gr_gerichte · A 2010 17 · 2010-06-22 · de

Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuer | Einkommenssteuer

A 10 17
4. Kammer 
URTEIL
vom 22. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, direkte Bundes- und Gemeindesteuer
1.
…, wohnhaft in …, wurde mit Schreiben vom 13. Mai 2008 von der 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden gemahnt, die Steuererklärung für 
die Kantons- und direkte Bundessteuer 2007 innert 14 Tagen beim 
Gemeindesteueramt einzureichen; nach unbenutztem Ablauf dieser Frist 
erfolge die Verfügung einer Ordnungsbusse und die Veranlagung nach 
Ermessen.
2.
Mit Verfügungen vom 18. September 2009 wurde aufgrund einer 
Ermessenstaxation 
eine 
Kantonssteuer 
von 
Fr. 
4'122.--, 
eine 
Gemeindesteuer von Fr. 4'797.-- und eine Direkte Bundessteuer von Fr. 
786.45 veranlagt. Bei der Kantons- und Gemeindesteuer war von einem 
steuerbaren Einkommen von Fr. 56'700.-- und von einem steuerbaren 
Vermögen von Fr. 212'400.-- ausgegangen worden, bei der Direkten 
Bundessteuer von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 60'000.--.
3.
Mit Einsprache vom 21. Oktober 2009 machte … geltend, er habe nicht früher 
reagieren können. Er habe sich selbständig gemacht und sei deshalb mit den 
Unterlagen im Rückstand. Mit Entscheid vom 15. Januar 2010 trat die 
kantonale 
Steuerverwaltung 
nicht 
auf 
die 
Einsprache 
ein. 
Die 
Veranlagungsverfügungen seien nicht innert Frist angefochten worden; sie 
seien in Rechtskraft erwachsen und könnten nicht mehr abgeändert werden.


4.
Gegen diesen Entscheid erhob … mit Postaufgabe vom 12. Februar 2010 
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und eine 
ordentliche Neuveranlagung. Er machte geltend, er sei bis Ende April 2007 
bei der … AG in … angestellt gewesen. Danach habe er sich selbständig 
gemacht. Als selbständig Erwerbender habe er die Steuererklärung 2007 erst 
auf Ende September 2008 abgeben müssen. Dies habe er nach dem 
vorzeitigen Erhalt der Mahnung im Juni 2008 der Gemeindeverwaltung 
mitgeteilt und auch mit dem zuständigen Steuerkommissär der kantonalen 
Steuerverwaltung so besprochen.
5.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Sie sei zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten. Der Beschwerdeführer 
habe die gesetzliche 30-tägige Einsprachefrist nicht eingehalten. Diese Frist 
sei nicht erstreckbar. Zudem könne eine Ermessensveranlagung nur wegen 
offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden, unter gleichzeitiger 
Nachreichung aller notwendigen Unterlagen. Der Beschwerdeführer hätte 
demnach mit der Einsprache eine vollständig ausgefüllte Steuererklärung 
einreichen müssen, was er nicht getan habe.
6.
Mit seiner Replik reichte … die vollständig ausgefüllte Steuererklärung 2007 
ein. Er führte dazu aus, mit seiner Einsprache habe er um eine 
Fristverlängerung für die Einreichung der Steuererklärung 2007 gebeten. 
7. a)
Die kantonale Steuerverwaltung (Vorinstanz) hielt in ihrer Duplik vollständig 
an ihrem Antrag und an ihrer Begründung fest. Die Gemeinde … verzichtete 
mit Schreiben vom 27. Mai 2010 auf eine Stellungnahme und schloss sich den 
Anträgen und Ausführungen der kantonalen Steuerverwaltung an. Die 
Eidgenössische Steuerverwaltung liess dem Gericht keine Stellungnahme 
zukommen.
b)
Mit Schreiben vom 2. Juni 2010 schilderte … nochmals seine Sicht der Dinge. 
Sein Schreiben wurde der kantonalen Steuerverwaltung und der Gemeinde 
… zur Kenntnisnahme zugestellt.


Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
ist 
der 
Nichteintretensentscheid 
der 
kantonalen 
Steuerverwaltung vom 15. Januar 2010. Beschwerdegegenstand ist die 
Frage, ob auf die Einsprache hätte eingetreten werden müssen und ob eine 
ordentliche Neuveranlagung vorzunehmen ist.
2. a)
Gemäss Art. 137 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG / BR 
720.000) und Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte 
Bundessteuer (DBG / SR 642.11) kann der Steuerpflichtige gegen definitive 
Veranlagungsverfügungen 
innert 
30 
Tagen 
seit 
Zustellung 
der 
Veranlagungsverfügung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache 
erheben. Mit dem Begriff "Zustellung" ist nach konstanter Praxis der Gerichte 
der Eingang beim Adressaten gemeint. Werden Verfügungen wie vorliegend 
mit normaler Post versandt, so gelten sie als zugestellt, wenn sie in den 
Briefkasten 
des 
Adressaten 
eingeworfen 
werden 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 2C_430/2009). Bei der Ermittlung dieses Zeitpunkts ist zu 
berücksichtigen, dass die Schweizerische Post B-Post Briefe grundsätzlich 
spätestens am dritten Arbeitstag nach der Aufgabe zustellt (www.post.ch). 
Zum Beginn des Fristenlaufs ist zu beachten, dass gemäss Art. 7 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG / BR 370.100) 
und gemäss Art. 133 DBG Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst 
werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen.
b)
Vorliegend datieren die streitigen Veranlagungsverfügungen vom 18. 
September 2009. Dieser 18. September 2009 war ein Freitag. Der dritte 
Arbeitstag nach der Aufgabe bei der Post war somit Mittwoch der 23. 
September 2009. Die 30-tägige Einsprachefrist begann also am 24. 
September 
2009 
und 
endete 
am 
23. 
Oktober 
2009. 
Die 
vom 


Beschwerdeführer am 21. Oktober 2009 der Post übergebene Einsprache 
erfolgte somit entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin fristgerecht.
3. a)
Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG und Art. 131 Abs. 1 lit. a StG ist eine 
Ermessenstaxation nur dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige gemahnt und 
ihm die Ermessenstaxation angedroht wurde. Voraussetzung für eine 
rechtswirksame Mahnung wiederum ist, dass der Steuerpflichtige mit der 
Erfüllung seiner Verfahrenspflichten in Verzug ist.
b)
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
für 
das 
Steuerjahr 
2007 
als 
Selbständigerwerbender einzustufen. Aus dem bei den Akten befindlichen 
Lohnausweis geht hervor, dass er seine Anstellung bei der … AG in … per 
Ende April 2007 beendete. Ab dem 1. Juli 2007 arbeitete er als 
selbständigerwerbender Landmaschinenmechaniker in … und erwirtschaftete 
gemäss Jahresabschluss 2007 einen Ertrag von Fr. 17'700.--. Fest steht auch, 
dass er sich per 15. Juli 2007 bei der AHV und der SUVA als selbständig 
erwerbend 
anmeldete. 
Als 
Selbständigerwerbender 
hatte 
der 
Beschwerdeführer seine Steuererklärung 2007 gemäss der Wegleitung zur 
Steuererklärung 2007 bis zum 30. September 2008 einzureichen. 
c)
Die kantonale Steuerverwaltung mahnte den Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 13. Mai 2008, die Steuererklärung für die Kantons- und direkte 
Bundessteuer 2007 innert 14 Tagen einzureichen und drohte ihm eine 
Ermessenstaxation an. Diese Mahnung entfaltete keine rechtliche Wirkung, 
weil sie vor dem 30. September 2008 erfolgte, also zu einem Zeitpunkt, in 
welchem der Beschwerdeführer mit seinen Verfahrenspflichten noch gar nicht 
in Verzug war. 
d)
Voraussetzung für eine Ermessenstaxation ist eine rechtswirksame 
Androhung. 
Eine 
solche 
ist 
vorliegend 
nicht 
erfolgt. 
Bezüglich 
Gemeindesteuern fehlt es überhaupt an einer Mahnung und mit Bezug auf die 
Kantons- und direkte Bundessteuer ist der erfolgten Mahnung wie soeben 
gezeigt keine Rechtswirksamkeit beizumessen. Der angefochtene Entscheid 


und die ihm zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen sind deshalb 
rechtswidrig.
4.
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Vernehmlassung geltend, sie sei zu 
Recht nicht auf die Einsprache eingetreten, weil der Beschwerdeführer nur 
eine pauschal formulierte Einsprache erhoben und nicht, wie in Art. 137 Abs. 
4 StG verlangt, seine vollständige Steuererklärung eingereicht habe. Dieses 
Argument ist einerseits völlig neu und andererseits falsch, bezieht sich Art. 
137 Abs. 4 StG doch auf einen Einsprecher, der zu Recht nach Ermessen 
taxiert wurde aber mit der Veranlagung inhaltlich nicht einverstanden ist. Dies 
ist vorliegend gerade nicht der Fall. Der Beschwerdeführer rügt in seiner 
Einsprache nicht, die Ermessenstaxation sei inhaltlich offensichtlich unrichtig, 
sondern er beanstandet, dass er überhaupt nach Ermessen taxiert worden 
sei. Zur Substantiierung dieser Rüge war die Einreichung der Steuererklärung 
nicht notwendig.
5.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid und 
die ihm zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen sind aufzuheben. Die 
Angelegenheit wird an die kantonale Steuerverwaltung zurückgewiesen. Sie 
hat gestützt auf die mit der Replik eingereichte Steuererklärung eine 
ordentliche Veranlagung für das Steuerjahr 2007 vorzunehmen. Bei diesem 
Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der unterliegenden 
und entscheidenden Vorinstanz (Art. 73 Abs.1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 
und die ihm zugrunde liegenden Veranlagungen aufgehoben, und die 
Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--


zusammen
Fr.
1'244.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert 
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.