gr_gerichte · ZR1 2025 3 · 2025-03-26 · de
Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 26. März 2025
Referenz
ZR1 25 3
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitz
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter, vom 20.
Dezember 2024, mitgeteilt am 20. Dezember 2024
(Proz. Nr. 135-2024-902)

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Sachverhalt
A.
Am 17. Dezember 2024 reichten die Ehegatten A._____ und B._____ beim
Regionalgericht Plessur ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein (Proz. Nr. 135-
2024-901). Gleichentags stellte A._____ für das Verfahren gegen B._____
betreffend Scheidung auf gemeinsames Begehren beim Regionalgericht Plessur
ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2024-
902).
B.
Am 20. Dezember 2024 wies der Einzelrichter in Zivilsachen am
Regionalgericht Plessur das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Verfahren betreffend Ehescheidung ab.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 30. Dezember 2024 (Poststempel) Beschwerde. Diese ging am 3.
Januar 2025 beim Obergericht des Kantons Graubünden (nachfolgend:
Obergericht) ein. Der Beschwerdeführer beantragt die Neuberechnung seines
Bedarfs bzw. sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und
Gutheissung seines Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2025 wurde das Regionalgericht Plessur von
der Vorsitzenden der Ersten zivilrechtlichen Kammer zur Akteneinreichung sowie
zu einer allfälligen Stellungnahme aufgefordert. Gleichentags wurde vom
Beschwerdeführer die Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF
1'000.00 eingefordert.
E.
Am 9. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht weitere
Akten ein.
F.
Mit Gesuch vom 10. Januar 2025 ersuchte der Beschwerdeführer um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (ZR1 25 3) vor dem
Obergericht.
G.
Die Akten der Vorinstanz gingen am 14. Januar 2025 beim Obergericht ein.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme.
H.
Mit Verfügung der Vorsitzenden vom 15. Januar 2025 wurde dem
Beschwerdeführer infolge seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege die Frist
zur
Leistung
des
mit
Verfügung
vom
6. Januar
2025
eingeforderten
Kostenvorschusses vorläufig abgenommen. Dennoch wurde der Kostenvorschuss
von CHF 1'000.00 vom Beschwerdeführer mit Eingang beim Obergericht am
16. Januar 2025 geleistet.

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I.
Die Akten der Vorinstanz (Proz. Nr. 135-2024-901 und 135-2024-902)
wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht
Plessur vom 20. Dezember 2024, worin die unentgeltliche Rechtspflege mangels
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist (act. E.1, Ziff. 6).
Gegen ablehnende Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege kann
Beschwerde erhoben werden (Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
1.2.
Die Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom 30. Dezember 2024 fristgerecht
(Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO). An die Formalitäten von
Laienbeschwerden sind etwas geringere Anforderungen zu stellen. Dies gilt
insbesondere für die Substantiierungslast sowie für die Formulierung der
Beschwerdeanträge (SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger (Hrsg.), Basler
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 311 N. 13
i.V.m. Art. 321 N. 4). Unter Berücksichtigung, dass es sich vorliegend um eine
Laieneingabe handelt, erfolgte diese somit auch formgerecht (Art. 321 Abs. 1 u. 3
ZPO). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf das
Rechtsmittel einzutreten.
1.3.
Beschwerdeinstanz ist das Obergericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1
EGzZPO [BR 320.100]). Innerhalb des Obergerichts liegt die Zuständigkeit für
zivilrechtliche Beschwerden auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der
Ersten zivilrechtlichen Kammer (Art. 9 lit. a OGV [BR 173.010]). Der Entscheid
ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO).
1.4.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320
ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen
das geschriebene und ungeschriebene Recht. Die Rechtsanwendung beinhaltet die
Feststellung und Auslegung des anzuwendenden Rechts, die Subsumtion des
konkreten Sachverhalts unter die einschlägigen Rechtsnormen sowie die
Bestimmung der Rechtsfolgen und umfasst auch die Unangemessenheit. Die
Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit gleicher Kognition wie die
Vorinstanz, d.h. mit voller Kognition (SCHWENDENER, in: Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 3. Aufl. 2025,
Art. 320 N. 4 ff. i.V.m. Art. 310 N. 8 ff.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm et

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al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
4. Aufl. 2025,
Art. 320
N. 3
f.).
Für
die
Beschwerde
hinsichtlich
der
Sachverhaltsfeststellung
gilt
indessen
eine
beschränkte
Kognition.
Die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur in qualifizierten
Fällen gerügt werden. Dazu müssen entscheidwesentliche Tatsachen schlechthin
unhaltbar festgestellt worden sein (SCHWENDENER, a.a.O., Art. 320 N. 8).
Offensichtlich unrichtig ist denn auch gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von
Art. 9 BV (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 320 N. 5).
1.5.
Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es gilt somit ein
umfassendes Novenverbot (vgl. Art. 326 Abs. 2 ZPO). Das Verbot, im
Beschwerdeverfahren
neue
Tatsachenbehauptungen
vorzubringen,
neue
Rechtsbegehren zu stellen und neue Beweismittel einzureichen, wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet. In der Beschwerde geht es nicht um die
Fortführung des vorinstanzlichen Prozesses, sondern um die Rechtskontrolle des
angefochtenen Entscheids, was Klageänderungen ausschliesst. Aufgrund der auf
Willkür beschränkten Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung
besteht ferner kein Raum für neue Beweisanträge oder Tatsachenbehauptungen.
Die Beschwerdeinstanz hat lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz gestützt auf die
ihr im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Behauptungen und Akten rechtmässig
geurteilt
hat.
Zulässig
sind
jedoch
neue
rechtliche
Erwägungen
(vgl.
FREIBURGHAUS/AFHELDT,
a.a.O.,
Art. 326
N. 3;
WUFFLI/FUHRER,
Handbuch
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 1004). Der grundsätzliche
Ausschluss von Noven gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für
Verfahren, die – wie das Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege,
wenn
auch
eingeschränkt
durch
die
umfassende
Mitwirkungsobliegenheit – der Untersuchungsmaxime unterstehen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_863/2017 vom 3. August 2018 E. 2.3 m.w.H.; vgl. dazu auch
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 1003 sowie Rz. 898, wo von einer "strikten
Novenschranke" gemäss Art. 326 ZPO die Rede ist). Was folglich im
erstinstanzlichen Verfahren weder behauptet oder bestritten noch eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr eingebracht werden (Urteil des
Bundesgerichts 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3 m.H.a. BGE 138 I 1
E. 2.4).
2.
Materielles
2.1.
Die unentgeltliche Rechtspflege ist in Art. 117 ff. ZPO geregelt. Eine Person
hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen

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Mittel verfügt (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die
Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den
Gerichtskosten und die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO).
2.1.1. Die Mittellosigkeit bezeichnet das relative Unvermögen, mit den
vorhandenen Mitteln zusätzlich die mutmasslichen Kosten eines konkreten
Prozesses zu tragen (RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 117 N. 7).
Eine Person gilt dann als mittellos, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des
eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich
sind (sogenannter zivilprozessualer Notbedarf). Die Gesamtheit der tatsächlichen
finanziellen Mittel (namentlich Einkommen und Vermögen) der gesuchstellenden
Person einerseits und sämtliche finanziellen Verpflichtungen andererseits sind
gegeneinander abzuwägen. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung
der persönlichen Bedürfnisse der gesuchstellenden Person und ihrer Familie
Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten Fall zu erwartenden
Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte es der monatliche
Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei
weniger aufwändigen Prozessen innerhalb eines Jahres, bei anderen innerhalb
zweier
Jahre
ratenweise
zu
bezahlen
und
anfallende
Gerichts-
und
Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten sowie gegebenenfalls
zusätzlich die Parteikosten der Gegenpartei sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1,
135 I 221 E. 5.1, in: Pra 2010 Nr. 25; Urteil des Bundesgerichts 5A_641/2023
vom 22. März 2024 E. 3.1; BÜHLER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 117 N. 222
m.w.H.; vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 24 49 vom
10. Juli 2024 E. 2.2).
2.1.2. Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit sind nicht nur die Einkommens-,
sondern auch die Vermögensverhältnisse massgebend. Soweit das Vermögen
einen angemessenen "Notgroschen" ("réserve de secours") übersteigt, ist dem
Gesuchsteller unbesehen der Art der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur
Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Die Art der Vermögensanlage
beeinflusst allenfalls die Verfügbarkeit der Mittel, nicht aber die Zumutbarkeit, sie
vor der Beanspruchung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung anzugreifen.
Soweit die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finanzieren, ist der Zugang

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zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche Mittel dafür
bereitzustellen (BGE 144 III 531 E. 4.1 m.w.H.). Bei der Bemessung des zu
gewährenden Freibetrags sind die zukünftigen Notwendigkeiten sowie die
konkreten Umstände zu berücksichtigen, wie absehbare Steigerungen oder
Verringerungen der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, das Alter, der
Gesundheitszustand und familiäre Verpflichtungen. Während die Praxis keine
Obergrenze festgelegt hat, haben das Bundesgericht und das Eidgenössische
Versicherungsgericht
in
besonderen
Fällen
Vermögensfreibeträge
von
CHF 20'000.00 und mehr zuerkannt. Eine Pauschalisierung des Notgroschens auf
einen gewissen Betrag ist jedoch unzulässig (Urteil des Bundesgerichts
4A_250/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 2.1.2 m.w.H.; BÜHLER, a.a.O., Art. 117
N. 112). Die kantonale Praxis tendiert mehrheitlich dazu, den "Notgroschen" für
alleinstehende, gesunde und erwerbsfähige Personen auf CHF 10'000.00 oder gar
darunter zu limitieren (vgl. dazu die Übersicht in CAN 2016 Nr. 67; Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 35 vom 12. September 2018 E. 6.1). In
der Lehre wird ein Freibetrag von CHF 10'000.00 bis CHF 15'000.00 als
Ausgangsbasis propagiert. Eine höhere Reserve setzt spezielle ökonomische,
gesundheitliche und soziale Verhältnisse voraus, wie z.B. hohes Alter, schwere
Krankheit oder kein bzw. kein die Existenz sicherndes Einkommen (WUFFLI/FUHRER,
a.a.O., Rz. 189 m.w.H.; RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., Art.117 N. 15 m.w.H.; JENT-
SØRENSEN, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, Art. 117 N. 24). Vertreten wird auch, für die
Festsetzung der Höhe des Notgroschens darauf abzustellen, ob der Gesuchsteller
nach Erledigung des Verfahrens mutmasslich in der Lage sein wird, sich
wirtschaftlich zu erholen und das Vermögen, das er für die Prozessführung
einsetzen muss, wieder anzusparen (JENT-SØRENSEN, a.a.O., Art. 117 N. 24;
BÜHLER, a.a.O., Art. 117 N. 112).
2.1.3. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet. Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit
freier Kognition. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt

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sich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt wird, namentlich aufgrund der bis dann vorliegenden Akten
(BGE 140 V 521 E. 9.1 m.w.H.).
2.1.4. Sofern ein Gesuchsteller ein nicht bloss geringfügig über dem prozessualen
Notbedarf liegendes Einkommen erzielt oder über den Notgroschen-Freibetrag
hinausgehendes liquides Vermögen verfügt, hängt es von der Höhe der
mutmasslichen Prozesskosten und der Höhe des Einkommens- und/oder
Vermögensüberschusses ab, ob er gar nicht oder nur teilweise mittellos ist (BÜHLER,
a.a.O., Art. 117 N. 212 m.H.a. 106 Ia E. 3).
2.2.
Die Vorinstanz lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ab (act. E.1, Ziff. 6). Sie rechnete für das
Hauptverfahren – eine Scheidung auf gemeinsames Begehren und damit ein
weniger aufwändiger Prozess – mit Gerichtskosten in der Höhe von CHF 2'000.00
oder weniger und mit allenfalls gleich hohen Anwaltskosten. Entsprechend sei vom
Beschwerdeführer zu belegen, dass er über einen geringeren Überschuss als CHF
335.00 pro Monat bzw. ohne anwaltliche Vertretung von CHF 166.00 pro Monat
verfüge (act. E.1, Ziff. 4). Im Anschluss ermittelte die Vorinstanz ein
Nettoeinkommen des Beschwerdeführers von CHF 4'838.00. Bei der Berechnung
des Existenzminimums (Bedarfs) rechnete sie mit einem Grundbetrag von CHF
1'700.00 für beide Ehegatten – dass der Beschwerdeführer für die Auslagen seiner
Ehefrau aufkommt, war und ist unbestritten –, mit Wohnkosten von CHF 851.00
(volle Wohnkosten von CHF 1'451.00 abzüglich zwei Untermieten à CHF 300.00),
mit Wohnnebenkosten von CHF 200.00, mit Krankenkassenprämien des
Beschwerdeführers von CHF 388.45 und der Ehefrau von CHF 444.75 sowie mit
laufenden Steuern in der Höhe von CHF 137.08. Das so ermittelte Existenzminimum
in der Höhe von CHF 3'721.28 erweiterte die Vorinstanz in der Folge um 20% auf
CHF 4'465.54. Daraus resultierte eine Differenz zwischen den verfügbaren Mitteln
und dem erweiterten Existenzminimum von CHF 372.46 (act. E.1, Ziff. 5). In
Anbetracht dieses Überschusses wies die Vorinstanz das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels
Mittellosigkeit ab.
2.3.1. In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer, seine Mietkosten seien
höher als von der Vorinstanz angenommen, und seine Töchter bezahlten keine
Untermiete mehr, da sie seit mehreren Jahren ausgezogen seien (act. A.1).
Zusätzlich reichte er weitere Belege ein, nämlich eine Rechnung betreffend die
aktuellen Mietkosten von CHF 1'528.00 (act. B.1), eine Nebenkostenabrechnung für
den 1. April 2022 bis 31. März 2023 in der Höhe von CHF 4'006.90 bzw. abzüglich

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Akonti von CHF 1'966.90 (act. B.2), eine Wohnsitzbestätigung der Tochter (act. D.3)
sowie eine Kopie des Ersuchens der Vorinstanz um Auskunft bei der Zentralstelle
2. Säule (act. D.3).
2.3.2. Der Beschwerdeführer ersuchte vor der Vorinstanz mittels Antragsformular
der Regionalgerichte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er
begründete sein Gesuch nicht näher (RG-act. I./1) und reichte keine weiteren
Unterlagen ein, sodass der vorinstanzliche Richter für seinen Entscheid auf
Urkunden
des
Hauptverfahrens
zurückgreifen
musste.
Dort
hatte
der
Beschwerdeführer neben dem Mietvertrag als solchen die Untermietverträge seiner
beiden Töchter eingereicht (RG-act. II./1/4). Gemäss diesen bezahlen beide
Töchter ihren Eltern eine Untermiete in der Höhe von je CHF 300.00. Da der
Beschwerdeführer die Untermietverträge ohne jeglichen Hinweis eingereicht hatte,
dass diese nicht mehr gelten würden, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
die Untermieten in der Höhe von CHF 600.00 von der Miete in der Höhe von CHF
1'451.00 (RG-act. II/1/3; gemäss eingereichtem Mietvertrag) abzog. Eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann dem erstinstanzlichen
Richter gestützt auf die ihm im Entscheidzeitpunkt vorliegenden Behauptungen und
Akten nicht vorgeworfen werden. Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner
Beschwerde geltend macht, seine Töchter seien bereits seit mehreren Jahren
ausgezogen und bezahlten keine Untermiete mehr (act. A.1), und zum Nachweis
dessen eine Wohnsitzbestätigung der einen Tochter einreicht, handelt es sich
hierbei um unzulässige Noven, die vorliegend nicht beachtet werden dürfen (vgl.
vorstehend E. 1.5). Die entsprechenden Behauptungen und Beweise hätten vom
Beschwerdeführer vielmehr bereits vor der Vorinstanz eingebracht werden müssen.
Berechtigt ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Wohnkosten monatlich
CHF 1'528.00 und nicht CHF 1'451.00 betragen. Dies ergeht aus einem Beleg,
welcher dem bei der Vorinstanz eingereichten Mietvertrag angehängt ist
(RG-act. II/1/3), und der von der Vorinstanz hätte berücksichtigt werden können und
müssen. Höhere Mietkosten ändern jedoch nichts an der fehlenden Mittellosigkeit
des Beschwerdeführers, da die Vorinstanz den Zuschlag von 20 %
fälschlicherweise auf den gesamten Bedarf gewährt hat (CHF 744.26; act. E.1, Ziff.
5), anstatt lediglich auf den Grundbetrag von CHF 1'700.00 (BÜHLER, a.a.O., Art.
117 N. 200 f.; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 289). Der Zuschlag beläuft sich korrekt
berechnet lediglich auf CHF 340.00 und ist daher um CHF 404.20 (CHF 744.26 –
CHF 340.00) tiefer als von der Vorinstanz angenommen. Um CHF 77.00 (CHF
1'528.00 – CHF 1'451.00) höhere Mietkosten ändern folglich wie erwähnt nichts an
der fehlenden Mittellosigkeit des Beschwerdeführers.

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2.3.3. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde auch abzuweisen
wäre, wenn man die vom Beschwerdeführer nach dem angefochtenen Entscheid
eingereichten Belege berücksichtigen würde. Einerseits wären neben den
tatsächlichen Wohnkosten von CHF 1'528.00 dann auch die individuellen
Prämienverbilligungen der Ehegatten in der Höhe von monatlich CHF 254.20 für
das Jahr 2024 zu beachten bzw. vom Bedarf abzuziehen (RG-act. III.B.1/4).
Andererseits ist, wie vorstehend ausgeführt, der von der Vorinstanz berechnete
Zuschlag von 20 % zu hoch und beläuft sich lediglich auf CHF 340.00. Die
Nebenkosten in der Höhe von CHF 200.00 sind nicht zu beanstanden, da nicht das
Total der jährlichen Nebenkosten gemäss Abrechnung vom 14. November 2023 von
CHF 4'006.90, sondern nur noch die in Rechnung gestellte Differenz zu den – in
den Wohnkosten bereits enthaltenen – Akontobeiträgen von CHF 1'966.90 zu
berücksichtigen ist und sowohl Stromkosten als auch Versicherungsprämien bereits
im Grundbetrag enthalten sind. Zum Grundbetrag von CHF 1'700.00 hinzu kommen
Krankenkassenbeträge von CHF 833.00 (Beschwerdeführer CHF 388.00/Ehefrau
CHF 445.00; RG-act. II./1/5 und RG-act. II./1/9) sowie Steuern in der Höhe von CHF
137.00 (RG-act. II./1/6). Der prozessuale Grundbedarf beträgt damit total rund
CHF 4'484.00, bei einem Einkommen des Beschwerdeführers von rund
CHF 4'838.00 (RG-act. II./1/2). Daher ergäbe sich auch in Berücksichtigung der
unzulässigen Noven ein Überschuss von rund CHF 350.00 pro Monat, der zwar
nicht besonders hoch, unter den vorliegenden Verhältnissen indes als ausreichend
zu betrachten ist, zumal bis anhin kein Anwalt beigezogen worden ist und daher für
das Hauptverfahren mit Prozesskosten im Bereich von CHF 2'000.00 zu rechnen
ist. Sollten die Prozesskosten entgegen der ursprünglichen Annahme – bspw.
zufolge langer Prozessdauer oder hoher Kosten eines nachträglich beigezogenen
Anwalts – deutlich höher ausfallen, steht es dem Beschwerdeführer frei, erneut um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Kontoauszug
eingereicht hat, aus dem per 10. Dezember 2024 ein Saldo von CHF 25'143.65
hervorgeht (RG-act. II/1/8). Dieses Vermögen liegt über dem vorstehend erwähnten
Notgroschen
(vgl.
E.
2.1.2),
zumal
besonders
prekäre
ökonomische,
gesundheitliche oder soziale Verhältnisse weder aus den Akten ersichtlich sind,
noch vom Beschwerdeführer dargetan wurden. Zudem kann unter den konkreten
Umständen – monatlicher Überschuss von CHF 350.00 bei zu erwartenden
Prozesskosten von CHF 2'000.00 – davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer nach Erledigung des Verfahrens mutmasslich in der Lage ist,
sich wirtschaftlich zu erholen, und das Vermögen, welches er für die

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Prozessführung einsetzen muss, innerhalb von ein bis zwei Jahren wieder
anzusparen.
2.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die
Mittellosigkeit des Beschwerdeführers aus vorstehend genannten Gründen zu
Recht verneint hat und die Beschwerde gegen ihren Entscheid folglich abzuweisen
ist.
3.
Unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
3.1.
Der Beschwerdeführer hat für das vorliegende Verfahren (ZR1 25 3) am
10. Januar 2025 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gestellt. Er hat dafür abermals das Antragsformular der Regionalgerichte verwendet
und dazu verschiedene Beilagen eingereicht (act. M.1).
3.2.
Die Zuständigkeit zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für beim Obergericht hängige Rechtsmittelverfahren liegt bei der
Vorsitzenden der Ersten zivilrechtlichen Kammer (Art. 17 Abs. 1 u. Art. 18 Abs. 1 lit.
b OGV i.V.m. Art. 9 OGV), die über das Gesuch gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im
summarischen Verfahren entscheidet. Auf das Einholen einer Stellungnahme der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (Art. 12 EGzZPO; Art. 1 RVzEGzZPO
[BR 320.110]) wurde verzichtet, da sich bereits aktuelle Steuerunterlagen in den
Akten befinden. Betreffend die Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege wird auf die Ausführungen in E. 2.1 verwiesen.
3.3.
Der aktuelle prozessuale Notbedarf des Gesuchstellers ergibt sich
grösstenteils bereits aus den Ausführungen in E. 2.3.3 (Grundbetrag Ehegatten
CHF 1'700.00, Zuschlag CHF 340.00 [20 %], Wohnkosten CHF 1'528.00,
Nebenkosten CHF 200.00, IPV CHF 254.00, Steuern CHF 137.00). Lediglich bei
der Krankenkasse haben sich die Beträge gemäss den mit dem Gesuch um
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
im
Beschwerdeverfahren
eingereichten Akten verändert. Für den Beschwerdeführer erhöhen sich die
Krankenkassenbeiträge im 2025 auf CHF 416.00 und für die Ehefrau auf CHF
476.00
(vgl.
act. M.1,
Versicherungspolicen).
Insgesamt
bezahlt
der
Beschwerdeführer für das Jahr 2025 somit Krankenkassenprämien in der Höhe von
CHF 892.00. Der Bedarf des Beschwerdeführers ist dementsprechend etwas höher
als vor der Vorinstanz und beträgt rund CHF 4'543.00. Bei einem Einkommen des
Beschwerdeführers von CHF 4'838.00 (vgl. E. 2.3.3) resultiert zwar lediglich ein
monatlicher Überschuss von rund CHF 300.00. In Anbetracht des Vermögens per
18. Dezember 2024 von rund CHF 24'000.00 (act. M.1, Kontoauszug C._____)

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sowie der für das Beschwerdeverfahren anfallenden Kosten von insgesamt CHF
500.00 (vgl. E. 4) ist die Voraussetzung der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers
aber auch im Beschwerdeverfahren nicht erfüllt und das Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege folglich abzuweisen. Auf Ausführungen zu den
prozessualen Aussichten des Beschwerdeverfahrens kann in Anbetracht dessen
verzichtet werden.
4.
Kostenfolgen
4.1.
Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO statuierte Kostenlosigkeit des Verfahrens gilt
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das Gesuchsverfahren, nicht
aber für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche
Rechtspflege ablehnenden oder entziehenden Entscheid (BGE 137 III 470 E. 6.5;
RÜEGG/RÜEGG, a.a.O., N 11 zu Art. 119 ZPO). Für das vorliegende
Beschwerdeverfahren sind demnach Kosten zu erheben, wobei diese gestützt auf
Art. 12 Abs. 2 VGZ (BR 320.210) auf CHF 500.00 festgesetzt werden. Für die
Beurteilung
des
Gesuchs
um
unentgeltlichen
Rechtspflege
im
Beschwerdeverfahren werden demgegenüber keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs.
6 ZPO).
4.2.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei
auferlegt.
Infolge
Abweisung
der
Beschwerde
unterliegt
der
Beschwerdeführer, weshalb er die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF
500.00 zu tragen hat.
4.3.
Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei,
die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet
(Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Kostenvorschuss des Beschwerdeführers in der Höhe
von CHF 1'000.00 ging am 16. Januar 2025 beim Obergericht ein und wird mit den
Prozesskosten in der Höhe von CHF 500.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF
500.00 ist dem Beschwerdeführer zu erstatten.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 gehen
zu Lasten von A._____. Sie werden mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Der Restbetrag
von CHF 500.00 wird A._____ zurückerstattet.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren ZR1 25 3 wird abgewiesen.
4.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Kosten erhoben
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]