gr_gerichte · A 2007 53 · 2008-01-11 · de
Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

Kurtaxe und Verkehrsabgabe | Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 07 53
3. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kurtaxe und Verkehrsabgabe
1.
Der in … TI wohnhafte niedergelassene deutsche Staatsangehörige … ist seit
1983 Stockwerkeigentümer einer 3-Zimmer-Wohnung im Mehrfamilienhaus
… in …. Am 11. Mai 2006 stellte ihm … Tourismus zwei Rechnungen im
Gesamtbetrag von Fr. 1'145.-- für Kurtaxen, Verkehrsabgaben sowie
freiwillige
Angehörigen-
und
Gästepauschale
an
seine
damalige
Wohnadresse in … TI zu. … sandte diese Rechnungen mit der Bemerkung
zurück, es handle sich um einen Irrtum; er besitze nur eine 2-Zimmer-
Wohnung und habe in den letzten Jahren nie derartige Rechnungen erhalten.
2.
Am 18. Dezember 2006 stellte die Gemeinde … … eine abgeänderte
Rechnung (Nr. 64388) für das Jahr 2006 in Höhe von CHF 590.--
(Obligatorische Familienpauschale CHF 510.--, Verkehrsabgabe CHF 80.--)
zu. Gemäss Rechtsmittelbelehrung war eine Einsprache gegen diese
Rechnung innert 20 Tagen beim Gemeindevorstand möglich. Zudem
übersandte ihm die Gemeinde gleichentags per Einschreiben eine mit
„Nachzahlgebühr“ überschriebene Rechnung (Nr. 64425) für die Jahre 2001
bis 2005 in Höhe von insgesamt CHF 2'140.-- (Kurtaxenpauschale 5 Jahre à
CHF 87.--/Bett = CHF 1'740.--, Verkehrsabgabe für 5 Jahre à CHF 80.-- =
CHF 400.--), welche jedoch keine Rechtsmittelbelehrung enthielt. Im
Begleitschreiben verwies die Gemeinde darauf, dass … zu keiner Zeit
zivilrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde innegehabt habe und daher
kurtaxenpflichtig sei. Kurtaxenpauschale und Verkehrsabgabe würden daher
für 5 Jahre rückwirkend in Rechnung gestellt. Grundeigentum habe zwar eine
Steuerpflicht zur Folge, nicht aber die Befreiung von der Kurtaxenpflicht.

3.
Am 6. Februar 2007 stellte … Tourismus … eine Rechnung (Nr. 66299)
betreffend obligatorische Familienpauschale sowie Verkehrsabgabe für das
Jahr 2007 in Höhe von insgesamt CHF 590.-- zu, welche inhaltlich und
hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung gleich lautete wie die entsprechende
Rechnung für das Jahr 2006.
4.
Nachdem ihm die Gemeinde Kontoauszüge über die ausstehenden Beträge
zugesandt hatte, schickte … am 7. Mai 2007 alle drei Rechnungen an die
Gemeinde zurück und führte aus, nach Rücksprache mit seinem
Steuerberater könnten Kurtaxenpauschalen und Verkehrsabgaben nicht
nachträglich berechnet werden, zumal er während der vergangenen Jahre die
Wohnung in … nicht benutzt habe. Dies wertete die Gemeinde als Einsprache
und gab dem Abgabepflichtigen mit Schreiben vom 11. Juni 2007 nochmals
Gelegenheit zur Stellungnahme. Neben einer Auflistung der ausstehenden
Beträge ist darin folgender Passus enthalten: „Nicht bezahlte Taxen werden
durch den Gemeindevorstand gemäss Art. 15 KTG (Kurtaxengesetz) bzw. Art.
24 GTG (Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen) in einer anfechtbaren
Verfügung festgelegt. Sie erhalten hiermit gestützt auf Art. 23 und 24 GTG
Gelegenheit zur Stellungnahme. … Erfolgt innert Frist keine Stellungnahme,
wird aufgrund der Akten entschieden. Nach Art. 23 GTG kann der
Gemeindevorstand gegebenenfalls eine Veranlagung nach Ermessen
vornehmen.“ Der Einsprecher reagierte hierauf nicht.
5.
Am 27. August 2007 (Mitteilungsdatum: 29. August 2007) erliess der
Gemeindevorstand einen Einspracheentscheid. In diesem trat er auf die
Einsprache wegen Verfristung nicht ein und stellte fest, dass die subjektive
Steuerpflicht für die gesamte Forderung gegeben sei. Dieser Entscheid sei
„innert 20 Tagen seit Mitteilung durch Verwaltungsbeschwerde gemäss Art.
28 ff des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden“ anfechtbar.
6.
… erhob am 1. Oktober 2007 verwaltungsgerichtliche Beschwerde und
beantragte die Aufhebung des Entscheids. Die Forderung für das Jahr 2001
sei verjährt, die Pauschalen für das Jahr 2006 seien doppelt in Rechnung

gestellt worden. Zudem sei … Tourismus nicht legitimiert, die Beiträge ab
2006 einzufordern, da es für diesen Zeitraum an einer wirksamen Delegation
durch die Gemeinde fehle.
7.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde. Sie führte aus, die Rechnungen seien – da nicht rechtzeitig
angefochten
–
in
Rechtskraft
erwachsen;
Revisions-
bzw.
Fristwiederherstellungsgründe seien nicht ersichtlich. Die Verjährungseinrede
sei verspätet erhoben worden, im Übrigen weder die relative noch die
absolute Verjährungsfrist abgelaufen. Bei der doppelten Geltendmachung der
Gebühren für das Jahr 2006 handle es sich offensichtlich um einen
Schreibfehler. Die Delegation an … Tourismus sei ebenfalls rechtsgenüglich
erfolgt.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
sind
der
Einspracheentscheid vom 27. August 2007 beziehungsweise die diesem
zugrunde liegenden Rechnungsverfügungen vom 18. Dezember 2006 und
vom 6. Februar 2007. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde gemäss Art.
49 ff. des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen VRG ist das taugliche
Rechtsmittel, da sich der Beschwerdeführer gegen einen gemeindlichen
Entscheid wendet, der bei keiner anderen Instanz angefochten werden kann
(Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Dass in der Rechtsmittelbelehrung des
Einspracheentscheids fälschlicherweise die Verwaltungsbeschwerde gemäss
Art. 28 VRG genannt (jedoch das Verwaltungsgericht als Adressat
bezeichnet) wird, ändert daran nichts, zumal der Beschwerdeführer
tatsächlich das richtige Rechtsmittel vor der richtigen Instanz erhoben hat, ihm
aus dieser fehlerhaften Belehrung folglich kein Nachteil erwachsen ist.

2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Nichteintretensentscheid der
Beschwerdegegnerin. Vorab ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig
erhoben wurde und das Verwaltungsgericht daher auf diese einzutreten hat.
Der Nichteintretensentscheid vom 27. August 2007 wurde am 29. August
2007 mitgeteilt und ging dem Beschwerdeführer ausweislich des auf dem
Entscheid befindlichen Eingangsstempels am 31. August 2007 zu. Das
Gericht sieht keinen Anlass, an diesem Zugangsdatum zu zweifeln, zumal
auch die Beschwerdegegnerin, die im Übrigen die Beweislast für einen
früheren Zugang träfe, dieses nicht in Abrede stellt. Die Beschwerdefrist
begann daher gemäss Art. 7 Abs. 1 VRG am der Mitteilung folgenden Tag,
dem 1. September 2007, zu laufen. Mit Erhebung der Beschwerde am 1.
Oktober
2007
wäre
eine
20-tägige
Beschwerdefrist,
wie
in
der
Rechtsmittelbelehrung angegeben, klar versäumt gewesen. Gemäss Art. 52
Abs. 1 VRG beträgt die Frist für die verwaltungsgerichtliche Beschwerde
gemäss Art. 49 VRG jedoch 30 Tage. Diese gesetzliche, peremptorische Frist
kann
nicht
verlängert,
aber
auch
nicht
verkürzt
werden.
Die
entgegenstehende Regelung in Art. 26 Abs. 2 GTG ist daher unbeachtlich, die
Rechtsmittelbelehrung auch hinsichtlich der Frist unrichtig. Gemäss Art. 7
Abs. 3 VRG dürfen falsche Fristangaben in einem Entscheid für die betroffene
Partei keine Nachteile zur Folge haben. Es gilt daher die gesetzliche 30-tägige
Frist, die rechnerisch am 30. September 2007 endete. Da der letzte Tag der
Frist auf einen Samstag fiel, endete sie gemäss Art. 7 Abs. 2 VRG am
nächstfolgenden Werktag, d.h. mit Ablauf des 1. Oktober 2007. Die
Beschwerde wurde folglich rechtzeitig eingereicht, weshalb auf sie einzutreten
ist.
3. a)
Im Falle der Anfechtung eines Nichteintretensentscheids hat das Gericht,
ungeachtet der Vorbringen der Beschwerde führenden Partei, darüber zu
entscheiden, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Begehren eingetreten
ist (BGE 116 V 266 E. 2a). Mithin ist daher zu prüfen, ob die Gemeinde zu
Recht aus formellen Gründen (Nichteinhalten der gesetzlichen Fristen) ein
Eintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers abgelehnt hat.

b)
Zweifellos sind die Rechnungen Nr. 64388 und 66299 betreffend die Jahre
2006 und 2007 nach unbenutztem Ablauf der 20-tägigen Einsprachefrist
gemäss Art. 26 Abs. 1 GTG in formelle Rechtskraft erwachsen. Sie waren
daher
nicht
mehr
mit
ordentlichen
Rechtsmitteln
anfechtbar.
Die
rechtskräftigen Rechnungen sind als individuelle Hoheitsakte, durch die eine
konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder
feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (BGE 121
II 473, 477; VGU A 00 9/A 00 26, E. 2b) und daher als Verfügungen zu
qualifizieren.
Auf
rechtskräftige
Verfügungen
kann
nur
durch
Wiederherstellung
der
Einsprachefrist
oder
bei
Vorliegen
eines
Revisionsgrundes zurückgekommen werden. Vorliegend sind jedoch weder
rechtlich relevante Fristwiederherstellungsgründe noch Revisionsgründe im
Sinne
des
Art.
67
VRG
ersichtlich;
solche
werden
auch
vom
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.
c)
Auch die Rechnung Nr. 64425 vom 18. Dezember 2006 bezüglich der
Nachzahlgebühren ist als Verfügung zu qualifizieren. Ihr war keine
Rechtsmittelbelehrung beigefügt. Gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG ist in einem
solchen Fall der Weiterzug des Entscheids innert zwei Monaten seit Mitteilung
zulässig. Die Einsprache im Mai 2007 war daher auf jeden Fall verspätet,
weshalb auch diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.
d)
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Unzuständigkeit von … Tourismus zum
Erlass der Rechnungsverfügungen. Namentlich die Unzuständigkeit der
verfügenden Behörde ist ein derart schwerwiegender und offensichtlicher
Mangel, dass die entsprechende Verfügung auch ohne Anfechtung keine
Rechtswirkungen entfalten könnte, mithin ein Nichtigkeitsgrund (BGE 132 II
346 E. 2.1; 132 II 21 E. 3.1; 130 III 430 E. 3.3, jeweils mit Hinweisen). Die
Nichtigkeit ist von jeder Gerichts- oder Verwaltungsbehörde jederzeit von
Amtes wegen zu beachten. Der Beschwerdeführer hat die Rechnungen
jeweils direkt von der gemäss Art. 1 GTG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der
Ausführungsbestimmungen zum GTG (ABzGTG) zuständigen Gemeinde
erhalten. Soweit das Einschreiben bezüglich der Nachzahlgebühren von …
Tourismus im Auftrag der Gemeinde versandt wurde, handelte ebenfalls die

zuständige Stelle: Mit Beschluss des Gemeindevorstands vom 6. Oktober
1999 wurde die Kompetenz zum Einzug der Verkehrsabgabe wirksam an …
Tourismus delegiert; eine entsprechende Delegation erfolgte bezüglich der
Gästetaxenpauschale gemäss Art. 21 und Art. 22 Abs. 1 GTG mit Beschluss
des gemäss Art. 1 GTG zuständigen Gemeindevorstands vom 9. Januar 2006
(Genehmigung des GTG-Organigramms). Die Zuständigkeit von …
Tourismus ist damit ausgewiesen.
e)
Gesamthaft ist daher festzustellen, dass die Einsprache vom 7. Mai 2007
hinsichtlich aller drei Verfügungen verspätet war. Daran ändert auch die
Tatsache nichts, dass die Beschwerdegegnerin am 4. Mai 2007 ein
Mahnungsschreiben (Kontoauszüge über die Ausstände) versandte. Dieses
stellt keine Verfügung dar, da in ihm kein eigener neuer Anspruch geltend
gemacht wird; vielmehr wird an die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs
erinnert. Eine neue Frist begann daher nicht zu laufen. Ebenso wenig vermag
das Schreiben der Gemeinde vom 11. Juni 2007 etwas an der Rechtskraft der
Rechnungsverfügungen zu ändern. Zwar stützt sich die Gemeinde in diesem
Schreiben auf Art. 15 KTG bzw. Art. 24 GTG, welche besagen, dass der
Gemeindevorstand bzw. beauftragte Dritte mittels Verfügung einen Entscheid
über den Bestand der subjektiven Steuerpflicht erlassen können, falls der
Pflichtige die subjektive Steuerpflicht bestreitet bzw. eine Rechnung trotz
erfolgter Mahnung nicht bezahlt. Es kann hier dahinstehen, was die Gemeinde
mit diesem Schreiben bezweckte, da der Beschwerdeführer – wenn
überhaupt – seine subjektive Steuerpflicht bezüglich der übersandten
Rechnungen verspätet bestritten hätte. Dafür, dass die Gemeinde durch
dieses Schreiben die Rechnungsverfügung bezüglich der Nachzahlgebühren
hätte aufheben wollen, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Vielmehr lag es in
ihrer Absicht, dem Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheids
noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dass sie hierbei auf
die genannten Artikel verweist, vermag an der Rechtskraft der genannten
Verfügungen nichts zu ändern.
Insgesamt
ist
daher
der
Nichteintretensentscheid
der
Gemeinde
vollumfänglich zu schützen.

4. a)
Im Übrigen erweisen sich die Rechnungsverfügungen auch in materieller
Hinsicht
als
rechtmässig;
der
Vollständigkeit
halber
sei
auf
die
diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers in aller gebotenen Kürze
noch
eingegangen:
Wie
das
Verwaltungsgericht
bereits
mehrfach
entschieden
hat,
handelt
es
sich
sowohl
bei
Kurtaxen
bzw.
Tourismusförderungsabgaben (VGE 6/97; PVG 1997 Nr. 40; VGU A 98 837)
als auch bei den Verkehrssteuern (VGU A 00 9, VGU A 00 26), die zur
Finanzierung
des
öffentlichen
Verkehrs
erhoben
werden,
um
Kostenanlastungssteuern. Dies sind Sondersteuern, die einer Gruppe von
Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten
Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die
Gesamtheit der Steuerpflichtigen (BGE 124 I 289 mit Hinweisen). Die
Erhebung von Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben ist in Art. 44a des
Gemeindegesetzes für den Kanton Graubünden (GG; BR 175.050) explizit
vorgesehen. Diese Abgabenpflicht auf die Eigentümer von Zweitwohnungen
zu beziehen, ist weder unter dem Aspekt des Rechtsgleichheitsgebots noch
anderer verfassungsmässiger Rechte zu beanstanden. Zudem stellen sowohl
Art. 5 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs des Kreises
Oberengadin
(GöVOE)
in
Verbindung
mit
Art.
9f.
der
Ausführungsbestimmungen zum GöVOE (ABzGöVOE) als auch Art. 8 GTG
in Verbindung mit Art. 11 ABzGTG sowie Art. 1 ff, Art. 7 Abs. 1 KTG in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. b der Ausführungsbestimmungen zum KTG
(ABzKTG) eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Erhebung der
genannten Abgaben dar (ausführlich dargestellt in VGU A 00 9/A 00 26). Die
Abgaben wurden gemäss den kommunalen Bestimmungen korrekt berechnet
und sind daher vom Beschwerdeführer grundsätzlich geschuldet. Da die
pauschalen Zahlungsverpflichtungen einzig an die Wohnungsgrösse
gekoppelt sind, kommt es nicht darauf an, ob und wie häufig diese
Wohneinheiten tatsächlich benutzt werden.
b)
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Forderung für das Jahr 2001 sei
verjährt. Das KTG enthält keine eigene Regelung bezüglich der Verjährung.
Da es sich – wie gezeigt – bei Kurtaxen und Verkehrsabgaben um
Kostenanlastungssteuern handelt, finden gemäss Art. 43 Abs. 3 und 4 GG die

allgemeinen Grundsätze der kantonalen Gesetzgebung, in diesem Falle der
Steuergesetzgebung (Art. 27 GTG) subsidiär Anwendung. Die relative
Verjährungsfrist für periodische Steuern beträgt gemäss Art. 125 Abs. 1 des
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) fünf Jahre
nach Ablauf der entsprechenden Steuerperiode. Die Vorinstanz hat die
Beiträge für 2001 noch vor Ende 2006 mittels Verfügung in Rechnung gestellt.
Für die Unterbrechung der Verjährung ist gemäss Art. 125 Abs. 3 StG einzig
erforderlich, dass die Forderung rechtzeitig durch eine Amtshandlung
gegenüber der pflichtigen Person geltend gemacht wird. Die fünfjährige
Verjährungsfrist nach Art. 125 Abs. 1 StG wurde daher durch die
Rechnungsstellung noch im Jahr 2006 unterbrochen und begann von neuem
zu laufen. Da auch die absolute 10-jährige Frist gemäss Art. 125 Abs. 4 StG
noch nicht verstrichen ist, sind die Ansprüche für das Jahr 2001 nicht verjährt.
c)
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Beiträge hätten nicht
rückwirkend erhoben werden dürfen. Zwar lässt sich die rückwirkende
Veranlagung entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin nicht auf Art.
128 Ziff. 1 OR abstützen, welche lediglich die Verjährung periodisch
wiederkehrender Leistungen des Zivilrechts betrifft, wohl aber auf Art. 25 GTG
in Verbindung mit Art. 125 Abs. 1 StG, wonach das Recht, eine Steuer zu
veranlagen, für periodische Steuern 5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode
verjährt. Steuerperiode für die Familienpauschale und die Verkehrssteuern für
das Jahr 2001 war gemäss Art. 7 Abs. 1 GTG das Jahr 2001; die Steuer durfte
daher bis Ende 2006 veranlagt werden. Auch kann aus der Tatsache, dass in
der Vergangenheit keine solchen Abgaben verlangt wurden, keinesfalls ein
Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden.
d)
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Wohnung umfasse nur 2
Zimmer, Küche und Bad, widerspricht dies eindeutig dem Grundbucheintrag,
aus dem sich ergibt, dass er Eigentümer einer 3-Zimmer-Wohnung ist.
e)
Bei der gerügten Doppelveranlagung für das Jahr 2006 handelt es sich
klarerweise um einen Schreibfehler, der sich erst im Einspracheentscheid
„eingeschlichen“ hat; er kann - da auch im Dispositiv dieses Entscheids

ersichtlich - im Wege der Berichtigung gemäss Art. 66 VRG formlos korrigiert
werden.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit sowohl in formeller als auch
in materieller Hinsicht als rechtmässig und schützenswert.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'748.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.