gr_gerichte · S 2009 190 · 2010-04-12 · de
berufliche Vorsorge

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 09 190
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
… wurde am … 1951 geboren. Er arbeitet als Aussendienstmitarbeiter bei der
… AG (nachfolgend … genannt), bei welcher er auch obligatorisch gegen die
Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten
versichert ist. Am 9. Dezember 2002 erlitt der Versicherte einen
Verkehrsunfall, welcher eine Fraktur des rechten Kleinfingers sowie eine
Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) leichten Grades zur Folge hatte.
2.
Am 28. Juli 2007 erlitt der Versicherte einen Treppensturz. Mit Arztzeugnis
vom 13. August 2007 diagnostizierte Dr. med. … eine schwere Distorsions-
Kontusion der HWS mit traumatischer Unkovertebralarthrose C6/7 mit
Wurzelkompression. In der Folge übernahm die … die Kosten für die
Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen aus.
3.
In der Folge wurden mehrere medizinische Abklärungen getätigt. Unter
anderem wurde ein Gutachten von Dr. med. … vom 5. März 2008 und eine
neurologische Beurteilung von Prof. Dr. med. …, Chefarzt Neurologie der
Klinik …, vom 14. April 2008 eingeholt. Im Weiteren wurde ein ärztlicher
Zusatzbericht von Dr. med. … vom 26. April 2008 zu den Akten genommen.
In letzterem nahm Dr. med. … zur Beurteilung der Klinik … sowie zu den sich
auf den Verkehrsunfall vom 9. Dezember 2002 beziehenden Akten Stellung.
Er kam zum Schluss, dass es sich bei den geklagten Beschwerden um den
schicksalhaften Verlauf des Vorzustandes handle und die Behandlung des
unfallbedingten Beschwerdeschubs nach 6 Monaten (anfangs 2008) hätte
abgeschlossen werden können. Ferner führte Dr. med. … sinngemäss aus,

dass die vom Versicherten geltend gemachten Gesundheitsschädigungen
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Folgen des Unfalles zu gelten
hätten.
4.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 setzte die … den Versicherten darüber in
Kenntnis, dass zufolge Erreichens des status quo ante/sine die
Leistungsvoraussetzung der natürlichen Kausalität entfalle und sie die
Einstellung der Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung per 31.
Dezember 2005 (recte 31. Dezember 2007) verfügen werde. Bevor die
entsprechende Verfügung erlassen werde, räume sie ihm jedoch die
Möglichkeit ein, sich zur Sache zu äussern und begründete Einwände zu
erheben. In der Folge nahm Dr. med. … zu Gunsten des Versicherten
Stellung. Mit Schreiben vom 6. Juni 2008 hielt er zusammenfassend fest, dass
das aktuelle Beschwerdebild, der bisherige Verlauf und eventuell künftige
Folgeschäden ausschliesslich unfallbedingt seien. Das aktuelle Zustandsbild
zeige aber eine erfreuliche Besserungstendenz. Er schliesse daher nicht aus,
dass mit der vollständigen Wiederaufnahme der Arbeit in den kommenden
Wochen gerechnet werden könne.
5.
Am 1. September 2008 verfügte die … die Einstellung der Leistungen per 31.
Januar 2008. Zur Begründung stützte sie sich auf den Zusatzbericht von Dr.
med. … vom 26. April 2008. Daraus ergebe sich, dass ab Februar 2008 die
Unfallfolgen abgeklungen seien und sich der Gesundheitszustand des
Versicherten auch ohne den Unfall identisch zeigen würde. Dagegen erhob
der Versicherte am 29. September 2008 Einsprache, mit dem Antrag um
Ausrichtung
der
gesetzlichen
Leistungen
aus
der
obligatorischen
Unfallversicherung. Er brachte vor, dass er vor dem Unfall vom 28. Juli 2007
weder Nackenbeschwerden gehabt hätte noch diesbezüglich ärztlich
behandelt worden sei. Im Weiteren brachte der Versicherte vor, dass er am
15. Juli 2008 seine Arbeit wieder vollständig aufgenommen habe, weshalb die
… bis zu diesem Zeitpunkt auch die Taggeldleistungen aus der
obligatorischen Unfallversicherung zu erbringen habe.

6.
Am 25. Juni 2009 unterbreitete die … dem Versicherten ein Angebot für eine
vergleichsweise Erledigung. Dieses beinhaltete eine Zahlung von Fr. 4’000.--
an den Versicherten, sofern dieser die Einsprache zurückziehe. Im Falle des
Einverständnisses sei ein Vergleichsexemplar unterzeichnet zu retournieren.
Treffe innert der angesetzten Frist keine Reaktion ein, werde ein
Einspracheentscheid
erlassen.
Nach
beantragter
und
gewährter
Fristerstreckung teilte der Versicherte der … mit, dass er den ihm
unterbreiteten Vergleichsvorschlag in der bestehenden Form nicht annehmen
könne. Mit Schreiben vom 15. September 2009 hielt die … nochmals an ihrem
Vergleichsangebot fest. Daraufhin teilte der Versicherte der … mit, dass er
der Vergleichsofferte nur unter den von ihm im Schreiben vom 16. Oktober
2009 aufgeführten Bedingungen zustimmen werde.
7.
Mit Einspracheentscheid vom 5. November 2009 wies die … die Einsprache
des Versicherten vom 29. September 2008 ab. Zur Begründung für den Erlass
des Einspracheentscheides führte sie im Wesentlichen aus, mit Schreiben
des Versicherten vom 16. Oktober 2009 sei der Vergleich mangels Einigung
gescheitert. Bezüglich der Leistungseinstellung sei festzuhalten, dass es
zwischen den nach dem 31. Januar 2008 geklagten Beschwerden des
Versicherten und dem Unfall vom 28. Juli 2007 sowohl am natürlichen als
auch am adäquaten Kausalzusammenhang fehle, weshalb die Einsprache
abzuweisen sei.
8.
Dagegen erhob der Versicherte am 7. Dezember 2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, mit dem Antrag um Aufhebung
des
Einspracheentscheids
und
Feststellung,
dass
der
von
der
Beschwerdegegnerin angebotene Vergleich zustande gekommen sei. Der
Beschwerdeführer brachte vor, dass er mit Schreiben vom 16. Oktober 2009
fristgerecht die Annahme des von der Beschwerdegegnerin unterbreiteten
Vergleichsangebotes
erklärt
habe.
Bei
den
darin
festgehaltenen
"Bedingungen" handle es sich weder um Bedingungen im rechtstechnischen
Sinn noch um die Beifügung oder Abänderung von Inhaltselementen zur
Vergleichsofferte. Im Weiteren habe er das Zustandekommen des Vergleichs
nicht vom Eintritt einer ungewissen zukünftigen Tatsache abhängig gemacht,

woraus zu schliessen sei, dass er keine Suspensivbedingung im
rechtstechnischen Sinn gestellt habe. Ferner machte der Beschwerdeführer
geltend, die von ihm unterbreiteten "Bedingungen" seien bereits aufgrund des
Schreibens der Beschwerdegegnerin vom 15. September 2009 erfüllt worden
oder hätten zufolge zwingender Gesetzesvorschrift keinerlei Bestätigung
durch die Beschwerdegegnerin bedurft. Somit sei der Vergleich rechtsgültig
zustande gekommen, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei.
9.
Mit
Vernehmlassung
vom
29.
Dezember
2009
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Zur Begründung brachte sie vor, der Beschwerdeführer habe
mit Eingabe vom 7. Dezember 2009 lediglich die dem Einspracheentscheid
vorausgegangenen Vergleichsverhandlungen angefochten. Diese seien
jedoch nicht Gegenstand des Einspracheentscheids gewesen, weshalb es an
einem Anfechtungsobjekt fehle und auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
Im Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin vor, dass sie dem Schreiben
vom 25. Juni 2009 den schriftlichen "Vergleichs-Vertrag" im Doppel beigelegt
habe. Der Beschwerdeführer sei ersucht worden, im Falle seines
Einverständnisses ein unterzeichnetes Vertragsexemplar zu retournieren. Mit
Schreiben vom 26. August 2009 habe er das Vergleichsangebot jedoch
abgelehnt und einen Gegenvorschlag unterbreitet, welchem sie nicht
zugestimmt hätte. Da der Beschwerdeführer den von ihr offerierten Vergleich
vom 25. Juni 2009 mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 erneut nicht
annehmen wollte, sondern die Annahme an Bedingungen knüpfte, sei sie zur
Einsicht gelangt, dass die Vertragsverhandlungen gescheitert seien, zumal
auch das Vergleichsformular nicht unterschrieben retourniert worden sei. Die
Formulierung der Bedingungen sei zudem auslegungsbedürftig und hätte
Spielraum für Interpretationen und Implikationen zugelassen. Aus diesem
Grund sei keine vergleichsweise Einigung zustande gekommen, weshalb der
Einspracheentscheid zu Recht erlassen worden sei. Da sich der
Beschwerdeführer mit dem Inhalt des Einspracheentscheides nicht
auseinandersetze, sei dieser in formelle Rechtskraft erwachsen.

10.
Am 11. Januar 2010 liess der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik
einreichen, mit welcher er an den in der Beschwerde gestellten
Rechtsbegehren festhielt. Ergänzend brachte er vor, dass das von ihm
geltend gemachte Zustandekommen des Vergleichs den Rückzug der
Einsprache zur Folge gehabt hätte. Somit hätte keinerlei Veranlassung oder
Befugnis zum Erlass eines Einspracheentscheids bestanden, weshalb auf die
Frage des Zustandekommens des Vergleichs notwendigerweise einzutreten
sei. Der Einspracheentscheid habe somit als Anfechtungsobjekt zu gelten.
Zudem sei der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass das angebliche
Nichtzustandekommen des Vergleichs nicht bereits aus dem Umstand
resultiere, dass er das Vergleichsformular nicht unterzeichnet retourniert
habe. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 sei dem gesetzlichen Erfordernis
der Schriftlichkeit genüge getan worden. Im Weiteren ergänzte und vertiefte
der Beschwerdeführer die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente.
11.
Mit Duplik vom 20. Januar 2010 hielt die Beschwerdegegnerin an den in der
Vernehmlassung gestellten Rechtsbegehren fest. Ergänzend brachte sie vor,
dass sie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gehalten
gewesen sei, den Sinn des Schreibens vom 16. Oktober 2009 durch
Auslegung zu ermitteln. Zudem sei eines der vertraglichen Essentialia für das
Zustandekommen des Vergleichs der explizite Einspracherückzug durch den
Beschwerdeführer gewesen. Dem Schreiben vom 16. Oktober 2009 sei dieser
Punkt
indessen
gerade
nicht
zu
entnehmen,
weshalb
die
vom
Beschwerdeführer gestellten "Bedingungen" gerade nicht identisch mit der
ursprünglichen Vergleichsofferte vom 15. Juni 2009 gewesen seien.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Mit
Vernehmlassung
vom
29.
Dezember
2009
machte
die
Beschwerdegegnerin geltend, dass die zwischen den Parteien geführten
Vergleichsverhandlungen nicht Gegenstand des Einspracheentscheides
gewesen seien. Mangels eines Anfechtungsgegenstands sei daher nicht auf
die Beschwerde einzutreten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin

kann vorliegend jedoch nicht von einem fehlenden Anfechtungsgegenstand
ausgegangen
werden.
So
haben
die
angeblich
gescheiterten
Vergleichsverhandlungen
gerade
Anlass
zum
Erlass
des
Einspracheentscheides gegeben. Dies hat die Beschwerdegegnerin im
Einspracheentscheid (vgl. dort lit. N., S. 3) denn auch ausdrücklich
festgehalten. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. Anfechtungsobjekt im
vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet somit der Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 5. November 2009.
b)
Der Beschwerdeführer hat mit der Beschwerde vom 7. Dezember 2009
lediglich
die
Vergleichsverhandlungen
beziehungsweise
das
Nichtzustandekommen des Vergleichs angefochten. Zur Einstellung der
Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung mangels eines
natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs äusserte er sich indessen
nicht. Somit ist nachfolgend nur zu prüfen, ob, wie der Beschwerdeführer
geltend macht, der Vergleich zustande gekommen ist. Wäre dies zu bejahen,
hätte die Beschwerdegegnerin den Einspracheentscheid nicht erlassen
dürfen, weshalb dieser aufzuheben und die Sache zum Erlass einer
Verfügung gemäss Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
an
die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen wäre.
2. a)
Nach dem auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 50 Abs. 1 ATSG
können Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch
Vergleich erledigt werden. Gemäss Abs. 2 hat der Versicherungsträger den
Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen, wobei diese
Bestimmungen sinngemäss im Einsprache- und im Beschwerdeverfahren
gelten (Abs. 3). Art. 50 ATSG bildet demzufolge die gesetzliche Grundlage
zur (vorzeitigen) Beendigung sozialversicherungsrechtlicher Verfahren durch
Vergleich, sei es im Verfügungs-, Einsprache- oder Beschwerdeverfahren.
Der Wortlaut von Art. 50 Abs. 1 ATSG ist dabei klar, soweit er die
Vergleichszulässigkeit
auf
Sozialversicherungsleistungen
beschränkt.
Darunter ist die Gesamtheit aller Geld- oder Sachleistungen im Sinne von Art.
14 f. ATSG zu verstehen, die ein Versicherungsträger nach Massgabe der im

Gebiet der jeweiligen Sozialversicherung geltenden Gesetzes- und
Verordnungsvorschriften bei Eintritt eines Versicherungsfalls zu erbringen hat
(BGE 122 V 136 E. 1, 120 V 448 E. 2a/bb; sowie Urteil Bundesgericht vom
30.08.2005 [K 29/05] E. 2.2 und 4.1). Eine am Vergleich beteiligte Partei kann
denselben
nur
wegen
Willens-
und
Verfahrensmängeln
oder
Rechtsverletzungen anfechten. Ausgeschlossen ist hingegen eine Prüfung
bzw. Kontrolle des Sachverhalts oder der Angemessenheit eines Vergleichs
(vgl. Kieser, Kommentar ATSG, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz. 7 f. zu Art. 50).
Einem gültig zustande gekommenen Vergleich kommt im Grundsatz dieselbe
rechtsverbindliche Wirkung wie einem rechtskräftigen Urteil bzw. Entscheid
zu.
b)
Mangels Regelung betreffend des Zustandekommens eines Vergleichs über
sozialversicherungsrechtliche Leistungen im öffentlichen Recht ist das
Privatrecht zur Lückenfüllung analog anwendbar (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, N 305). Gemäss Art.
1 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) ist für eine
vertragliche
Bindung
der
Austausch
von
übereinstimmenden
Willensäusserungen der Parteien erforderlich. Wird im Nachhinein streitig, ob
die Parteien übereinstimmende Willenserklärungen ausgetauscht haben, so
kommt es auf die Übereinstimmung der wirklichen Willen an, soweit feststeht,
dass jede Partei die andere tatsächlich richtig verstanden hat. Soweit dies
nicht
feststeht,
findet
das
Vertrauensprinzip
Anwendung
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey,
Schweizerisches
Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil, Band I, 8. Auflage, Zürich 2003, N 224 f.). Nach dem
Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so auszulegen, wie sie vom
Empfänger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten (BGE
126 III 380, 128 III 422). Dieses Prinzip ist eine Auslegungsregel, die sich
unmittelbar
auf
die
einzelnen
Willenserklärungen
bezieht.
Das
Vertrauensprinzip gibt Aufschluss über den Erklärungscharakter eines
bestimmten Verhaltens und den Erklärungsinhalt. Die Geschäftsauslegung
hat demnach nicht dem wirklichen Willen des Erklärenden zu folgen.
Massgeblich ist vielmehr der objektive Sinn seines Erklärungsverhaltens. Das
bedeutet aber nicht, dass die Person des Erklärenden unberücksichtigt bleibt

und der Empfänger zu Lasten des Erklärenden begünstigt wird. Denn als
verständig und redlich Urteilender hat sich der Empfänger in den Grenzen
zumutbarer Sorgfalt darum zu bemühen, dass er den Erklärenden tatsächlich
richtig versteht (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, a.a.O., N 207 f.). Ob ein
Rechtsfolgewille oder Geschäftswille tatsächlich geäussert und vom
Erklärungsempfänger übereinstimmend mit dem Erklärenden verstanden
wurde, ist eine Tatfrage, welche vom kantonalen Sachrichter grundsätzlich
abschliessend zu beurteilen ist. Rechtsfrage ist dagegen, wie die
Geschäftspartner die gegenseitigen Willensäusserungen nach Treu und
Glauben verstehen durften und mussten (BGE 113 II 50, 116 II 695).
3.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 unterbreitete die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer folgendes Vergleichsangebot:
„Vergleich
zwischen
…
und
…
betreffend
Folgen des Unfalls vom 28.07.2007 (20077437232)
1.
Die … richten dem Versicherten auf das Konto-Nr. … bei der Graubündner Kantonalbank
den Betrag von CHF 4'000.00 aus.
2.
Der Versicherte zieht durch die Unterzeichnung dieses Vergleichs seine am 29.
September 2008 erhobene Einsprache gegen die leistungseinstellende Verfügung vom
1. September 2008 zurück.
3.
Mit der Unterzeichnung des Vergleichs, der Zahlung der vereinbarten Summe und dem
Einspracherückzug durch den Versicherten erklären sich die Parteien per Saldo aller
Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 28. Juli 2007 auseinandergesetzt.
4.
(Parteikosten)
5.
(Gerichtskosten)
…, 25. Juni 2009
…
Sign.: …, RA
lic. iur. …“
Mit Schreiben vom 26. August 2009 lehnte der Beschwerdeführer das
Vergleichangebot ab. In der Folge (Schreiben vom 15. September 2009) hielt

die Beschwerdegegnerin ihrerseits nochmals am Vergleichsvorschlag vom
25. Juni 2009 fest und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass ohne Einigung
bis am 16. Oktober 2009 der Einspracheentscheid erlassen werde. Zudem
wies sie ihn darauf hin, dass wenn später behandlungsbedürftige
Beschwerden auftreten sollten, diese unter dem Titel Rückfall/Spätfolgen zu
prüfen
seien.
Das
Sozialversicherungsrecht
verbiete
wegen
des
Legalitätsprinzips
sowohl
Kulanzzahlungen
wie
auch
pauschale
prognostische Leistungszahlungen.
Daraufhin setzte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin mit
Schreiben vom 16. Oktober 2009 darüber in Kenntnis, dass er das von ihr
unterbreitete Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 unter bestimmten
Bedingungen annehme. So möchte die Beschwerdegegnerin bestätigen,
dass sie seinen Fall gemäss Schreiben vom 15. September 2009 als
vollumfänglich abgeschlossen betrachte. Zudem stelle die angebotene
Zahlung von Fr. 4'000.-- ausschliesslich eine pauschale Abgeltung von den
zwischen dem Unfallereignis und dem inzwischen eingetretenen Abschluss
seines Falles aufgelaufenen Kosten beziehungsweise Deckungsansprüchen
dar. Im Weiteren komme dem Abschluss des vorliegenden Vergleichs sowie
der Zahlung von Fr. 4'000.-- keine präjudizielle Wirkung hinsichtlich der
Prüfung von allfälligen nach Abschluss seines Falles eintretenden und
behandlungsbedürftigen Beschwerden zu. Abschliessend ersuchte er die
Beschwerdegegnerin, diese Punkte unterschriftlich zu bestätigen.
4. a)
Durch den Erlass des Einspracheentscheides vom 5. November 2009
bekundete die Beschwerdegegnerin, dass sie das Schreiben des
Beschwerdeführers vom 16. Oktober 2009 nicht als uneingeschränkte
Zustimmung zu ihrem Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 betrachtet hatte.
Somit ist beweismässig kein tatsächlich erklärter Geschäftswille der
Beschwerdegegnerin festzustellen. Ob der Beschwerdeführer mit seinem
Schreiben vom 16. Oktober 2009 ein Verhalten an den Tag gelegt hat, durch
welches die Beschwerdegegnerin auf die Annahme der Vergleichsofferte
durch den Beschwerdeführer schliessen durfte und musste, ist anhand des
Vertrauensprinzips zu prüfen. Massgebend sind die Umstände, die den

Parteien im fraglichen Zeitpunkt bekannt oder für sie erkennbar waren sowie
der Verständnishorizont der Beschwerdegegnerin. Dabei sind wiederum
Tatfragen, was die Parteien im damaligen Zeitpunkt wussten und erkannten,
wie der äussere Handlungsablauf erfolgte sowie welche Umstände
beweismässig erstellt sind und damit für die normative Auslegung tatsächlich
in Betracht gezogen werden können (BGE 107 II 418; 116 II 695).
b)
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 wollte der Beschwerdeführer von der
Beschwerdegegnerin bestätigt haben, dass letztere den Versicherungsfall
(Nr. 2007 7437232) nach erfolgter Zahlung von Fr. 4'000.-- als vollumfänglich
abgeschlossen betrachte. In Ziffer 3 des Vergleichsangebotes vom 25. Juni
2009 führte die Beschwerdegegnerin aus, dass mit der Unterzeichnung des
Vertrages, der Zahlung der vereinbarten Summe und dem Einspracherückzug
durch den Beschwerdeführer alle Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 28.
Juli 2007 per Saldo abgegolten seien. Diese Ausführung impliziert, dass auch
die Beschwerdegegnerin den Fall nach erfolgter Zahlung und dem
Beschwerderückzug
als
abgeschlossen
betrachtet
hätte.
Die
Beschwerdegegnerin hätte somit mit der ihr zumutbaren Sorgfalt erkennen
müssen, dass der Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich wiederholte, was
sie bereits in Ziffer 3 des Vergleichsangebotes ausgeführt hatte. Somit musste
die
Beschwerdegegnerin
in
guten
Treuen
annehmen,
dass
der
Beschwerdeführer ihr Vergleichsangebot bezüglich des oben erörterten
Punktes akzeptierte.
c)
In
einem
zweiten
Punkt
wollte
der
Beschwerdeführer
von
der
Beschwerdegegnerin bestätigt haben, dass die Zahlung von Fr. 4'000.--
ausschliesslich eine pauschale Abgeltung von zwischen dem Unfallereignis
und dem inzwischen eingetretenen Abschluss seines Falles aufgelaufenen
Kosten darstelle. Ziffer 3 des Vergleichsangebotes ist nicht zu entnehmen, ob
durch die Zahlung von Fr. 4'000.-- lediglich die vor dem Abschluss des Falles
aufgelaufenen Kosten oder auch zukünftige Kosten abgegolten sein sollten.
Mit Schreiben vom 15. September 2009 teilte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer indessen mit, dass die Zahlung von Fr. 4'000.--
keineswegs
als
Abgeltung
für
zukünftige
behandlungsbedürftige

Beschwerden zu gelten hätte und diese unter dem Titel Rückfall/Spätfolgen
zu prüfen seien. Unter diesen Umständen hätte die Beschwerdegegnerin in
guten
Treuen
davon
ausgehen
dürfen
und
müssen,
dass
der
Beschwerdeführer die Zahlung von Fr. 4'000.-- ebenfalls nicht als Abgeltung
für zukünftig geklagte Beschwerden verstand und diesbezüglich das
Vergleichsangebot annahm. Folglich liegt zwischen den Parteien ein auf dem
Vertrauensprinzip beruhender rechtlicher Konsens vor.
d)
In einem letzten Punkt wollte sich der Beschwerdeführer versichern, dass dem
Abschluss des Vergleiches keine präjudizielle Wirkung zukomme und ihm
weiterhin ein Anspruch auf erneute Überprüfung zukünftig auftretender
Beschwerden zustehe. In Ziffer 3 des Vergleichsangebots vom 25. Juni 2009
hielt die Beschwerdegegnerin fest, dass mit der Unterzeichnung des
Vergleiches, der Zahlung von 4'000.-- und dem Einspracherückzug durch den
Beschwerdeführer die Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 28. Juli 2007
abgegolten seien. Dadurch brachte die Beschwerdegegnerin zum Ausdruck,
dass sich die Abgeltungszahlung lediglich auf den durch den am 28. Juli 2007
erfolgten Treppensturz ausgelösten Versicherungsfall Nr. 2007 7437232
bezieht. Im Weiteren wies die Beschwerdegegnerin im Begleitschreiben zum
Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 darauf hin, dass einer allfälligen
vergleichsweisen Lösung keine präjudizielle Wirkung zukomme. Nach dem
Gesagten ergibt sich, dass für die Beschwerdegegnerin hätte erkennbar sein
müssen, dass der Beschwerdeführer die Abgeltungszahlung auf den
vorliegenden Fall beschränken wollte und er lediglich wiederholte, was schon
in Ziffer 3 der Vergleichsofferte vom 25. Juni 2009 ausgeführt wurde. Unter
Berücksichtigung der ihr zumutbaren Sorgfalt hätte die Beschwerdegegnerin
somit
davon
ausgehen
müssen,
dass
der
Beschwerdeführer
ihr
Vergleichsangebot auch diesbezüglich akzeptierte.
Dass dem Beschwerdeführer durch den Abschluss des Vertrages die
Überprüfung von zukünftig auftretenden Beschwerden nicht verwehrt sein
sollte, legte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. September 2009
ausdrücklich dar. Aufgrund der beschwerdeführerischen Willenserklärung
hätte
die
Beschwerdegegnerin
erkennen
müssen,
dass
der
Beschwerdeführer eine Überprüfung von zukünftigen Beschwerden durch

einen allfälligen Abschluss des Vertrags ebenfalls nicht wegbedingen wollte.
Bezüglich dieses Vertragspunktes legte der Beschwerdeführer demnach ein
Verhalten an den Tag, aus dem die Beschwerdegegnerin in guten Treuen auf
das Vorhandensein eines Abschlusswillens hätte schliessen müssen.
5.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 wünschte der Beschwerdeführer von der
Beschwerdegegnerin die unterschriftliche Bestätigung der von ihm darin
aufgeführten Vertragspunkte. Nachfolgend stellt sich somit die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin
dieses
Erklärungsverhalten
nach
dem
Vertrauensprinzip dennoch als Zustimmung zum Vergleichsangebot vom 25.
Juni 2009 verstehen durfte. Wie oben (vgl. E. 4.b-d) dargelegt, hätte die
Beschwerdegegnerin erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer lediglich
die Bestätigung von Vertragspunkten wünschte, die sie bereits im
Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 ausgeführt hatte. Daher hätte die
Beschwerdegegnerin auch erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer mit
der im Schreiben vom 16. Oktober 2009 gewünschten unterschriftlichen
Bestätigung lediglich die Bescheinigung jener Punkte forderte, welche die
Beschwerdegegnerin im Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 ihrerseits
bereits unterschriftlich bestätigt hatte. Unter Berücksichtigung dieser
Umstände hätte die Beschwerdegegnerin als verständig und redlich
Urteilende in guten Treuen erkennen müssen, dass sie die vom
Beschwerdeführer
gestellten
"Bedingungen"
bereits
mit
dem
Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 erfüllt hatte und der Beschwerdeführer
zur Annahme ihres Vergleichsangebots gewillt war.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit
Schreiben vom 16. Oktober 2009 die bereits im Vergleichsangebot vom 25.
Juni 2009 festgehaltenen Vertragspunkte lediglich wiederholte. Folglich hätte
die Beschwerdegegnerin als verständig und redlich Urteilende, mit der ihr
zumutbaren Sorgfalt, den Willen des Beschwerdeführers zum Abschluss des
Vertrages erkennen können und müssen. Daraus ergibt sich, dass sich die
Parteien im vorliegenden Fall im Sinne eines rechtlichen Konsens geeinigt
haben. Das Argument der Beschwerdegegnerin, die vom Beschwerdeführer
im Schreiben vom 16. Oktober 2009 aufgeführten "Bedingungen" würden eine

inhaltliche Änderung des Vergleichsangebots vom 25. Juni 2009 darstellen,
ist somit nicht zu hören. Die Erkenntnis, dass ein rechtlicher Konsens
gegeben ist, vermag auch das in der Duplik vom 20. Januar 2010 von der
Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument, wonach mangels Erwähnung
des Einspracherückzugs im Schreiben von 16. Oktober 2009 ein für das
Zustandekommen eines Vergleiches notwendiges Essentialium fehle, nicht zu
erschüttern. So führte der Beschwerdeführer in erwähntem Schreiben aus,
dass er dem Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009 nur unter den von ihm
ausgeführten "Bedingungen" zustimme. Die Beschwerdegegnerin hätte somit
erkennen müssen, dass sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten
Punkte nicht auf den Einspracherückzug bezogen und er diesen nicht
bemängelte. Folglich hätte sie in guten Treuen davon ausgehen müssen, dass
der Beschwerdeführer in den im Vergleichsangebot vom 25. Juni 2009
festgehaltenen Einspracherückzug einwilligte. Aufgrund der Erkenntnis, dass
die Beschwerdegegnerin den Willen des Beschwerdeführers zur Annahme
des Vergleichsangebotes vom 25. Juni 2009 hätte erkennen müssen, wäre
sie
indessen
ordnungshalber
angehalten
gewesen,
die
vom
Beschwerdeführer im Schreiben vom 16. Oktober 2009 ausgeführten
Vertragspunkte zu bestätigen. Dies hat um so mehr zu gelten, als das Angebot
zu einer vergleichsweisen Lösung von der Beschwerdegegnerin ausging.
7.
Im Weiteren brachte die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 29.
Dezember 2008 vor, die Vergleichsverhandlungen seien als gescheitert
betrachtet worden, da das Vergleichsformular vom Beschwerdeführer nicht
unterschrieben retourniert worden sei. Gemäss Art. 16 Abs. 1 OR wird für
einen Vertrag, der vom Gesetz an keine Form gebunden ist, für den die
Anwendung einer solchen jedoch vorbehalten worden ist, vermutet, dass die
Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Art. 50 ATSG
macht die Gültigkeit des Vertrages nicht von einer bestimmten Form
abhängig. Das bedeutet, dass sich die Parteien auf die Verwendung einer
bestimmten Vertragsform einigen können (Gauch/Schluep/Schmid/Rey,
a.a.O, N 585 f.). Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 bat die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer, dass er im Falle seines
Einverständnisses ein Vertragsexemplar unterzeichnet retournieren solle.

Damit bekundete sie den Willen, dass der Vergleich die Form der einfachen
Schriftlichkeit zu erfüllen habe. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom
16. Oktober 2009, welches von der Beschwerdegegnerin als Annahme des
Vergleichsangebotes vom 25. Juni 2009 hätte verstanden werden dürfen und
müssen (vgl. E. 4. b-d und 5.), erfüllt offensichtlich das Erfordernis der
Schriftlichkeit. Im Weiteren trägt es die Unterschrift des Beschwerdeführers.
Somit erfüllt das vom Beschwerdeführer am 16. Oktober 2009 aufgesetzte
Schreiben den Voraussetzungen der einfachen Schriftlichkeit, weshalb das
von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Argument nicht zu hören ist.
8.
Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass der Vergleich gültig zustande
gekommen
ist.
Die
Beschwerde
ist
somit
gutzuheissen,
der
Einspracheentscheid vom 5. November 2009 ist aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin hat den Vergleich gemäss Art. 50 Abs. 2 ATSG in Form
einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen.
9.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenlos. Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens
steht
dem
nicht
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
keine
Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Einspracheentscheid vom 5.
November 2009 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.