gr_gerichte · ZK1 2010 20 · 2010-06-22 · de

Kosten- und Entschädigungsfolge | Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 20
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Kantonsrichter Bochsler und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt 
lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, 
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 19. 
März 2010, mitgeteilt am 22. März 2010, in Sachen Y., Gesuchsteller und 
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Poststrasse 
43, 7002 Chur, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolge,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 12
I. Sachverhalt
A.
X. und Y. heirateten am 10. Januar 1997. Aus der Ehe gingen die Kinder A., 
geboren am 17. Juli 1995, und B., geboren am 18. August 1997, hervor.
B.
Mit Urteil vom 20. Februar 2002, mitgeteilt am 19. März 2002, erkannte das 
Bezirksgerichtspräsidium Plessur, die Ehe werde geschieden und die Kinder unter 
die Obhut der Mutter gestellt. Der Mutter werde zudem auch die elterliche Sorge 
zugeteilt.
C.
Am 9. April 2009 beziehungsweise am 17. April 2009 unterzeichneten die 
Parteien eine Vereinbarung, wonach sich X. damit einverstanden erklärte, dass Y. 
das Obhutsrecht über die Tochter A. übernehme. Das bedeute, dass A. mit dem 
Einverständnis ihrer Mutter ab dem 1. März 2009 bei ihrem Vater wohne. X. 
betreue A. zudem wöchentlich jeweils am Mittwoch bis Abends (Mittagessen, 
Zvieri) sowie am Donnerstag (Mittagessen).
D.
Mit Eingabe vom 25. August 2009 liess Y. beim Kreisamt Chur eine Klage 
betreffend Änderung des Scheidungsurteils zur Vermittlung anmelden. Dabei liess 
er mit Schreiben vom 28. September 2009 folgende Rechtsbegehren stellen:
„1. Das Scheidungsurteil vom 20. Februar 2002, mitgeteilt am 19. März 
2002, sei mit Bezug auf die gemeinsame Tochter A. in Ziffer 2 
abzuändern wie folgt:
a) Die gemeinsame Tochter A., geboren am 17. Juli 1995, sei unter 
die Obhut des Kindsvaters zu stellen. Ihm sei auch die alleinige 
elterliche Sorge zuzuteilen.
b) Regelung des Besuchsrecht für A..
c) Die Unterhaltsverpflichtung des Kindsvaters an A. sei aufzuheben 
und an Stelle dessen sei die Mutter zu verpflichten, einen 
monatlichen im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 600.- 
zu bezahlen. Die indexierte Unterhaltspflicht daure bis zur 
Mündigkeit, vorbehalten bleibe ein Einspruch gemäss Art. 277 
Abs. 2 ZGB.
2.
Unter 
vollumfänglicher 
vermittleramtlicher, 
gerichtlicher 
und 
aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich die 
gesetzliche Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.“
Die diesbezügliche Sühneverhandlung wurde auf den 29. September 2009 
angesetzt. Beide Parteien sind zur Sühneverhandlung erschienen, allerdings sind 
die angestellten Vergleichsversuche erfolglos geblieben.


Seite 3 — 12
E.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 gelangte der Rechtsvertreter von X. an 
den Rechtsvertreter von Y. und führte aus, seine Mandantin sei damit 
einverstanden, dass der KJPD (Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst 
Graubünden) beauftragt werde, abzuklären, wem die Tochter A. unterstellt werden 
solle. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bat den Rechtsvertreter des 
Beschwerdegegners im Weiteren, die notwendigen Schritte einzuleiten. Seine 
Mandantin sei allerdings nicht bereit, irgendwelche Kosten zu übernehmen, 
insbesondere dann nicht, wenn der Gutachter zum Schluss komme, dass die 
Tochter nach wie vor bei der Mutter bleiben solle.
F.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2009 gelangte der Rechtsvertreter von Y. an 
das Bezirksgericht Plessur und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1. Es sei mit Bezug auf die Zuteilung der elterlichen Sorge von A., 
geboren 
am 
17. 
Juli 
1995, 
bezirksgerichtspräsidialiter 
eine 
Vorabklärung betreffend deren höchstpersönliche Haltung, ob sie 
beim Vater oder bei der Mutter wohnen und leben will, durchzuführen 
eventuell hierfür den KJPD zu beauftragen.
2.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Gesuchsgegnerin zuzüglich 7.6% Mehrwertsteuer auf die 
ausseramtliche Entschädigung.“
G.
In ihrer Vernehmlassung an das Bezirksgericht Plessur vom 3. November 
2009 liess X. folgende Rechtsbegehren stellen:
„1. Die Tochter A., geb. 17. Juli 1995, sei durch eine fachkundige Person 
anzuhören.
2.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zu 
Lasten 
des 
Gesuchsstellers.“
H.
Der KJPD führte in der Folge Befragungen mit A., Y., X. sowie B. durch. In 
seinem Gutachten vom 2. Februar 2010 führte der Gutachter insbesondere aus, er 
empfehle eine Zuteilung der elterlichen Obhut und Sorge an Frau X.. Begründet 
wurde diese Empfehlung einerseits damit, dass die beiden aus der Ehe 
hervorgegangenen Kinder A. und B. nach Einschätzung des Gutachters 
gemeinsam erzogen werden sollten, da dies für die Entwicklung der Kinder 
insbesondere zur Identitätsfindung und zur Sicherstellung und Wahrung der 
bestehenden Geschwisterbindung erforderlich erscheine. Andererseits hätten sich 
sowohl A. als auch B. bereit erklärt, bei ihrer Mutter aufwachsen zu wollen.
I.
In der Folge zog Y. sowohl die Klage als auch das Gesuch um Erlass einer 
vorsorglichen Massnahme zurück.


Seite 4 — 12
J.
Mit Eingabe vom 12. März 2010 reichte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin seine Honorarnote ein und führte im Weiteren aus, nachdem 
Y. sein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen zurückgezogen habe, stelle 
er den Antrag, es seien die Kosten des Gerichtsverfahrens dem Gesuchsteller, 
respektive Kläger zu überbinden, welcher zudem zu verpflichten sei, die 
Gesuchsgegnerin und Beklagte aussergerichtlich mit CHF 2'406.00 zu 
entschädigen.
K.
Mit Abschreibungsverfügung vom 19. März 2010, mitgeteilt am 22. März 
2010, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Plessur wie folgt:
„1. Die 
Klage 
auf 
Abänderung 
des 
Scheidungsurteils 
wird 
abgeschrieben.
2.
Das 
Verfahren 
um 
Erlass 
vorsorglicher 
Massnahmen 
wird 
abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 3'081.00 (Gerichtsgebühren 
CHF 600.00, Schreibgebühr CHF 150.00, Bargebühren CHF 2'331.00 
[Gutachten CHF 2'240.00]) tragen die Parteien je zur Hälfte. Da der 
Kläger und Gesuchsgegner mit einer Bewilligung zur unentgeltlichen 
Rechtspflege prozessiert, wird sein Anteil an den Kosten der Stadt 
Chur in Rechnung gestellt. Die Beklagte und Gesuchsgegnerin hat 
ihren Anteil innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des 
Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4.
Dem klägerischen Parteivertreter wird eine Frist von 10 Tagen ab 
Mitteilung der vorliegenden Abschreibungsverfügung gesetzt, um 
eine detaillierte Honorarnote betreffend Anwaltsaufwand (samt 
Einzahlungsschein) 
einzureichen 
und 
seine 
diesbezüglichen 
Ansprüche zu beziffern. Bei Nicht-Einhaltung dieser Frist wird der 
Bezirksgerichtspräsident 
den 
Aufwand 
nach 
pflichtgemässem 
Ermessen festsetzen.
5.
(Mitteilung).“
L.
Gegen diese Abschreibungsverfügung liess X. am 6. April 2010 
Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren 
stellen:
„1. Die 
Ziff. 
3 
des 
Dispositivs 
der 
angefochtenen 
Abschreibungsverfügung sei aufzuheben. 
Die Kosten des Verfahrens von CHF 3'081.00 seien dem Kläger und 
Gesuchsteller zu überbinden, welcher zudem zu verpflichten sei, die 
Beklagte und Gesuchsgegnerin aussergerichtlich mit CHF 2'406.00 
zu entschädigen.


Seite 5 — 12
2.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
für 
das 
Beschwerdeverfahren zulasten des Beschwerdegegners.“
M.
In seiner Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2010 an das Kantonsgericht 
Graubünden liess Y. die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das 
Bezirksgericht Plessur verzichtete mit Schreiben vom 15. April 2010 auf die 
Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie im 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; 
BR 320.000) kann wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen 
nicht 
berufungsfähige 
Urteile 
sowie 
prozesserledigende 
Entscheide 
der 
Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes, ferner 
gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Die 
Aufzählung der Anwendungsfälle der Beschwerde in dieser Bestimmung ist nicht 
vollständig und hat daher nicht abschliessenden Charakter. Die Beschwerde ist 
schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem 
Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen 
Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim 
Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzureichen. In der Beschwerde ist mit 
kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und 
welche Abänderungen beantragt werden; neue Rechtsbegehren und Beweismittel 
sind ausgeschlossen (vgl. Art. 233 ZPO).
b)
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
ist 
die 
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 19. März 
2010, mitgeteilt am 22. März 2010. Abschreibungsverfügungen werden in der 
Aufzählung von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO nicht erwähnt, sondern fallen unter den 
allgemeinen Ausdruck der „prozesserledigenden Entscheide“. Demnach ist gegen 
die vom Bezirksgerichtspräsidenten Plessur erlassene Abschreibungsverfügung 
die Beschwerde an das Kantonsgericht im Sinne von Art. 232 ZPO zulässig. Auf 
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach 
einzutreten.


Seite 6 — 12
c)
Der Beschwerdegegner reichte zusammen mit der Vernehmlassung 
verschiedene Beilagen ein, welche der Vorinstanz teilweise nicht vorgelegen 
haben. Die betreffenden Urkunden müssen unberücksichtigt bleiben, sind doch 
gemäss Art. 233 Abs. 2 ZPO vor der Beschwerdeinstanz neue Beweismittel nicht 
zulässig, es sei denn, sie beträfen – was hier nicht der Fall ist – von Amtes wegen 
abzuklärende, prozessrechtliche Fragen (vgl. zum Ganzen PKG 2000 Nr. 14). Der 
angefochtene Entscheid kann daher nur aufgrund jener Urkunden überprüft 
werden, welche bereits der Vorinstanz vorgelegt wurden.
d)
Das Kantonsgericht überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene 
Entscheid 
oder 
das 
diesem 
vorangegangene 
Verfahren 
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage 
wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über die tatsächlichen 
Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, wenn sie nicht unter 
Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als 
willkürlich erweisen. Auf offensichtlichem Versehen beruhende Feststellungen sind 
von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Kognition 
des Kantonsgerichts ist demnach bei allen zivilrechtlichen Beschwerden gemäss 
Art. 232 ff. ZPO auf Rechtsverletzung und willkürliche Tatsachenfeststellungen 
beschränkt. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann nicht schon 
dann von einem willkürlichen Entscheid ausgegangen werden, wenn eine andere 
Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, 
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. 
BGE 132 I 13, E. 5.1; Ehrenzeller/ Mastronardi/Schweizer/Vallender; Die 
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2008, N 4 zu 
Art. 9). Dasselbe gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen 
Ermessensspielraum einräumt. Ermessensentscheide stellen nur dann eine 
Rechtsverletzung dar, wenn das Ermessen missbraucht, über- oder unterschritten 
wird. Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen 
Voraussetzungen und Grenzen des Ermessens zwar beachtet worden sind, aber 
das Ermessen unter unmassgeblichen Gesichtspunkten, insbesondere willkürlich 
und rechtsungleich betätigt wird. Liegt ein Entscheid zwar innerhalb des 
Ermessensspielraums und wurden die Verfassungsprinzipien sowie Sinn und 
Zweck der gesetzlichen Ordnung beachtet, wurde das Ermessen lediglich 
unzweckmässig gehandhabt. Dies stellt keine Rechtsverletzung dar und ist folglich 
nicht Gegenstand der richterlichen Kontrolle (vgl. Häfelin/Müller/ Uhlmann, 


Seite 7 — 12
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 460 ff.; PKG 1987 Nr. 
17). Die Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu 
prüfen.
2.a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Kostenverteilung der 
angefochtenen Abschreibungsverfügung, gemäss welcher die Kosten des 
Verfahrens den Parteien je zur Hälfte überbunden worden sind. Nachfolgend gilt 
es demnach zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der Verteilung der Kosten keine 
Gesetzesbestimmung verletzt beziehungsweise nicht willkürlich entschieden hat.
b)
Gemäss Art. 114 ZPO kann eine anhängige Klage bis zum Ende der 
Hauptverhandlung jederzeit zurückgezogen, anerkannt oder durch Vergleich 
erledigt werden. Im Falle des Rückzuges ist der Kläger, im Falle der Anerkennung 
der Beklagte in der Regel verpflichtete, die ergangenen gerichtlichen und 
aussergerichtlichen Kosten zu vergüten. Die Höhe der aussergerichtlichen 
Entschädigung bestimmt im Streitfall der Gerichtspräsident nach Art. 122 ZPO. 
Demgemäss sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der Regel von der 
unterliegenden Partei zu tragen; obsiegt keine vollständig, können sie 
verhältnismässig verteilt werden. Wie schon der Wortlaut erkennen lässt, ist diese 
Vorschrift nicht starr anzuwenden; sie erlaubt vielmehr Ausnahmen, wobei 
ausdrücklich die beiden Fälle genannt werden, dass sich die unterliegende Partei 
in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder dass der genaue Umfang 
des geltend gemachten Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht 
überblickbar war. Dies ist freilich keine abschliessende Aufzählung. Ein 
Abweichen von der Regel kann sich auch sonstwie aufdrängen, insbesondere bei 
Scheidungsprozessen und anderen familienrechtlichen Verfahren sowie bei 
Notwegrechts- und Erbteilungsstreitigkeiten. Grundsätzlich ist es dabei dem 
richterlicher Ermessen anheimgestellt, ob und in welchem Umfang von der 
gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Doch darf dies nicht willkürlich 
geschehen und nicht dem klaren Wortlaut widersprechen. Der Entscheid muss 
sich vielmehr sachlich vertreten lassen (vgl. PKG 1988 Nr. 14, 1997 Nr. 14, 2002 
Nr. 22; daneben auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 
Zivilprozessordnung, 
3. 
Auflage, 
Zürich 
1997, 
§ 
64 
N 
26). 
Im 
Ehescheidungsprozess wird bei der Kostenverteilung insbesondere auch das 
Mass des Verschuldens, die finanzielle Leistungsfähigkeit und das Interesse der 
Parteien an der Auflösung der Ehe mitberücksichtigt (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, 
a.a.O., § 64 N 35). In Anlehnung an die in Abs. 1 enthaltenen Grundsätze 
betreffend die Überbindung gerichtlicher Verfahrenskosten sieht Art. 122 Abs. 2 
ZPO ausserdem vor, dass die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet werde, 


Seite 8 — 12
der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten 
zu ersetzen; soweit das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei 
ausfalle, könnten die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Regeln wie 
die gerichtlichen verteilt werden. Zu beidem hält dann Abs. 3 von Art. 122 ZPO 
noch ergänzend fest, dass einer Partei ohne Rücksicht auf den Ausgang des 
Prozesses all jene gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten überbunden 
werden dürften, welche sie unnötigerweise verursacht habe.
c)
Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur überband im vorliegenden Prozess 
die Kosten des Verfahrens den Parteien je zur Hälfte. Begründet wurde der 
Entscheid insbesondere damit, dass beide Parteien eine Anpassung des 
Scheidungsurteils angestrebt hätten. Eine gütliche Übereinkunft sei im 
Wesentlichen gescheitert, weil Schwierigkeiten in Zusammengang mit der Tochter 
aufgetaucht seien. Gerade diese Schwierigkeiten seien begründeter Anlass für die 
Klageinstanzierung und insbesondere auch für die Begutachtung der Tochter, 
welche im Übrigen von beiden Parteien verlangt worden sei, gewesen. Die 
Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden 
vom 6. April 2010 diesbezüglich aus, sie habe weder eine Abänderung des 
Scheidungsurteils verlangt, noch habe sie eine Begutachtung angefordert. 
Schliesslich habe das Gutachten auch nicht beiden Parteien etwas gebracht, 
zumal sowohl die Obhut als auch die elterliche Sorge unverändert im Sinne des 
Scheidungsurteils des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 20. Februar 2002, 
mitgeteilt am 19. März 2002, der Mutter zugeteilt worden seien.
d)
Bei der Kostenverteilung kommt es nebst dem Verfahrensausgang 
insbesondere auch auf das Interesse der Parteien an einer gerichtlichen Regelung 
der Rechtsverhältnisse an. So können zum Beispiel nach der Rechtsprechung die 
Kosten eines Prozesses auf Abänderung der Kinderzuteilung oder des 
Besuchsrechts unabhängig vom Verfahrensausgang den Parteien je zur Hälfte 
auferlegt und die Prozessentschädigungen wettgeschlagen werden, wenn die 
klagende Partei unter dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute Gründe dafür 
hatte, die Klage einzuleiten, und die beklagte Partei aus Sicht des Kindeswohls 
ebenfalls gute Gründe dafür hatte, sich der Klage zu widersetzen (vgl. ZR 84 1985 
Nr. 41; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 64 N 30). Demzufolge entspricht die 
Kostenverteilung in Kinderbelangen bei Nebenfolgen der Scheidung nicht in jedem 
Fall dem Masse des Obsiegens einer Partei, sondern sind andere Gründe wie das 
Interesse einer Partei an einer gerichtlichen Regelung oder das Kindeswohl von 
Bedeutung. Dazu gehört das Interesse der Parteien an der Rechtsgestaltung ihrer 
Verhältnisse, insbesondere auch in zweifelhaften Fällen an der Abklärung der 


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nötigen Grundlagen für die Kinderzuteilung (Bsp. Wille der Kinder, Eignung der 
Eltern, übrige Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Kindeswohl). Vorliegend 
wurde gemäss Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 20. Februar 2002, mitgeteilt 
am 
19. 
März 
2002, 
beziehungsweise 
gemäss 
der 
einvernehmlichen 
Scheidungskonvention sowohl die Obhut als auch die elterliche Sorge der Mutter 
zugeteilt. Im Verlaufe der Zeit wuchs bei A. offenbar der Wunsch heran, zum Vater 
zu ziehen. Aufgrund der detaillierten Vereinbarung zwischen X. und Y. vom April 
2009 kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass dies weder auf 
Drängen oder Beeinflussung des Vaters noch auf eine Kurzschlusshandlung von 
A. zurückzuführen war, sondern dieser Entschluss in der Tochter gedeiht war und 
die Eltern diesem Wunsch - in Wahrnehmung ihrer Verantwortung und in Respekt 
gegenüber dem Kindeswillen - mit dem Abschluss dieser Vereinbarung 
nachgekommen sind. Mit Gesuch vom 7. Oktober 2009 gelangte der 
Beschwerdegegner an den Bezirkspräsidenten Plessur und stellte das Begehren, 
es 
sei 
mit 
Bezug 
auf 
die 
Zuteilung 
der 
elterlichen 
Sorge 
von 
A. 
bezirksgerichtspräsidialiter eine Vorabklärung betreffend deren höchstpersönliche 
Haltung, ob sie beim Vater oder bei der Mutter wohnen und leben wolle, 
durchzuführen. Damit wollte Y. die ganze Situation bezüglich der Obhut 
beziehungsweise der elterlichen Sorge auch in rechtlicher Hinsicht bereinigen. 
Dieses Nachsuchen kann ihm nicht alleine angelastet werden, beziehungsweise 
stand nicht nur in seinem Interesse. Ebenso wenig konnte er voraussehen, dass 
die Tochter aus welchen Gründen auch immer ihre Meinung, bei welchem 
Elternteil sie leben wolle, wieder ändern würde. Nach Einleitung des 
Abänderungsverfahrens bekundete die Mutter ausdrücklich ihr Einverständnis, 
unter Beizug eines Fachmannes abklären zu lassen, wem die Obhut und die 
elterliche Sorge zugewiesen werden solle (vgl. Vernehmlassung vom 3. November 
2009 an den Bezirksgerichtspräsidenten Plessur; act. 04/3). Sie ersuchte den 
klägerischen Rechtsvertreter sogar, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten 
(vgl. Schreiben Rechtsanwalt Fryberg an Rechtsanwalt Bardill vom 2. Oktober 
2009; act. 04/12). Damit machte die Beschwerdeführerin deutlich, dasselbe 
Interesse wie der Beschwerdegegner zu verfolgen, und zwar eine fachmännische 
Abklärung der Frage, bei welchem Elternteil das Kindeswohl am besten 
gewährleistet ist, was nicht zuletzt auch vom Zuteilungswunsch von A. abhängig 
ist. Auch kann dem Beschwerdegegner nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass 
er eine unnötige und aufwändige Abklärung betreffend die Kindeszuteilung 
verlangt hätte. Im Gegenteil formulierte er das Rechtsbegehren in seinem Gesuch 
an den Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 7. Oktober 2009 zurückhaltend im 
Sinne einer Vorabklärung betreffend die höchstpersönliche Haltung von A. zu der 


Seite 10 — 12
Frage der Zuteilung der Obhut beziehungsweise der elterlichen Sorge. Dieses 
Begehren unterscheidet sich nicht wesentlich vom Antrag der Gegenpartei, welche 
eine Anhörung von A. durch eine fachkundige Person wünschte. Das Gutachten 
des KJPD umfasst eine Auswertung der vom Bezirksgericht Plessur zur Verfügung 
gestellten Akten sowie Befragungen der beteiligten Familienangehörigen und 
deren Auswertung. Dieser Aufwand war offensichtlich für eine seriöse Abklärung 
der Frage hinsichtlich der Platzierung von A. notwendig und das Resultat führte 
immerhin dazu, dass sich der Vater von der Fachmeinung überzeugen liess und 
ohne weiteren prozessualen Aufwand sowohl sein Gesuch um Erlass 
vorsorglicher 
Massnahmen 
als 
auch 
die 
Klage 
auf 
Abänderung 
des 
Scheidungsurteil zurückzog. Die Haltung des Beschwerdegegners ist unter diesen 
Umständen als durchaus vernünftig zu beurteilen. Aufgrund des Gesagten kann 
ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass die fachmännische Abklärung 
im Interesse aller Beteiligten war. Unter diesen Umständen ist es nicht 
angebracht, die Prozesskosten gemäss der Regel von Art. 114 ZPO demjenigen 
aufzuerlegen, der die Klage zurückzieht. Im Gegenteil erscheint es adäquat, das 
klare Interesse beider Parteien an der Klärung der Situation in dem Sinne zu 
berücksichtigen, die gerichtlichen Kosten beiden Parteien je zur Hälfte 
aufzuerlegen und die aussergerichtlichen Kosten wettzuschlagen. Auf jeden Fall 
ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bezirksgerichtspräsident 
Plessur sein ihm zustehendes Ermessen überschritten oder gar missbraucht hätte. 
Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin sowohl in ihrem 
Schreiben vom 2. Oktober 2009 als auch in ihrer Vernehmlassung vom 3. 
November 2009 ausgeführt hat, sie sei nicht bereit, irgendwelche Kosten zu 
übernehmen, insbesondere nicht für den Fall, dass der Gutachter zum Schluss 
kommen sollte, dass die Tochter nach wie vor bei der Mutter bleiben wolle und 
damit auch dem Wunsch der Tochter entsprochen werde. Der Beschwerdegegner 
ist auf diese einseitige Erklärung nicht eingegangen und hat sich auch nicht 
freiwillig bereit erklärt, die Verfahrenskosten und insbesondere die Kosten für das 
Gutachten vollumfänglich zu übernehmen. Im Gegenteil beantragte er im Gesuch 
um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 7. Oktober 2009 an den 
Bezirksgerichtspräsidenten Plessur die vollumfängliche Kostenzuteilung zu Lasten 
der Beschwerdeführerin. Der vorinstanzliche Richter hatte in der Folge, unter 
Berücksichtigung der vorliegenden Umstände und auf der Grundlage des 
Gesetzes und der entsprechenden Gerichtspraxis, über die Kostenverteilung zu 
befinden. Aufgrund der vorangegangenen Erwägungen ist er dabei rechtmässig 
vorgegangen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
abzuweisen.


Seite 11 — 12
3.
Bei der Verteilung der zweitinstanzlichen Kosten ist von Art. 122 ZPO 
auszugehen. Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der unterliegende Teil in der 
Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Zudem wird 
die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch 
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 122 Abs. 2 
ZPO). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mit keinem ihrer Anträge 
durchgedrungen 
und 
die 
Beschwerde 
wurde 
demzufolge 
vollumfänglich 
abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich demnach, 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.- sowie Schreibgebühren in 
der Höhe von Fr. 208.- der Beschwerdeführerin zu überbinden, welche den 
Beschwerdegegner aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.- zuzüglich einer 
Schreibgebühr von Fr. 208.- gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin, 
welche den Beschwerdegegner zudem aussergerichtlich mit Fr. 800.- (inkl. 
MwSt.) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: