gr_gerichte · KSK 2016 34 · 2016-07-01 · de
Widerhandlung gegen die Umweltschutzgesetzgebung

Pfändung (Berechnung des Existenzminimums) | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 01. Juli 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 16 34
04. Juli 2016
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungs- und Konkursamtes Landquart vom 31.
Mai 2016, in Sachen der G e m e i n d e Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin, gegen
den Beschwerdeführer,
betreffend Pfändung (Berechnung des Existenzminimums),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 9. Juni 2016 samt mitgereichten
Akten, in die Stellungnahme der Gemeinde Y._____ vom 17. Juni 2016, in die
Vernehmlassung des Betreibungs- und Konkursamtes Landquart vom 20. Juni
2016 samt mitgereichten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwä-
gung,
–
dass die Finanzverwaltung Y._____ in Vertretung des Kantons A._____, der
Einwohnergemeinde Y._____ sowie deren Kirchgemeinde X._____ über das
Betreibungs- und Konkursamt Landquart für die Beträge von CHF 3'651.63
und CHF 4'162.10 betreibt (Betreibungs-Nr. _____ und _____),
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt Landquart am 10. Mai 2016 zwei
Pfändungsurkunden bzw. Verlustscheine in den genannten Betreibungen
ausstellte und darin vermerkte, dass beim Schuldner kein pfändbares Vermö-
gen festgestellt und auch kein Lohn gepfändet werden könne,
–
dass die Gemeinde Y._____ dagegen am 19. Mai 2016 beim Kantonsgericht
von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Beschwerde einreichte,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt Landquart zur Stellungnahme aufge-
fordert wurde und darauf hin gestützt auf Art. 17 Abs. 4 SchKG am 31. Mai
2016 in den genannten Betreibungen zwei neue Pfändungsurkunden ausstell-
te, worin sie eine Lohnpfändung anordnete und auf eine pfändbare Lohnquote
von CHF 692.65 kam,
–
dass X._____ dagegen am 09. Juni 2016 beim Kantonsgericht von Graubün-
den als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde
einreichte und um Aufhebung der neuen Existenzminimumberechnung vom
31. Mai 2016 ersuchte,
–
dass die Gemeinde Y._____ sich am 17. Juni vernehmen liess und sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt Landquart am 20. Juni 2016 auf Ab-
weisung der Beschwerde antrug,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesver-

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letzung oder Unangemessenheit innert 10 Tagen Beschwerde geführt werden
kann,
–
dass die Beschwerde frist- und formgemäss eingereicht wurde, so dass darauf
einzutreten ist,
–
dass X._____ die Abänderung der Existenzminimumberechnung durch das
Betreibungsamt in zwei Positionen, nämlich bei den Wohnungskosten und bei
den Krankenkassenprämien, rügt,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt Landquart in der ersten Pfändungs-
verfügung vom 10. Mai 2016 bei der Existenzminimumberechnung noch einen
Mietzins von CHF 1'766.00 angerechnet hatte, da dies offenbar den immer
noch vom Schuldner bezahlten Mietkosten entspricht,
–
dass ein solcher Mietbetrag indessen gemäss Gerichtspraxis für eine Einzel-
person überhöht ist,
–
dass aus dem bei den Akten liegenden Entscheid des Obergerichts des Kan-
tons A._____ vom 30. November 2015 hervorgeht, dass X._____ bereits im
Herbst 2014 auf die überhöhten Wohnkosten im Rahmen einer Betreibung
hingewiesen wurde und er bis zum heutigen Zeitpunkt hinreichend Zeit gehabt
hätte, um seine Wohnkosten angemessen zu reduzieren,
–
dass unter diesen Umständen nicht zu beanstanden ist, dass das Betrei-
bungs- und Konkursamt Landquart dem Schuldner – immer noch grosszügig
bemessene – CHF 1400.00 für seine Wohnauslagen angerechnet hat,
–
dass die Gemeinde Y._____ in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 aus-
geführt hat, dass sie gegen die Anrechnung der für den Wechsel in eine güns-
tigere Wohnung entstehenden Kosten nichts einzuwenden hat,
–
dass X._____ in seiner Beschwerde grundsätzlich anerkennt, dass er die
Krankenkassenprämien nicht bezahlt und vielmehr mit seinem Sohn die Ab-
machung bestehe, dass dieser für den Schuldner die Krankenkassenbeiträge
bezahlt,
–
dass unter diesen Umständen bei der Berechnung des Existenzminimums des
Schuldners ohnehin keine Krankenkassenkosten aufzurechnen sind, sei es,
dass diese von seinem Sohn beglichen werden, oder sei es, dass diese über-
haupt nicht bezahlt werden,

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–
dass das Betreibungs- und Konkursamt Landquart daher zu Recht auf seine
Pfändungsurkunde vom 10. Mai 2016 zurückgekommen ist und am 31. Mai
2016 eine neue Pfändungsverfügung mit einer pfändbaren Lohnquote von
CHF 692.65 erlassen hat,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG un-
entgeltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton
Graubünden verbleiben,
–
dass im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 62 GebVSchKG keine Parteien-
tschädigungen zugesprochen werden dürfen,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: