gr_gerichte · R 2004 94 · 2005-07-14 · de
impianto RT

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes | Baurecht

R 04 94
4. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes
1.
… ist Eigentümerin einer Maiensässhütte in der Erhaltungszone … in der
Gemeinde ... Nachdem der Gemeindevorstand im Jahre 2003 ein Baugesuch
für den Neubau einer Terrasse auf der Südseite des Ferienhauses abgelehnt
hatte und auf ein entsprechendes Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten
war, errichtete … an der Stelle des entlang der Südfassade bestehenden
Holzlagerplatzes zwei Holzpodeste von 1,5 m Breite, ohne vorher ein
Baugesuch zu stellen. In der Folge leitete die Gemeinde ein Baubuss- und
Wiederherstellungsverfahren ein und verfügte nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs, dass die beiden Podeste entweder auf eine Breite von 50
cm zu reduzieren oder sonst ganz zu entfernen seien. Von der Ausfällung
einer Busse wurde einstweilen abgesehen.
2.
Dagegen erhob … am 9. Oktober 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr
die Baubewilligung zu erteilen, soweit eine solche überhaupt erforderlich sei.
Es handle sich um keine Gebäudeerweiterung, sondern letztlich um
Unterhaltsarbeiten.
3.
Die Gemeinde und das Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV)
beantragten in ihren Vernehmlassungen die Abweisung des Rekurses. Nach
den Bestimmungen des Baugesetzes (BG) über die Erhaltungszone seien
Neubauten und Erweiterungen in der Erhaltungszone unzulässig.

4.
Im weiteren Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest,
ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
5.
Am 7. Juli 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort und
Stelle durch, an welchem die Rekurrentin mit ihrem Ehemann, Mitglieder des
Gemeindevorstandes sowie ein Vertreter des DIV teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 BG sind Neubauten und Erweiterungen bestehender
Bauten in der Erhaltungszone nicht zulässig. Die Gemeinde und das DIV sind
der Auffassung, dass die beiden Holzpodeste unter diese Bestimmung fallen
und daher nicht bewilligungsfähig sind. Aufgrund der Akten und des
Augenscheins kann diese Ansicht nicht geteilt werden. Wie sich aus der von
der Rekurrentin eingereichten Fotodokumentation ergibt, befand sich am
Standort der Podeste bereits vorher ein Holzlagerplatz. Die Rekurrentin
schafft mit den beiden Podesten für die Holzlagerung somit nichts Neues und
erweitert damit auch die bestehende Baute nicht. Vielmehr wird mit den
beiden Podesten nur eine zeitgemässe und praktische Neugestaltung des
bestehenden Holzlagers erreicht. Es geht um eine Renovation, die kaum über
den Unterhalt des Bestehenden hinausgeht. Letztlich ist auch die Gemeinde
im Grundsatz dieser Auffassung, wenn sie die Podeste in einer auf 50 cm
reduzierten Breite zulassen will. Diese Breite ist jedoch zu gering für die
Lagerung von Meterspälten. Daneben muss auch noch eine ebene Fläche
vorhanden
sein,
um
das
Holzlager
zu
bestücken.
Die
beiden
Holzlagerpodeste erscheinen daher in der vorhandenen Breite von 1.5 m als
zweckmässiger Ersatz des vorbestehenden Holzlagerplatzes und verstossen
insofern nicht gegen das Erweiterungsverbot von Art. 44 Abs. 1 BG. Sie sind

daher grundsätzlich bewilligungsfähig. Das Gericht vermag aber auch die
ästhetischen Bedenken der Gemeinde nicht zu teilen. Zwar ist das Bestreben
der Gemeinde, die kulturhistorisch wertvolle Siedlung … möglichst
unverfälscht zu erhalten, durchaus zu anerkennen. Im Fall der Rekurrentin
schiesst die Gemeinde indessen etwas über dieses Ziel hinaus. Die beiden
Podeste schmiegen sich unauffällig an die Fassade des Ferienhauses an,
bestehen aus dem gleichen Material und sind in derselben Form gehalten, wie
der bestehende Eingangsbereich. Sie sind bereits, wenn darauf noch kein
Holz gelagert ist, optisch aus schon geringer Entfernung kaum mehr
wahrnehmbar. Dies gilt noch mehr, wenn sie mit Holz bestückt sind. Die
beiden Podeste sind demnach auch unter diesem Blickwinkel nicht
baurechtswidrig. Der Rekurs ist infolgedessen gutzuheissen und die
Baubewilligung zu erteilen.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Gemeinde und des Kantons Graubünden (DIV).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und … nachträglich die Baubewilligung für die
bereits errichteten beiden Holzlagerpodeste an der Südfassade ihres
Ferienhauses erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
90.--
zusammen
Fr. 1’590.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und des Kantons Graubünden
und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.