gr_gerichte · PVG 2008 18 · 2026-02-14 · de


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Handänderungssteuern bei Heimfallverzicht.
– Wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 1).
– Begriff des Heimfalles (E. 2).
– Heimfallverzicht mit anschliessender Neukonzessionie-
rung (E. 3).
– Keine Erhebung von Handänderungssteuern in der vor-
liegenden Konstellation (E. 4, 5).
Imposte sul trapasso di proprietà in caso di rinuncia al diritto
di riversione.
– Interpretazione economica (cons. 1).
– Nozione di riversione (cons. 2).
– Rinuncia al diritto di riversione con successiva nuova
concessione (cons. 3).
– Nessun prelievo di imposte sui diritti di trapasso di
proprietà nell’ambito della presente costellazione (cons.
4, 5).
Erwägungen:
1. Beschwerdethema bildet einzig die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerinnen von der Beschwerdeführerin zu Recht eine
Handänderungssteuer erhoben haben. Steuerobjekt ist nach An-
sicht der Beschwerdegegnerinnen die nach dem behaupteten
Heimfall der zur Diskussion stehenden Kraftwerkanlagen an die
Gemeinden erfolgte angebliche Rückübertragung der Anlagen von
den Konzessionsgemeinden auf die Konzessionärin. Auszugehen
ist dabei von den in ihrem rechtlichen Gehalt übereinstimmenden
Bestimmungen in den Steuerlassen der Gemeinden, wonach als
steuerpflichtige Handänderung an Grundstücken, unbekümmert
um einen Grundbucheintrag, jeder Eigentumswechsel und jede
Übertragung der tatsächlichen oder wirtschaftlichen Verfügungs-
gewalt über ein Grundstück gilt. Die wirtschaftliche Betrachtungs-
weise wurde demnach vom jeweiligen Gesetzgeber bei der
Handänderungssteuer generell als anwendbar erklärt. Gemäss
konstanter Praxis des Verwaltungsgerichtes ist die wirtschaftliche
Betrachtungsweise auch zu Gunsten des Steuerpflichtigen anzu-
wenden (vgl. PVG 1983 Nr. 67, 1980 Nr. 71, 1979 Nr. 109). Denn es
würde zweifelsohne gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
verstossen, wenn bloss der Staat in Fällen, in denen die be-
sondere zivilrechtliche Gestaltung eines Lebensvorganges zu
Steuerverlusten führte, auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten ab-
stellen dürfte, um auf diese Weise doch noch eine Besteuerung
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herbeizuführen, anderseits aber nicht auch der Steuerpflichtige
unter Hinweis auf einen vom zivilrechtlichen abweichenden wirt-
schaftlichen Tatbestand eine ungerechtfertigte Besteuerung ver-
hindern könnte (PVG 1979 Nr. 109). Speziell mit Bezug auf die vor-
liegend in Frage stehende, als Rechtsverkehrssteuer ausgestaltete
Handänderungssteuer ergibt sich daraus, dass die wirtschaftliche
Betrachtungsweise nicht nur zu einer Erweiterung des verwende-
ten Begriffes «Wechsel von Grundeigentum» führt, indem be-
stimmte wirtschaftliche Vorgänge, die zivilrechtlich keine Handän-
derung darstellen, trotzdem steuerlich erfasst werden können; sie
bewirkt umgekehrt einschränkend, dass bestimmte zivilrechtliche
Eigentumsübertragungen nur dann handänderungssteuerpflichtig
sind, wenn sie sich auch wirtschaftlich als solche auswirken
(PVG 1979, Nr. 109; VGE 141/96). Wie im Folgenden darzulegen ist,
hat vorliegend weder rechtlich noch wirtschaftlich eine Handände-
rung der zur Diskussion stehenden Kraftwerkanlagen stattgefun-
den.
2. Gemäss Art. 82 des am 1.7.1995 in Kraft getretenen
neuen BWRG findet dieses Gesetz Anwendung auf bestehende
Konzessionen, soweit dadurch nicht wohlerworbene Rechte ver-
letzt werden. Demnach gilt hier grundsätzlich das neue kantonale
Recht, was von den Parteien auch nicht in Abrede gestellt wird. Der
Heimfall ist in Art. 42 Abs. 1 folgendermassen geregelt: «Endet die
Verleihung durch Ablauf ihrer Dauer, Verwirkung oder Verzicht, so
fallen die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten Anla-
gen zum Stauen und Fassen, Zu- oder Ableiten oder Umwälzen
des Wassers, die Turbinen und Pumpen mit den Gebäuden, in de-
nen sie sich befinden, die Zugehör, die zum Betrieb des Werkes
dienenden Grundstücke und Rechte an fremden Grundstücken
unentgeltlich und lastenfrei je zur Hälfte an den Kanton und die
Verleihungsgemeinden heim.» Gemäss Abs. 4 derselben Bestim-
mung sind Gemeinden und Kanton befugt, auf die Ausübung des
Heimfallrechtes zu verzichten. Wie schon beim früheren Art. 10bis
Abs. 1 BWRG aus dem Jahre 1954 (vgl. Augustin, Das Ende der
Wasserrechtskonzession, S. 88) statuiert auch Art. 42 Abs. 1 (ge-
mäss Botschaft der Regierung, S. 254, ist die Heimfallregelung des
bisherigen Rechts unverändert übernommen worden) selber und
direkt ein Heimfallrecht. Der Heimfall bei Ablauf der Konzessions-
dauer tritt ohne weiteres ein. Das bedeutet, dass beim Ablauf einer
Konzession grundsätzlich der unentgeltliche Heimfall aller Grund-
stücke und Rechte bezüglich nasser Anlagen automatisch eintritt;
denn einer Erklärung oder tatsächlichen Übernahme durch die

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Konzessionsgemeinden und den Kanton bedarf es eben nicht. In-
soweit sind sich die Parteien auch einig.
3. Vorliegend haben aber die Verleihungsgemeinden (mit
Ausnahme der Gemeinde Saas i. P.) mit der Konzessionärin bereits
am 8.6.2001 eine Heimfallverzichtsvereinbarung im Sinne von
Art. 42 Abs. 4 BWRG abgeschlossen. Wie die Beschwerdeführerin
zu Recht vorbringt, ist der Verzicht auf den Heimfall von Gesetzes
wegen an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. Er kann
deshalb auch nur von einer einzigen oder nur von einzelnen Ge-
meinden oder auch nur vom Kanton allein erklärt werden. Es ist
nicht etwa die Zustimmung aller Berechtigten nötig. Die Verzichts-
erklärungen sind auch an keine Form gebunden. Diese können
deshalb sogar mündlich oder auch nur konkludent erfolgen. So-
dann verlangt das Gesetz auch nicht ausdrücklich den Verzicht auf
den Heimfall für seine Wirksamkeit vor Ablauf der Konzession zu
erklären. Zwar ergäbe sich diese Reihenfolge rein sachlogisch. Da
aber der Heimfallverzicht nach dem Gesetz der freien Parteidis-
position untersteht, kann es auch nicht unzulässig sein, einen
nachträglichen, also nach Ablauf der Konzession erfolgten Heim-
fallverzicht mit Wirkung ex tunc zu vereinbaren. Dies drängt sich
gerade mit Blick auf Art. 45 BWRG auf, der wie folgt lautet:
«Wird eine Konzession unter Verzicht auf die Ausübung
des Heimfallrechts erneuert, hat der Konzessionär den Heimfallbe-
rechtigten für den Verzicht auf die Beanspruchung der unentgelt-
lich heimfallenden Anlagen eine Entschädigung zu entrichten.»
Genau darum, also um eine Neukonzessionierung unter Verzicht
auf die Ausübung des Heimfalles, ging es in den zur Diskussion
stehenden und im Sachverhalt ausführlich geschilderten wasser-
rechtlichen Vorgängen, die im Folgenden mit Blick auf die umstrit-
tene Erhebung einer Handänderungssteuer zu würdigen sind.
4. Wie bereits mehrfach erwähnt, haben die Parteien am
8.6.2001 eine Vereinbarung über den Heimfallverzicht abgeschlos-
sen. Gleichzeitig erteilten die Gemeinden eine neue Konzession,
welche der Regierung zur Genehmigung eingereicht wurde mit
dem Antrag, für die Dauer des Genehmigungsverfahrens proviso-
rische Massnahmen nach Art. 47 BWRG zu erlassen. Dem kam
die Regierung auch mit Beschluss vom 18.12.2001 mit Wirkung
per Ablauf der alten Konzession nach. Mit Entscheid vom
21./29.12.2004 wurde schliesslich die Konzession (für S. zwangs-
weise) genehmigt. Diese Vorgänge sind von ihrem Ergebnis her
als einheitlicher Akt im Sinne von Art. 45 BWRG zu betrachten.
Dabei ist insbesondere festzustellen, dass ein Heimfall der Anla-

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gen nicht stattgefunden hat. Denn es war eben gerade der Sinn der
Vereinbarung über den Heimfallverzicht, dies zu verhindern. Dabei
schadet nach dem oben Gesagten auch nicht, dass der Kanton die
Vereinbarung erst später unterzeichnet hat und die Konzession für
die Gemeinde S. per Zwangsverleihung erteilt wurde. Ebenso
wenig ist es von Belang, dass die Vereinbarung mit einer auflö-
senden Bedingung versehen wurde, wonach der Heimfallverzicht
hinfällig geworden wäre, wenn die Konzessionen nicht rechtskräf-
tig geworden wären. Denn dies ändert nichts daran, dass der
Heimfall eben nicht stattfand und nur dann hätte stattfinden kön-
nen, wenn sich die auflösende Bedingung realisiert hätte. Sodann
ist es offensichtlich geradezu abwegig, von einer Übergangsphase
zu reden. Vielmehr ermöglichte der Heimfallverzicht, verbunden
mit der Übergangskonzession den nahtlosen Übergang in die
neue Konzession. Dass in dem vor der Neukonzessionierung lie-
genden Zeitraum die Anlagen von der Beschwerdeführerin unver-
ändert weiterbetrieben wurden und sie ihre Leistungen an die Ge-
meinden erbracht hat, ist unbestritten. Ein Eigentumsübergang
hat demnach klar nie stattgefunden, weshalb die Anlagen immer
im Eigentum der Beschwerdeführerin verblieben sind. Die Anla-
gen konnten deshalb von den Gemeinden auch nicht auf die
Beschwerdeführerin rückübertragen werden. Es gibt daher kein
Steuerobjekt für die Erhebung einer Handänderungssteuer.
5. Schon gar nicht kann von einer wirtschaftlichen Hand-
änderung gesprochen werden. Vielmehr verblieben die Anlagen
nach Ablauf der alten Konzession wirtschaftlich vollumfänglich in
den Händen der Beschwerdeführerin, wie diese völlig zu Recht
geltend macht. Sie hat darüber nicht nur wie eine Konzessionärin,
sondern auch wie eine Eigentümerin verfügt. So hat sie nicht
nur den Produktionsbetrieb vollumfänglich aufrechterhalten, son-
dern die Anlagen während laufender Übergangskonzession für
Fr. 58 Mio. erneuert und dies mit Zustimmung der Gemeinden und
des Kantons. Daneben hat sie alle Abgaben wie bisher geleistet
und das wirtschaftliche Risiko getragen. Keine Unternehmung, die
bei Trost ist, würde so handeln und sich dazu noch zur Entrichtung
einer Heimfallentschädigung verpflichten, wenn sie sich ihrer Be-
rechtigung an den Betriebsanlagen nicht sicher sein könnte. Um-
gekehrt haben die Konzedenten über die Kraftwerkanlagen in kei-
ner Weise verfügt. Es kann schliesslich auch keine Rede davon
sein, dass die Beschwerdeführerin die Anlagen im Rahmen einer
«provisorischen Nutzniessung» für die Konzedenten weiterbetrie-
ben haben. Ein derartiges Rechtsinstitut ist dem Wasserrecht

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fremd. Vielmehr wurde vorliegend eben genau das im BRWG vor-
gesehene Verfahren für eine Konzessionserneuerung mit Heim-
fallverzicht und Entschädigung dafür durchgeführt. Wenn im Übri-
gen davon ausgegangen würde, dass der Heimfall tatsächlich
stattgefunden hätte und damit auch die Vereinbarung über den
Heimfallverzicht rechtsungültig wäre, würde auch die Entschädi-
gung für den Heimfallverzicht hinfällig. Dann hätte im Rahmen
eines «Rückübertragungsverfahrens» gewissermassen ein Kauf-
preis für die Anlagen ausgehandelt und dabei auch die Tragung
einer allfälligen Handänderungssteuer geregelt werden müssen.
Auch das zeigt die Abwegigkeit der Thesen der Beschwerdegeg-
nerinnen. Auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Betrach-
tungsweise kann nach dem Gesagten nicht von einer Handände-
rung ausgegangen werden. Schliesslich geht das Gericht mit der
Ansicht der Beschwerdeführerin, dass die Gemeinden mit der
Erhebung von Handänderungssteuern in hohem Mass gegen Treu
und Glauben verstossen haben, einig. Die Beschwerdeführerin
musste aufgrund des Geschehensablaufes nicht damit rechnen,
dass von ihr noch eine Handänderungssteuer verlangt werden
würde. Dieses Verhalten ist mit Blick vor allem auf den Heimfall-
verzicht widersprüchlich. Die Beschwerde ist demnach gutzuheis-
sen und die angefochtenen Einsprachentscheide sowie die ihnen
zugrundeliegenden Veranlagungsverfügungen sind aufzuheben.
A 08 23
Urteil vom 4. November 2008