gr_gerichte · S 2011 164 · 2012-03-20 · de
vorsorgliche Massnahmen (Kostenentscheid)

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 11 164
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
..., geboren 15. November 1944, serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre
1970 erstmals als Saisonnier in die Schweiz ein. Seit 1993 verfügte er über eine
Jahresaufenthaltsbewilligung
und
seit
2004
über
eine
Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Im Januar 2005 reichte er bei der
AHV-Zweigsteile ... eine Anmeldung für Ergänzungsleistungen sowie diverse
Beilagen ein. Mit Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden (als EL-Durchführungs-Stelle) vom 30. Juni 2005 und 8. Juli 2005
wurden ihm ab dem 1. Juli 2005 eine monatliche Ergänzungsleistung von CHF
878.-- zu seiner IV-Rente zugesprochen und für die Zeit vom 1. Mai 2003 bis
30. Juni 2005 eine Nachzahlung ausgerichtet. Im August 2009 reichte er die
Revisionsunterlagen zur periodischen Überprüfung ein. Mit Verfügung vom 28.
August 2009 wurde sein EL-Anspruch zur IV-Rente im Wesentlichen bestätigt.
Per 1. Dezember 2009 wurde er pensioniert. Daraufhin wurden ihm neu
monatliche Ergänzungsleistungen von CHF 829.-- zu seiner AHV-Rente
zugesprochen.
Weil der Verdacht bestand, dass sich ... mehrheitlich im Ausland aufhalten
könnte, nahm das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (…) ab Juni
2010
Untersuchungen
bezüglich
der
Rechtmässigkeit
der
Aufenthaltsbewilligung vor. Am 11. Januar 2011 wurde ... zum Vorhalt befragt.
Ab März 2011 nahm auch die EL-Stelle verschiedene Abklärungen betreffend

den Aufenthaltsort des Ansprechers vor, und holte u.a. Informationen bei seiner
Krankenkasse und beim Vermieter ein. Zudem befragte sie den Ansprecher am
6. September 2011. Mit Verfügung vom 9. September 2011 stellte das … fest,
gestützt auf Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer
(Ausländergesetz,
AuG;
SR
142.20)
sei
die
Niederlassungsbewilligung von ... erloschen. Dies deshalb, weil er sich seit
mindestens dem Jahr 2009 mehrheitlich im Ausland aufhalte und in der
Schweiz denn auch über keine Wohnung sondern nur noch über eine
Übernachtungsmöglichkeit verfüge.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2011 hielt die AHV-Ausgleichskasse fest, es sei
erwiesen, dass sich ... mehr als 92 Tage im Jahr ohne zwingenden oder triftigen
Grund im Ausland aufhalte, weshalb die Karenzfrist unterbrochen worden sei,
mit der Folge, dass ein EL-Anspruch entfalle. Daher würden die EL-Zahlungen
per Ende Oktober 2011 eingestellt.

Die einspracheweise angefochtene Verfügung wurde mit Einspracheentscheid
vom 7. Dezember 2011 bestätigt.
2.
Dagegen reichte ... am 13. Dezember 2011 beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um
Zusprechung von Ergänzungsleistungen. Zur Begründung brachte er im
Wesentlichen vor, die ihm entgegen gehaltenen Auslandreisen und -aufenthalte
seien bekannt und auch begründet. Er müsse sich wegen seiner Rücken-,
Hüften- und Schulterschmerzen öfters in Thermalbädern in Ungarn und zu
Hause in Serbien behandeln lassen.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Als
zwingende
krankheits-
oder
unfallbedingte
Ursachen,
welche
einen
längerdauernden Aufenthalt im Ausland erforderlich machen würden, gälten
praxisgemäss jene Behandlungen, welche nur im Ausland, nicht aber in der
Schweiz möglich seien. Als weiterer Grund, welcher einen längeren

Auslandaufenthalt rechtfertigen würde, würden im Ausland erlittene Unfälle oder
Krankheiten gelten, sowie ein Gesundheitszustand, der keine Rückkehr in die
Schweiz erlaube oder auch höhere Gewalt. Die vom Beschwerdeführer
angeführten Besuche von Thermalbädern seien nun ohne weiteres auch in der
Schweiz möglich, soweit sie zur Krankenbehandlung überhaupt unabdingbar
sein sollte. Unbestritten sei, dass sich der Beschwerdeführer mehr als 92 Tage
im Jahr im Ausland aufgehalten habe. Anlässlich seiner Befragung am 6.
September 2011 durch die ..-Stelle habe er ausgesagt, er halte sich ungefähr 6
Monate in ... und 6 Monate im Ausland (Serbien, Österreich, Deutschland und
Ungarn) auf. Daran habe er auch anlässlich seiner Befragung durch das …
festgehalten. Damit stehe aber fest, dass er sich mehr als 3 Monate im Jahr im
Ausland aufgehalten und damit die Karenzfrist denn auch unterbrochen habe.
Zusätzlich sei festzuhalten, dass er weder das Erfordernis des (gegenwärtigen)
Wohnsitzes noch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz erfülle. Die
erkennbaren Umstände liessen bezüglich des zivilrechtlichen Wohnsitzes den
Schluss zu, dass sich der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in dessen
Heimat Serbien befinde. Nach dem Tod seiner Eltern im Jahre 2008 habe er
das Elternhaus in Serbien geerbt. Dieses habe 3 ½- Zimmer und eine
Doppelgarage, welche der Beschwerdeführer als Werkstatt und Hobbyraum
benütze. In ... „wohne“ er seinen eigenen Aussagen zufolge in einem alten
„Knechtezimmer“. Er brauche neben seinem Wohnsitz in seiner „Heimat“
Serbien eine „zweite Residenz“, um hitzigen Sommermonaten und dem
nebligen Wintereinbruch zu entkommen. Er sei pensioniert und seine Kontakte
in ... beschränkten sich im Wesentlichen auf einen Bekannten, dem er in der
Autospenglerei jeweils etwas aushelfe. Seit 2008 habe er in der Schweiz keine
Krankenkassenprämien
mehr
bezahlt.
Offenbar
sei
er
in
Serbien
krankenversichert. In der Regel lasse er sich denn auch in Serbien und Ungarn,
nicht aber in der Schweiz behandeln. Sodann habe das … mit Verfügung vom
9. September 2011 festgestellt, dass seine Niederlassungsbewilligung
erloschen sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011, mit
welchem die Beschwerdegegnerin die verfügungsweise per Ende Oktober 2011
angeordnete Einstellung der Ergänzungsleistungen bestätigt hat. Streitig und zu
prüfen ist, ob die Einstellung zu Recht erfolgt ist, oder ob der Beschwerdeführer
auch über den 31. Oktober 2011 hinaus Anspruch auf Ergänzungsleistungen
hat.
2. a)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1) Anspruch
auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der in Art. 4a - d ELG aufgeführten
Voraussetzungen erfüllen und die gesetzlich anerkannten Ausgaben (Art. 10
ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG) übersteigen. Ausländer
müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie sich nach Art. 5
ELG unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt
wird, während zehn (Abs. 1) oder fünf (Abs. 2) Jahren ununterbrochen in der
Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Ausländern, die gestützt auf ein
Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente
haben - Art. 7 lit. b in Verbindung mit Art. 8 lit. d des Abkommens zwischen der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
und
der
ehemaligen
Föderativen
Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR
0.831.109.818.1) sieht diesbezüglich eine Karenzfrist von je nach Leistungsart
fünf oder zehn Jahren vor - steht, solange sie die Karenzfrist nach Abs. 1 nicht
erfüllen, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrages
der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu (Abs. 3).

b)
Die
in
Art.
5
Abs.
3
ELG
und
Art.
7
lit.
b
des
erwähnten
Sozialversicherungsabkommens vorgesehene Karenzzeit gilt - hinsichtlich Art.
4 Abs. 1 ELG unter Vorbehalt der Aufgabe des schweizerischen Wohnsitzes -
als eingehalten, solange die Landesabwesenheit drei Monate nicht übersteigt
(Ziff.
9
Satz
1
des
Schlussprotokolls
zum
erwähnten
Sozialversicherungsabkommen).
Bei
längerer
(als
der
dreimonatigen)
Abwesenheit beginnt sie daher mit der erneuten Anwesenheit in der Schweiz
wieder neu zu laufen. Sie beginnt also auch dann wieder neu zu laufen, wenn
die betroffene Person - wie der heutige Beschwerdeführer - die Karenzfrist
zuvor bereits einmal absolviert und daher bereits Ergänzungsleistungen
erhalten hatte. Die Karenzfrist beginnt entsprechend nur dann nicht wieder neu
zu laufen, wenn zwingende krankheits- oder unfallbedingte Ursachen in der
Person des Leistungsansprechers (Behandlung einer Krankheit im Ausland,
sofern dies in der Schweiz nicht möglich ist; im Ausland erlittene Unfälle oder
Krankheiten; Gesundheitszustand, der eine Rückkehr in die Schweiz
verunmöglicht) oder Tatbestände aus dem Bereich höherer Gewalt zum
längeren Aufenthalt im Ausland geführt haben (Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001, E. 5 mit Hinweisen).
c)
In Bezug auf Auslandaufenthalte wird die Voraussetzung des zivilrechtlichen
Wohnsitzes und Aufenthaltes in Rz 2310.01 ff. (in den ab 1. April 2011 in Kraft
stehenden Fassungen) der vom Bundesamt für Sozialversicherungen
herausgegebenen, für das Gericht als Verwaltungsweisung allerdings nicht
verbindlichen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591, 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit
Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315) Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) konkretisiert. In den Rz 2440.01
und 2440.02 WEL wird festgehalten, dass die Karenzfrist in jedem Fall
unterbrochen wird, wenn sich eine Person – auch über den Jahreswechsel -
länger als drei Monate (92 Tage) am Stück ohne triftigen oder zwingenden
Grund im Ausland aufhält. Sie wird ferner unterbrochen, wenn sich eine Person
im selben Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate (92 Tage) ohne triftigen

oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Bei mehreren Auslandaufenthalten
im selben Kalenderjahr werden die Auslandaufenthalte tageweise addiert.
d)
Der (im Rahmen des EL-Rechts massgebende) zivilrechtliche Wohnsitz einer
Person
befindet
sich
nach
Art.
23
Abs.
1
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 120 III 8 E. 2a, 97 II 3 E.
3, 85 II 322 E. 3). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei
Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein
subjektives
inneres,
die
Absicht
dauernden
Verbleibens.
Nach
der
Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf
welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE
127 V 239 E. 1, 125 V 77 E. 2a, 120 III 8 E. 2b, 119 II 65 E. 2b/bb). Der
Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer
begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB).
e)
Für den gewöhnlichen Aufenthalt sind ....-rechtlich der tatsächliche Aufenthalt
in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten; zusätzlich
muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE
119 V 98 E. 6c S. 108, 111 E. 7b S. 117 f., 112 V 164 E. 1 S. 165 f.; ARV
1996/1997 Nr. 18 S. 89 E. 3a, Nr. 33 S. 186 E. 3a/aa, je mit Hinweisen; Urteil
des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes C 119/99 vom 9. Mai 2000, E. 1a,
publ. in: SVR 2001 ALV Nr. 3 S. 5). Diese in objektivem Sinne zu verstehende
Aufenthaltsvoraussetzung wird in der Regel nach der Ausreise ins Ausland
nicht mehr erfüllt (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes P 25/06
vom 23. August 2007). Begibt sich jedoch die betroffene Person nur
vorübergehend ins Ausland ohne die Absicht, die Schweiz für immer zu
verlassen,
lässt
das
Aufenthaltsprinzip
die
beiden
Ausnahmen
des
voraussichtlich
kurzfristigen
und
des
voraussichtlich
längerfristigen
Auslandaufenthaltes zu. Ein in diesem Sinne kurzfristiger Auslandaufenthalt ist
gegeben, wenn und soweit sich dieser im Rahmen des allgemein Üblichen

bewegt, aus triftigen Gründen, beispielsweise zu Besuchs-, Ferien-, Geschäfts-,
Kur- oder Ausbildungszwecken, erfolgt und ein Jahr nicht übersteigt, wobei
diese Maximaldauer nur bei Vorliegen eines (wirklich) triftigen Grundes voll
ausgeschöpft
werden
darf.
Der
Ausnahmegrund
des
längerfristigen
Auslandaufenthaltes ist gegeben, wenn ein grundsätzlich als kurzfristig
beabsichtigter
Auslandaufenthalt
wegen
zwingender
unvorhergesehener
Umstände wie Erkrankung oder Unfall über ein Jahr hinaus verlängert werden
muss oder wenn von vornherein zwingende Gründe wie Fürsorgemassnahmen,
Ausbildung oder Krankheitsbehandlung einen voraussichtlich überjährigen
Aufenthalt erfordern (zu den ausserordentlichen Renten: BGE 111 V 180 E. 4
S. 182 f.; ZAK 1992 S. 38 f. E. 2a; zu den Ergänzungsleistungen: Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes P 23/00 vom 26. Juli 2001, E. 3b mit
Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil P 50/99 vom 20. Dezember 1999, E.
1a).
3. a)
Im angefochtenen Einspracheentscheid hat die Vorinstanz ausgeführt, es sei
erwiesen, dass sich der Beschwerdeführer mehr als 92 Tage im Jahr im
Ausland aufhalte. Dadurch sei die Karenzfrist unterbrochen worden. Zwingende
oder triftige Gründe für den Auslandaufenthalt seien keine ersichtlich. Der
Beschwerdeführer hält dagegen, dass die Auslandaufenthalte medizinisch
begründet seien. Wegen seiner Rücken-, Hüften- und Schulterschmerzen habe
er sich öfter in Thermalbädern in Ungarn und Serbien behandeln lassen
müssen. Sinngemäss beruft er sich damit auf das Vorliegen zwingender oder
triftiger Gründe. Ihm kann nicht gefolgt werden.
b)
Wie oben dargelegt gelten als zwingende krankheits- oder unfallbedingte
Ursachen in der Person des Leistungsansprechers nur die Behandlung einer
Krankheit im Ausland, sofern dies in der Schweiz nicht möglich ist, im Ausland
erlittene Unfälle oder Krankheiten, ein Gesundheitszustand, der eine Rückkehr
in die Schweiz verunmöglicht oder Tatbestände aus dem Bereich höherer
Gewalt, welche einen längeren Aufenthalt erforderlich gemacht haben. Es ist
offenkundig, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Behandlungen seiner

Rücken-, Hüften- und Schulterschmerzen in Thermalbädern ohne weiteres auch
in der Schweiz möglich wären. Zwingende oder triftige Gründe, weshalb diese
Behandlungen
nur
im
Ausland
möglich
sein
sollten,
bringt
der
Beschwerdeführer keine vor, und es sind für das Gericht auch keine ersichtlich.
Dr. med. ... bringt in seinem Attest vom 16. September 2011 denn auch
lediglich vor, dass chronische Schmerzen den Beschwerdeführer in Serbien
immer wieder zwingen würden, Badekuren zu nehmen. Er attestiert damit aber
mitnichten, dass solche Badekuren nur in Serbien möglich wären.
c)
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann nicht, dass er sich mehr als 92 Tage
im Jahr im Ausland aufgehalten hat. Anlässlich der von der Vorinstanz am 6.
September 2011 durchgeführten Befragung hat er selbst ausgeführt, dass er
sich pro Kalenderjahr ungefähr 6 Monate in ... und 6 Monate im Ausland
(Serbien, Österreich, Deutschland und Ungarn) aufhalte. Denselben zeitlichen
Rahmen gab er bereits im Rahmen der fremdenpolizeilichen Befragung durch
das … vom 11. Januar 2011 zu Protokoll. Sind aber für den 92 Tage
übersteigenden Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers keine ...-rechtlich
zwingenden oder triftigen Gründe ersichtlich, fehlt es bereits aus dieser Sicht
am Erfüllen einer Anspruchsvoraussetzung, weshalb sich die streitige
Einstellung in der ...-Anspruchsberechtigung bereits aus dieser Sicht als
rechtens erweist. Zu präzisieren ist sie lediglich insoweit, als mit dem mehr als
92-tägigen
Auslandaufenthalt
pro
Kalenderjahr
die
Karenzfrist
nicht
unterbrochen worden ist, sondern mit einer erneuten Einreise in die Schweiz
wieder neu zu laufen beginnt (oben E. 2.c/d).
4. a)
Angesichts seines im massgebenden Zeitpunkt eine Dauer von 92 Tagen
offenkundig überschreitenden Auslandaufenhaltes stellt sich die Frage, ob der
Beschwerdeführer das Erfordernis des (gegenwärtigen) Wohnsitzes und des
gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz überhaupt noch erfüllt. Dies ist zu
verneinen.

b)
Hinsichtlich der Voraussetzung des Wohnsitzes (Absicht des dauernden
Verbleibs, Mittelpunkt der Lebensinteressen) ergibt sich nämlich aus den
Protokollen der fremdenpolizeilichen und vorinstanzlichen Befragungen
folgendes Bild: Der Beschwerdeführer hat nach dem Tod seiner Eltern im Jahre
2008 sein Elternhaus in Serbien geerbt. Dieses weist eine 3 ½- Zimmer und
eine Doppelgarage auf, welche er als Werkstatt und Hobbyraum benutzt. In ...
wiederum „wohnt“ er in einem alten „Knechtezimmer“. Neben seinem Wohnsitz
in seiner Heimat Serbien brauche er eine „zweite Residenz“, um den hitzigen
Sommermonaten und dem nebligen Wintereinbruch zu entkommen. Er ist
pensioniert und seine Kontakte in ... beschränken sich eingestandenermassen
im Wesentlichen auf einen Bekannten, dem er in der Autospenglerei jeweils
etwas aushilft. Wie sich einer Erklärung seiner vormaligen Krankenkasse …
vom 14. März 2011 und einem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 11.
März 2011 entnehmen lässt, hat er sodann seit 2008 in der Schweiz keine
Krankenkassenprämien mehr bezahlt, ist offenbar in Serbien krankenversichert,
und lässt sich in der Regel denn auch dort und in Ungarn, nicht aber in der
Schweiz medizinisch behandeln. Ferner sind regelmässige Geldüberweisungen
auf ein Konto in Serbien aktenkundig. Insgesamt betrachtet ist entsprechend
davon auszugehen, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des
Beschwerdeführers mehrheitlich nicht mehr in der Schweiz sondern in Serbien
befindet, was mithin den Wegfall der Anspruchsvoraussetzung auch aus dieser
Sicht betrachtet rechtfertigt.
c)
Befindet
sich
aber
der
Mittelpunkt
der
Lebensinteressen
des
Beschwerdeführers mehrheitlich nicht mehr in der Schweiz, ist ohne weiteres
auch davon auszugehen, dass er im fraglichen Zeitraum seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hatte. Zwingende Gründe für ein längerdauerndes
Verbleiben in Serbien im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (E. 2. g
hiervor) sind jedenfalls nicht erkennbar, bestehen doch anerkanntermassen
keine Anhaltspunkte für eine Transportunfähigkeit oder notfallmässige
Verlängerung des Auslandaufenthaltes aus medizinischen Gründen oder für
eine ärztliche Behandlung, die nur in Serbien und nicht auch in der Schweiz

hätte durchgeführt werden können. Anzufügen bleibt, dass das Erfordernis des
gewöhnlichen
schweizerischen
Aufenthaltes
im
Rahmen
der
hierfür
massgeblichen gesamthaften Betrachtung der konkreten Umstände nicht nur
bei
einem
einmaligen
längeren,
durch
die
rechtsprechungsgemäss
erforderlichen Gründe nicht zu rechtfertigenden Auslandaufenthalt zu verneinen
ist. Zu verneinen ist es auch für den Fall, wo - bei Vorliegen zusätzlicher
objektiver Faktoren, welche wiederum auf eine mehrheitliche Lebensführung
ausserhalb der Schweiz hindeuten - mehrmals hintereinander mit einer
gewissen Regelmässigkeit zeitlich kürzere Aufenthalte im Ausland erfolgen.
d)
Entsprechend sind dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid die
Voraussetzungen für eine …-Berechtigung über den 31. Oktober 2011 hinaus
zu Recht abgesprochen worden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.