gr_gerichte · U 2008 59 · 2008-07-15 · de
Wasserversorgung

Submission | Submissionen

U 08 59
2. Kammer
bestehend aus
URTEIL
vom 15. Juli 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die
Gemeindekorporation
…
schrieb
am
20.
März
2008
die
„Ingenieursleistungen
für
Projektierung
und
Realisierung
Ersatz
Produktionsanlagen … bestehend aus den Maschinengruppen 1-3“ im
offenen Verfahren nach GATT/WTO-Übereinkommen aus. In Ziff. 3.2 der
Ausschreibungsunterlagen wurden den Anbietern die Zuschlagskriterien
sowie deren Gewichtung wie folgt bekannt gegeben:
ZK1: Qualität und Erfahrung der Schlüsselpositionen (max. 40 Punkte)
- Projektleiter
- Projektleiter-Stv.
ZK2: Qualifikation des Anbieters
(max. 30 Punkte)
- Referenzen des Anbieters
- Vorgesehener Personaleinsatz, Zusammensetzung des Projetkteams
- Organisation, Belegschaft, Lehrlinge
ZK3: Auftragsanalyse/Technisches Verständnis
(max. 30 Punkte)
- Problemanalyse
- Vorgehensweise
- Planungsprogramm
- Weitere Angaben/Anmerkungen
ZK4: Preisangebot
Aus den Zuschlagskriterien 1 - 3 und dem Preisangebot wird der
Beurteilungspreis
ermittelt
(Angebotssumme
dividiert
durch
die
Beurteilungspunkte)
Innert Frist gingen vier Offerten ein. Deren Bewertung aufgrund der
Zuschlagskriterien ergab folgendes Resultat:
Angebotssumme
Bewertungspkte.
Beurteilungspreis
1. … AG, etc.
768'716.00
89
8'637.26
2. …, etc.
567'145.45
63
9'002.31
3. …
710'221.00
77
9'223.66

4. …
1'358'708.25
83
16'469.98
Mit Entscheid vom 10. Juni 2008 vergab die Gemeindekorporation … den
Auftrag an die Bietergemeinschaft … AG mit der Begründung wirtschaftlich
günstigstes Angebot.
2.
Dagegen liess die Bietergemeinschaft … am 23. Juni 2008 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit den
Anträgen, es sei die angefochtene Zuschlagsverfügung aufzuheben und ihr
der Auftrag für die Ingenieursleistungen zu erteilen. Zur Begründung machte
sie im Wesentlichen Mängel in der Bewertung der Zuschlagskriterien (ZK 1
und ZK 2) sowie die grosse, ihres Erachtens unzureichend berücksichtigte
Preisdifferenz (rund 35%) zwischen den beiden erstrangierten Offerten
geltend. Beim ZK1 sei der von ihr vorgeschlagene Projektleiter
irrtümlicherweise nicht als Gesamtprojektleiter bezeichnet worden, obwohl er
die Voraussetzung ohne weiteres erfülle. Dieser geringfügige Mangel dürfe ihr
nicht zum Nachteil gereichen. Beim ZK2 sei die Bewertung bereits deshalb
fehlerhaft erfolgt, weil dort lediglich die Note 3 oder die Note 5 verteilt habe
werden dürfen. Indem ihr nun nur die Note 2 erteilt worden sei, habe die
Vorinstanz
gegen
ihre
eigenen
Vorgaben
verstossen.
Eine
Schlechterbenotung aufgrund des Alters der Mitarbeitenden sei auch nicht
vorgesehen gewesen, und auch daher unzulässig. Werde ihre Note nun um
einen Punkt erhöht, resultiere ein tieferer Beurteilungspreis, was zum
Zuschlag an sie führen müsse.
3.
Während die Gemeindekorporation … mit ausführlicher Begründung
Abweisung der Beschwerde beantragen liess, sah die mit dem Zuschlag
bedachte Bietergemeinschaft … AG von der Einreichung einer eigenen
Vernehmlassung ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128). Den
Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen
Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum zu (VGU U 03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob
die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren
Entscheid getroffen hat.
2. a)
Was die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht gegen den angefochtenen
Zuschlagsentscheid vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in rein
appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt nichts
vor, was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen
missbraucht oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar, dass sie aus
seiner Sicht die einzelnen Zuschlagskriterien ebenfalls erfüllt.
b)
Ihre Argumentation einer unzulässigen Schlechterbewertung (2 Punkte
Differenz) beim ZK1 „Qualität und Erfahrung der Schlüsselpositionen“ geht
von
einer
unzutreffenden
Interpretation
des
in
Ziff.
2.5
der
Ausschreibungsunterlagen
für
die
Gesamtleitung
vorgesehenen
Verantwortlichen bzw. dessen Bewertung im Zuge der beanstandeten
Benotung aus. Die tiefere Benotung war nicht Folge einer „falschen“
Bezeichnung (Projektleiter statt Gesamtprojektleiter) in ihrer Offerte oder
eines generellen In-Frage-Stellens der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeit

ihres Projektleiters, wie die Beschwerdeführerin mutmasst, sondern das
Resultat eines Vergleiches der von der Beschwerdeführerin eingereichten
Referenzobjekte. Diese erachtete die Vorinstanz z.T. hinsichtlich des
Umfanges, Inhalts und der Ausgestaltung der dort erbrachten Leistungen
hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit den vorgesehenen Anlagen beim … als
nur teilweise (Referenzobjekt 1) bzw. nicht direkt vergleichbar (Referenzobjekt
2). Eine Einschätzung, die im Übrigen auch seitens der Beschwerdeführerin
nicht in Frage gestellt worden ist und die sich aufgrund der Akten auch
vertreten
lässt.
Hinzu
kam
sodann
noch,
dass
der
von
der
Beschwerdeführerin
vorgesehene
Projektleiter
zumindest
beim
Referenzobjekt
2
lediglich
eine
Teilprojektleitung
(Elektromechanik)
wahrgenommen hatte, weshalb sich die streitige Tieferbenotung so oder
anders nicht beanstanden lässt.
c)
Im Ergebnis zu Recht rügt die Beschwerdeführerin hingegen die konkrete
Bewertung ihrer Offerte beim ZK2, Unterkriterium „Projektteam“. Wie sie
zutreffend erkannt hat, ist der Vorinstanz bei der Benotung dort insofern ein
Fehler unterlaufen, als die Note 2 bei diesem Unterkriterium gar nicht
vorgesehen war. Wie sich dem bei den Akten liegenden Formular
„Zuschlagskriterien“ (Beurteilungsgrundlagen) unschwer zu entnehmen ist,
beschränkte sich die Benotung auf zwei mögliche Bewertungen, nämlich 5
Punkte, wenn alle Fachrichtungen abgedeckt werden, bzw. 3 Punkte, wenn
Fachrichtungen nur teilweise abgedeckt sind; nicht aber auf das Alter der im
Projektteam vorgesehenen Personen. Vorliegend hat die Vorinstanz im
Beschwerdeverfahren nachvollziehbar dargelegt, dass mit dem von der
Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Projektteam nicht alle Fachrichtungen
abgedeckt werden können. Dieses bestehe nämlich zur Hauptsache aus
Bauingenieuren, wohingegen der elektrotechnische und elektromechanische
Teil eher unterbesetzt seien. Aufgrund der in den Akten erwähnten
Referenzobjekte, der aufgeführten Mitglieder des Projektteams und deren
Ausbildung und Tätigkeiten wie auch der Vorbringen der Parteien besteht für
das Gericht kein Anlass, diese Qualifikation in Frage zu stellen. Können aber
mit dem Projektteam unbestrittenermassen nicht alle Fachrichtungen
abgedeckt werden, erweist sich eine tiefere Bewertung (als die maximal

möglichen 5 Punkte) bereits als geboten. Weil sich aber die Vorinstanz bei
diesem Unterkriterium selbst auf zwei mögliche Punktezahlen beschränkt hat,
muss die Bewertung des Unterkriteriums „Projektteam“ im Sinne der
Beschwerdeführerin um einen Punkt (von 2 auf 3) erhöht bzw. korrigiert
werden.
Keinen Anlass für eine Korrektur geben demgegenüber die weiteren
Bewertungen der Unterkriterien beim ZK2. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar
aufgezeigt und ein Vergleich mit der Offerte der Beschwerdegegnerin 2
(Organigramm) auch unschwer bestätigt hat, fehlen in der Offerte der
Beschwerdeführerin wichtige Angaben hinsichtlich des vorgesehenen
„Personaleinsatzes“ sowie der „Organisation, Belegschaft, Lehrlinge“. Dass
diese eklatanten Mängel zwingend zu einer Tieferbenotung führen müssen,
ist offenkundig, und die konkreten Bewertungen (jeweils 3 Punkte) lassen sich
auch ohne weiteres und willkürfrei vertreten und für eine Korrektur der
Bewertung durch das Gericht besteht diesbezüglich kein Anlass. Die von der
Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang pauschal vorgebrachten
Einwände
der
fehlenden
Begründung
und
der
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgrundsatzes sind nicht stichhaltig.
Im Lichte des oben Ausgeführten ergibt sich somit, dass die Offerte der
Beschwerdeführerin um einen Punkt auf neu 64 Punkte zu korrigieren ist, was
aber letztlich keinen Einfluss auf die Rangierung hat. Ausgehend von einer
Angebotssumme von Fr. 567'145.45 dividiert durch die erhaltenen 64
Beurteilungspunkte resultiert ein Beurteilungspreis von Fr. 8'861.65. Dieser
liegt nun offenkundig über dem Beurteilungspreis der berücksichtigten
Bietergemeinschaft
(Fr.
8'637.26),
weshalb
der
Beschwerde
auch
diesbezüglich kein Erfolg beschieden ist.
d)
Zu prüfen bleibt damit noch der Einwand der Beschwerdeführerin, dass bei
der streitigen Vergabe dem Zuschlagskriterium des Preises ein zu geringes
Gewicht beigemessen worden sei. Sie bringt unter Hinweis auf PVG 2002 Nr.
31 vor, dass bei Aufträgen wie dem vorliegend zur Diskussion stehenden dem
Preis eine Gewichtung von wenigstens 50% hätte zukommen müssen. Aus
diesem Einwand kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zutreffend ist,
dass seitens der Rechtsprechung eine 50%-Gewichtung für Aufträge mit

einfacher bis mittlerer Komplexität bejaht werden. Bei Aufträgen aber, die eine
grössere Komplexität in sich bergen, darf dem Preis eine geringere
Gewichtung
beigemessen
werden.
Vorliegend
hat
die
Vorinstanz
nachvollziehbar
aufgezeigt,
dass
der
ausgeschriebene
Auftrag
„Ingenieursleistungen
für
die
Projektierung
und
Realisierung
im
Zusammenhang mit dem Ersatz der Produktionsanlagen im …“ nicht mehr
dem in der zitierten Rechtsprechung erwähnten Bereich zuzuordnen, sondern
vielmehr im Bereich der grösseren Komplexität anzusiedeln sei. Diese
Wertung erscheint aufgrund der von einem Anbieter fachübergreifend zu
erbringenden Leistungen als richtig und sachgerecht, womit bereits gesagt ist,
dass dem Einwand der ungenügenden Gewichtung des Preises kein Erfolg
beschieden sein kann.
Dass der Preis - unabhängig von der auf den ersten Blick relativ hohen
Differenz der Angebotssummen - mit der von der Vorinstanz gewählten
Berechnungsart „Beurteilungspreis“ angemessen gewichtet worden ist, lässt
sich im Übrigen an einem Beispiel leicht aufzeigen: Würden nämlich alle
Anbieter bei der Offertbewertung der Zuschlagskriterien 1 - 3 das
Punktemaximum (also 100 Punkte) erreichen, so wäre der Auftrag einzig und
allein aufgrund des niedrigsten Preises (= Angebotssumme) zu vergeben.
Dies weil die Rangierung der Angebote nach der Angebotssumme dann jener
des (rechnerisch ermittelten) Beurteilungspreises entspricht. Diesfalls käme
dem Preis faktisch eine Gewichtung von 100% zu. Umgekehrt läge die
Gewichtung des Preises bei dieser Berechnungsart (theoretisch dann) nahe
0 und somit bedeutungslos, wenn die Angebote allesamt mit einigen wenigen
Punkten bewertet würden. Nachdem vorliegend aber die von der Vorinstanz
durchgeführte Offertbewertung der ZK 1 - 3 Ergebnisses zwischen 64 (Offerte
der Beschwerdeführer) und 89 Punkten (Offerte der Beschwerdegegnerin 2)
zeitigte, ist ohne weiteres gesagt, dass dem Preis eine der (hohen)
Komplexität des Auftrags entsprechende Gewichtung zugekommen ist,
weshalb sich der Zuschlag auch aus dieser Sicht betrachtet nicht
beanstanden lässt.
e)
Auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin (fehlende Transparenz)
sind im Lichte des oben Dargelegten nicht geeignet, den angefochtenen

Entscheid als unhaltbar zu qualifizieren. Die Beschwerde erweist sich somit
als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Von
der
Zusprechung
einer
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 kann
abgesehen werden (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
6'219.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Bietergemeinschaft … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.