gr_gerichte · VB 2005 7 · 2005-11-09 · de
Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Aberkennung des ausländischen Führerausweises | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 09. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 05 7
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Möhr
Aktuar
Crameri
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In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des C., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 1.
September 2005, mitgeteilt am 6. September 2005, in Sachen gegen den Beru-
fungskläger,
betreffend Aberkennung des ausländischen Führerausweises,
hat sich ergeben:

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A.
Am 6. Januar 2004, um 10.15 Uhr, wurde auf der Autostrasse A13 im
A. Tunnel auf dem Gemeindegebiet B. der von C. gelenkte Personenwagen mit dem
Kontrollschild (D) D. von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst. Das Radargerät
mass eine Geschwindigkeit von 113 km/h, was nach Abzug der Sicherheitsmarge
von 6 km/h eine Geschwindigkeit von 107 km/h und damit eine Überschreitung der
signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h ergab.
B.
Mit Strafmandat vom 30. März 2004 sprach das Strassenverkehrsamt
des Kantons Graubünden C. der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
27 Abs. 1 SVG (Beachten der Signale) und Art. 4a Abs. 5 VRV (allgemeine und
signalisierte Höchstgeschwindigkeiten) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schul-
dig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 570.--. Auf Einsprache des Gebüssten
hin erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfü-
gung vom 5. August 2004 auf den gleichen Schuld- und Strafspruch wie das Stras-
senverkehrsamt im Strafmandatsverfahren. Die gegen diese Verfügung vom Verur-
teilten erhobene Berufung wurde vom Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit
Urteil vom 6. Oktober 2004 abgewiesen (VB 04 12). Dieses Urteil erwuchs in
Rechtskraft.
C.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2004 aberkannte das Strassenverkehrs-
amt des Kantons Graubünden, für die erwähnte Verletzung von Verkehrsregeln, den
Führerausweis von C. in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 in Verbindung mit aArt. 17
Abs. 1 lit a SVG und Art. 45 Abs. 1 VZV für die Dauer eines Monats. Auf Beschwerde
des fehlbaren Lenkers hin bestätigte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
Graubünden, mit Verfügung vom 1. September 2005, die vorinstanzliche Aberken-
nung.
Gegen diese am 6. September 2005 mitgeteilte Verfügung erhob C. mit Ein-
gabe vom 19. September 2005 Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, sie aufzuheben. Nach wie vor be-
streitet er die ihm zur Last gelegte Verkehrsregelverletzung.
Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement beantragte die Ab-
weisung der Berufung.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements
Graubünden betreffend Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der
Betroffene beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO ein-
legen (Art. 19 Abs. 2 GAV zum SVG). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der
schriftlichen Eröffnung des Entscheides beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen
Entscheides oder Verfahrens gerügt werden und ob die ganze Verfügung oder le-
diglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderun-
gen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf sie ist daher einzutreten.
2.a)
Nach den Schlussbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes
über den Strassenverkehr (SVG) vom 14. Dezember 2001 wird nach den Vorschrif-
ten dieser Änderung beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten Verkehrsregelverletzun-
gen begeht. Die geänderten Vorschriften sind am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.
Nach bisherigem Recht angeordnete Massnahmen werden nach bisherigem Recht
berücksichtigt. Im konkreten Falle wurde die Aberkennung des ausländischen Füh-
rerausweises nach bisherigem Recht angeordnet, so dass sie nach bisherigem
Recht zu beurteilen ist.
Gemäss Art. 45 Abs. 1 VZV können ausländische Führerausweise nach den
gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des schweizerischen
Führerausweises gelten.
Nach aArt. 16 Abs. 3 lit. a SVG muss der Führerausweis entzogen werden,
wenn der Führer den Strassenverkehr in schwerer Weise gefährdet hat. Gemäss
aArt. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen werden, wenn der Führer
Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt
hat (Satz 1); in leichten Fällen kann bloss eine Verwarnung ausgesprochen werden
(Satz 2). Das Gesetz trifft also die Unterscheidung zwischen dem schweren Fall
(aArt. 16 Abs. 3 lit. a SVG), dem mittelschweren Fall (aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG)
und dem leichten Fall (aArt. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG). In schweren Fällen, die eine
grobe Verletzung einer wesentlichen Verkehrsregel voraussetzen und welche somit
eine konkrete Gefahr oder eine erhöhte abstrakte Gefahr mit sich bringen, ist der
Führerausweisentzug obligatorisch (BGE 123 II 106 E. 2a S. 109). Demgegenüber
ist in Fällen von mittlerer Schwere der Führerausweisentzug fakultativ. Handelt es
sich bloss um einen leichten Fall, ist eine Verwarnung auszusprechen (BGE 124 II

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97 E. 1 S. 98, 123 II 106 E. 2b S. 111). Um die Gleichbehandlung zu gewährleisten,
legte die Rechtsprechung des Bundesgerichtes im Bereich der Geschwindigkeits-
überschreitungen klare Regeln fest. Diese unterscheiden Autobahnen, andere
Strassen, d.h. Strassen ausserhalb von Ortschaften und Autostrassen, deren Fahr-
bahnen nicht richtungsgetrennt sind, und Strassen innerhalb von Ortschaften. Auf
den anderen Strassen wird der fakultative Führerausweisentzug ausgesprochen,
wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung im Bereiche von 26 – 29 km/h liegt.
Diese Zahlen sind anwendbar, wenn die Verkehrsbedingungen günstig sind und
wenn der Führer über einen guten automobilistischen Leumund verfügt. Es ist nicht
ausgeschlossen, je nach den konkreten Umständen mit grösserer oder geringerer
Strenge vorzugehen. Liegen keine ausserordentliche Umstände vor, ist somit bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen im
Bereiche von 26 – 29 km/h immer zumindest ein mittelschwerer Fall anzunehmen,
der bei günstigen Verkehrsbedingungen und einem guten automobilistischen Leu-
mund einen Ausweisentzug in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG zur Folge
hat (BGE 124 II 259 E. 2 S. 261; 123 II 37 E. 1 c S. 40, 106 E. 2 c S. 113; Pra. 87
(1998) Nr. 158).
Die Dauer des Führerausweisentzuges wird nach aArt. 33 Abs. 2 VZV fest-
gelegt, beträgt aber mindestens einen Monat (aArt. 17 Abs. 1 lit. a SVG).
b)
Im vorliegenden Falle steht nach dem rechtskräftigen Urteil des Kan-
tonsgerichtsausschusses vom 6. Oktober 2004 fest, dass der Berufungskläger die
auf der nicht richtungsgetrennten Autostrasse A13 im A.-Tunnel signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h überschritt.
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, ist die Verwaltung grundsätzlich daran
gebunden. Ein Abweichen in tatsächlicher Hinsicht lässt sich gemäss bundesge-
richtlicher Praxis nur ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn die Verwaltung Tat-
sachen feststellt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet
hat, wenn die Verwaltung zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem
abweichenden Ergebnis führt, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter
feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der Strafrichter nicht alle
Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere wenn er die Verletzung bestimmter Ver-
kehrsregeln übersehen hat (Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Stras-
senverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, Rz 2641; BGE 124 II 103 E. 1c, 119 Ib 158
E. 3). Dass im konkreten Falle diese Voraussetzungen für ein Abweichen vom
rechtskräftigen Strafurteil erfüllt wären, behauptet der Berufungskläger nicht. Seine

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Einwendung, es sei zu keiner Zeit der einwandfreie Nachweis geführt worden, dass
er der Fahrzeuglenker gewesen sei, beschlägt in der Tat die Sachverhaltsfeststel-
lung, aber es ist nicht ersichtlich und der Berufungskläger legt auch überhaupt nicht
dar, inwiefern die Beweiswürdigung der kantonalen Gerichtsbehörde unrichtig oder
unvollständig wäre. Seinem Einwand kann folglich nicht gefolgt werden. Da er die
auf der Autostrasse signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h überschritt,
wurde ihm der Führerausweis zu Recht in Anwendung von aArt. 16 Abs. 2 Satz 1
SVG aberkannt.
c)
Die Dauer der Aberkennung hat die Vorinstanz auf das gesetzliche
Mindestmass festgesetzt (aArt. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Darüber äussert sich der Be-
rufungskläger in der Berufung nicht.
Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h und
damit um mehr als 30% überschreitet, tut das in der Regel vorsätzlich, mindestens
aber grobfahrlässig. Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt daher nicht
leicht. Da es an einem leichten Verschulden fehlt, fällt die Annahme eines leichten
Falles ausser Betracht. Damit gilt die gesetzliche Aberkennungsdauer von einem
Monat, ungeachtet des automobilistischen Leumunds und der aus beruflichen Grün-
den erhöhten Sanktionsempfindlichkeit des Berufungsklägers. Besondere Um-
stände, die bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf die Aberkennung des
Führerausweises führen können, wurden nicht geltend gemacht.
d)
Demnach erweist sich die Berufung als unbegründet. Daher muss sie
abgewiesen werden.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Berufungs-
klägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff.
OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar