gr_gerichte · ERZ 2010 78 · 2010-04-20 · de
StGB 173-179 Ehre, Geheim-/Privatbereich

öffentliches Inventar | ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. April 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 10 78
Verfügung
Einzelrichter am Kantonsgericht
Präsident Brunner
Im Rekurs
des X., Rekurrent,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 22. März 2010, mitgeteilt am
gleichen Tag, in Sachen des Rekurrenten, der Y., Rekursgegnerin, und der Z.,
Rekursgegnerin, im Nachlass des A. sel.,
betreffend öffentliches Inventar,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 29. März 2010, in die
Vernehmlassung der Y. vom 01. April 2010, in die Vernehmlassung der Z. vom 13.
April 2010 sowie nach Feststellung und in Erwägung,

dass A., geboren am _, wohnhaft gewesen in B., am _ verstorben ist,

dass A. seine Nachkommen Y. und X. als gesetzliche Erben hinterliess und er
im handschriftlichen Testament vom 13. Februar 2001 Z. als Erbin einsetzte,

dass der Kreispräsident Fünf Dörfer die Liegenschaft des Verstorbenen an der
_ in B. am 11. Januar 2010 amtlich versiegelte,

dass
der
Kreispräsident
Fünf
Dörfer
am
18.
Januar
2010
eine
Erbschaftsverwaltung im Sinne von Art. 554 Abs. 4 ZGB und auf Gesuch von
Y. die Aufnahme eines öffentlichen Inventars anordnete und den Kreisnotar
sowohl mit der Erbschaftsverwaltung als auch mit der Aufnahme des
öffentlichen Inventars gemäss Art. 581 ff. ZGB betraute,

dass der Kreisnotar das öffentliche Inventar am 18. März 2010 erstellte,

dass darin eine von C. für Pflegeleistungen für den Verstorbenen angemeldete
Forderung von Fr. 88'000.00 sowie deren Drittansprache für eine Saunakabine
aufgenommen wurden,

dass der Kreispräsident mit Verfügung vom 22. März 2010 den Erben das
öffentliche Inventar zustellte und gleichzeitig gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB eine
Frist von einem Monat ansetzte, um sich über den Erwerb der Erbschaft zu
erklären,

dass X. am 29. März 2010 dagegen „Einspruch“ beim Kantonsgericht von
Graubünden einreichte und sich gegen die Drittansprache betreffend die
Sauna sowie den Forderungsbetrag für die Pflegeleistungen von C. wehrte,

dass X. zudem am 30. März 2010 ein Gesuch um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung stellte,

dass Y. am 01. April 2010 mitteilte, sie verzichte auf die Teilnahme am
Verfahren,

dass Z. sich am 13. April 2010 dahin äusserte, sie habe das Erbe
ausgeschlagen,

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
dass Kreisnotar Markus Janett am 12. April 2010 die Belege betreffend die
Forderungsanmeldungen von C. einreichte und ansonsten auf eine
Stellungnahme verzichtete,

dass der Kreispräsident Fünf Dörfer am 15. April 2010 mitteilte,
zwischenzeitlich habe Y. die amtliche Liquidation verlangt; X. habe sich über
den Erwerb der Erbschaft noch nicht erklärt,

dass gegen Verfügungen des Kreispräsidenten betreffend das öffentliche
Inventar (Art. 9 Ziff. 7 EG zum ZGB) gemäss Art. 12 EG zum ZGB innert 20
Tagen beim Einzelrichter am Kantonsgericht Rekurs eingereicht werden kann,

dass der Rekurs frist- und formgerecht instanziert wurde,

dass X. ausschliesslich die vom Kreisnotar in das öffentliche Inventar
aufgenommene Forderungen der C. rügt und diese als nicht gerechtfertigt bzw.
nicht ausgewiesen betrachtet,

dass die Gläubiger des Erblassers gemäss Art. 582 ZGB ihre Forderungen
innert der mit dem Rechnungsruf angesetzten Frist anzumelden haben,

dass eine materielle Prüfung der Richtigkeit der angemeldeten, im Inventar zu
verzeichnenden Forderungen durch das Kreisamt bzw. den das Inventar
aufnehmenden Notar nicht erfolgt und die zuständige Behörde korrekt
eingegebene Forderungen im behaupteten Betrag aufzunehmen und sich zu
deren
Rechtsbeständigkeit
nicht
zu
äussern
hat,
selbst
wenn
sie
ungerechtfertigt erscheinen,

dass die Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger nichts anderes als
eine Behauptung ist, er habe gegenüber dem Erblasser aus einem bestimmten
Rechtsgrund einen Anspruch und der Behörde eine Entscheidungs- und
Kognitionsbefugnis sogar in klaren Fällen nicht zusteht, sodass die Erben in
Kauf zu nehmen haben, dass das Inventar diesbezüglich den tatsächlichen
Bestand der Erbschaft nicht richtig wiedergibt,

dass vielmehr der den Anspruch bestreitende Erbe den Streit über den
Bestand der Forderung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren gegen den
Gläubiger
auszutragen
hat
(vgl.
zum
Ganzen
Kurt
Wissmann,
in:
Honssel/Vogt/Geiser, Basler Kommentar zum ZGB, Zivilgesetzbuch II, 3.

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Auflage, Basel 2007, N16 vor Art. 580-592, N11 zu Art. 581, N9 zu Art. 588, N9
zu Art. 589 ZGB),

dass die Rügen des Rekurrenten, welche gegen den Bestand der
angemeldeten Forderungen von C. gerichtet sind, in diesem Verfahren nicht zu
hören sind und er vielmehr gegen C. in einem ordentlichen Klageverfahren
vorzugehen hat,

dass die von X. vorgebrachten Anfechtungsgründe demnach unzulässig sind,
sodass auf den Rekurs nicht eingetreten werden kann,

dass in der Zwischenzeit die vom Kreispräsidenten angesetzte Frist gemäss
Art. 587 Abs. 1 ZGB verstrichen ist, sodass dem Rekurrenten die Frist, sich
über den Erwerb der Erbschaft zu erklären, bis zum 07. Mai 2010 zu
erstrecken ist,

dass mit der Mitteilung des Hauptentscheides das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung obsolet wird,

dass bei diesem Ausgang die Kosten des Rekursverfahrens zu Lasten des X.
gehen,

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verfügt:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Dem Rekurrenten wird die Frist gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB, um sich über
den Erwerb der Erbschaft zu erklären, bis am 07. Mai 2010 erstreckt.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'200.00 (einschliesslich
Schreibgebühr) gehen zu Lasten des Rekurrenten.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: