gr_gerichte · A 2010 51 · 2011-02-08 · de

Steuerpflicht | Steuern übriges

A 10 51
4. Kammer 
URTEIL
vom 8. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1.
Am 16.2.2010 stellte die Gemeinde … der … (WOKA) für ihre zwei 
Ferienwohnungen an Ort eine Liegenschaftssteuer 2009 von Fr. 970.-- in 
Rechnung. Die durch die Steuerpflichtige dagegen erhobene Einsprache 
wurde zunächst mit Entscheid vom 7.4.2010 abgewiesen, später 
beschwerdeweise am 1.7.2010 widerrufen mit der gleichzeitigen Feststellung, 
dass das erwähnte Liegenschaftsvermögen nicht unmittelbar öffentlichen 
Zwecken 
diene, 
weshalb 
das 
Gesuch 
um 
Befreiung 
von 
der 
Liegenschaftssteuer abgewiesen werde, was auch mit Einspracheentscheid 
vom 16.8.2010 bestätigt wurde. 
2.
Dagegen 
erhob 
die 
WOKA 
am 
15.9.2010 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung von Einspracheentscheid 
und Feststellungsverfügung sowie Bestätigung der Steuerbefreiung für die im 
Eigentum 
der 
schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
stehenden 
zwei 
Wohnungen in … Gemäss der seit dem 1.5.2007 in Kraft stehenden 
Verordnung über die … (VO WOKA) handle es sich bei ihr um eine 
unselbständige Stiftung ohne eigene Rechtspersönlichkeit und ihr Vermögen 
stelle zweckgebundenes Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
dar. Ihr sei bereits mit Rechnung vom 10.4.2002 durch die Gemeinde … eine 
Rechnung von Fr. 970.-- für ihre zwei dortigen Liegenschaften zugestellt 
worden. In der entsprechenden Abschreibungsverfügung habe aber das 
Gemeindesteueramt damals festgehalten, dass sie sowohl für das Jahr 2001 
als auch in Zukunft von der Liegenschaftssteuer befreit sei. Für die 
Steuerbefreiung 
setze 
Art. 
62d 
des 
Regierungs- 
und 


Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) einen unmittelbaren öffentlichen 
Zweck voraus. Dieser sei in Art. 3 VO WOKA festgehalten und werde durch 
ihre Organe gemäss Art. 7 und 8 VO WOKA sichergestellt. Ob die Vermietung 
gemeinnützig erfolge, wie die Gemeinde verlange, spiele dabei keine Rolle. 
Gestützt auf Art. 57 Abs. 2, 101 und 121 BV habe der Bundesgesetzgeber in 
Art. 93 des …gesetzes (ZG) die … (EZV) verpflichtet, eine WOKA für ihr 
Personal zu führen (Abs. 1) und den Bundesrat beauftragt, Zweck, 
Organisation, Finanzierung und Verwaltung der WOKA zu regeln (Abs. 2). Der 
öffentliche Zweck ergebe sich somit direkt aus dieser imperativen Zuweisung 
und sei durch die derogative Kraft des Bundesrechts erfasst. Damit sei aber 
auch die Unmittelbarkeit der Tätigkeit im Sinne von Art. 62d RVOG, der diese 
aber nicht definiere und worauf die Gemeinde in ihrem Entscheid unter 
Verletzung ihres rechtlichen Gehörs gar nicht eingehe, gegeben. Sowohl 
gemäss eigenem Personalgesetz als auch als Arbeitgeber sei der Bund 
verpflichtet, für die Konkurrenzfähigkeit seiner Anstellungen und auf Grund 
seiner Obhutpflicht für den Schutz seiner Arbeitnehmer, auch bezüglich 
Korruption bei finanziellen Schwierigkeiten, zu sorgen. Es komme auch 
niemandem in den Sinn, seine Liegenschaften für die Reparatur der eigenen 
Bundesfahrzeuge einer kommunalen Steuer zu unterstellen. 
3.
In ihrer Vernehmlassung bestätigte die Gemeinde … das Festhalten an ihrer 
Feststellungsverfügung 
über 
die 
subjektive 
Steuerpflicht 
der 
Beschwerdeführerin betreffend die Liegenschaftssteuer ohne weitere 
Bemerkungen anzubringen.
4.
Anschliessend wurde die kantonale Steuerverwaltung aufgefordert, sich 
ihrerseits zum Fall zu äussern. In ihrer Stellungnahme beantragte sie die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Bei 
der 
Zurverfügungstellung 
von 
Ferienwohnungen handle es sich um eine rein personalpolitisch motivierte 
Massnahme zugunsten des ... Die damit bezweckte Erhaltung der 
Konkurrenzfähigkeit des Bundes als Arbeitgeber stelle keinen öffentlichen 
Zweck dar. Die Nutzung der Liegenschaften in … diene in erster Linie den 
eigenen Interessen der dort Ferien verbringenden Angestellten und stelle 
damit aus Sicht der Steuerverwaltung einen steuerlich nicht 
zu 


privilegierenden Selbsthilfezweck zugunsten der betroffenen Angestellten 
dar. Mit der beantragten Steuerbefreiung würde der Begriff des öffentlichen 
Zwecks übermässig ausgedehnt. Soweit die Ferienwohnungen auch an Dritte 
vermietet würden, sei darin ein Erwerbszweck zu sehen, womit eine 
Steuerbefreiung den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität verletzte und sich 
somit nicht rechtfertige. 
5.
In ihrer Replik hielt die WOKA an ihren Anträgen fest. In der Tat erfolge keine 
Vermietung an Dritte und die durch die kantonale Steuerverwaltung erwähnte 
Aufführung auf einer Internet Seite sei ohne ihr Zutun irgendwie auf Grund der 
vorhandenen Telefonnummern erfolgt und werde für ihre Wohnungen in … 
auf jeden Fall rückgängig gemacht. Im Gegensatz zu zitierten Fällen von 
Erwerbs- und Selbsthilfezweck bei privatrechtlichen juristischen Personen, 
handle es sich bei ihr um einen Spezialfonds des Bundes und damit um eine 
unselbständige 
Stiftung 
ohne 
eigene 
Rechtspersönlichkeit 
und 
ihr 
Wohnungswesen verfolge keinen Erwerbszweck. Eine analoge Anwendung 
erscheine demnach ausgeschlossen. Die Vermittlung von günstigen 
Ferienwohnungen vermindere die Gefahr der Korruption des Personals der 
EZV und bilde integrierenden Bestandteil der Fürsorgepflicht des 
Arbeitgebers. Die Vermietung auch an höhere Angestellte der EZV diene 
dazu, die Durchschnittsmiete auch während der Hochsaison möglichst tief zu 
halten. 
Die 
WOKA 
und 
ihre 
Aufgaben 
seien 
ausdrücklich 
auf 
Bundesgesetzesstufe vorgesehen, weshalb sie von Gesetzes wegen 
öffentliche Zwecke erfülle.
6.
Die Gemeinde … liess dem Gericht keine Duplik mehr zukommen. Die 
kantonale Steuerverwaltung bestätigte in ihrer Duplik die bisherigen Anträge 
und Ausführungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Die Frage der Steuerbefreiung kann grundsätzlich in jeder Steuerperiode neu 
beurteilt werden, sodass der Entscheid des kommunalen Steueramtes mit 
Steuerbefreiung für das Jahr 2001 nicht für heute gelten kann. Die Gemeinde 
durfte 
somit 
auf 
ihre 
Qualifikation 
zurückkommen 
und 
deren 
Schlussfolgerungen sind heute neu zu beurteilen. Dabei geht es nicht mehr 
um die Steuerrechnungsveranlagung 2010 an sich, da der entsprechende 
Einspracheentscheid vom 7.4.2010 am 1.7.2010 widerrufen worden ist mit der 
gleichzeitigen 
Feststellung 
der 
Steuerpflicht 
für 
die 
kommunale 
Liegenschaftssteuer, welche somit Beschwerdegegenstand bildet.
2.
Nach Art. 93 Abs. 1 des …gesetzes (ZG) führt die … für ihr Personal eine 
WOKA. Der Bundesrat regelt Zweck, Organisation, Finanzierung und 
Verwaltung der WOKA (Art. 93 Abs. 2 ZG). 
Nach Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 lit. a des Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern (GKStG3) sind die Eidgenossenschaft und ihre Anstalten von 
den Liegenschaftensteuern befreit, soweit das Bundesrecht dies vorsieht. 
Gemäss Art. 62d des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes 
(RVOG) sind die Eidgenossenschaft sowie ihre Anstalten, Betriebe und 
unselbständigen Stiftungen von jeder Besteuerung durch die Kantone und 
Gemeinden befreit; ausgenommen sind die Liegenschaften, die nicht 
unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen. Der Bund darf demnach für 
Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen, einer 
Liegenschaftensteuer unterstellt werden. Da es sich bei der WOKA um eine 
unselbständige Stiftung des Bundes i.S.v. Art. 62d RVOG handelt, ist somit 
zu prüfen, ob die beiden Ferienwohnungen der WOKA unmittelbar einem 
öffentlichen Zweck dienen.
3. a)
Zweck der WOKA ist es, die soziale Lage des Personals der … und seiner 
Familien zu verbessern, insbesondere nicht grob verschuldete finanzielle 
Schwierigkeiten zu lindern (Art.1 Abs. 2 VO WOKA). Dieser Zweck wird 
dadurch erreicht, dass finanzielle Leistungen in Form von Darlehen 
(ausgenommen Hypothekardarlehen), Ausbildungsbeiträgen für Kinder von 
Leistungsempfängern, Krankheitskostenbeiträgen an Leistungsempfänger 


und 
ihre 
Angehörigen 
sowie 
weitere 
von 
einer 
Kommission 
als 
unterstützungswürdig erachtete Zwecke ausgerichtet werden (Art. 2 VO 
WOKA). Abgesehen von diesen finanziellen Unterstützungsleistungen verfügt 
die WOKA über Ferienwohnungen und stellt diese zu günstigen Bedingungen 
zur Verfügung (Art. 3 VO WOKA). Die WOKA grenzt die eigentlichen 
Unterstützungsleistungen gemäss Art. 2 VO WOKA von den Aufwendungen 
und Erträgen im Zusammenhang mit den Ferienwohnungen ab, indem für die 
beiden Sparten getrennte Rechnungen geführt werden (Art. 6 Abs. 2 VO 
WOKA). 
b)
Fraglich ist, ob in der Zurverfügungstellung von Ferienwohnungen an das … 
ein unmittelbarer öffentlicher Zweck erblickt werden kann. Dies ist zu 
verneinen. Bei der Zurverfügungstellung von Ferienwohnungen zugunsten 
des … handelt es sich um eine rein personalpolitisch motivierte Massnahme 
des Bundes als Arbeitgeber, was auch von der Beschwerdeführerin 
hervorgehoben wird. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann 
in die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit des Bundes als Arbeitgeber durch 
die Vermietung von Ferienwohnungen jedenfalls nicht als unmittelbarer, 
sondern allenfalls als indirekter öffentlichen Zweck qualifiziert werden. Völlig 
zu Recht macht die Beschwerdegegnerin diesbezüglich geltend, dass, wenn 
dem tatsächlich so wäre, jedem Arbeitgeber, der ähnliche Massnahme 
zugunsten seines Personals trifft, in diesem Bereich Steuerbefreiung infolge 
unmittelbarer öffentlicher Zweckverfolgung gewährt werden müsste. Die 
Nutzung der Liegenschaften in … dient in erster Linie den eigenen Interessen 
der dort Ferien verbringenden Angestellten und stellt damit einen - steuerlich 
nicht zu privilegierenden - Selbsthilfezweck zugunsten der betroffenen 
Angestellten dar. Die Zurverfügungstellung der Ferienwohnung kommt 
letztlich einem eigenständigen Zweck gleich, der nicht durch die öffentliche 
Zweckverfolgung 
der 
WOKA 
- 
nämlich 
die 
Erbringung 
von 
Unterstützungsleistungen in begründeten Fällen - abgedeckt ist. Mit der 
Befreiung 
der 
WOKA 
von 
den 
Liegenschaftensteuern 
für 
die 
Ferienwohnungen in … würde der Begriff des unmittelbaren öffentlichen 
Zwecks übermässig ausgedehnt. Die Gemeinde hat daher die WOKA in 


Einklang mit Art. 62d RVOG der Besteuerung unterworfen. Die Beschwerde 
ist demnach abzuweisen.
4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'200.--
gehen zulasten der WOKA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.