gr_gerichte · V 2014 4 · 2015-09-15 · de
Bezirksgericht Surselva

Gemeindeversammlung | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 14 3 und
V 14 4
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar ad hoc
Crameri
URTEIL
vom 15. September 2015
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Romano Cahannes,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Schnyder,
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Claudio Weingart,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Entscheid der Gemeindeversammlung

- 2 -
1.
Am 6. Juni 1980 erteilte die Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde)
D._____ die Konzession zur gewerbsmässigen Ausbeutung von Stein,
Sand und Auffüllmaterial aus dem E._____-Bachbett. Des Weiteren räum-
te die Gemeinde D._____ mit Vertrag vom 19. September 1985 ein
selbständiges und dauerndes Baurecht bis 31. Dezember 2079 am dama-
ligen Grundstück Nr. 11-99 ein. Dieses Baurecht wurde später auf
F._____ und von demselben an die C._____ AG übertragen. Die Konzes-
sion lautet heute ebenfalls auf die Firma C._____ AG. Nachdem die Dau-
er der Konzession mittels Ausübung eines Optionsrechtes um fünf Jahre
verlängert wurde, läuft diese per 31. Dezember 2015 aus. Der Gemeinde-
vorstand der Gemeinde beabsichtigt, die Konzession zur gewerbsmässi-
gen Ausbeutung von Stein, Sand und Auffüllmaterial zugunsten der
C._____ AG um 30 Jahre zu erneuern, bzw. bis zum 31. Dezember 2045.
Zudem soll der Baurechtsvertrag, mittels Nachtrag zum Baurechtsvertrag,
an die neue Konzessionsdauer angepasst werden.
2.
Im Amtsblatt wurde die Durchführung der Gemeindeversammlung der
Gemeinde (nachfolgend Gemeindeversammlung) publiziert. In der Bot-
schaft des Gemeindevorstands steht unter Traktandum 2: Erneuerung
Konzession- und Baurechtsvertrag mit der Firma C._____ AG folgendes:
"Nach intensiven Verhandlungen konnte mit der Firma C._____ AG ein
neuer Konzessions- und Baurechtsvertrag ausgehandelt werden. Es ist
vorgesehen den Vertrag mit einer Vertragsdauer von 30 Jahren (bis
31.12.2045) und einer Verlängerungsoption von fünf Jahren abzuschlies-
sen. Der Baurechtsvertrag wird neu an die Dauer des Konzessionsvertra-
ges gekoppelt. […]"
3.
Gegen die Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 erhoben
A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. März 2014
Beschwerde (V 14 3) gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden mit den folgenden Rechtsbegehren:

- 3 -
1.
Die Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 der Gemeinde-
versammlung X._____ vom betreffend Erneuerung Konzession- und
Baurechtsvertrag mit C._____ AG sei für rechtswidrig und damit ungül-
tig zu erklären.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die
Gemeinde X._____ sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an-
zuweisen, die Abstimmung zu Traktandum 2 der Gemeindeversamm-
lung X._____ betreffend Erneuerung Konzessions- und Baurechtsver-
trag mit C._____ AG auszusetzen.
3.
(Kostenfolge)
Zur Begründung führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass
die Erneuerung der Konzession mit der C._____ AG ohne vorgängige
Ausschreibung übergeordnetes Recht verletzen würde, insbesondere
Art. 2 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt (BGBM;
SR 943.02). Der Gemeindevorstand habe die Stimmabgabe für rechtswid-
rig zustande gekommene Vertragsentwürfe (Konzessions- und Bau-
rechtsvertrag) beantragt und daher sei die Beschlussfassung durch die
Gemeindeversammlung von vornherein unmöglich.
4.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 1) und die
C._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) beantragten die auf-
schiebende Wirkung zu verweigern, unter anderem mit der Begründung,
dass durch den weiteren Verlauf des Verfahrens den Beschwerdeführern
kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe. Im Übrigen bean-
tragten die beiden Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Be-
schwerde.
5.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters der 1. Kammer vom 26. März 2014
wurde der Beschwerde (V 14 3) die aufschiebende Wirkung nicht zuer-
kannt.

- 4 -
6.
Am 31. März 2014 hat das Stimmvolk von X._____ der Erneuerung der
Konzession und des Baurechtsvertrags mit der Beschwerdegegnerin 2
zugestimmt. Gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung erhoben
die beiden Beschwerdeführer am 10. April 2014 Beschwerde (V 14 4)
gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit den Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid der Gemeindeversammlung vom der Gemeinde
X._____ betreffend Erneuerung Konzessions- und Baurechtsvertrag
mit C._____ AG (Traktandum 2) sei für rechtswidrig und damit ungültig
zu erklären und aufzuheben.
2.
(beide Verfahren zusammen zu legen)
3.
(Kostenfolge)
Die Beschwerdeführer rügen, dass die Erneuerung des Konzessions- und
Baurechtsvertrags mit der Beschwerdegegnerin 2, welche ohne vorgängi-
ge Ausschreibung erfolgt ist, übergeordnetes Recht, insbesondere die
binnenmarktgesetzliche Ausschreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7
BGBM verletzen würde und damit rechtswidrig sei. Der Gemeindevor-
stand habe die Stimmabgabe zu rechtswidrig zustande gekommenen Ver-
tragsentwürfen beantragt. Damit sei die gültige Beschlussfassung durch
die Gemeindeversammlung von vornherein unmöglich gewesen. Die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seien dadurch in der Ausübung ihrer
politischen Rechte beeinträchtigt gewesen.
7.
Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Ju-
ni 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-
den kann; dies unter anderem mit der Begründung, dass sich die Rügen
der Beschwerdeführer nicht auf die Ausübung der politischen Rechte als
solche beziehen würden. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragte mit Ver-
nehmlassung vom 20. Juni 2014 Nichteintreten auf die Beschwerde und
führte dazu aus, dass die Beschwerdeführer als Stimmbürger durch den

- 5 -
Entscheid der Gemeindeversammlung nicht unmittelbar betroffen seien
und daher die Legitimation derselben fehle.
8.
Die Replik und Duplik enthielten nichts Neues oder Rechtswesentliches.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) kann die zuständige Behörde im Interesse einer
zweckmässigen Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Ein-
gaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Voraussetzung für eine Ver-
fahrensvereinigung ist, dass den Eingaben derselbe (sich entwickelnde)
Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechtsfragen stellen
(vgl. BGE 128 V 124 E.1). Da dies vorliegend offensichtlich zutrifft, und
überdies in beiden Angelegenheiten die gleichen Parteien involviert sind,
rechtfertigt es sich, die zwei Beschwerdeverfahren V 14 3 und V 14 4 zu
vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen.
2.
Anfechtungsobjekte des vorliegenden Verfahrens bilden einerseits die
Durchführung der Abstimmung zum Traktandum 2 und anderseits der Be-
schluss der Gemeindeversammlung. Im Zentrum der Betrachtungen steht
vorerst die Eintretensfrage. In den Beschwerden wird die Eingabe einlei-
tend als "Beschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG" bezeichnet. In
der Begründung wird zudem mit der Verletzung der politischen Rechte
argumentiert, was bedeutet, dass es sich auch um eine Stimmrechtsbe-
schwerde handelt, da im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG ein Eingriff in
das Stimmrecht geltend gemacht wird. Die Eintretensfrage ist somit unter
dem Titel der Stimmrechtsbeschwerde zu prüfen.

- 6 -
3. a)
Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden als Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingrif-
fe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Zur Erhebung ei-
ner solchen Stimmrechtsbeschwerde ist berechtigt, wer im betreffenden
Wahl- oder Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG).
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von politischen Rechten gerügt
werden (Art. 59 lit. a VRG; vgl. SCHMID, in: Bänzinger/Mengiardi/ Tol-
ler & Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubün-
den, Chur 2006, Art. 55 N. 64 ff.). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage
seit der Mitteilung des beanstandeten Entscheids oder der Entdeckung
des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch seit der amtlichen Bekannt-
gabe des Ergebnisses der beanstandeten Wahl oder Abstimmung
(Art. 60 Abs. 2 VRG). Diesbezüglich entspricht es langjähriger Praxis des
Verwaltungsgerichts, dass Fehler in der Vorbereitung und in der Durch-
führung des Abstimmungsverfahrens schon vor oder spätestens anläss-
lich der Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (PVG 1990 Nr. 2;
1986 Nr. 4; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
[VGU] U 00 124A, U 00 121). Entgegen der Meinung der Beschwerde-
gegnerin 1 ist das Rechtschutzinteresse des Stimmberechtigten nicht erst
nach der erfolgten Abstimmung in der Gemeindeversammlung gegeben.
Es wäre nämlich stossend und würde den Grundsatz von Treu und Glau-
ben verletzen, wenn ein Stimmberechtigter in Kenntnis eines Verfah-
rensmangels erst den Ausgang der Abstimmung abwarten würde, um
dann beim Vorliegen eines missliebigen Abstimmungsergebnisses ein
Rechtsmittel zu ergreifen. Auch das Bundesgericht geht von einer Pflicht
zur sofortigen Rüge aus (BGE 121 I 5 mit Hinweisen auf weitere Urteile).
Blosse kritische Äusserungen gegenüber einzelnen Behördenmitglieder
genügen aber nicht; verlangt werden klare Interventionen, sei es im Vor-
feld der Abstimmung ein schriftlicher und begründeter Einwand gegen die
geplante Vorgehensweise oder an der Gemeindeversammlung das Stel-

- 7 -
len konkreter Anträge, beispielsweise auf Nichteintreten auf die Vorlage
(vgl. VGU V 12 6 E.2c).
Ob eine Stimmrechtsbeschwerde diesen Anforderungen genügt, hat das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden von Amtes wegen zu prü-
fen (Art. 4 Abs. 2 VRG [Zuständigkeit]). Kommt es zum Schluss, dass ei-
ne der fraglichen Prozessvoraussetzungen fehlt, tritt es auf die Stimm-
rechtsbeschwerde nicht ein. Ansonsten untersucht es die Streitsache auf
ihre materielle Begründetheit (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N. 693).
b)
Die in der Gemeinde X._____ stimmberechtigten Beschwerdeführer ha-
ben sowohl Beschwerde gegen die Durchführung der Abstimmung über
das Traktandum 2 (V 14 3), als auch gegen den Beschluss der Gemein-
deversammlung (V 14 4) eingereicht. Aufgrund der bereits durchgeführten
Abstimmung in der Gemeindeversammlung richten sich demnach die Be-
schwerden noch gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung.
Der Entscheid der Gemeindeversammlung wurde am 10. April 2014
schriftlich beim Verwaltungsgericht innert der zehntägigen Beschwerde-
frist angefochten (V 14 4), mit dem Antrag, diesen wegen der Verletzung
ihrer politischen Rechte aufzuheben. Auf diese damit frist- und formge-
recht eingereichte Stimmrechtsbeschwerde ist nach dem vorangehend
Ausgeführten einzutreten, wenn sich die darin vorgebrachten Rügen als
zulässig erweisen.
4. a)
Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Beschluss würde
ihre politischen Rechte insofern verletzen, als eine gültige Beschlussfas-
sung der Gemeindeversammlung durch die rechtswidrige zustande ge-
kommen Vertragsentwürfe ausgeschlossen gewesen sei.

- 8 -
b)
Das in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) als auch in Art. 10 der Verfassung des Kan-
tons Graubünden (KV; BR 110.100) garantierte politische Stimmrecht gibt
dem Bürger einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis an-
erkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und
unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 135 I 292 E.2; 132 I 104 E.3.1;
131 I 442 E.3.1; 130 I 290 E.3.1; Urteil des Bundesgerichts [BGer]
1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E.4; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in
der Schweiz, 4. Auflage, Bern 2008, S. 613 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zürich 2012, S. 406 ff.;
TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Auf-
lage, Bern 2011, § 52 S. 663 ff.). Mit der Stimmrechtsbeschwerde können
verschiedene Rügen vorgebracht werden. Neben den Rügen betreffend
Verweigerung oder Beeinträchtigung des Stimmrechtes auch Unregel-
mässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder
Abstimmung (SCHMID, a.a.O., Art. 55 KV-GR N. 64). Allerdings sind Ab-
stimmungen in politischen Gremien gemäss Praxis des Verwaltungsge-
richts nicht mit der Stimmrechtsbeschwerde anfechtbar (vgl. PVG 1990
Nr. 3 E.3a). Ebenfalls können im Rahmen einer Stimmrechtsbeschwerde
keine Rügen erhoben werden, die sich nicht auf die Ausübung der politi-
schen Rechte als solches beziehen (PVG 2006 Nr. 2 E.2).
c)
Gestützt auf Art. 9 lit. e und f des Gemeindegesetzes des Kantons
Graubünden und Art. 31 Abs. 3 lit. d und e der Verfassung der Gemeinde
X._____ (nachfolgend Gemeindeverfassung) ist sowohl für die Beschluss-
fassung über den Baurechtsvertrag als auch die Erteilung der Konzession
die Gemeindeversammlung zuständig. Der Gemeindevorstand ist gestützt
auf Art. 46 Abs. 1 Ziff. 4 Gemeindeverfassung für die Vorbereitung aller
Vorlagen zuhanden der Gemeindeversammlung zuständig. Die Be-
schwerdeführer verkennen dabei, dass die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger bei der Ausarbeitung aller Vorlagen – auch der vorliegenden

- 9 -
Vertragsentwürfe – grundsätzlich nicht beteiligt sind. Diese Aufgabe ob-
liegt vielmehr der Exekutive bzw. dem Gemeindevorstand der Gemeinde.
Grundsätzlich greifen die politischen Rechte der Stimmbürger erst im
Zeitpunkt, wo der Gemeindevorstand der Gemeindeversammlung die ab-
stimmungsreifen Vorlagen zur Abstimmung unterbreitet. Die politischen
Rechte der Stimmbürger der Gemeinde X._____ können demnach nicht
schon in der Phase der Ausarbeitung einer Vorlage durch den Gemeinde-
vorstand verletzt werden. Erst beim Vorlegen der abstimmungsreifen Vor-
lagen an die Gemeindeversammlung kann mittels der Stimmrechtsbe-
schwerde die allfällige Verletzung der politischen Rechte geltend gemacht
werden. Denkbar sind beispielsweise Rügen, dass das Stimmrecht ver-
weigert oder beeinträchtigt wurde oder wenn bei der Vorbereitung oder
Durchführung der Wahl oder Abstimmung Unregelmässigkeiten vorliegen.
d)
Die Beschwerdeführer begründen vorliegend ungenügend, welche politi-
schen Rechte durch den Entscheid der Gemeindeversammlung beein-
trächtigt werden. Es wird auch nicht gerügt, dass das Abstimmungsresul-
tat oder das Abstimmungsverfahren an der Gemeindeversammlung in ir-
gendeiner Form fehlerhaft gewesen sei. Ebenfalls werden keine Unre-
gelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Abstimmung
geltend gemacht. Demnach rügen die Beschwerdeführer keine konkrete
Verletzung eines politischen Rechtes, sondern vielmehr die Verletzung
des in der Lehre umstrittenen Anwendungsbereichs von Art. 2 Abs. 7
BGBM. Die Stimmrechtsbeschwerde ist das falsche Rechtsmittel, um die
Übereinstimmung eines Entscheids oder Beschlusses mit übergeordne-
tem Recht zu überprüfen (vgl. BGE 139 I 195 E.1.3.2; BGer 1P.427/2006
vom 3. November 2006 E.3).
e)
Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass die Bezeichnung der Be-
schwerde "Beschwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG" eindeutig dar-
auf schliessen lässt, dass die Beschwerdeführer die Stimmrechtsbe-

- 10 -
schwerde gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG erhoben haben. Die vorge-
brachten Beschwerdegründe jedoch beziehen sich fast ausschliesslich
auf die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere Art. 2 Abs. 7 BGBM.
Die Beschwerdeführer bringen keine Beschwerdegründe vor, inwieweit
die politischen Rechte mit dem Entscheid der Gemeindeversammlung
verletzt wurden. Hätte die Verletzung des verfassungsmässigen Rechts
des Vorrangs von Bundesrecht gerügt werden sollen, so wäre die Verfas-
sungsbeschwerde mit der Rüge bezüglich Verletzung verfassungsmässi-
ger Rechte, insbesondre das Recht auf Vorrang von Bundesrecht korrekt
gewesen (vgl. BGE 128 I 46 E.5a in dem Vorrang von Bundesrecht ein
verfassungsmässiges Individualrecht darstellt). Die Beschwerdeführer
haben eindeutig keine bzw. unzureichende Beschwerdegründe in Bezug
auf die Stimmrechtsbeschwerde vorgebracht und daher ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die Formstrenge lässt sich vorliegend insbe-
sondere damit begründen, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden
Verfahren anwaltlich vertreten sind; bei einem Laien hätte unter Umstän-
den darüber hinweggesehen werden können, was –wie nachstehend er-
läutert – im Ergebnis aber auf dasselbe hinausgeführt hätte.
5. a)
Obgleich die vorliegenden Beschwerde nicht unter dem Titel der Verfas-
sungsbeschwerde wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten
zu prüfen ist, wäre die Eintretensfrage in diesem Fall – wie die Beschwer-
degegnerin 1 zu Recht hinweist – aufgrund der Legitimation der Be-
schwerdeführer umstritten gewesen. Zur Verfassungsbeschwerde, welche
sich nicht gegen rechtsetzende Erlasse richtet, ist legitimiert, wer durch
den angefochtenen Entscheid oder Erlass berührt ist und ein schutzwür-
diges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Art. 58
Abs. 4 VRG). Gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts gelten die allge-
meinen Legitimationsvoraussetzungen von Art. 50 VRG auch für die Ver-
fassungsbeschwerde. Es ist eine unmittelbare – nicht bloss mittelbare –
Betroffenheit durch den Entscheid erforderlich.

- 11 -
Durch den Entscheid der Gemeindeversammlung, die Konzession für den
Abbau von Sand und Kies im E._____-Bachbett ohne vorgängige Aus-
schreibung an die C._____ AG zu vergeben, wären grundsätzlich nur die
direkten Konkurrenten der C._____ AG unmittelbar betroffen, welche kei-
ne Offerten einreichen konnten. Inwieweit die Beschwerdeführer durch
den Entscheid der Gemeindeversammlung unmittelbar betroffen gewesen
wären, insbesondere ob der angefochtene Entscheid unmittelbare Folgen
oder negative Beeinträchtigungen für die Beschwerdeführer zur Folge ge-
habt hätte, ist ungewiss. Zumal sie als natürliche Personen, ohne
selbständige Arbeitstätigkeit im Bereich der Zement- und Betonherstel-
lung keine direkten Konkurrenten der C._____ AG darstellen. Allenfalls
wäre die D._____ AG – welche jedoch nicht als Beschwerdeführer be-
zeichnet wurde – als direkt betroffene Konkurrentin der C._____ AG zur
Verfassungsbeschwerde legitimiert gewesen. Inwieweit die unmittelbare
Betroffenheit der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid
gegeben wäre und sie daher zur Verfassungsbeschwerde legitimiert
wären, kann vorliegend aufgrund der gemachten Ausführungen offen ge-
lassen werden.
b)
Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn die Beschwerde unter
dem Titel der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von verfas-
sungsmässigen Rechten geprüft worden wäre, diese aufgrund der Rüge-
gründe auf dasselbe Ergebnis hinausgelaufen wäre. Dies weil die Be-
schwerdeführer rügen, dass die Erneuerung des Konzessions- und Bau-
rechtsvertrags mit der C._____ AG, ohne vorgängige Ausschreibung,
übergeordnetes Recht, insbesondere die binnenmarktgesetzliche Aus-
schreibungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 7 BGBM verletzen würde und damit
rechtswidrig sei. Die Beschwerdeführer rügen somit nicht die Verletzung
eines verfassungsmässigen Rechts, sondern die Verletzung von Bundes-
recht bzw. Art. 2 Abs. 7 BGBM. Mit der Verfassungsbeschwerde wegen

- 12 -
Verletzung von verfassungsmässigen Rechten kann jedoch nur die Ver-
letzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Dazu gehören
sämtliche Grundrechte, einschliesslich soziale Grundrechte wie das Recht
auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV), ferner objektive Verfassungsnormen
rechtsstaatlicher und bundesstaatlicher Natur, sofern sie auch eine indivi-
dual-rechtliche Komponente aufweisen. Konkret handelt es sich dabei um
die in Art. 7 ff. BV normierten Grundrechte. Im Vordergrund stehen dabei
die Grundsätze der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), der Schutz vor Willkür
(Art. 9 BV), die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Schutz vor unzulässigen Ein-
schränkungen von Grundrechten (Art. 36 BV). So zählen beispielsweise
der Vorrang des Bundesrechts, der Grundsatz der Gewaltenteilung, das
Legalitätsprinzip im Abgaberecht, das Verbot der interkantonalen Doppel-
besteuerung und die Gemeindeautonomie zu den verfassungsmässigen
Rechten (vgl. HALLER, Das Rechtsmittelsystem des Bundesgerichtsgeset-
zes im öffentlichen Recht, in: Jusletter 18. Dezember 2006 Rz. 52 f.;
SCHMID, a.a.O., Art. 55 KV-GR N. 54.).
6. a)
Aus all den genannten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht
einzutreten.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten in der
Höhe von Fr. 1`500.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich den
Beschwerdeführern auferlegt.
Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 steht gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu, da
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen be-
steht vorliegend kein Anlass. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegne-
rin 2 reichte eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 10`326.75 (inkl.
MWST) ein. Hinsichtlich der geltend gemachten Mehrwertsteuer in der

- 13 -
Honorarnote gilt es indes zu beachten, dass die mehrwertsteuerpflichtige
Beschwerdegegnerin 2 die an seinen für geschäftlich begründete Zwecke
beauftragten Anwalt geleisteten Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer
eigenen Mehrwertsteuerrechnung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. des Bun-
desgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen,
Bern 2010, Rz. 80; SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 95 N. 39). Eine sol-
che Partei erleidet mithin durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu ent-
schädigenden Schaden, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in
der gleichen Periode) einen gleich hohen geldwerten liquiden und siche-
ren Anspruch gegenüber der Mehrwertsteuerverwaltung erwirbt.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars
der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung [HV;
BR 310.250]) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der ob-
siegenden Partei nach Ermessen fest. Sie geht dabei gemäss
Art. 2 Abs. 2 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtig-
ten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit
der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung
erforderlich ist (Ziff. 2). Art. 3 Abs. 1 HV hält sodann fest, dass als üblich
ein Stundenansatz zwischen 210 und 270 Franken gelte.
Es stellt sich die Frage, ob der geltend gemachte Aufwand angemessen
und für die Prozessführung erforderlich war. Der geltend gemachte Auf-
wand erscheint dem Gericht grundsätzlich gerechtfertigt. Allerdings war er
für die Prozessführung nicht erforderlich, zumal auch die Beschwerde-
gegnerin 1 klar der Meinung war, dass auf die Beschwerde infolge feh-
lender Legitimation nicht einzutreten sei, und folglich die materiellen Aus-
führungen hätten knapp gehalten werden können. Das Gericht hat somit

- 14 -
bei der Festsetzung der Parteientschädigung nicht vom Betrag, welcher
der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in
Rechnung gestellt wird, auszugehen, sondern kann die Entschädigung
losgelöst von der Honorarnote festlegen. Die anwaltlich vertretene Be-
schwerdegegnerin 2 wird somit gemäss richterlichem Ermessen im redu-
zierten Umfang von Fr. 8`000.-- von den Beschwerdeführern entschädigt
(vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden V 14 3 und V 14 4 werden vereinigt.
2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
1'833.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
4.
Die Beschwerdeführer entschädigen die C._____ AG unter solidarischer
Haftung aussergerichtlich mit Fr. 8`000.--.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]