gr_gerichte · ERZ 2015 12 · 2015-01-15 · de
Berufung ZGB Eherecht

Sicherheitsleistung (Art. 99 ZPO) | Vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (261 ff. ZPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. Januar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 15 12
16. Januar 2015
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuarin
Aebli
Im Gesuch
der X._____, Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Port-
mann, Quaderstrasse 18, 7002 Chur,
gegen
Y._____, derzeit unbekannten Aufenthalts, Gesuchsgegner, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Martin Allemann, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
betreffend Sicherheitsleistung (Art. 99 ZPO),

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hat die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach
Kenntnisnahme des Gesuchs von X._____ vom 14. Januar 2015, nach Einsicht in
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die am 15. Oktober 2010 vor dem Zivilstandsamt O.1_____ geschlosse-
ne Ehe von X._____ und Y._____ mit Entscheid des Bezirksgerichts Prätti-
gau/Davos vom 4. September 2014, mitgeteilt am 31. Oktober 2014, geschie-
den wurde,
–
dass Y._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 4. Dezember 2014
Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden erhob (ZK1 14 148) und
gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellte (ERZ 14 410),
–
dass aus der Ehe der Sohn A._____ hervorgegangen ist und Kinderbelange
Gegenstand der Berufung bilden, während der Scheidungspunkt und die ver-
mögensrechtlichen Scheidungsfolgen jedoch unangefochten geblieben sind,
–
dass die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts X._____ mittels
Verfügung vom 8. Dezember 2014 ein Exemplar der Berufung zustellte und
sie aufforderte, innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Inempfang-
nahme der Verfügung ihre Berufungsantwort einzureichen,
–
dass X._____ mit Gesuch vom 14. Januar 2015 gestützt auf Art. 99 ZPO den
Antrag stellte, Y._____ sei zu verpflichten, zur Deckung der mutmasslichen
Parteientschädigung eine Sicherheitsleistung im Betrag von CHF 3'500.-- oder
eventuell in einer nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Höhe zu er-
bringen,
–
dass die Gesuchstellerin des Weiteren beantragte, das hängige Berufungsver-
fahren ZK1 14 148 sei mit sofortiger Wirkung bis zum Eingang der verlangten
Sicherheitsleistung zu sistieren und ihr eventualiter das im Hauptverfahren
eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von Y._____ samt Beila-
gen zur Vernehmlassung zuzustellen sei, da die unentgeltliche Rechtspflege
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO auch die Befreiung von Sicherheitsleistun-
gen erfasse,
–
dass sie ihr Begehren um Sicherheitsleistung insbesondere damit begründet,
der Gesuchsgegner habe keinen Wohnsitz in der Schweiz, womit bereits der
in Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO aufgeführte Kautionsgrund gegeben sei,

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–
dass sich der Gesuchsgegner überdies mangels einer Einkommensmöglich-
keit als zahlungsunfähig erweise und er der Gesuchstellerin zudem die Partei-
entschädigung aus einem früheren vor dem Kantonsgericht geführten Verfah-
ren (ZK1 11 25) schulde, weshalb auch die Tatbestände von Art. 99 Abs. 1
lit. b und c ZPO erfüllt seien,
–
dass die Gesuchstellerin sodann ausführt, die Ehe der Parteien sei rechtskräf-
tig geschieden und sämtliche wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Ban-
de zwischen ihnen seien rechtskräftig aufgelöst worden, zumal sich die gegne-
rische Berufung ausschliesslich auf Kinderbelange und formale Prozesspunkte
beschränke,
–
dass, da die eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht rechtlich beseitigt wor-
den sei, die für das Scheidungsverfahren in Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO vorgese-
hene Ausnahme der Kautionspflicht vorliegend nicht greife,
–
dass auf die Einholung einer Stellungnahme des Gesuchsgegners verzichtet
wurde,
–
dass der Entscheid über die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem vor
Kantonsgericht hängigen Berufungsverfahren eine prozessleitende Verfügung
darstellt und als solche in die Kompetenz der zuständigen Kammervorsitzen-
den fällt (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 lit. b der Verordnung über die Or-
ganisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]),
–
dass die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei gemäss Art. 99
Abs. 1 ZPO für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten hat, wenn
Gründe vorliegen, die das spätere Eintreiben schwierig erscheinen lassen (vgl.
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBI
2006 7221 ff., S. 7294),
–
dass in Art. 99 Abs. 3 ZPO indessen verschiedene Verfahren wie namentlich
das Scheidungsverfahren (lit. b) von der Kautionspflicht ausgenommen wer-
den,
–
dass die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach aufgrund der angeblich
erloschenen eherechtlichen Beistands- und Unterhaltspflicht keine Ausnahme
von der Kautionspflicht bestehe, nicht zu überzeugen vermögen,

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–
dass gerade der von der Gesuchstellerin zitierte Autor die Auffassung vertritt,
dass es mit der eherechtlichen Beistands- und Unterhaltspflicht nicht vereinbar
wäre, die Einreichung eines Rechtsmittels im einem Scheidungsprozess von
der Sicherheitsleistung eines Ehegatten abhängig zu machen (Viktor Rüegg,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 21 zu Art. 99 ZPO),
–
dass sich im Scheidungsverfahren - einschliesslich des Rechtsmittelverfah-
rens - aus der gegenseitigen materiellrechtlichen Unterstützungspflicht der
Ehegatten ein Anspruch auf Bevorschussung der Prozesskosten ergibt (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 5D_30/2013 vom 15. April 2013 E. 2.1 m.w.H. so-
wie 5A_170/2011 vom 9. Juni 2011 E. 4.3), wobei dieser über die blosse Si-
cherheitsleistung hinausgeht (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.],
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012,
N 30 zu Art. 99 ZPO),
–
dass die Befreiung von der Sicherheitsleistung unter diesem Blickwinkel ge-
rechtfertigt erscheint,
–
dass des Weiteren argumentiert wird, das Scheidungsverfahren sei deshalb
von einer Kautionspflicht ausgenommen, um die Durchsetzung von Rechten,
die einer Partei um ihrer Persönlichkeit willen zustehen, nicht durch prozessu-
ale Hindernisse zu erschweren (Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 41 zu Art. 99 ZPO mit
Verweis
auf
Rainer
Isler,
Die
Kautionspflicht
im
Schweizerischen
Zivilprozessrecht, Diss. Zürich 1967, S. 72 ff.),
–
dass sich die Befreiung von der Kautionspflicht auf das gesamte Verfahren
erstrecken soll, obschon es sich etwa bei der Regelung der Scheidungsfolgen
um keine Auseinandersetzung über höchstpersönliche Rechte handle (Rainer
Isler, a.a.O., S. 73),
–
dass Art. 99 Abs. 3 lit. b ZPO entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin
somit auch im Rechtsmittelverfahren anwendbar bleibt,
–
dass das Gesuch um Sicherheitsleistung daher abzuweisen ist,

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–
dass sich damit auch eine Sistierung des Verfahrens sowie die Anhörung der
Gesuchstellerin bezüglich des gegnerischen Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege erübrigen,
–
dass die Kosten dieser Verfügung bei der Prozedur (ZK1 14 148) belassen
werden,
–
dass es sich bei der vorliegenden Verfügung um einen Zwischenentscheid
gemäss Art. 93 BGG handelt, welcher dem Rechtsweg in der Hauptsache folgt
(Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1),
–
dass die Hauptsache eine nicht-vermögensrechtliche Zivilsache betrifft,

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erkannt:
1.
Das Gesuch um Sicherheitsleistung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur (ZK1 14 148).
3.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den
Voraussetzungen von Art. 93 BGG gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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