gr_gerichte · A 2005 22 · 2005-05-24 · de
Steuerplicht

Kehrichtbusse | Gebühren übriges

A 05 22
3. Kammer
URTEIL
vom 24. Mai 2005
betreffend Kehrichtbusse
1.
Bei einer Kontrolle am 11. Februar 2005 fand ein Gemeindearbeiter einen
nicht gebührenpflichtigen, schwarzen Kehrichtsack in den Containern bei
der Sammelstelle hinter der Kirche in … Eine nähere Kontrolle des Inhaltes
ergab, dass der Sack aus der Bäckerei … in … stammte. … brachte bei
der Gemeinde vor, er habe wie immer den Kehricht zuerst in einen
schwarzen und dann diesen in einen gelben, gebührenpflichtigen
Kehrichtsack verpackt. Beim Zuschnüren sei der gelbe Sack oben gerissen
und er habe deshalb den gelben Sack verkehrt über den schwarzen
gestülpt. Beim Leeren des Containers müsse dann wohl der gelbe Sack
weggerutscht sein. Mit Verfügung vom 21. Februar 2005 verfällte der
Gemeindevorstand … in eine Busse von Fr. 200.-- wegen Verstosses
gegen Art. 7 Abs. 1 des kommunalen Abfallgesetzes (GAbG).
2.
Dagegen erhob … am 15. März 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Bussverfügung aufzuheben. Er macht
geltend, er verpacke jeweils zwei halbvolle schwarze Kehrichtsäcke in
einen
gelben
gebührenpflichtigen
Sack.
Leider
seien
die
Plastikschnürbändel der gelben Säcke viel zu schwach und rissen oft, wenn
man sie in den Container werfe. Dies sei auch am 11. Februar 2005 so
geschehen. Der schwarze Kehrichtsack sei wohl teilweise aus dem gelben

herausgerutscht. Zurückgeblieben sei der halbvolle gelbe Sack, der
offenbar vom Gemeindearbeiter übersehen worden sei.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 GAbG ist der Hauhaltkehricht in gebührenpflichtigen
Säcken bei einer Gemeindesammelstelle bereitzustellen. Laut Art. 18
GAbG werden Widerhandlungen mit einer Busse von Fr. 200.-- bis Fr.
5'000.-- bestraft. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um einen
kommunalen Übertretungsstraftatbestand. Die für das kantonale Strafrecht
geltenden allgemeinen Bestimmungen (Art. 1–6) finden nach Art. 7 Abs. 2
der Strafprozessordnung (StPO) auch auf die Strafbestimmungen der
Gemeinden sinngemäss Anwendung. Nach Art. 2 StPO sind Übertretungen
auch strafbar, wenn sie fahrlässig begangen wurden. Fahrlässig handelt,
wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht
bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat. Pflichtwidrig ist die
Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach
den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet
ist (Art. 18 Abs. 3 StGB).
2.
Stellt man vorliegend auf die Sachdarstellung des Rekurrenten ab, steht
fest, dass sich ein von ihm stammender nicht gebührenpflichtiger
schwarzer Sack im Sammelcontainer befand. Damit ist der objektive

Tatbestand von Art. 7 Abs. 1 des Abfallgesetzes erfüllt. In subjektiver
Hinsicht kann ihm wohl zugebilligt werden, dass er nicht in böser Absicht
gehandelt hat. Dagegen muss sein Verhalten als fahrlässig bezeichnet
werden. Es gehört nämlich zu den Pflichten der Abfallverursacher, die
gebührenpflichtigen Säcke so zu füllen und zu verschliessen, dass sie nicht
aufplatzen können und ihren Inhalt im Container verstreuen. Wenn der vom
Rekurrenten nach seiner Darstellung in den Container geworfene gelbe
Sack aufgeplatzt ist oder nicht richtig verschlossen war und deswegen ein
schwarzer Sack vorgefunden wurde, hat er dies seiner Unsorgfalt
zuzuschreiben. Damit hat er aber fahrlässig gegen die Abfallvorschriften
verstossen, weshalb ihm die Gemeinde zu Recht eine Busse von Fr. 200.--
auferlegt hat. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des
Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
68.--
zusammen
Fr.
668.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.