gr_gerichte · S 2022 77 · 2023-09-05 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

AHV-Rente | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 77
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richterinnen
Zanolari Hasse und Brun
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 5. September 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Rente

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1957, war von April 1975 bis Juli 1985 bei der Firma
B._____
AG,
Zürich,
angestellt.
Im
Jahr
1989
erstattete
die
Ausgleichskasse Handel Schweiz (AK 71) gestützt auf die durchgeführte
Revision die Beiträge für das Jahr 1984 (Einkommen von CHF 10'500.--)
und für das Jahr 1985 (Einkommen von CHF 7'000.--) an die B._____ AG
zurück.
2.
Am 9. November 2015 erhielt A._____ auf sein Gesuch hin von der
Eidgenössischen Ausgleichskasse EAK (nachfolgend: EAK) die Renten-
vorausberechnung samt Auszug aus dem individuellen Konto (IK)
zugestellt.
3.
Auf Anmeldung für die Altersrente am 28. November 2021 hin, teilte die
EAK A._____ am 18. Februar 2022 mit, dass sein IK im Jahr 1984
Beitragslücken aufweise und entsprechende Abklärungen vorgenommen
würden.
4.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 sprach die EAK A._____, unter Berück-
sichtigung der Rückbuchung von Einkommen in den Jahren 1984 und
1985 von insgesamt CHF 17'500.-- und der AHV-Beiträge, bei einem
massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 100'380.--
sowie einer angerechneten Beitragsdauer von 43 Jahren gestützt auf die
Rentenskala 43 (Teilrente), ab dem 1. Mai 2022 eine monatliche Alters-
rente von CHF 2'336.-- zu. Sie verwies darauf, dass der Arbeitgeber
damals dem Arbeitnehmer dessen Anteil an den AHV-Beiträgen hätte
zurückerstatten müssen.
5.
Mit dagegen erhobener Einsprache vom 7. Juni 2022 beantragte A._____,
die Verfügung vom 13. Mai 2022 sei aufzuheben und die AHV-Beiträge für

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die Jahre 1984 und 1985 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma B._____
AG seien zu Gunsten des individuellen Kontos des Versicherten zu
verbuchen. Die Rentenhöhe sei neu festzulegen, wobei die Berechnungs-
grundlage auf eine Beitragsdauer von 44 Jahren anzupassen sei.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 wies die EAK die Einsprache
ab. Begründend führte sie dazu an, dass die im Jahr 1989 an die Firma
B._____ AG zurückerstatteten Beträge für die Jahre 1984 und 1985 nicht
zu Gunsten des individuellen Kontos von A._____ verbucht werden
könnten, da die Gründe für die Rückerstattung nicht mehr vollständig
nachvollziehbar seien. Es könne nicht mehr bewiesen werden, ob A._____
über die Rückerstattung informiert worden sei und ob die Rückerstattung
rechtens gewesen sei. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei von der
Rechtmässigkeit des Handelns des Revisors auszugehen. Demnach habe
A._____ den mit der Beweislosigkeit einhergehenden Rechtsnachteil zu
dulden.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. August
2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte was folgt:
1.1 Der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 sei aufzuheben.
1.2 In Gutheissung meiner Beschwerde seien die AHV-Beiträge für die Jahre 1984
und 1985 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma B._____ AG zu Gunsten
meines individuellen Kontos zu verbuchen.
1.3 Die Rentenhöhe sei neu festzulegen, wobei die Berechnungsgrundlage auf eine
Beitragsdauer von 44 Jahren anzupassen sei.
1.4 Eventuell sei die Angelegenheit zur Berechnung der Rentenleistung an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
1.5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er
sei vom 1. April 1975 bis am 31. Juli 1985 für die Firma B._____ AG tätig

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gewesen. Gemäss den unbestrittenen Lohnblättern habe er 1984 einen
Lohn von CHF 10'500.-- und 1985 einen solchen von CHF 7'000.--
bezogen; von diesem AHV-pflichtigen Lohn seien Sozialversicherungs-
beiträge bezahlt worden, so dass diese Beiträge seinem individuellen
Konto gutzuschreiben seien. Es habe kein Grund dafür bestanden, die von
der Arbeitgeberin bereits überwiesenen AHV-Beiträge zurückzuerstatten.
Er sei weder über die AHV-Revision noch über eine Rückbuchung im Jahr
1989 orientiert worden. Aufgrund dessen hätten für ihn keine Zweifel daran
bestanden, dass er Anspruch auf eine ungekürzte AHV-Rente haben
würde. Als Versicherter habe er einen Anspruch darauf, dass die
Rechtmässigkeit der Rentenberechnung objektiv geprüft würde. Die
Aussage
der
Beschwerdegegnerin,
wonach
"mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass der Revisor als
ausgewiesener Fachmann rechtens gehandelt habe" werde bestritten.
Auch die Tatsache, dass er nie über eine allfällige Rückerstattung
informiert worden sei, müsse wohl mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
angenommen werden; wenn er rechtzeitig Kenntnis über die Rücker-
stattung erlangt hätte, hätte er auch die entsprechenden Schritte
unternommen, um eine Beitragslücke zu vermeiden.
8.
Die EAK (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Vernehm-
lassung vom 7. September 2022 auf Abweisung der Beschwerde und
Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids. Begründend
führte sie aus, der Revisor habe bei der im Jahr 1989 durchgeführten
Arbeitgeberkontrolle festgestellt, dass für das Jahr 1984 Einkommen in der
Höhe von CHF 10'500.-- und für das Jahr 1985 in der Höhe von
CHF 7'000.-- für den Beschwerdeführer zu viel abgerechnet worden seien.
Im selben Jahr seien diese Beiträge an den Arbeitgeber zurückerstattet
worden. Die Rückbuchung im Jahr 1984 habe Auswirkungen auf die
Altersrente des Beschwerdeführers gezeitigt, da dieser in jenem Jahr kein

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anderweitiges AHV-pflichtiges Einkommen erzielt habe. Gestützt auf
Art. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 52c AHVV hätten beim Beschwerde-
führer, der im April Geburtstag habe, vier Monate zur Lückenfüllung
verwendet werden können. Da der Beschwerdeführer im Jahr 1985 bei
einem weiteren Arbeitgeber tätig gewesen sei, sei jenes Erwerbs-
einkommen im Rahmen der Rentenberechnung für das ganze Jahr
berücksichtigt worden. Der Beschwerdeführer mache geltend, dass kein
Grund vorhanden gewesen sei, die von der Arbeitgeberin überwiesenen
AHV-Beiträge zurückzuerstatten. Der damalige Revisor habe aber
gestützt auf die Arbeitgeberkontrolle die Rückbuchung im Jahr 1989 mit
dem Vermerk "zuviel abgerechnet und zuviel bescheinigt" veranlasst.
Aufgrund dessen habe die Ausgleichskasse Handel Schweiz (AK71) der
Arbeitgeberin die zu viel bezahlten Beiträge zurückerstattet. Der
Beschwerdeführer mache weiter geltend, dass er über die Rückbuchung
nie orientiert worden sei. Diesbezüglich sei auf zwei Tatsachen
hinzuweisen: so handle es sich bei der Arbeitgeberin um die Firma seines
Vaters, weshalb er zweifellos auch noch über die Rückerstattung hätte
informiert werden können, als er nicht mehr dort tätig gewesen sei.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer im Jahr 2000 einen Zusammen-
zug des IK verlangt, sei damit bereits zu diesem Zeitpunkt über die
Einträge im IK informiert gewesen und hätte damit die Gelegenheit gehabt,
allenfalls bei seinem Vater oder weiteren Mitarbeitern der Firma B._____
etwas über die Rückbuchung zu erfahren.
9.
Mit Replik vom 15. September 2022 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen und Ausführungen fest. Ergänzend führte er an, dass er im Jahr
2000 bei der AHV-Zweigstelle C._____ einen Zusammenzug des IK
verlangt habe und ihm eine lückenlose Beitragserfüllung bestätigt und eine
volle Rente in Aussicht gestellt worden sei.

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10.
In ihrer Duplik vom 22. September 2022 hielt die Beschwerdegegnerin
fest, dass die Zweigstelle C._____ im Jahr 2000 offenbar eine falsche
Auskunft erteilt habe. Aussagekräftig wäre hierzu aber der verlangte
IK-Auszug gewesen. Die strittigen Beitragszeiten und die Korrekturen
seien aus dem am 6. November 2015 erstellten IK-Auszug wie auch aus
dem Zusammenruf der IK (ZIK) vom 19. Januar 2022 ersichtlich.
11.
Am 27. September 2022 edierte die Instruktionsrichterin bei der
Ausgleichskasse für das schweizerische Bankgewerbe eine Kopie der
früher an den Beschwerdeführer zugestellten ZIK-Auszüge.
12.
Am 10. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine
weitere Stellungnahme.
13.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 wiederholte der Beschwerdeführer
im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
den angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Juni 2022 sowie auf die
übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVG; SR 831.10) entscheidet, in Abweichung von Art. 58
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), über Beschwerden gegen
Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen
das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse. Der Einsprache-
entscheid der Beschwerdegegnerin vom 17. Juni 2022 (vgl. Akten des

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Beschwerdeführers [Bf-act.] 1; Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-
act.] 4), mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des
Beschwerdeführers abwies und gleichzeitig die Verfügung vom 13. Mai
2022 bestätigte, stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die
sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts zur Behandlung der
vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit
Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100),
wonach
das
Verwaltungsgericht
als
kantonales
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und
Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss
Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Als formeller und materieller
Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerde-
führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38
Abs. 4 lit. b ATSG sowie Art. 61 lit. b ATSG).
2.
In sachverhaltlicher Hinsicht vorliegend unbestritten blieb, dass die AHV-
Beiträge vom Lohn für das Jahr 1984 zunächst in Abzug gebracht und im
IK eingetragen wurden. Streitig ist hingegen die Rückerstattung derselben
und die Folgen der Rückerstattung, die sich in der Rentenberechnung
niederschlagen. Zu prüfen ist deshalb, ob die AHV-Ausgleichskasse dem
Beschwerdeführer aufgrund der Beitragslücken im Jahr 1984 zu Recht in
Anwendung der Rentenskala 43 lediglich eine Teilrente zugesprochen hat.
3.1.
Nach Art. 29 Abs. 1 AHVG haben Anspruch auf eine ordentliche Alters-
und Hinterlassenenrente die rentenberechtigten Personen, denen für
mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungs-
gutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen. Die
ordentlichen Renten werden nach Art. 29 Abs. 2 AHVG für Versicherte mit

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vollständiger Beitragsdauer als Vollrenten (lit. a) und für Versicherte mit
unvollständiger Beitragsdauer als Teilrenten (lit. b) ausgerichtet. Anspruch
auf die volle Rente besteht, wenn die Beitragsdauer vollständig ist (Art. 29
Abs. 2 lit. a AHVG). Die Beitragsdauer ist vollständig, wenn eine Person
gleich viele Beitragsjahre aufweist wie ihr Jahrgang (Art. 29ter Abs. 1
AHVG; vgl. Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL], Stand: 1. Januar 2022,
Rz. 5056, abrufbar unter: https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/
6857/download?version=16, letztmals besucht am 5. September 2023).
Eine Vollrente (Rentenskala 44) erhält, wer seit dem 20. Altersjahr bis zum
ordentlichen Rentenalter jedes Jahr AHV-Beiträge bezahlt hat und keine
Beitragslücken aufweist (Art. 29bis Abs. 1 AHVG; vgl. RWL Rz. 5020 und
5055).
3.2.
Ist die Beitragsdauer im Sinne von Art. 29ter AHVG unvollständig und
liegen Beitragslücken länger als fünf Jahre zurück, sind keine
Nachzahlungen möglich, so dass die Rente lebenslänglich gekürzt wird
(vgl. Art. 16 AHVG). Hingegen können die im Jahr der Entstehung des
Rentenanspruchs zurückgelegten Beitragsmonate zur Lückenfüllung
herangezogen werden (Art. 29bis Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 52c der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR
831.101]). Beitragsmonate im Kalenderjahr, in welchem der Renten-
anspruch entsteht, dürfen indes nur angerechnet werden, wenn Beitrags-
lücken aus früheren Jahren zuvor – soweit möglich – durch die
Anrechnung von "Jugendjahren" gemäss Art. 52b AHVV und/oder durch
Anrechnung von Zusatzjahren gemäss Art. 52d AHVV aufgefüllt wurden
(ZAK 1985 S. 630 f. E.3c; KIESER, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.],
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
AHVG,
4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 29ter AHVG Rz. 7).

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3.3.1.
Für jede (AHV-)beitragspflichtige Person werden IK geführt, welche die für
die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben
enthalten (Art. 30ter Abs. 1 AHVG). Im IK werden die von einem Arbeit-
nehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die
gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, eingetragen; selbst wenn der
Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht
entrichtet hat (Art. 30ter Abs. 2 AHVG; Art. 138 Abs. 1 AHVV). Dies gilt
auch dann, wenn eine Nettolohnvereinbarung getroffen wurde, d.h. wenn
der Arbeitgeber sämtliche Beiträge zu seinen Lasten übernimmt. Dabei
muss der Nachweis erbracht werden, dass der Arbeitgeber tatsächlich die
Beiträge vom Lohn abgezogen hat, oder dass eine Nettolohnvereinbarung
getroffen wurde, ansonsten die entsprechenden Einkommen nicht im IK
eingetragen werden dürfen (BGE 117 V 261 E.3a mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 9C_374/2015 vom 24. September 2015 E.4; RWL
Rz. 5010 mit Hinweis auf ZAK 1969 S. 585). Nicht als Beitragszeiten
angerechnet werden hingegen Zeiten, für die die Beiträge zwar entrichtet,
aber in der Folge zurückvergütet oder an eine ausländische Sozial-
versicherung überwiesen wurden (RWL Rz. 5023). Die beitragspflichtigen
Einkommen werden grundsätzlich unter dem Jahr eingetragen, in dem sie
ausbezahlt wurden (Art. 30ter Abs. 3 AHVG). Art. 30ter bezweckt die
Gewährleistung einer einwandfreien Berechnung der Rente. Die
Beweiskraft der Eintragungen im IK kommt, wenn die Eintragungen vor
Eintritt des Versicherungsfalls unangefochten waren oder deren
Berichtigung abgelehnt wurde, derjenigen eines öffentlichen Registers
(vgl. Art. 9 ZGB) gleich, mit der Folge, dass derjenige die Unrichtigkeit
eines Eintrags nachweisen muss, der sie geltend macht (ZAK 1969
S. 72 f. E.2; KIESER, a.a.O., Art. 30ter AHVG Rz. 1; FREY, in:
FREY/MOSIMANN/BOLLINGER, Kommentar zum AHVG/IVG, Zürich 2018,
Art. 31 AHVG Rz. 2).

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3.3.2.
Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein
IK führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter
Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Innert
30 Tagen seit Zustellung des IK-Auszugs kann der Versicherte bei der
Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen (Art. 141 Abs. 2 AHVV).
Wird kein Kontoauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das
Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungs-
falles die Berichtigung von Eintragungen im IK nur verlangt werden, soweit
deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht
wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Das gilt nicht nur für unrichtige, sondern auch
für unvollständige Eintragungen im IK, wie beispielsweise die
Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen. Die Konten-
bereinigung betrifft auch Beitragsjahre, für die gemäss Art. 16 AHVG jede
Nachzahlung von Beiträgen ausgeschlossen ist (BGE 117 V 261 E.3a).
Die Ausgleichskasse darf bei Eintritt des Versicherungsfalls aber nicht
über Rechtsfragen entscheiden, welche die versicherte Person bereits
früher hätte beurteilen lassen können. Im Berichtigungsverfahren bei
Eintritt des Versicherungsfalles dürfen nur allfällige Buchungs- bzw.
Eintragungsfehler korrigiert werden, die beispielsweise die unrichtige
Bezeichnung des Versicherten oder einzelner Beitragsjahre, die
fehlerhafte Eintragung oder Addition einzelner Jahresbeiträge sowie die
Nichtregistrierung tatsächlich geleisteter Zahlungen betreffen (Urteil des
Eidg. Versicherungsgerichts H 129/2000 vom 2. November 2000 E.2 mit
Hinweis auf ZAK 1991 S. 373 E.2a). Wird das Berichtigungsverfahren vor
Eintritt eines Versicherungsfalls durchgeführt, muss es sich ebenfalls auf
die Behebung solcher (Buchungs-)Fehler beschränken (KIESER, a.a.O.,
Art. 30ter AHVG Rz. 2). So lehnte das Bundesgericht die Konten-
berichtigung nach Art. 141 Abs. 3 AHVV in einem Fall ab, da der
versicherten Person der Nachweis von Lohnzahlungen und Abzügen von
AHV-Beiträgen nicht gelang. Es verwies darauf, dass die versicherte

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Person den Nachweis mittels den geeigneten Beweismitteln, wie Zahltags-
täschchen oder Lohnausweise oder Firmendokumente hätte erbringen
müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_675/2013 vom 8. November
2013 E.2 f.).
3.4.
Dem Arbeitgeber obliegt es, von jedem Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2
AHVG den Beitrag des Arbeitsnehmers abzuziehen, mit der Ausgleichs-
kasse über die abgezogenen und die selbst geschuldeten Beiträge
abzurechnen und die erforderlichen Angaben für die Führung der IK der
Arbeitnehmer zu machen (Art. 51 Abs. 1 und 3 AHVG). Den Ausgleichs-
kassen obliegt ihrerseits u.a. die Festsetzung, die Herabsetzung und der
Erlass der Beiträge, die Festsetzung der Renten, der Bezug der Beiträge
und Auszahlung der Renten, der Erlass von Veranlagungsverfügungen
sowie die Führung der IK (Art. 63 Abs. 1 AHVG). Die der Ausgleichskasse
angeschlossenen Arbeitgeber sind periodisch auf die Einhaltung der
gesetzlichen Bestimmungen durch Revisionsstellen oder durch eine
besondere Abteilung der Ausgleichskasse hin zu kontrollieren (Art. 68
Abs. 2 und 3 AHVG). Die vom Bundesrat errichtete Zentrale Ausgleichs-
stelle (ZAS) führt ein zentrales Versichertenregister und ein zentrales
Register der laufenden Leistungen. Sie sorgt dafür, dass bei Eintritt des
Rentenfalles
alle
individuellen
Konten
der
versicherten
Person
berücksichtigt werden (Art. 71 Abs. 1, 4 und 5 AHVG).
4.
Das
sozialversicherungsrechtliche
Verwaltungsverfahren
und
der
Sozialversicherungsprozess
sind
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungs-
gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c
ATSG). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er wird
ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Diese umfasst
insbesondere die Pflicht der Parteien, die durch die Art des Rechtsstreits

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und der geltend gemachten Tatsachen gebotenen Beweise zu erbringen,
soweit dies vernünftigerweise von ihnen verlangt werden kann
(BGE 125 V 195 E.2, 122 V 158 E.1a, je mit Hinweisen). Die Verwaltung
als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine
Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen
überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen
Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die
blosse
Möglichkeit
eines
bestimmten
Sachverhalts
genügt
den
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen
Geschehensabläufen
als
die
wahrscheinlichste
würdigen.
Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache der verfügenden
Verwaltungsstelle oder des Sozialversicherungsgerichts ist, für die
Zusammentragung des Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozial-
versicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesgerichts 8C_563/2020 vom 7. Dezember 2020 E.2.3). In
Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes von Art. 43 und Art. 61 lit. c
ATSG ist bei Erlass eines Entscheides der gesamte sich bis zum
Entscheidzeitpunkt
entwickelnde
Sachverhalt
zu
berücksichtigen
(BGE 142 V 337 E.3.2.2, 132 V 215 E.3.1.1; Urteil des Bundesgerichts
8C_71/2017 vom 20. April 2017 E.8.2.1). Im Zusammenhang mit der

- 13 -
Anmeldung des Beschwerdeführers für eine Altersrente oblag es somit der
Beschwerdegegnerin, den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln.
5.1.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nachfolgender Sachverhalt:
Die damalige Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, die B._____ AG,
bescheinigte am 9. Januar 1984 (recte: 1985) ein Einkommen des
Beschwerdeführers von CHF 10'500.-- für dessen Anstellung in den
Monaten Januar bis Juni und Oktober bis November 1984 sowie am
7. Februar 1986 ein Einkommen von CHF 7'000.-- für die Tätigkeit in den
Monaten Januar bis Juli 1985 (Bg-act. 8).
5.2.
Im Ergänzungsbericht vom 7. März 1989 hielt der ausführende Revisor der
Revisionsstelle der Ausgleichskasse aufgrund der durchgeführten
Arbeitgeberkontrolle fest, dass in den Monaten Januar bis Juni sowie
Oktober und November 1984 CHF 10'500.-- und in den Monaten Januar
bis Juli 1985 CHF 7'000.-- "zuviel abgerechnet und zuviel bescheinigt, kein
Salär verbucht" worden sei (vgl. Bg-act. 6 f., siehe dazu auch das
Schreiben der Ausgleichskasse Handel Schweiz vom 14. Juni 2022 [Bg-
act. 6]).
5.3.
Mit der Rentenvorausberechnung vom 9. November 2015 stellte die EAK
dem Beschwerdeführer einen IK-Auszug zu (Bg-act. 108 ff.).
5.4.
Am 28. November 2021 tätigte der Beschwerdeführer die Anmeldung für
eine Altersrente (Bg-act. 103 ff.).
5.5.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2022 wies die EAK den Beschwerdeführer
auf die im Jahr 1984 festgestellten Beitragslücken hin (Bg-act. 91). In der
Folge liess der Beschwerdeführer der EAK die ihm bei der Liquidation der

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Firma B._____ AG überlassenen Unterlagen (Arbeitszeugnisse, AHV-
Lohnblätter der Jahre 1983 bis 1985) zugehen (Bg-act. 89 S. 2 und 90).
5.6.
Am 9. März 2022 wandte sich die EAK an die Ausgleichskasse Handel
Schweiz und bat diese um Prüfung der Buchungen in den Jahren 1984
und 1985, allenfalls deren Korrektur (Bg-act. 85). Mit Schreiben vom
17. März 2022 hielt die Ausgleichskasse Handel Schweiz fest, bei der
durchgeführten Arbeitgeberkontrolle habe der Revisor festgestellt, dass
die Entgelte für das Jahr 1984 über CHF 10'500.-- und für das Jahr 1985
über CHF 7'000.-- für den Beschwerdeführer zu viel abgerechnet sprich
die Beträge nie verbucht worden seien. Entsprechend seien der Firma die
zu viel bezahlten Beiträge zurückerstattet worden (Bg-act. 84).
5.7.
In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer an die Ausgleichskasse
Handel Schweiz und bat diese um erneute Prüfung der Angelegenheit und
entsprechende Verbuchung der Monate Januar bis Juni 1984 im IK. Er
hielt dabei fest, dass er weder durch die Firma noch die Ausgleichskasse
je über eine Rückbuchung informiert worden sei, die Umbuchungen und
Rückzahlung der Beiträge an die damalige Firma seien für ihn daher
unverständlich. Er sei der Überzeugung, dass die Beiträge für die Jahre
1984 und 1985 korrekt durch seine ehemalige Arbeitgeberin eingezahlt
worden seien, was auch die eingereichten Lohnblätter belegten (Bg-act.
80 ff.).
5.8.
Die Ausgleichskasse Handel Schweiz teilte ihm daraufhin am 5. Mai 2022
mit, dass die eingereichten Lohnblätter der Firma B._____ AG nicht
relevant seien, ohne offizielle Beweismittel wie z.B. Lohnausweis oder
Steuerunterlagen für die Jahre 1984 und 1985 würden keine Buchungen
vorgenommen. Der AHV-Revisor habe mit dem Geschäftsinhaber die
Lohnunterlagen bei der Firma vor Ort überprüft und das Kontrollergebnis
mit dem Einverständnis resp. laut Aussagen des Geschäftsinhabers

- 15 -
erstellt. Die Gutschrift hätte nicht erfolgen können, wenn nicht beide
Parteien damit einverstanden gewesen wären. Es obliege dem
Arbeitgeber, solche Handhabungen an seine Mitarbeiter weiterzuleiten
(Bg-act. 73 f.).
5.9.
Am 6. Mai 2022 wandte sich die EAK erneut an die Ausgleichskasse
Handel Schweiz mit dem Ersuchen um Verbuchung der AHV-Beiträge für
die Jahre 1984 und 1985 auf dem IK des Beschwerdeführers, da dieser
nun schuldlos monatlich CHF 54.-- weniger AHV-Rente erhalte (Bg-act.
60).
5.10.
Mit E-Mail vom 6. Mai 2022 hielt der Sachbearbeiter Renten, ZAS, fest,
dass die AHV-Beiträge für die Jahre 1984 und 1985 betreffend den
Beschwerdeführer im Jahre 1989 an die Firma B._____ zurückerstattet
worden seien. Der Arbeitgeber und nicht die Ausgleichskasse sei
verpflichtet gewesen, den Arbeitnehmer zu informieren, dass die AHV-
Beiträge der Jahre 1984 und 1985 zurückerstattet würden. Zudem hätte
der hälftige Anteil der AHV-Beiträge durch den Arbeitgeber an den
Arbeitnehmer ausbezahlt werden müssen (Bg-act. 60).
5.11.
Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 sprach die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer eine monatliche Rente von CHF 2'336.-- zu (Bg-act.
41 ff.). Sie stützte sich dabei auf die Aufstellung der Versicherungszeiten
ZAS betreffend den Beschwerdeführer, aus welcher sich im Jahr 1984
eine Beitragslücke von acht Monaten ergab (Bg-act. 42). Dagegen erhob
der Beschwerdeführer am 7. Juni 2022 Einsprache (Bg-act. 27).
5.12.
Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2022 wies die Ausgleichskasse Handel
Schweiz unter Vorlage von Belegen darauf hin, dass anlässlich der
Arbeitgeberkontrolle im Jahr 1989 festgestellt worden sei, dass die
Entgelte für das Jahr 1984 über CHF 10'500.-- und für das Jahr 1985 über

- 16 -
CHF 7'000.-- zu viel abgerechnet bzw. die Beträge nie verbucht worden
seien (Barlohn [Bg-act. 6]).
6.1.
Der Beschwerdeführer macht vor dem Sozialversicherungsgericht
geltend, dass er weder über die AHV-Revision noch über die gestützt
darauf erfolgte Rückbuchung der Löhne 1984 und 1985 orientiert worden
sei, weshalb für ihn keine Zweifel daran bestanden hätten, dass er
Anspruch auf eine ungekürzte AHV-Rente haben würde. Bei rechtzeitiger
Kenntnis über die Rückerstattung, hätte er die entsprechenden Schritte
unternommen, um eine Beitragslücke zu vermeiden. Damit beruft sich der
Beschwerdeführer sinngemäss auf den verfassungsrechtlich verankerten
Vertrauensschutz.
6.2.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer
Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine
konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht.
Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person, die sich auf den
Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage hat
vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen
hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf den
Grundsatz von Treu und Glauben scheitert dann, wenn ihr überwiegende
öffentliche Interessen gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E.2.5.1, 129 I
161 E.4.1). Ferner setzt die Berufung auf den Vertrauensschutz voraus,
dass die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung
erfahren hat (vgl. BGE 143 V 341 E.5.2.1, 141 V 530 E.6.2; zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 2C_634/2021 vom 16. März 2022 E.4.2;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 624 ff., insb. Rz. 667 ff.). Diese Voraus-
setzungen müssen kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben,

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erübrigt es sich, die anderen zu prüfen (vgl. BGE 137 II 182 E.3.6.3). Die
Behörde kann auch durch Unterlassen notwendiger Hinweise oder
Aufklärungen eine Vertrauensgrundlage schaffen, was allerdings eine
Aufklärungs- oder Beratungspflicht der Behörde voraussetzt (BGE 143 V
341 E.5.2.1, 131 V 472 E.5.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 671).
Eine solche Pflicht der Behörde zur Auskunft liegt hier nicht vor, wie sich
aus der Auskunft der ZAS vom 6. Mai 2022 ergibt, wonach die AHV-
Beiträge für die Jahre 1984 und 1985 betreffend A._____ an die Firma
B._____ AG zurückerstattet worden seien und der Arbeitgeber aber nicht
die Ausgleichskasse verpflichtet gewesen sei, den Arbeitnehmer darüber
zu informieren. Überdies hätte der hälftige Anteil der AHV-Beiträge durch
den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer A._____ ausbezahlt werden
müssen (Bg-act. 10). Dieser Schluss ergibt sich aber auch aus dem
System der AHV-Beiträge, wonach die Ausgleichkasse bei unselbständig
erwerbstätigen Personen mit den ihr angeschlossenen Arbeitgebern die
Beiträge abrechnet und nicht direkt mit den Versicherten. Damit oblag es
auch nicht der Ausgleichskasse, den Beschwerdeführer über die Rück-
buchung zu informieren, sondern vielmehr seiner damaligen Arbeit-
geberin. Aufgrund des Gesagten kann sich der Beschwerdeführer nicht
auf den Vertrauensschutz berufen, obliegt es dem Versicherten doch
einerseits selber, sich über die Einträge in seinen IK mittels Auszug zu
informieren resp. hätte andererseits die Information und die Rückzahlung
der Arbeitnehmeranteile durch die ehemalige Arbeitgeberin erfolgen
müssen. Weiter ist auch nicht klar, was der Beschwerdeführer bei der AHV
Zweigstelle C._____ tatsächlich angefragt hat angesichts des Betreffs
"Ihre Anfrage vom 17.11. betreffend AHV-Sache" (vgl. Schreiben der AHV
Zweigstelle C._____ vom 22. November 2000 [Bf-act. 1 zur Replik]). Aus
dem genannten Schreiben ergibt sich nicht, ob dem Schreiben ein
IK-Auszug angefügt war, der Beschwerdeführer fragte offenbar auch nicht
nach bzw. liess es dabei bewenden, obschon ein IK-Auszug eigentlich

- 18 -
massgebend gewesen wäre (vgl. dazu Duplik 2. Absatz [Gerichtsakte
A4]).
6.3.
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer im November 2015 die Renten-
vorausberechnung mitsamt Auszug aus dem IK zugestellt, womit er
Kenntnis von der Beitragslücke erhielt (Bg-act. 108 ff.). Gemäss
Beschwerdegegnerin soll zudem die Ausgleichskasse für das schweizer-
ische Bankgewerbe dem Beschwerdeführer bereits am 1. November 2000
einen Zusammenzug des IK zugestellt haben, womit er über die Einträge
im IK informiert gewesen wäre (vgl. Vernehmlassung der Beschwerde-
gegnerin [Gerichtsakte A2], Bg-act. 40 S. 2 und edierte Akten]). Ob dem
Beschwerdeführer im Jahr 2000 tatsächlich ein IK-Auszug zugestellt
wurde, lässt sich nicht mehr mit Sicherheit feststellen. Damit ergab sich
dem Beschwerdeführer aber spätestens im Jahr 2015 die Gelegenheit, bei
der ehemaligen Arbeitgeberin bzw. damals Verantwortlichen Auskunft
über die Rückbuchung zu erlangen und allenfalls die Berichtigung geltend
zu machen. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, und wird vom
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass die Einträge nach
erfolgter Zustellung der IK beanstandet worden wären. Das Gesuch um
Kontoberichtigung erfolgte erst im Zuge der Berechnung der Altersrente
(vgl. Schreiben der EAK vom 18. Februar 2022 betreffend Abklärung
Beitragslücken [Bg-act. 91]). Damit ist eine Berichtigung gestützt auf
Art. 141 Abs. 2 AHVV ausgeschlossen.
7.1.
Art. 141 Abs. 3 AHVV, der die Berichtigung von Eintragungen im IK bei
Eintritt des Versicherungsfalles u.a. nur zulässt, wenn für deren Unrichtig-
keit der volle Beweis erbracht wird, schliesst den Untersuchungsgrundsatz
nicht aus, der Mitwirkungspflicht des Betroffenen kommt jedoch ein
erhöhtes Gewicht zu; er hat von sich aus alles ihm Zumutbare zu
unternehmen, um die Verwaltung oder den Richter in der Beschaffung des
Beweismaterials zu unterstützen (BGE 117 V 261 E.3d). Im IK-Auszug des

- 19 -
Beschwerdeführers
der
Ausgleichskasse
für
das
schweizerische
Bankgewerbe vom 28. September 2022 ist betreffend das Jahr 1984 ein
bei der Firma B._____ AG, Zürich, erzieltes Einkommen des Beschwerde-
führers von insgesamt CHF 10'500.-- ersichtlich, welches indes wieder
gesamthaft abgebucht worden war, so dass schliesslich für das Jahr 1984
kein Lohn vermerkt ist (vgl. edierte Akten).
7.2.
Im Lichte der genannten Grundsätze kann eine Berichtigung des IK-
Eintrages im Jahr 1984 nur dann vorgenommen werden, wenn der
Nachweis gelingen würde, dass dem Beschwerdeführer betreffend die
Beitragslücken im Jahr 1984 seitens der Arbeitgeberin die gesetzlichen
Beiträge vom Salär abgezogen wurden oder entsprechende Nettolohn-
vereinbarungen ergangen waren und die Rückerstattung an die
Arbeitgeberin gestützt auf die Revision nicht rechtens war (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_374/2015 vom 24. September 2015 E.4 mit
Hinweisen). Der Beschwerdeführer verfügt über Lohnblätter aus dem Jahr
1984 (Bg-act. 88 S. 2) und zwei Arbeitszeugnisse aus den Jahren 1984
und 1985 (Bg-act. 87), aber über keine weiteren relevanten Unterlagen
betreffend die Revision bzw. Rückbuchung oder Lohnabrechnungen (vgl.
Bg-act. 89 S. 2).
7.3.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin vor Zusprechung
der Altersrente Abklärungen bei der Ausgleichskasse Handel Schweiz und
dem Versicherten betreffend die Beitragslücken in den Jahren 1984 und
1985 tätigte. Die im Jahr 1984 und 1985 bei der Ausgleichskasse Handel
Schweiz zunächst gebuchten Beiträge wurden gestützt auf die im Jahr
1989 ergangene Revision zurückgebucht. In diesem Zusammenhang
liegen auch Lohnblätter der Firma B._____ AG (ohne Stempel und
Unterschrift) aus diesen Jahren vor, gemäss welchen ein beitrags-
pflichtiger "Barlohn" ausgerichtet wurde (Bg-act. 88 f.) sowie Belege der
Revision (vgl. Ergänzungsbericht der Revisionsstelle der Ausgleichs-

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kassen vom 7. März 1989 [Bg-act. 6 f.]), wonach "zuviel abgerechnet und
zuviel bescheinigt" worden war. Belegt ist damit, dass mit der damaligen
Arbeitgeberin des Beschwerdeführers, der B._____ AG, vor der
Rückbuchung Rücksprache genommen worden war, was auch aus der
Bemerkung im Ergänzungsbericht der Revisionsstelle "Laut Herr D._____
wurden diese Saläre jeweils aufgrund der LB-Mahnungen durch die
Sekretärin (Frau E._____) vor Erstellung der Buchhaltung abgerechnet"
(vgl. Bg-act. 7), zu schliessen ist. Die erfolgte Rückbuchung der Beträge
im Jahr 1984 zeitigt Auswirkungen auf die AHV-Rente des Beschwerde-
führers, da er in jenem Jahr kein anderweitiges AHV-pflichtiges
Einkommen erzielte und dadurch eine monatliche Leistungskürzung von
CHF 54.-- resultiert (vgl. Einsprache vom 7. Juni 2022 [Bg-act. 21]). Im
Jahr 1985 war der Beschwerdeführer zusätzlich bei einem anderen Arbeit-
geber tätig, so dass das ganze Jahr 1985 im Rahmen der Renten-
berechnung berücksichtigt werden konnte. Unangefochten blieb, dass die
Beschwerdegegnerin die Beitragszeiten zwischen dem 31. Dezember vor
dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Entstehung des Renten-
anspruchs zur Auffüllung von Beitragslücken herangezogen hat (Art. 52c
AHVV), indem sie die Beitragsmonate Januar bis Juni 2020 zur
Lückenfüllung
des
Beitragsjahres
1985
heranzog,
womit
keine
Beitragslücke resultierte, so dass eine Berichtigung im Jahr 1985 obsolet
ist.
7.4.
Vorliegend sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass weitere
aussagekräftige Beweismittel zur Sache bestehen; auch die involvierten
Ausgleichskassen verfügen nicht über solche Unterlagen. Wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht darlegt, sind vorliegend die Gründe für die
Rückerstattung im Jahr 1989 nicht mehr vollständig nachvollziehbar. Aus
den im AHVG enthaltenen strengen Vorschriften betreffend die
Arbeitgeberkontrollen durch die Revisionsstelle kann aber auf die

- 21 -
rechtmässige Durchführung derselben geschlossen werden (vgl. Art. 68
AHVG; Art. 162 f. AHVV). So besteht kein Anlass, an der Bestätigung der
Ausgleichskasse zu zweifeln (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_675/2013
vom 8. November 2013 E.3.1).
7.5.
Ebenso bleibt unklar, ob der Beschwerdeführer über die Rückerstattung
der Beträge für das Jahr 1984 informiert wurde. Vorliegend gelingt es dem
Beschwerdeführer nicht, den erforderlichen Nachweis zu erbringen, dass
die im Jahr 1989 ergangene Rückzahlung zu Unrecht erfolgt und damit der
Eintrag im IK betreffend das Jahr 1984 zu berichtigen ist. Nach Art. 8 ZGB
hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu
beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Aufgrund des Gesagten ist von
Beweislosigkeit auszugehen, was sich zu Ungunsten des Beschwerde-
führers auswirkt, der aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt
Rechte ableiten will. Dieser Schluss ist auch aus der bereits genannten
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten
(RWL) zu ziehen, wonach jene Zeiten nicht als Beitragszeiten angerechnet
werden, für die die Beiträge zwar entrichtet, aber in der Folge
zurückvergütet oder an eine ausländische Sozialversicherung überwiesen
wurden (vgl. RWL Rz. 5023). Auch aus diesem Grund entfällt die
beantragte Kontenberichtigung.
7.6.
Insgesamt beträgt die Betragsdauer 43 Jahre. Zur Ermittlung der anwend-
baren Rentenskala werden nur die vollen Beitragsjahre im Verhältnis zu
denen ihres Jahrgangs berücksichtigt, womit die Rentenskala 43
anzuwenden ist (Art. 38 Abs. 2 AHVG; Art. 52 AHVV). Gemäss Verfügung
wurde dem Beschwerdeführer bei einem (unbestrittenen) massgebenden
durchschnittlichen Jahreseinkommen von CHF 100'380.-- ein monatlicher
Rentenbetrag von CHF 2'336.-- zuerkannt (Bg-act. 41), was nach dem
Gesagten nicht zu beanstanden ist und masslich vom Beschwerdeführer
auch nicht beanstandet wird.

- 22 -
7.7.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid
vom 17. Juni 2022 somit als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen
ist.
8.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG sind Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Die Bestimmungen
zur Rechtspflege gemäss Art. 84 f. AHVG sehen keine generelle Kosten-
pflicht vor. Damit sind altersversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren
über Leistungen in der Regel kostenlos. Vorbehalten bleibt die Kosten-
auflage infolge – in casu nicht vorliegenden – mutwilligen oder leicht-
sinnigen Verhaltens (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis in fine ATSG).
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind daher keine Kosten zu
erheben.
8.2.
Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin
gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]