gr_gerichte · PVG 2012 12 · 2026-02-13 · de


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Strassenwesen
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Vias
Circolazione stradale
Strassenverkehrsrecht (SVG). Führerausweisentzug. An-
ordnung «verkehrsmedizinischer Gutachten».
– Bundesgerichtliche Grenzwerte zur Notwendigkeit und
Verhältnismässigkeit bezüglich der Anordnung «ver-
kehrsmedizinischer Gutachten» nach Trunkenheitsfahrt; für
Ersttäter wurde die gemessene Blutalkoholkonzen- tration
auf 2,5 und mehr Promille festgelegt; für Wie-
derholungstäter wurde die Grenze bei 1,74 Promille bzw.
bei 1,79 Promille (bei Rückfall innert eines Jahres)
festgelegt: für Mehrfachtäter wurde bereits die Über-
schreitung der 0,8 Promillegrenze (Rückfälle innert 10
Jahren) als hinreichend bezeichnet, um die Anord- nung
einer solchen Fahreignungsexpertise zu rechtferti- gen (E.
2b).
– Die Gerichtspraxis über Mehrfachtäter kann auch dann
angewendet werden, wenn die Rückfälle innert 11 Jah- ren
(statt 10-Jahresregel) festgestellt wurden, sofern die
Blutalkoholkonzentrationen jeweils deutlich über 0,8
Promille lagen; von einer unzulässigen Verschärfung der
höchstrechtlichen Rechtsprechung kann diesfalls keine
Rede sein (E. 2c).
Circolazione stradale (LCStr). Revoca della licenza di con-
durre. Disposizione di una perizia medica sull’idoneità alla
guida.
– Valori limite stabiliti dal Tribunale federale che rendono
necessaria e proporzionale la disposizione di perizie
mediche sull’idoneità alla guida dopo aver condotto un
veicolo in stato di ebrietà; per la persona che compie la
prima infrazione, la concentrazione alcolica è stata
fissata a 2,5 per mille e oltre; per persone colpevoli di una
seconda infrazione il limite si situa all’1,74 per mille
rispettivamente all’1,79 per mille (in caso di recidiva nel giro
di un anno); per persone colpevoli di reiterate
violazioni già un superamento dello 0,8 per mille
(recidive entro 10 anni) è considerato sufficiente per
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ordinare una simile perizia sull’idoneità alla guida
(cons. 2b).
– La giurisprudenza sulle persone colpevoli di reiterate
violazioni può esser applicata anche qualora fosse
costatato un caso di recidiva entro 11 anni (invece della
regola dei 10 anni) per quanto la concentrazione alcolica nel
sangue dovesse essere nettamente superiore allo 0,8 per
mille; in questo caso non è dato ritenere un in-
ammissibile inasprimento della giurisprudenza federale
(cons. 2c).
Erwägungen:
2. b) Bezüglich der Anordnung (Notwendigkeit und Ver-
hältnismässigkeit) eines verkehrsmedizinischen Gutachtens hat
das Bundesgericht bereits in mehreren verschiedenen Fällen ex-
emplarisch und richtungsweisend was folgt entschieden: Für
«Ersttäter», bei der die Blutalkoholkonzentration 2,5 und mehr
Promille betrage, sei eine medizinische Fahreignungsprüfung
auch dann anzuordnen, wenn sie während der letzten fünf Jahre
vor der gegenwärtigen Trunkenheitsfahrt keine SVG-Widerhand-
lung begangen haben (Urteil BGer 1C_327/2011 vom 19. Oktober
2011 E. 3.3). Das Bundesgericht ging weiter davon aus, dass, wer
eine derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweise, über eine so
grosse Alkoholtoleranz verfüge, dass in aller Regel auf eine Alko-
holabhängigkeit geschlossen werden müsse (BGE 126 II 185 E. 2d
und e). Beim «Wiederholungstäter» gelangte es zu demselben
Schluss, als ein Lenker ein erstes Mal mit mindestens 1,74 Pro-
mille erwischt wurde und derselbe sich rund ein Jahr später wie-
derum des Fahrens in angetrunkenem Zustand, mit einer Blutal-
koholkonzentration von mindestens 1,79 Promille, schuldig machte
(BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87, 127 II 122 E. 3c S. 125; a. a. O. BGer
1C_327/2011 E. 2.2). Für «Mehrfachtäter» stellte das Bundesgericht
auf eine «10-Jahres-Regel» ab, wonach sich die Anordnung eines
verkehrsmedizinischen Gutachtens dann rechtfertige, wenn der
fehlbare Autofahrer innert dieser Frist insgesamt dreimal oder
mehr mit einer Blutalkoholkonzentration von jeweils über 0,8 Pro-
mille erwischt und bestraft worden sei. In einem solchen Fall hielt
das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass ohne Willkür davon aus-
gegangen werden dürfe, dass eine solche «dritte Trunkenheits-
fahrt» des Beschwerdeführers geeignet sei, erhebliche Zweifel an
seiner Fahreignung zu erwecken. Angesichts der hohen Gefahr,
die nicht fahrtaugliche Autolenker für die Verkehrssicherheit dar-

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stellten, sei der vorsorgliche Entzug des Führerausweises bis zur
abschliessenden Abklärung der Fahreignung durch das IRMZ (In-
stitut Rechtsmedizinisches Zentrum) ohne Weiteres gerechtfertigt;
der Betroffene habe die dadurch verursachte, zeitlich begrenzte
Einschränkung verschiedener Freiheitsrechte hinzunehmen (so
BGer 1C_108/ 2010 vom 20. Juli 2010 E. 2.2 sowie E. 2.3 in fine).
c) Im Lichte dieser Vorgaben und der dazu entwickelten
Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht zur Überzeugung ge-
langt, dass die Beschwerde gegen die Anordnung eines verkehrs-
medizinischen Gutachtens vorliegend klarerweise als unbegrün-
det bezeichnet werden muss. Über die gesetzliche Grundlage für
den Sicherungsentzug (Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG) und das Vorlie-
gen einer bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu sind sich die
Parteien im Grundsatz sogar einig. Der Beschwerdeführer meint
jedoch, dass keiner der zitierten Bundesgerichtsurteile exakt mit
dem vorliegenden Tatbestand übereinstimme, sodass die ange-
fochtene Anordnung als (unzulässige) Verschärfung der bundes-
gerichtlichen Praxis zu verstehen wäre. Für eine solch strengere
Interpretation bestehe indessen gemäss Feststellung des Bundes-
gerichts keine Veranlassung. Dieser Auffassung bzw. zur einseiti-
gen Betrachtungsweise des Beschwerdeführers vermag sich das
Gericht nicht anzuschliessen. Der Umstand, dass sich das Bundes-
gericht noch nie zu einem exakt vergleichbaren Fall geäussert hat,
bedeutet selbstverständlich nicht, dass deshalb die Anordnung ei-
ner verkehrsmedizinischen Begutachtung nicht vertretbar wäre.
Entscheidend ist vielmehr, ob auf Grund der konkreten Verhält-
nisse ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Fahreignung
nicht mehr gegeben sein könnte. Im konkreten Fall hat die Vorin-
stanz diese Frage eindeutig zu Recht bejaht. Es liegen hier sehr
ähnliche Verhältnisse vor wie im Fall «Mehrfachtäter» (a. a. O. BGer
1C_108/2010 E. 2.2 und E. 2.3 in fine), in welchem innerhalb von
10 Jahren drei Trunkenheitsfahrten mit einem Blutalkoholgehalt
von jeweils über 0,8 Gewichtspromillen vorlagen. Das Bundesge-
richt hat dort ausdrücklich bestätigt, dass dies offensichtlich den
Verdacht erwecke, dass der Betroffene an einer seine Fahreignung
beeinträchtigenden Alkoholsucht leide oder jedenfalls für die Zu-
kunft keine Gewähr biete, sich nach dem Genuss einer die Fahr-
eignung beeinträchtigenden Menge Alkohols nicht mehr ans
Steuer zu setzen. Im vorliegend zur Beurteilung gestellten Fall la-
gen die drei Trunkenheitsfahrten mit rund 11 Jahren (nämlich
«Erst-Tat»: März 2001 [2,51 Promille]; «Zweit-Tat»: Dezember 2006
[1,51 Promille]; «Dritt-Tat»: April 2012 [1,0 Promille]) zwar etwas

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mehr als 10 Jahre auseinander, indessen lag der gemessene
mittlere Blutalkoholgehalt beim Beschwerdeführer jeweils auch,
anfangs gar sehr deutlich, weit höher als der vom Bundesgericht
erwähnte Grenzwert (über 0,8 Promille). Für das Gericht ist des-
halb auch nicht nachvollziehbar, inwieweit die zwei Vorinstanzen
(StVA/DJSG) mit der Anordnung des fraglichen Gutachtens ihr
durchaus zustehendes Ermessen bei solchen Konstellationen
überschritten haben sollten. An der pflichtgemäss verfügten An-
weisung, sich einer verkehrsmedizinischen Begutachtung zu un-
terziehen, gibt es daher weder aus der Sicht der Vorinstanzen noch
aus jener des Beschwerdeführers etwas Stichhaltiges auszuset-
zen, zumal es hier letztlich einzig um die Gewährleistung der Ver-
kehrssicherheit im öffentlichen Interesse geht.
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Urteil vom 25. September 2012