gr_gerichte · S 2005 66 · 2005-10-21 · de
Unfallversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 66
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1984, ist ledig, gelernter Maurer und Strassenbauer. Am 21.
Dezember 2004 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
im Umfang von 100% ab selbigem Datum an. Mit Schreiben vom 22.
Dezember 2004 wurde der Versicherte vom zuständigen regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (nachfolgend: RAV) für den 19. Januar 2005 zu
einem Beratungsgespräch eingeladen, welchem er jedoch fern blieb. Am 23.
Januar 2005 entschuldigte sich der Versicherte schriftlich für sein
Fernbleiben. Er habe keine entsprechende Einladung erhalten, ansonsten
hätte er diesen Termin mit Bestimmtheit wahrgenommen. Am 27. Januar 2005
forderte das KIGA ihn auf, sich in dieser Angelegenheit schriftlich zu äussern.
In der Stellungnahme vom 4. Februar 2005 hielt der Versicherte fest, dass er
sich schriftlich bei seinem Personalberater für sein Fernbleiben entschuldigt
habe. Den zweiten Termin am 31. Januar 2005 habe er wahrgenommen. Mit
Verfügung vom 2. März 2005 wurde der Versicherte vom KIGA für 5 Tage in
der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er eine Weisung des zuständigen
RAV nicht befolgt habe. In seiner Einsprache vom 22. März 2005 brachte der
Versicherte vor, dass gemäss RAV das Schreiben mit dem Termin für das
Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 gemeinsam mit der Einladung zum
Besuch des Info-Tags vom 13. Januar 2005 versandt worden sei. Er habe
jedoch nirgends einen entsprechenden Hinweis finden können. Am 3. Mai
2005 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(nachfolgend: KIGA) die Einsprache ab.

2.
Dagegen erhob der Versicherte am 14. Mai 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, es sei
der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Zur Begründung brachte
er vor, dass für das Fehlen der Einladung zum Beratungsgespräch beide
Seiten verantwortlich gemacht werden könnten. Er sei der Meinung, dass im
Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden werden müsse.
3.
In seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Es sei Unbestritten, dass der Beschwerdeführer
der Aufforderung zum Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 nicht
nachgekommen sei und somit gegen seine Schadenminderungspflicht
verstossen habe. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei daher an
sich zwingende Rechtsfolge. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass
für das Fehlen der Einladung zum Beratungsgespräch auch das KIGA
verantwortlich sei, könne nicht gehört werden. Abklärungen beim zuständigen
Personalberater hätten nämlich ergeben, dass - wie immer bei sich neu
arbeitslos und stellensuchend meldenden Personen - die Einladung zum
Beratungsgespräch und jene zum Info-Tag im gleichen Couvert verschickt
worden seien. Da der Beschwerdeführer am Info-Tag teilgenommen habe, sei
davon auszugehen, dass er auch die Einladung zum Beratungsgespräch
erhalten habe. Folglich sei anzunehmen, dass er sich mit der Briefpost des
Arbeitsamtes nicht eingehend befasst und damit pflichtwidrig gehandelt habe.
Für sein Versäumnis könne das KIGA nicht verantwortlich gemacht werden.
Mit der Festlegung der Einstellungsdauer im unteren Bereich des leichten
Verschuldens sei auch diese angemessen.
4.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 gab der Instruktionsrichter den Parteien
Gelegenheit zur Benennung von Zeugen. Seitens des Beschwerdeführers
wurde seine Mutter …, seitens des Beschwerdegegners die Sachbearbeiterin
des RAV, …, benannt. Am 15. Juli 2005 verfügte der Instruktionsrichter, dass
die genannten Personen als Zeuginnen einvernommen würden und gab den
Parteien
die
Möglichkeit,
Zeugenfragen
zu
formulieren.
Die
Zeugeneinvernahmen erfolgten am 1. September 2005.

Den Aussagen der Sachbearbeiterin zufolge würden nach Eingabe der Daten
des Versicherten im System die Einladungen zum ersten Beratungsgespräch
und zum Info-Tag erstellt, unterzeichnet und versandt. Der Einladung zum
Info-Tag werde ein Lageplan beigelegt. Die beiden Einladungen würden
immer im gleichen Couvert versandt. Wenn dies ausnahmsweise nicht
geschehe, müsse ein Fehler passiert sein. Allenfalls könnten Ausnahmefälle
infolge Terminkollision vorkommen. Sie habe die Einladungen für den
Beschwerdeführer vom 22. Dezember 2004 unterschrieben, könne jedoch
nicht mit 100%iger Sicherheit sagen, dass sie beide Einladungen an den
Beschwerdeführer in dasselbe Couvert gesteckt habe. Kurz vor Weihnachten
gebe es sehr viele Anmeldungen, weshalb sie zu dieser Zeit auch viel Arbeit
hätten.
Die Mutter des Beschwerdeführers sagte aus, dass ihr Sohn die Schreiben
der Arbeitslosenversicherung immer in ihrem Beisein geöffnet habe. Den
Inhalt hätten sie jeweils gemeinsam gelesen und besprochen. Als ihr Sohn
das fragliche Couvert erhalten und geöffnet habe, sei sie dabei gewesen. Auf
die Frage, wie viele Blätter im Umschlag enthalten gewesen seien, antwortete
sie, der Umschlag habe lediglich ein Blatt enthalten, nämlich die Einladung
zum Info-Tag. Ein Lageplan bzw. die Einladung zum Beratungsgespräch sei
nicht dabei gewesen. Sie habe den Inhalt des Couverts zusammen mit dem
Sohn gelesen und besprochen. Ihr Sohn habe an diesem Tag zusammen mit
ihrem Mann und ihr nach Zürich fahren wollen. Sie hätte ihm erklärt, dass er
am Info-Tag teilnehmen müsse und nicht mitkommen könne. Für sie sei klar
gewesen, dass er am Info-Tag teilnehme.
Das KIGA verzichtete am 7. September 2005 auf eine Stellungnahme zu den
Zeugenaussagen. Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine
Stellungnahme ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
vom 3. Mai 2005, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 2.
März 2005. Zu beurteilen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht für
fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2. a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist
der Versicherte verpflichtet, unterstützt durch das zuständige Arbeitsamt, alles
Zumutbare zu unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG hat der Versicherte auf
Weisungen der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und
Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen (Abs. 5)
teilzunehmen. Befolgt der Versicherte die Weisungen der Behörden nicht,
indem er namentlich ein Beratungsgespräch, zu dessen Besuch er
angewiesen worden ist, ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, ist er in der
Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
b)
Der Beschwerdeführer wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil
er der Weisung des KIGA - zum Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 zu
erscheinen - keine Folge geleistet hat. Vorliegend ist unbestritten, dass der
Beschwerdeführer am 19. Januar 2005 nicht zum Beratungsgespräch
erschienen ist. Die strittige Tatfrage, ob der Beschwerdeführer die fragliche
Einladung zum Beratungsgespräch vom 19. Januar 2005 erhalten hat oder
nicht, konnte jedoch aufgrund der Aktenlage nicht beantwortet werden. Zwar
gab der Beschwerdeführer zu, dass das RAV ihm im Dezember 2004 ein
Couvert zugesandt habe, unklar blieb jedoch dessen Inhalt.
3. a)
Das
Sozialversicherungsverfahren
ist
ebenso
wie
der
Sozialversicherungsprozess
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht.
Danach haben sowohl die Verwaltung im Verwaltungsverfahren wie auch der
Sozialversicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art 61
lit.
c
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i. V. m. Art. 37 des Gesetzes
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden (VGG; BR
370.100) von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien wirken dabei an der
Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen mit. Eine Tatsache darf nur
dann als bewiesen angenommen werden, wenn der Richter oder die
Verwaltung
von
ihr
überzeugt
sind.
Der
Entscheid
ist
im
Sozialversicherungsrecht nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Dem Entscheid dürfen nur erwiesene oder
wenigstens wahrscheinliche Tatsachen zugrunde gelegt werden (BGE 120 V
37). Dabei ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beachten,
wonach der Richter das gesamte Beweismaterial unvoreingenommen und
sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen erwiesen sind (Thomas
Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, S. 330 f.).
Reichen die Erkenntnisses und Beweismittel nicht aus, kann der
Instruktionsrichter auf Antrag oder von Amtes wegen Zeugen einvernehmen
(Art. 39 Abs. 1 VGG).
b)
Wie der Zeugenaussage der zuständigen Sachbearbeiterin zu entnehmen ist,
wird die Einladung zum Info-Tag samt Lageplan und jene zum
Bewerbungsgespräch zusammen in einem Couvert versandt. Die Angestellte
gab an, dass sie nicht mit 100%iger Sicherheit sagen könne, ob sie im
vorliegend streitigen Fall beide Einladungen für den Beschwerdeführer in den
fraglichen Umschlag gesteckt habe. Die Mutter des Beschwerdeführers
dagegen erinnerte sich noch klar daran, dass sie mit ihrem Sohn das fragliche
Couvert geöffnet habe. Ferner sagte sie eindeutig und glaubhaft aus, dass im
Couvert lediglich ein Blatt gewesen sei, nämlich die Einladung zum Info-Tag.
Auch der Lageplan habe gefehlt. Die Aussagen beider Zeuginnen sind
glaubhaft und es besteht somit kein Grund an ihren Ausführungen zu zweifeln.
Aufgrund ihrer Angaben muss davon ausgegangen werden, dass die
Sachbearbeiterin irrtümlicherweise nur die Einladung zum Info-Tag in das
fragliche Couvert verpackt hat und nicht auch die Einladung zum
Beratungsgespräch. Ferner lässt die Aussage der Sachbearbeiterin, wonach
sie kurz vor Weihnachten sehr viele Anmeldungen und somit viel Arbeit

hätten, den Schluss zu, dass in dieser Stresssituation durchaus Fehler
vorkommen können. Dafür, dass beim Versand an den Versicherten ein
Fehler passiert ist, spricht auch die Tatsache, dass auch der Lageplan,
welcher der Einladung zum Info-Tag immer beigelegt wird, vorliegend fehlte.
Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit die Einladung zum Beratungsgespräch vom 19. Januar
2005 nicht erhalten hat. Deshalb kann das KIGA ihm auch nicht zum Vorwurf
machen, dass er der Weisung des RAV - zum Beratungsgespräch zu
erscheinen - keine Folge geleistet hat.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das KIGA den Beschwerdeführer zu
Unrecht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die Beschwerde ist
gutzuheissen und die Einstellungsverfügung aufzuheben.
5.
Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungssachen (VVS; BR
542.300) kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid
sowie
die
ihm
zugrunde
liegende
Verfügung
aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.