gr_gerichte · KSK 2023 65 · 2023-08-15 · de
Betäubungsmittelgesetz BetmG

Zustellung Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 15. August 2023
Referenz
KSK 23 65
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Prättigau/Davos vom 12.07.2023, mitgeteilt am
Mitteilung
15. August 2023

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In Erwägung,
–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes in-
nert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden
kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 26. Juli 2023 ge-
gen den in der Betreibung Nr. B._____ des Betreibungs- und Konkursamts der
Region Prättigau/Davos (nachfolgend Betreibungsamt Prättigau/Davos) aus-
gestellten Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2023, zugestellt am 13. Juli 2023, frist-
gerecht bei der hierfür zuständigen Beschwerdeinstanz aufsichtsrechtliche
Beschwerde erhob,
–
dass es sich beim angefochtenen Zahlungsbefehl um ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt handelt,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Abweisung des Zah-
lungsbefehls beantragt,
–
dass sie sich dabei in der Hauptsache darauf beruft, die Schweizerische Post
AG sei als private Unternehmung nicht berechtigt, die unversiegelte Zustellung
einer Betreibungsurkunde durch einen Mitarbeiter vorzunehmen,
–
dass das Dokument von einem Angestellten des Betreibungsamtes hätte
übergeben werden müssen, welcher einem Laien die Rechte und Pflichten er-
kläre, wobei die Auskunft, der Schuldner könne Rechtsvorschlag erheben,
nicht genüge,
–
dass klar sein müsse, wer die Kosten zu tragen habe, und dass die Zustellung
des Zahlungsbefehls ohne Mahnungen nicht möglich sei, zumal sie die
C._____-Rechnung aufgrund der Berichterstattung während der Corona-
Pandemie nicht bezahlen müsse,
–
dass das Betreibungsamt Prättigau/Davos mit Stellungnahme vom 28. Juli
2023 die Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten
sei,
–
dass die Zustellung von Zahlungsbefehlen gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG
durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amts oder durch die
Post erfolgt,

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–
dass gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG bei der Abgabe der Überbringer auf bei-
den Ausfertigungen zu bescheinigen hat, an welchem Tage und an wen die
Zustellung erfolgt ist,
–
dass mit der Post die Schweizerische Post AG gemeint ist, welche gemäss
dem Postgesetz (PG; SR 783.0) die Grundversorgung sicherzustellen hat,
–
dass der Postbote Betreibungsgehilfe ist und seine Handlungen durch das
Betreibungsamt als erbracht gelten (Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 7 zu Art. 72 SchKG),
–
dass die Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post auf einer Delegation
der Kompetenz des Betreibungsamtes beruht (BGE 142 III 425 E. 3.4),
–
dass die Betreibungsurkunde durch eine Angestellte respektive einen Ange-
stellten der Post persönlich transportiert wird,
–
dass die Betreibungsurkunde der empfangsberechtigten Person auch persön-
lich übergeben wird, so dass keine Drittpersonen Einblick in die Urkunde
nehmen können,
–
dass
die
Postangestellten
dem
Postgeheimnis
unterliegen
(vgl.
Art. 321ter StGB) und daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht gegen eine
solche Vorgehensweise nichts einzuwenden ist,
–
dass der auf der Urkunde angebrachte Vermerk «BU» keine erhöhte Gefahr
einer Persönlichkeitsverletzung mit sich bringt, sondern nur zum Ausdruck
bringt, dass es sich beim Dokument um eine Betreibungsurkunde handelt, wo-
zu nicht nur Zahlungsbefehle gehören und die auch Gläubigern zugestellt
werden,
–
dass zudem in der Schweiz jeder ohne Rechtsgrund betrieben werden kann,
–
dass hierfür keine vorgängigen Mahnungen erforderlich sind,
–
dass die Kognition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des Betreibungsbe-
gehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls sehr beschränkt ist (vgl.
Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel
2021, N 12 zu Art. 69 SchKG),

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–
dass es nur hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht
jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis hat und es sich
nicht darum zu kümmern hat, ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar
oder überhaupt materiell-rechtlich begründet ist oder nicht (BGer 5A_563/2018
v. 12.8.2019 E. 3.5.1),
–
dass die einzige, aber unentbehrliche Voraussetzung für die Ausstellung des
Zahlungsbefehls mithin die Stellung eines gültigen Betreibungsbegehrens
durch den Gläubiger oder durch seinen Vertreter ist (Wüthrich/Schoch, a.a.O.,
N 12 zu Art. 69 SchKG),
–
dass die Beschwerdeführerin keine formellen Mängel bzw. Gründe anführt, die
Zweifel an der Gültigkeit der Betreibungsbegehren begründen würden,
–
dass die Beschwerdeführerin vielmehr mit ihren Begründungen betreffend feh-
lender Erfüllung des Auftrags der SRG im Ergebnis die materielle Begründet-
heit der Forderungen in Frage stellen möchte,
–
dass sie hierfür grundsätzlich Rechtsvorschlag erheben muss,
–
dass auf dem zugestellten Zahlungsbefehl erläutert wird, dass mit einem
Rechtsvorschlag die Forderung bestritten werden kann,
–
dass keine weiteren Rechtsmittelbelehrungen – namentlich durch den Postbo-
ten – erteilt werden müssen,
–
dass aus dem im Recht liegenden Zahlungsbefehl (act. B.8) auch keine inhalt-
lichen Mängel hervorgehen,
–
dass weder die Zustellung des Zahlungsbefehls noch dessen Inhalt zu
bemängeln ist,
–
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),
–
dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: