gr_gerichte · A 2011 36 · 2011-09-19 · de

Steuerbusse | Steuern übriges

A 11 36
URTEIL
vom 19. September 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerbusse
1. a)
Aufgrund 
einer 
steueramtlichen 
Meldung 
erlangte 
die 
kantonale 
Steuerverwaltung Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) Kenntnis, 
dass … in der Steuerperiode des Jahres 2008 von den tatsächlich erhaltenen 
Frauenalimenten von Fr. 15'600.-- lediglich deren Fr. 9'000.-- deklariert und 
versteuert hatte. Dafür wurde mit Veranlagungsverfügung vom 20. Juni 2010 
sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer als auch für die direkte 
Bundessteuer eine Nachsteuer erhoben.
b)
Am 9. Juni 2011 wurde sodann das Strafsteuerverfahren gegen … eingeleitet. 
In ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2011 bestritt sie jegliches vorsätzliches 
sowie fahrlässiges Handeln. Es sei ihr lediglich ein Übertragungsfehler einer 
einzigen Zahl aus dem Jahr 2009 statt aus dem Jahr 2008 unterlaufen. In der 
Folge erliess die Steuerverwaltung am 23. Juni 2011 die entsprechende 
Bussverfügung für die direkte Bundessteuer (Fr. 53.50), die Kantonssteuer 
(Fr. 257.50 + Fr. 140.-- Verfahrenskosten) sowie die Gemeindesteuer (Fr. 
269.-- inkl. Kirchensteuer) in der Höhe von 50% des Nachsteuerbetrages. 
c)
Gegen die Strafsteuerveranlagung erhob … mit Schreiben vom 6. Juli 2011 
Einsprache, in welcher sie ihre Auffassung, dass weder von vorsätzlicher 
noch von fahrlässiger Begehung die Rede sein könne, bekräftigte. Sie habe 
irrtümlicherweise das 12-fache der Frauenalimente des Jahres 2009 statt des 
Jahres 2008 eingesetzt. Zudem sei ihr kritischer Gesundheitszustand bei der 
Bussbemessung in keiner Weise berücksichtigt worden. 
d)
Am 29. Juli 2011 führte die Steuerverwaltung mit … sodann eine mündliche 
Befragung durch, bevor sie mit Einspracheentscheid vom 15. August 2011 


das Strafmass im Umfang von 50% des Nachsteuerbetrages bestätigte und 
die Einsprache abwies. 
2.
Dagegen 
erhob 
… 
am 
22. 
August 
2011 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung 
der Bussverfügung vom 23. Juni 2011; eventualiter sei das Strafmass für 
leichtes Verschulden von einem Drittel anzuwenden. Es sei zu keiner Zeit ihre 
Absicht gewesen, Steuern zu hinterziehen. Sie habe lediglich versehentlich 
das 12-fache der Frauenalimente aus dem Jahre 2009 statt des Jahres 2008 
in der Steuererklärung 2008 eingesetzt. Von einer mittleren Fahrlässigkeit 
könne demnach keine Rede sein. Ausserdem sei die Strafsteuer gemäss 
Bussverfügung vom 23. Juni 2011 einzig aufgrund der Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse auf 50% reduziert worden. Zu diesem Zeitpunkt sei 
der Steuerverwaltung aber noch nicht bekannt gewesen, dass sie keine 
Unterhaltsbeiträge ihres ehemaligen Ehegatten mehr erhalte und zurzeit mit 
einer geringen Arbeitslosenrente von rund Fr. 3'400.-- für einen 
Dreipersonenhaushalt auskommen müsse. Diese Tatsachen seien in der 
Festsetzung des Strafmasses vom 23. Juni 2011 noch nicht berücksichtigt 
worden, weshalb es unverständlich sei, dass die Steuerverwaltung im 
Einspracheentscheid trotzdem ein definitives Strafmass von 50% des 
Nachsteuerbetrags als angemessen erachte. 
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 7. September 
2011 die Abweisung der Beschwerde. Auch wenn die Beschwerdeführerin 
unvermindert von einer „irrtümlich falschen Zahl“ spreche, müsse eben doch 
von einer fahrlässigen Begehung ausgegangen werden. Es könne zwar 
durchaus 
von 
einem 
Versehen 
gesprochen 
werden, 
als 
die 
Beschwerdeführerin anstelle der tatsächlich für das Jahr 2008 erhaltenen 
Frauenalimente die monatlichen Alimente für das Jahr 2009 mit zwölf 
hochgerechnet habe. Dies hätte sich indessen dadurch vermeiden lassen, 
dass die Beschwerdeführerin die dem ehemaligen Ehegatten ausgestellte 
Quittung beigezogen hätte. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die 
Differenz von Fr. 6'600.-- zwischen deklarierter und tatsächlich bezogener 
Alimente absolut geringfügig gewesen sei. Demnach sei die Steuerverwaltung 


zu Recht von einer mittleren Fahrlässigkeit ausgegangen. Bezüglich des 
Strafmasses sei sie von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen, 
welche ein Unterschreiten des Normalmasses rechtfertige. Zudem seien auch 
die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt worden. Die Einsprecherin 
erhalte keine Unterhaltsbeiträge mehr und müsse mit einer monatlichen 
Arbeitslosenrente von Fr. 3'400.-- auskommen. Immerhin verfüge sie aber 
über ein Wertschriftenvermögen von ca. Fr. 60'000.--. Demzufolge erweise 
sich insgesamt das Strafmass von 50% des Nachsteuerbetrages als 
angemessen. Eine zusätzliche Reduktion auf das Strafminimum von einem 
Drittel wäre weder vor dem Hintergrund der Höhe des hinterzogenen Betrages 
noch des Verschuldens noch der persönlichen Verhältnisse gerechtfertigt. 
Zudem haben sich die Beschwerdeführerin sowie ihr Vertreter anlässlich der 
Befragung als uneinsichtig erwiesen, indem sie keinerlei Fehlverhalten 
eingeräumt hätten. 
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzte und vertiefte die 
Beschwerdeführerin den von ihr eingenommenen Standpunkt. Die 
Steuerverwaltung verzichtete indessen auf die Einreichung einer Duplik. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 
5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da 
der Streitwert vorliegend Fr. 720.-- (Strafsteuern auf Stufe Bund, Kanton und 
Gemeinde) beträgt und das Gericht nicht in Fünferbesetzung entscheiden 
muss, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.


2. a)
Gemäss Art. 175 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkten 
Bundessteuern (DBG; SR 642.11) sowie Art. 174 Abs. 1 des Steuergesetzes 
für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) und Art. 25 des Gesetzes über 
die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) wird mit Busse 
bestraft, wer als Steuerpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass 
eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige 
Veranlagung unvollständig ist. Dazu zählt insbesondere die Nichtdeklaration 
von steuerbaren Leistungen aber auch das Verschweigen anderer 
steuererheblicher Tatsachen. Als strafbares Verhalten kommt jedes Tun oder 
Unterlassen in Frage, das als Verletzung von Verfahrenspflichten zu würdigen 
ist. Der Steuerpflichtige hat die Steuererklärung wahrheitsgetreu und 
vollständig auszufüllen. Insbesondere hat er alle Tatsache aufzuführen, die 
für eine gesetzmässige Veranlagung erforderlich sind (R Sieber, in: Martin 
Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht 
I/2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl., Basel 2008, 
N. 7 und 9 zu Art. 175). Weiteres notwendiges Tatbestandsmerkmal der 
vollendeten 
Steuerhinterziehung 
ist 
der 
Erfolg. 
Demnach 
ist 
die 
Steuerhinterziehung 
erst 
vollendet, 
wenn 
dem 
Gemeinwesen 
ein 
Steuerausfall widerfahren ist; dessen allfällige Kompensation durch Erhebung 
einer Nachsteuer bleibt indessen ohne Einfluss auf die Tatvollendung (R. 
Sieber, a.a.O., N. 2 zu Art. 175). Der Steuerausfall muss kausale Folge des 
Verhaltens des Steuerpflichtigen sein. Ist der Steuervorteil hingegen nicht auf 
eine durch den Steuerpflichtigen begangene Verfahrenspflichtverletzung 
zurückzuführen, sondern bei behördlicher Kenntnis der rechtserheblichen 
Tatsachen aufgrund unzutreffender rechtlicher Würdigung oder Bewertung 
entstanden, ist der Tatbestand nicht erfüllt. 
b)
In subjektiver Hinsicht erfordert die Steuerhinterziehung gemäss Art. 175 Abs. 
1 DBG sowie Art. 174 Abs. 1 StG Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Ob ein 
Verschulden vorliegt, beurteilt sich dabei nach allgemeinen strafrechtlichen 
Grundsätzen. Die Begriffe des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit richten sich 
nach Art. 12 Abs. 2 und 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0). Der Nachweis der subjektiven Tatbestandsmerkmale obliegt der 
Behörde (R. Sieber, a.a.O., N. 28 zu Art. 175). Vorsätzlich handelt gemäss 


Art. 12 Abs. 2 StGB, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. 
Eventualvorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält 
und in Kauf nimmt. Steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass sich der 
Steuerpflichtige der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gegenüber der 
Steuerbehörde gemachten Angaben bewusst war, kann der Wille zur 
Steuerhinterziehung 
vorausgesetzt 
werden 
(F. 
Richner/W. 
Frei/S. 
Kaufmann/H. U. Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 
91 zu Art. 175; ASA 73, S. 491 E. 4.3). Fahrlässig handelt gemäss Art. 12 
Abs. 3 StGB, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger 
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig 
ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er 
nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet 
ist. 
3. a)
In objektiver Hinsicht erging vorliegend aufgrund der unvollständigen 
Steuererklärung der Beschwerdeführerin eine ungenügende Veranlagung, 
welche in Rechtskraft erwachsen ist. Indem die Beschwerdeführerin anstelle 
der tatsächlich im Jahre 2008 erhaltenen Frauenalimente von Fr. 15'600.-- 
lediglich deren Fr. 9'000.-- deklarierte und versteuerte, ist dem Gemeinwesen 
offenkundig ein Steuerausfall widerfahren. Der objektive Tatbestand der 
Steuerhinterziehung ist demnach unstreitig gegeben. 
b)
Mit ihrer Unterschrift unter die Steuererklärung der Steuerperiode 2008 hat 
die Beschwerdeführerin die Richtigkeit der sie betreffenden Angaben 
bestätigt. Aufgrund der vorliegenden Akten ist jedoch davon auszugehen, 
dass sie nicht vorsätzlich, sondern bloss fahrlässig gehandelt hat. Wie die 
Beschwerdeführerin in der Beschwerde erläuterte, habe sie versehentlich das 
12-fache der Frauenalimente aus dem Jahr 2009 (12 x Fr. 750.-- = Fr. 9'000.--) 
statt aus dem Jahre 2008 (12 x Fr. 1'300.-- = Fr. 15'600.--) in der 
Steuererklärung 2008 eingesetzt. Wie schon die Vorinstanz zu Recht 
ausführte, hätte sich dieses Versehen indes dadurch vermeiden lassen, dass 
die Beschwerdeführerin die ihrem ehemaligen Ehegatten ausgestellte 
Quittung über den korrekten Betrag beigezogen hätte. In pflichtwidriger 
Unachtsamkeit 
hat 
sie 
dies 
jedoch 
unterlassen. 
Bei 
der 
der 


Beschwerdeführerin durchaus zumutbaren Sorgfalt hätte sie die deklarierten 
Frauenalimente mit einem entsprechenden Bankbeleg aus dem Jahre 2008 
vergleichen können. Dabei hätte sie ihr Versehen problemlos erkennen 
können. Zudem hätte die Beschwerdeführerin bei Anwendung minimalster 
Sorgfalt dem Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Landquart vom 4. Juni 
2007 die richtigen Zahlen des Jahres 2008 entnehmen können, musste sie 
die Frauenalimente doch schon bei der Steuererklärung des Jahres 2007 
deklarieren. Indem die Beschwerdeführerin dies nicht getan hat, handelte sie 
in pflichtwidriger Unsorgfalt. Diese Pflichtwidrigkeit muss sie sich nun 
vorwerfen lassen, weshalb vorliegend von einer fahrlässigen Tatbegehung 
auszugehen ist. Folglich erfüllt das Verhalten der Beschwerdeführerin auch 
den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. 
c)
Demgemäß hat sich die Beschwerdeführerin in der Steuerperiode 2008 der 
fahrlässigen Steuerhinterziehung im Sinne von Art. 175 Abs. 1 DBG bzw. Art. 
174 Abs. 1 StG schuldig gemacht. 
4. a)
Gemäss Art. 175 Abs. 2 DBG sowie Art. 174 Abs. 2 StG beträgt die Busse in 
der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem 
Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis 
auf das Dreifache erhöht werden. Bei einer Selbstanzeige wird die Busse auf 
einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt (Art. 175 Abs. 4 DBG, Art. 
174 Abs. 4 StG). Die Strafzumessung richtet sich indessen nicht allein nach 
Form und Schwere bzw. Grad des Verschuldens sondern hat in Anwendung 
allgemeiner strafprozessualer Grundsätze zu erfolgen (F. Richner/W. Frei/S. 
Kaufmann/H. U. Meuter, a.a.O., N. 83 zu Art. 175). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB 
bemisst das Gericht die Busse je nach den Verhältnissen des Täters so, dass 
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 
Regelmasse sind nicht schematisch anzuwenden. Vielmehr sind sie als 
blosser 
Ausgangspunkt 
für 
die 
Strafzumessung 
nach 
dem 
Verschuldensprinzip zu beachten (BGE 134 III 64 E. 2.3.1; R. Sieber, a.a.O., 
N. 46 zu Art. 175). Die Schwere des Verschuldens bildet den 
Strafzumessungsgrund mit dem grössten Gewicht. Daneben spielen die Art 
und der Grad des Verschuldens sowie die wirtschaftlichen und persönlichen 


Verhältnisse eine Rolle (F. Richner/W. Frei/S. Kaufmann/H. U. Meuter, a.a.O., 
N. 99 zu Art. 175). Im Rahmen dieser Grundsätze steht den kantonalen 
Steuer- und Steuerjustizbehörden bei der Strafzumessung ein weiter 
Spielraum des Ermessens zu (R. Sieber, a.a.O., N. 47 zu Art. 175; BGE 114 
Ib 31 E. 4a). 
b)
Als grobe Regel der Strafzumessung gilt, dass das Regelmass der einfachen 
hinterzogenen Steuer greift, wenn Vorsatz vorliegt und es gleichzeitig an 
Strafminderungs- und Straferhöhungsgründen fehlt (F. Richner/W. Frei/S. 
Kaufmann/H. U. Meuter, a.a.O., N. 91 zu Art. 175). Vorliegend ist bei der 
Bestimmung der Höhe der Strafsteuer zu Gunsten der Beschwerdeführerin in 
Rechnung zu stellen, dass nur auf Fahrlässigkeit und nicht auf vorsätzliches 
Verhalten zu schliessen ist. Die Steuerverwaltung ist bei der Festlegung der 
Strafsteuer denn auch zu Recht nur von Fahrlässigkeit ausgegangen, 
weshalb sich ein Unterschreiten des Normalstrafmasses rechtfertigte. Dabei 
berücksichtigte die Steuerverwaltung, dass die Beschwerdeführerin keine 
Unterhaltsbeiträge mehr erhält und daher lediglich mit einer monatlichen 
Arbeitslosenrente 
von 
Fr. 
3'400.-- 
für 
einen 
Dreipersonenhaushalt 
auskommen muss. Daneben verfügt die Beschwerdeführerin jedoch über ein 
Wertschriftenvermögen von ca. Fr. 60'000.--. In Würdigung dieser Tatsachen 
sowie in Anwendung ihres weiten Ermessensspielsraums erachtete die 
Steuerverwaltung 
ein 
Strafmass 
im 
Umfang 
von 
50% 
des 
Nachsteuerbetrages als angemessen. Dieser Einschätzung vermag sich das 
Gericht anzuschliessen, zumal die Busse bereits am unteren Rand des 
Strafrahmens 
festgesetzt 
wurde. 
Die 
von 
der 
Steuerverwaltung 
ausgesprochene Strafsteuer erweist sich sowohl vor dem Hintergrund des 
Verschuldens als auch der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 
Steuerpflichtigen sowie ihrer gesundheitlichen Situation als angemessen. 
Eine weitere Reduktion auf das Strafminimum von einem Drittel des 
Nachsteuerbetrages wäre weder durch die Höhe des hinterzogenen Betrages 
noch durch das vorhandene Wertschriftenvermögen von rund Fr. 60'000.-- 
gerechtfertigt. 


5.
Demzufolge gibt es vorliegend weder an der Rechtmässigkeit noch an der 
Höhe der ausgesprochenen Bussen von insgesamt Fr. 580.-- plus 
entsprechende Verfahrenskosten von Fr. 140.-- (Art. 179 Abs. 4 StG) etwas 
auszusetzen, was zur Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids 
vom 15. August 2011 samt der ihm zugrunde liegenden Bussverfügung vom 
23. Juni 2011 und demnach zur Abweisung der Beschwerde führt. Auf die 
Erhebung von Gerichtskosten wird im vorliegenden Fall ausnahmsweise 
verzichtet. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 
2 VRG keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegt hat.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
Dagegen beim Bundesgericht Beschwerde noch hängig.