gr_gerichte · PKG 2001 34 · 2001-10-26 · de

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PKG 2001
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– Eheschutz; Änderung und Präzisierung des Besuchsrechts
(Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 179 ZGB). Zuständig für die Än-
derung und Konkretisierung einer Besuchsrechtsregelung ist 
der Eheschutzrichter. Die Vollstreckung des gerichtlich 
geregelten persönlichen Verkehrs erfolgt demgegenüber 
nach kantonalem Zivilprozessrecht.
Aus den Erwägungen:
3.a) Haben die Ehegatten unmündige Kinder, so trifft der Eheschutz- 
richter nach den Bestimmungen über die Wirkungen der Ehe die nötigen Mass- 
nahmen (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Art und Umfang des persönlichen Verkehrs 
zwischen Eltern und Kinder richtet sich nach Recht und Billigkeit, wobei dem 
Kindeswohl eine vorrangige Bedeutung zukommt. Wie oft die Kontakte zwi- 
schen dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind stattfinden sollen, 
ist im konkreten Fall zu entscheiden. Dies hängt unter anderem von den Inter- 
essen und Bedürfnissen der Kinder sowie den Bedürfnissen und Möglichkeiten 
der Eltern ab wie etwa der zur Verfügung stehenden Zeit, den Einschränkungen 
beruflicher Art oder der Distanz zwischen den Wohnorten (Bräm/Hasenböhler, 
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband II 1c, Art. 159 –180 
ZGB, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 105 zu Art. 176 ZGB). Der persönliche Verkehr 
ist auf wiederholte, regelmässige Ausübung gerichtet. Er bedarf einer dauerhaf- 
ten objektiven Ordnung. Festzusetzen sind vorab Häufigkeit und Dauer der Be- 
suche. Soweit nötig, sind auch die Tageszeit, der Ort und weitere Einzelheiten zu 
regeln (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Aufl., Bern 1999, Rz. 19.16). 
Sind sich die Eltern über die Art und Häufigkeit des persönlichen Verkehrs ei- 
nig, besteht für die eheschutzrichterliche Instanz keine Veranlassung, abwei- 
chende Anordnungen zu treffen. Andernfalls hat sie darüber zu entscheiden, 
wobei sich der Richter in der Regel an einer gerichtsüblichen Konfliktregelung 
orientiert (Bräm/Hasenböhler, a. a. O., N. 108 zu Art. 176 ZGB). Erweist sich 
eine Regelung als nicht zweckmässig oder ist sie nachträglich aufgrund man- 
gelnder Kooperationsbereitschaft der Eltern unangemessen, kann jederzeit 
auch auf Begehren eines Ehegatten eine Änderung vorgenommen werden, wo- 
bei keine strengen Massstäbe vorzusehen sind (Art. 179 ZGB; BGE 111 II 408; 
Bräm/Hasenböhler, a. a. O., N. 113 zu Art. 176 ZGB; Hegnauer, Kindesrecht, Rz. 
19.17). Änderungsgründe können wiederum in den äusseren Umständen liegen, 
wie etwa in einem Wohnungs- oder Ortswechsel bei den Eltern oder in den Be- 
dürfnissen der Kinder. Ebenfalls kann das Verhalten eines Elternteils ein sol- 
cher Grund sein. Zuständig für ein Änderungsbegehren ist die eheschutzrich- 
terliche Instanz (vgl. auch Bräm/Hasenböhler, a. a. O., N. 22 zu Art. 179 ZGB).
b) Ist eine Regelung getroffen worden, zeigt sich in der Folge aber, dass
sie inhaltlich nicht genügt, ist sie durch weitere Anordnungen zu konkretisie- 
ren. Im Zweifel ist hiefür das Abänderungsverfahren gegeben (Hegnauer, Ber-
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ner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 2. Abteilung, 2. Teil- 
band, 1. Unterteilband, Art. 270–295 ZGB, Bern 1997, N. 43 zu Art. 275 ZGB). 
Bereitet bloss die Umsetzung der getroffenen Besuchsregelung Schwierigkei- 
ten, drängt es sich insbesondere bei offenen Regelungen vielfach auf, die vom 
Eheschutzrichter ursprünglich getroffene Ordnung zu präzisieren oder zu er- 
gänzen, ohne aber den bisherigen Rahmen abzuändern (vgl. ZVW 48 1993
S. 12; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 132 zu Art. 275 ZGB). Hiefür ist bei 
bestehenden Eheschutzmassnahmen wiederum der Eheschutzrichter zustän- 
dig. Dieser kann selbst zur Ermahnung und Vermittlung bei Schwierigkeiten 
in der Abwicklung des persönlichen Verkehrs angerufen werden (vgl. ZR 1973 
Nr. 46; Hegnauer, Berner Kommentar, N. 42 und 112 zu Art. 275 ZGB).
c) Von der Änderung und Präzisierung der Besuchsrechtsregelung 
zu unterscheiden ist freilich die Vollstreckung des eheschutzrichterlich gere- 
gelten persönlichen Verkehrs. Der persönliche Verkehr als solcher ist der 
Natur der Sache nach zwar nicht vollstreckbar, wohl aber die Verpflichtung 
des Belasteten, den persönlichen Verkehr zu dulden und die nötigen Vor- 
kehrungen zu treffen (ZVW 48 1993 S. 12). Die Vollstreckung des gerichtlich 
geregelten persönlichen Verkehrs erfolgt dabei nach kantonalem Zivilpro- 
zessrecht (vgl. für den Kanton Graubünden PKG 1997 Nr. 16). Selbstredend 
ist im Vollstreckungsverfahren auch keine Einschränkung oder Neuordnung 
der Besuchsregelung möglich.
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– Eröffnung letztwilliger Verfügungen; Prüfungsbefugnis des 
Kreispräsidenten (Art. 517 ZGB, Art. 556 ff. ZGB, Art. 9
Ziff. 4 f. EGzZGB). Der Kreispräsident hat alle eingelieferten 
Schriftstücke zu eröffnen, und zwar ohne vorgängige Prü- 
fung der formellen oder materiellen Gültigkeit der letzt- 
willigen Verfügungen. Die Ernennung zum Willensvoll- 
strecker ist der betroffenen Person anzuzeigen. Sie hat 
selbst dann zu erfolgen, wenn eine letztwillige Verfügung 
ungültig oder anfechtbar erscheint oder in einer jüngeren 
Verfügung die frühere Einsetzung eines Willensvollstre- 
ckers widerrufen wird. Die Ungültigkeit der Einsetzung eines 
Willensvollstreckers kann nur vom ordentlichen Zivil- richter 
festgestellt werden.
Aus den Erwägungen:
2.a) Gemäss Art. 9 Ziff. 4 EGzZGB ist der Kreispräsident zuständig 
für die Mitteilung der Ernennung zum Willensvollstrecker gemäss Art. 517 
ZGB. Im Weiteren erstreckt sich seine Zuständigkeit gemäss Art. 9 Ziff. 5
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