gr_gerichte · U 2006 128 · 2007-02-02 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 06 128
2. Kammer
URTEIL
vom 2. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
… ist 1952 geboren, ledig, Bürger von … SO und seit dem 1. November 2006
wohnhaft in ... Zuvor lebte der Rekurrent in der Gemeinde …, wo er sozial
unterstützt wurde. Er leidet unter anderem beidseits an einer schmerzhaften
Kniearthrose,
die
gemäss
Aussagen
der
Ärzte
nur
mit
einem
totalprothetischen Ersatz zu beheben sei. Deshalb wurde er von den Ärzten
zu 100% arbeitsunfähig geschrieben. Am 4. Januar 2006 meldete er sich bei
der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Rentenbezug an.

2.
Am 11. Oktober 2006 reichte der Rekurrent, damals vertreten durch den
Regionalen Sozialdienst Mittelbünden, bei der Gemeinde … ein Gesuch um
öffentlich-rechtliche
Unterstützung
von
Fr.
2'664.60
(inkl.
Krankenkassenprämien von Fr. 239.60) ab dem 1. November 2006 ein. Bis
die IV einen Entscheid gefällt habe, sei er auf die finanzielle Unterstützung
der Gemeinde angewiesen.
3.
Mit Verfügung vom 3. November 2006 stellte die Gemeinde fest, dass sich die
beantragte Unterstützungsquote aus einem Fehlbetrage von Fr. 2'425.—
zusammensetze. Dabei seien die Wohnkosten von Fr. 1'340.— einberechnet
worden. Gemäss dem Wohnkostenreglement der Gemeinde … würden die
Mietzinsen mit Maximalbeiträgen finanziert. Der Maximalbetrag für einen 1-
Personen-Haushalt betrage Fr. 700.--, wonach der anrechenbare Aufwand
um Fr. 640.— gekürzt werden müsse. Somit werde der Rekurrent ab dem 1.
November 2006 von der Gemeinde … mit Fr. 1’785.— öffentlich-rechtlich

unterstützt. Für die Stromkosten würden Fr. 40.-- pro Monat abgezogen und
mit der Endabrechnung verrechnet.
4.
Dagegen erhob der Ansprecher am 22. November 2006 fristgerecht Rekurs
beim Verwaltungsgericht Graubünden. Infolge Zeitdrucks und seiner
gegenwärtigen Lage habe er sich gezwungen gesehen, diejenige Wohnung
zu nehmen, welche er habe bekommen können. Ebenfalls hätte er bei seiner
Entscheidung berücksichtigen müssen, dass im nächsten Jahr seine
zukünftige Frau bei ihm leben und ihn auch finanziell unterstützen werde.
Wenn er von einem Grundbedarf von Fr. 960.— noch Fr. 640.— für die
Wohnung und Fr. 40.— für den Strom in Abzug bringen müsse, so würden
ihm monatlich bloss noch Fr. 280.—zur Bestreitung seines Lebensunterhalts
zur Verfügung stehen. Es sei sein erklärtes Ziel von der sozialen
Unterstützung loszukommen und er sei mittlerweile auch wieder berufstätig.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2006 führte die Gemeinde …
aus, der Rekurrent sei bereits an seinem früheren Wohnsitz in … von der
Gemeinde öffentlich-rechtlich unterstützt worden, wo er denn auch auf das
Miet- und Wohnkostenreglement der Gemeinde … aufmerksam gemacht
worden sei. Wie auch in … akzeptiere die Gemeinde … für Einzelpersonen
nur eine Maximalmiete von Fr. 700.—. Überhöhte Mietkosten würden nur
noch bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin, jedoch maximal während
sechs Monaten ausgerichtet.
Schon bei seinem früheren Mietverhältnis in … sei dem Rekurrenten seine
Unterstützungsleistung wegen eines überhöhten Mietzinses gekürzt worden.
Da der Rekurrent in Kenntnis des geltenden Mietzinsreglements der
Gemeinde … trotzdem eine überteuerte Wohnung gemietet habe, könne dem
Begehren des Rekurrenten nicht entsprochen werden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die
Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten,
wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen
ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor
dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 30-tägige
Beschwerdefrist gemäss Art. 60 VGG noch im Jahre 2006 geendet, weshalb
vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.
2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Gemeinde … vom 3.
November 2006. Strittig und zu entscheiden ist, ob die Gemeinde … die
Übernahme der zusätzlichen, den Maximalbeitrag von monatlich Fr. 700.--
übersteigenden Wohnungskosten zu Recht verweigert hat.
3. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367
ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz (ZUG); SR 851.1) obliegt die
Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde (Abs. 3).
b)
Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
(Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der

Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein
prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der
Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten
auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch
genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des
Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der
Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber
für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen
beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch
die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das
Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen
befinden sich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe
zugeschnitten ist (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf
Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).
c)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung
des Anspruchs dienen im Wesentlichen die SKOS-Richtlinien. Da diese
Richtlinien keinen Gesetzescharakter aufweisen, sind sie für die kommunale
Fürsorgebehörde und das Gericht nicht bindend. Sie haben sich in der Praxis
aber so bewährt, dass ein Abweichen nur dann angezeigt ist, wenn sachliche
und hinreichend erwiesene Gründe dafür sprechen. Am 27. Mai 2002 hat die
Bündner Regierung die SKOS-Richtlinen für alle Gemeinden im Kanton für
verbindlich erklärt hat.
4. a)
Ziffer B.3 der SKOS-Richtlinien sieht vor, dass der Wohnungsmietzins
insoweit anzurechnen ist, als er im ortsüblichen Rahmen liegt. Die Gemeinde
… hat diesen unbestimmten Rahmen sodann in ihrem Wohnkostenreglement
konkretisiert. Danach werden Mietzinsen für Einpersonenhaushalte mit einem
Maximalbetrag von Fr. 700.— finanziert. Um besonderen Einzelfällen gerecht
zu werden, können überhöhte Wohnungskosten übernommen werden. Dies
jedoch nur solange bis eine zumutbare günstigere Wohnung zur Verfügung
steht, längstens aber für sechs Monate. In begründeten Härtefällen - z.B. bei

einer rollstuhlgängigen Wohnung oder bei temporären Unterstützungen -
kann die Befristung zur Übernahme der überhöhten Mietzinsen verlängert
werden.
b)
Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, wusste der Rekurrent, seit er um
Unterstützung durch die Gemeinde … ersucht hatte, dass der Mietzins
anhand der effektiven Aufwendungen bis zum Mietzinsmaximum gemäss des
Wohnkostenreglements der Gemeinde … bezahlt wird. Der Rekurrent hatte
bereits in der Gemeinde … eine Wohnung zu einem überhöten Mietzins
gemietet, weshalb ihm damals schon die Unterstützungsleistungen reduziert
werden mussten. Vor seinem Umzug hat ihn die Gemeinde … erneut
ausdrücklich
darauf
aufmerksam
gemacht,
dass
gemäss
dem
Wohnkostenreglement der Gemeinde … für einen Einpersonenhaushalt der
Betrag von höchstens Fr. 700.-- an die Mietkosten übernommen werde. Die
Behörden haben den Leistungsumfang bezüglich Wohnungskosten folglich
klar und rechtzeitig bekannt gegeben und sind ihrer aus Art. 4 UG fliessenden
Informationspflicht gegenüber dem Sozialhilfeempfänger in rechtsgenüglicher
Weise nachgekommen.
Trotzdem mietete der Rekurrent ein völlig überteuertes Objekt. Der Rekurrent
führt aus, dass er unter Zeitdruck gestanden habe und er sich deshalb für
diejenige Wohnung entscheiden musste, welche er bekommen konnte und er
einen grösseren Wohnraum benötige, da seine zukünftige Ehefrau im
nächsten Jahr bei ihm einziehen würde. Der Rekurrent weist in keiner Weise
nach, dass er unter grossem Zeitdruck gestanden hätte und deshalb
gezwungen gewesen wäre, gerade diese Wohnung zu mieten. Zudem bildet
die Aussicht, dass seine zukünftige Ehefrau bei ihm einziehen würde, keinen
Grund für eine Ausnahme. Aus erwähnten Gründen rechtfertigt es sich
keinesfalls, die Kosten für eine beinahe doppelt so teure Wohnung auf die
Gemeinde … zu überwälzen. Vorliegend kann somit nicht von einem Härtefall
gemäss dem Wohnkostenreglement der Gemeinde … gesprochen werden,
der eine Übernahme der ganzen Summe der Mietkosten rechtfertigen würde.
Die Übernahme des überhöhten Mietzinses durch die Behörden würde auch
dem Grundsatz der Rechtsgleichheit entgegenstehen. Danach ist Gleiches
nach Massgabe der Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner

Ungleichheit
ungleich
zu
behandeln
(Häfelin/Müller,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, Zürich 2002, 4. Auflage, Rz. 495). Die Behörde ist folglich
verpflichtet, ihre vorgegebenen Richtlinien durchzusetzen, dies auch
gegenüber dem Rekurrenten.
5.
Zusammenfassend
steht
daher
fest,
dass
der
Rekurrent
ohne
unterstützungsrechtlich
relevanten
Grund
eine
weit
über
seinem
ausgewiesenen Bedarf liegende, viel zu teure Wohnung bezogen hat. Mit
diesem Verhalten hat er die bei Unterstützungsleistungen generell geltende
Schadensminderungspflicht verletzt, weshalb er den selbst verschuldeten
Nachteil auch zu tragen hat. Wenn ihm die Rekursgegnerin daher die
anbegehrte Erhöhung der Mietzinsbeiträge verweigert hat, so lässt sich dies
im Lichte des oben Dargelegten nicht beanstanden. Der Rekurs ist daher
abzuweisen.
6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.