gr_gerichte · SKA 2004 38 · 2004-09-07 · de
Gefährdung des Lebens etc. (Schadenersatz, Genugtuung etc.)

Verwertungsaufschub | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 07. September 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 04 38
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Sutter-Ambühl und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X., Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Lumnezia/Lugnez vom 6. August 2004, mit-
geteilt am 06. August 2004, in Sachen der Z . , Gläubigerin und Beschwerdegegne-
rin, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Verwertungsaufschub,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 19. August 2004 samt mitgereich-
ten Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Lumnezia/Lugnez vom 27.
August 2004 samt Verfahrensakten, in die Vernehmlassung der Z. vom 31. August
2004 sowie in Erwägung,

2
-
dass die Z. in den drei gegen X. angehobenen Betreibungen (Betreibung Nr.
A. über rund Fr. 240'000.--, Betreibung Nr. B. über rund Fr. 707'000.--, Be-
treibung Nr. C. über rund Fr. 162'000.--) am 16. Juli 2004 die Verwertungs-
begehren gestellt hat,
-
dass X. am 4. August 2004 beim Betreibungsamt Lumnezia/Lugnez ein Ge-
such gemäss Art. 123 SchKG um Aufschub der Verwertung gestellt hat,
-
dass das Betreibungsamt Lumnezia/Lugnez das Gesuch am 6. August 2004
abgewiesen hat,
-
dass X. dagegen am 19. August 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs eingereicht hat, mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und es sei in den obgenannten Betreibungen die Verwertung
der Grundstücke um 12 Monate beziehungsweise nach richterlichem Ermes-
sen hinauszuschieben; eventuell sei die Sache zur neuen Prüfung an das
Betreibungsamt Lugnez zurückzuweisen; der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren,
-
dass darin zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, dass die Miet-
einnahmen von insgesamt Fr. 2'200.-- monatlich der Z. überlassen würden;
dass sie eine Stelle mit einem Jahreseinkommen von etwa Fr. 100'000.-- in
Aussicht habe; dass zudem eine Wohnung für rund Fr. 230'000.-- bis Fr.
250'000.-- verkauft werden könne; dass die Darlehen auf diese Weise durch
eine Umschuldung zurückbezahlt werden könnten,
-
dass sowohl das Betreibungsamt Lumnezia/Lugnez als auch die Z. in ihren
Vernehmlassungen vom 27. beziehungsweise 31. August 2004 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragten,
-
dass der Betreibungsbeamte gemäss Art. 123 Abs. 1 SchKG nach Erhalt der
ersten Rate die Verwertung um höchstens 12 Monate hinausschieben kann,
wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er die Schuld ratenweise tilgen
kann und sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagszahlungen
an das Betreibungsamt verpflichtet,

3
-
dass gemäss Lehre und Rechtsprechung der Schuldner in der Lage sein
muss, die Schuld in höchstens 13 Raten zu tilgen,
-
dass Glaubhaftmachung bedeutet, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für die
Zahlungsfähigkeit besteht (vergleiche dazu Suter, in: Staehelin/Bauer/Stae-
helin, SchKG II, 1998, N 8 ff. zu Art. 123 SchKG; Jaeger/Walder/Kull/Kott-
mann, SchKG I, Zürich 1997, N 5 ff. zu Art. 123 SchKG; Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, 2003, § 27
N 15 ff.),
-
dass in den drei Betreibungen eine Schuld von rund Fr. 1'100'000.-- aufge-
laufen ist,
-
dass das heutige Einkommen von X. (Mietzinsen von Fr. 2'200.-- pro Monat)
kaum für die Bezahlung der laufenden Zinsen ausreicht (vergleiche Suter,
a.a.O., N 17 zu Art. 123 SchKG),
-
dass X. seit längerer Zeit arbeitslos ist und keine Arbeitslosengelder bezieht,
-
dass sie sich wohl für eine neue Stelle beworben hat, indessen noch keine
konkreten Aussichten bestehen, dass sie die von ihr erwähnte Stelle mit ei-
nem Jahreseinkommen von rund Fr. 100'000.-- zugesprochen erhält,
-
dass die Zahlungsfähigkeit auch nicht glaubhaft gemacht werden kann,
selbst wenn sie diese Stelle antreten könnte, da ihr nach Abzug ihres Exis-
tenzminimums höchstens monatlich Fr. 5'000.-- verbleiben würden, so dass
sie von der Schuld innert 12 Monaten lediglich rund Fr. 60'000.-- abbezahlen
könnte,
-
dass grundsätzlich die Möglichkeit, dass sie die nötigen Mittel von Dritten
erhält, zu berücksichtigen ist (vergleiche Suter, a.a.O., N 14 zu Art. 123
SchKG),

4
-
dass diese Aussichten indessen zu vage sind und bei der heutigen finanziel-
len Situation von X. nicht zu erwarten ist, dass ein Dritter eine Neufinanzie-
rung ihrer Liegenschaften vornimmt,
-
dass schliesslich auch die von ihr geltend gemachte Möglichkeit eines Teil-
verkaufs ihres Immobilienbesitzes sich nicht konkretisiert hat,
-
dass unter diesen Umständen die der Beschwerdeführerin zur Verfügung ste-
henden Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die Schuld innerhalb eines
Jahres zu tilgen,
-
dass damit die Wahrscheinlichkeit der Zahlungsfähigkeit nicht gegeben ist,
so dass der Betreibungsbeamte das Gesuch zu Recht abgewiesen hat,
-
dass unter diesen Umständen die Beschwerde abzuweisen ist,
-
dass damit das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegen-
standslos wird,
-
dass gemäss Art. 20 a SchKG und Art. 61 Abs. 2 der Gebührenverordnung
zum SchKG für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden
können und gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung auch keine Par-
teientschädigungen zugesprochen werden dürfen,

5
erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc