gr_gerichte · U 2023 37 · 2023-09-19 · de
Öffentlichkeitsprinzip

Katastrophenhilfe - PVG 2023 Nr. 13 | Katastrophenhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 37
4. Kammer
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 19. September 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____,
vertreten durch E._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Katastrophenhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit
Schreiben
vom
4.
April
2022
reichte
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____, beim Amt für Militär und
Zivilschutz (AMZ) ein Gesuch um Aufhebung des Schutzraums Nr.
319/0066 in B._____ ein. Begründend wurde im Wesentlichen
vorgebracht, dass es sich bei der entsprechenden Liegenschaft um ein
derzeit ausschliesslich als Ferienhaus genutztes Gebäude handle,
allfällige Reparaturen hohe Kosten verursachen würden und bei der
Gemeinde B._____ ohnehin ein Überangebot an Schutzplätzen bestehe.
2.
Mit Verfügung vom 3. August 2022 wies das AMZ das Gesuch ab und
ordnete die Instandstellung des Schutzraums gemäss dem Prüfbericht
vom 25. Mai 2021 und dem dazugehörigen Begleitbrief an. Begründend
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass einem Gesuch um Aufhebung
eines
bestehenden
Schutzraums
in
einem
Gebiet
mit
Schutzplatzüberangebot
stattgegeben
werde,
wenn
eine
Wiederherstellung des Schutzraums nicht mehr möglich sei. Dies sei
vorliegend nicht der Fall.
3.
Dagegen
erhob
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
A._____,
vertreten durch E._____, am 29. August 2022 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG)
mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Amtsverfügung des AMZ vom 3. August (Beilage 1) sei aufzuheben und die
Liegenschaft C._____ (= A._____) aus der Schutzraumpflicht zu entlassen.
2.
Eventuell sei der Fall ans AMZ zurückzuweisen und dieses zu verpflichten, für die
Gemeinde B._____ und für das Quartier D._____ eine Schutzplatzbilanz zu erstellen
und anhand dieser neu zu entscheiden.
3.
Eventuell sei die Verpflichtung zur Behebung der im Prüfbericht vom 21. (recte: 25.)
Mai 2021 erwähnten Mängel zu sistieren, solange im Quartier D._____ bzw. in der
Gemeinde B._____ ein Schutzplatzüberangebot bestehe.

- 3 -
4.
Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass Zweitheimische
und Feriengäste in der Schutzplatzbilanz nicht zu berücksichtigen seien.
Zudem
weise
das
Beurteilungsgebiet
B._____
unstreitig
ein
Schutzplatzüberangebot auf. Auch mache es sachlich betrachtet keinen
Sinn, ein neues Ventilationsaggregat zu kaufen und die weiteren Mängel
zu beheben für einen Schutzraum, der bei einem behördlich angeordneten
Schutzraumbezug von niemandem benützt würde. Die Vorinstanz habe
mit ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessensspielraums die konkreten
Umstände
und
das
Verhältnismässigkeitsprinzip
unberücksichtigt
gelassen.
4.
Mit Verfügung vom 5. April 2023 wies das DJSG die Beschwerde ab.
Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die Vorinstanz im Rahmen
ihres Ermessens zu Recht das Gesuch um Aufhebung des Schutzraums
abgewiesen habe.
5.
Dagegen
erhob
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft
A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch E._____, am 3. Mai
2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Departementsverfügung des DJSG vom 5. April 2023 sei aufzuheben und die
Liegenschaft C._____ (= A._____) gestützt auf Art. 82 Abs. 2 lit. c ZSV aus der
Schutzraumpflicht zu entlassen.
2.
Eventuell sei die Verpflichtung zur Behebung der im Prüfbericht vom 21. (recte: 25.)
Mai 2021 erwähnten Mängel zu sistieren, solange in der Gemeinde B._____ ein
Schutzplatzüberangebot bestehe.
3.
Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

- 4 -
Begründend
wurde
im
Wesentlichen
ausgeführt,
dass
das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde in einem ähnlich
gelagerten Fall zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht
überwiesen habe. Zudem mute die "Ermessensausübung" des AMZ bzw.
der Vorinstanz willkürlich an. Würde der Praxis des AMZ gefolgt, würde es
im freien Ermessen der zuständigen Behörden stehen, ein nachweisliches
und
anerkanntes
massives
Überangebot
an
Schutzplätzen
mit
irgendwelchen vagen Argumenten wieder auszuhebeln, was gegen das
Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip verstosse. Aufgrund
aller Umstände erweise sich der Entscheid des AMZ, die Entlassung aus
der Schutzraumpflicht zu verweigern, als offensichtlich unhaltbar und
derjenige der Vorinstanz, wonach sich die Praxis des AMZ nicht im
Rahmen der unzulässigen Ermessenausübung bewege, als klar
rechtwidrig.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juni 2023 beantragte das DJSG
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde;
eventualiter
sei
die
Beschwerde
zuständigkeitshalber
an
das
Bundesverwaltungsgericht zu überweisen. Zur Begründung verwies der
Beschwerdegegner im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung.
7.
Am 22. Juni 2023 verzichtete die Beschwerdeführerin auf die Einreichung
einer Replik.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das vorliegende Urteil ergeht in Dreierbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] und
Art. 18 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]), da
die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG im konkreten Fall nicht
erfüllt sind.

- 5 -
2.1.
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen bestimmte
Prozessvoraussetzungen – darunter auch die Zuständigkeit der Behörde
– erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache
inhaltlich prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser
Voraussetzungen, führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (vgl.
BERTSCHI,
in:
GRIFFEL
[Hrsg.],
Kommentar
VRG,
3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 52).
2.2.1.
Gemäss Art. 33 lit. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; SR 173.32)
i.V.m. Art. 86 Abs. 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG;
SR 520.1) kann in Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur gegen
letztinstanzliche kantonale Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht
Beschwerde geführt werden; ausgenommen ist der Bereich des
Aufgebotswesens (vgl. Art. 20 des Gesetzes über den Zivilschutz des
Kantons Graubünden [Zivilschutzgesetz; BR 640.100]).
2.2.2.
Mit Blick auf diese Bestimmungen hat sich das Bundesverwaltungsgericht
in einem ähnlich gelagerten Fall, bei welchem der Beschwerdeführer bei
der Gemeinde ein Gesuch um Aufhebung des Schutzraums in seinem
Wohnhaus einreichte, die Erstinstanz dieses Gesuch abwies und die
Wiederherstellung des Schutzraums verfügte, die dagegen bei der
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern erhobene Beschwerde (Anträge:
Bewilligung
des
Aufhebungsgesuchs;
eventualiter
Verzicht
auf
Wiederherstellung) abgewiesen wurde, dagegen – entsprechend der
Rechtsmittelbelehrung – Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons
Bern
erhoben
wurde
(Anträge:
Aufhebung
des
Beschwerdeentscheids und Bewilligung des Gesuchs; eventualiter
Verzicht auf Wiederherstellung und subeventualiter Rückweisung der
Sache zur Neubeurteilung an Vorinstanz) und dieses die Beschwerde
(inkl. Akten) nach Einholung der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts
zuständigkeitshalber an Letzteres überwies, zur Beurteilung der Sache als
zuständig erachtet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-

- 6 -
4242/2020 vom 1. Februar 2022 E.1.2 und Sachverhalt dazu). Folglich ist
auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2023 mangels
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden nicht
einzutreten. Die Sache ist daher zuständigkeitshalber an das
Bundesverwaltungsgericht
weiterzuleiten,
damit
dieses
über
die
Beschwerde gegen die Verfügung des Beschwerdegegners vom 5. April
2023 betreffend Aufhebung Schutzraum entscheidet.
3.
Verneint ein Gericht seine Zuständigkeit, handelt es sich in der Regel um
einen Endentscheid, weil mit dem Nichteintretensentscheid das Verfahren
vor dieser Instanz abgeschlossen wird (vgl. UHLMANN, in: NIGGLI/
UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 92 Rz. 14 f.;
RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
Öffentliches
Prozessrecht, 3. Aufl., Basel 2014, Rz. 1187).
4.
Für den vorliegenden Nichteintretens- und Überweisungsentscheid
werden Verfahrenskosten von CHF 500.-- erhoben, welche der
Beschwerdeführerin auferlegt (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRG) und mit dem von
ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- verrechnet werden. Der
Restbetrag von CHF 1'000.-- wird ihr vom Gericht zurückerstattet.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde U 23 37 vom 3. Mai 2023 wird mangels Zuständigkeit
nicht eingetreten.
2.
Die in Ziffer 1 hiervor genannte Beschwerde wird samt Akten an das
Bundesverwaltungsgericht überwiesen.
3.
Die
Verfahrenskosten
von
CHF 500.--
gehen
zulasten
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ und werden mit dem von ihr
geleisteten
Kostenvorschuss
von
CHF 1'500.--
verrechnet.
Der

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Restbetrag von CHF 1'000.-- wird der Stockwerkeigentümergemeinschaft
A._____ vom Gericht zurückerstattet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]