gr_gerichte · U 2019 110 · 2020-07-07 · de
Entscheide Obergericht

Rückerstattung Sozialhilfe | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 110
2. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis, Meisser
Aktuarin
Bundi
URTEIL
vom 7. Juli 2020
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rückerstattung Sozialhilfe

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1.
A._____ erhielt vom 2. Oktober 2003 bis und mit 31. Januar 2006 öffentli-
che Unterstützungshilfe. Die Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ stell-
ten am 12. Mai 2017 A._____ ein Schreiben zu, dass ihnen ein Saldo in
Höhe von Fr. 24'358.25 zustehen würde. Mit Verfügung vom 14. Dezember
2018 hielten sie fest, dass die Höhe der rückerstattungspflichtigen Sozial-
hilfeschuld Fr. 24'358.25 betrage. Diese Verfügung wurde vom Gemeinde-
rat der Gemeinde X._____ (nachfolgend: Gemeinderat) mit Entscheid vom
26. März 2019, mitgeteilt am 1. April 2019 bestätigt. Der Entscheid des Ge-
meinderates in unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Am 26. Juni 2019 verpflichteten die Sozialen Dienste A._____, der Ge-
meinde X._____ gemäss der in Rechtskraft erwachsenen Verfügung den
Betrag in Höhe von Fr. 24'358.25 zurück zu bezahlen, weil sich ihre Ver-
mögens- und Erwerbsverhältnisse verbessert hätten.
3.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 5. Juli 2019 Beschwerde beim
Stadtrat und beantragte im Wesentlichen, dass die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben sei und sie von der Rückzahlung von Unterstützungsleis-
tungen definitiv, eventualiter derzeit, zu befreien sei.
4.
Am 10. Juli 2019 räumte der städtische Rechtsdienst A._____ die Möglich-
keit ein, sich schriftlich zu weiteren Akten vernehmen zu lassen, wovon
A._____ mit Eingabe vom 26. Juli 2019 Gebrauch machte. Darin macht sie
ergänzend geltend, bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei
nicht von Daten der Vergangenheit auszugehen, sondern von der aktuellen
Situation, weshalb die Lohnblätter für die Monate Januar bis Juni 2019 ein-
gereicht würden. Bezüglich der Transaktion von Fr. 20'000.-- sei anzumer-
ken, dass diese auf der Basis eines Darlehensvertrags erfolgt sei. Die
Rückzahlung sei am 31. Dezember 2018 fällig geworden. Daraus könne
die Gemeinde nichts zu Gunsten einer finanziellen Möglichkeit zur Rück-
zahlung von Unterstützungsleistungen folgern. Ausserdem gehe die Ge-

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meinde X._____ von einem Nettolohn von Fr. 4'344.-- aus. Die urkunden-
mässig nachgewiesenen Angaben würden belegen, dass von einem mo-
natlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'016.60 auszugehen sei. Deshalb wür-
den sich die bisherigen Berechnungen des Sozialamts als nicht aktuell er-
weisen.
5.
Mit Entscheid des Stadtrats vom 24. September 2019, mitgeteilt am 1. Ok-
tober 2019, wurde die Beschwerde von A._____ abgewiesen und sie wurde
verpflichtet der Gemeinde X._____ den Betrag von Fr. 24'358.35 zu bezah-
len.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 23. Okto-
ber 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(nachfolgend: Verwaltungsgericht) und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.
Der
angefochtene
Entscheid
der
Gemeinde
X._____
vom
24.09./1.10.2019 (SRB.2019.647) sei aufzuheben und entsprechend die
Beschwerdeführerin von einer Rückerstattung von früher bezogener So-
zialhilfe zu befreien.
2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid der Gemeinde X._____
vom 24.09./1.10.2019 (SRB.2019.647) aufzuheben und die Rechtssa-
che im Sinne der Erwägungen des Verwaltungsgerichtes der Vorinstanz
zu weiterer Sachverhaltsabklärung und neuer Entscheidung zurückzuver-
weisen (recte: zurückzuweisen).
3.
Vorliegender Beschwerde sei präsidialiter aufschiebende Wirkung zuzu-
erkennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde
X._____."
7.
Am 14. November 2019 reichte die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) ihre Vernehmlassung ein, in der sie die vollumfängliche
Abweisung der Beschwerde und die Ablehnung des Antrags auf aufschie-

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bende Wirkung verlangte. Dies alles unter gesetzlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge.
8.
Die Beschwerdeführerin liess am 6. Januar 2020 dem Gericht eine Replik
zukommen, in der sie ihre bisherigen Ausführungen im Wesentlichen ver-
tiefte.
9.
Am 20. Januar 2020 reichte die Beschwerdegegnerin eine Duplik ein, in
der sie an den Rechtsbegehren festhielt und ihre bisherigen Ausführungen
weiter vertiefte.
10.
Am 23. Januar 2020 liess die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht
ein Schreiben zukommen, in dem sie festhielt, dass das von der Beschwer-
degegnerin erwähnte Urteil sich nicht auf ihren Fall anwenden lasse.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Ent-
scheid des Gemeinderates der Beschwerdegegnerin vom 24. September
2019, mitgeteilt am 1. Oktober 2019, mit welchem der Antrag der Be-
schwerdeführerin um Befreiung der Rückerstattung von Sozialhilfe für den
Zeitraum vom 2. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2006 abgelehnt wurde.
Der angefochtene Entscheid stellt nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ein taugliches An-
fechtungsobjekt dar. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des ange-
fochtenen Entscheids ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

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Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
ohne Weiteres einzutreten.
1.2.
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst wird der prozessuale
Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
obsolet.
2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz; BR 546.250) ist bedürftig, wer für sei-
nen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Zwischen dem 2. Oktober 2003 und dem 31. Januar 2006
war die Bedürftigkeit bei der Beschwerdeführerin gegeben, weshalb sie So-
zialhilfe bezog. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des Kantonalen Unterstützungsge-
setzes haben die Unterstützten, sofern sich ihre Vermögens- und Erwerbs-
verhältnisse verbessern, die in den letzten 15 Jahren bezogene Unterstüt-
zungshilfe ohne Zins zurückzuerstatten. Mit Verfügung vom 24. September
2019, mitgeteilt am 1. Oktober 2019, wurde die Beschwerdeführerin ver-
pflichtet, Fr. 24'358.25 der Beschwerdegegnerin zu bezahlen. Streitig und
zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht verfügt hat, dass die
Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, die bezogene Sozialhilfe zurückzu-
erstatten.
3.
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin sei die Vorinstanz irrigerweise
davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 2014
bis 2018 über ein schwankendes Wertschriftenvermögen zwischen
Fr. 56'711.-- im Jahr 2017 und Fr. 28'826.-- im Jahr 2018 verfügte. Dies
hätte zur Konsequenz, dass der Vermögensfreibetrag für Einzelpersonen
gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien) von Fr. 25'000.-- überstiegen wäre.

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Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin dazu geltend, dass der
Sachverhalt in Bezug auf den Auszahlungszeitpunkt ungenau festgestellt
worden sei. Überdies hätte die Vorinstanz übersehen, dass in der Steuer-
vermögensdeklaration per Ende 2017 ein Darlehensvertrag über
Fr. 20'000.-- enthalten sei. Die Vorinstanz hätte somit nicht nur die Aktiv-,
sondern auch die Passivseite berücksichtigen müssen. Ausserdem handle
es sich bei den Guthaben auf den drei Bankkonti nicht um "zugeflossene
Vermögen", sondern um solche, die sie selbst erwirtschaftet habe. In un-
vollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts habe der
Stadtrat der Beschwerdegegnerin ausserdem nicht festgestellt, wie sich die
effektiven Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdefüh-
rerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung resp. im September 2019
präsentiert hätten. Weiter hätte sich die Beschwerdegegnerin nicht zur po-
tenziell neuen Bedürftigkeit geäussert. Hinzu komme, dass es sich bei der
Rückforderung einer sozialhilferechtlichen Leistung um einen Eingriff in das
verfassungsmässig geschützte Eigentum handle und es zu ihrer Rechtfer-
tigung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Ausserdem
rügt die Beschwerdeführerin, dass es unklar sei, ob es sich bei Art. 11
Abs. 5 des Kantonalen Unterstützungsgesetzes um eine Verjährungs- oder
Verwirkungsfrist handle. Zu den Rügen im Einzelnen:
3.1.
Einleitend macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sich aus der ange-
fochtenen Verfügung zwar ergeben würde, dass sie während des Zeit-
raums vom 2. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2006 öffentliche Unterstüt-
zungshilfe erhalten habe. Wann die letzte Auszahlung erfolgt sei, würde
sich jedoch nicht eruieren lassen.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass sich aus dem Kontoauszug,
den sie der Verfügung vom 14. Dezember 2018 beigefügt habe, ergeben
würde, wann, in welcher Höhe und zu welchem Zweck Ausgaben erfolgt
seien (Akten Beschwerdegegnerin [bg- act. 4]).

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Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann gefolgt werden, da jede ein-
zelne Transaktion ausgewiesen ist und in transparenter Weise ersichtlich
ist, wann und in welcher Höhe eine Auszahlung erfolgt ist. Daher ist die
Rüge der Beschwerdegegnerin in diesem Punkt abzuweisen.
3.2.
Was das fragliche Darlehen in Höhe von Fr. 20'000.-- anbelange, hält die
Beschwerdeführerin fest, dass die Vorinstanz übersehen hätte, dass in der
Steuervermögensdeklaration per Ende 2017 ein Darlehensvertrag über
Fr. 20'000.-- enthalten sei, wonach das Darlehen gemäss Vereinbarung bis
Ende 2018 zurückzuzahlen gewesen sei. Indem die Vorinstanz nur die Ak-
tiv- und nicht auch die Passivseite berücksichtigt hätte, sei sie falsch vor-
gegangen. Eine korrekte Berücksichtigung hätte zur Folge gehabt, dass
per 31. Dezember 2017 nur ein Vermögen von Fr. 36'711.-- auf dem Konto
vorhanden gewesen wäre anstatt Fr. 56'711.--.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass sie sich auf den Sach-
verhalt abgestützt habe, der sich aus den Akten ergeben würde. Tatsache
sei nämlich, dass weder die angebliche Darlehensschuld noch andere Pri-
vatschulden in Ziffer 34.2 des Hauptformulars der Steuererklärung aus dem
Jahre 2017 aufgeführt seien. Entsprechend könne nicht im Nachhinein er-
folgreich geltend gemacht werden, dass der im Wertschriften- und Gutha-
benverzeichnis 2017 aufgeführte Betrag um eine damals angeblich beste-
hende Darlehensschuld zu reduzieren sei.
In ihrer Replik führt die Beschwerdeführerin sodann aus, dass sie die
Schulden nicht deklariert hätte, da sie davon ausging, dies sei nicht nötig.
Vielmehr hätte eine vollständige Prüfung durch die Vorinstanz erfolgen
müssen.
Auf Gesuch der Beschwerdeführerin hin hat die Beschwerdegegnerin die
eingeforderten Unterlagen ediert. In Bezug auf das fragliche Darlehen ent-
halten diese einzig einen Darlehensvertrag, der vom 8. November 2017 da-

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tiert, und eine Belastung auf dem Konto der Beschwerdeführerin bei der
Graubündner Kantonalbank in Höhe von Fr. 20'000.-- mit dem Titel "Zah-
lungsauftrag Rückzahlung Darlehen", welche vom 21. August 2018 datiert.
Jedoch ist aus den Beilagen nicht ersichtlich, wann und ob das Darlehen in
Höhe von Fr. 20'000.-- auf das Konto der Beschwerdeführerin überwiesen
wurde. Hinzu kommt, dass die Darlehensschuld nirgends in der Steuerer-
klärung von 2017 figuriert. Es trifft zwar zu, dass im öffentlichen Recht die
Untersuchungsmaxime gilt. Jedoch ist zu beachten, dass die Beschwerde-
führerin auch eine gewisse Mitwirkungspflicht trifft. Um Ansprüche daraus
geltend zu machen, hätte die Beschwerdeführerin genauer und substanti-
ierter belegen müssen, zu welchem Zeitpunkt sie das Darlehen überwiesen
erhalten hat, für welchen Zweck sie dieses brauchte und sie hätte stichhal-
tiger begründen müssen, weshalb dieses Darlehen in der Steuererklärung
von 2017 nicht aufgeführt wurde. Ausserdem beträgt das versteuerte Rein-
vermögen auf der Steuererklärung 2017 Fr. 56'711.-- und die Einkünfte aus
demselben Jahr Fr. 52'127.--. Bereits im Vorjahr versteuerte die Beschwer-
deführerin ein Reinvermögen von Fr. 44'413.-- und Einkünfte von
Fr. 51'114.--. Angesichts dieser doch eher guten finanziellen Verhältnisse
erscheint es fraglich, ob und wann die Beschwerdeführerin ein Darlehen
über Fr. 20'000.-- aufgenommen hat resp. weshalb überhaupt eine Not-
wendigkeit dazu bestanden habe. Daher wird diese Rüge abgewiesen.
3.3.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Guthaben
auf ihrem Bankkonto solche seien, welche sie aus ihrem eigenen Erwerbs-
einkommen angespart habe. Somit handle es sich nicht um "zugeflossenes
Vermögen", sondern um selbst erwirtschaftetes Vermögen.
Dies dementiert die Beschwerdegegnerin und führt aus, dass es irrelevant
sei, ob das Vermögen selbst erwirtschaftet worden sei oder nicht. Eine
Rückerstattung bestehe auch dann, wenn die verbesserte wirtschaftliche
Lage auf den eigenen Arbeitserwerb zurückzuführen sei.

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Der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht zu folgen, Art. 11 Abs. 2
des Kantonalen Unterstützungsgesetzes schreibt vor, dass wenn sich die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Unterstützten verbessern,
hat der Unterstützte die in den letzten 15 Jahren bezogene Unterstützungs-
hilfe ohne Zins zurückzuerstatten. Einzige Schranke bildet hierbei, dass die
Rückerstattung keine neue Bedürftigkeit zur Folge haben dürfe (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 06 72 vom 7 November
2006 E.5). Somit spielt es keine Rolle, aus welchem Grund das Vermögen
der Beschwerdeführerin zugekommen ist. Ausschlaggebend ist alleine die
Tatsache, dass ihr Vermögen zugeflossen ist und sie zur Rückerstattung in
der Lage ist, so dass keine neue Bedürftigkeit resultiert. Somit dringt die
Beschwerdeführerin mit dieser Argumentation ebenfalls nicht durch.
3.4.
Hinzu komme, dass die Sozialen Dienste der Beschwerdegegnerin das
Rückerstattungsverfahren am 26. Juni 2019 initialisiert hätten. Der Stadtrat
der Beschwerdegegnerin habe seinen Entscheid gegen Ende September
2019 gefällt. Dieser hätte allfällige Sachverhaltsänderungen seit dem ers-
ten Entscheid berücksichtigen müssen. Nach sozialversicherungsrechtli-
cher Rechtsprechung hätte der Zeitpunkt des stadträtlichen Entscheids als
massgeblicher Sachverhalt berücksichtigt werden müssen, was Ende Sep-
tember 2019 gewesen wäre. In der Beschwerdeschrift werden zur Unter-
mauerung der Argumentation Berechnungen zur Einkommens- und Aus-
gabensituation der Beschwerdeführerin vorgebracht.
Dem widerspricht die Beschwerdegegnerin indem sie bestreitet, dass das
Rückerstattungsverfahren erst im Juni 2019 initialisiert worden sei. Bereits
im Juni 2018 habe sie mit der Beschwerdeführerin Kontakt aufgenommen.
Unmittelbar nach dieser Kontaktaufnahme habe die Beschwerdeführerin
innerhalb von zwei Monaten umfangreiche Geldbezüge und Zahlungen an
Dritte - wie insbesondere die Rückzahlung des Darlehens - in der Höhe von

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Fr. 37'000.-- vorgenommen. Dadurch verringerte sich ihr Vermögen auf
knapp Fr. 25'000.--, obwohl sie in diesem Jahr ein Einkommen von
Fr. 49'964.-- deklarierte. Gemäss den SKOS-Richtlinien würde im Zusam-
menhang mit Rückerstattungen der Vermögensfreibetrag für Einzelperso-
nen bei Fr. 25'000.-- festgelegt. Dabei würde es gemäss dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Zürich keine Rolle spielen, ob die erwirtschafteten Ver-
mögenswerte sofort oder erst später realisierbar und ob sie zum Zeitpunkt
der Rückforderung noch vorhanden seien.
Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungsgesetz
(ABzUG; BR 546.270) sind auch die SKOS-Richtlinien für den Kanton
Graubünden anwendbar. Die SKOS-Richtlinien halten unter Kap.E. 3.1
fest, dass Einzelpersonen, die infolge eines erheblichen Vermögensanfalls
keine Unterstützung mehr benötigen, ein angemessener Betrag von
Fr. 25'000.-- zu belassen ist, was die Beschwerdegegnerin korrekt festhält.
Gemäss dem Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich ist es
grundsätzlich unerheblich für die Rückerstattungsforderung, ob die unter-
stützte Person im Zeitpunkt der Rückforderung nach wie vor in günstigen
Verhältnissen lebt oder nicht. Gibt sie also das ihr zugeflossene Vermögen
sogleich wieder aus, bspw. für die Tilgung von Schulden, so hat dies keinen
Einfluss auf die Rückerstattungsforderung (vgl. Kantonales Sozialamt
Zürich [Hrsg.], Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich vom
5. Juni 2020, Kap. 15.2.03). Diesbezüglich hält auch das Verwaltungsge-
richt des Kantons Zürich fest, dass es grundsätzlich unerheblich sei, ob die
unterstützte Person das ihr zugeflossene Vermögen sogleich wieder aus-
gibt. Einen Einfluss auf die Rückerstattung habe dies nicht (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2017.00020 vom 4. Mai 2017
E.3.3). Das Bündner Verwaltungsgericht erhielt bisher noch nicht die Gele-
genheit die identische Frage abzuklären., doch gelangt das angerufene
Gericht in casu zum Ergebnis, dass dies der einzige logische Schluss dar-
stellt. Andernfalls würde sich ein Grossteil ehemals Sozialhilfe-Berechtigter

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sich ihres Vermögens, das den Freibetrag von Fr. 25'000.-- für Einzelper-
sonen übersteigt vor Erlass der Verfügung entledigen, um sich vor der ge-
setzlichen Pflicht zur Rückerstattung zu drücken. Somit ist dieser Einwand
seitens der Beschwerdeführerin abzuweisen.
3.5.
Weiter behauptet die Beschwerdeführerin, dass es sich bei der Rückforde-
rung einer sozialhilferechtlichen Leistung um einen Eingriff in das verfas-
sungsmässig geschützte Eigentum handle und es zu ihrer Rechtfertigung
einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe. So müsste das Un-
terstützungsgesetz die Berechnungsmodalitäten der Rückforderung in den
Grundzügen konkret definieren müssen. Auch gehe es nicht an, dass die
Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung auf einen Entscheid des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich verweise, denn dieses sei sowohl syste-
matisch wie inhaltlich anders aufgebaut.
Dies bestreitet die Beschwerdegegnerin und führt an, dass für eine Verbes-
serung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse die Veränderung von
Dauer sein müsse.
Wie bereits oben unter E.2 ausgeführt, ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Kanto-
nalen Unterstützungsgesetzes bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt
nicht hinreichend mit eigenen Mitteln aufkommen kann. Während des Zeit-
raums vom 2. Oktober 2003 bis zum 31. Januar 2006 war dies der Fall, so
dass die Beschwerdeführerin in dieser Zeit Sozialhilfe erhielt. Indem sich
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sich derart verbessert ha-
ben, dass sie zeitenweise ein Reinvermögen von Fr. 56'711.-- und Ein-
künfte von Fr. 52'127.-- versteuerte, kann nicht mehr ernsthaft behauptet
werden, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitpunkt bedürftig war.
Somit kann es, wie bereits oben unter E.3.3 festgehalten, keine Rolle spie-
len aus welchem Grund das Vermögen der Beschwerdeführerin zugekom-
men ist und ob es noch vorhanden ist. Ausschlaggebend ist alleine die Tat-

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sache, dass ihr Vermögen zugeflossen ist und sie zur Rückerstattung in
der Lage ist, so dass keine neue Bedürftigkeit resultiert. Auch mag es zu-
treffen, dass das Zürcherische Sozialhilfegesetz sich von demjenigen des
Kantons Graubünden unterscheidet. Trotzdem verhält es sich so, dass so-
wohl der Kanton Graubünden als auch der Kanton Zürich - wie übrigens
die meisten Kantone - für die Detailregelung integral oder doch weitgehend
auf die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
verweisen (BGE 140 V 328 E.6.4.2.) Somit ist die gesetzliche Grundlage
genügend klar, so dass dieser Einwand ins Leere trifft.
3.6.
Als Letztes wird von Seiten der Beschwerdeführerin die Auffassung vertre-
ten, dass es sich bei Art. 11 Abs. 5 des Kantonalen Unterstützungsgeset-
zes, um eine Verwirkungsfrist handle und nicht wie die Norm festhalte, um
eine Verjährungsfrist. Zur Begründung führt sie aus, dass es sich um eine
Verwirkungsfrist handeln müsste, wie es auch im Sozialversicherungsrecht
üblich sei. Ausserdem müsste der Artikel neben der absoluten auch eine
relative Verjährungsfrist enthalten. Ausserdem habe die 15-jährige Frist
erst ab dem vorinstanzlichen Entscheid begonnen, der von Ende Septem-
ber 2019 datiere, womit von der Beschwerdeführerin nur jene Beträge
zurückgefordert werden könnten, die ab 1. Oktober 2004 bezogen worden
seien.
Dem widerspricht die Beschwerdegegnerin, indem sie festhält, dass es sich
um eine normale Verjährungsfrist handle und keine Unterscheidung zwi-
schen relativer und absoluter Verjährungsfrist stattfinden würde.
Art. 11 Abs. 5 lit. a des Kantonalen Unterstützungsgesetzes normiert, dass
der Rückerstattungsanspruch gegenüber der unterstützten Person inner-
halb von 15 Jahren seit der letzten Leistungszahlung verjährt. Der Wortlaut
des Gesetzes hält ausdrücklich fest, dass es sich um eine Verjährungsfrist
handelt. Warum diese Frist des Sozialhilferechts eine Verwirkungsfrist sein

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sollte, nur weil dies im Sozialversicherungsrecht der Fall sei, ist wenig ein-
leuchtend, zumal es sich um zwei verschiedene Rechtsbereiche handelt.
Bis Abs. 5 lit. a des Kantonalen Unterstützungsgesetzes am 1. Januar
2016 in Kraft trat, war der Rückerstattungsanspruch unverjährbar. Anläss-
lich der Sitzung des Grossen Rates vom 5. Dezember 2013 wurde über
diesen neu einzuführenden Artikel diskutiert. Die damalige Regierungsrätin
BARBARA JANOM STEINER führte aus, dass eine Praxisanpassung auf 15
Jahre erfolge. Dabei wurde verglichen, wie es sich in anderen Rechtsbe-
reichen verhalten würde. Man habe eine analoge Anwendung der Veranla-
gungsverjährung im Steuerrecht, die auch 15 Jahre betrage, vorgenom-
men. In keiner Weise wurde vorgebracht, dass es sich um eine Verwir-
kungsfrist handeln könnte (vgl. Grossratsprotokoll Dezembersession 2013,
Session vom 2. Dezember 2013 bis 5. Dezember 2013 S. 533). Somit ist
hinreichend erstellt, dass eindeutig von einer Verjährungs- und nicht von
einer Verwirkungsfrist auszugehen ist.
Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass die Verjährungsfrist erst ab
Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids im September 2019 begonnen
habe, kann festgehalten werden, dass während es im Privatrecht zur Un-
terbrechung der Verjährung qualifizierter Rechtshandlungen bedarf, beste-
hen diesbezüglich im öffentlichen Recht erleichterte Möglichkeiten. Im öf-
fentlichen Recht genügen demgegenüber für die Unterbrechung der Ver-
jährung neben den in Art. 135 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) genannten
Handlungen alle Akte, namentlich einfache schriftliche Erklärungen, mit de-
nen die Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend
gemacht wird. Schon die blosse Mitteilung einer Forderung oder die Zustel-
lung einer formellen Mahnung und erst recht jede behördliche Einforde-
rungshandlung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 777; Urteil des Bundesgerichts
2A.319/2002 vom 6. Dezember 2002 E.2.3; PVG 2011 Nr. 12 E.6.b). Indem

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sich die Beschwerdegegnerin am 12. Mai 2017 an die Beschwerdeführerin
wandte und sie darauf aufmerksam machte, dass zu Gunsten der Be-
schwerdegegnerin ein Saldo von Fr. 24'358.25 bestehen würde, wurde die
Verjährungsfrist bereits unterbrochen.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung in
allen Punkten als rechtmässig erweist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Der
Gemeinde als Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine
ausseramtliche Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
1'302.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]