gr_gerichte · S 2024 13 · 2024-03-21 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz gem. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG etc.

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 13
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 21. März 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:
1.
Am 8. Februar 2024 (Datum Poststempel; Datum Posteingang 12. Februar
2024) erhielt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein
Schreiben von A._____ vom 6. Februar 2024 zugestellt, womit er
sinngemäss Beschwerde erheben wollte gegen den Einspracheentscheid
des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend
KIGA) vom 8. Januar 2024 (betreffend Verfügung Nr. 1309 vom 9. Oktober
2023). Das Verwaltungsgericht eröffnete das vorliegende Verfahren S 24
13.
2.
Mit
Instruktionshandlung
vom
13.
Februar
2024
teilte
die
Instruktionsrichterin A._____ mit, dass die Eingabe vom 6. Februar 2024
den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit.
b
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nicht genüge, wonach eine
Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine kurze Begründung sowie eine
gedrängte Darstellung des Sachverhalts zu enthalten habe, und überdies
Art. 38 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) nicht
genüge, wonach u.a. der angefochtene Entscheid einzureichen sei. Es
wurde A._____ unter Fristansetzung bis zum 26. Februar 2024 die
Möglichkeit zur Verbesserung seiner Eingabe eingeräumt, um sie zu
vervollständigen, d.h. dem Gericht den KIGA-Entscheid, um den es geht,
einzureichen, und dem Gericht mitzuteilen, ob er anfechten möchte und
was er in einem gerichtlichen Entscheid beantrage (Rechtsbegehren).
Dies erging explizit unter Androhung des Nichteintretens auf die
Beschwerde bei ungenutztem Fristablauf.
3.
Mit Poststempel vom 27. Februar 2024 ging beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden am 28. Februar 2024 eine überarbeitete Version der
ursprünglichen Eingabe/Beschwerde von A._____, datierend vom 26.

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Februar
2024,
ein.
Abermals
wurden
darin
keine
konkreten
Rechtsbegehren
gestellt,
wofür
und
wie
lange
er
von
der
Arbeitslosenkasse entschädigt werden sollte.
II. Die Einzelricherin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist. Im konkreten Fall erweist sich die Eingabe/Beschwerde von A._____
– wie nachstehend ausgeführt wird - als offensichtlich unzulässig, was in
den Kompetenzbereich der Einzelrichterin fällt.
2.
Gemäss
den
bundesgesetzlichen
Bestimmungen
des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Art. 1 Abs. 1 AVIG; SR 837.0) und
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (Art. 61 lit. b ATSG; SR 830.1) in Verbindung
mit Art. 38 VRG hat eine Beschwerde ein Rechtsbegehren, eine gedrängte
Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begründung zu enthalten.
Sie ist zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren
Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzureichen; weitere
Beweismittel sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Eingabe den
gesetzlichen Erfordernissen nicht, wird eine angemessene Frist zur
Verbesserung angesetzt und mit der Androhung verbunden, dass auf die
Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
3.
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass A._____ auf das Schreiben der
Instruktionsrichterin vom 13. Februar 2024, welches ihm am 14. Februar
2024 zugestellt wurde, nicht innert der ihm explizit gesetzten Frist bis
Montag, 26. Februar 2024, und damit nachweislich (Poststempel 27.
Februar 2024 samt Original-Couvert) zu spät reagierte. Nach Art. 60 Abs.

- 4 -
2 i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am
letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger bzw. dem Gericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen
diplomatischen
oder
konsularischen
Vertretung
übergeben werden. Die im konkreten Fall festgestellte Verspätung der
gesetzlich
vorgesehenen
Möglichkeit
der
Nachbesserung
einer
ungenügenden Eingabe an das Verwaltungsgericht hat deshalb
androhungsgemäss einen Nichteintretensentscheid zur Folge; unbesehen
allfälliger weiterer Mängel der Eingabe.
4.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht
bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich
mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das
AVIG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht
vorliegen, sind A._____ keine Kosten aufzuerlegen.
4.2.
Das KIGA hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (vgl. Art. 61
lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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