gr_gerichte · SK2 2020 50 · 2021-01-07 · de
2C_608/2021

Strafanzeigen gegen diverse Personen | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. Januar 2021
(Mit Urteil 6B_115/2021 vom 17. März 2021 ist das Bundesgericht auf die gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 20 50
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Gees, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Strafanzeigen gegen diverse Personen in Sachen B.________
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 29.10.2020, mitgeteilt am 29.10.2020 (Proz. Nr.
EK.2020.4399)
Mitteilung
12. Januar 2021

2 / 7
I. Sachverhalt
A.
Am 12. August 2020 reichte A._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubün-
den (nachfolgend Staatsanwaltschaft) sechs Strafanzeigen gegen diverse Perso-
nen in Sachen B.________ ein.
B.
Mit Schreiben vom 21. August 2020 teilte die Staatsanwaltschaft
A.________ mit, dass den Ausführungen nicht in jedem Fall entnommen werden
könne, gegen wen sich die Anzeige konkret richte. Zudem habe er es unterlassen,
Angaben über Tatzeitpunkt und Tatort zu machen, und darzulegen, welche kon-
krete Person welche konkrete Handlung begangen oder unterlassen habe und
sich dadurch strafbar gemacht haben solle. Schliesslich enthalte die Eingabe
Formulierungen, die rein sprachlich schlicht unverständlich seien. Die Staatsan-
waltschaft forderte A.________ entsprechend auf, die Strafanzeigen zu überarbei-
ten.
C.
Dieser Aufforderung kam A.________ insofern nach, als er am 7. Septem-
ber 2020 weitere Ausführungen zu drei seiner sechs Strafanzeigen tätigte und di-
verse Beilagen nachreichte.
D.
In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft am 29. Oktober 2020, dass
kein Strafverfahren an die Hand genommen werde und dass die Kosten zulasten
des Staates gingen. Es lasse sich nicht ansatzweise feststellen, welcher Lebens-
sachverhalt vor dem Hintergrund von welchen Straftatbeständen zu überprüfen
sei.
E.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.________ (nachfolgend
Beschwerdeführer) am 6. November 2020 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden. Dabei tätigte er im Wesentlichen weitere Ausführungen zu den
Strafanzeigen und beanstandete, die Staatsanwaltschaft habe die Anzeigen zu
Unrecht als aussichtslos bezeichnet und ignoriert. Des Weiteren forderte er sinn-
gemäss diverse Rücktritte beim B.________ und bei der Staatsanwaltschaft sowie
"Schaden- und Schmerzensgeld".
F.
Mit Stellungnahme vom 13. November 2020 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, auf die Beschwerde sei mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht ein-
zutreten. Der Beschwerdeführer habe in der Begründung seiner Beschwerde nicht
genau angegeben, welche Punkte des Entscheids er anfechten wolle und welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen würden.

3 / 7
G.
Der Beschwerdeführer gelangte anschliessend mit unaufgeforderter Stel-
lungnahme vom 23. November 2020 erneut an das Kantonsgericht.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 310 Abs. 2 StPO
und Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Nichtanhand-
nahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zustän-
digkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1
der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10
Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396
Abs. 1 StPO).
1.2.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde richtet sich gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. Oktober 2020 und
damit gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt. Die besagte Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer gleichentags mitgeteilt (StA act. 4), weshalb die Beschwerde
mit Poststempel vom 6. November 2020 fristgerecht erfolgte (KG act. A.1).
2.
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Der Be-
schwerdeführer hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel er
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Die Anforderungen an die Beschwerdebegrün-
dung dürfen nicht überspannt werden, doch hat sich die Begründung zumindest in
minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung ausein-
anderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E.
1.3). Daran mangelt es, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen
Erwägungen der angefochtenen Handlung nur pauschal bestritten wird. Die Grün-
de, welche einen anderen Entscheid nahelegen, müssen sich grundsätzlich aus
der Beschwerdeschrift selbst ergeben. Die Beschwerdeinstanz prüft somit nur hin-
reichend begründete Rügen. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob diese Vorausset-
zungen vorliegend erfüllt sind.

4 / 7
3.1.
Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde
schriftlich oder mündlich anzuzeigen (Art. 301 Abs. 1 StPO). Unter einer Strafan-
zeige wird eine Wissenserklärung über eine strafbare Handlung verstanden, die
durch mündliche oder schriftliche Meldung an die Strafverfolgungsbehörden er-
folgt. Eine Strafanzeige enthält normalerweise eine Sachverhaltsfeststellung
oder -vermutung, Angaben zu den beteiligten Personen sowie weitere Informatio-
nen zum angezeigten Tatvorgang. Als Strafanzeige ist dabei jede Meldung zu be-
trachten, die einigermassen konkret auf ein Delikt hinweist. Nimmt eine Erklärung
gegenüber einer Behörde indes keinen Bezug auf eine konkrete strafbare Hand-
lung (z.B. pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen
Sachverhalt), kann nicht von einer Strafanzeige im Sinne von Art. 301 StPO ge-
sprochen worden, welche eine Pflicht zur förmlichen Behandlung begründet (vgl.
zum Ganzen Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/
Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3.
Aufl., Zürich 2020, N 1 f. zu Art. 301 StPO; Christof Riedo/Barbara Boner, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 11 zu Art. 301 StPO).
3.2.
Das Anzeigerecht ist im Allgemeinen laienfreundlich ausgestaltet. So ist die
Strafanzeige zum einen an keine weitere Form gebunden (Landshut/Bosshard,
a.a.O., N 1 zu Art. 301 StPO). Zum anderen sind an Strafanzeigen auch in inhaltli-
cher Hinsicht keine überrissenen Anforderungen zu stellen. Namentlich Laien ist
Gelegenheit zu geben, die Eingabe gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO zu überarbeiten
(Riedo/Boner, a.a.O., N 12 zu Art. 301 StPO). Kommt der Anzeigeerstatter dem
nicht bzw. nicht hinreichend nach, bleibt die Eingabe unbeachtlich.
4.1.
Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Nichtanhandnahmever-
fügung, dem Schreiben des Beschwerdeführers habe einerseits nicht in jedem Fall
entnommen werden können, gegen wen sich die Anzeige konkret gerichtet habe.
Andererseits seien die Ausführungen zu wenig konkret ausgefallen, als man dar-
aus ausreichende Schlussfolgerungen hinsichtlich der vorgeworfenen Verhaltens-
weisen hätte ziehen können. Seine Ausführungen seien auch nach den mit
Schreiben vom 7. September 2020 nachgereichten Ausführungen des Anzeigeer-
statters grösstenteils schlicht unverständlich gewesen. Es lasse sich nicht ansatz-
weise feststellen, welcher Lebenssachverhalt vor dem Hintergrund von welchen
Straftatbeständen zu überprüfen wäre (StA act. 3, E. 1, E. 3).
4.2.
Diesen Ausführungen ist vollumfänglich beizupflichten. Sofern die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers überhaupt verständlich sind, ist ihnen nicht zu
entnehmen, inwiefern ihnen eine strafrechtliche Relevanz zukommen könnte. Dies

5 / 7
gilt insbesondere für die angeblich mehrfach geäusserten Lügen verschiedener
Personen (vgl. StA act. 3). Auch die (vage) behaupteten Fehlentscheidungen ge-
wisser Personen bzw. Behörden sind nicht bereits deshalb strafrechtlich relevant,
weil sie nicht im Sinne des Beschwerdeführers ausgefallen sein mögen. An der
Einschätzung der Staatsanwaltschaft ändern auch die Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift (KG act. A.1) nichts. So vermag der Beschwerdeführer namentlich
nicht aufzuzeigen, inwiefern seine Anzeigen hinreichend konkret gewesen wären.
Vielmehr sind seine Schilderungen – nach wie vor – sehr vage und nur schwer
verständlich. Beispielhaft erwähnt seien das nicht näher geschilderte "Fehlverhal-
ten der Justiz gegenüber Medien Polizei und so weiter", das "Fehlverhalten von
Anwältin C.________", der nicht näher begründete Vorwurf, das "B.________ ist
rücksichtslos, arrogant, und betrügt und manipuliert Personal", sowie die Behaup-
tung der vernichteten Beweise. Was schliesslich die angebliche Dispensation ge-
wisser Zeugen von einer Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung betrifft, will
nicht einleuchten, inwiefern dies der "Staatsanwältin D.________" anzulasten wä-
re, liegt doch die Verfahrensleitung in dieser Prozessphase beim Gericht und nicht
bei der Staatsanwaltschaft. Und selbst wenn von einer unzulässigen Dispensation
ausgegangen werden müsste, wäre nicht ersichtlich, inwiefern dies einen straf-
rechtlichen Vorwurf begründen könnte. Jedenfalls führt der Beschwerdeführer dies
nicht näher aus.
4.3.
Auch der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. November 2020
(KG act. A.3) lassen sich – wenn überhaupt – nur allgemein gehaltene Unmutsbe-
kundungen über angebliche, in der Vergangenheit liegende Vorfälle entnehmen.
Inwiefern diese, sofern ihnen ansatzweise ein gewisser Sinn beigemessen werden
kann, ein strafbares Verhalten umschreiben sollten, ist schlicht nicht nachvollzieh-
bar. Sodann ist nicht ersichtlich, worin die genannten "Unstimmigkeiten bei der
Polizei und beim B.________" bestanden haben sollen bzw. durch welches Ver-
halten der Beschwerdeführer derart schikaniert worden wäre, dass der Tatbestand
der Nötigung und/oder der üblen Nachrede zumindest ernsthaft zu prüfen wäre.
4.4.
Ob der Beschwerdeführer damit insgesamt seiner Begründungspflicht
gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nachkommt, erscheint zumindest fraglich, kann je-
doch offengelassen werden. Da der Beschwerdeführer nämlich nicht hinreichend
anzugeben vermag, welche Personen sich durch welches Verhalten strafbar ge-
macht haben könnten, ist die von der Staatsanwaltschaft verfügte Nichtanhand-
nahme nicht zu beanstanden, sodass auch die dagegen gerichtete Beschwerde –
selbst wenn auf sie eingetreten werden könnte – abzuweisen wäre.

6 / 7
5.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet
der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV).
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens vollumfänglich zulasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die-
se werden in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren in Strafsachen (VGS; BR 350.210) auf
CHF 500.00 festgesetzt. Parteientschädigungen sind keine zu sprechen.

7 / 7
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten
von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an:
– A._____