gr_gerichte · U 2010 115 · 2011-01-25 · de
Widerruf Aufenthaltsbewilligung

Lehrabschlussprüfung | Erziehung und Kultur

U 10 115
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lehrabschlussprüfung
1.
… absolvierte im Sommer 2010 die Lehrabschlussprüfung als Gärtnerin
Zierpflanzen, wobei sie eine Gesamtnote von 4,2 erreicht hatte. Weil sie
jedoch in den Fächern „Individuelle Facharbeit“ und „Berufskenntnisse“ je eine
ungenügende Note von 3,5 erhalten hatte, teilte ihr das kantonale Amt für
Berufsbildung mit Schreiben vom 21. Juli 2010 mit, dass sie die Prüfung nicht
bestanden habe und ihr daher das Fähigkeitszeugnis nicht ausgehändigt
werden könne.
Der dagegen von … beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
(EKUD) am 24. Juni 2010 vorsorglich erhobenen und am 6. Juli 2010 noch
nachträglich begründeten Beschwerde, mit welcher sie die Überprüfung,
Korrektur und Neubewertung ihrer LAP-Prüfung im Fach „Berufskenntnisse“
verlangte, war nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels kein
Erfolg beschieden. Mit Entscheid vom 30. August 2010 wies das EKUD die
Beschwerde ab. Unter Darlegung der hierzu ergangenen Rechtsprechung
stellte es auf die im Beschwerdeverfahren bestätigte Meinung der
Prüfungsexperten ab, zumal konkrete Hinweise auf eine Befangenheit fehlen
würden und deren Beurteilung im konkreten Fall auch nicht unangemessen
erscheine. Vorliegend hätten sich die Experten sehr ausführlich und äusserst
sorgfältig
mit
den
pauschalen
Vorwürfen
der
Beschwerdeführerin
auseinandergesetzt. Die von ihnen vorgebrachten Überlegungen seien
nachvollziehbar und die streitige Bewertung erscheine denn auch weder als
mangelhaft noch als sachfremd. Verfahrensmängel lägen keine vor, was zur
Abweisung der Beschwerde führen müsste.

2.
Dagegen liess … beim Verwaltungsgericht am 30. September 2010
Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Entscheides. Es sei sodann festzustellen, dass sie die Lehrabschlussprüfung
bestanden habe und es sei ihr das entsprechende Zeugnis auszustellen.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Auflage,
der Beschwerdeführerin das anbegehrte Fähigkeitszeugnis auszustellen. Im
Prüfungsfach „Berufskenntnis“ seien ihre Antworten zu Unrecht als falsch
beurteilt worden. So beispielsweise ihre Antwort bei Frage 1 („Nennen Sie drei
Zusatzfunktionen eines Friedhofs [nebst dem Bestattungswesen]“), oder jene
bei Frage 2, wonach drei Massnahmen für die Reduktion des Abfallproblems
auf Friedhöfen genannt werden sollten. Die von ihr an der Prüfung
abgegebenen Antworten würden im Übrigen im Wesentlichen mit jenen auf
dem Fragebogen übereinstimmen, welcher vor der Lehrabschlussprüfung
abgegeben worden sei. Entsprechend müssten die offensichtlich falschen
Bewertungen denn auch zu ihren Gunsten korrigiert werden.
3.
Das
kantonale
Erziehungs-,
Kultur-
und
Umweltschutzdepartement
beantragte die Abweisung der Beschwerde. Unter Verweis auf die
entsprechenden Ausführungen des Chefexperten, wonach es sich um
Aufgaben aus älteren Lehrabschlussprüfungen handle, welche lediglich zu
Übungszwecken abgegeben würden, von der Lehrkraft aber weder korrigiert
noch ausführlich besprochen würden, hielt es fest, dass die Vorbringen der
Beschwerdeführerin nicht stichhaltig und die im massgebenden Fragebogen
aufgeführten Antworten nicht richtig seien. Es bestehe auch daher nicht die
geringste Veranlassung, an der materiellen Richtigkeit der streitigen
Prüfungsbewertung zu zweifeln.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und vertieften die
Parteien die von ihnen vertretenen Standpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet der Beschwerdeentscheid vom 30. August/1.
September 2010, mit welcher der negative Lehrabschlussprüfungsentscheid
vom 21. Juni 2010 bestätigt worden ist.
b)
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung und Beurteilung
der dagegen erhobenen Beschwerde ist unbestritten. Sie ergibt sich im
Übrigen
aus
Art.
49
Abs.
1
lit.
c
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) und Art. 50 Abs. 2 des Gesetzes über die
Berufsbildung und weiterführende Bildungsangebote (BwBG; BR 430.000).
2. a)
Wie das Bundesgericht (vgl. BGE 131 1467 E. 3.1, BGE 121 1 225 E. 4b)
auferlegt sich auch das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von
Examensleistungen eine gewisse Zurückhaltung, indem es in Fragen, die
durch gerichtliche Behörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht
ohne Not von der Beurteilung der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und der
Experten abweicht. Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde
zumeist nicht alle massgeblichen Faktoren der Bewertung bekannt sind und
es ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die
Gesamtheit der Leistungen der Beschwerdeführerin sowie der Leistungen der
übrigen
Kandidaten
zu
machen.
Hinzu
kommt,
dass
Prüfungen
Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde
über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der
Examensbewertung würde zudem die Gefahr von Ungerechtigkeiten und
Ungleichheiten gegenüber anderen Kandidaten in sich bergen. Die
Bewertung
von
Leistungen
in
Fachprüfungen
wird
von
den
Rechtsmittelbehörden daher nicht frei, sondern nur mit Zurückhaltung
überprüft (vgl. dazu auch BGE 118 Ia 488 E. 4c, BGE 106 Ia 1 E. 3c mit
Verweis
auf
Max
Imboden/René
Rhinow,
Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, 6. Aufl., Basel und Frankfurt am Main
1986, Nr. 66 B II a, d und V a, sowie Nr. 67 B III c; Martin Aubert,
Bildungsrechtliche Leistungsbeurteilungen im Verwaltungsprozess, Diss.

Bern/Stuttgart/Wien 1997, S. 107 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
und Lehre).
b)
Ebenso wenig war die Vorinstanz dazu verpflichtet oder gar berechtigt, ihr
Ermessen an die Stelle der Erstinstanz zu setzen und quasi als
Oberprüfungskommission die Bewertung einzelner Aufgaben im Detail erneut
vorzunehmen. In einem Beschwerdeverfahren nehmen die Experten, deren
Notenbewertung beanstandet wird, vielmehr im Rahmen der Vernehmlassung
der Prüfungskommission Stellung. In der Regel überprüfen sie ihre Bewertung
nochmals und geben bekannt, ob sie eine Korrektur als gerechtfertigt
erachten oder nicht. Solange konkrete Hinweise auf eine Befangenheit fehlen
und die Beurteilung nicht als fehlerhaft oder unangemessen erscheint, ist auf
die Meinung der Experten abzustellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass
die Stellungnahme insofern vollständig ist, als darin die substantiierten Rügen
des Beschwerdeführers beantwortet werden und die Auffassung der
Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen des Beschwerdeführers
abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist. Die dargelegte Zurückhaltung
gilt
jedoch
nur
mit
Bezug
auf
die
materielle
Bewertung
der
Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung und Anwendung von
Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf
gerügt, hat das Verwaltungsgericht die erhobenen Einwände in freier
Kognition und umfassend zu prüfen, andernfalls es eine formelle
Rechtsverweigerung beginge (vgl. Aubert, a. a. O., S. 113, 138 ff.). Weil es
nicht Aufgabe des Gerichts sein kann, die Prüfung gewissermassen zu
wiederholen, müssen an den Beweis der behaupteten Unangemessenheit
gewisse Anforderungen gestellt werden. Die entsprechenden Rügen müssen
zumindest von objektiven und nachvollziehbaren Argumenten sowie den
entsprechenden Beweismitteln getragen sein. Das Gericht hebt aber einen
angefochtenen Entscheid nur auf, wenn sein Ergebnis in keiner Weise mehr
vertretbar erscheint, sei es, weil die Prüfungsorgane in ihrer Beurteilung
eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt haben oder, ohne übertriebene
Anforderungen zu stellen, sie die Arbeit des Kandidaten offensichtlich
unterbewertet haben. Ergeben sich solche offenkundigen und eindeutigen
Anhaltspunkte nicht bereits aus den Akten, kann von der Rechtsmittelbehörde

nur dann verlangt werden, dass sie auf alle die Bewertung der
Examensleistung betreffenden Rügen detailliert eingeht, wenn der
Beschwerdeführer substantiierte und überzeugende Anhaltspunkte dafür
liefert, dass in der Prüfung eindeutig zu hohe Anforderungen gestellt oder
seine Leistungen offensichtlich unterbewertet worden sind.
3. a)
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren sind weder die Auslegung noch die
Anwendung von Rechtsvorschriften strittig, noch werden Mängel im
Prüfungsablauf
gerügt.
Streitig
ist
einzig
die
Bewertung
der
Prüfungsleistungen, bei deren Überprüfung sich die Vorinstanz die
umschriebene Zurückhaltung auferlegen durfte. Die Beschwerdeführerin
wiederholt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ihre
bereits
im
vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Einwände, ohne sich mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids und den dort enthaltenen
Expertenaussagen vertiefter auseinanderzusetzen. Sie kommt damit ihrer
Rüge- und Substantiierungspflicht nicht nach, zumal sie auch keine
überzeugenden Anhaltspunkte dafür liefert, dass in der Prüfung eindeutig zu
hohe Anforderungen gestellt oder ihre Leistungen offensichtlich unterbewertet
worden wären (vgl. 3.b). Entgegen den erhobenen Vorwürfen, welche
allesamt
die
Unangemessenheit
der
Korrekturen
betreffen,
haben
Prüfungsleiter und Experten bereits im vorinstanzlichen Verfahren in Bezug
auf jede der geforderten Punkteerhöhungen dargelegt, weshalb sie an ihren
Korrekturen und am Prüfungsergebnis festhalten.
b)
Im vorliegenden Verfahren hat es die Beschwerdeführerin, trotz der sie
treffenden Rüge- und Substantiierungspflicht, versäumt, ihre Einwände
genügend zu begründen. Im Lichte der zitierten Rechtsprechung betrachtet
genügt es nicht, lediglich pauschal auf einzelne Beispiele angeblicher
Falschbewertungen zu verweisen. Ebenso wenig vermag der Einwand, dass
sich diese Beispiele beliebig erweitern liessen, die ungenügende
Substantiierung zu heilen. Entsprechend genügt es auch, auf die einzelnen
vorgebrachten Rügen lediglich noch kurz einzugehen.

c)
Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihre Antworten auf die Fragen 1 und 3
(Gartenpflege/Friedhofpflege) nicht als korrekt anerkannt worden seien,
obwohl sie mit den Antworten auf dem vor der Lehrabschlussprüfung
ausgefüllten
Fragebogen
übereinstimmten.
Ihr
Einwand
geht
fehl.
Diesbezüglich haben die Experten unmissverständlich festgehalten, dass der
damalige, aus einem älteren Qualifikationsverfahren stammende Fragebogen
von den Kandidaten selbständig ausgefüllt worden sei, wobei die Richtigkeit
der Antworten von den Kandidaten anhand der Lehrmittel selbst und
eigenverantwortlich habe überprüft werden müssen. Dass sich die
Beschwerdeführerin nunmehr zur Stützung ihrer Begehren nicht auf die von
ihr im fraglichen Fragebogen angegebenen Antworten berufen kann, versteht
sich entsprechend von selbst.
d)
Auf die weiteren von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen ist der
von der Vorinstanz beigezogene Experte in seiner sorgfältigen Stellungnahme
vom 5. Dezember 2010, auf die anstelle von Wiederholungen verwiesen wird,
eingehend und sehr detailliert eingegangen und er ist mit sachgerechten,
nachvollziehbaren
Überlegungen
zum
Schluss
gelangt,
dass
die
beanstandeten Prüfungsaufgaben korrekt korrigiert und bewertet worden
seien. Die Beschwerdeführerin bringt substantiiert nichts vor, was die
beanstandeten
Punktevergaben
auch
nur
im
Ansatz
als
ermessensmissbräuchlich erscheinen liesse; ganz im Gegenteil. So zeigt
bereits das in der Beschwerde vertiefte erste Beispiel beim Prüfungsfach
„Berufskenntnisse“,
Position
„Gartenpflege/Friedhofspflege“
(Frage
1,
Zusatzfunktionen eines Friedhofs), dass nicht nur die Antworten der
Beschwerdeführerin in der Prüfung verschiedentlich zu Recht als ungenügend
bewertet wurden, sondern dass auch die im Beschwerdeverfahren
herangezogene Argumentation recht oberflächlich geführt worden ist.
Abgesehen davon, dass die Antwort „gute Einnahmequelle für Gärtner“ aus
gärtnerischer Sicht nicht als Zusatzfunktion gewertet werden durfte, erweist
sich auch der zweite Punkteabzug „Pflanzen sind geschützt vor Wild“ als
gerechtfertigt. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin ist der
Schutz der Pflanzen vor Wild im Lehrbuch von Holger Seipel nicht als
Zusatzfunktion genannt. Dieses spricht vielmehr vom „Lebensraum für Tiere

und Pflanzenarten“, was offensichtlich einen ganz anderen Themenbereich
beschlägt und mithin auch die Antwort der Beschwerdeführerin als
offensichtlich falsch bestätigt. Ihre anderslautenden Überlegungen zielen ins
Leere.
e)
Erweisen sich aber die vom Experten in seiner Stellungnahme vorgebrachten
Überlegungen als sachgerecht und nachvollziehbar, bleibt festzuhalten, dass
die Vorinstanz den abschlägigen Lehrabschlussprüfungsentscheid zu Recht
als korrekt bestätigt hat. - Die vorliegende Beschwerde erweist sich
entsprechend als unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin (Art. 73 VRG). Dem Beschwerdegegner, welcher in
seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung
zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zulasten von … sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.