gr_gerichte · ZK1 2013 81 · 2013-10-08 · de
Rechenschaftsablage

Beistandschaft | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 8. Oktober 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 81
16. Oktober 2013
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Richter
Michael Dürst und Schlenker
Aktuar ad hoc
Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A._____, Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelbünden/Moesa
vom 27. Juni 2013, mitgeteilt am 10. Juli 2013, in Sachen der Beschwerdeführerin,
betreffend Beistandschaft,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 16. Juni 2012 hat A._____ ihren Sohn X._____ zur Welt gebracht. Der
Vater von X._____ ist unbekannt beziehungsweise wird von der Mutter, A._____,
nicht bekannt gegeben.
B.
Anlässlich der Anhörung von A._____ am 19. Juni 2013 äusserte sich die
Mutter von X._____ gegenüber der KESB Mittelbünden/Moesa zum wiederholten
Male, dass sie die Identität des Vaters von X._____ - zumindest zum jetzigen
Zeitpunkt - nicht bekanntgeben wolle. Ihr Sohn habe regelmässig Kontakt zu sei-
nem Vater. Sie wolle aber keinen Druck auf diesen ausüben, auch nicht hinsicht-
lich allfälliger Unterhaltszahlungen. Es könne sein, dass der Vater die entspre-
chenden Schritte für die Vaterschaftsanerkennung in den nächsten Monaten in die
Wege leiten werde, jedoch könne sie keine Angabe machen, wann dies der Fall
sein werde. Bis Ende April 2012 habe sie für sich und ihren Sohn Mutterschafts-
beiträge bezogen. Zur Zeit sei sie ohne Erwerb und Einkommen. Sie möchte keine
Sozialhilfe beziehen und beabsichtige zu einem späteren Zeitpunkt wieder einer
Teilerwerbstätigkeit nachzugehen. A._____ gibt weiter an, sie sei fähig mit der
Situation umzugehen und sei mit dem Vorgehen der KESB Mittelbünden/Moesa
grundsätzlich nicht einverstanden. Trotzdem willigte sie in die Errichtung einer
Beistandschaft zur Feststellung der Vaterschaft und zur Wahrung der Unterhalts-
ansprüche ein.
C.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2013, mitgeteilt am 10. Juli 2013, erkannte das
instruierende Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mit-
telbünden/Moesa, B._____, wie folgt:
„1.
Für X._____ wird eine Beistandschaft errichtet.
2.
Die Beiständin erhält im Rahmen der Beistandschaft zur Feststellung
des Kindesverhältnisses und zur Unterhaltsregelung (Art. 308 Abs. 2
und Art. 309 Abs. 1 ZGB) folgende Aufgaben und Kompetenzen:
a. für die Feststellung des Kindesverhältnisses von X._____ zum Vater
zu sorgen und den Unterhalt zu regeln;
b. einen allenfalls aussergerichtlich abgeschlossenen Unterhaltsver-
trag der KESB zur Genehmigung einzureichen (Art. 287 ZGB);
c. die Mutter von X._____ nach den gegebenen Umständen zu bera-
ten und zu betreuen (Art. 309 Abs. 1 ZGB).
3.
Die Beiständin wird aufgefordert, spätestens innert zwei Wochen nach
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist sich die zur Erfüllung der
Aufgaben nötigen Kenntnisse zu verschaffen und mit der Mutter und
mit X._____ persönlich Kontakt aufzunehmen.

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4.
Die Beiständin wird aufgefordert:
a. nach der Herstellung des Kindesverhältnisses zum Vater und der
Regelung sowie allenfalls der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs
bzw. spätestens nach zwei Jahren seit der Geburt (16.06.2014) der
KESB Bericht über die Ergebnisse der Mandatsführung zu erstatten
und Antrag zu stellen, ob die Beistandschaft aufgehoben werden kann
oder andere Kindesschutzmassnahmen anzuordnen sind;
b. bei Hinweisen auf massgebliche Veränderungen der Lebensum-
stände von X._____ während der Berichtsperiode die KESB mit einem
Bericht zu informieren und allenfalls eine geeignete Anpassung oder
die Aufhebung der Massnahme zu beantragen.
5.
Als Beiständin für X._____ wird C._____ ernannt.
6.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 292.50 festgesetzt. Auf die Erhe-
bung der Verfahrenskosten wird aufgrund der aktuellen Einkommens-
und Vermögenssituation von A._____ verzichtet.
7.
[Rechtsmittel]
8.
[Eröffnung]
9.
[Mitteilung].“
D.
Mit Eingabe vom 8. August 2013 erhob A._____ gegen den Entscheid in
Einzelkompetenz der KESB Mittelbünden/Moesa beim Kantonsgericht von
Graubünden Rekurs (recte: Beschwerde) und beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung der Beistandschaft für ihren Sohn X._____. Sie begründet dies vorwiegend
damit, dass sie auf eine Unterhaltszahlung verzichten wolle. Der Kontakt zwischen
ihrem Sohn und seinem Vater sei gewährleistet. Die Vaterschaftsanerkennung
stehe infolge situationsgegebener Umstände aus und erfolge zu gegebener Zeit.
Sie habe nicht ausdrücklich in die Errichtung der Beistandschaft eingewilligt, son-
dern sei zur Unterschrift gedrängt worden und widerrufe deshalb die Gültigkeit
ihrer Angaben. Die Aufgaben der Beiständin würden in ihrem Fall keinen Sinn ma-
chen.
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2013 begehrte die KESB Mit-
telbünden/Moesa, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf eingetreten
werden könne. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien nach Gesetz zu ver-
legen. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid vom 27. Juni 2013 sowie auf die Akten.
F.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Begründungen in der
Beschwerde und in der Beschwerdeantwort wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2013 ist das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in
Kraft getreten. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Schlusstitels zum Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuch (ZGB; SR 210) gilt das neue Recht, sobald es in Kraft getreten ist.
Vorliegend wurde das Abklärungsverfahren der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Mittelbünden/Moesa betreffend Beistandschaft zur Vaterschaftsabklärung
und Regelung des Unterhaltes anlässlich eines Erstgesprächs zwischen der KESB
und der Mutter A._____ am 30. Januar 2013 eröffnet, womit das neue Erwachse-
nenschutzrecht Anwendung findet.
2.a)
Gemäss Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen
Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim zuständigen Ge-
richt Beschwerde erhoben werden. Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB, BR 210.100] ist das Kantonsge-
richt von Graubünden die einzige kantonale Beschwerdeinstanz. Mit dem Termi-
nus „Beschwerde“ knüpft der Gesetzgeber an die bisherige Vormundschaftsbe-
schwerde an (Art. 420 aZGB; Botschaft Erwachsenenschutz, 7083). Die Bestim-
mungen über die Zivilprozessordnung sind gemäss Art. 450f ZGB sinngemäss
anwendbar, ein direkter Zusammenhang mit der Beschwerde nach Art. 319 ff.
ZPO besteht jedoch nicht. Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 450 Abs. 2 Ziff.
2 ZGB auch eine der betroffenen Person nahestehende Person. Es handelt sich
dabei nach Lehre und Rechtsprechung um eine Person, welche die betroffene
Person gut kennt und kraft ihrer Eigenschaften sowie kraft ihrer Beziehungen zu
dieser als geeignet erscheint, deren Interessen zu wahren. Diese Kriterien sind bei
der Mutter von X._____ ohne Zweifel erfüllt, womit sie zur Beschwerde legitimiert
ist (Steck, in; Geiser/Reusser, Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel
2012, N 32 f. zu Art. 450 ZGB; Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar,
Zürich/St. Gallen 2010, N 24 f. zu Art. 450 ZGB). Die Beschwerdefrist beträgt
gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids der
KESB. Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen,
wobei in formeller Hinsicht keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen
(Steck, a.a.O., N 42 zu Art. 450a ZGB).
b)
Die Beschwerdeführerin reichte innert Rechtsmittelfrist eine schriftliche und
begründete Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein, weshalb auf
die Beschwerde einzutreten ist.

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3.
Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz gelten primär
die bundesrechtlichen Verfahrensbestimmungen des ZGB und subsidiär die vom
Kanton erlassenen Verfahrensbestimmungen. Sofern weder das ZGB noch das
Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100)
etwas geregelt haben, sind die ZPO sowie die entsprechenden kantonalen Aus-
führungsbestimmungen sinngemäss anwendbar (Art. 450f ZGB und Art. 60 Abs. 2
EGzZGB). Demnach kann die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 316 Abs. 1 bzw.
Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten und ohne Durchführung einer mündlichen
Hauptverhandlung entscheiden.
4.a)
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverlet-
zungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden.
Die Beschwerde ist ein vollkommenes Rechtsmittel, womit das erstinstanzliche
Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüft werden kann
(Botschaft Erwachsenenschutz, 7085; Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 450a ZGB).
b)
Der Begriff der Rechtsverletzung umfasst jede unrichtige Anwendung und
Auslegung des eidgenössischen oder kantonalen Rechts, sowie falsche Anwen-
dung oder Nichtanwendung ausländischen Rechts (Botschaft Erwachsenenschutz,
7085). Gegenstand der Rechtskontrolle ist auch die Prüfung, ob die Schranken
des Ermessens eingehalten sind, und die Prüfung der Verhältnismässigkeit
(Steck, a.a.O., N 11 zu Art. 450a ZGB mit Nachweisen; Schmid, a.a.O., N 3 zu Art.
450a ZGB).
c)
Die Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhaltes erlaubt eine umfassende Überprüfung des Sachverhal-
tes, ohne auf die Willkürrüge beschränkt zu sein. Im Vordergrund stehen Rügen
von aktenwidrigen Feststellungen. Beruht eine tatsächliche Feststellung auf un-
richtiger Rechtsanwendung, kommt der Rügegrund der Rechtsverletzung zur An-
wendung (Steck, a.a.O., N 12 f. zu Art. 450a ZGB).
d)
Die Rüge der Unangemessenheit ermöglicht eine umfassende Überprüfung
der Handhabung des Ermessens durch die Vorinstanz (Steck, a.a.O., N 14 zu Art.
450a ZGB; Schmid, a.a.O., N 4 zu Art. 450a ZGB). Es kann folglich die blosse
Unangemessenheit gerügt werden, nicht bloss - wie im Verfahren vor Bundesge-
richt - Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung und Ermessensunter-
schreitung (Steck, a.a.O., N 16 zu Art. 450a ZGB). Unter Ziff. 3 fällt auch die An-

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gemessenheitskontrolle, folglich die Prüfung der Zweckmässigkeit und Angemes-
senheit der angefochtenen Anordnung.
5.
Nach Art. 59b lit. h EGzZGB fallen im Kindesschutzverfahren die Ernen-
nung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung und Regelung des Unterhaltes
(Art. 309, Art. 308 Abs. 2 ZGB) in die Einzelzuständigkeit des instruierenden
Behördenmitgliedes. Demnach ist der Entscheid in Einzelkompetenz durch ein
instruierendes Mitglied der KESB Mittelbünden/Moesa hinsichtlich der funktionel-
len Zuständigkeit nicht zu beanstanden.
6.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ent-
scheid der KESB Mittelbünden/Moesa vom 27. Juni 2013, mitgeteilt am 10. Juli
2013 (act. D. 0), über die Ernennung des Beistandes zur Vaterschaftsabklärung
und Regelung des Unterhaltes. Die KESB Mittelbünden/Moesa stützt ihren Ent-
scheid vordergründig auf Art. 308 Abs. 2 und Art. 309 Abs. 1 ZGB (act. D. 0, II.
Erwägungen, Ziffer 1 und 2 des angefochtenen Entscheids). Grundsätzlich kann
die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB, sofern
es die Verhältnisse erfordern, dem Kind einen Beistand ernennen, der die Eltern in
ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt. Abs. 2 dieser Bestimmung
besagt, dass die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde dem Beistand beson-
dere Befugnisse übertragen kann, namentlich die Vertretung des Kindes bei der
Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung
des persönlichen Verkehrs. Sobald eine unverheiratete Frau während der
Schwangerschaft die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde darum ersucht
oder diese von der Niederkunft Kenntnis erhält, wird dem Kind ein Beistand er-
nannt, der für die Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen und
die Mutter in der nach den Umständen gebotenen Weise zu beraten und zu be-
treuen hat (Art. 309 Abs. 1 ZGB).
7.
Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Mutter A._____ un-
verheiratet ist, am 16. Juni 2012 den Sohn X._____ zur Welt gebracht hat und ein
Kindesverhältnis zum Vater nicht hergestellt werden kann, da keine Anerkennung
des Kindes durch den Vater vorliegt und sich überdies die Mutter weigert, den
Namen des Vaters bekannt zu geben. Sie ist offenbar der Auffassung, es sei ihr
freigestellt, darüber zu befinden, ob ein Kindesverhältnis zum Vater mit Festlegung
des entsprechenden Unterhaltsanspruches des Kindes festgestellt werden soll
oder nicht. Diese Auffassung geht fehl und lässt insbesondere die Interessen des
Kindes - wie nachstehend darzulegen sein wird - völlig ausser acht.

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Dem Kind muss um seiner Persönlichkeit willen die Möglichkeit verschafft werden,
seinen (genetischen) Vater zu kennen und zu ihm in ein Rechtsverhältnis und in
persönlichen Kontakt zu treten. Das Eingreifen der Behörde ist grundsätzlich in
allen Fällen zwingend, in denen nicht nach Art. 255 ZGB der Ehemann der Mutter
als Vater vermutet wird oder diese Vermutung weggefallen ist (Art. 255 Abs. 2
ZGB). Die Anordnung einer Ausserehelichenbeistandschaft erübrigt sich nur dort,
wo das Kind vor Tätigwerden der Behörde anerkannt wurde. Die Aufgaben einer
Beistandschaft ergeben sich aus Zweck und Voraussetzungen der Errichtung. Die
Feststellung der Vaterschaft setzt Abklärungen über die Person und die Verhält-
nisse des Erzeugers, Verhandlungen mit diesem und der Mutter über einen Unter-
haltsvertrag beziehungsweise Klageerhebung voraus. Wo die Mutter in ausseror-
dentlich günstigen Verhältnissen lebt, kann ausnahmsweise von einer Regelung
des Unterhaltsanspruchs abgesehen werden (vgl. zum Ganzen Breitschmid, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Ba-
sel 2010, N 8 ff. zu Art. 309 ZGB). Die Ausserehelichenbeistandschaft nach
Art. 309 ZGB wird in der Regel mit einer Beistandschaft zur Festsetzung des Un-
terhaltsanspruchs verbunden (vgl. dazu eingehend Breitschmid, a.a.O., N 4 ff. zu
Art. 308 ZGB).
Der Haltung der Beschwerdeführerin ist zudem entgegenzuhalten, dass es der
öffentlichen Hand nicht zumutbar ist, über die Sozialhilfe für den Unterhalt von
Mutter und Kind aufzukommen, solange die Möglichkeit besteht, vom Vater we-
nigstens für das Kind Unterhaltsbeiträge zu erhalten. Es ist somit Sache der zu-
ständigen Behörden, die nötigen Abklärungen zu tätigen und es kann nicht im frei-
en Entscheid der Mutter liegen, ob der Vater zu Unterhaltsleistungen zu verpflich-
ten ist oder nicht, zumal die Mutter im vorliegenden Fall nicht in der Lage ist, für
das Kind aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse dauerhaft auf-
zukommen.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beistandschaft seitens der KESB
Mittelbünden/Moesa völlig zu Recht angeordnet wurde. Die Einwände der Be-
schwerdeführerin erweisen sich somit als unbegründet und die Beschwerde ist
abzuweisen. Im Übrigen wird der Mutter empfohlen, im Interesse des Kindeswohls
mit der Behörde zu kooperieren.
9.
Nach Art. 10 der Verordnung über die Gebühr in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) beträgt die Entscheidgebühr in Verfahren der zivilrechtlichen Beschwer-
de zwischen CHF 500.00 und CHF 8‘000.00. Die Kosten werden nach den allge-

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meinen Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung verteilt (Art. 60 Abs. 2
EGzZGB i.V.m. Art. 104 ff. ZPO), wobei allerdings auch die Spezialbestimmungen
von Art. 63 (insbesondere Abs. 2 und 3) EGzZGB für das Beschwerdeverfahren
anwendbar sind (vgl. die Marginalie zu Art. 61 ff. EGzZGB). Auf die Erhebung von
Verfahrenskosten wird aufgrund der aktuellen Einkommens- und Vermögenssitua-
tion von A._____ verzichtet.

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III. Demnach wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘200.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraus-
setzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: