gr_gerichte · S 2007 3 · 2007-03-13 · de
Versicherungsleistungen nach BVG

Medizinische Abklärung | Invalidenversicherung

S 07 3
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend medizinische Abklärung
1. a)
…, geboren am 3. November 1967, meldete sich am 24. Juli 1998 bei der IV-
Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen an. Ihm wurde
u.a. mittels Verfügung vom 12. April 2006 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004
eine Dreiviertelsrente der IV zugesprochen. Aufgrund später eingegangener
Arztberichte erachtete die IV-Stelle eine interdisziplinäre medizinische
Abklärung als notwendig. Am 6. September 2006 teilte die IV-Stelle dem
Versicherten mit, sie übernehme die Kosten für eine medizinische Abklärung,
welche vom ABI …, Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH, durchgeführt
werde.
b)
Am 12. September 2006 liess der Versicherte der IV-Stelle mitteilen, er sei
mit der Wahl der Gutachterstelle nicht einverstanden. Gegen den
Geschäftsführer des ABI, Dr. med. …, laufe vor der Staatsanwaltschaft … ein
Strafverfahren wegen Erstellung eines falschen Gutachtens. Dieser sei in 21
Fällen ohne Rücksprache mit dem handelnden Arzt im Schlussgutachten von
relevanten Angaben in dem vom Arzt erstellten Untergutachten abgewichen,
wobei auffallend sei, dass die Abweichungen sich immer zu Ungunsten der
begutachteten Person auswirkten. Dies erfülle, soweit es der unterzeichnete
Rechtsanwalt beurteilen könne, den Tatbestand der Falschbeurkundung.
Beim ABI handle es sich um eine MEDAS-Institution, somit um eine
medizinische Abklärungsstelle der IV. Die Abklärung des Sachverhaltes stelle
insoweit eine hoheitliche Tätigkeit dar, wobei das ABI bzw. die namens des

ABI handelnden Ärzte ebenfalls hoheitlich handelten. Es werde zu prüfen
sein, ob Dr. med. … als Organ des ABI seine entsprechende Stellung zum
Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht habe. Weiter sei zu
prüfen, ob abweichende Angaben im Schlussgutachten widerrechtlicher
Datenbearbeitung resp. einer Persönlichkeitsverletzung gleichkämen. Die
Abweichungen, die Dr. med. … vorgenommen habe, hätten für die
Betroffenen erhebliche finanzielle Konsequenzen.
c)
Die IV-Stelle hielt in ihrem Schreiben vom 16. November 2006 an der
Abklärung des ABI fest. Sie anerkenne die vom Versicherten geltend
gemachten Aussagen und Ablehnungsgründe gegen eine Begutachtung
durch Dr. med. ... Dieser trete im konkreten Fall in den Ausstand.
2. a)
Dagegen liess der Versicherte am 3. Januar 2007 Beschwerde erheben. Es
sei Ziff. 1 der Verfügung der IV-Stelle vom 16. November 2006 aufzuheben
und der Versicherte sei nicht im ABI medizinisch zu begutachten. Der
Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (diesem Antrag wurde am
12. Januar 2007 entsprochen). Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren. Das Strafverfahren gegen Dr. med. … sei zwar eingestellt worden,
jedoch sei dagegen ein Rekurs bei der Rekurskammer des Strafgerichts …
hängig. Gemäss den Informationen der Vertreter der Anzeigeerstatter handle
es sich nicht um einen Einzelfall. Vielmehr werde Dr. med. … vorgeworfen,
dass er bei verschiedenen Patientendossiers den Arbeitsfähigkeitsgrad ohne
Rücksprache mit Nebengutachtern gegen oben korrigiert habe. Nach seinen
Informationen solle mittlerweile eine weitere Strafanzeige eingereicht worden
sein. Auch wenn das Strafverfahren gegen Dr. med. … eingestellt oder er
freigesprochen werden sollte, sei damit nicht gesagt, dass er sich keines
Fehlverhaltens schuldig gemacht habe. Die an Dr. med. … gerichteten
Vorwürfe seien dermassen gravierend, dass nicht nur er, sondern auch das
ABI, welchem er als Geschäftsleiter vorstehe, nicht mehr als unabhängige
Gutachterstelle in Frage kommen könne, da die geforderte Unparteilichkeit
nicht gegeben sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gälten für
Sachverständige
grundsätzlich
die
gleichen
Ausstands-
und
Ablehnungsgründe wie für Richter. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung,

welche Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukomme, sei an die
Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger Massstab anzusetzen. Diese
Voraussetzungen seien hier erfüllt. Es reiche aber nicht aus, dass Dr. med. …
lediglich in Ausstand trete. Dieser stehe dem ABI als Geschäftsführer vor,
sodass auch zwischen den beteiligten Ärzten und ihm bzw. dem ABI ein
Abhängigkeitsverhältnis bestehe.
Der Versicherte sei bedürftig und auf anwaltlichen Beistand angewiesen.
b)
Am 22. Januar 2007 beantragte die IV-Stelle, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Im
Beschwerdeverfahren seien grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu
überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde
vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen habe. An
einer Sachurteilsvoraussetzung fehle es umgekehrt dann, wenn keine
Verfügung ergangen sei. Der Anordnung einer Begutachtung durch den
Sozialversicherer komme kein Verfügungscharakter zu. Einwendungen
gegen Sachverständige seien in Form einer selbständig anfechtbaren
Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe
geltend gemacht würden. Gehe es um Rügen, welche über die gesetzlichen
Ausstandsgründe hinausgingen, sei diesen nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen.
Grundsätzlich könnten keine Ausstands- oder Ablehnungsgründe gegen eine
MEDAS-Institution wie das ABI geltend gemacht werden, sondern nur gegen
begutachtende Personen (Informationsschreiben des BSV an die IV-Stellen
und RAD vom 10. November 2006). Vorliegend könnten demnach einzig
gesetzliche Ausstandsgründe gegen die jeweiligen Fachärzte, welche die
Begutachtung
effektiv
durchführten,
Gegenstand
einer
selbständig
anfechtbaren Zwischenverfügung sein. Die Namen der begutachtenden
Personen seien noch nicht bekannt. Bekannt sei lediglich, dass Dr. med. …
im vorliegenden Fall in Ausstand getreten sei. Bei der angefochtenen
„Verfügung“ handle es sich somit nur bezüglich des in Ausstand-Tretens von
Dr. med. Lauper um eine anfechtbare Verfügung. Bei der Anordnung der
Begutachtung im ABI … handle es sich dagegen um einen nicht anfechtbaren
Realakt. Soweit der Beschwerdeführer die vorgesehene Begutachtung durch

das ABI … rüge, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die IV-Stelle würde
den Zeitpunkt abwarten, bis das ABI dem Beschwerdeführer die Namen der
begutachtenden Personen bekannt gegeben hat und auf allfällige
Einwendungen formeller Natur gegen die jeweiligen Fachärzte eine
beschwerdefähige Zwischenverfügung erlassen.
Vorsorglich nehme man auch für den Fall des Eintretens Stellung. Es werde
behauptet, dass Dr. med. … dem ABI als Geschäftsführer vorstehe und
zwischen
den
beteiligten
Ärzten
und
ihm
resp.
dem
ABI
ein
Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Vorliegend sei aber bei objektiver
Betrachtung kein persönliches Interesse oder anderweitige Befangenheit
(Verwandtschaft etc.) der Ärzte des ABI ersichtlich. Einzig behauptet werde,
dass gegen Dr. med. … Vorwürfe erhoben worden seien, welche dieser
bestreite. Das Strafverfahren sei wegen Fehlens des Tatbestandes eingestellt
worden. Deswegen könne aus den Vorwürfen gegen Dr. med. … bei
objektiver Betrachtung nicht geschlossen werden, dass Umstände vorlägen,
die den Anschein der Parteilichkeit der Fachärzte des ABI begründen würden.
Ein Misstrauen gegen eine medizinische Begutachtung im ABI allein aufgrund
der unbewiesenen Vorwürfe gegen den Geschäftsführer erscheine in
objektiver Weise als völlig unbegründet. Zudem würden sich Unstimmigkeiten
nach Erstellung des Gutachtens anhand der Teilgutachten ohne weiteres
beweisen lassen. Dies gelte umso mehr, als Dr. med. … hier in Ausstand trete
und demnach nichts mit der Begutachtung des Versicherten zu tun haben
werde. Die Begutachtung werde durch andere Ärzte des ABI stattfinden.
c)
In seiner Replik liess der Versicherte an seinen Begehren festhalten. Im
vorliegenden
Fall
liege
seitens
Dr.
med.
…
klarerweise
eine
voreingenommene Haltung vor, habe er doch durch seine Handlungsweise
erwirkt, dass die Arbeitsfähigkeitsgrade zu Ungunsten der Versicherten erhöht
worden seien. Dies müsse sich das ABI als Institution entgegenhalten lassen.
Es sei zynisch, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Ärzte des ABI
den
hohen
Beweisanforderungen
eines
Arztberichtes
grundsätzlich
nachkämen, zumal die gegen Dr. med. … erhobenen Vorwürfe nicht
unbegründet seien. Unter diesen Voraussetzungen mache es natürlich keinen
Sinn, sich erst in einem späteren Zeitpunkt, wenn die Namen der

begutachtenden Ärzte bekannt gegeben würden, ein Ausstandsbegehren zu
stellen.
d)
Die IV-Stelle verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob auf die Beschwerde gegen Ziff. 1 der Verfügungen vom 16.
November 2006 einzutreten ist und gegebenenfalls, ob der Beschwerdeführer
zu Recht dem ABI … zur medizinischen Begutachtung zugewiesen wurde. In
einem nächsten Schritt ist, unabhängig von der Eintretensfrage, das
Begehren um unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen.
2. a)
Im
Beschwerdeverfahren
vor
dem
Verwaltungsgericht
sind
nur
Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige
Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich, in Form einer Verfügung, Stellung
genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den mit Beschwerde
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn
und insoweit keine Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 119 Ib 36 E. 1b, 118 V
313 E. 3b; VGU S 00 3 E. 1 f.). Folglich kann auf eine solche Beschwerde
nicht eingetreten werden.
b)
Der Anordnung der Einholung eines Gutachtens kommt gemäss konstanter
Rechtsprechung kein Verfügungscharakter zu; es handelt sich vielmehr um
eine einfache Mitteilung der IV-Stelle, um einen Realakt, der keine
beschwerdefähige Verfügung darstellt (vgl. BGE 132 V 106 E. 5.2.10, 125 V
404 E. 3 und 406 E. 4b). Gegen die begutachtenden Personen selbst können
nach deren namentlichen Bekanntgabe Ausstands- und Ablehnungsgründe
i.S.v. Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
i.V.m.
Art.
10
des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)
geltend gemacht werden. Auf diese Einwendungen formeller Natur ergeht
eine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung (vgl. BGE 132 93 107 E. 6.3
und 108 E. 6.5). Die Beurteilung von Rügen, die über die gesetzlichen
Ausstandsgründe hinausgehen und materieller Natur sind (Art. 44 ATSG), ist
mit dem Entscheid in der Sache selbst im Rahmen der Beweiswürdigung zu
behandeln (BGE 132 V 108 E. 6.5).
c)
Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand der gesamten MEDAS-
Institution ABI. Ausstandsgründe können jedoch nur gegen die einzelnen
begutachtenden Personen, welche die vom ABI … geplante Begutachtung
effektiv vornehmen, geltend gemacht werden (BGE 132 V 326 E. 9). Im
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 16. November 2006 waren die
Namen der begutachtenden Personen des ABI noch nicht bekannt, lediglich
die Tatsache, dass Dr. med. … im vorliegenden Fall in Ausstand getreten ist.
Die IV-Stelle entschied somit mittels Zwischenverfügung allein über den
Ausstand von Dr. med. ... Diese Zwischenverfügung wurde in der Folge durch
den Beschwerdeführer auch nicht explizit beanstandet. Da jedoch die Namen
der anderen Fachärzte des ABI …, welche den Beschwerdeführer
begutachten werden, noch nicht bekannt waren und somit diese betreffenden,
substanzierte Ausstandsbegehren noch nicht gestellt werden konnten, war es
der IV-Stelle unmöglich, diesbezüglich Zwischenverfügungen zu erlassen.
Der Beschwerdeführer hingegen bringt lediglich Rügen gegen die geplante
Begutachtung durch das ABI … vor. Da jedoch der Anordnung über die
Begutachtung beim ABI … kein Verfügungscharakter zukommt, ist sie auch
nicht anfechtbar, weswegen allein schon auf die vorliegende Beschwerde
nicht eingetreten werden kann. Hinzu kommt, dass es sich bei der MEDAS-
Institution
zweifelsohne
um
eine
unabhängige
und
unparteiische
Gutachterstelle handelt (BGE 123 V 178 E. 4.b mit Hinweisen), die nicht in
toto
abgelehnt
werden
kann.
Die
Ablehnungsgründe
richten
sich
ausschliesslich gegen natürliche Personen. Die Sache ist mit der
Geltendmachung
von
Ausschluss-
oder
Ausstandsgründen
im
Gerichtsverfahren vergleichbar. Auch hier kann nicht der Ausstand des

Gerichts, sondern bloss des Ausstand einzelner Richterinnen und Richter
gefordert werden. Der Beschwerdeführer könnte folglich im vorliegenden
Verfahren bloss den – ohnehin bereits zugesicherten – Ausstand von Dr. med.
… verlangen, weshalb mangels Rechtschutzinteresse auf die Beschwerde
ebenfalls nicht einzutreten ist.
3. a)
Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren
die
unentgeltliche
Rechtspflege.
Gemäss
Art.
69
Abs.
1bis
des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das
Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006 – in Abweichung zu Art. 61 lit. a
ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da die
angefochtene Verfügung nach Inkrafttreten der Revision des IVG erlassen
wurde, kommt vorliegend neues Recht zur Anwendung. Es werden folglich
Gerichtskosten erhoben, sollte keine unentgeltliche Prozessführung gewährt
werden. Das Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) einer Partei, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt auf Antrag unentgeltliche Prozessführung
bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein
aussichtslos
ist.
Nach
Art.
61
lit.
f
ATSG
ist
der
beschwerdeführenden
Partei
ein
unentgeltlicher
Rechtsbeistand
zu
bewilligen, wo es die Verhältnisse rechtfertigen. Kumulativ wird verlangt, dass
der Gesuchssteller bedürftig ist, die Vertretung in Anbetracht der
Schwierigkeit der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen im konkreten Fall
notwendig ist und der Prozess nicht als aussichtslos erscheint. Als
aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur weniger geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb
anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I 271 2b; Kieser, ATSG-

Kommentar, N 86 ff. zu Art. 61 ATSG; Müller, Grundrechte in der Schweiz,
Bern 1999, S. 551).
b)
Angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, aus welcher klar
hervorgeht, dass lediglich die Beurteilung der Ausstandsfrage für Dr. med. …
Gegenstand einer gerichtlichen Anfechtung bilden kann, dass das ABI als
Begutachtungsstelle als solche nicht einfach abgelehnt werden kann, dass
vorsorgliche
Ausstandsbegehren
gegen
weitere
behandelnde
resp.
begutachtende Personen im jetzigen Zeitpunkt, soweit sie formeller Natur
sind, nicht gestellt werden können, weil deren Namen nicht bekannt sind, dass
der Vorwurf allfälliger Abhängigkeit von Dr. … einen materiellen
Ausstandsgrund im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darstellt
und somit im Beweiswürdigungsverfahren zu beurteilen ist und dass der
Anordnung
einer
Begutachtung
durch
den
Sozialversicherer
kein
Verfügungscharakter zukommt, müssen die Chancen des Beschwerdeführers
im vorliegenden Verfahren zu obsiegen, als beträchtlich geringer eingestuft
werden als die Verlustgefahr. Insofern ist anzunehmen, dass eine Person, die
über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, unter den gegebenen Umständen
bei vernünftiger Überlegung auf ein Beschwerdeverfahren verzichtet hätte,
weshalb
das
Gesuch
des
Beschwerdeführers
um
unentgeltliche
Prozessführung und -verbeiständung abzuweisen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und -verbeiständung wird
abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.