gr_gerichte · PKG 2003 8 · 2003-06-25 · de

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PKG 2003
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– Gerichtsstand für Mietstreitigkeiten am Ort der gelege- nen 
Sache (Art. 23 GestG). Nicht gegeben für eine Klage
des Vermieters gegen den Haftpflichtversicherer des Mie- ters 
gestützt auf das gesetzliche Pfandrecht des Art. 60 VVG am 
Ersatzanspruch 
des 
Versicherungsnehmers 
im 
Zusammenhang mit Mietschäden.
Aus den Erwägungen:
In der Sache selbst macht der Beschwerdeführer geltend, örtlich zu-
ständig für Klagen aus Miete sei gemäss Art. 23 GestG der Richter am Ort 
der gelegenen Sache. Dieser Gerichtsstand komme auch vorliegend zum 
Zug, weil die materielle Grundlage in Bezug auf die örtliche Zuständig- 
keit im Prozess gegen die X. Versicherungs-Gesellschaft identisch sei mit 
derjenigen, wie sie im Prozess zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 
ehemaligen Mieter B. bestanden habe. Bei der Schadenersatzforderung ge- 
gen B. habe es sich um eine typische Streitigkeit aus Miete gehandelt, und 
im Umfang des zugesprochenen Schadenersatzes habe der Beschwerdefüh- 
rer als geschädigter Dritter das gesetzliche Pfandrecht gemäss Art. 60 VVG 
am Deckungsanspruch B.s aus dessen Haftpflichtversicherungsvertrag mit 
der X. Versicherungs-Gesellschaft.
a) Gemäss Art. 23 Abs. 1 GestG sind für Klagen aus Miete und 
Pacht unbeweglicher Sachen die Schlichtungsbehörde und das Gericht am 
Ort der Sache zuständig. Die Berufung auf den Gerichtsstand am Ort der 
Mietsache geht hier indessen fehl. Massgebend für den Gerichtsstand ist der 
rechtliche Klagegrund. Klagen, die sich nicht zumindest teilweise auf einen 
Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff. OR stützen, fallen nicht unter Art. 23 
GestG ( Balz Gross, Kommentar GestG, Zürich 2001, N 60 zu Art. 23 ). Zur 
Unterstellung unter Art. 23 GestG genügt namentlich nicht, dass die Klage 
einen irgendwie gearteten anderen Kausalzusammenhang zu einem Miet- 
verhältnis hat ( Noëlle Kaiser Job, Kommentar zum schweizerischen Zivil- 
prozessrecht, Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen ( GestG), 
Basel 2001, N 21 zu Art. 23, mit Hinweisen). Nach weitergehender Auffas- 
sung soll Art. 23 GestG bereits dann Anwendung finden, wenn zwischen Klä- 
ger und Beklagtem lediglich ein «mietrechtlicher Tatbestand» vorliegt, be- 
ziehungsweise eine Klage, die in einem engen Zusammenhang mit einem 
Mietvertrag steht und gleichzeitig ein Rechtsverhältnis betrifft, das mindes- 
tens teilweise durch Art. 253 ff. OR geregelt wird ( Marianne Hristic, Zwin- 
gende und teilzwingende Gerichtsstände des Gerichtsstandsgesetzes, Diss. 
Zürich 2002, S. 108 ). Auch diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht ge- 
geben. Der Gerichtsstand von Art. 23 Abs. 1 GestG bezweckt den Schutz des 
Mieters als der schwächeren Partei und die besseren Abklärungsmöglich- 
keiten des Sachverhalts durch die Nähe des Gerichts. Einen zu schützenden
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Mieter gibt es vorliegend nicht und ortsabhängige Mietsachverhalte sind 
nicht abzuklären ( vgl. Gross, a. a. O., N 73 zu Art. 23, betreffend Bürgen und 
Garanten von Mietern). Der Klagegegenstand ( Anspruch) gegen die
X. Versicherungs-Gesellschaft ist nicht ein Schadenersatzanspruch aus Mie- 
te, sondern ein Deckungsanspruch aus Versicherungsvertrag. Daran ändert 
nichts, dass die den Versicherungsanspruch auslösende Haftpflicht des Schä- 
digers im Verhältnis zum Dritten zufälligerweise aus Miete herrührt. Die Ar- 
gumentation des Beschwerdeführers, einerseits seien die materiellen Grund- 
lagen im Prozess des Geschädigten gegen den Schädiger und im Prozess des 
Geschädigten gegen seinen Versicherer identisch, und andererseits habe der 
Geschädigte ein gesetzliches Pfandrecht am Deckungsanspruch des Versi- 
cherungsnehmers gegen seinen Haftpflichtversicherer, ist in sich wider- 
sprüchlich. Zwischen dem Beschwerdeführer und B. bestand ein Mietver- 
trag, zwischen B. und der Beschwerdegegnerin ein Versicherungsvertrag. 
Das Charakteristische am aktuellen Prozess gegen den Versicherer ist nicht 
die Frage, für welche an der Mietsache verursachten Schäden der Mieter 
einzustehen hat, sondern jene, ob und inwieweit für den Schaden auf Grund 
des Versicherungsvertrages des Mieters mit dem Versicherer Deckung 
besteht. Die Berufung des Versicherers auf Einreden aus dem Versiche- 
rungsvertrag und/ oder dem Versicherungsgesetz wird durch das Pfandrecht 
von Art. 60 VVG nicht beeinträchtigt. Das Pfandrecht, auf welches sich der 
Beschwerdeführer beruft, hat seine Quelle im Versicherungsrecht, und es 
besteht nur in dem Umfang, wie der Versicherer dem Haftpflichtigen aus 
dem Versicherungsvertrag Leistung erbringen muss. Welche Deckung der 
Versicherer zu erbringen hat, beantwortet sich also ausschliesslich aus dem 
Versicherungsrecht.
Letzteres sieht auch der Beschwerdeführer implizite ein, wenn er 
sich darauf beruft, sein gesetzliches Forderungspfandrecht am Deckungsan- 
spruch ergebe sich «aus dem Versicherungsvertrag zwischen B. und seinem 
Versicherer». Die Frage, ob und in welchem Umfang die beklagte Versiche- 
rungsgesellschaft an den geschädigten Dritten leisten dürfe ( Art. 60 Abs. 2 
VVG) oder müsse, beurteilt sich nach Versicherungsrecht. Die vertraglichen 
und gesetzlichen Grundlagen für die Haftpflicht eines Versicherungs- 
nehmers gegenüber Dritten können sehr vielfältig sein. Sie sind irrelevant 
für die Fragen des Gerichtsstandes im Prozess dieses Versicherungs- 
nehmers gegen seine Versicherung, ebenso der Umstand, dass sich beide 
Prozesse letztlich auf den gleichen tatsächlichen Lebenssachverhalt stützen. 
Massgebend für den Gerichtsstand ist das Rechtsverhältnis zwischen den 
Prozessparteien. Gleiches muss für den geschädigten Dritten im Prozess ge- 
gen den Versicherer gelten. Dem geschädigten Dritten können dabei weder 
materiellrechtlich mehr Deckungsrechte noch mehr oder andere Verfah- 
rensrechte zukommen, als sie dem Versicherungsnehmer selbst zustehen
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( Benoît Carron, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesge- 
setz über den Versicherungsvertrag ( VVG), Basel 2001, N 18 zu Art. 60 ). Ge- 
genstand einer Haftpflichtversicherung bildet ihrer rechtlichen Natur nach 
die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers durch eine Schuld 
gegenüber einem Dritten. Versichertes Ereignis und damit das Fundament 
der Klage gegen den Versicherer bildet nicht die dem Dritten zugefügte 
Schädigung, sondern die Belastung des Vermögens des Versicherungsneh- 
mers, die diesem dadurch entsteht, dass der geschädigte Dritte gestützt auf 
die Haftung des Versicherungsnehmers Schadenersatzansprüche gegen die- 
sen durchzusetzen vermag ( SVA XII, Nr. 71 S. 374 f. E. b/ c). Die Deckungs- 
frage ist vollkommen vom Versicherungsrecht beherrscht. Es ist nicht er- 
sichtlich, welcher wichtige lokale Bezug der Prozess gegen den Versicherer 
zu D. haben soll, denn es spielen Fragen der Quartierüblichkeit, der Ver- 
gleichsmiete, des Ortsgebrauchs und dergleichen keine Rolle. Richtig ist 
vielmehr die andernorts getroffene Feststellung des Beschwerdeführers, um 
Fachkenntnisse der Schlichtungsbehörde gehe es hier nicht mehr. Diese 
Feststellung kann hinsichtlich der mietspezifischen Fach- und Ortskennt- 
nisse ohne weiteres auch für das Gerichtsverfahren getroffen werden.
ZB 03 11
Urteil vom 25. Juni 2003
Das Bundesgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene Berufung mit 
Urteil vom 4. November 2003 abgewiesen.
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