gr_gerichte · PVG 2014 14 · 2015-08-31 · de
SVG (Führerausweisentzug)


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Steuern
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Taglias Imposte
Vermögenssteuer. Sicherstellungsverfügung.
– Anfechtungsgegenstand (E. 1).
– Voraussetzungen für den Erlass einer Sicherstellungs-
verfügung (E. 2a).
– Systematische Verschleierung von Vermögensverhält-
nissen als Sicherstellungsgrund (E. 2b).
– Prima-facie-Würdigung der Steuerschuld, insbesondere im
Zusammenspiel mit Noven (E. 2c).
– Bei Sicherstellungsverfügungen handelt es sich um pro-
visorische bzw. vorsorgliche Massnahmen, welche fort-
laufend der Entwicklung der massgebenden Verhält-
nisse anzupassen sind (E.2d).
Imposta sulla sostanza. Decisione di garanzia.
– Oggetto d’impugnazione (cons. 1).
– Presupposti per il rilascio di una decisione di garanzia
(cons. 2a).
– Camuffamento sistematico della situazione patrimo-
niale quale motivo per chiedere la garanzia (cons. 2b).
– Apprezzamento in base alla prima impressione del de- bito
fiscale, in particolare in relazione a fatti nuovi (cons.
2c).
– Le decisioni di garanzia costituiscono delle misure prov-
visorie, rispettivamente provvisionali, che devono conti-
nuamente essere adattate all’evoluzione delle circo-
stanze determinanti (cons. 2d).
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die
Sicherstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. Sep-
tember 2013, zugestellt am 17. Oktober 2013. Eine solche Verfü-
gung kann mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterge-
zogen werden (Art. 158 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG).
Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in
die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat beschwert
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und damit zur Beschwerdeerhebung ohne Weiteres befugt. Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
demnach einzutreten. Streitig und durch das Verwaltungsgericht
zu prüfen ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für
den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind, die ange-
fochtene Verfügung somit rechtmässig erging. Hingegen werden
Mängel, die den Vollzug der Sicherstellungsverfügung bzw. die Ar-
restlegung oder den Arrestbefehl betreffen, nicht im Rechtsmittel-
verfahren gegen die Sicherstellungsverfügung geprüft (vgl. be-
treffend Art. 169 DBG: Urteile des Bundesgerichts 2C_235/2013
vom 26. Oktober 2013 E.2.3; 2A.237/2006 vom 9. Januar 2007 E.3.4;
2A.508/1995 vom 15. April 1996 E.3d und 5d; 2A.378/1994 vom
31. August 1995 E.5c).
2. a) Im konkreten Fall stellt sich die Frage, ob die in Art.
158 Abs. 1 StG bzw. Art. 169 Abs. 1 DBG genannten Voraussetzun-
gen für den Erlass der Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Hat
der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint
die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer oder Busse als
gefährdet, kann die kantonale Steuerverwaltung gemäss Art. 158
Abs. 1 StG auch vor rechtskräftiger Feststellung des Betrages je-
derzeit Sicherstellung verlangen. Die genannte Bestimmung ver-
langt das Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die pro-
visorische und vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld
besteht. Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und die Fest-
setzung der Abgabe bleiben jedoch einem (separaten) Hauptver-
fahren in der Steuersache überlassen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; PVG 2003 Nr. 14
E.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A
13 11 und 12 vom 28. Mai 2013 E.3a; A 09 60 und 61 vom 12. Januar
2010 E.2.2a). Sicherstellungsgründe im Sinne von Art. 158 Abs. 1
StG sind beispielsweise ein die Bezahlung der Steuerforderung
gefährdendes Verhalten des Steuerpflichtigen. Als solches gilt ein
Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforderung
nachteilig auswirken könnte, so beispielsweise etwa die Vorberei-
tung zur Abreise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des
Vermögens durch verschwenderische Lebensführung oder umfas-
sende Schenkungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheim-
lichen von Vermögenswerten (RICHNER / FREI / KAUFMANN / MEUTER,
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 169 Rz.10 ff.;
FREY, in: REICH [Hrsg.], Schriften zum Steuerrecht, Sicherstellungs-
verfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundes-
steuer, Zürich/Basel/Genf 2009 [zitiert: Sicherstellungsverfügung

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und Arrestbefehl], S. 108 ff.; FREY, in: ZWEIFEL/ATHANAS [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/2b, Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer, Art. 83–222, 2. Aufl., Basel 2008 [zi-
tiert: Kommentar DBG], Art. 169 Rz. 16 ff.). Die Gefährdung der
Steuerforderung wird immer auch auf Grundlage der steuerlichen
Deklarationspflichten des Steuerschuldners beurteilt. Anlass zur
Steuersicherung gibt deshalb auch die systematische Verschleie-
rung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Veranla-
gungsverfahren, indem der Steuerpflichtige die Steuerbehörden
systematisch über seine finanziellen Verhältnisse in die Irre führt,
indem er Einkommen und Vermögen nicht deklariert (Urteil des
Bundesgerichts 2A.234/2006 vom 23. Januar 2007, E.2.2;
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a. a. O., Art. 169 Rz. 26; FREY, Sicher-
stellungsverfügung und Arrestbefehl, a. a. O., S. 115 ff.; FREY, Kom-
mentar DBG, a. a. O., Art. 169 Rz. 25). Ebenso liegt eine Gefährdung
vor, wenn offene Verlustscheine für Steuerforderungen bestehen
und der Steuerpflichtige sein neues Vermögen nicht deklariert (vgl.
statt vieler FREY, Kommentar DBG, a. a. O., Art. 169 Rz. 28). Ob die
Steuerschuld, für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft
das Verwaltungsgericht im Sicherstellungsverfahren nur proviso-
risch und vorfrageweise. Dasselbe gilt für die Höhe des sicherzu-
stellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die nähere
Abklärung der Steuerpflicht und einer allfälligen (Mit-) Haftung
des Ehegatten sowie die Festsetzung der Höhe der Abgabe bleiben
dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das
Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf eine Prima-facie-
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E.2.4; 2A.237/2006
vom 9. Januar 2007 E.2.3; 2A.205/2005 vom 22. Dezember 2005
E.2.2.1; 2A.746/2004 vom 16. Juni 2005 E.2.2; VGU A 13 11 und 12
E.3a; A 09 60 und 61 E.2.2a; vgl. statt vieler auch FREY, Kommentar
DBG, a.a.O., Art. 169 Rz. 49). Dieselbe Einschränkung gilt mit Blick
auf das Vorliegen der Gefährdung der Steuerforderung; denn auch
diese muss nach dem Gesetzeswortlaut, wonach die Bezahlung
der Steuerschuld als gefährdet erscheinen muss, lediglich glaub-
haft gemacht werden (vgl. VGU A 13 11 und 12 E.3a; A 09 60 und
61 E.2.2a).
b) Im Lichte der vorstehend zitierten Vorgaben ist die Frage
zu prüfen, ob konkrete Sicherstellungsgründe vorliegen. Aufgrund
der Gesamtumstände hat die Beschwerdegegnerin das Vorliegen
einer objektiven Gefährdung, die zumindest glaubhaft erscheinen
muss, zu Recht bejaht. Offenbar verfügten die Ehegatten respek-

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tive die Ehefrau des Beschwerdeführers während ihrer Steuer-
pflicht im Kanton Graubünden, d. h. während den Steuerperioden
2005 bis 2007 über namhafte Vermögenswerte. Die Ehefrau des
Beschwerdeführers war bzw. ist unbestrittenermassen Eigentü-
merin der Kunstgemälde «C. » im Wert von rund Fr. 36,5 Mio.
und «D. » im Wert von schätzungsweise Fr. 16,5 Mio. Indem
der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (gemeinsame Steuer-
pflicht, vgl. Art. 11 StG) nun aber weder die entsprechenden
Steuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 einreichten noch
die genannten Werte versteuerten, sondern die ermessensweise
vorgenommenen Veranlagungen der Kantons- und Gemeinde-
steuern ohne irgendwelche Vermögenswerte einerseits veran-
lassten und andererseits akzeptierten, haben sie offensichtlich Ver-
mögenswerte vor der Beschwerdegegnerin verheimlicht. Daran
vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu
ändern, wonach die Beschwerdegegnerin rechtlich unzulässige
und völlig falsche Informationen seitens des Steueramtes des
Kantons Zürich verwendet habe. Die Informationspflichten und
-rechte unter den jeweiligen betroffenen Steuerbehörden ergeben
sich ausdrücklich und direkt aus Art. 122a StG und 39 Abs. 2 StHG,
sodass diesbezüglich keine Rechtsverletzung vorliegen kann. Ob
die Informationen an sich zutreffend waren, gilt es noch im Einzel-
nen zu prüfen und zu würdigen. Im Zeitpunkt des Erlasses der Si-
cherstellungsverfügungen durfte die Beschwerdegegnerin jedoch
aufgrund der ihr zugestellten Akten davon ausgehen, dass der Be-
schwerdeführer und seine Ehefrau Eigentümer der Kunstgemälde
«E. » und «F. » waren und die Ehefrau des Beschwerde-
führers selbst zudem Eigentümerin der Werke «C. » und
«D. » war, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Sorgfalts-
pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dass diese Werte
während den hier massgebenden Veranlagungsjahren 2005 bis
2007 auf Grund der laufenden Staatsanwaltschafts- und Gerichts-
verfahren im Kanton X. und vor Bundesgericht nicht gege-
ben gewesen seien, trifft gerade aus Sicht des Beschwerdeführers
und seiner Ehefrau nicht zu, zumal sie ja gerade die Echtheit aller
vier Bilder in den genannten Verfahren behaupteten. Gesamthaft
hat die Beschwerdegegnerin hinreichend glaubhaft gemacht, dass
der Beschwerdeführer (und seine Ehefrau) jahrelang und syste-
matisch umfangreiche Vermögenswerte verheimlicht haben. Das
Vorliegen eines Sicherungsgrundes ist damit zu bejahen.
c) Im Weiteren ist im Sinne einer Prima-facie-Würdigung
zu prüfen, ob sich die Steuerfolge als möglich erweist und nicht

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übersetzt ist. Die gestützt auf die zugestellten Akten des Steuer-
amts des Kantons Zürich durch die Beschwerdegegnerin vorge-
nommenen Berechnungen der mutmasslich ausstehenden Beträ-
ge für die Nach- und Strafsteuern (insgesamt ca. Fr. 4,5 Mio.) sowie
Zinsen (Fr. 300 000.– bis Fr. 400 000.–) für die Steuerperioden 2005
bis 2007 erwiesen sich als ausgewiesen und überschlagsmässig
korrekt, sodass in jenem Zeitpunkt auch die Beträge der Sicher-
stellungsverfügungen gegenüber dem Beschwerdeführer und ge-
genüber seiner Ehefrau von je Fr. 3 Mio. angebracht waren. Nun
hat sich aber kurz nach Erlass der Sicherstellungsverfügung her-
ausgestellt, dass die beiden Bilder «E. » und «F. » nie im
Eigentum des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, sondern
immer in jenem eines Dritten standen. Es handelt sich hierbei um
Tatsachen, die im Zeitpunkt, da die angefochtene Sicherstellungs-
verfügung erging, zwar bereits bestanden, jedoch noch nicht be-
kannt waren. Es ist den Parteien – entgegen der sinngemässen
Ausführung der Beschwerdegegnerin – unbenommen, vor dem
Verwaltungsgericht solche Noven vorzubringen (vgl. die Noven-
rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 105 Abs. 1 und 2 des
ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege [aOG]: BGE 122 II 1 E.1b; Urteil des Bundes-
gerichts 2A.234/2006 E.1.3; zu Art. 169 DBG: FREY, Sicherstellungs-
verfügung und Arrestbefehl, a. a. O., S. 164, mit weiteren Hinwei-
sen; zu § 181 des Zürcher Steuergesetzes: RICHNER/FREI /KAUFMANN /
MEUTER, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich
2013, § 181 Rz. 37; ferner Art. 158a Abs. 1 StG i. V. m. Art. 278 Abs. 3
SchKG). Immerhin sind die Vorbringen der Sicherstellungs-
behörde derart beschränkt, als der Streitgegenstand nicht durch
eine Erhöhung des sicherzustellenden Betrags vor dem Verwal-
tungsgericht verändert werden kann (vgl. RICHNER/FREI /KAUFMANN /
MEUTER, a. a. O., § 181 Rz. 37).
d) Ursprünglich ging die Beschwerdegegnerin für ihre
Berechnung von einem Gesamtwert der vier Kunstgemälde in
Höhe von Fr. 89 Mio. aus. Die beiden Bilder «E. » und
«F. » im Wert von insgesamt Fr. 36 Mio. dürfen nach dem Ge-
sagten hierfür nicht mehr herangezogen werden, womit die Steu-
erschuld überschlagsmässig ausgehend von einem Vermögen von
rund Fr. 53 Mio. (Fr. 89 Mio. / Fr. 36 Mio.) zu berechnen ist. Die ur-
sprüngliche Nach- und Strafsteuerschuld für die Steuerperioden
2005 bis 2007 inklusive Zinsen von insgesamt rund Fr. 4,9 Mio. er-
weist sich somit als übersetzt und ist zu reduzieren. Nachdem es
sich bei Sicherstellungsverfügungen – wie im Übrigen auch bei Ar-

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restierungsanträgen – um provisorische bzw. vorsorgliche Mass-
nahmen handelt, hätte die Beschwerdegegnerin, nachdem sie von
den erwähnten neuen Eigentumsverhältnissen Kenntnis erhalten
hat, die Sicherstellungsverfügung zwingend anpassen müssen.
Die Beschwerdegegnerin ist jedenfalls nicht befugt, sowohl ge-
genüber dem Beschwerdeführer als auch gegenüber seiner Ehe-
frau nach wie vor je Fr. 3 Mio. sicherzustellen. Angesichts des zur
Berechnung der Nach- und Strafsteuern für die Jahre 2005 bis
2007 heranzuziehenden Vermögens und deren Progression wird
eine Sicherstellung über gesamthaft Fr. 3 Mio. als ausreichend er-
achtet. Der Einwand des Beschwerdeführers, dass die Bilder nach
den Fälschungsvorwürfen nicht zu den angenommenen Werten
verkauft werden könnten, vermag daran nichts zu ändern, denn
das Gericht hat die Prüfung der Rechtmässigkeit der Steuerforde-
rung auf eine Prima-facie-Würdigung zu beschränken. Der Be-
schwerdeführer ist diesbezüglich auf das ordentliche Verfahren zu
verweisen. Ebenso ist der Einwand, dass bereits Vermögenswerte
anderweitig gepfändet worden seien, unbehelflich und nicht
belegt. Zumal nun allerdings nach den neusten Erkenntnissen nur
die Ehefrau des Beschwerdeführers Eigentümerin der nicht
versteuerten Vermögenswerte, namentlich der Kunstgemälde
«C. » und «D. » ist, der Beschwerdeführer somit vermö-
gensmässig nicht daran beteiligt ist und ihm gegenüber in der Si-
cherstellungsverfügung überdies keine Solidaritätserklärung nach
Art. 13 Abs. 1 StG verfügt wurde, scheint es unter Berücksichtigung
der Gesamtumstände – insbesondere aufgrund des Umstands,
dass eine Sicherstellung über insgesamt Fr. 3 Mio. für ausreichend
erachtet wird und unter Bezugnahme auf das VGU A 13 57 betref-
fend Sicherstellungsverfügung gegenüber der Ehefrau des Be-
schwerdeführers, worin die Sicherstellungsverfügung ihr ge-
genüber aufrechterhalten wird – im vorliegenden Fall deshalb
gerechtfertigt, die angefochtene Sicherstellungsverfügung gegen-
über dem Beschwerdeführer aufzuheben. Die Nach- und Straf-
steuern zuzüglich Zinsen für die Jahre 2005 bis 2007 sind prima
facie mit der aufrechterhaltenen Sicherstellungsverfügung über
Fr. 3 Mio. gegenüber der Ehefrau des Beschwerdeführers und
damit der Eigentümerin der zu versteuernden Vermögenswerte
genügend; es bedarf demnach keiner weiteren Sicherstellungs-
verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer.
A 13 56
Urteil vom 27. März 2014