gr_gerichte · PKG 2018 3 · 2016-04-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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3 – Zu der der Berufung unterliegenden Schuldneranweisung 
nach Art. 177 ZGB, die als Eheschutzmassnahme oder 
als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren 
angeordnet werden kann. Keine parallele Zuständigkeit
des Scheidungsrichters und des als Vollstreckungsrich- 
ter amtenden Einzelrichters in Summarsachen; vielmehr 
ausschliessliche Zuständigkeit des Scheidungsrichters 
(Erw. 1, 2).
Aus den Erwägungen:
1.1. Angefochten wird vorliegend ein Entscheid, mit welchem der 
erstinstanzliche Richter ein Gesuch um Schuldneranweisung gemäss Art. 
132 ZGB abgewiesen hat. Ein solcher Entscheid kann - gleich wie die An- 
ordnung einer Schuldneranweisung - mit Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO 
angefochten werden. Zwar handelt es sich bei der Schuldneranweisung - un- 
abhängig davon, ob sich diese auf Art. 132 ZGB, Art. 177 ZGB oder Art. 
291 ZGB stützt - nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, welche 
an die Stelle einer deﬁnitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung 
tritt (BGE 137 III 193 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 134 III 667 E. 1.1, 130 III 
489 E. 1.2 und 110 II 9 E. 1). Mit Blick auf diesen vollstreckungsrechtlichen 
Charakter der Massnahme wird in der Lehre daher teilweise die Auffassung 
vertreten, dass für den Entscheid über eine Schuldneranweisung der Beru- 
fungsausschluss von Art. 309 lit. a ZPO gelte. Ein anderer Teil der Lehre 
wie auch die kantonale Gerichtspraxis spricht sich indessen dafür aus, dass 
ein solcher Entscheid grundsätzlich der Berufung unterliegt. Begründet 
wird dies einerseits mit der eigenständigen Regelung, welche dieses Institut 
in der ZPO erfahren hat (vgl. Art. 271 lit. i sowie Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO) 
und darauf schliessen lässt, dass der Gesetzgeber die Schuldneranweisung 
nicht als Vollstreckung im Sinne von Art. 335 ff. ZPO aufgefasst hat. Zum 
andern wird darauf hingewiesen, dass der Anweisungsrichter im Gegensatz 
zum Vollstreckungsrichter gemäss Art. 335 ff. ZPO auch gewisse materi- 
ellrechtliche Fragen zu prüfen hat und dem Anweisungsentscheid folglich 
nicht bloss Vollstreckungs-, sondern auch Erkenntnischarakter zukommt. 
Eine Beschränkung der Kognition im Rechtsmittelverfahren erscheint da- 
her nicht als angezeigt (vgl. Martina Patricia Steiner, Die Anweisungen an 
die Schuldner, Die Voraussetzungen der Massnahmen nach Art. 132 Abs. 1, 
Art. 177 und Art. 291 ZGB sowie nach Art. 13 Abs. 3 PartG, Zürich 2015, 
N 406, N 580 ff. und N 735, je mit weiteren Hinweisen; zur kantonalen Pra- 
xis u.a. ZR 113 [2014] Nr. 21 E. 2.1 f., LGVE 2011 Nr. 37, RBOG 2011 Nr. 
14 sowie Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. August


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2012 [400 12 193] E. 1.1). Dementsprechend hat auch die I. Zivilkammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden die Berufungsfähigkeit von Entschei- 
den über eine Schuldneranweisung bisher stets bejaht, wenn auch jeweils 
ohne weitere Begründung (vgl. Urteile ZK1 15 63 vom 02. November 2015
E. 1a sowie ZK 16 154 vom 09. Januar 2017 E. 1a). Von dieser Praxis abzu- 
weichen, besteht nach dem Gesagten kein Anlass.
1.2. In einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, wie sie auch 
beim Streit um eine Schuldneranweisung gegeben ist, ist die Berufung nur 
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh- 
ren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorlie- 
genden Fall stellte die Gesuchstellerin den Antrag, die Arbeitgeberin des 
Gesuchsgegners, die B._ AG, sei anzuweisen, monatlich den Betrag von 
CHF 1‘983.00 an sie zu bezahlen. Zu dem nach Art. 308 Abs. 2 ZPO mass- 
geblichen Zeitpunkt lag somit eine monatlich wiederkehrende Summe von 
CHF 1‘983.00 im Streit. Mit Blick auf die unbestimmte Dauer der Unter- 
haltspﬂicht und entsprechender Anrechnung des zwanzigfachen Betrags 
der einjährigen Leistung im Sinne von Art. 92 Abs. 2 ZPO ist vorliegend 
ohne weiteres von einem Streitwert von über CHF 30‘000.00 auszugehen. 
Damit ist zum einen die Streitwertgrenze nach Art. 308 Abs. 2 ZPO er- 
reicht. Zum anderen ist auch der in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben- 
de Streitwert (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG) bestimmt.
1.3. Über Begehren um eine Schuldneranweisung gemäss Art. 132 
ZGB, welche ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt 
gestellt werden, entscheidet das zuständige Gericht gemäss Art. 271 lit. i 
ZPO im summarischen Verfahren. Dasselbe gilt für eine Schuldneranwei- 
sung gemäss Art. 291 ZGB, wenn diese ausserhalb eines Prozesses über die 
Unterhaltspﬂicht der Eltern beantragt wird (Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO), 
sowie für eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB, welche entwe- 
der als Eheschutzmassnahme (Art. 271 lit. a ZPO) oder als vorsorgliche 
Massnahme in einem Scheidungsverfahren (Art. 276 ZPO) angeordnet 
werden kann. Für die Anfechtung eines Entscheides über die Schuldner- 
anweisung gilt daher in allen Fällen eine zehntägige Berufungsfrist (Art. 
314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Entscheid des Einzelrichters 
am Regionalgericht Landquart vom 11. September 2017 wurde den Parteien 
gleichentags mitgeteilt. Die dagegen mit Eingabe vom 20. September 2017 
(Poststempel) erhobene Berufung erfolgte somit fristgerecht. Sie entspricht 
zudem den in Art. 311 ZPO stipulierten Formerfordernissen, so dass auf 
die Berufung einzutreten ist. Deren Beurteilung fällt gemäss Art. 6 lit. a der 
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) 
in die Zuständigkeit der I. Zivilkammer.
2.1. Die Berufungsklägerin stützte ihr Gesuch um Anweisung der 
Arbeitgeberin ihres Ehemannes vor der ersten Instanz explizit auf Art. 132


 
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ZGB. Die genannte Bestimmung regelt, wie bereits aus ihrer systematischen 
Stellung und der Marginale zu Art. 125 ff. ZGB hervorgeht, die Vollstre- 
ckung des nachehelichen Unterhalts. Sie setzt demzufolge voraus, dass das 
Scheidungsgericht vorgängig (oder allenfalls zusammen mit der Anweisung 
des Drittschuldners, wenn sich die Vernachlässigung der Unterhaltspﬂicht 
bereits im Zeitpunkt des Scheidungsurteils abzeichnet) über den nachehe- 
lichen Unterhalt der geschiedenen Ehefrau entschieden hat. Ein solcher 
Entscheid des Scheidungsgerichts steht im vorliegenden Fall unbestrittener- 
massen noch aus, hat doch die Berufungsklägerin in ihrem Gesuch (RG 
act. I.1 S. 4) selber ausgeführt, dass das Scheidungsverfahren unter den Par- 
teien vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos nach wie vor anhängig ist. 
Mit der Schuldneranweisung vollstreckt werden soll denn auch gar nicht der 
nacheheliche Unterhalt der Berufungsklägerin, sondern der mit Urteil des 
Kantonsgerichts Graubünden vom 07. April 2016 für die weitere Dauer des 
Scheidungsverfahrens festgelegte vorsorgliche Unterhalt, und zwar sowohl 
für die Berufungsklägerin persönlich als auch für den gemeinsamen Sohn 
A._. Zur Diskussion steht damit eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 
ZGB, zumal die auf Art. 291 ZGB gestützte Anweisung für Kinderunter- 
haltsbeiträge in einem eherechtlichen Verfahren in der Anweisung gemäss 
Art. 177 ZGB aufgeht (vgl. Ivo Schwander, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 5. Auﬂage, Basel 
2014, N 8 zu Art. 177 ZGB; Martina Patricia Steiner, a.a.O., N 85, N 96 
und N 104). Angeordnet werden kann eine Schuldneranweisung gemäss 
Art. 177 ZGB unter den dort umschriebenen Voraussetzungen sowohl als 
Eheschutzmassnahme wie auch - aufgrund des Verweises in Art. 276 Abs. 1 
ZPO auf die Bestimmungen des Eheschutzrechtes - als vorsorgliche Mass- 
nahme im Scheidungsverfahren (vgl. zu letzterem Martina Patricia Steiner, 
a.a.O., N 668 ff.). In beiden Fällen stellt der Entscheid über die Schuld- 
neranweisung - anders als bei Anweisungen gemäss Art. 132 ZGB oder 
Art. 291 ZGB - kein materielles Endurteil, welches vom Bundesgericht mit 
voller rechtlicher Kognition zu überprüfen wäre, sondern eine vorsorgliche 
Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG dar, so dass mit der Beschwerde in 
Zivilsachen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden 
kann (BGE 137 III 193 E. 1.2). Auch wenn die Voraussetzungen für die An- 
ordnung einer Schuldneranweisung in den drei vom Gesetz vorgesehenen 
Fällen grundsätzlich gleich ausgestaltet sind, wie die Berufungsklägerin in 
ihrer Berufung (act. A.1 Rz. 9 f.) an sich zutreffend ausführen lässt, kommt 
der im Einzelfall anwendbaren Rechtsgrundlage in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht somit durchaus Bedeutung zu.
2.2. Obwohl das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien
vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos hängig ist, ist die Berufungs- 
klägerin mit ihrem Gesuch um Schuldneranweisung an das Regionalge-


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richt Landquart gelangt. Dabei hat sie die Zuständigkeit des angerufenen 
Einzelrichters in örtlicher Hinsicht mit Art. 23 ZPO (Wohnsitz des Ge- 
suchsgegners) und in sachlicher Hinsicht mit Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO 
(Zuständigkeit in Summarsachen) begründet (vgl. RG act. I.1 S. 2). Der Be- 
rufungsbeklagte hat dem in seiner Stellungnahme entgegengehalten, dass 
die Schuldneranweisung keine vorsorgliche Massnahme darstelle, sondern 
eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis, weshalb 
sich die örtliche Zuständigkeit nach Art. 339 Abs. 1 ZPO richte (vgl. RG 
act. I.2 S. 3). Der Vorderrichter ist dieser Argumentation gefolgt und hat 
seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 339 ZPO in Verbindung mit Art. 271 
lit. i ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO bejaht. Wie vorstehend dargelegt, 
steht vorliegend als Rechtsgrundlage für eine Schuldneranweisung einzig 
Art. 177 ZGB zur Verfügung. Dass das Bundesgericht eine solche Anwei- 
sung, wie auch die Anweisungen gemäss Art. 132 ZGB und Art. 291 ZGB, 
als Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis qualiﬁziert, schliesst so- 
dann nicht aus, dass sie während eines Scheidungsverfahrens als vorsorg- 
liche Massnahme im Sinne von Art. 276 ZPO angeordnet wird. Wird ein 
Scheidungsverfahren anhängig gemacht, geht die Kompetenz zur Anord- 
nung von Eheschutzmassnahmen in Form von vorsorglichen Massnahmen 
auf den Scheidungsrichter über (vgl. dazu BGE 129 III 60 E. 3 sowie 138 
III 646 E. 3.3.2). Dies entspricht einer allgemeinen Regel im Zivilprozess, 
wonach vorsorgliche Massnahmen während laufendem Prozess von dem 
Gericht zu treffen sind, das mit der Hauptsache befasst ist. Damit stellt sich 
die Frage, ob Art. 276 ZPO die Zuständigkeit zum Erlass von Massnahmen 
nach Art. 172 ff. ZGB - und mithin auch zur Anordnung einer Schuldner- 
anweisung gemäss Art. 177 ZGB - nach Einleitung eines Scheidungsverfah- 
rens abschliessend regelt oder daneben Raum für ein separates Verfahren 
vor dem Vollstreckungsrichter gemäss Art. 339 ZPO bleibt. Diese Frage 
betrifft die sachliche Zuständigkeit, welche im Berufungsverfahren zwar 
von keiner Seite thematisiert wird. Bei der sachlichen Zuständigkeit han- 
delt es sich indessen um eine zwingende Prozessvoraussetzung, welche von 
Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO in Verbindung mit 
Art. 60 ZPO), und zwar in jedem Verfahrensstadium. Gegebenenfalls hat 
daher auch noch die Rechtsmittelinstanz die sachliche Unzuständigkeit des 
erstinstanzlichen Richters festzustellen, wenn das Fehlen dieser Prozessvo- 
raussetzung in einem Verfahren bis dahin unbemerkt geblieben sein sollte 
(vgl. PKG 2009 Nr. 4; Simon Zingg, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I: Art. 1–149 ZPO, 
Bern 2012, N 33 f. zu Art. 60 ZPO).
2.3. Zur Frage nach dem Verhältnis zwischen der Zuständigkeit 
des Scheidungsgerichts und derjenigen des Vollstreckungsrichters zum Er- 
lass einer Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB ﬁnden sich in der Leh-


 
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re kaum Anhaltspunkte. Einzig mit Bezug auf die örtliche Zuständigkeit 
äussern sich die Kommentatoren zur Frage, wie sich die Qualiﬁzierung der 
Schuldneranweisung als Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis pro- 
zessual auswirkt. Dabei wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass 
die Schuldneranweisung - und zwar sowohl jene nach Art. 177 ZGB als 
auch die Anweisung gemäss Art. 132 ZGB - unter den Gerichtsstand nach 
Art. 23 Abs. 1 ZPO falle und jedenfalls nicht als reine Vollstreckungssache 
gelten könne, für welche sich der Gerichtsstand nach Art. 339 ZPO bestim- 
men würde (vgl. Thomas Sutter-Somm/Cordula Lötscher, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil- 
prozessordnung [ZPO], 3. Auﬂage, Zürich 2016, N 10 und 13 zu Art. 23 
ZPO mit zahlreichen Hinweisen). Auch das Bundesgericht hat sich bisher 
nicht zu dieser Frage geäussert. Im Gegensatz dazu hat sich die II. Zivil- 
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich - allerdings noch unter Gel- 
tung des kantonalzürcherischen Prozessrechtes und der früheren Regelung 
der vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 137 Abs. 2 
aZGB) - in einem Beschluss vom 10. September 2009 eingehend mit der 
Thematik auseinandergesetzt (ZR 108/2009 Nr. 58). Dabei ist die Kammer 
zum Schluss gekommen, dass während laufendem Scheidungsverfahren 
ausschliesslich das mit der Scheidung befasste Gericht für eine Schuldne- 
ranweisung zuständig sei. Zur Begründung wurde erwogen, dass sich die 
Frage der sachlichen Zuständigkeit nicht aus der rechtlichen Qualiﬁkation 
der Schuldneranweisung heraus beantworten lasse. Mit der Zwangsvollstre- 
ckung nach den Regeln des SchKG habe die Anweisung gemeinsam, dass 
sie dem Gläubiger das Geschuldete ohne Zutun des Schuldners verschaffe. 
Im Gegensatz zu ihr betreffe die Anweisung an den Schuldner aber noch 
nicht fällige Unterhaltsbeiträge. Sie greife mit Wirkung gegenüber dem 
Unterhalts- und Drittschuldner in die Modalitäten der Erfüllung ein und 
regle insoweit auch zivilrechtliche Fragen. Eine parallele Zuständigkeit 
des Scheidungsrichters und des Vollstreckungsrichters komme von vorn- 
herein nur in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger die Anweisung be- 
züglich rechtskräftig festgesetzter Unterhaltsbeiträge beantrage. Dagegen 
setze sich der Unterhaltsschuldner oft mit dem Argument zur Wehr, die 
Unterhaltsbeiträge seien zufolge veränderter Verhältnisse zu hoch, was im 
Anweisungsverfahren vor dem Scheidungsrichter als sinngemässe Wider- 
klage entgegenzunehmen wäre, vom Vollstreckungsrichter aber nicht ent- 
schieden werden dürfe. Letzterer müsste daher den Abänderungsentscheid 
des Scheidungsrichters abwarten oder der Scheidungsrichter müsste die 
vom Summarrichter erst gerade angeordnete Anweisung wieder aufheben, 
falls er die Abänderungsklage gutheisse. Beide Vorgehensweisen würden 
sich als umständlich erweisen. Der Scheidungsrichter hingegen könne sich 
gleichzeitig mit der Anweisung an den Schuldner und der widerklageweise


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verlangten Anpassung der Unterhaltspﬂicht an veränderte Verhältnisse be- 
fassen, was rascher klare Verhältnisse schaffe. Hinzu komme, dass sich das 
Verfahren betreffend Schuldneranweisung deutlich von einem Zwangsvoll- 
streckungsverfahren wie dem Rechtsöffnungsverfahren unterscheide. Das 
Gericht könne sich nämlich nicht auf eine formale Prüfung von Voraus- 
setzungen der Vollstreckbarkeit eines Entscheides beschränken, sondern 
habe sich mit den ﬁnanziellen Verhältnissen der Parteien zu befassen. Es 
sei nämlich zu untersuchen, inwiefern durch eine Schuldneranweisung in 
das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners eingegriffen werden dürfe. 
Die sich im Verfahren betreffend Schuldneranweisung stellenden Fragen 
stünden damit dem Gegenstand des Scheidungsverfahrens weit näher, spiel- 
ten doch die ﬁnanziellen Verhältnisse der Parteien auch dort eine wichtige 
Rolle. Schliesslich schaffe eine parallele Zuständigkeit des Summarrichters 
und des Scheidungsrichters für die in einem Anweisungsverfahren unterle- 
gene Partei den Anreiz, bei sich bietender Gelegenheit den anderen Richter 
mit der Sache zu befassen. Auch bei relativ unbedeutenden Noven, die von 
ein und demselben Richter keinen günstigeren Entscheid erwarten liessen, 
könnte der zweite der beiden parallel zuständigen Richter die Sache von 
Grund auf anders einschätzen. Dies sei nicht im Sinne des raschen und 
wirksamen Rechtsschutzes. Aus all diesen Gründen sei davon auszugehen, 
dass mit vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 137 Abs. 2 aZGB 
(heute Art. 276 Abs. 1 ZPO) in Verbindung mit Art. 172 ff. ZGB auch die 
Anweisung an den Schuldner gemeint sei und eine ausschliessliche Zustän- 
digkeit des Scheidungsrichters bestehe.
2.4. Dieser Argumentation hat sich die I. Zivilkammer des Zür- 
cher Obergerichts in einem neueren Entscheid - nach Inkrafttreten der eid- 
genössischen Zivilprozessordnung - angeschlossen. Dabei erwog sie, dass 
Art. 137 Abs. 2 aZGB durch den inhaltlich gleichlautenden Art. 276 Abs. 
1 und 3 ZPO ersetzt worden sei und daher auf die in ZR 108/2009 Nr. 58 
gemachten Überlegungen auch unter Geltung des neuen Prozessrechts ver- 
wiesen werden könne. Eine parallele Zuständigkeit des Scheidungsrichters 
und des (als Vollstreckungsrichter amtenden) Einzelrichters in Summer- 
sachen für die Anordnung einer Schuldneranweisung bei hängigem Schei- 
dungsverfahren sei demnach weiterhin auszuschliessen. Die vom Summar- 
richter in einem vom Scheidungsverfahren getrennt geführten Verfahren 
angeordnete Schuldneranweisung wurde daher vom Obergericht aufgeho- 
ben und auf das Gesuch um Schuldneranweisung wegen fehlender sachli- 
cher Zuständigkeit des angerufenen Einzelrichters nicht eingetreten (Be- 
schluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, 
LD140006 vom 4. Dezember 2014 E. C.5.). Anzumerken ist, dass im betref- 
fenden Fall das Scheidungsverfahren an demselben Bezirksgericht hängig 
war und das Obergericht selbst in dieser Konstellation die Beurteilung eines


 
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Anweisungsbegehrens durch einen anderen als den mit der Scheidung be- 
fassten Richter als unzulässig erachtete.
2.5. Die Gründe, welche das Zürcher Obergericht für eine aus- 
schliessliche Zuständigkeit des Scheidungsrichters angeführt hat, über- 
zeugen auch die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden. 
Insbesondere zeigt sich gerade im vorliegenden Fall, dass eine parallele 
Zuständigkeit des Vollstreckungsrichters zu unbefriedigenden Ergebnis- 
sen führt, wenn sich letzterer mit dem Einwand des Unterhaltsschuldners, 
dass seine ﬁnanzielle Situation eine Anweisung nicht zulasse, konfrontiert 
sieht und er ohne nähere Kenntnis der ﬁnanziellen Verhältnisse, welche 
der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge zugrunde lagen, zu prüfen hat, ob 
allenfalls veränderte Umstände einer Vollstreckung der gerichtlich zuge- 
sprochenen Beiträge entgegenstehen. So rügt denn auch die Berufungs- 
klägerin zu Recht, dass der Vorderrichter von einem massiven Eingriff ins 
Existenzminimum des Berufungsbeklagten ausgegangen ist, ohne den gel- 
tend gemachten Bedarf und das ausgewiesene Einkommen mit den bei der 
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge berücksichtigten Zahlen zu vergleichen. 
Der mit der Scheidung befasste Richter wäre zweifellos mit dem geringsten 
Aufwand in der Lage gewesen, die Verhältnismässigkeit der beantragten 
Schuldneranweisung zu beurteilen. Nach dem Gesagten ist es ausgeschlos- 
sen, bei hängigem Scheidungsverfahren an den Vollstreckungsrichter zu ge- 
langen, um eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB zu veranlassen. 
Die Anordnung einer solchen Massnahme fällt - wie der Erlass anderer 
vorsorglicher Massnahmen, welche inhaltlich den Eheschutzmassnahmen 
(Art. 176 ff. ZGB) entsprechen - in die ausschliessliche Zuständigkeit des 
Scheidungsrichters. Die Berufungsklägerin hat ihr Begehren um Schuldne- 
ranweisung folglich bei einem sachlich unzuständigen Richter eingereicht. 
Korrekterweise hätte dieser auf das Gesuch gar nicht eintreten dürfen, statt 
dieses mit einer teilweise zweifelhaften Begründung abzuweisen. Vor die- 
sem Hintergrund kann der Berufung, mit welcher der Antrag auf Schuld- 
neranweisung erneuert wird, kein Erfolg beschieden sein. Vielmehr ist der 
angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit damit das Gesuch um Schuld- 
neranweisung abgewiesen wird (Dispositiv-Ziffer 1), und auf das Gesuch 
ist nicht einzutreten. Das Verbot der reformatio in peius hindert ein sol- 
ches Vorgehen nicht, zumal die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung 
von Prozessvoraussetzungen von diesem Verbot ausgenommen ist und die 
Berufungsklägerin mit einem Nichteintretensentscheid nicht schlechter ge- 
stellt wird als durch die Abweisung des Gesuches (vgl. dazu Peter Reetz, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei- 
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Auﬂage, Zürich 2016, N 17 vor 
Art. 308–318 ZPO).
ZK1 17 112
Urteil vom 20. Februar 2018