gr_gerichte · A 2014 3 · 2014-07-01 · de

Beitragsverfahren (Einleitung) | Perimeter und übrige Beiträge

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 14 3
4. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Stecher 
und Audétat, Aktuar Simmen
URTEIL
vom 1. Juli 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und Mitbeteiligte, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Placi Berther, 
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Beitragsverfahren "Via Z.1._____" (Einleitung)


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1.
Die Gemeinde X._____ beabsichtigte, die Via Z.1._____ von der Via 
Z.2._____ bis zur Via Z.3._____ im Dorfzentrum einer Totalsanierung inkl. 
Kanalisationsnetz zu unterziehen. Gleichzeitig plante die F._____ gewis-
se Teile ihrer Wasserleitungen zu ersetzen. Deshalb beschloss der Ge-
meindevorstand am 3. Mai 2013, das entsprechende Beitragsverfahren 
einzuleiten und legte dieses mit einer öffentlichen Interessenz (ÖI) von 
30 % bzw. einer privaten Interessenz (PI) von 70 % sowie einer Kosten-
schätzung der beitragspflichtigen Kosten von Fr. 510‘780.-- samt Perime-
tergebiet vom 13. Mai 2013 während 30 Tagen öffentlich auf. Dagegen 
erhoben B._____ und C._____ am 10. Juni 2013 Einsprache. Nach einer 
öffentlichen Orientierungsversammlung am 7. Juli 2013 beschloss der 
Gemeindevorstand, die Friedhofs- und Kirchenparzelle ebenfalls mit 10 % 
in das Beizugsgebiet einzubeziehen und ordnete vom 20. September 
2013 während 30 Tagen eine zweite öffentliche Auflage an, ohne dabei 
die vorgesehene Aufteilung ÖI/PI von 30 zu 70 % zu ändern. Dagegen 
erhoben am 7. Oktober 2013 19 Eigentümer Einsprache an den Gemein-
devorstand mit verschiedenen Fragestellungen zu früheren Einsprachen, 
welche nicht behandelt worden seien, zur Beteiligung von noch weiteren 
Eigentümern, Berücksichtigung von bereits geleisteten Zahlungen und 
Änderung der Aufteilung von ÖI und PI. Mit Entscheid vom 10. Dezember 
2013 hiess der Gemeindevorstand die Einsprachen im Sinne seiner Er-
wägungen teilweise gut (Ziff. 3.1), leitete das Beitragsverfahren gemäss 
Art. 23 Abs. 3 KRVO definitiv ein (Ziff. 3.2), legte eine ÖI von 30 % defini-
tiv fest (Ziff. 3.3), legte den Beitrag der G._____-Bahn auf Fr. 20‘000.-- 
fest (Ziff. 3.4), erhöhte die Bewertung der Parzelle 2324 mit einer Fläche 
von 2851 m2 von 10 auf 50 %, was die PI der übrigen Eigentümer redu-
ziere (Ziff. 3.5) und passte die erarbeiteten Beiträge und Tabellen dem-
entsprechend an (Ziff. 3.6) unter direkter Bekanntgabe an die beteiligten 
Eigentümer sowie öffentlicher Auflage und ordentlicher Angabe der 
Rechtsmittelbelehrung an das Verwaltungsgericht. 


- 3 -
2.
Dagegen erhoben A._____ und 27 weitere Eigentümer (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 13. Januar 2014 Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
„1.
Die im Einleitungsbeschluss des Gemeindevorstands X._____ vom 10. Dezember 
2013, publiziert am 13. Dezember 2013, festgelegte öffentliche (ÖI) und private In-
teressenz (PI) im Rahmen des Beitragsverfahrens für die Sanierung der Via 
Z.1._____ in der Gemeinde X._____ sei aufzuheben und die ÖI neu auf 50 % und 
die PI (50 %) festzulegen. 
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin.“
Das Quartier Z.1._____, das sich mit dem ausgeschiedenen Beizugsge-
biet decke, bilde zusammen mit der Dorfkirche Z.1._____, dem Friedhof, 
dem neu erstellen Center E._____ und 21 Wohnliegenschaften mit meh-
reren Neubauten Teil des Dorfkerns. Die Gemeinde begründe ihren ab-
lehnenden Entscheid bezüglich Erhöhung der ÖI damit, dass diese auf-
grund des massgebenden Erschliessungsplans, welcher die Via 
Z.1._____ als Teil der Feinerschliessung bezeichne, nach Art. 63 Abs. 2 
KRG höchstens 30 % betragen könne. Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichtes komme der Qualifizierung bzw. der Bezeichnung einer Strasse 
im kommunalen Strassenplan im Zusammenhang mit der Beitragserhe-
bung indes keine entscheidrelevante Bedeutung zu. Vielmehr sei die Un-
terscheidung massgebend, ob es sich faktisch um eine Erschliessungsan-
lage der Fein- oder der Groberschliessung handle (Hinweis auf VGU 
A 10 12 und 13). Abzustellen sei letztlich auf die tatsächliche Funktion der 
Anlage. Art. 58 KRG umschreibe die drei Erschliessungsarten. Die Gro-
berschliessung verbinde die Anlagen der Grund- mit jenen der Feiner-
schliessung. Die Via Z.1._____ weise eine Länge von 290 m auf und er-
schliesse 21 grössere Wohnliegenschaften mit mehreren Nebenbauten, 
den Handwerks- und Gewerbebetrieb „H._____ Landmaschinen, Schlos-
serei, Kunstschmiede“, die Dorfkirche Z.1._____ mit Friedhof, das neue 


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Center E._____, sowie das Teilgebiet der in der ZöBA liegenden Parzel-
len 2324 (2007 m2) und 3027 (470 m2), welche als wichtige Landreserven 
der Gemeinde für die Realisierung von öffentlichen Bauten und Anlagen 
dienen würden. Von der Via Z.1._____ würden auch vier Seitenstrassen 
und eine Einfahrt abbiegen, welche der Feinerschliessung von verschie-
denen Gebieten und Liegenschaften dienten, weshalb die Via Z.1._____ 
als Quartierstrasse von übergeordneter Bedeutung zu qualifizieren sei. 
Darüber hinaus weise die Via Z.1._____ auch eine quartierübergreifende 
Funktion auf. So werde die Seitenstrasse, die in die Via Z.3._____ ein-
münde, als Verbindungsstrasse zu anderen Wohngebieten des Dorfes 
benützt. Bei der Parzelle 659 zweige eine Strasse ab, welche als Verbin-
dung zum „Supermarkt“ diene. Dieser Weg werde vor allem für die Be-
wohner des angrenzenden Quartiers „Z.4._____ “ wie auch für die Be-
wohner von Z.1._____ im oberen Bereich als ideale Abkürzung zu Fuss 
zum Supermarkt benützt. Die Seitenstrasse, welche bis zur Mauer des 
Friedhofs verlaufe und in deren Fortsetzung ein Weg an der Kirche vorbei 
über den Friedhof zur Via Z.5._____ führe, werde oft vor allem von Schü-
lern aus dem Quartier Z.1._____ und dem Nachbarquartier als Schulweg 
und von den Besuchern der Kirche und des Friedhofs als Fussweg ver-
wendet. Ähnliches treffe auch für die Treppe des Center E._____ zu, die 
in die Via Z.1._____ einmünde und eine ideale Abkürzung für Besucher 
und Mitarbeiter darstelle. Schliesslich diene die Via Z.1._____ auch den 
Benutzern der Parkplätze in der Autoeinstellhalle des Center E._____ und 
der öffentlichen Parkplätze beim Friedhof. Sodann generiere auch der im 
Beizugsgebiet angesiedelte Handwerks- und Gewerbebetrieb „H._____ 
Landmaschinen, Schlosserei, Kunstschmiede“ Drittverkehr. Folglich diene 
die Via Z.1._____ aber nicht nur den Bewohnern im Beizugsgebiet, son-
dern vielmehr der Öffentlichkeit als wichtige Strassen- und Fusswegver-
bindung zwischen den verschiedenen Dorfquartieren. Gestützt auf ihre al-
te Bestimmung, wonach die Gemeinde bei öffentlichen Quartierstrassen 


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zwischen 20 und 50 % der Kosten zu übernehmen hatte, habe sie mit 
Ausnahme der Via Z.6._____ (30 %) bisher stets einen Gemeindeanteil 
von 50 % übernommen, obwohl diese öffentlichen Quartierstrassen die 
Anforderungen für eine Anlage der Groberschliessung nicht so gut erfüll-
ten wie die Via Z.1._____. 
3.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 
ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2014 auf Abweisung der Be-
schwerde. Massgebend seien heute das KRG und die KRVO, insbeson-
dere Art. 63 KRG, in dessen Abs. 2 ausdrücklich bestimmt werde, dass es 
sich bei der darin enthaltenen Aufteilungsregelung bloss um Richtwerte 
handle, von welchen gegebenenfalls auch abgewichen werden könne. 
Gemäss Art. 58 KRG umfasse die Feinerschliessung den Anschluss der 
einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen 
mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und öffentli-
chen Leitungen. Bei Würdigung der konkreten Verhältnisse erscheine die 
vom Gemeindevorstand mit 30 % festgelegte ÖI als gerechtfertigt. Die Via 
Z.1._____ sei im generellen Erschliessungsplan (GEP) als Quartierstras-
se bezeichnet, womit sie gemäss Art. 58 KRG in der Regel zur Feiner-
schliessung zähle. Wie der Augenschein zeigen werde, diene sie hinsicht-
lich des Fahrverkehrs im Wesentlichen der Erschliessung der angrenzen-
den Parzellen, und zwar ohne dass diesbezüglich irgendeine quartierü-
bergreifende Funktion auszumachen wäre. Die Einfahrt in die weitestge-
hend sehr schmale Via Z.1._____, welcher überdies auch ein Trottoir feh-
le, sei sowohl im Bereich der Kantonsstrasse als auch im Bereich der Via 
Z.3._____ sehr schwierig, unübersichtlich und im Winter aufgrund des 
Gefälles gefährlich. Die 13 beim Friedhof vorhandenen Parkplätze würden 
im Vergleich zum Verkehrsaufkommen im Quartier selber nicht ins Ge-
wicht fallen, da sie meistens durch die Quartierbewohner selber gemietet 
und benützt würden. Das Gleiche gelte für die Parkplätze in der Einstell-


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halle des Center E._____. Der erwähnte Fussgängerverkehr sei wohl 
vorhanden, falle aber unter dem Titel „öffentliche Interessenz“ als solcher 
nicht gross ins Gewicht. Überdies werde die Sanierung der Via Z.1._____ 
primär zur Verbesserung der Fahrverhältnisse vorgenommen; für die 
Fussgänger allein bedürfte es keines solchen Ausbaustandards. Selbst 
wenn der Fussgängerverkehr gewertet würde, sei dieser mit 30 % ÖI sehr 
gut abgegolten. Ohne diesen gäbe es gar keinen Grund, die ÖI am obe-
ren Rand des im KRG Vorgesehenen festzulegen. Eine rechtsungleiche 
Behandlung mit den früheren Strassen sei nicht gegeben, da dort schon 
die Rechtslage, aber auch die quartierübergreifende Funktion der betrof-
fenen Strassen eine andere gewesen sei. 
4.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen und Begründungen fest, ohne wesentlich neue Aspekte vorzu-
tragen. Die Beschwerdegegnerin unterstrich in ihrer Duplik noch, dass 
selbst beim Vorliegen einer Groberschliessung die ÖI nicht höher als 
40 % sein müsste. 
5.
Am 25. Juni 2014 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes einen 
Augenschein vor Ort durch, an welchem vier der Beschwerdeführer per-
sönlich in Begleitung ihres gemeinsamen Rechtsvertreters und von Seiten 
der Beschwerdegegnerin der Gemeindepräsident, ein Mitglied des Ge-
meindevorstands, der Gemeindeschreiber sowie der Leiter des Bauamtes 
in Begleitung ihres Rechtsvertreters anwesend waren. Allen Anwesenden 
wurde dabei an vier verschiedenen Standorten Gelegenheit geboten, sich 
anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fra-
gen zu äussern, wovon allseits Gebrauch gemacht wurde. Seitens des 
Gerichts wurden insgesamt noch 17 Fotografien von den örtlichen Ver-
hältnissen erstellt und zu den Akten genommen. 


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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 
Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2013, mit welchem die Be-
schwerdegegnerin die von den heutigen Beschwerdeführern einsprache-
weise beanstandete Festlegung der ÖI (30 %) und PI (70 %) bestätigte. 
Die Beschwerdeführer beantragen im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
die Erhöhung der ÖI von 30 auf 50 % bzw. die Senkung der PI von 70 auf 
50 %. Demgegenüber sind sowohl die Absicht der Einleitung des Bei-
tragsverfahrens als auch der vorgesehene Beitragsperimeter unbestritten 
geblieben. 
b)
In formeller Hinsicht gilt es bezüglich der Legitimation der Beschwerde-
führer was folgt festzuhalten: Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) ist zur Beschwerde legiti-
miert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder 
wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Dabei stellt das Er-
fordernis des Betroffenseins keine selbständige und damit kumulativ zum 
schutzwürdigen Interesse zu erfüllende Voraussetzung für die Legitimati-
on, sondern eine Präzisierung derselben dar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1771). 
Als persönlich betroffen gelten in erster Linie die Adressaten einer Verfü-
gung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1774). Des Weiteren ist in 
Art. 51 Abs. 2 VRG bestimmt, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie 


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im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können, 
was bedeutet, dass der Instanzenzug einzuhalten ist. In vorliegender An-
gelegenheit haben am 7. Oktober 2013 lediglich 19 der heutigen 28 Be-
schwerdeführer gegen die zweite öffentliche Auflage vom 20. September 
bis 20. Oktober 2013 Einsprache erhoben. Folglich haben neun der heuti-
gen 28 Beschwerdeführer den Instanzenzug nicht eingehalten bezie-
hungsweise waren nicht Adressaten des angefochtenen Einspracheent-
scheids vom 10. Dezember 2013. Da aber − wie gesehen − zumindest 19 
der heutigen 28 Beschwerdeführer gegen die zweite öffentliche Auflage 
vom 20. September bis 20. Oktober 2013 Einsprache erhoben, sind zu-
mindest diese auf jeden Fall zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf die 
Beschwerde insoweit auch einzutreten ist. 
2.
Hinsichtlich des anwendbaren Rechts ist vorab festzuhalten, dass für Bei-
tragsverfahren ausschliesslich die Bestimmungen der kantonalen Raum-
planungsgesetzgebung massgebend sind (PVG 2007 Nr. 20; Urteile des 
Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden A 11 53 vom 22. Mai 
2012 E.2a, A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 E.2, A 08 58 vom 2. Dezem-
ber 2008 E.3). Anwendbar sind vorliegend somit Art. 58 ff. des Raumpla-
nungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) sowie 
Art. 22 ff. der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 
(KRVO; BR 801.110). 
3.
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätz-
lich von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen 
einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder 
nutzen könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinweisen 
(ÖI) und den Grundeigentümern (PI) erfolgt nach Massgabe des Interes-
ses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der jeweils von ei-
ner Strasse zu erfüllenden Funktion wird der von den Grundeigentüme-


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rinnen bzw. Grundeigentümern zu entrichtende Anteil in einem Prozent-
rahmen festgelegt, wobei der zuständigen Behörde innerhalb der gesetz-
lichen Richtwerte ein erheblicher Entscheidungsspielraum zusteht. Dabei 
gelten gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG folgende Richtwerte:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
70 - 40%
30 - 60%
Feinerschliessung
30 - 0%
70 - 100%
4.
Zu prüfen ist mithin die Frage, ob die Via Z.1._____ in erster Linie und 
überwiegend der Feinerschliessung oder der Groberschliessung dient. 
Das KRG unterscheidet in Art. 58 zwischen Grund-, Grob- und Feiner-
schliessung. Die Grunderschliessung umfasst dabei die Versorgung eines 
grösseren zusammenhängenden Gebietes mit den übergeordneten Anla-
gen wie Hauptstrassen, Eisenbahnlinien, Wasser- und Elektrizitätswer-
ken, Abwasserreinigungs- und Abfallanlagen (Art. 58 Abs. 2 KRG). Unter 
Groberschliessung wird die Versorgung eines zu überbauenden Gebietes 
mit den Hauptsträngen der Erschliessungsanlagen verstanden, nament-
lich Wasser-, Energieversorgungs- und Abwasserleitungen sowie Stras-
sen und Wege, die unmittelbar dem zu erschliessenden Gebiet dienen. 
Sie verbinden die Anlagen der Grunderschliessung mit denjenigen der 
Feinerschliessung (Art. 58 Abs. 3 KRG). Die Feinerschliessung umfasst 
schliesslich den Anschluss der einzelnen Grundstücke an die Hauptsträn-
ge der Erschliessungsanlagen mit Einschluss von öffentlich zugänglichen 
Quartierstrassen und öffentlichen Leitungen (Art. 58 Abs. 4 KRG). Eine 
der Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient somit 
einem relativ grossen Baugebiet, wobei dazu Strassen und Wege 
gehören. Der Bezeichnung im kommunalen Strassenplan kommt im Zu-
sammenhang mit der Beitragserhebung für sich allein betrachtet keine 
entscheidende Bedeutung zu (PVG 2007 Nr. 20). Massgebend ist viel-
mehr die Unterscheidung, ob es sich faktisch um eine Erschliessungsan-


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lage der Fein- oder der Groberschliessung handelt. Abzustellen ist dabei 
letztlich auf die Funktion der Anlage (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwal-
tungsgerichtes des Kantons Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 
E. 4). 
5. a)
Wie der Augenschein vom 25. Juni 2014 gezeigt hat, lässt sich die kom-
munale Einstufung, aufgrund welcher die Via Z.1._____ im Ergebnis als 
der Feinerschliessung dienende Anlage qualifiziert worden ist, im Rah-
men des der Gemeinde zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspiel-
raums betrachtet, ohne Weiteres vertreten. Bei der Via Z.1._____ handelt 
es sich um eine rund 290 m lange Strasse, welche im Generellen Er-
schliessungsplan rechtskräftig als „Quartierstrasse bestehend“ ausge-
schieden ist. Eine Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen 
Quartierstrassen wird im GEP nicht vorgenommen. Grundsätzlich sind in-
des öffentlich zugängliche Quartierstrassen der Feinerschliessung zuzu-
ordnen, was sich bereits aus Art. 58 Abs. 4 KRG ergibt. Wie die Be-
schwerdeführer unter Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes 
des Kantons Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010 zu Recht aus-
führen, kommt zwar der Qualifizierung bzw. Bezeichnung einer Strasse im 
kommunalen Strassenplan im Zusammenhang mit der Beitragserhebung 
keine entscheidrelevante Bedeutung zu (so bereits PVG 2007 Nr. 20 
E.5c). Vorliegend sprechen aber − wie nachfolgend erläutert − auch die 
faktischen Gegebenheiten für eine Qualifizierung der Via Z.1._____ als 
Anlage der Feinerschliessung. 
b)
Einerseits hat der Augenschein vom 25. Juni 2014 deutlich gezeigt, dass 
die Via Z.1._____ hinsichtlich des Fahrverkehrs einzig der Erschliessung 
der angrenzenden Parzellen dient, ohne dass diesbezüglich eine mass-
gebliche quartierübergreifende Funktion auszumachen wäre. Auf der Via 
Z.1._____ ist denn auch praktisch kein Drittverkehr zu verzeichnen, was 


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einerseits in der unübersichtlichen und schwierigen Einfahrt im Bereich 
der Kantonsstrasse und auch im Bereich der Via Z.3._____ als auch im 
starken Gefälle, welches gerade in den Wintermonaten grosse Probleme 
bereiten kann, sowie auch in der Unübersichtlichkeit der engen Strasse 
ohne Trottoir begründet sein dürfte. Hauptsächlich wird der fehlende Dritt-
verkehr aber im seit Sommer 2013 auf der Via Z.1._____ rechtlich gelten-
den beidseitigen Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motor-
fahrräder − wovon lediglich der Zubringerdienst ausgenommen ist − be-
gründet sein. Auf der Via Z.1._____ sind somit seit Sommer 2013 nur 
noch Fahrten zum Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern 
oder auf anliegenden Grundstücken, Fahrten von Anwohnern und von 
Personen, die Anwohner treffen oder auf anliegenden Grundstücken Ar-
beiten zu verrichten haben sowie die Beförderung solcher Personen 
durch Dritte gestattet (vgl. Art. 17 Abs. 3 der Signalisationsverordnung 
[SSV; SR 741.21]). Dass die Beschwerdegegnerin zur Durchsetzung die-
ses Fahrverbots zur Verhinderung von öffentlichem (Durchfahrts-)Verkehr 
auf der Via Z.1._____ verpflichtet ist, bedarf keiner weiteren Ausführun-
gen. Somit darf aber die Via Z.1._____ von einem Aussenstehenden, 
welcher im Quartier Z.1._____ nichts zu erledigen hat, nicht einmal mehr 
zur Durchfahrt benutzt werden. Vor diesem Hintergrund kann aber − ent-
gegen den beschwerdeführerischen Ausführungen − keine Rede davon 
sein, dass die Via Z.1._____ der Öffentlichkeit als wichtige Strassenver-
bindung 
zwischen 
den 
verschiedenen 
Dorfquartieren, 
Z.4._____, 
Z.7._____, Z.5._____ und dem eigentlichen Dorfzentrum diene. Dies 
würde im Übrigen vor dem Hintergrund, dass mit der Via Z.5._____ eine 
breite, sehr gut ausgebaute (inkl. Trottoir) und als Sammelstrasse ausge-
schiedene Alternative zur unübersichtlichen Via Z.1._____ zur Verfügung 
steht, auch keinen Sinn machen. Es trifft zwar zu, dass die teilweise öf-
fentlichen Parkplätze vor dem Friedhof sowie die Autoeinstellhalle des 
Center E._____ wie auch der Handwerk- und Gewerbebetriebs „H._____ 


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Landmaschinen, Schlosserei, Kunstschmiede“ einen gewissen Drittver-
kehr generieren. Dabei ist aber zu beachten, dass die rund 15 Parkplätze 
beim Friedhof mehrheitlich an Anwohner vermietet sind und somit bloss 
noch wenige öffentliche Parkplätze vor dem Friedhof zur Verfügung ste-
hen. Sodann sind gemäss unbestritten gebliebener Aussage der Be-
schwerdegegnerin am Augenschein auch die Parkplätze der Autoeinstell-
halle des Center E._____ rund zur Hälfte an Bewohner vermietet. Folglich 
dürfte aber der durch diese Parkplätze generierte Drittverkehr gegenüber 
dem übrigen Quartierverkehr kaum ins Gewicht fallen. Dasselbe gilt so-
dann auch für den vom Handwerk- und Gewerbebetrieb „H._____ Land-
maschinen, Schlosserei, Kunstschmiede“ generierten Drittverkehr, zumal 
dessen von der Via Z.2._____ (Kantonsstrasse) herkommenden Kunden 
die Via Z.1._____ − wenn überhaupt − nur auf wenigen Metern befahren 
müssen. Eine quartierübergreifende Funktion kommt der Via Z.1._____ 
somit hinsichtlich des Fahrverkehrs nicht zu. Vielmehr dürfte sich der Ver-
kehr angesichts des Fahrverbots für Motorwagen, Motorräder und Motor-
fahrräder (mit Ausnahme des Zubringerdienstes) im Wesentlichen auf die 
Zu- und Wegfahrt der angrenzenden Grundeigentümer sowie der Benut-
zer der (wenigen) öffentlichen Parkplätze vor dem Friedhof beschränken. 
Demgegenüber ist der Via Z.1._____ hinsichtlich des Fussgängerver-
kehrs durchaus eine gewisse quartierübergreifende Funktion zuzuspre-
chen, wird doch die Via Z.1._____ mitsamt den Verbindungswegen zur 
Via Z.5._____ über den Friedhof bzw. über die Treppe des Center 
E._____ des Öfteren sowohl von quartieransässigen als auch von quar-
tierfremden Personen als Abkürzung benutzt. Ebenfalls dienen Teile der 
Via Z.1._____ Fussgängern auch als Abkürzung zum Supermarkt auf Pa-
rzelle 739. Bezüglich dieses Fussgängerverkehrs gilt es indessen zu be-
achten, dass dieser unter dem Titel der ÖI kaum ins Gewicht fällt, zumal 
Strassen wie die Via Z.1._____ primär auf den Fahr- und nicht auf den 
Fussgängerverkehr ausgerichtet sind und der Sanierungsaufwand über-


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dies auch nicht vom Fussgänger-, sondern vielmehr vom Fahrverkehr 
verursacht wird. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, bedürf-
te es für die Fussgänger alleine denn auch keines solchen Ausbaustan-
dards der Strasse. Vorliegend bezweckt die Sanierung der Via Z.1._____ 
denn auch in erster Linie die Verbesserung der Fahrverhältnisse. Im Übri-
gen hat die Beschwerdegegnerin den Anteil der ÖI bei einem gesetzli-
chen Richtwert von 30 - 0 % auf 30 % festgelegt. Selbst wenn der Fuss-
gängerverkehr somit unter dem Titel der ÖI gewertet würde, wäre dieser 
mit einer ÖI von 30 % ohne Weiteres abgegolten. 
c)
Schliesslich zweigt von der 290 m langen Via Z.1._____ − entgegen den 
anderslautenden beschwerdeführerischen Ausführungen − keine einzige 
relevante Seitenstrasse ab. Vielmehr handelt es sich bei den von den Be-
schwerdeführern erwähnten zwei kleinen „Seitenstrassen“ von ca. 15 m 
Länge, welche die Parzellen 743, 746, 747, 750, 751, 752, 753 und 755 
erschliessen, keineswegs um eigentliche Seitenstrassen, sondern viel 
eher um blosse Einzelerschliessungen von Liegenschaften. Ebenfalls 
nicht als Seitenstrasse im eigentlichen Sinne qualifiziert werden kann der 
von den Beschwerdeführern erwähnte, in die Via Z.3._____ einmündende 
Strassenabschnitt von ca. 90 m Länge, welcher die Parzellen 660, 657, 
659, 670 und 669 erschliesst. Vielmehr gehört dieser Strassenabschnitt 
nach wie vor zur Via Z.1._____, weshalb es sich dabei unmöglich um eine 
Seitenstrasse derselben handeln kann. Des Weiteren handelt es sich − 
wie der Augenschein vom 25. Juni 2014 gezeigt hat − sowohl bei der von 
den Beschwerdeführern ebenfalls als Seitenstrasse qualifizierten Einfahrt 
zu den teilweise öffentlichen Parkplätzen vor dem Friedhof als auch bei 
der Einfahrt zur Autoeinstellhalle des Center E._____ keinesfalls um der 
Feinerschliessung dienende Seitenstrassen, sondern − wie gesagt − um 
einfache Einfahrten zu (teilweise) öffentlichen Parkplätzen bzw. zu einer 


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Autoeinstellhalle. Folglich weist aber die Via Z.1._____ keine einzige ei-
gentliche Seitenstrasse auf. 
d)
In Würdigung dieser Umstände hat die Via Z.1._____ keine über die Fei-
nerschliessung hinausgehende Funktion und ist deshalb als Anlage der 
Feinerschliessung einzustufen. An diesem Ergebnis vermögen die be-
schwerdeführerischen Ausführungen, wonach in der Vergangenheit bei 
öffentlichen Quartierstrassen mit Ausnahme der Via Z.6._____ die ÖI 
stets mit 50 % festgelegt worden sei, so bei der Via Z.7._____, der Via 
Z.8._____, der Z.9._____ und der Via Z.3._____, nichts zu ändern. Denn 
die zum Vergleich herangezogenen Festlegungen sind noch unter der 
Geltung des alten Gemeinderechts, mithin noch nicht nach den Vorgaben 
des KRG und der KRVO, erfolgt. Bereits aus diesem Grund können die 
Beschwerdeführer mit ihrer Argumentation nicht durchdringen. Im Übrigen 
geht es vorliegend einzig um die Beurteilung der faktischen Gegebenhei-
ten an der Via Z.1._____. Ob diese mit denjenigen an der Via Z.7._____, 
der Via Z.8._____, der Z.9._____ und der Via Z.3._____ vergleichbar sind 
oder nicht, kann und muss das angerufene Gericht somit nicht beurteilen. 
Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführer 
aus dem Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 
Graubünden A 10 12 und 13 vom 8. Juli 2010. In diesem Fall handelte es 
sich bei der Erschliessungsanlage − im Gegensatz zum vorliegenden Fall 
− um eine breite, nicht verkehrsbeschränkte Strasse von 500 m Länge, 
welche ein grosses Baugebiet erschloss und von welcher sechs der Fei-
nerschliessung dienende Seitenstrassen abzweigten. Zudem kam der zu 
beurteilenden Strasse im erwähnten Fall auch eine gewisse baugebietsü-
bergreifende Funktion zu. Wesentlich anders verhält es sich im vorliegen-
den Fall, wo eine verkehrsbeschränkte, enge und unübersichtliche Stras-
se von rund 290 m Länge ohne Seitenstrassen mit einem kleineren Bau-


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gebiet zu beurteilen ist, welcher hinsichtlich des Fahrverkehrs überdies − 
wie gesehen − keine quartierübergreifende Funktion zukommt. 
e)
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Beschwerdegeg-
nerin die Via Z.1._____ zu Recht als Anlage der Feinerschliessung quali-
fiziert hat. Wie erwähnt beträgt der Gemeindeanteil (ÖI) für Feinerschlies-
sungen gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG 30 - 0 %. Das angerufene Gericht er-
achtet aufgrund des Augenscheins sowie der vorherstehenden Überle-
gungen einen − wie von der Beschwerdegegnerin festgelegten − allge-
meinen Gemeindeanteil (ÖI) von 30 % als korrekt. Die Beschwerde er-
weist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. 
6. a)
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten 
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zulasten der 
Beschwerdeführer. 
b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein An-
lass, weshalb der anwaltlich vertretenen Gemeinde denn auch keine aus-
sergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--


- 16 -
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
338.--
zusammen
Fr.
3'338.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]