gr_gerichte · SKG 2004 57 · 2004-12-06 · de
Disziplinarsache 14 Abs. 2 SchKG

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 6. Dezember 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 57
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar ad hoc
Maranta
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X. Z., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin
Dr. iur. Silvia Däppen, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 29. Sep-
tember 2004, mitgeteilt am 6. Oktober 2004, in Sachen der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin gegen Y. Z., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
X. Z. und Y. Z. heirateten am 21. August 1991. Aus der Ehe gingen
zwei Kinder mit Jahrgang 1992 und 1997 hervor. Nachdem sich in der Ehe Pro-
bleme eingestellt hatten, wurde im Sommer 2001 ein Eheschutzverfahren durchge-
führt. Die erstinstanzliche Eheschutzverfügung wurde von Y. Z. angefochten. Mit
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 1. November 2001
wurde das Rekursverfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben. In diesem
gerichtlichen Vergleich vom 1. November 2001 vereinbarten die Parteien was folgt:
"
(...)
2.
Y. Z. verpflichtet sich, beginnend ab 1. Oktober 2001 an den Unterhalt
seiner Familie monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'500.-- zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu
bezahlen. Davon entfallen je Fr. 600.-- auf die beiden Kinder und Fr.
1'300.-- auf die Ehefrau.
Y. Z. verpflichtet sich sodann, für den Monat September 2001 an den
Unterhalt seiner Familie Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezah-
len.
(...)."
B.
Dem Scheidungsurteil vom 16. August 2002 ist zu entnehmen, dass
die Parteien am 2. bzw. 15. Februar 2002 eine umfassende Einigung über die Ne-
benfolgen der Scheidung erzielt hätten. Anlässlich der Anhörung sei diese Konven-
tion in beiderseitigem Parteiwillen mit einem Antrag auf Anweisung des Grundbuch-
amtes zur Übertragung des je im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden
Grundstückes Parzelle A., Einfamilienhaus in B., zu Alleineigentum an X. Z. sowie
mit der Feststellung, dass bloss Y. Z. über ein Freizügigkeitsguthaben verfüge, prä-
zisiert und ergänzt worden.
C.
Am 26. April 2002 erteilte Y. Z. der Bank C. den Auftrag, den Betrag
von Fr. 11'391.25 aus seinem Vorsorgeplan 3-Stiftungskonto, mithin sein gesamtes
Vorsorgekapital der 3. Säule, zum Zweck der Amortisation und Rückzahlung von
Hypothekardarlehen auf das Hypothekar- bzw. Baukonto Nr. D. der Bank C. zu
überweisen. Die Hypothekarschuld betrug per 26. April 2002 Fr. 26'320.30 und las-
tete auf der - je im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden - Liegenschaft
Parzelle E. in B. (Einfamilienhaus). Mit Gutschriftsanzeige vom 21. Mai 2002 war
dieser Auftrag vollzogen; durch die Überweisung von Fr. 11'391.25 aus dem Vor-
sorgeplan 3 wurde die Hypothekarschuld für das Einfamilienhaus von Fr. 26'320.30
auf Fr. 14'929.05 reduziert.
D.
Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva
vom 16. August 2002 wurde die Ehe geschieden. Im Dispositiv dieses Urteils folgte

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das Bezirksgerichtspräsidium der Ehescheidungskonvention vom 2. bzw. 15. Fe-
bruar 2002. Demnach wurde unter anderem erkannt, dass die Liegenschaft Parzelle
E. in B. gleichzeitig mit der auf dem Grundstück lastenden, grundpfandgesicherten
Schuld von X. Z. übernommen werde. Y. Z. wurde verpflichtet, den Kredit von Fr.
30'000.-- bei der Bank F. zu übernehmen.
E.
Mit Zahlungsbefehl vom 18. Juni 2004 des Betreibungsamtes Chur,
Betreibungs-Nr. G., wurde Y. Z. von X. Z. für den Betrag von Fr. 7'638.-- nebst Zins
zu 5% seit 1. September 2001 betrieben. Dagegen erhob Y. Z. am Tag der Zustel-
lung des Zahlungsbefehls, dem 23. Juni 2004, Rechtsvorschlag. In der Folge stellte
X. Z. beim Bezirksgerichtspräsidium Plessur das Begehren um definitive Rechtsöff-
nung. Darin begehrte sie die (definitive) Rechtsöffnung für die Beträge von Fr.
7'638.-- nebst Zins zu 5% seit September 2001 bis Juli 2002 und Fr. 70.-- für die
Kosten des Zahlungsbefehls, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Beklagten. In ihrem Gesuch stützte sich X. Z. auf die Verfügung des Kantonsge-
richtspräsidiums und den Vergleich vom 1. November 2001.
In der Stellungnahme vom 10. September 2004 (Poststempel) machte
Y. Z. im Wesentlichen geltend, dass am 21. Mai 2002 Fr. 11'391.25 an X. Z. zur
Begleichung ausstehender Zahlungen überwiesen worden seien. Da es gemäss
Vorsorgeplan nicht möglich gewesen sei, das Guthaben daraus in bar auszuzahlen,
sei diese Summe zur Tilgung bzw. Reduktion der zweiten Hypothek des Einfamili-
enhauses in B. eingesetzt worden.
F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 29. September 2004, mitgeteilt am
6. Oktober 2004, erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wie folgt:
"1.
Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. G. des Be-
treibungsamtes Chur wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 300.-- ge-
hen zulasten der Gesuchstellerin und sind innert 30 Tagen auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4
(Mitteilung)."
Begründend wurde vorwiegend ausgeführt, dass gemäss Scheidungs-
urteil keine Verpflichtung des Gesuchsgegners bestehe, eine Auszahlung über den
Vorsorgeplan 3 im Betrage von Fr. 11'391.25 vorzunehmen. Die Zahlung sei zu
Gunsten des Hypothekarkontos bei der Bank C. erfolgt, während der Miteigentums-
anteil des Gesuchsgegners an der Liegenschaft Parzelle A., Einfamilienhaus in B.,

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an die Gesuchsstellerin übertragen worden sei. Der Einwand des Gesuchsgegners,
dass damit die Forderung getilgt sei, müsse demnach gehört werden.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob X. Z. durch ihre Rechtsvertreterin am
18. Oktober 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden. Das
Rechtsbegehren lautet wie folgt:
"1. Es sei der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums
Plessur vom 29. September 2004 (Proz. Nr. 330-2004-296) aufzuhe-
ben.
2.
Es sei in der Betreibung Nr. G. des Betreibungsamtes Chur der Rechts-
vorschlag zu beseitigen und für CHF 7'638.00 nebst Zins zuzüglich Kos-
ten des Zahlungsbefehls definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge für beide In-
stanzen zu Lasten des Beschwerdegegners."
In der Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass mit
der Zahlung des Betrages von Fr. 11'391.25 über den Vorsorgeplan 3 keine Tilgung
der Unterhaltsbeitragsforderung von Fr. 7'638.-- stattgefunden habe. In der von den
Parteien am 2. bzw. 15. Februar 2002 unterzeichneten Scheidungskonvention sei
vereinbart worden, dass die Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge halbiert
und aufgeteilt bzw. miteinander verrechnet würden. Daraufhin sei der Anspruch der
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin auf die 3. Säule mit Zahlung der Fr.
11'391.25 am 21. Mai 2002 getilgt und daher im Scheidungsurteil vom 16. August
2002 nicht mehr erwähnt worden. Ferner sei diese Zahlung nachweislich für den
von den Parteien vereinbarten Anspruch der Gesuchstellerin und Beschwerdefüh-
rerin aus Vorsorgegeldern, nämlich mit der Saldierung des Vorsorgeplans 3, und
keineswegs für Unterhaltszahlungen erfolgt. Des Weiteren gelte betreffend die Un-
terhaltsregelung bis zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Scheidungsurteils die Ehe-
schutzverfügung vom 1. November 2001 als Rechtsöffnungstitel. Ausserdem sei die
Überweisung von Fr. 11'391.25 ohnehin nicht für die Anrechnung an zu leistende
Unterhaltsbeiträge bestimmt gewesen, da der Gesuchs- und Beschwerdegegner für
die Monate Juni und Juli 2002 je Fr. 2'200.--- für Unterhaltsbeiträge bezahlt habe.
Schliesslich müsse, sofern Zahlung behauptet werde, der Schuldner durch Urkunde
beweisen, dass er oder ein Dritter für ihn die Forderung nach Erlass des Rechtsöff-
nungstitels bezahlt habe.
H.
In seiner Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2004 führte Y. Z. vor-
wiegend aus, dass er angesichts des von der Vorinstanz abgewiesenen Rechtsöff-
nungsgesuches keinen weiteren Anlass zur Zahlung des Betrages über Fr. 7'638.--

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sehe. Laut Scheidungskonvention vom 2. bzw. 15. Februar 2002 sei keine Erklärung
von einer Teilung der privaten Vorsorge (Vorsorgeplan 3) erfolgt; nur Pensionskas-
sengelder aus der beruflichen Vorsorge hätten ausbezahlt werden müssen. Die Gut-
schriftsanzeige der Bank C. vom 21. Mai 2002 habe er - in Anwesenheit von X. Z. -
am 28. Mai 2002 nach der Anhörung dem Bezirksgerichtspräsidenten Surselva mit
den Worten übergeben, dass dieser Betrag von Fr. 11'391.25 wohl reichen würde
für die noch ausstehenden Zahlungen. Aufgrund seiner Finanzlage habe er keine
andere Möglichkeit gehabt, als die private Vorsorge aufzulösen.
I.
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzichtete am 22. Oktober
2004 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im
Rechtsöffnungsentscheid wird, falls erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. a)
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 18. Oktober
2004 datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums
Plessur vom 29. September 2004, mitgeteilt am 6. Oktober 2004 und der Beschwer-
deführerin am 7. Oktober 2004 zugestellt, ist die Frist gewahrt; der 17. Oktober 2004
fällt auf einen Sonntag, sodass die Beschwerdefrist erst am nächstfolgenden Werk-
tag, mithin dem Montag, 18. Oktober 2004, geendet hat (vgl. Art. 59 Abs. 4 ZPO).
Prozessuale Einwände, die sich gegen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungs-
verfahrens wenden und mit denen das Fehlen von Prozessvoraussetzungen gel-
tend gemacht werden kann (Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 125 N 51), sind vom Schuldner bzw.
Beschwerdegegner nicht vorgebracht worden. Auf die frist- und überdies formge-
recht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der

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angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da-
bei stellt er gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO auf
die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen, so-
fern die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse nicht unter
Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkür-
lich erweisen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Ver-
bindung mit 233 Abs. 2 ZPO). Er hat aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz
vorgebrachte rechtliche Standpunkte der Parteien einzutreten (BGE 107 II 122 f.).
Die Scheidungskonvention vom 2. bzw. 15. Februar 2002, welche vom Beschwer-
degegner zusammen mit seiner Rechtsschrift eingereicht wurde, befand sich nicht
bei den Vorakten und muss demnach unberücksichtigt bleiben (PKG 2000 Nr. 14).
2.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den mate-
riellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden
(vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., S. 120 N 22). Verfügt der Gläubiger über einen voll-
streckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen
Vergleich gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (SchKG; SR 281.1), so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung
erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die
Schuld seit Erlass des Urteils (namentlich durch Zahlung, Verrechnung oder Erlass)
getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1
SchKG). Damit ist der Schuldner bzw. Betriebene dem Gläubiger – auch wenn die-
ser einen Vollstreckungstitel für die definitive Rechtsöffnung vorzuweisen vermag –
nicht bedingungslos ausgeliefert. Er kann noch verschiedene materielle Einwände
vorbringen, mit welchen die Tauglichkeit des Rechtsöffnungstitels in Frage gestellt
wird (Ammon/Gasser, a.a.O., S. 124 f. N 50 und 52). Unter der Einrede der Tilgung
gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG ist nicht nur die Zahlung, sondern jeder auf irgendei-
nem anderen zivilrechtlichen Grund beruhende Untergang der Forderung zu verste-
hen (Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, SchKG I, Basel 1998, N 14 zu Art. 81).
3.
Die Beschwerdeführerin hat als Rechtsöffnungstitel den gerichtlichen
Vergleich vom 1. November 2001, welcher zwischen den Parteien während eines
Eheschutzverfahrens geschlossen wurde, ins Recht gelegt. Mit diesem Vergleich
konnte der Rekurs in diesem Eheschutzverfahren vom Kantonsgerichtspräsidium

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mit Verfügung vom 1. November 2001 als erledigt abgeschrieben werden. Dieser
gerichtliche Vergleich ist unbestrittenermassen als definitiver Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG zu qualifizieren. Darin wird der Beschwerde-
gegner verpflichtet, der Beschwerdeführerin für den Unterhalt der Familie seit 1.
Oktober 2001 monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'500.--
zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen. Sodann hat er
sich verpflichtet, für den Monat September 2001 an den Unterhalt seiner Familie Fr.
700.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Der gerichtliche Vergleich hatte Gel-
tung bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil des Bezirksgerichtspräsidiums Sur-
selva vom 16. August 2002. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob sich die von der
Beschwerdeführerin geforderte Summe von Fr. 7'638.-- (nebst Zins und Kosten des
Zahlungsbefehls) direkt aus dem Rechtsöffnungstitel oder aus dem Verweis auf an-
dere Dokumente, welche sie zusammen mit dem Rechtsöffnungsgesuch einreichte,
beziffern lässt.
4. a)
In den Akten ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Rechtsöff-
nung für die Unterhaltsbeiträge von September 2001 bis Juli 2002 verlangt, mithin
für praktisch den gesamten Zeitraum, in welchem der Rechtsöffnungstitel seine Gül-
tigkeit hatte. Dies entspricht einer Summe von Fr. 25'700.--. Die Beschwerdeführe-
rin anerkennt, dass der Beschwerdegegner diese Unterhaltsbeiträge bereits im
Rahmen von Fr. 21'700.-- getilgt hat. Für den ausstehenden Betrag von Fr. 4'000.-
- ist somit die Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Beschwerdegegner nicht durch
Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils (namentlich
durch Zahlung, Verrechnung oder Erlass) getilgt oder gestundet worden oder die
Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
b)
Der Restbetrag von Fr. 3'638.--, für welchen die Rechtsöffnung ver-
langt wird, setzt sich gemäss Berechnungen der Beschwerdeführerin offenbar aus
Kinderzulagen von Fr. 300.-- monatlich für die Zeit von Oktober 2001 bis Juli 2002
und von Fr. 638.-- für den September 2001 zusammen. Für Kinderzulagen, welche
der Unterhaltspflichtige gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB zusätzlich zum Unterhaltsbei-
trag zu zahlen hat, kann indes keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden, wenn
sich das Urteil hierüber nicht ausspricht. Wird nur die grundsätzliche Verpflichtung
zu deren Ablieferung im Urteil festgestellt, so kann die definitive Rechtsöffnung er-
teilt werden, wenn der Gläubiger deren Bestand und Höhe durch Urkunden nach-
weist (BGE 113 III 9; Staehelin, a.a.O., N 42 zu Art. 80 sowie ZR 72 Nr. 64; BJM
1969 S. 282; SJZ 1986 S. 31 und Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden in
SKG 03 68). Vorliegend wird im gerichtlichen Vergleich vom 1. November 2001 bzw.

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im Rechtsöffnungstitel lediglich festgehalten, dass der Beschwerdegegner der Be-
schwerdeführerin die Unterhaltsbeiträge zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher
Kinderzulagen zu bezahlen hat. Demnach muss die Beschwerdeführerin den Be-
stand und die Höhe dieser Kinderzulagen durch Urkunden nachweisen, sofern sie
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung auch für diese Beträge beansprucht. In
den Akten ist weder der Bestand noch die Höhe der Kinderzulagen rechtsgenüglich
dokumentiert. So liegt weder eine Bescheinigung der zuständigen Behörde noch
des Arbeitgebers des Beschwerdegegners bei den Akten, ob und allenfalls in wel-
cher Höhe dieser Kinderzulagen bezogen hat, sodass die definitive Rechtsöffnung
für den Restbetrag von Fr. 3'638.-- nicht erteilt werden darf.
5. a)
Der Beschwerdegegner macht geltend, er habe sämtliche Unterhalts-
beiträge getilgt, indem er die Hypothek, lastend auf dem Einfamilienhaus in B., um
Fr. 11'391.25 aus seinem privaten Vorsorgeplan 3a reduzierte. Die Hypothek habe
die Beschwerdeführerin übernehmen müssen, wie dem Scheidungsurteil vom 16.
August 2002 zu entnehmen ist.
Der Beweis der Tilgung muss durch Urkunden geleistet werden (BGE
119 II 8; BGE 115 III 100). Dem Schuldner obliegt auch der Nachweis, dass die
Zahlung die in Betreibung gesetzte Forderung betroffen hat. Dabei gelten die Til-
gungsregeln von Art. 85 ff. OR. Gemäss Art. 86 Abs. 1 OR ist der Schuldner be-
rechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Daneben gilt als
Tilgung nur die Zahlung an den Gläubiger, nicht an einen Gläubiger des Gläubigers
(Staehelin, a.a.O., N 4 und 9 zu Art. 81). Als Beweis zur Tilgung durch Verrechnung
können nur solche Urkunden gelten, die mindestens zur provisorischen Rechtsöff-
nung berechtigen würden; die Gegenforderung muss demnach mindestens durch
eine solche Urkunde ausgewiesen sein (BGE 115 III 100; PKG 1982 Nr. 24; PKG
1990 Nr. 31). Der Schuldner muss dabei sämtliche Voraussetzungen der Verrech-
nung beweisen, wie namentlich die Fälligkeit der Verrechnungsforderung und Er-
füllbarkeit der Hauptforderung, wobei für diesen Nachweis auch andere Beweismit-
tel als Urkunden zugelassen sind (BGE 113 III 86; Staehelin, a.a.O., N 10 zu Art.
81).
b)
Der Beschwerdegegner hat durch Urkunden nachgewiesen, dass er
am 21. Mai 2002 mit dem Geld aus seiner privaten Vorsorge 3a die auf dem Einfa-
milienhaus in B. lastende Hypothek teilweise amortisierte. Dazu war der Beschwer-
degegner gemäss Scheidungsurteil vom 16. August 2002 entgegen der Meinung
der Beschwerdeführerin nicht verpflichtet. Eine Verpflichtung bestand für die Bezah-

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lung des Betrages von Fr. 12'856.-- aus der beruflichen Vorsorge (2. Säule). Diese
Verpflichtung folgt aus der Aufteilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge,
wie dem Scheidungsurteil vom 16. August 2002 zu entnehmen ist. Die Bezahlung
von Fr. 11'391.25 aus der privaten Vorsorge hat damit nichts zu tun. Indes hat der
Beschwerdegegner nicht urkundlich nachgewiesen, dass die Bezahlung dieses Be-
trages aus seinem Vorsorgeplan 3a zur Tilgung der Unterhaltsbeiträge gemäss ge-
richtlichem Vergleich vom 1. November 2001 erfolgte bzw. die in Betreibung ge-
setzte Forderung betroffen hat. Zwar macht er geltend, er habe mündlich erklärt,
diese Zahlung von Fr. 11'391.25 sei zur Tilgung der gesamten Ansprüche seiner
Ehefrau bzw. der Beschwerdeführerin aus dem Scheidungsverfahren bestimmt.
Zwar hat der Beschwerdegegner das Recht, bei der Zahlung zu erklären, welche
Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR), doch hat er im Verfahren um die definitive
Rechtsöffnung eine solche Erklärung, welche Schuld denn getilgt werden soll, ur-
kundlich nachzuweisen. Dies ist ihm nicht gelungen. Aus dem Scheidungsurteil vom
16. August 2002 geht die vom Beschwerdegegner geltend gemachte Tilgung nicht
hervor. Überdies hat er nicht direkt an die Beschwerdeführerin selbst geleistet, son-
dern an die Bank C., welche das Hypothekardarlehen für das Einfamilienhaus in B.
gewährt hatte und somit aufgrund der Übernahme der Hypothek durch die Be-
schwerdeführerin (gemäss Scheidungsurteil vom 16. August 2002) erst mit Eintritt
der Rechtskraft des Scheidungsurteils deren Gläubigerin wurde. Eine Erklärung,
dass diese Zahlung in der vom Beschwerdegegner dargelegten Weise dazu be-
stimmt war, Forderungen der Beschwerdeführerin zu tilgen, liegt nicht vor. Somit ist
keine Tilgung durch Zahlung erfolgt. Wollte der Beschwerdegegner daneben Til-
gung durch Verrechnung geltend machen, so müsste er eine zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigende Urkunde vorweisen, woraus ersichtlich wäre, dass er
gegen die Beschwerdeführerin eine Gegenforderung von Fr. 11'391.25 in Anspruch
nehmen könnte. Ferner müsste er die Fälligkeit dieser Gegenforderung beweisen.
Dem Beschwerdegegner ist es indes weder gelungen, eine solche Urkunde über
den Bestand einer Gegenforderung ins Recht zu legen noch die Fälligkeit dieser
Forderung nachzuweisen. Der Beschwerdegegner hat zwar glaubhaft gemacht,
dass er aufgrund der Amortisation der Hypothek, welche die Beschwerdeführerin zu
übernehmen hatte, allenfalls eine Forderung gegen die Beschwerdeführerin geltend
machen könnte. Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren genügt aber die Glaubhaft-
machung für die Einrede der Tilgung einer Schuld durch Verrechnung nicht. Aus-
serdem darf im Rechtsöffnungsverfahren nicht über den materiellen Bestand einer
Forderung entschieden werden. Dazu wäre allenfalls der ordentliche Richter zu-
ständig. Die Einwände des Beschwerdegegners erweisen sich daher als ungeeig-
net, die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches zu erwirken.

10
6.
Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit 233 Abs. 2 ZPO ist in
der Beschwerde mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Die Beschwerdeführerin
verlangt zwar in ihrer Rechtsöffnungsbeschwerde vom 18. Oktober 2004 die defini-
tive Rechtsöffnung auch für den Zins. Indes hat sie es unterlassen, darzulegen, wie
hoch dieser Zins sein soll und seit wann dieser geltend gemacht wird. Es ist nicht
Aufgabe des Richters, anlässlich eines Rechtsöffnungsverfahrens zu erforschen,
was eine Partei gemäss ihrem Antrag zugesprochen haben will, zumal im Zahlungs-
befehl, im Rechtsöffnungsbegehren und in der Rechtsöffnungsbeschwerde von der-
selben Partei verschiedene Anträge über den Zins gestellt wurden. Somit kann
keine Rechtsöffnung für Zins erteilt werden.
7. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rechtsöffnungsbe-
schwerde nur teilweise gutzuheissen ist, nämlich für den Betrag von Fr. 4'000.--.
Für den restlichen Betrag von Fr. 3'638.-- und die Zinsen darf die definitive
Rechtsöffnung nicht erteilt werden. Für die Betreibungskosten kann ebenfalls keine
Rechtsöffnung erteilt werden, da die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung der Be-
treibungskosten von Gesetzes wegen besteht und der Gläubiger berechtigt ist, von
Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68
SchKG; PKG 1991 Nr. 28 und Nr. 30).
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu Lasten der Par-
teien (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Die aussergerichtlichen
Kosten werden wettgeschlagen (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. G. des Betreibungsamtes Chur wird die definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'000.-- erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.-- und die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 450.-- gehen je zur Hälfte zu Lasten von Y. Z.
und X. Z.. Die aussergerichtlichen Kosten für beide Instanzen werden wett-
geschlagen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: