gr_gerichte · U 2011 47 · 2011-07-14 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Submission | Submissionen

U 11 47
1. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Am 5. April 2011 schrieb die Meliorationsgenossenschaft … den Auftrag für
die Belagsarbeiten im Zusammenhang mit der Verbindungsstrasse … – …,
Los 1, Objekt 4, 17. Etappe, im Einladungsverfahren zur Vergabe aus. Als
Zuschlagskriterien
samt
Gewichtung
wurden
in
den
Ausschreibungsunterlagen genannt: Preis/ Preiswahrheit (60%), Qualität
(20%), Bauablauf/Termine (20%). Innert gesetzter Eingabefrist (bis zum 28.
April 2011) gingen zwei Offerten ein, für die sich anhand der erwähnten
Zuschlagskriterien folgende Bewertungen ergaben:
•
A.
Fr. 177'066.90
96.00 Punkte
•
B.
Fr. 185'455.20
97.15 Punkte
b)
Im Einzelnen sah die Bewertung so aus, dass die A. beim Preis die maximal
erreichbaren 60 Punkte erhielt, während die B. hier 57.15 Punkte erreichte.
Bei der Qualität erhielt die A. 16 Punkte, die B. die maximal möglichen 20
Punkte. Bei der A. wurden dabei Abzüge bei der Qualitätssicherheit (QS -1)
und bei den Referenzen (R -3) gemacht. Der Abzug in der Rubrik „Qualität“
wurde im Bewertungsblatt so begründet, dass die Erfahrungen mit beiden
Firmen
bisher
positiv
gewesen
seien.
Die
bisher
ausgeführten
Verbindungsstrassen durch die beiden Firmen hätten ein leichtes Plus für die
Firma B. ergeben. Bei den Referenzen wurde darauf hingewiesen, dass die
A. keine Referenzobjekte für Wald- und Güterwege vorweisen könne.
c)
Mit Beschluss der Vergabebehörde (Meliorationsgenossenschaft …) vom 19.
Mai 2011 wurde der Auftrag betreffend Belagsarbeiten auf dem fraglichen

Strassenabschnitt an die Firma B. zum Betrag von Fr. 185'455.20 vergeben
(vgl. Ziff. 2).
2.
Dagegen erhob die A. am 30. Mai 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des
angefochtenen Submissionsentscheids vom 19./23. Mai 2011 und um direkte
Vergabe der Belagsarbeiten an sie für Fr. 177'066.90. Zur Begründung
brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie durchaus Referenzen für Wald-
und Güterwege aufweisen könne. Gemäss der Offerte (Technischer Bericht,
Beilage 1) verfüge der als Baustellenchef bzw. Bauführer vorgesehene …
über mehrfache einschlägige Referenzerfahrung im Bereich Wald- und
Güterwege (2008: Güterweg Nr. 54 …; 2007: …). Die Begründung der
Vergabebehörde sei deshalb sachverhaltswidrig. Laut den vorgegebenen
Zuschlagskriterien sei es auch nicht entscheidend, im Bereich der Qualität
insbesondere über einschlägige Erfahrungen im Bereich Güter-/Waldwege zu
verfügen. Es gehe hier um eine Verbindungsstrasse. Es sei daher falsch, das
Augenmerk in erster Linie auf Güter- und Waldwege zu legen. Die
Beschwerdeführerin erfülle die Qualitätsanforderungen gemäss technischer
Spezifitäten, so wie von der Vergabebehörde vorgegeben. Es gelte auch hier
der Grundsatz „ex maiore minus“, das heisse, wer einschlägiges Knowhow
und Qualitätsgarantien für Verbindungs-, Haupt- und Nationalstrassen
gewährleisten könne, der sei auch in der Lage diese im Bereich Güter- und
Forststrassen zu garantieren. Es sei zudem willkürlich, dass die
Beschwerdeführerin mit rund 5'000 Angestellten für das Personal, die
Infrastruktur und den Maschinenpark gleich viele Punkte erhalte wie die
Kleinunternehmung B. mit 50 bis 70 Angestellten. Die Vergabebehörde
widerspreche sich selbst, wenn sie einerseits die Erfahrungen mit beiden
Firmen als bisher positiv bezeichne, die Beschwerdeführerin sodann aber
beim Kriterium Qualität (QS und Referenzen: -4) derart herabqualifiziere.
3.
In ihrer Vernehmlassung erklärte die Vergabebehörde, sie habe die Absicht
gehabt, in Anbetracht der schlechten Zufahrtsstrasse (Talstrasse …) die
Bauarbeiten der 17. Etappe nicht aufzuteilen. Zwei Bauplatzinstallationen mit
Schwertransporten für relativ kleine Belagsarbeiten wären nicht vertretbar.
Die Preisdifferenz sei nach dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation

ALG vertretbar. Laut Ausschreibung im Kantonsamtsblatt seien Teilangebote
nicht
zugelassen
gewesen.
Unter
den
Referenzen
habe
die
Beschwerdeführerin keine Objekte für Wald- und Güterwege aufgeführt. Im
Bereich der Qualität habe die berücksichtigte Anbieterin ein kleines Plus (QS
+1 Punkt) gehabt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Vergabeentscheid der Beschwerdegegnerin 1
vom 19. Mai 2011, mit welchem das Angebot der Beschwerdegegnerin 2
(Preis Fr. 185'455.20; 97.15 Punkte) um total 1.15 Punkte höher bewertet
wurde als das an sich preisgünstigere Angebot der Beschwerdeführerin von
Fr. 177'066.90 (aber „lediglich“ 96.00 Punkte), und weshalb daher die
Beschwerdegegnerin 2 den Zuschlag erhielt. Massgeblich wird dabei sein, ob
die vorgenommenen Punkteabzüge durch die Vorinstanz bei der
Qualitätssicherung und den Referenzobjekten rechtens und vertretbaren
waren; andernfalls das preiswerteste Angebot hätte berücksichtigt werden
müssen und die ausgeschriebenen Belagsarbeiten für das fragliche
Verbindungsstrassenstück (Los 1, Objekt 4, 17. Etappe) an die
Beschwerdeführerin hätten erteilt werden müssen.
2. a)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 des hier unbestritten zur Anwendung gelangenden
Submissionsgesetzes für den Kanton Graubünden (SubG) erhält das wirt-
schaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Dabei können insbesondere
Kriterien wie Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine,
technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität,
Kundendienst, Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden
(Art. 21 Abs. 2 SubG). Wie der eingereichten Bewertungstabelle nach den
vorgegebenen Zuschlagskriterien vom 18. Mai 2011 entnommen werden
kann, wurde der punktemässige Vorteil (max. 60) der Beschwerdeführerin
unter dem Zuschlagskriterium Preis (Differenz zur berücksichtigten Anbieterin
+ 2.85), wegen des Zuschlagskriteriums Qualität (Qualitätssicherung -1 und
Referenzen -3 [zusammen -4]) in einen Punkterückstand von -1.15

verwandelt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind für das Gericht nun
aber keine sachlich haltbaren Gründe ersichtlich, die einen derart hohen
Punkteunterschied im Bereich „Qualität“ zu rechtfertigen vermöchten.
Zunächst
einmal
gilt
es
klar
festzuhalten,
dass
in
den
Ausschreibungsunterlagen (Pos. 361.110) hinsichtlich des zu erstellenden
Strassentyps von einer Talstrasse bzw. Verbindungsstrasse und nicht von
einer Güter- und Forststrasse die Rede ist. Das Abstellen auf den Umstand
des „fehlenden Nachweises“ bezüglich der Erfahrung mit abgelegenen
Wegstücken findet somit auch keine genügende Grundlage in den
Ausschreibungsunterlagen vom April 2011, da dieses Kriterium erst im
Nachhinein (vgl. Bewertungstabelle vom Mai 2011: Referenzen – mindestens
3 Wald- oder Güterwege in den letzten 8 Jahren [5 Punkte]; 1 bis 2 Wald- oder
Güterwege in den letzten 8 Jahren [3 Punkte]; übrige Strassen und Wege [2
Punkte]) in das Bewertungsschema der Vorinstanz aufgenommen wurde und
sich die Punktedifferenz schon anhand dieser – nicht vorhersehbaren -
Bewertung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin verschoben hat (Referenz
-3 hat Preisvorteil von + 2.85 bereits mehr als kompensiert). Hinzu kommt,
dass die Vorinstanz bezüglich der Qualitätssicherung (QS -1 zum Nachteil der
Beschwerdeführerin) in der Begründung zur Bewertungstabelle noch selbst
einräumte,
dass
die
Erfahrung
mit
den
beiden
Firmen
X.
(Beschwerdeführerin) und Y. (Beschwerdegegnerin 2) bisher positiv gewesen
seien. Die bisher ausgeführten Verbindungsstrassen durch die genannten
Firmen hätten ein leichtes Plus für die Firma Y. (Beschwerdegegnerin 2)
ergeben. Die Vorinstanz vermochte aber weder im angefochtenen
Vergabeentscheid noch in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2011 darzutun,
inwiefern „ein leichtes Plus“ gerechtfertigt gewesen sein sollte. In der
erwähnten Stellungnahme hielt sie vielmehr „betreffend Bewertung Qualität“
noch ausdrücklich selbst fest, dass für die Ausführung der Belagsarbeiten
beide Firmen (in Bezug auf die Erfahrung, Personal, Infrastruktur und
Maschinenpark) gleichwertig seien und somit auch die gleiche Punktierung
erhalten hätten. Das erwähnte „leichte Plus (+1)“ wurde darin offensichtlich
allein mit den unterschiedlich vorhandenen Vergleichsobjekten (sprich also
erneut mit dem unzulässigen Kriterium „Wald- und Güterwege“) begründet.
Daran
ändern
auch
die
Ausführungen
der
Vorinstanz
betreffend

„Unvertretbarkeit zweier Bauplatzinstallationen“ nichts, da dieser weitere
Aspekt
weder
in
den
Ausschreibungsunterlagen
noch
in
der
Bewertungstabelle als massgebliches Zuschlagskriterium genannt wurde.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die gemachten Punkteabzüge der
Vorinstanz
im
Bereich
„Qualität“
angesichts
der
Einfachheit
der
auszuführenden Belagsarbeiten (geht bloss um Strassenteerung) für das
Gericht nicht nachvollziehbar sind und die berechtigten Einwände der
Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 14. Juni 2011 nicht einmal
ansatzweise entkräftet oder widerlegt werden konnten. Die von der Vorinstanz
angewandte Abstufung der Punkte bezüglich des Zuschlagskriteriums
„Qualität“ erweist sich deshalb in einer Gesamtschau als nicht begründet und
unhaltbar.
b)
Werden die - im Sinne von Erw. 2a oben - bereinigten Offerten nun aber
miteinander verglichen, so ergibt sich eindeutig, dass das „wirtschaftlich
günstigere Angebot“ gemäss Art. 21 SubG dasjenige der Beschwerdeführerin
(mit Fr. 177'066.90; 4.75% billiger [Punktedifferenz: + 2.85] als Angebot der
Konkurrenz mit Fr. 185'455.20) gewesen wäre und deshalb die doch teurere,
qualitativ aber nicht besser offerierende Beschwerdegegnerin 2 die strittige
Auftragsvergabe im Ergebnis zu Unrecht erhalten hat.
3. a)
Der angefochtene Vergabeentscheid vom 19./23. Mai 2011 ist damit
aufzuheben, die Beschwerde vom 30. Mai 2011 gutzuheissen und die
ausgeschriebenen Belagsarbeiten für Fr. 177’066.90 direkt an die
Beschwerdeführerin zu vergeben.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich der
Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Diese hat die anwaltlich obsiegende
Beschwerdeführerin zudem aussergerichtlich noch angemessen im Sinne von
Art. 78 Abs. 1 VRG zu entschädigen. Mangels Einreichung einer
entsprechenden Honorarnote des Anwaltes der Beschwerdeführerin (vgl.
dazu Aufforderung im Präsidialschreiben vom 20. Juni 2011) setzt das
angerufene Gericht die Parteientschädigung ermessensweise selbst fest,

wobei es eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 2'500.-- (inkl.
Mehrwertsteuer) vorliegend – einfacher Schriftenwechsel – als angemessen
erachtet. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 1 also noch an die
Beschwerdeführerin bzw. deren Anwalt zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Submissionsentscheid
aufgehoben und die Vergabe der Belagsarbeiten an die A. für Fr. 177'066.90
erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
3'200.--
gehen zulasten der Meliorationsgenossenschaft … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Meliorationsgenossenschaft … hat die A. aussergerichtlich mit Fr. 2'500.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.