gr_gerichte · VR3 2024 103 · 2026-02-19 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung


«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 22. Januar 2026
mitgeteilt am 23. Januar 2026
Referenz
VR3 24 103
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Merlo, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
Graubünden
Quaderstrasse 17, 7000 Chur
Beschwerdegegner 1
Amt für Natur und Umwelt
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner 2
Gegenstand
Abfallentsorgung (Entfernung ausgedienter Fahrzeuge)

2 / 12
Sachverhalt
A.
A._____ ist Eigentümer der Grundstücke Nr. Z.1._____ (Gemeinde Zuoz)
und Nr. Z.2._____ (Gemeinde S-chanf). Beide Grundstücke befinden sich in der
Landwirtschaftszone. Am 11. Juni 2022 ging beim Amt für Natur und Umwelt (ANU)
eine Meldung bezüglich diverser, im Freien stehender, mutmasslich ausgedienter
Fahrzeuge auf den erwähnten Grundstücken ein. In der Folge leitete das ANU die
Meldung an die Gemeinden weiter, welche ihrerseits A._____ mit Schreiben vom
15. September
bzw.
29. September 2022
aufforderten,
die
ausgedienten
Fahrzeuge bis zum 15. Oktober 2022 fachgerecht zu entsorgen. Mit Schreiben vom
1. Mai 2023 teilte A._____ der Gemeinde S-chanf mit, dass er den Aufforderungen
der Gemeinden nachgekommen sei.
B.
Zur Überprüfung der Angaben von A._____ plante das ANU eine Begehung
vor Ort am 28. Juni 2023, welche jedoch aufgrund der kurzfristigen Absage durch
A._____ scheiterte. Diese konnte schliesslich – nachdem das ANU am
23. August 2023 eine Duldungsverfügung (AV-2023-665) zur Vornahme der
notwendigen Sachverhaltsabklärungen auf dem betroffenen Areal erlassen hatte –
am 8. September 2023 durchgeführt werden. Das ANU nahm dabei den Zustand
der Fahrzeuge unter Mithilfe zweier Fachpersonen der B._____ AG auf. Mit
Schreiben vom 5. Oktober 2023 setzte das ANU A._____ eine letzte Frist bis zum
30. November 2023 zur Entsorgung oder Instandhaltung von elf als ausgedient
qualifizierten Fahrzeugen und von verschiedenen Altpneus an. Zusätzlich wurde
A._____ aufgefordert, dem ANU die entsprechenden Entsorgungs- bzw.
Wiederherstellungsnachweise einzureichen.
C.
Nachdem
A._____
die
Aufforderungen
gemäss
Schreiben
vom
5. Oktober 2023 nur teilweise nachgekommen war, erliess das ANU am
8. Januar 2024 die folgende Amtsverfügung (AV-2024-6) samt Androhung der
Vollstreckung:
1.
A._____ […] wird verpflichtet, die acht ausgedienten Fahrzeuge auf den
Parzellen Nr. Z.1._____ in der Gemeinde Zuoz und Nr. Z.2._____ in der
Gemeinde S-chanf bis am 31. Mai 2024 in einen fahrtüchtigen Zustand
zu bringen oder gesetzeskonform zu entsorgen. Betroffen sind die
folgenden acht Fahrzeuge:
a.
Reform Muli 600 K, rot
b.
Volvo Kombi, silbergrau
c.
Volkswagen T4 Kleinbus, weiss
d.
Nissan Vanette Kleinbus, weiss
e.
Audi Limousine, schwarz
f.
Reform Muli Transporter, orange
g.
Toyota Hiace Kleinbus, weiss
h.
Volkswagen Taro Pick-up, dunkelblau

3 / 12
2.
A._____ wird verpflichtet, die auf den Parzellen Nr. Z.1._____
(Gemeinde Zuoz) und Nr. Z.2._____ (S-chanf) abgelagerten Altpneus
bis am 31. Mai 2024 gesetzeskonform zu entsorgen.
3.
Für die gesetzeskonforme Entsorgung der ausgedienten Fahrzeuge und
der Altpneus hat A._____ dem Amt für Natur und Umwelt (ANU)
spätestens
bis
am
10. Juni 2024
einen
Entsorgungsnachweis
einzureichen.
4.
Für die Instandsetzung der ausgedienten Fahrzeuge hat A._____ dem
Amt für Natur und Umwelt (ANU) spätestens bis am 10. Juni 2024 einen
Instandsetzungsnachweis (z.B. die bestandene MFK) einzureichen.
5.
Sollten die ausgedienten Fahrzeuge nicht bis zum 31. Mai 2024 in einen
fahrtüchtigen Zustand gebracht bzw. gesetzeskonform entsorgt werden
und die Altpneus gesetzeskonform entsorgt werden, erfolgt deren
Entsorgung über eine Ersatzvornahme. Das ANU wird die Firmen
C._____ AG und D._____ AG mit dem Abschleppen, der Trockenlegung
und Entsorgung der ausgedienten Fahrzeuge und der Altpneus
beauftragen. Die Entfernung der ausgedienten Fahrzeuge und der
Altpneus durch die C._____ AG findet frühestens am 1. Juli 2024 statt.
6.
A._____ wird verpflichtet, die Entfernung und Entsorgung der
ausgedienten Fahrzeuge und der Altpneus sowie die damit
verbundenen Handlungen der Behörden und den von ihnen
beauftragten Privaten zu dulden. Insbesondere hat er das Betreten und
Befahren der Parzellen Nr. Z.1._____ (Zuoz), Nr. Z.3._____ (Zuoz) und
Nr. Z.2._____ (S-chanf) zu dulden.
7.
Die im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme entstehenden
Abschlepp- und Trockenlegungskosten in Höhe von ca. 2500 Franken
und die Entsorgungskosten in Höhe von ca. 1000 Franken werden
A._____ überbunden. Dazu wird der Aufwand der kantonalen
Verwaltung in Rechnung gestellt. Die Höhe der tatsächlich angefallenen
Entsorgungskosten
werden
A._____
nach
der
durchgeführten
Ersatzvornahme per Verfügung überbunden […].
8.
Allfällige Kosten, die infolge ungenügender bzw. nicht rechtzeitiger
Information entstehen, hat A._____ zu tragen.
9.
Die Anordnung der Entsorgung des Orenstein & Koppel L20
Radbaggers sowie des Schaeff HML 30 E Radbaggers zu einem
späteren Zeitpunkt bleibt im Sinne der Erwägungen ausdrücklich
vorbehalten.
10. Gemäss den Erwägungen wird für die Amtsverfügung folgende Gebühr
erhoben:
Fr. 2'929.– […].
11. [Rechtsmittelbelehrung]
Der Verfügung beigelegt war je ein Foto der betroffenen Fahrzeuge und ein Foto
der zu entsorgenden Altpneus. Die Anzahl der zu entsorgenden bzw. reparierenden
Fahrzeuge wurde im Vergleich zur Aufforderung vom 5. Oktober 2023 von elf auf
acht reduziert, da A._____ im Nachhinein ein Fahrzeug verkaufen konnte sowie in

4 / 12
Bezug auf zwei Bagger glaubhaft geltend machen konnte, dass diese noch
verwendet werden.
D.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 2. Februar 2024 beim
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des Kantons Graubünden
(EKUD) Verwaltungsbeschwerde. Sein Rechtsbegehren lautete sinngemäss auf
Aufhebung der Amtsverfügung unter Kostenfolgen zulasten des ANU. Er beantragte
zudem, ihm sei eine Entschädigung in der Höhe von CHF 8'500.00 zuzusprechen.
Schliesslich verlangte er die Einleitung von Strafuntersuchungen gegen
verschiedene behördlicherseits involvierte Personen.
E.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2024, mitgeteilt am 24. Oktober 2024, wies
das EKUD die Verwaltungsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde, und
auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten in der Höhe von
CHF 1'188.00.
F.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 22. November 2024 (Datum Poststempel: 25. November 2024)
Beschwerde beim (ehemaligen) Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er
beantragt die Aufhebung des Entscheids des EKUD vom 21. Oktober 2024 unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Graubünden sowie die
Zusprechung einer Entschädigung in der Höhe von CHF 8'500.00. Er macht
zusammengefasst geltend, das Vorgehen des ANU und des EKUD sei
unrechtmässig und willkürlich. Sein rechtliches Gehör sei verletzt, die betroffenen
Fahrzeuge seien nicht ausgedient und die ihm auferlegte Gebühr sei viel zu hoch.
G.
Mit Schreiben vom 27. November 2024 wurde der Beschwerdeführer
aufgefordert, ein Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000.00 zu leisten. Dieser
Aufforderung kam er fristgerecht nach.
H.
Am 12. Dezember 2024 wurden die Gemeinde S-chanf und die Gemeinde
Zuoz zum Verfahren beigeladen. Die Gemeinden liessen sich innert der
angesetzten Frist nicht vernehmen.
I.
In seiner Vernehmlassung vom 20. Januar 2024 beantragt das EKUD
(nachfolgend: Beschwerdegegner 1) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Er hält vollumfänglich an seinen
Ausführungen in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids fest.
J.
Die Vernehmlassung des ANU (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) datiert
ebenfalls vom 20. Januar 2024. Auch er beantragt die vollumfängliche Abweisung

5 / 12
der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Beschwerdeführers und verweist auf der Begründung in der Amtsverfügung vom
8. Januar 2024.
K.
Der Beschwerdeführer reichte seine Replik am 17. Februar 2025 ein. Die
Duplik des Beschwerdegegners 2 datiert vom 3. März 2025; der Beschwerde-
gegner 1 verzichtete auf eine Duplik.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG beurteilt das Obergericht des Kantons
Graubünden, auf das die bei Inkrafttreten des neuen GOG (BR 173.000) am
1. Januar 2025 hängigen Verfahren des ehemaligen Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden übertragen worden sind (vgl. Art. 122 Abs. 5 GOG),
Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer
anderen Instanz angefochten werden können. Anfechtungsobjekt im vorliegenden
Verfahren ist der Entscheid des Beschwerdegegners 1 vom 21. Oktober 2024
(act. B.1), mit welchem die Verwaltungsbeschwerde abgewiesen und die Verfügung
vom 8. Januar 2024 bestätigt wurde. Dieser Entscheid kann weder bei einer
anderen Instanz angefochten werden noch ist er endgültig, weshalb das angerufene
Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich und sachlich
zuständig ist.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat (vgl. Art. 50 VRG). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen
Entscheids vom 21. Oktober 2024 und somit grundsätzlich zur Beschwerde
legitimiert. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit die
Fahrzeuge und Pneus vom betroffenen Areal entfernt hat (act. C.7 und C.9). Dass
der Beschwerdeführer noch keine Entsorgungs- bzw. Instandstellungsnachweise
eingereicht hat, bringt klar zum Ausdruck, dass die Entsorgung nur vorsorglich
erfolgt ist und dass er die Verfügung des Beschwerdegegners 2 und den Entscheid
des Beschwerdegegners 1 überprüft haben will.
1.3.
Der Beschwerdeführer verlangt auch die Aufhebung der Amtsverfügung
AV-2024-7 vom 8. Januar 2024. Ihm kommt diesbezüglich jedoch keine
Beschwerdelegitimation zu, da er nicht Adressat der erwähnten Verfügung ist,
sondern seine Ehefrau. Hinzu kommt, dass auch noch keine anfechtbare
Departementsverfügung vorliegt. Der Beschwerdegegner 1 führt in seiner

6 / 12
Vernehmlassung vom 20. Januar 2025 entsprechend aus, dass die gegen die
AV-2024-7 erhobene Beschwerde noch hängig sei und somit nicht Gegenstand des
vorliegenden obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens bilde (vgl. Ziff. 2.2 der
Stellungnahme, act. A.2). Diesbezüglich tritt das Gericht auf die Beschwerde nicht
ein.
1.4.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind sodann die acht
Fahrzeuge, die in der Verfügung AV-2024-6 aufgeführt sind. Nicht zu hören ist somit
der Beschwerdeführer mit seinem Einwand, es sei nicht nachvollziehbar, warum der
Beschwerdegegner 2 die Anzahl der zu entsorgenden Fahrzeuge in der Verfügung
auf acht reduziert habe (vgl. oben C.). Die übrigen drei Fahrzeuge sind nicht vom
vorliegenden Verfahren betroffen. Im Übrigen wirkte sich diese Anpassung
zugunsten des Beschwerdeführers aus.
1.5.
Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 52 Abs. 1 VRG).
Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben das
Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten; sie sind unter
Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids
einzureichen (Art. 38 Abs. 1 VRG, vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 18 15 vom 3. Juli 2018 E. 3). Bei Laieneingaben gelten
grundsätzlich
keine
allzu
hohen
Formanforderungen
(vgl.
Urteile
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 22 23 vom 22. August 2022 E. 1.3
und U 24 34 vom 2. September 2024 E. 2). Die vorliegende Beschwerde enthält ein
Rechtsbegehren; der Sachverhalt aber ist nur unübersichtlich dargelegt. Die
Begründung der Beschwerde ist ebenfalls nur schwer verständlich, kaum sachlich
und setzt sich mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid kaum
auseinander. Der Beschwerdeführer verweist teilweise pauschal auf frühere
Ausführungen, was nicht angeht. Die Beschwerdeschrift erfüllt somit nur knapp die
dargelegten Anforderungen, auf sie ist aber grundsätzlich einzutreten.
1.6
Soweit jedoch der Beschwerdeführer seinen Unmut gegenüber den beiden
Beschwerdegegnern und deren Organisation kundtut, weist diese Kritik keinen
konkreten Bezug zum angefochtenen Entscheid auf und erweist sich als
appellatorisch sowie als nicht sachbezogen. Auf diese ist nicht näher einzugehen.
Festzustellen ist nur, dass – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die
Beschwerdegegner im Rahmen ihrer Zuständigkeit die gesetzlichen Vorgaben
umgesetzt haben. Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist insofern
dezidiert zurückzuweisen. Das Gleiche gilt, insofern der Beschwerdeführer dem
Beschwerdegegner 2 strafbares Verhalten vorwirft (Nötigung, Urkundenfälschung,
Amtsmissbrauch, Betrug).

7 / 12
2.1.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend. Der Beschwerdegegner 2 habe ihm die Expertise bzw. die Liste der
Fahrzeuge nicht ausgehändigt. Er habe das "Gefühl", der Beschwerdegegner 1
habe seine Briefe und die Briefe des Beschwerdegegners 2 gar nicht gelesen.
2.2.
Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 und Art. 22
Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör der Parteien. Dieses
Recht
dient
einerseits
der
Sachaufklärung,
andererseits
stellt
es
ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar,
welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere
das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache
zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (statt vieler:
BGE 117 Ia 262 E. 4b).
2.3.
Der Beschwerdegegner 2 nahm am 8. September 2023 zusammen mit der
B._____ AG den Zustand der im Freien stehenden Fahrzeuge auf. Mit Schreiben
vom 5. Oktober 2023 setzte er dem Beschwerdeführer eine letzte Frist zur
Entsorgung oder Instandstellung der Fahrzeuge und Entsorgung der Altpneus
(act. C.2, Beilage 6). Dem Schreiben angehängt waren Fotos der zu entsorgenden
Altpneus sowie eine Tabelle mit den Angaben zu den betroffenen Fahrzeugen
(Marke, Vorhandensein des Fahrzeugausweises, Fotos) und der Beurteilung deren
(ausgedienten) Zustandes. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht gefolgt
werden, wenn er geltend macht die Liste der ausgedienten Fahrzeuge sei ihm nicht
zugestellt worden. Zum erwähnten Schreiben des Beschwerdegegners 2 hat sich
der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2023 geäussert. Im Übrigen war auch der
Verfügung vom 8. Januar 2024 die Liste der betroffenen Fahrzeuge angehängt. Es
gibt zudem keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdegegner 1 die
Korrespondenz nicht gelesen hätte. Aus dem vorinstanzlichen Entscheid geht
vielmehr hervor, dass er sich mit den Rügen des Beschwerdeführers – soweit diese
sachbezogen waren (vgl. schon E. 1.5 f.) – eingehend auseinandergesetzt hat.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich unzählige Male
mit Schreiben an den Beschwerdegegner 2 mit seinen Einwänden gewendet und
sodann drei Stellungnahmen bei der Vorinstanz eingereicht hat. Seine Rüge, sein
rechtliches Gehör sei verletzt, zielt somit ins Leere.
3.1.
Der Beschwerdeführer bezeichnet sodann die vom Beschwerdegegner 2 für
die Zustandsbeurteilung der Fahrzeuge beigezogenen Fachpersonen der

8 / 12
B._____ AG als nicht fachlich qualifiziert. Die Garagisten würden weder über die
nötige Ausbildung verfügen, noch seien sie "persönlich" kompetent.
3.2.
Gemäss Art. 7 KUSG (BR 820.100) können die Vollzugsbehörden Dritte mit
der Durchführung von Untersuchungen sowie mit der Erstellung von Fachgutachten
beauftragen. Als Vollzugsbehörde war der Beschwerdegegner 2 (vgl. Art. 2 Abs. 3
KUSG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 KUSV [BR 820.110]) berechtigt, die B._____ AG
beizuziehen. Wie schon von der Vorinstanz festgehalten, gibt es keine Zweifel
daran, dass diese bzw. die beigezogenen Fachpersonen, die für die Beurteilung des
Zustands der Fahrzeuge nötigen Fachkenntnisse mit sich bringen. Dies ergibt sich
auch aus der Tatsache, dass die B._____ AG gemäss dem Strassenverkehrsamt
Graubünden berechtigt ist, Reparaturbestätigungen auszustellen (vgl. die
entsprechende
Liste
unter
 
[besucht am 19. Januar 2026]). Im Übrigen enthält die Kritik des Beschwerdeführers
keine konkreten Anhaltspunkte, anhand welcher eine mangelnde fachliche
Qualifikation auszumachen wäre, und erweist sich einmal mehr als nicht
substantiiert (vgl. schon E. 1.5 f.).
4.1.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die von der Verfügung
des Beschwerdegegners 2 vom 8. Januar 2024 betroffenen Fahrzeuge seien in
einem besseren Zustand als vom Beschwerdegegner 2 angenommen. Sie seien
kein Abfall und müssten auch nicht entsorgt werden. Da die Fahrzeuge nicht
ausgedient seien, gäbe es auch keine Entsorgungsnachweise. In der Beschwerde
nicht mehr beanstandet ist die Pflicht zur Entsorgung der Altpneus.
4.2.
Ob ein Fahrzeug als ausgedient zu qualifizieren ist, richtet sich – wie schon
von den Beschwerdegegnern 1 und 2 korrekt dargelegt – nach Art. 18 Abs. 2 KUSV.
Demnach
gelten
Fahrzeuge
als
ausgedient,
die
dauernd
nicht
mehr
bestimmungsgemäss verwendet werden (Satz 1). Nicht mehr gebrauchsfähige
Fahrzeuge, deren Instandstellung in den gesetzmässigen Zustand Kosten
verursachen würden, die den Wert des in Stande gestellten Fahrzeugs übersteigen,
geltend ebenfalls als ausgedient (Satz 2). Ausgediente Fahrzeuge gelten als Abfall
und müssen vom Inhaber entsorgt werden (vgl. Art. 7 Abs. 6, 30 und 31c USG
[SR 814.01], Art. 41 Abs. 3 KUSG i.V.m. Art. 19 KUSV).
4.3.
Der Beschwerdegegner 2 führt in seiner Verfügung vom 8. Januar 2024 aus,
die acht fraglichen, im Freien stehenden Fahrzeuge seien als ausgedient eingestuft
worden, weil diese langfristig nicht bestimmungsgemäss genutzt worden seien
und/oder deren Zustand dermassen schlecht sei, dass deren Instandsetzung in den

9 / 12
gesetzesmässigen Zustand Kosten verursachen würden, die den Fahrzeugwert
übersteigen würden (act. C.1 S. 4 und Anhang). Auch der Beschwerdegegner 1
geht in seinem Entscheid vom 21. Oktober 2024 davon aus, dass die in der
Verfügung des Beschwerdegegners 2 aufgeführten acht Fahrzeuge als ausgedient
zu qualifizieren seien. Er schreibt, dass bei sämtlichen Fahrzeugen keine gültigen
Fahrzeugkontrollen und Fahrzeugausweise vorhanden seien. Alle Fahrzeuge seien
über Monate bzw. Jahre auf dem Areal des Beschwerdeführers abgestellt und nicht
mehr in Betrieb gewesen und es sei unerheblich, ob der Motor derselben noch starte
oder nicht. Auch die beigezogenen Garagisten seien zum Schluss gekommen, dass
die Fahrzeuge weder fahrtauglich noch verkehrssicher seien (zum Ganzen:
act. C.12 S. 13 f.).
4.4.
Diese Ausführungen der Vorinstanzen sind überzeugend und nicht zu
beanstanden. Wie aus den anlässlich des Augenscheins vom 8. September 2023
aufgenommenen Fotoaufnahmen sowie aus den Angaben zu den Fahrzeugen
(act. C.1, C.2 Beilage 6) hervorgeht, sind die von der Entsorgungspflicht betroffenen
Fahrzeuge in einem miserablen Zustand. Sie sind weder fahrtauglich noch
verkehrssicher und weisen sowohl Mängel als auch Rostflecken auf. Diese
Fahrzeuge werden sodann offensichtlich dauernd nicht mehr bestimmungsgemäss
verwendet, wie sich nicht zuletzt aus der zwischen den Fahrzeugen üppig
gewachsenen Vegetation schliessen lässt. Im Übrigen begnügt sich der
Beschwerdeführer mit der Behauptung, die Fahrzeuge seien in einem besseren
Zustand als vom Beschwerdegegner 2 angenommen und seien kein Abfall, ohne
jedoch darzulegen, in welchen Punkten die vom Beschwerdegegner 2 zusammen
mit
der
B._____ AG
vorgenommene
Beurteilung
fehlerhaft
sei.
Der
Beschwerdeführer vermag somit die Beurteilung der betroffenen Fahrzeuge als
ausgedient nicht annähernd in Zweifel zu ziehen.
5.1.
Der
Beschwerdeführer
beanstandet
schliesslich
die
ihm
in
der
Amtsverfügung vom 8. Januar 2024 auferlegte Gebühr in der Höhe von
CHF 2'929.00. Die fast gleiche Duldungsverfügung vom 23. August 2023 sei mit
weniger als CHF 500.00 in Rechnung gestellt worden. Und jetzt stelle der
Beschwerdegegner 1 eine viel umfangreichere Gebühr von CHF 1'188.00 in
Rechnung. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es solle immer in
Stunden abgerechnet werden.
5.2.
Die beanstandete Gebühr stellt sich aus folgenden, von den Mitarbeitern des
Beschwerdegegners 2 geleisteten Stunden zusammen:
Sachbearbeiter:
18 h
CHF 106.00/h

10 / 12
Rechtsdienst:
8 h
CHF 112.00/h
Abteilungsleiter:
1 h
CHF 125.00/h
Total
CHF 2'929.00
5.3.
Die gesetzliche Grundlage zur Erhebung der Gebühr befindet sich – wie von
den Vorinstanzen korrekt dargelegt – in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Teil 1 Ziff. 15
der Gebührenverordnung für den Umweltschutz (BR 815.350, vgl. auch Art. 11
KUSG). Die Gebühr für die Amtsverfügung ist demnach nach Aufwand zu
bemessen. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der erwähnten Gebührenverordnung gelten für die
Verrechnung von Kosten nach Aufwand die Ansätze gemäss dem zum
massgebenden Zeitpunkt geltenden Beschuss der Regierung über die Selbstkosten
des Kantons für besondere Leistungen.
5.4.
Es ist nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht näher
begründet, inwiefern die für die Amtsverfügung vom 8. Januar 2024 erhobene
Gebühr nicht rechtens sein soll. Sofern der Beschwerdeführer auf die vom
Beschwerdegegner 1 erhobene Gebühr von CHF 1'188.00 Bezug nimmt, ist er
darauf hinzuweisen, dass diese Gebühr für das Verfahren vor dem
Beschwerdegegner 1 erhoben wurde, und nicht für das Verfahren vor dem
Beschwerdegegner 2. Auch der Vergleich mit der Duldungsverfügung zielt ins
Leere. Der Aufwand im Zusammenhang mit Letzterer war viel geringer, ging es –
wie vom Beschwerdegegner 1 korrekt dargelegt – lediglich darum, sich Zutritt zum
Grundstück
des
Beschwerdeführers
zu
verschaffen
(act. C.12 S. 16).
Demgegenüber war der Aufwand im Zusammenhang mit der Amtsverfügung gross,
sicherlich auch aufgrund des renitenten Verhaltens des Beschwerdeführers,
welcher
die
in
Bezug
auf
die
einzelnen
Fahrzeuge
notwendigen
Sachverhaltsabklärungen
verzögert
hat.
Zudem
wurde
ein
Augenschein
durchgeführt und ein umfangreicher Schriftenwechsel. Die Amtsverfügung weist
acht Seiten auf (zzgl. Anhang) und ist detailliert begründet. Die Abrechnung nach
Stunden ist sowohl gesetzlich vorgesehen als auch vom Beschwerdeführer
befürwortet. Die Höhe des Aufwandes ist ausgewiesen, angemessen und nicht zu
beanstanden. Nach dem Gesagten erweist sich die dem Beschwerdeführer
auferlegte Gebühr in der Höhe von CHF 2'929.00 als rechtskonform.
6.
Zusammenfassend
ist
der
angefochtene
Entscheid
des
Beschwerdegegners 1 vom 21. Oktober 2024, welcher die Verwaltungsbeschwerde
gegen die Amtsverfügung vom 8. Januar 2024 abgewiesen hat, im Ergebnis nicht
zu beanstanden. Auch die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist
somit abzuweisen.

11 / 12
7.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 KRG). Vorliegend ist die Staatsgebühr im Sinne von
Art. 75 Abs. 1 lit. a VRG auf CHF 3’000.00 festzusetzen. Sie ist zusammen mit den
Kanzleiauslagen
dem
Ausgang
des
Verfahrens
entsprechend
dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Gerichtskosten werden mit dem vom
Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000.00
verrechnet.
7.2.
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei eine Entschädigung in der Höhe
von CHF 8'500.00 für seine Unkosten und sonstigen Spesen (vgl. act. C.2 S. 1)
auszurichten. Eine Parteientschädigung steht jedoch nur der obsiegenden Partei zu
(vgl.
Art. 78
Abs. 1
VRG).
Vorliegend
unterliegt
der
Beschwerdeführer
vollumfänglich, weshalb die Ausrichtung der beantragten Entschädigung – deren
Höhe im Übrigen nicht begründet und belegt wurde – ausser Betracht fällt. Den
obsiegenden Beschwerdegegnern wird keine Parteientschädigung zugesprochen,
da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
306.00
Total
CHF
3’306.00
gehen zulasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 3'000.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]