gr_gerichte · A 2022 21 · 2022-07-14 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Vermögenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 22 21
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 14. Juli 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ besitzt ein lebenslängliches (unentgeltliches) Wohnrecht an der 
Liegenschaft B._____ in C._____. Der Steuerwert der genannten Liegen-
schaft gemäss amtlicher Schätzung vom 25. November 2015 beträgt 
CHF 215'000.00. In der Steuererklärung 2020 deklarierte er demgegenü-
ber einen Steuerwert von CHF 116'813.00. Bei der Eröffnung der definiti-
ven Veranlagungsverfügung 2020 am 3. Dezember 2021 wurde die Lie-
genschaft vollumfänglich bei ihm besteuert. 
2.
Dagegen erhob A._____ am 6. Januar 2022 Einsprache mit der Begrün-
dung, dass ein Wohnrecht an Wert verliere. So sei es zu jenem Zeitpunkt 
ca. CHF 100'000.00 Wert. 
3.
Mit Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 wies die Steuerverwaltung die 
Einsprache ab mit der Begründung, dass ein Wohnrecht nicht an Wert ver-
liere. 
4.
Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Juni 
2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein mit dem Antrag, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das 
Wohnrecht zum Restwert einzuschätzen. Zur Begründung berief er sich 
auf die Praxis des Kantons Luzern, wonach das Wohnrecht zum Restwert 
besteuert werde, sowie auf das Gleichheitsgebot, dem zufolge zwischen 
Eigentum und Wohnrecht zu unterscheiden sei: Im Gegensatz zum Eigen-
tum verliere das Wohnrecht jedes Jahr an Wert bis es bei seinem Tod 
nichts mehr wert sei. 
5.
In der Vernehmlassung vom 28. Juni 2022 beantragte die Steuerverwal-
tung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 


- 3 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Mai 2022 be-
treffend die Kantons- und Gemeindesteuer des Jahres 2020. Einzig zu be-
urteilen ist die vermögenssteuerliche Behandlung des Wohnrechts, und 
zwar ob die Besteuerung des Vermögenssteuerwertes der wohnrechtsbe-
lasteten Liegenschaft in der Höhe von CHF 215'000.00 beim Wohnrechts-
berechtigten Beschwerdeführer zu Recht erfolgt ist. 
2.
Der Streitwert beläuft sich für die Kantons- und Gemeindesteuer auf 
CHF 340.00 (Steuerbetrag für das Vermögen), weshalb der Einzelrichter 
über die vorliegende Beschwerde entscheidet (vgl. Art. 43 Abs. 2 lit. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 
3.1.
Gemäss Art. 54 Abs. 2 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) wird Vermögen, auf dem eine Nutzniessung oder ein 
Wohnrecht lasten, dem Nutzniesser beziehungsweise Wohnrechtsberech-
tigten zugerechnet, wenn dafür kein periodisches Entgelt geleistet wird 
(vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung 
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [Steuerharmonisie-
rungsgesetz, StHG; SR 642.14]). Als Steuerwert der Grundstücke gilt der 
Verkehrswert unter angemessener Berücksichtigung des Ertrages und der 
Ertragsfähigkeit (Art. 56 Abs. 1 StG). 
3.2.
Unbestritten ist, dass das anlässlich der Grundstücksübertragung 2013 
begründete Wohnrecht unentgeltlich eingeräumt wurde und dieses somit 
sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen beim Wohnrechtsbe-
rechtigten Beschwerdeführer besteuert wird. Strittig ist hingegen die Be-
rechnungsgrundlage für die Vermögenssteuer. 
3.3.
Im Kanton Graubünden wird das Wohnrecht für die (hier strittige) Vermö-
genssteuer der Nutzniessung gleichgestellt (vgl. Praxisfestlegung Steuer-


- 4 -
verwaltung Graubünden, Einkommens- und Vermögensbesteuerung von 
Wohnrechten, 2020, S. 1). Entsprechend der Regelung bei Nutznies-
sungsrechten ist deshalb, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, 
der volle Vermögenssteuerwert des wohnrechtsbelasteten Vermögensob-
jekts zu besteuern und nicht nur der kapitalisierte (Ertrags-)Wert des 
Wohnrechts (vgl. DZAMKO-LOCHER/TEUSCHER in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], 
Kommentar zum StHG, 3. Aufl. 2017, Art. 13 N 24). Auch das klare Wort-
laut von Art. 54 Abs. 2 StG spricht von Zurechnung des "Vermögens" und 
nicht des kapitalisierten Wertes, wie es etwa bei der Erbschafts- und 
Schenkungssteuer der Fall ist (vgl. Art. 111 Abs. 2 StG). 
3.4.
Auf die hier ohnehin nicht einschlägige Praxis des Kantons Luzern bezüg-
lich der Erbschafts- und Schenkungssteuer scheint sich der Beschwerde-
führer zu beziehen, wenn er auf die Berechnung des Barwerts im Kanton 
Luzern hinweist. Nebenbei sei bemerkt, dass im Kanton Luzern der Steu-
erwert für eine mit einem Wohnrecht belastete Liegenschaft gemäss ent-
sprechender Weisung zur Vermögenssteuer (vgl. § 48 Abs. 1 des Steuer-
gesetzes des Kantons Luzern) 100 % des Katasterwertes beträgt. 
3.5.
Im vorliegenden Fall beträgt der Steuerwert des betreffenden Wohnhau-
ses gestützt auf die amtliche Schätzung vom 25. November 2015 
CHF 215'000.00 entsprechend dem Mittel aus zweifachem Ertragswert 
(CHF 160'000.00) und einfachem Verkehrswert (CHF 325'000.00) (vgl. 
Art. 56 Abs. 2 StG). Diese Berechnung wird vom Beschwerdeführer auch 
nicht bestreitet. 
3.6.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Ungleichbehandlung in der 
Tatsache erblickt, dass betreffend den Vermögenssteuerwert keine Unter-
scheidung zwischen Eigentum und Wohnrecht gemacht wird, kann ihm 
nicht gefolgt werden. 


- 5 -
3.6.1.
Ein Entscheid verletzt das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 
101) verankerte Gleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen 
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht 
ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der 
Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit 
ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt ist, dass sich die ungerechtfertigte 
Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine wesentliche Tatsache bezieht 
(BGE 131 I 394 E. 4.2 m.H.).
3.6.2.
Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass das dingliche Wohn-
recht dem Berechtigten die uneingeschränkte Befugnis zum Gebrauch der 
Wohnung verleiht. Das dingliche Wohnrecht verschafft ihm eine Stellung, 
die in ihren Auswirkungen jener des Eigentümers gleichkommt (vgl. DZ-
AMKO-LOCHER/TEUSCHER, a.a.O., Art. 13 N 29 m.H.). Es ist somit nicht zu 
beanstanden, wenn beim unentgeltlich eingeräumten Wohnrecht die 
wohnrechtsbelastete Liegenschaft bei der wohnrechtsberechtigten Person 
zu ihrem Vermögenssteuerwert besteuert wird. Ein Verstoss gegen das 
Gleichheitsgebot liegt somit nicht vor.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der 
angefochtene Einspracheentscheid und damit die betreffende Veranla-
gungsverfügung 2020 ist somit zu bestätigen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. 
Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.00 
festgesetzt. Der Beschwerdegegnerin wird entsprechend dem Grundsatz 
in Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zugesprochen. 


- 6 -
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
158.00
zusammen
CHF
658.00
gehen zulasten von A._____. 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]