gr_gerichte · SK1 2014 14 · 2014-05-12 · de
Berufung OR Arbeitsvertrag

Wiederherstellung einer versäumten Frist | StGB 285-294 Öffentliche Gewalt

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 03. Juni 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 14 14
04. Juni 2014
Verfügung
I. Strafkammer
Präsident Brunner
Im Gesuch
der X._____, Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 15. Januar 2014, mitgeteilt am 4.
April 2014, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhof-
strasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen die Berufungsklägerin
betreffend Wiederherstellung einer versäumten Frist,

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wird nach Einsichtnahme in das Gesuch vom 28. Mai 2014 (überbracht am 2. Juni
2014) in die Akten des Hauptverfahrens sowie nach Feststellung und in Erwä-
gung,
–
dass die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Verfügung
vom 12. Mai 2014 auf die Berufung von X._____ gegen das Urteil des Be-
zirksgerichts Landquart vom 15. Januar 2014 nicht eintrat, weil die Berufungs-
erklärung nicht rechtzeitig eingereicht worden war,
–
dass X._____ am 28. Mai 2014 ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur
Einreichung der Berufungserklärung stellte,
–
dass zur Begründung vorgebracht wurde, die Berufungsklägerin habe mit der
Geltung von Gerichtsferien (eine Woche vor und nach Ostern) gerechnet und
die Berufungserklärung unter Berücksichtigung dieser Gerichtsferien einge-
reicht; sie habe erst mit der am 15. Mai 2014 mitgeteilten Verfügung des Kan-
tonsgerichts erfahren, dass im Strafverfahren keine Gerichtsferien gelten wür-
den,
–
dass gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei die Wiederherstellung der Frist
verlangen kann, wenn sie eine Frist versäumt und ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde; dabei hat sie glaubhaft zu
machen, dass sie am Versäumnis kein Verschulden trifft,
–
dass eine Wiederherstellung nur in Betracht kommt, wenn der säumigen Per-
son kein Vorwurf gemacht werden kann; wenn sie mit anderen Worten aus
hinreichenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden
ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (BGE
6_B125/2011),
–
dass die Wiederherstellung versäumter Fristen an strenge Bedingungen ge-
knüpft ist und bereits eine leichte Fahrlässigkeit für die Verweigerung genügt
(Franz Rikklin, StPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, N 1 zu Art. 94 StPO;
Brüschweiler, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, N 2 zu Art. 94 StPO),
–
dass die Gesuchstellerin nicht einmal geltend macht, sie sei durch gewichtige
Gründe von der rechtzeitigen Einreichung der Berufungserklärung abgehalten
worden,

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–
dass sie sich auch nicht etwa auf eine falsche Rechtsmittelbelehrung im Urteil
des Bezirksgerichts Landquart vom 15. Januar 2014 beruft,
–
dass sie lediglich geltend macht, sie sei – wohl fälschlicherweise – davon aus-
gegangen, dass eine Woche vor und eine Woche nach Ostern Gerichtsferien
einen Fristenstillstand bewirken würden,
–
dass keine Behörde Anlass für eine derartige Auffassung gegeben hat,
–
dass im Gegenteil durch einen einfachen Blick in das Gesetz hätte festgestellt
werden können, dass Art. 89 Abs. 2 StPO ausdrücklich festhält, dass es im
Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt,
–
dass es sich X._____ demnach selbst zuzuschreiben hat, dass sie ohne
Grund davon ausgegangen ist, dass sich die 20-tägige Frist zur Einreichung
der Berufungserklärung durch einen Fristenstillstand (Ostergerichtsferien)
noch verlängern würde,
–
dass unter diesen Umständen das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für
die Einreichung der Berufungserklärung als offensichtlich unbegründet abzu-
weisen ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten dieses Verfahrens zu Lasten von
X._____ gehen,
–
dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der Gesuch-
stellerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: