gr_gerichte · S 2007 110 · 2007-08-21 · de
Entscheide Obergericht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 110
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Der 1969 geborene, verheiratete … hat keinen Beruf erlernt. Vor seiner
Arbeitslosigkeit war er als Hausbursche im Hotel … in … tätig. Am 31. März
2006 meldete er bei der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 100% ab 1.
April 2006 an.
2.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2006 wurde dem Versicherten vom Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) eine Stelle als Portier im Hotel … in …
zugewiesen. Eine Anstellung kam nicht zustande. Der Rückmeldung der
möglichen Arbeitgeberin ist zu entnehmen, es sei nicht zu einer Anstellung
gekommen, weil der Versicherte eine andere Vorstellung in Bezug auf die
Arbeit eines Portiers gehabt habe und keine Garten- und Büroarbeit leisten
wollte. Zudem habe er im Sommer Ferien geplant. Auf entsprechenden
Vorhalt hin verzichtete der Versicherte auf eine Stellungnahme.
3. a)
Mit Verfügung vom 20. Juli 2006 wurde der Versicherte vom KIGA für 30 Tage
in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er durch sein Verhalten
anlässlich des genannten Vorstellungsgesprächs das Zustandekommen
eines Arbeitsverhältnisses verhindert habe.
b)
Am 26. Juli 2006 erhob der Versicherte dagegen Einsprache. Er bestritt die
Aussagen der möglichen Arbeitgeberin und führte aus, er hätte die Stelle als
Portier sehr gerne angenommen und wäre auch bereit gewesen,
Schnuppertage zu absolvieren. Beim Vorstellungsgespräch habe er sich nur

danach erkundigt, ob es allenfalls möglich wäre, im Juli in den Urlaub zu
fahren. Selbstverständlich hätte er nötigenfalls auf die Ferien verzichtet. Als
er sich anderntags telefonisch beim Hotel Sport gemeldet habe, um
Schnuppertage zu vereinbaren, sei ihm mitgeteilt worden, dass die Stelle
bereits besetzt sei.
Die am 20. Dezember 2006 seitens des KIGA telefonisch kontaktierte
mögliche Arbeitgeberin liess verlauten, dass die Anstellung insbesondere
aufgrund der negativen Einstellung des Versicherten gegenüber der ihm
angebotenen Arbeitsstelle gescheitert sei. Zudem sei sein mangelndes
Interesse an einer Anstellung aufgrund der geplanten Ferien erkennbar
gewesen. Die vielen Telefonate könne sie sich nicht erklären. Sie habe ihrer
Meinung nach höchstens ein- bis zweimal mit dem Versicherten telefoniert.
4.
Am 26. April 2007 wies das KIGA die Einsprache ab. Es bekräftigte in seinem
Entscheid nochmals, dass gemäss den Angaben der möglichen Arbeitgeberin
das Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses auf das negative
Verhalten
des
Versicherten
anlässlich
des
Vorstellungsgesprächs
zurückzuführen sei. Es seien keine Gründe ersichtlich, weswegen die
mögliche Arbeitgeberin unwahre Angaben gemacht haben sollte. Im Übrigen
sei aus dem Telefonauszug ersichtlich, dass vier Telefongespräche vor dem
Vorstellungsgespräch stattgefunden hätten und drei weitere einen Tag
danach. Die Anzahl und kurze Dauer der letzten drei Telefonate liessen darauf
schliessen, dass der Versicherte mehrmals vergeblich versucht habe, die
verantwortliche Person zu erreichen. Dies erkläre auch, weshalb die mögliche
Arbeitgeberin der Meinung sei, höchstens ein- bis zweimal mit dem
Versicherten telefoniert zu haben. Der Versicherte sei zu Recht in seiner
Anspruchsberechtigung eingestellt worden. Die Dauer der verfügten
Einstellung sei ebenfalls angemessen.
5. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 23. Mai 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
Verfügung, zumindest aber die Reduktion der Anzahl der Einstelltage. Es
seien keine Gründe ersichtlich, weshalb er die angebotene Stelle hätte
ablehnen sollen. Die Schichtarbeitszeiten hätten für ihn - entgegen der

Auffassung der möglichen Arbeitgeberin - kein Problem dargestellt, habe er
doch bereits früher in einem Gastbetrieb mit ähnlichen Arbeitszeiten
gearbeitet. Durch seine früheren Tätigkeiten sei er auch mit der Verrichtung
der Aufgaben eines Portiers vertraut und habe sich die Arbeit folglich nicht
anders vorgestellt. Zwar treffe es zu, dass er sich am Vorstellungsgespräch
nach Ferien in den Sommermonaten erkundigt habe, er hätte jedoch nicht
darauf
beharrt
und
deswegen
die
Stelle
nicht
angenommen.
Zusammenfassend sei er gegenüber der angebotenen Stelle nicht negativ
eingestellt gewesen, sondern habe sich sehr darauf gefreut. In seinen Augen
sei das Vorstellungsgespräch eine reine Farce gewesen. Die Stelle sei bereits
vergeben gewesen, weswegen nach Gründen für eine Absage gesucht
worden sei. Am Tag nach dem Vorstellungsgespräch habe er in einem
Beratungsgespräch vom RAV-Berater, von dem er im Übrigen schlecht
betreut worden sei, erfahren, dass das Hotel … nach wie vor Interesse zeige
an einer Anstellung. Aus diesem Grund habe er noch am selben Tag
mehrmals versucht, die mögliche Arbeitgeberin telefonisch zu kontaktieren,
was ihm aber erst um 19.00 Uhr gelungen sei.
b)
In seiner Stellungnahme beantragte das KIGA die Abweisung der
Beschwerde. Anlässlich des Beratungsgespräches einen Tag nach dem
Vorstellungsgespräch habe der Versicherte seinen RAV-Berater gefragt, ob
die Stelle im Hotel … zumutbar sei. Dies erlaube die Schlussfolgerung, dass
der Versicherte anlässlich des Vorstellungsgesprächs tatsächlich Bedenken
in Bezug auf den Aufgabenkatalog geäussert habe. Zudem habe er den RAV-
Berater über seine Ferien vom 10. - 21. Juli 2006 informiert, die er
nachweislich auch bezogen habe. Daher sei wohl eher davon auszugehen,
dass der Versicherte die mögliche Arbeitgeberin nicht lediglich nach der
Möglichkeit eines Ferienbezugs während den Sommermonaten gefragt,
sondern ihr mitgeteilt habe, dass er vom 10. - 21. Juli 2007 in den Urlaub
fahre. Die Aussagen der möglichen Arbeitgeberin seien immer konstant
geblieben, weshalb nicht an deren Richtigkeit gezweifelt werden könne. Die
verfügte Anzahl Einstelltage sei rechtmässig.

c)
Mit
Schreiben
vom
18.
Juni
2007
teilte
der
Versicherte
dem
Verwaltungsgericht mit, dass am Beratungsgespräch mit dem RAV-Berater
am Tag nach dem Vorstellungsgespräch nicht über Ferien gesprochen
worden sei. Er habe keine Ferien geplant gehabt. Der Termin für die Ferien
im Rahmen des Arbeitseinsatzprogramms für Erwerbslose sei ihm erst am 3.
Juli 2007 anlässlich einer Besprechung von der Einsatzleiterin vorgeschlagen
worden.
Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2007 bzw. die
diesem zugrunde liegende Verfügung vom 20. Juli 2006. Zu beurteilen ist die
Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 30 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will,
verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare
zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu verkürzen oder zu vermeiden. In
Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 AVIG, dass der
Versicherte eine ihm vermittelte, zumutbare Arbeit annehmen muss. Kommt
der
Versicherte
der
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Schadensminderungspflicht nicht nach, indem er die Weisungen des
Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich durch Nichtannahme zugewiesener
Arbeit und verursacht er dadurch schuldhaft einen Schaden im Sinne des
Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, so ist er gestützt auf Art.
30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Chopard, Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 34 f.).
Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand auch dann erfüllt, wenn der

Versicherte eine ihm angebotene Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es
aber durch sein Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt
wird. Der arbeitslose Versicherte hat bei den Verhandlungen mit der künftigen
Arbeitgeberin klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu
bekunden und sich so zu verhalten, dass er seine Chance, eine Stelle zu
erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden, nicht zum vornherein
verspielt (Chopard, a.a.O., S. 148 mit weiterführenden Hinweisen; BGE 122
V 34, 38).
b)
Dem Beschwerdeführer wird seitens des KIGA vorgeworfen, er habe durch
sein Verhalten anlässlich des Vorstellungsgesprächs in Kauf genommen,
dass die Stelle anderweitig vergeben wird. Das KIGA stützt sich dabei auf
Aussagen der möglichen Arbeitgeberin, wonach der Versicherte ein
offensichtliches Desinteresse bzw. eine negative Einstellung gegenüber der
angebotenen Anstellung ausgedrückt habe, mitunter vermutlich aufgrund
seiner bereits geplanten Ferien im Juli 2007. Demgegenüber bestreitet der
Beschwerdeführer, durch sein Verhalten das Zustandekommen des
Arbeitsverhältnisses verhindert zu haben. Insbesondere stellt er sich auf den
Standpunkt, dass er sich anlässlich des Vorstellungsgespräches nur danach
erkundigt habe, ob es möglich wäre, während der Sommermonate Ferien zu
beziehen. Er habe jedoch keineswegs darauf bestanden, sondern hätte sich
sehr gefreut, die Stelle antreten zu können. Die Ferien seien zudem noch nicht
geplant gewesen.
c)
In Fällen, in welchen sich zwei Aussagen widersprechen, ist im
Sozialversicherungsrecht jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, welche am
wahrscheinlichsten erscheint (BGE 120 V 37). Dabei ist der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) zu
beachten,
wonach
der
Richter
das
gesamte
Beweismaterial
unvoreingenommen und sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen
erwiesen sind (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl.,
Bern 2003, § 4 N 25, § 68 N 37 ff.).

Vorliegend erscheinen dem Gericht die Aussagen des Beschwerdeführers
insbesondere in Bezug auf die Ferien unglaubwürdig. Einerseits ist auch
seitens
des
Beschwerdeführers
unbestritten,
dass
während
des
Vorstellungsgesprächs über den Bezug von Sommerferien gesprochen
worden
ist.
Gleichzeitig
führt
er
aber
aus,
im
Zeitpunkt
des
Vorstellungsgesprächs keine Ferien geplant gehabt und erst am 3. Juli 2007
anlässlich
eines
Gesprächs
mit
der
Einsatzleiterin
des
Arbeitseinsatzprogramms einen konkreten Termin für Urlaub vorgeschlagen
erhalten zu haben. Wenn jedoch, wie vom Beschwerdeführer behauptet,
keine Ferien geplant gewesen waren bzw. erst am 3. Juli 2007 darüber
diskutiert worden war, ist nicht nachvollziehbar, weshalb er dann die mögliche
Arbeitgeberin im Rahmen des Vorstellungsgesprächs bereits auf Ferien im
Sommer angesprochen hat. Das letztgenannte Argument erscheint dem
Gericht daher als nicht plausibel, zumal es dem Beschwerdeführer ohnehin
erst ganz am Schluss einfallen will. Tatsache ist zudem, dass der
Beschwerdeführer vom 10. - 23. Juli 2007 Ferien bezogen hat. Dies deutet
nach Ansicht des Gerichtes eher daraufhin, dass er sich anlässlich des
Vorstellungsgesprächs bei seiner möglichen Arbeitgeberin nicht nur nach
einem allfälligen Ferienbezug erkundigte, sondern diese über die geplanten
Ferien im Juli orientierte und somit vor vollendete Tatsachen stellte.
Demgegenüber sind keine Gründe ersichtlich, an der Glaubhaftigkeit der
Aussagen der möglichen Arbeitgeberin, auf welche die Vorinstanz im
Wesentlichen ihren Entscheid stützt, zu zweifeln, hat doch diese sich
wiederholt dahingehend geäussert, der Versicherte habe bei ihr aufgrund
seines Verhaltens bzw. seiner Äusserungen gegenüber der angebotenen
Stelle anlässlich des Vorstellungsgesprächs einen negativen Eindruck
hinterlassen, weshalb es nicht zu einer Anstellung gekommen sei. Er habe
eine andere Vorstellung in Bezug auf die Arbeit eines Portiers gehabt und sei
einzelnen Arbeitsposten ablehnend gegenüber gestanden. Die Aussagen der
möglichen Arbeitgeberin sind konstant und überzeugend, weshalb das
Gericht ihnen grösseres Gewicht als denjenigen des Beschwerdeführers
beimisst. Wie die Beschwerdegegnerin zudem in ihrer Stellungnahme
ausführt,
hat
sich
der
Beschwerdeführer
am
Tag
nach
dem
Vorstellungsgespräch bei seinem RAV-Berater danach erkundigt, ob die

angebotene Stelle in Bezug auf den Lohn bzw. die damit verbundenen
Aufgaben zumutbar sei. Auch dies kann als weiterer Hinweis dafür gewertet
werden, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Vorstellungsgesprächs
am Vortag Bedenken hinsichtlich des Aufgabenkatalogs geäussert hat.
Angesichts der aktenkundigen Protokolle und Fakten entsteht daher
insgesamt der Eindruck, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt war, die
betreffende Arbeit anzutreten, und sich entsprechend nicht darum bemühte.
d)
Aus dem soeben Dargelegten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, obwohl
er dazu verpflichtet gewesen wäre, sein Interesse an der vermittelten Stelle
während des Vorstellungsgesprächs nur ungenügend zum Ausdruck
gebracht. Er hat durch sein Verhalten bei der möglichen Arbeitgeberin den
Anschein geweckt, dass er an der ihm zugewiesenen Arbeit nicht interessiert
war. Sein Verhalten kommt einer faktischen Ablehnung gleich, und es muss
ihm ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Anstellung zur Last
gelegt werden, womit ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht im
Sinne von Art. 17 AVIG vorliegt.
3.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens, das sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art.
45 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) bewegt sie sich bei
leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei mittelschwerem
Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei schwerem Verschulden
zwischen 31 und 60 Tagen. Dem Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung
der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten, weil den Verfügungsinstanzen
hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt. Die Beschwerdegegnerin
hat den Beschwerdeführer für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt. Damit bewegt sie sich im Bereich der Einstellungsdauer für
mittelschweres Verschulden. Die Ablehnung von vermittelter zumutbarer
Arbeit bzw. die Inkaufnahme, dass die Stelle anderweitig besetzt wird, wiegt
schwer. In Anbetracht dessen hat die Beschwerdegegnerin in pflichtgemässer

Ausübung ihres Ermessens zu Recht auf mittelschweres Verschulden erkannt
und innerhalb des gesetzlichen Rahmens den Versicherten für 30 Tagen in
der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Damit erweist sich die angefochtene Einstellungsverfügung in allen Teilen als
gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Partei
steht
keine
ausseramtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr.
9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.