gr_gerichte · PKG 2022 10 · 2023-03-14 · de
Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)


PKG 2022
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Praxis Kantonsgericht 2022
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Ein nach Unterzeichnung eines Unterhaltsvertrags geltend ge-
machter Willensmangel ist im Genehmigungsentscheid der
KESB zu prüfen.

Ein Unterhaltsvertrag ist für das Kind so lange unverbindlich, bis er von der
KESB genehmigt wird. Für den Unterhaltsschuldner ist der Unterhaltsvertrag
hingegen mit dessen Abschluss verbindlich, womit er vor Genehmigung durch
die KESB davon grundsätzlich nicht mehr zurücktreten kann (E. 4.1 ff.).

Abgeschlossene Unterhaltsverträge werden von der KESB materiell geprüft.
Umschreibung der inhaltlichen Genehmigungsvoraussetzungen (E. 5.2).

Als familienrechtlicher Vertrag unterliegt eine Vereinbarung über die Unterhalts-
pflicht den Irrtumsregeln von Art. 23 ff. OR. Vor Genehmigung durch die KESB
erfolgt die Anfechtung durch selbständige Feststellungsklage oder vorfrage-
weise im Aberkennungs- oder Rückforderungsprozess. Ein genehmigter Unter-
haltsvertrag ist durch das gegen den Genehmigungsentscheid zulässige
Rechtsmittel anzufechten (E. 5.3).

Wird der KESB nach Unterzeichnung eines Unterhaltsvertrags ein Anfechtungs-
grund mitgeteilt, hat diese die Berechtigung der Anfechtung vorfrageweise zu
prüfen und die Genehmigung zu verweigern, wenn sie die Berufung auf einen
Willensmangel für berechtigt hält (E. 5.4).

Unterlässt die KESB es, die vorgebrachten Willensmängel im Genehmigungs-
entscheid zu prüfen, so verletzt sie ihre Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2
BV (E. 5.4).

In casu Heilung des rechtlichen Gehörs aufgrund der vollen Kognition der Be-
rufungsinstanz (E. 5.5).
Aus den Erwägungen:
4. Verbindlichkeit des Vertrags
4.1.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Genehmigung des von ihm am 7. Mai 2021
unterzeichneten Unterhaltsvertrages angefochten. Unterhaltsverträge sind Vereinbarungen
zwischen dem Kind und demjenigen Elternteil, der Kindesunterhalt in Form von Geldleistun-
gen zu erbringen hat. Unterhaltsverträge können von der KESB nicht ohne Willen der Beteilig-
ten verfügt werden. Scheitern Verhandlungen über Unterhaltsverträge, steht dem Kind bzw.
dem sorge- oder obhutsberechtigten Elternteil allein der Klageweg offen (Christiana Fountou-
lakis/Peter Breitschmid, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
6. Aufl., Basel 2018, N 16a zu Art. 287 ZGB).

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4.2.
Der Unterhaltsvertrag ist für das Kind solange unverbindlich, als er nicht genehmigt
worden ist. Für den Unterhaltsschuldner ist der Unterhaltsvertrag dagegen bereits mit dessen
Abschluss verbindlich. Folglich kann das Kind vor der Genehmigungserteilung jederzeit zurück-
treten, während dies dem Unterhaltsschuldner ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
verwehrt ist (Fountoulakis/ Breitschmid, a.a.O., N 2a zu Art. 287 ZGB).
4.3.
Vorliegend wurde am 7. Mai 2021 ein zwischen beiden Eltern von C._____ unterzeich-
neter Unterhaltsvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Beschwerdeführer rück-
wirkend ab der Geburt von C._____ zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von
CHF 1'250.00 zuzüglich der ihm ausgerichteten Kinder- bzw. Ausbildungszulagen. Der Unter-
haltsbetrag reduziert sich ab Eintritt in die Oberstufe auf CHF 1'000.00 monatlich. Der Unter-
haltsanspruch setzt sich dabei bis zum Eintritt in die Oberstufe aus einem Barunterhalt sowie
einem Betreuungsunterhalt zusammen, wobei für die Zeit bis zum Eintritt in den Kindergarten
sowie vom zehnten Geburtstag bis zum Eintritt in die Oberstufe ein monatliches Manko von
CHF 1'480.00 bzw. CHF 250.00 festgestellt wurde (act. B.3). Dabei gingen die Parteien von
einem jährlichen Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von CHF 54'000.00 und einem hy-
pothetischen Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin von CHF 38'400.00 als Servicefach-
angestellte aus. Aufgrund der oberwähnten Ausführungen war der Vertrag für den Beschwer-
deführer mit Unterzeichnung grundsätzlich verbindlich, wobei er davon später grundsätzlich
nicht mehr zurücktreten konnte. Ein Rücktritt war damit nicht ohne weiteres möglich.
5. Vorinstanzlicher Entscheid
5.1.
Der Beschwerdeführer liess mit Stellungnahme vom 3. Juni 2021 zuhanden der KESB
ausführen, er habe sich bei der Unterzeichnung des Unterhalts-vertrags vom 7. Mai 2021 in
einem Irrtum über seine Schuldpflicht befunden, welcher durch die falschen und fehlenden
Auskünfte seitens des KESB-Mitglieds aktiv gefördert worden sei. Er sei vom Behördenmitglied
dahingehend getäuscht worden, dass ein Betreuungsunterhalt geschuldet sei, obwohl die feh-
lende Leistungsfähigkeit der Mutter nicht kausal mit der Kinderbetreuung zusammenhänge.
Er habe den Unterhaltsvertrag aufgrund der unrichtigen Auskunft, einer persönlichen
Schwächesituation infolge Nachtarbeit und einer Druckausübung seitens des Behördenmit-
glieds unterzeichnet. Der Abschluss des Vertrages sei jedoch mit Willensmängeln behaftet,
womit die Unterschrift auf diesem Vertrag für den Beschwerdeführer unverbindlich sei. Dies
habe er bereits telefonisch am 11. Mai 2021 erklärt. Er werde den Vertrag nicht halten, womit
dieser gemäss Art. 31 Abs. 1 OR aufzuheben sei (vgl. KESB act. 26). Nachdem die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer Frist angesetzt hatte, um mitzuteilen, ob er sich an seine eingegan-
gene Zahlungsverpflichtung halten wolle, oder um der KESB einen genehmigungsfähigen Vor-
schlag zu unterbreiten, zu welchem die direkte Zustimmung der Mutter einzuholen sei, teilte
der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. Juni 2021 mit, an der Anfechtung des Unter-

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haltsvertrags festzuhalten (KESB act. 27; KESB act. 29). Der in der Folge erlassene, im vorlie-
genden Verfahren angefochtene Entscheid gibt zwar die Prozessgeschichte wieder, befasst
sich inhaltlich jedoch nicht mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Willensmän-
geln (act. B.3).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Vertrag trotz der bei der KESB Nordbünden mit Schreiben
vom 3. Juni 2021 (KESB act. 26) geltend gemachten – und in der Beschwerdeschrift erläuterten
– Willensmängel genehmigt werden durfte oder ob die Vorinstanz diese zu Unrecht nicht be-
achtet hat.
5.2.
Abgeschlossene Vereinbarungen sind von der KESB zu genehmigen. Im Kanton
Graubünden ist dafür die Einzelzuständigkeit des instruierenden Behördemitglieds vorgese-
hen (Art. 59b Abs. 1 lit. b EGzZGB). Voraussetzung für die Genehmigung eines Unterhaltsver-
trags ist das Bestehen einer von beiden Parteien respektive deren gesetzlichen Vertreter un-
terzeichneten Vereinbarung. Diese wird zwischen dem Kind einerseits und dem unterhalts-
pflichtigen Elternteil andererseits geschlossen. Für das minderjährige Kind handelt der sorge-
bzw. obhutsberechtigte Elternteil. Der Unterhaltsschuldner handelt selbst, ausser er sei min-
derjährig oder verbeiständet. Wird die Genehmigung durch die KESB erteilt, setzen die Wir-
kungen des Vertrags rückwirkend auf den Abschluss des Vertrags ein (Fountoulakis/Breit-
schmid, a.a.O., N 4 f. und N 16a zu Art. 287 ZGB). Die Genehmigung beinhaltet nicht eine bloss
formale Vormerknahme, sondern eine materielle Prüfung. Geprüft werden muss, ob die Ver-
einbarung insbesondere den quantitativen und den qualitativen Aspekten sowie freiem Willen
und reif-licher Überlegung entspricht. Das erfordert die konkrete Ermittlung der Verhältnisse
in Beachtung der Untersuchungsmaxime. Ziele sind die Wahrung der Interessen des Kindes,
die Klarheit der Regelung, die rechtliche Zulässigkeit und inhaltliche Angemessenheit nach den
Kriterien von Art. 285 ZGB. Klarzustellen ist, dass die Genehmigungspflicht vorab dem Kindes-
wohl dient und das Kind vor Nachteilen schützen soll, weshalb die Genehmigungsbehörde bei
ihrer Prüfung die Interessen des Kindes zu wahren hat. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
sich der Unterhaltsvertrag auf Grundlage der im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren
zukünftigen wirtschaftlichen und anderweitigen Verhältnissen der Beteiligten als angemessen
erweist. Sie ist zu verweigern, wenn sie in einem oder mehreren Punkten diesen Anforderun-
gen nicht genügt und die Beteiligten sich auch nicht auf eine genehmigungsfähige Alternative
zu einigen vermögen (Fountoulakis/Breitschmid, a.a.O., N 1 und 15 f. zu Art. 287 ZGB). Sie darf
in der Regel nicht verweigert werden, wenn der Vertrag das Kind besser stellt als das Gesetz
(BGE 126 III 49 E. 2.d.bb).
5.3.
Als familienrechtlicher Vertrag unterliegt eine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht
aufgrund von Art. 7 ZGB den Irrtumsregeln von Art. 23 ff. OR. Diesbezüglich kommen vor allem
ein Irrtum oder eine Täuschung über den Bedarf des Kindes, über die eigenen Ressourcen oder

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Drohung in Betracht. Sinngemäss lassen sich die Regeln über die Anwendung der Irrtumstat-
bestände bei der Anfechtung von Scheidungskonventionen auf die Anfechtung einer Unter-
haltsvereinbarung übertragen (Fountoulakis/Breitschmid, a.a.O., N 20 f. zu Art. 287 ZGB). So-
lange die Genehmigung nach Art. 287 ZGB nicht ausgesprochen ist, erfolgt die Anfechtung
durch Erklärung der Unverbindlichkeit gemäss Art. 31 OR und kann sie durch selbständige
Feststellungsklage oder vorfrageweise im Aberkennungs- oder Rückforderungsprozess gel-
tend gemacht werden. Der genehmigte Vertrag ist hingegen durch das gegen den Genehmi-
gungsentscheid zulässige Rechtsmittel anzufechten (Cyril Hegnauer, in: Hausheer [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht, Kommentar zu Art. 276-
295 ZGB, Bern 1997, N 38 f. zu Art. 287/288 ZGB). Eine separate Klage, mit welcher die irrende
Partei auf Feststellung der Ungültigkeit der Konvention klagt oder die in der Konvention gere-
gelten Rechte und Pflichten zum Gegenstand eines zweiten Prozesses macht, ist nicht zulässig.
Vorerst (solange das Urteil nicht formell rechtskräftig ist) kann einer solchen Klage die Einrede
der Rechtshängigkeit entgegengehalten werden, nachher die Einrede der res iudicata (Alfred
Koller, Die Irrtumsanfechtung von Scheidungskonventionen, in: AJP 1995 S. 412 ff. [III. Anfech-
tung vor der Genehmigung]). Soweit der Beschwerdeführer seinerseits von der (parallelen)
Zuständigkeit einer Zivilklage auszugehen scheint (vgl. act. A.1, II.4), muss ihm folglich wider-
sprochen werden.
5.4.
Was die Prüfung von geltend gemachten Willensmängeln nach Unterzeichnung eines
Unterhaltsvertrags betrifft, obliegen der KESB dieselben Aufgaben wie etwa dem Scheidungs-
gericht, das sich vor der Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung darüber zu vergewissern
hat, dass die Parteien die Vereinbarung nach reiflicher Überlegung und aus freiem Willen, also
nicht unter dem Einfluss eines Irrtums, einer Täuschung oder einer Drohung, abgeschlossen
haben (vgl. dazu etwa BGer 5A_683/2014 v. 18.3.2015 E. 6 und 5A_187/2013 v. 4.10.2013 E.
5 ff.). Wird der KESB ein Anfechtungsgrund mitgeteilt (und damit sinngemäss dessen Nichtge-
nehmigung beantragt), hat sie die Berechtigung der Anfechtung vorfrageweise zu prüfen, und
die Genehmigung zu verweigern, wenn sie die Berufung auf einen Willensmangel für berech-
tigt hält. Unterlässt sie diese Prüfung, kann mit dem Rechtsmittel gegen den Genehmigungs-
entscheid das Fehlen der Voraussetzungen für die Genehmigung gerügt werden (vgl. in diesem
Sinne Alfred Koller, a.a.O., S. 412 ff. [III. Anfechtung vor der Genehmigung]; Fountoula-
kis/Breitschmid, a.a.O., N 21 zu Art. 287 ZGB). Entgegen der unzutreffenden Rechtsauffassung
der Vorinstanz (dazu act. A.2, Rz. 5) wäre diese somit gehalten gewesen, die vom Beschwer-
deführer nach Unterzeichnung des Unterhaltsvertrages vorgebrachten Willensmängel in ih-
rem Genehmigungsentscheid zu prüfen. Indem sie dies unterliess, verletzte sie ihre Begrün-
dungspflicht, die einen Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV
darstellt. Zwar muss sich die Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung

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und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen. Allerdings muss die
Begründung kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, wobei es sich auf die massgebenden Ge-
sichtspunkte beschränken kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4). Vorliegend
brachte der Beschwerdeführer nach Unterzeichnung des Unterhaltsvertrages, aber vor der
Genehmigung desselben durch die KESB vor, dass der Unterhaltsvertrag aufgrund eines Wil-
lensmangels für ihn einseitig unverbindlich sei. Die Prüfung der geltend gemachten Willens-
mängel stellt einen massgebenden Gesichtspunkt dar, auf welchen die Vorinstanz hätte ein-
gehen müssen. Stattdessen hielt sie lediglich fest, die Eltern hätten sich über die Unterhalts-
leistungen mithilfe der KESB geeinigt und den Unterhaltsvertrag unterzeichnet, der dadurch
zwischen ihnen verbindlich zustande gekommen sei. Die vom Beschwerdeführer gegen den
von ihm unterzeichneten Unterhaltsvertrag vorgebrachten Einwendungen erwähnte sie dage-
gen nicht einmal (act. B.3, S. 2).
5.5.1. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser
ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des
Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (BGE 144 I 11 E. 5.3; 137 I 195 E. 2.2). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht be-
sonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Instanz zu äussern, welche sowohl die
Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195
E. 2.3.2; 135 I 279 E. 2.6.1; je mit Hinweisen). Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des
Mangels auszugehen, wenn die Rückweisung der Sache zu einem formalistischen Leerlauf und
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Par-
tei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218
E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
5.5.2. Der Beschwerdeführer erhält mit seiner Beschwerde die Möglichkeit, die bereits vor
Vorinstanz vorgebrachten Rügen zu äussern, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Wie unter
E. 2 ausgeführt, stellt die Beschwerde gemäss Art. 450 ff. ZGB ein vollkommenes Rechtsmittel
dar, wobei die Beschwerdeinstanz über volle Kognition verfügt. Nachdem sich die erkennende
Kammer nachfolgend mit den gegen den angefochtenen Entscheid vorgebrachten Rügen be-
fasst, kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren als geheilt
gelten.
ZK1 21 119
Entscheid vom 6. Mai 2022