gr_gerichte · PVG 2024 16 · 2024-12-31 · de

Einhaltung der GAV-Bestimmungen. Lohnbuchkontrolle. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

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Submission
Submissiun
Appalti
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Einhaltung der GAV-Bestimmungen. Lohnbuchkontrolle.
Es besteht keine Pflicht resp. Berechtigung der Vergabebehörde oder des 
Verwaltungsgerichts, bei Anbietern Lohnbuchkontrollen durchzuführen 
(E.4.4).
Das Verwaltungsgericht hat eine summarische Prüfung der Einhaltung der 
GAV-Bestimmungen vorzunehmen; dabei ist auf substantiierte Unterlagen 
der Parteien oder Urteile der Paritätischen Landeskommission der 
Schweizerischen Elektrobranche (PLK) resp. Zivilgerichte betreffend 
Lohnbuchkontrolle abzustellen (E.4.4).
Osservanza delle disposizioni del CCL. Controllo dei libri paga.
Non sussiste alcun obbligo né diritto da parte dell'autorità committente o del 
Tribunale amministrativo di eseguire controlli dei libri di paga presso gli 
offerenti (consid. 4.4).
Il Tribunale amministrativo effettua un esame sommario dell'osservanza 
delle disposizioni del CCL, facendo, a tal fine, riferimento alle prove 
circostanziate dalle parti o a sentenze della Commissione Paritetica 
Nazionale per il ramo svizzero elettrico (CPN) risp. dei tribunali civili relative 
al controllo dei libri paga (consid. 4.4).
Aus dem Sachverhalt:
1.
Die B._____ AG schrieb am 22. April 2020 die Vergabe von Elektro-
anlagen für die Garage und die Aufstockung des Alters- und Pflegeheims B._____ in 
E._____ im offenen Verfahren nach GATT/WTO im Kantonsamtsblatt und auf der 
Ausschreibungsplattform simap.ch aus. Mit Vergabeentscheid vom 1. Juli 2020 erteilte 
die B._____ AG den Auftrag der ARGE C._____ AG/D._____ AG. […].
2.
Dagegen 
erhob 
die 
zweitplatzierte 
A._____ 
AG 
(nachfolgend 
Beschwerdeführerin) am 13. Juli 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons 
Graubünden 
(Verfahren 
U 20 75). 
[…]. 
Begründend 
führte 
die 
Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass das Angebot der ARGE C._____ 
AG/D._____ AG unvollständig sei, nicht den Anforderungen der Ausschreibung 
entspreche und die Selbstdeklaration zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen 
sowie Arbeitsbedingungen nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt worden sei. Zudem sei die 
Zuschlagserteilung rechtswidrig erfolgt. […].


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12.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden die Beschwerde vom 13. Juli 2020 ab.
13.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 
22. Januar 2021 in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit 
Urteil 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2020 auf (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) 
und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht 
zurück (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). […]. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, 
es liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 11 lit. e IVöB vor, weshalb die 
Angelegenheit aufgrund formeller Mängel an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen 
sei. Dazu hielt es fest, das Verwaltungsgericht habe zu prüfen, ob die Beschwerde-
gegnerin – gemeint ist die Zuschlagsempfängerin – die massgeblichen Bestimmungen 
betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung 
eingehalten habe oder allenfalls die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen 
(Urteil des Bundesgerichts 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 E.3.5).
Aus den Erwägungen:
4.4.
Weder die Vergabebehörde noch das Verwaltungsgericht sind dazu 
verpflichtet oder gar berechtigt, bei Anbietern Lohnbuchkontrollen durchzuführen. 
Vielmehr obliegt eine solche Überprüfung der zuständigen PLK resp. der zuständigen 
Rechtsmittelinstanz. Zu diesem Schluss gelangte auch die Beschwerdeführerin (vgl. 
Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 30. August 2021, Rz. 31 ff.). Denn dem 
Verwaltungsgericht fehlt es für die Durchführung einer Lohnbuchkontrolle an den dafür 
erforderlichen fachlichen als auch zeitlichen Ressourcen. Realitätsfremd wäre eine 
eingehende Überprüfung jedes Anbieters auf die Einhaltung der GAV-Bestimmungen 
im Rahmen des Submissionsverfahrens aufgrund des Umfanges und der inhärenten 
Komplexität, sind Submissionsbeschwerden doch von vornherein beförderlich zu 
behandeln. Deshalb hat das Verwaltungsgericht vielmehr auf substantiierte 
Unterlagen der Parteien oder Urteile der PLK resp. der Zivilgerichte betreffend 
Lohnbuchkontrollen abzustellen. Liegen solche Urteile nicht vor, obliegt es dem 
Verwaltungsgericht, von den Parteien eingebrachte Beweisunterlagen, die allfällige 
Verfehlungen substantiiert darlegen, summarisch zu prüfen, wobei es die 
Stellungnahmen der Parteien dazu einholt. Unbestimmte Anzeigen und vage 
Verdächtigungen gereichen für eine solche summarische Prüfung nicht.
U 22 45
Urteil vom 26. März 2024


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