gr_gerichte · S 2006 99 · 2006-11-17 · de
Ergänzungsleistung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 99
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… war ab August 2001 beim Evangelischen Pflege- und Altersheim in … als
Pflegefachmann angestellt. Im Rahmen von Mitarbeiterbeurteilungen im
Oktober 2001 und im Oktober 2004 wurde arbeitgeberseits festgehalten, dass
… die Erwartungen erfülle. Am 6. April 2005 fand ein Standortgespräch statt.
In der entsprechenden Aktennotiz wurde arbeitgeberseits festgehalten, dass
in den letzten Wochen sehr viele negative Rückmeldungen über …
Arbeitsleistungen bei Abwesenheit der Vorgesetzten eingegangen seien. Es
komme vor, dass er während der Arbeitszeit nicht auf der Abteilung sei. Er
verbringe sehr viel Zeit am Computer. Er helfe nicht immer richtig mit,
manchmal nur widerwillig. Er schaue im Spätdienst TV während die Anderen
am arbeiten seien. Er habe zum Teil einen unfreundlichen Ton gegenüber
MitarbeiterInnen, wenn er um etwas gebeten werde. Gemäss Aktennotiz
erachtete … die Vorwürfe als unbegründet. Weiter hielt die Notiz fest, … sei
darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Situation nicht akzeptabel sei
und eine sofortige Änderung seiner Arbeitshaltung gefordert werde,
ansonsten dies Konsequenzen habe.
2.
Am 15. Dezember 2005 verunfallte … Die Arbeitsunfähigkeit dauerte bis am
15. Januar 2006. An seinem ersten Arbeitstag nach dem Unfall, am 16. Januar
2006, teilte ihm die Heimleitung mit, sie wolle das Arbeitsverhältnis auflösen.
… unterzeichnete einen Aufhebungsvertrag, in welchem das Arbeitsverhältnis
im gegenseitigen Einverständnis per 31. Januar 2006 aufgelöst wurde. …
wurde per sofort von der Arbeit freigestellt, und es wurde eine einmalige
Abfindung in der Höhe von Fr. 15'000.-- brutto vereinbart. Gemäss

Arbeitsvertrag
vom
20.
Juni
2001
war
für
die
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses eine Frist von drei Monaten auf ein Monatsende hin
vereinbart. Im Schreiben vom 6. Februar 2006 hielt die Heimleitung zum
Thema Kündigungsgründe folgendes fest: "Vorweg möchte ich betonen, dass
es nicht ein spezielles Ereignis war, das zur Kündigung führte, vielmehr war
es die Summe aller Dinge. Du wurdest von verschiedenen Personen
mehrmals auf folgende Punkte hingewiesen: schwankende Motivation und
Arbeitsdisziplin, unregelmässige Arbeitsqualität, mangelnde Anpassung
(Tempo und Sorgfalt) bei der Pflege und Betreuung schwer dementer
Bewohner. Leider ist es Dir nicht gelungen, dich in diesen Punkten nachhaltig
zu verbessern. Durch deine, für uns, unklaren Auskünfte im Zusammenhang
mit Deinem Unfall wurde uns bewusst, dass das Vertrauen unsererseits nicht
mehr intakt ist, was uns eine Zusammenarbeit unmöglich macht."
3.
Am 27. Januar 2006 meldete sich … zur Arbeitsvermittlung an und erhob
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab dem 1. Februar 2006.
Nachdem eine unrichtige Verfügung im Einspracheverfahren aufgehoben
worden war, verfügte die Arbeitslosenkasse am 19. Juni 2006 eine Einstellung
in der Anspruchsberechtigung von 48 Tagen wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit gemäss Art. 44 lit. a AVIV. Die gegen diese Verfügung
erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 11. August 2006 ab. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen angeführt, die Arbeitslosigkeit sei im Sinne von Art.
44 Abs. 1 lit. b AVIV selbstverschuldet.
4.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess … am 5. September 2006 frist- und
formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erheben. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und
die Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen mit Wirkung ab
dem 1. Februar 2006. Er machte geltend, sein Gehörsanspruch sei verletzt,
und der angefochtene Entscheid sei aus formellen und materiellen Gründen
unrichtig.

5.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung
entsprach im Wesentlichen derjenigen des angefochtenen Entscheides. Auf
die Vorbringen des Beschwerdeführers ging das KIGA nicht ein.
6.
Eine Replik wurde innert Frist nicht eingereicht.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, sein Anspruch auf
rechtliches Gehör sei verletzt. Ihm sei zwar mit Schreiben vom 7. März 2006
vorgehalten worden, weshalb der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufgelöst
habe. Die Stellungnahme des Arbeitgebers sei ihm indessen nie zur
Vernehmlassung zugestellt worden. Ebenso wenig habe er zu den Unterlagen
Stellung nehmen können, welche die Arbeitslosenkasse offenbar nach Erlass
der Verfügung vom 19. Juli 2006 aus Händen des Evangelischen Alters- und
Pflegeheims … beigezogen habe. Diese Rüge ist nicht stichhaltig. Gemäss
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichtes
sind
die
Behörden
verfassungsrechtlich nicht gehalten, Akten dem Betroffenen von Amtes
wegen zur Einsichtnahme vorzulegen. Es ist Sache der am Verfahren
Beteiligten, ein entsprechendes Begehren zu stellen. Sehen sie davon ab,
können sie sich anschliessend nicht über eine Verletzung ihres Anspruches
auf rechtliches Gehör beklagen (Entscheid des Bundesgerichts Nr.
2A.69/2001/bol). Zudem hat der Versicherte nach der Anordnung eines
zweiten Schriftenwechsels im vorliegenden Verfahren auf die Einreichung
einer Replik verzichtet.
2.
Ebenfalls in formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung sei in der
Verfügung
auf
den
Einstellungsgrund
in
Art.
44
lit.
a
der
Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) abgestützt worden, in der Folge

im Einspracheentscheid auf einen gänzlich anderen Einstellungsgrund,
nämlich auf Art. 44 lit. b AVIV. Ein Einstellungsgrund, über den keine
Verfügung vorliege, könne im Prozess nicht zur Begründung einer verfügten
Einstellung nachgeschoben werden. Diese Sichtweise ist nicht zutreffend.
Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
(EVG) wird das Einspracheverfahren der nachträglichen verwaltungsinternen
Rechtspflege
zugerechnet
und
nicht
der
eigentlichen
streitigen
Verwaltungsrechtspflege (BGE 131 V 412; I 618/04). Daran ändert auch
nichts, dass verfügende Stelle und Einspracheinstanz oftmals organisatorisch
getrennt sind. Dies ergibt sich auch aus der Systematik des ATSG, welche
das Einspracheverfahren im 2. Abschnitt "Sozialversicherungsverfahren"
einordnet. Das Einspracheverfahren zielt darauf ab, ungenügende
Abklärungen oder Fehlbeurteilungen, aber auch Missverständnisse, die den
angefochtenen
Verwaltungsverfügungen
zugrunde
liegen,
in
einem
kostenlosen und weitgehend formlosen Verfahren auszuräumen, ohne dass
die übergeordneten Gerichte angerufen werden müssen. Bei Erhebung einer
Einsprache
wird
das
Verwaltungsverfahren
erst
durch
den
Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung
ersetzt. Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu begreifen, die das
Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst (BGE 131 V 411).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durfte die Beschwerdegegnerin
demnach
die
Begründung
für
die
streitige
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung ändern und statt auf Art. 44 lit. a AVIV auf Art. Art. 44
lit. b AVIV abstützen.
3.
Zu prüfen ist nun, ob der angefochtene Entscheid in materieller Hinsicht richtig
ist, das heisst, ob der Beschwerdeführer zu Recht für 48 Tage in der
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt wurde.
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) ist
ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung unter anderem dann
einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos wurde.
Selbstverschulden liegt immer dann vor, wenn die Arbeitslosigkeit nicht bloss
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den konkreten
Umständen und den persönlichen Verhältnissen vermeidbaren Verhalten des

Versicherten liegt, für dessen Folgen die Arbeitslosenversicherung nicht
einzustehen hat (Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung,
Diss., Zürich 1998, S. 105). Laut Art. 44 lit. b AVIV gilt die Arbeitslosigkeit
unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte das
Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm eine andere Stelle
zugesichert war; es sei denn, dass ihm das Verbleiben an der Arbeitsstelle
nicht zugemutet werden konnte. Gemäss Kreisschreiben der zuständigen
Bundesbehörde für die Arbeitslosenversicherung (Seco) vom 1.1.2003 gilt in
diesem Zusammenhang folgendes (Ziff. D28): Wer eine Kündigung, welche
die vertragliche Frist missachtet, ausdrücklich und rechtsgültig akzeptiert, in
eine
vorzeitige
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses
einwilligt
(Aufhebungsvertrag) (…), verzichtet nicht auf Lohnansprüche. Ein solches
Verhalten
ist
jedoch
als
Verzicht
auf
die
Weiterführung
des
Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren und erfüllt deshalb den Tatbestand der
selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit. Diese Weisung erging gestützt auf die
entsprechende Praxis des EVG (z.B. in BGE 112 V 323). Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts
fällt
das
freiwillige
Unterschreiben
eines
Aufhebungsvertrags unter Art. 44 lit. b AVIV (VGU S 05 134). Und auch in der
Lehre wird die Ansicht vertreten, dass eine versicherte Person, die wegen
eines angespannten Arbeitsklimas in die sofortige Auflösung des
Arbeitsverhältnisses einwilligt ohne eine neue Stelle zugesichert zu haben,
den Tatbestand von Art. 44 lit. b AVIV erfüllt (Chopard, a.a.O., S. 130).
4.
Im vorliegenden Fall willigte der Beschwerdeführer am 16. Januar 2006 in die
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses per Ende Januar 2006 ein, ohne dass
ihm eine andere Stelle zugesichert war. Er verzichtete damit auf die
Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen
Kündigungsfrist. Hätte der Beschwerdeführer auf die Einhaltung dieser
dreimonatigen Frist bestanden, so hätte das Arbeitsverhältnis bis Ende April
2006 gedauert. Eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis Ende April
2006 wäre ihm zumutbar gewesen, lag doch kein Unzumutbarkeitsgrund
gemäss Art. 16 Abs. 2 AVIG vor, und begründen belastende Verhältnisse am
Arbeitsplatz, beispielsweise ein gespanntes Verhältnis zu Vorgesetzten und
Kollegen, keine Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses (Chopard, a.a.O., S.

124). Die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers per 1. Februar 2006 war
demnach im Sinne von Art. 44 lit. b AVIV selbstverschuldet. Es wäre für ihn
möglich und zumutbar gewesen, das Arbeitsverhältnis erst Ende April zu
beenden und dadurch erst drei Monate später arbeitslos zu werden.
5.
Die Argumente des Beschwerdeführers vermögen - wie nachstehend gezeigt
wird - an diesem Ergebnis nichts zu ändern:
Der Beschwerdeführer macht geltend, die von der ehemaligen Arbeitgeberin
genannten Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses entsprächen
nicht den Tatsachen. Ob dies zutrifft, kann indessen offen gelassen werden,
da die Auflösungsgründe gar nicht relevant sind (vgl. oben 4.). Aus diesem
Grund kann auch auf die vom Beschwerdeführer beantragte Befragung seiner
ehemaligen Vorgesetzten … als Zeugin verzichtet werden.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, eine Auflösung des
Arbeitsverhältnisses sei arbeitgeberseitig in jedem Falle angestrebt worden.
Unter diesen Umständen sei die einvernehmliche Auflösung nachvollziehbar
und für ihn auch vorteilhaft, da er angesichts des unverständlichen Vorgehens
des Arbeitgebers wenigstens eine beträchtliche Abfindung erhalten habe.
Dabei verkennt der Beschwerdeführer, dass sein Verschulden nicht generell
in der Auflösung des Arbeitsverhältnisses liegt, sondern ganz spezifisch in der
Einwilligung
in
die
Auflösung
ohne
Einhaltung
der
vertraglichen
Kündigungsfrist.
6.
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Dauer
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist. Gemäss Art.
30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des
Verschuldens. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung 1-15 Tage bei leichtem Verschulden, 16-30 Tage bei
mittelschwerem Verschulden und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Ein
schweres Verschulden liegt nach Art. 45 Abs. 3 AVIV unter anderem vor,
wenn der Versicherte ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare
Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben hat. Zur Ermittlung
des Verschuldensgrades können die in Art. 63 StGB für die Strafzumessung
angeführten Kriterien analog herangezogen werden, obwohl die Einstellung

wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht der Bestrafung des
Versicherten dient, sondern diesen dazu anhalten soll, einen Teil des von ihm
verursachten Schadens selbst zu tragen (Chopard, a.a.O., S 169). Nach der
Praxis des Verwaltungsgerichts ist einer versicherten Person, die wegen
eines
angespannten
Arbeitsklimas
ohne
Zusicherung
einer
neuen
Arbeitsstelle in die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses einwilligt, ein
schweres Verschulden gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV anzulasten (VGU S 05
142; Chopard, a.a.O., S. 130). Wie der Beschwerdeführer richtig geltend
macht, muss aber nach der Praxis des EVG (BGE 130 V 125) bei Aufgabe
einer zumutbaren Stelle ohne Zusicherung einer neuen nicht zwingend ein
schweres Verschulden angenommen werden. Art. 45 Abs. 3 AVIV bildet hier
lediglich die Regel, von welcher beim Vorliegen besonderer Umstände im
Einzelfall
abgewichen
werden
darf.
Entgegen
der
Ansicht
des
Beschwerdeführers sind vorliegend aber keine Umstände gegeben, welche
das Verschulden als bloss mittelschwer oder gar als leicht erscheinen lassen.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das angespannte Arbeitsklima. Nach
der Praxis des Verwaltungsgerichts und nach der Lehre (vgl. oben) stellt ein
angespanntes Arbeitsklima an sich keinen entschuldbaren Grund dar. Anders
wäre es allenfalls dann, wenn das Arbeitsklima durch krasse Vorfälle so
belastet ist, dass ein Verbleib an der Arbeitsstelle an der Grenze des
Zumutbaren läge. Dies ist vorliegend nicht der Fall, geht doch aus den Akten
hervor, dass sich das Verhältnis zwischen Beschwerdeführer und
Vorgesetzten zwar kontinuierlich verschlechtert hat, dass aber die
Unzufriedenheit vor allem arbeitgeberseits bestand. Es deutet nichts darauf
hin, dass es für den Beschwerdeführer besonders schwierig und belastend
gewesen wäre, seine Arbeit statt Ende Januar erst Ende April 2006
niederzulegen. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf seine schwierige
persönliche Situation aufgrund seiner Scheidung im Februar 2005. Auch dies
ist unbehelflich; zum vorliegend relevanten Zeitpunkt im Januar 2006 lag die
Scheidung und die damit verbundenen Probleme bereits fast ein Jahr zurück.
Ein Einfluss der Scheidung auf den Entscheid, die Stelle per Ende Januar
oder per Ende April 2006 zu verlassen, ist nicht ersichtlich. Schliesslich macht
der Beschwerdeführer geltend, es seien keine arbeitsvertraglichen
Verletzungen nachgewiesen. Auch dieses Argument geht ins Leere, liegt der

Grund für die Einstellung doch nicht in der Arbeitsleistung des
Beschwerdeführers, sondern einzig in der Tatsache, dass er die vorzeitige
Auflösung des Arbeitsverhältnisses akzeptiert und damit "zulasten" der
Arbeitslosenversicherung auf die Beibehaltung seiner Stelle bis zum Ablauf
der vertraglichen Kündigungsfrist verzichtet hat. Die Beschwerdegegnerin hat
somit zu Recht ein schweres Verschulden angenommen. Die Einstelldauer
von 48 Tagen liegt etwa in der Mitte des diesbezüglichen Rahmens von 31
bis 60 Tagen. Damit hat die Vorinstanz das ihr in diesem Zusammenhang
zustehende relativ grosse Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Es gibt für das
Verwaltungsgericht keinen Grund, hieran etwas zu ändern.
7.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.