gr_gerichte · A 2013 40 · 2013-10-22 · de

Anschlussgebühren (Wasser und Kanalisation) | Anschlussgebühren

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 40
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 
und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 22. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
StWEG A._____, 
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel, 
und
B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Marfurt, 
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Anschlussgebühren (Wasser und Kanalisation)


- 2 -
1.
Im Rahmen der Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Ein-
familienhauses sowie eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle 
A._____, wurden B._____ am 13. Februar 2006 provisorische Anschluss-
gebühren im Gesamtbetrag von Fr. 117‘127.20 (Wasser Fr. 45‘465.60 in-
kl. 2.4 % MWST und Kanalisation Fr. 71‘661.60 inkl. 7.6 % MWST) aufer-
legt, welche am 5. Oktober 2007 beglichen wurden. In der Folge wurde 
auf dem erwähnten Grundstück Stockwerkeigentum mit sechs Stock-
werkeinheiten (Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus mit zwei Wohnungen 
und eine Tiefgarage) begründet. Am 31. Oktober 2007 verkaufte B._____ 
eine 4 ½ Zimmerwohnung und zwei Autoeinstellplätze an C._____, am 
16. Februar 2009 die andere 4 ½ Zimmerwohnung, eine Einzelgarage 
und einen Autoeinstellplatz an D._____ und am 18. August 2010 das Ein-
familienhaus, die zweite Einzelgarage und die Doppelgarage an E._____, 
welcher zudem die Fertigstellung des Einfamilienhauses übernahm. Die 
entsprechende Baubewilligung vom 27. Juli 2012 wurde mit dem Hinweis 
erteilt, dass die provisorischen Anschlussgebühren bereits bezahlt wor-
den seien.
2.
Gestützt auf die amtliche Schätzung vom 6. Februar 2013 mit einem Ge-
samtneuwert für alle Stockwerkeinheiten von Fr. 2‘699‘500.--, veranlagte 
die Gemeinde X._____ am 3. April 2013 die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft (StWEG) A._____ mit definitiven Anschlussgebühren von ins-
gesamt Fr. 142‘416.60 (Wasser zu 2 % Fr. 55‘285.75 inkl. 2.4 % MWST 
und Kanalisation zu 3 % Fr. 87‘139.85 inkl. 7.6 % MWST). Unter Abzug 
der provisorisch bezahlten Rechnungen von Fr. 117‘127.20 resultierte ein 
zu bezahlender Betrag von Fr. 25‘298.40, welcher unter Zurechnung einer 
durch die Gemeinde vorfinanzierten Gebäudezuleitung von Fr. 4‘825.35 
schliesslich einen zu bezahlenden Restbetrag von Fr. 30‘123.75 ergab. 


- 3 -
3.
Die dagegen vom Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft, 
F._____, erhobene Einsprache vom 15. April 2013, wonach die definitive 
Veranlagungsverfügung durch die Bauherrin B._____ zu begleichen sei, 
wurde mit Entscheid des Gemeindevorstandes X._____ vom 14. Mai 
2013 mit der Begründung abgewiesen, dass der Grundeigentümer und 
somit die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ Abgabesubjekt sei.
4.
Hiergegen erhob F._____ als Verwalter und im Namen der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 
13. Mai 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf ersatzlose Aufhebung der 
definitiven Veranlagungsverfügung der Gemeinde X._____ (nachfolgend 
Gemeinde) vom 3. April 2013. Zur Begründung führte er aus, dass die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft nie einen Auftrag an die Gemeinde für 
die erwähnten Wasser- und Kanalisationsanschlüsse erteilt habe. Wenn 
ein solches Rechtsgeschäft bestehe, dann zwischen der Gemeinde und 
der früheren Bauherrschaft B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), 
da diese nämlich am 5. Oktober 2007 eine Akontozahlung geleistet habe 
und dementsprechend nun auch den Restbetrag zu begleichen habe. 
Überdies treffe die Pflicht zur Leistung einer Anschlussgebühr bei Neu-
bauten grundsätzlich den Grundeigentümer im Zeitpunkt des Anschlus-
ses. Die definitive Veranlagungsverfügung sei somit der Beschwerdegeg-
nerin und nicht der Beschwerdeführerin zuzustellen. Ferner seien gemäss 
ihren Kaufverträgen alle Gebühren und Kosten bereits inbegriffen, sodass 
sie dafür nicht mehr aufkommen müssten.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2013 beantragte die Gemeinde die 
Abweisung der Beschwerde. Zunächst sei festzuhalten, dass nicht die 
Höhe der verfügten Beträge der definitiven Anschlussgebühren, sondern 
lediglich das Subjekt derselben beanstandet werde. Diesbezüglich sei be-


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reits im Einspracheentscheid ausgeführt worden, dass gemäss Praxis des 
Bundesgerichtes grundsätzlich der Eigentümer im Zeitpunkt des An-
schlusses der Bauten Schuldner der Gebühren sei. Vorliegend sei die be-
schwerdeführende Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundeigentüme-
rin im Zeitpunkt des Anschlusses gewesen, da auf der A._____ am 
25. Mai 2007 und somit noch vor Baubeginn im Herbst 2007 Stockwerk-
eigentum begründet worden sei resp. die einzelnen Stockwerkeinheiten 
noch vor Abschluss der Bauarbeiten verkauft worden seien. Ferner stelle 
die Anschlussgebühr eine öffentlich-rechtliche Abgabe dar und setze so-
mit keinen Vertragsabschluss mit der Gemeinde voraus, sondern ergebe 
sich direkt aus den diesbezüglichen gesetzlichen kommunalen Reglemen-
ten (Wasserversorgungs- und Kanalisationsgesetz), welche sich auf das 
angeschlossene Rechtssubjekt als deren Schuldner beziehen würden. Ob 
in den Verkaufsverträgen bereits alle Gebühren als bezahlt aufgeführt 
worden seien, entziehe sich ihrer Kenntnis, sei aber unerheblich, da es 
sich dabei um rein privatrechtliche Verhältnisse handle, welche die Ge-
meinde, die sogar über ein gesetzliches Pfandrecht verfüge, nicht binden 
könnten.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juli 2013 beantragte die Beschwerde-
gegnerin ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Es sei zunächst fest-
zuhalten, dass sie weder am Schätzungs- noch am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen habe, weshalb sie auch hier nicht Partei, sondern 
höchstens Beigeladene als indirekt Betroffene sein könne. Grundsätzlich 
werde auf die Ausführungen der Gemeinde im angefochtenen Einspra-
cheentscheid verwiesen. Überdies erlaube es Art. 62 Abs. 3 des Raum-
planungsgesetzes des Kantons Graubünden (KRG; BR 801.100) den 
Gemeinden, eine Sicherheit für die Bezahlung der voraussichtlichen Ge-
bühren zu verlangen, was die Gemeinde X._____ ihr gegenüber mit der 
provisorischen Gebührenrechnung somit korrekt gemacht habe. Diesbe-


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züglich werde in VGU A 08 31 ausgeführt, dass der Eigentümer im Zeit-
punkt des Anschlusses Schuldner der Anschlussgebühren sei und zwar 
unabhängig davon, wer die provisorischen Gebühren zu entrichten hatte. 
Da ein Anschluss vor Baubeginn nicht möglich sei und zum Zeitpunkt des 
Anschlusses die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ bereits be-
gründet gewesen sei, habe diese als Schuldnerin der Anschlussgebühren 
zu gelten. Obwohl es auf die privatrechtlichen Kaufverträge nicht ankom-
me, sei festzuhalten, dass beim Verkauf des Einfamilienhauses auch die 
Bezahlung der Gebühren ausdrücklich vereinbart worden sei und auch 
bei den übrigen Stockwerkeinheiten entsprechende Abrechnungsmoda-
litäten festgelegt worden seien. 
7.
Trotz entsprechender Aufforderung reichte die Beschwerdeführerin keine 
Replik mehr ein.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf den ange-
fochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde X._____ vom 
14. Mai 2013 samt der diesem zugrunde liegenden und der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft A._____ zugestellten Veranlagungsverfügung 
vom 3. April 2013. Vor der materiellen Behandlung ist von Amtes wegen 
das Vorliegen der für das Eintreten auf die Streitsache erforderlichen Pro-
zessvoraussetzungen zu prüfen. Infolgedessen stellt sich zunächst die 
Frage, ob die Beschwerdeführerin in der vorliegenden Angelegenheit pro-


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zessfähig ist und alsdann, ob die Prozessführungsbefugnis des Verwal-
ters gegeben ist.
b)
Grundsätzlich kann die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer gemäss 
Art. 712l Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie am Ort der gelegenen 
Sache beklagt und betrieben werden. Diese beschränkte Handlungs-
fähigkeit bildet das Korrelat zur beschränkten Vermögensfähigkeit und die 
beschränkte Prozess- und Betreibungsfähigkeit stellt das Spiegelbild der 
beschränkten Handlungsfähigkeit dar (BÖSCH, in HONSELL/VOGT/GEISER 
(Hrsg.), Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Aufl., Basel 2011, 
Art. 712l, N 7ff.). Diese Fähigkeiten bestehen aber nur im Zusammenhang 
mit der gemeinschaftlichen Verwaltung des Stockwerkeigentums, wobei 
die Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft sämtliche 
Verfahren in sämtlichen Rechtsgebieten des Privatrechts oder des öffent-
lichen Rechts, welche die Verwaltung des Stockwerkeigentums betreffen, 
umfasst (WERMELINGER, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Teilband IV 1c, 
Das Stockwerkeigentum, Zürich u.a. 2010, Art. 712l N 8 und 127). In casu 
stehen gemeinschaftliche Kosten gemäss Art. 712h Abs. 2 Ziff. 3 ZGB in 
Frage. Die Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft ist 
dementsprechend vorliegend zu bejahen, bedarf zur Wahrnehmung je-
doch eines Vertreters, der für sie die prozessuale Handlung vornehmen 
kann. Zur Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft ergibt sich 
aus Art. 712t Abs. 2 ZGB eine beschränkte gesetzliche Vollmacht zuguns-
ten des Verwalters zwecks Führung von Zivilprozessen. Der Verwalter hat 
demnach kraft Art. 712t Abs. 2 in fine ZGB in summarischen Verfahren 
die Kompetenz, Prozesse, die im Zusammenhang mit der gemeinschaftli-
chen Verwaltung stehen, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Voll-
macht anzuheben oder aufzunehmen. Zur Führung eines anzuhebenden 
oder vom Gegner eingeleiteten Prozesses ausserhalb des summarischen 


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Verfahrens bedarf der Verwalter der vorgängigen Ermächtigung durch die 
Versammlung der Stockwerkeigentümer. Allerdings kann diese Ermächti-
gung in dringenden Fällen nachgeholt werden (BÖSCH, a.a.O., Art. 712t, 
N 6). Durch den Prozessführungsbeschluss der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft wird der Verwalter nicht aktiv- oder passivlegitimierte Pro-
zesspartei, sondern er wird zur Postulation im Namen der Gemeinschaft 
(ex tunc) ermächtigt. 
c)
Gemäss herrschender Lehre wird die Auffassung vertreten, dass der 
Verwalter in öffentlich-rechtlichen Gerichtsverfahren keine gesetzliche 
Vertretungsmacht hat, weshalb er hierfür, entsprechend dem Normzweck 
von Art. 712t ZGB, eine besondere Prozessführungsbefugnis durch die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft benötigt (BÖSCH, a.a.O., Art. 712t, 
N 6; WERMELINGER, a.a.O. Art. 712t, N 55). Konsequenterweise kann 
auch hier die entsprechende Ermächtigung in dringenden Fällen nachge-
holt werden. Dringlichkeit liegt vor, wenn es vernünftigerweise nicht mehr 
möglich ist, vorab einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversamm-
lung herbeizuführen. Dies ist in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren, wo 
– wie vorliegend – die Beschwerdefrist von 30 Tagen nicht erstreckt wer-
den kann, wohl zu bejahen. Gemäss ständiger Praxis zur nachträglichen 
Beibringung einer Vollmacht ist demnach auch der Verwalter zu behan-
deln, der im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe noch nicht im Besitze ei-
nes Prozessführungsbeschlusses ist. Dies insofern, als dass der Verwal-
ter der Stockwerkeigentümergemeinschaft, der eine verwaltungsrechtliche 
Beschwerde erhebt und trotz seiner Beweispflicht während laufendem 
Verfahren keinen Zustimmungsbeschluss der Versammlung nachreicht, 
formell nicht legitimiert ist, die Stockwerkeigentümerschaft vor Gericht zu 
vertreten (PVG 2007 Nr. 36). Im Falle der Nichtbeibringung des Prozess-
führungsbeschlusses ist demnach auf das Rechtsbegehren des Verwal-


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ters (falsus procurator) nicht einzutreten, wobei dieser schliesslich die 
Kosten zu tragen hat (WERMELINGER, a.a.O., Art. 712t N 59).
d)
Mit der vorliegenden Beschwerdeeingabe hat der Verwalter die Beibrin-
gung des entsprechenden Prozessführungsbeschlusses in Aussicht ge-
stellt, weshalb auch ein seitens des Gerichts zu erfolgender Hinweis resp. 
eine Aufforderung zur Beibringung der Prozessführungsbefugnis unter 
Fristansetzung nicht notwendig war. Es obliegt dem Verwalter, aufgrund 
der in Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) statuierten Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteilig-
ten, während dem laufendem Verfahren den Prozessführungsbeschluss 
der Stockwerkeigentümergemeinschaft nachzureichen. In der Folge wur-
de jedoch auf die Einreichung einer Replik verzichtet und so ging dem 
Gericht weder mit dieser zusammen noch bis zum heutigen Urteilsdatum 
eine Prozessführungsbefugnis des Verwalters zu. Infolgedessen muss die 
Nichtvornahme der längst angezeigten Rechtshandlung im Sinne der obi-
gen Ausführungen zu Lasten der Beschwerdeführerin ausgelegt werden, 
nämlich dahingehend, dass es im vorliegenden Fall an einer entspre-
chenden Prozessführungsbefugnis des Verwalters und damit an einer 
Prozessvoraussetzung fehlt. Auf die Beschwerde des falsus procurators 
kann daher hinsichtlich des zur Diskussion stehenden Anfechtungsobjek-
tes nicht eingetreten werden.
2. a)
Selbst wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können, hätte 
diese aber abgewiesen werden müssen. Die Anschlussgebühr ist eine öf-
fentliche Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an das be-
treffende öffentliche Leitungsnetz. Als solche ist sie eine Benutzungsge-
bühr im Sinne einer Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er 
das Recht erhält, die betreffende Ver- oder Entsorgungsanlage zu benüt-
zen (vgl. BGE 112 Ia 263). Folglich ist der Grundeigentümer der betroffe-


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nen Liegenschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses Abgabe-
subjekt, was im Übrigen auch in Art. 14 Abs. 1 des kommunalen Kanalisa-
tionsreglements (Reglament per la canalisaziun dalla vischnaunca da 
X._____) bzw. Art. 18 Abs. 1 des kommunalen Wasserreglements (Regla-
ment per il stabiliment d’aua dalla vischnaunca da X._____) festgehalten 
wird (darin verwendeter Begriff „colligiader“ = Anschliesser). Die definitive 
Festsetzung der Anschlussgebühren erfolgt somit erst, wenn das Grunds-
tück tatsächlich angeschlossen ist (vgl. VGU A 08 31).
b)
Vorliegend ist die Stockwerkeigentümergemeinschaft Grundeigentümerin 
der betroffenen Liegenschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses 
gewesen, da auf der A._____ gemäss Grundbuchauszug (Bg-act. 3) am 
25. Mai 2007 und somit – aufgrund der nachweislich am 5. Oktober 2007 
(Bg-act. 2) erfolgten Bezahlung der provisorisch festgelegten Anschluss-
gebühren – vor dem (frühestens) im Herbst 2007 erfolgten Baubeginn 
Stockwerkeigentum begründet worden ist. Im Sinne der vorstehenden 
Ausführungen ist damit die Stockwerkeigentümergemeinschaft Abgabe-
subjekt, womit die Gemeinde die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu 
Recht veranlagt hat.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten unter 
solidarischer Haftung sowohl zu Lasten des Verwalters als falsus procura-
tor als auch zu Lasten der Beschwerdeführerin infolge ihrer Parteistellung. 
Ebenso haben sie die Beschwerdegegnerin angemessen aussergericht-
lich unter solidarischer Haftung zu entschädigen. Nachdem diesbezüglich, 
trotz ausdrücklicher Aufforderung, keine Honorarnote dem Gericht einge-
reicht worden ist, wird die entsprechende aussergerichtliche Entschädi-
gung ermessensweise auf Fr. 1‘000.-- (inkl. MWST) festgesetzt. Bund, 
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrau-
ten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Re-


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gel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend 
kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr. 1‘757.--
gehen unter solidarischer Haftung zu Lasten von F._____ sowie der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
F._____ und die Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____ haben unter 
solidarischer Haftung B._____ aussergerichtlich mit Fr. 1‘000.-- (inkl. 
MWST) zu entschädigen.
4.
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