gr_gerichte · S 2005 50 · 2005-06-24 · de
fermo lavori

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 50
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
… wurde 1965 geboren. Ab 1. Mai 2004 war er bei der Firma … AG als
Verkäufer/Techniker
angestellt.
Im
September
2004
wurde
ein
Mitarbeitergespräch durchgeführt. Mit Schreiben vom 22. September 2004
wurden die Ergebnisse schriftlich festgehalten und … zugestellt. Daraus wird
ersichtlich, dass der Kombi-Job (Verkäufer/Techniker) als gute Lösung
betrachtet wurde und weitergeführt werden sollte. Zudem wurde dem
Arbeitnehmer eine Erhöhung seines monatlichen Spesenfixums von Fr. 400.--
auf Fr. 450.-- zugesichert. Im gleichen Schreiben wurde festgehalten, dass
die Einführung der besprochenen Anpassungen die Ausstellung eines neuen
Arbeitsvertrages nötig mache. Der Ersatz des bisherigen Arbeitsvertrages
durch einen neuen bedinge eine Änderungskündigung. Deshalb wurde …
ebenfalls mit Schreiben vom 22. September 2004, unter Einhaltung der
gesetzlichen Kündigungsfrist von einem Monat, per 31. Oktober 2004
gekündigt. Gleichzeitig wurde ihm der neue Arbeitsvertrag (Version 1.2)
offeriert, der nach Ablauf der Kündigungsfrist, also ab 1. November 2004,
Geltung erlangen sollte. Er enthielt Änderungen betreffend die Spesen und
die Lohnauszahlung. Der Arbeitnehmer wurde von der … AG gebeten, den
neuen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und bis Ende September 2004 zu
retournieren.
In der Folge unterzeichnete der Arbeitnehmer den neuen Arbeitsvertrag nicht.
Am 18. Oktober 2004 fand ein Gespräch zwischen … und seiner
Arbeitgeberin statt, dessen Ergebnis umstritten ist. Per 31. Oktober schied der
Arbeitnehmer dann aus dem Vertragsverhältnis mit der … AG aus. Er meldete

sich daraufhin am 2. November 2004 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab
demselben
Datum
auch
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld.
b)
Mit Schreiben der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK) vom 10. und vom 15.
Dezember 2004 wurde der Versicherte zur Stellungnahme betreffend
allfälliger vorübergehender Einstellung in der Anspruchsberechtigung
aufgefordert, da er nach Auffassung der Kasse durch die Nichtunterzeichnung
des angebotenen neuen Arbeitsvertrages das Arbeitsverhältnis sinngemäss
selbst aufgelöst habe.
In seinen Stellungnahmen vom 13. und vom 16. Dezember 2004 führte der
Versicherte aus, dass er bis zum 18. Oktober 2004 mit seiner ehemaligen
Arbeitgeberin in Verhandlungen gewesen sei. Am 18. Oktober 2004 habe ein
Gespräch stattgefunden, bei dem vereinbart worden sei, dass er ab 1.
November 2004 zu 100% als Techniker angestellt werde. Ein entsprechender
Vertrag hätte ihm zur Unterzeichnung noch in der gleichen Woche zugestellt
werden sollen, was aber nicht geschehen sei. Stattdessen habe ihm die
Direktion am 21. Oktober 2004 erklärt, dass es zu keiner weiteren Anstellung
kommen würde. Damit sei ihm gekündigt worden.
Auf Aufforderung der ALK vom 17. und 23. Dezember 2004 nahm die … AG
mit Schreiben vom 21. und 31. Dezember 2004 ebenfalls Stellung zu den
Vorkommnissen. Sie bestätigte, dass sie dem früheren Arbeitnehmer eine
Änderungskündigung zugestellt habe, zusammen mit einem neuen,
verbesserten Arbeitsvertrag. Da … diesen Vertrag jedoch nie unterzeichnet
habe, auch nicht auf entsprechende Aufforderungen hin, sei er Ende Oktober
2004 aus dem Vertragsverhältnis mit der … AG ausgeschieden. Vor Ablauf
des Vertragsverhältnisses sei zwar mit … über die Weiterbeschäftigung als
100%-Techniker diskutiert worden. Verschiedene Ereignisse und sein
Verhalten gegenüber dem Management hätten aber dazu geführt, dass die
geplante Zusammenarbeit nicht weiter verfolgt worden sei. Man habe ihm
deshalb mitgeteilt, dass ihm kein Technikervertrag unterbreitet würde.

c)
Mit Verfügung vom 14. Januar 2005 stellte die ALK den Versicherten wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
für
31
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung hielt die Kasse fest, der
Versicherte habe durch die Ablehnung des neuen Vertrages die Kündigung
provoziert. Somit sei die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet, analog dem Fall
des Versicherten, der seinen Arbeitsplatz ohne entschuldbaren Grund und
ohne Zusicherung einer anderen Stelle verlasse.
d)
Gegen diesen Entscheid erhob … am 11. Februar 2005 Einsprache, welche
mit Entscheid vom 19. April 2005 abgewiesen wurde.
2.
Der Versicherte erhob daraufhin am 21. April 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der angefochtene
Entscheid der ALK sei aufzuheben und die Auszahlung der 31 Taggelder solle
veranlasst
werden.
Er
machte
geltend,
dass
verschiedene
Sachverhaltsfeststellungen nicht der Wahrheit entsprechen würden. So sei
ihm mit der Kündigung nicht gleichzeitig auch ein neuer Arbeitsvertrag offeriert
worden. Den Technikervertrag habe er nie abgelehnt oder nicht akzeptiert.
Das Arbeitsverhältnis sei nicht von ihm aus aufgelöst worden und ihm sei auch
keine neue Stelle zugesichert worden. Weiter führte er aus, dass er während
seiner ganzen langjährigen beruflichen Laufbahn noch nie eine zumutbare
Stelle ohne Zusicherung einer neuen Stelle aufgegeben habe. Da zur
Ermittlung des Verschuldensgrades analog die in Art. 63 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) aufgeführten Kriterien für die
Strafzumessung herangezogen werden könnten, sollten aber sein Vorleben,
die persönlichen Verhältnisse und seine Beweggründe auch beachtet werden.
Er habe sich nie etwas zu Schaden kommen lassen und lebe mit seiner Frau
und den beiden Kindern zusammen. Zudem habe er seine Beweggründe für
die Einsprachen mehrfach schriftlich erklärt und immer alle Anweisungen der
Behörden befolgt.
3.
In seiner Stellungnahme beantragte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) Abweisung der Beschwerde. Es machte geltend,
dass der Beschwerdeführer zwar mehrfach betone, dass ihm im Rahmen

neuer Vertragsverhandlungen eine 100%-Anstellung als Techniker offeriert
worden sei. Ein solcher Vertrag sei aber nie abgeschlossen worden.
Andererseits
stehe
fest,
dass
die
ehemalige
Arbeitgeberin
dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. September 2004 einen
Arbeitsvertrag ab 1. November 2004 angeboten habe. Somit habe lediglich
geprüft werden müssen, ob der offerierte Arbeitsvertrag für den
Beschwerdeführer unzumutbar gewesen sei. Im Lichte der strengen Lehre
und Rechtsprechung sei der angebotene Arbeitsvertrag aber ohne weiteres
zumutbar gewesen. Somit sei die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
nicht zu beanstanden.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen,
ob der Versicherte zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 31
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2. a)
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt dann als
selbstverschuldet, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den
persönlichen Verhältnissen und Umständen vermeidbaren Verhalten des
Versicherten liegt, für dessen Folgen die Arbeitslosenversicherung nicht
einzustehen hat (Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung,
Diss., Zürich 1998, S. 105). Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Versicherte

das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere
Stelle zugesichert war, es sei den, dass ihm das Verbleiben an der
Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte.
b)
Die
dem
Versicherten
obliegende
sozialversicherungsrechtliche
Schadenminderungspflicht findet ihre Grenze am Zumutbarkeitsgedanken
(Art. 16 AVIG). Die Zumutbarkeitsregel nach Art. 16 AVIG hat die Funktion
einer Auslegungshilfe. Es ist davon auszugehen, dass eine Stelle, deren
Annahme dem Versicherten nicht zumutbar ist, ihm grundsätzlich auch nicht
zum Beibehalten zugemutet werden kann, und zwar vor allem dann, wenn
einer
der
in
Art.
16
Abs.
2
lit.
a
-
i
AVIG
aufgezählten
Unzumutbarkeitstatbestände
vorliegt.
Vor
allem
bei
schwieriger
Arbeitsmarktlage ist dem Versicherten aber grundsätzlich durchaus
zuzumuten, dass er seine Stelle nicht ohne Zusicherung einer Anschlussstelle
einfach aufgibt. Es kann ihm dort zugemutet werden, dass er die Stelle
zumindest noch vorübergehend behält und sich aus dem bestehenden
Arbeitsverhältnis heraus nach einer Anschlussstelle umsieht. (Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 30
N 13).
3. a)
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass das Arbeitsverhältnis mit Schreiben
vom 22. September 2004 per 31. Oktober 2004 gekündigt worden ist. Zudem
steht fest, dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig ein neuer Arbeitsvertrag,
gültig ab 1. November 2004, unterbreitet worden ist, den er aber nie
unterschrieben hat. Es ist somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die
Nichtunterzeichnung des Arbeitsvertrags vom 22. September 2004 das
Arbeitsverhältnis im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV von sich aus aufgelöst
hat, ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war und das, obwohl ihm
ein Verbleiben an der Arbeitsstelle zumutbar gewesen wäre.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er den Vertrag vom 22.
September 2004 nicht habe unterschreiben müssen, da die damalige
Arbeitgeberin ihm am 18. Oktober 2004 eine 100%-Stelle als Techniker
zugesagt habe. Diese Stelle sei ihm dann allerdings am 21. Oktober 2004

wieder gekündigt worden. Falls es am 18. Oktober 2004 tatsächlich zu einem
Vertragsschluss zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen
Arbeitgeberin gekommen sein sollte, könnte ihm die Nicht-Unterzeichnung
des Vertrags vom 22. September 2004 nicht als Selbstverschulden im Sinne
von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorgeworfen werden.
Die Parteien sind sich uneinig darüber, was genau bei der Unterredung am
18. Oktober 2004 vereinbart worden ist. Der Beschwerdeführer vertritt die
Ansicht, damals sei mit ihm ein Technikervertrag abgeschlossen worden. Die
frühere Arbeitgeberin behauptet dagegen, dass lediglich über eine mögliche
Anstellung als 100%-Techniker diskutiert worden sei. Am 21. Oktober 2004
habe man dem Beschwerdeführer dann mitgeteilt, dass man ihm diese Option
nicht anbiete. Gemäss Art. 320 des Bundesgesetz über das Obligationenrecht
vom 30. März 1911/18. Dezember 1936 (OR; SR 220) bedarf der
Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form. Er kann
somit durch eine mündliche Vereinbarung zustande kommen. Die Parteien
können allerdings Formvorschriften vereinbaren (Art. 16 OR). Unbestritten ist,
nach Aussagen beider Parteien, dass dem Arbeitnehmer im Verlaufe der
folgenden Woche ein schriftlicher Vertrag zur Unterzeichung zugestellt
werden sollte. Dies deutet klar auf einen Schriftformvorbehalt hin. Auch das
bisherige Verhalten der Parteien deutet darauf hin, dass sie für einen
allfälligen Technikervertrag die Schriftform vorbehalten wollten. Sowohl der
ursprüngliche Arbeitsvertrag vom 24. Februar 2004 als auch die
Vertragsofferte vom 22. September 2004 waren schriftliche Arbeitsverträge,
die erst durch die Unterzeichnung beider Vertragsparteien zustande kommen
sollten. Zudem enthielten beide einen Schriftformvorbehalt für Ergänzungen
und Abänderungen. Demnach darf davon ausgegangen werden, dass am 18.
Oktober 2004 zwischen den Parteien kein Techniker-Vertrag zustande
gekommen ist. Doch selbst wenn man das Zustandekommen eines Vertrages
annehmen würde, wäre die Einstellung in der Anspruchsberechtigung
gerechtfertigt. Die Kündigung vom 21. Oktober 2004 per 31. Oktober 2004
hätte nämlich die gesetzliche Kündigungsfrist missachtet. Gemäss Art. 335c
OR kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat
gekündigt werden. Der Beschwerdeführer machte aber von seinem Anspruch

auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis Ende November 2004 keinen
Gebrauch. Sein Verhalten begründete somit einen Tatbestand der
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im November 2004, und hätte somit
ebenfalls zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung geführt (BGE 112 V
323 E. 2b; ARV 1989 Nr. 5, S. 86 E. 7b; Murer/Stauffer, Bundesgesetz über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2.
A., Zürich 1998, S. 81).
4. a)
Es ist davon auszugehen, dass am 18. Oktober 2004 kein Vertrag zwischen
dem Beschwerdeführer und seiner ehemaligen Arbeitgeberin zustande
gekommen ist. Daher bleibt einzig noch abzuklären, ob der Beschwerdeführer
seine Arbeitslosigkeit durch die Nichtunterzeichnung der Vertragsofferte im
Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a selbstverschuldet hat. Das Vorbringen des
Beschwerdeführers, dass die frühere Arbeitgeberin ihm gekündigt habe, ist
dabei unbehelflich. Auf der Arbeitgeberbescheinigung für die ALK steht zwar
tatsächlich, dass die Arbeitgeberin gekündigt habe. Dabei darf aber nicht
ausser Acht gelassen werden, dass die Kündigung in direktem
Zusammenhang mit dem Angebot eines neuen Arbeitsvertrags stand. Es
handelte sich um eine so genannte Änderungskündigung. Ob das
Arbeitsverhältnis fortgesetzt würde, hing einzig vom Arbeitnehmer ab. Durch
die Unterzeichnung der Offerte vom 22. September 2004 wäre der
Arbeitsvertrag zustande gekommen und das Vertragsverhältnis fortgeführt
worden.
b)
Unbestritten ist, dass der Arbeitsvertrag vom 22. September 2004 vom
Beschwerdeführer
nicht
unterzeichnet
worden
ist.
Schranke
der
Annahmepflicht für den Arbeitnehmer bildet bei Änderungskündigungen stets
die Zumutbarkeit der neuen Arbeitsbedingungen. Es bestehen allerdings
keinerlei Hinweise auf eine diesbezügliche Unzumutbarkeit. Einerseits wäre
der neue Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer vorteilhafter gewesen als der
alte. Er enthält nur Änderungen bezüglich der Lohnauszahlung und der
Spesenpauschale. Letztere wurde zwar im Vergleich zum ersten Vertrag von
Fr. 600.-- auf Fr. 450.-- pro Monat herabgesetzt, zusätzlich wären aber noch
Natel-Gesprächskosten in der Höhe von Fr. 300.-- pro Monat übernommen

worden. Andererseits hatte der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen
keine Probleme mit seinen Arbeitskollegen. Das Arbeitsklima war demnach
zumutbar. Gestützt auf diese Erkenntnisse war die Nichtunterzeichnung des
Arbeitsvertrages vom 22. September 2004 nicht gerechtfertigt und die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung logische Konsequenz des
Verhaltens des Beschwerdeführers.
c)
Zu entscheiden bleibt, ob die für schweres Verschulden vorgesehene Dauer
der Einstellung von 31 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers
angemessen ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 2 AVIV
dauert die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 1-15 Tage bei
leichtem Verschulden, zwischen 16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden
und zwischen 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Schweres Verschulden
setzt stets ein gravierendes und geradezu unverständliches Fehlverhalten des
Pflichtigen voraus. Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass damit nur
offenkundige Missbräuche in der Arbeitslosenversicherung gemeint sind,
beispielsweise, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine
zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine
zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 3 AVIV). Im vorliegenden Fall
war der neue Arbeitsvertrag zumutbar. Dennoch unterschrieb der
Beschwerdeführer den Vertrag nicht, wohl in der Hoffnung, dass ihm doch
noch ein 100%-Techniker-Vertrag angeboten würde. Dieses Verhalten muss
als schweres Verschulden eingestuft werden. Es wäre dem Versicherten
zuzumuten gewesen, die Vertragsofferte vom 22. September 2004 zu
unterzeichnen. Gleichzeitig hätte er weiter Verhandlungen bezüglich einer
100% Techniker-Anstellung führen können.
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Einspracheentscheid in jeder
Beziehung rechtens ist. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 31
Tage erfolgte zu Recht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der Verordnung

über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300)
grundsätzlich
kostenlos
ist.
Der
obsiegenden
Kasse
steht
keine
ausseramtliche Parteientschädigung zu (PVG 1999 Nr. 9, E. 9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.