gr_gerichte · POG 2025 14 · 2022-07-18 · de
Rückwirkende Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen.


POG 2025
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Zivilrecht
Dretg civil
Diritto civile
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Sprachwahl der Parteien vor Gericht.
Die Garantie der Sprachenfreiheit nach Art. 18 BV wird im Verhältnis zu den
Behörden durch das Prinzip der Amtssprache begrenzt, sodass – unter Vor-
behalt von Sonderbestimmungen – kein Anspruch besteht, mit den Behör-
den in einer anderen als einer Amtssprache zu kommunizieren (E.3).
Nach Sinn und Zweck von Art. 8 und Art. 10 SpG sind die Parteien bei der
Wahl der Amtssprache sowohl für ihre schriftlichen als auch ihre mündli-
chen Vorbringen vor den kantonalen Gerichten und den mehrsprachigen
Regionalgerichten, beschränkt auf die jeweiligen regionalen Amtssprachen,
frei (E.4.2-5).
Scelta della lingua da parte delle parti dinanzi al tribunale.
La garanzia della libertà di lingua ai sensi dell’art. 18 Cost. è limitata nei
rapporti con le autorità dal principio della lingua ufficiale, cosicché – fatte
salve disposizioni speciali – non sussiste alcun diritto di comunicare con le
autorità in una lingua diversa da quella ufficiale (consid. 3).
Secondo il senso e lo scopo dell’art. 8 e dell’art. 10 LCLing, le parti sono
libere di scegliere la lingua ufficiale sia per le loro memorie scritte che per
le loro arringhe dinanzi ai tribunali cantonali e ai tribunali regionali plurilingui,
nel limite delle rispettive lingue ufficiali regionali (consid. 4.2-5).
Aus den Erwägungen:
2.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig die Dispositivziffer 2
der angefochtenen Verfügung, wonach beide Parteien ihre weiteren Eingaben sowie
die Korrespondenz etc. auf Deutsch zu verfassen und ihre mündlichen Vorträge an
den Verhandlungen (Instruktionsverhandlung und/oder Hauptverhandlung) auf
Deutsch vorzutragen hätten. Hiergegen wehrt sich die Beschwerdeführerin. Besagte
Anordnung verstosse gegen Art. 10 SpG (act. A.1). Nicht angefochten ist demgegenü-
ber insbesondere die Anordnung von Deutsch als Verfahrenssprache (act. B.1, Dispo-
sitivziff. 1).
3.
Die Sprachenfreiheit ist in Art. 18 BV (SR 101) garantiert. Diese Garantie
umfasst insbesondere den Gebrauch der Muttersprache. Ist diese eine der vier Lan-
dessprachen, so wird der Gebrauch von Art. 4 BV geschützt. Ferner darf nach Art. 8
Abs. 2 BV niemand aufgrund der Sprache diskriminiert werden.

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3.1.
Das Prinzip der Sprachenfreiheit betrifft auch die Amtssprache(n) der
Kantone und insbesondere die Verfahrenssprache. Nach Art. 70 Abs. 2 BV bestimmen
die Kantone ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemein-
schaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung
der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
Diese Bestimmung enthält das Territorialitätsprinzip, welches jedoch kein verfassungs-
mässiges Individualrecht ist. Es stellt eine Einschränkung der Sprachenfreiheit dar und
erlaubt den Kantonen, Massnahmen zu ergreifen, um die überlieferten Grenzen der
Sprachgebiete und deren Homogenität zu erhalten (KGer FR 502 2022 138 v.
18.7.2022 E.4.1; BGE 136 I 149 E.4.2 m. H.).
3.2.
Im Verhältnis zu den Behörden ist die Sprachenfreiheit durch das Prinzip
der Amtssprache begrenzt. Unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen besteht kein
Recht, mit den Behörden in einer anderen als der Amtssprache zu kommunizieren.
Diese ist wiederum grundsätzlich an das Territorialitätsprinzip gebunden, indem sie
normalerweise mit der Sprache übereinstimmt, die im betreffenden Gebiet gesprochen
wird. Es obliegt primär den Kantonen, den Sprachgebrauch innerhalb ihres jeweiligen
Gebietes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu regeln (BGE 136 I 149
E. 4.3 und 5 m. H.). Damit übereinstimmend sieht auch die ZPO vor, dass das Verfah-
ren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt wird, wobei die Kantone bei
mehreren Amtssprachen den Gebrauch der Sprachen regeln (Art. 129 Abs. 1 ZPO;
BGer 4D_65/2018 v. 15.7.2019 E.2.5).
4.
Deutsch, Romanisch und Italienisch sind die gleichwertigen Kantons-
und Amtssprachen des Kantons Graubünden (Art. 3 Abs. 1 KV [BR 110.100]). Kanton
und Gemeinden unterstützen und ergreifen die erforderlichen Massnahmen zur Erhal-
tung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache (Art. 3 Abs. 2
KV). Auf der Grundlage von Art. 3 KV wurde das obgenannte kantonale Sprachenge-
setz erlassen (Botschaft der Regierung, Sprachengesetz des Kantons Graubünden,
Heft Nr. 2/2006-2007, S. 78, 84 [zit. Botschaft SpG]; vgl. auch Art. 8 GOG [BR 173.00]).
4.1.
Für Regionalgerichte von mehrsprachigen Regionen gilt, neben den all-
gemeinen Bestimmungen, insbesondere Art. 10 SpG. Die Region Maloja ist mehrspra-
chig. Ihre Amtssprachen sind Deutsch, Italienisch und Romanisch (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 6
Gesetz über die Einteilung des Kantons Graubünden in Regionen [BR 110.200];
Art. 25 Abs. 2 SpG).
4.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 SpG können die Parteien für ihre Rechtsschriften
und Eingaben eine Amtssprache der Region verwenden. Der Gesetzeswortlaut ist klar.
Entgegen der vorinstanzlichen Anordnung steht es den Parteien, samt ihren Vertretern
(siehe dazu eindeutig Botschaft SpG, a.a.O., S. 99 f.), somit frei, sich einer regionalen

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Amtssprache ihrer Wahl zu bedienen (so auch vor den kantonalen Gerichten: Art. 8
Abs. 1 SpG). Dies gilt offenkundig für schriftliche Eingaben (Rechtsschriften, Korre-
spondenz etc.). Die Beschwerde ist in diesem Punkt offensichtlich begründet und gut-
zuheissen.
4.3.
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit mündlichen Äusserungen (Vorträgen
etc.) anlässlich von Verhandlungen verhält.
4.3.1. In mehrsprachigen Regionen wird die Hauptverhandlung in der Regel in
einer Amtssprache der Region geführt, welcher die beklagte Partei beziehungsweise
die oder der Angeklagte mächtig ist (Art. 10 Abs. 3 SpG). Der Wortlaut allein beant-
wortet die hier strittige Frage nicht.
4.3.2. Art. 10 Abs. 3 SpG zielt (wie auch Art. 8 Abs. 2 SpG) letztlich auf die
Festlegung der Verfahrenssprache ab (vgl. dazu Botschaft SpG, a.a.O., S. 99, 101 mit
Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 SpG). Die Verfahrenssprache wird bei mehreren Möglichkei-
ten primär im Interesse der Klarheit des Verfahrens festgelegt. Sie dient der Erwar-
tungs- und Planungssicherheit der Parteien, aber auch der Gerichte selbst. Bei meh-
reren, gleichwertigen Amtssprachen definiert die Verfahrenssprache mithin diejenige
Amtssprache, in welcher sich das Gericht grundsätzlich an die Parteien zu wenden
und in welcher es die verfahrensleitenden und -erledigenden Schriftstücke (konse-
quenterweise) auszufertigen hat. Die Verfahrenssprache ist aber nicht gleichzusetzen
mit der Sprache, in welcher sich die Parteien vor mehrsprachigen Regionalgerichten
oder vor kantonalen Gerichten äussern dürfen. Mit der Regelung in Art. 10 Abs. 3 SpG
(und auch Art. 8 Abs. 2 SpG) soll sichergestellt werden, dass sich die Wahl der Ver-
fahrenssprache und damit auch diejenige einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich
an der (regionalen) Amtssprache orientiert, welcher die (vermutungsweise) prozessual
schwächere Partei oder zumindest die Partei, die nicht über den Gerichtsstand, den
Eintritt der Rechtshängigkeit und das Prozessthema entschieden hat, mächtig ist. Letz-
tere soll im Rahmen des Prozesses nicht sprachlich benachteiligt werden. Dass hier-
durch aber die Wahlfreiheit der übrigen Parteien gemäss Art. 10 Abs. 2 SpG aufgeho-
ben werden soll, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Eine solche Auslegung wider-
spräche dem grundlegenden Prinzip der Gleichwertigkeit der (regionalen) Amtsspra-
chen vor mehrsprachigen Gerichten (vgl. Art. 3 Abs. 2 KV). Art. 3 Abs. 2 SpG hält
zudem als einer von verschiedenen Grundsätzen des Sprachengesetzes fest, dass
jede Person sich in einer Amtssprache ihrer Wahl an die kantonalen Behörden wenden
kann. Die Regionalgerichte gehören zu den kantonalen Behörden. Beschränkt wird
dieser Grundsatz bei den einsprachigen Regionalgerichten durch das Territorialitäts-
prinzip (Art. 9 Abs. 2 und 3 SpG; Botschaft SpG, a.a.O., S. 100 f.). Bei mehrsprachigen
Regionen gilt hingegen der Grundsatz der Gleichwertigkeit ihrer jeweiligen (regiona-
len) Amtssprachen (vgl. Art. 3 Abs. 2 KV). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass

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bei Erlass des SpG die damaligen Bezirksgerichte noch keine kantonalen Behörden
waren (Gebietsreform im Kanton Graubünden per 1.1.2017). Aus der Botschaft der
Regierung zum SpG geht unmissverständlich hervor, dass bereits zum damaligen Zeit-
punkt in mehrsprachigen Bezirken sämtliche Amtssprachen der im Gerichtssprengel
zusammengeschlossenen Kreise als Gerichtssprachen anerkannt wurden (ibid., S. 89
f., 101). Dies steht mit der Regelung von Art. 3 Abs. 2 SpG im Einklang.
4.3.4. Für die Auslegung von Art. 10 Abs. 3 SpG ist alsdann Art. 8 SpG, welcher
den Sprachgebrauch an den kantonalen Gerichten (Obergericht, Justizgericht und
Zwangsmassnahmengericht) regelt, von Bedeutung. Gemäss Botschaft zum SpG gel-
ten in Bezug auf den Gebrauch der Gerichtssprachen bei mehrsprachigen Bezirks-
bzw. den heutigen Regionalgerichten nämlich die gleichen Grundsätze wie bei den
kantonalen Gerichten (ibid., S. 89 f.). Sinn und Zweck von Art. 8 als auch Art. 10 SpG
ist der Sprachenfreiheit als Individualrecht auch bei den Gerichten zum Durchbruch zu
verhelfen, mithin das Grundrecht auf den Gebrauch der eigenen (Amts-)Sprache in
Gerichtsverfahren sicherzustellen (vgl. VGer GR V 19 1 v. 22.10.2019 E. II.1.3.3.2 in
fine). Wesentlich ist somit (wiederum) der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Amts-
sprachen. Dabei gilt diese Gleichberechtigung grundsätzlich für sämtliche Verfahrens-
schritte der Parteien. Die Parteien sind also bei der Wahl der Amtssprache für ihre
schriftlichen und mündlichen Vorbringen vor den kantonalen Gerichten und den mehr-
sprachigen Regionalgerichten, beschränkt auf die jeweiligen regionalen Amtsspra-
chen, frei (Botschaft SpG, a.a.O., S. 89 f., 99 f.). Dies entspricht denn auch der Praxis
am (ehemaligen) Kantonsgericht, und zwar gerade auch im Rahmen mündlicher Ver-
handlungen. Die Bestimmung von Art. 10 Abs. 3 SpG ist im sprachlichen Gesamtkon-
text zu verstehen. Mit Blick auf den Gesetzeszweck kann aus ihr jedenfalls keine Ein-
schränkung der Wahlfreiheit von Art. 10 Abs. 2 SpG resp. Art. 3 Abs. 2 SpG abgeleitet
werden.
4.3.5. Entgegen der Vorinstanz führt auch Art. 7 Abs. 2 SpG zu keinem anderen
Schluss (act. B.2, S. 3). Die Regelung gemäss Art. 7 Abs. 2 SpG, wonach die Mitglie-
der der Gerichte sich in mündlichen Verhandlungen in der Amtssprache ihrer Wahl
äussern, trägt dem Umstand Rechnung, dass in mehrsprachigen Regionen allenfalls
nicht alle Gerichtsmitglieder sämtliche Amtssprachen der Region aktiv beherrschen
(Botschaft SpG, a.a.O., S. 99). Der Zweck von Art. 7 Abs. 2 SpG erlaubt es mithin
nicht, die Sprachenwahlfreiheit der Parteien einzuschränken. Im Gegenteil: Gilt für die
Gerichtsmitglieder eine freie Wahlmöglichkeit, hat dies umso mehr für die Parteien zu
gelten.
4.3.6. Dass es im Übrigen zulässig ist, die Sprache des Verfahrens von der-
jenigen gewisser Handlungen der Parteien zu trennen, bejahte das Bundesgericht be-
reits mehrfach (BGE 136 I 149 E.6.2; insb. auch im Anwendungsbereich der ZPO:

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BGer 4D_65/2018 v. 15.7.2019 E.2.5). Ferner sehen sowohl der Bund als auch andere
Kantone ähnliche sprachenrechtliche Bestimmungen wie Art. 8 und 10 SpG vor (vgl.
dazu Art. 54 BGG; Art. 36 Abs. 2 BPatGG [SR 173.41]; ferner Art. 6 Sprachengesetz
[SpG, BG v. 5.10.2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den
Sprachgemeinschaften, SR 441.1]; Praxis des BStGer für schriftliche Eingaben [TPF
2014 161, 2015 93, 2015 147]; Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes des Kantons
Wallis zur Schweizerischen Zivilprozessordnung v. 11.2.2009 [EGZPO/VS;
SGS 270.1]; Art. 115 ff. des Justizgesetzes des Kantons Fribourg [SGF 130.1]; Art. 6
der Verfassung des Kantons Bern v. 6.6.1993 [KV/BE; SR 131.212]).
4.3.7. Die Verwendung von verschiedenen Sprachen im Rahmen einer münd-
lichen Verhandlung kann, je nach Übersetzungsbedarf, zeit- und kostenintensiv sein.
Zudem beeinträchtigen Übersetzungen notorisch den Verhandlungsfluss/-ablauf. In
diesem Zusammenhang ist auf Art. 7 Abs. 5 SpG hinzuweisen, wonach das Gericht im
Einvernehmen mit den Parteien eine von den Grundsätzen gemäss SpG abweichende
Sprachregelung treffen kann. Diese Ausnahmeregelung soll den besonderen spra-
chenrechtlichen Konstellationen an den mehrsprachigen Gerichten Rechnung tragen
und die Möglichkeit von pragmatischen Lösungen eröffnen (Botschaft SpG, a.a.O.,
S. 99). Dass für eine Anwendung dieser Ausnahmeregelung das Einvernehmen der
Parteien erforderlich ist, ist indessen ein bewusster gesetzgeberischer Entscheid. Sie
lässt mithin kein Raum – ohne Einverständnis der Parteien – eine vom SpG abwei-
chende Regelung hoheitlich und verbindlich anzuordnen.
4.3.8. Unbehelflich sind schliesslich die Ausführungen der Vorinstanz zu den
nicht existenten Italienisch-Kenntnissen der Beschwerdegegnerin bzw. dessen Vertre-
ter sowie zu den vorhandenen Deutsch-Kenntnissen des Vertreters der Beschwerde-
führerin (act. B.1, S. 3). Ungeachtet dessen, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin
ohnehin um eine internationale Versicherungsgesellschaft handelt, gelten Art. 10 und
Art. 3 Abs. 2 SpG (wie auch Art. 8 SpG) ohne Rücksicht auf die Sprachkompetenzen
der Gegenpartei oder deren Vertreter. Art. 10, Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 SpG auferlegen
den Parteien denn auch nur das passive Verständnis einer anderen, vor der jeweiligen
Instanz zulässigen Amtssprache.
4.3.9. Nach dem Gesagten verdient die Auffassung der Beschwerdeführerin
auch in Bezug auf mündliche Äusserungen anlässlich von Verhandlungen Zustim-
mung.

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Zusammenfassend verstösst die vorinstanzliche Anordnung, schriftliche
Eingaben und mündliche Vorbringen ausschliesslich in Deutsch zu tätigen, gegen
Art. 10 SpG. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositivziffer 2 der angefochte-
nen Verfügung ist aufzuheben. Eine Neuregelung erübrigt sich angesichts der gesetz-
lichen Regelung. Es gilt das Sprachengesetz.
ZR2 24 30
Urteil vom 13. Februar 2025