gr_gerichte · PVG 2002 45 · 2002-12-25 · de
Entscheide Obergericht


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Verfahren
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Procedura
Zum Ausstandsgrund der Befangenheit bei Regierungsrä- ten.
— Die strengen Ausstandsregeln für Gerichtspersonen sind
nicht
unbesehen
auf
Regierungs-
und
Verwal-
tungsbehörden übertragbar; letztere fallen nicht in den
Schutzbereich von Art. 30 BV und 6 EMRK; für sie gel-
ten die Art. 8 und 29 BV; Behördenmitglieder haben so- mit
nur dann in den Ausstand wegen Befangenheit oder
dergleichen zu treten, wenn sie an der zu behan- delnden
Sache und deren Verfahrensausgang ein per- sönliches
und aktuelles Interesse haben.
Sul motivo di ricusa per parzialità dei Consiglieri di Stato.
— Le restrittive disposizioni sulla ricusa di autorità giudi-
ziarie non si applicano senz’altro ai membri del Go-
verno e all’autorità amministrativa; questi ultimi non
sono posti sotto la protezione di cui agli art. 30 CF e 6
CEDU; per loro valgono gli art. 8 e 29 CF; per questo i
membri di un’autorità amministrativa devono ricusarsi per
legittima suspicione o per motivi analoghi soltanto quando
hanno un interesse personale e attuale all’esito della
controversia che trattano.
Erwägungen:
2. a) Nach der materiell unverändert von Art. 58 aBV in Art.
30 Abs. 1 BV überführten, ebenfalls in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthalte-
nen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der Einzelne
Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, un-
voreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung
sachfremder Umstände entschieden wird. Liegen bei objektiver
Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Be-
fangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu belegen
vermögen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a S. 73, 125
I 119 E. 3a, 120 Ia 184 E. 2b; PVG 1995 Nr. 98 E. 4, m.w.H.).
b) Die Bündner Regierung als Gesamtbehörde, der WEF-Aus-
schuss (aus drei amtierenden Regierungsräten) als Informations-,
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14/45 Verfahren PVG 2002
Lenkungs- und Überwachungsinstanz wie auch der im Grundsatz für
das JPSD zuständige Amtsleiter sind unbestrittenermassen keine
richterlichen Behörden, sondern Organe der Verwaltung. Die für
Gerichtspersonen geltenden Ausstandsregeln finden daher keine An-
wendung. Wann Mitglieder einer Administrativbehörde in den Aus-
stand zu treten haben, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kan-
tonalen Verfahrensrecht und nach den aus Art. 4 aBV bzw. Art. 8 Abs.
1 und Art. 29 Abs. 1 BV herzuleitenden Grundsätzen (BGE 125 I 119 E.
2b; Urteil des Bundesgerichts vom 19.05.1998 [2P.231/1997] in ZBl
100/1999 E. 2b S. 76 f.; sowie BGU vom 14.02.1997 [2A.364/1995] in
ZBl 99/1998 E. 3a S. 291).
c) Die vom Rekurrenten angerufene, in einigen Bundesge-
richtsurteilen zu findende Aussage, aus Art. 4 aBV ergebe sich ein
gleichartiger bzw. gleicher Anspruch wie aus Art. 58 aBV, bedeutet
nicht, dass die für Gerichte geltenden Ausstandsregeln unbesehen
auf Regierungs- und Verwaltungsbehörden übertragen werden
können. Stellung und Aufgaben dieser Behörden können eine dif-
ferenzierte Regelung nahelegen. Dabei ist in jedem Einzelfall eine
spezifische Beurteilung erforderlich, bei der insbesondere den der
Behörde gesetzlich zugewiesenen Funktionen und der behördli-
chen Organisation Rechnung getragen werden muss (BGE 125 I 119
E. 3b–f, 209 E. 8a). Den Mindestanforderungen an die Unabhän-
gigkeit und Unparteilichkeit von Gerichten angenäherte Kriterien
gelten zwar für Organe der verwaltungsinternen Rechtspflege. Zu
diesen gehören aber weder die Gesamtregierung als rein politisch
zusammengesetzte und periodisch (wieder-)gewählte Kollegial-
behörde noch grundsätzlich deren einzelne Mitglieder. Im Gegen-
satz zu Richtern und Gerichten sind die politischen Behörden (wie
im Besonderen Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven usw.)
aufgrund ihres Amtes nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung
oder Streitentscheidung berufen, sondern haben kumulativ ver-
schiedene Funktionen zu erfüllen. Sie tragen zugleich eine beson-
dere Verantwortung für die Erfüllung bestimmter öffentlicher Auf-
gaben. Die der Behörde gesetzlich zugeteilten Funktionen müssen
insbesondere bei der Beurteilung der Tragweite von früher ge-
machten Äusserungen oder Stellungnahmen zur Sache berück-
sichtigt werden. Würden Meinungsäusserungen durch Mitglieder
von Exekutiv- oder Verwaltungsbehörden zu einer in ihrem Zustän-
digkeitsbereich liegenden Angelegenheit losgelöst bzw. unabhän-
gig von ihren (Amtsleiter-)Funktionen nach den strengen Regeln
über die Ausstandspflicht für Mitglieder richterlicher Behörden be-
urteilt, würde die Rechtsanwendung durch solche Behörden in vie-

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len Fällen geradezu verunmöglicht. Dies zumal derartige Behör-
den regelmässig über keine Ersatzmitglieder verfügen und sie in-
soweit ihre Beschlussfähigkeit verlieren könnten (BGE 125 I 119 E.
3f.; BGU vom 16. Juli 2001 [1P.208/2001] E. 3b). Die Unabhängig-
keit von Exekutivbehörden oder Untersuchungsrichtern fällt daher
grundsätzlich nicht in den Schutzbereich von Art. 30 BV und Art. 6
EMRK, sondern in den Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 1 BV
(vgl. BGE 127 I 196 E.2b S. 198).
d) Aus dem Gesagten folgt, dass es für die Frage, ob eine
Kantonsregierung dieselben Regeln für den Ausstand wie eine rich-
terliche Behörde zu beachten hat, weder darauf ankommt, welche
Bedeutung der allenfalls zu fällende Entscheid für die Betroffenen
hat, noch welche Gerichtsinstanz letztlich über die geklagten Grund-
rechts- und Verfassungsverletzungen zu befinden hat. Die vom Re-
kurrenten für seinen Standpunkt angeführten Bundesgerichtsurteile
(BGE 124 I 123, 120 Ia 186, m.w.H., 119 Ia 81 E. 3) sind daher vorlie-
gend unerheblich, beziehen sich die dort aufgestellten Ausstands-
regeln doch ausschliesslich auf die Funktion bzw. Gewährleistung
eines unbefangenen Richters, sei dies im Voll- oder Nebenamt.
e) Nach der Praxis des Bundesgerichts haben Behörden-
mitglieder direkt gestützt auf die Verfassung regelmässig nur dann
in den Ausstand zu treten, wenn sie an der zu behandelnden Sa-
che ein persönliches Interesse haben. Ohne solche persönlichen
Interessen kann ein Ausstandsgrund nur dann gegeben sein,
wenn das Behördenmitglied zu einem früheren Zeitpunkt gegen-
über einem jetzigen Verfahrensbeteiligten seine persönliche Ge-
ringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hat (BGE
125 I 119 E. 3g). Dasselbe hat wohl auch zu gelten, wenn sich eine
bestimmte Person ungewöhnlich intensiv und über längere Zeit
mit einer bestimmten Sache befasste, was daraus ergehen kann,
dass sie den angefochtenen Entscheid – der dann auf dem ordent-
lichen Beschwerdeweg noch der übergeordneten Gesamtbehörde
vorgelegt werden könnte – selbst schon handschriftlich unter-
zeichnete. Einzig unter diesen Vorzeichen scheint die Besorgnis der
Voreingenommenheit als nachvollziehbar oder zumindest ver-
ständlich, weil diesfalls – trotz allenfalls objektiver Betrachtungs-
weise des zuständigen Vorstehers – subjektiv für die Betroffenen
tatsächlich der Eindruck der Befangenheit erweckt werden könnte.
Die Gefahr, dass der politisch hauptverantwortliche Amtsleiter bei
dieser Ausgangslage im Beschwerdefall auf seiner bisherigen Hal-
tung beharren und dazu auch das im Verlaufe der Zeit erworbene
Zusatz- und Hintergrundwissen einsetzen könnte, rechtfertigt es

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14/46 Verfahren PVG 2002
daher, auf den Beizug eines solchen Magistraten zu verzichten.
Dies heisst aber selbstverständlich nicht, dass damit auch schon
der Gesamtregierung das Vertrauen entzogen werden müsste.
Ihre kollektive Spruchkompetenz wird durch den (berechtigten)
Ausstand oder Ausschluss eines einzigen Mitglieds noch nicht er-
schüttert.
V 01 2
Urteil vom 26. April 2002
Abschreibungsverfügung. Gegenstandslosigkeit des Ver-
fahrens. Abänderung des angefochtenen Entscheides durch die
Vorinstanz gestützt auf Art. 61 VGG. Keine materielle
Rechtskraft.
— Die Abschreibungsverfügung zeigt bei der Gegenstands-
losigkeit, die nicht auf Rückzug, Anerkennung oder Ver-
gleich zurückzuführen ist, reine formelle Wirkung und
steht einer neuen Verfügung in der gleichen Streitsache
nicht entgegen.
Decreto di stralcio. Procedura divenuta priva di oggetto.
Modifica della decisione impugnata da parte dell'autorità
precedente giusta l'art. 61 LTA. Nessuna forza di cosa giu-
dicata materiale.
— Il decreto di stralcio in seguito ad una procedura dive-
nuta priva di oggetto non dovuta a ritiro, riconosci-
mento o accordo ha solamente effetto formale, per cui una
nuova decisone nello stesso contesto non risulta
esclusa.
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 61 VGG ist die Vorinstanz, sofern sie nicht
bereits als Beschwerdeinstanz entschieden hat, befugt, den ange-
fochtenen Entscheid im Sinn der im Rekurs gestellten Anträge ab-
zuändern. Macht die Vorinstanz von dieser Möglichkeit Gebrauch,
wird der Rekurs gegenstandslos im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VGG
und abgeschrieben. Nur der Rückzug, die Anerkennung und der
Vergleich erlangen gemäss Art. 48 Abs. 2 VGG mit der Aufnahme
in die Abschreibungsverfügung die Wirkung eines rechtskräftigen
Urteils. Die eigentliche Gegenstandslosigkeit fehlt in dieser Auf-
zählung und führt deshalb nicht zu einer Rechtskraft im erwähnten
Sinn. Die Abschreibungsverfügung zeigt bei der Gegenstandslo-
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