gr_gerichte · SK2 2022 32 · 2022-08-17 · de
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Ausschaffungshaft | Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 17. August 2022
(Mit Urteil vom 08. September 2022 hat das Bundesgericht die gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgericht
Graubünden aufgehoben.)
Referenz
SK2 22 32
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Matthias Wäckerle
Advokatur Walche, Turnerstrasse 26, Postfach 426, 8042 Zürich
gegen
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
Asyl und Rückkehr, Grabenstrasse 8, 7000 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Ausschaffungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 28.07.2022, mitgeteilt am 28.07.2022 (Proz. Nr. 645-2022-60)
Mitteilung
17. August 2022

2 / 16
Sachverhalt
A.
A._____, B._____ Staatsangehöriger, reiste gemäss Akten am 24. März
2015 illegal in die Schweiz ein und reichte am 25. März 2015 ein Asylgesuch ein.
Mit Zuweisungsentscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 21. Juli
2015 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Graubünden zuge-
wiesen.
B.
In der Folge erwirkte A._____ mehrere Strafbefehle wegen Verkehrsdelik-
ten, Hehlerei, Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung sowie Betäubungsmittelde-
likten. Mit Entscheid des Bezirksgerichts C._____ vom 14. März 2017 wurde er
zudem wegen mehrfachen Raubes und versuchter schwerer Körperverletzung zu
einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt. Der Strafantritt erfolgte am 14.
März 2017, das Strafende wurde auf den 22. Juli 2019 festgelegt und später auf
den 15. Dezember 2019 verlegt.
C.
Mit Entscheid des SEM vom 16. Mai 2017 wurde das Asylgesuch abgelehnt
und A._____ aus der Schweiz weggewiesen. Der Kanton Graubünden wurde mit
dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Der Entscheid des SEM erwuchs am 16.
Juni 2017 unangefochten in Rechtskraft. Anlässlich der Befragung vom 9. Juni
2017 gab A._____ an, über keine Dokumente zu verfügen, er seine heimatliche
Vertretung in der Schweiz nicht kontaktieren wolle und kein Interesse an einer
Rückkehr nach B._____ mit Rückkehrhilfe habe.
D.
Im Verlaufe des Strafvollzugs erklärte sich A._____ dann doch bereit, frei-
willig nach B._____ zurückzukehren. Am 27. August 2019 wurde die bedingte Ent-
lassung aus dem Strafvollzug gewährt. Ausserdem wurde für den 5. Oktober 2019
ein Flug nach B._____ gebucht. Am 6. September 2019 erklärte A._____, dass er
den für ihn gebuchten Flug nicht wahrnehmen werde. Er verzichte auf die bedingte
Entlassung und wolle nach Strafende selber nach B._____ reisen. Am 11. De-
zember 2019 wurde er sodann vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
(AFM GR) in Ausschaffungshaft versetzt. Die Haftanordnung wurde mit Entscheid
des Zwangsmassnahmengerichts Graubünden (ZMG) vom 27. Dezember 2019
bestätigt.
E.
Am 9. Januar 2020 erwirkte A._____ eine weitere Freiheitsstrafe von 60
Tagen (abzüglich 20 Tage, welche er bereits in Ausschaffungshaft verbrachte),
woraufhin er bis zum 23. Februar 2020 in Strafvollzug versetzt wurde. Im An-
schluss daran wurde wiederum Ausschaffungshaft bis zum 23. Juli 2020 angeord-
net, welche vom ZMG mit Entscheid vom 26. Februar 2020 bestätigt wurde.

3 / 16
F.
Am 12. Juni 2020 teilte die zuständige Flugbuchungsstelle mit, dass auf-
grund der andauernden Corona-Situation in einer ersten Phase Flüge nach
B._____ nur für Freiwillige und allenfalls DEPU-Passagiere (ohne polizeiliche Be-
gleitung) und frühestens ab dem 3. Juli 2020 möglich seien. Daraufhin wurde die
Ausschaffungshaft am 19. Juni 2020 beendet. A._____ gab dabei an, dass er in-
nerhalb von 48 Stunden die Schweiz in Richtung Frankreich verlassen und von
dort nach B._____ reisen werde. An das ihm eröffnete Einreiseverbot werde er
sich halten und die Schweiz nie mehr betreten.
G.
Nachdem A._____ am 1. September im automatisierten Fahndungssystem
RIPOL ausgeschrieben worden war, wurde er am 9. Dezember 2020 zuständig-
keitshalber dem AFM GR zugeführt. Er gab an, dass er nicht nach Frankreich ha-
be reisen können und sich die ganze Zeit in C._____ aufgehalten habe. Am 21.
Dezember 2020 beantragte er Nothilfe, woraufhin er gleichentags der Nothil-
festruktur ARZ D._____ in E._____ zwecks Ausrichtung der Nothilfe zugewiesen
wurde. A._____ gab dabei an, er sei bereit, im Januar 2021 nach B._____ zurück-
zukehren. Am 18. Januar 2021 meldete das AFM GR dem SEM das erneute Un-
tertauchen von A._____.
H.
Am 19. Januar 2021 unterzog die Kantonspolizei Graubünden A._____ we-
gen Verdachts eines Ladendiebstahls einer Personenkontrolle. Dabei zeigte sich
dieser geständig und gab den Diebstahl zu, woraufhin ihm mit Ausgrenzungsver-
fügung vom 20. Januar 2021 verboten wurde, das F._____ bis am 21. Januar
2022 zu betreten.
I.
Am 15. Februar 2021 wurde A._____ erneut vom Kanton C._____ in den
Kanton Graubünden zurückgeführt. Dabei gab er an, dass er im Moment nicht be-
reit sei, nach B._____ zurückzukehren und noch etwas Zeit benötige, um die
Rückreise nach B._____ vorzubereiten. Von einer erneuten Zuweisung in die Not-
hilfestruktur in E._____ wollte er nichts wissen. Am 2. März 2021 wurde er in
C._____ wegen weiterer Straftaten festgenommen und wieder in den Kanton
Graubünden zurückgeführt. Die von ihm am 9. März 2021 beantragte Nothilfe
wurde verwehrt, weil er gemäss eigenen Angaben illegal gearbeitet und damit
CHF 700.00 verdient hatte. Er wurde angewiesen, sich frühestens per 30. März
2021 bezüglich erneuter Beantragung der Nothilfe zu melden.
J.
Am 29. März 2021 teilte das SEM dem AFM GR mit, dass die B._____
Grenzen seit März 2020 und bis auf Weiteres für den Luft-, See- und Landweg
geschlossen seien. Es könnten keine Ersatzreisedokumente (Laisser-Passer)

4 / 16
ausgestellt und die konsularischen Anhörungen erst dann wiederaufgenommen
werden, wenn es wieder Flugverbindungen nach B._____ gebe.
K.
Am 31. März 2021 wurde A._____ erneut vom Kanton C._____ in den Kan-
ton Graubünden zurückgeführt. Dabei gab er an, er besitze kein Geld mehr und
werde sich am 1. April 2021 in der Nothilfestruktur in E._____ anmelden und sich
auch dort aufhalten. Von der Ausgrenzungsverfügung für das F._____ habe er
Kenntnis, diese interessiere ihn jedoch nicht; er werde dennoch wieder nach
C._____ zurückkehren. Am 21. April 2021 erfolgte sodann eine weitere Rück-
führung von C._____, wobei er diesmal zu Protokoll gab, er werde keine Nothilfe
beantragen und sich weiterhin in C._____ aufhalten, unabhängig davon, wie oft er
dem AFM GR zugeführt werde. Es folgten weitere Rückführungen am 9. August
2021, am 23. August 2021 sowie am 24. September 2021.
L.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft G._____ vom 12. Oktober 2021 wur-
de A._____ wegen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfachen
geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen, teilweise
versuchten Hausfriedensbruchs sowie rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Frei-
heitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Sodann ergingen in den darauffolgenden Wo-
chen weitere Verurteilungen wegen Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
zur Aneignung sowie Diebstahls.
M.
Aufgrund eines offenen Beinbruchs befand sich A._____ im November
2021 zur Behandlung im H._____ in I._____ und später in der Reha in J._____.
Da er danach nicht nach E._____ zurückkehren wollte, wurde ihm mittels Eingren-
zungsverfügung vom 26. November 2021 untersagt, für die Dauer von maximal
einem Jahr das Gemeindegebiet K._____ zu verlassen. Nach einer Operation am
Sprunggelenk wurde A._____ sodann in die Reha-Klinik L._____ verbracht. Diese
verliess er jedoch am 3. Dezember 2021, ohne eine Mitteilung zu hinterlassen.
Aufgrund der bestehenden Eingrenzungsverfügung wurde er daraufhin im automa-
tisierten Fahnungssystem RIPOL ausgeschrieben.
N.
Am 7. Februar 2022 wurde A._____ durch die Kantonspolizei in I._____
angehalten und kontrolliert. Im Anschluss daran wurde er in den Strafvollzug im
Kanton C._____ versetzt. Mit Vollzugsauftrag des Kantons C._____ vom 14. Fe-
bruar 2022 wurde er in die Justizvollzugsanstalt (JVA) M._____ überführt. Das
Haftende wurde auf den 27. Juli 2022 festgelegt.
O.
Der bei der zuständigen Flugbuchungsstelle des Bundes, swissREPAT,
gebuchte Flug nach B._____ wurde auf den 28. Juli 2022 hin bestätigt. Zudem

5 / 16
wurde beim Generalkonsulat B._____ die Ausstellung eines Ersatzreisedoku-
ments (Laisser-Passer) beantragt und die Zuführung zum Flughafen N._____ per
28. Juli 2022, inkl. Übernachtungen im Gefängnis O._____ in N._____, veranlasst
und der Transport dorthin organisiert.
P.
Am 18. Juli 2022 erliess das AFM GR gegen A._____ einen Haftbefehl und
ordnete an, dass er direkt im Anschluss an die Haftentlassung aus dem Strafvoll-
zug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft zu nehmen sei. Ein für
ihn nach B._____ gebuchter Flug auf den 28. Juli 2022 sei bestätigt worden. Als
Haftgründe wurden einerseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 AIG in Verbindung mit Art.
75 Abs. 1 lit. a AIG (Missachtung behördlicher Anordnungen im Asylverfahren),
Art. 75 Abs. 1 lit. b AIG (Verletzung der Ein- oder Ausgrenzung), Art. 75 Abs. 1 lit.
g AIG (strafrechtliche Verurteilung wegen Bedrohung oder erheblicher Gefährdung
von Personen) sowie Art. 75 Abs. 1 lit. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbre-
chens) und andererseits Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (Verletzung der Mit-
wirkungspflicht, Rückschluss aufgrund des bisherigen Verhaltens, dass sich die
Person behördlichen Anordnungen widersetzt) angegeben.
Q.
Eine auf den 22. Juli 2022 angesetzte mündliche Hauptverhandlung vor
dem ZMG musste aufgrund eines medizinischen Vorfalls bei A._____ auf den 28.
Juli 2022 verschoben werden.
R.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und nach Durchführung einer
mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch A._____ zusammen mit seinem
Rechtsvertreter teilnahm, erkannte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Graubünden mit Entscheid vom 28. Juli 2022, gleichentags mündlich eröffnet und
schriftlich mitgeteilt, was folgt:
1.
Die vom Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden bis zum
27.10.2022 angeordnete Ausschaffungshaft ist rechtmässig sowie an-
gemessen und wird geschützt.
2.a) A._____ hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen.
Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung erfüllt sind, gehen diese Kosten – unter dem Vorbehalt der
Rückforderung – zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf
die Gerichtskasse genommen.
b) Das Gesuch betreffend unentgeltlichem Rechtsbeistand wird abgewie-
sen.
3.
A._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG einen Monat nach der
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden einreichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Eröffnung des Entscheids).

6 / 16
6.
(Schriftliche Mitteilung).
S.
Gegen diesen Entscheid liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 5. August 2022 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben,
wobei er die folgenden Anträge stellte:
1.
Es sei die Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids festzustellen
und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, der Antrag
des Amtes für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden auf
Bestätigung der Ausschaffungshaft sei abzuweisen und der Be-
schwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unter-
zeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person
des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestel-
len.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Beschwerdegegnerin bzw. der Staatskasse.
T.
Mit Schreiben vom 9. August 2022 verzichtete das Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das Amt
für Migration und Zivilrecht Graubünden beantragte mit Stellungnahme vom 11.
August 2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge
zulasten des Beschwerdeführers.
U.
Mit Schreiben vom 16. August 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest.
V.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit.
c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kantons-
gericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrecht-
liche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem angefoch-
tenen Entscheid wurde die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaf-
fungshaft bestätigt, wodurch er offensichtlich beschwert ist. Auf die im Übrigen

7 / 16
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 5. August 2022 kann demzu-
folge eingetreten werden.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.
Die Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) ist der
Freiheitsentzug zur Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder
Ausweisungsentscheids. Voraussetzungen für deren Anordnung bilden demzufol-
ge ein erstinstanzlicher – nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Wegweisungs-
entscheid, die Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines
Haftgrundes. Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und auch gegen
den Willen der betroffenen Person durchsetzbar sein. Die Ausschaffungshaft soll
den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet
sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg-
oder Ausweisung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkre-
ten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat,
weil unverhältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für
solche Verzögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug
kaum innert vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit
Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des
Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund sämtlicher Um-
stände zu klären, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht ge-
gen das Übermassverbot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis
von Mittel und Zweck, verstösst (vgl. zum Ganzen BGer 2C_334/2015 v.
19.5.2015 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 133 II 1 E. 5.1 und BGE 126 II 439 ff.; Tar-
kan Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 2 zu Art. 76 AuG).

8 / 16
4.
Gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b AIG kann die zuständige Behörde nach Eröff-
nung eines erstinstanzlichen, nicht notwendigerweise rechtskräftigen Weg- oder
Ausweisungsentscheids die davon betroffene Person zur Sicherstellung des Voll-
zugs der Massnahme in Haft nehmen, wenn ein gesetzlicher Haftgrund vorliegt
und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen (namentlich Art. 79 - 81 AIG)
gegeben sind.
4.1.
Im vorliegenden Fall werden die vom AFM GR angeführten und vom ZMG
bestätigten Haftgründe nicht bestritten. Vielmehr wird zunächst geltend gemacht,
das AFM GR habe mit Schreiben vom 20. Juli 2022 beim ZMG den Antrag ge-
stellt, es sei die am 28. Juli 2022 gegen ihn angeordnete ausländerrechtliche Ad-
ministrativhaft zu schützen und ihn bis am 27. Oktober 2022 in Haft zu belassen.
Es habe mithin den Schutz der Ausschaffungshaft verlangt, die gemäss eigener
Darstellung noch gar nicht angeordnet worden sei. Auch die am 28. Juli 2022 nach
vorinstanzlicher Entscheidfällung auf entsprechendes Ersuchen hin zugestellten
Akten würden keinen Haftantrag vom 28. Juli 2022 enthalten, welcher im Sinne
von Art. 80 AIG genehmigungsfähig gewesen wäre. Das angefochtene Urteil
schütze damit eine Haftanordnung vom 28. Juli 2022, welche im vorinstanzlichen
Urteilszeitpunkt gar nicht vorgelegen habe (und bis heute erkennbar nicht vorlie-
ge). Die Überprüfung und Genehmigung einer nichtexistierenden Verfügung dürfte
ohne weiteres als gravierender und fundamentaler Mangel im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit zu qualifizieren sein.
4.1.1. Wie aus den Akten hervorgeht, erliess das AFM GR am 18. Juli 2022 gegen
den Beschwerdeführer einen Haftbefehl für Ausschaffungshaft (vgl. ZMG act.
4.73). Aus diesem Haftbefehl geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer seit
dem 7. Februar 2022 im Strafvollzug in der JVA M._____ in P._____ befinde. Die
Entlassung aus dem Strafvollzug sei auf den 27. Juli 2022 angesetzt worden.
Folglich sei der Beschwerdeführer "direkt im Anschluss an die Haftentlassung aus
dem Strafvollzug bis zum Vollzug der Wegweisung in Ausschaffungshaft zu neh-
men". Daraus ergibt sich, dass das AFM GR den Beschwerdeführer unmittelbar
nach seiner Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug am 27. Juli 2022 sofort
in die Ausschaffungshaft überführen wollte, zumal für ihn für den 28. Juli 2022 ein
Rückführungsflug nach B._____ organisiert werden konnte. Wie das AFM GR
glaubhaft ausführt, war zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt, dass sich das Haftent-
lassungsdatum gestützt auf den Vollzugsauftrag für Strafen des Kantons C._____
vom 27. Juli 2022 auf den 28. Juli 2022 verschieben würde.
4.1.2. Die vom AFM GR gewählte Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden. Die
Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft setzt in zeitlicher Hinsicht insbesondere

9 / 16
voraus, dass die zuständigen Behörden das Beschleunigungsgebot beachten.
Entsprechend sieht Art. 76 Abs. 4 AIG vor, dass die für den Vollzug der Wegwei-
sung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen sind. Das Beschleunigungsge-
bot im Sinne der genannten Bestimmung ist verletzt, wenn die zuständigen
Behörden während mehr als zwei Monaten keine zielgerichteten Schritte im Hin-
blick auf den Vollzug der Wegweisung treffen und die Verzögerung nicht in erster
Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder der betroffenen Person sel-
ber zurückgeht (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.1; BGer 2C_575/2016 v. 12.7.2016 E.
4.3). Befindet sich der weggewiesene Ausländer in Untersuchungshaft oder im
Strafvollzug, so ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis die für den Vollzug der Ent-
fernungsmassnahme zuständige Behörde verpflichtet, die notwendigen Schritte
nach Möglichkeit schon vor seiner Entlassung aus dem strafrechtlichen Haftre-
gime einzuleiten, damit der Betroffene nicht unnötig oder unnötig lange in Aus-
schaffungshaft genommen werden muss (vgl. BGE 130 II 488 E. 4.1; BGer
2C_1106/2019 v. 4.1.2019 E. 3.3.2). Im konkreten Fall traf das AFM GR in Beach-
tung des Beschleunigungsgebots bereits während laufendem Strafvollzug die er-
forderlichen Abklärungen und organisierte den Rückflug, die Ausstellung eines
Ersatzreisedokuments (Laisser-Passer), die Zuführung zum Flughafen N._____
per 28. Juli 2022, die Übernachtung im Gefängnis O._____ in N._____ und den
Transport dorthin. Da der Rückflug für den 28. Juli 2022 bestätigt war, verblieb
nicht genügend Zeit, das Ende des Strafvollzugs abzuwarten, um sodann glei-
chentags die Ausschaffungshaft anzuordnen. Um den Rückführungstermin wahr-
nehmen zu können, wurde das Gesuch um Bestätigung der Anordnung der Aus-
schaffungshaft somit bereits vor Ablauf des Strafvollzugs beim ZMG gestellt. Da-
mit hätte zugunsten des Beschwerdeführers auf eine längere Ausschaffungshaft
verzichtet werden können.
4.1.3. Schliesslich gilt es zu beachten, dass das Bundesgericht die Anordnung
von Ausschaffungshaft bereits während laufendem Strafvollzug und mit Beginn ab
Haftentlassung bereits verschiedentlich unbeanstandet gelassen hat (vgl. z.B.
BGer 2C_1028/2016 v. 9.11.2016 E. 1). Der Haftbefehl vom 18. Juli 2022 (vgl.
ZMG act. 4.73), mit welchem Ausschaffungshaft ab dem 27. Juli 2022 angeordnet
wurde, ist dementsprechend nicht zu beanstanden und vermag den gesetzlichen
Anforderungen zu genügen.
4.1.4. In seiner Stellungnahme vom 16. August 2022 (act. A.4) macht der Be-
schwerdeführer ausserdem eine Verletzung von Art. 80 Abs. 2 AIG geltend.
Gemäss dieser Bestimmung sei die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der
Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer

10 / 16
mündlichen Verhandlung zu prüfen. Wenn der vom 18. Juli 2022 datierende Haft-
befehl für Ausschaffungshaft als Haftanordnung zu qualifizieren sei, wäre die ge-
richtliche Haftüberprüfung immerhin 10 Tage nach der Anordnung erfolgt, was ei-
ner Verletzung des Beschleunigungsgebots gleichkäme. Eine Verletzung der
Haftprüfungsfrist habe die Haftentlassung zur Folge.
Auch diese Kritik geht fehl. Es trifft zwar zu, dass gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG die
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen
ist. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die Frist von 96 Stunden nicht
ab der Haftanordnung läuft, sondern sich nach dem Zeitpunkt bemisst, in dem der
Betroffene aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten wird (BGE
127 II 174 E. 2b/aa; BGer 2C_992/2014 v. 20.11.2014 E. 4.1). Bei vorgängiger
Untersuchungshaft löst die Entlassung aus dieser die Frist aus (BGE 127 II 174 E.
2b/aa; Andreas Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5.
Aufl., Zürich 2019, N 2 zu Art. 80 AIG). Dasselbe hat auch bei vorgängigem Straf-
vollzug zu gelten. Diesbezüglich ist zu beachten, dass das Haftende ursprünglich
für den 27. Juli 2022 vorgesehen war und dann um einen Tag auf den 28. Juli
2022 verschoben werden musste. Erst von diesem Zeitpunkt an wurde der Be-
schwerdeführer aus ausländerrechtlichen Gründen tatsächlich festgehalten. Die
richterliche Überprüfung bzw. Genehmigung der Ausschaffungshaft durch das
ZMG erfolgte noch am selben Tag. Inwiefern unter diesen Umständen eine Verlet-
zung von Art. 80 Abs. 2 AIG vorliegen sollte, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Das
vom AFM GR gewählte Vorgehen hat im Ergebnis zu einer Verkürzung der Frist
für die gerichtliche Überprüfung der Ausschaffungshaft geführt, indem diese näm-
lich bereits vor dem Beginn der tatsächlichen Festhaltung aus ausländerrechtli-
chen Gründen in die Wege geleitet wurde.
Im Übrigen gilt Folgendes zu beachten:Die mündliche Hauptverhandlung zur
Überprüfung der Haftanordnung wurde ursprünglich auf den 22. Juli 2022 ange-
setzt (vgl. ZMG act. 2). Diese musste jedoch kurzfristig abgesagt und verschoben
werden, weil sich der Beschwerdeführer gemäss unwidersprochen gebliebenem
Bericht nach einem Sprung in eine Glasscheibe verletzt hatte und daher nicht an
die Verhandlung gebracht werden konnte (vgl. ZMG act. 10; KG act. A.3). Die
Verhandlung wurde in der Folge auf den 28. Juli 2022 verschoben (vgl. ZMG act.
11). Der Beschwerdeführer hat daher selbst dazu beigetragen, dass sich das
Haftüberprüfungsverfahren in die Länge zog. Unter diesen Umständen stellt sich
die Frage, ob es nicht an Rechtsmissbrauch grenzt, wenn der Beschwerdeführer
nun eine Verletzung der 96-Stunden-Frist von Art. 80 Abs. 2 AIG reklamiert. Da

11 / 16
die Frist aber, wie oben ausgeführt, ohnehin eingehalten wurde, kann die Frage
offengelassen werden.
4.2.
Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, dass die Haft in einer Hafteinrich-
tung zu vollziehen sei, die dem Vollzug der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und
Durchsetzungshaft diene. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Bei der JVA M._____
handle es sich um eine Institution, die gemäss eigenem Webauftritt ausschliess-
lich dem Strafvollzug diene. Selbst eine Unterbringung auf einem eigenen Stock,
getrennt von den Strafhäftlingen, würde nach der Rechtsprechung eine klare Ver-
letzung des Trennungsgebots darstellen. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.
Wie sich aus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Vollzugseinrichtungen im Kan-
ton Graubünden (VEV; BR 350.520) ergibt, wird die Justizvollzugsanstalt M._____
als offene Einrichtung für den Straf- und Massnahmenvollzug geführt, welche un-
ter anderem auch der Durchführung der ausländerrechtlichen Administrativhaft
(vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. d VEV) dient. Dies geht entgegen den Behauptungen des
Beschwerdeführers auch aus dem Webauftritt der JVA M._____ hervor. Unter
dem Stichwort "Organisation und Belegung" wird explizit dargelegt, dass die JVA
M._____ als offene Anstalt geführt wird und dem Vollzug von Freiheitsstrafen und
Massnahmen dient, wobei seit dem 1. April 2009 zusätzlich eine gesonderte
Haftabteilung für die ausländische Administrativhaft besteht. Vollzogen werden
neben Freiheitsstrafen und Reststrafen unabhängig von ihrer Dauer und Freiheits-
strafen in Form des Arbeitsexternates, der Halbgefangenschaft oder des tagewei-
sen Vollzuges auch die ausländische Administrativhaft (vgl. zum Ganzen htt-
ps://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/djsg/ajv/JVA_____/Aufgaben/Seiten/Or
ganisationundBelegung.aspx). Gemäss Stellungnahme des AFM GR vom 11. Au-
gust 2022 (act. A.3) wurde die JVA M._____ letztmals am 4. Juli 2017 durch die
Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) geprüft worden. Inwiefern
unter diesen Umständen der Vollzug der Ausschaffungshaft nicht verfassungs-
respektive gesetzeskonform sein soll, ist nicht erkennbar.
4.3.
Wie das AFM GR zutreffend ausführt (act. 4.3), ist die Ausschaffungshaft im
konkreten Fall auch als verhältnismässig zu qualifizieren. Dem eingangs dargeleg-
ten Sachverhalt kann entnommen werden, dass sich der Beschwerdeführer wie-
derholt nicht an behördliche Anweisungen und Verfügungen gehalten hat. Er
missachtete die gegen ihn verfügten Ein- und Ausgrenzungen, verweigerte die
Mitwirkungspflicht und wurde wiederholt straffällig. Bisherige Gelegenheiten, die
Schweiz zu verlassen, hat er sich mit allen Mitteln widersetzt. Unter diesen Um-
ständen ist nicht ersichtlich, welches mildere Mittel geeignet sein könnte, den Voll-
zug der Wegweisung sicherzustellen. Die Ausschaffungshaft erweist sich daher

12 / 16
als rechtmässig. Damit ist die Genehmigung der Ausschaffungshaft durch das
ZMG für die Dauer von drei Monaten gerechtfertigt und die vorliegende Be-
schwerde erweist sich in jeder Hinsicht als unbegründet, weshalb sie vollumfäng-
lich abzuweisen ist.
5.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass ihm die Vorinstanz in Verken-
nung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur unentgeltlichen Rechtpflege
kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt habe. Im konkreten Fall seien beson-
dere Kenntnisse des nationalen und europäischen Rechts sowie der jüngsten na-
tionalen und europäischen Rechtsprechung erforderlich gewesen. Diese Fragen
würden eine Komplexität aufweisen, der ein juristischer Laie ohne fachliche Unter-
stützung bzw. Vertretung nicht gewachsen sei.
5.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 EGzAAG in Verbindung mit Art. 76 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann das
Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die unentgeltli-
che Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig
oder von vornherein aussichtslos ist (dazu grundlegend KGer GR SK2 16 4 v.
12.2.2016 E. 4). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
schliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung
und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er
nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b).
5.2.
Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist,
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Die Voraussetzungen müssen jeweils kumulativ erfüllt sein.
Dementsprechend besteht grundsätzlich kein Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand, wenn die beantragte Haftdauer drei Monate nicht übersteigt. Dies
entspricht einem bewussten gesetzgeberischen Entscheid (vgl. hierzu etwa KGer
GR SK2 16 4 v. 12.2.2016 E. 4b mit Verweis auf die Botschaft der Regierung an
den Grossen Rat zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung
des Bundes [EGzAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.).
Im Übrigen hat auch das Bundesgericht darauf hingewiesen, aus Art. 29 Abs. 3

13 / 16
BV lasse sich – im Sinne einer verfassungsrechtlichen Minimalgarantie – ein An-
spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand grundsätzlich erst nach drei Monaten
Haft ableiten (BGE 139 I 206 E. 3.3; 134 I 92 E. 3.2.3; 122 I 49 E. 2c/cc; vgl. ferner
Zünd, a.a.O., N 4 zu Art. 80 AIG). Liegt die tatsächliche oder beantragte Haftdauer
unter drei Monaten, ist eine unentgeltliche Verbeiständung somit nicht vorbehaltlos
geboten, sondern nur dann, wenn der Fall besondere Schwierigkeiten rechtlicher
oder tatsächlicher Natur stellt. Der mit dem haftrichterlichen Entscheid verbundene
Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen ist zwar nicht zu unterschätzen; er
wiegt aber nicht derart schwer, dass bereits in diesem Verfahrensabschnitt auf das
Erfordernis besonderer Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur zu
verzichten wäre (BGE 122 I 275 E. 3b; bestätigt in BGer 2C_906/2008 v.
28.4.2009 E. 2.2.2). Dies rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesgerichts des-
halb, weil – anders als beim Strafvollzug oder bei Untersuchungshaft – die Haft
weitgehend vom Verhalten des betroffenen Ausländers selber abhängt und er sich
der Haft jederzeit entziehen kann, indem er seiner Ausreisepflicht nachkommt (vgl.
etwa BGer 2C_724/2016 v. 21.12.2016 E. 2.1 m.w.H.). Als besondere Schwierig-
keiten fallen nicht nur Umstände wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhalts und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere
auch in der Person des vom Freiheitsentzug Bedrohten liegende Gründe, wie etwa
dessen Fähigkeiten, sich im Verfahren zurecht zu finden (vgl. BGE 122 I 49 E.
2c/bb m.w.H.).
Im Gegensatz zu Art. 76 Abs. 1 VRG enthält Art. 19 Abs. 2 EGzAAG das Kriterium
fehlender Aussichtslosigkeit nicht als Voraussetzung für die Gewährung einer amt-
lichen bzw. unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Wie der Systematik des EG-
zAAG zu entnehmen ist, gilt die Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG indes
nur für die Haftüberprüfungsverhandlung, wofür die Einzelrichterin oder der Einzel-
richter des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts zuständig ist (Art. 2 Abs. 1
EGzAAG). Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit macht keinen Sinn,
wenn und soweit ein Haftüberprüfungsverfahren von Gesetzes wegen zwingend
vorgenommen werden muss.
5.3.
Im konkreten Fall wurde eine Haft von nicht mehr als drei Monaten ange-
ordnet. Damit liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung noch kein beson-
ders schwerer Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers vor (vgl. Martin
Businger, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2015, S. 287). Vielmehr wird zusätzlich
verlangt, dass besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern der
vorliegende Fall besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur

14 / 16
aufweisen sollte. So liegt zum einen ein rechtskräftiger Asylentscheid vor; ein
(neues) Asylverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist und bei der Prüfung der
Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft zu berücksichtigen wäre, liegt nicht vor.
Im Weiteren lässt sich eine Untertauchensgefahr in Anbetracht des Verhaltens des
Beschwerdeführers in der Vergangenheit nicht ernsthaft bestreiten, zumal er
selbst wiederholt angegeben hat, nicht nach B._____ zurückkehren zu wollen.
Schliesslich stehen dem Vollzug der Ausschaffung auch keine tatsächlichen oder
rechtlichen Hindernisse entgegen: Im vorliegenden Fall liegt ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid vor. Das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes ist of-
fensichtlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.
Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers ist zeitnah möglich, da regelmässig
Flüge nach B._____ durchgeführt werden, und auch der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers steht einer Rückschaffung nicht entgegen. Allein der Status
als asylsuchende Person, die sich nicht mit dem Rechtssystem auskennt, vermag
keine besonderen Schwierigkeiten zu begründen, denn andernfalls wäre das Krite-
rium der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur über-
flüssig, da sich fehlende Rechtskenntnisse praktisch bei jeder von einer auslän-
derrechtlichen Haft betroffenen Person ins Feld führen liessen (vgl. hierzu KGer
GR SK2 21 4 v. 12.2.2021 E. 8.3.2; bestätigt in SK2 21 61 v. 31.8.2021 E. 6.1.4).
Die Beschwerde ist demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer auch für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
6.1.
Für den Weiterzug an das Kantonsgericht gelten gemäss Art. 21a Abs. 2
EGzAAG die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde gemäss Art. 393
ff. StPO sinngemäss. Nach der (auch unter der Geltung der StPO weiterhin gel-
tenden) bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlängerung
von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde abhängig
gemacht werden, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im Haupt-
verfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl. BGer
1B_732/2011 v. 19.1.2012 E. 7.1 f. m.w.H.). Auch Art. 29 Abs. 3 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantiert einen
unentgeltlichen Rechtspflegeanspruch nur bei nicht zum Vornherein aussichtslo-
sen Rechtsmitteln. Insofern ist nicht einzusehen, warum beim Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung im Rahmen einer Beschwerde gegen die Anord-
nung bzw. Verlängerung von Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft das Kriteri-

15 / 16
um der Nichtaussichtslosigkeit keine Beachtung finden sollte. Nichts anderes er-
gibt sich im Übrigen, wenn im Hinblick auf Art. 27 Abs. 1 EGzAAG die Bestim-
mung von Art. 76 VRG angewendet würde. Somit ist die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung nicht zu gewähren, wenn sich die Beschwerde als von vornherein
aussichtslos erweist.
6.2.
Vorliegend erweist sich die Beschwerde als von vornherein aussichtslos.
Wie vorstehend dargelegt wurde, liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid
vor, die Haftgründe werden nicht bestritten und die Anordnung der Ausschaf-
fungshaft erweist sich aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers
als aussichtslos. Die im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorge-
brachten formellen Rügen zielen ins Leere und erweisen sich als offensichtlich
unbegründet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
daher insgesamt abzuweisen. Folglich besteht auch kein Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung.
7.
Da die Beschwerde abgewiesen wird, gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens von CHF 1'000.00 vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers.
8.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

16 / 16
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfah-
ren wird abgewiesen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: