gr_gerichte · S 2007 115 · 2007-08-21 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 115
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 1966 geboren und ledig. Zuletzt arbeitete er als Zeichenlehrer an der ...
Am 18. Juli 2005 meldete der Versicherte bei der Arbeitslosenkasse
Graubünden einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 9. August
2005 im Umfang von 40% an. Ab 1. August 2006 wurde ein Anspruch im
Umfang von 50% geltend gemacht.
2.
Anlässlich eines Beratungsgesprächs wurde dem Versicherten am 30. Januar
2007 vom RAV-Personalberater mitgeteilt, er werde für die verbleibenden drei
Monate,
in
denen
er
Arbeitslosengeld
beziehen
könne,
einem
Einsatzprogramm für erwerbslose Berufsleute zugewiesen. Dem Protokoll
des Beratungsgesprächs ist zu entnehmen, der Versicherte habe auf diese
Mitteilung vehement reagiert und offen zum Ausdruck gebracht, dass er für
ein derartiges Einsatzprogramm nicht motiviert sei. Dem Versicherten sei das
weitere Vorgehen in Bezug auf die Zuweisung erklärt worden.
Gleichentags wurde der Versicherte einem Einsatzprogramm zugewiesen. Mit
Verfügung vom 13. Februar 2007 wurde er vom Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) angewiesen, vom 19. Februar bis 30. März
2007 am entsprechenden Einsatzprogramm teilzunehmen. Nachdem der
Versicherte am Eintrittstag nicht zur arbeitsmarktlichen Massnahme
erschienen war, wurde er mit Schreiben des KIGA vom 20. Februar 2007 zur
Stellungnahme aufgefordert.
Der Aktennotiz eines telefonischen Beratungsgesprächs vom 23. Februar
2007 ist zu entnehmen, der Versicherte habe Ferienbezug vom 26. Februar
bis 18. März 2007 gemeldet, woraufhin er vom RAV-Berater an seine Pflicht

erinnert worden sei, der Verfügung betreffend das Einsatzprogramm Folge zu
leisten. Am 23. Februar 2007 begründete der Versicherte sein Fernbleiben
vom Einsatzprogramm damit, dass er vom 19. bis 23. Februar 2007 krank
gewesen sei und vom 26. Februar bis 16. März 2007 kontrollfreie Tage
beziehen werde. Ausserdem sei er bereits in gemeinnützigem Sinne tätig. Für
die Kontrollperiode Februar 2007 gab der Versicherte im Formular „Angaben
der versicherten Person“ an, vom 19. bis 28. Februar 2007 krank gewesen zu
sein und vom 29. Februar bis 21. März 2007, gemäss telefonischer Absprache
mit dem RAV-Personalberater, Ferien zu beziehen. Die leicht abgeänderten
Daten seien zur Kenntnis zu nehmen. Gemäss beigelegten Arztzeugnissen
von Dr. med. … vom 22. Februar 2007 bzw. von Dr. med. … vom 26. Februar
2007 war der Versicherte vom 19. bis 23. Februar 2007 bzw. vom 26. bis 28.
Februar 2007 zu 100% arbeitsunfähig.
Am 2. März 2007 teilte das KIGA dem Versicherten den sofortigen Abbruch
der arbeitsmarktlichen Massnahme mit. Zur Stellungnahme aufgefordert,
führte der Versicherte aus, er habe sich bei der Einsatzleitung gemeldet, und
der Einsatzbeginn sei auf 19. Februar 2007 festgelegt worden. Entgegen der
Darstellung des KIGA sei er dem Einsatzprogramm nicht ohne entschuldbare
Gründe
ferngeblieben.
Vom
19.
bis
28.
Februar
2007
sei
er
erwiesenermassen krank gewesen. Des Weiteren habe er im entsprechenden
Formular angegeben, dass er vom 1. bis 21. März 2007 die ihm zustehenden
kontrollfreien Tage beziehen werde und habe darauf aufmerksam gemacht,
dass er bereits gemeinnützige Arbeit leiste. Er habe ausserdem vermerkt,
dass sich die Ferientage aufgrund seiner Krankheit um drei Tage verschoben
hätten. Die dem Personalberater auch telefonisch mitgeteilten Ferientage
seien von diesem akzeptiert worden.
3. a)
Am 2. April 2007 wurde der Versicherte unter Berücksichtigung seiner
Arbeitsunfähigkeit vom 19. bis 28. Februar 2007 für 18 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, weil er ohne entschuldbaren Grund eine
ihm zugewiesene Stelle in einem Einsatzprogramm nicht angetreten habe.
b)
Dagegen erhob der Versicherte am 5. April 2007 Einsprache. Da ihm der
Bezug der kontrollfreien Tage vom RAV-Personalberater bewilligt worden sei,

würden aus Gründen des Vertrauensschutzes auch die Ferientage seinen
Nichtantritt rechtfertigen. Im Übrigen habe er diese zur Rekonvaleszenz
bezogen, weil ihn seine Grippeerkrankung noch weit über den 28. Februar
2007 hinaus beeinträchtigt habe. Das beigelegte Arztzeugnis von Dr. med. …
vom 22. März 2007 zuhanden des London Marathons bescheinige, dass er
seit dem 26. Februar 2007 wegen Krankheit in ärztlicher Behandlung und vom
bevorstehenden Marathon am 22. April 2007 dispensiert sei. Aus dem E-Mail-
Verkehr zwischen obgenanntem Arzt und dem Versicherten gehe hervor,
dass der Erholung des Versicherten ein hoher Stellenwert beizumessen sei.
c)
Am 24. Mai 2007 wies das KIGA die Einsprache ab. Der Versicherte sei mit
Verfügung vom 13. Februar 2007 angewiesen worden, das Einsatzprogramm
bis am 30. März 2007 zu besuchen. Da der Bezug der kontrollfreien Tage
nicht bewilligt worden sei, hätte der Versicherte nach seiner Genesung ab 1.
März 2007 das Einsatzprogramm antreten müssen. Der RAV-Personalberater
habe den Versicherten zudem telefonisch am 23. Februar 2007 darauf
aufmerksam gemacht, der behördlichen Verfügung Folge zu leisten. Der
Versicherte sei nicht über den 28. Februar 2007 hinaus krank gewesen. Dr.
… habe ihn lediglich von der Teilnahme am Londoner Marathon vom 22. April
2007 dispensiert. Die behauptete Arbeitsunfähigkeit vom 26. Februar bis 30.
März 2007 sei hingegen nicht ärztlich attestiert worden. Demnach sei der
Versicherte trotz mehrfacher Aufforderung seiner Pflicht, an den behördlich
angeordneten
arbeitsmarktlichen
Massnahmen
teilzunehmen,
nicht
nachgekommen. Die angefochtene Verfügung sei somit in allen Punkten
rechtens.
4. a)
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 29. Mai 2007 frist-
und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die
Aufhebung der Verfügung. Wie auch aus der Lohnabrechnung des Monats
Februar hervorgehe, sei der Bezug der kontrollfreien Tage dem Versicherten
bewilligt worden. Nach dem Ferienbezug, sei ein Stellenantritt ohnehin nicht
mehr zur Diskussion gestanden, weil das Einsatzprogramm am 2. März 2007
abgebrochen worden sei. Dass ihn die Grippeerkrankung weit über den 28.
Februar
2007
beeinträchtigte,
bestätige
die
beigelegte
ärztliche

Bescheinigung von Dr. med. … vom 16. Mai 2007 zuhanden der
Europäischen Reiseversicherung.
b)
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung vertiefte es im Wesentlichen die bereits dem
angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.
Allein aus der Tatsache, dass der Bezug der kontrollfreien Tage vom 1. bis
21. März 2007 abgebucht worden sei, könne nicht gefolgert werden, dass
dieser bewilligt worden sei. Aus der ärztlichen Bescheinigung von Dr. med. …
vom
16.
Mai
2007,
bei
welcher
es
um
Ansprüche
aus
der
Reiserücktrittsversicherung gehe, sei zwar ersichtlich, dass ab dem 26.
Februar 2007 eine gravierende Verschlechterung der Krankheit eingetreten
sei und selbst am 22. März 2007 noch Erkältungssymptome vorgelegen
hätten, allerdings sei ab dem 28. Februar 2007 keine Arbeitsunfähigkeit mehr
bescheinigt worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 24. Mai 2007 bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung vom 2. April 2007. Zu beurteilen ist die Frage, ob der
Beschwerdeführer zu Recht für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
ist der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will,
verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamts alles Zumutbare
zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen
(Schadenminderungspflicht). In Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art.
17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass der Versicherte auf Weisung des zuständigen
Arbeitsamtes
an
arbeitsmarktlichen
Massnahmen,
die
seine
Vermittlungsfähigkeit fördern, teilzunehmen hat. Zu den arbeitsmarktlichen

Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG) gehören namentlich vorübergehende
Beschäftigungen im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht
gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a erster Teilsatz AVIG).
Befolgt der Versicherte die Kontrollvorschriften oder Weisungen des
Arbeitsamtes nicht, namentlich indem er eine arbeitsmarktliche Massnahme
ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung
oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht, so ist er
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen.
b)
Mit Verfügung vom 2. April 2007 wurde der Beschwerdeführer angewiesen,
vom 19. Februar bis 30. März 2007 an einem Einsatzprogramm für
Erwerbslose teilzunehmen. Er blieb dem Kurs aber unbestrittenermassen
fern. Im Folgenden geht es daher um die Frage, ob der Beschwerdeführer
einen entschuldbaren Grund für sein Nichtantreten vorbringen kann.
Der Beschwerdeführer hat die arbeitsmarktliche Massnahme eigenen
Angaben zu Folge zunächst infolge ärztlich nachgewiesener Krankheit nicht
antreten können. Dem ist nichts entgegenzuhalten, war doch der
Beschwerdeführer gemäss ärztlichen Zeugnissen vom 19. bis 23. und erneut
vom 26. bis 28. Februar 2007 krankgeschrieben. Demgegenüber wird seine
Ansicht, weit über den 28. Februar 2007 arbeitsunfähig gewesen zu sein, vom
Gericht nicht geteilt. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, belegen weder das
Arztzeugnis vom 22. März 2007 noch die ärztliche Bescheinigung vom 16. Mai
2007 zuhanden der Europäischen Reiseversicherung eine Arbeitsunfähigkeit
ab dem 28. Februar 2007. Die angebliche Krankheit stellt damit keinen
Entschuldigungsgrund für den Nichtantritt beim Einsatzprogramm für die Zeit
ab dem 1. März 2007 dar.
Auch das vom Beschwerdeführer vorgebrachte Argument, der Bezug der
kontrollfreien Tage zur Rekonvaleszenz sei ihm am 23. Februar 2007 von
seinem RAV-Personalberater telefonisch bewilligt worden, kann nicht gehört
werden. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wurde der Bezug der
kontrollfreien Tage nicht ordnungsgemäss angemeldet. Zudem wurde der
Beschwerdeführer im besagten Telefongespräch vom RAV-Personalberater
an seine Pflicht erinnert, der Verfügung betreffend die arbeitsmarktliche

Massnahme Folge zu leisten. Dass die kontrollfreien Tage, welche der
Beschwerdeführer
tatsächlich
bezogen
hat,
dementsprechend
auch
abgebucht wurden, ist durchwegs nachvollziehbar. Allein aus dieser Tatsache
vermag der Beschwerdeführer aber ebenfalls nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten. Insgesamt hat die Vorinstanz somit zu Recht festgehalten, dass
die kontrollfreien Tage nicht bewilligt worden waren.
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er sei bereits
anderweitig im gemeinnützigen Sinn tätig, ist ihm entgegenzuhalten, dass
dieser Freiwilligeneinsatz zwar lobenswert ist, jedoch lange keinen Grund
darstellt, eine behördlich angeordnete arbeitsmarktliche Massnahme zur
Förderung der beruflichen Eingliederung nicht anzutreten.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer aus nicht
zureichenden Gründen dem Einsatzprogramm fern geblieben ist bzw. das
Einsatzprogramm nach seiner Genesung am 1. März 2007 hätte antreten
müssen. Aus diesem Grund ist er zu Recht in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden.
3.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens, das sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art.
45 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) bewegt sie sich bei
leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei mittelschwerem
Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei schwerem Verschulden
zwischen 31 und 60 Tagen. Da es dabei naturgemäss um einen
Ermessensentscheid handelt, bei welchem den Verfügungsinstanzen ein
grosser Ermessensspielraum zukommt, ist dem Verwaltungsgericht bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten. Es darf sein
Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen der Verwaltung
setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf Gegebenheiten abstützen
können, welche seine abweichende Ermessensausübung als naheliegender
erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d und 123 V 152 E. 2 mit weiteren
Hinweis).

Bei der Bemessung stützte sich die Vorinstanz auf das Kreisschreiben des
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) vom 1. Januar 2007. An dieser Stelle
ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht an dieses Kreisschreiben nicht
gebunden ist. Ergibt sich jedoch, dass die Vorinstanz die Einstellungsdauer
im Rahmen ihres zulässigen Ermessens verfügt hat, gibt es keinen Grund,
diese Verfügung zu beanstanden. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer
für 18 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Damit bewegt sich die
Einstellungsdauer im unteren Bereich des mittelschweren Verschuldens. Das
Nichtbefolgen einer Weisung bzw. Fernbleiben ohne entschuldbaren Grund
im Rahmen eines Einsatzprogramms darf nicht bagatellisiert werden. Mit
seinem Verhalten hat der Beschwerdeführer in klarer Weise sein
Desinteresse bzw. seine Gleichgültigkeit gegenüber den vom kantonalen
Arbeitsamt
unternommenen
Anstrengungen
zur
Verbesserung
der
Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig
unnötige Kosten verursacht. Das Verschulden des Beschwerdeführers wurde
daher zu Recht als mittelschwer eingestuft. Bei der genauen Bemessung der
Einstellungsdauer wurde zu Gunsten des Beschwerdeführers der Tatsache,
dass der Versicherte im Zeitraum vom 19. bis 23. und vom 26. bis 28. Februar
2007 infolge Krankheit arbeitsunfähig war, gebührend Rechnung getragen.
Die von der Vorinstanz in der unteren Hälfte des mittelschweren Verschuldens
verfügte Einstellung von 18 Tagen erscheint daher als durchaus den
Umständen angemessen.
4.
Damit erweist sich die angefochtene Einstellungsverfügung in allen Teilen als
gerechtfertigt, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet
abzuweisen ist.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Partei
steht
keine
ausseramtliche
Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, Umkehrschluss; PVG 1999 Nr.
9).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.