gr_gerichte · A 2004 80 · 2004-12-07 · de
Steuerpflicht

Strassengebühr/Unterhaltsgebühr an Meliorationsanlage | Benutzungsgebühren

A 04 80
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Strassengebühr/Unterhaltsgebühr an Meliorationsanlage
1.
… ist Eigentümer der Parzelle Nr. 73 mit der Maiensässhütte Vers. Nr. 177 A,
…, in der Gemeinde …. Im August 2002 bewilligte die Gemeinde die
beantragte Erneuerung und Erweiterung der Maiensässhütte, worauf die
Bauarbeiten im Jahr 2003 ausgeführt wurden. Am 8. Juli 2004 stellte die
Gemeinde … gestützt auf Art. 11 des kommunalen Reglements über den
Unterhalt des Meliorationswerks vom 16. Dezember 1998 ("Reglament
communal partenent iI manteniment dallas ovras eregidas entras
l‘associaziun
da
meglieraziun
1968
-
1998",
in
der
Folge
"Unterhaltsreglement")
aufgrund
des
neuen
Verkehrswerts
der
Maiensässhütte nachträgliche Gebühren im Betrag von Fr. 6'680.-- in
Rechnung. Der Betrag errechne sich aus der Differenz des amtlichen
Verkehrswertes vor und nach der Renovation, die Fr. 167'000.-- betrage und
zu einem Beitragssatz von 4% belastet werde. Der Betrag wird von der
Gemeinde als „taxa unica da manteniment per vias“ (einmalige
Strassenunterhaltsgebühr) bezeichnet. Mit Entscheid vom 2. August 2004
wies die Gemeinde … die von … erhobene Einsprache ab. Die gesetzliche
Grundlage für die Erhebung der einmaligen Unterhaltsgebühr sei in Art. 33
des kantonalen Meliorationsgesetzes (MelG) bzw. Art. 31 der kantonalen
Meliorationsverordnung (VVzMelG) gegeben. Der Beitragssatz ergebe sich
aus dem Kostenverteiler vom 29. Juni 1998, welcher damals unangefochten
in Rechtskraft erwachsen sei.
2.
Dagegen erhob … am 6. September 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid aufzuheben, soweit

ihm eine nachträgliche Strassenunterhaltsgebühr auferlegt worden sei. Er
macht geltend, für diese Gebühr gebe es keine gesetzliche Grundlage, da das
Meliorationsgesetz nicht mehr anwendbar sei. Auch sei das Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip verletzt.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Die Delegationsnorm im Unterhaltsregelement sei genügend. Die
Abgabe
bezwecke,
diejenigen
Grundeigentümer,
welche
ihre
Maiensässhütten erst nach Abschluss der Melioration renoviert hätten, mit
jenen gleichzustellen, die bereits während der Melioration aufgrund des
Wertes der bereits erstellten Hütten Abgaben geleistet hätten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
10
des
Unterhaltsreglements
sind
die
anfallenden
Unterhaltskosten im Umfang von 30% durch die Grundeigentümer und zu
70% durch die politische Gemeinde zu finanzieren. Nach Art. 11 Abs. 1 und 2
wird dafür eine jährliche Unterhaltsgebühr von mindestens Fr. 20.-- pro
Grundeigentümer erhoben. Abs. 3 sieht schliesslich vor, dass für
Maiensässhütten und Gebäude, welche nach der Verteilung der Restkosten
erneuert oder angebaut werden, eine Unterhaltsgebühr für Strassen- und
Wasserwerke gemäss dem Regelement vom 30. August 1991 der
Meliorationsgenossenschaft erhoben wird. Bei letzterer "Gebühr" handelt es
sich nun offensichtlich nicht um eine Unterhaltsgebühr, sondern um einen
nachträglichen Kostenbeitrag an die Erstellungskosten der Meliorationswerke
im Sinne einer Vorzugslast. Dies ergibt sich schon aus der Höhe des
Beitrages von Fr. 6'680.-- und der Bemessung aufgrund des Zeitwertes der
Gebäudeschatzung
im
Vergleich
zur
jährlich
wiederkehrenden
Unterhaltsgebühr, welche beim Rekurrenten ca. Fr. 200.-- ausmacht. Die
gesamten von den Grundeigentümern pro Jahr zu entrichtenden

Unterhaltskosten betragen ca. Fr. 12'000.--. Der von der Gemeinde als
Gebühr veranlagte Beitrag hat somit mit den Kosten für den laufenden
Unterhalt der Meliorationswerke nichts zu tun, sondern ist vielmehr als
Vorzugslast und damit als Beitrag an die Erstellungskosten der
Meliorationswerke zu qualifizieren. Solche Beiträge können nun aber
ausschliesslich
gestützt
auf
Art.
33
MelG
im
Rahmen
des
Meliorationsverfahrens
durch
Verfügung
der
Genossenschaftsorgane
erhoben werden. So erlässt die Genossenschaftsversammlung auf Antrag
des Vorstandes die Grundsätze der Kostenverteilung, nach welchen die
Schätzungskommission schliesslich die Kostenverteilung vornimmt (Art. 10,
14 und 15 VVzMelG). Für eine Nacherhebung von Kostenbeiträgen etwa
aufgrund
veränderter
Verhältnisse
nach
Auflösung
der
Meliorationsgenossenschaft und Übernahme der Werke durch die Gemeinde
besteht in der Meliorationsgesetzgebung dagegen keine gesetzliche
Grundlage. Eine solche kann auch nicht nachträglich in einem kommunalen
Erlass geschaffen werden, da die Beitragserhebung durch das kantonale
Recht abschliessend geregelt wird (vgl. auch PVG 2002 Nr. 41). Art. 11 Abs.
3 des Unterhaltsregelementes ist demnach die Anwendung zu versagen. Dies
hat zur Folge, dass die angefochtene Beitragserhebung unrechtmässig
erfolgte und demnach in Gutheissung des Rekurses aufzuheben ist.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde, die
überdies
den
anwaltlich
vertretenen
Rekurrenten
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutheissen; der angefochtene Einspracheentscheid und die
ihm zugrunde liegende Veranlagungsverfügung werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--

zusammen
Fr.
1'285.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.--.