gr_gerichte · U 2014 12 · 2014-04-08 · de
Entscheide Obergericht

Lohnforderung | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 14 12
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Gross
URTEIL
vom 8. April 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer/Kläger
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin/Beklagte
und
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubün-
den,
Beigeladen
betreffend Lohnforderung (Klageverfahren)

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1.
A._____ (geb. 23.04.1956) ist seit dem 29. August 1977 bei der Gemein-
de X._____ als Primarlehrer angestellt. Mit dem neuen Schulgesetz (in
Kraft seit 1. August 2013) wurde u.a. der Beginn des Schuljahres von bis-
her 1. September auf den 1. August vorverlegt. Aufgrund dieser Änderung
stellte sich die Frage, was für eine Regelung für den Augustlohn 2013 ge-
troffen werden sollte.
2.
Am 22. Juli 2013 schlossen A._____ und die Gemeinde X._____ einen
neuen Arbeitsvertrag (Anschlussvertrag; vgl. Beilage 1 der Gemeinde) ab,
in welchem die Tätigkeit, der Beschäftigungsgrad, Arbeitsort, Besoldung
etc. geregelt wurden. Als Vertragsbeginn wurde der 1. August 2013 ver-
einbart (Ziff. 6 des Vertrages). Weiter wurde festgehalten, dass dieser
Vertrag sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Abmachungen
ersetze (Ziff. 19).
3.
Im Rahmen eines Orientierungsschreibens an A._____ im November
2013 stellte sich die Gemeinde auf den Standpunkt, dass im August 2013
einzig ein Monatslohn nach neuem Schulgesetz ausgerichtet würde; der
August-Lohn nach altem Schulgesetz (im Falle von A._____ der August-
Lohn 1977) werde indexiert und separat im Jahr 2014 ausbezahlt. Für
A._____ wurde dieser Lohn mit Fr. 5'529.-- (August 1977) berechnet,
während sich sein letzter Juli-Lohn 2013 auf netto Fr. 7'079.35 bzw. auf
brutto Fr. 8'309.25 belief. Dem Orientierungsschreiben war eine entspre-
chende Vereinbarung zur Unterzeichnung beigelegt.
4.
Auf Verlangen von A._____ stellte die Gemeinde X._____ am 8. Januar
2014 eine anfechtbare Verfügung aus mit dem bereits erwähnten Inhalt.
5.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 6. Februar 2014 (Poststempel
7. Februar 2014) Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er verlangte die

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Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung eines
Monatslohnes im Umfang von Fr. 7'079.35 netto für den weggefallenen
Monatslohn nach altem Schulgesetz. In den Erwägungen der Beschwerde
(letzte Seite) machte der Beschwerdeführer noch geltend, dass er bereits
im August 1977 für die Beschwerdegegnerin tätig gewesen sei und folg-
lich auch noch Anspruch auf den damaligen Monatslohn in der Höhe von
Fr. 5'529.-- habe. Dieser Anspruch stehe in keiner Verbindung zum Au-
gustlohn 2012/2013 und sei ihm unabhängig von diesem (also zusätzlich
zu den Fr. 7'079.35 netto) auszubezahlen.
6.
Die Gemeinde X._____ beantragte am 3. März 2014 die Abweisung der
Beschwerde.
7.
Das beigeladene Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
(EKUD) unterstützte demgegenüber den Standpunkt des Beschwerdefüh-
rers bezüglich der zweimaligen Bezahlung des August-Lohnes 2013 infol-
ge geänderter Schulgesetzgebung; der zusätzlich geforderte August-Lohn
1977 stehe indessen nicht mehr zur Diskussion, da der betreffende Leh-
rer den Lohn für seine Bemühungen im August 1977 (Arbeitsvorbereitun-
gen für Schuljahr 1977/78) bereits im August 1978 erhalten habe.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit für die Streitentscheidung von Bedeutung, im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen noch näher eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es in formeller Hinsicht zu entscheiden, ob das streitberufe-
ne Verwaltungsgericht die Eingabe vom 6. Februar 2014 von A._____ als

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Beschwerde im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (VRG; BR 370.100) oder als Klage laut Art. 63
Abs. 1 lit. e VRG entgegenzunehmen hat. In Übereinstimmung mit letzte-
rer Bestimmung, wonach Streitigkeiten über vermögensrechtliche An-
sprüche aus dem öffentlichen Dienstverhältnis im Klageverfahren zu beur-
teilen sind, ist klarzustellen, dass die Anfechtung der Verfügung der Ge-
meinde vom 8. Januar 2014 (mittels Beschwerde) gar nicht nötig war, um
die eindeutig dem Klageverfahren und somit der originären Verwaltungs-
gerichtsbarkeit zuzuordnenden Geldforderungen (Lohnforderungen für
August 2013 [Fr. 7'079.35 netto] sowie für August 1977 [Fr. 5'529.--]) ei-
ner gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. In Anbetracht der gesetzlichen
Vorgabe in Art. 63 Abs. 1 lit. e VRG ist die Partei- und Gerichtseingabe
vom 6. Februar 2014 deshalb verfahrensrechtlich als Klage und nicht als
Beschwerde zu qualifizieren, was materiell-rechtlich aber keine (weiteren)
entscheidrelevanten Konsequenzen nach sich zieht (PVG 2010 Nr. 2 E.1;
Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 13 94 vom 18. März 2014 E.1).
2. a)
Nach Art. 24 Abs. 2 des (neuen) Gesetzes für die Volksschulen des Kan-
tons Graubünden (Schulgesetz [SchulG]; BR 421.000) legt das Departe-
ment den Schuljahresbeginn in Abstimmung mit anderen Kantonen fest.
Laut Departementsverfügung Nr. 699 vom 3. Dezember 2012 wurde der
Schuljahresbeginn für das Schuljahr 2013/14 auf den 19. August 2013 [für
2014/15 auf 18. August 2014, 2015/16 auf 24. August 2015, 2016/17 auf
22. August 2016 und 2017/18 auf 21. August 2017] festgelegt. Zum An-
stellungsverhältnis der Lehrer wird in Art. 56 Abs. 2 SchulG bestimmt,
dass die Lehrerpersonen der öffentlichen Volksschule von der Schulträ-
gerschaft (Gemeinden) mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellt wer-
den. Art. 56 Abs. 3 Satz 1 SchulG hält weiter fest: Soweit dieses Gesetz
und die Verordnung keine Vorschriften enthalten, regeln die Schulträger-
schaften die Anstellungsbedingungen selber. Zur Besoldung wird in Art.

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65 SchulG festgehalten Die Besoldung der Lehrpersonen wird im Rah-
men des Gesetzes und der Verordnung von der Schulträgerschaft festge-
legt (Abs. 1). Die Jahresbesoldung der Lehrpersonen der öffentlichen
Volksschule besteht aus dem Grundgehalt und dem 13. Monatslohn. Der
13. Monatslohn beträgt 1/12 des bezogenen jährlichen Gehaltes (Abs. 2).
Laut den Schlussbestimmungen (Art. 97 ff. SchulG) erlässt die Regierung
die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, insbesondere auch zu den
Anstellungsvoraussetzungen, Pflichten und Besoldungen der Lehrperso-
nen (Art. 97 lit. h SchulG). Das Department kann namentlich Weisungen
zum Schuljahresbeginn inkl. Schul- und Ferienzeiten erlassen (Art. 98 lit.
b SchulG), was mit Departementsverfügung vom 3. Dezember 2012 ge-
schehen ist. In Art. 99 SchulG wurde garantiert, dass mit dem Inkrafttre-
ten dieses Gesetzes der Lehrperson der betragsmässige Besitzstand be-
zogen auf ein Vollpensum im Einzelfall gewahrt bleibt. Schliesslich wurde
in Art. 100 Abs. 1 lit. b SchulG noch vermerkt, dass das frühere Gesetz
für die Volkschulen vom 26. November 2000 mit dem Inkrafttreten dieses
(neuen) Volkschulgesetzes [auf den 1. August 2013 in Kraft gesetzt] auf-
gehoben werde. Im Lichte dieser gesetzlichen Vorgaben gilt es vorliegend
zu entscheiden, wie es sich mit den geltend gemachten Lohnansprüchen
des Klägers für die Monate August 2013 (doppelte Auszahlung) infolge
Vorverschiebung des Schuljahres 2013/14 auf August 2013 anstatt wie
bisher mit Schulbeginn ab September des jeweiligen Schuljahres (vgl. da-
zu Beilage 1 des Departments für Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutz
Graubünden [EKUD]) sowie den Monat August 1977 (damaliger Schuljah-
resbeginn 1. September 1977) verhält. Strittig und zu klären ist insbeson-
dere, ob die ins Recht gefasste Schulträgerschaft (Gemeinde/Beklagte)
für die durch das neue Schulgesetz systembedingt hervorgerufene "Über-
lappung" des Lohnmonates August 2013 (einerseits letzter Anstellungs-
monat nach altem Schulgesetz und anderseits [gleichzeitig] bereits erster
Anstellungsmonat nach neuem Schulgesetz) finanziell aufzukommen hat,

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indem sie den August-Lohn 2013 doppelt an den Kläger zu bezahlen hat,
das Schuljahr 2013/14 dafür aber auch bereits im Juli 2014 und nicht erst
– wie dies nach dem alten Schulgesetz der Fall gewesen wäre – per Ende
August endigt. Im Weiteren wird noch über den Lohnanspruch August
1977 zu befinden sein, so wie dies der Kläger in der Eingabe vom 6. Fe-
bruar 2014 ausdrücklich verlangte (vgl. Erwägungen auf letzter Seite). Um
die übergangsrechtliche Situation aufgrund des neuen Schulgesetzes öf-
fentlich-rechtlich korrekt zu regeln, wurde der Kläger von der Beklagten
mit Anstellungsvertrag (sog. Anschlussvertrag) für Lehrpersonen vom 22.
Juli 2013 aufgefordert, die darin in Ziff. 1-20 aufgeführten Vertragspositio-
nen zu übernehmen und mittels Unterschrift auch (gegenseitig) zu akzep-
tieren. In Ziff. 6 wurde dort zur Anstellungsart sowie zum Vertragsbeginn
und der Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses stipuliert: "Unbefristet
vom 1. August 2013 bis auf Weiteres. Das Arbeitsverhältnis ist öffentlich-
rechtlicher Natur." Zur Besoldung wurde in Ziff. 7 Satz 1 bestimmt: "Das
Jahresgehalt besteht aus dem Grundgehalt und dem 13. Monatslohn. Der
13. Monatslohn beträgt 1/12 des bezogenen jährlichen Gehaltes." In Ziff.
19 (Auflösung bisheriger Verträge) wurde schliesslich noch bestimmt:
"Dieser Vertrag ersetzt die vorhergehenden schriftlichen und mündlichen
Verträge." Dieser gegenseitig unterzeichnete und somit neu für massge-
bend erklärte Anschlussvertrag gilt es hier gebührend zu berücksichtigen.
b)
Ausgangspunkt sind das neue Schulgesetz (in Kraft seit 1. August 2013)
und die darin enthaltene – hoheitlich festgelegte – einheitliche Vorver-
schiebung des Schuljahres (neu ab August bis Juli) im Vergleich zu früher
(alt ab September bis August) für alle Schulträgerschaften (Gemeinden)
im Kanton sowie der öffentlich-rechtliche Anschlussvertrag zwischen den
Parteien mit den darin getroffenen Abmachungen (Ziff. 1-20). Vorweg gilt
es grundsätzlich festzuhalten, dass die kantonalen Vorgaben im SchulG
für sämtliche Gemeinden im Kanton gelten und befolgt werden müssen.

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Umgekehrt ist ebenso klar, dass bei Unvollständigkeiten oder allfälligen
Regelungslücken im SchulG eine vernünftige und praktikable Übergangs-
lösung gefunden und angewandt werden muss. Es solche Lücke – welche
auf einem Versehen des Gesetzgebers (BGE 133 V 488 E.4.4.6 in fine)
oder einem (absichtlichen) qualifizierten Schweigen desselben (BGE 134
V 15 E.2.3.1) beruhen kann – ist hier offensichtlich zu schliessen, da we-
der das erwähnte (neue) SchulG noch die zwischen den Parteien (Klä-
ger/Beklagte) getroffene Vereinbarung im Anschlussvertrag spezifisch ei-
ne verbindliche Lohnregelung für die Ausrichtung des August-Lohnes
2013 nach dem Schulsystemwechsel ab 1. August 2013 enthalten haben.
Einigkeit herrscht lediglich darin, dass es vorliegend um ein übergangs-
rechtliches (einmaliges) Problem geht, welches von den kommunalen
oder kreisweise organisierten Schulträgerschaften auf unterschiedliche
Art und Weise gelöst werden konnte (z.B. gestaffelte Lohnauszahlung
über drei Jahre hinweg; oder Lohnauszahlung August 2013 bei Pensio-
nierung und [pro rata] bei vorzeitiger Kündigung/Vertragsauflösung; oder
Anrechnung des Augustlohnes 2013 bzw. Überführung desselben in die
Pensionskasse der betreffenden Lehrpersonen usw.). Klar ist aber bei al-
len in Frage kommenden Auszahlungsmodalitäten, dass dem Grundsatz
stets Rechnung getragen werden muss, wonach das neue Schuljahr –
wie auch das alte Schuljahr – immer 12 Kalendermonate dauert und somit
bei keiner Lösungsvariante ein Entgelt von bloss 11 Monatsgehältern in
Betracht gezogen werden kann. Umgekehrt bewirkt das Vorverschieben
des Schuljahres um einem Monat notgedrungen eine "Überlappung" des
"Wechselmonats" August 2013 bezüglich beider (alt/neu) Schulsysteme.
Im konkreten Fall ist dem (parteiintern) massgebenden Anschlussvertrag
vom 22. Juli 2013 aber gerade keine klare und unmissverständliche Re-
gelung zu entnehmen, wonach der Kläger auf den Erhalt des (doppelten)
August-Lohnes 2013 bei Unterzeichnung dieses Vertrages verzichtet hät-
te. Wäre dies tatsächlich die Meinung der Beklagten bei dem von ihr ver-

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fassten Anschlussvertrag gewesen, so hätte sie diesen Sachverhalt ein-
deutig in einem der Ziff. 1-20 bzw. in einem entsprechenden Zusatz de-
klarieren und formulieren müssen. Sind Unklarheiten aus dem Anschluss-
vertrag entstanden, so hat der Verfasser des Vertragswerkes (hier also
die Beklagte) die daraus fliessenden Nachteile zu verantworten und allen-
falls auch die daraus resultierenden finanziellen Folgen zu tragen (vgl.
BGE 133 III 607 E.2.2; Urteil des Bundesgerichtes 4A_427/2011 vom 29.
November 2011 E.6.2). Von einem Vertrauen der Beklagten auf den (au-
tomatischen) Wegfall des zweiten August-Lohnes 2013 infolge Inkrafttre-
tens des neuen Schulsystems per 1. August 2013 und damit der soforti-
gen Auflösung/Beendigung aller bisherigen Anstellungsverhältnisse (das
Schuljahr 2012/13 dauerte ja bis Ende August 2013) kann denn auch kei-
ne Rede sein. Vielmehr durfte der Kläger – mangels ausdrücklicher Hin-
weise im Anschlussvertrag – davon ausgehen, dass die gesetzlichen
Vorgaben des Kantons weder sein bestehendes noch sein künftiges An-
stellungsverhältnis mit der Schulträgerschaft (Gemeinde/Beklagte) finan-
ziell negativ beeinträchtigen würde, andernfalls er wohl kaum den An-
schlussvertrag vom 22. Juli 2013 ohne entsprechende Rückfragen oder
vorherige Aussprache unterzeichnet hätte.
c)
An der soeben dargelegten Würdigung des massgebenden Sachverhalts
ändert selbst der Umstand nichts, dass die Beklagte gegenüber dem Klä-
ger deutlich zu verstehen gab, dass sie allenfalls (wohl unpräjudizierlich)
einen August-Lohn 1977 (aufindexiert bis zum August 2013) in der Höhe
von Fr. 5'529.-- anerkennen würde. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese
"Zusage" offensichtlich in der irrtümlichen Annahme erfolgte, dass damit
ein allfälliger Anspruch auf die (doppelte) Auszahlung des August-Lohnes
2013 im Umfang von brutto Fr. 8'309.25 bzw. netto Fr. 7'079.35 aufgrund
des befohlenen Systemwechsels beim Schuljahresbeginn 2013/14 getilgt
wäre bzw. hinfällig geworden wäre. Wie oben in Erwägung 2b ausgeführt,

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ist eine Vermischung oder Kompensation von geschuldeten Lohnan-
sprüchen (August 1977 und/oder August 2013) hier aber nicht zulässig,
da die jeweiligen Anstellungsverhältnisse auf anderen gesetzlichen
Schulvorgaben des Kantons beruhten und deshalb nicht rückwirkend ge-
geneinander abgewogen oder miteinander verrechnet werden können.
Wie das EKUD in seiner Stellungnahme vom 3. März 2014 zu Recht aus-
führte, wurden allfällige frühere Lohnforderungen (für Arbeitsvorbereitung
August 1977) mit der Absolvierung des gesamten Schuljahres 1977/78
durch den damals 22-jährigen Kläger bereits mit Auszahlung des August-
Lohnes 1978 erfüllt und erledigt. Im Übrigen gilt es nicht zu vergessen,
dass selbst eine ursprüngliche Rechtspflicht zur Bezahlung des August-
Lohnes 1977 inzwischen – nach über 30 Jahren – längst verjährt wäre, da
die Verjährungsfrist für obligationenrechtliche Forderungen – auch wenn
sie öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse betreffen (BGE 125 V 163
E.4.1) – grundsätzlich 10 Jahre beträgt (vgl. auch PVG 2011 Nr. 12) und
folglich ein Lohnanspruch aus dem Jahre 1977 längstens verjährt und
demzufolge gerichtlich auch nicht mehr durchsetzbar gewesen wäre (UL-
RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 777 ff.). Die vom Kläger zusätz-
lich geforderte Lohnnachzahlung (August 1977) ist hier deshalb tatsäch-
lich kein Thema mehr, weshalb die Klage in diesem Punkt klar abgewie-
sen werden muss [kein Augustlohn 1977 von Beklagter geschuldet]. Was
demgegenüber die (doppelte) Auszahlung des August-Lohnes 2013 an-
geht, so ist dem Kläger im Ergebnis Recht zu geben und ist die Beklagte
somit verpflichtet, die vom Kläger in seiner Eingabe vom 6. Februar 2014
beantragte und ziffernmässig unbestritten gebliebene Lohnforderung über
Fr. 7079.35 netto noch auszubezahlen.
d)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Klage teilweise gutzuheissen ist
und der August-Lohn 2013 "doppelt" geschuldet ist, womit die Beklagte

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noch einen Geldbetrag von Fr. 7'079.35 an den Kläger zu bezahlen hat.
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen, da der August-Lohn 1977 hier kein
Thema mehr sein kann bzw. dessen gerichtliche Geltendmachung klar als
verjährt und daher eben als nicht mehr einklagbar taxiert werden müsste.
3. a)
Zur Festlegung der Gerichtskosten und Entschädigungen im vorliegenden
Klageverfahren gilt es festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht bei per-
sonalrechtlichen Streitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 114 lit. c
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) die Praxis ver-
folgt, bei Streitigkeiten aus einem öffentlichen Dienstverhältnis bis zu ei-
nem Streitwert von Fr. 30'000.-- keine Gerichtskosten von den Parteien zu
erheben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U
12 9 vom 9. Oktober 2012 E.5 und a.a.O. VGU U 13 94 E.3b). Vorliegend
wird diese Streitwertgrenze sicherlich noch nicht überschritten, beträgt der
Streitwert doch "bloss" Fr. 12'608.35 (zusammengesetzt aus: Fr. 7'079.35
August-Lohn 2013 und Fr. 5'529.-- August-Lohn 1977). Folglich werden
den Parteien auch im konkreten Fall keine Gerichtskosten auferlegt.
b)
Eine aussergerichtliche Entschädigung gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG
entfällt hier, da der (teilweise) obsiegende Kläger nicht anwaltlich vertre-
ten war und lediglich seine eigenen (finanziellen) Interessen wahrnahm.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Gemeinde X._____ ver-
pflichtet, Fr. 7'079.35 netto an A._____ auszubezahlen. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben oder Entschädigungen gesprochen.

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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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