gr_gerichte · PKG 2005 6 · 2004-03-16 · de

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6 – Parteientschädigung; Interessenwertzuschlag (Art. 122 Abs. 2 
ZPO; Art. 5 der Honoraransätze des Bündnerischen 
Anwaltsverbandes). Die Parteientschädigung an eine an- 
waltlich vertretene Partei ist sowohl hinsichtlich des Ar- 
beitsaufwandes als auch des Interessenwertzuschlags 
aufgrund der Honoraransätze des Bündnerischen An- 
waltsverbandes festzulegen. Bei einem Honorar nach 
Zeitaufwand von mehr als Fr. 3 000.00 ist der Interessen- 
wertzuschlag nicht auf den Betrag des Honorars nach 
Zeitaufwand begrenzt; er muss aber in einem angemes- 
senen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand stehen, was 
im Einzelfall nach den konkreten Umstände und nicht 
nach starren Regeln zu beurteilen ist. Ein Interes- 
senwertzuschlag von mehr als dem Fünffachen des Ho- 
norars nach Zeitaufwand wird kaum je angemessen sein. 
Angemessenheit in casu bejaht für einen rund das Drei- 
fache des Honorars nach Zeitaufwand betragenden Inter- 
essenwertzuschlag.
– Streitwert (Interessenwert) (Art. 22 ZPO; Art. 5 Abs. 2 der
Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes). Bei 
Klagen auf Anerkennung und Durchsetzung eines Vor- 
kaufsrechts entspricht der Streitwert dem vereinbarten 
Kaufpreis.
Aus den Erwägungen:
3. Zu behandeln bleiben damit einzig die Rügen von Z. hinsichtlich 
der Höhe der Umtriebsentschädigung, welche sie der Y. gemäss angefochte- 
nem Urteil für das Verfahren vor Bezirksgericht Hinterrhein bezahlen soll. 
Verlangt und zugesprochen erhalten hat die Beklagte unter diesem Titel 
einen Betrag von Fr. 73 561.70, nämlich ein nach Zeitaufwand ermitteltes 
Honorar von Fr. 15 500.00, ein Entgelt für Barauslagen von Fr. 1265.70, einen 
Interessenwertzuschlag von Fr. 51 600.00 (2 % auf Fr. 2 580 000.00) sowie 
Fr. 5195.80 für die Abgeltung der Mehrwertsteuer (7.6 % auf dem Zwi- 
schentotal von Fr. 68 365.70). Hiervon lässt die Berufungsklägerin die ersten 
beiden Positionen (Honorar Zeitaufwand, Barauslagen) wiederum unbean- 
standet; hingegen erachtet sie den von der Vorinstanz geschützten Interes- 
senwertzuschlag als weit übersetzt.
Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichtes zu Art. 122 Abs. 2
ZPO ist die Prozessentschädigung, welche die unterliegende Partei (hier die 
Klägerin) der durch einen patentierten Rechtsanwalt vertretenen obsiegen- 
den Partei (hier der Beklagten) zu entrichten hat, sowohl hinsichtlich des 
Arbeitsaufwandes wie des Interessenwertzuschlages aufgrund der Honorar-


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ordnung (nunmehr der Honoraransätze) des bündnerischen Anwaltsver- 
bandes (BAV) festzulegen (PKG 1995-20-91, 1989-11-72, 1986-11-61). Art. 5
Abs. 1 dieses Regelwerkes erlaubt es dem Anwalt oder der Anwältin, zu dem 
nach Zeitaufwand errechneten Honorar einen Zuschlag zu erheben, der 
nach dem jeweiligen Interessenwert abzustufen ist. Beläuft sich der Interes- 
senwert, der analog zu den Bestimmungen der ZPO über die Feststellung 
des Streitwertes ermittelt wird, auf einen über einer Million Franken liegen- 
den Betrag, ist grundsätzlich ein Zuschlag von zwei Prozent hiervon ge- 
schuldet (Art. 5 Abs. 2 der Honoraransätze). Um allerdings zu verhindern, 
dass durch diese Vorgehensweise insbesondere bei wenig anspruchsvollen 
und nur einen bescheidenen Aufwand verursachenden Fällen oder bei aus- 
sergewöhnlich grossen Streitsummen unbillig hohe Interessenwertzuschläge 
in Rechnung gestellt werden, haben die Honoraransätze in Art. 5 Abs. 3 
Sicherungsvorkehren eingebaut. Danach darf der Interessenwertzuschlag 
nicht höher als hundert Prozent des Honorars nach Zeitaufwand sein, wenn 
sich dieses auf Fr. 3000.00 oder auf einen tieferen Betrag beläuft. Zusätzlich 
wird vorgeschrieben, dass der Interessenwertzuschlag in einem angemesse- 
nen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand stehen müsse.
Nach Meinung der Klägerin und Berufungsklägerin drängt sich eine
Herabsetzung des der Gegenpartei zugesprochenen Zuschlags zum Honorar 
nach Zeitaufwand schon deshalb auf, weil das Bezirksgericht Hinterrhein 
von einem unrichtigen (zu hohen) Interessenwert ausgegangen sei. Dem ist 
nicht zuzustimmen. Mit ihrer in die Form einer Feststellungsklage gekleide- 
ten Leistungs- bzw. Gestaltungsklage wollte Z. erreichen, dass ihr gegen Ent- 
richtung eines Betrages von Fr. 2 585 000.00 gestützt auf ihre Erklärung, ein 
ihr (angeblich) zustehendes Kaufrecht ausüben zu wollen, das Eigentum an 
bestimmten Grundstücken verschafft werde, welche die W. AG zum genann- 
ten Preis der Y. veräussert hatte. In solchen Fällen entspricht der Streit- bzw. 
Interessenwert der Höhe des vereinbarten Kaufpreises, und dem wäre selbst 
dann so, wenn die Klage lediglich auf Anerkennung des behaupteten Vor- 
kaufsrechts oder eine ähnliche Feststellung gelautet hätte (vgl. Frank/Sträu- 
li/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 
Zürich 1997, § 18 N 12; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. 
Aufl., Zürich 1979, S. 110 Anm. 16 und S. 111 oben). Dass Z. mit ihren Anträ- 
gen nicht durchzudringen vermochte, weil nach den Ausführungen im ange- 
fochtenen Urteil lediglich in Bezug auf die Aktien der W. AG, nicht aber 
hinsichtlich derer Liegenschaften ein Vorkaufsrecht gültig vereinbart wurde, 
ändert am Streitgegenstand nichts und kann somit nicht dazu führen, dass 
deswegen statt des Grundstückkaufpreises der Wert der Aktien für die 
Bestimmung des Interessenwertzuschlages massgeblich wird.
Beläuft sich der Interessenwert im vorliegenden Fall nach dem Ge-
sagten auf rund 2,58 Millionen Franken, ist es grundsätzlich nicht zu bean-


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standen, dass die Vorinstanz der Beklagten 2 % hiervon (die von ihr ver- 
langten Fr. 51 600.00) als Zuschlag zum Honorar nach Zeitaufwand zuer- 
kannt hat, entspricht dies doch den Vorgaben der Honoraransätze des BAV. 
Wie ebenfalls bereits dargelegt wurde, bestände Grund zum Eingreifen frei- 
lich dann, wenn der an sich korrekt berechnete Interessenwertzuschlag in 
einem Missverhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand stehen würde. Wann 
dieser Punkt erreicht ist, muss im Einzelfall nach den konkreten Umständen 
und nicht nach starren Regeln entschieden werden; solche finden sich denn 
auch weder in den Honoraransätzen des BAV noch in der einschlägigen 
Gerichtspraxis. Immerhin kann aus der bereits zitierten Vorschrift, wonach 
der Interessenwertzuschlag nicht höher als hundert Prozent des Honorars 
nach Zeitaufwand sein darf, wenn sich dieses auf Fr. 3 000.00 oder auf einen 
tieferen Betrag beläuft, ohne weiteres abgeleitet werden, dass diese Grenze 
bei Verfahren, die für die obsiegende Partei mit grösseren Umtrieben ver- 
bunden waren, regelmässig überschritten werden darf. Auf der anderen Seite 
dürften Zuschläge, die mehr als das Fünffache des Honorars nach Zeitauf- 
wand ausmachen, kaum je gerechtfertigt sein. Entsprechend wurde denn 
auch in dem in PKG 1988-5-28 publizierten Entscheid ein Interessenwertzu- 
schlag in der Höhe des Sechsfachen des entschädigungsberechtigten Auf- 
wandes auf das Fünffache herabgesetzt (S. 36 f.). Im hier interessierenden 
Fall ist nun vor allem von Belang, dass sich Parteien und Vorinstanz entge- 
gen den Andeutungen der Klägerin in ihrer schriftlichen Berufungsbe- 
gründung mit einer durchaus anspruchsvollen Streitsache zu befassen 
hatten. Ausserdem zeigt das der Beklagten zugesprochene, völlig unbe- 
stritten gebliebene Honorar nach Zeitaufwand (Fr. 15 500.00), dass die 
Bewältigung der Angelegenheit einen beträchtlichen Einsatz erforderte. 
Dann aber erscheint ein Interessenwertzuschlag von etwas mehr als drei- 
hundert Prozent keineswegs übersetzt. Zum Vergleich kann etwa aus jünge- 
rer Zeit ein Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 16. März 2004 (ZB 
04 7) herangezogen werden, in welchem die Kürzung eines krass übersetzten 
Streitwertzuschlages vom Elffachen auf das Zwei- bis Dreifache des 
Honorars nach Zeitaufwand geschützt worden war. Da jenes Verfahren 
indessen noch vor der Vorbereitung zur Hauptverhandlung durch Klage- 
rückzug erledigt worden war und deutlich geringere Umtriebe verursacht 
hatte – das Honorar nach Zeitaufwand belief sich auf Fr. 8000.00 –, erscheint 
es durchaus vertretbar, dass hier durch das Bezirksgericht Hinterrhein ein 
etwas höherer Zuschlag gebilligt wurde. Es kann also beim angefochte- 
nen Urteil sein Bewenden haben. Was die Berufungsklägerin hiergegen 
sonst noch vorbringt, vermag am Ergebnis nichts zu ändern. Sollte Z. 
tatsächlich aus rein ideellen Motiven geklagt haben und nur über beschei- 
dene wirtschaftliche Mittel verfügen, was freilich nicht näher belegt ist, 
entband dies sie angesichts des hohen Streitwertes und des damit verbunde-


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nen beträchtlichen Kostenrisikos nicht von der Pflicht, die Prozessaussichten 
kritisch zu prüfen.
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Urteil vom 7. September 2004
Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil erhobene staatsrechtliche 
Beschwerde mit Urteil 4P.67/2005 vom 9. Mai 2005 abgewiesen.