gr_gerichte · ZK1 2020 2 · 2020-12-30 · de
Regionalgericht Landquart, Einzelrichter

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 30. Dezember 2020
Referenz
ZK1 20 2
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
06. Januar 2021

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In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Maloja mit Entscheid vom 27. Dezember 2019 ver-
schiedene Gesuche von A._____ um unentgeltliche Rechtspflege für die Ver-
fahren vor dem Vermittleramt Maloja Nrn. _____, _____, _____, _____,
_____, _____, _____ und _____ abgewiesen hat,
–
dass A._____ gegen diesen Entscheid des Regionalgerichts Maloja mit Ein-
gabe vom 28. Dezember 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden einreichte (ZK1 19 216) und sinngemäss beantragte, seine Ge-
suche um unentgeltliche Rechtspflege seien gutzuheissen,
–
dass der verfahrensleitende Richter A._____ mit Verfügung vom 30. Dezem-
ber 2019 für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubün-
den zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 1'000.00 bis zum 10. Ja-
nuar 2020 aufforderte,
–
dass A._____ (nachfolgend: der Gesuchsteller) mit Gesuch vom 30. Dezem-
ber 2019 (Eingang am 6. Januar 2020) auch für das Beschwerdeverfahren vor
Kantonsgericht von Graubünden die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege beantragte,
–
dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht von
Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsor-
ganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der
Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) ergibt,
–
dass der Kammervorsitzende gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen
Verfahren über das Gesuch entscheidet,
–
dass im (Beschwerde)Hauptverfahren (ZK1 19 216) mit Urteil vom heutigen
Tag die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen wird und dem Gesuchsteller
demzufolge die Gerichtskosten teilweise auferlegt werden,
–
dass der Gesuchsteller nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel
verfügt, zumal ihm mit Leistungsentscheid der Sozialen Dienste der Gemeinde
St. Moritz vom 24. Oktober 2019 die Ausrichtung wirtschaftlicher Sozialhilfe
zugesprochen wurde (act. B.1),
–
dass das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden zu-
mindest in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das

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Schlichtungsverfahren _____ nicht als aussichtslos erscheint und die Be-
schwerde in Bezug auf dieses Verfahren mit heutigem Urteil gutgeheissen
wird,
–
dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (Art. 117 ZPO) für das Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht somit er-
füllt sind und dem Gesuchsteller die Bewilligung zu erteilen ist,
–
dass die von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckten Kosten nach Mass-
gabe von Art. 122 ZPO zulasten des Kantons Graubünden gehen und aus der
Gerichtskasse bezahlt werden (Art. 12 Abs. 3 EGzZPO) und der Gesuchsteller
damit auch keinen Kostenvorschuss zu bezahlen hat,
–
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist und der diesbe-
zügliche Anspruch des Kantons Graubünden zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO),
–
dass für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden
(Art. 119 Abs. 6 ZPO),
–
dass sich das Rechtsmittel betreffend Anfechtung eines Rechtspflegeent-
scheids beim Bundesgericht nach dem für die Hauptsache einschlägigen
Rechtsmittel richtet (Urteil des Bundesgerichts 4A_540/2017 vom 1. März
2018 E. 1.1; Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspfle-
ge im Zivilprozess, Zürich 2019, N 1016 ff.),

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wird erkannt:
1.
A._____ wird mit Wirkung ab Gesuchseinreichung die Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO im
Verfahren ZK1 19 216 vor Kantonsgericht von Graubünden erteilt.
2.
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün-
den im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: