gr_gerichte · S 2010 37 · 2010-08-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Anspruch nach AVIG (Kursbesuch) | Arbeitslosenversicherung

S 10 37
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG (Kursbesuch)
1. a)
Der heute 47-jährige … (geb. ...1963) ist von Beruf gelernter Dipl.-Ing.
Architekt, geschieden und heute wohnhaft an der … in ... Zuletzt war der
Genannte während sieben Monaten (Oktober 2008 bis April 2009) bei der
Firma … als Angestellter berufstätig. Aus betrieblichen Gründen wurde ihm
gekündigt, worauf er sich am 01.05.2009 zum Bezug von Taggeldern im
Umfang von 100% bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) ab demselben
Datum anmeldete.
b)
Am 06.01.2010 stellte der Versicherte noch ein Gesuch für die Ausbildung
„Lehrgang für kommunale Brandschutzexperten VKF“ (3 Module) mit der
Begründung, dass dieser Kursbesuch seine Bewerbungschancen für den
Erhalt einer neuen Arbeitsstelle – namentlich bei der Feuerpolizei, der
Berufsfeuerwehr oder der Feuerversicherung - beträchtlich erhöhen würde.
c)
Mit Verfügung vom 08.01.2010 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA, Abteilung Arbeitsmarktliche Massnahmen) das
gestellte Gesuch betreffend Kursbesuch mit der Begründung ab, dass die
Vermittlungsfähigkeit
des
Gesuchstellers
dadurch
nicht
wirklich
in
erheblichem Masse gefördert bzw. erhöht würde, was eine Kostenübernahme
ihrerseits ausschliesse. Weiter wurde darin noch vermerkt, dass dem
Versicherten bereits ein Kurs vom 21.01.2010 bis 23.02.2010 - im Hinblick auf

eine allfällige selbständige Erwerbstätigkeit - bewilligt worden sei. Dabei
werde es um die Vermittlung von Geschäftsführungskenntnissen gehen.
d)
Dagegen erhob der Versicherte am 10.02.2010 Einsprache beim KIGA. Zur
Begründung führte er die Rückmeldung einer Firma an, bei der er sich
beworben hatte und die ihm dann zu verstehen gegeben habe, dass er ein
breites Interessens- und Tätigkeitsfeld aufweise, aber über zu wenig
Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Brandschutzes verfüge.
e)
Mit Entscheid vom 19.02.2010 wies das KIGA diese Einsprache ab. Zur
Begründung brachte es im Wesentlichen vor, dass genügend offene Stellen
für Architekten (total 89 gesamtschweizerisch) gemeldet seien und die
Vermittlung des Versicherten somit aus Gründen des Arbeitsmarktes nicht
übermässig erschwert sei. Die Übernahme der Kurskosten komme bereits
unter diesem Gesichtspunkt nicht in Frage. Was die Weiterbildung zum
Brandschutzexperten angehe, so sei gesamtschweizerisch heute nur eine
Stelle für Feuerwehrleute resp. Brandschutzfachleute als offen gemeldet,
wobei jene Stelle nur ein Pensum von 20% bis 30% umfassen würde. Die
Ausbildung zum Brandschutzexperten würde daher den Versicherten dem
Arbeitsmarkt nicht näher bringen, was eine Kostenübernahme auch unter
diesem Aspekt ausschliesse.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 26.02.2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Übernahme der
Kurskosten durch das KIGA. Zunächst machte der Versicherte eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, dass seine tatsächlichen
Verhältnisse im angefochtenen Entscheid nicht (gebührend) berücksichtigt
worden seien; so sei auf den Zeugenbeweis in der Person des RAV-Beraters
… zu Unrecht verzichtet worden. Die Verweigerung der Kostenübernahme sei
als „hanebüchen“ zu qualifizieren. Dieser Entscheid verstosse gegen das
Menschenrecht nach freier Berufswahl. Nur durch die angestrebte
Spezialisierung zum Brandschutzexperten sei es ihm im Alter von 47 Jahren
noch möglich, einen sicheren Arbeitsplatz im Bereich Feuerpolizei,

Feuerversicherung oder Berufsfeuerwehr zu bekommen. Die Offerte des RAV
betreffend Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit (ohne eigene
finanzielle Mittel) sei als unmoralisch zu bezeichnen, da er damit den
Lebensunterhalt nicht bestreiten könne, was eine Rückfrage bei Amnesty
International bestätigen würde (erneuter Zeugenbeweis offeriert).
3.
In der Vernehmlassung beantragte das KIGA die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurde erneut angeführt, dass im Zeitpunkt des
Einspracheentscheides
gesamtschweizerisch
89
offene
Stellen
für
Architekten gemeldet gewesen seien. Derzeit seien es noch 87 offene Stellen.
Damit sei genügend erstellt, dass die Vermittlung des Beschwerdeführers (als
gelernter Dipl.-Ing. Architekt) nicht erschwert sei. Da es für einen
Brandschutzfachmann nur eine offene Stelle mit Teilpensum gebe, brauche
es auch keine zusätzlich ausgebildeten Feuerwehrfachleute, weil es dafür
offenkundig auf dem freien Arbeitsmarkt gar keinen Bedarf gebe.
4.
In der Replik ergänzte der Beschwerdeführer noch, dass es nicht richtig sei,
dass er in seiner über 20-jährigen Praxis zu wenig Projekte im Brandschutz
bearbeitet habe. Vielmehr habe er seine Bauprojekte seit 1989 unter
Berücksichtigung der Brandschutznormen und mit Sonderfachleuten geplant
und ausgeführt. Seit 2004 entwickle er auch eigene Brandschutzkonzepte.
Die rechtliche Situation sei nicht immer eindeutig, da es „Kann-„ und „Muss-
Bestimmungen“ gebe. Die 350 erfolglosen Bewerbungen von ihm zeigten,
dass er nicht schnell wieder eine neue Stelle finden würde. Die zahlreichen
Absagen und seine Nachfassungen auf die Bewerbungen würden Bände
sprechen. Mit der Bewilligung des Kursbesuchs würde ihm eine echte Chance
in einem krisensicheren Tätigkeitsgebiet ermöglicht. Er werde diesen Kurs –
trotz Weigerung des KIGA bezüglich Kostenübernahme – absolvieren
(offeriert als Zeugenbeweis RAV-Berater …). Er fühle sich in … gut integriert
und sehr wohl. … sei sein Zuhause geworden und er mache daher auch gleich
in mehreren Vereinen mit.
5.
Am 20.04.2010 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik.

6.
Am 16.08.2010 führte die zuständige Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts
noch eine Parteiverhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer
persönlich teilnahm. Das KIGA war ebenfalls durch einen Mitarbeiter vor Ort
vertreten. Den beiden Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit geboten,
sich nochmals mündlich zur Streitsache zu äussern. Von Seiten des
Beschwerdeführers wurde am Ende der Verhandlung noch ein USB-Stick zu
den Akten gegeben, worauf seine 350 Bewerbungen gespeichert und
abrufbar sein sollten. Die Informationen auf dem fraglichen USB-Stick wurden
von der Gerichtskanzlei sodann auf eine CD-Rom übertragen und von der
Einzelrichterin zu den Akten genommen. Seitens der Beschwerdegegnerin
wurden zudem noch die ausgedruckten Nachweise betreffend der
persönlichen Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers für folgende
Monate zu den Akten genommen: 28.11.-11.12.2009 (17 Bewerbungen – teils
als Architekt – teils im Brandschutz); 28.10.-27.11.2009 (13 Bewerbungen –
bei Feuerwehr – Technischer Dienst ); 28.10.-27.11.2009 (17 Bewerbungen
– meist als Brandschutzplaner); 26.09.-27.10.2009 (17 Bewerbungen – als
Architekt/Bau- und Projektleiter); 26.09.-27.10.2009 (17 Bewerbungen – als
Bauberater/Planer/Verkäufer
o.
Architekt);
15.09.-
25.09.2009
(17
Bewerbungen – als Architekt/Projektleiter/Baumanager o. Schätzer); 19.08.-
14.09.2009 (17 Bewerbungen – als Bau-/Projektleiter o. Architekt); 26.06.-
13.07.2009 (12 Bewerbungen – als Bau-/Projektleiter o. Architekt); 14.07.-
28.08.2009 (17 Bewerbungen – als Bau-/Projektleiter o. Architekt/Ingenieur)
sowie Februar bis April 2009 (14 Bewerbungen – als Bau-/Projektleiter o.
Dipl.-Ing. Architekt). Seitens der Einzelrichterin wurde noch auf den Entscheid
des KIGA vom 27.05.2010 hingewiesen, woraus hervorgeht, dass der
Versicherte am 17.05.2010 ein zusätzliches Gesuch betreffend der
Ausrichtung
von
Taggeldern
zur
Förderung
der
selbständigen
Erwerbstätigkeit eingereicht hatte und das fragliche Projekt mit dem Titel
„Mobile Hafenanlage“ vom KIGA gutgeheissen wurde. Dabei wurde erläuternd
vermerkt, dass der Gesuchsteller während der Planungsphase seines
Projektes ab dem 06.06.2010 bis zum 08.10.2010 Anspruch auf 90 Taggelder
habe. Diese finanzielle Unterstützung sei angesichts der eingereichten
Unterlagen
sowie
der
getätigten
Vorabklärungen
die
adäquateste

Massnahme, um die Arbeitslosigkeit des Versicherten in absehbarer Zeit
definitiv beenden zu können.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Laut
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 4'356.-- (bestehend aus Fr.
2'552.45 Kurskosten und Fr. 1'803.55 Spesen) beträgt und es keine
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden gilt, ist die
Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2. a)
Nach
Art.
59
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVlG) erbringt die
Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von
Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen
soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes
erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). Solche Massnahmen
sollen insbesondere (lit. a) die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten
verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden
können oder (lit. b) die beruflichen Qualifikationen entsprechend den
Bedürfnissen des Arbeitsmarktes fördern. Laut Art. 59 Abs. 3 AVlG müssen
für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 60-71d AVlG)
kumulativ
folgende
Bedingungen
erfüllt
sein:
(lit.
a)
die
Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVlG, sofern nichts anderes bestimmt
ist; und (lit. b) die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende
Massnahme. Als Bildungsmassnahmen im Sinne von Art. 60 AVlG gelten
namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung
oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika (Abs. 1).
Für die Teilnahme an Kursen können Leistungen beanspruchen (Abs. 2 lit. a):

Versicherte nach Art. 59b Abs. 1 AVlG; und (lit. b) Personen, die unmittelbar
von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nach Art. 62 Abs. 2 AVlG.
b)
Diese Vorgaben setzen somit für einen Leistungsanspruch auf Umschulung,
Weiterbildung oder Eingliederung stets das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen
Indikation voraus (vgl. dazu BG-Urteil C 193/00 E. 1 vom 3. Dezember 2001).
Das
bedeutet,
dass
die
Kursauslagen
nur
dann
von
der
Arbeitslosenversicherung (ALV) übernommen werden, falls eine bestimmte
Fortbildung nach der konkreten Arbeitsmarktlage als notwendig erscheint und
die Vermittlungsfähigkeit des Kursbesuchers erheblich gesteigert werden
kann. Eine finanzielle Unterstützung wird folglich nur gewährt, wenn die
aktuelle Arbeitsmarktlage die vorgesehene Massnahme unmittelbar gebietet.
So soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch
genommen werden, die nicht mit den Zielen der Arbeitslosenversicherung im
Zusammenhang stehen (ARV 1993/1994 Nr. 6 und Nr. 39). Dieser
Leitgedanke ist in Art. 59 Abs. 2 AVlG gesetzlich verankert. Die Finanzierung
der Grundausbildung sowie die allgemeine Förderung der beruflichen
Interessen und Wunschvorstellungen sind dagegen nicht Sache der
Arbeitslosenversicherung (BGE 112 V 398 E. 1a; ARV 1998 Nr. 17). Die
Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung
einerseits,
sowie
Umschulung
und
Weiterbildung
im
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne andererseits ist fliessend (BGE
108 V 166). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann
und praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsausbildung zugleich
der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zugute kommt, ist entscheidend,
welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände
überwiegen (BGE 111 V 274 E. 2c; ARV 1990 Nr. 9). Die Beurteilung von
Präventivmassnahmen
hat
indes
praxisgemäss
aufgrund
einer
prognostischen Betrachtungsweise zu erfolgen, und nicht nach dem im
Einzelfall eingetretenen Erfolg oder Misserfolg (so auch: BG-Urteil C 242/05
E. 1.2 vom 6. Oktober 2006). Die ständige Rechtsprechung macht die
Unterstützung der Weiterbildung durch finanzielle Leistungen von der
Wahrscheinlichkeit abhängig, dass die Vermittlungsfähigkeit durch einen mit
Blick auf ein konkretes berufliches Ziel absolvierten Kurs tatsächlich und in

beträchtlichem Masse gefördert wird (ARV 1985 Nr. 23). Der Begriff der
Vermittlungsfähigkeit ist hierbei nicht im Sinne der primär subjektiv
ausgerichteten Vermittlungsfähigkeit des Versicherten nach Art. 15 AVlG,
sondern vielmehr als objektive arbeitsmarktliche Vermittelbarkeit des
Versicherten zu verstehen (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum AVIG,
Band II, Bern 1988, Note 43 zu Art. 59).
c)
Strittig ist vorliegend die Pflicht zur Kostenübernahme durch die
Arbeitslosenversicherung
(ALV)
für
den
„Lehrgang
für
kommunale
Brandschutzexperten VKF“ im Frühling 2010 geblieben. Während sich der
Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, dass seine Chancen für eine
neue Arbeitsstelle als gelernter Dipl.-Ing. Architekt durch den Besuch (3
Module) und die erfolgreiche Absolvierung der erwähnten Zusatzausbildung
markant erhöht würden, ist die Vorinstanz anhand des ihr zur Verfügung
stehenden Zahlenmaterials (schweizweit 89 bzw. 87 offene Stellen für
Architekten gemeldet; demgegenüber nur eine einzige Teilzeitstelle [30%] auf
dem Arbeitssektor Brandschutz gemeldet) zum gegenteiligen Schluss
gelangt,
weshalb
sie
die
beantragte
Kostenübernahme
mangels
Verbesserung der Vermittelbarkeit des Gesuchstellers gestützt auf Art. 59
Abs. 2 AVlG auch aus Präjudizgründen ablehnte. Diese gegensätzlichen
Auffassungen über die Leistungspflichten der ALV wurden im Zuge der
öffentlichen Verhandlung vom 16.08.2010 am Verwaltungsgericht nochmals
mündlich ausführlich dargelegt und deren konkrete „Notwendigkeit“ von
Seiten des Beschwerdeführers mittels Nachreichung zahlreicher, erfolglos
gebliebener Stellenbewerbungen zu untermauern versucht. Das Gericht
vermag sich jedoch dieser Sachdarstellung des Beschwerdeführers nicht
anzuschliessen,
da
von
einer
erheblichen
Erhöhung
der
Wiedereingliederungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch den
Besuch und die Absolvierung jener „Zusatzausbildung“ objektiv keine Rede
sein kann. Tatsache ist vielmehr, dass der erlernte Beruf als promovierter
Architekt einen bedeutend grösseren Stellenmarkt zur Verfügung hält
(schweizweit derzeit über 80 offene Stellen) und auf dem Gebiet des
„Brandschutzes“ auf Gemeinde- wie auch auf Kantonsebene offensichtlich
keine nennenswerte Nachfrage nach solchen Fachkräften besteht. Das

Gesetz von Angebot und Nachfrage muss auch bei den durch den Staat
finanzierten Förderungsprogrammen berücksichtigt werden, andernfalls
falsche (nicht marktgerechte) Anreize geschaffen und gar nicht vorhandene
Bedürfnisse durch staatliche Interventionen gedeckt würden. Der Umstand,
dass aktuell nur eine einzige Stelle – und diese sogar nur in einem Teilpensum
- als Brandschutzexperte zu besetzen und somit öffentlich ausgeschrieben ist,
belegt umgekehrt mit aller Deutlichkeit, dass „objektiv“ auf dem allgemeinen
Stellenmarkt gerade kein Bedürfnis für die „subjektiv“ gewünschte
Zusatzausbildung besteht und daher die Chancen des Gesuchsstellers, allein
aufgrund der Absolvierung dieses Kurses mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
neue Arbeitsstelle zu erhalten, als geradezu vernachlässigbar eingestuft
werden müssen. Auf seinem erlernten Beruf als Architekt sind seine
Wiedereinstiegschancen als bedeutend höher zu gewichten, zumal der
Versicherte ja schon über eine lange und beachtliche Berufserfahrung bei
verschiedenen Arbeitgebern auf seinem erlernten Tätigkeitsgebiet verfügt
(vgl. Lebenslauf mit Leistungs-/Stellenachweisen vom 01.02.2010).
d)
An dieser Gesamtbeurteilung anhand der dem Gericht bekannten Fakten
hätte zudem auch die vom Beschwerdeführer beantragte gerichtliche
Einvernahme der namentlich als Zeugen bezeichneten Personen nichts
geändert, da deren Aussagen zum voraus nichts an den soeben erwähnten
Tatsachen (kein Marktbedürfnis für Zusatzausbildung; keine nennenswerte
Erhöhung/Verbesserung der Vermittelbarkeit als gelernter Architekt) zu
ändern vermocht hätten (sog. antizipierte Beweiswürdigung).
e)
Als unerheblich erweist sich sodann auch die eher „appellatorische Kritik“
bezüglich der Verletzung der allgemein gültigen und stets zu beachtenden
Menschenrechte nach der EMRK, da grundsätzlich kein Anspruch auf Arbeit
oder eine bessere Stelle zulasten des Gemeinwesens (ALV) besteht.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 19.02.2010 (samt Verfügung
vom 08.01.2010) erweist sich demzufolge in jeder Beziehung als rechtens und
verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
–
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kostenlos ist. Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz entfällt (Umkehrschluss
aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.