gr_gerichte · SKG 2004 8 · 2004-03-17 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. März 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 8
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Rehli und Vital
Aktuar ad hoc
Engel
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 28. Januar 2004, mitge-
teilt am 3. Februar 2004, in Sachen der G e m e i n d e Y . , Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 20. Juni 2002 erging gegenüber X. die Veranlagungsverfügung
des Steueramtes der Gemeinde Y. für die Gemeindesteuern 1997-1998 über einen
Steuerbetrag von Fr. 58'016.--. Die dazugehörige Steuerrechnung vom 20. August
2002 belief sich auf Fr. 65'192.--. Am 15. September 2003 verlegte X. ihren Wohn-
sitz von A. nach Y.. Da die Bezahlung des in Rechnung gestellten Steuerbetrages
ausblieb, wurde sie von der Gemeinde Y. mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes
A. vom 13. Oktober 2003 (Betreibung Nr. B.) für Fr. 65'192.-- nebst Zins zu 5 % seit
19. Februar 2003, Verzugszinsen bis 18. Februar 2003 in der Höhe von Fr. 1'332.40,
Fr. 20.-- Mahnkosten sowie für die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- be-
trieben. Nachdem der Ehemann von X. am 17. Oktober 2003 Rechtsvorschlag er-
hoben hatte, ersuchte die Gemeinde Y. das Bezirksgerichtspräsidium Plessur am
30. Dezember 2003 gestützt auf die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 20.
Juni 2002 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den in Betreibung gesetz-
ten Betrag.
B.
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur entschied mit Rechtsöffnungs-
entscheid vom 28. Januar 2004, mitgeteilt am 3. Februar 2004, wie folgt:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. B. des Be-
treibungsamtes A. für den Betrag von Fr. 65'192.-- nebst Zins zu 5%
seit 21.9.2002 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 450.--
gehen zulasten der Gesuchsgegnerin. Sie werden bei der Gesuch-
stellerin unter Regresserteilung auf die Gesuchsgegnerin erhoben
und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirks-
gerichtes Plessur zu überweisen.
Ausseramtlich hat die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerin für ihre
Umtriebe mit Fr. 150.-- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die örtliche Zu-
ständigkeit des Rechtsöffnungsrichters von Amtes wegen abzuklären sei. Zur Ertei-
lung der definitiven oder provisorischen Rechtsöffnung sei der Richter am Betrei-
bungsort örtlich zuständig. Wenn der Schuldner vor der Rechtsöffnung seinen
Wohnsitz innerhalb der Schweiz verlege, so sei der Richter an seinem neuen Wohn-
sitz zuständig, wenn die Betreibung am örtlichen Betreibungsort des Wohnsitzes

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erhoben worden sei. Somit sei die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Rechtsöffnungsrichters gegeben. Gemäss Rechtskraftbescheinigung der Veranla-
gungsinstanz der Gemeinde Y. sei die Veranlagungsverfügung vom 20. Juni 2002
in Rechtskraft erwachsen. Damit seien die Voraussetzungen zur Erteilung der defi-
nitiven Rechtsöffnung gegeben. Die geltend gemachte Verzugszinsfolge könne
nicht nachvollzogen werden, da auf der Steuerrechnung vom 20. August 2002 in
Bezug auf den Verzugszins auf deren Rückseite verwiesen werde, die Gesuchstel-
lerin jedoch lediglich die Kopie der Vorderseite eingereicht habe. Daraus ergebe
sich jedoch, dass der Steuerbetrag bis am 20. September 2002 zu bezahlen war.
Des Weiteren bestehe für die eingeforderten Mahngebühren kein Rechtsöffnungs-
titel. Die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.-- könnten sodann von den Zah-
lungen des Schuldners vorab abgezogen werden.
C.
Dagegen erhob X. am 12. Februar 2004 Beschwerde beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden und beantragte unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Sie machte geltend,
dass sie mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes A. vom 13. Oktober 2003 in A.
betrieben worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe sie ihren Wohnsitz indessen nicht
mehr in A., sondern bereits in Y. gehabt. Die Gemeindeverwaltung Y. hätte wissen
müssen, dass sie bereits seit dem 15. September 2003 in Y. angemeldet gewesen
sei. Richtigerweise hätte sie in Y. betrieben werden müssen, weshalb die Betrei-
bung am örtlich unzuständigen Ort erfolgt und daher nichtig sei. Da die Betreibung
nichtig sei, könne auch keine Rechtsöffnung erteilt werden.
D.
Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Februar 2004 auf die
Einreichung einer Stellungnahme verzichtete, beantragte die Gemeinde Y. in ihrer
Vernehmlassung vom 25. Februar 2004 die Abweisung der Rechtsöffnungsbe-
schwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Tatsache,
wonach der Ehemann der Betriebenen den Zahlungsbefehl persönlich entgegen ge-
nommen habe, beweise, dass sich das Ehepaar X. nach wie vor in ihrem Heim in
A. aufhalte. Indem der Ehemann der Schuldnerin es ausserdem unterlassen habe,
die Erhebung des Rechtsvorschlags mit der neuen Wohnsitznahme kurz zu begrün-
den, sei die Zuständigkeit des Betreibungsamtes A. geradezu bestätigt worden. Der
Beschwerdeführerin gehe es ohnehin lediglich um die Verzögerung der eingeleite-
ten Betreibung.

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Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubün-
den (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Zff. 2 der Vollziehungsver-
ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum
SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöff-
nungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art.
236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist
einzutreten.
2.a)
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliesslich die Frage,
ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel besteht, welcher die
durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des Betreibungs-
verfahrens zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Ammon/Gasser, Grundriss
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, § 19 N 22).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn seine Forderung auf einem vollstreckba-
ren gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG
gleichgestellt sind nach Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG Entscheide und Verfügun-
gen der zuständigen Behörden des Kantons und seiner Gemeinden über öffentlich-
rechtliche Ansprüche. Damit ein Verwaltungsakt als Rechtsöffnungstitel gelten
kann, muss er einer Reihe von Mindestanforderungen genügen, die den Rechts-
schutz des Schuldners in ähnlich umfassender Weise wie ein Gerichtsurteil sicher-
stellen sollen. Richtig abgefasste Verwaltungsentscheide über Abgaben müssen
eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Diese Vorschrift beruht auf der grundsätzli-

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chen Überlegung, dass vollstreckbare Behördenentscheide über Abgaben eindeutig
in ihrem Verfügungscharakter erkennbar sein müssen und sich deshalb in ihrer
Form von blossen Rechnungen, Mahnungen oder provisorischen Verfügungen zu
unterscheiden haben. Dem Adressat muss ohne weiteres klar werden, welche
Amtsstelle welche Forderung geltend macht und vor allem, dass die Verfügung voll-
streckt werden kann, wenn sie nicht angefochten wird (vgl. zum Ganzen PKG 1987
Nr. 27; PKG 1992 Nr. 29). Die Veranlagungsverfügung des Steueramtes der Ge-
meinde Y. für die Steuerperiode 1997/1998 vom 20. Juni 2002 mit Rechtsmittelbe-
lehrung bzw. die dazugehörige Steuerrechnung vom 20. August 2002 mit den Zah-
lungsbedingungen befindet sich bei den Akten. Die vorliegende Veranlagungsver-
fügung stellt demnach einen Verwaltungsakt dar, der als Rechtsöffnungstitel be-
nutzt werden kann. Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG muss der entsprechende Verwal-
tungsakt ausserdem vollstreckbar sein, damit die definitive Rechtsöffnung gewährt
werden kann. Vollstreckbar ist jeder Entscheid, der rechtskräftig ist. Rechtskräftig
sind alle ordnungsgemäss eröffneten Entscheide, die nicht mehr mit einem ordent-
lichen Rechtsmittel angefochten werden können (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art.
1-87, Basel/Genf/München 1998, N 110 ff. zu Art. 80 SchKG). Mit der Rechtskraft-
bescheinigung des Steueramtes der Gemeinde Y. vom 27. Oktober 2003 wird
bestätigt, dass die Steuerveranlagung vom 20. Juni 2002 in Rechtskraft erwachsen
ist. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Somit bleibt festzu-
halten, dass die Veranlagungsverfügung vom 20. Juni 2002 allen Mindestanforde-
rungen genügt und damit einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt und als definitiver
Rechtsöffnungstitel anerkannt wird.
3.a)
Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, so muss der Richter die definitive
Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen
vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden oder
die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Kein Urkundenbeweis ist er-
forderlich, wenn der Gläubiger die entsprechende Einrede im Rechtsöffnungsver-
fahren ausdrücklich anerkennt. Darüber hinaus kann jederzeit geltend gemacht wer-
den, es liege überhaupt kein Rechtsöffnungstitel vor, was vom Richter von Amtes
wegen zu beachten ist. Der Richter darf den zu vollstreckenden Entscheid zwar
nicht materiell überprüfen, muss jedoch untersuchen, ob ein formell rechtskräftiger
und nicht nichtiger Entscheid vorliegt. Schliesslich kann der Schuldner auch prozes-
suale Einwendungen zur Rechtmässigkeit des Betreibungs- und Rechtsöffnungs-
verfahrens erheben (vgl. zum Ganzen Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 2 ff. zu
Art. 81 SchKG).

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b)
Die Beschwerdeführerin wendet in prozessualer Hinsicht ein, dass die
Betreibung am örtlich unzuständigen Ort erfolgt sei, weshalb sie nichtig sei. Auf-
grund der nichtigen Betreibung könne auch keine Rechtsöffnung erteilt werden. Die-
ser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 84 Abs. 1 SchKG ent-
scheidet sowohl im Verfahren um die definitive als auch in jenem um die provisori-
sche Rechtsöffnung der Richter des Betreibungsortes über Gesuche um Rechtsöff-
nung. Betreibungsort ist dabei grundsätzlich derjenige Ort, an welchem die Betrei-
bung, für welche die Rechtsöffnung verlangt wird, eingeleitet wurde. Will ein Schuld-
ner die Unzuständigkeit geltend machen, muss er dies mit Beschwerde gemäss Art.
17 SchKG tun, da diese Einrede ansonsten gegenüber dem am selben Ort angeho-
benen Rechtsöffnungsverfahren verwirkt (BGE 112 III 11, BGE 76 I 49). Wurde ein
Zahlungsbefehl an einem unzuständigen Ort, also nicht am rechtmässigen Betrei-
bungsort erlassen, so ist er trotzdem nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, da zu
diesem Zeitpunkt keine Interessen Dritter betroffen werden (vgl. BGE 96 III 92;
Spühler/Pfister, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 2. Auflage, Zürich 1999, S.
49). Folglich kann im Rechtsöffnungsverfahren die Zuständigkeit des Rechtsöff-
nungsrichters nicht durch die Behauptung, die Betreibung am falschen Ort sei nich-
tig, bestritten werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 20 zu Art. 84 SchKG).
Im vorliegenden Fall verlegte die Beschwerdeführerin gemäss der von der Vorin-
stanz bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde Y. eingeholten Auskunft ihren
Wohnsitz am 15. September 2003 von A. nach Y.. Der von der Beschwerdegegnerin
in der Vernehmlassung vom 25. Februar 2004 in diesem Zusammenhang vorge-
brachte Einwand, das Ehepaar X. halte sich nach wie vor in A. auf, erweist sich als
unbeachtlich, zumal sich den Akten keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen las-
sen. Allein aus der Tatsache, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin den
Zahlungsbefehl am 17. Oktober 2003 persönlich entgegen genommen hat, kann
nicht geschlossen werden, dass deren Wohnsitz zum damaligen Zeitpunkt weiterhin
in A. lag. Somit ist davon auszugehen, dass die Betreibung von der Beschwerde-
gegnerin fälschlicherweise in A. anstatt in Y. eingeleitet wurde. Die Beschwerdefüh-
rerin unterliess es in der Folge jedoch, gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes A. vom 13. Oktober 2003 wegen Unzuständigkeit Beschwerde im Sinne von
Art. 17 SchKG zu erheben. Mangels Anfechtung liegt demnach ein gültiger Zah-
lungsbefehl vor, weshalb die Rüge der Beschwerdeführerin, die Betreibung sei nich-
tig, nicht zutrifft.
4.a)
Obschon die Beschwerdeführerin mit diesem Vorbringen nicht durch-
dringt, bleibt - da die örtliche Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung gilt - von Am-
tes wegen zu prüfen, ob das Bezirksgerichtspräsidium Plessur seine Zuständigkeit

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zu Recht bejaht hat (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 18 zu Art. 84 SchKG).
Nach dem bereits erwähnten Art. 84 Abs. 1 SchKG entscheidet grundsätzlich der
Richter des Betreibungsortes über Gesuche um Rechtsöffnung. Die gesetzliche Zu-
ständigkeitsordnung soll den Parteien die ordnungsgemässe Durchführung des
Vollstreckungsverfahrens garantieren und Dritten die Möglichkeit geben, ihre Inter-
essen zu wahren. Sie gilt grundsätzlich während des ganzen Schuldbetreibungs-
verfahrens (Spühler/Pfister, a.a.O., S. 54). Verlegt aber der Schuldner seinen
Wohnsitz vor dem Rechtsöffnungsverfahren, so ist das Rechtsöffnungsbegehren
beim Richter des neuen Wohnsitzes zu stellen, denn der allgemeine Betreibungsort
ist, wie sich durch Umkehrschluss aus Art. 53 SchKG ergibt, während des Einlei-
tungsverfahrens mit Einschluss des Rechtsöffnungsverfahrens veränderlich und
folgt dem jeweiligen Wohnsitz des Schuldners. Hat der Schuldner dem Gläubiger
die Wohnsitzverlegung jedoch nicht angezeigt und ist sie dem Gläubiger nicht sonst-
wie zur Kenntnis gelangt, ist der Richter am alten Betreibungsort zuständig (BGE
115 III 30, BGE 112 III 11). Massgebend ist hierbei der Zeitpunkt der Einreichung
des Rechtsöffnungsgesuches (vgl. Staehelin/Bauer/ Staehelin, a.a.O., N 22 zu Art.
84 SchKG). Das von der Rechtsprechung gestützt auf Art. 53 SchKG entwickelte
Prinzip der wechselnden Zuständigkeit dient dabei in erster Linie dem Schutz des
Schuldners, da für ihn die Teilnahme an einer allfälligen Rechtsöffnungsverhand-
lung an seinem Wohnsitz mit weniger Umständen verbunden ist als das Erscheinen
vor einem auswärtigen Richter.
b)
Im hier zu beurteilenden Fall hatte die Beschwerdeführerin ihren
Wohnsitz bereits am 15. September 2003 und somit vor Einleitung des Betreibungs-
verfahrens, die durch die Zustellung des Zahlungsbefehls am 17. Oktober 2003 er-
folgte (vgl. Art. 38 Abs. 2 SchKG), von A. nach Y. verlegt. Es stellt sich daher die
Frage, ob die soeben dargelegten, aus Art. 53 SchKG abgeleiteten Grundsätze, die
sich auf einen nach erfolgter Einleitung des Betreibungsverfahrens vollzogenen
Wohnsitzwechsel beziehen, auch auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet
werden können. Nach Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden
kann dies ohne weiteres bejaht werden. Offenbar erkannte die Beschwerdegegne-
rin erst nach dem Erlass des Zahlungsbefehls vom 13. Oktober 2003 durch das
Betreibungsamt A., dass die Beschwerdeführerin schon am 15. September 2003
nach Y. umgezogen war, weshalb sie, nachdem die Beschwerdeführerin bzw. ihr
Ehemann am 17. Oktober 2003 Rechtsvorschlag erhoben hatte, am 30. Dezember
2003 das Rechtsöffnungsbegehren an das Bezirksgerichtspräsidium Plessur rich-
tete. Es ist nun nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdegegnerin, nachdem ihr
der Wohnsitzwechsel der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gelangt war, das

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Rechtsöffnungsbegehren in A. und somit an einem Ort hätte stellen sollen, zu wel-
chem für das vorliegende Schuldbetreibungsverfahren nach dem Umzug der Be-
schwerdeführerin nach Y. kein Bezug mehr bestand. Das Vorgehen der Beschwer-
degegnerin erfolgte ja nicht zuletzt auch im Sinne der Beschwerdeführerin, zumal
diese für die Teilnahme an der Rechtsöffnungsverhandlung vor Bezirksgerichtsprä-
sidium Plessur in Chur von ihrem Wohnsitz Y. aus eine kürzere Reise auf sich hätte
nehmen müssen als für eine entsprechende Verhandlung vor der im Kanton C. dafür
vorgesehenen Instanz. Die Beschwerdeführerin unterliess es denn auch, in ihrer
Eingabe die Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur zu bestreiten.
Vielmehr beschränkte sie sich auf die Anfechtung der Zuständigkeit des Betrei-
bungsamtes A.. Wie bereits dargelegt ist diese Einrede im vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahren - aufgrund der versäumten Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl
- jedoch verwirkt. Angesichts der Tatsache, dass die betreibungsrechtliche Regel,
wonach die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters dem jeweiligen
Wohnsitz des Schuldners folgt, ja gerade zu dessen Gunsten wirken soll, wäre die
Geltendmachung der Zuständigkeit eines anderen Richters als desjenigen am
Wohnsitz durch die Beschwerdeführerin ohnehin als rechtsmissbräuchlich im Sinne
von Art. 2 Abs. 2 ZGB erschienen. Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die
Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass einerseits die in A. anstatt in
Y. angehobene Betreibung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht
als nichtig anzusehen ist und anderseits die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Rechtsöffnungsrichters gegeben ist. Dieser hat die definitive Rechtsöffnung zu
Recht erteilt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.--
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 48 SchKG in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum SchKG [GebVSchKG; SR 281.35]). Da das
Gericht der Beschwerdegegnerin nur auf Verlangen eine aussergerichtliche Ent-
schädigung zusprechen kann, wird der Beschwerdeführerin keine entsprechende
Entschädigungspflicht auferlegt (vgl. Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc