gr_gerichte · ZK1 2011 51 · 2011-08-31 · de

vorsorgliche Massnahmen (Feststellungsklage gem. Art. 85a Abs. 2 SchKG) | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 31. August 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 51
23. September 2011
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Luzi
In der zivilrechtlichen Berufung
des Y., Gesuchsteller und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Flurin Turnes, Neugasse 35, 9000 St. Gallen, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein vom 
13. Juli 2011, mitgeteilt am 13. Juli 2011, in Sachen X . A G , Gesuchsgegnerin 
und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Maag, 
Riesbachstrasse 57, 8034 Zürich, gegen den Gesuchsteller und Berufungskläger,
betreffend vorsorgliche Massnahmen 
(Feststellungsklage gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG),
hat sich ergeben:


Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2009 hiess das Bezirksgericht Hinterrhein 
eine Klage der X. AG gegen Y. betreffend Herausgabe eines Schuldbriefes gut 
und sprach der Klägerin zulasten des Beklagten eine aussergerichtliche 
Entschädigung in der Höhe von Fr. 39'274.– zu. Eine von Y. gegen diesen 
Entscheid erhobene Berufung wies die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden mit Urteil vom 12. April 2010 ab (ZK1 10 6) und sprach ihrerseits der 
X. AG eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 5'702.80 zulasten von Y. zu. 
Die Gesamtsumme der aussergerichtlichen Entschädigungen belief sich somit auf 
Fr. 44'976.80.
B.
Am 21. September 2010 liess Y. beim Kantonsgericht von Graubünden ein 
Revisionsgesuch betreffend das Urteil vom 12. April 2010 einreichen. Darin 
machte er im Wesentlichen geltend, dass er in der Zwischenzeit über ein 
Korrespondenzschreiben verfüge, unter dessen Berücksichtigung von einem 
anderen, für die Klägerin X. AG nachteiligem Tatsachenfundament ausgegangen 
werden müsse. Die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden trat mit 
Urteil vom 24. September 2010 (ZK1 10 42) auf das Revisionsgesuch nicht ein, 
unter Hinweis auf das Novenverbot und die Praxis zur Zulässigkeit der Revision 
unter dem damaligen bündnerischen Zivilprozessrecht. 
C. 
Die beiden Urteile des Kantonsgerichts von Graubünden vom 12. April 2010 
(betreffend Berufung) sowie vom 24. September 2010 (betreffend Revision) 
wurden von Y. an das Bundesgericht weitergezogen, wobei das Bundesgericht in 
beiden Fällen die Rechtsmittel abwies. Alle Urteile sind somit in materielle 
Rechtskraft erwachsen. 
D.
Die 
X. 
AG 
setzte 
die 
ihr 
zugesprochenen 
aussergerichtlichen 
Entschädigungen im Betrag von Fr. 44'976.80 zuzüglich Zinsen gegen Y. in 
Betreibung. Der dagegen erhobene Rechtsvorschlag wurde mit Entscheid der 
Einzelrichterin SchKG am Bezirksgericht Hinterrhein vom 23. Juni 2011 
aufgehoben und die definitive Rechtsöffnung erteilt für den Betrag von 
Fr. 44'976.80 nebst Zins von 5 % seit dem 1. April 2010. Mit Verfügung vom 
2. August 2011, mitgeteilt am 3. August 2011, wies die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Kantonsgerichts von Graubünden (KSK 11 58) eine von Y. 
mit Eingabe vom 7. Juli 2011 gegen den Rechtsöffnungsentscheid erhobene 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab. 


Seite 3 — 11
E. 
Bereits vor dem Entscheid der Einzelrichterin SchKG über die 
Rechtsöffnung hatte Y. mit Eingabe vom 9. Juni 2011 beim Bezirksgericht 
Hinterrhein eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG eingereicht 
und darin beantragt, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Schuld in 
der Höhe von Fr. 44'976.80 nicht bestehe. Ferner wurde anbegehrt, die 
Betreibung in dieser Sache sei aufzuheben und im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen. Die X. AG 
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2011, das Gesuch um Erlass 
einer vorsorglichen Massnahme sei abzuweisen, eventualiter sei darauf nicht 
einzutreten. 
F.
Mit Entscheid vom 13. Juli 2011, mitgeteilt am selben Tag, wies der 
Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein das Gesuch um 
vorsorgliche Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 2 SchKG ab. Zur 
Begründung wurde einerseits ausgeführt, dass für das Eintreten auf die negative 
Feststellungsklage und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen in formeller 
Hinsicht ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorausgesetzt werde, was im zu 
beurteilenden Fall nicht gegeben sei, da gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 
23. Juni 2011 Beschwerde erhoben worden sei. Andererseits führte der 
Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein aus, dass dem Gesuch 
auch in materieller Hinsicht nicht entsprochen werden könne, da die negative 
Feststellungsklage nicht als sehr wahrscheinlich begründet erscheine, was für die 
vorläufige Einstellung der Betreibung jedoch vorausgesetzt werde. 
G.
Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht 
Hinterrhein erhob Y. am 29. Juli 2011 Berufung beim Kantonsgericht von 
Graubünden, mit folgenden Rechtsbegehren: 
 „1.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Hinterrhein, ER in 
Zivilsachen, vom 13.07.2011 sei bezüglich Disp. Ziff. 1 und 2 
aufzuheben.
2.
Es sei ein Entscheid im Sinne der bei der Vorinstanz, mit Eingabe vom 
09.06.2011 eingebrachten Anträgen zu fällen, nämlich:
1.
Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der 
Beklagten (Zahlungsbefehl Betreibungsamt A., Betr. Nr. _, vom 
05.04.2011) per CHF 44'976.80, nebst Zins und Kosten, nicht 
besteht;
2.
Die Betreibung Nr. _, des BA A., vom 05.04.2011, für CHF 
44'976.80, nebst Zins und Kosten, sei aufzuheben, ev. 
einzustellen;
3.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Betreibung 
gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen;


Seite 4 — 11
4. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
3.
Ev., die Sache sei im Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die erste 
Instanz zurückzuweisen.
4.
Der Berufung sei gegebenenfalls, d.h. insofern als „vorsorgliche 
Massnahmen“ betroffen sein sollten (Art. 315 Abs. 4 ZPO), 
aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, in sämtlichen Verfahren.“ 
Zur Begründung wird zunächst vorgebracht, dass der Beschwerde gegen 
den Rechtsöffnungsentscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, was der 
Feststellung der Vorinstanz, der Zahlungsbefehl sei nicht in Rechtskraft 
erwachsen, entgegenstehe. In materieller Hinsicht wird im Wesentlichen 
vorgebracht, dass die Entscheide betreffend Herausgabe des Schuldbriefes, um 
deren Kostenfolge es in der betreffenden Betreibung gehe, auf falscher 
tatsächlicher Grundlage entschieden worden seien, da aufgrund des Novenrechts 
des damals anwendbaren bündnerischen Zivilprozessrechtes die massgebenden 
Beweismittel nicht mehr ins Recht gelegt werden konnten. Aus den beiden 
abgewiesenen Revisionsgesuchen könne deshalb nicht gefolgert werden, dass 
bezüglich der negativen Feststellungsklage die Prozesschancen der Gläubigerin 
besser stünden als diejenigen des Schuldners. Überdies wird geltend gemacht, 
dass das Novenverbot des bündnerischen Zivilprozessrechts aus Sicht der 
vereinheitlichten ZPO irregulär und die Referenz auf unter dem alten 
bündnerischen Zivilprozessrecht ergangene Urteile folglich rechtswidrig sei.
H.
Mit 
Berufungsantwort 
vom 
17. 
August 
2011 
beantragte 
die 
Berufungsbeklagte Folgendes: 
„ 1.
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Der Berufungskläger und/oder dessen Rechtsvertreter seien mit einer 
angemessenen Ordnungsbusse im Sinne von Art. 128 ZPO zu 
bestrafen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehrwertsteuer) 
zulasten des Gesuchstellers und Berufungsklägers.“
In der Berufungsantwort wird geltend gemacht, dass die Vorbringen des 
Berufungsklägers gegen die Entscheide betreffend Herausgabe des Schuldbriefes 
sowohl vom Kantonsgericht als auch dem Bundesgericht bereits beurteilt worden 
seien, der Berufungskläger damit folglich nicht zu hören sei. Die in Betreibung 
gesetzte 
Forderung 
beruhe 
auf 
einem 
rechtskräftigen 
Urteil, 
und 
die 
Voraussetzungen für eine vorläufige Einstellung der Betreibung seien nicht 
gegeben, da ein Erfolg mit der negativen Feststellungsklage unwahrscheinlich sei. 
Betreffend 
den 
Ordnungsbussenantrag 
wird 
geltend 
gemacht, 
der 


Seite 5 — 11
Berufungskläger habe in der Berufungsschrift den Vorwurf des Prozessbetruges 
erhoben und damit den im Gerichtsverfahren zu beachtenden Anstand verletzt. 
I.
Mit Eingabe vom 25. August 2011 nahm der Berufungskläger Stellung zum 
Ordnungsbussenantrag und beantragte diesbezüglich:
„ 1.
Der Antrag gemäss Berufungsantwort vom 17.08.2011 auf Ausfällung 
einer Ordnungsbusse im Sinne von Art. 128 ZPO sei abzuweisen;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
K.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und dem 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. 
Gegenstand des angefochtenen Entscheides des Einzelrichters in 
Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein vom 13. Juli 2011 ist die vorläufige 
Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). Bei dieser vorläufigen 
Einstellung der Betreibung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, 
welche vom Richter am Betreibungsort auf Antrag hin oder von Amtes wegen 
angeordnet werden kann nach Eingang einer negativen Feststellungsklage 
gemäss Art. 85a SchKG (Bodmer/Bangert, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 
2010, N 19 zu Art. 85a SchKG). Während die negative Feststellungsklage im 
ordentlichen oder im vereinfachten Verfahren behandelt wird (vgl. Marginalie von 
Art. 85a SchKG), wird die vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 85a 
Abs. 2 SchKG ihrer Natur als vorsorgliche Massnahme nach im summarischen 
Verfahren behandelt (Art. 248 lit. d der schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]), und zwar durch den Einzelrichter am zuständigen Bezirksgericht 
(Art. 
4 
Abs. 
1 
lit. 
a 
des 
Einführungsgesetzes 
zur 
schweizerischen 
Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
2. a) Gegen den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen über vorsorgliche 
Massnahmen im summarischen Verfahren kann Berufung beim Kantonsgericht 
von Graubünden eingelegt werden (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO in Verbindung mit 
Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Der bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten für die 
Berufung verlangte Streitwert von Fr. 10'000.– (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist vorliegend 


Seite 6 — 11
gegeben, da sich die negative Feststellungsklage, im Rahmen welcher die 
vorliegend zu beurteilende vorsorgliche Massnahme ersucht wird, auf die in 
Betreibung gesetzte Forderung in der Höhe von Fr. 44'976.80.– bezieht. Die 
Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet einzureichen und der 
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die Eingabe vom 29. Juli 2011 ist insoweit 
ordnungsgemäss erfolgt. 
b)
Die Frist für die Einreichung der Berufung gegen im summarischen 
Verfahren ergangene Entscheide beträgt gemäss Art. 248 lit. d ZPO in Verbindung 
mit 314 Abs. 1 ZPO zehn Tage. Der angefochtene Entscheid des Einzelrichters in 
Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein wurde am 13. Juli 2011 mitgeteilt und 
gemäss der „Track & Trace“ - Zustellinformation der Post am 15. Juli 2011 vom 
Rechtsvertreter des Berufungsklägers, Rechtsanwalt Turnes, in Empfang 
genommen. Fristbeginn war somit gemäss der Regelung von Art. 142 Abs. 1 ZPO 
der 16. Juli 2011 und die zehntägige Berufungsfrist endete am 25. Juli 2011. Die 
Berufungsschrift von Y. wurde am 29. Juli 2011 bei der Post aufgegeben. Die 
Eingabe erfolgte somit grundsätzlich verspätet.
c)
Zu prüfen ist jedoch vorliegend, ob allenfalls ein Fristenstillstand gemäss 
Art. 145 ZPO die Eingabefrist verlängert hat. Dies ist grundsätzlich nicht gegeben, 
da im summarischen Verfahren der Fristenstillstand nicht gilt (Art. 145 Abs. 2 lit. b 
ZPO). Gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO müssen die Parteien jedoch auf die 
Ausnahmen vom Fristenstillstand hingewiesen werden. Ein derartiger Hinweis 
fehlte in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung, so dass die rechtlichen 
Konsequenzen aus dem Unterbleiben dieses Hinweises zu prüfen sind. In der 
Literatur wird – unter Hinweis auf die Ausführungen in der Botschaft (Botschaft 
des Bundesrates vom 28. Juni 2006 zur schweizerischen ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 
7309) – einhellig die Ansicht vertreten, dass bei fehlendem Hinweis sich die 
Parteien trotz den Ausnahmebestimmungen auf den Fristenstillstand berufen 
können 
(A. 
Staehelin, 
in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, N 4 zu 
Art. 145 ZPO; Benn, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 8 zu Art. 145 ZPO; Merz, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 
Kommentar, Zürich 2011, N 17 zu Art. 145 ZPO). Mit dem Hinweis gemäss Art. 
145 Abs. 3 ZPO sollen die Parteien offensichtlich über die Ausnahme gewisser 
Verfahren 
vom 
Fristenstillstand 
in 
Kenntnis 
gesetzt 
werden. 
Aus 
der 
Berufungsschrift (S. 3, Ziff. 2) geht hervor, dass Rechtsanwalt Turnes aber bereits 
Kenntnis von den Regelungen der ZPO über den Fristenstillstand hatte und 


Seite 7 — 11
letztlich von der offensichtlich falschen Annahme ausging, dass die zehntägige 
Frist gewahrt sei und er sich im „ordentlichen und vereinfachten Verfahren“ 
befinde. Ob unter diesen Umständen die Schutzbestimmung von Art. 145 Abs. 3 
ZPO auch greift und ob diese Bestimmung dazu dienen soll, krasse prozessuale 
Fehler des berufsmässigen Rechtsvertreters zu korrigieren (oder ob in 
sinngemässer Anwendung der bundesgerichtlichen Praxis beispielsweise zum 
Bundesgerichtsgesetz sich eine Partei nur im Rahmen von Treu und Glauben auf 
die fehlerhafte oder unvollständige Rechtsmittelbelehrung berufen kann [vgl. BGE 
135 III 374 E. 1.2.2.1 S. 376; ablehnend Benn, a.a.O., N 8 zu Art. 145 ZPO]) kann 
vorliegendenfalls dahingestellt bleiben. Die Berufung erweist sich – wie 
nachstehend darzulegen ist – nämlich ohnehin als offensichtlich unbegründet.
3.
Der Berufungskläger geht von der offenkundig falschen Annahme aus, dass 
die Vorinstanz bereits über die negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a 
SchKG entschieden habe. Der Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am 
Bezirksgericht Hinterrhein vom 13. Juli 2011 ist jedoch nur ein Entscheid über die 
vorläufige Einstellung der Betreibung im Sinne von Art. 85a SchKG als 
vorsorgliche Massnahme, wie sie vom Berufungskläger und Gesuchsteller selbst 
in Ziffer 3 des Klagebegehrens vom 9. Juni 2011 beantragt wurde. Der 
Entscheidgegenstand 
wird 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
denn 
auch 
unmissverständlich 
zum 
Ausdruck 
gebracht 
(vgl. 
Ingress, 
Komposition, 
Begründung). Auf die Rechtsbegehren in der Berufungsschrift gemäss Ziff. 2, 
Unterziffer 1 und 2, welche nicht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
gemäss Art. 85a Abs. 2 SchKG, sondern die Klage gemäss Art. 85a SchKG als 
solche betreffen, kann folglich nicht eingetreten werden. 
4. a)
Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 13. Juli 2011 das Gesuch um 
vorläufige 
Einstellung 
der 
Betreibung 
mit 
einer 
doppelten 
Begründung 
abgewiesen: Einerseits sei die formelle Voraussetzung, wonach für das Eintreten 
auf die negative Feststellungsklage und das Gesuch um vorsorgliche Massnahme 
ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegen müsse, nicht gegeben (dazu 
nachfolgend lit. b), und andererseits sei die Gutheissung der Hauptklage nicht 
wahrscheinlich, was für eine vorläufige Einstellung der Betreibung gemäss Art. 
85a Abs. 2 SchKG jedoch verlangt würde (dazu nachfolgend lit. c).
b)
Zur Annahme der Vorinstanz, es liege noch kein rechtskräftiger 
Rechtsöffnungsentscheid vor, da gegen den Entscheid vom 23. Juni 2011 
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden eingereicht worden sei, 
entgegnet der Berufungskläger, der Beschwerde komme gemäss Art. 325 ZPO 


Seite 8 — 11
keine aufschiebende Wirkung zu, womit er offenbar ausdrücken will, dass der 
Rechtsöffnungsentscheid vom 23. Juni 2011 rechtskräftig sei, obwohl er selber 
dagegen ein Rechtsmittel ergriffen hat. Die Klage gemäss Art. 85a SchKG stellt 
einen zusätzlichen Rechtsbehelf dar, mit dem der Schuldner durch den Richter 
feststellen lassen kann, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder 
gestundet ist. Der Gesetzgeber wollte mithin dem Betriebenen, der es unterlassen 
hat, 
sich 
rechtzeitig 
zu 
verteidigen, 
als 
«Notbehelf» 
ein 
zusätzliches 
Verteidigungsmittel 
zur 
Verfügung 
stellen, 
um 
ihm 
so 
den 
Weg 
der 
Rückforderungsklage zu ersparen (BGE 125 III 149 E. 2c S. 151 f.). Der 
Anwendungsbereich beschränkt sich dem Zweck dieses Rechtsbehelfs nach auf 
Fälle, in welchen der Schuldner nicht mehr mit anderen Mitteln gegen die 
Fortsetzung der Betreibung ankämpfen kann. Das Bundesgericht spricht denn 
auch davon, dass der Rechtsvorschlag definitiv beseitigt sein muss, da andernfalls 
die Betreibung ohnehin von Gesetzes wegen eingestellt ist (Art. 78 Abs. 1 SchKG; 
BGE 125 III 149 E. 2c, S. 153). Dies ist nicht der Fall, solange Rechtsmittel gegen 
ein für den Schuldner ungünstig verlaufendes erstes Rechtsöffnungsverfahren 
bestehen. Die Möglichkeit zur Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittel ist 
vorliegend 
gegeben, 
woran 
auch 
der 
inzwischen 
ergangene 
Rechtsöffnungsentscheid des Kantonsgerichts von Graubünden vom 2. August 
2011 (KSK 11 58), mitgeteilt am 3. August 2011, nichts ändert, da immer noch ein 
Rechtsmittel an das Bundesgericht offensteht, mit der Möglichkeit, die 
aufschiebende Wirkung zu verlangen. Die Berufung scheitert somit schon an 
diesem Punkt.
c)
Sodann hat die Vorinstanz völlig zu Recht angenommen, dass der Erfolg 
der Hauptklage nicht sehr wahrscheinlich sei. Die Argumentationslinie des 
Berufungsklägers geht dahin, dass er nunmehr im Besitze eines Dokumentes sei, 
welches ihm das Obsiegen im früheren Zivilprozess gegen die X. AG betreffend 
Herausgabe eines Schuldbriefes erlaubt hätte. Der Berufungskläger trägt insoweit 
die gleiche Begründung vor, welche er bereits in den beiden Revisionsverfahren 
vor dem Kantonsgericht und dem Bundesgericht vorbrachte. Er hält denn auch 
fest, dass die Einreichung dieses neuen Beweismittels ihm aufgrund der damals 
geltenden Bündner Zivilprozessordnung und der Praxis des Kantonsgerichts von 
Graubünden versagt gewesen sei. In der Folge macht er nun jedoch geltend, dass 
die inzwischen in Kraft getretene neue schweizerische Zivilprozessordnung die 
Beweiseinlage gestattet hätte. Vor diesem Hintergrund sei die Referenz auf die 
unter dem alten bündnerischen Zivilprozessrecht gefällten Urteile rechtswidrig.


Seite 9 — 11
Diese Begründung ist bereits in ihrem Ansatz geradezu abwegig. Der 
Entscheid des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 9. Dezember 2009 sowie das Urteil 
des Kantonsgerichts vom 12. April 2010 in der gegen das Urteil des 
Bezirksgerichts erhobenen zivilrechtlichen Berufung (ZK1 10 6) sind nach 
Abweisung der entsprechenden Beschwerde durch das Bundesgericht (Urteil des 
Bundesgerichts vom 7. März 2011, 5A_669/2010) auch hinsichtlich des 
Kostenpunktes 
in 
materielle 
Rechtskraft 
erwachsen. 
Ebenfalls 
materiell 
rechtkräftig geworden ist der nachträgliche Revisionsentscheid in dieser Sache 
(Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 24. September 2010, ZK1 10 
42, sowie Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 2011, 5A_794/2010). Dies ist im 
Verfahren gemäss Art. 85a SchKG zu beachten. Eine Klage gemäss Art. 85a 
SchKG auf Feststellung, dass die auf den gerichtlich zugesprochenen 
Parteientschädigungen beruhende Schuld nicht mehr bestehe, kann nur noch mit 
Einreden aus den früheren Urteilen selbst oder mit Tatsachen begründet werden, 
die nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft der vorangehenden Urteile eingetreten 
sind (vgl. Bodmer/Bangert, a.a.O., N 11a zu Art. 85a SchKG). Dabei sind 
selbstverständlich Tatsachen gemeint, die mit dem Klagefundament, das heisst 
mit dem Prozessstoff, in wesentlichem Zusammenhang stehen, und nicht eine 
Änderung der rechtlichen Grundlagen betreffend das Verfahrensrecht. Ein 
Verfahren ist nach jenem Prozessrecht abzuwickeln, welches im betreffenden 
Zeitpunkt in Kraft ist (vgl. auch die Übergangsbestimmung von Art. 404 ZPO), und 
es kann selbstredend nicht sein, das nach Inkrafttreten neuer verfahrens-
rechtlicher Bestimmungen rechtskräftig gewordene Fälle neu aufgerollt werden.
Im Übrigen kann festgehalten werden, dass auch nach Art. 317 Abs. 1 lit. a 
ZPO die Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel nur möglich ist, 
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden. Dem Revisionsentscheid des 
Kantonsgerichts (ZK1 10 42) ist jedoch zu entnehmen, dass Y. bereits rund zwei 
Wochen vor der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren im Besitz des 
fraglichen Beweismittels war und dieses trotzdem nicht ins Recht gelegt hat. Es 
liegt somit keine „nachträgliche erhebliche Tatsache“ vor, die der Berufungskläger 
erst nach Abschluss des Verfahrens erfahren hätte (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), 
sodass auch nach neuem Recht eine Revision ausgeschlossen wäre. 
d)
Die Berufung erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist 
demnach abzuweisen. Aufgrund dieser offensichtlichen Unbegründetheit wird die 
vorliegende Berufung gemäss Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 
(GOG; BR 173.000) sowie Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO vom Vorsitzenden der 


Seite 10 — 11
zuständigen I. Zivilkammer (vgl. Art. 6 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 
173.100]) in einzelrichterlicher Kompetenz beurteilt. 
5.
Die Berufungsbeklagte beantragt in ihrer Berufungsantwort vom 17. August 
2011, der Berufungskläger sei wegen des in der Berufungsschrift geäusserten 
Vorwurfs des Prozessbetrugs mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen. Wie die 
Berufungsbeklagte selbst ausführt, blieb der Vorwurf jedoch ohne nähere 
Begründung und es wird nicht näher dargetan, gegen wen sich dieser Vorwurf 
konkret richtet. Eine hinreichende Grundlage für die Aussprechung einer 
Ordnungsbusse fehlt somit. Allerdings bestimmt Art. 128 Abs. 3 ZPO, dass bei 
bös- oder mutwilliger Prozessführung die Parteien und ihre Vertretungen mit einer 
Ordnungsbusse bis zu Fr. 2'000.– bestraft werden. Wie aus der Begründung des 
vorliegenden Entscheides hervorgeht, muss die Berufung – soweit darauf 
überhaupt eingetreten werden kann – als offensichtlich unbegründet abgewiesen 
werden. Gewisse Begründungen, mit denen der Berufungskläger rechtskräftige 
Entscheide zu seinen Gunsten korrigieren will, dürften die Grenze zur Mutwilligkeit 
bereits überschritten haben. Dem Berufungskläger und seinem Rechtsvertreter 
wird deshalb ausdrücklich eine Ordnungsbusse gemäss Art. 128 Abs. 3 ZPO 
angedroht, sofern weiterhin in der gleichen Weise prozessiert wird. 
6.
Der vom Berufungskläger gestellte Antrag auf aufschiebende Wirkung der 
Berufung wird mit der Mitteilung des Hauptentscheides hinfällig.
7.
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
werden 
die 
Kosten 
des 
Berufungsverfahrens dem Berufungskläger auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Abweisung des Antrags auf Aussprechung einer Ordnungsbusse rechtfertigt keine 
andere Kostenverteilung. Gestützt auf den geltenden Gebührenrahmen für 
Berufungsentscheide 
(Art. 
9 
und 
Art. 
13 
der 
Verordnung 
über 
die 
Gerichtsgebühren 
in 
Zivilverfahren 
[VGZ; 
BR 
320.210]) 
erscheint 
eine 
Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2'000.– angemessen. Der Berufungskläger hat 
der Berufungsbeklagten überdies eine aussergerichtliche Entschädigung gemäss 
Honorarnote in der Höhe von Fr. 1'334.90 zu leisten (Art. 106 Abs. 1 ZPO in 
Verbindung mit Art. 95 ZPO und Art. 105 Abs. 2 ZPO).


Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, 
abgewiesen.
2.
Der Antrag auf Aussprechung einer Ordnungsbusse wird im Sinne der 
Erwägungen abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.– gehen zulasten des 
Berufungsklägers, welcher die Berufungsbeklagte aussergerichtlich mit Fr. 
1'334.90 zu entschädigen hat. 
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: