gr_gerichte · BK 2007 40 · 2007-09-19 · de
falsches ärztliches Zeugnis

falsches ärztliches Zeugnis | StA Einstellungs- und Abtretungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. September 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 07 40
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der Y., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna
Mazzetta, Postfach 536, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
gegen
die Einstellungs- und Abtretungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 9. Juli 2007, mitgeteilt am 10. Juli 2007, in Sachen gegen F., Beschwerde-
gegner, X., Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Benno Burtscher, Postfach, Hinterm Bach 6, 7002 Chur, und Dr. med. G.,
betreffend falsches ärztliches Zeugnis,
hat sich ergeben:

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A. 1. X. und Y. sind seit dem 2. Oktober 1998 verheiratet; am 13. März
2004 wurde ihre gemeinsame Tochter Z. geboren. Vor vier Jahren übernahmen
die Eheleute XY. vom Vater der Ehefrau in Pacht das Sporthotel A. in B.. Bis zur
Geburt der Tochter Z. führten die Eheleute das Hotel gemeinsam, seither wurde
es bis im Sommer 2006 vorwiegend vom Ehemann geleitet. Im Juli 2006 übergab
der Vater das Hotel seiner Tochter.
Offenbar kam es in der Ehe XY. schon bald zu ernsthaften Problemen, so
dass die Ehefrau schliesslich die Absicht bekundete, sich von ihrem Mann zu
trennen. Unter dem Vorwand, sich zu einem Arztbesuch zu begeben, floh sie am
16. August 2006 aus der gemeinsamen Wohnung und fuhr zusammen mit ihrer
Tochter ins Frauenhaus in Chur.
2.
Am 22. August 2006 schrieb Dr. med. G. in H. ein ärztliches Zeugnis
betreffend die Konfliktsituation der Familie XY. in B.. Er führte die drei Familien-
mitglieder auf und stellte fest, er bestätige, dass sich die Familie XY. in seiner
hausärztlichen Behandlung befinde. Er führte weiter aus, Y. sei in den letzten
Tagen mit ihrer Tochter unter dem Vorwand, ihr Mann sei gewalttätig und sie
fühle sich mit ihrer Tochter bedroht, von zuhause ausgerissen und habe Unter-
kunft im Frauenhaus Graubünden in Chur gefunden. Dies entspreche jedoch gar
nicht der Wahrheit. Bei X. handle es sich um einen besonnenen, zielstrebigen
und liebenswürdigen jungen Mann. Y. leide an einer psychischen Störung mit
hochgradiger Suizidalität; diese Situation stelle gleichzeitig eine grosse Gefahr
für die Tochter Z. dar. Der Arzt führte weiter aus, Z. gehöre sofort in die Obhut
ihres Vaters. Y. müsse so schnell wie möglich zur stationären Behandlung in eine
psychiatrische Klinik eingewiesen werden. - Das Zeugnis wurde am Morgen des
22. August 2007 von F. und X. bei Dr. G. abgeholt und Rechtsanwalt D. überge-
ben, der es zwecks Erlangung einer superprovisorischen Verfügung dem Be-
zirksgericht Inn einreichte. Auf Veranlassung von Rechtsanwalt D. erstellte Be-
zirksarzt Dr. C. am 25. August 2006 ein Gutachten über Y., in welchem der Arzt
zum Schluss kam, die Untersuchung habe keinerlei Zeichen einer gefährlichen
Geisteskrankheit seitens der Frau und deren Kind ergeben; auch Anzeichen von
Suizidalität oder Manie hätten nicht festgestellt werden können. Es drohe keine
unmittelbare Gefahr und es gebe auch keinen Grund, die Patientin per FFE zu
hospitalisieren.
Zwischen Dr. G. auf der einen sowie Vater und Sohn FX. auf der anderen
Seite ist umstritten, wie das Zeugnis vom 22. August 2006 zustande gekommen

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war. Während der Arzt geltend macht, er sei von F. und X. massiv unter Druck
gesetzt und gedrängt worden, dass dringend etwas unternommen werden
müsse, bestreiten die beiden FX. diese Version und behaupten, die Idee, ein
Zeugnis zu erstellen, sei von Dr. G. ausgegangen; die Situation sei diesem ge-
schildert worden und er habe seine Schlüsse daraus gezogen.
Im Anschluss an ein mit Rechtsanwältin Mazzetta geführtes Telefonge-
spräch schrieb Dr. G. der Rechtsvertreterin von Y. am 25. August, er sei nach
dem Verschwinden von Y. und ihrer Tochter von X. Tag und Nacht telefonisch
und persönlich kontaktiert worden. Der Ehemann habe behauptet, seine Frau
habe wiederholt mit Suizid gedroht und habe das Töchterchen mitnehmen wol-
len. Weiter sei behauptet worden, es gehe Y. sehr schlecht, und Z. habe sich seit
längerer Zeit von ihrer Mutter distanziert. Das alles habe soweit glaubwürdig
getönt, so dass er – um Schlimmeres zu verhindern – aus Panik und unter Druck
von X. und dessen Vater das Zeugnis ausgestellt habe. Es sei ihm jetzt klar, dass
er mit vielen Falsch- und Fehlinformationen überhäuft worden sei und er mit sei-
nem Zeugnis Y. viel Unrecht angetan habe, was ihm leid tue; das Zeugnis habe
mit Bezug auf deren Gesundheitszustand keine Gültigkeit mehr.
B.
Am 20. Oktober 2006 erstattete Y. bei der Kantonspolizei Zürich
Anzeige gegen ihren Ehemann, weil dieser zusammen mit seinem Vater bei Dr.
G. ein falsches Zeugnis über sie habe ausstellen lassen, um ihr das Kind weg-
nehmen zu können. Sie gab an, am 16. August 2006 fluchtartig zuhause ausge-
zogen zu sein. Sie habe ihrem Mann vorgängig gesagt, dass sie ihn verlassen
wolle, worauf er versucht habe, sie vor allem durch psychische, aber auch durch
physische Gewalt fertig zu machen. Er habe zuerst zusammen mit seinem Vater
versucht, bei ihrem Hausarzt, Dr. med. E., ein Arztzeugnis zu erwirken, doch
habe dieser die Forderung abgelehnt. Darauf habe ihr Mann sich an seinen eige-
nen Hausarzt gewandt, der dann unter massivem Druck das gewünschte Zeugnis
ausgestellt habe.
Die Kantonspolizei Zürich befragte am 22. Januar 2007 Vater und Sohn
FX. zur Sache. Beide bestritten, Dr. G. zur Abgabe eines Zeugnisses gedrängt
zu haben; die Idee zur Ausstellung eines solchen sei vielmehr vom Arzt selbst
ausgegangen.
C.
Am 19. Februar 2007 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden
gegen G., F. und X. ein Strafverfahren wegen des Tatbestandes eines falschen

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ärztlichen Zeugnisses gemäss Art. 318 StGB. Der Untersuchungsrichter holte
Auskünfte zur Person der drei Angeschuldigten ein und führte zwischen diesen
ein Konfrontverhör durch. Dr. G. wurde sodann am 4. Juli 2007 noch allein be-
fragt. – Am 9. Juli 2007 stellte der Untersuchungsrichter das Strafverfahren mit
Bezug auf den Tatbestand des vorsätzlichen falschen ärztlichen Zeugnisses wie-
der ein und überwies die Sache zur Weiterverfolgung des Verfahrens unter dem
Gesichtspunkt des Übertretungstatbestandes von Art. 318 Abs. 2 StGB an das
Kreisamt H..
D.
Gegen die Einstellungs- und Abtretungsverfügung vom 9. Juli 2007
beschwerte sich Y. am 31. Juli 2007 bei der Beschwerdekammer des Kantons-
gerichts Graubünden mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und das Verfahren an das Untersuchungsrichteramt zurückzuweisen; dieses
sei anzuweisen, die Untersuchung wieder zu eröffnen und zu ergänzen. In der
Beschwerde wird dem Untersuchungsrichter vorgeworfen, er habe aus den Akten
ersichtliche Beweise, die zur Klärung des subjektiven Tatbestandes hätten bei-
tragen können und die sehr wohl darauf hinweisen würden, dass Vorsatz zumin-
dest insoweit vorliegen könnte, als der Arzt damit habe rechnen müssen, dass
sein Zeugnis nicht den Tatsachen entsprechen könnte, nicht eingeholt und nicht
berücksichtigt. So sei die Mitarbeiterin des Frauenhauses Chur nicht befragt wor-
den, obwohl sie in einem Telefongespräch Dr. G. ganz klar andere Informationen
als die von ihm im Arztzeugnis attestierten habe zukommen lassen. Über die zwi-
schen den Angeschuldigten streitige Frage, wer wen zur Ausstellung des den
Tatsachen nicht entsprechenden Zeugnisses gedrängt hatte, könnten durch Be-
fragung der Praxisangestellten von Dr. G. zusätzliche Erkenntnisse gewonnen
werden. Gleiches gelte auch mit Bezug auf Dr. von E., dessen Zeugnis ebenfalls
von Interesse wäre. Die Aussagen von Vater und Sohn FX. seien sodann offen-
sichtlich untereinander abgesprochen; zu deren zeitlichen Angaben betreffend
den Besuch in der Praxis von Dr. G. könnte dessen Ehefrau klärende Aussagen
machen.
Staatsanwalt Dr. Zindel beantragte in seiner Vernehmlassung vom 22. Au-
gust 2007 die Abweisung der Beschwerde. Er stellte sich auf den Standpunkt,
die von der Beschwerdeführerin geforderten zusätzlichen Beweiserhebungen
könnten mit Bezug auf die Frage, ob G. vorsätzlich ein falsches Zeugnis ausge-
stellt habe, nicht von Bedeutung sein.

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Dr. G. führte in seiner Stellungnahme vom 4. September 2007 aus, die
Behauptung der Herren FX., wonach er das Zeugnis aus eigenem Antrieb erstellt
habe, sei absurd; er sei unter Druck gesetzt und dazu angestiftet worden. Sowohl
seine Praxisangestellten als auch seine Ehefrau könnten bezeugen, dass er ta-
gelang telefonisch bestürmt worden sei. Die Aussage der Frauenhausmitarbeite-
rin, er habe behauptet, Y. weigere sich, Medikamente einzunehmen, sei falsch;
er habe Y. nie solche verschrieben. Dr. von E. könnte bestätigen, dass auch er
zur Ausstellung eines Zeugnisses angehalten worden sei.
Die Angeschuldigten F. und X. liessen in ihrer Vernehmlassung vom 13.
September 2007 die Abweisung der Beschwerde beantragen. Ihr Rechtsvertreter
macht geltend, dass G. – auch wenn die Mitarbeiterin des Frauenhauses ihm
gegenüber andere Aussagen über den Gesundheitszustand von Y. gemacht ha-
ben sollte als die Herren FX. – keinen Anlass gehabt habe, an deren Aussagen
zu zweifeln. Dies umso eher, als die Mitarbeiterin keine medizinische Fachperson
sei und in einem nahen Verhältnis zu Y. gestanden habe. Die Aussagen der Frau-
enhausmitarbeiterin vermöchten daher am Beweisergebnis nichts zu ändern, und
das Gleiche gelte auch mit Bezug auf die Frage, wer die Ausstellung des den
Tatsachen nicht entsprechenden Zeugnisses forciert habe.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I. 1.
Die Beschwerdeführerin wirft der Untersuchungsbehörde vor, sie
habe sich richterliche Kompetenzen angemasst, indem sie festgestellt habe, es
könne Dr. G. nicht vorgeworfen werden, vorsätzlich ein falsches Zeugnis ausge-
stellt zu haben. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Es ist die Pflicht des Untersu-
chungsrichters, nach Erhebung der ihm notwendig erscheinenden Beweise ab-
zuwägen, ob im Falle einer Anklageerhebung ein Schuldspruch wahrscheinlich
ist oder ob nicht vielmehr mit einem Freispruch zu rechnen wäre. Gelangt er auf-
grund der zu wertenden Beweise zur Überzeugung, dass das Vorliegen eines
Straftatbestandes objektiv oder subjektiv nicht genügend dargetan ist und dass
keine Beweismittel mehr ersichtlich sind, welche das Resultat im gegenteiligen
Sinne zu beeinflussen vermöchten, so hat er das Verfahren einzustellen. Bleiben
ihm hingegen Zweifel, hat er Anklage zu erheben, gilt doch in diesem Verfahrens-
abschnitt die Beweisregel „in dubio pro reo“ nicht (vgl. dazu Padrutt, Kommentar
zur StPO des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 164 mit Verwei-
sungen).

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2.
Der Untersuchungsrichter stellte sich auf den Standpunkt, Dr. G.
habe das nach den Ausführungen von Bezirksarzt Dr. C. nicht den wahren Be-
gebenheiten entsprechende Zeugnis einerseits aufgrund einer mehrere Wochen
zurückliegenden Behandlung wegen einer Verspannung der Nackenmuskulatur
und andererseits aufgrund von Angaben von F. und X. ausgestellt. Er habe es
jedoch unterlassen, die Patientin vertieft zu untersuchen oder mit dem ursprüng-
lichen Hausarzt Dr. von E. zu sprechen. Dieses Vorgehen sei zwar nicht üblich,
hingegen erschienen die Aussagen des Arztes, wonach er auf den Wahrheitsge-
halt der Ausführungen der Herren FX. vertraut habe, glaubhaft; das Vorgehen
des Angeschuldigten sei daher angesichts der zu wenig sorgfältigen Abklärungen
möglicherweise fahrlässig gewesen. Sinngemäss verneinte der Untersuchungs-
richter damit ein vorsätzliches Verhalten von Dr. G..
Diese Sachdarstellung ist in verschiedener Hinsicht nicht haltbar oder un-
genau. Einmal trifft die Feststellung, Dr. G. habe Y. vor Abgabe seiner Diagnose
nicht vertieft untersucht, offensichtlich nicht zu, fand doch im Hinblick auf die Er-
stellung des Arztzeugnisses überhaupt keine Untersuchung statt. Dr. G. hat die
Anzeigeerstatterin nach seinen eigenen Aussagen vielmehr einige Wochen zuvor
wegen Rückenproblemen behandelt; es soll sich um drei Konsultationen gehan-
delt haben. Nach den Depositionen von Y. war sie ein einziges Mal in Behandlung
bei Dr. G., als er ihr als Chiropraktiker mit einem Handgriff eine Nackenverspan-
nung gelöst habe. Ein Mal sei sie wegen des Kindes bei ihm gewesen und ein
anderes Mal habe sie eine Frage gehabt, als sie ihren Arzt zu ihm begleitet habe.
Mit Bezug auf die Anzahl und den Zweck der Besuche von Y. bei Dr. G. bestehen
also in den Aussagen der direkt Beteiligten erhebliche Differenzen, welche mit
Bezug auf die Frage, ob der Arzt gute Gründe hatte, seine Diagnose für korrekt
zu halten, von einer gewissen Bedeutung sein können und die sich unschwer
hätten ausräumen lassen. Jedenfalls steht fest, dass mit Bezug auf die im Zeug-
nis aufgeführten psychischen Probleme keinerlei Abklärungen durch Dr. G. vor-
genommen worden waren, so dass die Schlussfolgerung des Untersuchungsrich-
ters, der unwahre Inhalt des Zeugnisses sei auf zu wenig sorgfältiges Abklären
der gesundheitlichen und familiären Umstände zurückzuführen, die Sachlage
eindeutig in beschönigender Weise darstellt. Offenkundig falsch ist sodann die
Feststellung im Arztzeugnis, wonach sich die ganze Familie XY. in hausärztlicher
Behandlung bei Dr. G. befinde, bezeichnete die Strafklägerin doch ganz klar Dr.
von E. als ihren Hausarzt. F. und X. hatten sich denn mit ihrem Anliegen auch
zuerst an diesen gewandt, allerdings ohne zu ihrem Ziel, ein ihnen gefälliges
Zeugnis zu erhalten, gelangt zu sein.

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3.
In der Beschwerde wird festgehalten, das Vergehen des vorsätzlich
falschen ärztlichen Zeugnisses gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei schon
dann erfüllt, wenn der Arzt mit der Möglichkeit rechne oder rechnen müsse, dass
sein Zeugnis falsch sei. Es wird dann die Ansicht vertreten, es lägen im vorlie-
genden Fall aufgrund der aus den Akten ersichtlichen Beweisen sehr wohl An-
haltspunkte vor, welche darauf hinwiesen, dass der Arzt in diesem Sinne habe
damit rechnen müssen, dass sein Zeugnis nicht den Tatsachen entspreche, und
der Untersuchungsrichter habe weitere eine solche Betrachtungsweise stützende
Beweise, die sich nach der Aktenlage angeboten hätten, nicht eingeholt.
Wie sich aus dem Gesagten ergibt, steht im vorliegenden Verfahren die
Frage im Vordergrund, ob der Untersuchungsrichter hinreichende Gründe für die
Annahme hatte, es könne Dr. G. nicht vorgeworfen werden, in (eventual-) vor-
sätzlicher Weise ein falsches ärztliches Zeugnis ausgestellt zu haben, hingegen
müsse sein Vorgehen allenfalls als fahrlässig im Sinne von Art. 318 Ziff. 2 quali-
fiziert werden. Es geht damit im Wesentlichen um die Abgrenzung des Vorsatzes
in der Form des Eventualdolus von der (bewussten) Fahrlässigkeit. Die Abgren-
zung dieser beiden Schuldformen erweist sich im Einzelfall oft als schwierig. So-
wohl der eventualvorsätzlich als auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter
wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts beziehungsweise um das Risiko
der Tatbestandsverwirklichung; die beiden Erscheinungsformen stimmen also
hinsichtlich der Wissensseite überein. Unterschiede bestehen hingegen beim
Willensmoment. Der bewusst fahrlässig handelnde Täter vertraut aus pflichtwid-
riger Unvorsichtigkeit darauf, dass der von ihm als möglich vorausgesehene Er-
folg nicht eintreten werde, während der eventualvorsätzlich handelnde Täter den
Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst nimmt, mit ihm rechnet und sich
mit ihm abfindet. Der in dieser Weise vorgehende Täter nimmt den Eintritt des
drohenden Erfolgs also in Kauf, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 133 IV
16, 121 IV 249 E. 3a, 96 IV 99 ff.; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, All-
gemeiner Teil I, 2. Auflage 1996, § 9 N. 99 ff.). Im zuletzt erwähnten Entscheid
vom 3. Juli 1970 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit einem Tötungs-
delikt festgestellt, wenn der Täter gewusst habe, dass er mit seinen Schüssen
einer ungeschützten Person tödliche Verletzungen beibringen könnte, so liege
darin das Bewusstsein um die Möglichkeit des Erfolgseintritts. Die Tötung sei da-
mit nach der Vorstellung des Täters nicht notwendige, sondern bloss mögliche
Begleiterscheinung gewesen. Sei sein Wissen aber nicht auf den bestimmten
Eintritt der Tötungsfolge gerichtet gewesen, entfalle die Annahme eines direkten
Tötungsvorsatzes. Dagegen genüge ein solches Wissen für den Eventualvor-

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satz; dazu müsse allerdings noch der Wille treten, die Tat zu begehen, denn die
Unsicherheit berühre bei dieser Vorsatzform nur das Wissens-, nicht auch das
Willenselement. Zur Annahme des Eventualvorsatzes genüge es aber, dass der
Täter sich mit dem als möglich vorausgesehenen Erfolg für den Fall seines Ein-
tritts abfinde oder ihn in Kauf nehme.
4. a) Bei der Beantwortung der Frage, ob der Täter die Möglichkeit er-
kannte, dass sein Verhalten zu einem strafrechtlich relevanten Erfolg führen
könnte, hat der Richter – falls der Täter nicht von sich aus die Frage bejaht - auf
Grund von äusseren Umständen zu entscheiden, ob sich die Annahme auf-
drängt, der Angeschuldigte habe dieses Wissen gehabt. Im zu beurteilenden Fall
hat man sich also zu fragen, ob es stichhaltige Anhaltpunkte gibt, welche den
Schluss nahe legen, Dr. G. habe die Möglichkeit erkannt, dass das von ihm aus-
gestellte Zeugnis falsch sein könnte. Keine Zweifel können darüber bestehen,
dass der Angeschuldigte im Zeugnis bewusst insofern eine falsche Angabe
machte, als er bestätigte, die Familie XY., deren Mitglieder er eingangs sämtliche
aufführte, befinde sich in seiner hausärztlichen Behandlung. Er wusste, dass Y.
erst einige Wochen zuvor wegen einer Verspannung der Rückenmuskulatur
seine Hilfe in Anspruch genommen hatte. Selbst wenn die Patientin deswegen
drei Mal von ihm behandelt worden sein sollte, so berechtigte ihn dies nicht zur
Feststellung, er sei deren Hausarzt; um als solcher zu gelten, hätte er über län-
gere Zeit intensivere Kontakte zur Frau seines Patienten X. haben müssen. Er
machte diesbezüglich also klar eine bewusst falsche Aussage. Diese bezog sich
zwar nicht auf den Gesundheitszustand der Strafklägerin, doch ist in diesem Um-
stand doch ein Indiz dafür zu sehen, dass der Angeschuldigte bereit war, auch
unwahre Angaben zu machen, wenn es darum ging, den Wünschen der Herren
FX. entgegenzukommen. Dr. G. gab zu, sein Zeugnis ausgestellt zu haben, ohne
die Patientin im Hinblick auf den Inhalt des Zeugnisses untersucht zu haben; er
gab seine Beurteilung also allein auf Grund der Schilderungen von F. und X. ab.
Er unterliess es insbesondere, sich bei Dr. von E. über den Gesundheitszustand
von Y. zu erkundigen. Diese Unterlassung gestand er zu, indem er angab, vor-
eilig vorgegangen zu sein, er widerspricht mit dieser Aussage aber seiner Be-
hauptung, er habe nicht gewusst, dass dieser Kollege der Hausarzt von Y. gewe-
sen sei. Noch bevor er sich mit F. und dessen Sohn am Abend des 21. August
2006 in seiner Praxis traf, sprach Dr. G. am Telefon mit einer Mitarbeiterin des
Frauenhauses in Chur. Diese hatte sich in einem Gespräch mit Bezirksarzt Dr.
C. dahin geäussert, die Patientin befinde sich seit einer Woche im Frauenhaus
und zeige keinerlei Anzeichen von Suizidalität oder Geistesstörung. Es drängt

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sich die Annahme auf, dass sich diese Betreuerin auch anlässlich des Telefonats
mit Dr. G. in diesem Sinne ausgesprochen hatte, was diesen gegenüber den An-
gaben von Vater und Sohn FX. skeptisch stimmen musste. Der Angeschuldigte
liess sich dann aber offenbar von der Eloquenz und der Jovialität von Prof. F.
(dieser bot ihm schon zu Beginn des Gesprächs das Du an!) beeinflussen und
übernahm dessen Schilderung, ohne deren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. Da-
bei hatte er nicht nur aufgrund des Telefongesprächs mit der Mitarbeiterin des
Frauenhauses Grund, an den Angaben der Herren FX. zu zweifeln, vielmehr
hatte er Y. einige Wochen zuvor selbst gesehen, und es hätte ihm sicher auffallen
müssen, wenn sich diese in einem so schlimmen Zustand befunden hätte, wie
ihm dies deren Ehemann und Schwiegervater schilderten. Wenn er ohne eigene
Untersuchung, die in zu diesem Zeitpunkt ja auch nicht mehr möglich war, allein
aufgrund von Angaben zweier medizinischer Laien ein ärztliches Zeugnis
ausstellte, das in absoluter Form einen sehr gravierenden psychischen Gesund-
heitszustand attestierte, so ist es schwer vorstellbar, dass Dr. G. eine solche Äus-
serung abgeben konnte, ohne die Möglichkeit erkannt zu haben, dass sein Zeug-
nis nicht der Wahrheit entsprechen könnte. Jedenfalls liegt nach der Überzeu-
gung der Beschwerdekammer die Annahme, dass er dieses Wissen hatte und
folglich damit rechnete, dass seine Diagnose unzutreffend sein könnte, wesent-
lich näher als die Wahrscheinlichkeit, dass er dies nicht erkannt haben könnte.
Ist es mit Bezug auf die Wissensseite also zumindest in hohem Masse zweifel-
haft, ob dem Angeschuldigten die Möglichkeit des verpönten Erfolgseintritts nicht
bewusst war, so bestehen hinsichtlich des Willensmoments überhaupt keine
Zweifel, stellte er doch mit dem Willen, FX. zu helfen, das Zeugnis selbst unter
Inkaufnahme der Möglichkeit aus, dass dieses den wirklichen Gesundheitszu-
stand der Patientin nicht richtig wiedergeben könnte. Ob er dabei unter massivem
Druck und in durchaus gut gemeinter Absicht handelte, kann ihm – sollte es zu
einem Schuldspruch kommen – verschuldensmässig allenfalls zugute gehalten
werden, in der derzeitigen Phase des Verfahrens sind diese Gesichtspunkte je-
doch unbeachtlich. Angesichts der vorliegenden Beweislage war es offensichtlich
nicht angebracht, das Verfahren gegen Dr. G. wegen (eventual-) vorsätzlichen
Ausstellens eines falschen Zeugnisses gemäss Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ein-
zustellen; es liegt vielmehr eine Situation vor, welche der richterlichen Beurtei-
lung nicht vorenthalten werden darf. Die Sache ist daher zur Weiterbehandlung
an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen.
b)
Ist die Einstellungs- und Abtretungsverfügung gegenüber Dr. G. aus
den dargelegten Gründen nicht haltbar, lässt sich auch die Einstellung und Ab-

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tretung der gegen F. und X. geführten Strafuntersuchung betreffend eine allfällige
Teilnahmehandlung nicht aufrechterhalten. Die Sache ist somit auch diesbezüg-
lich an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
c)
Zum dargelegten Ergebnis muss man nach Auffassung der Be-
schwerdekammer bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel gelangen. Im
Rahmen der Neubeurteilung wird der Untersuchungsrichter zu prüfen haben, in-
wieweit er die Erhebung weiterer Beweise für erforderlich und nützlich erachtet.
Es ist durchaus denkbar, dass etwa die Befragung der Mitarbeiterin des Frauen-
hauses das oben angenommene Beweisergebnis zusätzlich zu stützen ver-
möchte. Kontrovers sind die Darstellungen zwischen Dr. G. auf der einen sowie
FX. auf der anderen Seite mit Bezug auf die Frage, von wem die Initiative zur
Ausstellung eines Arztzeugnisses ausgegangen ist. Diesbezüglich steht beim ge-
genwärtigen Stand der Untersuchung Aussage gegen Aussage. In diesem Punkt
könnte die Befragung von Dr. von E. weiterhelfen. Sollte sich herausstellen, dass
dieser Arzt von den Herren FX. zuerst um Ausstellung eines Zeugnisses ange-
gangen worden ist, vermöchte dies die Version von Dr. G. zu stützen. Die Glaub-
würdigkeit der Sachdarstellung dieses Arztes hinsichtlich der Intensität der Inter-
ventionen von F. und X. liesse sich sodann allenfalls durch die Befragung der
Praxisgehilfinnen und der Ehefrau von Dr. G. überprüfen. Es wird Sache des Un-
tersuchungsrichters sein zu befinden, inwieweit er solche oder allenfalls auch an-
dere zusätzliche Beweiserhebungen für notwendig erachtet, um erneut entschei-
den zu können.
II.
Angesichts dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens werden
die Kosten der Beschwerdekammer zur Hälfte dem Kanton Graubünden und zu
je einem Sechstel unter solidarischer Haftung den Beschwerdegegnern auferlegt.
Im gleichen Verhältnis haben der Kanton Graubünden und die Beschwerdegeg-
ner, die letzteren unter solidarischer Haftung, Y. für das Beschwerdeverfahren
ausseramtlich angemessen zu entschädigen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Einstellungs- und
Abtretungsverfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 1'200 Franken gehen zur
Hälfte, das heisst 600 Franken, zu Lasten des Kantons Graubünden, und
zu je einem Sechstel, das heisst je 200 Franken, unter solidarischer Haf-
tung zu Lasten der Beschwerdegegner.
3.
Der Kanton Graubünden und die Beschwerdegegner haben die Beschwer-
deführerin - die drei letzteren unter solidarischer Haftung - wie folgt zu ent-
schädigen:
a) Kanton Graubünden
Fr.
900.—
b) Dr. med. G.
Fr. 300.—
c) Prof. Dr. F.
Fr.
300.—
d) X.
Fr.
300.—
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: