M._____ - N._____) darstellen würde. Was die Kos-
ten betreffe, so spiele es mit Verweis auf die Bundesgerichtspraxis 
gemäss BGE 143 II 467 keine Rolle, ob eine Bündner Gemeinde das Bau-
bewilligungs-/Einspracheverfahren auf kommunaler Ebene einstufig oder 
zweistufig ausgestalte. Der Grundsatz der Kostenlosigkeit gelte im ganzen 
kommunalen Einspracheverfahren, egal ob dieses ein- oder zweistufig 
durchgeführt werde.
10.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Mai 2021 erkannte der Instrukti-
onsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Was die Er-
folgsaussichten der vorliegend erhobenen Beschwerde betreffe, sprengte 
die Beurteilung sämtlicher von den Parteien geltend gemachten Rügen 
den Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Beurteilung. Diese 
sei dem Entscheid der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichtes 
vorbehalten. Indessen könne prima facie nicht gesagt werden, die Be-
schwerde sei geradezu aussichtslos.
11.
Die Beschwerdegegner verzichteten mit Schreiben vom 8. Juni 2021 auf 
die Einreichung einer Duplik und verwiesen auf ihre Vernehmlassung vom 
12. April 2021.
12.
Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin am 15. Juni 2021 an den Aus-
führungen in der Vernehmlassung fest und vertiefte ihrer Argumentation. 
Es treffe zwar zu, dass die in Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG kodifizierte Rechts-
weggarantie die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerde-
behörde garantiere, was grundsätzlich auch eine Ermessensüberprüfung 
beinhalte. Dies schliesse jedoch nicht aus, dass sich die Rechtsmittelin-
stanz eine Zurückhaltung auferlege, wenn es um lokale Angelegenheiten 
und die Anwendung von kommunalem Recht gehe. Vorliegend sei die 
Auslegung und Anwendung von Art. 63 Abs. 1 BG strittig, also einer kom-
munalen Bestimmung, die über die Vorgaben des eidgenössischen und 
kantonalen Rechts hinausgehe, sodass der Gemeinde diesbezüglich ein 


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relativ erheblicher beurteilungs- und Ermessensspielraum zukomme. Die 
Auslegung und Anwendung von Art. 63 Abs. 1 BG sie nicht zu beanstan-
den, jedenfalls könne keine Rede davon sein, dass die Gemeinde den ihr 
zukommenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum willkürlich aus-
geübt habe.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischen Recht endgültig sind. Der angefochtene Beschwerdeent-
scheid betreffend Neubau Zwei-Familienhaus vom 25., mitgeteilt am 
27. Januar 2021, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Beschwerde 
der Beschwerdeführer abgewiesen und die Baubewilligung sowie den Ein-
spracheentscheid der Baukommission vom 9. Juni 2020 (recte: 09. Sep-
tember 2020) bestätigt hat, ist weder endgültig noch kann er bei einer an-
deren Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfech-
tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressaten des angefochte-
nen Entscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf die zu-
dem frist- und formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Zu prüfen ist in materieller Hinsicht zunächst, ob die vorgesehen Erschlies-
sung der Parzellen H._____ und I._____ über die Parzelle G._____ als 
Gemeindestrasse oder private Erschliessungsstrasse zu qualifizieren ist.


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3.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, entscheidendes Kriterium für die 
Qualifikation einer Strasse seien nicht die Eigentumsverhältnisse, sondern 
deren Funktion. Die geplante Erschliessung zu den Grundstücken 
H._____ und I._____ werde daher eine öffentliche Strasse sein und müsse 
deshalb auch den in Art. 63 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes (nach-
folgend BG) normierten Gebäudeabstand einhalten.
3.2.
Sowohl nach Auffassung der Beschwerdegegnerin sowie der Beschwer-
degegner ist aufgrund der Auslegung von Art. 63 Abs. 1 BG die geplante 
Erschliessungsstrasse als Privatstrasse zu qualifizieren. Dem halten die 
Beschwerdeführer entgegen, Art. 63 Abs. 1 BG sei gar nicht auslegungs-
bedürftig.
3.3.
Strittig ist somit die Anwendung von Art. 63 Abs. 1 BG der Gemeinde 
D._____ resp. deren Auslegung durch die Beschwerdegegnerin. Dieser 
lautet wie folgt:
Wo keine Baulinien bestehen, ist gegenüber Gemeindestrassen ein Ge-
bäudeabstand von mindestens 5m ab Strassenparzellengrenze einzuhal-
ten. Die Baubehörde kann Abweichungen gestatten, wenn bei Verringe-
rung des Strassenabstandes die Verkehrssicherheit dennoch gewährleis-
tet ist.
3.4.
Art. 63 Abs. 1 BG stellt autonomes Gemeinderecht dar. Die Gemeindeau-
tonomie bezieht sich dabei nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auf 
die Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestim-
mung dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsge-
richt hat sich dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen 
Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn kein Zweifelsfall vorliegt, die Ausle-
gung schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu 
würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter 
Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungs-


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gericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich miss-
braucht oder überschritten hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichts be-
schränkt sich grundsätzlich darauf, dass es nur eingreifen kann, wenn sich 
der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sach-
lich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze ver-
stösst (Urteil des Verwaltungsgerichts R 17 90 vom 2. Dezember 2019, E. 
3.3.; Urteil des Verwaltungsgerichts R 09 85 vom 19. Januar 2010, E.1.) 
Diese auch von der Beschwerdegegnerin 1 wiedergegebene Kognition ist, 
wie die Beschwerdeführer ausführen, zu präzisieren: Im Anwendungsbe-
reich von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b RPG, also wenn sich eine Verfü-
gung oder ein Nutzungsplan auf das RPG oder seine kantonalen und eid-
genössischen Ausführungsbestimmungen (mit raumplanerischen Zügen) 
stützt und somit durch zumindest eine kantonale Beschwerdeinstanz auch 
die Angemessenheit zu überprüfen ist, würde eine Willkürprüfung in jedem 
Fall nicht ausreichen (siehe BGE 146 II 367 E.3.2.1 und 109 Ib 121 E.5; 
siehe auch Urteile des Bundesgerichts 1C_494/2018 vom 13. Juni 2019 
E.2.2 und 1C_682/2017 vom 11. September 2018 E.6.1 f. m.H.a. BGE 118 
Ib 26 E.4b, Urteil des Verwaltungsgerichts R 19 52 vom 14. Oktober 2021, 
E. 4.6). Zutreffend sind allerdings auch die Ausführungen der Beschwer-
degegnerin 1 in ihrer Duplik, wonach sich die Rechtsmittelinstanz auch 
dann Zurückhaltung aufzuerlegen hat, wenn es um lokale Angelegenhei-
ten und die Anwendung von kommunalem Recht geht. Diesbezüglich hat 
auch das Bundesgericht festgehalten, dass eine richterliche Zurückhal-
tung bei der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe mit der Rechts-
weggarantie vereinbar ist, was den Gerichten erlaubt, den entsprechen-
den Handlungsspielraum der unteren Instanzen und insbesondere der Ge-
meinden zu wahren (BGE 138 I 52 E.3.6).
3.5.
Somit hat die nachfolgende Auslegung von Art. 63 Abs. 1 BG unter einer 
gewissen richterlichen Zurückhaltung zu erfolgen. Ausgangspunkt der 
Auslegung eines Rechtssatzes bildet der Wortlaut der Bestimmung (gram-


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matikalisches Element). Ist der Wortlaut der Bestimmung klar, d. h. ein-
deutig und unmissverständlich, darf davon nur abgewichen werden, wenn 
triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren 
Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die 
Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisches Element), ihr 
Zweck (teleologisches Element) oder der Zusammenhang mit andern Vor-
schriften (systematisches Element) geben. Nur für den Fall, dass der Wort-
laut der Bestimmung unklar bzw. nicht restlos klar ist und verschiedene 
Interpretationen möglich bleiben, muss nach der wahren Tragweite der 
Bestimmung gesucht werden. Dabei sind alle anerkannten Auslegungs-
elemente zu berücksichtigen (pragmatischer Methodenpluralismus). Die 
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht 
schon der Wortlaut, die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten 
verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 
Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes 
Ergebnis der Ratio legis (BGE 142 V 299, E. 5.1. m.w.H.). Auch eine sol-
che Auslegung findet ihre Grenzen aber am klaren Wortlaut und Sinn einer 
Gesetzesbestimmung, indem der eindeutige Wortsinn nicht zugunsten ei-
ner solchen Interpretation beiseitegeschoben werden darf (BGE 143 I 272 
E.2.2.3 m.w.H.).
3.6.
Was den Wortlaut betrifft, so ist in Art. 63 Abs. 1 BG unmissverständlich 
von Gemeindestrassen die Rede, was den Schluss nahelegt, dass darun-
ter gemeindeeigene öffentliche Strassen sind. Der Wortlaut ist allerdings 
nicht derart eindeutig, dass er eine Auslegung geradezu verhindern würde. 
Auch ist nicht klar, inwieweit nach Ansicht der Beschwerdeführer Art. 63 
Abs. 1 BG nicht auslegungsbedürftig sei. Schliesslich machen die Be-
schwerdeführer selber geltend, die Qualifikation der Strasse müsse an-
hand ihrer Funktion beurteilt werden. Damit nehmen sie selbst eine Aus-
legung, nämlich diejenige von Sinn und Zweck, vor.


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3.7.1.
In Bezug auf Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 1 BG ist unter Verweis auf 
das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) festzuhalten, dass es irre-
levant ist, in wessen Eigentum sich die Strasse befindet (vgl. WALD-
MANN/KRAEMER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.], Basler Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 19 zu Art. 1 SVG). Massgeblich 
ist nach der Rechtsprechung, ob die Strasse dem allgemeinen Verkehr 
dient (sogenannte Verkehrsöffentlichkeit, vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_54/2010 vom 18. März 2010 E.1.2; PVG 2018 Nr. 3 E.4d; PKG 2002 
Nr. 28 E.7a). Ein extensiv ausgelegter Strassenbegriff wird dadurch ge-
rechtfertigt, dass das Strassenverkehrsgesetz den Schutz der öffentlichen 
Ordnung und der Sicherheit bezweckt. Dies kann nur durch eine umfas-
sende Geltung der Verkehrsregeln gewährleistet werden (Urteil des Ver-
waltungsgerichts U 2015 110 vom 6. September 2016, E.4b m.w.H.). 
3.7.2.
Im angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die Frage der 
Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 BG offengelassen. Angesichts der ein-
deutigen Rechtsprechung zur Qualifikation der öffentlichen Strasse ist den 
Beschwerdeführern zuzustimmen, wenn sie die neu geplante Erschlies-
sungsstrasse unbeachtlich der Eigentumsverhältnisse als verkehrsöffent-
liche Strasse und somit als Gemeindestrasse im Sinn von Art. 63 Abs. 1 
BG betrachten.
4.1.
Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, dass nach Art. 63 Abs. 1 
Satz 2 BG die Baubehörde Abweichungen vom Strassenabstand gestat-
ten könne, wenn die Verkehrssicherheit weiterhin gewährleistet sei. 
Gemäss der Stellungnahme des Verkehrsgutachters vom 22. Juni 2022 
sowie dem Verkehrsgutachten vom März 2016 sei die Verkehrssicherheit 
gegeben. 
4.2.
In der Stellungnahme vom 22. Juni 2020 führte der Verkehrsgutachter 
J._____ aus, dass die geplante Privaterschliessung der Parzellen 
G._____, H._____ und I._____ die im Generellen Erschliessungsplan vor-


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gesehene Erschliessung erfülle und den Ausführungen im Gutachten "Er-
schliessung Gebiet am M._____" vom März 2016 entspreche. Die Anfor-
derungen der VSS-Normen SN 640 045 und SN 640 273a seien mit den 
vorgesehenen Massnahmen, in Berücksichtigung der Befahrbarkeit durch 
Personenwagen und der zu erwartenden Geschwindigkeiten, erfüllt und 
die Verkehrssicherheit gewährleistet (beschwerdegegnerische Akten [BG-
act] 1.6).
4.3.
Die Beschwerdeführer erachten die Stellungnahme als nicht sachdienli-
ches Traktat, welches keinerlei Aussage enthalten habe, welche mit der 
Baueinsprache etwas zu tun gehabt hätte.
4.4.
Gutachten unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. In Fach-
fragen darf das Gericht jedoch nicht ohne triftige Gründe von einem Gut-
achten abweichen und allfällige Abweichungen müssen begründet werden 
(BGE 136 II 539 E.3.; 128 I 81 E.2 mit Hinweisen). Weicht das Gericht von 
einem Gutachten ab, kann ihm keine Willkür vorgeworfen werden, wenn 
die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft er-
schüttert ist. Dagegen kann das Gericht dann der Willkür verfallen, wenn 
es Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens hegt und dennoch keine er-
gänzende Abklärung anordnet, um diese Zweifel zu beseitigen (BGE 130 
I 337 E.5.4.2). Das Gericht hat zu prüfen, ob sich aufgrund übriger Beweis-
mittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die 
Schlüssigkeit des Gutachtens aufdrängen (BGE 136 II 539 E.3).
4.5.
In den Urteilen R 17 84 und R 17 85 vom 19. Juni 2018 führte das Verwal-
tungsgericht aus, dass die vorgesehene Erschliessung über den N._____ 
sämtlichen Anforderungen der VSS-Norm SN 640 045 entspreche. Die 
von den Beschwerdeführern vorgebrachte Rüge, wonach der N._____ als 
Erschliessungsstrasse ungeeignet sei und das Verkehrsgutachten auf fal-
schen Tatsachen basiere, erwiesen sich als unbegründet. Es bestehe kein 
Grund, von der fachmännischen Beurteilung des Verkehrsgutachters ab-


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zuweichen (Urteile des Verwaltungsgerichts R 17 84 und R 17 85 vom 
19. Juni 2018 E.6.2f.). Diese Auffassung wurde vom Bundesgericht in Ur-
teil 1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 geschützt.
4.6.
Für eine anderslautende Beurteilung besteht auch im vorliegenden Ver-
fahren kein Anlass. Der Verkehrsgutachter hat unter expliziter Verweisung 
auf das Gutachten vom März 2016 erneut bekräftigt, dass die nun vorge-
sehene Erschliessung derjenigen in den Verfahren R 17 84 und R 17 85 
entspreche und die Verkehrssicherheit gewährleistet sei. Würde das streit-
berufene Gericht trotz der identischen Sachlage vom Verkehrsgutachten 
vom März 2016 sowie der Stellungnahme vom 22. Juni 2020 abweichen, 
obwohl keine Anhaltspunkte vorliegen, welche die Glaubhaftigkeit des 
Gutachtens erschüttern könnten, verfiele es der Willkür und verstiesse da-
mit gegen Art. 9 BV. Somit ist festzuhalten, dass die Verkehrssicherheit 
vorliegend gewährleistet ist. 
4.7.
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, ein Unterschreiten des vorgese-
henen Strassenabstandes bedeute nicht, dass man vollständig darauf ver-
zichten könne. 
4.8.
Wie bereits ausgeführt, lässt die Rechtsweggarantie eine richterliche 
Zurückhaltung bei der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe zu, was 
den Gerichten erlaubt, den entsprechenden Handlungsspielraum der un-
teren Instanzen und insbesondere der Gemeinden zu wahren (vgl. BGE 
145 I 52 E.3.6 m.w.H.). Wenn die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf 
die raumplanerischen Ziele der haushälterischen Bodennutzung sowie der 
Siedlungsentwicklung nach innen vom vorgesehenen Strassenabstand 
abweichen resp. ganz darauf verzichten will, so bewegt sie sich damit im 
Rahmen des ihr zustehenden Ermessenspielraums, zumal die Verkehrs-
sicherheit gewährleistet ist. Für das streitberufene Gericht ist jedenfalls 
nicht erkennbar, inwiefern sich die Beschwerdegegnerin von sachfremden 
Gesichtspunkten hätte leiten lassen. 


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5.1.
Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine ungerechtfertigte Auferle-
gung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren. Unter Aufrufung von BGE 
143 II 467 führen sie aus, das kommunale Einspracheverfahren sei in je-
dem Fall kostenlos, auch wenn eine Gemeinde diesbezüglich ein zweistu-
figes Verfahren vorsehe.
5.2.
Diese Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet. In Urteil 1C_388/2018 
führte das Bundesgericht aus, dass die Kostenlosigkeit für den Einspre-
cher nur für das Einspracheverfahren selbst gelte, nicht hingegen für an-
schliessende Verwaltungs- oder Gerichtsbeschwerdeverfahren (Urteil 
1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 E.5.2). Dabei hielt es in Erwägung 5.3. 
explizit fest: "Soweit das Verwaltungsgericht den Entscheid des Gemein-
devorstands, für die beiden zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Kos-
ten aufzuerlegen, geschützt und für den drittinstanzlichen verwaltungsge-
richtlichen Prozess selbst Kosten zu Lasten der Beschwerdeführer ge-
sprochen hat, besteht indessen kein Widerspruch zu BGE 143 II 467".
5.3.
Damit ist mit der Beschwerdegegnerin und in Einklang mit der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung festzuhalten, dass diese im Beschwerdever-
fahren gestützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 1 des Gebührengesetzes der Ge-
meinde D._____ sowie Art. 96 KRG den Beschwerdeführern die Kosten 
für die externe Rechtsberatung auferlegen durfte.
6.1.
Schliesslich kritisieren die Beschwerdeführer die Kosten in Bezug auf ihre 
Höhe von CHF 3'055.-. Dies sei für einen Beschwerdeentscheid mit einer 
Begründung von zwei A4-Seiten absolut unangemessen.
6.2.
Die Beschwerdegegnerin hält fest, im vorinstanzlichen Beschwerdever-
fahren sei ein sechsseitiger Bau- und Einspracheentscheid, eine fünfsei-
tige Beschwerde, eine fünfseitige Stellungnahme der Bauherrschaft sowie 
eine dreiseitige Stellungnahme der Beschwerdeführer zu bearbeiten ge-
wesen. Der Beschwerdeentscheid weise fünf Seiten auf, sodass ein Auf-


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wand von 10.2 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 270 zzgl. Spe-
sen und MWST als üblich und angemessen erscheine.
6.3.
In Anbetracht der Umstände des vorliegenden vorinstanzlichen Verfah-
rens, dem Umfang sowie der Schwierigkeit des der Angelegenheit er-
scheint der in Rechnung gestellte Aufwand dem streitberufenen Gericht 
durchaus als angemessen und ist daher nicht zu beanstanden.
7.
Zusammenfassend erweist sich nach den vorstehend Gesagten der Be-
schwerdeentscheid vom 25., mitgeteilt am 27. Januar 2021, als rechtens, 
was zu dessen Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen 
Beschwerde führt.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen. Ausserdem haben die Beschwerdeführer den obsiegenden 
Beschwerdegegnern die durch den Rechtsstreit verursachten notwendi-
gen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Da der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegner trotz entsprechender Aufforderung keine Honorarnote 
eingereicht hat, legt das Gericht die zusprechende Parteientschädigung 
gestützt auf Art. 2 und Art. 4 der Verordnung über die Bemessung des 
Honorars für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, 
HV; BR 310.250) nach Ermessen fest. In Anbetracht der Umstände des 
vorliegenden Verfahrens, dem Umfang sowie der Schwierigkeit des der 
Angelegenheit wird die von den Beschwerdeführern unter solidarscher 
Haftung zu leistende Parteientschädigung pauschal auf Fr. 2'500 inkl. 
Mehrwertsteuer festgelegt. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öf-
fentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 
78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 
wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen 
besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der obsiegenden Beschwerde-
gegnerin keine Parteientschädigung zukommt.


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- 20 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
447.00
zusammen
CHF
2'947.00
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____, B._____ und 
C._____.
3.
A._____, B._____ und C._____ haben unter solidarischer Haftung 
E._____, F._____ eine aussergerichtliche Parteientschädigung von 
Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_356/2022 vom 2. November 2023 hat das Bundesgericht die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]