gr_gerichte · KSK 2011 12 · 2011-03-29 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. März 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 11 12
31. März 2011
Urteil 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Hunger
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der Z . , Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. André Adly Girguis, Neumühlequai 6, 8021 Zürich, 
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG des Bezirksgerichts B. 
vom 26. Januar 2011, mitgeteilt am 28. Januar 2011, in Sachen X., Gläubiger, 
Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Thomas Brender, Bahnhofstrasse 61, 8022 Zürich, gegen die Schuldnerin, 
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2009, mitgeteilt am 21. Dezember 2009, 
verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich die Z. X. unter anderem 
CHF 980’000.– zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2003 zu bezahlen. Das Urteil 
ist in Rechtskraft erwachsen.
B.
Mit dem am 2. Dezember 2010 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der Betrei-
bungsnummer xxxx wurde die Z. vom Betreibungsamt Kreis A. aufgefordert, die 
Forderung von CHF 48'641.60 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Juli 2003 zu 
begleichen. Als Forderungsurkunde wurde das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Zürich vom 17. Dezember 2010 (recte: 2009) genannt. Der 
Zahlungsbefehl wurde am 9. Dezember 2010 zugestellt. Dagegen erhob 
Rechtsanwalt Dr. iur. D. im Auftrag der Z. gleichentags Rechtsvorschlag.
C.
Mit Gesuch vom 17. Dezember 2010 gelangte X. an das Bezirksgericht B. 
und beantragte was folgt:
1.
Es sei dem Kläger in der Betreibungs-Nr. xxxx des Betreibungsamtes 
Kreis A. definitive Rechtsöffnung zu erteilen über CHF 48'641.60 nebst 
5% Zins seit 1. Juli 2003
2.
Es sei ferner Rechtsöffnung zu erteilen für die Zahlungsbefehlskosten 
von CHF 100.00, für die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens sowie für 
die beantragte Verfahrensentschädigung (zuzüglich 8% MwSt.).
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Es wurde ausgeführt, es sei fraglich, ob Dr. iur. D. gültig Rechtsvorschlag 
erhoben habe, da er im Handelsregister nicht als Unterschriftsberechtigter 
eingetragen sei. In materieller Hinsicht wurde gerügt, die Gegenpartei habe von 
der als Vorsorge geschuldeten Austrittsleistung von CHF 980'000.– zu Unrecht 
Arbeitnehmerbeiträge der 1. Säule in der Höhe von CHF 48'641.60 in Abzug 
gebracht. Die Gegenpartei sei durch Ziff. 3 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs 
verpflichtet worden, CHF 980'000.– ohne jeden Abzug samt Zins zu bezahlen. 
D.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2011 machte der Rechtsvertreter der Z. von 
der Möglichkeit, sich schriftlich vernehmen zu lassen, Gebrauch. Er verlangte die 
vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers. Zur Begründung führte er aus, 
Dr. iur. D. sei als Vertreter der Z. legitimiert gewesen, Rechtsvorschlag zu 
erheben. In materieller Hinsicht wurde dargelegt, beim Betrag von CHF 980'000.– 
handle es sich unbestrittenermassen um eine Abgangsentschädigung. Dies 
ergebe sich aus dem obergerichtlichen Urteil vom 17. Dezember 2009 sowie aus 


Seite 3 — 11
der Austrittsvereinbarung vom 25. September 2002, welche ausdrücklich festhalte, 
dass es sich um einen Brutto-Betrag handle. Die Abgangsentschädigung gehöre 
zum massgebenden Lohn, weshalb die Z. von Gesetzes wegen verpflichtet 
gewesen sei, auf der Abgangsentschädigung die Arbeitnehmerbeiträge an die 
AHV abzuführen. 
E.
In der Replik vom 25. Januar 2011 hielt der Rechtsvertreter von X. fest, 
dass es im Rechtsöffnungsverfahren nicht um die Frage der AHV-Abgabepflicht 
gehe. Die Z. habe kein einziges Mal beantragt, von den CHF 980'000.– seien noch 
Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen. Bei dem von der Z. 
Vorgebrachten handle es sich um eine Urteilskritik; eine solche sei nie in einem 
Rechtsöffnungsverfahren 
vorzutragen. 
Dafür 
würden 
ordentliche 
und 
ausserordentliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Zudem hätte die 
Gegenpartei die Möglichkeit gehabt, das Gericht um Erläuterung des Urteils 
anzugehen oder eine Revision des Urteils anzustreben. Der Schuldnerin würden 
daher nur die Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 und 2 SchKG zur Verfügung 
stehen.
F.
In der Duplik vom 25. Januar 2011 wurde ausgeführt, es sei davon Vormerk 
zu nehmen, dass X. nicht bestreite, die Z. habe die Arbeitnehmerbeiträge sowie 
die Arbeitgeberbeiträge auf die Abgangsentschädigung an die zuständige 
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden bezahlt. 
G.
An der mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 26. Januar 2011 
erschien keine der Parteien.
H.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 26. Januar 2011, mitgeteilt am 28. Ja-
nuar 2011, erkannte der Einzelrichter SchKG des Bezirksgerichts B. wie folgt:
1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. xxxx des 
Betreibungsamtes A. für den Betrag von CHF 48'641.60 nebst Zins zu 
5% seit 1.7.2003 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in Höhe von CHF 400.00 
gehen zulasten der gesuchsgenerischen Partei. Sie werden bei der 
gesuchstellenden 
Partei 
unter 
Regresserteilung 
auf 
die 
gesuchsgegnerische Partei erhoben und sind innert 30 Tagen auf das 
PC-Konto _ des Bezirksgerichts B. zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat die gesuchsgegnerische Partei die gesuchstellende 
Partei für ihre Umtriebe mit CHF 1'000.00 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer 
zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).


Seite 4 — 11
Der Einzelrichter führte aus, der Rechtsvorschlag sei gültig erhoben 
worden, da er durch die Person erhoben worden sei, welche den Zahlungsbefehl 
gültig in Empfang genommen habe. Des Weiteren liege mit dem rechtskräftigen 
Urteil des Zürcher Obergerichts vom 17. Dezember 2009 ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel vor. In Ziff. 3 des Dispositivs des erwähnten Urteils würden 
sich unmissverständliche Befehle finden. Die Gesuchsgegnerin werde in aller nur 
wünschbaren Klarheit angewiesen, einen genau bezifferten Betrag zuzüglich eines 
bestimmten 
Zinses 
ab 
einem 
bestimmten 
Datum 
zu 
leisten. 
Da 
unbestrittenermassen dieser Betrag dem Gesuchsteller nicht vollständig geleistet 
worden sei, sei die Forderung auch nicht vollständig getilgt worden, weshalb die 
definitive Rechtsöffnung erteilt werde. 
I.
Dagegen liess die Z. am 10. Februar 2011 Beschwerde an das 
Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
1.
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts B. vom 26. Januar 
2011 (Prozess Nr. _) sei vollumfänglich aufzuheben, und es sei das 
Rechtsöffnungsbegehren des Beschwerdegegners in der Betreibung Nr. 
xxxx des Betreibungsamtes A. für den Betrag von CHF 48'641.60 
(zuzüglich 
Kosten 
des 
Zahlungsbefehls 
und 
des 
Rechtsöffnungsverfahrens) vollumfänglich abzuweisen.
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Beschwerdegegners.
Es sei fraglich, ob überhaupt ein gültiger Entscheid vorliege, da der vom 
Bezirksgericht B. am 26. Januar 2011 erlassene Entscheid keine Unterschrift 
trage. Bei dem in Betreibung gesetzten Betrag handle es sich um AHV-Beiträge in 
Höhe von 5.05% auf den Betrag von CHF 980'000.– (abzüglich Rentnerfreibetrag), 
welcher an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden bezahlt 
worden sei. Ferner sei es unbestritten, dass es sich beim Betrag von 
CHF 980'000.– um eine Abgangsentschädigung handeln würde, weshalb die 
Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen sei, die AHV-
Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) abzuführen. Als massgebender 
Lohn 
seien 
auch 
Leistungen 
des 
Arbeitgebers 
bei 
Beendigung 
des 
Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren, soweit sie nicht gemäss Art. 8bis oder Art. 8ter 
AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommen seien, was hier nicht der Fall sei. 
Die Feststellung des Rechtsöffnungsrichters, wonach das obergerichtliche Urteil 
vom 17. Dezember 2009 unmissverständlich Befehle enthalte, sei falsch und 
widerspreche der klaren gesetzlichen Ausgangslage. So würden in Ziff. 1 des 
Urteilsdispositivs dem Beschwerdeführer Lohn in Höhe von CHF 131'865.50 und 
Spesenpauschalen/Kinderzulagen 
von 
CHF 12'700.– 
zugesprochen, 
wobei 


Seite 5 — 11
angeordnet 
worden 
sei, 
dass 
der 
Lohn 
„brutto“ 
und 
die 
Spesenpauschalen/Kinderzulagen „netto“ zu bezahlen seien. In Bezug auf die 
zugesprochene Abgangsentschädigung fehle in Ziff. 3 des Urteilsdispositivs 
hingegen ein solcher Hinweis. Der Rechtsöffnungsrichter habe jedoch daraus den 
falschen Schluss gezogen und sei von einer Verpflichtung zur Bezahlung eines 
Netto-Betrages ausgegangen. Das Obergericht des Kantons Zürich habe aber, 
wie oben gezeigt, durchaus zwischen Brutto- und Netto-Leistungen zu 
unterscheiden gewusst, wie dies Ziff. 1 des Urteilsdispositivs zeige. Hätte es aber 
die Beschwerdeführerin in Ziff. 3 zu einer Netto-Zahlung verpflichten wollen, hätte 
es dies dort explizit festgehalten. Der Beschwerdegegner habe zudem im 
zürcherischen Verfahren nie bestritten, eine „Netto“-Zahlung verlangt zu haben. 
Ferner sei in der Austrittsvereinbarung vom 25. September 2002 ausdrücklich 
festgehalten worden, dass es sich bei den CHF 980'000.– um einen „Brutto“-
Betrag handeln würde. Der Beschwerdegegner hätte den Beweis für eine „Netto“-
Vereinbarung somit nie erbringen können. Das obergerichtliche Urteil könne nur 
dann im vom Rechtsöffnungsrichter geltend gemachten Sinn verstanden werden, 
wenn 
der 
Beschwerdegegner 
eine 
entsprechende 
Behauptung 
in 
den 
zürcherischen Verfahren aufgestellt und für deren Richtigkeit Beweise erbracht 
hätte und die zürcherischen Gerichte diese Frage überhaupt thematisiert und zu 
Gunsten des Beschwerdegegners entschieden hätten. Da nichts dergleichen 
erfolgt sei, könne nicht von einer „Netto“-Vereinbarung ausgegangen werden.
J.
In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2011 beantragte X. was folgt:
1.
Es sei die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.
2.
Dementsprechend sei der Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters 
SchKG des Bezirksgerichtes B. vom 26. Januar 2011 vollumfänglich zu 
bestätigen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der 
Beschwerdegegner auf ein rechtskräftiges Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich 
vom 
17. 
Dezember 
2009 
berufen 
könne. 
Es 
sei 
mit 
dem 
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts B. vom 26. Januar 2011 davon 
auszugehen, dass das obergerichtliche Urteil unmissverständlich die Leistung von 
CHF 980'000.– zuzüglich Zins befehle. Die Beschwerdeführerin habe während 
sieben Jahren prozessierend nie vorgebracht, diese Summe sei irgendwie zu 
kürzen. Schliesslich habe sie das obergerichtliche Urteil in Rechtskraft erwachsen 
lassen. Des Weiteren werde in der Eingabe vom 25. Januar 2011 dargelegt, dass 
die Beschwerdeführerin offensichtlich ganz bewusst diesen AHV-Abzug nicht habe 
thematisieren wollen. Denn hätte sie dies getan, hätte der Beschwerdegegner 


Seite 6 — 11
replicando verlangt, dass die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin ihren eigenen 
Anteil an Sozialversicherungsbeiträgen an die 2. Säule leisten müsste. Als Folge 
davon hätte der Beschwerdegegner einen zusätzlichen BVG-Beitrag des 
Arbeitgebers von CHF 100'450.– zulasten der Beschwerdeführerin erhalten. Dies 
sei der Beschwerdeführerin sehr bewusst gewesen, weshalb sie keine 
Brutto/Netto-Verpflichtung beantragt habe. Der Rechtsöffnungsrichter könne 
Fehler nicht korrigieren, denn er habe ein klares Urteil mit klaren Urteilssprüchen 
zu vollstrecken. Zudem drehe es sich vorliegend nicht um die Frage, ob auf dem 
Betrag von CHF 980'000.– eine AHV-Abgabepflicht bestehe oder nicht. Entgegen 
der 
Meinung 
der 
Beschwerdeführerin 
sei 
die 
Summe 
keine 
Abgangsentschädigung, sondern eine Leistung der Arbeitgeberin unter dem Titel 
der Vorsorge, klar gedacht als „Einkauf“ in die berufliche Vorsorge. Damit sollte 
dem Beschwerdegegner die Vorsorgelücke bis zum ordentlichen Rentenalter 
aufgefüllt werden. Im ordentlichen Verfahren sei zudem nachgewiesen worden, 
dass der Beschwerdegegner ziemlich genau diese Summe noch zur Verfügung 
gehabt habe, steuerbefreit in die 2. Säule einzuschiessen. Schliesslich habe die 
Entschädigung 
in 
den 
Augen 
der 
Beteiligten 
den 
Charakter 
eines 
Schadenersatzes bzw. einer Genugtuung gehabt, worauf bestimmt keine 
Abgabepflicht bestehen würde. Dem Rechtsöffnungsrichter könne nicht zugemutet 
werden, ein klares Urteilsdispositiv noch zusätzlich interpretieren zu müssen. Eine 
in einem Urteil festgesetzte Summe sei immer, wenn nichts Besonderes bestimmt 
sei, eine Nettosumme; nur so könne die Vollstreckung eines Urteils gewährleistet 
werden. Ferner werde auf die eigenen Eingaben vom 17. Dezember 2010 und 25. 
Januar 2011 verwiesen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im 
Folgenden eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen 
Entscheide 
des 
Einzelrichters 
des 
Bezirksgerichts 
in 
Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren gilt (Art. 4 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 
320.100] in Verbindung mit Art. 251 lit. a Schweizerische Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]) kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung 
mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO innert zehn Tagen seit der 
schriftlichen Mitteilung Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden 


Seite 7 — 11
erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, 
wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 ZPO). Die Beschwerde 
vom 10. Februar 2011 wurde frist- und formgerecht eingereicht, weshalb darauf 
einzutreten ist.
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei fraglich, ob überhaupt ein 
gültiger Entscheid vorliegen würde, da der vom Einzelrichter SchKG des 
Bezirksgerichts B. am 26. Januar 2011 erlassene Entscheid keine Unterschrift 
trage.
Wie dem bei den Akten liegenden Entscheid des Einzelrichters SchKG des 
Bezirksgerichts B. vom 26. Januar 2011 zu entnehmen ist, ist dieser unterzeichnet 
worden. Es liegt somit ein gültiger Entscheid vor. 
3.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Rechtsöffnung gemäss Ziff. 1 
des Rechtsbegehrens der Beschwerde vom 10. Februar 2001. Mit Verfügung vom 
15. Februar 2011 wurde der Beschwerde, wie in Ziff. 2 des Rechtsbegehrens 
beantragt, gestützt auf Art. 325 ZPO die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
4.1
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet 
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein 
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu 
beseitigen vermag und somit die Betreibung fortgesetzt werden kann. Das 
Rechtsöffnungsverfahren 
hat 
mit 
anderen 
Worten 
einen 
rein 
betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen Bestand der Forderung 
hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (vgl. BGE 135 III 315, 
319 E. 2.3; PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25). Verfügt der Gläubiger über einen 
vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil oder einen 
Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so kann der Richter 
die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden 
zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet 
worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Von Amtes 
wegen zu prüfen hat der Richter, ob überhaupt ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Er 
muss demnach untersuchen, ob ein formell rechtskräftiger, vollstreckbarer und 
nicht nichtiger Entscheid vorliegt. Ist das Urteil unklar oder unvollständig, so bleibt 
es Aufgabe des Sachgerichts, eine Erläuterung oder Vervollständigung 
vorzunehmen 
(BGE 
124 
III 
501, 
503 
E. 
3a; 
Staehelin/Bauer/
Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 


Seite 8 — 11
I, Art. 1–158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 81 N. 2a). Schliesslich kann der 
Schuldner – über Art. 81 SchKG hinaus – auch noch prozessuale Einwendungen 
gegen die Rechtmässigkeit des Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens 
vorbringen (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 81 N. 2).
4.2
Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass das Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich vom 17. Dezember 2009 als definitiver Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 80 f. SchKG zu gelten hat. Strittig ist hingegen, ob die 
Beschwerdeführerin berechtigt oder gar gesetzlich verpflichtet war, von den 
obergerichtlich zugesprochenen CHF 980’000.– die AHV-Beiträge in Abzug zu 
bringen.
5.
Indem die Beschwerdeführerin vorbringt, bei den CHF 980'000.– handle es 
sich um Leistungen, welche zum massgebenden Lohn zu zählen seien, weshalb 
diese AHV-pflichtig seien, verlangt sie eine materielle Überprüfung der 
Betreibungsforderung.
5.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Rechtsöffnungsrichter 
grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte Forderung aus 
dem vorgelegten Rechtsöffnungstitel ergibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 
5. Dezember 2002 5P.356/2002). Er darf nur prüfen, ob Bestand, Höhe, Fälligkeit 
und Betreibbarkeit der betriebenen Forderung durch einen Rechtsöffnungstitel 
ausgewiesen sind (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich, 2010, S. 118).
5.2
Gemäss Ziff. 4 der Austrittsvereinbarung vom 25. September 2002 wird der 
Betrag von CHF 980'000.– als „Vorsorge“-Zahlung bezeichnet, welcher einmalig, 
vererblich und brutto am 1. Juli 2003 zu bezahlen ist. Wie die Beschwerdeführerin 
richtig anmerkt, ist in der Austrittsvereinbarung der Betrag als „Brutto“-Betrag 
bezeichnet worden. Diesbezüglich kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. 
Denn 
es 
geht 
vorliegend 
nicht 
um 
die 
Auslegung 
der 
Austrittsvereinbarung vom 25. September 2002, sondern Thema der vorliegenden 
Beschwerde ist die Frage, ob gestützt auf Ziff. 3 des Urteils des Obergerichts des 
Kantons Zürich vom 17. Dezember 2009 definitive Rechtsöffnung erteilt werden 
kann und muss oder nicht. 
5.3
Gemäss Ziff. 3 des Urteilsdispositivs des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 17. Dezember 2009 verpflichtet das Obergericht die Z. X. CHF 980'000.– 
nebst 5% Zins seit 1. Juli 2003 zu bezahlen. Die Höhe der Forderung ist dadurch 
klar definiert. Durch den Rechtsöffnungstitel sind ebenso Bestand, Fälligkeit und 
Betreibbarkeit ausgewiesen. Wie schon erwähnt, hat der Rechtsöffnungsrichter 


Seite 9 — 11
sich nicht mit der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Es ist Sache des 
Sachrichters, bei unklaren oder unvollständigen Urteilen, eine Erläuterung oder 
Vervollständigung vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 5P.356/2002 vom 
5. Dezember 2002; BGE 124 III 501, 503 E. 3a; BGE 113 III 6, 9 f. E. 1b). Des 
Weiteren darf der Rechtsöffnungsrichter den definitiven Rechtsöffnungstitel nicht 
interpretieren (vgl. BGE 124 III 501, 503 E. 3a). Wenn das Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich für die Beschwerdeführerin unklar beziehungsweise 
unvollständig 
war, 
hätte 
sie 
gemäss 
§ 
162 
ff. 
des 
zürcherischen 
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG; LS 211.1) oder Art. 334 ZPO ein Gesuch um 
Erläuterung einreichen können (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, 
Art. 334 N. 1 ff.). 
6.
Weiter erhebt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Einrede der Tilgung 
nach Art. 81 Abs. 1 SchKG gegen die definitive Rechtsöffnung, indem sie sich auf 
den Standpunkt stellt, es handle sich beim Betrag von CHF 980'000.– 
unbestrittenermassen um eine Abgangsentschädigung und sie sei als solche zum 
massgebenden Lohn zu zählen. Sie sei deshalb von Gesetzes wegen verpflichtet 
gewesen, die AHV-Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) abzuführen, 
weshalb sie die in Betreibung gesetzte Forderung in Form von AHV-Beiträgen an 
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden bezahlt habe.
6.1
Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner im definitiven 
Rechtsöffnungsverfahren einwenden, die Schuld sei getilgt, gestundet oder 
verjährt. Die Tilgung und Stundung muss bewiesen werden, glaubhaft machen 
genügt im Gegensatz zu Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht. Der Richter hat hierbei zu 
prüfen, ob die Tilgung gültig ist (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 81 N. 4). 
6.2
Grundsätzlich hat der Schuldner dem Gläubiger direkt zu leisten, ansonsten 
er die Schuld nicht gehörig erfüllt (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches 
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band II, 8. Aufl., Zürich – Basel – Genf 2003, 
N. 2070). Somit gilt in der Regel nur die Zahlung an den Gläubiger, nicht an einen 
Gläubiger des Gläubigers als Tilgung (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 81 
N. 9). 
6.3
Wie bereits erwähnt, hat die Z. X. CHF 980'000.– nebst 5% Zins seit 1. Juli 
2003 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich hat somit die 
Beschwerdeführerin zu einer Geldleistung an den Beschwerdegegner verpflichtet. 
Gläubiger dieser Forderung ist deshalb klarerweise X.. Des Weiteren hat der 


Seite 10 — 11
Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin nicht angewiesen, einen Teil des 
Betrages an einen Dritten zu leisten. Auch hat er keinen Vertreter bestimmt. Somit 
wurde dieser Betrag unbestrittenermassen nicht vollständig an X. bezahlt, weshalb 
nicht von einer Tilgung gesprochen werden kann. Schliesslich ist weder den 
Erwägungen noch dem Dispositiv des Urteils des Obergerichts des Kantons 
Zürich vom 17. Dezember 2009 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
berechtigt gewesen wäre, von den CHF 980'000.– noch AHV-Beiträge zulasten 
des Beschwerdegegners abzuziehen. Selbst wenn eine gesetzliche Verpflichtung 
zur Leistung dieser Beiträge bestanden hat oder hätte und es sich um eine 
Abgangsentschädigung gehandelt hätte, so bedeutet dies nach dem klaren 
Wortlaut des Urteils noch nicht, dass diese von den CHF 980'000.– in Abzug 
gebracht werden durften. Eine diesbezügliche Interpretation des Urteils lässt sich 
im vorliegenden Verfahren nicht rechtfertigen und wäre nicht zulässig. Handelte es 
sich gemäss Austrittsvereinbarung vom 25. September 2002 aber um eine 
Zahlung unter dem Titel der Vorsorge, so wäre es im einen wie im anderen Fall 
erst Recht Aufgabe des Sachrichters, hier eine Klärung vorzunehmen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Zürich vom 17. Dezember 2009, mitgeteilt am 21. Dezember 2009, einen 
gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstellt. Die 
Einrede der Tilgung kann nicht gehört werden. Vorliegend kann indes letztlich 
offen gelassen werden, ob es sich um eine Abgangsentschädigung oder um eine 
Vorsorge-Zahlung handelt. Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen und die 
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 48'641.60 zuzüglich 5% Zins seit 
dem 1. Juli 2003 ist von der Vorinstanz zu Recht erteilt worden.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Prozesskosten des 
Beschwerdeverfahrens zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO in 
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]), welche dem 
Beschwerdegegner zudem die im Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen 
und die Kosten der Rechtsvertretung zu ersetzen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO in 
Verbindung mit Art. 95 ZPO). Da der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 
keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung nach Ermessen 
festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Dabei erscheint eine Parteientschädigung in 
der Höhe von CHF 800.– zuzüglich MwSt. als angemessen, da der 
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners in der Beschwerdeantwort im Wesent-
lichen das Gleiche ausführte wie vor der Vorinstanz.


Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.– gehen zulasten der 
Beschwerdeführerin, 
welche 
den 
Beschwerdegegner 
für 
das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 800.– zuzüglich MwSt. zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: