gr_gerichte · VR2 2024 26 · 2025-02-27 · de
Ortsplanungsrevision

Steuererlass | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 27. Februar 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR2 24 26
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Paganini, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Evelyne Frey
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Steuererlass

2 / 10
Sachverhalt:
A.
Das Gemeindesteueramt B._____ stellte A._____ eine Einkommenssteuer
(inkl. Kirchensteuer) betreffend das Jahr 2022 in der Höhe von insgesamt CHF
780.00 in Rechnung.
B.
Am 10. Januar 2024 ging bei der Gemeinde B._____ ein Gesuch für A._____
seitens des regionalen Sozialdienstes um Erlass der (definitiven) Gemeindesteuern
2022 ein, worin geltend gemacht wurde, dass sie nicht über die finanziellen Mittel
zu deren Bezahlung verfüge. Sie lebe knapp über dem sozialhilferechtlichen
Existenzminimum.
C.
Mit Entscheid vom 12. August 2024 wies der Gemeindevorstand B._____
das Erlassgesuch für den Betrag von CHF 780.00 zzgl. Mahngebühren von CHF
30.00, gesamthaft CHF 810.00, ab mit dem Hinweis, dass Ratenzahlungen gewährt
werden können. Zur Begründung führte er an, dass A._____ aufgrund der
eingereichten Unterlagen über dem Existenzminimum lebe und trotz verfügbarer
Mittel keine Rückstellungen für die Steuern gemacht habe.
D.
Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12.
September 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (heute: Obergericht) des
Kantons Graubünden ein mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen
Entscheides seien die definitiven Gemeindesteuern 2022 über CHF 780.00 zzgl.
Mahngebühren von CHF 30.00, total CHF 810.00, zu erlassen; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Zudem verlangte sie die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Rechtsverbeiständung). Zur
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie lebe mindestens seit 2022 am
Existenzminimum; ihre finanzielle Situation resultiere aus unverschuldeten
Erkrankungen und folgender Erwerbsunfähigkeit, wobei sie nicht freiwillig keine
Steuerrückstellungen getätigt habe. Im Gegenteil, sie habe sich um die Optimierung
ihres Budgets (erfolglos) bemüht und ihre unverschuldete Notlage werde noch
einige Zeit andauern. Sie habe sich ebenfalls um die Verbesserung ihrer
Erwerbsfähigkeit bemüht. Rückstellungen werde sie deshalb auch in absehbarer
Zeit nicht tätigen können.
E.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin diverse
Unterlagen nach.

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F.
In ihren Vernehmlassungen vom 3. und 22. Oktober 2024 schloss die
Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der
Beschwerde. Sie führte im Wesentlichen aus, die unbestrittene, gesundheitliche
Belastung rechtfertige es nicht, anstatt den Steuerforderungen nachzukommen,
Sparbeiträge auf diverse Konti zu überweisen.
G.
In der Replik vom 14. November 2024 machte die Beschwerdeführerin
geltend, die Überweisungen auf das Sparkonto stammten aus den Stiftungsgeldern
und dienten nicht dem persönlichen Sparen. Die Überweisungen auf das
Vorsorgekonto (3a) seien hingegen automatisch erfolgt und dürften gemäss
Angaben der Bank nicht unterbrochen werden. Sollte davon ausgegangen werden,
dass sie diese Beträge zur Begleichung der Steuerschuld hätte verwenden können,
beantragte die Beschwerdeführerin einen teilweisen Steuererlass. Derzeit habe sie
Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, weil ihr Vermögen unter CHF 4'000.00 liege.
Per 30. September 2024 habe sie über ein Vermögen von insgesamt CHF 929.00
verfügt. Sie sei weiterhin nicht in der Lage, Steuerschulden zu begleichen. Ihr
monatliches Einkommen liege unter dem Existenzminimum.
H.
Mit Schreiben vom 22. November 2024 hielt die Beschwerdegegnerin an
ihren Ausführungen und Anträgen fest und verzichtete auf die Einreichung einer
Duplik.
I.
Am
29.
November
2024
reichte
die
Rechtsvertreterin
der
Beschwerdeführerin ihre Honorarnote ein und vertiefte ihre Argumentation.
Erwägungen:
1.1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des Kan-
tons Graubünden fusioniert, welches ab diesem Datum die Verwaltungsgerichts-
barkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 KV [BR 110.100]). Nach Art. 122 Abs. 5
GOG (BR 173.000) werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1.
Januar 2025) beim Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Obergericht übertragen.
1.2.
Die steuerpflichtigen Personen können gemäss Art. 139 Abs. 1 StG (BR
720.000) gegen Einspracheentscheide und Entscheide über Steuererlasse innert
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Obergericht schriftlich Beschwerde
erheben. Dasselbe gilt gemäss Art. 1 Abs. 2 GKStG (BR 720.200) für
Steuererlassentscheide der Gemeinden. Die vorliegende Eingabe der ohne

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Weiteres beschwerdebefugten Beschwerdeführerin erfolgte frist- und formgerecht,
weshalb darauf einzutreten ist.
1.3.
Vorliegend entscheidet das Obergericht aufgrund des Streitwertes von
CHF 810.00 in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG [BR
370.100]).
2.
Strittig
ist,
ob
die
Beschwerdegegnerin
das
Erlassgesuch
der
Beschwerdeführerin betreffend die Gemeindesteuern 2022 zu Recht abgewiesen
hat.
3.1.1. Steuern, Kosten oder Bussen können ganz oder teilweise erlassen werden,
wenn die Steuerpflichtige in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die
Bezahlung des geschuldeten Betrages für sie eine grosse Härte bedeuten würde
(Art. 1 Abs. 2 GKStG i.V.m. Art. 156 Abs. 1 StG). Das Erlassgesuch ist mit
schriftlicher Begründung und unter Beilage der nötigen Beweismittel der kantonalen
Steuerverwaltung einzureichen (Art. 1 Abs. 2 GKStG i.V.m. Art. 156 Abs. 2 erster
Satz StG).
3.1.2. Sinngemäss können zudem die Bestimmungen des DBG (SR 642.11) und
die Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der
direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121) herangezogen
werden. Eine Notlage (Art. 167 Abs. 1 DBG) einer natürlichen Person liegt nach Art.
2 Abs. 1 Steuererlassverordnung vor, wenn die finanziellen Mittel der Person zur
Bestreitung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht ausreichen (lit. a)
oder der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen
Leistungsfähigkeit der Person steht (lit. b). Ein Missverhältnis zur finanziellen
Leistungsfähigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die Steuerschuld trotz
zumutbarer Einschränkung der Lebenshaltungskosten nicht in absehbarer Zeit
vollumfänglich beglichen werden kann (Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung; vgl.
im Sinne "einer grossen Härte" Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden A 17 60 vom 6. Februar 2018 E. 2 m.H.). Eine Einschränkung der
Lebenshaltungskosten gilt als zumutbar, wenn diese das betreibungsrechtliche
Existenzminimum übersteigen (Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Als
Ursachen, die zu einer Notlage einer natürlichen Person führen, werden gemäss
Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung insbesondere anerkannt: eine wesentliche
und andauernde Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Person ab
der Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, aufgrund (lit. a):
aussergewöhnlicher Belastungen durch den Unterhalt der Familie oder
Unterhaltspflichten (Ziff. 1), hoher Kosten infolge Krankheit, Unfall oder Pflege, die

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nicht von Dritten getragen werden (Ziff. 2) oder längerer Arbeitslosigkeit (Ziff. 3);
eine starke Überschuldung aufgrund ausserordentlicher Aufwendungen, die in den
persönlichen Verhältnissen begründet sind und für welche die Person nicht
einzustehen hat (lit. b). Eine Notlage liegt gemäss Rechtsprechung des damaligen
Verwaltungsgerichts insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor
oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 17 60 vom 6. Februar 2018
E. 2 m.H.).
3.1.3. Der Steuererlass kann gemäss Art. 167a DBG insbesondere dann ganz oder
teilweise abgelehnt werden, wenn die steuerpflichtige Person u.a. ab der
Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mittel keine
Rücklagen vorgenommen hat (lit. b) oder im Zeitpunkt der Fälligkeit der
Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine Zahlungen geleistet hat (lit. c).
3.1.4. Gemäss Art. 10 Steuererlassverordnung entscheidet die Erlassbehörde über
das Erlassgesuch aufgrund aller für die Beurteilung der Voraussetzungen und der
Ablehnungsgründe wesentlichen Tatsachen, insbesondere aufgrund der gesamten
wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des
Entscheids (lit. a), der Entwicklung ab der Steuerperiode, auf die sich das Gesuch
bezieht (lit. b), der wirtschaftlichen Aussichten der gesuchstellenden Person (lit. c)
und der von der gesuchstellenden Person getroffenen Massnahmen zur
Verbesserung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit (lit. d).
3.1.5. Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln über die
Beweislast folgend, der steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat lediglich –
gestützt auf die Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person in Erfüllung ihrer
Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der Beweis geglückt ist (vgl. –
auch zu den Folgen der Beweislosigkeit – Urteil des Bundesgerichts 9C_592/2023
vom 26. März 2024 E. 3.1; BGE 148 II 285 E. 3.1.3; 144 II 427 E. 8.3.1). Den
Behörden steht bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein weites Ermessen zu,
wobei sie aber stets die Grundsätze der Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit
zu beachten haben. Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist es, die langfristige
und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person
sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern zugute
kommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steuererlass nur in demjenigen Rahmen
gewährt wird, in welchem auch die allfälligen privaten Gläubiger auf ihre
Forderungen verzichten. Nur so ist die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger
(Opfersymmetrie) gewährleistet (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons

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Graubünden A 23 21 vom 14. November 2023 E. 2; A 17 60 vom 6. Februar 2018
E. 2 m.H.).
4.1.
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin für die Jahre 2021 und
2022 offenbar einen Steuererlass bzw. eine Nullveranlagung erhielt. Infolge des
anfangs 2022 diagnostizierten Brustkrebs (vgl. act. B.3; Nachtrag B.2) wurde sie
sodann arbeitsunfähig und lebte bis im August 2024 von Kranken- und IV-
Taggeldern (vgl. act. Nachtrag B.1, B.5), wobei sie 2022 und 2023 zusätzlich
finanzielle Unterstützung von der Krebsliga Graubünden (vgl. act. Nachtrag B.3) und
während der Eingliederungsmassnahme von September 2023 bis Ende September
2024 Ergänzungsleistungen erhielt (vgl. act. Nachtrag B.4). In der rechtskräftigen,
definitiven Veranlagung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 sind Einkünfte
von total CHF 41'460.00 und ein Reinvermögen von CHF 4'021.00 aufgeführt (vgl.
act. B.4). Für die Steuerperiode 2023 sind Einkünfte von CHF 48'323.00 und ein
Reinvermögen von CHF 10'526.00 ausgewiesen, wobei die Beschwerdeführerin –
infolge Bezug von Ergänzungsleistungen – eine Nullveranlagung erhielt (vgl. act.
B.5). Ab September 2024 trat sie eine 50%ige Arbeitsstelle mit einem monatlichen
(Brutto-)Lohn von CHF 2'400.00 an (vgl. act. B.6). Nach ihren Angaben erhält sie
seit Oktober 2024 Sozialhilfeleistungen und eine IV-Rente wird zurzeit geprüft. Aus
den nach der Krankheit erzielten Einkünften schliesst die Beschwerdeführerin, dass
sie seither nie über dem Existenzminimum gelebt habe. Es ist jedoch im konkreten
Fall nicht notwendig, im Detail zu prüfen, ob ein monatlicher Überschuss vorliegt
oder nicht, da die Beschwerde, wie sich nachfolgend zeigen wird, bereits aufgrund
der Vermögenssituation abzuweisen ist. Folglich kann auch auf Ausführungen zu
den Ausgaben für die Mietwohnung und den Unterhalt der Kinder verzichtet werden.
4.2.
Zur Beurteilung der Vermögenssituation der Beschwerdefüherin lagen der
Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung nur die von der
Beschwerdeführerin eingereichten Auszüge des Mitglieder-Privatkontos vom 1.
September bis 30. November 2023 und des Sparkontos vom 1. bis 17. Dezember
2023 vor. Daraus ergibt sich ein Saldo per diesen Daten von CHF 4'786.91 bzw.
CHF 4'731.39, insgesamt somit CHF 9'518.30 (vgl. act. C.17 und 18). Zudem
resultiert aus dem Mitglieder-Privatkontoauszug ein Kontoübertrag von monatlich
CHF 100.00 zugunsten ihres Vorsorgekontos 3a und Überweisungen in der Höhe
von CHF 150.00 zugunsten ihres Mitglieder-Sparkontos sowie in der Höhe von
CHF 2'000.00 zugunsten ihres Sparkontos. Die Auszüge des Mitglieder-Sparkontos
wurden nicht offengelegt und wurden auch im Beschwerdeverfahren nicht
nachgereicht. Damit verletzte die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht. Dass
im Übrigen diese Überweisungen auf die Sparkonti – wie von ihr behauptet – aus

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den zweckgebundenen Stiftungsgeldern stammen sollten, ist ebenso nicht
nachgewiesen (zu den Beweisregeln vgl. oben E. 3.1.5).
4.3.
Aber unabhängig davon kommt es letztlich darauf an, wie hoch ihre
Ersparnisse zum Zeitpunkt des Entscheids der Beschwerdegegnerin waren. Dass
sie angeblich Zahlungen mit auf dem Sparkonto deponierten Stiftungsgeldern
getätigt und dieses dann mit Guthaben des Mitglieder-Privatkontos aufgefüllt hat,
ist für die Ermittlung ihres verfügbaren Vermögens unerheblich. Aufgrund der
aktenkundigen Belege der Vermögensverhältnisse erscheint die Ansicht der
Beschwerdegegnerin vertretbar, wonach es der Beschwerdeführerin angesichts der
verfügbaren, flüssigen Mittel trotz der belastenden Situation zuzumuten war,
Rückstellungen für die Bezahlung der Steuern 2022 zu bilden bzw. im Zeitpunkt der
Fälligkeit der betreffenden Steuerforderung (vgl. Rechnung vom 29. September
2023 [act. C.1]) eine Zahlung zu leisten.
4.4.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin unter Berücksichtigung
der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ihr Ermessen
nicht überschritten, indem sie einen Grund zur Ablehung des Steuererlasses (im
Sinne von Art. 167a DBG) bejahte.
4.5.
Daraus folgt, dass das Steuererlassgesuch zu Recht abgewiesen wurde.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Anders als das Verfahren vor der Erlassbehörde, das ausser bei
offensichtlich
unbegründeten
Gesuchen
kostenfrei
ist
(vgl.
Art.
18
Steuererlassverordnung), sind im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
grundsätzlich Kosten zu erheben (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten
bestehen aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und
Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die
Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.00 und sie richtet sich nach dem
Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG). Die
Staatsgebühr
wird
unter
Berücksichtigung
der
Leistungsfähigkeit
der
Beschwerdeführerin auf einen geringen Betrag von CHF 500.00 festgelegt.
6.
Die Beschwerdeführerin beantragt die unentgeltliche Rechtspflege inkl.
Rechtsverbeiständung in der Person ihrer Rechtsvertreterin.
6.1.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende
Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung

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bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein
aussichtslos ist (vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV [RS 101]). Als aussichtslos gelten
Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 19 67 vom 16. August 2019 E. 8, U 18 33 vom 13. November 2018
E. 3.4, U 17 75 vom 27. November 2018 E. 4.4). Wo es die Verhältnisse
rechtfertigen, bestellt die Behörde auf ihre Kosten eine Anwältin oder einen Anwalt.
Die Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3
VRG).
6.2.
Die Frage, ob die vorliegende Beschwerde als aussichtslos zu qualifizieren
ist, kann angesichts der folgenden Ausführungen offen gelassen werden.
6.3.
Zur (weiteren, kumulativen) Voraussetzung der Mittelosigkeit ist festzuhalten,
dass diese aufgrund der eingereichten Belege zur Vermögenssituation fragwürdig
erscheint.
6.3.1. Nach der Praxis des Bundesgerichts zum Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO (SR
272)
hat
die
gesuchstellende
Person
ihre
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre
Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E. 4.2). Bei einer
anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nicht verpflichtet, eine Nachfrist
anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn
die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin ihren Obliegenheiten nicht (genügend)
nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Substantiierung oder
mangels
Bedürftigkeitsnachweises
abgewiesen
werden
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 4A_44/2018 vom 5. März 2018; Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 24 9 vom 27. August 2024 E. 7.4; S 22 37 vom 4. Juli
2023 E. 8.2).
6.3.2. Im vorliegenden Fall kommt die Beschewerdeführerin ihrer umfassenden
Mitwirkungspflicht nicht nach. Obwohl sie in der Replik erklärt hat, dass sie am 30.
September 2024 – d. h. am Ende des Monats, in dem sie den Antrag gestellt hat –
über ein Gesamtvermögen von CHF 929.00 verfügt, hat sie keinen Nachweis für
diese Behauptung und ihre finanzielle Situation (im Zeitpunkt der Gesuchstellung)
erbracht. Schliesslich ist sie anwaltlich vertreten, weshalb das Gesuch um

9 / 10
unentgeltliche Rechtspflege mangels Beweis der Mittellosigkeit abzuweisen ist.
Davon abgesehen ist aufgrund der obigen Ausführungen (E. 4.1 ff.) eher davon
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über die nötigen Ersparnisse verfügt, die
bis zu einem "Notgroschen" zur Bestreitung der Prozesskosten beansprucht werden
können.
7.
Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin
wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche
Entschädigung zugesprochen.

10 / 10
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Rechtsverbeiständung)
wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
256.00
Total
CHF
756.00
gehen zulasten von A._____.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]