gr_gerichte · PZ 2006 208 · 2007-02-09 · de

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 9. Februar 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 06 208
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
Im Rekurs
der X., Gesuchstellerin und Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Eli-
sabeth Blumer, Quaderstrasse 5, Postfach 26, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 6. Oktober 2006, mit-
geteilt am 23. Oktober 2006, in Sachen der Gesuchstellerin und Rekurrentin gegen 
Z., Gesuchsgegner und Rekursgegner, vertreten durch lic. iur. Fabienne Weber, c/o 
Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Schulstrasse 1, Postfach 115, 7302 Landquart,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:


2
1.
X., geboren am A., und Z., geboren am B., heirateten am C. in D.. Sie 
sind Eltern des am E. geborenen Sohnes F..
2.
Am 6. Juli 2006 liess X. beim Bezirksgerichtspräsidenten Landquart 
ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen einreichen. Z. liess sich mit Ein-
gabe vom 15. September 2006 dazu vernehmen.
Am 6. Oktober 2006 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsprä-
sidenten Landquart statt. Mit Eheschutzverfügung vom 6. Oktober 2006, mitgeteilt 
am 23. Oktober 2006, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Landquart, wie folgt:
„1.
Es wird gerichtlich festgestellt, dass die Parteien zur Aufhebung der 
ehelichen Gemeinschaft und zum Getrenntleben mit unbefristeter Dauer 
berechtigt sind.
2.
Die bisher eheliche Liegenschaft an der G. in H. wird Z. zur Benützung 
zugewiesen.
3.
Der aus der Ehe der Parteien hervorgegangene Sohn F., geboren am 
E., wird unter die Obhut der Mutter gestellt.
4.
Z. wird das Recht eingeräumt, seinen Sohn F. jeweilen am ersten und 
am dritten Wochenende eines jeden Monats von Samstag 12.00 Uhr bis 
Sonntag 20.00 Uhr zu sich auf Besuch nehmen zu dürfen. Ausserdem 
wird er für berechtigt erklärt, mit F. während insgesamt drei Wochen pro 
Jahr gemeinsame Ferien verbringen zu dürfen.
Die vorstehende Regelung versteht sich als Minmallösung für den Fall, 
dass die Parteien im beidseitigen Einvernehmen keine anderen Be-
suchs- und Ferienzeiten festlegen. Die Parteien werden im Sinne der 
Erwägungen mit Nachdruck darauf hingewiesen, eine möglichst flexible 
Regelung zu praktizieren mit Berücksichtigung des Kindeswohls.
5.
Z. wird gerichtlich verpflichtet, an den Unterhalt des Sohnes F. einen 
monatlich pränumerando je auf den Ersten fälligen Beitrag von Fr. 715.-- 
zu bezahlen zuzüglich die gesetzlichen und/oder vertraglichen Kinder-
zulagen, soweit diese nicht durch X. bezogen werden.
6.
Der Beginn dieser Unterhaltsbeitragspflicht wird auf den 01. Juli 2006 
festgesetzt.
7.
Der Antrag von X. um Zusprechung eines persönlichen Unterhaltsbei-
trages wird abgewiesen.
8.
Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgerichtspräsidium Landquart, be-
stehend aus:
-
einer Gerichtsgebühr von
Fr.
795.00
-
einer Schreibgebühr von
Fr.
307.00
-
Barauslagen von
Fr.
98.00
Total
Fr.
1200.00


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werden X. auferlegt. Weil sie über eine Bewilligung zur unentgeltlichen 
Prozessführung verfügt, werden diese Kosten unter Vorbehalt des 
Rückforderungsrechts gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO bei der Gemeinde H. 
als Kostenträgerin in Rechnung gestellt.
X. wird gerichtlich verpflichtet, an Z. eine aussergerichtliche Entschädi-
gung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Barauslagen und 7,6 % Mehrwert-
steuer inbegriffen).
9.
(Rechtsmittelbelehrung)
10. (Mitteilung)“
3.
Gegen diese Verfügung liess X. mit Eingabe vom 20. November 2006 
beim Kantonsgerichtspräsidium Rekurs erheben. Sie stellte folgende Anträge:
„1.
Die Ziffern 5, 7 und 8 der Eheschutzverfügung vom 6.10.2006/ 
23.10.2006 des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart seien aufzuhe-
ben.
1.1. Der Rekursgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt seines Sohnes 
einen monatlichen, jeweils im Voraus zahlbaren, Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 900.-- zuzüglich allfälligen gesetzlichen und/oder vertraglichen Kin-
derzulagen zu bezahlen.
1.2. Der Rekursgegner sei zu verpflichten, an die Ehefrau monatliche Unter-
haltsbeiträge von Fr. 600.-- zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Rekursgegners.“
Mit Rekursantwort vom 2. Januar 2007 liess Z. die kostenfällige Abweisung 
des Rekurses beantragen. Das Bezirksgerichtspräsidium Landquart hatte mit 
Schreiben vom 8. Dezember 2006 unter Verweisung auf die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
4.
An der vom Kantonsgerichtspräsidium Graubünden auf den 9. Februar 
2007 angesetzten Einigungsverhandlung nahmen beide Ehegatten mit ihren Recht-
vertreterinnen teil. Der Kantonsgerichtsvizepräsident eröffnete die Aussprache um 
10.00 Uhr. Als erstes erörterten die Parteien die Frage der Unterhaltsbeiträge für 
den Sohn F. sowie für die Ehefrau X.. Im Zentrum stand hierbei die Frage der Wohn-
kosten von Z., der nach wie vor die eheliche Liegenschaft bewohnt. Da es sich um 
eine ältere Liegenschaft mit Investitionsbedarf handelt, erweist es sich offensichtlich 
als schwierig, diese gewinnbringend zu verkaufen oder zu vermieten. Immerhin hat 
Z. bis Mitte 2007 ein Zimmer für Fr. 400.-- an einen Studenten vermietet, wobei für 
die Heizung dieses Zimmers erhebliche Nebenkosten anfallen. Nach längerer Dis-
kussion einigten sich die Parteien darauf, dass Z. an seinen Sohn einen monatlichen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 900.-- bezahlt, solange er Mietzinseinnahmen aus der 
fraglichen Liegenschaft erzielt. In Zeiten, in denen keine Mietzinseinnahmen erzielt 


4
werden, beträgt der Unterhaltsbeitrag Fr. 800.--. Für die Ehefrau wurden keine Un-
terhaltsbeiträge festgesetzt. Die Amortisation für die fragliche Liegenschaft wurde 
im Gesamtbetrag in die Wohnkosten des Ehemannes eingerechnet, der dafür auch 
die gesamte Amortisation von Fr. 500.-- pro Monat zu bezahlen hat; dadurch redu-
ziert sich der Unterhaltsbeitrag um den Anteil der Ehefrau auf die oben bezeichne-
ten Beträge. Schliesslich einigten sich die Parteien auch in Bezug auf die Verteilung 
der amtlichen und ausseramtlichen Kosten für beide Instanzen.
5.
Im Anschluss unterzeichneten die Parteien folgende, wörtlich wieder-
gegebene Vereinbarung:
„Ref.: PZ 06 208
Gerichtlicher Vergleich
——————
Im Rekurs
der X., Gesuchstellerin und Rekurrentin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. 
iur. Elisabeth Blumer, Quaderstrasse 5, Postfach 26, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 6. Oktober 
2006, mitgeteilt am 23. Oktober 2006, in Sachen der Gesuchstellerin und 
Rekurrentin gegen Z., Gesuchsgegner und Rekursgegner, vertreten durch 
lic. iur. Fabienne Weber, c/o Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Schul-
strasse 1, Postfach 115, 7302 Landquart,
betreffend Eheschutz,
schliessen die Parteien in dem vor dem Kantonsgerichtspräsidium von 
Graubünden anhängigen Rekursverfahren folgende Vereinbarung:
1.
Die Ziffern 5 und 8 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Lan-
dquart vom 6. Oktober 2006 werden aufgehoben. Im Übrigen behält die 
angefochtene Verfügung unverändert ihre Gültigkeit. 
2.
Z. verpflichtet sich, an den Unterhalt des Sohnes F. einen monatlich prä-
numerando je auf den Ersten fälligen Beitrag von Fr. 900.--, solange 
Mietzinseinnahmen erzielt werden, und von Fr. 800.--, sollten keine 
Mietzinseinnahmen erzielt werden, zu bezahlen, zuzüglich die gesetzli-
chen und/oder vertraglichen Kinderzulagen, soweit diese nicht durch X. 
bezogen werden.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Land-
quart von Fr. 1'200.-- trägt zu 2/3 X. und zu 1/3 Z.. 
X. verpflichtet sich, an Z. eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 
300.-- inkl. MwSt. zu bezahlen.
4.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.-- trägt zu 2/3 X. und zu 
1/3 Z..
X. verpflichtet sich, an Z. eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 
200.-- inkl. MwSt. zu bezahlen.


5
5.
Die Parteien beantragen dem Kantonsgerichtspräsidium Graubünden, 
den gerichtlichen Vergleich zu genehmigen und das Verfahren als erle-
digt abzuschreiben.
6.
Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt. Je ein Exemplar ist für 
das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden, für jede Partei und deren 
Rechtsvertretung bestimmt.
Chur, 9. Februar 2007
sig. X.
sig. Z.
sig. E. Blumer
sig. F. Weber
Für das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden:
Der Vizepräsident
sig. U. Schlenker“
6.
Mit der vorstehenden Vereinbarung haben sich die Parteien im Rah-
men eines gerichtlichen Vergleichs umfassend geeinigt. In Bezug auf die der Offizi-
almaxime unterliegenden Kinderbelange darf festgestellt werden, dass die von den 
Parteien getroffene Vereinbarung dem Kindeswohl ausreichend Rechnung trägt 
und die diesbezügliche Regelung genehmigt werden kann. Das Rekursverfahren ist 
somit als durch Vergleich erledigt abzuschreiben (Art. 114 Abs. 2 ZPO). Der Ver-
gleich wird in den relevanten Punkten in das Dispositiv der Abschreibungsverfügung 
aufgenommen.
7.a.
Der Vereinbarung entsprechend werden die Kosten des Rekursver-
fahrens von Fr. 600.-- zu 2/3 von X. und zu 1/3 von Z. getragen. X. hat Z. mit Fr. 
200.-- inkl. MwSt. aussergerichtlich zu entschädigen.
b.
Für das Verfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidium wurde X. mit 
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 6. Dezember 2006 (PZ 06 209) und 
Z. mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 6. Februar 2007 (PZ 07 2) die 
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Die Kosten des Rekursverfahrens werden da-
her unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach Art. 45 Abs. 2 ZPO der Gemeinde 
H. in Rechnung gestellt. Beide Rechtsvertreterinnen werden aufgefordert, ihre Ho-
norarnote innerhalb von 10 Tagen einzureichen, damit die Honorarfestsetzung im 
Sinne von Art. 47 Abs. 4 ZPO erfolgen kann.


6
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Ziffern 5 und 8 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart 
vom 6. Oktober 2006 werden aufgehoben. Im Übrigen behält die angefoch-
tene Verfügung unverändert ihre Gültigkeit. 
2.
Z. verpflichtet sich, an den Unterhalt des Sohnes F. einen monatlich pränu-
merando je auf den Ersten fälligen Beitrag von Fr. 900.--, solange Mietzins-
einnahmen erzielt werden, und von Fr. 800.--, sollten keine Mietzinseinnah-
men erzielt werden, zu bezahlen, zuzüglich die gesetzlichen und/oder ver-
traglichen Kinderzulagen, soweit diese nicht durch X. bezogen werden.
3.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Landquart von 
Fr. 1'200.-- trägt zu 2/3 X. und zu 1/3 Z.. 
Die genannten Kosten werden unter dem Vorbehalt des Rückforderungs-
rechts gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO der Gemeinde H. in Rechnung gestellt.
X. entschädigt Z. ausseramtlich mit Fr. 300.-- inkl. MwSt.
4.
Das Rekursverfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
5.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 600.-- trägt zu 2/3 X. und zu 1/3 Z..
Die genannten Kosten werden unter dem Vorbehalt des Rückforderungs-
rechts gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO der Gemeinde H. in Rechnung gestellt.
X. entschädigt Z. ausseramtlich mit Fr. 200.-- inkl. MwSt.
6.
Mitteilung an:
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Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: