gr_gerichte · U 2018 77 · 2019-02-12 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 77
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 12. Februar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rütimann,
Beschwerdegegnerin
und
Gemeinde Y._____,
Beigeladene
betreffend Sozialhilfe

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1.
Seit 1. Dezember 2016 bezieht A._____ bei der Gemeinde X._____ mit
einem kurzen Unterbruch im Sommer 2017 Sozialhilfe. Nachdem der Ge-
meinde X._____ Informationen vorlagen, wonach A._____ sich mehrheit-
lich in der Gemeinde Z._____ bei seiner schwangeren Freundin und in
Y._____ bei seiner kranken Mutter aufhalte, stellte die Gemeinde am 23.
Oktober 2018 fest, dass sich der zivilrechtliche Wohnsitz von A._____ nicht
mehr in der Gemeinde X._____ befinde; die Einwohnerdienste wurden an-
gewiesen, den 31. Oktober 2018 als Wegzugsdatum zu registrieren. Die-
sen Entscheid hat A._____ mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht an-
gefochten (Parallelverfahren U 18 72).
2.
Mit Verfügung vom 19. November 2018 hielt die Gemeinde X._____ in ei-
nem weiteren Entscheid fest, dass der Unterstützungswohnsitz von
A._____ in der Gemeinde X._____ nicht mehr gegeben sei und stellte die
Sozialhilfe rückwirkend per 31. Oktober 2018 ein.
3.
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. Novem-
ber 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht (vorliegendes Verfahren U
18 77) und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheides und die
weitere Ausrichtung von Sozialhilfe während der Dauer des Verfahrens.
4.
Nach Eingang der Stellungnahme der Gemeinde X._____ zur beantragten
vorsorglichen Weiterzahlung von Sozialhilfe lehnte der Instruktionsrichter
das Gesuch am 17. Dezember 2018 ab und lud gleichzeitig die Gemeinde
Y._____ dem Verfahren bei.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 beantragte die Gemeinde
X._____ (Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge. Sie begründet ihre Anträge damit, dass der
Beschwerdeführer am 22. November 2018 seine Mietwohnung in der Ge-
meinde X._____ per Ende Februar 2019 gekündigt habe. Weiter habe der

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Beschwerdeführer am 29. November 2018 persönlich beim Einwohneramt
der Beschwerdegegnerin vorgesprochen und sich dort rückwirkend per 1.
November 2018 nach Y._____ abgemeldet. Damit habe der Beschwerde-
führer seinen bisherigen Unterstützungswohnsitz per 31. Oktober 2018 auf-
gegeben, weshalb keine weitere Sozialhilfe seitens der Beschwerdegegne-
rin mehr an ihn auszurichten sei.
6.
Die Gemeinde Y._____ (Beigeladene) liess sich nicht vernehmen.
7.
Am 6. Februar 2019 lief die Frist des Beschwerdeführers für seine Replik
ungenutzt ab.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind. Angefochten ist vorliegend der Entscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 19. November 2018, worin dem Beschwerdeführer
mitgeteilt wurde, dass sein bisheriger Unterstützungswohnsitz wegen
Wohnortswechsels nicht mehr gegeben sei und daher die Sozialhilfe rück-
wirkend per 31. Oktober 2018 eingestellt werde. Dieser Entscheid der Be-
schwerdegegnerin ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen In-
stanz angefochten werden, womit er ein taugliches Anfechtungsobjekt für
ein Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht darstellt.
1.2.
Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen Entscheids ist
der Beschwerdeführer unmittelbar berührt und weist ein schutzwürdiges In-
teresse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids betreffend Ein-
stellung/Nichtverlängerung der Sozialhilfe auf (Art. 50 VRG). Zudem wurde

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die Beschwerde am 22. November 2018 frist- und formgerecht (Art. 52
i.V.m. Art. 38 VRG) beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht, wo-
bei die Formvorschriften an eine Beschwerdeschrift eines Laien grundsätz-
lich nicht allzu hoch angesetzt werden. Vorliegend sind damit sämtliche
Verfahrensvorschriften zur Beschwerdeerhebung erfüllt, weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist.
1.3.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechts-
mittel offensichtlich (formell) unzulässig oder (materiell) offensichtlich be-
gründet oder unbegründet ist. In diesen Fällen ist weder die sonst übliche
Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch eine Fünfer-
Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) des Spruchkörpers erforderlich.
2.1.
Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstüt-
zung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) hat ein Bedürftiger seinen Unterstüt-
zungswohnsitz in dem Kanton, in dem er sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält. Dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Abs.
1). Die polizeiliche Anmeldung […] gilt als Wohnsitzbegründung, wenn nicht
nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher oder erst später begon-
nen hat oder nur vorübergehender Natur ist (Abs. 2). Gemäss Art. 5 des
kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) obliegt die Unter-
stützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen
Wohnsitz hat (Abs. 1). Der Bedürftige hat seinen Wohnsitz in der Ge-
meinde, in welcher er sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält
(Abs. 2). Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 22.
Januar 2019 (vgl. Seite 4, Ziff. 12 und Ziff. 13) zutreffend ausführt, setzt die
Absicht des dauernden Verbleibs an einem Ort voraus, dass sich die be-
treffende Person dort tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat und
damit über eine ordentliche Wohngelegenheit verfügt. Sie muss dabei die
aus den gesamten Umständen erkennbare Absicht haben, dort nicht nur

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vorübergehend, sondern dort 'dauerhaft', d.h. zumindest auf längere Zeit
zu bleiben. Bei der Wohnsitzermittlung ist nicht auf den inneren Willen einer
Person abzustellen, massgebend ist vielmehr, auf welche Absicht die er-
kennbaren äusseren Umstände schliessen lassen. Gemäss Art. 4 Abs. 2
ZUG bewirkt eine entsprechende 'Abmeldung': Wer aus dem Wohnkanton
wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.
2.2.
Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig und was folgt rechtlich bedeutsam:
Aufgrund
-
der Kündigung des seit 2016 bestehenden Mietverhältnisses des Be-
schwerdeführers in der Gemeinde X._____ per Ende Februar 2019,
-
des persönlichen Vorsprechens des Beschwerdeführers beim Einwoh-
neramt der Beschwerdegegnerin am 29. November 2018 und der dort
vorgenommenen Abmeldung des Beschwerdeführers rückwirkend per
31. Oktober 2018 und der gleichzeitig in der Gemeinde Y._____ vorge-
nommenen – und von der Gemeinde Y._____ auch bestätigten – An-
meldung per 1. November 2018,
-
des Umstandes, dass der Beschwerdeführer somit seinen zivilrechtli-
chen Wohnsitz von der Beschwerdegegnerin nach Y._____ verlegt hat,
-
der widerspruchslos gebliebenen Darstellung der Beschwerdegegnerin
hat der Beschwerdeführer seinen bisherigen Unterstützungswohnsitz bei
der Beschwerdegegnerin per 1. November 2018 verloren. Die Beschwerde
erweist sich daher inhaltlich als 'offensichtlich unbegründet', womit hier
(auch kostengünstiger) Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG zur Anwendung gelangt.
3.1.
Der angefochtene Entscheid vom 19. November 2018 ist nach dem Gesag-
ten somit rechtens und vertretbar, was zu seiner Bestätigung und zur Ab-
weisung der Beschwerde vom 22. November 2018 führt.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem inhaltlich unterliegenden Beschwerdeführer auf-

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zuerlegen. Das Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von Fr. 300.--
(zzgl. Kanzleigebühren) für angemessen und gerechtfertigt.
3.3.
Aussergerichtlich steht der Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG
keine Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte. Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Ausgang des Verfahrens
ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
481.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
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