gr_gerichte · SB 2003 54 · 2003-10-13 · de
Verletzung von Verkehrsregeln

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 54
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Riesen-Bienz, Aktuar ad hoc
Maranta.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der A., Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio,
Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 6. März 2002, mitgeteilt
am 10. April 2002, in Sachen gegen die Berufungsklägerin,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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A.
Am 8. Juli 2001 um 21.25 Uhr ereignete sich bei starkem Regen und
nasser Fahrbahn auf der B. im C. zwischen D. und E. ein Verkehrsunfall. Der Per-
sonenwagen der Marke Suzuki Vitara, welcher von A. gelenkt wurde, kam in einer
Linkskurve einer Kurvenkombination ins Rutschen und bewegte sich Richtung Ge-
genfahrbahn. Nach einer Gegenlenkbewegung nach rechts steuerte das Fahrzeug
nunmehr auf den rechten Strassenrand zu. Nachdem die Lenkerin erfolglos mit wei-
teren Gegenlenkbewegungen nach links das Fahrzeug aufzufangen versuchte, lei-
tete sie ein Bremsmanöver ein, worauf sie aber dennoch mit ihrem Fahrzeug über
den Strassenrand hinausgeriet, mit einem Strassenleitpfosten kollidierte und unge-
fähr 100 Meter den Abhang hinunter rutschte.
B.
Mit Strafmandat vom 28. September 2001 bestrafte der Kreispräsident
Trins A. wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 32 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 200.--. Dagegen erhob A.
am 7. Oktober 2001 Einsprache beim Kreisamt Trins, worauf die Sache an das Be-
zirksgerichtspräsidium Imboden überwiesen wurde. Nach ergänzender Untersu-
chung durch die Einvernahme der Angeschuldigten sowie des Zeugen F. entschied
der Bezirksgerichtsausschuss Imboden mit Urteil vom 6. März 2002 wie folgt:
„1.
A. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs.
1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird sie mit einer Busse von Fr. 200.-- bestraft.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Kosten des Kreisamtes Trins
(einschliesslich Untersuchungskosten) von
Fr. 529.80
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 1'200.--
total somit
Fr. 1'729.80
gehen zulasten der Verurteilen.
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass sich gemäss der Aussage
des Zeugen auf der Unfallstelle Kies befunden habe. Angesichts dessen, dass die
fragliche Stelle kurz vor dem Unfall mit einem frischen Belag versehen worden sei,
sei das Vorhandensein von Kies nicht derart aussergewöhnlich gewesen, dass A.
nicht hätte damit rechnen müssen.
C.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 6.
März 2002 erhob A. mit Eingabe vom 29. April 2002 Berufung beim Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden. Sie machte geltend, dass sie nur deshalb ins
Rutschen gekommen sei, weil aufgrund der Aussagen des Zeugen anzunehmen

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sei, dass ein Kiestransporter Rollsplitt verloren habe. Mit einer derart grossen
Menge Kies habe sie nicht rechnen müssen. Zudem sei davon auszugehen, dass
eine neu asphaltierte Strasse dafür Gewähr biete, dass sie sich in einwandfreiem
Zustand befinde, weshalb die vorinstanzliche Annahme, dass aufgrund des frischen
Belages mit Rollsplitt zu rechnen sei, in keiner Weise haltbar sei. Mit Urteil vom 22.
Mai 2002, mitgeteilt am 27. November 2002, erkannte der Kantonsgerichtsaus-
schuss wie folgt:
„1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten
der Berufungsklägerin.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).
In der Begründung wurde erwogen, dass die Argumentation der Vor-
instanz, der Unfall habe sich kurz nach den Belagserneuerungen ereignet, sodass
noch mit Rollsplitt auf der Fahrbahn habe gerechnet werden müssen, in den Akten
keine Stütze finde. A. sei gemäss ihrer eigenen Aussage bereits in der sich weiter
oben befindenden Linkskurve ins Rutschen geraten. Aus der Zeugenaussage gehe
aber nicht hervor, dass die Strasse auf dieser ganzen Länge mit Kies bedeckt ge-
wesen sei und dieser sämtliche Lenk- und Bremsmanöver vereitelt habe. Vielmehr
sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug wegen der stark durchnässten Fahrbahn
ins Rutschen geraten sei. A. habe die Geschwindigkeit den Umständen zu wenig
angepasst. Selbst wenn dort, wo der Wagen ins Rutschen geraten sei, auch Kies
auf der Strasse gelegen hätte, sei der Unfall nur darum geschehen, weil A. die Ge-
schwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe. Ausserdem könne aufgrund
dieser Erwägungen auf eine nochmalige Befragung von F. als Zeugen verzichtet
werden.
D.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden
vom 22. Mai 2003, mitgeteilt am 27. November 2003, erhob A. am 13. Januar 2003
staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben. Es wurde gerügt, dass der Kantonsgerichtsausschuss bei der Feststel-
lung des entscheidrelevanten Sachverhalts ebenso wie im Rahmen der Beweiswür-
digung in Willkür verfallen sei. Mit Urteil vom 16. September 2003 wurde vom Bun-
desgericht folgendes zu Recht erkannt:
„1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid
des Kantonsgerichts von Graubünden, Kantonsgerichtsausschuss, vom
22. Mai 2002 wird aufgehoben.

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2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden hat die Beschwerdeführerin für das bundesge-
richtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
(Mitteilung).“
Begründend wurde ausgeführt, dass aus der Aussage des Zeugen,
das Kies habe verstreut bis etwa einen Meter in die Fahrbahn hinein gelegen, und
derjenigen von A., ihr Fahrzeug habe bei der ersten Gegenlenkbewegung nach
rechts reagiert, nicht geschlossen werden könne, dass kein Kies bzw. Rollsplitt auf
der Strasse gelegen habe. Bei dieser Ausgangslage sei es unter anderem willkür-
lich, im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung den Verzicht auf die nochmalige
Befragung des Zeugen mit der Eindeutigkeit der Beweislage zu begründen. Ferner
wurde erwogen, dass der Schluss auf eine Geschwindigkeit, die unabhängig davon,
ob Kies auf der Strasse gelegen habe oder nicht, als übersetzt gelten müsse, also
höher sein müsse als die Geschwindigkeit, die in der fraglichen Kurvenkombination
nur bei auf der Strasse liegendem Kies oder Rollsplitt zu einem Unfall führe, bloss
aufgrund einer Sachverhaltsfeststellung zur tatsächlichen Geschwindigkeit der Be-
schwerdeführerin möglich sei. Eine solche sei aber nicht getroffen worden. Es stehe
noch nicht einmal fest, in welchen Gang die Beschwerdeführerin zurückgeschaltet
habe. Der Kantonsgerichtsausschuss habe aber ausgeführt, dass davon auszuge-
hen sei, dass der Wagen aufgrund des Gefälles wieder an Geschwindigkeit gewon-
nen, sicher aber nicht verloren habe. Eine derart relative, die absolute Geschwin-
digkeit auch nicht annähernd eingrenzende Feststellung genüge den verfassungs-
rechtlichen Anforderungen mit Blick auf den daraus gezogenen, weitgehenden
Schluss nicht. Damit erweise sich auch diese Begründung des angefochtenen Ent-
scheides als willkürlich.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Wird eine staatsrechtliche Beschwerde vom Bundesgericht gutgeheis-
sen und die Aufhebung des angefochtenen Urteils ausgesprochen, so hat die kan-
tonale Instanz einen neuen Entscheid zu fällen. Das Urteil des Bundesgerichts hat
im Strafverfahren nämlich bloss kassatorische Wirkung (vgl. Hauser/Schweri,
Schweizerisches Strafprozessrecht, Basel 2002, § 105 N 31).
2.
Vorliegend geht es in der Sache der A. um die Verletzung von Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 32 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR.
741.01) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG. Die betreffende Verletzung von Ver-

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kehrsregeln stellt gemäss letzterer Bestimmung einen Übertretungstatbestand dar.
Bei Übertretungen verjährt die Strafverfolgung nach Art. 109 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in drei Jahren. Diese Bestimmung ist seit dem
1. Oktober 2002 in Kraft. Der in diesem Fall massgebliche Sachverhalt hat sich je-
doch bereits am 8. Juli 2001 zugetragen. Folglich ist der Sachverhalt zweifellos vor
dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung gesetzt worden. Gemäss Art. 337 Abs. 1
StGB finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfolgungs- und Voll-
streckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Ge-
setzes verübt oder beurteilt worden ist und dieses Gesetz für den Täter das mildere
ist. Mit Art. 337 StGB wird für das strafgesetzliche Verjährungsrecht der Grundsatz
der Nichtrückwirkung von strengerem neuem Verjährungsrecht statuiert. Somit stellt
sich die Frage, ob im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen über die Verfol-
gungsverjährung, mithin die Artikel 70, 71 und 109 StGB, welche seit 1. Oktober
2002 in Kraft sind, oder ob die Artikel 70-72 und 109 des alten Strafgesetzbuches
(aStGB), welche vor dem entsprechenden Datum Geltung gehabt haben, als mil-
dere Regel Anwendung finden.
3.
Gemäss Art. 102 aStGB gelten die allgemeinen Bestimmungen des
Ersten Teils des Strafgesetzbuches auch für die Übertretungen. Die relative Ver-
jährungsfrist für eine Übertretung beträgt demnach ein Jahr, während die absolute
Verjährung für ein solches Delikt nach zwei Jahren eintritt (Art. 109 aStGB in Ver-
bindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Mit dem Eintritt der absoluten Verjährung
wird die weitere Verfolgung des Täters endgültig ausgeschlossen (Rehberg/Do-
natsch, Strafrecht I, Zürich 2001, S. 345). Im neuen, ab dem 1. Oktober 2002 gülti-
gen Recht wird auf die Statuierung relativer Fristen – und damit auch auf die Unter-
brechung der Verjährung und ferner auf deren Ruhen – verzichtet. Statt dessen
gelten nur noch absolute Verjährungsfristen. Gemäss Art. 109 StGB verjährt denn
die Strafverfolgung für eine Übertretung nach drei Jahren, wobei darauf zu achten
ist, dass die Verjährung nicht mehr eintritt, sobald vor Ablauf der Frist ein erstin-
stanzliches Urteil ergangen ist (Art. 70 Abs. 3 StGB). Aus dem Gesagten erhellt,
dass in vorliegendem Fall das neue Recht der Verfolgungsverjährung strenger ist,
mithin die Vorschriften des alten Rechts darüber sich als die milderen herausstellen,
sodass diese angewendet werden müssen, da der zu beurteilende Sachverhalt
schon vor dem Inkrafttreten der neuen strafrechtlichen Verjährungsregeln gesetzt
wurde (Art. 337 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 71 Abs. 1 aStGB beginnt die Verjährung
mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt; folglich begann im
vorliegenden Fall die Verjährungsfrist am 8. Juli 2001 zu laufen. Die absolute Ver-
jährung ist somit am 8. Juli 2003 eingetreten (Art. 109 aStGB in Verbindung mit Art.

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72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB), es sei denn, die Verfolgungsverjährung habe geruht. Unter
„Ruhen“ wird verstanden, dass der betreffende Zeitraum bei der Berechnung des
Ablaufes sowohl der relativen wie auch der absoluten Verjährungsfrist unberück-
sichtigt bleibt (Rehberg/Donatsch, a.a.O., S. 344). Gemäss Art. 72 Ziff. 1 aStGB
kann in dem einzigen Fall, in dem der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe ver-
büsst, die absolute Verjährungsfrist für diese Dauer verlängert werden. Ansonsten
ist beim Eintritt der absoluten Verjährung wie erwähnt eine weitere Verfolgung des
Täters ausgeschlossen (vgl. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB, welcher dies hinsichtlich
der Unterbrechung ausdrücklich festhält). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies,
dass – mangels vorhandenen Strafvollzuges im Ausland – nach dem 8. Juli 2003
kein formell rechtskräftiges Urteil in der Sache der A. bezüglich des angeklagten
Sachverhaltes vom 8. Juli 2001 mehr ergehen kann, da sich der Strafanspruch des
Staates innerhalb der Verjährungsfrist erschöpft (vgl. Müller, Basler Kommentar,
Strafgesetzbuch I, Basel 2003, S. 1038; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Kurzkommentar, Zürich 1997, S. 323). Unter Berücksichtigung der Bestim-
mungen über die Verjährung bei Übertretungen von Art. 70-72 aStGB und Art. 109
aStGB ist somit die absolute Verfolgungsverjährung festzustellen.
4.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt der Eintritt der
Strafverfolgungsverjährung ein dauerndes Prozesshindernis und nicht ein materiel-
ler Strafaufhebungsgrund dar (vgl. Müller, a.a.O., S. 1028, mit Hinweisen). Die
Rechtsfolge bei Eintritt der Verjährung bestimmt sich im Kanton Graubünden nach
Art. 125 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO; BR 350.000), wonach das Verfah-
ren dann einzustellen ist, wenn eine Verurteilung aus prozessrechtlichen Gründen
unzulässig ist. Da der Verjährungseintritt ein Prozesshindernis darstellt, ist ein Pro-
zessurteil und nicht ein Sachurteil zu fällen; demzufolge muss das Verfahren einge-
stellt werden (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, Chur 1996, S. 310, mit zahlreichen Hinweisen). Aufgrund der Einstel-
lung des Verfahrens infolge Eintritt der Verfolgungsverjährung geht der staatliche
Strafanspruch unter, weshalb das vorinstanzliche Urteil aufzuheben ist (vgl. zum
Ganzen SB 01 52 E. 2). Die Frage, ob A. freizusprechen wäre, ist daher nicht mehr
zu prüfen und kann daher offen bleiben.
5.
Gemäss Art. 157 StPO kann das Gericht bei Freispruch oder Einstel-
lung des Verfahrens dem Angeklagten bzw. Angeschuldigten die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise überbinden, wenn er durch sein Verhalten begründeten Anlass
zur Durchführung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Im
Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu Art. 6 Ziff. 2 EMRK wird diese

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Bestimmung gemäss konstanter Praxis restriktiv beziehungsweise zu Gunsten des
Betroffenen ausgelegt. Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Ver-
fahrens kommt höchstens dann in Betracht, wenn dem Beschuldigten ein schuld-
haftes Verhalten zur Last gelegt werden kann und zwischen diesem schuldhaften
Verhalten und den auferlegten Kosten ein Kausalzusammenhang besteht. Dabei
genügt es jedoch nicht, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten objektiv zur
Untersuchung oder Verlängerung des Verfahrens Anlass gegeben hat. Das Bun-
desgericht spricht von einer Haftung für prozessuales Verschulden beziehungs-
weise von einer zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung für ein fehler-
haftes Verhalten. Dazu ist ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares
Verhalten notwendig, das heisst im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus
Art. 41 OR ergebenden Grundsätze ein gegen geschriebene oder ungeschriebene
kommunale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar verstossendes
Verhalten, welches die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat (vgl. PKG 1995 Nr. 30). Keinesfalls darf die so begrün-
dete Kostenauflage dem Prinzip der Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK
widersprechen. Dem Angeschuldigten darf namentlich nicht direkt oder indirekt der
Vorwurf gemacht werden, er habe sich strafbar gemacht (vgl. BGE 116 Ia 162 E.
2). Im vorliegenden Fall bietet nun der Sachverhalt selbst keine Anhaltspunkte für
eine Verletzung von privatrechtlichen Vorschriften durch A.. Diese hat sich in keiner
Weise so verhalten, dass es sich im Sinne der aufgezeigten Rechtsprechung recht-
fertigen würde, ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Den Eintritt der Ver-
jährung hat zudem auch nicht A. zu vertreten. Demzufolge gehen die Kosten des
Strafmandates zu Lasten des Kreises Trins und die des vorinstanzlichen Gerichts-
verfahrens zu Lasten des Bezirkes Imboden; die Kosten des Berufungsverfahrens
trägt der Kanton Graubünden. Bei diesem Ausgang werden der Bezirk Imboden so-
wie der Kanton Graubünden überdies verpflichtet, der Berufungsklägerin eine ihrem
Aufwand für die Verteidigungskosten angemessene Entschädigung zu bezahlen
(Art. 160 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 161 Abs. 1 und 2 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, als das angefochtene Urteil aufgeho-
ben und das Strafverfahren gegen A. eingestellt wird.
2.
Die Kosten des Strafmandates von Fr. 529.80 gehen zu Lasten des Kreises
Trins.
3.
Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- geht zu Lasten des Be-
zirkes Imboden, welcher A. mit Fr. 1'906.35 zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher A. mit Fr. 2'100.-- zu entschädigen hat.
5.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: