gr_gerichte · U 2004 90 · 2004-08-25 · de
Sozialhilfe

Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen | übrige Polizei

U 04 90
1. Kammer
URTEIL
vom 25. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen
1.
… meldete mit Schreiben vom 10. Mai 2004 dem Amt für Landwirtschaft,
Strukturverbesserungen und Vermessung Graubünden den Anbau von Hanf
auf einer Fläche von 40 Aren in …
2.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 forderte ihn das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden (JPS) auf, der Kantonspolizei bis zum 15.
Juni 2004 den schriftlichen Nachweis einer legalen Verwendung des von ihm
angebauten Hanfs zu erbringen. Der Nachweis müsse folgende Angaben
enthalten:
•
einen Abnahmevertrag mit Name, Adresse und Telefonnummer des
Abnehmers und den vereinbarten Abnahmepreis,
•
den Verwendungszweck der Haupt- und Abfallprodukte,
•
ein Konzept zur Sicherstellung, dass keine Pflanzen oder Bestandteile von
Pflanzen entwendet bzw. illegal verwendet werden können,
•
eine Bestätigung der Verarbeitung der Ernte vor Ort und den Nachweis der
Verfügbarkeit entsprechender Infrastruktur,
•
den Zeitpunkt der Verarbeitung und Lieferung.
Zudem wurde … darauf aufmerksam gemacht, dass von dem Hanf Proben
entnommen werden würden, da er nicht im Sortenkatalog aufgeführt sei, und
dass mangels Nachweises der legalen Verwendung die Beschlagnahmung
und Vernichtung der Hanfpflanzen verfügt werde.

3.
Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 hielt … fest, dass aus dem angebauten Hanf
ätherisches Öl gewonnen werden soll. Ein Abnahmevertrag sei in Arbeit, das
Feld sei eingezäunt und werde von ihm zusammen mit seinem Hund bewacht.
4.
Am 30. Juni 2004 entnahm ein Vertreter des Kantons Proben, die einen
Gehalt der Jungpflanzen an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,3 - 1,1%
ergaben, was gemäss den Angaben des JPS einem voraussichtlichen THC-
Gehalt von 0,6-4,4% im Reifestadium entspricht.
5.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das JPS die Beschlagnahmung der
in … angebauten Hanfpflanzen an und wies … unter Androhung der
Ersatzvornahme und Hinweis auf Art. 289 und 292 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) an, die Pflanzen bis zum 23. August
2004 zu vernichten. In der Begründung stellt das Departement fest, dass die
angebauten Pflanzen geeignet sind, um als Betäubungsmittel konsumiert zu
werden. … vermöge weder den rechtsgenüglichen Nachweis einer legalen
Verwendung des Hanfs noch eines tauglichen Sicherheitsdispositivs zu
erbringen. Daher könne die Ernte gestützt auf Art. 6 der Bündner
Hanfmeldeverordnung (BR 504.360) i.V.m Art. 50 des Gesundheitsgesetzes
(GesG, BR 500.00) beschlagnahmt und vernichtet werden.
6.
Gegen diese Verfügung erhob … rechtzeitig Rekurs beim Verwaltungsgericht
mit dem Antrag auf Aufhebung, allenfalls unter der Anordnung von Auflagen
bezüglich Sicherung und Verwertung der Pflanzen. Eventualiter sei die
Vernichtungsanordnung aufzuheben, subeventualiter sei die Verfügung zur
neuen Entscheidung nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Er beantragt die aufschiebende Wirkung des
Rekurses. Zudem verlangt er Einsicht in die Akten des Rekursgegners sowie
die Vornahme eines Augenscheins. In formeller Hinsicht bezweifelt er die
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichtes
für
die
Beurteilung
der
Vernichtungsanordnung, da gemäss Art. 51 GesG dafür, im Unterschied zu
Beschlagnahmungsverfügungen,
die
Verwaltungsbeschwerde
an
die
Regierung vorgesehen sei. In materieller Hinsicht macht er geltend, den Hanf
für die Gewinnung von ätherischem Öl anzupflanzen. Die Abnahme sei durch

das Hotel … gesichert, was durch ein Schreiben desselben bestätigt werde.
Der Sortenkatalog des Bundes zähle keine Sorte auf, die für seine
Bedürfnisse geeignet wäre, weshalb er eine darin nicht aufgeführte Sorte
habe anpflanzen müssen. Die Gefahr eines Missbrauchs sei zudem schon
deshalb ausgeschlossen, weil die Pflanzen für die Ölgewinnung schon vor der
eigentlichen Reife geerntet würden. Die Verarbeitung erfolge durch ihn selber,
die restlichen Pflanzenteile würden im Trester zerstört. Das Öl selber werde
vor der Lieferung an die Kantonsapothekerin zur Überprüfung gesendet. Das
Feld liege im Übrigen fernab von Wohngebieten, sei nicht einsehbar und
werde von ihm zusammen mit seinem Rottweiler überwacht. Er wäre auch zur
Vornahme zusätzlicher Sicherheitsmassnahmen bereit.
7.
Mit Vernehmlassung vom 23. August 2004 beantragt das JPS Abweisung des
Rekurses unter gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung verweist es auf die
angefochtene Verfügung. Zusätzlich führt es aus, dass die Verarbeitung in Öl
gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Heilmittelgesetz (SR 812.21) bewilligungspflichtig
sei. Die Tatsache, dass der Rekurrent nicht über eine solche Bewilligung
verfüge, spreche gegen die Glaubwürdigkeit seiner Absicht, aus dem Hanf Öl
zu gewinnen. Es gebe zudem sehr wohl Industriehanfsorten, die sich für die
Zwecke des Rekurrenten eigneten. Zudem fehle ein Sicherheitskonzept
gänzlich, die gelegentlichen Kontrollgänge mit dem Hund reichten nicht.
8.
Mit
Verfügung
vom
23.
August
2004
erkannte
der
zuständige
Instruktionsrichter dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rechtsgrundlage für die vom Rekursgegner angeordnete Beschlagnahmung
des in … angebauten Hanfs ist Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art.
50 GesG. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von
Hanf sichergestellt werden, sofern sie
•
entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet wird,

•
oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen Grenzwerte
übersteigen,
•
oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes geeignet
sind.
Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Einrichtungen, Geräte,
Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnahmen, sofern eine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu
rechnen, verfügt es die Verwertung oder Vernichtung.
Die
Hanfmeldeverordnung
ihrerseits
stützt
sich
auf
das
Betäubungsmittelgesetz und die Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR
812.121.1).
2. a)
In formeller Hinsicht stellt sich zunächst die Frage der sachlichen
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes. Gestützt auf Art. 51 GesG ist der
Rekurs an das Verwaltungsgericht nur für die Verweigerung oder den Entzug
von Bewilligungen sowie für Beschlagnahmeverfügungen vorgesehen (Abs.
1). Andere Verfügungen und Entscheide des Departements können gemäss
Abs. 2 an die Regierung weitergezogen werden.
b)
Es stellt sich damit das Problem der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes
für die Beurteilung der Vernichtungsanordnung. Bei wörtlicher Anwendung
des Art. 51 GesG müsste diese in zweiter Instanz nicht durch das
Verwaltungsgericht, sondern durch die Regierung beurteilt werden. Gemäss
Art. 13 Abs. 1 lit. c des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100)
besteht jedoch generell die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für
Entscheide der Regierung oder kantonaler Departemente, wenn nach
übergeordnetem Recht eine letztinstanzliche Beurteilung durch ein
kantonales Gericht erforderlich ist.
c)
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK,
SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug
auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (oder über die hier
nicht zur Diskussion stehende Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen
strafrechtlichen Anklage) in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer

angemessenen Frist entschieden wird, und zwar von einem unabhängigen
und unparteiischen Gericht. Das Bundesgericht hat ausdrücklich festgehalten,
dass es sich bei der Anordnung der Vernichtung von Hanfpflanzen um
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinne von Art. 6 Ziff. 1
EMRK handelt (BGE 129 I 108, m. Nachw.). Es besteht daher ein Anspruch
auf eine Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit durch ein Gericht. Da es sich
um Streitigkeiten gemäss GesG und Hanfmeldeverordnung und somit um
kantonales Verwaltungsrecht handelt, besteht zudem kein ordentliches
Rechtsmittel auf Bundesebene gegen den vorliegenden Entscheid, weshalb
das kantonale Verwaltungsgericht die letzte Instanz darstellt. Dessen
Zuständigkeit aufgrund von Art. 13 Abs. 1 lit. c VGG ist damit gegeben.
3.
Beweisrechtlich ist zunächst festzuhalten, dass der eingangs beschriebene
Sachverhalt für die Beurteilung der sich stellenden Rechtsfragen ausreicht
und unbestritten ist. Es ist davon auszugehen, dass weder ein Augenschein
noch die Ediktion sämtlicher Akten durch den Rekursgegner weitere
entscheidrelevante
Erkenntnisse
bringen
würde.
Die
Anträge
des
Rekurrenten auf die Vornahme eines Augenscheins und Herausgabe
sämtlicher Akten durch den Rekursgegner werden daher abgewiesen.
4. a)
Der Rekurrent bestreitet insbesondere nicht, dass seine Pflanzen einen THC-
Gehalt aufweisen, der über dem von der Praxis festgesetzten Grenzwert von
0,3% liegt und sie somit zum Konsum von Betäubungsmitteln geeignet wären
(vgl. BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41). Er bringt jedoch vor, er baue den Hanf
nicht zur Gewinnung von Betäubungsmitteln, sondern von ätherischem Öl an.
Zur Untermauerung dieser Tatsache legt er eine Bestätigung des Hotels …
vor, nach der er einen Abnehmer habe, „wenn das ätherische Öl die
gesetzlichen Bestimmungen des Lebensmittel/ Heilmittelgesetzes und des
BetmG erfüllt“. Bei dieser Bestätigung handelt es sich jedoch nicht um einen
eigentlichen Abnahmevertrag, der geeignet ist, den Nachweis für die legale
Verwendung des Hanfs zu erbringen. Das Schreiben des potenziellen
Abnehmers bestätigt lediglich ein unter Vorbehalten geäussertes Interesse
am ätherischen Öl der Hanfkrautpflanzen. Es gibt keinerlei Auskunft über die
Art der Gewinnung des Öls und schweigt sich namentlich auch über die

Verwendung der Restpflanzen aus. Damit kann es nicht gegen die
Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung und Vernichtung vorgebracht
werden.
b)
Der Rekurrent macht weiter geltend, es bestehe schon deshalb keine Gefahr
für die Betäubungsmittelgewinnung, weil das Öl vor der eigentlichen Reife
geerntet werde. Wie der Rekursgegner jedoch zu Recht vorbringt, hatten die
Hanfpflanzen des Rekurrenten bereits Ende Juni, also mehrere Monate vor
der Reife, einen THC-Gehalt von 0,3-1,1%. Ein vom Rekursgegner
beigelegtes Gutachten beweist, dass bereits ab einem THC-Gehalt von 0,5%
eine berauschende Wirkung erzielt werden kann. Der vom Rekurrenten
angebaute Hanf war somit bereits im Juni zumindest zum Teil für die
Betäubungsmittelgewinnung geeignet. Der Einwand, dass dem zum Zeitpunkt
der Ölgewinnung kurz vor der Reife anders sei, kann demnach nicht gehört
werden.
c)
Ebenfalls unbehelflich ist das Vorbringen des Rekurrenten, er lasse das Öl
vor der Lieferung durch die Kantonsapothekerin untersuchen. Dem
Rekurrenten wird nicht unterstellt, dass das Öl selber einen unzulässigen
THC-Gehalt habe oder sonst in irgendeiner Weise gesundheitsschädigend
sei. Vielmehr müsste er nachweisen, dass auch der Rest der Pflanzen nicht
zur Betäubungsmittelgewinnung verwendet wird, was ihm jedoch vorliegend
misslingt.
d)
Keine Rolle spielen kann, dass sich laut den Angaben des Rekurrenten die im
Sortenkatalog des Bundes angegebenen Hanfsorten für seine Zwecke nicht
eignen. Zunächst kann die Richtigkeit dieser Aussage aufgrund eines vom
Rekurrenten
selber
eingereichten
Schreibens
der
Eidgenössischen
Forschungsanstalt für Agrarökonomie und Landbau in Zürich bezweifelt
werden. Generell kann aber festgehalten werden, dass die speziellen
Wünsche und Ziele von Hanfpflanzern keine Rolle spielen dürfen, sofern es
darum geht, den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Dass
der Sortenkatalog angeblich keine zur Ölgewinnung geeignete Sorte
beinhalte, kann daher keinesfalls als Rechtfertigung für den Anbau von Hanf,

der sich zur Betäubungsmittelgewinnung eignet und für dessen legale
Verwendung kein Nachweis erbracht wurde, dienen.
e)
Der Rekurrent kann demnach ausser seinen eigenen Angaben nichts
vorbringen, was gegen die Verwendung des von ihm angebauten Hanfs zur
Betäubungsmittelgewinnung sprechen würde. Die Beschlagnahmung gemäss
Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 50 Abs. 1 GesG wurde daher zu
Recht angeordnet. Da es sich zudem um eine dauernde Gefahr handelt, ist
auch die Anordnung der Vernichtung gemäss Art. 50 Abs. 2 gerechtfertigt.
5.
Selbst wenn jedoch von einer vollkommen legalen Verwendung des Hanfs
durch den Rekurrenten selber ausgegangen werden könnte, müsste er
gewährleisten,
dass
auch
die
illegale
Verwendung
durch
Dritte
ausgeschlossen ist. Dies gelingt ihm entgegen seiner Ansicht nicht. Die
gelegentlichen Patrouillen, die er mit seinem Hund durchführt, können nicht
verhindern, dass am angepflanzten Hanf Diebstähle verübt werden. Die
abgelegene Lage der Pflanzung bewirkt vielmehr, dass sich Dritte, sind sie
einmal auf das Hanffeld gestossen, ungestört dort bedienen können. Daran
ändert auch die Bereitschaft des Rekurrenten zur Vornahme weiterer
Sicherheitsmassnahmen nichts, da die Ausarbeitung und Einführung eines
ausreichenden Sicherheitskonzepts in der kurzen bis zur Ernte verbleibenden
Zeit nicht realistisch erscheint. Damit stellt der vom Rekurrenten angepflanzte
Hanf eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar, was allein eine
Sicherstellung durch die Behörden rechtfertigt.
6.
Ebenfalls nicht behelflich ist der Einwand des Rekurrenten, eine
Beschlagnahmung verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Eignung
des
vom
Rekurrenten
angepflanzten
Hanfs
zur
Gewinnung
von
Betäubungsmitteln muss in jedem Fall bejaht werden, weshalb auch ihre
Beschlagnahmung und Vernichtung nicht unverhältnismässig sein kann.
7.
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs in allen Punkten als unbegründet.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des Rekurrenten.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
1'170.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.