gr_gerichte · R 2005 14 · 2005-04-15 · de
Enteignungsentschädigung

Lärmschutz | Umwelt- und Gewässerschutzrecht

R 05 14
4. Kammer
URTEIL
vom 15. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lärmschutz
1.
… ist Eigentümer des Hotels … in … Dieses befindet sich in der Dorfzone
mit einer Empfindlichkeitsstufe III. Unmittelbar nördlich schliesst eine der
Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesene Fläche an, in
welcher die Empfindlichkeitsstufen II/III gelten. Zwischen dem Hotel ... und
der Kantonsstrasse, unmittelbar an diese angrenzend, befindet sich das
Wohnhaus mit Tankstelle von …, welches sich ebenfalls in der Dorfzone
und damit in der Empfindlichkeitsstufe III befindet. Östlich des
Hotelgebäudes befindet sich ein kleines eigenständiges Gebäude, worin …
die …-Bar betreibt. Für diesen Betrieb, welcher in der Wintersaison und
zuweilen in der Sommersaison bis 01.00 Uhr geöffnet ist, wird seit 1993
zusammen mit der Gastwirtschaftsbewilligung für das Hotel eine
Betriebsbewilligung ausgestellt.
2.
Bereits am 20. August 1993 hatte der Gemeindevorstand festgestellt, dass
der Betrieb der …-Bar für die Nachbarschaft übermässige Immissionen mit
sich bringe. An einer Besprechung beteuerten die Beteiligten, aufeinander
Rücksicht zu nehmen, wobei die Lärmursachen grundsätzlich nicht
bestritten wurden. Auch in den Folgejahren beschwerte sich der Nachbar

regelmässig, wobei dies nach Angaben der Gemeinde oftmals mündlich
gegenüber Gemeindeorganen geschehen sei.
3.
Am 8. Januar 2000 beschwerte sich der Nachbar abermals, unter
Bezugnahme auf eine Reklamation vom Vorjahr. Vom 3. bis 7. Januar 2000
sei vor der …-Bar bis in den Morgen hinein geschrieen und gekreischt
worden. In der Stellungnahme vom 15. Januar 2000 wies der Barbetreiber
jede Schuld von sich und beschwerte sich über den Lärm von Lastwagen
und Cars vom Nachbargrundstück aus. Am 17. Januar 2000 schrieb der
Hoteleigentümer, man versuche, den Lärm der …-Bar auf ein Minimum zu
halten. Es sei aber nicht möglich, die heimfahrenden Gäste dazu zu
bewegen, sich ruhig zu verhalten. Lärmverursacher seien auch andere
Personen als die Gäste der …-Bar.
4.
Am 22. und 23. November 2003 beschwerte sich der Nachbar bei der
Gemeindepolizei, seine Familie könne wegen lauter Musik aus der …-Bar
nicht schlafen und auf dem Vorplatz lägen Scherben und Erbrochenes
herum. Am 27. November 2003 hielt der Gemeindevorstand der
Barbetreiberin vor, es kämen Besucher aus weiten Teilen Graubündens in
die Bar und der Nachbar habe sich wiederum des Lärmes wegen
beschwert.
Für
die
Lärmbelästigungen
entschuldigte
sich
die
Barbetreiberin am 1. Dezember 2003 und gab an, sich diesbezüglich zu
bemühen. Dies nahm der Gemeindevorstand am 18. Dezember 2003 zur
Kenntnis und behaftete die Barbetreiberin am 30. Dezember 2003 auf ihren
Zusagen.
5.
Im Juni 2004 nahm der Gemeindepräsident vom …-Parkplatz aus laute
Musik wahr. Der Hoteleigentümer erläuterte am 14. Juni 2004, die Bar sei
anlässlich der Fussballeuropameisterschaft bis 01.00 Uhr geöffnet
gewesen, jedoch sei keine laute Musik gespielt worden.

6.
Am 19. November 2004 um Mitternacht intervenierte der Postenchef bei
der Barbetreiberin wegen Lärms und am 29. November 2004 liess der
Nachbar durch seinen Rechtsvertreter wiederum Lärmemissionen
reklamieren. Am 6. Dezember 2004 wurde die Barbetreiberin aufgefordert,
zur Eingabe des Nachbarn und zu den Vorkommnissen vom 19. November
2004 Stellung zu beziehen.
Dies tat der Hoteleigentümer am 8. Dezember 2004. Am Eröffnungstag
seien sehr viele Besucher in die …-Bar gekommen, was störenden Lärm
verursacht habe. Nun sei aber der Alltag eingekehrt und der Lärm habe
sich normalisiert. Etwas Lärm sei nicht zu verhindern, zumal die Gäste beim
Verlassen der Bar etwas aufgebracht seien und dabei wohl für kurze Zeit
eine gewisse Unruhe habe herrschen können. Er und die Mitarbeiter hätten
jedoch die Gäste angehalten, ruhig zu sein. Ein gewisser Lärm sei aber
unvermeidlich.
7.
Am 16. Dezember entschied der Gemeindevorstand, die Lokalbetreiber
würden verpflichtet, jeweils Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag
ab 23.00 Uhr bis Betriebsschluss einen Türsteher auf eigene Kosten zu
beschäftigen, welcher vor dem Lokal für Ruhe und Ordnung zu sorgen
habe.
Zudem
wurde
die
Barbetreiberin
als
verantwortliche
Bewilligungsinhaberin verpflichtet, die Zusagen gemäss Schreiben vom 8.
Dezember 2004 zur Vermeidung von Lärm durchzusetzen.
8.
Dagegen liessen die Barbetreiberin und der Hoteleigentümer am 24.
Januar 2005 Rekurs einreichen und verlangten die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Der Nachbar habe nicht dargelegt, welcher Art
die Nachtruhestörungen seien und auch nichts bewiesen. Wenn die
Immissionen tatsächlich übermässig gewesen wären, hätten sich sicher
auch die Gäste der nahe gelegenen Hotelzimmer des Hotels … beschwert.

Zudem habe der Nachbar wiederholt übermässige Störungen durch Musik
geltend gemacht, welche die ausrückende Polizei aber als normal und nicht
übermässig bezeichnet habe. Des Weiteren habe der Nachbar an seinem
Gebäude einen Scheinwerfer montiert, welcher den Vorplatz der …-Bar
und den Parkplatz sowie die Fassade des Hotels Waldhaus anleuchte. Der
Scheinwerfer werde jeweils eingeschaltet, wenn sich Leute auf dem
Parkplatz befänden, wodurch diese zum längeren Verweilen animiert
würden. Zudem deponiere er Schnee im Zufahrtsbereich zu den
Hotelparkplätzen, was zusätzliches Manövrieren provoziere.
1998 habe man eine Nutzungsänderung der im Hauptgebäude des Hotels
… untergebrachten Bar in ein Casino beabsichtigt und einen
Lärmnachweis mit Immissionserklärung erstellt. Die Lärmberechnung habe
ergeben, dass der von der Hauptstrasse ausgehende Lärm auf die
Liegenschaft des Nachbarn wesentlich höher sei als derjenige, welcher
sich aus der Parkplatznutzung durch Hotel, …-Bar und ein allfälliges
Casino ergeben hätte.
Im Übrigen habe die Gemeinde noch nie Auflagen wie die angefochtene
verfügt. In anderen Fällen würden auf Kosten der Gemeinde
entsprechende Massnahmen ergriffen. Der Betrieb von Gastwirtschaften
sei mit gewissen Immissionen verbunden und diese seien als notwendiges
Übel in Kauf zu nehmen.
Wie jede polizeiliche Massnahme bedürfe die angefochtene der
gesetzlichen
Grundlage,
des
öffentlichen
Interesses
und
der
Verhältnismässigkeit und müsse sich gegen den Störer richten. Es lägen
keine Beweise vor, welche belegen würden, dass die von der …-Bar
ausgehenden Immissionen übermässig seien. Die Gemeinde stütze sich
nur auf die subjektiven Darstellungen des Nachbarn. Diese seien aber nicht
massgebend, da nur er sich in seiner Nachtruhe gestört fühle. Die
Gemeinde sei womöglich gar nicht zuständig, Massnahmen zur
Vermeidung von Immissionen zu erlassen, wenn sich diese nicht allgemein

als Störung erwiesen. Grundsätzlich habe sich der Nachbar auf dem
Zivilweg gegen übermässige Immissionen zur Wehr zu setzen. Betreffend
Verhältnismässigkeit sei beispielsweise das Aufhängen von Schildern,
welche die Gäste zu ruhigem Verhalten nach Verlassen des Lokals
aufforderten, als geeignete Massnahme bezeichnet worden.
Es stelle sich letztlich die Frage, ob bei Nachtruhestörungen durch Gäste
nach Wirtschaftsschluss auch der Wirt Störer oder nur mittelbar
Verursacher sei. Diesbezüglich habe das Verwaltungsgericht Bern
festgehalten, dass die Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten
gegen Nachtruhestörungen nicht auf den Gastwirt abgewälzt werden dürfe.
Der Gast sei Störer, nicht der Gastwirt. Der Gastwirt sei verpflichtet, inner-
und ausserhalb seines Hauses für Ordnung zu sorgen, darüber hinaus in
erster Linie die Ortspolizei. Der Parkplatz vor dem Haus des Nachbarn
dürfe auch von Dritten benutzt werden, weswegen er nicht im
Verantwortungsbereich der Barbetreiberin liege.
9.
In seiner Vernehmlassung vom 23. Februar 2005 lässt der Nachbar die
Abweisung des Rekurses beantragen. Die relativ milden und wenig
einschneidenden Massnahmen seien zur Gewährleistung der Nachtruhe
absolut notwendig. Die Störungen seien grundsätzlich nicht bestritten.
Auch andere Nachbarn fühlten sich belästigt, unter anderem der Pächter
des Hotels …, welches ca. 100 m entfernt liege. Weitere Nachbarn hätten
sich ähnlich geäussert. Er legt neun diesbezügliche Bestätigungen bei.
Aus der unbewiesenen Behauptung, es hätten sich keine Hotelgäste
beschwert, den Schluss ziehen, die Immissionen seien nicht übermässig,
sei nicht zulässig. Er habe sich zu Recht immer wieder an die Gemeinde
gewandt.
Wohl werde ein Scheinwerfer eingeschaltet, wenn sich Leute auf dem
Parkplatz befänden. Die daraus gezogenen Schlüsse seien aber
unwahrscheinlich. Auch der abgelagerte Schnee störe nicht. Er anerkenne,

dass gewisse Immissionen unvermeidlich seien, wehre sich aber gegen
übermässige
Störungen
zur
Nachtzeit
nach
23.00
Uhr.
Sein
Garagenbetrieb halte dies ein. Die angefochtene Auflage sei in Ordnung.
Zudem anerkennten die Barbetreiberin und der Hoteleigentümer, in der
unmittelbaren Umgebung der Bar für das Verhalten der Gäste
verantwortlich zu sein. Die betreffe folglich auch die Parkplätze. Schilder
nützten im Gegensatz zu einem Türsteher nichts.
10.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Februar 2005 beantragte auch die
Gemeinde die Abweisung des Rekurses. Gemäss Art. 48 des
Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) sei nach 23.00 Uhr jeder Lärm, durch den
die Nachbarschaft in der Nachtruhe gestört oder sonst in erheblichem
Masse belästigt werde, untersagt. Art. 10 Abs. 3 GWG halte zudem fest,
dass für einzelne Betriebe kürzere Öffnungszeiten festgelegt werden
könnten, sofern die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
Sicherheit
es
erforderte.
Gemäss
Art.
6
GWG
könne
die
Betriebsbewilligung für einen Betrieb mit Auflagen, insbesondere auch über
den Lärmschutz, verbunden werden.
Betreffend Sachverhaltsabklärung habe die Barbetreiberin am 1.
Dezember 2003 eingeräumt, es könne hie und da vorkommen, das Gläser
oder Flaschen vor dem Lokal vom Personal erst am nächsten Morgen
aufgeräumt würden. Auch würden die Gäste zum ruhigen Verlassen des
Lokals aufgefordert. Auch sei versprochen worden, das Möglichste zu tun,
um solche Vorkommnisse zu verhindern. Die Barbetreiberin wisse also
selbst, dass der Lärm der Gäste vor dem Lokal zuweilen übermässig und
störend ausfalle. Andernfalls hätte sie auf das Schreiben vom 30.
Dezember 2003 reagiert. Auch habe der Eigentümer des Hotels … im
Schreiben vom 17. Januar 2000 angegeben, es sei ihm unmöglich, die
heimfahrenden Gäste dazu zu bewegen, sich ruhig zu verhalten und auch
er gehe offensichtlich davon aus, ein gewisser Lärm sei auf die Gäste der

Bar zurückzuführen. Auch am 8. Dezember 2004 sei eingestanden worden,
die Barbesucher würden beim Verlassen des Lokals für kurze Zeit eine
gewisse Unruhe verursachen. Weitere Abklärungen seien deshalb nicht
notwendig gewesen und der Gemeindevorstand habe davon ausgehen
können, die öffentliche Ruhe und Ordnung und insbesondere die in Art. 13
GWG unter Schutz gestellte Nachtruhe sei gestört. Dazu könne auch der
Postenchef Auskunft erteilen.
Die Massnahmen der Gemeinde zum Schutze der Nachruhe stünden nicht
nur im Interesse einzelner Nachbarn, sondern dienten der Durchsetzung
der Rechtsordnung, mithin öffentlicher Interessen. Die Ordnung werde
nicht nur durch Lärm, sondern auch durch die durch Gäste verursachte
Unordnung gestört. Die bisherigen Massnahmen der Barbetreiberin hätten
offensichtlich zu wenig gefruchtet. Mithin habe zu schärferen Mitteln
gegriffen werden müssen, im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips. Die
Anordnung betreffend Türsteher sei zudem auf die neuralgischen Abende
und auf die Zeit nach 23.00 Uhr beschränkt worden. Das Bundesgericht
habe kürzlich festgestellt, dass der Wirt in einem grösseren Rahmen als
Störer gelte und es nicht Sache der Öffentlichkeit sei, auf ihre Kosten
Massnahmen, etwa eine dauernde Überwachung anzuordnen. Auf der …
seien bei anderen Barbetrieben durch den Beizug des Securitasdienstes
praktisch
keine
Beschwerden
wegen
Nachtruhestörungen
und
Verunreinigungen eingegangen, so dass ein Anordnen von Massnahmen
nicht notwendig gewesen sei. Patrouillen würden bei den anderen
Barbetreibern und bei der Betreiberin der ...-Bar gleichermassen, bei
letzterer sogar häufiger durchgeführt. Der öffentliche Schutzdienst
behandle die Betreiberin der …-Bar nicht schlechter als übrige Barbetreiber
und trotzdem seien allein bei der …-Bar Beeinträchtigungen der Nachtruhe
und Verunreinigungen festgestellt worden.

11.
Am 14. April 2005 führte das Verwaltungsgericht im Beisein der Parteien
und ihrer Rechtsvertreter einen Augenschein vor Ort durch. Allen
Anwesenden wurde Gelegenheit geboten, ihren Standpunkt auch noch
mündlich zu verdeutlichen. Nachdem die Rekurrenten und die
Rekursgegner ihre Ausführungen gemacht hatten, wurde dem Postenchef
… das Wort erteilt, welcher seit dem 1. Oktober 2001 im Amt ist. Er führte
aus, dass erst seit Mitte Januar 2004 Notizen und Rapporte über die
verschiedenen Anrufe wegen des von der ...-Bar ausgehenden Lärms
getätigten wurden. Die Lärmkontrolle sei jeweils in einer Distanz von etwa
200 m Luftlinie mit blossem Gehör erfolgt. Wurden erhöhte Immissionen
festgestellt, wurde die Barbetreiberin per Telefon gebeten die Lautstärke
der Musik zu senken oder für Ruhe vor dem Lokal zu sorgen. Die Polizei
habe sich weder auf den Vorplatz noch in die Bar begeben. In ... würde seit
dem Winter 2001/2002 eine Securitaspatrouille mit Erfolg eingesetzt. Im
Winter 2002/2003 habe man diesen Dienst auch nach … ausgedehnt. Vor
der ...-Bar sei die Patrouille aber weggewiesen worden.
Die Rekurrenten machten diesbezüglich geltend, dass sie darüber nicht
informiert worden seien. Es sei aber tatsächlich Aufgabe der Gemeinde vor
der Bar, also im öffentlichen Bereich, für Ruhe zu sorgen. Es wurde darauf
hingewiesen,
dass
die
Immissionen
auf
dem
Parkplatz
nicht
ausschliesslich von den Gästen der ...-Bar ausgehen würden, sondern
auch von der nicht weit entfernten Bushaltestelle und von Jugendlichen,
welche sich auf dem Weg zum Jugendtreff befänden. Der Hoteleigentümer
gab aber auch ausdrücklich zu, dass die Gäste der ...-Bar beim Verlassen
des Lokals und auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen, zur Bushaltestelle oder
ins Hotel ... einen gewissen Lärm verursachen würden.
Auf
die
weiteren
Ausführungen
am
Augenschein
und
in
den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob
die in der angefochtenen Verfügung formulierten Auflagen (insb. die
Verpflichtung jeweils in der Nacht von Freitag auf Samstag und von
Samstag auf Sonntag ab 23.00 Uhr bis Betriebsschluss einen Türsteher
auf eigene Kosten zu verpflichten) zulässig und rechtmässig sind.
2. a)
Auch wenn der Gemeindevorstand bereits im August 1993 feststellte, dass
der Betrieb der ...-Bar für die Nachbarschaft übermässige Immissionen mit
sich bringe, haben die Klagen der Nachbarn (insbesondere des direkt
angrenzenden Nachbarn) seit dem Winter 1999/2000 zugenommen.
b)
Lärmimmissionen fallen, soweit sie nach aussen dringen, in den
Regelungsbereich der Lärmschutzverordnung (LSV). Die LSV bezweckt
den Schutz der Bevölkerung vor schädlichem und lästigem Lärm, der beim
Betrieb
neuer
und
bestehender
Anlagen
nach
Art.
7
des
Umweltschutzgesetzes (USG) erzeugt wird (Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. a LSV).
Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet es vom
Schutzzweck dieser Bestimmungen her als angemessen, alle einem
Betrieb
zurechenbaren
Lärmemissionen
in
die
Betrachtung
miteinzubeziehen,
d.h.
alle
Geräusche,
die
durch
die
bestimmungsgemässe Nutzung der Anlage verursacht werden (BGE 123 II
79 E. 3b) unabhängig davon, ab sie innerhalb des Gebäudes bzw. des
Betriebsareals verursacht werden (anders noch PVG 1995 Nr. 48 und Nr.
50). Alle durch einen Betrieb ausgelösten Emissionen sind deshalb zum
verursachten Lärm zu zählen (vgl. BGE 123 II 327 E. 4a ff. mit zahlreichen
weiteren Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

c)
Bei der Beurteilung des Lärms knüpft das Lärmschutzrecht regelmässig an
Belastungsgrenzwerte (Planungs-, Imissionsgrenz- und Alarmwert) an.
Hinsichtlich der von den Besuchern ausgehenden Lärmimmissionen hat
das Bundesgericht in seiner neuesten Rechtsprechung die in BGE 123 II
74 ff. eingeleitete Ausweitung der einem Betrieb zurechenbaren
Lärmemissionen bestätigt und festgestellt, dass auch der von den
Benützern einer Anlage beim Betreten oder Verlassen sowie beim
Parkieren, z.B. auf den einer Gaststätte gegenüberliegenden Parkplätzen,
verursachte Lärm zum „zurechenbaren Lärm“ gehört (vgl. auch PVG 1998
Nr. 48). Bestätigt hat das Bundesgericht aber auch, dass menschliche
Lautäusserungen mit den spezifischen Instrumenten des Lärmschutzes
(Belastungsgrenzwerte) nur unter bestimmten, hier nicht zutreffenden
Ausnahmen erfasst werden können. Auf den von einer (neuen oder
altrechtlich bestehenden) ortsfesten Anlage ausgehenden Lärm, der nicht
einer in den Anhängen der LSV geregelten Lärmarten zugeordnet werden
kann, sind deshalb die in der LSV vorgesehenen Belastungsgrenzwerte
nicht anwendbar (vgl. BGE 123 83 E. 4b). Dies gilt insbesondere für die
von Gaststätten, Discotheken und ähnlichen Betrieben ausgehenden
Lärmimmissionen, die überwiegend durch menschliches Verhalten
verursacht werden (wie z.B. lautstarke Unterhaltung der Gäste, Lachen,
Gläserklirren). Dass bei menschlichem Lärm der eigentliche Pegel (die
Dezibel) nicht entscheidend ist, liegt auf der Hand, denn für die korrekte
Anwendung des USG muss der Lärm nicht bloss gemessen, sondern auf
seine Störwirkung hin bewertet werden. Nach der zitierten Rechtsprechung
hat deshalb die zuständige Behörde, bzw. im Streitfall der Richter, vor allem
wenn sich derartige (von Menschen ausgehenden) Lärmimmissionen auch
noch auf wenige Stunden in der Nacht konzentrieren, ohne Rückgriff auf
Belastungsgrenzwerte im Einzelfall aufgrund der Erfahrungen zu
beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliegt. Dabei sind der Charakter
des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines Auftretens sowie die

Lärmempfindlichkeit bzw. die Lärmvorbelastung der Zone, in der die
Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (vgl. BGE 123 II 335 mit
zahlreichen weiteren Hinweisen; PVG 1998 Nr. 48).
d)
Im vorliegenden Fall erachtet es das Gericht als erwiesen, dass die
zahlreichen und wiederkehrenden Beschwerden wegen der übermässigen
Lärmimmissionen auf den Betrieb der ...-Bar und das Verhalten der Gäste
beim Eintreffen vor und beim Verlassen des Lokals zurückzuführen ist. Im
Übrigen hat der Hoteleigentümer sowohl in seinen Schreiben vom 17.
Januar 2000 und vom 8. Dezember 2004 als auch anlässlich des
Augenscheins ausdrücklich eingestanden hat, dass die Besucher der ...-
Bar beim Verlassen des Lokals Lärm verursachen. Nach der soeben
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung trägt die Betreiberin des
Lokals für diese Lärmimmissionen die Verantwortung.
3. a)
Die Verwaltungstätigkeit – wie die Anordnung von Auflagen im
vorliegenden Fall – hat sich gemäss Lehre und Rechtsprechung an den
Grundsatz der Gesetzmässigkeit, an den Grundsatz des öffentlichen
Interesses und an der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten.
b)
Hauptanliegen
des
Grundsatzes
der
Gesetzmässigkeit,
des
Legalitätsprinzips, ist es, alle Verwaltungstätigkeit an das Gesetz zu
binden. Das Gesetz ist einerseits Massstab und Schranke der
Verwaltungstätigkeit. Diese darf nicht gegen das Gesetz verstossen. Alles
Verwaltungshandeln muss sich andererseits auf das Gesetz stützen.
Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf einem Gesetz beruhen, sind – auch
wenn sie nicht im Widerspruch zu einem Gesetz stehen – unzulässig. Das
wird auch mit der früher üblichen, aber nicht sehr klaren Formel vom
„Vorbehalt des Gesetzes“ ausgedrückt.

Im
vorliegenden
Fall
stützt
sich
die
Anordnung
auf
das
Gastwirtschaftsgesetz der Gemeinde …, welches in Art. 14 jeglichen Lärm
nach 23.00 Uhr untersagt, welcher die Nachbarschaft in der Nachtruhe stört
oder in erheblichem Masse belästigt. Gestützt auf Art. 6 GWG ist es
zulässig, Betriebsbewilligungen an Auflagen, u.a. über den Lärmschutz, zu
knüpfen. Im Übrigen legt auch schon Art. 12 Abs. 1 lit. c USG fest, dass
betriebliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung angeordnet werden
dürfen. Die genannten Bestimmungen genügen offensichtlich den
Anforderungen des Grundsatzes der Gesetzmässigkeit.
c)
Das öffentliche Interesse ist die allgemeine Voraussetzung für jede
staatliche Tätigkeit (s. Art. 5 Abs. 2 BV). Der Staat hat das Wohl der
Allgemeinheit zu schützen und zu fördern und die Anliegen der staatlichen
Gemeinschaft wahrzunehmen. Inhalt und genaue Tragweite des Begriffes
des öffentlichen Interesses lassen sich nicht in eine einfache allgemein
gültige Formel fassen. Klare Richtlinien für die Beurteilung der Frage, ob
und wann ein Anliegen derart erheblich ist, dass es ein öffentliches
Interesse darstellt, fehlen weitgehend. Die in der Bundesverfassung dem
Staat übertragene Aufgaben gehören aber offensichtlich zum öffentlichen
Interesse (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.
Auflage, Zürich 2002, N 551).
Der Umweltschutz – und als Teil davon der Schutz vor Lärm – wird in Art.
74 BV ausdrücklich erwähnt, weshalb das öffentliche Interesse
offensichtlich gegeben ist.
Unter Umständen muss zwischen dem betreffenden öffentlichen Interesse
(im vorliegenden Fall Lärmschutz) und entgegenstehenden privaten
Interessen (im vorliegenden Fall Barbetrieb) eine Abwägung stattfinden.
Die Abwägung zwischen öffentlichem und betroffenem privatem Interesse
erfolgt im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Anwendung des
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit.

d)
Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV hat alles staatliche Handeln verhältnismässig zu
sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden
Zweck
in
einem
vernünftigen
Verhältnis
zu
den
Freiheitsbeschränkungen stehen, die den Privaten auferlegt werden. Der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst drei Elemente, die kumulativ
beachtet werden müssen. Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet,
erforderlich und zumutbar sein.
Der Eingriff hat also geeignet zu sein, das im öffentlichen Interesse
angestrebte Ziel zu erreichen. Ungeeignet ist eine Massnahme dann, wenn
sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf den
angestrebten Zweck entfaltet oder die Erreichung dieses Zweckes sogar
erschwert oder verhindert. Die Verwaltungsmassnahme hat des Weiteren
im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich
zu sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere
Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die
Massnahme darf mit anderen Worten in sachlicher, räumlicher, zeitlicher
und personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen. Letztlich
erweist sich die Verwaltungsmassnahme nur dann als gerechtfertigt, wenn
sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem
Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb
eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das
öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den Eingriff
beeinträchtigten
privaten
Interessen
der
Betroffenen
miteinander
vergleicht.
Die von der Gemeinde angeordnete Massnahme ist sicherlich geeignet, die
Lärmimmissionen durch Besucher beim Eintreffen bei und beim Verlassen
der ...-Bar erheblich zu reduzieren. Die Massnahme erweist sich auch als
notwendig, da jegliche in Frage kommende mildere Massnahme bisher

nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat. Die Rekurrenten haben zwar
ausgeführt, dass sie die Besucher jeweils ermahnen würden, beim
Verlassen der Bar auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen. Die
Beschwerden der Nachbarn und die Ausführungen am Augenschein
zeigen, dass diese Massnahme nicht den gewünschten Erfolg gebracht
hat. Der Einsatz eines Türstehers ab 23.00 Uhr, welcher kontinuierlich das
unmittelbare Umfeld der ...-Bar im Auge behält und allfällige lärmende
Gäste ermahnt, erweist sich als mildeste Massnahme, zumal das
mündliche Ermahnen der Gäste vor Verlassen des Lokals die
Lärmimmissionen nicht verhindert konnte. Letztlich stellt der Einsatz eines
Türstehers ab 23.00 Uhr bis zur Lokalschliessung in keinem Missverhältnis
zum gewünschten Zweck und erweist sich demnach als zumutbar.
4.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die
Barbetreiberin für den von den Gästen verursachten Lärm vor dem Lokal
zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Rekurrenten geben
ausdrücklich zu, dass die Besucher der ...-Bar zuweilen auf dem Vorplatz
und auf dem angrenzenden Parkplatz Lärm verursachen, was auch durch
die Polizei und die zahlreichen Beschwerden belegt wird. Die Gemeinde
hat demnach zu Recht die Betriebsbewilligung an Auflagen geknüpft. Die
verfügten Auflagen entsprechen den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit,
des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit, weshalb sie nicht
zu beanstanden sind und sich als rechtmässig erweisen.
5.
Der Rekurs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Bei diesem
Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten, welche
überdies
die
anwaltlich
vertretenen
Gegenparteien
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
288.--
Zusammen
Fr.
1'788.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und … haben die Gemeinde … und … unter solidarischer Haftung
aussergerichtlich mit je Fr. 1'000.- inkl. MwSt. (insgesamt somit Fr. 2'000.-
inkl. MwSt.) zu entschädigen.