gr_gerichte · R 2005 131 · 2006-05-30 · de
Baugesuch (BAB)

Baueinsprache | Baurecht

R 05 131
4. Kammer
URTEIL
vom 30. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Im September 2005 reichte die … AG ein Gesuch zur Erstellung dreier
Mehrfamilienhäuser auf Parz. 99 (Kernzone) in der Gemeinde …, auf der
linken Seite des nahen kanalisierten … unterhalb der Kantonsstrasse bzw.
oberhalb der Bahnlinie der RhB ein. Im Oktober 2005 erhob …, Eigentümer
der direkt darüber (d.h. Hang aufwärts im Osten) gelegenen und bereits mit
einem Wohnhaus überbauten Parz. 594, innert Frist gegen das geplante
Bauprojekt (3 MFH auf Parz. 99) Einsprache, mit dem Haupteinwand, der
erforderliche Grenzabstand zum im Norden angrenzenden …kanal werde
nicht eingehalten, was eine beträchtliche Gefahr für die eigene Liegenschaft
(Wasser-/Geröll-Rückstau bei Unwettern wie kürzlich im August 2005)
darstellen könnte und daher nicht zu gestatten sei (künstliche Verengung der
Abflussverhältnisse;
massive
Erschwerung
bzw.
Behinderung
für
Rettungsmannschaften und deren Baumaschinen bei Räumungs- und
Aufräumarbeiten). Die Bauherrin (… AG) hielt dem entgegen, dass seit Mai
1966 ein Dienstbarkeitsvertrag (mit Näherbaurecht) zwischen der Gemeinde
(Eigentümerin Parz. 100) und dem Nachbarn (Parz. 99) bestünde und der dort
vereinbarte Kanalabstand eingehalten würde.
b)
Mit Entscheid vom 30.11., mitgeteilt am 02.12.2005, erwog die Gemeinde,
dass das strittige Bauvorhaben gestützt auf eine Ausnahmebewilligung in der
vorgelegten Form und Ausgestaltung erstellt werden könnte und somit die
dagegen erhobene Einsprache abzuweisen sei. Die Einräumung des
Näherbaurechts zum Kanal vor 40 Jahren belege bereits, dass dem Vorhaben
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen
könnten. Ferner hätten ausserordentliche Verhältnisse (starke und sichere

Kanalverbauung)
vorgelegen
und
es
sei
das
Vorliegen
einer
unverhältnismässigen
Härte
für
die
Bauwilligen
(Vertrauensschutz;
Einräumung Näherbaurecht) zu bejahen, weshalb sie der Bauherrin die
nachgesuchte
Baubewilligung
auch
unter
den
üblichen
Bedingungen/Auflagen erteile.
2.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 28.12.2005 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und um Verweigerung
der angestrebten Baubewilligung für das am nächsten zur gemeindeeigenen
Kanalparz. 100 geplante MFH A auf Bauparz. 99. Zur Begründung brachte er
hauptsächlich erneut vor, dass die gesetzlich vorgeschriebenen und
einzuhaltenden Grenz- und Gewässerabstände gegen Norden (mind. 10 m)
nicht respektiert bzw. beträchtlich unterschritten würden, weshalb die
entsprechende Baubewilligung für das nächst gelegene MFH A zum
Abflusskanal „…“ (Abstand bloss 3 m) zu Unrecht erteilt worden sei. Die
Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung hätten ebenso klar verneint
werden müssen, da weder besondere Umstände vorgelegen hätten noch ein
überwiegendes öffentliches Interesse für eine Grossüberbauung nahe des
unwettergefährdeten
Kanalstrangs
(Ablagerung
Geröllmassen
mit
Staugefahr/Wasserflutung) auszumachen gewesen wäre. Die finanziellen
Interessen der Bauherrin oder früheren Zusagen der Vorinstanz dürften
jedenfalls bestimmt nicht mit besonderen Verhältnissen gleichgesetzt bzw.
verwechselt werden. Ausserdem sei auch die kantonale Fachstelle vorher
nicht dazu angehört worden, weshalb die angefochtenen Entscheide auch aus
formellen Gründen nicht haltbar wären. Im Übrigen biete die Einhaltung des
verlangten Gewässerabstands – nebst den schon in der Einsprache
erwähnten Motiven – auch die einzige Gewähr dafür, dass alle Anstösser im
gleichen
Ausmass
vom
unverbauten
Aussichtsportal
entlang
der
„Freihaltezonen“ (links und rechts des terrassierten bzw. ebenerdigen …-
Ufers) profitieren könnten.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des
Rekurses,
soweit
darauf
eingetreten
werden
könne.
Zum

Nichteintretensantrag brachte sie vor, dass es dem Nachbarn vorab an der
erforderlichen Betroffenheit bzw. einem rechtsrelevanten Nachteil durch das
geplante Bauvorhaben fehle, weshalb darauf mangels Rekurslegitimation gar
nicht
einzutreten
sei.
Die
Vorgaben
über
die
Einhaltung
des
Gewässerabstands würden nur auf sicherheitspolizeilichen Interessen
beruhen; sie dienten aber nicht dem Schutz von Nachbarn. Soweit der Bericht
des ANU erst am 02.02.2006 und damit nach Erlass des angefochtenen
Entscheids
vorgelegen
habe,
könne
diese
Tatsache
bei
den
Verfahrenskosten berücksichtigt werden. Zum Antrag auf Abweisung wurde
geltend gemacht, dass bei Vorliegen „besonderer Umstände“ eine
Unterschreitung des üblichen Gewässerabstands von 10 m zulässig sei,
sofern dadurch keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt würden.
Vorliegend würde die Distanz zwischen dem Kanal und dem nächst
gelegenen MFH ca. 7.5 m betragen, womit nur eine Abweichung von 2.5 m
zur Diskussion stünde. Aufgrund der Gesamtumstände habe die verbleibende
Distanz als ausreichend betrachtet werden dürfen, zumal das Amt für
Flussbau noch bestätigt habe, dass der Kanal extrem stark verbaut worden
sei und einen naturfernen Charakter aufweise, womit die Notwendigkeit zur
Abstandhaltung von Gebäuden massiv relativiert worden sei. Mit der
Einräumung von Dienstbarkeiten durch die Gemeinde im Mai 1966 sei ferner
ein „Vertrauensverhältnis“ begründet worden, dass die Eigentümer der Parz.
99 den jeweils laut Baugesetz gültigen Gewässerabstand um die Hälfte
reduzieren dürften, weshalb auch unter diesem Blickwinkel von besonderen
Umständen ausgegangen werden dürfe, die die Erteilung der Baubewilligung
gerechtfertigt hätten. Dies gelte umso mehr, als auch keine überwiegenden
öffentlichen Interessen verletzt würden, da ein Freiraum von 7.5 m für allfällige
Aufräumarbeiten mit Baugeräten nach Unwettern genügend sei, um effizient
und rasch allfälliges Geröll- oder Schuttmaterial sofort zu entfernen. Eine
Gefahr durch das fliessende Gewässer bestünde nicht, weil das Hanggefälle
dafür zu steil wäre. Genau betrachtet, gehe es jenem Nachbarn nur um die
Unverbaubarkeit seines Aussichtsportals in Richtung Südwesten, worauf aber
kein Anspruch bestünde.

4.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Bauherrin die kostenfällige Abweisung
des Rekurses; soweit darauf einzutreten sei. In Ergänzung zu den
Ausführungen der Gemeinde brachte sie noch vor, dass das oberhalb
gelegene Wohnhaus des Nachbarn auf Parz. 594 ebenfalls weniger als den
gesetzlichen Gewässerabstand (nur ca. 8 statt 10 m) einhalte, womit der
Beweis erbracht sei, dass eine geringfügige Unterschreitung jener Distanz
weder gefährlich noch unhaltbar wäre. Auf ihre Veranlassung sei noch ein
Bericht des ANU erstellt und nachgeliefert worden, woraus klar hervorgehe,
dass der bewilligten Grenzabstandsverkürzung zum Rinnsal „…“ sowohl aus
ökologischer als auch landschaftlicher Sicht zugestimmt werden könne. Damit
seien alle Bedenken gegen ihr Projekt – unter Wahrung des rechtlichen
Gehörs des Nachbarn – einwandfrei ausgeräumt worden.
5.
Aus dem Bericht des beigeladenen ANU vom 27.02.06 geht hervor, dass die
Bachparzelle knapp 12 m breit ist. Da das Kanalprofil gross dimensioniert sei
und der Kanal auch im Sommer wenig Wasser führe (Einzugsgebiet nur etwa
3 km2) sei der Grenzabstand ab dem mittleren Sommerwasserstand und der
Uferböschung zu messen und betrage etwa 5.5 m. Der minimale Abstand der
Gebäudehülle zum Gewässer betrage daher 7.5 m und nicht bloss 3 m, wie
teils behauptet. Für derart kleine Fliessgewässer erlaube die Praxis (Merkblatt
BAFU) sogar einen minimalen Gewässerabstand von 5 m; sofern starke
Verbauungen, geringe Wassermengen und nur ein geringer ökologischer
Wert vorhanden wären. Auch aus der Sicht des Hochwasserschutzes
bestünden deshalb keine Einwände, welche unter dem Titel „überwiegendes
öffentliches Interesse“ gegen den reduzierten Gewässerabstand angeführt
werden könnten, zumal die Hauptgefahr von Gerölllawinen oder Murgängen
oberhalb durch weitere Verbauungen (mit Geschiebesammler und
Sammelbecken) gebannt sei. Dies habe sich auch bei den letzten grossen
Unwettern im August 05 nochmals bestätigt, als der betreffende Bach trotz
hoher Niederschlagsmengen nirgends über die Kanalwand bzw. über das
Ufer getreten sei. Auch eine Renaturierung komme anhand der existierenden
Verhältnisse sicherlich nicht mehr in Frage. Selbst bei Erstellung der
fraglichen Wohnhäuser würde letztlich noch ein Freikorridor von mindestens
16 m Breite verbleiben, weshalb die Befürchtung einer künstlichen Verengung

des Wasserabflusses unbegründet sei bzw. die Gefahr eines Rückstaus durch
die Experten als sehr gering eingestuft würde. Im Schadensfall käme es
vielmehr zu einer Übersarung der Wiesen oberhalb der betreffenden
Gemeinde.
6.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse hervor, bekräftigten und vertieften die Parteien darin doch
erneut ihre gegensätzlichen Standpunkte betreffend der Einhaltung des
Gewässerabstands samt daraus zu erwartendem Gefahrenpotential.
7.
Am 30. Mai 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei der Sohn des Rekurrenten in
Begleitung ihres Anwalts lic. iur. … und seitens der Gemeinde
(Rekursgegnerin 1) der Chef des Bauamtes, der Bausekretär und ihr Anwalt
… anwesend waren. Die Bauherrin (Rekursgegnerin 2) war durch zwei
Firmenvertreter und den Anwalt … vertreten. Das beigeladene ANU entsandte
seinerseits einen Fachvertreter zur Auskunftserteilung. Allen Anwesenden
wurde dabei die Möglichkeit geboten, sich auch noch mündlich zur Sache zu
äussern. Im Verlaufe der Begehung wurde von RA … noch ein Perimeterplan
im Massstab 1:25'000 betreffend …damm (Abgrenzungs-/Beizugsgebiet)
einschliesslich Begleitbrief der Gemeinde vom 31.10./06.11.2003 sowie ein
Talchronikbericht (4/92 S. 16/17) betreffend „Tal-Rüfe-Überschwemmung
1900“ samt Illustrationen („Verbauungen“) zu den Akten gegeben. Das
Gericht erstellte selbst noch drei Fotos der lokalen Verhältnisse, die dem
Protokoll beigefügt wurden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Formell gilt es vorab die Eintretensfrage zu klären. Nach Art. 52 des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) ist zur Erhebung des
Rekurses berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend
macht. Vorliegend ist dazu erstellt, dass der Rekurrent als Eigentümer und

Nachbar seiner unmittelbar oberhalb der Bauparz. 99 gelegenen Parz. 594
wegen der besonderen räumlichen Nähe sowie der engen Beziehung
(denkbare
Auswirkungen
auf
bzw.
Beeinträchtigungen
für
seine
Wohnliegenschaft) zur geplanten Gesamtüberbauung im Teilgebiet „Hof“
(Neubau dreier MFH in Kernzone) offensichtlich mehr als Dritte vom
Genehmigungsentscheid
der
Vorinstanz
betreffend
„Gewässerabstandsverkürzung
zum
…
bzw.
zur
gemeindeeigenen
Kanalparz. 100“ berührt ist (zur erweiterten Rekurslegimitation PVG 2003 Nr.
34; VGU R 04 19 E. 1). Auf den Rekurs ist daher einzutreten.
b)
Soweit zudem gewisse Verfahrensmängel – wie die verspätete Einholung des
ANU-Berichts sowie das Abstellen auf eine ursprünglich falsche Begründung
– gerügt wurden und deshalb sinngemäss die Rückweisung der Sache zur
erneuten Gesuchsbehandlung beantragt wurde, kann dem hier ebenso nicht
gefolgt werden. Die zuerst tatsächlich fehlende Beurteilung und Zustimmung
der kantonalen Fachstelle für Wasser- und Uferschutzbelange wurde im
laufenden Verfahren nachgeholt, wozu sich alle Parteien im Zuge eines
zweiten Schriftenwechsels äussern konnten. Dasselbe gilt in Bezug auf die
schon
in
der
Vernehmlassung
der
Vorinstanz
angepasste
Bewilligungsbegründung; erhielten doch alle Beteiligten mittels Replik
(Rekurrent) bzw. Duplik (Bauherrin) schriftlich bzw. anlässlich des
Augenscheins sogar noch mündlich die Gelegenheit, dazu Stellung zu
beziehen. Allfällige Formmängel sind damit zweifellos als geheilt zu
betrachten.
2.
Materiell ist auf Art. 78 des neuen, seit dem 01.11.2005 in Kraft getretenen,
kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) abzustellen. Darin
wird konkret bestimmt: Bauten und Anlagen haben gegenüber Gewässern,
die in der Grundordnung festgelegten Gewässerabstandslinien einzuhalten
(Abs. 1). Wo Gewässerabstandslinien fehlen, gilt innerhalb der Bauzone ein
Gewässerabstand von 10 m [...], gemessen ab Schnittlinie zwischen dem
mittleren Sommerwasserstand und der Uferböschung. Bei Vorliegen
besonderer Umstände […] kann die für die Bewilligung zuständige Behörde
nach Anhören der kantonalen Fachbehörde Ausnahmen von diesen

Abständen gewähren, wenn keine überwiegenden öffentlichen Interessen
entgegenstehen (Abs. 2). Die erwähnte Vorschrift stellt demnach eine
Spezialbestimmung zum generellen Ausnahmeartikel gemäss Art. 82 KRG
dar, der – strenger als Art. 78 Abs. 2 KRG – das Vorliegen von
ausserordentlichen Verhältnissen sowie einer unverhältnismässigen Härte
verlangt hätte. Wie in der Vernehmlassung der Vorinstanz angeführt, ist für
die Beurteilung der einzuhaltenden Gewässerabstände indes allein Art. 78
KRG massgebend. Vorliegend gilt es somit einzig zu prüfen, ob spezielle
Umstände
vorliegen,
die
eine
Unterschreitung
des
besagten
Gewässerabstands in der Kernzone zu rechtfertigen vermocht hätten; und ob
einer solchen Distanzverkürzung auch keine überwiegenden öffentlichen
Interessen entgegenstehen. Beides ist hier der Fall. Ausgehend von der
korrekten Bemessungsweise, wie sie in Art. 78 Abs. 2 KRG beschrieben und
in den Schnittplänen der Bauherrin vom 16.01.2006 nachvollziehbar skizziert
wurde, ergibt sich, dass der Abstand von der mittleren Wasserstandslinie zum
nächst gelegenen Haus A 8 Meter bzw. laut den verifizierten Angaben im
ANU-Bericht vom 27.02.2006 noch 7.5 Meter beträgt. Die Abweichung des
üblicherweise einzuhaltenden Gewässerabstands von 10 m hält sich daher
mit 2.5 m noch in engen Grenzen. Wie das ANU überzeugend anführte,
vermöchte
unter
den
angetroffenen
Begleitumständen
sogar
eine
Abweichung von 5.0 m noch zu genügen, da dank der extrem starken
Wasserverbauung entlang des steil abfallenden Bachbetts bei jener komplett
begradigten
Kanalparzelle
nahezu
mit
Sicherheit
eine
latente
Überschwemmungsgefahr für die angrenzenden Grundstücke im Gebiet „Hof“
ausgeschlossen
werden
könnte.
Abgesehen
vom
kleinen
Wassereinzugsgebiet (nur 3 km2) wurde dazu anlässlich des Augenscheins
weiter sachdienlich ausgeführt, dass der viel grösseren Gefahr durch loses
Geröllmaterial
oder
Murgänge
bereits
früher
durch
entsprechende
Auffangbecken oberhalb wirksam begegnet worden sei. Die erfolgreiche
Bewährungsprobe dafür sei letztmals beim aussergewöhnlichen Unwetter im
August 2005 erfolgt. Hinzu komme, dass ein Freihaltekorridor von insgesamt
16 m Breite links und rechts des gemeindeeigenen Kanals stets noch bei
weitem ausreichend sei, um bei allfälligen Rettungseinsätzen mit schweren
Geräten nicht durch zu nahe Häuserreihen zum Bach effektiv behindert zu

werden. Jener Einschätzung des Gefahrenpotentials samt der dagegen
gezielt unternommen Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen kann vorliegend
umso mehr gefolgt werden, als aktenkundig feststeht, dass sich die
Wohnliegenschaft des Rekurrenten auf Parz. 594 fast ebenso wenig (8 m)
entfernt vom Bach befindet und er trotz jener Raumnähe zum Kanalbach
dennoch nie durch Hochwasser oder dergleichen einen Schaden erlitt. Eine
Rückstaugefahr mit Übersarung der fraglichen Kernzone infolge erst künstlich
geschaffener Häuserbarrieren und so erst entstandener Ablaufprobleme des
Wassers kann deshalb eindeutig verneint werden. Sodann sind auch keine
überwiegenden öffentlichen Interessen erkennbar, die die angefochtene
Kanalabstandsverkürzung als unzulässig oder unverhältnismässig hätten
erscheinen
lassen.
Wie
allein
schon
aus
dem
40-jährigen
Dienstbarkeitsvertrag (Mai 1966; Einräumung Näherbaurecht) zwischen der
Vorinstanz und dem Eigentümer der Parz. 99 hervorgeht, sollte die
Überbauung jenes Grundstücks bereits damals intensiviert möglich sein,
indem für die Entfernung zum Bach jeweils nur die Hälfte des sonst üblichen
Bauabstands einzuhalten gewesen wäre. Angesichts ihrer Nähe zum
Dorfzentrum sowie zur RhB-Bahnhaltestation „Platz“ bestand offenkundig
schon vor Jahrzehnten ein Bedürfnis, jenes Grundstück mit einer Fläche von
3'106 m2 möglichst dicht und intensiv für Wohnzwecke zu nutzen. Mangels
ersichtlicher
Hochwassergefahren
wurde
also
bereits
damals
ein
Näherbaurecht zum gemeindeeigenen Kanal eingeräumt, um zum Wohle und
im Interesse auch noch künftiger Generationen eine möglichst optimierte
Nutzung der in der Kernzone gelegenen Parz. 99 zu garantieren. Damit wurde
nicht zuletzt auch ein gewisser Vertrauensschutz gegenüber dem
Privateigentümer bzw. der heutigen Bauherrin auf Parz. 99 begründet, was
hier zusätzlich als besonderer Umstand im Sinne von Art. 78 Abs. 2 KRG
gewertet werden kann.
3. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich damit in jeder Beziehung als
rechtens und vertretbar, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei der Kostenverteilung gestützt auf Art. 75 VGG gilt es indes klarzustellen,
dass
die
Vorinstanz
(Rekursgegnerin
1)
durch
ihr
anfängliches

Abklärungsversäumnis (Nichteinholung ANU-Bericht) sowie die falsche
Begründung im angefochtenen Entscheid zunächst an sich selbst den
berechtigten Anlass zur Rekurserhebung setzte, was zur Konsequenz hat,
dass die Gerichtskosten je zur Hälfte ihr sowie dem in der Sache
unterliegenden Rekurrenten aufzuerlegen sind. Aussergerichtlich haben die
beiden Genannten die Bauherrin (Rekursgegnerin 2), die sich durch einen
freiberuflich tätigen Anwalt vertreten liess, überdies (hälftig) noch
angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
228.--
zusammen
Fr.
4'228.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und der Gemeinde … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und die Gemeinde … haben die … AG zudem aussergerichtlich mit jeweils
Fr. 750.--, insgesamt also Fr. 1'500.-- (inkl. MWST), zu entschädigen.