gr_gerichte · PKG 1995 20 · 1995-06-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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machender Nachteil droht. Der Kreispräsident konnte demnach in der 
An- gelegenheit nur erneut angerufen werden, solange die Klage noch 
nicht an- hängig gemacht wurde, denn nach Eintritt der 
Streitanhängigkeit ging die diesbezügliche Zuständigkeit an den 
Präsidenten des in der Angelegenheit zuständigen Gerichts - somit an 
den Bezirksgerichtspräsidenten - über (vgl. dazu PKG 1990 Nr. 53). 
Dass die beim Vermittleramt am 20. Juni 1994 anhängig gemachte 
Klage zurückgezogen wurde, womit die Zuständigkeit für die 
Abänderung der Massnahme wieder an den Kreispräsidenten über- 
gegangen wäre, wurde weder behauptet noch bewiesen. Ausgewiesen ist 
in- dessen, dass die Parteien eine umfassende Gerichtstandsvereinbarung 
abge- schlossen haben, in welcher sie das Kantonsgericht von St. 
Gallen explizit auch für die Streitsache betreffend «die Freigabe der 
vom Beklagten hinter- legten Barsicherheit» für zuständig erklärt haben. 
Selbst wenn demnach die Klage beim Vermittleramt zurückgezogen 
worden wäre, stünde es nicht mehr in der Kompetenz des 
Kreispräsidenten, über eine Änderung der Mass- nahme zu verfügen, 
da die Verfahrenshoheit mittels Vereinbarung an eine ausserkantonale 
Behörde übertragen wurde. Dass selbst der Beschwerde- führer 
grundsätzlich das Kantonsgericht St. Gallen als in der Angelegenheit für 
zuständig erachtet, wird dadurch belegt, dass er sich in dem dort anhän- 
gig gemachten Prozess vorbehaltlos eingelassen hat und in seiner am 10. 
Fe- bruar 1995 eingereichten Klageantwort unter anderem auch 
verlangt, es sei das Kreisamt anzuweisen, die hinterlegte Barsicherheit 
an den Beklagten freizugeben.
ZB 11/95
20 - Kollokationsklage (Art. 250 SchKG).
Urteil vom 26. Juni 1995
- Einhaltung der Klagefrist als von Amtes wegen zu prü- 
fende Prozessvoraussetzung (Erw. 1).
- Nachweis der Auflegung des Kollokationsplans und der 
Publikation der Auflegung (Art. 249, Art. 8 Abs. 3 
SchKG). Die im Kollokationsplan und in der Publikation 
vermerkte Auflegung erbringt, den Gegenbeweis vor- 
behalten, den Beweis für die tatsächlich erfolgte Auf- 
l age (Erw. 2).
- Für den Lauf der Klagefrist massgebend ist, auch für ei- 
nen im Ausland wohnhaften Gläubiger, allein die 
öffentliche Bekanntmachung der Auflegung des Kollo- 
kationsplans und nicht die Spezialanzeige gemäss 
Art. 249 Abs. 3 SchKG (Erw. 3).


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- Kosten- und Entschädigungsfolge bei Erledigung durch 
Prozessurteil (Nichteintreten zufolge Verwirkung der Kla-


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gefrist). Grundsätze; Bemessung des Interessenwertzu- 
schlags (Art. 122 ZPO) (Erw. 4).
Erwägungen:
1. Entgegen dem Rubrum des angefochtenen Erkenntnisses handelt 
es sich dabei nicht um ein Urteil aufgrund materiellrechtlicher Beurteilung, 
sondern um einen prozesserledigenden (Nichteintretens)entscheid des Be- 
zirksgerichts im Sinne von Art. 232 Abs. 1 ZPO. Da die Einhaltung der 
Kol- lokationsklagefrist gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG eine 
bundesrechtlich vor- geschriebene und von Amtes wegen zu prüfende 
Prozessvoraussetzung darstellt (BGE 42 III 158; Viktor Furrer, Die 
Kollokationsklagen nach schweizerischem Recht, Zürich, 1979, S. 142), ist 
auch der besondere Be- schwerdegrund von Art. 232 Ziff.1 ZPO gegeben, 
wonach gegen (prozesser- ledigende oder nicht prozesserledigende) 
Entscheide betreffend Prozessvor- aussetzungen Beschwerde wegen 
Gesetzesverletzung geführt werden kann. Gegen den im angefochtenen 
Entscheid enthaltenen und daher unselbstän- digen Kostenentscheid ist das 
gleiche Rechtsmittel gegeben wie gegen den Entscheid selbst, demnach 
ebenfalls die Beschwerde wegen Gesetzesverlet- zung. Nach Art. 233 
Abs.1 ZPO ist die Beschwerde innert zwanzig Tagen seit Mitteilung des 
angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen. 
Der angefochtene Entscheid wurde am 1. September 1995 mit- geteilt und 
der Beschwerdeführerin am 2. September 1995 zugestellt. Die am
22. September 1995 an den Kantonsgerichtspräsidenten gerichtete Be- 
schwerde ist daher innert Frist und am richtigen Ort erhoben worden. 
Auf die im übrigen den weiteren formellen Erfordernissen von Art. 
233 ZPO genügende Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die Vorinstanz hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass 
der Kollokationsplan das Datum des 12. Februar 1993 trage und auch die 
Publi- kationen im SHAB und im Kantonsamtsblatt an diesem Datum 
erfolgt seien; es müsse erfahrungsgemäss daher davon ausgegangen 
werden, dass der Kol- lokationsplan spätestens zu diesem Zeitpunkt auch 
effektiv zur Einsicht beim Konkursamt und beim ausseramtlichen 
Konkursverwalter zur Einsicht auf- gelegen habe. Die 
Beschwerdeführerin rügt, das Abstellen auf die Erfahrung stelle keine 
Sachverhaltsfeststellung, sondern eine willkürliche Mutmassung dar; 
dies insbesondere dann, wenn vorliegend diejenige Partei, welche aus ei- 
nem bestimmten Sachverhalt Rechte ableiten wolle, ohne weiteres in 
der Lage gewesen wäre, diesen Sachverhalt zu beweisen 
beziehungsweise entsprechende Beweisanträge zu stellen. Damit fordert 
die Beschwerdefüh- rerin, dass die Konkursmasse der A. SA zu beweisen 
habe, dass der Kolloka- tionsplan den interessierten Gläubigern 


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tatsächlich zur Einsicht offengelegen habe. Dabei übersieht die 
Beschwerdeführerin zunächst, dass die Konkurs- masse einen 
entsprechenden Beweisantrag gestellt und den ausseramtlichen


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Konkursverwalter zum Zeugnis aufgerufen hat. Die Vorinstanz hat des 
wei- teren mit guten Gründen eine derartige Beweisabnahme nicht für 
notwendig erachtet. Gemäss Art. 8 Abs. 3 SchKG sind die Protokolle der 
Betreibungs- und Konkursämter, Gegenbeweis vorbehalten, für ihren 
Inhalt beweiskräf- tig. Eine entsprechende Beweiskraft muss auch dem 
Kollokationsplan 
und 
den 
Publikationen 
der 
Auflage 
des 
Kollokationsplanes, welche nicht mit Be- schwerde gemäss Art. 17 
SchKG angefochten wurden, zuerkannt werden.
Die Beschwerdeführerin irrt demnach über die Beweislastverteilung. 
Öf- fentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen für die 
durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die 
Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Es hätte deshalb der 
Beschwerdeführerin oblegen, 
den Gegenbeweis zur urkundlich 
festgestellten Tatsache, dass der Kolloka- tionsplan am 12. Februar 1993 
zur Einsicht auflag, zu erbringen. Einen ent- sprechenden Versuch hat 
die Klägerin und Beschwerdeführerin nicht unter- nommen, hat sie doch 
nicht einmal Indizien vorgebracht und glaubhaft ge- macht, dass der 
Kollokationsplan während der fraglichen Zeit nicht ord- nungsgemäss 
aufgelegen hat und zugänglich gewesen ist.
Im übrigen ist der Einwand der Beschwerdeführerin, es sei nicht 
be- wiesen, dass der Kollokationsplan tatsächlich bereits am 12. 
Februar 1993 aufgelegen habe, rein akademischer Natur, macht sie doch 
nirgends eine kon- krete Verletzung ihrer eigenen Verfahrensrechte 
geltend, indem sie sich - mangels Auflage - vergeblich um die 
Einsichtnahme in den Kollokationsplan ab dem 12. Februar 1993 
bemüht habe.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Vorwurf der willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung von der Hand zu weisen.
3. Gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG hat der Gläubiger, welcher 
den Kollokationsplan anfechten will, binnen zehn Tagen seit der 
öffentlichen Be- kanntmachung der Auflegung beim Konkursgericht 
Klage anzuheben. Die Spezialanzeige gemäss Art. 249 Abs. 3 SchKG 
berührt den Lauf der Anfech- tungsfrist gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG 
nicht. Mit ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung, gegenüber Gläubigern 
im Ausland könne es für den Lauf der Kollokationsklagefrist nicht auf 
die Publikation gemäss Art. 250 Abs. 1 SchKG ankommen, sondern nur 
auf die Spezialanzeige gemäss Art. 249 Abs. 3 SchKG, setzt sich die 
Beschwerdeführerin in Widerspruch zur herrschen-
den Lehre und zur Rechtsprechung des Bundesgerichts in dieser Frage. 
An- statt einer Wiederholung kann vorab in Anwendung von Art. 229 
Abs. 3 ZPO auf die einlässliche und im wesentlichen zutreffende 
Begründung im vorinstanzlichen Urteil (Erwägungen 2 und 4) 


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verwiesen werden.
Auch wenn die Klagefrist - entgegen dem vorinstanzlichen 
Urteil - nicht am 12. Februar 1993 zu laufen begann, hat die 
Beschwerdeführerin diese Frist gleichwohl klar verpasst. Das Datum auf 
der Ausgabe des SHAB, in welchem die hier umstrittene Publikation 
erfolgt ist, war der 12. Februar


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1993. Dieses Druckdatum war ein Freitag. Publiziert im Rechtssinne 
wurde diese Ausgabe des SHAB am darauffolgenden Samstag 13. Februar 
1993, weil erst die Verteilung an die Abonnenten beziehungsweise die 
Auflage an einer Verkaufsstelle eine tatsächliche Kenntnisnahme 
ermöglicht (BGE 62 III 203 ff.; B1SchK 1986 Nr.17 S.62 ff.). Da des 
weiteren die Annahme erlaubt ist, dass das Konkursamt Ramosch an 
diesem Tag oder am darauffolgenden Tag (Art. 31 Abs.1 SchKG), 
Sonntag 14. Februar 1993, dem Publikumsver- kehr nicht zugänglich und 
der Kollokationsplan demzufolge nicht einsehbar war, war der Dienstag 
16. Februar 1993 der erste und der 25. Februar 1993 der letzte Tag der 
Kollokationsklagefrist (BGE 93 III87,112 III42,119 V 93 Erw. 4a; 
BlSchK 1986 Nr. 17 S. 64f.). Auch bei dieser Betrachtungsweise war die 
Anmeldung der Streitsache beim Vermittler am 4. März 1993 somit 
verspätet.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Auslegung, wonach es
für die Kollokationsklagefrist allein auf die Publikation und nicht auf die 
Spe- zialanzeige an die Gläubiger ankomme, stelle einen überspitzten 
Formalis- mus dar, wenn man bedenke, dass vorliegend die A. SA mit 
einem Aktien- kapital von fünf Millionen Franken zunächst von Lugano 
aus zwölf Jahre eu- ropaweit tätig gewesen sei und hernach ihren Sitz 
überraschend in ein abge- legenes Bergdorf im Kanton Graubünden 
verlegt habe, wo sie zehn Tage nach der Sitzverlegung in Konkurs 
gefallen und Schulden in zweistelliger Millionenhöhe hinterlassen habe. 
Nach Auffassung des Kantonsgerichtsaus- 
schusses sind diese 
Ausführungen im vorliegenden Zusammenhang ohne Be- lang. Denn ob 
ein Konkurs in Lugano oder in Ramosch durchgeführt wird, hat auf die 
gesetzlich eindeutige Vorgabe, dass für den Beginn des Fristen- laufs 
bei der Kollokationsklage allein das Publikationsdatum, allenfalls der 
auf die Publikation nächstfolgende Werktag, massgeblich ist, keinerlei 
Ein- fluss. Ebensowenig ist das Ausmass der dabei auf dem Spiel 
stehenden pe- kuniären Interessen von Belang.
Weiter wird geltend gemacht, die Abhängigkeit der an sich schon 
kur- zen und unüblichen Verwirkungsfrist von zehn Tagen von einer 
öffentlichen Bekanntmachung führe praktisch zur Rechtsverweigerung. 
Dies insbeson- dere im Falle eines nichtsahnenden Gläubigers im 
Ausland, welcher weder verpflichtet worden sei, in der Schweiz einen 
Vertreter zu bestellen noch dar- auf hingewiesen worden sei, dass für die 
Wahrung seiner Rechte die in öf- fentlichen Blättern publizierten 
Mitteilungen massgebend sein werden. Ab- gesehen davon, dass man 
die Gläubigerin, welche eine Forderung von 3,44 Millionen Franken im 
Konkurs eingegeben hat, kaum als «nichtsahnend» be- zeichnen kann, ist 
die Beschwerdeführerin, insoweit sie damit eine allfällige 


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rechtsungleiche Behandlung der In- und Ausländer anspricht, darauf 
hinzu- weisen, dass die Auslösung des Fristenlaufs durch Publikation - 
unter der Prämisse, dass die Bürger die amtlichen Publikationen zu 
kennen haben - rechtsgleiche Behandlung in optima forma darstellt. Das 
Problem der Kennt-


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nisnahme der Publikation stellt sich für den Inländer nicht wesentlich 
anders dar als für den Ausländer. Dies zumal dann, wenn sich - wie hier - 
der Aus- länder, der seine Forderung bereits im Konkurs eingegeben hat, 
bewusst sein muss, dass er an einem schweizerischen Konkursverfahren 
als Gläubiger be- teiligt ist. Dannzumal muss von ihm, gleich wie vom 
schweizerischen Gläubi- ger, verlangt werden dürfen, dass er für die 
Kenntnis des Konkursverfahrens und der amtlichen Publikationen besorgt 
ist (BGE 68 III 51, 86 III 25; Fritz- sche/Walder, Schuldbetreibung und 
Konkurs nach Schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, § 49 Rz 28). 
Was in diesem Zusammenhang vom inlän- dischen Normalbürger verlangt 
wird, kann auch für eine international (auch in der Schweiz) tätige 
französische Bank nicht zuviel sein. Darin ist weder eine rechtsungleiche 
Behandlung noch ein «exzessiver Formalismus» zu er- blicken.
4. Schliesslich ficht die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Ko-
stenentscheid an. Es sei nicht zulässig, die Gerichtskosten und die 
ausserge- richtliche Entschädigung in einem Verfahren gemäss Art. 93 
ZPO, in dem einzig und allein über die Prozessvoraussetzungen 
entschieden werde, gleich hoch anzusetzen, wie wenn ein vollumfänglicher 
materieller Prozess durch- geführt worden wäre. Namentlich gehe es nicht 
an, der obsiegenden Partei ei- nen vollumfänglichen 
Interessenwertzuschlag zuzusprechen, wie dies vorlie- gend geschehen sei. 
Ebenfalls überrissen ausgefallen sei der Streitwertzu- schlag auf der 
Gerichtsgebühr.
Angefochten 
sind 
nur 
die 
Gerichtsgebühr 
(inklusive 
Streitwertzu- schlag) und die Prozessentschädigung an die Beklagte, 
nicht hingegen die Schreibgebühr und die Barauslagen.
a) Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühren bildet 
der Kostentarif im Zivilverfahren vom 9. Dezember 1985. Im 
erstinstanzlichen Zivilverfahren vermögensrechtlicher Art vor dem 
Bezirksgericht gilt ein An-
satz von Fr. 1000.- bis Fr. 8000.- (Art. 2 Kostentarif). Gemäss Art. 7 
Kosten- tarif kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem 
Streitwert von über Fr. 5000.- ein Zuschlag zur Gerichtsgebühr von 
höchstens zwei Prozent 
des 
zu 
beurteilenden 
Streitwerts 
im 
erstinstanzlichen 
Verfahren 
berechnet 
werden, 
wobei 
der 
Streitwertzuschlag den Betrag von Fr. 50 000.- für den ein- zelnen Fall 
nicht übersteigen darf. Der Streitwert beträgt vorliegend 3,44 Mil- lionen 
Franken. Dies würde grundsätzlich den höchstmöglichen Streitwert- 
zuschlag von Fr. 50 000.- zulassen. Zusammen mit dem Maximalansatz 
gemäss Art. 2 Kostentarif von Fr. 8000.- ergäbe sich eine maximal 
zulässige Gerichtsgebühr von Fr. 58 000.-. Wenn nun die Vorinstanz in 
ihrem Urteil mit einer gesamten Gerichtsgebühr von Fr. 5500.- (Gebühr 


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Fr. 2500.-; Streit- wertzuschlag Fr. 3000.-) weniger als zehn Prozent 
von der Maximalgebühr erhoben hat, so hat sie dem Umstand, dass sich 
das Prozessthema auf die Frage der Wahrung der Klagefrist beschränkte, 
zur Genüge Rechnung getra-


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gen. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 1995 
zu Recht darauf hin, dass sie immerhin mehrere prozessleitende 
Verfügungen zu erlassen, die rechtshilfeweise Einvernahme eines 
Zeugen in Paris in die Wege zu leiten und die Hauptverhandlung am 24. 
März 1995 durchzuführen 
hatte. Zudem wurde ein doppelter 
Schriftenwechsel durchgeführt. Bei diesen Verhältnissen ist der 
festgelegte Streitwertzuschlag von Fr. 3000.- (6 % des Höchstbetrages 
von Fr. 50 000.-) sachlich gerechtfertigt und steht auch mit der 
unbestrittenermassen bestehenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
der Klägerin und ihrem Interesse am Prozess in Einklang.
b) Beide Rechtsvertreter haben im vorinstanzlichen Verfahren 
eine Honorarnote eingereicht. Die Honorarnote des Vertreters der 
Klägerin vom
23. März 1995 beläuft sich auf Fr. 14 238.80 (ohne Streitwertzuschlag 
und ohne Mehrwertsteuer); jene des Rechtsvertreters der Beklagten 
vom 22. März 1995 beläuft sich auf Fr. 15 388.40 (inklusive 
Interessenwert von Fr. 8000.- und Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz 
hat der obsiegenden Be- klagten die verlangte ausseramtliche 
Entschädigung von Fr. 15 388.40 zuge- sprochen. Dazu ist vorab zu 
bemerken, dass die Rüge der Beschwerdeführe- rin, der obsiegenden 
Beklagten hätte ein Interessenwertzuschlag in Höhe von Fr. 8000.- nicht 
zugesprochen werden dürfen, schon deshalb befremdet, weil die Klägerin 
und Beschwerdeführerin im Falle ihres Obsiegens eine Pro- 
zessentschädigung in praktisch gleicher Höhe geltend gemacht hätte. Es 
ist wenig glaubwürdig, wenn man dem Prozessgegner nicht jenen 
Schadenersatz zugesteht, den man im Falle eigenen Obsiegens für 
dieselben Aufwendungen geltend gemacht hätte.
Die Beklagte hat im vorinstanzlichen Verfahren vollständig 
obsiegt. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO hat ihr die unterliegende 
Klägerin alle durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten 
zu ersetzen. Nach stän- diger Rechtsprechung des Kantonsgerichts zu 
Art. 122 Abs. 2 ZPO ist die Prozessentschädigung an die durch einen 
patentierten Rechtsanwalt vertre- tene und obsiegende Partei sowohl 
bezüglich Arbeitsaufwand als auch hin- sichtlich des 
Interessenwertzuschlags aufgrund der Honorarordnung des 
bündnerischen Anwaltsverbandes festzusetzen (PKG 1986 Nr. 11, 1989 
Nr. 11). Das nach Zeitaufwand berechnete Honorar in Höhe von Fr. 
7000.- ist hier nicht strittig. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Honorarordnung ist 
der Anwalt berechtigt, zu dem nach Zeitaufwand ermittelten Honorar 
einen Zuschlag zu berechnen. Bei einem Interessenwert über einer 
Million Franken beträgt der Zuschlag zwei Prozent des Interessenwertes. 
Bei einem vorliegend gegebe- nen Interessenwert von Fr. 3 440 327.- 


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ergibt dies einen maximalen Interes- senwertzuschlag von Fr. 68 806.-. 
Nachdem die Vorinstanz der Beklagten le- diglich
den geltend 
gemachten Interessenwertzuschlag in Höhe von Fr. 8000.- 
zugesprochen hat, kann entgegen der Annahme der Beschwerde- 
führerin nicht die Rede davon sein, dass der Beklagten der 
«vollumfängliche


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Interessenwertzuschlag» zugesprochen worden ist. Der zugesprochene 
In- teressenwertzuschlag beträgt lediglich 11,6 % des hier maximal 
möglichen Interessenwertzuschlages. Der Betrag von Fr. 8000.- 
entspricht im übrigen der Vorgabe von Art. 3 Abs. 2 der Honorarordnung, 
wonach der Interessen- wertzuschlag in einem angemessenen Verhältnis 
zum Honorar nach Zeitauf- wand (hier Fr. 7000.-) stehen soll. Entgegen 
dem von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung Geäusserten muss hier 
ferner keine Reduktion des Interes- senwertzuschlages auf einen Viertel 
bis drei Viertel der tarifmässigen Zu- schläge im Sinne von Art. 7 der 
Honorarordnung erfolgen. Eine vereinfachte Erledigung des Streitfalles 
durch Vergleich, Rückzug, Anerkennung oder ähnliches liegt nicht vor. 
Im übrigen ist die Erledigung der Streitsache durch 
Nichteintretensentscheid erst nach der Vorbereitung und Durchführung 
der Hauptverhandlung erfolgt, so dass dem Anwalt der volle Zuschlag 
zusteht (Art. 7, letzter Satz, Honorarordnung).
Aufgrund dieser Überlegungen ist der angefochtene Entscheid auch
in 
bezug 
auf 
die 
Gerichtskosten 
und 
die 
ausseramtliche 
Prozessentschädi- gung an die Beklagte vollumfänglich zu schützen und 
die Beschwerde daher in allen Teilen abzuweisen.
ZB 29/95
Urteil vom 7. November 1995
Vorsorgliche Massnahmen im Berufungsverfahren; Zu- 
ständigkeit (Art. 9 Abs. 3, Art. 10 und Art. 11 GVG; Art. 52 
ZPO). Der Begriff «Präsident» bezeichnet nur die richterli- 
che Funktion, nicht die vom entsprechenden Wahlgre- 
mium als Präsident gewählte Gerichtsperson. Die Präsi- 
dialfunktion zum Erlass vorsorglicher Massnahmen kann 
aufgrund der eine gerichtsinterne Angelegenheit darstel- 
lenden Geschäftslastverteilung und Verfügbarkeit von 
Gerichtspersonen auch von einer anderen Gerichtsperson 
als dem in der Hauptsache bestimmten Vorsitzenden aus- 
geübt werden. Diese Regelung hält auch vor der Garantie 
des verfassungsmässigen Richters des Art. 58 BV stand.
Aus dem Sachverhalt:
Im 
Zuge 
der 
Berufung 
gegen 
das 
erstinstanzliche 
Scheidungsurteil reichte der Berufungskläger beim Präsidium des 
Kantonsgerichts (zuhanden des Kantonsgerichtspräsidenten) ein Gesuch 
um Abänderung der vom Prä- sidenten des Bezirksgerichts verfügten 
vorsorglichen Massnahmen ein mit dem Antrag, er sei von jeglichen 
Unterhaltsleistungen 
an 
seine 
Ehefrau 
zu 
entbinden. 
Der 
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Kantonsgerichtspräsident wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. 
August 1994 ab. Gegen diese Präsidialverfügung erhob der Ge-