gr_gerichte · PVG 2012 10 · 2026-02-13 · de


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Konzessionen und Bewilligungen
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Concessiuns e autorisaziuns
Concessioni e autorizzazioni
Sonntagsarbeit. Befreiung von der Bewilligungspflicht.
Sowohl saisonale Einschränkung als auch jährliche Befrei-
ung sind korrekt.
– Prozessuale Ausgangslage (E. 1).
– Die von der Vorinstanz geschützte erstinstanzliche Fest-
legung der Saison im Kanton Graubünden auf eine
Sommer- (Juni bis Oktober) und eine Wintersaison (De-
zember bis April) gemäss Art. 25 ArGV 2 hält vor Bun-
desrecht (ArG, BV) stand (E. 2, 3).
Lavoro domenicale. Esenzione dall’obbligo d’autorizza-
zione. Sia la limitazione stagionale che l’esclusione dell’e-
senzione annuale risultano corrette.
– Situazione di partenza dal profilo processuale (cons. 1).
– La determinazione della stagione nel Cantone dei
Grigioni protetta dall’istanza precedente con una
parte estiva (da giugno a ottobre) e una parte in-
vernale (da dicembre ad aprile) secondo l’art. 25 OLL
2 risulta conforme al diritto federale (LL e Cost.; cons.
2, 3).
Erwägungen:
1. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die
Verfügung des Departements für Volkswirtschaft und Soziales
(DVS) vom 27. Februar 2012, mit welcher die Vorinstanz die Ver-
waltungsbeschwerden der Beschwerdeführer abgewiesen hat.
Streitig und zu prüfen ist, inwiefern die im AVOS angesiedelten
Geschäfte die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bewilli-
gungspflicht für Sonntagsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verord-
nung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2
lit. c ArG und Art. 25 ArGV 2 erfüllen und demnach berechtigt sind,
die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer während des ganzen Jahres als Saison
an Sonntagen zu beschäftigen (vgl. erstinstanzliche Verfügung des
Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden [KIGA] vom
21. Oktober 2010).
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b) Der besseren Verständlichkeit halber ergehen in den ge-
mäss Schreiben vom 20. Juni 2012 antragsgemäss vereinigten
Verfahren U 12 12, U 12 25 und U 12 26 zwei selbständige Ent-
scheide (Art. 6 lit. b VRG); zumal sich auch die Parteien dazu jeweils
weitgehend unabhängig geäussert haben (Rechtsbegehren, Be-
gründung, Honorarnoten). Der Entscheid U 12 12 befasst sich mit
der Frage, inwiefern die im AVOS angesiedelten Geschäfte die ge-
setzlichen Voraussetzungen erfüllen, um von der Bewilligungs-
pflicht für Sonntagsarbeit befreit zu werden, währenddem der vor-
liegende Entscheid in den Verfahren U 12 25 und U 12 26 die Frage
betrifft, ob die Befreiung von der Bewilligungspflicht saisonal be-
grenzt wird.
2. a) Nach Art. 18 Abs. 1 ArG ist die Beschäftigung von
Arbeitnehmern zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr
grundsätzlich untersagt. Dauernde oder regelmässig wiederkeh-
rende Sonntagsarbeit kann vom Bundesamt bewilligt werden, so-
fern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unent-
behrlich ist (Art. 19 ArG). Gemäss Art. 27 ArG können zudem
bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern auf dem
Verordnungsweg vom Sonntagsarbeitsverbot bzw. der entspre-
chenden Bewilligungspflicht ausgenommen und Sonderbestim-
mungen unterstellt werden, soweit dies mit Rücksicht auf die be-
sonderen Verhältnisse notwendig erscheint. Der Bundesrat hat
hiervon für «Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs
oder der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen» in Art. 27
Abs. 2 lit. c ArGV 2 Gebrauch gemacht. Als Betriebe in Fremden-
verkehrsgebieten gelten nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 Betriebe in
Kur-, Sport-, Ausflugs- und Erholungsorten, in denen der Frem-
denverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen sai-
sonmässigen Schwankungen unterliegt. Auf solche Betriebe, die
der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienen,
und auf die in ihnen mit der Bedienung der Kundschaft beschäf-
tigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind während der
Saison die Artikel 4 Absatz 2 für den ganzen Sonntag sowie die Ar-
tikel 8 Absatz 1, 12 Absatz 1 und 14 Absatz 1 anwendbar (Art. 25
Abs. 1 ArGV 2). Danach darf die mit der Bedienung der Kundschaft
beschäftigte Arbeitnehmerschaft unter anderem ohne behördliche
Bewilligung ganz oder teilweise am Sonntag beschäftigt werden
(Art. 4 Abs. ArGV 2).
b) Im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwen-
dung der erwähnten arbeitsgesetzlichen Grundlagen bestehen
zwischen den Parteien unterschiedliche Rechtsauffassungen:

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– Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die in Art. 25 ArGV
2 statuierte saisonale Beschränkung der Befreiung von der Be-
willigungspflicht für Sonntagsarbeit keine genügende gesetzli-
che Grundlage im ArG habe, weswegen die Bestimmung un-
gültig sei. Wenn man dennoch eine genügende gesetzliche
Grundlage annehmen wollte, zeigten die tatsächlichen Verhält-
nisse auf, dass in den Einzugsgebieten des AVOS ganzjährig eine
Saison gegeben sei.
– Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass keine Verletzung
der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV gegeben sei, da Ein-
schränkungen nach Art. 36 BV zulässig seien. Hier gehe es um
den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 110
BV), welcher im ArG umgesetzt worden sei, wonach unter ande-
rem nach Art. 18 ArG ein Sonntagsarbeitsverbot gelte. Eine Ver-
fassungswidrigkeit von Art. 25 ArGV 2 sei nicht auszumachen.
Umstritten ist somit im Rahmen des vorliegenden Ent-
scheids, inwiefern die von der Vorinstanz geschützte erstinstanzli-
che Festlegung der Saison im Kanton Graubünden auf eine Som-
mer- (Juni bis Oktober) und eine Wintersaison (Dezember bis
April) gemäss Art. 25 ArGV 2 vor Bundesrecht (ArG, BV) standhält.
Nicht zu thematisieren ist hingegen, inwiefern die übrigen Voraus-
setzungen für eine Befreiung der Bewilligungspflicht gegeben
sind (Art. 27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG i. V. m. Art. 25 ArGV 2, Art. 4
Abs. 2 ArGV 2), da diese Thematik dem Entscheid U 12 12 vorbe-
halten ist.
3. a) Ausgangspunkt der hier umstrittenen Frage der Gül-
tigkeit von Art. 25 ArGV 2 ist das in Art. 18 ArG statuierte Verbot der
Sonntagsarbeit, mit welchem der Bundesgesetzgeber zugunsten
des Schutzes der Arbeitnehmer (Art. 110 BV) die Wirtschaftsfreiheit
der Arbeitgeber (Art. 27 BV) eingeschränkt hat. Von Bundesrechts
wegen haben Arbeitgeber also keinen Anspruch darauf, die Ar-
beitnehmer jeweils auch sonntags beschäftigen zu dürfen. Viel-
mehr hat der Bundesgesetzgeber zwecks Schutzes der Arbeitneh-
mer (öffentliches Interesse) die Wirtschaftsfreiheit insofern
eingeschränkt (Art. 36 BV). Unter Berücksichtigung des Grund-
satzes der Verhältnismässigkeit (Art. 5 und 36 Abs. 2 BV) hat der
Bundesgesetzgeber dieses Verbot jedoch nicht absolut statuiert,
sondern – neben den gesetzlichen Ausnahmen gemäss Art.19 ArG –
dem Bundesrat in Art. 27 ArG eine fakultative Ermächtigung ein-
geräumt, für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitneh-

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mern Sonderbestimmungen und dabei Ausnahmen vom Sonn-
tagsarbeitsverbot vorzusehen (z. B. gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG
für Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs oder der
landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen). Grundsätzlich vermit-
telt die von den Beschwerdeführern erwähnte Wirtschaftsfreiheit
nach Art. 27 BV daher keinen Anspruch auf bewilligungsfreie
Sonntagsarbeit. Ein Anspruch auf bewilligungsfreie Sonntagsar-
beit besteht gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 27 ArG nur
insoweit, als eine bundesrätliche Verordnung Sonderbestimmun-
gen vorsieht. Die Beschwerdeführer anerkennen dabei, dass es
sich hier um eine «Kann-Vorschrift» handelt, sodass an sich kein
Rechtsanspruch auf den Erlass solcher Sonderbestimmungen be-
steht. Indessen vertreten die Beschwerdeführer die Auffassung,
im Rahmen des Erlasses von Sonderbestimmungen durch den
Bundesrat bestehe kein Raum für eine zeitliche oder andersartige
Einschränkung der Sonderbestimmungen. Die Beschwerdeführer
gehen also davon aus, dass – wenn anerkannt wird, dass das
AVOS touristische Bedürfnisse befriedigt und daher die Geltung
des Sonntagsarbeitsverbotes für das Verkaufspersonal der Ge-
schäfte im AVOS aufgehoben wird – diese Aufhebung für das
ganze Jahr gelten muss. Nach beschwerdeführerischer Auffas-
sung bilden Art. 27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG mithin keine gesetzliche
Grundlage für eine zeitliche oder saisonale Beschränkung von
Sonderregelungen.
b) Die beschwerdeführerische Argumentation überzeugt
jedoch nicht. Die Beschwerdeführer scheinen zu übersehen, dass
es sich bei Art. 27 ArG um eine Kann-Vorschrift handelt, welche
es dem Bundesrat im Rahmen seines Ermessens erlaubt, von
dieser Befugnis Gebrauch zu machen, soweit dies mit Rücksicht
auf die besonderen Verhältnisse notwendig ist. Eine Auslegung
der Bestimmung von Art. 27 ArG im Sinne des bundesgericht-
lichen Methodenpluralismus führt daher zu den folgenden Ergeb-
nissen:
– Grammatikalische Auslegung: Der Wortlaut der Bestimmung
gibt entgegen den Beschwerdeführern keine funktionale Be-
trachtungsweise vor, indem nur auf die dienende Funktion der
Fremdenverkehrsbetriebe abzustellen ist. Vielmehr lässt die Be-
stimmung dem Bundesrat einen erheblichen Raum für Gestal-
tung, indem explizit statuiert wird, bestimmte Gruppen von Be-
trieben oder Arbeitnehmern könnten durch Verordnung ganz
oder teilweise von den Vorschriften der Art. 9 bis 17a, 17b etc.

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Sonderbestimmungen unterstellt werden. Der Wortlaut der De-
legationsnorm selbst belegt damit, dass der Bundesrat auch teil-
weise Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot erlassen kann,
wenn dies mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse not-
wendig ist.
– Historische Auslegung: In historischer Hinsicht ist mit der Vorin-
stanz auf die seinerzeitige Botschaft zum ArG zu verweisen, wo
das Folgende festgehalten wird (vgl. BBl 1960 909, S. 981 ff.):
Die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit (Art. 8 bis 19 und 21
bis 28) sowie die entsprechenden Sondervorschriften für jugendli-
che und weibliche Arbeitnehmer (Art. 29, 32 und 34) sind weit-
gehend in Anlehnung an die geltende Fabrikgesetzgebung auf-
gestellt worden. Sie können jedoch nicht durchwegs auf
nichtindustrielle Betriebe und in solchen beschäftigte Arbeit-
nehmer angewendet werden. Deshalb ist es unerlässlich, für be-
stimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern Sonder-
bestimmungen aufzustellen. Für diese Gruppen bleibt zwar
grundsätzlich die allgemeine Ordnung der Arbeits- und Ruhezeit
anwendbar, wie sie in den Artikeln 8 bis 19, 21 bis 23, 29, 32 und
34 enthalten ist.
Aber es sollen Ausnahmen von den genannten Vorschriften zuge-
lassen werden, soweit dies trotz der Ausnützung aller nach den all-
gemeinen Vorschriften, zum Beispiel auch über die Überzeitarbeit,
gebotenen Möglichkeiten mit Rücksicht auf besondere Verhält-
nisse notwendig ist, so in Bezug auf die Höchstarbeitszeit und auf
die tägliche und wöchentliche Ruhezeit. Dabei müssen die Vor-
schriften des Gesetzes über die Arbeits- und Ruhezeit, die als nicht
anwendbar erklärt werden, in der Verordnung durch entspre-
chende besondere Bestimmungen ersetzt werden (Abs. 1).
Die Ausführungen des historischen Gesetzgebers lassen erken-
nen, dass dem Verordnungsgeber ein erheblicher Gestaltungs-
spielraum gewährt wurde, um das öffentliche Interesse des
Schutzes der Arbeitnehmer auch im Falle von Sonderbestimmun-
gen gewährleisten zu können.
– Teleologische Auslegung: Fragt man nach dem Sinn und Zweck
des Gesetzes bzw. Art. 27 ArG, so ergibt sich die Schlussfolge-
rung, dass damit die gesetzliche Grundlage (Delegation) ge-

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schaffen wird, um mittels Verordnungen Ausnahmen vom
grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbot schaffen zu können, so-
weit dies mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse notwen-
dig ist (vgl. Art. 18 ArG und 36 BV). Sonderbestimmungen sollen
also nur insoweit erlassen werden, als hierfür eine Notwendig-
keit besteht. Art. 27 ArG konkretisiert im Hinblick auf die
statuierte Notwendigkeit den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit. Das in Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeit-
sprinzip, welches im gesamten Bereich des Verwaltungsrechts
zur Anwendung zu bringen ist, besagt, dass Verwaltungsmass-
nahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein und in einem
vernünftigen Verhältnis zu den den Privaten auferlegten Frei-
heitsbeschränkungen stehen müssen (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010,. 581 ff.). Diesem ge-
setzgeberischen Ziel kann nur dann entsprochen werden, wenn
im Rahmen von Verordnungen, welche sich auf Art. 27 ArG stüt-
zen, mehr als blosse «Schwarz/Weiss-Regelungen» (vollständige
Aufhebung des Verbots oder keine Aufhebung des Verbots)
zulässig sind.
– Systematische Auslegung: Entgegen den beschwerdeführeri-
schen Ausführungen ist systematisch nicht von einem Eingriff in
die Wirtschaftsfreiheit auszugehen. Schliesslich basiert der vom
Bundesgesetzgeber definierte Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
auf Art. 18 ArG und Art. 36 BV (Verbot der Sonntagsarbeit).
Art. 27 ArG definiert hingegen im Rahmen der stets zu beachten-
den Verhältnismässigkeit die bundesrätlichen Kompetenzen, zu-
gunsten der Privaten vom grundsätzlichen Verbot abzuweichen;
wobei dem Verordnungsgeber bewusst ein gewisses Ermessen
eingeräumt wird. Der von den Beschwerdeführern behauptete
Grundrechtseingriff basiert demnach weder auf Art. 27 ArG noch
auf Art. 25 ArGV 2, sodass auch kein Verstoss gegen Verfas-
sungsbestimmungen ersichtlich ist.
Eine Auslegung der Delegationsnorm von Art. 27 ArG führt
damit – entgegen den beschwerdeführerischen Behauptungen –
zur Schlussfolgerung, dass der Bundesrat im Rahmen seiner Kom-
petenz gestützt auf Art. 27 ArG durchaus nicht nur eine vollstän-
dige Befreiung vom Sonntagsarbeitsverbot statuieren darf. Viel-
mehr ist es dem Bundesrat erlaubt, diejenigen Regelungen zu
erlassen, welche es ermöglichen, vom Sonntagsarbeitsverbot nur

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insofern abzuweichen, als es mit Rücksicht auf die besonderen
Verhältnisse notwendig ist. Somit war es dem Bundesrat im Rah-
men der verfassungsmässigen Grundsätze auch erlaubt, die Aus-
nahme vom Verbot der Sonntagsarbeit in Art. 25 ArGV 2 für die
Dauer der Touristiksaison zu gestatten; mithin eine blosse teil-
weise Ausnahme vom grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbot zu
statuieren. Offensichtlich entsprach es der Rechtsauffassung des
Bundesrates, dass nicht jedes irgendwie geartete touristische Be-
dürfnis die Ausserkraftsetzung des Sonntagsarbeitsverbotes
rechtfertigen kann. Werden damit die berechtigten Interessen der
Geschäftsinhaber im AVOS einerseits und die Interessen bzw. der
Schutz der Arbeitnehmerschaft andererseits berücksichtigt, über-
zeugt diese Auffassung: Während der Zeit, in der bloss unter-
durchschnittliche touristische Aktivitäten bestehen, rechtfertigt
sich nach der zutreffenden Auffassung des Bundesrates ein Ein-
griff in die Arbeitnehmerrechte im Sinne der Aufhebung des
grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbots nicht. Hingegen dürfen
die betreffenden Betriebe selbstverständlich an den übrigenTagen
der Woche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die verblie-
benen Touristen verfügbar sein. Eine Verletzung des Legalitäts-
prinzips ist entsprechend nicht gegeben. Art. 27 ArG bildet (zu-
sammen mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nach Art. 5
Abs. 2 BV bzw. Art. 36 Abs. 3 BV) eine genügende gesetzliche
Grundlage für Art. 25 ArGV 2.
c) Soweit die Beschwerdeführer kritisieren, dass der Be-
griff der Saison gar nicht definiert sei, so blenden sie aus, dass ge-
rade auch diese Frage Anlass für das Feststellungsbegehren beim
KIGA gebildet hatte. Der Begriff der «Saison» ist ein unbestimm-
ter Rechtsbegriff, der anhand von sachlichen Kriterien zu definie-
ren und anzuwenden ist. Da die «Saison» nicht gesamtschweize-
risch definiert werden kann, hat der Bundesrat richtigerweise
darauf verzichtet, diesen Begriff zu spezifizieren. Die zeitliche
Dauer derTouristiksaison hängt zu sehr von den betreffenden geo-
grafischen, klimatischen und kulturellen Verhältnissen ab. Eine
Verletzung des Bestimmtheitsgebots ist darin nicht zu erblicken.
Mit seiner Verfügung hat das KIGA und später auf Beschwerde hin
das Departement die Saison zeitlich anhand der zur Verfügung ste-
henden Zahlen (Logiernächte, Arbeitslosenzahlen, Verkehrszäh-
lung usw.) in nachvollziehbarer Weise definiert:
– Als Indikatoren für die Dauer der Saison seien einerseits die Lo-
giernächte gemäss der Beherbergungsstatistik des Bundesamts

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für Statistik heranzuziehen. Andererseits könnten auch die Ar-
beitslosenzahlen im Gastgewerbe im Kanton Graubünden –
auch wenn hier keine regionalen Ausscheidungen vorhanden
seien – oder die Betriebszeiten von touristischen Infrastrukturen
herangezogen werden. Die Festlegung der Saison könne hier nur
in einer Gesamtbetrachtung erfolgen, zumal verschiedene
Touristenkategorien (nämlich Touristen, die sich in der Region
um das AVOS befinden, Durchgangstouristen mit einem ande-
ren Ziel in Graubünden wie z. B. die obere Surselva, Davos/Klos-
ters oder Engadin sowie Durchgangstouristen mit Ziel Tessin
oder Italien) zu berücksichtigen seien. Diesbezüglich könnten die
Verkehrsfrequenzen Aufschluss geben.
– Berücksichtige man die kantonalen Logiernächte der Jahre 2009
und 2010, ergebe sich ein monatlicher Durchschnitt von etwa
480 000 Logiernächten. Auffallend abweichen würden hiervon le-
diglich die Zahlen in den Monaten Mai (140 000 bis 150 000
Nächte) und November (ca. 90 000 Nächte). Insofern lasse sich
die Aussage machen, dass die Wintersaison anfangs Dezember
beginne und im April ende, währenddem die Sommersaison von
Juni bis Oktober dauere, wobei die Saison jeweils im April und
Oktober auslaufe. Die gleiche Schlussfolgerung ergebe sich im
Wesentlichen auch, wenn man anstatt auf die kantonalen Zahlen
auf die Zahlen der einzelnen Regionen, oder wenn man stattdes-
sen auf die Öffnungszeiten der Bergbahnen abstelle.
– Vergleiche man die Verkehrsfrequenzen des Jahres 2009, ergä-
ben sich die tiefsten Werte jeweils auch im Mai und im Novem-
ber, sodass sich auch insofern eine Tendenz abzeichne, die bei-
den Monate zur Zwischensaison zu zählen. Sehe man sich die
Arbeitslosenzahlen der Jahre 2010 und 2011 im Gastgewerbe an,
welches stark auf den Tourismus ausgerichtet sei, fielen die auf-
fallend höheren Arbeitslosenzahlen in den Monaten April und
Mai sowie Oktober und November auf. Berücksichtige man in ei-
ner Gesamtbetrachtung die Logiernächte, die Öffnungszeiten
von touristischen Infrastrukturen, die Arbeitslosenzahlen im
Gastgewerbe und die Verkehrsfrequenzen auf der Autobahn vor
Maienfeld bei der Festlegung der Saison gemäss Art. 25 ArGV 2,
so sei die erstinstanzliche Verfügung nicht zu beanstanden.
Diesen vorinstanzlichen Darlegungen ist vollumfänglich
zu folgen, zumal die Beschwerdeführer weder im Verwaltungsver-

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fahren vor dem DVS noch im vorliegenden Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht die Richtigkeit der präsentierten Zahlen bestritten
haben:
– Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanzen im Rah-
men der betreffenden Verfahren denTagestourismus nicht unter-
sucht hätten, welcher am Verkehrsknotenpunkt Landquart mit
der optimalen Erschliessung auch wesentlich sei. Damit sei eine
Verletzung des Grundsatzes der Sachverhaltsermittlung von Am-
tes wegen gegeben, womit eine Verletzung des beschwerdefüh-
rerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör einhergehe. Diesen
Ausführungen kann nicht gefolgt werden, da die Vorinstanz ihre
Festlegung der Saison in einer Gesamtbetrachtung auf die Lo-
giernächte, die Öffnungszeiten von touristischen Infrastrukturen,
die Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe und die Verkehrsfre-
quenzen auf der Autobahn vor Maienfeld gestützt hat (objekti-
vierte Statistiken). Eine Verletzung der Sachverhaltsermittlung
bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher auszusch-
liessen, auch wenn keine genauen Statistiken für Tagestouristen
verfügbar waren.
– An der Nachvollziehbarkeit dieser Gesamtbeurteilung vermögen
auch die von den Beschwerdeführern angeführten Logiernächte
in Bad Ragaz und die Besucherzahlen der Tamina Therme nichts
zu ändern. Nachdem das AVOS nicht nur Einzugsgebiet für den
Tourismus aus dem Gebiet Bad Ragaz darstellt und Besucher der
Tamina Therme anzieht, ist folgerichtig auch für die Definition
der Saison im Sinne von Art. 25 ArGV 2 nicht ausschliesslich auf
die betreffenden Zahlen abzustellen. Vielmehr ist auf die Zahlen
des ganzen Kantons Graubünden bzw. auf die weiteren Zahlen
aus regionalen Tourismusregionen abzustellen. Dieser Aufgabe
ist die Vorinstanz nachgekommen, indem sie in einer Gesamtbe-
trachtung auf die kantonalen und regionalen Logiernächte, die
Verkehrsfrequenzen, die Öffnungszeiten von touristischen Infra-
strukturen und die Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe abge-
stellt hat.
– Die Beschwerdeführer haben im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und
Substantiierungspflicht sodann keine weiteren statistischen Da-
ten präsentieren können, welche die Richtigkeit der begründeten
vorinstanzlichen Feststellungen in Zweifeln ziehen könnten. Bei-
spielsweise hätten die Beschwerdeführer versuchen können, die

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von ihnen propagierte ganzjährige Saison anhand von
Besucherstatistiken des AVOS und durch einen regelmässigen
Besuch von Tagestouristen zu belegen (Befragung etc.).
Im Weiteren lässt sich auch den im Recht liegenden Akten
kein Grund entnehmen, wieso die sorgfältig begründeten vorin-
stanzlichen Ausführungen – welche auf den Logiernächten, den
Öffnungszeiten der Bergbahnen, dem Verkehrsaufkommen und
den Arbeitslosenzahlen basieren – im Zusammenhang mit der An-
wendung von Art. 25 ArGV 2 in Zweifel zu ziehen wären.
d) Aus den gleichen Gründen kann auch der eventualiter
vorgetragenen beschwerdeführerischen Argumentation nicht ge-
folgt werden, wenn überhaupt stelle das ganze Jahr die Touris-
mussaison dar. Die von der Vorinstanz ins Feld geführten Zahlen
zeigen klar, dass über das ganze Jahr in den Monaten Mai und No-
vember die deutlich geringstenTouristikfrequenzen herrschen, so-
dass die beiden Vorinstanzen zu Recht von einer Zeit ausserhalb
der Saison oder von einer Zwischensaison gesprochen haben.
Sollten die Beschwerdeführer wiederum kritisieren, dass der Be-
griff der Zwischensaison nicht definiert sei, so wäre ihnen die fol-
gende Definition zur Verfügung zu stellen: Zwischensaison ist die
Zeit zwischen zwei Saisons, mithin in der hier zu beurteilenden
Konstellation im Kanton Graubünden die Zeiträume zwischen der
Sommer- und der Wintersaison.
U 12 25/26
Urteil vom 30. Oktober 2012