gr_gerichte · R 2007 70 · 2007-10-12 · de
Baugesuch (BAB)

Baugesuch | Baurecht

R 07 70
4. Kammer
URTEIL
vom 12. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Mit Gesuch vom 16. März 2007 reichte … bei der Gemeinde … ein Baugesuch
für den Umbau des Dachgeschosses und die Anbringung einer
Fassadenisolation an ihrem seit mehr als 200 Jahren bestehenden
Mehrfamilienhaus Geb.Assek.Nr. 7 auf Parz.Nr. 5711 an der … 14 in … ein.
Das Baugesuch wurde am 27. März 2007 im Amtsblatt der … publiziert. Mit
Verfügung vom 5., mitgeteilt am 8. Juni 2007, wies der … das Baugesuch ab,
weil mit den geplanten Änderungen am Gebäude die gemäss Baugesetz
geforderte gute Gesamtwirkung mit der Umgebung nicht mehr gegeben sei.
2.
Dagegen erhob … am 8. Juli 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte, den Entscheid der
Baubehörde
aufzuheben
und
die
Baubehörde
anzuweisen,
die
Baubewilligung
für
den
Umbau
des
Dachgeschosses
und
die
Fassadenisolation zu erteilen. Die Beschwerdeführerin rügte in ihrer Eingabe
das schleppende Vorgehen der Baubehörde, welches neben der
Bauverzögerung auch Mehrkosten verursache, weil die Möglichkeit zum
Bauen in … von kurzer Dauer sei. Weiter wies sie darauf hin, dass das zur
Diskussion stehende Haus im Gegensatz zu anderen Gebäuden in der
Umgebung ausdrücklich nicht als erhaltenswertes Gebäude bezeichnet
worden sei. Ebenfalls zu beachten sei, dass in unmittelbarer Nachbarschaft
zu ihrem Gebäude sieben freistehende Einfamilienhäuser sowie ein
Mehrfamilienhaus in Planung stünden, bezüglich derer bereits ein
Vorbescheid der Gemeinde vorliege. Man wolle das Gebäude erhalten und
bloss eine sanfte Renovation zu einem vernünftigen Preis vornehmen. Der

geplante Dachaufbau sei in der … an unterschiedlichen Orten anzutreffen,
bringe dem Nachbarhaus mehr Licht und Sonne, beeinträchtige die
Proportionen dieses grossen Hauses nicht und verändere vor allem die
bestehenden Proportionen der Südfassade nicht.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden könne. Sie brachte
vor, dass sämtliche gesetzlichen Fristen eingehalten worden seien, weshalb
sich die Rüge der Verschleppung des Verfahrens als völlig haltlos und
unbegründet erweise. Weiter wurde von Seiten der Beschwerdegegnerin
vorgebracht, dass sich die geplanten baulichen Veränderungen nicht in das
bestehende Landschaftsbild einordnen liessen. Der geplante, unförmige
Dachaufbau verunstalte die heute ruhige Dachform. Das eingereichte
Baugesuch müsse im Vergleich zum bestehenden Bau wie auch zum
vorhandenen Ortsbild als zu wenig sensibel angesehen werden. Für das von
der Beschwerdeführerin erwähnte, geplante Einfamilienhausquartier liege
zurzeit weder ein Baugesuch vor noch sei diese Überbauung bewilligt worden.
Die Gemeinde habe bezüglich dieses Projektes eine Stellungnahme mit
zahlreichen Vorbehalten abgegeben. Daraus sei ersichtlich, dass sowohl in
planerischer als auch in ästhetischer Hinsicht seitens der Gemeinde etliche
Bedenken bestünden.
4.
Am 10. Oktober 2007 führte die lV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführerin
und deren Ehemann, der Rechtskonsulent der Gemeinde sowie deren
Bauberater teilnahmen. Seitens der Beschwerdeführerin wurde ein Modell
des zur Diskussion stehenden Gebäudes mit den geplanten Veränderungen
sowie verschiedene Fotos von vergleichbaren Gebäuden in der näheren
Umgebung zu den Akten gegeben. Allen Anwesenden wurde Gelegenheit
geboten, sich anhand der Örtlichkeiten mündlich zu den aufgeworfenen
Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Parteien in
den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall bildet der Baubescheid des Kleinen
Landrates vom 5. Juni 2007. Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob die
Verweigerung der Erteilung der Baubewilligung für den beantragten Umbau
unter Bezugnahme vor allem auf die Ästhetikvorschriften der massgebenden
Baugesetzgebung gerechtfertigt war.
2.
Die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend schleppende Vorgehensweise
von Seiten der Gemeinde ist unbegründet. Die Gemeinde hat sich
ausnahmslos an die vom Gesetz vorgegebenen Fristen gehalten. Es kann
diesbezüglich auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden.
3. a)
Am 1. November 2005 wurde das neue kantonale Raumplanungsgesetz in
Kraft gesetzt (BR 801.100; KRG). Dieses enthält mit Art. 73 Abs. 1 KRG eine
positive Ästhetikklausel, welche verlangt, dass Siedlungen, Bauten und
Anlagen so zu gestalten und einzuordnen sind, dass mit der Umgebung und
der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Gemäss Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat (Heft Nr. 3/2004-2005, S. 343 f.) steht nach
dem vom Gesetzgeber angestrebten Gestaltungsziel nicht etwa die
Anbiederung ans Alte, sondern die „Gesamtwirkung“ im Vordergrund. Damit
soll die Basis für die Erhaltung und Förderung guter Architektur geschaffen
werden, welche u.a. auch neue Formen in alten Strukturen ermögliche.
Gemäss Botschaft werde im Interesse der architektonischen Kreativität sowie
zur Wahrung der Gestaltungsfreiheit des Bauherrn erwartet, dass die
Gemeinden beim Erlass eigener gestalterischer Vorschriften in Zukunft etwas
mehr Zurückhaltung übten.
Die Gemeinden haben das durch Art. 73 Abs. 1 KRG eingeräumte Ermessen
pflichtgemäss
auszuüben.
Daher
haben
sie
neben
dem
Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und der Pflicht zur
Wahrung des öffentlichen Interesses insbesondere auch den Sinn und Zweck
der gesetzlichen Ordnung zu beachten (Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, N 441). Demzufolge

ist auch die Gemeindebehörde bei der Ermessensbetätigung nach Art. 73
Abs. 1 KRG verpflichtet, dem klaren Willen des Gesetzgebers, wonach eine
gute Gesamtwirkung und keine Anbiederung ans Alte gewollt ist, Rechnung
zu tragen. Entsprechend hat sie dies bei der Begründung des
Ermessensentscheids und bei der Bestimmung der massgeblichen Kriterien
zu berücksichtigen. Jedoch kommt den Gemeinden nach konstanter
Rechtsprechung bei der Auslegung von Ästhetikfragen bzw. bei der Prüfung
der Frage der Eingliederung von Bauten in eine bestehende Umgebung ein
geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das
Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder
überschritten hat (VGU R 06 37).
b)
Nach Art. 107 Abs. 2 KRG gehen strengere Vorschriften der Gemeinden dem
unmittelbar anwendbaren kantonalen Recht vor. Bei der Gestaltung der
strengeren Vorschriften steht den Gemeinden eine erhebliche Freiheit zu,
sodass diese autonomes Gemeinderecht darstellen (BGE 128 I 3 E. 2b). Die
vom kantonalen Recht eingeräumte Gemeindeautonomie bezieht sich dabei
nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung und
-auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen
Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der
Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen,
wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem
Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Die Kognition des
Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch auf Willkür, d.h. es
kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes
Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder
gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht hat insbesondere
dann keinen Anlass einzugreifen, wenn sich die Gemeinde bei der
Anwendung und Auslegung ihres autonomen Rechts an den klaren Wortlaut
einer Bestimmung hält (VGU R 98 749; R 03 93).
c)
Art. 24 des kommunalen Baugesetzes (BG) und Art. 73 Abs. 1 KRG sind
positive Ästhetikvorschriften. Während nach der kommunalen Bestimmung
Bauten und Anlagen architektonisch so zu gestalten sind, dass sie auf ihre

Umgebung Bezug nehmen und sich in das Orts- und Landschaftsbild
einordnen, sind diese gemäss KRG nach den Regeln der Baukunst so zu
gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und der Landschaft eine
gute Gesamtwirkung entsteht. Die beiden Bestimmungen sind demnach
vergleichbar und es kann nicht gesagt werden, dass die kommunale strenger
i.S.v. Art. 107 Abs. 2 KRG sei. Ihr kommt daher keine selbständige Bedeutung
mehr zu. Überdies verlangt Art. 27 Abs. 2 BG, dass sich Dachaufbauten,
Dacheinschnitte und Lukarnen harmonisch in den Baukörper einfügen.
4. a)
Nach Art. 73 Abs. 1 KRG sind Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den
Regeln der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der
Umgebung und der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. Das
bedeutet aber nicht, dass sich ein Umbauvorhaben nur an den in
unmittelbarer Nachbarschaft zur Bauparzelle gelegenen Bauten zu
orientieren hat. Vielmehr gilt es, einen solchen Umbau im Rahmen einer
parzellenübergreifenden, gebietsbezogenen Betrachtung auf die gute
Gesamtwirkung mit der Umgebung und der Landschaft hin zu überprüfen
(VGU R 06 7).
b)
Die bestehenden Gebäude im Quartier zeichnen sich durch simple
Dachstrukturen sowie durch eine generell einfache Bauweise aus. Entweder
liegt bloss eine einzige Dachebene vor oder es besteht eine Unterteilung des
Daches in zwei klar getrennte Ebenen. Bloss das nahe gelegene Schulhaus
fällt bezüglich der Dacheinteilung aus dem Rahmen, ist jedoch aufgrund der
Tatsache, dass es sich hierbei um eine Zweckbaute in der Zone für öffentliche
Bauten und Anlagen handelt, nicht als Vergleichsobjekt heranziehbar. Eine
ähnlich
ausgefallene
Regelung
der
Dacheinteilung
wie
dies
die
Beschwerdeführerin mit ihrem Umbau vorsieht, ist bei den umliegenden
Gebäuden
nirgends
anzutreffen.
Das
Gericht
geht
aufgrund
des
Augenscheins somit mit der Beschwerdegegnerin davon aus, dass die
geplante Erhöhung des Mittelteils des Daches, die Überdachung des Balkons
an der Westfassade sowie die Teilverlängerung des Daches an der
Südfassade zu einer unerwünschten, erheblichen „Beunruhigung“ der bisher
bestehenden Dachlandschaft führen würde und sich der Neubau damit nicht

in das bisherige Orts- und Landschaftsbild einordnen lässt. Auch der an der
Westfassade neu geplante relativ kurze Doppelbalkon mit Glaseindeckung
findet in der näheren Umgebung keinen Vergleich und passt nicht in das
bestehende Orts- und Landschaftsbild.
Der Hinweis auf das in unmittelbarer Nähe des Gebäudes der
Beschwerdeführerin
geplante
Einfamilienhausquartier
vermag
der
Beschwerdeführerin ebenfalls nicht zu helfen, weil für diese Überbauung
bisher noch gar kein Baugesuch vorliegt, geschweige denn, ein solches
bewilligt worden ist. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung ausgeführt
hat, ist zum besagten Projekt erst eine Stellungnahme abgegeben worden,
welche zahlreiche schwerwiegende Vorbehalte gegenüber dem Projekt
enthält.
5.
Im vorliegenden Fall kann nicht gesagt werden, dass die Gemeinde im Lichte
des Art. 73 Abs. 1 KRG und Art. 27. Abs. 2 BG bei der Verweigerung des
Bauvorhabens den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten hätte.
Der von der Beschwerdeführerin geplante Umbau wird nicht in einer solchen
Weise gestaltet und eingeordnet, dass die gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG
geforderte gute Gesamtwirkung mit der Umgebung und der Landschaft
entsteht.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, weswegen
die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die
Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Bund,
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
3'194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.