gr_gerichte · U 2022 28 · 2022-06-01 · de
1C_455/2022 vom 30.08.2022

Sozialhilfe (Rückerstattung) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 28
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 1. Juni 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Rückerstattung)

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I. Sachverhalt:
1.
Die 1982 geborene A._____ wird seit dem 1. Juli 2014 auf der Basis eines
Vierpersonenhaushalts von der Stadt B._____ öffentlich unterstützt. Im
selben Haushalt wohnen die beiden Kinder C._____ (geb. 2006) und
D._____ (geb. 2011) sowie die erwerbstätige Pflegetochter E._____ (geb.
1998).
2.
Gestützt auf eine Überprüfung der Auszüge des auf A._____ lautenden
Kontos bei der PostFinance AG stellte die Abteilung Sozialleistungen der
Stadt B._____ fest, dass E._____ seit Mai 2021 monatlich CHF 1'000.--
sowie weitere Zahlungen (CHF 190.-- am 17. Juni 2021, CHF 90.-- [recte:
CHF 80.--] am 1. September 2021 und CHF 100.-- am 16. November
2021) an A._____ geleistet hatte. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 ver-
pflichtete die Abteilung Sozialleistungen A._____ die in den Monaten Mai
2021 bis November 2021 nicht deklarierten Mehreinnahmen von insge-
samt CHF 4'142.50 [recte: CHF 4'132.50] mit Beginn ab 1. März 2022 in
monatlichen Raten von CHF 160.-- zurückzuerstatten.
3.
Die von A._____ am 3. Februar 2022 dagegen erhobene Beschwerde
wies der Stadtrat von B._____ mit Entscheid vom 8., mitgeteilt am
14. März 2022, ab.
4.
Mit dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am
13. April 2022 erhobener Beschwerde beantragte A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin), der Entscheid sei aufzuheben und auf eine Rücker-
stattung sei zu verzichten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um un-
entgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung. Zudem begehrte sie
an, es sei gegebenenfalls eine Prozessentschädigung zu gewähren. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Pflegetochter über-
weise seit 2017 ihren Anteil der Mietkosten von CHF 473.-- an den Ver-

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mieter sowie ihren eigenen Anteil am monatlichen Grundbedarf von
CHF 500.-- (Lebensmittel, Hygieneprodukte, Wäsche, Haushalt, etc.) an
die Beschwerdeführerin, welche die gemeinsame Haushaltskasse führe,
was mit dem regionalen Sozialdienst so vereinbart worden sei. Die Familie
sei per Ende April 2021 in eine neue Wohnung gezogen, womit E._____
neu ihren monatlichen Mietzinsanteil an die Beschwerdeführerin über-
weise. Der durch die Abteilung Sozialleistungen festgestellte Betrag von
CHF 1'000.-- resultiere aus dem (neuen) Mietzinsanteil pro Person von
CHF 462.50 und dem Grundbedarf für eine Person in einem Vierperso-
nenhaushalt von CHF 538.--. Rein rechnerisch müsste die Pflegetochter
monatlich noch 50 Rappen zusätzlich an die Beschwerdeführerin bzw. an
die gemeinsame Haushaltskasse überweisen, um ihren Anteil zu decken.
Somit bleibe kein Betrag mehr übrig, den die Beschwerdeführerin zur Ver-
fügung hätte und welchen sie zu Unrecht erhalten hätte. Die Beschwerde-
führerin sei bedürftig. Das vorliegende Verfahren erweise sich als nicht
aussichtslos und die rechtsunkundige Beschwerdeführerin sei auf eine
Rechtsvertretung angewiesen.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 schloss die Stadt B._____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Begründend führte sie im Wesentlichen an, aufgrund der Ge-
samtwürdigung der Sachlage bestehe zwischen der Beschwerdeführerin
mit ihren beiden Kindern und E._____ eher eine Zweckgemeinschaft als
die geltend gemachte familienähnliche Wohngemeinschaft. Aus sozialhil-
ferechtlicher Sicht handle es sich bei den monatlichen Zahlungen von
CHF 1'000.50 und den drei Einzelzahlungen von Juni, September und No-
vember 2021 mit nicht näher definiertem Zweck um Zuwendungen Dritter.
Die Sozialbehörde berücksichtige bei der Bemessung des Unterstützungs-
bedarfs alle verfügbaren Einnahmen, wozu sämtliche geldwerten Zu-
flüsse, die einer unterstützten Person zur Verfügung stünden, gehörten.

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Unbegründet sei die vorgebrachte Kritik, dass die Zahlungen von E._____
keine im SKOS-Budget zu berücksichtigenden Einnahmen darstellten, sei
doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig entscheidend,
dass einer von Sozialhilfe abhängigen Person Geld zugeflossen sei, das
zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhaltes diene oder hätte dienen
können. Dies sei hier der Fall, habe die Beschwerdeführerin doch Einnah-
men generiert, die sie weder deklariert habe noch im SKOS-Budget
berücksichtig worden seien und von denen auch nicht nachgewiesen sei,
welchem Zweck sie dienten. Die Kontoauszüge enthielten jedenfalls keine
Angaben dazu, wofür die Beträge von E._____ dienten. Die Einnahmen
hätten aber zumindest zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhalts
dienen können. Unbestritten geblieben sei die Höhe der verfügten Rück-
zahlungsraten.
6.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 führte die Beschwerdegegnerin ergänzend
zur Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 an, die von E._____ neben dem
Anteil am Mietzins ausgerichtete monatliche Zahlung über CHF 500.-- an
den Haushalt entspreche faktisch einer Haushaltsentschädigung, die der
unterstützten Person als Einnahme angerechnet werde.
7.
Mit Replik vom 10. Mai 2022 brachte die Beschwerdeführerin vor, auf
Nachfrage habe der zuständige Sachbearbeiter des regionalen Sozial-
dienstes die Vereinbarung mit E._____ aus dem Jahr 2017 bestätigt, wo-
nach diese ihren Mietanteil von CHF 473.-- direkt an den Vermieter über-
wiesen habe (alte Wohnung). Der Mietanteil für die neue Wohnung sei
hingegen an die Beschwerdeführerin geleistet worden, welche den ge-
samten Mietzins bezahlt habe. Zudem habe E._____ CHF 500.-- an
Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) abgegeben. Somit habe kein
anrechenbarer Zufluss stattgefunden, habe E._____ doch nur stets ihren
eigenen Anteil am Haushalt beglichen. Für die Annahme einer Zweck-
wohngemeinschaft fehle jegliches Indiz. Die Familie sei im Gegenteil stets

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als Vierpersonenhaushalt betrachtet worden. Andernfalls hätte auch der
GBL anders berechnet werden müssen. Der Beschwerdegegnerin sei le-
diglich darin zu folgen, dass zu prüfen sei, ob die Zahlungen von Juni,
September und November 2021 im Gesamtbetrag von CHF 380.-- (recte:
CHF 370.--) als Dritteinnahmen oder Geschenke von kleinerem Umfang
zu qualifizieren seien.
8.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 hielt die Beschwerdeführerin zur ergänzen-
den Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 9. Mai 2022 fest, die
nachgereichte widersprechende Begründung der Beschwerdegegnerin ei-
ner "faktischen Haushaltsführungsentschädigung" existiere schlichtweg
nicht. Ohne eine rechtskräftige Verfügung könne kein Haushaltsführungs-
beitrag angerechnet werden.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen Ak-
ten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 8., mitgeteilt am 14. März 2022, ist weder end-
gültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folg-
lich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und mate-
rielle Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführe-
rin davon überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an

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dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2 so-
wie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die bei der
Bemessung des Unterstützungsbedarfs als Einnahme angerechneten
Überweisungen von E._____ an die Beschwerdeführerin in den Monaten
Mai 2021 bis und mit November 2021 bzw. die in monatlichen Raten in der
Höhe von CHF 160.-- verfügte Rückerstattung der ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen im Betrag von insgesamt CHF 4'142.50 (recte:
CHF 4'132.50) zu Recht geschützt hat. Daran vorbei zielende Vorbringen,
namentlich zum Vorliegen eines Pflegekindsverhältnisses, sind nicht zu
hören.
Da die massgebliche Streitwertgrenze von CHF 5'000.-- für die
Entscheidungskompetenz der Einzelrichterin nicht überschritten wird,
ergeht das Urteil in dieser Besetzung (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG).
3.1.
Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; BR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist,
für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel,
die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im
Sinne einer Überlebenshilfe (BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die
Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und Umfang
der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden
(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des
Gesetzes
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250). Die Sozialhilfe umfasst die
persönliche und materielle Hilfe und basiert im Rahmen der Subsidiarität

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auf dem Grundsatz der Förderung der Eigenverantwortung (vgl. Art. 1
Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Sie
muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht
selbst helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht
rechtzeitig erhältlich ist (PVG 2009 Nr. 18 E.3c; vgl. BGE 141 I 153 E.4.2;
HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe,
Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den
deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Die
Sozialhilfe ist also subsidiär gegenüber der Möglichkeit der Selbsthilfe,
Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilliger Leistungen Dritter
(SKOS-Richtlinien
Kapitel
A.3
mit
Erläuterung
a;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts [VGU] S 20 113 vom 22. Oktober 2021 E.2.3). Ihr
Umfang richtet sich nach den individuellen Besonderheiten und
Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung
der
örtlichen
und
persönlichen
Verhältnisse
(Art. 3
Abs.
1
Sozialhilfegesetz
i.V.m.
Art. 2
Abs. 1
Satz 1
UG).
Die
Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in welcher die
bedürftige Person ihren Wohnsitz hat, wobei die bedürftige Person ihren
Wohnsitz in der Gemeinde hat, in der sie sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 UG). Gemäss Art. 2 Abs. 2
UG berücksichtigt die zuständige Sozialbehörde bei der Bemessung des
Unterstützungsbedarfs
namentlich
Zuwendungen
Dritter.
Für
die
Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne
von Art. 2 UG sind grundsätzlich die SKOS-Richtlinien mit den
nachfolgenden
Konkretisierungen
massgebend
(Art. 1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz
[ABzUG; BR 546.270]). In die Berechnung des für die Bemessung der
Unterstützung
massgebenden
Lebensbedarfs
ist
namentlich
der
Grundbedarf einzubeziehen (Art. 2 Abs. 1 lit. a ABzUG).

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3.2.
Gemäss SKOS-Richtlinie D.1. werden bei der Bemessung von finanziellen
Leistungen der Sozialhilfe alle verfügbaren Einnahmen berücksichtigt
(Abs. 1). Dazu wird in den Erläuterungen festgehalten, dass alle
geldwerten Zuflüsse, die einer unterstützten Person zur Verfügung stehen,
zu den Einnahmen gehören. Darunter fallen auch freiwillige Zuwendungen
Dritter, sofern keine Ausnahme gewährt wird (Erläuterung a). Verfügbare
Einnahmen werden im Zeitpunkt der Auszahlung angerechnet und es wird
erwartet, dass das Geld zur Finanzierung des Lebensbedarfs verwendet
wird (sog. Zuflusstheorie). Das Bundesgericht hat sich im Entscheid
8C_79/2012 zur Zuflusstheorie geäussert und dazu namentlich
festgehalten, entscheidend sei allein, dass Geld zugeflossen ist, das der
Bestreitung des laufenden Lebensunterhalts hätte dienen können (Urteil
des Bundesgerichts 8C_79/2012 vom 10. Mai 2012 E.2.2; vgl. ferner
SKOS-Richtlinie D.1., Erläuterung d). Allerdings sind freiwillige Leistungen
von Dritten dann nicht anzurechnen, wenn sie sich in einem relativ
bescheidenen
Umfang
halten,
ausdrücklich
zusätzlich
zu
den
Fürsorgeleistungen erbracht werden und sie der Dritte bei einer
Anrechnung einstellen würde (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St.
Gallen 2020, § 7 Rz. 645; WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2.
Aufl., Bern 1999, S. 154; HÄNZI, Leistungen der Sozialhilfe in den
Kantonen, in: Häfeli (Hrsg.), Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern
2008, S. 141; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
VB.2005.00067 vom 12. Mai 2005 E.3). Zudem ist das Einkommen
mündiger Kinder oder anderer Personen, welche im Haushalt von
Hilfeempfängern wohnen, nicht in die Bedarfsrechnung einzubeziehen;
diese Personen haben vielmehr einen angemessenen Beitrag an die
Haushaltskosten zu leisten (vgl. WIZENT, a.a.O., § 8 Rz. 703; WOLFFERS,
a.a.O., S. 153; HÄNZI, a.a.O., S. 140; Urteile des Bundesgerichts
8C_708/2018 vom 26. März 2019 E.4.3, 2P.48/2004 vom 26. Februar
2004 E.2.2.1; siehe auch LGVE 2007 II Nr. 17 vom 20. September 2007

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E.5b/cc). Führt die unterstützte Person hingegen innerhalb einer Haus-
haltsgemeinschaft den Haushalt für Personen, die nicht unterstützt werden
(berufstätige Kinder, Eltern, Partner), so wird gemäss SKOS-Richtlinien
beim Unterstützungsbudget eine Haushaltsführungsentschädigung als
Entgelt für Hausarbeiten (z.B. Reinigung, Kochen, Bügeln usw.) als Ein-
kommen angerechnet (Urteil des Bundesgerichts 8C_708/2018 vom 26.
März 2019 E.4.3 mit Hinweisen; vgl. SKOS-Richtlinie D.4.5. Abs. 1 und 2).
Dabei handelt es sich um eine Entschädigung für erbrachte Dienstleistun-
gen und gerade nicht um einen Ersatz für jene Kosten, welche die nicht
unterstützte Person im selben Haushalt verursacht (wie Anteile an der
Miete, Ausgaben für Nahrungsmittel etc.).
3.3.
Aus den Akten ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass die
erwerbstätige Pflegetochter E._____ der Beschwerdeführerin neben
ihrem Anteil am Mietzins seit dem Umzug in die neue Wohnung im April
2021 im Betrag von CHF 462.50 (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-
act.] 1 S. 2 und S. 5) zusätzlich einen Beitrag an die Haushaltskosten
leistet, welcher ihre Auslagen abdeckt. So wurde bereits im
Leistungsentscheid
vom
23. Juli
2020
ausgewiesen,
dass
die
Beschwerdeführerin von E._____ monatlich einen Betrag von CHF 500.--
überwiesen erhält, wobei eine Erklärung hierfür erbeten wurde (vgl. Akten
der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 5 S. 2). Daraufhin teilte der zuständige
Sozialarbeiter des Regionalen Sozialdienstes (RSD) der Sachbearbeiterin
Sozialhilfe am 26. August 2020 mit, dass die Beschwerdeführerin jeden
Monat CHF 500.-- von E._____ erhalte, um Lebensmittel und
Hygieneprodukte etc. für diese einzukaufen. Dies sei bereits im Jahr 2017
so besprochen worden, als E._____ ihre Lehre angetreten habe (vgl. Bf-
act. 6; siehe auch die Bestätigung des RSD vom 9. Mai 2022, wonach
E._____
CHF 500.--
an
GBL
abgegeben
habe,
Akten
der
Beschwerdeführerin zur Replik, Bf-R-act. 1). Diesen Beitrag an die

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Lebenskosten bestätigte sodann E._____ in ihrem Schreiben vom
1. September 2020, wobei sie konkret ausführte, CHF 500.-- an die
Beschwerdeführerin zu bezahlen für Lebensmittel, Wäsche und Haushalt
(vgl. Bf-act. 7). Letzteres ist damit im Sinne eines Ersatzes für jene Kosten
zu verstehen, welche die nicht unterstützte Pflegetochter E._____
verursacht hat (wie Ausgaben für Nahrungsmittel, Pflegeprodukte,
Waschmittel, usw.). Denn dasselbe geht auch aus der Beschwerde an den
Stadtrat vom 3. Februar 2022 hervor, wobei die Beschwerdeführerin bzw.
E._____ wiederum ausführte, dass der genaue Betrag bereits im Jahr
2017 zusammen mit dem zuständigen Sozialarbeiter berechnet worden
sei (vgl. Bg-act. 8). Aufgrund der Aktenlage liegt damit der Schluss nahe,
dass mit dieser Zahlung der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von
E._____ abgedeckt werden soll und diese nicht ein Entgelt für
Dienstleistungen
der
Beschwerdeführerin
im
Sinne
eine
Haushaltsführungsentschädigung darstellt (siehe dazu auch nachfolgende
Erwägungen 3.4. f.).
3.4.
Während E._____, als sie zusammen mit der Beschwerdeführerin und
deren Kindern noch in der alten Wohnung lebte, ihren Anteil am Mietzins
ausweislich der Akten direkt an den Vermieter bezahlte (vgl. Bf-act. 4 S. 2
und 8 S. 2), änderte sich dies, als sie gemeinsam in die neue Wohnung an
der G._____ zogen. Ab diesem Zeitpunkt bezahlte E._____ ihren
Mietzinsanteil jeweils monatlich an die Beschwerdeführerin, welche
sodann den gesamten Mietzins überwies (vgl. Verlängerungsgesuch vom
7. Juni 2021 [Bg-act. 1 S. 2]). Weshalb die Abteilung Sozialleistungen dies
in der Leistungsverfügung vom 1. September 2021 dahingehend verstand,
dass die Beschwerdeführerin monatlich CHF 500.-- von E._____ für ihren
Mietzinsanteil überwiesen erhalte (vgl. Bg-act. 2 S. 3), ist – wie die
Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt – nicht vollends nachvollziehbar,
beläuft sich dieser gemäss Verlängerungsgesuch vom 7. Juni 2021 doch

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nachweislich auf CHF 462.50 (vgl. Bg-act. 1 S. 5). Aufgrund des
Vorerwähnten zu dem von E._____ geleisteten Beitrags an die
Haushaltskosten und der damit übereinstimmenden Betragshöhe liegt
vielmehr nahe, dass die CHF 500.-- dem Ersatz von E._____ für ihre
Haushaltsauslagen im Sinne ihres anteiligen Grundbetrags entsprechen,
welcher von vor dem Umzug übernommen zu sein scheint.
3.5.
In Würdigung der konkreten Umstände kann somit als hinreichend erstellt
erachtet
werden,
dass
sich
der
in
den
Kontoauszügen
der
Beschwerdeführerin und von E._____ ab Mai 2021 überwiesene Betrag
von CHF 1'000.-- aus deren Mietzinsanteil von CHF 462.50 pro Person
und
dem
anteiligen
Grundbedarf
für
eine
Person
in
einem
Vierpersonenhaushalt von CHF 538.-- zusammensetzt (vgl. hierzu auch
Merkblatt
Grundbedarf
in
Wohngemeinschaften
des
Kantonalen
Sozialamt
Graubünden,
abrufbar
unter
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dvs/soa/beratung/Docume
nts/Grundbedarf%20in%20Wohngemeinschaften.pdf).
Da
dieser
geldwerte Zufluss nicht der Beschwerdeführerin zur Verfügung steht und
auch nicht der Bestreitung ihres Lebensunterhalts, sondern jenem von
E._____ dient, ist er bei der Bemessung des Unterstützungsbedarfs nicht
als Zuwendung bzw. Einnahme anzurechnen.
3.6.
Was die kleineren von E._____ der Beschwerdeführerin überwiesenen
Beträge anbelangt, fehlen jegliche Angaben dazu in den Akten, obwohl die
Sozialhilfebehörde diesbezüglich eine Untersuchungspflicht traf (vgl.
Art. 11 VRG). Dabei wäre insbesondere zu prüfen gewesen, ob es sich
tatsächlich um Zuwendungen Dritter oder aber um nicht anrechenbare
freiwillige Leistungen handelt, da sie sich in einem relativ bescheidenen
Umfang halten. Zu diesem Zweck ist die Angelegenheit an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

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3.7.
Soweit der Einwand der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung,
wonach eher eine Zweck-Wohngemeinschaft als eine familienähnliche
Wohngemeinschaft zwischen der Beschwerdeführerin mit ihren Kindern
und E._____ bestehen soll, überhaupt zu hören ist, erweist er sich als
aktenwidrig (vgl. hierzu z.B. den Leistungsentscheid wirtschaftliche
Sozialhilfe vom 1. September 2021 [Bg-act. 2]). Angesichts des in einer
Zweck-Wohngemeinschaft markant höheren Grundbedarfs als in der
vorliegenden familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft ist auch
nicht ersichtlich, was die Beschwerdegegnerin daraus zu ihren Gunsten
abzuleiten versucht.
4.
Bezieht eine Person aufgrund falscher Auskünfte zu ihren Verhältnissen
oder weil sie Änderungen in ihren Verhältnissen nicht gemeldet hat zu
Unrecht Sozialhilfeleistungen, sind diese zurückzuerstatten (SKOS-
Richtlinien E.1.; vgl. auch Art. 11 Abs. 3 UG). Bei laufendem
Sozialhilfebezug
kann
die
Rückerstattung
ratenweise
mit
der
auszurichtenden Sozialhilfe verrechnet werden. Bei der Festsetzung der
monatlichen Raten ist allerdings darauf zu achten, dass die Höhe der
Rückerstattung inkl. einer allfälligen Sanktion nicht weiter geht als die
maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen von 30 % des GBL
(SKOS-Richtlinien E.4; vgl. auch VGU U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.5.1).
Darauf braucht bei diesem Verfahrensausgang indes nicht weiter
eingegangen zu werden, hat die Beschwerdegegnerin doch nach dem
Gesagten zu Unrecht die monatlichen Überweisungen von E._____ dem
Einkommen der Beschwerdeführerin angerechnet. Im Rahmen der
Rückweisung hat die Beschwerdegegnerin jedoch zu prüfen, ob bzw.
inwiefern die kleineren Beträge (CHF 190.-- am 17. Juni 2021, CHF 90.--
[recte: CHF 80.--] am 1. September 2021 und CHF 100.-- am 16. Novem-
ber 2021) möglicherweise zurückzuerstatten sind.

- 13 -
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei sich
eine
Staatsgebühr
von
CHF 500.--
(zzgl.
Kanzleiauslagen)
als
angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Zudem hat die
Beschwerdegegnerin die obsiegende, durch die Unabhängige Fachstelle
für Sozialhilferecht UFS vertretene Beschwerdeführerin nach Art. 78 Abs.
1
VRG
aussergerichtlich
angemessen
zu
entschädigen.
Die
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin machte am 10. Mai 2022 einen
Zeitaufwand von 365 Minuten (= 6.08 Stunden à CHF 180.--) und
Barauslagen von CHF 16.60 geltend. Entsprechend der Praxis des
Verwaltungsgerichts,
wonach
bei
der
Vertretung
durch
(Hilfs-)
Organisationen bzw. deren Rechtsdienst oder angestellten Anwälten nicht
der volle Anwaltstarif zu entschädigen ist, da ihre Arbeitssituation von
derjenigen
der
selbstständigen
Anwälte
abweicht
und
ihnen
strukturbedingte
Einsparungen
möglich
sind,
ist
ein
reduzierter
Stundenansatz in der Höhe von CHF 160.-- anzuwenden (vgl. PVG 2010
Nr. 31/32). Damit ergibt sich vorliegend ein reduziertes Honorar von
insgesamt CHF 989.95 (bestehend aus: Zeitaufwand 6.08 Stunden zu
reduziertem Stundenansatz von CHF 160.--/Stunde [CHF 973.35] zzgl.
Barauslagen und Fotokopien von CHF 16.60). Die Beschwerdegegnerin
hat die Beschwerdeführerin somit in diesem Umfang aussergerichtlich zu
entschädigen.
Bei diesem Verfahrensausgang wird das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gegenstandslos.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 8.,
mitgeteilt am 14. März 2022, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die
Überweisungen an A._____ im Betrag von CHF 3'762.50 nicht als Einnah-

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men gelten und in diesem Umfang keine Rückerstattung geschuldet ist. Im
Restbetrag von CHF 370.-- wird die Sache im Sinne der Erwägungen an
die Stadt B._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.--
zusammen
CHF
784.--
gehen zulasten der Stadt B._____.
3.
Aussergerichtlich hat die Stadt B._____ A._____ mit CHF 989.95 (inkl.
Barauslagen) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittel]
5.
[Mitteilungen]