gr_gerichte · R 2016 16 · 2016-06-21 · de

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 16 16
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat, Moser 
Aktuar ad hoc
von Büren
URTEIL
vom 21. Juni 2016
in der Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes


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1.
Am 13. September 2013 stellte die A._____ AG ein Baugesuch betreffen 
Neubau bzw. Aufstockung des Dachgeschosses auf Parzelle 94 in 
X._____. Am 7. April 2015 bewilligte der Gemeindevorstand X._____ das 
Bauprojekt gemäss den revidierten Plänen, wobei die Gebäudehöhe nur 
im Sinne einer Ausnahme bewilligt wurde. Der Gemeindevorstand 
X._____ verfügte unter Ziff. 1 des Dispositivs die Ausführung folgender 
Projektanpassungen:
a)
Rückbau des Vordaches im Dachgeschoss Südecke gemäss Plan 
5. Obergeschoss, Nr. E-02, Plot vom 10. März 2015.
b)
Reduktion der Höhe des Treppenaufganges gemäss Plan Treppen-
aufgang Variante 1, Nr. E-08, Plot vom 10. März 2015. Ausgangs-
türen dürfen nicht nach aussen öffnen, Schiebetüren dürfen die be-
stehenden Hausfluchten geöffnet nicht überragen.
c)
Ergänzung der Terrassen-Geländer mit Pflanzentrögen und Be-
pflanzung gemäss Plan 5. Obergeschoss, Nr. E-02, Plot vom 
10. März 2015 und Plan 4. Obergeschoss, Nr. E-03, Plot vom 
10. Dezember 2014.
Bezüglich lit. c wurde ausgeführt, dass die unregelmässige Anordnung 
der Staketen des Geländers als störend eingeordnet werden könne. Des-
halb sei mit der betroffenen Nachbarschaft vereinbart worden, dass das 
Geländer mit Pflanzentrögen mit der spezifizierten immergrünen Bepflan-
zung als Sichtschutz ergänzt werde, wobei diese Bepflanzungen sorgfäl-
tig zu unterhalten seien. Die Projektanpassungen seien bis zum 30. Juni 
2015 auszuführen. Die gegen das Baugesuch vom 13. September 2013 
eingegangenen Einsprachen (u.a. von B._____) wurden teilweise gutge-
heissen und im Übrigen abgewiesen. 
2.
Am 26. Juni 2015 wurde die Bauschlusskontrolle durchgeführt. Im Bau-
schlussprotokoll vom 8. Dezember 2015 wurde daraufhin festgehalten, 
dass die verlangten Projektanpassungen in Bezug auf die Gestaltung der 
Dachterrasse nicht gemäss Absprache und Vereinbarungen vorgenom-


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men worden seien. Die Pflanzentröge seien entlang des Geländers auf 
ein in den Planunterlagen nicht vorgesehenes Gerüst gestellt worden. 
Ausserdem sei keine gemischte Bepflanzung gemäss den Auflagen zu 
erkennen, und die Pflanzentröge entsprächen weder den festgelegten 
Massen noch dem verlangten Erscheinungsbild. Da somit die Bepflan-
zung nicht gemäss der Auflage in Ziff. 1 lit. c der Baubewilligung vom 
7. April 2015 ausgeführt worden sei, verweigerte die Baubehörde die Ab-
nahme der anderen zwei Auflagen gemäss Ziff. 1 lit. a und lit. b der Bau-
bewilligung. 
3.
Mit Schreiben vom 26. Dezember 2015 erhob die A._____ AG Einsprache 
beim Gemeindevorstand X._____ gegen das Bauschlussprotokoll vom 
8. Dezember 2015. Begründend führte sie aus, dass bei der Abnahme am 
26. Juni 2015 der Vertreters des Bauamtes festgestellt habe, dass der 
Rückbau des Vordachs (Ziff. 1 lit. a), der Rückbau vom Treppenaufgang 
(Ziff. 1 lit. b) sowie die Ergänzung der Terrassengeländer (Ziff. 1 lit. c) kor-
rekt ausgeführt worden seien. Die Bepflanzung sowie die Töpfe seien mit 
den Auflagen der Baubewilligung konform. Der Gemeindevorstand 
X._____ wies diese Einsprache mit Entscheid vom 18. Januar 2016 ab. 
Begründend führte er aus, dass nicht die Aussagen des Bausekretärs, 
sondern das Bauabschlussprotokoll ausschlaggebend seien. Die verwen-
deten Pflanzentröge und Bepflanzung sowie das verwendete Holzpodest 
entsprächen weder dem in den bewilligten Plänen dargestellten Beispiel-
foto "Föhre in Topf" (Plan 5. Obergeschoss, Nr. E-02, Plot vom 10. März 
2015), dem Sinnbild "Pflanzentrog in Eternit" (Plan 4. Obergeschoss, Nr. 
E-03, Plot vom 10. Dezember 2014) noch den dazugehörigen Schnitten. 
So sei weder ein länglicher rechteckiger anthrazitfarbener Pflanzentrog 
mit länglicher Bepflanzung noch ein runder terrakottafarbiger Pflanzentrog 
mit Föhren als Bepflanzung genommen worden, sondern ein runder, an-
thrazitfarbiger Pflanzentrog mit einer Thuja oder ähnlichem. 


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4.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend 
Beschwerdeführerin) am 17. Februar 2016 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss, dass 
der Einspracheentscheid vom 18. Januar 2016 aufzuheben und die in der 
Baubewilligung vom 7. April 2015 verfügten Auflagen abzunehmen seien. 
Begründend führte sie aus, dass es von untergeordneter Bedeutung sei, 
ob die Töpfe rund oder eckig, terrakottafarbig oder anthrazitfarbig seien. 
Ebenso sei es nicht relevant, ob die Töpfe auf einem Holzpodest oder auf 
einem Untertopf stehen würden, da der Sichtschutz gleichwertig in Er-
scheinung trete. Der Sichtschutz sei demnach korrekt ausgeführt worden. 
Davon abgesehen wäre ein Rückbau der Bepflanzung und der Töpfe 
nicht verhältnismässig.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. März 2016 beantragte die Gemeinde 
X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf ihren Einspracheent-
scheid vom 18. Januar 2016. Sie führte zusätzlich aus, dass es sich bei 
der vorliegenden Baubewilligung um eine Ausnahmebewilligung gemäss 
Art. 82 Abs. 1 KRG handle, womit die Baubewilligung an eine gütliche Lö-
sung der Parteien gebunden sei, da bei solchen Baubewilligungen keine 
überwiegenden privaten Interessen verletzt werden dürften. Die mobile 
Bepflanzung sei Teil der gütlichen Lösung und bilde eine der Grundlagen 
für die Ausnahmebewilligung. Dass die jetzige Ausführung der Gestaltung 
der Dachterrassen nicht der gütlichen Lösung entspreche, zeige sich 
auch durch das Beschwerdeschreiben von B._____ vom 27. Juli 2015, in 
welchem er festhalte, dass er mit der Ausführung nicht einverstanden sei. 
Würden die Projektanpassungen nicht gemäss der gütlichen Lösung um-
gesetzt werden, so verfalle die Grundlage für die Ausnahmebewilligung, 
womit das Bauprojekt gegen formelles sowie materielles Baurecht ver-
stosse, was gemäss Art. 94 und 95 KRG ein Bussen- und Wiederherstel-
lungsverfahren nach sich ziehen müsste.


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6.
Mit Replik vom 26. April 2016 hielt die Beschwerdeführerin an ihren An-
trägen fest. Die Beschwerdegegnerin reichte innert Frist keine Duplik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
in der angefochtenen Verfügung sowie auf die im Recht liegenden Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend wurde in der Baubewilligung vom 7. April 2015 durch die Be-
schwerdegegnerin festgestellt, dass aufgrund der unregelmässigen An-
ordnung der Staketen das Geländer auf den fraglichen Dachterrassen als 
störend eingeordnet werden könne. Deshalb wurde mit der betroffenen 
Nachbarschaft vereinbart, dass das Geländer gemäss Ziff. 1 lit. c der 
Baubewilligung vom 7. April 2015 mit Pflanzentrögen mit einer spezifizier-
ten immergrünen Bepflanzung als Sichtschutz zu ergänzen sei. Die fragli-
che Baubewilligung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Be-
schwerdeführerin wäre es offen gestanden, die Baubewilligung anzufech-
ten, falls sie mit der fraglichen Auflage grundsätzlich nicht einverstanden 
gewesen wäre. Vorliegend stellt sich demnach einzig die Frage, ob die 
von der Beschwerdeführerin gewählte Art der Bepflanzung die Auflage 
gemäss Ziff. 1 lit. c der Baubewilligung vom 7. April 2015 erfüllt.
2.
In den bewilligten Plänen (Plan 5. Obergeschoss, Nr. E-02, Plot vom 
10. März 2015 und Plan 4. Obergeschoss, Nr. E-03, Plot vom 10. De-
zember 2014) ist vorgesehen, dass auf den Terrassen im 4. und 5. OG 
als Bepflanzungsgrundlage Pflanztröge in Eternit (oder gleichwertig) in 
der Grössenordnung von 1.40 m Länge auf 45 cm Breite und 45 cm Höhe 


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in der Farbe anthrazit zu verwenden seien. Die Farbe und Dimension der 
zu verwendenden Pflanztröge wurde somit in den Grundrissen an sich 
klar festgelegt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob abweichend von den 
Grundrissen auch eine Bepflanzungsgrundlage wie auf dem Beispielfoto 
„Föhre in Topf“ auf dem Plan Nr. E-02 (runder terrakottafarbiger Topf) 
zulässig ist, oder ob sich dieses Beispielfoto nur auf die Bepflanzung an 
sich bezieht. Vorliegend besteht gemäss der Baubewilligung vom 7. April 
2015 der Hauptzweck der Bepflanzung darin, die Wirkung des mit unre-
gelmässigen Staketen versehenen Geländers zu mildern. Zur Erreichung 
dieses Zweckes ist es hauptsächlich wichtig, dass die Bepflanzung vom 
Terrassenboden bis zur Höhe von 1.60 m blickdicht ist. Die Art und Farbe 
(terrakotta oder anthrazit) der verwendeten Pflanztröge oder Töpfe ist 
grundsätzlich nur von untergeordneter Bedeutung. Auch wenn es mit an-
einander stehenden Pflanztrögen eventuell einfacher wäre, eine blickdich-
te Bepflanzung sicherzustellen, so steht es der Beschwerdeführerin im 
Hinblick auf den Zweck der Auflage frei, andere als die im Sinnbild auf 
Plan Nr. E-03 dargestellten Pflanztröge aus Eternit zu verwenden, solan-
ge mit der von ihr gewählten Bepflanzungsunterlage eine blickdichte Be-
pflanzung gewährleistet werden kann.
3.
Zweck der Auflage ist es, wie bereits erwähnt, eine blickdichte Bepflan-
zung sicherzustellen. Bei der von der Beschwerdeführerin gewählten Be-
pflanzung wurden die Töpfe auf ein Podest gestellt, damit die Bepflan-
zung die erforderliche Höhe von 1.60 m erreicht. Bei dieser Vorgehens-
weise ist jedoch der Teil unterhalb des Podestes gerade nicht blickdicht, 
womit die Wirkung der unregelmässig angeordneten Staketen entgegen 
der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht genügend gemildert wird. 
Die eingereichten Pläne enthalten zudem auch Querschnitte (irrtümli-
cherweise mit „2. Obergeschoss“ und „4. Obergeschoss“ bezeichnet), aus 
denen klar zu entnehmen ist, dass die Pflanztröge bzw. Töpfe auf den 
Terrassenboden zu stellen sind. Vorliegend ist keine Möglichkeit ersicht-


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lich, die von der Auflage verlangte blickdichte Bepflanzung im Sinne der 
Baubewilligung zu gewährleisten, ohne dass die Pflanztröge bzw. Töpfe 
auf dem Terrassenboden stehen.
4.
Die Hauptbepflanzung hat gemäss den Plänen (Plan 5. Obergeschoss, 
Nr. E-02, Plot vom 10. März 2015 und Plan 4. Obergeschoss, Nr. E-03, 
Plot vom 10. Dezember 2014) mittels aufrechter Föhren in der Höhe von 
1.60 m zu erfolgen, wobei die Pflanzen immergrün sowie winterhart sein 
müssen. In der Baubewilligung vom 7. April 2015 wird in Erwägung c) klar 
festgehalten, dass bezüglich der Hauptbepflanzung die in den Plänen 
spezifizierten Pflanzen (Föhren) zu verwenden seien. Es stand der Be-
schwerdeführerin somit nicht frei, für die Hauptbepflanzung andere Pflan-
zen als Föhren zu verwenden. Es wäre der Beschwerdeführerin offen ge-
standen, die Baubewilligung diesbezüglich anzufechten, und eine dahin-
gehende Änderung der Auflage zu verlangen, dass z.B. auch gleichwerti-
ge Pflanzen (z.B. Thuja) zuzulassen seien, was sie jedoch unterlassen 
hat. Die Bepflanzung zwischen den Föhren hat gemäss der Auflage durch 
Prunus, Herbstfärbung, Spirea, winterfest, oder gleichwertige geeignete 
Bepflanzung zu erfolgen. Es steht der Beschwerdeführerin somit 
grundsätzlich frei, zwischen den vorgeschriebenen Föhren eine MIT den 
erwähnten Pflanzen gleichwertige Zwischenbepflanzung zu wählen. Eine 
durchgehende blickdichte Bepflanzung in der Höhe von 1.60 m ist jedoch 
zwingend zu gewährleisten, was sie auf dem von der Beschwerdeführerin 
eingereichten Foto (beschwerdeführerische Beilage 9) eben gerade nicht 
ist.
5.
Die Beschwerde ist demnach in Bezug auf die mögliche Verwendung von 
terrakottafarbigen oder anthrazitfarbigen runden Töpfen gemäss Beispiel-
foto (vgl. Plan 5. Obergeschoss, Nr. E-02, Plot vom 10. März 2015) neben 
den Pflanzentrögen gemäss Sinnbild und Grundrissen (Plan 4. Oberge-
schoss, Nr. E-03, Plot vom 10. Dezember 2014 sowie Plan 5. Oberge-


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schoss, Nr. E-02, Plot vom 10. März 2015), teilweise gutzuheissen und im 
Übrigen abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erscheint es gerechtfertigt, die Be-
schwerdeführerin als zu einem Viertel obsiegend einzustufen. Dement-
sprechend gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu drei Viertel zu-
lasten der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel zulasten der Be-
schwerdegegnerin. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin 
ist praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzusprechen. Bund, Kanton 
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-
ganisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Partei-
entschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 
Die Wiederherstellung gemäss Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides ist 
im Sinne der Erwägungen innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils vorzunehmen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zu drei Viertel zulasten der A._____ AG und zu einem Viertel zulas-
ten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 


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Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
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