gr_gerichte · U 2010 45 · 2010-05-11 · de
Sozialhilfe

Submission | Submissionen

U 10 45
1. Kammer
URTEIL
vom 11. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Zusammenhang mit dem Neubau der … führte die … SA ein
Einladungsverfahren für die Vergabe der Elektroanlagen durch, wobei
folgende Zuschlagskriterien festgelegt wurden:
- Leistungsfähigkeit
20%
- Qualität
20%
- Preis
60%
Es gingen insgesamt drei Angebote ein. Gemäss dem Eröffnungsprotokoll
betrug das Nettoangebot der ARGE … Fr. 145'622.45 und erhielt 4.89 Punkte,
das Angebot der … SA über Fr. 142'175.85 erhielt 4.6 Punkte und jenes der
… über 149'861.90 erreichte 2.85 Punkte. Am 29. März 2010 erfolgte die
Vergabe des Auftrages an die ARGE ... Die beiden anderen Offerten wurden
für ungültig erklärt. Die Offerte der … AG sei unvollständig, weil die Position
238 nicht ausgefüllt worden sei und die Offerte der … sei unvollständig, weil
die zwingend verlangten Referenzen nicht eingereicht worden seien.
2.
Gegen den Zuschlagsentscheid erhob die … AG am 7. April 2010
(Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Es könne nicht sein,
dass die Offerte ungültig sei, nur weil die Position BKP 238 nicht mit einem
Preis hinterlegt sei. Es könne ja sein, dass diese Arbeiten für das
Bauprovisorium in den Installationspreisen einbegriffen seien. Auch handle es
sich um ein Einladungsverfahren und so hätte man ohne weiteres nachfragen
können. Auch wenn man die Preise der Mitbewerber für das Bauprovisorium
einsetzen würde, wäre das Angebot der Beschwerdeführerin wirtschaftlicher.

Es stehe nirgendwo geschrieben, dass alle Positionen mit einem Preis (0.00)
oder einem Kommentar hinterlegt sein müssten.
3.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
15.
April
2010
beantragte
die
Beschwerdegegnerin 1 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Im
Handbuch für das öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Graubünden
werde klar festgehalten, dass alle Leerstellen für die verlangten
Leistungspositionen
auszufüllen
seien.
Bleibe
eine
Leistung
ohne
Kostenfolge, so habe der Anbieter anstelle der Preisangabe einen
horizontalen Strich oder eine „Null“ einzutragen, ansonsten das Angebot
unvollständig und daher ungültig sei. Bereits auf dem Titelblatt der
Ausschreibungsunterlagen sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass
unvollständig ausgefüllte Formulare ungültig seien. Bei den nicht ausgefüllten
Positionen handle es sich auch nicht um eine unbedeutende, geringfügige
Einzelposition. Ein Bauprovisorium sei zwingend notwendig. Wenn man den
fehlenden Preis in der Grössenordnung des nächstplatzierten Unternehmers
aufrechnen würde (brutto Fr. 1'930.-), würde die Preisdifferenz neu Fr.
1'069.50 (statt wie bisher Fr. 3'063.75) betragen, was bei der Vergabesumme
von Fr. 144'152.15 neu eine Differenz von 0.74% (statt wie bisher 2.2%)
ergeben würde. Auch in einem Einladungsverfahren seien nachträgliche
Preisänderungen nicht möglich, weshalb man den fehlenden Preis nicht habe
nachfragen können. Selbst wenn das Angebot als korrekt bewertet würde,
erhielte die Beschwerdeführerin den Zuschlag nicht. Bei einer Bewertung der
Angebote nach den Vergabekriterien läge die Beschwerdeführerin nicht auf
Rang 1 und würde daher den Zuschlag ohnehin nicht erhalten.
4.
Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Stellungnahme.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vor der materiellen Prüfung der Streitsache ist zu untersuchen, ob auf die
Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann. Zur Anfechtung einer
Verfügung ist nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

(VRG; BR 370.100) befugt, wer durch sie berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Erforderlich ist dabei ein
besonderes Interesse, das sich aus einer nahen und beachtenswerten
Beziehung des Beschwerdeführers zum Streitgegenstand ergibt. Der
Beschwerdeführer muss durch die unrichtige Rechtsanwendung somit in
höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung der
subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle
Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das
Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die
erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder,
anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen
oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den
Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers
kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall
schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden
verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder
tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des
Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Im Falle einer
Submission ist das Rechtsschutzinteresse nur zu bejahen, wenn der
Beschwerdeführer selbst eine konkrete Chance auf den Erhalt der
bemängelten Arbeitsvergabe erhält. Mit diesen Anforderungen soll die
"Popularbeschwerde" ausgeschlossen werden (vgl. VGU 09 40).
2.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht dargelegt, dass
die Beschwerdeführerin entgegen ihren Aussagen in der Replik den Zuschlag
auch dann nicht erhalten würde, wenn ihre Offerte für gültig erklärt worden
wäre, da ihre Offerte gemäss dem vorliegenden Bewertungsblatt nur auf dem
zweiten Rang zu liegen komme. Preismässig wäre das Angebot der
Beschwerdeführerin wohl günstiger als die berücksichtigte Offerte, jedoch
gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, damit ihre Minderbewertung bei den
Kriterien Leistungsfähigkeit und Qualität wettzumachen. Dabei rügt sie mit
keinem Wort die Bewertung der verschiedenen Kriterien. Daraus erhellt, dass
auch im Falle der Gültigkeit des Angebotes der Beschwerdeführerin der
Zuschlag der Beschwerdegegnerin 2 erteilt werden müsste. Die vorliegende

Beschwerde ist für die Beschwerdeführerin somit ohne jeden praktischen
Nutzen, da sie den Zuschlag in jedem Fall nicht erhalten würde, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
3.
Im Übrigen erwiese sich die Beschwerde auch in der Sache selbst als
unbegründet. Gemäss Ziff. 5 (Vollständigkeit) des Handbuchs über das
öffentliche Beschaffungswesen im Kanton Graubünden (Stand: 22. April
2010) hat der Anbieter alle in den Ausschreibungsunterlagen verlangten
Angaben zu machen und sämtliche im Leistungsverzeichnis aufgeführten
Leistungen gemäss der vom Auftraggeber vorgegebenen Struktur zu
offerieren.
Alle
Leerstellen
sind
folglich
auszufüllen.
Bleiben
im
Leistungsverzeichnis vorgesehene Leistungen ohne Kostenfolge für die
Vergabeinstanz, so hat der Anbieter anstelle der Preisangabe einen
horizontalen Strich oder eine „Null“ einzutragen. Demgemäss führte das
Nichtausfüllen der Position 238 durch die Beschwerdeführerin zur Ungültigkeit
ihrer Offerte, zumal es sich gemäss den berechtigten Ausführungen der
Beschwerdegegnerin 1 um eine Position handelt, die für die Auftragserfüllung
und unter Berücksichtigung der festgelegten Zuschlagskriterien von
Bedeutung ist. Die Ungültigerklärung der Offerte der Beschwerdeführerin ist
somit nicht zu beanstanden.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Eine Parteientschädigung wird
nicht zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--

zusammen
Fr.
1'681.--
gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.