gr_gerichte · KSK 2021 58 · 2021-10-12 · de
Beschwerde übrige Fälle

Rechtsverweigerung betr. Abrechnung etc. | Aufsicht Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (SchKG 17 Abs. 3)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 12. Oktober 2021
Referenz
KSK 21 58
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Blumenthal, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverweigerung betr. Abrechnung etc.
Mitteilung
25. Oktober 2021

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Sachverhalt
A.
Im Januar 2018 erteilte das C.________ dem B._____ (nachfolgend
B.________)
einen
Verwertungsauftrag
betreffend
die
Liegenschaft
Nr. D.________ in E.________ (Hotel F.________). Alleineigentümerin dieser
Liegenschaft war die G.________ mit Sitz in H.________. Mit Urteil vom 26. Au-
gust 2021 hat das Bezirksgericht I.________ die Gesellschaft aufgelöst und ihre
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs gemäss Art. 819 i.V.m.
Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR angeordnet. Die entsprechende Publikation mit der
Mutation der Firma in G.________ in Liquidation erfolgte im Schweizerischen
Handelsamtsblatt vom 14. Oktober 2021. Auf dem Grundstück sind verschiedene
Vormerkungen und Grundpfandrechte eingetragen. Die A._____ AG ist gemäss
Grundbuchauszug der Parzelle Nr. D.________ in E.________ seit dem 7. No-
vember 2019 an der 2. Pfandstelle als Grundpfandgläubigerin für den Betrag von
CHF 438'000.00 eingetragen.
B.
In der Folge konnte der Verwertungsauftrag unter anderem aufgrund diver-
ser hängiger Verfahren vor dem Regionalgericht J.________ (Proz. Nr. 115-2017-
15; 115-2017-21; 115-2019-4) sowie vor dem Kantonsgericht von Graubünden
(KSK 18 8; KSK 20 116) nicht abgeschlossen werden.
C.
Am 19. März 2021 wurde die betreibungsamtliche Grundstücksteigerung
publiziert, worauf verschiedene Forderungsanmeldungen für das Lastenverzeich-
nis ergingen, unter anderem von der A._____ AG. Die auf den 28. Mai 2021 ange-
setzte betreibungsamtliche Grundstücksteigerung wurde widerrufen. K.________
strengte währenddessen in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der A._____ AG
(gemäss Handelsregisterauszug bis 29. November 2018 L.________) diverse
Aufsichtsbeschwerden (KSK 21 11; KSK 21 30) an, weshalb sich die Verwertung
weiter hinauszögerte. In der Folge wurden die ausstehenden Forderungen durch
die A._____ AG bezahlt. Mit der zuletzt getätigten Bezahlung des noch ausste-
henden Restbetrags von CHF 7'724.40 zu Gunsten der G.________ durch die
A._____ AG am 5. August 2021, konnte der Verwertungsauftrag abgeschlossen
werden.
D.
Mit Eingabe vom 2. September 2021 gelangte die A._____ AG (nachste-
hend Beschwerdeführerin) erneut an das Kantonsgericht von Graubünden (nach-
stehend: Kantonsgericht), und zwar mit einer Aufsichtsbeschwerde betreffend
"Verfahrensmängel im Verwertungsverfahren "F.________", M.________". Unter-
zeichnet wurde die Beschwerde einzig vom kollektivzeichnungsberechtigten Ver-
waltungsrat K.________. In der Eingabe wird geltend gemacht, als Gläubigerin

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seien der Beschwerdeführerin im Verwertungsverfahren wirtschaftliche Nachteile
entstanden. Namentlich sei es nach dem Rechtshilfeauftrag zur Verwertung der
Liegenschaft an das Betreibungsamt Sache des B.________ gewesen, diese zu
verwalten. Dies sei unterlassen worden, weshalb vermeidbare Kosten entstanden
seien. Die A._____ AG habe die Verwaltung auf eigene Kosten organisiert, wofür
eine marktgerechte Entschädigung zu leisten sei. Es sei unverständlich, weshalb
diese Kosten zu Lasten der Schuldnerin und damit letztlich der Gläubiger gegan-
gen seien. Zudem seien die Inserate betreffend die Steigerung unprofessionell
erfolgt. Bei korrekter Werbung wäre eine ertragsreiche Versteigerung möglich ge-
wesen. Aus diesem Grund habe die A._____ AG die Forderung beglichen. Das
B.________ habe den geforderten Betrag zur Gänze zu belegen. Stattdessen ha-
be es sich immer geweigert, Auskünfte zu erteilen, und damit letztlich die Be-
schwerdeführerin zur Zahlung des ausstehenden Betrages genötigt. N.________
habe in seiner Amtsführung zudem emotional und unsachlich agiert, was sich an-
lässlich eines unangekündigten Betretens der Liegenschaft am 14. Juli 2021 ge-
zeigt habe. Aus diesem Grund werde Beschwerde eingelegt. Im Wesentlichen
werde die fehlende Transparenz der Abrechnung zu den einzelnen Positionen
gerügt. Weil die Beschwerdeführerin Zahlungen geleistet habe, habe sie Anrecht
auf Offenlegung sämtlicher Belege. Im Weiteren würden die Zusatzkosten durch
fehlende Organisation der Verwaltungsarbeiten sowie das aggressive und rechts-
widrige Verhalten von N.________ bemängelt.
E.
Das B.________ beantragte mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2021 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
F.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die Verfah-
rensakten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Erwägungen
1.1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdeführerin
kann sich dabei auf jede Verletzung der Bestimmungen über deren Vollzug beru-
fen. Im Kanton Graubünden amtet das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m.
Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungs- und Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die Beschwer-
de ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Ta-

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gen seit Kenntnisnahme der Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfü-
gung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren
gemäss Art. 10 EGzSchKG, soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vor-
schriften enthalten, nach der ZPO und dem EGzZPO (BR 320.100).
1.2.
Vorliegend werden nicht nur Betreibungshandlungen gerügt, sondern impli-
zit auch Rechtsverzögerungen geltend gemacht. Eine Rechtsverzögerung im Sin-
ne von Art. 17 Abs. 3 SchKG liegt vor, wenn eine Vollstreckungsbehörde eine ge-
botene Amtshandlung nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen oder unter
den Umständen gebotenen Frist vornimmt. Ob eine Rechtsverzögerung vorliegt,
ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu prüfen
(Philipp Maier/Ivan Vagnato, in Jolanta Kren Kostkiewicz/Dominik Vock, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich
2017, N 25 zu Art. 17 SchKG). Ziel der Rechtsverzögerungsbeschwerde ist es,
das Betreibungs- und Konkursamt zur Vornahme einer gebotenen Amtshandlung
zu bewegen.
1.3.
Die Kantone regeln – unter Beachtung der bundesrechtlichen Minimalvor-
schriften (Art. 20a Abs. 2 SchKG) – im Weiteren das Verfahren vor der kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl.
auch Art. 17 Abs. 2 EGzSchKG).
2.1.
Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefoch-
tene Verfügung oder durch ein Untätigwerden eines Vollstreckungsorgans in sei-
nen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und
dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr. 57, E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33,
E. 4.2.2). Dritte, das heisst am Verfahren nicht als Gläubiger oder Schuldner direkt
Beteiligte, sind zur Beschwerde nur berechtigt, wenn die angefochtene Verfügung
ihre geschützten Interessen tangiert (Maier/Vagnato, a.a.O., N 6 zu Art. 17
SchKG).
2.2.
Der am Verfahren beteiligte Gläubiger hat in der Regel ebenfalls ein
schutzwürdiges
Interesse
(Flavio
Cometta/Urs
Möckli,
in:
Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 42 zu Art. 17 SchKG), wobei die-
ses je nach Konstellation unterschiedlich sein kann. Die Legitimation ist zu vernei-
nen bei Personen, deren Interessen durch den Entscheid des Vollstreckungsor-
gans in keiner Weise geändert werden bzw. deren rechtliche oder faktische Stel-

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lung bei einer Änderung des Entscheides nicht tangiert würde oder unverändert
bliebe. Von einem fehlenden aktuellen Interesse an der Beschwerde ist zudem
auszugehen, wenn die blosse Feststellung einer Gesetzesverletzung angestrebt
wird oder eine abstrakte Rechtsfrage geklärt werden soll. Geht es einer Be-
schwerdeführerin einzig darum, eine Grundlage für die Geltendmachung von
Schadenersatz- oder Genugtuungshandlungen zu schaffen, ist auf die Beschwer-
de ebenfalls nicht einzutreten (Maier/Vagnato, a.a.O., N 8 zu Art. 17 SchKG).
3.1.
Wie schon in den Entscheiden KSK 21 11 vom 25. Mai 2021 und
KSK 21 30 vom 8. Juli 2021 dargelegt wurde, ist festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerin weder Gläubigerin noch Schuldnerin in der vor dem C.________ ange-
hobenen Betreibung war. Sie hat sich zwar am 7. November 2019 als Grund-
pfandgläubigerin in der zweiten Pfandstelle im Umfang von CHF 438'000.00 ein-
tragen lassen und wurde das vertragliche Pfandrecht im Umfang von
CHF 502'713.87 auch im Lastenverzeichnis eingetragen (act. B.1). Nachdem aber
die in Betreibung gesetzten Forderungen bezahlt worden sind und keine Verwer-
tung mehr erfolgt, ist nicht ersichtlich, welche konkreten schutzwürdigen Interes-
sen der Beschwerdeführerin am – abgeschlossenen – Betreibungsverfahren vor-
handen sind (act. B.2; act. E.1/108). Die Aufsichtsbeschwerde dient entweder zur
Anfechtung von rechtswidrigen und unangemessenen Betreibungshandlungen
innert der Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 17 Abs. 1 SchKG) oder aber da-
zu, eine gebotene Amtshandlung vorzunehmen, welche infolge Rechtsverweige-
rung oder –verzögerung vom Betreibungsamt unterlassen wird. Vorliegend ist
nicht erkennbar, welche Betreibungshandlungen mit der Eingabe vom 2. Septem-
ber 2021 innert Frist gerügt bzw. welche Anordnung unterlassener Betreibungs-
handlungen verfolgt werden soll (act. A.1). Damit fehlt es offensichtlich an der Le-
gitimation der Beschwerdeführerin zur Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.2.
Hinzu kommt, dass die G.________ inzwischen mit Urteil vom 26. August
2021 aufgelöst und ihre Liquidation angeordnet worden ist. Somit können gar kei-
ne Betreibungshandlungen mehr gegenüber der G.________ ergehen bzw. nach-
geholt werden (vgl. auch Art. 206 Abs. 1 SchKG). Im Weiteren hat es die Be-
schwerdeführerin unterlassen, einen Handelsregisterauszug sowie angesichts der
nur durch einen kollektivzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat erfolgten Eingabe
eine ergänzende Vollmacht einzureichen (vgl. Art. 221 Abs. 2 lit. a ZPO). Auf eine
Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO kann indessen verzichtet werden, da
ohnehin nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

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4.1.
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin zu Gunsten der betriebenen
Schuldnerin die noch ausstehenden Forderungsbeträge bezahlt hat, ändert daran
nichts. Dies war der Beschwerdeführerin zwar unbenommen, führt jedoch nicht
dazu, dass ihr im Betreibungsverfahren vor dem C.________ Parteistellung zu-
kommt. Ebenso wenig ist relevant, dass K.________ als Verwaltungsrat der Be-
schwerdeführerin früher die Stellung eines Verwaltungsrats der G.________ bek-
leidete. Dementsprechend ist nicht ersichtlich, welches schutzwürdiges Interesse
der Beschwerdeführerin betreffend die von ihr beantragte Transparenz bzw. Ein-
sicht in die Abrechnungen zukommen soll. Auf den Antrag betreffend die Vorlage
aller Beweise zur vollständigen Prüfung ist daher nicht einzutreten.
4.2.
Dies gilt im Besonderen für die Belege betreffend Verwaltungshandlungen
für die Liegenschaft Nr. D.________ in der Gemeinde E.________. Die Be-
schwerdeführerin hatte weder einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung und
Bewirtschaftung ihr übertragen werden musste oder mit ihr eine Lösung hätte ge-
funden werden müssen, noch hat sie dargelegt, inwiefern sie diesbezüglich in ih-
ren rechtlich geschützten Interessen betroffen wäre und inwiefern ihr Nachteile
entstanden sind.
4.3.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 2. September 2021
eine marktgerechte Entschädigung an sie fordert, kann dies ohnehin nicht Gegen-
stand eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens sein. Das Aufsichtsbeschwerdever-
fahren dient weder dazu, Ansprüche zu beurteilen noch Grundlagen für die Gel-
tendmachung von Schadenersatz- oder Genugtuungshandlungen zu schaffen.
5.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, welche Dienstpflichten der Betrei-
bungsbeamte N.________ bei der Besichtigung der Liegenschaft (durch aggressi-
ves oder rechtswidriges Verhalten) verletzt haben soll, die zu einem disziplinari-
schen Einschreiten nach Art. 14 SchKG durch die Aufsichtsbehörde führen müss-
ten. Jedenfalls ergibt sich aus der Aktennotiz der Kantonspolizei Graubünden vom
2. August 2021 ein gegenteiliges Bild. Das Verhalten des Vertreters der Be-
schwerdeführerin an der Besichtigung vom 14. Juli 2021 wird in der Aktennotiz als
anfeindend, einmischend, fordernd und angriffig bezeichnet. Unter anderem habe
sich K.________ "bäuchlings auf den Boden" geworfen und wie ein Kleinkind ge-
tobt (act. E.1/84). Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin nicht Eigentümerin der
Liegenschaft, so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern sie zur Geltendmachung der
von ihr angerufenen in der Eingabe vom 2. September 2021 erwähnten An-
spruchsgrundlage von Art. 254h Abs. 3 OR (recte wohl Art. 257h Abs. 3 OR) legi-
timiert wäre. Nur am Rande sei erwähnt, dass die Verwaltung der gepfändeten

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Liegenschaft gemäss Art. 16 VZG der Schuldnerin, nicht aber der Beschwerdefüh-
rerin überlassen wurde.
6.
Zusammenfassend kann somit auf die Beschwerde vom 2. September 2021
in allen Punkten nicht eingetreten werden.
7.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG (SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichts-
behörde kostenlos. Die – rein intern zu verbuchenden – Verfahrenskosten von
CHF 800.00 verbleiben demnach beim Kanton. Nachdem die Beschwerdeführerin
abermals trotz offensichtlich fehlender Legitimation an das Kantonsgericht gelangt
ist, wird im Falle einer weiteren mutwilligen Prozessführung die Auferlegung von
Verfahrenskosten in Erwägung gezogen.
8.
Der vorliegende Entscheid ergeht, da die Beschwerde offensichtlich unbe-
gründet ist, in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden zu Lasten der Gerichtskasse verbucht.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
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