gr_gerichte · R 2008 89 · 2008-12-15 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Notdurchleitungsrecht | Baurecht

R 08 89
4. Kammer
URTEIL
vom 15. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Notdurchleitungsrecht
1.
Mit Entscheid vom 11. August 2008 legte der Gemeindevorstand … fest, dass
zulasten der im Eigentum von … und … stehenden Parzelle Nr. 124 und
zugunsten der den Geschwistern …, … und … gehörenden Parzelle Nr. 125
ein unterirdisches Durchleitungsrecht für Kanalisation, Wasser und Elektrizität
eingeräumt werde und die Eigentümer der Parzelle Nr. 125 als berechtigt
erklärt würden, die Umlegung der bestehenden Leitungen im Sinne der
Erwägungen vorzunehmen. Das Durchleitungsrecht Kanalisation, Wasser
und Elektrizität werde als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung
zugunsten der Parzelle Nr. 125 und zulasten der Parzelle Nr. 124 im
Grundbuch der Gemeinde … angemerkt. Die Eigentümer der Parzelle Nr. 125
seien verpflichtet, sämtliche mit der Leitungsverlegung verbundenen Kosten
zu tragen und den Eigentümerinnen der Parzelle Nr. 124 für die Einräumung
des öffentlichen Durchleitungsrechts eine Entschädigung von Fr. 1’000.00 zu
bezahlen. Gegen den Entscheid könne innert 30 Tagen seit Mitteilung
Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht erhoben werden. Dieser
Entscheid wurde mit Poststempel vom 13. August 2008 … und … resp. ihrer
Mutter … als bevollmächtigte Rechtsvertreterin, wie auch der Rechtsanwältin
von …, … und … zugestellt.
2.
Dagegen liessen … und …, vertreten durch ihre Mutter …, am 10. Oktober
2008 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragten die
Aufhebung
des
Entscheides
der
Gemeinde
…
Die
Klärung
der
Durchleitungsrechte sei auf den privatrechtlichen Weg zu verweisen, sodass
der zu zahlende Betrag für die Dienstbarkeit selber bestimmt werden könne.

Eventualiter seien die Parteien für ein Einigungsgespräch vorzuladen und es
sei ein Augenschein durchzuführen.
3.
Auf deren Gesuch vom 15. Oktober 2008 bewilligte der Instruktionsrichter am
16. Oktober 2008 …, ihre Töchter im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu
vertreten.
4. a)
Die Beschwerdegegner beantragten in ihrer Stellungnahme vom 3. November
2008, dass den Beschwerdeführerinnen, eventualiter sämtlichen Beteiligten,
Gelegenheit zur Stellungnahme zur Eintretensfrage einzuräumen und dass
die Eintretensfrage vorweg zu entscheiden sei. Aufgrund des grossen
zeitlichen Abstands zwischen der Verfügungsmitteilung vom 11. August 2008
(recte: 13. August 2008) und der Beschwerdeerhebung vom 10. Oktober 2008
dränge sich die Frage auf, ob die 30-tägige Beschwerdefrist gewahrt sei.
b)
Auch die Gemeinde beantragte am 6. November 2008 das Nichteintreten auf
die Beschwerde, weil diese erst am 10. Oktober 2008, d.h. nach Ablauf der
30-tägigen Beschwerdefrist, eingereicht worden sei.
5.
In ihrer Replik vom 18. November 2008 stellten die Beschwerdeführerinnen
die folgenden Rechtsbegehren: Der innert Frist eingereichten Beschwerde
gegen den Entscheid des Gemeindevorstandes sei stattzugeben und eine
Referentenaudienz zur Klärung der Durchleitungsrechte einzuberufen. Des
Weiteren werde die Zusprechung einer Entschädigung für den Kosten- und
Zeitaufwand wegen der Weigerung der Beschwerdegegner zu einer gütlichen
Regelung und der Behinderung des Renovations- und Umbauvorhabens seit
vier Jahren und eventualiter die Wiederherstellung der Frist beantragt. Zur
Begründung ihrer Anträge wurde ausgeführt, das Vorbringen der
Beschwerdegegner, wonach die Beschwerdefrist bereits im August 2008
abgelaufen sei, sei willkürlich und verstosse gegen Treu und Glauben. Die
Gemeinde sei davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sich die
Rechtsvertreterin von Anfang August bis Mitte September 2008 im Ausland
aufhalten werde. Deshalb habe diese auch den Kanzlisten gebeten, den
Entscheid auf Mitte September 2008 zu legen, damit es ihr möglich sei, die

Frist für eine allfällige Beschwerde einzuhalten. Sie sei von ihm in Kenntnis
gesetzt worden, dass die Frist erst ab Erhalt des Entscheides zu laufen
beginne. Die Gemeinde habe in Kenntnis ihrer Auslandabwesenheit und
aufgrund ihrer Aussage, bei negativem Entscheid eine Einsprache (recte:
Beschwerde) machen zu wollen, den Entscheid absichtlich dann versandt, als
sie ihn nicht in Empfang habe nehmen bzw. beantworten können. Sie habe in
gutem Glauben darauf vertraut, dass die Gemeinde den Entscheid, wie
telefonisch bestätigt, nicht in den nächsten Tagen zustellen würde. Da sie
nicht habe erkennen können, dass die Auskunft nicht richtig gewesen sei, sei
die Frist aus Gründen des Vertrauensschutzes wieder herzustellen. Zudem
werde in der Rechtsmittelbelehrung erwähnt, dass gegen den Entscheid
innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde eingelegt werden könne. Die Frist
laufe ab Mitteilung und nicht ab dem erstmöglichen Zustellungsdatum plus
sieben Tage. Die Mitteilung habe sie erst am 11. September 2008 erreicht,
weshalb die Beschwerdefrist ab diesem Datum laufe. Im Übrigen habe sie mit
der Zustellung des Entscheides nicht rechnen müssen.
6. a)
Die Beschwerdegegner brachten am 1. Dezember 2008 duplicando vor, dass
die Verfügung sowohl an die beiden Beschwerdeführerinnen, als auch an
deren Rechtsvertreterin und Mutter mit Datum vom 11. August 2008 (recte:
13. August 2008) zugestellt worden sei. Die Rechtsvertreterin hätte dafür
besorgt sein müssen, dass ihre Post von jemandem abgeholt würde.
Vorliegend müsse die Zustellfiktion greifen, sodass die Verfügung spätestens
am 19. August 2008 (recte: 21. August 2008) als zugestellt gelte. Die am 10.
Oktober 2008 eingereichte Beschwerde sei verspätet, sodass das Gericht
darauf
nicht
eintreten
dürfe.
Ferner
werde
die
von
den
Beschwerdeführerinnen geltend gemachte abweichende Vereinbarung mit
der Gemeinde bzw. dem Gemeindekanzlisten bestritten. Diese wäre im
Übrigen auch nur dann von Bedeutung, wenn die Gemeinde gegenüber der
Rechtsvertreterin schützenswertes Vertrauen erweckt hätte. Dies sei jedoch
schon deshalb nicht möglich, weil der Gemeindekanzlist nie Zusicherungen
gemacht habe, nach denen der Entscheid nicht während ihrer Abwesenheit
zugestellt werden würde.

b)
Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Duplik vom 20. November 2008 darauf
hin,
dass
der
Gemeindekanzlist
zwar
von
der
temporären
Auslandabwesenheit der Rechtsvertreterin gewusst habe, ihm aber keine
Einzelheiten bekannt gewesen seien. Insbesondere seien seitens der
Gemeinde keinerlei Zusicherungen über den Rückbehalt des Entscheides bis
nach der Rückkehr gemacht worden. Zu einem solchen Rückbehalt habe
umso weniger Anlass bestanden, als die beiden Beschwerdeführerinnen
unbestrittenermassen ortsanwesend gewesen seien und den Entscheid
hätten in Empfang nehmen können. Auch wenn die Rechtsvertreterin bis
Anfang September 2008 ortsabwesend gewesen sei, habe für die
Beschwerdeerhebung, in Anbetracht der bis am 18. August 2008 dauernden
Gerichtsferien, noch ausreichend Zeit bestanden. Das Problem sei tatsächlich
auch nicht wegen des Vertrauens auf den erwähnten Rückbehalt des
Entscheides entstanden, sondern nur deshalb, weil die Rechtsvertreterin von
einer falschen Annahme ausgegangen sei, bei einer entsprechenden
Anweisung an die Post würde die Beschwerdefrist über die erwähnten 7 Tage
hinaus bis zum Empfang der Verfügung still stehen. Für diese falsche
Annahme habe nicht die Gemeinde einzustehen, weshalb auch der Vorwurf
des treuwidrigen Verhaltens unbegründet sei.
7.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 2. Dezember 2008 wurden die
Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass das Gericht, in Gutheissung der
prozessualen Anträge der Gemeinde … und …, … und …, zunächst die
Eintretensfrage beurteile. Der Schriftenwechsel werde mit Bezug auf die
Eintretensfrage geschlossen. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, es sei
auf die Beschwerde einzutreten, werde das Verfahren fortgesetzt.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der am 13.
August 2008 mitgeteilte Entscheid der Gemeinde vom 11. August 2008.
Streitig und zu prüfen ist nachfolgend, ob die am 10. Oktober 2008 dagegen
erhobene Beschwerde beim Verwaltungsgericht fristgerecht eingereicht
wurde.
2. a)
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen beruft sich für die Wahrung
der Frist auf den Umstand, dass sie in der Zeit der Entscheideröffnung
ortsabwesend gewesen sei, weshalb sie mit der öffentlichen Poststelle
vereinbart habe, eingeschriebene Sendungen länger als sonst zu lagern. So
sei es denn auch gekommen, dass sie den angefochtenen Entscheid der
Gemeinde erst am 11. September 2008 bei der Poststelle abgeholt habe. Ab
diesem Zeitpunkt sei die 30-tägige Frist mit der Eingabe vom 10. Oktober
2008 gewahrt. Die Abholfrist von sieben Tagen gelte nämlich nur dann, wenn
der Adressat mit der Zustellung hätte rechnen müssen.
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 371.100) ist eine Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung
des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. Eine
Frist, die sich nach Tagen berechnet und die der Mitteilung bedarf, beginnt an
dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen (Art. 7 Abs. 1 VRG). Eine
postalische Sendung gilt grundsätzlich in dem Moment als zugestellt, in
welchem sie dem Adressat tatsächlich übergeben wird (BVGer-Urteil vom 3.
März 2008 [A-1471/2006 und A-1472/2006] E. 3.1). Werden behördliche
Anordnungen eingeschrieben versandt, so erfolgt die Zustellung im Zeitpunkt
der Entgegennahme bzw. der Abholung auf der Post (Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl.,
Zürich 1998, Rz. 341). Im Fall, dass ein Adressat anlässlich einer versuchten
Zustellung nicht angetroffen wird und eine Abholeinladung in seinen
Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, gilt eine Sendung als in jenem
Zeitpunkt zugestellt, in welchem sie tatsächlich auf der Post abgeholt wird;
geschieht dies nicht innert der postüblichen Abholfrist von sieben Tagen, gilt
sie als am letzten Tag dieser Frist zustellt (sog. Zustellfiktion, BGE 127 I 31
E. 2a/aa; 123 II 492 E. 1; 119 V 89 E. 4b; 115 Ia 12 E. 3a). Die Frist bis zum

Eintreten der fiktiven Zustellung wird nicht verlängert, wenn ein Abholen nach
den anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist, etwa
in Folge eines Zurückbehaltungsauftrages (BGE 123 III 492 E. 1). Auch
andere Abmachungen mit der Post können den Eintritt einer fiktiven
Zustellung nicht hinausschieben; wäre dem so, könnte die gesetzlich
festgelegte Beschwerdefrist gemäss Art. 52 VRG im Resultat von jedermann
beliebig verlängert werden. Deshalb ist für die Festlegung des Zeitpunktes der
fiktiven Zustellung eine klare, einfache und vor allem einheitliche Regelung
notwendig (BGE 123 III 492 E. 1), was vor allem auch für die verfügenden
Behörden, allfällige Gegenparteien und die Rechtsmittelbehörden wichtig ist.
Gerade weil die Post heute unternehmerische Freiheit geniesst und ihre
Mitarbeiter nicht mehr wie Beamte direkt an die Grundsätze staatlichen
Handelns gebunden sind, darf sich der Eintritt der fiktiven Zustellung nicht an
kundenfreundlichen oder irrtümlichen Anpassungen der Abholfrist im
Einzelfall orientieren. In diesem Umfeld ist es nicht überspitzt formalistisch,
die fiktive Zustellung – unabhängig von der konkreten durch die Post
gewährten Abholfrist – immer sieben Tage nach dem erfolglosen
Zustellversuch eintreten zu lassen. Der Zeitpunkt der fiktiven Zustellung ist
auch immer erkennbar, da die sieben Tage mit dem erfolglosen
Zustellversuch beginnen, dessen Datum auf der Abholeinladung erscheint
(BGE 127 I 31 E. 2b). Den Interessen eines Beschwerdeführers wird dadurch
Rechnung getragen, dass nur dann die Annahme einer fiktiven Zustellung
zulässig ist, wenn er aufgrund der Umstände einen Entscheid zu erwarten
hatte (BGE 117 V 131 ff., 115 Ia 15). Zudem besteht für ihn die Möglichkeit,
ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zu stellen (BGE 115 Ia 12 E. 3b).
c)
Der am 11. August 2008 von der Gemeinde gefällte Entscheid wurde mit
Poststempel
vom
13.
August
2008
sowohl
den
beiden
Beschwerdeführerinnen als auch deren Rechtsvertreterin eingeschrieben
zugestellt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Entscheid am 14. August
2008 bei der Post in … (ZH) eingegangen ist, weshalb er gemäss der
vorstehend erwähnten Regel betreffend die Zustellfiktion am Donnerstag, 21.
August 2008, als zugestellt zu betrachten ist. Wie aus einer vom Gericht auf
der Website www.post.ch durchgeführten Track & Trace-Recherche

hervorgeht, wurde der Entscheid überdies … bereits am 20. August 2008 über
den Postschalter und … am 14. August 2008 zu Hause zugestellt. Die 30-
tägige Beschwerdefrist begann damit spätestens am 22. August 2008 zu
laufen und endete somit spätestens am Montag 22. September 2008. Die am
10. Oktober 2008 eingereichte Beschwerde erfolgte daher offensichtlich
verspätet.
3. a)
Weiter ist zu prüfen, ob die Annahme einer fiktiven Zustellung zulässig ist,
was nur dann bejaht werden kann, wenn die Rechtsvertreterin mit dem
Entscheid zu rechnen hatte.
b)
Dass die Rechtsvertreterin an einem hängigen Verfahren beteiligt war, ist
erwiesen und auch nicht bestritten. So wurde sie mit Schreiben der Gemeinde
vom 20. Mai 2008 über das Gesuch der Beschwerdegegner orientiert und es
wurde ihr bzw. den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit gegeben, dazu
Stellung zu beziehen. Zudem stand sie auch nach Einreichung der
Stellungnahme mit dem Gemeindekanzlisten in telefonischem Kontakt,
welcher ihr mitteilte, dass die Ausfertigung des Entscheides noch etwas
dauern werde. Die Rechtsvertreterin musste folglich damit rechnen, dass der
fragliche Entscheid in der nächsten Zeit, d.h. auch während ihrer
Auslandsabwesenheit eintreffen könnte. Sie hätte demzufolge für den
Empfang das Zweckdienliche veranlassen bzw. dafür sorgen müssen, dass
ihr der Entscheid rechtzeitig zur Kenntnis gelangt wäre, so z.B. durch die
Bezeichnung
eines
Zustellungsdomizils
bzw.
eines
Zustellungsbevollmächtigten. Der von der Rechtsvertreterin der Post erteilte
Rückbehaltungsauftrag genügte unter den vorliegenden Umständen nicht,
diese Pflicht zu erfüllen (BGE 113 Ib 89 E. 2). Da sie offensichtlich versäumt
hat, das Notwendige vorzukehren, um vom Eingang des Entscheids Kenntnis
zu erlangen und der Post lediglich einen Rückbehaltungsauftrag erteilte,
folglich keine rechtlich zureichenden Gründe für die Nichtabholung geltend
machen kann, besteht kein Grund, von der festen Praxis des
Verwaltungsgerichtes und des Bundesgerichtes abzuweichen, wonach am
letzten Tag der 7-tägigen Abholungsfrist eine Zustellung fingiert wird.

4. a)
Festzustellen bleibt, ob die Rechtsvertreterin durch das Vorliegen eines
unverschuldeten Hindernisses von der rechtzeitigen Einreichung der
Beschwerdefrist abgehalten wurde, was die Wiederherstellung der
versäumten Frist rechtfertigen würde.
b)
Gemäss Art. 10 VRG können versäumte Fristen auf Gesuch hin
wiederhergestellt werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer
Vertreterin die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten
Hindernisses nicht möglich war. Hierfür muss sie innert 10 Tagen seit Wegfall
des Hindernisses ein Begehren um Wiederherstellung der Frist einreichen.
Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn dem Betroffenen keine
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive Gründe vorliegen.
Dies ist u.a. der Fall bei einer plötzlichen Erkrankung, welche derart schwer
ist, dass die Partei von der notwendigen Rechtshandlung abgehalten wird und
auch nicht mehr in der Lage ist, einen Vertreter zu bestimmen (vgl. BGE 119
II 86 ff., 114 II 181 ff., 112 V 255 f.). Nicht ausreichend sind sodann blosse
organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit
oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (VPB 68.23 E. 3b/bb vom 14.
Juli 2003 [SRK 2003-061]). Die strenge Praxis ist einerseits mit Blick auf das
Rechtssicherheitsinteresse allfälliger Gegenparteien und andererseits aus
Gründen der Verfahrensdisziplin gerechtfertigt. Die Parteien sollen sich nicht
mit mehr oder weniger begründeten Ausreden ihrer Verfahrenspflichten
entziehen können. Ein Hindernis gilt als weggefallen, sobald es für die
verhinderte Person objektiv und subjektiv zumutbar wird, entweder selbst tätig
zu werden oder die Interessenwahrung an eine Drittperson zu übertragen
(Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar
zum
Gesetz
über
die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 43 N 13 f.).
c)
Die Argumente, welche die Rechtsvertreterin für das Nichteinhalten der Frist
zur Einreichung der Beschwerde vorbringt, sind als Unkenntnis der
gesetzlichen Vorschriften resp. als organisatorische Unzulänglichkeiten
anzusehen, welche die versäumte Frist nicht wiederherzustellen vermögen.
Abgesehen davon, bringt die Rechtsvertreterin keine ausreichenden Gründe
vor, welche eine Wiederherstellung der versäumten Frist rechtfertigen

würden. Die von ihr geltend gemachten Umstände können daher nicht zu
ihren Gunsten berücksichtigt werden.
5. a)
Die Rechtsvertreterin beruft sich schliesslich auf den Vertrauensschutz und
führt aus, dass sie den Gemeindekanzlisten über ihre Abwesenheit informiert
bzw. ihn gebeten habe, den Entscheid auf Mitte September 2008 zu legen,
damit sie gegebenenfalls die Fristen wahren könnte. Er habe geantwortet,
dass die Frist sowieso erst ab Erhalt des Entscheides zu laufen beginne. Da
sie nicht habe erkennen können, dass die Auskunft der Gemeinde nicht richtig
gewesen und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft ins Ausland
gefahren sei und in der Folge die Rechtsmittelfrist verpasst habe, sei die Frist
aufgrund des Verstosses gegen den Vertrauensschutz wieder herzustellen.
b)
Das in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV;
SR
101)
gewährleistete
verfassungsmässige
Recht
auf
Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass falsche Auskünfte von
Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebieten.
Eine unrichtige Auskunft kann eine Vertrauensgrundlage bilden und beim
Vorliegen der nachfolgend aufgezählten Voraussetzunge, die kumulativ erfüllt
sein müssen, Rechtswirkungen entfalten: Wenn die Behörde in einer
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn
sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der
Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten
durfte; wenn der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres
erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht
werden können (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
5. Aufl., Zürich 2006, N 631 ff.). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes vorliegend erfüllt sind, was eine
Verlängerung der Beschwerdefrist rechtfertigen würde.
c)
Im
vorliegenden
Fall
bestreitet
die
Gemeinde
nicht,
von
der
Auslandabwesenheit der Rechtsvertreterin unterrichtet gewesen zu sein.

Hingegen seien jedoch weder Einzelheiten bezüglich Zeitpunkt oder Dauer
der Abwesenheit bekannt gewesen noch seien irgendwelche Zusicherungen
über den Rückbehalt des Entscheides bis nach ihrer Rückkehr gemacht
worden, und zwar auch nicht durch konkludentes Verhalten. Zudem habe für
die Gemeinde zu einem Rückbehalt umso weniger Anlass bestanden, als die
beiden Töchter der Rechtsvertreterin, also die Beschwerdeführerinnen,
ortsanwesend gewesen seien und den Entscheid auch in Empfang nehmen
konnten. Dadurch, dass sich widersprechende Behauptungen der beiden
Parteien gegenüber stehen, ist nicht erwiesen, ob die Zusicherung betreffend
eine spätere Zustellung des Entscheides resp. die Auskunft, dass die Frist
erst ab Erhalt des Entscheides zu laufen beginne, überhaupt und wenn ja,
vorbehaltslos erfolgten. Die Folgen der Beweislosigkeit haben die
Beschwerdeführerinnen bzw. ihre Rechtsvertreterin zu tragen, da sie aus der
unbewiesen gebliebenen Tatsache Rechte ableiten wollen (Art. 8 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Da es somit bereits an
der ersten Voraussetzung für ein Abweichen von der gesetzlichen Regelung,
nämlich an einer konkreten vorbehaltslosen Auskunft einer Behörde fehlt,
kann offen bleiben, ob die Auskunft geeignet gewesen wäre, ein
schutzwürdiges Vertrauen zu begründen.
6. a)
Aus den vorstehenden Ausführungen erhellt, dass die Beschwerdefrist nicht
eingehalten
wurde,
die
Voraussetzungen
für
den
von
den
Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Vertrauensschutz nicht erfüllt
sind und auch keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist vorliegen.
Daraus ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG je hälftig, unter solidarischer Haftung, den
Beschwerdeführerinnen auferlegt. Diese haben die anwaltlich vertretenen
Beschwerdegegner gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG überdies aussergerichtlich zu
entschädigen, während eine solche Parteientschädigung an die ebenfalls
anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin nach Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt.
Da die Beschwerdegegner auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet

haben, wird die Höhe der ihnen zuzusprechenden Entschädigung durch das
Gericht ermessensweise festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
1'833.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführerinnen haben …, … und … aussergerichtlich mit Fr.
2’500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.