gr_gerichte · PVG 2007 30 · 2026-02-14 · de


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Abbruch- und Wiederherstellungsverfügung. Baubusse.
– Unabdingbare Voraussetzung der Anordnung einer Wie-
derherstellung ist das Vorliegen eines materiell bau-
rechtswidrigen Zustandes; Prüfung im Einzelfall; Vorlie- gen
der materiellen Baurechtswidrigkeit, bejaht (E.2, 3).
– Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Anord-
nung der Wiederherstellung (E.4).
– Zulässigkeit einer Baubusse, im Einzelfall bejaht (E.5).
Decisione di demolizione e di ripristino. Multa edilizia.
– Condizione indispensabile per ordinare un ripristino
dello stato legale è l’esistenza di una situazione contra- ria
al diritto edilizio materiale; esame del caso concreto;
affermata l’esistenza di uno stato contrario al diritto edi- lizio
materiale (cons. 2, 3).
– Esame delle ulteriori condizioni per ordinare il ripristino
dello stato legale (cons. 4).
– Ammessa la multa edilizia nel caso concreto (cons. 5).
Erwägungen:
2. Anfechtungsobjekt bilden zwei separate kommunale Ver-
fügungen, beide vom 23. Oktober 2006, mit welchen die Rekurs-
gegnerin einerseits den heutigen Rekurrenten die nachträgliche
Bewilligung für den anstelle des bewilligten Futtermittelraums rea-
lisierten, um einiges grösseren [6.25 x 4.25 m] isolierten Wohnteil
(mit separatem WC und einem über eine Klapptreppe zugänglichen
Mittelboden sowie zwei zusätzlich eingebauten Fenstern) verwei-
gert und gleichzeitig die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
standes angeordnet hat, sowie anderseits die mit separater Verfü-
gung ausgefällte Busse in der Höhe von Fr. 2 000.–. Streitig und zu
prüfen ist zum einen, ob die Gemeinde dem Bauvorhaben zu Recht
unter allen von den Rekurrenten geltend gemachten Titeln die
nachträgliche Bewilligung verweigert hat, und bejahendenfalls, ob
die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes ansteht.
Zum andern ist dann zu prüfen, ob gegenüber den Rekurrenten zu
Recht eine Busse in der streitigen Höhe ausgefällt worden ist.
3. a) Kraft Art. 94 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2
Ziff. 6 KRG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anord-
nung der zuständigen Behörde zu beseitigen, gleichgültig, ob für
deren Herbeiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde. Un-
abdingbare Voraussetzung für die Anordnung einer Wiederher-
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stellung ist also – wie sich der zitierten Bestimmung unschwer ent-
nehmen lässt – das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen
Zustandes. Ob ein solcher vorliegt, ist – wie die Rekursgegnerin
zutreffend erkannt hat – vorerst im Rahmen eines nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens zu prüfen, wobei wenn die materielle
Vorschriftswidrigkeit einer (oder mehrerer) baulichen Massnah-
men bejaht werden kann, die Wiederherstellung grundsätzlich an-
geordnet werden darf.
b) Soweit die Rekurrenten die materielle Baurechtskonfor-
mität ihres Bauvorhabens mit der Überlegung begründen, dass ih-
nen der Gemeindepräsident bzw. ein Vertreter der Baukommis-
sion eine Baubewilligung für die in Abweichung der bewilligten
Pläne ausgeführten Bauarbeiten in Aussicht gestellt hätten, kann
ihnen nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass solches von
der Gemeinde im vorliegenden Verfahren glaubhaft in Abrede ge-
stellt worden ist und sich auch den Akten keinerlei Anzeichen für
eine Zusage entnehmen lassen, übersehen die Rekurrenten, dass
die Gemeindevertreter angesichts der Lage des Bauvorhabens im
Bereich ausserhalb der Bauzonen für eine bindende Zusage gar
nicht zuständig gewesen wären, was den Rekurrenten ohne weite-
res bekannt sein musste (zum Schutz des Privaten bei unrichtigen
Auskünften von Behörden vgl. Häfelin/Müller: Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, Rz. 668 ff., zur Vorausset-
zung der Zuständigkeit der auskunfterteilenden Behörde: a.a.O.,
Rz. 674 ff.; zur Erkennbarkeit der Unrichtigkeit: a.a.O. Rz. 682 ff.).
Bereits damit ist aber einem erfolgreichen Berufen auf ein be-
gründetes schutzwürdiges Vertrauen der Boden entzogen, wes-
halb sich denn auch die entsprechenden rekurrentischen Überle-
gungen als offensichtlich unbegründet erweisen.
c) Hinsichtlich der Frage der materiellen Baurechtswidrig-
keit des Stallanbaus ist dessen rechtliche Qualifikation (Wohn-
raum oder Lagerraum) entscheidend. Entgegen der rekurrenti-
schen Auffassung kann der realisierte Stallanbau – wie die
Gemeinde zu Recht erkannt hat – angesichts der von den Rekur-
renten vorgenommenen baulichen und räumlichen Vorkehren
(u.a. Einbau einer umfassenden Isolation, Zwischenboden, Fens-
tereinbau, separater WC-Raum) offenkundig nicht als Lagerraum
qualifiziert werden. Wie der verwaltungsgerichtliche Augenschein
eindrücklich bestätigt hat, kommt dem Anbau gerade im Lichte der
in diesem Zusammenhang einschlägigen Praxis (vgl. dazu PVG
1986 Nr. 34) betrachtet Wohnraumcharakter zu. Dass letztlich die
Schaffung von Wohnraum und der damit einhergehenden Über-

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nachtungsmöglichkeiten – und nicht etwa primär Lagerraum, wie
es die Rekurrenten im vorliegenden Verfahren behaupten – ange-
strebt war, lässt sich letztlich auch einem an die Gemeinde gerich-
teten Schreiben vom 14. September 2006 entnehmen. Muss dem
Anbau aber im Lichte des Dargelegten «Wohnraumcharakter» zu-
gestanden werden, ist zu prüfen, ob Anbau mit «Wohnraumcha-
rakter» am fraglichen Standort ausserhalb der Bauzonen zulässig
ist.
d) So erweist sich der in der Landwirtschaftszone gele-
gene, streitige Anbau mit Wohnraumcharakter entgegen der von
den Rekurrenten vertretenen Auffassung weder als zonenkonform
im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG i.V. mit Art. 16 RPG noch als
standortgebunden gemäss Art. 24 Abs. 1 RPG (vgl. BGE 125 II 278
ff., E. 3a: danach stimmt bei Landwirtschaftsbetrieben der Begriff
der Zonenkonformität im Wesentlichen mit dem Begriff der Stan-
dortgebundenheit überein). Temporär genutzter Wohnraum ist
praxisgemäss in der Landwirtschaftszone nur dann zonen-
konform bzw. standortgebunden, wenn er für die ordnungsge-
mässe Bewirtschaftung eines Maiensässes oder einer Bergwiese
benötigt wird, ein längeres Verweilen am fraglichen Ort unent-
behrlich ist und dieser von der Bauzone weit entfernt liegt (VGU R
06 2, R 03 87, R 01 68; PVG 2001 Nr. 36, E.3). Diese Voraussetzun-
gen werden dann als erfüllt erachtet, wenn mindestens 3 ha land-
wirtschaftliche Nutzfläche alljährlich gemäht werden und die Dis-
tanz zur nächstgelegenen Bauzone mehr als 8 km beträgt, bzw. zur
Zurücklegung der betreffenden Wegstrecke über 30 Minuten Fahr-
zeit aufgewendet werden müssen.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten ohne weiteres, dass
die von den Rekurrenten bewirtschafteten, anrechenbaren Flächen
(bestehend aus der Baustandortparzelle Nr. 388 sowie den beiden
nahe gelegenen Parzellen Nr. 386 und 364) insgesamt rund 2,66 ha
betragen und lediglich eine Distanz von rund 3 km zur nächstgele-
genen Bauzone aufweisen. Der Augenschein hat sodann aufge-
zeigt, dass diese Distanz in weniger als 30 Minuten zurückgelegt
werden kann. Damit steht aber ohne weiteres fest, dass ange-
sichts der oben umschriebenen, kumulativ verlangten Vorausset-
zungen für die Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung ge-
stützt auf Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG i.V. mit Art. 16 RPG bzw. einer
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG offenkundig nicht ge-
geben sind.
e) Erweist sich das Bauvorhaben (Anbau mit Wohn-
raumcharakter) weder als zonenkonform noch als standortgebun-

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den im Sinne des zitierten übergeordneten Rechts, bleibt noch zu
prüfen, ob es allenfalls der Erteilung einer Ausnahmebewilligung
gestützt auf die Ausnahmeregelungen von Art. 24a, 24b und 24c
RPG zugänglich ist.
f) Gestützt auf Art. 24a RPG könnten unter bestimmten –
hier jedoch nicht gegebenen – Voraussetzungen an Bauten und An-
lagen ausserhalb der Bauzonen Zweckänderungen ohne
baubewilligungspflichtige Massnahmen vorgenommen werden.
Nachdem die vorliegend zur Beurteilung stehenden baulichen
Massnahmen offensichtlich baubewilligungspflichtig sind, was
auch seitens der Rekurrenten zu Recht nicht in Abrede gestellt wor-
den ist, können die Rekurrenten aus Art. 24a RPG nichts zu Gun-
sten ihrer Begehren ableiten.
g) Ebenso wenig gelangen auf den vorliegenden Fall die
Bestimmungen von Art. 24b RPG in Verbindung mit Art. 40 RPV zu
den nichtlandwirtschaftlichen Betrieben zur Anwendung. Dies be-
reits deshalb nicht, weil die Einrichtung von diesen Bestimmun-
gen erfasster Betriebe nur in bestehenden und landwirtschaftlich
nicht mehr benötigten Bauten eines landwirtschaftlichen Gewer-
bes zulässig ist (Art. 24d Abs. 1 RPG und 40 Abs. 1 RPV), wobei sich
letztere zudem noch innerhalb des Hofbereiches befinden müssen
(Art. 40 Abs. 2 lit. a RPV). Dass die eben umschriebenen Bewilli-
gungskriterien im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, ist offen-
kundig, weshalb von weiteren Erläuterungen hierzu auch abgese-
hen werden kann.
h) Auch unter dem Titel der Besitzstandsgarantie von Art.
24c RPG, welcher unter bestimmten Voraussetzungen u.a. die teil-
weise Änderung und massvolle Erweiterung von zonenwidrig ge-
nutzten Bauten und Anlagen zulässt, erweist sich der von den Re-
kurrenten realisierte Anbau als nicht bewilligungsfähig. Dies
bereits deshalb, weil Art. 24c RPG in der Regel nur auf jene Bauten
und Anlagen anwendbar ist, welche im Zeitpunkt des lnkrafttre-
tens des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli 1972 nicht
landwirtschaftlich genutzt wurden, was vorliegend offenkundig
nicht der Fall ist. Selbst wenn vorliegend Art. 24c RPG zur Anwen-
dung gelangen könnte, wäre der streitige Anbau nicht bewilli-
gungsfähig. Unter einer «Renovation» im Sinne dieser Bestim-
mung ist das Ersetzen von Bauteilen zu verstehen (ohne
Veränderung von Umfang, Erscheinung und Bestimmung). Als
«teilweise Änderung» betrachtet das Bundesgericht neben Um-
bauten, Anbauten und Erweiterungen auch teilweise Zweckände-
rungen. Das geplante Projekt muss im Verhältnis zur bestehenden

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Baute von untergeordneter Bedeutung sein. Es darf sodann bloss
eine geringfügige Erweiterung mitbringen und die Identität der
Baute muss in Umfang, Erscheinung und Bestimmung in den we-
sentlichen Zügen gewahrt bleiben. Vorliegend wird die Identität
der Stallbaute durch den neuen, erweiterten Anbau und die mit
den realisierten baulichen Vorkehren erfolgte Nutzungsänderung
nicht mehr gewahrt. Die realisierten Änderungen am ursprüngli-
chen Anbau übersteigen den Rahmen der Geringfügigkeit bei wei-
tem und müssen letztlich als eine vollständige Zweckänderung
qualifiziert werden, die aber keiner (nachträglichen) Bewilligung
unter dem Titel von Art. 24c RPG mehr zugänglich ist.
i) Kann der streitige Anbau aber unter keinem Titel
nachträglich bewilligt werden, erweist er sich denn auch ohne wei-
teres als materiell baurechtswidrig.
4. a) Damit sind die Voraussetzungen für eine Abbruch-/
Wiederherstellungsverfügung jedoch nicht vollständig erfüllt; sol-
che Zwangsmassnahmen rechtfertigen sich vielmehr erst dann,
wenn sie notwendig sind und verhältnismässig erscheinen (an-
stelle vieler: VGU R 99 105 E. 3b). Die Notwendigkeit eines Eingrif-
fes ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung
der verletzten Baurechtsvorschriften. Von der Anordnung der Be-
seitigung derartiger Bauten kann ausnahmsweise, bei Vorliegen
besonderer Umstände, abgesehen werden. So kann der Abbruch
nach der bundesgerichtlichen Praxis etwa dann unterbleiben,
wenn die formell rechtswidrige Baute nachträglich bewilligt wer-
den kann oder wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbe-
deutend ist oder kein ausreichendes öffentliches Interesse für die
Beseitigung besteht, ebenso wenn der Bauherr in gutem Glauben
angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt, und der
Beibehaltung des ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwie-
gende öffentliche Interessen entgegenstehen (BGE 108 Ia 217 E. 4,
104 Ib 303 E. 5b, 102 Ib 66f. E. 2a). Der Schutz des Vertrauens recht-
fertigt sich jedoch nur, wenn der Bauherr die ihm nach den Um-
ständen zumutbare Sorgfalt und Aufmerksamkeit hat walten las-
sen. Wer trotz vorhandenen und sich nach objektiven Massstäben
aufdrängenden Zweifeln über die Tragweite einer Baubewilligung
ohne entsprechende Abklärungen bei der verfügenden Behörde
Bauarbeiten vornimmt, kann sich gegenüber einem Abbruchbe-
fehl nicht mit Erfolg auf den Schutz seines guten Glaubens beru-
fen (BGE vom 14. Februar 1979 in ZBl 80 [1979] 312 f. E. 4b). Als
Grundsatz muss in diesem Zusammenhang gelten, dass sich der
Bauwillige selber um die Zulässigkeit seines Tuns zu kümmern hat

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(vgl. PVG 1993 Nr. 29). Die Verhältnismässigkeit im Sinne des
Übermassverbotes besagt demgegenüber, dass der Eingriff nicht
weiter gehen darf, als es der Zweck erheischt. Mit anderen Worten
ist das mildeste Mittel zur Erreichung des gesetzmässigen Zustan-
des zu wählen. Dementsprechend ist auf einen umfassenden Ab-
bruch zu verzichten, wenn der gesetzmässige Zustand durch einen
Teilabbruch erreicht werden kann. Werden die Notwendigkeit und
die Verhältnismässigkeit im so verstandenen Sinne bejaht, erfolgt
eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an der
Durchsetzung der Zwangsmassnahme und den privaten Interes-
sen am Festhalten am gesetzwidrigen Zustande. Auf diese Inter-
essenabwägung kann verzichtet werden, wenn der Abbruchbefehl
bereits an der Notwendigkeit bzw. der Verhältnismässigkeit im
oben verstandenen Sinne scheitert. Zur Rüge, dass ein Abbruch-
befehl nicht notwendig oder unverhältnismässig ist, werden so-
wohl der Gut- als auch der Bösgläubige zugelassen. Bösem Glau-
ben wird erst bei der Interessenabwägung Rechnung getragen
(BGE 108 Ia 218 E. 4b; VGE 264/83). Dies erhellt aus dem Umstand,
dass auch der Bösgläubige vor nicht notwendigen und unverhält-
nismässigen Verwaltungshandlungen geschützt werden soll. Folg-
lich ist das Verhalten, das zum Abbruchbefehl geführt hat, erst bei
der Interessenabwägung angemessen zu berücksichtigen. Anders
zu entscheiden führte dazu, dem Abbruchbefehl Strafcharakter zu-
kommen zu lassen (Art. 95 KRG). Dies ist jedoch einer allfälligen
Busse vorbehalten (VGU R 04 8).
b) Da generell ein gewichtiges öffentliches Interesse an
der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung besteht, sind jedoch
kaum Fälle denkbar, in denen es trotz grösserer Abweichungen
von den Bauvorschriften als durch ein schützenswertes (privates)
Interesse abgedeckt erscheint, eine widerrechtliche Baute stehen
zu lassen. Es darf deshalb bei materiell rechtswidrigen Bauten
höchstens dann von einem Abbruchbefehl abgesehen werden,
wenn die Abweichung sehr geringfügig ist und die berührten all-
gemeinen Interessen den aus dem Abbruch für den Eigentümer
erwachsenden Schaden nicht zu rechtfertigen vermögen (PVG
1989 Nr. 29; BGE 111 Ib 224 E. 6b; Urs Beeler, Die widerrechtliche
Baute, Diss. Zürich 1984, S. 79; Haller/Karlen, Raumplanungs- und
Baurecht, 2. Aufl., N 924). Dem Interesse der Bauherrschaft am
Schutze getätigter Investitionen ist dabei grundsätzlich nur gerin-
ges Gewicht einzuräumen (BGE 111 Ib 224 f. E. 6b: Verlust von
Fr. 2 Mio., zuzüglich Abbruch und Wiederherstellungskosten, bei
einer gravierenden Baurechtswidrigkeit nicht ausreichend). In der

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Doktrin gehen beachtliche Autoren sogar davon aus, dass rein
pekuniäre Interessen in diesem Zusammenhang generell keine
Berücksichtigung finden dürfen (so Beeler, a.a.O., S. 78). Weiter
wird zudem die Ansicht vertreten, dass es selbst bei Geringfügig-
keit der Rechtsverletzung nicht angehe, die Einhaltung klarer Ge-
setzesbestimmungen mit Berufung auf den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit aufzugeben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip dürfe
nicht dazu führen, ein zweites Mal materielle Gesichtspunkte an-
zuwenden; es gehe nicht um Kapitulation vor faktischen Zwängen,
sondern um ein in Extremfällen gebotenes Abweichen vom star-
ren Recht (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweiz. Verwal-
tungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 56 B VI d,
S. 174, mit zahlreichen Hinweisen). Nach bestätigter bundesge-
richtlicher Rechtsprechung kann sich selbst ein Bauherr, der sich
nicht in gutem Glauben befindet, gegenüber dem Abbruchbefehl
auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen. Er muss aber
in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwä-
gungen, nämlich zum Schutze der Rechtsgleichheit und der bau-
rechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des
gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die
dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in
verringertem Masse berücksichtigen (BGE 111 Ib 224 E. 6, 108 Ia
218 E. 4b).
c) Im Lichte der zitierten Rechtsprechung ist mit der Ge-
meinde davon auszugehen, dass der gesetzmässige Zustand sich
nicht mehr anders als durch die angeordneten Massnahmen wie-
derherstellen lässt. Der Abbruch erweist sich letztlich als not-
wendig, und der Befehl dazu verstösst somit nicht gegen das
Übermassverbot. Bei der Interessenabwägung ist vor allem zu
berücksichtigen, dass der Beachtung einer eingeschränkten
Bautätigkeit im Bereich ausserhalb der Bauzonen bereits aus
Gründen der Gesetzmässigkeit aber auch des Gleichbehandlungs-
gebotes, eine zentrale Bedeutung zukommt und dass deren Ein-
haltung in einem eminenten öffentlichen Interesse liegt. So ist es
erklärtes Ziel der Raumplanung, Siedlungsgebiet von Nichtsied-
lungsgebiet klar zu trennen. Mit einer largen Praxis im Bereich
ausserhalb der Bauzonengrenzen würde dieser Zweck der Gesetz-
gebung unterlaufen und das Gebot, die Grundeigentümer ausser-
halb der Bauzonen, unabhängig davon, ob ihr Boden nahe oder
fernab der Bauzone liegt, gleich zu behandeln, verletzt. Dagegen
vermögen die privaten Interessen der Rekurrenten nicht aufzu-
kommen. Abgesehen davon, dass ihnen aufgrund der gesamten

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Umstände der gute Glaube nicht mehr zugebilligt werden kann,
sind die von der Gemeinde angeordneten Massnahmen schlicht-
weg geboten und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand
wiederherzustellen. Der materiell baurechtswidrige Ausbau eines
bewilligten Futtermittelraumes zu Wohnzwecken kann nicht mehr
als geringfügige Abweichung vom Erlaubten bezeichnet werden.
Die gemeindliche Anordnung, wonach der Anbau – mit Ausnahme
des Betonfundamentes – in den am 22. August 2005 bewilligten
Zustand zurückversetzt werden müsse, erweist sich jedenfalls als
ohne weiteres verhältnismässig und den konkreten Umständen
entsprechend. Die Rekurrenten, welche über den bewilligten Rah-
men hinaus bauliche Vorkehren getroffen haben, müssen sich die
Folgen ihres Tuns entgegen halten lassen. Der Umstand, dass mit
dem angeordneten Abbruch und der Realisierung im Rahmen der
erteilten, rechtskräftigen Baubewilligung die von ihnen getätigten
Investitionen von einigen zehntausend Franken zu einem grossen
Teil hinfällig werden, ist – wie oben umschrieben – nicht entschei-
dend. Im Übrigen hat die Gemeinde in diesem Zusammenhang
von der Anordnung der relativ kostspieligen Entfernung des Be-
tonfundamentes abgesehen und damit den pekuniären Interessen
der Rekurrenten auch unter der Optik des Verhältnismässigkeits-
prinzipes hinreichend Rechnung getragen. Unter diesen Umstän-
den überwiegt das bedeutende öffentliche Interesse an der Durch-
setzung des materiellen Baurechts das private Interesse der
Rekurrenten an der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustandes
bei weitem.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gemeinde zu
Recht dem Anbau die nachträgliche Baubewilligung verweigert
und die angefochtene Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands (Rückbau auf den mit Baubewilligung vom 22. August 2005
bewilligten Zustand) angeordnet hat. Der gegen die entspre-
chende Verfügung erhobene Rekurs erweist sich daher denn auch
als unbegründet und ist somit abzuweisen.
5. Zu prüfen bleibt damit noch die Zulässigkeit der mit se-
parater Verfügung ausgefällten Busse in der Höhe von Fr. 2 000.–.
Auch diesbezüglich erweist sich der Rekurs jedoch als offenkundig
unbegründet. Die Rekurrenten machen diesbezüglich lediglich gel-
tend, dass die Bussverfügung deshalb aufzuheben sei, weil die
Grundlage der Busse bildende Wiederherstellungsverfügung
selbst widerrechtlich sei. Von weiteren Ausführungen zur Unbe-
gründetheit der Höhe der ausgefällten Busse i.S. von Art. 63 StGB
haben sie abgesehen. Nachdem ihr Einwand sich im Lichte des

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oben Dargelegten als nicht stichhaltig erwiesen hat und die Höhe
letztlich unangefochten geblieben ist, kann es mit dem Hinweis
auf den in Art. 95 umschriebenen Bussenrahmen (Fr. 200.– bis Fr.
40 000.–) sein Bewenden haben. Angesichts der aktenkundigen
persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, des of-
fenkundigen rekurrentischen Verschuldens und ihrer Beweg-
gründe erscheint eine Busse in der ausgefällten Höhe, welche sich
am unteren Rand des erwähnten Bussenrahmens bewegt und im
Lichte der konkreten Gegebenheiten wohl als sehr entgegenkom-
mend gewertet werden muss, ohne weiteres als angemessen und
vertretbar. Gründe für eine Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung oder eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich, wes-
halb sich der Rekurs denn auch diesbezüglich als unbegründet er-
weist und abzuweisen ist.
R 06 102
Urteil vom 15. Juni 2007