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Bezirksgericht Maloja

Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. März 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 4
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc
Zanetti
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
B., Beschwerdeführer,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 27. Februar
2006, mitgeteilt am 27. Februar 2006, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters,
hat sich ergeben:

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1.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2004 beantragte Dr. iur. L. für seinen
Klienten B. in Sachen Ehrverletzungsklage gegen S. vor Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos die unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 167 Abs. 4 StPO i.V.m.
Art. 42 ff ZPO einschliesslich der Ernennung seiner selbst als Rechtsvertreter i.S.v.
Art. 46 ZPO.
2.
Das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos bewilligte am 10. März
2004 die unentgeltliche Prozessführung mitsamt Rechtsvertretung durch Rechtsan-
walt L.. Gemäss dieser Verfügung wurde B. von der Leistung von Prozess- und
Anwaltskosten befreit, wobei der Kanton Graubünden für diese Kosten aufzukom-
men habe. Vorbehalten wurde das Rückforderungsrecht des Gemeinwesens
gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO. Die Bewilligung wurde auf das Verfahren vor Bezirks-
gericht Prättigau/Davos, inkl. allfälliger Sühne- oder Schlichtungsverfahren, be-
schränkt.
3.
Am 28. Dezember 2005 reichte Dr. iur. L. eine detaillierte Honorarnote
über Fr. 3'108.60 ein. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden wies in
seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2006 darauf hin, dass Aufwendungen bereits
ab dem 21. Februar 2003 in Rechnung gestellt worden seien, obwohl das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung erst am 20. Februar 2004 eingereicht worden sei.
Es wurde daher eine Kürzung des Rechnungsbetrages beantragt.
4.
Daraufhin legte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos am 27.
Februar 2006 die Entschädigung des Rechtsvertreters von B. im Ehrverletzungs-
verfahren auf Fr. 1'377.55 fest.
5.
Gegen diese Verfügung erhob B. am 16. März 2006 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Begehren, die Entschädigung
sei auf Fr. 3'108.60 festzusetzen. Zudem beanstandete er, dass er die ausseramt-
liche Entschädigung des Rechtsanwaltes von S. für das erstinstanzliche Verfahren
in Höhe von Fr. 800.- übernehmen musste und beantragte deren Rückzahlung
durch den Kanton Graubünden im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Prozess-
führung.
6.
Mit Verfügung vom 22. März 2006 wurde B. zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 1000.- für das vorliegende Verfahren aufgefordert, worauf
er am 23. März 2006 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
stellte.

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7.
Gemäss Art. 47a in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO kann beim
Kantonsgerichtsausschuss Beschwerde wegen Gesetzesverletzung geführt wer-
den gegen Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerde
ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides innert der peremptori-
schen Frist von 20 Tagen seit Mitteilung beim Kantonsgerichtspräsidenten einzurei-
chen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 233
ZPO). Art. 234 Abs. 1 ZPO gestattet es dem Kantonsgerichtspräsidenten, auf ver-
spätete oder offensichtlich unbegründete Beschwerden nicht einzutreten oder diese
ohne weiteres Verfahren abzuweisen.
8.
Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2006 wurde
am 16. März 2006 (Poststempel 17. März) an das Bezirksgericht Prättigau/Davos
eingereicht, welches sie zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weiterleitete.
Mit Einschreiben vom 20. März 2006 reichte der Beschwerdeführer eine weitere
(inhaltlich fast gleiche) Beschwerde beim Kantonsgerichtsauschuss von Graubün-
den ein. Damit wurden beide Beschwerden innert Frist eingereicht. Demnach ist auf
die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten.
9.a)
Die Bundesverfassung garantiert in Art. 29 Abs. 3, dass „jede Person,
die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltli-
chen Rechtsbeistand.“ Aus dieser Norm resultieren zwei voneinander zu unterschei-
dende Ansprüche. Einmal der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung (unent-
geltliche Rechtspflege i.e.S.), der beinhaltet, dass der Betroffenen vorläufig von den
Verfahrens- und Gerichtskosten befreit wird, wenn er nicht über die nötigen finanzi-
ellen Mittel verfügt und wenn sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Zu-
dem besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, wonach der Bedürf-
tige das Recht hat, einen Anwalt beizuziehen, wenn seine Sache eine Komplexität
aufweist, die den Beizug eines Rechtsbeistandes zur Wahrung seiner Rechte als
notwendig erscheinen lässt (Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6.
Aufl., Zürich 2005, Rz. 840ff). Gleichwohl lässt sich der Anspruch auf einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand im Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 2 lit. c der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ableiten.
In erster Linie aber wird der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechts-
vertretung durch das kantonale Prozessrecht bestimmt. Dieser besteht unabhängig
von dem unmittelbar aus der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3) fliessendem An-

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spruch, welcher im Sinne einer Mindestgarantie für jedes staatliche Verfahren gilt
(Georg Müller, in: Kommentar zu Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft, Basel 1996, N 123 ff zu Art. 4 aBV; Norbert Brunner, Die unentgeltli-
che Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer
Berücksichtigung der neueren Praxis der Kantonsgerichtsauschusses von
Graubünden, ZGRG 4/03, S. 158; BGE 128 II 225, 227; PKG 2002, Nr. 14).
b)
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Eingabe an den Kantonsge-
richtsausschuss vom 16. März 2006 den Antrag, das Gemeinwesen solle die Kosten
des Anwaltes in Höhe von Fr. 3'108.60 im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen
Rechtspflege gesamthaft übernehmen. Im Wesentlichen begründet er dies damit,
dass sich die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 43 Abs. 4
ZPO auf das ganze Verfahren vor einer Instanz beziehe. Weiter führt er aus, dass
bis zum Entscheid weder Vertröstungen noch Sicherheiten für aussergerichtliche
Kosten geleistet werden müssten (Art. 45 Abs. 1 ZPO).
Im Ehrverletzungsverfahren verweist Art. 167 Abs. 4 StPO für Unbemittelte
auf die einschlägigen Normen der Zivilprozessordung über die unentgeltliche
Rechtspflege. Der Beschwerdeführer reichte denn auch basierend auf diese Be-
stimmung am 20. Februar 2004 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsvertreters ein, welche in der Folge bewilligt wurden. Mit Verfügung
vom 27. Februar 2006 kürzte der Bezirksgerichtspräsident die Entschädigung des
Rechtsvertreters von B. von Fr. 3'108.60 auf Fr. 1'377.55, weil die Anwaltsrechnung
auch Leistungen betraf, die vor der Stellung des Gesuchs erfolgt waren. Diese Kür-
zung rügt der Beschwerdeführer vorliegend als Verletzung seines Anspruches auf
unentgeltliche Rechtspflege. Aus Art. 43 Abs. 4 ZPO will der Beschwerdeführer ab-
leiten, dass sich die Wirkung der unentgeltlichen Rechtspflege auf das gesamte Ver-
fahren vor der betreffenden Instanz bezieht. In dieser Form trifft diese Aussage nicht
zu. Bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen erfolgt die Kostenbefreiung bzw.
die Übernahme der Kosten der Rechtsvertretung nämlich erst ab dem Zeitpunkt der
Gesuchstellung. Eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist prinzipiell abzulehnen, sie ist grundsätzlich nur auf die Zukunft gerichtet (PKG,
2002, Nr. 14, Erw. 2b; Brunner, a.a.O., S. 160). Eine Rückwirkung kann in Härtefäl-
len zugelassen werden, insbesondere dann, wenn noch keine wesentlichen Pro-
zesshandlungen vorgenommen wurden und besondere Umstände die rückwirkende
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als gerechtfertigt erscheinen lassen.
Es liegen indessen keine Umstände vor, die die Annahme eines Härtefalls rechtfer-

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tigen würden. Vielmehr wäre es Pflicht des Anwalts der Beschwerdeführers gewe-
sen, rechtzeitig Abklärungen über die finanziellen Verhältnisse seines Klienten zu
treffen, gegebenenfalls auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl.
Rechtsvertretung) aufmerksam zu machen und umgehend ein entsprechendes Ge-
such zu stellen (PKG 2002 Nr. 14, Erw. 2.c).
Unbehelflich ist auch der Hinweis auf Art. 45 Abs. 1 ZPO, wonach derjenige,
dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen wurde, von der Pflicht
zur Vertröstung, Sicherheitsleistung und Bezahlung von Gerichtskosten befreit ist.
Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf die Gerichtskosten und allfällige Si-
cherheitsleistungen für aussergerichtliche Kosten. Keineswegs ergeben sich daraus
Anhaltspunkte dafür, ab wann der Staat die Kosten der unentgeltlichen Rechtsver-
tretung übernehmen muss.
c)
Ausserdem rügt der Beschwerdeführer, dass er die ausseramtliche
Entschädigung des Rechtsvertreters der Gegenpartei in Höhe von Fr. 800.- zu über-
nehmen hatte, obwohl ihm die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt worden sei.
Damit verkennt der Beschwerdeführer die Prinzipien der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Dieser Anspruch befreit ganz oder teilweise von der Bezahlung der Verfah-
renskosten und damit auch eines Kostenvorschusses, jedoch nicht von der Entrich-
tung einer allfälligen Entschädigung an die obsiegende Gegenpartei für ihre Um-
triebe, denn es kann nicht auf Kosten des obsiegenden Gegners prozessiert werden
(BGE 112 Ia 14, 18; Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern
1999, S. 545). Aus dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung kann auch
nicht geschlossen werden, dass der Staat verpflichtete sei, der obsiegenden Partei
die ihr zugesprochene Prozessentschädigung zu bezahlen. Denn ihr Anspruch auf
Prozessentschädigung besteht auch dann auschliesslich der unterliegenden Partei
gegenüber, wenn jener die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist (BGE
117 Ia 513, 514).
10.
Die Beschwerde erweist sich daher als offensichtlich unbegründet und
ist gestützt auf Art. 234 Abs. 2 ZPO ohne weiteres abzuweisen.
11.
Der Beschwerdeführer beantragte für das Beschwerdeverfahren vor
Kantonsgericht ebenfalls die unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch muss we-
gen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abgewiesen wer-
den (Art. 42 Abs. 2 ZPO).
12.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
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Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: