gr_gerichte · SKG 2003 45 · 2003-10-29 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 03 45
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuarin ad hoc van der 
Wees.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des C., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch die Alimenteninkas-
sostelle des Bezirkes Y., 
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 24. 
September 2003, mitgeteilt gleichentags, in Sachen gegen A., Gesuchsgegner und 
Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
Im Scheidungsverfahren der Eheleute B. und A. entschied das Be-
zirksgericht Plessur mit Urteil vom 6. September 2000, dass das gemeinsame Kind 
C. (geb. 17. Februar 1989) unter die Obhut der Mutter gestellt werde. A. wurde zu-
dem verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes monatliche, im Voraus zahlbare 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.-- zusätzlich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher 
Kinderzulagen zu bezahlen. Das Urteil erwuchs am 30. November 2000 in Rechts-
kraft.
B.
Am 18. Juni 2001 erteilte B., als gesetzliche Vertreterin von C., der 
Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y., eine Inkasso- und Prozessvollmacht. Letz-
tere wurde darin unter anderem bevollmächtigt, die gerichtlichen und aussergericht-
lichen Ansprüche von C. gegen seinen Vater, A., geltend zu machen. Am 21. Juni 
2001 trat B. zudem die C. zustehenden, bevorschussten Unterhaltsbeiträge im 
Sinne von Art. 164 ff. OR zur Deckung der ausbezahlten Vorschüsse an die Ge-
meinde X., vertreten durch die Fürsorgebehörde X., ab. Diese Abtretungserklärung 
enthält auch den folgenden Satz: „Ich bin mir bewusst, dass das Kind gegenüber 
dem Unterhaltspflichtigen keinen Anspruch mehr auf Unterhaltsbeiträge geltend 
machen kann.“
C.
Da die Unterhaltsbeiträge teilweise ausblieben, leitete C., vertreten 
durch seine Mutter, wiedervertreten durch die Alimenteninkassostelle des Bezirkes 
Y., mit Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2003 (Betreibung-Nr. M.) eine Betreibung 
gegen A. ein. Die in Betreibung gesetzte Forderung beträgt Fr. 6400.-- nebst 5 % 
Zins seit dem 1. November 2002. Als Forderungsgrund werden die monatlichen Kin-
deralimente für die Zeit von Juli 2002 bis Februar 2003 à Fr. 800.-- angegeben. 
Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A. am 18. Februar 2003 Rechtsvorschlag.
D.
Am 4. September 2003 stellte C., vertreten durch die Alimenteninkas-
sostelle des Bezirkes Y., das Rechtsöffnungsbegehren für den in Betreibung ge-
setzten Betrag. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 24. September 2003, mitgeteilt 
gleichentags, entschied der Bezirksgerichtspräsident Plessur wie folgt:
„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. M. des Be-
treibungsamtes Chur wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 300.-- ge-
hen zulasten des Gesuchstellers und sind innert 30 Tagen auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“


3
Begründet wurde die Abweisung damit, dass der Gesuchsteller, C., aufgrund der 
Abtretung seiner Unterhaltsforderung vom 21. Juni 2001 nicht mehr legitimiert sei, 
die diesbezüglich aus dem rechtskräftigen Scheidungsurteil fliessenden Ansprüche 
geltend zu machen. Diese stünden der Gemeinde X. zu und könnten nur von ihr 
durchgesetzt werden.
E.
Am 30. September 2003 reichte C., vertreten durch die Alimentenin-
kassostelle des Bezirkes Y., Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des 
Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 24. September 2003 ein und beantragte 
darin die definitive Rechtsöffnung für die Alimentenschulden.
F.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 2. Oktober 2003 
wurden der Bezirksgerichtspräsident Plessur sowie A. zu einer Vernehmlassung be-
ziehungsweise einer Beschwerdeantwort bis zum 13. Oktober 2003 aufgefordert. 
Weder der Bezirksgerichtspräsident Plessur noch A. liessen sich vernehmen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
können gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung 
an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden. Nach Art. 236 Abs. 3 
ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO ist in der Beschwerdeschrift mit 
kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und 
welche Änderungen beantragt werden. Auf die am 30. September 2003 form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Im Rechtsöffnungsverfahren ist lediglich zu prüfen, ob für den in Be-
treibung gesetzten Betrag ein Titel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechts-
vorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat 
der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Amonn/Gasser, Grundriss 
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, Rz 122 S. 120). 
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der 
Gläubiger beim Richter gemäss Art. 80 SchKG die definitive Rechtsöffnung verlan-
gen.
2.
Im vorliegenden Fall ist zwar ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksge-
richtes Plessur vom 6. September 2000 vorhanden, welches die Leistungspflicht 
von A. hinsichtlich der monatlichen Unterhaltsbeiträge zugunsten seines Sohnes 


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festhält. Damit liegt grundsätzlich ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von 
Art. 80 SchKG vor. Den Akten liegt jedoch auch eine Zessionserklärung vom 21. 
Juni 2001 bei, mit welcher C., vertreten durch seine Mutter, seine unterhaltsrechtli-
chen Forderungen gegen A. an die Gemeinde X. abgetreten hat. Durch die Abtre-
tung dieser Forderung wurde die Gemeinde X. diesbezüglich Rechtsnachfolgerin 
von C. und somit auch Inhaberin der Forderungen gegen A.; sie ist mithin aktiv-
legitimiert.
3.
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, dass diese Abtretung der Unter-
haltsbeiträge fälschlicherweise in den Akten mitgesandt worden sei. Bei dieser Ab-
tretungserklärung handle es sich lediglich um eine interne Abtretung, falls direkte 
Zahlungen vom Schuldner getätigt würden. Der Beschwerde wurden sodann noch-
mals die Inkasso- und Prozessvollmacht vom 18. Juni 2001 als auch die Abtretungs-
erklärung vom 21. Juni 2001 beigelegt, wobei letztere durchgestrichen war.
a)
Vorerst muss klar zwischen der Inkassovollmacht und der kurze Zeit 
später erfolgten Abtretungserklärung unterschieden werden. Während bei der In-
kassovollmacht der Bevollmächtigte eine allfällige Klage im Namen des Vollmacht-
gebers, welcher Forderungsinhaber geblieben ist, erheben muss, hat bei erfolgter 
Abtretung der Zessionar, als neuer Inhaber der Forderung, in eigenem Namen zu 
klagen. Der Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y. wurde zwar eine Inkassso- und 
Prozessvollmacht im Hinblick auf die C. zustehenden Unterhaltsforderungen erteilt. 
C. trat diesen Anspruch jedoch am 21. Juni 2001 an die Gemeinde X. ab. Da C. 
somit hinsichtlich der abgetretenen Forderung nicht mehr anspruchsberechtigt war, 
war auch die Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y. - trotz erteilter Inkassovoll-
macht - nicht mehr berechtigt, im Namen von C. die ausstehenden Unterhaltsforde-
rungen gerichtlich geltend zu machen. Daran vermag auch der Einwand, die Abtre-
tungserklärung vom 21. Juni 2001 stelle nur eine interne Zession dar, nichts zu än-
dern. Ein solches Rechtskonstrukt ist weder gesetzlich geregelt (vgl. Art. 164 ff. OR) 
noch der schweizerischen Lehre und Rechtsprechung bekannt.
b)
Zudem kann auch aus dem Umstand, dass im Beschwerdeverfahren 
eine Kopie der durchgestrichenen Abtretungserklärung eingereicht wurde, nicht ge-
folgert werden, dass für die C. zustehenden Unterhaltsforderungen eine Rückzes-
sion erfolgt ist und die Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y. dadurch wieder be-
rechtigt wäre, im Namen von C. dessen Unterhaltsforderungen einzuklagen. Die 
beigelegte Kopie der durchgestrichenen Abtretungserklärung stellt keinesfalls eine 


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rechtsgenügliche Rückzession dar und es liegt somit keine Urkunde vor, welche die 
Aktivlegitimation von C. - wieder - belegen würde.
Es gilt somit festzuhalten, dass lediglich die Gemeinde X. - als Inhaberin der Unter-
haltsforderungen - die nicht geleisteten Unterhaltsbeiträge in ihrem Namen gegenü-
ber A. geltend machen kann. Sie hätte somit als Gläubigerin, allenfalls vertreten 
durch die Alimenteninkassostelle Y., auftreten müssen. Das Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur hat somit am 24. September 2003 korrekt entschieden, dass C., ver-
treten durch die Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y., zur Stellung des Rechtsöff-
nungsbegehrens nicht aktivlegitimiert war, da er nicht mehr Inhaber der Forderung 
ist. Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. M. wurde folglich zu recht 
nicht erteilt.
3.
Ergänzend sei noch zu bemerken, dass auch ohne explizite Abtretung 
der Unterhaltsbeiträge an die Gemeinde X., diese gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB von 
Gesetzes wegen Inhaberin der Unterhaltsforderungen gegen A. geworden wäre, da 
sie als Gemeinwesen für die Unterhaltsbeiträge von C. aufkommt. Art. 289 Abs. 2 
ZGB enthält nämlich zugunsten des Gemeinwesens eine sogenannte Legalzession. 
Jene bewirkt, dass das Gemeinwesen bezüglich aller von ihm für den Unterhalt des 
Kindes an Stelle des Pflichtigen erbrachter Leistungen in den Anspruch des Kindes 
eintritt. Allein die Gemeinde X. ist somit berechtigt, die bereits von ihr bevorschuss-
ten Unterhaltsleistungen gegenüber dem Pflichtigen zu fordern.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in vorliegendem Be-
schwerdeverfahren der Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y. überbunden. Mit et-
was Sorgfalt und insbesondere im Hinblick auf den Entscheid der Vorinstanz hätte 
die Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y. erkennen müssen, dass C. nicht aktiv-
legitimiert ist. Gemäss dem Verursacherprinzip rechtfertigt es sich deshalb, der 
rechtlichen Vertretung von C. die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- 
aufzuerlegen.


6
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der 
Alimenteninkassostelle des Bezirkes Y..
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc