gr_gerichte · PVG 2002 21 · 2002-08-27 · de
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oder einen Spielraum der Verwaltung in der Bestimmung der Rechts-
folge zum Gegenstand (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2.A., S. 279). Das Verwaltungsgericht kann daher alle Rechtsfragen
ohne Kognitionsbeschränkung frei überprüfen.
A 02 42
Urteil vom 27. August 2002
Grundstückgewinnsteuer.
Verlustverrechnung
im
inter-
kommunalen Verhältnis unzulässig.
— Aufgrund des Vorranges der ausschliesslichen Besteu-
erung des Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache vor
dem Schlechterstellungsverbot und dem Grundsatz der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit ist die Verlustverrechnung bei der Grund-
stückgewinnsteuer im interkommunalen Verhältnis nicht
zulässig.
Imposta sul plusvalore fondiario. Compensazione dei de- biti
nei rapporti intercomunali inammissibile.
— Poiché il principio dell’esclusiva imposizione degli im-
mobili nel luogo di situazione degli stessi prevale sul
divieto della non discriminazione e su quello dell’impo-
sizione secondo la capacità economica, una compensa-
zione dei debiti per l’imposta sul plusvalore fondiario nei
rapporti intercomunali non è ammissibile.
Erwägungen:
2. a) Die Rekursgegnerin regelt die Grundstückgewinn-
steuer in Art. 19 bis 22 GStG in den Grundzügen und verweist im
Übrigen auf das kantonale Recht. Nach Art. 19 GStG erfolgt die Er-
hebung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer in sinn-
gemässer Anwendung des jeweils gültigen kantonalen Steuerge-
setzes, soweit das GStG nichts anderes vorschreibt. Nach Art. 51
Abs. 1 StG können von den steuerbaren Veräusserungsgewinnen
die in den letzten 10 Jahren eingetretenen Verluste aus der Ver-
äusserung von privaten Grundstücken im Kanton abgezogen
werden. Der Kanton lässt also die Verlustverrechung nur bei Grund-
stücken zu, die seiner Gebiets- und damit Steuerhoheit un-
terstehen, und ist demgemäss nicht bereit, in anderen Kantonen
realisierte Verluste zu übernehmen. Dies entspricht dem vom Bun-
desgericht in langjähriger Praxis anerkannten Vorrang der aus-
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schliesslichen Besteuerung des Grundeigentums am Ort der gele-
genen Sache vor dem Schlechterstellungsverbot (vgl. Höhn/Mäus-
li, Interkantonales Steuerrecht, 4.A., S. 51 mit zahlreichen Hin-
weisen). Diese Rechtsprechung gilt nicht nur beim Verkauf von
Liegenschaften des Geschäftsvermögens, sondern auch für den bei
der Veräusserung einer Privatliegenschaft erzielten Gewinn, und
zwar ohne Rücksicht darauf, ob er durch die allgemeine Einkom-
mens- bzw. Gewinnsteuer oder durch eine besondere Wertzu-
wachs- oder Grundstückgewinnsteuer erfasst wird (ASA 52 172).
Damit lässt das Bundesgericht bewusst auch einen Verstoss gegen
den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit zu (VGU A 02 20). Zwar mag die Ansicht des Rekur-
renten zutreffend sein, dass es sich bei der Bündner Grundstück-
gewinnsteuer nicht um eine reine Objektsteuer handelt, bei
welcher auf die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuersubjek-
tes ohnehin keine Rücksicht genommen werden muss, sondern
dass darin auch gewisse Elemente einer Subjektsteuer enthalten
sind, bei welcher die wirtschaftliche Leitungsfähigkeit grundsätz-
lich zu beachten ist. Nach dem Gesagten ist diese Unterscheidung
indessen dort unerheblich, wo im interkantonalen Verhältnis der
Grundsatz des Vorranges der ausschliesslichen Besteuerung des
Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache zumTragen kommt.
Was nun im interkantonalen Verhältnis gilt, ist grundsätzlich auch
im interkommunalen Verhältnis anwendbar (PVG 1987 Nr. 59). Die
Bestimmung im kommunalen Steuergesetz, dass für die Grund-
stückgewinnsteuer sinngemäss das kantonale Recht anwendbar
ist, kann infolgedessen nur so verstanden werden, dass die Ge-
meinde die Verlustverrechung analog zu Art. 51 StG nur bei Grund-
stücken zulässt, die ihrer Gebiets- und damit Steuerhoheit unter-
stehen. Der Rekurs erweist sich demnach als unbegründet.
A 02 69
Urteil vom 5. November 2002
Handänderungssteuer. Einspracheverfahren. Vortritt.
— Verweist das kommunale Recht im Zusammenhang mit den
Spezialsteuern für das Veranlagungsverfahren auf das
kantonale Recht, so ist Art. 138 Abs. 1 StG anwend- bar und
ein Vortritt auf Verlangen zu gewähren (E.2a).
— Sinn des Vortrittes und Folgen seiner Verweigerung im
Allgemeinen und im vorliegenden Fall (E.2b).
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