gr_gerichte · SK2 2019 70 · 2020-05-07 · de
unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 7. Mai 2020
(Mit Urteil 1B_322/2020 vom 07. August 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Beschluss erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 19 70
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Brunner und Nydegger
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Verfügung Regionalgericht Albula vom 23.10.2019, mitgeteilt am
23.10.2019 (Proz. Nr. 515-2019-5)
Mitteilung
11. Mai 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 13. Juni 2018, mitgeteilt am 15. Juni 2018, sprach die
Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend Staatsanwaltschaft) A.________
wegen übler Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie Tätlichkeiten
gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig. Die Bestrafung lautete auf eine Geldstrafe
von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit
von 2 Jahren, und auf eine Busse von CHF 700.00.
B.
A.________ erhob gegen den Strafbefehl mit Schreiben vom 22. Juni 2018
Einsprache bei der Staatsanwaltschaft. Daraufhin eröffnete diese am 25. Juni
2018 eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen übler Nachrede gemäss
Art. 173 Ziff. 1 StGB sowie Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB. Nach Er-
gänzung der Untersuchung überwies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
1. April 2019 die Strafsache an das Regionalgericht Albula, hielt dabei am Strafbe-
fehl fest, beantragte jedoch, die Tagessatzhöhe von CHF 30.00 auf CHF 50.00 zu
erhöhen.
C.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 an das Regionalgericht Albula stellte
A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und beantragte,
Rechtsanwalt Dieter R. Marty als Rechtsbeistand einzusetzen.
D.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 trat der verfahrensleitende Richter
des Regionalgerichts Albula auf das Gesuch nicht ein, soweit es ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft (Art. 136 ff.
StPO) darstelle. Soweit das Gesuch als solches um amtliche Verteidigung entge-
gengenommen werden könne, werde es abgewiesen.
E.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) am 4. November 2019 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde, wobei er die folgenden Anträge stellte:
Ich beantrage,
1.
die o.g. Verfügung [Verfügung des Regionalgerichts Albula vom 23. Ok-
tober 2019] aufzuheben
2.
mir unentgeltliche Rechtspflege für das Einspracheverfahren vor dem
Regionalgericht Albula zuzusprechen
3.
mir Herrn Rechtsanwalt Marty in Chur als Rechtsbeistand im Rechtsmit-
telverfahren vor dem Regionalgericht Albula zuzuordnen
4.
mir Herrn Rechtsanwalt Marty in Chur als Rechtsbeistand zuzuordnen
5.
Kostenfolge nach Gesetz

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F.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 396 StPO kann
gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte, ausgenommen verfahrenslei-
tende Entscheide, innert 10 Tagen strafrechtliche Beschwerde geführt werden. Die
angefochtene Verfügung des Regionalgerichts Albula wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 24. Oktober 2019 zugestellt. Unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an
Samstagen
und
Sonntagen
erfolgte
damit
die
Beschwerde
rechtzeitig
(Art. 90 StPO). Im Kanton Graubünden ist das Kantonsgericht Beschwerdeinstanz
(Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]). Gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverord-
nung (KGV; BR 173.100) liegt die Zuständigkeit im vorliegenden Beschwerdever-
fahren bei der II. Strafkammer des Kantonsgerichts.
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Prüfung, ob dem Be-
schwerdeführer für das Strafverfahren betreffend übler Nachrede und Tätlichkeiten
vor dem Regionalgericht Albula die unentgeltliche Prozessführung und/oder amtli-
che Verteidigung zu gewähren ist. Die Strafprozessordnung regelt in Bezug auf
die beschuldigte Person nur die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung; ei-
ne unentgeltliche Prozessführung im Sinne eines (einstweiligen) Kostenerlasses
ist für die beschuldigte Person hingegen nicht vorgesehen. Ein solcher Anspruch
ergibt sich jedoch gegebenenfalls aus dem verfassungsmässigen Recht auf un-
entgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV).
3.1.
Zunächst ist auf das Gesuch um amtliche Verteidigung einzugehen. Dies-
bezüglich führt der Regionalgerichtspräsident in der angefochtenen Verfügung
aus, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der amtlichen Verteidigung
gemäss Art. 132 StPO nicht erfüllt seien, da ein Bagatellfall vorliege und der Straf-
fall zudem keine tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten biete. Aus diesem
Grunde sei der Antrag um amtliche Verteidigung abzulehnen (act. B.1, lit. d).
3.2.
Der Beschwerdeführer anerkennt in seiner Beschwerdeschrift, dass es sich
vorliegend um einen Bagatellfall handelt (act. A.1, S. 1, S. 4), macht jedoch gel-
tend, dass der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete
und deshalb die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung geboten sei. Dabei
bringt er sinngemäss vor, es liege ein Straffall vor, der sich insbesondere durch

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die willkürliche und fehlerhafte Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft und
nunmehr auch des Regionalgerichts dahin entwickelt habe, dass er in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweise, denen er ohne Rechtsbei-
stand nicht gewachsen sei (act. A.1, S. 2 ff.).
3.3.1. Nach Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO wird eine amtliche Verteidigung angeord-
net, wenn bei notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) die beschuldigte Person
trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt, oder
der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde, oder sie es niedergelegt hat
und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung be-
stimmt. Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt namentlich vor, wenn der beschul-
digten Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsent-
ziehende Massnahme droht (Art. 130 lit. b StPO), oder wenn sie wegen ihres kör-
perlichen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensin-
teressen nicht ausreichend wahren kann (Art. 130 lit. c StPO).
Vorliegend droht dem Beschwerdeführer ausgehend von den Anträgen der
Staatsanwaltschaft eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 50.00
sowie eine Busse von CHF 700.00; die Grenze gemäss Art. 130 lit. b StPO wird
damit bei weitem nicht erreicht. In Bezug auf Art. 130 lit. c StPO bestehen zudem
keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer dauerhaft körperliche Gebre-
chen oder irgendeine Form von geistiger Behinderung aufweist, die ihn an einer
ausreichenden Wahrung seiner Verfahrensinteressen hindert. Fraglich ist damit
einzig, ob "andere Gründe" im Sinne der genannten Bestimmung vorliegen. Dieser
Tatbestand ist in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bisher ohne Konturen
geblieben. In der Lehre wird etwa die Fremdsprachigkeit genannt, sofern eine
Übersetzung zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der beschuldigten Per-
son nicht ausreicht. Ebenso darunter fallen können körperliche oder geistige Be-
einträchtigungen, die üblicherweise nicht zu einer notwendigen Verteidigung
führen, nach den konkreten Umständen aber die genügende Interessenwahrung
beeinträchtigen (Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung Jugendstrafprozessordnung,
2. Auflage, Basel 2014, N 32 zu Art. 130 StPO). Ein anderer Grund i.S.v. Art. 130
lit. c StPO ist – sofern kein Zweifelsfall betreffend notwendiger Verteidigung vor-
liegt – nur mit Zurückhaltung anzunehmen und müsste objektiv betrachtet derart
gewichtig erscheinen, dass es unerträglich wäre, bereits erfolgte Beweiserhebun-
gen nicht zu wiederholen (BGE 143 I 164 E. 2.4.4). Solch gewichtige Gründe sind
vorliegend nicht ersichtlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der
Rechtsmitteleingabe wie auch in der Eingabe vom 3. Oktober 2019 an das Regio-

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nalgericht zeigen vielmehr, dass er durchaus in der Lage ist, seine Verfahrensin-
teressen ausreichend zu wahren. Soweit sich der Beschwerdeführer auf besonde-
re Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht beruft, so ist dies al-
lenfalls im Rahmen der Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung nach Art.
132 Abs. 1 lit. b StPO zu prüfen (vgl. hierzu nachfolgend E. 3.3.2; Niklaus Ruck-
stuhl, a.a.O., N 34 zu Art. 130 StPO). Die Notwendigkeit einer Verteidigung im
Sinne von Art. 130 lit. c StPO ist damit nicht gegeben und auch sonstige Gründe
für eine notwendige Verteidigung sind nicht ersichtlich. Die Gewährung einer amt-
lichen Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ist damit nicht ausge-
wiesen.
3.3.2. Weiter wird eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung
der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschul-
digte Person alleine nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 143 I
164 E. 3.4 f.). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn konkret
eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120
Tagessätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist
(Art. 132 Abs. 3 StPO; vgl. dazu BGE 143 I 164 E. 3.3 f.). Bei offensichtlichen Ba-
gatellfällen (nur Busse oder geringfügige Freiheitsstrafe) besteht nach ständiger
bundesgerichtlicher Praxis kein unmittelbarer verfassungsmässiger Anspruch auf
unentgeltliche Verteidigung (BGE 143 I 164 E. 3.5; BGE 128 I 225 E. 2.5.2
m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 2.2;
Niklaus Ruckstuhl, a.a.O., N 34, 42 zu Art. 132 StPO). Liegt die Strafandrohung
höher als bei einem offensichtlichen Bagatellfall, ohne dass jedoch ein besonders
schwerer Eingriff in die Rechte des Beschuldigten vorliegt, spricht das Bundesge-
richt von einem sogenannten relativ schweren Fall. Bei einem solchen ist eine
amtliche Verteidigung nur geboten, wenn zusätzlich besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Beschuldigte nicht gewach-
sen wäre (BGE 143 I 164 E. 3.5).
Wie bereits erwähnt, droht dem Beschwerdeführer eine bedingte Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu je CHF 50.00 sowie eine Busse von CHF 700.00; für die Bus-
se ist im Falle eines schuldhaften Nichtbezahlens eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14
Tagen beantragt. Eine (wesentlich) höhere Bestrafung hat der Beschwerdeführer
nicht zu befürchten. Die angedrohte Strafe ist damit bedeutend tiefer als die

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Schwellenwerte gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO. Es handelt sich vorliegend – wie
dies der Beschwerdeführer auch anerkannt hat (act. A.1, S. 1, 4) – um einen of-
fensichtlichen Bagatellfall im Sinne der oben genannten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung. Selbst wenn vorliegend nicht von einem offensichtlichen Baga-
tellfall, sondern von einem relativ schweren Fall ausgegangen wird, ist eine amtli-
che Verteidigung nicht geboten. Dies wäre allenfalls zu bejahen, wenn die Interes-
sen des Beschwerdeführers zwar nicht wegen der zu erwartenden strafrechtlichen
Sanktion, aber aus anderen Gründen in schwerwiegender Weise unmittelbar be-
troffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012 E. 3.2; Urteil des Bundesge-
richts 1B_372/2011 vom 29. August 2011 E. 2.2.3). Derartige Umstände sind vor-
liegend nicht auszumachen. Wie bereits erwähnt, beruft sich der Beschwerdefüh-
rer zwar auf besondere Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Natur und
macht geltend, es sei deshalb die Einsetzung einer amtlichen Verteidigung gebo-
ten. Dabei stützt er sich auf eine ganze Liste von angeblichen Verfahrensfehlern
der Staatsanwaltschaft und des Regionalgerichts (act. A.1, S. 2 ff.). Es liege ein
Straffall vor, der sich durch die willkürliche und fehlerhafte Verfahrensleitung der
Staatsanwaltschaft und nunmehr auch des Regionalgerichts dahin entwickelt ha-
be, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufzuweisen, denen
er allein ohne Rechtsbeistand nicht gewachsen sei. Mit der blossen Auflistung von
angeblichen Verfahrensfehlern legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar, in-
wieweit die Klärung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen beson-
dere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur bieten sollten. Dies ist
auch nicht ersichtlich. Gegenstand des Strafverfahrens bildet der Vorwurf der
üblen Nachrede und von Tätlichkeiten. Dabei ist weder über komplizierte Sach-
verhalte noch über komplexe Straftatbestände zu urteilen; das Aktenmaterial ist
überschaubar. Eine besondere Schwierigkeit kann sich nicht daraus ergeben,
dass die zuständige Behörde Anträge des Beschwerdeführers abgelehnt oder an-
ders beurteilt hat als von diesem gewünscht, und dass das Ergebnis der Strafun-
tersuchung nicht seinen Vorstellungen entspricht. Im Übrigen war der Beschwer-
deführer durchaus in der Lage, seine Einwände zu formulieren und seine Verfah-
rensinteressen ausreichend zu wahren. Dies bestätigen seine Ausführungen in der
Rechtsmitteleingabe und in der Eingabe vom 3. Oktober 2019 an das Regionalge-
richt.
3.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die An-
ordnung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit a. und b
StPO nicht erfüllt sind, da es sich einerseits nicht um einen Fall notwendiger Ver-

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teidigung handelt und andererseits ein offensichtlicher Bagatellfall vorliegt. Ebenso
liegen keine weiteren besonderen Umstände vor, die den Beizug eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands rechtfertigen würden, und die Strafsache bietet keine be-
sonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur, denen der Be-
schwerdeführer allein nicht gewachsen wäre.
4.1.
Im Zusammenhang mit der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege im
Sinne einer (vorläufigen) Befreiung von Gerichtskosten hat die Vorinstanz festge-
halten, dass die StPO eine solche nur für die Durchsetzung von Zivilansprüchen
durch einen Privatkläger vorsehe (Art. 136 ff. StPO). Die Grundvoraussetzung ei-
ner Privatklägerschaft sei bei A.________ als beschuldigter Person nicht gegeben,
weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei (act. B.1, lit. b).
4.2.
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang, der Vorrichter habe
die Prüfung des unentgeltlichen Rechtsschutzes unter dem Gesichtspunkt von
Art. 29 Abs. 3 BV unterlassen. Zu berücksichtigen sei sodann, dass der Straffall
mit dem Strafbefehl bereits in erster Instanz abgeschlossen sei und es sich nun
beim Verfahren vor dem Regionalgericht Albula um ein Rechtsmittelverfahren
handle, bei dem der Beschuldigte abschätzen können müsse, welches Kostenrisi-
ko er eingehe. Zudem könne er sich im Falle einer Verurteilung durch das Regio-
nalgericht Albula eine Begründung des Urteils nicht leisten, womit er in einem sol-
chen Fall gar nicht mehr die Möglichkeit zur Berufung an das Kantonsgericht ha-
be. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass es unverhältnismässig
sei, die unentgeltliche Rechtspflege ohne Berücksichtigung der finanziellen Ver-
hältnisse und der Erfolgsaussichten abzulehnen (act. A.1, S. 7 f.).
4.3.
Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt – wie bereits erwähnt und
geprüft – die Ansprüche der beschuldigten Person auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand in den Art. 132 ff. StPO. Das Gesetz sieht jedoch keinen Anspruch
der beschuldigten Person auf unentgeltliche Prozessführung vor, soweit sie sich
auf die (vorläufige) Befreiung von Gerichtskosten bezieht. Ein solcher ist einzig für
die Privatklägerschaft normiert (Art. 136 Abs. 2 lit. a. und b. StPO). In diesem Sin-
ne ist dem Vorrichter zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer gemäss StPO
keinen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hat, da er als beschuldigte
Person die Voraussetzungen von Art. 136 StPO naturgemäss nicht erfüllt.
4.4.
Neben dem prozessrechtlichen Anspruch gewährt Art. 29 Abs. 3 BV ein
verfassungsmässiges Recht auf unentgeltliche Prozessführung. Diese Verfas-
sungsbestimmung gewährt einer Partei, welche nicht über die erforderlichen fi-
nanziellen Mittel verfügt, unter anderem einen Anspruch auf Erlass der Vorschuss-

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und Kautionspflicht und der Verfahrenskosten, sofern das Verfahren nicht aus-
sichtslos erscheint. Als Konkretisierung der Verfahrensfairness, soll das Grund-
recht auf unentgeltliche Rechtspflege den Zugang zum Verfahren gewährleisten,
unabhängig davon, wie es um die finanziellen Verhältnisse einer Partei steht (Ste-
fan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008,
S. 3). Dabei fällt die Garantie grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren in Be-
tracht, d.h. unter anderem für streitige oder nichtstreitige Verfahren und für Zivil-,
Verwaltungs- und Strafverfahren (Regina Kiener/Walter Kälin/Judith Wyttenbach,
Grundrechte, 3. Auflage, Bern 2018, S. 525 N 90). Trotz der umfassenden Geltung
gilt das Grundrecht jedoch nicht absolut. Nach der Ratio der unentgeltlichen
Rechtspflege muss eine staatliche finanzielle Unterstützung nur dann erfolgen,
wenn ansonsten der Verlust eines Rechts oder ein unzulässiger Eingriff in ein
Recht droht (Urteil des Bundesgerichts 1C_378/2012 vom 7. Februar 2013 E. 2.2;
Regina Kiener/Walter Kälin/Judith Wyttenbach, a.a.O., S. 525 N 90; Stefan
Meichssner, a.a.O., S. 62 f.). Ist dies nicht der Fall, besteht demzufolge keine
Grundlage, weshalb einer Partei die unentgeltliche Prozessführung zugestanden
werden sollte.
4.5.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob und inwieweit Art. 29 Abs. 3 BV auch in
einem strafrechtlichen Verfahren Anwendung findet. Diesbezüglich hat sich das
Bundesgericht bisher verschiedentlich (teilweise auch widersprüchlich) geäussert.
In einigen Entscheiden spricht es davon, dass der Anspruch nach Art. 29
Abs. 3 BV für jegliche staatliche Verfahren gelte, in welche der Betroffene einbe-
zogen werde und das Grundrecht demnach als Minimalgarantie auch neben der
StPO anwendbar sei (Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2016
E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2017 vom 27. April 2017 E. 4.3 m.w.H.;
vgl. auch Urteil des Bundesstrafgerichts BP.2018.1 vom 17. Januar 2018 E 6.3). In
anderen Entscheiden verweist das Bundesgericht wiederum auf Art. 190 BV, wo-
nach die rechtsanwendenden Behörden an Bundesgesetze  und damit auch an
die StPO  gebunden seien. Die StPO statuiere keine Kostenfreiheit für den be-
dürftigen Beschuldigten. In diesen Urteilen geht das Bundesgericht im Bereich der
StPO damit offenbar von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers im
Hinblick auf die unentgeltliche Prozessführung für die beschuldigte Person aus
(Urteil des Bundesgerichts 1B_328/2019 vom 17. Juli 2019 E. 4.3; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_380/2013 vom 16. Januar 2014 E. 5.4; vgl. auch Urteil des Kantonsge-
richts von Graubünden SK2 12 48 vom 5. März 2013 E. 6b). Aus den aufgeführten
Entscheiden und aus der Literatur ergibt sich, dass Art. 29 Abs. 3 BV zumindest
für das (erstinstanzliche) strafrechtliche Hauptverfahren und wohl auch für das

9 / 12
Berufungsverfahren keine Kostenfreiheit für den bedürftigen Beschuldigten ge-
währleistet. Dies würde auch dem gesetzgeberischen Willen widersprechen. Die
Bestimmung betreffend die unentgeltliche amtliche Verteidigung in Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO sieht im Gegensatz zur Regelung in Art. 136 StPO (unentgeltliche
Rechtspflege der Privatklägerschaft) keine (einstweilige) Befreiung von den Ver-
fahrenskosten vor. Lediglich die amtliche Verteidigung wollte der Gesetzgeber,
schon um des grundlegenden Instituts der wirksamen Verteidigung willen, gewähr-
leistet haben. Einen weitergehenden Anspruch auf Kostenerlass für bedürftige
beschuldigte beziehungsweise verurteilte Personen sah er nicht vor. Dies steht in
Übereinstimmung mit der oben genannten Ratio von Art. 29 Abs. 3 BV (Gewähr-
leistung des Zugangs zum Gerichtsverfahren, vgl. vorstehend E. 4.4. und nach-
stehend E. 4.7.), da sich das Problem des Zugangs zu einem Strafverfahren für
eine beschuldigte Person aufgrund der Offizialmaxime naturgemäss gar nicht
stellt. Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eines Kostenerlasses nach
Rechtskraft eines Urteils vorgesehen (Art. 425 StPO; vgl. zum Ganzen Jonas
Achermann, Verfassungsmässiger Anspruch auf "Gratisentscheide" für die bedürf-
tige beschuldigte Person im Strafverfahren?, in: dRSK, publiziert am 17. August
2017, Ziff. 3 ff.; implizit: Stefan Christen, Kostenfolge im kantonalen Beschwerde-
verfahren in Strafsachen, in: ZStrR 131/2013, S. 177 ff., S. 191 f.). Jedenfalls für
das strafrechtliche Hauptverfahren ist somit von einem qualifizierten Schweigen
des Gesetzgebers in Bezug auf die unentgeltliche Prozessführung im Sinne einer
(vorläufigen) Befreiung von Gerichtskosten auszugehen, womit eine solche auch
nicht gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gegeben ist.
4.6.
Der Beschwerdeführer moniert, der Straffall sei mit dem Strafbefehl bereits
in erster Instanz abgeschlossen und es handle sich beim Verfahren vor dem Regi-
onalgericht Albula um ein Rechtsmittelverfahren, bei dem der Beschuldigte ab-
schätzen können müsse, welches Kostenrisiko er eingehe. Dabei verkennt er,
dass es sich beim Verfahren vor dem Regionalgericht Albula um ein erstinstanzli-
ches Hauptverfahren handelt. Der Strafbefehl stellt lediglich einen Urteilsvorschlag
der Staatsanwaltschaft dar, wobei die Einsprache dagegen als einfacher Rechts-
behelf gilt (Christian Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, Zürich 2014, N 1 zu
Art. 354). Insofern ist der Strafbefehl als ein Angebot der Staatsanwaltschaft an
die beschuldigte Person anzusehen, das Strafverfahren – im Vergleich zum or-
dentlichen Gerichtsprozess – vereinfacht und damit kostengünstig zu erledigen
(Christian Schwarzenegger, a.a.O., N 1 zu Art. 352 m.w.H.; Beat Schnell/Simone
Steffen, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, Bern 2019, S. 367).
Wenn die beschuldigte Person den Strafbefehl ablehnt, verzichtet sie auf dieses

10 / 12
Angebot und es kommt zum ordentlichen Gerichtsprozess mit den gesetzlich dafür
vorgesehenen Kostenfolgen. Wie festgestellt, ergibt sich aus Art. 29 Abs. 3 StPO
im strafrechtlichen Hauptverfahren jedoch kein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege. Aus diesen Gründen ist die Anwendbarkeit von Art. 29 Abs. 3 BV für
das vor Regionalgericht Albula hängige Strafverfahren und damit ein gestützt dar-
auf bestehender Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege abzulehnen.
4.7.
Selbst unter der Annahme, dass Art. 29 Abs. 3 BV auch im Hauptverfahren
anwendbar wäre, müsste die unentgeltliche Prozessführung abgewiesen werden.
Für das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz hat das
Bundesgericht mehrfach bestätigt, dass sich die (einstweilige) Befreiung gestützt
auf Art. 29 Abs. 3 BV nur auf Kosten beziehe, welche den Zugang zum Verfahren
beschränken oder erschweren, wobei dazu in erster Linie die Verpflichtung zur
Leistung von Kostenvorschüssen oder anderer Sicherheitsleistungen gelten (Urteil
des Bundesgerichts 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 6.2; Urteil des Bundesge-
richts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 5; Urteil des Bundesgerichts
6b_847/2017 vom 7. Februar 2017 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1B_230/2019
vom 8. Oktober 2019 E. 4.2; Beat Schnell/Simone Steffen, a.a.O., S. 149 f.; vgl.
aber auch BGE 135 I 91 E. 2.4.3 i.f.). Eine solche Vorschusspflicht ist vorliegend
nicht vorgesehen, weshalb auch aus diesem Grunde Art. 29 Abs. 3 BV nicht ein-
schlägig ist. Dasselbe gilt schliesslich für den Einwand des Beschwerdeführers,
dass er im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung nicht die Mittel habe, eine
Urteilsbegründung zu bezahlen und deshalb keine Berufung beim Kantonsgericht
einlegen könnte. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers können vom Be-
schuldigten weder für die Ausstellung einer schriftlichen Urteilsbegründung noch
für das Rechtsmittelverfahren Kostenvorschüsse eingefordert werden (vgl. für das
Rechtsmittelverfahren Art. 383 Abs. 1 StPO e contrario; Martin Ziegler/Stefan Kel-
ler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art.
383 StPO). Der Zugang zur Rechtsmittelinstanz ist damit auch nicht im Sinne der
oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV einge-
schränkt.
5.
Es verbleibt zusammenfassend festzustellen, dass dem Beschwerdeführer
im Verfahren vor dem Regionalgericht Albula weder die amtliche Verteidigung
noch die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren ist. Die Beschwerde ist da-
mit abzuweisen. Der mit der Beschwerde gestellte Antrag um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung (Rechtsbegehren 4) und das am 4. November separat ein-
gereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Beschwer-

11 / 12
deverfahren wurden zuständigkeitshalber vom Vorsitzenden der II. Strafkammer
mit Verfügung vom 7. Mai 2020 (Verfahren SK2 19 71) abgewiesen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) ist für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gerichtsge-
bühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu erheben. Für das vorliegende Verfah-
ren erscheint aufgrund der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen eine Gerichts-
gebühr von CHF 1'500.00 als angemessen.

12 / 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: