gr_gerichte · U 2009 89 · 2009-11-17 · de
übrige Polizei

Plakataushang | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 09 89
1. Kammer
URTEIL
vom 17. November 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Plakataushang
1.
Anlässlich der Volksabstimmung vom 29. November 2009 wird über die von
der Bundesverfassung für gültig erklärte Initiative „Gegen den Bau von
Minaretten“ abgestimmt. Danach soll Art. 72 der Bundesverfassung (BV) mit
einem neuen Absatz 3 „Der Bau von Minaretten ist verboten.“ ergänzt werden.
In diesem Zusammenhang hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) ein
Plakat erarbeiten lassen, welches schweizweit in der Presse und der
Öffentlichkeit Anlass zu kontroversen Diskussionen gab, mit der Konsequenz,
dass in der Folge einzelne Gemeinden und Städte das Anbringen und den
Aushang des Plakates auf öffentlichem Grund untersagten.
Die Stadt … hat der … (…) mit Vertrag vom 11. November 1997 bzw. mit
Nachtrag vom 5. Februar 2008 das Alleinrecht übertragen, auf öffentlichen
Grund Plakate anzubringen und die dazu notwendigen Werbeträger zu
erstellen. Nach Art. 1 Abs. 1.5 (Restriktionen) des erwähnten Vertrages kann
die Stadt den Aushang von Plakaten verbieten oder bereits ausgehängte
Plakate entfernen lassen, sofern diese gegen strafrechtliche oder
sittenpolizeiliche Bestimmungen oder gegen die öffentliche Ordnung
verstossen. Gemäss Art. 13 Abs. 2 des städtischen Reklamereglementes sind
Reklamen, deren Inhalt gegen Sitte und Anstand verstossen und
insbesondere die menschliche Würde verletzen und herabsetzen, untersagt.
Sie sind auf Anordnung des zuständigen Departementes zu entfernen.

Am 30. September 2009 gelangte die … mit einer Anfrage an den Stadtrat,
ob die Plakatkampagne der Befürworter der Initiative „Gegen den Bau von
Minaretten“ in der Stadt … erfolgen könne. Anlässlich seiner Sitzung vom 12.
Oktober 2009 befasste sich der Stadtrat mit dieser Anfrage, wobei er sich
dabei auf die Frage der Vereinbarkeit des Plakates mit den erwähnten
städtischen Rechtsgrundlagen beschränkte. Er sah dabei keinen Anlass, den
Aushang des Plakates auf öffentlichem Grund verbieten und damit in den
laufenden Abstimmungskampf einzugreifen. Dieser Beschluss wurde über die
Medien auch der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
2. a)
Am 13. Oktober 2009 erhob der in Zürich wohnhafte …, als Mitglied der
israelitischen Kultusgemeinde Zürich und Mitglied der jüdischen Stimmen für
gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina, Schweiz, bei der Stadt …
Einsprache. Dieses Plakat verletze eindeutig religiöse Gefühle und schüre
gleichzeitig auch den Antiislamismus. Die Richter seien noch zu wenig
sensibilisiert für dieses Phänomen, im Gegensatz zum Antisemitismus. Das
zeige sich z.B. auch in Gesetzesinitiativen wie etwa zur weiblichen
Genitalverstümmelung, bei der überhaupt nicht zwischen dem Gewaltakt der
Verstümmelung und symbolischen Formen der Beschneidung, wie sie etwa
im Judentum praktiziert würden, unterschieden werde. Oder bei der nicht nur
in Frankreich, sondern auch in der Schweiz lancierten Diskussion um ein
Burkha-Verbot. Wenn nun in einer eventuellen nächsten Abstimmung über
das Schächtverbot abgestimmt werden müsste und ein Plakat in ähnlichem
Stil entworfen würde, dann müsste dies auch erlaubt sein, zumal nicht mit
zweierlei Mass gemessen werden dürfe. Er sei aber überzeugt, dass die
Richter ein solches Plakat eindeutig als antisemitisch werten und verbieten
würden. Aus Gründen der Rechtsgleichheit müsse daher auch das
vorliegende Plakat verboten werden. Die Eidgenössische Kommission gegen
Rassismus (EKR) habe zwar in ihrem Bericht vom 6. Oktober 2009
festgehalten, dass dieses und ähnliche Plakate strafrechtlich gemäss Art.
261bis StGB nicht verboten seien. Allerdings fehle in der Schweiz bis heute ein
zivilgesetzliches Diskriminierungsverbot, das in Fällen wie dem vorliegenden
greifen könnte. Er wolle nun mit seiner Einsprache ein zivilgesetzliches
Diskriminierungsverbot durchsetzen und hierzu einen Präzedenzfall schaffen.

Das bundesgerichtliche Urteil 6B.664/2008 vom 27. April 2009 sei hier nicht
einschlägig, da das Plakat mit den Raketen für die allgemeine Bevölkerung
eine unberechtigte Bedrohung bedeute und so die antiislamische Haltung
schüre. Gleichentags verlangte … in einer als Nachtrag zu seiner Einsprache
bezeichneten Eingabe die sofortige Aufschiebung des Plakataushanges bis
zum richterlichen Entscheid.
b)
Die Stadt … überwies seine „Einsprache“ am 20. Oktober 2009 zur
Behandlung an das Verwaltungsgericht, welches dem Beschwerdeführer
gleichentags Frist bis zum 30. Oktober 2009 ansetzte, zwecks Ergänzung
seiner
Eingabe,
insbesondere
hinsichtlich
der
Frage
der
Beschwerdelegitimation sowie der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes.
c)
In einem ersten Schreiben vom 24. Oktober 2009 verzichtete der
Beschwerdeführer auf eine entsprechende Ergänzung.
d)
In einer weiteren Eingabe vom 28. Oktober 2009 erachtete er Art. 50 des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG),
welcher
die
legitimationsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beschwerdeerhebung
umschreibt,
als
aufgehoben,
da
ein
Vergehen
gegen
das
Antirassismusgesetz vorliege.
3. a)
Die Stadt … beantragte Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
überhaupt eingetreten werden dürfe. Letzteres deshalb, weil der in Zürich
wohnhafte Beschwerdeführer zwar ein ideelles Anfechtungsinteresse
aufweise, indessen durch den Entscheid des Stadtrates gar nicht tatsächlich
betroffen
sei.
Die
Beschwerde
müsse
daher
als
unzulässige
Popularbeschwerde bezeichnet werden, auf die nicht eingetreten werden
könne.
Die
Prüfung
der
Frage
der
gerügten
Verletzungen
von
Antirassismusnormen
falle
in
den
Zuständigkeitsbereich
der
Strafverfolgungsbehörden und nicht des Verwaltungsgerichts.
b)
Die … verzichtete auf das Einreichen einer Stellungnahme.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den von der Stadtkanzlei … am 12.
Oktober 2009 gegenüber der beigeladenen Plakatgesellschaft erlassenen
und bei per Medienmitteilung öffentlich mitgeteilten Entscheid des Stadtrates,
dass sich das Plakat der Initianten „Gegen den Bau von Minaretten“ als mit
den städtischen Rechtsgrundlagen betreffend Plakataushang auf öffentlichem
Grund grundsätzlich vereinbaren lasse, weshalb kein Anlass bestehe, den
Aushang des Plakates auf öffentlichem Grund zu verbieten.
2. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischen
Recht
anfechtbar
sind.
Vorliegend
hat
die
Beschwerdegegnerin der Beigeladenen vertraglich u.a. das Alleinrecht für
den Anschlag von Plakaten auf öffentlichem Grund übertragen hat. Die
Beigeladene gelangte am 30. September 2009 mit einer Anfrage an die Stadt,
ob die Plakatkampagne der Befürworter der Initiative „Gegen den Bau von
Minaretten“ in der Stadt erfolgen könne. Diese Anfrage erfolgte im Hinblick
auf die Auslegung von Art. 1.5 „Restriktionen“ des zwischen der Stadt und der
Beigeladenen getroffenen Vertrages über das Plakatwesen vom 11.
November 1997 sowie dem Nachtrag vom 5. Februar 2008. Zwar ist darin
keine eigentliche Bewilligungspflicht für einzelne Plakate vorgesehen, doch
werden Plakate verboten, die gegen strafrechtliche oder sittenpolizeiliche
Bestimmungen oder gegen die öffentliche Ordnung verstossen. Mit dem am
12. Oktober 2009 öffentlich bekannt gemachten Entscheid hat die
Beschwerdegegnerin in Beantwortung der Anfrage faktisch festgestellt, dass
das fragliche Plakat nicht unter die Verbotsnorm von Art. 1.5 des
Konzessionsvertrages und auch nicht unter Art. 13 Abs. 2 des städtischen

Reklamereglementes falle, mithin der Aushang erfolgen könne. Adressat des
Entscheides,
d.h.
der
Feststellungsverfügung
ist
die
beigeladene
Plakatgesellschaft.
Zu
prüfen
ist,
ob
auch
Dritte,
welche
nicht
Verfügungsadressat sind, jedoch durch die öffentliche Mitteilung des
Entscheides von diesem erfahren haben, überhaupt zur Anfechtung
desselben legitimiert sind.
b)
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift
dazu ermächtigt ist. Ficht - wie vorliegend - nicht der primäre
Verfügungsadressat, sondern eine Drittperson den Entscheid an, verlangt die
Rechtsprechung, dass der Beschwerdeführende durch den angefochtenen
Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen,
beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht. Das Interesse
an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung kann rechtlicher oder
tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene, persönliche
Interessen des Beschwerdeführenden handeln; auf öffentliche Interessen
allein oder die Interessen Dritter kann er sich nicht berufen. Das Interesse des
Beschwerdeführenden ist schutzwürdig, wenn seine tatsächliche oder
rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar
beeinflusst werden kann, das heisst, wenn er durch das Beschwerdeverfahren
einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden oder aus diesem
einen praktischen Nutzen ziehen kann. Diese Anforderungen sollen die im
schweizerischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehene Popularbeschwerde
ausschliessen (vgl. zum Ganzen BGE 131 II 587 E. 2 und 3, BGE 131 II 649
E. 3.1, BGE 130 V 560 E. 3.3, BGE 125 I 7 E. 3c, BGE 123 II 376 E. 2, BGE
121 II 176 E. 2a; PVG 2003 Nr. 34).
c)
Im Gegensatz zu den primären Verfügungsadressaten werden Dritte durch
eine Verfügung als solche definitionsgemäss insofern nicht berührt, als diese
ihnen nicht direkt Rechte einräumt oder Pflichten auferlegt. Sie sind
entsprechend stets nur indirekt von einer Verfügung betroffen (Bernhard
Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 19

zu Art. 89 BGG). Bei der Beurteilung der Intensität der Betroffenheit ist danach
zu unterscheiden, ob das Rechtsmittel - wie vorliegend - gegen eine den
Verfügungsadressaten
begünstigende
Verfügung
gerichtet
ist
(Drittbeschwerde contra Adressat), oder ob es zu Gunsten desselben erhoben
werden soll (Drittbeschwerde pro Adressat; Waldmann, a.a.O., N. 19 zu Art.
89 BGG). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kommt in den Fällen, in denen
ein Verfügungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, die Legitimation des
Dritten ausserhalb förmlicher gesetzlicher Anerkennung nur dann in Betracht,
wenn
der
Dritte
ein
spezifisches
Rechtsschutzinteresse
an
der
Beschwerdeführung hat, welches wiederum nur dann bejaht wird, wenn er ein
unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der
Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe Beziehung zur
Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann ( BGE 133 V 188 E. 4.3.3).
Erforderlich ist regelmässig, dass dem Drittbeschwerdeführer durch die
strittige Verfügung ein unmittelbarer Nachteil droht (BGE 130 V 560 E. 4.1,
BGE 134 V 153 E. 5.3.2).
3.
Vorliegend ist nun nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer
besonderen Vorschrift zur Beschwerdeführung ermächtigt wäre, und es wird
von dem Beschwerdeführer auch nichts dargetan, inwiefern er als in Zürich
wohnhafte Person durch den auf öffentlichem Grund in … vorgesehenen
Plakataushang stärker betroffen sein könnte als jedermann. Mit den von ihm
vorgebrachten Überlegungen (u.a. Verletzung religiöser Gefühle Dritter;
Schüren einer gegen den Islam gerichteten Einstellung in der Bevölkerung)
beruft er sich denn auch offenkundig nicht auf eigene, persönliche Interessen,
sondern bringt vielmehr Interessen Dritter bzw. allfällige ungünstige Folgen
des Aushangs für dieselben vor, was in Lichte von Art. 50 VRG betrachtet,
nicht zulässig ist. Dass seine eigene Position durch den Ausgang dieses
Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden könnte, ist nicht ersichtlich und
wird von ihm auch nicht dargetan. Ebenso wenig zeigt er auch nur im Ansatz
auf, welcher unmittelbare Nachteil mit der Beschwerde von ihm abgewendet
werden
könnte.
Entsteht
ihm
aber
durch
die
angefochtene
Feststellungsverfügung kein unmittelbarer Nachteil, der im Lichte der
umschriebenen Rechtsprechung schutzwürdig erscheint, ist ihm die

Legitimation zur Beschwerdeführung als Drittperson abzusprechen. - Auf die
Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin 1 kann abgesehen werden, weil sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
419.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.