gr_gerichte · R 2017 84 · 2018-06-19 · de

Baueinsprache (Ausstandsbegehren) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 17 84 und R 17 85
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi 
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 19. Juni 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
C._____,
D._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin 1
und
Einfache Gesellschaft "E._____",
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache (Ausstandsbegehren)


- 2 -
1.
Am 26. Januar 2017 reichte die einfache Gesellschaft "E._____" das Ge-
such um Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle 660 in der 
Wohnzone W2 am F._____-weg in der Gemeinde X._____ ein.
2.
Dagegen erhoben unter anderem A._____ und B._____, C._____ sowie 
D._____ am 20. Februar 2017 Einsprache und beantragten die Abweisung 
des Baugesuchs. Dazu nahm die Bauherrschaft am 13. März 2017 Stellung 
und beantragte die Abweisung der Einsprache. Replicando hielten die Ein-
sprechenden an ihren Rechtsbegehren fest. Die Bauherrschaft verzichtete 
am 11. April 2017 auf eine weitere Stellungnahme.
3.
Am 2. Juni 2017 hielt der Gestaltungsberater der Gemeinde X._____ fest, 
dass das fragliche Gebäude aus gestalterischer Sicht den Vorgaben von 
Art. 73 KRG und den Gestaltungsbestimmungen betreffend Dächer 
gemäss Art. 53 BG entspreche.
4.
Am 6., mitgeteilt am 22. Juni 2017, wies die Baukommission der Gemeinde 
X._____ die Einsprache ab und auferlegte die Verfahrenskosten von 
Fr. 3'571.75 zu einem Zehntel anderen Einsprechern und zu neun Zehntel 
A._____ und B._____, C._____ sowie D._____. Die Baubewilligung wurde 
ebenfalls am 6. Juni 2017 erteilt und am 22. Juni 2017 mitgeteilt.
5.
Dagegen erhoben A._____ und B._____, C._____ sowie D._____ am 
10. Juli 2017 Beschwerde an den Gemeindevorstand X._____ und bean-
tragten die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids und die Abwei-
sung des Baugesuchs. Überdies erhoben sie eine Ausstandseinrede ge-
gen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands von X._____ inkl. Ge-
meindepräsident und Rechtsberater der Gemeinde wegen Befangenheit. 
Die Ausstandseinrede wurde damit begründet, dass sich der Gemeinde-
vorstand trotz der Klarheit des Urteils des Verwaltungsgerichtes R 14 113 
vom 12. Mai 2015 weigere, Parzelle 660 in die Ortsplanungsrevision einzu-


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beziehen und sich damit der Anordnung des Verwaltungsgerichtes wider-
setze.
6.
Mit Zwischenentscheid vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, 
wies der Gemeindevorstand die Ausstandseinrede gegen sämtliche Mit-
glieder des Gemeindevorstands und den Rechtsberater der Gemeinde als 
unzulässig ab und erlegte die Gebühr von total Fr. 3'164.-- unter solidari-
scher Haftung den Beschwerdeführern auf. Der Gemeindevorstand erwog, 
dass das Ausstandsbegehren mit Äusserungen des Gesamtgemeindevor-
stands und nicht mit dem Verhalten oder persönlichen Interessen einzelner 
Mitglieder des Gemeindevorstands begründet werde, was offensichtlich 
unzulässig sei. Auch materiell wäre das Ausstandsbegehren unbegründet, 
weil die systembedingte Vorbefassung keinen Ausstandsgrund bilde.
7.
Am 23. August 2017 wurde das im Rahmen der Ortsplanungsrevision Teil-
revision F._____-weg von G._____ erstellte Verkehrsgutachten vom März 
2016 im Beschwerdeverfahren beigezogen und sämtlichen Verfahrenspar-
teien zur freigestellten Stellungnahme zugestellt.
8.
Davon machten die Beschwerdeführer am 30. August 2017 Gebrauch und 
bemängelten, dass aus dem Gutachten nicht hervorgehe, wer es verfasst 
habe und dass es nicht unterzeichnet sei. Für die Klärung der Probleme 
des vorliegenden Bauvorhabens bzw. Einspracheverfahrens bringe es we-
nig, weil das Gutachten auf falschen Grundlagen basiere. Der Gutachter 
gehe zu Unrecht davon aus, dass der F._____-weg maximal der Erschlies-
sung von zehn bis zwölf Wohneinheiten diene. Nur schon auf Parzelle 660 
sollten fünf Wohneinheiten entstehen. Die Parzellen 663 und 664 seien 
gleich gross, dort könnten ebenfalls noch zehn Wohnungen projektiert wer-
den. Hinzu kämen die bereits bestehenden Gebäude und die Freiflächen 
auf den Parzellen 655, 656 und 661.


- 4 -
9.
Am 11., mitgeteilt am 13. September 2017, wies der Gemeindevorstand die 
Beschwerde gegen die Baubewilligung und den Einspracheentscheid der 
Baukommission ab und bestätigte diese Verfügungen. Die Gebühr von total 
Fr. 3'353.-- wurde unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auf-
erlegt. Ausseramtliche Entschädigungen wurden keine zugesprochen. Be-
gründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Parzelle 660 baureif 
sei. Der heutige rechtskräftige Generelle Erschliessungsplan reiche bis zur 
Grenze von Parzelle 660, womit diese rechtlich erschlossen sei. Der 
F._____-weg verfüge zudem über genügend Kapazitäten für den Vollaus-
bau des Quartiers und auch die zulässige Gesamthöhe werde nicht über-
schritten.
10.
Dagegen erhoben A._____ und B._____, C._____ sowie D._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) am 12. Oktober 2017 zwei separate Beschwer-
den an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen 
auf Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids vom 14. August, 
mitgeteilt am 13. September 2017 (Beschwerdeverfahren R 17 84), sowie 
des Beschwerdeentscheids vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017 
(Beschwerdeverfahren R 17 85). In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
die Vereinigung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
R 17 84 und R 17 85 sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung be-
antragt. Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 
dass sich der Gemeindevorstand trotz des klaren Wortlauts des Urteils des 
Verwaltungsgerichtes R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigere, dieses korrekt 
umzusetzen. Die Mitglieder des Gemeindevorstands hätten ihre Meinung 
über die Pflicht der Gemeinde, Parzelle 660 in die Ortsplanungsrevision 
einzubeziehen oder nicht, bereits gebildet und publiziert und könnten den 
Einwand der Beschwerdeführer gar nicht gutheissen, ohne sich dem Vor-
wurf widersprüchlichen Handelns auszusetzen. Der Gemeindevorstand sei 
befangen. Weil auch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally an der Ortsplanungs-
revision mitgewirkt habe, gölten für ihn die gleichen Einwände wie gegen 


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die Behördenmitglieder selber. Er sei Entscheidgehilfe der Gemeinde ge-
wesen und hätte ebenfalls in Ausstand treten müssen. Auch das rechtliche 
Gehör sei verletzt, weil ihr Antrag auf Edition des Protokolls der Baukom-
mission Nr. 01/17 kommentarlos übergangen worden sei. In materieller 
Hinsicht sei Parzelle 660 mangels rechtmässiger Erschliessung nicht bau-
reif und das Bauprojekt überschreite die massgebliche Gesamthöhe von 
10 m um einen halben Meter. Sodann fehle für die Erhebung der pauscha-
len Behandlungsgebühr von Fr. 500.-- eine gesetzliche Grundlage und die 
Gemeinde habe zur Behandlung der Baueinsprache und der Ausstandsein-
rede zu Unrecht drei Rechtsanwälte beigezogen; die ihnen in Rechnung 
gestellten Kosten seien mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren.
11.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Oktober 2017 vereinigte der In-
struktionsrichter 
die 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren 
R 17 84 und R 17 85.
12.
Mit einer weiteren prozessleitenden Verfügung vom 27. Oktober 2017 er-
kannte der Instruktionsrichter den Beschwerden R 17 84 und R 17 85 ge-
stützt auf Art. 53 VRG die aufschiebende Wirkung zu.
13.
Am 20. November 2017 beantragte die einfache Gesellschaft "E._____" 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) die Abweisung der Beschwerde. Die 
Beschwerdeführer missbrauchten das die Parzellen 663 und 664 betref-
fende GEP-Verfahren, um eine gesetzeskonforme Baute zu verhindern, 
obschon das Bundesgericht im Entscheid 1C_532/2015 vom 26. Januar 
2016 festgestellt habe, dass Parzelle 660 erschlossen sei. Die Bauhöhe sei 
eingehalten und kein Vertreter der Baugesellschaft sei mit Gemeindever-
tretern oder deren Vertretern bekannt; es gebe keine Verflechtungen. 
14.
Mit Vernehmlassung vom 22. November 2017 schloss die Gemeinde 
X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) auf Abweisung der Be-


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schwerde. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass sich den frag-
lichen Entscheiden entnehmen lasse, von wem sie gefällt worden seien. 
Die Zusammensetzung der Baukommission und des Gemeindevorstands 
sei auf der Homepage der Gemeinde ersichtlich. Das Ausstandsbegehren 
sei ausschliesslich mit Äusserungen des (Gesamt-)Gemeindevorstands 
X._____ und nicht mit dem Verhalten oder mit persönlichen Interessen ein-
zelner Mitglieder des Gemeindevorstands begründet. Damit sei das 
Ausstandsbegehren offensichtlich unzulässig. Obschon nicht entscheidre-
levant, sei auch die materielle Begründung des Ausstandsbegehren abs-
trus, weil die im Generellen Erschliessungsplan neu vorgesehene Privat-
strasse sogar hauptsächlich über Parzelle 660 führe. Für den Rechtsbera-
ter der Gemeinde als blosse Hilfsperson ohne Stimmrecht könnten keine 
strengeren Ausstandsvorschriften als für die Gemeindevorstandsmitglieder 
gelten. Das Ausstandsbegehren sei zu Recht abgewiesen worden. Gegen-
stand des Verfahrens R 14 113 habe die neue Zufahrtsstrasse ab dem be-
stehenden F._____-weg über Parzelle 660 zu den Parzellen 663 und 664 
gebildet. Für diese Zufahrtsstrasse und nicht für ein Gebäude auf Parzelle 
660 sei vom Verwaltungsgericht eine Festlegung im Generellen Erschlies-
sungsplan verlangt worden. Parzelle 660 sei auch ohne diese Zufahrts-
strasse über den bestehenden F._____-weg bereits erschlossen. Zudem 
verfüge der F._____-weg gemäss Gutachter G._____ auch über genügend 
Kapazität. Die Brüstung sei als zulässige technisch bedingte Dachaufbaute 
für die Bestimmung der Gesamthöhe nicht massgeblich. Die Gesamthöhe 
im Attikageschoss sei zu Recht Oberkante Betondecke gemessen worden. 
Die zulässige Gesamthöhe von 10 m sei eingehalten. Für die Gebühren 
bestehe mit Art. 5 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Gebührengesetzes eine gesetz-
liche Grundlage. Angesichts des durch die Beschwerdeführer nachweislich 
verursachten grossen Aufwands seien auch die in Rechnung gestellten 
Kosten für die externe Rechtsberatung verhältnismässig. Das Äquivalenz-
prinzip sei nicht verletzt.


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15.
Am 12. Januar 2018 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren An-
trägen fest. Die Beschwerdegegnerin 1 habe in diesem Verfahren erstmals 
in der Vernehmlassung bekannt gegeben, dass G._____ das Verkehrsgut-
achten verfasst habe. Er sei befangen, weil er ein direktes Interesse daran 
habe, dass die Erschliessung der Parzellen 663 und 664 über den F._____-
weg und nicht über H._____ erfolge. Gegen G._____ werde daher eine 
Ausstandseinrede erhoben. Im Übrigen sei es nicht möglich, aufgrund der 
auf der Website der Gemeinde publizierten Namenslisten zu eruieren, wer 
an einem konkreten Entscheid tatsächlich mitgewirkt habe.
16.
Am 26. Januar 2018 hielt die Beschwerdegegnerin 1 duplicando an ihren 
Anträgen fest. Sie habe den Beschwerdeführern schon am 23. August 
2017 mitgeteilt, dass G._____ im März 2016 ein Verkehrsgutachten erstellt 
habe und der Gemeindevorstand beabsichtige, dieses Gutachten im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren beizuziehen. Die Ausstandseinrede ge-
gen G._____ sei verspätet. Des Weiteren müsse die personelle Zusam-
mensetzung der entscheidenden Behörde nicht persönlich mitgeteilt wer-
den. Es genüge, wenn die Parteien die Zusammensetzung einer allgemein 
zugänglichen Publikation entnehmen könnten.
17.
In einem dritten Schriftenwechsel hielten die Beschwerdeführer und die Be-
schwerdegegnerin 1 an ihren Anträgen fest und vertieften abermals ihre 
Standpunkte. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in 
den angefochtenen Entscheiden sowie auf die eingereichten Beweismittel 
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


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1.
Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) kann die zuständige Behörde die Verfahren im Interesse einer 
zweckmässigen Erledigung durch verfahrensleitende Verfügung bei ge-
trennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Vor-
aussetzung für eine Verfahrensvereinigung ist, dass den Eingaben der-
selbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stel-
len (vgl. BGE 128 V 124 E.1 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft vorliegend 
zu, weshalb der Instruktionsrichter die beiden verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren R 17 84 und R 17 85 bereits mit prozessleitender Ver-
fügung vom 16. Oktober 2017 zusammenlegte. Folglich werden die beiden 
Beschwerden auch mit einem Urteil entschieden.
2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer 
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Zwischenent-
scheid betreffend Ausstand vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 
2017, mit welchem die Beschwerdegegnerin 1 das Ausstandsbegehren ge-
gen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands und den kommunalen 
Rechtsberater RA Dr. iur. Duri Pally abgewiesen hat (Beschwerdeverfah-
ren R 17 84) sowie der angefochtene Beschwerdeentscheid betreffend 
Neubau Mehrfamilienhaus vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017, mit 
welchem die Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerde der heutigen Be-
schwerdeführer abgewiesen und die Baubewilligung sowie den Einspra-
cheentscheid der Baukommission vom 6. Juni 2017 bestätigt hat (Be-
schwerdeverfahren R 17 85), sind weder endgültig noch können sie bei ei-
ner anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellen sie taugliche An-
fechtungsobjekte für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressaten der ange-
fochtenen Entscheide sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf 


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die zudem frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist somit ein-
zutreten.
3.
In beweisrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst auf die beschwerdeführeri-
schen Editionsbegehren einzugehen.
3.1.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 17 85 beantragen die 
Beschwerdeführer − wie sie dies bereits im vorinstanzlichen Beschwerde-
verfahren getan haben − die Edition des Protokolls der Baukommission 
Nr. 01/17 (vgl. Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2017 S. 5 Ziff. 6). Die 
Beschwerdegegnerin 1 hat sich im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2017 
insofern dazu geäussert, als sie ausführte, dass sowohl die Baubewilligung 
als auch der Bau- und Einspracheentscheid von der Baukommission am 
6. Juni 2017 gefällt und am 22. Juni 2017 mitgeteilt worden seien. In den 
entsprechenden Protokollen sei aufgrund der etwas eigenwilligen Art der 
Datierung des vormaligen kommunalen Bauamtsleiters nicht nur das Ent-
scheiddatum, sondern auch die Erstinformation der Baukommission über 
neu publizierte Baugesuche erwähnt. Zudem habe sich ein Tippfehler in die 
Baubewilligung eingeschlichen, indem statt dem Entscheiddatum (6. Juni 
2017) fälschlicherweise das Datum der Erstinformation (21. Februar 2017) 
als Baukommissionssitzungsdatum angegeben worden sei. Ein zusätzli-
ches Baukommissionsprotokoll zu den strittigen Entscheiden könne darum 
nicht ausgehändigt werden, weil kein solches zusätzliches Protokoll exis-
tiere (vgl. Vernehmlassung vom 22. November 2017 S. 4 Ziff. 11.1). Vor 
dem Hintergrund dieser nachvollziehbaren Erläuterungen der Beschwerde-
gegnerin 1 zu den Eigenheiten der Datierung der Protokolle durch die Bau-
kommission erweist sich das von den Beschwerdeführern gestellte Editi-
onsbegehren betreffend das Protokoll der Baukommission Nr. 01/17 offen-
kundig als überflüssig, zumal einerseits das Protokoll bereits zugestellt 


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wurde (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin 1 [Bg1-act.] I/29) und ander-
seits darüber hinaus kein zusätzliches Protokoll existiert. 
3.2.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren R 17 84 beantragen die 
Beschwerdeführer sodann die Edition der Akten betreffend Ortsplanungs-
revision "Teilrevision F._____-weg" aus den Händen der Beschwerdegeg-
nerin 1 (vgl. Beschwerdeschrift vom 12. Oktober 2017 S. 3 Ziff. B./2.). Auch 
auf diese Edition kann im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 
E.5.3, 131 I 153 E.3, 127 V 491 E.1b) verzichtet werden, weil es im vorlie-
genden Verfahren einerseits nicht um die besagte Ortsplanungsrevision 
"Teilrevision F._____-weg" geht (sondern um ein Baubewilligungsverfah-
ren sowie ein Verfahren betreffend Ausstand) und anderseits gewisse Un-
terlagen zur Teilrevision Ortsplanung F._____-weg von der Beschwerde-
gegnerin 1 bereits ediert wurden (vgl. das von der Beschwerdegegnerin 1 
eingereichte Dossier II "Teilrevision Ortsplanung F._____-weg, diverse 
weitere Akten" {Bg1-act. II/1-8}]). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich 
weitere Editionen hinsichtlich der besagten Ortsplanungsrevision, weshalb 
auch dieses Editionsbegehren abzuweisen ist.
3.3.
Schliesslich beantragen die Beschwerdeführer im vorliegenden verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren replicando noch die Edition der 
Aufträge, welche von der Beschwerdegegnerin 1 der Einzelunternehmung 
I._____ und der K._____ GmbH erteilt wurden. Auch auf diese Editionen 
kann verzichtet werden. Einerseits hat die Beschwerdegegnerin 1 im vor-
liegenden Verfahren nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, wie es zur 
fraglichen Arbeitsvergabe an G._____ gekommen ist (vgl. Quadruplik vom 
13. Februar 2018 S. 2 Ziff. II/1.). Anderseits ist auch nicht ersichtlich, was 
die Beschwerdeführer aus den vergaberechtlichen Fragen für das vorlie-
gend zur Diskussion stehende Baubewilligungsverfahren sowie das Ver-
fahren betreffend Ausstand zu ihren Gunsten ableiten wollen. Folglich ist 


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auch dieses Editionsbegehren in antizipierter Beweiswürdigung abzuwei-
sen.
4.
Weiter machen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs geltend, weil ihnen nicht bekannt gegeben worden sei, welche Per-
sonen am Entscheid sowohl der Baukommission als auch des Gemeinde-
vorstands beteiligt gewesen seien. Diese Rüge zielt − wie nachsehend dar-
gestellt − ins Leere. Die Parteien eines Verwaltungs- und Verwaltungsbe-
schwerdeverfahrens haben Anspruch auf Beurteilung durch die gesetzlich 
zuständige und rechtmässig zusammengesetzte Behörde, welche die 
Streitsache unparteiisch und unvoreingenommen beurteilt (KIENER/KÄLIN, 
Grundrechte, Bern 2007, S. 416). Die Garantie des verfassungsmässigen 
Richters nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie der aus Art. 29 Abs. 1 BV flies-
sende Anspruch auf richtige Zusammensetzung der entscheidenden Ver-
waltungsbehörde umfasst zwar einen Anspruch auf Bekanntgabe der per-
sonellen Zusammensetzung der entscheidenden Behörde (BGE 117 Ia 
322 E.1c, 114 Ia 278 E.3b). Das bedeutet der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zufolge indes nicht, dass die Namen dieser Personen im Ru-
brum des Entscheides selbst aufgeführt werden müssten. Vielmehr genügt 
in der Regel die Bekanntgabe in irgendeiner Form. Der Anspruch auf Be-
kanntgabe der entscheidenden Richter ist selbst dann gewahrt, wenn de-
ren Namen dem Betroffenen nicht persönlich mitgeteilt werden, sondern 
einer allgemein zugänglichen Publikation wie etwa einem Staatskalender 
entnommen werden können (vgl. BGE 117 Ia 322 E.1c, 114 Ia 278 E.3c; 
Urteil des Bundesgerichtes 2P.58/2001 vom 9. November 2001 E.2e; KIE-
NER/KÄLIN, a.a.O., S. 441 f.; a.M. SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwal-
tung, Der Ausstand von Entscheidträgern der Verwaltung im Staats- und 
Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen, Diss., Zürich 2002, S. 200 f.). 
Im vorliegenden Fall war es für die Beschwerdeführer anhand der Webseite 
der Beschwerdegegnerin 1 ohne Weiteres ersichtlich, wie sich die Baukom-


- 12 -
mission und der Gemeindevorstand zusammensetzen. Dagegen wenden 
die Beschwerdeführer ein, dass es nicht möglich sei, aufgrund der auf der 
Webseite der Beschwerdegegnerin 1 publizierten Namensliste zu eruieren, 
wer an einem konkreten Entscheid mitgewirkt habe, ob der Vorstand in 
Vollbesetzung oder zu viert oder gar nur zu dritt entschieden habe und ob 
allenfalls gegen eine der unbekannten beteiligten Personen Ausstands-
gründe bestünden. Die Beschwerdegegnerin 1 hätte daher die Zusammen-
setzung der Baukommission und des Gemeindevorstands bekannt geben 
müssen, zumal es nicht Sache der Parteien sei, nach möglichen Einwen-
dungen gegen die betroffenen Entscheidungsträger zu forschen, welche 
sich nicht aus öffentlich zugänglichen Informationen ergäben. Dem ist ent-
gegen zu halten, dass im vorliegenden Fall nach Angaben der Beschwer-
degegnerin 1 sowohl die Baukommission als auch der Gemeindevorstand 
in ordentlicher Besetzung ohne Beizug von Stellvertretern entschieden hat 
(vgl. Quadruplik vom 13. Februar 2018 S. 2 Ziff. 2.). Vor diesem Hinter-
grund musste weder die Baukommission noch der Gemeindevorstand eine 
Begründung bezüglich der involvierten Entscheidungsträger abliefern, 
kann doch ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die jeweils 
zuständige kommunale Behörde in ordentlicher Besetzung entscheidet, so-
fern diesbezüglich im fraglichen Entscheid − wie vorliegend − nichts Aus-
sergewöhnliches festgehalten wird. Mithin braucht eine ordentliche Zusam-
mensetzung nicht speziell begründet zu werden. Demzufolge wurde der 
Anspruch auf Bekanntgabe der personellen Zusammensetzung der ent-
scheidenden Verwaltungsbehörde vorliegend von der Beschwerdegegne-
rin 1 nicht verletzt.
5.1.
Die Beschwerdeführer erheben gegen sämtliche Mitglieder des Gemeinde-
vorstands inkl. Gemeindepräsident sowie gegen den Rechtsberater der 
Gemeinde eine Ausstandseinrede wegen Befangenheit. Diese wird mit der 
Tatsache begründet, dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den mit Entscheid R 14 113 vom 12. Mai 2015 in Gutheissung ihrer Be-


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schwerde die Baubewilligung betreffend Zufahrtsstrasse über die Parzellen 
660, 663 und 664 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
des Baugesuchs nach Vorliegen des im Gebiet zwischen F._____-weg und 
H._____ rechtskräftig geänderten Generellen Erschliessungsplans an die 
Beschwerdegegnerin 1 zurückgewiesen habe. Das Gebiet zwischen 
F._____-weg und H._____ umfasse auch das Grundstück 660. Trotz des 
klaren Wortlauts des Urteils R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigere sich der 
Gemeindevorstand, das Urteil korrekt umzusetzen und habe die Revision 
der Ortsplanung auf die Grundstücke 663 und 664 beschränkt, das Grund-
stück 660 jedoch ausdrücklich von der Revision ausgeschlossen. Das zen-
trale Argument der Beschwerdeführer gegen das Bauvorhaben der Be-
schwerdegegner 2 sei die fehlende Baureife bzw. die Verletzung von 
Art. 72 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 
801.100). Das Baugrundstück 660 sei nicht baureif. Es sei nicht rechtmäs-
sig erschlossen, weil der Zufahrt ab dem bestehenden F._____-weg die 
rechtliche Grundlage fehle. Der Gemeindevorstand habe darüber jedoch 
bereits entschieden, indem er sich trotz der Klarheit des Entscheids 
R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigere, das Grundstück 660 in die Ortspla-
nungsrevision einzubeziehen und sich somit der Anordnung des Verwal-
tungsgerichtes widersetze. Demnach sei offensichtlich, dass sämtliche Mit-
glieder des Gemeindevorstands inkl. Gemeindepräsident im Sinne von 
Art. 6a Abs. 1 lit. f VRG befangen seien. Sie hätten ihre definitive Meinung 
über die Pflicht der Gemeinde, ob das Grundstück 660 in die Ortsplanungs-
revision einzubeziehen sei oder nicht, bereits gebildet und publiziert. Sie 
könnten den Einwand der Beschwerdeführer gar nicht gutheissen, ohne 
sich dem Vorwurf auszusetzen, widersprüchlich zu handeln und hätten da-
her in den Ausstand zu treten. Für den kommunalen Rechtsberater Dr. iur. 
Duri Pally gölten die gleichen Einwände wie für die Behördenmitglieder sel-
ber, zumal er an der Ortsplanungsrevision mitgewirkt habe. Er sei Ent-
scheidgehilfe der Gemeinde gewesen und hätte ebenfalls in Ausstand tre-
ten müssen.


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5.2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede Person 
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, 
zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass 
keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in 
sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtli-
che Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird 
bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, 
die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommen-
heit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in 
diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im 
Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände 
Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Emp-
finden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommen-
heit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung 
wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 
140 III 221 E.4.1, 140 I 326 E.5.1, 139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 
139 III 120 E.3.2.1, 138 I 1 E.2.2, 137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit 
Hinweisen).
Für nichtgerichtliche Behörden − wie hier für den Gemeindevorstand und 
den kommunalen Rechtsberater − kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK, welche die Unabhängigkeit des Gerichts bzw. vor der Gefahr 
der Befangenheit und der Voreingenommenheit der Richter schützen, nicht 
zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch 
auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit bil-


- 15 -
det einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. WALDMANN, in: WALD-
MANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 
Basel 2015, Art. 29 Rz. 33 ff.; STEINMANN, in: EHRENZELLER/SCHIND-
LER/SCHWEIZER/VALLENDER, St. Galler Kommentar zur schweizerischen 
Bundesverfassung, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, Art. 29 Rz. 34 ff.; 
SCHINDLER, a.a.O., S. 237). Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht 
für Richter wie Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurtei-
lung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. SCHEFER, Die 
Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535). Die für Gerichte gel-
tenden Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings nicht un-
besehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Gerade die 
systembedingten Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens 
haben zur Schaffung unabhängiger richterlicher Instanzen geführt. Bei 
Exekutivbehörden ist dabei zu berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sach-
bedingten Kumulation verschiedener, auch politischer Aufgaben einher-
geht (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_278/2010 vom 31. Januar 2011 
E.2.2). Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes − anders als ein 
Gericht − nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentschei-
dung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Er-
füllung bestimmter öffentlicher Aufgaben. Ob eine Amtsperson tatsächlich 
voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umstän-
den des Einzelfalls. Dabei ist vorab je nach Verfahrensart, Funktion oder 
Streitgegenstand des betreffenden Verfahrens zu unterscheiden (vgl. BGE 
140 I 326 E.5.2 mit weiteren Hinweisen; WALDMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 36; 
STEINMANN, a.a.O., Art. 29 Rz. 35).
Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von Ge-
meindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes des 
Kantons Graubünden (GG; BR 175.050). Darin ist bestimmt, dass ein Mit-
glied einer Gemeindebehörde bei der Verhandlung und Abstimmung über 
eine Angelegenheit in Ausstand zu treten hat, wenn es selbst oder eine mit 


- 16 -
ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Art. 22 GG stehende Person 
daran ein unmittelbares persönliches Interesse hat. Im Bereich der Rechts-
pflege richtet sich der Ausstand gemäss Art. 22 Abs. 3 GG nach den Be-
stimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (vgl. die dortigen 
Art. 6a - 6c VRG).
5.3.
Vorliegend geht es um die Befangenheit der Mitglieder des Gemeindevor-
stands inkl. Gemeindepräsident sowie des kommunalen Rechtsberaters 
und damit um Personen im Sinne von Art. 6a Abs. 1 VRG, die (als verwal-
tungsinterne Rechtsmittelinstanz) einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten 
oder zu redigieren haben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kan-
tons Graubünden [VGU] R 16 24 vom 4. April 2017 E.5, insbesondere 
E.5d). Formell stützen sich die Beschwerdeführer auf Art. 6 Abs. 1 lit. f 
VRG, wonach Personen, die einen Entscheid zu treffen, vorzubereiten oder 
zu redigieren haben, von Amtes wegen oder auf Gesuch in Verfahren in 
den Ausstand treten, in denen sie aufgrund "anderer Umstände" als befan-
gen erscheinen. "Andere Umstände" sind in den Augen der Beschwerde-
führer wie gesehen, dass sich die Mitglieder des Gemeindevorstands sowie 
der kommunale Rechtsberater trotz der Klarheit des Urteils des Verwal-
tungsgerichtes R 14 113 vom 12. Mai 2015 weigerten, die Parzelle 660 in 
die Ortsplanungsrevision einzubeziehen und sich somit der Anordnung des 
Verwaltungsgerichtes widersetzten. Sie hätten ihre definitive Meinung über 
die Frage, ob das Grundstück 660 in die Ortsplanungsrevision einzubezie-
hen sei oder nicht, bereits gebildet und publiziert und könnten den Einwand 
der Beschwerdeführer gar nicht gutheissen, ohne sich dem Vorwurf des 
widersprüchlichen Verhaltens auszusetzen. Wie nachstehend dargestellt 
zielt diese Rüge ins Leere. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahrens R 14 113 bildete die Zufahrtsstrasse ab dem beste-
henden F._____-weg über die Parzelle 660 zu den Parzellen 663 und 664. 
In VGU R 14 113 vom 12. Mai 2015 führte das streitberufene Gericht aus, 
dass der beantragten Zufahrtsstrasse zu den Parzellen 660, 663 und 664 


- 17 -
ab F._____-weg die rechtliche Grundlage fehle (E.4c in fine) und verlangte 
für die besagte Zufahrtsstrasse über die Parzellen 660, 663 und 664 eine 
GEP-Festlegung. Dies vermag indes − obschon dies vom streitberufenen 
Gericht in VGU R 14 113 vom 12. Mai 2015 mangels Notwendigkeit nicht 
explizit so ausgesprochen wurde − nichts an der Tatsache zu ändern, dass 
die Parzelle 660 auch ohne die besagte Zufahrtsstrasse über den beste-
henden F._____-weg bereits erschlossen ist. Dies wurde vom Bundesge-
richt denn auch explizit bestätigt, indem dieses ausführte, dass die Zu-
fahrtsstrasse den F._____-weg verlängern solle, welcher derzeit nur bis an 
die Parzelle 660 reiche (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_532/2015 vom 
26. Januar 2016 lit. A). Gemäss rechtskräftigem Generellem Erschlies-
sungsplan der Gemeinde X._____ reichen der existierende F._____-weg 
inklusive die entsprechende GEP-Festlegung direkt bis an die Grenze zu 
Parzelle 660. Dementsprechend ist aber der bestehende F._____-weg 
rechtlich ohne Weiteres als Erschliessungsstrasse nutzbar; insbesondere 
muss für die Erschliessung der Parzelle 660 keine neue Strasse gebaut 
werden, welche einer Grundlage im Generellen Erschliessungsplan be-
dürfte. Die Beschwerdeführer vermischen unzulässigerweise die Ortspla-
nungsrevision im Gebiet zwischen F._____-weg und H._____ mit der Er-
teilung der Baubewilligung für das Bauprojekt auf Parzelle 660. Während 
die fragliche Ortsplanungsrevision − wie in VGU R 14 113 vom 12. Mai 
2015 angemahnt − die Schaffung einer rechtlichen Erschliessung der Par-
zellen 663 und 664 bezweckt, geht es im vorliegenden Verfahren einzig um 
die Prüfung der Rechtmässigkeit des auf Parzelle 660 geplanten Mehrfa-
milienhauses. Die Beschwerdeführer blenden bei ihrer Behauptung, Par-
zelle 660 sei von der Beschwerdegegnerin 1 zu Unrecht nicht in das Orts-
planungsrevisionsverfahren einbezogen worden, aus, dass die Parzelle 
660 sehr wohl in die Ortsplanungsrevision einbezogen ist, nämlich derart, 
dass die neue Zufahrtsstrasse zu den Parzellen 663 und 664 über einen 
Teil dieser Parzelle 660 führt, aber diese neu zu erstellende Zufahrts-
strasse zu den Parzellen 663 und 664 für die rechtliche Erschliessung der 


- 18 -
Parzelle 660 nicht erforderlich ist, weil diese − wie gesehen − bereits über 
den im rechtskräftigen Generellen Erschliessungsplan figurierenden beste-
henden F._____-weg verkehrsmässig erschlossen ist. Es kann somit keine 
Rede davon sein, dass der Gemeindevorstand sowie deren Rechtsberater 
das Urteil des Verwaltungsgerichtes R 14 113 vom 12. Mai 2015 nicht rich-
tig umsetzen. Das Gegenteil ist der Fall, wurde doch die entsprechende 
Ortsplanungsrevision von der Beschwerdegegnerin 1 an die Hand genom-
men, auch wenn das Verfahren, Stand heute, noch hängig ist. Weil über-
dies auch keine unmittelbaren persönlichen Interessen (vgl. Art. 6a VRG) 
der einzelnen Gemeindevorstandsmitglieder bzw. des kommunalen 
Rechtsberaters ersichtlich sind und solche auch von den Beschwerdefüh-
rern nicht geltend gemacht werden, erweist sich die Ausstandseinrede ge-
gen die Mitglieder des Gemeindevorstands und gegen den kommunalen 
Rechtsberater als offensichtlich unbegründet, weshalb diese von der Be-
schwerdegegnerin 1 mit Zwischenentscheid vom 14. August, mitgeteilt am 
13. September 2017, denn auch zu Recht als Kollegialbehörde abgewie-
sen wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_305/2011 vom 22. August 
2011 E.2.7). Bei diesem Ergebnis braucht grundsätzlich die Frage, ob das 
beschwerdeführerische Ausstandsbegehren auch von vornherein unzuläs-
sig ist, weil die Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren ausschliesslich 
mit 
Äusserungen 
des 
(Gesamt-)
Gemeindevorstands und nicht mit dem Verhalten oder mit persönlichen In-
teressen einzelner Mitglieder des Gemeindevorstands begründen, nicht 
abschliessend geprüft zu werden. An dieser Stelle sei lediglich erwähnt, 
dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge ein Ausstandsbe-
gehren regelmässig als unzulässig qualifiziert wird, wenn es sich gegen 
eine ganze Behörde richtet (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_305/2011 
vom 22. August 2011 E.2.7, 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E.3.3.1). Weil 
von den Beschwerdeführern im vorliegenden Fall keine Ausstandsgründe 
geltend gemacht werden, welche sich individuell gegen einzelne Mitglieder 
des Gemeindevorstands richten und darüber hinaus − wie gesehen − auch 


- 19 -
keine unmittelbaren persönlichen Interessen einzelner Gemeindevor-
standsmitglieder ersichtlich sind, dürfte das beschwerdeführerische 
Ausstandsbegehren demzufolge auch unzulässig sein. Abschliessend 
braucht die Frage aber − wie gesehen − nicht beantwortet zu werden, weil 
das Ausstandsbegehren ohnehin abzuweisen ist.
5.4.
Die Beschwerdeführer erheben in ihrer Replik vom 12. Januar 2018 erst-
mals auch eine Ausstandseinrede gegen G._____ als Verfasser des Ver-
kehrsgutachtens vom März 2016. Sie machen geltend, dass die Beschwer-
degegnerin 1 in ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2017 erstmals 
bekannt gegeben habe, dass G._____ das fragliche Verkehrsgutachten 
verfasst habe. Trotz Nachfrage sei im Verfahren auf kommunaler Stufe le-
diglich bekannt gewesen, dass das Gutachten von der Planungsunterneh-
mung I._____ stamme. Materiell begründen die Beschwerdeführer die 
Ausstandseinrede gegen G._____ mit seinem Wohnort an der H._____ in 
X._____. Dieser wäre vom zusätzlichen Verkehr über H._____ persönlich 
betroffen, wenn die verkehrsmässige Erschliessung der Grundstücke 663 
und 664 über diese Achse erfolgen würde. G._____ habe daher ein direk-
tes Interesse daran, dass die Erschliessung der Parzellen 663 und 664 
über den F._____-weg und nicht über H._____ erfolge, weshalb ihm der 
Gemeindevorstand den Auftrag nicht hätte erteilen dürfen.
Wie nachstehend dargestellt, erweist sich das Ausstandsbegehren gegen 
G._____ als unzulässig. Gemäss Art. 6b Abs. 3 VRG obliegt es den Par-
teien, innert zehn Tagen, seit sie von einem Ausstandsgrund Kenntnis er-
halten haben, den Ausstand bei der oder dem Vorgesetzten bzw. der oder 
dem Vorsitzenden geltend zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung 
von Ausstandsgründen kann den Parteien der aus Art. 5 Abs. 3 BV flies-
sende Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten werden. 
Ausstands- und Befangenheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, 
d.h. grundsätzlich sobald der Betroffene Kenntnis von den entsprechenden 


- 20 -
Tatsachen erhält. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwände erst im 
Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte 
festgestellt und gerügt werden können. Wer den Mangel nicht unverzüglich 
vorbringt, wenn er davon Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf 
ein Verfahren einlässt, verwirkt den Anspruch auf späteres Anrufen einer 
(angeblich) verletzten Ausstandsbestimmung (BGE 132 II 485 E.4.3; Urteil 
des Bundesgerichtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E.4.2; KÖLZ/HÄ-
NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 441). Die Beschwerdeführer legen − wie 
gesehen − dar, dass ihnen erstmals mit Vernehmlassung der Beschwerde-
gegnerin 1 vom 22. November 2017 bekannt gegeben worden sei, dass 
G._____ das Verkehrsgutachten vom März 2016 verfasst habe. Diese be-
schwerdeführerische Behauptung ist nachweislich falsch. Die Beschwerde-
gegnerin 1 hat den Beschwerdeführern nämlich bereits mit Schreiben vom 
23. August 2017 mitgeteilt, dass das im Rahmen der Ortsplanungsrevision 
von G._____ erstellte Verkehrsgutachten im Beschwerdeverfahren beige-
zogen werde (vgl. Bg1-act. I/32). Die Ausstandseinrede gegen G._____ 
hätte folglich schon nach Erhalt des erwähnten Schreibens vom 23. August 
2017 geltend gemacht werden müssen (vgl. Art. 6b Abs. 3 VRG). Die ver-
spätete Geltendmachung erst im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahren verstösst somit gegen Treu und Glauben und wird auch von Art. 6b 
Abs. 4 VRG nicht erfasst. Dementsprechend erweist sich der Einwand, wo-
nach die Beschwerdegegnerin 1 den fraglichen Gutachtensauftrag nicht an 
G._____ hätte erteilen dürfen, als verspätet. Selbst wenn vorliegend indes 
auf das Ausstandsbegehren gegen G._____ einzutreten wäre, wäre dieses 
abzuweisen, weil es im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahren einzig um die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens auf Parzelle 
660 und nicht um die neue Zufahrt zu den Parzellen 663 und 664 geht. 
Dementsprechend wäre aber G._____ als Verfasser des Verkehrsgutach-
tens vom März 2016 von den Auswirkungen des hier zu beurteilenden Bau-
vorhabens nicht mehr oder weniger betroffen als irgendjemand anders, 


- 21 -
weshalb das Ausstandsbegehren auch materiell abzuweisen wäre, falls 
darauf einzutreten wäre.
6.1.
In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst geltend, 
Parzelle 660 sei mangels rechtmässiger Erschliessung nicht baureif. Nach 
den vorstehenden Ausführungen erweist sich diese Rüge als unbegründet. 
Wie bereits ausgeführt, ist Parzelle 660 nämlich über den im rechtskräftigen 
Generellen Erschliessungsplan figurierenden, bestehenden F._____-weg 
bereits erschlossen, was vom Bundesgericht denn auch explizit so bestätigt 
wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_532/2015 vom 26. Januar 2016 
lit. A). Mithin reichen gemäss rechtskräftigem Generellem Erschliessungs-
plan der Gemeinde X._____ der existierende F._____-weg inklusive die 
entsprechende GEP-Festlegung direkt bis an die Grenze zu Parzelle 660. 
Dementsprechend ist aber der bestehende F._____-weg rechtlich ohne 
Weiteres als Erschliessungsstrasse nutzbar und für die Erschliessung der 
Parzelle 660 muss keine neue Strasse gebaut werden, welche einer Grund-
lage im Generellen Erschliessungsplan bedürfte (vgl. vorstehend E.5.3). 
Zudem führt die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Beschwerdeent-
scheid betreffend Neubau Mehrfamilienhaus vom 11., mitgeteilt am 
13. September 2017, unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Bau-
kommission in deren Einspracheentscheid vom 6., mitgeteilt am 22. Juni 
2017, zu Recht aus, dass das Bauvorhaben auf Parzelle 660 die Erschlies-
sung der Parzellen 663 und 664 nicht präjudiziere, weil einerseits deren 
Erschliessung und deren Anbindung an den F._____-weg privatrechtlich 
durch Grunddienstbarkeiten sichergestellt sei und anderseits Parzelle 660 
bei einer Erschliessung der Parzellen 663 und 664 von Süden gar nicht 
beansprucht werde (vgl. Beschwerdeentscheid betreffend Neubau Mehrfa-
milienhaus vom 11., mitgeteilt am 13. September 2017, E.10.2). Demzu-
folge erweist sich die Rüge betreffend fehlende rechtliche Erschliessung 
als unbegründet und ist abzuweisen.


- 22 -
6.2.
Des Weiteren bestreiten die Beschwerdeführer die tatsächliche Geeignet-
heit des F._____-wegs als Erschliessungsstrasse und machen geltend, 
das Verkehrsgutachten von G._____ von März 2016 basiere auf falschen 
Tatsachen, indem der Gutachter davon ausgegangen sei, dass der 
F._____-weg maximal der Erschliessung von zehn bis zwölf Wohneinhei-
ten diene. Nur schon auf Parzelle 660 sollten fünf Wohneinheiten mit 13 
Parkplätzen (neun davon in der Tiefgarage) realisiert werden. Auf den etwa 
gleich grossen Parzellen 660, 663 und 664 könnten somit 15 Wohnungen 
und 39 Parkplätze gebaut entstehen. Hinzu kämen die freien Flächen auf 
den Parzellen 655, 656 und 661. Das Gutachten basiere auf falschen 
Grundlagen und bei der Dimensionierung sei auf die maximale Auslastung 
abzustellen.
Richtig ist zwar, dass G._____ als Verfasser des Verkehrsgutachtens vom 
März 2016 davon ausgeht, dass der F._____-weg in Zukunft der Erschlies-
sung von maximal zehn bis zwölf Wohneinheiten diene, welche gemäss 
einschlägigen Richtwerten ein Verkehrsaufkommen in der massgebenden 
Stunde (Spitzenstunde) von weniger als zehn Autofahrten verursachten 
(vgl. Verkehrsgutachten vom März 2016 S. 1 Ziff. 2). Die Beschwerdeführer 
übersehen indes, dass der Gutachter G._____ für die Erschliessungs-
strasse F._____-weg die Anforderungen der VSS-Norm SN 640 045 an-
wendet, welche bezüglich Erschliessungsstrassen zwischen den drei Ty-
pen Quartiererschliessungsstrasse, Zufahrtsstrasse und Zufahrtsweg un-
terscheidet, und den F._____-weg eindeutig zum Strassentyp Zufahrtsweg 
schlägt (vgl. Verkehrsgutachten vom März 2016 S. 4 Ziff. 3). Dieser kann 
gemäss Anhang zum Verkehrsgutachten bis zu 30 Wohneinheiten mit ei-
nem Verkehrsaufkommen von bis zu 50 Fahrzeugen in der massgebenden 
Stunde erschliessen. Gemäss Verkehrsgutachten ist davon auszugehen, 
dass der bestehende F._____-weg mit seiner Länge von ca. 60 m, der 
Breite von 3.3 m, der bestehenden Kreuzungsmöglichkeit eingangs 
F._____-weg und der zu schaffenden Kreuzungsmöglichkeit bei der Ein-


- 23 -
mündung der neuen Privatstrasse an seinem Ende sowie der grossen 
Übersichtlichkeit auf seiner ganzen Länge − auch nach vollständiger Über-
bauung aller durch ihn erschlossener Parzellen − sämtlichen Anforderun-
gen der VSS-Norm SN 640 045 entspricht. Der bestehende F._____-weg 
muss gemäss Verkehrsgutachten weder verbreitert werden noch ist an ihm 
eine zusätzliche Kreuzungsmöglichkeit zu schaffen (vgl. Verkehrsgutach-
ten vom März 2016 S. 4 Ziff. 3 letzter Absatz). Nachdem die Beschwerde-
führer keine Gründe nennen und auch keine solchen ersichtlich sind, von 
dieser fachmännischen Beurteilung abzuweichen, erweist sich die be-
schwerdeführerische Rüge, wonach der F._____-weg als Erschliessungs-
strasse ungeeignet sei und das Verkehrsgutachten auf falschen Tatsachen 
basiere, als unbegründet.
7.1.
Weiter machen die Beschwerdeführer in materieller Hinsicht geltend, dass 
das Bauprojekt die Gesamthöhe über dem massgebenden Terrain von 
10 m überschreite. Bei der Fassadenhöhe sei auch die Brüstung, nicht aber 
die Deckschicht zu berücksichtigen. Beim fraglichen Mehrfamilienhaus be-
trage die Gesamthöhe am höchsten Messpunkt ohne Deckschicht 10.5 m 
und damit einen halben Meter zu viel. Es handle sich um die obersten 
50 cm der Nord- und Westfassaden. Die Teile seien nicht technisch, son-
dern ökonomisch bedingt.
Dem halten die Beschwerdegegnerin 1 und die Beschwerdegegnerin 2 im 
Wesentlichen entgegen, dass die Bauhöhe eingehalten sei, weil zur Dach-
konstruktion lediglich die Backsteinwand und die Betondecke gehörten, 
nicht aber die Brüstung und die restlichen technisch bedingten Dachauf-
bauten. Vorliegend handle es sich bei der Brüstung um den technisch not-
wendigerweise über der Dachkonstruktion liegenden Flachdachabschluss, 
weshalb die Brüstung als technisch bedingte Dachaufbaute zu qualifizieren 
sei und daher die Gesamthöhe überragen dürfe.


- 24 -
7.2.
Die zu überbauende Parzelle 660 liegt in der Wohnzone W2, wo die maxi-
male Gebäudehöhe gemäss Zonenschema (Art. 13 des Baugesetzes der 
Gemeinde X._____ [BG; Nr. 7.100]) 10 m bzw. die maximale Fassaden-
höhe 8.5 m beträgt. Bei Flachdachbauten ist die Fassadenhöhe gemäss 
Art. 18 Abs. 4 BG nicht anwendbar. Zudem reduziert sich bei Flachdach-
bauten die zulässige Gebäudehöhe gemäss Art. 18 Abs. 5 BG um 2.5 m, 
wobei Attikageschosse von dieser Bestimmung ausgenommen sind. 
Gemäss Art. 10 Abs. 2 BG gelten für Begriffe und Messweisen, die Gegen-
stand der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Bau-
begriffe (IVHB) bilden, die in den Anhängen zur IVHB und den entspre-
chenden Erläuterungen enthaltenen Umschreibungen. Wo die IVHB kon-
krete Masse vorbehält, gelten die entsprechenden Massangaben in Art. 15 
BG. Die Gesamthöhe ist gemäss Ziff. 5.1 des Anhangs 1 zur IVHB der 
grösste Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkon-
struktion und den lotrecht darunter liegenden Punkten auf dem massge-
benden Terrain. Bei den höchsten Punkten der Dachkonstruktion handelt 
es sich bei Flachdächern um die Dachfläche bzw. um den Dachflächenbe-
reich über dem tiefstgelegenen Teil des massgebenden Terrains. Tech-
nisch bedingte Dachaufbauten wie Kamine, Lüftungsanlagen usw. können 
den höchsten Punkt der Dachkonstruktion überragen, dürfen aber in ihren 
Abmessungen das zulässige Mass nicht überschreiten (IVHB-Musterbot-
schaft Ziff. 5.1 Abs. 2 und 3). Gemäss Ziff. 4 der entsprechenden IVHB-
Erläuterungen (Stand 3. September 2013) zum Kapitel "Gesamthöhe" be-
zieht sich der obere Referenzpunkt auf den höchsten Punkt der "Dachkon-
struktion". Gemeint ist im bautechnischen Sinn das Traggerüst, also das 
Dachtragwerk, aus welchen Materialien dieses auch immer besteht. Darü-
ber liegen noch eine Isolation und eine Dachhaut. Klarer ist der französi-
sche Begriff "charpente" (Dachstuhl, Dachgebälk, im erweiterten Sinne 
auch Traggerüst), auch wenn damit natürlich nicht gemeint ist, dass alle 
Gebäude eine Dachkonstruktion aus Holz besitzen. Der obere Referenz-
punkt liegt also beim höchsten Punkt der Tragkonstruktion ohne die allen-


- 25 -
falls darauf aufgebrachte Isolation und ohne die Dachhaut. Ist die Tragkon-
struktion nicht aus Holz, so muss die Messvorschrift sinngemäss ange-
wandt werden (vgl. VGU R 16 54 vom 14. Februar 2017 E.7b sowie das 
diesen Entscheid bestätigende Urteil des Bundesgerichtes 1C_169/2017 
vom 30. Juni 2017 E.5.3).
7.3.
Vorliegend ist eine Flachdachbaute zu beurteilen, weshalb die Regeln be-
treffend Fassadenhöhe keine Anwendung finden (vgl. Art. 18 Abs. 4 BG). 
Zudem findet die grundsätzlich bei Flachdachbauten zu berücksichtigende 
Reduktion der Gebäudehöhe um 2.5 m vorliegend keine Anwendung, weil 
es sich beim obersten Geschoss um ein Attikageschoss handelt (vgl. 
Art. 18 Abs. 5 BG). Die zulässige Gesamthöhe beträgt somit 10 m (vgl. Zo-
nenschema in Art. 13 BG). Zu beachten ist weiter, dass technisch bedingte 
Dachaufbauten wie Kamine, Lüftungsanlagen usw. den höchsten Punkt der 
Dachkonstruktion überragen können; sie dürfen aber in ihren Abmessun-
gen das zulässige Mass nicht überschreiten. In der Gemeinde X._____ be-
trägt das zulässige Mass gemäss Art. 15 Abs. 5 BG 1.5 m. Dass dieses 
zulässige Mass von der vorliegend strittigen Brüstung des Attikageschos-
ses überschritten wird, wird von den Beschwerdeführern zu Recht nicht gel-
tend gemacht. Sie stellen sich indes auf den Standpunkt, dass die Ober-
kante der (über der Betondecke liegenden) Isolation und Dachhaut den 
massgeblichen oberen Messpunkt der Gesamthöhe bzw. den höchsten 
Punkt der Dachkonstruktion darstellt. Diese Rechtsauffassung ist nach 
dem vorstehend Gesagten nicht zutreffend. Vielmehr liegt der obere Refe-
renzpunkt der Gesamthöhe − wie gesehen − beim höchsten Punkt der 
Tragkonstruktion ohne die darauf aufgebrachte Isolation und ohne die 
Dachhaut. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache erweist sich die Lokali-
sierung des oberen Referenzpunktes durch die Beschwerdegegnerin 1 
(oberkante Betondecke) als korrekt (vgl. den bewilligten Plan "Baugesuch: 
Fassaden und Schnitte", Ansicht Nordwest und Nordost [Bg1-act. I/5]). Da-
mit hält das zu beurteilende Mehrfamilienhaus − entgegen der beschwer-


- 26 -
deführerischen Auffassung − die zulässige Gesamthöhe von 10 m ein, 
weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet und abzuwei-
sen ist.
8.1.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer noch vor, dass es für die Erhe-
bung einer pauschalen Behandlungsgebühr von Fr. 500.-- keine gesetzli-
che Grundlage gebe. Zudem seien die ihr von der Beschwerdegegnerin 1 
in Rechnung gestellten Kosten für die Rechtsberatung von Fr. 8'546.40 mit 
dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 
werde den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Körperschaften 
und Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 
wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten. Der Gesetzgeber sei 
davon ausgegangen, dass diese Körperschaften die Aufgaben in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis selbstständig und ohne externe Hilfe zu erfüllen 
vermöchten. Dass dies nur im Rechtsmittelverfahren gelte und Art. 96 KRG 
eine Ausnahme vorsehe, sei rechtlich fragwürdig. Es sei nicht einzusehen, 
weswegen eine Behörde drei Anwälte einsetzen müsse, um ihre gesetzli-
che Aufgabe zu erfüllen. Wenn die Gemeinde nicht in der Lage sei, einen 
Entscheid selbständig zu fällen und zu redigieren, müsse sie die entspre-
chenden Mehrkosten selber tragen. Die Beratungskosten gemäss Art. 96 
KRG müssten sich bei der Überwälzung auf notwendige Beratungskosten 
beschränken. Vorliegend könne die notwendige rechtliche Beratung un-
möglich Kosten von Fr. 8'546.40 verursacht haben, zumal sich keine be-
sonders komplexen Rechtsfragen stellten.
8.2.
Wenn die Beschwerdeführer rügen, die Beschwerdegegnerin 1 habe so-
wohl für den Zwischenentscheid betreffend Ausstand vom 14. August, mit-
geteilt am 13. September 2017, als auch für den Beschwerdeentscheid 
vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, ohne gesetzliche 
Grundlage eine Pauschalgebühr von je Fr. 500.-- erhoben, ist dem entge-
genzuhalten, dass die Gemeinden für ihren Aufwand im Baubewilligungs-


- 27 -
verfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren gemäss Art. 96 KRG 
Gebühren erheben können. Zusätzlich sind der Gemeinde Auslagen für 
Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkos-
ten zu vergüten (Abs. 1). Die Kosten trägt diejenige Person, welche den 
Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch ihr Verhalten verursacht hat 
(Abs. 2). Die Bemessung und Erhebung der Gebühren haben die Gemein-
den in einer Gebührenverordnung zu regeln (Abs. 3). Gestützt auf Art. 96 
KRG und Art. 78 Abs. 1 BG hat die Beschwerdegegnerin 1 das Gebühren-
gesetz der Gemeinde X._____ (Gebührengesetz) erlassen. Gemäss Art. 1 
Abs. 1 dieses Gebührengesetzes sind alle Verrichtungen des Bauamtes, 
der Baukommission und des Gemeindevorstandes im Rahmen von Bewil-
ligungsverfahren und anderen baupolizeilichen Verfahren, die gestützt auf 
die Raumplanungsgesetzgebung, das Baugesetz oder die Erschliessungs-
reglemente durchgeführt werden, gebührenpflichtig. Aufwendungen, für 
welche das Gebührengesetz keinen Gebührenansatz vorsieht, werden der 
Verursacherin bzw. dem Verursacher nach Aufwand in Rechnung gestellt. 
Massgebend für Aufwendungen von Gemeindefunktionären sind deren 
Entschädigungsansätze; Auslagen werden nach effektivem Aufwand ver-
rechnet (Art. 1 Abs. 2 des Gebührengesetz). Gemäss Art. 5 i.V.m. Art. 1 
Abs. 2 des Gebührengesetzes werden die Aufwendungen von Gemeinde-
funktionärinnen und Gemeindefunktionären, welche durch Einsprachen 
und/oder Beschwerdeverfahren verursacht werden, separat erfasst und ab-
gerechnet, wobei diese Kosten von den privaten Verfahrensbeteiligten 
primär im Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen zu tragen sind. Vorlie-
gend hatten die heutigen Beschwerdeführer gegen den Bau- und Einspra-
cheentscheid der Baukommission X._____ vom 6., mitgeteilt am 22. Juni 
2017, am 10. Juli 2017 Beschwerde an den Gemeindevorstand X._____ 
erhoben und dabei einerseits die Aufhebung desselben und die Abweisung 
des Baugesuchs beantragt. Anderseits hatten sie die Ausstandseinrede 
gegen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands von X._____ inkl. Ge-
meindepräsident und den Rechtsberater der Gemeinde wegen Befangen-


- 28 -
heit erhoben. Mit Zwischenentscheid vom 14. August, mitgeteilt am 
13. September 2017, wies der Gemeindevorstand die Ausstandseinrede 
gegen sämtliche Mitglieder des Gemeindevorstands und den Rechtsbera-
ter der Gemeinde als unzulässig ab. Am 11., mitgeteilt am 13. September 
2017, wies der Gemeindevorstand auch die Beschwerde gegen die Bau-
bewilligung und den Einspracheentscheid der Baukommission ab und 
bestätigte diese Verfügungen. Damit unterlagen die heutigen Beschwerde-
führer im vorinstanzlichen kommunalen Beschwerdeverfahren in der Sache 
vollumfänglich. Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die 
sich aus der Behandlung der Beschwerde und der Ausstandseinrede erge-
benden Kosten den heutigen Beschwerdeführern überband, ist daher nicht 
zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, als gemäss dem kürzlich ergange-
nen VGU R 17 55 vom 10. April 2018 die Bestimmung von Art. 96 KRG 
auch im Hinblick auf den im Juni 2017 ergangenen BGE 143 II 467 an-
wendbar bleibt, sofern die verlangte Amtsgebühr angemessen ist und nicht 
prohibitiv wirkt. Dies ist bei den den heutigen Beschwerdeführern auferleg-
ten Behandlungsgebühren von total Fr. 1'000.-- (bzw. Fr. 500.-- pro Ent-
scheid) klarerweise nicht der Fall, weshalb die Erhebung einer Behand-
lungsgebühr im Zwischenentscheid betreffend Ausstand vom 14. August, 
mitgeteilt am 13. September 2017, sowie im Beschwerdeentscheid betref-
fend Neubau Mehrfamilienhaus vom 11., mitgeteilt am 13. September 
2017, von je Fr. 500.-- nicht zu beanstanden ist. Im Übrigen trifft es − ent-
gegen den beschwerdeführerischen Behauptungen − nicht zu, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 anstelle der im Gebührengesetz vorgesehenen Auf-
wandgebühr jeweils eine unzulässige Pauschalgebühr von Fr. 500.-- erho-
ben hat. Wie die Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung vom 
22. November 2017 nachvollziehbar und mittels Beilagen dokumentiert 
ausführt, wurde die Gebühr vom Gemeindevorstand nach Aufwand berech-
net (vgl. Rz. 26). Dieser betrug für den Zwischenentscheid betreffend 
Ausstand vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, Fr. 536.30 
(vgl. Bg1-act. I/40) bzw. für den Beschwerdeentscheid vom 14. August, 


- 29 -
mitgeteilt am 13. September 2017, Fr. 536.20 (vgl. Bg1-act. I/41). Die ent-
sprechenden Beträge wurden sodann auf je Fr. 500.-- abgerundet und den 
heutigen Beschwerdeführern als Behandlungsgebühr in Rechnung gestellt, 
was nach dem vorstehend Gesagten in keiner Weise zu beanstanden ist, 
zumal die in Rechnung gestellten Behandlungsgebühren von je Fr. 500.-- 
auch vor den im öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien, ins-
besondere dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip, ohne Wei-
teres standhalten.
8.3.
Neben den Behandlungsgebühren von je Fr. 500.-- beanstanden die heu-
tigen Beschwerdeführer auch die ihnen in Rechnung gestellten Kosten für 
die kommunale Rechtsberatung von gesamthaft Fr. 8'546.40; diese seien 
mit dem Äquivalenzprinzip nicht zu vereinbaren. Wie nachstehend darge-
stellt, zielt auch diese Rüge ins Leere. Gemäss Art. 5 des Gebührengeset-
zes i.V.m. Art. 96 Abs. 1 KRG sind der Gemeinde Auslagen für Leistungen 
Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten zusätzlich 
zu vergüten. Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art 
oder durch sein Verhalten verursacht hat. Vorliegend hat die Beschwerde-
gegnerin 1 den heutigen Beschwerdeführern Kosten für die Rechtsbera-
tung in der Höhe von gesamthaft Fr. 8'546.40 in Rechnung gestellt. Dieser 
Betrag setzt sich gemäss den bei den Akten liegenden Unterlagen und den 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin 1 in deren Vernehmlassung vom 
22. November 2017 (vgl. Rz. 27) zusammen aus Rechtsberatungskosten 
der Baukommission von Fr. 3'029.40 (vgl. Bg1-act. I/30 und I/39), Rechts-
beratungskosten in Bezug auf den Zwischenentscheid betreffend Ausstand 
vom 14. August, mitgeteilt am 13. September 2017, von Fr. 2'664.-- (vgl. 
Bg1-act. I/36 und I/42) sowie Rechtsberatungskosten hinsichtlich des Be-
schwerdeentscheids betreffend Neubau Mehrfamilienhaus vom 14. Au-
gust, mitgeteilt am 13. September 2017, von Fr. 2'853.-- (vgl. Bg1-act. I/37 
und I/43). Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die beigezogenen 
Rechtsanwälte sowohl Rechtsberatungsleistungen erbracht haben als 


- 30 -
auch die Redaktion der fraglichen Entscheide übernommen haben, erwei-
sen sich diese Beträge als angemessen. Richtig ist zwar, dass sich für eine 
Gemeinde der Beizug eines Rechtsanwaltes im Baubewilligungsverfahren 
nicht in jedem Fall rechtfertigt. Das hier zur Diskussion stehende Baubewil-
ligungsverfahren sowie auch das Verfahren betreffend Ausstand weisen 
aber durchaus nicht alltägliche und für eine Gemeinde ohne Beizug eines 
Rechtsanwalts nicht leicht zu beantwortende Fragestellungen auf, weshalb 
der Beizug eines Rechtsanwalts in den vorliegenden Verfahren denn auch 
gerechtfertigt erscheint. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts des 
durch die heutigen Beschwerdeführer verursachten Aufwands erweisen 
sich die bei der Beschwerdegegnerin 1 nachweislich angefallenen Kosten 
für die externe Rechtsberatung als angemessen. Daran vermag das von 
den Beschwerdeführern angerufene Äquivalenzprinzip nichts zu ändern. 
Dieses bestimmt, dass eine Gebühr zum objektiven Wert der Leistung nicht 
in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen darf und sich in vernünfti-
gen Grenzen bewegen muss. Es stellt die gebührenrechtliche Ausgestal-
tung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar (BGE 126 I 180 E.3a/bb). 
Der Wert der staatlichen Leistung bemisst sich entweder nach dem Nutzen, 
den sie der pflichtigen Person bringt, oder nach dem Kostenaufwand für die 
konkrete Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des be-
treffenden Verwaltungszweigs. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren 
in jedem Einzelfall exakt dem Verwaltungsaufwand entsprechen. Deshalb 
widersprechen schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittser-
fahrungen beruhende Massstäbe dem Äquivalenzprinzip grundsätzlich 
nicht. Solche Schematisierungen sollen indessen nicht zu sachlich unhalt-
baren oder rechtsungleichen Ergebnissen führen (BGE 130 III 225 E.2.3). 
Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die bei den heutigen Beschwerde-
führern in Rechnung gestellten Kosten für die externe Rechtsberatung das 
Äquivalenzprinzip verletzen sollten. Massgeblich für die Beurteilung der 
Verhältnismässigkeit der überbundenen Kosten für die externe Rechtsbe-
ratung und damit für die Einhaltung des Äquivalenzprinzips ist nach dem 


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Gesagten nämlich der Aufwand, welcher die Beschwerdeführer tatsächlich 
verursacht haben und welcher bei der Beschwerdegegnerin 1 tatsächlich 
angefallen ist. Vorliegend sind bei der Beschwerdegegnerin 1 durch die 
Einsprache der heutigen Beschwerdeführer vom 20. Februar 2017 bzw. 
deren Beschwerde vom 10. Juli 2017 nachweislich Rechtsberatungskosten 
von insgesamt Fr. 8'546.40 angefallen (vgl. Bg1-act. I/39, I/42 und I/43), 
welche von der Beschwerdegegnerin 1 gestützt auf Art. 5 des Gebühren-
gesetzes i.V.m. Art. 96 Abs. 2 KRG nach dem Verursacherprinzip zu Recht 
auf die heutigen Beschwerdeführer überbunden wurden. Weil sich ange-
sichts des durch die heutigen Beschwerdeführer verursachten Aufwands 
auch die Höhe der Rechtsberatungskosten als angemessen erweist, ist das 
Äquivalenzprinzip ohne Weiteres gewahrt und eine Verletzung desselben 
ist mit der Beschwerdegegnerin 1 zu verneinen. 
9.
Nachdem die Beschwerdeführer im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren keine Verletzung von Art. 73 KRG sowie Art. 53 BG 
mehr rügen und überdies der Gestaltungsberater der Gemeinde X._____ 
in seinem Bericht vom 2. Juni 2017 ausgeführt hat, dass das Gebäude aus 
gestalterischer Sicht den Vorgaben von Art. 73 KRG und den Gestaltungs-
bestimmungen betreffend Dächer gemäss Art. 53 BG entspreche (vgl. Bg1-
act. I/28), erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zur Einhal-
tung der gestalterischen Vorgaben von Art. 73 KRG sowie zu den Gestal-
tungsbestimmungen betreffend Dächer von Art. 53 BG. 
10.1.
Zusammenfassend erweisen sich nach dem vorstehend Gesagten sowohl 
der Zwischenentscheid betreffend Ausstand vom 14. August, mitgeteilt am 
13. September 2017, als auch der Beschwerdeentscheid vom 14. August, 
mitgeteilt am 13. September 2017, als rechtens, was zu deren Bestätigung 
und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden führt. 


- 32 -
10.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtli-
chen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 
in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem 
amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend 
kein Anlass, weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin 1 keine Par-
teientschädigung zusteht. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich im vorliegen-
den verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertre-
ten lassen, weshalb auch ihr keine Parteientschädigung zukommt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Auf das in der Replik vom 12. Januar 2018 erstmals erhobene Ausstands-
begehren gegen G._____ als Verfasser des Verkehrsgutachtens vom März 
2016 wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
694.--
zusammen
Fr. 5‘694.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____, 
C._____ sowie D._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]


- 33 -
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde betreffend Kostenpunkt mit 
Urteil vom 8. Januar 2019 teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen 
(1C_388/2018).
Auf das Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichtes vom 8. Januar 
2019 wurde mit Urteil vom 26. Februar 2019 nicht eingetreten (1F_7/2019).