gr_gerichte · PKG 1996 26 · 1996-03-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsöffnung nur für die 
be- treffende Betreibung Recht schafft. Hat der Richter im 
Rechtsöffnungsver- fahren die Aufhebung des Rechtsvorschlages 
verweigert, so kommt diesem Entscheid nicht die Bedeutung eines 
rechtskräftigen Urteils zu. Es steht dem Gläubiger vielmehr frei, für 
die gleiche Forderung eine neue Betrei- bung, allerdings unter 
Fallenlassen der alten, einzuleiten und dann für diese neue Betreibung 
wieder ein neues Begehren um Rechtsöffnung zu stellen, das nicht 
etwa durch die Einrede der abgeurteilten Sache zurückgewiesen 
werden kann.
b) Aus den dargelegten Gründen hätte der Kreispräsident das 
zwei-
te Gesuch der Verwaltungs GmbH vom 23. Dezember 1995 in der 
Betrei- bung Nr. 950809 nicht gutheissen dürfen, vielmehr hätte er auf 
dieses gar nicht mehr eintreten dürfen. Die Beschwerde wird somit 
gutgeheissen und der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des 
Kreispräsidiums aufgeho-
ben.
RB 3/96
Urteil vom 27. März 
1996
- Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids unter Erhe- 
bung der Verfahrenskosten per Nachnahme ( Art. 68 
Abs. 1, Art. 84 SchKG). Die Zustellung des Rechtsöff- 
nungsentscheids an den Gläubiger per Nachnahme ist 
ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Er-
mächtigung nur zulässig und löst bei Nichtabholung die 
Frist zur Rechtsöffnungsbeschwerde (Art. 236 Abs. 1 ZPO) 
nur aus, wenn Art und Höhe der Gebühr aus der Sendung 
unzweideutig ersichtlich sind, ohne dass diese geöffnet 
werden muss (Erw. 1).
- Zur Betreibung auf Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 
SchKG). Eine vom Schuldner unterzeichnete, an Bedin- 
gungen geknüpfte Verpflichtung zur Sicherheitsleistung 
berechtigt nur zur provisorischen Rechtsöffnung, wenn 
der Gläubiger den Eintritt der Bedingungen nachweist 
(Art. 82 Sch KG) ( Erw. 2).
Erwägungen:
1. Entscheide des Kreispräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
kön- nen gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit der 
schriftlichen Mit-
teilung an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden.
a) Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Februar 
1996 wurde der Rechtsvertreterin von M. am 7. Mai 1996 unter Erhebung 
der Ver- fahrenskosten per Nachnahme zugestellt. Da der Postbote die 
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Adressatin
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beim Zustellversuch am 9. Mai 1996 nicht antraf, hinterliess er ihr eine 
Ab- holungseinladung mit der Aufforderung, die Sendung vom 10. 
bis zum
16.Mai 1996 bei der Post abzuholen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist, am
17. Mai 1996, wurde M. die Abholungseinladung seitens der 
Anwaltskanzlei per Post zugestellt. Da die Abholungseinladung jedoch 
nur auf den Namen der Rechtsvertreterin von M. ausgestellt war, 
konnte diese die Sendung bei der Post nicht selbst abholen. Nach 
vorgängiger Absprache mit dem Kreisamt holte M. deshalb die 
Sendung am 3. Juni 1996 persönlich beim Kreisamt ab.
b) Nach Art. 68 Abs. 1 SchKG hat der Gläubiger, im 
vorliegenden Falle die Beschwerdeführerin, die Betreibungskosten 
vorzuschiessen, wozu auch die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens 
gehören. Eine Erhebung des Vorschusses per Nachnahme ist hingegen 
nur da zulässig, wo eine ausdrück- liche oder aus konkludenten 
Handlungen sich ergebende Ermächtigung des Gläubigers dazu vorliegt, 
oder wo aus der Sendung, ohne dass sie geöffnet werden müsste, die 
Art und Höhe der Gebühr unzweideutig ersichtlich ist (vgl. 
Jaeger/Daeniker, SchKG-Praxis der Jahre 1911-1945, Bd. I N 1 zu Art. 
68; PKG 1974 Nr. 21). Auf dem den Rechtsöffnungsentscheid enthal- 
tenden Briefumschlag stand zwar die Höhe der Gebühr, nicht aber die 
Art der Gebühr, so dass ohne Öffnen des Umschlags nicht ersichtlich 
war, um welches Verfahren, beziehungsweise um welchen Fall es sich 
handelte. Zu- dem geht aus den Akten nicht hervor, dass eine 
ausdrückliche oder aus konkludenten Handlungen sich ergebende 
Ermächtigung der Gläubigerin zur Erhebung des Vorschusses per 
Nachnahme vorlag. Die erfolgte Zustel- lung war deshalb nicht gültig. 
Die Beschwerdefrist wurde daher erst am 3. Juni 1996 ausgelöst, als 
die Beschwerdeführerin den Entscheid persönlich beim Kreisamt 
abholte. Die am 12. Juni 1996 eingereichte Beschwerde von
M. erfolgte somit rechtzeitig, weshalb auf die im übrigen formgerechte Ein- 
gabe einzutreten ist.
2. Nach Art. 38 Abs. 1 SchKG kann eine Betreibung entweder 
auf Geldzahlung oder auf Sicherheitsleistung ausgerichtet sein. Die 
Betreibung auf Sicherheitsleistung bietet dem Gläubiger, der Anspruch 
darauf hat, dass ihm die Erfüllung einer Verpflichtung seines Schuldners 
sichergestellt wer- de, die Möglichkeit, diesen Anspruch auf dem Wege 
der Schuldbetreibung zwangsweise durchzusetzen (BGE 93 III 79, 110 
III 3). Ist eine Geldsumme als Sicherheit vorgesehen, so besteht eine 
gewisse Ähnlichkeit mit der Voll- streckung von Geldforderungen, 
denn in beiden Fällen ist die Betreibung auf Geld ausgerichtet. Bei der 
Betreibung auf Geldzahlung erhält aber der Gläubiger Eigentum am 
bezahlten 
Geld, 
währenddem 
bei 
der 
Betreibung 
auf 
Sicherheitsleistung dem Gläubiger nur ein beschränktes dingliches 
Recht, ein Pfandrecht, am hinterlegten Geld bestellt wird (Wesen und 
Be- deutung der Betreibung auf Sicherheitsleistung in Lehre, 


Rechtsprechung
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und Praxis, B1SchK42 (1978) 167f.).
a) Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80ff. 
SchKG ist ausschliesslich die Frage, ob für die in Betreibung gesetzte 
For- derung ein Rechtstitel besteht, welcher die durch den 
Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte Hemmung des 
Betreibungsverfahrens zu beseitigen vermag. Über den Bestand der 
Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden. Dies ist 
nicht anders bei der besonderen Betreibungs- art auf Sicherheitsleistung 
gemäss Art. 38 Abs. 1 SchKG. Wenn, wie im vor- liegenden Fall, ein 
Rechtstitel, der gestützt auf Art. 80 SchKG zu einer definitiven 
Rechtsöffnung führen muss, offensichtlich fehlt, hat der Rechts- 
öffnungsrichter die provisorische Rechtsöffnung zu überprüfen. Er muss 
sie gewähren, wenn die fragliche Forderung auf einer durch öffentliche 
Urkun- de festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten 
Schuldanerkennung beruht und der Betriebene keine Einwendungen, 
welche die Schuldanerken- nung entkräften, sofort glaubhaft macht 
(vgl. Art.82 SchKG). Die private Schuldanerkennung im Sinne von Art. 
82 SchKG enthält eine Willenserklä- rung, mit welcher sich der 
Schuldner zur Zahlung einer bestimmten oder leicht bestimmbaren 
Geldsumme, im vorliegenden Fall zu einer Sicherheits- leistung für eine 
Forderung, verpflichtet. Sie muss klar, ausdrücklich und un- 
missverständlich sein. Dem Zweck der Rechtsöffnung dient mit 
anderen Worten nur eine Schuldanerkennung, aus welcher der Bestand 
und die Höhe einer Forderung gegen einen bestimmten Schuldner 
hervorgeht, welcher sei- nen klaren Willen zur Zahlung dieser Schuld 
erkennen lässt. Ist die Schuld- anerkennung an eine Bedingung 
geknüpft, so wird die Rechtsöffnung nur erteilt, wenn der Gläubiger die 
Erfüllung der Bedingung nachweist (vgl. Panchaud/Caprez, Die 
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1 Ziff. 7, § 16 Ziff. 1).
b) Vorliegend stützte M. ihr Rechtsöffnungsgesuch auf ein 
Schreiben
vom 8. Februar 1995, worin die Wohnbau AG mitteilte, dass sie bereit 
sei, den noch offenen Betrag von Fr. 64 717.30 auf ein Sperrkonto zu 
überwei- sen, bis in besagtem Schreiben aufgeführte Unklarheiten 
definitiv bereinigt seien. Bei diesem Dokument handelt es sich zwar 
um eine Schuldanerken- nung der Wohnbau AG im Sinne des 
Gesetzes, 
allerdings 
mit 
gewissen 
Bedingungen. 
Da 
die 
Beschwerdeführerin die Erfüllung der gestellten Be- dingungen nicht 
nachweist und auch aus den Akten diesbezüglich nichts her- vorgeht, 
stellt die besagte Schuldanerkennung hingegen keinen Rechtsöff- 
nungstitel dar, weshalb die Rechtsöffnung von der Vorinstanz zu Recht 
verweigert wurde.
Bei dieser Sachlage ist der Entscheid der Vorinstanz nach 
Ansicht
des 
Kantonsgerichtsausschusses 
zu 
schützen 
und 
die 
Rechtsöffnungsbe- schwerde abzuweisen.


RB 28/96
Urteil vom 23. September 1996
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