gr_gerichte · PZ 2006 90 · 2006-06-13 · de

Sicherheitsleistung | Vorsorgliche Massnahme 52 f. ZPO/145 ZGB

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. Juni 2006
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 06 90
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin
Thöny
——————
Im Gesuch
der B . G m b H , Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin 
Waldburger, Lehmann & Waldburger Rechtsanwälte, Tödistrasse 52, 8002 Zürich,
gegen
C., Gesuchsgegner,
betreffend Sicherheitsleistung im Fall ZF 06 40,
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 22. April 2004 betrieb die B. GmbH C. für den 
Betrag von Fr. 295'174.16 nebst Zins zu 10% seit dem 19. April 2004. Nachdem C. 
Rechtsvorschlag erhoben hatte, liess die B. GmbH am 11. Mai 2004 beim Bezirks-
gerichtspräsidenten Prättigau/Davos ein Gesuch um Erteilung der provisorischen 
Rechtsöffnung stellten. Zur Begründung der Forderung verwies sie im Wesentlichen 
auf eine durch einen Bevollmächtigten von C. unterzeichnete Schuldurkunde.
B.
Der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos erteilte mit Rechtsöff-
nungsentscheid vom 29. Juni 2004, mitgeteilt am 27. Juli 2004, die provisorische 
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 295'174.16 nebst Zins zu 10% seit dem 
19. April 2004. Eine gegen diesen Entscheid seitens von C. erhobene Rechtsöff-
nungsbeschwerde wies der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit Urteil vom 
22. September 2004, mitgeteilt am 14. Dezember 2004, kostenfällig ab.
C.
Mit Eingabe vom 31. Dezember 2004 erhob C. beim Kreisamt Klosters 
die Aberkennungsklage, wobei er folgendes Rechtsbegehren stellte:
„1.
Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten gegen den Kläger in 
Betreibung gesetzte Forderung von CHF 295'174.16 nebst Zins zu 10% 
seit dem 19. April 2004 nebst Betreibungskosten (Betreibung Nr. 
2040313 des Betreibungsamtes Kreis Klosters, Rechtsöffnungsent-
scheid des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 22. Septem-
ber 2004, mitgeteilt am 14. Dezember 2004) nicht besteht und demzu-
folge abzuerkennen ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWSt) zu Lasten 
der Beklagten.“
Nach erfolglos verlaufener Vermittlungsverhandlung vom 2. März 2005 be-
zog C. den Leitschein und reichte seine Klage mit Eingabe vom 21. März 2005 beim 
Bezirksgericht Prättigau/Davos ein. 
D.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 verpflichtete das Bezirksgerichtsprä-
sidium Prättigau/Davos C. dazu, entsprechend dem Gesuch der B. GmbH zur Si-
cherstellung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten innert 60 Tagen nach 
Rechtskraft der Verfügung einen Betrag von Fr. 15'000.00 an das Bezirksgericht 
Prättigau/Davos zu überweisen.
E. 
Mit Urteil vom 6. April 2006, mitgeteilt am 18. April 2006, erkannte das 
Bezirksgericht Prättigau/Davos:
„1.
Die Aberkennungsklage des C. gegen die B. GmbH wird abgewiesen. 
Damit wird die provisorische Rechtsöffnung des Bezirksgerichtspräsidi-
ums Prättigau/Davos, erteilt mit Rechtsöffnungsentscheid vom 29. Juni 


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2004, mitgeteilt am 27. Juli 2004 (Proz. Nr. 330-2004-91), und geschützt 
mit Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 
22. September 2004, mitgeteilt am 14. Dezember 2004 (Proz. Nr. SKG 
04 39), zur definitiven.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Klosters in Höhe von Fr. 254.00 sowie die 
Kosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von 
Fr. 9'000.00
- einem reduzierten Interessenwertzuschlag von 
Fr. 5'000.00
- Schreibgebühren von 
Fr. 1'000.00
total somit von 
Fr. 15'000.00
gehen zulasten des C.. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
C. wird verpflichtet, die B. GmbH ausseramtlich mit Fr. 19'260.40 (inkl. 
Spesen, Mehrwertsteuer und Interessenwertzuschlag) zu entschädi-
gen. Dieser Betrag wird nach Rechtskraft dieses Urteils teilweise mit 
den durch C. auf dem Konto des Bezirksgerichts Prättigau/Davos si-
chergestellten Fr. 15'000.00 getilgt. Der Restbetrag von Fr. 4'260.40 (Fr. 
19'260.40 ./. Fr. 15'000.00) ist von C. der B. GmbH zusätzlich zu erstat-
ten.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
F.
Gegen dieses Urteil erhob C. am 9. Mai 2006 Berufung an das Kan-
tonsgericht von Graubünden mit den Anträgen, es sei das angefochtene Urteil auf-
zuheben und es sei festzustellen, dass die gegen ihn in Betreibung gesetzte Forde-
rung nicht bestehe. Der Rechtstag für die Beurteilung dieser Streitsache vor Kan-
tonsgericht Graubünden wurde mit Verfügung vom 22. Mai 2006 auf den 5. Sep-
tember 2006 angesetzt. 
G.
Am 22. Mai 2006 liess die B. GmbH ein Gesuch um Sicherheitsleis-
tung mit folgenden Anträgen einreichen:
„1.
Es sei dem Berufungskläger eine Kaution zur Deckung der ausserge-
richtlichen Kosten aufzuerlegen unter Androhung der Säumnisfolgen 
gemäss Art. 39 Abs. 1 und Art. 41 ZPO.
2.
Es sei das Verfahren zu sistieren, bis die Kaution geleistet wurde oder 
die Berufung aufgrund der Nichtleistung der Kaution dahinfällt. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklä-
gers.“
H.
C., der mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 29. Mai 
2006 zur Einreichung einer Stellungnahme aufgefordert wurde, liess sich innert der 
bis zum 9. Juni 2006 angesetzten Frist nicht vernehmen. 


4
Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Die Sicherheitsleistung gemäss Art. 40 Abs. 1 ZPO bezweckt die De-
ckung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten der antragstellenden Partei. 
Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung 
ergibt sich dabei, dass nur künftige, eventuell in der angerufenen Instanz zu erwar-
tende, aber nicht bereits gerichtlich zugesprochene Entschädigungen sichergestellt 
werden können. Die Sicherheitsleistung ist daher nur in der Höhe der in der ange-
rufenen Instanz zu erwartenden Umtriebsentschädigung festzusetzen (PKG 1992 
Nr. 66 E. 1).
2.
Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO kann der Gerichtspräsident auf An-
trag einer Partei die Gegenpartei zu angemessener Sicherheitsleistung verhalten, 
wenn Klagen gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG (Aberkennungsklage), Art. 86 Abs. 2 
SchKG (Rückforderungsklage in der Schuldbetreibung) und Art. 187 SchKG (Rück-
forderungsklage in der Betreibung auf Konkurs) vorliegen. Das Gesetz nennt die 
Aberkennungsklage somit ausdrücklich als einen der Fälle, in denen die Sicherstel-
lung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten verlangt werden kann. Dies ist 
damit zu begründen, dass der Kläger, der einen Aberkennungsprozess anstrengt, 
zuvor im Rechtsöffnungsverfahren unterlegen ist, was eine Vermutung für den Be-
stand der Forderung, die er aberkennen lassen will, schafft. Deshalb ist auch ver-
mehrt mit der Möglichkeit zu rechnen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und 
der Aberkennungsprozess nur zur Verzögerung der Zwangsvollstreckung angeho-
ben wurde. Der Gläubiger läuft damit Gefahr, dass er bei einem Obsiegen im Pro-
zess beim Schuldner und Aberkennungskläger keine Deckung für die zusätzlich ent-
standenen Kosten erhält. Gemäss der gesetzlichen Regelung ist jedoch der Aber-
kennungskläger nicht in jedem Fall auf Begehren des Beklagten hin zu einer Sicher-
heitsleistung zu verpflichten. Vielmehr handelt es sich bei der erwähnten Bestim-
mung um eine Kann-Vorschrift, welche es dem richterlichen Ermessen überlässt, 
den Erlass der Verfügung auf Sicherheitsleistung vom Vorhandensein weiterer Um-
stände abhängig zu machen. Als solche Umstände müssen aber in jedem Fall 
glaubhaft gemachte Zahlungsschwierigkeiten oder finanzielle Saumseligkeiten des 
Aberkennungsklägers gelten (vgl. PKG 1973 Nr. 39 E. 1). 


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a)
Die Gesuchstellerin erhielt für ihre gegen C. geltend gemachte Forde-
rung die provisorische Rechtsöffnung. Sodann hat sie auch im anschliessenden 
Aberkennungsprozess erstinstanzlich vollumfänglich obsiegt. Streitgegenstand bil-
det dabei die Bezahlung von Fr. 295'174.16 nebst Zins zu 10% seit dem 19. April 
2004, mithin von einer beträchtlichen Summe. Damit muss vermehrt die Möglichkeit 
in Betracht gezogen werden, dass seitens des Schuldners, falls er unterliegen sollte, 
Zahlungsschwierigkeiten bestehen. Des Weiteren ist - wie dem von der Gesuchstel-
lerin ins Recht gelegten Auszug aus dem Betreibungsregister entnommen werden 
kann - zu berücksichtigen, dass gegen den Aberkennungskläger mehrere Schuld-
betreibungen anhängig sind, insbesondere im Falle von Forderungen der Steuer-
verwaltung des Kantons Graubünden bereits die Pfändung im Sinne von Art. 90 
SchKG angekündigt wurde. Ausserdem gab der Aberkennungskläger anlässlich der 
betreibungsamtlichen Einvernahme vom 25. Januar 2005 zu Protokoll, er verfüge 
einzig über Anteile an der A.-GmbH, wobei deren Jahresabschluss zur Zeit noch 
nicht vorliege und er deshalb keine Angaben zur finanziellen Situation der Gesell-
schaft machen könne. Daneben besitze er keine weiteren privaten Vermögens-
werte. Bezüglich seines Einkommens (monatlich netto Fr. 14'500.--) wies er auf eine 
bestehende Lohnpfändung im Umfang von Fr. 24'000.-- hin, welche noch bis zum 
29. November 2005 laufen werde. Angesichts dieser Umstände erscheint es als 
gerechtfertigt, den Gesuchsgegner gestützt auf Art. 40 Abs. 1 ZPO zur Hinterlegung 
einer Prozesskaution zu verpflichten. 
b)
Die Gesuchstellerin führt in Bezug auf die Höhe der Sicherheitsleis-
tung lediglich aus, dass mindestens von einem Streitwert von Fr. 295'174.16 nebst 
10% Zins seit dem 19. April 2004 auszugehen sei. Dabei ist jedoch zu berücksich-
tigen, dass der Aberkennungskläger - wie die Gesuchstellerin selbst ausführt - auch 
im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht Graubünden sinngemäss dieselben 
Rechtsbegehren stellt, wie bereits in den vorangegangenen Verfahren und dem 
erstinstanzlichen Aberkennungsverfahren. Damit dürfte auch der mutmasslich zu 
erwartende Aufwand der Gesuchstellerin im noch ausstehenden Berufungsverfah-
ren, zumal sie sich mit einer bereits vertrauten Angelegenheit zu befassen hat, ge-
ringer ausfallen als noch im Verfahren vor der Vorinstanz. Zudem wurde von der 
Vorinstanz in der ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 19'260.40 ein Interessen-
wertzuschlag bereits berücksichtigt. Der Interessenwert darf nur einmal erhoben 
werden, auch wenn die Streitsache vor mehreren Instanzen ausgetragen wird (Art. 
5 der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes). Der Zeitaufwand 
kann bei einem normalen Stundenansatz von Fr. 220.-- gemäss Art. 3 der Honora-
ransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes mangels Angaben der Gesuchstel-


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lerin auf rund 20 Stunden zuzüglich Spesen und MWSt geschätzt werden. Unter 
Berücksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache und des mutmasslichen Auf-
wandes erscheint eine Sicherheitsleistung im Umfang von Fr. 6'000.-- als angemes-
sen. Somit wird C. verpflichtet, bis zum 4. August 2006 dem Kantonsgericht von 
Graubünden den Betrag von Fr. 6'000.-- zur Sicherstellung der mutmasslichen aus-
sergerichtlichen Kosten der Gegenpartei zu überweisen. Wird die Sicherheit nicht 
fristgemäss geleistet, ist unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 39 ZPO 
eine Nachfrist anzusetzen (Art. 41 ZPO). Kommt der Kläger auch innert dieser Frist 
seiner Verpflichtung nicht nach, wird die Klage als erledigt abgeschrieben.
3.
Da der Rechtstag für die Beurteilung der Streitsache vor Kantonsge-
richt Graubünden auf den 5. September 2006 angesetzt wurde, kann vorderhand 
auf eine Sistierung des Verfahrens verzichtet werden. 
4.
Die Kosten dieses Verfahrens bleiben bei der Prozedur.


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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und C. wird verpflichtet, zur Sicherstellung 
der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten der B. GmbH im Berufungs-
verfahren ZF 06 40 vor Kantonsgericht bis am 4. August 2006 eine Sicher-
heitsleistung von Fr. 6'000.-- an das Kantonsgericht von Graubünden zu be-
zahlen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens bleiben bei der Prozedur. 
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: