gr_gerichte · SK2 2018 2 · 2018-08-02 · de
Berufung ZGB Sachenrecht

Bankauskunft und Edition | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 6
Ref.:
Chur, 2. August 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 2
06. August 2018
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 4. Januar 2018, mitgeteilt
am 5. Januar 2018, in Sachen des Y._____,
betreffend Bankauskunft und Edition,

2 / 6
hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 18. Januar 2018, der Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft vom 30. Januar 2018, der Stellungnahme von A._____
vom 5. Februar 2018, der Stellungnahme von B._____ vom 15. Februar 2018,
nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Er-
wägungen,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
gegen Y._____ Ermittlungen wegen des Verdachts auf strafbares Verhalten
(Veruntreuung etc.) zum Nachteil unter anderem von A._____ und B._____
führt,
–
dass Y._____ als Mitglied des Verwaltungsrates der X._____ (nachfolgend:
X._____) fungiert,
–
dass die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang die C._____ mit Ver-
fügung vom 4. Januar 2018, mitgeteilt am 5. Januar 2018, aufforderte, ihr in-
nert 10 Bankwerktagen diverse Unterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen, Kon-
toauszüge für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis heute) des Kontos mit der
Stammnummer _____ und deren Unterkonto (ausser _____; _____ und
_____), lautend auf die X._____, herauszugeben,
–
dass die X._____ dagegen am 18. Januar 2018 Beschwerde an das Kantons-
gericht von Graubünden erhob, wobei sie beantragte, besagte Verfügung der
Staatsanwaltschaft sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge
des Staates bzw. der "Beschwerdegegnerin",
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 30. Januar 2018 das kos-
tenfällige Nichteintreten, evtl. die Abweisung der Beschwerde, beantragte,
–
dass A._____ und B._____ mit Stellungnahmen vom 5. bzw. 15. Februar 2018
jeweils die Abweisung der Beschwerde beantragten,
–
dass zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit
einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheides berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 105
Abs. 2 StPO),
–
dass, wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff. StPO ergreift, grundsätz-
lich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des

3 / 6
angefochtenen Entscheides zu haben braucht (Urteil des Bundesgerichts
1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3 m.w.H.),
–
dass die Beschwerdeführerin mit der vorliegenden Beschwerde die Herausga-
be der von der C._____ verlangten Unterlagen zu verhindern versucht,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. Juni 2018 (KG act. D. 4)
mitteilte, die von der C._____ verlangten Unterlagen seien ihr von dieser am
15. Januar 2018 - und damit noch vor der Beschwerdeerhebung (18. Januar
2018) - zugestellt worden,
–
dass der Beschwerdeführerin hierauf Gelegenheit geboten wurde, sich insbe-
sondere zur Frage zu äussern, inwiefern zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung noch ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen
Editionsverfügung bestanden habe und ob auf die Beschwerde eingetreten
werden könne (vgl. KG act. D.5),
–
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Juli 2018 mitteilte, sie
halte an der eingereichten Beschwerde fest,
–
dass sie hierzu festhielt, die Beschwerde sei bereits deshalb begründet, weil
die von der Staatsanwaltschaft abgeforderten Unterlagen durch die C._____
vor Ablauf gesetzlicher Rechtsmittelfristen herausgegeben worden seien, was
einen "wesentlichen Rechtsbruch und einen tiefen Eingriff in das Recht der
Betroffene[n] auf Verteidigung" (vgl. KG act. A.5, S. 1) darstelle und die her-
ausgegebenen Unterlagen bereits aus diesen Gründen nicht verwertbar seien,
–
dass dem entgegenzuhalten ist, dass die Adressatin einer Editionsverfügung -
will sie nicht selbst ein Rechtsmittel gegen die Herausgabe einlegen - nicht
verpflichtet ist, mit der Herausgabe der verlangten Unterlagen bis zum Ablauf
einer diesbezüglichen Rechtsmittelfrist zuzuwarten,
–
dass sich auch nichts anderes aus der angefochtenen Editionsverfügung er-
gibt, legt diese doch fest, dass die verlangten Unterlagen "innert 10 Bankwerk-
tagen" herauszugeben seien,
–
dass nach erfolgter Herausgabe kein Rechtsschutzinteresse mehr an der Auf-
hebung einer Editionsverfügung besteht, sofern damit die Herausgabe als sol-
che verhindert werden soll,

4 / 6
–
dass die Beschwerdeführerin - auch nachdem sie von der stattgefundenen
Herausgabe Kenntnis erlangt hat - im Übrigen nicht beantragt, es sei die Un-
rechtmässigkeit der Herausgabe festzustellen (vgl. zu einem diesbezüglichen
Rechtsschutzinteresse nach bereits durchgeführter Zwangsmassnahme das
Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. September 2012, E. 2.3.1),
–
dass sie aber geltend macht, die herausgegebenen Unterlagen seien "nicht
verwertbar" (KG act. A.5, S. 1),
–
dass über die Verwertbarkeit nicht an dieser Stelle zu befinden ist, sondern
dies einem allfälligen Sachentscheid - als Vorfrage der Beweiswürdigung -
vorbehalten bleibt,
–
dass somit auch unter diesem Gesichtspunkt kein Rechtsschutzinteresse aus-
zumachen ist,
–
dass dieses Rechtsschutzinteresse bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung (18. Januar 2018) nicht mehr gegeben war, nachdem die C._____ die
von der Staatsanwaltschaft herausverlangten Unterlagen dieser bereits am 15.
Januar 2018 zugestellt hatte,
–
dass damit zugleich gesagt ist, dass die Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde - sofern sie denn beantragt worden wäre - am fehlen-
den Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nichts
geändert hätte,
–
dass demzufolge auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
–
dass unter diesen Umständen offenbleiben kann, ob und - wenn ja - unter
welchen Voraussetzungen bzw. von welchen Verfahrensbeteiligten überhaupt
Beschwerde gegen eine Editionsverfügung erhoben werden kann (vgl. zur
Streitfrage etwa Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2011.15 vom 18. März
2011, E. 1.3 [keine Beschwerdemöglichkeit gegen eine Editionsverfügung];
Beschluss des Obergerichts Zürich UH120372 vom 19. April 2013, E. II.1
[Grundsätzliches Nichteintreten auf gegen Editionsverfügungen gerichtete Be-
schwerden mangels Zwangsmassnahmencharakter derselben]; Stefan Heim-
gartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 11a zu Art. 265
StPO [Mangelde Beschwerdefähigkeit einer Editionsverfügung]; Felix Bom-
mer/Peter Goldschmid, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-

5 / 6
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 29b zu Art.
265 StPO [Beschwerdemöglichkeit jedenfalls für den Verfügungsadressaten,
sofern er geltend mache, er habe gestützt auf Art. 265 Abs. 2 StPO keine
Pflicht zur Herausgabe]; nicht restlos geklärt die bundesgerichtliche Praxis,
vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2012 vom 25. September
2012, E. 4.4, wo festgehalten wird, die "betroffene Person" habe mittels StPO-
Beschwerde gegen Herausgabebefehle vorzugehen, wenn ausschliesslich
Einwände erhoben würden, die keinerlei rechtlich geschützten Einwände be-
träfen [wobei nicht abschliessend beantwortet wird, wer als betroffene Person
zu gelten hat, ob namentlich (nur) der Adressat der Editionsverfügung oder
(auch) der jeweilige Kontoinhaber bzw. die beschuldigte Person]),
–
dass die vorliegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) durch den
Vorsitzenden in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt wird,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens nach Art. 428 Abs. 1 StPO die Be-
schwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat,
–
dass die Kosten in Anwendung von Art. 8 und 10 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühr in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgelegt
werden,
–
dass weder A._____ noch B._____ eine Parteientschädigung beantragen,
–
dass namentlich der Antrag auf "kostenfällige Abweisung" nicht auch einen
Antrag auf ausseramtliche Entschädigung umfasst, zumal die StPO in Art. 422
klar definiert, was unter Kosten zu verstehen ist und die Entschädigung in ei-
nem eigenen Kapitel (Art. 429 ff. StPO) regelt,
–
dass somit keine ausseramtlichen Entschädigungen zu sprechen sind,

6 / 6
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
der X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: