gr_gerichte · S 2006 61 · 2006-09-05 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Leistungen nach EOG | Ergänzungsleistungen/EOG

S 06 61
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach EOG
1.
… ist am … 1970 geboren, ledig und deutsche Staatsangehörige. Sie verfügt
über eine Aufenthaltsbewilligung (EG/EFTA B) und wohnt mit ihrem
Lebenspartner in ... Zuletzt war sie saisonweise als Landschaftsgärtnerin oder
als auszubildende Skilehrerin tätig und besuchte Ausbildungskurse. Nachdem
sie infolge Schwangerschaft ab dem 23. Juni 2005 keiner Erwerbstätigkeit
mehr nachgegangen war, wurde ihr am 26. Januar 2006 eine Tochter
geboren. Hierauf meldete sie bei der Verbandsausgleichskasse Gärtner und
Floristen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Niederkunft Anspruch auf
Mutterschaftsentschädigung an. Mit Verfügung vom 13. März 2006 wurde ihr
Antrag mit der Begründung abgelehnt, sie sei zur Zeit der Niederkunft weder
Arbeitnehmerin noch Selbständigerwerbende gewesen. Die dagegen
erhobene Einsprache wurde am 22. Mai 2006 ebenfalls abgewiesen, weil die
Beitragszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht erfüllt sei und sie daher
keinen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung habe.
2.
Dagegen liess … durch ihren Lebenspartner am 21. Juni 2006 frist- und
formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden erheben. Es
wurde beantragt, der angefochtene Entscheid sei kostenfällig aufzuheben und
es sei festzustellen, dass Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bestehe.
Zur Begründung wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe unter
Miteinberechnung der Ausbildungskurse zur Schneesportlehrerin BBT im
Lehrbetrieb
die
erforderliche
Beitragszeit
erfüllt.
Gemäss
Saisonarbeitsvertrag 2004/05 sei sie bis zum 15. April 2005 zur Abrufarbeit
verpflichtet gewesen. Weil es die Schneeverhältnisse nicht zugelassen

hätten, habe sie jedoch nur bis zum 1. April arbeiten können. In den zwei
Jahren vor der Niederkunft habe sie ausserdem an 21 Tagen
Ausbildungskurse besucht, an denen sie über den Lehrbetrieb gegen die
Folgen von Krankheit, Unfall und Invalidität versichert gewesen sei.
Schliesslich habe sie ihre Tätigkeit im Gartenbau zwangsweise einstellen
müssen, weil die Arbeit aufgrund der Schwangerschaft zu gefährlich und
beschwerlich geworden sei und der Arbeitgeber ihr keine gleichwertige
Ersatzarbeit habe anbieten können.
3.
In Ihrer Vernehmlassung beantragte die Verbandsausgleichskasse Gärtner
und Floristen Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin sei zum
Zeitpunkt der Niederkunft arbeitslos gewesen. Auch erfülle sie die
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht, weil
sie nach den Berechnungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) die
erforderliche Beitragszeit nicht erreiche. Daher habe sie auch keinen
Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2006. Strittig und zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz
den
geltend
gemachten
Anspruch
auf
Mutterschaftsentschädigung zu Recht mit Verweis auf die Nichterfüllung der
Beitragszeit abgelehnt hat.
2.
Nach Art. 16b Erwerbsersatzgesetz (SR 834.1; EOG) hat eine Frau Anspruch
auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie während der neun Monate
unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetztes über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10; AHVG) obligatorisch
versichert war, in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine

Erwerbstätigkeit
ausgeübt
hat
und
im
Zeitpunkt
der
Niederkunft
Arbeitnehmerin oder Selbständigerwerbende ist. Gleichgestellt sind Frauen,
die im Betrieb des Ehemannes mitarbeiten und einen Barlohn beziehen.
Zudem sind Mütter gemäss Art. 16b Abs. 3 EOG i.V.m. Art. 29 der Verordnung
zum
EOG
(SR
834.11;
EOV)
anspruchsberechtigt,
welche
diese
Voraussetzungen aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht erfüllen können, wenn
sie bis zur Geburt des Kindes ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung
bezogen haben oder am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes
nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0; AVIG) erforderliche
Beitragsdauer erfüllen. Da die Beschwerdeführerin am Tag der Geburt weder
einer Erwerbstätigkeit nachging noch Arbeitslosengeld bezog, ist Letzteres zu
prüfen.
3. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat ein Versicherter Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er die Beitragszeit erfüllt hat oder von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit war. Für die Erfüllung der Beitragszeit gilt
gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine zweijährige Rahmenfrist. Diese bestimmt sich
bei der Mutterschaftsentschädigung nach dem Geburtstermin (Art. 29 lit. b
EOV). Die massgebliche Rahmenfrist dauerte im vorliegenden Fall somit vom
26.
Januar
2004
bis
zum
25.
Januar
2006.
Wie
die
Arbeitgeberbescheinigungen zeigen, war die Beschwerdeführerin in dieser
Zeit für zwei Gärtnereien und zwei Mal für die Ski- und Snowboardschule
Klosters (SSSK) tätig. Addiert ergibt sich daraus nach den unbestrittenen
Berechnungen des Seco vom 2. Juni 2006 eine Beitragszeit von 11.96
Monaten. Die erforderliche Beitragszeit von 12 Monaten wird so um 1.2
Kalendertage,
bzw.
um
einen
Beschäftigungstag
verpasst.
Die
Beschwerdeführerin macht nun geltend, sie sei in der Saison 2004/05 bis zum
15. April arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen und hätte gerne länger als bis
zum 1. April gearbeitet. Damit soll offenbar geltend gemacht werden, dass
diese fehlenden Tage ebenfalls in die Berechnung der Beitragszeit
einbezogen werden müssten. Entscheidend ist jedoch entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin allein, ob eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt wurde. Auf die Vertragsgestaltung, insbesondere im
Rahmen von Abrufverträgen, kommt es jedoch nicht an (Gerhard Gerhards,

Komm. zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, S. 370). Da zwischen
dem 2. und dem 15. April 2005 kein Arbeiteinsatz geleistet wurde, können
weitere Tage nicht angerechnet werden. Dasselbe trifft auch in Bezug auf das
weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin zu, sie habe in den zwei Jahren
vor der Niederkunft an 21 Tagen Ausbildungskurse besucht. Auch hier wurde
während der Ausbildung keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt, so
dass eine Anrechnung ausser Betracht fällt. Für die Beurteilung der
Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung ist schliesslich auch
irrelevant, ob während dieser Zeit ein Versicherungsschutz für die Folgen von
Krankheit, Unfall und Invalidität bestand, sodass das entsprechende
Vorbringen unbehelflich ist. Die Beschwerdeführerin erfüllt somit die
Beitragszeit knapp nicht.
b)
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin allenfalls von der Erfüllung der
Beitragszeit befreit war. Unter anderem ist dies gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG
i.V.m. Art. 5 ATSG der Fall, wenn eine Versicherte während insgesamt mehr
als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis stand und daher die
Beitragspflicht innerhalb der Rahmenfrist nicht erfüllen konnte, weil ihr dies
aufgrund einer Schwangerschaft nicht möglich war. Zudem muss diese
Person während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz gehabt haben. Im
vorliegenden Fall ist erstellt, dass die Folgen der Schwangerschaft die
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses
verursachten,
wodurch
die
Beschwerdeführerin an der Erfüllung der Beitragszeit verhindert wurde. Daher
war sie aber von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, sofern sie Wohnsitz in
der Schweiz hatte. Nach Art. 23 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG
befindet sich der Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Von einem Aufenthalt ist
auszugehen, wenn eine Person bewohnbare Räume am betreffenden Ort
benutzt (BGE 96 I 145). Mit dem zweiten Begriffselement, der Absicht
dauernden Verbleibens, sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte als
Wohnsitz ausgeschlossen werden. Der Wohnsitz einer Person ist demnach
der Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet
(BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). Dieser bestimmt sich nach
der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände (bzw. Indizien), aus

denen sich diese Interessen erkennen lassen. Da die Beschwerdeführerin vor
und während ihrer Schwangerschaft mit ihrem Lebenspartner in der Schweiz
lebte und zumindest anfangs auch arbeitete, lag ihr Lebensmittelpunkt ohne
weiteres objektiv erkennbar in der Schweiz und das Wohnsitz-Erfordernis ist
ebenfalls erfüllt. Somit war die Beschwerdeführerin von der Erfüllung der
Beitragszeit befreit und hat einen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zu einem neuen
Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
c)
Gemäss Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR
542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten
erhoben werden. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an die nicht
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin wird praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne
der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.