gr_gerichte · SR1 2023 61 · 2025-09-01 · de
Submissionen

grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 1. September 2025
mitgeteilt am 8. Oktober 2025
Referenz
SR1 23 61
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Michael Dürst
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A.________
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Prättigau/Davos vom 20. April 2023,
mitgeteilt am 23. Juni 2023 (Proz. Nr. 515-2023-4)

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. November
2021, mitgeteilt am 29. November 2021, wurde A.________ schuldig erklärt
–
der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG,
–
der Übertretung von Art. 14 Abs. 2 ARV 1 und Art. 17 Abs. 2 ARV 1 in
Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 und 4 ARV 1 sowie
–
der Übertretung von Art. 18 Abs. 1 und 3 ARV 1 in Verbindung mit
Art. 49 lit. a SKV.
Dafür wurde er bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 700.00,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse
von CHF 10'000.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.
Gegen den Strafbefehl erhob er fristgerecht Einsprache. Nach Ergänzung der
Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2023 Anklage am
Regionalgericht Prättigau/Davos, wobei der Vorwurf der Übertretung von Art. 18
Abs. 1 und 3 ARV 1 in Verbindung mit Art. 49 lit. a SKV fallengelassen wurde.
B.
Das Regionalgericht Prättigau/Davos sprach A.________ am 20. April 2023
der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Abs. 2 SVG und der Übertretung von Art. 14 Abs. 2 ARV 1, Art. 16 Abs. 1
ARV 1 und Art. 17 Abs. 2 ARV 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. d und Art. 21
Abs. 4 ARV 1 schuldig. Dafür bestrafte es ihn mit einer Geldstrafe von
80 Tagessätzen zu je CHF 540.00, bedingt aufgeschoben unter Ansetzung einer
Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von CHF 9'000.00 bzw. einer
Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.
Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.
C.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ (fortan Beschuldigter) Berufung.
D.
Mit Verfügung vom 23. August 2023 wurde zur Berufungsverhandlung am
12. März 2024 vorgeladen. Am 26. Februar 2024 stellte der Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt E.________, ein Verschiebungsgesuch. Dieses
wurde mit Verfügung vom gleichen Tag abgewiesen. Zur Berufungsverhandlung am
12. März 2024 erschienen die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte, nicht
jedoch dessen Verteidiger. Zur Sicherstellung der notwendigen Verteidigung
wurden die Parteien zu einem neuen Termin vorgeladen. Nach Gewährung des

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rechtlichen Gehörs, welches Rechtsanwalt E.________ mit Stellungnahme vom
15. April 2025 ausübte, wurde ihm aufgrund des Nichterscheinens mit Verfügung
vom 22. Mai 2024 eine Ordnungsbusse von CHF 500.00 auferlegt.
E.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 28. Juni 2024 beantragte der
Beschuldigte, das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos sei aufzuheben,
soweit es SVG-Widerhandlungen betreffe. Er sei von Schuld und Strafe
freizusprechen, eventualiter nur wegen Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 90
Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen. Eventualiter sei die Rechtssache in Aufhebung
des (teilweise) angefochtenen Urteils der Erstinstanz zu neuer Entscheidung im
Sinne der Erwägungen des Kantonsgerichts zurückzuweisen. Alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten des Kantons Graubünden.
Währenddessen beantragte die Staatsanwaltschaft grundsätzlich die Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils.
F.
Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 wurde die Parteiverhandlung zwecks
Einholung eines Gutachtens beim Eidgenössischen Institut für Metrologie (fortan
METAS) wiederaufgenommen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zum
Fragekatalog wurde mit Verfügung vom 20. August 2024 der Gutachterauftrag
erteilt.
G.
Nachdem das METAS mitgeteilt hatte, dass eine Begutachtung des
Messortes notwendig sei, wurde am 29. April 2025 ein Augenschein am Messort
durchgeführt, an welchem der Beschuldigte, sein Verteidiger, der Gutachter mit
Hilfsperson, die Kantonspolizei (zur Sicherung des Verkehrs) sowie die
Gerichtsbesetzung teilnahmen.
H.
Am 22. Mai 2025 ging das Gutachten des METAS ein. Der Beschuldigte
reichte am 30. Juli 2025 eine Stellungnahme zum Gutachten ein, in welchem
Beweisanträge gestellt wurden. Am 4. August 2025 wurde der Gutachter
aufgefordert, die selbständig bei der Kantonspolizei eingeholten Unterlagen
einzureichen. Nachdem dieser die Originale der Prüfberichte zu den Eichzertifikaten
auf Papier und die weiteren Dokumente auf einem USB-Stick eingereicht hatte,
wurden sie mit Verfügung vom 11. August 2025 den Parteien in Kopie bzw. die
Dokumente auf dem USB-Stick auf DVD kopiert zugestellt. Gleichzeitig wurde
verfügt, dass keine weiteren Beweise erhoben würden. Ferner wurde eine neue
Parteiverhandlung – inhaltlich beschränkt auf die erfolgte Beweisergänzung – auf
den 1. September 2025 angesetzt, wobei die Teilnahme fakultativ war und den
Parteien auch die Möglichkeit eingeräumt wurde, bis zur Verhandlung eine
schriftliche Stellungnahme einzureichen.

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I.
Am 12. August 2025 teilte Rechtsanwalt E.________ mit, die zugestellte
DVD nicht öffnen zu können, ersuchte um Zustellung der darauf befindlichen
Dokumente in Papierform und retournierte die DVD. Nach erneutem Schreiben am
21. August 2025, mit welchem die Verteidigung die Verschiebung der Fortsetzung
der Berufungsverhandlung beantragte, wurde dieser Antrag mit Verfügung vom
25. August 2025 abgelehnt und leihweise ein USB-CD Laufwerk zur Verfügung
gestellt.
J.
Anlässlich der Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 1. September
2025, an welcher der Beschuldigte und sein Verteidiger teilnahmen, wurde das
rechtliche Gehör zur Beweisergänzung gewährt.
K.
Nach Beratung wurde den Parteien das Urteil am 2. September 2025 im
Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
20. April 2023 ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvor-
aussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht
erhobene Berufung ist einzutreten.
1.2.
Unter Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO erwachsen die mit den
Berufungserklärungen nicht angefochtenen Punkte in Rechtskraft (Urteile des
Bundesgerichts 6B_348/2021 vom 3. Mai 2021 E. 6, 6B_896/2020 vom 7. Oktober
2020 E. 3). Vorliegend ist der Schuldspruch wegen der Übertretung von Art. 14
Abs. 2 ARV 1, Art. 16 Abs. 1 ARV 1 und Art. 17 Abs. 2 ARV 1 in Verbindung mit
Art. 21 Abs. 2 lit. d und Art. 21 Abs. 4 ARV 1 nicht angefochten worden (act. H.5
S. 4) und damit in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 437 StPO, Art. 402 StPO).
1.3.
Der Beschuldigte stellt den Antrag, es sei die Verletzung der
Verfahrensfairness durch die Verfahrensleitung obergerichtlich festzustellen
(act. H.12
S. 1).
Zur
Begründung
führt
er
zusammengefasst
aus,
die
Verfahrensleitung habe der Verteidigung gerade einmal zwei Arbeitstage für
Sichtung und Verarbeitung der Daten und Akten auf dem CD-Laufwerk gewährt
(act. H.12 S. 1, act. H.11 S. 2). Die von der Verteidigung gerügten zwei Arbeitstage
rühren daher, dass sich diese erst nach Ausleihe eines USB-CD Laufwerks durch
das Gericht befähigt sah, die auf der DVD befindlichen Akten zu sichten. Dem
Verteidiger wurde vom Obergericht am 11. August 2025 eine DVD mit Daten,

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welche die Gutachterstelle des METAS dem Gericht eingereicht hatte, zugestellt.
Dieser stellte sich auf den Standpunkt, es handle sich um eine "mit modernem
Computer nicht lesbare CD" bzw. die DVD sei "nicht lesbar mit heutigen
Messmethoden oder Messinstrumenten oder Lesinstrumenten" (act. H.11 S. 2). Es
wurde indes nicht behauptet, die DVD sei beschädigt oder fehlerhaft und die
Sichtung der sich darauf befindlichen Akten sei aus diesem Grund nicht möglich
gewesen. Dass sich in den Akten von Strafverfahren DVDs bzw. CDs befinden, ist
weder rechtswidrig noch aussergewöhnlich. Papierform ist nach der StPO nicht
notwendig. Entsprechend gehört es zu den Pflichten eines Strafverteidigers, sich
ein CD-Lesegerät, welches für einen tiefen zweistelligen Betrag erhältlich ist, zu
beschaffen, und kann nicht vom Gericht erwartet werden, dass ein solches zur
Verfügung gestellt wird. Wenn nun der Verteidiger auf die Beschaffung eines
solchen Lesegeräts verzichtet, bis das Gericht ein solches pro bono zur Verfügung
stellt, ändert dies nichts daran, dass ab der Zustellung der DVD mit Schreiben vom
11. August 2025 die Einsicht in die sich darauf befindlichen Akten gewährt wurde.
Eine Verletzung der Verfahrensfairness ist damit nicht auszumachen und der Antrag
abzuweisen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass – nach Abweisung des
Verschiebungsgesuchs vom 21. August 2025 (act. D.52 u. D.53) – ausdrücklich
darauf verzichtet wurde, mit der Begründung, die Verfahrensfairness sei verletzt,
ein (erneutes) Verschiebungsgesuch in Bezug auf die Berufungsverhandlung am
1. September 2025 zu stellen.
2.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten mit Anklageschrift vom 24. März
2023 (StA-act. 1.17) zusammengefasst vor, am 16. September 2021, um
14.52 Uhr, auf der B.________strasse innerorts in O.1.________ in Richtung
O.2.________ trotz Höchstgeschwindigkeit 60 km/h zumindest aus grob
pflichtwidriger Unaufmerksamkeit mit massiv überhöhter Geschwindigkeit, nämlich
nach Abzug der Toleranz von 6 km/h mit 98 km/h und damit 38 km/h schneller als
erlaubt, gefahren zu sein.
3.
Zulässige Höchstgeschwindigkeit
3.1.
Der Beschuldigte kritisiert, die Signalisation 60 km/h sei rechtswidrig bzw.
nichtig, womit er von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h an der
Messstelle habe ausgehen dürfen (act. A.2 S. 4).
3.2.
Soweit der Beschuldigte die Signalisation Höchstgeschwindigkeit 60 km/h
darum als rechtswidrig erachtet, weil sie nicht rechtmässig publiziert worden sein

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soll (act. H.5 S. 4 f.), verkennt er die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit ungeachtet der Gültigkeit ihrer Publikation
aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beachten ist. Entsprechende Mängel der
Signalisation sind auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (BGE 150 II
505 E. 5.5).
3.3.
Anlässlich der Einvernahme im Berufungsverfahren führte der Beschuldigte
aus, die Tafel mit der Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h im Dorf
gesehen zu haben. Als er die Abzweigung und die Häuserzeile linkerhand gesehen
habe, habe er gedacht, hier wäre das Dorfende (act. H.8 Frage V.4). Bei einer
Abzweigung müsse die 50er-Zone beendet sein oder 50 wiederholt werden (act. H.8
Fragen IV.5 f. u. 18). Insofern drängt sich eine Klarstellung auf: Richtig ist, dass
unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen für einzelne Vorschriftssignale die
angekündigte Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an gilt, wo das Signal steht,
bis zum Ende der nächsten Verzweigung (Art. 16 Abs. 2 Signalisationsverordnung
[SSV; SR 741.21]). Wie auf den vom Beschuldigten eingereichten Fotos ersichtlich
ist (vgl. act. H.4 Bild 3), handelt es sich bei der von ihm erkannten 50er-Tafel nach
der Signalisation "Ortsbeginn" in O.1.________ um eine "Höchstgeschwindigkeit 50
generell" (Anhang 2 Abb. 2.30.1 SSV). Gerade diesbezüglich greift aber der
Vorbehalt abweichender Bestimmungen, denn sie gilt im ganzen dichtbebauten
Gebiet von Ortschaften (Art. 16 Abs. 2 SSV) und nicht nur bis zur nächsten
Verzweigung. Andernfalls müsste in Ortschaften bei jeder Verzweigung eine Tafel
angebracht sein, um die Weitergeltung sicherzustellen, was ad absurdum führen
würde. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal "Ende der
Höchstgeschwindigkeit"
(SSV
Anhang
Abb. 2.53),
"Ende
der
Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (SSV Anhang Abb. 2.53.1, Art. 22 Abs. 1 SSV)
oder durch die Signalisation einer anderen Höchstgeschwindigkeit aufgehoben.
Wenn nun der Beschuldigte ausführt, die letzte Tafel, die er gesehen habe, sei die
50er Beschränkung gewesen (act. H.8 Frage 18), hätte er weiterhin von der Geltung
der Höchstgeschwindigkeit 50 km/h ausgehen müssen. Denn die Tafel "Ortsende"
folgt erst nach der Messstelle (vgl. StA-act. 3.15 Foto 7). Dies ergibt sich im Übrigen
auch aus Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV, wonach die allgemeine Höchstgeschwindigkeit
für Fahrzeuge in Ortschaften 50 km/h beträgt. Auch der elektronische
Verkehrszeichenassistent im Auto des Beschuldigten kann keine Geschwindigkeit
über 60 km/h angezeigt haben.
3.4.
Auch die weitere Kritik des Beschuldigten zur linksseitigen Anbringung der
Tafel, woraus er ebenfalls deren Rechtswidrigkeit und damit Unbeachtlichkeit
ableitet
(act. H.5
S. 5 ff.),
geht
an
der
aktuellen
bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung vorbei. Das Bundesgericht hat sich im BGE 150 II 505 mit der vom
Beschuldigten zitierten Rechtsprechung in BGE 128 IV 184 und 99 IV 164
auseinandergesetzt (E. 5.2.1 f.) und kam insbesondere zur Konklusion, die Pflicht
zur Beachtung der Signalisation müsse ungeachtet davon gelten, ob deren
Missachtung zu einer konkreten Gefährdung führe. Es falle ausser Betracht, eine
behördlich angebrachte Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit als nichtig
zu erachten. Zum einen würde die Verkehrssicherheit – und damit die
Rechtssicherheit – in nicht hinzunehmender Weise gefährdet, wollte man derartige
Anordnungen
als
geradezu
inexistent
qualifizieren,
während
die
Verkehrsteilnehmenden von deren Verbindlichkeit ausgehen. Zum andern wäre das
von Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitete Erfordernis der leichten
Erkennbarkeit ohnehin nicht erfüllt (E. 5.4). Dieselben Überlegungen –
insbesondere die Verkehrssicherheit, welche auch die Staatsanwaltschaft zu Recht
betont (act. H.7 S. 4) – sind dem Beschuldigten entgegenzuhalten, wenn er im
Weiteren die Signalisation insofern als rechtwidrig und nichtig erachtet, als das
dichtbebaute Gebiet an der Messstelle längst beendet gewesen sei (act. H.5 S. 6 f.).
3.5.
Zusammenfassend war die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h
ungeachtet der Gültigkeit ihrer Publikation, der linksseitigen Anbringung und
unabhängig von der Dichte der Bebauung zu beachten. Damit erweist sich der
Beweisantrag des Beschuldigten zur Erstellung eines Lichtraumprofils auf der Höhe
der linksseitig angebrachten Signalisationstafel Höchstgeschwindigkeit 60 km/h
(act. H.6 S. 2) als obsolet.
3.6.
Ohne die Signalisation Höchstgeschwindigkeit 60 km/h hätte an der
Messstelle – wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt (act. H.7 S. 3) –
weiterhin eine solche von 50 km/h gegolten, womit der Beschuldigte es der von ihm
als rechtswidrig angebracht kritisierten Tafel Höchstgeschwindigkeit 60 km/h zu
verdanken hat, dass ihm nicht noch eine höhere Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird. Zumal der Beschuldigte nicht einer
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mehr als 38 km/h
schuldig gesprochen wird, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Verletzung des
Anklagegrundsatzes vorliegen soll, wie die Verteidigung rügt (act. H.5 S. 6).
4.
Gefahrene Geschwindigkeit
4.1.
Ausgangslage
Die Radarmessung mit dem Gerät Bredar GTS-RT4 (METAS Nr. 454311; StA-
act. 3.2 S. 2) – ein stationäres Messsystem – ergab nach Abzug der Toleranz von

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6 km/h eine Geschwindigkeit von 98 km/h (StA-act. 3.2). Der Beschuldigte gab an,
"etwas über 80" gefahren zu sein (act. H.8 Frage V.20), und bestreitet die
Verwertbarkeit der Radarmessung (act. H.5 S. 4 u. 7 ff.). Mit Beschluss vom
28. Juni 2024 wurde die Parteiverhandlung zwecks Einholung eines Gutachtens
beim METAS wiederaufgenommen. Dieses kam nach Beurteilung der Faktoren der
Messung dazu, dass die gefahrene Geschwindigkeit mindestens 103 km/h betrug,
und bestätigte damit das Ergebnis der Radarmessung (act. J.10 S. 14 u. 18). Der
Beschuldigte erhebt diverse Einwände gegen das Gutachten (act. J.19).
4.2.
Verwertbarkeit METAS-Gutachten
4.2.1. Zunächst ist auf die Rüge des Beschuldigten einzugehen, dass der Gutachter
ohne Rücksprache mit dem Obergericht selbständig weitere Akten bei der
Kantonspolizei eingeholt hat (act. J.19 S. 2 u. 5 ff., act. H.12 S. 2).
Gemäss Art. 185 Abs. 3 StPO hat die sachverständige Person einen Antrag an die
Verfahrensleitung zu stellen, wenn sie Ergänzungen der Akten für notwendig hält.
Hingegen kann sie einfache Erhebungen, die mit dem Auftrag in engem
Zusammenhang stehen, selber vornehmen und zu diesem Zweck Personen
aufbieten (Art. 185 Abs. 4 Satz 1 StPO). Das Bundesgericht hielt fest, dass es sich
beim Beizug von Akten einer Behörde oder einer Klinik um keine einfache Erhebung
handelt, die der Sachverständige gemäss Art. 185 Abs. 4 StPO selbst vornehmen
kann, sondern um eine Ergänzung der Akten im Sinne von Art. 185 Abs. 3 StPO,
die in einem justizförmigen Verfahren zu erfolgen hat (BGE 144 IV 302 E. 3.4.2).
Dasselbe muss für den Beizug von Akten der Polizei gelten. Mit dem selbständigen
Beizug von Akten der Kantonspolizei verletzte der beauftragte Sachverständige
Art. 185 Abs. 3 StPO. Wenn nun der Beschuldigte folgert, es liege eine Verletzung
einer Gültigkeitsvorschrift vor, womit das Gutachten nur verwertet werden darf,
wenn es zur Aufklärung schwerer Straftaten – was bei der vorliegenden SVG-
Widerhandlung klarerweise nicht zutreffe – unerlässlich sei, und daher nicht
verwertet werden dürfe (act. J.19 S. 6 f.), kann ihm dennoch nicht gefolgt werden.
Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für
Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt werden, sieht
Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe
gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1
Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung
von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO
grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur
Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung lediglich

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Ordnungsvorschriften verletzt wurden, sind dagegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO
verwertbar. Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt,
bestimmt sich (sofern das Gesetz die Norm nicht selbst als Gültigkeitsvorschrift
bezeichnet) primär nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrensvorschrift
für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart
erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei
Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift
vor (BGE 139 IV 128 E. 1.6; Urteile des Bundesgerichts 6B_998/2017 vom 20. April
2018 E. 2.2.1, 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2, je m.H.; zum Ganzen
BGE 144 IV 302 E. 3.4.3).
Nach dem oben Gesagten dient Art. 185 Abs. 3 StPO in erster Linie dazu, dass die
Ergänzung der Akten unter Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien,
insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, erfolgt. Die Verletzung der
Verfahrensrechte kann in der vorliegenden Konstellation auch nachträglich geheilt
werden, indem die vom Sachverständigen beigezogenen Akten den Parteien zur
Einsicht gegeben werden. Auch war der Beizug der Akten (vgl. act. J.22.1-5) von
der
Kantonspolizei
grundsätzlich
nicht
rechtswidrig,
sondern
nur
die
Vorgehensweise. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Sachverständige vorsätzlich
und rechtsmissbräuchlich über die gesetzliche Zuständigkeitsordnung gemäss
Art. 185 Abs. 3 StPO hinweggesetzt beziehungsweise das Obergericht bewusst
nicht um Einholung der entsprechenden Akten ersucht hat, bestehen nicht. Vor
diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände stellt die
Pflicht, die Ergänzung der Akten bei der Verfahrensleitung zu beantragen, im
vorliegenden Fall eine blosse Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 3 StPO
dar, womit das Gutachten nicht per se unverwertbar ist (vgl. BGE 144 IV 302
E. 3.4.3). Es trifft zwar zu, dass die Korrespondenz des Gutachters mit der
Kantonspolizei im Zusammenhang mit der Einholung der zusätzlichen Akten nicht
eingereicht wurde – wie der Beschuldigte moniert (act. H. Plädoyer 1.9. S. 2 f.) –,
doch ist der Vorwurf der Geheimjustiz und der Verletzung eines fairen
Beweisverfahrens verfehlt. Die Verfahrensleitung hat die vom Sachverständigen
beigezogenen Akten edieren lassen und den Parteien sowohl zur Einsicht gegeben
wie auch das rechtliche Gehör in der Verhandlung vom 1. September 2025 dazu
gewährt. Indem dem Beschuldigte sowohl zum Gutachten als auch zu jenen Akten,
die dem Gutachter bei der Begutachtung vorlagen und auf welche sich diese stützte
(vgl. act. J.10 S. 2), das rechtliche Gehör gewährt wurde, konnte er das Gutachten
auf dessen Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit überprüfen. Die Verletzung der
Verfahrensrechte wurde damit in der vorliegenden Konstellation nachträglich
geheilt. Das Gutachten sowie die Akten, auf welche es sich stützt, sind verwertbar.

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Die an zahlreichen Stellen wiederholten Rügen des Beschuldigten (vgl. act. J.19
insb. S. 5), der Gutachter hätte sich nicht auf die selbständig eingeholten Akten
stützen dürfen, greift damit nicht und der Antrag des Beschuldigten, das Gutachten
als nicht verwertbar zu qualifizieren (act. J.19 S. 8), wird abgewiesen.
4.2.2. Wenn nun der Beschuldigte seinen weiteren Antrag auf Erstellung eines
neuen Gutachtens bei einer unabhängigen Gutachterperson mit dem selbständigen
Aktenbeizug begründet (act. J.19 S. 7 u. 8), ist nach dem Gesagten auch dieser
abzuweisen. Im Übrigen führt er aus, der vorliegende Fall zeige, was auch schon
andernorts und in anderen Fällen festgestellt habe werden können, staatliche
Stellen setzten sich gerne und ohne Weiteres über erteilte Aufträge proaktiv hinweg.
Es soll eine nichtstaatliche Stelle um die Erstellung eines Gutachtens angegangen
werden (act. J.19 S. 7). Dies ist wohl dahingehend zu verstehen, dass er
Befangenheit des Sachverständigen geltend macht. Ein entsprechendes Gesuch
hätte aber ohne Verzug gestellt werden müssen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die
Verfahrensleitung hat dem Beschuldigten mit Beschluss vom 28. Juni 2024
(act. F.2) mitgeteilt, dass ein Gutachten des Eidgenössischen Instituts für
Metrologie (METAS) eingeholt werde, und mit Schreiben vom 4. Juli 2024 (act. J.1)
den vorgesehenen Gutachter und die ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
zur Kenntnis gebracht sowie Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Das rechtliche
Gehör wurde dem Beschuldigten damit gewährt. Mit Eingabe vom 8. August 2024
(act. A.6) reichte der Beschuldigte seine Ergänzungsfragen ein. Einwände gegen
den Gutachter erhob er nicht. Am 26. Mai 2025 wurde den Parteien das Gutachten
zugestellt (act. J.11). Nach erstreckter Frist äusserte sich der Beschuldigte mit
Eingabe vom 16. Juli 2025 erstmals zum Gutachten, am 30. Juli 2025 folgte dann
die Stellungnahme mit dem eingangs erwähnten Antrag auf Erstellung eines neuen
Gutachtens. Angesichts dessen erweist sich ein Ausstandsgesuch als verspätet.
Zudem ergeben sich – wie aufzuzeigen sein wird – keine begründeten Einwände
gegen die Schlüssigkeit des Gutachtens. Unter diesen Umständen erübrigt es sich,
ein neues Gutachten erstellen zu lassen. Der entsprechende Antrag des
Beschuldigten ist abzuweisen.
4.2.3. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass sich das Gutachten des
METAS als verwertbar erweist.
4.3.
Radarmessung und Ergebnis Gutachten
4.3.1. Das Gutachten kommt zum Schluss, die Geschwindigkeitsmessung sei
korrekt durchgeführt worden. Das Messmittel sei zum Zeitpunkt der Kontrolle für
amtliche Geschwindigkeitsmessungen zugelassen und geeicht gewesen. Die

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Messung sei gemäss Weisungen durchgeführt worden und entspreche einem
Messverfahren nach Art. 6 VSKV-ASTRA. Es sei ein Messprotokoll geführt worden,
aus welchem ersichtlich sei, dass der vorgeschriebene automatische Funktionstest
durchgeführt worden sei. C.________ sei für Geschwindigkeitsmessungen mit
Messmittel dieser Art ausgebildet. Der Standort des Messmittels sei für die Messung
geeignet und die Integrität der ausgewerteten Dateien des Messmittels
nachgewiesen. Es gebe keine Hinweise auf eine Fehlmessung (act. J.10 S. 18).
4.3.2. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). Nach
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Gericht in Fachfragen
jedoch nicht ohne triftige Gründe von Sachverständigengutachten abweichen. Es
hat zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der
Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens
aufdrängen (BGE 150 IV 1 E. 2.3.3 m.w.H.).
4.3.3. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kontrolle des
Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) sind bei Kontrollen der Geschwindigkeit
technische Hilfsmittel einzusetzen. Für technische Hilfsmittel, die Messzwecken
dienen, gelten die Messmittelverordnung (MessMV; SR 941.210) und die
entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eidgenössischen Justiz- und
Polizeidepartements (Art. 9 Abs. 1bis SKV). Diese Ausführungsvorschriften des
EJPD finden sich in der Verordnung über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen
und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr vom 28. November 2008
(Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung;
SR
941.261).
Ergänzende
Anforderungen dazu enthalten sowohl die Verordnung des ASTRA zur
Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) als auch die
Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und
Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008.
4.3.4. Eingangs ist auf die Rüge des Beschuldigten im Hinblick auf die
Bedienungsanleitung des eingesetzten Radargeräts einzugehen. Mit Hinweis auf
das
Geräte-Zulassungszertifikat
CH-P
16221-00
macht
er
geltend,
die
Bedienungsanleitung "User Manuel IM-F1602 CHF T-Series Portable, March 2016"
sei massgebend. Die in den Akten befindliche Bedienungsanleitung sei aber "IM-E
1611
CH"
bzw.
"IM-E
1612
CH",
womit
die
behauptete
Geschwindigkeitsüberschreibung
nicht
mit
rechtsgenüglicher
Sicherheit
ausgewiesen sei (act. H.6 S. 3). Mit Zulassungszertifikat CH-P16221-01 hat das
Eidgenössische Institut für Metrologie METAS gestützt auf Art. 16 der
Messmittelverordnung die Zulassung mit der Ordnungsnummer 221 per 30. August
2016 ergänzt (act. J.22.5). Im Zuge dessen wurde unter Ziff. 1 festgehalten, dass

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jedem Gerätebetreiber die aktuellen Bedienungsanleitungen "User Manual IM-
E1611
CH
T-Series
Portable,
August
2016"
und
das
"User
Manual
IM-E1612 CH T-Series Fixed, Juni 2016" auszuhändigen sei. Die Korrektheit der
Antwort des Gutachters auf die entsprechende Ergänzungsfrage der Verteidigung,
dass die Bedienungsanleitung aktualisiert wurde und die heute gültige Fassung bei
den Akten liegt (act. J.10 Fragen 4), ist damit ausgewiesen und Zweifel am
Messergebnis, weil sich die Polizisten auf die falsche Bedienungsanleitung gestützt
hätten, sind ausgeräumt. Im Übrigen bestätigt das Gutachten das Ergebnis der
Radarmessung, womit die Frage nach der Bedienungsanleitung obsolet wird.
4.3.5. Der Beschuldigte erhebt sodann verschiedene Einwände in Bezug auf das
Messprotokoll. Bevor auf die einzelnen Einwände eingegangen wird, ist darauf
hinzuweisen, dass die Weisungen des ASTRA, welche die Erstellung eines
Messprotokolls vorsehen, keinen Gesetzescharakter haben und kein Bundesrecht
im Sinne von Art. 95 lit. a BGG darstellen, was auch der Beschuldigte geltend macht
(act. J.19 S. 3). Die Weisungen des ASTRA lassen die freie Beweiswürdigung durch
die Gerichte und die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Fachexpertisen
unberührt (Ziff. 21 der Weisungen; BGE 150 IV 242 E. 1.1.4; Urteile des
Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025 E. 2.3, 6B_443/2021 vom 9. Mai
2022 E. 1.5.2 m.w.H.). Eine Verletzung der Weisungen führt nicht (zwingend) zu
einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des
Beschuldigten, mithin schliesst dieser Umstand nicht aus, dass sich das Gericht
aufgrund anderer Beweise von der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
überzeugen lässt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025
E. 3.2 m.w.H.). Selbst wenn das Messprotokoll gänzlich fehlen würde, ist dies zwar
grundsätzlich geeignet, die Richtigkeit der Messung in Frage zu stellen, und kann
dies zur Aufhebung der Verurteilung führen, aber nur, sofern die einwandfreie
Funktionsfähigkeit des Messgerätes nicht anderweitig erstellt ist (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025 E. 3.2, 6B_937/2013 vom
23. September 2014 E. 1.4).
Vorliegend ist ein handschriftlich ausgefülltes Messprotokoll in den Akten
vorhanden (RG-act. 14 letzte Seite). Es gibt Auskunft über Datum und Zeit der
Inbetriebnahme (16. September 2021 14.24 bis 15.20 Uhr), die genaue
Standortbezeichnung mit Messrichtung (0364, O.1.________, B._____strasse,
Fahrtrichtung O.3.________ und O.2.________), das Messsystem mit METAS-
Nummer (Bredar GTS-RT4), die Bestätigung der Kontrolle der erfolgreichen
Durchführung der Funktionstests (Gerätetest in Ordnung), Registrierung der
wichtigsten
Parameter
(60 km/h
signalisiert,
Messart
beide
Richtungen,

13 / 29
Objektivbrennweite 85 mm), den Bediener des Messgeräts (C.________). Darüber
hinaus liegen die Eichzertifikate (StA-act. 3.4, act. J.22.5) vor, welche eine gültige
Eichung vom 6. Oktober 2020 bis am 31. Oktober 2021 und damit im Zeitpunkt der
Messung belegen, sowie die Prüfberichte zu den Eichzertifikaten (act. J.22.5).
Soweit der Beschuldigte behauptet, die systemmässig generierten Messprotokolle
nicht erhalten zu haben (act. H.11 S. 3), ist er darauf hinzuweisen, dass sich diese
sehr wohl auf der ihm mit Schreiben vom 11. August 2025 zugestellten DVD
befinden (act. J.22.5 Dokumente "210916_152618" und "210916_152638").
Entgegen seinen Behauptungen war damit ein Vergleich zwischen diesen nicht
veränderbaren Messprotokollen und dem handschriftlich erstellten möglich. Auf den
genannten systemmässig generierten Messprotokollen sind die vom Beschuldigten
vermissten (act. H.6 S. 2, act. J.19 S. 2) automatischen Ausrichtbilder, welche eine
erfolgreiche Durchführung der Funktionskontrolle, die Ausrichtung der jeweiligen
Geräte sowie die Fahrtrichtung belegen. Es erübrigt sich damit, auf seine Kritik an
den Antworten des Gutachters zu Ergänzungsfragen im Hinblick auf fehlende
Ausrichtbilder (act. J.19 S. 4) einzugehen. Ebenso sind die Zulassungszertifikate
der Geräte aktenkundig (act. J.22.5 Dokumente "CH_P-16221-[00-28]"). Die
Übertretungsquote in Fahrtrichtung O.2.________ liegt mit drei Übertretungen –
Höchstwert 104 km/h, V15 Wert 51 km/h, V85 Wert 65 km/h – angesichts von
lediglich 44 gemessenen Fahrzeugen in 57 Minuten (act. J.22.5 Dokument
"210916_152638")
noch
im
Normbereich.
Damit
ist
die
einwandfreie
Funktionsfähigkeit des Messgeräts, selbst wenn das Messprotokoll gänzlichem
fehlen würde, ausgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom
11. März 2025 E. 3.2). Insofern und unter Hinweis, dass die automatischen
Ausrichtbilder die Angaben im Messprotokoll bestätigen, braucht nicht weiter auf
den Vorwurf des Beschuldigten (act. H.5 S. 9), das Messprotokoll sei rückwirkend
erstellt worden und C.________ habe sich dabei der Urkundenfälschung schuldig
gemacht, eingegangen werden.
4.3.6. Der Beschuldigte beanstandet sodann, im Polizeirapport vom 2. Oktober
2021 seien als Messgerät-Bediener C.________ und als Protokollführer
D.________ angegeben. Auch dem Radar-Messprotokoll sei zu entnehmen, dass
zwei Personen, C.________ und D.________, die Radarmessung verantwortet
hätten. Dieses führe aber entgegen dem Polizeirapport aus, dass der
Protokollführer nicht wie im Polizeirapport festgehalten, D.________ gewesen sei,
sondern C.________. Zudem führe C.________ im Schreiben vom 22. März 2023
an das Regionalgericht Prättigau/Davos aus, "die Messung wurde während der
ganzen Messzeit durch eine Person überwacht". Abgesehen davon, dass nicht
ausgeführt werde, welche Person die Messung überwacht habe, widerspreche die

14 / 29
Feststellung
den
Angaben
gemäss
eigenhändig
unterzeichnetem
Radarmessprotokoll bzw. dem Polizeirapport (act. H.5 S. 8, siehe auch act. A.2
S. 8).
Radar-Messsysteme gemäss Art. 2 Abs. 2 VSKV-ASTRA dürfen nur durch
geschultes Personal aufgestellt, eingerichtet, betrieben und gewartet werden. Art. 2
Abs. 3 lit. a VSKV-ASTRA verlangt aber nicht, dass die zur Messung und
Auswertung nötigen theoretischen und praktischen Kenntnisse mit einer
Ausbildungsbescheinigung in Form eines Diploms nachgewiesen werden müssten.
Sie unterstellt diesen Nachweis auch sonst keinen Formvorschriften (Urteil des
Bundesgerichts 7B_687/2023 vom 11. April 2025 E. 2.6.2 m.w.H.).
Da es sich bei C.________ wie auch bei D.________ um Beamte des
Verkehrsstützpunktes Mittelbünden und damit der im Kanton Graubünden für die
Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen in Mittelbünden zuständigen
Polizeibehörde handelt, darf gemäss Bundesgericht ohne gegenteilige Hinweise
darauf geschlossen werden, dass sie beide im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-
ASTRA zur Durchführung der Kontrolle und Auswertungen allgemein ermächtigt
waren und aufgrund ihrer Stellung über ausreichende theoretische und praktische
Fachkenntnisse im Sinne von Art. 3 lit. a VSKV-ASTRA verfügen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 7B_687/2023 vom 11. April 2025 E. 2.6.2 m.w.H., 6B_1288/2023
vom 26. Juni 2025 E. 1.4.3).
Inwiefern sich darin, dass als Protokollführer im Messprotokoll (RG-act. 14 letzte
Seite) C.________ und im Polizeirapport (StA-act. 3.1 S. 2) D.________ vermerkt
wurden, konkrete Hinweise gegen ausreichende Fachkenntnisse und damit auf eine
fehlerhafte Messung ergeben sollen, legt der Beschuldigte nicht dar und ist auch
nicht ersichtlich. Dass C.________ im Schreiben vom 22. März 2023 an das
Regionalgericht Prättigau/Davos von "einer Person" spricht, welche die Messung
überwachte, heisst nicht zwingend, dass zahlenmässig nur eine Person anwesend
war, handelt es sich beim Wort "eine" doch auch um einen unbestimmten Artikel
und kann die Überwachung auch bei Anwesenheit zweier Personen durch eine
allein erfolgen. Der Auffassung des Beschuldigten, es liege eine "Aktenwidrigkeit"
vor (act. H.5 S. 8), kann nicht gefolgt werden. Die vom Beschuldigten
aufgeworfenen Punkte vermögen damit keine Zweifel an den hinreichenden
Fachkenntnissen von C.________ und D.________ im Umgang mit dem
eingesetzten Messgerät oder der Auswertung der Daten zu wecken. Weitere
Anhaltspunkte für Zweifel sind nicht ersichtlich. Insofern ist die Frage, ob
C.________ oder D.________ das Radarmessgerät betrieben hat, ohne
Bedeutung. Darüber hinaus ist aktenmässig belegt, dass C.________ sowohl

15 / 29
gemäss Polizeirapport vom 2. Oktober 2021 wie gemäss Messprotokoll und damit
widerspruchsfrei dokumentiert das Gerät bediente und als Radar-Spezialist des
eingesetzten Radarsystems GATSO GTS-RT4 (T-Serie) zertifiziert ist (StA-
act. 3.5).
Nach dem Gesagten erübrigt sich der Beweisantrag des Beschuldigten,
C.________ und D.________ als Zeugen, eventualiter als Auskunftspersonen,
einzuvernehmen und insbesondere mit der Frage zu konfrontieren, wer am
16. September 2021 in O.1.________ zum vorliegend relevanten Tatzeitpunkt die
Radar-Messgeräte effektiv bedient habe (act. H.5 S. 2), und ist dieser abzuweisen.
4.3.7. Weiter kritisiert der Beschuldigte, das auf dem handschriftlich ausgefüllten
Messprotokoll vermerkte Datum der letzten Eichung stimme nicht mit dem
Eichzertifikat überein (act. H.5 S. 9).
Es ist zutreffend, dass im handschriftlich ausgefüllten Messprotokoll vom
16. September 2021 bei "letzte Eichung" "10.2021" vermerkt wurde (RG-act. 14
letzte Seite), obwohl sich aus den Eichzertifikaten (StA-act. 3.4, act. J.22.5) ergibt,
dass die letzte Eichung am 6. Oktober 2020 stattfand und bis am 31. Oktober 2021
gültig war. Unter diesen Umständen ist naheliegend, dass entweder die Jahreszahl
verwechselt oder das Ende der Gültigkeit statt das Datum der letzten Eichung im
Messprotokoll eingetragen wurde. Darüber braucht aber nicht spekuliert zu werden.
Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden im Messprotokoll
festgestellte Fehler, Unvollständigkeiten, Unklarheiten oder Korrekturen, mithin
Mängel des Verfahrens, regelmässig als nicht geeignet qualifiziert, die
Zuverlässigkeit der Messung oder ihrer Protokollierung in Frage zu stellen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1057/2023 vom 11. März 2025 E. 3.4). Aufgrund der
Eichzertifikate steht fest, dass die Eichung im Tatzeitpunkt gültig war, was auch vom
Beschuldigten nicht in Abrede gestellt wird. Damit wird Gewähr für die gesetzmässig
erfolgte Eichung des eingesetzten Radargeräts geboten (vgl. Art. 6 Abs. 1
Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung in Verbindung mit Anhang 5 MessMV,
SR 941.210). Dass im Messprotokoll nicht die korrekte Jahreszahl der letzten
Eichung eingetragen wurde, vermag damit die Korrektheit der Messung nicht in
Zweifel zu ziehen. Es kann damit festgehalten werden, dass die Kritik des
Beschuldigten am handschriftlich ausgefüllten Messprotokoll nicht greift.
4.3.8. Der Beschuldigte moniert ferner, C.________ habe in der Stellungnahme
vom 22. März 2023 von einer Messeinheit gesprochen, während gemäss
Fotodokumentation die zwei Geräte jeweils die Fahrzeuge je einer Fahrtrichtung
gemessen hätten. Zudem halte die Vorinstanz zuerst fest, das Gerät A habe

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Fahrzeuge in Fahrtrichtung O.3.________ gemessen, um im Widerspruch dazu
dann von Fahrzeugen in Richtung O.2.________ zu sprechen (act. H.5 S. 9 f.).
Wie aus dem Messprotokoll (RG-act. 14 letzte Seite) ersichtlich, waren zwei
Geräte – Nr. 454310 und Nr. 454311 – im Einsatz. Aufgrund der Ausrichtbilder
(act. J.22.5 Dokumente "210916_152618" u. "210916_1521638") und der
Fotodokumentation (StA-act. 3.15) steht zweifelsfrei fest, dass das Gerät
Nr. 454310 in Richtung O.2.________ und das Gerät Nr. 454311 in Richtung
O.3.________ ausgerichtet war. Der Bedienungsanleitung ist im Detail zu
entnehmen, wie die Geräte zusammenspielen, eine Messeinheit bilden und in der
"Master-Slave"-Konfiguration die Geschwindigkeit von Fahrzeugen in zwei
Fahrtrichtungen erfassen können (RG-act. 15 S. 45 f.). Daher befindet sich im
Messprotokoll auch kein Kästchen für ein Kreuz bei den jeweiligen Geräte-
Nummern – wie der Beschuldigte vermisst – und war entgegen seiner Ansicht
(act. H.5 S. 10) im Messprotokoll nicht anzugeben, welches Gerät die Messungen
vornahm. Aus der Bilddokumentation unter dem Radarfoto mit dem Frontbild (StA-
act. 3.2) geht hervor, dass das Richtung O.3.________ ausgerichtete Gerät
Nr. 454311 seine Geschwindigkeit und damit diejenigen Fahrzeuge in Fahrtrichtung
O.2.________ gemessen hat.
4.3.9. Auch die weitere Beanstandung des Beschuldigten, es sei aktenmässig nicht
ausgewiesen, in welchem Abstand die Geräte standen und weshalb sich diese bei
ihren Fotografien und Messungen nicht gegenseitig störten bzw. stören konnten
(act. H.5 S. 10, act. J.19 S. 3), verfängt nicht. Es ist auf die Messprotokolle mit den
Ausrichtbildern zu verweisen (act. J.22.5 Dokumente "210916_152618" und
"210916_152638"). Darin sind die zum Einsatz gelangten Geräte, die Koordinaten
des Standorts beider Geräte und die Funktionskontrolle als erfolgreich vermerkt.
Dass die METAS-Nummer des Geräts, welches den Beschuldigten mass, nicht wie
vom Gutachter aufgeführt links, sondern rechts in der Bilddokumentation zu finden
ist (vgl. act. J.19 S 3), ändert nichts. In der Bedienungsanleitung ist für das
Aufstellen der Komponenten eine Schritt für Schritt Anleitung vorhanden (RG-
act. 15 S. 14). Ein einzuhaltender Mindestabstand ist nicht erwähnt. Die Geräte sind
mit der "Master/Slave"-Funktion, was ein Zusammenspiel bedingt, geeicht und
zugelassen. Die Funktionskontrolle war erfolgreich und die Geräte erfassten das
Fahrzeug des Beschuldigten sowohl von der Front als auch im Heck. Inwiefern sich
die Geräte gegenseitig stören sollten oder der genaue Abstand, in welchem sie
damals aufgestellt wurden, für die Korrektheit der Messung erheblich sein soll, ist
damit nicht ersichtlich. Vielmehr zeigt sich, dass – wie der Gutachter ausführte
(act. J.10 S. 19 Frage 6.1.5) – der Abstand der beiden Messmittel nur insoweit von

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Bedeutung ist, als er zur Beantwortung der Frage des Verteidigers nötig ist und der
Abstand auf die Messung keinen Einfluss hat.
Im Übrigen verweist der Gutachter in Bezug auf die Ergänzungsfrage nach
Interferenzen zwischen den Geräten zutreffend auf die Zulassung und Eichung der
Geräte (act. J.10 S. 19 Frage 6.1.6). Die Zulassung und Eichung von
Geschwindigkeitsmessmitteln ist in verschiedenen Erlassen geregelt. Es sind dies
das Bundesgesetz über das Messwesen vom 17. Juni 2011 (Messgesetz,
SR 941.20), die Messmittelverordnung vom 15. Februar 2006 (MessMV,
SR 941.210)
sowie
die
Verordnung
des
EJPD
über
Messmittel
für
Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr
(Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung, SR 941.261). Die Verordnungen regeln
u.a. die Anforderungen an Messmittel, Letztere spezifisch diejenigen an Messmittel
für Geschwindigkeitskontrollen. Sie hält in Bezug auf die elektromagnetischen
Umgebungsbedingungen fest, es müssten die Anforderungen der Klasse E2
beziehungsweise E3 nach Anhang 1 Ziffer 1.3.3 der Messmittelverordnung erfüllt
sein (Art. 4 Abs. 3). Klasse E3 gilt für Messmittel mit Stromversorgung durch die
Fahrzeugbatterie, was beim vorliegend zum Einsatz gelangten Gerät nicht zutrifft.
Damit musste es für die Zulassung die Anforderungen der Klasse E2 erfüllen.
Klasse E2 gilt für Messmittel, die an Einsatzorten verwendet werden, an denen
elektromagnetische Störungen wie in anderen Industriegebäuden – nicht wie in
Klasse E1 nur Leichtindustrie – auftreten können. Durch die Zulassung, welche sich
aus
den
Akten
ergibt,
ist
also
gewährleistet,
dass
das
Gerät
trotz
elektromagnetischer Störungen im genannten Ausmass, was weit über solche des
vorliegend zum Einsatz gekommenen zweiten Geräts hinausgeht, Messsicherheit
bietet. Damit können Interferenzen, wie vom Beschuldigten befürchtet,
ausgeschlossen werden. Die Messunsicherheit, welche jeder Messung immanent
ist – wie auch der Gutachter festhält (act. J.10 S. 6) –, ist im Gutachten ausgewiesen
worden (vgl. act. J.10 S. 14). Es ergeben sich keine Anhaltspunkte, die Zweifel an
der Korrektheit der Messung wecken könnten.
4.3.10. Schliessich bemängelt der Beschuldigte, die Bilddokumentation der
Radarmessung
entspreche
nicht
den
Angaben
und
Vorgaben
gemäss
Bedienungsanleitung. Die zweite Bilddokumentation und diejenige für die sog.
"Slave-Dateneinblendung" fehlten (act. H.5 S. 10). Er weist zutreffend darauf hin,
dass die Abbildung unter Ziff. 4.3 in der Bedienungsanleitung (RG-act. 15 S. 13)
vorliegend massgebend ist. Gemäss dieser Abbildung werden bei den Beispielen
"Dateneinblendung Slave" (jeweils unter der Abbildung beschriftet) ebenso lediglich
"EventNr" und "ImageNr" abgebildet – ohne die weiteren Daten, welche in der

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"Dateneinblendung Master" enthalten sind. Entsprechend fehlt auf dem zweiten
Radarfoto keine Bilddokumentation gemäss Bedienungsanleitungen. In Bezug auf
weitere Fotos ist der Bedienungsanleitung zu entnehmen: "Der Master erfasst das
zweite Foto, das Eventvideo, oder beides, für die zweite unabhängige
Messmethode." und "Ein zweites Slavebild kann nach einer eingestellten
Intervallzeit oder -Distanz erfasst werden." (RG-act. 15 S. 45). Wie im Gutachten
erwähnt, sind in der Datei "20210916_125215_19-30-867-284_00009238.cge"
(act. J.22.5) das Front-, das Heckbild sowie das Front-Video enthalten und damit
alles, was vorliegen muss. Entgegen dem Beschuldigten (act. H.19 S. 4) verneinte
der Gutachter seine Ergänzungsfrage nach dem Fehlen von Bilddokumentationen
nicht unbegründet (act. J.10 Frage 6.2.2).
4.3.11. Das Gutachten errechnete die mindestens gefahrene Geschwindigkeit aus
der gemessenen Geschwindigkeit abzüglich der maximal zu erwartenden
Einzelwertabweichung, wobei es die maximale Messunsicherheit zugunsten einer
niedrigeren Geschwindigkeit berücksichtigte. Die Sicherheitsmargen nach Art. 8
VSKV-ASTRA zog es nicht zusätzlich ab, was der Beschuldigte kritisiert (act. J.19
S. 2 f.).
Art. 8
VSKV-ASTRA
legt
Sicherheitsabzüge
fest,
die
bei
Geschwindigkeitsmessungen ohne gutachterliche Überprüfung zur Anwendung
kommen. Wird ein Gutachten erstellt, ist der Gutachter in der Wahl der Methodik
grundsätzlich frei. Die Rüge ist somit unbegründet.
4.3.12.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
sich
keine
Anhaltspunkte ergeben, welche Zweifel an der Korrektheit der Messung bzw. an der
Schlüssigkeit des Gutachtens hervorzurufen vermögen. Vielmehr ist die
einwandfreie
Funktionsfähigkeit
des
Messgerätes
ausgewiesen
und
die
Geschwindigkeitsmessung mit dem Radargerät also korrekt erfolgt. Zusätzlich ist
darauf hinzuweisen, dass im Gutachten eine Plausibilitätsprüfung mittels Weg-Zeit-
Analyse anhand des Front- und Heckbildes vorgenommen wurde, um grosse
Messfehler
oder
Fehlzuordnungen
auszuschliessen.
Daraus
resultierte
nachvollziehbar eine Geschwindigkeit von mindestens 95 km/h (101.2 km/h
plus/minus 6.2 km/h; act. J.10 S. 17). Auch der Beschuldigte erhebt dagegen keine
Einwände (vgl. act. J.19). Nach dem Gesagten ist die dem Beschuldigten in der
Anklageschrift vom 13. Februar 2023 vorgeworfene Geschwindigkeit von 98 km/h
als erstellt zu erachten.

19 / 29
5.
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
5.1.
Grundlagen
5.1.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die
Weisungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den
Fahrzeuglenker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen,
namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen‑,
Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit
überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG
festgeschriebenen Verkehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt
auf Art. 90 SVG bestraft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen"
Verkehrsregelverletzungen (Abs. 1) und "groben" Verkehrsregelverletzungen
(Abs. 2).
5.1.2. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung
von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder
in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand verlangt nach der Rechtsprechung, dass
der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet
und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben.
Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder
Verletzung voraus. Eine konkrete Gefahr oder Verletzung ist nicht verlangt (BGE
143 IV 508 E. 1.3, 142 IV 93 E. 3.1, 131 IV 133 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_466/2022 vom 9. September 2022 E. 2.3.1 m.w.H.).
5.1.3. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst
schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden,
bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen,
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist.
Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme
einer groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit
beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen)
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133
E. 3.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2022 vom 9. September 2022
E. 2.3.1).

20 / 29
5.1.4. Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln
auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit
ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das
Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen. Solche entlastenden
Umstände
hat
das
Bundesgericht
indes
bei
der
Mehrheit
der
Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und
Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der
Rechtsprechung dar (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2023 vom
10. März 2025 E. 2.3.2 m.w.H.).
5.1.5. Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch
die subjektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet
der konkreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit
innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3; Urteil
des Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1 m.w.H.). Aufgrund der
erhöhten Gefahrenlage gilt dies auch bei atypischen Innerortsstrecken (Urteil des
Bundesgerichts 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1 m.w.H.).
5.2.
Rechtliche Würdigung vorliegend
5.2.1. Wie erstellt, fuhr der Beschuldigte innerorts mit einer Geschwindigkeit von
98 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h beträgt, und damit
38 km/h schneller als erlaubt. Angesichts der vorerwähnten Rechtsprechung des
Bundesgerichts
hat
er
damit
den
objektiven
Tatbestand
der
groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob
sein Verhalten auch in subjektiver Hinsicht unter Art. 90 Abs. 2 SVG fällt. Dabei ist
von Bedeutung, ob besondere Umstände vorliegen, welche als Gegenindizien
gegen das Vorliegen von Rücksichtslosigkeit sprechen bzw. welche die
Geschwindigkeitsüberschreitung in einem milderen Licht erscheinen lassen.
5.2.2. Wie ausgeführt (E. 3) befindet sich der inkriminierte Streckenabschnitt im
Innerortsbereich von O.1.________. Die linksseitig angebrachte Tafel erhöht die
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, welche aufgrund des Signals "50
generell" ungeachtet von Verzweigungen gilt, auf 60 km/h. Die Aussage des
Beschuldigten, das Signal "Höchstgeschwindigkeit 60 km/h" sei vom Gegenverkehr
verdeckt gewesen, erweist sich als unglaubhaft. Zwar verweigerte er die Unterschrift
bei der polizeilichen Einvernahme vom 24. September 2021 (StA-act. 3.3 S. 3),
wonach er ausgesagt habe, er sei der Meinung gewesen, dass er die 60 km/h
eingehalten, aber zu früh beschleunigt habe, und sagte anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 1. September 2025 aus, der Polizist habe die 60 km/h

21 / 29
dazugeschrieben (act. H.5 S. 11), doch gab er auch bei der Staatsanwaltschaft am
31. März 2022 unterschriftlich bestätigt zu Protokoll, er sei der Meinung gewesen,
dass er erst beschleunigt habe, nachdem die Geschwindigkeitsbeschränkung von
60 km/h aufgehoben gewesen sei. Entsprechend sei er seines Erachtens im 60er-
Bereich mit etwa 60 km/h unterwegs gewesen (StA-act. 3.6 Frage 1). An diesen
Aussagen hielt er auch anlässlich der Einvernahme vor der Vorinstanz fest (RG-
act. 17 Frage 3.1). Erst in der Befragung anlässlich der Berufungsverhandlung
machte er dann geltend, das Signal, welches die Höchstgeschwindigkeit auf
60 km/h erhöht, übersehen zu haben, und stellte die Theorie auf, es müsse vom
Gegenverkehr verdeckt worden sei (act. H.8 Frage V.4). Aufgrund seiner Aussagen
bis vor Vorinstanz ist davon auszugehen, dass er durchaus um die Beschränkung
auf 60 km/h wusste. Dafür spricht auch Folgendes: Auf die Frage, wieso er
beschleunigt habe, antwortete der Beschuldigte anlässlich der Einvernahme in der
Berufungsverhandlung, er sei der Meinung gewesen, es sei 80 (act. H.8 Frage 16).
Warum er dieser Meinung gewesen sei, begründete er in erster Linie damit, dass er
unter einem gewissen Zeitdruck gestanden und gedacht habe, er könne zu spät
kommen, was beschämend gewesen wäre (act. H.8 Frage 17).
5.2.3. Selbst wenn der Beschuldigte das Signal Höchstgeschwindigkeit 60 km/h
nicht gesehen hätte, durfte er aufgrund des Signals "Höchstgeschwindigkeit 50
generell" nicht auf 98 km/h beschleunigen (vgl. E. 3.3). Dass die damit signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im ganzen dichtbebauten Gebiet gilt und für die
Weitergeltung nicht bei jeder Verzweigung zu wiederholen ist – wie er anlässlich der
Einvernahme aussagte (act. H.5 Frage V.5; vgl. E. 3.3) –, stellt eine elementare
Verkehrsregel dar, die einem erfahrenen Fahrzeugführer ohne Weiteres bekannt
ist. Der Beschuldigte wies selber darauf hin, dass er seit 65 Jahren Auto fahre, im
Studium öfters mit Lastzügen nach Hamburg gefahren sei und im Militärdienst als
Motorfahr-Unteroffizier Fahrer ausbildet habe (act. H.5 S. 11). Angesichts dieser
langjährigen und reichen Erfahrung – insbesondere auch als Ausbildner – ist ein
Irrtum über den Geltungsbereich des Signals "Höchstgeschwindigkeit 50 generell"
nicht glaubhaft und kann ausgeschlossen werden.
5.2.4. Soweit der Beschuldigte bei der Abzweigung im Dorf davon ausging, dort
wäre das Dorfende (act. H.8 Frage 4), ist auch ein diesbezüglicher Irrtum nicht
möglich. So ist auf dem von ihm eingereichten Foto (act. H.4 Foto 4) ersichtlich,
dass auf beiden Seiten der Strasse, welche an dieser Stelle so eng ist, dass keine
Leitlinien markiert sind, Häuser stehen, mithin eine dichte Bebauung vorliegt.
Anhaltspunkte für das Ortsende sind keine auszumachen.

22 / 29
5.2.5. Weiter in Fahrtrichtung verläuft die Strasse gerade und wird linksseitig von
einem Trottoir und rechtsseitig von einer Mauer begrenzt. Die Messstelle befindet
sich gemäss Staatsanwaltschaft 33 m und gemäss Beschuldigtem 50 m nach
einem Fussgängerstreifen, wo auch eine Ein- und Ausfahrt zu den oberhalb der
Mauer gelegenen Wohnhäusern führt. Direkt bei der Messstelle stehen einige
Bäume, die den Blick auf den links an der Strasse befindlichen Parkplatz
einschränken, wo sich auch der Zugang zum hangabwärts befindlichen Haus
befindet (StA-act. 3.15). Insofern waren auch an der Messstelle noch beidseits
Häuser vorhanden. Zudem beginnt der Bereich "ausserorts" beim Signal "Ortsende
auf Hauptstrassen" oder "Ortsende auf Nebenstrassen" und endet beim Signal
"Ortsbeginn auf Hauptstrassen" oder "Ortsbeginn auf Nebenstrassen" (Art. 1 Abs. 4
SSV). Dass er ein entsprechendes Signal "Ortsende" passiert habe, machte der
Beschuldigte nicht geltend. Dieses befindet sich denn auch erst nach der Messstelle
(StA-act. 3.15 Foto 7). Art. 3 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11)
verpflichtet jeden Fahrzeuglenker, seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem
Verkehr zuzuwenden. Ein Fahrzeuglenker, der dem Strassenverkehr die
notwendige und von ihm vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit widmet,
was als Massstab zu Grunde zu legen ist (vgl. BGE 127 IV 229 E. 2c.aa und
E. 2c.cc), hätte leicht erkannt, dass er sich noch im Innerortsbereich befindet und
die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Messstelle nicht 80 km/h beträgt.
Selbst
wenn
unter
den
skizzierten
Umständen
von
einer
atypischen
Innerortsstrecke zu sprechen wäre, würde dies nichts daran ändern, dass ein
allfälliger Irrtum über die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermeidbar gewesen
wäre und die subjektiven Voraussetzungen bei einer Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit
um
38 km/h
innerorts
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung dennoch zu bejahen sind. Der Beschuldigte hat die zulässige
Höchstgeschwindigkeit damit zumindest aus grob pflichtwidriger Unvorsicht
überschritten.
5.2.6. Im Tatzeitpunkt war aufgrund der Tageszeit durchaus mit anderen
Verkehrsteilnehmern zu rechnen – insbesondere vom Haus und dem Parkplatz bei
der Messstelle herkommend –, welche kein mit 98 km/h herannahendes Fahrzeug
erwarten mussten. Die Fahrbahn war nass, wie auf den Radarfotos (StA-act. 3.2)
gut erkennbar ist. Von einer trockenen Strasse, wie der Beschuldigte ausführte
(act. H.5 Fragen V.4 u. 10), kann keine Rede sein. Auch wenn entgegen dem
Beschuldigten
um
14.52 Uhr
Mitte
September
nicht
von
einer
frühen
Abenddämmerung gesprochen werden kann (vgl. act. H. 1.9. S. 3 f.), lagen keine
guten Witterungs- und damit Sichtverhältnisse vor. Unter den genannten
Umständen bestand eine erhöhte abstrakte Gefahr, was ausreicht. Eine konkrete

23 / 29
Gefahr verlangt der Tatbestand nicht, womit ein Fehlen von Fussgängern und
weiteren Verkehrsteilnehmern sowie leichtes Verkehrsaufkommen im inkriminierten
Zeitpunkt
wie
auch
übersichtliche
und
breite
Strassenverhältnisse
den
Beschuldigten nicht zu entlasten vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3).
5.2.7. So wie ein allfälliger Irrtum über die geltende Höchstgeschwindigkeit und
über den Innerortscharakter des Strassenabschnitts bei der Messstelle zu
verneinen oder zumindest vermeidbar gewesen wäre, liegen auch keine
besonderen Umstände vor, welche die Geschwindigkeitsüberschreitung von
38 km/h innerorts milder erscheinen liessen. Es wird damit nicht unbesehen von
einer objektiven auf eine subjektiv schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen.
Indem der Beschuldigte der Signalisation nicht die gebotene Aufmerksamkeit
schenkte und daher nach eigenem Gutdünken eine Höchstgeschwindigkeit von
80 km/h annahm, verhielt er sich pflichtwidrig und offenbarte, dass er die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer in diesem Moment ebenfalls pflichtwidrig
zumindest nicht in Betracht gezogen hat. Zu sehr war er darauf bedacht, nicht zu
spät zum Einvernahmetermin im Rahmen der Untersuchung betreffend Einhaltung
der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften bei der Kantonspolizei zu sein, weshalb er
unter Zeitdruck war, wie er zu Protokoll gab (act. H.8 Frage V.4). Sein Verhalten im
Tatzeitpunkt – dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen, generell ein "Rowdy" zu
sein, wie er geltend macht (act. H.5 S. 11) – erscheint unter den erläuterten
Umständen im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als rücksichtslos
gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmern und grobfahrlässig.
5.2.8. Es kann festgehalten werden, dass auch der subjektive Tatbestand von
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt ist. Der Beschuldigte hat sich der groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
6.
Strafzumessung
6.1.
Grundlagen der Strafzumessung
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt
das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf
das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der

24 / 29
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung
oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).
6.2.
Strafrahmen
6.2.1. Für grobe Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sieht
das Gesetz einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe vor. Die Geldstrafe beträgt grundsätzlich drei bis höchstens
180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe
sind in der Regel innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen und
führen nur beim Vorliegen ausserordentlicher Umstände zur Erweiterung des
Strafrahmens (BGE 136 IV 55 E. 5.8). Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich,
den ordentlichen Strafrahmen zu verlassen.
6.2.2. Anzufügen bleibt, dass bei groben Verletzungen der Verkehrsregeln gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG aufgrund des Strafrahmens ein Vergehen vorliegt (vgl. Art. 10
Abs. 3 StGB). Es kann keine Rede davon sein, dass das Regionalgericht den
Beschuldigten als Verbrecher eingestuft habe, wie er geltend macht (act. H.5 S. 11).
6.3.
Strafart
6.3.1. Nach Art. 41 Abs. 1 StGB kann das Gericht statt auf eine Geldstrafe auf eine
Freiheitsstrafe erkennen, wenn (lit. a) eine solche geboten erscheint, um den Täter
von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder (lit. b) eine
Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann. Die Geldstrafe ist im
Bereich leichter Kriminalität die Regelsanktion (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3, 144 IV
313 E. 1.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1153/2021 vom 29. März 2023 E. 2.3.3).
6.3.2. Eine
Freiheitsstrafe
erscheint
vorliegend
aus
Gründen
der
spezialpräventiven Effizienz nicht erforderlich, zumal der Beschuldigte keine
einschlägigen Vorstrafen aufweist (vgl. act. D.28) und voraussichtlich auch eine
Geldstrafe den Beschuldigten von der Begehung weiterer Vergehen abhalten wird.
Anhaltspunkte für eine Uneinbringlichkeit der Geldstrafe liegen keine vor.
Entsprechend sind die gesetzlich so formulierten Voraussetzungen für das
Aussprechen einer Geldstrafe erfüllt, wie dies auch schon die Vorinstanz
konstatierte. Entgegen dem Beschuldigten (act. H.5 S. 11 u. 12) hat auch die
Vorinstanz keine Freiheitsstrafe ausgesprochen.

25 / 29
6.4.
Objektive Tatschwere
6.4.1. Die Schuld des Täters ist anhand aller relevanten objektiven Elemente zu
beurteilen, die sich auf die Tat selbst beziehen, d.h. insbesondere auf die Schwere
der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, die Verwerflichkeit
der Tat und die Art der Ausführung (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; Art. 47 Abs. 2 StGB).
6.4.2. Nach Abzug der Toleranz von 6 km/h fuhr der Beschuldigte mit 98 km/h und
überschritt die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 38 km/h und so
die Schwelle von 25 km/h, wonach gemäss bundesgerichtlichem Schematismus
eine grobe Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG vorliegt, um
13 km/h. Von einer bloss knappen Überschreitung des Schwellenwerts kann nicht
gesprochen werden. Zu den übrigen objektiven Umständen kann auf die
Erwägungen zur Tatbestandserfüllung verwiesen werden (E. 5.2.3), aufgrund derer
eine erhöhte abstrakte Gefahr bestand.
6.4.3. Im Spektrum aller Tatvarianten der groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 90 Abs. 2 SVG ist die objektive Tatschwere vorliegend im oberen Bereich des
untersten Drittels anzusiedeln.
6.5.
Subjektive Tatschwere
6.5.1. Aus subjektiver Sicht werden die Intensität des deliktischen Willens sowie die
Beweggründe und Ziele des Täters berücksichtigt (BGE 149 IV 217 E. 1.1 m.w.H.).
Weiter wird das subjektive Verschulden danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung zu
vermeiden (vgl. Art. 47 Abs. 2 StGB).
6.5.2. Wie im Rahmen des subjektiven Tatbestands erläutert (E. 5.2.2), hat der
Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus grob pflichtwidriger
Unaufmerksamkeit überschritten und damit grobfahrlässig gehandelt. Damit liegt
ein leichtes subjektives Verschulden vor. Die subjektive Tatschwere vermag die
objektive nur leicht zu relativieren.
6.5.3. Aufgrund der Tatkomponente rechtfertigt sich eine Einsatzstrafe von
80 Tagessätzen.
6.6.
Täterkomponente
6.6.1. Zu den Komponenten der Schuld kommen Faktoren hinzu, die mit dem Täter
selbst zusammenhängen, d.h. Vorgeschichte, Ruf, persönliche Umstände
(Gesundheitszustand, Alter, familiäre Verpflichtungen, berufliche Situation,

26 / 29
Rückfallrisiko usw.), Verletzlichkeit gegenüber der Strafe sowie das Verhalten nach
der Tat und während des Strafverfahrens (BGE 149 IV 217 E. 1.1 m.w.H.).
6.6.2. Vorstrafen weist der Beschuldigte – wie ausgeführt – keine auf (vgl.
act. D.28). Dies wirkt sich nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur
bei besonderen Umständen strafmindernd aus (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 4.2), welche vorliegend nicht
ersichtlich sind. Insofern bleiben die Ausführungen des Beschuldigten, er habe
während 40 Jahren weder einen schweren Verkehrsunfall noch eine polizeiliche
Verzeigung gehabt (act. H.5 S. 11, vgl. auch act. H. 1.9. S. 4), ohne Einfluss.
Andere Faktoren, welche unter dem Titel der Täterkomponente zu einer
Strafminderung zu führen vermögen – insbesondere ein Geständnis –, sind nicht
ersichtlich. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Umstand, von Berufs wegen auf
den Führerausweis angewiesen zu sein, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
keine besondere Strafempfindlichkeit begründet (Urteile des Bundesgerichts
6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 4.2, 6B_749/2017 vom 12. Februar 2018
E. 3.3). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich damit
strafzumessungsneutral aus.
6.7.
Höhe Tagessatz
Zur Höhe des Tagessatzes von CHF 540.00 kann auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz (act. E.1 E. 7.5) verweisen werden.
6.8.
Fazit
Für die grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG ist eine
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 540.00 auszusprechen.
7.
Strafvollzug
7.1.
Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (act. E.1 E. 7.6)
verwiesen werden, wonach der Vollzug der Geldstrafe in Anwendung von Art. 42
Abs. 1 StGB aufzuschieben ist, zumal vorliegend keine Umstände – insbesondere
keine Vorstrafen – ersichtlich sind, die für eine ungünstige Prognose sprechen. Die
Probezeit ist auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen.
7.2.
Die bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42
Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Diese darf höchstens ein
Fünftel der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer
bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungbusse –

27 / 29
betragen (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2). Die schuldangemessene Strafe von 80 Tages-
sätzen ist aufzuteilen auf eine Geldstrafe von 64 Tagessätzen zu CHF 540.00 und
eine Verbindungsbusse von CHF 8'600.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 Abs. 2
StGB) ist auf 16 Tage festzusetzen.
8.
Fazit
Der Beschuldigte ist für die grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG sowie für
die Übertretung von Art. 14 Abs. 2 ARV 1, Art. 16 Abs. 1 ARV 1 und Art. 17 Abs. 2
ARV 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. d und Art. 21 Abs. 4 ARV 1 mit einer
Geldstrafe von 64 Tagessätzen zu CHF 540.00, bedingt aufgeschoben unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie – unter Berücksichtigung der
Busse von CHF 400 für die Übertretung (act. E.1 E. 7.7.1) – einer Busse von
CHF 9'000.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse zu bestrafen.
9.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
9.1.
Untersuchungsverfahren und erstinstanzliches Verfahren
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Insofern sind die Untersuchungskosten von CHF 3'130.00
sowie die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
9.2.
Berufungsverfahren
9.2.1. Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von
CHF 1'500.00 bis CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Nach Art. 37 Abs. 2 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR
350.100). bemessen sich die Verfahrenskosten nach dem Aufwand und den
wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person. Vorliegend ist zu
berücksichtigen, dass am 12. März 2024 eine Berufungsverhandlung – zu welcher
der Verteidiger des Beschuldigten nicht erschien, weswegen diese zur
Sicherstellung der notwendigen Verteidigung vertagt werde musste –, am 28. Juni
2024 eine Berufungsverhandlung, am 29. April 2025 ein Augenschein und am
1. September 2025 die Fortsetzung der Berufungsverhandlung stattfanden.
Zusammen mit den gehobenen wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist
die Gerichtsgebühr auf CHF 8'000.00 festzusetzen. Hinzu kommen die Kosten von

28 / 29
CHF 6'983.25 für die Erstellung des Gutachtens des METAS sowie CHF 72.80 für
Reisespesen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Augenschein.
9.2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens anteilsmässig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der
Beschuldigte unterliegt vollumfänglich. Entsprechend sind ihm auch die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens von CHF 15'056.05 aufzuerlegen.

29 / 29
Es wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 20. April 2023 (Proz. Nr. 515-2023-4) wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
1.
A.________ ist schuldig
–
[….]
–
der Übertretung von Art. 14 Abs. 2 ARV 1, Art. 16 Abs. 1 ARV
1 und Art. 17 Abs. 2 ARV 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2
lit. d und Art. 21 Abs. 4 ARV 1.
2.-6.
[…]
2.
A.________ ist zudem schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90
Abs. 2 SVG.
3.1.
A.________ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 64 Tagessätzen zu
CHF 540.00 und einer Busse von CHF 9'000.00.
3.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei
Jahre festgesetzt.
3.3.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt A.________ die Busse schuldhaft nicht,
so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Tagen.
4.
Die
Untersuchungskosten
von
CHF 3'130.00
gehen
zulasten
von
A.________.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 gehen
zulasten von A.________.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 15'056.05 (Gerichtsgebühr
von CHF 8'000.00, Auslagen von CHF 7'056.05) gehen zulasten von
A.________.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilung]