gr_gerichte · KSK 2014 61 · 2014-09-30 · de
Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Rechtsöffnung (Parteientschädigung) | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 30. September 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 61
28. Oktober 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Bott
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw
Sandro E. Obrist, Baarerstrasse 8, 6300 Zug,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 20. August 2014,
Beschwerdegegner,
betreffend Rechtsöffnung (Parteientschädigung),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 22. Juli 2014 beantragte die durch Rechtsanwalt Sandro E.
Obrist vertretene X._____AG, es sei ihr in der Betreibung Nr. _____ des Betrei-
bungsamts Chur gegen Y._____ provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von
CHF 912.70 zu erteilen, dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
MWSt zu Lasten der beklagten Partei.
B.
Mit Schreiben des Bezirksgerichts Plessur vom 28. Juli 2014 wurde die
X._____AG aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von CHF 150.--
bis spätestens 15. August 2014 zu leisten. Des Weiteren wurde an-gezeigt, dass
am 20. August 2014, um 15.00 Uhr, die Rechtsöffnungsverhandlung vor dem Be-
zirksgericht Plessur stattfinde, an welcher persönliches Erscheinen nicht zwingend
sei. Das Gesuch werde den Gesuchsgegner samt Beilagen zugestellt und ihm
werde Frist zur Stellungnahme und zur Einreichung allfälliger weiterer Akten bis
zum 18. August 2014 eingeräumt.
C.
Mit Stellungnahme vom 14. August 2014 (Poststempel) führte Y._____ aus,
dass er Rechtvorschlag erhoben habe, weil er im Jahr 2009 habe Privatkonkurs
anmelden müssen und seither nicht zu neuem Vermögen gekommen sei. Da er
arbeitslos sei und somit über kein Erwerbseinkommen verfüge, werde er von den
Sozialen Diensten der Stadt Chur unterstützt. Der Stellungnahme legte er einen
Budgetauszug der Sozialen Dienste der Stadt Chur bei.
D.
Mit Schreiben vom 18. August 2014 liess der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Plessur dem Rechtsvertreter der X._____AG die Stellungnahme von Y._____
mit Beilage zur Kenntnisnahme zukommen.
E.
Am 20. August 2014 fand die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung vor
dem Bezirksgericht Plessur statt, an welcher Y._____ persönlich teilnahm. Die
X._____AG bzw. deren Rechtsvertreter waren nicht anwesend. Anlässlich der
Rechtsöffnungsverhandlung zog Y._____ den Rechtsvorschlag zurück.
F.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur erkannte mit Rechtsöffnungs-
entscheid vom 20. August 2014, mitgeteilt am 21. August 2014, was folgt:
„1.
Das Gesuch um Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. _____ des Be-
treibungsamtes Chur wird abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 100.00 gehen zu Lasten
von Y._____. Sie werden durch Verrechnung mit dem Kostenvor-
schuss bei der X._____AG unter Regresserteilung auf Y._____ erho-

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ben. Der Rest des geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF
50.00 wird der X._____AG durch das Gericht zurückerstattet.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)“
Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Gesuchsgegner den Rechtsvor-
schlag anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung zurückgezogen habe und das
Verfahren damit abgeschrieben werden könne. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens würden die Gerichtskosten zu dessen Lasten gehen. Zur beantragten Ent-
schädigungsfolge äusserte sich der Einzelrichter nicht.
G.
Gegen diesen Entscheid liess die X._____AG mit Eingabe vom 26. August
2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben und stellte fol-
gende Anträge:
„1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur sei betref-
fend Entschädigungsfolge (Ziffer 2 des Dispositivs) teilweise aufzuhe-
ben und es sei die beklagte Partei zu verpflichten, der klagenden Par-
tei eine Anwaltskostenentschädigung von Fr. 180.00 zu bezahlen.
Eventualiter sei der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht
Plessur betreffend Entschädigungsfolge aufzuheben und die Sache im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten der
beklagten Partei“
Zur Begründung führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Wesentli-
chen aus, dass es gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO jeder prozessfähigen Partei freiste-
he, sich im Prozess vertreten zu lassen, ohne dass die Notwendigkeit des Rechts-
beistandes zur Wahrung der Rechte vorausgesetzt werde. Dasselbe ergebe sich
aus Art. 95 Abs. 3 ZPO, worin die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (lit. b)
nebst den notwendigen Auslagen (lit. a) gesondert aufgeführt seien, weshalb für
deren Entschädigung kein Nachweis der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertre-
tung erbracht werden müsse. Voraussetzung sei einzig, dass die Aufwendungen
durch die Interessenwahrung im betreffenden Prozess entstanden und somit kau-
sal gewesen seien. Es sei der klagenden Partei somit frei gestanden, für das
Rechtsöffnungsverfahren einen berufsmässigen Vertreter beizuziehen, unbesehen
davon, dass sie sich selber professionell mit der Einbringung von Forderungen
befasse. Der durch die Interessenwahrung im Rechtsöffnungsverfahren entstan-
dene Aufwand des von der klagenden Partei mandatierten Rechtsanwalts sei da-
her durch die unterlegene beklagte Partei zu vergüten. Bei zeitlichen Aufwendun-
gen von total eineinhalb Stunden und einem sich im mittleren Bereich des Übli-
chen bewegenden Stundenansatz von CHF 250.-- resultiere ein Honoraranspruch

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von CHF 375.-- (exkl. MWST und Auslagen), wobei in Anbetracht dessen, dass
die Parteientschädigung bei Summerverfahren erfahrungsgemäss gekürzt werde,
nur eine solche von CHF 180.-- (inkl. MWST und Auslagen) geltend gemacht wer-
de.
H.
Mit Schreiben vom 5. September 2014 nahm der Einzelrichter am Bezirks-
gericht Plessur zu dieser Beschwerde – ohne Anträge zu stellen – Stellung und
führte insbesondere aus, vorliegend sei entscheidend, ob die Zusprechung einer
Parteientschädigung die Notwendigkeit einer Vertretung bzw. des jeweiligen Auf-
wands voraussetze. Gestützt auf ein Zitat aus dem Berner Kommentar zur ZPO
und die auch der Botschaft zugrundeliegende bundesgerichtliche Rechtsprechung
vertrat er sodann den Standpunkt, dass die Notwendigkeit von anwaltlicher Hilfe
für die Frage der Entschädigung massgebend sei und zwar auch für den Beizug
und nicht nur für die Frage der einzelnen Bemühungen. Nichts anderes ergebe
sich – soweit das kantonale Recht noch massgeblich sein sollte und nicht durch
Bundesrecht derogiert worden sei – aus Art. 2 der bündnerischen Honorarverord-
nung. Grund für die Verpflichtung zur Vergütung von Vertretungskosten sei nicht
allein die anwaltliche Tätigkeit im Prozess. Grund im Sinne eines Konnexes von
Ursache und Wirkung bestehe nur, wenn mangelnde Kenntnisse bzw. die Kom-
plexität von Sach- und Rechtsfragen zum Beizug zwingen würden und nicht
schon, wenn der Entscheid zum Beizug eines Anwaltes ohne Sachzwänge und
damit freiwillig gefällt werde. Die Freiwilligkeit verhindere die Kausalität. Gemäss
der aus dem Handelsregisterauszug ersichtlichen Zweckbestimmung der
X._____AG und deren Internetauftritt sei bei dieser einiges Know-how in Inkasso-
fragen vorhanden. Wenn schon vom Bürger zu erwarten sei, dass er mit Hilfe von
Formularen seine Forderungen auf dem Vollstreckungsweg nach SchKG durch-
setze, falle dieselbe Aufgabe einer Inkassofirma mit besonderem Fachwissen in
Vollstreckungsfragen nach SchKG ungleich leichter. Die Durchsetzung von Ver-
lustscheinforderungen sei häufig besonders einfach und sei es auch in diesem Fall
gewesen, was sich namentlich im bescheidenen Umfang und Inhalt des
Rechtsöffnungsgesuchs manifestiert habe. Die Beteiligung des nicht anwaltlich
vertretenen Gesuchsgegners am Verfahren habe keine schweren tatsächlichen
und rechtlichen Fragen aufgeworfen und der Streitwert habe weniger als CHF
1'000.-- betragen. Dementsprechend habe die Gesuchstellerin ohne Notwendig-
keit einen Rechtsanwalt beigezogen, was nicht zulasten der Gegenpartei gehe.
I.
Auf die weitergehenden Ausführungen in der Beschwerde und der Stel-
lungnahme der Vorinstanz sowie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters des Bezirksgerichts in Rechtsöff-
nungssachen (Art. 15 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100] in Verbindung mit
Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [EGzZPO; BR 320.100] und Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO; SR 272]) kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Beschwerde an das Kantonsge-
richt von Graubünden erhoben werden (Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Soweit – wie vorliegend – nur der Kostenpunkt angefoch-
ten wird, steht sodann aufgrund von Art. 110 ZPO nur das Rechtsmittel der Be-
schwerde zur Verfügung. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzurei-
chen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 Abs. 1 und 3
ZPO). Die gegen den am 20. August 2014 ergangenen und am 21. August 2014
mitgeteilten Kostenentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur am 26.
August 2014 eingereichte Beschwerde erweist sich als den an sie gestellten Frist-
und Formerfordernissen entsprechend, weshalb darauf eingetreten wird.
b)
Da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens CHF 5'000.-- unterschreitet,
ergeht der Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher
Kompetenz.
2.a)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet
dabei auch die Unangemessenheit, weshalb mit der Beschwerde auch die Ange-
messenheit eines Kostenentscheides von der Rechtsmittelinstanz frei überprüft
werden kann (vgl. PKG 2012 Nr. 11 mit zahlreichen Hinweisen). Hinsichtlich des
von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gilt demgegenüber eine einge-
schränkte Kognition. Letzteren überprüft die Rechtsmittelinstanz nur unter dem
Gesichtspunkt einer offensichtlich unrichtigen, also willkürlichen Feststellung (vgl.
statt vieler Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich 2013, N 5 zu Art. 320). Insoweit als eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung
allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung beruht, ist wiederum der Be-
schwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung nach Art. 320 lit. a ZPO gege-

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ben, welcher von der Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition überprüft werden
kann (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 5 zu Art. 320 ZPO). Im Be-
schwerdeverfahren gilt dabei die Rügepflicht. Die Beschwerde führende Partei hat
mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerde-
gründe sie sich beruft (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Was
nicht gerügt wird, hat Bestand.
b)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen. Die Beschwerde hat
im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fort-
zusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlas-
ses des angefochtenen Entscheides bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht
nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei
jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hinge-
gen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art.
326 ZPO; Spühler, a.a.O., N 1 ff. zu Art 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Bern 2014, N. 1 zu Art.
326).
3.a)
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Verweigerung einer
Parteientschädigung für die im Rechtsöffnungsverfahren entstandenen Anwalts-
kosten. Nicht gerügt wird, dass der mit dem Rechtsöffnungsbegehren gestellte
Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung im angefochtenen Entscheid unbe-
handelt blieb und sich darin keinerlei Begründung für das Absehen von einer Par-
teientschädigung findet. In Anbetracht des im Beschwerdeverfahrens geltenden
Rügeprinzips ist daher auf die Frage einer Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (vgl. dazu PKG 2004 Nr. 11 E. 3) nicht weiter einzugehen.
b)
In ihrer Beschwerde äussert sich die Beschwerdeführerin erstmals zu dem
im Rechtsöffnungsverfahren entstandenen Aufwand ihres Rechtsvertreters und
stellt auch erstmals einen bezifferten Entschädigungsantrag. In diesem Zusam-
menhang wird in der Begründung vorgebracht, die nachträgliche Bezifferung der
Parteientschädigung stelle aus prozessualer Sicht keine unzulässige Klageände-
rung dar, da die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Parteikosten als
rein prozessrechtliche und akzessorische Nebenforderung nicht dem Klageände-
rungsverbot unterliege. Daher sei es vorliegend ohne weiteres zulässig, dass die
klagende Partei die genaue Höhe der Parteientschädigung erst in der Beschwer-

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deschrift angebe. Die Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf Martin H. Sterchi,
in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band I, Bern 2012, N 8 zu Art. 105 ZPO. Dessen Ausführungen betreffen
jedoch die Bezifferungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren und nicht die Frage,
ob eine unterlassene Bezifferung im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden
kann. Zutreffend ist, dass im erstinstanzlichen Verfahren ein allgemein gehaltener
Entschädigungsantrag genügt und keine weitere Bezifferung nötig ist (so auch
Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2.2). Die Beziffe-
rung kann bis zum Beginn der Urteilsberatung nachgeholt werden. Wenn von der
Möglichkeit zur Einreichung einer Kostennote jedoch kein Gebrauch gemacht wird,
erfolgt die Festsetzung der Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts (vgl.
Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 13 112 vom 30.
Januar 2014 E. 2.a). Dabei ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, die Parteien
vorgängig zur Einreichung ihrer Kostennoten aufzufordern. Ist die Bezifferung vor
der Vorinstanz unterlassen worden, sind Ausführungen zum tatsächlichen anwalt-
lichen Aufwand im Beschwerdeverfahren aufgrund des Novenverbots ausge-
schlossen. Gerügt werden kann einzig die fehlerhafte Ermessensbetätigung bei
der anhand der Akten vorzunehmenden Schätzung des notwendigen und der ob-
jektiven Bedeutung der Streitsache angemessenen Aufwands. Dies ändert aller-
dings nichts daran, dass im Rechtsmittelverfahren auf Geldzahlung gerichtete An-
träge grundsätzlich zu beziffern sind, was jedenfalls dann, wenn der Vorderrichter
über die Höhe der Parteientschädigung entschieden hat und ein reformatorischer
Entscheid der Beschwerdeinstanz möglich ist, auch für Anträge zum Kostenpunkt
zu gelten hat. Insofern dürfte eine erstmalige Bezifferung des Antrags in der Be-
schwerdeschrift wohl kaum mit dem Hinweis auf das Novenverbot verwehrt wer-
den können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E.
3.2.3). Vorliegend wehrt sich die Beschwerdeführerin allerdings nicht gegen eine
zu tiefe, sondern gegen die vollständige Verweigerung einer Parteientschädigung.
Ob in dieser Konstellation eine Bezifferung im Beschwerdeverfahren möglich und
nötig ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offengelassen werden.
4.a)
Die rechtlichen Grundlagen für die Parteientschädigung im Rechtsöffnungs-
verfahren waren bis zum Inkrafttreten der ZPO in Art. 62 Abs. 1 der Gebührenver-
ordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG;
SR 281.35) geregelt. Nach dieser Bestimmung konnte der obsiegenden Partei auf
deren Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegen-
den Partei eine angemessene Entschädigung zugesprochen werden, deren Höhe
im Entscheid festzusetzen war. Auf dieser Grundlage konnten nicht anwaltlich ver-

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tretene Parteien im Falle ihres Obsiegens eine sog. Umtriebsentschädigung bean-
spruchen. Bei anwaltlicher Vertretung waren als Auslagen auch die Kosten zu
berücksichtigen, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung
notwendig erscheinende Inanspruchnahme eines Anwalts entstanden waren.
Während die Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts auch in einfachen Fällen
kaum in Zweifel gezogen wurde, wurde die nach den einschlägigen Honorarsätzen
bemessene Entschädigung regelmässig auf ihre Angemessenheit und mithin auch
auf die Notwendigkeit des in Rechnung gestellten Aufwandes überprüft. So galt
ein Anwalt dann als angemessen entschädigt, wenn neben seinem zeitlichen Auf-
wand auch die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und die mit dem
Fall verbundene Verantwortung, die sich auch in der Höhe des Streitwerts zeigen
konnte, berücksichtigt wurden. Insbesondere musste ein angemessenes Verhält-
nis zwischen dem Streitwert und dem Prozesswert vorliegen, weshalb das nach
Zeitaufwand bemessene Honorar bei einem geringen Streitwert regelmässig her-
abgesetzt wurde (vgl. PKG 2004 Nr. 11 E. 6.a mit Hinweis auf BGE 119 III 68 E.
3.b).
b)
Mit Inkrafttreten der ZPO wurde Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG aufgehoben.
Ob und in welcher Höhe der obsiegenden Partei im Rechtsöffnungsverfahren eine
Parteientschädigung zuzusprechen ist, bestimmt sich seither nach den allgemei-
nen Regeln der ZPO und des in Art. 96 ZPO vorbehaltenen kantonalen Rechts.
Wie bisher werden die Parteikosten nur auf Antrag zugesprochen (Art. 105 Abs. 2
ZPO; BGE 139 III 334 E. 4.3). Was als Parteientschädigung gilt, wird in Art. 95
Abs. 3 ZPO festgelegt. Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, hat
sie neben dem Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a) nur in begründeten Fällen An-
spruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (lit. c). Bei berufsmässiger
Vertretung umfasst die Parteientschädigung die Kosten dieser Vertretung (lit. b),
wobei sich deren Höhe grundsätzlich nach dem anwendbaren kantonalen Tarif
richtet. Falls der kantonale Tarif auf den Streitwert abstellt, bestimmt sich letzterer
wiederum nach Art. 91 ZPO (BGE 139 III 195 E. 4.3). Im Kanton Graubünden ist
die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung in Gerichtsver-
fahren in der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältin-
nen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]) geregelt. Gemäss
Art. 2 HV setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden
Partei nach Ermessen fest (Abs. 1). Sie geht dabei vom Betrag aus, welcher der
entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung ge-
stellt wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem
Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält (Abs. 2 Ziff.

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1), der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erfor-
derlich ist (Abs. 2 Ziff. 2) und die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sa-
che bzw. von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte
Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Abs. 2 Ziff. 3). Die Bemessung
hat folglich auf einer individuellen Würdigung zu beruhen, bei welcher dem Gericht
ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt (vgl. Urteil der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer des Kantonsgerichts Graubünden KSK 11 56 vom 6. Sep-
tember 2011 E. 5.b). Verzichtet eine Partei auf die Einreichung einer Kostennote
oder eine anderweitige Bezifferung ihres Aufwandes, wird letzterer vom Gericht
anhand der Akten nach dem Umfang der notwendigen und tatsächlich geleisteten
Arbeit sowie nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe und nach der objekti-
ven Bedeutung der Streitsache bemessen (vgl. Urteil der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Kantonsgerichts Graubünden KSK 14 1 vom 14. Januar
2014 E. 3.b). Das kantonale Recht sieht damit seinerseits eine Angemessenheits-
prüfung vor und erlaubt mithin eine Weiterführung der zu Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG entwickelten Praxis.
c)
Keine besonderen Regeln für die Zusprechung einer Parteientschädigung
im Rechtsöffnungsverfahren ergeben sich aus Art. 27 Abs. 3 SchKG. Gemäss
Satz 3 dieser Bestimmung dürfen die Kosten der Vertretung nicht dem Schuldner
überbunden werden. Anders als die beiden ersten Absätze von Art. 27 SchKG,
welche die Kompetenz der Kantone zur Regelung der Vertretungsbefugnis im
Zwangsvollstreckungsverfahren zum Gegenstand haben und aufgrund des aus-
drücklichen Verweises in Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO seit dem Inkrafttreten der ZPO
auch für die gerichtlichen Inzidenzverfahren gelten (BGE 138 III 396), muss der
Geltungsbereich von Abs. 3 in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung
(BGE 103 Ia 47) und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. dazu Botschaft vom 8.
Mai 1991 über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs, BBl 1991 III S. 40 f.) auf die eigentlichen Vollstreckungsverfahren be-
schränkt bleiben. Dass die Berücksichtigung von Kosten einer berufsmässigen
Vertretung – sei dies durch einen patentierten Rechtsanwalt oder durch einen
gemäss kantonalem Recht befugten Vertreter – bei der Festsetzung einer Partei-
entschädigung im Rechtsöffnungsverfahren mit Inkrafttreten der ZPO generell hät-
te ausgeschlossen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Benedikt A. Sut-
ter/Christina von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
a.a.O., N 36 zu Art. 95 ZPO), geht aus den Materialien nicht hervor und findet
auch in der Lehre keine Mehrheit (vgl. Sterchi, a.a.O., N 12 zu Art. 95 ZPO in Ver-
bindung mit N 10 zu Art. 68 ZPO; Hans Schmid, in: Oberhammer/Domej/Haas

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[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 19 zu Art. 95 ZPO; Adrian
Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 24 f. zu Art. 95 ZPO). All diese Au-
toren gehen davon aus, dass die Kosten eines gewerbsmässigen Vertreters im
Sinne von Art. 27 SchKG in den summarischen SchKG-Verfahren zu den ersatz-
fähigen Kosten gehören.
5.a)
Vorliegend war die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren an-
waltlich vertreten. Strittig ist, ob damit unabhängig von der Notwendigkeit des Bei-
zugs eines Anwalts ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten besteht, oder ob
die Zusprechung einer Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO
die Notwendigkeit einer Vertretung voraussetzt.
b)
Die Beschwerdeführerin stützt sich primär auf Art. 68 Abs. 1 ZPO, welcher
ein Recht zum Beizug eines Vertreters unabhängig von der Notwendigkeit eines
Rechtsbeistands statuiere. Letzteres trifft zweifellos zu und beinhaltet entgegen
der Stellungnahme des Vorderrichters auch das Recht zum Beizug eines berufs-
mässigen Vertreters. Die ZPO kennt weder eine Vertretungspflicht noch schliesst
sie eine gewillkürte Vertretung – gleich welcher Art – in bestimmten Verfahren ge-
nerell aus. So ist auch in Rechtsöffnungsverfahren eine Vertretung durch einen
Rechtsanwalt grundsätzlich zulässig. Aus dem Recht zum Beizug eines (auch be-
rufsmässigen) Vertreters fliesst indessen noch kein bedingungsloser Anspruch
darauf, im Falle eines Obsiegens die Vertretungskosten vollständig ersetzt zu er-
halten. Ob und in welchem Umfang die Kosten der berufsmässigen Vertretung zu
entschädigen sind, bestimmt sich wie dargelegt nach Art. 95 Abs. 3 ZPO in Ver-
bindung mit den einschlägigen kantonalen Tarifen.
c)
Zutreffend ist, dass Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO die Entschädigung der An-
waltskosten dem Wortlaut nach nicht von der Notwendigkeit einer anwaltlichen
Vertretung abhängig macht. Dass die Kosten der berufsmässigen Vertretung in
Art. 95 Abs. 3 ZPO separat aufgeführt sind, dient gemäss Botschaft vom 28. Juni
2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2006 S. 7293) jedoch einzig
der Transparenz. Ohne separate Nennung in lit. b wären sie gemäss den Aus-
führungen des Bundesrats, die in der parlamentarischen Beratung zu keinerlei
Diskussionen Anlass gaben, von lit. a (Ersatz notwendiger Auslagen) erfasst wor-
den. Dies zeigt, dass mit der ZPO lediglich die bisherige Praxis kodifiziert werden
sollte. Dementsprechend wird auch in der Lehre zur neuen ZPO dafür gehalten,
dass das Kriterium der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung bei der Fest-
setzung der Parteientschädigung zu berücksichtigen ist (so Sterchi, a.a.O., N 14

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zu
Art.
95
ZPO;
a.M.
allerdings
Suter/von
Holzen,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 5 zu Art. 320). Mit der Wen-
dung, dass nur der gebotene, d.h. der durch die bei objektiver Würdigung notwen-
dig erscheinende Inanspruchnahme des Anwalts entstandene Aufwand zu ver-
güten ist, lehnt sich Sterchi – wie vom Vorderrichter in seiner Stellungnahme rich-
tig dargelegt wurde – an BGE 119 III 68 an, welcher ebenfalls eine Parteientschä-
digung im Rechtsöffnungsverfahren zum Gegenstand hatte und seinerseits auf
den in der Botschaft (BBl 2006 S. 7293) zitierten BGE 113 III 110 Bezug nahm.
Dem Vorderrichter ist daher darin beizustimmen, dass die Notwendigkeit anwaltli-
cher Hilfe für die Frage der Parteientschädigung massgebend ist. Allerdings sind
wie bisher keine allzu hohen Anforderungen an die Notwendigkeit der anwaltlichen
Vertretung zu stellen. Bei prozessunerfahrenen Personen ohne eigene Rechts-
kenntnisse wird auch in einfachen Rechtsöffnungsverfahren die Notwendigkeit des
Beizugs eines Rechtsanwalts nicht verneint werden können. Anders sieht dies bei
einem professionellen Inkassounternehmen aus, bei dem das entsprechende
Know-how vorausgesetzt werden kann und vorliegend auch durch auf der eigenen
Website abrufbare und damit als notorisch geltende Informationen bestätigt wird.
d)
Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus der von der Beschwerdeführerin zitier-
ten Kommentarstelle (vgl. Florian Mohs, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommen-
tar, Zürich 2010, N 7 zu Art. 95 ZPO), wonach für die Zusprechung einer Anwalts-
kostenentschädigung kein Nachweis der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertre-
tung erbracht werden muss. Wie in der Stellungnahme des Vorderrichters zu
Recht festgehalten wurde, geht die Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe in den
meisten Fällen aus dem Prozessstoff selber hervor, sodass sich ein spezieller
Nachweis erübrigt. Nicht ausgeschlossen ist indessen, dass im Einzelfall die Akten
zu einem gegenteiligen Schluss führen. Ist die fehlende Notwendigkeit des Bei-
zugs eines Rechtsanwalts offensichtlich, darf dies bei der Frage der Parteien-
tschädigung zweifellos berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr, als im betref-
fenden Zitat das kantonale Recht ausdrücklich vorbehalten bleibt. Soweit nicht
bereits das Bundesrecht die Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe für die Zuspre-
chung einer Entschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung voraus-
setzt, ergibt sich das Kriterium der Erforderlichkeit des anwaltlichen Aufwands zu-
mindest aus den einschlägigen kantonalen Bestimmungen.
e)
Nicht weiter hilft der Beschwerdeführerin sodann das Argument, dass die
durch die Interessenwahrung im Rechtsöffnungsverfahren entstandenen Vertre-
tungskosten als kausale Kosten zu vergüten sind. Zwar stellt Viktor Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., N 18 zu Art. 95 ZPO, an den sich die

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Ausführungen in der Beschwerdeschrift anzulehnen scheinen, auf das Kriterium
der Kausalität ab, ohne die Erforderlichkeit der Interessenwahrung vorzubehalten.
Aus den weiteren Ausführungen im Zusammenhang mit den Kosten eines An-
waltswechsels und den Kosten mehrerer Anwälte wird jedoch deutlich, dass auch
dieser Autor die Notwendigkeit des anwaltlichen Aufwands für eine Vergütungs-
pflicht voraussetzt.
f)
Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang schliesslich auch Art. 108
ZPO, wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat.
Unter diese Bestimmung fallen Kosten, die bei gehöriger Sorgfalt vermeidbar ge-
wesen wären, ohne dass sich am Ausgang des Verfahrens etwas geändert hätte
(so Sterchi, a.a.O., N 1 zu Art. 108 ZPO). In Anlehnung an die Botschaft (BBl 2006
S. 7298) werden darunter etwa auch weitschweifige Parteivorträge subsumiert,
deren Kosten unabhängig vom Obsiegen in der Sache nicht auf die Gegenpartei
sollen überwälzt werden können. Mit der Verankerung des Verursacherprinzips
hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass das Kriterium der Notwen-
digkeit der Prozesskosten bei deren Verteilung zu berücksichtigen ist. Dies muss
auch bei der Festsetzung der Parteientschädigung gelten. Wie unter bisherigem
kantonalen Recht (Art. 122 Abs. 2 ZPO-GR) sind daher nur die durch den Rechts-
streit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Daraus hat die kantonale
Praxis abgeleitet, dass von einem Rechtsanwalt erwartet werden darf, in rechtlich
einfachen Angelegenheiten von bescheidener Bedeutung selber tätig zu werden,
weshalb für die durch den Beizug eines Anwalts entstandenen Zusatzkosten kein
Entschädigungsanspruch besteht (vgl. PKG 2005 Nr. 11 E. 4; PKG 2007 Nr. 6 E.
3.c). Dieses Schadenminderungsprinzip muss nach dem Gesagten auch unter
neuem Recht beachtlich bleiben. Eine bei objektiver Würdigung nicht gebotene
Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung kann daher keinen Anspruch auf Ersatz
der Vertretungskosten im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO begründen.
g)
Eine andere Frage ist, ob in einem solchen Fall die Zusprechung einer Par-
teientschädigung vollständig verweigert werden darf, wovon der Vorderrichter
auszugehen scheint. Nach bisheriger Praxis war dem Anwalt, der für die Prozess-
führung in eigener Sache ohne Notwendigkeit einen Berufskollegen beauftragte,
eine Umtriebsentschädigung in gleicher Höhe zuzusprechen, wie wenn er selber
tätig geworden wäre. Diese entsprach etwa 50 Prozent des nach den Ansätzen
des Bündnerischen Anwaltsverbands berechneten Honorars. Die Möglichkeit einer
Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene Partei (nebst dem
Ersatz der notwendigen Auslagen) ist auch in der ZPO vorgesehen, gemäss Art.
95 Abs. 3 lit. c ZPO allerdings nur in begründeten Fällen. In der Lehre wird die

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Frage, ob gestützt auf diese Bestimmung auch die mit der Prozessführung ver-
bundene eigene Zeitversäumnis zu entschädigen ist, kontrovers behandelt.
Gemäss Botschaft (BBl 2006 S. 7293) soll damit in erster Linie ein gewisser Aus-
gleich für den Verdienstausfall einer selbstständig erwerbenden Person ermöglicht
werden. Entsprechend ist weitgehend unbestritten, dass in eigener Sache prozes-
sierenden Anwälten eine Umtriebsentschädigung zusteht. Gleiches gilt für juristi-
sche Personen, die einen Prozess durch hauseigene Anwälte führen lassen (vgl.
Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 95; Suter/von Holzen, a.a.O., N 42 zu Art. 95; Rüegg,
a.a.O., N 21 zu Art. 95). Verlangt wird teilweise aber das Vorliegen einer kompli-
zierten Streitsache mit hohem Streitwert, welche einen grossen Arbeitsaufwand
notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne übli-
cher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegen-
heiten auf sich zu nehmen hat (vgl. Urwyler, a.a.O., N. 26 zu Art. 95). Damit wäre
die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung in einem einfachen Rechtsöff-
nungsverfahren regelmässig ausgeschlossen. Entsprechend sind die Gerichte in
einzelnen Kantonen dazu übergegangen, auch den durch eigene Rechtsdienste
vertretenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Kanton und Gemeinden) vor-
behältlich besonderer Umstände keine Umtriebsentschädigung mehr zuzuspre-
chen (so etwa für den Kanton Neuenburg: RJN 2011 S. 213). Im Kanton
Graubünden hat sich bis anhin keine derart strenge Praxis etabliert. Die Zuspre-
chung einer Umtriebsentschädigung für Kanton und Gemeinden ist nach wie vor
üblich (vgl. zuletzt etwa Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Kantonsgerichts Graubünden KSK 14 35 vom 4. August 2014). Auch an die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung an Privatpersonen werden keine allzu
hohen Anforderungen an die Darlegung besonderer Umstände gestellt; betont
wird vielmehr der grosse Ermessensspielraum, der dem Gericht in dieser Frage
zukommt (vgl. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsge-
richts Graubünden KSK 13 55/57 vom 2. Dezember 2013 E. 9). Ob diese gross-
zügige Praxis in allen Fällen vor Bundesrecht standhält, kann vorliegend dahinge-
stellt bleiben. Jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation – in welcher der Ersatz
der Vertretungskosten mit der Begründung verweigert wird, dass das Rechtsöff-
nungsverfahren in Anbetracht des im Unternehmen vorhandenen Sachverstands
selber hätte geführt werden können – rechtfertigt sich die Zusprechung einer Um-
triebsentschädigung. Auch wenn sich der im einzelnen Verfahren anfallende Auf-
wand in einem bescheidenen Rahmen bewegt, übersteigt er bei einem professio-
nellen Inkassounternehmen (wie übrigens auch bei den mit dem Steuereinzug be-
trauten Behörden) in der Summe der zu bearbeitenden Fälle das Ausmass, des-
sen Tragung jemandem üblicherweise selber zugemutet werden kann. Dies gilt

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umso mehr, als die Gegenpartei das Rechtsöffnungsverfahren durch Erhebung
des Rechtsvorschlags veranlasst hat und im Falle ihres Unterliegens keine beson-
dere Schonung verdient. In der Höhe, in welcher die Beschwerdeführerin bei eige-
nem Tätigwerden eine Umtriebsentschädigung hätte beanspruchen können, ist ihr
daher auch bei anwaltlicher Vertretung eine Parteientschädigung zuzusprechen.
h)
Nicht schaden kann es, dass sich die Beschwerdeführerin zur Frage einer
Umtriebsentschädigung nicht geäussert und dementsprechend keine besonderen
Umstände im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO geltend gemacht hat. Dazu hatte
sie als anwaltlich vertretene Partei keinen Anlass. Letztlich handelt es sich bei der
Frage, ob und in welcher Höhe bei fehlender Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe
eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, um eine auch im Beschwerdeverfah-
ren von Amtes wegen zu beantwortende Rechtsfrage. Soweit in diesem Zusam-
menhang besondere Umstände als Voraussetzung einer Umtriebsentschädigung
relevant werden, können sich diese auch aus den Akten ergeben. In diesem Sinne
hat sich denn auch das Bundesgericht gegen die Notwendigkeit einer Bezifferung
der Auslagen bzw. einer Umtriebsentschädigung ausgesprochen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2.2).
i)
Vorliegend handelt es sich unbestreitbar um ein sehr einfaches Verfahren.
Verlangt wurde die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für eine der Be-
schwerdeführerin abgetretene und durch Konkursverlustschein ausgewiesene
Forderung in Höhe von weniger als CHF 1'000.--, nachdem der Schuldner in der
vorangegangenen Betreibung keine Einrede des mangelnden neuen Vermögens
erhoben zu haben scheint. Wie der beigezogene Rechtsvertreter hätte sich auch
die Beschwerdeführerin selber mit einer äusserst knapp begründeten Standard-
eingabe begnügen können. Es darf daher von einem sehr geringen Zeitaufwand
ausgegangen werden. Unter Berücksichtigung der notwendigen Auslagen für Ko-
pien und Porti rechtfertigt sich ermessensweise die Zusprechung einer Parteien-
tschädigung von CHF 80.--. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid entsprechend zu ergänzen.
6.a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in Höhe von CHF 150.-- (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG) nach Massgabe von Art. 106 Abs. 2 ZPO zur Hälfte der Beschwer-
deführerin auferlegt. Die Gegenpartei hat am Beschwerdeverfahren nicht teilge-
nommen und kann mangels Antragstellung nicht als unterlegene Partei gelten. Ein
grober Fehler der Vorinstanz, welcher eine Überbindung der Kosten gestützt auf

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Art. 108 ZPO rechtfertigen würde, liegt nicht vor. Die Hälfte der Kosten verleibt
daher beim Kanton Graubünden (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
b)
Aufgrund der gleichen Überlegungen besteht auch ein Anspruch auf eine
hälftige Parteientschädigung zulasten des Kantons. Im Beschwerdeverfahren kann
die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung nicht in Abrede gestellt werden.
Mangels Einreichung einer Honorarnote wird die Parteientschädigung nach rich-
terlichem Ermessen festgesetzt (vgl. Art. 105 Abs. 2 ZPO). Da keine Honorarver-
einbarung bei den Akten liegt, ist ein mittlerer Stundenansatz von CHF 240.-- an-
wendbar. Ausgehend von einem Aufwand von rund 2 Stunden wird die Parteien-
tschädigung auf CHF 250.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) festgelegt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Einzel-
richters SchKG am Bezirksgericht Plessur vom 20. August 2014 wird da-
hingehend ergänzt, dass Y._____ verpflichtet wird, der X._____AG für das
Rechtsöffnungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 80.-- zu be-
zahlen.
2. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.-- gehen je hälftig zu
Lasten der X._____AG und des Kantons Graubünden. Sie werden mit dem
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 150.--
verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von CHF 75.-- wird der
Beschwerdeführerin durch das Kantonsgericht erstattet.
b)
Der Kanton Graubünden hat die X._____AG mit CHF 250.-- (inkl. Barausla-
gen und MWSt) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: