gr_gerichte · S 2010 140 · 2011-02-01 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 10 140
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1. a)
Der heute 61-jährige … (geb. ... 1950) ist Empfänger einer Invaliditätsrente,
wobei er seit dem 01.07.2009 eine halbe IV-Rente und seit dem 01.10.2009
eine Dreiviertelsrente bezieht. Am 15.03.2010 reichte er bei der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden eine Anmeldung für
Ergänzungsleistungen (EL) ein.
b)
Mit Verfügung vom 07.07.2010 wies die Vorinstanz die Anmeldung für
Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab dem 01.07.2009 mit der Begründung
ab, dass die Berechnungsblätter für die Zeit vom 01.07.-30.09.2009 einen
Einnahmeüberschuss von Fr. 5'005.--, für die Zeit vom 01.10.-31.12.2009
einen solchen von Fr. 11'512.-- und ab dem 01.01.2010 von Fr. 10'773.--
ergeben hätten, weshalb kein EL-Anspruch bestehe.
c)
Mit Einspracheentscheid vom 07.09.2010 wurde die Verfügung bestätigt.
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 13.10.2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und
Verpflichtung der Vorinstanz, folgende Ergänzungsleistungen auszuzahlen:
a) Für die Zeit vom 01.07.2009 bis 30.09.2009 Fr. 1'487.25;
b) Für die Zeit ab 01.01.2010 Fr. 1'536.--.
Beanstandet werde für alle drei Zeitphasen die rechnerische Berücksichtigung
des Ertrags aus der selbstbewirtschafteten Liegenschaft. Für die dritte
Zeitphase sei das von der Vorinstanz angenommene Nettoeinkommen von

Fr. 5'628.-- (unter Berücksichtigung des Freibetrag Fr. 2'752.--) zu korrigieren.
Überdies werde die Aufrechnung des Liegenschaftsertrags von Fr. 29'160.--
beanstandet.
Nach
Art.
12
Abs.
1
der
Verordnung
über
die
Ergänzungsleistungen (ELV) seien für die Bemessung des Mietwerts der
selbstbewohnten Wohnung die Grundsätze des Gesetzes über die direkte
kantonale Steuer (StG) im Wohnsitzkanton massgebend. Gemäss Art. 22
Abs. 2 StG sei der Mietwert der Betrag, den der Eigentümer bei
Drittvermietung erzielen würde. Laut Art. 22 Abs. 3 StG werde für die am
Wohnsitz dauernd selbstbewohnte Liegenschaft 70% des Mietwertes
angerechnet. Art. 22 Abs. 4 StG lasse in Härtefällen eine Reduktion des
Eigenmietwertes zu. Nach Art. 10 der Ausführungsbestimmungen (ABzStG)
dürfe der Eigenmietwert höchstens 30% der Bareinkünfte betragen. Die
Steuerverwaltung habe eine solche Reduktion vorgenommen und laut
definitiver Veranlagungsverfügung von 2008 den Ertrag aus privater
Liegenschaft (Bruttoertrag Fr. 21'420.-- abzüglich Fr. 3'060.-- Unterhalt; Netto
Fr. 18'360.--) um Fr. 3'214.-- auf Fr. 15'146.-- reduziert. Diese Reduktion gehe
den Werten in der amtlichen Schätzung von 2003 vor. Die Vorinstanz habe
den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Es sei bei den anrechenbaren
Einnahmen der reduzierte Liegenschaftsertrag von Fr. 18'206.-- (Brutto minus
Reduktion gemäss Veranlagungsverfügung) einzusetzen; umgekehrt habe es
bei den anrechenbaren Ausgaben keine diesbezüglichen Änderungen
gegeben.
Der
Beschwerdeführer
habe
mit
der
Anmeldung
für
Ergänzungsleistungen im März 2010 zur Ermittlung des Einkommens die
Einkünfte als selbständig erwerbender Gemeindepolizist, mit einem Gewinn
bzw. Überschuss von Fr. 5'628.-- pro Jahr, eingereicht. Die Zahlen beruhten
auf der Grundlage des im Jahr 2009 erzielten Einkommens. Im 2010 sei bei
praktisch gleichem Ertrag (32 Std./Mt. à Fr. 42.--) monatlich ein Aufwand von
Fr. 1'050.-- zu verzeichnen gewesen, woraus ein Gewinn/Überschuss von Fr.
300.-- pro Monat bzw. von Fr. 3'600.-- pro Jahr resultiert habe. Nach Abzug
des Freibetrags (Fr. 1'500.--) ergebe sich für 2010, mithin der letzten der 3
Zeitphasen, somit auf der Einnahmenseite eine weitere Reduktion von Fr.
1'352.--. Daraus ergebe sich rechnerisch:
1. Zeitphase: 01.07.-30.09.2009
Ausgaben: Fr. 65'655.-- / Einnahmen: Fr. 59'706.-- /
EL für drei Monate: Fr. 1'487.25

2. Zeitphase: 01.10.-31.12.2009
Ausgaben: Fr. 65'655.-- / Einnahmen: Fr. 66'222.-- /
EL für drei Monate: Fr. 0.--
3. Zeitphase: Ab 01.01.2010
Ausgaben: Fr 66'471.-- / Einnahmen: Fr. 64'935.-- / EL: Fr. 1'536.--.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG
praxisgemäss aus Gründen der Gleichbehandlung auch bei Versicherten, die
in einer eigenen Liegenschaft wohnten und faktisch keinen Mietzins
bezahlten, anwendbar sei. Die Vermietung einer eigenen Liegenschaft bei
gleichzeitiger Miete einer fremden Wohnung dürfe EL-rechtlich nicht lukrativer
sein als das Wohnen in der eigenen Liegenschaft. Die Besteuerung nach dem
Eigenmietwert
leite
sich
heute
nicht
mehr
allein
aus
dem
verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ab, sondern werde den
Kantonen von Art. 7 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes (StHG)
vorgeschrieben. Der Eigenmietwert für kantonale Steuern dürfe tiefer
angesetzt werden; er sollte aber den als verfassungsrechtliche Untergrenze
betrachteten Wert von 60% der Marktmiete nicht unterschreiten. Andernfalls
wäre das Gleichbehandlungsgebot verletzt (BGE 131 I 377 Erw. 2.2). Soweit
Art. 10 ABzStG in Einzelfällen beim besteuerbaren Eigenmietwert zu
Unterschreitungen des als verfassungsrechtliche Untergrenze betrachteten
Werts von 60% der Marktmiete führen würde, würde dies aus
steuerrechtlicher Sicht das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 BV
verletzen (Bundesgerichtsurteil 9C_376/2009 Erw. 6, in SVR 2010 EL Nr. 3).
Aus EL-rechtlicher Sicht müsse bei der Bewertung des anrechenbaren
Einkommens für EL der Bruttoeigenmietwert des Wohnhauses des
Eigentümers, ohne Abzug nach kantonalem Steuergesetz, berücksichtigt
werden. Sinn und Zweck von Ergänzungsleistungen gebiete, dass die in Art.
12 Abs. 1 ELV für anwendbar erklärten Grundsätze der kantonalen
Steuergesetzgebung
so
zu
verstehen
seien,
dass
auf
den
Bruttoeigenmietwert ohne eventuellen Abzug laut kantonalem Steuerrecht
abzustellen sei (9C_376/2009 Erw. 7). Für den Kanton Graubünden heisse
dies, dass auf den Grundsatz von Art. 22 Abs. 2 StG abzustellen sei;
demgegenüber die zusätzlichen Abzüge nach Art. 22 Abs. 3 und 4 StG in
Verbindung mit Art. 10 ABzStG bei Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt

werden könnten. Vorliegend sei der eingesetzte Eigenmietwert von Fr.
29'160.-- gestützt auf die amtliche Schätzungseröffnung, was dem Wert
gemäss Art. 22 Abs. 2 StG entspreche, korrekt erfolgt. Nach Berücksichtigung
des Freibetrags und nach Privilegierung des Beschwerdeführers sei ihm
jeweils ein Einkommen von noch Fr. 2'752.-- angerechnet worden. Die Frage,
welches Einkommen im 2010 anzurechnen sei, könne letztlich aber offen
bleiben, da selbst dann, wenn gar kein Einkommen angerechnet würde,
jeweils überall ein Einnahmeüberschuss zu ermitteln wäre (1. Zeitphase:
01.07.-30.09.2009 Fr. 2'253.-- [Fr. 5'005.-- minus Fr. 2'752.--]; 2. Zeitphase:
01.01.-31.12.2009 Fr. 8'769.-- [Fr. 11'521.-- minus Fr. 2'752.--]; 3. Zeitphase:
Ab 01.01.2010 Fr. 8'021.-- [Fr. 10'773.-- minus Fr. 2'752.--]).
4.
In der Replik hielt der Beschwerdeführer ergänzend noch fest, dass das
Steuerrecht des Kantons Genf (nach Bundesgerichtsurteil 9C_376/2009)
vorsehe, dass der Eigenmietwert jedes Jahr automatisch um 4% reduziert
werde, bis zu einem Maximum von 40%. Ziel dieser Bestimmung sei, rein
spekulative Immobilientransaktionen zu vermeiden. Gemäss Bundesgericht
könne dieser Abzug bei der Bestimmung des Eigenmietwerts nicht gewährt
werden. Eine solche Regelung verletze im Bereich der Ergänzungsleistungen
auch das Gleichbehandlungsgebot, weil bei identischen finanziellen
Verhältnissen
die
Gewährung
oder
Nichtgewährung
von
Ergänzungsleistungen ausschliesslich von der Dauer der Selbstbewohnung
abhängen könnte. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots zwischen
Mietern und Eigentümern liege aber nicht vor. Die Regelung im Kanton
Graubünden sei zudem anders ausgestaltet. Bei Art. 22 Abs. 3 StG handle es
sich um eine Vorschrift, welche – anders als die Genfer Regelung – mit dem
Sinn und Zweck der Ergänzungsleistungen vereinbar sei. Es bestünden keine
Gleichbehandlungsprobleme, solange die Reduktion des Eigenmietwerts bei
allen Selbstbewohnern gewährt werde. Der Hauseigentümer, welcher sein
Haus vermiete und selber zur Miete wohne, verfüge über ein tatsächliches
Einkommen, welches bei der Bemessung voll berücksichtigt werde. Der
Selbstbewohner verfüge bloss über ein hypothetisches Einkommen, welches
– namentlich bei knappen Verhältnissen – seine reelle finanzielle Situation
nicht verbessern könne. Art. 22 Abs. 3 StG trage diesem Umstand Rechnung

und müsse berücksichtigt werden. Eine dem Wortlaut getreue Anwendung
von Art. 12 Abs. 1 ELV verletze das Gleichheitsgebot nicht.
5.
In der Duplik machte die Vorinstanz noch geltend, dass die Interpretation des
Beschwerdeführers von Art. 12 Abs. 1 ELV im Resultat dazu führen würde,
dass das Wohnen in der eigenen Liegenschaft bezüglich des EL-Anspruchs
lukrativer wäre als die Vermietung (zum Marktwert) bei gleichzeitiger Miete
einer fremden Wohnung. Es läge eine Ungleichbehandlung vor (ZAK 1968 S.
248). Eine korrekte Auslegung von Art. 12 Abs. 1 ELV führe dazu, dass die
für anwendbar erklärten Grundsätze des kantonalen Steuergesetzes so zu
verstehen seien, dass auf den Bruttoeigenmietwert ohne eventuell
zusätzlichen Abzug nach kantonaler Steuergesetzgebung abzustellen sei.
Art. 12 ELV sei nur deshalb eingeführt worden, weil die Kantone die
Eigenmietwerte unterschiedlich festgesetzt hätten. Mit Art. 12 ELV sei nun
eine einheitliche Regelung für alle Kantone getroffen worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen,
wenn sie eine Rente oder Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung
(IV) beziehen. Laut Art. 9 Abs. 1 ELG entspricht die jährliche
Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Bei zu Hause lebenden Ehepaaren
werden Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr von Fr. 27'210.-
- (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 ELG) bzw. ein Mietzinsabzug von Fr. 15'000.--
(Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) anerkannt. Als anrechenbare Einnahmen
gelten laut Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG „Einkünfte aus beweglichem und
unbeweglichem Vermögen“. In Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELV; SR 831.301) wird zum anrechenbaren Mietwert präzisiert: „Für die
Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten

Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind die Grundsätze der
Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton
massgebend.“ Die Bewertung des Vermögens hat nach Art. 17 Abs. 1 ELV
ebenfalls nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die direkte
kantonale Steuer im Wohnsitzkanton zu erfolgen (vgl. dazu auch:
Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, 5.
Abschnitt, II. Selbst bewohnte Liegenschaft, Ziff. 3, Anrechenbare Einnahmen
S. 170).
b)
Laut Art. 22 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR
720.000) sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen steuerbar,
insbesondere der Mietwert von Gebäuden und Gebäudeteilen, die sich der
Steuerpflichtige kraft Eigentums oder eines Nutzungsrechtes für den
Eigengebrauch zur Verfügung hält (lit. b). Nach Art. 22 Abs. 2 StG gilt der
Betrag als Mietwert von Gebäuden oder Gebäudeteilen, den der Eigentümer
oder Nutzungsberechtigte bei einer Drittvermietung erzielen würde. Nach Art.
22 Abs. 3 StG werden für die am Wohnsitz dauernd selbst bewohnte
Liegenschaft 70% des Mietwertes berechnet. Einer offensichtlichen
Unternutzung ist mit einer Eigenmietwertreduktion Rechnung zu tragen. Die
Regierung regelt die Einzelheiten (Art. 5 ff. Ausführungsbestimmungen zum
Steuergesetz [ABzStG; BR 720.015]). Nach Art. 22 Abs. 4 StG kann die
Regierung für Härtefälle eine Reduktion des Eigenmietwerts der Erstwohnung
vorsehen. Art. 10 ABzStG bestimmt: Der Eigenmietwert i.S.v. Art. 22 Abs. 3
StG darf höchstens 30% der Bareinkünfte betragen (vgl. zum Ganzen:
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 7/2005-2006, Ziff. 6.4
Wohneigentumsbesteuerung, S. 739-740; sowie Botschaft Heft Nr. 10/2006-
2007, Ziff. 4 S. 1174, Ziff. 4b Eigenmietwert in Härtefällen S. 1175).
c)
Zur Besteuerung des Eigenmietwerts hat sich das Bundesgericht im Urteil 2P.
313/2003 (BGE 131 I 377) vom 27.05.2005 E. 2.2 wie folgt geäussert: Diese
leite sich heute nicht mehr allein aus dem verfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgebot ab, sondern werde den Kantonen nunmehr von Art.
7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14.12.1990 über die Harmonisierung der
direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642. 14)

ausdrücklich vorgeschrieben. Allerdings würden der Bemessung des
Eigenmietwerts dadurch grundsätzlich keine engeren Schranken gesetzt als
sie sich ohnehin schon aus Art. 8 BV ergäben (BGE 124 I 145 E. 3). Der
Eigenmietwert für die kantonalen Steuern dürfe deshalb – anders als bei der
direkten Bundessteuer, für die ausschliesslich der objektive Marktwert
massgebend sei (BGE 123 II 9 E. 4b) – tiefer angesetzt werden (BGE 116 Ia
321 E. 3g). Der Eigenmietwert sollte aber in jedem einzelnen Fall den als
verfassungsrechtliche Untergrenze betrachteten Wert von 60% der
Marktmiete nicht unterschreiten, ansonsten die Gleichbehandlung von
Wohneigentümern und Mietern nicht mehr gewährleistet sei (BGE 124 I 145
E. 4d und E. 5a). Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen war früher
bereits in einem Entscheid vom 13.12.2001 (EL 2000/128) davon
ausgegangen,
dass
der
gemäss
Steuergesetzgebung
gekürzte
Eigenmietwert
für
die
Berechung
von
Ergänzungsleistungen
(EL-
Berechnung) massgebend sei. Zwar verweise Art. 12 ELV auf die
Anwendbarkeit der Grundsätze der kantonalen Steuergesetzgebung.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin (IV-Stelle SG) biete dies aber
keine Grundlage, Art. 34 Abs. 3 StG im Gegensatz zu Abs. 1 und Abs. 2 nicht
zur Anwendung zu bringen. Ein solches Vorgehen mute willkürlich an und
lasse sich auch nicht sachlich begründen. Den von der Beschwerdegegnerin
zitierten Entscheiden EL 2007/20 und EL 2006/19 lasse sich nichts
Gegenteiliges
entnehmen.
Bei
der
Einnahmeposition
„Ertrag
aus
selbstbewohnter Liegenschaft“ sei demnach vom um 30% reduzierten
Eigenmietwert gemäss Schätzungsprotokoll auszugehen (rechtskräftig
bestätigt in EL 2008/31 E. 2.5). In einem neueren Entscheid vom 13.07.2009
erkannte das Verwaltungsgericht SG zudem (EL 2009/7) was folgt: Als
Einnahmen
anzurechnen
seien
[.]
unter
anderem
Einkünfte
aus
unbeweglichem Vermögen. Diese umfassten den Mietwert der eigenen
Wohnung, sofern er nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten sei (so auch
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] Rz. 2092).
Für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder Nutzniesser
bewohnten Wohnung seien nach Art. 12 Abs. 1 ELV die Grundsätze der
Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton
massgebend (E. 4.2). Gemäss einschlägiger Steuerbestimmung sei der

Mietwert von Grundstücken, soweit sie dem Steuerpflichtigen aufgrund von
Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch
zur Verfügung stünden, steuerbar. Dieser Mietwert entspreche dem mittleren
Preis, zu dem Grundstücke gleicher oder ähnlicher Grösse, Lage und
Beschaffenheit in der betreffenden Gegend vermietet würden. Der Mietwert
des Eigenheims, das der Steuerpflichtige an seinem Wohnsitz dauernd selbst
bewohne, werde um 30% (max. Fr. 9'000.--) herabgesetzt (E. 4.3). Das
Ergänzungsleistungsgesetz bezeichne den Mietzins einer Wohnung als
abzugsfähig. Praxisgemäss gelte dies auch bei versicherten Personen, die in
ihrer eigenen Liegenschaft wohnten, obwohl sie faktisch keinen Mietzins
bezahlten. [.] Wäre der Eigenmietwert der selbstbewohnten Liegenschaft nicht
als „Mietzins“ abzugsfähig, würde derjenige EL-Ansprecher, der seine
Liegenschaft vermietet und selbst in einer gemieteten Wohnung wohnt, EL-
rechtlich besser gestellt als derjenige, der in der eigenen Liegenschaft wohnt.
Im ersten Fall würden sich die Einnahmen aus der Vermietung der eigenen
Liegenschaft und die Ausgaben für die Wohnungsmiete grundsätzlich
ausgleichen, d.h. sie beeinflussten die Höhe des EL-Anspruchs nicht. Im
zweiten Fall käme hingegen der Eigenmietwert als Einnahme in der EL-
Berechnung voll zum Tragen, wenn er nicht gleichzeitig auch als „Mietzins“
abzugsfähig wäre. Aus wirtschaftlicher Sicht bestünde zwischen den beiden
Fällen kein Unterschied. Die Vermietung der eigenen Liegenschaft bei
gleichzeitiger Miete einer fremden Wohnung dürfe in Bezug auf den EL-
Anspruch nicht „lukrativer“ sein als das Wohnen in der eigenen Liegenschaft
(E. 4.4; vgl. zudem: Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in SBVR
XIV-Meyer, Soziale Sicherheit, 2. Auflage, Basel 2007, S. 1700, Rz. 95).
2. a)
Vorliegend ist die Berechung der anrechenbaren Einnahmen, einerseits
bezüglich der selbstbewohnten Liegenschaft für alle 3 Berechnungsphasen
(Juli – Sept. 2009; Okt. – Dez. 2009 und ab Jan. 2010), andererseits bezüglich
des Nettoeinkommens für die dritte Phase ab Jan. 2010 strittig geblieben.
Nicht beanstandet werden hingegen die ermittelten Ausgaben, so wie sie den
Berechnungsblättern vom 30.06.2010 für die genannten Zeitphasen in der
Verfügung vom 07.07.2010 zugrunde liegen (1. Phase: Ausgaben Fr. 65'655.-
-, Einkommen Fr. 70'660.--, Überschuss Fr. 5’005.--; 2. Phase: Ausgaben Fr.

65'655.--, Einkommen Fr. 77'176.--, Überschuss Fr. 11'521.--; 3. Phase:
Ausgaben Fr. 66'471.--, Einkommen Fr. 77'244.--, Überschuss Fr. 10'773.--).
Die Auslegung von Art. 12 ELV ist hier im Kern der Streitpunkt; nämlich ob
sich der Hinweis auf die kantonale Steuergesetzgebung bloss auf den
Grundsatz von Art. 22 Abs. 2 StG bezieht oder darunter auch die Art. 22 Abs.
3 und 4 StG i.V.m. Art. 10 ABzStG fallen. Laut Auffassung der Vorinstanz kann
bei der Anrechung des Einkommens aus selbstbewohnter Liegenschaft für die
Ermittlung des EL-Anspruchs nur Art. 22 Abs. 2 StG berücksichtigt werden,
womit vom Bruttomietwert (bei Drittvermietung) von Fr. 29'160.-- laut amtlicher
Liegenschaftsschätzung vom 19.11.2003 keine weiteren Abzüge zulässig
sind. Der Beschwerdeführer vertritt demgegenüber die Ansicht, dass sowohl
die in Art. 22 Abs. 3 StG stipulierte Reduktion von 70% auf den Bruttomietwert
bei selbstbewohnter Liegenschaft als auch die Härtefallregel laut Art. 22 Abs.
4 StG i.V.m. Art. 10 ABzStG anwendbar sind, wonach der Eigenmietwert
höchstens 30% der Bareinkünfte betragen darf. Seiner Meinung nach ist auf
die definitive Steuerveranlagungsverfügung 2008 vom 12.03.2010 und darin
auf Ziff. 7.1 (Ertrag aus privater Liegenschaft Fr. 21'420.-- abzüglich Unterhalt
Fr. 3'060.-- = Fr. 18'360.-- netto; plus Reduktion Eigenmietwert gemäss
Härtefallregel von Fr. 3'214.--) abzustellen, woraus ein anrechenbares
Einkommen von Fr. 15'146.-- resultiert. Entgegen der Auffassung der
Vorinstanz ist das Gericht – unter Berücksichtigung und im Einklang mit der
eingangs zitierten Bundesgerichtsrechtsprechung (BGE 131 I 377) und der
einleuchtenden Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen (vgl.
vorn: EL 2008/31 E. 2.5 und 2009/7 E. 4.2, 4.3 und 4.4) – zur Überzeugung
gelangt, dass ergänzungsrechtlich weder der Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 ELV
noch der Sinn und Zweck der damit verfolgten Unterstützungshilfe wirklich
eine Einschränkung der steuerrechtlichen Grundsätze auf die Anwendbarkeit
von Art. 22 Abs. 2 StG gewollt haben. Vielmehr scheint eine umfassende und
integrale Anwendbarkeit der Grundsätze in Art. 22 Abs. 2 und Abs. 3 StG als
bedeutend nachvollziehbarer und plausibler (vgl. im Besonderen: EL 2009/7).
Der vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen vertretenen EL-Praxis
zu Art. 34 StG kann vorliegend umso mehr gefolgt werden, als die
einschlägige Steuerbestimmung im Kanton Graubünden (Art. 22 StG) im
Wesentlichen
identisch
ist
und
daher
auch
eine
einheitliche

Rechtsanwendung – zumindest in der Deutschschweiz – durch die vom
Beschwerdeführer vertretene Interpretation von Art. 12 ELV erreicht werden
kann. Eine Ungleichbehandlung wird dadurch jedenfalls nicht bewirkt. Das
von der Vorinstanz für ihren Standpunkt erwähnte Bundesgerichtsurteil
9C_376/2009 vom 30.10.2009 (auch abgedruckt in SVR 2/2010 EL Nr. 3)
betreffend die Steuergesetzgebung im Kanton Genf, ist dazu vorliegend
unerheblich, da dort von einem ganz anderen Reduktionsraster bei der
Eigenmietwertberechnung (alljährliche Steuerreduktion um 4% bis max. 40%
aufgrund der jeweiligen Besitzdauer der eigenen Wohnung) ausgegangen
wurde (E. 5.2), was das Bundesgericht in dieser extensiven Form nicht mehr
als zulässig (da so eine Ungleichbehandlung zwischen Eigentümern und
Mietern geschaffen würde) taxierte und deshalb ausführte, dass der
Bruttomietwert ohne zusätzliche Abzüge zu berücksichtigen sei (E. 7). Eine
solche Regelung beim anrechenbaren Einkommen widerspreche nicht dem
Gleichbehandlungsgebot zwischen Mieter und Eigentümer (E. 6). Das
Bundesgericht hielt darin aber eben gerade nicht fest, dass weitere Abzüge
vom Eigenmietwert im EL-Bereich grundsätzlich nicht zulässig seien.
Vorliegend stellt sich einzig die Frage, ob auch Art. 22 Abs. 4 StG
(Härtefallregel) unter die „Grundsätze“ laut Art. 12 Abs. 1 ELV fällt. Diese
Bestimmung (Abs. 4) wird nun aber – anders als die Art. 22 Abs. 2 und 3 StG
- nicht systematisch in jedem Fall eines EL-Anspruchs angewendet, sondern
lediglich
in
speziellen
Einzelfällen
und
unter
ganz
besonderen
Voraussetzungen. Es gilt folglich unter diesem Titel Ungleichbehandlungen
zu vermeiden. Nach Auffassung des Gerichts lässt es sich daher vertreten,
nur Art. 22 Abs. 4 StG nicht unter die „Grundsätze“ laut Art. 12 ELV zu
subsumieren. Wird also von der amtlichen Schätzung vom 19.11.2003
ausgegangen, so ergibt dies (Mietwert gemäss Art. 22 Abs. 3 StG: Fr. 29'160.-
- x 70%) ein anrechenbares Einkommen von Fr. 20'412.--, worauf hier
abzustellen ist. Auf der Ausgabenseite ändert sich deshalb nichts, da laut Art.
10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG ohnehin lediglich ein Mietzinsabzug von maximal
Fr. 15'000.-- berücksichtigt werden kann.
b)
Auch ohne Berücksichtigung des „Härtefallabzugs“ im Sinne von Art. 22 Abs.
4 StG sind sich für die Zeit vom 01.07.-30.09.2009 somit anrechenbare

Einnahmen von Fr. 61'912.-- und Ausgaben von Fr. 65'655.-- gegen-
übergestanden, womit eine Unterdeckung und somit ein EL-Anspruch für die
1. Zeitphase von Fr. 3'742.95 (geteilt durch 3 Mte. ergibt Fr. 1'247.65 pro
Monat) ausgewiesen ist. Für die Zeit vom 01.10.-31.12.2009 (2. Zeitphase)
lässt sich aber kein EL-Anspruch ermitteln, weil die anrechenbaren
Einnahmen mit Fr. 68'428.-- höher als die gleich gebliebenen Ausgaben von
Fr. 65'655.-- ausgefallen sind (+Fr. 2'773). Dasselbe gilt für die Zeit ab dem
01.01.2010 (3. Zeitphase), da auch hier die Einnahmen die Ausgaben
übertroffen haben (+Fr. 2’025.--). Ein Überschuss auf der Einnahmenseite
hätte sogar selbst dann bestanden, wenn das vom Beschwerdeführer geltend
gemachte tiefere Erwerbseinkommen von Fr. 3'600.-- [statt Fr. 5'628.--], nach
Abzug des Freibetrags [Fr. 1'500.--] und der Privilegierung [Fr. 2'100.-- x 2/3]
noch Fr. 1'400.-- [statt 2'752.--] betragen hätte, da in diesem Fall die
Einnahmen mit Fr. 67'144.-- die ermittelten Ausgaben von Fr. 66'471.-- immer
noch leicht überstiegen hätten (+Fr. 673.--).
c)
Die Anschlussfrage, welches Nettoeinkommen dem Beschwerdeführer ab
Januar 2010 anzurechnen ist (vgl. dazu „Monatsbudget“ als Gemeindepolizist
vom 01.01.2010), muss deshalb nicht weiter geprüft werden.
d)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerde vom 13.10.2010
teilweise
gutgeheissen
und
die
Vorinstanz
verpflichtet
wird,
dem
Beschwerdeführer
für
die
1.
Phase
(Zeit
01.07.-30.09.2009)
Ergänzungsleistungen (EL) von monatlich Fr. 1'247.65 auszurichten. Im
Übrigen – also bezüglich der 2. Phase (Zeit 01.10.-31.12.2009) und 3. Phase
(Zeit ab 01.01.2010) - ist die Beschwerde abzuweisen, da die
Voraussetzungen für die Ausrichtung von EL gemäss Art. 4 ff. ELG und Art.
12 ff. ELV nicht erfüllt wurden.
3. a)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) grundsätzlich
kostenlos ist.

b)
Aussergerichtlich hat die Vorinstanz (Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Graubünden; AHV-Ausgleichskasse) den anwaltlich vertretenen und teilweise
obsiegenden Beschwerdeführer aber gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG noch
angemessen zu entschädigen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht
dabei auch bei bloss teilweisem Obsiegen und eine Reduktion der
Parteientschädigung rechtfertigt sich nur, wenn das ziffernmässig bestimmte
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (so bereits: VGU S 09
49 E. 8; BGE 117 V 401 E. II 2.c mit weiteren Hinweisen). Ein prozessualer
Mehraufwand ist vorliegend – trotz bloss teilweisem Obsiegen des
Beschwerdeführers – nicht gegeben. Die eingereichte Honorarnote vom
30.11.2010 (Total Honorar: Fr. 2'382.--; gegliedert in 2 Arbeitsstunden à Fr.
200.-- und 7 Std. à Fr. 250.-- [Fr. 2'150.--] plus Kleinspesenpauschale 3% [Fr.
64.50] und MWST 7.6% auf Fr. 2'214.50 [Fr. 168.30]) kann deshalb bei
diesem Ausgang des Gerichtsverfahrens vollständig übernommen werden.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer demzufolge noch eine
aussergerichtliche Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'382.-- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse
als
EL-Durchführungstelle
verpflichtet,
dem
Beschwerdeführer
für
die
1.
Phase
(Zeit
01.07.-30.09.
2009)
Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1'247.65 (insgesamt also für 3
Monate: Fr. 3'742.95) auszurichten. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'382.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.

Die von der Ausgleichskasse Graubünden erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom
19. Dezember 2011 gutgeheissen (9C_501/2011), jene vom Beschwerdeführer wurde
mit gleichem Urteil abgewiesen (9C_508/2011).