gr_gerichte · V 2023 4 · 2023-12-13 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Gemeindeversammlung | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 23 4
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin ad hoc Fuchs
URTEIL
vom 13. Dezember 2023
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
Dr. med. E._____,
F._____,
G._____,
H._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde I._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,

- 2 -
Beschwerdegegnerin
betreffend Gemeindeversammlung

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Gemeinde I._____ plant zusammen mit der Bürgergemeinde I._____,
der J._____ und der K._____ AG (K._____) im Skigebiet L._____ –
M._____ die Realisation einer grossen Photovoltaikanlage (PV-Anlage).
Die Parzellen, welche von der Planung, Realisierung und Betrieb der PV-
Anlage betroffen sind, stehen im Eigentum der Bürgergemeinde I._____
und zählen zum Nutzungsvermögen im Sinne des kantonalen
Gemeindegesetzes. Für die Realisation des Projektes soll die benötigte
Fläche
als
eigenes
Grundstück
der
Bürgergemeinde
I._____
ausgeschieden werden, welchem im Anschluss die notwendigen Rechte
für die Zufahrt, Energieableitung und Materialtransport eingeräumt
werden. Das neue Grundstück soll dann mit einem Baurecht zugunsten
der für das Projekt neu gegründeten N._____ AG belastet werden, sodass
die N._____ AG auf diesem Weg die Fläche und die eingeräumten Rechte
für den Bau der PV-Anlage erhält. Da es sich bei den betroffenen Parzellen
um Nutzungsvermögen handelt, bedarf es für die Erteilung des Baurechts
an die N._____ AG und die Einräumung der Dienstbarkeiten der
Zustimmung der politischen Gemeinde I._____ als Standortgemeinde
sowie der Bürgergemeinde I._____ als Grundstückseignerin in Form einer
Urnenabstimmung. Zu diesem Zwecke wurde die Bevölkerung im
Dezember 2022 in einer Orientierungsversammlung über das Projekt
erstmals informiert.
2.
Am 3. Juli 2023 wurde den Stimmberechtigten der Zeitplan für die weitere
Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung bekannt gegeben. Eine
zweite öffentliche Orientierung, insbesondere über den Projektfortschritt,
Eigentumsverhältnisse,
die
zu
beanspruchende
Fläche,
Erschliessungsthemen, Landwirtschafts- und Umweltschutz sowie über
das weitere Vorgehen, erfolgte am 25. Juli 2023.

- 4 -
3.
Zwecks Vorberatung der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 und
Verabschiedung der Abstimmungsempfehlung lud der Gemeindevorstand
am 9. August 2023 (Datum Poststempel) zu einer Gemeindeversammlung
am 21. August 2023 ein. Folgendes wurde traktandiert:
"1. Vorberatungen im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September
2023
(nach Artikel 33 der Gemeindeverfassung)
– N._____: Realisation einer grossen Photovoltaikanlage im Gebiet von
M._____,
1. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 Energiegesetz (EnG) von
der politischen Gemeinde als betroffener Ort (Standortgemeinde)
2. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 EnG von der politischen
Gemeinde als Grundstückseignerin
2. Weitere Informationen
3. Varia."
4.
An der Gemeindeversammlung am 21. August 2023 stimmten die
Stimmberechtigten mit einer grossen Mehrheit dem Vorschlag des
Gemeindevorstandes zu, die traktandierten Vorlagen im Hinblick auf die
Urnenabstimmung vom 24. September 2023 zur Abstimmung zu
empfehlen (siehe Protokoll der Gemeindeversammlung vom 21. August
2021, S. 11).
5.
Gegen die Beschlussfassung erhoben A._____, B._____, C._____,
D._____, Dr. med. E._____ und die Mitbeteiligten F._____, G._____ und
H._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
29. August
2023
Stimmrechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragen die Gemeindeversammlung bzw. die
anlässlich dieser gefassten Entscheide vom 21. August 2023 seien für
nichtig zu erklären und zu wiederholen, unter Einhaltung der Fristen und
nach Zustellung oder Veröffentlichung einer erläuternden Botschaft durch
die Gemeinde I._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter
Beilegung
des
Baurechtsvertrages
und
anderer
zweckdienlicher

- 5 -
Dokumente. Die Beschwerdeführer rügen im Wesentlichen, dass die
Einladung zur Gemeindeversammlung verspätet versendet worden sei, in
Anbetracht der grossen Tragweite des Geschäftes eine Botschaft hätte
erarbeitet werden müssen, der Baurechtsvertrag erst mit Einlass in den
Gemeindesaal abgegeben wurde und damit eine Prüfung des 11-seitigen,
komplexen, juristischen Vertrages gar nicht möglich gewesen sei. Neben
der Verletzung von Pflichten und Fristen rügen sie weiter, dass die
Reihenfolge der Abstimmung bzw. Beschlussfassung nicht eingehalten
worden sei: Es hätte zuerst die Bürgergemeinde über den Nutzungs- und
Baurechtsvertrag abzustimmen gehabt, bevor die politische Gemeinde
darüber hätte befinden dürfen.
6.
Anfang September 2023 verabschiedete der Gemeindevorstand für die
am
24. September
2023
stattfindende
Urnenabstimmung
eine
entsprechende Abstimmungsbotschaft.
7.
Am 14. September 2023 fand eine Bürgergemeindeversammlung mit
folgenden Traktanden statt: (i) Zustimmung zur Errichtung und
Einräumung eines Baurechts zugunsten der N._____ AG in Gründung
einerseits, (ii) die Zustimmung zur Errichtung und Einräumung der
erforderlichen Grunddienstbarkeiten." Die Bürgergemeindeversammlung
stimmte den Vorlagen mit 70 Ja- zu 25 Nein-Stimmen und zwei
Enthaltungen
schriftlich
zu.
Per
Handmehr
ermächtigte
die
Bürgergemeindeversammlung
den
Bürgerrat,
untergeordnete
Anpassungen des Vertragswortlauts vornehmen zu dürfen, sofern dabei
keine Änderungen der im Vertrag definierten Leistungen erfolgen.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2023 beantragt die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten
ist,
unter
gesetzlicher
Kostenfolge.
Gemäss
Beschwerdegegnerin sei es an der Gemeindeversammlung vom
21. August 2023 nicht um die Zustimmung oder Ablehnung der

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Photovoltaikanlage gegangen, sondern um die blosse Vorberatung der
Vorlage im Sinne einer Abstimmungsempfehlung anlässlich der
Urnenabstimmung im September. Weiter bestreitet sie den Vorwurf der
nicht gehörigen Traktandierung. Die Beschwerdegegnerin habe die
schriftliche Einladung am 9. August 2023 der Post zur Zustellung
übergeben, sodass die Stimmberechtigten diese am Folgetag erhalten
haben sollten. Die Einladung sei ausserdem am 10. August 2023 auf der
Homepage der Gemeinde aufgeschaltet worden. Dass die Einladung nicht
datiert gewesen sei, ändere daran nichts. Hinzu käme, dass die
Verletzung
der
Traktandierungspflicht
weder
vor
noch
an
der
Gemeindeversammlung
beanstandet
wurde,
weshalb
auf
die
Stimmrechtsbeschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten sei. Auch liege
keine Verletzung der Informationspflicht vor, da die Ausarbeitung einer
Botschaft nur für Geschäfte von grosser Tragweite notwendig sei, über die
von der Gemeindeversammlung definitiv entschieden werde, was
vorliegend mit dem blossen Beschluss über die Abstimmungsempfehlung
nicht der Fall gewesen sei. Ferner sei die Reihenfolge, in der über die
Geschäfte abgestimmt wurde, eingehalten worden, obgleich dies für die
Abstimmungsfreiheit irrelevant sei. Durch den eng vorgegebenen Zeitplan
für die Subventionierung und der Realisierung des Projektes beantragt die
Beschwerdegegnerin, es sei das vorliegende Verfahren für dringlich zu
erklären.
9.
Die
Stimmberechtigten
der
Gemeinde
I._____
stimmten
am
24. September 2023 der Vorlage "N._____: acconsentimaint tenor
I'artichel 71a al. 3 LEn sco lö pertoc" mit 52.23% und der Vorlage "
N._____: acconsentimaint tenor I'artichel 71a al. 3 LEn sco possessura
dal terrain" mit 52.03% zu.
10.
Mit Replik vom 3. Oktober 2023 halten die Beschwerdeführer im
Wesentlichen an ihren bisherigen Rechtsbegehren und Ausführungen
fest. Abweichend führen sie aus, dass sie keine Verletzung der

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Traktandierungspflicht gerügt hätten, sondern verlangt hätten, dass die
Bürgergemeinde vor der politischen Gemeinde zu entscheiden gehabt
hätte. Neu wird zusätzlich beantragt, dass zu prüfen sei, ob die
Urnenabstimmung vom 24. September 2023 unter der Voraussetzung der
in der nicht korrekten Gemeindeversammlung vom 21. August 2023
erzwungenen Abstimmungsempfehlung Gültigkeit beanspruchen könne.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass die Beschlussfassung an
der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 durch Überrumpelung
erfolgt sei und der ausgehändigte Vertragsentwurf nicht mit demjenigen
übereinstimme, der Grundlage für die Urnenabstimmung am 24.
September 2013 gewesen sei. Auch handle es sich mit einer Anlage von
77 ha mit Auswirkungen auf Natur und Optik sehr wohl um ein Geschäft
von grösserer Tragweite. Die an der Gemeindeversammlung abgegebene
Empfehlung
sei
für
die
Annahme
des
Geschäftes
bei
der
Urnenabstimmung massgebend gewesen.
11.
Duplicando führt die Beschwerdegegnerin am 16. Oktober 2023 aus, dass
die Beschwerdeführer den Ausführungen der Gemeinde hinsichtlich der
fristgerechten Einberufung der Gemeindeversammlung nicht länger
widersprechen würden, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass
die Frage der fristgerechten Traktandierung nicht länger bestritten werde.
Auf die Rügen, wonach Präsentation und Information an der
Gemeindeversammlung unvollständig gewesen sein sollen, sei nicht
einzutreten, da diese erstmals in der Replik vorgebracht werden. Auch
liege keinerlei Überrumpelung vor, da die Stimmberechtigten mehrmals
öffentlich über das Projekt, die Stossrichtung, den Projektfortschritt und
den Zeitplan informiert worden seien und der Baurechtsvertrag an der
Versammlung artikelweise vorgestellt und beraten worden sei. Weiter
handle es sich bei einer blossen Abstimmungsempfehlung um kein
Geschäft von grösserer Tragweite, zumal die Bedeutung einer solchen
eher gering sei. Überdies hätte ein anderes Abstimmungsergebnis bei der

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Abstimmungsempfehlung nichts am Ergebnis der Urnenabstimmung zu
ändern vermocht.
12.
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. November 2023 ordnete der
zuständige Instruktionsrichter den Abschluss des Schriftenwechsels an.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 der Verfassung der Gemeinde I._____ (GV) richtet
sich das Beschwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der
Gemeindeorgane (hier: Gemeindeversammlung) nach der kantonalen
Gesetzgebung. Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht
Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und
Abstimmungen
(Art. 57
Abs. 1
lit. b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Anfechtungsobjekt ist die
Beschlussfassung
der
Beschwerdegegnerin
anlässlich
der
Gemeindeversammlung vom 21. August 2023. Bei der von den
Beschwerdeführern gerügten mangelhaften Information (insbesondere
fehlende Botschaft) über die Vorlage zur Abstimmungsempfehlung und die
vermeintliche Überrumpelung durch den erst beim Einlass abgegebenen
Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrag handelt es sich um einen solchen
Eingriff
in
das
Stimmrecht
und
das
daraus
resultierende
Abstimmungsresultat, weshalb der strittige Beschluss ein taugliches
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren (Stimmrechtsbeschwerde) vor dem
streitberufenen Verwaltungsgericht darstellt.
1.2.
Zur Beschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und
Abstimmungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder

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Abstimmungskreis stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Stimmfähig
sind
Schweizerbürger
sowie
Ausländer,
die
über
eine
Niederlassungsbewilligung verfügen (Art. 7 Abs. 1 GV), das 18. Altersjahr
zurückgelegt haben und im Stimmregister der Gemeinde eingetragen sind
(Art. 7 Abs. 2 GV). Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten ist, wer
in der Gemeinde wohnhaft ist (Art. 8 Abs. 1 GV). Fehler in der
Vorbereitung oder Durchführung der Gemeindeversammlung müssen vor
oder spätestens anlässlich der Gemeindeversammlung gerügt werden
(PVG 1990 Nr. 2 E. 2a; FETZ, Bündner Gemeinderecht, Zürich 2020,
S. 184). Mit dieser formellen Voraussetzung soll verhindert werden, dass
der Stimmbürger die Abstimmung in Kenntnis des Verfahrensmangels erst
abwartet, um schliesslich bei Vorliegen eines missliebigen Ergebnisses
ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dabei muss es sich um einen
Verfahrensmangel handeln, der bei pflichtgemässer Sorgfalt offensichtlich
war (PVG 1986 Nr. 4 E. 2).
1.2.1.
Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen im Wahlkreis der
Gemeinde I._____ stimmberechtigt. An der Gemeindeversammlung rügte
A._____, dass das Vorhaben von grosser Tragweite sei und der
Baurechtsvertrag daher auch mit der Einladung hätte zugestellt werden
müssen. Ein anderer Stimmberechtigter schliesst sich den Ausführungen
an und rügt, dass der Baurechtsvertrag erst mit Einlass an der
Versammlung abgegeben wurde, was im Hinblick auf die grosse
Wichtigkeit des Projektes es dem Stimmbürger nicht ermöglichen würde,
sich vor der Entscheidung Gedanken machen zu können; für ihn sei die
Reihenfolge
nicht
korrekt
(siehe
Protokoll
Nr. 2
von
der
Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 [beschwerdegegnerische
Akten {Bg-act.} 8]). Insofern brachten die Beschwerdeführer ihre
hauptsächlichen Rügen bereits an der Gemeindeversammlung vor,
weshalb sie zur Beschwerde legitimiert sind.

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1.2.2.
Betreffend die mitbeteiligten Beschwerdeführer – F._____, G._____ und
H._____ – ist festzustellen, dass diese an der Gemeindeversammlung
nicht anwesend waren, die Beschwerde jedoch unterstützen und im
Wahlkreis auch stimmberechtigt sind. Da die Beschwerdeerhebung eine
Anwesenheit an der Gemeindeversammlung nicht voraussetzt, sind
F._____, G._____ und H._____ ebenfalls beschwerdelegitimiert (vgl.
PVG 2012 Nr. 3 E. 2a; FETZ, a.a.O., S. 184).
1.3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen und
politischen
Rechten
sowie
der
Grundsatz
des
Vorrangs
von
übergeordnetem Recht geltend gemacht werden (Art. 59 Abs. 1 lit. a
VRG). Insbesondere können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung
einer Abstimmung und deren Durchführung gerügt werden (PVG 2012
Nr. 5 E. 2a). Die Beschwerdeführer rügen, dass sie durch die Abgabe des
Baurechtsvertrages erst mit Einlass in den Gemeindesaal in ihrer
Willensbildung überrumpelt worden seien und sie sich durch das
Unterlassen der Erarbeitung einer Botschaft nicht genügend auf die
Versammlung vorbereiten konnten. Auch seien die Reihenfolge der
Abstimmungen
und
damit
des
verfahrenstechnischen
Abstimmungsprozederes nicht eingehalten worden. Die vorgebrachten
Rügen sind zulässig.
1.4.
Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Frist für Beschwerden gegen
Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen zehn Tage
seit Mitteilung des Beschwerdeentscheids (lit. a) oder Entdeckung des
Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen Bekanntgabe
des
Ergebnisses
einer
Wahl
oder
Abstimmung
(lit. b).
Für
stimmberechtigte
Mitglieder
einer
Körperschaft
gilt
bei
Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der
Kenntnisnahme; erfolgt eine amtliche Veröffentlichung, ist diese nach
Art. 60
Abs. 3
VRG
für
den
Fristbeginn
massgebend.
Die
Gemeindeversammlung fand am 21. August 2023 statt und die

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Beschwerde wurde am 29. August 2023 (Datum Poststempel) der
Schweizerischen Post übergeben. Damit ist die zehntätige Frist gewahrt.
1.5.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, das Verfahren sei für dringlich zu
erklären, da die Subventionierung des Vorhabens – 60% der
Investitionskosten werden vom Bund zurückerstattet, sofern die Anlage bis
zum 31. Dezember 2025 mindestens teilweise Elektrizität ins Stromnetz
einspeist – an einen engen Zeitplan gebunden ist. So muss für die
Einhaltung des Zeitplans in der zweiten Jahreshälfte 2024 mit dem Bau
der Erschliessungsanlagen begonnen worden sein und bis im Frühjahr
2024 die Bewilligung durch den Kanton erteilt sein. Mit der Fällung des
Urteils wird der Verfahrensantrag gegenstandslos.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den
Baurechtsvertrag
zusammen
mit
der
Einladung
zur
Gemeindeversammlung hätte versenden müssen oder ob dessen Abgabe
an der Versammlung ausgereicht hat. Ausserdem ist zu prüfen, ob für die
Beschlussfassung betreffend Abstimmungsempfehlung am 21. August
2023 eine Botschaft zuhanden der Stimmberechtigten hätte ausgearbeitet
werden müssen. Weiter ist zu klären, ob die Reihenfolge der
Beschlussfassung eingehalten wurde.
3.
Die in der Beschwerde noch gerügte mangelhafte Traktandierung ist unter
den Parteien nicht länger strittig, zumal die Beschwerdeführer in ihrer
Replik erwidern, dass sie keine Verletzung der Traktandierungspflicht
gerügt hätten, sondern mit der Reihenfolge der Beschlussfassung nicht
einverstanden seien. Selbst wenn der rechtzeitige Versand der Einladung
noch strittig sein sollte, so kann festgehalten werden, dass es der
Beschwerdegegnerin gelungen ist, die Übergabe der Einladungen am
9. August 2023 an die Schweizerische Post und damit einer Zustellung am
Folgetag zweifelsfrei nachzuweisen (siehe Bg-act. 5, 5a und 5b).

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4.
Die Beschwerdeführer rügen, dass anlässlich der Vorberatung an der
Gemeindeversammlung
vom
21. August
2023
eine
Botschaft
auszuarbeiten gewesen wäre, da es sich bei dem geplanten N._____
Projekt um ein solches von grösserer Tragweite im Sinne von Art. 38
Abs. 2 GG handle. Die grössere Tragweite des Projekts ergebe sich
insbesondere aus der Dimensionierung des Projektes (77ha gross) und
dem damit verbundenen Eingriff in die Natur und Optik der Berglandschaft.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass
keinerlei Botschaft für die Vorberatung hätte ausgearbeitet werden
müssen, da Art. 38 Abs. 2 GG nur für Geschäfte gelte, über die auch
definitiv, d.h. an der Urnenabstimmung, befunden werde. Eine
Vorberatung bzw. Abstimmungsempfehlung sei nicht verbindlich und
verpflichte auch nicht zu einer Stimmabgabe. Die Vorberatung falle folglich
nicht unter die Geschäfte von grösserer Tragweite im Sinne von Art. 38
Abs. 2 GG, weshalb auch keine Botschaft auszuarbeiten sei. Anders
verhalte es sich hingegen mit der Botschaft für die Urnenabstimmung vom
24. September 2023.
4.1.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 GG sind die Geschäfte, die der Urnenabstimmung
unterliegen, von der Gemeindeversammlung beziehungsweise vom
Gemeindeparlament vorzuberaten und samt Abstimmungsempfehlung
zuhanden der Urnenabstimmung zu verabschieden. Im Zuge der
Vorberatung der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 fand die
Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 statt. An dieser sollte – wie
vom Präsidenten der Bürgergemeinde mehrmals betont – über die
Abstimmungsempfehlung
Beschluss
gefasst
werden.
Die
Gemeindeversammlung diente also noch nicht der definitiven Abstimmung
– das war nämlich die Urnenabstimmung am 24. September 2023 –
sondern
bloss
der
Beschlussfassung
betreffend
Abstimmungsempfehlung.

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4.2.
Art. 38
GG
regelt
die
Vorberatungspflicht
eingehend.
Zur
Vorberatungspflicht des Gemeindevorstandes gehört gemäss Art. 38
Abs. 1 GG, dass Geschäfte, die der Gemeindeversammlung unterliegen,
vorzuberaten
sind.
Die
Vorberatungspflicht
dient
dazu,
den
Stimmberechtigten eine Empfehlung für das Stimmverhalten (Annahme,
Verwerfung, Änderung, Verschiebung) zu geben (vgl. Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes,
Heft Nr. 3/2017-2018, S. 242). Art. 38 Abs. 2 GG hält im weiteren Fest,
dass bei Geschäften von grösserer Tragweite eine Botschaft zuhanden
der Stimmberechtigten auszuarbeiten und zu publizieren ist. Als
komplexes und umfangreiches Geschäft gilt bspw. der Zusammenschluss
von Gemeinden. In diesen Fällen besteht aufgrund des bundesrechtlichen
Anspruchs auf unverfälschte Willenskundgabe ein Anspruch auf
vorgängige Information. Dabei kann dieser vorgängigen Information
beispielsweise durch die Zustellung einer Botschaft oder durch
Aktenauflage auf der Gemeindeverwaltung entsprochen werden. Die
Erstellung
einer
Botschaft
dient
somit
der
Orientierung
der
Stimmberechtigten über ein Vorhaben zuhanden der Urnenabstimmung
und empfiehlt ein entsprechendes Abstimmungsverhalten (Annahme oder
Ablehnung). Liegt hingegen kein Geschäft von grösserer Tragweite vor, ist
es aufgrund des Unmittelbarkeitsprinzips der Gemeindeversammlung
nicht notwendig, den Stimmberechtigten neben der Traktandenliste noch
weiter Unterlagen zuzustellen (vgl. Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat zur Totalrevision des Gemeindegesetzes, Heft Nr. 3/2017-
2018, S. 242).
4.3.
Den Beschwerdeführern ist insofern zuzustimmen, als dass es sich bei der
Projektierung und dem Bau der 77ha grossen Photovoltaikanlage um ein
Projekt von grösserer Tragweite handelt. Die geplante Anlage soll eine
sehr grosse Fläche einnehmen und die Realisierung birgt finanzielle
Risiken. Jedoch ist festzuhalten, dass für die Urnenabstimmung vom

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24. September 2023 sehr wohl eine entsprechende Botschaft (Bg-act. 9)
ausgearbeitet wurde, die sodann ausführlich über das Vorhaben
informiert. Dabei stellt das Gericht fest, dass sich Teile der Botschaft im
Gemeindeversammlungsprotokoll vom 21. August 2023 wiederfinden.
Aus dieser Tatsache ergibt sich, dass die Stimmberechtigten an der
Gemeindeversammlung bereits weitgehend dieselben Informationen
erhielten wie sie in der Botschaft zu finden sind. Insofern wurden die
Stimmbürger
und
Stimmbürgerinnen
an
der
besagten
Gemeindeversammlung bereits eingehend und umfangreich über das
Vorhaben informiert. Auch wurden alle Fragen eingehend beantwortet. Die
Ausarbeitung einer weiteren Botschaft für die Abstimmung betreffend
Abstimmungsempfehlung hätte sich daher als unnötig und nicht
sachgerecht erwiesen. Die Beschwerdegegnerin gab denn auch mehrfach
zu Protokoll, dass die Gemeindeversammlung vom 21. August 2023
ausschliesslich der Beschlussfassung zur Abstimmungsempfehlung diene
und kein definitiver Beschluss gefasst werden würde. Eine definitive
Abstimmung zur Sache erfolge erst mit der Urnenabstimmung am
24. September 2023.
4.4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausarbeitung einer Botschaft
für eine Beschlussfassung über die blosse Abstimmungsempfehlung
einen bürokratischen Leerlauf bedeuten würde. Botschaften beinhalten
bereits Abstimmungsempfehlungen, weshalb es widersinnig wäre für eine
Gemeindeversammlung, auf der über die Abstimmungsempfehlung
abgestimmt wird, eine Empfehlung (Botschaft) zu erarbeiten. Ein solches
Vorgehen
würde
die
Gemeindeversammlung
betreffend
Abstimmungsempfehlung obsolet machen. Anders gesagt: Erst die
Beschlussfassung an der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023
betreffend Abstimmungsempfehlung ermöglichte die Erarbeitung einer
Botschaft (mit Abstimmungsempfehlung) für die Urnenabstimmung vom
24. September 2023. Eine andere Reihenfolge würde dem Sinn und

- 15 -
Zweck einer Konsultativabstimmung zuwiderlaufen. Die Rüge der
Beschwerdeführer erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.
5.
Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren, dass der Baurechtsvertrag,
über dessen Zustimmung an der Gemeindeversammlung vom 21. August
2023 (vor-)beraten wurde, mit der Abgabe an die Stimmberechtigten erst
bei Einlass in den Gemeindesaal, zu kurzfristig erfolgt sei. Die
Beschwerdegegnerin entgegnet diesem Vorwurf, dass der abgegebene
Baurechtsvertrag an der Gemeindeversammlung artikelweise vorgestellt
und beraten wurde. Es habe jederzeit die Möglichkeit bestanden, Fragen
zu den einzelnen Artikeln zu stellen. Die zu beschliessende
Abstimmungsempfehlung sei mittels Präsentation umfassend vorgestellt
worden. Auch habe eine Frage-Antwort-Runde stattgefunden. Vorstellung
und Diskussion hätten rund zwei Stunden gedauert. Die Beratung des
Vertrages benötigte eine weitere Stunde. Es sei den Stimmberechtigten
somit durchaus möglich gewesen, die Tragweite des Vertragsentwurfes zu
erfassen und sich eine Meinung hinsichtlich des Abstimmungskampfes zu
machen.
Abgesehen
davon
sei
es
an
der
fraglichen
Gemeindeversammlung nur um eine Vorberatung des Baurechtsvertrages
respektive um die Beschlussfassung zur Abstimmungsempfehlung
gegangen; eine definitive Zustimmung zum Baurechtsvertrag sei erst mit
der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 erfolgt.
Die Beschwerdeführer erwidern, dass die einstündige Beratung des
Vertrages sich auf die Übersetzung vom Deutschen ins Romanische
beschränkt habe, was bei juristischen und finanztechnischen Begriffen
nicht immer gelungen sei. So habe die Übersetzung nicht viel zum
Verständnis des Vertrages beigetragen. Die Stimmberechtigten seien zu
der fortgeschrittenen Stunde (22-23 Uhr) bereits übermüdet gewesen und
viele hätten die Versammlung sogar bereits verlassen gehabt.

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5.1.
Generell gilt, dass Wahlen und Abstimmungen korrekt vorzubereiten und
durchzuführen sind. Dies schliesst insbesondere den rechtzeitigen
Versand
der
Unterlagen,
den
ungehinderten
Zugang
zur
Gemeindeversammlung,
die
regelkonforme
Traktandierung
und
Durchführung
der
Generalversammlung,
die
ordnungsgemässe
Behandlung von Anträgen an der Gemeindeversammlung etc. ein (FETZ,
a.a.O., S. 116). Jeder Stimmbürger muss in der Lage sein, sich anhand
der Traktanden vorzubereiten, sodass es an der Gemeindeversammlung
zu keinen Gelegenheitsbeschlüssen ohne genügende Vorbereitung
kommt (RASCHEIN/VITAL, Bündnerisches Gemeinderecht, 2. Aufl., Chur
1991, S. 92). Betreffend Umfang der Traktandierung gilt, dass die zu
behandelnden
Geschäfte
einzeln,
klar
und
unmissverständlich
auszuführen sind, wobei die reine Bezeichnung des Gegenstandes bereits
genügt. Somit ist nicht erforderlich, dass sich der materielle Inhalt der
Vorlage aus der Traktandenliste ergibt (RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 93).
Lässt sich ein Geschäft aufgrund seines Zusammenhanges problemlos
unter ein traktandiertes Geschäft subsumieren, so ist keine gesonderte
Traktandierung notwendig (RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 94).
5.2.
Wie vorstehend bereits erwähnt, ist es aufgrund der Unmittelbarkeit der
Gemeindeversammlung nicht erforderlich, neben der Traktandenliste
noch weitere Unterlagen zuzustellen, da die Geschäfte an der
Versammlung selbst einzeln vorgestellt und erklärt werden (VITAL, Das
Verfahren in der bündnerischen Gemeindeversammlung, Zürich 1988,
S. 37;
RASCHEIN/VITAL,
a.a.O.,
S. 95).
Gemäss
dem
Unmittelbarkeitsprinzip genügt es somit grundsätzlich, wenn die Behörde
ihre Entscheidungsgrundlage erst an der Gemeindeversammlung zur
Verfügung stellt. Anders verhält es sich, wenn der Anspruch auf
unverfälschte Willensabgabe gefährdet ist. Eine solche Gefährdung liegt
bspw. vor, wenn der Stimmberechtigte erst an der Gemeindeversammlung
mit so komplexen und komplizierten Geschäften – wie etwa einer

- 17 -
Zonenplanänderung oder Jahresabrechnung – konfrontiert wird, dass es
für ihn unmöglich sein dürfte, alle Beurteilungspunkte zu erfassen,
abzuwägen und zu einer eigenen Meinung frei zusammenzufassen
(RASCHEIN/VITAL, a.a.O., S. 95 f.).
5.3.
Folgendes wurde für die Gemeindeversammlung vom 21. August 2023
traktandiert:
"1. Vorberatungen im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September
2023
(nach Artikel 33 der Gemeindeverfassung)
– N._____: Realisation einer grossen Photovoltaikanlage im Gebiet von
M._____,
1. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 Energiegesetz (EnG) von
der politischen Gemeinde als betroffener Ort (Standortgemeinde)
2. Zustimmung nach Artikel 71a Abs. 3 EnG von der politischen
Gemeinde als Grundstückseignerin
2. Weitere Informationen
3. Varia."
Aus den Traktanden geht klar hervor, dass an der Gemeindeversammlung
vom 21. August 2023 die Urnenabstimmung vom 24. September 2023
vorberaten wird. Anlässlich dieser Vorberatung werde über die
Zustimmung betreffend Standortgemeinde und Grundstückseignerin
entschieden. Für die Realisation des Projektes ist sodann der Abschluss
eines Baurechts- und Dienstbarkeitsvertrages erforderlich. Insofern hängt
der Baurechtsvertrag mit den beiden Traktanden eng zusammen, weshalb
dieser nicht separat traktandiert und an die Stimmbürger vorgängig
abgegeben werden musste.
5.4.
Überdies sei daran zu erinnern, dass an der Versammlung vom 21. August
2023 noch nicht definitiv über den Baurechtsvertrag abgestimmt, sondern
dieser lediglich den Stimmbürgern vorgestellt wurde. Zu diesem Zwecke
erfolgte eine ausführliche Präsentation des Projektes und eine
anschliessende Vorstellung und Beratung des Baurechtsvertrages. Aus

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dem Protokoll der Gemeindeversammlung geht hervor, dass der
juristische Berater in dieser Angelegenheit, O._____, eine Einführung,
einen Überblick über das Konzept und über den Inhalt des Dienstbarkeits-
und Baurechtsvertrages gab. Anschliessend ging der Gemeindevorstand
den Vertrag Punkt für Punkt durch (Bg-act. 8 S. 9). Im Nachgang konnten
die Stimmberechtigten zu den einzelnen Punkten im Vertrag Fragen
stellen. Es wurden Fragen zum Baurechtszins gestellt, zur Mindestmiete,
ob es zulässig sei das Grundstück, auf dem die Anlage zu stehen komme,
zu beweiden, ob der Korridor für die Pistenfahrzeuge auch von Wanderern
benutzt werden dürfe, wie durch den Bau der Anlage mit einem allfälligen
Rückgang der Touristen umzugehen sei und ob die Gemeinde sich an der
N._____ AG beteiligen müsse, da eine solche Beteiligung schliesslich
auch mit einem grossen Risiko verbunden sei. Die Gemeinde
beantwortete all diese Fragen eingehend.
5.5.
Aus diesem Vorgehen wird ersichtlich, dass es den Beschwerdeführern
durchaus möglich war, Fragen an der Versammlung zu stellen bzw.
Unklarheiten zu klären. Der Gemeindevorstand respektive der juristische
Berater O._____ hätten diese dann sorgfältig beantwortet. Dass der
Vertrag auf Deutsch und nicht Rätoromanisch verfasst wurde, ist zwar
nicht optimal, stellt aber auch nicht einen relevanten Mangel dar, da der
Vertrag den Anwesenden übersetzt wurde und so der romanisch
sprechenden Bevölkerung kein Nachteil entstanden ist. Die Rüge der
Beschwerdeführer erweist sich in diesem Punkt somit als unbegründet.
6.1.1.
Die Beschwerdeführer rügen im Weiteren, dass der Baurechtsvertrag, der
an der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 abgegeben und über
dessen Zustimmung Beschluss gefasst wurde, nicht mit demjenigen
übereinstimme, der den Stimmberechtigten für die Urnenabstimmung vom
24. September 2023 vorgelegt worden sei. Es würden sich die
Parzellennummern unterscheiden und es sei ein ganzer Punkt neu
eingefügt worden. Der Vertrag sei damit nicht korrekt und unvollständig.

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6.1.2.
Für die Urnenabstimmung vom 24. September 2023 erhielten die
Stimmbürger
und
Stimmbürgerinnen
sowohl
eine
entsprechend
ausgearbeitete Botschaft als auch den angepassten Dienstbarkeits- und
Baurechtsvertrag.
Dieser
unterscheidet
sich
von
dem
an
der
Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 abgegebenen Vertrag
dahingehend, dass das eigenständige (PV-)Grundstück nun eine eigene
Parzellen-Nummer,
nämlich
3503,
erhalten
hat.
Im
an
der
Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 vorgelegten Vertrag (vgl.
beschwerdeführerische Akte [Bf-act.] 2) war die Parzellen-Nummer noch
nicht bekannt, weshalb sie mit XXX bezeichnet wurde. Grund für diesen
Umstand ist, dass die Parzelle, auf der die Anlage gebaut werden soll, aus
Teilen verschiedener bereits bestehender Parzellen bestehen wird; mit
anderen Worten musste erst eine neue Parzelle ausgeschieden werden.
Von einer eigentlichen Neuerung kann indes keine Rede sein.
6.2.
Weiter rügen, die Beschwerdeführer, dass im Vertrag von der
Bürgerversammlung in P._____ (Bf-act. Vertrag 2) ein völlig neuer
Abschnitt eingefügt wurde. Dem ist zuzustimmen. Anlässlich des Votums
an der Gemeindeversammlung vom 21. August 2023, dass der Korridor
nicht nur für die Pistenfahrzeuge, sondern auch für Wanderer dienen solle
(siehe Bg-act. 8 S. 9 f.), wurde eine entsprechende Bestimmung (Punkt
9.5) in den Vertrag aufgenommen, die diesem Anliegen Rechnung trägt.
Aus der Berücksichtigung der an der Vorberatung geäusserten Wünsche
ist der Beschwerdegegnerin kein Vorwurf zu machen. Auch hat sie die
Bestimmung nicht eigenmächtig eingefügt, sondern die Aufnahme wurde
an der Gemeindeversammlung von den anwesenden Stimmbürgern in
dieser Form gewünscht (siehe Bg-act. 8 S. 10). Die Vorberatung diente ja
gerade dazu, dass die Stimmberechtigten ihre Wünsche und Anliegen
anbringen konnten. Keinesfalls befand sich der vorgelegte Vertrag schon
in seiner definitiven Form und Fassung; es handelte sich vielmehr um

- 20 -
einen Vertragsentwurf. Eine spätere Anpassung ist damit nicht
ausgeschlossen gewesen.
6.3.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass abgesehen davon, dass die
besagte Bezeichnung der Parzellen-Nummer und die Bestimmung zu den
Winter- und Sommerwanderwegen in den späteren Vertrag aufgenommen
wurden, die beiden Verträge inhaltlich und materiell-rechtlich identisch
sind. Insofern erweist sich der beschwerdeführerische Vorwurf, der an der
Gemeindeversammlung vom 21. August 2023 vorgelegte Vertrag
entspreche nicht demjenigen für die Urnenabstimmung, als unbegründet.
7.1.
Unbestritten ist, dass es für die Realisierung der Photovoltaikanlage
dreierlei Zustimmungen bedarf: Die Zustimmung zum Dienstbarkeits- und
Baurechtsvertrag sowohl von der Bürgergemeinde als auch von der
politischen Gemeinde und die Zustimmung der politischen Gemeinde als
Standortgemeinde.
7.2.
Die Beschwerdeführer beanstanden die Reihenfolge der Abstimmungen:
Als erstes hätte die Bürgergemeinde über den Nutzungs- und
Baurechtsvertrag abzustimmen gehabt und erst, wenn dies erfolgt sei,
hätte
die
politische
Gemeinde
darüber
befinden
dürfen.
Die
Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass es mit Blick auf die
verfassungsrechtlich geschützte Abstimmungsfreiheit keine Rolle spiele,
ob zuerst die Bürgergemeinde oder die politische Gemeinde über das
Geschäft befindet. Abgesehen davon werde die Reihenfolge eingehalten:
Die Bürgergemeinde habe ja am 14. September 2023 über den
Dienstbarkeits- und Baurechtsvertrag abgestimmt, während die politische
Gemeinde an der Urnenabstimmung vom 24. September 2023 ihre
Zustimmung zum Vorhaben abgegeben hat. Die am 21. August 2023
durchgeführte
Gemeindeversammlung
hatte
bloss
die
Abstimmungsempfehlung zum Gegenstand und wurde auch mit

- 21 -
Einverständnis der Bürgergemeinde – vertreten durch den Bürgerrat –
durchgeführt.
7.3.
Gemäss Art. 71a Abs. 3 EnG bedarf es für die Bewilligung einer
Photovoltaik-Grossanlage der Bewilligung durch den Kanton, wobei die
Zustimmung der Standortgemeinde (hier: politische Gemeinde) und der
Grundeigentümer (hier: politische Gemeinde als Grundstückseignerin und
Bürgergemeinde als Grundbesitzerin resp. -eigentümerin) nötig ist. Das
EnG macht insofern keine Vorgaben, in welcher Reihenfolge die
Zustimmungen vorliegen müssen, sondern einzig, dass diese im Zeitpunkt
der Bewilligungserteilung kumulativ vorzuliegen haben.
7.4.
Die politische Gemeinde befand am 21. August 2023 über die zu
erteilende Abstimmungsempfehlung für die Urnenabstimmung am
24. September 2023, während die Bürgergemeinde separat an der
Bürgergemeindeversammlung
am
14. September
2023
über
die
Zustimmung zum Dienstbarkeits- und Baurechtsvertrag abgestimmt hat.
Die Bürgergemeindeversammlung stimmte mit 70 Ja- zu 25-Nein-
Stimmen der Errichtung und Einräumung des Baurechts und der
erforderlichen Grunddienstbarkeiten zugunsten der N._____ AG zu. Die
politische
Gemeinde
stimmte
der
Vorlage
und
damit
dem
Baurechtsvertrag mit Urnenabstimmung vom 24. September 2023 zu.
Somit erfolgte die definitive Zustimmung zum Dienstbarkeits- und
Baurechtsvertrag in der für die Beschwerdeführer richtigen Reihenfolge:
Zuerst stimmte die Bürgergemeinde am 14. September 2023 darüber ab
und am 24. September 2023 die politische Gemeinde. Die Beschwerde
erweist sich folglich auch in diesem Punkt als unbegründet.
8.
Eine mangelhafte Willensbildung der Stimmberechtigten ist für das
streitberufene Gericht nicht ersichtlich, zumal am Vorgehen der
Beschwerdegegnerin keine Unregelmässigkeiten festzustellen sind und
die fragliche Abstimmungsempfehlung betreffend Zustimmung zum

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Dienstbarkeits- und Baurechtsvertrag und der politischen Gemeinde als
Standortgemeinde mit absoluter Mehrheit angenommen wurde. Die
Stimmrechtsbeschwerde erweist sich in der Folge als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten
von den unterliegenden Beschwerdeführern zu tragen (Art. 73 Abs. 1
VRG). Das Gericht erachtet eine Staatsgebühr von CHF 1'000.-- als
angemessen (vgl. VGU V 13 5). Dabei sind die Kosten zu gleichen Teilen
und unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen
(Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 VRG). Der Beschwerdegegnerin wird
keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
719.00
zusammen
CHF
1'719.00
gehen zu je 1/8 zulasten von A._____, B._____, C._____, D._____, Dr.
med. E._____, F._____, G._____ und H._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]