gr_gerichte · S 2011 5 · 2011-05-17 · de
AHV-Beiträge

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 11 5
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
…, geb. am … 1970, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in …, ist seit
dem 1. Januar 2005 als Selbständigerwerbende (Personalberaterin) bei der
AHV-Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(AK
Graubünden)
versichert. Mit Beitragsverfügung vom 9. Juni 2005 setzte die AK Graubünden
aufgrund der Selbstdeklaration der Versicherten für das Jahr 2005 bei einem
beitragspflichtigen
Einkommen
von
Fr.
89'700.--
Akonto-
Sozialversicherungsbeiträge
von
insgesamt
Fr.
8'734.20
(inkl.
Verwaltungskosten) fest. Mit Verfügungen vom 15. Februar 2006 und vom 19.
Februar 2007 erhob die AK Graubünden für die Jahre 2006 und 2007 jeweils
wiederum Fr. 8'734.20 an Sozialversicherungsabgaben (AHV/IV/EO) als
Akonto-Beiträge.
2.
Mit Nachtragsverfügungen vom 20. November 2008, vom 31. Dezember 2009
und vom 20. Mai 2010 eröffnete die AK Graubünden der Versicherten die
definitiven Beiträge für die Jahre 2005 bis 2007 unter Einbezug der in
Deutschland erzielten Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der in
Deutschland domizilierten … GmbH & Co. KG. Gestützt auf die jeweiligen
kantonalen
Steuermeldungen
forderte
die
AK
Graubünden
dabei
Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2005 in der Höhe von Fr. 44'135.40,
für das Jahr 2006 in der Höhe von Fr. 146'790.-- und für das Jahr 2007 in der
Höhe von Fr. 162'593.40 nach. Gegen diese Nachtragsverfügungen erhob die
Versicherte jeweils Einsprache. Bestritten werde das Vorliegen von
Erwerbseinkommen aus der deutschen Gesellschaft. Die wesentlichen
Einkünfte
beruhten
auf
einer
Beteiligung,
die
sie
an
einer

Kommanditgesellschaft in Deutschland habe. Hierbei handle es sich nicht um
Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, sondern um sonstige Einkünfte, die in
Deutschland versteuert würden. Nach deutschem Handelsrecht (HGB) sei
eine Kommanditistin nicht zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt sowie
von der organschaftlichen Vertretung und von der Geschäftsführung der
Gesellschaft ausgeschlossen. Ihr stünden keinerlei Rechte hinsichtlich der
Gesellschaft
zu,
ausser
einem
formalen
Widerspruchsrecht
bei
aussergewöhnlichen Geschäften. Sie erhalte Ausschüttungen - oder auch
keine Ausschüttungen - nach dem Wohlwollen der Komplementär-
Gesellschafterin. Sie habe keinen Einfluss darauf, wie das Ergebnis der
Gesellschaft verwendet werde. Da jegliche Tätigkeit in der Gesellschaft für
Kommanditisten von Gesetzes wegen ausgeschlossen sei, könne sie in
Bezug auf die … GmbH & Co. KG keinerlei Erwerbstätigkeit nachgehen.
Demzufolge könne lediglich das von ihr in der Schweiz erzielte
Erwerbseinkommen bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
berücksichtigt werden.
3.
Mit Entscheid vom 25. November 2010 wies die AK Graubünden die
Einsprachen der Versicherten ab. Das mit der EU abgeschlossene
Abkommen sehe die Unterstellung unter die Gesetzgebung eines einzigen
Staates vor (Art. 13 Abs. 1 VO 1408/71). Staatsangehörige der Schweiz oder
der EU, die gleichzeitig in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten der EU bzw. in
der Schweiz und der EU eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübten, seien
in ihrem Wohnsitzstaat versichert, sofern sie einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit
dort ausübten. Die Versicherte habe ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der
Schweiz und übe in der Schweiz und in Deutschland eine selbständige
Erwerbstätigkeit aus. Damit unterliege sie gesamthaft den schweizerischen
Vorschriften über die soziale Sicherheit, so dass sich die Beitragspflicht nach
schweizerischem Recht richte. Die … GmbH & Co. KG sei eine
Kommanditgesellschaft oder eine auf einen Erwerbszweck gerichtete
Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit. Das Einkommen, das
den Gesellschaftern einer auf Gewinn ausgerichteten Personengemeinschaft
zufliesse, insbesondere der Gewinnanteil der Gesellschaft, gelte gestützt auf
Art. 20 Abs. 3 AHVV - unabhängig von einer persönlichen Arbeitsleistung - als

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Nicht relevant sei, wie im
Einzelfall die Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft seien, ob diese eine
familienbezogene Struktur habe, oder ob sie international tätig sei. Art. 20
Abs.
3
AHVV
sei
nicht
nur
auf
Teilhaber
von
Kollektiv-
und
Kommanditgesellschaften, sondern auch auf Teilhaber von anderen auf einen
Erwerbszweck
gerichteten
Personengesamtheiten
ohne
juristische
Persönlichkeit anwendbar (BG-Urteil 9C_627/2009 vom 23. Juli 2010).
4.
Dagegen erhob die Versicherte am 11. Januar 2011 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheids und der Nachtragsverfügungen für die
Jahre 2005 bis 2007 vom 20. November 2008, vom 31. Dezember 2009 und
vom 20. Mai 2010, soweit das Einkommen aus Deutschland betroffen sei:
•
Die Vorinstanz sei gestützt auf Art. 13 Abs. 1 VO 1408/71 von der
Anwendbarkeit der Gesetzgebung eines einzigen Staates ausgegangen.
Unter der Annahme, dass sie sowohl in Deutschland als auch in der
Schweiz eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe, sei die Vorinstanz
zum Schluss gelangt, dass das schweizerische System der sozialen
Sicherheit anzuwenden sei. Dabei habe die Vorinstanz aber nicht geprüft
und begründet, inwiefern eine selbständige Tätigkeit nach deutschem
Recht vorliege, welche die Anwendung von Art. 14a Abs. 2 VO Nr. 1408/71
zulassen würde. Es sei zu prüfen, ob der Sachverhalt in Deutschland als
selbständige Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sei. Die Prüfung erfolge
nach deutschem Recht, weil das Völkerrecht bzw. das internationale
Koordinationsrecht darauf verweise. Wende man das deutsche Recht an,
sei sie als Kommanditistin in Deutschland nicht selbständig erwerbstätig.
Damit sei auch kein Raum für die Anwendung einer Kollisionsnorm des
Völkerrechts gegeben. Dagegen werde die selbständige Erwerbstätigkeit
als Personalberaterin in der Schweiz nicht bestritten. Entsprechend gehe
sie nach internationalem Verweisungsrecht nur in der Schweiz einer
selbständigen Erwerbstätigkeit nach, so dass Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 13
Abs. 2 lit. b VO 1408/71 Anwendung fänden. Danach könne
schweizerisches
Recht
einzig
in
Bezug
auf
die
selbständige
Erwerbstätigkeit in der Schweiz angewendet werden. Die Beitragspflicht
beschränke sich auf das in der Schweiz erlangte selbständige
Erwerbseinkommen und könne nicht zusätzlich auf die in Deutschland
erzielten Vermögenserträge ausgedehnt werden. Damit sei festzuhalten,
dass die Vorinstanz bei der Festlegung der Sozialversicherungsbeiträge
von einer falschen Zuständigkeit ausgegangen sei und die Beitragspflicht
anhand nicht relevanter Einkommen festgelegt habe. Dadurch sei
Völkerrecht verletzt worden, das nach Art. 190 BV für das Bundesgericht
und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sei.

•
Eventualiter – wenn dennoch von einer selbständigen Tätigkeit in
Deutschland auszugehen und Art. 14a Abs. 2 VO 1408/71 anwendbar sein
würde – müsse die betreffende Verweisungsnorm völkerrechtskonform
ausgelegt werden. Die VO 1408/71, welche eine Koordination der
unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme bezwecke, müsse im
Lichte des Gemeinschaftsrechts der EU betrachtet werden (vgl. Art. 8
FZA). Eine Koordination stehe aber unter der unausgesprochenen
Prämisse, dass für den einzelnen Versicherten die Situation transparent
und überschaubar sei, dass mit der Unterstellung unter ein System
Rechtssicherheit und Praktikabilität erreicht werde. Wo zwei in ihrer Art
völlig unterschiedliche Systeme aufeinanderträfen, etwa der Verzicht auf
eine
Beitragserhebung
in
Deutschland
und
die
maximale
Beitragserhebung in der Schweiz, könne mit einer simplen Zuweisung der
Sinn der Sache indessen nicht getroffen werden. Es könne nicht Sinn und
Zweck einer angeblich klaren Koordinationsregel sein, dass sie derartige
Verzerrungen in Beitragsbelastung schaffe, wie dies im vorliegenden Fall
geschehen würde. Der deutsche Sozialversicherungsgeber habe durch
Nichtbelastung von Kommanditisten klar zum Ausdruck gebracht, dass
aus seiner Sicht kein Sozialversicherungssachverhalt vorliegen solle.
Damit sei dieser Sachverhalt auch nicht zu koordinieren. Somit dränge
sich eine völkerrechtskonforme Auslegung auf, die das Ziel verfolge,
Völker- und Landesrecht miteinander in Einklang zu bringen. Die Schweiz
müsse ihre Zuständigkeit so erfassen, dass eine völkerrechtsverträgliche
Anwendung des Landesrechts möglich sei. Diesbezüglich sei auf Art. 6ter
AHVV hinzuweisen, wo gewissermassen das Erwerbsortsprinzip im
Landesrecht als Bemessungsregel festgeschrieben werde. Diese
Bestimmung erlaube es der Schweiz, das im Ausland im Rahmen einer
Betriebsstätte
bzw.
einer
ganzen
Betriebsstruktur
erzielte
Erwerbseinkommen von der Bemessung auszunehmen und somit das
Völkerrecht
verfassungskonform
und
unter
Beachtung
der
Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung anzuwenden.
•
Was den Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. der Nichtdiskriminierung
betreffe, erfasse dieser auch den Aspekt der Gleichbehandlung in
Reziprozität. Es sei zu fragen, wie ein Schweizer behandelt würde, der
selbständigen Erwerbstätigkeiten in Deutschland und der Schweiz
nachgehe und Wohnsitz in Deutschland habe. Der Schweizer würde,
wenn überhaupt, nur bis zu einer betragsmässigen Obergrenze der
Beitragspflicht unterstehen. Damit sei eine Gleichbehandlung in
Reziprozität nicht gegeben.
5.
Die AK Graubünden beantragte mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2011
die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten und die BG-
Urteile 9C_627/2009 vom 23. Juli 2010 und 9C_504/2010 vom 1. September
2010. Im Übrigen verzichtete sie auf weitere Ausführungen.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
der AK Graubünden vom 25. November 2010 sowie die diesem zugrunde
liegenden Nachtragsverfügungen für die Jahre 2005 bis 2007 vom 20.
November 2008, vom 31. Dezember 2009 und vom 20. Mai 2010. Streitig und
zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz die in den Jahren 2005 bis 2007
erzielten Einkünfte der Beschwerdeführerin als Kommanditistin der in
Deutschland domizilierten … GmbH & Co. KG zu Recht als beitragspflichtige
selbständige
Erwerbstätigkeit
qualifiziert
und
dafür
Sozialversicherungsbeiträge erhoben hat.
2. a)
Nach Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG gelten für die in Art. 2 der Verordnung Nr.
1408/71 bezeichneten Personen und in Bezug auf die in Art. 4 dieser
Verordnung vorgesehenen Leistungen, soweit sie im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes liegen, auch das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen) in der Fassung der Protokolle vom 26. Oktober
2004
und
vom
27.
Mai
2008
über
die
Ausdehnung
des
Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten (FZA; SR
0.142.112.681), sein Anhang II und die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr.
574/72 in ihrer angepassten Fassung. Entsprechend bestimmt sich die
Versicherungsunterstellung von Personen, die auf dem Gebiet der EU oder
der Schweiz arbeiten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-
Staates sind, im Rahmen ihres Anwendungsbereichs nach der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
abwandern (VO 1408/71; SR 0.831.109.268.1); in der jeweils gültigen

Fassung des FZA bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens (vgl.
Wegleitung
des
Bundesamtes
für
Sozialversicherungen
über
die
Versicherungspflicht in der AHV/IV Stand 1. Januar 2011 [WVP], Rz. 2009).
Da die Beschwerdeführerin in der hier zu beurteilenden Konstellation
deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Schweiz ist und sich die
Parteien einig sind, dass sie nunmehr in der Schweiz einer selbständigen
Erwerbstätigkeit als Personalberaterin nachgeht, ist die VO 1408/71 in
persönlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht anwendbar (Art. 2 ff. der VO
1408/71).
b)
Der aus den Art. 13 - 17a bestehende Titel II ("Bestimmung der
anzuwendenden Rechtsvorschriften") der VO 1408/71 bestimmt, den
Rechtsvorschriften welchen Mitgliedstaats - ausnahmsweise welcher
Mitgliedstaaten - eine Person unterliegt. Eine erwerbstätige Person, für
welche die Verordnung gilt, unterliegt den Sozialversicherungsvorschriften
nur eines Mitgliedstaates, sofern nicht ausdrücklich eine Ausnahme von
dieser Regel vorgesehen ist (vgl. Art. 13 Abs. 1 der VO 1408/71). Es sind dies
grundsätzlich die Rechtsvorschriften des bzw. eines Staates, in dem die
betroffene Person abhängig beschäftigt ist (Art. 13 Abs. 2 lit. a) oder eine
selbstständige Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 2 lit. b). Wanderarbeitnehmer
oder entsprechende Selbstständige sind demnach in der Regel im
Beschäftigungsstaat gegen Arbeitsunfall und Berufskrankheit versichert,
sofern die Art. 14 ff. der VO 1408/71 nicht etwas anderes bestimmen (BGE
134 V 432 E. 3.2). Vorliegend von Bedeutung ist einzig die Sonderregelung
von Art. 14a Abs. 2 Satz 1 der VO 1408/71. Danach unterliegt eine Person,
die eine selbstständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses
Mitgliedstaats ausübt. Auf diese Bestimmung beruft sich die Vorinstanz im
Einspracheentscheid vom 25. November 2010 implizit, indem sie festhält, die
Beschwerdeführerin, welche in der Schweiz und in Deutschland eine
selbständige Erwerbstätigkeit ausübe, unterliege für das gesamte in der
Schweiz und der EU erzielte selbständige Erwerbseinkommen den
schweizerischen Vorschriften über die soziale Sicherheit. Hiergegen wendet

die Beschwerdeführerin ein, die Vorinstanz habe weder geprüft noch
begründet, inwiefern eine selbständige Tätigkeit nach deutschem Recht
vorliege, welche die Anwendung von Art. 14a Abs. 2 der VO 1408/71
überhaupt erst zulasse. Es sei nämlich - infolge Völkerrechts bzw.
internationalen Koordinationsrechts - nach deutschem Recht zu prüfen, ob der
in Deutschland eingetretene Sachverhalt als selbständige Erwerbstätigkeit zu
qualifizieren sei. Wende man das deutsche Recht an, sei sie als
Kommanditistin in Deutschland nicht selbständig erwerbstätig.
c)
Das Bundesgericht hat sich mit ähnlichen Konstellationen - unselbständige
bzw. selbständige Erwerbstätigkeit und Wohnsitz in der Schweiz, Beteiligung
an einer deutschen GmbH & Co. KG - erst gerade im Jahr 2010 mehrmals
auseinandergesetzt:
•
BG-Urteil 9C_627/2010 vom 23. Juli 2010 E. 2.1 (= BGE 136 V 258): „Im
Streit liegt, ob die in betraglicher Hinsicht nicht bestrittenen Einkünfte des
Beschwerdegegners, welche er in den Jahren 2003 bis 2006 als
Kommanditist der X. GmbH & Co. KG erzielte, als selbstständige
Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV
(SR 831.101) zu qualifizieren sind. Die Beteiligten sind sich darin einig,
dass sich die Beitragspflicht aufgrund der Beteiligung des in der Schweiz
wohnhaften und in der Schweiz zuletzt unselbstständig erwerbstätigen
Beschwerdegegners an einer deutschen Kommanditgesellschaft allein
nach schweizerischem Recht richtet (Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14a Abs. 2
und Art. 14c der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
1971 […]).“
•
BG-Urteil 9C_853/2009 vom 23. Juli 2010 E. 2.1: „Im Streit liegt, ob die in
betraglicher
Hinsicht
nicht
bestrittenen
Einkünfte
des
Beschwerdegegners, welche er in den Jahren 2004 bis 2006 als
Kommanditist verschiedener, in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG
gekleideten Reedereien mit Sitz in Deutschland erhalten hat, AHV-
rechtlich als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV zu qualifizieren sind. Die
Beteiligten sind sich darin einig, dass sich die Beitragspflicht aufgrund der
Beteiligung des in der Schweiz wohnhaften und in der Schweiz
unselbständig
erwerbstätigen
Beschwerdegegners
an
mehreren
deutschen Kommanditgesellschaften allein nach schweizerischem Recht
richtet (Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14a Abs. 2 und Art. 14c der Verordnung
[EWG] Nr. 1408/71 […]).
•
BG-Urteil 9C_504/2010 vom 1. September 2010 E. 2.2: „[…] Art. 14a Abs.
2 (Satz 1 und 2) der Verordnung Nr. 1408/71 wurde gerade nicht in dem
Sinne formuliert, dass eine Person, die eine selbstständige Tätigkeit
gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates unterliegt, in dessen Gebiet sie

ihre Haupttätigkeit ausübt. Auch die Rechtsprechung geht von einem
wortlautgetreuen Verständnis aus (Urteil H 177/06 vom 28. September
2007 E. 4.3). Dieses Ergebnis ist nicht stossend. Das FZA und die
Verordnung
Nr.
1408/71
wollen
tendenziell
Inland-
und
EU-
Auslandsachverhalte gleich behandeln. Von daher kann es bei einer in der
Schweiz wohnhaften und damit kraft Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG
obligatorisch versicherten Person in Bezug auf die Beitragspflicht keinen
Unterschied machen, ob ihr Einkünfte aus der Beteiligung an einer hier
oder
in
einem
Vertragsstaat
ansässigen
Kommanditgesellschaft
zufliessen.“
Aus den erwähnten Urteilen geht nicht explizit hervor, wie das Bundesgericht
den Begriff „selbständige Tätigkeit“ nach Art. 14a Abs. 2 der VO 1408/71
ausgelegt hat, wenn auch die Urteile eine Auslegung nach schweizerischem
Recht indizieren. Dennoch ist unabhängig davon im Ergebnis festzuhalten,
dass sich die Frage der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht infolge
einer Beteiligung an deutschen Kommanditgesellschaften - bei einer in der
Schweiz wohnhaften und in der Schweiz unselbständig oder selbständig
erwerbstätigen Person - nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung allein
nach schweizerischem Recht beurteilt.
d)
In allgemeiner Hinsicht hat des Bundesgericht festgestellt, dass - soweit für
die
Anwendung
des
Abkommens
mit
der
EU
Begriffe
des
Gemeinschaftsrechts herangezogen werden - hierfür die einschlägige
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (21. Juni 1999) berücksichtigt wird (Art.
16 Abs. 2 FZA). Dies schliesse allerdings nicht aus, dass nach dem 21. Juni
1999 ergangene Urteile gegebenenfalls dennoch zum Zwecke der Auslegung
des FZA herangezogen werden könnten, vor allem wenn sie nichts anderes
täten, als eine vorherige Rechtsprechung zu präzisieren (BGE 134 V 433 f. E.
5, mit Hinweisen). Das Bundesgericht kann demnach, ohne dazu verpflichtet
zu sein, zum Zwecke der Auslegung des Freizügigkeitsabkommens auch
seither ergangene Urteile des Gerichtshofs heranziehen. Ziel sei es, dass in
den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft
gleichwertige Rechte und Pflichten wie in den Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft, auf die Bezug genommen wird, Anwendung finden (Art. 16
Abs. 1 FZA). Das bedeute, dass für die vom Abkommen erfassten Bereiche

insoweit eine parallele Rechtslage verwirklicht werden solle. Da der EuGH
nicht berufen sei, für die Schweiz über die Auslegung des Abkommens
verbindlich zu bestimmen, sei es aber nicht verwehrt, aus triftigen Gründen zu
einer anderen Rechtsauffassung als dieser zu gelangen. Das Bundesgericht
werde das aber mit Blick auf die angestrebte parallele Rechtslage aber nicht
leichthin tun (BGE 136 II 70 f. E. 3.1, 136 II 12 f. E. 3.4). Da die hier zu
prüfende VO 1408/71 für die Schweiz aufgrund von Anhang II zum FZA gilt
(vgl. Art. 153a AHVG), ist damit grundsätzlich die Rechtsprechung des EuGH
zur Auslegung von Art. 14a Abs. 2 der VO 1408/71 massgebend.
e)
Der EuGH hielt zu Art. 14a der VO 1408/71 im Entscheid Hervein und
Hervillier das Folgende fest (EuGH, Rechtssache C-221/95, Slg. 1997, I-609):
•
„Die Bestimmungen des Titels II [der VO 1408/71] nehmen somit im
Gegensatz zu denen des Titels I nicht auf Arbeitnehmer und Selbständige
Bezug, sondern auf Personen, die eine Tätigkeit im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis ausüben, und auf Personen, die eine selbständige
Tätigkeit ausüben. Die beiden letztgenannten Begriffe werden aber in der
Verordnung nicht definiert.“ (Rz. 12).
•
„Ebenso wie sich die Einstufung einer Person als Arbeitnehmer oder
Selbständiger im Sinne der Verordnung nach dem nationalen System der
sozialen Sicherheit richtet, dem diese Person angeschlossen ist, sind
folglich unter Tätigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und
selbständigen Tätigkeiten im Sinne des Titels II der Verordnung die
Tätigkeiten zu verstehen, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie
ausgeübt werden, nach den dort im Bereich der sozialen Sicherheit
geltenden Rechtsvorschriften als solche angesehen werden.“ (Rz. 21).
•
„Nach alledem ist auf die Frage des vorlegenden Gerichts zu antworten,
dass für die Anwendung der Artikel 14a und 14c der Verordnung unter
‚Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis’ und ‚selbständiger Tätigkeit’ die
Tätigkeiten zu verstehen sind, die im Rahmen der Anwendung der
Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet diese Tätigkeiten ausgeübt werden, als solche angesehen
werden.“ (Rz. 22).
Gemäss Rechtsprechung des EuGH (vgl. auch Urteil des EuGH vom 19. März
2002, Verbundene Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829,
Rz. 16) ist der Begriff der selbständigen Tätigkeit i.S.v. Art. 14a der VO
1408/71 für Tätigkeiten in einem Mitgliedsstaat jeweils gesondert nach dem
jeweiligen autonomen Recht auszulegen. Mithin bestimmt sich nach

deutschem Recht, ob ein Sachverhalt – wie z.B. eine Beteiligung an einer
deutschen Kommanditgesellschaft – in Deutschland als selbständige Tätigkeit
nach Art. 14a der VO 1408/71 zu qualifizieren ist (vgl. Edgar Imhof, Über die
Kollisionsnorm der Verordnung 1408/71 [anwendbares Sozialrecht, zugleich
Versicherungsunterstellung], SZS 2008 S. 326, mit Hinweisen). In ähnlichem
Sinne bestimmt auch Rz. 2013 der WVP, dass die Versicherungsunterstellung
von Personen, die in mehreren Staaten arbeiteten, davon abhänge, ob diese
unselbstständig- oder selbstständigerwerbstätig seien. Das Beitragsstatut
(Arbeitnehmende oder Selbstständigerwerbende) werde aufgrund des
nationalen Rechts desjenigen Staates bestimmt, in welchem die jeweilige
Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Die Frage, ob eine in der Schweiz
ausgeübte bzw. dem schweizerischen Recht unterstellte Erwerbstätigkeit als
selbstständige oder unselbstständige gelte, beurteile sich nach den
schweizerischen Rechtsvorschriften (WVP Rz. 1038).
f)
Steht nach dem Gesagten fest, dass der Begriff der selbständigen Tätigkeit
nach Art. 14a Abs. 2 der VO 1408/71 im Zusammenhang mit Sachverhalten,
die sich in Deutschland ereignet haben, nach deutschem Recht auszulegen
ist, stellt sich die Frage nach den konkreten Auswirkungen auf die hier zu
beurteilende Konstellation. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine
Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft nach deutschem
Recht nicht als selbständige Tätigkeit nach Art. 14a Abs. 2 der VO 1408/71
qualifiziert
würde.
Entsprechend
gehe
sie
nach
internationalem
Verweisungsrecht nur in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit
nach, so dass Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 lit. b VO 1408/71 Anwendung
fänden. Danach könne schweizerisches Recht einzig in Bezug auf die
selbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz angewendet werden. Die
Beitragspflicht beschränke sich demzufolge auf das in der Schweiz erlangte
selbständige Erwerbseinkommen und könne nicht zusätzlich auf die in
Deutschland erzielten Vermögenserträge ausgedehnt werden. Ohne zur
inhaltlichen Richtigkeit der beschwerdeführerischen Behauptung, eine
Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft stelle nach
deutschem Recht keine selbständige Tätigkeit - sondern eine blosse
Kapitalanlage - dar, Stellung zu nehmen, kann dieser Argumentation nicht

gefolgt werden. Würde man hypothetisch annehmen, es läge in casu nach
deutschem Recht keine selbständige Tätigkeit in Deutschland vor, wäre Art.
14a Abs. 2 der VO 1408/71 nicht einschlägig, sind dafür doch selbständige
Tätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedsstatten erforderlich. Stattdessen
anzuwenden wären Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 lit. b der VO 1408/71,
wonach eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstständige
Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, und zwar
auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Da die
Beschwerdeführerin in der Schweiz als Personalberaterin selbständig
erwerbstätig ist, wäre die schweizerische Rechtsordnung zur Anwendung zu
bringen; insofern ist auch der beschwerdeführerischen Auffassung noch zu
folgen. Daraus lässt sich aber – entgegen der beschwerdeführerischen
Auffassung – nicht ableiten, das schweizerische System der sozialen
Sicherheit könne nur in Bezug auf die schweizerischen Erwerbstätigkeiten
angewendet werden. Eine solche einschränkende Auslegung lässt sich dem
Wortlaut der Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 lit. b der VO 1408/71 gerade
nicht entnehmen. So hat auch das Bundesgericht schon ausdrücklich
festgehalten, dass - sofern auf eine Person das schweizerische Recht
anwendbar ist - das gesamte Erwerbseinkommen dieser Person der
schweizerischen AHV-Beitragspflicht untersteht, auch wenn es in einem
anderen Vertragsstaat erzielt worden ist (BG-Urteil 9C_33/2009 vom 2.
September 2009 E. 3.2; vgl. auch hiernach E. 3).
g)
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass sich die Beitragspflicht der in
der Schweiz wohnhaften und selbständig erwerbstätigen Beschwerdeführerin
hier insgesamt nach schweizerischem Recht richtet (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art.
14a Abs. 2 der VO 1408/71); auch wenn man mit der Beschwerdeführerin
davon ausgehen würde, nach deutschem Recht sei eine Beteiligung an einer
deutschen Kommanditgesellschaft nicht als selbständige Tätigkeit zu
qualifizieren (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 lit. b der VO 1408/71).
Demnach untersteht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das gesamte
Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin dem schweizerischen AHV-
Recht, auch wenn es in einem anderen Vertragsstaat erzielt worden ist. Das
hat zur Folge, dass – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird (hiernach

E. 3) – auch die in Deutschland erzielten Einkünfte der Beschwerdeführerin
als Kommanditistin der in Deutschland domizilierten … GmbH & Co. KG als
beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu
qualifizieren sind, weshalb dafür Sozialversicherungsbeiträge erhoben
werden müssen. Der scheinbare Widerspruch - nach deutschem Recht keine
selbständige Tätigkeit, nach schweizerischem AHV-Recht selbständige
Erwerbstätigkeit - erklärt sich insofern, als eine Auslegung des internationalen
Kollisionsrechts
zur
Ermittlung
der
anzuwendenden
Rechtsordnung
(Auslegung des Begriffs selbständige Tätigkeit nach deutschem Recht;
Auslegung 1. Stufe) von der Anwendung der von der Kollisionsordnung
berufenen Rechtsordnung in der Sache (Auslegung des schweizerischen
AHV-Rechts; Auslegung 2. Stufe) strikte zu unterscheiden ist.
3. a)
Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) werden die Beiträge der erwerbstätigen
Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und
selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in
unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den
Begriff des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit konkretisieren
sodann
Art.
17
ff.
der
Verordnung
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVV). Art. 20 Abs. 3 AHVV bestimmt dabei,
dass die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von
anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne
juristische Persönlichkeit die Beiträge von ihrem Anteil am Einkommen der
Personengesamtheit zu entrichten haben. Nach der geltenden Regelung und
der gestützt darauf ergangenen Rechtsprechung sind sämtliche Teilhaber von
Kollektiv- und Kommanditgesellschaften für ihre Anteile am Einkommen der
Personengesamtheit der Beitragspflicht aus selbständiger Erwerbstätigkeit
unterstellt (BG-Urteile 9C_627/2009 vom 23. Juli 2010 E. 2.2.1 und 2.2.3 =
BGE 136 V 258, 9C_853/2009 vom 23. Juli 2010 E. 2.2.1 und 2.2.3). Nicht
unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs.
1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung des eigenen
Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht

der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem
Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bietenden Gelegenheit
erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung
oder Verwertung von Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften
oder Liegenschaften, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-
)Betrieben, Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und
soweit sie auf gewerbsmässigem Handel beruhen (BG-Urteile 9C_627/2009
vom 23. Juli 2010 E. 2.2.2 = BGE 136 V 258, 9C_853/2009 vom 23. Juli 2010
E. 2.2.2, 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009 E. 2.1; BGE 134 V 253 E. 3.1,
125 V 385 E. 2a).
b)
Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen vom letzten Jahr seine konstante
Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gesetzmässigkeit von Art. 20 Abs. 3
AHVV zu bejahen ist (BG-Urteile 9C_627/2009 vom 23. Juli 2010 E. 4.8 =
BGE 136 V 258, 9C_853/2009 vom 23. Juli 2010 E. 4.8, je mit Hinweisen; vgl.
auch implizit BG-Urteil 9C_504/2010 vom 1. September 2010 E. 1.1). Das
Einkommen, das Gesellschaftern einer auf Gewinn ausgerichteten
Personengesamtheit
zufliesse,
insbesondere
der
Gewinnanteil
der
Gesellschaft, gelte gestützt auf Art. 20 Abs. 3 AHVV - unabhängig von einer
persönlichen Arbeitsleistung - als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit;
vorbehalten blieben lediglich Fälle von Rechtsmissbrauch (vgl. dazu BGE 131
V 97). Es bestehe daher kein Anlass, von der bisherigen langjährigen und
konstanten
Rechtsprechung
abzuweichen.
Entscheidend
für
die
Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV sei damit einzig, ob es sich um eine
auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische
Persönlichkeit handle. Dies treffe für die deutsche GmbH und Co. KG zu. Es
komme daher nicht darauf an, wie im Einzelfall die Einflussmöglichkeiten in
der Gesellschaft seien, ob diese eine familienbezogene Struktur habe und ob
sie international tätig sei. Es brauche auch nicht geprüft zu werden, ob die im
deutschen Recht vorgesehene Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG eine
mit
der
schweizerischen
Kommanditgesellschaft
vergleichbare
Gesellschaftsform darstelle, da Art. 20 Abs. 3 AHVV nicht nur Teilhaber von
Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, sondern auch Teilhaber von
anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne

juristische Persönlichkeit aufführe (BG-Urteile 9C_627/2009 vom 23. Juli 2010
E. 5 = BGE 136 V 258, 9C_853/2009 vom 23. Juli 2010 E. 5.1, 9C_504/2010
vom 1. September 2010 E. 1.1).
c)
Entsprechend ist ohne weiteres festzuhalten, dass die Vorinstanz die von der
Beschwerdeführerin
erzielten
Einkünfte
als
Kommanditistin
der
in
Deutschland domizilierten … GmbH & Co. KG nach der vorstehend zitierten,
klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht als beitragspflichtiges
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit qualifiziert und dafür
Sozialversicherungsbeiträge erhoben hat. Somit erweisen sich der
angefochtene Einspracheentscheid vom 25. November 2010 und die diesem
zugrunde liegenden Nachtragsverfügungen für die Jahre 2005 bis 2007 vom
20. November 2008, vom 31. Dezember 2009 und vom 20. Mai 2010 als
rechtmässig.
4. a)
Die von der Beschwerdeführerin eventualiter vorgebrachte Argumentation der
völkerrechtskonformen Auslegung der VO 1408/71, welche eine Koordination
der unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme bezwecke und im Lichte
des Gemeinschaftsrechts der EU betrachtet werden müsse (vgl. Art. 8 FZA),
vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Denn der EuGH hat in den
Rechtssachen C-393/99 und C-394/99 zur Vereinbarkeit von Art. 14c der VO
1408/71 mit Art. 39 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Art. 43
(Niederlassungsrecht) des EG-Vertrags das Folgende festgehalten (Urteil des
EuGH vom 19. März 2002, Verbundene Rechtssachen C-393/99 und C-
394/99, Slg. 2002, I-2829):
•
„Der
[EG-]Vertrag
hat
jedoch
keine
Harmonisierung
der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen
Sicherheit vorgesehen. Insbesondere sieht Artikel 51 [nach Änderung Art.
42] EG-Vertrag in Bezug auf Arbeitnehmer lediglich eine Koordinierung
dieser Rechtsvorschriften vor. Die materiellen und formellen Unterschiede
zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der einzelnen
Mitgliedstaaten und folglich zwischen den Ansprüchen der dort
Beschäftigten werden somit durch diese Bestimmung nicht berührt […]“
(Rz. 50).
•
„Der Vertrag garantiert einem Erwerbstätigen somit nicht, dass die
Ausweitung seiner Tätigkeiten auf mehr als einen Mitgliedstaat oder deren
Verlagerung in einen anderen Mitgliedstaat hinsichtlich der sozialen

Sicherheit neutral ist. Aufgrund der Unterschiede der Rechtsvorschriften
über die soziale Sicherheit der Mitgliedstaaten kann eine solche
Ausweitung oder Verlagerung für den Erwerbstätigen je nach Einzelfall
Vorteile oder Nachteile in Bezug auf den sozialen Schutz haben. Folglich
verstösst ein eventueller Nachteil im Vergleich zu dem Fall, dass der
Erwerbstätige alle seine Tätigkeiten in ein und demselben Mitgliedstaat
ausübt, der sich aus der Ausweitung seiner Tätigkeiten oder ihrer
Verlagerung in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten und der
Tatsache ergibt, dass er neuen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der
sozialen Sicherheit unterliegt, grundsätzlich nicht gegen die Artikel 48 und
52 [nach Änderung Art. 39 und Art. 43] EG-Vertrag, sofern diese
Rechtsvorschriften den betreffenden Erwerbstätigen im Vergleich zu den
Personen, die alle ihre Tätigkeiten in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem
die genannten Vorschriften Anwendung finden, oder zu den Personen, die
ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen und sofern sie nicht
nur dazu führen, dass Beitragsleistungen entrichtet werden, denen kein
Anspruch auf Gegenleistungen gegenübersteht.“ (Rz. 51).
•
„Somit ist die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung
lediglich eine Koordinierungsregelung, die sich u. a., und zwar in ihrem
Titel II, mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf
Arbeitnehmer
und
Selbständige
anzuwenden
sind,
die
unter
verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch
machen. Es ist eine notwendige Folge dieser Regelung, dass die Höhe
der
für
die
Ausübung
einer
Tätigkeit
zu
entrichtenden
Sozialversicherungsbeiträge sich je nach dem Mitgliedstaat, in dem diese
Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, oder je nach den
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, denen die
betreffende Tätigkeit unterliegt, unterscheidet […].“ (Rz. 52).
Da
das
Gemeinschaftsrecht
der
EU
keine
Harmonisierung
der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit
vorsieht – sondern lediglich eine Koordination –, werden materielle und
formelle Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der
einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Ansprüchen der dort
Beschäftigten nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH durch das
Gemeinschaftsrecht, welches hinsichtlich der Koordinierung der Systeme der
sozialen Sicherheit vom FZA übernommen wurde, nicht berührt. Mangels
einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene bestimmt das Recht jedes
Mitgliedstaates, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf
Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung
hierzu besteht und zum anderen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt
werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser
Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten (vgl. BGE 131 V 213 f. E. 5.3,

BGE 134 V 431 f. E. 3.1; BG-Urteil 9C_33/2009 vom 2. September 2009 E.
3.3). Notwendige Folge dieser Regelung ist es, dass sich die Höhe der für die
Ausübung einer Tätigkeit zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge je
nach Mitgliedstaat bzw. je nach den anwendbaren Rechtsvorschriften
unterscheidet. Damit vermag auch eine Auslegung der VO 1408/71 im Lichte
des
Gemeinschaftsrechts
am
Ergebnis
-
Beitragspflicht
der
Beschwerdeführerin gemäss den Verfügungen der Vorinstanz - nichts zu
ändern.
b)
Was den von der Beschwerdeführerin erwähnten Art. 6ter AHVV betrifft, kann
dieser auf den zu beurteilenden Sachverhalt keine Anwendung finden. Laut
dieser
Bestimmung
ist
unter
anderem
im
Ausland
erzieltes
Erwerbseinkommen, das Personen mit Wohnsitz in der Schweiz als Inhaber
oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsstätten in einem
Nichtvertragsstaat zufliesst, von der Beitragserhebung ausgenommen.
Nichtvertragsstaaten im Sinne dieser Bestimmung sind Staaten, für welche
die VO 1408/71 nicht gilt (BG-Urteil 9C_504/2010 vom 1. September 2010 E.
3.1, mit Hinweisen). In der bis zum Inkrafttreten der bilateralen Verträge mit
der EU am 1. Juni 2002 gültig gewesenen Fassung von Art. 6ter lit. a AHVV
fehlte der Zusatz "in einem Nichtvertragsstaat". Von der Beitragserhebung
ausgenommen war somit jedes Erwerbseinkommen, das Personen als
Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsstätten im Ausland
zufloss. Das Einkommen aus Betrieben im Ausland wurde demzufolge anders
behandelt als das aus inländischen Betrieben erzielte. Indessen haben das
FZA bzw. die damit anwendbar erklärte VO 1408/71 in Bezug auf die
Vertragssaaten diesbezüglich eine Änderung gebracht: Zwar verpflichtet
diese
Regelung
die
Schweiz
nicht,
auf
Einkommen
aus
Personengesellschaften überhaupt Beiträge zu erheben, da das vom FZA
übernommene Gemeinschaftsrecht lediglich eine Koordinierung, nicht aber
eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem
Gebiet der sozialen Sicherheit bezweckt (BG-Urteil 9C_504/2010 vom 1.
September 2010 E. 3.2; BGE 131 V 213 f. E. 5.3). Wohl aber schreibt Art. 14d
i.V.m. Art. 14a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zwingend vor, dass die in
der Schweiz wohnhaften Personen für die Anwendung der massgebenden

Rechtsvorschriften so zu behandeln sind, wie wenn sie ihre gesamte
Erwerbstätigkeit im Gebiet der Schweiz ausüben würden. Insoweit ist im
Rahmen des sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs des FZA bzw.
der Verordnung Nr. 1408/71 ein ausländischer Sachverhalt einem
inländischen gleichgestellt. Dies entspricht der generellen Tendenz des FZA
zur Gleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern bzw. inländischen
und
EU-ausländischen
Sachverhalten.
Unterliegt
somit
nach
schweizerischem
Recht
das
Einkommen
aus
inländischen
Personengesellschaften der Beitragspflicht, so muss dies auch gelten für
Einkommen aus Personengesellschaften in einem EU-Mitgliedstaat. Diese
völkerrechtliche
Lage
ist
für
das
Bundesgericht
und
für
die
rechtsanwendenden Behörden verbindlich (Art. 190 BV). Die Neufassung von
Art. 6ter lit. a AHVV stellt nur diese staatsvertraglich ohnehin geltende
Rechtslage
klar.
Dass
damit
EU-Ausländer
bzw.
EU-ausländische
Sachverhalte anders behandelt werden als Drittstaatsangehörige bzw.
drittstaats-ausländische
Sachverhalte,
liegt
in
der
Natur
eines
völkerrechtlichen
Vertrages
und
stellt
keine
rechtswidrige
Ungleichbehandlung dar (BG-Urteil 9C_504/2010 vom 1. September 2010 E.
3.2).
5. a)
Ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis führt die Argumentation der
Beschwerdeführerin zum Grundsatz der Gleichbehandlung bzw. der
Nichtdiskriminierung in Reziprozität. Sie macht geltend, dass - im Gegensatz
zur vorliegenden Konstellation - ein Schweizer, der selbständigen
Erwerbstätigkeiten in Deutschland und der Schweiz nachgehe und Wohnsitz
in Deutschland habe, wenn überhaupt nur bis zu einer betragsmässigen
Obergrenze
der
Beitragspflicht
unterstehen
würde,
weshalb
eine
Gleichbehandlung in Reziprozität nicht gegeben sei. Es müsse daher geprüft
werden, ob das EU-Recht gerade unter dem Aspekt der völkerrechtlichen
Anwendung die Beachtung dieses Grundsatzes fordern müsste. Die
Beschwerdeführerin verkennt dabei, dass das der VO 1408/71 zugrunde
liegende Gemeinschaftsrecht der EU, wie hiervor ausgeführt wurde (E. 4),
keine Harmonisierung, sondern eine Koordinierung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedsstaaten vorsieht. Daher ist es eine notwendige Folge dieser

Regelung, dass sich die Höhe der für die Ausübung einer Tätigkeit zu
entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge je nach dem Mitgliedstaat, in dem
diese Tätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, oder je nach den
Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, denen die
betreffende Tätigkeit unterliegt, unterscheidet (Urteil des EuGH vom 19. März
2002, Verbundene Rechtssachen C-393/99 und C-394/99, Slg. 2002, I-2829,
Rz. 52). Einen Anspruch auf Gleichbehandlung in Reziprozität im Verhältnis
zwischen den Mitgliedsstaaten, wie sie von der Beschwerdeführerin angeführt
wird, vermittelt nach der Rechtsprechung des EuGH also weder die VO
1408/71 noch das diesem zugrunde liegende Gemeinschaftsrecht der EU.
Soweit
die
Beschwerdeführerin
nach
schweizerischem
Recht
für
Einkommensbestandteile AHV-Beiträge entrichten muss, die nach deutschem
Recht nicht der Beitragspflicht unterstünden, ist das eine Konsequenz der
schweizerischen Gesetzgebung, welche in diesem Punkt zulässigerweise von
derjenigen
anderer
Staaten
abweichen
kann
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts Graubünden vom 16. September 2008, VGU S 08 77 E.
3b). In der Anwendung schweizerischer Gesetzgebung auf die dem
schweizerischen
Recht
unterstehenden
Sachverhalte
liegt
keine
Diskriminierung vor, auch wenn dadurch die Betroffenen schlechter gestellt
sind, als sie bei Anwendung des ausländischen Rechts wären; das ist
vielmehr die unvermeidliche Konsequenz davon, dass Staaten auf Grund ihrer
Souveränität Gesetze erlassen können, die sich von den in anderen Staaten
geltenden Gesetzen unterscheiden (BG-Urteil 9C_33/2009 vom 2. September
2009 E. 3.3).
b)
Schliesslich wäre auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Beiträge
weit über dem rentenbildenden Maximum entrichten muss und ihre höheren
Beiträge somit nicht mehr zu besseren Versicherungsleistungen für sie
persönlich führen können, sondern einzig der Finanzierung der AHV dienen,
kein Grund, das Gesetz nicht anzuwenden. Dass in der AHV die Beiträge nicht
begrenzt, die Renten jedoch plafoniert sind, und die Versicherten, die sich
über einer bestimmten Einkommensgrenze bewegen, nicht rentenbildende
Beiträge bezahlen, sondern damit als wirtschaftlich bessergestellte Personen
indirekt die Renten von weniger gut situierten Versicherten finanzieren, ist

vielmehr Ausdruck des der gesetzlichen Regelung der schweizerischen
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung
zu
Grunde
liegenden
Solidaritätsprinzips (BG-Urteil 9C_33/2009 vom 2. September 2009 E. 3.3).
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Gerichtskosten werden
keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a
ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 7.
September 2012 abgewiesen (9C_561/2011).