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Gebühren und Abgaben
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Taxas e contribuziuns
Tasse e contributi
Tourismustaxen. Kostenanlastungssteuer. Steuerobjekt.
– Tourismustaxen sind als Kostenanlastungssteuer zu
qualifizieren; eine inaktive Gesellschaft ohne eigentli- che
unternehmerische
Tätigkeit
erfüllt
das
als
«unter-
nehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Ge-
meinde» definierte Objekt der Steuer nicht und ist
dementsprechend nicht tourismustaxenpflichtig.
Tasse turistiche. Imposta a destinazione vincolata. Og-
getto dell’imposta.
– Le tasse turistiche vanno qualificate quali imposte a
destinazione vincolata; una società inattiva, senza al-
cuna attività imprenditoriale, non soddisfa la nozione di
oggetto dell’imposta quale «attività imprenditoriale ris-
pettivamente quale libero professionista nel comune» e
quindi non è soggetta alla tassa turistica.
Erwägungen:
4. a) Tourismustaxen im Sinne von Art. 13 ff. des kommu-
nalen Gäste- und Tourismustaxengesetzes (GTG) sind Zwangsab-
gaben, die lediglich einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen
auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten, im Zu-
sammenhang mit dem Tourismus stehenden Aufwendungen des
Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als die Gesamt-
heit der Steuerpflichtigen. DieTourismustaxen werden zwecks För-
derung desTourismus eingezogen (vgl. Art. 1 Abs. 1 GTG) und sind
gegenstandslos geschuldet. Tourismusförderungsabgaben wer-
den von der Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteu-
ern qualifiziert. Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Termi-
nologie Sondersteuern, welche einem bestimmten Kreis von
Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Personen als Verur-
sacher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen des
Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen
(REICH, Steuerrecht, 2. Aufl., Zürich / Basel/ Genf 2012, § 2 Rz. 7).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stehen Kostenanla-
stungssteuern insbesondere in einem Spannungsverhältnis zum
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Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Son-
dersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen,
die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Perso-
nengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung
nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe
das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. BGE 128 I
155 E.2.2). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Ver-
wandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie
sich von dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen
Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die
Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffen-
den Aufwendungen dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis
eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese
Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als
andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher
dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenan-
lastungsabgabe stellt – da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig
vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des
Pflichtigen, erhoben wird – eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Ur-
teil des Bundesgerichts 2A.62/2005 vom 22. März 2006, E.4.2, mit
Hinweisen). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der
Doktrin nebst Tourismusförderungsabgaben etwa Kurtaxen,
Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern,Treibstoffzu-
schläge sowie Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweck-
bindung unterworfen sind (vgl. MARANTELLI, Grundprobleme des
schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 25; BGE
124 I 289 E.3b; PVG 2003 Nr. 32 E.5a).
b) Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d
BV ausdrücklich verankerte und inhaltlich umschriebene Legali-
tätsprinzip ist einer der wichtigsten Grundsätze im Steuer-
und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht als auch im
Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 E.2.1;
VALLENDER / WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER / SCHINDLER / SCHWEIZER / VAL-
LENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler
Kommentar, 3. Aufl., Zürich / St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 BV).
Für Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente
durch ein Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II
271 E.6.1, 127 I 60 E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktio-
nen nur dann erfüllen, wenn der Rechtssatz einen hinreichenden
Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind diejenigen Elemente des
Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betroffenen Bürgerinnen

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und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen der Steu-
erpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abgabe-
pflichtigen, der Gegenstand und die Bemessungsgrundlage (BGE
135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 E.3.1). Die Festlegung die-
ser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf der Gesetzgeber
nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 E.6.1;
VALLENDER / WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV).
c) Die von der Beschwerdegegnerin bei der Beschwerde-
führerin erhobeneTourismustaxe ist nach dem vorstehend Gesag-
ten in Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung als
Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. Sie findet ihre gesetzli-
che Grundlage im kommunalen Gäste- undTourismustaxengesetz,
welches von der Gemeindeversammlung per 14. März und 5. Sep-
tember 2005 beschlossen und sodann von der Regierung des Kan-
tons Graubünden mit Beschluss Nr. 1249 vom 17. Oktober 2005 ge-
nehmigt wurde. Steuerpflichtig sind gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. c
GTG unter anderem Handels-, Gewerbe-, Restaurations- und
Dienstleistungsbetriebe aller Art (wie z. B. Restaurants, Imbissstu-
ben, Konditoreien, Cafés, Bars, Dancings, Clublokale, Diskothe-
ken, Banken, Versicherungsagenturen, Taxibetriebe, Kioske,
Tankstellen, Reisebüros, Sport- und Freizeitanbieter, Lebensmittel-
geschäfte, Bauhaupt- und Baunebengewerbe und dergl.) sowie
Selbstständigerwerbende (wie Architekten, Ingenieure, Ärzte, An-
wälte, Notare,Treuhänder und dergl.). Gemäss Art. 14 Abs. 1 GTG,
welcher das Objekt der Tourismustaxe umschreibt, unterliegt jede
unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde
der Tourismustaxe. Die Höhe der Abgabe richtet sich schliesslich
nach Art. 13 GTG i.V.m. Art. 13 der Ausführungsbestimmungen
zum Gäste- und Tourismustaxengesetz (ABzGTG).
d) Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin am 13. Februar 2015 eine Rechnung für die Tou-
rismustaxe 2014 über Fr. 300.– (Grundtaxe) zu. Dagegen erhob die
Beschwerdeführerin zunächst Einsprache an die Gemeinde und
danach Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit der Begrün-
dung, dass sie inaktiv sei und keine unternehmerischeTätigkeit im
Sinne des GTG ausübe. Diese Aussage lässt sich anhand der von
der Beschwerdeführerin eingereichten Jahresrechnungen der
Jahre 2012, 2013 und 2014 ohne Weiteres verifizieren. Denn weder
die Erfolgsrechnungen der Jahre 2012, 2013 und 2014 noch die Bi-
lanzen per 31. Dezember 2012, 2013 und 2014 enthalten Positionen,
welche auf eine unternehmerische Geschäftstätigkeit der Be-
schwerdeführerin hinweisen. Vielmehr ist der für das vorliegende

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Verfahren relevanten Erfolgsrechnung 2014 zu entnehmen, dass
die einzige Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin im Jahr
2014 darin bestanden hat, die Jahresabschlüsse zu erstellen, diese
beim Steueramt einzureichen und die entsprechenden Steuern zu
bezahlen. Wie gesehen wird das Objekt der Tourismustaxe in Art.
14 Abs. 1 GTG als «unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in
der Gemeinde» definiert. Wenn es sich bei der Beschwerdefüh-
rerin aber − wie dies die Beschwerdegegnerin im Einspracheent-
scheid vom 17. März 2014 für die Geschäftsjahre 2007, 2008 und
2009 noch selbst explizit anerkannt hat − um eine inaktive Gesell-
schaft ohne eigentliche Geschäftstätigkeit im Geschäftsjahr 2014
handelt (was von der Erfolgsrechnung 2014 − wie gesehen − be-
stätigt wird), fehlt es aber an der unternehmerischen Tätigkeit in
der Gemeinde und damit am Steuerobjekt im Sinne von Art. 14
Abs. 1 GTG. Dementsprechend darf die Tourismustaxe für das Ge-
schäftsjahr 2014 bei der Beschwerdeführerin nicht erhoben wer-
den.
e) Die Beschwerdegegnerin bestreitet im vorliegenden
Verfahren nicht grundsätzlich, dass die Beschwerdeführerin inak-
tiv ist und keine eigentliche unternehmerische Tätigkeit ausführt.
Sie stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass der Gesell-
schaftszweck der Beschwerdeführerin sehr ausführlich umschrie-
ben sei und vielfältige Aktivitäten zulasse. Zudem habe die Be-
schwerdegegnerin kaum Möglichkeiten zu prüfen, ob alle in der
Gemeinde angemeldeten Gesellschaften auch tatsächlich unter-
nehmerisch tätig seien, da der hierfür zu betreibende Aufwand un-
verhältnismässig gross wäre. Aus diesen Gründen sei davon aus-
zugehen, dass jede ordentlich eingetragene Gesellschaft die
Möglichkeit habe, unternehmerisch tätig zu sein. Demzufolge sei
die Tourismustaxe auch von der Beschwerdeführerin geschuldet.
Dieser Argumentation kann − wie nachfolgend dargestellt
− nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin verkennt, dass
das Objekt derTourismustaxe in Art. 14 Abs. 1 GTG als «unterneh-
merische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde» definiert ist.
Es ist dementsprechend nicht von Relevanz, ob der im Han-
delsregister eingetragene Gesellschaftszweck der Beschwerdefüh-
rerin weit oder eng gefasst ist und ob dieser Gesellschaftszweck
vielfältige unternehmerische Aktivitäten zulässt oder nicht. Ent-
scheidend ist einzig, ob die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 eine
unternehmerische Tätigkeit in der Gemeinde ausgeübt hat, was
hier − wie vorstehend dargestellt − offenkundig nicht der Fall ist.
Der Argumentation der Beschwerdegegnerin, wonach sie keine

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Möglichkeit habe zu prüfen, ob alle in der Gemeinde angemelde-
ten Gesellschaften auch tatsächlich unternehmerisch tätig seien,
ist sodann entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die
Tourismustaxe für die in der Gemeinde angemeldeten Gesell-
schaften aufgrund der natürlichen Vermutung, wonach eine Kapi-
talgesellschaft einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt und damit
unternehmerisch tätig ist, ohne Weiteres veranlagen kann, ohne
vorgängig weitere Abklärungen treffen zu müssen. Denn diejeni-
gen Gesellschaften, welche inaktiv sind und keine unternehmeri-
scheTätigkeit ausüben, können im Einspracheverfahren den Nach-
weis erbringen, dass sie tatsächlich inaktiv sind und keine
unternehmerischeTätigkeit ausüben und dementsprechend bei ih-
nen das Steuerobjekt im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GTG nicht erfüllt
ist. Dieser Nachweis kann entweder mit dem Einreichen der Er-
folgsrechnung oder − um nicht bloss ein selbst erstelltes Doku-
ment in den Händen zu halten − mittels Einreichung der definiti-
ven Steuerveranlagung erbracht werden.
5. a) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Steuerob-
jekt, mithin die unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in
der Gemeinde X. , im vorliegenden Fall mangels unterneh-
merischerTätigkeit der Beschwerdeführerin nicht erfüllt ist und die
Beschwerdeführerin dementsprechend keine Tourismustaxe zu
bezahlen hat. Dieses Ergebnis erscheint sodann auch im Hinblick
auf die Tatsache, dass die Tourismustaxe gemäss Art. 13 GTG
grundsätzlich von denjenigen natürlichen und juristischen Perso-
nen erhoben wird, welche direkt oder indirekt vom Tourismus in
der Gemeinde profitieren, als korrekt. Denn eine inaktive Gesell-
schaft ohne jegliche unternehmerische Tätigkeit profitiert im Ge-
gensatz zu unternehmerisch tätigen natürlichen und juristischen
Personen weder direkt noch indirekt vom Tourismus in der Ge-
meinde. Folglich soll diese auch nicht verpflichtet werden, eine Ab-
gabe zur Förderung des Tourismus zu entrichten. Eine andere
Betrachtungsweise würde weder vor dem Grundsatz der Allge-
meinheit der Besteuerung, wonach der Kreis der steuerpflichtigen
Personen nach sachgemässen Kriterien zu bestimmen ist (vgl.
MÄUSLI-ALLENSPACH / OERTLI, Das Schweizerische Steuerrecht − ein
Grundriss mit Beispielen, 8. Aufl., Muri b. Bern 2015, S. 60) noch
vor dem in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltenen Grundsatz der Rechts-
gleichheit, wonach bei der Steuergesetzgebung keine Unterschei-
dungen getroffen werden dürfen, für die ein vernünftiger Grund
nicht ersichtlich ist bzw. Unterscheidungen zu treffen sind, welche
sich aufgrund der unterschiedlichen Verhältnisse aufdrängen

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(MÄUSLI-ALLENSPACH / OERTLI, a.a.O., S. 61), standhalten. Dement-
sprechend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid
vom 25. März 2015, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Ein-
sprache der heutigen Beschwerdeführerin abgewiesen und die bei
der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellte Tourismustaxe von
Fr. 300.– bestätigt hat, als nicht rechtens, was zu seiner Aufhebung
und zur Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
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Urteil vom 21. Oktober 2015