gr_gerichte · U 2018 37 · 2019-02-28 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Widerhandlung gegen Wildruhezonen | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 37
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 28. Februar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett,
Beschwerdegegnerin
betreffend Widerhandlung gegen Wildruhezonen

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1.
Am 6. März 2018 beschloss der Gemeindevorstand X._____ gestützt auf
das kantonale Jagdgesetz sowie das kommunale Gesetz betreffend Wil-
druhezonen ein Betretungsverbot für bestimmte Gebiete in der Nachtzeit,
um das Wild vor Störungen durch Hornsucher zu schützen.
2.
Am 21. März 2018 ging bei der Gemeinde eine Anzeige wegen Missach-
tung des Betretungsverbots ein. Ein Augenzeuge soll am 21. März 2018
um 06.30 Uhr im Gebiet B._____ beobachtet haben, wie A._____ nach Ab-
wurfstangen gesucht habe. Gleichentags informierte die Gemeinde
A._____ über die Anzeige und forderte ihn zur Stellungnahme auf. Dieser
bestritt am 3. April 2018 die Anschuldigung. Er teilte mit, am fraglichen Mor-
gen das betreffende Gebiet mit dem Fernglas beobachtet zu haben, ohne
aber die Strasse verlassen und die Wiese betreten zu haben, zumal er das
von ihm begrüsste Betretungsverbot kenne.
3.
Mit Strafentscheid vom 23. Mai 2018 wurde A._____ der Widerhandlung
gegen Art. 3 des Gesetzes betreffend Wildruhezonen in der Gemeinde
X._____ schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 250.-- bestraft.
Zur Begründung führte die Gemeinde an, dass ein Augenzeuge gesehen
habe, wie sich A._____ im Gebiet mit Betretungsverbot aufhielt.
4.
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 21. Juni 2018 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
Antrag auf dessen Aufhebung. Er machte im Wesentlichen geltend, dass
die Grundsätze für die Sanktionierung bzw. den Schuldnachweis nicht ein-
gehalten würden.
5.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2018 beantragte die Gemeinde (Be-
schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Sie trug insbesondere
vor, die Angaben des Augenzeuges seien klar. Eine förmliche Zeugenein-
vernahme habe nicht durchgeführt werden müssen. Eventualiter soll der

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Anzeigeerstatter im vorliegenden Beschwerdeverfahren einvernommen
werden.
6.
Mit unverändertem Antrag vertiefte der Beschwerdeführer am 23. Juli 2018
replicando seinen Standpunkt.
7.
Mit Duplik vom 21. August 2018 hielt auch die Beschwerdegegnerin an ih-
rem Antrag fest, betonte ihre Argumentation und beantragte (nicht mehr
eventualiter), den Anzeigeerstatter als Zeugen zu befragen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Strafentscheid der Beschwerdegegnerin vom 23.
Mai 2018. Für die Behandlung der Beschwerde ist das Verwaltungsgericht
gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adres-
sat des angefochtenen Strafentscheids zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert (Art. 50 VRG). Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht erho-
ben wurde (Art. 50 und 38 VRG), ist auf diese einzutreten.
1.2.
Da der Streitwert Fr. 500.-- (Fr. 250.-- Busse und Fr. 250.-- Gebühren) be-
trägt und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, entscheidet der zu-
ständige Einzelrichter über die vorliegende Angelegenheit (Art. 43 Abs. 3
lit. a VRG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer das vom Gemeindevor-
stand erlassene, temporäre Betretungsverbot verletzt hat.
3.
Gemäss Art. 27 Abs. 2 des kantonalen Jagdgesetzes (KJG; BR 740.000)
können Gemeinden das Zutrittsrecht zu Wildeinstandsgebieten örtlich und

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zeitlich dann einschränken, wenn Störungen das ortsübliche Mass über-
steigen und das Leben und Gedeihen des Wildes beeinträchtigen. Die Be-
schwerdegegnerin hat gestützt darauf ein eigenes Gesetz betreffend Wil-
druhezonen erlassen (Bf-act. 3). Art. 3 Abs. 5 dieses Gesetzes sieht vor,
dass in Notsituationen der Gemeindevorstand in Absprache mit der Wildhut
temporär neue Wildruhezonen bestimmen oder bestehende Wildruhezo-
nen erweitern kann. Um das Wildeinstandsgebiet vor Suchern von Abwurf-
stangen zu schützen, hat der Gemeindevorstand an seiner Sitzung vom 6.
März 2018 ein temporäres Betretungsverbot beschlossen (vgl. Bf-act. 4).
Das am 9. März 2018 publizierte Betretungsverbot für gewisse Gebiete in
der Fraktion C._____ wurde für die Nachtzeit, von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr,
sowie vom 9. März bis 3. April 2018 eingeschränkt. Es wurde darauf hinge-
wiesen, dass Strassen in den bezeichneten Gebieten während den aufge-
führten Zeiten nicht verlassen werden dürfen. Im Falle von Widerhandlun-
gen wurde die Ahndung mit Busse angedroht (vgl. Bf-act. 5 i.V.m. Art. 7
des kommunalen Gesetzes betreffend Wildruhezonen). Dieses Betretungs-
verbot wird vom Beschwerdeführer ausdrücklich anerkannt und dessen
Gültigkeit und Anwendbarkeit stehen hier nicht zur Diskussion.
4.
Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, am 21. März 2018 frühmor-
gens bei B._____ (Fraktion C._____) gewesen zu sein. Er räumt sogar ein,
am besagten Morgen der hobbymässigen Suche von Hirschabwurfstangen
nachgegangen zu sein. Er bestreitet jedoch, die Strasse verlassen und sich
in das mit dem ihm bekannten Betretungsverbot belastete Wiesland bege-
ben zu haben. Er habe lediglich von der Strasse her mit dem Fernglas das
betreffende Gebiet beobachtet. Die Vorwürfe des Anzeigeerstatters, die er
als einseitig und mangelhaft bezeichnet, weist er von sich. Er bemängelt,
dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf eine E-Mail des Anzeigeerstat-
ters vom 21. März 2018 und eine angeblich von diesem erstellten Skizze
eine Widerhandlung bejaht. Die Skizze, die die Standpunkte des parkierten
Wagens und einer Person sowie die Zeit und die Witterung angebe, sei

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offenbar zu einem späteren Zeitpunkt gefertigt worden. Wann und von wem
diese Angaben stammen, sei nicht erstellt. Mutmasslich dürfte sie vom An-
zeigeerstatter stammen, jedenfalls sei diese keine Beilage der Mailsen-
dung gewesen. Die Beschwerdegegnerin hätte den Anzeigeerstatter als
Zeugen einvernehmen müssen, und zwar in seinem Beisein. Aufgrund der
Verletzung dieser im Verwaltungsverfahren zu beachtenden Strafverfah-
rensgrundsätze sei der Strafentscheid aufzuheben. Ausserdem bestünden
mehr als erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Anzeigeer-
statters. Richtig sei hingegen, dass der Beschwerdeführer in Kenntnis des
Betretungsverbots und im Bewusstsein darüber, dass andere Hornsucher
ihn beobachten, das Betretungsverbot nicht verletzt habe.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass der Anzeigeerstatter
den Beschwerdeführer auf Parzelle 2330 abseits der Strasse gesehen
habe, wo er im freien Wiesland nach Abwurfstangen gesucht habe. Er habe
den Beschwerdeführer und sein Auto identifiziert. Damit sei der Beweis für
die Widerhandlung gegen die Wildruhezone rechtsgenüglich erbracht. Der
Vorwurf, der Anzeigeerstatter hätte als Zeuge einvernommen werden müs-
sen, treffe nicht zu. Die Anzeige als schriftlicher Bericht sei ein zulässiges
Beweismittel. Die förmliche Einvernahme als Zeuge sei nur im Streitfall er-
forderlich. Ein Streitfall liege nicht vor. Der Beschwerdeführer habe sich we-
der detailliert mit dem Inhalt der Anzeige auseinandergesetzt noch die Ein-
vernahme des Anzeigeerstatters als Zeuge verlangt. Eine förmliche Einver-
nahme habe somit nicht von Amtes wegen durchgeführt werden müssen.
Die Aktenlage sei klar, der Sachverhalt ausreichend geklärt.
Infolge der Argumentation des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfah-
ren beantragt die Beschwerdegegnerin in der Duplik dennoch die Befra-
gung des Anzeigeerstatters als Zeuge unter Strafandrohung, damit er die
Richtigkeit seiner Angaben in der Anzeige und in der Planskizze bestätigen
könne.

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5.
Im vorliegenden Fall ist ein kommunaler Straftatbestand zu beurteilen, wes-
halb sich das Verfahren nach dem VRG richtet (Art. 4 Abs. 2 des Ein-
führungsgesetzes zur schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO;
BR 350.100]). Danach hat die Behörde die zur Ermittlung des Sachverhalts
notwendigen Beweise zu erheben (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 3 VRG).
5.1.
Der Anzeige, und zwar den zwei E-Mails vom 21. März 2018 (Bg-act. 5),
ist nicht zu entnehmen, dass der Anzeigeerstatter den Beschwerdeführer
am 21. März 2018 um 6.30 Uhr im vom Betretungsverbot erfassten Gebiet
in B._____ identifiziert hat. Diese E-Mails geben lediglich darüber Auskunft,
dass der Anzeigeerstatter am besagten Morgen das Auto des Beschwer-
deführers unten auf der Strassenkreuzung bei B._____ geparkt sah und
angeblich eine Person auf der Wiese mit Betretungsverbot entdeckte. Da-
bei gilt es zu berücksichtigen, dass er die von ihm erkannte Person offenbar
beim Vorbeifahren in der Morgendämmerung und bei leichtem Schneefall
in einer Distanz von ca. 80 m beobachtet hat (vgl. Bg-act. 6). Die Skizze
(Bg-act. 6), die bei den Akten der Beschwerdegegnerin liegt, trägt kein Da-
tum und keine Kennzeichnung ihres Verfassers. Sie enthält nur Angaben
zur Zeit (6.25 Uhr) und Witterung (leichter Schneefall) und zeigt den Stand-
punkt des parkierten Autos (Strassenkreuzung in B._____) und einer Per-
son (Wiese auf Parzelle 2330). Die aktenkundigen Fotos (Bg-act. 23) tra-
gen ebenfalls kein Datum. Sie zeigen das Auto des Beschwerdeführers
aber nicht etwa auch eine Person auf der mit Betretungsverbot belegten
Wiese.
5.2.
Der angefochtene Strafentscheid stützt sich demnach auf eine Drittaus-
sage, eine weder datierte noch unterzeichnete Skizze und auf Fotos, die
alle den Beschwerdeführer nicht als Täter zu identifizieren vermögen. Zu-
dem bleibt völlig unklar, wie die Skizze in die Verfahrensakten gelangt ist
und von wem sie erstellt wurde. Es könnte sein, dass der Anzeigeerstatter
diese Skizze spontan eingereicht hat oder aber jemand bei der Beschwer-

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degegnerin die Skizze aufgrund der Angaben des Anzeigeerstatters erstellt
hat. Es könnte aber auch sein, dass zwischen der Beschwerdegegnerin
und dem Anzeigeerstatter auch nach Eingang der Anzeige ein mündlicher
oder schriftlicher – aber nicht dokumentierter – Austausch stattgefunden
hat. Dasselbe gilt für die bei den Akten befindlichen Fotoaufnahmen. Es ist
den Akten nicht zu entnehmen, wann und durch wen diese aufgenommen
wurden und zu welchem Beweiszweck. Es ist zumindest davon auszuge-
hen, dass diese Aufnahmen nicht durch den Anzeigeerstatter am frühen
Morgen des 21. März 2018 erstellt wurden. Unter diesen Umständen ist
nicht erstellt, dass sich der Beschwerdeführer auf Gebiet mit Betretungs-
verbot aufhielt und strafbar gemacht hätte. Der Sachverhalt ist nicht hinrei-
chend geklärt bzw. die Beweismittel sind für eine Strafverhängung unzurei-
chend. Um ihrer Untersuchungspflicht nachzukommen, hätte die Be-
schwerdegegnerin vor Erlass eines Strafentscheides wenigstens den An-
zeigeerstatter als Auskunftsperson befragen müssen (Art. 12 Abs. 1 lit. d
und Abs. 2 VRG). Eine Zeugeneinvernahme wäre – gestützt auf Art. 12
Abs. 2 Satz 2 VRG und entgegen der Rüge des Beschwerdeführers – nicht
in Frage gekommen. Die Sache ist somit nicht spruchreif und wird deshalb
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme
der nötigen Abklärungen neu entscheidet oder das Verfahren einstellt.
6.
Angesichts des Verfahrensausgangs gehen die Verfahrenskosten von
Fr. 1'000.-- zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Diese
hat den obsiegenden Beschwerdeführer ausserdem aussergerichtlich zu
entschädigen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die vom Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eingereichte Honorarnote über Fr. 2'545.85 (8.5 Stunden
à Fr. 270.-- zzgl. 7.7 % MWST und 3 % Barauslagen) erscheint angemes-
sen, weshalb die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'545.85 auszurichten hat.

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Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Strafentscheid der Gemeinde
X._____ vom 23. Mai 2018 wird aufgehoben und die Sache an die Ge-
meinde X._____ im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr. 1‘194.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 2'545.85 aussergerichtlich zu
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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