gr_gerichte · S 2014 119 · 2015-08-18 · de
Gebühren übriges

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 14 119
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Racioppi, Audétat
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 18. August 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni,
geschiedene Ehefrau
sowie
Erbengemeinschaft B._____, bestehend aus C._____ und D._____
gegen
E._____ Vorsorge,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Staffelbach und Rechtsanwältin
Chloé Terrapon Chassot,
Vorsorgeeinrichtung
betreffend Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

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1.
Die italienischen Staatsangehörigen A._____ und B._____ heirateten am
6. März 1980 in Italien. Aus dieser Ehe gingen die Söhne C._____ (Jahr-
gang 1981) und D._____ (Jahrgang 1984) hervor.
2.
Im Jahr 2001 war B._____ in der Schweiz als Mineur im Tunnelbau bei
der F._____ AG beschäftigt und aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses bei
der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch ge-
gen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Während
der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit wurde er am 6. November 2001
von einem Stein am Kopf getroffen, weshalb er hospitalisiert werden
musste und in seiner Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt war. Die SUVA aner-
kannte, für dieses schädigende Ereignis leistungspflichtig zu sein und er-
brachte bis Mitte 2005 kurzfristige Versicherungsleistungen in Form von
medizinischer Behandlung und Taggeldern. Mit Einspracheentscheid vom
14. September 2005 sprach sie B._____ in der Folge ab dem 1. Novem-
ber 2005 unter Zugrundelegung eines Invaliditätsgrads von 54 % eine In-
validenrente zu. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 erkannte die IV-
Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) B._____ im Wei-
teren rückwirkend per 1. November 2002 bis zum 30. Oktober 2005 eine
ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 100 %) und ab dem 1. November
2005 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 54 %) zu. Die um weitere
Leistungen angegangene Vorsorgeeinrichtung von B._____, die E._____
Vorsorge (damals: F._____), teilte B._____ mit Schreiben vom 23. Febru-
ar 2006 sodann mit, unter Berücksichtigung der Überversicherung keine
Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge zu schulden. Diese Auffas-
sung bestätigte sie mit Schreiben vom 9. Februar 2009.
3.
Mit Urteil vom 22. Mai 2006 schied ein Gericht in Italien die Ehe von
A._____ und B._____ und regelte die Nebenfolgen der Scheidung
grundsätzlich. Am 10. Juni 2009 starb B._____ in Italien mit letztem
Wohnsitz in X._____.

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4.
Am 26. August 2013 erhob A._____ beim Bezirksgericht Hinterrhein Kla-
ge gegen die B._____, bestehend aus C._____ und D._____, auf Ergän-
zung des Scheidungsurteils vom 22. Mai 2006 betreffend den Vorsor-
geausgleich. Auf entsprechende Aufforderung hin teilte die E._____ Vor-
sorge dem Bezirksgericht Hinterrhein im Rahmen dieses Verfahrens mit,
keine Durchführbarkeitserklärung abgeben zu können, da der Vorsorgefall
bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten sei.
Mit Urteil vom 11. Juni 2014 hiess das Bezirksgericht Hinterrhein die Kla-
ge von A._____ auf Ergänzung des Scheidungsurteils vom 22. Mai 2006
in der Folge gut und ordnete die hälftige Teilung der zu Gunsten von
B._____ sel. bei der E._____ Vorsorge per 22. Mai 2006 bestehenden
Austrittsleistung unter die Eheleute A._____ und B._____ sel. an.
A._____ habe überdies Anspruch auf Vergütungszins auf ihrem Teilungs-
treffnis seit dem 22. Mai 2006 in der Höhe des zwischen dem 22. Mai
2006 bis zur Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung geltenden ge-
setzlichen Mindestzinssatzes, gegebenenfalls auf einen höheren regle-
mentarischen Zinssatz der BVG-Einrichtung E._____ Vorsorge (Disposi-
tivziffer 2a). Zur Festlegung der geschuldeten Austrittsleistung werde die
Angelegenheit nach Eintritt der Rechtskraft an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden überwiesen (Dispositivziffer 2b; Proz. Nr. 115-
2013-15).
5.
Am 11. September 2014 überwies das Bezirksgericht Hinterrhein die An-
gelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur
Vornahme des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs zwischen den
geschiedenen Eheleuten. Das Verwaltungsgericht gab der E._____ Vor-
sorge und A._____ sowie der B._____, bestehend aus C._____ und
D._____, Gelegenheit, bezüglich der zu teilenden Austrittsleistung Anträ-
ge zu stellen und diese zu begründen.

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6.
In der Eingabe vom 27. Oktober 2014 beantragte die E._____ Vorsorge,
auf das Gesuch um hälftige Teilung sei nicht einzutreten; eventualiter sei
dieses Gesuch abzuweisen.
7.
A._____ (nachfolgend: geschiedene Ehefrau) ersuchte das Verwaltungs-
gericht am 26. Januar 2015, die E._____ Vorsorge anzuweisen, innert 30
Tagen seit Rechtskraft des zu erlassenden Urteils vom Vorsorgeguthaben
des B._____ sel. den Betrag von Fr. 42'578.75 zuzüglich Vergütungszins
in reglementarischer oder gesetzlicher Mindesthöhe seit dem 22. Mai
2006 auf ein noch bekannt zu gebendes Freizügigkeitskonto zu überwei-
sen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege mit Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin
lic. iur. Ylenia Baretta.
8.
Die E._____ Vorsorge nahm zur Eingabe der geschiedenen Ehefrau unter
Erneuerung ihrer Rechtsbegehren am 9. März 2015 Stellung. Die ge-
schiedene Ehefrau hielt in der Eingabe vom 13. April 2015 an den gestell-
ten Anträgen fest und setzte sich mit der Argumentation der E._____ Vor-
sorge auseinander. Die B._____. äusserte sich im vorliegenden Verfahren
nicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die einge-
reichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Beim Vorsorgeausgleich im Scheidungsfall handelt es sich um einen
Sondertatbestand eines Freizügigkeitsfalles, der in den Art. 122 und

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Art. 123 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelt
ist. Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte
der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) für die
Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn
ein Ehegatte einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angehört oder
beide Ehegatten einer solchen angehören und bei keinem Ehegatten ein
Vorsorgefall eingetreten ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig An-
sprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 2 ZGB).
Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder
teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvor-
sorge auf andere Weise gewährleistet ist (Art. 123 Abs. 1 ZGB).
aa)
Liegt eine Vereinbarung über die Teilung der Austrittsleistungen der be-
ruflichen Vorsorge vor, so genehmigt das Scheidungsgericht diese, wenn
die Ehegatten sich über die Teilung sowie deren Durchführung geeinigt
haben, eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die
Höhe der Guthaben vorliegt und sich das Scheidungsgericht davon über-
zeugt hat, dass die Vereinbarung dem Gesetz entspricht (Art. 280 Abs. 1
der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Kommt keine Vereinbarung zu-
stande, stehen jedoch die massgeblichen Austrittsleistungen fest, so ent-
scheidet das Scheidungsgericht nach den Vorschriften des Zivilgesetzbu-
ches über das Teilungsverhältnis (Art. 122 und Art. 123 ZGB i.V.m.
Art. 22 und 22a FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei
den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung
einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit des ins Auge gefass-
ten Vorsorgeausgleichs ein (Art. 281 Abs. 1 ZPO). Erteilt die Vorsorgeein-
richtung die begehrte Durchführbarkeitserklärung und bestätigt damit,
dass die während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthaben in der ge-
wünschten Weise aufgeteilt werden können, so wird im Scheidungsurteil

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auch mit Verbindlichkeit gegenüber der Vorsorgeeinrichtung über die Aus-
trittsleistung entschieden (BGE 132 V 337 E.1.1, 129 V 444 E.5.2).
bb)
In den übrigen Fällen entscheidet das Scheidungsgericht über den Tei-
lungsschlüssel und überweist die Streitsache nach Eintritt der Rechtskraft
von Amtes wegen an das nach Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG; SR 831.40) zustän-
dige Versicherungsgericht am Ort der Scheidung (Art. 281 Abs. 3 ZPO).
Dieses Vorgehen kann freilich nur gewählt werden, wenn die zu teilende
Austrittsleistung vom Scheidungsgericht unter Ausschöpfung der ihm zur
Verfügung stehenden Mittel nicht ermittelt oder eine Durchführbarkeitser-
klärung nicht erhältlich gemacht werden kann. Anders verhält es sich,
wenn die von den Vorsorgeeinrichtungen bestimmten und dem Schei-
dungsgericht mitgeteilten Austrittsleistungen feststehen, sich die aus-
gleichspflichtige Vorsorgeeinrichtung im Scheidungsverfahren jedoch zu
Recht geweigert hat, die Durchführbarkeit der begehrten Teilung zu
bestätigen, weil ein Vorsorgefall eingetreten ist. In einem solchen Fall hat
das angegangene Versicherungsgericht mangels Zuständigkeit auf die
Überweisungsverfügung nicht einzutreten und die Angelegenheit von Am-
tes wegen dem Scheidungsgericht zur Festlegung einer angemessenen
Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB zu überweisen (HANS-ULRICH
STAUFFER, in: SUTTER-SOMM / HASENBÖHLER / LEUENBERGER [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich / Basel /
Genf 2013, Art. 181 N. 16; THOMAS SUTTER-SOMM, Die berufliche Vorsor-
ge im Scheidungsfall nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, in: STAUFFER [Hrsg.], Berufliche Vorsorge im Wandel, Zürich /
St. Gallen 2009, S. 343 ff., S. 351; vgl. zum alten Recht: BGE 136 V 225
E.5, 134 V 384 E.4.1; SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151 [Urteil des Bundesge-
richts B 107/06 vom 7. Mai 2007] E.4.2.2; THOMAS GEISER, Übersicht über
die Rechtsprechung zum Vorsorgeausgleich, in: AJP 2008 S. 431 ff., 435;
HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf

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2012, N. 1428; THOMAS GEISER / CHRISTOPH SENTI, in: SCHNEIDER / GEISER
/ GÄCHTER [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, BVG und FZG, Bern 2010,
Art. 22 N. 11; IVO SCHWEGLER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung aus so-
zialversicherungsrechtlicher Sicht, in: ZBJV 2010, S. 77 ff., S. 81).
b)
Vorliegend überwies das Bezirksgericht Hinterrhein dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden mit Schreiben vom 11. September 2014
den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich zwischen den geschiede-
nen Eheleuten zur betraglichen Festlegung und Teilung der geschuldeten
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. In dem diesem Schreiben
zugrunde liegenden Urteil vom 11. Juni 2014 hat das Bezirksgericht Hin-
terrhein die Ehe der Eheleute nicht geschieden (Proz. Nr. 115-2013-15).
Indes hat es das Scheidungsurteil vom 22. Mai 2006 in Bezug auf die dar-
in ungeregelt gebliebene Aufteilung der Guthaben der beruflichen Vorsor-
ge insoweit vervollständigt, als es das massgebliche Teilungsverhältnis
für das während der Ehe gebildete Vorsorgeguthaben festgelegt und die
Angelegenheit dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als
dem nach Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG zuständigen Versiche-
rungsgericht am Ort der Scheidung überwiesen hat (vgl. Art. 63 Abs. 2 lit.
a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
Dass dieses Vorgehen korrekt war, stellt die E._____ Vorsorge in Abrede,
da bei B._____ sel. bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsur-
teils ein Vorsorgefall eingetreten sei, weshalb sie im Scheidungsverfahren
die Durchführbarkeit der begehrten Teilung nicht bestätigt habe. Um die
sachliche Zuständigkeit des in seiner Eigenschaft als Versicherungsge-
richt angerufenen Verwaltungsgerichts bejahen zu können, ist bei dieser
Ausgangslage nach dem vorangehend Ausgeführten vorderhand zu prü-
fen, ob sich der Vorsorgefall bei B._____ sel. im massgeblichen Zeitpunkt
bereits verwirklicht hatte.

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2. a)
In Bezug auf den Eintritt des Vorsorgefalles bringt die geschiedene Ehe-
frau im Wesentlichen vor, es sei erstellt, dass B._____ sel. aufgrund eines
Arbeitsunfalls vor der Scheidung in rentenbegründendem Umfang invalid
geworden sei. Infolge Überentschädigung habe er jedoch nie eine Invali-
denrente aus der beruflichen Vorsorge erhalten. Das Vorsorgeguthaben
von B._____ sel. sei folglich zu keinem Zeitpunkt für die Ausrichtung von
Versicherungsleistungen angetastet worden. Dennoch habe sich die
E._____ Vorsorge im Scheidungsverfahren geweigert, eine Durchführbar-
keitserklärung abzugeben. Sie berufe sich dabei auf entsprechende
Lehrmeinungen. Wie das Bezirksgericht Hinterrhein aber überzeugend
ausgeführt habe, vermöchten diese Lehrmeinungen nicht zu überzeugen.
Es sei nicht einzusehen und erweise sich als höchst unbillig, wenn eine
Vorsorgeeinrichtung, welche, wie die E._____ Vorsorge, unter keinem Ti-
tel jemals Leistungen erbracht habe, eine Teilung des während der Ehe
gebildeten Vorsorgeguthabens verweigere, um einen Koordinationsge-
winn einzustreichen. Ein solches Ergebnis lasse sich selbst in Berücksich-
tigung des versicherungsrechtlichen Solidaritätsprinzips nicht rechtferti-
gen. Ausschlaggebend für den Eintritt des Vorsorgefalls im Sinne von
Art. 122 ZGB und Art. 124 ZGB müsse vielmehr sein, ob die Vorsorgeein-
richtung vor der Ehescheidung effektiv Versicherungsleistungen erbrachte
habe. Deshalb gelte der Vorsorgefall Alter beispielsweise nur als eingetre-
ten, wenn die Pensionierung vor Rechtskraft der Scheidung erfolgt sei
und infolgedessen effektiv Leistungen ausgerichtet worden seien. Recht-
sprechungsgemäss gelte der Vorsorgefall ferner als aufgeschoben, wenn
eine Invalidenrente zufolge laufender Lohnfortzahlung erst zu einem
späteren Zeitpunkt ausbezahlt werde. Schliesslich sei zu beachten, dass
B._____ sel. nur eine halbe Rente der Invalidenversicherung erhalten ha-
be. Eine (theoretische) Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung sei dem-
nach maximal in diesem Umfang in Frage gestanden. Zumindest den ak-
tiven Teil des Vorsorgeguthabens hätte die E._____ Vorsorge demnach

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auszahlen und in diesem Umfang die Durchführbarkeit der angestrebten
Teilung bestätigen müssen.
b)
Dieser Argumentation hält die E._____ Vorsorge entgegen, die IV-Stelle
habe B._____ sel. mit Wirkung ab dem 1. November 2002 bei einem In-
validitätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. No-
vember 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe Invaliden-
rente zugesprochen. Mit der Entstehung dieser Rentenansprüche ge-
genüber der Invalidenversicherung sei auch ein Anspruch auf Ausrichtung
von Invalidenleistungen gegenüber der E._____ Vorsorge als zuständige
Vorsorgeeinrichtung begründet worden. Demzufolge sei bei B._____ sel.
der Vorsorgefall im Sinne von Art. 122 ZGB und Art. 123 ZGB am 1. No-
vember 2002 bzw. am 1. November 2005 und damit vor Eintritt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils eingetreten. Daran ändere die Tatsa-
che nichts, dass die E._____ Vorsorge infolge Überversicherung nicht
gehalten gewesen sei, B._____ sel. eine Invalidenrente aus der berufli-
chen Vorsorge auszurichten. Eine Teilung des von B._____ sel. während
der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens sei daher ausgeschlossen, wes-
halb die E._____ Vorsorge im Scheidungsverfahren die Erteilung der be-
gehrten Durchführbarkeitserklärung verweigert habe. Für das vorliegende
Verfahren habe dies zur Folge, dass es dem Verwaltungsgericht verwehrt
sei, auf die vom Bezirksgericht Hinterrhein angeordnete Prozessüberwei-
sung einzutreten.
3. a)
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der
beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall
eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem
Freizügigkeitsgesetz für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung
des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist bei einem oder bei bei-
den Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten oder können aus an-
dern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die während der

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Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so ist eine an-
gemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Ein Vor-
sorgefall im Sinne dieser Regelungen liegt nur vor, wenn sich während
der Dauer der Ehe bei zumindest einem Ehegatten das in der beruflichen
Vorsorge versicherte Risiko "Alter" oder "Invalidität" verwirklicht hat
(KATERINA BAUMANN / MARGARETA LAUTERBURG, in: SCHWENZER [Hrsg.],
SCHEIDUNG, Band I: ZGB, 2. Aufl., Bern 2011, Vorbem. zu Art. 122-124
N. 36; SCHWEGLER, a.a.O., S. 81; THOMAS GEISER, Zur Frage des mass-
geblichen Zeitpunkts beim Vorsorgeausgleich, in: FamPra.ch 2004 S. 301
ff., S. 310). Massgebend ist dabei die Zeitspanne zwischen der Heirat und
dem Eintritt der Rechtskraft des Zivilurteils im Scheidungspunkt (BGE 132
III 401, 132 V 238 E.2; SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151 E. 4.2.1 [Urteil des
Bundesgerichts B 107/06 vom 7. Mai 2007]; HERMANN WALSER, in: HON-
SELL / VOGT / GEISER [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-
456 ZGB, 4. Aufl. Basel 2010, Art. 122 N. 7). Ist in diesem Zeitraum we-
der der Vorsorgefall "Alter" noch "Invalidität" eingetreten und bestehen
keine andern Gründe, welche eine Teilung des während der Ehe gebilde-
ten Vorsorgeguthabens ausschliessen, so sind die Austrittsleistungen, die
der versicherte Ehegatte im Freizügigkeitsfall beanspruchen könnte
(Art. 15-19 FZG), zwischen den Ehegatten aufzuteilen. Andernfalls hat
das Scheidungsgericht eine angemessene Entschädigung zur Abgeltung
der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge festzusetzen (Art. 124 Abs. 1
ZGB).
b)
Die geschiedene Ehefrau und B._____ sel. heirateten am 6. März 1980.
Geschieden wurde diese Ehe mit Urteil eines Gerichts in Italien vom
22. Mai 2006, welches mit der Ausfällung in Rechtskraft erwuchs.
Während des demnach für den scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich
massgeblichen Zeitraums vom 6. März 1980 bis zum 22. Mai 2006 war
nach den insoweit übereinstimmenden Parteiaussagen nur B._____ sel.
einer Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge angeschlossen. Die-

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ser erlitt während der Ehe indes einen Berufsunfall, der dazu führte, dass
ihm die SUVA mit Einspracheentscheid vom 14. September 2005 per
1. November 2005 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 54 % eine
Invalidenrente zusprach. Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 erkannte
die IV-Stelle B._____ sel. ausserdem bei einem Invaliditätsgrad von
100 % rückwirkend per 1. November 2002 eine ganze Invalidenrente und
ab dem 1. November 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 54 % eine halbe
Rente zu (Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein "Editionen" Nr. 122, 159,
167, 168 ff.). Davon ausgehend prüfte die E._____ Vorsorge als zustän-
dige Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 23 lit. a BVG ihre Leistungs-
pflicht gegenüber B._____ sel. Dabei kam sie zum Schluss, B._____ sel.
unter Berücksichtigung der Überversicherung keine Invalidenleistung aus
der beruflichen Vorsorge zu schulden. Deshalb richtete sie B._____ sel.
zeitlebens keine Invalidenleistungen aus (vgl. Schreiben vom 23. Februar
2006 [Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein "Editionen" Nr. 144]; Schrei-
ben vom 19. Februar 2009 [Akten des Bezirksgerichts Hinterrhein "Editio-
nen" Nr. 120]). Es stellt sich die Frage, ob sich damit der Vorsorgefall "In-
validität" im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB
gleichwohl verwirklicht hat.
4. a)
Grundgedanke der Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge ist die Erhal-
tung des Vorsorgeschutzes, wenn das Vorsorgeverhältnis beendet wird,
bevor ein Versicherungsfall eingetreten ist. In diesem Fall hat der Versi-
cherte nach Art. 2 FZG Anspruch auf die angesparte Austrittsleistung
(JÜRG BRÜHWILER, in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2049).
Realisiert sich das versicherte Risiko indessen während des Vorsorge-
verhältnisses, so besteht aufgrund der subsidiären Natur des Freizügig-
keitsguthabens kein Anspruch auf eine Austrittsleistung, weil dieses Gut-
haben fortan ausschliesslich der Leistungserbringung dient. Der Anspruch
auf eine Austrittsleistung besteht dementsprechend nur solange, als die

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Freizügigkeitsleistung nicht in Deckungskapital umgewandelt wurde
(BGE 133 V 288 E.4.2; 130 V 191 E.3.3; MARKUS MOSER, Scheidung und
berufliche Vorsorge, in: SCHAFFHAUSER/STAUFFER [Hrsg.], BVG-Tagung
2010, Aktuelle Fragen der beruflichen Vorsorge, St. Gallen 2011, S. 35 ff.,
S. 47; ISABELLE VETER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., Zürich
2013, Art. 3 FZG N. 2). Aus diesem Grund ist eine Teilung des während
der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens im vorliegenden Fall ausge-
schlossen, wenn der Vorsorgefall "Invalidität" vor Eintritt der Rechtskraft
des Scheidungsurteils eingetreten ist, da in diesem Fall zum Zeitpunkt
des vorzunehmenden Vorsorgeausgleichs keine teilbare Austrittsleistung
mehr existiert.
b)
Der scheidungsrechtliche Vorsorgefall "Invalidität" gilt im Bereich der obli-
gatorischen beruflichen Vorsorge als eingetreten, wenn der Versicherte
im Sinne der Invalidenversicherung zumindest zu 40 % invalid war und
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt
hat, versichert war (Art. 23 Abs. 1 lit. a BVG). Für den Beginn des An-
spruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(Art. 26 Abs. 1 BVG). Der Anspruch auf eine Invalidenrente in der obliga-
torischen beruflichen Vorsorge entsteht folglich gleichzeitig mit dem An-
spruch auf eine Invalidenrente der ersten Säule (BGE 140 V 470 E.3; Ur-
teil des Bundesgerichts B 104/2005 vom 21. März 2007 E.5). Soweit die
in Frage stehende Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der weitergehenden
beruflichen Vorsorge einen eigenen Invaliditätsbegriff vorgesehen hat, tritt
der Vorsorgefall "Invalidität" mit der Entstehung des Anspruchs auf die
reglementarischen Invalidenleistungen ein, sofern dieser Anspruch vor je-
nem aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge begründet wird und
demzufolge für den Versicherten günstiger ist (Urteil des Bundesgerichts
B 107/03 vom 30. März 2005 E.5.6 f.).

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c)
Dass die E._____ Vorsorge im massgeblichen Reglement einen ei-
genständigen Invaliditätsbegriff vorgesehen hat, macht keine der Verfah-
rensparteien geltend und geht aus den Akten nicht hervor. Es kann somit
ausgeschlossen werden, dass der Invaliditätsfall bei B._____ sel. früher
als zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt eingetreten ist. Der Verfügung
der IV-Stelle vom 27. Januar 2006 folgend ist daher anzunehmen, dass
B._____ sel. von der E._____ Vorsorge per 1. November 2002 bei einem
Invaliditätsgrad von 100 % und per 1. November 2005 bei einem Invali-
ditätsgrad von 54 % Invalidenleistungen beanspruchen konnte. Die
E._____ Vorsorge hat infolge Überversicherung indes zeitlebens keine
Leistungen an B._____ sel. ausgerichtet.
d)
Ob in einem solchen Fall, wo zwar die Voraussetzungen für den Bezug
von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge erfüllt sind, die zustän-
dige Vorsorgeeinrichtung aus koordinationsrechtlichen Gründen aber
nicht leistungspflichtig ist, der Vorsorgefall "Invalidität" im Sinne von
Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB eingetreten ist, hat das
Bundesgericht, soweit ersichtlich, bis anhin nicht entschieden (so auch:
BAUMANN / LAUTERBRUG, a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48). Das
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hat diese Frage im Urteil vom
16. Juni 2004 bejaht (LGVE 2004 II Nr. 41). Begründend führte es im We-
sentlichen aus, der Eintritt des versicherten Risikos habe zur Folge, dass
die vorhandenen Vorsorgemittel zu keinem anderen Zweck mehr verwen-
det werden dürften, als dazu, die für diesen Fall vorgesehenen Leistun-
gen sicherzustellen. Dies müsse selbst dann gelten, wenn eine Vorsorge-
einrichtung infolge Überentschädigung keine Leistungen erbringen müs-
se, könne doch nicht ausgeschlossen werden, dass der Grund für die
Überentschädigung nachträglich wegfalle, z.B. weil konkurrierende So-
zialversicherungsleistungen reduziert oder sogar eingestellt würden, und
die beklagte Vorsorgeeinrichtung deshalb leistungspflichtig werde. Mit
dem Eintritt des versicherten Risikos sei eine Teilung des während der

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Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens daher abzulehnen, selbst wenn eine
Vorsorgeeinrichtung infolge Überentschädigung (derzeit) keine Leistun-
gen erbringe (LGVE 2004 II Nr. 41 E.2a und c).
e)
Diese Auffassung wird von der überwiegenden Lehre geteilt (UELI KIESER,
Ehescheidung und Eintritt des Vorsorgefalles, in: AJP 2001 S. 155 ff.
S. 158 f.; BAUMANN / LAUTERBRUG, a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48;
HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, N. 1020; wohl auch: BASILE
CARDINAUX, Der Eintritt des Vorsorgefalles in der beruflichen Vorsorge, in:
RIEMER-KAFKA / RUMO-JUNGO [Hrsg.], Festschrift für Erwin Murer zum
65. Geburtstag, Bern 2010, S. 121 ff., S. 141). Einzig GEISER scheint eine
Teilung nach Art. 122 ZGB nur dann ausschliessen zu wollen, wenn ein
Ehegatte effektiv Leistungen von einer Vorsorgeeinrichtung erhält. Zwar
beziehen sich seine entsprechenden Ausführungen auf den in Anwen-
dung von Art. 26 Abs. 2 BVG reglementarisch zulässigen Aufschub von
Invalidenrenten. Sie münden indes in der allgemeinen Feststellung, für
die Anwendbarkeit von Art. 122 ZGB sei entscheidend, ob die Vorsorge-
einrichtung für die Zeit vor Rechtskraft der Scheidung Invalidenleistungen
erbracht habe oder nicht (GEISER, a.a.O., S. 312). Daraus ist zu folgern,
dass GEISER den Eintritt des Vorsorgefalles "Invalidität" wohl auch im Fall
einer wegen Überentschädigung nicht erfolgten Rentenausrichtung ab-
lehnen würde.
f)
Diese, soweit ersichtlich, singuläre Lehrmeinung ist in Übereinstimmung
mit dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und der herrschenden
Lehre abzulehnen. Ob sich der Vorsorgefall "Invalidität" im Sinne von
Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB zugetragen hat, wenn die
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente aus der
beruflichen Vorsorge zwar erfüllt sind, jedoch infolge Überversicherung
keine Leistungen ausgerichtet werden, ist nach den in der beruflichen
Vorsorge entwickelten Grundsätzen zu entscheiden (CARDINAUX, a.a.O.,

- 15 -
S. 141; MOSER, a.a.O., S. 44). Die sozialrechtliche Abteilung des Bundes-
gerichts hat sich in der beruflichen Vorsorge mit der hiermit aufgeworfe-
nen Frage, ob das versicherte Risiko "Invalidität" erst mit der effektiven
Auszahlung der Invalidenrente eintritt oder sich bereits dann verwirklicht,
wenn der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht, in erster Linie im Zu-
sammenhang mit Art. 26 Abs. 2 BVG auseinandergesetzt. Diese Bestim-
mung ermächtigt die Vorsorgeeinrichtung, die Ausrichtung der Invaliden-
leistungen für Versicherte reglementarisch aufzuschieben, die nach der
Entstehung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung wei-
terhin den vollen Lohn oder an dessen Stelle vom Arbeitgeber mindestens
zur Hälfte mitfinanzierte Krankentaggelder in äquivalenter Höhe erhalten
(vgl. dazu Art. 26 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Macht eine Vorsor-
geeinrichtung von dieser Möglichkeit Gebrauch, so schafft sie nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine zeitliche Koordinationsnorm,
die den Anspruch auf eine Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge
unberührt lässt und lediglich dessen Erfüllung hinausschiebt. Eine solche
Regelung bezweckt, zu vermeiden, dass dem vorsorgeversicherten Inva-
lidenrentner nach Eintritt der Invalidität zufolge Kumulation von Versiche-
rungsleistungen mit Lohn- und Lohnersatzansprüchen mehr Geldmittel
zur Verfügung stehen, als wenn er weiterhin voll erwerbstätig wäre. Der
Vorsorgefall "Invalidität" realisiert sich nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung folglich nicht erst mit der effektiven Auszahlung der Inva-
lidenrente, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf die Rente der
Invalidenversicherung entsteht (BGE 129 V 26 E.5b; SVR 2008 BVG
Nr. 11 E.3 [Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2007 B 136/06]).
g)
Dasselbe muss für den Bereich der Überentschädigung gelten. Gesetzli-
che Grundlage für die Koordination und Überentschädigungskürzung in
der obligatorischen beruflichen Vorsorge bildet Art. 34a Abs. 2 BVG, der
in den Art. 24-26 BVV 2 konkretisiert wird (STAUFFER, a.a.O., N. 1018;

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DERS., in: Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungs-
recht, Die berufliche Vorsorge [nachfolgend: Rechtsprechung], 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 34a S. 108). Kerngehalt dieser Regelung ist,
dass die von einem Schaden betroffene Person durch die Leistungen, die
sie aus verschiedenen Schadenausgleichssystemen erhält, nicht besser-
gestellt wird, als wenn das versicherte Risiko nicht eingetreten wäre
(STAUFFER, a.a.O., N. 1010; HANS MICHAEL RIEMER / GABRIELA RIEMER-
KAFKA, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 2006,
S. 124). Eine zu vermeidende Überentschädigung liegt gemäss Art. 24
Abs. 2 BVV 2 vor, wenn die anzurechnenden Leistungen mehr als 90 %
des mutmasslich entgangenen Verdiensts des Versicherten betragen. In
diesem Umfang sind die vorsorgerechtlichen Invalidenrenten nach dem
Wortlaut von Art. 24 Abs. 1 BVV 2 zu kürzen. Belaufen sich die anre-
chenbaren Leistungen insgesamt auf 90 % des mutmasslich entgangenen
Verdiensts, so entsteht zwar der Rentenanspruch, jedoch wird die ge-
schuldete Invalidenrente infolge Überentschädigung auf Null Franken
herabgesetzt (BGE 123 V 197; vgl. zum Ganzen STAUFFER, a.a.O.,
N. 1010 ff.; DERS., Rechtsprechung, S. 107 ff., je mit weiteren Hinweisen).
Obgleich die Vorsorgeeinrichtung keine Versicherungsleistungen schul-
det, hat sich in diesem Fall das versicherte Risiko "Invalidität" gleichwohl
verwirklicht (so das Bundesgericht jüngst ausdrücklich für die Unfallversi-
cherung in BGE 140 V 130 E.2.7).
h)
Dieses für die berufliche Vorsorge geltende Verständnis muss auch für
die Beurteilung des Eintritts des Vorsorgefalls "Invalidität" im Sinne von
Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 ZGB massgebend sein. Daran vermag
entgegen der Auffassung der geschiedenen Ehefrau die Tatsache nichts
zu ändern, dass das Bundesgericht von dieser Praxis im Urteil
9C_899/2007 vom 28. März 2008 abgewichen ist, indem es entschieden
hat, eine Vorsorgeeinrichtung könne die Entstehung des Anspruchs auf
Invalidenleistungen reglementarisch aufschieben, bis der Versicherte den

- 17 -
vollen Lohn beziehe (Art. 26 Abs. 2 BVG). In diesem Fall trete der Vor-
sorgefall im Sinne von Art. 122 Abs. 1 ZGB und Art. 124 Abs. 1 ZGB nicht
ein, solange der Lohnfortzahlungsanspruch bestehe (Urteil des Bundes-
gerichts 9C_899/2007 vom 28. März 2008 E.6). Eine Begründung für die-
se scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung bleibt das Bundesgericht
schuldig. Es verweist lediglich auf die Auffassung von BAUMANN / LAUTER-
BRUG (a.a.O., Vorbem. zu Art. 122-124 N. 48), die ihrerseits Bezug neh-
men auf GEISER, der diesen Standpunkt damit begründet, dass die zu-
ständige Vorsorgeeinrichtung in diesem Fall keine Invalidenleistungen er-
brachte habe (vgl. dazu E.4e hiervor). Allein dieses Argument vermag je-
doch nicht zu überzeugen, zumal die Invalidenrenten aus der beruflichen
Vorsorge auf den Zeitpunkt hin zu berechnen sind, an dem der Renten-
anspruch entsteht und nicht auf jenen, an dem die fraglichen Leistungen
infolge Wegfalls der Lohnfortzahlung sowie äquivalenter Lohnersatzleis-
tungen auszurichten sind. Allerdings ist einzuräumen, dass diese Sicht-
weise dazu beiträgt, in möglichst vielen Scheidungen eine Teilung der
Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB zu ermöglichen, indem der Zeit-
punkt des Eintritts des Vorsorgefalls "Invalidität" auf den spätestmögli-
chen Zeitpunkt festgelegt wird. Diese Überlegung wiegt aber zu wenig
schwer, um ein Abweichen von der vorsorgerechtlichen Praxis der sozial-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zu rechtfertigen. Auch beim
Vorsorgeausgleich sollte daher gelten, dass der Vorsorgefall "Invalidität"
mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente und nicht erst
mit dem Erlöschen eines allfälligen Lohnfortzahlungsanspruchs oder
gleichwertiger Lohnersatzansprüche eintritt (so auch: CARDINAUX, a.a.O.,
S. 142).
i)
Vollkommen offen ist ferner, ob das Bundesgericht diese scheidungs-
rechtliche Sonderbetrachtung auf die Fälle ausdehnen würde, in denen
aus koordinationsrechtlichen Gründen keine vorsorgerechtlichen Invali-
denleistungen geschuldet sind. Denn in BGE 130 V 191 hat es das Bun-

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desgericht abgelehnt, einem invaliden Versicherten, der infolge Überein-
schädigung (Zusammentreffen mit Leistungen der Invaliden- und Militär-
versicherung) keine Leistungen aus der beruflichen Vorsorge erhielt, ei-
nen Vorbezug für den Erwerb von Wohneigentum zu gewähren. Zur Be-
gründung führte das Bundesgericht primär aus, die Verwirklichung des
versicherten Risikos erfordere es, dass die bestehenden Vorsorgemittel
für die Erbringung der geschuldeten Versicherungsleistungen zur Verfü-
gung stünden. Dies müsse auch gelten, wenn infolge Überversicherung
(derzeit) keine Leistungen auszurichten seien, könne sich doch die Aus-
gangslage, welche zu einer Überentschädigung geführt habe, infolge der
Aufhebung oder Reduktion der von anderen Sozialversicherungsträgern
erbrachten Leistungen jederzeit ändern. Würde anders entschieden, so
wäre der Versicherte nach Eintritt des Invaliditätsfalls im Übrigen wirt-
schaftlich besser gestellt als vorher, was durch die Regelungen der Übe-
rentschädigungen gerade verhindert werden solle (BGE 130 V 191 E.3.3).
Diese Überlegungen gelten gleichermassen für den vorliegend zur Dis-
kussion stehenden Fall und legen den Schluss nahe, dass das Bundesge-
richt eine scheidungsrechtliche Sonderbetrachtung im Falle der Überent-
schädigung ablehnen würde. Das Verwaltungsgericht gelangt vor diesem
Hintergrund zum Schluss, dass der Eintritt des Vorsorgefalls "Invalidität"
im Scheidungsfall im Einklang mit der Praxis im Bereich der beruflichen
Vorsorge nicht von der effektiven Ausrichtung der Invalidenrente abhängt,
sondern bereits mit der Entstehung des Rentenanspruchs eintritt.
j)
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei B._____ sel. der Vor-
sorgefall "Invalidität" am 1. November 2002 eingetreten war. Dies hatte
zur Folge, dass die gesamten von B._____ sel. bis zum damaligen Zeit-
punkt gebildeten Vorsorgemittel in Deckungskapital umgewandelt wurden.
Dies änderte sich am 1. November 2005 insofern, als sich die gesundheit-
liche Verfassung von B._____ sel. auf diesen Zeitpunkt hin insoweit ver-
bessert hatte, dass er wieder in der Lage war, einer Erwerbstätigkeit

- 19 -
nachzugehen, womit sich sein Invaliditätsgrad auf 54 % reduzierte. Da-
durch wurde ein Teil der von B._____ sel. gebildeten Vorsorgemittel nicht
mehr zur Deckung des versicherten Risikos benötigt und stand aus versi-
cherungstechnischer Sicht als Austrittsleistung für eine Teilung zur Verfü-
gung. Entgegen der Auffassung der geschiedenen Ehefrau können diese
Vorsorgemittel allerdings nicht zwischen den Ehegatten aufgeteilt werden.
Das Bundesgericht hat es ausdrücklich abgelehnt, in Fällen einer renten-
begründenden Teilinvalidität die Ansprüche insoweit auf Art. 122 ZGB ab-
zustützen, als sie das nicht zur Leistungserbringung benötigte "aktive"
Vorsorgekapital betreffen, und den restlichen Vorsorgeausgleich mittels
der Zusprache einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124
ZGB vorzunehmen. In solchen Fällen gelangt vielmehr ausschliesslich
Art. 124 ZGB zur Anwendung (BGE 134 V 28 E.3; 129 III 481 E.3.2.2;
SVR 2007 BVG Nr. 42 S. 151 E. 4.2 [Urteil des Bundesgerichts B 107/06
vom 7. Mai 2007]; SCHWEGLER, a.a.O., S. 83; STAUFFER, a.a.O., N. 1427).
Im vorliegenden Fall bleibt folglich kein Raum für eine Teilung des von
B._____ sel. während der Ehe gebildeten Vorsorgeguthabens. Da das
Verwaltungsgericht allein die Teilung der massgebenden Austrittsgutha-
ben der beruflichen Vorsorge anordnen, nicht jedoch eine angemessene
Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB festlegen darf, ist vorliegend
auf die vom Bezirksgericht Hinterrhein mit Urteil vom 11. Juni 2014 ange-
ordnete Prozessüberweisung mangels sachlicher Zuständigkeit daher
nicht einzutreten. Die Sache ist von Amtes wegen an das Bezirksgericht
Hinterrhein zu überweisen, damit dieses das Instruktionsverfahren hin-
sichtlich des scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs zwischen den
geschiedenen Eheleuten wiederaufnimmt und nach Anhörung der Verfah-
rensparteien über den Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf eine an-
gemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB entscheidet.
5.
In Anwendung von Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG werden für das
vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben. Die anwaltlich vertretene

- 20 -
E._____ Vorsorge kann als obsiegende Vorsorgeeinrichtung keine Par-
teientschädigung beanspruchen, zumal der vorliegende Rechtsstreit der
Offizialmaxime unterliegt (BGE 128 V 323 E.1, 126 V 143. E.4b; VETTER-
SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 55 f.).
6.
Es bleibt der Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin
lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni zu prüfen.
a)
Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ih-
rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, der bedürfti-
gen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte
zu ermöglichen. Sie soll sicherstellen, dass jedermann unabhängig von
seinen finanziellen Verhältnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur ge-
richtlichen Entscheidung bringen und sich überdies im Prozess, sofern es
sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135
I 1 E.7.1). Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses Recht auf unentgeltliche
Rechtspflege explizit. Rechtsprechungsgemäss erweist sich eine Person
danach als bedürftig, wenn sie nicht über die Mittel verfügt, um den pro-
zessualen Notbedarf zu decken (SVR 2007 AHV Nr. 7 E.4.1.2.1). Aus-
sichtslos ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahr und kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen. Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Pro-

- 21 -
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 138 III 217
E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1; 122 I 267 E.2b; KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 102).
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich
aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege massgebend sind (BGE 129 I 129 E.2.3.1;
ANDREAS TRAUB, in: STEIGER-SACKMANN / MOSIMANN [Hrsg.], Recht der So-
zialen Sicherheit, a.a.O., N. 5.202).
b)
Die geschiedene Ehefrau hat das Verwaltungsgericht ersucht, die
E._____ Vorsorge zu verpflichten, innert 30 Tage seit Rechtskraft des zu
fällenden Urteils Fr. 42'578.75 zuzüglich des seit dem 22. Mai 2006 ge-
schuldeten Vergütungszinses auf das Freizügigkeitskonto der geschiede-
nen Ehefrau bei der Graubündner Kantonalbank zu überweisen. Dieses
Begehren erscheint nicht als mutwillig. Ebenso wenig kann gesagt wer-
den, dass die hiermit verbundenen Gewinnchancen von vornherein als
beträchtlich geringer einzustufen sind als die Gefahr, mit dem gestellten
Rechtsbegehren zu unterliegen. Dies muss für den vorliegenden Fall um-
so mehr gelten, als das Bezirksgericht Hinterrhein den entsprechenden
berufsvorsorgerechtlichen Ausgleichsanspruch der geschiedenen Ehefrau
im Urteil vom 11. Juni 2014 im Grundsatz bejaht hat. Zudem erscheint der
Beizug einer Rechtsanwältin angesichts der Schwierigkeit der zu beurtei-
lenden Rechtsfragen und den fehlenden Rechtskenntnissen der geschie-
denen Ehefrau durchaus als geboten, zumal die E._____ Vorsorge im
vorliegenden Verfahren ebenfalls anwaltlich vertreten war. In Bezug auf
die finanzielle Situation der geschiedenen Ehefrau steht alsdann fest,
dass diese derzeit über monatliche Einkünfte von EURO 730.-- verfügt,
die knapp ausreichen, um den Mietzins der gemeinsam mit ihren Söhnen
bewohnten Wohnung und die übrigen Lebenshaltungskosten der ge-
schiedenen Ehefrau, einschliesslich der monatlich fällig werdenden Rück-

- 22 -
zahlungsrate für ihr Fahrzeug, zu decken (vgl. Beilagen der geschiedenen
Ehefrau 2, 3, 4, 5, 6, 7). Die Bedürftigkeit der geschiedenen Ehefrau ist
folglich ausgewiesen. Demzufolge ist deren Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwältin
lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni stattzugeben.
c)
Die Rechtsvertreterin der geschiedenen Ehefrau hat in ihrer Kostennote
vom 20. April 2015 Aufwendungen im Betrag von Fr. 2'542.75 geltend
gemacht. Diese setzen sich aus einem auf der Grundlage eines Stunden-
ansatzes von Fr. 250.-- berechneten Honorar von Fr. 2'062.50 zuzüglich
Barauslagen von Fr. 291.88 (Kopien: Fr. 230.-- sowie Kleinspesen:
Fr. 61.88) und der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Mehrwert-
steuer zusammen. Dieser Aufwand erscheint dem Gericht ohne weiteres
als angemessen. Er ist jedoch insofern zu berichtigen, als im Kanton
Graubünden für die unentgeltliche Rechtsvertretung nur ein Honorar von
Fr. 200.-- pro Stunde beansprucht werden kann (Art. 5 Abs. 1 der Verord-
nung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]). Wird die geforderte Entschädigung in
dieser Beziehung korrigiert, so beträgt die der Rechtsvertreterin der ge-
schiedenen Ehefrau für das vorliegende Verfahren zuzusprechende Ent-
schädigung Fr. 2'097.25 (Honorar: Fr. 1'650.-- [8.25 Stunden à Fr. 200.--]
+ Barauslagen: Fr. 291.88 + MWST: Fr. 155.35 [Fr. 1'941.88 x 0.08]). In
diesem Umfang ist Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni durch
die Gerichtskasse zu entschädigen.
d)
Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die geschiedene Ehefrau
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten hat, wenn sich ihre Ein-
kommens- oder Vermögensverhältnisse dereinst verbessern und sie dazu
finanziell in der Lage ist.

- 23 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die im Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 11. Juni 2014 ange-
ordnete Prozessüberweisung wird nicht eingetreten.
2.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft an das Bezirksgericht Hin-
terrhein zur Festsetzung einer angemessenen Entschädigung im Sinne
von Art. 124 ZGB überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4. a)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta
Mazzoni eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird
durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'097.25 (inkl. Barauslagen und MWST)
entschädigt.
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 8. August
2016 abgewiesen (9C_704/2015).