gr_gerichte · S 2008 124 · 2008-12-11 · de
Invalidenversicherung

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

S 08 124
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG
1.
… sind zusammen mit ihren beiden Kindern bei der … AG krankenversichert.
Die Prämienrechnungen für die Monate September bis Dezember 2007 und
Januar
2008
sowie
zwei
Rechnungen
zur
Kostenbeteiligung
für
Behandlungen bezahlten sie nicht, so dass die … AG die Betreibung
einleitete. Am 16. Mai 2008 stellte das Betreibungsamt … … einen
Zahlungsbefehl über Fr. 3'183.80 (Prämien KVG und Kostenbeteiligungen)
plus Fr. 70.-- Mahnspesen zu. Rechtsvorschlag wurde nicht erhoben, so dass
die … AG am 5. Juni 2008 das Fortsetzungsbegehren stellte.
2.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2008 schob die … AG mit sofortiger Wirkung die
Übernahme der Kosten für Leistungen auf. Gegen diese Verfügung erhoben
… am 18. Juli 2008 Einsprache. Sie machten geltend, sie seien während
zweier Jahre selbständig erwerbend gewesen und hätten das … in … geführt.
Leider hätten sie am 18. Juli 2008 beim Amtsgericht … einen Antrag auf
Konkurseröffnung einreichen müssen. Diese Einsprache wies die … AG am
15. August 2008 ab mit der Begründung, die Bedingungen für den Aufschub
der Kostenübernahme seien erfüllt, und der Antrag auf Konkurseröffnung
habe darauf keinen Einfluss.
3.
Gegen diesen Entscheid erhoben die unterdessen nach … umgezogenen …
am 11. September 2008 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und machten geltend, am 11. August 2008 sei beim Amtsgericht
… der Konkurs eröffnet worden. Weiter machten sie geltend, die

Sozialvorsteherin der früheren Wohngemeinde … habe gesagt, die Gemeinde
… übernehme die offenen Krankenkassenprämien für die Zeit bis zum
Wegzug nach … am 18. August 2008.
4.
Die … AG beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2008 die
Abweisung der Beschwerde. Die Begründung entsprach im Wesentlichen
derjenigen des angefochtenen Entscheids.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob die … AG zu Recht mit Wirkung ab dem 2. Juli 2008 die
Übernahme der Kosten für Leistungen aufgeschoben hat.
2.
Gemäss Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG) hat der Versicherer der versicherten Person, die fällige Prämien oder
Kostenbeteiligungen nicht bezahlt, eine Nachfrist von dreissig Tagen
einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen. Dies
hat die Beschwerdegegnerin getan, indem sie … für die offenen Prämien- und
Kostenbeteiligungsforderungen Mahnungen zugestellt hat, welche folgenden
Hinweis enthielten: "Erfolgt keine vollständige Zahlung unseres Guthabens für
die obligatorische Krankenversicherung, sind wir gezwungen, die Betreibung
einzuleiten.
Im
Weiteren
können
Leistungen
der
obligatorischen
Krankenversicherung ausgesetzt werden."
3.
Art. 105b Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)
schreibt vor, dass der Versicherer die Forderung innerhalb von vier Monaten
nach Ablauf der mit der Mahnung angesetzten Zahlungsfrist getrennt von
allfälligen anderen Zahlungsausständen in Betreibung setzen muss, wenn die
versicherte Person innerhalb der angesetzten Frist nicht bezahlt. Dieser
Vorschrift ist die Beschwerdegegnerin nachgekommen, indem sie anfangs

Mai 2008 das Betreibungsbegehren ans zuständige Betreibungsamt …
stellte, als innert Frist keine Zahlung eingegangen war.
4.
Die für den vorliegenden Fall zentrale Bestimmung, Art. 64a Abs. 2 KVG,
lautet folgendermassen: Bezahlt die versicherte Person trotz Mahnung nicht,
und wurde im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren bereits
gestellt, so schiebt der Versicherer die Übernahme der Kosten für die
Leistungen auf, bis die ausstehenden Prämien, Kostenbeteiligungen,
Verzugszinse und Betreibungskosten vollständig bezahlt sind. In Art. 105c
KVV wird diese Bestimmung wie folgt präzisiert: Hat der Versicherer im
Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren gestellt, so muss er die
Rückerstattung von Kosten (System des Tiers garant) oder die Vergütung von
Leistungen (System des Tiers payant) aufschieben (Abs. 1). Der Aufschub
beginnt am Tag seiner Mitteilung. Er gilt für jene Rechnungen, die dem
Versicherer während des Aufschubs zur Rückerstattung von Kosten oder zur
Vergütung von Leistungen zukommen (Abs. 2).
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Aufschub der
Kostenübernahme erfüllt. Erstens haben die Beschwerdeführer die Forderung
nicht beglichen, und zweitens hat die … AG im Betreibungsverfahren am 5.
Juni 2008 das Fortsetzungsbegehren gestellt. Die … AG ist somit ihrer Pflicht,
die Kostenübernahme aufzuschieben, in korrekter Weise nachgekommen.
5.
Die Beschwerdeführer berufen sich darauf, dass über … am 11. August 2008
der Konkurs eröffnet worden sei. Dieses Argument ist unbehelflich, ist es doch
nach der Praxis des Bundesgerichtes (K 117/04) mit dem Schuldbetreibungs-
und Konkursrecht vereinbar, einen Leistungsaufschub während des
Konkursverfahrens aufrecht zu erhalten. Erst wenn das Konkursverfahren
abgeschlossen ist, muss der Aufschub der Kostenübernahme beendigt
werden. Im vorliegenden Fall ist das Konkursverfahren noch im Gange, so
dass
die
Aufrechterhaltung
des
Aufschubs
der
Kostenübernahme
rechtmässig ist.
6.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Sozialvorsteherin der früheren
Wohngemeinde … habe gesagt, die Gemeinde … übernehme die offenen

Krankenkassenprämien. Auch dieses Argument ist unbehelflich. Gemäss Art.
105c Abs. 3 KVV endet der Aufschub erst, wenn die Prämien und
Kostenbeteiligungen, die Gegenstand des Fortsetzungsbegehrens waren,
sowie die angefallenen Verzugszinsen und Betreibungskosten bezahlt sind.
Eine blosse Zusicherung der Übernahme der offenen Forderungen, die noch
dazu nur behauptet und in keiner Weise belegt ist, genügt somit in keiner
Weise.
7.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.