gr_gerichte · U 2018 40 · 2018-10-16 · de
Familiennachzug

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 40
3. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
von Salis, Meisser
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 16. Oktober 2018
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege

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1.
Am 30. August 2012 stellte A._____ für ein Verfahren betreffend Eheschei-
dung und Nebenfolgen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege. Diesem
Gesuch legte A._____ die Ermessenstaxation 2010 bei, welche von einem
steuerbaren Einkommen von Fr. 41'600.-- ausging. In diesem Zusammen-
hang führte A._____ aus, dass er für das Steuerjahr 2010 nach Ermessen
veranlagt worden sei, weil er es unterlassen habe, eine Steuererklärung ein-
zureichen. Im Jahre 2009 habe seine Einzelfirma «B._____» gemäss Er-
folgsrechnung lediglich einen Gewinn von Fr. 7'760.-- erzielt. Mit Verfügung
des Bezirksgerichts C._____ vom 11. September 2012 wurde A._____ die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. In dieser Verfügung wurde A._____
auf eine allfällige Rückerstattungspflicht hingewiesen.
2.
Mit Entscheid vom 11. Juli 2013 wurde die Ehe von A._____ geschieden.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- wurden den Parteien je zur Hälfte aufer-
legt und die Anwaltskosten wettgeschlagen. Zufolge der Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege übernahm der Kanton Graubünden nach Ab-
schluss des Ehescheidungsverfahrens die Gesamtkosten in der Höhe von
Fr. 5'864.50, bestehend aus Gerichtskosten von Fr. 1'250.-- und Anwalts-
kosten von Fr. 4'614.50.
3.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden traf im März 2018 Abklärun-
gen zwecks Rückforderung der vom Kanton Graubünden bevorschussten
Kosten im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege (URP). Diese Abklärun-
gen ergaben, dass A._____ gemäss Ermessenstaxation 2015 über ein steu-
erbares Einkommen von Fr. 33'600.-- verfügte. Mit Schreiben vom 26. März
2018 wurde A._____ dazu aufgefordert, seine aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse mittels eines Erhebungsformulars und weiteren
Nachweisen offenzulegen. Das Erhebungsformular hätte bis spätestens am
17. April 2018 vollständig und wahrheitsgemäss retourniert werden müssen.
Nachdem innert Frist keine Rückäusserung seitens von A._____ erfolgte,
forderte ihn die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Schreiben

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vom 01.05.2015 (A-Post-Plus-Sendung) erneut auf, seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse offenzulegen. Gleichzeitig wurde A._____ darüber
in Kenntnis gesetzt, dass eine Rückzahlung der bevorschussten Unterstüt-
zungsbeiträge von Fr. 5'864.50 verfügt werde, sollte bis am 28. Mai 2018
keine Rückäusserung erfolgen. Das Schreiben der Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden vom 1. Mai 2018 wurde A._____ am 2. Mai 2018 zu-
gestellt.
4.
In der Folge reagierte A._____ wiederum nicht auf das Schreiben der Steu-
erverwaltung des Kantons Graubünden vom 1. Mai 2018, weshalb sie am 8.
Juni 2018 die Rückzahlung der bevorschussten Gelder von Fr. 5'864.50 ver-
fügte. Begründend wurde ausgeführt, A._____ habe den Nachweis über
seine finanzielle Situation gemäss Schreiben vom 26. März 2018 sowie vom
1. Mai 2018 nicht erbracht, indem er weder die massgeblichen Einkommens-
und Vermögensunterlagen noch eine Stellungnahme eingereicht habe.
5.
Gegen diese Verfügung gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am 6. Juli 2018 mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte (sinngemäss) deren Aufhebung. Begründend
führte er aus, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Ehe-
scheidung nicht verbessert hätten. Das Gegenteil sei der Fall. So wie sich
die wirtschaftliche Lage eines jeden Printmediums in den letzten Jahren ver-
schlechtert habe, habe sich auch die finanzielle Situation der «B._____» ver-
schlechtert. Des Weiteren sei seine Einzelunternehmung inzwischen in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Dadurch habe er aber auch Fr.
100'000.-- mehr Schulden. Die Aktiengesellschaft sei gegründet worden, da-
mit er nicht alleine sämtliche Schulden tragen müsse. Der Beschwerdeführer
legte seiner Beschwerde vom 6. Juli 2018 gewisse Rechnungen bei. Da-
durch könne sich das Verwaltungsgericht ein Bild davon machen, welche
Auslagen er allwöchentlich zu tragen habe. Auch reichte der Beschwerde-
führer die Ermessenstaxation 2016 ein, woraus ein steuerbares Einkommen

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von Fr. 40'000.-- zu entnehmen war. Abschliessend brachte der Beschwer-
deführer vor, dass er nicht dazu gekommen sei, die Steuererklärung auszu-
füllen und das Geld für einen Treuhänder auch nicht vorhanden sei. Die
Steuererklärung 2017 werde nun erstmals von einem Treuhänder ausgefüllt
werden. Die damit im Zusammenhang stehenden Auslagen würden von ei-
nem Partner der «B._____» finanziert werden.
6.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2018 beantragte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung
der Beschwerde. Begründend führte die Beschwerdegegnerin aus, dass sie
nicht über die aktuellen Steuerdaten des Beschwerdeführers verfügt habe.
Es habe ihr lediglich die Ermessenstaxation 2015 vorgelegen. Vor diesem
Hintergrund sei sie zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse des Beschwerdeführers auf seine Mitwirkung angewiesen gewe-
sen. Aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer zweimal aufgefordert wor-
den, den Nachweis seiner finanziellen Situation zu erbringen. Zu diesem
Zweck sei ihm das Formular «Überprüfung der Vermögens- und Einkom-
mensverhältnisse» sowie das Formular «Wegleitung zur Prüfung der Ver-
mögens- und Einkommensverhältnisse» beigebracht worden. Auch sei der
Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass die Rückzahlung der
durch den Kanton Graubünden bevorschussten Gelder verfügt werde, sollte
er seine Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.
7.
Mit Replik vom 5. September 2018 hielt der Beschwerdeführer an den ge-
stellten Rechtsbegehren und Ausführungen fest. Ergänzend machte er gel-
tend, dass er nur dank der D._____ AG, welche die «B._____» drucke und
bei der Begleichung der Rechnungen beide Augen zudrücke, überleben
könne. Ihm werde oft vorgeworfen, dass er ein schlechter Geschäftsmann
sei, zumal die «B._____» keinen Gewinn abwerfe. In Wahrheit sei er kein
Geschäftsmann, weil in seiner Situation schon jeder bereits Konkurs ange-
meldet hätte. Er habe dem Gericht seine prekäre finanzielle Situation völlig

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offengelegt und alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen eingereicht.
Sein Problem liege darin, dass die Vor- und Nachbearbeitung der «B._____»
dermassen viel Zeit in Anspruch nehme, dass ihm für administrative Belange
sehr oft die Zeit fehle. Aus diesem Grund falle es ihm oft schwer, Fristen
einzuhalten. Er versichere, dass er unter dem betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum lebe und nicht in der Lage sei, die geforderte Summe zurück-
zuerstatten.
8.
Mit Schreiben vom 13. September 2018 verzichtete die Steuerverwaltung
auf das Einreichen einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel, wird soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52
Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten
innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden angefochten werden. Angesichts des über Fr. 5'000.- liegen-
den Streitwerts und der Tatsache, dass keine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung
des Gerichts nach Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraus-
setzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

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2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-
tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2018. Streitig und zu
prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht zur Rückerstattung der im
Zuge seiner Ehescheidung bevorschussten Unterstützungsbeiträge von
insgesamt Fr. 5'864.50 verpflichtet wurde.
3.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-
seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das
Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem
Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den
Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann
ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-
den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-
den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-
che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122
I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Vor-
aussetzung der Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der
finanziellen Verhältnisse, welche es dem einstig Mittellosen erlaubt, die
vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass
sein Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine derartige Verbesserung der fi-
nanziellen Verhältnisse liegt vor, falls dem Betreffenden bei den jetzt vor-
liegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht

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mehr erteilt werden könnte (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Ver-
waltungsgerichtes Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U
11 12 vom 18. November 2011 E.3). Demnach gilt es nachfolgend zu prü-
fen, ob ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege zum heutigen Zeitpunkt immer noch bewilligt worden wäre. Ist dies
der Fall, wäre die vorliegend strittige Rückforderung unzulässig. Haben sich
die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seit der Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege jedoch nachweislich verbessert und würde
diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährt werden, besteht eine ge-
setzliche Rückerstattungspflicht (HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).
4.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser Grundsatz befreit die be-
dürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich dokumen-
tiert darzustellen (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; vgl. DANIEL WUFFLI, Die un-
entgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2015, S. 292). An diese Mitwirkungspflicht dürfen umso
höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen
Verhältnisse des Gesuchstellers sind. Zudem ist die Mitwirkungspflicht des
selbständig Erwerbstätigen höher als diejenige des unselbständig Erwerbs-
tätigen (WUFFLI, a.a.O., S. 301). Aus den eingereichten Belegen muss auf
jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem
über sämtliche finanzielle Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie
über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben.
Wenn sie ihren Obliegenheiten nicht nachkommt, ist das Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. BGE 125 IV
161 E. 4a, 5P.73/2005 E. 2.3, BGE 120 Ia 179 E. 3a). Dasselbe hat nun
auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten;
schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs

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dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Verweigert die bedürftige
Partei bei der Prüfung des Rückforderungsanspruchs somit ihre nötige Mit-
wirkung, indem sie ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht lü-
ckenlos darlegt und belegt, darf der Rückforderungsanspruch bejaht wer-
den (WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.). Hiervon kann einzig davon abgewichen wer-
den, wenn im Rahmen des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes sel-
ber festgestellt werden könnte, dass ein allfälliges Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege auch heute noch gutgeheissen würde und damit auch
kein Rückforderungsanspruch besteht.
5.
Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer seit Jahren keine Steuerer-
klärung mehr ausfüllt und einreicht. Damit einhergehend wurde er in den
Jahren 2010, 2015 sowie 2016 auch nach Ermessen veranlagt (vgl. be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3 und 7; beschwerdeführerische Ak-
ten [Bf-act.] 4). Mit anderen Worten waren der Beschwerdegegnerin die
aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdefüh-
rers nicht bekannt. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zur
Ermittlung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Be-
schwerdeführers zwingend auf seine Mitwirkung angewiesen war. Aus die-
sem Grund hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 26. März 2018 (vgl. Bg-act. 8) und 1. Mai 2018 (vgl. Bg-act. 9)
insgesamt auch zweimal aufgefordert, seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse offenzulegen und das Formular «Überprüfung der Vermö-
gens- und Einkommensverhältnisse» vollständig ausgefüllt zu retournieren.
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer allerdings nicht nach. Erst
auf die Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin von 8. Juni
2018 hat der Beschwerdeführer reagiert, indem er dagegen am 6. Juli 2018
Beschwerde erhoben hat. Dabei hat sich der Beschwerdeführer lediglich
darauf beschränkt, dem Verwaltungsgericht zwei Rechnungen im Zusam-
menhang mit seiner Geschäftstätigkeit einzureichen (vgl. Bf-act. 2 und 3).

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Aufgrund dieser Rechnungen sowie der weiteren im Recht liegenden Be-
lege kann das Verwaltungsgericht indes nicht feststellen, dass ein allfälli-
ges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt gut-
geheissen werden könnte und damit auch kein Rückforderungsanspruch
von Fr. 5'864.50 besteht; dies umso mehr, als es der Beschwerdeführer mit
seiner Beschwerde vom 6. Juli 2018 gänzlich unterlassen hat, Unterlagen
zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen einzurei-
chen. Auch im weiteren Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
hat der Beschwerdeführer keine Unterlagen eingereicht, woraus sein aktu-
eller Notbedarf sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse lü-
ckenlos hervorgehen würden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde vom 6. Juli 2018 in Aussicht gestellt
hat, die Steuererklärung 2017 werde von einem Treuhänder erstellt wer-
den. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat er dem Verwaltungsgericht allerdings
weder die Steuererklärung 2017 noch eine Buchhaltung der «B._____» für
das Jahr 2017 und/oder der Vorjahre eingereicht.
6.
Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass der Be-
schwerdeführer die erforderliche Mitwirkung offensichtlich verletzt hat, in-
dem er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht eindeutig
und vollständig dokumentiert offengelegt hat. Aufgrund der Akten könnte
im heutigen Zeitpunkt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit
nicht gutgeheissen werden; dies umso mehr, als die finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers auch für das Verwaltungsgericht nicht ermit-
telbar sind. Ausschliesslich der Beschwerdeführer könnte diesbezüglich
Auskunft geben, was er aber während der gesamten Dauer des Rückfor-
derungsverfahrens nicht getan hat. Würde dem Beschwerdeführer auf-
grund seines Verhaltens heute keine unentgeltliche Rechtspflege mehr ge-
währt werden, hat dies zur Konsequenz, dass ein Rückforderungsanspruch
für die bevorschussten Unterstützungsbeiträge von insgesamt Fr. 5'864.50
besteht. Die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht die Rückerstattung

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verfügt. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni
2018 erweist sich deshalb als rechtmässig, und die Beschwerde ist abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten
gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Eine ausser-
gerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-
siegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
730.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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