gr_gerichte · SR2 2024 70 · 2025-06-11 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Verfahrenseröffnung / Doppelverfolgungsverbot | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Beschluss vom 11. Juni 2025
mitgeteilt am 13. Juni 2025
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (7B_690/2025).
Referenz
SR2 24 70
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Richter-Baldassarre
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Grether
Gegenstand
Verfahrenseröffnung / Doppelverfolgungsverbot

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen A._____ ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Betrug und
Geldwäscherei
sowie
Ehrverletzungsdelikten
(VV.2020.3597).
Die
Eröffnungsverfügung datiert vom 21. Juni 2022.
B.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer)
Beschwerde
an
das
(damalige)
Kantonsgericht
von
Graubünden und stellte folgende Anträge:
1.
Das gegen mich als beschuldigte Person eingeleitete Vorverfahren
VV.2020.3597 sei nicht an die Hand zu nehmen;
2.
Der Termin meiner Einvernahme auf den 18. Dezember 2024; 14:30
Uhr, durch die Beschwerdegegnerin sei superprovisorisch und ohne
vorherige Anhörung durch die Beschwerdegegnerin abzusagen;
3.
Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsbegehrens Ziff. 1 hiervor
sei das Vorverfahren VV.2020.3597 zu sistieren;
4.
Es seien mir die Gebühren von insgesamt CHF 350.00 gemäss Ziff. 2
der
Verfügung
vom
10.
Juni
2024
der
Präsidentin
der
Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
des Kantons Zug durch die Staatskasse zu erstatten;
5.
Alles
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zuzüglich
Mehrwertsteuer von 8.10 Prozent.
C.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 17. Dezember 2024
wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt,
dass die Staatsanwaltschaft angewiesen wurde, im Verfahren VV.2020.3597 von
weiteren Untersuchungshandlungen in Bezug auf A._____ bis auf Weiteres
abzusehen. Die Vorladung von A._____ zur Einvernahme auf den 18. Dezember
2024 wurde aufgehoben. Im Weiteren wurde festgehalten, dass es unter diesen
Umständen keiner Sistierung des Vorverfahrens VV.2020.3597 bedürfe.
D.
Mit Stellungnahme vom 15. Januar 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft
das Folgende:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann;
2.
Die Beschwerdeschrift sei, sofern nicht bereits geschehen, auch der
Privatklägerschaft zuzustellen und es sei dieser eine angemessene
Frist anzusetzen, eine Stellungnahme zur Beschwerdeschrift einreichen
zu können;
3.
Unter Kostenfolgen zulasten des Beschwerdeführers.
Gegen die einstweilige Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
erhob die Staatsanwaltschaft keine Einwände.

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E.
Mit Stellungnahme vom 5. Februar 2025 stellte B._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegner) folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16. Dezember
2024 abzuweisen, insoweit auf dieselbe überhaupt einzutreten sei;
2.
Es sei der Beschwerde vom 16. Dezember 2024 die aufschiebende
Wirkung nicht zuzuerkennen;
3.
Es sei der Antrag auf Sistierung des Verfahrens VV.2020.3597 bis zur
rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde vom 16. Dezember
2024 abzuweisen, sofern auf denselben überhaupt einzutreten ist;
4.
Eventuell seien die Rechtsbegehren gemäss Ziffern 2 und 3 hiervor
vorfrageweise, d.h. vor dem Entscheid in der Hauptsache zu behandeln;
5.
Auf den Antrag zur Erstattung einer Gebühr von CHF 350.-- an den
Beschwerdeführer durch die Staatskasse und auf die Zusprechung
einer Entschädigung zu Gunsten des Beschwerdeführers sei nicht
einzutreten, eventuell seien diese Anträge abzuweisen;
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
F.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
27. Februar 2025 wurde die einstweilen erteilte aufschiebende Wirkung der
Beschwerde bestätigt.
G.
Weitere Eingaben zur Sache sind nicht erfolgt.
H.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
24. März 2025 wurde den Parteien mitgeteilt, dass der Schriftenwechsel
abgeschlossen sei. Den Parteien wurde Frist bis zum 7. April 2025 gesetzt, um
allfällige Entschädigungsansprüche für das Beschwerdeverfahren geltend zu
machen.
I.
Mit Eingabe vom 1. April 2025 reichte der Beschwerdegegner eine
Kostennote ein.
J.
Mit Eingabe vom 7. April 2025 beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei die
in der Beschwerde beantragte Entschädigung in Ausübung pflichtgemässen
Ermessens festzusetzen.
K.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Der Beschwerdeführer legte beim (damaligen) Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde ein, welches daraufhin das Verfahren SK2 24 70

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eröffnete. Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammenführung des Kantonsgerichts
von Graubünden und des Verwaltungsgerichts Graubünden zum Obergericht des
Kantons Graubünden. Das Verfahren SK2 24 70 wird fortan vom Obergericht des
Kantons Graubünden unter der Referenz SR2 24 70 weitergeführt, wie den
Verfahrensbeteiligten mit separatem Schreiben mitgeteilt wurde.
1.2.
Der Anspruch auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter wird nebst
den Regeln über den Ausstand von Gerichtspersonen (Art. 56 ff. StPO) auch durch
die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK konkretisiert.
Vizepräsident Audétat ist zufolge Vorbefassung von sich aus in den Ausstand
getreten
(Mitwirkung
als
Präsident
der
Aufsichtskommission
über
die
Rechtsanwälte des Kantons Graubünden im gegen den Beschwerdeführer
geführten Disziplinarverfahren AKR 21 32, welches nach Ansicht des
Beschwerdeführers die Sperrwirkung von "ne bis in idem" begründen soll). Der
Spruchkörper für das vorliegende Beschwerdeverfahren setzt sich demnach aus
dem kammervorsitzenden Oberrichter Nydegger (Vorsitz), Oberrichter Bergamin
sowie Oberrichterin Richter-Baldassarre zusammen.
2.1.
Die Einleitung des Vorverfahrens ist nicht anfechtbar, es sei denn, die
beschuldigte Person mache geltend, es liege eine Verletzung des Verbots der
doppelten Strafverfolgung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO vor (Art. 300 Abs. 2
StPO). Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Beschwerde eine Verletzung des
Verbots der doppelten Strafverfolgung (vgl. dazu unten Erwägung 3). Insoweit ist
die Einleitung des Vorverfahrens anfechtbar.
2.2.1. Das fristauslösende Moment bei der Beschwerde gestützt auf Art. 300 Abs.
2 StPO ist nicht restlos geklärt. In der Literatur wird darauf hingewiesen, in der
Praxis werde die Polizei über die Einrede von "ne bis in idem" im
Ermittlungsverfahren nicht entscheiden, sondern dies der Staatsanwaltschaft
überlassen. Diese werde prüfen, ob eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen
sei. Entscheide die Staatsanwaltschaft trotzdem, in Sinne von Art. 309 StPO eine
Untersuchung zu eröffnen, sei diese Verfügung mit Beschwerde anzufechten (vgl.
LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, Art. 300 N. 9;
ähnlich
auch
SCHMID/JOSITSCH,
Schweizerische
Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 300 N. 6). Im Schweizerischen
Strafprozessrecht gilt indes der sogenannte materielle Eröffnungsbegriff, d.h. eine
Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem
Straffall zu befassen beginnt. Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich
deklaratorische Wirkung zu (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Im Übrigen braucht die

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Eröffnungsverfügung den Parteien auch nicht eröffnet zu werden (vgl. Art. 309 Abs.
3 StPO). Es ist daher fraglich, ob (erst) die Eröffnungsverfügung die Frist für die
Erhebung einer Beschwerde gestützt auf Art. 300 Abs. 2 StPO auszulösen vermag.
Dies gilt insbesondere für den Fall, dass – wie vorliegend – die Eröffnungsverfügung
den Parteien nicht eröffnet wird (vgl. StA-act. 1.7).
2.2.2. Der Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, nachdem die
Staatsanwaltschaft auf sein Gesuch vom 16. August 2024 mit einer Reihe von
Vorladungen gegen ihn reagiert habe, scheine sie sich ausdrücklich und ohne
Angabe von Gründen zu weigern, wie ersucht tätig zu werden und in Richtung der
verlangten Nichtanhandnahme des gegen ihn geführten Vorverfahrens verfügen zu
wollen. Es liege damit hinsichtlich der Erledigung seines Gesuchs vom 16. August
2024 augenscheinlich in der Form der Vorladung vom 6. Dezember 2024 eine
Negativverfügung vor, die ihm am 7. Dezember 2024 mit normaler Post zugegangen
sei. Die zehntägige Beschwerdefrist sei damit mit der vorliegenden Beschwerde
gewahrt.
Nachdem
das
Verbot
der
doppelten
Strafverfolgung
ein
Verfahrenshindernis darstelle, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen
zu berücksichtigen sei, unterliege die vorliegende Beschwerde allerdings keiner
Frist (act. A.1, Ziff. 2.3).
2.2.3. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Beschwerde selbst an, dass er mit
Vorladung vom 21. April 2022 von der Staatsanwaltschaft zur Einvernahme als
beschuldigte Person auf den 7. Juli 2022 vorgeladen worden sei (vgl. act. A.1, Ziff.
1.2.1).
Eine
weitere
Einvernahme
des
Beschwerdeführers
vor
der
Staatsanwaltschaft hat offenbar am 23. Juni 2023 stattgefunden (vgl. act. A.1, Ziff.
1.2.3). Der Beschwerdegegner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
der Beschwerdeführer diesen wiederholten Vorladungen und Einvernahmen ohne
Widerspruch stets Folge geleistet habe. Sein Verhalten sei, nachdem er die
Beschwerde vom 16. Dezember 2024 eingereicht habe, angesichts dieser
Tatsachen widersprüchlich, rechtlich aber nicht zu schützen (vgl. act. A.3, Ziff. 10
und 12).
2.2.4. Der
Beschwerdeführer
weist
zwar
zutreffend
darauf
hin,
dass
Verfahrenshindernisse in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu
berücksichtigen sind (vgl. dazu unten Erwägung 3.1 [in fine]). Ihm kann jedoch nicht
gefolgt werden, wenn er daraus ableitet, die vorliegende Beschwerde unterliege
überhaupt keiner Frist. So wird denn auch in der Literatur die Auffassung vertreten,
im Sinne der Verfahrensökonomie sei die Frage nach der Sperrwirkung von "ne bis
in idem", wenn sie bereits zu Beginn eines Strafverfahrens aufgeworfen werde,
sofort zu klären (vgl. SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 300 N. 5). Eine verspätete oder

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unterlassene Beschwerde gegen die Verfahrenseinleitung wegen der Verletzung
von "ne bis in idem" führt im Übrigen zu keinem definitiven Rechtsverlust, da die
Rüge auch noch in späteren Verfahrensstadien vorgebracht werden kann (vgl.
RIEDO/BONER,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung,
3.
Aufl.
2023,
Art.
300
N.
38;
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 300 N. 5). Es ist festzuhalten, dass gemäss Art. 396
StPO die Beschwerde grundsätzlich fristgebunden ist; nur bei Beschwerden wegen
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gilt die zehntägige Beschwerdefrist
nicht (wobei auch hier das Rechtsmissbrauchsverbot der Beschwerdeerhebung
zeitliche Grenzen setzen kann). Der Grund dafür, dass gemäss Art. 396 Abs. 2
StPO Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung an keine
Frist gebunden sind, liegt darin, dass bei Untätigkeit der Behörde kein
Anfechtungsobjekt vorliegt, gegen das innert der Frist von zehn Tagen Beschwerde
erhoben werden könnte. Der Beginn des Fristenlaufs kann hier gewissermassen
nirgends festgemacht werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 7B_86/2023 vom 20.
Juni 2024 E. 2.3.3; 1B_303/2020 vom 2. März 2021 E. 4.4). Zwar liegt auch bei
Beschwerden gestützt auf Art. 300 Abs. 2 StPO in der Regel kein Anfechtungsobjekt
im eigentlichen Sinne vor. So wird einerseits die polizeiliche Ermittlungstätigkeit
formlos
eingeleitet,
andererseits
muss
die
Eröffnungsverfügung
der
Staatsanwaltschaft – wie bereits erwähnt – den Parteien nicht mitgeteilt werden (vgl.
Art. 309 Abs. 3 StPO). Beschwerdefähig sind gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
jedoch nicht nur Verfügungen, sondern auch Verfahrenshandlungen. Wird also die
beschuldigte Person etwa mit Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft
konfrontiert und erhält sie dadurch Kenntnis von einem gegen sie geführten
Strafverfahren, so kann der Fristenlauf für eine Beschwerde zwanglos an die
entsprechende Verfahrenshandlung bzw. der Kenntnis davon geknüpft werden.
Zu beachten ist sodann, dass in Art. 300 Abs. 2 StPO nicht von der Eröffnung der
Strafuntersuchung gemäss Art. 308 ff. StPO die Rede ist, sondern von der
"Einleitung des Vorverfahrens". Das Vorverfahren besteht indes nicht nur aus der
Untersuchung der Staatsanwaltschaft, sondern auch aus dem Ermittlungsverfahren
der Polizei (vgl. Art. 299 Abs. 1 StPO). Art. 300 Abs. 2 StPO ist systematisch denn
auch vor der Untersuchungseröffnung durch die Staatsanwaltschaft geregelt.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Eröffnung einer Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft in Art. 309 Abs. 3 StPO als nicht anfechtbar erklärt wird, ohne
dabei jedoch auf den Vorbehalt des Verbots der doppelten Strafverfolgung bzw. auf
Art. 300 Abs. 2 StPO Bezug zu nehmen (vgl. hierzu auch RIEDO/BONER, a.a.O., Art.
300 N. 31). Unter diesen Umständen erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer
die Einleitung eines Vorverfahrens gegen ihn nicht schon früher – namentlich im

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Zusammenhang
mit
den
gegen
ihn
erfolgten
Vorladungen
durch
die
Staatsanwaltschaft – hätte rügen müssen bzw. ob sich seine Beschwerde als
rechtzeitig erweist. Die Frage braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt zu
werden, da die Beschwerde, selbst wenn darauf eingetreten werden könnte,
abzuweisen wäre (vgl. unten Erwägung 3).
3.1.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO darf eine Person, welche in der Schweiz
rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen wird, wegen der gleichen Straftat nicht
erneut verfolgt werden (Grundsatz "ne bis in idem"). Eine rechtskräftige
Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich (Art. 320
Abs. 4 StPO; BGE 143 IV 104 E. 4.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_888/2019 vom
9. Dezember 2019 E. 1.3.2). Dieses Prinzip ist auch in Art. 4 des Protokolls Nr. 7
zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) verankert
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1101/2017 vom 30. Mai 2018 E. 3.3; vgl. ferner die
Hinweise bei TAG, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 11 N. 2 ff.). Art. 11 StPO
betrifft das Verbot der doppelten Bestrafung durch die Schweizer Gerichtsbarkeit.
Strafverfolgung und Beurteilung durch eine ausländische Strafbehörde stehen also
einer Neubeurteilung in der Schweiz grundsätzlich nicht entgegen (TAG, a.a.O., Art.
11 N. 12). Tatidentität liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren
identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrundeliegen. Auf die
rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an (Urteil des
Bundesgerichts 6B_453/2017 vom 16. März 2018 E. 1.2 m.w.H.). Die Anwendung
des Grundsatzes "ne bis in idem" setzt unter anderem voraus, dass dem Richter im
ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben muss, den Sachverhalt unter
allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (BGE 125 II 402 E. 1b; Urteil des
Bundesgerichts 7B_689/2023 vom 26. August 2024 E. 5.2). Das Verbot der
doppelten Strafverfolgung stellt ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem
Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (BGE 144 IV 362 E.
1.3.2).
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Beschwerdegegner habe mit Eingabe
vom 31. Mai 2021 bei der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des
Kantons Graubünden (nachfolgend: AKR) eine Anzeige gegen ihn wegen des
Verdachts auf Verletzung von Berufspflichten eingereicht, welche er mit weiteren
Eingaben ergänzt habe (act. A.1, Ziff. 1.1.2). Mit Beschluss AKR 21 32 vom 19.
Januar 2022 habe die AKR gegen ihn in Bezug auf den Vorwurf der Verletzung der
Berufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die
Vorwürfe der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB, der Irreführung der

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Rechtspflege gemäss Art. 304 StGB sowie des ehrverletzenden Verhaltens (üble
Nachrede gemäss Art. 173 StGB, eventuell Verleumdung gemäss Art. 174 StGB)
bzw. des Stalkings und der Überklagung habe die AKR unter dem Aspekt der
Ehrverletzungsdelikte abschliessend untersucht und verworfen. Diesbezüglich sei
von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens abgesehen worden (vgl. act. A.1, Ziff.
1.1.3). Mit Beschluss AKR 21 32 vom 9. September 2022 habe die AKR den Vorwurf
des Beschwerdegegners untersucht, wonach er (der Beschwerdeführer) bewusst
und absichtlich und somit pflichtwidrig veränderte Tatsachen, nämlich den Umzug
und die neue Adresse einer Mandantin (C._____) gegenüber den zuständigen
gerichtlichen Behörden nicht offengelegt habe, um dieser einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen. In diesem Zusammenhang habe die AKR festgestellt, dass
er nicht gegen seine anwaltlichen Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a BGFA
verstossen habe, weshalb keine Disziplinarmassnahme verhängt werde (act. A.1,
Ziff. 1.1.7). Mit Vorladung vom 21. April 2022 habe ihn die Staatsanwaltschaft dann
zu einer Einvernahme als beschuldigte Person wegen Verdachts der falschen
Anschuldigung etc. vorgeladen (act. A.1, Ziff. 1.2.1). Mit Vorladung vom 26. April
2023 habe ihn die Staatsanwaltschaft erneut zur Einvernahme als beschuldigte
Person vorgeladen. Diese Einvernahme habe seine Mandatsführung für C._____
betroffen.
Sie
beträfen
einerseits
das
seitens
C._____
gegen
den
Beschwerdegegner angestrengte, von der Staatsanwaltschaft an die Hand
genommene sowie mit Verfügung vom 29. April 2020 eingestellte Vorverfahren
wegen des Verdachts auf Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB etc. Es bestünde
diesbezüglich der Verdacht der falschen Anschuldigung etc. In einem zweiten
Sachverhaltskomplex wolle ihn die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
beurteilen, dass C._____ und er als ihr Rechtsvertreter in den einschlägigen
Verfahren nicht offengelegt habe, dass C._____ ihren Wohnsitz verlegt habe. Diese
Handlungen würden den Verdacht des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB
begründen (act. A.1, Ziff. 1.2.3). Die Staatsanwaltschaft verletze das
Doppelverfolgungsverbot gemäss Art. 11 StPO, weil sie zunächst ausser Acht zu
lassen scheine, dass Subjekt des vorstehend dargestellten Disziplinarverfahrens
der AKR sowie des vorliegend von ihr gegen ihn eingeleiteten Vorverfahrens
VV.2020.3597 jeweils seine Person gewesen sei bzw. sei (act. A.1, Ziff. 3.2.1).
Aktenkundig sei sodann die sogenannte Tatidentität (act. A.1, Ziff. 3.2.2). Die
Verletzung des vorliegend gerügten Doppelverfolgungsverbots sei damit
ausgewiesen (act. A.1, Ziff. 3.2.6).
3.3.
Fraglich und zu prüfen ist daher, ob das von der AKR gegen den
Beschwerdeführer
geführte
Disziplinarverfahren
der
Durchführung
eines
Strafverfahrens entgegensteht. Formal betrachtet handelt es sich beim

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entsprechenden Disziplinarverfahren nicht um ein Strafverfahren, finden darauf
doch nicht die Bestimmungen der StPO, sondern diejenigen des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) Anwendung (vgl. Art. 7 Abs. 1 des
Anwaltsgesetzes [AnwG; BR 310.100]). Entscheidend ist jedoch nicht (einzig) diese
formale Betrachtungsweise, sondern die nach materiellen Kriterien zu beurteilende
Frage, ob einer (verwaltungsrechtlichen) Massnahme strafrechtlicher Charakter
zukommt (BGE 128 I 346 E. 2; BGE 125 I 104 E. 2a). Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt eine strafrechtliche Anklage im Sinne von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wenn alternativ entweder das nationale Recht eine staatliche
Massnahme dem Strafrecht zuordnet oder die Natur des Vergehens oder die Art
und Schwere des Vergehens und/oder die Sanktion für einen strafrechtlichen
Charakter sprechen (vgl. BGE 142 II 243 E. 3.4; 140 II 384 E. 3.2.1; 139 I 72 E.
2.2.2). Diese sogenannten "Engel"-Kriterien gehen auf das Urteil des EGMR Engel
gegen Niederlande vom 8. Juni 1976 zurück (vgl. die Hinweise im Urteil des
Bundesgerichts 2C_907/2018 vom 2. April 2019 E. 4.4.1). Als Faustregel gilt dabei,
dass mit steigendem punitiven Gehalt der administrativen Massnahme die Nähe zur
Strafe und damit zum Verbot der Doppelbestrafung wächst (vgl. TAG, a.a.O., Art. 11
N. 19). Strafe und administrative Massnahmen schliessen sich namentlich dann
nicht aus, wenn sie unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. TAG, a.a.O., Art. 11 N.
19 m.w.H.).
3.3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich unter anderem auf BGE 102 Ia 28 (vgl. act.
A.1, Ziff. 3.1.2 [in fine]). Gemäss Regeste dieses bundesgerichtlichen
Leitentscheides
fallen
disziplinarische
Sanktionen
mit
überwiegendem
Strafcharakter, wie Verweis oder Busse, unter den Grundsatz "ne bis in dem". Im
betreffenden Fall ging es indes nicht um das Verhältnis zwischen Disziplinar- und
Strafverfahren, sondern um die Disziplinierung eines Rechtsanwaltes in
verschiedenen Kantonen. Das Bundesgericht hielt fest, es wäre stossend und mit
den rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn ein fehlbarer Anwalt für den
gleichen Verstoss kumulativ in all jenen Kantonen gebüsst werden könnte, in denen
er eine (damals noch erforderliche) Zulassungsbewilligung zum Anwaltsberuf
besitze und folglich der betreffenden Disziplinarbehörde unterstehe (vgl. Erwägung
1c). Der Beschwerdeführer kann aus diesem Entscheid somit nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Demgegenüber hat das Bundesgericht in einem unlängst
ergangenen Entscheid festgehalten, der Grundsatz "ne bis in idem" komme nur in
Strafprozessen zur Anwendung und nicht auch in Disziplinarverfahren wegen
Berufspflichtverletzungen nach Art. 12 lit. a BGFA (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_83/2023 vom 26. März 2024 E. 6.1). In ähnlicher Weise entschied das
Bundesgericht sodann, dass einem Berufsausübungsverbot eines Arztes kein

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strafrechtlicher Charakter zukomme. Das Verfahren auf Bewilligungsentzug stelle
keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar, noch stelle der
Entzug der Bewilligung eine strafrechtliche Sanktion dar, sodass der Grundsatz "ne
bis idem" keine Anwendung finde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_907/2018 vom
2. April 2019 E. 5; ferner auch Urteil des Bundesgerichts 6B_503/2015 vom 24. Mai
2016 E. 1.2). Abgesehen davon hält auch die herrschende Lehre dafür, dass
disziplinarrechtliche Verfahren das Doppelbestrafungsverbot nicht tangieren (vgl.
OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 813; POLEDNA,
in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 17
N. 7; RIKLIN, Schweizerische Strafprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art.
11
N.
2
und
4;
SCHMID/JOSITSCH,
Handbuch
des
schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 242; TAG, a.a.O., Art. 11 N. 19).
3.3.2. Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
dienen
strafrechtliche
Sanktionen
einerseits
und
disziplinarrechtliche
Massnahme
andererseits
unterschiedlichen Zwecken, was ebenfalls gegen eine Anwendung des
Doppelbestrafungsverbots spricht (vgl. oben Erwägung 3.3 [in fine]). So erwog das
Bundesgericht in BGE 108 Ia 230 E. 2b, dass das kantonale Disziplinarrecht dem
Verwaltungsrecht, und nicht dem Strafrecht zuzurechnen und daher strafrechtlichen
Grundsätzen an sich nicht zugänglich sei. Bei den disziplinarischen Sanktionen
stehe nicht die Übelszufügung im Vordergrund, sondern die Aufrechterhaltung der
Disziplin im betreffenden Berufskreis, bei Anwälten insbesondere die Wahrung der
Standeswürde und der Schutz des rechtsuchenden Publikums. Insofern bezwecke
jede Disziplinarsanktion in erster Linie, den Fehlbaren zu einem in Zukunft
standesgemässen Verhalten zu veranlassen. Nicht entscheidend sei dabei die
Sanktionsart. Auch Busse und Verweis sowie die befristete Einstellung im Beruf
sollten den Betreffenden dazu bringen, sich in Zukunft standeskonform zu verhalten.
Das pönale Element sei somit nur von zweitrangiger Bedeutung (vgl. hierzu auch
Urteil des Bundesgerichts 2C_164/2023 vom 25. März 2024 E. 7.6 m.w.H.). In
diesem Zusammenhang ist vorliegend zu beachten, dass die gemäss BGFA
vorgesehenen Disziplinarmassnahmen von Art und Schwere her deutlich weniger
eingriffsintensiv sind als die Strafen, die dem Beschwerdeführer drohen könnten,
sollte er sich den ihm vorgeworfenen Straftaten tatsächlich schuldig gemacht haben.
Daraus wird deutlich, dass eine Verletzung der Berufsregeln nach Art. 12 lit. a BGFA
das allenfalls begangene (strafrechtliche) Unrecht nicht vollständig zu erfassen
vermag bzw. dass es dem Strafrecht (auch noch) um etwas anderes geht als dem
Disziplinarrecht für Rechtsanwälte. Insofern erscheint es sachgerechter, dass die
Verbüssung einer Disziplinarstrafe – allenfalls und höchstens – dazu führen kann,
dass sie bei der Bemessung der Strafe anzurechnen oder zumindest angemessen

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zu berücksichtigen ist (vgl. TAG, a.a.O., Art. 11 N. 19). Wäre das
Doppelbestrafungsverbot durch die Verhängung einer Disziplinarmassnahme
hingegen
anwendbar
(und
eine
strafrechtliche
Sanktionierung
somit
ausgeschlossen), bestünde die Gefahr, dass das begangene Unrecht nicht
hinreichend geahndet werden könnte.
3.3.3. Im Weiteren ist – wie der Beschwerdegegner zutreffend darlegt (vgl. act. A.3,
Ziff. 5) – zu berücksichtigen, dass es sich beim Disziplinarverfahren vor einer
Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht um ein
kontradiktorisches Verfahren handelt. Partei eines solchen Verfahrens ist der
betroffene Rechtsanwalt, nicht jedoch (auch) der Anzeigeerstatter oder mögliche
Geschädigte (vgl. POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N. 11). Letztere können daher eine
Verfahrenseinstellung oder auch eine (als zu mild empfundene) Disziplinierung
nicht mit einem Rechtsmittel anfechten. Die Anzeigeerstatter bzw. mögliche
Geschädigte verfügen damit nicht ansatzweise über diejenigen Verfahrensrechte,
welche ihnen in einem nach der Strafprozessordnung geführten Strafverfahren
zustünden. Auch dieser Umstand steht einer Gleichstellung von Disziplinar- und
Strafverfahren mit Blick auf den Grundsatz "ne bis in idem" entgegen. Schliesslich
darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Aufsichtsbehörde zur
Sachverhaltsfeststellung gemeinhin nicht die in der StPO vorgesehenen
Zwangsmassnahmen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund kann deshalb
kaum gesagt werden, mit der Durchführung eines Disziplinarverfahrens sei ein
vollständiger Strafklageverbrauch im Sinne von Art. 11 Abs. 1 StPO eingetreten.
3.4.
Nach dem Ausgeführten steht das gegen den Beschwerdeführer vor der AKR
geführte Disziplinarverfahren (AKR 21 32) einer strafrechtlichen Verfolgung nicht
entgegen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verbot der doppelten Strafverfolgung
daher nicht verletzt, wenn sie gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung
eingeleitet hat. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
erübrigt es sich, über den Antrag des Beschwerdeführers, es seien ihm die
Gebühren von insgesamt CHF 350.00 gemäss Ziff. 2 der Verfügung vom 10. Juni
2024 der Präsidentin der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte des Kantons Zug durch die Staatskasse zu erstatten (vgl.
Rechtsbegehren
Ziff.
4).
Darüber
wird
gegebenenfalls
im
verfahrensabschliessenden Entscheid zu befinden sein.
4.1.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Die Kosten werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf
CHF 2'000.00 festgelegt.
4.2.1. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 137 IV
352 E. 2.4.2). Der Beschwerdeführer hat daher den Beschwerdegegner, der eine
Entschädigung beantragt hat, für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren
angemessen zu entschädigen.
4.2.2. Der Beschwerdegegner macht in der eingereichten Honorarnote eine
Entschädigung von insgesamt CHF 19'063.05 geltend. Der in Rechnung gestellte
Aufwand beläuft sich dabei auf 48 Stunden und 55 Minuten; als Stundenansatz
werden CHF 350.00 veranschlagt (vgl. act. G.1). Das ist deutlich übersetzt.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners
von diesem bereits zu Beginn des Vorverfahrens mandatiert wurde (vgl. StA-act.
7.2.25), er also den Prozessstoff bereits vor dem Beschwerdeverfahren kannte und
sich daher nicht erst für das vorliegende Beschwerdeverfahren Aktenkenntnis
verschaffen musste. Sodann hat der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners im
vorliegenden Verfahren lediglich eine Rechtsschrift eingereicht, nämlich die
Stellungnahme vom 5. Februar 2025 (act. A.3). Bei der Durchsicht dieser
Stellungnahme fällt auf, dass sie Ausführungen enthält, die unnötig sind. So ist
namentlich nicht nachvollziehbar, wofür die weitschweifige Rekapitulation des
Sachverhalts (vgl. insb. act. A.3, Ziff. 6 ff. [S. 4 – 11]) nötig sein soll. Sofern damit
die
Begründetheit
der
gegenüber
dem
Beschwerdeführer
erhobenen
(strafrechtlichen) Vorwürfe aufgezeigt werden soll, erweist sich dies als unbehelflich
(und der dabei entstandene Aufwand demzufolge nicht als notwendig und
angemessen), weil in Bezug auf die Frage, ob für die Eröffnung des Strafverfahrens
ein genügender Anfangsverdacht besteht oder nicht, von vornherein keine
Beschwerdemöglichkeit besteht (Art. 300 Abs. 2 StPO e contrario; vgl. hierzu auch
LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 300 N. 11; RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 300 N. 25).
Mit anderen Worten ging es im vorliegenden Verfahren lediglich um die Frage, ob –
mit Blick auf Art. 11 Abs. 1 StPO – das gegen den Beschwerdeführer geführte
Disziplinarverfahren (AKR 21 32) einer Strafuntersuchung entgegensteht. Ein
Aufwand von 48 Stunden und 55 Minuten, wie ihn der Rechtsvertreter des
Beschwerdegegners seiner Honorarnote zugrunde legt, steht offensichtlich in
keinem vernünftigen Verhältnis zu dieser Fragestellung. Schliesslich ist das
Folgende zu beachten: Das Anwaltshonorar bestimmt sich nach dem
Entschädigungstarif des Gerichtsstands (BGE 142 IV 163 E. 3.1; vgl. auch
Beschluss des Kantonsgerichts SK2 20 32 vom 25. Januar 2021 E. 3.2). Gemäss

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Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Honorarverordnung des Kantons Graubünden (HV; BR
310.250) gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich.
Sofern keine Honorarvereinbarung nachgewiesen wird, ist die Entschädigung
praxisgemäss auf Basis des mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 zu
berechnen (vgl. u.a. Beschluss des Kantonsgerichts SK2 20 27 vom 1. Juli 2020 E.
1.2 m.w.H.). Der veranschlagte Stundenansatz von CHF 350.00 kann daher nicht
gewährt werden.
Die Entschädigung des Beschwerdegegners ist nach dem Gesagten pauschal auf
CHF 4'000.00 (inkl. Spesen und MWSt.) festzusetzen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
A._____ hat B._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 4'000.00 (inkl.
Spesen und MWSt.) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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