gr_gerichte · KSK 2015 48 · 2015-08-13 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens (Kostenfolge) | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. August 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 48
08. September 2015
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Dedual
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Imboden vom 6. Juli
2015, mitgeteilt am 8. Juli 2015, in Sachen des Y._____, Beschwerdegegner, ge-
gen die Beschwerdeführerin,
betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens
(Kostenfolge),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 6
I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Imboden vom 01. Juni 2015
wurde Y._____ von der X._____AG für den Betrag von CHF 867.-- nebst Zins zu
5% seit 21. Mai 2015 betrieben. Als Forderungsgrund wurde eine zedierte Forde-
rung der A._____AG vom 06. Mai 2013 genannt. Gegen diesen Zahlungsbefehl
erhob Y._____ am 03. Juni 2015 Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens.
B.
Das Betreibungsamt Imboden unterbreitete den in der genannten Betrei-
bung erhobenen Rechtsvorschlag dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden gemäss
Art. 265a SchKG zur Bewilligung.
C.
Am 16. Juni 2015 wurden die Parteien zur Verhandlung betreffend Bewilli-
gung des Rechtsvorschlags auf Montag, 06. Juli 2015, vorgeladen. Zugleich wur-
de die X._____AG aufgefordert, den Rechtsöffnungstitel beim Gericht einzurei-
chen, und Y._____ angehalten, bis zum Verhandlungstag Unterlagen betreffend
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzureichen. Von der Erhebung
eines Kostenvorschusses für die mutmasslichen Gerichtskosten wurde abgese-
hen.
D.
Die X._____AG stellte in ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2015 den An-
trag, den Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nicht zu bewilligen, da die
der Rechnung der A._____AG vom 06. Mai 2013 zugrunde liegende Forderung
nach der Konkurseröffnung über Y._____ entstanden sei.
E.
An der Verhandlung betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags vom 06.
Juli 2015 erschien keine der Parteien. Y._____ reichte zudem weder eine Ver-
nehmlassung noch die angeforderten Urkunden ein.
F.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden erkannte mit Entscheid vom
6. Juli 2015, mitgeteilt am 8. Juli 2015, was folgt:
„1.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsam-
tes Imboden wird nicht bewilligt.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 150.00 gehen zulasten von
Y._____. Sie werden bei der X._____AG unter Regresserteilung auf
Y._____ erhoben.
Ausseramtlich hat Y._____ die X._____AG mit Fr. 100.00 zu entschä-
digen.
3.
(Belehrung gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG)
4.
(Rechtsmittelbelehrung)

Seite 3 — 6
5.
(Hinweise auf Art. 145 Abs. 2 ZPO und Art. 325 Abs. 1 ZPO)
6.
(Mitteilung).“
Begründend wurde ausgeführt, dass die von der X._____AG in Betreibung gesetz-
te Forderung auf einer Rechnung der A._____AG vom 06. Mai 2013 beruhe, wo-
hingegen der Konkursrichter am Bezirksgericht Dielsdorf mit Verfügung vom 08.
Februar 2011 den Konkurs über Y._____ (heute: Y._____) mit Wirkung per 08.
Februar 2011 eröffnet habe. Damit stehe offensichtlich fest, dass die Forderung
nach Konkurseröffnung entstanden sei und dementsprechend der Rechtsvor-
schlag mangels neuen Vermögens nicht bewilligt werden könne.
G.
Gegen diesen Entscheid hat die X._____AG mit Eingabe vom 14. Juli 2015
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO an das Kantonsgericht von Graubünden erho-
ben. Ihr Rechtsbegehren lautet:
"Es sei der Entscheid des Bezirksgerichtes Imboden vom 06. Juli 2015 da-
hingehend abzuändern, dass die Verfahrenskosten von CHF 150.-- direkt
bei Y._____ (Schuldner) bezogen werden."
H.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2015 wurde das Bezirksgericht
Imboden um Zustellung der Verfahrensakten ersucht und Y._____ Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeantwort angesetzt, welche in der Folge unbenützt ablief.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid
sowie in der Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG ist gegen den Entscheid über die Bewilli-
gung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens kein Rechtsmittel gege-
ben. Gegen den Kostenpunkt des betreffenden Entscheids ist allerdings die Kos-
tenbeschwerde gemäss Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO zulässig (vgl.
BGE 138 III 130 = Pra 8/2012 Nr. 92). Die X._____AG richtet ihre Beschwerde
denn auch nur gegen den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Imboden. Der vor-
instanzliche Entscheid ist Art. 251 lit. d ZPO entsprechend im summarischen Ver-
fahren ergangen. Die Beschwerdefrist beträgt nach Art. 321 Abs. 2 ZPO demnach
10 Tage. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 6. Juli
2015 wurde den Parteien am 8. Juli 2015 schriftlich mitgeteilt (angefochtener Ent-
scheid, act. B.4). Die Beschwerde der X._____AG erfolgte mit Eingabe vom 14.

Seite 4 — 6
Juli 2015 folglich fristgerecht. Da die Rechtsschrift zudem den übrigen Formerfor-
dernissen entspricht, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. a)
Die Vorinstanz hat den von ihr gefällten Kostenentscheid nicht begründet.
Im Entscheid heisst es lediglich, dass die Prozesskosten zulasten von Y._____
gehen, jedoch bei der X._____AG unter Erteilung eines Regressrechts bezogen
werden. Die Beschwerdeführerin beschwert sich darüber, dass die Vorinstanz
zwar zu ihren Gunsten entschieden habe und die Kosten grundsätzlich zulasten
von Y._____ gingen, aber dennoch bei ihr bezogen würden. Dass ein solches
Vorgehen unzulässig sei, moniert die Beschwerdeführerin unter Verweis auf BGE
139 III 498, wo in einem rechtlich identisch gelagerten Fall die Kosten bei der
Schuldnerschaft benannt und bezogen worden seien.
b)
Im von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid geht es zwar nicht um
einen Entscheid über die Liquidation der Prozesskosten im Verfahren über die
Bewilligung des Rechtsvorschlages mangels neuen Vermögens, sondern um die
Zuweisung der Parteirollen, welche für die Kostenvorschusspflicht in einem derar-
tigen Verfahren massgebend ist. Auf Grundlage theoretischer und praktischer Er-
wägungen kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass es "der Natur und dem
Ziel des Verfahrens [entspricht], die Klägerrolle im Einredeverfahren gemäss
Art. 265a SchKG dem Schuldner zuzuweisen" (BGE 139 III 498 E. 2.2.4 S. 502).
Aufgrund dessen ist in Anwendung von Art. 265 Abs. 1 SchKG nicht die Gläubige-
rin, sondern der Schuldner als Partei zu betrachten, welche dem Gericht die Prü-
fung eines Rechtsanspruchs beantragt und damit nach Art. 98 ZPO kostenvor-
schusspflichtig wird. Damit steht fest, dass die Vorinstanz  hätte sie für das be-
treffende Verfahren einen Kostenvorschuss erheben wollen  diesen nicht von der
Beschwerdeführerin, sondern einzig vom Beschwerdegegner hätte beziehen dür-
fen. Wenn es aber nicht einmal statthaft ist, von der Gläubigerin einen Kostenvor-
schuss zu erheben, kann es erst recht nicht angehen, im Rahmen des Endent-
scheides die gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO dem unterlegenen Schuldner überbun-
denen Kosten bei der Gläubigerin einzufordern und diese auf ein Regressrecht
gegenüber dem Schuldner zu verweisen. Für ein derartiges Vorgehen findet sich
in der ZPO denn auch keinerlei Grundlage. Im Gegenteil sieht Art. 111 Abs. 1 ZPO
für die Liquidation der Prozesskosten vor, dass die Gerichtskosten mit den geleis-
teten Vorschüssen der Parteien verrechnet werden und ein Fehlbetrag von der
kostenpflichtigen Partei nachzufordern ist. Daraus ergibt sich zwingend, dass im
Falle eines Verzichtes auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die Bezahlung
der Gerichtskosten nur noch von der kostenpflichtigen Partei verlangt werden darf.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 2 des

Seite 5 — 6
angefochtenen Entscheid dahingehend abzuändern, dass die Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens Y._____ auferlegt werden, ohne dass diese bei der Be-
schwerdeführerin unter Einräumung eines Regressrechts bezogen werden könn-
ten.
3.
Die Gebühr für den vorliegenden Entscheid wird gemäss Art. 48 in Verbin-
dung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 150.00 fest-
gesetzt. Die Kosten verbleiben gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO beim Kanton
Graubünden. Die Zusprechung einer Parteientschädigung wurde seitens der Be-
schwerdeführerin nicht beantragt.
4. Dieser Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a des Einführungs-
gesetzes zur Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in einzelrichterlicher
Kompetenz.

Seite 6 — 6
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen
Entscheides aufgehoben und wie folgt ersetzt:
"2.
Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 150.00 gehen zulasten von
Y._____.
Ausseramtlich hat Y._____ die X._____AG mit Fr. 100.00 zu entschä-
digen."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 150.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: