gr_gerichte · PVG 2014 15 · 2026-02-13 · de


8/15 Steuern PVG 2014
Nullveranlagung; Voraussetzung des aussichtslosen Steu-
erbezuges.
– Die Nullveranlagung ist eine besondere Regelung des
bündnerischen Steuerrechts; sie ist nicht vom Bundes-
harmonisierungsrecht vorgegeben und wurde für Fälle
eingeführt, bei denen ein Steuerbezug aussichtlos er-
scheint und ein Steuererlass regelmässig gewährt wer-
den müsste (E.2a).
– Im konkreten Fall sind die Voraussetzungen für deren
Gewährung nicht erfüllt (E.2b).
Tassazione zero. Presupposti dell’apparentemente impos-
sibile riscossione delle imposte.
– La tassazione zero è una regola speciale del diritto fi-
scale grigionese; non è prescritta dal diritto federale
sull’armonizzazione fiscale ed è stata introdotta per quei
casi in cui una riscossione dell’imposta appare senza
possibilità di successo e dovrebbe essere regolar- mente
concesso un condono fiscale (cons. 2a).
– Nel caso concreto i presupposti per la sua concessione
non sono soddisfatti (cons. 2b).
Erwägungen:
2. a) Hinsichtlich des zentralen Themas der vorliegenden
Beschwerde, nämlich die verlangte Nullveranlagung, ergibt sich
zunächst generell, dass diese eine spezielle und besondere Rege-
lung des bündnerischen Steuerrechts darstellt, welche gemäss
Botschaft der Regierung vom 9. März 2004 (Heft Nr. 2/2004–2005)
im Hinblick auf die Einführung des Steuerpaketes 2001 bezüglich
Harmonisierungsgesetz, welches dann in der Volksabstimmung
vom 16. Mai 2004 mit 65,9% Nein-Stimmen klar abgelehnt worden
ist, auf den 1. Januar 2005 eingeführt worden ist. In der erwähnten
Botschaft wurde vorsichtshalber auch festgehalten, dass dieser
Revisionspunkt auch dann umgesetzt werden solle, wenn das
Steuerpaket 2001 vom Souverän abgelehnt werden sollte. Ge-
mäss der genannten Botschaft war beabsichtigt, dass (S. 216):
«(…) für Fälle, bei denen ein Steuerbezug aussichtslos erscheine
und ein Steuererlass regelmässig gewährt werden müsste, in Art.
156a StG eine Lösung über die Veranlagung ermöglicht werden
sollte. Zu denken ist hier etwa an Sozialfälle oder an Rentner mit
Ergänzungsleistungen, deren Erlassgesuche heute schon ohne
vertiefte Prüfung genehmigt werden. Die Vereinfachung kann da-
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durch erreicht werden, dass der Veranlagungsbehörde ermöglicht
wird, in diesen Fällen eine Nullveranlagung zu erlassen. Damit
kann der gesetzlich vorgesehene Weg mit Veranlagungsverfü-
gung, Steuerrechnung, Erlassgesuch und Erlassentscheid wesent-
lich vereinfacht werden. Um in einer Vielzahl möglicher Konstella-
tionen eine sachgerechte Lösung erzielen zu können, soll in das
Gesetz eine schlanke Regelung aufgenommen werden, die durch
regierungsrätliche Ausführungsbestimmungen ergänzt werden
kann.» Im Einzelnen wurden dann die entsprechenden Vorausset-
zungen damals in Art. 48a und ab 1. Januar 2010 in Art. 51 Abs. 1
ABzStG festgelegt. Das Institut der Nullveranlagung ist somit nicht
vom Bundesharmonisierungsrecht vorgegeben und stellt eine
spezielle bündnerische Regelung dar, welche unter den in den ent-
sprechenden Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen an-
gewendet wird. Wenn diese nicht erfüllt sind, besteht nach kanto-
nalem Recht auch kein Rechtsanspruch auf eine Nullveranlagung.
Auch ein direkter Vergleich – wie ihn die Beschwerdeführerin an-
führt – mit den Berechnungen der Ergänzungsleistungen oder ein
Verweis auf die Berechnungen des Existenzminimums bei Be-
treibungen und Pfändungen zur Auslegung des in Art. 51 Abs. 1
ABzStG enthaltenen Wortes «massgebend» hinkt schon grund-
sätzlich, da im Steuerrecht spezifische Voraussetzungen, unter an-
derem auch ausdrücklich unter Ausschluss der neuen Berech-
nungsbeträge für Ergänzungsleistungen, festgelegt worden sind.
Dies schadet den Steuerpflichtigen auch nicht, da ihnen bei unzu-
mutbaren rechtskräftigen Steuerbeträgen immer noch die Mög-
lichkeit eines Erlassgesuches, mit der konkreten Überprüfung ih-
rer finanziellen Zahlungsverhältnisse, offensteht. Zum Vergleich
sei schliesslich noch angeführt, dass der Kanton St. Gallen keine
Nullveranlagung kennt und gemäss Art. 215 des Steuergesetzes
(StG; sGS 811.1) bzw. Art. 88 der Steuerverordnung (StV; sGS
811.11) nur bei Gesamtbeträgen von Fr. 20.– bzw. maximal Fr. 50.–
keinen Steuerbezug gewährt.
b) Im konkreten Fall hat die kantonale Steuerverwaltung
eindeutig nachgewiesen, dass die verlangten Voraussetzungen
der Aussichtslosigkeit des Steuerbezugs und der tiefen Grenzbe-
träge insbesondere für das Vermögen der Wohnung mit Wohn-
recht – bezahlte die Beschwerdeführerin doch Fr. 80 000.– bei der
Errichtung des Wohnrechts – nach Steuerrecht nicht gegeben sind,
sodass sich die Beschwerde als unbegründet erweist und abzu-
weisen ist.
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Urteil vom 9. Juli 2014
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