gr_gerichte · ZK1 2023 17 · 2023-06-15 · de
Betrug und versuchter Betrug

Abänderung Scheidungsurteil | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 15. Juni 2023
(Mit Urteil 5A_624/2023 vom 02. April 2024 hat das Bundesgericht die gegen die-
ses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.)
Referenz
ZK1 23 17
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Diggelmann, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Allemann
aarejura Rechtsanwälte, Centralstrasse 8, Postfach 440, 2540
Grenchen
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth Blumer,
Quaderstrasse 5, Postfach 123, 7001 Chur
Gegenstand
Abänderung Scheidungsurteil
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur vom 18.08.2022, mitgeteilt am
16.12.2022 (Proz. Nr. 115-2020-46)
Mitteilung
20. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Die Ehe von B._____, geboren am _____ 1965, und A._____, geboren am
_____ 1976, wurde mit Urteil des Bezirksgerichts F._____ vom _____ 2016 ge-
schieden. Die Sorge für ihre gemeinsamen Kinder C._____, geboren am _____
2000, und D._____, geboren am _____ 2003, blieb ihnen gemeinsam, die Obhut
wurde der Mutter übertragen. Das Urteil regelte entsprechend der Vereinbarung
der Eheleute den Unterhalt der Kinder und den der Ehefrau. Dieser hatte der
Ehemann bis Ende Januar 2018 monatlich zum Voraus CHF 1'400.00, dann bis
und mit November 2021 CHF 2'250.00 und ab Dezember 2021 "bis zum Erreichen
des ordentlichen Pensionsalters des Ehemannes" CHF 3'100.00 zu bezahlen. Zu-
dem wurden eine Mehrverdienst-Klausel mit Bezug auf das Einkommen der Ehe-
frau genehmigt und die Unterhaltsbeiträge indexiert (RG act. II/3 und /4).
B.
B._____ erkrankte an Alzheimer und wurde dement. Ab 1. Januar 2018,
also ab dem Alter von 52 Jahren, erhielt er eine volle IV-Rente und entsprechende
"koordinierte" Leistungen seiner Pensionskasse. Bis und mit Januar 2020 konnte
er noch Hilfs-Arbeiten verrichten.
Am 23. Mai 2019 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nord-
bünden für B._____ eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 374 ZGB
und ernannte E._____ von der Berufsbeistandschaft Plessur zu seiner Beiständin.
Die Beiständin erhielt unter anderem den Auftrag, das gesamte Einkommen und
Vermögen von B._____ zu verwalten und ein "Betriebskonto" zu eröffnen, auf wel-
ches B._____ der Zugriff entzogen wurde (RG act. II/1).
Seit dem 1. Februar 2020 erhält B._____ von der Pensionskasse eine volle IV-
Rente. Seit April 2021 lebt er in einem Pflegeheim.
C.
Mit Vollmacht der Beiständin B._____ leitete Rechtsanwältin Blumer am 10.
September 2020 Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils von 2016 ein (RG
act. I/1). Sie stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts F._____ vom 12. De-
zember 2016 (Proz. Nr. OF 2015.112/ma) in der Ziffer 3 mit Hinweis
auf die Ziffern 4 (Kindesunterhalt) und 7 (nachehelicher Unterhalt)
gemäss Vereinbarung vom 15./18. September 2016 mit Beginn und
Wirkung ab Einreichung der vorstehenden Klage aufzuheben und
durch die folgende Neuregelung zu ersetzen:
2.
Kinderunterhalt (Ziffer 4)
Der Kläger verpflichtet sich, die IV-Rente dem Sohn D._____ weiterzu-
leiten.
3.
Nachehelicher Unterhalt (Ziffer 7)
Der nacheheliche Unterhalt dauert bis zum 31. August 2020.

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4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten.
A._____ schloss auf kostenfällige Abweisung der Klage (RG act. I/2).
Auf das Verfahren des Regionalgerichts ist soweit notwendig im Rahmen der Er-
wägungen einzugehen.
Am 18. August 2022 entschied das Regionalgericht was folgt (act. B.1):
1.
Die Ziffer 5 der (Scheidungs-)Vereinbarung zwischen B._____ und
A._____ vom 15./18.09.2016 und die Ziffer 3 des Scheidungsent-
scheids des Bezirksgerichts F._____ vom 12.12.2016 (Proz. Nr.
OF.2015.112; soweit darin Bezug genommen wird auf die Ziffer 5 der
erwähnten [Scheidungs-]Vereinbarung) werden wie folgt abgeändert:
Der gemäss Ziffer 5 der (Scheidungs-)Vereinbarung zwischen B._____
und A._____ vom 15./18.09.2016 von B._____ an A._____ zu leisten-
de nacheheliche Unterhaltsbeitrag wird mit Wirkung ab 18.08.2022
aufgehoben. Die nacheheliche Unterhaltspflicht dauert somit bis und
mit 17.08.2022.
2.
Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
a)
Die Gerichtskosten von CHF 6'000.00 gehen im Umfang von 1/6
(CHF 1'000.00) zu Lasten von B._____ und im Umfang von 5/6
(CHF 5'000.00) zu Lasten von A._____.
b)
Die B._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'000.00

werden mit dem von ihm geleisteten Vorschuss von CHF 6'000.00

verrechnet. Die Differenz von CHF 5'000.00 wird ihm durch den

Kanton Graubünden erstattet.
c)
A._____
hat
B._____
eine
Parteientschädigung
von

CHF 3'258.80 (inkl. Barauslagen und MWSt.) zu bezahlen.
d)
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 5'000.00

und
die
Kosten
ihrer
unentgeltlichen
Rechtsvertretung,

Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Allemann, von CHF 8'288.65 (inkl.

Barauslagen und MWSt.) gehen unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO

zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die

Gerichtskasse genommen.
4./5.(Rechtsmittelbelehrungen/Mitteilungen)
Der Entscheid wurde zunächst im Dispositiv mitgeteilt, wie das Art. 239 ZPO er-
laubt und nach dessen mit der revidierten Fassung gemäss ZPO/2023 die Regel
sein wird. Innert zehn Tagen verlangte A._____ eine schriftliche Begründung (RG
act. IV/20, vom Regionalgericht abgelegt unter "Verfügungen", wo das Schreiben
nicht hingehört). Der vollständige Entscheid wurde ihr am 21. Dezember 2022 zu-
gestellt (RG act. V/14; act. B.1).
D.
Am 31. Januar 2023 ging beim Kantonsgericht die elektronisch übermittelte
Berufung von A._____ (im Folgenden: "Berufungsklägerin") gegen das Urteil des

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Regionalgerichts ein (act. A.1 mit Anhängen). Sie formuliert die nachstehenden
Begehren:
1.
Es sei der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom
18.08.2022 (Proz. Nr. 115-200-46) aufzuheben und die Abänderungs-
klage abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWSt in beiden Instan-
zen zu Lasten des Berufungsbeklagten.
In der Berufungsantwort (act. A.2) wird für B._____ (im Folgenden: "Berufungsbe-
klagter") beantragt:
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Berufungsklägerin.
Die Berufungsantwort wurde der Berufungsklägerin zugestellt (act. D.4).
E.
Bei der Bearbeitung der Sache wurde das Gericht im Sinne von Art. 4
Abs. 3 KGV (BR 173.100) unterstützt von Aktuar ad hoc Peter Diggelmann.
Erwägungen
1.1.
Die formellen Voraussetzungen der Berufung wie namentlich die Beru-
fungsfähigkeit des angefochtenen Entscheides, die Zuständigkeit des Kantonsge-
richts, Formen und Fristen, geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.2.
Wenn das Verfahren wie hier gemäss Art. 277 Abs. 1 ZPO dem Verhand-
lungs- (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO)
untersteht, ist die Berufung keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens.
Sie dient vielmehr der Überprüfung des angefochtenen Entscheides und des Ver-
fahrens der ersten Instanz (Art. 310 ZPO). Abgesehen von offensichtlichen Feh-
lern und Irrtümern im angefochtenen Entscheid beschränkt sich die Rechtsmitte-
linstanz auch bei voller Kognition darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, wel-
che die Parteien in ihren schriftlichen Eingaben gegen das erstinstanzliche Urteil
erheben – das ist gleichsam das "Prüfprogramm". Das Bundesgericht ist mit den
Anforderungen an die Berufung streng: Neuestens kritisierte BGer 4A_186/2022
vom 22. August 2022 E. 4.4, das Kantonsgericht hätte in seinem Urteil ZK2 21 27
vom 15. März 2022 nicht solche Argumente und Behauptungen des Klägers im
erstinstanzlichen Verfahren berücksichtigen und würdigen dürfen, welche in der
Berufung nicht ausdrücklich wiederholt wurden. Soweit die Berufung dem Erfor-
dernis der Begründung genügt, ist das angerufene Gericht nach Art. 57 ZPO dann
freilich weder an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Bean-

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standungen Vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden
(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 141 III 576 E. 2.3.3).
Diese Anforderungen sind immerhin mit Augenmass, nach Treu und Glauben
(Art. 52 ZPO) zu handhaben. Wenn der Berufung bei loyalem Bemühen zu ent-
nehmen ist, was warum kritisiert werden soll, und wenn das angefochtene Urteil
den Punkt nicht besonders eingehend abhandelt, sodass auch ohne das Bezeich-
nen einzelner Seiten oder Absätze klar wird, was gemeint ist, lässt sich die Kritik
häufig ohne Schwierigkeiten ("aisément", sagt das Bundesgericht) verstehen und
beurteilen. Jedenfalls dürfen die formellen Anforderungen nicht überspannt oder
überspitzt formalistisch angewendet werden. Im Einzelnen lässt sich das freilich
nur bei der Diskussion konkreter Kritikpunkte beurteilen.
1.3.
Mit Blick auf die vorliegende Berufungsantwort (act. A.2), welche sich prak-
tisch ohne Verweise auf das angefochtene Urteil und auf die erstinstanzlichen Ak-
ten wie ein freier Vortrag darstellt, drängen sich noch folgende Bemerkungen auf:
In der Berufung sind neue Vorbringen mit wenigen Ausnahmen ausgeschlossen
(Art. 317 ZPO). Die Parteien müssen die Voraussetzungen einer der gesetzlichen
Ausnahmen begründen. Wenn sie in der Berufungsbegründung oder in deren Be-
antwortung tatsächliche Behauptungen vortragen, die nicht auf den ersten Blick
etwas betreffen, wovon schon das erstinstanzliche Gericht ausging, werden diese
Elemente als neu betrachtet, ohne dass die Berufungsinstanz die erstinstanzlichen
Rechtsschriften und Akten darauf hin zu durchsuchen hätte, wo die Behauptung
allenfalls schon aufgestellt worden sein könnte. Auch neue Beweismittel unterlie-
gen der Noven-Beschränkung.
Novenrechtlich unzulässige Vorbringen oder Dokumente sind allerdings nicht nach
einem häufig verwendeten Ausdruck in einem physischen Sinn "aus dem Recht zu
weisen". Wohl sind sie wie unzulässige neue Behauptungen beim Entscheid nicht
zu beachten. Weil aber eine obere Instanz ihre Zulässigkeit anders beurteilen mag
und nur schon aus Gründen der Transparenz und der Vollständigkeit des Dossiers
im Sinne einer tatsächlichen Chronologie dürfen sie aus den Akten nicht etwa ent-
fernt und dem Einleger zurückgeschickt werden. Ebenso unrichtig ist die oft anzu-
treffende Floskel, ein Argument sei "nicht zu hören". Der Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 53 ZPO) verlangt, dass auch Unzulässiges, Verspätetes oder Unge-
bührliches (Art. 132 ZPO) "gehört" wird – wie damit umzugehen ist und ob es für
die Entscheidfindung verwendet werden kann und darf, ist eine andere Frage.
2.1.
In der Sache geht das angefochtene Urteil davon aus, die für die Zeit nach
der Scheidung geschuldete Unterhaltsrente könne herabgesetzt oder aufgehoben

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werden, wenn eine erhebliche, dauerhafte und nicht vorausgesehene Änderung in
den finanziellen Verhältnissen des Verpflichteten eingetreten sei. Das ist nach den
Erwägungen des Urteils der Fall. Insbesondere sei der Berufungsbeklagte dauer-
haft pflegebedürftig und führe das zu einer grossen Lücke zwischen seinen Ein-
künften und seinem Bedarf, und es könne nicht angenommen werden, die Situati-
on werde sich je verbessern. Unter diesem Aspekt sei die damals festgelegte Ren-
te nicht mehr haltbar. Der Berufungsbeklagte (das ist rechtlich zutreffend, faktisch
müsste man wohl sagen: die Beiständin) habe diese Rente allerdings aus seinem
Vermögen bisher weiterbezahlt. Da auch die Berufungsklägerin ihren Bedarf aus
ihren übrigen Einkünften nicht decken könne, sei es nicht angezeigt, die Aufhe-
bung der Rente gemäss dem Antrag in der Klage auf Ende August 2020 anzuord-
nen. Das Urteil hebt die Rente daher auf den 18. August 2022 auf: das ist das Da-
tum des Urteils.
Die Berufungsklägerin kritisiert das wie folgt: Das Regionalgericht habe ihre in der
Hauptverhandlung vorgelegten Urkunden zu Unrecht nicht berücksichtigt (in Ver-
letzung von Treu und Glauben aber der Gegenpartei Gelegenheit gegeben, sich
ergänzend zu äussern) – sie habe belegt, dass der Berufungsbeklagte Vermögen
verheimlichte; der Berufungsbeklagte habe sein Budget verspätet vorgelegt und
dieses stelle eine reine Parteibehauptung dar, und sie – die Berufungsklägerin –
habe es bestritten; sie – die Berufungsklägerin – habe sich darauf berufen, der
Berufungsbeklagte könne eine Unterdeckung von rund CHF 930.00 während
32 Jahren aus seinem Vermögen decken; nicht einmal der Berufungsbeklagte ha-
be die im angefochtenen Urteil angenommene Unterdeckung von rund
CHF 4'900.00 behauptet; richtig sei, dass der Berufungsbeklagte die Scheidungs-
rente bis und mit August 2022 leistete, und dass sein Vermögen in jenem Zeit-
punkt noch CHF 362'000.00 betrug. Zur (Un-)Vorhersehbarkeit der Änderung der
Verhältnisse kritisiert die Berufungsklägerin, dass das Urteil trotz der unbestritte-
nen Kenntnis der Diagnose "Alzheimer" im Zeitpunkt der Scheidung annehme, die
Arbeitsunfähigkeit sei nicht vorhersehbar gewesen, gegenteils sei die Chronik der
Demenz-Erkrankung im Scheidungsverfahren detailliert dokumentiert; die damali-
gen Scheidungsparteien hätten eine Abänderung der Rente bewusst nicht verein-
bart, das ergebe sich auch daraus, dass der Berufungsbeklagte selbst gar keine
Abänderung verlangt habe (act. A.1 passim).
2.2.
Laut dem angefochtenen Urteil hat der Berufungsbeklagte seinen Klagean-
trag zum Kindesunterhalt zurückgezogen (act. B.1 S. 4 oben, Abschnitt I.). Das
fand bei der Kostenregelung Erwähnung (act. B.1 S. 15 oben). An sich richtig und

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wie von Art. 241 Abs. 3 ZPO vorgeschrieben wurde das Verfahren abgeschrieben
(Dispositiv-Ziff. 2).
Diese Abschreibung ist missverständlich. Da ihr Umfang nicht näher definiert wird,
sie aber im Dispositiv nach der nur teilweisen Aufhebung der Scheidungsrente
steht, müsste eigentlich angenommen werden, das Verfahren werde in dem (gan-
zen) Umfang abgeschrieben, als die Klage nicht teilweise gutgeheissen wurde.
Das ist allerdings nicht der Fall, oder sollte es jedenfalls nicht sein. Der Beru-
fungsbeklagte klagte auf Aufhebung der Rente per Ende August 2020. Angeordnet
wurde die Aufhebung erst mit Wirkung ab 18. August 2022. Nach den Erwägun-
gen des Urteils und der soweit bekannten Prozessgeschichte hatte der Beru-
fungsbeklagte sein Rechtsbegehren nicht teilweise zurückgezogen, sondern
schien dem Regionalgericht eine Aufhebung schon ab anfangs September 2020
als nicht angezeigt. Irgendein Grund dafür, dass die Klage in diesem Umfang ab-
geschrieben werden sollte, ist nicht erkennbar. Die Klage wurde also für die Zeit-
spanne zwischen September 2020 und dem Datum des Urteils als unbegründet
beurteilt und daher abgewiesen.
Keine Partei stösst sich an dem formellen Punkt. Nach Treu und Glauben kann
das angefochtene Urteil auch kaum dahin (miss-)verstanden werden, bezüglich
der monatlichen Renten zwischen September 2020 und dem Datum des Urteils
sei die Klage noch gar nicht materiell beurteilt worden und könne sie daher neu
eingebracht werden (das wäre der Fall, wenn das Verfahren gestützt auf Art. 242
ZPO abgeschrieben oder wenn darauf nicht eingetreten worden wäre, Art. 59
Abs. 2, lit. a-d und f, resp. lit. e ZPO). Weiterungen können daher unterbleiben. Es
wäre aber wünschbar, dass das Regionalgericht Plessur und die anderen Regio-
nalgerichte, welche diesbezüglich grösstenteils ähnlich verfahren, in den Dispositi-
ven klarer festhielten, ob sie eine Klage (teilweise) abweisen oder aber darauf
nicht eintreten wollen, resp. ob sie ein Verfahren (teilweise) abschreiben.
2.3.
Das Regionalgericht erwägt, die im Scheidungsurteil festgesetzte Rente
könne herabgesetzt, ausgesetzt oder aufgehoben werden und verweist auf
Art. 129 Abs. 1 ZGB. Das Zitat ist richtig, die Anwendung auf den vorliegenden
Fall allerdings nicht ohne Weiteres selbstverständlich.
Der nacheheliche Unterhalt untersteht prozessual der Dispositionsmaxime und
dem Verhandlungsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 und Art. 277 Abs. 1 ZPO). Die Partei-
en können darüber verfügen und eine Einigung abschliessen.

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Nach den allgemeinen prozessualen Prinzipien würde eine solche Vereinbarung
das Verfahren unmittelbar beenden, und die entsprechende Abschreibung wäre
nur noch deklaratorischer Natur (Art. 241 ZPO). Die Parteien können einen Ver-
gleich insbesondere auch bei einem Dauerschuldverhältnis schliessen, und die
Einigung muss nur die "wesentlichen Punkte" umfassen (Art. 2 Abs. 1 OR). Wer-
den dann "Nebenpunkte" kontrovers, oder ist streitig, ob gewisse Veränderungen
der Verhältnisse zu einer Änderung der gegenseitigen Rechte und Pflichten führ-
ten, gibt es kein gesetzlich vorgesehenes Verfahren auf Ergänzung resp. Abände-
rung des Vergleiches. Die gerichtliche Entscheidung muss auf dem Weg einer
Feststellungklage im Sinne von Art. 88 ZPO herbeigeführt werden oder aber mit-
tels einer Leistungsklage im Sinne von Art. 84 ZPO.
Die Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt ist allerdings kein ganz ge-
wöhnlicher Vergleich. Zwar sahen auch frühere kantonale Regelungen vor, dass
das Gericht einen Vergleich auf Zulässigkeit und Klarheit prüften (so etwa § 188
Abs. 3 ZPO/ZH; Art. 114 ZPO/GR [BR 310.000] enthielt keine solche Bestim-
mung). Was die Zulässigkeit eines Vergleichs angeht, gilt das nach wie vor: Die
Beendigung des Verfahrens aufgrund des Vergleichs steht unter der stillschwei-
genden Voraussetzung, dass etwa der ihn erklärende Vertreter dafür bevollmäch-
tigt und die Sache überhaupt vergleichsfähig ist – das ist nicht der Fall, wenn es
um Kinderbelange geht (Art. 296 Abs. 3 ZPO) und im Verfahren der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (Art. 446 Abs. 3 ZGB).
Die Vereinbarung der Ehegatten über den nachehelichen Unterhalt nimmt eine
Mittelstellung ein. Zwar ist es dem Gericht verwehrt, wie bei Kinderbelangen von
Amtes wegen den Sachverhalt wie nach Art. 296 ZPO (umfassend) zu "erfor-
schen" oder auch nur wie nach Art. 247 Abs. 2 ZPO "festzustellen" – die Revision
der ZPO vom 17. März 2023 wird daran nichts ändern, da sie nur allgemein das
vereinfachte Verfahren als anwendbar erklärt (rev. Art. 288 und 291 ZPO), aber
den Absatz 2 von Art. 247 ZPO nicht verändert. Gleichwohl hat das Gericht eine
weitgehende Prüfungspflicht auf Freiwilligkeit, reifliche Überlegung, Klarheit und
Vollständigkeit sowie offensichtliche Unangemessenheit (Art. 279 Abs. 1 ZPO), die
Vereinbarung ist erst gültig, wenn das Gericht sie genehmigt, und sie ist ins Dis-
positiv des Urteils aufzunehmen (auch wenn dieser Vorschrift oftmals nicht
vollständig nachgelebt und die Vereinbarung wie hier [RG act. II/1] nur durch Ver-
weisung zum Bestandteil des Urteils gemacht wird). Übereinstimmend gehen Pra-
xis und Literatur daher davon aus, Art. 129 ZGB, der sich systematisch zunächst
nur auf eine Rente nach Art. 125 ff. ZGB, also auf eine vom Gericht im streitigen
Verfahren festgesetzte Rente bezieht, gelte auch für die Abänderung einer von

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den seinerzeitigen Ehegatten durch Vereinbarung festgesetzten und nach den
Formen und unter den Voraussetzungen von Art. 279 ZPO genehmigten Verein-
barung (Andrea Büchler/Zeno Raveane, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm
Scheidung, 4. Aufl., Bern 2022, N 3 zu Art. 129 ZPO; stillschweigend so Urs
Gloor/Annette Spycher in Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Kommentar zum ZGB,
7. Aufl., Basel 2022, zu Art. 129).
2.4.
Die Scheidungsparteien können in der Vereinbarung über den nacheheli-
chen Unterhalt dessen nachträgliche Abänderung ausschliessen (Art. 127 ZGB).
Das berührt nicht den Aufhebungsgrund von Art. 130 Abs. 1 ZGB (Tod einer der
beiden Parteien), kann aber die Aufhebung der Rente bei Wiederverheiratung der
berechtigten Seite nach Art. 130 Abs. 2 ZGB ausschliessen. Die beiden letzteren
Sachverhalte stehen heute nicht zur Diskussion.
Den Ausschluss einer Abänderung des nachehelichen Unterhalts für den Fall ei-
ner verminderten oder ganz aufgehobenen Arbeitsfähigkeit des Ehemannes ha-
ben die seinerzeitigen Scheidungsparteien nicht ausdrücklich vereinbart. Die Beru-
fungsklägerin macht geltend, man habe schon damals von der Erkrankung des
Berufungsklägers gewusst, und sie sei extra in die Nähe des Berufungsbeklagten
gezogen, weil dieser damals schon nicht mehr Zug fahren konnte, um ihm den
Kontakt zu den Kindern zu erleichtern (act. A.1 S. 12 Mitte); sinngemäss macht sie
damit geltend, die Parteien hätten stillschweigend übereinstimmend einen Aus-
schluss der Abänderbarkeit unter diesem Titel vereinbart. Eine solche Abmachung
muss allerdings ausdrücklich sein (Büchler/Raveane, a.a.O., N 2 zu Art. 127
ZGB), denn ein so weitgehendes und einschneidendes Element der Vereinbarung
hätte vom Gericht nach den vorstehend (E. 2.1) dargestellten Prinzipien geprüft
und genehmigt werden müssen. Ob es genehmigungsfähig gewesen wäre, muss
hier offenbleiben; mangels einer Genehmigung bleibt es wirkungslos (Art. 279
Abs. 2 ZPO). Damit bleibt die Kritik der Berufungsklägerin gegenstandslos, das
Regionalgericht nehme in Verletzung der Verhandlungsmaxime an, die Parteien
hätten eine Abänderung der Rente vorbehalten wollen: Das ist eine gesetzliche
Möglichkeit und nicht vom Willen der Scheidungsparteien abhängig.
Möglich und zu diskutieren bleibt die Abänderung nach Art. 129 ZGB:
2.5.
Wie bereits angedeutet (oben, E. 1.3), nimmt die Berufungsantwort
(act. A.2) praktisch keinen Bezug auf die Berufungsbegründung und auf Akten des
erstinstanzlichen, schon gar nicht des seinerzeitigen Scheidungsverfahrens. Eine
pauschale und allgemeine Bemerkung wie "wie kann es sein, …" (act. A.1 S. 6) ist
nicht geeignet, die Unrichtigkeit eines Urteils oder der gegnerischen Argumentati-

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on aufzuzeigen. Bei keiner der sechzehn mit der Berufungsantwort eingereichten
Unterlagen wird auch nur ansatzweise versucht, deren Zulässigkeit nachzuweisen.
Wenn die Berufsbeistandschaft ein Budget aufstellt, welches den Zeitraum von
Mai 2021 bis April 2023 umfasst, müsste mindestens behauptet werden, dieses
Budget präsentiere sich anders als am Ende des Verfahrens der ersten Instanz,
sonst sind die Zahlen nicht "neu" im Sinne des eingeschränkten Novenrechts in
der Berufung nach Art. 317 Abs. 1 ZPO. Auch weshalb es zulässig sein könnte,
eine Rechnung des Pflegeheimes vom 5. Juli 2022 erst mit der Berufungsantwort
einzureichen (act. C.3), nachdem die erstinstanzliche Hauptverhandlung am
18. August 2022 stattgefunden hatte (RG act. VII/4), wird nicht begründet. Die Ver-
treterin des Berufungsbeklagten mag aus dem Umstand, dass sie von der Bei-
ständin bevollmächtigt ist, den Schluss gezogen haben, es gehe um eine Sache
des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts, wo die Behörden und Gerichte den
Sachverhalt nicht nur "feststellen", sondern (weiter gehend) "erforschen" – und
das hebt dort sogar auch die Novenbeschränkung in der Berufung auf (so
zunächst die kantonale Praxis, OGer ZH LY160019 v. 21.7.2016, nun aber auch
BGE 144 III 349 und BGer 5A_770/2018 v. 6.3.2019 E. 3.2). Ein namens einer
verbeiständeten Person geführtes Verfahren untersteht aber den Maximen jener
Materie, sei es das gewöhnliche Schuldrecht oder wie hier der nacheheliche Un-
terhalt (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Dem Berufungsbeklagten resp. seiner Vertreterin im
Sinne von Art. 56 ZPO Gelegenheit zu geben, den Vortrag zu verbessern, verbie-
tet sich nur schon unter dem Aspekt der Un-Parteilichkeit des Gerichts (BGer
5A_705/2013 v. 29.7.2014 E. 3.3.3 am Ende).
Die prozessuale "Neuigkeit" der aktuellen Auszüge aus dem Klienten- und dem
Bankkonto ist an der gegebenen Stelle zu erörtern. Fürs Erste kann auf die Be-
hauptungen der Berufungsantwort und die damit eingereichten Urkunden nicht
eingegangen werden.
2.6.
Die tiefgreifende und dauernde Veränderung der Verhältnisse scheint im
Grundsatz nicht bestritten zu sein. Die Berufungsklägerin macht zwar geltend, der
Berufungsbeklagte habe bereits ab Oktober 2016 nur noch als Hilfsmonteur und
Handlanger arbeiten können (act. A.1 S. 12 über der Mitte). Mangels eines Hin-
weises auf irgendeine Textstelle im Scheidungs- oder im Abänderungsverfahren
muss das als neu und unzulässig gelten. Es spielt aber keine Rolle: Auch als
Hilfsmonteur oder Handlanger erzielte der Berufungsbeklagte offenbar noch ein
Einkommen; der vom Scheidungsgericht genehmigten Vereinbarung legten die
damaligen Parteien ausdrücklich ein Jahreseinkommen des Ehemannes und heu-
tigen Berufungsbeklagten von CHF 78'504.00 zugrunde (RG act. II/4). Heute ist

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dieser vollständig arbeitsunfähig. Angesichts der Diagnose "Alzheimer" und der
vollständigen Pflegebedürftigkeit wird sich seine Einkommenssituation auch nicht
mehr zum Besseren ändern – damit stimmt überein, dass die Berufungsklägerin in
anderem Zusammenhang geltend macht, die Alzheimer-Krankheit führe generell,
und besonders angesichts der Familienhistorie des Berufungsbeklagten unweiger-
lich zur Arbeitsunfähigkeit und zu einem frühen Tod (act. A.1 S. 12 erster Ab-
schnitt).
Zudem scheint der Berufungsbeklagte bei der Scheidung noch selbständig ge-
wohnt zu haben – das ist jedenfalls der soziale Normalfall, etwas Anderes ergibt
sich weder aus der Vereinbarung noch aus dem Urteil, und insbesondere besteht
an der damals angegebenen Adresse H._____ in I._____ soweit bekannt keine
Pflegeinstitution. Heute ist er pflegebedürftig und lebt im Heim für Demenzkranke
"J._____" in K._____. Das führt zur Frage der Vorhersehbarkeit:
2.7.
Die Berufungsklägerin macht geltend, im Zeitpunkt der Scheidung sei die
Diagnose "Alzheimer" beim Berufungsbeklagten bekannt gewesen, und man habe
gewusst, dass diese Krankheit zur Arbeitsunfähigkeit und zum frühen Tod des Be-
troffenen führen werde. Damit sei seine heutige Situation vorhersehbar gewesen
und eine Abänderung der Rente nicht möglich.
Bei bereits im Scheidungszeitpunkt voraussehbaren Veränderungen der Verhält-
nisse geht das Bundesgericht im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon aus,
diese Veränderungen seien beim Festsetzen der Rente berücksichtigt worden
(BGE 138 III 289 E. 11.2). Es wird daher empfohlen, bei Vereinbarungen zum Un-
terhalt solche Punkte konkret zu regeln (Büchler/Raveane, a.a.O., N 8 zu Art. 129
ZGB). Einer Abänderung des Scheidungsurteils steht eine grundsätzlich vorher-
sehbare Veränderung der Verhältnisse aber nur entgegen, wenn diese mit grosser
Wahrscheinlichkeit zu erwarten war (BGE 120 II 4 am Ende und frühere Entschei-
dungen; aus der neueren Praxis insbesondere BGer 5C.52/2007 v. 12.7.2007
E. 2; 5A_760/2012 v. 27.2.2013 E. 5.2; 5A_593/2017 v. 24.11.2017 E. 6.3;
5A_496/2019 v. 2.6.2021). Die Vorhersehbarkeit ist eine Tatfrage (BGer
5A_751/2011 v. 22.12.2011 E. 4.2).
Vorweg ist zu klären, auf welche Behauptungen und Unterlagen abzustellen ist.
Auch hier gilt, dass sich das Verfahren im Bereich der Verhandlungsmaxime be-
wegt (Art. 277 Abs. 1 ZPO). Was seinerzeit dem Scheidungsgericht vorgetragen
wurde und sich in dessen Akten befand, muss nicht ohne Weiteres dem Abände-
rungsgericht vorgetragen worden sein – dieses hatte nur zu berücksichtigen, was
form- und fristgerecht in sein Verfahren eingebracht worden war (Art. 55 Abs. 1

12 / 23
ZPO). Insbesondere musste und durfte es nicht von Amtes wegen das frühere
Dossier danach durchsuchen, was der einen oder anderen Seite im Abänderungs-
streit nützlich sein könnte.
Die Berufungsklägerin rügt, das Regionalgericht lasse ihre "im Rahmen der Tatsa-
chenbehauptungen vorgetragenen Ausführungen" unbeachtet und ignoriere "die
Vorakten" (act. A.1 S. 10 oben). Ohne Verweis auf eine konkrete Stelle der "Tat-
sachenbehauptungen" ist das erste als Berufungsbegründung untauglich (vorste-
hend E. 1.2). Die Klageantwort vor Regionalgericht (RG act. I/2) enthielt jedenfalls
keine substanziellen "Ausführungen" zum Thema, ebenso wenig die Duplik (RG
act. I/4). Möglicherweise findet sich im umfangreichen Faszikel "Editionen" des
Regionalgerichts (RG act. IX) Einschlägiges; es ist aber nicht Sache des Kantons-
gerichts, an Stelle der anwaltlich vertretenen Berufungsklägerin danach zu for-
schen. Erst mit dem Plädoyer in der Hauptverhandlung führte die Vertreterin der
Berufungsklägerin detailliert aus, was sie in der Berufung unter dem Titel "Vorher-
sehbarkeit" anruft, was also ihrer Auffassung nach schon bei der Scheidung be-
kannt gewesen war (RG act. VII/6). Zwar berief sie sich darauf, dass "die Akten IV
und BVG erst nach meiner Duplik eingeholt worden sind" (RG act. VII/6). Dabei
würde sich die Frage stellen, wann sie von diesen Unterlagen Kenntnis erhielt,
und ob sie sich dazu nicht von sich aus uns schon vor der Hauptverhandlung hätte
äussern müssen. Unter dem Aspekt von Art. 229 ZPO ist nicht ohne Weiteres klar,
ob eine klagende Partei auf Behauptungen in einer schriftlichen Duplik zum Wahr-
nehmen ihres rechtlichen Gehörs resp. des "letzten Wortes" sofort reagieren
muss, oder ob sie damit bis zur Hauptverhandlung zuwarten darf (ausführlich und
mit umfangreichen Verweisungen Miguel Sogo/Georg Naegeli, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 7 ff. zu
Art. 229 ZPO; der noch nicht in Kraft gesetzte neue Art. 53 Abs. 3 ZPO in der Fas-
sung vom 17. März 2023 kann indizieren, dass das Parlament das geltende Recht
im ersteren Sinne versteht und daher einen Reformdarf erkennt; der von der Beru-
fungsklägerin genannte Entscheid BGer 4A_50/2021 v. 6.9.2021 ist nicht ein-
schlägig, weil dort der Hauptverhandlung gerade keine doppelten Vorträge voran-
gegangen waren: E. 2.3.2). Das kann aber offenbleiben. Es ist nämlich auf jeden
Fall zu unterscheiden zwischen Behauptungen und Beweismitteln:
Nach dem Vortrag der Berufungsklägerin in der Hauptverhandlung vor Regional-
gericht wussten "die Ehegatten" (also auch sie selbst) im Zeitpunkt der Unter-
zeichnung der Scheidungsvereinbarung im September 2016 um eine dementielle
Entwicklung beim Berufungsbeklagten (RG act. VII/6). Das hat sie aber vor Regio-
nalgericht während des Schriftenwechsels so nicht behauptet, und sie macht in

13 / 23
der Berufung auch gar nicht geltend, sie habe das in der Klageantwort oder in der
Duplik vorgetragen. Damit war diese Behauptung in der Hauptverhandlung und
damit nach dem "Aktenschluss" nicht mehr zulässig. Es mag sein, dass sich in
den nach dem Schriftenwechsel beigezogenen "Akten IV und BVG" Unterlagen
befinden, welche die (neue) Behauptung der Berufungsklägerin stützen könnten,
sie und ihr damaliger Mann hätten bei der Scheidung um die Diagnose "Alzhei-
mer" gewusst. Wenn die Berufungsklägerin sich unter Berufung darauf gegen die
Abänderung der Rente wehrt, macht sie damit geltend, auch der Verlust der Ar-
beitsfähigkeit sei vorausgesehen worden. Insbesondere dazu, in welcher nahen
Zukunft und mit welcher Wahrscheinlichkeit das der Fall sein werde, hatte sie aber
keine rechtzeitigen Behauptungen aufgestellt. Auch wenn sich dazu in den edier-
ten Papieren Belege finden sollten, sind diese daher unbeachtlich (Art. 55 Abs. 1
ZPO). Dass solche Vorbringen als Behauptungen zulässig sein könnten, weil ihr
die durch die neuen Papiere belegten Umstände neu waren, schliesst die Beru-
fungsklägerin selber aus mit der erwähnten (verspäteten) Behauptung in der
Hauptverhandlung vor Regionalgericht, beide Parteien hätten es seinerzeit vor-
ausgesehen.
In der Berufung behauptet die Berufungsklägerin nun, es handle sich bei "Alzhei-
mer" um eine "unheilbare Krankheit mit Todesfolge" (act. A.1 S. 13). Was sie da-
mit bezweckt, ist unklar. Dass Alzheimer eine schwere und gefürchtete Krankheit
ist, ist notorisch. Medizinische Details dazu sind dem Kantonsgericht aber nicht
bekannt. Die Berufungsklägerin offeriert für ihre pauschale Behauptung keine Be-
weise, und soweit die Behauptung neu sein sollte, wäre sie ohnehin verspätet und
darum unbeachtlich (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Der Vollständigkeit halber sei Folgendes angefügt: In der Hauptverhandlung des
Regionalgerichts räumte der Kläger ein, dass er an sich schon vor der Scheidung
ein kognitives Defizit bemerkte, und dass Dr. L._____ ihn daraufhin im Dezember
2016 untersuchte. Die im Januar 2017 gestellte Diagnose sei damals allerdings
nicht eindeutig gewesen (RG act. VII/5 S. 2). Erst ein Bericht Dr. G._____ vom
3. Januar 2018 habe die Diagnose erhärtet, das sei aber lange Zeit "nach Ab-
schluss der Ehescheidungskonvention" gewesen (RG act. VII/5 S. 4 oben). Diese
war im September 2016 abgeschlossen worden, nach einer mündlichen Verhand-
lung mit Anhörung der Parteien am 31. Mai 2016 (dazu RG act. II/3). Zwar würde
es für die vorliegende Fragestellung wohl eher auf das Datum der Scheidung an-
kommen. Diese wurde aber schon am 12. Dezember 2016 ausgesprochen (RG
act. II/3). Nach der Einlassung des Berufungsbeklagten hatte er sich um dieses
Datum herum ("im Dezember 2016") wegen kognitiver Defizite untersuchen las-

14 / 23
sen, lag aber der Bericht des behandelnden Arztes noch nicht vor – in der Beru-
fung macht die Berufungsklägerin nun konkret geltend, die Untersuchung sei am
17. Dezember 2016 erfolgt – also nach der Scheidung. Unter diesen Umständen
standen demnach weder die Diagnose "Alzheimer" noch eine dadurch bedingte
Arbeitsunfähigkeit fest. Die von der Berufungsklägerin angeführten Unterlagen
datieren denn auch zum grössten Teil nach dem Scheidungsurteil vom 12. De-
zember 2016 (act. A.1 S. 10 ff.). Die Berufungsklägerin schreibt, im Januar 2016
sei beim Berufungsbeklagten ein MRI erstellt worden, dieses habe aber keine kla-
re Diagnose ergeben ("präsenile Alzheimer-Demenz dd" [= differenzial-
diagnostisch] "möglich, jedoch fehlt die Volumenminderung des posterioren Cingu-
lum"). Nach den von der Berufungsklägerin angerufenen Unterlagen hat sich der
Berufungsbeklagte zudem auf Veranlassung von Dr. L._____ im November 2016
einer psychologischen Untersuchung unterzogen (RG act. II/20). Deren Ergebnis-
se, welche auf eine Alzheimer-Erkrankung hindeuteten, wurden ebenfalls erst
nach der Scheidung festgehalten, und zudem vorerst nur in einem Bericht an den
zuweisenden Arzt (a.a.O.).
Es mag sein, wie es die Berufungsklägerin darstellt, dass die Alzheimer-Krankheit
in der Familie der Berufungsbeklagten bereits mehrmals aufgetreten war und er
sich daher von der Diagnose, als sie dann mit einiger Sicherheit gestellt wurde,
"nicht erstaunt" zeigte. Das heisst aber nicht, dass er im Zeitpunkt der Scheidung,
als erst gerade 51-jähriger Mann, damit rechnete oder rechnen musste, in abseh-
barer Zeit, insbesondere vor dem Erreichen des AHV-Alters (dann sollte nach der
Scheidungsvereinbarung seine Unterhaltspflicht dahinfallen) arbeitsunfähig zu
werden. Wohl hat er im Verfahren der Abänderung des Scheidungsurteils die Vor-
aussetzungen dafür zu behaupten und zu beweisen. Dass er und die Berufungs-
klägerin nicht davon ausgingen, er würde vor dem Erreichen des AHV-Alters ar-
beitsunfähig werden, kann er als Negativum aber gar nicht beweisen. Das aufzu-
zeigen obläge der Berufungsklägerin, welche die entsprechenden Behauptungen
aber nicht aufgestellt hat.
Auch nach den Unterlagen, welche die Berufungsklägerin (wie gesehen zu Un-
recht) berücksichtigt haben will, kann sie ihren Standpunkt demnach nicht stützen.
Was erst nach dem Scheidungsurteil an Berichten erstellt wurde, und das ist die
Mehrzahl der Dokumente, ist für die Vorhersehbarkeit der Arbeitsunfähigkeit des
Berufungsbeklagten unerheblich. Aus der Untersuchung im Januar 2016 ergab
sich nach der Darstellung der Berufungsklägerin selbst zwar ein Verdacht, aber
noch keine klare Diagnose – der Arzt bezeichnete eine dementielle Alzheimer-
Erkrankung zwar als möglich, doch fehlte ihm ein offenbar in der Regel notwendi-

15 / 23
ges Element (eine "Volumenminderung des posterioren Cingulum" – was immer
das ist). Richtig ist gewiss, wie die Berufungsklägerin ausführt, dass man ein MRI
nicht ohne einen einigermassen begründeten Verdacht und gleichsam "aus heite-
rem Himmel" erstellt, und auch der Berufungsbeklagte räumt ein, er habe sich
dann im Spätherbst 2016 (erneut) untersuchen lassen, weil er an sich selber ko-
gnitive Defizite beobachtete. Es mag ferner sein, dass in der Familie des Beru-
fungsbeklagten die Alzheimer-Krankheit gehäuft vorgekommen war. Die Möglich-
keit, dass das auch den bei der Scheidung erst 51-jährigen Berufungsbeklagten
treffen würde, das zudem innert absehbarer Zeit, insbesondere vor dem AHV-
Alter, und dass das seine mehrheitliche oder gar vollständige Arbeitsunfähigkeit
zur Folge haben würde, bedeutet aber nicht, dass dies mit grosser Wahrschein-
lichkeit eintreten werde.
Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin war damit nicht "mit Sicherheit"
vorhersehbar, dass der Berufungsbeklagte arbeitsunfähig werden würde. Dass es
bei der Krankheit Alzheimer nicht wie bei anderen Krankheiten unterschiedliche
Verläufe gebe (unausgesprochen damit behauptet: dass die rasche und massive
Verschlechterung daher unausweichlich sei), stellt die Berufungsklägerin zwar als
Behauptung in den Raum, ist aber dem medizinisch nicht fachkundigen Gericht
nicht bekannt, es ist nicht notorisch in dem Sinn, als es ohne Behauptung und
Beweis einem Urteil zugrunde gelegt werden dürfte, und die Berufungsklägerin bot
und bietet dazu auch keinen Beweis an.
Die Voraussetzungen für eine Abänderung der Rente sind unter dem Aspekt der
Krankheit des Berufungsbeklagten daher gegeben; zu prüfen sind die konkreten
Parameter.
2.8.
Der Berufungsbeklagte hat es nicht angefochten, dass das Regionalgericht
seine Abänderungsklage für die Zeit vor dem 18. August 2022 stillschweigend ab-
wies. Auf die Verhältnisse vor diesem Datum kommt es daher in der Berufung
nicht mehr an.
Das angefochtene Urteil geht zunächst von einem Einkommen des Berufungsbe-
klagten von monatlich CHF 4'361.00 aus (act. B.1 S. 9). Das ist soweit erkennbar
nicht bestritten. Kritisch ist der Bedarf des Berufungsbeklagten. Das Regionalge-
richt beziffert diesen zunächst ab dem 1. Januar 2021 mit CHF 2'480.00 (act. B.1
S. 10 unten); da die Abänderung der Rente nur noch vom 18. August 2022 an
streitig ist, kommt es auf die Verhältnisse vor diesem Datum freilich nicht an.

16 / 23
Das angefochtene Urteil geht davon aus, dass der Berufungsbeklagte am 1. April
2021 ins Pflegeheim "J._____" in K._____ eintrat. Wann und wie das ins Verfah-
ren eingebracht wurde, lässt sich dem Urteil mindestens bei summarischer Durch-
sicht nicht entnehmen. Die Berufungsklägerin scheint es aber auch nicht zu be-
streiten. Es ist davon auszugehen. Das Urteil reduziert als Folge dieses Umstan-
des das Einkommen des Berufungsklägers um den mit monatlich CHF 310.00 frei-
lich schon vorher unbedeutenden Einkommensteil "M._____-Stiftung" und kommt
auf ein monatliches (Renten-)Einkommen von noch CHF 4'051.00 (act. B.1 S. 9).
Auch das scheint nicht bestritten zu sein.
Den
Bedarf
des
Berufungsbeklagten
beziffert
das
Regionalgericht
mit
CHF 8'958.00, was die Berufungsklägerin nicht bestritten habe (Urteil S. 12). Das
lässt diese nicht gelten: Sie habe das "Klientenbudget" anlässlich der Hauptver-
handlung bestritten und als reine Parteibehauptung bezeichnet (act. A.1 S. 5 un-
ten). Zudem habe der Berufungsbeklagte selbst in der Hauptverhandlung nur ein
Manko von CHF 3'100.00 geltend gemacht, und das Urteil gehe willkürlich von
einem solchen in Höhe von CHF 4'907.00 aus (act. A.1 S. 6 oben).
Wenn der Eintritt des Berufungsbeklagten in die "J._____" am 1. April 2021 erfolg-
te, konnten dieser Umstand und seine Konsequenzen in der Klageschrift vom
10. September 2020 und der Replik vom 9. Februar 2021 noch nicht ins Abände-
rungsverfahren eingeführt werden. Allerdings hatte der Berufungsbeklagte gemäss
der Beweisverfügung der Vorinstanz vom 31. August 2021 (RG act. IV/12) bereits
behauptet, er werde in ein Heim eintreten müssen (das ist belegt mit RG act.
II/10), und das werde Kosten von CHF 9'000.00 pro Monat auslösen (RG act.
IV/12 S. 5, Ziff. 1.2). Wann und wie das Letztere ins Verfahren eingeführt worden
war, erschliesst sich aus der Beweisverfügung nicht. Die Berufungsklägerin be-
streitet es aber nicht, und damit ist das nicht weiter zu vertiefen. In der Hauptver-
handlung nahm der Vorsitzende Bezug auf Unterlagen des Berufungsbeklagten,
welche "offensichtlich zu spät" eingereicht worden seien (RG act. VII/4 S. 2). Um
was für Unterlagen es sich handelt, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Auch das
Aktenverzeichnis (act. E.1) gibt keinen klaren Aufschluss. Angesichts der Eingabe
des Berufungsbeklagten vom 14. September 2021 (RG act. V/6) dürfte es sich um
die Dokumente RG act. 14-35 handeln, welche der Berufungsbeklagte innert der
ihm mit der Beweisverfügung angesetzten Frist hatte einreichen lassen. Dabei
hatten er resp. seine Vertreterin nicht begründet, weshalb sie diese Unterlagen
einreichten – soweit nicht schon im Schriftenwechsel bezeichnet, war das un-
zulässig (Art. 221 Abs. 1 lit. e und Art. 229 ZPO). In der Berufung wird das aller-
dings nicht thematisiert und ist daher auch hier nicht zu vertiefen. Immerhin: War

17 / 23
die Behauptung aufgestellt, der absehbare Heimeintritt werde monatliche Kosten
von CHF 9'000.00 verursachen, waren zunächst auch die damit offerierten Be-
weismittel abzunehmen. Diese bezeichnete die Beweisverfügung: das Budget der
Berufsbeistandschaft Plessur vom 27. Juli 2020 und zwei Steuerveranlagungen
(RG act. IV/12 S. 5). Die Steuerveranlagungen für das Jahr 2018 waren offenkun-
dig untauglich für den Beweis eines künftigen Bedarfs von CHF 9'000.00. Das
Budget der Berufsbeistandschaft (RG act. II/7) war von der Beiständin des Beru-
fungsbeklagten aufgestellt worden und war von keinen Unterlagen begleitet, und
war eine blosse Parteibehauptung. Zwar kennt das Prozessrecht die förmliche
Aussage einer Partei als Beweismittel (Art. 168 Abs. 1 lit. f ZPO), doch ist eine
solche hier nicht abgenommen worden. Damit konnte der Beweis für Heimkosten
von CHF 9'000.00 monatlich nicht geführt werden.
Die Berufungsklägerin errechnete in der Hauptverhandlung des Regionalgerichts
einen Bedarf des Berufungsbeklagten von CHF 2'325.40 (RG act. VII/6 S. 7). Das
war jedenfalls für die Zeit vom 1. April 2021 an offenkundig haltlos. Wenn der Be-
rufungsbeklagte vollständig pflegebedürftig und in einem spezialisierten Heim un-
tergebracht war, gab es keinen Grundbetrag für alleinlebende Schuldner zu
berücksichtigen, und ebenso wenig den Mietzins für eine Wohnung und die ent-
sprechenden Nebenkosten. Dass allein die Kosten eines auf demenzkranke Pati-
enten spezialisierten Heims für eine vollständig pflegebedürftige Person monatlich
CHF 4'051.00 (das Einkommen des Berufungsbeklagten) übersteigen, ist noto-
risch und muss daher weder behauptet noch bewiesen werden. Der Berufungsbe-
klagte ist daher unter dem Gesichtspunkt seines Einkommens für irgendeine Leis-
tung an seine geschiedene Frau nicht mehr leistungsfähig.
Das angefochtene Urteil sucht dennoch die Kosten der Heimpflege zu erstellen –
das ist richtig, weil auch die Leistung einer allenfalls reduzierten Rente aus Ver-
mögen zu diskutieren ist (dazu nachstehend, E. 2.9). Es stützt sich dabei auf die
von der "J._____" dem Berufungsbeklagten in Rechnung gestellten Beträge für die
Monate April bis und mit August 2021 sowie für Juni 2022 (act. B.1 S. 11 unten).
Dabei kommt es auf einen Mittelwert von CHF 7'817.58. Die Berufungsklägerin
bestreitet weder diese Rechnung noch die einzelnen Positionen. Diese sind mit
den Unterlagen RG act. II/19 (sechs Seiten) und II/41 belegt und basieren offenbar
auf dem Pflegevertrag RG act. II/34. Dass diese Unterlagen nicht berücksichtig
werden dürften, macht die Berufungsklägerin nicht geltend. Ihre Beanstandung
betrifft offenbar das am 2. August 2022 (RG act. V/8 und Aktenverzeichnis Regio-
nalgericht S. 2) neu eingereichte und vom 27. Juli 2022 datierte "Budget" der Be-
rufsbeistandschaft Plessur. Sie scheint zu übersehen, dass sich das Regionalge-

18 / 23
richt mit Bezug auf die Pflegekosten, welche den weitaus grössten Posten im Be-
darf des Berufungsbeklagten ausmachen, gar nicht auf dieses Budget stützt, son-
dern auf seine eigenen Berechnungen aufgrund der Rechnungen des Heims.
Bei der Position "Pflegekosten" ist eine weitere Überlegung anzuführen: Selbst
wenn die dafür verwerteten Unterlagen prozessual verspätet ins Verfahren einge-
führt worden wären oder wenn sie aus anderen Gründen unverwertbar sein sollten
(was nicht erstellt ist), bliebe die Tatsache, dass der Berufungsbeklagte in einem
Heim untergebracht ist und gepflegt werden muss. Dass das sehr erhebliche Kos-
ten verursacht, ist wie bereits erwähnt notorisch. Es wäre auch unter dem Aspekt
der Eigenverantwortung der Parteien im Zivilprozess und bei der an sich grossen
Zurückhaltung besonders bei anwaltlich vertretenen Parteien (BGer 5A_705/2013
v. 29.7.2014) stossend und nicht zu rechtfertigen, die weitere Geltung der Schei-
dungsrente auf der objektiv eindeutig falschen Grundlage anzuordnen, der Beru-
fungsbeklagte lebe nach wie vor in einer eigenen Wohnung, zahle (nur) jenen
Mietzins und habe keine Pflegekosten zu tragen. Es läge der seltene Ausnahme-
fall von Art. 153 Abs. 2 ZPO vor: dass das Gericht von Amtes wegen die nötigen
Beweise zu erheben hätte. Das ist allerdings wie gesehen nicht erforderlich.
Richtig und an sich problematisch ist, dass das Regionalgericht die weiteren Be-
träge übernimmt, welche in dem an sich als Beweismittel nicht verwertbaren und
von der Berufungsklägerin zu Recht beanstandeten "Budgets" der Berufsbei-
standschaft aufgeführt sind (Urteil S. 12). Mit Ausnahme einer Position "Mietzins"
von CHF 200.00, welche nicht näher umschrieben ist, und CHF 4.00 unter dem
Titel "Kollektivhaftpflicht" handelt es sich allerdings um Positionen und Beträge,
welche von der Sache und von den einzelnen Beträgen her notorisch sind: Einen
Telefonanschluss haben auch Bewohnende von Pflegeheimen, und CHF 50.00
sind dafür nicht zu viel. Selbstbehalte und Franchise der Krankenkasse können
nur geschätzt werden, CHF 90.00 sind dafür eher bescheiden eingesetzt. Das
Gleiche gilt für Zahnarztkosten mit CHF 50.00. Die Prämien der obligatorischen
Krankenversicherung ändern jährlich; CHF 436.00 sind notorisch nicht zu viel.
AHV-Beiträge von durchschnittlich CHF 60.00 für den unter 65-jährigen Beru-
fungsbeklagten sind ausgewiesen, ebenso Steuern von geschätzt CHF 100.00.
Auch periodische Gebühren der KESB und eine jährliche Entschädigung für die
Mandatsführung sind notorisch, die auf den Monat umgerechneten entsprechen-
den durchschnittlichen Beträge richtig eingesetzt. Damit bleibt es unerheblich,
dass die Berufungsklägerin das "Budget" der Berufsbeistandschaft für den Beru-
fungsbeklagten – an sich zu Recht – als nicht beweistauglich bezeichnet hat.

19 / 23
Das ergibt vom Eintritt des Berufungsbeklagten ins Heim "J._____" an einen
(leicht reduzierten) Bedarf von monatlich CHF 8'754.00. Was die Parteien, insbe-
sondere die Vertreterin des Berufungsbeklagten, in der Hauptverhandlung des
Regionalgerichts als Unterdeckung geltend machten, war das Ergebnis einer Re-
chen-Operation. Diese dürfte auf beiden Seiten falsch gewesen sein. Unter dem
Aspekt der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) war es aber entgegen der
Auffassung der Berufungsklägerin unerheblich: Der Berufungsbeklagte wollte die
Rente aufgehoben, die Berufungsklägerin wollte sie unangetastet wissen – und in
diesem Rahmen bewegt sich das angefochtene Urteil. Für das Folgende ist davon
auszugehen, dass der Berufungsbeklagte aus seinem Einkommen nicht nur die
der Berufungsklägerin nach dem Scheidungsurteil geschuldete Rente von
CHF 3'100.00 nicht mehr zahlen konnte, sondern dass er ein Manko von monat-
lich CHF 4'701.00 aufweist.
Aufgrund seines Einkommens ist der Berufungsbeklagte damit für eine an die Be-
rufungsklägerin zu zahlende Rente nicht (mehr) leistungsfähig; zu diskutieren ist
die Leistung aus Vermögen:
2.9.
Zu prüfen ist, ob der Berufungsbeklagte über Vermögen verfügt, welches er
für die Rente der Berufungsklägerin heranziehen kann und muss. Die Grundlagen
dafür sind dürftig.
Das angefochtene Urteil stellt fest, die Parteien hätten zur Vermögenssituation des
Berufungsbeklagten weder im Zeitpunkt der Scheidung noch aktuell substanzierte
Behauptungen aufgestellt (act. B.1 S. 8 unter der Mitte). Die Berufungsklägerin
rügt mit der Berufung, sie habe "im Rahmen des Tatsachenvortrags am
18.8.2022" ein Vermögen des Berufungsbeklagten von CHF 362'105.96 geltend
gemacht (act. A.1 S. 4). Am 18. August 2022 fand die Hauptverhandlung statt, und
anlässlich dieser war die Novenschranke geschlossen (Art. 229 ZPO). Die Beru-
fungsklägerin bezieht sich darauf, die Zahlen ergäben sich aus einer Eingabe des
Berufungsbeklagten vom 14. September 2022 und der damit vorgelegten Verfü-
gung zu den Ergänzungsleistungen (RG act. II/22). In der Tat ist es denkbar, dass
der Berufungsklägerin nichts über freies Vermögen des Berufungsklägers bekannt
war und nicht bekannt sein konnte – sie macht denn auch geltend, der Berufungs-
beklagte habe Vermögen verheimlicht: dann war die Information über solches
Vermögen für sie neu und ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b
ZPO.
Sowohl das Regionalgericht als auch die Berufungsklägerin gehen allerdings auf
einen wichtigen Punkt nicht ein. Das vom Regionalgericht erwähnte Vermögen ist

20 / 23
oder war für den Berufungsbeklagten nicht frei verfügbar, sondern gebunden: ei-
nerseits als Sparguthaben der beruflichen Vorsorge (rund CHF 340'000.00), an-
derseits in der so genannten Dritten Säule (rund CHF 21'000.00). Zwar ist es
denkbar, dass diese Beträge mit Berufung auf die Invalidität des Berufungsbeklag-
ten ausnahmsweise abgerufen werden könnten. Ob das im Fall des Berufungsbe-
klagten so ist, müsste anhand der konkreten Bedingungen der Vorsorgeeinrich-
tung resp. -stiftung abgeklärt werden. Die Berufungsklägerin macht dazu keine
Ausführungen, und Weiterungen dazu müssen daher unterbleiben. Es wäre über-
dies auch reichlich merkwürdig, dass die Berufungsklägerin über Vorsorge-
Vermögen des Berufungsbeklagten bei seiner Pensionskasse nichts gewusst ha-
ben sollte; bei der Scheidung waren Vorsorgeguthaben wie gesetzlich vorgesehen
aufgeteilt worden – das war der Berufungsklägerin bekannt und sollte auch ihrer
heutigen Vertreterin bekannt gewesen sein.
Mit der Berufungsantwort legt der Berufungsbeklagte soweit erkennbar erstmals
offen, dass er freies Vermögen aus einer Erbschaft besitzt (act. A.2 S. 4). Das ist
in der Tat merkwürdig und treuwidrig. Allerdings hilft es der Berufungsklägerin im
Ergebnis nicht: Der Berufungsbeklagte belegt im Einzelnen, wie er den Erbanfall
zunächst als Anteil an der unverteilten Erbschaft, dann als frei verfügbares Gutha-
ben versteuerte (act. C.4-11). Plausibel, belegt (act. C.11 und 12) und von der Be-
rufungsklägerin unbestritten macht er geltend, er habe einen grossen Teil dieser
Erbschaft bereits verbraucht: Wie gesehen, kann er aus seinen Einnahmen seinen
Bedarf bei Weitem nicht decken, und er hat gleichwohl bis zum angefochtenen
Urteil die Scheidungsrente von monatlich CHF 3'100.00 bezahlt. Er geht selber
von einem "Eigengut" in der Höhe von insgesamt CHF 179'000.00 aus, wobei
durchaus fraglich ist, wie weit die einzelnen Positionen frei verfügbare Guthaben
darstellen – zweifelhaft sicher das "Depot J._____ das Heim" und "Mietzinsdepot
Tochter C._____", aber auch das "Vorsorgekonto Postfinance" (act. A.2 S. 4 un-
ten).
Ob und wie weit Vermögen für nacheheliche Leistungen herangezogen werden
kann und muss, und ob dabei zu differenzieren ist einerseits zwischen Vermögen,
das während der Ehe erworben und bei der Teilung der Errungenschaft dem
Pflichtigen zugefallen ist, und Vermögen anderseits, das wie eine Erbschaft
während der Ehe Eigengut dargestellt, hätte, ist nicht einfach zu entscheiden und
es kommt dabei weitgehend auf die Verhältnisse des Einzelfalles an. Das Kan-
tonsgericht hatte kürzlich Gelegenheit, sich dazu zu äussern (ZK1 20 165 v.
30.11.2022 E. 5). Dabei ging es davon aus, woran festzuhalten ist, dass der Kapi-
talverzehr jedenfalls nicht über einen Zehntel des über eine Freigrenze hinaus

21 / 23
vorhandenen anrechenbaren und verfügbaren Vermögens gehen soll. Dieser
Freibetrag beträgt bei den Ergänzungsleistungen seit dem 1. Januar 2021 für Al-
leinstehende CHF 100'000.00 (Art. 9a Abs. 1 rev.ELG [SR 831.30]).
Ausgehend von einem frei verfügbaren Vermögen des Berufungsbeklagten von
noch CHF 179'000.00 müsste er im Ganzen CHF 79'000.00 verbrauchen, das sind
für die genannten zehn Jahre jeweils CHF 7'900.00 oder rund CHF 660.00 pro
Monat. Damit kann er seine eigene Unterdeckung bei Weitem nicht ausgleichen,
vielmehr wird dieser Kapitalbetrag von CHF 79'000.00 in nur etwas mehr als ei-
neinhalb Jahren für seinen eigenen Bedarf vollständig aufgebraucht sein – und es
wäre nicht wesentlich anders, wenn man den Freibetrag auf die vor der Revision
des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen geltenden CHF 30'000.00 ansetzte.
Im Ergebnis bleibt es daher bei der Einschätzung des Regionalgerichts, dass es
dem Berufungsbeklagten unzumutbar ist, die Scheidungsrente der Berufungsklä-
gerin aus dem Vermögen zu leisten.
2.10. Damit ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestäti-
gen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen bei diesem Ausgang zu Lasten
der Berufungsklägerin. Sie sind festzusetzen aufgrund eines Streitwertes von rund
CHF 280'000.00 (CHF 3'100.00 pro Monat für die Dauer von September 2022 bis
September 2030 [ordentliches AHV-Alter des Berufungsbeklagten]; angesichts der
immer noch äusserst niedrigen Zinsen kann die Kapitalisierung im Sinne von
Art. 92 Abs. 1 ZPO nur eine bescheidene Reduktion gegen über der Addition der
einzelnen Beträge bewirken). Allerdings entsprach der Aufwand für die Bearbei-
tung der Sache nicht diesem hohen Streitwert. Angemessen ist eine Entscheidge-
bühr in Höhe von CHF 3'000.00. Diese ist mit Rücksicht auf die der Berufungsklä-
gerin bewilligte unentgeltliche Rechtspflege (ZK1 23 18, Verfügung vom 7. März
2023) einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Ebenso ist die unentgeltliche
Rechtsbeiständin der Ehefrau gestützt auf genannte Verfügung einstweilen aus
der Staatskasse angemessen zu entschädigen. Eine Kostennote reichte diese
nicht ein (vgl. auch Verfügung ZK1 23 18). Die Rechtsanwältin ist daher nach
pflichtgemässem Ermessen zu entschädigen. Ihr Aufwand für das Berufungsver-
fahren ist insgesamt auf vierzehn Stunden à CHF 200.00 (Art. 5 HV [BR 310.250])
festzusetzen. Damit ist Rechtsanwältin Allemann eine Entschädigung von insge-
samt CHF 3'106.10 (inkl. 3% Barauslagen und 7.7% Mehrwertsteuer), zu bezah-
len.

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Dem Berufungsbeklagten ist eine Parteientschädigung für die Aufwendungen sei-
ner Vertreterin zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Diese legt keine Rech-
nung vor. Der Aufwand für die Berufungsantwort (act. A.2) muss sich in engen
Grenzen gehalten haben. Angemessen ist eine Entschädigung von CHF 1'500.00,
entsprechend acht verrechenbare Stunden à CHF 250.00 (RG act. VI/1 [Honorar-
vereinbarung]; Art. 3 HV), zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.7% und Barauslagen
von pauschal 3%, von insgesamt CHF 2'218.60.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ wird abgewiesen, und der angefochtene Ent-
scheid des Regionalgerichts Plessur vom 18. August 2022 wird bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahren werden festgesetzt mit einer
Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 und A._____ auferlegt.
3.
A._____ wird verpflichtet, B._____ für das Berufungsverfahren eine Partei-
entschädigung von CHF 2'218.60 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezah-
len.
4.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 3'000.00 und die Kosten
ihrer Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. Nicole Allemann, in Höhe
von CHF 3'106.10 (inkl. Barauslagen und MwSt.) gehen aufgrund der ihr mit
Verfügung vom 7. März 2023 (ZK1 23 18) gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse be-
zahlt.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: