gr_gerichte · KSK 2012 7 · 2012-03-27 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. März 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 7
30. März 2012
Urteil 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Richter
Brunner und Hubert
Aktuarin ad hoc Sigron
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Arnd Ulrich Kröger, Alpenquai 28a, 6005 Luzern, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 
18. Januar 2012, mitgeteilt am 20. Januar 2012, in Sachen B . , Gläubigerin, Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mi-
lan Kryka, Bahnhofstrasse 48, 8022 Zürich, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 25. Juli 2011 verurteilte das Landgericht Hamburg A., der B. 
EUR 56'542.42 nebst Zinsen aus EUR 48'647.65 in Höhe von 8 Prozentpunkten 
über dem Basiszinssatz seit dem 13. Januar 2009 zu bezahlen. Das Urteil ist ge-
gen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläu-
fig vollstreckbar. Für diese Forderung und die Kosten des entsprechenden Arrest-
verfahrens zuzüglich der Bertreibungskosten stellte die Gläubigerin am 4. August 
2011 beim Betreibungsamt der Gemeinde Davos das Betreibungsbegehren. Dar-
auf erliess das Betreibungsamt Davos-Klosters am 8. August 2011 den Zahlungs-
befehl (Betreibung Nr. 01) für Fr. 65'077.35 nebst 8.37% Zins seit dem 1. Juli 
2011, Fr. 7'045.10 für den aufgelaufenen Zins bis am 30. Juni 2011, Fr. 954.50 
nebst Zins zu 5% seit dem 13. Dezember 2011 (Arrestvollzugskosten), Fr. 2'000.– 
nebst Zins zu 5% seit dem 12. Mai 2011 (Parteientschädigung Bezirksgericht Prät-
tigau/Davos) und Fr. 800.– nebst Zins zu 5% seit dem 27. Juli 2011 (Parteien-
tschädigung Kantonsgericht Graubünden). Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob 
der Schuldner Rechtsvorschlag. 
B.
Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 29. August 2011 gelangte die Gläubigerin 
ans Bezirksgericht Prättigau/Davos und ersuchte um Vollstreckbarerklärung des 
Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 und um Beseitigung des 
Rechtsvorschlags und Gewährung der definitiven Rechtsöffnung für die in Betrei-
bung gesetzten Beträge (Betreibung Nr. 01) unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten des Gesuchsgegners. 
C.
Mit Verfügung vom 2. September 2011 forderte der Einzelrichter SchKG am 
Bezirksgericht Prättigau/Davos den Schuldner zur Stellungsnahme auf und setzte 
die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung auf den 7. Oktober 2011 an.
D.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2011 ersuchte der Rechtsvertreter der Gläu-
bigerin um Verschiebung und Neuansetzung des Verhandlungstermins vom 
7. Oktober 2011. Zur Begründung des Antrags führte er aus, dass aufgrund eines 
nicht vorhersehbaren Versäumnisses die Bescheinigung im Sinne von Anhang V 
in Verbindung mit Art. 54 LugÜ noch nicht vorliege, aber voraussichtlich in nächs-
ter Zukunft eintreffen sollte. 
E.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 verschob der Einzelrichter SchKG am 
Bezirksgericht Prättigau/Davos die mündliche Rechtsöffnungsverhandlung bis auf 
weiteres. Die Verfügung wurde den Rechtsvertretern der Parteien zugestellt. 


Seite 3 — 15
F.
Mit Stellungsnahme vom 18. Oktober 2011 beantragte der Schuldner, dass 
das Gesuch um Vollstreckbarerklärung und das Rechtsöffnungsbegehren zurück-
gewiesen werde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuch-
stellerin. 
G.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 bat der Rechtsvertreter des Schuld-
ners ausdrücklich um eine Sachentscheidung. In seinem Schreiben wies er erneut 
darauf hin, dass bereits zum Zeitpunkt der Antragsstellung der Gläubigerin die 
Voraussetzungen für die beantragte Rechtsöffnung nicht vorgelegen hätten. Die 
Gläubigerin sei ihrer Ankündigung, diese Voraussetzungen zu schaffen, offen-
sichtlich bis heute nicht nachgekommen und hätte zu ihrer Meinung, die Voraus-
setzungen nachträglich beibringen zu können, keine Stellung genommen.
H.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 reichte der Rechtsvertreter der 
Gläubigerin dem Bezirksgericht Prättigau/Davos eine Originalausfertigung des 
Urteils des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 und eine Originalausfertigung 
der Vollstreckbarkeitserklärung vom 1. Dezember 2011, wonach das Urteil in 
Deutschland vollstreckbar sei, ein.
I.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 hielt der Rechtsvertreter des 
Schuldners erneut fest, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung des Ur-
teils des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 nach wie vor nicht nachgewie-
sen seien. Das Urteil sei nur gegen Sicherheitsleistung in der Höhe von 110% des 
zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar, wobei die Gesuchstellerin den 
Nachweis einer solchen Sicherheitsleistung nicht erbracht habe. 
J.
In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2011 hielt der Rechtsvertreter 
der Gläubigerin unter anderem fest, dass die Sicherheit ordnungsgemäss geleistet 
worden sei, was durch das Vollstreckbarkeitszeugnis des Landgerichts Hamburg 
vom 1. Dezember 2011 und die beigelegte Prozessbürgschaft vom 5. Oktober 
2011 in der Höhe von EUR 74'448.66 ausgewiesen sei. 
K.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 machte der Rechtsvertreter des 
Schuldners noch einmal geltend, dass auf das Gesuch von Anfang an nicht einge-
treten werden konnte, weil die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung weder den Nachweis der Rechtskraft noch der vorläufigen Vollstreckbarkeit 
des Urteils des Landgerichts Hamburg vorgelegt hätte. Der Rechtsvertreter wies 
zudem darauf hin, dass das Rechtsöffnungsgesuch am 29. August 2011 gestellt, 
die Prozessbürgschaft, welche als Sicherheitsleistung für die vorläufige Vollstre-
ckung dienen sollte, jedoch erst am 5. Oktober 2011 ausgestellt worden sei. Es sei 


Seite 4 — 15
der Klägerin nicht gestattet, ihre Begehren solange nachzubessern bis sie irgend-
wann ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes Gesuch zusam-
mengestellt habe. 
L.
Der Einzelrichter SchKG am Bezirksgericht Prättigau/Davos verfügte mit 
Rechtsöffnungsentscheid vom 18. Januar 2012, mitgeteilt am 20. Januar 2012, 
wie folgt:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 01 des Be-
treibungsamtes 
Davos 
– 
Klosters 
für 
den 
Betrag 
von 
CHF 65'077.35 nebst Zins zu 8.37 % seit 1. Juli 2011 und 
CHF 7'045.10 aufgelaufenem Zins bis 30. Juni 2008 [recte: 2011] und 
CHF 2'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 12. Mai 2011 und CHF 800.00 
nebst Zins zu 5 % seit 27. Juli 2011 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 500.00 
gehen zulasten des A.. Sie werden bei der B. unter Regresserteilung 
auf A. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3922-1 
des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat A. die B. für ihre Umtriebe mit CHF 2'500.00 (inkl. 
MwSt und Barauslagen) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
M.
Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsgegner und Schuldner am 
2. Februar 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einlegen mit 
folgenden Rechtsbegehren: 
„1.
Der Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG des Bezirks-
gerichts Prättigau/Davos vom 18. Januar 2012 sei aufzuheben.
2.
Der Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit des Urteils des Landge-
richts Hamburg vom 25. Juli 2011 sei zurückzuweisen.
3.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. 01 des Betrei-
bungsamtes Davos-Klosters sei zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.“
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Auffassung des Einzelrich-
ters SchKG am Bezirksgericht Prättigau/Davos, wonach entscheidend sei, dass 
dem Einzelrichter SchKG im Zeitpunkt der Entscheidfindung sämtliche Unterlagen 
vorliegen, unzutreffend sei. Zudem hätte der Einzelrichter SchKG die für den 
7. Oktober 2011 angesetzte mündliche Verhandlung nicht auf unbestimmte Zeit 
verschieben dürfen. Der Einzelrichter SchKG hätte der Gläubigerin bloss eine kur-
ze Frist für die Vorlage der Vollstreckbarkeitserklärung ansetzen dürfen. Ein 
Nachweis der Sicherheitsleistung und der vorläufigen Vollstreckbarkeit des aus-


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ländischen Urteils sei hingegen erst mit Schreiben vom 12. Dezember 2011, mehr 
als drei Monate nach Stellung des Rechtsöffnungsgesuchs, beigebracht worden. 
Der Beschwerdeführer stellt fest, dass der Einzelrichter SchKG am Bezirksgericht 
Prättigau/Davos während dieser Zeit untätig gewesen sei und dass er bereits wie-
derholt auf die unzulässige Vorgehensweise des Einzelrichters SchKG hingewie-
sen habe. 
N.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2012 beantragt die Beschwer-
degegnerin zunächst, es sei dem Beschwerdeführer Frist zum Nachweis seines 
Aufenthaltsortes anzusetzen, ansonsten auf die Beschwerde unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge nicht eingetreten werden könne (prozessualer Antrag). Des 
Weiteren sei die Beschwerde abzuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten des Beschwerdeführers (materieller Antrag). Zur Begründung des 
prozessualen Antrags führt sie aus, dass dem Beschwerdeführer an die angege-
bene Adresse offenbar keine Betreibungsurkunden zugestellt werden können, 
denn das Betreibungsamt Davos-Klosters habe in jüngster Zeit zweimal zum Mittel 
der Publikation greifen müssen. In Zusammenhang mit dem materiellen Antrag 
macht sie geltend, dass die Möglichkeit einer Sistierung bestanden habe. Zudem 
müssten auch im summarischen Verfahren die materiellen Urteilsvoraussetzungen 
nur im Urteilszeitpunkt gegeben sein. Die Zulässigkeit der Nachreichung neuer 
Beweismittel und der Behauptung neuer Tatsachen richte sich auch im Summar-
verfahren nach Art. 229 ZPO. 
Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf die 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Folgenden 
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters am Bezirksgericht in Angelegenhei-
ten, für die das summarische Verfahren gilt (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100] in Ver-
bindung mit Art. 251 lit. a Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]), 
kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 309 
lit. b Ziff. 3 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO innert zehn Tagen seit der schriftlichen 
Mitteilung Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. 
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, wobei der angefochte-
ne Entscheid beizulegen ist (Art. 321 ZPO). Der Rechtsöffnungsentscheid wurde 


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dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 23. Januar 2012 zugestellt. Die 
Beschwerde wurde am 2. Februar 2012 schriftlich und begründet und unter Beila-
ge des angefochtenen Entscheids eingereicht. Die Beschwerdefrist wurde somit 
gewahrt. Die Beschwerde enthält die genaue Bezeichnung der Parteien und ihre 
Adressen, welche bereits im Verfahren vor der Vorinstanz angegeben wurden. Es 
besteht somit kein Zweifel über die Identität der Parteien. Unter diesen Umständen 
sind weitere Abklärungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführers, welcher einen 
Rechtsvertreter in der Schweiz bezeichnet hat, nicht angezeigt. Zudem ist darauf 
hinzuweisen, dass die öffentliche Bekanntmachung von Betreibungsurkunden 
nach Art. 66 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) verschiedene Gründe haben kann. Die Beschwerde wurde demzufolge 
frist- und formgerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
b)
Mit einer Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige 
Rechtsanwendung (lit. a) einerseits und eine unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes durch die Vorinstanz (lit. b) andererseits geltend gemacht werden. Der Be-
griff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebe-
nes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende 
Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfest-
stellung gilt indessen eine beschränkte Kognition (Willkürprüfung; vgl. Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 3 ff. zu Art. 320). Der Be-
schwerdeführer macht geltend, die Entscheidung des Einzelrichters SchKG am 
Bezirksgericht Prättigau/Davos verletze die Grundsätze des Schuldbetreibungs- 
und Konkursrechts sowie des Summarverfahrens, indem der Gläubigerin Gele-
genheit gegeben worden sei, das Rechtsöffnungsgesuch nachzubessern, bis 
sämtliche Voraussetzungen für das Rechtsöffnungsbegehren vorgelegen hätten. 
Das Gericht prüft die vorliegende Beschwerde somit mit freier bzw. voller Kogniti-
on. 
2.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet 
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtsti-
tel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen 
vermag und somit die Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungs-
verfahren hat mit anderen Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. 
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hinge-
gen nicht zu befinden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319; PKG 1996 Nr. 24; 
PKG 1995 Nr. 25). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie na-
mentlich ein gerichtliches Urteil oder einen Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 


Seite 7 — 15
Abs. 1 und 2 SchKG, so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, 
wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld 
seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetre-
ten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Von Amtes wegen zu prüfen hat der Richter, ob 
überhaupt ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Er muss demnach untersuchen, ob ein 
formell rechtskräftiger, vollstreckbarer und nicht nichtiger Entscheid vorliegt. Ist 
das Urteil unklar oder unvollständig, so bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, eine 
Erläuterung oder Vervollständigung vorzunehmen (BGE 124 III 501 E. 3a S. 503; 
Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 2a zu Art. 81).
b)
Ausländische Zivilurteile und Kostenentscheide können in der Schweiz voll-
streckt werden, wenn ein Schweizer Richter sie für vollstreckbar erklärt hat (soge-
nanntes Exequatur; vgl. Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 
2010, N 59 zu Art. 80). Die Vollstreckbarerklärung richtet sich nach dem anwend-
baren Staatsvertrag. 
c)
Im vorliegenden Fall betreffend ein Urteil des Landgerichts Hamburg ist das 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; 
SR 0.275.12) anwendbar. Mit Inkrafttreten der neuen Fassung des LugÜ per 
1. Januar 2011 änderte sich das bisherige System, indem (bezüglich auf Geld- 
oder Sicherheitsleistung lautende Entscheide) nicht mehr der Rechtsöffnungsrich-
ter im Rechtsöffnungsverfahren für die Vollstreckbarkeitserklärung zuständig ist, 
sondern der Vollstreckungsrichter. Des Weiteren sind nach der Revision 
grundsätzlich zwei Verfahrensarten zu unterscheiden: ein LugÜ-Verfahren und ein 
SchKG-Verfahren. Das LugÜ-Verfahren (Exequaturverfahren) ist das Vollstreck-
barkeitsverfahren vor dem Vollstreckungsrichter, das sich grundsätzlich nach der 
Zivilprozessordnung richtet (Art. 335 Abs. 3 ZPO), soweit das LugÜ nicht direkt 
anwendbar ist. Das SchKG-Verfahren stellt demgegenüber die vorfrageweise 
Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens dar. Dieses ist 
weiterhin möglich, allerdings kann vor dem Rechtsöffnungsrichter nicht mehr ex-
plizit die Vollstreckbarerklärung verlangt werden, weil der Rechtsöffnungsrichter 
nicht mehr dafür zuständig ist (Urteil des Kantonsgerichts Graubünden KSK 11 71 
vom 14. Februar 2012 E. 4; vgl. zum Ganzen Plutschow, in: Schnyder [Hrsg.], 
Lugano 
Übereinkommen 
zum 
internationalen 
Zivilverfahrensrecht, 
DIKE-
Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 9 f. zu Art. 38). Die Beschwerdegegnerin, 
welche vor der Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung beantragte, sowie die Vorin-


Seite 8 — 15
stanz haben in dieser Hinsicht nicht differenziert. Im Ergebnis fällt dies indessen 
nicht ins Gewicht, weil – wie gesagt – im Rechtsöffnungsverfahren die Vollstreck-
barkeit des Urteils vorfrageweise geklärt werden kann, was schliesslich die Vorin-
stanz im Ergebnis auch getan hat. Wird die Vollstreckbarkeit eines Urteils – wie im 
vorliegenden Fall – vorfrageweise im Rechtsöffnungsverfahren geklärt, so richtet 
sich das Verfahren abschliessend nach Art. 84 SchKG (Staehelin, a.a.O., N 68a 
zu Art. 80; Botschaft LugÜ, BBl 2009, 1810). Nach Art. 251 lit. a ZPO gilt für Ent-
scheide, die vom Rechtsöffnungsgericht getroffen werden, das summarische Ver-
fahren. 
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne nicht sein, dass der Gläu-
bigerin Gelegenheit gegeben werde, die Voraussetzungen für ihr Rechtsöffnungs-
gesuch grundsätzlich und darüber hinaus in unverhältnismässig langer Zeit nach-
zubessern. In Anbetracht der Nachbesserung beantragt er, der Rechtsöffnungs-
entscheid sei aufzuheben und der Antrag auf Erklärung der Vollstreckbarkeit so-
wie das Rechtsöffnungsbegehren seien zurückzuweisen. Er scheint hingegen 
nicht zu bestreiten, dass nach erfolgter Nachbesserung ein Rechtstitel bestand, 
der die Beseitigung des Rechtsvorschlags und die Fortsetzung der Betreibung 
ermöglichte. So führt er in seiner Beschwerdeschrift aus, dass ein Nachweis der 
Sicherheitsleistung und der vorläufigen Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils 
von der Gläubigerin tatsächlich erst mit Schreiben vom 12. (bzw. vom 16.) De-
zember 2011 beigebracht wurde (Beschwerdeschrift, E. 3.4 S. 3, act. A.01). Zum 
Zeitpunkt der Rechtsöffnung am 18. Januar 2012 lagen die Voraussetzungen für 
die Rechtsöffnung zweifellos vor. Mit Vorlage der Bescheinigung im Sinne von 
Anhang V in Verbindung mit Art. 54 LugÜ und der Prozessbürgschaft konnte das 
Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 zu Recht vorfrageweise für 
vollstreckbar erklärt werden. Die für die vorläufige Vollstreckung notwendige Si-
cherheit wurde mit der Prozessbürgschaft in genügender Form beigebracht. Das 
Landgericht Hamburg hat die Art der Sicherheitsleistung nicht bestimmt, weshalb 
– vorbehältlich einer Parteivereinbarung – die Sicherheit durch Hinterlegung oder 
Bankbürgschaft zu erbringen ist (vgl. Zoller, Vorläufige Vollstreckbarkeit im 
Schweizer Zivilprozessrecht, Unter Berücksichtigung des Deutschen, Englischen 
und Französischen Rechts, Diss. Zürich 2008, Rz. 274; Art. 108 der deutschen 
Zivilprozessordnung). Mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 
lag somit ein gültiger Rechtstitel vor, weshalb die Rechtsöffnung am 18. Januar 
2012 grundsätzlich zu Recht erteilt wurde. 
4.a)
Zu prüfen bleibt, ob der Einzelrichter SchKG die Rechtsöffnung hätte ver-
weigern müssen, weil zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht alle notwendi-


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gen Urkunden vorlagen. Es ist somit zu untersuchen, inwieweit im Rechtsöff-
nungsverfahren nach Art. 84 SchKG Urkunden nachgereicht werden können. Für 
die Möglichkeit, Urkunden nachzureichen, ist die Eventualmaxime im Rechtsöff-
nungsverfahren entscheidend. Der zivilprozessuale Grundsatz der Eventualmaxi-
me verpflichtet die Parteien, alle ihrem Angriff oder ihrer Verteidigung dienenden 
Rechtsbehelfe (z.B. Beweis- und weitere Angriffs- und Verteidigungsmittel) bis zu 
einem gewissen Zeitpunkt im Prozess vorzubringen, wobei zu spät vorgebrachte 
Rechtsbehelfe grundsätzlich nicht mehr gehört werden (vgl. Klingler, Die Eventu-
almaxime in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2010, Rz. 1). 
Im Rahmen von Art. 84 SchKG hat sich folgende Praxis zur Eventualmaxime ent-
wickelt: Inwieweit im Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 84 SchKG Urkunden 
nachgereicht werden können, bestimmt das Gericht (vgl. BGE 75 I 5). Der Richter 
kann dem Gläubiger somit Gelegenheit geben, weitere Urkunden nachzureichen. 
Er sollte die Möglichkeit der Nachreichung jedoch zurückhaltend gewähren (Stae-
helin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 52 zu Art. 84; Vock, 
in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, SchKG, Basel 2009, N 19 zu Art. 84). 
Zurückhaltung ist auch in Anbetracht der Frist von Art. 84 Abs. 2 SchKG ange-
zeigt. Danach eröffnet der Einzelrichter SchKG seinen Entscheid innert fünf Tagen 
nach der mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme des Betriebenen. Bei die-
ser fünftägigen Frist handelt es sich jedoch um eine Ordnungsvorschrift (BGE 104 
Ia 465, E. 3, S. 468; Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 2011, 
E.2.2.1), welche – dies bleibt festzustellen – in vielen Fällen aufgrund der gegebe-
nen Sach- und Rechtslage nicht eingehalten werden kann. 
b)
Seit dem 1. Januar 2011 regelt Art. 251 lit. a ZPO, dass Rechtsöffnungsbe-
gehren im summarischen Verfahren zu beurteilen sind. Nach Art. 219 ZPO gelten 
im summarischen Verfahren die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens sinn-
gemäss, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Art. 229 ZPO regelt für das 
ordentliche Verfahren, inwieweit neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht 
werden können. Ein Abweichen von Art. 229 ZPO im summarischen Verfahren 
kann sich direkt aus dem Gesetz oder aus der Natur des summarischen Verfah-
rens ergeben (vgl. Mazan, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 5 Vor Art. 248–256; Bot-
schaft ZPO, BBl 2006, 7350). Die ZPO enthält keine Regeln über die Eventualma-
xime im summarischen Verfahren (vgl. Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Zürich 2010, 359). In der Lehre gehen die Meinungen, ob und inwieweit die Natur 
des summarischen Verfahrens ein Abweichen von Art. 229 ZPO gebietet, ausein-


Seite 10 — 15
ander. So lehnt beispielsweise Meier eine analoge Anwendung des Art. 229 ZPO 
wegen der besonderen Rechtsnatur des summarischen Verfahrens ab und äus-
sert die Ansicht, dass Beweismittel und Tatsachenbehauptungen wohl bis zur Ent-
scheidfällung vorgetragen und berücksichtigt werden können (Meier, a.a.O., 359; 
siehe auch die Hinweise in Klingler, a.a.O., Rz. 546 f.). Ebenso lehnt Klingler die 
sinngemässe Anwendung des Art. 229 ZPO im summarischen Verfahren ab 
(Klingler, a.a.O., Rz. 546). Im Gegensatz zu Meier leitet er daraus jedoch ab, dass 
im summarischen Verfahren sowohl die Beweismittel (vgl. Botschaft ZPO, BBl 
2006, 7350) als auch die restlichen Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit dem Ge-
such respektive der Stellungnahme einzureichen sind (Art. 219 i.V.m. Art. 221 und 
Art. 254 ZPO; Klingler, a.a.O., Rz. 544, 548). Dieser Meinung schliessen sich zwar 
Sutter-Somm/Lötscher an (Sutter-Somm/Lötscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 
Zürich 2012, N 18 ff. zu Art. 257), wobei diese beiden Autoren jedoch darauf hin-
weisen, dass es im summarischen Verfahren weder eine Instruktionsverhandlung 
noch einen zweiten Schriftenwechsel gebe, was aber nach Art. 229 Abs. 2 ZPO 
zur Folge hätte, dass an der Hauptverhandlung noch unbeschränkt neue Tatsa-
chen und Beweismittel vorgebracht werden könnten (vgl. Sutter-Somm/Lötscher, 
a.a.O., N 19 zu Art. 257). Was die von gewissen Autoren vertretene Auffassung 
betrifft, wonach es im summarischen Verfahren weder eine Instruktionsverhand-
lung noch einen zweiten Schriftenwechsel gebe, ist ihr entschieden zu widerspre-
chen. Zum einen sieht Art. 256 Abs. 1 ZPO gerade die Möglichkeit vor, eine Ver-
handlung, im Falle des Rechtsöffnungsverfahrens eine Rechtsöffnungsverhand-
lung, durchzuführen. Zum anderen kann einer Partei das Recht, auf eine Stellung-
nahme im summarischen Verfahren allenfalls ein Replik einreichen zu dürfen, 
nicht völlig verwehrt werden. So kann aufgrund von Vorbringen in einer Stellung-
nahme der fair trial gebieten, einen zweiten Schriftenwechsel zu gewähren. Nach 
ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
umfasst die Garantie des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziffer 1 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) das 
Recht der Parteien, von jedem Aktenstück und jeder dem Gericht eingereichten 
Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies für 
erforderlich halten. Unerheblich ist, ob eine Eingabe neue Tatsachen oder Argu-
mente enthält oder ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Diese 
allgemeinen Verfahrensgrundsätze des fair trial gemäss Art. 6 Ziffer 1 EMRK und 
Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gelten für alle gerichtlichen 
Verfahren, auch für das summarische Verfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_42/2011 vom 21. März 2011, E.2.2.1, in: Pra. 9 (2011) Nr. 92). Der Anspruch 


Seite 11 — 15
einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet zugleich 
Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 
29 Abs. 2 BV. Findet im Rahmen eines summarischen Verfahrens – vorliegend 
eines Rechtsöffnungsverfahrens – ein weiterer Schriftenwechsel statt, so können 
die Parteien in sinngemässer Anwendung von Art. 229 ZPO im Rahmen des 
Schriftenwechsels neue Tatsachen und Beweismittel unbeschränkt einbringen. 
Dieses Recht kann selbstredend nicht mit dem ersten Schriftenwechsel abge-
schnitten werden. So gilt denn auch im Rechtsöffnungsverfahren – wie oben dar-
gelegt – die Praxis, dass Urkunden im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels 
oder allenfalls bis zur Rechtsöffnungsverhandlung – falls eine solche durchgeführt 
wird – noch eingebracht werden können. 
c)
Der Akzent des summarischen Verfahrens liegt auf der Verfahrensbe-
schleunigung, was auch in der Beweismittelbeschränkung zum Ausdruck kommt. 
Nach Art. 254 ZPO sind im Summarverfahren nur sofort verfügbare Beweismittel 
zulässig, die ohne Verzug abgenommen werden können. Die Urkunde ist ein sol-
ches Beweismittel (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Weitere Beweismittel sind nur unter den 
strengen Voraussetzungen des Art. 254 Abs. 2 ZPO zulässig. Vorliegend ist aber 
nicht nur die Natur des summarischen Verfahrens zu beachten, sondern es sind 
auch die Anforderungen des Verfahrens nach SchKG zu berücksichtigen. Mit dem 
Rechtsöffnungsbegehren will die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin die Prose-
quierung eines vorangehenden Arrests sicherstellen. Art. 279 Abs. 2 SchKG sieht 
eine Frist von zehn Tagen vor. In Verfahren mit internationalem Bezug – wie dem 
vorliegenden – kann es schwierig sein, die Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ in-
nert der kurzen Fristen des Art. 279 SchKG beizubringen. Art. 55 LugÜ erlaubt 
dem Gericht im separaten Exequaturverfahren denn auch, eine Frist zu bestim-
men, innert welcher die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleich-
wertigen Urkunde zu begnügen oder ganz auf die Vorlage der Bescheinigung zu 
verzichten. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Bescheinigung erscheint 
auch im Hinblick auf prozessökonomische Überlegungen angezeigt. Der Pro-
zessökonomie ist nicht nur im separaten Exequaturverfahren, sondern auch bei 
der vorfrageweisen Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines Rechtsöffnungsver-
fahrens Rechnung zu tragen. Soll auch im summarischen Verfahren, welches für 
die Rechtsöffnung gilt, eine solche Frist gewährt werden, bieten sich verschiedene 
Möglichkeiten. Entweder wird ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet oder es 
wird dem Gläubiger Frist gesetzt, die Bescheinigung bis zur Verhandlung (Art. 256 
Abs. 1 ZPO) oder, wenn eine Verhandlung nicht stattfindet, bis zu einem vom 
Richter anzusetzenden Zeitpunkt vorzulegen. Findet eine Verhandlung nicht statt, 


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so ist das Ansetzen einer Frist aufgrund des Ziels des summarischen Verfahrens – 
Durchführung eines schnellen Verfahrens – angezeigt. Zusammenfassend ist das 
Nachreichen von Beweismitteln unter Berücksichtigung der Vorgaben des SchKG, 
der Regeln des ordentlichen Verfahrens (Art. 219 i.V.m. Art. 229 ZPO) sowie der 
Natur des summarischen Verfahrens im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich 
zulässig. 
5.
Es ist zu prüfen, ob das Nachreichen der Urkunden im vorliegenden Fall 
zulässig war. Am 5. Oktober 2011 hat der Einzelrichter SchKG die angesetzte 
Verhandlung verschoben und damit der Gläubigerin ermöglicht, die notwendigen 
Urkunden nachzureichen. Der Beschwerdeführer hat weder umgehend gegen die 
Verschiebung opponiert noch hat er um Ansetzung einer neuen Verhandlung er-
sucht. Erst mit Schreiben vom 9. Dezember 2011 (act. 7), nach über zwei Mona-
ten, ersuchte er das Gericht ausdrücklich um einen Sachentscheid. Mit Schreiben 
vom 10. Januar 2012 (act. 13) machte der Beschwerdeführer geltend, dass die 
Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht vorgelegen hät-
ten, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Es hätte dem Beschwerde-
führer indessen jederzeit offen gestanden, gegen die prozessleitenden Verfügun-
gen des Einzelrichters SchKG Beschwerde zu erheben, wenn er das Drohen eines 
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils als gegeben erachtet hätte. Ebenso 
hätte der Beschwerdeführer jederzeit eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung 
einreichen können (Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Der Beschwerdefüh-
rer hätte es somit in den Händen gehabt, das Verfahren voranzutreiben und eine 
Rechtsöffnungsverhandlung zu verlangen. Schliesslich forderte keine der Parteien 
die Neuansetzung einer Rechtsöffnungsverhandlung, als der Einzelrichter SchKG 
sie mit Schreiben vom 6. Januar 2012 darüber informierte, dass er ohne gegentei-
ligen Bericht der Parteien aufgrund der bisher vorliegenden Akten entscheiden 
werde. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Vertrauen, noch 
Urkunden einlegen zu dürfen, zu schützen ist, hat sie dies doch mit ihrem Schrei-
ben vom 5. Oktober 2011, welches dem Beschwerdeführer ebenfalls am 5. Okto-
ber 2011 durch die Vorinstanz zur Kenntnis gebracht worden ist, angezeigt. Der 
Beschwerdeführer hat zwar in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2011 gel-
tend gemacht, dass der Nachweis schon mit dem Rechtsbegehren hätte vorliegen 
müssen, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht mehr nachbessern könne. Damit 
hat er lediglich eine rechtliche Beurteilung, bis zu welchem Zeitpunkt Urkunden 
vorzulegen wären, vorgetragen. Die Vorinstanz hat indessen in der Folge weder 
die verschobene Rechtsöffnungsverhandlung neu angesetzt, bis zu welchem Zeit-
punkt aufgrund der gemachten Darlegungen noch Urkunden hätten eingelegt wer-


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den können, noch hat sie der Beschwerdegegnerin eine Frist angesetzt. Im Ge-
genteil: Nach Eingang der Urkunden hat sie gewissermassen einen zweiten 
Schriftenwechsel durchgeführt und hat alsdann – weil die Parteien dies nicht be-
antragten – auf eine Rechtsöffnungsverhandlung verzichtet und entschieden. 
Mangels einer Rechtsöffnungsverhandlung sowie einer eindeutigen Frist zur 
Nachreichung der Urkunden erfolgte die Einlage der Urkunden am 12. bzw. 16. 
Dezember 2012 somit nicht verspätet. Der Einzelrichter SchKG hat die Urkunden 
folglich zu Recht berücksichtigt.
6.
Mit seiner Beschwerde gegen den Endentscheid rügt der Beschwerdeführer 
schliesslich die Verfahrensleitung durch den Einzelrichter SchKG. Er bemängelt 
die Verschiebung der Verhandlung auf unbestimmte Dauer und die daraus resul-
tierende unbestimmte Frist zur Beibringung der erforderlichen Urkunden, in wel-
cher das Gericht untätig war. Nach Art. 126 ZPO kann das Verfahren sistiert wer-
den, was im vorliegenden Fall jedoch nicht geschah. Art. 135 ZPO erlaubt dem 
Gericht sodann von Amtes wegen oder auf Gesuch, einen Erscheinungstermin 
aus zureichenden Gründen zu verschieben. Wird eine Verschiebung ohne zurei-
chende Gründe bewilligt, so kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden 
(vgl. Bühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 10 zu Art. 135). Art. 135 ZPO spricht 
nicht davon, dass das Gericht gleichzeitig mit der Verschiebung einen neuen Er-
scheinungstermin anzusetzen hätte. Das Gericht hat den Prozess nach Art. 124 
Abs. 1 ZPO jedoch zügig vorzubereiten und durchzuführen (Beschleunigungsge-
bot). Dies ergibt sich bereits aus Art. 6 Ziff. 1 der EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV 
(Botschaft ZPO, BBl 2006, 7305). Indem es der Einzelrichter SchKG unterlassen 
hat, einen neuen Erscheinungstermin beziehungsweise eine Frist für das Nachrei-
chen der Urkunden anzusetzen, wurde er seiner Pflicht zur einwandfreien Verfah-
rensleitung nicht völlig gerecht. Das Rechtsöffnungsverfahren vor dem Einzelrich-
ter SchKG wurde mit Gesuch vom 29. August 2011 eingeleitet und mit Rechtsöff-
nungsentscheid vom 18. Januar 2012 abgeschlossen. Die Verfahrensdauer betrug 
damit vier bis fünf Monate, was im summarischen Verfahren als eher lang er-
scheint. Indessen ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer gegen eine Ver-
schiebung der Rechtsöffnungsverhandlung nicht opponiert hat. Insgesamt sind 
zwar Schwächen in der Verfahrensleitung des Einzelrichters SchKG zu erkennen. 
Diese rechtfertigen es jedoch entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht, 
den Rechtsöffnungsentscheid aufzuheben, zumal die Beschwerdegegnerin auch 
im Rahmen des fair trial in ihrem Vertrauen darauf, noch Urkunden einlegen zu 
dürfen, zu schützen ist. 


Seite 14 — 15
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Nachreichen der Urkunden im vor-
liegenden Rechtsöffnungsverfahren zulässig und der Einzelrichter SchKG die Ur-
kunden zu Recht berücksichtigt hat. Da sowohl die Voraussetzungen für die vor-
frageweise Vollstreckbarerklärung als auch für die Rechtsöffnung vorlagen, hat 
der Einzelrichter SchKG die definitive Rechtsöffnung gestützt auf das Urteil des 
Landgerichts Hamburg vom 25. Juli 2011 zu Recht erteilt. Aus diesen Gründen ist 
der Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG nicht aufzuheben und sind 
auch die Anträge auf Zurückweisung des Vollstreckbarkeitsgesuchs sowie des 
Rechtsöffnungsbegehrens abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in der Höhe von Fr. 700.– zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 
Abs. 1 ZPO und Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]). Der 
Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin zudem die im Beschwerdeverfah-
ren entstandenen Auslagen und die Kosten der Rechtsvertretung zu ersetzen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 ZPO). Da der Rechtsvertreter der Beschwer-
degegnerin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung nach 
Ermessen festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Dabei erscheint eine Entschädi-
gung in Höhe von Fr. 1'000.– (inkl. MWSt und Spesen) angemessen.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.– gehen zu Lasten von 
A., welcher die B. für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.– (inkl. MWSt 
und Spesen) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die 
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: