gr_gerichte · R 2012 181 · 2013-02-28 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 181
5. Kammer 
URTEIL
vom 28. Februar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 3. Juli 2012 reichte die Baugesellschaft ... das Gesuch um Erstellung eines 
Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen auf Parzelle 467 und … ein 
Baugesuch für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohnungen 
auf Parzelle 26 in … ein. Diese Bauvorhaben wurden am 6. Juli 2012 publiziert 
und vom 6. Juli 2012 bis 27. Juli 2012 öffentlich aufgelegt.
2.
Dagegen erhoben … am 23. Juli 2012 Einsprache und beantragten die 
Abweisung der Baugesuche. Der nordwestliche Punkt des Gebäudes auf 
Parzelle 26 sei nicht definiert. Das Baugespann sei nicht identisch mit dem 
Situationsplan (Differenz ca. 50 cm). Das geplante Wohnhaus auf Parzelle 26 
verhindere eine übersichtliche Verkehrssituation und stelle eine erhebliche 
Gefahr für die Verkehrsteilnehmer und Anwohner dar, zumal der Hausausgang 
unmittelbar auf die Fahrstrasse führe. Die Garagenzufahrt sei sehr eng und 
schlecht zu befahren, insbesondere im Winter, wenn mit viel Schnee gerechnet 
werden müsse. Das Bauprojekt auf Parzelle 467 enthalte vier Wohngeschosse 
und ein Untergeschoss mit Garagen. Somit sei es mindestens ein Stockwerk 
höher als alle umliegenden Häuser, würde dominieren und das Ortsbild stören.
3.
Am 5. November 2012, mitgeteilt am 8. November 2012, wies der 
Gemeindevorstand die Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. Die Bemerkung 
zum nordwestlichen Punkt des Gebäudes auf Parzelle 26 stimme. Die 
Strassenränder auf dem Grundbuchplan entsprächen nicht den tatsächlichen 


Verhältnissen. Die Grenzabstände würden aber eingehalten. In der erteilten 
Baubewilligung habe die Baubehörde verlangt, dass die erwähnte Kurve um 80 
cm verbreitert werden müsse. Die Zufahrt werde durch das Bauvorhaben somit 
nur unwesentlich beeinträchtigt. Die Zufahrt zu den Parzellen sei privat und die 
Ausstattung derselben privatrechtlich zu regeln. Es seien, weil es sich um eine 
Privatstrasse handle, auch nicht die Abstandsvorschriften gemäss Art. 17 des 
kommunalen Baugesetzes anzuwenden. Die Geschwindigkeit sei den örtlichen 
Verhältnissen anzupassen. Die Garagenzufahrt auf Parzelle 26 gehe nicht 
direkt von der Strasse aus sondern verlaufe über den Vorplatz. In näherer 
Umgebung 
stünden 
Gebäude 
mit 
ähnlicher 
Gebäudekubatur. 
Das 
Nachbargebäude auf Parzelle 19 habe ein ähnliches Volumen. Alle Vorschriften 
betreffend Masse, Volumen, Ausrichtung, Dachform und Gestaltung würden 
eingehalten. Gleichentags erteilte die Gemeinde den beiden Bauvorhaben die 
Bewilligung.
4.
Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. Dezember 2012 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte 
die Überprüfung des Einspracheentscheides der Gemeinde. Als das 
Baugespann am 25. Juni 2012 ausgesteckt worden sei, hätten auf der 
Gemeinde noch keine Baupläne aufgelegen. Im Weiteren sei damals die 
Zweitwohnungsinitiative bereits angenommen und in Kraft gewesen. Im 
erwähnten Bauprojekt sei der Bauherr, der Bauunternehmer und der 
Bauvorstand der Gemeinde durch ein und dieselbe Person vertreten gewesen. 
Seine Neutralität werde in Frage gestellt. Es stelle sich die Frage, ob die sehr 
schnelle Baubewilligung überhaupt statthaft sei. Das Nachbargebäude auf 
Parzelle 19 sei ähnlich gross. Der Neubau auf Parzelle 467 würde allerdings 
noch grösser. Sei durch eine Generation zuvor fehlgeplant und -gebaut worden, 
bedeute dies nicht, dass heute gleichermassen Fehlentscheidungen baulicher 
Natur zulasten bereits bestehender Bauten getroffen werden dürften.
5.
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2012 beantragte die Gemeinde 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die 


Baugesuche für die Parzellen 26 und 467 seien bei der Gemeinde am 3. Juli 
2012 eingegangen. Vom 6. bis 27. Juli 2012 sei die öffentliche Ausschreibung 
durchgeführt worden. Die Auflage sei in ortüblicher Form publiziert worden. 
Während 
der 
Auflagezeit 
hätten 
die 
Baugesuchsunterlagen 
bei 
der 
Gemeindekanzlei 
eingesehen 
werden 
können. 
Betreffend 
die 
Zweitwohnungsinitiative werde auf die Verordnung über Zweitwohnungen und 
den Verwaltungsgerichtsentscheid vom 23. Oktober 2012 (R 12 77) verwiesen. 
Die Baugesuchsunterlagen seien durch ein neutrales Ingenieurbüro geprüft 
worden. Der Baufachchef sei am 26. Oktober 2012 vom Amt als 
Baudepartementsvorsteher zurückgetreten. Das Baugesuch sei am 5. 
November 2012 behandelt und bewilligt worden. Der Vertreter der 
Baugesellschaft sei bei der Behandlung der Baugesuche nicht anwesend 
gewesen, womit die Neutralität und Unabhängigkeit gewährleistet sei. Die 
Ortsplanungsrevision sei am 4. September 2012 von der Regierung genehmigt 
worden. Die Baubehörde habe die Baugesuche der Baugesellschaft am 5. 
November 2012 behandelt und bewilligt. Die Gesuche seien bereits am 3. Juli 
2012 eingereicht worden. Von einer schnellen Baubewilligung könne nicht die 
Rede sein und die Bauzonenordnung sei eingehalten worden. Die Gesuche 
seien durch ein neutrales Ingenieurbüro geprüft worden und es sei bestätigt 
worden, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entsprächen.
Von der Baugesellschaft und der … ging innert gesetzter Frist keine 
Stellungnahme ein.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) schreibt vor, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im 
vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können, was 


bedeutet, dass der Instanzenzug einzuhalten ist. Nur das Vorbringen neuer 
Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge, welche das ursprünglich gestellte 
Rechtsbegehren zu stützen vermögen, ist zulässig.
b)
Vor der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin die angeblich fehlende 
Planauflage nicht gerügt, obwohl sie dies hätte tun können. Somit liegt eine 
unzulässige Erweiterung des Rechtsbegehrens vor. Darauf kann nicht 
eingetreten werden. Die Rüge ist zudem unbegründet, wurden die 
Baugesuchsunterlagen doch unbestritten und zu Recht erst am 6. Juli 2012 
aufgelegt und bestand deshalb klarerweise am 25. Juni 2012 noch keine 
Einsichtsmöglichkeit. Selbst wenn also auf die Rüge eingetreten würde, wäre 
sie in diesem Punkt abzuweisen. 
c)
Ebenso hat die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz nicht gerügt, die nach 
dem 11. März 2012 in Kraft getretene Vorschrift von Art. 75b der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sei 
verletzt. Dies tut sie im Übrigen auch in ihrer Beschwerde nicht; sie weist 
lediglich darauf hin, dass zur Zeit der Bewilligungserteilung die Volksinitiative 
„Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ bereits angenommen und 
sofort in Kraft gesetzt worden sei. Auf diese Rüge ist deshalb infolge Fehlens 
eines entsprechenden Antrages und eventuell unzulässiger Ausdehnung des 
Rechtsbegehrens nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre 
sie abzuweisen. Denn die Beschwerdeführerin verkennt, dass gemäss der 
übergangsrechtlichen Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV 
Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die nicht mit Art. 75b BV konform sind, 
erst ab dem 1. Januar 2013 nichtig sind (vgl. zum Ganzen VGU R 12 77 vom 
23. Oktober 2012).
Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht erhoben, weshalb in 
diesem Umfang auf sie einzutreten ist.


2. a)
Was die sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht 
betrifft, ist festzuhalten, dass …, welcher Gesellschafter und Geschäftsführer 
der …, nach den Angaben der Gemeinde (seit 1. Januar 2013 Gemeinde …) 
am 26. Oktober 2012 vom Amt als Baudepartementsvorsteher zurücktrat. An 
den Entscheiden über die Baugesuche, welche vom 5. November 2012 
datieren, hat er wegen seines vorherigen Rücktritts von seiner Funktion als 
Bauvorstand nicht mitgewirkt. Die Rüge erweist sich deshalb als unbegründet 
und ist abzuweisen.
b)
Gemäss Art. 46 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 
Graubünden (KRVO; BR 801.110) beträgt die Erledigungsfrist bei Bauvorhaben 
mit Einsprache im Regelfall maximal drei Monate. Die Frist beginnt nach Ablauf 
der öffentlichen Auflage. Im vorliegenden Fall dauerte die Auflage der 
Baugesuche bis am 27. Juli 2012, die desbezüglichen Entscheide datieren vom 
5. November 2012. Von einer „sehr schnellen“ Baubewilligung, wie dies die 
Beschwerdeführerin rügt, kann somit keine Rede sein. Die Abwicklung der 
Gesuche erfolgte in üblichem, sogar (zu) ausgedehntem zeitlichem Rahmen, 
weshalb die Rüge abzuweisen ist.
c)
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin, wie schon in ihrer Einsprache, 
geltend, der Neubau auf Parzelle 467 werde noch grösser als der bestehende 
Bau auf Parzelle 19. Sie bestreitet hingegen nicht, dass die Bestimmungen des 
kommunalen Baugesetzes bezüglich Volumen, Gebäudehöhe etc. eingehalten 
sind. Der sinngemäss erhobene Vorwurf, das geplante Gebäude auf Parzelle 
467 widerspreche Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) wird indessen nur mit der Grösse des 
geplanten Gebäudes begründet. Den eingelegten Fotos ist jedoch zu 
entnehmen, dass in der Umgebung weitere grossvolumige Gebäude bestehen, 
denen sich das Projekt auf Parzelle 467, wie aus den beigelegten Plänen 
hervorgeht, auch im Volumen anpasst. Andere Verletzungen ästhetischer 
Vorschriften werden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht. Von 


einer Verletzung von Art. 73 Abs. 1 KRG kann folglich nicht die Rede sein, was 
zur Abweisung auch dieser Rüge führt.
3.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 
73 Abs. 1 VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 
VRG wird der Gemeinde keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr. 2‘200.--
gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.