gr_gerichte · S 2017 159 · 2018-10-30 · de

Prämien nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 159
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Hemmi als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 30. Oktober 2018
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG


- 2 -
1.
A._____ ist seit dem 1. Januar 2016 bei der B._____ obligatorisch kran-
kenversichert. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 stellte die B._____ 
A._____ eine Rechnung für ausstehende Prämien der Monate September 
2016 bis Januar 2017 im Betrag von Fr. 1'651.75 zu. Nach erfolglosen Mah-
nungen leitete die B._____ gegen A._____ die Betreibung für ausstehende 
Prämien der Monate September 2016 bis März 2017 in der Höhe von Fr. 
2'335.65 nebst 5 % Zins seit 14. Januar 2017 und für Mahnspesen in der 
Höhe von Fr. 180.-- sowie für Betreibungskosten von Fr. 14.-- ein. Gegen 
den betreffenden Zahlungsbefehl Nr. 21702347 des Betreibungsamts vom 
31. August 2017 erhob A._____ am 8. September 2017 Rechtsvorschlag. 
2.
Mit Verfügung vom 22. September 2017 stellte die B._____ einen Zah-
lungsausstand von Fr. 2'675.85 fest und hob den Rechtsvorschlag in die-
sem Umfang auf. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus der im Zah-
lungsbefehl aufgeführten Position im Betrag von Fr. 2'335.65 zuzüglich 5 % 
Verzugszins seit 14. Januar 2017 im Betrag von Fr. 72.90 sowie Fr. 90.-- 
Mahnspesen, Fr. 90.-- Bearbeitungsgebühren und Fr. 87.30 Betreibungs-
kosten. 
3.
Am 19. Oktober 2017 reichte A._____ bei der B._____ Einsprache gegen 
die Verfügung vom 22. September 2017 ein und beantragte sinngemäss 
deren Aufhebung mit der Begründung, dass er für die Jahre 2016/2017 Prä-
mienverbilligungsbeiträge beantrage und daher eine Neuberechnung der 
ausstehenden Prämien wünsche. 
4.
Mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 wies die B._____ die Ein-
sprache von A._____ ab und erklärte den Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. 21702347 für den Betrag von Fr. 2'675.85 als aufgehoben. Zur 
Begründung hielt die B._____ fest, dass sämtliche Forderungen in der be-
sagten Betreibung gesetzeskonform, berechtigt und geschuldet seien. Alle 
einzelnen Rechnungen seien gesetzlich korrekt gemahnt worden. Zudem 


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dürften Mahn- und Bearbeitungsgebühren erhoben werden, da dies in den 
allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) festgehalten werde.
5.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 25. November 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des angefoch-
tenen Einspracheentscheids. Zur Begründung führte der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen aus, dass er den Bezug von Prämienverbilligungsbei-
trägen rückwirkend beantragt habe, weil er momentan arbeitslos und aus-
gesteuert sei. Den Antrag auf Prämienverbilligung habe er allerdings erst 
nach Eröffnung der definitiven Steuerveranlagung stellen können. Dies sei 
der B._____ mehrmals mitgeteilt worden und er habe auch eine Neube-
rechnung sowie eine Ratenzahlung der Prämienausstände verlangt.
6.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss mit Vernehmlas-
sung vom 12. Januar 2018 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. 
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Entscheid, wer 
Prämienverbilligungsbeiträge in welcher Höhe erhalte, ausschliesslich vom 
Kanton gefällt werde. Bis heute habe die Beschwerdegegnerin keine Mel-
dung vom Kanton erhalten, wonach der Beschwerdeführer Prämienverbil-
ligungsbeiträge zugesprochen erhalte. Die Prämien seien nach wie vor im 
betriebenen Umfang unbezahlt.
7.
Mit freigestellter Replik vom 29. Januar 2018 hielt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen fest, dass die Prämien wegen der ausstehenden Prämi-
enverbilligung falsch berechnet worden seien. Er habe die Beschwerde-
gegnerin mehrmals darum gebeten, dies zu kontrollieren und allenfalls eine 
Ratenzahlung bzw. Stundung der Prämienschuld nach Abzug der Prämi-
enverbilligung zu gewähren. Die Prämienverbilligung für das Jahr 2017 sei 
der Beschwerdegegnerin bereits überwiesen worden.


- 4 -
8.
Mit Duplik vom 9. Februar 2018 teilte die Beschwerdegegnerin mit, die So-
zialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Graubünden habe dem Be-
schwerdeführer am 10. Januar 2018 die Verfügung betreffend die Prämi-
enverbilligung 2017 zugestellt. Die Zahlung von total Fr. 2'931.00 sei am 
18. Januar 2018 bei der Beschwerdegegnerin verbucht worden, wodurch 
sich die Monatsprämie 2017 nachträglich um Fr. 244.25 verringert habe. 
Für die Prämien des Jahres 2016 seien bisher keine Prämienverbilligungs-
beiträge überwiesen worden. Durch den Erhalt der Prämienverbilligungs-
beiträge 2017 verringere sich die Forderung in der Betreibung 
Nr. 21702347 um 3 x Fr. 244.25 auf Fr. 1'602.90 (Prämien der Monate Sep-
tember 2016 bis März 2017) zuzüglich Zins zu 5 % ab 14. Januar 2017, 
Mahnspesen von Fr. 90.--, Bearbeitungsgebühren von Fr. 90.-- sowie Be-
treibungskosten von Fr. 87.30.
9.
Mit Eingabe vom 9. März 2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass sich 
die Prämienverbilligung für das Jahr 2016 noch in Abklärung befinde. Zu-
dem sei die Prämie für den Monat September 2016 nicht geschuldet. So-
dann seien die Prämienverbilligungsbeiträge 2016/2017 mit den ausste-
henden Prämien für die Monate Oktober bis Dezember 2016 zu verrech-
nen. Schliesslich seien Mahn- und Bearbeitungsgebühren nicht geschul-
det.
10.
Mit Stellungnahme vom 16. März 2018 führte die Beschwerdegegnerin aus, 
dass sie die Prämienverbilligungsbeiträge für die Monate September bis 
Dezember 2016 nach wie vor nicht erhalten habe. Die Prämien der Monate 
September bis Dezember 2016 seien mit 4 x Fr. 324.70 plus je einem Zu-
schlag für den Prämienausgleich von Fr. 2.75 korrekt auf Fr. 1'309.80 be-
rechnet worden. 


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11.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf 
den angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 wird, so-
weit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde vom 25. November 2017 richtet sich gemäss 
deren Überschrift eigentlich gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 22. September 2017 betreffend Aufhebung des Rechtsvorschlags, 
welche der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde auch eingereicht hat. 
Allerdings führt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift aus, 
dass er gegen die Verfügung vom 22. September 2017 bei der Beschwer-
degegnerin Einsprache eingelegt und gegen die entsprechende Antwort 
der Beschwerdegegnerin Einsprache (recte: Beschwerde) erhoben habe. 
Vor diesem Hintergrund kann die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
25. November 2017 ohne Weiteres als Beschwerde gegen den Einspra-
cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2017 qualifiziert 
werden, welchen die Beschwerdegegnerin auf Anfrage des Gerichts einge-
reicht hat. Dafür spricht ebenfalls der zeitliche Ablauf. Am 22. September 
2017 erliess die Beschwerdegegnerin die Verfügung betreffend Aufhebung 
des Rechtsvorschlags, worauf der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2017 
Einsprache erhob. In der Folge hat die Beschwerdegegnerin am 25. Okto-
ber 2017 ihren Einspracheentscheid erlassen, wogegen der Beschwerde-
führer schliesslich mit Eingabe vom 25. November 2017 Beschwerde er-
hebt (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6 und 7, Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2017 und Beschwerde 
des Beschwerdeführers vom 25. November 2017). Somit richtet sich die 
vorliegende Beschwerde vom 25. November 2017 gegen den Einspra-
cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2017. Gegen sol-
che sozialversicherungsrechtlichen Entscheide kann Beschwerde beim 


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Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben werden, in dem der 
Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 
832.10] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). 
Der Beschwerdeführer wohnt im Kanton Graubünden, womit die örtliche 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde gegeben ist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit 
ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwal-
tungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Ein-
spracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beur-
teilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Damit fällt die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angeru-
fenen Gerichts. Als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist 
der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Überprüfung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit 
einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben 
ist. Im konkreten Fall liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 5'000.-- (vgl. 
vorne Sachverhalt Ziff. 8). Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünfer-
besetzung vorgeschrieben, weshalb die Einzelrichterin dafür zuständig ist.
2.
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden die offe-
nen Prämienforderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung des Beschwerdeführers für die Zeit vom September 2016 bis März 
2017, wie sie mit dem Zahlungsbefehl Nr. 21702347 vom 31. August 2017 


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seitens der Beschwerdegegnerin geltend gemacht wurden und an welchen 
sie mit Verfügung vom 22. September 2017 sowie im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 25. Oktober 2017 festhielt. 
3.1.
Nach Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz 
für die Krankenpflege versichern. Mit anderen Worten besteht ein gesetz-
lich vorgeschriebenes Versicherungsobligatorium. Gemäss Art. 61 ff. KVG 
i.V.m. Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 
832.102) ist jede versicherte Person ebenso verpflichtet, hierfür im Voraus 
(in der Regel monatlich) zu bezahlende Prämien zu entrichten. Der Versi-
cherer kann seine Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden 
kantonal und regional abstufen. Massgebend ist jeweils der Wohnort der 
versicherten Person (Art. 61 Abs. 2 KVG). 
Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seit 
dem 1. Januar 2016 bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch kranken-
pflegeversichert (vgl. Bg-act. 9, 10, 11 und 12). Den Versicherungspolicen 
vom 10. September 2016 (gültig ab: 1. September 2016) und Oktober 2016 
(gültig ab: 1. Januar 2017) kann entnommen werden, dass für den Be-
schwerdeführer ab September 2016 eine Monatsprämie von Fr. 327.45 und 
für das Jahr 2017 eine monatliche Prämie von Fr. 341.95 geschuldet war 
(vgl. Bg-act. 10 und 11). Demzufolge hatte der Beschwerdeführer für die 
Monate September 2016 bis März 2017 einen Betrag von insgesamt Fr. 
2'335.65 (4 x Fr. 327.45 + 3 x Fr. 341.95) zu leisten. Der Bestand der von 
der Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
25. Oktober 2017 geltend gemachten Forderung aufgrund der Prämien-
ausstände für die Monate September 2016 bis März 2017 ist damit 
grundsätzlich nachgewiesen (vgl. Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 25. Oktober 2017).


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3.1.1.
Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, dass ihm für das Be-
zugsjahr 2017 Prämienverbilligungsbeiträge von Fr. 2'931.-- zugesprochen 
worden seien. Dieser Betrag sei der Beschwerdegegnerin bereits überwie-
sen worden. Zudem werde zurzeit seine Anmeldung zum Bezug der Prä-
mienverbilligung für das Jahr 2016 geprüft. Dieser Entscheid sei abzuwar-
ten und anschliessend seien die ausstehenden Prämien für die Monate 
September bis Dezember 2016 mit den Prämienverbilligungsbeiträgen für 
das Jahr 2016 bzw. dem Restbetrag der Prämienverbilligung 2017 zu ver-
rechnen. Schliesslich schulde er der Beschwerdegegnerin für den Monat 
September 2016 keine Prämie, weshalb der Prämienausstand entspre-
chend zu korrigieren sei.
3.1.2.
Gemäss den Akten stellte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons 
Graubünden mit Verfügung vom 10. Januar 2018 fest, dass der Beschwer-
deführer für das Jahr 2017 Anspruch auf einen Prämienverbilligungsbeitrag 
an die Krankenpflege-Grundversicherung von insgesamt Fr. 2'931.-- hat. 
(vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2 und Bg-act. 14). Ebenfalls ist 
aktenmässig erstellt, dass dieser Betrag seitens der Beschwerdegegnerin 
am 18. Januar 2018 korrekt auf dem Prämienverbilligungskonto des Be-
schwerdeführers für das Jahr 2017 verbucht wurde und sich dadurch seine 
monatlichen Prämien für das Jahr 2017 von Fr. 341.95 nachträglich um je 
Fr. 244.25 verringerten (vgl. Bg-act. 15). Ein Restbetrag der Prämienverbil-
ligung 2017 ist somit ̶ entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ̶ gar 
nicht vorhanden. Aufgrund des Ausgeführten reduziert sich die im ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 geltend gemachte 
Prämienforderung für die Monate September 2016 bis März 2017 von ins-
gesamt Fr. 2'335.65 um die für die Monate Januar bis März 2017 ausge-
richteten Prämienverbilligungsbeiträge im Umfang von Fr. 732.75 (3 x 
Fr. 244.25) (vgl. Bg-act. 16). Damit ergibt sich ̶ wie die Beschwerdegeg-
nerin zutreffend ausführt ̶ eine Prämienrestschuld des Beschwerdeführers 


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von Fr. 1'602.90 (vgl. Duplik der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2018 
und Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2018). 
Aus den vorliegenden Akten geht jedoch nicht hervor, dass dem Beschwer-
deführer auch für das Bezugsjahr 2016 eine Prämienverbilligung zugespro-
chen wurde bzw. bei der Beschwerdegegnerin Prämienverbilligungsbei-
träge für die ausstehenden Prämien der Monate September bis Dezember 
2016 eingingen (vgl. Duplik der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2018 
und Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2018). Der Be-
schwerdeführer gesteht denn auch selber zu, dass sein Antrag auf Prämi-
enverbilligung für das Bezugsjahr 2016 derzeit erst noch geprüft werde (vgl. 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 9. März 2018). Wie die Be-
schwerdegegnerin diesbezüglich zu Recht ausführt, berechtigt eine nicht 
bzw. noch nicht zugesprochene Prämienverbilligung den Versicherungs-
nehmer nicht, die Prämienrechnungen nicht zu bezahlen. Vielmehr sind in 
einem solchen Fall die Prämienrechnungen weiterhin vollständig zu bezah-
len. Bei einem nachträglich zuerkannten Anspruch auf Prämienverbilligung 
wird dann allerdings dem Versicherungsnehmer die ihm zustehende Prä-
mienverbilligung rückwirkend angerechnet (vgl. Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin vom 16. März 2018). Folglich hat die Beschwerdegeg-
nerin den Prämienausstand für die Monate September bis Dezember 2016 
korrekt auf Fr. 1'309.80 (4 x Fr. 327.45) berechnet (vgl. Bg-act. 10). Das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Entscheid hinsichtlich der 
Prämienverbilligung für das Jahr 2016 abzuwarten sei, erweist sich nach 
dem Gesagten als haltlos. Schliesslich ist der vom Beschwerdeführer er-
hobene Einwand, wonach die Prämie für den Monat September 2016 nicht 
geschuldet sei, durch nichts belegt, weshalb diese Rüge ebenfalls ins 
Leere zielt. 
3.1.3.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass sich die Prämien-
ausstände des Beschwerdeführers für die Monate September 2016 bis 


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März 2017 auf insgesamt Fr. 1'602.90 (4 x Fr. 327.45 [Prämien für die Mo-
nate September bis Dezember 2016] + 3 x Fr. 97.70 [Prämien für die Mo-
nate Januar bis März 2017] belaufen.
3.2.
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligungen 
nicht, so hat der Krankenversicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzugs 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Dabei muss er die Zahlungsaufforde-
rung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens 
drei Monate ab deren Fälligkeit ̶ getrennt von allfälligen anderen Zahlungs-
ausständen ̶ zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person ihre fälligen Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse inner-
halb der angesetzten Frist nicht, so muss der Krankenversicherer von Ge-
setzes wegen die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 KVG). Die in Art. 
105b Abs. 1 KVV genannte Frist ist eine reine Ordnungsvorschrift, deren 
Nichteinhaltung weder den Anspruch auf die Ausstände noch auf die be-
treibungsrechtliche Durchsetzung verwirkt. Die einzige Konsequenz ist 
eine Verzögerung einer allenfalls notwendigen Übernahme der Forderun-
gen durch den Kanton nach Art. 64a Abs. 4 KVG und der Nichteintritt der 
Sanktionsfolgen von Art. 64a Abs. 6 und 7 KVG (vgl. EUGSTER, Die obliga-
torische Krankenversicherung, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel 2016, 
Rz. 1324 S. 801 f. [zit.: EUGSTER, Krankenversicherung]).
Vorliegend bezahlte der Beschwerdeführer die geschuldeten Prämien für 
die Monate September 2016 bis März 2017 in der Höhe von insgesamt Fr. 
1'602.90 nicht. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Prämien des Be-
schwerdeführers für die Monate September 2016 bis März 2017 am 16. 
März 2017, 13. April 2017 sowie 11. Mai 2017 ein letztes Mal gemahnt wur-
den (vgl. Bg-act. 2, 3 und 4). Mit diesen Mahnungen räumte die Beschwer-


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degegnerin dem Beschwerdeführer lediglich eine Nachfrist von rund einem 
halben Monat zur Bezahlung des Prämienausstands ein (vgl. Bg-act. 2, 3 
und 4). Dies ist indessen vorliegend unerheblich, da sich der Beschwerde-
führer ab September 2016 grundsätzlich weigerte, die Prämien zu bezah-
len. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer in den besagten Mahnungen 
auf die Folgen bei Nichterfüllung hingewiesen (vgl. Bg-act. 2, 3 und 4). 
Demgegenüber befinden sich bei den Akten der Beschwerdegegnerin 
keine Mahnungen, mit welchen der Beschwerdeführer zunächst ein erstes 
Mal an die Prämienausstände der Monate September 2016 bis März 2017 
erinnert worden wäre. Allerdings hielt die Beschwerdegegnerin in den be-
sagten letzten Mahnungen jeweils fest, dass der eingeforderte Betrag trotz 
Zahlungserinnerung noch ausstehend sei (vgl. Bg-act. 2, 3 und 4). Folglich 
ist davon auszugehen, dass die Prämien der Monate September 2016 bis 
März 2017 ein erstes Mal schriftlich gemahnt wurden, bevor die erwähnten 
letzten Mahnungen erfolgten. Gegenteilige Rügen bringt der Beschwerde-
führer denn auch nicht vor. Aus dem Ausgeführten folgt somit, dass das 
Mahnverfahren in rechtsgenüglicher Weise durchführt wurde. Anschlies-
send leitete die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer beim 
Betreibungsamt die Betreibung ein (vgl. Bg-act. 5). 
Angesichts der Aktenlage ist somit nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die ausstehenden Prämienzahlungen auf dem Betrei-
bungsweg geltend gemacht hat. 
3.3.
Ein Gläubiger, der ohne vorgängigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung 
eingeleitet und danach auf Rechtsvorschlag hin nach Massgabe des 
Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) auf dem Wege des ordentlichen Prozesses einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel erlangt hat, kann direkt die Fortsetzung der Betreibung 
verlangen, ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG 
zu durchlaufen hätte; gleiches gilt, wenn ein Entscheid im Sinne von Art. 


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79 SchKG von einer Behörde oder einem Verwaltungsgericht des Bundes 
bzw. desjenigen Kantons stammt, in welchem die Betreibung angehoben 
worden ist. Betrifft die Betreibung eine im öffentlichen Recht begründete 
Forderung, über die eine Verwaltungsbehörde zu befinden hat, so ist unter 
dem Betreten des ordentlichen Prozesswegs gemäss Art. 79 SchKG die 
Geltendmachung der Forderung vor dieser Behörde zu verstehen. Auf dem 
Gebiete der Sozialversicherung ist dabei die erstinstanzlich verfügende 
Verwaltungsbehörde, die kantonale Beschwerdeinstanz bzw. das Bundes-
gericht ordentlicher Richter im Sinne von Art. 79 SchKG, der zum materiel-
len Entscheid über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zuständig ist. Aus 
dem Gesagten ergibt sich für die Krankenkassen, dass sie für ihre Geldfor-
derungen gemäss allgemeinem betreibungsrechtlichem Grundsatz auch 
ohne rechtskräftigen Rechtsöffnungstitel die Betreibung einleiten, im Falle 
des Rechtsvorschlags nachträglich eine formelle Verfügung erlassen und 
nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortsetzen können. 
Für eine direkte Fortsetzung der Betreibung ohne Durchlaufen des eigent-
lichen Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 SchKG gilt allerdings als 
Voraussetzung, dass das Dispositiv der Krankenkassenverfügung auf die 
hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich ̶ 
gegebenenfalls auch nur teilweise ̶ als aufgehoben erklärt. Die Kranken-
kasse hat in ihrer Verfügung deshalb nicht bloss einen sozialversicherungs-
rechtlichen Sachentscheid über die Verpflichtung der versicherten Person 
zu einer Geldzahlung zu fällen, sondern gleichzeitig als Rechtsöffnungsin-
stanz über die Aufhebung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. zum 
Ganzen BGE 119 V 329 E.2b mit weiteren Hinweisen). Schliesslich hat das 
zuständige Versicherungsgericht im Rahmen eines allfälligen Beschwerde-
verfahrens den Bestand und die Höhe der Forderung der Krankenkasse zu 
prüfen. Erst wenn dessen Urteil, welches den Rechtsvorschlag ausdrück-
lich beseitigt und die Rechtsöffnung bestätigt, in formelle Rechtskraft er-
wachsen ist, kann die Betreibung fortgesetzt werden (vgl. Art. 79 Satz 2 
SchKG).


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Vorliegend wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 22. Sep-
tember 2017 der vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. 21702347 des Betreibungsamts erhobene Rechtsvorschlag im Umfang 
von Fr. 2'675.85 beseitigt und der Beschwerdeführer zur Zahlung von 
ausstehenden Prämien für die Monate September 2016 bis März 2017 von 
Fr. 2'335.65 zuzüglich Zins zu 5 % ab 14. Januar 2017 von Fr. 72.90 sowie 
zu Mahnspesen von Fr. 90.--, Bearbeitungsgebühren von Fr. 90.-- und Be-
treibungskosten von Fr. 87.30 verpflichtet (vgl. Bf-act. 1 und Bg-act. 6).
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin entspricht den vorhin erläuterten 
Vorgaben und ist somit nicht zu beanstanden.
3.4.
Art. 26 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 105a KVV zufolge sind auf fälligen Beitrags-
forderungen und Beitragsrückerstattungsansprüchen Verzugs- und Ver-
gütungszinsen von 5 % zu leisten. Ein Verzugszins ist nicht erst nach der 
Mahnung gemäss Art. 64a Abs. 1 KVG, sondern bereits ab dem vom Ver-
sicherer gesetzten Zahlungstermin und somit ab dem Zeitpunkt der Fällig-
keit geschuldet (vgl. EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1326 S. 802). 
Ganz allgemein gilt auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, dass 
Verzugszinsen bereits ab dem Fälligkeitstermin geschuldet sind und keine 
Inverzugsetzung durch Mahnung erforderlich ist (vgl. KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 26 Rz. 27).
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 25. Oktober 2017 auf den Prämienforderungen betreffend die 
Monate September 2016 bis März 2017 einen Verzugszins von 5 % ab 14. 
Januar 2017 geltend gemacht. Dies ist allerdings zu korrigieren, zumal auf-
grund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, wie die Beschwerdegegnerin die-
sen Verzugszinsbeginn ermittelt hat. Mit Abrechnung vom 8. Dezember 
2016 forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zur Zahlung 


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der Prämien für die Monate September 2016 bis Januar 2017 in der Höhe 
von Fr. 1'651.75 innert 30 Tagen auf (vgl. Bg-act. 1). Folglich ist die Fällig-
keit der Prämien September 2016 bis Januar 2017 auf den 7. Januar 2017 
festzusetzen. Demgegenüber finden sich die Prämienrechnungen für die 
Monate Februar und März 2017 nicht bei den Akten. Allerdings sieht Art. 
19 Abs. 1 der allgemeinen Versicherungsbedingungen der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung der Beschwerdegegnerin vom 1. Januar 2009 
(Fassung 2013) (nachfolgend: AVB KVG) vor, dass die Prämien jeweils am 
1. des betreffenden Monats fällig sind. Ebenfalls sind die Prämien gemäss 
Art. 90 KVV im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen. Somit lie-
gen im konkreten Fall für die Prämien Februar und März 2017 folgende 
Fälligkeiten vor: Prämien Februar 2017: 1. Februar 2017, Prämien März 
2017: 1. März 2017. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Zinssatz von 
5 % gesetzeskonform, jedoch der Beginn der Verzinsung auf den 1. März 
2017 festzusetzen ist (die Beschwerdegegnerin ermittelte den 14. Januar 
2017), zumal die Monatsprämien September 2016 bis März 2017 zu die-
sem Zeitpunkt fällig waren. 
3.5.
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger 
Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemessene 
Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestim-
mungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; EUGSTER, in: STAUF-
FER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, Art. 64a Rz. 3 [zit.: EUGSTER, Rechtspre-
chung]). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungsverzug einer 
obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im Ermessen der 
Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenzprinzip hält (vgl. 
EUGSTER, Krankenversicherung, Rz. 1348 f. S. 807). Das Äquivalenzprinzip 
verlangt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 
zum fraglichen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen hal-


- 15 -
ten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 13. Dezember 
2015 E.7.1; EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 3). Gemäss der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung verletzen Mahnspesen von Fr. 480.-- 
(zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 90.--) bei Prämienausständen von 
Fr. 1'025.25, von Fr. 280.-- (zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) 
bei Prämienausständen von Fr. 735.60 sowie Mahnspesen von Fr. 280.-- 
(zuzüglich Bearbeitungskosten von Fr. 100.--) bei Prämienausständen von 
Fr. 549.95 das Äquivalenzprinzip klar. Eine vorinstanzlich vorgenommene 
Reduktion der Mahnkosten auf Fr. 120.-- (bei Prämienausständen von Fr. 
549.95 und Fr. 735.60) bzw. Fr. 240.-- (bei einem Prämienausstand von Fr. 
1'025.25) wurde als gerade noch tragbar erachtet (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3).
Vorliegend machte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 25. Oktober 2017 nebst Prämienausständen von Fr. 
2'335.65 Mahnkosten im Umfang von Fr. 90.-- sowie Bearbeitungsge-
bühren für die Betreibung von Fr. 90.-- geltend (vgl. Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2017). Gemäss Art. 20 Abs. 4 
AVB KVG fallen Auslagen der Beschwerdegegnerin für Mahnungen und 
Betreibungen zulasten der versicherten Person. Die Geltendmachung von 
Mahnkosten sowie Bearbeitungsgebühren durch die Beschwerdegegnerin 
ist in Anbetracht dieser Bestimmung somit grundsätzlich nicht zu beanstan-
den. Die Höhe der Verwaltungskosten ist in den AVB KVG nicht festgelegt. 
Wie vorne bereits erwähnt, ist in solchen Fällen für die Beurteilung der An-
gemessenheit das Äquivalenzprinzip anzuwenden. Angesichts der darge-
legten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_874/2015 vom 4. Februar 2016 E.4.2.1 und 4.2.3) kann bei den 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2017 geltend ge-
machten Mahngebühren von Fr. 90.-- zuzüglich Bearbeitungskosten von 
Fr. 90.-- (bei Prämienausständen von Fr. 1'602.90) nicht von einem Miss-
verhältnis der Spesen insgesamt zu den Ausständen gesprochen werden. 


- 16 -
Die besagten Mahngebühren sowie Bearbeitungskosten sind dem Be-
schwerdeführer somit zu Recht auferlegt worden.
3.6.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss Art. 
68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die 
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl. 
EUGSTER, Rechtsprechung, Art. 64a Rz. 11). Vorliegend ist der Beschwer-
deführer Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb auch die Kosten des 
Zahlungsbefehls Nr. 21702347 in der Höhe von Fr. 73.30 sowie die weite-
ren Betreibungskosten von Fr. 14.-- (vgl. Bg-act. 5) von ihm zu übernehmen 
sind. 
4.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhal-
ten, dass die vorliegende Beschwerde gegen den Einspracheentscheid 
vom 25. Oktober 2017 teilweise gutzuheissen ist (vgl. vorne E.3.4). Der 
Beschwerdeführer ist zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag 
von Fr. 1'782.90 (Prämien für die Monate September 2016 bis März 2017 
von Fr. 1'602.90, Mahnspesen von Fr. 90.-- sowie Bearbeitungskosten für 
die Betreibung von Fr. 90.--) zuzüglich Zins zu 5 % auf den ausstehenden 
Prämien ab 1. März 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwer-
degegnerin in der Betreibung Nr. 21702347 des Betreibungsamts die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zudem sind dem Beschwerdeführer die 
Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.30 
und die weiteren Betreibungskosten von Fr. 14.-- aufzuerlegen.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-
zessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Die teilweise ob-
siegende Beschwerdegegnerin hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da er nicht anwaltlich ver-
treten ist, steht auch dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer keine 
Parteientschädigung zu. 


- 17 -
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägung 3.4 teilweise gutgeheissen.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ den Betrag von Fr. 1'782.90 nebst 5 
% Zins auf Fr. 1'602.90 seit 1. März 2017 zu bezahlen. In diesem Umfang 
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 21702347 des Betreibungs-
amts aufgehoben und der B._____ die definitive Rechtsöffnung erteilt. 
2.
Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 87.30 werden A._____ aufer-
legt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. De-
zember 2018 nicht eingetreten (9C_840/2018).