gr_gerichte · KSK 2011 1 · 2011-01-13 · de
Entbindung vom Amtsgeheimnis (Angestellte Kreisamt, Betreibungsamt, Konkursamt; Zeugnis im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren)

Weiterleitungspflicht | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Januar 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 11 1
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Albula vom 16. Dezember 2011, in Sachen
des K a n t o n s G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, Steinbruchstrasse
18, 7001 Chur, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Weiterleitungspflicht,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 31. Dezember 2010 samt
mitgereichten Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Albula vom 7.
Januar 2011 samt mitgereichten Verfahrensakten sowie nach Feststellung in
Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt A. auf Begehren des Kantons Graubünden am 13.
Oktober 2010 (Betreibungs-Nr. _) sowie am 24. November 2010 (Betreibungs-
Nr. _ und _) gegen X. drei Zahlungsbefehle erliess, welche am 23. bzw. 25.
November 2010 dem Schuldner bzw. seiner Partnerin zugestellt werden
konnten,
–
dass X. gegen diese Zahlungsbefehle am 2. bzw. 3. Dezember 2010
Rechtsvorschlag erhob,
–
dass der Schuldner den Zahlungsbefehl Nr. _ am 2. Dezember 2010 mit
erhobenem Rechtsvorschlag dem Betreibungsamt Surses zustellte mit der
Bemerkung, sein rechtlicher Wohnsitz befinde sich in B.,
–
dass das Betreibungsamt (seit dem 1. Dezember 2010 mit der Bezeichnung
Betreibungsamt Albula) den Zahlungsbefehl am 6. Dezember 2010 dem
Schuldner retournierte mit der Aufforderung, diesen dem Betreibungsamt A.
zuzustellen,
–
dass X. am 3. Dezember 2010 die Zahlungsbefehle Nr. _ und _ ebenfalls dem
Betreibungsamt Surses mit dem gleichen Vermerk zustellte und das
Betreibungsamt diese am 7. Dezember 2010 dem Schuldner ebenfalls mit
demselben Hinweis zurücksandte,
–
dass X. am 8. bzw. 9. Dezember 2010 die drei Zahlungsbefehle wiederum
dem Betreibungsamt Albula übermittelte und darauf beharrte, das für ihn
zuständige Betreibungsamt sei jenes seines Wohnsitzes B. und das
Betreibungsamt Albula sei allenfalls zu einer Weiterleitung an das zuständige
Betreibungsamt verpflichtet,
–
dass das Betreibungsamt Albula die drei Zahlungsbefehle am 13. Dezember
2010 erneut dem Schuldner zur direkten Zustellung an das zuständige
Betreibungsamt retournierte,
–
dass X. am 15. Dezember 2010 die drei Zahlungsbefehle ein drittes Mal dem
Betreibungsamt Albula mit den gleichen Bemerkungen zustellte und das

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Betreibungsamt Albula diese wiederum am 16. Dezember 2010 mit dem
gleichen Hinweis an X. zurücksandte,
–
dass X. am 31. Dezember 2010 beim Kantonsgerichtsausschuss (recte
Kantonsgericht) von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs Beschwerde einreichte und unter anderem begehrte, das
Betreibungsamt Albula sei anzuweisen, die erwähnten Zahlungsbefehle mit
den rechtzeitig eingereichten Rechtsvorschlägen an das Betreibungsamt A.
weiterzuleiten,
–
dass das Betreibungsamt Albula in seiner Vernehmlassung vom 7. Januar
2011 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde antrug,
–
dass auf die Einholung einer Stellungnahme beim Gläubiger verzichtet wurde,
–
dass von vornherein auf jene Begehren des Beschwerdeführers nicht
eingetreten werden kann, welche darauf abzielen, die Unzuständigkeit des
Betreibungsamtes A. feststellen zu lassen, weil der Wohnsitz des Schuldners
sich in B. befinde,
–
dass abgesehen davon, dass das Bundesgericht am 23. Dezember 2009 die
Auffassung des Obergerichts Thurgau bestätigt hat, dass X. seinen Wohnsitz
in A. habe, das Kantonsgericht von Graubünden für diese Frage nicht
zuständig ist und X. vielmehr die vom Betreibungsamt A. erlassenen
Zahlungsbefehle bei der Aufsichtsbehörde des Kantons Thurgau hätte
anfechten müssen, soweit die Feststellungen des Bundesgerichts nicht mehr
zutreffen sollten,
–
dass es somit in diesem Verfahren zur Hauptsache um die Fragen geht, wo
gegen die erlassenen Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag zu erheben ist und ob
allenfalls eine Weiterleitungspflicht des Betreibungsamtes Albula besteht,
–
dass
gemäss
Art.
74
Abs.
1
SchKG
der
Rechtsvorschlag
„dem
Betreibungsamt“ mündlich oder schriftlich zu erklären ist,
–
dass das Gesetz somit nicht ausdrücklich festhält, welches Betreibungsamt
damit gemeint ist,
–
dass die bundesgerichtliche Praxis sich in diesem Punkt im Laufe der Jahre
entwickelt und verändert hat,

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–
dass ursprünglich nur die Erklärung des Rechtsvorschlages gegenüber dem
den Zahlungsbefehl ausstellenden Betreibungsamt als gültig angesehen
wurde (BGE 32 I 735),
–
dass mit BGE 70 III 48 die Praxis dahin geändert wurde, dass auch
Rechtsvorschläge, welche gegenüber dem rechtshilfeweise zugezogenen
Betreibungsamt erklärt wurden, anerkannt wurden,
–
dass die bundesgerichtliche Praxis sodann in dem Sinne weiter entwickelt
wurde, dass auch ein Rechtsvorschlag, welcher versehentlich an ein
unzuständiges Betreibungsamt gerichtet wird, als gültig zu betrachten ist (BGE
101 III 9), wobei davon ausgegangen wurde, dass der Rechtsvorschlag vom
entgegennehmenden
Betreibungsamt
unverzüglich
dem
zuständigen
übermittelt wird,
–
dass im vorliegenden Fall allerdings davon auszugehen ist, dass X. den
Rechtsvorschlag nicht etwa versehentlich dem Betreibungsamt Albula erklärt
hat, sondern in querolatorischer Weise und entgegen auch höchstrichterlichen
Urteilen weiterhin behauptet, sein Wohnsitz befinde sich in B.,
–
dass grundsätzlich solche rechtsmissbräuchlichen Verhaltensweisen keinen
Rechtsschutz verdienen,
–
dass nichts desto trotz das Betreibungsamt sich in erster Linie an das Gesetz
zu halten hat, und sich nicht auf derartige Verhaltensweisen eines Schuldners
einzulassen hat,
–
dass gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG die an ein unzuständiges Betreibungs-
oder Konkursamt zugestellte Eingabe vom betreffenden Amt unverzüglich
dem zuständigen Amt zuzustellen ist, wobei die Frist mit der Eingabe an das
unzuständige Amt gewahrt ist,
–
dass somit eine Weiterleitungspflicht des unzuständigen Amtes besteht, wenn
das zuständige Betreibungsamt anhand der Angaben in der Eingabe
erkennbar
ist
(BGE
127
III
567;
Balthasar
Bessenich,
in:
Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
I, 2. Aufl., Basel 2010, N 10 zu Art. 74 SchKG sowie Francis Nordmann im
gleichen Kommentar N 6 ff. zu Art. 32 SchKG),
–
dass somit festzuhalten ist, dass das Betreibungsamt Albula seine
Weiterleitungspflicht verletzt hat und es somit anzuweisen ist, die drei vom

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Betreibungsamt A. ausgestellten Zahlungsbefehle mit dem vom Schuldner
erhobenen Rechtsvorschlag an das zuständige Amt weiterzuleiten,
–
dass sich allerdings die Originale der Zahlungsbefehle seit der letzten
Rücksendung durch das Betreibungsamt Albula beim Schuldner befinden,
welche sie mit seiner Beschwerde dem Kantonsgericht von Graubünden
eingereicht hat,
–
dass
diese
Zahlungsbefehle
somit
von
der
Aufsichtsbehörde
dem
Betreibungsamt Albula zugestellt werden, welches diese mit den übrigen zur
Prüfung der Fristwahrung relevanten Akten dem Betreibungsamt A. zu
überweisen hat,
–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die entsprechenden Kosten zu
Lasten des Kantons Graubünden gehen,
–
dass
gemäss
Art.
62
Abs.
2
der
Gebührenverordnung
im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden
dürfen,
–
dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in
einzelrichterlichen Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Betreibungsamt Albula
angewiesen
wird,
die
ihm
von
der
Aufsichtsbehörde
erstatteten
Zahlungsbefehle des Betreibungsamtes A. vom 13. Oktober 2010
(Betreibungs-Nr. _) und vom 24. November 2010 (Betreibungs-Nr. _ und _)
mit erhobenem Rechtsvorschlag dem Betreibungsamt A. weiterzuleiten.
2.
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: