gr_gerichte · SB 2004 12 · 2004-04-21 · de

Entschädigungsgesuch nach Art. 161 StPO | Strafprozessrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. April 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
SB 04 12
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil 
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital 
Aktuarin ad hoc
Collenberg
——————
Zum Gesuch
des X., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, c/o Lü-
thi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
betreffend Entschädigung nach Art. 161 StPO,
hat sich ergeben:


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A.
Am 8. Juli 2002 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden gegen 
X., nachdem dessen beide Töchter einen Strafantrag gestellt hatten, eine Strafun-
tersuchung wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 
StGB. Nach Schluss der Untersuchung am 22. Oktober 2002 erliess die Staatsan-
waltschaft am 27. November 2002 eine Anklageverfügung, mit welcher X. wegen 
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 Abs. 1 StGB in den An-
klagezustand versetzt wurde. Das Bezirksgericht Plessur sprach X. mit Urteil vom 
18. Februar 2003, mitgeteilt am 18. März 2003, vom Vorwurf der Vernachlässigung 
von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB frei. Gegen dieses Urteil erhob die 
Staatsanwaltschaft Graubünden am 4. April 2003 Berufung an den Kantonsge-
richtsausschuss Graubünden und beantragte, das Urteil aufzuheben und X. der Ver-
nachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig zu sprechen und ihn dafür mit drei 
Monaten Gefängnis bei bedingtem Strafvollzug zu bestrafen. Der Kantonsgerichts-
ausschuss wies mit Urteil vom 16. Juli 2003, mitgeteilt am 21. Oktober 2003, die 
Berufung ab.
B.
X. liess am 19. März 2004 ein Entschädigungsbegehren beim Kan-
tonsgerichtsausschuss einreichen mit folgenden Anträgen:
„1. Der Kanton Graubünden sei zu verpflichten, Herrn X. eine Genug-
tuungssumme von CHF 2'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit 8. Juli 
2002 zu bezahlen.
Eventualiter sei die zu leistende Genugtuungssumme gemäss 
Abs. 1 vom Gericht ermessensweise festzulegen; sie habe min-
destens CHF 1'000.-- zu betragen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons 
Graubünden.“
In der Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass das ganze 
Strafverfahren für X. sehr belastend gewesen sei. Es hätte bereits aufgrund des 
fehlenden objektiven und subjektiven Tatbestandes eine Einstellung des Verfahrens 
erfolgen sollen, jedoch sei von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben worden und 
gegen den ersten Freispruch sogar Berufung eingelegt worden. Das Strafverfahren 
habe von Juli 2002 bis Ende 2003 gedauert. Neben dieser langen Verfahrensdauer 
sei auch belastend gewesen, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage mündlich 
vertreten sowie eine Gefängnisstrafe von 3 Monaten beantragt habe, was im Ver-
ständnis eines Laien viel sei. Auch sei der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft 
bei der Arbeitgeberin von X. vorstellig geworden sei und diese dadurch vom laufen-
den Strafverfahren Kenntnis erhalten habe, sehr peinlich und belastend gewesen. 
Erschwerend sei hinzugekommen, dass die eigenen Töchter die Antragstellerinnen 


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waren, sowie die von verschiedener Seite an ihn herangetragenen „Drohungen“, 
eine der Töchter werde sich vor eine von ihm geführte Lokomotive werfen.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 2. April 
2004 auf eine Vernehmlassung.
Auf die weitere Begründung des Gesuches wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Über Entschädigungsbegehren entscheidet jene Instanz, bei welcher 
das Verfahren zuletzt anhängig war (Art. 161 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung ist 
nach der Praxis des Kantonsgerichtsausschusses dahingehend zu verstehen, dass 
grundsätzlich bei fehlender Rechtshängigkeit hinsichtlich entschädigungs-begrün-
dender Punkte das Entschädigungsbegehren bei jener Instanz zu stellen ist, bei 
welcher der entschädigungsbegründende Entscheid rechtskräftig gefällt worden ist 
und in Fällen bestehender Rechtshängigkeit hinsichtlich entschädigungsbegrün-
dender Punkte bei jener Instanz, bei der die Rechtshängigkeit besteht (PKG 1996 
Nr. 35 E. c, auch zur hier nicht relevanten Ausnahme). Der Anspruch auf ein unvor-
eingenommenes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist nicht 
verletzt, wenn der Richter, der die Strafsache beurteilt hat, später über das Begeh-
ren um Entschädigung befindet (BGE 119 Ia 226; Willy Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, Ziff. 1.2. zu 
Art. 161 StPO). Innert den Schranken der Verjährung und Verwirkung kann das Ge-
such jederzeit gestellt werden (PKG 1996 Nr. 35; Padrutt, a.a.O. , Ziff. 1.2 zu Art. 
161 StPO, S. 413; vgl. BGE 109 IV 63 zur Verjährung von Entschädigungsan-
sprüchen nach BStP). 
Das Entschädigungsgesuch von X. datiert vom 19. März 2004 und wurde 
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden eingereicht. Mit dem rechtskräf-
tigen Urteil vom 16. Juli 2003, mitgeteilt am 21. Oktober 2003, wurde die Berufung 
der Staatsanwaltschaft Graubünden vom Kantonsgerichtsausschuss abgewiesen. 
Auf das eingereichte Gesuch wird deshalb eingetreten.
2.a)
Wird der Angeschuldigte freigesprochen, wird das gegen ihn geführte 
Verfahren eingestellt oder erweist sich eine ihm gegenüber durchgeführte Zwangs-
massnahme als ungerechtfertigt, so ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat 


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auszurichtende Entschädigung (Schadenersatz, Genugtuung) für Nachteile zuzu-
sprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten hat (Art. 161 Abs. 1 
StPO). Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn er 
durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung veranlasst oder 
erschwert hat (Art. 161 Abs. 1 letzter Satz StPO). 
Grundlage des vorerwähnten Entschädigungsanspruchs bildet ein unge-
rechtfertigtes staatliches Handeln, das zu einem spürbaren Nachteil, das heisst zu 
einer Schädigung von einer gewissen Schwere geführt hat. Er beschränkt sich auf 
wesentliche Umtriebe; denn der Bürger muss grundsätzlich das durch die Notwen-
digkeit der Verbrechensbekämpfung bedingte Risiko einer gegen ihn geführten 
Strafverfolgung in geringfügigem Umfang auf sich nehmen (Padrutt, a.a.O., Ziff. 1.3 
zu Art. 161 StPO). 
b)
X. wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 18. Februar 2003, 
mitgeteilt am 18. März 2003, freigesprochen. Der Kantonsgerichtsausschuss wies 
die von der Staatsanwaltschaft Graubünden dagegen erhobene Berufung mit Urteil 
vom 16. Juli 2003, mitgeteilt am 21. Oktober 2003, ab. Es ist somit davon auszuge-
hen, dass das gegen X. geführte Strafuntersuchungsverfahren im Resultat nicht ge-
rechtfertigt war. Insofern besteht grundsätzlich auch ein Entschädigungsanspruch 
des Gesuchstellers gestützt auf Art. 161 Abs. 1 StPO.
3.a)
X. verlangt gestützt auf Art. 161 StPO die Zusprechung einer Genug-
tuung. Voraussetzung für die Ausrichtung einer Genugtuung ist eine ungerechtfer-
tigte Untersuchungshandlung, die zu einem durch diese verursachten erheblichen 
Nachteil führt. Auch gemäss Art. 49 OR, der subsidiär zur Ergänzung und Ausle-
gung von Art. 161 StPO heranzuziehen ist, ist Genugtuung nur geschuldet, sofern 
die Schwere der Verletzung es rechtfertigt. Art. 49 OR verlangt einerseits eine ob-
jektive Verletzung der Persönlichkeit und andererseits eine subjektive Beeinträchti-
gung des Wohlbefindens (Roland Brehm, Berner Kommentar, IV/1/3/1, 2. A., N 17 
zu Art. 49 OR). Leichte Persönlichkeitsverletzungen bleiben ausser Betracht. Ge-
nugtuungsbegründend ist nur eine schwere Verletzung, welche als seelischer 
Schmerz empfunden wird (Padrutt, a.a.O, Ziff. 1.5 zu Art. 161 StPO; BGE 120 II 97; 
PKG 1993 Nr. 40). Je grösser das Interesse des Betroffenen am verletzten Rechts-
gut ist, desto schwerer wiegt die Verletzung. Es muss sich auf jeden Fall um eine 
ausserordentliche Kränkung handeln, die in ihrem Ausmass über die gewöhnliche 
Aufregung und Sorge so hinausgeht, dass sie einen besonderen Anspruch gegen 
den Störer zu begründen vermag (Brehm, a.a.O. N 20 zu Art. 49 OR).


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b) Der Gesuchsteller macht geltend, das ganze Verfahren habe ihn sehr stark 
belastet. Ein Strafverfahren ist sicherlich immer mit gewissen Unannehmlichkeiten 
und Beeinträchtigungen verbunden, die den Betroffenen belasten können. Für die 
Leistung einer Genugtuung ist jedoch erforderlich, dass die im Verfahren erlittenen 
Nachteile so erheblich waren, dass sie über das hinausgehen, was ein Betroffener 
sich in einem solchen Verfahren gefallen lassen muss. Es ist deshalb vorerst zu 
prüfen, ob die objektive und subjektive Beeinträchtigung seiner persönlichen Ver-
hältnisse derart erheblich war, dass eine Genugtuung geschuldet ist. Das dem Ge-
suchsteller vorgeworfene Delikt der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten ist 
kein gesellschaftlich derart geächtetes Delikt, welches bei Bekanntwerden des 
Strafverfahrens schwere soziale Folgen für den Täter nach sich ziehen würde. Bei 
den vorgeworfenen Handlungen handelte es sich weder um besonders schwere 
noch ehrenrührige Anschuldigungen. Der Umstand, dass es sich bei der vorgewor-
fenen Tat um ein Delikt handelt, das unter den Titel „Verbrechen und Vergehen 
gegen die Familie“ (6. Titel StGB, Art. 213 ff.) fällt, kann entgegen der Ansicht des 
Rechtsvertreters nicht als besonders belastend gewertet werden, weil das durch 
Art. 217 StGB geschützte Rechtsgut ein materieller Unterhaltsanspruch und nicht 
die Familie als solche ist (vgl. Jenny/Schubarth/Albrecht, Kommentar zum Schwei-
zerischen Strafrecht, 4. Band, Bern 1997, N 4 und N 86 zu Art. 217). Im durchge-
führten Verfahren wurden sehr wenige Drittpersonen in die Untersuchungsmass-
nahmen miteinbezogen. Einerseits wurde der Arbeitgeber, bzw. der direkte Vorge-
setzte von X., über dessen Person zur Erstellung eines Leumundsberichts befragt 
(vgl. act. 2.3), andererseits wurde die geschiedene Ehefrau des Angeschuldigten 
als Zeugin einvernommen (act. 4.2). Damit wurde das Verfahren durch die Untersu-
chungsmassnahmen nicht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. Auch 
wurde das Verfahren nicht durch irgendwelche andere Untersuchungsmassnahmen 
publik. Der Angeschuldigte selber wurde nur einmal untersuchungsrichterlich be-
fragt (act. 4.4). In diesen Untersuchungshandlungen liegen keine so schwere Ein-
griffe in die Persönlichkeit des Gesuchstellers vor, wie sie für das Entstehen eines 
Anspruchs auf Genugtuung erforderlich sind. Auch hat der Gesuchsteller keine zi-
vilrechtlichen Nachteile durch die Untersuchungsmassnahmen erleiden müssen 
und hatte solche auch nicht zu befürchten. Obwohl der Arbeitgeber vom laufenden 
Verfahren wusste, wurde ihm deswegen nicht gekündigt. Es wird auch nicht geltend 
gemacht, dass ihm eine Kündigung angedroht worden sei. Die Befürchtung, der Ar-
beitgeber hätte bei einer Verurteilung gekündigt, ist nicht anspruchsbegründend, da 
weder eine Verurteilung noch eine Kündigung erfolgte und bei einer Verurteilung 
keine Genugtuung in Betracht gefallen wäre. Der Umstand, dass die Töchter des 
Gesuchstellers den Strafantrag gestellt haben, war für den Gesuchsteller sicherlich 


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sehr belastend, er kann jedoch nicht eine Entschädigungspflicht des Staates be-
gründen, da diese Belastung nicht durch das staatliche Handeln entstanden ist. Die 
Untersuchung wurde vielmehr aufgrund des Strafantrags eröffnet und mit Blick auf 
den Tatbestand von Art. 217 StGB durchgeführt. Für die angeblich gegen ihn 
während des Verfahrens herangetragene „Drohung“, eine Tochter werde sich unter 
einen von ihm geführten Zug werfen (vgl. act. 1.07, act. 1.05), könnte der Staat nicht 
verantwortlich gemacht werden, erfolgten diese allenfalls gemachten Äusserungen 
doch offensichtlich nicht aufgrund des Untersuchungsverfahrens; sie waren viel-
mehr auf familiäre Differenzen zurückzuführen, die auch bereits vor dem Verfahren 
bestanden. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 161 StPO ist dem Freigesproche-
nen nur eine Entschädigung für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersu-
chungsmassnahmen erlitten hat (vgl. SB 01 58; PKG 2000 Nr. 38; BK 77/79). Im 
vorliegenden Verfahren kann daher offengelassen werden, ob eine Genugtuung für 
erlittene Nachteile durch die Verhandlung vor Bezirksgericht Plessur und das Beru-
fungsverfahren zuzusprechen wäre. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft Be-
rufung gegen den erstinstanzlichen Freispruch erhoben hat, ergibt sich aus dem 
Verfahrensablauf und gehört zu den Einschränkungen, die ein davon Betroffener 
auf sich nehmen muss. Der Berufungskläger macht geltend, dass die lange Verfah-
rensdauer für ihn belastend gewesen sei. Dass das Verfahren aus Sicht des Betrof-
fenen lange gedauert hat und für ihn mit immer wiederkehrenden Ängsten, Unsi-
cherheiten und Schuldvorwürfen verbunden war, erscheint verständlich. Die Unter-
suchungseröffnung erfolgte am 8. Juli 2002, am 27. November 2002 erhob die 
Staatsanwaltschaft die Anklage. Das Bezirksgerichtsurteil wurde am 18. Februar 
2003 gefällt und am 18. März 2003 mitgeteilt; der Freispruch wurde am 18. Februar 
2003 mündlich eröffnet. Das zweitinstanzliche Urteil des Kantonsgerichtsausschus-
ses wurde am 16. Juli 2003 gefällt und am 21. Oktober 2003 mitgeteilt. Dies zeigt, 
dass die einzelnen Verfahrensstufen nicht übermässig lange gedauert haben, son-
dern absolut im Rahmen des Üblichen liegen. Dass von der Eröffnung der Untersu-
chung am 8. Juli 2002 bis zur Mitteilung des zweitinstanzlichen Urteils am 21. Ok-
tober 2003 ein wenig mehr als ein Jahr und drei Monate vergangen sind, ist verfah-
rensimmanent und keineswegs eine übermässig lange Dauer. Es kann daher zu-
sammenfassend festgehalten werden, dass weder die einzelnen Untersuchungs-
massnahmen noch das Strafverfahren als Ganzes betrachtet, objektiv eine so 
schwere Verletzung der Persönlichkeit von X. darstellen, dass eine Genugtuungs-
summe als Entschädigung für den erlittenen Nachteil auszusprechen wäre.
Es steht fest, dass X. durch das Strafverfahren in seinen persönlichen Ver-
hältnissen zumindest objektiv nicht in einem Ausmass verletzt wurde, das über dem 


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für ein solches Verfahren Üblichen liegt. Neben einer objektiven Verletzung ist eine 
subjektive Beeinträchtigung des Wohlbefindens erforderlich. Es reagiert nicht jeder 
Mensch in gleicher Weise auf eine Verletzung seiner psychischen Befindlichkeit; 
der Richter muss daher bei deren Beurteilung auf einen Durchschnittsmassstab ab-
stellen (Brehm, a.a.O., N 21 f. zu Art. 49 OR). Führt dieser anzuwendende Durch-
schnittsmassstab - wie im vorliegenden Fall - noch nicht zu einer Genugtuung, liegt 
es am Geschädigten die konkrete schwere Beeinträchtigung zu beweisen (vgl. 
Brehm, a.a.O., N 7 zu Art. 49 OR). X. hat in keiner Art und Weise - etwa durch ein 
ärztliches Attest - nachgewiesen, ob und wie er subjektiv in seinem Wohlbefinden 
durch das Verfahren beeinträchtigt wurde, noch ob er aufgrund einer besonderen 
Empfindsamkeit durch das Verfahren überdurchschnittlich beeinträchtigt worden ist 
(vgl. SB 01 58). Das durchgeführte Verfahren führt nach der allgemeinen Lebens-
erfahrung nicht zu einer so schweren subjektiven Beeinträchtigung aufgrund derer 
eine Genugtuung auszusprechen wäre.
Es steht somit fest, dass X. weder objektiv noch subjektiv so schwere Nach-
teile erdulden musste, dass eine Genugtuung geschuldet wäre.
4.
Das Entschädigungsbegehren von X. wird deshalb abgewiesen. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- gehen demnach zu Lasten des Gesuchstellers.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Das Entschädigungsbegehren wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten von X..
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: