gr_gerichte · SK2 2021 18 · 2021-06-11 · de
Sicherheit für die Parteientschädigung

unentgeltliche Rechtspflege Privatklägerschaft | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Verfügung vom 11. Juni 2021
Referenz
SK2 21 18
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Monica Frey
Oberer Graben 16, Postfach 622, 9001 St. Gallen
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege Privatklägerschaft
Anfechtungsobj.
Verfügung betr. URP Privatklägerschaft (Art. 136 StPO) Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 10.03.2021, mitgeteilt am
10.03.2021 (Proz. Nr. VV.2020.2403)
Mitteilung
30. Juni 2021

Sachverhalt
A.
Am 4. August 2020 erstattete A._____ bei der Kantonspolizei C.________
Strafanzeige gegen die Beiständin ihrer Kinder, B.________. A._____ konstituierte
sich in ihrer Anzeige als Privatklägerin. Die Staatsanwaltschaft Graubünden (fort-
an Staatsanwaltschaft) übernahm das Verfahren am 18. August 2020 und eröffne-
te mit Verfügung vom 17. November 2020 eine Strafuntersuchung gegen
B.________ (fortan Beschuldigte) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses
gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB.
B.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 ersuchte A._____ die Staatsanwalt-
schaft um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung
durch Rechtsanwältin Monica Frey.
C.
Mit Verfügung vom 10. März 2021 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ab.
D.
A._____ (fortan Beschwerdeführerin) liess am 22. März 2021 (Datum Post-
stempel) durch Rechtsanwältin Monica Frey gegen die zuvor genannte Verfügung
der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erhe-
ben.
E.
Die Beschwerdeschrift wurde der Staatsanwaltschaft weitergeleitet, deren
Stellungnahme erfolgte am 1. April 2021. Die Beschwerdeführerin replizierte am
21. April 2021 (Datum Poststempel) zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 29. April 2021 auf eine Du-
plik.
Erwägungen
1.1.
Verfügungen der Staatsanwaltschaft können innert 10 Tagen mit Be-
schwerde gemäss Art. 393 ff. StPO bei der Beschwerdeinstanz angefochten wer-
den. Die Beschwerde vom 22. März 2021 erweist sich als fristgerecht.
1.2.
Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 22 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO;
BR 350.100]). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der
II. Strafkammer
(Art. 10
Abs. 1
der
Kantonsgerichtsverordnung
[KGV;
BR 173.110]). Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich be-
gründet oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 GOG; [BR 173.000]). Aus den nach-
folgenden Erwägungen erhellt, dass die vorliegende Beschwerde offensichtlich

unbegründet ist, weshalb der Kammervorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheidet.
1.3.
Die Beschwerde kann sich – von hier nichtzutreffenden Ausnahmen abge-
sehen – nur auf eine konkrete Anordnung beziehen (Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 393 StPO). Das Anfechtungsobjekt im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
10. März 2021, mit welcher das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt wurde (act. B.6). Die Beschwerdefüh-
rerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (vgl. dazu BGer
1B_605/2020 v. 16.3.2021 E. 1 m.w.H.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.
Art. 29 Abs. 3 BV besagt, dass jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Si-
tuation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive
Wahrung seiner Rechte ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1). Es handelt sich hier-
bei um eine verfassungsmässige Minimalgarantie.
2.2.
Aufgrund der eingereichten Unterlagen steht fest, dass die Gesuchstellerin
als
Sozialhilfeempfängerin
nicht
über
die
erforderlichen
Mittel
verfügt
(StA act. 1.14). Damit ist ihre Bedürftigkeit erstellt.
3.1.
Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten verfas-
sungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Privatklägerschaft im Strafprozess (BGer 1B_338/2020 v. 17.8.2020 E. 2.1
m.w.H.). Der Privatklägerschaft ist die unentgeltliche Rechtspflege zur Durchset-
zung ihrer Zivilansprüche zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt (Art. 136 lit. a StPO) und – kumulativ – die Zivilklage nicht aussichtslos
erscheint (Art. 136 lit. b StPO).
3.2.
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Gesetz-
geber mit Art. 136 Abs. 1 StPO den Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgelt-
liche Rechtspflege wissentlich und im Hinblick auf Art. 190 BV verbindlich auf den
Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe privatrechtliche Ansprüche nach
Art. 122 ff. StPO durchgesetzt werden sollen (BGer 1B_605/2020 v. 16.3.2021
E. 2.1; BGer 1B_370/2015 v. 22.3.2016 E. 2.2; BGer 1B_254/2013 v. 27.9.2013

E. 2.1.1; je m.w.H. S. auch Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, N 2 zu Art. 136 StPO;
Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Hansjakob [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2020, N 2 zu Art. 136
StPO). Öffentlich-rechtliche Forderungen sind nicht adhäsionsfähig (BGer
6B_830/2014 v. 11.9.2014 E. 2 m.w.H.). Auch Privatklägern, die sich ausschliess-
lich im Strafpunkt beteiligen, kann keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wer-
den. Der staatliche Strafanspruch wird grundsätzlich durch den Staat wahrge-
nommen. Diese Beschränkung in Art. 136 Abs. 1 StPO ist mit Art. 29 Abs. 3 BV
vereinbar
(BGer
1B_605/2020
v. 16.3.2021
E. 2.1;
BGer
1B_310/2017
v. 26.10.2017 m.w.H.).
3.3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beiständin ihrer Kinder wegen Amtsge-
heimnisverletzung angezeigt und sich als Privatklägerin konstituiert (StA act. 3.2).
Die Beschwerdeführerin macht eine Genugtuung in Höhe von CHF 500.00 gel-
tend, sowie die Auslagen für die Reise nach D.________. Ebenso seien die Kos-
ten für die Vertretung zu entschädigen (act B.5). Die Staatsanwaltschaft hat das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren mit der Begründung
abgelehnt, dass die Beschwerdeführerin die Zivilklage gegenüber der Beschuldig-
ten nicht begründet habe. Es sei auch nicht ersichtlich, worin ihre Zivilforderung
hinsichtlich der Amtsgeheimnisverletzung bestehen könnte (act. B.6). In der Be-
schwerde führt die Beschwerdeführerin dagegen aus, dass die Begründung und
Bezifferung gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO spätestens mit dem Parteivortrag zu
erfolgen habe (act. A.1 Ziff. C.1). Das ist zutreffend. Allerdings muss die Privatklä-
gerschaft bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslo-
sigkeit ihrer Zivilklage darlegen (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; BGer 6B_1039/2017
v. 13.3.2018 E. 2.3 und BGer 6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.5). Dieser Pflicht ist
die Beschwerdeführerin nicht nachgekommen. Wie nachfolgend dargelegt, wäre
ihr dies auch nicht möglich gewesen, da die Beschwerdeführerin keine Zivilforde-
rung gegenüber der Beschuldigten geltend machen kann.
3.4.
Die Beschuldigte ist Mitarbeiterin der Berufsbeistandschaft E.________. Die
Berufsbeistandschaft und deren Angestellten in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten
sind dem Gesetz über die Staatshaftung unterstellt (Art. 454 Abs. 3 ZGB; Art. 65
EGzZGB [BR 210.100]; Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 1 Abs. 1 lit. c des Gesetzes
über die Staatshaftung [SHG; BR 170.050]). Ein direktes Klagerecht der Be-
schwerdeführerin gegen die Beschuldigte ist ausgeschlossen (Art. 454 Abs. 3
ZGB; Art. 10 Abs. 1 SHG). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Forderungen sind keine Zivilansprüche, sondern öffentlich-rechtliche Ansprüche

gegenüber dem Kanton, die durch das Verwaltungsgericht im Klageverfahren be-
urteilt werden (Art. 6 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Daraus folgt, dass die Beschwerde-
führerin keine adhäsionsfähigen zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber der Be-
schuldigten hat und eine Zivilklage aussichtslos wäre. Die Beschwerdeführerin hat
dementsprechend keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafver-
fahren gestützt auf Art. 136 StPO.
4.1.
Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Beschwerde auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung, wonach der Privatklägerschaft im Strafverfahren aus-
nahmsweise direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege zukomme (dazu BGer 1B_355/2012 v. 12.10. 2012 E. 1.2.2 und
E. 5). Würde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege abgespro-
chen, würde ihr der von der Verfassung garantierte Zugang zum Gerichtsverfah-
ren beziehungsweise die effektive Wahrung ihrer Rechte verweigert (act. A.1
Ziff. C.3 ff.).
4.2.
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde bezieht sich die Staatsanwaltschaft
ebenfalls auf BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012. Der diesem Entscheid zugrunde-
liegende Sachverhalt sei nicht mit dem vorliegenden zu vergleichen. Dort sei es
um (angebliche) polizeiliche Gewalt gegenüber dem Beschwerdeführer gegangen.
Das Bundesgericht habe betont, dass der aus Art. 29 Abs. 3 BV abgeleitete An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur für denjenigen bestehe, der in vertret-
barer Weise behaupte, Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt im Sinne des Folter-
verbots geworden zu sein. Diese Voraussetzung sei bei der Beschwerdeführerin
nicht gegeben, weshalb sie unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV keinen Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege geltend machen könne (act. A.2).
4.3.
In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin fest, dass es falsch sei, dass nur
Opfer massiver Gewalt Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hätten, ohne
diese Aussage weiter zu begründen. Die Beschwerdeführerin verweist auf BGer
1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3 (act. A.3 Ziff. 3.3).
4.4.
Es ist zutreffend, dass das Bundesgericht der Privatklägerschaft bei Fehlen
von adhäsionsfähigen Zivilansprüchen im Strafverfahren ausnahmsweise unent-
geltliche Rechtspflege direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV gewährt (so insbeson-
dere BGer 1B_355/2012 v. 12.10.2012). Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stel-
lungnahme zur Beschwerde jedoch zu Recht aus, dass das Bundesgericht den
direkten Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV nur anerkennt, wenn Handlungen geltend
gemacht werden, die unter das Folterverbot und das Verbot unmenschlicher oder

erniedrigender Behandlung fallen könnten. Das vorgeworfene Verhalten muss
vorsätzlich geschehen sein und eine gewisse Intensität aufweisen (BGer
1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3.1 m.w.H.). Grundlage für die genannte Rechtspre-
chung bilden Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II
(SR 0.103.2) sowie Art. 13 der Anti-Folter-Konvention (SR 0.105). Diese Bestim-
mungen sehen vor, dass jede von staatlicher Gewalt betroffene Person einen An-
spruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung der Umstände hat,
die zu den ihr zugefügten Verletzungen geführt haben. Die unentgeltliche Rechts-
pflege ist dann zu gewähren, wenn die Verweigerung derselben dazu führen wür-
de, dass die betroffene Person ihres Rechts auf Untersuchung verlustig ginge,
zum Beispiel, weil sie sich aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen ohne
Rechtsbeistand nicht genügend zur Wehr setzen kann (dazu BGer 1C_378/2012
v. 7.2.2013 E. 2.2; BGE 121 I 314 E. 3b).
4.5.
Der Beschuldigten wird eine Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Den
Akten ist nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seitens der Beschul-
digten irgendeine Form von Gewalt erfahren hat. Es liegt deshalb kein Fall vor, der
einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für die
Privatklägerschaft im Strafverfahren unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV be-
gründen würde. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde von der Staatsanwaltschaft
zu Recht nicht gewährt und die gegen die entsprechende Verfügung vom 10. März
2021 erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen.
5.1.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 428 Abs. 1
StPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Beschwerdeführerin hat für das
vorliegende Beschwerdeverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge beantragt. Das Gesuch wurde im separaten Verfahren SK2 21 19 abgewiesen.
Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS;
BR 350.210) erhebt das Gericht im Beschwerdeverfahren eine Gebühr von
CHF 1'000.00 bis 5'000.00. Bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach
Art. 18 Abs. 3 GOG kann die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Er-
messen des Gerichts herabgesetzt werden.
5.2.
Der vorliegende Entscheid ergeht aufgrund der offensichtlichen Unbegrün-
detheit der Beschwerde gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz. Aufgrund dessen und angesichts des Umstands, dass dem Gericht im
konkreten Fall kein grosser Aufwand entstanden ist, erscheint eine reduzierte Ge-
richtsgebühr von CHF 500.00 als angemessen.

Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: