gr_gerichte · KSK 2013 64 · 2013-12-17 · de
Bezirksgericht Plessur

Arrestvollzug | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. Dezember 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 64
19. Dezember 2013
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Felix Rutschmann, Dufourstrasse 48, 8024 Zürich,
gegen
die Arresturkunde des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell vom 29. Oktober
2013 mit ergänztem Arrestvollzug vom 23. Oktober 2013 sowie Vormerkung einer
Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vom 22. Oktober 2013 in Sachen der
Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Sibin Heu-
ser, Rietstrasse 50, 8702 Zollikon, gegen Z._____,
betreffend Arrestvollzug,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 11. November 2013 samt mitge-
reichten Akten, in die Stellungnahme der Y._____AG vom 5. Dezember 2013, in
die vom Betreibungsamt Oberengadin/Bergell zugestellten Verfahrensakten sowie
nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja am 25. Juli 2013 auf Gesuch
der Y._____AG gegen Z._____ einen Arrestbefehl erliess und dem Betrei-
bungsamt Oberengadin/Bergell den Auftrag erteilte, folgende Gegenstände zu
verarrestieren:
a) 34 nicht (als Titel) ausgegebene Inhaberaktien zu jeweils CHF 1‘000.-- der
X._____AG sowie sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche des
Schuldners aus seiner Aktionärsstellung gegenüber der X._____AG wie
insbesondere Ansprüche auf Dividenden, Ansprüche auf Anteile am Liqui-
dationserlös sowie weitere vermögenswerte Ansprüche, aufgrund der vom
Schuldnern gezeichneten und gehaltenen (nicht als Titel ausgegebenen)
34 Inhaberaktien zu jeweils CHF 1‘000.-- der X._____AG.
b) Anspruch des Schuldners aus interner Vereinbarung zwischen dem
Schuldner und den übrigen Aktionären der X._____AG gegenüber der
X._____AG auf Übertragung des Eigentums an der Wohnung „W1“ des in
sieben Stockwerkeigentumseinheiten aufzuteilenden Grundstückes Nr.
_____,
Plan
_____,
1‘453
m2
GB
O.1_____
(„O.1_____
(GR)/_____/_____/-/_____/-“).
Eventuell, für den Fall dass das Eigentum an der Wohnung „W1“ des in
sieben Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilten Grundstückes Nr.
_____, Plan _____, 1‘453 m2, GB O.1_____ („O.1_____ (GR)/_____/
_____/-/_____/-“) bereits auf den Schuldner übertragen worden sein soll-
te: das Grundstück der Wohnung „W1“ des in sieben Stockwerkeigen-
tumseinheiten aufgeteilten Grundstückes Nr. _____, Plan _____, 1‘453
m2, GB O.1_____ („O.1_____ (GR)/_____/_____/-/_____/-“).
c) Forderungen des Schuldners auf Bezahlung von Darlehenszinsen ge-
genüber der A._____ aufgrund des zwischen dem Schuldner und der
X._____AG abgeschlossenen Darlehensvertrages über CHF 3‘000‘000.--.
d) Forderung des Schuldners gegenüber der X._____AG auf Rückzahlung
des Darlehens in Höhe von CHF 3‘000‘000.--.

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–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell gemäss Arresturkunde vom
29. Juli 2013 am 26. Juli 2013 die im Arrestbefehl unter Ziff. 2 a), b) Abs. 1, c)
und d) aufgeführten Arrestgegenstände mit Arrest belegte,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am 14. Oktober 2013 von der
Rechtsvertreterin der Y._____AG darum ersucht wurde, auch die Wohnung
W1, Nr. _____ des Grundbuches von O.1_____ zu verarrestieren und beim
Grundbuchamt die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung zu erwirken,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell diesem Ersuchen am 23. Ok-
tober 2013 nachkam und in Ergänzung der Arresturkunde vom 29. Juli 2013
auch die Stockwerkeinheit _____ des Grundbuches von O.1_____ mit Arrest
belegte,
–
dass das Grundbuchamt O.1_____ am 23. Oktober 2013 die Eintragung einer
entsprechenden Verfügungsbeschränkung im Grundbuch bestätigte,
–
dass dagegen die X._____AG am 11. November 2013 beim Kantonsgericht
von Graubünden Beschwerde einreichte mit dem Begehren, es sei die Ergän-
zung des Arrestvollzuges vom 23. Oktober 2013 aufzuheben und das Grund-
buchamt O.1_____ anzuweisen, die im Grundbuch auf dem Stockwerkeigen-
tum Nr. _____ unter der Nr. _____ vorgemerkte Verfügungsbeschränkung zu
löschen,
–
dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, Eigentümerin dieser
Stockwerkeinheit sei nach wie vor die X._____AG, so dass der Eventualfall
gemäss Arrestbefehl Ziff. 2 lit. b Abs. 2 gar nicht eingetreten sei,
–
dass das Betreibungsamt Oberengadin/Bergell am 22. November 2013 auf
eine Vernehmlassung verzichtete,
–
dass die Y._____AG am 5. Dezember 2013 beantragte, es sei die Beschwer-
de vollumfänglich abzuweisen,
–
dass in Lehre- und Rechtsprechung unbestritten ist, dass gegen einen Arrest
nicht nur die Einsprache gegen den Arrestbefehl gemäss Art. 278 SchKG
möglich ist, sondern auch die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG, soweit da-
mit Fehler des Betreibungsamtes beim Arrestvollzug geltend gemacht werden
(vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 51 N 76),

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–
dass die Beschwerdeführerin eine derartige Rüge vorbringt, indem sie davon
ausgeht, das Betreibungsamt habe entgegen dem Arrestbefehl gehandelt und
die Stockwerkeinheit Nr. _____ des Grundbuches von O.1_____ verarrestiert,
obwohl das Eigentum daran nicht auf den Schuldner Z._____ übergegangen
sei,
–
dass eine solche Rüge im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG
zulässig ist,
–
dass den Akten des Betreibungsamtes nicht zu entnehmen ist, dass die Arre-
sturkunde auch der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, so dass glaubhaft
ist, dass sie von der Verarrestierung erst durch einen späteren Einblick in das
Grundbuch erfahren hat, so dass davon auszugehen ist, dass die Beschwerde
rechtzeitig innert der 10-tägigen Frist seit dem Tage, an welchem der Be-
schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat (Art. 17 Abs. 2
SchKG), eingereicht wurde,
–
dass die Beschwerdelegitimation der X._____AG ohne weiteres gegeben ist,
da sie gemäss Grundbuchauszug Eigentümerin der mit Arrest belegten
Stockwerkeinheit ist,
–
dass das mit dem Arrestvollzug betraute Betreibungsamt nur die im Arrestbe-
fehl aufgeführten im Betreibungskreis befindlichen Gegenstände sicherstellen
darf
und
ein
über
den
Befehl
hinausgehender
Arrest
nichtig
ist
(Amonn/Walther, a.a.O., § 51 N 45 mit Hinweis auf BGE 113 III _____2; Fritz-
sche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischen Recht,
Band II, Zürich 1993, § 58 N 19; Jaeger/Walder/Kull, Kottmann, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Band II, Zürich 1997/99, N 7 zu
Art. 275 SchKG; Hans Reiser, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl., Basel 2010, N 44 zu Art. 275
SchKG),
–
dass der Arrestrichter im Arrestbefehl (Ziff. 2 lit. b Abs. 2) die Verarrestierung
der betreffenden Stockwerkeinheit nur gestattete, wenn diese bereits auf den
Schuldner übertragen worden sein sollte,
–
dass der Arrestbeschlag somit ausdrücklich an den Übergang des Eigentums
der betreffenden Stockwerkeinheit auf Z._____ geknüpft wurde,

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–
dass im Arrestbefehl – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters der
Gläubigerin in seinem Schreiben vom 14. Oktober 2013 – nicht zum Ausdruck
kommt, dass die Arrestlegung schon erfolgen könne, wenn Stockwerkeigentum
an der Stammparzelle Nr. _____ des Grundbuches von O.1_____ begründet
worden sei,
–
dass im Arrestbefehl auch nirgends erwähnt wird, die betreffende Wohnung
stehe im wirtschaftlichen Eigentum von Z._____ und könne schon vor dem for-
mellen Eigentumsübergang an ihn mit Arrest belegt werden,
–
dass gemäss dem vom Betreibungsamt eingeholten Grundbuchauszug vom 23.
Oktober 2013 klar hervorgeht, dass die X._____AG und nicht der Schuldner Ei-
gentümerin der betreffenden Stockwerkeinheit ist,
–
dass das Betreibungsamt somit einen Arrestgegenstand verarrestiert, der
gemäss Arrestbefehl unter den gegebenen Umständen dafür gar nicht vorgese-
hen war,
–
dass die Ergänzung des Arrestes vom 23. Oktober 2013 mit der Stockwerkein-
heit _____ somit ungültig ist und der Arrestbeschlag aufzuheben ist,
–
dass die Arrestgläubigerin vielmehr beim Arrestrichter einen neuen Arrestbefehl
betreffend die Stockwerkeinheit Nr. _____ zu beantragen hat, sofern sie glaub-
haft machen kann, dass die betreffende Wohnung im wirtschaftlichen Eigentum
von Z._____ steht,
–
dass die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und das Grundbuchamt O.1_____ nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegen-
den Entscheides anzuweisen ist, die Verfügungsbeschränkung betreffend die
Stockwerkeinheit Nr. _____ des Grundbuches von O.1_____ zu löschen,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos
ist, so dass die Entscheidgebühr beim Kanton Graubünden verbleibt,
–
dass gemäss Art. 62 GebVSchKG im Beschwerdeverfahren keine Parteien-
tschädigung zugesprochen werden darf,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Arrestvollzug vom 23. Oktober
2013 betreffend die Stockwerkeinheit _____ des Grundbuches der Ge-
meinde O.1_____ aufgehoben.
2.
Das Grundbuchamt O.1_____ angewiesen, die vorgemerkte Verfügungs-
beschränkung betreffend die Stockwerkeinheit Nr. _____ (Nr. _____) nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zu löschen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne _____, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: