gr_gerichte · U 2012 123 · 2013-06-11 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Aufsichtsmassnahme | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 12 123
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Stecher und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Trümpler
URTEIL
vom 11. Juni 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Chur,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsmassnahme

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1.
Nachdem die Baupolizei im Jahre 2010 auf dem Grundstück von B._____
eine baubewilligungspflichtige Umgestaltung des Gartens festgestellt
hatte, ersuchte diese die Stadt Chur nachträglich um Erteilung einer
Baubewilligung, insbesondere für die Erstellung einer Gartenmauer.
Gegen dieses Bauvorhaben erhoben die Gesamteigentümer des
nachbarlichen Grundstückes, A._____ und C._____, Einsprache wegen
angeblich zu geringem Grenzabstand. Das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden wies die damals erhobene Beschwerde mit Urteil
R 10 112 ab, was kurz darauf durch das Bundesgericht mit Urteil
1C_281/2011 bestätigt wurde. Die Grundeigentümerin B._____ erhielt in
der Folge eine (nachträgliche) Baubewilligung für ihr Bauvorhaben.
Allerdings wichen sodann die baulichen Ausführungen von den
genehmigten Bauplänen ab, sodass die Gartenmauer zu nahe am
nachbarschaftlichen Grundstück zu stehen kam; eine Unterschreitung des
Grenzabstandes wurde vom Vermessungsamt der Stadt Chur anlässlich
der Bauabnahme vom 31. Januar 2012 festgestellt. Auf Aufforderung der
Stadt Chur hin nahm B._____ die verlangten baulichen Korrekturen vor
und liess diese durch die Baupolizei feststellen. Anlässlich der
Bauabnahme vom 27. Juli 2012 wurde ferner festgestellt, dass das 2010
mit einer (nachträglichen) Baubewilligung genehmigte Sonnensegel über
dem Gartensitzplatz gemäss den bewilligten Plänen erstellt worden ist.
2.
Mit Aufsichtsbeschwerde vom 5. September 2012 an den Stadtrat der
Stadt Chur beantragte A._____, gegen den Leiter der Baupolizei ein
Verfahren wegen Amtspflichtverletzung zu eröffnen; dies vorab deshalb,
weil dieser Briefe nicht beantwortet habe, obschon dessen Vorgesetzter
gegenüber A._____ in der Bürgersprechstunde versicherte habe, solches
nicht dulden zu wollen. Zudem sei die Bauabnahme vom 27. Juli 2012
trotz entsprechendem Gesuch ohne Beisein von A._____ erfolgt. Weiter
verlangte er die Durchführung einer weiteren Baukontrolle auf dem

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Grundstück von B._____, da diese für ihr Sonnensegel ausserhalb der
Baubewilligung einen weiteren Befestigungsmast erstellt habe. Der
Stadtrat wies die Aufsichtsbeschwerde mit Entscheid vom 15., mitgeteilt
am 18. Oktober 2012 ab und auferlegte A._____ Verfahrenskosten in der
Höhe von Fr. 300.--.
3.
Im Nachgang zu diesem Entscheid überprüfte die Baupolizei der Stadt
Chur dennoch das Grundstück von B._____ und stellte die Errichtung
eines zusätzlichen Sonnensegels fest, für welches keine Baubewilligung
eingeholt worden war. Im Rahmen des einfachen Meldeverfahrens wurde
diese Installation mit Entscheid vom 26., mitgeteilt am 29. Oktober 2012
vom Departementsvorsteher bewilligt. Wegen der Ausführung von
Bauarbeiten
ohne
Baubewilligung
wurde
gegen
B._____
ein
Baubussenverfahren in die Wege geleitet.
4.
Indessen
erhob
A._____
am
22.
November
2012
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden verwaltungsgerichtliche
Beschwerde gegen den Entscheid des Stadtrates vom 15. Oktober 2012
mit den sinngemässen Anträgen, der Stellvertreter des beim Entscheid
vom 15. Oktober 2012 im Ausstand befindlichen Stadtrates, sei
namentlich anzugeben, der Entscheid sei bezüglich der Kostenauflage
aufzuheben und für den Befestigungsmast sowie das Sonnensegel sei
das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Der zur
Vernehmlassung eingeladene Stadtrat schloss hingegen auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Im Rahmen
der Replik stellte der Beschwerdeführer ferner das zusätzliche
Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass ein Betroffener, der eine
Anfrage an eine kantonale Behörde richte und ein schutzwürdiges
Interesse habe, ein Recht auf Antwort innert nützlicher Frist besitze. Am
22. Januar 2013 verzichtete der Stadtrat sodann auf eine Duplik.

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Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid betreffend die Aufsichtsbeschwerde wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Mit Verweis auf das Petitionsrecht (vgl. Art. 33 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und einem Hinweis
auf den formlosen Charakter der Aufsichtsbeschwerde, hält A._____ (im
Folgenden: Beschwerdeführer) in seiner Eingabe an das Verwaltungs-
gericht unter anderem dafür, dass ihm aus der Einreichung einer
Aufsichtsbeschwerde kein finanzieller Nachteil erwachsen dürfe. Die
Stadt Chur habe im angefochtenen Entscheid die Kostenauflage zu
seinen Lasten verfügt, was nun vom Verwaltungsgericht zu korrigieren
sei. Die Stadt Chur äusserte sich im Schriftenwechsel nicht zu diesen
Vorbringen des Beschwerdeführers.
b)
Dogmatisch ist die Aufsichtsbeschwerde als formloser Rechtsbehelf
anzusehen. Sie vermittelt keinen Erledigungsanspruch und einem
Anzeiger kommen keine Parteirechte − wie zum Beispiel das Recht auf
Begründung des Entscheides oder das Recht auf Akteneinsicht − zu (vgl.
ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
6.
Aufl.,
Zürich
2010,
N
1836).
Bei
der
Aufsichtsbeschwerde entfällt die Frage der Legitimation, da sie
Popularcharakter besitzt (vgl. STEFAN VOGEL, in: Christoph Auer/Markus
Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Art. 71 N.24
mit weiteren Hinweisen). Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, ob und

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wie sie ihr Aufsichtsrecht konkret ausüben will oder nicht, stellt
grundsätzlich keine Verfügung dar, da keine Rechte und Pflichten von
Privaten geregelt werden. Wird der Anzeigeerstatter hingegen durch eine
Festlegung im Rahmen des Aufsichtsverfahrens getroffen (z.B. durch eine
Kostenauflage) so ist diesbezüglich von einer rechtsmittelfähigen
Verfügung auszugehen (STEFAN VOGEL, a.a.O., N.32 f; ebenso THOMAS
MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern, Bern
1997, Art. 101 N.14). Ebenso hat das Bundesgericht erkannt, dass
aufsichtsrechtliche
Anordnungen
einer
Behörde
Merkmale
einer
Verfügung (i.S.v. Art. 5 Abs. 1 VwVG) aufweisen können. Diesbezüglich
handle es sich − bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Vor-
aussetzungen − um einen beschwerdefähigen Hoheitsakt (vgl. in diesem
Sinne das Urteil des Bundesgerichts 2C_61/2010 und 2C_98/2010 vom
26. August 2010 E.2.3 [Erwägung nicht publiziert in BGE 136 II 457]
sowie BGE 102 Ib 81 E.3).
c)
Vorliegend handelt es sich beim Entscheid vom 15. Oktober 2012 um die
Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde des Beschwerdeführers. Es wird
darin festgehalten, dass vom Stadtrat im Sinne eines Entgegenkommens
die Anträge und Ausführungen des Anzeigeerstatters materiell behandelt
werden. Folglich bezog der Stadtrat in seinen Ausführungen zur
Aufsichtsbeschwerde
Stellung
zu
angeführten
Vorbringen
des
Beschwerdeführers. Für die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde
wurden Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 300.-- festgelegt und auf
Grundlage von Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 des allgemeinen Gebühren-
gesetzes der Stadt Chur (GebG; RB 512) dem Beschwerdeführer
überbunden. Die entsprechenden Bestimmungen des Gebührengesetzes
lauten:

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Art. 4 Gebührenpflichtige Person
1 Wer eine Verfügung oder einen Entscheid veranlasst oder
öffentliche Einrichtungen und Sachen beansprucht, hat die
angefallenen Gebühren und Auslagen zu bezahlen.
Art. 8 Bemessung
1 Die Gebühr ist zwischen Fr. 10.-- bis Fr. 20'000.-- zu bemessen und
umfasst mit Ausnahme der Auslagen alle Aufwendungen der
Behörde.
2 Die Gebühr ist innerhalb des festgesetzten Gebührenrahmens nach
dem Wert und der Bedeutung der staatlichen Tätigkeit für die
gebührenpflichtige Person, dem Zeit- und Arbeitsaufwand und der
notwendigen Sachkenntnis zu bemessen.
d)
Offensichtlich ist, dass der Stadtrat durch das Auferlegen der Kosten
zulasten des Beschwerdeführers eine Anordnung getroffen hat. Die
Kostenfolge wurde von der Verwaltung hoheitlich festgelegt. Der
Anzeigeerstatter, d.h. der Beschwerdeführer, ist dadurch beschwert, da
diese für ihn individuell-konkret und verbindlich ist. Die Verfügung der
Kosten durch den Stadtrat ist somit als ein beschwerdefähiger Hoheitsakt
anzusehen. Hingegen kann auf die weiter vorgebrachten Rügen des
Beschwerdeführers in vorliegendem Verfahren nicht eingetreten werden.
Der Entscheid des Stadtrates vom 15. Oktober 2012 erweist sich −
abgesehen von der eben erwähnten Kostenfolge − als nicht beschwerde-
fähig. In diesem Sinne ist auch die im Entscheid in Dispositionsziffer 3
enthaltene Rechtsmittelbelehrung nicht korrekt und allenfalls für künftige,
ähnliche Fälle anzupassen.
e)
Die vorliegende Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen nur im
Kostenpunkt zulässig. Auf die weiteren Rügen kann nicht eingetreten
werden. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, insbesondere die
Legitimation des Beschwerdeführers hinsichtlich der Anfechtung der
Kostenauflage im Entscheid vom 15. Oktober 2012, geben zu keinen
weiteren Bemerkungen mehr Anlass.

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2. a)
Art. 33 Abs. 1 BV verlangt, dass Privaten, welche Anzeige erstatten,
daraus
keine
Nachteile
erwachsen
(Petitionsrecht).
Vor
diesem
Hintergrund ist eine Kostenauflage an den Anzeigeerstatter mit dem
Wesen der Anzeige nicht vereinbar bzw. die Kostenauflage eben als ein
derartiger Nachteil zu bewerten, der durch diese Bestimmung verpönt ist.
Für die Behandlung einer Petition dürfen grundsätzlich keine Kosten
auferlegt werden (vgl. REGINA KIENER/WALTER KÄLIN, Grundrechte, Bern
2007, S. 254). Ausnahmen von der Kostenfreiheit sind allenfalls bei
mutwilligem Missbrauch dieses Rechts denkbar oder etwa bei
ausserordentlich
umfangreichen
oder
besonders
schwierigen
Aufsichtsbeschwerden, wenn der Ansprecher dabei das Verfahren durch
sein Verhalten massgeblich und in vorwerfbarer Weise erschwert hat
(STEFAN VOGEL, a.a.O., N.35). Solche Ausnahmen liegen hier aber
offensichtlich nicht vor, weshalb von einer Kostenauflage abzusehen
gewesen wäre. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt gutzuheissen
und Dispositionsziffer 2 des angefochtenen Entscheides aufzuheben.
b)
Nach dem soeben Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit
darauf eingetreten werden kann. Auf die Erhebung von Gerichtskosten
wird vorliegend verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Die Dispositionsziffer 2 des Entscheides des Stadtrates vom 15. Oktober
2012 wird aufgehoben.

- 8 -
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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