gr_gerichte · PKG 2010 16 · 2009-06-17 · de

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16 – Berufung; neue Beweisanträge ( Art. 141 ff.; Art. 145 Abs. 2 und 
3 StPO). Neue Beweisanträge müssen in der Beru- 
fungsschrift gestellt werden. Ein Anspruch, entgegen die- ser 
Verfahrensordnung neue Beweisanträge bis zur Beru- 
fungsverhandlung einzubringen, ergibt sich weder aus den 
Verfahrensgarantien von Art. 6 EMRK noch aus dem im 
Strafverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz.
Aus den Erwägungen:
1a. Nach Art. 21 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über 
den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) können Beschwerdeentscheide 
des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden in Ad- 
ministrativmassnahmeverfahren beim Kantonsgericht mit Berufung gemäss 
Artikel 141 ff. StPO (BR 350.000) angefochten werden. Die Berufung ist 
innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides beim 
Kantonsgericht in dreifacher Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen 
Entscheides, einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche 
Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt 
werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten 
werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die Berufung 
von X. vom 12. August 2009 zu genügen. Auf das Rechtsmittel ist daher einzu- 
treten.
b. Auf Antrag des Berufungsklägers wurde am 11. November 2009 
eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt (Art. 144 Abs. 1 StPO).
2a. Am 9. November 2009, zwei Tage vor der Hauptverhandlung, 
reichte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers dem Kantonsgericht eine 
schriftliche Sachverhaltsergänzung samt Video und Fotos zur Geschwindig- 
keitsüberschreitung vom 19. August 2008 ein. Er macht darin im Wesentlichen 
geltend, das liechtensteinische Strafmandat sei mangelhaft und könne daher 
nicht Grundlage des Entscheids über den Führerausweisentzug sein. An der 
Messstelle bestehe keine auf 50 km / h limitierte Geschwindigkeitssignalisa- 
tion, weshalb der Berufungskläger davon habe ausgehen dürfen, dass Tempo 
80 km / h gelte.
Es stellt sich die Frage, ob diese Vorbringen im vorliegenden Verfah- 
ren noch berücksichtigt werden können.
b /aa. Aus Art. 145 Abs. 2 und 3 StPO ergibt sich, dass neue Beweisan- 
träge im Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig sind. Das Gesetz äussert 
sich im Abschnitt über die Berufung nicht explizit zur Frage, bis zu welchem 
Zeitpunkt derartige Anträge zu stellen sind. Art. 142 Abs. 1 StPO hält aber 
fest, dass eine Berufung zu begründen ist und darzutun hat, welche Mängel 
des erstinstanzlichen Entscheids oder Gerichtsverfahrens gerügt werden und


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ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden. Daraus er- 
gibt sich, dass sowohl die Begründung der Berufung als auch Beweisergän- 
zungsanträge bereits in der Berufungsschrift enthalten sein müssen, sofern sie 
nicht echte Noven betreffen (vgl. das Urteil der I. Strafkammer des Kantons- 
gerichts Graubünden vom 17. Juni 2009, SK1 09 14, E. 7b u. E. 8). Der soeben 
zitierte Entscheid betraf zwar eine rein strafrechtliche Berufung, doch können 
die darin festgehaltenen Grundsätze auf das verwaltungsstrafrechtliche Beru- 
fungsverfahren übertragen werden.
b/bb. Die nachträgliche Akteneinlage von Rechtsanwalt D. vom
9. November 2009 betrifft Tatsachen und Umstände, die bei Einreichung der 
Berufung bereits bekannt waren, somit unechte Noven. Aufgrund des im vor- 
herigen Abschnitt Ausgeführten müssen Beweisergänzungsanträge, die be- 
reits im Zeitpunkt der Berufung erhoben werden können, in den Rechts- 
schriften gestellt werden. Die Akteneinlage erfolgte daher verspätet und es 
kann darauf nicht eingetreten werden. Sie zuzulassen hiesse, die Berufungs- 
frist bzw. die Begründungspflicht nach Art. 142 Abs. 1 StPO zu umgehen.
c. Um die Zulässigkeit der Akteneinlage zu begründen, berief sich 
Rechtsanwalt D. in seinem Parteivortrag auf die im Strafverfahren herr- 
schende Offizialmaxime sowie auf Sinn und Zweck der EMRK. Er machte 
geltend, es müsse ihm möglich sein, an der einzigen mündlichen Verhandlung, 
die es im vorliegenden Verfahren gebe, den gesamten Prozessstoff darzulegen. 
Er habe zudem erst reagieren können, als er von X. mandatiert worden sei, 
also erst nach Erhebung der Berufung.
c /aa. Der Warnungsentzug des Führerausweises ist ein Entscheid 
über die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage im Sinne von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK (SR 0.101), woraus sich unter anderem ein Anspruch des Be- 
troffenen auf eine öffentliche mündliche Verhandlung ergibt (BGE 133 II 331 
ff. [336], E. 4.2). Gestützt auf einen Antrag des Berufungsklägers wurde am
11. November 2009 eine mündliche und öffentliche Berufungsverhandlung 
durchgeführt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung 
gehört zu den zentralen Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Er dient dazu, 
dass die Öffentlichkeit überprüfen können soll, ob den Verfahrensbeteiligten 
eine korrekte, gesetzmässige Behandlung gewährleistet wird (PKG 1999 
Nr. 26, E. 2). Der Grundsatz soll vor Geheimjustiz schützen, Vertrauen in die 
Rechtsprechung schaffen und ein faires Verfahren sichern (Jens Meyer- 
Ladewig, Handkommentar zur EMRK, Baden-Baden 2003, N 61 zu Art. 6 
EMRK). Der Öffentlichkeitsgrundsatz gibt indes keinen Anspruch darauf, 
dass ungeachtet der anwendbaren Verfahrensordnungen bis und mit zur Be- 
rufungsverhandlung neue Tatsachen, Beweisanträge oder Berufungsanträge 
vorgebracht werden können. Fristen für die Einlegung und Begründung von 
Rechtsmitteln sind vielmehr mit Art. 6 EMRK vereinbar (vgl. Meyer- 
Ladewig, a.a.O., N 28 zu Art. 6 EMRK). Daran ändert auch der im Straf-


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verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz nichts. Die Behörden haben le- 
diglich die Pflicht, rechtzeitig formgerecht gestellte und erhebliche Beweis- 
anträge zu berücksichtigen (Robert Hauser/Erhard Schweri/ Karl Hartmann, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2005, S. 254).
c/ bb. Der Anspruch von X. auf rechtliches Gehör, der sich ebenfalls 
aus der EMRK ergibt, ist durch das Nichteintreten auf die nachträgliche 
Akteneinlage nicht verletzt. Es gehört unbestreitbar zu den Grundsätzen des 
Rechtsstaates, dass der Bürger seinen Standpunkt in einer ihn betreffenden 
Angelegenheit wirksam geltend machen kann (Hauser/Schweri/ Hartmann,
a. a. O., S. 250). Dies war vorliegend ohne weiteres der Fall. Der Berufungs- 
kläger hatte sowohl im Verfahren vor dem Strassenverkehrsamt als auch im 
Beschwerdeverfahren vor dem Departement für Justiz, Sicherheit und Ge- 
sundheit Graubünden die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge ausführlich 
darzulegen. Zudem konnte er sich in der Berufungsschrift zu allen Punkten 
der vorinstanzlichen Verfügung frei und umfassend äussern sowie Beweisan- 
träge stellen. Die Argumentation der Gegenseite war dem Berufungskläger – 
im Gegensatz zu einem erstinstanzlichen Strafverfahren – bekannt, und er 
konnte darauf reagieren. In der mündlichen Berufungsverhandlung geht es 
einzig noch darum, in der Berufungsschrift bereits aufgeworfene Fragen der 
Sachverhaltsermittlung, der Beweiswürdigung sowie der Rechtslage anhand 
der Befragung des Angeschuldigten zu erhellen und bereits vorgebrachte 
Argumente zu bekräftigen. Nach Einreichung der Berufung darf daher zwar 
ergänzt und vertieft werden, was frist- und formgerecht in das Berufungsver- 
fahren eingebracht wurde; es darf jedoch nicht mit neuen Tatsachen aufgefah- 
ren werden.
cc. Auch Art. 142 Abs. 2 StPO hilft dem Berufungskläger vorliegend 
nicht weiter. Genügt eine fristgerecht eingereichte Berufung den Anforde- 
rungen von Art. 142 Abs. 1 StPO nicht, so setzt der Vorsitzende nach dieser 
Bestimmung eine kurze Frist zur Behebung des Mangels an, verbunden mit 
der Androhung, dass sonst auf die Berufung nicht eingetreten werde. Diese 
Regelung ist für Laien konzipiert, die keine oder eine unklare Begründung 
liefern (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden [StPO], 2. A., Chur 1996, Ziff. 5 zu Art. 142 StPO, S. 369). Vorlie- 
gend ist das nicht der Fall, begründete X. seine Berufung doch klar und ein- 
deutig damit, dass aus seiner Sicht keine genügende gesetzliche Grundlage 
für einen Führerausweisentzug bestehe, eine Argumentation, mit der er letzt- 
lich – soviel sei vorweggenommen – durchdringt. Auf das Vorbringen der in 
den ersten beiden Verfahren geäusserten Argumente verzichtete der Beru- 
fungskläger und brachte damit seinen Willen zum Ausdruck, das Berufungs- 
verfahren auf die Frage einer genügenden gesetzlichen Grundlage für den 
Führerausweisentzug zu beschränken. Daran ist die Berufungsinstanz ge- 
bunden. Sie darf grundsätzlich nur überprüfen, was in der Rechtsschrift des


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Berufungsklägers gerügt worden ist (Padrutt, a. a. O., Ziff. 2 zu Art. 146 StPO, 
S. 375).
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass auch das Recht des Beru- 
fungsklägers auf Verteidigung nicht verletzt ist, entschied er sich doch aus 
freien Stücken, erst nach Einlegen der Berufung einen Rechtsvertreter beizu- 
ziehen. Die Berufungsfrist ist im Übrigen peremptorisch (Padrutt, a. a. O., 
Ziff. 4 zu Art. 142 StPO, S. 369) und verlängert sich daher beim nachträglichen 
Beizug eines Anwaltes nicht.
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Urteil vom 11. November 2009