gr_gerichte · S 2007 176 · 2007-11-15 · de

Kursgesuch | Arbeitslosenversicherung

S 07 176
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kursgesuch
1.
…, geboren 1963, gelernter Theologe und zuletzt als EDV-Sachbearbeiter
beim … in … tätig, meldete am 1. Februar 2007 einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an. Am 28. März 2007 stellte der Versicherte ein Gesuch für den Besuch des
Kurses „ICT Assistant Web SIZ“ bei der IBW in Chur. Mit Verfügung vom 3.
April 2007 wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) das Gesuch ab. Beim besagten Kurs handle es sich um einen Kurs in
einer fachspezifischen Materie bzw. um allgemeine Förderung der beruflichen
Weiterbildung. Es liege im Interesse und in der Eigenverantwortung des
Versicherten, sich in diesem Bereich weiterzubilden.
Die dagegen erhobene Einsprache des Versicherten wurde mit Entscheid
vom 19. Juli 2007 abgewiesen.
2.
Dagegen liess der Versicherte am 14. September 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragte die Aufhebung
des Einspracheentscheides und die Bewilligung des Kursgesuches. Der
beantragte Kurs baue auf dem bereits erworbenen PC-Supporter SIZ auf und
erlaube
den
Erwerb
eines
Diploms
im
Bereich
Web-Publishing.
Grundkenntnisse im Bereich Web-Publishing seien auf dem heutigen
Arbeitsmarkt sehr gefragt. Der Kurs führe nicht zum Diplom als Web-Designer
oder Web-Master, sondern vermittle lediglich Basiswissen. Mit Absolvierung
dieses Kurses könne die derzeit bestehende Ausbildungslücke beim
Beschwerdeführer geschlossen werden, womit dessen Vermittlungsfähigkeit
verbessert werde. Damit könne dessen Qualifikationsprofil dem Bedarf des

konkreten Arbeitsmarktes angepasst werden. Das Kursgesuch sei denn auch
vom RAV-Sachbearbeiter vorbehaltlos gutgeheissen worden. Zu beachten sei
auch, dass die Kurskosten im Vergleich zur erreichbaren Verbesserung der
Vermittlungsfähigkeit sehr bescheiden seien.
3.
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. Es bestehe keine arbeitsmarktliche Indikation zum Besuch des
beantragten Kurses. Der Kurs baue auf einer bereits bestehenden
Berufsausbildung des Versicherten als PC-Supporter auf und sei somit
schwergewichtig
als
allgemeine
Weiterbildung,
und
zwar
als
Spezialausbildung, zu qualifizieren, welche gemäss Praxis nicht in den
Schutz- und finanziellen Geltungsbereich der Arbeitslosenversicherung falle.
Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung
seien
nach
Gesetz
und
Rechtsprechung
nicht
Sache
der
Arbeitslosenversicherung. Im Übrigen würden dem Beschwerdeführer, was
die beigelegten Inserate betreffe, noch weit mehr Kenntnisse fehlen, als bloss
jene im Web-Bereich. Auch könne von einem PC-Supporter mit
Berufserfahrung zu einem gewissen Teil verlangt werden, sich selbst
weiterzubilden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 19. Juli 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 3. April 2007. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob das
KIGA das Gesuch betreffend Kursbesuch „ICT Assistant Web SIZ/IBW Chur“
zu Recht abgelehnt hat.
2.
Gemäss Art. 1a Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) gehört es zu den Zielen des Arbeitslosenrechts, drohende
Arbeitslosigkeit zu verhüten und bestehende zu bekämpfen sowie die rasche
und dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern. Diesem Zweck
dienen auch die so genannten Präventivmassnahmen nach Art. 59 ff. AVIG.

Voraussetzung für den Leistungsanspruch auf Umschulung, Weiterbildung
oder Eingliederung ist stets das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation.
Dies
bedeutet,
dass
die
Kursauslagen
nur
dann
von
der
Arbeitslosenversicherung übernommen werden, wenn eine bestimmte
Fortbildung nach der konkreten Arbeitsmarktlage als notwendig erscheint und
die Vermittlungsfähigkeit der Kursbesucher damit erheblich gesteigert werden
kann. Eine finanzielle Unterstützung wird folglich nur gewährt, wenn die
aktuelle Arbeitsmarktlage die vorgesehene Massnahme unmittelbar gebietet.
Dadurch soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch
genommen werden, die nicht mit den Zielen der Arbeitslosenversicherung im
Zusammenhang stehen (vgl. ARV 1993/94 Nr. 6 und Nr. 39). Das Gesetz
bringt diesen Gedanken in Art. 59 Abs. 2 AVIG zum Ausdruck, wonach die
Versicherung die Weiterbildung nur dann durch finanzielle Leistungen fördert,
wenn die Vermittlung der Versicherten aus Gründen des Arbeitsmarktes
erschwert ist und die Weiterbildung die Vermittlungsfähigkeit verbessert. Die
Finanzierung der Grundausbildung sowie die allgemeine Förderung der
beruflichen Interessen und Wunschvorstellungen sind dagegen nicht Sache
der Arbeitslosenversicherung (BGE 112 V 398 E. 1a mit weiteren Hinweisen;
ARV 1986 Nr. 17).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung
einerseits
sowie
Umschulung
und
Weiterbildung
im
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend (BGE 108
V 66). Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und
namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsausbildung
auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten zugute kommt, ist
entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller
Umstände überwiegen (vgl. BGE 111 V 274 E. 2c; ARV 1990 Nr. 9).
3.
Das Gericht erachtet den beantragten Kursbesuch durchaus als geeignet, die
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers im vom Gesetz verlangten
Masse zu steigern. Der lediglich 80 Lektionen dauernde Kurs ist auch nicht
als Spezialausbildung zu qualifizieren, sondern dient vielmehr dazu, dem
Beschwerdeführer neben den bereits bestehenden EDV-Kenntnissen das
nötige
Basiswissen
im
Web-Bereich
zu
verschaffen.
Wie
der

Beschwerdeführer
mittels
verschiedener
Stellenausschreibungen
zu
untermauern vermag, wird heutzutage von Kaderleuten, insbesondere im
kaufmännischen Bereich und in der Verwaltung, vielerorts verlangt, dass sie
fähig sind, den Web-Auftritt einer Firma, der zunehmend an Bedeutung
gewinnt, zu gestalten und zu unterhalten, ansonsten diese Leistung teuer
auswärts eingekauft werden muss. Obwohl für das KIGA nicht bindend, gilt es
noch darauf hinzuweisen, dass auch der Sachbearbeiter des RAV’s in seiner
Stellungnahme den Kursbesuch befürwortet hat.
Aufgrund des Gesagten ist der vom Beschwerdeführer beantragte Kurs zu
bewilligen und damit die Beschwerde gutzuheissen.
4. a)
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechtes
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen
–
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden.
b)
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Vorinstanz den
obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit.
g ATSG und Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) aussergerichtlich vollständig zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) … mit Fr. 2'106.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.