gr_gerichte · S 2007 6 · 2007-06-01 · de
berufliche Vorsorge

Versicherungsleistungen nach BVG | berufliche Vorsorge

S 07 6
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach BVG
1. a)
…, geboren 1967, leidet an einer rezidivierenden depressiven Störung, an
psychischen Problemen, an alkoholbedingten Verhaltensstörungen und an
Bulimie. Sie war deswegen seit März 2000 verschiedentlich in stationärer und
ambulanter Behandlung mit variierenden Arbeitsunfähigkeiten:
- 50%: vom 17. März - 30. April 2000 sowie vom 1. Mai - 21. Juni 2000
- 100%: vom 10. - 31. März 2001, vom 21. November 2001 - 1. Februar 2002
sowie vom 28. Juni 2002 - 30. September 2002.
Ab 8. November 2002 war sie dauernd zu 100% arbeitsunfähig.
b)
Im oben erwähnten Zeitraum stand … in verschiedenen Arbeitsverhältnissen:
so u.a. vom 18. Februar 1998 - 30. November 2000 bei der Firma … vom 1.
Dezember 2000 - 31. März 2001 bei der … als Assistentin; vom 1. April 2001
- 31. Januar 2002 bei der … Danach arbeitete sie noch einen Monat bei …,
im … (1. Mai 2002 - 30. Juni 2002) sowie im … (1. Oktober - 31. Dezember
2002).
c)
Aufgrund ihres Leistungsbegehrens vom 11. November 2002 erhielt sie ab 1.
November 2003 (aufgrund einer Invalidität von 100%) eine ganze IV-Rente
(von anfangs monatlich Fr. 1'789.--) zuzüglich zweier Kinderrenten (von je Fr.
716.--) zugesprochen.
2.
Am 4. Januar 2007 liess … beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht
Klage gegen die Stiftung … erheben mit folgendem Antrag:

„Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin mit Wirkung ab 1.11.2003 eine
BVG-Invalidenrente von monatlich Fr. 1'466.-- auszurichten und diese Rente
reglementsgemäss zu erhöhen sowie bei Wegfall der Kinderrente der
Invalidenversicherung entsprechend anzupassen.“
Die beklagte Vorsorgeeinrichtung habe die sie treffende Leistungspflicht zu
Unrecht verneint. Zwischen der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der
Invalidität
bestehe
nämlich
ein
enger
sachlicher
und
zeitlicher
Zusammenhang.
Der
sachliche
Konnex
sei
gegeben,
wenn
der
Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt habe, auch Ursache
für den Eintritt der Invalidität sei. In zeitlicher Hinsicht werde die Kausalität
dann unterbrochen, wenn zwischen der ursprünglichen Arbeitsunfähigkeit und
der Invalidität Perioden lägen, in welchen eine wenigstens drei Monate
dauernde Arbeitsfähigkeit gegeben gewesen sei, die zudem nicht nur als
Arbeitsversuch gewertet habe werden müssen. Vorliegend seien die
umschrieben Voraussetzungen, welche die Leistungspflicht der Beklagten
begründen würden, gegeben. Ausgehend von deren Reglement stehe der
Klägerin im konkreten Fall unter Berücksichtigung der IV-Rente und der
Kinderrente eine Komplementärrente von monatlich Fr. 1'466.-- zu, welche
reglementsgemäss der Teuerung anzupassen und zu erhöhen sei. Sobald die
IV-Kinderrenten
wegfallen
würden,
sei
eine
Anpassung
bis
aufs
Rentenmaximum (Fr. 1'705.--) vorzunehmen.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Klage. Sie
stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass eine erhebliche
(mindestens 20%-ige) Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, welche zur
Invalidisierung geführt habe, bereits seit dem Jahre 2000, mithin längst vor
dem Eintritt bei der … vorgelegen habe, und dass der zeitliche Konnex durch
deren Tätigkeit bei der … nicht unterbrochen worden sei, weshalb sie auch
nicht leistungspflichtig sei.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen. Dabei stellten sie insbesondere die Frage der die Beklagte

allenfalls von Gesetzes wegen treffenden Vorleistungspflicht ins Zentrum ihrer
Darlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen
Fassung haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der
Invalidenversicherung zu mindestens 50% invalid sind und bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 in seiner neuen Fassung in Kraft getreten
(Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]). Danach haben Anspruch
auf Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinne der
Invalidenversicherung zu mindestens 40% invalid sind und bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren
(lit. a). Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über die noch nicht
rechtskräftig
entschieden
wurde,
ist
entsprechend
den
intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den eingangs
erwähnten Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf den „neuen“ Art. 23 lit. a
BVG abzustellen (BGE 130 V 445 ff.).
b)
Art. 23 lit. a BVG hat an der für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung
massgebenden Voraussetzung des - hier einzig umstrittenen - engen
sachlichen
und
zeitlichen
Zusammenhangs
zwischen
Eintritt
der
Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (BGE 123 V 264 E. 1c, 120 V 117 E. 2c/aa
und bb; vgl. auch BGE 130 V 275 E. 4.1 mit Hinweisen; SZS 2004 S. 446, B
40/01 sowie SZS 2003 S. 507 f. [Urteil B 1/02] und S. 509 f. [Urteil B 23/01])
nichts geändert (Urteil B 18/06 E. 3.1.2). Auf die eben diesbezügliche
Rechtsprechung, namentlich zum Begriff der berufsvorsorgerechtlich
relevanten Arbeitsunfähigkeit (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345 mit
Hinweisen; in SZS 2006 S. 365 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils B 54/05 des

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 6. Februar 2006; SZS 2003 S.
521, B 49/00) kann anstelle von Wiederholungen verwiesen werden.
c)
Beizufügen bleibt, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die ausdrücklich (vgl. Art.
16 Abs. 2 des Reglements der Beklagten) oder unter Hinweis auf das Gesetz
vom gleichen Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an
die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle gebunden sind, wenn diese sich nicht
als offensichtlich unhaltbar erweist (BGE 126 V 310 f. E. 1 mit Hinweisen).
Diese Bindungswirkung würde lediglich dann entfallen, wenn die
Vorsorgeeinrichtung nicht spätestens anlässlich der Verfügungseröffnung in
das IV-Verfahren einbezogen worden wäre (BGE 130 V 273 E. 3.1 mit
Hinweis, BGE 132 V 1, BG-Urteil I 89/06 E. 2). Der beklagten
Vorsorgeeinrichtung ist der Beschluss über die Zusprechung einer IV-Rente
am 29. Januar 2004 mitgeteilt worden, weshalb sie sich denn auch die
Bindungswirkung entgegenhalten lassen muss.
2. a)
Nach dem Art. 23 BVG zu Grunde liegenden Versicherungsprinzip (BGE 123
V 262 ff., SVR 2004 BVG Nr. 18 S. 58 E. 5, B 57/00) ist bei Wechsel des
Vorsorgeverhältnisses die neue Vorsorgeeinrichtung für die aus einer beim
früheren Versicherungsträger eingetretenen Arbeitsunfähigkeit resultierende
Invalidität nur dann nicht Ieistungspflichtig, wenn der zeitliche Konnex
zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität ununterbrochen bestand (vgl. BGE
130 V 275 E. 4.1, 123 V 263 ff. E. 1a und 1c). Eine Unterbrechung des
zeitlichen Zusammenhangs darf nach der Rechtsprechung nicht bereits dann
angenommen werden, wenn die Person bloss für kurze Zeit wieder an die
Arbeit zurückgekehrt ist. Ebenso wenig darf die Frage des zeitlichen
Zusammenhangs
zwischen
Arbeitsunfähigkeit
und
Invalidität
in
schematischer (analoger) Anwendung der Regeln von Art. 88a Abs. 1 IVV
beurteilt werden, wonach eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen ist, wenn sie ohne
wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich
andauern wird. Vielmehr sind die gesamten Umstände des konkreten
Einzelfalles zu würdigen, namentlich die Art des Gesundheitsschadens,
dessen prognostische ärztliche Beurteilung und die Beweggründe, welche die

versicherte Person zur Wiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben (BGE
123 V 264 E. 1c ,120 V 117 E. 2c/aa-bb mit Hinweisen). Zu berücksichtigen
sind insbesondere auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung
tretenden Verhältnisse (SZS 2003 S. 509, B 23/01; unveröffentlichtes Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts B 73/00 vom 28. Mai 2002, E.
3a/bb). Einen Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs hat die
Rechtsprechung etwa bei einer über 17 Monate (SZS 2003 S. 510, B 4/02)
oder mehr als zwei Jahre (Urteil des EVG B 51/05 vom 7. September 2006,
E. 4.1 und 5.3) hinweg bestehenden Erwerbstätigkeit ohne nennenswerte
Arbeitsunterbrüche und ohne reduzierte Arbeitsleistung angenommen; in
einem Fall erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht den zeitlichen
Zusammenhang - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls -
bereits durch eine sechsmonatige Zeitspanne mit voller Arbeits- und
Erwerbsfähigkeit als unterbrochen (SZS 2002 S. 153, B 19/98; ähnlich Urteil
des EVG B 100/05 vom 8. Februar 2006, E. 3.2 [Unterbruch durch über
viermonatige volle Erwerbstätigkeit]; vgl. ausserdem SZS 2006, S. 370 ff. mit
zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).
b)
Vorliegend steht fest, dass die Klägerin das Arbeitsverhältnis bei der … per
31. Januar 2002 aufgegeben hat und dass sie - nach Angaben der
Arbeitgeberin - während der Kündigungsfrist krank war. Letzteres findet seine
Bestätigung denn auch in dem bei den Akten liegenden Arztbericht der Klinik
…, dem entnommen werden kann, dass die Klägerin vom 21. November 2001
bis zum 1. Februar 2002 zu 100% arbeitsunfähig gewesen ist und dass in
diesem Zeitraum ambulante und stationäre psychiatrische Behandlungen
sowie ein Aufenthalt in der Tagesklinik angefallen sind. Aus den Akten ergibt
sich, dass die Klägerin seit ca. 1997 bis anfangs 2000 als Patientin bei einem
Psychiater in … in Behandlung war. Ab März 2000 war sie erstmals in
stationärer psychiatrischer Behandlung. Mit den Parteien ist davon
auszugehen, dass der Beginn der Arbeitsunfähigkeit, der später zur Invalidität
geführt hat, auf das Jahr 2000 anzusetzen ist. Im Lichte der oben gemachten
Ausführungen stellt sich die Frage, ob mit der 7-monatigen Anstellung bei der
…,
welche
bei
der
Beklagten
BVG-versichert
ist,
der
zeitliche
Kausalzusammenhang unterbrochen worden ist. Dies ist, ganz im Gegensatz

zu den späteren Arbeitseinsätzen, welche allesamt offenkundig nur als
gescheiterte Arbeitsversuche zu werten sind (so das anschliessende kurze
einmonatige Arbeitsverhältnis bei der …; die zweimonatige Phase der
Arbeitslosigkeit bzw. Unvermittelbarkeit aus gesundheitlichen Gründen; die
anschliessende zweimonatige Anstellung im …; die anschliessende
dreimonatige Arbeitsunfähigkeit sowie ein letzter knapp einmonatiger
Arbeitsversuch,
der
am
8.
November
2002
in
der
dauernden
Arbeitsunfähigkeit endete) der Fall. Dafür, dass auch das Arbeitsverhältnis bei
der … lediglich ein Arbeitsversuch gewesen sei, wie es die Beklagte geltend
macht, besteht im Lichte der zitierten Rechtsprechung und der Aktenlage, gar
kein Hinweis. Die Beklagte übersieht sodann, dass gegen ihre Rechtsposition
auch der Umstand spricht, dass die Klägerin die immerhin 3 Monate dauernde
Probezeit klaglos bewerkstelligt hat und erst dann fest angestellt worden ist.
Ob für die Einstellung auch noch ein Eintrittstest/Aufnahmeprüfung bestanden
werden musste oder nicht, spielt daher keine entscheidende Rolle mehr;
ebenso wenig, dass die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt ambulante
psychiatrische Behandlungen besuchte. Der enge zeitliche Zusammenhang
ist angesichts des oben Ausgeführten jedenfalls ebenso zu bejahen, wie der
- auch seitens der Beklagten zu Recht nicht in Abrede gestellte - sachliche
Konnex. Was diese in ihren Eingaben noch dagegen vorbringt, vermag nicht
zu überzeugen. Bei dieser Sachlage ist die Leistungspflicht der Beklagten zu
bejahen.
c)
Aus dem bei den Akten liegenden Reglement der Beklagten kann unschwer
entnommen werden, dass die Klägerin bei einem lnvaliditätsgrad von
mindestens 66,66% Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat, welche 60%
des versicherten Lohnes beträgt (Art. 16 Abs. 2 und 6). Der versicherte
Verdienst belief sich im Jahre 2003 auf Fr. 20‘464.20 bzw. monatlich Fr.
1‘705.--.
Gemäss
Art.
26
Abs.
1
des
Reglements
werden
die
lnvalidenleistungen gekürzt, wenn sie mit den Leistungen anderer
Vorsorgeeinrichtungen, z.B. wie vorliegend der IV, zusammentreffen und
insgesamt 100% des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.
Hält man sich vor Augen, dass die Klägerin noch im Jahre 2001 Fr. 56‘245.--
verdiente und ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass

sie als Gesunde auch in Zukunft mindestens dieses Einkommen erzielt hätte,
bleibt abzüglich der ihr ausgerichteten IV-Rente sowie der lV-Kinderrenten
(insgesamt Fr. 38‘652.--) ein ungedeckter Betrag von Fr. 17‘593.--. Wie die
Klägerin in ihrer Eingabe zutreffend ausgeführt hat, ist ihr daher eine
Komplementärrente von jährlich Fr. 17’593.-- oder monatlich Fr.1‘466.--
auszurichten. Dieser Betrag ist regIementsgemäss der Teuerung anzupassen
und zudem unter den in Art. 25 Abs. 3 des Reglements enthaltenen
Voraussetzungen zu erhöhen. Sobald die IV- Kinderrenten wegfallen, ist
sodann seitens der Vorsorgeeinrichtung eine entsprechende Anpassung bis
aufs Rentenmaximum von Fr. 1705.--/Monat vorzunehmen. Die Klage ist
daher gutzuheissen und die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, der Klägerin
mit Wirkung ab dem 1. November 2003 eine BVG-Invalidenrente von
monatlich Fr. 1'466.-- auszurichten, wobei die Rente reglementsgemäss zu
erhöhen und anzupassen ist.
3.
Das Klageverfahren ist kostenlos. Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens hat die Beklagte die Klägerin aussergerichtlich für die ihr im
Klageverfahren entstandenen Aufwendungen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Vorsorgeeinrichtung verpflichtet, der
Klägerin mit Wirkung ab dem 1. November 2003 eine BVG-Invalidenrente von
monatlich Fr. 1'466.-- auszurichten, wobei diese reglementsgemäss zu
erhöhen und anzupassen ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Stiftung … hat … für das Klageverfahren aussergerichtlich mit insgesamt
Fr. 2'900.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.