gr_gerichte · ZB 2004 32 · 2004-09-21 · de
OR Übrige Fälle

Aberkennungsklage | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. September 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 04 32
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Lazzarini und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Bühler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A. Z., Kläger und Beschwerdeführer, der B. Z., Klägerin und Beschwerdeführe-
rin, der C. Z., Klägerin und Beschwerdeführerin, des D. Z., Kläger und Beschwer-
deführer, des E. Z., Kläger und Beschwerdeführer, der F. Z., Klägerin und Be-
schwerdeführerin, des G. Z., Kläger und Beschwerdeführer und der H. Z., Klägerin
und Beschwerdeführerin, alle vertreten durch Fürsprecherin Regula Schlegel, Bel-
lerivestrasse 209, 8008 Zürich,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 9. Juli
2004, mitgeteilt am 9. Juli 2004, in Sachen der Beschwerdeführer gegen die B a n k
X . , Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Aberkennungsklage,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerdeschrift vom 27. Juli 2004 samt mitge-
reichten Akten, in die Vernehmlassung des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart
vom 05. August 2004 samt Verfahrensakten sowie in Erwägung,
-
dass das Bezirksgerichtspräsidium Landquart am 17. Oktober 2003 in den
Betreibungen Nr. M. und N. des Betreibungsamtes des Kreises J. mit der
Bank X. als Gläubigerin und den Beschwerdeführern als Schuldnern für di-
verse Beträge in Millionenhöhe die provisorische Rechtsöffnung erteilt hat,
-
dass der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden diese Entscheide am
16. März 2004 bestätigte und das Bundesgericht auf die dagegen geführten
staatsrechtlichen Beschwerden am 26. Mai 2004 nicht eintrat,
-
dass die Beschwerdeführer sodann am 08. April 2004 beim Vermittleramt des
Kreises J. hinsichtlich der in den beiden erwähnten Betreibungen gestellten
Forderungen eine Aberkennungsklage einleiteten,
-
dass nach erfolglos verlaufener Vermittlungsverhandlung vom 03. Juni 2004
der Leitschein am gleichen Tag zugestellt wurde und am 04. Juni 2004 bei
der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer einging,
-
dass die Kläger die Prozesseingabe am letzten Tag der 20-tägigen Frist
gemäss Art. 82 ZPO dem Bezirksgericht Landquart einreichten,
-
dass die Beilagen zur Klageschrift erst am 26. Juni 2004 zugestellt wurden,
-
dass der Leitschein weder der Klage beilag noch den später zugestellten Ur-
kunden und dieser auch nicht unter den Beweismitteln in der Prozesseingabe
oder im Beilagenverzeichnis aufgeführt wurde,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Landquart die Kläger am 02. Juli 2004 auf-
forderte, den betreffenden Leitschein im Original zuzustellen,
-
dass die Rechtsvertreterin der Kläger diesen am 08. Juli 2004 einreichte,

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-
dass der Bezirksgerichtspräsident Landquart am 09. Juli 2004 die Klage ge-
stützt auf Art. 83 ZPO abschrieb unter Hinweis auf die verspätete Einreichung
des Leitscheines,
-
dass die Kläger dagegen am 27. Juli 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss
von Graubünden Beschwerde einreichten mit dem Begehren, die angefoch-
tene Abschreibungsverfügung sei aufzuheben und es sei auf die Klage ein-
zutreten,
-
dass die Bank X. am 02. August 2004 auf die Einreichung einer Stellung-
nahme verzichtete,
-
dass das Bezirksgerichtspräsidium Landquart sich am 05. August 2004 ver-
nehmen liess und die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde bean-
tragte,
-
dass vorliegendenfalls unbestritten ist, dass der Leitschein nicht innert der
20-tägigen Frist gemäss Art. 82 ZPO eingereicht wurde,
-
dass die Rechtsfolge dieses Versäumnisses in Art. 83 ZPO klar umschrieben
ist, wonach der Gerichtspräsident bei verspäteter Einreichung des Leitschei-
nes oder der Prozesseingabe die Klage mit Kostenentscheid abzuschreiben
hat,
-
dass es jahrzehntelanger Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden ent-
spricht, diese Bestimmung ihrem Wortlaut gemäss anzuwenden und die
Klage bei verspäteter Einreichung des Leitscheins abzuschreiben (vgl. PKG
1956 Nr. 47, 1967 Nr. 31 [bestätigt durch das Bundesgericht], 1972 Nr. 24),
-
dass die Frist von 20 Tagen zur Einreichung von Leitschein und Prozess-
eingabe von Amtes wegen zu beachten ist und die Nichteinhaltung dieser
Frist weder durch die vorerst irrtümlich erfolgte Anhandnahme des Prozesses
noch durch die Nichterhebung eines diesbezüglichen Einwandes durch die
Gegenpartei geheilt werden kann (PKG 1989 Nr. 28),

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-
dass somit der Einwand der Beschwerdeführer, der Bezirksgerichtspräsident
habe ihnen Frist zur Einreichung des Leitscheins angesetzt, was bedeute,
dass er im Sinne von Art. 85 Ziff. 1 ZPO den formellen Mangel verbessern
lassen wollte, nicht gehört werden kann, da der Gerichtspräsident ohnehin
nicht befugt wäre, das Versäumnis der zu späten Einreichung des Leitschei-
nes über den Art. 85 Ziff. 1 ZPO zu korrigieren,
-
dass die verspätete Einreichung des Leitscheines auch keinen formellen
Mangel darstellt, sondern vielmehr die Klage mangels rechtzeitiger Einrei-
chung des Leitscheins gar nicht rechtshängig wurde (Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, N5 zu
§102; Leuenberger/Uffer/Tobler, Kommentar zur Zivilprozessordnung des
Kantons St. Gallen, Bern 1999, Seite 394),
-
dass den Beschwerdeführern auch der Hinweis auf BGE 89 II 304 ff. nicht
hilft, da das Bundesgericht in diesem, den Kanton Graubünden betreffenden
Fall die erwähnte Praxis des Kantonsgerichts keineswegs gerügt hat, son-
dern vielmehr auf die Möglichkeiten gemäss Art. 139 OR im Zusammenhang
mit der erneuten Instanzierung der Klage hingewiesen hat,
-
dass durch die mehrfache Bestätigung der kantonsgerichtlichen Praxis durch
das Bundesgericht erstellt ist, dass diese keinen überspitzten Formalismus
darstellt,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Landquart somit zu Recht die Klage ge-
stützt auf Art. 83 ZPO abgeschrieben hat und sich die Beschwerde somit als
unbegründet erweist,
-
dass den Beschwerdeführern allenfalls die Möglichkeit offen steht, gestützt
auf Art. 139 OR die Klage neu einzureichen (vgl. dazu BGE 113 III 88, 109
III 49),
-
dass über die Zulässigkeit der erneuten Einreichung der Klage in diesem Ver-
fahren indessen nicht zu entscheiden ist,

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-
dass schliesslich das Ausstandsbegehren gegen den Bezirksgerichtspräsi-
denten Landquart offensichtlich unbegründet ist, da seine Beziehungen zum
Bankratspräsidenten der Bank X. nicht geeignet sind, den Anschein der Be-
fangenheit zu erwecken (vgl. PKG 1992 Nr. 13, 1997 Nr. 36),
-
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Kantonsgerichts-
ausschusses von Graubünden zu Lasten der Beschwerdeführer gehen (Art.
122 ZPO),

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- zuzüglich Schreibge-
bühr Fr. 90.-- gehen unter solidarische Haftbarkeit zu Lasten der Beschwer-
deführer.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc