gr_gerichte · SK2 2013 46 · 2013-10-23 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1 ZPO) | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 23. Oktober 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 13 46
08. November 2013
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar ad hoc
Egli
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht Albula vom 29.
August 2013, mitgeteilt am 10. September 2013, in Sachen des Y._____, Be-
schwerdegegner, und der Z._____, Beschwerdegegnerin, gegen den Beschwer-
deführer,
betreffend Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1 ZPO),

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 11. September 2013, nach Einsicht in
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Parzelle Nr. _____, Gemeinde O.1_____ (Miteigentümer zu je 50 %
Z._____ und Y._____), mit einem gerichtlichen Verbot belegt ist, wonach das
unberechtigte Befahren und Begehen dieser Parzelle verboten ist,
–
dass gemäss Urteil des Kreispräsidenten Alvaschein vom 24. Juni 2010 zu
Gunsten der Parzellen Nr. _____ und _____, Plan _____, O.1_____ (Ei-
gentümerin Z._____, Ehefrau von X._____) und zu Lasten der Parzellen Nr.
_____, Plan _____, O.1_____ (Eigentümerin Z._____) und _____, O.1_____
(Miteigentümer zu je 50 % Z._____ und Y._____) ein Fuss- und beschränktes
Fahrwegrecht besteht,
–
dass sich das Fahrwegrecht auf den landwirtschaftlichen Verkehr sowie auf
vier weitere, den Eigentümern der belasteten Grundstücke im Voraus anzu-
zeigende Halbtage pro Jahr beschränkt,
–
dass, soweit für Warentransporte zusätzliche Fahrten notwendig sind, diese
mit den Eigentümern der belasteten Grundstücke abzusprechen sind und
durch dieselben genehmigt werden müssen, soweit der Transport zu Fuss
nicht zumutbar ist (vgl. Ziff. 1.a und b des Dispositivs des Entscheids des
Kreispräsidenten Alvaschein vom 24. Juni 2010),
–
dass zwischen den Parteien Uneinigkeit über die Ausgestaltung und den Inhalt
dieses Wegrechts herrscht,
–
dass Z._____ und Y._____ bereits am 27. Juni 2011 gegen X._____ wegen
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot eine Strafanzeige beim Be-
zirksgericht Albula einreichten, weil dieser das Kontingent von vier Fahrten für
das Jahr 2011 ausgeschöpft habe und die fünfte Fahrt vom 10. Juni 2011 über
ihre Parzelle Nr. _____ damit unberechtigt erfolgt sei,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden in dieser Sache mit Urteil vom 11.
Juli 2013 (SK1 13 14), mitgeteilt am 16. Juli 2013, entschied und im Einklang
mit der Vorinstanz (vgl. Entscheid des Bezirksgerichts Albula vom 14. Februar
2013) festhielt, drei der umstrittenen fünf Fahrten würden unter das uneinge-
schränkte Fahrrecht fallen, womit das Kontingent von vier Fahrten erst mit de-
ren zwei belastet sei,

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–
dass Z._____ und Y._____ am 22. November 2011, nächstentags der Post
zur Zustellung übergeben, beim Bezirksgericht Albula erneut Strafantrag ge-
gen X._____ wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot (Art. 258
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]) stellten,
–
dass sie beantragten, X._____ sei wegen unberechtigtem Befahren der Par-
zelle Nr. _____, Plan Nr. _____, A._____, Grundbuch der Gemeinde
O.1_____, am 23. September 2011 mit einer Busse von CHF 500.00 zu be-
strafen, unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten von X._____,
–
dass sich X._____ innert Frist vernehmen liess und die vollumfängliche Ab-
weisung der Strafanzeige [recte: Strafantrag] unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Antragsteller begehrte,
–
dass der zuständige Einzelrichter am Bezirksgericht Albula mit Verfügung vom
29. August 2013, mitgeteilt am 10. September 2013, die Einstellung des Ver-
fahrens gegen X._____ (Proz. Nr. 535-2011-27) betreffend Widerhandlung
gegen ein gerichtliches Verbot verfügte,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Albula dieser Einstellungsverfügung
den Entscheid des Kantonsgericht von Graubünden vom 11. Juli 2013 (SK1
13 14) und denjenigen des Bezirksgerichts Albula vom 14. Februar 2013 zu-
grunde legte und erwägte, das Kontingent von vier Fahrten sei gemäss den
erwähnten Entscheidungen am 23. September 2011 noch nicht ausgeschöpft
gewesen und somit sei die vorliegend umstrittene Fahrt nicht unberechtigt er-
folgt,
–
dass insofern offen gelassen werden könne, ob die umstrittene Fahrt vom 23.
September 2011 tatsächlich unter die kontingentierten Fahrten fallen würde
oder ob diese unter das uneingeschränkte Fahrrecht zu subsumieren wäre,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen diese Einstellungsver-
fügung mit Eingabe vom 11. September 2013, am 13. September 2013 der
Post zwecks Zustellung übergeben, Beschwerde zuhanden des Kantonsge-
richts von Graubünden erhob,
–
dass er zunächst beanstandet, das Urteil [recte: Einstellungsverfügung] stütze
sich auf das Kantonsgerichtsurteil SK1 13 14 vom 11. Juli 2013, welches unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien am 10. September 2013 (Mitteilungsda-
tum der Einstellungsverfügung) noch gar nicht rechtskräftig gewesen sei,

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–
dass zudem die Begründung der Einstellungsverfügung vom 29. August 2013
nicht nachhaltig und daher zu präzisieren sei, damit für künftige Fälle Rechts-
sicherheit geschaffen werde,
–
dass der Beschwerdeführer schliesslich die Beurteilung des Notwegrechtsur-
teils des Kreispräsidenten Alvaschein vom 24. Juni 2010 durch einen ausge-
wiesenen Germanisten beantragt,
–
dass die umstrittene Einstellungsverfügung vom 29. August 2013 mit Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden angefochten werden kann
(Art. 357 Abs. 2 und 3 sowie Art. 352 ff. in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und
Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR
312.0] sowie Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [EGzSTPO; BR 350.100),
–
dass jede Partei (vgl. zum Parteibegriff ausführlich Guidon, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 221
ff.), die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
eines Entscheides hat - mit anderen Worten beschwert ist -, ein Rechtsmittel
ergreifen kann (Art. 382 Abs. 1 StPO),
–
dass sich das rechtlich geschützte Interesse an der Änderung oder Aufhebung
in der Regel aus dem Dispositiv (Art. 81 Abs. 1 lit. c und Abs. 4 StPO) des an-
gefochtenen Entscheids ergibt und nicht aus der Begründung (Lieber, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 8 zu Art. 382 StPO),
–
dass sich dies aus dem Wesen der Beschwerde als Rechtsmittel, das natur-
gemäss darauf gerichtet ist, eine günstigere Entscheidung für den Beschwer-
deführer herbeizuführen, ergibt (Guidon, a.a.O., N 232 mit Hinweisen),
–
dass die Legitimation zur Einlegung eines Rechtsmittels eine Prozessvoraus-
setzung darstellt und als solche von Amtes wegen mit freier Kognition geprüft
wird (Guidon, a.a.O., N 216 und N 546 f.),
–
dass bei fehlender Legitimation im erörterten Sinne auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird,
–
dass sich der Beschwerdeführer vorliegend nicht gegen die von der Vorin-
stanz verfügte Verfahrenseinstellung und den dazugehörigen Kostenent-

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scheid, sondern gegen die seiner Ansicht nach ungenügende Begründung der
Einstellungsverfügung wendet,
–
dass er dabei geltend macht, die vorliegend umstrittene Fahrt vom 23. Sep-
tember 2011 sei im Rahmen von Bautätigkeiten an seiner Hütte erfolgt,
–
dass der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Rechtsmittel offensichtlich
bezweckt, feststellen zu lassen, ob solche Fahrten nun unter das Kontingent
von vier Fahrten pro Jahr fallen oder uneingeschränkt zulässig sind,
–
dass es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers jedoch nicht Sache der
Strafbehörden ist, im Hinblick auf künftige Auseinandersetzungen bezüglich
des Inhalts des Notwegrechts Klarheit zu schaffen und diesen zu konkretisie-
ren,
–
dass die Strafbehörde lediglich zu prüfen hat, ob im konkreten zur Anzeige
gebrachten Fall ein Verstoss gegen das gerichtliche Verbot vorliegt,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Albula in der umstrittenen Verfügung
festhielt, der Verzeigte habe sich keines tatbestandsmässigen Verhaltens
strafbar gemacht und es seien ebenso keine weiteren Untersuchungshand-
lungen erkennbar, die dieses Resultat ändern könnten,
–
dass das Strafverfahren Proz. Nr. 535-2011-27 infolgedessen eingestellt wur-
de,
–
dass somit weder die Begründung noch das Dispositiv für den Beschwerde-
führer belastende Feststellungen oder Anordnungen enthalten, so dass er kein
rechtlich geschütztes Interesse an der Änderung des Entscheides hat,
–
dass der Beschwerdeführer demnach die Einstellungsverfügung mangels Be-
schwer (rechtlich geschütztes Interesse) nicht anfechten kann (Lieber, a.a.O.,
N 7 ff. zu Art. 382 StPO; Guidon, a.a.O., N 246 mit Hinweisen),
–
dass auf die vorliegende Beschwerde deshalb nicht eingetreten wird,
–
dass der Vollständigkeit halber dennoch anzumerken bleibt, dass es entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt
(Art. 89 Abs. 2 StPO),

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–
dass das Urteil des Kantonsgerichts vom 11. Juli 2013, SK1 13 14 nicht ange-
fochten wurde und zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung bereits in Rechtskraft erwachsen war, so dass der Vorderrich-
ter ohne weiteres darauf abstellen durfte,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens dem Beschwerdeführer auferlegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Anwendung von Art. 8 und
Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR
350.210) in Verbindung mit Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; BR 173.000) auf CHF 400.00 festgelegt werden,
–
dass die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art.
18 Abs. 3 GOG und Art. 258 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 103 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] und Art. 395 lit. a
StPO),

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: