gr_gerichte · VR1 2024 1003 · 2025-02-14 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Gemeindeversammlung | politische Rechte

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 14. Februar 2025
[Mit Urteil 1C_195/2025 vom 25. Juni 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil
erhobene Beschwerde abgewiesen.]
Referenz
VR1 24 1003
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Eckstein, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ und A.B._____
Beschwerdeführer
B._____ und B.A._____
Beschwerdeführer
C._____ und C.A._____
Beschwerdeführer
D._____
Beschwerdeführer
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,
gegen
Gemeinde E._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng
Gegenstand
Gemeindeversammlung

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Sachverhalt
A.
Seit dem Jahr 2012 war der Kanton Graubünden auf der Suche nach einem
geeigneten Standort für einen neuen Stützpunkt des kantonalen Tiefbauamts in der
Gemeinde E._____ und wurde im Gebiet F._____ in G._____ fündig. Dort hat der
Kanton ein Grundstück erworben, um darauf den Stützpunkt zu errichten. Dieses
Geschäft wurde den stimmberechtigten Personen der Gemeinde E._____ an der
Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2023 zur Abstimmung unterbreitet. Der
Gemeindevorstand beantragte, dem Standort F._____ in G._____ für einen neuen
Stützpunkt des Tiefbauamts Graubünden zuzustimmen. Der Antrag wurde mit 44
Ja- gegen 48 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen, von den stimmberechtigten
Personen abgelehnt (vgl. act. C.1).
B.
An der Gemeindeversammlung der Gemeinde E._____ vom 11. Dezember
2023 reichte H._____, stimmberechtigt in der Gemeinde E._____, schriftlich eine
Motion ein. Er ersuchte, den Standort für den Stützpunkt des kantonalen
Tiefbauamts im F._____ in G._____ erneut der Gemeindeversammlung zur
Beschlussfassung zu unterbreiten. Begründend führte er aus, dass ein lückenlos
funktionierender Strassenunterhalt für die Bevölkerung des E._____ von zentraler
Bedeutung sei. Für diese Aufgabe brauche es eine zweckmässige Infrastruktur. Der
Standort im Gebiet F._____ in G._____ sei ein Kompromiss, der den verschiedenen
Anliegen bestmöglich Rechnung trage (act. C.2 und C.3).
C.
Mit Schreiben vom 6. März 2024 haben A._____ und Beteiligte, welche im
Gebiet F._____ in G._____ wohnhaft sind, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Reto Crameri, der Gemeinde E._____ mitgeteilt, dass die Motion von
H._____ widerrechtlich sei und nicht traktandiert werden dürfe. Die Traktandierung
einer bereits rechtsgültig an einer Versammlung oder an der Urne entschiedenen
Sachfrage könne lediglich noch die Form der Realisation des früheren
Grundsatzentscheides betreffen, nicht mehr aber die Grundsatzfrage selbst. Eine
erneute, zweite Sachabstimmung über eine bereits entschiedene Grundsatzfrage
würde zu einer Umgehung des ursprünglichen Volkswillens führen (act. B.6/C.4).
D.
Die Gemeinde E._____ antwortete am 26. März 2024. Schriftlich teilte sie
mit, dass sie diese rechtliche Einschätzung nicht teile. Die fragliche Motion ziele
sinngemäss
auf
eine
Wiedererwägung
des
Beschlusses
der
Gemeindeversammlung
vom
13.
Juni
2023
ab,
mit
welchem
die
Gemeindeversammlung dem Standort des kantonalen Tiefbauamt-Stützpunktes im
F._____ in G._____ knapp die politische Unterstützung verweigert hatte. Ein
Beschluss der Gemeindeversammlung könne dieser jederzeit zur Wiedererwägung

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unterbreitet werden. Eine Nichttraktandierung bzw. Ungültigerklärung der Motion
würde das demokratiepolitische Recht der Wiedererwägung von vorneherein
unzulässigerweise verunmöglichen. Es verstehe sich von selbst, dass an einer
nächsten Gemeindeversammlung zunächst nur über die Annahme und
Erheblicherklärung der Motion abgestimmt werde und nur im Falle einer Annahme
und Erheblicherklärung der Motion an einer übernächsten Gemeindeversammlung
über eine Wiedererwägung abgestimmt werden würde, je nach Zeitablauf mit einer
Zweidrittelmehrheit als Eintretensvoraussetzung (act. B.7/C.5).
E.
Am 19. April 2024 hat der Gemeindevorstand der Gemeinde E._____ zur
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 eingeladen. Traktandiert war unter
anderem die Motion von H._____ betreffend den Stützpunkt des Tiefbauamts
Graubünden im Gebiet F._____ in G._____. Der Gemeindevorstand beantragte der
Stimmbevölkerung die Motion H._____ erheblich zu erklären (act. B.5, S. 40 f.). Zum
Quorum äusserte sich der Gemeindevorstand nicht.
F.
An
der
Gemeindeversammlung
vom
30.
April
2024
haben
die
stimmberechtigten Personen der Gemeinde E._____ die Motion von H._____ mit
81 Ja- zu 59 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen – mit einfachem Mehr –
angenommen. Dem Antrag des Gemeindevorstands um Erheblicherklärung der
Motion wurde damit stattgegeben. Der Gemeindevorstand E._____ teilte mit, aller
Voraussicht nach am 3. Juni 2024 über die Wiedererwägung des Beschlusses vom
13. Juni 2023 abstimmen zu lassen (vgl. act. C.7). Davon hat er in der Folge
abgesehen (vgl. act. C.12).
G.
Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024
erhoben A.B._____ und A._____, B.A._____ und B._____, C.A._____ und C._____
sowie D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer), alle vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. iur. Reto Crameri, mit Eingabe vom 8. Mai 2024 Stimmrechtsbeschwerde beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden.
Sie
stellten
folgende
Rechtsbegehren:
1.
Der Beschluss der Gemeindeversammlung der Gemeinde
E._____ vom 30. April 2024 betreffend Traktandum Nr. 3, Motion
H._____ betreffend Stützpunkt Tiefbauamt G._____, sei für
ungültig zu erklären und aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.

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Die Beschwerdeführer begründeten ihre Stimmrechtsbeschwerde im Wesentlichen
damit, dass eine Zweidrittelmehrheit für die Erheblicherklärung der Motion
erforderlich gewesen wäre. Weiter hätte eine zweite Abstimmung in der Sache
erfolgen müssen. Bei 140 stimmberechtigten Personen seien für eine
Zweidrittelmehrheit 94 Ja-Stimmen zu erzielen. Vorliegend seien nur 81 Ja-
Stimmen eingegangen, weshalb die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht
sei (vgl. act. A.1).
H.
Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2024 beantragte die Gemeinde E._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian
Luca Peng, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen
sei. Gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde habe
die Beschwerdegegnerin nichts einzuwenden. Sie führte aus, dass die Beschwerde
verspätet erhoben worden und das Vorgehen der Beschwerdeführer rechtsmiss-
bräuchlich sei. Daher sei auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten. Im
Übrigen gelte für die Abstimmung über die Annahme und Erheblicherklärung der
Motion das übliche Mehrheitsprinzip und nicht ein qualifiziertes Mehr. Somit wäre
die Beschwerde auch in der Sache unbegründet (vgl. act. A.2).
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Mai 2024 hat der Instruktionsrichter
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (act. D.2).
J.
Am 26. Juni 2024 reichten die Beschwerdeführer die Replik hierorts ein
(vgl. act. A.3). Am 10. Juli 2024 folgte die Duplik der Beschwerdegegnerin (vgl.
act. A.4). An den gestellten Rechtsbegehren wurde unverändert festgehalten.
K.
Die Honorarnote der Beschwerdeführer datiert vom 12. Juli 2024 (act. E.1).
Auf eine Stellungnahme wurde verzichtet.
L.
Mit Eingabe vom 13. November 2024 ergänzten die Beschwerdeführer ihre
Beweismittel um eine weitere Urkunde und stellten zwei Beweisanträge, einen
Editionsantrag sowie einen Antrag um Auskunftserteilung (vgl. act. A.5). Die
Beschwerdegegnerin nahm dazu am 27. November 2024 Stellung (vgl. act. A.6).
M.
Im Januar 2025 wurde den Parteien schriftlich angezeigt, dass per 1. Januar
2025 die Justizreform 3 in Kraft getreten ist.
N.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

5 / 16
Erwägungen
1.
Das
Obergericht
prüft
seine
Zuständigkeit
und
die
weiteren
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 [VRG; BR 370.100]).
2.
Das Obergericht des Kantons Graubünden, auf das die hängigen Verfahren
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden übertragen worden
sind (vgl. Art. 122 Abs. 5 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 14. Juni 2022
[GOG; BR 173.000]), ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache.
Dies ergibt sich zunächst aus Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassung des Kantons
Graubünden vom 14. September 2003 (KV; BR 110.100), wonach das Obergericht
als Verfassungsgericht Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen
und politischen Rechten beurteilt. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG ist das
Verfassungsgericht für Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie
Wahlen und Abstimmungen (sog. Stimmrechtsbeschwerden) zuständig. Der
Beschluss der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 betreffend Annahme und
Erheblicherklärung der Motion H._____ gilt im Lichte von Art. 34 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie
Art. 9 f. KV als gültiges Anfechtungsobjekt. Ein anderes kantonales Rechtsmittel ist
nicht gegeben (vgl. Art. 57 Abs. 3 VRG). Damit ist die Erste Kammer der
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts sachlich
zuständig (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation und
die Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]).
3.
Zur Beschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und
Abstimmungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis
stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführer sind in der
Gemeinde E._____ wohnhaft und stimmberechtigt (vgl. Art. 8 lit. a der Verfassung
der Gemeinde E._____). Die Beschwerdelegitimation ist gegeben.
4.1.
Vorliegend
ist
umstritten,
ob
die
Beschwerdeführer
die
Stimmrechtsbeschwerde fristgerecht beim streitberufenen Gericht eingereicht
haben. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Frist bei Beschwerden gegen
Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen zehn Tage seit der
Mitteilung des Beschwerdeentscheids (lit. a) oder seit Entdeckung des
Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe des
Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung (lit. b). Für stimmberechtigte Mitglieder
einer
Körperschaft
gilt
bei
Versammlungsbeschlüssen
der
Tag
der

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Beschlussfassung
als
Tag
der
Kenntnisnahme.
Erfolgt
eine
amtliche
Veröffentlichung, ist diese für den Fristbeginn massgebend (Art. 60 Abs. 3 VRG).
4.2.
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Ansicht, dass die Beschwerde nicht
fristgerecht erhoben worden sei. Sie bringt vor, dass der Gemeindevorstand
E._____
mit
Schreiben
vom
26.
März
2024
den
Beschwerdeführern
unmissverständlich
mitgeteilt
habe,
dass
er
an
einer
nächsten
Gemeindeversammlung über die Annahme und Erheblicherklärung der Motion
abstimmen werde und nur im Falle der Zustimmung an einer übernächsten
Gemeindeversammlung über eine Wiedererwägung abstimmen lassen würde (je
nach Zeitablauf mit einer Zweidrittelmehrheit als Eintretensvoraussetzung für die
Wiedererwägung). Die Beschwerdeführer hätten keinen Fehler in der geplanten
Durchführung des Abstimmungsverfahrens gerügt (act. A.2, Rz. 15). Aus der
Traktandenliste und Botschaft vom 19. April 2024 gehe hervor, dass
Verhandlungsgegenstand ausschliesslich die Motion von H._____ gewesen sei und
eben
nicht
eine
Wiedererwägung
mit
gegebenenfalls
abweichenden
Abstimmungsmodalitäten. Die Beschwerdeführer hätten wiederum keinen Fehler in
der geplanten Durchführung des Abstimmungsverfahrens gerügt (act. A.2, Rz. 16).
Anlässlich
der
Gemeindeversammlung
vom
30.
April
2024
habe
der
Gemeindepräsident mitgeteilt, dass über die Annahme und Erheblicherklärung der
Motion mit dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werde und nur im Falle einer
Annahme
und
Erheblicherklärung
der
Motion
an
einer
übernächsten
Gemeindeversammlung die Wiedererwägung zu traktandieren wäre (je nach
Zeitablauf mit einer Zweidrittelmehrheit als Eintretensvoraussetzung für die
Wiedererwägung). Zumindest einer der Beschwerdeführer, B._____, habe zwar das
Wort ergriffen. Eine klare Intervention (z.B. Antrag) sei indessen einmal mehr nicht
erfolgt (act. A.2, Rz. 17). Die Beschwerdeführer hätten unzulässigerweise den
Ausgang der Abstimmung abgewartet, um nachträglich den Rechtsmittelweg zu
beschreiten. Wenn die Beschwerdeführer lange nach Entdeckung eines
(vermeintlichen) Beschwerdegrunds mit Stimmrechtsbeschwerde vom 8. Juni 2024
geltend machten, dass mit der Erheblicherklärung der Motion implizit auch über die
Wiedererwägung abgestimmt worden sei und eine Zweidrittelmehrheit hätte erreicht
werden müssen, erweise sich ein solches Vorgehen als verspätet (act. A.2, Rz. 18).
4.3.
Die Beschwerdeführer bringen hingegen vor, dass mit der Eingabe der
Beschwerde am 8. Mai 2024 die zehntägige Frist «auf jeden Fall» gewahrt sei. Denn
der angefochtene Beschluss sei an der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024
gefasst
worden.
Die
amtliche
Veröffentlichung
sei
zum
Zeitpunkt
der
Beschwerdeerhebung noch nicht erfolgt (act. A.1, Rz. 5). Weiter führen sie aus,

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dass die Beschwerdeführer der Pflicht nach Art. 21 Abs. 3 des Gemeindegesetzes
des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050), wonach die Verletzung von
Zuständigkeits- und Verfahrensbestimmungen bei gegebener Zumutbarkeit sofort
zu beanstanden sei, nachgekommen seien. Ihr Vorgehen habe der langjährigen
Praxis des Verwaltungsgerichts (bzw. des heutigen Obergerichts) entsprochen,
dass
Fehler
in
der
Vorbereitung
und
in
der
Durchführung
des
Abstimmungsverfahrens
schon
vor
oder
spätestens
anlässlich
der
Gemeindeversammlung
gerügt
werden
müssten
(act. A.3,
Rz. 8).
Die
Ausführungen der Beschwerdegegnerin, sie hätten zugewartet, bis das Resultat
bekannt gewesen sei, sei unzutreffend. Vielmehr hätten die Beschwerdeführer
erstmals
am
11.
Dezember
2023
und
abermals
im
Vorfeld
der
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 interveniert und schriftlich festgehalten,
dass die Motion aus ihrer Sicht nicht einmal hätte traktandiert werden dürfen. Zudem
habe einer der Beschwerdeführer, B._____, an der Gemeindeversammlung das
Wort ergriffen und den Gemeindevorstand sowie die Gemeindeversammlung darauf
aufmerksam gemacht, dass für den vorliegend umstrittenen Beschluss eine
Zweidrittelmehrheit notwendig sei, da es sich sinngemäss um eine Wiedererwägung
handle (act. A.3, Rz. 9). Ferner entgegnen die Beschwerdeführer, dass sie nicht
bereits gegen die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 eine
Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hätten, da aus dieser Einladung gerade nicht
ersichtlich gewesen sei, dass der Gemeindevorstand für die Erheblicherklärung von
einer einfachen Mehrheit ausgehe. Das Abstimmungsprozedere werde darin mit
keinem Wort erwähnt. Es habe daher keinen Grund gegeben, vorgängig eine
Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. Vielmehr habe der Gemeindevorstand in
seinem Bericht und Antrag zur Motion ausgeführt, dass eine erneute Abstimmung
aufgrund des knappen Ergebnisses an der Gemeindeversammlung vom 13. Juni
2023 gerechtfertigt sei. Für jeden Stimmbürger sei ersichtlich gewesen, dass die
Beschwerdegegnerin die Motion als Wiedererwägungsgesuch betrachtet habe. Es
habe deshalb jeder Stimmbürger davon ausgehen dürfen, dass für die Abstimmung
über die Wiedererwägung die Zweidrittelmehrheit erfüllt sein müsse (act. A.3, Rz.
10). Abschliessend argumentieren die Beschwerdeführer, dass nicht alle
Beschwerdeführer bereits vor der Abstimmung vom Unterzeichnenden vertreten
gewesen seien, insbesondere B._____ nicht. Er habe daher keine Kenntnis vom
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 26. März 2024 gehabt (act. A.3, Rz. 11).
4.4.
Soweit sich die Beschwerdeführer betreffend Fristbeginn zunächst auf die
Bestimmung in Art. 60 Abs. 3 VRG berufen (vgl. act. A.1, Rz. 4 f.), wonach bei
Gemeindeversammlungen, sofern keine amtliche Veröffentlichung erfolgt, der Tag
der Beschlussfassung als Tag der Kenntnisnahme und damit als fristauslösendes

8 / 16
Ereignis gilt, ist festzuhalten, dass Art. 60 Abs. 3 VRG vorliegend nicht einschlägig
ist.
Streitgegenstand
des
vorliegenden
Verfahrens
ist
nicht
der
Versammlungsbeschluss, sondern die Verletzung von Verfahrensbestimmungen im
Vorfeld der Abstimmung (vgl. dazu BGE 121 I 1 E. 3b). Denn die Beschwerdeführer
rügen, dass die Motion von H._____ dem qualifizierten und nicht lediglich dem
einfachen Mehr unterstanden habe (vgl. act. A.1, Rz. 18 ff.; act. A.3, Rz. 12 ff.).
Massgebend ist daher einzig, dass die Frist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme
eines Fehlers zu laufen begonnen hat und nicht durch den Versammlungsbeschluss
bzw. die amtliche Publikation zusätzlich verlängert worden ist (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 20 14 vom 4. Mai 2021 E. 6.3 in
fine). Der Fristbeginn kann sich entsprechend lediglich nach Art. 60 Abs. 2 lit. b
VRG richten. Die Frist hat damit mit Entdeckung des Beschwerdegrundes,
spätestens aber mit amtlicher Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung, zu
laufen begonnen (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
V 23 10 vom 9. April 2024 E. 3, V 20 14 vom 4. Mai 2021 E. 6.3 und 6.4, R 18 60
vom 2. Dezember 2019 E. 3.6.3). Auch das Bundesgericht hat dazu schon
wiederholt ausgeführt, dass mit einer Beschwerde gegen Vorbereitungshandlungen
nicht bis zur Abstimmung oder Wahl zugewartet werden dürfe, sondern solche
Vorkehrungen sofort angefochten werden müssten (Urteile des Bundesgerichts
1C_596/2017 vom 19. April 2018 E. 2.2 und 2.3, 1C_100/2016 vom 4. Juli 2016
E. 3.1 ff.). Die Beschwerdefrist beginnt in diesen Fällen in jenem Moment zu laufen,
in dem die betroffene stimmberechtigte Person Kenntnis von der mangelbehafteten
Vorbereitungshandlung erhalten hat (BGE 118 Ia 415 E. 2a m.w.H.). Zu prüfen
bleibt daher, gestützt auf Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG, wann die Beschwerdeführer den
Beschwerdegrund «entdeckt» haben.
4.5.
Unbestritten ist, dass an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember
2023 H._____ dem Gemeindevorstand die Motion in schriftlicher Form überreicht
hat. Ob die Beschwerdeführer bereits anlässlich dieser Gemeindeversammlung
oder erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Motion selbst Kenntnis erhalten
haben, lässt sich gestützt auf die Akten nicht abschliessend beurteilen, zumal nicht
erstellt ist, ob alle Beschwerdeführer an besagter Gemeindeversammlung
teilgenommen haben. Für die Festsetzung des Fristbeginns ist dies allerdings
aufgrund der weiteren Vorgänge auch nicht massgeblich, wie die nachfolgenden
Erwägungen zeigen.
4.6.
Im Schreiben der Beschwerdeführer vom 6. März 2024 an die
Beschwerdegegnerin wird die Motion aufgegriffen und vom Rechtsvertreter der
Beschwerdeführer für «widerrechtlich» erklärt. Sie dürfe an der kommenden

9 / 16
Gemeindeversammlung nicht traktandiert werden (vgl. act. B.6). Damit hatten die
Beschwerdeführer spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Motion. Die
hierorts vorgetragene Rüge der Beschwerdeführer, dass für die Abstimmung über
die Motion eine qualifizierte Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen erforderlich
gewesen wäre, war nicht Gegenstand des besagten Schreibens, denn die
Beschwerdeführer haben sich lediglich auf die Frage der Rechtmässigkeit der
Motion konzentriert und diese verneint. Zu diesem Zeitpunkt dürften die
Beschwerdeführer daher den «Mangel», dass ihrer Ansicht nach eine qualifizierte
Mehrheit erforderlich gewesen wäre, noch nicht zur Kenntnis genommen haben.
4.7.
Zur Abstimmungsmodalität hat sich die Beschwerdegegnerin erstmals in
ihrem Schreiben vom 26. März 2024 geäussert: «Es versteht sich von selbst, dass
an einer nächsten Gemeindeversammlung zunächst nur über die Annahme und
Erheblicherklärung der Motion abgestimmt wird und nur im Falle einer Annahme
und Erheblicherklärung der Motion an einer übernächsten Gemeindeversammlung
über eine Wiedererwägung abgestimmt werden würde (je nach Zeitablauf mit einer
Zweidrittelsmehrheit als Eintretensvoraussetzung).» (act. C.5). Der Wortlaut des
erläuterten
Vorgehens
ist
nach
Ansicht
der
erkennenden
Kammer
unmissverständlich. Es wird klar zwischen der Abstimmung über die Annahme und
Erheblicherklärung der Motion und der Abstimmung über die Wiedererwägung,
welche erst an einer darauffolgenden Gemeindeversammlung stattfinden wird,
unterschieden. Somit würde an der «nächsten» Gemeindeversammlung lediglich
über die Annahme und Erheblicherklärung der Motion abgestimmt. Entsprechend
hat der Gemeindevorstand die Motion von H._____ auch in den Traktanden zur
Gemeindeversammlung, welche am 19. April 2024 ediert worden sind,
durchgehend als «Motion» und nicht als «Wiedererwägung» bezeichnet. Ob diese
Unterscheidung
sachgerecht
sowie
rechtmässig
ist,
wie
von
den
Beschwerdeführern wiederholt gerügt (vgl. act. A.3, Rz. 16; B.6), ist in Bezug auf
die Frage des Fristbeginns unerheblich. Der Nachschub in Klammern betreffend die
qualifizierte Mehrheit kann sich einerseits aus systematischen Gesichtspunkten
lediglich auf die Abstimmung über die Wiedererwägung bezogen haben,
andererseits legt auch der Gesetzeswortlaut den Schluss nahe, dass die
Zweitdrittelmehrheit im beschwerdegegnerischen Schreiben nicht für die
Abstimmung über die Motion gelten kann: Während Art. 24 der Verfassung der
Gemeinde E._____ in Bezug auf die Abstimmung über eine Motion von «erheblich
erklären» spricht, muss die Gemeindeversammlung nach Art. 42 der Verfassung
der Gemeinde E._____ auf die Wiedererwägung «eintreten». Ein «Eintreten» ist
mithin bei einer Motion gesetzlich nicht vorgesehen. Die Zweidrittelmehrheit als
«Eintretensvoraussetzung» kann sich daher nicht auf die Abstimmung über die

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Motion bezogen haben. Es bestand daher aufgrund des Schreibens vom 26. März
2024 zu keinem Zeitpunkt Grund für die Annahme, dass anstelle der Motion über
das Eintreten auf eine Wiedererwägung abgestimmt werden würde, für welche am
30. April 2024 noch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre (vgl. Art. 42
Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde E._____; Art. 19 Abs. 2 GG). Damit muss den
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern nach Erhalt und Durchsicht des
Schreibens vom 26. März 2024 klar gewesen sein, dass anlässlich der nächsten
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 nur über die Motion mit einfacher
Mehrheit abgestimmt werden würde.
4.8.
Die Beschwerdeführer rügen diesfalls, dass nicht alle Beschwerdeführer
bereits vor der Abstimmung von Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri vertreten
gewesen seien, namentlich B._____ nicht. Diese hätten keine Kenntnis vom
Schreiben der Gemeinde E._____ vom 26. März 2024 gehabt (act. A.3, Rz. 11).
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, dass ein Vertretungsverhältnis mit
Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri erst nach der Gemeindeversammlung vom
30. April 2024 zustandegekommen sei, verkennen sie, dass es nicht um die Frage
geht, ab wann Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri sie vertreten hat, sondern ob die
betreffenden
Beschwerdeführer
den
Beschwerdegrund
bereits
vor
der
Gemeindeversammlung gekannt haben oder nicht. Mithin betrifft es die Frage, ob
sie bereits vor der Gemeindeversammlung wussten, dass über eine Motion, und
damit mit einfachem Mehr abgestimmt werden würde, obschon sie selbst der
Ansicht waren, dass dafür eine qualifizierte Mehrheit notwendig wäre. B._____ hat
sich bereits an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 zu dieser
Frage mit dem Gemeindepräsidenten ausgetauscht. Er habe ihn darüber in
Kenntnis gesetzt, dass die Motion von H._____ keine Motion, sondern eine
Wiedererwägung und damit das kommunizierte Vorgehen nicht korrekt sei (act. A.3,
Rz. 5). Entsprechend stützten sich die Beschwerdeführer auch bei ihrer
Argumentation, dass sie nicht zugewartet hätten, bis das Resultat an der
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 bekannt gewesen sei, explizit auf die
mündliche Äusserung von B._____ an der Gemeindeversammlung vom
11. Dezember 2023 (vgl. act. A.3, Rz. 9). So ist es naheliegend, dass B._____
bereits am 11. Dezember 2023 in Kenntnis des Beschwerdegrunds war. Aufgrund
der Reaktion des Gemeindepräsidenten muss ihm schon damals bewusst gewesen
sein, dass der Gemeindevorstand an der Motion festhalten und bei der Abstimmung
kein qualifiziertes Quorum verlangen werden wird. Entsprechend stellt sich
vorliegend eher die Frage, ob der Fristbeginn für eine Stimmrechtsbeschwerde bei
B._____ nicht bereits schon viel früher angesetzt werden müsste. Weiter hat
B._____ für die Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 sein Votum schriftlich

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vorbereitet, welches von den Beschwerdeführern als Urkunde ins Recht gelegt
wurde. Darin moniert er explizit, dass es nicht zulässig sei, mit einfachem Mehr über
die Motion abzustimmen, sondern dass eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei
(vgl. act. B.8). Entsprechend kann er auch gestützt darauf nicht erst anlässlich der
Gemeindeversammlung vom Beschwerdegrund erfahren haben. Im Übrigen
erscheint die beschwerdeführerische Argumentation widersprüchlich, wenn sie
vorbringen, dass einige Beschwerdeführer das Schreiben vom 26. März 2024
aufgrund des fehlenden Vertretungsverhältnisses nicht gekannt hätten, die
Äusserungen im Vorfeld der Abstimmung, namentlich das Schreiben vom 6. März
2024 an die Beschwerdegegnerin und auch die Äusserung von B._____ an der
Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023, allen zuzurechnen sei, um der
sofortigen Rügepflicht zu genügen (vgl. infra E. 5.3). Auch deswegen ist der
Einwand, dass B._____ und weitere Beschwerdeführer vom Schreiben vom
26. März 2024 nichts gewusst hätten, als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren.
4.9.
Das beschwerdeführerische Vorbringen, aus den Traktanden sei nicht
ersichtlich gewesen, dass über die Motion mit einfacher Mehrheit abgestimmt
werden würde (vgl. act. A.3, Rz. 10), erscheint auch unter dem Gesichtspunkt, dass
Beschlüsse an der Gemeindeversammlung grundsätzlich mit einfachem Mehr zu
fassen sind (vgl. Art. 41 der Verfassung der Gemeinde E._____), ebenfalls als reine
Schutzbehauptung und ist damit nicht weiter zu prüfen. Folglich ist der
Beschwerdegegnerin zuzustimmen, soweit sie rügt, dass der Beschwerdegrund
den Beschwerdeführern bereits mit dem Schreiben vom 26. März 2024 bekannt
gewesen ist. Somit ist bereits dann der Fristbeginn anzusetzen. Das Schreiben der
Beschwerdegegnerin
ist
am
2.
April
2024
dem
Rechtsvertreter
der
Beschwerdeführer zugestellt worden. Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 erfolgte die
Stimmrechtsbeschwerde daher verspätet. Auf die Beschwerde kann nicht
eingetreten werden.
5.1.
Darüber hinaus kann auch aus einem weiteren Grund auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden. Die Garantie der politischen Rechte verlangt einen
wirksamen Rechtsschutz, wobei angesichts der wichtigen staatspolitischen
Funktion der direkten Demokratie die Aufhebung und Wiederholung von Wahlen
und Abstimmungen, wenn immer möglich, verhindert werden soll. Nach gefestigter
Praxis des Verwaltungsgerichts (bzw. des heutigen Obergerichts) sind
Stimmberechtigte
daher
gehalten,
erkennbare
Mängel
im
Ablauf
der
Gemeindeversammlung bereits vor der abschliessenden Behandlung des
Geschäfts
anzubringen,
zumindest
aber
noch
während
der
Gemeindeversammlung, damit allfällige Fehler ohne Verzögerung behoben werden

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können. Diesbezüglich entspricht es langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts
(bzw. des heutigen Obergerichts), dass Fehler in der Vorbereitung und in der
Durchführung des Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens anlässlich
der Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (zuletzt PVG 2012 Nr. 7 E. 1c;
PVG 2012 Nr. 3 E. 2c; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
V 23 10 vom 9. April 2024 E. 3, V 20 14 vom 14. Mai 2021 E. 6.4, R 18 60 vom
2. Dezember 2019 E. 3.6.3). Diese Rechtsprechung widerspiegelt sich in Art. 21
Abs.
3
GG,
wonach
die
Verletzung
von
Zuständigkeits-
und
Verfahrensbestimmungen bei gegebener Zumutbarkeit sofort zu beanstanden ist.
Andernfalls entfällt das Beschwerderecht. Es wäre nämlich stossend und würde den
Grundsatz von Treu und Glauben verletzen, wenn eine stimmberechtigte Person in
Kenntnis eines Verfahrensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten
würde, um dann beim Vorliegen eines missliebigen Abstimmungsergebnisses ein
Rechtsmittel zu ergreifen. Bloss kritische Äusserungen gegenüber einzelnen
Behördenmitgliedern genügen nicht; verlangt werden klare Interventionen, sei es im
Vorfeld der Abstimmung ein schriftlicher unbegründeter Einwand gegen die
geplante Vorgehensweise oder an der Gemeindeversammlung das Stellen
konkreter Anträge (z. B. auf Nichteintreten auf die Vorlage; vgl. dazu PVG 2012
Nr. 7 E. 1c; PVG 2012 Nr. 3 E. 2c; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden V 20 14 vom 4. Mai 2021 E. 6.4; V 13 5 vom 19. August 2014 E. 2b f.).
5.2.
Auch das Bundesgericht geht von einer Pflicht zur sofortigen Rüge aus
(BGE 121 I 1 E. 3b, 118 Ia 271 E. 1d m.w.H.). Diese höchstrichterliche
Rechtsprechung gilt auch für die Durchführung von Gemeindeversammlungen und
die
Anfechtung
von
Gemeindeversammlungsbeschlüssen.
Nach
der
bundesgerichtlichen Praxis muss die an der Gemeindeversammlung teilnehmende
stimmberechtigte
Person
soweit
zumutbar
Mängel
bereits
an
der
Gemeindeversammlung beanstanden. Dieses Erfordernis dient der raschen
Klarstellung der Förmlichkeiten. Es soll eine unmittelbare Korrektur des Verfahrens
ermöglichen und damit vermeiden, dass die Gemeindeversammlung zu
wiederholen ist. Unterlässt die stimmberechtigte Person eine Beanstandung,
obwohl eine entsprechende Intervention nach den Umständen als zumutbar
erscheint, so kann sie sich in der Folge nicht mehr darauf berufen, dass die
Abstimmung nicht richtig zustandegekommen sei (Urteile des Bundesgerichts
1C_528/2017 vom 1. Juni 2018 E. 5.2, in: ZBl 120/2019 S. 192, 1C_582/2016 vom
5. Juli 2017 E. 2.4, in: ZBl, 119/2018 S. 298, 1C_537/2012 vom 25. Januar 2013
E. 2.3, in: ZBl 114/2013 S. 563; je m.H.). Dieser Grundsatz leitet sich aus dem
Prinzip von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV ab und gilt daher grundsätzlich
unabhängig vom kantonalen Recht (Urteil des Bundesgerichts 1C_100/2019 vom

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16. Mai 2019 E. 6.2). Die Zumutbarkeit der sofortigen Geltendmachung beurteilt
sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Regel wird sie für Mängel des
formellen Ablaufs der Debatte bejaht, die mit einem passenden Ordnungsantrag an
der Gemeindeversammlung angefochten werden könnten, nicht aber, wenn die
inhaltliche Unrichtigkeit der Ausführungen von Gemeindevertretern beanstandet
wird (Urteil des Bundesgerichts 1C_295/2020 vom 18. Januar 2021 E.3.2 m.w.H.).
5.3.
Wenn die Beschwerdeführer heute geltend machen, sie hätten gegenüber
Gemeindevertretern mehrfach auf die falsche Vorgehensweise hingewiesen, und
zwar sowohl am 11. Dezember 2023 als auch am 30. April 2024 (vgl. act. A.3, Rz. 5
und 9), so bestätigen sie vielmehr, dass sie die angeblichen Mängel des
Abstimmungsverfahrens bereits frühzeitig kannten. Nun genügen aber bloss
kritische, mündliche Äusserungen gegenüber einzelnen Behördenmitgliedern nicht;
verlangt werden klare Interventionen, sei es im Vorfeld der Abstimmung ein
schriftlicher und begründeter Einwand gegen die geplante Vorgehensweise oder an
der Gemeindeversammlung das Stellen konkreter Anträge (z. B. auf Nichteintreten
auf die Vorlage).
5.4.
Vorliegend hätte insbesondere das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom
26. März 2024, worin sie sich erstmals schriftlich konkret zum Abstimmungsvorgang
äussert, nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Es ist am 2. April 2024, und damit noch
deutlich vor Zustellung der Traktanden der Gemeindeversammlung, beim
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eingegangen. Die Beschwerdeführer hätten
ohne Weiteres umgehend beim Gemeindevorstand intervenieren und vorbringen
können, dass die Abstimmung über die Motion dem qualifizierten Mehr nach Art. 42
Abs. 2 der Verfassung der Gemeinde E._____ zu unterstellen wäre. Damit hätte
dies sogar noch in den Traktanden und in der Botschaft vom 19. April 2024 und
damit in der Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024
berücksichtigt werden können, sofern der Gemeindevorstand vom Vorbringen der
Beschwerdeführer überzeugt gewesen wäre. Dieses Vorgehen hätte die
unmittelbare Korrektur des Verfahrens ermöglicht. Bis zur Gemeindeversammlung
vom 30. April 2024 – und damit rund einen Monat – zuzuwarten, bis man sich
überhaupt zu dieser Frage äussert (vgl. act. C.7), verdient hingegen keinen
Rechtsschutz. Die Pflicht zur sofortigen Rüge ist verletzt.
5.5.
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, sie hätten auch schriftlich
festgehalten, dass die Motion aus ihrer Sicht nicht einmal hätte traktandiert werden
dürfen (vgl. act. A.3, Rz. 9), können sie sich nur auf ihr Schreiben vom 6. März 2024
beziehen, worin sie vorbringen, dass die Motion «widerrechtlich» sei und daher nicht

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traktandiert werden dürfe. Nach der dort vertretenen Ansicht darf eine an einer
Gemeindeversammlung
entschiedene
Sachfrage
nicht
noch
einmal
der
Gemeindeversammlung
zur
Abstimmung
unterbreitet
werden
(act.
B.4).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet aber die Frage, ob die Abstimmung
über die Motion an der Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 dem einfachen
oder qualifizierten Mehr unterliegt und nicht, ob das traktandierte Geschäft
rechtmässig ist. Zur streitgegenständlichen Frage haben sich die Beschwerdeführer
in diesem Schreiben mit keinem Wort geäussert. Entsprechend kann dieses
Schreiben im vorliegenden Verfahren von vornherein nicht als Intervention gegen
das einfache und für das qualifizierte Mehr bei der Abstimmung über die Motion
qualifiziert werden.
5.6.
Aber
auch
die
mündliche
Intervention
von
B._____
an
der
Gemeindeversammlung vom 30. April 2024 war, zumal nach Art. 21 Abs. 3 GG klar
verspätet, in dieser Hinsicht ungenügend. Er hat lediglich darauf aufmerksam
gemacht, dass es sich bei der Motion um eine Wiedererwägung handle, welche eine
Zweidrittelmehrheit benötige (act. B.8; C.7). Diese mündliche Stellungnahme kann
nicht als konkreter Antrag gewertet werden. Die anderen Beschwerdeführer haben
sich nicht einmal anlässlich der Gemeindeversammlung mündlich geäussert. Die
Beschwerdeführer haben daher vielmehr den Ausgang der Abstimmung
abgewartet, um nachträglich den Rechtsmittelweg zu beschreiten. Ein solches
Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz, womit der Beschwerdegegnerin auch in
diesem Punkt zuzustimmen ist (vgl. act. A.2, Rz. 18). Auch aus diesem Grunde ist
auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten.
6.
Auf die Abnahme der von den Beschwerdeführern beantragten Beweismittel
(Parteibefragung;
Zeugeneinvernahme;
Editionsbegehren;
Antrag
um
Auskunftserteilung) ist bei diesem Verfahrensausgang zu verzichten.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG),
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der
Beschwerdeführer. Die erkennende Kammer erachtet dabei eine Staatsgebühr von
CHF 1'000.-- (zzgl. Kanzleiausgaben) als angemessen und gerechtfertigt
(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
7.2.
Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführer keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdegegnerin hat

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im Rahmen ihres amtlichen Wirkungskreises obsiegt und ist deshalb in Anwendung
von Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
481.00
Total
CHF
1’481.00
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von A.B._____ und A._____,
B.A._____ und B._____, C.A._____ und C._____ sowie D._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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