gr_gerichte · U 2007 103 · 2008-02-11 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten) | Gewerbepolizei

U 07 103
1. Kammer
URTEIL
vom 11. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten)
1.
Die Stimmbürgerschaft der Stadt Chur nahm am 24. September 2000 ein
neues Gastwirtschaftsgesetz (GWC) an, welches der Stadtrat auf den 1. April
2001 in Kraft setzte. Im vorliegenden Zusammenhang sind folgende
Bestimmungen von Interesse:
"Art. 11 Grundsatz
Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein.
Art. 12 Ausnahmen
a) Verlängerung
1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb
dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen.
2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere
Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr
vorliegt.
b) Auflagen
Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam
für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe von einem Konzept zur
Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit abhängig gemacht und
mit Auflagen verbunden werden.
c) Verkürzung

Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte
Interessen des Jugendschutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b
nicht erfüllt werden, können vom Stadtrat auch kürzere Öffnungszeiten als in
Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte Verlängerungen wieder
entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander
liegende Betriebe, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von
Betrieben möglich."
Gemäss Art. 22 kann der Stadtrat überdies Ausführungsbestimmungen
erlassen, wovon er auch mit der entsprechenden Ausführungsverordnung
(ABzGWC) Gebrauch gemacht hat. Insbesondere erliess er am 2. Oktober
2006 folgende revidierte Fassung von Art. 5:
"1 Die Stadtpolizei kann dem Inhaber oder der Inhaberin einer
Gastwirtschaftsbewilligung
pro
Kalenderjahr
höchstens
sechs
Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis max. 04.00 Uhr erteilen.
Allgemeine Freinächte oder Verlängerungen nach Art. 14 GWC werden nicht
angerechnet.
2 Können Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gewährleistet werden, wird
die Bewilligung verweigert."
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 gab er im Amtsblatt der Stadt Chur vom
20. Oktober 2006 schliesslich Folgendes kund:
"1. Die Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe sowie die entsprechende
Rayon-Einteilung werden wie folgt angepasst:
Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet
Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr
Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 02.00 Uhr
Rayon
2:
Welschdörfli
(Obertor
-
St.
Margrethenstrasse
bis
Seilerbahnweg)
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr
Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 03.00 Uhr
Rayon 3: Industriegebiet
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr

Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 04.00 Uhr
2.
Die neue Regelung tritt ab 1. Januar 2007 in Kraft."
Einen dagegen von zahlreichen Gaststättenbetreibern erhobenen Rekurs
wies das Verwaltungsgericht mit Urteil V 06 10 vom 23. Februar 2007
vollumfänglich ab.
In der Folge stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 fest,
dass trotz Bemühungen aller Beteiligten weitere Massnahmen für eine
spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation im Churer Nachtleben
notwendig seien. Insbesondere sei aufgrund der gesammelten Erfahrungen
in erster Priorität eine generelle Verkürzung der möglichen Öffnungszeiten
umzusetzen.
Entsprechend
legte
der
Stadtrat
für
das
Gebiet
Altstadt/Lindenquai und das übrige Wohngebiet die folgenden maximal
möglichen Öffnungszeiten fest:
Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr; Freitag/Samstag mit permanenter
Bewilligung bis max. 01.00 Uhr.
Für das Welschdörfli und das Industriegebiet wurden die Schliessungszeiten
für Inhaber permanenter Bewilligung auf 02.00 bzw. 03.00 Uhr festgelegt.
2.
Dagegen erhob … am 29. November 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
„1. Der Entscheid des Stadtrates Chur vom 29. Oktober 2007 betreffend
Änderung der Öffnungszeiten für Gastwirtschaftsbetriebe per 01. Januar
2008 sei aufzuheben.
2. Es sei für das Rayon Lindenquai eine grosszügigere Regelung der
Öffnungszeiten vorzunehmen, welche die örtliche Nähe sowie die
Ähnlichkeiten in der Überbauungs- und Nutzungsart zum Welschdörfli
sowie die Unterschiede zum Rayon Altstadt besser berücksichtigt.
3. Eventualiter sei der Betrieb der Beschwerdeführerin von der Einteilung in
das
Rayon
Lindenquai
und
dessen
Öffnungszeitenregelung
auszunehmen und es sei
a) die aktuelle Handhabung der Öffnungszeitenregelung für den Betrieb
der Beschwerdeführerin (Donnerstag bis 02.00 Uhr mit Möglichkeit der
Verlängerung bis 06.00 Uhr, Fr/Sa jeweils bis 06.00 Uhr) im Sinne einer
dauernden Ausnahmebewilligung beizubehalten,

oder
b) der Betrieb der Beschwerdeführerin dem Rayon WelschdörfIi
zuzuteilen bzw. zumindest dessen Öffnungszeiten zu unterstellen.
4. Subeventualiter sei die Öffnungszeitenregelung gemäss Beschluss des
Stadtrates Chur vom 10. Oktober 2006 beizubehalten und damit auf eine
erneute Verkürzung der Öffnungszeiten für dauernde Bewilligungen zu
verzichten."
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe zum Erlass der neuen
Öffnungszeiten nicht vorgängig Stellung nehmen können. Ein so massiver
Einschnitt in die Wirtschaftsfreiheit dürfe nur erfolgen, wenn keine milderen
Massnahmen möglich seien. Die Beibehaltung der bisherigen Nutzung sei mit
den neuen Betriebszeiten nicht möglich. Die Grenzziehung zwischen den
Rayons sei willkürlich.
3.
Der Stadtrat Chur beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verweist er auf das Urteil V 06 10 und das
Ungenügen der bisherigen Massnahmen.
4.
Am 11. Februar 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem der Beschwerdeführer mit seinem Anwalt
und der Rechtskonsulent der Stadt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht im Verfahren der Rechtsetzung
kein Anspruch auf rechtliches Gehör (BGE 121 I 230 E. 2c, S. 233; 119 Ia
141E. 5c/aa S. 149 f; BGE 113 Ia 97E. 2a S. 99; BGE 110 Ia 99E. 4b S. 101
f.; BGE 106 Ia 76E. 2b S. 79; BGE 104 Ia 65E. 2b S. 67). f.). Ferner hat das
Bundesgericht bei Allgemeinverfügungen einen Anspruch auf rechtliches

Gehör unabhängig von der Form des Hoheitsakts in Betracht gezogen, wenn
einzelne Personen wesentlich schwerwiegender als die übrige Vielzahl der
Normadressaten betroffen werden (BGE 121 I 230 E. 2c, S. 233; 119 Ia 141E.
5c/d S. 149).
b)
Vorliegend wird der Betrieb des Beschwerdeführers durch die umstrittenen
Anordnungen in gleicher Weise betroffen wie jeder andere der zahlreichen
Betriebe im Gebiet Altstadt/Lindenquai und im übrigen Wohngebiet. Hinzu
kommt, dass dem Beschwerdeführer die Verhältnisse rund um das Churer
Nachtleben bestens bekannt sind. In Anbetracht der Tatsache, dass von
Gesetzes wegen kein Anspruch auf Verlängerung der allgemeinen
Polizeistunde über 24.00 Uhr hinaus besteht, und der schon seit Jahren
anhaltenden starken Belästigungen der Anwohner sowie der vom
Verwaltungsgericht
geschützten
Regelung,
die
allerdings
aus
Entgegenkommen gegenüber den Gastwirtschaftsbetreibern nie in Kraft
gesetzt wurde, musste der Beschwerdeführer wie alle anderen Wirte damit
rechnen, dass die Stadt durch eine weitere Verkürzung der verlängerten
Öffnungszeiten der Belästigungen durch das ausschweifende Nachtleben
Herr zu werden versucht. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehöres oder
einer ungenügenden Abklärung des Sachverhaltes kann daher keine Rede
sein.
2. a)
In materieller Hinsicht hat sich das Verwaltungsgericht bereits in dem dem
Beschwerdeführer bekannten Urteil V 06 10 grundsätzlich geäussert. Darauf
kann zunächst verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet denn
auch nicht, dass die angefochtene Massnahme auf einer genügenden
gesetzlichen Grundlage beruht und im öffentlichen Interesse liegt. Er ist
indessen der Ansicht, dass die neue Polizeistundenregelung am Lindenquai
unverhältnismässig sei. Das Gericht hat sich zu dieser Frage dem Grundsatz
nach ebenfalls bereist in VGU V 06 10 eingelassen und in E. 8.a Folgendes
ausgeführt:
"Die Rekurrenten sind weiter der Ansicht, dass die umstrittenen Anordnungen
auch in materieller Hinsicht zu weit gingen bzw. nicht erforderlich und

unverhältnismässig seien. Auch hierbei übersehen sie, dass die allgemeine
Polizeistunde schon vom Gesetz für das ganze Stadtgebiet auf Mitternacht
festgelegt wurde. Wenn der Stadtrat für das Gebiet Altstadt und Lindenquai
(neu) inkl. übriges Wohngebiet von Montag bis Donnerstag an der
allgemeinen Polizeistunde festhält, ist dies schon allein deswegen nicht zu
beanstanden, ist dies doch auch zum Schutz der Anwohner vor Belästigungen
aller Art angezeigt. Dass der Stadtrat überdies bereit ist, an den
Wochenenden Öffnungszeiten bis 02.00 Uhr grundsätzlich zu bewilligen,
wenn die Voraussetzungen dafür im Einzelfall gegeben sind, muss vor dem
Hintergrund der gesetzlichen Regelung und der zu wahrenden öffentlichen
Interessen als entgegenkommend bezeichnet werden. Insbesondere ist diese
Lösung mit Blick darauf, dass sich nebst dem übrigen Wohngebiet auch in der
Altstadt und in der Umgebung des Lindenquais nicht wenige Anwohner
befinden, die in ihrer Nachtruhe zu schützen sind, als grosszügig zu
bezeichnen. Es war schon früher das erklärte Ziel des Stadtrates, den
nachmitternächtlichen Vergnügungsbetrieb im Welschdörfli - und soweit dort
solche Betriebe vorhanden sind - im Industriegebiet zu konzentrieren (vgl.
VGE 125/94). Dies ist als städteplanerisches Ziel legitim, dient es doch dem
Schutz der Bewohner aller übrigen Zonen, die zum Wohnen bestimmt sind,
vor nachmitternächtlichem übermässigen menschlichen Lärmäusserungen,
die
nach
der
allgemeinen
Lebenserfahrung
von
Besuchern
von
Vergnügungsstätten verursacht werden, und handelt es sich einerseits beim
Welschdörfli um das historisch gewachsene Vergnügungsviertel der Stadt
Chur, während andrerseits im Industriegebiet kaum jemand wohnt. Mit
anderen Worten erweist es sich durchaus als statthaft, in der Altsstadt bzw.
um den Lindenquai und den übrigen Wohnzonen, soweit sie dort überhaupt
zulässig sind, den Betrieben - mit Ausnahme der Wochenenden - nur zu
gestatten, im Rahmen der üblichen allgemeinen Polizeistunde ihrer Tätigkeit
nachzugehen, um so die Belästigung der Anwohner auf einen zeitlich
vertretbaren Rahmen zu begrenzen. Dies verstösst weder gegen die
Wirtschaftsfreiheit noch gegen die Rechtsgleichheit, da die Unterscheidung
nach dem oben Gesagten auf sachlich vertretbaren Kriterien beruht, bereits
verschiedene
Lokale
mit
genereller
Polizeistundenverlängerung
im
Welschdörfli und im Industriegebiet bestehen und somit dem nicht

schwergewichtig zu bewertenden Interesse gewisser Bevölkerungskreise an
nachmitternächtlichem Vergnügungstreiben schon anderweitig Genüge getan
wird. Ein das öffentliche Interesse an der Einhaltung der allgemeinen
Polizeistunde überwiegendes Interesse an der Offenhaltung der Lokale nach
Mitternacht in diesem Gebiet ist somit nicht auszumachen. Es ist im Gegenteil
schon schwer mit den Interessen der Anwohner in Einklang zu bringen, dass
an den Wochenenden der Betrieb bis 02.00 Uhr verlängert werden kann."
b)
Dem ist nur wenig beizufügen. Aufgrund des bei den Akten liegenden
Lärmgutachtens und der Polizeiberichte steht fest, dass es am Lindenquai
immer
wieder
zu
Störungen
der
Nachtruhe
mit
den
bekannten
Begleiterscheinungen kommt. Dabei ist es unerheblich, welche und wie viele
der auftretenden Störungen letztlich vom Betrieb des Beschwerdeführers
ausgehen. Massgebend ist einzig, dass der Lindenquai wegen der
verlängerten Öffnungszeiten einen Anziehungspunkt für Nachtschwärmer
darstellt und es dabei zu den erwähnten Nachtruhestörungen kommt. Der
Beschwerdeführer kann auch aus der bisherigen Bewilligungspraxis nichts zu
seinen Gunsten ableiten, zumal Gastwirtschaftsbewilligungen jährlich zu
erneuern sind und er daher keinen Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen
Öffnungszeiten-Regimes hat.
c)
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist auch die unterschiedliche
Behandlung von Welschdörfli und Lindenquai nicht zu beanstanden. Die Stadt
hat dazu in ihrer Vernehmlassung ausgeführt, eine Gleichstellung von
Welschdörfli und Lindenquai in Bezug auf die Öffnungszeiten wäre möglich,
sie sei aber keinesfalls zwingend. Vielmehr bestünden sachlich ausreichende
Gründe, die für eine gebietsmässige Abtrennung des Gebietes Lindenquai
vom Welschdörfli sprächen. Durch das Lärmgutachten sei der Nachweis
erbracht, dass die Gastwirtschaftsbetriebe am Lindenquai für die störende
nächtliche
Lärmverursachung
die
Hauptverantwortung
trügen.
Demgegenüber sei im Welschdörfli eine deutlich grössere Lärmvorbelastung
durch den Strassenverkehr festzustellen. Im Welschdörfli konzentriere sich
eine ganze Anzahl von Gastwirtschaftsbetrieben auf engstem Raum. In dieser
eigentlichen "Ausgangsmeile" soll nach Auffassung des Stadtrates

grundsätzlich ein weniger strenges Regime gelten als in der Nähe von
Gebieten, die überwiegend der Wohnnutzung dienten. Der Strassenverkehr
im Welschdörfli sorge - wie bereits erwähnt - für eine hohe Lärmvorbelastung.
Die Wohnnutzung finde eher untergeordnet statt. Demgegenüber liege der
Wohnanteil im Umfeld des Lindenquais deutlich höher. In den letzten Jahren
seien
in
der
Nähe
des
Lindenquais
viele
neue
Miet-
und
Eigentumswohnungen entstanden. Die wenigen Gastwirtschaftslokale, die
bisher von dauernden Verlängerungen Gebrauch machten, zögen viele Gäste
an und es komme unweigerlich zu Lärmimmissionen. Entsprechend gingen
immer wieder Reklamationen bei der Stadtpolizei ein, sei es von den
Anwohnern des Lindenquai selber, sei es aus der Altstadt (Plessurquai) und
vom Hohenbühlweg. Durch die heutigen praktizierten Öffnungszeiten würden
zu später Stunde Personengruppen angezogen, die auf die Dauer für die
zahlreichen Anwohner nicht mehr zumutbaren Lärm verursachten. Nicht
zuletzt spreche auch die raumplanerische Zonenausscheidung für die
vorgenommene Gebietseinteilung. Zwar befänden sich sowohl das
Welschdörfli als auch vordere Teil des Lindenquais in der Altstadtzone ZA1
(vgl. Art. 41 Abs. 1 BG). Südlich an das Welschdörfli schliesse jedoch die
Gemischte Zone G4 an, währenddem beim Lindenquai in diesem selbst, auf
der Seite der Altstadt beim Plessurquai sowie in der anschliessenden
Wohnzone W3 zu einem überwiegenden Teil die Wohnnutzung vorherrsche.
Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden und in sich schlüssig. Die
unterschiedliche Behandlung von Welschdörfli und Lindenquai ist aufgrund
der von der Beschwerdegegnerin angeführten Gründe sachlich vertretbar.
Insbesondere fällt ins Gewicht, dass das Gebiet um den Lindenquai in
erheblich grösserem Umfang als Wohngebiet genutzt wird als das
Welschdörfli. Abschliessend ist noch einmal hervorzuheben, dass es dem
Stadtrat unbenommen wäre, auf dem ganzen Gebiet der Stadt die
Polizeistunde entsprechend der gesetzlichen Regelung einheitlich auf 24.00
Uhr zu belassen. Die Beschwerde erweist sich damit in jeder Hinsicht als
unbegründet.

3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
3'248.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 20. Februar 2009
abgewiesen (2C_378/2008).