gr_gerichte · A 2018 59 · 2019-04-09 · de

Gästetaxe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 59
A 18 60
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Casutt als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 9. April 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und
B._____,
Beschwerdeführerinnen
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Caterina Ventrici,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kurtaxe (Gästetaxe)


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1.
Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1986 verkaufte C._____ seine (gemäss Kauf-
vertrag 1-Zimmer/gemäss Parteien 1,5-Zimmer)-wohnung in der Gemeinde 
X._____ zu je einem Drittel Miteigentum an die Geschwister D._____, 
B._____ und A._____.
2.
Nachdem im Jahr 2016 die kommunale Vorlage zur neuen Tourismusfinan-
zierung abgelehnt wurde, verlangte der Gemeinderat vom Gemeindevorstand 
eine rigorose Umsetzung des bisherigen Finanzierungsmodells gestützt auf 
das kommunale Gesetz über die Kurtaxen sowie die Abgaben für die Touris-
musförderung (GKAT). In der Folge stellte die Gemeinde X._____ allen aus-
wärtigen Wohnungseigentümern ein neues Meldeformular zu, um unter ande-
rem die Grösse des Ferienobjekts, die Nutzung desselben sowie die Abrech-
nungsart (Abrechnung der Gäste pro Nacht oder mittels Jahres-Bettenpau-
schale) zu ermitteln. Am 15. Juli 2017 gab A._____ auf dem Meldeformular 
an, dass die Wohnung als Ferienwohnung diene. E._____ nutze die Wohnung 
selbst. Sie richte eine obligatorische Familienpauschale aus und die zusätzli-
chen Gäste würden pro Nacht abgerechnet. Aufgrund dieser Meldung und 
nach zusätzlichen Abklärungen stellte die Gemeinde fest, dass die Kinder von 
E._____ Miteigentümer der Wohnung sind und forderte von jedem Miteigentü-
mer die Familienpauschalen für die Kurtaxe für die Jahre 2008 bis 2018 nach. 
Zusätzlich verrechnete sie noch je eine Familienpauschale für das Jahr 2018-
2019.
3.
Gegen diese Rechnung erhob A._____ Einsprache mit den Anträgen, die 
Höhe der Kurtaxe sei für die drei Miteigentümer auf höchstens Fr. 270.-- pro 
Jahr zu reduzieren und auf die rückwirkende Nachforderung der Kurtaxen sei 
zu verzichten oder der Betrag sei anzupassen. Die Rechnungen seien den 
einzelnen Miteigentümern direkt zuzustellen. 
4.
Nach Neuberechnungen der Kurtaxe durch die Gemeinde X._____ und wei-
teren Einsprachen der Schwestern B._____ und A._____, entschied der Ge-
meindevorstand der Gemeinde X._____ am 6. November 2018 über die Er-


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hebung der Kurtaxe. Er verfügte, dass die ausstehenden Nachrechnungen für 
den Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis am 30. April 2018 von je Fr. 859.75 sowie 
die Rechnung für das Tourismusjahr 2018/2019 von je Fr. 150.-- durch 
A._____ und B._____ zu begleichen seien.
5.
Am 29. November/2. Dezember 2018 erhoben A._____ und B._____ (nach-
folgend: Beschwerdeführerinnen) Beschwerde gegen ihren jeweiligen Ent-
scheid des Gemeindevorstands X._____, mit den Anträgen, die drei verrech-
neten Familienpauschalen von je Fr. 150.-- für eine 1,5-Zimmerwohnung im 
Miteigentum aufzuheben und insgesamt nur eine Pauschale von Fr. 150.-- zu 
verrechnen, sowie auf die rückwirkende Besteuerung von 10 Jahren zu ver-
zichten. Dies begründeten sie damit, dass eine nicht anteilsmässige Besteu-
erung zwischen Miteigentümer gegen die Rechtsgleichheit verstosse. Die Ge-
meinde könne nicht rückwirkend auf zehn Jahre Kurtaxen nachfordern, da ihr 
bereits damals bekannt gewesen sei, dass sie Miteigentümer der Wohnung 
seien. Das Fehlverhalten sei auf die Nachlässigkeit der Gemeinde zurückzu-
führen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2019 beantragte die Gemeinde X._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Beschwerden abzuweisen. Eventua-
liter sei die Angelegenheit betreffend die Rechnungen der beiden Beschwer-
deführerinnen zwecks Veranlagung der obligatorischen Familienpauschalen 
für die Periode vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2018 zurückzuweisen mit 
der Begründung, dass eine strikte Gleichbehandlung im Abgaberecht nicht 
möglich sei. Auf die Erhebung einer Nachsteuer sei zudem eine 10–jährige 
Verwirkungsfrist angesetzt. Fehlten die Voraussetzungen für die Nachsteuer, 
sei aufgrund der subsidiären Anwendung des Steuergesetzes auf die 5–jäh-
rige Verjährungsfrist zurückzugreifen.
7.
Am 20. Februar 2019 reichte eine Beschwerdeführerin ihre Replik ein und ver-
tiefte die Ausführungen aus der Beschwerde. Mit Schreiben vom 25. Februar 
2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik. 


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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Da die Eingaben sowie der Sachverhalt in den Verfahren A 18 59 und A 18 60 
identisch sind und sich somit die gleichen Rechtsfragen stellen, rechtfertigt es 
sich, die Verfahren zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen 
(Art. 6 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 
370.100]). 
2.
Das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren betrifft die 
von der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2008-2018 sowie 2019 bei den 
Beschwerdeführerinnen in Rechnung gestellten Kurtaxen in der Höhe von je 
Fr. 859.-- und je Fr. 150.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet 
und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, 
ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben (Art. 43 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 43 Abs. 2 VRG e contrario)
3.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern 
(GKStG; BR 720.200) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 
kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Die angefochtenen Ein-
sprache-Entscheide der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2018, mitge-
teilt am 7. November 2018, stellen taugliche Anfechtungsobjekte dar. Als ma-
terielle und formelle Adressatinnen derselben sind die Beschwerdeführerin-
nen berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren Überprüfung 
auf (vgl. Art. 50 VRG). Auf die zudem form- und fristgerecht eingereichten Be-
schwerden ist somit einzutreten (Art. 38 und 52 Abs. 1 VRG). 
4.1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden die Ein-
spracheentscheide vom 6., mitgeteilt am 7. November 2018, mit welchem die 
Beschwerdegegnerin die Einsprachen abgewiesen und die bei den Be-
schwerdeführerinnen in Rechnung gestellten Kurtaxen für den Zeitraum vom 


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1. Mai 2008 bis am 30. April 2018 von total Fr. 859.75 je Beschwerdeführerin 
sowie die Rechnung für die Kurtaxen 2018/2019 von Fr. 150.-- je Beschwer-
deführerin bestätigt hat. Vorab ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Erlass 
des streitigen Entscheids überhaupt in die sachliche und funktionelle Zustän-
digkeit des Gemeindevorstands fiel.
4.2.
Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 
Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantonsver-
fassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die Gemein-
den und die Kirchen eine Steuerhoheit beanspruchen können. Die Delegation 
der Steuerhoheit an die politischen Gemeinden sowie die Landeskirchen und 
deren Kirchgemeinden musste daher auf Gesetzesstufe normiert werden (vgl. 
Art. 94 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 KV). Unter anderem zu diesem Zweck wurde 
das GKStG geschaffen, welches per 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist (vgl. 
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum GKStG [nachfolgend Bot-
schaft GKStG], Heft Nr. 3/2006-2007, S. 181 f.). Unter dem Titel Schlussbe-
stimmungen zur Anpassung der kommunalen Gesetzgebung hält Art. 31 
Abs. 1 GKStG fest, dass die Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden 
ihre Gesetze an das kantonale Recht anzupassen haben. Des Weiteren be-
stimmt Art. 31 Abs. 2 GKStG, dass die Bestimmungen des Gesetzes ab dem 
1. Januar 2009 direkte Anwendung finden und abweichende Regelungen der 
Gemeinden, Landeskirchen und Kirchgemeinden derogieren. Massgebend 
für die Frage der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der kommunalen 
Einsprachebehörde ist somit vorliegend das GKStG, selbst wenn das kommu-
nale Recht abweichende Regelungen enthalten sollte (PVG 2011 Nr. 13 E.2).
4.3.
Art. 27 Abs. 1 GKStG sieht vor, dass die Gemeinden in einem kommunalen 
Gesetz unter anderem festlegen müssen, wer für die Veranlagung und die 
Einsprachen verantwortlich ist (Botschaft GKStG, a.a.O., S. 234). Nach 
Art. 27 Abs. 3 GKStG ist die Veranlagungsbehörde dem Grundsatz nach zu-
gleich auch die Einsprachebehörde. Wo die Veranlagung aber an Dritte dele-
giert wird (vgl. Art. 27 Abs. 2 GKStG), ist eine abweichende Regelung zu tref-


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fen, denn spätestens im Einspracheverfahren muss die rechtsstaatlich legiti-
mierte Gemeinde die Entscheidungsbefugnis übernehmen und das Veranla-
gungsverfahren durch den Einspracheentscheid abschliessen (Botschaft 
GKStG, a.a.O., S. 235). Bezüglich Vollzug und Verfahren hält Art. 27 Abs. 4 
zweiter Satz GKStG ausdrücklich fest, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. 
der Gemeindevorstand, weder als Veranlagungs- noch als Einsprache-
behörde bestimmt werden kann. Hintergrund dieser Einschränkung ist einer-
seits, dass die Einsprache Teil des Veranlagungsverfahrens ist und deshalb 
von der gleichen Behörde behandelt werden muss. Anderseits ist das Ein-
spracheverfahren ein Verfahren, in dem geprüft werden muss, ob die getrof-
fene Veranlagungsverfügung rechtlich korrekt ist. Hier geht es um die Anwen-
dung des geltenden Rechts und nicht um eine politische Würdigung des Sach-
verhalts. Die Rechtsanwendung soll aber nicht in die Hände der politisch ge-
wählten Behörden gelegt werden, sondern den dafür angestellten und ausge-
bildeten Mitarbeitenden der Gemeinden übertragen werden (Botschaft 
GKStG, a.a.O., S. 235 f.)
4.4.
Das Steuergesetz der Gemeinde X._____ (nachfolgend GStG) führt denn fol-
gerichtig in Art. 16 Abs. 1 aus, dass der Vollzug des Gemeindesteuergesetzes 
dem Gemeindesteueramt obliegt, soweit die Gemeinde hierfür zuständig ist. 
Eine ausdrückliche Zuweisung der Kompetenz zur Behandlung von Einspra-
chen enthält das Gesetz zwar nicht; immerhin bestimmt Art. 16 Abs. 2 GStG, 
dass das Gemeindesteueramt für den Vollzug der den Gemeinden durch das 
kantonale Steuergesetz übertragenen Aufgaben zuständig ist. Hierzu ist auch 
die Behandlung von Einsprachen zu zählen. Gemäss Art. 16 Abs. 3 GStG 
kann die Gemeinde ihre Aufgaben gemäss Absatz 1 und 2 auch an Dritte 
delegieren.
4.5.
In Bezug auf die hier zur Diskussion stehenden Kurtaxen von 2008 bis 2019 
bestimmt Art. 24 des Gesetzes über Kurtaxen sowie über Abgaben für die 
Tourismusförderung der Gemeinde X._____ vom 25. Juni 1995 (nachfolgend 
GKAT), dass Verfügungen, welche in Anwendung des GKAT oder dessen 


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Ausführungsbestimmungen erlassen werden, mittels Einsprache innert 20 Ta-
gen beim Gemeindevorstand angefochten werden können. Wie den ange-
fochtenen Einspracheentscheiden vom 6., mitgeteilt am 7. November 2018, 
zu entnehmen ist, wurden diese vom Gemeindevorstand erlassen. Damit ver-
stösst die Beschwerdegegnerin jedoch eindeutig gegen Art. 27 Abs. 4 
GKStG, welcher − wie gesehen − ausdrücklich statuiert, dass die Exekutive 
der Gemeinde, d.h. der Gemeindevorstand, weder als Veranlagungs- noch 
als Einsprachebehörde bestimmt werden kann. Da die Bestimmungen des 
GKStG gemäss dessen Art. 31 Abs. 2 direkte Anwendung finden und abwei-
chende kommunale Regelungen derogieren, ergibt sich vorliegend, dass die 
angefochtenen Einspracheentscheide vom 6., mitgeteilt am 7. November 
2018, im Sinne von Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG von einer sachlich und 
funktionell unzuständigen kommunalen Behörde erlassen worden sind. Pra-
xisgemäss stellt die sachliche und funktionelle Unzuständigkeit einen Nichtig-
keitsgrund dar, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem be-
treffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf 
Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit (BGE 129 V 485 E.2.3, 
127 II 32 E.3g, 119 V 309 E.3b, 114 V 319 E.4b; vgl. auch HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, 
Rz. 1105). Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine 
nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an 
(ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit 
eines Verwaltungsaktes ist von Amtes wegen zu beachten und kann von je-
dermann jederzeit geltend gemacht werden (BGE 139 II 243 E.11.3; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1096). Nach dem Gesagten erweisen sich 
die angefochtenen Einspracheentscheide vom 6., mitgeteilt am 7. November 
2018, da sie von einer sachlich und funktionell unzuständigen kommunalen 
Behörde erlassen worden sind, als nichtig. Dem entgegenstehende Gründe 
der Rechtssicherheit sind nicht ersichtlich. Ebenso kommt dem Gemeindevor-
stand in Steuersachen keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Da die an-
gefochtenen Einspracheentscheide keinerlei Rechtswirkungen entfalten, kön-
nen sie auch nicht Anfechtungsobjekt einer verwaltungsgerichtlichen Be-


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schwerde sein. Auf die Beschwerde ist daher, unter gleichzeitiger Feststellung 
der Nichtigkeit der angefochtenen Einspracheentscheide, nicht einzutreten 
(vgl. BGE 132 II 342 E.2.3; Urteil des Bundesgerichtes 1C_438/2009 vom 
16. Juni 2010 E.4; HANGARTNER, Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und 
von Scheinverfügungen, in: AJP 2003, S. 1053 ff., S. 1054). Eine formelle 
Aufhebung im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
ist − da die angefochten Einspracheentscheide keinerlei Rechtswirkungen 
entfaltet − nicht erforderlich (BGE 119 V 309 E.3b in fine).
5.
Infolge Nichtigkeit der angefochtenen Einspracheentscheide bräuchte vorlie-
gend auf die materiellen Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 
nicht weiter eingegangen zu werden. Im Hinblick auf allfällige weitere Verfah-
ren rechtfertigt es sich im Sinne der Verfahrensökonomie indes, dennoch auf 
die materiellen Ausführungen der Parteien einzugehen.
6.1.
Die Kurtaxe und die Abgaben für die Tourismusförderung im Sinne des GKAT 
sind Zwangsabgaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen 
auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten, im Zusammenhang mit 
dem Tourismus stehenden Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere 
Beziehung aufweisen als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die Kurtaxen 
und Tourismusförderungsabgaben werden zur Finanzierung von touristischen 
Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet, die für den Gast geschaffen 
und von ihm in überwiegendem Masse benutzt werden (vgl. Art. 11 GKAT) 
und sind gegenstandslos geschuldet. Kurtaxen und Tourismusförderungsab-
gaben werden von der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteu-
ern qualifiziert. Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Son-
dersteuern, welche einem bestimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt 
werden, weil diese Personen als Verursacher eine nähere Beziehung zu be-
stimmten Aufwendungen des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der 
Steuerpflichtigen (REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 
Rz. 7). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kostenanlas-
tungssteuern insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz 


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der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, 
dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Auf-
wendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die all-
fällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die 
Abgabe das in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 
128 I 155 E.2.2). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Verwandt-
schaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser 
dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer 
Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es 
genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten 
Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese 
Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere 
oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendun-
gen angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt – da sie ge-
genleistungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten 
Verursacheranteil des Pflichtigen, erhoben wird – eine Steuer dar (BGE 
124 I 289 E.3b; Urteil des Bundesgerichtes 2A.62/2005 vom 22. März 2006 
E.4.2 mit Hinweisen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der 
Doktrin nebst Tourismusförderungsabgaben etwa Kurtaxen (Gästetaxen), 
Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge 
sowie Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist 
einer entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung unterworfen sind (vgl. MA-
RANTELLI, Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts, 
Bern 1991, S. 25; BGE 124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a).
6.2.
Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich veran-
kerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigsten 
Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als 
auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 E.2.1; VAL-
LENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ SCHWEIZER/VALLENDER 
[Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 


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3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 BV). Für Steuern gilt ohne 
Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein Gesetz im formellen 
Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitäts-
prinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen 
hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des 
Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger 
das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steuerpflicht festlegen. Dazu 
gehören zumindest der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand und die 
Bemessungsgrundlage (BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 
E.3.1). Die Festlegung dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf 
der Gesetzgeber nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 
E.6.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV).
6.3.
Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführerinnen erhobene 
Kurtaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit der Lehre 
und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. Sie findet 
ihre gesetzliche Grundlage in Art. 22 GKStG sowie im GKAT, welches von der 
Gemeinde mittels Urnenabstimmung vom 25. Juni 1995 beschlossen und so-
dann von der Regierung des Kantons Graubünden mit Beschluss Nr. 1490 
vom 11. Juli 1995 genehmigt wurde. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 2 Abs. 1 
GKAT jeder in der Gemeinde X._____ übernachtende Gast (vgl. auch Art. 22 
Abs. 2 GKStG). Gast im Sinne des GKAT ist jede natürliche Person, welche 
− ohne in der Gemeinde X._____ steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen − 
die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen (Art. 2 Abs. 2 
GKAT). Grundeigentum in der Gemeinde begründet wohl eine Steuerpflicht, 
nicht aber eine Befreiung von der Kurtaxe (Art. 2 Abs. 3 GKAT). Gemäss 
Art. 4 GKAT wird die Kurtaxe in der ganzen Gemeinde und während des ge-
samten Jahres pro Logiernacht des Gastes erhoben. Das GKAT kennt für Ei-
gentümern von Ferienhäusern und wohnungen zwei Bemessungsgrundlagen, 
einmal eine Kurtaxe nach Logiernacht und einmal eine obligatorische Famili-
enpauschale. Alternativ zur Kurtaxenabrechnung nach Logiernacht, kann für 
eine freiwillige Gästepauschale optiert werden (Art. 5-7 GKAT).


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7.1.
Die Erhebung der Kurtaxe an sich wird von den Parteien nicht in Frage ge-
stellt. Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass Art. 6 Abs. 4 GKAT gegen 
Art. 8 BV verstosse. Art. 6 Abs. 4 GKAT lautet wie folgt:
"Die Pflicht zur Entrichtung einer jährlichen Familienpauschale entsteht mit der Be-
gründung eines (Mit-)Eigentums, Nutzniessungs- oder Dauermietverhältnisses. Die 
Familienpauschale ist bis zum 1. Mai jeden Jahres zu entrichten."
Bezüglich der Rüge der Beschwerdeführerinnen ist festzuhalten, dass es die 
Rechtsprechung zulässt, für die Kurtaxe (Gästetaxe) für Eigentümerinnen, 
Nutzniesserinnen und Dauermieterinnen von Wohnräumen Jahrespauscha-
len unabhängig von der effektiven Benützung der touristischen Anlagen vor-
zusehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 21. Dezember 
2016 E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.4, 2P.194/2006 vom 7. August 
2006 E.3). Begründet wird dies mit Praktikabilitätsüberlegungen, weil die 
tatsächliche Aufenthaltsdauer sowie die Anzahl übernachtender Gäste nicht 
ohne grösseren Kontrollaufwand festgestellt werden können. Es ist unbestrit-
ten, dass mit der Pauschalierung keine absolute Gleichbehandlung möglich 
ist. So kann es insbesondere sein, dass der Inhaber eines Ferienhauses oder 
einer Ferienwohnung, im Gegensatz zum effektiv pro Übernachtung abrech-
nenden Gast, für mehr Übernachtungen belastet wird, als er tatsächlich 
getätigt hat. Andererseits kann es aber auch sein, dass er sich für längere als 
die vermutete Zeit im Kurort aufhält. Angesichts der hohen Zweckmässigkeit 
der Pauschalisierung sowie der Tatsache, dass es sich bei der Kurtaxe um 
eine geringe Sondersteuer handelt, ist aber eine solche Ungleichbehandlung 
in Kauf zu nehmen. Dies verschafft dem Schöpfer der Pauschale jedoch kei-
nen Freipass. Er hat die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die ge-
gebenen Sachumstände auszugestalten, will er nicht Gefahr laufen, einen 
rechtsungleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaffen (vgl. Urteile des Bun-
desgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6.4 und 2P.194/2006 
vom 7. August 2006, E.3).


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7.2.
In der Gemeinde X._____ wird die Kurtaxe von jedem in der Gemeinde über-
nachtenden Gast erhoben (Art. 2 Abs. 1 GKAT). Der übernachtende Gast bil-
det das Steuersubjekt. Im Gegensatz dazu steht die Logiernacht als Steuer-
objekt (Art. 4 Abs. 1 GKAT). Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von 
Ferienhäusern und –wohnungen, die gemäss vorstehenden Artikeln der Kur-
taxenpflicht unterliegen, sind verpflichtet, unabhängig von der Dauer und Häu-
figkeit ihres Ferienaufenthaltes die Kurtaxe in Form einer jährlichen Familien-
pauschale zu entrichten (Art. 6 Abs. 1 GKAT). Die Höhe der obligatorischen 
Familienpauschale wird vom Gemeinderat festgelegt und beträgt derzeit 
Fr. 150.-- pro Person bzw. „Familie“ im Sinne des GKAT (Art. 6 Abs. 3 GKAT 
i.V.m. Art. 2 des Gesetzes über Kurtaxen sowie über Abgaben für die Touris-
musförderung der Gemeinde X._____ ([ABGKAT]). Ergänzend erläutert Art. 
2 Ziff. 5 ABGKAT, dass alle Personen einer Eigentümer- oder Mietergemein-
schaft die obligatorische Familienpauschale bezahlen müssen. Der Ehegatte, 
die Kinder bis zum vollendeten 20. Altersjahr sowie ständig in der Familie le-
bende Verwandte ohne eigenen Haushalt zählen zu den Familienangehöri-
gen, welche unter die Familienpauschale subsumiert werden (Art. 6 Abs. 3 
GKAT). Die Begründung von Miteigentum reicht zur Entstehung der Abgabe-
pflicht aus (Art. 6 Abs. 4 GKAT). Steuersubjekt ist folglich jede Person, die 
Allein- oder Miteigentum an einer Wohnung oder einem Haus auf dem Ge-
meindegebiet hat. Bei mehreren Miteigentümern ist zu prüfen, ob es sich bei 
den Miteigentümern um Ehegatten, um Eltern oder um deren Kinder unter 20 
Jahren handelt. Diesfalls ist eine einzige Familienpauschale geschuldet. Be-
stehen zwischen den Miteigentümern, wie im vorliegenden Fall, keine vorge-
nannten Verbindungen, so wird eine doppelte oder mehrfache Familienpau-
schale erhoben. 
7.3.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass die Bemessung der Taxe nicht nach 
Anzahl Eigentümer vorgenommen werden dürfe. Die Miteigentümer könnten 
nicht zusammen in der Wohnung verweilen, da zu wenig Platz vorhanden sei 


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und erwachsene Geschwister, die ihre eigene Familie haben, die Ferien nicht 
mit ihren Geschwistern verbringen würden. 
7.4.
Die erhobene Familien-Jahrespauschale von Fr. 150.-- pro Miteigentümer 
(Art. 2 ABGKAT), welche neben den mutmasslichen Logiernächten der Be-
schwerdeführerinnen selber auch jene ihrer Ehegatten, ihrer Kinder bis zum 
vollendeten 20. Altersjahr sowie ständig in der Familie lebenden Verwandten 
ohne Haushalt abgilt (Art. 6 Abs. 2 GKAT), ist nicht derart hoch, dass von ei-
ner verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gesprochen werden könnte. Es 
ist durchaus davon auszugehen, dass sich die verschiedenen Miteigentümer 
bei der Nutzung einer Ferienliegenschaft absprechen und damit bei Miteigen-
tum unterschiedlicher Familien im Sinne des GKAT jährlich insgesamt mehr 
Übernachtungen pro Ferienliegenschaft erzielt werden, als beim Alleineigen-
tum durch eine einzige Familie. In Anbetracht dieser Tatsachen ist die Aufer-
legung der Familienpauschale für jeden Miteigentümer nicht unangemessen 
hoch, zumal davon drei Miteigentümer betroffen sind. Selbstredend wäre die 
Situation anders einzuschätzen, wenn die Anzahl Miteigentümer eine gewisse 
kritische Grenze überschreiten sollte. Die Kurtaxe pro Logiernacht für Hotels 
und Ferienwohnungen beträgt derzeit während der Hauptsaison Fr. 4.50 und 
während der Zwischensaison Fr. 2.60 pro Erwachsene Person. Für Kinder 
zwischen dem 6. und 12. Altersjahr gilt der entsprechend hälftige Ansatz. Kin-
der bis zum 6. Geburtstag sind von der Kurtaxenpflicht befreit und Kinder ab 
dem 12. Geburtstag werden als „Erwachsene“ behandelt (Art. 5 GKAT i.V.m. 
Art. 2 ABGKAT). Die Monate Mai, Oktober und November gelten als Zwi-
schensaison. Die restlichen Monate gelten als Hauptsaison. Mit anderen Wor-
ten gilt während neun Monaten der Ansatz für die Hauptsaison und während 
drei Monaten der Ansatz für die Zwischensaison. Das ergibt ein gewichtetes 
Jahresmittel der Kurtaxe pro Person (ab 12. Altersjahr) von Fr. 4.-- 
({[9*Fr. 4.50]+ [3*Fr. 2.60]}/12). Auch wenn es sich im vorliegenden Fall um 
eine 1,5-Zimmerwohnung handelt, kann von drei Schlafplätzen ausgegangen 
werden. Geht man nun von einer Belegung mit drei Personen aus, entspricht 
die obligatorische Familienpauschale 12.5 Übernachtungen (Fr. 150.--/Fr. 4.-


- 14 -
-/3 Personen). Bei drei Miteigentümern würde dies über das Jahr verteilt rund 
38 Übernachtungen durch 3 Personen entsprechen. Nimmt man eine Bele-
gung von 2 Personen an, würden insgesamt – für alle drei Miteigentümer und 
ihren Ehegatten und Kindern bis zum 20. Altersjahr – 56 Übernachtungen re-
sultieren.
7.5.
Gemäss Lehre und Praxis ist für die Festsetzung einer Jahrespauschale – bei 
Alleineigentum – von der Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer 
von 30 bis 50 Tagen pro Jahr auszugehen. Im Urteil des Verwaltungsgerichtes 
des Kantons Graubünden A 05 92 vom 25. April 2006 wurden 30 bis 40 Tage 
als zulässig erachtet (PVG 2006 Nr. 19 E.5), während im Urteil 6/97 vom 
22. April 1997 eine Annahme von 50 Tagen nur als zulässig erachtet wurde, 
sofern der Ansatz der Übernachtungstaxe im unteren Bereich der zulässigen 
Höhe liegt (PVG 1997 Nr. 42 E.6a). Das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern hat im Urteil Nr. 100.2012.148/149/150 vom 30. September 2013 (BVR 
2014 S. 14) 47 Tage für zulässig befunden. Das Bundesgericht hat sich bis-
lang nur in Einzelfällen mit dieser Frage befassen können. Im Urteil 
2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3 erwog es, 37 Übernachtungen seien 
"als fiktiver Durchschnittswert nicht geradezu unhaltbar hoch". Demgegenü-
ber kam das Bundesgericht in einem Entscheid vom 4. September 2017 zum 
Schluss, dass ein durchschnittlicher Belegungsgrad von 60 Tagen verfas-
sungswidrig sei, weil im konkreten Fall rechnerisch bloss ein Durchschnitt von 
46 Tagen nachgewiesen war (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 
vom 4. September 2017 E.3.6; vgl. zum Ganzen auch MARANTELLI, a.a.O., 
S. 341 ff.). In Anlehnung an diese Rechtsprechung verstösst die Erhebung der 
Familienpauschale pro Miteigentümer im vorliegenden Fall nicht gegen Art. 8 
BV. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerinnen erweisen sich als 
unbegründet. 
8.1.
Die Beschwerdeführerinnen rügen, dass die Kurtaxen nur rückwirkend für fünf 
und nicht für zehn Jahre nachgefordert werden dürften. Der Beschwerdegeg-
nerin seien die Eigentümerverhältnisse in Bezug auf die Wohnung längstens 


- 15 -
bekannt gewesen. Die Beschwerdegegnerin beruft sich darauf, dass es ihr 
aufgrund der grossen Zahl der durchzuführenden Steuerverfahren nicht zu-
mutbar sei, in jedem Fall eine ins Detail gehende Untersuchung vorzuneh-
men. Auch sei der örtlichen Destinations-Organisation (nachfolgend: DO) 
nicht mitgeteilt worden, dass sich die Eigentumsverhältnisse verändert hätten. 
Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, dass bereits seit 
1986 aktenkundig sei, dass sie und ihr Bruder Eigentümer der besagten Woh-
nung seien und es sich hierbei um einen Fehler der Beschwerdegegnerin 
handle. Fraglich und zu prüfen ist, ob es sich bei den Eigentumsverhältnissen 
an der Ferienwohnung um eine neue Tatsache handelt und von den Be-
schwerdeführerinnen eine Nachsteuer für die vergangenen zehn Jahre ver-
langt werden kann, oder ob die Beschwerdegegnerin sich aufgrund der rela-
tiven Veranlagungsverjährung mit der fünfjährigen Steuernachforderung be-
gnügen muss.
8.2.
Die Gemeinden sind zur Erhebung von Kurtaxen befugt (Art. 2 Abs. 3 lit. b 
GKStG). Weder das GKStG noch das GKAT enthalten Bestimmungen zur 
Veranlagungs- und Bezugsverjährung. Demnach gilt – aufgrund des Verwei-
ses in Art. 1 Abs. 2 GKStG – die Verjährungsregelung gemäss Art. 125 Abs. 1 
und Art. 126 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000). Das Recht 
zur Veranlagung von periodischen Steuern verjährt fünf Jahre nach Ablauf der 
Steuerperiode (Art. 25 Abs. 1 GKStG i.V.m. Art. 125 Abs. 1 StG; relative Ver-
anlagungsverjährung). Art. 125 Abs. 2 und 3 StG regelt sodann den Friststill-
stand und die Fristunterbrechung. Nach 15 Jahren ist das Recht eine Steuer 
zu veranlagen auf jeden Fall verjährt (Art. 125 Abs. 4 StG; absolute Veranla-
gungsverjährung). 
8.3.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall ergeben sich aus den Akten – abgesehen 
von den Rechnungsstellungen im 2018 – weder irgendwelche Anhaltspunkte 
für eine Unterbrechung der Verjährung noch für einen Friststillstand. Vor die-
sem Hintergrund darf die Beschwerdegegnerin die Kurtaxen für die letzten 
fünf Jahre veranlagen, weil einzig für diese Zeitspanne – gemäss den dem 


- 16 -
Gericht vorliegenden Akten – die Veranlagungsverjährung noch nicht einge-
treten ist.
9.1.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass nicht die Veranlagungsver-
jährung massgeblich sei. Vielmehr seien die Voraussetzungen für ein Nach-
steuerverfahren erfüllt.
9.2.
Gemäss Art. 25 GKStG i.V.m. mit Art. 145 Abs. 1 StG darf die Veranlagungs-
behörde, bei zu Unrecht unterbliebener oder bei unvollständiger rechtskräfti-
ger Veranlagung, die nicht erhobene Steuer nebst Zins als Nachsteuer erhe-
ben. Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre 
nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unter-
blieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist (Art. 146 Abs. 
1 StG). Ein Nachsteuerverfahren wird u.a. eingeleitet, falls sich neue Tatsa-
chen oder Beweismittel ergeben, welche der Veranlagungsbehörde nicht be-
kannt waren (Art. 145 Abs. 1 StG). Ob es sich bei den Eigentumsverhältnis-
sen der Beschwerdeführerinnen um eine neue Tatsache handelt und wer für 
die Beibringung dieser Tatsache verantwortlich war, ist nachfolgend zu eruie-
ren.
9.3.
Gemäss Art. 127 Abs. 2 StG müssen die Steuerpflichtigen ihre Steuerer-
klärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, rechtsgültig unterzeich-
nen und mit den verlangten Unterlagen fristgerecht einreichen. Auch auf Bun-
desebene muss der Steuerpflichtige alles tun, um eine richtige und vollstän-
dige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Ist sich der Steuerpflichtige über 
eine bestimmte Tatsache im Unklaren, so darf er diese nicht verschweigen, 
sondern muss auf die Unsicherheit hinweisen. Die Tatsache selbst muss er 
als solche vollständig und zutreffend darlegen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E.3.2.1). Die Veranlagungsbehörde darf 
sich darauf verlassen, dass der Steuerpflichtige die Steuererklärung richtig 
und vollständig ausgefüllt hat. Eine Pflicht zur ergänzenden Abklärung besteht 


- 17 -
jedoch, falls die Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich bzw. offen-
sichtlich sind. Sind die Mängel in der Steuererklärung jedoch nicht geradezu 
offensichtlich, werden die damit zusammenhängenden Tatsachen nicht als im 
Veranlagungszeitpunkt bekannt fingiert und die Behörden müssen sich das 
entsprechende Wissen nicht anrechnen lassen (Urteil des Bundesgerichts 
2C_26/2007 vom 10. Oktober 2007 E.3.2.2).
9.4.
Die Steuerverfahrensgesetze auferlegen der Veranlagungsbehörde eine Un-
tersuchungspflicht (Art. 123 Abs. 1 und Art. 130 Abs. 1 DBG, Art. 46 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kan-
tone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die Veranlagungsbehörde ist ge-
halten, die Steuererklärung zu prüfen und von Amtes wegen die erforderlichen 
Untersuchungen zur Abklärung des massgeblichen Sachverhalts vorzuneh-
men. Der Untersuchungsgrundsatz der Veranlagungsbehörde erlischt, wenn 
der materiell wahre Sachverhalt vollständig feststeht. Zu diesem Zweck 
müsste das gesamte für die Steuerveranlagung rechtserhebliche Tatsachen-
material beweismässig abgeklärt werden. Aufgrund der Massenverwaltung 
und des Gebots beschleunigter Erledigung der Steuerveranlagung ist eine 
solche Abklärung bei jedem Fall kaum möglich (ZWEIFEL MARTIN/CASANOVA 
Hugo, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2018, S. 155, Rz. 4 ff.). 
9.5.
Trotz der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen darf der Untersuchungs-
grundsatz der Veranlagungsbehörde nicht ausgehöhlt werden. Falls sie einen 
als erheblich erkennbaren, aber noch unklaren oder unvollständigen Sachver-
halt nicht weiter geklärt hat und die Unklarheit oder Unvollständigkeit offen-
sichtlich ist, so gelten die betreffenden nachträglich festgestellten Tatsachen 
nicht als neu. Durch die versäumte Sachverhaltsabklärung entsteht eine 
grobe Missachtung der Untersuchungspflicht, welche den Kausalzusammen-
hang zwischen der ungenügenden Deklaration des Steuerpflichtigen und dem 
Steuerausfall unterbricht. Allerdings ist die Unterbrechung des Kausalzusam-
menhangs an strenge Voraussetzungen zu knüpfen, denn der Steuerpflich-


- 18 -
tige soll in erster Linie die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit 
seiner Steuererklärung übernehmen (ZWEIFEL MARTIN/CASANOVA HUGO, 
a.a.O., S. 417, Rz. 28).
9.6.
Wie die Veranlagung der obligatorischen Familienpauschale für Eigentümer 
von Ferienliegenschaften in der Gemeinde X._____ in den letzten Jahren er-
folgte, ergibt sich nicht aus den Akten. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass 
die Eigentümer jährlich eine diesbezügliche Deklaration bei der Gemeinde 
hätten einreichen müssen. Der Wortlaut von Art. 9 ABGKAT, wonach die ob-
ligatorische Familienpauschale den Eigentümern, Nutzniessern und Dauer-
mietern von Ferienhäusern und –wohnungen jährlich in Rechnung gestellt 
wird, lässt eher den Schluss zu, dass die von der Beschwerdegegnerin beauf-
tragte Organisation (DO) jährlich den Eigentümern von sich aus – ohne De-
klaration – Rechnung stellt.
9.7.
Entgegen ihren Vorbringen, kann sich die Beschwerdegegnerin nicht darauf 
berufen, dass die Veranlagung der obligatorischen Familienpauschale als 
Massenverwaltung gelte, wie die Veranlagung der ordentlichen Einkommens- 
und Vermögenssteuern. Die von ihr zitierte Literatur und Praxis bezieht sich 
grundsätzlich auf die ordentliche Steuererklärung, in welcher sämtliche 
Primär- und Sekundärsteuerpflichtigen zahlreiche Angaben aufführen und 
eine Überprüfung sämtlicher Angaben dieser Selbstdeklarationen durch die 
Steuerbehörden nicht zumutbar ist. Einerseits aufgrund der grossen Anzahl 
der Steuererklärungen und andererseits aufgrund der Masse der darin enthal-
tenen Angaben (Erwerbseinkommen, Vermögenserträge, Gewinnungskos-
ten, Sozialabzüge, Vermögensangaben, etc.). Bei der Veranlagung der obli-
gatorischen Familienpauschale durch die Beschwerdegegnerin handelt es 
sich um eine überschaubare, wenn auch nicht geringe Anzahl Pflichtiger (Ei-
gentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienliegenschaften). Die ein-
zigen zu überprüfenden Tatsachen sind, wer Eigentümer, Nutzniesser oder 
Dauermieter einer Ferienliegenschaft (also ohne Wohnsitz in der Gemeinde) 
ist. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer Massenverwaltung die Rede 


- 19 -
sein. Daher fällt die Berufung auf die mangelnde Offensichtlichkeit eines un-
klaren oder unvollständigen Sachverhalts ausser Betracht. Nachfolgend bleibt 
zu prüfen, ob die Eigentumsverhältnisse der Beschwerdeführerinnen neue 
Tatsache darstellen, die erst jetzt zur Kenntnis der Beschwerdegegnerin ge-
langt sind.
10.1.
Als "neu" gilt, was bei der Veranlagung zwar bereits bestanden hat, aber erst 
nach rechtskräftiger Erledigung der Einschätzung eines Steuerpflichtigen zur 
Kenntnis der zuständigen Steuerbehörde gelangt.
10.2.
Die Eigentumsverhältnisse an Ferienhäusern und –wohnungen ergeben sich 
aus dem Grundbuch. Diese Angaben sind öffentlich zugänglich. Zudem erhal-
ten die Gemeinden bzw. die Gemeindesteuerämter vom zuständigen Grund-
buchamt eine Mitteilung über jede Handänderung (sog. Handänderungsan-
zeige; Art. 1 Abs. 2 GKStG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 StG). Ebenso wissen die 
Gemeinden, wer bei ihnen Wohnsitz hat. Damit weiss die Beschwerdegegne-
rin sowohl wer (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks ist und wann eine (zivil-
rechtlich) 
Handänderung 
erfolgt. 
Zudem 
ist 
ihr 
bekannt, 
ob 
die 
(Mit-)Eigentümer Wohnsitz in der Gemeinde haben. Mit diesen beiden Anga-
ben wäre es ihr ohne weiteres möglich gewesen, die obligatorische Familien-
pauschale bei den Beschwerdeführerinnen zu erheben. Dies gilt umso mehr, 
als dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 5 GStG eine Liegenschaf-
tensteuer erhebt, wofür sie ebenfalls die Eigentumsverhältnisse benötigt.
10.3.
Nach dem Gesagten kann es sich bei den von der Gemeinde erst im 2018 
festgestellten Eigentumsverhältnissen nicht um neue Tatsachen im Sinne von 
Art. 145 StG handeln. Einerseits weil es sich im Unterschied zu den ordentli-
chen Einkommens- und Vermögenssteuern um eine einfach zu veranlagende 
obligatorische Familienpauschale handelt und andererseits, weil die notwen-
digen Angaben (Eigentumsverhältnisse ohne Wohnsitz) der Gemeinde be-
reits bekannt waren. 


- 20 -
10.4.
Obwohl die Beschwerdegegnerin die Erhebung der Kurtaxe an die DO aus-
gelagert hat, kann sie sich nicht darauf berufen, dass bei der DO keine Mittei-
lung über die Änderung der Eigentümerverhältnisse erfolgt sei. Vielmehr sind 
die der Gemeinde bekannten Tatsachen (Eigentumsverhältnisse ohne Wohn-
sitz) der DO anzurechnen. Es kann nicht angehen, dass bei Bezug der Kurta-
xen durch die Gemeinde die Voraussetzungen für die Anwendung eines 
Nachsteuerverfahrens nicht gegeben sind und durch die Delegation des Be-
zugs an die DO ein Nachsteuerverfahren möglich wird.
10.5.
Daraus resultiert, dass im vorliegenden Fall das Nachsteuerverfahren keine 
Anwendung findet, weil – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – 
keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 145 StG vorlie-
gen. 
11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerden infolge Nichtigkeit 
der angefochtenen Einspracheentscheide vom 6., mitgeteilt am 7. November 
2018, nicht einzutreten ist. Die Voraussetzungen für ein Nachsteuerverfahren 
sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weshalb die Veranlagungsverjährung 
Anwendung findet. Die Sache ist an die zuständige Veranlagungs- und Ein-
sprachebehörde zurückzuweisen, damit diese das Einspracheverfahren im 
Sinne der vorstehenden Erwägungen weiterführt und neue Einspracheent-
scheide fällt.
12.
Tritt das Verwaltungsgericht auf eine Beschwerde nicht ein, auferlegt es dem 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei in der Regel die Gerichtskosten 
(vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Vorliegend rechtfertigt es sich allerdings, die Ge-
richtskosten der Beschwerdegegnerin zu überbinden. Denn die angefochte-
nen Einspracheentscheide wurden im Widerspruch zu Art. 27 Abs. 4 zweiter 
Satz GKStG von einer sachlich und funktionell unzuständigen kommunalen 
Behörde erlassen. Vor diesem Hintergrund erscheint es ohne weiteres ange-
bracht, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Eine aus-


- 21 -
sergerichtliche Entschädigung steht den Beschwerdeführerinnen nicht zu, da 
sie nicht anwaltlich vertreten sind.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Verfahren A 18 59 und A 18 60 werden vereint.
2. 
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
3.
Es wird die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheide vom 6., mitgeteilt am 7. 
November 2018 festgestellt. Das Verfahren wird an die Gemeinde zurückge-
wiesen, damit die zuständige Behörde über die Einsprachen der Beschwerde-
führerinnen entscheidet.
4.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
466.--
zusammen
Fr. 1‘466.--
gehen zu Lasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustel-
lung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]