gr_gerichte · VR2 2025 63 · 2026-02-03 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 3. Februar 2026
mitgeteilt am 20. Februar 2026
Referenz
VR2 25 63
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Seiler, Vorsitz
Aktuarin Hemmi
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Bussenverfügung (Campieren/Übernachten)

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Sachverhalt
A.
Mit
Bussenzettel
vom
2. August
2025,
00.25
h,
auferlegte
die
Gemeindepolizei B._____ A._____ eine Ordnungsbusse von CHF 150.00 wegen
unzulässigen Campierens/Übernachtens auf dem Parkplatz C._____. Nachdem
A._____
das
Ordnungsbussenverfahren
abgelehnt
hatte,
verfügte
der
Gemeindevorstand B._____ am 5. November 2025, an der Busse werde
festgehalten; der Gesamtbetrag von CHF 180.00 (inkl. Mahnspesen) sei innert 30
Tagen zu bezahlen.
B.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 14. November 2025
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, die
Ordnungsbusse sei zurückzuziehen. Die Gemeinde B._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) nahm mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2025 Stellung
und
beantragte
sinngemäss
die
Ablehnung
der
Beschwerde.
Die
Beschwerdeführerin äusserte sich mit Replik vom 10. Dezember 2025. Die
Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 auf eine
weitere Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und die
angefochtene
Verfügung
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Das Obergericht des Kantons Graubünden ist zur Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde
zuständig (vgl. Art. 4 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung für den Kanton Graubünden [EGzStPO; BR 350.100] i.V.m.
Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG [BR 370.100]). Als Adressatin der angefochtenen
Bussenverfügung ist die Beschwerdeführerin davon berührt und weist sie ein
schutzwürdiges Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung auf (vgl. Art. 50 VRG).
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten
(vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG).
1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Obergericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 10'000.00
nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der Streitwert
beläuft sich vorliegend auf CHF 180.00 (Busse CHF 150.00 plus Mahngebühr
CHF 30.00). Da für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache keine

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Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit
des Einzelrichters gegeben.
2.1.
Nach Art. 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes der Gemeinde B._____ vom
30. November 2008 (PolG) bedarf jede über den Gemeingebrauch hinausgehende
Nutzung des öffentlichen Grundes der Bewilligung der Gemeinde. Dies gilt gemäss
Art. 17 Abs. 2 lit. f PolG insbesondere für "das Campieren (in Zelten, Wohnwagen
und dergleichen) ausserhalb der von den Behörden bezeichneten Stellen". Werden
gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzungen ohne Bewilligung bzw.
Konzession
ausgeübt,
kann
der
Gemeindevorstand
die
nötigen
Beseitigungsmassnahmen treffen. Vorbehalten bleibt eine Bestrafung nach
Massgabe von Art. 28 ff. (Art. 17 Abs. 5 PolG). Art. 28 Abs. 1 und 2 PolG lauten:
1 Widerhandlungen gegen dieses Gesetz und gestützt darauf erlassene Verordnungen
und Verfügungen werden vom Gemeindevorstand unter Vorbehalt von Abs. 2 und 3 im
ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren gemäss den einschlägigen Bestimmungen der
kantonalen Strafprozessordnung mit Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft.
2 Der Gemeindevorstand erlässt eine Liste mit Übertretungen, welche mit
Ordnungsbussen bis zu Fr. 300.00 geahndet werden können. Er bestimmt den
Bussenbetrag und bezeichnet die zur Erhebung der Busse ermächtigten
Gemeindeorgane.
Gemäss Art. 2 lit. j der Ordnungsbussenliste vom 30. November 2008 wird für
"unzulässiges Campieren/Übernachten auf öffentlichem Grund (Art. 17 Abs. 2
PolG)" eine Ordnungsbusse von CHF 150.00 erhoben.
2.2.
Unabhängig davon, ob die Ordnungsbusse als strafrechtlich oder als
verwaltungsrechtlich gilt, trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen des
Sachverhalts, auf welchen sie die Busse stützt. Strafrechtlich ergibt sich dies aus
der
Unschuldsvermutung
(Art. 6
Abs. 2
EMRK;
Art. 10
Abs. 1
StPO),
verwaltungsrechtlich aus Art. 8 ZGB, der analog auch im öffentlichen Recht
anwendbar ist (vgl. BGE 148 II 285 E. 3.1.3 und 144 II 332 E. 4.1.3).
3.
In der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführerin unzulässiges
Campieren/Übernachten vorgeworfen. Sie sei nach ihren Angaben auf dem
Parkplatz im Auto gewesen, um mit ihren Hunden wegen Feuerwerken in anderen
Gemeinden einige Stunden zu verbringen, und zwischendurch auch mit den
Hunden am See spazieren gegangen.
3.1.
Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass sie gut drei Stunden (kurz vor 22.00
Uhr bis kurz nach 01.00 Uhr) auf dem Parkplatz parkiert hat. Sie habe aber nicht
übernachtet. Zweck des Parkierens sei gewesen, mit den Hunden am See zu
spazieren. Sie sei in der Nacht vom 1. auf den 2. August mit ihrem Auto, einem VW
T5 Transporter, der campingtauglich umgebaut und beim Strassenverkehrsamt als

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Camper eingetragen sei, auf dem Weg von ihrem Wohnort D._____ zu ihrem
Wochenendhaus auf E._____ gewesen. Die ungewöhnlich späte Zeit für einen
ausgedehnten Spaziergang lasse sich dadurch erklären, dass sie dem vielen
Feuerwerk um Mitternacht habe ausweichen wollen. Sie habe eine Übernachtung
weder geplant noch durchgeführt, zumal ihr Wochenendhaus in gut 15 Minuten mit
dem Auto erreichbar sei. Es sei kein Nachtparkverbot ausgeschildert gewesen, die
erlaubte Parkdauer betrage acht Stunden. Ein Campingverbotsschild habe sie
bemerkt, doch habe das sie nicht betroffen, da sie ja nicht habe übernachten wollen.
Sie hätte auch nicht den Mut, als Frau allein an einem ungeschützten Ort zu
übernachten. Sie habe entgegen der Angabe in der Verfügung nicht im Auto,
sondern am See mit den Hunden ein paar Stunden verbringen wollen. Erst nach
dem Spaziergang habe sie noch einen Moment im Auto verweilt, bevor sie zu ihrem
Wochenendhaus habe fahren wollen.
3.2.
In
der
Vernehmlassung
führt
die
Beschwerdegegnerin
aus,
die
Nachtpatrouille habe das Fahrzeug am 2. August 2025 um 00.25 Uhr auf dem
Parkplatz C._____ angetroffen. Sie hätte kein Licht im Fahrzeug gesehen. Nach
mehrmaligem Klopfen habe die Beschwerdeführerin das Fahrzeug geöffnet. Hunde
seien keine bemerkt worden. Es sei unerheblich, ob die Beschwerdeführerin habe
übernachten wollen, da das Campieren alternativ zum Übernachten in der
Ordnungsbussenliste aufgeführt sei. Das Campingverbot sei an den Ortseingängen
signalisiert, was die Beschwerdeführerin als Besitzerin eines Wohnmobils hätte
wissen müssen.
3.3.
In der Replik wiederholt die Beschwerdeführerin, dass sie nach dem langen
Spaziergang am See noch kurz im hinteren Teil des Fahrzeugs verbracht habe,
bevor sie dann hätte weiterfahren wollen. Sie habe dann kurz vor halb eins ein Auto
heranfahren gehört und zuerst an einen Überfall gedacht. Als sie bemerkt habe,
dass es sich um eine Kontrolle handelte, sei sie ausgestiegen. Nachdem sich die
Patrouille nicht habe ausweisen wollen, habe sie beschlossen, direkt
weiterzufahren, doch hätte die Patrouille sie daran gehindert und einen
Bussenzettel ausgefüllt. Die Patrouille habe nicht in das Fahrzeug geblickt und
daher die Hunde nicht bemerkt. Nachdem sie sich vom Schreck etwas erholt habe,
sei sie dann um ca. 01.00 Uhr weiter zu ihrem Ferienhaus gefahren. Es sei nie ihre
Absicht gewesen, mehrere Stunden im Auto zu verbringen.
3.4.
Nach den dargelegten Vorbringen der Parteien ist unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin in der Nacht vom 1. auf den 2. August 2025 von ca. 22.00 Uhr
bis ca. 01.00 Uhr mit ihrem als Campingfahrzeug umgebauten VW-Transporter auf
dem Parkplatz C._____ parkierte. Dass sie im Fahrzeug geschlafen hätte, ist

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hingegen nicht erstellt. Ebenso ist nicht bewiesen, dass sie ohne die Intervention
der Nachtpatrouille den Rest der Nacht auf dem Parkplatz verbracht hätte. In den
Akten befinden sich keine echtzeitlichen Dokumente, welche den Sachverhalt näher
erhellen könnten, sondern nur der Bussenzettel (vgl. act. C.3), worauf aber nur Ort,
Datum, Zeit, Ziffer 2j der Bussenliste, Name und Adresse der Beschwerdeführerin,
Nummer des Kontrollorgans und Bussbetrag aufgeführt sind. Die Darstellung der
Beschwerdeführerin, sie sei mit den Hunden spazieren gegangen und habe dann in
ihre Ferienwohnung fahren wollen, mag allenfalls etwas gesucht erscheinen, zumal
es auch nicht ganz widerspruchsfrei ist, wenn die Beschwerdeführerin einerseits
vorbringt, sie hätte Angst gehabt, allein auf dem Parkplatz zu übernachten,
andererseits aber mitten in der Nacht am See einen längeren Spaziergang gemacht
haben will. Geradezu ausgeschlossen ist die Darstellung der Beschwerdeführerin
jedoch nicht. Dass die Beschwerdeführerin Hunde bei sich hatte, ist nicht bewiesen,
aber das Gegenteil ebenso wenig. Gerichtsnotorisch reagieren Hunde empfindlich
auf Lärm von Feuerwerken, so dass es erklärbar ist, wenn die Beschwerdeführerin
die Nacht des 1. August 2025 am G._____ bei H._____ verbringen will, wo offenbar
ein Feuerwerkverbot besteht (siehe Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin, act.
A.2 S. 1). Im Sinne der Unschuldsvermutung bzw. Beweislastverteilung (vgl. vorne
Erwägung 2.2) ist somit von einem gut dreistündigen Parkieren auf dem Parkplatz
auszugehen, da eine längere Verweildauer oder auch die Absicht einer solchen
nicht bewiesen ist.
4.
Zu prüfen ist, ob dieser Sachverhalt den Tatbestand des unerlaubten
Campierens (Art. 17 Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 28 Abs. 2 PolG und Art. 2 lit. j der
Ordnungsbussenliste) erfüllt.
4.1.
Der Begriff des Campierens ist im PolG nicht definiert. Nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch wird unter Campieren oder Campen das Übernachten
in einem Zelt oder Wohnwagen verstanden (Wikipedia, Artikel "Camping", besucht
am 2. Februar 2026); der Begriff ist somit enger als der allgemeinere Begriff des
Übernachtens, der auch das Nächtigen in einem Biwak (biwakieren) oder unter
blossem Himmel umfasst. In diesem Sinne verbietet z.B. Art. 23 des Baugesetzes
der Gemeinde B._____ vom 17. November 2011 das Aufstellen einzelner
Wohnwagen, Wohnmobile und Zelte ausserhalb bewilligter Campingplätze, wobei
aber zeitlich befristete Zeltlager ausserhalb bewilligter Campingplätze vom
Gemeindevorstand bewilligt werden können. Das kurzfristige Parkieren von
Wohnmobilen auf einem Parkplatz wird aber nach allgemeinem Sprachgebrauch
eher nicht als Campieren bezeichnet.

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4.2.
Die systematische Auslegung des Gesetzes ergibt, dass die einzelnen
Tatbestände
von
Art. 17
Abs. 2
PolG
eine
Konkretisierung
des
bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauchs (Art. 17 Abs. 1 PolG)
darstellen.
Ein
anderer
bewilligungspflichtiger
Tatbestand
ist
z.B.
das
Dauerparkieren (Abs. 2 lit. a). Daraus folgt, dass ein kurzzeitiges Parkieren nicht als
bewilligungspflichtiger
bzw.
unerlaubter
gesteigerter
Gemeingebrauch
zu
qualifizieren ist. Demgemäss fällt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das
kurzfristige Parkieren unter den gewöhnlichen Gemeingebrauch und die
Gebührenfreiheit gemäss Art. 82 Abs. 3 BV bzw. Art. 37 Abs. 2 aBV (vgl. BGE 122
I 279 E. 2b m.H.). Die Abgrenzung zwischen dem bewilligungsfreien normalen
Parkieren und dem unzulässigen Dauerparkieren ist damit aber noch nicht klar.
Einen Hinweis darauf, was die Beschwerdegegnerin darunter versteht, kann die auf
dem Internet zugängliche Benützungsordnung für den Parkplatz C._____ geben
(vgl. https://F._____, besucht am 2. Februar 2026). Danach kostet das Parkieren
CHF 1.50 pro Stunde von 08.00 bis 19.00 Uhr. Die maximale Parkdauer beträgt
acht Stunden. Im Winter gilt ein Nachtparkverbot von 24.00 bis 08.00 Uhr. Daraus
ergibt sich, dass ein Parkieren bis maximal acht Stunden nach 19.00 Uhr weder
gebührenpflichtig noch verboten ist, und in diesem Rahmen im Sommer auch nach
24.00 Uhr noch zulässig ist. Parkieren ist gemäss Art. 19 Abs. 1 der
Verkehrsregelnverordnung
(VRV;
SR 741.11)
bzw.
Art. 30
Abs. 1
der
Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) das Abstellen von Fahrzeugen, das
nicht bloss dem Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder dem Güterumschlag
dient. Ein Parkieren liegt demzufolge auch dann vor, wenn sich Personen im
Fahrzeug befinden. Bei dieser Parkordnung handelt es sich zwar offenbar nicht um
eine in der Gesetzessammlung der Beschwerdegegnerin publizierte Rechtsnorm.
Trotzdem wäre es widersprüchlich, wenn die Beschwerdegegnerin ein Parkieren
von drei Stunden, wie es hier zur Diskussion steht, einerseits gebührenfrei zulassen,
zugleich aber als bewilligungspflichtigen gesteigerten Gemeingebrauch bzw.
unzulässiges Campieren qualifizieren würde.
4.3.
Aufgrund dieser Überlegungen fällt der hier zu beurteilende Sachverhalt (vgl.
vorne Erwägung 3.4) nicht unter die Strafnorm von Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 28
PolG. Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 20 85 vom 8. Oktober 2020 (vom
Bundesgericht bestätigt mit Urteil 6B_1285/2020 vom 17. März 2021); denn dort
war sachverhaltsmässig unbestritten, dass der Beschwerdeführer in seinem
Wohnmobil
auf
öffentlichem
Grund
übernachtet
hatte
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts E. 4, Urteil des Bundesgerichts E. 1.3), was hier nicht der Fall
ist.

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5.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und die angefochtene
Verfügung ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdegegnerin die
Kosten des Verfahrens (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin sind keine notwendigen Kosten entstanden, die einen
Anspruch auf Parteikostenersatz begründen würden (Art. 78 Abs. 1 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde B._____
vom 5. November 2025 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
196.00
Total
CHF
696.00
gehen zulasten der Gemeinde B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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