gr_gerichte · PKG 2006 20 · 2007-10-12 · de

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c)
Strafrechtliche Berufungen
20 – Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 
EMRK); Widerruf des bedingten Strafvollzugs (Art. 41 Ziff. 3 
StGB). Der Betroffene hat im Verfahren betreffend Wi- 
derruf des bedingten Strafvollzugs Anspruch darauf, in ei- ner 
mündlichen Verhandlung angehört zu werden (Art. 191 
Abs. 3 StPO).
Aus den Erwägungen:
2.a) Der Berufungskläger macht sinngemäss geltend, es sei ihm das 
rechtliche Gehör verweigert worden. Er erblickt eine Verletzung dieses 
Grundsatzes in der Tatsache, dass die Vorinstanz ihm keine Gelegenheit ge- 
geben habe, sich mündlich vernehmen zu lassen, obwohl er im Dezember 
2005 schriftlich um einen Termin gebeten hatte. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) hat 
jede Partei im Verfahren vor Gericht Anspruch auf rechtliches Gehör. Diese 
Verfahrensgarantie stellt eine fundamentale Garantie im rechtsstaatlichen 
Verfahren dar; es dient der Sachaufklärung und garantiert dem Betroffenen 
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Der An- 
spruch auf rechtliches Gehör ist ein Teil des allgemeinen Grundsatzes des
«fairen Verfahrens» und gilt für alle Rechtsanwendungsverfahren. Das
rechtliche Gehör ist ein Grundrecht formeller Natur; bei seiner Verletzung 
wird ein angefochtener Entscheid unabhängig davon, ob er bei korrektem 
Verfahrensgang anders ausgefallen wäre, aufgehoben (Häfelin/Haller, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich 2005, N 835 ff; sowie 
BGE 122 I 53). Weiter garantiert Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. No- 
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) das Prinzip der Fairness des Verfahrens. Insbesondere 
wird der Anspruch auf persönliche Teilnahme am Verfahren durch Art. 6 
Ziff. 3 EMRK geschützt, der im Strafverfahren das Recht, «sich selbst zu ver- 
teidigen» verankert und als Mindestgarantie im Rechtsstaat gilt (vgl. Mark 
Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., 
Zürich 1999, S. 303 N 473 ff.).
b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf ein faires
Verfahren gelten selbstverständlich auch für das Verfahren betreffend den 
Widerruf des bedingten Strafvollzugs im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 StGB (SR 
311.0). In diesem speziellen Verfahren ist das Gewicht, das dem rechtlichen 
Gehör zukommt, sogar sehr gross. Der Strafvollzug darf erst angeordnet 
werden, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich dazu
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zu äussern (vgl. Schneider, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 
1–110 StGB, Basel 2003, N 181 zu Art. 41 StGB). Dies ergibt sich auch aus 
Art. 191 Abs. 3 lit. a StPO, wo für den Widerruf von im Strafmandatsverfah- 
ren ergangenen Entscheiden über den bedingten Strafvollzug vorgesehen 
ist, dass dem Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben ist. 
Diese Möglichkeit hat der Kreispräsident A. gewährt, welcher davon dann 
auch mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 Gebrauch gemacht hat. Mit die- 
sem Schreiben hat er ausdrücklich um einen Termin für eine Besprechung, 
also für eine Verhandlung, an welcher er seinen Standpunkt mündlich darle- 
gen wollte, ersucht. Auf Grund der oben dargelegten Grundsätze muss eine 
Verhandlung – unabhängig vom Verfahrensausgang – immer dann durchge- 
führt werden, wenn der Betroffene dies verlangt (vgl. dazu Willy Padrutt,
a.a.O. S. 372, welche Ausführungen zum Berufungsverfahren selbstredend
und vorallem auch für ein erstinstanzliches Verfahren gelten). Die Frage, ob 
bei einem Entscheid über den Widerruf eines bedingten Strafvollzuges – un- 
ter dem Vorbehalt eines unmissverständlichen Verzichts, welcher ausdrück- 
lich oder stillschweigend erklärt werden kann – eine mündliche Verhandlung 
auch dann durchgeführt werden muss, wenn sie nicht beantragt wird und ob 
Art. 191 Abs. 3 lit. a StPO vor Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Abs. 1 und 3 
EMRK standhält, kann hier insofern offen bleiben, als hier – wie dargelegt – 
eine solche ausdrücklich verlangt worden ist. Art. 191 Abs. 3 lit. b StPO be- 
stimmt denn richtigerweise auch, dass in den übrigen Fällen über den Wi- 
derruf einer bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe nur auf Grund einer 
Gerichtsverhandlung entschieden werden darf, zu der der Betroffene vorge- 
laden wurde (vgl. PKG 1970 Nr. 40). Dies ist umso mehr geboten, als der 
Richter bei Vorliegen der Voraussetzungen des Widerrufs gemäss Art. 41 
Ziff. 3 StGB in einer zweiten Phase prüfen muss, ob in einem leichten Fall 
und bei begründeter Aussicht auf Bewährung statt dessen, je nach den Um- 
ständen, der Verurteilte verwarnt, ob zusätzliche Massnahmen (nach Art. 41 
Ziff. 2 StGB) angeordnet oder ob die im Urteil bestimmte Probezeit um 
höchstens die Hälfte verlängert werden soll (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB). Ob 
der Verzicht auf Vollstreckung der Strafe in Frage kommt, ist bei allen Wi- 
derrufsgründen gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB zu prüfen. Kommt der 
Richter zum Schluss, dass ein Vollzugsgrund gegeben ist, aber die Vorausset- 
zungen des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nicht erfüllt sind, hat er die Voll- 
streckung anzuordnen (vgl. BGE 118 IV 330, 336 und BGE 100 IV 197, 199).
c) Der Kantonsgerichtsauschuss kann nun im Rahmen seiner um-
fassenden Kognition prüfen, ob die Vorinstanz auf das Gesuch von A. um 
eine mündliche Verhandlung hätte eingehen müssen oder nicht. Der Beru- 
fungskläger hat gemäss Akten mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 um ei- 
nen Termin für eine Besprechung gebeten. Der Kreispräsident verstand dies 
dahin, dass A. nochmals um einen Termin mit der Schutzaufsicht gebeten
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habe und leitete dieses Begehren an die Schutzaufsicht weiter, welche eine 
weitere Besprechung mit A. ablehnte und an ihrem Antrag vom 18. Novem- 
ber 2005 betreffend Anordnung des Strafvollzuges festhielt. Da dieses 
Schreiben vom 6. Dezember 2005 von A. aber an das Kreisamt X. adressiert 
war, hätte der Kreispräsident das Begehren als Gesuch um eine mündliche 
Verhandlung bei ihm verstehen müssen, stand doch die von ihm zu treffende 
Entscheidung an, ob der bedingte Strafvollzug zu widerrufen sei oder nicht. 
Wie dargelegt sieht das Gesetz für den Widerruf von im Strafmandatsver- 
fahren ergangenen Entscheiden über den bedingten Strafvollzug vor, dem 
Betroffenen sei die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben (vgl. Art. 191 
Abs. 3 lit. a StPO). Der Kreispräsident gab A. mit Schreiben vom 23. No- 
vember 2005 die Gelegenheit, sich bis am 8. Dezember 2005 schriftlich zu 
äussern, worauf der Betroffene am 6. Dezember 2005 auch antwortete, er sei 
auf Grund seiner schlechten finanziellen Lage nicht in der Lage gewesen, zu 
bezahlen. Auch legte er Bankauszüge bei und überwies den Sozialen Diens- 
ten der Stadt Y. am nächsten Tag Fr. 500.–. Weshalb er allerdings nicht in der 
Lage gewesen sei, zu bezahlen, begründete er schriftlich nicht weiter. Statt- 
dessen verlangte er den besagten Termin beim Kreispräsidenten, der auf die- 
ses Gesuch nicht näher einging. Damit hat der Kreispräsident X. dem Beru- 
fungskläger in klarer Weise das rechtliche Gehör verweigert. Im Hinblick 
auf den bundesverfassungsrechtlichen Anspruch von Art. 29 Abs. 2 BV und 
Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK hat A. einen Anspruch darauf, im Verfahren über 
den Widerruf des bedingten Strafvollzugs gehört zu werden. Wie einlässlich 
dargelegt, muss eine Verhandlung immer dann durchgeführt werden, wenn 
der Betroffene dies verlangt. Die Anhörung drängte sich im vorliegenden 
Fall auch auf, weil Fragen über die persönlichen und finanziellen Verhält- 
nisse, über die Gründe für die Missachtung der Weisung und über die künf- 
tigen Verhältnisse zu beantworten wären. Dass A. keine Tatsachen zu seinen 
Gunsten eingebracht hat, hat er zwar selbst zu verantworten durch sein un- 
kooperatives Verhalten gegenüber der Schutzaufsicht, doch hatte er gleich- 
wohl einen Anspruch, sein Anliegen und seinen Standpunkt auch unter dem 
Aspekt der gesamten persönlichen Verhältnisse dem Richter vorzutragen. 
Bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB) hat der 
Kreispräsident sodann zu prüfen, ob eventuell auf den Vollzug verzichtet 
werden kann (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) und stattdessen A. zu verwarnen 
ist oder zusätzliche Massnahmen in Frage kommen oder die Verlängerung 
der Probezeit um höchstens die Hälfte in Frage kommt (Stratenwerth, 
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, 
Bern 1989, S. 170 ff.). Falls der Kreispräsident dennoch zum Schluss kommt, 
dass die Voraussetzungen von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nicht gegeben sind
– was er zu begründen hat – hat er den Vollzug anzuordnen. Die Berufung
von A. erweist sich unter diesen Umständen als begründet und ist gutzu-
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heissen. Somit ist die angefochtene Verfügung des Kreispräsidenten X. vom
4. April 2006, mitgeteilt am 7. April 2006, aufzuheben und die Sache zur An- 
hörung und zur neuen Entscheidung an den Kreispräsidenten X. zurückzu- 
weisen.
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Urteil vom 13. Juni 2006
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