gr_gerichte · PKG 1997 10 · 1997-11-24 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Berufung erhoben hat. Ob nun dies allein und unabhängig davon, ob 
der Streitverkünder ebenfalls Berufung erhebt, für eine Überbindung 
der Ko- sten an den Eingerufenen genügt (vgl. Art. 30 Abs. 2 ZPO), oder 
ob eine sol- che erst dann erfolgen kann, wenn der Streitverkünder als 
Hauptpartei selbst kein Rechtsmittel ergreift und mithin den Prozess nicht 
weiterführt (vgl. Art. 31 ZPO), braucht vorliegend nicht entschieden zu 
werden. Denn jedenfalls liesse sich im konkreten Fall nicht 
rechtfertigen, dem Kanton Graubünden Kosten aufzuerlegen, hat dieser 
doch in dem ihn direkt betreffenden Punkt (Kostenverteilung im 
vorinstanzlichen 
Verfahren) 
vollständig 
obsiegt 
und 
war im 
Hauptstreitpunkt - nachdem die Beklagten ebenfalls Berufung erho- ben 
haben - bloss als Streithelfer unterstützend tätig, so dass diese Hand- 
lungen jenen zuzurechnen sind. Kommt hinzu, dass das Interesse am 
Rechts- streit und mithin auch an der Berufung vorwiegend bei den 
Hauptparteien liegt, so dass sich gesamthaft betrachtet rechtfertigt, die 
Kosten des Rechts- mittelverfahrens ebenfalls bloss unter diesen 
aufzuteilen. Diese gehen somit
- ebenso wie jene des vorinstanzlichen Verfahrens - zu Lasten der 
unterlie- genden Beklagten, welche den Berufungsbeklagten überdies 
auch für dessen Umtriebe im vorliegenden Verfahren aussergerichtlich 
angemessen zu ent- schädigen haben.
ZF 97 66
Urteil vom 24. November 1997
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- Berufung gegen Entscheide der Regierung (Art. 15 Abs.
3 EG zum ZGB). Entgegen dem auf einem offensichtli-
chen Versehen beruhenden Wortlaut ist die Berufung 
an das Kantonsgericht gegeben gegen Entscheide der 
Regierung gemäss Art. 15 Abs. 1 Ziff. 1, 3 und 5-8 (und
nicht Ziff. 2, 4 und 7-10).
Erwägungen:
1. Die 
Zuständigkeit 
für 
die 
Bewilligung 
von 
Namensänderungen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB liegt bei der 
Regierung (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 1 EGzZGB; BR 210.100). Die Regierung 
hat diese Zuständigkeit gestützt auf Art. 15 Abs. 2 EGzZGB an das Justiz-, 
Polizei- und Sanitätsdepartement
delegiert (Art. 1 Abs. 1 lit. b der Verordnung betreffend die 
Übertragung von Befugnissen der Regierung auf die Departemente; BR 
170.340). 
Eine 
Verfügung 
des 
Justiz-, 
Polizei- 
und 
Sanitätsdepartements, 
mit 
welcher 
eine 
Namensänderung 
in 
Anwendung von Art. 30 Abs. 1 ZGB bewilligt oder verweigert wird, 
kann gemäss der allgemeinen Regel von Art. 15 ff. VVG (BR 370.500) 
mit Verwaltungsbeschwerde bei der Regierung angefochten werden. 
Gegen einen derartigen Regierungsentscheid kann innerkantonal 
schliesslich noch die Berufung an das Kantonsgericht erhoben werden, 


und
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zwar entgegen dem auf einem offensichtlichen Versehen beruhenden Wort- 
laut von Art. 15 Abs. 3 EGzZGB:
Art. 15 Abs. 1 EGzZGB zählt in den Ziff. 1 bis 8 die 
Zuständigkeit
der Regierung im Bereich des ZGBs auf. In Absatz 3 dieser Bestimmung 
wird sodann festgehalten, dass gegen Entscheide der Regierung gemäss
«Abs. 1 Ziff. 2,4 und 7-10» die Berufung an das Kantonsgericht erhoben 
wer- den könne. Bereits diese Formulierung zeigt das offensichtliche 
gesetzgebe- rische Versehen, zumal in Absatz 1 gar keine Ziffern 9 und 10 
existieren. Die- ser redaktionelle Fehler ist darauf zurückzuführen, dass im 
ursprünglichen Entwurf in Absatz 1 tatsächlich noch 10 Ziffern 
vorgesehen waren (vgl. Bot- schaft 1992/93, S. 595), dass im Rahmen der 
ersten Lesung die Ziff. 1 und 6 gestrichen wurden (vgl. GRP 1993/94, S. 
299), dass in der Folge die verblei- benden acht Ziffern des ersten 
Absatzes neu durchnumeriert wurden und dass in Absatz 3 die 
Anpassungen an diese neue Numerierung vergessen wurde. Das 
offenkundige Versehen des Gesetzgebers bei der Nichtanpas- sung von 
Absatz 3 ergibt sich im übrigen auch aus dem Umstand, dass im Grossen 
Rat nie darüber diskutiert wurde, die von der Regierung vorge- schlagene 
Weiterzugsmöglichkeit (vgl. Botschaft 1993/94, S. 179,182) der im 
ursprünglichen Entwurf in den Ziffern 2, 4 und 7-10 und im heutigen 
Geset- zestext in den Ziffern 1, 3 und 5-8 geregelten Bereiche abzuändern 
(vgl. GRP 1993/98, 286 ff. und 560 ff.). Im Ergebnis ist somit 
festzuhalten, dass - entgegen dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 3 EGzZGB - 
gegen Entscheide der Regierung gemäss Absatz 1 Ziff. 1, 3 und 5-8 die 
Berufung an das Kantons- gericht erhoben werden kann. Demzufolge ist 
der vorliegend von der Regie- rung gestützt auf Art. 15 Abs. 1 Ziff. 1 
EGzZGB ergangene Entscheid be- züglich Namensänderung gemäss 
Absatz 3 derselben Bestimmung mit Berufung an das Kantonsgericht 
weiterziehbar.
ZF 97 30
Urteil vom 16. Juni 1997


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