gr_gerichte · S 2011 66 · 2012-08-28 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach IVG ( IV-Taggeld) | Invalidenversicherung

S 11 66
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (IV-Taggeld)
1.
…, geboren 1967, war seit November 2002 als Metzger für die Metzgerei …
und in der Filiale in … tätig. Am 13. Dezember 2007 erlitt er einen
Verkehrsunfall, bei dem er sich eine Kontusion der linken Schulter und des
Schlüsselbeins sowie eine Halswirbeldistorsion zuzog. Trotz medizinischer
Behandlungen seitens der Klinik … in … und einer Operation am 23.
September 2008 blieben ursächlich nicht erklärbare Einschränkungen der
Beweglichkeit der linken Schulter mit deutlicher Kraftminderung und Schmerzen
bestehen. Als Folge davon konnte … in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als
Metzger nicht mehr arbeiten.
2.
Am 4. Februar 2009 meldete sich … bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden
(IV-Stelle) für Massnahmen der beruflichen Integration respektive für die
Ausrichtung einer Rente an. Im Juni 2009 kündigte der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis mit … per 31. August 2009. Der Unfallversicherer, die
Branchen Versicherung Schweiz, bezahlte Unfalltaggelder bis Ende Januar
2010. Danach meldete sich … zum Bezug von Leistungen bei der
Arbeitslosenversicherung an.
3.
Am 7. Oktober 2009 stellte der SAM, Bellinzona, das von der IV-Stelle in
Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten aus. Die begutachtenden Ärzte
kamen zum Schluss, dass … ab dem 1. April 2009 in seiner bisherigen Tätigkeit

als Metzger zu 50 % und in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 %
arbeitsfähig ist.
4.
Im September 2010 wurde die Knecht BSN AG, Kompetenz-Zentrum für
berufliche
Wiedereingliederung,
von
der
Haftpflichtversicherung
des
Unfallverursachers, der … Versicherung, als Stellenvermittlerin eingesetzt.
Diese vermittelte im Laufe der Jahre 2010 und 2011 Arbeitsversuche und -
trainings bei verschiedenen Arbeitgebern.
5. a)
Mit Vorbescheid vom 23. Juni 2011 teilte die IV-Stelle … mit, die beruflichen
Massnahmen seien abgeschlossen. Auf Einwand von … vom 25. Juli 2011 hin
bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 9. August 2011 betreffend berufliche
Massnahmen den Vorbescheid vom 23. Juni 2011. Gegen diese Verfügung
liess … am 10. September 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden erheben (S 11 106).
b)
Auch einen Anspruch auf Ausrichtung einer IV-Rente verneinte die IV-Stelle mit
Vorbescheid vom 29. August 2011. Dagegen erhob … mit Eingabe vom 4.
Oktober 2011 Einwand und stellte gleichzeitig den Antrag, das Verfahren bis
zum Vorliegen eines Entscheids des Verwaltungsgerichts betreffend Anspruch
auf berufliche Massnahmen zu sistieren.
6.
Mit Verfügung vom 1. April 2011 bejahte die IV-Stelle für das beim … in …
durchgeführte Arbeitstraining einen Anspruch auf IV-Taggelder und bestimmte,
dass … für den Monat Februar 2011 ein Taggeld von CHF 162.40 (100 %:
CHF 203.00) zustehe. Diese Verfügung ersetzte diejenige vom 18. März 2011,
mit der die IV-Stelle für den entsprechenden Zeitraum ein Taggeld von
CHF 151.20 (100 %: CHF 189.00) festgelegt hatte. Gleichzeitig mit Zustellung
der Verfügung vom 1. April 2011 erläuterte die Ausgleichskasse in ihrem
Schreiben an den Rechtsvertreter von … die Berechnungsgrundlagen und die
Gründe, die zu dieser Korrektur geführt hatten. Ursprünglich sei man, gestützt
auf das Einkommen gemäss IK-Auszug des Jahres 2006 von CHF 66'300.00,

aufindexiert auf das Jahr 2011 (Basis Dezember 2010), von einem Einkommen
von CHF 68'929.85 ausgegangen, was durch 365 Tage geteilt einen
Tagesansatz von CHF 189.00 (aufgerundet) ergeben habe. Nach Eingang der
Angaben der Metzgerei …, wonach der Bruttolohn im Jahr 2008 CHF 72'800.00
betragen habe, was aufindexiert auf das Jahr 2011 einen Lohn von
CHF 73'837.90 ergebe, hätten sie einen Tagesansatz von CHF 203.00
errechnet.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 legte die IV-Stelle das Taggeld für den Monat
März 2011 auf CHF 190.40 (inklusive Kindergeld von CHF 28.00) (100 %: CHF
203.00) fest. Diese Verfügung ersetzte diejenige vom 18. März 2011 [recte: 14.
April 2011], in der das Kindergeld unberücksichtigt geblieben war.
7.
Am 16. Mai 2011 liess … beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Beschwerde gegen die beiden Verfügungen der IV-Stelle vom 1. April 2011 und
vom 10. Mai 2011 einreichen. Er beantragte die kostenfällige Aufhebung der
beiden Verfügungen und die Festsetzung des Taggeldes für die Monate
Februar und März 2011 auf der Basis eines Erwerbseinkommens von CHF
90'000.00 und eines Taggeldansatzes von mindestens CHF 247.00. Mithin sei
ihm ein Taggeld von CHF 198.00 zuzüglich CHF 28.00 Kindergeld, total
CHF 226.00 pro Tag auszurichten. Zudem sei gerichtlich anzuordnen, dass
vom Kindergeld keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden
dürften. Eventualiter sei die Sache zur Neufestsetzung des Taggeldes an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, er habe in der Metzgerei …
verschiedene Aufgaben erfüllt, seine Funktion dürfte jener eines Metzgers mit
besonderer
Verantwortung
respektive
eines
Arbeitnehmers
mit
betriebsleiterähnlichen Funktionen (gemäss Beilage zum allgemein verbindlich
erklärten Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Metzgereigewerbe)
entsprochen haben. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag und monatliche
Lohnabrechnungen habe er nicht erhalten. Kurz vor dem Unfall sei ihm eine

massive Lohnerhöhung von ursprünglich CHF 5'100.00 (x 13 Monate) auf CHF
6'800.00 pro Monat zugesichert worden, weshalb sein ehemaliger Arbeitgeber
sowohl der IV-Stelle wie auch dem Unfallversicherer einen Lohn ab Dezember
2007 von brutto CHF 6'800.00 (x 13 Monate) ohne respektive mit
unzutreffenden Beträgen für Kinderzulagen und ohne Spesen angegeben habe.
Der Unfallversicherer habe dann auch vorbehaltlos und trotz Kenntnis der
Lohnzahlen vor dem Unfall die Taggeldleistungen bis Ende Januar 2010 auf
dieser Lohnbasis entrichtet. Gegenüber der Arbeitslosenversicherung sei sogar
ein monatlicher Bruttolohn von CHF 7'230.00 deklariert worden. Erst
nachträglich habe der ehemalige Arbeitgeber die Zahlen korrigiert und
gegenüber
Unfallversicherung
und
Ausgleichskasse
einen
monatlichen
Bruttolohn per 2007 von CHF 5'600.00 (x 13 Monate) angegeben. Aufgrund der
Lohnzusage
des
ehemaligen
Arbeitgebers
und
der
gegenüber
den
Versicherungen
erfolgten
Lohndeklarationen
müsse
der
relevante
Taggeldansatz vorliegend auf der Basis eines Monatslohnes von CHF 6'800.00
(x 13 Monate), mithin, unter Berücksichtigung der Teuerung, auf der Basis
eines Jahreslohnes von rund CHF 90'000.00 berechnet werden. Dies
entspreche dem arbeitsrechtlichen Lohnanspruch des Beschwerdeführers,
weshalb dieser auch einen entsprechenden Zivilprozess gegen den ehemaligen
Arbeitgeber eingeleitet habe. Zusätzlich seien Kindergelder von je CHF 7.00 pro
Kind, nicht nur für den Monat März 2011, sondern auch für den Monat Februar
2011 geschuldet, da der Lohn der Ehefrau für den Monat Februar 2011 das
gesetzliche Minimum für den Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen zwar
überstiegen habe, jedoch nicht im Jahresdurchschnitt. Nicht statthaft sei im
Übrigen, dass auf dem Kindergeld Sozialversicherungsabzüge getätigt worden
seien.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2011 beantragte die IV-Stelle den Beizug
der Ausgleichskasse, da AHV-spezifische Fragen zu beantworten seien, und
verzichtete auf die Stellung eines eigenen Rechtsbegehrens. Zur Sache fügte
sie an, bei der Übernahme der Kosten des Arbeitstrainings habe man zwecks
Berechnung des Taggeldes auf den Arbeitgeberbericht vom 15. Februar 2009

abgestellt und sei von einem Erwerbseinkommen für das Jahr 2009 von
CHF 88'400.00 ausgegangen, nämlich von CHF 6'800.00 x 13. Im Übrigen sei
das Kindergeld Bestandteil des IV-Taggeldes und stelle beitragspflichtiges
Einkommen dar.
Die Ausgleichskasse nahm mit Eingabe vom 8. Juli 2011 zur Beschwerde
Stellung, beantragte deren Abweisung und wies darauf hin, dass sie für die
Berechnung des Taggeldes auf die beim Arbeitgeber schriftlich und mündlich
eingeholten Lohnangaben für das Jahr 2011 respektive 2008 abgestellt, diese
aufgewertet und das Taggeld auf dieser Basis neu verfügt habe. Die
Lohnangaben der IV-Stelle seien mangels entsprechender Unterlagen nicht
nachvollziehbar. Zudem bestehe kein Besitzstand auf das Unfalltaggeld, da der
Beschwerdeführer nicht bis unmittelbar vor Beginn des Invalidentaggeldes
UVG-Taggelder erhalten habe. Für den Monat Februar 2011 stehe dem
Beschwerdeführer kein Kindergeld zu, sei doch das Einkommen seiner Ehefrau
genügend hoch gewesen, um beim Arbeitgeber selbst Kinder- und
Ausbildungszulagen geltend zu machen. Für den Monat März 2011 sei das
Kindergeld nachträglich zugesprochen worden.
9.
In seiner Replik vom 30. Januar 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinem
Rechtsbegehren fest. Ergänzend beantragte er den Beizug der Akten aus dem
pendenten verwaltungsgerichtlichen Verfahren S 11 106 bezüglich beruflicher
Massnahmen. Er liess ausführen, die Ausgleichskasse habe bei der
Berechnung des Taggeldes für das Jahr 2008 auf die Lohndeklaration der
Metzgerei von 13 x CHF 5'600.00 abgestellt, was ein Jahreseinkommen von
CHF 72'800.00 ergebe. Die entsprechenden Ausführungen im Verfahren S 11
106 hätten auch für das vorliegende Verfahren Gültigkeit. Die Lohnangaben
des ehemaligen Arbeitgebers für das Jahr 2007 seien irrelevant und unrichtig,
zumal dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2007 eine massive
Lohnerhöhung zugesichert worden sei. Abzustellen sei weder auf die
abweichende Lohndeklaration gemäss IK-Auszug 2007, noch auf die
nachträglichen Korrekturen seitens des ehemaligen Arbeitgebers gegenüber IV-

Stelle
und
Ausgleichskasse,
noch
auf
die
nicht
näher
erklärbaren
Zahlungseingänge auf dem Bankkonto des Arbeitnehmers und unzutreffenden
Lohnausweise, sondern auf die ursprünglichen und daher unverfälschten
Angaben des Arbeitgebers vom 25. Dezember 2007 gegenüber dem
Unfallversicherer
(Lohn
von
13
x
CHF
6'800.00
und
Ferien-
und
Feiertagsentschädigung
von
CHF
10'200.00),
auf
deren
Basis
die
Unfalltaggelder errechnet und vom ehemaligen Arbeitgeber bezogen worden
seien. Diese Angaben stimmten auch mit denjenigen im Fragebogen für
Arbeitgebende für die Jahre 2007 und 2008 überein, der am 15. Februar 2009
der IV-Stelle eingereicht worden sei. Der massgebliche Lohn müsse im Übrigen
anhand der Nominallohnentwicklung und nicht des Landesindexes der
Konsumentenpreise angepasst werden. Am Begehren auf Ausrichtung von
Kindergeld für den Monat Februar 2011 werde nicht festgehalten, da die
Ehefrau des Beschwerdeführers entsprechende Kinderzulagen habe beziehen
können.
10.
Duplizierend hielt die Ausgleichskasse in ihrer Eingabe vom 2. Februar 2012
fest, sie habe den Fragebogen für Arbeitgeber, ausgefüllt am 15. Februar 2009,
nicht erhalten, weshalb sie eine eigene Lohnanfrage durchgeführt habe. Auf
diese hätten sie abgestellt, zumal eine Lohnerhöhung von CHF 500.00 pro
Monat plausibel erschienen sei. Die Angaben in den nachträglich eingeholten
Lohnbescheinigungen für die Jahre 2007 und 2008, in denen ein Jahreslohn
von jeweils CHF 66'300.00 aufgeführt sei, und in der im März 2009 zugestellten
Lohnaufstellung für die Monate Januar bis Mai 2008, die erstmals korrigierte
Löhne von CHF 6'800.00 pro Monat enthielt, hätten sich widersprochen,
weshalb unklar gewesen sei, ob der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche
Beeinträchtigung im Jahr 2011 die Lohnsumme von CHF 92'798.00 erhalten
hätte. Die Ausgleichskasse sicherte zu, das Taggeld neu zu berechnen, wenn
im Rahmen der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung festgestellt würde, dass
dem Versicherten ein höheres Einkommen zustehe.

Die IV-Stelle verzichtete in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2012 auf die
Einreichung einer Duplik unter Verweis auf die Vernehmlassung der
Ausgleichskasse vom 8. Juli 2011, auf ihr Schreiben vom 13. Juli 2011, die
Duplik der Ausgleichskasse vom 2. Februar 2012 und ihre Ausführungen zum
Valideneinkommen im Verfahren S 11 106.
11.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 überliess der Beschwerdeführer dem
Gericht auch im vorliegenden Verfahren (wie auch im Verfahren S 11 106) den
Bericht von Dr. med. … vom 15. Februar 2012 und dessen Mail vom 23.
Februar 2012. Gemäss Beschwerdeführer geht daraus hervor, dass auch
dieser Arzt eine umfassende polydisziplinäre Begutachtung als indiziert erachte.
In diesem Zusammenhang beantragte er die Edition der Resultate des Kontroll-
Arthro-MRI aus Händen der Klinik …, das im ebenfalls eingereichten Bericht der
Klinik vom 2. Februar 2012 erwähnt werde.
Die IV-Stelle verzichtete mit Schreiben vom 19. März 2012 auf eine
Stellungnahme zu diesem Schreiben.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1
lit.
a
des
Bundesgesetzes
über
die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-
Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar.
Daraus und gestützt auf Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ergibt sich die sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden
zur
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen die Verfügungen der IV-Stelle
des Kantons Graubünden vom 1. April 2011 und vom 10. Mai 2011 betreffend

Taggeld. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten.
2. a)
Der Beschwerdeführer stellte im Laufe des Verfahrens verschiedene
Beweisanträge. Sofern es um den Beizug der Akten IV-Stelle in Sachen des
Beschwerdeführers und den Beizug der Akten des verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens S 11 106 betreffend berufliche Massnahmen in Sachen
des Beschwerdeführers geht, sind diese Begehren obsolet, befinden sich doch
die entsprechenden Dokumente bei den Akten respektive sind diese dem
Gericht bekannt.
b)
Abgewiesen werden die Begehren um Beizug der AHV-Abrechnungen der
Mitarbeiter der Filiale aus Händen der Metzgerei …, um Beizug der Akten in
Sachen des Beschwerdeführers aus Händen der Branchenversicherung
(Unfallversicherer) und aus Händen der Arbeitslosenkasse sowie um Befragung
von … und … (Mitarbeiter).
Gemäss dem Beschwerdeführer sollten der ehemalige Arbeitgeber und ein
Mitarbeiter der Metzgerei, als Zeugen Aussagen machen zu den konkreten
Aufgaben des Beschwerdeführers im Hauptbetrieb in … und in der Filiale. Das
Gericht erachtet die Befragung dieser Personen als nicht nötig, lassen sich
doch einerseits den Akten genügend Angaben zum Aufgabenbereich des
Beschwerdeführers entnehmen (IV-act. 26-2/5). Andererseits bedarf es dieser
Befragung nicht, da sich die Frage nach dem massgeblichen Lohn des
Beschwerdeführers anhand der sich im Recht befindlichen Unterlagen
rechtsgenüglich beantworten lässt. Dasselbe gilt für das Begehren, die AHV-
Abrechnungen sämtlicher Mitarbeiter der Filiale für die Jahre 2005 bis 2007 aus
Händen der Metzgerei zu edieren. Der Beschwerdeführer erläutert nicht, was
daraus zusätzlich zu den dem Gericht bekannten Akten bezüglich des
massgeblichen Lohns entnommen werden könnte. Im Übrigen steht vorliegend
das Erwerbseinkommen bis zum Jahr 2007 auch nicht in Frage.

Ebensowenig
erachtet
das
Gericht
den
Beizug
der
Akten
des
Unfallversicherers,
nämlich
der
Branchenversicherung,
und
der
Arbeitslosenkasse als erforderlich. Einerseits befinden sich die relevanten
Unfallakten bereits bei den sich im Recht befindlichen Akten der IV-Stelle
nämlich M1-M12 (IV-act. 13), M13 (IV-act. 18), M14-M15 (IV-act. 29-4/8 und 29-
5/8), M16 (IV-act. 34), M17 (IV-act. 35), M18 (IV-act. 41) und M20 (IV-act. 86),
die Leistungsabrechnungen der Branchen Versicherung (IV-act. 12-1/11-11/11)
sowie weitere Dokumente wie die Schadenmeldung, Standortgesprächsberichte
der Axa Winterthur Versicherungen und verschiedene Schreiben, unter anderen
auch der SIZ Care AG, (IV-act. 14, 15, 25, 26, 38, 58, 60, 65, 85, 92).
Andererseits geht aus den vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten
Dokumenten (Beschwerdeführer [Bf]-act. 10 und Bf-act. 12) klar hervor, welche
Deklarationen der ehemalige Arbeitgeber gegenüber dem Unfallversicherer und
der Arbeitslosenkasse hinsichtlich des Lohns des Beschwerdeführers gemacht
hatte. Dem Umstand, dass auf dem Formular „Schadenmeldung UVG“
handschriftlich „falsche Angaben“ angemerkt ist, muss vorliegend nicht weiter
nachgegangen werden. Es ist ausreichend belegt, dass der ehemalige
Arbeitgeber die ursprünglich deklarierten Zahlen im Nachhinein als falsch
zurücknahm (IV-act. 90 und 92, AK Metzger act. 3).
Das Begehren um Edition der Resultate des Kontroll-Arthro-MRI aus Händen
der Klinik wird ebenfalls abgewiesen. Die damit zusammenhängenden
medizinischen Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht relevant.
3. a)
Strittig und zu prüfen ist vorliegend der für die Berechnung der IV-Taggelder für
die Monate Februar und März 2011 massgebende Lohn sowie die Frage, ob auf
dem Kindergeld Sozialversicherungsabzüge zu tätigen sind oder nicht.
Zurückgezogen wurde das Begehren um Ausrichtung von Kindergeld für den
Monat Februar 2011. Von der Beschwerdegegnerin anerkannt wurde das
Begehren um Ausrichtung von Kindergeld für den Monat März 2011.

Art. 22 Abs. 2 IVG bestimmt, dass das Taggeld aus einer Grundentschädigung
besteht, auf die alle Versicherten Anspruch haben, und einem Kindergeld für
Versicherte mit Kindern. Die Grundentschädigung beträgt 80 Prozent des
letzten ohne gesundheitliche Einschränkung erzielten Erwerbseinkommens,
jedoch nicht mehr als 80 Prozent des Höchstbetrages des Taggeldes nach
Artikel 24 Absatz 1 IVG (Art. 23 Abs. 1 IVG). Grundlage für die Ermittlung des
massgebenden Erwerbseinkommens bildet das durchschnittliche Einkommen,
von dem Beiträge nach dem AHVG erhoben werden (massgebendes
Einkommen) (Art. 23 Abs. 3 IVG). Als massgebender Lohn gemäss dem
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AVHG; SR
831.10) gilt unter anderem jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf
bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 AHVG). Der
massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen,
Provisionen,
Gratifikationen,
Naturalleistungen,
Ferien-
und
Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit
diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen (Art. 5
Abs. 2 AHVG). Einkommensbestandteile, die nicht zum AHV-pflichtigen
Erwerbseinkommen gehören, wie beispielsweise Kinderzulagen, dürfen nicht
als Bemessungsgrundlage beigezogen werden (Ulrich Meyer, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung, in: Murer/Stauffer, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Zürich 2010, Art. 23, S. 256).
Gemäss Kreisschreiben über die Taggelder der Invalidenversicherung (KSTI)
dürfen bei der Bestimmung des massgebenden Erwerbseinkommens nur die für
die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit allgemein geltenden Lohnerhöhungen
berücksichtigt werden, beispielsweise ordentliche Lohnerhöhungen im Rahmen
einer Besoldungsklasse oder Anpassungen an die Teuerung; sie müssen durch
Angaben des/r früheren Arbeitgebers/Arbeitgeberin ausgewiesen sein (Rz 3049
KSTI). Nicht zu berücksichtigen sind theoretische Aufstiegsmöglichkeiten, die
der versicherten Person ohne Eintritt der Invalidität allenfalls offen gestanden
hätten (Rz 3050 KSTI).

b)
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das
Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter
und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die
sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste
würdigen (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen).
c)
Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, für die Berechnung des
massgebenden Einkommens sei von einem monatlichen Bruttolohn von CHF
6'800.00 (x 13) zuzüglich Kinderzulagen auszugehen. Eine entsprechende
Lohnerhöhung bis zu diesem Betrag sei ihm noch vor dem Unfall vom 13.
Dezember 2007 zugesichert und auch gegenüber Unfallversicherer und IV-
Stelle deklariert worden.
Der
Beschwerdeführer
war
gemäss
seinen
eigenen
Angaben
im
Anmeldeformular für die Invalidenversicherung (datiert Februar 2009) seit 2002
als Metzger bei der Metzgerei … angestellt gewesen (IV-act. 3). Einen
schriftlichen Arbeitsvertrag hatten die Vertragsparteien nicht aufgesetzt, auch
waren offenbar keine Lohnabrechnungen ausgestellt worden. Unbestritten ist
allerdings, wie auch der Beschwerdeführer in seinen Rechtsschriften ausführte,
dass sein Validenlohn bis zum Tag des Unfalls CHF 5'100.00 (x 13 Monate)
betragen hatte. Strittig blieb, ob dem Beschwerdeführer für die Zeit ab
Dezember 2007 eine Lohnerhöhung in Aussicht gestellt worden war, und wenn
ja, wie hoch diese hätte ausfallen sollen. Bezüglich einer solchen Zusicherung
oder Vereinbarung fehlen eindeutige schriftliche Belege.
In der am 25. Dezember 2007, also kurz nach dem Unfall, für den
Unfallversicherer ausgestellten Schadenmeldung UVG (IV-act. 14-5/5 und Bf-
act. 10) hatte der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers einen
„vertraglichen Grundlohn inkl. Teuerungszulage (brutto)“ von CHF 6'800.00,
„Kinder-
/
Familienzulagen“
von
CHF 420.00,
„Ferien-
/
Feiertagsentschädigung“ von CHF 10'200.00 und „Gratifikation / 13.

Monatslohn (und weitere)“ von CHF 6'800.00 angegeben. Auf dieser Basis
hatte der Unfallversicherer die Unfalltaggelder an den ehemaligen Arbeitgeber
(vgl. Bf-act. 11, Ziff. 15) ausgerichtet, diese jedoch im Dezember 2010 nach
unten korrigiert, nachdem die Metzgerei … die Lohnangaben auch gegenüber
dem Unfallversicherer korrigiert hatte (IV-act. 92). Auch gegenüber der IV-Stelle
nämlich im Fragebogen für Arbeitgebende vom Februar 2009 (IV-act. 22-3/9),
hatte der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers für die Zeit ab
Dezember 2007 einen künftigen Monatslohn von CHF 6'800.00 aufgeführt.
Im IK-Auszug der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
hingegen,
ausgestellt
im
Februar
2009,
sind
für
die
Monate
November/Dezember 2002 ein Lohn von insgesamt CHF 7'200.00, für das Jahr
2003 ein Jahreslohn von CHF 60'000.00 und für die darauf folgenden Jahre (bis
und mit 2007) jeweils ein Jahreslohn von CHF 66'300.00 aufgeführt (IV-act. 16-
4/4). Diese Zahlen ergeben, unter Berücksichtigung des 13. Monatslohns, ein
monatliches Salär zwischen CHF 4'600.00 und CHF 5'100.00 und entsprechen
somit den Angaben des Beschwerdeführers für diesen Zeitraum. Die Aufgaben,
die der Beschwerdeführer dabei für seinen Arbeitgeber übernommen hatte,
werden im Fragebogen für Arbeitgebende mit „ausbeinen, schneiden,
portionieren, auszeichnen“ beschrieben (IV-act. 22-8/9). Gegenüber der SIZ
Care AG gab Frau … auf telefonische Anfrage vom März 2009 an, der
Versicherte habe hauptsächlich in der Filiale gearbeitet, welche die Metzgerei
bis kurz vor dem Unfall geführt habe (IV-act. 26-5/5). Persönlich gab der
Beschwerdeführer gegenüber der … AG an, Hauptbestandteil seiner Arbeit sei
das Ausfahren der Ware zu den Kunden gewesen (IV-act. 26-2/5). Zusätzlich
habe er regelmässig Arbeitswege von fünf Stunden zurückgelegt, von … nach
… und retour, respektive zwei Stunden, von … nach … und retour.
Aufmerksam geworden auf die Diskrepanz zwischen den Angaben des
ehemaligen Arbeitgebers und den gegenüber der Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Graubünden im IK-Auszug deklarierten Löhnen der letzten Jahre,
kontaktierte die IV-Stelle den ehemaligen Arbeitgeber im Dezember 2010

telefonisch (IV-act. 90). Im Rahmen des Telefongesprächs mit Frau … vom
Dezember 2010 erklärte diese, die Lohnangaben im Fragebogen vom 15.
Februar 2009 seien nicht korrekt, es sei ihnen ein Fehler unterlaufen. Ohne
Gesundheitsschaden hätte die versicherte Person einen Tätigkeitswechsel
vorgenommen, sie wäre nämlich ab Dezember 2007 im Aussendienst
beschäftigt worden (Kundenbetreuung / Vertrieb / Lieferung der Fleischwaren
etc.). Eine Lohnerhöhung sei vorgesehen gewesen. Der ehemalige Arbeitgeber
reichte in diesem Zusammenhang einen lediglich von ihm unterzeichneten,
undatierten Beleg mit dem Titel „Lohn-Änderung ab Dezember 2007“ ein,
wonach der Lohn für den Beschwerdeführer ab der darauf folgenden Winter-
Saison, somit ab 1. Dezember 2007, CHF 5'600.00 hätte betragen sollen,
zuzüglich Kinderzulagen und CHF 600.00 Spesen (für Hotelbesuche, Auto und
Benzin). Diese korrigierten Angaben bestätigte der ehemalige Arbeitgeber im
März 2011 auf entsprechende Lohnanfrage hin auch gegenüber der AK
Metzger (AK-Metzger act. 3). Bemerkenswert ist, dass das Total der
Lohnsumme von CHF 5'600.00 zuzüglich Kinderzulagen (CHF 610.00 gemäss
Lohnausweis 2008, Bf-act. 18) und Spesen von CHF 600.00 (auch gemäss
Lohnausweis 2008, Bf-act. 18, und „Lohn-Änderung ab Dezember 2007“ des
ehemaligen Arbeitgebers, IV-act. 91-2/2) einen Gesamtbruttolohn von CHF
6'810.00 ergibt. Die Höhe dieser Summe ist praktisch identisch mit derjenigen,
die ursprünglich gegenüber der Unfallversicherung und der IV-Stelle angegeben
worden war. Dass also bei der Lohndeklaration ein Fehler unterlaufen sein
könnte oder ein Missverständnis bestanden haben könnte, ist nahe liegend.
Immerhin beanstandete auch der Beschwerdeführer (Bf-act. 8 und 9), dass
beim ehemaligen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Ausstellung der
Lohnausweise und den Lohnauszahlungen Ungenauigkeiten respektive
Ungereimtheiten vorgekommen seien.
Jedenfalls erscheinen die Korrekturen, die Frau … respektive der ehemalige
Arbeitgeber nachträglich gegenüber den verschiedenen Sozialversicherungen
anbrachte, als glaubhaft, zumal sie mehrfach persönlich und daraufhin auch
schriftlich bestätigt wurden. Zudem zeigt ein Vergleich mit den bis zum Unfall

ausbezahlten
Löhnen,
dass
zwar
eine
Erhöhung
des
Grundlohnes
bevorgestanden haben mochte, jedoch eine solche von CHF 5'100.00 auf
CHF 6'800.00 (ohne Kinderzulagen und Spesen) in keiner Art und Weise
plausibel erscheint. Für eine Lohnerhöhung von monatlich CHF 1'700.00
respektive 33.33 % fehlen überzeugende Anhaltspunkte, nachdem die
ursprünglichen Angaben des ehemaligen Arbeitgebers nachträglich und
ausdrücklich als falsch zurückgenommen worden sind.
Immerhin ist auch nicht ersichtlich, dass die Tätigkeit, die der Beschwerdeführer
ab Dezember 2007 hätte übernehmen sollen, besonders neu oder
anspruchsvoller gewesen wäre als die bisherige. Frau … beschrieb die künftige
Tätigkeit als Beschäftigung im Aussendienst, wozu die Kundenbetreuung, der
Vertrieb und die Lieferung von Fleischwaren gehörten, währenddem der
Beschwerdeführer angegeben hatte, seine - namentlich bisherigen - Aufgaben
hätten in der Hauptsache im Liefern von Ware zu den Kunden bestanden.
Diese Aussage passt zum Umstand, dass der Beschwerdeführer auch
anlässlich des Unfalls mit dem Firmenauto unterwegs gewesen war. Dass also
zum Unfallzeitpunkt tatsächlich ein relevanter Aufgabenwechsel bevor
gestanden hatte, ist nicht erwiesen. Umso weniger ist nachvollziehbar, weshalb
dem Beschwerdeführer ab jenem Zeitpunkt CHF 1'700.00 (immerhin zuzüglich
Kinderzulagen und Spesen) mehr Lohn pro Monat hätte bezahlt werden sollen.
Ein Blick auf den allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag der Metzger,
Beilage zum GAV zu den Löhnen (Ausgabe 2007, Bf-act. 7), zeigt, dass ein
angestellter Metzger einen Mindestlohn von brutto CHF 3'850.00 und ein
Metzger mit besonderer Verantwortung CHF 4'550.00 brutto pro Monat erhalten
sollte. Bei einem Betriebsleiter oder einem Arbeitnehmer mit gleichwertigen
Funktionen unterliegt die Höhe des Lohns der freien Vereinbarung. Der
Beschwerdeführer, der seine Metzgerlehre von 1983 bis 1986 in … absolviert
hatte (IV-act. 3-5/10), dürfte beim ehemaligen Arbeitgeber durchaus eine
verantwortungsvolle Position eingenommen haben, die einen Lohn von CHF
5'100.00 erklärt und auch eine Lohnerhöhung um CHF 500.00. Jedoch besteht

auch unter diesem Gesichtspunkt keinerlei einleuchtender Grund für eine
Lohnerhöhung auf CHF 6'800.00, war er doch weder als Betriebsleiter
angestellt, noch war eine solche Position ab Dezember 2007 vorgesehen.
Nichts an dieser Beurteilung ändert der Lohnausweis 2008, der im Juni 2009
ausgestellt wurde (Bf-act. 18). Zwar ist handschriftlich angegeben, der
Bruttolohn von CHF 72'000.00 setze sich zusammen aus 12 x CHF 6'000.00.
Tatsächlich setzte sich der Lohn in dieser Zeit allein aus Unfalltaggeldern
zusammen,
hatte
der
Beschwerdeführer
die
Arbeit
ja
nicht
wieder
aufgenommen und waren der Metzgerei … entsprechende Leistungen vom
Unfallversicherer ausgerichtet worden.
Dass eine Lohnerhöhung vorgesehen war, erscheint nachvollziehbar. Diese
dürfte angesichts der zwischen 2002 und 2007 tatsächlich ausbezahlten Löhne
und aufgrund der mündlichen und schriftlichen Bestätigungen des ehemaligen
Arbeitgebers eher CHF 500.00, mithin rund 10 %, denn CHF 1'700.00, mithin
33 %, ausgemacht haben. Eine ähnliche Lohnerhöhung, nämlich ebenfalls von
CHF 500.00, war dem Beschwerdeführer im Jahr 2004 zugute gekommen (IV-
act. 16-4/4).
Schliesslich besteht auch kein Besitzstand auf das Unfalltaggeld (Art. 24 Abs. 4
IVG), leistete doch der Unfallversicherer nur bis Januar 2010 Unfalltaggelder
(IV-act. 92) und somit nicht bis unmittelbar an die von der IV-Stelle gewährte
Eingliederungsmassnahme für die Monate Februar und März 2011 (Rz 3052
KSTI). In Bezug auf den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Hinweis auf den
hängigen Zivilprozess gegen den ehemaligen Arbeitgeber, ist darauf
hinzuweisen, dass die Ausgleichskasse eine Neuberechnung des Taggeldes
zusicherte, sollte aus der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung ein Anspruch
auf ein höheres Einkommen resultieren.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Berechnung des
Taggeldes auf der Basis eines Jahreslohnes von CHF 72'800.00 (13 x CHF

5'600.00) nicht zu beanstanden ist und dieser Betrag nach dem Beweisgrad der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
dem
letzten
ohne
gesundheitliche
Einschränkung erzielten Erwerbseinkommen entspricht. Die Beschwerde ist in
diesem Punkt daher abzuweisen.
4. a)
Gemäss ihrem Schreiben vom 1. April 2011 wertete die Ausgleichskasse den
für das Jahr 2008 deklarierten Bruttolohn von CHF 72'800.00 mittels des
Landesindexes der Konsumentenpreise auf CHF 73'837.00 auf (AK Metzger-
act. 3). Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich geltend, die Anpassung an
die Teuerung habe nicht nach dem Landesindex der Konsumentenpreise,
sondern anhand der Nominallohnentwicklung zu erfolgen. Die Ausgleichskasse
äusserte sich nicht zu diesem Punkt.
b)
Tatsächlich ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb das Erwerbseinkommen
nach dem Landesindex der Konsumentenpreise aufindexiert werden sollte, wo
es um die Entwicklung der Löhne im Zeitraum 2008 bis 2011 geht. Im
Sozialversicherungsrecht, insbesondere bei Rentenfestsetzungen, werden
Löhne üblicherweise nach der Nominallohnentwicklung aufgerechnet (Urteil des
Bundesgerichts vom 10. Februar 2009 betreffend Invalidenversicherung,
8C_576/2008, Erw. 6.3, Urteil des Bundesgerichts vom 14. Februar 2007
betreffend Invalidenversicherung, I 457/06, Erw. 4.2). Art. 6 Abs. 3 des
allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Schweizerische
Metzgereigewerbe (Ausgabe 2007) (Bf-act. 7) sieht entsprechend vor, dass bei
Verhandlungen über die Teuerungsanpassung nebst dem Landesindex der
Konsumentenpreise
auch
die
allgemeine
Wirtschaftslage
und
die
Ertragsverhältnisse im Metzgereigewerbe miteinzubeziehen sind. Das Abstellen
allein auf den Landesindex der Konsumentenpreise erscheint vorliegend somit
als nicht sachgerecht. So zeigt auch ein Blick auf die Statistik (vgl.
www.bfs.admin.ch / Arbeit und Erwerb / Löhne, Erwerbseinkommen), dass die
Entwicklung der Konsumentenpreise und der Nominallöhne nicht regelmässig
miteinander korreliert (Entwicklung Konsumentenpreise gegenüber dem

Vorjahr: 2008: 2.4 %, 2009: -0.5 %, 2010: 0.7 %, 2011: 0,2 % / Entwicklung der
Nominallöhne: 2008: 2.0 %, 2009: 2.1 %, 2010: 0.8 %, 2011: 1.0 %).
c)
Korrekt ist somit, den für das Jahr 2008 festgesetzten Bruttolohn von
CHF 72'800.00 für das Jahr 2009 mit 2.1 %, für das Jahr 2010 mit 0.8 % und für
das Jahr 2011 mit 1.0 % aufzuwerten. Dies ergibt einen massgebenden Lohn
von CHF 74'328.80 für das Jahr 2009, einen solchen von CHF 74'923.43 für
das Jahr 2010 und einen solchen von CHF 75'672.66 für das Jahr 2011.
Daraus resultiert eine Grundentschädigung für die Monate Februar und März
2011 von CHF 166.40 pro Tag (CHF 75'672.66 : 365 = CHF 207.32, gemäss
Art. 21bis Abs. 3 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR
831.201], aufgerundet CHF 208.00, davon 80 % gemäss Art. 23 Abs. 1 IVG).
Hinzu kommt das Kindergeld von je 2 % des Höchstbetrages des Taggeldes
nach Art. 24 Abs. 1 IVG (Art. 23bis IVG). Gemäss Art. 24 Abs. 1 IVG entspricht
der Höchstbetrag des Taggeldes dem Höchstbetrag des versicherten
Tagesverdienstes nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG),
nämlich CHF 346.00 pro Tag (Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die
Unfallversicherung [UVV]). Dies ergibt ein Kindergeld von CHF 7.00 pro Kind,
somit bei den vier anspruchsberechtigten Kindern des Beschwerdeführers
CHF 28.00 (IV-act. 3-2/10 und 3/10). Dabei besteht für den Monat Februar 2011
kein
Anspruch
auf
Kindergeld,
weshalb
der
Beschwerdeführer
das
entsprechende Rechtsbegehren in der Replik (S. 5 Ziff. 6) zurückgezogen hat,
unter Hinweis darauf, dass seine Ehefrau für den Monat Februar 2011
entsprechende Kinderzulagen bezogen habe. Was den Monat März 2011
betrifft, hat die IV-Stelle respektive die Ausgleichskasse den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Kindergeld anerkannt.
d)
Strittig ist, ob auf dem Kindergeld Sozialversicherungsabzüge zu tätigen sind
oder nicht. Der Beschwerdeführer stellte sich auf den Standpunkt, dies sei nicht
statthaft, da eine gesetzliche Grundlage dafür fehle.

Das Kindergeld ist Bestandteil des Taggeldes (Art. 22 Abs. 2 IVG) und gemäss
Art. 25 Abs. 1 IVG müssen vom Taggeld AHV/IV/EO/ALV-Beiträge abgezogen
werden. Die entsprechende gesetzliche Grundlage ist eindeutig. Die
Sozialversicherungsbeiträge sind damit zu Recht auch vom Kindergeld
abzuziehen.
5. a)
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass gestützt auf das
leicht korrigierte Bruttoeinkommen (vorne Erw. 4c) der Taggeld-Anspruch des
Beschwerdeführers für die Monate Februar und März 2011 je CHF 208.00
respektive CHF 166.40 (80 %) beträgt, dass er für den Monat März 2011 - wie
von der Ausgleichskasse anerkannt - Anspruch auf ein Kindergeld von CHF
28.00 hat, von dem ebenfalls die Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind.
Die Begehren des Beschwerdeführers werden somit teilweise gutgeheissen.
Das
Eventualbegehren
auf
Zurückweisung
an
die
Vorinstanz
zur
Neufestsetzung des Taggeldes ist hingegen hinfällig.
b)
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren, abweichend von
Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), bei Streitigkeiten um die
Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Rahmen von
CHF 200.00 bis CHF 1‘000.00 festgelegt.
Vorliegend werden die Kosten auf CHF 700.00 festgesetzt. Sie werden
aufgrund des Ausgangs des Verfahrens zu 3/4 dem Beschwerdeführer sowie zu
1/4 der IV-Stelle und der Ausgleichskasse, die sich ihren Anteil je hälftig zu
teilen haben, auferlegt.
c)
Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 61 lit. g ATSG Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten im Rahmen, in dem er obsiegt hat. Die Parteikosten werden vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach

der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
bemessen.
Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Honorarnote
über CHF 3'440.00 eingereicht und 12.25 Stunden à CHF 250.00 zuzüglich
Barauslagen
und
Mehrwertsteuer
in
Rechnung
gestellt.
Die
Sozialversicherungsanstalt Graubünden, IV-Stelle, nahm dazu mit Schreiben
vom 5. April 2012 Stellung, beanstandete einen Rechenfehler, erachtete die
Barauslagen als nicht nachvollziehbar und das Honorar als insgesamt zu hoch,
zumal sich der Aufwand auch mit demjenigen im Verfahren S 11 106
(betreffend berufliche Massnahmen) überschneide.
Die Korrektur das Rechenfehlers - CHF 3'185.00 + CHF 254.80 - ergibt ein
Total von CHF 3'439.80 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer). Die übrigen
Positionen sind entgegen den Ausführungen der IV-Stelle nachvollziehbar. Die
Höhe der nicht im Einzelnen ausgewiesenen Barauslagen entspricht der
gemäss Anwaltsvollmacht (Bf-act. 1) getroffenen Abmachung zwischen dem
Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter (4 % des Honorars). Die
Abmachung ist rechtmässig und die Höhe der Barauslagen erscheint
angemessen (Art. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]).
Angesichts eines Aufwands von insgesamt 6 Stunden für die Ausarbeitung der
Beschwerde und eines solchen von 3.5 Stunden für die Ausarbeitung der Replik
sowie zusätzlich einzelner Telefonate und Schreiben ist im geltend gemachten
Honorar, nach Ansicht des Gerichts, kein Aufwand enthalten, der das Verfahren
S 11 106 mit einem teilweise identischen Sachverhalt betrifft. Das Gericht
erachtet die Höhe des gesamten Honorars als angemessen und für die
Prozessführung im vorliegenden Beschwerdeverfahren als erforderlich (Art. 2
HV). Angesichts des Verfahrensausgangs (teilweises Obsiegen) wird die
Parteientschädigung auf 1/4 des Honorars (Fr. 3‘439.80), nämlich auf Fr.
859.95 festgelegt. In diesem Umfang haben die IV-Stelle und die

Ausgleichskasse den Beschwerdeführer ausseramtlich zu entschädigen, wobei
sie den Betrag von Fr. 859.95 je zur Hälfte zu übernehmen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1. a)
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die
Verfügungen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-
Stelle, vom 1. April 2011 und 10. Mai 2011 werden aufgehoben.
b)
Es wird festgestellt, dass … für den Monat Februar 2011 und den Monat März
2011 je ein Taggeld von CHF 166.40 (100 %: CHF 208.00) sowie für den Monat
März 2011 ein Kindergeld von CHF 28.00 brutto zusteht, und dass auf dem
Kindergeld ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge abzuziehen sind.
2. a)
Die Verfahrenskosten von CHF 700.00 gehen zu 3/4 zu Lasten von … und zu je
1/8 zu Lasten der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-
Stelle, und der Ausgleichskasse.
b)
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, und die
Ausgleichskasse bezahlen … eine Parteientschädigung von CHF 859.95 (inkl.
MWST), die sie je zur Hälfte zu übernehmen haben.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. September
2013 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (9C_149/2013).