gr_gerichte · R 2005 100 · 2006-06-28 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes / Baubewilligung | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 05 100
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes /
Baubewilligung
1.
Am 23. März 2004 erteilte die Gemeinde … gestützt auf die vorangehende
BAB-Zustimmung des damals noch zuständigen kantonalen Departementes
des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) der in … wohnhaften … die
Baubewilligung für die Erweiterung und Sanierung der Maiensässhütte auf
Parzelle Nr. 3054 in ... Die Baubewilligung umfasste eine Erweiterung der für
Wohnzwecke nutzbaren Fläche um 30% sowie die Erhöhung des Gebäudes
auf 3,86 m (Traufhöhe).
Anlässlich einer von der Gemeinde am 8. Oktober 2004 durchgeführten
Baukontrolle wurden Differenzen zwischen dem bewilligten und dem effektiv
ausgeführten Dachausbau festgestellt, und zwar anstelle der bewilligten
Traufhöhe von 3,86 m eine solche von 4,45 m, was im Dachgeschoss
gleichzeitig zu einer Erweiterung der anrechenbaren Wohnfläche (Raumhöhe
über 1,6 m) von 5,84 m2 auf 13,765 m2 führte.
Nach Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens, in
welchem die Bauherrin den Fehler eingestand und der Gemeinde angepasste
Pläne einreichte, wies die Gemeinde das Gesuch im Wesentlichen mit der
Begründung ab, dass mit der Erhöhung des Dachaufbaus die Wohnfläche
anstatt der erlaubten 30% um 70.66% erweitert worden sei, was sich mit den
einschlägigen Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) und der
dazugehörigen Verordnung (RPV) nicht vereinbaren lasse. Die Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mitte Mai 2005 orientierte die Gemeinde die Bauherrin darüber, dass sie
zwecks Wiederherstellung des gesetzlichen Zustands den Rückbau des

Ferien-/Wochenendhauses auf Parzelle 3054 in Erwägung ziehe, ebenso
eine Busse und erteilte ihr die Möglichkeit, sich dazu vernehmen zu lassen.
Innert Frist machte … geltend, dass „die im Bauplan eingezeichnete
Dachkonstruktion (....) gar nicht baubar“ sei, was sie als Laie nicht habe
bemerken können. Zur friedlichen Beendigung der Angelegenheit schlug sie
vor, zwecks Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes die Decke
tiefer zu hängen, um damit die Innenmasse in Einklang mit der Baubewilligung
zu bringen.
Mit Verfügung vom 26.07.2005 verpflichtete die Gemeinde die Bauherrin
schliesslich dazu, „das Ferien-/Wochenendhaus gemäss den bewilligten
Plänen vom 23. März 2004 zurückzubauen“. Auf den Vorschlag, die Decke
des Dachgeschosses tiefer zu hängen, ging der Gemeindevorstand vor allem
deshalb nicht ein, weil für ihn keine Gewähr dafür besteht, dass die erwähnte
Decke nicht doch nachträglich wiederum beseitigt würde.
2.
Dagegen liess … am 2. September 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs einreichen mit folgenden Anträgen:
„1. Die Verfügung der Gemeinde … vom 26. Juli 2005 sei insoweit
aufzuheben, als Frau … verpflichtet wird, das Ferien-/Wochenendhaus
gemäss den bewilligten Plänen vom 23. März 2004 zurückzubauen.
2. Es sei der Rekurrentin zu bewilligen, die Deckenkonstruktion im Ferien-
/Wochenendhaus zur Reduktion der Nutzfläche tiefer zu hängen.“
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der angeordnete
Rückbau sei völlig unverhältnismässig und daher widerrechtlich, zumal das
angestrebte Ziel auch mit der von ihr vorgeschlagenen, weit milderen
Massnahme erreicht werden könne.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung
machte sie geltend, die Beseitigungsanordnung sei unausweichlich, weil nicht
nur formelles, sondern auch materielles Baupolizeirecht verletzt worden sei
(Art. 42 RPV i.V.m. Art. 24c RPG). Es bestehe generell ein sehr gewichtiges
Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Ordnung. Hier liege keine

geringfügige Abweichung von den Bauvorschriften mehr vor, nachdem die
Wohnfläche um mehr als das Doppelte des Zulässigen vergrössert worden
sei. Daran ändere auch der Vorschlag der Rekurrentin, die Decke im Estrich
tiefer zu hängen, nichts, weil die Begrenzungsvorschrift von Art. 42 RPV zum
Ziel habe, auch die Aussenmasse eines an sich zonenwidrigen Gebäudes in
Grenzen zu halten. Unter diesem Gesichtspunkt spiele es durchaus eine
Rolle, ob die Traufhöhe der betreffenden Baute 3.86 oder 4.45 m betrage. Die
Baubehörde
könne
solche
eigenwilligen
Abweichungen
auch
aus
grundsätzlichen Erwägungen nicht tolerieren, ansonsten die Rechtsgleichheit
und die baurechtliche Ordnung aufs höchste gefährdet wäre. Diese Interessen
seien zweifellos höher einzustufen als die der Bauherrin erwachsenen
Nachteile, welche durch den Rückbau entstünden.
b)
Das beigeladene kantonale Amt für Raumentwicklung (ARE) verzichtete auf
das Einreichen einer Stellungnahme.
4.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2005 erteilte der Instruktionsrichter dem
Rekursverfahren die aufschiebende Wirkung.
5.
Am 26. Juni 2006 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem die Rekurrentin mit ihrem Ehemann und der
Leiter BAB-/Rechtsdienst des kantonalen Amtes für Raumentwicklung (ARE)
sowie der Chef des Bauamtes … in Begleitung des gemeindlichen
Rechtsvertreters teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit
geboten, sich anhand der Örtlichkeiten und von verschiedenen Standorten
aus auch noch einmal mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen ausführlich
zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein und die weiteren Darlegungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Unbestritten ist, dass die von der Rekurrentin über den bewilligten Rahmen
hinaus vorgenommenen baulichen Vorkehren formelles und materielles
Baurecht verletzen (Art. 24c RPG i.V. mit Art. 42 Abs. 1 und 3 RP) und keiner
nachträglichen (Ausnahme-)Bewilligung im Sinne des RPG zugänglich und
daher denn auch widerrechtlich sind.
2. a)
Gemäss Art. 70 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) und des
gleich lautenden Art 98 des Gemeindebaugesetzes (BG) hat der Bauherr bzw.
die Bauherrin einen vorschriftswidrigen Zustand auf Aufforderung hin zu
beseitigen, gleichgültig, ob deswegen auch eine Bestrafung erfolgt ist oder
nicht.
Ziel
dieser
Bestimmungen
ist
die
Wiederherstellung
des
gesetzmässigen Zustandes. Vorliegend ist lediglich streitig, ob die
angeordnete Wiederherstellungsmassnahme vor Verfassungsrecht standhält,
wobei letztlich die Verhältnismässigkeit sowie das öffentliche Interesse an der
Wiederherstellung angemessen zu gewichten sind.
b)
Fundamentaler Grundsatz des Raumplanungsrechts ist die Trennung des
Baugebiets
vom
Nichtbaugebiet.
Er
gebietet,
dass
eigenmächtige
Erweiterungen und Umbauten, die nicht bewilligt werden können,
grundsätzlich rückgängig zu machen sind. Davon kann nach konstanter
Rechtsprechung nur ausnahmsweise, bei geringfügigen Abweichungen oder
besonders gewichtigen privaten Interessen abgesehen werden. Vorliegend
erfolgte in Abweichung von den bewilligten Plänen eine Vergrösserung der
Wohnfläche um mehr als das Doppelte des Zulässigen, statt 30% um rund
70%. Sodann wurde auch die bewilligte Traufhöhe von 3,86 m auf 4,45 m
erhöht. Vorliegend hat die Rekurrentin die Wiederherstellungsanordnung als
unverhältnismässig qualifiziert, weil die damit von der Gemeinde angestrebten
Ziele auch mit einer milderen Massnahme erreicht werden könnten. Als solche
hat sie basierend auf einer der Gemeinde eingereichten Planskizze das
Tieferhängen der Decke im Dachgeschoss vorgeschlagen. Der Augenschein
hat bestätigt, dass damit in der Tat die realisierte Erweiterungsfläche im
Dachgeschoss (ca. 13,8 m2) mit minimalem baulichen und finanziellen
Aufwand auf das zulässige Mass (ca. 5,9 m2) reduziert werden kann, ohne
dass die Baute zurückgebaut werden müsste. Aus der Sicht des

Verhältnismässigkeitsprinzipes betrachtet, ist die von der Rekurrentin
vorgeschlagene Massnahme ohne weiteres geeignet und erforderlich, um den
rechtmässigen Zustand (zumindest hinsichtlich der erweiterten Nutzfläche)
sichern zu können. Dies umso mehr, als aufgrund der aufwändigen Bauart
des Gebäudes (kein Strickbau) grössere bauliche Eingriffe und finanzielle
Vorkehren erforderlich wären, welche die angeordnete Massnahme
insgesamt betrachtet letztlich als unverhältnismässig erscheinen lassen.
c)
Seitens der Gemeinde wurde denn auch am Augenschein weniger auf die
Realisierbar- und Verhältnismässigkeit der vorgeschlagenen Massnahme
gepocht, als vielmehr präjudizielle (fehlende Gewähr; Problematik der
Überprüfbarkeit
und
Dauerhaftigkeit
der
von
der
Rekurrentin
vorgeschlagenen
Massnahmen;
Rechtsgleichheit)
sowie
landschaftsschützerische Überlegungen zufolge der gegen Aussen in
Erscheinung tretenden Erhöhung der Traufhöhe ins Feld geführt, welche im
Rahmen einer Interessenabwägung den Ausschlag zugunsten der
gemeindlichen Anordnung (Rückbau auf das bewilligte Traufmass) geben
müsse. Ihr ist insofern zu folgen, als dass in aller Regel wenige Fälle denkbar
sind, an denen das öffentliche Interesse an einer Wiederherstellung des
gesetzmässigen Zustandes und der damit einhergehenden Durchsetzung der
raumplanerischen Prinzipien zurückzutreten hat. Dies umso mehr, als
privaten Vermögensinteressen im Wiederherstellungsverfahren lediglich
untergeordneter Bedeutung zukommt. Vorliegend wiegen die privaten
Interessen zumindest nicht leicht. Was die Gemeinde in diesem
Zusammenhang vorbringt, ist zwar verständlich, vermag das private Interesse
nicht zu überwiegen. So erscheint der gemeindliche Einwand, es bestehe
keine Gewähr, dass die tiefer gehängte Decke nicht nachträglich wieder
beseitigt werde, aufgrund der konkreten Gegebenheiten als weit hergeholt.
Abgesehen davon, dass die von der Rekurrentin vorgeschlagene aufwändige
Massnahme zur Reduktion der Nutzfläche auf das zulässige Mass
Gegenstand
des
vorliegend
gerichtlich
zu
beurteilenden
Wiederherstellungsverfahrens bildet, bestehen auch keinerlei Anzeichen,
dass die Rekurrentin ein widerrechtliches Tun im Sinne der gemeindlichen
Überlegungen anstrebt und an dem von ihr gemachten Vorschlag wird sie

denn auch zu behaften sein. Praxisgemäss darf ihr im Übrigen angesichts der
aktenkundigen Vorgeschichte und des ihr zuzugestehenden guten Glaubens
diesbezüglich auch ein gewisses Vorschussvertrauen entgegen gebracht
werden. Hinsichtlich des baupolizeilich erforderlichen Kontrollaufwandes sei
zu Handen der Gemeinde angemerkt, dass die Situation vergleichbar mit
anderen rechtmässig bewilligten oder lediglich geduldeten Bauten/Bauteilen
in- und ausserhalb der Bauzonen ist, weshalb auch kein übermässiger
Kontrollaufwand ersichtlich ist, welcher die gemeindliche Anordnung
geradezu als ultima ratio erscheinen liesse.
Ebenso wenig vermag das von der Gemeinde angeführte und am
Augenschein
verdeutlichte
ästhetische
und
landschaftsschützerische
Argument (unübliche Proportionen aufgrund der Erhöhung des Dachstockes;
Gesamtwirkung und gute Einsehbarkeit) zu überzeugen. Wie der
Augenschein (im Bereich der Liegenschaft sowie aus grösserer Distanz von
der unterhalb gelegenen Hauptstrasse aus) ohne weiteres gezeigt hat, mögen
die Proportionen der Baute (höher als breit) seit der Erhöhung durchaus
diskutabel sein, doch kann nicht gesagt werden, dass dies im fraglichen
Gebiet unüblich sei bzw. dass sich im Gebiet keine weiteren vergleichbar
proportionierten, von der im Oberland abweichenden Regelbauweise
abweichenden Bauten finden lassen würden. Ebenso wenig kann gesagt
werden, die rekurrentische Baute aufgrund der Erhöhung eine unzulässige
Störung des Landschaftsbildes oder der Gesamtwirkung der Gegend
darstelle.
Letztlich
ist
festzuhalten,
das
weder
hinreichende
landschaftsschützerische noch ästhetische Gründe ersichtlich sind, welche im
Rahmen einer Interessenabwägung die gemeindliche Position, wonach zur
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes der Rückbau auf das
ursprünglich bewilligte Mass unabdingbar sei, stützen würde. Festzuhalten
bleibt vielmehr, dass das in aller Regel relativ stark gewichtete öffentliche
Interesse an der Wiederherstellung im konkreten Fall zurückzutreten hat. Der
angeordnete Rückbau (Reduktion der Traufhöhe auf das bewilligte Mass von
3,86 m) auch aus dieser Sicht betrachtet keinen Schutz verdient.
d)
Erweist sich aber die angeordnete Rückbaumassnahme wie oben dargelegt
als unverhältnismässig und sind auch keine überwiegenden öffentlichen

Interessen ersichtlich, welche der von der Rekurrentin vorgeschlagenen
Wiederherstellungsmassnahme entgegenstehen würden, ist der Rekurs im
Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid (Duldungsverfügung
mit allfällig erforderlichen Bedingungen und Auflagen) an die Gemeinde
zurückzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Rekurrentin und der Gemeinde ... Die aussergerichtlichen Kosten werden
wettgeschlagen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die
angefochtene kommunale Wiederherstellungsverfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
2'180.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Rekurrentin und der Gemeinde … Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.