gr_gerichte · SK2 2019 84 · 2020-01-20 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen/Mieterausweisung

Sachbeschädigung und Diebstahl | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 20. Januar 2020
Referenz
SK2 19 84
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sachbeschädigung und Diebstahl
Anfechtungsobj.
Beschlagnahmebefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom
06.12.2019 (Proz. Nr. VV.2018.2429)
Mitteilung
22. Januar 2020

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 29. August 2018
gegen X._____, O.1_____, ein Strafverfahren wegen Diebstahl etc. eröffnete,
an welchem Y._____ als Privatklägerin beteiligt ist,
–
dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Untersuchung am 6. Dezember
2019 gestützt auf Art. 263 StPO einen Beschlagnahmebefehl erliess,
–
dass sich X._____ in der Folge mit einem Schreiben vom 16. Dezember 2019
(Poststempel 17. Dezember 2019), welches den Betreff "Beschlagnahmungs-
befehl abgeholt am 14. 12. Post O.1_____" enthielt, an das Kantonsgericht
wandte,
–
dass dem Schreiben nicht zu entnehmen war, mit welchem Anliegen X._____
an das Kantonsgericht gelangen wollte, zumal sein Schreiben weder einen
Antrag, noch - mit Ausnahme der erwähnten Betreffzeile - einen Hinweis auf
eine anfechtbare Verfügung und deren Inhalt enthielt,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer mit Schreiben vom 18. Dezember
2019 X._____ darum ersuchte, seine Eingabe entsprechend zu verdeutlichen
und ein allfälliges Anfechtungsobjekt einzureichen,
–
dass X._____ dabei ausdrücklich auf die Begründungsanforderungen nach
Art. 385 StPO aufmerksam gemacht wurde,
–
dass er ausserdem auf die Säumnisfolgen von Art. 385 Abs. 2 StPO hinge-
wiesen wurde, wonach auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, sofern
innert Frist keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Eingabe
eingereicht werde,
–
dass X._____ am 21. Dezember 2019 (Poststempel) ein inhaltlich identisches
Schreiben wie jenes vom 16. Dezember 2019 einreichte unter Beilage des an-
gefochtenen Beschlagnahmebefehls der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember
2019,
–
dass die Eingabe weder einen Antrag enthält - auch nicht sinngemäss -, noch
sich auch nur ansatzweise mit dem angefochtenen Beschlagnahmebefehl
auseinandersetzt,
–
dass X._____ namentlich nicht ausführt, inwieweit der angefochtene Be-
schlagnahmebefehl fehlerhaft sein soll,

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–
dass demzufolge mangels rechtsgenügender Begründung auf das Rechtsmit-
tel nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 2 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) die Gerichtsgebühr ge-
stützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden
kann,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht,
–
dass demzufolge und angesichts des Umstands, dass dem Gericht im konkre-
ten Fall kein grosser Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF
400.00 als angemessen erscheint,
–
dass kein Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht, zumal von der Be-
schwerdegegnerin keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde und ihr somit
durch das Verfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden ist,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 400.00 gehen zu
Lasten des Beschwerdeführers.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: