gr_gerichte · PKG 1996 15 · 1996-09-10 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

c) Justizaufsicht
Gegenstand der Justizaufsicht (Art. 30ff. GVG) bildet - 
neben der Justizverwaltung - ausschliesslich die Justiz- 
gewährleistungspflicht, die durch Untätigkeit des Ge- 
richts, nicht jedoch durch eine angeblich fehlerhafte 
Prozessleitung verletzt wird (Zusammenfassung der 
Rechtsprechung).
Erwägungen:
1. Die im Abschnitt VI des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) 
ent- haltenen Bestimmungen betreffend die Aufsicht über die 
Gerichtsbehörden auferlegen dem Kantonsgericht beziehungsweise 
dessen Justizaufsichts- kammer die Pflicht, bei den unteren Gerichten 
(Vermittlern, Kreisgerichten, Jugendgerichten und Bezirksgerichten) 
für den ordnungsgemässen Gang der Justiz zu sorgen (sogenannte 
Justizgewährleistungspflicht). Die Justiz- aufsichtsbeschwerde im Sinne 
von Art. 34 GVG stellt dabei einen subsidiä- ren Rechtsbehelf dar, der 
nur ergriffen werden kann, wenn keine Möglich- keit besteht oder 
bestanden hätte, die als ordnungswidrig erachteten Handlungen oder 
Unterlassungen mit einem eigentlichen Rechtsmittel zu rügen (PKG 
1988 Nr. 21 S. 83, 1978 Nr. 17 S.58f.). Von den ordnungswidri- gen 
Zuständen, gegen die von Amtes wegen - wenn sich etwa aus den jähr- 
lichen Rechenschaftsberichten eine schleppende Amtsführung ergibt - 
oder auf Beschwerde hin einzuschreiten ist, waren in der bisherigen 
Praxis der Ju- stizaufsichtskammer vor allem jene von Belang, welche 
eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne eines Nichttätigwerdens 
darstellten (Nichtbe- handeln einer Eingabe beispielsweise, was noch 
nicht vorliegt, wenn ein Be- gehren sinngemäss abgewiesen wird) oder 
jedenfalls auf eine solche hinaus- liefen, indem etwa ohne sachlichen 
Grund die Sistierung eines Verfahrens verfügt wurde. In solchen Fällen 
beschränkt sich die Justizaufsichtskammer regelmässig darauf, gegen 
die Untätigkeit der unteren Gerichtsinstanz vor- zugehen und so den 
ordnungswidrigen Zustand zu beenden; es ist ihr hin- gegen verwehrt, 
materiellrechtlich einzugreifen (Entscheide vom 7. Septem- ber 1993, AB 
7/93, und vom 8. September 1992, AB 15/92; PKG 1988 Nr. 20
S. 82, Nr. 21 S. 83, 1982 Nr. 9 S. 35 f.). Daneben bildet grundsätzlich auch die
Justizverwaltung, der verwaltungsmässige Rahmen der richterlichen 
Tätig- keit also, Gegenstand der kantonsgerichtlichen Aufsicht. Hier 
greift die Ju- stizaufsichtskammer nach dem oben Gesagten allerdings 
nur ein, wenn durch die angeblichen Pflichtverletzungen oder 
sonstigen Unregelmässig-
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keiten im Bereich der Justizverwaltung die ordnungsgemässe Erfüllung 
der eigentlichen Aufgaben der betreffenden Gerichtsbehörde (die 
Rechtspre- chung) nicht mehr gewährleistet oder zumindest gefährdet 
erscheint (Ent- scheide vom 2. Mai 1994, AB 11/94, und vom 24. März 
1994, AB 4/94). - Richten sich die Rügen gegen bestimmte Entscheide 
oder Handlungen, ist innert zwanzig Tagen seit Mitteilung bzw. Kenntnis 
Beschwerde zu erheben; in den übrigen Fällen ist dies solange möglich, 
als ein Rechtsschutzinteresse besteht (Art. 34 Abs. 2 GVG).
2. Der Beschwerdeführer wirft dem Vermittler in seiner 
Eigenschaft als Einzelrichter in der vorliegenden Streitsache vor, er 
hätte ihm Ak- teneinsicht gewähren und die Frist zur Einreichung einer 
Prozessantwort an- gemessen erstrecken müssen, ohne dies von der 
Leistung eines Prozessko- stenvorschusses abhängig zu machen; 
unzulässig sei es auch gewesen, ihm bereits am 20. Juni 1996 eine 
Nachfrist anzusetzen und ihm für den Fall des Nichterbringens der 
Vertröstung den Ausschluss vom Verfahren anzudro- hen; zumindest 
hätte ihm auf sein Begehren vom 1. Juli 1996 hin die Nach- frist 
erstreckt werden müssen. Diese Rügen betreffen durchwegs die Frage, 
ob die Prozessleitung durch den Vermittler regelkonform erfolgt ist, ob 
er insbesondere die Art. 38 und 39 ZPO, welche von den 
Gerichtskostenvor- schüssen und den Folgen der Nichtvertröstung 
handeln, richtig angewandt hat, oder ob sein Vorgehen als Verletzung 
des Anspruchs des Beschwerde- führers auf rechtliches Gehör zu werten 
ist; es geht also gerade nicht um ein Untätigwerden, wie es nach fester 
Praxis Voraussetzung für ein Eingreifen der Justizaufsichtskammer ist. 
Im Gegensatz zu jenen Fällen, in denen ein Verfahren ohne 
zureichenden Grund ausdrücklich oder konkludent sistiert wird, bleibt es 
hier nicht auf unbestimmte Zeit blockiert. Es nimmt vielmehr mit der 
Hauptverhandlung seinen Fortgang, zu der ja bereits vorgeladen wurde 
und die nur deshalb nicht durchgeführt werden konnte, weil J. die 
vorliegende (aussichtslose) Beschwerde eingereicht hat. Soweit ihm die 
von der Gegenpartei eingelegten Urkunden nicht ohnehin bekannt sind, 
wird er in sie freilich nach dem jetzigen Stand der Dinge auch an der 
neu anzuset- zenden Hauptverhandlung nicht Einsicht nehmen können; 
ebenso dürfte ihm, da er nicht vertröstet hat, aller Wahrscheinlichkeit 
nach verwehrt wer- den, sich in einem mündlichen Vortrag zu den 
Begehren des Klägers zu äus- sern. Dies führt indessen zu keinem 
endgültigen Rechtsverlust. Falls er dannzumal nach wie vor der 
Meinung sein sollte, dass durch das beanstan- dete Verhalten des 
Einzelrichters sein Anspruch auf rechtliches Gehör ver- letzt worden sei, 
kann er dies im Weiterzugsverfahren nach Erlass des Sa- churteils 
immer noch rügen. Dringt er damit durch, wird das betreffende Urteil 
aufgehoben, und es wird das erstinstanzliche Verfahren - in den Stand 
nach Eingang der Prozesseingabe zurückversetzt - neu aufzurollen sein. 
Be- reits so entschieden hat die Justizaufsichtskammer etwa in einem 
Fall, in


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welchem es ein Einzelrichter (nach Meinung des damaligen 
Beschwerde- führers fälschlicherweise) abgelehnt hatte, die Frist zur 
Einreichung der Prozessantwort wieder herzustellen (vgl. den 
Beschluss vom 8. September 1992 in Sachen W., AB 15/92).
AB 10/96
Beschluss vom 10. September 1996
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