gr_gerichte · S 2004 67 · 2004-08-17 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 67
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1959, kündigte mit Schreiben vom 26. August 2003 seine Stelle
als Geschäftsführer bei … in … per 30. November 2003. Ab 6. Januar 2004
meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und erhob Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung.
2. a)
Mit Schreiben vom 23. Januar 2004 kündigte die Arbeitslosenkasse dem
Versicherten an, dass sie eine vorübergehende Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit prüfe, da
er das Arbeitsverhältnis ohne Zusicherung einer neuen Stelle aufgelöst habe.
Der Versicherte nahm dazu am 26. Januar schriftlich Stellung. Er begründete
seine Kündigung damit, dass er eine schriftliche Zusicherung für eine neue
Erwerbstätigkeit gehabt habe. Schon seit längerer Zeit habe er mit der … AG
(nachfolgend: …) über eine mögliche Zusammenarbeit im Franchising-
Verhältnis verhandelt. Es sei geplant gewesen, dass er zusammen mit seiner
Partnerin im März 2004 einen …-Supermarkt in … eröffnen sollte. Im Juli 2003
schrieb …, es sei ihr Ziel, den Miet- und den Partnerschaftsvertrag bis Mitte
August abzuschliessen. Am 27. August 2003 teilte sie dem Versicherten in
einem Fax mit: „Wenn es für Sie immer noch aktuell ist, und Sie und Ihre
Lebenspartnerin das Warenlager in der Höhe von ca. Fr. 240'000.--
übernehmen können, dann würden wir uns über eine Partnerschaft sehr
freuen und einer Vertragsunterzeichnung in den nächsten Tagen steht nichts
mehr im Wege“. Auf diese Zusicherung hin habe er dann sofort gekündigt,
denn er habe eine dreimonatige Kündigungsfrist zu wahren gehabt und eine

Geschäftsgründung lasse sich nicht von heute auf morgen verwirklichen. Er
habe erst im November 2003 per E-Mail erfahren, dass es Verzögerungen
gebe. Für diese trage er keine Verantwortung, schuld daran seien
kommunikative Probleme zwischen … und der …. Eine Eröffnung sei nun
frühestens im September 2004 möglich. Die Absichtserklärung für eine …-
Partnerschaft habe man am 12. Januar 2004 unterzeichnet.
b)
Daraufhin verfügte die Arbeitslosenkasse am 13. Februar 2004 eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung
von
31
Tagen
wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit. Die dagegen erhobene Einsprache des
Versicherten wurde von der Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 14. April
2004 abgewiesen.
3. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 10. Mai 2004 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht
mit
sinngemässem
Antrag
auf
Aufhebung
des
Einspracheentscheides und Verzicht auf die verfügten Einstelltage. Er
begründet sein Begehren damit, dass das Schreiben von … vom 27. August
eine schriftliche Zusicherung sei. Ausserdem hätte auch eine mündliche
Zusage ausgereicht, da der Begriff der Zusicherung nicht näher definiert sei.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Arbeitslosenkasse die Abweisung der
Beschwerde und verwies auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid. Dort
hatte
sie
ausgeführt,
eine
versicherte
Person
sei
in
der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden
arbeitslos geworden sei. Der Versicherte habe seine Stelle gekündigt, ohne
eine Zusicherung für eine neue Stelle zu haben. Hoffnung erweckende
Vertragsverhandlungen würden nicht ausreichen, vielmehr müsse ein
Arbeitsvertrag vorliegen. Das Schreiben vom 27. August genüge nicht als
Zusicherung, der Versicherte hätte mit der Kündigung bis zum Abschluss des
Partnerschaftsvertrages warten müssen. Sowieso sei die Eröffnung des …-
Supermarktes erst auf März 2004 geplant gewesen. Er habe aber bereits per
Ende November 2003 gekündigt und somit trage er das Risiko für das Nicht-
bzw. Späterzustandekommen des Vertrages. Die Einstellungsdauer von 31
Tagen entspreche schwerem Verschulden und sei nicht zu beanstanden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 14. April 2004
und die zugrunde liegende Verfügung vom 13. Februar 2004. Zu beurteilen ist
die Frage, ob der Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG;
SR 837.0) ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen,
wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Dies ist er gemäss Art. 44
Abs. 1 lit. b der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02)
namentlich dann, wenn er das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat,
ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm das
Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe aufgrund einer schriftlichen
Zusicherung vom 27. August 2003 gekündigt, ausserdem sei nicht definiert,
wie eine Zusicherung auszusehen habe.
Eine Zusicherung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann sowohl mündlich
als auch schriftlich erfolgen. Sie muss von blossen Vorverhandlungen
unterschieden werden, denn lediglich Hoffnung oder Erwartung weckende
Vertragsverhandlungen zwischen dem Versicherten und dem potentiellen
Arbeitgeber stellen noch keine Zusicherung dar. Die nötige Sicherheit besteht
erst, wenn der Versicherte gegenüber dem neuen Arbeitgeber einen
Rechtsanspruch auf Antritt der Stelle besitzt. Einen solchen hat er bereits mit
einem entsprechenden Vorvertrag zum Abschluss eines Arbeitsvertrages
oder wenn ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR durch ausdrückliche
oder stillschweigende übereinstimmende gegenseitige Willenserklärung (Art.
1 OR) verbindlich zustande gekommen ist, aber eben nicht bei blossen
Vorverhandlungen
(vgl.
Chopard,
Die
Einstellung
in
der

Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 115; Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 15 zu Art. 30; ARV 1992, Nr. 17,
E. 2a). Das Schreiben vom 27. August stellt gemäss diesen Kriterien keine
Zusicherung im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV dar. … schreibt darin, falls
es für den Versicherten immer noch aktuell sei und er das Warenlager
übernehmen könne, würde sie sich über eine Partnerschaft sehr freuen und
einer Vertragsunterzeichnung in den nächsten Tagen würde nichts mehr im
Wege stehen. Dieses Schreiben lässt nun aber viele Fragen offen und ist
äusserst vage formuliert. … wirft darin sogar die Frage auf, ob das Projekt für
den Versicherten immer noch aktuell sei und es wird auf eine mögliche
Vertragsunterzeichnung in den nächsten Tagen hingewiesen. Es ist seitens
der … offenbar noch keineswegs sicher, ob der Versicherte diesen Vertrag
nun tatsächlich abschliessen will. Aus dieser Formulierung ergibt sich klar,
dass es sich eben noch nicht um eine verbindliche Zusicherung handelt. Auch
der Hinweis auf die mögliche Vertragsunterzeichnung hätte dem Versicherten
klar machen müssen, dass ein schriftlicher Vertrag geplant war und er bis zu
dessen Unterzeichnung mit der Kündigung hätte zuwarten müssen.
Anzufügen bleibt, dass die Parteien in der Folge erst am 12. Januar 2004 eine
Absichtserklärung für eine …-Partnerschaft unterzeichneten. Selbst diese
Absichtserklärung bleibt noch sehr allgemein und der Abschluss des
eigentlichen Partnerschaftsvertrages wird zusätzlich an Bedingungen im
Zusammenhang mit den Mieträumlichkeiten geknüpft. Daraus folgt, dass der
Versicherte sich mit … zur Zeit seiner Kündigung immer noch in der Phase
der Vorverhandlungen befand. Ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR,
welcher dem Versicherten einen durchsetzbaren Anspruch auf Antritt der
Stelle vermittelt hätte, war noch nicht zustande gekommen.
Zudem ist dem Versicherten vorzuwerfen, dass er seine Stelle per Ende
November 2003 gekündigt hat, obwohl die Eröffnung des Supermarktes erst
für März 2004 geplant war. Der Versicherte wollte sich genügend
Vorbereitungszeit nehmen, ist damit aber auch das Risiko einer möglichen
Verzögerung eingegangen. Zur Zeit seiner Kündigung stand noch nicht einmal
ein konkretes Datum für die Eröffnung fest. Zudem hätte dem Versicherten
klar sein müssen, dass bei Projekten dieser Art Verzögerungen nicht unüblich

sind und die Terminplanung häufig angepasst werden muss. Der Versicherte
ist also äusserst unvorsichtig vorgegangen und hat die eingetretene
Arbeitslosigkeit selbst zu verschulden. Die Arbeitslosenversicherung hat nicht
dafür einzustehen (vgl. Gerhards, a.a.O., N 8 zu Art. 30; ARV 1998, Nr. 9, E.
2b).
c)
Gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV gilt es zu prüfen, ob dem Versicherten das
Verbleiben an der freiwillig gekündigten Arbeitsstelle zugemutet werden
konnte. Die sozialversicherungsrechtliche Schadenminderungspflicht findet
ihre Grenze am Zumutbarkeitsgedanken gemäss Art. 16 AVIG (Gerhards,
a.a.O., N 13 zu Art. 30; ARV 1998, Nr. 9, E. 2b). Der Beschwerdeführer macht
keine Unzumutbarkeitsgründe bezüglich seiner Stelle als Geschäftsführer bei
… geltend und es sind auch keine solchen ersichtlich. Folglich wäre die
Ausübung dieser Arbeit weiterhin zumutbar gewesen und es liegt
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vor.
3.
Zu prüfen bleibt damit, ob die Anzahl der Einstelltage gerechtfertigt ist.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60
Tage. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
1-15
Tage
bei
leichtem,
16-30
Tage
bei
mittelschwerem und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden. Vorliegend
wurde mit 31 Tagen eine Einstelldauer im unteren Bereich des schweren
Verschuldens gewählt. Schweres Verschulden liegt gemäss Art. 45 Abs. 3
AVIV ausdrücklich dann vor, wenn der Versicherte ohne entschuldbaren
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen
aufgegeben
hat.
Dies
entspricht
dem
Verhalten,
welches
dem
Beschwerdeführer
vorgeworfen
werden
kann
und
die
gewählte
Mindesteinstelldauer von 31 Tagen ist somit nicht zu beanstanden.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist

das kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.