gr_gerichte · U 2006 96 · 2006-10-05 · de
öffentliche Unterstützung

Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen | übrige Polizei

U 06 96
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen
1.
Am
22.
Mai
2006
meldete
…
dem
Amt
für
Landwirtschaft,
Strukturverbesserungen und Vermessungen (Landwirtschaftsamt) den Anbau
von Code 533 Hanf in ... Nach eigenen Angaben handle es sich dabei um
einheimischen Hanf des Vereins Schweizer Hanffreunde. Da diese Sorte im
Katalog der Verordnung des BWL nicht aufgeführt ist, forderte das
Gesundheitsamt … auf, bis zum 19. Juni 2006 schriftlich den Nachweis zu
erbringen, dass die für nicht im Katalog aufgeführten Hanfsorten geltenden
Sicherheitsvorschriften realisiert seien oder noch realisiert würden. Sollte
dieser Nachweis nicht erbracht werden, würden die Hanfpflanzen
beschlagnahmt
und
vernichtet.
Die
vom
Justiz-
Polizei-
und
Sanitätsdepartement vorgesehenen Sicherheitsmassnahmen schreiben die
Erstellung eines „Neuseeländerzauns“ ab 1. Juni, die Installation einer
Flutlichtanlage mit Bewegungssensoren ab 1. August sowie Kontrollgänge
durch den Einsatz von mindestens zwei Personen ab 15. August vor.
2.
Mit Bericht der Kantonspolizei vom 9. Juli 2006 wurde festgehalten, … habe
den „Neuseelländerzaun“ nicht installiert und die Hanfpflanzen seien nach wie
vor jedermann zugänglich.
3.
Eine Analyse der am 12. Juli 2006 auf dem Feld von … erhobenen
Hanfproben ergab einen Tetrahydrocannabinolgehalt (THC-Gehalt) von 0.4%
der jungen Hanfpflanzen. Nach Angaben des Gesundheitsamtes sei daher
auf den Erntezeitpunkt mindestens ein THC-Gehalt von 0.8 – 1.6 % zu
erwarten. Aus diesem Grund verfügte das Gesundheitsamt am 20. Juli 2006

vorsorglich die Beschlagnahme der Hanfpflanzen. … wurde aufgefordert, die
von ihm angebauten Hanfpflanzen bis zum 14. August 2006 zu vernichten.
Widrigenfalls erfolge die Ersatzvornahme durch die Kantonspolizei. Gegen
diese Verfügung erhob … am 9. August 2006 Verwaltungsbeschwerde ans
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden. Mit Entscheid vom 28.
August 2006 wurde diese abgewiesen.
4.
Dagegen erhob … am 18. September frist- und formgerecht Rekurs ans
Verwaltungsgericht
Graubünden.
Sinngemäss
wurde
beantragt,
die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der beschlagnahmte Hanf sei
freizugeben. Zur Begründung wurde vorgebracht, nach dem Wortlaut der
massgebenden Bestimmungen unterstehe nicht jeder Hanfanbau der
Meldepflicht. Für den heimischen landwirtschaftlichen Hanf (Code 533) gelte
die Meldepflicht nicht. Weiter erwiesen sich die von ihm verlangten
Sicherheitsmassnahmen als völlig unverhältnismässig. So müsste er
monatelang Personen für die Bewachung einsetzen, was bei zwei Personen
à je 24 Stunden und einem Stundenlohn von Fr. 40.--Tagesauslagen von Fr.
2’000.-- ergeben würde. Es bestehe auch gar keine Diebstahlgefahr, da
einheimischer Hanf zu wenig Wirkstoff enthalte und daher nicht interessant
sei. Ein Cannabiseffekt entstehe erst ab einem THC-Wert von 4%. Der vom
Bundesgericht im Jahre 2000 aufgenommene Wert von 0.3 % THC sei zu tief
angesetzt und nicht wissenschaftlich fundiert. Richtig sei ein Wert von 3%
resp. 4%. Ausserdem sei der Kanton bei einem anderen Pflanzer, der den
gleichen Hanf angebaut habe, nicht gleich vorgegangen und in anderen
Kantonen werde auch nicht gleich verfahren.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 29. September 2006 beantrage des Justiz-,
Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden Abweisung des Rekurses. Im
Wesentlichen wurde vorgebracht, der Meldepflicht unterstünden alle
Personen, die Hanf anbauten. Es bestehe auch kein Anlass, von dem vom
Bundesgericht als Richtwert für die Eignung von Hanfpflanzen als
Betäubungsmittel angenommen THC-Gehalt von 0.3% abzuweichen. Die
Behauptung, bei Hanf mit einem THC-Gehalt unter 3 – 4 % handle es sich
nicht um cannabiswirksames Hanfkraut, entbehre jeglichen Beweises.

Schliesslich seien die verlangten Sicherungsmassnahmen durchaus
verhältnismässig und der Vorwurf der Ungleichbehandlung sei unbegründet.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der abweisende
Beschwerdeentscheid des Justiz-, Polizei-, und Sanitätsdepartements vom
28. August 2006. Das Verwaltungsgericht ist für die Überprüfung von
Entscheidungen des Departements in Verwaltungssachen aufgrund von Art.
51 Abs. 2 Gesundheitsgesetz (BR 500.000; GesG) in der Fassung vom 1.
April 2006 sachlich zuständig. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die
Beschlagnahmung und Vernichtung des angebauten Hanfs zu Recht verfügt
wurde.
2.
Rechtsgrundlage
für
die
vom
Gesundheitsamt
angeordnete
Beschlagnahmung
des
in
…
angebauten
Hanfs
ist
Art.
6
der
Hanfmeldeverordnung (BR 504.360) i. V. m. Art. 50 GesG. Gemäss Art. 6
Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von Hanf sichergestellt
werden, sofern sie entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln
verwendet wird oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen
Grenzwerte übersteigen oder die für den Konsum im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes geeignet sind. Gemäss Art. 50 GesG können
generell Pflanzen beschlagnahmt werden, sofern eine Gefahr für die
öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu rechnen,
kann deren Verwertung oder Vernichtung angeordnet werden. Die
Hanfmeldeverordnung ihrerseits stützt sich auf das Betäubungsmittelgesetz
(BetG; SR 821.121) und die Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR
812.121.1).

3.
Der Rekurrent macht geltend, für die Meldepflicht bestehe keine genügende
Rechtsgrundlage. Indes bleibt im Dunkeln, welche Rechte daraus abgeleitet
werden. Die Meldepflicht ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens,
weil sie eingehalten und aus diesem Grunde in der Verfügung des
Gesundheitsamtes nicht beanstandet wurde. Das Vorbringen erweist sich als
rein appellatorische Kritik. Ein schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung
von theoretischen Rechtsfragen besteht hingegen nicht (BGE 123 II 285 f,
siehe auch PVG 2003 Nr. 34) und die Beschwerde ist in diesem Punkt
unbehelflich. Im Übrigen kann in Bezug auf die Rechtmässigkeit der
Meldepflicht auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden.
4.
Es ist unbestritten, dass die fraglichen Hanfpflanzen bereits am 12. Juli 2006
einen THC-Gehalt aufwiesen, der über dem von der Praxis festgesetzten
Grenzwert von 0,3% liegt (vgl. BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41). Ebenso ist
erstellt, dass der THC-Gehalt auf den Erntezeitpunkt ungefähr 0.8-1.6%
betragen wird. Der Rekurrent macht jedoch geltend, der vom Bundesgericht
festgelegte Grenzwert von 0.3% THC sei unwissenschaftlich und unterhalb
von 3-4% THC komme es nicht zu einer psychotropen Wirkung. Einen
wissenschaftlichen Beweis zur Untermauerung seines Standpunkts bleibt der
Rekurrent hingegen schuldig. Die von ihm zitierten Fundstellen aus
Zeitschriften und aus dem Internet vermögen lediglich aufzuzeigen, dass der
Grenzwert in der Vergangenheit diskutiert wurde. Ein Beweis für die vom
Rekurrenten vorgebrachten Behauptungen ist jedoch nicht erbracht. Es
besteht daher kein Anlass, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die
sich ihrerseits auf wissenschaftlichen Erkenntnissen stützt, abzuweichen.
Auch der wiederholte Hinweis des Rekurrenten darauf, dass der von ihm
benutzte Hanf beitragsberechtigt sei, ist unbehelflich. Damit ist nur gesagt,
dass legal angebauter Hanf Beiträge erhält jedoch nicht, unter welchen
Voraussetzungen und Bedingungen der Anbau legal ist. Aus diesem Grund
stösst auch dieser Hinweis ins Leere.
5. a)
Weiter wird vorgebracht, die geforderten Minimalanforderungen an die
Sicherheitsvorkehren seien unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht

tragbar. Ausserdem sei nirgends festgelegt, dass solche Auflagen verfügt
werden könnten. Dagegen wendet der Rekursgegner ein, man habe aufgrund
der Erfahrungen der letzten Jahre gestützt auf Art. 50 Abs. 1 GesG minimale
Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, welche zur Verhinderung des Diebstahls
notwendig seien und um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu
gewährleisten.
Zur
Natur
der
vom
Departement
vorgesehenen
„Minimalanforderungen
an
die
Sicherheitsvorkehrungen“
ist
vorweg
festzuhalten, dass es sich dabei um eine Verwaltungsverordnung bzw. eine
generelle Dienstanweisung handelt. Diese sind keine Quellen des
Verwaltungsrechts und es kommt ihnen keine direkte Aussenwirkung zu
(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, N 123 ff.)
Nachfolgend ist daher nicht zu prüfen, ob die Auflagen mit den vom
Departement festgelegten Minimalanforderungen übereinstimmen, sondern
ob sie innerhalb des Ermessens der verfügenden Behörde liegen.
b)
Gemäss dem im Verwaltungsrecht geltenden Legalitätsprinzip, bedarf der
Erlass von Nebenbestimmungen wie Bedingungen und Auflagen einer
gesetzlichen Grundlage. Diese müssen indes nicht ausdrücklich vorgesehen
sein und es reicht für die Zulässigkeit der Nebenbestimmungen aus, wenn sie
aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck, aus einem mit der
Hauptanordnung zusammenhängenden öffentlichen Interesse hervorgehen
(Häfelin/Müller, a.a.O., N 918). Wie oben in Erwägung 2 dargelegt, können
Hanfpflanzen gemäss Art. 50 Abs. 1 GesG i.V.m. Art. 6 der
Hanfmeldeverordnung
bei
Gefahr
für
die
öffentliche
Gesundheit
beschlagnahmt und vernichtet werden. Damit wird bezweckt, dass eine legale
Nutzung der unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Hanfpflanzen
sichergestellt ist. Konkret soll gewährleistet werden, dass die Pflanzen nicht
entwendet oder sonst wie als Betäubungsmittel missbraucht werden können.
Der Erlass von Auflagen zum Schutz der Hanfpflanzen vor Diebstahl dient
daher dem öffentlichen Interesse und stellt eine mildere Massnahme als die
Beschlagnahmung und Vernichtung dar. Die Gesetzmässigkeit der Auflagen
ist demnach gegeben.

c)
Die vorliegenden Auflagen sind unstreitbar geeignet, einen Diebstahl der
Hanfpflanzen zu verhindern bzw. zu erschweren. Der Rekurrent bringt jedoch
vor, die Massnahmen seien nicht erforderlich, weil aufgrund des geringen
THC-Gehalts niemand Interesse an den Pflanzen habe. Dies wird vom
Rekursgegner insoweit bestritten, als die Auflagen aufgrund der Erfahrungen
der letzten Jahre festgelegt worden seien. Da gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts ab einem THC-Gehalt von 0.3 % von einer psychotropen
Wirkung ausgegangen werden muss (siehe oben Erwägung 4), erscheint die
Aussage des Rekurrenten zumindest als fragwürdig. Auch legt er in keiner
Weise dar, welche weniger weit gehenden und kostengünstigeren
Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung von Diebstählen ebenfalls
geeignet wären und diese sind auch nicht aus den Akten ersichtlich. Immerhin
berücksichtigt das verfügte Sicherheitsdispositiv den Reifegrad der Pflanzen
und damit den THC-Gehalt. Daher können die Massnahmen nicht als
übermässig betrachtet werden. Soweit der Rekurrent vorbringt, die Kosten für
die verlangten Massnahmen seien viel zu hoch und damit werde der Anbau
von heimischem Hanf verhindert, ist das private Interesse am Anbau von
Hanfpflanzen
gegenüber
dem
öffentlichen
Interesse
des
Gesundheitsschutzes abzuwägen. Hierbei gilt zu berücksichtigen, dass es der
Rekurrent in der Hand hat, eine in der Sortenkatalog-Verordnung aufgeführte
Hanfsorte mit niedrigem THC-Gehalt anzubauen, die ihn von jeglichen
Sicherheitsmassnahmen befreit. Sein privates Interesse am Hanfanbau wird
durch die angeordneten Sicherheitsmassnahmen nur dahin gehend
eingeschränkt, dass er sich auf freigegebene Sorten beschränken oder aber
die Kosten für die Sicherheitsvorkehren tragen muss. Die öffentliche
Gesundheit ist jedenfalls höher zu gewichten und die angeordneten Auflagen
können daher unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit nicht beanstandet
werden.
6.
Schliesslich bringt der Rekurrent vor, Bündner Bauern würden aufgrund der
gemachten Auflagen benachteiligt, weil der gleiche Hanf in anderen Kantonen
ohne Auflagen angebaut werden könne. Ausserdem baue ein anderer
Pflanzer im Kanton den genau gleichen Hanf an und bei ihm sei nichts
beanstandet worden. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verlangt das

Gebot der Rechtsgleichheit, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit
gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln
ist. Was den Verweis auf die Praxis in anderen Kantonen anbelangt, so
bestehen dort unterschiedliche Gesetze und Auffassungen. Gemäss
Bundesgericht verstösst die Verschiedenheit des kantonalen Rechts und der
kantonalen Rechtsanwendung nicht gegen die Rechtsgleichheit (BGE 91 I
480). Der Rekurrent kann folglich aus der Praxis in anderen Kantonen nichts
für sich ableiten und seine Rüge kann nicht gehört werden. Rechtsungleiche
Behandlung kann aber dann geltend gemacht werden, wenn die Praxis von
der gleichen Behörde ausgeht (BGE 91 I 169). Dies begründet jedoch keinen
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Nur ausnahmsweise, wenn eine
Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass
sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden werde, geht die
Rechtsgleichheit dem Legalitätsprinzip vor (BGE 122 II 446; Häfelin/Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Auflage, N 770 ff.). Nach diesen
Grundsätzen
besteht
für
den
Rekurrenten
kein
Anspruch
auf
Gleichbehandlung mit dem von ihm erwähnten Pflanzer. Einerseits ist dieser
Fall dem Gericht unbekannt und die genauen Umstände liegen im Dunkeln.
Anderseits sind bei einem einzelnen Fall die Voraussetzungen an eine
einheitliche, rechtswidrige Praxis nicht erfüllt. Auch dieser Rüge kann aus
diesem Grunde nicht gefolgt werden.
Der Rekurs erweist sich daher in allen Punkten als unbegründet und ist
demzufolge abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die
Gerichtskosten zu Lasten des Rekurrenten. Auf die Zusprechung einer
aussergerichtlichen Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz wird
praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
1'170.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.