gr_gerichte · SK2 2023 58 · 2024-02-01 · de
Entscheide Obergericht

Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 1. Februar 2024
[Mit Urteil 7B_267/2024 vom 15. April 2025 hat das Bundesgericht die gegen
diesen Beschluss erhobene Beschwerde abgewiesen, sofern darauf eingetreten
wurde.]
Referenz
SK2 23 58
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Richter
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Gesuchsgegner
C._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon
Winzerhalde 16, 8049 Zürich
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
5. Februar 2024

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
führte unter anderem gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen
Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie
wegen falscher Anschuldigung (Verfahren VV.2018.1648). Als fallführender
Staatsanwalt war lic. iur. B._____ (nachfolgend: Staatsanwalt B._____) eingesetzt.
B.
Am 25. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht
Maloja Anklage unter anderem gegen A._____ wegen Vergehen gegen das
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie wegen falscher
Anschuldigung. Vor Gericht wird die Anklage durch Staatsanwalt B._____
vertreten.
C.
In Bezug auf die Anklage gegen den Beschuldigten A._____ eröffnete das
Regionalgericht Maloja das Verfahren Proz. Nr. 515-2023-12. Wie schon im
Vorverfahren tritt C._____ im erstinstanzlichen Hauptverfahren als Privatkläger
auf.
D.
Am 6. September 2023 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim
Regionalgericht Maloja ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B._____ mit
folgenden Anträgen:
1.
Es habe Staatsanwalt lic. iur. B._____ in Anlehnung an Art. 56 lit. f
StPO im Strafverfahren vor Regionalgericht Maloja betreffend D._____
und den Unterzeichneten wegen UWG-Widerhandlungen und wegen
falscher Anschuldigung (einzig betreffenden den Unterzeichneten) in
den Ausstand zu treten.
2.
Gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Art. 59 Abs. 4
StPO.
E.
Das Regionalgericht Maloja leitete das Ausstandsgesuch am 8. September
2023 an das Kantonsgericht von Graubünden weiter.
F.
Mit Stellungnahme vom 21. September 2023 beantragte Staatsanwalt
B._____, was folgt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch sei nicht einzutreten.
2.
Evtl. sei das Gesuch abzuweisen.
3.
Unter Kostenfolge zulasten des Gesuchstellers.
G.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 hielt der Gesuchsteller an seinen
Rechtsbegehren fest.

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H.
Mit Stellungnahme vom 30. Oktober 2023 stellte C._____ (nachfolgend:
Gesuchsgegner) folgendes Rechtsbegehren:
Das Ausstandsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann,
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zulasten
des
Gesuchstellers.
I.
Mit Eingabe vom 16. November 2023 hielt der Gesuchsteller an seinen
Anträgen fest.
J.
Mit Eingabe vom 20. November 2023 bzw. vom 7. Dezember 2023 liess
sich der Gesuchsgegner abermals vernehmen.
K.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 äusserte sich der Gesuchsteller zur
Eingabe des Gesuchsgegners vom 7. Dezember 2023.
L.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 gelangte der Gesuchsteller abermals an
das Kantonsgericht.
Erwägungen
1.1.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person
verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO). Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 58 Abs. 2 StPO).
Über Ausstandsgesuche gegen Staatsanwälte nach Art. 56 lit. a oder lit. f StPO
entscheidet endgültig die kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b
StPO).
1.2.
Der Gesuchsteller stellt sein Ausstandsgesuch "in Anlehnung an Art. 56 lit. f
StPO" (act. A.1, Rechtsbegehren Ziff. 1). In der Sache macht er verschiedene
angebliche
Verfahrensfehler
von
Staatsanwalt
B._____
geltend.
Bei
Verfahrensfehlern, die von einer in einer Strafbehörde tätigen Person mutmasslich
begangen wurden, ist – worauf der Gesuchsteller zutreffend hinweist – der
Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO zu prüfen (vgl. statt vieler Andreas J. Keller,
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 40 ff. zu Art. 56 StPO
m.w.H.).
Infolge
Anklagerhebung
beim
Regionalgericht
Maloja
ist
die
Verfahrensleitung im gegen den Gesuchsteller geführten Strafverfahren an dieses
übergegangen (vgl. Art. 328 StPO). Dies ändert jedoch nichts daran, dass über
Ausstandsgesuche gegen Staatsanwälte nach Art. 56 lit. f StPO die
Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Mit der

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Entscheidkompetenz einher geht die Befugnis und Pflicht zur Leitung des
Ausstandsverfahrens. Das Regionalgericht hat das Ausstandsgesuch daher zu
Recht an das Kantonsgericht bzw. dessen II. Strafkammer als strafrechtliche
Beschwerdeinstanz weitergeleitet (vgl. Art. 22 EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art.
10 Abs. 1 KGV [BR 173.100]) und der Schriftenwechsel sowie weitere
Instruktionshandlungen erfolgten durch dieses.
1.3.1. Mit Blick auf die (zwischenzeitlich erfolgte) Anklageerhebung wendet
Staatsanwalt B._____ ein, dass die Verfahrensleitung bereits mit Einreichung der
Anklageschrift am 24. November 2021 beim Regionalgericht Plessur und während
den laufenden Rechtsmittelverfahren vor den Gerichten nicht mehr bei der
Staatsanwaltschaft gelegen habe und die Staatsanwaltschaft bzw. der
verfahrensleitende Staatsanwalt seit der ersten Anklageerhebung vom 24.
November 2021 gar keine Verfahrenshandlungen mehr habe vornehmen können
(act. A.2, Ziff. 1).
1.3.2. Sofern Staatsanwalt B._____ damit dem Ausstandsgesuch generell das
Rechtsschutzinteresse absprechen will, ist dem nicht zu folgen.
Gemäss dem Wortlaut des Gesetzes unterliegt den Ausstandsvorschriften "eine in
einer Strafbehörde tätige Person" (Art. 56 StPO). Zu den Strafbehörden zählen
einerseits die Strafverfolgungsbehörden nach Art. 12 StPO (d.h. die Polizei, die
Staatsanwaltschaft und die Übertretungsstrafbehörden), andererseits die Gerichte
nach Art. 13 StPO (d.h. das Zwangsmassnahmengericht, das erstinstanzliche
Gericht, die Beschwerdeinstanz und das Berufungsgericht). Der Umschreibung
des von Art. 56 StPO erfassten Personenkreises lässt sich nicht entnehmen, dass
die Ausstandsvorschriften nur bei Personen mit verfahrensleitender Funktion zur
Anwendung gelangten. Erfasst sind vielmehr sämtliche Funktionsträger der
Strafbehörden mit Amtsgewalt ausübender, verfügender oder entscheidender
Befugnis (Keller, a.a.O., N 7 zu Art. 56 StPO). Art. 56 StPO zielt damit generell auf
die Vornahme amtlicher Tätigkeiten ab, was durch Art. 183 Abs. 3 StPO noch
verdeutlicht wird. Dieser Bestimmung zufolge unterliegen auch amtliche
Sachverständige den Ausstandsvorschriften von Art. 56 ff. StPO, was insofern
richtig ist, als sie Gehilfen der Strafbehörden sind und ihnen daher ebenfalls eine
amtliche Funktion zukommt. Dass der von der Staatsanwaltschaft angedeutete
Konnex zwischen den Ausstandsvorschriften und der Verfahrensleitung auch von
der Sache her nicht überzeugend ist, zeigt sich namentlich am Beispiel von
beisitzenden Richtern und Gerichtsschreibern: Sie müssen, obwohl ihnen keine
verfahrensleitende
Funktion
zukommt,
ablehnungsfähig
sein
(zu
den
Gerichtsschreibern s. etwa Keller, a.a.O., N 7a zu Art. 56 StPO). Bei

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Staatsanwälten kann dies im Grundsatz nicht anders sein: Zwar tritt die
Staatsanwaltschaft im Haupt- und Rechtsmittelverfahren als Partei auf (vgl. Art.
104 Abs. 1 lit. c StPO), doch obliegt ihr (nach wie vor) die Durchsetzung des
staatlichen Strafanspruches. Ihre Tätigkeit dient daher öffentlichen Interessen und
ist als amtliche anzusehen. Zudem ist die Staatsanwaltschaft ungeachtet ihrer
Parteirolle (wenn auch "graduell vermindert") zur Objektivität verpflichtet (vgl.
Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 8 zu Art.
104 StPO). Trotz ihrer Parteistellung kann sie auch nach Anklageerhebung mit
Beweiserhebungen
beauftragt
werden
(vgl.
Markus
Boog,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 10c zu Art. 56 StPO). Entsprechend
wird in der einschlägigen Literatur zum Ausstandsrecht die Ansicht vertreten, für
die
Phase
ab
Anklageerhebung
sei
zu
berücksichtigen,
dass
die
Staatsanwaltschaft mit Anklageerhebung ihre Funktion wechsle (Keller, a.a.O., N
39 zu Art. 56 StPO; ferner auch Boog, a.a.O., N 9 und 10c zu Art. 56 StPO).
Könnte nach Anklageerhebung gegen einen Staatsanwalt kein Ausstandsgesuch
mehr gestellt werden, so müsste bei der Beurteilung, ob ein Ausstandsgrund
vorliegt, auch nicht mehr nach der Funktion des Staatsanwaltes differenziert
werden. Die genannten Autoren gehen somit (zumindest implizit) davon aus, dass
auch nach Anklageerhebung gegen einen Staatsanwalt ein Ausstandsgesuch
gestellt werden kann, bei der Prüfung des Austandsgrundes seine graduell
verminderte Pflicht zur Objektivität indes zu berücksichtigen ist. Das scheint
grundsätzlich sachgemäss zu sein, wobei vorliegend zu berücksichtigen ist, dass
die angeblichen Fehler vor (bzw. in Gestalt der) Anklageerhebung erfolgt sein
sollen. Dem vorliegenden Ausstandsgesuch geht das Rechtsschutzinteresse
daher nicht bereits deshalb verlustig, weil dem ausstandsbetroffenen Staatsanwalt
– nachdem er Anklage erhoben hat – die Verfahrensleitung nicht mehr zukommt.
1.3.3. Zu thematisieren bleibt in diesem Zusammenhang jedoch Folgendes: Der
Gesuchsteller verlangt den Ausstand von Staatsanwalt B._____ "im Strafverfahren
vor Regionalgericht Maloja betreffend D._____ und den Unterzeichneten" (act.
A.1, Rechtsbegehren Ziff. 1). Das Regionalgericht hat nach Anklageerhebung
durch die Staatsanwaltschaft zwei gesonderte Verfahren eröffnet, und zwar eines
gegen den Gesuchsteller als Beschuldigten (Proz. Nr. 515-2023-12) sowie eines
gegen D._____ als Beschuldigten (Proz. Nr. 515-2023-13). Soweit ersichtlich hat
zumindest bislang keine Vereinigung der beiden Verfahren stattgefunden. Es ist
daher mehr als fraglich, welches rechtlich geschützte Interesse der Gesuchsteller
daran haben könnte, dass Staatsanwalt B._____ auch für die Anklagevertretung in

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Bezug auf D._____ abberufen wird, zumal der Gesuchsteller nicht Partei im
Verfahren Proz. Nr. 515-2023-13 ist. Die Frage kann jedoch letztlich offengelassen
werden, da der Gesuchsteller keine Ausstandsgründe glaubhaft darzulegen
vermag, was sowohl in Bezug auf seine eigene Person als auch in Bezug auf
D._____ gilt.
2.1.
Ausstandsgründe sind gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug geltend zu
machen. Der Ausstand ist in den nächsten Tagen nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch (BGer
6B_137/2023 v. 20.10.2023 E. 2 mit Verweis auf BGE 143 V 66 E. 4.3;
ausnahmsweise
ist
das
verspätete
Vorbringen
von
Ausstandsgründen
unbeachtlich, wenn der Ausstandsgrund geradezu offensichtlich gegeben ist
[BGer 1B_601/2022 v. 31.1.2023 E. 3; BGE 134 I 20 E. 4.3 = Pra 2008 Nr. 73]).
Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Ausstandsgründe in der Regel innert
etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während mehrerer Wochen
ist hingegen nicht zulässig (BGer 1B_149/2019 v. 3.9.2019 E. 2.3 m.w.H.). Soweit
erst eine Kumulation mehrerer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit
gibt, ist bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass der Gesuchsteller nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls
zunächst zuwarten muss, um das Risiko zu vermeiden, dass sein Gesuch als
unbegründet abgewiesen wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit
neu entdeckten Umständen auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu
machen, wenn erst eine Gesamtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrundes
führt, während die isolierte Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung
eines solchen Begehrens nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere
Vorkommnisse erst zusammen den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt zur
Geltendmachung dann gekommen, wenn nach Auffassung des Gesuchstellers der
"letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen" gebracht hat (BGer 1B_209/2021 v.
10.8.2021 E. 5.3; BGer 1B_22/2020 v. 18.3.2020 E. 3.3; BGer 1B_357/2013 v.
24.1.2014 E. 5.3.1).
2.2.
Staatsanwalt B._____ bestreitet die Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs.
Er
sei
nach
Anzeigeerstattung
der
verfahrensleitende
Staatsanwalt
im
Strafverfahren unter anderem gegen den Gesuchsteller gewesen. Der Einwand,
der Ausstandsgrund sei erst mit der Anklageschrift vom 28. August 2023 vor dem
Regionalgericht Maloja bekannt geworden, verfange nicht ansatzweise. Die
Staatsanwaltschaft habe bereits am 24. November 2021 Anklage beim
Regionalgericht Plessur erhoben. Nach einem Rechtsstreit über die örtliche
Zuständigkeit habe sie am 28. August 2023 die praktisch identische Anklage beim

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Regionalgericht Maloja eingereicht. Seit der ersten Anklageerhebung vom 24.
November 2021 habe er gar keine Verfahrenshandlungen mehr vornehmen
können. Wenn der Gesuchsteller nun einzig vorbringe, er habe erst mit der
Anklageerhebung vom 25. August 2023 Kenntnis von einem Ausstandsgrund
erlangt, so erweise sich diese Argumentation als nicht nachvollziehbar und nicht
haltbar. Damit reiche der Gesuchsteller sein Gesuch eindeutig verspätet ein,
weshalb auf dieses nicht einzutreten sei (act. A.2, Ziff. 1).
Der Gesuchsgegner argumentiert ähnlich: Als Ausstandsgrund mache der
Gesuchsteller die Zustellung der Anklageschrift vom 25. August 2023 zuhanden
des Regionalgerichts geltend. Die inhaltsgleiche Anklageschrift von Staatsanwalt
B._____, eingereicht am Regionalgericht Plessur, datiere allerdings bereits vom
23. November 2021 und sei einen Tag später mitgeteilt worden. Die Frage der
örtlichen Zuständigkeit habe keinen Einfluss auf die Tatsache, dass die
Staatsanwaltschaft gegen den Gesuchsteller sowohl vor rund zwei Jahren am
Regionalgericht Plessur wie auch kürzlich – ohne seitherige Weiterungen im
Untersuchungsverfahren – am Regionalgericht je eine inhaltsgleiche Anklage
erhoben habe. Die Tatsache der Anklageerhebung gegen den Gesuchsteller
durch Staatsanwalt B._____ sei daher keineswegs neu, sondern liege schon bald
zwei Jahre zurück, womit die Rüge verwirkt sei (act. A.4, S. 1 f.).
2.3.
Der Gesuchsteller führte zur Frage der Rechtzeitigkeit im Ausstandsgesuch
Folgendes aus: Ihm sei die Anklageschrift von Staatsanwalt B._____ vom 25.
August 2023 am 29. August 2023 zugegangen. Aufgrund der Anklageschrift habe
er definitiv erfahren, dass Staatsanwalt B._____ Anklage unter anderem gegen ihn
beim Regionalgericht Maloja erhebe. Das Ausstandsgesuch werde innert acht
Tagen seit Erhalt der Anklageschrift und damit ab Kenntnisnahme des
Ausstandsgrundes eingereicht (act. A.1, S. 2). In Bezugnahme auf die Einwände
von Staatsanwalt B._____ bringt der Gesuchsteller in seiner Stellungnahme vom
18. Oktober 2023 zur Frage der Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs vor, er
habe sich im Zuge der Anklageerhebung am 24. November 2021 zu Handen des
Regionalgerichts Plessur nicht zu irgendwelchen Ausstandseinwänden gegen
Staatsanwalt B._____ veranlasst gesehen, nachdem aufgrund der eindeutigen
Rechtslage
mit
einem
Nichteintreten
des
Regionalgerichtes
auf
die
Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft zu rechnen gewesen sei. Es dürfe
zudem nicht ausser Acht gelassen werden, dass kurze Zeit vor der fraglichen
Anklageerhebung vom 24. November 2021 der Erste Staatsanwalt in derselben
Rechtssache die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. August 2021 im
Zusammenhang mit seiner Strafanzeige vom 3. Juni 2021 gegen Staatsanwalt

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B._____ erlassen habe. Es sei "mit Nachdruck" festzuhalten, dass er sich erst mit
der Anklageverfügung von Staatsanwalt B._____ vom 28. August 2023 an das
örtlich zuständige Regionalgericht Maloja veranlasst gesehen habe, ein
Ausstandsgesuch gegen diesen zu stellen. Die Anklageschrift "samt den damit
verbundenen Einwänden gegen Staatsanwalt B._____" sei ihm am 29. August
2023 zugegangen. Das Ausstandsgesuch an das Regionalgericht als damals
zuständige Verfahrensleitung datiere vom 6. September 2023. Das Gesuch sei
innert acht Tagen seit Erhalt der Anklageschrift, mithin kurzfristig geltend gemacht
worden. In der Folge nennt der Gesuchsteller dann als "Hauptgrund" für den
Ausstand von Staatsanwalt B._____ ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. E._____,
welches vom 5. September 2023 datiere (nachfolgend: Gutachten E._____). Das
Gutachten gehe von einem Begünstigungstatbestand durch Staatsanwalt B._____
aus. Es liege als Beweisbeilage zu seinem Gesuch vom 6. September 2023 bei.
Das
unmissverständliche
Ergebnis
des
Gutachtens
–
nämlich
der
Begünstigungsvorwurf gegen Staatsanwalt B._____ – sei einer der Hauptgründe
für die Einreichung des "aktualisierten Ausstandsgesuches vom 06. September
2023" gewesen (act. A.3, S. 1 ff.).
2.4.
Wie bereits ausgeführt, stützt der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch auf
Art. 56 lit. f StPO und wirft Staatsanwalt B._____ diverse Verfahrensfehler und
andere (zum Teil strafrechtlich relevante) Rechtsverletzungen vor. Die geltend
gemachten Ausstandsgründe liegen damit nicht (einzig) in der Person von
Staatsanwalt B._____, sondern in seiner Tätigkeit als verfahrensleitender
Staatsanwalt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, was Staatsanwalt B._____ aus
dem Umstand ableiten will, dass er seit Anzeigeerstattung der verfahrensleitende
Staatsanwalt im Strafverfahren unter anderem gegen den Gesuchsteller gewesen
sei. Nur schwer verständlich sind aber auch die Ausführungen des Gesuchstellers
zur
Rechtzeitigkeit
des
Ausstandsgesuchs,
wenn
er
diese
mit
der
Anklageerhebung beim Regionalgericht Maloja begründet. Es mag zwar durchaus
so sein, dass er dadurch definitiv erfahren hat, dass Staatsanwalt B._____ die
Anklage vor dem Regionalgericht Maloja vertritt. Aber abgesehen davon, dass
dies – nachdem Staatsanwalt B._____ bereits vor dem (wie sich im Nachhinein
herausstellte: örtlich unzuständigen) Regionalgericht Plessur Anklage erhoben
hatte – kaum zu überraschen vermochte, wird nicht recht verständlich, welches
Fehlverhalten von Staatsanwalt B._____ der Gesuchsteller in der zweiten
Anklageerhebung
(beim
Regionalgericht
Maloja)
erblicken
will.
Unbestrittenermassen stellte dies zwar eine (weitere) Verfahrenshandlung von
Staatsanwalt B._____ dar; eine solche allein genügt jedoch nicht, um die
Rechtzeitigkeit des Ausstandsgrundes begründen zu können. Vielmehr muss

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zumindest in glaubhafter Weise dargelegt werden, inwiefern diese konkrete
Verfahrenshandlung rechtsfehlerhaft und damit – mit Blick auf Art. 56 lit. f StPO –
ausstandsrelevant sein soll. Dazu findet man in den Rechtsschriften des
Gesuchstellers keine Anhaltspunkte und Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich.
Unbehelflich ist im Weiteren, wenn der Gesuchsteller im vorliegenden
Zusammenhang auf die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. August 2021
gegen Staatsanwalt B._____ hinweist, welche kurze Zeit vor der Anklageerhebung
vor dem Regionalgericht Plessur am 24. November 2021 erlassen worden sein
soll. Diese Vorkommnisse lagen im Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits rund 2
Jahre zurück. Der Gesuchsteller stellt dieser Nichtanhandnahmeverfügung das
Gutachten E._____ gegenüber, welches – so der Gesuchsteller – von einem
Begünstigungstatbestand durch Staatsanwalt B._____ ausgeht. Das Gutachten
datiert vom 5. September 2023 (vgl. act. B.3); das Ausstandsgesuch wurde einen
Tag später, am 6. September 2023, und damit unverzüglich nach Kenntnisnahme
des Gutachtens durch den Gesuchsteller eingereicht, und der Gesuchsteller nahm
zur Begründung des Ausstandes darauf Bezug (vgl. act. A.1 [insb. S. 6]). Es fragt
sich jedoch, ob der Inhalt eines Privatgutachtens eine ausstandsrelevante (neue)
Tatsache bzw. ein ausstandsrelevantes (neues) Beweismittel sein kann, wird ein
solches gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung doch (lediglich) als
Parteibehauptung gewertet (dazu eingehend unten Erwägung 6.2). Diese Frage
muss hier jedoch nicht abschliessend beurteilt werden. Denn selbst wenn auf das
Ausstandsgesuch infolge Rechtzeitigkeit eingetreten werden könnte, wäre dieses
abzuweisen, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.
3.
Bevor die vom Gesuchsteller geltend gemachten Ausstandsgründe zu
prüfen
sind,
erscheinen
noch
zwei
Bemerkungen
zum
Ablauf
des
Ausstandsverfahrens als angezeigt.
3.1.1. In seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2023 bringt der Gesuchsteller
vor, in ihrer Rechtsschrift an das Regionalgericht Maloja vom 18. September 2023
zitiere die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners aus der "Eingabe von RA Joos
als Rechtsvertreter von D._____ vom 24.08.2023". Es handle sich dabei um das
Ausstandsgesuch von Rechtsanwalt Joos gegen Staatsanwalt B._____, gerichtet
an den Ersten Staatsanwalt des Kantons Graubünden. Der Gesuchsgegner sei
jedoch nicht Prozesspartei im Ausstandsverfahren gegen Staatsanwalt B._____.
Dem Gesuchsgegner komme "in diesem Bereich kein Recht zur Mitwirkung und
vor allem zur Akteneinsicht" zu. Es stelle sich in Bezug auf diesen Sachverhalt die
strafrechtlich relevante Frage, wie die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners in
den Besitz der betreffenden Rechtsschrift von Rechtsanwalt Joos vom 24. August

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2023 an die Staatsanwaltschaft gelangt sei. Er gehe diesbezüglich – zumindest
bis
zum
Vorliegen
eines
Gegenbeweises
–
erneut
von
einer
Amtsgeheimnisverletzung aus; der Gesuchsgegner bzw. dessen Rechtsvertreterin
argumentierten bei dieser Gelegenheit mit Prozessunterlagen, die dem
Amtsgeheimnis unterstünden und ihnen rechtmässig nicht zukämen. Von der
Rechtsschrift der gesuchsgegnerischen Rechtsvertreterin vom 18. September
2023 hätten in Kopien sowohl Staatsanwalt B._____ als auch das Kantonsgericht
Kenntnis erhalten. In Anbetracht des Umstandes, dass durch die Verwendung der
Rechtsschrift von Rechtsanwalt Joos vom 24. August 2023 durch den
Gesuchsgegner bzw. dessen Rechtsvertreterin als unbeteiligte Drittpersonen eine
Amtsgeheimnisverletzung
aufgrund
der
konkreten
Tatumstände
nicht
auszuschliessen sei, stelle sich die weitere Frage, was die Staatsanwaltschaft mit
Blick auf Art. 7 StPO wie auch das Kantonsgericht mit Blick auf Art. 302 StPO in
dieser Angelegenheit zu unternehmen gedächten (act. A.3, S. 8; ähnlich auch die
Kritik in act. D.12).
3.1.2. Wie dem Gesuchsteller bereits mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 (act.
D.13) mitgeteilt wurde, tritt der Gesuchsgegner im vom Regionalgericht Maloja
gegen den Gesuchsteller geführten Verfahren (Proz. Nr. 515-2023-12), für
welches der Ausstand von Staatsanwalt B._____ verlangt wird, als Privatkläger
auf (vgl. StA act. 5.1, S. 9; StA act. 6.1, S. 3). Als solcher ist er (auch) im
Ausstandsverfahren als Partei zu behandeln. Wie der Gesuchsteller selbst hat
auch
der
Privatkläger
als
Gegenpartei
einen
Anspruch
auf
ein
verfassungsmässiges
Gericht
bzw.
im
vorliegenden
Fall
auf
einen
verfassungsmässigen Staatsanwalt (vgl. zum Ganzen BGE 149 I 153 E. 2.5
m.w.H.). Dasselbe gilt für das vor dem Regionalgericht Maloja hängige Verfahren
gegen D._____ als Beschuldigten (Proz. Nr. 515-2023-13) bzw. das von diesem
gegen Staatsanwalt B._____ angestrengte Ausstandsverfahren SK2 23 61. Als
Verfahrenspartei hat der Privatkläger namentlich das Recht, Akten einzusehen,
von Eingaben der Gegenpartei Kenntnis zu erhalten sowie sich zur Sache und
zum Verfahren zu äussern (vgl. Art. 107 StPO). Es ist daher nichts
Ungewöhnliches – und erst recht nichts Unzulässiges – darin zu erblicken, dass
der Gesuchsgegner, der auch Partei im Verfahren SK2 23 61 ist, das diesem
zugrundeliegende Ausstandsgesuch von D._____ bzw. dessen Rechtsvertreter
zur Kenntnis erhalten hat. Dasselbe gilt in Bezug auf Staatsanwalt B._____,
welcher ebenfalls in die ihn betreffenden Ausstandsverfahren miteinzubeziehen
ist. Eine Amtsgeheimnisverletzung (durch das Kantonsgericht) ist dabei jedenfalls
nicht ansatzweise festzustellen. In welcher Weise der Gesuchsgegner im
Verfahren SK2 23 58 Rechtsschriften verwendet, die ihm im Verfahren SK2 23 61

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(rechtmässig) zugegangen sind, ist diesem letztlich selber überlassen und tangiert
ein allfälliges Amtsgeheimnis (der Strafbehörden) nicht. Unter diesen Umständen
erübrigen sich Weiterungen zu Art. 7 bzw. 302 StPO.
3.2.
Am 18. Dezember 2023 reichte der Gesuchsteller eine Stellungnahme zur
Eingabe des Gesuchsgegners vom 7. Dezember 2023 ein (vgl. act. A.8). Mit
Verfügung vom 28. Dezember 2023 wurde mitgeteilt, dass sich die
Verfahrensbeteiligten zur Eingabe des Gesuchsgegners vom 7. Dezember 2023
(act. A.7) nicht mehr hätten vernehmen lassen und der Schriftenwechsel damit
abgeschlossen sei (act. D.17). Wie der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 5.
Januar 2024 (act. A.9) zu Recht bemängelt und wie sich aus den obigen
Ausführungen ergibt, trifft dies nicht zu (vgl. das bereits zitierte act. A.8). Die
Eingabe
des
Gesuchstellers
vom
18.
Dezember
2023
ist
daher
zu
berücksichtigen. Da dem Ausstandsgesuch des Gesuchstellers kein Erfolg
beschieden ist, genügt es vorliegend, seine Eingabe vom 18. Dezember 2023 wie
auch jene vom 5. Januar 2024 den übrigen Verfahrensbeteiligten erst mit dem
vorliegenden Entscheid zur Kenntnis zu bringen.
4.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein
könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche
alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a-e StPO nicht ausdrücklich
vorgesehen sind.
4.1.
Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1
BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Richter
unter
Einschluss
weiterer
am
Entscheid
wesentlich
beteiligter
Gerichtspersonen (insbesondere Gerichtsschreibern) ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters soll
zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des
Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen
(BGer 1B_92/2016 v. 26.5.2016 E. 2.2). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts
nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die
bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des
Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten
Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn

12 / 25
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht
erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1).
4.2.
Die Garantie auf Unbefangenheit der nicht richterlichen mit der Strafsache
befassten Personen gründet in Art. 29 Abs. 1 BV, dem Anspruch aller Personen
auf gleiche und gerechte Behandlung. Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV darf dabei
nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV
übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne
von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein
mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein
Staatsanwalt kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv
geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E.
3.2.2; KGer GR SK2 22 50 v. 10.2.2023 E. 3.1). Es gilt dabei jedoch, dem
spezifischen Umfeld und dem Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft Rechnung
zu tragen (vgl. Hans Maurer, Der befangene Staatsanwalt nach Art. 56 lit. f StPO,
in: Cavallo et al. [Hrsg.], Liber amicorum für Andreas Donatsch, Zürich 2012, S.
456 m.w.H.).
4.3.
Verfahrens- und Einschätzungsfehler der in der Strafbehörde tätigen
Person begründen für sich noch keine Befangenheit. Aus Art. 29 Abs. 1 BV bzw.
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK lässt sich keine Garantie fehlerfreien
Handelns ableiten (Keller, a.a.O., N 40 zu Art. 56 StPO). Ein Rückschluss aus
Verfahrensfehlern auf mangelnde Objektivität zulasten der einen oder anderen
Partei ist an sich nicht zulässig, denn Verfahrensfehler oder Fehleinschätzungen
kommen auf allen Ebenen der Strafrechtspflege vor (Keller, a.a.O., N 41 zu Art. 56
StPO). Für die Annahme von Voreingenommenheit muss es sich vielmehr um
besonders schwere und/oder wiederholte Fehlleistungen bzw. Irrtümer handeln,
sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen (vgl. zum Ganzen
BGE 138 IV 142 E. 2.3; BGer 1B_92/2016 v. 26.5.2016 E. 2.2 m.w.H.). Zudem
müssen
sie
sich
zumindest
überwiegend
einseitig
zulasten
einer
der
Prozessparteien auswirken (Keller, a.a.O., N 41 zu Art. 56 StPO m.w.H.; KGer GR
SK2 23 37 v. 8.8.2023 E. 4.1). Andernfalls begründen sie keinen Anschein der
Befangenheit. Die Beschränkung auf besonders krasse und wiederholte Irrtümer
bzw. auf schwere Verletzungen der beruflichen Pflichten rechtfertigt sich deshalb,
weil sonst allzu leicht die gesetzliche Zuständigkeitsordnung ohne Not
umgestossen werden könnte (KGer GR SK2 23 37 v. 8.8.2023 E. 4.1; Keller,
a.a.O., N 41 zu Art. 56 StPO m.w.H.).

13 / 25
4.4.
In einem Entscheid aus dem Jahr 2011 hielt das Bundesgericht fest, wer
mit der (angeblichen) Rechtswidrigkeit einer Verfügung die Befangenheit des
verfahrensleitenden Staatsanwaltes dartun wolle, müsse zunächst deren
Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren feststellen lassen, um damit ein
Ablehnungsgesuch
zu
begründen.
Es
sei
nicht
angängig,
eine
Zwangsmassnahme nicht anzufechten oder gar das Ergebnis eines erfolglos
verlaufenen Haftprüfungsverfahrens auszublenden, um im Ausstandverfahren ihre
(erstmalige
oder
erneute)
materielle
Überprüfung
zu
erreichen
(BGer
1B_317/2011 v. 6.9.2011 E. 4.8). In späteren Entscheiden hielt das Bundesgericht
(relativierend) fest, soweit konkrete Verfahrensfehler beanstandet würden, seien
"in erster Linie" (BGer 1B_24/2017 v. 10.5.2017 E. 2.3) bzw. "soweit möglich"
(BGer 1B_209/2021 v. 10.8.2021 E. 5.2) die entsprechenden Rechtsmittel zu
ergreifen. In der Literatur wird die Auffassung vertreten, davon abweichend sei
direkt im Ausstandsverfahren über die Befangenheit zu befinden (und diese zu
bejahen), wenn im Verfahrensfehler zugleich ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten liege, welches gegen die Pflicht des Staatsanwaltes zu neutraler,
objektiver Haltung im Vorverfahren verstosse (Keller, a.a.O., N 41a zu Art. 56
StPO). Da Rechtsmissbrauch nur mit einer gewissen Zurückhaltung anzunehmen
ist, dürfte sich dieses Vorgehen auf Fälle beschränken, in denen der bzw. die
Verfahrensfehler offensichtlich ist bzw. sind (so in der Tendenz auch KGer GR
SK2 23 35 v. 16.8.2023). Jedenfalls widerspricht es der Natur des
Ausstandsverfahrens, welches der Gesetzgeber als "beschleunigtes" Verfahren
ausgestaltet hat (vgl. insb. Art. 59 Abs. 1 StPO sowie Keller, a.a.O., N 15 zu Art.
58
StPO,
der
vom
"Bedürfnis
nach
starker
Beschleunigung
des
Ausstandsverfahrens" spricht), wenn umfangreiche Beweiserhebungen und
Sachverhaltsfeststellungen in Bezug auf die geltend gemachten Verfahrensfehler
angestrengt werden müssten.
5.
In seinem Ausstandsgesuch rekapituliert der Gesuchsteller zunächst die
"Prozessgeschichte" (act. A.1, S. 3), die dem besseren Verständnis der Ursachen
diene, die zur Anklage unter anderem gegen ihn geführt hätten.
5.1.
Ausgangspunkt ist ein Grundstückkaufvertrag betreffend das Grundstück
Nr. F._____, Grundbuch G._____, der zwischen H._____ (Verkäuferin) und
D._____ (Käufer) abgeschlossen und vom Gesuchsgegner in der Funktion als
Notar des Kantons Graubünden am 4. Januar 2005 beurkundet worden war. Die
auf dem Grundstück lastende Erstwohnungsverpflichtung wurde – aus bislang
nicht abschliessend geklärten Gründen – im Grundbuch nicht angemerkt, sodass
D._____ davon ausging, er habe eine Zweitwohnung erworben. Als dieser

14 / 25
besagte Liegenschaft im Jahr 2011 verkaufen wollte, wurde die darauf lastende
Erstwohnungsverpflichtung festgestellt. Gemäss Gutachten des Amtes für
Immobilienbewertung des Kantons Graubünden vom 28. November 2013 beläuft
sich bezüglich der Liegenschaft Nr. F._____ die Wertdifferenz zwischen
Erstwohnung und Zweitwohnung auf CHF 1'510'000.00.
5.2.
In
der
Folge
klagte
D._____
mittels
Staatshaftungsklage
beim
Verwaltungsgericht Graubünden. Im Zentrum stand dabei das (Fehl-)Verhalten
des Gesuchsgegners einerseits in seiner Funktion als Gemeindepräsident von
G._____ und andererseits als Notar des beurkundeten Kaufvertrages. D._____
bzw. der Gesuchsteller liessen in diesem Zusammenhang zwei (Privat-)Gutachten
einholen: Das Gutachten von Prof. Dr. E._____ vom 4. September 2017 kam zum
Schluss, dass sich der Gesuchsgegner des Betruges (Art. 146 StGB) zum
Nachteil von D._____ strafbar gemacht habe (vgl. act. B.1), das Gutachten von
Prof. Dr. I._____ vom 17. November 2020 folgerte, dass beim Gesuchsgegner
(zumindest) in objektiver Hinsicht die Voraussetzungen für die Annahme eines
strafbaren Betruges vorliegen würden (vgl. act. B.2). Mit Urteil vom 15. Dezember
2020 wies das Verwaltungsgericht Graubünden die Klage von D._____ ab. Eine
dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil
vom 22. Dezember 2022 ab. Gegen diesen Entscheid wehrte sich D._____
endlich beim Bundesgericht; das Verfahren ist nach wie vor pendent (BGer
2C.97/2023).
5.3.
Am 22. Februar 2018 erhob der Gesuchsgegner Strafanzeige gegen den
Gesuchsteller und D._____ wegen Widerhandlungen gegen Art. 3 Abs. 1 lit. a
UWG i.V.m. Art. 23 UWG. Am 3. August 2018 erstattete der Gesuchsgegner
zudem Strafanzeige gegen den Gesuchsteller wegen falscher Anschuldigung
gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Die entsprechende Strafuntersuchung der
Staatsanwalt wurde unter der Verfahrensnummer VV.2018.1648 geführt; wie
bereits erwähnt wurde das Verfahren in der Zwischenzeit mittels Anklageerhebung
(zunächst am 24. November 2021 beim Regionalgericht Plessur, welches – was
mittlerweile höchstrichterlich bestätigt wurde – mangels örtlicher Zuständigkeit auf
die Anklage nicht eintrat, anschliessend am 25. August 2023 beim Regionalgericht
Maloja)
abgeschlossen.
Das
erstinstanzliche
Hauptverfahren
vor
dem
Regionalgericht Maloja ist pendent und dürfte aufgrund der erhobenen
Ausstandseinrede gegen Staatsanwalt B._____ zurzeit nicht weitergeführt werden.
Gegenteiliges ist dem Kantonsgericht jedenfalls nicht bekannt.
5.4.
Der Gesuchsteller ist der Ansicht, der Strafanzeige des Gesuchsgegners
lägen
als
Beweismittel
geheime
Prozessakten
aus
dem
erwähnten

15 / 25
Staatshaftungsverfahren zugrunde. Mit anderen Worten – so der Gesuchsteller –
beruhe
die
Anklage
von
Staatsanwalt
B._____
auf
einem
"illegalen
Klagefundament" (act. A.1, S. 5). Am 25. März 2023 erhob D._____ in diesem
Zusammenhang
Strafanzeige
gegen
Unbekannt
wegen
Verletzung
des
Amtsgeheimnisses
(Art.
320
StGB).
Die
unter
der
Verfahrensnummer
VV.2021.1628
und
wiederum
von
Staatsanwalt
B._____
geführte
Strafuntersuchung wurde mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 eingestellt. Eine
von D._____ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht mit
Beschluss SK2 22 54 vom 7. März 2023 gut: Es hob die Einstellung der
Strafuntersuchung auf und wies die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an
die Staatsanwaltschaft zurück. Auf eine (gleichzeitig) auch vom Gesuchsteller
erhobene Beschwerde trat das Kantonsgericht mit Beschluss SK2 22 55 vom 7.
März 2023 nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesgericht
pendent.
Das
Strafverfahren
VV.2021.1628
hat
somit
noch
keinen
(rechtskräftigen) Abschluss gefunden.
6.1.
Vor dem Hintergrund der unter Erwägung 5 geschilderten Vorkommnisse
wirft der Gesuchsteller Staatsanwalt B._____ zunächst vor, dieser habe es –
obwohl die Gutachten E._____ bzw. Wohlers den Verdacht nahelegen würden,
dass sich der Gesuchsgegner des Betruges gemäss Art. 146 StGB zum Nachteil
von D._____ strafbar gemacht habe – unterlassen, eine entsprechende
Strafuntersuchung gegen den Gesuchsgegner zu eröffnen. Damit habe er den
Rechtsfall zu Gunsten des Gesuchsgegners verjähren lassen, was als
strafrechtliche Begünstigung nach Art. 305 StGB zu qualifizieren sei. Bestätigt
werde dieser rechtliche Schluss denn auch durch ein Gutachten von Prof. Dr.
E._____ vom 5. September 2023 (vgl. act. B.3). Vor diesem Hintergrund verliere
die Nichtanhandnahmeverfügung des Ersten Staatsanwaltes (J._____) vom 26.
August 2021 vollkommen an Glaubwürdigkeit (act. A.1, S. 5 f.; vgl. ferner act. A.3,
S. 9 f.; act. A.5, S. 13 f. und 16; act. A.8, S. 2). Staatsanwalt B._____ sei im
Rahmen der Strafuntersuchung gegen ihn und der damit verbundenen
Anklagevertretung vor Regionalgericht mehr als nur befangen. Es dürfte dem
elementaren Rechtsempfinden widersprechen, wenn ein Staatsanwalt, dem in
einem Rechtsgutachten eines Strafrechtsprofessors ein strafbares Verhalten im
Sinne einer Begünstigung zur Last gelegt werde, im gleichen Straffall die Anklage
gegen zwei Beschuldigte aufgrund einer Strafanzeige des Verfahrensbeteiligten
vertrete, dem zwei Universitätsgutachten gleichzeitig einen Betrug anlasten und
der vom Staatsanwalt strafrechtlich – trotz eindeutiger Handlungspflicht –
bezüglich dieses Straftatbestandes nicht tangiert werde. Diese Konstellation führe
zu einem "grotesken Ergebnis" (act. A.1, S. 7; vgl. ferner act. A.5, S. 9).

16 / 25
Staatsanwalt
B._____
bringt
dagegen
vor,
die
Geschäftsleitung
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden
habe
mit
rechtskräftiger
Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. August 2021 entschieden, dass kein
Strafverfahren wegen Begünstigung an die Hand genommen werde (act. A.2, Ziff.
2).
Der Gesuchsteller hält diesen Ausführungen entgegen, dass er einem
Universitätsprofessor der juristischen Fakultät mehr Fachkompetenz und vor allem
Objektivität und Unbefangenheit in der Beurteilung eines strafrechtlich relevanten
Sachverhaltes beimesse als dem Ersten Staatsanwalt von Graubünden, der im
Interesse des ihm hierarchisch untergeordneten Berufskollegen – sozusagen
amtsintern – einen Freispruch erlasse. Vor dem Hintergrund der eindeutigen
Ergebnisse des Rechtsgutachtens verliere die Nichtanhandnahmeverfügung
vollständig an Glaubwürdigkeit und juristischer Fundiertheit. Die besagte
Verfügung sei "ein Gefälligkeitsdienst innerhalb der Staatsanwaltschaft" (act. A.3,
S. 5; vgl. ferner act. A.5, S. 4 und 15).
6.2.
Die fragliche Nichtanhandhahmeverfügung wurde von keinem der
Verfahrensbeteiligten eingereicht und befindet sich – soweit ersichtlich – auch
nicht bei den Akten des Verfahrens VV.2018.1648. Der Gesuchsteller stellt deren
Existenz indes nicht in Frage, sondern (dis-)qualifiziert sie als "Gefälligkeitsdienst".
Das ist nicht angebracht. Eine rechtskräftige Nichtanhandnahmeverfügung kommt
einem freisprechenden Urteil gleich (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4
StPO). Es mag zwar auf den ersten Blick erstaunen, dass die fragliche
Nichtanhandnahmeverfügung offenbar vom Ersten Staatsanwalt und damit vom
Vorgesetzten von Staatsanwalt B._____ erlassen wurde. Soweit bekannt, verfolgt
die Staatsanwaltschaft Graubünden die Praxis, dass bei Strafanzeigen gegen
eigene Staatsanwälte erst dann ausserordentliche Staatsanwälte eingesetzt
werden,
wenn
eine
Strafuntersuchung
eröffnet
werden
soll.
Mit
der
Nichtanhandnahme wird jedoch die Eröffnung einer Strafuntersuchung verweigert.
Solche Nichtanhandnahmeverfügungen werden üblicherweise vom Ersten
Staatsanwalt erlassen. Für dieses Vorgehen gibt es zumindest gute Gründe, ist
doch zu berücksichtigen, dass öffentliche Funktionäre – und damit auch
Staatsanwälte – in besonderem Masse leichtfertigen Strafanzeigen ausgesetzt
sind (vgl. hierzu Micha Nydegger, Verfahrenseinleitung und Ermächtigung –
Überlegungen zu Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO, in: recht 1/2023, S. 19 m.w.H.). Es wäre
kaum prozessökonomisch, in all diesen Fällen einen ausserordentlichen
Staatsanwalt einzusetzen. Was den vorliegenden Fall betrifft, so hätte der
Umstand, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom Vorgesetzten von

17 / 25
Staatsanwalt B._____ erlassen wurde, mittels Beschwerde gerügt werden können.
Der Gesuchsteller macht nicht geltend, dass er dies getan hätte bzw. dass und
aus welchen Gründen ihm dies nicht möglich gewesen sein sollte. Seine Kritik, die
(rechtskräftige)
Nichtanhandnahmeverfügung
erweise
sich
bloss
als
"Gefälligkeitsdienst", bleibt vor diesem Hintergrund unbelegt. Vielmehr ist
festzuhalten, dass Staatsanwalt B._____ vom Vorwurf der Begünstigung
rechtskräftig entlastet wurde. Juristisch betrachtet ist der Vorwurf der
Begünstigung damit inexistent.
Daran vermögen auch die Ausführungen im Gutachten E._____ nichts zu ändern,
zumal einem solchen Privatgutachten nach bundesgerichtlicher Praxis lediglich die
Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung
bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen, nicht jedoch die Qualität eines
Beweismittels zukommt. Da Privatgutachten in der Regel nur eingereicht werden,
wenn sie für den Auftraggeber günstig lauten, sind sie nach Auffassung des
Bundesgerichts mit Zurückhaltung zu würdigen. Dies gilt auch, wenn das
Privatgutachten durch eine erfahrene und etablierte Fachperson erstellt wird, die
auch als Gerichtsgutachter beigezogen wird. Der Privatgutachter ist nicht
unabhängig und unparteiisch wie der amtliche Sachverständige. Er steht vielmehr
in einem Auftragsverhältnis zu der ihn beauftragenden privaten Partei und äussert
seine Meinung, ohne von den juristischen Entscheidungsträgern in die Pflicht
genommen worden zu sein. Es ist daher beim Privatgutachter vom Anschein einer
Befangenheit auszugehen, zumal er vom Angeschuldigten nach dessen Kriterien
ausgewählt worden ist, zu diesem in einem Vertrags- und Treueverhältnis steht
und von ihm entlöhnt wird (vgl. zum Ganzen BGE 141 IV 369 E. 6.2).
Mit anderen Worten vermag das Gutachten E._____ von vornherein an der
rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung, mit welcher Staatsanwalt B._____
vom Vorwurf der Begünstigung entlastet wurde, nichts entgegenzusetzen. Insofern
spielt es auch keine Rolle, in welcher Form der Gesuchsteller bei der Instruktion
des Gutachters E._____ mitgewirkt hat. Auf die entsprechenden Ausführungen
des Gesuchstellers (vgl. act. A.3, S. 9; act. A.5, S. 8, 15 und 17) braucht daher
nicht weiter eingegangen zu werden. Ein ausstandsbegründendes Fehlverhalten
von Staatsanwalt B._____ ist in dieser Hinsicht somit nicht zu erkennen, jedenfalls
aber ist der Vorwurf der Begünstigung nicht erstellt.
Nur am Rande zu erwähnen bleibt, dass über eine vom Gesuchsteller
angedeutete (vgl. act. A.5, S. 3 ["Einleitung einer Strafuntersuchung"])
Wiederaufnahme von Untersuchungshandlungen nicht im vorliegenden Verfahren
zu entscheiden ist. So oder anders ist zumindest fraglich, ob durch das Gutachten

18 / 25
E._____ neue Beweismittel oder Tatsachen im Sinne von Art. 310 Abs. 2 StPO
i.V.m. Art. 323 Abs. 1 StPO vorliegen, handelt es sich beim fraglichen
Privatgutachten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung doch nicht um ein
Beweismittel, sondern um eine der freien Beweiswürdigung unterliegende
Parteibehauptung. Massnahmen im Sinne von Art. 302 StPO vonseiten des
Kantonsgerichts bedarf es – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (vgl. act.
A.5, S. 16) – jedenfalls nicht, zumal die Staatsanwaltschaft Kenntnis vom
Gutachten E._____ vom 5. September 2023 hat.
7.1.
Der Gesuchsteller trägt weiter vor, auffällig wirke der Umstand, dass
"während der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme" Staatsanwalt B._____ und
Rechtsanwalt K._____ (i.e. einer der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners)
"äusserst freundschaftlich per Du miteinander" verkehrt hätten. Aufgrund der
"Gesamtumstände" des Falles könne kaum in Abrede gestellt werden, dass
zwischen
dem
Staatsanwalt
und
dem
Anzeigeerstatter
bzw.
seinem
Rechtsvertreter eine besondere Freundschaft bestehe, währenddem Staatsanwalt
B._____ gegen ihn (den Gesuchsteller) eine Abneigung empfinde. Denn anders
könne man dessen schroffe Ablehnung seiner Aussage während der Einvernahme
vom 4. Dezember 2019 nicht auslegen, was schliesslich dazu geführt habe, dass
er faktisch nicht zu einer protokollierten Aussage zur Sache zugelassen worden
sei. Es liege mit anderen Worten im vorliegenden Fall keine protokollierte
Einvernahme von ihm vor (act. A.1, S. 6 f.; vgl. ferner act. A.3, S. 6).
Staatsanwalt B._____ hält dem entgegen, der Einwand, er würde mit
Rechtsanwalt K._____ äusserst freundschaftlich und per Du verkehren, treffe
zumindest für das Letztere (gemeint wohl: Erstere) nicht zu, zumal er vor dem
vorliegenden Strafverfahren keine "Überschneidungen" mit diesem gehabt habe
(act. A.2, Ziff. 2).
7.2.
Dem Gesuchsteller ist zunächst entgegenzuhalten, dass im Duzen allein
noch kein Anschein der Befangenheit gesehen werden kann (vgl. Keller, a.a.O., N
27 zu Art. 56 StPO). Der Gesuchsgegner legt sodann nicht näher dar, welche
Umstände – abgesehen vom Duzen – darauf schliessen lassen, dass zwischen
Staatsanwalt B._____ und Rechtsanwalt K._____ eine "besondere Freundschaft"
bestehen könnte. Die Rüge ist äussert vage gehalten und daher letztlich zu wenig
begründet; abgesehen davon hat Staatsanwalt B._____ ausgeführt, dass er vor
dem vorliegenden Strafverfahren keine "Überschneidungen" mit Rechtsanwalt
K._____ gehabt hat. Vom Gesuchsteller ist dies unwidersprochen geblieben und
Gegenteiliges ist auch nicht ersichtlich. Schliesslich zeugt es – entgegen der
Ansicht des Gesuchstellers (vgl. act. A.3, S. 9) – auch nicht von einer besonderen

19 / 25
Verbundenheit zwischen Staatsanwalt B._____ und dem Gesuchsgegner bzw.
seinem Rechtsvertreter, wenn beide dieselben rechtlichen Standpunkte vertreten
bzw. wenn sich die eine Person der Argumentation der anderen Person
anschliesst. Dies kann letztlich ganz verschiedene Gründe haben und ist (noch)
kein Indiz für ein ausstandsrelevantes Näheverhältnis von Staatsanwalt B._____
zu einer Verfahrenspartei.
Ebenfalls nicht hinreichend substantiiert ist der Vorwurf der Abneigung von
Staatsanwalt B._____ gegenüber dem Gesuchsteller, welchen Letzterer damit zu
begründen versucht, dass Staatsanwalt B._____ die Protokollierung gewisser
seiner Aussagen abgelehnt habe. Zu beachten ist nämlich, dass gemäss
bundesgerichtlicher Praxis lediglich die entscheidrelevanten Aussagen von
Parteien, Zeugen oder Sachverständigen in ihrem wesentlichen Gehalt zu
protokollieren
sind
(vgl.
die
Hinweise
bei
Daniela
Brüschweiler/Reto
Nadig/Rebecca
Schneebeli,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich
2020, N 5 zu Art. 78 StPO m.w.H.). Mit anderen Worten besteht nicht eine
allumfassende Protokollierungspflicht. Vor diesem Hintergrund hätte es am
Gesuchsteller gelegen, den Inhalt der angeblich nicht protokollierten Äusserungen
anzugeben, damit überprüft hätte werden können, ob diese tatsächlich zu Unrecht
nicht Eingang in das Protokoll gefunden haben (in act. A.3, S. 6, wird lediglich
konkretisiert, dass es sich um "Ergänzungsfragen" gehandelt habe, welche
abgewiesen worden seien – der Inhalt der Fragen wird jedoch nicht erläutert).
Abgesehen davon kann das kritisierte Verhalten – sollte es sich denn tatsächlich
zugetragen haben – verschiedene Gründe gehabt haben, so nicht zuletzt etwa
auch solche sitzungspolizeilicher Natur (vgl. Art. 63 StPO). Mit dem allzu vage
gehaltenen Vorwurf der besonderen Freundschaft zwischen Staatsanwalt B._____
und Rechtsanwalt K._____ bzw. der Abneigung zwischen Staatsanwalt B._____
und ihm selbst vermag der Gesuchsteller jedenfalls keine Bedenken an der
Unvoreingenommenheit von Staatsanwalt B._____ zu erwecken.
8.1.
Nach Ansicht des Gesuchstellers lässt noch ein anderes Vorgehen von
Staatsanwalt B._____ den Verdacht der Befangenheit aufkommen: Im Verfahren
VV.2021.1628 begründe Staatsanwalt B._____ seine Anklage gegen ihn und
D._____ mit geheimen Prozessakten aus dem Staatshaftungsverfahren.
Grundsätzlich sei damit die Verletzung des Berufsgeheimnisses nach Art. 320
StGB (recte: Art. 321 StGB) verknüpft. Darauf habe er Staatsanwalt B._____
mehrfach
hingewiesen,
ohne
dass
dieser
etwas
zur
entsprechenden
Sachverhaltsabklärung unternommen hätte, geschweige denn gegen den

20 / 25
Gesuchsgegner vorgegangen wäre. Erst als der Rechtsvertreter von D._____ am
25. März 2020 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses erhoben habe, habe sich Staatsanwalt B._____ bequemt, die
Strafuntersuchung am 27. Mai 2021 formell zu eröffnen. Daraufhin habe Letzterer,
ohne
sachdienliche
Untersuchungshandlungen
getätigt
zu
haben,
die
Strafuntersuchung mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 eingestellt. Die
Einstellungsverfügung sei auf Beschwerde von D._____ hin mit Urteil (recte:
Beschluss) vom 7. März 2023 aufgehoben und der Straffall der Staatsanwaltschaft
zur Weiterführung der Strafuntersuchung zurückgewiesen worden. Seit dem
Entscheid des Kantonsgerichts habe Staatsanwalt B._____ in dieser Sache nichts
unternommen und vor allem die weiteren Sachverhaltsabklärungen nicht
veranlasst, sondern am 25. August 2023 die Anklageverfügung zu Handen des
Regionalgerichts
Maloja
erlassen.
Staatsanwalt
B._____
habe
seine
Anklageschrift erlassen, ohne den verbindlichen Weisungen des Kantonsgerichts
um Weiterführung der Strafuntersuchung nachzukommen. Durch den Nachweis
der rechtswidrigen Beschaffung der Prozessgrundlagen durch die Anzeigeerstatter
dürfte – so der Gesuchsteller – der Anklage vor Regionalgericht der Boden
entzogen sein. Zudem habe Staatsanwalt B._____ es unterlassen, den
entlastenden Sachverhaltsumständen im Interesse der Beschuldigten mit der
gebotenen Sorgfalt und Objektivität nachzugehen (act. A.1, S. 7 ff.; vgl. ferner act.
A.3, S. 7; act. A.5, S. 4, 10 ff. und 17 f.; act. A.8, S. 2).
8.2.
Der Gesuchsteller zeigt in diesem Zusammenhang nicht auf, in welchen
"Rechtsschriften" er Staatsanwalt B._____ auf die mutmassliche Berufs- oder
Amtsgeheimnisverletzung aufmerksam gemacht habe. Ohne diese Angaben lässt
sich nicht beurteilen, ob Staatsanwalt B._____ tatsächlich pflichtwidrig von der
Eröffnung einer entsprechenden Strafuntersuchung (vorderhand) abgesehen hat.
Jedenfalls auf Strafanzeige von D._____ vom 25. März 2020 hin hat er dann die
verlangte Strafuntersuchung formell eröffnet (Verfahren VV.2021.1628). Die im
Anschluss von ihm verfügte Verfahrenseinstellung hob das Kantonsgericht auf
Beschwerde von D._____ hin mit Beschluss SK2 22 54 vom 7. März 2023 auf und
wies die Sache zur Weiterführung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft
zurück. Das Kantonsgericht erachtete die von Staatsanwalt B._____ geführte
Strafuntersuchung "in verschiedener Hinsicht als unvollständig" (vgl. act. B.6, E.
5). Daraus allein lässt sich jedoch (noch) kein schwerwiegender Verfahrensfehler
ableiten, der Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Staatsanwalt B._____
erwecken könnte. Dasselbe gilt für die angebliche Untätigkeit von Staatsanwalt
B._____ nach Aufhebung der Einstellung. Aufgrund der Beschwerde des
Gesuchstellers gegen den Beschluss SK2 22 53 vom 7. März 2023 sind die Akten

21 / 25
des Verfahrens VV.2021.1628 bis heute beim Bundesgericht (Verfahren
6B_498/2023) und standen der Staatsanwaltschaft somit nicht zur Verfügung. Im
Übrigen trifft es nicht zu, dass das Kantonsgericht im Beschluss SK2 22 54 der
Staatsanwaltschaft verbindliche Weisungen im Sinne von Art. 397 Abs. 3 StPO
erteilt hätte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren VV.2021.1628
innerhalb der Staatsanwaltschaft mittlerweile umgeteilt wurde. Allfällige weitere
"Verzögerungen" wären daher ohnehin nicht mehr Staatsanwalt B._____
anzulasten.
Was die Anklageerhebung im Verfahren VV.2018.1648 vor dem Regionalgericht
Maloja betrifft, ist zu beachten, dass für die Staatsanwaltschaft dabei der
Grundsatz "in dubio pro duriore" gilt. Im Zweifel ist somit anzuklagen, selbst wenn
ein
Freispruch
nicht
unwahrscheinlich
sein
mag
(vgl.
hierzu
Nathan
Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich
2020, N 5 zu Art. 324 StPO). Staatsanwalt B._____ ist daher kein Vorwurf zu
machen, wenn er trotz bestrittener Verwertbarkeit der die Strafanzeige des
Gesuchsgegners
begründenden
Beweismittel
("illegales
Klagefundament")
Anklage erhoben hat. Denn über die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln
hat grundsätzlich das Sachgericht zu entscheiden (vgl. etwa BGE 143 IV 387 E.
4.4). Ob die "geheimen Prozessakten" daher tatsächlich auf illegalem Wege bzw.
auf strafrechtlich relevante Art und Weise an den Gesuchsgegner gelangt sind,
braucht daher nicht hier beurteilt zu werden. Denn selbst bei einem Freispruch des
Gesuchstellers (etwa mangels verwertbarer Beweise) lässt sich nicht sagen, das
Vorgehen von Staatsanwalt B._____ stelle ein schwerwiegendes Fehlverhalten
dar, welches Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit aufkommen lasse.
9.1.
Der Gesuchsteller hält Staatsanwalt B._____ für überfordert. Zudem fehle
es ihm an Pflichtbewusstsein und der von einem Untersuchungsbeamten zu
erwartenden Unbefangenheit (vgl. act. A.1, S. 8). Die Unfähigkeit von
Staatsanwalt B._____ bei seiner Amtsführung ergebe sich nicht zuletzt aus dem
Umstand, dass jener die erste Anklageschrift vom 23. November 2021 zu Handen
des Regionalgerichts Plessur erlassen habe, wobei das angerufene Gericht im
vorliegenden Straffall örtlich überhaupt nicht zuständig sei (act. A.1, S. 9 f.; vgl.
ferner act. A.3, S. 8 f.; act. A.5, S. 19).
9.2.
Wie der Gesuchsteller selbst ausführt (vgl. act. A.1, S. 9) erhob der
Gesuchsgegner gegen den Nichteintretentsentscheid des Regionalgerichts
Plessur, mit welchem dieses seine örtliche Zuständigkeit verneint hatte,
Beschwerden an das Kantonsgericht. Mit Beschluss SK2 22 23 vom 9. Januar

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2023 bzw. mit Beschluss SK2 22 24 vom 9. Januar 2023 wies es die
Beschwerden ab. Die vom Gesuchsgegner dagegen erhobenen Beschwerden
wies auch das Bundesgericht mit Urteil 1B_88/2023, 1B_89/2023 vom 26. Mai
2023 ab. Auch wenn die Anklageerhebung vor dem Regionalgericht Plessur
einigermassen ungewöhnlich war, kann Staatsanwalt B._____ in diesem
Zusammenhang kein schwerwiegendes Fehlverhalten vorgeworfen werden. So
bedurfte es denn auch – indem der Gesuchsgegner den Rechtsmittelweg
ausgeschöpft hatte – einer höchstrichterlichen Antwort zur Frage der örtlichen
Zuständigkeit. Abgesehen davon erweist es sich als widersprüchlich, wenn der
Gesuchsteller (in Bezug auf die Rechtzeitigkeit seines Ausstandsgesuchs)
einerseits ausführt, bei der Anklageerhebung vor dem Regionalgericht Plessur
habe er sich "nicht zu irgendwelchen Ausstandseinwänden gegen Staatsanwalt
B._____ […] veranlasst gesehen" (act. A.3, S. 2), dieses Vorgehen aber
andererseits als "unprofessionelle Vertretung der Anklage" und als Ausdruck für
die "fachliche Hilflosigkeit" von Staatsanwalt B._____ sieht, welche es gebieten
würden, einen Untersuchungsbeamten einzusetzen, der über die nötige
Fachkompetenz verfüge und Gewähr für eine gewissenhafte und objektive
Durchführung der Strafuntersuchung biete (vgl. act. A.1, S. 9 f.).
10.1. In seiner Eingabe vom 18. Oktober 2023 bringt der Gesuchsteller einen
weiteren Vorfall zur Sprache: Mit Verfügung vom 1. September 2023 habe
Staatsanwalt
B._____
seine
Rechtsschrift
vom
30.
August
2023
als
Stellungnahme zur Eingabe von Rechtsanwalt K._____ vom 20. November 2020
nicht zum Verfahren zugelassen, obwohl der gegenteilige Schriftsatz von
Rechtsanwalt K._____ zu den Verfahrensakten genommen worden sei. Dies stelle
eine einseitige Bevorzugung des Gesuchsgegners bzw. seines Rechtsvertreters
dar. Der Abweisungsentscheid von Staatsanwalt B._____ sei aufgrund seiner
Beschwerde vom 13. September 2021 mit Verfügung des Kantonsgerichts vom
19. Juli 2022 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft sei angewiesen worden,
seine Rechtsschrift – analog jener von Rechtsanwalt K._____ – nachträglich zu
den Verfahrensakten zu nehmen (act. A.3, S. 6 f.).
10.2. Der Gesuchsteller spielt damit auf das Verfahren SK2 21 68 an. Entgegen
seinen Ausführungen trifft es jedoch nicht zu, dass das Kantonsgericht seine
diesbezügliche
Beschwerde
gutgeheissen
hätte.
Vielmehr
wurde
das
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben, nachdem Staatsanwalt B._____ von sich aus auf den
angefochtenen Abweisungsentscheid zurückgekommen war und die Eingabe vom
Gesuchsteller vom 30. August 2023 doch noch zu Akten genommen hatte.

23 / 25
Demzufolge musste im Beschwerdeverfahren auch nicht mehr über die Frage der
Rechtmässigkeit des angefochtenen Abweisungsentscheides von Staatsanwalt
B._____ befunden werden. Ein diesbezügliches Fehlverhalten von Staatsanwalt
B._____ ist somit nicht erstellt und es lässt sich auch im vorliegenden Verfahren
nicht erstellen, zumal der Gesuchsteller nicht (substantiiert) aufzeigt, inwiefern der
Ablehnungsentscheid unzulässig gewesen sein sollte. Aber selbst wenn man dies
annehmen möchte, würde dies kein derart gravierendes Fehlverhalten darstellen,
das Zweifel an der Unvoreingenommenheit von Staatsanwalt B._____ zu
erwecken vermöchte.
11.
Nach dem Gesagten liegen keine bzw. keine derart schweren (Verfahrens-)
Fehler vonseiten Staatsanwalt B._____ vor, die geeignet wären, bei ihm den
Anschein der Befangenheit zu begründen. Das Ausstandsgesuch ist folglich
abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
12.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Ausstandsverfahrens
zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 12 VGS (BR
350.210) erhebt das Gericht für Zwischenentscheide Gerichtsgebühren, welche
sich nach dem Aufwand für die Beurteilung bemessen. Die Bestimmung gilt auch
für die Beurteilung von Ausstandsgesuchen durch die Beschwerdeinstanz (vgl.
etwa KGer GR SK2 23 37 v. 8.8.2023 E. 5; KGer GR SK2 22 16 v. 3.2.2023 E.
11.1; KGer GR SK2 19 47 v. 2.9.2019 E. 6). In Anbetracht der Aufwendungen des
Gerichts ist vorliegend eine Gebühr von CHF 1'500.00 zu erheben.
12.2. Die obsiegende Partei hat in sinngemässer Anwendung von Art. 429 StPO
i.V.m.
Art.
436
StPO
grundsätzlich
Anspruch
auf
eine
angemessene
Entschädigung für ihre Aufwendungen (KGer GR SK2 22 16 v. 3.2.2023 E. 11.2
m.w.H.). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, ergibt sich aus einem
Abgleich zwischen den von ihr gestellten Anträgen und dem Dispositiv der
diesbezüglich ergangenen Entscheidung (KGer GR SK2 23 37 v. 8.8.2023 E. 5.1).
Der Gesuchsgegner hat gegen das Ausstandsgesuch opponiert, sodass er als
obsiegend anzusehen ist.
Der Gesuchsgegner ist als Privatkläger auch Partei des Ausstandsverfahrens (vgl.
oben Erwägung 3.1.2), weshalb er einen Anspruch auf angemessene
Entschädigung hat (Art. 433 Abs. 1 StPO). Als Privatkläger hat er seine Forderung
zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach,
tritt die Rechtsmittelinstanz auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).

24 / 25
Vorliegend reichte die Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners eine Honorarnote
ein (vgl. act. G.1), womit die Entschädigung beantragt, beziffert und hinreichend
belegt wurde. Die Rechtsvertreterin macht einen Aufwand von insgesamt 17.6
Stunden zu einem Ansatz von CHF 300.00 geltend. Gemäss Art. 3 Abs. 1 HV gilt
im Kanton Graubünden ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00
als üblich. Wird eine Honorarvereinbarung mit einem höheren Stundenansatz
eingereicht, wird dieser auf den maximal üblichen Stundenansatz von CHF 270.00
reduziert (vgl. statt vieler KGer GR ZK2 22 24 v. 9.11.2022 E. 5.3). Wird keine
Honorarvereinbarung eingereicht, ist der Stundenansatz auf den mittleren Ansatz
von CHF 240.00 zu kürzen (vgl. etwa KGer GR ZK2 15 43 v. 15.6.2016 E. 3.1
m.w.H.; KGer GR ZK1 16 115 v. 23.8.2016). Die von der Rechtsvertreterin des
Gesuchsgegners im Untersuchungsverfahren eingereichte Vollmacht (StA act.
6.2)
enthält
keine
Honorarvereinbarung.
Auch
sonst
liegt
keine
Honorarvereinbarung bei den Akten. Auszugehen ist somit von einem
Stundenansatz von CHF 240.00. Der fakturierte Aufwand von 17.6 Stunden ist
angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen eher hoch. Zu
berücksichtigen ist jedoch auch, dass der Gesuchsteller zahlreiche – mitunter
weitschweifige und sich unnötig wiederholende – Eingaben eingereicht hat (vgl.
insb. act. A.1 [11 Seiten], A.3 [10 Seiten] und A.5 [21 Seiten] – act. A.8 und A.9
werden dem Gesuchsgegner erst mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis
gebracht), welche es jeweils zu studieren galt. Der Aufwand von 17.6 Stunden
kann daher als noch angemessen angesehen werden. Daraus resultiert ein
Honorar nach Zeitaufwand von CHF 4'224.00 (17.6 Stunden * CHF 240.00). Für
Spesen werden weitere CHF 310.80 veranschlagt, was rund 5.89 % des in
Rechnung gestellten Honorars nach Zeitaufwand bzw. 7.36 % des reduzierten
Honorars nach Zeitaufwand entspricht. Das scheint überhöht, zumal die in
Rechnung gestellten Spesen nicht näher spezifiziert werden. Auszugehen ist
somit von einer üblichen Spesenpauschale von 3 % des Honorars nach
Zeitaufwand, mithin von CHF 126.70. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7.7 %,
womit eine Entschädigung von CHF 4'685.70 (inkl. Spesen und MWSt.) resultiert.
Entsprechend des Ausgangs des Verfahrens ist diese Entschädigung vom
Gesuchsteller zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO).
13.
Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die
Beschwerde an das Bundesgericht zulässig.

25 / 25
Demnach wird erkannt:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.
A._____ hat C._____ für das vorliegende Verfahren mit CHF 4'685.70 (inkl.
Spesen und MWSt.) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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