gr_gerichte · S 2006 174 · 2007-02-23 · de
Medizinische Abklärung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 174
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 1964 geboren, ledig und gelernter Systemprogammierer EDV. Zuletzt
war er bei der … tätig. Am 27. Mai 2006 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an.
2.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2006 forderte das KIGA den Versicherten zur
Stellungnahme auf, da er vor Beginn der Arbeitslosigkeit nur gerade eine
persönliche Arbeitsbemühung vorgenommen habe.
Hierauf entgegnete der Versicherte, er sei bei der … angestellt gewesen. Die
Kündigung sei für ihn überraschend gekommen, denn bis im Januar 2006 sei
nicht klar gewesen, ob er an seinem bisherigen Arbeitsplatz bleiben könne.
Zudem habe sich sein Verhältnis zur Arbeitgeberin verschlechtert. Noch
während des Arbeitsverhältnisses habe die Arbeitgeberin bei der
Fremdenpolizei in Chur interveniert, damit seine Aufenthaltserlaubnis nicht
verlängert werde. Da seine Arbeitsbewilligung abgelaufen sei, habe er in der
Schweiz keine neue Stelle suchen dürfen. Deshalb habe er sich in den USA
und in Kanada sowie bei zwei Auftragsvermittlungsagenturen und in mehreren
Computerforen um Stellen bemüht. Da er in der Folge kein Geld mehr gehabt
habe, habe er sich keinen Telefon- und Internetanschluss mehr leisten
können.
Seit dem 31. Januar 2006 habe ihm die ehemalige Arbeitgeberin keinen Lohn
mehr ausbezahlt, doch habe er sich mit dieser aussergerichtlich einigen
können. Um sich weiter zu bewerben, habe er kein Geld gehabt. Er habe sich
auch im Tessin beworben, aber mangels Sprachkenntnissen keine Stelle

gefunden. Eine weitere Stelle bei der Mission 23 in Basel habe er wegen eines
unzumutbar tiefen Gehalts nicht annehmen können. Er sei somit mittellos.
3.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2006 wurde der Versicherte vom KIGA für 12
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da er für die Zeit vor Beginn
der Arbeitslosigkeit nur gerade eine persönliche Arbeitsbemühung
nachweisen könne. In seiner Stellungnahme führe er keine ausreichende
Rechtfertigung bezüglich der ungenügenden Arbeitsbemühungen an.
4.
Am 28. Juni 2006 erhob der Versicherte dagegen Einsprache. In seiner
Rechtfertigung vom 23. Juni 2006 habe er neben der in der Verfügung
erwähnten persönlichen Arbeitsbemühung fünf weitere angegeben. Zudem
habe er gar nicht die Absicht gehabt, sich arbeitslos zu melden. Erst mit der
illegalen Aneignung seines Personenwagens durch einen Dritten vom 23.
April bis zum 20. Juni 2006, welche die Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit verunmöglicht habe, habe er sich gezwungen gesehen, am
29. Mai Anspruch auf ALE anzumelden.
Der Versicherte wurde am 11. Juli 2006 vom KIGA aufgefordert, Unterlagen
betreffend der in der Einsprache behaupteten Bewerbungen einzureichen.
Am 15. Juli 2006 gab der Versicherte an, seine Bewerbungen in die USA und
nach Kanada seien aus technischen Gründen unbeantwortet geblieben. Auch
der Kontakt zu einem möglichen Investor in den USA sei aus technischen
Gründen abgebrochen worden. Die Bewerbung bei der Mission 23 stehe beim
RAV … nicht in Frage und stelle die im Schreiben vom 26. Juni 2006 erwähnte
Bewerbung dar. Die Bewerbung bei der … könne er nicht nachweisen. Die
Firma stehe aber für telefonische Auskünfte zur Verfügung. Er habe sich am
14. Mai 2006 bei einer Firma in … in der Nähe von Genf telefonisch beworben,
doch sei diese ausgeschriebene Stelle bereits besetzt gewesen. Neben dem
erwähnten Gruppenhauskatalog habe er ein Internetstatistikprogramm
erstellt. Er habe sich im Frühjahr 2006 in verschiedenen Internetforen um
Aufträge bemüht, leider mehr oder weniger erfolglos. Im September 2006
könne er eine Homepage für eine Hotelanlage in Brasilien programmieren.
5.
Am 15. Dezember 2006 wies das KIGA die Einsprache ab. Die nötige Anzahl
Bewerbungen ermittle sich auch unter Berücksichtigung der Qualität

derselben. Es sei in Würdigung der gesamten objektiven und subjektiven
Umstände zu berücksichtigen, wie lange die Arbeitslosigkeit bereits dauere
und wie die Chancen für die betreffende Person auf dem Arbeitsmarkt
stünden.
Dabei
sei
auch
dem
Alter,
der
Mobilität,
allfälligen
Sprachschwierigkeiten oder Behinderungen des Versicherten Rechnung zu
tragen. In der Regel seien monatlich 10 Arbeitsbemühungen nachzuweisen.
Der
Versicherte
mache
geltend,
er
habe
insgesamt
sechs
Arbeitsbemühungen vor seiner Arbeitslosigkeit getätigt. Er habe nur zwei der
fünf
von
ihm
in
seiner
Einsprache
behaupteten
zusätzlichen
Arbeitsbemühungen nachweisen können. Dabei handle es sich um die per E-
Mail getätigten Bewerbungen bei der yahoo-inc und bei der alexa-inc. Bei den
anderen
Unterlagen
handle
es
sich
um
Anfragen
betreffend
Projektfinanzierung und Aufträge, weswegen sie nicht berücksichtigt werden
könnten. Bezüglich der angeblich vom Versicherten telefonisch getätigten
Bewerbungen bei der Firma … und bei der Firma in … gelte es darauf
hinzuweisen, dass er diese, etwa anhand eines Telefonauszuges, nicht habe
nachweisen
können.
Zähle
man
die
zwei
nachgewiesenen
Arbeitsbemühungen zu derjenigen dazu, welche bereits in der Verfügung
berücksichtigt worden sei, stehe fest, dass der Versicherte insgesamt drei
Bemühungen vor seiner Arbeitslosigkeit habe nachweisen können. Dies sei
ungenügend. Es entspreche geltender Praxis, dass die versicherte Person bei
fehlenden oder ungenügenden Arbeitsbemühungen erst einmal im Bereich
des leichten Verschuldens eingestellt werde. Die Tatsache, dass der
Versicherte im Nachhinein zwei weitere Bemühungen habe nachweisen
können, habe auf die Anzahl Einstelltage keine Auswirkungen. Die gewählte
Einstelldauer entspreche der Vorlage gemäss dem Kreisschreiben des Seco
vom 1. Januar 2003, welchem Weisungscharakter zukomme.
6.
Dagegen erhob der Versicherte am 18. Dezember 2006 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und die
Erstattung der auflaufenden Kosten aus dem Verfahren von Fr. 300.--. Zudem
beantragte er, die 12 Einstelltage wieder seinem Versicherungskonto
gutzuschreiben. Er könne keinen Telefonauszug beibringen, da er ein
Prepaid-Handy benütze. Ebenfalls habe er beim RAV … versucht, die

Adressdaten der Firma in … ausfindig zu machen. Diese seien aber bereits
aus den aktuellen Angeboten gelöscht worden und eine weitere
Zugangsberechtigung zu internen Datenbanken der ALV besitze er nicht. Die
Beschwerdegegnerin hätte diese selbst in Erfahrung bringen müssen, denn
es sei für ihn nicht zumutbar, für die Bestätigung einer Arbeitsbemühung 20
km
nach
Bellinzona
und
zurück
zu
wandern.
Ein
Anruf
der
Beschwerdegegnerin bei der Firma … hätte ausgereicht, um die Richtigkeit
des Sachverhaltes zu ermitteln, stattdessen unterschlage diese die beiden
Arbeitsbemühungen.
Schon
am
23.
Juni
2006
habe
er
der
Beschwerdegegnerin mitgeteilt, er habe bereits 18 Monate vor seiner
Erwerbslosigkeit die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach der
Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der … beabsichtigt. Die
Ausführungen der Beschwerdegegnerin betreffend qualitativer Kriterien der
Arbeitsbemühungen seien Erbsenzählerei. Er habe über 18 Monate vor seiner
Erwerbslosigkeit in über 2’000 Arbeitsstunden mit der Erstellung einer
Internetdienstleistung die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
geplant gehabt. Auch geldwerte Aufträge, ob sie nun in einem
Beschäftigungsverhältnis oder auf freiberuflicher Basis erteilt werden, stellten
Arbeitsbemühungen dar, zumal solche Tätigkeiten durchaus in ein
Beschäftigungsverhältnis
münden
könnten.
Die
Beschwerdegegnerin
honoriere
Leistungen
aus
selbständiger
Erwerbstätigkeit
und
Zwischenverdienste.
Dies
sei
widersprüchlich,
weil
sie
dem
Beschwerdeführer durch den Besuch eines Kurses zur Aufnahme einer
selbständigen Erwerbstätigkeit bezüglich seiner Internetdienstleistungen
sogar noch helfe. Er sei am 31. März 2006 arbeitslos geworden. Damals habe
er gar nicht beabsichtigt, sich bei der ALV zu melden, sondern vielmehr eine
selbständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies sei aber durch die illegale
Aneignung seines Personenwagens durch einen Dritten vereitelt worden. Er
sei
erschüttert
über
die
Oberflächlichkeit
des
Vorgehens
der
Beschwerdegegnerin, welche auf seine Argumentation gar nicht eingetreten
sei.
7.
In
ihrer
Stellungnahme
vom
22.
Januar
2007
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Zwar werde das vom

Versicherten innerhalb einer Kontrollperiode aus unselbständiger oder
selbständiger Erwerbstätigkeit erzielte Einkommen als Zwischenverdienst
berücksichtigt, jedoch sei der Beschwerdeführer im Rahmen seiner
Schadensminderungspflicht
verpflichtet,
zumutbare
befristete
Beschäftigungen oder auch Zwischenverdienste anzunehmen. Demzufolge
könnten die zwei genannten Anfragen nicht berücksichtigt werden. Zudem
würden diese Anfragen im Ergebnis nichts ändern, selbst wenn sie als
Arbeitsbemühungen gewertet werden könnten. Der Beschwerdeführer hätte
dann fünf Arbeitsbemühungen vorgenommen, welche immer noch nicht
genügen würde. Die Erstellung einer Internetdienstleistung zur Planung der
Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit könne nicht berücksichtigt
werden. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Herabsetzung
der Einstelldauer rechtfertigen würden.
Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass
sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht
richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die
Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die
30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 60 VRG erst im Jahre 2007 geendet,
weshalb vorliegend neues Recht zur Anwendung kommt.

2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Dezember 2006 bzw.
die diesem zugrunde liegende Einstellungsverfügung vom 26. Juni 2006.
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht für die
Dauer von 12 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, ob
diesem die angefallenen Kosten zu erstatten und die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren sind.
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte, unterstützt durch das Arbeitsamt, alles Zumutbare
unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen.
Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen. Ist die Arbeitslosigkeit
bereits im Voraus absehbar, so verlangt die Schadenminderungspflicht die
Vornahme
von
Arbeitsbemühungen
noch
während
des
laufenden
Arbeitsverhältnisses (ARV 1987 Nr. 2 S. 41 E. 1). Diese Eigeninitiative des
Versicherten
hat
sich,
wenn
nötig,
auch
auf
ausserberufliche
Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken, allerdings unter Beachtung der
Zumutbarkeitsregeln von Art. 16 AVIG (Gerhards, Kommentar zum AVIG,
Bern 1988, Bd I, N 13 zu Art. 17). Wie intensiv die Arbeitsbemühungen sein
müssen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Die Zahl richtet sich je nach Branche,
Arbeitsmarktlage und nach der persönlichen Situation des Arbeitslosen (vgl.
Spühler, Grundriss des Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1985, S. 47
ff.). Wie viele Bewerbungen ein Versicherter einzureichen hat, lässt sich
demnach nicht in allgemein gültiger, genereller Weise festlegen. Vielmehr ist
auf die konkrete Situation des jeweiligen Einzelfalles unter Würdigung all
seiner Umstände Bezug zu nehmen. Die persönlichen Arbeitsbemühungen
müssen jedoch in der Regel streng beurteilt werden. Es gilt der Grundsatz,
dass die Arbeitsbemühungen umso intensiver sein müssen, je weniger
Aussicht ein Versicherter hat, eine Stelle zu finden. Es kommt dabei auf die
Tatsache und die Intensität des Bemühens an, nicht auf den Erfolg dieser
Bemühungen (vgl. VGE 439/95, VGU S 01 211). Nach konstanter Praxis des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes
und
des
kantonalen
Verwaltungsgerichtes werden in der Regel acht bis zehn Bewerbungen im

Monat als ausreichend im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG angesehen (vgl.
ARV 1980 Nr. 45; PVG 1985 Nr. 78). Dabei ist nicht nur die Quantität der
eingereichten Bewerbungen von Bedeutung, sondern auch deren Qualität
(vgl. BGE 112 V 217 Erw. 1 b). Nach Art. 26 Abs. 1 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) muss sich der Versicherte nämlich gezielt um Arbeit
bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung mit
schriftlichem Gesuch oder persönlicher Vorsprache. Grundsätzlich sind
monatlich zehn Arbeitsbemühungen nachzuweisen. Wird die persönliche
Bemühung um zumutbare Arbeit nicht genügend belegt, ist der Versicherte
nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen.
b)
Vorliegend machte der Beschwerdeführer geltend, er habe zusätzlich zu der
in der Verfügung vom 26. Juni 2006 aufgeführten Arbeitsbemühung weitere
fünf vor seiner Arbeitslosigkeit getätigt. Gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV muss der
Versicherte
seine
Bemühungen
um
Arbeit
nachweisen.
Die
Sachverhaltsermittlung hat zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu erfolgen,
die betroffenen Parteien haben jedoch eine Mitwirkungspflicht, um die für die
Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Beweise im Rahmen des ihnen
zumutbaren zu erbringen, allenfalls sie die Folgen der Beweislosigkeit zu
tragen haben (ARV 1990 N 12 S.67 E.b). Der Beschwerdeführer hat nur
gerade zwei der fünf von ihm in seiner Einsprache behaupteten zusätzlichen
Arbeitsbemühungen nachweisen können. Dabei handelt es sich um die per
Email getätigten Bewerbungen bei der yahoo-inc und bei der alexa-inc. Bei
den anderen vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen handelt es
sich um Anfragen betreffend Projektfinanzierung und Aufträge, weshalb sie
vorliegend nicht berücksichtigt werden können. Selbst wenn jedoch alle vom
Beschwerdeführer behaupteten angeführten Arbeitsbemühungen akzeptiert
werden könnten, könnte er höchstens sechs persönliche Arbeitsbemühungen
vorweisen, was im Hinblick auf die verlangten zehn Arbeitsbemühungen
eindeutig zu wenig ist. Somit ist erstellt, dass der Beschwerdegegner den
Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.

c)
Damit bleibt zu klären, ob die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2006
auch hinsichtlich der Dauer der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 30
Abs. 3 AVIG bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens, das sich
der Beschwerdeführer vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach
Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Bei leichtem Verschulden bewegt sie
sich zwischen einem und fünfzehn Tagen (Art. 45 Abs.2 AVIV). Die
Verfügungsinstanzen haben hierbei einen grossen Ermessensspielraum,
dabei entspricht es geltender Praxis, dass bei fehlenden oder ungenügenden
Arbeitsbemühungen die versicherte Person erst einmal im Bereich des
leichten Verschuldens eingestellt wird (Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52). Die
Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Nachhinein zwei weitere
Arbeitsbemühungen nachweisen konnte, hat auf die Anzahl der Einstelltage
keine Auswirkungen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für
12 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Gemäss dem
Kreisschreiben des Seco vom 1. Januar 2003, welchem für die
Verwaltungsorgane Weisungscharakter zukommt, entspricht die gewählte
Einstellungsdauer erwähnter Vorlage. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen,
dass das Gericht an dieses Kreisschreiben nicht gebunden ist. Ergibt sich
jedoch, dass die Vorinstanz die Einstellungsdauer im Rahmen ihres
zulässigen Ermessens verfügt hat, gibt es keinen Grund, diese Verfügung zu
beanstanden. Unter Berücksichtigung der erwähnten Überlegungen ist die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im oberen Bereich des leichten
Verschuldens völlig korrekt berechnet worden.
4.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer zu Recht in
der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Die Einstellungsdauer von 12
Tagen erweist sich als korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden. Somit ist das Begehren um

unentgeltliche Rechtspflege ohne Grundlage, zumal der Beschwerdeführer
auch nicht anwaltlich vertreten ist.
Eine aussergerichtliche Entschädigung für den Beschwerdegegner entfällt
gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.