gr_gerichte · U 2012 14 · 2012-07-05 · de
Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 14
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Der Beschwerdeführer …, geb. 1957, und seine Lebenspartnerin … wurden bis
Ende November 2011 durch die Gemeinde … subsidiär öffentlich-rechtlich
unterstützt. Ab Dezember 2011 setzte die Gemeinde die öffentlich-rechtliche
Unterstützung für … aus, da ihr ab diesem Zeitpunkt eine Rente von der
Invalidenversicherung ausgerichtet wurde. Die Ausrichtung der Sozialhilfe für
den Beschwerdeführer wurde daraufhin von der Gemeinde neuberechnet und
auf den 27. Januar 2012 neu verfügt.
2.
Am 3. Februar 2012 erliess die Gemeinde … eine abgeänderte Verfügung
betreffend die öffentlich-rechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers,
nachdem sie erfahren hatte, dass die Lebenspartnerin zusätzlich zu ihrer
Invalidenrente ab 1. Januar 2012 Ergänzungsleistungen erhält. Für den Monat
Dezember 2011 sprach die Gemeinde dem Beschwerdeführer eine öffentlich-
rechtliche Unterstützung von Fr. 1‘524.05 zu. Die Unterstützung für die Zeit vom
1. Januar bis 31. März 2012 bezifferte sie mit Fr. 713.70 pro Monat.
3.
Am 29. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden eine gegen die Verfügung vom 3. Februar 2012
gerichtete Beschwerde ein und beantragte sinngemäss die Änderung der
angefochtenen Verfügung sowie die Zusprechung von zusätzlichen Fr. 620.90
monatlich zu der bisherigen wirtschaftlichen Sozialhilfe von Fr. 713.70. Zudem

sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Als Begründung führte
der Beschwerdeführer an, dass die Sozialbehörde der Gemeinde bei der
Berechnung seiner öffentlich-rechtlichen Unterstützung auch das Einkommen
seiner Lebenspartnerin inklusive deren Ergänzungsleistungen angerechnet
habe. Seine Partnerin erhalte aber Ergänzungsleistungen zu einem erheblichen
Teil
für
bestimmte
Ausgaben,
welche
zusätzlich
zum
allgemeinen
Lebensunterhalt aufzubringen seien. Es handle sich um Gesundheitskosten
und Auslagen betreffend die Restarbeitstätigkeit. Der entsprechende Teil der
Ergänzungsleistungen dürfe nicht einfach als Einkommen, welches für den
allgemeinen Lebensaufwand zu verwenden ist, beurteilt werden. Diese Haltung
würde bedeuten, dass seine Partnerin ihre krankheitsbedingt notwendigen
Auslagen nicht mehr tätigen könnte, sondern dieses Geld für den
Lebensaufwand
des
Beschwerdeführers
ausgeben
müsste.
In
ihrer
Vernehmlassung vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin die
Beschwerde abzuweisen und hielt fest, dass die Lebenspartnerin des
Beschwerdeführers dank der Ergänzungsleistungen Fr. 810.90 mehr erhalte als
sie gemäss Berechnung zum Leben brauche. Bei einem Konkubinatspaar
werde dieser Betrag beim anderen Partner als Einnahme angerechnet, weshalb
der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2012 nur mehr mit Fr. 713.70 monatlich
unterstützt werde. Am 21. Februar 2012 sei der Gemeinde eine Liste mit
krankheitsbedingten Kosten der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers
eingereicht worden, mit dem Begehren, dass die öffentlich-rechtliche
Unterstützung des Beschwerdeführers angepasst werde, da die aufgelisteten
Kosten bei der Berechnung dessen Sozialhilfe nicht berücksichtigt worden
seien. Es sei richtig, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers schwer
krank sei, doch sei der Gemeindevorstand nicht bereit, Pauschalkosten zu
übernehmen. Die meisten der aufgelisteten Kosten würden durch die
Krankenkasse
oder
die
Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(Ergänzungsleistung) übernommen. Die Gemeinde sei aber bereit, für ein Jahr
der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers ein Bündner-Generalabonnement
(BÜGA) zu bezahlen. Die Krankheitskosten seien hingegen nach Aufwand
abzurechnen. Eine Liste mit den effektiven Krankheitskosten sei monatlich

einzureichen. Leistungen, die von einem Arzt verordnet seien und Kosten, die
nicht durch eine andere Organisation übernommen würden, übernehme die
Gemeinde. Andere Kosten könnten hingegen nicht zu Lasten der Sozialhilfe
übernommen werden.
4.
Am 8. Mai 2012 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich vertreten,
beim Verwaltungsgericht seine Replik ein. An den Anträgen gemäss
Beschwerde vom 29. Februar 2012 werde festgehalten, respektive werde die
Neuberechnung der Sozialhilfe des Beschwerdeführers und damit eine
Rückweisung
der
Angelegenheit
an
die
Gemeinde
verlangt.
Der
Beschwerdeführer anerkenne, dass dieser und seine Lebenspartnerin ein
stabiles Konkubinat bilden und es werde darauf hingewiesen, dass seitens der
Gemeinde anerkannt werde, dass die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers
schwer krank sei. Bereits aus der Bereitwilligkeit des Gemeindevorstandes, die
Kosten für ein BÜGA von Fr. 1‘170.-- zu übernehmen, gehe hervor, dass der
Sozialhilfebetrag des Beschwerdeführers um monatlich Fr. 97.50 anzuheben
sei, da sich das Budget seiner Lebenspartnerin um denselben Betrag erhöhe.
Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) sei zur Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe für Personen in
Wohn- und Lebensgemeinschaften ein erweitertes SKOS-Budget zu erstellen,
welches u.a. die Positionen „ausgewiesene, bezifferbare und regelmässige
wiederkehrende situationsbedingte Leistungen“, „Pauschale für Franchise und
Selbstbehalte der obligatorischen Grundversicherung“ und „laufende Steuern“
enthalte. Diese Positionen habe die Beschwerdegegnerin vorliegend im
erweiterten SKOS-Budget nicht berücksichtigt. Die Budgetberechnung sei somit
nicht korrekt ausgefallen. Ferner müsse die Gemeinde weder die Kosten für das
BÜGA
noch
andere
Gesundheitsauslagen
der
Lebenspartnerin
des
Beschwerdeführers bezahlen. Diese wolle nämlich die Auslagen mit ihren
eigenen Mitteln bestreiten. Die Beschwerdegegnerin schreibe ihr nun aber vor,
ihr
Einkommen
nicht
für
ihre
Gesundheitskosten,
sondern
für
den
Lebensunterhalt des Beschwerdeführers auszugeben. Die Beschwerdegegnerin
habe ihr eher einen Beitrag für die wiederkehrenden situationsbedingten

Leistungen zu überlassen. Im Übrigen sei nicht in den SKOS-Richtlinien
enthalten, dass die situationsbedingten wiederkehrenden Leistungen durch
einen Arzt verordnet sein müssen, so wie es die Beschwerdegegnerin fordere.
Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers dürfe aus ihrem Einkommen jene
Leistungen konsumieren, welche ihre Beschwerden lindern, ob diese nun von
einem Arzt verordnet werden oder nicht. Würde die Berechnung der Gemeinde
bezüglich der Sozialhilfe für den Beschwerdeführer Bestand haben, so hätte
dieser ernsthaft zu befürchten, dass seine Partnerin das Konkubinat auflöse,
weil diese seinetwegen die ihr wichtigen Therapieformen nicht mehr
wahrnehmen könne. Die Beschwerdegegnerin behandle insgesamt die
Lebenspartnerin des Beschwerdeführers wie eine Sozialhilfebezügerin, lege
den Begriff der „situationsbedingten, wiederkehrenden Leistungen“ zu eng aus
und missachte die Vorgaben zur Berechnung des erweiterten SKOS-Budgets,
indem sie gewisse Budgetposten gar nicht abgeklärt habe. Die Berechnung sei
deshalb fehler- und lückenhaft, sodass das Geschäft an die Vorinstanz
zurückgewiesen werden müsse.
5.
In ihrer Duplik machte die Beschwerdegegnerin geltend, dass man sich einig
sei, dass ein stabiles Konkubinat vorliege und die Lebenspartnerin des
Beschwerdeführers an einer schweren Krankheit leide. Die Gemeinde habe der
Lebenspartnerin mittlerweilen die Kosten von Fr. 1‘170.-- für ein Bündner
Generalabonnement ausserhalb des Budgets bezahlt, weshalb der mit Fr.
97.50 bezifferte Betrag dem Beschwerdeführer nicht zuzugestehen sei. Bei den
situationsbedingten Leistungen, die wegen der Krankheit der Lebenspartnerin
des Beschwerdeführers anfallen, handle es sich um unregelmässige Kosten in
unterschiedlicher Grösse. Es könne hier nicht mit Pauschalen gerechnet
werden. Gemäss SKOS-Richtlinien müsse es sich um ausgewiesene und
bezifferbare Leistungen handeln, welche die Gemeinde anrechnen könne, aber
nicht müsse. Was die Selbstbehalte und Franchisen anbetreffe, könnten diese
bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons zurückverlangt werden,
weshalb sie in der Bedarfsberechnung nicht als zusätzliche Kosten aufgeführt
würden.
Ergänzungsleistungsbezügerinnen
könnten
ferner
mit
der

Steuererklärung eine Nullveranlagung beantragen, womit sodann keine Steuern
zu
bezahlen
wären.
Die
Beschwerdegegnerin
sei
bereit,
allfällige
situationsbedingte Leistungen nach Aufwand zusätzlich zu übernehmen. Es
könnten aber nur Kosten übernommen werden, die nicht von der Krankenkasse
getragen würden oder zulasten der Ergänzungsleistung ergehen. Die
Abrechnung erfolge monatlich. Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers
verlange Pauschalen um ein zusätzliches Einkommen zu generieren, was nicht
geschützt werden dürfe.
Dem Gericht wurde von jeder Partei je eine weitere kurze Stellungnahme
eingereicht. Aus diesen Stellungnahmen ging allerdings nichts wesentlich
Neues oder grundsätzlich Anderes hervor als aus dem bis dahin ergangenen
Schriftenwechsel. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den
Rechtsschriften sowie auf die angefochtene Verfügung wird sodann, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der Gemeinde
… vom 3. Februar 2012. Streitgegenstand bildet die Berechnung der Sozialhilfe
des Beschwerdeführers. Nicht strittig ist diesbezüglich die Frage der
Unterstützungspflicht
der
politischen
Gemeinde
…
betreffend
den
Beschwerdeführer wie auch die Frage des zivilrechtlichen Status des
Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin. In letzterem Punkt sind sich
die Parteien einig, dass es sich bei vorliegendem Beziehungsverhältnis um ein
sogenanntes stabiles Konkubinat handelt.
2. a)
Als
ein
Konkubinat
wird
gemäss
Lehre
und
Rechtsprechung
eine
Lebensgemeinschaft
mit
grundsätzlichem
Ausschliesslichkeitscharakter
erkannt, welche grundsätzlich auf Dauer angelegt, nach dem Willen der Partner
aber jederzeit formlos auflösbar und ihrem Inhalt nach nicht zum Voraus

festgelegt ist. Zudem weist ein solches Beziehungsverhältnis im Allgemeinen
eine geistig-seelische, körperliche sowie eine wirtschaftliche Verbundenheit auf
in der die beteiligten Personen tatsächlich gewillt sind, sich in materieller wie
auch persönlicher Hinsicht gegenseitig Beistand und Unterstützung zu leisten
(vgl. BGE 118 II 235 E. 3b; 109 II 15 E. 1b; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 215 f.; ferner CLAUDIA
HÄNZI in: Christopf Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern
2008, S. 146). Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts hat auch Einfluss auf
das Sozialhilferecht gezeigt. Konkubinate sind eine Lebensform, die im Rahmen
sozialhilferechtlicher Unterstützung eine Rolle spielt. Sie stellen in der
Sozialhilfe jedoch nur eine Form von Wohn- und Lebensgemeinschaften dar. In
der Praxis und ganz besonders bei der Berechnung der Unterstützung wird
innerhalb der Wohn- und Lebensgemeinschaften nämlich noch einmal zwischen
blossen
Wohn-
und
Wirtschaftsgemeinschaften
und
Konkubinaten
unterschieden. Dieser Unterscheidung folgen auch die SKOS-Richtlinien, deren
Anwendbarkeit sich aus Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Unterstützungsgesetz
(ABzUG)
ergibt.
In
Wohn-
und
Wirtschaftsgemeinschaften und insbesondere im Konkubinat sind keine
rechtlichen Unterhalts- oder Beistandspflichten auszumachen (dies im
Gegensatz zum Eherecht, vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[ZGB]), weshalb der Grundsatz gilt, dass nicht das Kollektiv, sondern die darin
lebende Einzelperson zu unterstützen ist. So ist auch in den SKOS-Richtlinien
der Grundsatz statuiert, dass in einer solchen Gemeinschaft zusammenlebende
Personen nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden (wie dies bei einem
Ehepaar der Fall wäre), entsprechend Einkommen und Vermögen aller
Mitbewohner nicht zusammengezählt werden dürfen und insbesondere auch
getrennte Unterstützungskonten geführt werden müssten (vgl. F.5 SKOS-
Richtlinien; HÄNZI, SKOS-Richtlinien, a.a.O., S. 197).
b)
Liegt ein Konkubinat vor, so muss weiter zwischen einem stabilen und einem
nicht stabilen Konkubinat unterschieden werden. Noch unter dem alten
Eherecht führte ein Konkubinat der unterhaltsberechtigten Person zur

Aufhebung
des
eherechtlich
geschuldeten
Unterhaltsbeitrages,
wenn
angenommen werden konnte, dass der neue Partner oder die neue Partnerin
der berechtigten Person Beistand und Unterstützung leisten würde, wie es Art.
159 ZGB von Ehegatten verlangt (BGE 116 II 394 E. 2c; HÄNZI, SKOS-
Richtlinien, a.a.O., S. 198). Diese im Scheidungsrecht durch das Bundesgericht
eingeführte Segmentierung wurde ins Sozialhilferecht überführt. Aufschluss
über das Vorliegen eines stabilen Konkubinats geben dessen Dauer, oder aber
die Tatsache, dass ein gemeinsames Kind vorhanden ist. Analog einem
geschiedenen und unterhaltspflichtigen Ehegatten soll das Gemeinwesen von
seiner Unterstützungspflicht entlastet werden, wenn eine solche (qualifizierte)
Lebensgemeinschaft vorliegt (HÄNZI in: Sozialhilferecht, a.a.O., S. 146). Die
Folge der partiellen Gleichstellung dieser stabilen Konkubinate mit der Ehe ist,
dass die Budgetberechnung grundsätzlich gleich wie bei Ehegatten erfolgt.
Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat, wird aber nur einer der Partner
unterstützt, so geht die Praxis heute davon aus, dass es gerechtfertigt ist, wenn
das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Konkubinatspartners
angemessen berücksichtigt wird (sog. Konkubinatsbeitrag; BGE 136 I 129 = Pra
10/2010 Nr. 107, S. 729 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2010 vom 19.
Juli 2010 E. 5.4; HÄNZI, SKOS-Richtlinien, a.a.O., S. 198 und 214 f.; SKOS-
Richtlinien
H.10-2).
Dies
kann
bei
entsprechender
wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit des nicht unterstützten Partners sogar dazu führen, dass
kein Sozialhilfeanspruch besteht (Urteil des Bundesgerichts 2P.386/1998 vom
24. August 1998, in: Zeitschrift für Sozialhilfe [ZeSo] 11/1998, S. 180; SKOS-
Richtlinien H. 10-2; vgl. zum Ganzen auch VGU U 11 31). Die SKOS-Richtlinien
enthalten in ihrem Kapitel H zur Berechnung des erweiterten Budgets konkrete
Vorgaben.
3. a)
In vorliegendem Fall gilt es zunächst zu klären, ob und gegebenenfalls in
welchem Ausmass das Einkommen der nicht von der Gemeinde unterstützten
Konkubinatspartnerin
bei
der
Berechnung
der
Sozialhilfe
des
Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist. Zunächst gilt es dazu festzuhalten,
dass die SKOS-Richtlinien in diesem Zusammenhang gewisse nicht weiter

konkretisierte
Grundsätze
statuieren
(vgl.
SKOS-Richtlinien
F.
5-2
[angemessene Mitberücksichtigung des Einkommens und des Vermögens einer
nicht unterstützten Person in einem stabilen Konkubinat] sowie H. 10-2 und H.
10-3 [erweitertes SKOS-Budget]) und die Methoden, wie das jeweilige
Einkommen einer nicht unterstützten Person in einem stabilen Konkubinat
mitzuberücksichtigen ist, sich kantonal stark voneinander unterscheiden (vgl.
hierzu HÄNZI in: Sozialhilferecht, a.a.O., S. 147 und HÄNZI, SKOS-Richtlinien,
a.a.O., S. 399 f. jeweils mit Hinweisen auf die kantonale Rechtsprechung).
Vorliegend handelt es sich zudem nicht um ein Erwerbseinkommen der nicht
unterstützten Person, sondern um ein Ersatzeinkommen bestehend aus einer
Rente der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen. Dass ein solches
Ersatzeinkommen
mit
Ergänzungsleistungen
(hier:
eine
IV-Rente
mit
Ergänzungsleistungen) nicht mit einem gewöhnlichen Erwerbseinkommen oder
etwaig anderen Ersatzeinkommen (ohne Ergänzungsleistungen) im Falle der
Berechnung
der
Sozialhilfe
eines
unterstützten
Konkubinatspartners
gleichgesetzt werden darf, gilt es im Folgenden aufzuzeigen.
b)
Die Konkubinatspartnerin des Beschwerdeführers erhält – wie bereits erwähnt
wurde
–
seit
dem
1.
Januar
2012
eine
Invalidenrente
und
Ergänzungsleistungen. Letztere folgen gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) einer Leistung der Alters- und Hinterlassenenversicherung
oder Invalidenversicherung und waren seit jeher als staatlich garantiertes
Mindesteinkommen für die AHV- und IV-Rentner konzipiert (vgl. RALPH JÖHL,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit,
SBVR - Band XIV, 2. Aufl., Basel 2007, N 5). Die Garantie eines
Mindesteinkommens für AHV- und IV-Rentner hat ihren Niederschlag einerseits
in Art. 112a der Bundesverfassung (BV; SR 101) gefunden, wonach Bund und
Kantone Ergänzungsleistungen an Personen ausrichten, deren Existenzbedarf
durch die Leistungen der AHV und IV nicht gedeckt werden. Andererseits
statuiert Art. 112 Abs. 2 lit. b BV den Grundsatz, dass die Renten der AHV und
der IV den Existenzbedarf angemessen zu decken haben. Diese Normen sehen

demnach
ein
verfassungsrechtlich
garantiertes
Existenzminimum
(für
Ergänzungsleistungsbezüger) vor. Die verfassungsrechtliche Zielvorgabe der
Deckung des Existenzbedarfs gilt es hierbei tatsächlich zu erreichen und nicht
lediglich anzustreben (UELI KIESER, in: Bernhard Ehrenzeller et al., Die
schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2008, N 14 zu
Art. 112). Im Rahmen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geniesst
dieses Existenzminimum zudem gemäss Gesetz und bundesgerichtlicher
Rechtsprechung erhöhten Schutz (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] und
BGE 130 III 400).
c)
Die Gemeinde greift vorliegend in ihrer Berechnung der Sozialhilfe für den
Beschwerdeführer
in
das
spezielle,
in
der
Verfassung
garantierte
Existenzminimum
der
Ergänzungsleistungen
beziehenden
Konkubinatspartnerin ein. Hierdurch möchte die Gemeinde die von ihr zu
leistende wirtschaftliche Sozialhilfe für den Beschwerdeführer reduzieren. Sie
beruft sich dabei auf die SKOS-Richtlinien. Gemäss diesen müsse der
Konkubinatspartner wie ein Ehegatte als Unterstützungspflichtiger bei der
Berechnung miteinbezogen werden. Mit diesem Vorgehen verkennt die
Beschwerdegegnerin,
dass
das
vorliegend
in
Frage
stehende
Ersatzeinkommen
der
Konkubinatspartnerin
(IV-Rente
mit
Ergänzungsleistungen) wegen des erwähnten bundesverfassungsrechtlich
garantierten
Existenzminimums
nicht
mit
einem
gewöhnlichen
Erwerbseinkommen oder etwaig anderen Ersatzeinkommen gleichgesetzt
werden darf. Es erscheint daher unzulässig, dass kantonales Sozialhilferecht
als
untergeordnetes
Recht
ein
nach
Bundesrecht
zugesichertes
Existenzminimum einer Einzelperson beschneidet, welches zudem erhöhten
Schutz im Rahmen des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geniesst (HÄNZI,
SKOS-Richtlinien, a.a.O., S. 400 f.). Die (kantonale bzw. kommunale)
wirtschaftliche Sozialhilfe darf sich nicht höher liegender Existenzminima des
Renten- und Ergänzungsleistungsrechts bedienen, um ihre Sozialhilfekosten
auf Kosten der (bundesrechtlichen) Sozialversicherung zu senken. Ein Konflikt

mit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts wäre ansonsten unvermeidbar.
Konkret
bedeutet
dies,
dass
vorliegend
das
Ersatzeinkommen
der
Konkubinatspartnerin (IV-Rente mit Ergänzungsleistungen) bei der hier in Frage
stehenden Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe des Beschwerdeführers
nicht berücksichtigt werden darf. In vorliegendem Fall erübrigt sich somit die
Erstellung eines erweiterten SKOS-Budgets und damit auch die von den
Parteien geführte Diskussion um einzelne Budgetpositionen („ausgewiesene,
bezifferbare und regelmässige wiederkehrende situationsbedingte Leistungen“,
„Pauschale
für
Franchise
und
Selbstbehalte
der
obligatorischen
Grundversicherung“ und „laufende Steuern“).
4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin
zu Unrecht das bundesverfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der
Konkubinatspartnerin des Beschwerdeführers beschnitt als sie deren IV-Rente
und die Ergänzungsleistungen in einem erweiterten SKOS-Budget miteinbezog.
Die Verfügung vom 3. Februar 2012 ist deshalb aufzuheben und die Sache zur
Neuberechnung
der
wirtschaftlichen
Sozialhilfe
an
die
Vorinstanz
zurückzuweisen. Da die Beschwerdegegnerin unterlegen ist, hat sie gemäss
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) die Kosten des Verfahrens zu tragen und den Beschwerdeführer für
seinen Aufwand gemäss Art. 78 VRG zu entschädigen. Das Gericht erachtet
den mit Honorarnote vom 21. Juni 2012 geltend gemachten Arbeitsaufwand von
369 Minuten und einen Stundenansatz von Fr. 240.-- als angemessen, was
einem Honorar von Fr. 1‘476.-- entspricht. Zuzüglich der allgemeinen Spesen
(Fr. 36.90) und 8.0 % Mehrwertsteuer (Fr. 121.05) resultiert in der
Schlussrechnung ein Aufwand von insgesamt Fr. 1’633.95. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 3. Februar 2012
aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe
im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr. 1‘066.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Gemeinde … bezahlt … eine Parteientschädigung von Fr. 1’633.95 (inkl.
MWST).