gr_gerichte · S 2023 4 · 2024-01-16 · de
contributi LPP

Rückforderung von Leistungen nach AVIG (Erlassgesuch) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 4
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuarin
Schupp
URTEIL
vom 16. Januar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Protekta Rechtsschutz-Versicherung AG,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG (Erlassgesuch)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1958, verheiratet, wohnhaft in B._____ war zuletzt als
Betriebsarbeiter tätig.
2.
Am 12. September 2019 meldete A._____ einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab demselben
Datum an (eine Rahmenfrist wurde am 16. September 2019 eröffnet). In
der Folge richtete die Arbeitslosenkasse Graubünden (nachfolgend: ALK)
dem Versicherten Arbeitslosenversicherungstaggelder bis am 19. Februar
2020 aus.
3.
Im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Februar
2020"
(nachfolgend:
ALV
Formular)
gab
A._____
an,
vom
4. bis am 29. Februar 2020 bei der C._____ gearbeitet zu haben. Weiter
gab er an, ab dem 20. Februar 2020 nicht mehr arbeitslos zu sein.
4.
Am 23. März 2020 meldete A._____ erneut einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% an. Er bezog in
der Folge bis am 14. April 2021 Arbeitslosenversicherungstaggelder.
5.
Im ALV-Formular für den März 2020 gab A._____ an, bei D._____ ab dem
20. Februar bis am 21. März 2020 gearbeitet zu haben, und er gab an,
arbeitslos zu sein. Im gleichmonatigen Formular "Bescheinigung für
Zwischenverdienst" wurde angegeben, dass er vom 1. bis am 21. März
2020 gearbeitet hatte.
6.
Für den Monat April 2020 gab A._____ im ALV-Formular keine
Arbeitsbeschäftigung an sowie arbeitslos zu sein.
7.
Im
ALV-Formular
für
den
Mai
2020
gab
A._____
an,
vom
25. bis 29. Mai 2020 erneut bei D._____ gearbeitet zu haben – was auch

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im gleichmonatigen Formular "Bescheinigung für Zwischenverdienst"
gleich aufgeführt wurde – und weiterhin arbeitslos zu sein.
8.
Im ALV-Formular für den Monat Juni 2020 gab A._____ an, keine
Arbeitstätigkeit ausgeübt zu haben und weiterhin arbeitslos zu sein. Für
die Periode Juli 2020 bis April 2021 liegen keine Unterlagen in den Akten
(keine Formulare und keine Abrechnungen).
9.
Die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: AHV-AK) stellte am 6. Januar 2022 der
ALK einen Auszug aus dem individuellen Konto von A._____ betreffend
die Jahre 2017-2021 zu. Die ALK erfuhr somit, auch aufgrund von
darauffolgenden Abklärungen bei den jeweiligen Arbeitgebern, dass
A._____ ab dem 4. Februar bis 5. März 2020 bei der E._____ AG,
F._____, und ab Juni 2020 bis und mit Dezember 2021 bei der G._____,
H._____, gearbeitet hatte.
10.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 teilte die ALK A._____ mit, dass sie
erfahren habe, dass, obwohl er vom 12. September 2019 bis
19. Februar 2020 und vom 23. März 2020 bis 14. April 2021 arbeitslos
gewesen sei und Leistungen von der Versicherung bezogen habe, er aber
während den Monaten Februar 2020 und Juni 2020 bis April 2021 im
Zwischenverdienst gearbeitet habe, ohne dies auf den jeweiligen
Formularen zu erwähnen. Mit Hinweis auf Art. 30 Abs. 1 Bst. e + f und Art.
105 AVIG wurde somit A._____ Gelegenheit gegeben, schriftlich Stellung
zu nehmen.
11.
A._____ nahm am 30. Juni 2022 per E-Mail Stellung (geschrieben in
seinem Namen von I._____, Administration des neuen Arbeitgebers). Frau
I._____ erwähnte, dass A._____ bei der E._____ AG zur Probe gearbeitet
habe und dafür entschädigt worden wäre, er habe seine Tätigkeiten

- 4 -
jeweils dem RAV gemeldet. Man würde im Anhang die dazugehörenden
Abrechnungen schicken. Er habe die Unterlagen bei der G._____
eingefordert aber noch nicht bekommen und werde diese nachliefern.
12.
Mit Verfügung vom 15. August 2022 forderte die ALK den Betrag von CHF
6'287.20 von A._____ zurück. Die ALK verwies dabei auf Art. 24 Abs. 1
und 3, Art. 94 und 95 AVIG und Art. 25 ATSG. Sie führte an, dass A._____
ab
dem
12.
September
2019
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung erhoben und dann Versicherungsleistungen
bezogen habe, und wie sie im Nachhinein erfahren habe, habe er in den
Monaten Februar 2020 und Juni 2020 bis April 2021 einen
Zwischenverdienst bei der E._____ AG bzw. G._____ der ALK nicht
gemeldet. Er habe somit unter Anrechnung der Zwischenverdienste zu
Unrecht CHF 6'287.20 erlangt. Diese Verfügung ist unangefochten in
Rechtskraft erwachsen.
13.
Am 10. Oktober 2022 stellte A._____ ein Erlassgesuch. Er führte auf, dass
es ihm nicht möglich sei, den Betrag zurückzuzahlen, da er nicht über die
finanziellen Mittel verfüge. Er habe die Fragen betreffend Erwerbstätigkeit
nicht vorsätzlich falsch beantwortet, sondern sei im Glauben gewesen,
dass seine langjährige Arbeit als Zeitungsverträger [siehe G._____]
bekannt und der Probe-Arbeitseinsatz bei der E._____ AG nicht relevant
seien.
14.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend:
KIGA) lehnte das Erlassgesuch mit Entscheid vom 20. Oktober 2022 ab.
Es sei aufgrund der Akten erstellt, dass A._____ während des Bezugs von
Arbeitslosenentschädigung in der Kontrollperiode Februar 2020 sowie
Juni 2020 bis April 2021 ein Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit erzielt habe. Mit Verweis auf die Art. 95 AVIG, 25 ATSG
und 4 Abs. 4 ATSV, sowie auf die Lehre, begründete das KIGA seinen

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Entscheid im Wesentlichen damit, dass A._____ die Leistungen nicht
gutgläubig empfangen habe, weil er auf den ALV-Formularen
verschwiegen habe, dass er einen Zwischenverdienst bei der E._____ AG
und J._____ AG erlangt und offensichtlich so seine Melde- und
Auskunftspflicht verletzt habe. Somit müsse auch nicht geprüft werden, ob
die Erstattung des Betrages eine grosse Härte bedeuten würde.
15.
A._____ erhob am 21. November 2022 Einsprache mit dem Antrag, die
Verfügung sei aufzuheben und der Erlass sei vollumfänglich gutzuheissen.
Er bestritt die Verneinung des guten Glaubens. Er sei der deutschen
Sprache nicht hinreichend mächtig (die Vertreterin schrieb, dass die
telefonische Besprechung mit dem Klienten schwierig gewesen sei, wegen
der Sprachbarriere). Er hätte seine Tätigkeit als Zeitungsträger für die
G._____ ausserhalb der normalen Arbeitszeiten verrichtet (Sonntag ab ca.
1:00 Uhr morgens bis Mittag). Es handle sich um eine langjährige
Tätigkeit. Aufgrund dieser Umstände sowie unter Berücksichtigung der
bescheidenen Deutschkenntnisse, sei die unterlassene Meldung der
Erwerbstätigkeit als leichte Fahrlässigkeit zu taxieren. Dasselbe gelte für
den Probeeinsatz bei der E._____ AG. Der Nettolohn für drei Monate
belaufe sich lediglich auf CHF 930.90 und in den letzten zwei Monaten
habe er nur jeweils drei Stunden gearbeitet. Dass er den Probeeinsatz mit
dem sehr bescheidenen Einkommen nicht gemeldet habe bzw. davon
ausgegangen sei, dass dies nicht relevant sei, stelle keine grobe
Fahrlässigkeit dar.
16.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2022 wies das KIGA die Einsprache ab.
A._____ habe unbestrittenermassen die Tätigkeiten bei der E._____ AG
und dem J._____ AG auf dem dafür vorgesehenen Formular nicht
angegeben. Andere ältere Formulare hätten gezeigt, dass A._____ in der
Lage sei, die dafür entsprechende Frage zu verstehen und korrekt zu
beantworten. Dies führe zwingend zum Schluss, dass er die Tätigkeiten

- 6 -
arglistig verschwiegen habe. Weiter hielt es fest, dass gemäss IK-Auszug
die G._____ erst ab 2020 einen Lohn abgerechnet habe und damit diese
Tätigkeit auch nicht als Nebenverdienst verschwiegen werden könne.
17.
Am 23. Januar 2023 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei der
Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2022 aufzuheben und der Erlass
sei vollumfänglich gutzuheissen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten des Beschwerdegegners.
18.
Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2023 ersuchte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) um Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlicher Kostenfolge.
19.
Ein weiterer Schriftenwechsel fand nicht statt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners
vom
12.
Dezember
2022
(vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Gegen Einspracheentscheide
aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss Art. 1 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)

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Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden.
Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle, das
Versicherungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als
kantonale Amtsstelle i.S.v. Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und
Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] und Art. 1 der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR
545.270]).
Die
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Die Beurteilung der
vorliegenden Streitsache fällt somit in die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts.
Als
Adressat
des
Einspracheentscheids
ist
der
Beschwerdeführer überdies berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (vgl. Art. 1 AVIG i.V.m.
Art. 59 ATSG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten (vgl. Art. 60 und 61 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. c
ATSG).
2.
Nicht umstritten ist, dass die Verfügung vom 15. August 2022, mit welcher
die ALK den Betrag von zu Unrecht bezogenen Leistungen von CHF
6'287.20 für Februar 2020 und Juni 2020 bis April 2021 zurückforderte,
rechtskräftig ist (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 27). Strittig
und zu prüfen ist somit einzig, ob dem Beschwerdeführer die
Rückforderungsschuld erlassen werden kann. Beschwerdegegenstand

- 8 -
bildet dabei die Frage, ob der Beschwerdeführer die Auszahlung
gutgläubig empfangen hat und dementsprechend, ob die Vorinstanz (d.h.
der Beschwerdegegner) das Vorliegen des guten Glaubens zu Recht
verneint hat.
3.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG sind die Bestimmungen des ATSG auf die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
anwendbar, soweit das AVIG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom
ATSG vorsieht. Nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG, der gemäss Art. 95 Abs.
1
AVIG
auch
auf
Rückforderungen
im
Bereich
der
Arbeitslosenversicherung anwendbar ist, sind unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten. War der Leistungsempfänger beim Bezug
jedoch gutgläubig und würde die Rückerstattung eine grosse Härte
bedeuten, so wird sie auf Gesuch hin – sofern beide Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind – ganz oder teilweise erlassen (vgl. Art. 25 Abs. 1
Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
[ATSV;
SR
830.11]).
Der
Erlass
der
Rückforderungsschuld
setzt
somit
einerseits
den
gutgläubigen
Leistungsbezug und andererseits das Vorliegen einer grossen Härte
voraus.
3.1.
Zu prüfen ist zunächst die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens. Die
Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als
fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den
gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei
zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte
erkennen können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_532/2022 vom 27.
Juli 2023 E.2.2, 8C_107/2023 vom 5. Juli 2023 E.3.2, 8C_717/2021 vom
21. Dezember 2021 E.3.2, 9C_318/2021 vom 21. September 2021 E.3.2;
DORMANN,
in:
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER
(Hrsg.)
Basler
Kommentar Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Aufl.,

- 9 -
Basel 2020, Art. 25 Rz. 73; Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-
Praxis RVEI [Rückforderung, Verrechnung, Erlass und Inkasso], Stand
Januar 2024, Rz. C2).
Es liegt ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung vor
beim
Fehlen
des
Bewusstseins
über
den
unrechtmässigen
Leistungsbezug, sofern dieses Fehlen, objektiv betrachtet, unter den
konkret gegebenen Umständen entschuldbar ist. Das Vorhandensein des
guten Glaubens ist zu vermuten (siehe Art. 3 Abs. 1 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Der gute Glaube einer versicherten
Person, muss in jedem Einzelfall gestützt auf die konkreten Umstände
abgeklärt werden (vgl. KIESER, in: KIESER (Hrsg.), ATSG-Kommentar, 4.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 25 Rz. 65-67; DORMANN, a.a.O., Art. 25
Rz. 71). Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der
Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Vielmehr darf sich der
Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch
keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube
entfällt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte
Leistungsausrichtung auf ein arglistiges oder grobfahrlässiges Verhalten
– siehe eine Melde- oder Auskunftspflichtverletzung – zurückzuführen ist.
Wenn also bei der Anmeldung und bei der Abklärung der Verhältnisse in
arglistiger oder grobfahrlässiger Weise Tatsachen verschwiegen oder
unrichtige Angaben gemacht wurden, wenn beispielsweise eine
Meldepflicht arglistig oder grobfahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt
wurde oder wenn unrechtmässige Leistungen arglistig oder grobfahrlässig
entgegengenommen wurden. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die
versicherte
Person
nicht
das
Mindestmass
an
Aufmerksamkeit
aufgewendet hat, welches jedem verständigen Menschen in gleicher Lage
und unter den gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten
müssen (vgl. BGE 138 V 218 E.4, 112 V 97 E.2.c; Urteile des

- 10 -
Bundesgerichts 9C_532/2022 vom 27. Juli 2023 E.2.2 m.w.H.,
8C_107/2023 vom 5. Juli 2023 E.3.1 m.w.H.; DORMANN, a.a.O., Art. 25 Rz.
73; GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band
II, Bern 1988, Art. 95 Rz. 41). Andererseits kann sich die
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr
fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war, d.h. nur eine leichte
Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht darstellt. Das Mass der
erforderlichen Sorgfalt beurteilt sich nach einem objektiven Massstab,
wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität Mögliche und
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.)
nicht
ausgeblendet
werden
darf.
Der
gute
Glaube
muss
im
Leistungsbezugszeitpunkt vorliegen. Als Verhalten, das den guten
Glauben ausschliesst, fällt auch eine Unterlassung, sich bei der
Verwaltung zu erkundigen, in Betracht (vgl. BGE 138 V 218 E.4, BGE 112
V 97 E.2.c; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_532/2022 vom 27. Juli
2023 E.2.2 m.w.H., 8C_107/2023 vom 5. Juli 2023 E.3.1 und 3.2 m.w.H.,
8C_717/2021 vom 21. Dezember 2021 E.3.1, 9C_318/2021 vom 21.
September 2021 E.3.1; DORMANN, a.a.O., Art. 25 Rz. 67, 73).
3.2.
Kann die Voraussetzung des guten Glaubens bejaht werden, ist auf die
Überprüfung der Voraussetzung der grossen Härte einzugehen. Die
grosse Härte, welches Kriterium Voraussetzung für die Bewilligung eines
Erlasses der Rückerstattung bildet, wird unter Bezugnahme auf die
Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen umschrieben (vgl. Art. 5
ATSV). Massgebend in zeitlicher Hinsicht ist der Zeitpunkt, in welchem der
Rückforderungsentscheid rechtskräftig wird (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV). Der
Prüfung des Vorliegens einer grossen Härte kommt in der Rechtsprechung
keine besondere Bedeutung zu, weil bei strittigen Rückforderungen
regelmässig zunächst das Vorliegen der Voraussetzung des guten
Glaubens geprüft wird; ist bereits dieses Kriterium nicht erfüllt, entfällt die

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Prüfung einer grossen Härte (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 73-74;
DORMANN, a.a.O., Art. 25 Rz. 77, 79).
3.3.
Gemäss Art. 28 Abs. 1 ATSG haben die Versicherten beim Vollzug der
Sozialversicherungsgesetze
unentgeltlich
mitzuwirken.
Was
die
Mitwirkungspflichten betrifft, fällt u.a. insbesondere die Auskunftserteilung
in Betracht (KIESER, a.a.O., Art. 28 Rz. 39). Im Sozialversicherungsrecht
haben Meldepflichten eine grosse Bedeutung, denn eine Veränderung der
Verhältnisse (z.B. Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit) ist vom
Versicherungsträger nur schwer zu erfassen (KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz.
3). Gemäss Art. 29 Abs. 2 ATSG hat die einen Anspruch auf Leistung
erhebende Person zur Erfüllung ihrer Auskunfts- und Meldepflichten die
von den Versicherungsträgern unentgeltlich abzugebenden Formulare für
die Anmeldung und zur Abklärung des Anspruchs auf Leistungen
vollständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und dem zuständigen
Versicherungsträger
zuzustellen.
Zudem
haben
Leistungsbezüger
gemäss Art. 31 Abs. 1 ATSG jede wesentliche Änderung in den für die
Leistung
massgebenden
Verhältnissen
dem
jeweils
zuständigen
Durchführungsorgan zu melden. Es liegt eine wesentliche Änderung vor,
wenn durch sie eine nicht bloss geringfügige Auswirkung auf den
Leistungsanspruch erfolgt. Ob das Kriterium der Wesentlichkeit erfüllt ist,
muss anhand der jeweiligen spezialgesetzlichen Grundlagen ermittelt
werden. Zu den massgebenden Verhältnisse zählen auch die
wirtschaftlichen
Gegebenheiten.
Sofern
ein
Leistungsbezug
der
Arbeitslosenversicherung erfolgt, ist der Arbeitslose verpflichtet, einen
allfälligen Zwischenverdienst zu melden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_532/2022 vom 27. Juli 2023 E.2.1; KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz. 9-10;
PÄRLI/BORER,
in:
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER
(Hrsg.)
Basler
Kommentar Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Aufl.,
Basel 2020, Art. 31 Rz. 15-16 m.w.H.). Es sind ausschliesslich

- 12 -
Änderungen erfasst, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken. Damit
sind Anpassungen von Dauerleistungen gemeint. Es sind bereits
eingetretene oder künftige Veränderungen, die sich auf den laufenden
Anspruch auf eine Dauerleistung auszuwirken vermögen, zu melden (vgl.
KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz. 11-12; PÄRLI/BORER, a.a.O., Art. 31 Rz. 15).
Von Bedeutung ist insoweit, dass die betreffende Person in
unzweideutiger Form auf konkrete Meldepflichten hingewiesen wird. Die
Meldepflicht kann sich nur auf Sachverhaltsänderungen beziehen, um
welche die betreffende Person sowohl bezüglich ihres Vorliegens als auch
hinsichtlich der Auswirkungen auf den Leistungsanspruch weiss bzw.
wissen müsste (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz. 15-16). Die Verletzung der
Melde- oder Auskunftspflicht ist eine häufige Form eines schuldhaften
Verhaltens. In Betracht fallen kann auch, wie gesagt, die Unterlassung,
sich bei der Verwaltung zu erkundigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
9C_532/2022 vom 27. Juli 2023 E.2.2 m.w.H., 9C_318/2021 vom 21.
September 2021 E.3.1; ARV 1998 Nr. 41 S. 234 ff. E.4b m.w.H.). An die
Art und Weise der Meldung dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt
werden. Es ist als ausreichend zu betrachten, wenn ein Anzeigen der
Sachverhaltsänderung erfolgt, selbst wenn der Versicherungsträger in der
Folge zusätzliche Abklärungen (etwa das Einholen weiterer Unterlagen
oder die einfache Anfrage des Versicherungsträgers) in die Wege zu leiten
hat. Eine Verletzung der Meldepflicht wurde etwa verneint, als die IV-Stelle
Kenntnis vom Antritt des Arbeitsverhältnisses hatte und ohne Weiteres
hätte erfahren können, wie hoch der Lohn bei dieser Arbeitsstelle ist. Die
Meldung hat grundsätzlich bei entsprechender Kenntnisnahme und
jedenfalls unmittelbar nach Eintritt der Änderung zu erfolgen (vgl. KIESER,
a.a.O., Art. 31 Rz. 18-21). Soweit bei einer korrekten Meldung eine
Leistungsanpassung erfolgt wäre, wird also die weiterhin ausgerichtete
Leistung zu einer unrechtmässig bezogenen Leistung, welche dann dem
Versicherungsträger zurückzuerstatten ist (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 31 Rz.

- 13 -
26). Das Bundesgericht erachtet die Meldepflicht als eine Konkretisierung
des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die versicherte Person hat zur
Ermittlung des anspruchsrelevanten Sachverhalts beizutragen. Sie weiss
am besten, wie es um sie steht. Der Versicherungsträger hat ein Interesse
daran, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme vorzubeugen (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_371/2021 vom 30. Mai 2022 E.2.2.2
m.w.H., 9C_526/2019 vom 16. April 2020 E.5.2.2).
4.
Gemäss Rückforderungsverfügung vom 15. August 2022 (Bg-act. 27)
beschränkt sich die Erlassprüfung auf die Monate Februar 2020 und Juni
2020 bis April 2021.
4.1.
Zur Tätigkeit bei der E._____ AG.
4.1.1.
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen im ALV-Formular für den
Februar 2020 den korrekten Arbeitszeitraum und den korrekten Arbeitsort,
nämlich 4. bis 29. Februar 2020 bei der C._____, aber nicht den korrekten
Arbeitgeber, nämlich die E._____ AG, angegeben. Anstelle der E._____
AG schrieb der Beschwerdeführer "C._____" (vgl. Bg-act. 6, 22 und 24).
Währenddessen
hat
die
ALK
dem
Beschwerdeführer
die
Arbeitslosengelder vom 1. Februar bis 19. Februar 2020 ausbezahlt (vgl.
Bg-act. 6, 25).
4.1.2.
In der Beschwerde meint der Beschwerdeführer allgemein, dass der gute
Glaube vorliegen würde, wenn die fehlerhafte Handlung oder
Unterlassung nur eine leichte Fahrlässigkeit darstelle. Das Mass der
erforderlichen Sorgfalt beurteile sich zwar an einem objektiven Massstab,
jedoch dürfe das den Betroffenen in ihrer Subjektivität noch Mögliche und
Zumutbare (Bildungsgrad, Deutschkenntnisse, usw.) nicht ausser Acht
gelassen werden. Ein Nebenverdienst sei nicht versichert. Zur Tätigkeit
bei der E._____ AG hält der Beschwerdeführer fest, dass es sich nur um

- 14 -
einen Probeeinsatz von einem Monat (4. Februar 2020 – 5. März 2020)
mit einem Bruttolohn von CHF 1'106.40 gehandelt habe. Es sei keine
grobe Fahrlässigkeit gegeben, wenn er davon ausgegangen sei, dass der
Probeeinsatz und das bescheidene Einkommen nicht meldepflichtig seien.
Allgemein sei er im Zeitpunkt des Leistungsbezugs gutgläubig gewesen.
Dazu sei er der deutschen Sprache nicht gut mächtig (die
Rechtsvertreterin habe auch mit der Tochter Rücksprache nehmen
müssen und Frau I._____ habe ihn bzgl. Korrespondenz mit den Ämtern
wie der ALK ab und an unterstützt).
4.1.3.
Der Beschwerdegegner wiederholt mit praktisch identischem Wortlaut,
was schon in seinem Entscheid vom 12. Dezember 2022 erwogen wurde
(siehe obiger Sachverhalt Ziff. 16). Nämlich habe der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen seine Tätigkeit bei der E._____ AG und dem
J._____ AG auf dem dafür vorgesehenen Formular nicht angegeben.
Andere Formulare (September und Oktober 2019) hätten gezeigt, dass
der Beschwerdeführer in der Lage sei, die dafür entsprechende Frage zu
verstehen und korrekt zu beantworten, z.B. indem er die Firma K._____
bzw. L._____ angegeben habe [vgl. Bg-act. 31 und 32]. Dies führe
zwingend zum Schluss, dass er die Tätigkeiten arglistig verschwiegen
habe.
4.1.4.
Sofern ein Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung erfolgt, ist der
Arbeitslose verpflichtet, einen allfälligen Zwischenverdienst zu melden
(vgl. obige Erwägung 3.3). Beim fraglichen Einsatz handelt es sich nicht
um einen Probeeinsatz, sondern um einen Kurzvertrag zwischen der
E._____ AG und dem Beschwerdeführer, welchen er dann während der
Probezeit gekündigt hat, so dass er dementsprechend nur vom 4. Februar
2020 bis 5. März 2020 bei der E._____ AG angestellt war (Bg-act. 22). Der
Beschwerdeführer hat eine Tätigkeit im ALV-Formular von Februar 2020
angegeben. Nach Ansicht des hier streitberufenen Gerichts wurde die

- 15 -
Meldepflicht nicht verletzt, indem der Beschwerdeführer nicht die korrekte
Arbeitgeberin (E._____ AG), sondern den Arbeitsort (C._____) sowie
Arbeitszeitraum und –aufwand korrekt meldete. Der Irrtum des
Beschwerdeführers
ist
angesichts
der
konkreten
Situation
nachvollziehbar, da die C._____ an der M._____ in N._____ auch in der
Stundenabrechnung vom Februar 2020 (Bg-act. 24) und im Kurzvertrag
(unter "Wöchentliche Arbeitszeit, Objekt"; Bg-act. 22) aufgeführt ist. Der
Beschwerdeführer ging offensichtlich davon aus, dass die C._____ seine
Arbeitgeberin war, hat er doch in seinem Kündigungsschreiben vom 5.
März 2020 – gerichtet an die E._____ AG – geschrieben, dass er seine
Arbeitsstelle bei der C._____ kündige (Bg-act. 22). In der Verwechslung
der Angabe seiner Arbeitgeberin ist jedenfalls, nach einem objektiven
Massstab, keine Absicht zu Falschangaben und daher auch keine
Pflichtwidrigkeit bzw. grobe Nachlässigkeit zu erkennen und schon gar
keine böswillige Absicht, welche seinen guten Glauben hinsichtlich des
Leistungsbezugs
beeinträchtigt
hätte.
Das
Verhalten
des
Beschwerdeführers ist, wenn überhaupt, leicht fahrlässig und der gute
Glaube beim Bezug der zu viel ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung
ist diesfalls zu bejahen (vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 8C_534/2015
vom 14. September 2015 E.4; in KIESER, a.a.O., Art. 25 Rz. 67, Art. 31 Rz.
19 wurde eine Verletzung der Meldepflicht verneint: als "die Meldung eine
Anzeige war, die in der Folge zusätzliche Abklärungen erforderlich
machte, etwa in Form einer einfachen Anfrage des Versicherungsträgers";
in einem anderen Fall als "die IV-Stelle Kenntnis vom Antritt des
Arbeitsverhältnisses hatte und ohne Weiteres hätte erfahren können, wie
hoch der Lohn bei dieser Arbeitsstelle ist").
4.1.5.
Der gute Glaube des Beschwerdeführers bzgl. der Tätigkeit bei der
E._____ AG während des Monats Februar 2020 ist zu bejahen. Da die
Erlassvoraussetzungen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) kumulativ erfüllt

- 16 -
sein müssen, wird weiterhin zu prüfen sein, ob auch eine grosse Härte
vorliegt (vgl. nachfolgende Erwägung 4.3).
4.2.
Zur Tätigkeit bei der G._____.
4.2.1.
Aktenkundig und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Angaben
bzgl. der Tätigkeit bei der G._____ ab Juni 2020 unterlassen hat (Bg-act.
15 und rechtskräftiger Rückforderungsentscheid in Bg-act. 27), obwohl er
dort angestellt war und ein Einkommen erzielte (Bg-act. 19-20). Für den
Zeitraum von Juli 2020 bis April 2021 bestätigt der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde sowie im Erlassgesuch (Bg-act. 28) und in der
Einsprache vom 21. November 2022 (Bg-act. 30), dass er die Meldung der
zwei Tätigkeiten – bei der E._____ AG und der G._____ - "falsch
beantwortet" bzw. unterlassen hat.
4.2.2.
Der Beschwerdeführer meint diesbezüglich, in Ergänzung zu schon in
obiger
Erwägung
4.1.2.
Festgehaltenem,
dass
allgemein
ein
Nebenverdienst nicht versichert sei (siehe Art. 23 Abs. 3 AVIG). Die
Erwerbstätigkeit als Zeitungsausträger bei der G._____ habe er jeweils am
Sonntagmorgen ausgeübt – was von der Arbeitgeberin schriftlich bestätigt
worden sei – so dass es sich um einen nicht versicherten Nebenverdienst
nach Art. 23 Abs. 3 AVIG gehandelt habe, welcher nicht als
Zwischenverdienst angerechnet werden könne und nicht als solcher in den
ALV-Formularen zu deklarieren gewesen sei. Weiter habe er schon vor
rund 20 Jahren, "während einer 100%-Anstellung durch das RAV
nebenbei als Zeitungsträger gearbeitet" [siehe auch "im Glauben war,
dass meine langjährige Arbeit als Zeitungsverträger im O._____ bekannt
ist", Erlassgesuch vom 10. Oktober 2022, Bg-act. 28; obiger Sachverhalt
Ziff. 13]. Allgemein sei er im Zeitpunkt des Leistungsbezugs gutgläubig
gewesen. Dazu sei zu berücksichtigen, dass er der deutschen Sprache

- 17 -
nicht gut mächtig sei (siehe ergänzend diesbezüglich obige Erwägung
4.1.2).
4.2.3.
Der Beschwerdegegner wiederholt in seiner Stellungnahme mit praktisch
identischem Wortlaut, was es schon in seinem Entscheid vom 12.
Dezember 2022 erwogen hatte (siehe obiger Sachverhalt Ziff. 16).
Nämlich habe der Beschwerdeführer unbestrittenermassen seine Tätigkeit
bei der J._____ AG auf dem dafür vorgesehenen Formular nicht
angegeben. Andere Formulare hätten gezeigt, dass er in der Lage sei, die
dafür entsprechende Frage zu verstehen und korrekt zu beantworten. Dies
führe zwingend zum Schluss, dass er die Tätigkeiten arglistig
verschwiegen habe (siehe obige Erwägung 4.1.3). Im angefochtenen
Einspracheentscheid
vom
12.
Dezember
2022
hielt
der
Beschwerdegegner fest, dass gemäss IK-Auszug die G._____ erst ab
2020 einen Lohn abgerechnet habe und damit diese Tätigkeit auch nicht
als Nebenverdienst verschwiegen werden könne. In seiner Stellungnahme
ans Gericht fügte er hinzu, dass auch die weiteren Ausführungen [des
Beschwerdeführers] über die allfällige Tätigkeit bei der G._____ als nicht
anrechenbarer
Nebenverdienst
unbeachtlich
seien,
zumal
die
Rückforderungsverfügung bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Damit sei
erstellt, dass die Kasse auch das bei der G._____ erzielte Einkommen
richtigerweise als Zwischenverdienst angerechnet habe.
4.2.4.
Anders gelagert als bei der E._____ AG ist die Prüfung des guten
Glaubens
in
Bezug
auf
die
unterlassene
Meldung
der
Zeitungsausträgertätigkeit. Zunächst wird wiederholt, dass, sofern ein
Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung erfolgt, der Arbeitslose
verpflichtet ist, einen allfälligen Zwischenverdienst zu melden (vgl. obige
Erwägung 3.3).

- 18 -
Ein Nebenverdienst ist jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb
seiner normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des
ordentlichen Rahmens seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt (Art.
23 Abs. 3 AVIG). Ein Nebenverdienst bleibt bei der Anrechnung eines
Zwischenverdienstes grundsätzlich unberücksichtigt (Art. 24 Abs. 3 Satz
2 AVIG). Eine erhebliche Steigerung des Nebenverdienstes kann aber zur
Annahme von Zwischenverdienst führen (Urteile des Bundesgerichts
8C_504/2022 vom 23. Dezember 2022 E.4.2, 8C_148/2019 vom 4. Juli
2019 E.3.3.1, 8C_265/2014 vom 27. August 2014 E.2 m.w.H.). Art. 24
AVIG, welcher die Anrechnung von Zwischenverdienst regelt, geht vom
Grundsatz der Schadenminderungspflicht aus. Eine Erhöhung des
Einkommens aus Nebenverdienst gilt als Ersatzeinkommen und ist, auch
wenn es gemäss Art. 23 Abs. 3 AVIG nicht versichert ist, somit
anzurechnen (KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 23 AVIG S. 171 f.). Da
die ALK beurteilen können muss, ob und gegebenenfalls in welchem
Umfang einem Versicherten ein Anspruch auf Leistungen zusteht, sind
praxisgemäss auch Nebenverdienste (Art. 23 Abs. 3 AVIG), die nicht
versichert sind und bei der Berechnung des Zwischenverdienstes
unberücksichtigt bleiben (Art. 24 Abs. 3 AVIG), zu melden, da ihre
rechtliche Qualifikation der Verwaltung obliegt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_147/2018 vom 6. März 2018, 8C_86/2017 vom 19.
Mai
2017
E.2.1
–
auch
bestätigt
im
Entscheid
des
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich AL.2020.00147 vom 14.
September 2021 E.3.2, Urteil des Bundesgerichts 8C_565/2016 vom 26.
Oktober 2016 E.3.1; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 173). Schon aus
begrifflichen Gründen verbietet sich die Annahme eines Nebenerwerbs,
solange
nicht
auch
eine
Beschäftigung
vorliegt,
welche
als
Haupterwerbsquelle bezeichnet werden kann. Der Grundgedanke der
Arbeitslosenversicherung rechtfertigt es, den versicherten Verdienst

- 19 -
praxisgemäss auf die normale Arbeitnehmertätigkeit zu beschränken. Die
Rechtsprechung hat es daher abgelehnt, eine Entschädigung für
Erwerbseinbussen auszurichten, die vom Wegfall einer ein normales
Vollzeitpensum übersteigenden Beschäftigung stammen. Unter einem
Nebenverdienst im Sinne von Art. 23 Abs. 3 AVIG ist, anders ausgedrückt,
das Einkommen aus jener Tätigkeit zu verstehen, die eine Person bereits
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit über eine Vollzeitarbeitsstelle hinaus
zusätzlich ausübte und nach Eintritt der Arbeitslosigkeit – ohne die
Nebenbeschäftigung zu erhöhen – weiterhin verrichtet (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_504/2022 vom 23. Dezember 2022 E.5.2 m.w.H.,
8C_496/2019 vom 30. September 2019 E.3 m.w.H., 8C_86/2017 vom 19.
Mai 2017 E.3; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 172).
Es ist zu unterstreichen, dass den mehrfach monatlich ausgefüllten
Formularen "Angaben der versicherten Person für den Monat XY" u.a.
jeweils folgender Hinweis zu entnehmen ist: "Melden Sie Ihrer Kasse
unbedingt
jede
Arbeit,
die
Sie
während
des
Bezugs
von
Arbeitslosenentschädigung ausführen. Ein Versicherungsbetrug lohnt sich
nicht.
Die
zentrale
Ausgleichsstelle
(AHV)
informiert
die
Arbeitslosenversicherung
über
Arbeitsverhältnisse
während
der
Arbeitslosigkeit. Unwahre oder unvollständige Angaben können zum
Leistungsentzug und zu einer Strafanzeige führen. Zu Unrecht bezogene
Leistungen müssen zurückbezahlt werden." (u.a. Bg-act. 15). Somit
werden die versicherten Personen konkret auf ihre Meldepflicht
aufmerksam gemacht und dementsprechend auch auf die eventuellen
Folgen einer fehlenden oder unwahren Meldung.
Tatsächlich, wie vom Beschwerdeführer behauptet, hat die G._____
bestätigt, dass er die Tätigkeit jeweils am Sonntagmorgen ausgeübt hat
(vgl. Bg-act 19 S. 2), und dass er per Anzahl verkaufter Zeitungen
entschädigt wurde (Bg-act. 20). In casu kann die Frage der Qualifizierung

- 20 -
der Tätigkeit bei der G._____ als Zwischen- oder Nebenverdienst letztlich
offen gelassen werden, zumal der Beschwerdeführer die fragliche
Tätigkeit – ungeachtet der Qualifizierung – ohnehin nicht gemeldet hat und
dementsprechend das Vorliegen des guten Glaubens schon an der
Verletzung der ihm obliegenden Meldepflicht scheitert.
4.2.5.
Weiter ging der Beschwerdeführer – aufgrund seiner eigenen Angaben im
Erlassgesuch vom 10. Oktober 2022 (Bg-act. 28) und wiederholt in seiner
Einsprache vom 21. November 2022 (Bg-act. 30) – ohne ersichtlichen
Grund davon aus, dass seine entsprechende Tätigkeit für das Medienhaus
der ALK bekannt sei.
Wie schon festgestellt, steht auf den ALV-Formularen sehr klar, dass
unbedingt
jede
Arbeit,
die
während
des
Bezugs
von
Arbeitslosenentschädigung ausgeführt wird, der ALK zu melden ist. Doch
ungeachtet
dessen:
Selbst
wenn
der
Beschwerdeführer
die
Zeitungsausträgertätigkeit vor 20 Jahren ausgeübt haben sollte, was
weder erstellt noch aktenkundig ist, kann er nicht davon ausgehen, dass
die ALK aufgrund einer (angeblichen) früheren Tätigkeit von seiner
aktuellen Tätigkeit weiss. Versicherte haben, wie schon oben festgehalten
(vgl. obige Erwägung 3.3), eine Mitwirkungs- bzw. Auskunfts- und
Meldepflicht und müssen Formulare dementsprechend korrekt ausfüllen
(vgl. Art. 28, 29 und 31 ATSG). Darin, dass der Beschwerdeführer nicht
bei der ALK nachfragte, liegt ein weiteres schuldhaftes Verhalten (vgl.
obige Erwägung 3.3 [ARV 1998 Nr. 41 S. 234 E.4b m.w.H.]; Urteile des
Bundesgerichts 9C_532/2022 vom 27. Juli 2023 E.2.2 m.w.H.,
9C_318/2021 vom 21. September 2021 E.3.1). Sein Vorbringen geht somit
fehl.

- 21 -
4.2.6.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf seine Gutgläubigkeit, auch weil
dabei zu berücksichtigen sei, dass er der deutschen Sprache nicht gut
mächtig sei.
Der
Beschwerdeführer
stammt
aus
P._____
(siehe
C-
Niederlassungsbewilligung, Bg-act. 2). Anhand des IK-Auszugs ist
aktenkundig (Bg-act. 5), dass der Beschwerdeführer seit (mindestens)
2017 ein Einkommen in der Schweiz erzielt und abrechnet und somit im
Jahr 2020 seit circa drei Jahren in der Schweiz gearbeitet hat. Er hat selber
in seiner Beschwerde angegeben, "bereits vor rund 20 Jahren, während
einer 100%-Anstellung durch das RAV nebenbei als Zeitungsausträger
gearbeitet" zu haben, daraus ist ersichtlich, dass er schon länger eine
Beziehung zur Schweiz pflegt. Wenn er sich somit auf mangelnde
Sprachkenntnisse beruft, so ist ihm entgegen zu halten, dass in früheren
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Formularen, beispielsweise vom
September 2019 und Oktober 2019, seine Angaben korrekt waren (Bg-act.
31-32). Weiter hat der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis bei der
E._____ AG mittels schriftlicher, auf Deutsch verfasster, Kündigung
beendet (Bg-act. 22, S. 5). Frau I._____ beschreibt in ihrem E-Mail vom
30. Juni 2022 keine mangelnden Deutschkenntnisse (Bg-act. 26). Weiter
kann,
wie
oben
festgehalten,
ein
Versicherter,
falls
er
Verständnisprobleme hat, bei der ALK nachfragen und sich helfen lassen.
Gemäss Bundesgericht darf von einem Versicherten erwartet werden,
dass, falls ihm ein Verfügungstext "infolge sprachlicher oder inhaltlicher
Unklarheiten" nicht verständlich ist, "entsprechende Auskünfte, sei dies
bei der verfügenden Behörde selber oder aber […] bei einer sonst wie
qualifizierten Person" einholt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_128/2007
vom 14. Januar 2008 E.3.3). Auch ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer sowohl 2017, 2018 und 2019 jeweils über mehrere
Monate Arbeitslosenentschädigung bezogen hat, weshalb davon

- 22 -
auszugehen ist, dass er, trotz angeblich mangelnder Deutschkenntnisse
mit dem Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat X"
vertraut war (Bg-act. 5). Das Formular ist überdies einfach und
verständlich formuliert und es ist aufgrund der einfachen und klaren Frage
"Haben Sie bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?" "Falls ja,
vom X. bis X. Arbeitgeber: X." sowie aufgrund der Formulierung auf der
ersten Seite (siehe auch obige Erwägung 4.2.4: u.a. "Melden Sie Ihrer
Kasse unbedingt jede Arbeit") auch für einen Versicherten mit
bescheidenen Deutschkenntnissen erkennbar, dass die Meldung jeder
Arbeitstätigkeit für die Beurteilung des Anspruchs und der Anspruchshöhe
von grosser Bedeutung ist. Des Weiteren stellen mangelhafte
Sprachkenntnisse, wie das Bundesgericht festgehalten hat, keinen
ausreichenden Grund dar, um Personen von ihrer Verantwortung für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben zu entlasten (vgl.
analog Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2017 vom 30. Juni 2017 E.5.5).
Auch von einer fremdsprachigen versicherten Person mit (angeblich)
einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache kann erwartet werden,
dass sie aufforderungsgemäss jede Arbeit, die sie während des Bezugs
von
Arbeitslosenentschädigung
ausführt,
meldet.
Indem
der
Beschwerdeführer die Formulare unvollständig bzw. falsch ausfüllte (vgl.
Bg-act. 15), hat er somit nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit
aufgewendet, das auch von einem fremdsprachigen Versicherten mit
(angeblich) einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache – und
insbesondere als mit besagtem arbeitslosenversicherungsrechtlichem
Formular vertraute Person – erwartet werden kann, zumal er im Übrigen
in der Lage war, andere identische Formulare korrekt auszufüllen
respektive deren Fragen zu beantworten. Demnach liegt nach objektivem
Massstab eine erhebliche Pflichtwidrigkeit bzw. grobe Nachlässigkeit vor,
welche die Berufung auf den guten Glauben bzgl. den Monaten Juni 2020
bis April 2021 ausschliesst (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_139/2022

- 23 -
vom 6. Oktober 2022 E.4, 8C_79/2017 vom 30. Juni 2017 E.5.5,
9C_376/2014 vom 13. März 2015 E.4.1). Ob dem Beschwerdeführer im
Zeitpunkt des Leistungsbezugs das Unrechtsbewusstsein fehlte, kann
unter den gegebenen Umständen offengelassen werden.
4.2.7.
Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass zwar der IK-Auszug ein
abgerechnetes Einkommen bei der G._____ für das ganze Jahr 2020
anzeigt (Januar – Dezember; Bg-act. 5), doch erfasst er betraglich mit der
Summe von CHF 5'054.00 das, was die G._____ ab Juni bis Dezember
2020 abgerechnet hat (Bg-act. 19). Zudem erfasst der IK-Auszug kein
Erwerbseinkommen für die G._____ im Jahr 2021 (Bg-act. 5, 19), welches
aber unbestritten geblieben ist (siehe obige Erwägung 4.2.1).
4.3.
Aufgrund der genannten Unschärfe des IK-Auszugs und der gesamten
Aktenlage kommt das streitberufene Gericht zum Schluss, dass, sollte der
Beschwerdeführer im Februar 2020 nicht für die G._____ gearbeitet
haben, was überwiegend wahrscheinlich ist, er für den Februar 2020 keine
Meldepflichtverletzung begangen hat. Dementsprechend ist ihm der gute
Glaube (fehlendes Unrechtsbewusstsein resp. Versehen bzw. leichte
Nachlässigkeit, die C._____ als Arbeitgeberin zu nennen, welche nur
Einsatzbetrieb war, statt die E._____ AG, welche die eigentliche
Arbeitgeberin war) zu attestieren. Das führt zu einer teilweisen
Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids
insofern,
als
die
Angelegenheit
an
den
Beschwerdegegner
zurückzuweisen
ist
zur
Prüfung,
ob
eine
Rückerstattung der Arbeitslosenentschädigung des Monats Februar 2020
eine grosse Härte wäre und bejahendenfalls ihm den Anteil des Monats
Februar 2020 an der Rückforderungsverfügung von CHF 6'287.20 zu
erlassen.

- 24 -
Bezüglich
den
Monaten
Juni
2020
bis
April
2021
hat
der
Beschwerdeführer zumindest grobfahrlässig die Auskunfts- und/oder
Meldepflicht hinsichtlich der Tätigkeit bei der G._____ verletzt und der gute
Glaube ist diesbezüglich zu verneinen. Da die Erlassvoraussetzungen
(vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG) kumulativ erfüllt sein müssen, kann
dahingestellt bleiben, ob eine grosse Härte vorliegt. Die Beschwerde ist
diesbezüglich abzuweisen.
5.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegend verneint werden können, sind dem
Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
5.2.
Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat gestützt auf Art. 61 lit. g
ATSG
Anspruch
auf
Ersatz
der
Parteikosten
zu
Lasten
des
Beschwerdegegners. Die Bemessung der Entschädigung erfolgt ohne
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach
der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der zeitliche Aufwand der
Rechtsvertretung regelmässig von der Schwierigkeit des Prozesses
mitbestimmt
wird.
Im
Übrigen
wird
die
Bemessung
der
Parteientschädigung gemäss Art. 61 Ingress ATSG nach dem kantonalen
Recht bestimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_714/2018 vom 18.
Dezember 2018 E.9.2; Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] S 22 112
vom 20. Dezember 2022 E.8 m.w.H.). Gemäss Art. 78 VRG i.V.m. Art. 2
der
Verordnung
über
die
Bemessung
des
Honorars
der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung; BR 310.250)
wird die Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts festgesetzt,

- 25 -
wobei es grundsätzlich von dem in der Honorarnote geltend gemachten
(und als angemessen zu betrachtenden) Aufwand sowie (üblichen)
Stundenansatz ausgeht. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
hat entgegen entsprechender Aufforderung (Gerichtsakte D2) keine
Honorarnote
eingereicht.
Bei
Vertretungen
durch
eine
Rechtsschutzversicherung beträgt der Stundenansatz praxisgemäss
(höchstens) CHF 160.00 (vgl. PVG 2010 Nr. 31 und 32; VGU S 21 54 vom
18. Oktober 2022 E.7 m.w.H.). In Anbetracht dessen rechtfertigt es sich
nach Auffassung des Gerichts, dem Beschwerdeführer entsprechend
seinem Obsiegen zu 1/12 (mathematisch gesehen wurde nur der allfällige
Erlass für den Monat Februar 2020 gutgeheissen, im Vergleich zum
eigentlich
anbegehrten
Erlass
der
Rückforderung
von
Arbeitslosenentschädigung für 12 Monate) einen reduzierten pauschalen
Parteikostenersatz zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer ist somit ein
Pauschalbetrag von CHF 60.00 (ausgehend von vier Arbeitsstunden à
CHF 160.00 zuzüglich Spesen von 3 % und MWST von 7.7 %)
zuzusprechen, welcher vom Beschwerdegegner zu entschädigen ist.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene
Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2022 insofern aufgehoben, als
dass die Angelegenheit an das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden zurückgewiesen wird zur Prüfung des Erlasses der
Rückforderung bezüglich des Monats Februar 2020 im Sinne der
Erwägungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

- 26 -
3.
A._____ wird ein pauschaler Parteikostenersatz von CHF 60.00 (inkl.
Spesen und MWST) zu Lasten des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]