gr_gerichte · A 2024 11 · 2024-04-30 · de

Abwassergebühr | Benutzungsgebühren

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 24 11
4. Kammer 
Einzelrichter
Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 30. April 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Abwassergebühr


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I. Sachverhalt:
1.
Am 22. Dezember 2023 stellte die Gemeinde B._____ A._____ die 
Wasser-, Abwasser- und Umweltgrundgebühr 2023 in der Höhe von 
insgesamt 
CHF 411.15 
in 
Rechnung 
(Rechnung/Verfügung 
Nr. 
4'117'550). 
2.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 gelangte Frau C._____ von der 
Hausverwaltung D._____ an die Gemeinde B._____, um nähere 
Informationen betreffend die in der Rechnung Nr. 4'117'550 aufgeführte 
Sockel- und Abwassergebühr sowie Mehrwertsteuer zu erhalten. 
3.
Nachdem Frau C._____ der Gemeinde B._____ am 6. Februar 2024 eine 
Erinnerung in Bezug auf ihr Schreiben vom 11. Januar 2024 zukommen 
lassen hatte, teilte die Gemeinde B._____ A.B._____ und A._____ am 
7. Februar 2024 mit, dass Frau C._____ an der D._____ nicht bekannt und 
bezüglich der gestellten Fragen nicht legitimiert sei. Gleichzeitig liess die 
Gemeinde A.B._____ und A._____ das Schreiben von Frau C._____ vom 
6. Februar 2023 zukommen.
4.
Am 8. Februar 2024 informierte Frau C._____ die Gemeinde B._____ 
darüber, dass sie das Schreiben vom 7. Februar 2024 erhalten habe. Die 
Firma A.B._____ und A._____ sei an der angegebenen Adresse nicht 
bekannt. Gleichzeitig bat Frau C._____ um Beantwortung der gestellten 
Fragen gemäss Schreiben vom 6. Februar 2024.
5.
Am 13. Februar 2024 teilte die Gemeinde B._____ A._____ mit, dass die 
ihn betreffende Rechnung vom 22. Dezember 2023 für die Wasser-, 
Abwasser- und Umweltgrundgebühr auf den Rechtsgrundlagen basiere, 
welche von der Gemeindeversammlung am 2. November 2022 
beschlossen und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt worden seien. 


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6.
Nachdem Frau C._____ am 19. Februar 2024 erneut zwecks Klärung und 
Auskunft hinsichtlich offener Punkte an die Gemeinde B._____ gelangt 
war, verzichtete Letztere mit Schreiben vom 20. Februar 2024 an A._____ 
auf weitere Korrespondenz in dieser Angelegenheit.
7.
In der Folge reichte Frau C._____ am 22. Februar 2024 der Gemeinde 
B._____ abermals ein Schreiben ein.
8.
Am 4. März 2024 erhob A._____ gegen den Gemeindevorstand B._____ 
"Dienstaufsichtsbeschwerde" beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die 
schriftlichen 
Anfragen 
der 
Hausverwaltung 
zur 
Wasser- 
und 
Abwasserabrechnung 2023 nicht beantwortet worden seien. 
9.
Am 8. März 2024 überwies der zuständige Instruktionsrichter die 
"Dienstaufsichtsbeschwerde" (inkl. Beilagen) zuständigkeitshalber an die 
Regierung des Kantons Graubünden. 
10.
Mit Schreiben vom 2. April 2024 informierte das Departement für Finanzen 
und Gemeinden Graubünden A._____ darüber, dass aufsichtsrechtliche 
Handlungen seitens des Kantons in vorliegendem Kontext nicht angezeigt 
und nicht zulässig seien. 
11.
Mit Eingabe vom 22. April 2024 erhob A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) gegen die Rechnung bzw. Verfügung Nr. 4'117'550 
vom 22. Dezember 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden und beantragte deren gerichtliche Überprüfung. Zur 
Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die Rechnung nicht den 
rechtlichen Anforderungen entspreche und deshalb nicht rechtskonform 
sei. Er habe dagegen entsprechend dem vorgesehenen Verfahren innert 
30 Tagen Einspruch (recte: Einsprache) bei der Gemeindeverwaltung 


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erhoben. 
Der 
Gemeindevorstand 
habe 
die 
gestellten 
Fragen 
unbeantwortet 
gelassen 
und 
weitere 
Korrespondenz 
verweigert. 
Mittlerweile sei der Betrag ohne Präjudiz in Bezug auf die Rechnung 
vollständig beglichen worden. 
12.
Nachdem der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 24. April 2024 die Möglichkeit eingeräumt hatte, Mängel 
innert zehn Tagen zu beheben, hielt der Beschwerdeführer am 27. April 
2024 an seinem Antrag, die Rechnung Nr. 4'117'550 vom 22. Dezember 
2023 sei gerichtlich zu überprüfen, fest. 
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 
überschreitet und keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) 
vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Abgesehen 
davon, dass sich die vom Beschwerdeführer beanstandete Rechnung 
bzw. Verfügung Nr. 4'117'550 vom 22. Dezember 2023 betreffend 
Wasser-, Abwasser- und Umweltgrundgebühr auf einen Betrag von 
insgesamt 
CHF 411.15 
bezieht 
und 
somit 
die 
massgebliche 
Streitwertgrenze von CHF 5'000.-- nicht überschritten wird, ist die 
Beschwerde vom 22. April 2024 – wie nachfolgend dargestellt – 
offensichtlich unzulässig, weshalb die einzelrichterliche Kompetenz 
vorliegend gegeben ist.
2.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine 
Beschwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen 


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Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das 
zu einem Nichteintretensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von 
Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Urteile 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 22 97 vom 
31. Oktober 2022 E.2.1.1, A 18 15 vom 2. Oktober 2018 E.1 und U 16 8 
vom 17. Januar 2017 E.1; BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG 
Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 und 
53).
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er gegen die Rechnung Nr. 
4'117'550 vom 22. Dezember 2023 entsprechend dem vorgesehenen 
Verfahren innert 30 Tagen bei der Gemeindeverwaltung B._____ 
Einspruch (recte: Einsprache) erhoben habe. Der Gemeindevorstand 
B._____ habe die gestellten Fragen nicht beantwortet und weitere 
Korrespondenz verweigert.
3.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei 
einer anderen Instanz angefochten werden können (oder nach 
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind). 
3.3.
Der 
fraglichen 
Rechnung 
bzw. 
Verfügung 
Nr. 
4'117'550 
vom 
22. Dezember 2023 kann folgende Rechtsmittelbelehrung entnommen 
werden: "Einsprache schriftlich innert 30 Tagen ab Rechnungstellung 
(Poststempel) an den Gemeindevorstand B._____, ". Solange also ein 
allfälliges Einspracheverfahren vor der besagten Behörde nicht mit einem 
Einspracheentscheid abgeschlossen worden ist, liegt kein rechtsgültiges 
Anfechtungsobjekt 
vor, 
um 
ein 
verwaltungsgerichtliches 
Beschwerdeverfahren vor dem angerufenen Gericht einzuleiten. Den 
vorliegenden Akten kann weder eine vom Beschwerdeführer erhobene 


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Einsprache 
noch 
ein 
entsprechender 
Einspracheentscheid 
des 
Gemeindevorstands B._____ entnommen werden. Folglich fehlt es im 
konkreten Fall bereits an einem zulässigen Anfechtungsobjekt im Sinne 
von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG, weshalb auf den Antrag des 
Beschwerdeführers auf gerichtliche Überprüfung der besagten Rechnung 
nicht einzutreten ist.
4.1.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde insbesondere legitimiert, 
wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Das 
erforderliche 
schutzwürdige 
Interesse 
muss 
nicht 
nur 
bei 
der 
Beschwerdeeinreichung, 
sondern 
auch 
noch 
im 
Zeitpunkt 
der 
Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens 
dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der 
Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Auf das 
Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses kann ausnahmsweise 
verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen 
oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine 
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die 
Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen 
Interesse liegt (vgl. BGE 142 I 135 E.1.3.1, 139 I 206 E.1.1 und 137 I 23 
E.1.3.1, je mit Hinweisen).
4.2.
Der Beschwerdeführer anerkennt, die fragliche Rechnung Nr. 4'117'550 
vom 22. Dezember 2023 bereits bezahlt zu haben. Daraus folgt, dass kein 
Rechtsschutzinteresse an deren gerichtlicher Überprüfung besteht. Da mit 
Blick 
auf 
die 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers 
in 
seiner 
Beschwerdeeingabe vom 22. April 2024 davon auszugehen ist, dass das 
Rechtsschutzinteresse bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung 
fehlte, ist auch aus diesem Grund nicht auf die Beschwerde einzutreten. 


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Das Vorliegen der Voraussetzungen, unter welchen ausnahmsweise auf 
das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses zu verzichten wäre, 
ist weder dargetan noch ersichtlich. Ohnehin hat bereits mangels 
zulässigem Anfechtungsobjekt ein Nichteintretensentscheid zu ergehen 
(vgl. vorstehend 3.3).
5.
Sodann ist festzuhalten, dass obschon der Beschwerdeführer vom 
zuständigen Instruktionsrichter mit Schreiben vom 24. April 2024 auf die 
Möglichkeit 
einer 
Rechtsverzögerungs- 
bzw. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde unter gleichzeitigem Hinweis auf 
Art. 38 VRG aufmerksam gemacht worden ist, eine solche innert 
angesetzter Frist nicht erhoben worden ist.
6.
Der Vollständigkeit halber ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass mit der 
Begleichung der fraglichen Rechnung Nr. 4'117'550 vom 22. Dezember 
2023 auch das Rechtsschutzinteresse an der Weiterführung eines 
allfälligen Einspracheverfahrens vor dem Gemeindevorstand B._____ 
dahingefallen ist. Zudem kann sich der Beschwerdeführer gestützt auf die 
Aussage des Departements für Finanzen und Gemeinden Graubünden 
vom 
2. April 
2024, 
wonach 
die 
Möglichkeit 
offenstehe, 
die 
Gebührenrechnung 
innert 
der 
jeweiligen 
Rechtsmittelfrist 
mittels 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht anzufechten (vgl. Schreiben vom 
2. April 2024), nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da das besagte 
Departement zur diesbezüglichen Auskunftserteilung nicht zuständig ist 
und der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der behördlichen Auskunft mit 
Blick auf die an ihn adressierte Rechnung bzw. Verfügung Nr. 4'117'550 
hätte erkennen sollen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 676 und 684). 


- 8 -
7.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde vom 22. April 2024 als 
offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG, weshalb 
auf sie nicht einzutreten ist.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die 
Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 300.-- 
festgesetzt. 
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
194.--
zusammen
CHF
494.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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