gr_gerichte · A 2018 3 · 2018-09-05 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern 2015 | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 3
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 5. September 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Gemeinde X._____,
und
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2015

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Nach Einsicht in die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. Dezem-
ber 2017, die Vernehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden vom 28. Mai 2018, die Replik des Beschwerdeführers vom
17. Juni 2018, den Verzicht auf die Einreichung einer Duplik der kantonalen
Steuerverwaltung vom 19. Juni 2018, in die vom Beschwerdeführer und der
kantonalen Steuerverwaltung eingereichten Akten sowie in Erwägung,
-
dass der Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2015 für die in
Frankreich gelegene Liegenschaft einen Eigenmietwert von Fr. 4'564.-
- sowie effektive Unterhaltskosten von Fr. 30'425.-- und damit einen Ge-
winnungskostenüberschuss von Fr. 25'861.-- deklariert hat,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung diesen Gewinnungskostenüber-
schuss in den Veranlagungsverfügungen betreffend Kantons-, Ge-
meinde- und direkte Bundessteuer 2015 vom 29. September 2017 nur
beim satzbestimmenden Einkommen, nicht aber beim steuerbaren Ein-
kommen anerkannt hat,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung die dagegen erhobene Einspra-
che des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2017 mit Einspracheent-
scheiden vom 21. November 2017 betreffend Kantons- und Gemeinde-
steuern bzw. direkte Bundessteuer 2015 abgewiesen hat, soweit sie
darauf eingetreten ist,
-
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 22. Dezember 2017
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gelangt ist und
dabei sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Einspracheent-
scheide respektive die Korrektur der zulässigen Abzüge für den Liegen-
schaftsaufwand beantragt hat,
-
dass der Beschwerdeführer überdies die Anweisung der kantonalen
Steuerverwaltung, sich an die gesetzlichen Regeln der Ausstandspflicht
im Rekursverfahren (recte: Einspracheverfahren) zu halten und deren
organisatorische Massnahmen einzuleiten, sowie die Anweisung der
Direktion der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), aufgrund ih-
res vom Gesetzgeber zugeordneten Mandats zweifelsfrei zu definieren,

- 3 -
wem die Besteuerung von in der Schweiz ansässigen Eigentümern von
Grundstücken obliege, die im DBA-Vertragsstaat Frankreich lägen und
nur der eigenen Nutzniessung (ohne jeden Ertrag aus Mieten und
Pachtzinsen) dienten, und zudem die Anweisung der ESTV, die ent-
sprechenden Erlasse in die innerschweizerischen Richtlinien für die
steuerliche Bearbeitung zu integrieren, beantragt hat,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung mit Vernehmlassung vom 28. Mai
2018 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde beantragt hat, so-
weit darauf einzutreten sei,
-
dass der Beschwerdeführer replicando die Einholung eines externen
Gutachtens zu den hier strittigen Rechtsfragen beantragt hat,
-
dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet, wenn − wie vorliegend − der Streitwert
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrie-
ben ist,
-
dass auf die beschwerdeführerischen Anträge auf Anweisung der kan-
tonalen Steuerverwaltung, der Direktion der ESTV sowie der ESTV sel-
ber nicht einzutreten ist, weil einzig die angefochtenen Einspracheent-
scheide vom 21. November 2017 Streitgegenstand des vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bilden und das streit-
berufene Gericht lediglich befugt ist, die Rechtmässigkeit dieser Ent-
scheide zu prüfen, nicht aber, der kantonalen Steuerverwaltung sowie
der ESTV bzw. deren Direktion Anweisungen zu erteilen,
-
dass im Übrigen auf die Beschwerde vom 22. Dezember 2017 einzutre-
ten ist,
-
dass das streitberufene Gericht bereits mit Entscheid A 16 31 vom
22. März 2017 in Bezug auf die Steuerperiode 2014 festgestellt hat,
dass der im Jahr 2014 aus der Liegenschaft in Frankreich resultierende
Gewinnungskostenüberschuss von damals Fr. 9'974.-- sowohl bei der
Veranlagung der direkten Bundessteuer 2014 (vgl. E.3) als auch bei der
Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 (vgl. E.4) zu

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Recht nur beim satzbestimmenden Einkommen, nicht aber beim steu-
erbaren Einkommen, berücksichtigt wurde,
-
dass das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichtes A 16 31 vom
22. März 2017 vom Bundesgericht bestätigt wurde (vgl. Urteile des Bun-
desgerichtes 2C_404/2017 vom 10. Mai 2017 sowie 2F_15/2017 vom
24. August 2017),
-
dass die Situation in Bezug auf das Steuerjahr 2015 gleich zu beurteilen
ist und die entsprechenden Erwägungen des Urteils A 16 31 vom
22. März 2017 (insbesondere Erwägungen 3 betreffend direkte Bun-
dessteuer sowie Erwägung 4 betreffend Kantons- und Gemeindesteu-
ern) auch bezüglich des für die Steuerperiode 2015 geltend gemachten
Gewinnungskostenüberschusses von Fr. 25'861.-- Gültigkeit haben,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung den Gewinnungskostenüber-
schuss von Fr. 25'861.-- in den Veranlagungsverfügungen betreffend
Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2015 vom 29. Septem-
ber 2017 somit zu Recht nur beim satzbestimmenden Einkommen, nicht
aber beim steuerbaren Einkommen anerkannt hat,
-
dass sich damit die Einholung eines externen Gutachtens zu den hier
strittigen Rechtsfragen in antizipierter Beweiswürdigung erübrigt, wes-
halb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist,
-
dass die kantonale Steuerverwaltung die Einsprache des heutigen Be-
schwerdeführers vom 26. Oktober 2017 damit zu Recht abgewiesen
hat, soweit sie darauf eingetreten ist,
-
dass sich die angefochtenen Einspracheentscheide vom 21. November
2017 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern bzw. direkte Bundes-
steuer 2015 damit als rechtens erweisen,
-
dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist,
-
dass angesichts dieses Verfahrensausgangs die Gerichtskosten zu
Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers gehen (vgl. Art. 73
Abs. 1 VRG),

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-
dass den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerde-
gegnerinnen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zusteht,
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
206.--
zusammen
Fr. 1‘706.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 30. Oktober
2018 abgewiesen (2C_891/2018).