gr_gerichte · ZR1 2025 30 · 2025-04-07 · de
Invalidenversicherung

Erlass von Verfahrenskosten | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 7. April 2025
Referenz
ZR1 25 30
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Toneatti, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2024 auferlegte das Kantonsgericht von
Graubünden A._____ im Beschwerdeverfahren ZK1 24 71 die Verfahrenskosten
von CHF 2'464.95 unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von CHF
1'500.00, nachdem die Beschwerde abgewiesen wurde und das Kantonsgericht von
Graubünden aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin die
Voraussetzungen für einen Erlass der Verfahrenskosten gestützt auf Art. 63 Abs. 3
EGzZGB als nicht erfüllt erachtete. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
B.
Die Finanzverwaltung Graubünden stellte A._____ am 5. Februar 2025
Rechnung über CHF 964.95.
C.
Auf 6. März 2025 datierter Eingabe, welche am 17. März 2025 überbracht
wurde, gelangte A._____ (fortan Gesuchstellerin) an das Obergericht von
Graubünden und ersuchte um Erlass der in Rechnung gestellten Gerichtskosten.
D.
Mit Schreiben vom 18. März 2025 wurde die Finanzverwaltung Graubünden
vom Vorsitzenden der Ersten zivilrechtlichen Kammer des Obergerichts zur
Stellungnahme bis 31. März 2025 aufgefordert.
E.
Mit Schreiben vom 21. März 2025 bot die Finanzverwaltung Graubünden der
Gesuchstellerin 18 monatliche Ratenzahlungen zu CHF 50.00 und eine Rate von
CHF 64.95, zahlbar erstmals per 31. März 2025, an.
F.
Mit Schreiben vom 29. März 2025 ersuchte die Gesuchstellerin das
Obergericht von Graubünden um nochmalige Überprüfung ihrer Situation und um
einen vollständigen Erlass der Gerichtskosten.
G.
Die Finanzverwaltung Graubünden reichte keine Stellungnahme ein.
H.
Die Akten des Verfahrens ZK1 24 71 wurden beigezogen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Der Gesuchstellerin beantragt den Erlass der ihr im Verfahren ZK1 24 71 vor
Kantonsgericht auferlegten und noch ausstehenden Verfahrenskosten in der Höhe
von noch CHF 964.95. Sie macht geltend, sie habe bereits bei der KESB auf ihre
Notlage hingewiesen. Ihre gesamten Mittel habe sie in die vollständige Genesung
ihres Sohnes investiert, was dazu geführt habe, dass sie die Kosten nicht bezahlen
könne. Zusätzlich habe die Trennung vom Vater aus dem gemeinsamen Haushalt

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zu weiteren Kosten und finanziellen Einbussen geführt und sie in ihrer
wirtschaftlichen Situation in eine Notlage gebracht. Sie sei dazu bereit, ihre Situation
detailliert mit Unterlagen zu belegen.
1.2.
Gerichtskosten können gestundet oder bei dauernder Mittellosigkeit erlassen
werden (Art. 112 Abs. 1 ZPO). Der Kanton bestimmt die sachliche Zuständigkeit für
den Stundungs- oder Erlassentscheid. Für die Beurteilung eines Gesuchs um
Kostenerlass ist gemäss Praxis des Obergerichts von Graubünden dasjenige
Gericht zuständig, welches über die Verfahrenskosten entschieden hat (vgl.
Entscheid des Kantonsgerichts ZK1 2022 16 vom 18. Februar 2022 E.1.2).
Innerhalb des Obergerichts ist die Kammer zuständig, die den Hauptentscheid
getroffen
hat,
weshalb
vorliegend
–
nach
Inkrafttreten
des
Gerichtsorganisationsgesetzes – die Erste zivilrechtliche Kammer des Obergerichts
über das Gesuch zu befinden hat. Nachdem das Gesuch ─ wie nachfolgend
aufgezeigt wird ─ offensichtlich unbegründet ist, kommt die einzelrichterliche
Kompetenz von Art. 7 Abs. 2 lit. c EGzZPO (BR 320.100) zur Anwendung.
2.1.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder
erlassen werden. Der Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang der Forderung
und diese kann damit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn eine
Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen würde (vgl.
Entscheid des Kantonsgerichts ZK1 23 1 vom 17. Januar 2023 E. 2.1). Ein Erlass
der Gerichtskosten ist deshalb nur bei dauernder Mittellosigkeit zulässig (JENNY, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, Art. 112 N. 5; HOFMANN/BAECKERT, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 112 N. 2). Es handelt sich um eine Kann-
Bestimmung, weshalb kein Anspruch auf Stundung oder Erlass besteht, sondern
ein Ermessensentscheid vorzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 5D_191/2015
vom 22. Januar 2016 E. 4.3.2). Von einer dauernden Mittellosigkeit ist nur mit
grosser Zurückhaltung auszugehen. Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die
Gerichtskosten während der zehnjährigen Verjährungsfrist nicht beglichen werden
können. Es sind somit auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die
erst innerhalb der nächsten zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden
können. Wenn die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich
beseitigt werden kann, kommt kein Erlass in Betracht. Eine kürzer andauernde
Mittellosigkeit kann eine Stundung rechtfertigen. Möglich ist auch die Bewilligung
von Teil- oder Ratenzahlungen. Die gesuchstellende Person hat ihre finanziellen
Verhältnisse hinreichend darzulegen. Dabei sind die wirtschaftlichen Verhältnisse

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im
Zeitpunkt
der
Gesuchstellung
massgebend
(EMMEL,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 117 N. 4). Es obliegt grundsätzlich der
Gesuchstellerin, ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offenzulegen. Kommt sie
dieser Obliegenheit nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen. Erfüllt sie ihre
Obliegenheiten, ohne dass es ihr in der ersten Eingabe gelingt, ihre Bedürftigkeit
zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen, so hat dieses sie zur Klärung
aufzufordern (Urteil des Bundesgerichts 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.4).
2.2.
Festzuhalten ist ferner, dass ein Erlassgesuch nicht mit einer erneuten
Beurteilung der Überbindung von Verfahrenskosten gleichzusetzen ist, wie dies der
Gesuchsteller in ihrer Eingabe unter Hinweis auf ihre vor der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde getätigten Vorbringen geltend macht. Es dient auch
nicht dazu, ein nicht gestelltes (bzw. versäumtes) oder abgewiesenes Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, welche engere Voraussetzungen
kennt als der Erlass und oder die Stundung von Verfahrenskosten, nachzuholen
bzw. zu wiederholen.
3.1.
Vorab ist festzuhalten, dass im Entscheid ZK1 24 71 die Verfahrenskosten
von CHF 2'464.95 der Gesuchstellerin auferlegt wurden, wobei aufgrund des
geleisteten und verrechneten Kostenvorschusses von CHF 1'500.00 noch ein
Betrag von CHF 964.95 verblieb. Das Kantonsgericht hat sich im fraglichen
Entscheid
eingehend
mit
der
Vermögenssituation
der
Gesuchstellerin
auseinandergesetzt und festgehalten, dass vorliegend keine besonderen Umstände
ersichtlich waren, welche einen Verzicht auf die Kostenerhebung rechtfertigen
würden (Art. 63 Abs. 3 EGzZGB [BR 210.100] i.V.m. Art. 28 KESV [BR 215.010]).
Bereits in ihrer Eingabe vom 15. Oktober 2024 im Verfahren ZK1 24 71 an das
Kantonsgericht hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie nicht in der Lage sei,
"irgendwelche Kosten" zu tragen (act. A.6 [ZK1 24 71]). Sie erläuterte jedoch nicht
weshalb und machte auch keine weiteren Angaben zu ihrer Einkommens- und
Vermögenssituation. Aus den von ihr am 15. Oktober 2024 eingereichten und nicht
weiter kommentierten Bankauszügen ging hervor, dass sie per 11. Oktober 2024 –
und somit rund fünf Monate vor der Gesuchseinreichung vom 17. März 2025 – über
ein Vermögen in der Höhe von CHF 27'945.26 bei der B._____bank verfügte, davon
CHF 27'600.00 in Form von Partizipationsscheinen der B._____bank (act. B.3 [ZK1
24 71]). Die Bankauszüge widerlegten die Aussage der Beschwerdeführerin, dass
sie die Verfahrenskosten nicht tragen könnten. Auch genügten diese Bankauszüge
nicht, um das Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen, zumal die
Beschwerdeführerin selbst angab, dass sie über ein grösseres Vermögen als CHF

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30'000.00
verfügte.
Die
Voraussetzungen
für
einen
Verzicht
auf
die
Verfahrenskosten waren folglich zum Entscheidzeitpunkt nicht erfüllt.
3.2.
Die Gesuchstellerin hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit
ihrer Eingabe vom 17. und 29. März 2025 in keiner Weise belegt. Die eigene
Erörterung ihrer finanziellen Situation genügt dafür nicht. Vielmehr müssen von der
Gesuchstellerin Belege erbracht werden, welche die beschriebene Notlage
nachvollziehen lassen. Aus dem Verfahren ZK1 24 71 ist ersichtlich, dass die
Gesuchstellerin über Vermögenswerte bei der B._____bank verfügt, welche noch
im Oktober 2024 CHF 27'945.26 betrugen. Im Weiteren hat die Gesuchstellerin eine
Erwerbstätigkeit ausgeübt, welche sie in der Eingabe vom 6. März 2025 als nicht
regelmässig und in der Eingabe vom 29. März 2025 als nicht mehr bestehend
beschrieb. Trotz der von ihr beschriebenen Vermögens- und Erwerbslosigkeit
reichte die Gesuchstellerin keinerlei Unterlagen über ihre Erwerbstätigkeit ein und
beliess es bei der Erklärung nach der Bereitschaft, ihre Situation detailliert mit
Unterlagen zu belegen. Somit ist sie ihrer Obliegenheit, ihre finanziellen
Verhältnisse darzulegen, nicht nachgekommen. Aus diesem Grund ist das Gesuch
zum Vornherein abzuweisen und es ist auch nicht Sache des Obergerichts, die
Gesuchstellerin aufgrund von unvollständigen Unterlagen zur Nachreichung
weiterer Unterlagen anzuhalten oder diese gar konkret zu bezeichnen.
3.3.
Bei dieser Sachlage bleibt unklar, über welche Einkommens- und
Vermögensverhältnisse die Gesuchstellerin tatsächlich verfügt. Ebenso ist
unbekannt, ob und welcher Erwerbstätigkeit die Gesuchstellerin nachgeht. Eine
dauernde Mittellosigkeit hat sie in ihrer Eingabe auch gar nicht geltend gemacht. Es
ist nicht ausgewiesen, dass die Gesuchstellerin nicht in der Lage wäre, die ihr
auferlegten, nach Zahlung von Teilbeträgen noch verbleibenden Verfahrenskosten
von (lediglich) CHF 964.95 in den nächsten zehn Jahren – und somit zu einem
Zeitpunkt, in welchem ihre Kinder längstens volljährig sind und keinen Einfluss auf
die Erwerbstätigkeit der Gesuchstellerin haben – zu begleichen.
4.
Somit liegen die Voraussetzungen für den Erlass von Verfahrenskosten nicht
vor, weshalb das Erlassgesuch abzuweisen ist. Der Gesuchstellerin ist es
unbenommen, sich mit einem Stundungs- oder Ratenzahlungsgesuch an die
Finanzverwaltung Graubünden zu wenden.
5.
Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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