gr_gerichte · PKG 2017 18 · 2014-01-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

18
PKG 2017
116
18
– Einkommenspfändung nach Art. 93 SchKG. Grundsätze. 
Anwendung auf den konkreten Fall (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
2. Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob das Betreibungsamt 
Imboden das Existenzminimum und damit die pfändbare Lohnquote 
des Beschwerdeführers zutreffend festgesetzt hat. Massgebende gesetzli- 
che Grundlage für die Einkommenspfändung ist Art. 93 SchKG. Gemäss 
Abs. 1 dieser Bestimmung können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutz- 
niessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensi- 
onen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall oder Unterhalts- 
anspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen, die nicht 
nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach 
dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Fa- 
milie nicht unbedingt notwendig sind. Dem Ermessen des Betreibungsbe- 
amten ist dabei ein weiter Spielraum gegeben (Georges Vonder Mühll, in: 
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 
2010, N 21 zu Art. 93 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz, SchKG-Kommen- 
tar, 19. Aufl., Zürich 2016, N 19-21 zu Art. 93 SchKG). Die Abklärung der 
tatsächlichen Verhältnisse des Schuldners erfolgt grundsätzlich von Am- 
tes wegen. Dem Schuldner obliegt allerdings eine Mitwirkungspflicht (vgl. 
Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Die Berechnung des Existenzminimums er- 
folgt gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten 
der Schweiz, welche das Kantonsgericht für Graubünden als verbindlich er- 
klärt hat (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden KSK 09 39 
vom 18. August 2009; vgl. zum Ganzen auch Georges Vonder Mühll, a.a.O., 
N 22 ff. zu Art. 93 SchKG). Im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde gilt 
die Untersuchungsmaxime (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Demnach hat 
die Aufsichtsbehörde innerhalb der gestellten Rechtsbegehren die rechtser- 
heblichen Tatsachen selbst festzustellen. Der Beschwerdeführer begehrt die 
Aufhebung der Lohnpfändung, da er offenbar der Auffassung ist, dass bei 
richtigem Vorgehen des Betreibungsamtes Imboden keine pfändbare Quote 
resultiert hätte. Um dies zu verifizieren, ist der gesamte Pfändungsvollzug – 
und nicht nur die vom Beschwerdeführer gerügten Positionen – zu überprü- 
fen, da nur so festgestellt werden kann, ob schlussendlich noch pfändbarer 
Lohn übrigbleibt.
2.1. Der Pfändungsurkunde vom 27. Oktober 2017 ist eine Exis- 
tenzminimumberechnung angehängt, die das Datum vom 10. November 
2017 trägt, eine pfändbare Quote von CHF 289.15 ausweist und von ei-


 
PKG 2017
18 
117
nem Einkommen des Beschwerdeführers von CHF 5‘264.16 ausgeht. Da 
die Beschwerde indessen am 3. November 2017 der Post übergeben wurde, 
kann dies nicht jene Existenzminimumberechnung sein, welche vom Be- 
schwerdeführer gerügt wird. Seine Rügen beziehen sich offenbar auf jene 
Berechnung mit dem Ausstellungsdatum vom 27. Oktober 2017, worin 
eine pfändbare Quote von CHF 209.00 enthalten und ein Einkommen von 
CHF 5‘184.00 angegeben ist. Da die Pfändung aber ohnehin in verschiede- 
nen Punkten zu beanstanden ist, kann offengelassen werden, von welcher 
Existenzminimumberechnung auszugehen ist.
2.2.
Das Betreibungsamt Imboden geht offenbar davon aus, dass 
der Lohn des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit im Restaurant B._ 
in O.1_ das einzige zu berücksichtigende Einkommen darstellt. Der Pfän- 
dungseinvernahme ist aber zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit 
seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn zusammenlebt (BKA act. 4). 
Letzterer schliesst seine Ausbildung im August 2018 ab, sodass er ohne 
Zweifel keine Betreuung der Mutter mehr benötigt und es naheliegend 
wäre, dass die Ehefrau ebenfalls einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Derarti- 
ge Abklärungen wurden vom Betreibungsamt Imboden aber nicht getätigt, 
obwohl sie für den Pfändungsvollzug von Bedeutung gewesen wären. Das 
Betreibungsamt Imboden hat damit zunächst der Frage nach zu gehen, ob 
die Ehefrau des Beschwerdeführers ebenfalls ein Einkommen erzielt. Beja- 
hendenfalls ist nach der Methode der proportionalen Aufteilung des Exis- 
tenzminimums der Familie vorzugehen (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., 
N 34 zu Art. 93 SchKG; PKG 2014 Nr. 18 E. 2c). Sollte die Ehefrau nicht 
erwerbstätig sein, wäre dies im Pfändungsprotokoll zumindest festzuhalten.
2.3.
Zu Recht wird vom Beschwerdeführer gerügt, dass das Be- 
treibungsamt Imboden bei der Festlegung des massgeblichen Lohns die 
Kinderzulagen miteinbezogen hat. Dies erfolgte offensichtlich sowohl in 
der Berechnung vom 27. Oktober 2017, welcher die vom Beschwerdeführer 
am 3. Oktober 2017 eingereichte Lohnabrechnung für den Monat Septem- 
ber 2017 zugrunde liegt (BKA act. 6 und act. 8), als auch in der späteren 
Berechnung vom 10. November 2017, welche sich auf die Lohnberechnung 
gemäss Arbeitsvertrag stützt (BKA act. 9 und act. 11). Es entspricht kons- 
tanter bundesgerichtlicher Praxis, dass die einem Kind geschuldeten Unter- 
haltsbeiträge nicht dem Einkommen des betriebenen, obhutsberechtigten 
Elternteils angerechnet werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2013 
vom 15. Januar 2014 E. 4.3 mit Verweis auf BGE 115 Ia 325 E. 3a und Urteil 
des Bundesgerichts 7B.35/2005 vom 24. März 2005 E. 4.2). Im Gegenzug 
darf bei diesem Elternteil bei der Ermittlung des Existenzminimums dann 
aber auch nicht der durch die Alimente und die Kinderzulage gedeckte 
Aufwand berücksichtigt werden. Alimente und Kinderzulagen sind primär 
dazu da, den Unterhalt des Kindes sicherzustellen (Urteil des Bundesge-


 18
PKG 2017
118
richts 5A_661/2013 vom 15. Januar 2014 E. 4.3). Dies bedeutet, dass die 
Kinderzulagen bei der Feststellung des massgeblichen (Netto-) Einkom- 
mens auszuklammern sind, was im vorliegenden Fall zu einer Reduktion 
von CHF 275.00 führt (vgl. BKA act. 6; siehe aber auch BKA act. 11, wo die 
Kinderzulagen mit CHF 270.00 ausgewiesen werden). Sodann darf nicht 
einfach der Grundbetrag von CHF 600.00 für ein Kind über zehn Jahre 
als Aufwand für das Kind zum Existenzminimum geschlagen werden (vgl. 
Georges Vonder Mühll, a.a.O., N 23 zu Art. 93 SchKG). Vielmehr hat 
das Betreibungsamt das Einkommen des Kindes abzuklären – sofern sich 
vorliegend der Sohn des Beschwerdeführers im letzten Lehrjahr befindet, 
dürfte dieser nicht vernachlässigbar sein – und zu prüfen, ob und wieviel 
das Kind von seinem Lohn zu Hause abgibt. Dies kann dazu führen, dass 
allenfalls kein Grundbetrag mehr anzurechnen ist (vgl. Georges Vonder 
Mühll, a.a.O., N 35 zu Art. 93 SchKG). In diesem Zusammenhang ist unter 
anderem auch zu prüfen, ob der Sohn des Beschwerdeführers das Bündner 
Generalabonnement aus seinem Verdienst selber bezahlen kann bzw. ob 
dieses für die Fahrt zur Ausbildungsstätte überhaupt notwendig ist.
2.4.
Mit dem Beschwerdeführer ist festzuhalten, dass vom Be- 
treibungsamt Imboden die mit dem Lohn ausbezahlte Entschädigung von 
CHF 50.00 für Berufswäsche zu Unrecht zum anrechenbaren Einkommen 
gezählt wurde. Dies ergibt sich aus der vom Betreibungsamt Imboden in 
den Existenzminimumberechnungen übernommenen Lohnberechnungen 
(BKA act. 6 und act. 11; vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., N 23 zu Art. 93 
SchKG).
2.5. Das Betreibungsamt Imboden hat richtigerweise den ganzen 
Mietzins inkl. Nebenkosten von CHF 2‘325.00 bei der Existenzminimum- 
berechnung berücksichtigt, selbst wenn es der Auffassung ist, dass die Höhe 
des Mietzinses über den finanziellen Möglichkeiten des Beschwerdeführers 
liegt (vgl. BKA act. 8). Ob der Mietzins allerdings unverhältnismässig hoch 
ist, hängt davon ab, welcher Beitrag daran allenfalls dem Einkommen der 
Ehefrau zugerechnet werden kann. Fiele dies ausser Betracht, so wäre der 
Beschwerdeführer zu Recht aufgefordert worden, eine günstigere Wohn- 
möglichkeit zu suchen (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., N 23 zu Art. 93 
SchKG). Die Mietkosten sind im Weiteren zu belegen. In den Akten fehlt 
der entsprechende Mietvertrag.
2.6. In der Existenzminimumberechnung wurden dem Beschwer- 
deführer keine Auslagen für Krankenkassenprämien angerechnet mit 
dem Hinweis, der Beschwerdeführer weise diesbezüglich einen Zahlungs- 
rückstand auf. Grundsätzlich ist es richtig, dem Beschwerdeführer nur jene 
Zuschläge zu den Grundbeträgen anzurechnen, für welche er entsprechen- 
de Zahlungen leistet. Unbestrittenermassen gehören die Krankenkassen- 
prämien (allenfalls unter Abzug der individuellen Prämienverbilligung)


 
PKG 2017
18 
119
zu den Positionen, welche bei der Berechnung des Existenzminimums zu 
berücksichtigen sind, sofern sie auch wirklich bezahlt werden (Effektivitäts- 
prinzip). Gemäss den Akten ist vom Beschwerdeführer wohl zugestanden 
worden, dass er mit den entsprechenden Zahlungen im Rückstand ist (BKA 
act. 4). Allerdings wies er in seinem Schreiben vom 25. Oktober 2017 da- 
rauf hin, dass die entsprechenden Ausstände des ersten Quartals erledigt 
seien und die Zahlungen für das zweite und dritte Quartal erfolgen wür- 
den (BKA act. 7). Trotzdem hat das Betreibungsamt Imboden diese Kosten 
auch in den späteren Notbedarfsberechnungen nicht berücksichtigt. Grund- 
sätzlich genügt bei diesen Auslagen das glaubhafte Versichern, die entspre- 
chenden Zahlungen in Zukunft leisten zu wollen (Daniel Staehelin, Basler 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Er- 
gänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, N 25d zu Art. 93 SchKG). Das 
Betreibungsamt hat somit die Aussage des Beschwerdeführers in seinem 
Schreiben vom 25. Oktober 2017 zu verifizieren und die entsprechenden 
Belege (Policen, Zahlungsnachweise) einzufordern und zu den Akten zu 
nehmen. Stellt sich heraus, dass der Beschwerdeführer in der Tat daran ist, 
die Ausstände bei den Krankenkassenbeträgen abzutragen und die fälligen 
Prämien bezahlt, so wären die Voraussetzungen gegeben, diese bei der Be- 
rechnung des Existenzminimums zu berücksichtigen (KVG-Prämien).
2.7. Während der Beschwerdeführer in seinen Schreiben vom 3. 
und 25. Oktober 2017 an das Betreibungsamt Imboden rügte, die Auslagen 
für seine Autofahrt zur Arbeit seien mit CHF 350.00 zu knapp bemessen, 
fehlt eine derartige Beanstandung in der Beschwerde, obwohl das Betrei- 
bungsamt Imboden diesbezüglich keine Korrekturen vorgenommen hat. 
Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang, dass Auslagen für ein Pri- 
vatfahrzeug nur anzurechnen sind, wenn dieses für die Arbeit oder für die 
Fahrt zur Arbeit notwendig ist und somit Kompetenzcharakter hat (vgl. 
Georges Vonder Mühll, a.a.O., N 23 zu Art. 93 SchKG; Daniel Staehelin, 
a.a.O., N 28d zu Art. 93 SchKG). Es ist somit abzuklären, ob dem Beschwer- 
deführer für seine Fahrten zum Arbeitsort und wieder nach Hause kein 
öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung steht (Prüfung der Arbeitszei- 
ten und der entsprechenden Verkehrsverbindungen). Sollte sich bestätigen, 
dass der Beschwerdeführer auf ein Privatfahrzeug angewiesen ist, so sind 
die entsprechenden Kosten anzurechnen (CHF 0.50 pro Kilometer; vgl. Da- 
niel Staehelin, a.a.O., N 28d zu Art. 93 SchKG).
2.8.
Demgegenüber will der Beschwerdeführer zu Unrecht auch 
offene Zahnarztrechnungen bei der Notbedarfsberechnung anrechnen las- 
sen. Zur Zeit des Pfändungsvollzugs bereits bestehende Schulden werden 
bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt, um eine 
Begünstigung der nicht-betreibenden Gläubiger zu vermeiden. Dies gilt 
selbst für Verpflichtungen wie Arztkosten, die einzurechnen sind, wenn


 18
PKG 2017
120
sie während der Lohnpfändungsdauer erwachsen (Georges Vonder Mühll, 
a.a.O., N 33 zu Art. 93 SchKG).
2.9. Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Lohnpfän- 
dung, insbesondere die Berechnung des Existenzminimums und der gep- 
fändeten Quote, mit zahlreichen Mängeln behaftet ist. Dies führt zur Auf- 
hebung der Pfändungsurkunde vom 27. Oktober 2017. Das Betreibungsamt 
Imboden hat die Pfändung im Sinne der vorangegangenen Erwägungen 
neu vorzunehmen. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
wird mit der Mitteilung des Sachentscheids hinfällig.
KSK 17 66
Entscheid vom 29. November 2017