gr_gerichte · A 2010 21 · 2010-05-04 · de

Baupolizeigebühren | Gebühren übriges

A 10 21
5. Kammer 
URTEIL
vom 4. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baupolizeigebühren
1.
Am 11. Mai 2009 erliess der Gemeindevorstand von … im Hinblick auf die 
Gesamtrevision der Ortsplanung über das ganze Gemeindegebiet eine 
Planungszone. Ziel der Revision war insbesondere die Förderung des 
Erstwohnungsbaus sowie die Einschränkung des Zweitwohnungsbaus. Am 1. 
Februar 2010 beschloss der Gemeindevorstand einen entsprechenden 
Entwurf zum Erstwohnungsförderungsgesetz (EFG).
2.
Am 18. September 2009 reichte … ein Baugesuch für eine 3-Zimmer-
Wohnung im Stall auf Parzelle Nr. 262 ein. Mit Schreiben vom 16. November 
2009 wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass sein Bauvorhaben 
grundsätzlich der Planungszone zu unterstellen und so lange zu sistieren sei, 
bis das zukünftige Recht endgültig in Kraft gesetzt sei. Falls der Bauherr bereit 
sei, sich mittels schriftlicher Erklärung vorab der neu geplanten 
Erstwohnungsanteilsregelung zu unterziehen und sich verpflichte, die neue 
Wohnung als nutzungspflichtige Erstwohnung im Sinne der geplanten 
Gesetzgebung zu nutzen, könne das Bauvorhaben unter dem Aspekt der 
Förderung des Erst- und Lenkung des Zweitwohnungsbaus jedoch bewilligt 
werden. Zu diesem Zweck wurde dem Schreiben ein vorformulierter 
Erklärungsentwurf beigelegt, welcher vom Gesuchsteller am 20. November 
2009 unterzeichnet wurde. 
3.
Am 4. Februar 2010 bewilligte der Gemeinderat das Baugesuch unter 
sichernden Auflagen betreffend Erstwohnungen (Ziffer 3 des Dispositivs). 
Gemäss Ziffer 4 des Dispositivs wurde dem Gesuchsteller u.a. eine Gebühr 


von Fr. 770.- für „Gebührenpflichtige Auslagen Dritter (rechtliche Beratung; 
Art. 96 KRG)“ in Rechnung gestellt. 
4.
Dagegen erhob der Gesuchsteller am 4. März 2010 frist- und formgerecht 
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem 
Antrag um Aufhebung des angefochtenen Baubewilligungsentscheids, soweit 
damit eine Gebühr von Fr. 770.- für Rechtsberatung erhoben wurde. Da die 
Baukommission und der zuständige Bauamtsvorsteher überfordert seien, 
griffen sie laufend zum Telefon, um sich vom Gemeindejuristen beraten zu 
lassen und um die Formulierung der sehr umstrittenen Sache abzusichern. 
Dies verursache zwangsweise teure juristische Beratungskosten. Da diese 
Beratungskosten neu seien, jedoch von der Gemeinde auch für andere 
Bauvorhaben gebraucht werden könnten, seien diese wiederkehrend 
anfallenden Beratungskosten der allgemeinen Gemeinderechnung zu 
belasten und nicht auf die Gesuchsteller abzuwälzen.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der 
Beschwerde. 
Viele 
Rechtsfragen, 
welche 
in 
einem 
konkreten 
Baubewilligungsverfahren zu beantworten seien, könnten sich in gleicher oder 
ähnlicher Art und Weise auch in späteren Baubewilligungsverfahren stellen 
und könnten dann in jenem Verfahren mit weniger Aufwand bearbeitet 
werden. Das Verwaltungsgericht habe bislang nie gefordert, dass bei der 
Überbindung von Rechtsberatungskosten zu unterscheiden sei, ob die 
rechtlichen 
Abklärungen 
möglicherweise 
auch 
in 
späteren 
Baubewilligungsverfahren verwendbar seien oder nicht. Eine derartige 
Unterscheidung wäre auch kaum praktikabel. Der in Rechnung gestellte 
Betrag von Fr. 770.- resultiere aus einem Beratungsaufwand von 3 Stunden 
(3 x Fr. 240 plus 7.6% MWST). Umfasst werde dabei der Entwurf des 
Schreibens vom 16. November 2009, der Entwurf der Erklärung betreffend 
Unterwerfung unter die Erstwohnungsverpflichtung und die Überarbeitung der 
Baubewilligung. Der Aufwand habe weit mehr als die in Rechnung gestellten 
3 Stunden betragen. Nicht in Rechnung gestellt worden seien jene Teile 
dieser Dokumente, welche bereits in anderem Zusammenhang erarbeitet 
worden seien; bloss anteilsmässig (zu 50%) verrechnet worden seien jene 


Arbeiten, welche auch nahezu wortgleich für ein parallel laufendes 
Baubewilligungsverfahren verwendet worden seien.
6.
In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer vor, die Argumentation der 
Gemeinde 
erscheine 
insbesondere 
deswegen 
fraglich, 
weil 
der 
Rechtsvertreter der Gemeinde selbst der Empfänger der in Rechnung 
gestellten Fr. 770.- sei. In einer Baubewilligung vom 24. März 2010 für die 
Renovation eines Badezimmers und einer neuen Waschküche würden 
wiederum Fr. 770.- in Rechnung gestellt. Am 1. April 2010 habe die Gemeinde 
etliche Bauvorhaben publiziert, welche auch eine rechtliche Beratung nach 
sich ziehen würden.
7.
In ihrer Duplik verwies die Gemeinde auf ihre Vernehmlassung und 
verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
der 
Entscheid des Gemeinderates vom 4. Februar 2010, mit welchem das 
Bauvorhaben des Beschwerdeführers unter Auflagen bewilligt wurde und 
diesem u.a. eine Gebühr von Fr. 770.- für Beratungskosten in Rechnung 
gestellt wurde. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Erhebung der Gebühr 
von Fr. 770.- rechtens ist. 
2. a)
Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste 
Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer öffentlichen 
Einrichtung. Bei der Baubewilligungsgebühr handelt es sich um eine so 
genannte Verwaltungsgebühr, welche als Entgelt für die im Zusammenhang 
mit einer Baubewilligung stehende staatliche Tätigkeit (Prüfung der 
Baugesuchsunterlagen, Erarbeitung der Baubewilligung, Baukontrolle der 
Baupolizei und deren weitere Aufwendungen etc.) erhoben wird (VGU A 06 
4). 


b)
Im Bereich des Abgaberechts werden an das Legalitätsprinzip besonders 
hohe Anforderungen gestellt. Einerseits muss die Abgabe in einer generell-
abstrakten Rechtsnorm vorgesehen sein, die genügend bestimmt ist (BGE 
123 I 248 E. 2; Erfordernis des Rechtssatzes). Andererseits bedürfen 
öffentliche Abgaben – abgesehen von Kanzleigebühren – einer Grundlage in 
einem formellen Gesetz (Erfordernis der Gesetzesform). Das Gesetz muss 
dabei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der 
Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen umschreiben (vgl. 
Art. 127 Abs. 1 BV, welcher sich zwar nach seinem Wortlaut nur auf die 
Steuern des Bundes bezieht, aber einem für alle Abgaben gültigen 
Verfassungsprinzip Ausdruck gibt; statt vieler: BGE 128 I 317 E. 2.2.1). Diese 
Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abgabenbemessung bei 
gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie dürfen namentlich dort 
herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare 
verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) 
begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion 
erfüllt (BGE 130 I 113 E. 2.2 mit Hinweisen). 
c)
Gemäss Art. 96 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100) erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im 
Baubewilligungsverfahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie 
Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde 
zusätzlich zu vergüten (Abs. 1). Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch 
Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat (Abs. 2). Die 
Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer 
Gebührenverordnung (Abs. 3). Im Hinblick auf die Prüfung der gesetzlichen 
Grundlage erscheint es angebracht, die massgebenden kommunalen 
Bestimmungen zunächst in ihrem Wortlaut wiederzugeben. Art. 105 der 
Ledscha da fabrica dal Cumün (Baugesetz, BG) lautet:
Art. 105
Taxas
1
Pel proceder dal permiss da fabbrica, per las controllas dal fabricat e per 
l`approvaziun da quel, inchascha il Cumün üna taxa chi cuverna sias 
spaisas.
La radunanza cumünala fixa quistas taxas in ün reglamaint separà.


2
Spaisas per perizias, cusgliaders da fabrica o perstaziuns specialas da 
l`uffizi da fabrica cumünal vegnan missas in quint als petents 
separadamaing. 
Art. 10 des Reglamaint da taxas dal Cumün (Gebührenreglement) besagt 
ausserdem: 
Art. 10
Spaisas imlü
1
Impustüt las seguaintas prestaziuns supplementaras dal Cumün nu sun 
cuvernadas cun la taxa da trattamaint e sun da metter implü in quint al 
patrun da fabrica:.
- cuosts per perizias ed expertisas;
[…]
2
[…] 
3
Ils cuosts per perizias externas vegnan inchargiadas al petent a basa dal 
quint dal perit. 
4
Il Cumün sto contactar outravant cul manader da fabrica e`l patrun da 
fabrica in connex cun laschar far eventualas perizias ed expertisas 
externas.
d)
Vorliegend stellen auf kommunaler Ebene sowohl das Baugesetz als auch 
das Gebührenreglement formelle, von der Gemeindeversammlung als 
Gesetzgebungsorgan erlassene Gesetze dar und erfüllen somit das 
Erfordernis der Gesetzesform. Dabei kann die streitige Gebühr für 
Beratungskosten ohne weiteres auf Art. 96 KRG i.V. mit Art. 105 Abs. 2 BG 
abgestützt werden. Abgabebegründender Tatbestand (Gegenstand der 
Abgabe) 
bildet 
nach 
ausdrücklicher 
gesetzlicher 
Anordnung 
die 
Beanspruchung von Beratung im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, 
wobei die Beratung durchaus auch rechtlicher Natur sein kann. Ebenso ist der 
Kreis der Abgabepflichtigen ohne weiteres ersichtlich, nämlich diejenigen, 
welche den entsprechenden Aufwand verursacht haben, insbesondere der 
Gesuchsteller. Die Höhe der Abgabe (und deren obere Grenze) wird bestimmt 
durch die Auslagen, welche der Gemeinde entstanden sind. Bei der 
Abgabenhöhe greift vorliegend zusätzlich das Äquivalenz- und das 
Kostendeckungsprinzip, da es sich bei der Baubewilligungsgebühr um eine 
Kausalabgabe handelt. Daraus folgt, dass für die Erhebung der Gebühr von 


Fr. 770.- für Beratungskosten eine genügende gesetzliche Grundlage 
gegeben ist.
3. a)
Es bleibt zu prüfen, ob die angefochtene, auf einer hinreichenden 
gesetzlichen Grundlage beruhende Gebühr auch vor den übrigen, im 
öffentlichen Abgaberecht zu beachtenden Prinzipien (Äquivalenz- und 
Kostendeckungsprinzip) stand hält.
b)
Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der 
Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum Wert, 
den 
die 
staatliche 
Leistung 
für 
den 
Abgabepflichtigen 
hat 
(Häfelin/Haller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, 
N 2641). Ein gewisser Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung 
und das Interesse der Privaten an der Leistung ist zulässig, ebenso in 
beschränktem 
Ausmass 
eine 
Pauschalierung 
aus 
Gründen 
der 
Verwaltungsökonomie. Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach 
dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand 
der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des 
betreffenden Verwaltungszweiges (BGE 130 III 225 E. 2.3; 128 I 46 E. 4a). 
Jedenfalls darf die Abgabe nie den Charakter einer Gebühr verlieren, wie das 
der Fall wäre, wenn sie zu den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung 
in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde (BG-Urteil 2P.286/2006 vom 
27. Februar 2007 E. 4.4; VGU A 06 4 E. 4c). 
c)
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die 
gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur 
geringfügig übersteigen darf (BGE 132 II 47 E. 4.1; 131 II 735 E. 3.2), wobei 
zum Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden 
Verwaltungszweiges, 
sondern 
auch 
angemessene 
Rückstellungen, 
Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 180 E. 
3a/aa).


4. a)
Die Gemeinde bringt vor, der in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 770.- 
resultiere aus einem Beratungsaufwand von 3 Stunden (3 x Fr. 240 plus 7.6% 
MWST). Umfasst werde dabei der Entwurf des Schreibens vom 16. November 
2009, der Entwurf der Erklärung betreffend Unterwerfung unter die 
Erstwohnungsverpflichtung und die Überarbeitung der Baubewilligung. Der 
Aufwand habe weit mehr als die in Rechnung gestellten 3 Stunden betragen. 
Es kann offen bleiben, ob der Aufwand der Gemeinde bzw. des von ihr 
beigezogenen Rechtsberaters zur Ausarbeitung dieser Dokumente sowie zur 
Formulierung der Baubewilligung – insbesondere der darin enthaltenen 
sichernden Auflagen betreffend Erstwohnungen – tatsächlich bedeutend 
mehr als die in Rechnung gestellten 3 Anwaltsstunden entsprechend Fr. 770.- 
betrug. Bei der Reglementierung des Zweitwohnungsbaus handelt es sich um 
eine relativ komplexe Materie, bei der fortlaufend die aktuelle Rechtsprechung 
zu berücksichtigen ist. Angesichts dessen erscheint es vorliegend als 
notwendig und angemessen, dass die Gemeinde einen Rechtsanwalt beizog, 
um die Korrespondenz gegenüber dem Beschwerdeführer, die angestrebte 
Erklärung betreffend Unterwerfung unter die Erstwohnungsverpflichtung 
sowie die Formulierung der Baubewilligung beratend zu unterstützen. Der 
dem Beschwerdeführer angelastete Betrag von Fr. 770.- erscheint durchaus 
in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert zu stehen, den diese 
Verrichtungen für den Beschwerdeführer darstellten. Daran vermag nichts zu 
ändern, dass – wie der Beschwerdeführer geltend macht - der Rechtsvertreter 
der Gemeinde im vorliegenden Beschwerdeverfahren selbst der Empfänger 
der in Rechnung gestellten Fr. 770.- ist. Von einer Verletzung des 
Äquivalenzprinzips kann nach dem Gesagten keine Rede sein. 
b)
Die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gebühr hält schliesslich 
auch vor dem Kostendeckungsprinzip stand. Es ist nicht erstellt, dass durch 
die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 770.- der 
Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten der Verwaltungstätigkeit 
des Gemeinderats als Baubewilligungsbehörde übersteigt. Anders wäre erst 
dann zu entscheiden, wenn die Gemeinde die Kosten desselben Aufwandes 
so oft auf die privaten Gesuchsteller überbinden würde, dass die gesamten 
Kosten der Verwaltungstätigkeit der Baubewilligungsbehörde durch die 


Gebührenerhebung überschritten würde. Der Beschwerdeführer bringt vor, in 
einer Baubewilligung vom 24. März 2010 für die Renovation eines 
Badezimmers und einer neuen Waschküche würden wiederum Fr. 770.- in 
Rechnung gestellt. Sodann habe die Gemeinde am 1. April 2010 etliche 
Bauvorhaben publiziert, welche auch eine rechtliche Beratung nach sich 
ziehen würden. Ob durch die im Rahmen der ins Recht gelegten 
Baubewilligung vom 24. März 2010 erhobenen Gebühr von Fr. 770.- das 
Kostendeckungsprinzip verletzt wird, kann und muss hier offen gelassen 
werden, 
zumal 
diese 
Baubewilligung 
nicht 
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. Dasselbe gilt für Gebühren, die in 
zukünftigen Bewilligungsverfahren erhoben werden. Im Lichte dieser 
Ausführungen 
bestehen 
keine 
Anhaltspunkte, 
dass 
durch 
den 
Bewilligungsentscheid vom 4. Februar 2010 das Kostendeckungsprinzip 
verletzt worden sein könnte. Der angefochtene Entscheid erweist sich 
demnach als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gegen die Gerichtskosten zu Lasten des 
unterliegenden 
Beschwerdeführers 
(Art. 
73 
Abs. 
1 
VRG). 
Eine 
Parteientschädigung steht der Gemeinde gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht 
zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
530.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.