gr_gerichte · PKG 1997 11 · 1996-05-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

b)Strafurteile
-Zum Tatbestand der Geldfälschung (Art. 240 StGB)
( Erw. 1).
- Verhältnis zwischen Geldfälschung, In-Umlaufsetzen 
falschen Geldes und Betrug ( Art. 240, Art. 242 und Art. 
146 StGB) bei Inverkehrbringen des Falsifikats durch 
den Fälscher selbst oder einen eingeweihten Erwerber 
des Falsifikats; ausschliessliche Verurteilung des Fäl- 
schers wegen Geldfälschung (unechte Konkurrenz).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 240 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus bestraft, wer 
Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu 
bringen. Das Delikt begeht objektiv, wer Geld im vorher erwähnten Sinne 
fälscht, um es als echt in Umlauf zu bringen. Das bedeutet, dass der Täter un- 
befugterweise Metall-, Papiergeld oder Banknoten herstellt, und zwar in ei- 
ner Art, welche den Produkten den Anschein der Echtheit verleiht. Die Qua- 
lität der Fälschung bleibt dem Grundsatz nach belanglos. Entsprechend der 
Natur von Art. 240 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt und den Gepflo- 
genheiten im alltäglichen Geschäftsverkehr reicht es aus, wenn das Geld 
auch nur bei flüchtiger Betrachtung als echt erscheint. Vollendet ist die Tat 
bereits mit der Fertigstellung eines einzigen Exemplars eines offiziellen Zah- 
lungsmittels. Subjektiv verlangt Art. 240 Abs. 1 StGB Vorsatz hinsichtlich 
der Imitation offizieller Zahlungsmittel. Vorausgesetzt wird ausserdem, dass 
der Täter das Geld fälscht, um es «als echt in Umlauf zu bringen». Dabei 
genügt es, wenn der Täter weiss, dass das von ihm hergestellte Geld von an- 
deren Personen in Umlauf gesetzt wird, oder dies auch nur in Kauf nimmt 
(Hauser/Rehberg, Delikte gegen die Allgemeinheit, Zürich 1989, § 49).
J. und D. sind überführt und geständig, gemeinschaftlich, also 
in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken, unbefugt 
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Banknoten im Wert von Fr. 100.- nachgemacht zu haben. Der Entschluss, 
Banknoten zu fäl- schen, wurde im Frühjahr 1996 gemeinsam gefasst. 
Zu diesem Zwecke er- warben die Angeklagten am 28. Mai 1996 unter 
dem Namen von J. bei der Firma Microspot in Chur eine 
Computeranlage samt Scanner auf Abzahlung. Die Anlage wurde in der 
Wohnung von J. installiert. Die Angeklagten gin- gen grundsätzlich 
derart vor, dass J. die Falsifikate produzierte und D. dann die falschen 
100er Banknoten in Umlauf setzte. Im einzelnen spielte sich das 
Unterfangen so ab, dass J., nachdem er den Computer mit der nötigen 
Soft- ware aufgestartet hatte, eine echte 100er Banknote in den Scanner 
legte und diese in den Computer einlas. Sobald die Note am Bildschirm 
ersichtlich war,
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nahm der Angeklagte mittels eines speziellen Programmes einige Farban- 
passungen vor. War er mit der Qualität zufrieden, druckte er die Note auf 
handelsüblichem Papier aus. Die Vorder- und die Rückseite der Noten 
mus- sten computertechnisch bedingt hintereinander hergestellt werden. 
Das Zu- rechtschneiden der ausgedruckten Noten übernahm D. Die 
hergestellten Falsifikate können durchaus mit echten Banknoten 
verwechselt werden, wenn sie beispielsweise oberflächlich betrachtet oder 
wenn sie bei ungünsti- gen Lichtverhältnissen abgegeben würden. 
Tatsächlich haben denn auch ver- schiedene Abnehmer die Falsifikate 
nicht als solche erkannt. Grundsätzlich ist die Qualität dennoch als 
schlecht zu bezeichnen. Insgesamt produzierten die Angeklagten von 
anfangs Juni 1996 bis zum 20. Juni 1996 139 falsche Ban- knoten im 
Nominalwert von je Fr. 100.-. 28 der gefälschten Noten wurden an- lässlich 
einer Hausdurchsuchung bei D. sichergestellt; sechs weitere Falsifi- kate 
will er weggeworfen haben. Sodann konnten zwei Fälschungen bei J. 
sichergestellt werden. Die restlichen 103 Noten sind in Umlauf gesetzt 
wor- den. Davon sind 25 Stück von eingeweihten Abnehmern 
weggeworfen oder der Polizei übergeben worden, während die restlichen 
78 Falsifikate im Zeit- raum von anfangs Juni bis 28. August 1996 von 
Dritten an gutgläubige Drit- te abgegeben worden sind.
Die Angeklagten wollten nun gemäss ihren Angaben von 
Beginn weg das mittels Computeranlage produzierte Falschgeld als echtes 
verwen- den. Damit haben J. und D. den Tatbestand der Geldfälschung 
sowohl in ob- jektiver wie auch subjektiver Hinsicht erfüllt. Da die 
Angeklagten sich nicht darauf beschränkten, einzelne Banknoten zu 
fälschen, und die Qualität auch nicht geradezu plump war, kann die Tat 
nicht mehr als besonders leichter Fall gemäss Art. 240 Abs. 2 StGB 
angesehen werden.
2. Neben dem Tatbestand der Geldfälschung sieht nun die 
Staats- anwaltschaft denjenigen des Betruges als erfüllt an. Zwischen 
diesen beiden Tatbeständen sei angesichts der verschiedenartigen 
Schutzobjekte echte Konkurrenz anzunehmen. Die Angeklagten hätten 
durch die Übergabe der Falsifikate an eingeweihte Dritte in Kauf 
genommen, dass diese mit dem Falschgeld gutgläubige Personen 
schädigen würden und damit an den durch die Abnehmer begangenen 
Betrugshandlungen mitgewirkt. Es ist damit zu prüfen, ob sich die 
Angeklagten als Mittäter an Betrugshandlungen Dritter beteiligt haben.
a) Wie erwähnt, haben die Angeklagten insgesamt 103 falsche 
No- ten an Drittpersonen weitergegeben. Im einzelnen übergab J. drei 
Falsifika- te gegen Fr. 150.- an A., ein Falsifikat mit der Abmachung der 
Rückzahlung des hälftigen Wertes an M. und sechs Exemplare 
unentgeltlich an E. Alle drei wussten über die Fälschung Bescheid. Sodann 


will er vier Stück gegen Fr. 400.- an eine namentlich nicht bekannte 
Person abgegeben haben. Auch die- se Person soll gewusst haben, dass es 
sich um Falschgeld handelte. In den Ak-


ten findet sich nun kein Nachweis oder Indiz, dass diese Aussage nicht 
zu- treffen kann. Es ist damit davon auszugehen, dass J. Falsifikate aus 
der eige- nen Produktion nur an Eingeweihte weitergegeben hat. Es ist 
mithin nicht erstellt, dass J. eigenes Falschgeld an gutgläubige Dritte 
abgegeben hat. Eine eigene, direkte Betrugshandlung durch die Abgabe 
von falschem Geld als echtes an eine konkrete, gutgläubige dritte Person 
kann folglich, ohne näher auf die diesbezüglichen Voraussetzungen 
einzugehen, von vornherein ausge- schlossen werden. Es ist zu prüfen, ob 
sich J. des Betruges schuldig gemacht hat, indem er sich an 
betrügerischen Handlungen eines andern als Mittäter beteiligt hat. Aus 
den Akten ergeben sich nun keine Hinweise darauf, dass J. bei der 
Entschliessung, Planung oder Ausführung eines allfälligen Betruges 
vorsätzlich und in massgebender Weise mit den Erwerbern des 
Falschgeldes zusammenwirkte. Es sind also weder ein gemeinsam 
gefasster Tatentschluss noch Tatherrschaft von J. ausgewiesen. Die 
Voraussetzungen der Strafbar- keit als Mittäter liegen demnach nicht 
vor. Bei diesem Hintergrund kann of- fen gelassen werden, ob in der 
Anklageschrift in Beachtung des Akkusa- tionsprinzips ein Betrug 
durch die Erwerber der Falsifikate, indem sie diese an gutgläubige Dritte 
weitergegeben haben, überhaupt genügend konkreti- siert und geltend 
gemacht worden ist, mit anderen Worten, ob der Sachver- halt dazu 
genügend umschrieben ist.
b) Bezüglich D. ist aktenkundig, dass er zehn falsche Noten an R.,
weitere zehn an A. und eine gefälschte Banknote an M. abgegeben hat. 
Alle drei Personen waren darüber informiert, dass sie von ihm Falschgeld 
über- nommen haben. D. will dafür keine Gegenleistung erhalten haben. 
Schliess- lich will er 64 Noten an R. übergeben haben, was dieser 
bestreitet. R. gab zu Protokoll, dass er die von D. erhaltenen Falsifikate 
nicht behalten habe; er habe sie ihm sofort zurückgegeben, da die Qualität 
sehr schlecht gewesen sei. Sicher ist damit, dass R. um die Falsifikate 
wusste. Darüber hinaus hat D. in drei Fällen Falsifikate an gutgläubige 
Dritte abgegeben. Mitte Juni 1996 be- zahlte er im Restaurant L. mit einer 
gefälschten 
100er 
Note 
seine 
Bestellung. 
Am 
16. 
Juni 
1996 
beziehungsweise 22. Juni 1996 versuchte er im Restaurant
Z. respektive am Kiosk beim Obertor ebenfalls mit Falschgeld zu 
bezahlen. In den letzten beiden Fällen wurden die Noten als Fälschung 
erkannt.
Wie erwähnt, erfüllt den Tatbestand des Betruges nicht, wer
Falschgeld an einen Eingeweihten übergibt. Sodann ist nicht 
ausgewiesen, dass sich D. an Straftaten, begangen durch die 
eingeweihten Erwerber an gutgläubigen Dritten, beteiligt hat. Es kann 
diesbezüglich auf die bei J. auf- gezeigten Überlegungen verwiesen 
werden. Im Gegensatz zu J. hat nun aber
D. drei Mal Falschgeld als echt abgegeben. Es stellt sich damit die Frage 
des Verhältnisses zwischen Art. 240 Abs. 1 StGB und Art. 242 StGB, 
welcher das In-Umlaufsetzen falschen Geldes als echtes unter Strafe stellt, 


sowie von Art. 240 StGB zu Art. 146 StGB. Wer nun Geld in der Absicht 
fälscht, es als echt
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in Umlauf zu bringen, und es in der Folge tatsächlich als echt in Umlauf 
bringt, ist - im Verhältnis zu Art. 242 StGB - ausschliesslich aus Art. 240 
StGB zu bestrafen. Art. 242 StGB bildet dann eine straflose Nachtat. Zum 
Verhältnis von Art. 242 StGB zu Art. 146 StGB hielt das Bundesgericht in 
BGE 99 IV 9 fest, der Täter, der durch In-Umlaufsetzung falschen Geldes in 
Täuschungs- und Bereicherungsabsicht einen anderen schädige, begehe ein 
Vergehen, das in unechter Gesetzeskonkurrenz zum Verbrechen des Betru- 
ges stehe. Ob nun vielmehr echte Konkurrenz zwischen diesen beiden Be- 
stimmungen anzunehmen ist, wie es in der Literatur vertreten wird, braucht 
nicht erörtert zu werden (vgl. zum Ganzen Hauser/Rehberg, a.a.O., § 51). 
Relevant ist vorliegend nämlich einzig das Verhältnis von Art. 240 StGB zu 
Art. 146 StGB. Wird nun Art. 242 StGB von Art. 240 StGB konsumiert, ist 
auch im Verhältnis von Art. 240 StGB zu Art. 146 StGB grundsätzlich von 
unechter Konkurrenz auszugehen. Der Art. 240 StGB innewohnende Un- 
rechtsgehalt wäre lediglich dann nicht abgegolten, wenn der Fälscher bei der 
In-Umlaufsetzung eigenen Falschgeldes als echtes Geld sich noch zusätzlich 
spezieller betrügerischer Machenschaften bedienen würde. D. hat nun ein- 
fach seine Bestellung mit einem Falsifikat bezahlt und zweimal den Versuch 
dazu unternommen, ohne dabei arglistig vorzugehen. Der eingeklagte Sach- 
verhalt erfüllt daher nur die Strafnorm der Geldfälschung, und die Ange- 
klagten können nicht zusätzlich auch wegen Betruges bestraft werden.
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Urteil vom 10./11. Dezember 1997