gr_gerichte · S 2006 66 · 2006-09-05 · de
Entscheide Obergericht

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 06 66
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, geboren am … 1944, ist ledig und deutscher Staatsbürger mit
Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Seit dem 1. Oktober 1999 bezieht
er eine volle Invalidenrente von der Eidgenössischen Invalidenversicherung
(IV).
2.
Am
2.
April
2002
stellte
der
Versicherte
erstmals
Antrag
auf
Ergänzungsleistungen (EL) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Graubünden (SVA), welcher aufgrund des ausgewiesenen Vermögens von
Fr. 161'970.-- abgelehnt wurde. Am 9. Dezember 2005 stellte der Versicherte
erneut einen Antrag auf EL und gab als Vermögen Fr. 19'703.-- per 1. Januar
2005 an. Mit Blick auf das noch in der Steuerveranlagung 2003 angegebene
Vermögen von Fr. 130'167.--, führte die EL-Durchführungsstelle der SVA
Abklärungen zum Vermögensverzehr durch. Da Nachweise des Versicherten
zu dieser Frage ausblieben, erfolgte die EL-Berechnung gestützt auf das
ausgewiesene Vermögen abzüglich eines geschätzten Vermögensverzehrs
von Fr. 34'000.-- innert zweier Jahre. Die so durchgeführte Berechnung ergab
einen Einnahmenüberschuss, so dass der Antrag mit Verfügung vom 8. Mai
2006 abgewiesen wurde.
3.
Gegen diese Verfügung legte der Versicherte am 30. Mai 2006 Einsprache
mit der Begründung ein, der Vermögensrückschlag sei auf Lotteriespiele
zurückzuführen. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts,
wonach
bei
Glücksspiel
ein
freiwilliger

Vermögensverzicht vorliege, wurde die Einsprache am 6. Juni 2006
abgewiesen.
4.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 3. Juli 2006 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Sinngemäss
wurde beantragt, es sei der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer
machte geltend, er habe sein Vermögen bei der Lotterie verspielt, er könne
dafür jedoch keine Quittungen ins Recht legen. Das verbliebene Einkommen
reiche ihm nicht zum Leben und er könne keine regelmässigen Mahlzeiten
einnehmen. Dies sei aus gesundheitlichen Gründen problematisch, weil er an
Diabetes mellitus leide. So sei er bereits des Öfteren umgefallen und habe
sich Verletzungen zugezogen.
5.
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2006
auf die Begründung des Einspracheentscheids vom 6. Juni 2006. In einem
weiteren Schreiben vom 13. Juli 2006 unterstrich der Beschwerdeführer
nochmals seine Bedürftigkeit.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der SVA vom 6. Juni 2006. Nachfolgend gilt es zu
prüfen, ob das mutmasslich verspielte Vermögen von der SVA zu Recht in die
Berechnung der EL einbezogen wurde.
2. a)
Damit ein Versicherter EL bekommt, muss er nachweisen, dass die
anerkannten Ausgaben gemäss Art. 3b des Bundesgesetzes über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) übersteigen.

Art. 3c ELG legt fest, dass unter anderem Einkünfte und Vermögenswerte, auf
die verzichtet worden ist, den anrechenbaren Einnahmen zugerechnet
werden. Ein Verzicht liegt dann vor, wenn die versicherte Person ohne
rechtliche
Verpflichtung
auf
Vermögen
verzichtet,
wenn
sie
trotz
Rechtsanspruch von bestimmten Einkünften und Vermögenswerten keinen
Gebrauch macht oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen auf
die Ausübung einer möglichen und zumutbaren Tätigkeit verzichtet (AHI-
Praxis 2001, S. 133; EVG-Urteil vom 7. Juni 2005, P 16/04, E. 2.2; VGU S 00
370). Wie die Vorinstanz richtig ausgeführt hat, ist im Glücksspiel ebenfalls
ein freiwilliger Vermögensverzicht zu erblicken, weil der Spieler das Geld aus
freien Stücken ausgibt, ohne dafür einen adäquaten wirtschaftlichen
Gegenwert zu erhalten (EVG-Urteil vom 30. November 2001, P 35/99, E. 2c).
b)
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, er habe auf das
Geld nicht verzichtet, sondern er habe es verspielt. Im Hinblick auf die
vorerwähnten
gesetzlichen
Grundlagen
und
die
einschlägige
Rechtsprechung, stösst diese Rüge ins Leere, da auch verspieltes Geld bei
der Berechnung der EL berücksichtigt werden muss. Soweit der
Beschwerdeführer geltend macht, seine Einkünfte reichten für seinen
Lebensbedarf und insbesondere für genügend Nahrung nicht aus, kann diese
Rüge ebenfalls nicht für die Berechnung der EL gehört werden, da die EL
Bedarfs- und keine Fürsorgeleistungen sind. Sie bestimmen sich
ausschliesslich nach den gesetzlich anerkannten Ausgaben, welche die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Im vorliegenden Fall ist diese
Voraussetzung unter Berücksichtigung des Vermögensverzichtes durch
Lotteriespiel nicht erfüllt und die Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine finanziellen Mittel reichten
nicht für genügende Nahrung, handelt es sich um eine Frage des
Existenzminimums. Es ist ihm deshalb zu empfehlen, Sozialhilfe in Anspruch
zu nehmen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.