gr_gerichte · PVG 2004 5 · 2004-10-15 · de
Baueinsprache


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Allgemeine Polizei
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Affari generali di polizia
Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen.
– Bei der Anordnung der Vernichtung von Hanfpflanzen
handelt es sich um eine zivilrechtliche Streitsache im
Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, so dass die Anfechtung
beim Verwaltungsgericht möglich ist (E.1, 2).
– Die Anordnung der Vernichtung von Hanf ist gerechtfer- tigt,
wenn die legale Verwendung des Hanfs nicht ge-
währleistet resp. die illegale Verwendung nicht ausge-
schlossen ist (E.4, 5).
Confisca e distruzione di piante di canapa indiana.
– L’ordine di distruggere delle piante di canapa indiana va
considerato come una controversia di carattere civile
giusta l’art. 6 cifra 1 CEDU, contro cui è data la via del ri-
corso al Tribunale amministrativo (cons. 1, 2).
– L’ordine di distruggere le piante di canapa indiana è giu-
stificato se l’impiego legale della canapa non è garan- tito,
rispettivamente se la destinazione illegale non può essere
esclusa (cons. 4, 5).
Erwägungen:
1. Rechtsgrundlage für die vom Rekursgegner angeord-
nete Beschlagnahmung des in F. angebauten Hanfs ist Art. 6 der
Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 50 GesG. Gemäss Art. 6 Abs. 1
der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von Hanf sichergestellt
werden, sofern sie
– entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln ver-
wendet wird,
– oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen
Grenzwerte übersteigen,
– oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmit-
telgesetzes geeignet sind.
Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Ein-
richtungen, Geräte, Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnah-
men, sofern eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. Ist
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mit einer dauernden Gefahr zu rechnen, verfügt es die Verwertung
oder Vernichtung.
Die Hanfmeldeverordnung ihrerseits stützt sich auf das
Betäubungsmittelgesetz und die Betäubungsmittelverordnung
(BetmV, SR 812.121.1).
2. a) In formeller Hinsicht stellt sich zunächst die Frage der
sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes. Gestützt auf
Art. 51 GesG ist der Rekurs an das Verwaltungsgericht nur für die
Verweigerung oder den Entzug von Bewilligungen sowie für Be-
schlagnahmeverfügungen vorgesehen (Abs. 1). Andere Verfügun-
gen und Entscheide des Departements können gemäss Abs. 2 an
die Regierung weitergezogen werden.
b) Es stellt sich damit das Problem der Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichtes für die Beurteilung der Vernichtungsanord-
nung. Bei wörtlicher Anwendung des Art. 51 GesG müsste diese in
zweiter Instanz nicht durch das Verwaltungsgericht, sondern durch
die Regierung beurteilt werden. Gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c VGG
besteht jedoch generell die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
für Entscheide der Regierung oder kantonaler Departemente, wenn
nach übergeordnetem Recht eine letztinstanzliche Beurteilung
durch ein kantonales Gericht erforderlich ist.
c) Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch
darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen
Ansprüche und Verpflichtungen (oder über die hier nicht zur Dis-
kussion stehende Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen straf-
rechtlichen Anklage) in billiger Weise öffentlich und innerhalb ei-
ner angemessenen Frist entschieden wird, und zwar von einem
unabhängigen und unparteiischen Gericht. Das Bundesgericht hat
ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der Anordnung der Ver-
nichtung von Hanfpflanzen um zivilrechtliche Ansprüche und Ver-
pflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt (BGE 129 I
108). Es besteht daher ein Anspruch auf eine Beurteilung der vor-
liegenden Streitigkeit durch ein Gericht. Da es sich um Streitigkei-
ten gemäss GesG und Hanfmeldeverordnung und somit um kan-
tonales Verwaltungsrecht handelt, besteht zudem kein ordent-
liches Rechtsmittel auf Bundesebene gegen den vorliegenden Ent-
scheid, weshalb das kantonale Verwaltungsgericht die letzte In-
stanz darstellt. Dessen Zuständigkeit aufgrund von Art. 13 Abs. 1
lit. c VGG ist damit gegeben.
4. a) Der Rekurrent bestreitet insbesondere nicht, dass
seine Pflanzen einen THC-Gehalt aufweisen, der über dem von der
Praxis festgesetzten Grenzwert von 0,3% liegt und sie somit zum

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Konsum von Betäubungsmitteln geeignet wären (vgl. BGE 126 IV
199 f.; VGU R 03 41). Er bringt jedoch vor, er baue den Hanf nicht
zur Gewinnung von Betäubungsmitteln, sondern von ätherischem
Öl an. Zur Untermauerung dieserTatsache legt er eine Bestätigung
des Hotels X. vor, nach der er einen Abnehmer habe, «wenn das
ätherische Öl die gesetzlichen Bestimmungen des Lebensmittel/
Heilmittelgesetzes und des BetmG erfüllt». Bei dieser Bestätigung
handelt es sich jedoch nicht um einen eigentlichen Abnahmever-
trag, der geeignet ist, den Nachweis für die legale Verwendung des
Hanfs zu erbringen. Das Schreiben des potenziellen Abnehmers
bestätigt lediglich ein unter Vorbehalten geäussertes Interesse am
ätherischen Öl der Hanfkrautpflanzen. Es gibt keinerlei Auskunft
über die Art der Gewinnung des Öls und schweigt sich namentlich
auch über die Verwendung der Restpflanzen aus. Damit kann es
nicht gegen die Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung und Ver-
nichtung vorgebracht werden.
b) Der Rekurrent macht weiter geltend, es bestehe schon
deshalb keine Gefahr für die Betäubungsmittelgewinnung, weil
das Öl vor der eigentlichen Reife geerntet werde. Wie der Rekurs-
gegner jedoch zu Recht vorbringt, hatten die Hanfpflanzen des Re-
kurrenten bereits Ende Juni, also mehrere Monate vor der Reife,
einen THC-Gehalt von 0,3 –1,1%. Ein vom Rekursgegner beigeleg-
tes Gutachten beweist, dass bereits ab einem THC-Gehalt von
0,5% eine berauschende Wirkung erzielt werden kann. Der vom
Rekurrenten angebaute Hanf war somit bereits im Juni zumindest
zum Teil für die Betäubungsmittelgewinnung geeignet. Der Ein-
wand, dass dem zum Zeitpunkt der Ölgewinnung kurz vor der
Reife anders sei, kann demnach nicht gehört werden.
c) Ebenfalls unbehelflich ist das Vorbringen des Rekurren-
ten, er lasse das Öl vor der Lieferung durch die Kantonsapotheke-
rin untersuchen. Dem Rekurrenten wird nicht unterstellt, dass das
Öl selber einen unzulässigen THC-Gehalt habe oder sonst in ir-
gendeiner Weise gesundheitsschädigend sei. Vielmehr müsste er
nachweisen, dass auch der Rest der Pflanzen nicht zur Betäu-
bungsmittelgewinnung verwendet wird, was ihm jedoch vorlie-
gend misslingt.
d) Keine Rolle spielen kann, dass sich laut den Angaben
des Rekurrenten die im Sortenkatalog des Bundes angegebenen
Hanfsorten für seine Zwecke nicht eignen. Zunächst kann die Rich-
tigkeit dieser Aussage aufgrund eines vom Rekurrenten selber ein-
gereichten Schreibens der Eidgenössischen Forschungsanstalt für
Agrarökonomie und Landbau in Zürich bezweifelt werden. Gene-

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rell kann aber festgehalten werden, dass die speziellen Wünsche
und Ziele von Hanfpflanzern keine Rolle spielen dürfen, sofern es
darum geht, den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewähr-
leisten. Dass der Sortenkatalog angeblich keine zur Ölgewinnung
geeignete Sorte beinhalte, kann daher keinesfalls als Rechtferti-
gung für den Anbau von Hanf, der sich zur Betäubungsmittelge-
winnung eignet und für dessen legale Verwendung kein Nachweis
erbracht wurde, dienen.
e) Der Rekurrent kann demnach ausser seinen eigenen An-
gaben nichts vorbringen, was gegen die Verwendung des von ihm
angebauten Hanfs zur Betäubungsmittelgewinnung sprechen
würde. Die Beschlagnahmung gemäss Art. 6 der Hanfmeldever-
ordnung i. V. m. Art. 50 Abs. 1 GesG wurde daher zu Recht ange-
ordnet. Da es sich zudem um eine dauernde Gefahr handelt, ist
auch die Anordnung der Vernichtung gemäss Art. 50 Abs. 2 ge-
rechtfertigt.
5. Selbst wenn jedoch von einer vollkommen legalen Ver-
wendung des Hanfs durch den Rekurrenten selber ausgegangen
werden könnte, müsste er gewährleisten, dass auch die illegale
Verwendung durch Dritte ausgeschlossen ist. Dies gelingt ihm ent-
gegen seiner Ansicht nicht. Die gelegentlichen Patrouillen, die er
mit seinem Hund durchführt, können nicht verhindern, dass am
angepflanzten Hanf Diebstähle verübt werden. Die abgelegene
Lage der Pflanzung bewirkt vielmehr, dass sich Dritte, sind sie ein-
mal auf das Hanffeld gestossen, ungestört dort bedienen können.
Daran ändert auch die Bereitschaft des Rekurrenten zur Vornahme
weiterer Sicherheitsmassnahmen nichts, da die Ausarbeitung und
Einführung eines ausreichenden Sicherheitskonzepts in der kurzen
bis zur Ernte verbleibenden Zeit nicht realistisch erscheint. Damit
stellt der vom Rekurrenten angepflanzte Hanf eine Gefahr für die
öffentliche Gesundheit dar, was allein eine Sicherstellung durch
die Behörden rechtfertigt.
U 04 90
Urteil vom 25. August 2004