gr_gerichte · KSK 2021 88 · 2021-12-17 · de
Einkommenssteuer

Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 17. Dezember 2021
Referenz
KSK 21 88
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch C._____ AG
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom
22.11.2021, mitgeteilt am 22.11.2021 (Proz. Nr. 335-2021-82)
Mitteilung
21. Dezember 2021

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit Eingabe vom _____ 2021 beim Vermittleramt Landquart ein
Rechtsöffnungsgesuch gegen die B._____ stellte, das sich auf eine betriebene
Forderung von CHF 581.25 nebst Zinsen und Kosten bezieht,
–
dass das Vermittleramt dieses Rechtsöffnungsgesuch am 3. September 2021
dem Regionalgericht Landquart übermittelte,
–
dass das Regionalgericht Landquart A._____ mit Verfügung vom 8. Septem-
ber 2021 aufforderte, bis am 13. September 2021 einen Kostenvorschuss in
der Höhe von CHF 150.00 zu leisten,
–
dass das Regionalgericht am 22. September 2021 eine Nachfrist zur Bezah-
lung des Kostenvorschusses bis 27. September 2021 ansetzte,
–
dass das Regionalgericht mit Entscheid vom 22. November 2021 auf das
Rechtsöffnungsgesuch von A._____ vom 17. August 2021 nicht eintrat, mit
der Begründung, der Kostenvorschuss sei erst am 28. September 2021 und
damit verspätet erfolgt,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen am 30. November
2021 (Poststempel) Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass er unter Verweis auf einen Empfangsschein der Post vorbringt, die Zah-
lung bereits am 27. September 2021 am Postschalter und damit rechtzeitig
erbracht zu haben,
–
dass die B._____ mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 (Poststempel) Stellung
nahm, dabei sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte und er-
klärte, beim Bezahlen der Gebühren komme es nicht auf das pünktliche Ver-
senden, sondern auf die Wertstellung bei der Gerichtskasse an,
–
dass nach Art. 143 Abs. 3 ZPO die Frist für eine Zahlung an das Gericht ein-
gehalten ist, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten
des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist,
–
dass Übergabe an die Post dabei Einzahlung am Postschalter bedeutet (Urs
H. Hoffmann-Nowotny/Katrin Brunner, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 11 zu Art. 143 ZPO),

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–
dass vorliegend die Einzahlung am Postschalter erwiesenermassen am
27. September 2021 erfolgte, mithin am letzten Tag der Nachfrist und somit
noch rechtzeitig,
–
dass das Regionalgericht folglich zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid
fällte,
–
dass der Nichteintretensentscheid daher aufzuheben und die Sache zur
Fortsetzung des Verfahrens an das Regionalgericht zurückzuweisen ist
(Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 150.00 festzusetzen
sind (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und der unterliegenden Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass sich die Zusprechung einer Parteientschädigung mangels eines entspre-
chenden Antrags seitens des Beschwerdeführers erübrigt,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Einzelrichters
SchKG am Regionalgericht Landquart vom 22. November 2021 aufgehoben
und die Sache an das Regionalgericht Landquart zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.00 gehen zu Lasten
der B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 150.00 verrechnet. Die B._____ wird verpflichtet,
A._____ den Betrag von CHF 150.00 direkt zu ersetzen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: