gr_gerichte · U 2016 90 · 2017-03-26 · de

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 90
3. Kammer 
Vorsitz
Stecher
Richter
Audétat, Racioppi 
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 26. April 2017
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw C._____,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe


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1.
A._____, verheiratet mit B._____, hat ihren Wohnsitz in der Gemeinde 
X._____. Seit März 2014 hält sie sich aber infolge einer Demenzerkran-
kung in einem Pflegeheim auf. Am 28. Oktober 2015 wurde Rechtsanwäl-
tin MLaw C._____ durch die zuständige Kindes- und Erwachsenschutz-
behörde (KESB) zur Beiständin von A._____ ernannt.
2.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 gelangte A._____, vertreten durch 
ihre Beiständin, an die Gemeinde X._____ und ersuchte um eine Über-
brückungsfinanzierung. Dabei wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 
ihr monatliches Einkommen, bestehend aus AHV-Rente, Hilflosenent-
schädigung und Ergänzungsleistungen, die monatlichen Heimkosten nicht 
zu decken vermöge. Weiter bezahle ihr Ehemann, B._____, die Heim-
rechnungen bloss im Umfang der oben genannten Einkünfte, womit be-
reits ein erheblicher Zahlungsausstand gegenüber dem Pflegeheim ent-
standen sei. Dieser Zahlungsausstand gefährde den weiteren Aufenthalt 
von A._____ im Pflegeheim. Das oben erwähnte Gesuch um Überbrü-
ckungsfinanzierung wurde am 22. Januar 2016 ergänzt. Parallel zu die-
sem Sozialhilfegesuch wurde im Februar 2016 gegen den Ehemann ein 
Eheschutzbegehren beim zuständigen Bezirksgericht anhängig gemacht, 
welches mit Entscheid vom 11. Mai 2016 unter anderem feststellte, dass 
der Ehemann zu keinen Unterhaltszahlungen verpflichtet werden könne, 
dass ein Unterhaltsdefizit der Ehefrau bestehe und die Gütertrennung per 
26. Februar 2016 angeordnet werde. Gegen diesen Entscheid erhoben 
beide Seiten Berufung beim Kantonsgericht Graubünden. Dieses Verfah-
ren ist immer noch hängig. Ausserdem bestand noch eine Stundungsver-
einbarung vom 26./28. Januar 2016 zwischen A._____ und dem Pflege-
heim, wonach seitens des Pflegeheimes bis zum 30. Juni 2016 die aufge-
laufenen und zukünftigen Heimkosten (bis Mai 2016) gestundet würden 
und auf prozessuale Handlungen verzichtet werde. Mit Schreiben vom 
23. September 2016 gelangte A._____, wiederum vertreten durch ihre 
Beiständin und unter Bezugnahme auf die bereits früher erfolgte Korre-


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spondenz, an die Gemeinde X._____ und wies auf die zwischenzeitlichen 
Entwicklungen hin, welche eine Überbrückungsfinanzierung durch die 
Gemeinde weiterhin dringlich erscheinen liessen.
3.
Am 6. Oktober 2016 lehnte die Gemeinde X._____ den Antrag auf Über-
brückungsfinanzierung ab, weil keine Notlage vorliege, welche die Über-
nahme der Ausstände rechtfertige. So könne insbesondere davon ausge-
gangen werden, dass bald ein gerichtlicher Entscheid über die Ehe-
schutzmassnahmen vorliegen werde.
4.
Mit Beschwerde vom 21. Oktober 2016 beantragte A._____ (nachfolgend 
Beschwerdeführerin), vertreten durch ihre Beiständin, die Verfügung des 
Gemeindevorstandes vom 6. Oktober 2016 aufzuheben und die Gemein-
de X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) anzuweisen, die Be-
schwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Januar 2016 mit jeweils spezifizierten 
Mindestbeträgen (mind. Fr. 3'886.– pro Monat [1. Januar 2016 – 29. Fe-
bruar 2016] resp. mind. Fr. 1'949.– pro Monat [ab 1. März 2016]) sozialhil-
ferechtlich zu unterstützen. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin 
auch für die Schulden gegenüber dem Pflegeheim aufzukommen, die sich 
auf Fr. 38'593.45 (Stand per 31. Dezember 2015) zuzüglich Verzugszins 
von 4 % seit dem 15. August 2015 beliefen. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung und Festsetzung von angemessenen sozialhilferechtli-
chen Unterstützungen für die Beschwerdeführerin an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen. Dies alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zulasten der Beschwerdegegnerin. Mit Eingangsdatum vom 25. Ok-
tober 2016 stellte die Beschwerdeführerin ein auf den 21. Oktober 2016 
datiertes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung. 
Mit Posteingang vom 2. November 2016 ging beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden eine Ergänzung zur Beschwerde vom 21. Ok-
tober 2016 ein. Darin wurde zusätzlich beantragt, dass der Ehemann der 
Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, für das vorliegende Beschwerde-


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verfahren einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 6'000.– zu 
bezahlen. Am 15. November 2016 teilte der zuständige Instruktionsrichter 
der Beschwerdeführerin mit, dass diesem zusätzlichen Antrag nicht statt-
gegeben werden könne, da zum Einen das Verwaltungsgericht im vorlie-
genden Verfahren keinen Prozesskostenvorschuss erhebe und zum An-
dern nicht ersichtlich sei, unter welchem Titel das Verwaltungsgericht den 
Ehemann der Beschwerdeführerin überhaupt dazu verpflichten könnte.
5.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 
15. November 2016 die Beschwerde abzuweisen. Allerdings hielt sie fest, 
dass sie bereit sei, ab Januar 2016 die monatlichen Differenzbeträge im 
Sinne einer Überbrückungshilfe zu übernehmen. Die Übernahme der 
Ausstände bis Dezember 2015 lehnte sie hingegen weiter ab. Zur Be-
gründung führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass kei-
ne Notlage vorliege, welche eine Übernahme der aufgelaufenen Heimkos-
ten rechtfertige. Das Ehepaar verfüge grundsätzlich über genügend finan-
zielle Mittel. In Kürze sei der Entscheid des Kantonsgerichts bezüglich der 
eheschutzrechtlichen Massnahmen zu erwarten. Ausserdem habe die 
Beschwerdegegnerin bei verschiedenen Fachpersonen Abklärungen vor-
genommen und sei zum Schluss gekommen, dass eine Kündigung des 
Bewohnervertrages nicht ohne weiteres möglich sei, womit die Übernah-
me der aufgelaufenen Heimkosten zur Vermeidung einer Notlage nicht 
gerechtfertigt sei resp. überhaupt keine Notlage in dieser Hinsicht beste-
he.
6.
In der Replik vom 12. Dezember 2016 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihren Rechtsbegehren grundsätzlich fest. Allerdings reduzierte sie das 
Kostenübernahmebegehren für die Ausstände des Pflegeheimes per 
31. Dezember 2015 auf Fr. 32'300.– (Stand per 31. Dezember 2015 inkl. 
Rechnung des Pflegeheimes für den Monat Dezember 2015) zuzüglich 
Verzugszins von 4 % seit dem 15. August 2015, da zwei erfolgte Zahlun-


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gen nicht berücksichtigt worden seien. Im Hinblick auf den anerkannten 
Anspruch auf die Differenzbeträge ab Januar 2016 legte sie eine Berech-
nung der Ausstände Januar 2016 – November 2016 ins Recht und bezif-
ferte diese mit Fr. 21'293.85 und hielt fest, dass sie diese Auflistung inkl. 
Rechnungen gleichentags der Beschwerdegegnerin zugestellt habe. Hin-
sichtlich der Ausstände bis Dezember 2015 liege entgegen der Ansicht 
der Beschwerdegegnerin sehr wohl eine Notlage der Beschwerdeführerin 
vor. Das Pflegeheim erhöhe den Druck bezüglich der Bezahlung der auf-
gelaufenen Schulden bis Dezember 2015. Mit der Kündigung des Bewoh-
nervertrages seitens des Pflegeheimes sei angesichts der strapazierten 
Geduld früher oder später zu rechnen. Die Kündigung würde die Be-
schwerdeführerin in eine erneute Notlage bringen, weil sie auf die Betreu-
ung in der Demenzabteilung des Pflegeheimes angewiesen sei. Alternati-
ve Unterbringungsmöglichkeiten wie beispielsweise in der Wohnung des 
Ehemannes bestünden nicht, da die nötigen baulichen Voraussetzungen 
und Betreuungsmöglichkeiten nicht gegeben seien. Dasselbe gelte auch 
für den Wohnort der Tochter. Der Einwand der Beschwerdegegnerin, 
dass genügend Vermögen vorhanden sei, müsse im vorliegenden Fall 
zurzeit ausser Betracht bleiben. Die Beschwerdeführerin habe nämlich im 
Moment keinen Zugriff auf diese Vermögenswerte, womit diese im jetzi-
gen Zeitpunkt nicht erhältlich seien. In vorliegenden Fall habe die Sozial-
behörde den dadurch entstehenden finanziellen Engpass zu überbrücken, 
bis der Ehemann der Beschwerdeführerin seinen familienrechtlichen 
Pflichten nachkomme.
7.
In der Duplik vom 9. Januar 2017 lehnte die Beschwerdegegnerin die 
Übernahme der strittigen Ausstände weiterhin ab.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften und Korresponden-
zen wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.


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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet das Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 6. Oktober 2016. Auch wenn sie dieses 
Schreiben nicht explizit als Entscheid resp. Verfügung bezeichnet hat, 
entschied sie darin als Sozialbehörde im konkreten Einzelfall über den 
Nichtbestand eines Anspruches auf öffentliche Unterstützungsleistung 
(vgl. zum Verfügungsbegriff: HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, Rz. 849 ff.; BERTSCHI/PLÜSS, in: 
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des 
Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl., Zürich u.a. 2014, Vorbemerkungen zu 
§§ 4-31 Rz. 13 ff.). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Ver-
waltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, ande-
ren Körperschaften sowie selbständigen Anstalten des kantonalen 
Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden 
können oder nach kantonalem oder eidgenössischen Recht endgültig 
sind. Somit ist dieses Schreiben als kommunaler Entscheid zu qualifizie-
ren und kann im vorliegenden Fall nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beim 
streitberufenen Gericht angefochten werden. Mit Entscheid der KESB 
Nordbünden vom 2. November 2016, wurde die Beiständin zur Führung 
des vorliegenden Prozesses im Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) ermächtigt. Im Übri-
gen ist die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat auch ein schutzwürdiges Interesse an seiner 
Aufhebung oder Änderung (Art. 50 VRG). Somit ist auf die frist- und form-
gerechte Beschwerde einzutreten.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 
15. November 2016 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Überbrückungsfinanzierung für die Differenzbeträge ab Januar 2016 an-


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erkannt. Die entsprechenden Abrechnungen des Pflegeheimes wurden 
der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 12. Dezember 2016 zugestellt und die Beschwerdegegnerin hat sich 
in ihrer Duplik vom 9. Januar 2017 nicht mehr in einschränkender Weise 
dazu geäussert. Insoweit hat die Beschwerdegegnerin also den Anträgen 
der Beschwerdeführerin entsprochen und ist auf ihren ursprünglichen 
Entscheid zurückgekommen. Diesbezüglich sind allerdings noch einige 
Anmerkungen erforderlich.
b)
Die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin für die öffentlichen Unterstüt-
zungsleistungen, welche sich insbesondere nach dem ausgewiesenen 
Bedarf richten, ergibt sich aus Art. 2, 5 und 6 des Gesetzes über die Un-
terstützung 
Bedürftiger 
(Kantonales 
Unterstützungsgesetz 
[UG]; 
BR 546.250). Unterstützungshilfen gemäss Art. 1 Abs. 2 UG bestehen 
insbesondere in der Ausrichtung von Geld an Bedürftige sowie Mass-
nahmen zur Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Be-
dürftigkeit. Dabei erweist es sich als notwendig, durch rechtliches Verwal-
tungshandeln eine konkrete Rechtsbeziehung zu einer Privatperson zu 
regeln. Als individuell-konkrete Anordnung der zuständigen Behörde, wel-
che auf die rechtswirksame, verbindliche Gestaltung eines Rechtsverhält-
nisses zwischen der Verwaltung und einer Privatperson gerichtet ist, han-
delt es sich dabei um eine Verfügung (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 849 ff.). Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin also einen 
formellen Entscheid über die als Überbrückungshilfe anerkannten Diffe-
renzbeträge resp. die sozialhilferechtlichen Unterstützungsbeträge seit 
Januar 2016 sowie auch den zukünftigen Unterstützungsanspruch zu er-
lassen, welcher insbesondere auch die massgeblichen Verhältnisse wie 
beispielsweise eine Einkommens- und Bedarfsberechnung festhält (vgl. 
das individuelle Unterstützungsbudget sowie die Auszahlungsmodalitäten 
gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-
Richtlinien] A.6 und A.7). Dies erweist sich auch als notwendig, um allfäl-


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lige Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht, wie beispielsweise Ände-
rungen bei der Bedarfs- resp. Einkommensberechnung, beurteilen zu 
können. In diesem Sinne hat sich auch die Beschwerdeführerin in ihrer 
Replik vom 12. Dezember 2016 vernehmen lassen und auf ihre Berech-
nungen in der Beschwerde vom 21. Oktober 2016 verwiesen, wonach 
vom 1. Januar 2016 bis zum 29. Februar 2016 ein Defizit von Fr. 3'886.– 
pro Monat und ab 1. März 2016 eines von Fr. 1'949.– vorlag. Hinsichtlich 
der zu berücksichtigenden Aufwand- und Ertragsposition zur Bestimmung 
des Differenzbetrags ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in ih-
rer Duplik vom 9. Januar 2017 keine Einwände gegen die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin in der Replik vom 12. Dezember 2016 erhoben 
hat und die relevanten Aufwands- und Ertragspositionen bereits in der 
Beschwerde vom 21. Oktober 2016 aufgeführt waren. Somit hat die Be-
schwerdegegnerin ihre Anerkennung in Kenntnis dieser Sachlage abge-
geben, womit diese Aufwands- und Ertragspositionen grundsätzlich als 
massgebend zu betrachten sind. Im Übrigen sind die in der Beschwerde 
vom 21. Oktober 2016 aufgeführten Aufwands- und Ertragspositionen für 
den Monat Januar 2016 resp. ab März 2016 nachvollziehbar. 
3.
Streitig ist aber weiterhin die Übernahme der Ausstände gegenüber dem 
Pflegeheim in der Höhe von Fr. 32'300.– (Stand per 31. Dezember 2015 
inkl. Rechnung des Pflegeheimes für den Monat Dezember 2015) zuzüg-
lich Verzugszinses von 4 % seit dem 15. August 2015.
4. a)
Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde vom 21. Oktober 2016 
sowie in der Replik vom 12. Dezember 2016 bezüglich der weiterhin strei-
tigen Übernahme von ausstehenden Forderungen des Pflegeheimes im 
Wesentlichen folgendes aus: Nachdem die vereinbarte Stundung zwi-
schen der Beschwerdeführerin und dem Pflegeheim am 30. Juni 2016 
abgelaufen sei und das Pflegeheim zu keinen weiteren Zugeständnissen 
mehr bereit sei, drohe die Kündigung des Bewohnervertrages, welche 


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auch bereits sinngemäss angedroht worden sei. Insbesondere habe das 
Pflegeheim auch bereits ein Betreibungsverfahren eingeleitet und bis zur 
Pfändung vorangetrieben. Die Beschwerdeführerin sei aber aufgrund ih-
res gesundheitlichen Zustandes auf den Verbleib in der Demenzabteilung 
des Pflegeheimes angewiesen. Von Juli 2014 bis September 2016 habe 
sich der notwendige Betreuungsaufwand fast verdoppelt und andere ge-
eignete Unterbringungsmöglichkeiten stünden nicht zu Verfügung. Sofern 
sie ihre aktuelle Unterbringung verlassen müsste, würde dies für sie eine 
Notlage darstellen. Auch wenn im Sozialhilferecht der Grundsatz gelte, 
dass die Sozialhilfe nicht für Schulden aufkomme, gelte dies nicht absolut. 
Sofern nämlich die Nichtbezahlung von Schulden zu einer Notlage führen 
würde, welche wiederum nur mittels Sozialhilfe behoben werden könnte, 
sei die Begleichung der Schulden mittels Sozialhilfe geboten. Die Über-
nahme von Mietzinsausständen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit 
könne beispielsweise ein solcher Ausnahmefall sein. Im vorliegenden Fall 
sei eine solche Ausnahmekonstellation gerade gegeben. Die Argumenta-
tion der Beschwerdegegnerin, dass eine Kündigung des Bewohnervertra-
ges durch das Pflegeheim nicht ohne weiteres möglich sei, treffe nicht zu. 
Vielmehr sei im Lichte von Art. 2 und 27 ZGB davon auszugehen, dass 
dieser jederzeit unter Einhaltung der im Bewohnervertrag vom 13. März 
2014 vereinbarten einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Ka-
lendermonates beendet werden könne.
b)
Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
davon ausgeht, dass sie im vorliegenden Fall nicht zur Übernahme der 
Ausstände vor Januar 2016 verpflichtet ist. 
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist für sich zu sorgen, hat gemäss 
Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV; SR 101) Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie Mittel, die für ein 
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. (vgl. MÜLLER/SCHEFER, 


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Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 763 ff.; BGE 139 I 
218 E.3.1). Die Hilfe in Notlagen ist insofern subsidiär, als sich nicht dar-
auf berufen kann, wer objektiv in der Lage ist, sich aus eigener Kraft die 
für sein Überleben unverzichtbaren Mittel zu beschaffen (vgl. BGE 134 I 
65 = Pra 97 [2008] Nr. 86 E.3.1 mit weiteren Hinweisen). Dieses Grund-
recht auf Existenzsicherung, welches einer hilfsbedürftigen Person einen 
gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates 
einräumt, wird im Kanton Graubünden durch das Gesetz über die Unter-
stützung 
Bedürftiger 
(Kantonales 
Unterstützungsgesetz 
[UG]; 
BR 546.250) konkretisiert (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden [VGU] U 13 35 vom 7. Oktober 2014 E.2a). Art. 1 
Abs. 1 UG definiert dabei den Begriff der Bedürftigkeit, wonach eine Per-
son bedürftig ist, wenn sie für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Famili-
enangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht recht-
zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG 
bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Ausmass der Unterstüt-
zung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und 
persönlichen Verhältnisse. Die Unterstützung im Sinne von Art. 2 UG wird 
nach Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstüt-
zungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) grundsätzlich gemäss den SKOS-
Richtlinien bemessen (vgl. VGU U 14 22 vom 5. Juni 2014 E.2). Leistun-
gen der Sozialhilfe basieren unter anderem auf den Bedarfsdeckungs-
prinzip (Art. 2 Abs. 1 UG; vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der 
Richtlinien in den deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 
2011, S. 118 f.). Dies schliesst grundsätzlich aus, dass Hilfeempfänger 
Unterstützungsleistungen für bereits überwundene Notlagen, auch wenn 
dannzumal die Voraussetzungen gegeben waren, beanspruchen können 
(vgl. VGU U 15 28 vom 2. Juni 2015 E.3a; WOLFFERS, Grundriss des So-
zialhilferechts - Eine Einführung in die Fürsorgegesetzgebung von Bund 
und Kantonen, 2. Aufl., Bern 1999, S. 74; WIZENT, Die sozialhilferechtliche 


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Bedürftigkeit, Diss., Zürich/St. Gallen 2014, S. 367; SKOS-Richtlinien 
A.4). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann sich rechtfertigen, 
wenn durch die Nichtbezahlung der Schulden eine neue Notlage herbei-
geführt würde, die wiederum durch Unterstützungsleistungen zu beheben 
wäre (vgl. VGU U 15 28 vom 2. Juni 2015 E.3a; WOLFFERS, a.a.O., 
S. 152). Als möglicher Anwendungsfall dieser Ausnahme wird beispiels-
weise die Begleichung von Mietzinsausständen zur Vermeidung von Ob-
dachlosigkeit angeführt. Wenn in Abweichung vom Bedarfsdeckungsprin-
zip Leistungen für die Vergangenheit ausgerichtet werden, besteht aller-
dings die Gefahr, dass eine Verlagerung des Inkassorisikos von den 
Gläubigern auf den Staat stattfindet. In einem Entscheid hat das Bundes-
gericht den Entscheid einer Sozialhilfebehörde, rückwirkend keine Miet-
zinsausstände zu übernehmen, nicht als unhaltbar oder willkürlich be-
trachtet, auch wenn bereits ein rechtskräftiger Ausweisungsbefehl vorlag 
und somit die Ausweisung aus der Wohnung drohte (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 8C_139/2008 vom 22. November 2008 E.9.4).
c)
Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 wurde die Beschwerdegegnerin 
erstmals um Unterstützungsleistungen ersucht. Somit ist die strittige 
Übernahme der ausstehenden Forderungen für den Zeitraum bis Dezem-
ber 2015 nicht auf ein säumiges Verhalten der Beschwerdegegnerin 
zurückzuführen, welches eine rückwirkende Kostenübernahme insbeson-
dere rechtfertigen könnte (vgl. HÄNZI, a.a.O., S. 119). Zudem ist in der 
vorliegenden Angelegenheit zu bedenken, dass mit der Übernahme der 
Differenzbeträge ab Januar 2016 durch die Beschwerdegegnerin eine er-
hebliche Entspannung der Situation stattfindet. Insbesondere häufen sich 
momentan keine weiteren Ausstände in unabsehbarem Ausmass an. Hin-
sichtlich der Interessenlage des Pflegeheimes als Gläubigerin der ausste-
henden Forderungen erscheint dies als ihr vordringliches Anliegen. Auch 
wenn das Pflegeheim den Druck zur Begleichung der Ausstände kontinu-
ierlich erhöht hat, indem sie beispielsweise keiner weiteren Stundung 


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mehr zugestimmt hat und auch ein Vollstreckungsverfahren hinsichtlich 
der offenen Geldleistungen angestrengt hat, sind im jetzigen Zeitpunkt 
keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden, welche die Beendigung des 
Bewohnervertrages als sofortige Folge der, sich nun nicht mehr weiter er-
höhenden, Ausstände nahelegen würden. Insbesondere ist keine konkre-
te Androhung der Beendigung des Bewohnervertrages durch das Pflege-
heim aktenkundig. Inwiefern die Beendigung des Bewohnervertrages oh-
ne weiteres möglich ist, erscheint unklar. Auch wenn in der spärlich vor-
handenen Literatur der Bewohnervertrag als Innominatkontrakt qualifiziert 
und eine Beendigung nach Auftragsrecht angenommen wird (vgl. BREIT-
SCHMID/STECK/WITTWER, Der Heimvertrag, in: FamPra.ch 2009, S. 867, 
S. 885 ff.), erscheint diese ausschliesslich zivilrechtliche Sichtweise auf-
grund der nachfolgenden Ausführungen nicht für alle Konstellationen als 
zwingend. Gemäss Art. 20 des Gesetzes über die Förderung der Kran-
kenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Perso-
nen (Krankenpflegegesetz [KPG]; BR 506.000) sowie Art. 12 des Geset-
zes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesund-
heitsgesetz [GesG]; BR 500.000) haben die Gemeinden auch für ein aus-
reichendes Angebot für die Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten 
und betagten Personen zu sorgen, wobei die Erbringung auch auf private 
Institutionen übertragen werden kann. Dafür besteht eine kantonale Rah-
menplanung Pflegeheime (vgl. Beschluss der Regierung des Kantons 
Graubünden vom 26. April 2016; Protokoll Nr. 398) sowie eine Pflege-
heimliste, auf welcher auch das vom vorliegenden Fall tangierte Pflege-
heim aufgeführt ist. Die Leistungserbringer auf dieser Liste sind gemäss 
Art. 35 Abs. 2 lit. k und Art. 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung (KVG; SR 832.10) zur Tätigkeit zulasten der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung zugelassen und haben unter anderem 
Anspruch auf kantonale und kommunale Leistungsbeiträge für Pflegeleis-
tungen (vgl. Art. 21c KPG). Insofern ist davon auszugehen, dass solche 
Leistungserbringer eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen (vgl. VGU S 09 


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43 
vom 
17. Dezember 
2010 
E.3c; 
SCHWEIZER, 
in: 
EHRENZEL-
LER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bun-
desverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich u.a. 2014, Art. 35 
Rz. 35; vgl. auch VGU S 09 54A vom 22. Februar 2011 bezüglich öffentli-
cher Spitäler und RÜTSCHE, Was sind öffentliche Aufgaben?, in: Recht Nr. 
4 (2013), S. 153 ff. zum Begriff der öffentlichen Aufgabe). Bei der Erfül-
lung von öffentlichen Aufgaben wird aber die Grundrechtsbindung im Sin-
ne von Art. 35 Abs. 2 BV zum Thema (vgl. RÜTSCHE, a.a.O., S. 153; 
SCHWEIZER, a.a.O., Art. 35 Rz. 39 ff.), wobei sich aus Art. 10 Abs. 2 BV 
auch ein Anspruch auf medizinische Pflege für kranke Menschen ergibt 
(SCHWEIZER, a.a.O., Art. 10 Rz. 27). Aus dieser Betrachtungsweise lässt 
sich ableiten, dass die Kündigung des Bewohnervertrages, die zum um-
gehenden Verlust der Pflege- und Unterbringungsmöglichkeit führt, nicht 
ohne weiteres als zulässige Handlungsoption erscheint. Insofern kann 
momentan nicht von einer unmittelbar drohenden Notlage gesprochen 
werden, welche nur durch die Begleichung der aufgelaufenen Schulden 
abgewendet werden kann. 
d)
Dass die Beschwerdeführerin auf die Betreuung in einer Pflegeinstitution 
angewiesen ist, scheint unbestritten zu sein. Insofern ist die Beschwerde-
gegnerin gehalten, bei einer Veränderung der tatsächlichen Sachlage die 
Situation neu zu beurteilen. Eine solche relevante Änderung könnte sich 
insbesondere ergeben, wenn das kantonsgerichtliche Urteil gefällt wurde 
und rechtskräftig feststehen würde, dass die Beschwerdeführerin keine 
weiteren eigenen finanziellen Mittel erhältlich machen kann und konkret 
eine Kündigung des Bewohnervertrages droht. Sofern der Beschwerde-
führerin tatsächlich ein Verlust der Pflege- und Unterbringungsmöglichkeit 
droht, müsste diese zumindest im Ergebnis sichergestellt werden (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 8C_139/2008 vom 22. November 2008 E.9.3 f.).


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e)
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist somit davon auszugehen, 
dass momentan die Beschwerdegegnerin die strittigen Ausstände des 
Pflegeheimes bis zum Dezember 2015 in der Höhe von Fr. 32'300.– nicht 
im Rahmen von öffentlichen Unterstützungsleistungen zu übernehmen 
hat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
5.
Die Verfahrenskosten werden gemäss von Art. 73 VRG nach Massgabe 
des Obsiegens resp. Unterliegens auf die Parteien verteilt. Im vorliegen-
den Verfahren ist von je hälftigem Unterliegen auszugehen, da die Be-
schwerdegegnerin die Anträge der Beschwerdegegnerin teilweise aner-
kannt hat und die Angelegenheit zum Erlass eines entsprechenden Ent-
scheides über die sozialhilferechtlichen Unterstützungsbeträge ab Januar 
2016 an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Die Beschwerde-
führerin unterliegt insofern, als die Beschwerde gegen den ablehnenden 
Entscheid der Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Übernahme von auf-
gelaufenen Ausständen bis Dezember 2015 abgelehnt wird. 
6.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG hat die unterliegende Partei, die durch den 
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten der obsiegenden Partei zu 
ersetzen. Weil im vorliegenden Verfahren von je hälftigem Obsiegen aus-
zugehen ist, hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine 
reduzierte ausseramtliche Entschädigung auszurichten. Der Beschwerde-
gegnerin steht hingegen für ihr ebenfalls teilweises Obsiegen praxis-
gemäss keine Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG gehandelt hat. Gemäss Honorarnote vom 
7. Februar 2017 macht die Beschwerdeführerin einen Aufwand von 
Fr. 6'087.55 geltend, bestehend aus dem Honoraranspruch der Rechts-
vertreterin von Fr. 5'376.– (22.40 h à Fr. 240.–), Fr. 260.65 Auslagen und 
8 % MWST in der Höhe von Fr. 450.90 auf den Betrag von Fr. 5'636.65. 
Dieser Aufwand erscheint in der vorliegenden Angelegenheit grundsätz-
lich als angemessen, wobei die Beschwerdegegnerin die Hälfte der ge-


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leisteten Stunden zum geltend gemachten Stundenansatz sowie der Aus-
lagen, jeweils zuzüglich MWST, zu übernehmen hat. Dies ergibt einen 
Betrag von Fr. 3'043.80 (Fr. 2'688.– [11.2 h à Fr. 240.–] + Fr. 130.35 [Aus-
lagen anteilig] + Fr. 225.45 [MWST]).
7. a)
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 hat die Beschwerdeführerin ausser-
dem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um die Be-
stellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ersucht. 
b)
Parteien, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, kann auf 
Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden, sofern der 
Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder zum vornherein aussichts-
los ist (Art. 76 Abs. 1 und 2 VRG). Gemäss der Beschwerdeführerin über-
steige ihr monatlicher Bedarf das Einkommen um etwa Fr. 2'000.– pro 
Monat und sie habe kein verfügbares Vermögen. Aufgrund der vorliegen-
den Unterlagen ist erstellt, dass keine Sparquote gebildet werden kann, 
welche es erlauben würde, die anfallenden Prozesskosten innert einer 
angemessenen Frist abzubezahlen. Somit ist grundsätzlich von der Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen. In Anbetracht der dama-
ligen Umstände, kann die Ergreifung des Rechtsmittels gegen den nega-
tiven Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 6. Oktober 2016 auch nicht 
als aussichtslos betrachtet werden. Daraus ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. Aus 
diesem Grund wird der durch die Beschwerdeführerin zu tragende Anteil 
an den Verfahrenskosten (vgl. vorstehende E.5), vorbehältlich des Rück-
forderungsrechts im Sinne von Art. 77 VRG, auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
c)
Sofern es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde der antrags-
tellenden Partei gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG eine Anwältin oder einen 
Anwalt. Aufgrund der vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwer-


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deführerin aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage ist die gehörigen 
Verfahrenshandlungen vorzunehmen und auf eine rechtskundige Unter-
stützung im vorliegenden Verfahren angewiesen ist (vgl. insbesondere Bf-
act. 1 und 29), wobei die Vertreterin der Beschwerdeführerin auch als 
Beistandsperson ernannt wurde. Zudem kann auch von einer gewissen 
Komplexität der vorliegenden Angelegenheit hinsichtlich der tatsächlichen 
und rechtlichen Lage ausgegangen werden. Insofern ist eine rechtskundi-
ge Vertretung der Beschwerdeführerin notwendig und die Angelegenheit 
war auch nicht aussichtslos, womit der Beschwerdeführerin, in der Person 
von Rechtsanwältin MLaw C._____, eine unentgeltliche Rechtsvertreterin 
zu bestellen ist. Gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG richtet sich die Entschädi-
gung für die unentgeltliche Rechtsvertretung nach der Anwaltsgesetzge-
bung. Gemäss Art. 16 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) 
setzt die mit der Sache befasste Instanz die Entschädigung der Anwältin 
oder des Anwaltes bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen nach dem für 
eine sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest. 
Gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (BR 310.250) wird für den berech-
tigten Aufwand der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Honorar von 
Fr. 200.– pro Stunde zuzüglich notwendiger Barauslagen und Mehrwert-
steuer ausgerichtet. Infolge des hälftigen Obsiegens hat die Beschwerde-
führerin Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung zulasten der 
Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehende E.6). Insofern rechtfertigt sich ein 
dementsprechend reduzierter Vergütungsanspruch der unentgeltlichen 
Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse. Somit ist die unentgeltliche 
Rechtsvertreterin im Betrag von Fr. 2'559.90 (Fr. 2'240.– [11.20 h à 
Fr. 200.–] + Fr. 130.30 [restliche Auslagen] + Fr. 189.60 [MWST]) aus der 
Gerichtskasse zu entschädigen.


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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die vorliegende Angelegenheit wird bezüglich der anerkannten An-
spruchsberechtigung von A._____ auf sozialhilferechtliche Unterstüt-
zungsbeträge ab Januar 2016 an die Gemeinde X._____ zu neuem Ent-
scheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen.
2. a)
Die Gerichtskosten von Fr. 800.– gehen zur Hälfte, und somit im Betrag 
von Fr. 400.–, zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen. In Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung (Art. 76 VRG) werden die verbleibenden Gerichtskosten zulas-
ten von A._____ im Betrag von Fr. 400.– von der Gerichtskasse über-
nommen. 
b)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin MLaw C._____ eine 
Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die Ge-
richtskasse mit Fr. 2'559.90 (inkl. MWST) entschädigt. 
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 
gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und 
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ aussergerichtlich reduziert mit 
Fr. 3'043.80 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]