gr_gerichte · VR3 2024 98 · 2025-05-16 · de
1C_401/2025 vom 08.09.2025

Baugesuch (BAB / Photovoltaikanlage) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 16. Mai 2025
Referenz
VR3 24 98
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Merlo, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Scuol
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Bänziger
Gegenstand
Baugesuch (BAB / Photovoltaikanlage)

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Sachverhalt
A.
A._____ ist Eigentümer des Grundstücks Nr. Z.1._____ in der Gemeinde
Scuol. Der östliche Teil des Grundstücks, welcher überbaut ist, befindet sich in der
"zona da cumün". Westlich ist das Grundstück der "zona d'agricultura" zugeteilt und
befindet sich somit ausserhalb der Bauzone. Auf diesem Bereich der Parzelle
befindet sich der Garten von A._____.
B.
Am 13. Februar 2024 reichte A._____ ein Baugesuch zur Neuerstellung einer
Photovoltaikanlage
auf
dem
bestehenden
Gartenzaun
auf
Grundstück
Nr. Z.1._____ bei der Gemeinde Scuol ein. Dieses wurde mit Entscheid des
Gemeindevorstands Scuol vom 14. Oktober 2024, mitgeteilt am 16. Oktober 2024,
abgewiesen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 16. November 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht
(heute Obergericht) des Kantons Graubünden.
D.
Nach
Eingang
des
Kostenvorschusses
wurde
zwischen
dem
27. November 2024 und dem 29. April 2025 der Schriftenwechsel in der
vorliegenden Angelegenheit durchgeführt und u.a. auch ein Amtsbericht des Amts
für Raumentwicklung Graubünden (ARE) eingeholt.
E.
Mit Urteil 1C_170/2024 vom 5. März 2025 entschied das Bundesgericht, dass
Art. 87 Abs. 3 KRG (BR 801.100) i.V.m. Art. 47 Abs. 1 KRVO (BR 801.110) und
damit die direkte Abweisung eines Baugesuches ausserhalb der Bauzone (BAB)
ohne Einbezug der kantonalen Fachstelle durch eine Gemeinde nicht
bundesrechtskonform ist.
F.
Mit Verfügung vom 29. April 2025 räumte die Instruktionsrichterin der
Gemeinde Scuol (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) unter Hinweis auf das
erwähnte Urteil des Bundesgerichts die Möglichkeit zu einer weiteren
Stellungnahme ein.
G.
Mit Schreiben vom 1. Mai 2025 äusserte sich die Beschwerdegegnerin zum
Bundesgerichtsurteil 1C_170/2024 dahingehend, dass das Bundesgericht mit
diesem Entscheid eine Praxisänderung vorgenommen habe. Demnach müsse der
Kanton (auch) über BAB-Gesuche entscheiden, welche aus Sicht der Gemeinde
abzuweisen wären. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich damit einverstanden,
dass die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Angelegenheit zwecks
Antragsstellung ans ARE zurückgewiesen werde.

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Erwägungen
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden, auf das die bei Inkrafttreten des neuen GOG (BR 173.000)
am 1. Januar 2025 hängigen Verfahren des ehemaligen Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden übertragen worden sind (vgl. Art. 122 Abs. 5 GOG),
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 14. Oktober 2024 ist weder endgültig noch kann er bei
einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches
Anfechtungsobjekt für das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht dar. Das
Gericht entscheidet über die vorliegende Beschwerde in einzelrichterlicher
Kompetenz, da sich diese – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich
begründet erweist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG und Art. 38 Abs. 3 GOG).
2.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat (vgl. Art. 50 VRG). Der Beschwerdeführer ist Adressat des angefochtenen
Entscheids und somit ohne Weiteres beschwerdelegitimiert. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG) ist
einzutreten.
3.1.
Nach Art. 87 Abs. 3 Satz 1 KRG überweist die kommunale Baubehörde
Gesuche für Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen (BAB-Gesuch), bei denen sie
die Voraussetzungen für eine Baubewilligung und eine BAB-Bewilligung als erfüllt
betrachtet, mit begründetem Antrag auf Erteilung der BAB-Bewilligung der
Fachstelle (vgl. auch Art. 47 Abs. 1 KRVO). Andernfalls weist sie das Gesuch von
sich aus ab (Art. 87 Abs. 3 Satz 2 KRG). Art. 25 Abs. 2 RPG (SR 700) sieht vor,
dass die zuständige kantonale Behörde bei allen Bauvorhaben ausserhalb der
Bauzonen
entscheidet,
ob
sie
zonenkonform
sind
oder
für
sie
eine
Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Das Bundesgericht hat im Urteil
1C_170/2024 vom 5. März 2025 geprüft, ob Art. 87 Abs. 3 KRG mit Art. 25 Abs. 2
RPG vereinbar ist. Es kam (zusammengefasst) zu folgendem Schluss:
Der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck von Art. 25 Abs. 2 RPG sprechen
somit für eine bundesrechtliche Pflicht, die zuständige kantonale Behörde
bei sämtlichen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone beizuziehen. Auch die
Entstehungsgeschichte bietet keinen Anlass, davon abzuweichen […]. Die
neue Formulierung von Art. 25 Abs. 2 RPG verdeutlicht, dass die
Zonenkonformität bzw. Ausnahmebewilligungsfähigkeit einer Baute oder
Anlage ausserhalb der Bauzonen von einer kantonalen und nicht von einer
kommunalen Behörde beurteilt werden muss. Daraus ergibt sich, dass nicht

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nur die Bewilligung bzw. Zustimmung, sondern auch deren Verweigerung
durch die kantonale Fachbehörde zu erfolgen hat und nicht von der
Gemeinde vorweggenommen werden darf. Die kantonale Behörde kann von
ihrer Entscheidzuständigkeit nicht durch die antragsstellende Gemeinde
entlastet werden […]. Es darf nicht im Belieben der Gemeinde liegen, im
Sinne einer Vortriage bzw. -selektion die aus ihrer Sicht nicht
bewilligungsfähigen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone einer kantonalen
Prüfung durch eine Fachbehörde (und damit auch einer Koordination) zu
entziehen, soweit es - wie hier - um die Beurteilung der Zonenkonformität
und Ausnahmebewilligungsfähigkeit geht. Mit einer solchen kantonalen
Regelung (Art. 87 Abs. 3 KRG/GR) wird der Gesetzeszweck - eine
gesamtkantonal
einheitliche
und
rechtsgleiche
Behandlung
von
Ausnahmegesuchen durch eine kompetente Fachbehörde - gerade vereitelt,
zumal auch eine strengere Praxis der Gemeinden dem bundesrechtlichen
Ziel von Art. 24 RPG entgegenstehen kann […]. Eine einheitliche und vor
allem auch rechtsgleiche Rechtsanwendung durch eine fachkompetente
Behörde drängt sich nicht nur für den Fall der Erteilung von Bewilligungen
auf, sondern auch bei der Verweigerung von Bau- bzw. Ausnahmegesuchen
(vgl. E. 3.3 des erwähnten Urteils).
Diese Praxis, die kantonale Behörde zwar im Sinne einer unverbindlichen
vorläufigen Beurteilung gemäss Art. 41 KRVO/GR beizuziehen, es aber
letztlich (alleine) der Gemeinde zu überlassen, das Ausnahmegesuch - auch
entgegen der vorläufigen kantonalen Einschätzung - von sich aus
abzuweisen, ist nicht bundesrechtskonform. Damit wird weder der
kantonalen Entscheidzuständigkeit (Art. 25 Abs. 2 RPG) noch dem
Koordinationsgebot (Art. 25a RPG) Rechnung getragen (vgl. E. 4.2 des
erwähnten Urteils).
3.2.
Für den vorliegenden Fall bedeuten diese Erwägungen Folgendes: Die vom
Beschwerdeführer geplante Photovoltaikanlage soll auf dem Teil des Grundstücks
Nr. Z.1._____ gebaut werden, welcher sich in der "zona d'agricultura" und mithin
ausserhalb der Bauzone befindet. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2024 hat die
Gemeinde Scuol das Baugesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 87 Abs. 3
KRG von sich aus abgewiesen. In Nachachtung der neuen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung, welche unmittelbar anwendbar ist, steht es der Gemeinde Scuol
jedoch nicht (mehr) zu, dem Baugesuch zur Neuerstellung einer Photovoltaikanlage
ausserhalb der Bauzone von sich aus, ohne die kantonale Fachstelle beizuziehen,
den Bauabschlag zu erteilen.
3.3.
Aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene
Entscheid
aufzuheben
und
die
Angelegenheit
zur
Fortsetzung
des
Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Scuol zurückzuweisen. Die Gemeinde
hat das Baugesuch des Beschwerdeführers an das ARE als kantonale Fachstelle
(vgl. Art. 1 Abs. 2 KRVO) weiterzuleiten, damit dieses in Anwendung von Art. 25
Abs. 2 RPG über die Zonenkonformität bzw. Ausnahmebewilligungsfähigkeit des
Projekts entscheidet. Daraus folgt auch, dass eine materielle Überprüfung des

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angefochtenen Entscheids durch das Obergericht als Rechtsmittelinstanz im
jetzigen Verfahrensstadium nicht statthaft ist.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, bestehend
aus einer (reduzierten) Staatsgebühr in der Höhe von CHF 1'000.00 sowie den
Kanzleiauslagen, der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 sowie
Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss
von CHF 2'500.00 wird zurückerstattet.
4.2.
Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Er ist
nicht anwaltlich vertreten und er macht weder geltend noch ist ersichtlich, dass ihm
durch den Rechtsstreit notwendige Kosten verursacht wurden (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid der
Gemeinde Scuol vom 14. Oktober 2024 wird aufgehoben und die Sache zur
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
Scuol zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
156.00
Total
CHF
1'156.00
gehen zulasten der Gemeinde Scuol. A._____ wird der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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