gr_gerichte · SK1 2022 35 · 2024-01-10 · de
Einkommenssteuer

Fahren in fahrunfähigem Zustand etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 10. Januar 2024
(Mit Urteil 7B_1336/2024 vom 26. Mai 2025 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
SK1 22 35
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel
Bahnhofstrasse 56, 7302 Landquart
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Fahren in fahrunfähigem Zustand etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 18.01.2022, mitgeteilt am
13.06.2022 (Proz. Nr. 515-2021-46)
Mitteilung
03. Juli 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 18. Januar 2022, schriftlich begründet mitgeteilt am 13. Juni
2022 (Proz. Nr. 515-2021-46), sprach das Regionalgericht Plessur A._____ (nach-
folgend: Beschuldigter) wegen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art.
91 Abs. 2 lit. a SVG sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig. Dafür wurde er zu einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 250.00 und einer Busse von CHF
3'500.00 bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probe-
zeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde und für die Busse eine Ersatzfreiheits-
strafe von 14 Tagen angesetzt wurde. Die Kosten des Verfahrens von CHF
6'610.00 wurden dem Beschuldigten auferlegt (act. E.1, Dispositiv-Ziff. 1-3).
B.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 31. Januar 2022 fristge-
recht Berufung am Kantonsgericht von Graubünden an. In der Berufungserklärung
vom 28. Juni 2022 (Datum Poststempel) beantragte er was folgt:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichtes Plessur vom 18. Januar 2022,
mitgeteilt am 13. Juni 2022, eingegangen am 15. Juni 2022, sei voll-
umfänglich (Ziff. 1 bis Ziff. 5) aufzuheben.
2.
A._____ sei vollumfänglich freizusprechen.
3.
Gesetzliche Kostenfolge, wobei A._____ von sämtlichen Kosten für
beide Instanzen zu befreien sei.
C.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 1. Juli 2022 auf eine
Stellungnahme.
D.
Die mündliche Berufungsverhandlung fand am 18. Dezember 2023 statt,
wobei die Staatsanwaltschaft auf eine Teilnahme verzichtete. Der Beschuldigte
hielt an seinen Anträgen in der Berufungserklärung fest.
Erwägungen
1.
Formelles
1.1.
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Ples-
sur ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ist zur Behandlung der vorliegenden Berufung zu-
ständig (vgl. Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 9 Abs. 1 KGV [BR
173.100]). Die formellen Anforderungen an die Berufung sind eingehalten (Art. 399
StPO). Die Eintretensvoraussetzungen, mit Ausnahme der nachfolgenden Aus-
führungen, geben zu keinen Bemerkungen Anlass und auf die Berufung ist daher
einzutreten.

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1.2.
Der Beschuldigte bringt vor, in der Eröffnungsverfügung sei der Tatbestand
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand wohl bewusst nicht aufgeführt. Ein diesbe-
zügliches Verfahren sei daher nicht eröffnet worden und der Beschuldigte könne
daher diesbezüglich nicht verurteilt werden (act. H.1, S.6 f.).
Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Die Strafun-
tersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu
befassen beginnt. Dies trifft jedenfalls dann zu, wenn die Staatsanwaltschaft
Zwangsmassnahmen anordnet. Da die Vorladung als Zwangsmassnahme gilt,
genügt es in aller Regel für die Eröffnung, wenn die Staatsanwaltschaft erste Un-
tersuchungshandlungen selber vornimmt, namentlich die beschuldigte Person ein-
vernimmt. Die Unterlassung einer förmlichen Eröffnungsverfügung hat demnach
keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchgeführten Untersuchungshandlungen
zur Folge (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4 m.w.H.).
Der Ansicht der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. Die Eröffnungsverfügung
der Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2021 enthält zugegebenermassen lediglich
die Eröffnung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen der Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs.
1 SVG etc. (StA act. 16). Bereits in der ersten Einvernahme vor der Staatsanwalt-
schaft ging es jedoch darum, ob der Beschuldigte gefahren sei oder nicht (StA act.
29). Ausserdem ist bei der Eröffnungsverfügung hinter dem Tatbestand ein "etc."
angebracht (StA act. 16). Ob dies für eine Eröffnung der Untersuchung eines wei-
teren Tatbestands ausreicht, kann offengelassen werden. Eine zweite Eröffnungs-
verfügung befindet sich nicht bei den Akten. Da der Eröffnungsverfügung jedoch
lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die Unterlassung einer solchen
keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchgeführten Untersuchungshandlungen
zur Folge hat, ist die Rüge des Beschuldigten unbegründet.
1.3.
Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an die Be-
gründungen der Parteien sowie an die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zi-
vilklagen beurteilt (Art. 391 Abs. 1 StPO). Grundsätzlich ist eine reformatio in meli-
us in der Strafsache zugunsten des Angeklagten möglich (Stefan Keller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2023, N 1 zu Art. 391 StPO).
2.
Verschiedene Rügen
Die Verteidigung hat gewisse Rügen strukturiert dargestellt, weshalb jene nachfol-
gend nacheinander bearbeitet werden (act. H.1).

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2.1.
Mangelnde Rechtsbelehrung
2.1.1. Die Verteidigung moniert, dass der Beschuldigte nach Ankunft der Polizis-
ten nicht zu seinen Rechten belehrt worden sei (act. H.1, S. 7 ff.). Der Polizeibe-
amte B._____ habe die Rechtsbelehrung weder von sich aus angegeben noch
habe er einen Nachweis geliefert, dass diese vor dem angeblichen Zugeständnis
des Beschuldigten erfolgt sein solle. Zudem sei "ziemlich zu Beginn" zeitlich zu
diffus (act. H.1, S. 7 f.). Auch der Polizeibeamte C._____ habe bei der Schilderung
des Sachverhalts nie eine Rechtsbelehrung beschrieben oder behauptet. Erst im
späteren Ablauf, zu einem späteren Zeitpunkt, habe er eine solche behauptet.
Entscheidend sei jedoch, dass die bestrittene Rechtsbelehrung nicht vor dem no-
tabene bestrittenen Zugeständnis erfolgt sei (act. H.1, S. 9). Im Polizeirapport
werde beiläufig eine Rechtsbelehrung erwähnt, weitere Hinweise dazu fehlten je-
doch. Es sei unklar, wie die Rechtsbelehrung tatsächlich gelautet haben soll. Hätte
der Polizeibeamte C._____ richtigerweise zugegeben, dass keine Rechtsbeleh-
rung stattgefunden habe, hätte das für ihn unter dem Aspekt der Urkundenfäl-
schung und des Amtsmissbrauchs allenfalls weitreichende Konsequenzen gehabt.
Dies müsse berücksichtigt werden (act. H.1, S. 10). Auch der Polizeibeamte
B._____ könne sich weder an den Inhalt noch an den exakten Standort der
Rechtsbelehrung oder wer von ihnen beiden die Rechtsbelehrung getätigt haben
soll, erinnern. Es sei fragwürdig, wieso sich ein Polizeibeamter nicht an eine
Rechtsbelehrung erinnern könne, da es nur eine einzige, richtige Rechtsbelehrung
gebe und er diese an der Polizeischule hätte verinnerlicht haben müssen. Damit er
nicht lügen müsse, berufe er sich auf Erinnerungslücken (act. H.1, S. 10). Eine
genügende Rechtsbelehrung im Sinne von Art. 158 Abs. 1 StPO sei nie ausge-
sprochen worden. Sämtliche im Rapport erwähnten, angeblichen Aussagen des
Beschuldigten seien daher unverwertbar nach Art. 158 Abs. 2 StPO. Ausserdem
habe die Staatsanwältin den Beweisantrag zur Befragung des Zeugen E._____
mit der Begründung abgelehnt, dass der Beschuldigte keine relevanten Aussagen
gemacht, bzw. diese verweigert habe und sich die Frage derer Verwertbarkeit –
wegen einer behaupteten Verweigerung des Anwalts der ersten Stunde – nicht
stelle. Wenn sie nun diesen Belastungszeugen ablehne, weil der Beschuldigte
keine Aussagen gemacht habe, dürften jenem nachträglich keine belastenden Zu-
geständnisse untergeschoben werden (act. H.1, S. 11).
2.1.2. Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu
Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin,
dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Ge-
genstand des Verfahrens bilden, sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern

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könne, sie berechtigt sei, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine
amtliche Verteidigung zu beantragen und sie eine Übersetzerin oder einen Über-
setzer verlangen kann (Art. 158 Abs. 1 lit. a-d StPO). Einvernahmen ohne diese
Hinweise sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Belehrung der Behörde
ist durch Protokollierung zu dokumentieren (Art. 143 Abs. 2 StPO).
2.1.3. Der Polizeirapport zu den hier in Frage stehenden Delikten wurde am 29.
Juli 2020 verfasst (StA act. 1). Die Anzeige des Zeugen D._____ ging am 24. Juni
2020, um 23.23 Uhr, bei der Stadtpolizei Chur ein. Gemäss Polizeirapport konnte
durch die Patrouille Fw B._____ und Gfr C._____ festgestellt werden, dass der
Beschuldigte unter deutlichem Substanzeinfluss gestanden habe, weshalb er am
Kontrollort durch Gfr C._____ mündlich über seine Rechte gemäss Art. 158 Abs. 1
StPO in Kenntnis gesetzt worden sei (StA act. 1, S. 3). Im Polizeiprotokoll vom 25.
Juni 2020, um 00:32 Uhr, bestätigt der Beschuldigte, dass er die Rechtsbelehrung
verstanden habe und sämtliche Aussagen verweigere. Die Unterschrift des Poli-
zeiprotokolls verweigert er ebenfalls (StA act. 5, S. 1). Gfr C._____ führt in der
Zeugenbefragung aus, er habe die Rechtsbelehrung gemacht, als ihm der Be-
schuldigte fahrunfähig erschienen sei. Dies habe er sich so angewöhnt, dass er in
solchen Situationen direkt die Rechtsbelehrung mache. Auch der Entscheid, der
Beschuldigte sei fahrunfähig, sei schon sehr bald gefallen (StA act. 25, S. 3, Frage
3). Gfr C._____ führt weiter aus, wie die Rechtsbelehrung erfolgte. Er habe ge-
sagt, sie hätten ein Vorverfahren wegen Strassenverkehrsdelikten eröffnet und der
Beschuldigte habe das Recht, die Aussage und Mitwirkung zu verweigern. Er ha-
be auch das Recht, einen Anwalt beizuziehen und einen Übersetzer zu bekom-
men. Die Rechtsbelehrung sei durch ihn erfolgt (StA act. 25, S. 3, Frage 4 und 5).
Er habe dem Beschuldigten die Rechtsbelehrung direkt gesagt, dieser sei neben
ihm gestanden. Der Beschuldigte habe zwar deutlich unter Alkoholeinfluss ge-
standen, habe dem Gespräch seines Erachtens aber folgen können und habe es
verstanden (StA act. 25, S. 3, Frage 6). Fw B._____ sagte aus, dass er sich weder
an den Inhalt der Rechtsbelehrung noch daran erinnere, wer diese gemacht habe.
Er ist sich aber sicher, dass dem Beschuldigten gesagt worden sei, dass er die
Aussage verweigern könnte. Ob ihm auch gesagt worden sei, er könne die Mitwir-
kung verweigern, wisse er jedoch nicht mehr. Dass er einen Anwalt beiziehen
könne, sei ihm jedoch sicher gesagt worden. Fw B._____ führt aus, dass Gfr
C._____ die Ausweise kontrolliert habe und mit dem Beschuldigten gesprochen
habe. Er selbst habe mit der Pikett-Staatsanwältin Rücksprache gehalten (StA act.
27, S. 3, Fragen 4-10). Der Beschuldigte führt bei seiner Einvernahme vor der
Staatsanwaltschaft aus, dass keine Rechtsbelehrung gemacht worden sei (StA
act. 29, S. 4, Frage 4). Bei der Einvernahme vor der Vorinstanz gibt er erneut an,

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dass nie eine Rechtsbelehrung gemacht worden sei. Weder an der Tankstelle
noch im Spital oder auf dem Polizeiposten (RG act. 12, 5.2). Auch, dass er sich
gerade nicht an die Rechtsbelehrung erinnere, verneint der Beschuldigte (RG act.
12, 5.3). Der Beschuldigte sei sich nicht sicher, ob er alles verstanden habe, er sei
sich jedoch sicher, dass keine Rechtsbelehrung geschehen sei (RG act. 12, 5.4).
Im Hauptverfahren vor der Rechtsmittelinstanz bestätigt der Beschuldigte aber-
mals, dass ihm an der Tankstelle keine Rechtsbelehrung erteilt worden sei und
dass ihm nicht gesagt worden sei, er dürfe die Aussage verweigern (act. H.3, Er-
gänzungsfrage 1).
2.1.4. Der Einwand des Beschuldigten, wonach seine Aussagen unverwertbar
seien, da keine Rechtsbelehrung erteilt worden sei, verfängt nicht. Gemäss Poli-
zeirapport konnte durch die Patrouille Fw B._____ und Gfr C._____ festgestellt
werden, dass der Beschuldigte unter deutlichem Substanzeinfluss gestanden ha-
be, weshalb er am Kontrollort durch Gfr C._____ mündlich über seine Rechte
gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO in Kenntnis gesetzt worden sei. Dass der Gfr
C._____ aufgrund eines möglichen Amtsmissbrauchs oder einer Urkundenfäl-
schung eine Rechtsbelehrung protokolliert hat, die nicht stattgefunden hat, ist nicht
anzunehmen und dazu gibt es keine Indizien. Die Behauptung des Beschuldigten
zielt ins Leere. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich der Fw B._____ nicht
an die Rechtsbelehrung erinnern kann, da sie vom Gfr C._____ vorgenommen
wurde. Gfr C._____ hat sich sehr genau dazu geäussert, wann die Rechtsbeleh-
rung stattgefunden hat, nämlich als er bemerkt habe, dass der Beschuldigte
fahrunfähig erschienen sei. Er führt gar aus, dass er dies immer so mache. Es
kann ihm folglich nicht vorgeworfen werden, er wolle sich lediglich schützen, in-
dem er eine unwahre Rechtsbelehrung angebe. Ausserdem führt der Beschuldigte
in der Einvernahme vor der Vorinstanz aus, es habe nie eine Rechtsbelehrung
stattgefunden, weder an der Tankstelle, noch im Spital, noch auf dem Polizeipos-
ten. Dies entspricht nicht den Tatsachen, da der Beschuldigte im Polizeiprotokoll
vom 25. Juni 2020, um 00:32 Uhr, angegeben hat, dass er die Rechtsbelehrung
verstanden habe, jedoch sämtliche Aussagen sowie auch die Unterschrift verwei-
gere. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rechtsbelehrung gemäss Polizei-
rapport stattgefunden hat und von Gfr C._____ korrekt vorgenommen wurde.
2.2.
Die Verweigerung eines Rechtsbeistands
2.2.1. Der Beschuldigte bringt vor, ihm sei der Beizug eines Rechtsbeistands ver-
weigert worden. Er begründet dies damit, dass Fw B._____ sich an nichts mehr
erinnere, aber später einräume, der Beschuldigte "wolle einen Anwalt". Spätestens
zu diesem Zeitpunkt hätten die Polizeibeamten dem Wunsch des Beschuldigten

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auf Beizug eines Anwalts nachkommen müssen. Auch Gfr C._____ gebe an, ihm
sei nicht bewusst gewesen, dass der Beschuldigte einen Rechtsbeistand gefordert
habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Gfr C._____ nicht bemerkt haben will,
dass der Beschuldigte drei Mal seinen Rechtsanwalt angerufen habe. Es sei of-
fensichtlich, dass dem Beschuldigten der Rechtsbeistand und mithin der wieder-
holt geforderte Anwalt der ersten Stunde verweigert worden sei. Daher seien alle
Ermittlungen und Ermittlungsresultate unverwertbar (act. H.1, S. 12 f.).
2.2.2. Bei polizeilichen Einvernahmen hat die beschuldigte Person das Recht,
dass ihre Verteidigung anwesend sein und Fragen stellen kann (Art. 159 Abs. 1
StPO). Die Geltendmachung dieser Rechte gibt keinen Anspruch auf Verschie-
bung der Einvernahme (Art. 159 Abs. 3 StPO). Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c
EMRK sowie Art. 127 und Art. 129 Abs. 1 StPO garantieren das Recht des Be-
schuldigten, sich auf jeder Verfahrensstufe durch einen Anwalt seiner Wahl vertei-
digen zu lassen. Zu Beginn der ersten Einvernahme wird die beschuldigte Person
in einer ihr verständlichen Sprache umfassend über ihre Rechte und Pflichten be-
lehrt (Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO). Sie ist namentlich darauf hinzuweisen, dass sie
berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche
Verteidigung zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 lit. c StPO). Ein Verstoss gegen das
Recht auf Verteidigung führt nicht zwingend zu einem Freispruch der beschuldig-
ten Person. Einvernahmen, die ohne die nötige Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 1
lit. c StPO erfolgt sind, sind jedoch nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Glei-
ches gilt für Einvernahmen, in denen nach erfolgter Belehrung das eingeforderte
Recht auf Verteidigung nicht gewährt wurde (BGer 6B_53/2019 v. 22.1.2020 E.
1.2). Aus dem Wortlaut von Art. 159 StPO ergibt sich, dass es sich um ein Recht
der beschuldigten Person handelt und damit Einvernahmen ohne Verteidigung
nicht a priori verboten sind. Bei Einforderung dieses Rechts besteht kein Anspruch
auf Verschiebung der Einvernahme, sondern nur darauf, dass diese eine gewisse
Zeit ausgesetzt wird, bis die Verteidigung eintrifft. Sofern das Recht eingefordert
wird, ist die Einvernahme zu unterbrechen und eine gewisse Zeit auf das Eintref-
fen der Verteidigung zu warten (Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstraf-
prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 9 zu Art. 159 StPO). Es ist jedoch nicht
Aufgabe der Polizei, für die Teilnahme eines Anwalts besorgt zu sein (Daniel Jo-
sitsch/Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
4. Aufl., Zürich 2023, N 1a zu Art. 159 StPO).
2.2.3. Wie der Beschuldigte zu Recht ausführt, erwähnt Gfr C._____ in der Ein-
vernahme vor der Staatsanwaltschaft gar nichts in Bezug auf mögliche Telefonate

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zwischen dem Beschuldigten und einem Anwalt (StA act. 25). Auch dem Polizei-
rapport ist nichts zu entnehmen, was auf ein mögliches Telefonat mit einem An-
walt hindeuten könnte (StA act. 1). Fw B._____ selbst hat in seiner Einvernahme
nichts zu einem Telefonat mit einem Anwalt gesagt. Auf Nachfrage des Verteidi-
gers gibt er gar an, dass der Beschuldigte nur das eine Telefonat mit seiner Frau
geführt habe. Auch habe der Beschuldigte keinen Anwalt verlangt, ansonsten hät-
ten sie einen Anwalt organisiert und die Einvernahme abgebrochen (StA act. 27,
S. 6, Frage 4 und 5). Der Beschuldigte führt in seiner Einvernahme aus, er habe
viel mit Anwälten zu tun und habe daher sofort gesagt, er wolle "seinen" Anwalt
sprechen, weil ihm die Situation komisch vorgekommen sei. Er habe seinen An-
walt dabeihaben wollen, weshalb er drei Mal E._____ angerufen habe. Dieser ha-
be sein Telefonat nicht entgegengenommen. Der Beschuldigte habe ihn jedoch
erst angerufen, als er das ok der Polizeibeamten gehabt habe. Nachdem er seinen
Anwalt nicht erreicht habe, habe er mit seiner Frau telefoniert (StA act. 29, S. 3).
Am 19. Juli 2021 stellte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
den Beweisergänzungsantrag, E._____ als Zeugen zu vernehmen, zur Bestäti-
gung der drei Anrufe in Abwesenheit durch den Beschuldigten (StA act. 42, S. 3).
Die Staatsanwältin lehnte den Beweisergänzungsantrag mit Verfügung vom 30.
August 2021 ab. Begründend führte sie aus, es sei nicht erkennbar, dass daraus
ein anderer Umstand erhellt würde als derjenige, dass der Beschuldigte schon zu
einem sehr frühen Zeitpunkt einen Anwalt habe kontaktieren können (StA act. 49).
Der Beschuldigte beantragte mit Schreiben vom 31. August 2021 abermals,
E._____ als Zeugen zu befragen. Er habe diesen nicht erreichen können, was
dieser bezeugen könne. Daraufhin sei ihm der Beizug eines – anderen – Rechts-
vertreters verweigert worden. Ausserdem hätten die Polizeibeamten die Anrufe
gar nicht realisiert haben wollen (StA act. 60). Die Staatsanwaltschaft lehnte den
Beweisergänzungsantrag abermals ab. Diesmal mit der erweiterten Begründung,
dass sich die Frage der Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten – auf-
grund der Tatsache, dass er keine relevanten Aussagen gemacht oder jene ver-
weigerte habe – so oder anders nichts ändere (StA act. 51). Vor der Vorinstanz
stellte der Beschuldigte ebenfalls den Antrag, E._____ als Zeugen einzuverneh-
men zur Frage, ob er am besagten Abend kontaktiert worden sei (RG act. 13, 6.a).
Die Vorinstanz hat den Beweisantrag abgelehnt mit der Begründung, dass man
davon ausgehe, der Beschuldigte habe E._____ drei Mal angerufen. Eine Zeu-
genbefragung sei daher nicht notwendig (RG act. 13, 6.). Vor der Vorinstanz sagte
der Beschuldigte aus, er habe sofort einen Anwalt gewollt und daher E._____ an-
gerufen. Dieser habe seine Anrufe nicht entgegengenommen (RG act. 12, Frage
22). Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Rechtsmittelinstanz führte der Be-
schuldigte aus, er habe gesagt, er wolle jetzt "seinen" Anwalt anrufen. Die Polizei

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habe ihm gesagt, er könne dies machen. Dann habe er sein Telefon genommen
und "seinen" Anwalt, E._____, angerufen. Das sei sein Anwalt, den er immer bei-
ziehe, vor allem in baulichen Sachen (act. H.3, Frage V.1, S. 3).
2.2.4. Die Rüge des Beschuldigten, wonach ihm der Rechtsbeistand verweigert
worden sei, ist nicht zu hören.
Wie in E. 2.1 festgehalten, ist der Beschuldigte über sein Recht, einen Anwalt bei-
zuziehen, aufgeklärt worden. Konkret ergibt sich aus seinen konstanten Aussa-
gen, dass er "seinen" Rechtsanwalt drei Mal angerufen hat und dieser nicht er-
reichbar war. Indem er Rechtsanwalt E._____ als Zeugen wollte, um die drei Anru-
fe zu bestätigen, bestreitet er dies auch nicht. Der Beschuldigte konnte insofern
von seinem Recht zum Beizug eines Rechtsverteidigers Gebrauch machen. Er
führt in seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft wie auch vor dem Beru-
fungsgericht aus, dass er "seinen" Anwalt verlangt habe. Die Polizeibeamten kön-
nen sich an keine solche, jedoch – wie dem Beschuldigten zuzustimmen ist – auch
an keine weitere Äusserung in Bezug auf einen Rechtsbeistand erinnern. Der Be-
schuldigte macht denn auch weder geltend, die Einvernahme hätte unterbrochen
werden müssen, um E._____ erneut anzurufen, noch, er habe einen anderen
Rechtsbeistand verlangt. In Beachtung der Lehre ist anzumerken, dass die Poli-
zeibeamten nicht dafür hätten besorgt sein müssen, dem Beschuldigten nachträg-
lich noch einen weiteren Rechtsbeistand zu stellen, sofern dieser nicht von diesem
Recht Gebrauch macht – was er im Übrigen nicht behauptet. Die Rüge ist daher
unbegründet.
2.3.
Verletzung des Anspruchs auf unvoreingenommene Ermittlungen
2.3.1. Die Polizei habe es gemäss dem Beschuldigten pflichtwidrig unterlassen,
die allesklärende Ermittlungshandlung – nämlich den Videobeweis bei der Tank-
stelle – zu sichern. Dabei handle es sich um ein absolut fatales Versäumnis, denn
dies habe zur Anschuldigung geführt mit dem langwierigen Strafverfahren. Nach
erstmaliger Akteneinsicht sei festgestellt worden, dass die verbindlichen Zusagen
der Polizeibeamten zur Konsultation der Videoüberwachung nicht eingehalten
worden seien. Sowohl der Autohandel "F._____" als auch die G._____ Tankstelle
hätten schliesslich bestätigt, dass die Videos nach 14 Tagen bzw. nach zwei Mo-
naten überspielt würden. Der Entlastungsbeweis sei somit vernichtet worden. Da-
bei handle es sich um eine Verletzung des Anspruchs auf eine gründliche, wirk-
same und unvoreingenommene Ermittlung (Art. 3 EMRK). Daraus folge eine Un-
verwertbarkeit aller belastenden Ermittlungsresultate. Eine Verurteilung wegen
Fahren in fahrunfähigem Zustand sowie wegen Vereitelung der Blutprobe sei in-

10 / 27
folge Verletzung von Art. 9, 29 und 32 BV sowie Art. 10 StPO und Art. 3 EMRK
sowie wegen mehrfachem Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens
und gegen den Grundsatz der Waffengleichheit nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ausge-
schlossen. Daher sei nur ein Freispruch möglich (vgl. act. H.1, Rz. 4, S. 13-15).
2.3.2. Die Vorinstanz verweist auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung.
Eine Hierarchie der Beweismittel bestehe nicht. Es könne daher aus dem Um-
stand, dass ein Beweismittel nicht erhoben worden sei, nicht auf die Unverwert-
barkeit sämtlicher Beweismittel geschlossen werden (act. E.1, E. 2.3 und 3.10).
2.3.3. Zwangsmittel, Gewaltanwendung, Drohungen, Versprechung, Täuschungen
und Mittel, welche die Denkfähigkeit oder die Willensfreiheit einer Person beein-
trächtigen können, sind bei der Beweiserhebung untersagt (Art. 140 Abs. 1 StPO).
Beweise, die in Verletzung von Art. 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle
verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar be-
zeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO). Ermöglicht ein Beweis, der nach Abs. 1 oder 2
nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser
nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung
möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 StPO).
Die abgenommenen Beweise wurden nicht in Verletzung von Art. 140 StPO erho-
ben. Der angebliche Entlastungsbeweis, der nicht abgenommen wurde, hatte kei-
nen Einfluss auf die Abnahme der anderen Beweise. Etwas Anderes legt auch der
Beschuldigte nicht dar. Der Rüge des Beschuldigten ist daher nicht zu folgen.
3.
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a
Abs. 1 SVG)
3.1.
Der Verteidiger bringt vor, dass eine offenkundig rechtswidrige Zwangs-
massnahme im Sinne der Anordnung der Blutentnahme vorliege. Die Pflicht zur
Begründung der Massnahme sei ungenügend. Es fehle die Nennung des Zwecks
der Massnahme und es mangle an der erforderlichen präzisen Angabe der Tat-
bestände. Ausserdem werde die gesetzliche Anforderung, wonach die mit der
Durchführung beauftragten Behörden oder Personen zu bezeichnen seien, nicht
eingehalten. Schliesslich sei auch die zeitliche Komponente zu beachten. Die An-
ordnung, neun Monate nach dem Ereignis, entspreche niemals dem Zeitrahmen
"im Rahmen des Vollzugs der Zwangsmassnahme" oder "kurz darauf". Auch der
Verweis auf eine mündliche Anordnung – vier Monate später – reiche nicht aus
(act. H.1, S. 16 f.).

11 / 27
3.2.
Die Vorinstanz führt aus, dass der Beschuldigte die Urin- und Blutprobe
verweigert habe. Daher wurde in der Folge davon abgesehen. Die Anordnung ei-
ner Blut- und Urinprobe sei schliesslich am 12. März 2021 schriftlich bestätigt wor-
den. Die Bestätigung sei vor Abschluss des Vorverfahrens und damit rechtzeitig
erfolgt. Im Entscheid, auf den sich der Beschuldigte berufe, sei nicht festgehalten
worden, eine zeitnahe Bestätigung stelle ein Gültigkeitserfordernis dar. Im vorlie-
genden Fall sei sowohl eine mündliche Anordnung der zuständigen Behörde so-
wie eine nachträgliche schriftliche Bestätigung durch ebendiese erfolgt. Ausser-
dem sei die Bestätigung mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen gewesen. Die
Anordnung der Blut- und Urinprobe erweise sich daher als rechtens (act. E.1, E.
4.2 f.).
3.3.1. Es ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit
vorliegen und sich die betroffene Person der Durchführung der Atemalkoholprobe
widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt (Art. 55 Abs.
3 lit. b SVG). Die Vereitelung setzt den Eintritt eines Erfolges voraus, dass nämlich
der Zustand der Fahr(un)fähigkeit nicht (mehr) überprüft werden kann (Christof
Riedo, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrs-
gesetz, Basel 2014, N 21 zu Art. 91a SVG). Kann die Fahrunfähigkeit trotz der
Weigerung später noch schlüssig festgestellt werden, liegt lediglich ein vollendeter
Versuch vor (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). Der Fahrzeuglenker wird nicht bestraft, weil
der Verdacht besteht, dass er angetrunken war. Er wird vielmehr bestraft, weil er
eine Blutprobe, die amtlich angeordnet wurde oder nach den massgebenden Um-
ständen sehr wahrscheinlich angeordnet worden wäre, vorsätzlich vereitelte. Art.
91 Abs. 3 SVG schützt die Blutprobe, mithin das wichtigste und zuverlässigste
Beweismittel zur Abklärung einer allfälligen Alkoholisierung von Fahrzeuglenkern
(BGE 131 IV 36 E. 4). Die Polizei macht die verweigernde Person auf die Folgen
der Bestrafung oder des Führerausweisentzugs aufmerksam. Dabei handelt es
sich um eine Ordnungsvorschrift und nicht um eine Strafbarkeitsbedingung (Jürg
Boll, Handkommentar, Strassenverkehrsrecht, Zürich 2022, N 2491 zu Art. 91a
SVG).
3.3.2. Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des
Verdachts einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder anderer
Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der
StPO. Diese regelt auch die Zuständigkeit für die Durchführung und Anordnung
solcher Massnahmen, weshalb das Strassenverkehrsgesetz keine entsprechen-
den Bestimmungen mehr enthält. Für die Anordnung der Blutentnahme war bis
Ende 2023 die Staatsanwaltschaft zuständig (Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO). Eine

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solche Anordnung kann auch zunächst mündlich, mithin telefonisch durch den Pi-
kettstaatsanwalt erfolgen (Art. 241 Abs. 1 StPO; vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV
316 E. 5.2 m.w.H.). Die Schriftlichkeit ist Gültigkeitsvoraussetzung für die Anord-
nung der Blutentnahme (BGer 6B_307/2017 v. 19.2.2017 E. 1.2.2). Sofern die
Zwangsmassnahme in Verletzung der Anordnungsmodalitäten durchgeführt wird,
sind die gefundenen Beweismittel nicht verwertbar (Diego R. Gfeller, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2023, N 4 zu Art. 241 StPO). Es ist anzumerken, dass die
Polizei seit dem 1. Januar 2024 in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine
Blutuntersuchung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorschreibt, die Abnahme
einer Blutprobe und deren Analyse anordnen kann (Art. 251a StPO).
3.3.3. Art. 80 Abs. 2 StPO statuiert eine allgemeine Begründungspflicht (Daniela
Brüschweiler/Reto Nadig/Rebecca Schneebeli, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 2 zu
Art. 80 StPO; Diego R. Gfeller, a.a.O., N 3 zu Art. 241 StPO). Gemäss Art. 241
Abs. 2 StPO bezeichnet der Befehl die zu durchsuchenden oder zu untersuchen-
den Personen, Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen (lit. a), den
Zweck der Massnahme (lit. b) sowie die mit der Durchführung beauftragten
Behörden oder Personen (lit. c). Zwangsmassnahmen sind grundsätzlich nur im
Umfang ihrer Anordnung zulässig (BGer 6B_628/2013 v. 26.6.2014 E.1.4). Primär
sind Zwangsmassnahmen der Durch- und Untersuchung darauf gerichtet, Be-
weismittel zur Aufklärung eines bestimmten Deliktes zu finden (Gfeller, a.a.O., N
13 zu Art. 241 StPO). Die schriftliche Bestätigung der Zwangsmassnahme muss
spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens erfolgen, nämlich solange die
Verfahrensleitung noch bei der Staatsanwaltschaft liegt (vgl. KGer GR SK2 2019
69 v. 25.11.2019 E. 2.3.3).
3.4.
Gemäss Polizeirapport vom 29. Juli 2020 ordnete die Pikett-Staatsanwältin
auf Nachfrage und Schilderung des Sachverhaltes durch Fw B._____ am 24. Juni
2020 um 23:45 Uhr eine Blut- und Urinprobe beim Beschuldigten an (StA act. 1, S.
4 oben). Anschliessend wurde diese Pikett-Anordnung durch dieselbe Staatsan-
wältin schriftlich dokumentiert (StA act. 4). Dabei wurde weder der dazugehörige
Vorfall erwähnt noch das Datum der schriftlichen Anordnung dokumentiert. Bezüg-
lich des Datums ist anhand der Akturierung (StA act. 4) anzunehmen, dass diese
im Jahr 2020 erfolgt sein muss. Zudem ist die Anordnung von der zuständigen
Staatsanwältin unterschrieben worden (StA act. 4). Eine weitere schriftliche
Bestätigung durch dieselbe Staatsanwältin, inkl. Mitteilung an den Beschuldigten,
erfolgte am 12. März 2021. Dabei wurde der Sachverhalt inkl. der gegen den Be-

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schuldigten vorliegende Verdacht (fahrunfähig ein Fahrzeug gelenkt zu haben)
aufgeführt, der Zweck der Massnahme (herauszufinden, ob der Beschuldigte
fahrunfähig ist/war) und der Name des Beschuldigten erwähnt. Als Tatbestand
kann aus dem Sachverhalt implizit auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand ge-
schlossen werden. Der Bestätigung wurde eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt
und die Bestätigung wurde von der Staatsanwältin unterschrieben. Die schriftliche
Bestätigung wurde vor dem Abschluss des Vorverfahrens ausgestellt (StA act.
32). Damit entspricht die schriftliche Bestätigung den gesetzlichen Anforderungen.
Anzumerken bleibt, dass die Anordnung im vorliegenden Fall von der anordnen-
den Staatsanwältin – im Gegensatz zum Fall KGer GR SK1 22 5 v. 2.5.2023 E.
4.3.1 – unterschrieben worden ist und folglich keine Zweifel an der Anordnung
selbst bestehen. Auch der Beschuldigte hat eingeräumt, dass die Blutentnahme
nach Rücksprache mit der Staatsanwältin erfolgte.
3.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rüge des Beschuldigten nicht
gefolgt werden kann. Die Anordnung sowie die Bestätigung der Blutentnahme sind
rechtzeitig und in korrekter Form erfolgt. Der Beschuldigte ist daher der Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs.
1 SVG schuldig zu sprechen.
4.
Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG)
4.1.
Der Anklage liegt in Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand der
folgende Sachverhalt zugrunde:
Am 24. Juni 2020, gegen 23:10 Uhr, habe der Beschuldigte den Personenwagen
Mercedes Benz SL 55 AMG, Kontrollschild H._____, in Chur auf der Autobahn-
ausfahrt N13 Chur Nord von Zizers herkommen in fahrunfähigem Zustand gelenkt.
Er habe das Fahrzeug daher bei der Autobahnausfahrt Nord, in der Mitte der
Fahrspuren abgebremst und sei im Schritttempo bis zur G._____ Tankstelle ge-
fahren. Dort habe er sein Auto abgestellt. Der Beschuldigte habe zu dieser Zeit
unter Alkoholeinfluss bzw. unter deutlichem Substanzeinfluss gestanden. Er habe
gewusst, dass er nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungs-
fähigkeit verfüge, um das Fahrzeug zu lenken (StA act. 54, E. 1.1.).
4.2.
Die Vorinstanz erwog, dass die Darstellung, wonach der Beschuldigte nicht
selbst gefahren sei, nicht glaubhaft sei. Dabei führte sie etliche Widersprüche auf
(act. E.1, E. 3.3).
4.3.
Anlässlich der Berufungsverhandlung bestritt die Verteidigung weiterhin,
dass der Beschuldigte an jenem Abend von Maienfeld nach Chur gefahren sei. Er

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fahre ausnahmslos und niemals unter Alkoholeinfluss und bestelle immer ein Taxi.
Wenn er gefahren wäre, stellten sich folgende Fragen. Warum sei er nicht direkt
bis nach Bonaduz gefahren und warum habe er erst in Chur und nicht bereits in
Maienfeld ein Taxi bestellt. Warum habe er, als er gemerkt habe, dass er nicht
fahrfähig sei, nicht direkt eine der früheren drei Ausfahrten genommen. Warum
hätte er sonst das Auto auf einem ausgeleuchteten, von zahlreichen Kameras
überwachten Areal abgestellt. Auf all diese Fragen gebe es nur die Antwort, dass
der Beschuldigte nicht gefahren sei. Alles andere sei schlicht sinnwidrig. Beide
Autotüren seien offen gewesen, als die Polizei gekommen sei. Dies sei so gewe-
sen, weil er vom Beifahrersitz ausgestiegen sei (act. H.1, S. 2 f.). Es sei auch irre-
levant, dass der Fahrersitz auf die Grösse des Beschuldigten eingestellt gewesen
sei. Er sei, als die Polizei vor Ort gewesen sei, nie im Auto gesessen. Daher kön-
ne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Sitzeinstellung auf den Be-
schuldigten zugetroffen habe. Niemand habe den Beschuldigten zweifelsfrei im
Auto gesehen und mithin schon gar nicht im Auto lenkend beobachtet (act. H.1, S.
3 f.). Die Beschreibung des Zeugen sei nicht eindeutig dem Beschuldigten zuzu-
ordnen. Die Darstellung des Beschuldigten, wonach ein Freund gefahren sei, kön-
ne der Zeuge nicht widerlegen. Der Zeuge habe ausdrücklich die Beschreibung
"älterer Herr" gewählt. Bereits daraus ergäben sich nicht nur unüberwindbare
Zweifel, sondern es werde gar bestätigt, dass damit nicht der Beschuldigte ge-
meint gewesen sei. Auch könne der Zeuge nicht zu 100% ausschliessen, dass
keine zweite Person im Auto gewesen sei (act. H.1, S. 4). Ausserdem sei weder
der Beschuldigte noch der Verteidiger zur Einvernahme des Belastungszeugen
eingeladen worden, weshalb elementare Verteidigungsrechte verletzt worden sei-
en und die polizeiliche Befragung des Zeugen vor Gericht unverwertbar sei (act.
H.1, S. 4). Es sei auch nachvollziehbar, dass der Beschuldigte den Gegenstand,
der auf der Strasse gelegen haben soll, in der Dunkelheit nicht zweifelsfrei fest-
stellen konnte. Es sei nicht zu seinen Lasten zu werten, dass er diesen Gegen-
stand zwei Mal unterschiedlich beschrieben habe (act. H.1, S. 5).
4.4.
Grundsätze der Sachverhaltserstellung
4.4.1. Vorab ist festzuhalten, dass das Gericht die Beweismittel frei nach seiner
aus dem gesamten Verfahren gewonnen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2
StPO). Bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung gilt jede Person als unschuldig
(Art. 10 Abs. 1 StPO). Als Beweislastregel folgt aus der derart statuierten Un-
schuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Un-
schuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nach-
weis der Schuld zu führen (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Lieber/Summers/

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Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3.
Aufl., Zürich 2020, N 6 zu Art. 10 StPO). An diesen Nachweis sind hohe Anforde-
rungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht
aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6
Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungsregel in dubio
pro reo darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Ange-
klagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Be-
trachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für eine verurteilende
Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2a). Bloss theoretische und abstrakte
Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und ab-
solute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebli-
che und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich
nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2).
4.4.2. Indizien sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere,
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizi-
enbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass
die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizi-
en jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache
hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn auch nicht anwendbar.
Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum
Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Le-
benserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis
gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.H.).
4.4.3. Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der
Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber
gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker aus-
schweigt. Nichts anderes kann gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker
macht, diese aber unglaubhaft oder gar widerlegt sind. Sich auf das Aussagever-
weigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins Spiel zu bringen, nicht gefah-
ren zu sein, hindert das Gericht nicht daran, eine Täterschaft anzunehmen (BGer
6B_235/2021 v. 29.7.2021 E. 2.3.2 mit etlichen Hinweisen). Unabhängig von der
Haltereigenschaft hat das Bundesgericht aber auch festgehalten, dass es nicht
ausgeschlossen ist, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie
Beweiswürdigung miteinzubeziehen, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung
erforderliche Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen
näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden Be-
weiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (KGer GR SK1 21 96 v.

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30.5.2023 E. 4.4.3 m.H.a. BGer 6B_1202/2021 v. 11.2.2022 E. 1.8.2;
6B_1203/2020 v. 3.2.2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 176).
4.5.
Sachverhaltserstellung
4.5.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte als Fahrer oder Beifahrer
des Personenwagens H._____, am Mittwoch, 24. Juni 2020, um ca. 23 Uhr von
Zizers herkommend bis zur Autobahnausfahrt N13 Chur Nord und schliesslich bis
zur G._____ Tankstelle gefahren ist. Um 23.40 Uhr konnte der mittlerweile abge-
stellte Personenwagen H._____ sowie der Beschuldigte von der Polizei bei der
G._____ Tankstelle, Autobahnausfahrt N13 Chur Nord, angetroffen werden (StA
act. 1). Weiter ist unbestritten, dass der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt – wie er
auch selbst ausführt – alkoholisiert war (StA act. 1; StA act. 29, Frage 3). Hinsicht-
lich der Frage, ob der Beschuldigte als Fahrer oder als Beifahrer des Personen-
wagens H._____ unterwegs gewesen ist, widersprechen sich der Beschuldigte
und die Anklagebehörde. Sie ist nachfolgend zu eruieren.
4.5.2. Anlässlich der ersten polizeilichen Befragung, nach korrekt erfolgter
Rechtsbelehrung (vgl. vorstehend E. 2.1), gab der Beschuldigte den Polizeibeam-
ten Fw B._____ und Gfr C._____ mündlich gegenüber an, dass er gefahren sei
und dass er den Personenwagen an der Kontrollörtlichkeit abgestellt habe (StA
act. 1). Gemäss Polizeirapport habe der Beschuldigte, ebenfalls nach erfolgter
Rechtsbelehrung, mit seiner Frau telefoniert und ihr gegenüber gesagt, dass er
gefahren sei und den Personenwagen H._____ an der Kontrollörtlichkeit abgestellt
habe (StA act. 1). Bei der Fortsetzung der Einvernahme auf dem Polizeiposten
führte der Beschuldigte schliesslich aus, dass er nicht gefahren sei und verweiger-
te weitere Aussagen. Er bezog sich darauf, dass die Polizeibeamten nicht gese-
hen hätten, wie er gefahren sei. Ausserdem wisse er weder, von wo er gekommen
sei, noch wie er zur Autobahnausfahrt Chur Nord gelangt sei (StA act. 5, letzte
Seite). Gfr C._____ führt aus, dass der Beschuldigte nach erfolgter Rechtsbeleh-
rung mitgeteilt habe, dass er "hierhin" gefahren sei (StA act. 25, Frage 6). Danach
habe der Beschuldigte mit seiner Ehefrau telefoniert und ihr abermals gesagt,
dass er "hierher" gefahren sei und sich jetzt in einer Kontrolle befinde (StA act. 25,
Frage 10). Bei der Einvernahme vor dem Berufungsgericht führte der Beschuldigte
aus, er habe weder gegenüber der Polizei noch seiner Frau oder dem Taxifahrer
gesagt, er sei gefahren (act. H.3, Frage V.14).
4.5.3. Der Verteidiger des Beschuldigten hat am 27. August 2020 eine E-Mail an
die Staatsanwältin geschickt. Darin führte er aus, dass der Beschuldigte von ei-
nem Geschäftstermin gekommen sei, im Anschluss dessen er in einer Gaststätte

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unter anderem Alkohol konsumiert habe. Eine der dort anwesenden Personen ha-
be ihm deshalb angeboten, ihn bis nach Chur zu chauffieren, was er gerne ange-
nommen habe. Der Fahrer habe das Fahrzeug vereinbarungsgemäss bei der
G._____ Tankstelle parkiert und sei ausgestiegen. Daraufhin habe der Beschul-
digte mit seiner Frau telefoniert und habe sich sein Taxi bestellt. Danach sei die
Polizei gekommen. Völlig voreingenommen sei der Polizeibeamte von einem Fah-
ren in fahrunfähigem Zustand ausgegangen, obwohl der Beschuldigte sich nicht
im Auto befunden habe und draussen gewartet habe und wahrheitsgetreu festge-
halten habe, dass er gar nicht gefahren sei (StA act. 13). Anlässlich der ersten
Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft führt der Beschuldigte aus, dass er am
besagten Nachmittag mit seinem Fahrzeug bei der G._____ Tankstelle in Chur am
späteren Nachmittag eine Person aufgeladen habe. Dabei handle es sich um ei-
nen Kumpel fürs Leben (StA act. 29, S. 2, 1. Frage). Bei der Einvernahme vor der
Vorinstanz führt der Beschuldigte abermals aus, niemand dürfe wissen, dass sein
Kollege mit ihm unterwegs gewesen sei, da er ein Familienfest gehabt hätte. Er
dürfe nicht in das Verfahren verwickelt werden (RG act. 12, Frage 4.4). Auf die
Frage, ob der Kollege zu Fuss heimgegangen sei, antwortete der Beschuldigte,
dieser habe das Auto dort gehabt und er habe ihn auch dort abgeholt (RG act. 12,
Frage 4.17). Auf die weitere Frage, ob es geplant gewesen sei, dass der unbe-
kannte Kollege ihn nach Hause fahre, antworte der Beschuldigte "Nein", er habe
ihn zur Tankstelle gefahren, da er dort sein Auto gehabt habe. Dann sei er ausge-
stiegen und mit seinem Auto heimgefahren und er selbst habe zwei Taxis bestellt
(RG act. 12, Frage 5.1). Vor dem Berufungsgericht führte der Beschuldigte aber-
mals aus, er habe am späteren Nachmittag einen Kollegen mitgenommen an der
G._____ Tankstelle und sei mit ihm nach Maienfeld gefahren. Dort hätten sie ein
paar Sachen erledigt und hätten Wein getrunken, ausser sein Kollege – dieser
trinke keinen Wein – und dann sei der Kollege von Maienfeld nach Chur gefahren
(act. H.3, Frage V.1). Er habe seinen Kollegen ca. um 15/16 Uhr bei der Tankstel-
le abgeholt und sie seien so um 23/23.30 Uhr zurückgekommen. Ob es bei der
Tankstelle einen öffentlichen Parkplatz gebe, wisse er nicht (act. H.3, Frage V.2
f.).
4.5.4. Abgesehen davon führt der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft und
vor dem Berufungsgericht aus, auf der Höhe Untervaz habe es eine Baustelle ge-
habt. Diese sei relativ schlecht markiert gewesen. Man habe rote bzw. orange Li-
nien und auch die weissen Linien gesehen. Das sei verwirrend gewesen, weshalb
der Kollege bzw. Fahrer des Personenwagens H._____ mit dem Auto zwei bis drei
Mal auf die linke Spur gekommen sei. Dies sei ihm selbst jedoch auch schon pas-
siert auf dieser Baustelle (StA act. 29, Frage 1; act. H.3, Frage V.1).

18 / 27
4.6.
Beweiswürdigung
4.6.1. Zur Beurteilung, wer den Personenwagen H._____ von Maienfeld nach
Chur gelenkt hat, liegen lediglich Indizien vor. Grundsätzlich ist im Sinne des "in-
dubio-pro-reo"-Grundsatzes davon auszugehen, dass der Beschuldigte unschuldig
ist und seine Ausführung, wonach er nicht gefahren sei, korrekt ist. Es bestehen
jedoch, wie nachfolgend dargestellt, erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit sei-
ner Aussagen.
Zum einen sind die verschiedenen Einvernahmen und Aussagen des Beschuldig-
ten widersprüchlich und nicht konstant. Nachdem er gemäss Polizeiprotokoll und
Aussagen von Gfr C._____ anlässlich der Polizeikontrolle noch gesagt hatte, er
sei gefahren, führte er schliesslich kurze Zeit später auf dem Polizeiposten aus, er
sei nicht gefahren und hielt während des gesamten Gerichtsverfahrens daran fest.
In Abwägung der verschiedenen Aussagen erscheint es am plausibelsten, dass
seine Aussage der ersten Stunde, wonach er selbst gefahren sei, auch stimmt.
Weshalb die Polizisten eine Falschaussage machen sollten und wieso sie das Po-
lizeiprotokoll verfälscht haben sollten, ist nicht ersichtlich und davon ist auch nicht
auszugehen.
Zum anderen sagte der Beschuldigte anlässlich aller Einvernahmen – die einige
Zeit nach dem Ereignis stattfanden – konstant aus, sein unbekannter Kollege sei
bereits am Nachmittag in Chur eingestiegen und von dort aus nach Maienfeld mit-
gefahren. Der Verteidiger schildet den Sachverhalt in seiner E-Mail an die Staats-
anwältin jedoch in unterschiedlicher Weise. Gemäss dieser E-Mail soll der Be-
schuldigte den angeblichen Fahrer in einer Gaststätte in Maienfeld angetroffen
haben und dieser habe ihn dann nach Chur chauffiert. Beide Sachverhaltsschilde-
rungen erscheinen grundsätzlich plausibel, decken sich jedoch in keiner Weise
und wecken abermals erhebliche Zweifel an der Sachverhaltsschilderung des Be-
schuldigten. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte den Personenwagen
H._____ gelenkt hat, erscheint im Vergleich zur Lenkung durch den unbekannten
Dritten erhöht. Zumal es verschiedene Möglichkeiten gäbe, den unbekannten Kol-
legen ohne Bekanntgabe seiner Personalien einzuvernehmen. Es ist daher davon
auszugehen, dass das Indiz der Haltereigenschaft durch die vom Beschuldigten
getätigten Aussagen nicht relativiert wird.
4.6.2. Im Übrigen erhellt nicht, weshalb der Beschuldigte von der Spurverwechs-
lung bei der Baustelle in Untervaz berichtet. Hieraus ergeht lediglich eine An-
schuldigung gegen den unbekannten Kollegen – wobei das unbekannt sein ihn
gerade vor Strafe schützt. Es erscheint wahrscheinlicher, dass der Beschuldigte

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das Fahrzeug selbst geführt hat und bei der Baustelle – aufgrund seines Alkohol-
konsums – die Orientierung über die Strassenverhältnisse verloren hat. Zudem ist
ebenfalls anzunehmen, dass er sich in diesem Moment seines Zustands bewusst
geworden ist und sich entschieden hat, die nächste Ausfahrt – Chur Nord – zu
nehmen und sich ein bzw. zwei Taxis zu rufen.
4.7.
In Gesamtwürdigung der vorstehenden Beweise und Indizien verbleiben bei
objektiver Betrachtung, insbesondere gestützt auf die ersten Aussagen des Be-
schuldigten, wonach er gefahren sei, auf seine unstrittige Haltereigenschaft des
Personenwagens H._____, sowie aufgrund des gesamten Aussage- und Verwei-
gerungsverhaltens des Beschuldigten, den angeblichen Fahrer zu nennen, keine
vernünftigen Zweifel, dass er den Personenwagen H._____ auf der Autobahnaus-
fahrt Chur Nord von Zizers herkommend gelenkt hat.
4.7.1. Nachfolgend ist zu eruieren, ob der Beschuldigte sich während der Fahrt in
fahrunfähigem Zustand befunden hat, wie ihm dies gemäss Anklage vorgeworfen
wird (StA act. 54 E. 1.1).
4.7.2. Gemäss Polizeirapport vom 29. Juli 2020 konnte durch die Patrouille fest-
gestellt werden, dass der Beschuldigte unter deutlichem Substanzeinfluss stand.
Bei der anschliessenden Kontrolle nach der Verify-Methode konnte festgestellt
werden, dass der Beschuldigte stark schwankte und mehrfach drohte umzufallen.
Sein Gang sei schleppend und torkelnd gewesen. Er habe sich mehrmals am Per-
sonenwagen H._____ festhalten und abstützen müssen. In seinen Bewegungen
und Denkabläufen habe er verlangsamt und untergeordnet gewirkt. Die Ausspra-
che des Beschuldigten sei lallend und verwaschen gewesen. Er habe rötliche und
wässrige Augen gehabt und die Pupillen hätten eine sehr geringe und zögerliche
Lichtreaktion gezeigt. Des Weiteren habe beim Beschuldigten starke Mundtro-
ckenheit sowie starker Alkoholgeruch festgestellt werden können. Der Gfr C._____
habe den Beschuldigten daher nach der Verify-Methode als fahrunfähig eingestuft
(StA act. 1, S. 3; StA act. 2). Anlässlich der Kontrolle im Kantonsspital Graubün-
den, Departement Innere Medizin, durch Dr. I._____, Assistenzärztin, konnten
ähnliche Parameter festgestellt werden. Der Beschuldigte gab ihr gegenüber an,
er habe lediglich 1 dl Wein getrunken, um 12.00 Uhr. Die Ärztin hat festgehalten,
dass der Kopf, die Augenbindehäute sowie das Nasenseptum des Beschuldigten
gerötet seien, kein Atemalkoholgeruch bestehe, die zeitliche Orientierung erhalten
und die Pupillen unauffällig seien, die Pupillenlichtreaktion jedoch verzögert sei.
Die Stimmung sei provokativ und das Verhalten verlangsamt. Der Beschuldigte
habe Schweissausbrüche und leide an Mundtrockenheit. Das Bewusstsein sei
klar, aber der Denkablauf verlangsamt und die Sprache sei verwaschen. Der Gang

20 / 27
sowie die plötzliche Kehrtwendung seien schwankend. Der Finger-Finger/Nase-
Versuch sei sicher und der Romberg-Test zeige ein geringes Schwanken. Die in-
nere Uhr liege unter 20 Sekunden und der Drehnystagmus sei grobschlägig. Ins-
gesamt mache sich der Substanzeinfluss deutlich bemerkbar (StA act. 3). Anläss-
lich der Zeugeneinvernahme führte Gfr C._____ aus, der Beschuldigte habe einen
stark alkoholisierten Eindruck gemacht und scheine zumindest deutlich unter Sub-
stanzeinfluss gestanden zu haben (StA act. 25, Frage 3). Auch Fw B._____ führte
in seiner Zeugeneinvernahme aus, dass sie (die Polizeibeamten) bemerkt hätten,
dass der Beschuldigte ziemlich alkoholisiert gewesen sei. Der Beschuldigte führt
bei seiner Einvernahme selbst aus, dass er sicherlich alkoholisiert gewesen sei,
aber zumindest zum grössten Teil noch alles verstanden habe (StA act. 29, Frage
3). Bei der Einvernahme an der Hauptverhandlung gab der Beschuldigte an, er
habe in Maienfeld ein paar Gläser Wein getrunken. Er habe sich aber fit gefühlt
und könne sich an alles plus minus erinnern (RG act. 12, Frage 19). Dies ent-
spricht nicht dem von ihm der Ärztin zu Protokoll gegeben Zeitpunkt der Weinkon-
sumation, wonach der Beschuldigte lediglich 1 dl Wein um 12.00 Uhr konsumiert
habe (StA act. 3). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte
aus, er habe ein wenig Wein getrunken (act. H.3, Frage V.1).
4.7.3. Der Beschuldigte wird von den Polizeibeamten sowie von der Ärztin als
deutlich unter Substanzeinfluss stehend beschrieben. Er selbst macht auch hier
widersprüchliche Angaben, indem er einmal lediglich 1 dl Wein konsumiert haben
soll, ein anderes Mal spricht er von ein paar Gläsern Wein und schliesslich von ein
wenig Wein. Es ist daher anhand der Ausführungen des Beschuldigten, der Ärztin
sowie der Polizeibeamten davon auszugehen, dass der Beschuldigte deutlich un-
ter Substanzeinfluss gestanden hat und im Verlauf des Abends einige Gläser
Wein getrunken hatte. In Gesamtwürdigung der Aussagen der Beteiligten ist daher
in objektiver Betrachtung davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich bei der
Fahrt als Lenker des Personenwagens H._____ in Chur auf der Autobahnausfahrt
N13 Chur Nord von Zizers herkommend in fahrunfähigem Zustand befunden hat.
4.8.
Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich als insgesamt zutreffend
und der Sachverhalt im Sinne der Anklageschrift ist als erstellt anzusehen.
5.
Rechtliche Würdigung
5.1.
Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a oder b SVG)

21 / 27
5.1.1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in
angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentra-
tion ein Motorfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG) oder aus anderen Gründen
fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG). Demge-
genüber wird lediglich mit Busse bestraft, wer in angetrunkenem Zustand ein Mo-
torfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG) oder das Verbot, unter Alkoholeinfluss
zu fahren, missachtet (Art. 91 Abs. 1 lit. b SVG).
Als Täter für das Delikt nach Art. 91 SVG kommt grundsätzlich der Führer eines
motorisierten Fahrzeugs wie etwa einem Personenwagen in Betracht (Silvia Fahr-
ni/Stefan Heimgartner, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 12 zu Art. 91 SVG). Fahrunfähig ist, wer
unter anderem wegen Alkoholeinfluss nicht über die erforderliche körperliche und
geistige Leistungsfähigkeit verfügt (Art. 31 Abs. 2 SVG), um ein Fahrzeug in allen
Situationen des heutigen raschen und dichten Verkehrs sicher und vorschrifts-
gemäss zu lenken. Damit die Fahrfähigkeit vorliegt, muss die Gesamtleistungs-
fähigkeit gegeben sein, welche neben der Grundleistung auch eine Leistungsre-
serve für das Bewältigen plötzlich auftretender schwieriger Verkehrs-, Strassen-
und Umweltsituationen umfasst. Dabei muss der Fahrzeugführer in der Lage sein,
das Fahrzeug auch in einer nicht voraussehbaren, schwierigen Verkehrslage si-
cher zu führen (Fahrni/Heimgartner, a.a.O., N 13 zu Art. 91 SVG). Das Fahren mit
einer Blutalkoholkonzentration von 0.5 bis 0.799‰ stellt per se eine Übertretung
dar. Liegt eine Blutalkoholkonzentration ab 0.8‰ vor, handelt es sich um ein Ver-
gehen, das mit einer Geldstrafe nach dem Tagessatzsystem oder mit einer Frei-
heitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird (Fahrni/Heimgartner, a.a.O., N 5 zu
Art. 91 SVG). Die Angetrunkenheit oder der Einfluss einer anderen die Fahrfähig-
keit herabsetzenden Substanz als Alkohol kann auch aufgrund von Zustand und
Verhalten der verdächtigen Person oder durch Ermittlung über den Konsum fest-
gestellt werden, namentlich wenn die Atemalkoholprobe, der Betäubungsmittel-
oder Arzneimittelvortest oder die Blutprobe nicht vorgenommen werden konnten
(Art. 17 SKV [SR 741.013]). Da Art. 91 SVG die Verkehrssicherheit und Art. 91a
SVG den geordneten Gang der Rechtspflege schützt und damit unterschiedliche
Rechtsgüter geschützt werden, besteht zwischen den beiden Bestimmungen ech-
te Konkurrenz (Boll, a.a.O., Rz. 2518 m.H.a. BGE 102 IV 40 E. 2b).
5.1.2. In subjektiver Hinsicht kann der Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem
Zustand sowohl vorsätzlich wie auch eventualvorsätzlich sowie im Falle der actio
libera in causa fahrlässig erfüllt werden (Hans Giger, Orell Füssli Kommentar,
Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Erlassen, 8. Aufl., Zürich 2014, N 32 zu Art.

22 / 27
91 SVG). Bei Blutalkoholwerten, die über dem zweiten kritischen Grenzwert einer
Atemalkoholkonzentration von 0.4 mg/l bzw. einer Blutalkoholkonzentration von
0.8 Promille liegen, ist von Vorsatz auszugehen. Vor Antritt der Fahrt und während
der Fahrt ist der Fahrzeuglenker verpflichtet, in regelmässigen Zeitabständen sei-
ne Fahrfähigkeit einer kritischen Selbstprüfung zu unterziehen (Boll, a.a.O., Rz.
2377 f.). Derjenige Täter, der beim Alkoholkonsum billigend in Kauf nimmt, nach-
her möglicherweise angetrunken zu fahren, handelt eventualvorsätzlich. Demge-
genüber handelt derjenige Täter fahrlässig, der diesen Erfolg nicht billigt, aber
nach den Umständen doch mit dessen Eintritt rechnen musste (Giger, a.a.O., N 32
zu Art. 91 SVG m.w.H.).
5.2.
Beweiswürdigung und Subsumtion
Wie bereits dargelegt, ist als erstellt zu erachten, dass der Beschuldigte den Per-
sonenwagen Mercedes Benz SL 55 AMG, Kontrollschild H._____, am 24. Juni
2020, um ca. 23.10 Uhr in Chur auf der Autobahnausfahrt N 13 Chur Nord von
Zizers herkommend in fahrunfähigem Zustand lenkte (vgl. vorstehend E. 4.7). Da
die Höhe des Alkoholkonsums bzw. des Alkoholblutwerts nicht festgestellt werden
konnte, ist dieser anhand der vorhandenen Beweise zu schätzen. Der Beschuldig-
te selbst führt aus, dass er alkoholisiert gewesen sei und sich plus minus an alles
erinnern könne. Auch aufgrund des von der Ärztin sowie den Polizeibeamten be-
schriebenen torkelnden Gangs und der verwaschenen, lallenden Sprache des Be-
schuldigten ist mindestens von einem Alkoholgehalt von 0.5‰ bis 0.799‰ auszu-
gehen, wobei der Wert – aufgrund der in E. 4.7.1 ff. genannten Merkmale – eher
an der oberen Grenze von 0.799‰ anzusiedeln ist. In subjektiver Hinsicht ist fest-
zuhalten, dass der Beschuldigte selbst angegeben hat, er habe (ein wenig bis ein
paar Gläser) Wein getrunken. Umstände, die das Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand in einem milderen Licht erscheinen lassen, sind keine ersichtlich. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten bewusst war, dass er seinen Per-
sonenwagen H._____ in fahrunfähigem Zustand lenkte und damit eine Gefahr für
die übrigen Teilnehmer am Strassenverkehr dargestellt hat. Der Beschuldigte hat
vorsätzlich gehandelt. Der subjektive Tatbestand ist ebenfalls erfüllt.
6.
Fazit
Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass sich der Beschuldigte des
Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG und der Verei-

23 / 27
telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a
Abs. 1 SVG schuldig gemacht hat.
7.
Strafzumessung
7.1.
Allgemeines
7.1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu je CHF 250.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie einer Busse von CHF 3'500.00, verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die
Busse legte sie auf 14 Tage fest. Der Beschuldigte äusserte sich weder vor der
Vorinstanz noch vor dem Berufungsgericht zum Strafmass.
7.1.2. Art. 47 ff. StGB regelt die Grundsätze der Strafzumessung. Das Gericht
berücksichtigt u.a. das objektive und subjektive Verschulden des Täters, dessen
Vorleben und persönliche Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB; BGE 142 IV
137 E. 9.1 = Pra 2017 Nr. 42; BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 = Pra 2015 Nr. 68). Auf die
korrekten theoretischen Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO; act. E.1, E. 5.1.1 ff.).
7.2.
Strafrahmen und Strafart
Im vorliegenden Fall sind zwei Delikte zu ahnden (Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG sowie Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG). Der Strafrahmen
für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit reicht
von einer Geldstrafe zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsicht-
lich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt
werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw.
die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2 m.w.H.). Der Strafrahmen
für die Geldstrafe beträgt 3-180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Für das Fahren
in angetrunkenem Zustand nach Art. 91 Abs. 1 SVG ist eine Busse zu verhängen.
Für die Bemessung der Busse hält Art. 106 Abs. 3 StGB fest, dass das Gericht
diese je nach den Verhältnissen des Täters so bemisst, dass dieser die Strafe er-
leidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Der Höchstbetrag der Busse liegt
bei CHF 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1 StGB).
Vorliegend gibt es keine Gründe, die dafürsprechen würden, statt einer Geldstrafe
eine Freiheitsstrafe auszusprechen (vgl. Art. 47 und Art. 41 StGB; BGE 147 IV 241

24 / 27
E. 3). Die Ausfällung einer schärferen Sanktionsart kommt aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots ohnehin nicht in Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO).
7.3.
Tatkomponenten
In Bezug auf die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit ist die objektive Tatschwere im oberen Bereich anzusiedeln. Der Beschuldigte
hat die Blutabnahme komplett verweigert. Ihm ist zugute zu halten, dass immerhin
die übrigen Parameter zur Feststellung einer möglichen Angetrunkenheit überprüft
und festgehalten werden konnten. Betreffend die subjektive Tatschwere in Bezug
auf die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit liegen
keine mindernde Umstände vor.
Hinsichtlich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einem angenommenen
Höchstwert von 0.8 Promille ist die objektiven Tatschwere eher im unteren bis
mittleren Bereich anzusetzen. Es sind weitaus schwerwiegendere Formen der
Fahrunfähigkeit denkbar. Trotzdem bestand bereits ein erhebliches Sicherheitsri-
siko für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Immerhin hat der Beschuldigte bemerkt,
dass er sich in fahrunfähigem Zustand befindet und hat sich selbständig dazu ent-
schlossen, die Fahrt nicht weiterzuführen. Betreffend die subjektive Tatschwere
liegen keine Umstände vor, die das Bild der Tat in einem günstigeren Licht er-
scheinen lassen.
Insgesamt ist das Verschulden mit Bezug auf die Tatkomponenten für das Fahren
in fahrunfähigem Zustand eher leicht und rechtfertigt eine Busse von CHF 600.00.
Das Verschulden mit Bezug auf die Tatkomponenten für die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wiegt mittelschwer, weshalb
eine Strafe von 50 Tagessätzen als angemessen erscheint.
7.4.
Täterkomponenten
Bei den Täterkomponenten gibt es keine relevanten Umstände, die zu berücksich-
tigen wären. Die Täterkomponenten sind neutral zu werten.
7.5.
Tagessatzhöhe
Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe ist auf die Ausführungen der Vorinstanz
abzustellen (act. E.1, E. 5.3). Die Vorinstanz ging von der Steuerveranlagung im
Jahr 2018 aus (StA act. 52). Dieser zufolge rechnete die Vorinstanz dem Beschul-
digten ein Jahresnettoeinkommen von CHF 149'545.00 an. Die übrigen Einkünfte
und Vermögenserträge beliefen sich auf CHF 45'582.00 (StA act. 52). Damit resul-

25 / 27
tierte ein Einkommenstotal von CHF 195'127.00. Gemäss der aktuellsten Steuer-
veranlagung aus dem Jahr 2019 haben sich diese Faktoren nicht wesentlich ver-
ändert, weshalb daran festzuhalten ist (act. D.10). Der Beschuldigte führt anläss-
lich der Berufungsverhandlung aus, sein Sohn arbeite bei ihm in der Firma und die
Tochter befinde sich im Studium (act. H.3, Frage IV.2 ff.). Die Finanzierung des
Studiums der Tochter vermindert das Einkommen um weitere 15%. Es ist zudem
ein Pauschalabzug von 20% vorzunehmen (Krankenkasse, Steuern etc.). Insge-
samt resultiert daraus eine Tagessatzhöhe von CHF 340.00.
7.6.
Verbindungsbusse
Die bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4
i.V.m. Art. 106 StGB). Die Busse darf höchstens ein Fünftel der in der Summe
schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen
Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungbusse – betragen (BGE 149 IV 321 E.
1.3.2; KGer GR SK1 2022 69 E. 5.5.1). Die Strafe und die Verbindungsbusse
müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die
schuldangemessene Strafe von 50 Tagessätzen ist demnach auf eine bedingte
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 340.00 und eine Verbindungsbusse von
CHF 3'400.00 (CHF 340.00 x 10) zu verteilen (vgl. Urteil Vorinstanz act. E.1 E. 7).
Zusammen mit der bereits festgelegten Busse von CHF 600.00 für das Fahren in
fahrunfähigem Zustand, beträgt die Höhe der Busse gesamthaft CHF 4'000.00.
Die Busse ist zu bezahlen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezah-
lung wird auf 11 Tage festgesetzt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
7.7.
Vollzug
Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben (Art. 42 Abs. 1 StGB), zumal vorlie-
gend keine Umstände – insbesondere keine Vorstrafen – ersichtlich sind, die für
eine ungünstige Prognose sprechen. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festge-
setzt.
7.8.
Fazit
Zusammenfassend ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen
zu CHF 340.00 sowie mit einer Busse von CHF 4'000.00 zu bestrafen. Hinsichtlich
der Geldstrafe ist der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren zu gewähren.
8.
Kosten- und Entschädigungsfolgen

26 / 27
8.1.
Untersuchung und Vorinstanz
8.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen Entscheid, so befindet sie auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426
Abs. 1 StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach
Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. So gründet namentlich die Kostentra-
gungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs auf der Annahme,
dass er die Verfahrenskosten als Folge seiner Tat veranlasst hat (BGE 138 IV 248
E. 4.4.1 m.w.H.). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen
dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung
entstandenen Kosten (BGer 6B_202/2020 v. 22.7.2020 E. 3.2. m.w.H.).
8.1.2. Unabhängig von der Qualifikation und der Schuldhöhe bestätigt die
Rechtsmittelinstanz den Schuldspruch der Vorinstanz hinsichtlich der Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie des Fahrens in
fahrunfähigem Zustand. Der Beschuldigte hat die Kosten als Folge seiner Tat(en)
verursacht. Sein Verhalten ist kausal für die durch die Abklärungen entstandenen
Kosten. Dementsprechend sind die Untersuchungskosten von CHF 2'610.00 (RG
act. 3) sowie die vorinstanzlichen Gerichtsgebühren von CHF 4'000.00 (act. E.1,
E. 6) dem Beschuldigten aufzuerlegen.
8.1.3. Der Kostenentscheid präjudiziert den Entschädigungsentscheid (BGer
6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 4.4; Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Dem Be-
schuldigten ist folglich keine Entschädigung zuzusprechen.
8.2.
Rechtsmittelinstanz
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
vollständig mit seinen Anträgen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind in An-
wendung von Art. 7 VGS (BR 350.210) auf CHF 4'000.00 festzusetzen und wer-
den dem Beschuldigten auferlegt.

27 / 27
Demnach wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sowie des Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG.
2.1.
A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je
CHF 340.00 und einer Busse von CHF 4'000.00.
2.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jah-
re festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
2.3.
Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen.
3.
Die Untersuchungskosten von CHF 2'610.00 gehen zu Lasten von A._____.
4.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu
Lasten von A._____.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an: