gr_gerichte · U 2016 25 · 2019-01-30 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Konzession (Wasserkraftnutzung) | Konzessionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 25
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis, Meisser und Schnyder
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 30. Januar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kraftwerke X._____ AG,
Beschwerdegegnerin 1
und
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Konzession (Wasserkraftnutzung)

- 2 -
1.
Am D.1._____ hatten die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) na-
mens einer noch zu gründenden Gesellschaft bei den Standortgemeinden
Konzessionsgesuche für die Nutzung des Vorderrheins auf der Strecke
zwischen Y._____ und X._____ (als X._____ I bezeichnet) und der Seiten-
bäche aus dem Val B._____, dem Val C._____ und dem Val D._____
(X._____ II) mit einer gemeinsamen Zentrale in X._____ eingereicht.
2.
Am D.2._____ genehmigte die Bündner Regierung die entsprechenden
Konzessionsverträge unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Am
D.3._____ fasste sie auf Betreiben der NOK folgenden Beschluss:
"Die Abflussverhältnisse im Vorderrhein zwischen Y._____ und X._____ sind während des
Betriebes des Kraftwerkes Y._____-X._____ so zu gestalten, dass sie den berechtigten
Forderungen der Hygiene, des Landschaftsschutzes und der Fischerei entsprechen. Die
bei der Fassung Y._____ während einer Versuchszeit von vier Jahren im Flussbett zu
belassenden Wassermengen betragen (entsprechend dem Schreiben des Bau- und Forst-
departementes an die NOK vom 18. August 1964 und des Kleinen Rates (nunmehr Re-
gierung) an die NOK vom 23. März/8. April 1965, Protokoll Nr. 656, S. 4):
1 m3/s im November, Dezember, Januar und Februar
2 m3/s im September, Oktober, März und April
3 m3/s im Mai, Juni, Juli und August
Die im Fluss während den verschiedenen Jahreszeiten endgültig zu belassenden Mindest-
wassermengen werden vom Kleinen Rat (nunmehr Regierung) nach Ablauf der Versuchs-
zeit im Benehmen mit den Gemeinden und nach Anhörung der Beliehenen festgelegt,
wobei jedoch die Gesamtwassermenge der Versuchszeit nicht überschritten, sondern le-
diglich innerhalb der Sommers-, Winters- und Übergangszeit anders verteilt werden soll.
Die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission unterbreitet den Gemeinden und dem
Kanton Vorschläge für die endgültige Regelung."
3.
Aus wirtschaftlichen Gründen machten die NOK von den erteilten Wasser-
nutzungsrechten vorerst keinen Gebrauch. Erst im Sommer 1978 gründe-
ten sie zur Realisierung des Doppelkraftwerks als Rechtsträgerin die Kraft-
werke X._____ AG. Diese reichte am 4. Januar 1979 bei der Baubehörde
X._____ entsprechende Baugesuche ein. Am 9. März 1979 erteilte der Ge-
meinderat von X._____ die Baubewilligung für die Werkanlagenteile. Mit
der Bauausführung begann die Kraftwerke X._____ AG im Mai 1979.
4.
Auf Ersuchen des kantonalen Fischereivereins Graubünden traf dann am
28. Dezember 1979 die Regierung folgenden Beschluss:

- 3 -
"1. […] Diese Bewilligung beinhaltet das Recht zur Ausnützung dieser Gewässer für den
Bau und Betrieb der Kraftwerke X._____ I und II, zur Vornahme der hierfür erforderlichen
Fluss- und Bachverbauungen, Uferrodungen, Kanalbauten und Wasserableitungen sowie
zu allen anderen Massnahmen, die für die Ausführung der von der Regierung mit den
Beschlüssen vom 5. Februar 1979, Protokoll Nr. 241, 26. Februar 1979, Protokoll Nr. 396,
und 9. Juli 1979, Protokoll Nr. 1837, genehmigten Baupläne erforderlich sind.
2. Diese Bewilligung gilt unter dem Vorbehalt aller Massnahmen, welche die Regierung
aufgrund der Verleihung sowie bestehender und künftiger Gesetze des Bundes und des
Kantons im Interesse der Fischerei und des Natur-, Landschafts- und Gewässerschutzes
zu gegebener Zeit anordnen wird. Vorbehalten werden insbesondere alle Massnahmen
im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 14. Dezember 1973,
welche die Regierung gestützt auf die im Gang befindlichen Abklärungen als notwendig
anordnen wird, sowie eine Festsetzung der im Vorderrhein zwischen Y._____ und X.____
zu belassenden Gesamtmindestwassermenge und ihrer Verteilung auf die verschiedenen
Jahreszeiten."
5.
Dagegen führte die Kraftwerke X._____ AG Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde beim Bundesgericht, welches die Beschwerde teilweise guthiess
und die Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses insofern aufhob und abän-
derte, als sich die vorbehaltenen Massnahmen lediglich im beschränkten
Rahmen des Art. 26 des Bundesgesetzes über die Fischerei (FG) bewegen
dürften anstatt im Rahmen des weitergehenden Art. 25 FG, weil die Kon-
zessionserteilung vor Inkrafttreten des Fischereigesetzes erfolgt sei. Am 6.
September 1982 erteilte die Regierung des Kantons Graubünden der Kraft-
werke X._____ AG die fischereirechtliche Bewilligung für den Bau der Was-
serkraftwerke X._____ I und X._____ II unter zahlreichen Bedingungen und
Auflagen. Der Kantonale Fischereiverein Graubünden sowie die E._____
und fünfzehn Mitbeteiligte, unter anderem die Stiftung F._____, führten da-
gegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie wollten
damit hauptsächlich erreichen, dass den zur Elektrizitätsgewinnung ge-
nutzten Gewässern höhere Restwassermengen zugeführt würden. Das
Bundesgericht wies die Beschwerden ab.
6.
Das umstrittene Kraftwerk X._____ I wurde im Jahr 1990 mit einer Ausbau-
wassermenge von 50 m3/s in Betrieb genommen. Es galt die Restwasser-
menge gemäss Wasserrechtskonzession (wohlerworbenes Recht). Das 6
m hohe Stauwehr mit seitlicher Wasserfassung ist mit einer Fischaufstiegs-
hilfe ausgestattet, allerdings ohne Fischabstiegshilfe.

- 4 -
Im betroffenen Gewässer sind die Bach- und Seeforelle die Leitfischarten;
ebenfalls ist dort die Groppe vorhanden.
7.
Am 1. Januar 2011 ist eine Revision des Gewässerschutzgesetzes
(GschG; SR 814.20) in Kraft getreten, welche die Renaturierung der Ge-
wässer zum Gegenstand hatte. Diese Bestimmungen im Zusammenspiel
mit weiteren Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF;
SR 923.01) und der dazugehörigen Verordnung (VBGF; SR 923.11) ver-
pflichten die Kantone, Massnahmen für die Wiederherstellung der Fisch-
gängigkeit der Fliessgewässer zu planen und Fristen für die Umsetzung
dieser Massnahmen festzulegen. Für die Berichterstattung der Kantone an
den Bund wurde eine Frist bis Ende 2014 festgelegt, die Sanierung selber
hat unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Einzelfalls und unter den
verschiedenen Projekten koordiniert bis spätestens Ende 2030 zu erfolgen.
Zuständig für die Anordnung von Sanierungen bezüglich der Fischgängig-
keit von Gewässern ist im Kanton Graubünden die Regierung (Art. 20 Kan-
tonales Fischereigesetz; KFG; BR 760.100). Adressaten der Massnahmen
bei der Sanierung der Fischgängigkeit sind die Konzessionäre bzw. die In-
haber der Wasserkraftwerke.
8.
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2014 (Prot. Nr. 1116) hat die Regierung
den Schlussbericht "Wiederherstellung der Fischwanderung – Strategische
Planung" zur Kenntnis genommen und anschliessend dem Bund zugestellt.
In diesem Bericht wurden Daten eines früheren Zwischenberichts verifiziert
und wo notwendig ergänzt, Umsetzungsprioritäten festgelegt sowie mögli-
che Massnahmen zur Wiederherstellung der Fischwanderung ausgearbei-
tet, soweit dies zu diesem Zeitpunkt bereits möglich war. Dieser Bericht
enthält keine abgeschlossenen Detailprojekte.
9.
In der Folge stellte das vom Kantonalen Amt für Jagd und Fischerei beauf-
tragte Fachbüro 'G._____' die notwendigen Daten zusammen und konkre-
tisierte mögliche Sanierungsmassnahmen. Der Auftrag umfasste eine Zu-

- 5 -
sammenstellung der kraftwerksbedingten Hindernisse nach den Anforde-
rungen der zwischenzeitlich durch das BAFU erstellten Vollzugshilfe und
das Erstellen von separaten Datenblättern der einzelnen Hindernisse.
Die betroffenen Anlagebetreiber wurden über die Ergebnisse (mögliche
Massnahmen, Kostenschätzung) in Kenntnis gesetzt und vor dem Schluss-
bericht zu einer Stellungnahme eingeladen.
10.
Mit Schreiben vom 19. März 2015 nahm das BAFU zur strategischen Pla-
nung bezüglich Wiederherstellung der Fischwanderung im Kanton
Graubünden Stellung und bereinigte anlässlich einer Sitzung mit dem Amt
für Jagd und Fischerei die beanstandeten Punkte. Die für den Schlussbe-
richt überarbeitete Liste umfasst für den Kanton Graubünden 153 kraft-
werksbedingte Hindernisse, die in einem Fischgewässer stehen. Von die-
sen Hindernissen werden 65 als sanierungsbedürftig eingestuft, darunter
auch das Stauwehr 'Y._____', welches zur Kraftwerkanlage X._____ I
gehört. Dabei misst der Kanton der Sanierung des Stauwehrs 'Y._____'
eine hohe Priorität zu.
11.
Mit Schreiben vom 20. November 2014 anerkannte die K._____ den im
kantonalen Sanierungsbericht Fischgängigkeit festgehaltenen Sanierungs-
bedarf beim Stauwehr 'Y._____' und verzichtete auf eine Beurteilung mög-
licher Sanierungsmassnahmen.
Im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs äusserte sich die
K._____ am 30. September 2015 zum Entwurf der Anordnung der Regie-
rung betreffend die Sanierung der Fischgängigkeit beim Stauwehr
'Y._____'. Dabei beantragte die K._____ einzig, dass im Rahmen des Re-
gierungsbeschlusses eine Aufteilung nach Fischaufstieg und Fischabstieg
vorzunehmen sei, der Aspekt der Funktionstüchtigkeit und Verhältnismäs-
sigkeit möglicher Massnahmen zu berücksichtigen und die Sanierungsfrist
grosszügiger zu bemessen sei.

- 6 -
12.
Mit Regierungsbeschluss beschloss die Regierung was folgt:
1.
Gemäss kantonaler Planung wird für das Stauwehr "Y._____" eine Sanierungspflicht
der K._____ bezüglich Fischaufstieg, Fischabstieg und Fischschutz angeordnet.
2.
Als Sanierungsziel wird die freie Fischwanderung der Zielfischarten flussauf- und
flussabwärts sowie der ausreichende Schutz vor der Verdriftung von Fischen ins
Treibwassersystem festgelegt. Auf weitergehende Massnahmen wird verzichtet.
3.
Die K._____ wird verpflichtet, beim Stauwehr "Y._____" umgehend die Planung be-
züglich Sanierung Fischaufstieg und Fischabstieg einzuleiten und dabei die vom Kan-
ton vorgeschlagenen Massnahmen näher zu prüfen. Ein allfälliger Variantenentscheid
hat in Absprache mit dem Amt für Jagd und Fischerei zu erfolgen.
4.
Die K._____ wird verpflichtet, nach erfolgtem Variantenentscheid bis spätestens am
31. Dezember 2018 ein Bauprojekt zur Sanierung des Fischaufstiegs beim Stauwehr
"Y._____" einzureichen und dieses bis zum 31. Dezember 2020 zu realisieren. Teil
des Sanierungsprojekts sind auch die technischen Einrichtungen für die Funktions-
kontrolle.
5.
Sofern im Rahmen der Planung eine funktionierende und verhältnismässige Mass-
nahme für den Fischabstieg gefunden werden kann, wird die K._____ verpflichtet,
nach erfolgtem Variantenentscheid bis spätestens 31. Dezember 2018 ein Bauprojekt
zur Sanierung des Fischabstiegs am Stauwehr "Y._____" einzureichen und dieses bis
zum 31. Dezember 2020 zu realisieren. Teil des Sanierungsprojekts sind auch die
technischen Einrichtungen für die Funktionskontrolle.
6.
Sofern keine funktionierenden und verhältnismässigen Massnahmen für den Fischab-
stieg beim Stauwehr "Y._____" gefunden werden können, wird die K._____ verpflich-
tet, den Fischschutz beim Eintritt des Vorderrheins ins Triebwassersystem der Kraft-
werksstufe X._____ I nach den neusten Erkenntnissen zu planen, bis spätestens 31.
Dezember 2018 ein Bauprojekt einzureichen und dieses bis zum 31. Dezember 2020
zu realisieren.
7.
Bei Uneinigkeit über die definitiv umzusetzenden Sanierungsmassnahmen entschei-
det die Regierung nach Anhörung des BAFU.
8.
Sämtliche festgelegten Sanierungsfristen gelten unter dem Vorbehalt, dass bis Ende
2019 die für die Umsetzung der Massnahmen erforderlichen Bewilligungen und Finan-
zierungszusicherungen vorliegen.
9.
Das Amt für Jagd und Fischerei wird verpflichtet, das Finanzierungsgesuch der
K._____ zu prüfen und dem BAFU zur Gegenprüfung und Weiterleitung an W._____
zur Kostengutsprache zuzustellen.
10. Sollten keine realisierbaren und den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit entspre-
chenden Sanierungsmassnahmen ermittelt werden, ist in der vorliegenden Sache neu
zu entscheiden.
11. Lic. iur. H._____, juristischer Mitarbeiter beim Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement,
wird bevollmächtigt, die Regierung in vorliegender Sache in allfälligen Rechtsmittel-
verfahren zu vertreten.
12. [Rechtsmittelbelehrung]
13. [Mitteilungen]

- 7 -
Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die Regierung den Änderungs-
wünschen der K._____ teilweise entsprochen hat, etwa hinsichtlich der Auf-
teilung der Sanierung nach Fischaufstieg und Fischabstieg und der Berück-
sichtigung des Aspekts der Funktionstüchtigkeit und Verhältnismässigkeit
möglicher Massnahmen. Nur teilweise Berücksichtigung fand der Wunsch
der K._____ hinsichtlich der Sanierungsfrist: Anstelle der beantragten Frist
von vier Jahren bis zur Einreichung eines Bauprojekts nach erfolgtem Vari-
antenentscheid legte die Regierung diese Frist auf zwei Jahre fest. Sie be-
gründete diese kürzere Frist mit dem Umstand, dass der definitive Varian-
tenentscheid zwischen Bund, Kanton und der K._____ einvernehmlich ge-
troffen werden solle; zudem weist die Regierung darauf hin, dass Sanie-
rungsanordnungen betreffend die Fischgängigkeit in aller Regel unabhän-
gig vom Entscheid über die Restwassersanierung getroffen werden könn-
ten, sodass vorliegend beide Sanierungsanordnungen unabhängig vonein-
ander angeordnet werden könnten.
13.
Dagegen erhob die A._____ (Beschwerdeführerin) am 10. März 2016 Be-
schwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der angefochtene Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden (Sanierungs-
anordnung Fischgängigkeit Stauwehr Y._____) vom 9. Februar 2016 sei aufzuheben.
2.
Die Massnahmen zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit seien gemeinsam mit der
ausstehenden Restwassersanierung des Kraftwerks Y._____ (X._____ I) anzuord-
nen. Diese Restwassersanierung sei umgehend anhand zu nehmen und zu verfügen.
3.
Die K._____ sei zu verpflichten, eine neue, funktionierende Fischtreppe unter Berück-
sichtigung angemessener Restwassermengen zu errichten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anträge im Wesentlichen damit,
dass es nicht möglich sei, eine sinnvolle Anpassung der bestehenden
Fischtreppe vorzunehmen, ohne vorher über die tatsächliche Restwasser-
menge genau Bescheid zu wissen. Wenn nämlich die Lockwasser-strö-
mung so ausgerichtet werden solle, dass die Fische zum Einstieg geleitet
werden, sei die Restwassermenge dafür eine massgebliche und relevante
Grösse. Bei einer nachträglichen Erhöhung der Restwassermenge könne

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nicht ausgeschlossen werden, dass die vorgängig durchgeführte Sanie-
rung der bestehenden Fischtreppe mit dem neuen Restwasserregime nicht
funktioniere. Mangels Planungsdetails habe die Regierung gar nicht beur-
teilen können, ob hier unabhängig voneinander Sanierungsanordnungen
für die Fischgängigkeit und das Restwasser möglich seien.
14.
Die Regierung (Beschwerdegegnerin 2) beantragte in ihrer Vernehmlas-
sung vom 15. April 2016 (Poststempel) die Abweisung der Beschwerde un-
ter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie argumentiert, dass
beim Stauwehr Y._____ die Sanierungsanordnung betreffend Fischgängig-
keit nicht abhängig von der noch ausstehenden Restwassersanierung sei.
Daher habe sie zulässigerweise die Sanierungsanordnung betreffend
Fischgängigkeit vor der Restwassersanierung erlassen.
15.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2016 beantragte die K._____ (Be-
schwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie bringt im We-
sentlichen vor, dass die bestehenden Restwassermengen für den Betrieb
einer Fischwanderanlage bei Weitem ausreichen und entsprechend der
Ausgang des Restwassersanierungsverfahrens keinen Einfluss auf die Pla-
nung der Sanierung der Fischgängigkeit habe. Der Regierungsbeschluss
verlange eine Koordination der Restwasserdotierung mit dem Einstieg der
Fischaufstiegshilfe, damit mit der Restwasserdotierung die maximale Lock-
wirkung erzielt werden könne. Dies könne gewährleistet werden und müsse
erst dann bei der Planung speziell Berücksichtigung finden, wenn die Rest-
wassermenge um ein Vielfaches erhöht werde, was angesichts der Situa-
tion in Y._____ ausgeschlossen werden könne.

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16.
Die Beschwerdeführerin vertiefte ihre Argumentation in ihrer Replik vom
29. April 2016 ohne wesentliche neue Vorbringen.
17.
Entsprechend knapp sind die Dupliken der beiden Beschwerdegegnerin-
nen vom 10. Mai 2016 ausgefallen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, soweit
diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Beschluss der Beschwerdegegnerin
2 vom 9./10. Februar 2016 betreffend Sanierungspflicht eines (älteren)
Stauwehrs bezüglich Fischaufstiegs und der dafür erforderlichen Anord-
nungen/Massnahmen durch die Beschwerdegegnerin 1 als Konzessionärin
der dort gewonnenen Wasserkraftnutzung, womit sich die Beschwerdefüh-
rerin (als Umweltschutzorganisation) nicht einverstanden erklären konnte
und daher am 10. März 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden erhob. Der bezeichnete Regierungsbeschluss ist we-
der endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Er stellt daher ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
streitberufenen Verwaltungsgericht dar.
1.2.
Als schweizweit anerkannte Umweltschutzstiftung zur Erhaltung der alpi-
nen Fliessgewässer ist die Beschwerdeführerin von der behördlich ange-
ordneten Sanierung des fraglichen Stauwehrs mit dem Ziel eines zweck-
mässigen und griffigen Gewässer- und Fischschutzes ohne Zweifel mehr
als unbeteiligte Dritte berührt und sie weist daher ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses im
Sinne von Art. 50 VRG auf. Ausserdem ist sie durch besondere Vorschrif-

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ten zur Beschwerdeerhebung ermächtigt (zur Beschwerdelegitimation; vgl.
Beschwerde, Formelles, Ziff. 3 S. 2). Die Beschwerde wurde zudem frist-
und formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG). Damit sind
die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensvoraussetzungen allesamt er-
füllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.
1.3.
Streitgegenstand bildet vorliegend allerdings einzig die Frage, ob die am
Stauwehr behördlich angeordneten Sanierungsmassnahmen betreffend
Fischaufstieg vor der Restwassersanierung erlassen werden dürfen. Nicht
beanstandet werden von der Beschwerdeführerin dagegen die Anordnun-
gen betreffend Fischabstieg und Fischschutz. Ebenfalls kein Beschwer-
dethema ist hier die Frage der Restwassersanierung, weil die Beschwer-
degegnerin 2 diesbezüglich noch gar keine Anordnungen getroffen hat.
1.4.
Soweit die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 ihrer Rechtsbegehren die Be-
schwerdegegnerin 1 (= Konzessionärin/Kraftwerkbetreiberin) verpflichten
will, eine neue funktionierende Fischtreppe unter Berücksichtigung ange-
messener Restwassermengen zu errichten und zudem (mittels ergänzter
Begehren in der Replik) einen Neubau der gesamten Fischtreppe nach ak-
tuellen Standards und unter Berücksichtigung der dort vorkommenden
Fischarten beantragt – gemäss Variante a) der Sanierungsanordnung [s.
Ziff. 3a, S. 5 im angefochtenen Entscheid/Beschluss] bzw. den Bau eines
Umgehungsgerinnes vorschlägt [Replik S. 2] – ist darauf nicht einzutreten.
Dem ist deshalb so, weil die angefochtenen Sanierungsanordnungen der
Beschwerdegegnerin 2 die Beschwerdegegnerin 1 vorerst nur verpflichten,
Varianten für die Sanierung der Fischwanderung zu erarbeiten, d.h. die
Grundlagen für die Festlegung der definitiven Sanierungsmassnahmen zu
schaffen. Wenn die Beschwerdeführerin im Rahmen der vorliegenden Be-
schwerde konkrete Sanierungsmassnahmen verlangt, greift sie unzulässi-
gerweise dem Entscheid über die definitiven Sanierungsmassnahmen vor,
müssen die Sanierungsmassnahmen doch im Rahmen einer weitergehen-
den Projektierung von der Beschwerdegegnerin 1 selbst definiert werden;

- 11 -
dabei wird die Kraftwerkbetreiberin den Entscheid über die definitiven Sa-
nierungsmassnahmen in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für
Jagd und Fischerei zu treffen haben; bei Uneinigkeit wird die Beschwerde-
gegnerin 2 nach Anhörung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) über die
geeigneten Sanierungsmassnahmen entscheiden. Zudem ist gewährleis-
tet, dass bei der Evaluation/Auswahl der Massnahmen auch Fachpersonen
der Umweltschutzorganisationen beigezogen werden. Auf das Rechtsbe-
gehren der Beschwerdeführerin in Ziff. 3 (S. 2) der Beschwerde (Verpflich-
tung zum Bau einer neuen, funktionierenden Fischtreppe unter Berücksich-
tigung angemessener Restwassermengen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin 1) inkl. Ergänzung in der Replik (Bau eines Umgehungsgerinnes) ist
somit vorliegend nicht einzutreten.
2.1.
In materieller Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin eine formelle und
materielle Koordination der Sanierung der Fischgängigkeit (hier konkret:
Verbesserung der Fischaufstiegshilfe bei Wasserkraftwerk) mit der Rest-
wassersanierung (Wiederherstellung genügender Wasserversorgung für
Fluss-/Bachbette unterhalb Kraftwerk infolge Wasserentnahme). Die Be-
schwerdeführerin ist diesbezüglich der Ansicht, dass ohne Kenntnis der ge-
nauen Restwassermengen eine sinnvolle Sanierung der Fischgängigkeit
nicht möglich und der angefochtene Beschluss daher aufzuheben sei.
2.2.
Die Beschwerdegegnerinnen zeigen jedoch stringent und nachvollziehbar
auf, dass die beiden Sanierungen durchaus getrennt voneinander vorge-
nommen werden können. Eine funktionierende Fischaufstiegshilfe ist ge-
währleistet, wenn die heutige Restwassermenge dafür ausreicht. Dies ist
vorliegend der Fall: Die Beschwerdegegnerin 2 legt hierzu überzeugend
dar, dass die Wassermenge der bestehenden Anlage mit 600 Liter/s eine
ausreichende Funktionalität bietet für die Zielarten Seeforelle, Bachforelle
und Groppe, zumal die seit dem Jahr 2000 in Betrieb stehende und gut
funktionierende Fischaufstiegshilfe beim Kraftwerk Z._____ mit 550 Liter/s
betrieben werde, bei der unbestrittenermassen jährlich bis zu 1'200 Seefo-

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rellen gezählt werden. Bei einer derzeit geltenden Dotierwassermenge bei
der Wasserfassung Y._____ von 2-4 m3/s würde zudem im Hinblick auf die
Sanierung eine grosse zusätzliche Wassermenge für die Fischaufstiegs-
hilfe zur Verfügung stehen. Ob und gegebenenfalls wie viel von dieser zu-
sätzlichen Wassermenge für eine sanierte Fischaufstiegshilfe eingesetzt
wird, wird erst das Variantenstudium aufzeigen. Dabei wird zu beachten
sein, dass die Funktionalität der Fischaufstiegshilfe mit einer grösseren
Wasserzufuhr nicht unbedingt erhöht wird; vielmehr hängt ihre Funktiona-
lität vom Strömungsmuster in der Fischaufstiegshilfe ab; dass eine kleiner
dimensionierte Anlage eine geringere Wasserzufuhr benötigt als eine grös-
ser dimensionierte Werkanlage bei gleichem Strömungsmuster, ist abseh-
bar bzw. liegt naturgemäss auf der Hand. Angesichts der bereits heute zur
Verfügung stehenden Restwassermenge, welche den notwendigen Bedarf
für eine den Betrieb einer funktionierenden Fischaufstiegshilfe um mehr als
das drei- bis sechsfache übersteigt, eröffnet sich auch ohne Sanierung der
Restwassermenge ein erheblicher Spielraum für die Dimensionierung einer
sanierten Anlage für den Fischaufstieg. Für das Gericht steht damit fest,
dass die Sanierung der Fischaufstiegshilfe unter dem bestehenden Was-
serregime auch ohne Restwassersanierung problemlos umgesetzt bzw.
zeitlich gestaffelt herbeigeführt werden kann (vgl. dazu auch wegleitend
BGE 139 II 28 E. 2.7.3, letzter Absatz).
2.3.
Das Wasser, welches nicht für den Betrieb der Fischaufstiegshilfe benötigt
wird, wird bereits heute über die Dotierwasserabgabe abgeführt und bildet
zusammen mit der Wassermenge aus der Fischaufstiegshilfe die Leitströ-
mung (vgl. nachfolgende graphische Darstellung, die aus der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin 2 [Ziff. III. 3b, S. 5] stammt). Daraus ist er-
sichtlich, dass bei einer Erhöhung der Restwassermenge nicht mehr Was-
ser durch eine funktionierende Fischaufstiegshilfe fliesst, sondern über die
Dotierwasserabgabe und dann zusammen mit dem Abfluss aus der
Fischaufstiegshilfe zu einer grösseren Leitströmung führt. Zusätzliches
Restwasser unterhalb des Kraftwerks Y._____ bedeutet, dass der Fisch

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am Vorderrhein einen besseren Wanderkorridor antrifft und so den Weg
flussaufwärts bis zur Fischtreppe "besser" (bzw. sicherer, schneller, beque-
mer und friktions-/gefahrenfreier) findet. Mehr Restwasser hat aber keinen
direkten Einfluss auf die Funktionalität der Fischaufstiegshilfe bzw. der
Fischgängigkeit (Durchlässigkeit) unmittelbar bei der Kraftwerkanlage, wel-
che allein Gegenstand der vorliegend strittigen Sanierung ist.
2.4.
In diesem Zusammenhang gilt es aber unbedingt nicht zu vergessen und
die Beschwerdegegnerin 2 hat dies auch bereits selbst erkannt, dass im
Rahmen der Sanierung der Fischaufstiegshilfe darauf zu achten sein wird,
dass die Einstiegsöffnung zur Fischtreppe und die Öffnung für die Dotier-
wasserabgabe räumlich näher zusammengelegt werden müssen. Diese
bauliche Massnahme kann und soll unabhängig von einer Erhöhung der
Restwassermenge umgesetzt werden. Um eine spätere erneute Anpas-
sung zu vermeiden, werden die Beschwerdegegnerin 2 und insbesondere
die Beschwerdegegnerin 1 (Konzessionärin/Kraftwerkbetreiberin) in eige-

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nem Interesse bei der Neukonzeption der Anlage eine allfällige Erhöhung
der Restwassermenge mitberücksichtigen. Die Rüge der Beschwerdefüh-
rerin gegen die verfügten Sanierungsanweisungen ist somit unbegründet.
2.5.
Die im Regierungsbeschluss festgelegten Erledigungsfristen (vgl. Ziff. 4 –
Einreichung Bauprojekt zur Sanierung des Fischaufstiegs nach erfolgtem
Variantenentscheid sowie Ziff. 6 - Einreichung Bauprojekt bis spätestens
31. Dezember 2018) sind unter Berücksichtigung der Dauer des jetzigen
Beschwerdeverfahrens von der Beschwerdegegnerin 2 neu festzusetzen,
um eine möglichst speditive Fortsetzung der Sanierung zu garantieren.
3.1.
Der angefochtene Beschluss vom 9./10. Februar 2016 ist daher rechtens
und zu bestätigen, was im Ergebnis zur Abweisung der Beschwerde vom
10. März 2016 führt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Aufgrund der
überschaubaren Komplexität des Einzelfalles erscheint dem streitberufe-
nen Verwaltungsgericht vorliegend eine Staatsgebühr von Fr. 3'000.-- für
angemessen und auch mit den internationalen Vorgaben aus der 'Aarhus-
Konvention' (SR 0.814.07) vereinbar, wonach keine übermässige finanzi-
elle (prohibitiv wirkende) Belastung von Umweltorganisationen erlaubt ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--

- 15 -
zusammen
Fr. 3‘333.--
gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]