gr_gerichte · A 2004 64 · 2004-12-07 · de
Entscheide Obergericht

Steuerpflicht | Steuern übriges

A 04 64
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1.
…, geboren am 10. Februar 1961, ist in … aufgewachsen und hat dort bzw.
in … die Primar- und Sekundarschulen besucht. Sie arbeitet seit 1977
ausschliesslich in …, wovon 1980 bis 1990 und nunmehr seit 1992 als
Verkäuferin beim ... Seit Juli 2000 bewohnt sie eine 1-Zimmerwohnung für Fr.
610.-- inklusive Nebenkosten in …. Ihre arbeitsfreien Tage und die Ferien
verbringt sie regelmässig bei ihren betagten Eltern (Vater 77, Mutter 68 Jahre
alt), die einen Bauernhof bewohnen und immer noch in der Landwirtschaft
tätig sind. Sie ist ihnen dabei und beim Haushalt behilflich. In … wurde sie
steuerlich bis zum Jahr 2003 als Wochenaufenthalterin erfasst. Mit
Feststellungsverfügung vom 15. April 2004 aberkannte die Gemeinde … den
Wochenaufenthalterstatus und hielt fest, dass sich ihr Hauptsteuerdomizil ab
1. Januar 2004 in … befinde. Die dagegen erhobene Einsprache wies der
Gemeindevorstand mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab.
2.
Dagegen erhob … am 8. Juli 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem
Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, ihr weiterhin den
Wochenaufenthalterstatus zuzuerkennen und ihr Hauptsteuerdomizil in … zu
belassen. Sie macht zusammengefasst geltend, sie habe zu … ausser der
beruflichen keinerlei Beziehung. Ihre sozialen Bindungen bestünden
ausschliesslich in der Wohngemeinde ...
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie bringt zusammengefasst vor, der steuerrechtliche Wohnsitz
von allein stehenden unselbständigerwerbenden Personen befinde sich

grundsätzlich an dem Ort, von dem aus sie der täglichen Erwerbstätigkeit
nachgingen. Angesichts der persönlichen Verhältnisse der Rekurrentin sei
daher als Hauptsteuerdomizil der Rekurrentin … anzunehmen.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Das Steuerdomizil von Unselbständigerwerbenden liegt grundsätzlich am
Arbeitsort, von dem aus sie für längere oder unbestimmte Zeit der täglichen
Erwerbstätigkeit nachgehen (BGE 125 I 56 E. 2b; 123 I 289 E. 2b, mit
Hinweisen). Eine Ausnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung für
verheiratete Steuerpflichtige, die täglich oder an den Wochenenden
regelmässig zu ihrer Familie zurückkehren: Die durch persönliche und
familiäre Bande begründeten Beziehungen werden für stärker erachtet als
jene zum Arbeitsort; deshalb sind diese Steuerpflichtigen in der Regel am
Aufenthaltsort der Familie zu besteuern (vgl. Urteil vom 20. Januar 1994 in:
ASA 63 S. 839 E. 2b; Locher, Die Praxis der Bundessteuern, III. Teil:
Doppelbesteuerung, § 3, I B, 2a Nrn, 1-3, 5, 9-12, 14, 16, 18, und dort
erwähnte Praxis); anders verhält es sich grundsätzlich nur, wenn sie in
leitender Stellung tätig sind (BGE 121 114 E. 4a S. 16; Locher, a.a.O., § 3, I
B, 2a Nr. 9 und § 3,IB, lb Nrn. 1-17).
b)
Diese Praxis findet auch auf ledige Personen Anwendung, zählt die
Rechtsprechung doch Eltern und Geschwister ebenfalls zur Familie des
Steuerpflichtigen. Allerdings werden die Kriterien, nach welchen das
Bundesgericht entscheidet, wann anstelle des Arbeitsorts der Aufenthaltsort
der Familie als Steuerdomizil anerkannt werden kann, besonders streng
gehandhabt; dies folgt aus der Erfahrung, dass die Bindung zur elterlichen
Familie regelmässig lockerer ist als jene unter Ehegatten. Bei ledigen
Steuerpflichtigen ist vermehrt noch als bei verheirateten Personen zu
berücksichtigen, ob weitere als nur familiäre Beziehungen zum einen oder

anderen Ort ein Übergewicht begründen. Dadurch erhält der Grundsatz,
wonach das Steuerdomizil von Unselbständigerwerbenden am Arbeitsort
liegt, grösseres Gewicht: Selbst wenn ledige Steuerpflichtige allwöchentlich
zu den Eltern oder Geschwistern zurückkehren, können die Beziehungen zum
Arbeitsort überwiegen. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn sie sich
am
Arbeitsort
eine
Wohnung
eingerichtet
haben,
dort
ein
Konkubinatsverhältnis haben oder über einen besonderen Freundes- und
Bekanntenkreis verfügen (BGE 125 I 57 E. 2b bb; Urteil vom 20. Januar 1994
in: ASA 63 5. 840 f. E. 2c, mit Hinweisen). Besonderes Gewicht haben in
diesem Zusammenhang auch die Dauer des Arbeitsverhältnisses und das
Alter des Steuerpflichtigen (Urteil vom 9. Dezember 1992 in: ASA 62 S. 446
E. 4). Erfahrungsgemäss führt die Pflege familiärer Beziehungen zu einer
engeren Verbundenheit mit einem Ort als andere Kontakte; Konsequenz
dieses Umstandes ist, dass bei ledigen Steuerpflichtigen kaum Ausnahmen
vom Steuerdomizil am Arbeitsort vorkommen, wenn sie an jenem Ort, wo sie
die Wochenenden verbringen, keine familiären Beziehungen unterhalten. Nur
mit Zurückhaltung ist anzunehmen, dass die Beziehungen zum Ort der
Wochenendaufenthalte stärker sind als jene zum Arbeitsort. Dies ist im
Übrigen durchaus sachgerecht: Sinn und Zweck der direkten Steuern ist es,
die allgemeinen Leistungen abzugelten, welche das Gemeinwesen für seine
Mitglieder erbringt. Nun nehmen ledige Steuerpflichtige ohne Familie die
öffentliche Infrastruktur und die Leistungen des Gemeinwesens in ungleich
grösserem Masse an dem Ort in Anspruch, an welchem sie einer
Erwerbstätigkeit nachgehen und sich demzufolge mehrheitlich aufhalten, als
am Ort, wo sie ihre Freizeit verbringen. Diesbezüglich unterscheiden sie sich
von jenen Steuerpflichtigen, die über enge familiäre Bindungen am Leben
teilhaben, das sich am Aufenthaltsort der Familie abspielt (BGE 125 I 57 E.
2b cc).
c)
Damit der Steuerwohnsitz am Wochenendort überhaupt anerkannt werden
kann, ist eine regelmässige bzw. häufige Rückkehr erforderlich. Nur auf diese
Weise kann dort der Lebensmittelpunkt aufrechterhalten werden (Martin
Arnold,
Der
steuerrechtliche
Wohnsitz
natürlicher
Personen
im
interkantonalen
Verhältnis
nach
der
neueren
bundesgerichtlichen

Rechtsprechung, S. 458, in: ASA 68 S. 452 ff.). Während früher praktisch
eine allwöchentliche Rückkehr verlangt wurde, ist die Rechtsprechung heute
weniger streng; das Bundesgericht lässt eine regelmässige Rückkehr alle 14
Tage und in den Ferien in der neueren Praxis genügen (BGE 111 Ia 43 E. 3).
d)
Das Bundesgericht trägt in seiner Rechtsprechung dem faktischen Umstand
Rechnung, dass sich mit zunehmender Dauer des Aufenthalts am Arbeitsort
die Bindungen zur Familie in der Regel lockern, während sie sich zum
Arbeitsort verdichten. Die ständige regelmässige Rückkehr an den elterlichen
Wohnort vermag deshalb nach einer bestimmten Dauer des Aufenthalts am
Arbeitsort das Steuerdomizil am Ort der Familienniederlassung nicht mehr
ohne weiteres zu begründen, wenn nicht weitere Umstände schlüssig darauf
hinweisen, dass die Beziehungen des Steuerpflichtigen zum Familienort
diejenigen zum Arbeitsort überwiegen (Arnold, a.a.O., S. 459). Ein höheres
Alter (praktisch wohl ab etwa dreissig Jahren) spricht damit eher für einen
selbständigen Lebensmittelpunkt am Wochenaufenthaltsort, ist aber für sich
allein noch nicht ausschlaggebend. Dauert der Aufenthalt längere Zeit, muss
- namentlich bei älteren Steuerpflichtigen - häufig angenommen werden, dass
am
Wochenaufenthalt
stärkere
persönliche
und
gesellschaftliche
Beziehungen als zum Wochenendort bestehen (Arnold, a.a.O., S. 459).
Allerdings kann nach der Praxis des Bundesgerichts nicht nach starren
Regeln (ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Aufenthaltsdauer)
auf einen Steuerwohnsitz am Wochenaufenthaltsort geschlossen werden.
Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wo sich faktisch der
Lebensmittelpunkt der pflichtigen Person befindet (Arnold, a.a.O., S. 459).
e)
Nach der Praxis genügt, dass die steuerpflichtige Person - im Rahmen ihrer
Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung - enge Beziehungen zum
Wochenendort glaubhaft macht. Gelingt ihr dies, liegt es am Kanton, in dem
sie sich während der Arbeitswoche aufhält, überwiegende persönliche
Beziehungen zum Wochenaufenthaltsort nachzuweisen (Arnold, a.a.O., S.
463; ASA 63 S. 836).

2.
Werden die umschriebenen Grundsätze auf den vorliegenden Fall
angewendet, ergibt sich aufgrund der konkreten Verhältnisse der Rekurrentin,
dass sich ihr Lebensmittelpunkt immer noch in … befindet. Vorab ist dazu
festzustellen, dass das Gericht die Angaben der Rekurrentin über ihre
persönlichen Umstände als durchaus glaubhaft beurteilt. Diese werden von
der Vorinstanz im Wesentlichen auch nicht in Abrede gestellt, sondern bloss
in ihren rechtlichen Konsequenzen anders gewertet. Für die Annahme des
Hauptsteuerdomizils bei der Rekursgegnerin spricht eigentlich nur, dass die
Rekurrentin dort seit vielen Jahren arbeitet und -indessen nur auf den ersten
Blick -, dass sie dort über eine eigene Wohnung verfügt und bereits 44 Jahre
alt
ist.
Für
die
Anerkennung
des
Wochenaufenthalterstatus
sind
demgegenüber folgende Umstände anzuführen:
-
Ein tägliches Pendeln von … nach … wäre für die Rekurrentin vor allem
im langen … Winter kaum praktikabel, beträgt doch die Strecke über den
…pass rund 35 km und ist eine Höhendifferenz von rund 1'000 Metern zu
überwinden. Es ist daher mehr als nahe liegend, dass die Rekurrentin für
die Arbeitswoche ein Logis gemietet hat. Dabei handelt es sich lediglich
um eine Ein-Zimmerwohnung für eine bescheidene Miete von Fr. 610.--
/Monat (die übrigens inzwischen vom Vermieter gekündet worden ist).
-
Ihre Vereinstätigkeit spielt sich unwidersprochen ausschliesslich im … ab.
-
Sie hat ihre gesamte Jugend in ihrer Heimatgemeinde verbracht.
-
Irgendein Hinweis, dass die Rekurrentin ihre Freizeit nicht zum weit
überwiegenden Teil in ihrer Heimat verbringt, ist nicht ersichtlich. Allein der
Umstand, dass sie angegeben hat, am jeweils freien Donnerstag
"sovente", also nur häufig und damit nicht immer nach … zu fahren,
vermag daran nichts zu ändern, wird doch von der Gemeinde nicht
bestritten, dass sie jedenfalls die übrige Freizeit und die Ferien dort
anzutreffen ist.

-
Dafür, dass sie in … ausserhalb des Arbeitsplatzes über einen
Bekanntenkreis verfügt, gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
-
Schliesslich fällt vor allem ins Gewicht, dass die ledige Rekurrentin ihre
Eltern nach ihren unwidersprochenen Ausführungen nicht nur besucht,
sondern auch betreut und ihnen bei der Arbeit auf dem Bauernhof mithilft.
Die Eltern sind betagt und von daher auf ihre Tochter angewiesen.
Während - wie in der oben wiedergegebenen Lehre und Rechtsprechung
- an sich zu Recht angenommen wird, dass sich die Bindungen zum
Elternhaus in der Regel mit der Zeit lockern, kann doch nicht übersehen
werden, dass sich die Beziehungen gerade zwischen berufstätigen ledigen
Töchtern und ihren Eltern in späteren Jahren wieder intensivieren. Es
dürfte nicht selten für allein stehende berufstätige Frauen, die in der
zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens stehen, sein, dass sie sich wieder
vermehrt um ihre in die Jahre gekommenen Eltern kümmern, ihnen
hilfreich zur Seite stehen, sie - wo nötig - pflegen und darin eine neue
sinnvolle Aufgabe sehen, die sie ausfüllt. In einer solchen Konstellation,
die auch bei der Rekurrentin vorliegt, überwiegen die familiären Bindungen
die Beziehungen zum Arbeitsort.
Zusammenfassend ist nach Würdigung der genannten und aller weiteren
Umstände des Falles festzustellen, dass sich der Mittelpunkt der
Lebensinteressen der Rekurrentin in … befindet. Die Vorinstanz hat ihr daher
zu
Unrecht
den
Wochenaufenthalterstatus
abgesprochen
und
ihr
Hauptsteuerdomizil in … angenommen. Nach bewährter bündnerischer
Steuerpraxis
werden
die
Steuerfaktoren
zwischen
Wohn-
und
Arbeitsgemeinde schliesslich aufgeteilt.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche überdies die anwaltlich vertretene Rekurrentin angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird gutgeheissen; der angefochtene Einspracheentscheid und
die zugrunde liegende Feststellungsverfügung werden aufgehoben. Es wird
festgestellt, dass sich das Hauptsteuerdomizil von … im Jahre 2004 in …
befindet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'162.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 800.--.