gr_gerichte · A 2020 12 · 2020-07-14 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 26
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 14. Juli 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxe

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1.
A._____ ist Eigentümer einer Ferienwohnung mit zwei Zimmern in der po-
litischen Gemeinde X._____. Mit Veranlagungsverfügung vom 22. April
2020 wurde A._____ eine Gästetaxe (Jahrespauschale) von Fr. 510.-- auf-
erlegt.
2.
Am 30. April 2020 erhob A._____ Einsprache gegen die Veranlagungsver-
fügung vom 22. April 2020. Er machte im Wesentlichen geltend, dass eine
2-Zimmer-Wohnung in der "Information über die Tourismusabgaben ab
2017" nicht aufgeführt werde. Mangels separater Ausscheidung sei die
Jahrespauschale für eine 2-Zimmer-Wohnung mit dem gleichen Ansatz wie
für eine 1.5-Zimmer-Wohnung zu bemessen.
3
Mit Entscheid vom 3. Juni 2020 lehnte das Gemeindesteueramt der Ge-
meinde X._____ die Einsprache von A._____ ab. Begründend führte es
aus, dass das Gesetz die verschiedenen Kategorien von Wohnungen klar
definiere. Für 2-Zimmer-Wohnungen betrage die obligatorische Jahrespau-
schale für die Gästetaxe Fr. 510.-- pro Jahr.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. Juni
2020 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspra-
cheentscheides vom 3. Juni 2020 sowie die Herabsetzung der obligatori-
schen Jahrespauschale für die Gästetaxe auf maximal Fr. 450.--. Er rügte,
dass die Gemeinde X._____ die gesetzlichen Grundlagen falsch angewen-
det habe.
5.
Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2020 schloss die Gemeinde X._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die Ausführungen im Ein-
spracheentscheid vom 3. Juni 2020.

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6.
Am 29. Juni 2020 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Replik
ein. Er hielt sinngemäss an seinen Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin
hielt mit Schreiben vom 7. Juli 2020 duplicando ebenfalls an ihren Anträgen
fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Das angerufene Gericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde (vgl. Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kir-
chensteuern [GKStG; BR 720.200]). Anfechtungsobjekt des vorliegenden
Verfahrens ist der Entscheid des Gemeindesteueramts der Beschwerde-
gegnerin vom 3. Juni 2020, womit dieses die Einsprache des Beschwerde-
gegners gegen die Verfügung vom 22. April 2020, worin das Gesuch um
Herabsetzung der Jahrespauschale für die Gästetaxe abgelehnt wurde, ab-
wies. Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdefüh-
rer davon berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen ge-
richtlichen Überprüfung auf (vgl. Art. 50 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege für den Kanton Graubünden [VRG; BR 370.100]). Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 VRG).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in ein-
zelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende
Verfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin bei der Beschwerdefüh-
rerin in Rechnung gestellte Jahrespauschale für die Gästetaxe von Fr.
510.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschritten und für die Beurtei-

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lung der vorliegenden Streitsache keine Fünferbesetzung vorgeschrieben
ist, gilt die Zuständigkeit des Einzelrichters als gegeben (vgl. Art. 43 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 43 Abs. 2 VRG e contrario).
2.1.
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 22 Abs. 1 GKStG ein kom-
munales Gesetz über die Gäste- und Tourismustaxen (nachfolgend: Gäs-
tetaxengesetz) erlassen. Gemäss Art. 1 Gästetaxengesetz erhebt die Ge-
meinde X._____ eine Gästetaxe und eine Tourismustaxe zur Förderung
des Tourismusortes X._____. Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede
natürliche Person, welche in der Gemeinde X._____ übernachtet und dort
weder zivilrechtlichen Wohnsitz noch primäres Steuerdomizil hat (Art. 3
Gästetaxengesetz).
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Gästetaxengesetz gilt, dass gästetaxenpflichtige Ei-
gentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Zweitwohnungen die Gäste-
taxe für sich und ihre unentgeltlich beherbergten Gäste unabhängig von
Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu
entrichten haben, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl an Übernach-
tungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Im Sinne des Gästetaxengeset-
zes gelten als Zweitwohnungen all jene Wohneinheiten, die nicht von Per-
sonen mit zivil- und steuerrechtlichem Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) in der
Gemeinde oder von Personen mit Arbeitgeber mit Hauptsitz in der Ge-
meinde genutzt werden (Art. 6 Abs. 2 Gästetaxengesetz). Die obligatori-
sche Jahrespauschale wird dabei nach Wohnungsgrösse festgelegt und es
gelten folgende Ansätze:
1 - 1.5 Zimmerwohnung
Fr. 300.-- bis Fr. 600.--
2 - 2.5 Zimmerwohnung
Fr. 450.-- bis Fr. 900.--
3 - 3.5 Zimmerwohnung
Fr. 600.-- bis Fr. 1'200.--
4 - 4.5 Zimmerwohnung
Fr. 750.-- bis Fr. 1'500.--
5 Zimmerwohnung und grösser
Fr. 900.-- bis Fr. 1'800.--

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Laut Art. 17 Gästetaxengesetz werden die Ansätze für die Gäste- und Tou-
rismustaxen alljährlich durch die Gemeindeversammlung für das nächste
Jahr festgesetzt.
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass in der "Information über die Touris-
musabgaben 2017" (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3) mit Ge-
meindeversammlungsbeschluss vom 23. November 2016 (beschwerde-
gegnerische Akten [Bg-act.] 2) von einer 1.5-Zimmer-Wohnung an immer
um ein Zimmer erhöht werde, sodass die nächste Taxkategorie eine 2.5-
Zimmer-Wohnung sei. Daraus sei zu folgern, dass eine 2-Zimmer-Woh-
nung in die Taxkategorie von Fr. 340.-- falle. Anders lasse sich die Auflis-
tung der Tourismusabgaben nicht lesen. Im Zweifel sei die Unklarheitsregel
anzuwenden, da die Formulierung der Gemeindeversammlungsbe-
schlüsse nicht zum Nachteil der Betroffenen ausgelegt werden dürfe.
2.3.
Die Gemeinde vertritt den Standpunkt, dass der vorgesehene Ansatz von
Fr. 510.-- nicht nur für die 2.5-Zimmer-Wohnung, sondern für die ganze
Wohnungskategorie (2 bis 2.5-Zimmer-Wohnungen) gelte. Vor dem Hinter-
grund der im Gesetz festgelegten Unterteilung sei klar, dass sich die im
Gemeindeversammlungsprotokoll aufgeführten Kategorisierungen von
Wohnungen auf die Wohnungseinstufung im Gesetz beziehen. Dies be-
deute, dass der vorgesehene Ansatz von Fr. 510.-- nicht nur für die 2.5-
Zimmer-Wohnung, sondern für die ganze Wohnungskategorie (2 bis 2.5-
Zimmer-Wohnungen) gelte.
2.4.
A._____ ist Eigentümer einer 2-Zimmer-Wohnung in der Gemeinde
X._____. Er ist, aufgrund von Art. 6 Gästetaxengesetz verpflichtet eine
Gästetaxe zu bezahlen, was er auch nicht bestreitet. Gemäss Art. 6 Abs. 3
Gästetaxengesetz wird für eine 2-Zimmer-Wohnung eine obligatorische
Jahrespauschale von Fr. 450.-- bis Fr. 900.-- erhoben. Der genaue Ansatz
für die Gästetaxe wird durch die Gemeindeversammlung für das jeweils

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folgende Jahr festgelegt. Am 29. November 2019 hat die Gemeindever-
sammlung der Beschwerdeführerin beschlossen, dass die Gästetaxen für
das Jahr 2019 auf dem alten Stand belassen werden (Stand 23. November
2016). Der Antrag des Gemeindevorstands im Dezember 2016 für die Fest-
legung der obligatorischen Jahrespauschale nahm explizit Bezug auf Art. 6
Gästetaxengesetz. Die Festsetzung erfolgte gemäss den Vorgaben in
Art. 17 Gästetaxengesetz, womit die Festlegung der Ansätze betreffend die
unterschiedlichen Wohnungsgrössen in Bezug auf die Kategorisierung
nach Art. 6 Gästetaxengesetz nahe liegt. Dies wurde an der Gemeindever-
sammlung vom 23. November 2016 und 29. November 2018 ohne Diskus-
sion beschlossen (vgl. Bg-act. 2 und 4).
Für eine 2 bis 2.5-Zimmer-Wohnung ist somit eine Gästetaxe von Fr. 510.--
zu entrichten. Dass dieser Betrag für die ganze Wohnungskategorie gilt (2
bis 2.5-Zimmer-Wohnungen), selbst wenn nur die 2.5-Zimmer-Wohnung
angegeben wird, leuchtet ein. Die Argumentation des Beschwerdeführers,
wonach die Taxkategorie von 1.5-Zimmer-Wohnungen ausgehend immer
um ein Zimmer erhöht werde, schlägt spätestens bei der 5-Zimmer Woh-
nung fehl. Offensichtlich ist auch, dass eine 2-Zimmer-Wohnung nicht unter
die Wohnungskategorie der 1 bis 1.5-Zimmer-Wohnungen subsumiert wer-
den kann. Denn die nach Wohnungsgrösse abgestufte Jahrespauschale
für die Gästetaxe basiert gemäss Art. 6 Abs. 1 Gästetaxengesetz auf einer
pauschalisierten, durchschnittlichen Anzahl Übernachtungen. Während
zwischen einer 1.5-Zimmer-Wohnung und einer 2-Zimmer-Wohnung ein
Unterschied in der Nutzungsmöglichkeit bezüglich Anzahl Betten und
Gäste besteht, ist dieser Unterschied zwischen einer 2 und 2.5-Zimmer
Wohnung nicht bzw. weniger ersichtlich. Halbe Zimmer sind nämlich in der
Regel Flächen, welche nicht als Zimmer angerechnet werden können, bei-
spielsweise Nischen, Galerien, erweiterte Koch- oder Essbereiche (vgl.
Bundesamt für Wohnungswesen BWO, Wohnbauten planen, beurteilen
und
vergleichen,
S.
18,
https://www.wbs.admin.ch/sites/de-
fault/files/wbs_broschuere_de_

- 7 -
web.pdf [zuletzt besucht am 16. Juli 2020]). D.h. in halben Zimmern können
in der Regel auch keine Gäste untergebracht werden. Eine 2-Zimmer-Wo-
hung ist folglich mit einer 2.5-Zimmer-Wohnung vergleichbar, während ein
Unterschied zu einer 1.5-Zimmer-Wohnung besteht.
3.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass der Gemeindever-
sammlungsbeschluss vom 23. November 2016 unter Art. 6 klar und willent-
lich anders formuliert sei. Es sei die Unklarheitsregel anzuwenden, nach
welcher die Gemeindeversammlungsbeschlüsse nicht zum Nachteil des
Betroffenen ausgelegt werden dürften. Der Beschwerdeführer spricht die
für die Vertragsauslegung geltende Maxime "in dubio contra stipulatorem"
an (vgl. BGE 138 V 176 E.6). Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern diese
aus dem Vertragsrecht stammende Regel anzuwenden ist, zumal es vor-
liegend nicht um eine vertragsrechtliche Streitigkeit geht. Soweit damit eine
Verletzung des Legalitätsprinzips gerügt werden soll, ist festzuhalten, dass
der Beschluss im November 2016 lediglich ein Anwendungsakt der Art. 6
und 17 des Gästetaxengesetzes ist. Dieser ist vom gesetzlich vorgesehe-
nen Organ (vgl. Art. 17 Gästetaxengesetz) getroffen worden und bewegt
sich in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen (Art. 6 Gästetaxengesetz).
Der Einspracheentscheid ist infolgedessen nicht zu beanstanden, sodass
die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des unterlie-
genden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr
wird angesichts des geringen Verfahrensaufwands des Einzelrichters ge-
stützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- festgesetzt. Gemäss Art. 78
VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen
Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädi-
gung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
Vorliegend besteht kein Anlass, davon abzuweichen, weshalb der obsie-

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genden Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädigung zu-
zusprechen ist.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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