gr_gerichte · ZK2 2009 14 · 2009-12-16 · de
Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO (Verjährungseinrede)

Forderung | Berufung OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Dezember 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 14
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Bochsler und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Hans Peter Beck, Via Tegiatscha 24, 7500 St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts A. vom 14. Januar 2009, mitgeteilt am 5. Februar
2009, in Sachen der Beklagten und Berufungsklägerin gegen Y. und Z., Kläger
und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Bieler,
Promenade 77, 7270 Davos Platz,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Parzellierungsvertrag vom 6./12. Juni 2006, öffentlich beurkundet am
12. Juli 2006, vereinbarte die Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle
Nr. 994 in A., bestehend aus Z, B. und X., dass ein Abschnitt der genannten
Parzelle von 597m2 abgetrennt und als neue Parzelle Nr. 1377 dem
Alleineigentum von X. zugewiesen werde. Im selben Vertrag wurde zudem ein
Mitbenützungsrecht an der Heizungsanlage zu Gunsten der Parzelle Nr. 1377 und
zu Lasten der Parzelle Nr. 994 vereinbart und die Kostenaufteilung für den
Unterhalt der Heizungslage sowie deren Verbrauch geregelt.
B.
Am 6. März 2008 meldeten Z. und ihr Mann Y. beim Vermittleramt des
Kreises Bergell eine Klage über Fr. 16'752.30 zuzüglich 5% Zins seit dem 1.
Januar 2008 gegen X. an, da letztere für ihren Anteil der Betriebs- und Heizkosten
nicht aufgekommen sei.
C.
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 16. April 2008
unterbreiteten Z. und Y. die Streitsache mit Prozesseingabe vom 6. Mai 2008 frist-
und formgerecht dem Bezirksgericht A., wobei sie an ihrem Rechtsbegehren
gemäss Leitschein festhielten. X. beantragte in ihrer Prozessantwort vom 12. Juni
2008 die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Kläger in Solidarhaftung.
D.
Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, an welcher Z. und
Y. den eingeklagten Betrag auf Fr. 14'585.20 zuzüglich 5% Zins seit dem 1.
Januar 2008 reduzierten, erkannte das Bezirksgericht A. mit Urteil vom 14. Januar
2009, mitgeteilt am 5. Februar 2009, wie folgt:
„1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet,
den Klägern CHF 10'837.85 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2008
zu bezahlen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF
3'000.--
und
Schreibgebühren
von
CHF
500.--
sowie
die
vermittleramtlichen Kosten von CHF 250.-- werden der Beklagten zu
zwei Dritteln und den Klägern zu einem Drittel auferlegt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, die Kläger mit CHF 1'135.30
ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“

Seite 3 — 14
E.
Gegen dieses Urteil liess X. am 20. Februar 2009 Berufung an die
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden erklären, wobei sie die
folgenden Anträge stellte:
„1.
Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Klage sei abzuweisen.
3.
Unter
vermittleramtlicher,
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kostenfolge für beide Instanzen zu Lasten der Kläger und
Berufungsbeklagten in Solidarhaftung.“
Nachdem der Vorsitzende der II. Zivilkammer mit Verfügung vom 17. März 2009
die Durchführung des schriftlichen Verfahrens im Sinne von Art. 224 Abs. 2 ZPO
angeordnet hatte, liess X. nach erstreckter Frist am 15. Mai 2009 die schriftliche
Berufungsbegründung einreichen. Zur Begründung machte sie geltend, es könne
nicht von einer Geschäftsführung ohne Auftrag ausgegangen werden. Die
Rechtsgrundlage der Forderung sei vielmehr der Parzellierungsvertrag vom 6./12.
Juni 2006. Damit fehle es jedoch an der Aktivlegitimation der Kläger, da nur die
Stockwerkeigentümergemeinschaft,
vertreten
durch
deren
Verwalter,
zur
Prozessführung berechtigt
wäre. Sodann
sei das Haupterkenntnis des
angefochtenen Urteils und damit auch das von der Vorinstanz unbesehen
übernommene gegnerische Rechtsbegehren unklar und ungültig. Die Klage
müsse daher schon infolge mangelhafter Begründung abgewiesen werden.
Zudem fehle eine Substantiierung der zugesprochenen Forderungssumme.
F.
Mit Berufungsantwort vom 9. Juni 2009 liessen Z. und Y. die Abweisung der
Berufung unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt
zulasten der Berufungsklägerin beantragen.
Auf die Begründung der Anträge sowie auf die Ausführungen im angefochtenen
Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen
werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 ZPO). Die Berufung ist
innert 20 Tagen von der schriftlichen Mitteilung des Urteils an zu erklären und hat
die formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der
Beiurteile sowie neue Einreden, soweit diese noch zulässig sind, zu enthalten (Art.
219 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert ist vorliegend erreicht. Die Zuständigkeit
des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden

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Streitsache als Berufungsinstanz ist damit gegeben. Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Berufung vom 20. Februar 2009 kann demzufolge
eingetreten werden.
2.
Z. und Y. machten im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens gegenüber
X. eine Forderung von Fr. 16'752.30 (in einem späteren Verfahrensstadium von
Fr. 14'585.20) zuzüglich Zins von 5% ab 1. Januar 2008 geltend. Dabei handelt es
sich nach Ansicht der Kläger um Ersatz für den Vorschuss der von X.
anteilsmässig zu bezahlenden Rechnungen für den Unterhalt und die Nutzung der
gemeinsamen Heizungsanlage. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid
aus, die von den Klägern bezahlten Rechnungen hätten nicht ausschliesslich
deren Rechtsbereich beschlagen, weshalb sie somit wissentlich und willentlich ein
fremdes Geschäft geführt hätten. Im Weiteren seien sie weder aufgrund einer
vertraglichen, etwa gestützt auf den Parzellierungsvertrag, noch einer gesetzlichen
Verpflichtung und auch nicht gestützt auf eine behördliche Anordnung tätig
geworden. Somit sei erstellt, dass sie die zur Diskussion stehenden Rechnungen
als Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne von Art. 419 ff. OR beglichen hätten.
Die Bezahlung sei nicht nur nützlich, sondern geradezu geboten gewesen,
weshalb sie auch Anspruch auf Verwendungsersatz hätten. Demgegenüber macht
X. als Berufungsklägerin geltend, es könne nicht von einer Geschäftsführung ohne
Auftrag ausgegangen werden; Rechtsgrundlage der Forderung sei vielmehr der
Parzellierungsvertrag vom 6./12. Juni 2006. Damit fehle es jedoch an der
Aktivlegitimation der Kläger, da nur die Stockwerkeigentümergemeinschaft
vertreten durch deren Verwalter zur Prozessführung berechtigt wäre. Z. sei zwar
offenbar Stockwerkeigentümerin, Y. aber nicht. Zudem fehle auf der Klägerseite
der zweite Stockwerkeigentümer B.. Des Weiteren sei die geltend gemachte
Forderung nicht ausreichend substantiiert, so dass nicht nachvollziehbar sei, wie
die Klägerschaft auf diesen Rechnungsbetrag komme.
3.
Die Berufungsklägerin bestreitet zunächst die Aktivlegitimation von Z. und
Y.. Aus der Klageschrift sei ersichtlich, dass als Rechtsgrund der Forderung der
Parzellierungs-
bzw.
Grunddienstbarkeitsvertrag
vom
6./12. Juni
2006
herangezogen werde. Dementsprechend seien auch nur die Eigentümer des
dienenden Grundstücks forderungsberechtigt.
a)
Sachlegitimation ist die Berechtigung des Klägers, das eingeklagte Recht
oder Rechtsverhältnis geltend zu machen (Aktivlegitimation), und zwar gegen den
ins Recht gefassten Beklagten, der bezüglich des strittigen Rechts in der
Pflichtstellung steht und damit passivlegitimiert ist. Die Prüfung der Legitimation

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erfolgt frei und von Amtes wegen. Dementsprechend ist die Einrede der fehlenden
Sachlegitimation durch den Beklagten selbst dann zu beachten, wenn diese
erstmals im Rahmen des Berufungsverfahrens vor Kantonsgericht vorgebracht
wird. Die Sachlegitimation fehlt, wenn der Anspruch nicht dem Kläger zusteht oder
nicht dem Beklagten gegenüber besteht. Der Entscheid über die fehlende
Sachlegitimation erfolgt durch Sachurteil (vgl. zum Ganzen Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, § 7 N. 89 f.; PKG 2001
Nr. 3, PKG 1998 Nr. 10 und PKG 1996 Nr. 9 mit weiteren Hinweisen). Um
feststellen zu können, wer im vorliegenden Fall überhaupt forderungsberechtigt
und damit aktivlegitimiert ist, muss zuerst geklärt werden, auf welcher
Rechtsgrundlage die von Z. und Y. geltend gemachte Forderung beruht.
b)
Die fragliche Heizungsanlage befindet sich auf der Parzelle Nr. 994 und
wurde für die ursprünglich zusammengehörenden Parzellen Nr. 994 und Nr. 1377
erstellt. Im Rahmen eines Parzellierungs- und Realteilungsverfahrens (vgl.
Parzellierungsvertrag vom 6./12. Juni 2006; act. KB 2) wurde die Parzelle Nr. 1377
jedoch abgetrennt. Gleichzeitig wurden die Wertquoten der verbleibenden
Stockwerkeinheiten der Parzelle Nr. 994 angepasst, so dass Z. neu
Miteigentumsanteile von 830/1000 und 85/1000 zukommen und B. neu einen
Miteigentumsanteil von 85/1000 besitzt. Des Weiteren wurde vereinbart, dass der
jeweilige Eigentümer der Parzelle Nr. 1377 das Recht erhält, die Heizungsanlage
auf der Parzelle Nr. 994 mitzubenützen. Das gemeinsame Benützungsrecht an der
Heizungsanlage ist mit anderen Worten als Grunddienstbarkeit ausgestaltet.
Neben
der
Begründung
dieser
Dienstbarkeit
wurde
im
selben
Parzellierungsvertrag
auch
geregelt,
wie
die
Unterhaltskosten
an
der
Heizungsanlage aufzuteilen sind, was angesichts der dispositiven Natur von Art.
741 ZGB ohne weiteres möglich ist. Die Unterhaltspflicht stellt nach herrschender
Lehre und Rechtsprechung eine Realobligation dar (BGE 124 III 289 E. 1c S. 291;
Petitpierre in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Auflage, Basel 2007, N. 2
zu Art. 741 ZGB). Schuldner ist der jeweilige Eigentümer des berechtigten
Grundstücks. Gegen andere Personen, welche die Dienstbarkeit ausüben, kann
kein Anspruch nach Art. 741 ZGB geltend gemacht werden. Gläubiger der
Unterhaltsforderung ist der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks. Da
eine Heizungsanlage nicht in Wertquoten ausgeschieden ist und damit eine
gemeinsame Anlage bildet, ist deren Verwaltung und Unterhalt grundsätzlich
Sache der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712 l Abs.2 ZGB, Urteil des
Bundesgericht 5C.7/2004 vom 22. April 2004 E. 3.3). Auf den vorliegenden Fall
bezogen bedeutet dies, dass grundsätzlich die Stockwerkeigentümergemeinschaft

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des dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks legitimiert ist, unter eigenem Namen
direkt aus dem Parzellierungsvertrag und damit gestützt auf Art. 741 ZGB den von
der Beklagten geschuldeten Unterhaltskostenanteil einzufordern.
ba)
Gemäss
Parzellierungsvertrag
besteht
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft der Parzelle Nr. 994 aus Z. und ihrem Bruder
B.. Im vorliegenden Verfahren tritt jedoch nur Z. (zusammen mit ihrem Ehemann
Y.) als klägerische Partei auf, nicht aber B.. Dieser hat zwar seine Schwester
ermächtigt, die Vertretung der Miteigentümer der Liegenschaft Parzelle Nr. 994,
mithin der Stockwerkeigentümergemeinschaft mit den Kompetenzen einer
Generalbevollmächtigten zu übernehmen (KB act. 1). Z. wurde damit für berechtigt
erklärt, vor Behörden und Privaten die erforderlichen Erklärungen und
Unterschriften abzugeben, Verträge abzuschliessen, sie öffentlich beurkunden zu
lassen und zur Eintragung im Grundbuch anzumelden, Vergleiche einzugehen,
Gelder und andere Werte in Empfang zu nehmen und dafür rechtsgültig zu
quittieren. Somit wurde Z. zwar ermächtigt, die Stockwerkeigentümergemeinschaft
im Sinne von Art. 712t Abs. 1 ZGB in allen Angelegenheiten der
gemeinschaftlichen Verwaltung nach aussen zu vertreten. Gemäss Art. 712t Abs.
2 ZGB bedarf es jedoch zur Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner
eingeleiteten Zivilprozesses ausserhalb des summarischen Verfahrens einer
besonderen
vorgängigen
Ermächtigung
durch
die
Versammlung
der
Stockwerkeigentümer,
unter
Vorbehalt
dringender
Fälle,
in
denen
die
Ermächtigung nachgeholt werden kann (vgl. Bösch, in: Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch II, 3. Auflage, Basel 2007, N. 13 zu Art. 712l ZGB und N. 6 zu Art.
712t ZGB). Weder handelt es sich vorliegend um einen dringenden Fall noch liegt
eine ausdrückliche Bevollmächtigung zur Prozessführung seitens von B. vor.
Damit
steht
fest,
dass
Z.
nicht
legitimiert
ist,
als
Vertreterin
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft zu prozessieren. Vielmehr hätte auch B. als
Kläger auftreten oder seine Schwester zumindest im Sinne von Art. 712t Abs. 2
ZGB zur Prozessführung bevollmächtigen müssen. Somit kann sie für sich allein
keine Rechte aus dem Parzellierungsvertrag ableiten und klageweise einfordern.
Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass es sich
vorliegend auch nicht um eine offensichtlich falsche Bezeichnung in der
Rechtsschrift handelt. Der Rechtsvertreter der Kläger ist stets von einer von Z. als
Vertreterin
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
instanzierten
Klage
ausgegangen, weshalb eine Änderung der Parteibezeichnung von Amtes wegen
ausser Betracht fällt (anders als in PKG 2006 Nr. 32).

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bb)
Y. ist nicht Stockwerkeigentümer der dienstbarkeitsbelasteten Parzelle Nr.
994. Er kann daher auch keine, auf dem Rechtsgrund des Parzellierungsvertrags
vom 6./12. Juni 2006 basierenden Forderungen gegenüber X. geltend machen. Es
stellt sich daher die Frage, ob er aus einem anderen Rechtsgrund, insbesondere
aus der von der Vorinstanz angenommenen Geschäftsführung ohne Auftrag im
Sinne von Art. 419 ff. OR Ansprüche gegenüber X. erheben kann. Es ist daher in
einem weiteren Schritt zu prüfen, ob Y. vorliegend als Geschäftsführer ohne
Auftrag handelte und gestützt darauf zu seinen Gunsten einen Anspruch auf
Verwendungsersatz ableiten kann.
c)
Die
echte
Geschäftsführung
ohne
Auftrag
ist
ein
gesetzliches
Schuldverhältnis, das entsteht, wenn jemand (Geschäftsführer) willentlich, aber
ohne vertragliche oder sonst wie rechterhebliche Veranlassung, im Interesse eines
Dritten (Geschäftsherrn) tätig wird. Geschäftsführung im Sinne von Art. 419 ff. OR
bedeutet die Besorgung fremder, nicht eigener Angelegenheiten. Fremd ist ein
Geschäft, das nicht ausschliesslich den Rechtsbereich des Handelnden beschlägt.
Der Geschäftsführer muss die Absicht haben, ohne Handlungspflicht fremdnützig
tätig zu werden. Unerheblich ist, ob der Handelnde von einem Dritten beauftragt
worden ist. Ohne Auftrag bedeutet ohne Rechtsgrund, das heisst ohne Vorliegen
irgendeines Vertrags oder einer Tätigkeitspflicht gestützt auf eine gesetzliche oder
behördliche Auflage. Die Geschäftsführung hat dabei geboten und nicht nur
nützlich zu sein. Das Gebotensein ist auf Grund eines objektivierten Massstabes
zu beurteilen, und zwar aus der Sicht des Geschäftsführers zum Zeitpunkt der
Übernahme der Tätigkeit. Eine Geschäftsführung ist nur geboten, wenn der
Geschäftsherr sie nicht selber besorgen kann. Auch ohne ausdrückliche
Formulierung im Gesetz sind damit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit des
Geschäftsherrn und die Dringlichkeit der Besorgung der Angelegenheit
vorausgesetzt. In subjektiver Hinsicht müssen beim Geschäftsführer das
Bewusstsein und der Wille vorhanden sein, für einen anderen zu handeln, das
heisst das Wissen um die Fremdheit des Geschäfts und das gewollte Tätigwerden
im Fremdinteresse. Der Geschäftsführer muss weiter die Absicht haben, für seine
Bemühungen (Auslagen und Verwendungen) schadlos gehalten zu werden; er
darf also nicht in Schenkungsabsicht handeln (vgl. zum Ganzen Weber in: Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Auflage, Basel 2007, N. 4 ff. zu Art. 419).
ca)
Was den Unterhalt der fraglichen Heizungsanlage betrifft, steht aufgrund
des Parzellierungsvertrags fest, dass dieser zu 208/1000 zu Lasten der Parzelle
1377 und zu 792/1000 zu Lasten der Parzelle 994 geht. Weitere Vereinbarungen,
wer für den Unterhalt besorgt sein muss, wurden indessen nicht getroffen. Unter

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diesen
Umständen
ist
davon
auszugehen,
dass
grundsätzlich
der
Dienstbarkeitsbelastete, der gleichzeitig auch Eigentümer der entsprechenden
Heizungsanlage ist, für deren Wartung zu sorgen hat. Auf den vorliegenden Fall
bezogen bedeutet dies, dass grundsätzlich die Stockwerkeigentümergemeinschaft
der Parzelle Nr. 994 dafür zuständig ist, dass die Heizungsanlage regelmässig
gewartet und nötigenfalls auch repariert wird. Somit hat auch sie in erster Linie -
mit der Möglichkeit der Rückforderung - für die Unterhaltskosten aufzukommen,
zumal
gemäss
Parzellierungsvertrag
keine
Verpflichtung
des
jeweiligen
Dienstbarkeitsberechtigten
besteht,
vorschussweise
einen
Anteil
der
Unterhaltskosten zu übernehmen. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft war
somit gegenüber den jeweiligen Auftragnehmern (beispielsweise dem Kaminfeger)
zur Bezahlung des vollen Rechnungsbetrags verpflichtet. Y. macht nun geltend, er
habe die verschiedenen mit der Heizungsanlage verbundenen Unterhaltskosten
für X. vorgeschossen. War jedoch X. überhaupt nicht verpflichtet, einen Teilbetrag
der ihr anfallenden Unterhaltskosten bereits vorgängig zu leisten, handelte Y. auch
nicht in ihrem Interesse, als er die gesamten Unterhaltskosten bezahlte. Vielmehr
beglich er damit die Schulden der Stockwerkeigentümergemeinschaft, weshalb er
einzig gegen diese einen Rückforderungsanspruch geltend machen könnte. Die
Aufteilung
der
Kosten
unter
der
Dienstbarkeitsbelasteten
und
der
Dienstbarkeitsberechtigten berührt demgegenüber lediglich das Innenverhältnis,
weshalb die gemäss Parzellierungsvertrag auf X. entfallenden Kosten einzig von
der Stockwerkeigentümergemeinschaft zurückgefordert werden können. Somit
steht fest, dass Y. in diesem Punkt nicht aktivlegitimiert ist.
cb)
Anders ist bei der Einforderung der Heizkosten zu entscheiden.
Diesbezüglich wurde im Parzellierungsvertrag vereinbart, dass diese aufgrund des
Verbrauchs
(Wärmezählung)
abgerechnet
werden.
Des
Weiteren
wurde
festgehalten, dass die Bestellung des erforderlichen Heizöls durch den
Dienstbarkeitsbelasteten zu erfolgen hat. Der Dienstbarkeitsberechtigte bezahlt
gemäss Parzellierungsvertrag jedoch als Vorschuss an seinen Heizkostenanteil
jeweils 20% des betreffenden Rechnungsbetrags direkt an den Heizöllieferanten;
die Heizkostenabrechnung wird durch eine von den Parteien zu bestimmende
Person erstellt. Aufgrund der vertraglich vereinbarten Vorschusspflicht von X. als
Dienstbarkeitsberechtigte ist somit die Stockwerkeigentümergemeinschaft als
Dienstbarkeitsbelastete nicht mehr alleine gegenüber dem Auftragnehmer (hier:
gegenüber dem Heizöllieferanten) verpflichtet, sondern X. ist ebenfalls in dieses
Auftragsverhältnis involviert. Indem Y. den gesamten Rechnungsbetrag - somit
auch den Anteil von X., den diese direkt an den Heizöllieferanten zu bezahlen

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hätte - vorschiesst, begleicht er ohne entsprechenden Auftrag die Schuld der
Stockwerkeigentümergemeinschaft einerseits und von X. im Rahmen ihrer
Vorleistungspflicht andererseits. Die darüber hinaus gehende Kostenverteilung
zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und X. gestützt auf den
tatsächlichen Verbrauch beschlägt wiederum nur das Innenverhältnis, weshalb Y.
daraus keine Rückforderungsansprüche geltend machen kann. Jedoch ist er
berechtigt, den für X. übernommenen Anteil von 20% der Heizölrechnung, welche
sie unmittelbar an den Heizöllieferanten zu leisten hätte, bei ihr zurückzufordern.
In diesem Punkt ist demzufolge seine Aktivlegitimation zu bejahen.
d)
Zusammenfassend kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass Z.
aufgrund der fehlenden Prozessführungsermächtigung durch B. nicht legitimiert
ist, als Stockwerkeigentümerin gestützt auf den Parzellierungsvertrag die auf X.
entfallenden Kosten für den Unterhalt und für den Verbrauch der Heizungsanlage
klageweise geltend zu machen. Bei Y. fehlt es in Bezug auf die Unterhaltskosten
der Heizungsanlage ebenfalls an der Aktivlegitimation. Jedoch ist er aus
Geschäftsführung ohne Auftrag berechtigt, bei X. die von ihm übernommenen
Auslagen für Heizöl im Umfang ihrer Vorschusspflicht zurückzufordern. Die
Berufung ist somit nur teilweise gutzuheissen.
4.
Ist die Aktivlegitimation von Y. bezüglich der Rückforderung der
Heizölkosten im Umfang der Vorschusspflicht von X. zu bejahen, ist in einem
nächsten Schritt zu prüfen, inwieweit die von ihm in diesem Zusammenhang
geltend gemachten Forderungen auch ausgewiesen sind.
a)
Y. machte vor der Vorinstanz geltend, X. sei verschiedentlich ersucht
worden, Vorschüsse zu leisten, namentlich im Zusammenhang mit den
Heizöllieferungen. Beispielsweise sei ihr die Lieferantenadresse mit der
Bankverbindung bekanntgegeben worden. Weil dies jedoch nicht gefruchtet habe,
habe er sich dazu gezwungen gesehen, die Kosten für die Heizöllieferungen
selbst vorzuschiessen. Hätte er dies nicht getan, so wäre kein Öl geliefert worden.
Jedenfalls hätten sich sämtliche Heizöllieferanten geweigert, X. eine Rechnung für
ihren Anteil der Heizöllieferung zu stellen. Demgegenüber führte X. aus, sie habe
die angebliche Bezahlung durch die Kläger bereits in der Prozessantwort
bestritten. Dennoch seien keinerlei Zahlungsbelege nachgereicht worden.
b)
Zunächst steht aufgrund der Akten fest, dass Y. das benötigte Heizöl von
zwei verschiedenen Lieferanten bezogen hatte, nämlich zum einen bei der C.-AG
und zum anderen bei der D.-AG. Wie seiner Prozesseingabe vom 6. Mai 2008 zu

Seite 10 — 14
entnehmen ist, führt er in der Übersicht über die Betriebskosten (Ziff. 5) insgesamt
5 Rechnungen der C.-AG auf, nämlich vom 20. Februar 2006 über den Betrag von
Fr. 3'073.80 (KB act. 7), vom 16. Oktober 2006 über Fr. 4'192.85 (KB act. 8), vom
16. Februar 2007 über Fr. 3'017.10 (KB act. 19), vom 31. Dezember 2007 über Fr.
3'187.10 (KB act. 20) und vom 24. September 2007 über Fr. 3'810.-- (KB act. 21).
Was die Forderung vom 20. Februar 2006 über den Betrag von Fr. 3'073.80 (KB
act. 7) betrifft, ist festzuhalten, dass diese noch vor Abschluss des
Parzellierungsvertrags begründet wurde. Somit fällt die im Vertrag statuierte
Vorleistungspflicht von X. als Entstehungsgrund für diese Schuld ausser Betracht.
Ein Nachweis, dass X. bereits zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf die Heizkosten
vorschusspflichtig war, fehlt. Demzufolge ist die Rechnung vom 20. Februar 2006
über den Betrag von Fr. 3'073.80 (KB act. 7) nicht zu berücksichtigen. Die übrigen
Forderungen entstanden alle nach Abschluss des Parzellierungsvertrags. Aus
einem sich bei den Akten befindlichen Kontoauszug der C.-AG (KB act. 31 Beilage
2) geht hervor, dass sämtliche dieser Forderungen vom Kunden beglichen
wurden. Für die Behauptung der Berufungsklägerin, die Zahlungen seien nicht von
Y. geleistet worden, bestehen zudem keinerlei Anhaltspunkte. Insbesondere geht
aus dem von ihr erwähnten Schreiben von B. vom 12. Februar 2008 (BB act. 12)
entgegen ihrer Behauptung nicht hervor, dass ihre Mutter für diese Beträge
aufgekommen sei. Vielmehr lässt sich dem Schreiben entnehmen, dass die Mutter
im Winter 2005/2006, also vor Abschluss des Parzellierungsvertrags, die
Heizölzahlungen vorgenommen habe. Dass sie jedoch auch nach Durchführung
des Realteilungsverfahrens weiterhin entsprechende Zahlungen geleistet hat, wird
nicht ausgeführt. Somit gelten die Rückforderungsansprüche von Y. bezüglich der
vorstehend aufgeführten Rechnungen als ausgewiesen, zumal X. nicht geltend
macht, die auf sie entfallenden Vorschüsse bereits bezahlt zu haben und auch die
Notwendigkeit und Nützlichkeit der Geschäftsbesorgung durch Y. nicht in Abrede
stellt.
c)
Bei der D.-AG forderte Y. gemäss seiner Übersicht über die Betriebskosten
(Ziff. 5 der Prozesseingabe) insgesamt sechsmal Heizöl an. Dabei wurde ihm am
31. Dezember 2006 eine Rechnung über den Betrag von Fr. 3'327.75 gestellt (KB
act. 9), am 6. Juni 2006 über Fr. 4'122.50 (KB act. 10), am 18. April 2006 über
Fr. 3'484.00 (KB act. 11), am 11. Juli 2007 über Fr. 3'543.55 (KB act. 22), am 30.
April 2007 über Fr. 2'628.00 (KB act. 23) und am 22. November 2007 über Fr.
3'941.00 (KB act. 26). Was die beiden Forderungen betrifft, die vor Abschluss des
Parzellierungsvertrags entstanden sind, so sind diese analog dem in der
vorstehenden Erwägung Ausgeführten nicht zu berücksichtigen. Es handelt sich

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dabei um die Rechnungen vom 6. Juni 2006 (KB act. 10) sowie vom 18. April 2006
(KB act. 11). In Bezug auf die übrigen Rechnungen bestehen ebenfalls keine
Hinweise darauf, dass sie nicht von Y. bezahlt worden sein sollen. Insofern ist
deren Bestand ausgewiesen und ein Rückforderungsanspruch von Y. gegen X. ist
auch hinsichtlich dieser Heizölrechnungen aus denselben Gründen wie
vorstehend ausgeführt gerechtfertigt.
d)
Was die Höhe des Rückforderungsanspruchs von Y. gegen X. betrifft, ist
auf die Regelung im Parzellierungsvertrag zu verweisen. Dementsprechend hätte
X. als Dienstbarkeitsberechtigte als Vorschuss an ihren Kostenanteil jeweils 20%
des betreffenden Rechnungsbetrags direkt an den Heizöllieferanten bezahlten
müssen. Dieser Vorschusspflicht ist Y. als Geschäftsführer ohne Auftrag
nachgekommen, weshalb X. ihn für die dadurch entstandenen Aufwendungen
schadlos zu halten hat. Sie ist demzufolge zu verpflichten, 20% der jeweiligen
Rechnungen zuzüglich Zins von 5% ab 1. Januar 2008 zu bezahlen. Dies ergibt
insgesamt folgenden Schuldbetrag:
KB act.
Rechnungsdatum
Gesamtbetrag
Schuldbetrag
(20% des Gesamtbetrags)
8
16.10.2006
Fr. 4'192.85
Fr. 838.60
9
31.12.2006
Fr. 3'327.75
Fr. 665.55
19
16.02.2007
Fr. 3'017.10
Fr. 603.40
20
31.12.2007
Fr. 3'187.10
Fr. 637.40
21
24.09.2007
Fr. 3'810.00
Fr. 762.00
22
11.07.2007
Fr. 3'543.55
Fr. 708.70
23
30.04.2007
Fr. 2'628.00
Fr. 525.60
26
22.11.2007
Fr. 3'941.00
Fr. 788.20
Total
Fr. 27'647.35
Fr. 5'529.45
Nach dem Gesagten ist die Berufung damit teilweise gutzuheissen und die Ziffer 1
des Dispositivs des angefochtenen Urteils aufzuheben. X. ist stattdessen zu
verpflichten, Y. Fr. 5'529.45 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2008 zu bezahlen.
Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass X. in ihrer Prozessantwort
eine Gegenforderung gegen Z. in Höhe von Fr. 4'670.55 aufführt. Ob die blosse
Erwähnung dieser Forderung in der Prozessantwort den Anforderungen an eine
rechtsgültige Verrechnungserklärung zu genügen vermag, kann vorliegend offen
gelassen werden, zumal X. diese Forderung lediglich gegenüber der vorliegend

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nicht aktivlegitimierten Z., nicht aber gegenüber Y. geltend machen könnte. Eine
Verrechnung würde unter diesen Umständen ohnehin ausser Betracht fallen.
5. a)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der unterliegende Teil in der Regel zur
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Von
dieser Regel kann insbesondere dann abgewichen werden, wenn die
unterliegende Partei sich in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder
der genaue Umfang des Anspruchs für den Kläger aus objektiven Gründen nicht
überblickbar war. Gemäss Art. 122 Abs.2 ZPO wird dabei die unterliegende Partei
in der Regel auch verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht
ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen
Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Wie
der klare Wortlaut von Art. 122 Abs. 1 ZPO einleitend erkennen lässt, bildet die
ausgangsmässige Verteilung der Kosten die Regel, mithin ist bei der
Kostenverteilung grundsätzlich auf das formelle Obsiegen und Unterliegen
abzustellen (PKG 1997 Nr. 14 mit weiteren Hinweisen). Gründe, davon
abzuweichen, bestehen im vorliegenden Fall keine.
b)
Die
bündnerische
ZPO
enthält
hinsichtlich
der
Verteilung
von
Gerichtskosten und Prozessentschädigung an die Gegenpartei auf unterliegende
Streitgenossen keine ausdrücklichen Vorschriften. Es ist jedoch allgemein
anerkannt, dass das Gericht sowohl bei notwendigen als auch bei einfachen
Streitgenossen im Urteil solidarische Verpflichtung hinsichtlich der Gerichtskosten
und/oder
der
Prozessentschädigungen
anordnen
kann
(Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 407, Frank/Sträuli/ Messmer,
Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. A. Zürich 1997, N 2 zu § 70;
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die ZPO für den Kanton Bern, Bern 2000, N 1
zu Art. 61). Diese Lösung ist hier vorgezeichnet, nachdem sowohl im
vorinstanzlichen wie auch im Berufungsverfahren von der Klägerseite nur ein
gesamthafter Kostenvorschuss, für alle haftend, eingeholt wurde.
c)
Nach dem Ergebnis des Berufungsverfahrens muss X. von den
ursprünglich eingeklagten Fr. 16.752.30 zuzüglich 5% Zins einen Betrag von Fr.
5'529.45 zuzüglich 5% Zins bezahlen. Sie ist demzufolge mit ihrem Begehren um
Abweisung der Klage zu rund 2/3 durchgedrungen. Bei dieser Sachlage
rechtfertigt es sich, ihr die vermittleramtlichen Kosten sowie die Kosten des
Bezirksgerichts A. zu je 1/3 zu überbinden. Z. und Y. haben unter solidarischer

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Haftung für 2/3 der vorinstanzlichen Verfahrenskosten aufzukommen. Im gleichen
Verhältnis sind die ausseramtlichen Entschädigungen für das Verfahren vor
Bezirksgericht festzulegen. Ausgehend von den eingereichten Honorarnoten der
jeweiligen Rechtsvertreter von Fr. 3'406.-- (Z. und Y.) und von Fr. 3'615.-- (X.)
resultiert daraus eine ausseramtliche Entschädigung für X. zu Lasten von Jürgen
und Z. in Höhe von Fr. 1'274.70 einschliesslich Mehrwertsteuer.
d)
Gemäss Urteil des Bezirksgerichts A. hätte X. den Klägern Fr. 10'837.85
zuzüglich 5% Zins entrichten müssen. Mit ihrer Berufung wollte sie erwirken, dass
die Forderung der Kläger gänzlich abgewiesen werde. Mit diesem Begehren ist sie
zwar nicht durchgedrungen, sie hat aber immerhin erreicht, dass der durch sie zu
bezahlende Betrag um rund die Hälfte auf Fr. 5'529.45 herabgesetzt wurde. Bei
dieser Sachlage rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens den
Parteien je zur Hälfte zu überbinden. Die ausseramtlichen Entschädigungen für
das Berufungsverfahren werden wettgeschlagen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1-3 des Dispositivs
des angefochtenen Urteils werden aufgehoben.
2.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und X. wird verpflichtet, Y. Fr.
5'529.45 zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Januar 2008 zu bezahlen.
3.
Die vermittleramtlichen Kosten von Fr. 250.-- sowie die Verfahrenskosten
des Bezirksgerichts A. von Fr. 3'500.-- gehen zu 1/3 zu Lasten von X. und
unter solidarischer Haftung zu 2/3 zu Lasten von Z. und Y., welche überdies
X. für das vorinstanzliche Verfahren ausseramtlich mit Fr. 1'274.70
einschliesslich Mehrwertsteuer zu entschädigen haben.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 5'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 240.--, total somit Fr.
5'240.-- gehen je zur Hälfte zu Lasten der beiden Parteien. Die
ausseramtlichen Entschädigungen für das Berufungsverfahren werden
wettgeschlagen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: