gr_gerichte · S 2020 80 · 2020-07-17 · de
vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 80
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis
URTEIL
vom 17. Juli 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
Mit Brief vom 24. Juni 2020 liess das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (nachfolgend KIGA) dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (nachfolgend Verwaltungsgericht) eine Eingabe von A._____
zukommen, welche dem KIGA am 23. Juni 2020 zugegangen war. Darin
bezieht sich Herr A._____ auf nicht ausgezahltes Arbeitslosengeld im April
und besteht auf seiner Anspruchsberechtigung. Zudem erhebt er Ein-
spruch gegen die Einstellung der Wochenaufenthaltsbeiträge. Das KIGA
legte seinem Brief den Einspracheentscheid zur Einstellung in der An-
spruchsberechtigung bei, welcher vom 7. Mai 2020 datiert. Aus der Ein-
gabe von Herrn A._____ schloss das KIGA auf die Erhebung einer Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht und liess seine Eingabe zuständig-
keitshalber dem Verwaltungsgericht zukommen.
2.
Das Verwaltungsgericht eröffnete das Verfahren S 20 80. Da die Eingabe,
welche am 23. Juni 2020 beim KIGA eingegangen war, bloss eine Briefko-
pie ohne Originalunterschrift war und fristauslösende bzw. fristwahrende
Angaben unklar waren, setzte das Verwaltungsgericht Herrn A._____ am
30. Juni 2020 eine Frist bis 13. Juli 2020 zur Behebung des Mangels. Das
Verwaltungsgericht teilte Herrn A._____ mit, dass bei ungenutztem Frist-
ablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten würde.
3.
Bis dato (17. Juli 2020) blieb die Aufforderung des Verwaltungsgerichts
unbeantwortet.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 9 Abs. 1 Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR 173.000) leiten
die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder Rich-
ter als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren bis
zum Entscheid und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen. Sie

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schreiben das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des Verfahrens
das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid insbesondere wegen
Rückzug, Anerkennung oder Vergleich wegfällt (Art. 9 Abs. 2 GOG).
2.
Gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmungen des AVIG (Art. 1 Abs. 1;
SR 837.0) und des ATSG (Art. 61; SR 830.) in Verbindung mit Art. 38 Ver-
waltungsrechtspflegegesetz (VRG; BR 370.100) sind Rechtsschriften in ei-
ner Amtssprache abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den Sach-
verhalt und eine Begründung zu enthalten. Sie sind zu unterzeichnen und
im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefoch-
tenen Entscheids einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu be-
zeichnen. Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht
oder ist sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig um-
fangreich, wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels ange-
setzt mit der Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten
werde.
3.
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass A._____ auf das Schreiben der
Instruktionsrichterin vom 30. Juni 2020 nicht reagierte und somit die ange-
setzte Frist zur Behebung des Mangels seiner Eingabe ungenutzt verstrei-
chen liess. Dies hat androhungsgemäss einen Nichteintretensentscheid
und eine Abschreibung des Verfahrens S 20 80 (Einstellung in der An-
spruchsberechtigung) zur Konsequenz, weil das rechtserhebliche Inter-
esse an einem Entscheid weggefallen ist, wenn sich eine Partei trotz Auf-
forderung nicht um das Verfahren kümmert, indem sie Nachfristen unge-
nutzt verstreichen lässt und dadurch ihr Desinteresse am Verfahren mani-
festiert.
Der Information halber wird A._____ darauf hingewiesen, dass er gegen
einen allfälligen Einspracheentscheid des KIGA zur Einstellung von Wo-

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chenaufenthaltsbeiträgen innert Rechtsmittelfrist eine neue Beschwerde
beim Verwaltungsgericht einreichen kann.
4.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG unter dem Vorbehalt mutwil-
liger oder leichtsinniger Verfahrensführung kostenlos, so dass vorliegend
keine Kosten zu erheben sind. Das KIGA hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Eingabe, welche am 23. Juni 2020 beim Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit einging, wird nicht eingetreten. Das Verfahren S 20 80 wird in-
folge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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