gr_gerichte · ERZ 2013 131 · 2013-03-07 · de
Aufsichtsbeschwerde (GOG 97, 115)


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. September 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 13 131
16. September 2013
Urteil
Einzelrichterin in Zivilsachen
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar
Wolf
In der Zivilsache
des Prof. Dr. X._____, Gesuchgegner und Beschwerdeführer, und der Y._____,
Gesuchgegnerin und Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Josef Brunner, Poststrasse 3, 7130 Ilanz,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Surselva vom 8. April 2013,
mitgeteilt am 8. April 2013, in Sachen der Z . _ _ _ _ _ A G , Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin, gegen die Gesuchgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorisches Bauhandwerkerpfandrecht (Parteientschädigung),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 16
I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 6. März 2013 beantragte die Z._____ AG beim Einzelrich-
ter am Bezirksgericht Surselva, das Grundbuchamt O.1_____ sei sofort anzuwei-
sen, auf der im je hälftigen Miteigentum von Prof. Dr. X._____ und Y._____ ste-
henden Liegenschaft Nr. _____ im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ ein Bau-
handwerkerpfandrecht für eine Pfandsumme von Fr. 60‘002.-- nebst Zins zu 5%
seit dem 12. Dezember 2012 vorläufig einzutragen. Diesem Gesuch wurde mit
superprovisorischer Verfügung vom 7. März 2013 stattgegeben. Nachdem Prof.
Dr. X._____ und Y._____ die Schlussrechnung vom 17. Januar 2013 über Fr.
44‘867.60 am 14. März 2013 im Umfang von Fr. 28‘467.-- beglichen und in ihrer
Stellungnahme vom 5. April 2013 die kosten- und entschädigungspflichtige Abwei-
sung des Gesuchs beantragt hatten, soweit Letzteres eine Pfandsumme von Fr.
16‘400.60 überstieg, im Übrigen hingegen den Antrag auf vorläufige Eintragung
eines Bauhandwerkerpfandrechts anerkannt hatten, erkannte der Einzelrichter am
Bezirksgericht Surselva mit Entscheid vom 8. April 2013, mitgeteilt am 8. April
2013, wie folgt:
„1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die mit Entscheid vom
7. März 2013 zu Gunsten der gesuchstellenden Partei angeordnete
superprovisorische Vormerkung der vorläufigen Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts für eine Pfandsumme von CHF 16‘400.60
(ursprüngliche Forderung CHF 60‘002.00) zuzüglich 5% Zins seit
dem 6. März 2013 auf der Liegenschaft Nr. _____, Plan _____, Ge-
meinde O.1_____, wird bestätigt.
2.
Der gesuchstellenden Partei wird zur Anhebung des Hauptprozesses
eine Frist von 3 Monaten ab Erhalt dieses Entscheides gesetzt, ver-
bunden mit der Androhung, dass nach unbenutztem Fristablauf die
Vormerkung im Grundbuch gelöscht wird.
3.a)
Die Gerichtskosten inkl. superprovisorischer Entscheid in Höhe von
CHF 1‘500.00 (Entscheidgebühr CHF 1‘430.00, Kosten Grundbuch-
amt O.1_____ CHF 70.00) gehen zu Lasten der Gesuchstellerin und
werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Vorbehalten bleibt
der endgültige Entscheid des Gerichts im Hauptprozess.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]“
B.
Dagegen erhoben Prof. Dr. X._____ und Y._____ am 19. April 2013 Be-
schwerde („Kostenbeschwerde“) beim Kantonsgericht von Graubünden und bean-
tragten was folgt:

Seite 3 — 16
„1.
Dispositiv Ziff. 3.b) des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben,
und es sei den Beschwerdeführern für das erstinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 750.-- - ev. ein Betrag
nach richterlichem Ermessen - zuzusprechen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 8% Mehrwertsteuer.“
Sie führten aus, obwohl sie unter Hinweis auf die einschlägige Praxis des Kan-
tonsgerichtes eine ausseramtliche Entschädigung geltend gemacht hätten, habe
der Vorderrichter dieses Begehren mit der summarischen Begründung abgewie-
sen, die Regelung der Parteientschädigung werde dem Entscheid im Hauptpro-
zess um die definitive Eintragung vorbehalten.
C.
Die Z._____ AG verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und auf die übrigen Vorbringen
der Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde wird, soweit erforderlich, im Folgenden
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 110 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272)
steht nur das Rechtsmittel der Beschwerde offen, wenn wie vorliegend einzig der
Kostenentscheid angefochten werden soll. Die gegen einen im summarischen
Verfahren ergangenen Entscheid erhobene Beschwerde ist unter Beilage des an-
gefochtenen Entscheids beim Kantonsgericht von Graubünden innert 10 Tagen
seit der Zustellung desselben schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs.
2 und 3 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Da im vorliegen-
den Fall sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die erhobene
Beschwerde einzutreten.
b)
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im Rechtsmit-
telverfahren wie hier Fr. 5'000.-- nicht überschreitet (vgl. auch die Verfügungen der
I. Zivilkammer ZK1 11 37 vom 16. Juni 2011 und der II. Zivilkammer ZK2 11 15
vom 27. April 2011).
c)
Die Beschwerdegegnerin hat innert der ihr mit Verfügung vom 23. April
2013 (act. D.2) angesetzten Frist keine Beschwerdeantwort eingereicht, weshalb

Seite 4 — 16
das Verfahren androhungsgemäss ohne diese weitergeführt wurde und gemäss
Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten zu entscheiden ist.
d)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung beinhaltet jeden Verstoss gegen
das geschriebene und ungeschriebene Recht (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Zürich 2013, Art. 320 N 3; vgl. Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger,
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 310
N 2). Unrichtige Rechtsanwendung umfasst auch Unangemessenheit (Kurt Bli-
ckenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, Art. 310 N 6). Unangemessenheit ist
gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid, der auf sachlichen Kriterien beruht und
die Grenzen der Ermessensausübung beachtet, unter Berücksichtigung der Ge-
gebenheiten des konkreten Falles dennoch als unzweckmässig erscheint
(Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 36; Schott, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger,
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 95 N 32).
Die Rechtsmittelinstanz hätte folglich einen anderen, zweckmässigeren Entscheid
getroffen, hätte sie an Stelle der Vorinstanz zu entscheiden gehabt (Reetz/Theiler,
a.a.O., Art. 310 N 36). Die Kognitionsbefugnis des Kantonsgerichts geht somit bei
der Beschwerde nach Art. 320 ZPO weiter als diejenige bei der Beschwerde nach
Art. 232 der alten Bündnerischen Zivilprozessordnung, welche nur bei einer Ge-
setzesverletzung und damit nicht bei Unangemessenheit ergriffen werden konnte
(Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden ZK2 11 55 vom 13.
Dezember 2011 E. 3). Das Kantonsgericht überprüft die Rüge der unrichtigen
Rechtsanwendung nach Art. 320 ZPO mit freier Kognition (vgl. Freiburg-
haus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 N 4). Bei der Überprüfung der Angemessenheit ist
gemäss Lehre und Rechtsprechung jedoch eine gewisse Zurückhaltung geboten.
Die Rechtsmittelinstanz darf ihr Ermessen gegebenenfalls zwar an die Stelle des-
jenigen der Vorinstanz setzen, die freie Überprüfungsbefugnis hindert sie aber
nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum der Vorinstanz zu
respektieren. Der Vorinstanz kann somit die Wahl unter mehreren angemessenen
Lösungen überlassen werden. Einzugreifen ist erst bei einer unangemessenen
Entscheidung im bereits dargelegten Sinne. Die erwähnte Zurückhaltung bei der
Überprüfung der Angemessenheit darf jedenfalls nicht so weit gehen, dass erst bei
Ermessensüberschreitungen eingegriffen würde, also dann, wenn die Bandbreite
zulässiger Ermessensentscheide nach oben oder nach unten verlassen wird (vgl.

Seite 5 — 16
zum Ganzen auch BGE 123 II 210 E. 2a sowie 130 II 449 E. 4.1 mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist dem erstinstanzlich urteilenden
Gericht nicht nur im Rahmen von Kostenbeschwerden ein erheblicher Ermessens-
spielraum zuzugestehen (vgl. zu dieser Thematik das Urteil der I. Zivilkammer ZK1
11 88 vom 10. Januar 2012 E. 2, sowie das Urteil der II. Zivilkammer ZK2 11 55
vom 13. Dezember 2011 E. 3). Letzterer ist vielmehr auch und insbesondere dann
zu beachten, wenn es um Fragen der (vorinstanzlichen) Prozessleitung geht (vgl.
hierzu das Urteil der I. Zivilkammer ZK1 12 12 vom 2. Juli 2012 E. 1.b/ba).
2.a)
Mit ihrer Beschwerde wenden sich Prof. Dr. X._____ und Y._____ einzig
dagegen, dass ihnen vor der Vorinstanz keine Parteientschädigung zugesprochen
wurde (Ziffer 3.b des Dispositivs des angefochtenen Entscheids). Daher drängt
sich vorab eine Darstellung der Prozesskostenregelung im vorsorglichen Mass-
nahmeverfahren allgemein (nachfolgend E. 2.b) sowie speziell im Verfahren be-
treffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (nachfolgend E.
2.c-e) auf.
b/aa) Gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher
Massnahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Der Gesetz-
geber hatte mit dieser Regelung offenbar insbesondere jene Fälle vorsorglicher
Massnahmen im Auge, bei denen das Hauptverfahren bereits rechtshängig ist. In
diesen Fällen liegt es demnach im Ermessen des Massnahmegerichts, ob es die
Kostenfolge direkt und endgültig regeln will oder diese als Teil der Gesamtkosten
erst im Hauptentscheid regeln will, indem es einstweilen auf eine Kostenregelung
vollständig verzichtet oder eine vorläufige Kostenregelung unter Vorbehalt einer
anderen Verteilung im Hauptprozess trifft. Bei vor Rechtshängigkeit der Hauptsa-
che angeordneten vorsorglichen Massnahmen kann gemäss der Lehre zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung jedenfalls kein vollständiger Verzicht auf
eine Kostenregelung erfolgen (vgl. Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, 2. Aufl., Zürich 2012, N 665; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 10.34; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 10, wonach in diesen Fällen bei Unzuständigkeit des Massnahme-
gerichts in der Hauptsache eine vorläufige Verteilung zu treffen ist; vgl. ferner
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 104 N 6, der hinsichtlich der Möglichkeit zur
vorläufigen Kostenverteilung im Massnahmeentscheid nicht unterscheidet, ob die-
ser vor oder nach Rechtshängigkeit des Hauptverfahrens ergeht; kritisch zu einer

Seite 6 — 16
vorläufigen Kostenverteilung zu Lasten des obsiegenden Gesuchstellers und da-
mit in Abweichung der Grundsätze von Art. 106 ZPO: Fischer, in: Baker & McKen-
zie [Hrsg.], Handkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 2010,
Art. 104 N 17). Art. 104 Abs. 3 ZPO bildet in solchen Fällen aber Grundlage für
eine bloss vorläufige Kostenregelung unter Vorbehalt einer definitiven Verteilung
im Hauptprozess als Alternative zur ebenfalls zulässigen endgültigen Verteilung
der Prozesskosten des Massnahmeverfahrens nach Massgabe von Art. 106 ff.
ZPO. Somit bestehen für die Kostenfolge des Massnahmeverfahrens wie bereits
unter der Geltung der alten kantonalen Prozessordnungen verschiedene Lösun-
gen (vgl. zum alten Recht das Urteil des Bundesgerichts 5A_702/2008 E. 3.2 vom
16. Dezember 2008 E. 3.2). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die
sich auf PKG 1989 Nr. 63 stützende kantonsgerichtliche Praxis, wonach eine vor-
läufige Kostenregelung unter dem stillschweigenden Vorbehalt einer nachträgli-
chen abweichenden Verteilung in einem allfälligen Hauptprozess erfolgen konnte,
mittlerweile überholt ist. Nach neuer Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist ein
stillschweigender Vorbehalt einer anderen Kostenverteilung bei vorläufiger Fest-
setzung einer Parteientschädigung aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ausge-
schlossen. Vorsorgliche Massnahmeentscheide und ihre Kostenentscheide er-
wachsen nämlich in formelle Rechtskraft, wenn sie nicht angefochten werden und
bilden so definitive Rechtsöffnungstitel. Wird also kein entsprechender - ausdrück-
licher - Vorbehalt im Massnahmeentscheid formuliert, so besteht das Risiko, dass
Prozesskosten - namentlich eine aussergerichtliche Entschädigung - vollstreckt
werden können, obwohl gemäss dem Willen des Gerichts die Kostenregelung
noch gar nicht definitiv feststeht (vgl. zum Ganzen das Urteil des Einzelrichters in
Zivilsachen ERZ 13 205 vom 22. Juli 2013 E. 3.f mit weiteren Hinweisen).
b/bb) Wird vor Rechtshängigkeit der Hauptklage eine vorsorgliche Massnahme
von einem Gericht verfügt, stellt sich - ausserhalb der Fälle einer definitiven Kos-
tenauferlegung nach den Grundsätzen von Art. 106 ff. ZPO - die Frage, wie der
Unsicherheit über die Durchführung des Hauptverfahrens Rechnung zu tragen ist.
Zunächst besteht die Möglichkeit einer bedingt definitiven Kostenregelung für den
Fall der Nichtprosequierung des Verfahrens. Mit anderen Worten wird bereits im
vorsorglichen Massnahmeentscheid bestimmt, welche Partei die Prozesskosten
mangels Einleitung des Hauptsacheverfahrens zu tragen hat. Daneben kann auch
ein nachträglicher separater Kostenentscheid vorbehalten werden (vgl. Jenny,
a.a.O., Art. 104 N 9). Wird in einem Massnahmeentscheid lediglich eine andere
Kostenverlegung im Hauptprozess vorbehalten, ohne den Fall der Nichtprosequie-
rung der Hauptklage explizit zu regeln, bedeutet dies nicht zwingend, dass die vor-

Seite 7 — 16
läufige Kostenregelung bei ausbleibendem Hauptprozess zur definitiven werden
soll. Vielmehr kann sich aus den Erwägungen im Massnahmeentscheid oder den
gesamten Umständen ergeben, dass diesfalls im Rahmen eines Nachverfahrens
über die definitive Verteilung der Kosten zu entscheiden ist. In diesem Sinne reicht
etwa beim Verzicht auf die Regelung der Parteientschädigung aus, dass der Wille
zur bloss vorläufigen Regelung der Parteikosten aus dem Gesamtzusammenhang
hervorgeht. Sodann ist beim Fehlen einer expliziten Regelung für den Fall der
Nichtprosequierung der Hauptsache das Bestehen eines Abänderungsgrundes im
Sinne von Art. 268 Abs. 1 ZPO in Betracht zu ziehen, wenn die im Massnahme-
entscheid vorbehaltene definitive Regelung im Hauptprozess mangels Einleitung
desselben unterbleibt. Ein solcher Abänderungsgrund dürfte jedenfalls dann zu
bejahen sein, wenn der Massnahmerichter die Möglichkeit der Nichtprosequierung
gar nicht bedacht hat oder aus dem Massnahmeentscheid nicht mit ausreichender
Klarheit hervorgeht, dass der vorläufigen Kostenregelung eine bedingt definitive
Wirkung zukommen sollte.
c)
Die typischerweise vor Rechtshängigkeit des Hauptsacheverfahrens um
definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts vorzunehmende vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist eine vorsorgliche Massnahme
und erfolgt im summarischen Verfahren (vgl. BGE 137 III 563 ff.). Bei der Festle-
gung der Kostenfolge ist zu berücksichtigen, dass der Entscheid betreffend die
vorsorgliche Eintragung bloss vorläufig eine Rechtswirkung ausübt und so be-
zweckt, den Anspruch des Unternehmers zu sichern. Es folgt in der Regel der or-
dentliche Prozess, in welchem entschieden wird, ob das Bauhandwerkerpfand-
recht definitiv einzutragen ist. Erst dann wird auch beurteilt, ob die vorläufige Ein-
tragung gerechtfertigt war oder nicht. Das Verfahren betreffend vorläufige Eintra-
gung, in welchem mit der blossen Glaubhaftmachung (Art. 961 Abs. 3 ZGB) des
Baupfandanspruchs äusserst niedrige Anforderungen an das Beweismass gestellt
werden - die vorläufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn das
Baupfandrecht als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist
(Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. Aufl., Zürich 2008, N 1394) -,
bildet also lediglich ein Vorverfahren im Hinblick auf den ordentlichen Prozess.
Deshalb ist es nicht angebracht, die Kostenfolge bereits endgültig und unabhängig
vom Hauptverfahren zu regeln (PKG 1989 Nr. 63 E. 2). In diesem Punkt ist an der
bisherigen Praxis auch unter dem neuen schweizerischen Prozessrecht festzuhal-
ten.

Seite 8 — 16
d)
Nach Schumacher (a.a.O., N 1407 ff. [3. Auflage vor Inkrafttreten der gülti-
gen ZPO, aber unter Bezugnahme auf den damals vorliegenden Entwurf der eid-
genössischen Zivilprozessordnung; eine andere Kostenregelung wird aber im Er-
gänzungsband 2011 nicht vorgeschlagen) kann die Regelung der Prozesskosten
bei Gutheissung eines vorsorglichen Eintragungsbegehrens vorläufig oder bedingt
definitiv erfolgen. Bei der vorläufigen Prozesskostenregelung trifft die Gerichts-
behörde eine vorläufige Kostenregelung und behält die definitive Kostenregelung
im Verfahren betreffend definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts vor.
Die Gerichtskosten werden vom Kläger als Gesuchsteller bezogen, welcher be-
rechtigt ist, deren Ersatz im Prozess betreffend definitive Eintragung vom Grun-
deigentümer zu fordern. Die Regelung der Parteientschädigung wird ebenfalls
dem Entscheid im Hauptprozess um die definitive Eintragung vorbehalten. Vor-
aussetzung ist dabei stets, dass ein Verfahren betreffend definitive Eintragung
eingeleitet wird. Für den Fall, dass der Gesuchsteller innerhalb der gerichtlich an-
gesetzten Klagefrist keine Klage auf definitive Eintragung einreicht, stehen der
Gerichtsbehörde grundsätzlich zwei Varianten offen: Entweder wird für diesen Fall
ein zusätzliches summarisches Verfahren betreffend die Kostenregelung vorbehal-
ten. Oder es werden unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Unternehmer
innerhalb der angesetzten Klagefrist keine Klage betreffend definitive Eintragung
einreichen sollte, die Kosten definitiv geregelt (bedingt definitive Kostenregelung),
was verfahrensökonomisch ist, da damit ein weiteres Verfahren beziehungsweise
die Fortsetzung des summarischen Verfahrens vermieden wird. Für diesen Fall
auferlegt die Gerichtsbehörde dem Gesuchsteller die festgesetzten Gerichtskosten
und verpflichtet ihn, dem Grundeigentümer eine im Quantitativ festgesetzte Partei-
kostenentschädigung zu bezahlen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Oberge-
richts Zürich PF120011-O/U vom 18. Mai 2012 E. 2.1). Schumacher unterscheidet
bei der unter dem Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess stehenden
(und insofern vorläufigen) Kostenregelung demnach zwischen einer Regelung mit
(zusätzlichem) Vorbehalt eines separaten Kostenentscheides bei Nichtprosequie-
rung der Hauptklage einerseits und einer Regelung mitsamt bedingt definitiver
Wirkung für den Fall der Nichtprosequierung andererseits. Damit decken sich sei-
ne Ausführungen mit dem, was bei Massnahmeverfahren vor Rechtshängigkeit
der Hauptsache im Allgemeinen gilt (vorstehend E. 2b/bb). Beinhaltet der (blosse)
Vorbehalt einer anderen Verteilung im Hauptprozess aber nicht zwangsläufig eine
bedingt definitive Wirkung, empfiehlt es sich der Klarheit halber, eine solche -
wenn sie denn gewollt ist - in den Erwägungen und im Dispositiv entsprechend
zum Ausdruck zu bringen (vgl. dazu die Praxis der Zürcher Gerichte, etwa das

Seite 9 — 16
Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HE120284-O vom 10. September
2012 Dipositivziffern 4 und 5).
3.a)
Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten sowie die Kosten des Grund-
buchamtes O.1_____ von insgesamt Fr. 1‘500.-- vorläufig der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin, wobei eine andere Verteilung im Verfahren um definitive
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts vorbehalten wurde (Ziffer 3.a des
Dispositiv und E. 5 des angefochtenen Entscheids). Dies fechten die Beschwerde-
führer nicht an. Von der Zusprechung der von den Beschwerdeführern verlangten
und Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildenden Parteientschädigung wur-
de hingegen abgesehen (Ziffer 3.b des Dispositiv des angefochtenen Entscheids),
wobei sich aus der - zur Erfassung der Tragweite des Dispositivs mitzuberücksich-
tigenden (vgl. BGE 123 III 16 E. 2.a) - Erwägung 5 des angefochtenen Entscheids
unmissverständlich ergibt, dass es sich dabei ebenfalls nicht um eine definitive
Regelung handelt, da das definitive Eintragungsverfahren darin gerade vorbehal-
ten wurde.
b)
Soweit sich die Beschwerde gegen die fehlende definitive Ausrichtung einer
Parteientschädigung durch die Vorinstanz richtet und die Beschwerdeführer eben
eine solche vorbehaltlose Entschädigung beantragen, erweist sich die Beschwer-
de nach dem Ausgeführten als unbegründet. Im Verfahren um vorsorgliche Eintra-
gung eines Bauhandwerkerpfandrechts können Kosten und Entschädigung von
Vornherein nur vorläufig auferlegt beziehungsweise zugesprochen werden, indem
die entsprechende Regelung unter den Vorbehalt einer anderen Regelung im
Hauptprozess gestellt wird (vgl. vorstehend E. 2c).
c)
Fragen liesse sich, ob die Vorinstanz den Beschwerdeführern einstweilen
eine Entschädigung hätte zusprechen müssen. Eine vorläufige Entschädigung
beantragen die Beschwerdeführer indessen gar nicht. Überdies erscheint unklar,
inwiefern einem solchen Begehren überhaupt ein Rechtsschutzinteresse zu Grun-
de liegen würde. Ein solches könnte höchstens insofern bestehen, als die vorläufi-
ge Entschädigung mit bedingt definitiver Wirkung im vorstehend (E. 2.b/bb und
2.d) beschriebenen Sinn zugesprochen werden kann. Die Beschwerdeführer ver-
langen aber (auch) keine Entschädigungsregelung für den Fall, dass kein Haupt-
verfahren durchgeführt würde, sondern einzig (und zu Unrecht) die vorbehaltlose
Zusprechung ihrer Parteikosten. Einen allfälligen praktischen Nutzen, welchen sie
allein infolge einer unter Vorbehalt einer anderen Regelung im Hauptverfahren
zugesprochenen Parteientschädigung haben könnten, legen sie nicht dar und ein

Seite 10 — 16
solcher ist auch nicht ersichtlich, denn das Gericht im Prosekutionsprozess ist -
abgesehen von der allfälligen Festsetzung der Höhe der Prozesskosten - nicht an
die vorläufige Entscheidung des Summarrichters gebunden. Ein Interesse an der
Änderung des vorinstanzlichen Kostenspruchs könnte unter diesen Umständen
lediglich noch dann gegeben sein, wenn letzterer als bedingt definitive Regelung
auszulegen wäre und den Beschwerdeführern daher im Falle der Nichtprosequie-
rung der Hauptsache die Geltendmachung ihrer Prozesskosten endgültig verwehrt
bliebe.
d)
Eine ausdrückliche Anordnung, wonach der Verzicht auf die Zusprechung
von Parteikosten auch im Falle des Unterbleibens eines Hauptverfahrens gelten
soll, findet sich im angefochtenen Entscheid augenscheinlich nicht. Ein derartiger
Wille der Vorinstanz lässt sich dem Entscheid aber auch dem Sinn nach nicht ent-
nehmen. Vielmehr hat die Vorinstanz von der Zusprechung einer Entschädigung
vorläufig ganz abgesehen und den entsprechenden Entscheid dem Gericht im
Hauptverfahren vorbehalten. Dieser einstweilige Verzicht auf die Zusprechung
einer Parteientschädigung unterscheidet sich etwa vom vorläufigen Wettschlagen
der Parteikosten, welches unter Umständen zur Annahme einer - allenfalls still-
schweigenden - bedingt definitiven Entschädigungsregelung führen kann. Dass
die Vorinstanz ihre Kostenregelung nicht im letztgenannten Sinn verstand, zeigt
sich indessen schon darin, dass in den Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids lediglich die Ausführungen Schumachers zur vorläufigen Kostenverteilung
wiedergegeben werden, während die daran anschliessenden Ausführungen des
zitierten Autors zu den verschiedenen Möglichkeiten für den Fall der Nichtprose-
quierung der Hauptklage fehlen. Dies führt zum Schluss, dass der Fall der Nicht-
prosequierung von der Vorinstanz gar nicht bedacht wurde, was die Möglichkeit
eines nachträglichen separaten Kostenentscheids - und zwar nicht bloss in Bezug
auf die Partei-, sondern auch mit Bezug auf die Gerichtskosten - eröffnet (vgl. da-
zu vorstehend E. 2b/bb und 2d).
e/aa) Wird im vorläufigen Eintragungsverfahren - wie vorliegend geschehen - von
einer bedingt definitiven Entschädigungsregelung abgesehen, wird bei Ausbleiben
des Hauptverfahrens ein zusätzliches Verfahren zur Regelung der Parteikosten
notwendig. Auch wenn sich für den mangels Einleitung eines definitiven Eintra-
gungsverfahrens zu fällenden Kostenspruch das summarische Verfahren auf-
drängt (vgl. Schumacher, a.a.O., N 1410; Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn vom 8. September 1981, SOG 1981 S. 9 f. = BR 1983 S. 58 Nr. 50 mit
Anmerkung von Schumacher), kann wohl nicht allgemein beantwortet werden, in

Seite 11 — 16
welchem Verfahren diesfalls über die noch zu regelnden Kosten zu befinden ist
(vgl. dazu auch das bereits zitierte Urteil des Obergerichts Zürich PF 120011-
O/U). Diese Frage ist hier auch nicht zu beantworten. Für den vorliegend zu beur-
teilenden Fall ist einzig wesentlich, dass mangels Prosekution der vorsorglichen
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts durch ein definitives Eintragungsver-
fahren die nicht bedingt definitiv geregelten Kosten in einem separaten Kostenent-
scheid festgelegt werden können (und müssen). Aus der von den Beschwerdefüh-
rern angerufenen kantonsgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich im Wesentli-
chen nichts anderes. Bereits in PKG 1989 Nr. 63 E. 2 wies das Kantonsgericht
ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Nachverfahrens zur Kostenregelung hin,
auch wenn es diese in jenem Entscheid als „unzweckmässig und aus prozessöko-
nomischer Sicht wenig sinnvoll“ erachtete. Die kantonsgerichtliche Praxis ist in-
dessen nicht ganz einheitlich, wird doch teilweise auch von der Regelung der aus-
sergerichtlichen (erstinstanzlichen) Kosten für das vorläufige Eintragungsverfahren
einfach abgesehen und dieser Entscheid dem Gericht im (ordentlichen oder ver-
einfachten) Klageverfahren überlassen (vgl. zuletzt das Urteil der I. Zivilkammer
ZK1 13 1 vom 16. April 2013 E. 7). Auch die Gerichte anderer Kantone kennen
diesbezüglich unterschiedliche Lösungen (vgl. etwa die Urteile des Handelsge-
richts Zürich HE120284-O vom 10. September 2012 [Vorbehalt des ordentlichen
Verfahrens für die Regelung der Entschädigungsfolgen, verbunden mit einer be-
dingt definitiven Entschädigungsregelung] sowie HE120338-O vom 24. September
2012 [blosser Vorbehalt des ordentlichen Verfahrens zur Regelung der Entschädi-
gungsfolgen]).
e/bb) In PKG 1989 Nr. 63 E. 2 führte das Kantonsgericht aus, es sei weder ange-
bracht, die Kostenfolge bereits im vorläufigen Eintragungsverfahren endgültig und
unabhängig vom Hauptverfahren zu regeln, noch gehe es an, die Kostenregelung
einfach dem Hauptprozess vorzubehalten. Es müsse nicht notwendigerweise zu
einem Hauptprozess kommen, der eine Kostenregelung gestatte. Vielmehr könne
der Gesuchsteller auch von einer Weiterverfolgung der Sache absehen. Das dies-
falls notwendige Nachverfahren zur Kostenregelung sei unzweckmässig und aus
prozessökonomischer Sicht wenig sinnvoll, weshalb es sich aufdränge, bereits im
vorläufigen Eintragungsverfahren die Übernahme der Kosten zu regeln, unter dem
stillschweigenden Vorbehalt nachträglicher abweichender Verteilung in einem all-
fälligen Hauptprozess. Lehre und Praxis erachteten es als gerechtfertigt, die ge-
richtlichen und aussergerichtlichen Kosten des vorläufigen Eintragungsverfahren
unter Vorbehalt einer gegenteiligen Kostenverteilung im Hauptprozess dem Unter-
nehmer zu überbinden, auch wenn seinem Gesuch ganz oder teilweise entspro-

Seite 12 — 16
chen wurde. Soweit aus diesen Erwägungen und der zugehörigen Regeste, wo-
nach die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten des erstinstanzlichen Ver-
fahrens unter Vorbehalt einer anderen Kostenverteilung im Hauptprozess auch bei
Gutheissung des Gesuchs dem Unternehmer zu überbinden sind, hervorgehen
könnte, der Verzicht auf eine bedingt definitive Entschädigungsregelung begründe
eine Rechtsverletzung, sind sie missverständlich und zumindest unter Geltung der
Schweizerischen Zivilprozessordnung zu präzisieren. Dem in PKG 1989 Nr. 63
publizierten Urteil lag die Konstellation zu Grunde, dass der Vorderrichter das Ge-
such um vorsorgliche Eintragung abgewiesen hatte, das Kantonsgericht das Be-
gehren indessen teilweise schützte, weshalb es auch - eigenständig - über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden hatte. Die Überprüfung des
vorinstanzlichen Kostenspruchs bildete damals jedoch nicht Gegenstand des Ver-
fahrens. Dies war übrigens auch nicht der Fall im bereits erwähnten Urteil der I.
Zivilkammer ZK1 13 1 vom 16. April 2013, in welchem das Kantonsgericht das
Gesuch sowie die Berufung unter Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids
guthiess und - wiederum - einen eigenständigen Kostenspruch zu fällen hatte. Die
zitierten Urteile (vgl. dazu auch vorstehend E. 3.e) erhellen den Ermessensspiel-
raum, welcher dem erkennenden Gericht beim Entscheid über die Kostenfolge im
vorsorglichen Eintragungsverfahren zukommt. In der Tat erscheint es in Anbe-
tracht dessen, dass es möglicherweise gar nie zu einem Hauptprozess kommt,
zweckmässiger und aus prozessökonomischer Sicht sinnvoller, die Parteikosten
bereits im Summarentscheid bedingt definitiv zuzusprechen. Verzichtet der Unter-
nehmer in der Folge darauf, eine Klage auf definitive Eintragung einzureichen,
muss das zuständige Gericht nicht mehr einzig zwecks Festlegung einer Partei-
kostenentschädigung bemüht werden. Davon ausgehend, dass der Einleitung des
Hauptprozesses normalerweise nichts entgegensteht, kann aber durchaus auch
argumentiert werden, es sei prozessökonomischer, einzig das Gericht im einlässli-
chen (vereinfachten oder ordentlichen) Verfahren über die Parteikosten entschei-
den zu lassen und den Summarrichter hiervon zu entlasten. Demzufolge ist auch
der letzteren Lösung unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten einiges ab-
zugewinnen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Verzicht auf einen Hauptprozess
verschiedene Gründe haben kann, welche durchaus verschiedene Entschädi-
gungsregelungen rechtfertigen können. So fällt nicht nur der Abstand des Bau-
handwerkers von einer definitiven Eintragung seines Pfandrechts in Betracht.
Vielmehr ist auch etwa möglich, dass zufolge Anerkennung des Anspruchs auf
definitive Eintragung durch den Grundeigentümer und darauf gestützter definitiver
Eintragung der Prozess um definitive Eintragung zur Hauptsache überflüssig wird

Seite 13 — 16
(vgl. in diesem Zusammenhang die dem Urteil des Obergerichts Zürich PF120011-
O/U zu Grunde liegende Konstellation). Dies beeinträchtigt die Zuverlässigkeit ei-
ner bedingt definitiven Entschädigungsregelung und spricht mehr dafür, Letztere
erst im Nachhinein vorzunehmen. Bei der vom Massnahmerichter zu treffenden
Entscheidung zwischen einer bedingt definitiven Entschädigungsregelung einer-
seits und dem Verzicht auf eine solche sowie dem (ausdrücklichen oder still-
schweigenden) Vorbehalt eines - mangels Prosekution zu fällenden - separaten
Kostenentscheids andererseits geht es nach dem Gesagten um eine Frage der
Prozessleitung. Bei dieser kommt dem erstinstanzlichen Gericht naturgemäss ein
gewisser Ermessensspielraum zu, dessen Ausübung vom Kantonsgericht nur mit
Zurückhaltung zu überprüfen ist. Sowohl eine bedingt definitive Kostenregelung im
vorsorglichen Eintragungsentscheid als auch ein Verzicht auf eine solche Rege-
lung mit dem (stillschweigenden) Vorbehalt eines mangels Prosekution zu fällen-
den separaten Kostenentscheids befinden sich nach dem Ausgeführten innerhalb
dieses Ermessensspielraums. Dem erkennenden Gericht stehen grundsätzlich
beide Varianten offen, ohne dass die Wahl der einen oder anderen zu Unange-
messenheit im Sinne einer unrichtigen Rechtsanwendung führen würde.
e/cc) Somit ist festzuhalten, dass das Kantonsgericht den Bezirksgerichten nicht
die Anwendung der einen oder anderen Variante vorschreibt. Vielmehr ist dem
Ermessen des Summarrichters überlassen, welche Methode im konkreten Fall
umgesetzt werden soll. Es kann nämlich durchaus im Einzelfall Gründe geben, die
für einen separaten Kostenentscheid sprechen.
f)
Zu ergänzen bleibt, dass auch der Grundsatz des Gleichlaufs zwischen
Kosten- und Entschädigungspflicht am vorstehenden Ergebnis nichts zu ändern
vermag. Zwar hat das Bundesgericht zur - insoweit mit der geltenden Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vergleichbaren - alten Bündnerischen Zivilprozessord-
nung (Art. 122 Abs. 1-2 GR-ZPO) festgehalten, dass die Entschädigungspflicht
grundsätzlich mit der Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten einhergehe; dieser
Gleichlauf von Kosten- und Entschädigungspflicht sei indessen nur die Regel, von
der aus sachlichen Gründen abgewichen werden könne (Urteil des Bundesge-
richts 5P.496/2006 und 5P.497/2006 vom 22. Januar 2007 E. 5). Ein solcher
Grund besteht bei einer bloss vorläufigen Kostenregelung allein schon darin, dass
sie unter dem Vorbehalt der späteren definitiven Kostenverteilung steht und eine
allfällige unterschiedliche Behandlung der Kosten- und Entschädigungspflicht im
Rahmen der definitiven Kostenverteilung korrigiert werden kann. Entsprechend
fanden sich in dieser Hinsicht schon unter den bisherigen kantonalen Prozessord-

Seite 14 — 16
nungen unterschiedliche Lösungen. Namentlich bei einer vom Grundsatz des Ob-
siegens und Unterliegens abweichenden vorläufigen Kostenauferlegung an den im
Massnahmeverfahren obsiegenden Gesuchsteller, wie sie sich bei der vorsorgli-
chen Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten aus Billigkeitsgründen regel-
mässig aufdrängt, wurde eine „einstweilige“ Prozessentschädigung der Gegenpar-
tei nicht als zwingend erachtet (vgl. dazu Sterchi, Berner Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, Band I: Art. 1-149, Bern 2012, N. 12b zu Art. 104).
In einer solchen Konstellation kann die Durchsetzung einer Parteientschädigung
vielmehr dem (im Massnahmeverfahren unterliegenden) Gesuchsgegner überlas-
sen werden, der seine im vorläufigen Eintragungsverfahren entstandenen Partei-
kosten entweder im Rahmen des Hauptsacheverfahrens oder - mangels Einleitung
eines solchen - mittels Begehren um Erlass eines nachträglichen Kostenentschei-
des geltend machen kann. Im konkreten Einzelfall kann sodann auch das Verhal-
ten des Gesuchgegners im Massnahmeverfahren einer einstweiligen Parteien-
tschädigung entgegenstehen. Vorliegend haben die Beschwerdeführer im vor-
instanzlichen Verfahren nicht bloss den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf
provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (teilweise) anerkannt,
sondern während des noch laufenden Verfahrens auch die mit dem anbegehrten
Pfandrecht zu sichernde Werklohnforderung im Umfang von Fr. 28‘467.-- erfüllt.
Wenn die Vorinstanz unter diesen speziellen Umständen von der Zusprechung
einer vorläufigen Parteientschädigung abgesehen und die Regelung der Partei-
kosten dem späteren Hauptverfahren vorbehalten hat, kann dies nicht beanstan-
det werden. Die Einleitung des vorläufigen Eintragungsverfahrens scheint vielmehr
teilweise gerechtfertigt gewesen zu sein, was auch bei der definitiven Kostenver-
teilung zu berücksichtigen sein wird.
4.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz die Gerichtskosten vorläufig der
Gesuchstellerin überbinden und auf eine Verteilung der Parteikosten einstweilen
verzichten, ohne dadurch Recht zu verletzen. Entsprechend erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Die dargelegten
Grundsätze der Kostenregelung gelten nur für das erstinstanzliche vorsorgliche
Eintragungsverfahren, nicht aber auch für das Rechtsmittelverfahren. Das Verfah-
ren betreffend vorläufiger Eintragung geht nicht notwendigerweise über zwei In-
stanzen. Das Beschwerdeverfahren erscheint daher als eigenständiges, in sich
geschlossenes Verfahren. Deshalb rechtfertigt es sich auch, die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach den allgemeinen Grundsätzen und ohne Vorbehalt
einer späteren Neuverteilung in einem allfälligen Hauptprozess, das heisst somit
definitiv aufzuerlegen (PKG 1989 Nr. 63 E. 2; Schumacher, a.a.O., N 1407). Die

Seite 15 — 16
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.-- werden demnach in solidari-
scher Haftbarkeit den Beschwerdeführern auferlegt. Von der Zusprechung einer
aussergerichtlichen Entschädigung zu Gunsten der nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdegegnerin, welche keine Beschwerdeantwort eingereicht hat, wird ab-
gesehen.

Seite 16 — 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.-- gehen in solidari-
scher Haftbarkeit zu Lasten der Beschwerdeführer und werden mit dem von
ihnen geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- verrechnet. Im Mehrbe-
trag von Fr. 500.-- werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern
durch das Kantonsgericht in Rechnung gestellt.
b)
Eine aussergerichtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: