gr_gerichte · ZK1 2018 143 · 2019-03-04 · de
Konkurseröffnung

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 4. März 2019
Referenz
ZK1 18 143
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Fetz, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. HSG Monika Brenner
Paradiesstrasse 4, 9030 Abtwil SG
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
28. März 2019

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In Erwägung,
–
dass X._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) am 10. Oktober 2018 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden eine Beschwerde gegen den Entscheid der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden vom 30. August 2018 (ZK1
18 142) einreichen liess und die Aufhebung des Entscheides beantragte,
–
dass sie darin auch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ersuchte,
–
dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht von
Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsor-
ganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der
Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) ergibt,
–
dass gemäss ständiger Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden über die
Befreiung von den Gerichtskosten bzw. von der Entscheidgebühr gemäss
Art. 63 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
(EGzZGB; BR 210.100) im Hauptverfahren entschieden wird (vgl. dazu die Ur-
teile des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 123 vom 18. Februar 2015
E. 2.a; ZK1 13 57 vom 26. August 2013 E. 13.a; PKG 2013 Nr. 9 E. 5 und 6),
–
dass im Hauptverfahren (ZK1 18 142) darauf verzichtet wurde, die Gesuch-
stellerin mit Verfahrenskosten zu belasten,
–
dass somit vorliegend lediglich noch über die Kosten ihrer Rechtsvertretung zu
befinden ist,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden anlässlich der Sitzung des Ge-
samtgerichts vom 15. November 2018 beschloss, dass im Zusammenhang mit
der unentgeltlichen Rechtspflege künftig eine separate Gesuchstellung erfor-
derlich ist,
–
dass die Gesuchstellerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung bereits mit Beschwerde vom 10. Oktober 2018, und
damit noch vor der erwähnten Praxisänderung des Kantonsgerichts, stellen
liess,

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–
dass gemäss Art. 117 ZPO in Verbindung mit Art. 450f ZGB und Art. 60 Abs. 2
EGzZGB eine Person für das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 450 ff. ZGB
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (lit. b),
–
dass die Beschwerdeführerin in der Klage lediglich auf einen über ein Jahr
zurückliegenden Entscheid des Regionalgerichts Plessur verwies und ausführ-
te, sollte das Kantonsgericht wider Erwarten die Einreichung weitere Unterla-
gen benötigten, höflich um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist ersucht
werde,
–
dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts die prozessuale Bedürftig-
keit zum Zeitpunkt der Gesuchstellung relevant ist (BGE 141 III 363 E. 4.1.;
BGer 4A_44/2018 vom 5. März 2018 E 5.2.) und deshalb nicht pauschal auf
Unterlagen der Vorinstanz verwiesen werden kann, insbesondere wenn dieses
Verfahren bereits über ein Jahr abgeschlossen ist,
–
dass deshalb der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgericht von
Graubünden Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner eine Frist bis zum
21. Januar 2019 ansetzte, um das Begehren zu begründen und ein separates
Gesuch einzureichen,
–
dass Rechtsanwältin Sabrina Tschurr aufgrund der Ferienabwesenheit von Dr.
iur. Monika Brenner eine Fristerstreckung bis zum 15. Februar 2019 beantrag-
te,
–
dass der Vorsitzende der I. Zivilkammer mit Verfügung vom 22. Januar 2019
die Fristerstreckung bis 15. Februar 2019 genehmigte,
–
dass Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner mit Schreiben vom 15. Februar
2019 eine Fristverlängerung bis 22. Februar 2019 beantragte, da die benötig-
ten Unterlagen des Sozialamtes bis zum Fristablauf nicht eingegangen seien,
–
dass der Vorsitzende der I. Zivilkammer mit Verfügung die Fristerstreckung bis
22. Februar 2019 genehmigte,
–
dass die finanziellen Voraussetzungen gemäss Stellungnahme der Sozialen
Dienste in Chur vom 20. Februar 2019 gegeben wären,
–
dass als aussichtslos solche Begehren erscheinen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die daher nicht

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mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7302,
sowie BGE 139 III 396 E. 1.2 und 138 III 217 E. 2.2.4 je mit weiteren Hinwei-
sen),
–
dass massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde, zumal eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb soll anstrengen können, weil er sie
einstweilen nichts kostet (vgl. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 18 zu 117 ZPO; Frank Emmel, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 13 zu Art. 117 ZPO, je mit
weiteren Hinweisen),
–
dass die Erfolgsaussichten eines Rechtsbegehrens aufgrund einer summari-
schen, auf Glaubhaftmachen beschränkten Prüfung zum Zeitpunkt der Ge-
sucheinreichung zu beurteilen ist und zu untersuchen ist, ob der geltend ge-
machte Anspruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist (Vik-
tor Rüegg/Michael Rüegg, a.a.O., N 20 zu Art. 117 ZPO),
–
dass sich die zu beurteilende Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. b
ZPO auf das Hauptverfahren beziehen muss,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerde der Gesuchsteller-
in mit Entscheid vom 21. März 2019 abwies (ZK1 18 142),
–
dass aus der Begründung hervorgeht, dass der Kindsvater und die Tochter
gegenseitigen Anspruch auf angemessenen persönlichen Kontakt haben und
der persönliche Verkehr mit dem Kindsvater für die Persönlichkeitsentwicklung
des Kindes zu fördern ist,
–
dass dies bereits während des Verfahrens vor der KESB Nordbünden von
zahlreichen unabhängigen Fachpersonen und Gutachten (kjp, KJBE) festge-
halten wurde,
–
dass es bei objektiver Betrachtung auch für die Gesuchstellerin erkennbar
war, dass auch das Kantonsgericht aufgrund der umfangreichen Akten und
der klaren Beweislage von der Notwendigkeit der angeordneten Kindes-
schutzmassnahme ausgehen und ihre Beschwerde daher abweisen würde,

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–
dass für die Gesuchstellerin folglich bereits bei Einreichung ihrer Beschwerde
erkennbar gewesen ist, dass die Erfolgschancen wesentlich geringer waren
als die Verlustgefahren, und davon auszugehen ist, dass sie als Selbstzahlerin
auf die Ergreifung des Rechtsmittels verzichtet hätte,
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten nicht gewährt wer-
den kann und das Gesuch somit abzuweisen ist,
–
dass, ausser bei Bös- und Mutwilligkeit, im Verfahren um die unentgeltliche
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),
–
dass die Beschwerdeinstanz die Höhe des Streitwertes festsetzt, wenn das
Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautet und die Parteien
sich nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (vgl.
Art. 91 Abs. 2 ZPO),
–
dass aufgrund des Umfanges der Eingaben im Verfahren (ZK1 18 142) offen-
sichtlich wird, dass die Honorarforderung des Rechtsbeistandes der Gesuch-
stellerin den Betrag von CHF 30'000.00 nicht übersteigt, mithin vorliegend auf
die genaue Angabe des Streitwertes verzichtet werden kann,

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wird verfügt:
1.
Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vor
Kantonsgericht von Graubünden hängige Beschwerdeverfahren (ZK1 18
142) wird abgewiesen.
2.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: