gr_gerichte · ZR1 2025 24 · 2025-04-10 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Schuldneranweisung | Vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (ZPO 261 ff.)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 10. April 2025
mitgeteilt am 10. April 2025
Referenz
ZR1 25 24
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitz
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg
Bündtistrasse 3, 7220 Schiers
gegen
B._____
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen AG
Gegenstand
Schuldneranweisung

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Sachverhalt
A.
Auf Gesuch von C._____, vertreten durch ihre Mutter A._____, verpflichtete
der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos den Vater B._____ mit Urteil
vom 3. Oktober 2023 zur Zahlung vorsorglichen Unterhalts für die Dauer des
Unterhaltsklageverfahrens (Proz. Nr. 135-2023-274). Auf Berufung von B._____
passte das Kantonsgericht von Graubünden den vorsorglichen Unterhalt mit Urteil
vom 4. Juli 2024 an (ZK1 23 139). In der Folge stellte A._____ am 26. November
2024 beim Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos ein Gesuch um
Vollstreckung des vorsorglichen Unterhalts durch eine Schuldneranweisung. Zu
diesem Zeitpunkt war das Hauptverfahren am Obergericht des Kantons
Graubünden hängig, da B._____ gegen den im Hauptverfahren gefällten Entscheid
des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 29. August 2024 (Proz. Nr. 115-2023-
19) Berufung eingelegt hatte (ZR1 24 208). Das Regionalgericht Prättigau/Davos
hiess das Gesuch von A._____ um Vollstreckung des vorsorglichen Unterhalts
durch eine Schuldneranweisung mit Entscheid vom 10. Januar 2025 gut. Auf
Berufung von B._____ hob das Obergericht mit Urteil vom 21. Februar 2025 diesen
Entscheid auf und trat auf das Gesuch von A._____ nicht ein, da dem Einzelrichter
am Regionalgericht Prättigau/Davos angesichts des beim Obergericht des Kantons
Graubünden hängigen Hauptverfahrens (ZR1 24 208) die Zuständigkeit zur
Beurteilung des Gesuchs fehlte (ZR1 25 9).
B.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2025 reichte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) erneut ein Gesuch um Schuldneranweisung gegen B._____,
diesmal beim Obergericht, ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die D._____, sei als Arbeitgeberin von B._____ gerichtlich anzuweisen,
vom Lohn, den sie zu Gunsten von B._____ ausrichtet, ab sofort
monatlich CHF 1'759.00 in Abzug zu bringen und diesen Geldbetrag auf
das
Konto
von
A._____
bei
der
G._____,
_______________________________, zu überweisen.
Die
Verpflichtung
gegenüber
der
E.._____
sei
für
solange
auszusprechen, als dass über die Unterhaltsklage von C._____
gegenüber B._____ nicht rechtskräftig entschieden worden ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von B._____.
C.
B._____ bezog mit Eingabe vom 28. März 2025 Stellung und beantragte, auf
das Gesuch sei mangels Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden
nicht einzutreten, eventualiter sei das Gesuch abzuweisen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin.
D.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten des Hauptverfahrens (ZR1 24 208;
Proz. Nr. 115-2023-19), des Verfahrens betreffend Festlegung vorsorglichen

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Unterhalts (ZK1 23 139; Proz. Nr. 135-2023-274) und des Verfahrens betreffend
Schuldneranweisung (ZR1 25 9; Proz. Nr. 135-2024-401) wurden zusammen mit
den jeweiligen Akten zu den Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege
beigezogen.
Erwägungen
1.1.
Der Gesuchsgegner begründet seinen Antrag auf Nichteintreten mit der
fehlenden sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Obergerichts. Die Beurteilung
des Obergerichts im Urteil vom 21. Februar 2025 (ZK1 25 9) überzeuge ihn nicht;
anders als die bloss vorläufige provisorische Fixierung von Unterhaltsbeiträgen für
die Dauer des Berufungsverfahrens sei das Gesuch um Schuldneranweisung ein
gänzlich neuer Antrag und zur Wahrung aller Rechte, insbesondere des zweifachen
Instanzenzugs auf kantonaler Ebene, vom Regionalgericht erstinstanzlich zu
beurteilen (vgl. act. A.2, zu 2.).
1.2.
Die gesetzliche Regelung, wonach das mit der Hauptsache befasste Gericht
auch die mit dem Erlass vorsorglicher Massnahmen zusammenhängenden
vorsorglichen Anordnungen treffen soll, stellt eine der Ausnahmen dar, in welchen
der Grundsatz des doppelten Instanzenzugs nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung keine Geltung hat (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden
ZK1 24 23 vom 24. Mai 2024 E. 2.1 u.a. mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts
5A_17/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 1.1). Die Berufung gegen den Entscheid des
Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 29. August 2024 in der Hauptsache ist
aktuell beim Obergericht hängig (ZR1 24 208). Damit liegt, wie im Urteil des
Obergerichts vom 21. Februar 2025 (ZK1 25 9) eingehend dargelegt, die
Zuständigkeit für die Anordnung einer Schuldneranweisung für den mit Urteil vom
4. Juli 2024 (ZK1 23 139) festgelegten vorsorglichen Kinderunterhalt, d.h. einer
Vollstreckungsmassnahme
sui
generis,
welcher
während
hängigem
Hauptsacheverfahren ihrerseits der Charakter einer vorsorglichen Massnahme
zukommt, ebenfalls beim Obergericht. Es entscheidet in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 7 Abs. 4 EGzZPO [BR 320.100] i.V.m. Art. 9 GOG [BR 173.000]).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
das Gesuch um Schuldneranweisung ist einzutreten.
2.1.
Das Gericht kann den Schuldner des Unterhaltspflichtigen anweisen, seine
Zahlungen ganz oder teilweise an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten,
wenn der Unterhaltspflichtige seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind
vernachlässigt
(Art. 291
ZGB).
Die
Anweisung
knüpft
an
eine
verschuldensunabhängige Vernachlässigung der Unterhaltspflicht. Dabei ist eine

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gewisse Schwere der Pflichtvergessenheit erforderlich. Die Anweisung ist
namentlich dann unzulässig, wenn nur ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz
oder teilweise ausbleibt oder sich verzögert und darin kein Indiz für künftige
Wiederholungen erblickt werden kann. Sind die Voraussetzungen aber erfüllt, ist die
Anweisung für den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag grundsätzlich
auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und
den rechtlichen Themen des Verfahrens über die Festsetzung der Unterhaltsschuld
erneut befasst. Gleichwohl dürfen die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des
Rentenschuldners nicht verletzt werden. Im Rahmen der Anweisung sind deshalb
die Grundsätze über das pfändbare Einkommen und der Schutz des
Existenzminimums zu beachten. In diesem Sinne ist es unzulässig, auf ein
hypothetisches
Einkommen
des
Schuldners
abzustellen,
wenn
die
Schuldneranweisung bei Zugrundelegung des tatsächlichen Einkommens einen
(unzulässigen) Eingriff in dessen Existenzminimum bewirkt. Ebenso hat der
Anweisungsrichter seit der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels eingetretene
Veränderungen zu berücksichtigen, namentlich wenn sich die finanzielle Lage des
Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert
hat, dass die Anweisung in sein Existenzminimum eingreift (BGE 145 III 255
m.w.H.). Ein Eingriff in das betreibungsrechtliche Existenzminimum eines
Schuldners ist im Zwangsvollstreckungsrecht sowie bei der Schuldneranweisung
zugunsten von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern zulässig (FOUNTOULAKIS,
in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022,
Art. 291 N. 4d). (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_301/2021 vom 21. Juni 2021
E. 4.2). Der Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners ist so zu bemessen, dass
sich Gläubiger und Schuldner im selben Verhältnis einschränken müssen (BGE 110
II 9 E. 4b mit Verweis auf BGE 110 III 48).
2.2.
Beim
Entscheid
über
die
Schuldneranweisung
für
(vorsorglichen)
Kindesunterhalt kommen dieselben Verfahrensmaximen zum Tragen, wie beim
Erlass des (vorsorglichen) Kindesunterhalts; es gelten die Untersuchungs- und
Offizialmaxime (Art. 303 Abs. 1 i.V.m. Art. 296 ZPO; vgl. Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK1 18 144 vom 5. Mai 2020 E. 4.2 und ZK1 19 120 vom 10. März
2020 E. 2.1 f.). Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und
entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Die
uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) enthebt die
Parteien zwar von der subjektiven Beweislast oder Beweisführungslast, entbindet
sie aber nicht von ihrer Mitwirkungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_920/2023
vom 28. November 2024 E. 2.4.7 mit Verweis auf BGE 140 III 485 E. 3.3).
Entsprechend haben die Parteien das Tatsächliche vorzutragen und bei der

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Sammlung des massgebenden Prozessstoffs mitzuwirken. Insbesondere obliegt es
ihnen, dem Gericht das Tatsachenmaterial mit vollständigen und bestimmten
Behauptungen zu unterbreiten und die Beweismittel zu bezeichnen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_357/2015 vom 19. August 2015 E. 4.2). Dies gilt verstärkt bei
anwaltlicher Vertretung beider Parteien (vgl. auch BGE 141 III 569 E. 2.3.1 und
E. 2.3.2; 128 III 411 E. 3.2.1). Sodann ändern Untersuchungsgrundsatz und
Mitwirkungspflicht nichts an der objektiven Beweislast, wonach grundsätzlich
diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit einer Tatsachenbehauptung zu
tragen hat, die daraus Vorteile ableitet (vgl. Art. 8 ZGB; Urteil des Bundesgerichts
5A_920/2023 vom 28. November 2024 E. 2.4.7). Für die Tatsachen, aus denen ein
Anspruch auf Schuldneranweisung abgeleitet wird, liegt die objektive Beweislastbei
bei der Gesuchstellerin. Für rechtsvernichtende oder rechtshindernde Tatsachen
trägt hingegen der Gesuchsgegner die Beweislast.
3.1.
Die Gesuchstellerin ersucht die Schuldneranweisung für die mit Urteil vom
4. Juli 2024 (ZK1 23 139) festgelegten vorsorglichen Kinderunterhaltsbeiträge von
monatlich CHF 1'759.00. Deren Zusprechung sei als definitiv erworbene
Regelungsmassnahme zu qualifizieren, die nicht mehr rückwirkend abgeändert
werden könne. Sie seien vollstreckbar. Diese insbesondere ab heute bis zur
Rechtskraft des Urteils im Hauptverfahren geltenden Unterhaltsbeiträge habe der
Gesuchsgegner nicht angefochten und damit anerkannt. Der Gesuchsgegner sei
bei der E._____ tätig und verdiene aktuell CHF 4'961.95 netto. Er weigere sich
konstant den vollen Unterhaltsbeitrag an seine Tochter zu bezahlen und überweise
pro Monat nur CHF 800.00. Gegen die für Unterhaltsausstände eingeleitete
Betreibung habe der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag erhoben; auch die
Aufforderung an den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners sei erfolglos geblieben
(vgl. act. A.1, C; vgl. act. B.5 ff.). Die gestützt auf die vom Regionalgericht
Prättigau/Davos
mit
Entscheid
vom
10. Januar
2025
angeordnete
Schuldneranweisung von der Arbeitgeberin des Gesuchsgegners überwiesene
Zahlung habe der Gesuchsgegner nach der Aufhebung der Schuldneranweisung
durch das Obergericht wieder zurückgefordert (vgl. act. A.1, D.2; vgl. act. B.9).
3.2.
Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, mit Urteil vom 4. Juli 2024 zur Leistung
von Unterhaltszahlungen von CHF 1'759.00 verpflichtet worden zu sein. Auch stellt
er ausdrücklich nicht in Abrede, dass er der Klägerin seit Januar 2023 nur
CHF 800.00 überweist. Die Anweisung gestützt auf Art. 291 ZGB sei daher
grundsätzlich möglich (vgl. act. A.2, zu 1-4).
3.3.
Das Obergericht verpflichtete den Gesuchsgegner mit Urteil vom 4. Juli 2024
(ZK1 23 139), der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter

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monatlich CHF 1'759.00 zu bezahlen. Dieses Urteil ist vollstreckbar (vgl. act. B.3).
Wie erwähnt ist unbestritten, dass der Gesuchsgegner lediglich CHF 800.00 pro
Monat überwies (vgl. act. A.1, C.4; vgl. act. A.2, zu 4). Dies ist zudem durch die
Akten belegt (act. B.7 f.). Dies sowie der Umstand, dass der Gesuchsgegner trotz
bestehender Schuldpflicht beglichene Unterhaltsleistungen zurückfordert, lässt den
Schluss zu, dass er auch in Zukunft seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen wird.
Es liegt somit eine erhebliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht vor, womit die
Voraussetzung für eine Schuldneranweisung erfüllt ist. Auf den Umfang derselben
ist im Folgenden einzugehen.
4.1.
Der Gesuchsgegner erklärt sinngemäss, die Schuldneranweisung greife in
sein Existenzminimum ein. Gemäss Effektivitätsgrundsatz sei auf den effektiven
Bedarf und nicht auf hypothetischen Zahlungen abzustellen. In seinen Bedarf
rechnet er einen Grundbetrag von CHF 1'200.00, Wohnkosten von CHF 1'790.00
sowie
Kosten
für
die
Miete
eines
Parkplatzes
von
CHF 125.00,
Krankenkassenprämien von CHF 407.00, Kosten für auswärtige Verpflegung von
CHF 160.00, Leasingkosten von CHF 965.35, und Kosten für den Arbeitsweg von
CHF 837.50. Diesem Gesamtbedarf von CHF 5'984.85 stellt er einmal ein
Einkommen ohne Anteil am 13. Monatslohn von CHF 5'004.25 und einmal ein
solches mit Anteil am 13. Monatslohn von CHF 5'428.00 gegenüber. Er erklärt, bei
Berücksichtigung des 13. Monatslohns sei auch ein Steueranteil von CHF 500.00
im Bedarf zu berücksichtigen. Es resultiere daher je nach Einbezug oder Ausschluss
dieser beiden Elemente ein Fehlbetrag von CHF 480.60 (Berechnung mit
Einkommen ohne Anteil 13. Monatslohn und Steuern) bzw. CHF 556.85
(Berechnung mit Einkommen inkl. Anteil 13. Monatslohn und Steuern). Angesichts
der Gefahr, die angewiesene Arbeitgeberin könne aufgrund der Anweisung sein
Arbeitsverhältnis kündigen, sei einem Gesuch um Schuldneranweisung nur
stattzugeben, wenn zwischen den rechnerisch möglichen und den effektiv
geleisteten Unterhaltsbeiträgen eine erhebliche Differenz von mindestens einigen
CHF 100.00 bestehe. Schliesslich sei die Anweisung nur bei schuldhaftem
Vernachlässigen der Unterhaltspflicht zulässig; der Gesuchsgegner komme jedoch
nur aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit seinen Verpflichtungen nicht nach (vgl.
act. A.2, zu 4 f.).
4.2.
Die Gesuchstellerin legt der Schuldneranweisung den Bedarf und die
Einkommenszahlen zugrunde, wie sie im Urteil vom 4. Juli 2024 (ZK1 23 139)
festgehalten wurden. Demzufolge setzt sich der Bedarf des Gesuchsgegners von
insgesamt CHF 3'382.00 aus dem Grundbetrag von CHF 1'200.00, den reduzierten
Wohnkosten von CHF 1'500.00, den Krankenkassenprämien von CHF 182.00, den

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Kosten für auswärtige Verpflegung von CHF 160.00 und den Kosten für den
Arbeitsweg mit ÖV von CHF 340.00 zusammen. Die Gesuchstellerin stellt diesem
Bedarf das Einkommen des Gesuchsgegners von CHF 5'326.00 (inkl. Anteil
13. Monatslohn) gegenüber, entsprechend dem erwähnten Urteil (vgl. act. A.1,
D.4).
4.3.
Der Gesuchsgegner geht in seiner Bedarfsrechnung von höheren Zahlen und
zusätzlichen Positionen (Parkplatzkosten, Leasingkosten) aus, als der Berechnung
des
Unterhalts
im
Verfahren
betreffend
Festlegung
der
vorsorglichen
Unterhaltsbeiträge zugrunde lagen (ZK1 23 139; vgl. act. A.2, S. 6). Er behauptet
jedoch nicht, seine Verhältnisse hätten sich in der Zwischenzeit verschlechtert und
er reicht auch keine Belege zu seinen aktuellen Verhältnissen ein. Er verweist bloss
auf die Akten des Verfahrens betreffend Festlegung der vorsorglichen
Unterhaltsbeiträge (ZK1 23 139). Da aufgrund der knappen Verhältnisse bereits in
jenem Verfahren der Bedarf des Gesuchsgegners in Anwendung der
betreibungsrechtlichen Grundsätze, insbesondere der Richtlinien der Konferenz der
Betreibungs-
und
Konkursbeamten
der
Schweiz
zur
Berechnung
des
Existenzminimums vom 1. Juli 2009 (nachfolgend: Richtlinie) festgelegt wurde (vgl.
Situation in Urteil des Bundesgerichts 5A_814/2009 vom 31. März 2010 E. 2.4.5)
und der Gesuchsgegner keine seither eingetretenen Veränderungen geltend macht,
besteht im Allgemeinen und – wie im Folgenden gezeigt wird – auch im Einzelnen
kein Anlass, diesen Bedarf abweichend festzulegen.
4.4.
Der Schuldner hat seine Wohnkosten so tief als möglich zu halten.
Entsprechen sie der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen
Mietzinsen nicht, sind sie den für die Berechnung des Existenzminimums
massgebenden
Verhältnissen
anzupassen
(VONDER
MÜHLL,,
in:
Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N. 26). Vorliegend wurden die
Wohnkosten bereits im Urteil vom 4. Juli 2024 (ZK1 23 139) entsprechend den
Richtlinien auf CHF 1'500.00 reduziert (a.a.O, E. 2.5.6 f.). Die tieferen Wohnkosten
wurden dem Gesuchsgegner erst nach einer Übergangsfrist von vier Monaten nach
dem erstmöglichen Kündigungstermin angerechnet. Angesichts dessen sowie der
verstrichenen Zeit ist dem Gesuchsgegner keine weitere Übergangsfrist zu
gewähren. Der Betrag von CHF 1'500.00 lag preislich am oberen Ende der
ausgeschriebenen Wohnungen und wurde mit den Kosten für den Umzug in eine
günstigere Wohnung gerechtfertigt. Seit April 2024 lag dieser Betrag dem
Unterhaltsbeitrag zugrunde, mithin nunmehr ein Jahr. Die Umzugskosten sind damit
abgegolten, womit sogar eine Anpassung der Wohnkosten nach unten

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vorgenommen werden könnte. Dass er erfolgslos versucht hätte, eine günstigere
Wohnung zu finden, bringt der Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren nicht vor.
Dem Gesuchsgegner sind daher keine höheren Wohnkosten als CHF 1'500.00
anzurechnen.
4.5.
Kosten für ein Fahrzeug sind im betreibungsrechtlichen Existenzminimum
nur zu berücksichtigen, wenn dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt, es
mithin zur Berufsausübung notwendig ist, andernfalls ist bloss Auslagenersatz, wie
bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, in den Bedarf einzurechnen
(Richtlinie). Wie im Urteil vom 4. Juli 2024 (ZK1 23 139) dargelegt, kommt dem
Fahrzeug des Gesuchsgegners vorliegend kein Kompetenzcharakter zu, weshalb
unter den Arbeitswegkosten auch nur die Auslagen für die Benützung öffentlicher
Verkehrsmittel berücksichtigt wurden (a.a.O, E. 2.4.4). Die behaupteten höheren
Arbeitswegkosten, die Leasingkosten sowie die Kosten für einen Parkplatz können
entsprechend nicht berücksichtigt werden.
4.6.
Im Urteil vom 4. Juli 2024 (ZK1 23 139) wurden dem Gesuchsgegner
reduzierte Krankenkassenprämien von CHF 182.00 (CHF 372.00 abzüglich einer
Prämienverbilligung von CHF 200.00) angerechnet, da gemäss Prämienrechner der
SVA Aargau ein Anspruch auf Prämienverbilligung bestand und der Gesuchsgegner
diese auch beantragt hatte (a.a.O, E. 2.6). Weder macht der Gesuchsgegner
geltend, keine Prämienverbilligung erhalten zu haben, noch weist er aktuell die
Bezahlung von Prämien von CHF 407.00 nach. Die Krankenkassenprämien
gehören zu den Zuschlägen zum Grundbedarf und sind nur zu berücksichtigen,
wenn sie effektiv bezahlt werden. Wie erwähnt verweist der Gesuchsgegner auch
in diesem Punkt bloss auf die Akten des Verfahrens über die Festlegung der
vorsorglichen Unterhaltsbeiträge (ZK1 23 139). Vor dem Hintergrund, dass diese
bereits für die Festlegung eines den betreibungsrechtlichen Grundsätzen
entsprechenden Bedarfs gewürdigt wurden und sich die Verhältnisse in der
Zwischenzeit nicht geändert haben, bleibt es bei den reduzierten Prämien von
CHF 182.00.
4.7.
Schliesslich fordert der Gesuchsgegner den Einschluss eines Steueranteils
von CHF 500.00 im Bedarf, zumindest, wenn von seinem Einkommen samt
13. Monatslohn ausgegangen werde (vgl. act. A.2, S. 6). Steuern sind gemäss den
Richtlinien nicht im betreibungsrechtlichen Existenzminimum zu berücksichtigen,
weshalb sie auch vorliegend ausser Betracht fallen. Das betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Gesuchsgegners beläuft sich somit auf CHF 3'382.00.

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4.8.
Schliesslich ist auf den einer Anweisung zugänglichen Lohn einzugehen. Wie
erwähnt hat das Gericht bei der Schuldneranweisung die für das Betreibungsamt
geltenden Normen betreffend das pfändbare Einkommen zu beachten.
Entsprechend
darf
nicht
auf
ein
hypothetisches
Einkommen
des
Unterhaltspflichtigen abgestellt werden, wenn bei Zugrundelegung des effektiven
Einkommens ein (unzulässiger) Eingriff in dessen Existenzminimum resultiert (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_490/2012 vom 23. November 2012 E. 3). Es
entspricht gängiger Praxis und der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das
monatliche Einkommen nicht isoliert nach Kalendermonaten, sondern als
Durchschnitt des jährlichen Gesamteinkommens festzulegen, womit nicht ein
hypothetisches Einkommen angenommen, sondern auf das effektiv erzielte
Einkommen abgestellt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_466/2015 vom
8. März 2016 E. 4.2.1; Obergericht Solothurn ZKBER.2021.62 vom 6. Januar 2022
E. 5). Dies ist sachgerecht, da weder sämtliche Einnahmen noch sämtliche
Ausgaben vollständig deckungsgleich mit den Kalendermonaten anfallen (vgl. Urteil
des Obergerichts Solothurn ZKBER.2018.64 vom 19. November 2018 E. 4; vgl.
Urteil des Obergerichts Zürich LD200003 vom 10. November 2020 E. 4.1) und
entspricht auch der Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden (vgl. Urteile des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 19 120 vom 10. März 2020 E. 5.2; ZK1 23
94/98 vom 14. Dezember 2023 E. 4.1 f., 3.1.5, 3.3.4).
4.9.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass die anteilsmässige Einrechnung des
13. Monatslohnes
in
Mankofällen
zeitweilig
zu
einem
Eingriff
in
das
Existenzminimum des Unterhaltsschuldners führen kann, sofern ihm eine
Überbrückung mittels eigenem Vermögen nicht möglich ist. Vorliegend wurde dem
Gesuchsgegner jedoch Ende 2024 der 13. Monatslohn bereits ausbezahlt. Er bringt
auch nicht vor, dass ihm derzeit keine finanziellen Reserven mehr zur Verfügung
stünden, um allfällige kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Darüber
hinaus hätte der Gesuchsgegner die Möglichkeit, gemäss Art. 323 Abs. 4 OR seine
Arbeitgeberin um eine ratenweise Auszahlung des 13. Monatslohnes zu ersuchen.
Der Gesuchsgegner ist daher in der Lage, sein betreibungsrechtliches
Existenzminimum zu decken.
4.10. Da eine erhebliche Vernachlässigung der Unterhaltspflichten vorliegt und das
Existenzminimum des Gesuchsgegners auch bei Anweisung für den gesamten
Unterhaltsbeitrag gewahrt bleibt, ist das Gesuch gutzuheissen und die
Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, D._____, anzuweisen, monatlich mit Wirkung
ab sofort vom Lohn von B._____ den Betrag von CHF 1'759.00 direkt auf das Konto
von A._____ bei der G._____, __________________, zu überweisen.

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4.11. Die Gesuchstellerin beantragt, die Anweisung sei bis zum rechtskräftigen
Entscheid über die Unterhaltsklage von C._____ (Hauptverfahren ZR1 24 208)
anzuordnen (vgl. act. A.1, A.1). Der Gesuchsgegner beantragte für den Eventualfall
keine Befristung einer allfälligen Anweisung (vgl. act. A.2, Rechtsbegehren 2). Die
Schuldneranweisung kann grundsätzlich unbefristet angeordnet werden (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_479/2018 vom 6. Mai 2019 E. 3.2). Sie gilt solange, bis sie
gerichtlich oder einvernehmlich wieder aufgehoben oder abgeändert wird,
insbesondere
durch
den
Scheidungsrichter
bzw.
Massnahmerichter
im
Scheidungsverfahren. Die Gültigkeitsdauer ist festzuhalten.
5.1.
Beide Parteien beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
unter
Einsetzung
ihrer
jeweiligen
Rechtsvertreter
als
unentgeltliche
Rechtsbeistände (vgl. act. A.2, IV; act. M.1). Beiden Parteien wurde für das
Berufungsverfahren gegen den Entscheid in der Hauptsache (ZR1 24 208
[Berufungsverfahren]; ZK1 24 209 [Gesuchsgegner]; ZK1 24 212 [Tochter der
Parteien]) sowie andererseits für das Berufungsverfahren gegen den Entscheid des
Einzelrichters am Regionalgericht Pättigau/Davos betreffend Schuldneranweisung
(ZR1 25 9) die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlichem Rechtsbeistand
gewährt. Die Mittellosigkeit der Parteien ist damit offensichtlich gegeben. Das
vorliegende Gesuch um Schuldneranweisung ist sodann nicht aussichtslos, womit
die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt
sind und diese beiden Parteien zu gewähren ist. Ferner erscheint die Bestellung
von Rechtsvertretungen notwendig, weshalb Rechtsanwalt Christoph Suter als
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Gesuchsgegners und Rechtsanwältin Rita
Marugg als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchstellerin einzusetzen sind.
5.2.
Grundsätzlich werden die Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die
Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens
verteilt. Über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen kann gemäss Art. 104
Abs. 3 ZPO zusammen mit der Hauptsache entschieden werden, wobei es dem
Gericht
auch
erlaubt
ist,
die
Kostenverteilung
im
vorausgehenden
Massnahmeentscheid vorzunehmen. Dabei hatte der Gesetzgeber mit der
Regelung in Art. 104 Abs. 3 ZPO offenbar insbesondere jene Fälle vorsorglicher
Massnahmen im Auge, bei denen das Hauptverfahren bereits rechtshängig ist.
Praxisgemäss liegt es in diesen Fällen im Ermessen des Massnahmegerichts, ob
es die Kostenfolge direkt und endgültig oder sie als Teil der Gesamtkosten erst im
Hauptentscheid regeln will, indem es einstweilen auf eine Kostenregelung
vollständig verzichtet oder eine vorläufige Kostenregelung unter Vorbehalt einer

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anderen Verteilung im Hauptprozess trifft (vgl. PKG 2018 Nr. 7 E. 4.2.1; PKG 2013
Nr. 22 E.2b/aa; bestätigt in Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 2022
47 vom 17. Oktober 2022 E. 9.2).
5.3.
Vorliegend rechtfertigt sich eine direkte und definitive Regelung der Kosten
des Anweisungsverfahrens. Die Entscheidgebühr ist auf CHF 1'000.00 festzulegen
(Art. 16 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]). Entsprechend dem Verfahrensausgang ist sie
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Aus Billigkeit oder unter Verweis auf die
Kostenverteilung nach Ermessen in familienrechtlichen Verfahren (Art. 107 Abs. 1
lit. c und f) von diesem Grundsatz abzuweichen, gebietet sich vorliegend nicht. Der
Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
zu bezahlen, die nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 1 Abs. 1 HV [BR 310.250]).
Ausgehend von einem für das Gesuch um Schuldneranweisung und das Gesuch
auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angemessenen anwaltlichen
Aufwand von vier Stunden und dem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 (Art.
3 Abs. 1 HV; RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 118 N. 16) ist
die
Parteientschädigung
auf
CHF 1'068.90
(Honorar
inkl.
Spesen
und
Mehrwertsteuer) festzulegen. Die Gerichtskosten gehen unter Vorbehalt der
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und
werden aus der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt. Zudem ist angesichts der
dem
Gesuchsgegner
gewährten
unentgeltlichen
Rechtspflege
von
der
Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung auszugehen, weshalb die unentgeltliche
Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin vom Kanton angemessen zu entschädigen
ist. Unter Anwendung des für die unentgeltliche Rechtsvertretung massgeblichen
Stundenansatzes von CHF 200.00 (Art. 5 Abs. 1 HV) ist die angemessene
Entschädigung auf CHF 890.75 festzusetzen. Mit der Zahlung geht der Anspruch
auf die Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf den Kanton über
(Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
5.5.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners, Rechtsanwalt
Christoph Suter, hat ebenfalls Anspruch auf eine angemessene Entschädigung
durch den Kanton (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Ausgehend von einem für die
Stellungnahme samt Antrag um unentgeltliche Rechtspflege angemessenen
anwaltlichen Aufwand von ebenfalls vier Stunden und dem Tarif für unentgeltliche
Vertretung von CHF 200.00 (Art. 5 Abs. 1 HV) ist die angemessene Entschädigung
auf CHF 890.75 (Honorar inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) festzulegen. Die
Entschädigung geht unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO

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zulasten des Kantons Graubünden und ist aus der Gerichtskasse des Obergerichts
zu bezahlen (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).

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Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und die Arbeitgeberin von B._____, die
D._____, wird angewiesen, monatlich mit Wirkung ab sofort vom Lohn von
B._____ den Betrag von CHF 1'759.00 direkt auf das Konto von A._____ bei
der G._____, _________________, zu überweisen.
Die E._____ wird darauf hingewiesen, dass sie bei Nichtbefolgen dieser
Anweisung das Risiko einer doppelten Zahlungspflicht trägt.
2.
Die Schuldneranweisung gilt bis zu ihrer Aufhebung oder Abänderung.
3.1.
Der Antrag von B._____ auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird gutgeheissen und es wird ihm Rechtsanwalt Christoph Suter als
unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
3.2.
Das Gesuch von A._____ um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen
und es wird ihr Rechtsanwältin Rita Marugg als unentgeltliche
Rechtsvertreterin bestellt.
3.3.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten von B._____.
3.4.
B._____
wird
verpflichtet,
A._____
eine
Parteientschädigung
von
CHF 1'068.90 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3.5.
Da sich die Parteientschädigung voraussichtlich als uneinbringlich erweist,
wird die unentgeltliche Rechtsvertreterin von A._____, Rechtsanwältin Rita
Marugg, für das Berufungsverfahren mit CHF 890.75 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse des
Obergerichts entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die
Parteientschädigung
im
entsprechenden
Umfang
auf
den
Kanton
Graubünden über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
3.6.
Die B._____ auferlegten Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 und die Kosten
seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Christoph Suter, von CHF 890.75
(inkl. Barauslagen und MwSt.) gehen unter Vorbehalt der Rückforderung
gemäss Art. 123 ZPO zulasten des Kantons Graubünden und werden aus
der Gerichtskasse des Obergerichts bezahlt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

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5.
[Mitteilungen]