gr_gerichte · R 2022 115 · 2022-12-20 · de

Baugesuch | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 115
5. Kammer 
Einzelrichter
Meisser
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 20. Dezember 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch


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I. Sachverhalt:
1.
Am 5. Dezember 2022 (Poststempel) reichten A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
eine "Einsprache Beschluss Bauprojekt C._____" ein. 
2.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 teilte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführern unter Hinweis auf Art. 38 VRG mit, dass ihrer Eingabe 
vom 5. Dezember 2022 (Poststempel) der von ihnen beanstandete 
Entscheid der Gemeinde B._____ nicht beigelegen habe. Sodann räumte 
er ihnen eine nicht erstreckbare Frist bis zum 16. Dezember 2022 ein, um 
die Eingabe entsprechend zu verbessern (Beilage des beanstandeten 
bzw. angefochtenen Entscheids der Gemeinde B._____). Zudem wies er 
daraufhin, dass das Gericht auf die Beschwerde nicht eintreten werde, 
sofern die fristgemässe Verbesserung unterbleibe.
3.
Bis zum heutigen Urteilsdatum ging beim Verwaltungsgericht keine 
verbesserte Eingabe ein.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 43 
Abs. 3 
lit. b 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz, 
wenn 
ein 
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 
unbegründet ist. Bei der Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 
2022 (Poststempel) handelt es sich – wie nachstehend dargelegt wird – 
um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weshalb die Zuständigkeit 
des Einzelrichters gegeben ist.
2.1.1.
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen bestimmte 
Prozessvoraussetzungen – darunter auch die Formerfordernisse gemäss 
Art. 38 VRG – erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, 


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die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt 
es 
an 
einer 
dieser 
Voraussetzungen, 
führt 
dies 
zu 
einem 
Nichteintretensentscheid (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b mit Hinweis auf BERTSCHI, in: 
Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, 
Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 52). 
2.1.2.
Gemäss Art. 38 
VRG sind 
Rechtsschriften 
in 
einer 
Amtssprache 
abzufassen und sie haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine 
Begründung zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im 
Doppel 
unter 
Beilage 
der 
verfügbaren 
Beweismittel 
und 
des 
angefochtenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau 
zu bezeichnen (Abs. 2). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen 
Erfordernissen nicht oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, 
unleserlich oder unnötig umfangreich, wird eine angemessene Frist zur 
Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass auf die 
Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).
2.2.
Da die Eingabe der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 2022 den Form-
erfordernissen gemäss Art. 38 VRG nicht genügte, wurden die 
Beschwerdeführer 
vom 
Instruktionsrichter 
mit 
Schreiben 
vom 
7. Dezember 2022 dazu aufgefordert, ihre Eingabe entsprechend zu 
verbessern (Beilage des beanstandeten bzw. angefochtenen Entscheids 
der Gemeinde B._____). Hierzu wurde ihnen eine nicht erstreckbare Frist 
bis zum 16. Dezember 2022 eingeräumt, wobei sie darauf hingewiesen 
wurden, dass bei unbenutztem Fristablauf auf ihre Beschwerde nicht 
eingetreten werde.
2.3.
Nachdem die Beschwerdeführer dem Gericht innert der nicht 
erstreckbaren Frist bis zum 16. Dezember 2022 keine verbesserte 
Eingabe eingereicht haben, tritt das Gericht mangels Erfüllung der 
Formerfordernisse gemäss Art. 38 VRG auf die Beschwerde nicht ein.


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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Gerichtskosten 
grundsätzlich zulasten der Beschwerdeführer gehen (vgl. Art. 72 Abs. 1 
i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VRG). Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands 
rechtfertigt es sich aber hier, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu 
verzichten.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]