gr_gerichte · ZF 2008 66 · 2009-05-19 · de
aussergerichtliche Entschädigung

Forderung aus Arbeitsvertrag | OR Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 08 66
Urteil
II. Zivilkammer
Besetzung:
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Bochsler und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin ad hoc Bäder Federspiel
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo
Cavegn, Bahnhofstrasse 7, Postfach 101, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 23. Januar 2008, mitgeteilt am 23. Juni
2008, in Sachen der Y., Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Reto T. Annen, Bärenloch 1, Postfach 201, 7002 Chur, gegen den
Beklagten und Berufungskläger,
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,
hat sich ergeben:
I. Sachverhalt

Seite 2 — 16
A.
X. gründete am 4. Juli 2003 die Einzelfirma X. Investments. Diese schloss
mit Y. am 13. Dezember 2003 einen ersten Arbeitsvertrag ab. Am 20. Januar 2006
schlossen die X. Investments und Y. einen neuen Arbeitsvertrag. Danach sollte Y.
vom 1. bis 31. Dezember 2006 zu 50 % als Kundenberaterin bei der X. Investments
tätig sein. Das Salär wurde auf jährlich Fr. 39'000.-- brutto festgelegt. Bei der ge-
nannten Summe handelte es sich um einen Vorschuss, den Y. monatlich ausbezahlt
erhielt. Das definitive Salär für das Jahr 2006 beinhaltete eine Erfolgsbeteiligung
und sollte daher nach dem Jahresabschluss ausgerechnet und beglichen werden.
Am 31. Dezember 2006 endete das Arbeitsverhältnis zwischen der X. Investments
und Y.. Im Anschluss kam es zwischen den Parteien über Forderungen der Arbeit-
nehmerin aus dem Arbeitsverhältnis zum Streit.
B.
Mit Vermittlungsbegehren vom 8. März 2007 instanzierte Y. beim Kreispräsi-
denten Ilanz eine Forderungsklage gegen X.. Nach erfolglos verlaufener Sühnever-
handlung vom 20. April 2007 erstellte der Vermittler am 24. April 2007 den folgen-
den Leitschein:
„Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 59'463.10 nebst 5 %
Zins seit 31. Dezember 2006 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
C.
Y. prosequierte den Leitschein mit Prozesseingabe vom 15. Mai 2007 an das
Bezirksgericht Surselva. Dabei hielt sie unverändert an ihren Rechtsbegehren fest.
In seiner Prozessantwort vom 26. Mai 2007 beantragte X. die kostenfällige Abwei-
sung der Klage. Mit Schreiben vom 12. September 2007 verzichtete Y. auf das Ein-
reichen einer Replik. Anlässlich einer Referentenaudienz am 30. Oktober 2007
konnte keine Einigung erzielt werden.
D.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Surselva fand am 23. Januar
2008 statt. Bei dieser Gelegenheit reduzierte die Klägerin die Forderungssumme
auf Fr. 52'979.50, da sie neu den Nettolohn an Stelle des Bruttolohns einklagte und
zudem einen Betrag von Fr. 1'563.55, den ihr der Beklagte während des Prozesses
ausbezahlt hatte, in Abzug brachte. Mit Urteil vom 23. Januar 2008, mitgeteilt am
23. Juni 2008, erkannte das Bezirksgericht Surselva, wie folgt:
„1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Beklagte verpflichtet, der
Klägerin CHF 17'880.10 nebst Zins zu 5% seit 31. Dezember 2006 zu
bezahlen.
2.
Der Beklagte wird zudem verpflichtet, die auf den zugesprochenen Net-
tolohn von CHF 14'182.70 entfallenden Sozialversicherungsabgaben an
die entsprechenden Institutionen zu entrichten.

Seite 3 — 16
3.
Die Kosten des Kreisamtes Ilanz von CHF 250.00 sowie diejenigen des
Bezirksgerichtes Surselva, bestehend aus:
-
Gerichtsgebühr
CHF
5'400.00
-
Schreibgebühr
CHF
600.00
total
CHF
6'000.00
gehen zu 3/5 zu Lasten der Klägerin und zu 2/5 zu Lasten des Beklag-
ten.
Der Beklagte hat die Klägerin überdies ausseramtlich mit CHF 1'000.00
zu entschädigen.
4.
(Mitteilung)“
E.
Gegen dieses Urteil liess X. mit Eingabe vom 14. Juli 2008 die Berufung zu
Handen des Kantonsgerichts von Graubünden erklären. Er stellt folgende Beru-
fungsanträge:
„1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 23. Januar 2008, mitgeteilt
am 23. Juni 2008, sei aufzuheben.
2.
Die Klage von Y. sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter vermittleramtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge für sämtliche Instanzen zuzüglich 7.6%
MWSt. zu Lasten von Y.."
Mit Verfügung vom 18. September 2008 ordnete der Kantonsgerichtsvizepräsident
gestützt auf Art. 224 Abs. 2 ZPO die Durchführung des schriftlichen Berufungsver-
fahrens an. Am 7. Oktober 2008 reichte der Berufungskläger seine schriftliche Be-
rufungsbegründung ein. Die Berufungsbeklagte beantragt in ihrer Berufungsantwort
vom 24. November 2008, was folgt:
„1.
Die Berufung des Berufungsklägers vom 14. Juli 2008 sei vollumfäng-
lich abzuweisen.
2.
Das Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 23. Januar 2008 in vorlie-
gender Angelegenheit sei zu bestätigen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWSt. zulas-
ten des Berufungsklägers.“
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
II. Erwägungen
1a.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen wer-
den (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Das angefochtene Urteil
des Bezirksgerichts Surselva betrifft einen vermögensrechtlichen Streit über einen

Seite 4 — 16
Betrag von mehr als Fr. 8'000.--, so dass der Berufungsstreitwert erreicht und die
Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der vorliegen-
den Streitsache als Berufungsinstanz gegeben ist.
b.
Eine Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formulierten Anträge auf
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden,
soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO). X. reichte die
Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 23. Januar 2008, mit-
geteilt am 23. Juni 2008, am 14. Juli 2008 und damit fristgerecht ein. Überdies ent-
spricht die Berufung den Formerfordernissen, so dass darauf eingetreten werden
kann.
c.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden der Lohn bzw. die Erfolgsbetei-
ligung von Y. für das Jahr 2006, deren Spesen für das Jahr 2006 sowie die Gegen-
forderung von X. für einen Y. überlassenen Laptop mit Zubehör. Ausserdem macht
der Berufungskläger eine falsche Zinsberechnung durch die Vorinstanz geltend. Der
Lohn, den die Klägerin vor der Vorinstanz für das Jahr 2005 noch gefordert hatte,
ist hingegen nicht mehr Streitgegenstand.
2a.
Massgebende Grundlage für die Berechnung des Lohns von Y. für das Jahr
2006 ist der Arbeitsvertrag vom 20. Januar 2006 (KB 4). Nach Ziffer 6 dieses Ver-
trags erhielt Y. für das Jahr 2006 ein Salär von Fr. 39'000.-- brutto, das ihr im Sinne
eines Vorschusses in monatlichen Raten ausbezahlt wurde. Das definitive Salär be-
inhaltete eine Erfolgsbeteiligung und sollte daher nach dem Jahresabschluss 2006
ausgerechnet und beglichen werden. Dabei berechnete sich der Lohn von Y. so,
dass sie 65 % der Erfolgsbeteiligung des "Kundenpools Y.", 100 % der Retrozessi-
onen des Pools Y., 32.5 % des "Kundenpools commun" sowie 50 % der Retrozes-
sionen des Pools commun erhalten sollte.
b.
Am 5. Januar 2007 übergab X. Y. ein handschriftliches Dokument mit dem
Titel "Lohnabrechnung Y." (KB 6). Gemäss dieser Abrechnung stand der Berufungs-
beklagten für das Jahr 2006 ein Lohn von insgesamt Fr. 54'096.-- zu. Unter Berück-
sichtigung der bereits geleisteten Akontozahlungen von Fr. 39'000.-- ergab dies ei-
nen Restlohnanspruch von Fr. 15'096.--, der von Y. vor dem Bezirksgericht Surselva
eingeklagt wurde. Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Urteil zur Erkenntnis,
der Beklagte müsse sich auf dieser Abrechnung vom 5. Januar 2007 behaften las-
sen, hiess die Forderung von Fr. 15'096.-- abzüglich Sozialleistungen gut und
sprach der Klägerin dementsprechend einen Betrag von Fr. 14'182.70 zu.

Seite 5 — 16
Während somit die Berufungsbeklagte und die Vorinstanz die Abrechnung vom 5.
Januar 2007 für massgeblich erachten, macht der Berufungskläger vorliegend im
Wesentlichen geltend, bei der erwähnten Abrechnung habe es sich lediglich um ei-
nen Entwurf bzw. eine Übersicht der bis zum 5. Januar 2007 bekannten Zahlen
gehandelt, nicht aber um die vertraglich erforderliche definitive Jahresrechnung.
Massgebend sei vielmehr die von ihm am 24. Februar 2007 erstellte Abrechnung.
Daraus sei ersichtlich, dass die Berufungsbeklagte Anspruch auf Ausrichtung eines
Lohns von insgesamt Fr. 42'753.10 habe. Nachdem Fr. 39'000.-- bereits vorschuss-
weise geleistet worden seien, verbleibe ein Anspruch von Fr. 3'753.10.
Unter diesen Umständen ist nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz die Abrech-
nung vom 5. Januar 2007 zu Recht als verbindlich erachtete und entgegen der An-
sicht des Berufungsklägers darauf und nicht auf die Abrechnung vom 24. Februar
2007 abstellte.
c/aa. Fest steht, dass der Berufungskläger anfangs 2007 eine handschriftliche
Lohnabrechnung erstellte und diese der Berufungsbeklagten am 5. Januar 2007
übergab. Form und Inhalt der Abrechnung vom 5. Januar 2007 entsprechen nicht
den Anforderungen, welche an eine Lohnabrechnung in arbeitsrechtlicher Hinsicht
zu stellen sind, unterscheidet die Abrechnung doch weder zwischen Brutto- und
Nettolohn noch enthält sie Angaben über allfällige Zuschläge oder Sozialversiche-
rungsabzüge (vgl. Ullin Streiff/Adrian von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. A., Zürich 2006,
N 2 zu Art. 323b OR; Manfred Rehbinder, Berner Kommentar zu den Art. 319–330a
OR, Bern 1985, N 4 zu Art. 323b OR). Dies gilt allerdings auch für die zweite Ab-
rechnung vom 24. Februar 2007 (BB 8), auf welche sich X. vorliegend beruft.
Formell liegt der Unterschied zwischen den beiden Abrechnungen darin, dass die
zweite per Computer erstellt und von X. unterzeichnet wurde sowie dass sie die
einzelnen Konten und nicht nur die Gesamtzahlen enthält. Inhaltlich wurde in der
zweiten Abrechnung die Erfolgsbeteiligung betreffend den Kundenpool Y. für das
zweite Semester 2006 korrigiert, so dass sich das Total dieses Pools nicht mehr auf
Fr. 48'657.55, sondern nur noch auf Fr. 32'694.75 belief. Zusätzlich wurde in der
zweiten Abrechnung ein Mehrwertsteuerabzug von Fr. 967.10 auf den Y. zustehen-
den Retrozessionen vorgenommen. Im Übrigen stimmen die Zahlen aber exakt übe-
rein. Es kann somit zumindest davon ausgegangen werden, dass die übrigen Posi-
tionen der Abrechnungen von beiden Parteien übereinstimmend als zutreffend an-
erkannt werden.

Seite 6 — 16
bb.
Dem Einwand des Berufungsklägers, dass es sich bei der Abrechnung vom
5. Januar 2007 um einen blossen Entwurf ohne jegliche Verbindlichkeit gehandelt
haben soll, kann unter den gegebenen Umständen nicht gefolgt werden. Zunächst
ist festzustellen, dass der Abrechnung mit keinem Wort zu entnehmen ist, dass es
sich dabei um einen blossen Entwurf oder eine provisorische Aufstellung handeln
soll, zumal sie weder als Entwurf bezeichnet noch ein Vorbehalt bezüglich einer
später folgenden definitiven Abrechnung angebracht wurde. Dass das Dokument
lediglich einen Entwurf darstellt, könnte höchstens aus dem Umstand abgeleitet
werden, dass die Lohnabrechnung handschriftlich und bereits unmittelbar nach Jah-
resbeginn erstellt wurde. Aufgrund des persönlichen Verhältnisses zwischen den
Parteien ist es allerdings nicht völlig aussergewöhnlich, dass die Abrechnung hand-
schriftlich erstellt wurde. Eine Unterschrift unter eine Lohnabrechnung ist weder er-
forderlich noch üblich. Was den Einwand des Berufungsklägers betrifft, das Doku-
ment stelle eine blosse Übersicht der bis zum 5. Januar 2007 bekannten Zahlen
dar, so ist zu beachten, dass die Abrechnung eben gerade nicht nur eine Aufstellung
von Zahlen enthält, sondern dass eine konkrete Berechnung des Lohnes von Y.
unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Anteile an der Erfolgsbeteili-
gung und an den Retrozessionen vorgenommen wurde. Dementsprechend wurde
das Dokument denn auch nicht als Übersicht bezeichnet, sondern mit "Lohnabrech-
nung Y." betitelt. X. erstellte die Abrechnung zudem nicht nur intern für sich, sondern
übergab sie seiner Arbeitnehmerin. Darauf hinzuweisen ist schliesslich, dass der
Inhalt der Abrechnung vom 5. Januar 2007 vom Berufungskläger im vorliegenden
Verfahren nicht generell bestritten wird. Er macht lediglich Abzüge geltend, welche
sich auf zwei Sachbereiche – nämlich einen Abzug für Mehrwertsteuer und eine
nachträgliche Auflösung von Kundenbeziehungen – beschränken und spricht dies-
bezüglich ausdrücklich von einem rückwirkenden Abschluss. Wie bereits ausge-
führt, sind die Zahlen der beiden Abrechnungen von den erwähnten Abzügen abge-
sehen auf den Rappen genau identisch, was ebenfalls gegen die Behauptung des
Berufungsklägers spricht, es habe sich bei der ersten Abrechnung nur um einen
blossen Entwurf gehandelt.
Abzulehnen ist im Übrigen auch der Einwand des Berufungsklägers, die Klägerin
selbst habe die erste Abrechnung nicht für verbindlich erachtet, da sie mit E-Mail
vom 23. Januar 2007 eine korrekte Abrechnung verlangt habe. Mit E-Mail vom 8.
Januar 2007 (BB F) hatte Y. sich nämlich ausdrücklich für die erste Abrechnung
bedankt und deren Richtigkeit bestätigt. In diesem Zeitpunkt bestand somit ein Kon-
sens zwischen den Parteien über die Höhe des Lohns von Y. für das Jahr 2006.
Erst nachdem der Berufungskläger am 13. Januar 2007 eine erste Korrektur betref-

Seite 7 — 16
fend Mehrwertsteuer angebracht hatte (BB F), verlangte die Berufungsbeklagte
dann am 23. Januar 2007 (BB 11) eine korrekte und saubere Abrechnung. In die-
sem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Berufungskläger in seiner E-
Mail vom 13. Januar 2007 lediglich von einer Differenz bezüglich Mehrwertsteuer
sprach, die sich ergeben habe. Wäre er der Ansicht gewesen, es handle sich bei
der ersten Abrechnung nicht um eine definitive, sondern bloss um eine provisori-
sche, hätte er dies wohl erwähnt, zumal sein E-Mail das Antwortschreiben auf das
Mail der Berufungsbeklagten vom 8. Januar 2007 war, mit welchem diese, wie er-
wähnt, die Lohnabrechnung bestätigt hatte. Auch stellt sich die Frage, weshalb er
überhaupt eine so geringfügige Korrektur von Fr. 967.10 eigens mitteilte, wenn es
sich bei der ersten Abrechnung ohnehin nur um einen unverbindlichen Entwurf ge-
handelt haben soll.
cc.
Aufgrund all dieser Umstände kommt der Abrechnung vom 5. Januar 2007
daher zweifellos Verbindlichkeit zu. Es ist davon auszugehen, dass diese – selbst
wenn sie nicht als gültige Lohnabrechnung nach arbeitsrechtlichen Anforderungen
zu betrachten ist – zumindest ein Schuldbekenntnis darstellt. Ein Schuldbekenntnis
bzw. eine Schuldanerkennung liegt vor, wenn der Schuldner gegenüber dem Gläu-
biger erklärt, dass eine bestimmte Schuld bestehe (Ingeborg Schwenzer, in: Basler
Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 4. A., Basel 2007, N 2 zu Art.
17 OR). Die Abrechnung vom 5. Januar 2007 beinhaltet eine Erklärung des Arbeit-
gebers als Schuldner gegenüber seiner Arbeitnehmerin als Gläubigerin über die
Höhe des für das Jahr 2006 geschuldeten Lohns, teilte X. Y. doch mit, dass er ihr
gestützt auf den Jahresabschluss 2006 einen Lohn von insgesamt Fr. 54'096.--
schulde.
Ein Schuldbekenntnis bedarf keiner besonderen Form. Ist es schriftlich abgefasst,
ist eine Unterschrift nicht erforderlich (Schwenzer, a.a.O., N 3 zu Art. 17 OR;
Frédéric Krauskopf, Die Schuldanerkennung im schweizerischen Obligationenrecht,
Diss. Freiburg 2003, S. 53 f.; Wilhelm Schönenberger/Peter Jäggi, Zürcher Kom-
mentar, Teilband V1a, Zürich 1973, N 7 zu Art. 17 OR. Art. 17 OR, auf den sich die
Zitate aus dem Basler und dem Zürcher Kommentar beziehen, regelt die Rechtslage
bei einem abstrakten Schuldbekenntnis, währenddem wir es vorliegend mit einem
kausalen Schuldbekenntnis, das heisst mit einem Schuldbekenntnis, aus dem der
Verpflichtungsgrund hervorgeht [vgl. Schwenzer, a.a.O., N 5 zu Art. 17 OR], zu tun
haben. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, hält Art. 17 OR
allerdings nicht eine dem abstrakten Schuldbekenntnis eigene Rechtsfolge fest.
Vielmehr wird einzig bestimmt, dass die jedem Schuldbekenntnis eigene Rechts-
lage auch bei Nichtangabe des Schuldgrundes eintritt [vgl. Schönenberger/Jäggi,

Seite 8 — 16
a.a.O., N 12 zu Art. 17 OR]). Ein Schuldbekenntnis ist nach dem einen Teil der
Lehre ein einseitiger Vertrag (Schwenzer, a.a.O., N 3 zu Art. 17 OR, m.w.H.) und
wird daher erst mit der Annahme wirksam. Der andere Teil der Lehre fasst die
Schuldanerkennung als einseitige Erklärung auf, die bereits mit dem Zugang der
Erklärung beim Anerkennungsempfänger wirksam wird (Gauch/Schluep/Schmid,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. A., Zürich 2008, Nr.
1178; Schönenberger/Jäggi, a.a.O., N 8 zu Art. 17 OR). Vorliegend braucht diese
Frage nicht entschieden zu werden, da Y. die Lohnabrechnung vom 5. Januar 2007
zweifellos nicht nur zur Kenntnis nahm, sondern mit E-Mail vom 8. Januar 2007
sogar ausdrücklich annahm und deren Richtigkeit bestätigte.
d/aa. Ein Schuldbekenntnis hat keinen Einfluss auf den materiellen Bestand der
schuldnerischen Verpflichtung. Dem Schuldner, der eine Forderung anerkennt, ste-
hen daher gegenüber dem Gläubiger sämtliche Einreden und Einwendungen aus
dem Grundgeschäft offen. Zudem kann er sich auf Mängel bei der Abgabe des
Schuldbekenntnisses stützen wie fehlende Urteils- oder Handlungsfähigkeit oder
Willensmängel. Eine Schuldanerkennung bewirkt nach der herrschenden Lehre
aber eine Umkehr der Beweislast (BGE 131 III 268 ff. [272 f.], E. 3.2 = Pra 95 [2006],
S. 142 ff.; Schwenzer, a.a.O., N 8 f. zu Art. 17 OR; Schönenberger/Jäggi, a.a.O., N
17 ff. zu Art. 17 OR; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Nr. 1180 ff.; vgl. auch das Urteil
des Bundesgerichts vom 21. Juni 2007, 4C.69/2007, E. 6). Die Schuld gilt damit als
ausgewiesen, so dass der Schuldner das Nichtbestehen oder die fehlende Durch-
setzbarkeit der Forderung beweisen muss (Schwenzer, a.a.O., N 6 zu Art. 17 OR).
Nach einer abweichenden Lehrmeinung bewirkt eine Schuldanerkennung im Zivil-
prozess lediglich aber immerhin eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die aner-
kannte Schuld im Zeitpunkt der Schuldanerkennung bestanden hat. Der Anerken-
nungsempfänger, der im Besitz der Schuldurkunde ist und sie im Prozess vorweist,
behauptet und beweist damit die Schuldanerkennung. Um die Vermutungswirkung
zu entkräften, muss der Vermutungsgegner im Unterschied zum Fall einer Beweis-
lastumkehr zwar nicht den Beweis des Gegenteils, aber dennoch den Gegenbeweis
erbringen, das heisst begründete Zweifel an der Richtigkeit der Schuldanerkennung
wecken (Krauskopf, a.a.O., S. 28 ff. u. S. 50). Die erwähnte prozessuale Wirkung
entfaltet grundsätzlich jede Schuldanerkennung, sei es eine deklaratorische, mit der
der Anerkennende bloss seine Meinung über die Existenz einer Schuld zum Aus-
druck bringt (Schuldanerkennung als Wissenserklärung), oder eine konstitutive, mit
der der Anerkennende über das Wissen um seine Schuldpflicht hinaus auch den
Willen erklärt, nach Massgabe der Anerkennung verpflichtet zu sein (Schuldaner-

Seite 9 — 16
kennung als Willenserklärung), so dass auch diese Frage vorliegend offen gelassen
werden kann (vgl. Krauskopf, a.a.O., S. 10 f. u. S. 30).
bb.
Stellt die Lohnabrechnung vom 5. Januar 2007 rechtlich gesehen ein Schuld-
bekenntnis dar, so bedeutet das aufgrund des Gesagten zunächst, dass diese Ab-
rechnung keinen Einfluss auf den materiellen Bestand der Lohnforderung hat. Es
steht dem Berufungskläger daher frei, vorzubringen, die Abrechnung vom 5. Januar
2007 sei falsch bzw. nur die Abrechnung vom 24. Februar 2007 gebe den materiel-
len Bestand der Lohnforderung korrekt wieder. Eine Korrektur der ursprünglichen
Lohnabrechnung kann ihm in diesem Sinn nicht verwehrt werden. Indessen obliegt
die Beweislast für die Berechtigung der vorgenommenen Korrekturen dem Beru-
fungskläger, so dass nachfolgend zu prüfen ist, ob ihm dieser Beweis gelungen ist.
cc.
Zu demselben Ergebnis, nämlich dass vorliegend der Berufungskläger zu be-
weisen hat, dass die zweite Abrechnung korrekt bzw. die erste Abrechnung falsch
ist, würde man im Übrigen auch bei einer analogen Anwendung von Art. 330b Abs.
1 lit. d OR gelangen. Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitgeber den Arbeitneh-
mer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich über
die Höhe des Lohns und allfällige Lohnzuschläge zu informieren. Mit der Erteilung
dieser Information gibt der Arbeitgeber eine Wissenserklärung ab. Bringt der Arbeit-
geber zu einem späteren Zeitpunkt vor, dass in Wirklichkeit ungünstigere Arbeits-
bedingungen vorliegen, als er dies dem Arbeitnehmer mitgeteilt hat, trägt er dafür
die volle Beweislast. Er muss entweder die Unrichtigkeit seiner Mitteilung nachwei-
sen und ihr damit die Beweiskraft entziehen (Gegenbeweis) oder unmittelbar die
abweichenden wirklichen Arbeitsbedingungen nachweisen (Beweis des Gegenteils)
(vgl. Wolfgang Portmann, in: Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529
OR, 4. A., Basel 2007, N 28 f. zu Art. 330b OR).
e.
Die Differenz in den Lohnabrechnungen resultiert einerseits aus einer Kor-
rektur der Erfolgsbeteiligung betreffend den Pool Y. für das 2. Semester 2006 und
anderseits aus einem Abzug von Fr. 967.10 für Mehrwertsteuern (vgl. KB 6 und BB
8 sowie Erwägung 2c/aa).
aa.
Was den ersten Punkt betrifft, so hat Y. gemäss Ziffer 6 des Arbeitsvertrags
einen Anspruch auf 65 % der Erfolgsbeteiligung des "Kundenpools Y.". In der Ab-
rechnung vom 5. Januar 2007 bezeichnete X. das Total dieses Pools für das zweite
Semester 2006 mit Fr. 48'657.55, währenddem er diese Summe in der Abrechnung
vom 24. Februar 2007 auf Fr. 32'694.75 reduzierte. Diese Korrektur begründet der
Berufungskläger damit, in der ersten Abrechnung sei die noch an die Kunden

Seite 10 — 16
zurückzuzahlende Summe von Fr. 10'375.80 enthalten gewesen. Die Rückzahlun-
gen seien an Kunden von Y. bzw. der X. Investments erfolgt, für welche der Vermö-
gensverwaltungsauftrag im Jahr 2007 nicht weitergeführt worden sei. X. Invest-
ments habe interne Richtlinien, wonach keine Kunden die Firma mit Aktien im Depot
verlassen dürften. Bei Auflösung der Geschäftsbeziehungen würden daher die Ak-
tien verkauft. Dabei erhalte der Kunde mindestens den letztmals erreichten und ab-
gerechneten Höchstsaldo. Dies habe dazu geführt, dass die Erfolgsbeteiligung nach
dem Verkauf der Aktien kleiner als am 31. Dezember 2006 gewesen sei. Nur im
rückwirkenden Abschluss resultiere ein vollständiges Bild der Kundenbeziehung.
Diese aufgrund der Rückzahlungen erfolgten Korrekturen seien in der definitiven
Abrechnung vom 24. Februar 2007 berücksichtigt worden.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet das Kantonsgericht die von X. in
der zweiten Abrechnung vorgenommene Korrektur als nicht nachvollziehbar, zumal
sich der Berufungskläger mit vagen Behauptungen begnügt. Wie dargelegt, bemisst
sich die Erfolgsbeteiligung für Y. gemäss Arbeitsvertrag nach dem Jahresabschluss.
Dieser Abschluss wurde vom Berufungskläger anfangs 2007 erstellt und ergab ein
Total des "Kundenpools Y." für das zweite Semester 2006 von Fr. 48'657.55. Dass
er sich bei der Erstellung des Abschlusses verrechnet oder in einem Irrtum befun-
den habe, macht der Berufungskläger nicht geltend. Nach den Darlegungen von X.
verkaufte er vielmehr nach dem Erstellen dieses Jahresabschlusses die Aktien von
Kunden, deren Geschäftsbeziehung aufgelöst worden war, zahlte diesen indes
nicht den effektiven Erlös, sondern den letztmals erreichten und abgerechneten
Höchstsaldo aus. Danach erstellte er rückwirkend eine neue Lohnabrechnung. Es
ist nun aber weder den Rechtsschriften des Berufungsklägers noch den übrigen
Akten zu entnehmen, weshalb eine derartige Transaktion aus dem Jahr 2007 rück-
wirkend eine Korrektur der Jahresrechnung 2006 rechtfertigen und zu Lasten der
Klägerin gehen sollte. Namentlich geht aus dem Arbeitsvertrag nicht hervor, dass
die Arbeitnehmerin bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. bei der Auflösung
von Geschäftsbeziehungen einen Verlust mitzutragen hätte, der sich daraus ergibt,
dass den Kunden der letztmals erreichte und abgerechnete Höchstsaldo ausbezahlt
wird. Im Vertrag ist vielmehr lediglich davon die Rede, dass die definitive Zahlung
an die Arbeitnehmerin nach dem Jahresabschluss ausgerechnet und beglichen
werde. Massgeblich kann daher lediglich dieser Abschluss –vom 5. Januar 2007 –
sein und nicht irgendwelche nachträglichen Transaktionen. Hinzu kommt, dass nicht
ersichtlich ist, inwieweit die nachträglichen Verkäufe, die angeblich zu Verlusten ge-
führt haben – was indes nicht bewiesen ist –, zwingend gewesen sein sollen. Soweit

Seite 11 — 16
sich der Berufungskläger diesbezüglich auf interne Richtlinien bezieht, so sind diese
jedenfalls nicht nachgewiesen.
bb.
Die zweite Korrektur betrifft einen nachträglichen Mehrwertsteuerabzug von
Fr. 967.10, für dessen Berechtigung ebenfalls der Berufungskläger beweispflichtig
ist. Allerdings basiert auch der Abzug für die Mehrwertsteuer auf einer reinen Be-
hauptung des Berufungsklägers, wurde doch nicht einmal ein entsprechender Ab-
rechnungsbeleg ins Recht gelegt. Demzufolge rechtfertigt sich in diesem Punkt
ebenfalls keine Korrektur der ursprünglichen Lohnabrechnung.
cc.
Unter diesen Umständen hat der Berufungskläger weder begründete Zweifel
an der Richtigkeit der Abrechnung vom 5. Januar 2007 zu erwecken vermocht noch
den Nachweis erbracht, dass die Abrechnung vom 24. Februar 2007 korrekt ist.
f.
Zusammenfassend ergibt sich, dass X. Y. gemäss massgeblicher Lohnab-
rechnung vom 5. Januar 2007 Fr. 14'182.70 (Fr. 15'096.-- minus Sozialversiche-
rungsabgaben von 6.05 %) schuldet. Abzüglich der unbestrittenermassen bereits
bezahlten Fr. 1'563.55 ergibt sich daher ein Betrag von Fr. 12'619.15 netto, den der
Berufungskläger der Berufungsbeklagten zu leisten hat. Zudem hat er die auf den
zugesprochenen Nettolohn entfallenden Sozialversicherungsabgaben an die ent-
sprechenden Institutionen zu entrichten. Die Klage von Y. wurde in diesem Punkt
somit zu Recht gutgeheissen und das angefochtene Urteil ist entsprechend zu
bestätigen.
3a.
Y. fordert von X. im Weiteren die Begleichung einer Spesenrechnung für das
Jahr 2006 über den Betrag von Fr. 5'260.95. Die Vorinstanz hiess diese Forderung
von Y. gut und sprach ihr den eingeklagten Betrag zu, wogegen sich der Berufungs-
kläger vorliegend wehrt.
b.
Nach Art. 327a Abs. 1 OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch
die Ausführung der Arbeit notwendig entstandenen Auslagen zu ersetzen. Die Not-
wendigkeit wie auch die Höhe der einzelnen Auslagen hat der Arbeitnehmer, vorlie-
gend also Y., zu beweisen (Art. 8 ZGB; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 8 zu Art. 327a
OR).
Vorliegend ist der Berufungsbeklagten der Beweis für die geltend gemachten Spe-
sen nicht gelungen. Zwar dürfen an den Nachweis der Spesen, insbesondere deren
Höhe, keine allzu hohe Anforderungen gestellt werden (Streiff/von Kaenel, a.a.O.,
N 8 zu Art. 327a OR). Doch genügt es nicht, wenn sich eine Arbeitnehmerin in der
Prozesseingabe darauf beschränkt, lediglich die Höhe der Spesen zu behaupten

Seite 12 — 16
und eine eigens verfasste Zusammenstellung angeblicher Spesen (KB 7) einzurei-
chen, ohne die in der Zusammenstellung erwähnten Quittungen und Rechnungen
ins Recht zu legen. Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Beru-
fungsbeklagten, sie habe diese Dokumente ohne Kopien anzufertigen dem Beru-
fungskläger zugestellt, ist unbehelflich, zumal diese Behauptung in der Prozessein-
gabe noch nicht erhoben worden war und es darüber hinaus versäumt wurde, recht-
zeitig die Edition der Quittungen und Rechnungen zu verlangen, um der Obliegen-
heit zur Beweisführung nachzukommen.
c.
Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Vorinstanz im angefochte-
nen Urteil, dass vorliegend von Vertrauensspesen auszugehen sei, bei welchen
kein detaillierter Nachweis erbracht werden müsse, dass der Beklagte die Angaben
der Klägerin in der vorgelegten Form grundsätzlich akzeptiert habe sowie dass er
sich nicht gegen die Behauptung der Klägerin gewehrt habe, sie habe im Jahr zuvor
Spesen in etwa der gleichen Grössenordnung ausbezahlt erhalten.
Von Vertrauensspesen kann gesprochen werden, wenn der Arbeitgeber die Bereit-
schaft zeigt, sich ohne Nachkontrolle mit allgemeinen Notizen und Angaben des
Arbeitnehmers zufrieden zu geben (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 8 zu Art. 327a OR).
Vorliegend wurde in Ziff. 6 Abs. 6 lit. e des Arbeitsvertrages vom 20. Januar 2006
(KB 4) nun aber ausdrücklich festgehalten, dass Spesen gegen Quittung und Rech-
nung vergütet werden. Diese vertragliche Abmachung steht der Annahme, dass vor-
liegend von Vertrauensspesen auszugehen ist, klar entgegen, zumal die Pflicht zum
Nachweis der Spesen durch Rechnungen und Quittungen trotz der freundschaftli-
chen Beziehungen zwischen den Parteien noch anfangs 2006 ausdrücklich festge-
halten wurde. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ergibt sich zudem aus
den vom Berufungskläger eingelegten Akten, dass er die Spesenrechnung bereits
am 10. Januar 2007 (BB 12) und am 26. Februar 2007 (BB 9) als absurd und un-
brauchbar zurückgewiesen hatte. Unter diesen Umständen kann nicht davon aus-
gegangen werden, dass der Beklagte die Angaben der Klägerin in der vorgelegten
Form grundsätzlich akzeptierte. Die Aussage, wonach die Höhe der Spesen jener
des Vorjahres entspreche, stützt sich sodann allein auf eine Behauptung der Kläge-
rin, welche diese erstmals anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und
somit verspätet vorbrachte. Der Lohnausweis von Y. für das Jahr 2005 (KB 5) weist
zudem keine Spesenzahlungen aus. Im Übrigen könnte aus den Spesen für das
Jahr 2005 aber auch deshalb nichts für jene im Jahr 2006 abgeleitet werden, weil
für das Jahr 2005 andere Vertragsgrundlagen galten.

Seite 13 — 16
d.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Klägerin den Nachweis für die gel-
tend gemachten Spesen nicht erbracht hat, weshalb das vorinstanzliche Urteil in
diesem Punkt aufzuheben und die Berufung gutzuheissen ist.
4a.
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren macht der Berufungskläger nun
auch in der Berufung eine Forderung von Fr. 2'000.-- gegen die Berufungsbeklagte
geltend, und zwar für einen ihm gehörenden Laptop sowie entsprechendes Zu-
behör. Die erwähnten Gegenstände befinden sich unbestrittenermassen im Besitz
der ehemaligen Arbeitnehmerin. X. bringt vor, bei Bezahlung der genannten Summe
könne Y. den Computer und das Zubehör behalten. Die Berufungsbeklagte macht
ihrerseits geltend, sie habe dem Berufungskläger im Jahr 2003 beim Aufbau seines
Geschäfts mitgeholfen. Für diese Mithilfe sei ein Entgelt geschuldet. Der Berufungs-
kläger habe ihr im Jahr 2003 einen Laptop gekauft, wobei sie ohne Weiteres habe
annehmen dürfen, dass die Übergabe des Laptops als Entschädigung für die ge-
leistete Aufbauarbeit gelte. Gleiches sei auch zum Computerzubehör zu sagen.
b.
Die Vorinstanz erachtete den vom Beklagten geltend gemachten Abzug an
der gutgeheissenen klägerischen Forderung als ungerechtfertigt, und zwar mit der
Begründung, der Genannte habe nichts gegen die Behauptung der Klägerin einge-
wendet, sie habe ihm beim Aufbau seines Geschäfts geholfen. Folglich könne da-
von ausgegangen werden, dass die Abgabe des Laptops in Anerkennung für die
Mithilfe der Klägerin erfolgt sei und damit ein diesbezüglicher Anspruch abgegolten
sei. Der Beklagte habe nicht davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin hierfür gänz-
lich auf jede Entschädigung verzichte.
Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden, bestehen in den Akten doch keinerlei
Anhaltspunkte, dass der Berufungskläger der Berufungsbeklagten den Laptop so-
wie das Computerzubehör als Gegenleistung für eine im Jahr 2003 geleistete Arbeit
überliess. Eine Berechtigung der Berufungsbeklagten, den Laptop zu behalten, ist
daher nicht nachgewiesen. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass der Beru-
fungskläger einen Abzug von Fr. 2'000.-- geltend machen kann.
c/aa. Nach Art. 339a Abs. 1 OR hat der Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Been-
digung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber alles herauszugeben, was er für
die Dauer des Arbeitsverhältnisses erhalten hat.
bb.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Berufungskläger den besagten Laptop
im Jahr 2003 für einen Betrag von Fr. 2'465.-- kaufte. Im Weiteren befinden sich drei
Rechnungen einer Computerfirma aus dem Jahr 2006 über total Fr. 1'518.50 im
Recht (BB G). Es ist unbestritten, dass Y. den Laptop und das Computerzubehör

Seite 14 — 16
erhielt, damit sie ihre Tätigkeit für X. Investments ausüben konnte. Sie wäre daher
nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf Art. 339a Abs. 1 OR
verpflichtet gewesen, dem Arbeitgeber die erwähnten Gegenstände herauszuge-
ben. Dieser Herausgabepflicht kam Y. nicht nach. X. verzichtete offenbar darauf,
den Herausgabeanspruch gerichtlich geltend zu machen und entschied sich dafür,
gegen die ehemalige Arbeitnehmerin verrechnungsweise Schadenersatz im Betrag
von Fr. 2'000.-- zu verlangen. Beweispflichtig für einen entsprechenden Schaden ist
der Arbeitgeber. Vorliegend hat X. den Beweis für die geltend gemachte Forderung
indes nicht erbracht. Namentlich die Höhe des Schadens ist nicht nachgewiesen.
Die Rechnung für den Laptop stammt aus dem Jahr 2003. Ob der Computer im
Urteilszeitpunkt überhaupt noch einen Wert hatte und allenfalls in welcher Höhe, ist
völlig offen und unbewiesen geblieben. Dasselbe gilt für das Computerzubehör aus
dem Jahr 2006. Aus den Akten ergibt sich nicht einmal, was für Zubehör das war.
Somit wäre durchaus möglich, dass es sich um Verbrauchsmaterial handelte, das
zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung gar nicht mehr vorhanden war. Unter diesen
Umständen kann der verlangten Verrechnung nicht stattgegeben werden, und das
vorinstanzliche Urteil ist in diesem Punkt im Ergebnis zu bestätigen.
5a.
Schliesslich macht der Berufungskläger geltend, der der Berufungsbeklagten
im angefochtenen Urteil zugesprochene Zins von 5 % seit 31. Dezember 2006 sei
nicht korrekt errechnet worden. Die Fälligkeit der Forderung habe nicht vor dem
Vorliegen des Jahresabschlusses am 24. Februar 2007 eintreten können.
b.
Das Kantonsgericht hat vorliegend entschieden, dass der Klägerin für das
Jahr 2006 eine Restlohnzahlung auszurichten ist. Dabei handelt es sich um einen
Anteil am Geschäftsergebnis. Die Fälligkeit derartiger Lohnansprüche tritt gemäss
Art. 339 Abs. 3 OR in Verbindung mit Art. 323 Abs. 3 OR mit Feststellung des Ge-
schäftsergebnisses ein (Streiff/von Kaenel, a.a.O., N 7 zu Art. 339 OR). In casu
stand das Geschäftsergebnis des Jahres 2006 am 5. Januar 2007 fest, so dass die
Verzinsung der Restlohnzahlung ab diesem Datum zu erfolgen hat.
6a.
Der in einem Zivilverfahren unterliegende Teil wird in der Regel zur Über-
nahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden (Art. 122 Abs. 1 ZPO).
Die unterliegende Partei wird zudem in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle
ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das
Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergericht-
lichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden
(Art. 122 Abs. 2 ZPO). Im Berufungsverfahren werden die gerichtlichen und die aus-

Seite 15 — 16
sergerichtlichen Kosten nach denselben Grundsätzen wie im erstinstanzlichen Ver-
fahren verteilt (Art. 223 ZPO).
b.
Die Forderung von Y. belief sich gemäss Leitschein auf rund Fr. 60'000.--,
wobei sie die Forderungssumme anlässlich der Hauptverhandlung auf ca. Fr.
53'000.-- reduzierte. Aufgrund der obigen Ausführungen obsiegt die Klägerin letzt-
lich in einem Betrag von rund Fr. 13'000.--. Es erscheint unter diesen Umständen
gerechtfertigt, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu 3/4 der Klägerin und
zu 1/4 dem Beklagten aufzuerlegen. Was die ausseramtlichen Entschädigungen be-
trifft, so erachtete die Vorinstanz seitens des klägerischen Rechtsvertreters ein Ho-
norar von Fr. 4'000.-- inklusive Mehrwertsteuer als angemessen. Davon hat der Be-
klagte der Klägerin dem Ausgang des Verfahrens entsprechend 1/4, somit Fr.
1'000.--, zu ersetzen. Die Klägerin hat aber ihrerseits dem Beklagten 3/4 seiner aus-
seramtlichen Kosten zu ersetzen, wobei dem nicht anwaltlich vertretenen Beklagten
seitens der Vorinstanz eine – vorliegend nicht bestrittene – Umtriebsentschädigung
von Fr. 1'000.-- zugebilligt wurde. Der Entschädigungsanspruch des Beklagten
beläuft sich daher auf Fr. 750.--. Verrechnet man die beiden Ansprüche, so resultiert
eine ausseramtliche Entschädigung von 250.-- inklusive Mehrwertsteuer, die der
Beklagte der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren zu leisten hat.
c.
Im Berufungsverfahren war die Lohnforderung von Y. für das Jahr 2005 über
rund Fr. 34'000.-- nicht mehr streitig, so dass sich der Streitwert noch auf rund Fr.
19'000.-- belief. Da die Berufungsbeklagte mit ihrer Forderung im Ergebnis mit rund
Fr. 13'000.-- durchdringt, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens
zu 2/3 dem Berufungskläger und zu 1/3 der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Als
ausseramtlicher Aufwand erscheint für das Berufungsverfahren ein Betrag von Fr.
3'000.-- inklusive Mehrwertsteuer als angemessen, so dass der Berufungskläger zu
verpflichten ist, der Berufungsbeklagten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr.
1'000.-- inklusive Mehrwertsteuer auszurichten.

Seite 16 — 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil auf-
gehoben.
2.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 12'619.15 nebst Zins von 5 %
seit 5. Januar 2007 zu bezahlen.
3.
Der Beklagte wird ausserdem verpflichtet, die auf den zugesprochenen Net-
tolohn von Fr. 12'619.15 entfallenden Sozialversicherungsabgaben an die
entsprechenden Institutionen zu entrichten.
4.
Die Kosten des Kreisamtes Ilanz von Fr. 250.-- sowie diejenigen des Bezirks-
gerichts Surselva, bestehend aus:
Gerichtsgebühr
Fr.
5'400.--
Schreibgebühr
Fr.
600.--
Total
Fr.
6'000.--
gehen zu ¾ zu Lasten der Klägerin und zu ¼ zu Lasten des Beklagten.
Der Beklagte hat die Klägerin für das vorinstanzliche Verfahren ausseramt-
lich mit Fr. 250.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'288.-- (Gerichtsgebühr Fr.
5'000.--; Schreibgebühr Fr. 288.--) gehen zu 2/3 zu Lasten des Berufungs-
klägers und zu 1/3 zu Lasten der Berufungsbeklagten.
6.
Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren
ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.
7.
Gegen die vorliegende, einen Streitwert von mindestens Fr. 15'000.-- betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: