gr_gerichte · R 2005 20 · 2005-05-20 · de
Rebbaukataster

Feuerpolizei | Umwelt- und Gewässerschutzrecht

R 05 20
4. Kammer
URTEIL
vom 20. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Feuerpolizei
1.
Mit Verfügung vom 29. April 2004 genehmigte das Feuerpolizeiamt des
Kantons Graubünden das von der … AG, …, eingereichte Projekt
„Nutzungsänderung … in … - Hotelzimmer zu allgemeinem Aufenthalt,
Fitness und Gymnastik“. Grundlage bildeten die von der Bauherrschaft, resp.
dem Architekten eingereichten Pläne. In der Verfügung wurde ausdrücklich
festgehalten, dass, falls während der Bauphase wesentliche Abänderungen
gegenüber den eingereichten Plänen entstünden, die abgeänderten Pläne
dem Feuerpolizeiamt erneut zur Bewilligung einzureichen seien.
Am 30. September 2004 führte das Feuerpolizeiamt eine Baukontrolle durch.
Anwesend waren der zuständige Architekt, je ein Vertreter des kommunalen
Bauamtes sowie des kantonalen Feuerpolizeiamtes. Dabei wurde festgestellt,
dass die Zimmertüren im 2. und 3. Obergeschoss neu gestaltet worden waren.
Diese Änderungen waren weder im Baubeschrieb, noch in den
Planunterlagen angegeben worden. Im Abnahmebericht vom 6. Oktober 2004
stellte das kantonale Feuerpolizeiamt entsprechend fest, dass die
Zimmerabschlusstüren nicht den feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen
würden, und ordnete daher die Auswechslung durch vorschriftsgemässe
Türen (BST) an. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wurde der
Bauherrschaft Frist bis 30. November 2004 zur Stellungnahme dazu gegeben.
Gegen diese Verfügung reichte der von der Bauherrschaft beauftragte
Architekt fristgerecht Einsprache ein. Er machte im Wesentlichen geltend, der
Ersatz der Holzzargen zu den Hotelzimmer durch Stahlzargen sei keine
wesentliche bauliche und schon gar keine betriebliche Veränderung oder
Erweiterung oder Nutzungsänderung im Sinne von Art. 6 der VKF-

Brandschutznorm. Nach Durchführung einer Begehung vor Ort wies die
Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden die Einsprache mit
Entscheid vom 24. Januar 2005 vollumfänglich ab. Es wurde verfügt, dass die
Zimmertüren den Vorschriften gemäss Verfügung des Feuerpolizeiamtes
Graubünden vom 6. Oktober 2004 anzupassen seien. Ebenfalls seien die
Türen zu den Fluchtwegen hin vorschriftsgemäss auszuführen. Zur
Ausführung dieser Arbeiten wurde der Bauherrschaft Frist bis 10. Dezember
2005 gesetzt.
2.
Dagegen erhob die … AG am 8. Februar 2005 beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Rekurs mit dem sinngemässen Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides. Die ausgeführten Arbeiten (Auswechslung der
Türzargen, Renovationsarbeiten im Korridor, Neugestaltung der Badezimmer)
seien bloss Renovationsarbeiten. Im Rahmen der damaligen Baubewilligung
seien die Fassadenfronten zum grossen Teil 2003 (Strassenseite) gegen
doppelverglaste Glasfronten ausgewechselt worden ohne dass Grösse und
Nutzung verändert worden wären. Die beiden Ausgänge ins Treppenhaus
seien mit Brandschutztüren ausgeführt worden und auch die Störung an der
Brandmeldeanlage sei noch vor Saisoneröffnung am 21. Dezember 2004
behoben
worden.
Es
gebe
keine
gravierenden
Mängel
in
der
Fluchtwegsituation. Die bemängelten Türen seien neue Brandschutztüren.
Die neuen Räume seien mit Vollschutz ausgestattet, sodass keine
Brandabschlüsse nötig seien. Der Vollschutz sei am 28. Januar 2005 in
Betrieb genommen worden.
3.
In ihrer Vernehmlassung liess die GVA die Abweisung des Rekurses
beantragen. Da Art. 6 der bis Ende 2004 geltenden und Art. 2 der neu in Kraft
getretenen VKR-Brandschutznorm identisch seien, sei es unwesentlich,
welche Norm zur Anwendung gelange. Das Projekt als solches sei als
wesentliche bauliche und betriebliche Veränderung zu qualifizieren
(Neugestaltung der bisherigen Brüstungen, Umbau Hotelzimmer zu
allgemeinem Aufenthalt, Fitness oder Gymnastik). Nur schon der Einbau
neuer Türzargen, welcher einen finanziellen Anteil von 50% und mehr vom
Wert einer Türe ausmache, stelle eine solche wesentliche bauliche

Veränderung dar, weshalb die angefochtenen Anordnungen zu Recht erfolgt
seien.
4.
Am 20. Mai 2005 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem ein Vertreter der Rekurrentin mit dem
Architekten, der Direktor der GVA und der zuständige Sachbearbeiter sowie
der von der GVA betraute Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein, wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005, mit
welchem die Rekursgegnerin die vom kantonalen Feuerpolizeiamt mit
Verfügung vom 6. Oktober 2004 gestützt auf Art. 6 lit. a BSN angeordnete
Auswechslung von Zimmertüren im 2. und 3. OG in dem der Rekurrentin
gehörenden Hotel bestätigt hat.
2. a)
Gemäss Art. 6 der VFK-Brandschutznorm in der bis Ende 2004 geltenden
Fassung resp. Art. 2 der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden,
gleichlautenden Brandschutznormen sind bestehende Gebäude, Anlagen und
Einrichtungen an die Brandschutzvorschriften anzupassen, wenn:
a) wesentliche bauliche und betriebliche Veränderungen, Erweiterungen
oder Nutzungsänderungen vorgenommen werden.
b) die Gefahr vor allem für Personen besonders gross ist.
Die Anpassung hat in dem Masse stattzufinden, als es für eine
angemessene Verminderung der Gefahr nötig ist.
Auf schützenswerte Bausubstanz ist angemessen Rücksicht zu nehmen.

b)
Unbestritten ist, dass im Zuge der Realisierung des mit Verfügung vom 29.
April 2004 genehmigten Projektes (Nutzungsänderung von je zwei
Hotelzimmern im 2. und 3. OG zu allgemeinem Aufenthalt, Fitness und
Gymnastik) auch gerade noch verschiedene Zimmer im 2. und 3.
Obergeschoss saniert worden sind. Dabei wurden die Türzargen neu in Metall
ausgeführt und die alten Türen wieder eingepasst. Fest steht, dass diese
baulichen
Vorkehren
in
den
Grundlage
für
die
feuerpolizeiliche
Baubewilligung bildenden Plänen nicht vermerkt waren; fest steht auch, dass
diese Türen den Anforderungen an Brandschutztüren nicht entsprechen. Die
Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass all jene Türen, welche im Zuge
der Sanierung der Zimmer neu mit Metallzargen versehen worden seien,
durch Brandschutztüren auszuwechseln seien; ev. seien diese Zimmer mit
Brandmeldern nachzurüsten. Im Lichte der eingangs zitierten Bestimmung
kann ihr im vorliegenden Verfahren nicht gefolgt werden.
c)
Im Lichte der erwähnten Bestimmungen ist ausschlaggebend, ob wesentliche
bauliche und oder betriebliche Veränderungen vorgenommen worden sind,
welche zur Folge haben, dass das Gebäude, Anlagen oder Einrichtungen an
die Brandschutzvorschriften angepasst werden müssten. Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz ist diese Frage mit Blick auf die im Zusammenhang
mit den weiteren im 2. und 3. OG sanierten Zimmern erfolgten konkreten
Vorkehren zu verneinen. Zutreffend ist zwar, dass mit dem Gesamtprojekt an
sich wesentliche bauliche und betriebliche Veränderung einhergehen (so u.a.
Neugestaltung der Fensterfronten; Nutzungsänderung der ehemaligen
Hotelzimmer
zu
allgemeinem
Aufenthalt,
Fitness
und
Gymnastik).
Demgegenüber fallen die streitigen Vorkehren (Ersatz der bisherigen
Holzzargen durch metallene; Einpassen der alten Türen) nicht mehr darunter.
Dabei handelt es sich für sich allein betrachtet letztlich um geringfügige
bauliche Änderungen, welche betrieblich (nutzungsmässig) ohne Belang sind.
Der Einwand, dass vom finanziellen Aufwand her bei einem Umbau die
Zargen mehr als 50 % der Kosten einer Türe ausmachen würden, vermag
ebenso wenig zu überzeugen, wie der Einwand, dass das Ausbrechen der
Zarge und das Ersetzen durch eine neue einen wesentlichen Eingriff in das
Türsystem darstelle. Wollte man im Übrigen der vorinstanzlichen

Argumentation folgen, so würde dies zwingend bedeuten, dass sämtliche
Zimmertüren im 2. und 3. OG ausgewechselt werden müssten, und nicht nur
jene der „sanierten“ Zimmer; dies umso mehr, als - wie die Vorinstanz in ihrer
Vernehmlassung ausführt hat - die alten Türblätter nicht mehr den
feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen würden. Art. 6 der alten, resp. Art.
2 der neuen Brandschutznorm, kann daher im Rahmen dieses Verfahrens auf
die umschriebenen, baulichen Vorkehren nicht angewandt werden.
d)
Soweit die Rekurrentin in ihrer Eingabe und am Augenschein noch auf eine
angebliche Kumulation der Mängel sowie eine daraus resultierende
angebliche besondere Gefährdung für die sich darin aufhaltenden Menschen
hingewiesen hat, kann sie daraus nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten.
Vielmehr wird sie, wie sie in ihrem Einspracheentscheid zu Recht ausgeführt
hat, diese Mängel in einer eigenen Verfügung separat behandeln müssen,
nachdem eine ausdrückliche Gefährdung weder nachgewiesen worden noch
für das Gericht aufgrund der Aktenlage und der Vorbringen der Parteien
ersichtlich ist.
e)
Damit ist gesagt, dass die Rekursgegnerin im Rahmen des vorliegend
streitigen Verfahrens zur Anordnung des Ersatzes der Türblätter nicht befugt
war. Angemerkt sei lediglich, dass solches allenfalls im Rahmen der
erwähnten pendenten Prüfung und Behebung allfälliger feuerpolizeilicher
Mängel möglich sein könnte, was derzeit aber nicht näher geprüft werden
muss. Der Rekurs erweist sich damit als begründet und ist daher unter
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und der diesem
zugrunde liegenden Verfügung gutzuheissen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin.
Von
der
Zusprechung
einer
aussergerichtlichen
Entschädigung an die Rekurrentin kann abgesehen werden, da sie nicht
anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der vom 24.
Januar 2005 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 6. Oktober
2004 werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
2'136.--
gehen zulasten der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.