gr_gerichte · KSK 2022 28 · 2022-08-18 · de
Berufung OR Kauf/Tausch/Schenkung

Pfändungsvollzug | Aufsicht Beschwerde (17 Abs. 1 SchKG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 18. August 2022
Referenz
KSK 22 28
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Pfändungsvollzug
Anfechtungsobj.
Pfändungsvollzug Betreibungs- und Konkursamt der Region
Viamala vom 10. Juni 2022
Mitteilung
22. August 2022

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Sachverhalt
A.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur (nachfolgend: Be-
treibungsamt Plessur) ersuchte das Betreibungs- und Konkursamt der Region
Viamala (nachfolgend: Betreibungsamt Viamala) mit Gesuch vom 9. November
2021 um die rechtshilfeweise Pfändung spezifizierter sowie allfälliger weiterer Ak-
tiven des Schuldners A._____, die Abklärung von Drittansprachen, die Einver-
nahme von A._____, die Festsetzung seines Existenzminiums sowie die Erstat-
tung eines Pfändungsberichts.
B.
Das Betreibungsamt Viamala kündigte A._____ mit Pfändungsankündigung
vom 30. Mai 2022 die Pfändung auf den 10. Juni 2022, um 10:00 Uhr an. Diese
fand wie angekündigt statt.
C.
Das Betreibungsamt Viamala stellte dem Betreibungsamt Plessur mit
Schreiben vom 15. Juni 2022 den Pfändungsbericht zum Rechtshilfegesuch zu
und informierte dieses unter anderem über die Aussageverweigerung von
A._____.
D.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erhob am 13. Juni 2022 beim
Regionalgericht Viamala gegen den Pfändungsvollzug des Betreibungsamts Via-
mala eine betreibungsrechtliche Beschwerde und beantragte sinngemäss die Auf-
hebung der Pfändung.
E.
Das Regionalgericht Viamala leitete die Beschwerde am 14. Juni 2022 zu-
ständigkeitshalber dem Kantonsgericht von Graubünden weiter.
F.
Das Betreibungsamt Viamala reichte am 17. Juni 2022 seine Vernehmlas-
sung samt Akten ein und beantragte Folgendes:
1.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Dieses Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos zu behandeln, son-
dern im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 als böswillige oder mutwillige
Beschwerdeführung einzustufen und ihm deshalb nebst einer Busse
die Gebühren und Auslagen aufzuerlegen.
3.
Eventualiter zu Ziffer 2 ist ihm für zukünftige Beschwerdeverfahren,
welche er aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht im Pfän-
dungsverfahren verschuldet, eine Busse samt Auferlegung der Ge-
bühren und Auslagen anzudrohen.
G.
Der Beschwerdeführer reichte am 27. Juni 2022 eine Replik bzw. ein mit
Zahlungsaufforderung betiteltes Schreiben ein.

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Erwägungen
1.1.
Die vorliegend angefochtene (Requisitorial-)Pfändung stellt einen Realakt
dar, der auf die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens gerichtet ist (vgl.
Betreff der Beschwerde, act. A.1). Dieser zeitigt externe Auswirkungen und geht
von einem Betreibungs- oder Konkursamt aus (BGE 144 III 74 E. 4.2 m.w.H.). Es
handelt sich damit grundsätzlich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt einer be-
treibungsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG (BGE 84 III 33
E. 2).
1.2.
Die angefochtene Pfändung wurde vom Betreibungsamt Viamala rechtshil-
feweise auf Gesuch des Betreibungsamtes Plessur hin vollzogen. Der Beschwer-
deführer rügt zusammengefasst und sinngemäss die Pfändung von Vermögens-
gegenständen Dritter – allenfalls die Verletzung der Pfändungsreihenfolge (Art. 95
Abs. 3 SchKG) –, den Vollzug der Pfändung auf einem Dritten gehörenden Grund-
stück sowie die Pfändung von Berufswerkzeug (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Er
gibt nicht explizit an, gegen welches Betreibungsamt er die Beschwerde richtet. Es
kann jedoch darauf geschlossen werden, dass er das Betreibungsamt Viamala als
Beschwerdegegner ins Recht fassen möchte, da er die Beschwerde beim Regio-
nalgericht Viamala einreichte und die Modalitäten des Pfändungsvollzugs bean-
standet bzw. (sinngemäss) die Verletzung von Bestimmungen zum Pfändungs-
vollzug (Titel Vollzug Art. 89 ff. SchKG) rügt, deren Anwendung dem requirierten
Amt obliegen. Geht es um die Art und Weise des Vollzugs, was bei den vorliegend
sinngemäss angerufenen Art. 92 SchKG (siehe BGE 84 III 33 E. 2; 96 III 93 E. 1)
und Art. 95 SchKG (siehe BGer 7B.251/2004 v. 24.12.2004 E. 2.1) der Fall ist, so
ist die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde des requirierten (ersuchten) Betrei-
bungsamtes zu richten (BGer 5A_240/2019 v. 4.9.2019 E. 3.4.2) und das requi-
rierte Betreibungsamt einzuklagen (Philipp Maier/Ivan Vagnato, in: Kren Kostki-
ewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017, N 10 zu Art. 17 SchKG). Vorliegend ist somit das
Betreibungsamt Viamala passivlegitimiert.
1.3.
Die zehntägige Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfändung beginnt erst mit
der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen (Art. 17 Abs. 2 SchKG; BGer
5A_346/2018 v. 3.9.2018 E. 3.1.2). Ist die Pfändungsurkunde noch nicht zuge-
stellt, so kann die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnen und auf eine trotzdem
erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten (BGer 7B.23/2005 v. 25.2.2005 E. 1.3;
Ingrid Jent-Sørensen, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel 2021, N 19 zu
Art. 112 SchKG). Die blosse Kenntnis der Pfändung, insbesondere aufgrund der

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Anwesenheit des Schuldners anlässlich des Pfändungsvollzugs, löst keine Be-
schwerdefrist mit Bezug auf diesen Vollstreckungsakt aus (Georg Zondler, in: Kren
Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017, N 4 zu Art. 114 SchKG).
1.4.
Die vorliegende Beschwerde wurde am 13. Juni 2022 zuhanden des Regi-
onalgerichts Viamala der Schweizerischen Post übergeben. Das Regionalgericht
Viamala leitete sie am Tag darauf gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG (zu dessen An-
wendbarkeit bei richtigerweise an die Aufsichtsbehörde zu richtenden Eingaben
vgl. BGer 5A_240/2019 v. 4.9.2019 E. 3.4.5) ans Kantonsgericht als zuständiger
Aufsichtsbehörde weiter (Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]; Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die Pfändungsurkunde des
Betreibungsamts Plessur erging am 4. Juli 2022 und wurde A._____ am 6. Juli
2022 am Postschalter zugestellt. Da zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung so-
mit noch keine Pfändungsurkunde vorlag, lief – auch hinsichtlich des Vollstre-
ckungsaktes der Pfändung – keine Beschwerdefrist. Auch das vom Betreibungs-
amt Viamala erstellte Pfändungsprotokoll war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung weder dem Beschwerdeführer noch dem Betreibungsamt Plessur zugestellt
worden (BA act. 10; act. B.7 [KSK 22 28]). Die vorliegende Beschwerde erfolgte
daher verfrüht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
1.5.
Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer nach
Erhalt der Pfändungsurkunde fristgerecht eine weitere betreibungsrechtliche Be-
schwerde gegen den Pfändungsvollzug sowie dannzumal auch gegen die Pfän-
dungsurkunde erhob, auf welche eingetreten wird (KSK 22 37).
2.
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kosten-
los; Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen wer-
den (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 f. GebV SchKG [SR 281.35]). Eine
Kostenauferlegung wegen bös- oder mutwilliger Prozessführung oder die Andro-
hung einer Busse für künftige bös- oder mutwilliger Beschwerdeerhebung rechtfer-
tigt sich vorliegend nicht.
3.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da die
Beschwerde offensichtlich unzulässig ist (Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keinen Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: