gr_gerichte · KSK 2021 43 · 2021-08-27 · de
Wiederherstellung der Beschwerdefrist / Ungültigkeit der Betreibung

Rechtsöffnung/Vollstreckbarerklärung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 27. August 2021
Referenz
KSK 21 43
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Brunner, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Manuela Fuchs
MME Legal AG, Zollstrasse 62, Postfach, 8031 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsöffnung/Vollstreckbarerklärung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter, vom 18. Juni
2021, mitgeteilt am 21. Juni 2021 (Proz. Nr. 335-2021-38)
Mitteilung
31. August 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2020 leitete A._____ gegen B._____
beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja Betreibung für Forderun-
gen von CHF 256'852.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2015 sowie
CHF 746'978.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2018 ein. B._____ erhob
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2021 ersuchte A._____ das Regionalgericht
Maloja, ihm in der betreffenden Betreibung Nr. C._____ definitive Rechtsöffnung
zu erteilen. Mit Entscheid vom 18. Juni 2021 (mitgeteilt am 21. Juni 2021) trat der
Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Maloja auf das Rechtsöffnungsgesuch
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 1. Juli 2021 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden. Er stellte dabei folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 18. Juni 2021
(Proz. Nr. 335-2021-38) aufzuheben und dem Beschwerdeführer in der
Betreibung Nr. 2203639 des Betreibungsamts Maloja (Zahlungsbefehl
vom 9.12.2020) der Rechtsvorschlag zu beseitigen und für folgende
Forderung definitive Rechtsöffnung zu erteilen:

CHF 256'852.10 zuzüglich Zins seit 1. Januar 2015; sowie

CHF 746'978.30 zuzüglich Zins seit 1. Januar 2018; sowie

für sämtliche Arrest- und Betreibungskosten
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom
18. Juni 2021 (Proz. Nr. 335-2021-38) aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an das Regionalgericht Maloja zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
D.
Der mit Verfügungen vom 7. und 14. Juli 2021 vom Beschwerdeführer ein-
geforderte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 2'000.00 ging innert Frist ein.
Ebenfalls mit Verfügung vom 7. Juli 2021 wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung erteilt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. B._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) reichte trotz gerichtlicher Aufforderung keine Be-
schwerdeantwort ein. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b

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Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.
Die Vorinstanz verneinte in ihrem Nichteintretensentscheid die örtliche Zu-
ständigkeit. Ihrer Begründung zufolge ist nicht ausgewiesen, ob die Klage des Be-
schwerdeführers gegen den Beschwerdegegner vor oder nach dem Arrestbefehl
vom 19. September 2019 anhängig gemacht wurde. Die Arresturkunde datiere
vom 4. Oktober 2019, die Betreibung sei erst am 7. Dezember 2020 eingeleitet
worden. Es stehe somit fest, dass der Beschwerdeführer weder vor dem Arrestbe-
fehl eine Klage anhängig gemacht habe, noch dass er die 10-tägige Prosequie-
rungsfrist gemäss Art. 279 Abs. 1 SchKG eingehalten habe. Bei dieser Sachlage
falle nach Art. 280 SchKG der Arrest dahin. Mit Dahinfallen des Arrests falle auch
der Betreibungsort des Arrests gemäss Art. 52 SchKG weg, weshalb sich das
Rechtsöffnungsgericht am Arrestort für örtlich unzuständig erklären müsse. Er-
kenne das Rechtsöffnungsgericht, dass es für ein Begehren nicht zuständig sei,
trete es von Amtes wegen auf dieses nicht ein (act. B.1 E. 7.3 und 7.4).
3.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und eine Verletzung der Art. 280, 279 und 52 SchKG vor. Er
habe in seinem Rechtsöffnungsgesuch ausgeführt, dass er im Jahre 2019 beim
Landgericht G._____ Klage eingeleitet habe und kurz darauf die Verarrestierung
der Grundstücke des Beschwerdegegners verlangt habe. Diese Ausführungen
seien vom Beschwerdegegner nicht bestritten worden. Weshalb die Vorinstanz
trotzdem und ohne dafür zuständig zu sein, die Einhaltung der Fristen von Art. 279
Abs. 1 SchKG geprüft habe, sei unerfindlich. Darüber hinaus sei die Tatsache,
dass der Beschwerdeführer am 23. August 2019 Klage beim Landgericht G._____
erhoben habe, gerichtsnotorisch. Bereits im Arrestbegehren, welches der Be-
schwerdeführer am 12. September 2019 bei der Vorinstanz eingereicht habe, ha-
be er ausgeführt, dass er Klage beim Landgericht G._____ erhoben habe und die
Arrestprosequierung damit bereits erfolgt sei. Eine Arrestprosequierung innert
zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde sei damit nicht notwendig gewe-
sen. Vor diesem Hintergrund seien die Ausführungen der Vorinstanz, dass der
Arrest dahingefallen sei, falsch und bundesrechtswidrig. Zudem sei der Hinfall ei-
nes Arrestes durch die Betreibungsbehörden zu überprüfen. Die gerichtlichen
Behörden (und damit auch das Rechtsöffnungsgericht) seien nicht befugt, über
den Wegfall des Arrestortes zu entscheiden. Der Einwand mangelnder örtlicher
Zuständigkeit des Betreibungsamtes für die Zustellung des Zahlungsbefehls sei
mit Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG und nicht mit Rechtsvorschlag oder erst im

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Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen. Werde indessen eine Beschwerde
dagegen unterlassen, könne im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr geltend ge-
macht werden, die Betreibung erfolge am falschen Ort (act. A.1 Ziff. 27 ff.).
4.1.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder ein Ge-
such nur ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört unter
anderem die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das
Gericht prüft dabei von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Dies gilt grundsätzlich auch im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. Dani-
el Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010,
N 18 zu Art. 84 SchKG). Die Pflicht, Tatsachen nachzugehen oder von Amtes we-
gen zu berücksichtigen, betrifft dabei lediglich Umstände, welche die Zulässigkeit
der Klage hindern und ein Nichteintreten begründen können, wobei, soweit für das
Verfahren nicht generell die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt, das
Gericht allerdings nicht zu ausgedehnten Nachforschungen verpflichtet ist. Eine
amtswegige Tatsachenermittlung ist geboten, wenn nach den Parteivorträgen,
aufgrund von notorischen Tatsachen oder sonst nach der Wahrnehmung des Ge-
richts Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Prozessvoraussetzung fehlen
könnte (BGer 4A_229/2017 v. 7.12.2017 E. 3.4.2 m.w.H.).
4.2.
Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid fest, dass nicht ausgewiesen sei,
zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer seine Prosequierungsklage gegen
den Beschwerdegegner eingereicht habe bzw. wann diese rechtshängig gemacht
worden sei. Der Beschwerdeführer führe lediglich aus, dass dies "im Jahr 2019"
geschehen sei. Das genaue Datum habe er nicht angegeben und dieses ergebe
sich weder aus dem Endurteil noch aus den dem Rechtsöffnungsgesuch beigeleg-
ten Unterlagen (act. B.1 E. 7.3).
4.2.1 Diese Feststellung der Vorinstanz ist aktenwidrig und damit offensichtlich
falsch. Der Beschwerdeführer hielt in seinem Rechtsöffnungsgesuch wörtlich Fol-
gendes fest (RG act. I/1 Ziff. 10):
Da der Gesuchsgegner die Forderung nicht beglich, leitete der Gesuchstel-
ler im Jahr 2019 beim zuständigen Landgericht G._____ (Deutschland)
Klage gegen den Gesuchsgegner ein. Ausserdem beantragte der Gesuch-
steller kurz darauf die Verarrestierung der Grundstücke Nr. D._____ und
Nr. E._____ des Gesuchsgegners in der Gemeinde F._____. Der Arrest
wurde mit Arrestbefehl vom 19. Oktober 2019 angeordnet.
Der Beschwerdeführer hat demnach zumindest behauptet, dass er zuerst die Kla-
ge vor dem Landgericht G._____ eingeleitet und kurz darauf die Verarrestierung
der Grundstücke beantragt habe. Aus dieser Behauptung ergibt sich mithin klar,

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dass zum Zeitpunkt der Arrestlegung die Klage bereits hängig war. Nach Art. 279
Abs. 1 SchKG gilt eine bereits hängige Klage ebenfalls als Prosekutionsklage.
Nachdem der Beschwerdeführer im Rechtsöffnungsgesuch die weiteren Daten der
Arrestprosequierung konkret darlegte (Zustellung des Urteils des Landgerichts
G._____ am 30. Oktober 2020; Eintritt der Rechtskraft ein Monat später; Einlei-
tung der Betreibung am 7. Dezember 2020; Zustellung des Zahlungsbefehls mit
Rechtsvorschlag am 1. Februar 2021; Rechtsöffnungsgesuch am 10. Februar
2021; vgl. RG act. I/1 Ziff. 12 ff.), war sein Tatsachenvortrag zur Einhaltung der
Prosequierungsfristen gemäss Art. 279 SchKG insgesamt schlüssig.
4.2.2. Im Weiteren gab es keine Anhaltspunkte, dass diese Darstellung nicht zu-
treffen würde. Die Vorinstanz hielt zwar korrekt fest, der Beschwerdeführer habe
seine Behauptung zur Klageeinleitung mit keinem Beweismittel untermauert. So
reichte er weder eine Kopie der eingereichten Klage ein, noch lässt sich das Da-
tum der Klageeinleitung aus dem Entscheid des Landgerichts G._____ vom
29. Oktober 2020 eruieren. Gleichzeitig ergeben sich aus den eingereichten Akten
aber auch keinerlei Anhaltspunkte, welche Zweifel an der behaupteten zeitlichen
Abfolge (zuerst Klage, kurz darauf Arrestbegehren) begründen würden. In der
Stellungnahme des Beschwerdegegners finden sich ebenfalls keine Hinweise,
dass der vom Beschwerdeführer geschilderte Verfahrensgang nicht der Wahrheit
entsprechend würde. Zudem hat das Betreibungs- und Konkursamt Maloja den
Arrest seit 2019 aufrechterhalten, obwohl dieser bei Nichteinhaltung der in Art. 279
SchKG statuierten Prosequierungsfristen dahingefallen wäre (Art. 280 Ziff. 1
SchKG). Wäre der Arrest dahingefallen, wäre das Betreibungs- und Konkursamt
Maloja nicht berechtigt gewesen, einen entsprechenden Zahlungsbefehl auszu-
stellen. Das Vorgehen des Betreibungs- und Konkursamts ändert zwar grundsätz-
lich nichts an der Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung der eigenen Zustän-
digkeit von Amtes wegen (Art. 60 ZPO), als Indiz bestätigt es jedoch die Sachdar-
stellung, wonach der Arrest rechtzeitig durch Klage prosequiert wurde.
4.2.3. Unter diesen Umständen bestand für die Vorinstanz kein Anlass, von Amtes
wegen zu erforschen, ob Tatsachen bestehen, die gegen die rechtzeitige Prose-
quierung und damit gegen die örtliche Zuständigkeit sprechen. Indem sie grundlos
die rechtzeitige Prosequierung und als Folge davon die örtliche Zuständigkeit in
Frage stellte, verletzte sie Art. 60 ZPO. Korrekterweise hätte sie davon ausgehen
müssen, dass der Beschwerdeführer die Klage vor dem Landgericht G._____ kurz
vor dem Arrestbegehren anhängig gemacht und damit die Prosequierungsfrist
gemäss Art. 279 SchKG gewahrt hatte. Gemäss Art. 52 i.V.m. Art. 84 Abs. 1
SchKG ist damit das Rechtsöffnungsgericht am Arrestort örtlich zuständig. Die

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Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch folglich zu Unrecht mangels örtlicher
Zuständigkeit zurück. Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Sache an das Regionalgericht Maloja zurückzuweisen
(Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
5.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den
Streitwert und den verursachten Aufwand wird die Spruchgebühr auf
CHF 1'500.00 festgesetzt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). Da der Be-
schwerdeführer keine Honorarnote eingereicht hat, ist sein Aufwand zu schätzen
(Art. 3 f. HV [310.250]). Angesichts der eingereichten Rechtsschrift und der Kom-
plexität der Sache erscheint ein Aufwand von rund sechs Stunden angemessen.
Multipliziert mit dem üblichen Stundenansatz von CHF 240.00 und unter Berück-
sichtigung einer Spesenpauschale (die Mehrwertsteuer ist aufgrund des ausländi-
schen Wohnsitzes des Beschwerdeführers nicht geschuldet, vgl. statt vieler
KGer GR ERZ 14 401 v. 19.2.2015 E. 3b) resultiert so eine Parteientschädigung
von CHF 1'500.00.

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Rechtsöffnungsentscheid des Re-
gionalgerichts Maloja vom 18. Juni 2021 aufgehoben und die Sache an das
Regionalgericht Maloja zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 2'000.00 verrechnet. B._____ wird verpflichtet,
A._____ den Betrag von CHF 1'500.00 direkt zu ersetzen. Der Restbetrag
von CHF 500.00 wird A._____ durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
B._____ wird verpflichtet, A._____ mit CHF 1'500.00 (inkl. Spesen) ausser-
gerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: