gr_gerichte · S 2009 51 · 2010-11-09 · de
Ortsplanungs-Teilrevision

Versicherungsleistungen aus beruflicher Vorsorge | berufliche Vorsorge

S 09 51
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 9. November 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen aus beruflicher Vorsorge
1.
Der am ... 1923 geborene … (im Folgenden: Kläger) war vom 01.02.1944 bis
31.03.1988 bei der … (ehemals …) angestellt (Führung und Leitung
Generalagentur …) und seit 01.01.1953 bei ihr berufsvorsorgeversichert. Seit
dem 01.04.1988 (65. Altersjahr) erhält er von der Caisse de pension … (im
Folgenden: Beklagte) eine BVG-Altersrente. Bis 2000 bestanden zwei
Vorsorgeeinrichtungen für das Personal, nämlich die Beklagte (ehemals:
Stiftung Vorsorgeeinrichtung Waadt-Versicherungen; gegründet 1952) für das
vom Hauptsitz abhängige Personal zuständig, und die 1956 gegründete
Interagenturen-Vorsorgestiftung für Aussendienstmitglieder resp. Agenturen
zuständig. Der Kläger und weitere Aussendienstmitarbeiter, welche bereits
vor der Gründung der Interagenturen-Vorsorgestiftung bei der … angestellt
und bei der Beklagten vorsorgeversichert waren, wurden bei der Beklagten
belassen. Am 01.01.1988 setzte die Beklagte ein neues Reglement
(„Reglement 1988“) in Kraft, welches das bisherige, seit 01.01.1978 geltende
„Reglement 1978“ ersetzte. Auf den 01.01.2000 fusionierten die Stiftung
Vorsorgeeinrichtung
und
die
Interagenturen-Vorsorgestiftung
(neu:
Pensionskasse … [Caisse de pension …]).
Am 16.10.2009 liess der Kläger der Beklagten einen Zahlungsbefehl (zur
Verjährungsunterbrechung) für eine Forderung von Fr. 100'000.--, zuzügl. 5%
Zins seit 08.09.2009 (Nachforderung Altersrente Fr. 27'971.15/Jahr seit
01.10.2003) zustellen.

2.
Am
17.
März
2009
erhob
…
beim
Verwaltungsgericht
(als
Versicherungsgericht) Klage gegen die Caisse de pension … mit folgenden
Rechtsbegehren:
„I.1.Die Beklagte sei zu verurteilen, die dem Kläger zustehende Altersrente
gestützt auf das ab 1. Januar 1988 geltende Reglement unter
Berücksichtigung
des
in
diesem
Reglement
vorgesehenen
Lohnmaximums neu zu berechnen und die entsprechende Differenz dem
Kläger für den Zeitraum seit wann rechtens nachzuzahlen, mindestens
jedoch für die Rentenbetreffnisse der Monate Oktober 2003 bis und mit
Februar 2009 eine Differenz von monatlich CHF 1‘973.05, total
ausmachend für diesen Zeitraum CHF 128‘248.25 (65 x CHF 1‘973.05),
zuzüglich 5% Zins ab 16. Oktober 2008 auf CHF 100'000.-- und auf CHF
28‘248.65 ab Klageeinreichung.
I.2. Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger gestützt auf das ab 1. Januar
1988 geltende Reglement mit Wirkung ab März 2009 eine Altersrente von
mindestens CHF 8‘134.95 pro Monat (CHF 6‘161.90 zuzüglich Differenz
von CHF 1’973.05) auszurichten, zuzüglich 5% Zins auf dem mittleren
Verfall des Differenzbetrages der bis zum Eintritt der Rechtskraft des
Urteils fälligen Rentenbetreffnisse."
Es sei unbestritten, dass sich der Anspruch des Klägers auf die Altersrente
nach dem Reglement 1988 richte. Strittig sei, auf welchem Lohn die Rente
gemäss diesem Reglement zu berechnen sei. Der AHV-pflichtige Lohn des
Klägers habe sich von 1983-1987 immer auf Fr. 120'000.-- oder mehr
belaufen. Der versicherte Verdienst sei von der Beklagten entgegen dem
Reglement 1978 (Art. 12 i.V.m. Art. 11) nicht im Rahmen des vom Stiftungsrat
bestimmten
Höchstlohnes
festgelegt,
sondern
reglementwidrig
vom
Arbeitgeber auf Fr. 80'000.-- festgesetzt worden. Fr. 80'000.-- sei der
beitragspflichtige Höchstbetrag bei der „Interagenturen Vorsorgestiftung“
gewesen, bei welcher die übrigen Aussendienstmitarbeiter der … versichert
gewesen seien. Die Begrenzung des Maximallohns habe bereits im
Reglement 1978 keine Grundlage. Aufgrund desselben habe der Höchstlohn
vom Stiftungsrat und nicht vom Arbeitgeber bestimmt werden müssen. Der
Kläger habe sich verschiedentlich vergeblich um die reglementkonforme
Festsetzung seines versicherten Verdienstes bemüht. Der Stiftungsrat habe
sich nicht zuständig erklärt, den versicherten Verdienst von Fr. 80'000.-- auf
den für die übrigen Versicherten geltenden beitragspflichtigen Höchstlohn zu
erhöhen, und habe ihn mit seinem Anliegen an den Arbeitgeber verwiesen.

Die Altersente werde gemäss Art. 10 Reglement 1988 nach dem
Leistungsprimat definiert. Gemäss Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz, Art. 7 und
Anhang VII des Reglements 1988 resultiere ein mittlerer versicherter
Verdienst von Fr. 121'250.-- und eine Grundrente von Fr. 74'586.--/J.
(121'250.-- x 61.5%) und Fr. 6'214.05/Mt. Die Bemessung der Altersrente
richte sich in jedem Fall ausschliesslich nach der Bemessungsregel in Art. 10
Abs. 2, zweiter Satz. Gehe man vom Sinn und Zweck des reglementarischen
„Glättungsmechanismus“ aus, den in den letzten fünf Jahren vor der
Pensionierung erzielten versicherten Verdienst für die älteren Versicherten zu
glätten, bestehe kein Grund, ab Inkrafttreten des Reglements 1988 diesen
durchschnittlichen oder mittleren versicherten Verdienst nicht aufgrund der
Lohndefinition von Art. 7 Reglement 1988 zu bestimmen. Es sei nirgends
ausdrücklich vorgesehen, dass die bisher aufgrund der bis 31.12.1987
geltenden Regelung vom Stiftungsrat festgelegten Höchstbeträge des
versicherten Verdienstes auch nach dem 31.12.1987 gültig seien. Es fehle
eine intertemporale Bestimmung zu Art. 7 Reglement 1988, in der hätte
vorgesehen werden müssen, dass die bisher geltende Obergrenze für den
versicherten Verdienst in Abweichung des Maximallohnes gemäss Art. 7 Abs.
2 Reglement 1988 weiterhin gelte. Art. 10 Abs. 2 Reglement 1988 stelle keine
solche intertemporale Bestimmung dar. Die Definition des versicherten
Verdienstes sei ohne jeden übergangsrechtlichen Vorbehalt in Art. 7 Abs. 2
Reglement 1988 abschliessend geregelt. Für die Berechnung der Altersrente
nach Reglement 1988 könne nicht auf die bisherigen versicherten Löhne
1983-1987 von Fr. 80'000.-- pro Jahr abgestellt werden. Der versicherte
Verdienst der betreffenden Jahre sei willkürlich und in Widerspruch zum bis
Ende 1987 geltenden Reglement vom Arbeitgeber festgelegt worden, der es
abgelehnt habe, den Lohn des Klägers bis zum unter dem Reglement 1978
zulässigen Höchstbetrag versichern zu lassen. Kapitel V des Reglements
1988 enthalte übergangsrechtliche Bestimmungen, welche sich jedoch auf die
Garantie wohlerworbener Rechte beschränkten. Sinn und Zweck einer
solchen Garantie sei, bereits wohlerworbene Anwartschaften im Sinne eines
Minimums zu gewährleisten, nicht jedoch Verbesserungen aufgrund des
neuen Reglements mit Leistungsprimat zu verhindern und ein von der
Grundregel (Art. 7 Abs. 2) abweichendes tieferes Minimum einzuführen.

Gemäss Art. 38 annulliere und ersetze das Reglement 1988 das bisherige, so
dass sich die nach Art. 10 Abs. 2 für die Rentenberechnung relevanten
versicherten Löhne ab 01.01.1988 ausschliesslich nach dem Reglement 1988
richten würden.
3.
Die Caisse de pension … beantragte in ihrer Klageantwort die Abweisung der
Klage. Die angeblichen Ansprüche seien verjährt (Art. 41 BVG). Der Kläger
habe erstmals per 01.04.1988 seine Altersrente erhalten, welche gestützt auf
den von der Beklagten berechneten durchschnittlichen versicherten Verdienst
festgelegt worden sei. Der heute hinsichtlich des versicherten Verdienstes
geltend gemachte Berechtigungsanspruch sei nach 10 Jahren, mithin heute
seit über 10 Jahren verjährt. Auch das Rentenstammrecht gehöre zu den nach
10 Jahren verjährenden Leistungen. Beim jährlich festgelegten versicherten
Verdienst handle es sich um einen abgeschlossenen Sachverhalt, der nicht
durch
spätere
Gesetzes-
oder
Reglementänderungen
rückwirkend
abgeändert bzw. neu festgesetzt werden könne. Auch nach Gesetz sei der
versicherte Verdienst jeweils im konkreten Jahr für das entsprechende Jahr
bindend festzulegen (Art. 8 BVG, Art. 3 BVV2). Darauf würden die laufenden
Beiträge berechnet und in Rechnung gestellt. Die Auslegung des Klägers,
wonach der versicherte Verdienst bei Reglementänderung rückwirkend neu
festgelegt werden müsste, führe dazu, dass nicht auf dem gesamten
versicherten Verdienst Beiträge bezahlt würden. Das verstosse gegen das
Äquivalenzprinzip. Das neue Reglement beziehe sich nur auf die nicht bereits
festgesetzten versicherten Verdienste. Dem Kläger sei vor Inkrafttreten des
Reglements 1988 mitgeteilt worden, dass dieses bei ihm nur für den
versicherten Verdienst ab 01.01.1988 für 3 Monate zum Tragen komme.
Dagegen habe er nie protestiert und auch nie geltend gemacht, angewandte
versicherte Verdienste und Berechnungen seien nicht rechtens. Er habe die
sich aus dem Vertrauensprinzip ergebende Nichtrückwirkung des Reglement
1988 bezüglich den versicherten Verdienst anerkannt und damit den
Berechtigungsanspruch verwirkt. Der versicherte Verdienst sei eine
tatsächliche, fest für die Zukunft festgelegte Grösse und könne nicht im
Nachhinein
und
retrospektiv
abgeändert
werden.
Eine
Übergangsbestimmung, welche dies für den Fall einer Reglementänderung

vorsehe, sei nicht notwendig. Aus dem Reglement 1988 ergebe sich klar, dass
dieses nur für die sich unter ihm verwirklichenden versicherten Verdienste
gelte und bereits festgelegte versicherte Verdienste bestehen blieben. Nach
Art. 7 Reglement 1988 würden versicherte Verdienste am 1. Januar jedes
Jahres festgelegt; damit bestehe kein Raum für nachträgliche Änderungen.
Nach Art. 10 Abs. 2 sei zur Berechnung der Altersrente das durchschnittliche
versicherte Einkommen seit dem 60. Lebensjahr zu verwenden und damit das
im jeweiligen Lebensjahr festgelegte versicherte Einkommen. Nach der
Übergangsbestimmung in Kapitel V würden die bereits festgesetzten
versicherten Verdienste durch Reglementänderung nicht tangiert. Damit
werde ein minimaler Wert garantiert und die Beibehaltung der bereits
erworbenen Rechte resp. der Grundsatz der Nichtrückwirkung statuiert. Zwar
habe der Kläger die Beklagte und die Arbeitgeberin mehrfach um Erhöhung
des versicherten Verdienstes gebeten, wobei er aber zum Ausdruck gebracht
habe, dass er sich bewusst sei, dass der versicherte Verdienst den
gemeinsam getroffenen Vereinbarungen entspreche. Im Schreiben vom
29.05.1987 habe er die Gültigkeit der verwendeten versicherten Verdienste
anerkannt.
Es
sei
richtig,
dass
der
Kläger
und
weitere
7
Aussendienstmitarbeiter,
welche
im
Zeitpunkt
der
Gründung
der
Interagenturen-Vorsorgeeinrichtung bereits bei der Beklagten versichert
gewesen seien, mit ihrem Einverständnis nicht in die Interagenturen-
Vorsorgeeinrichtung wechselten, wobei jedoch der versicherte Verdienst in
der Höhe desjenigen der übrigen Aussendienstmitarbeiter festgelegt wurde
(Gleichbehandlung). Der Kläger habe nicht zum Personenkreis gemäss Art. 3
Reglement 1978 gehört, weshalb die Berechnung des versicherten
Verdienstes auch nicht nach Art. 11 und 12 Reglement 1978 erfolgen könne.
Das Reglement 1978 habe keine Regelung für den Kläger und die weiteren 7
gleichgelagerten Fälle vorgesehen. Der Kläger und weitere Personen seien
mit deren Einverständnis gesondert behandelt und es sei der versicherte
Verdienst vereinbart worden, welcher demjenigen der Interagenturen-
Vorsorgeeinrichtung entsprochen habe. Mit dieser Sonderbehandlung sei er
stets einverstanden gewesen. Dies ergebe sich aus diversen Schreiben und
Erklärungen. Einvernehmliche Abweichungen vom Reglement seien rechtlich
zulässig. Es sei offensichtlich missbräuchlich, wenn der Kläger 20 Jahre nach

Beendigung des Arbeitsverhältnisses und mehr als 20 Jahre nach
Ausserkraftsetzung des Reglements 1978 geltend mache, die für ihn
bestehende Spezialregelung sei nicht zulässig gewesen und es hätte das
Reglement 1978 angewendet werden müssen.
4.
In seiner Replik beantragte der Kläger eventualiter, es sei für die Berechnung
des
durchschnittlichen
versicherten
Verdienstes
auf
die
jeweiligen
Lohndefinitionen gemäss dem in den Jahren 1983 bis 1987 geltenden
Reglement 1978 abzustellen. Zusammenfassend macht der Kläger geltend,
er habe von Anfang an zum reglementarisch bei der Beklagten versicherten
Personenkreis gehört und die Begrenzung des versicherten Verdienstes sei
weder im Reglement noch in Sondervereinbarungen zwischen der Beklagen
und ihm jemals vereinbart worden. Eine solche Sonderregelung hätte unter
jedem neuen Reglement immer wieder neu vereinbart werden müssen, was
aber weder unter dem Reglement 1978 noch unter dem Reglement 1988 der
Fall gewesen sei. Das Rentenstammrecht könne nicht verjähren, solange die
Beklagte die Altersrente ausrichte. Kläger und Beklagte seien einig, dass für
die Berechnung Art. 10 Abs. 2 Reglement 1988 deutsche Fassung
massgebend sei. Diese Reglementbestimmung stelle auf den „erzielten
durchschnittlichen versicherten Verdienst ab Alter 60“ ab und nicht auf den
von der Beklagten im jeweiligen Jahr effektiv festgelegten versicherten
Verdienst. Eine reglementkonforme Auslegung von Art. 10 Abs. 2 Reglement
1988 führe dazu, dass die Altersrente entweder auf der Lohnbasis von Fr.
121'250.-- zu berechnen sei (Lohndefinition Art. 7) oder auf der Lohnbasis,
die für die Lohnberechnung vom 01.04.1983 bis 31.12.1987 die gemäss
Reglement 1978 vom Stiftungsrat festgelegten Höchstlöhne und für die
Lohnberechnung vom 01.01.1988 bis 31.03.1988 den in Art. 7 Abs. 2
Reglement 1988 vorgesehenen Höchstlohn berücksichtige.
5.
Die Beklagte macht in ihrer Duplik zusammenfassend geltend, von Anfang an
habe eine zulässige Einzelabrede zwischen dem Kläger und der
Vorsorgestiftung und dem Arbeitgeber bestanden und diese sei aufgrund der
Beitragszahlung und der Versichertenausweise auch jährlich fortgeschrieben
worden. Der Kläger habe diese Sonderbehandlung immer akzeptiert, im

Bewusstsein, dass er ansonsten in die für ihn weniger vorteilhafte
Interagenturen-Vorsorgestiftung hätte wechseln müssen. Es gehe nicht an, 20
Jahre nach Eintritt des Vorsorgefalles geltend zu machen, er sei mit der
Einzelabrede nicht mehr einverstanden und die Leistungen seien aufgrund
eines fiktiven höheren versicherten Verdienstes zu zahlen, für welche er nie
Beiträge geleistet habe.
6.
Nach Abschluss des Schriftenwechsels verlangte die Instruktionsrichterin von
der Beklagten gemäss den Beweisanträgen in der Replik noch das Dossier
betreffend den Kläger samt Korrespondenz zwischen dem Kläger und der
Beklagten seit anfangs 1983 sowie die Protokolle des Stiftungsrates über den
in den Jahren 1983-1987 geltenden beitragspflichtigen Höchstlohn ein. Zu
den eingereichten Unterlagen konnten die Parteien Stellung beziehen, wobei
sie sich in ihren Standpunkten jeweils bekräftigt sahen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Berechnung der Altersrente nach
Art. 10 Abs. 2 des Reglements 1988 richtet, wonach sich die Rente bei
Männern gestützt auf den Durchschnitt der versicherten Verdienste ab dem
60. Altersjahr berechnet. Sodann ist unbestritten, dass beim Kläger die
versicherten Verdienste vom 01.04.1983 bis 31.03.1988 zur Berechnung des
durchschnittlichen versicherten Verdienstes herangezogen werden müssen.
Nicht umstritten ist ferner der versicherte Verdienst für das Jahr 1988 (Fr.
135'000.--).
Umstritten ist jedoch die Höhe des für die Rentenberechnung massgebenden
versicherten Verdienstes der Jahre 1983-1987. Dabei ist strittig, ob für die
Jahre 1983-1987 auf die in den konkreten Jahren jeweils anfangs Jahr für das
kommende Jahr festgelegten versicherten Verdienste abzustellen ist
(Beklagte) oder ob die versicherten Verdienste dieser Jahre aufgrund des

Reglements 1988 und des dort definierten versicherten Verdienstes. in Art. 7
berechnet und entsprechend geändert werden müssen (Kläger). Laut Kläger
richtet sich die Obergrenze des für die Berechnung der Altersrente
massgebenden „erzielten durchschnittlichen versicherten Lohnes“ (Art. 10
Abs. 2 Reglement 1988) für die Jahre 1983-1987 entweder nach der
Lohndefinition gemäss Art. 7 Abs. 2 Reglement 1988 oder gemäss
Eventualantrag in der Replik nach dem Reglement 1978 und damit nach dem
gemäss Art. 11 Abs. 2 Reglement 1978 durch den Stiftungsrat bestimmten
beitragspflichtigen Höchstlohn. Er weist in der Replik darauf hin, er habe nie
behauptet, dass die in der Vergangenheit festgelegten versicherten
Verdienste gestützt auf des Reglement 1988 rückwirkend geändert werden
müssten. Die in der Vergangenheit festgestellten versicherten Verdienste
würden nicht verändert, sondern nur die in die Zukunft gerichtete
Berechnungsweise
des
der
Altersrente
zu
Grunde
liegenden
„durchschnittlichen versicherten Lohnes“ werde durch das Reglement 1988
neu definiert. Für die Bestimmung der Altersrente im Zeitpunkt der
Pensionierung seien die seit dem 60. Altersjahr tatsächlich erzielten Löhne
des Klägers festzustellen und aufgrund der reglementarischen Definition des
versicherten Lohnes in Art. 7 des Reglements 1988 der Durchschnitt der
erzielten Löhne zu bestimmen. Dieser auf der Grundlage des Reglements
1988 bestimmte durchschnittliche versicherte Lohn bilde dann zusammen mit
dem anwendbarem Rentensatz (61.5%) die Grundlage für die Berechnung
der korrekten Altersrente ab 01.04.1988. Die Beklagte macht demgegenüber
geltend, die Obergrenzen der versicherten Verdienste 1983-1987 seien nicht
reglementwidrig, sondern gestützt auf zulässiger Einzelvereinbarung
festgelegt worden. Das Reglement 1988 gelte nur für die sich unter diesem
verwirklichten versicherten Verdienste und bereits festgelegte versicherte
Verdienste blieben bestehen.
2.
Zu beantworten sind somit im vorliegenden Verfahren letztlich zwei Fragen.
Zunächst geht es darum, ob die versicherten Löhne der Jahre 1983-1987
gestützt auf die Definition in Art. 7 des Reglementes 1988 neu festgelegt
werden müssen. Danach ist zu prüfen, ob allenfalls das Reglement 1978 zur

Anwendung gelangt oder ob die versicherten Verdienste durch Einzelabreden
endgültig festgesetzt worden waren.
3. a)
Die vom Kläger beantragte nachträgliche Festlegung der versicherten
Verdienste nach Art. 7 des Reglementes 1988 führt entgegen seiner Ansicht
zu einer unzulässigen Rückwirkung. Rechtsnormen wirken grundsätzlich nur
für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden Sachverhalte. Wird bei der
Anwendung des neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft, das in der
Vergangenheit liegt und vor Erlass des Gesetzes abgeschlossen wurde, liegt
echte Rückwirkung vor (BGE 113 Ia 425; 107 Ib 196 (mit Hinweisen); AGVE
1992, S. 163; René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Nr. 16 B III). Diese ist nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 4 aBV grundsätzlich
verboten bzw. nur dann zulässig, wenn sie im Erlass selbst ausdrücklich
angeordnet oder nach dessen Sinn zumindest klar gewollt, in zeitlicher
Beziehung mässig sowie durch triftige Gründe gerechtfertigt ist und weder
stossende Rechtsungleichheiten bewirkt noch in wohlerworbene Rechte
eingreift (BGE 113 Ia 425 [mit Hinweisen]; vgl. auch AGVE 1992, S. 164 ;
Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6.
Auflage, N 329 ff.). Eine bloss unechte - mithin keine Rückwirkung - wird
dagegen angenommen, wenn das neue Recht nur für die Zeit nach seinem
Inkrafttreten "ex nunc et pro futuro" zur Anwendung gelangt, dabei aber auf
Verhältnisse abstellt, die noch unter der Herrschaft des alten Rechts
entstanden sind und beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern
(BGE 118 la 255 ; AGVE 1992, S. 163 f; Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich, in: ZBI 82/1981, S. 313; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 337 ff.;
Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 16 B III). Eine unechte Rückwirkung bezieht
sich auf zeitlich offene Dauersachverhalte sowie auf zeitlich begrenzte
mehrgliedrige Sachverhalte und unterstellt diese mit Wirkung für die Zukunft
dem neuen Recht. Sieht dieses Recht aber Rechtsfolgen für den vergangenen
Teil eines solchen Dauersachverhaltes oder mehrgliedrigen Sachverhaltes
vor, so liegt nicht unechte, sondern echte Rückwirkung vor. (Echte)
Rückwirkung ist demnach die Festsetzung von Rechtsfolgen aufgrund von
neuem Recht für einen bei dessen Inkrafttreten abgeschlossenen Sachverhalt

oder für den vergangenen Teil eines beim Inkrafttreten des neuen Rechts
noch
offenen
Dauersachverhaltes
(Alfred
Kölz,
Intertemporales
Verwaltungsrecht, in: ZSR NF 102/11 [1983], S. 162 mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 124 III 271 f., 122 V 405, 122 II 113, 107 Ib 196; AGVE 1994, S. 299 f.).
b)
Vorliegend besteht der Dauersachverhalt "Vorsorgeverhältnis" aus zwei je in
sich geschlossenen Sachverhaltsteilen. Im ersten Teil wird während der
Dauer des Arbeitsverhältnisses das zur Vorsorge benötigte Kapital geäufnet.
Dies gilt grundsätzlich sowohl für das Beitragsprimat als auch für das
Leistungsprimat. Der Unterschied besteht darin, dass sich bei jenem die
Leistungen nach dem individuell geäufneten Vorsorgekapital richten, bei
diesem aber sich die Beiträge am vorgesehenen Leistungsziel orientieren.
Dies ist indessen für die Beurteilung der vorliegend zu beantwortenden Frage
nicht von Bedeutung. Der zweite Teil des Sachverhaltes besteht sodann im
Genuss der Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalles. Die Auffassung
des Klägers, dass die jeweils im Versicherungsjahr festgelegten versicherten
Löhne für die Jahre 1983-1987 aufgrund von Art. 10 Abs 2 in Verbindung mit
Art. 7 Abs. 2 des am 01.01.1988 in Kraft getretenen Reglementes 1988 neu
festgesetzt werden müssten, führte nun klar zu einer Rückwirkung des
Reglementes 1988, würde doch neues Recht auf einen in sich
abgeschlossenen Teil eines Dauersachverhaltes angewendet. Dies ist infolge
des allgemeinen Verbotes der echten Rückwirkung im Sinne des unter E. 3.a
Gesagten unzulässig. Das Reglement 1988 vermag hinsichtlich der
versicherten Löhne vielmehr nur für die Zeit seit seinem Inkrafttreten
Wirkungen zu entfalten. Etwas anderes lässt sich auch dem Reglement selber
nicht entnehmen. Die Auslegung von Art. 10 Abs. 2 des Reglements 1988
führt nicht dazu, dass die versicherten Verdienste des Klägers von 1983-1987
neu festzulegen sind. Diese Bestimmung verlangt lediglich, dass auf den
Durchschnitt der (tatsächlich) versicherten Einkommen der letzten 5 Jahre
abzustellen sei, wobei gemäss Seite 1 des Reglementes in deutscher
Sprache ausschliesslich die französische Fassung des Dokumentes
massgebend ist. Hier ist die Rede von "la moyenne des salaires assurés",
also von den effektiv jeweils versicherten Salären. Das Reglement 1988 hat
also nur für die versicherten Verdienste ab 01.01.1988 Geltung und die in den

Vorjahren festgelegten versicherten Verdienste werden davon nicht tangiert.
In Art. 7 des Reglements 1988 wird denn auch bestimmt, dass der versicherte
Lohn bei Versicherungsbeginn oder jeweils auf den 1. Januar des Jahres
festgelegt wird. Schliesslich ergibt sich aus der Übergangsbestimmung von
Art. 36, dass die vor dem 1. Januar 1988 erworbenen Rentensätze und
versicherten Löhne gewährleistet sind. Dieselbe Bestimmung enthält auch
das Bundesgesetz über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG) in Art. 91 (Garantie der erworbenen Rechte), mit
welchem der Grundsatz der Nichtrückwirkung bestätigt wird (vgl. I. Vetter-
Schreiber, Kommentar BVG, 2009, Art. 91). Entgegen der Ansicht des Klägers
bedurfte es demnach keiner besonderen Regelung, um die Anwendung der
neuen Bestimmungen auf seinen Fall auszuschliessen. Vielmehr wäre eine
besondere Norm erforderlich gewesen, um zu seinen Gunsten ein Abweichen
vom allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rückwirkungsverbotes zu statuieren.
Die Klage erweist sich daher unter den erörterten Gesichtspunkten als
unbegründet.
4.
Aus den Akten ergibt sich sodann klar, dass die versicherten Verdienste des
Klägers für die Jahre 1983-1987 gestützt auf eine Einzelabrede zwischen
Kläger und Beklagter jeweils jährlich festgelegt wurden, was der Kläger immer
mit Unterschrift bestätigt hatte. Dies ist auch dem Stiftungsratsprotokoll vom
8.12.1987 zu entnehmen, wo es heisst: „..que huit agents généraux sont
affiliés à notre institution de prévoyance et, comme pour tous leurs collègues,
le salaire assuré résulte d’une convention entre l’employeur et l’agent
général." Der Kläger hat sodann in einem Schreiben vom 29.05.1987 an die
Beklagte die Gültigkeit der Einzelvereinbarung ausdrücklich anerkannt. Er
schrieb
Folgendes:
....
"Bitte,
ob
es
nicht
möglich
wäre,
entgegenkommenderweise wenigstens eine Geste zu machen und das
versicherte Gehalt auf Fr. 100'000.-- zu erhöhen, nachdem ja inzwischen das
Reglement geändert wurde, indem künftig die jüngeren Generalagenten diese
Begrenzung auf Fr. 80'000.-- nicht mehr haben, sondern dem Innendienst
gleichgestellt werden." Daraus geht klar hervor, dass er sich der Gültigkeit der
getroffenen Vereinbarung bewusst war und sich bloss im Sinne einer
Kulanzregelung ein Abweichen davon erbat. Sodann ist der Hinweis des

Klägers auf das bei den Akten liegende Schreiben der … vom 03.12.1987,
wonach die Limitierung der versicherten Löhne keine reglementarische
Grundlage habe, nicht stichhaltig. Im Schreiben wird festgehalten, dass das
Salär der acht betroffenen bei der Beklagten (statt der Interagenturen-
Vorsorgestiftung) versicherten Agenten nicht hätte limitiert werden dürfen,
wenn die Reglementbestimmungen der Beklagten zur Anwendung gelangt
wären, was - wie die Beklagte zu Recht festhält - eben vorliegend gerade
nicht der Fall war. Damit bleibt auch kein Raum für eine Anwendung des
Reglementes 1978, da die versicherten Verdienste eben auf Einzelabrede
beruhten.
Solche
Einzelabreden
sind
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (vgl. BGE 122 V 145; EVG-Urteil B
101/02 vom 22.08.2003, E.4.1). Die Klage erweist sich somit auch unter
diesem Gesichtspunkt als unbegründet.
5.
Ist die Klage aus materiellen Gründen abzuweisen, braucht nicht mehr geprüft
zu werden, ob die geltend gemachten Ansprüche verjährt oder aufgrund
widersprüchlichen oder missbräulichen Verhaltens verwirkt sind.
6.
Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG kostenlos. Die
Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (vgl.
I.Vetter-Schreiber, Kommentar BVG, 2009, N 49ff. zu Art. 73).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.