gr_gerichte · R 2021 106 · 2021-12-14 · de
Beschränkung der elterlichen Sorge

Baugesuch (Kostenentscheid) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 106
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 14. Dezember 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer,
Beschwerdegegnerin
und
C._____,
und
D._____,

- 2 -
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Wulz,
Beschwerdegegner
betreffend Baugesuch (Kostenentscheid)

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I. Sachverhalt:
1.
Mit Urteil 1C_590/2020 vom 21. Oktober 2021 hiess das Bundesgericht die
Beschwerde von A._____ gut. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
Graubünden vom 1. September 2020 (VGU R 19 35) wurde aufgehoben,
soweit es Satz 2 von Ziffer 3 des Entscheides der Gemeinde B._____ vom
12. März 2019 bestätigte. Satz 2 von Ziffer 3 des Entscheides der Ge-
meinde B._____ vom 12. März 2019 wurde aufgehoben (Ziff. 1 Dispositiv
des Bundesgerichtsurteils). Die Angelegenheit wurde deshalb zur Neuver-
legung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zurückgewie-
sen (Ziff. 2 Dispositiv). Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- wurden den pri-
vaten Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Ziff. 3
Dispositiv). Die privaten Beschwerdegegner hatten unter solidarischer
Haftbarkeit die Beschwerdeführerin mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen (Ziff. 4
Dispositiv).
2.
In seinen Erwägungen (E.2, 5.4) hielt das Bundesgericht begründend fest:
E.2
Die Vorinstanz hat die Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeinde
B._____ vom 12. März 2019 abgewiesen. In ihrem Entscheid verpflichtete
die Gemeinde die Beschwerdeführerin (damals Gesuchstellerin), die Be-
schwerdegegner (damals Einsprecher) mit Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) aus-
seramtlich zu entschädigen (Dispositiv-Ziffer 3 Satz 2). Einzig gegen diese
Verpflichtung ergreift die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundes-
gericht, während der Bauabschlag und die Auferlegung der Verfahrenskos-
ten für das Baubewilligungsverfahren von ihr nicht (mehr) angefochten wer-
den.
E.5.4
Zusammengefasst ergibt sich, dass im kantonalen bzw. kommunalen
Recht keine Grundlage besteht, die Beschwerdeführerin (als Baugesuch-
stellerin) im Baubewilligungsverfahren zu einer ausseramtlichen Entschä-
digung an die Beschwerdegegner (als Einsprecher) zu verpflichten, zumal
weder von der Gemeinde noch von der Vorinstanz begründet dargelegt
wurde, es liege eine Ausnahmesituation vor. Der Zuspruch der ausseramt-
lichen Entschädigung im Baubewilligungsverfahren an die Beschwerde-
gegner zu Lasten der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 GebG

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B._____ i.V.m. Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG/GR ist offensichtlich unhaltbar
und damit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden,
also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also
den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die Angelegenheit an die
Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeurtei-
lung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht [BGG; SR 173.110]; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfah-
ren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2013, Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht gemäss Art. 67 BGG auch
die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Es weist die
Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit diese über
die Kostenverteilung entscheidet, oder entscheidet selbst (KÖLZ/HÄNER/
BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer Rückweisung sind die Ausführungen
und Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/
HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1158, Rz. 1643).
2.
Nach der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind entsprechend
dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen für das Verfahren R 19 35 neu zu verlegen.
3.
Im betreffenden Urteil R 19 35 hat das Verwaltungsgericht die Gerichtskos-
ten in der Höhe von insgesamt Fr. 3'466.-- (zusammengesetzt aus: Staats-
gebühr Fr. 3'000.-- und Kanzleiauslagen Fr. 466.--) der Beschwerdeführe-
rin (A._____) auferlegt. An dieser Kostenauferlegung kann vorliegend nicht
festgehalten werden, nachdem das Bundesgericht in Erwägung 5.4 seines
Urteils festhielt, dass im kantonalen bzw. kommunalen Recht keine Grund-
lage bestehe, die Beschwerdeführerin im Baubewilligungsverfahren zu ei-
ner ausseramtlichen Entschädigung an die Beschwerdegegner zu ver-

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pflichten und die Bestätigung des Entscheids der Gemeinde vom 12. März
2019 in diesem Punkt (Dispositiv-Ziffer 3 Satz 2) aufzuheben sei. Bereits in
Erwägung 2 wurde klargestellt, dass die Beschwerdeführerin einzig gegen
diese Verpflichtung die Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen habe,
während der Bauabschlag und die Auferlegung der Verfahrenskosten für
das Baubewilligungsverfahren von ihr (Beschwerdeführerin) nicht (mehr)
angefochten wurden. Der Bauabschlag und die Auferlegung der Verfah-
renskosten im Baubewilligungsverfahren sind somit von der Beschwerde-
führerin akzeptiert worden und in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Be-
schwerde in diesen beiden Beurteilungspunkten vom Verwaltungsgericht
zu Recht abgewiesen wurde; was eine reduzierte Kostenauferlegung von
2/3 zulasten der Beschwerdeführerin und im Rest von 1/3 zulasten der Be-
schwerdegegnerin im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren R 19 35
rechtfertigt. Dies ergibt ziffernmässig einen Betrag von Fr. 2'311.-- (beste-
hend aus Staatsgebühr [Fr. 2'000.--] zzgl. Kanzleiauslagen [Fr. 311.--]) zu-
lasten der Beschwerdeführerin (Anteil 2/3) und den Restbetrag von Fr.
1'155.-- (Staatsgebühr [Fr. 1'000.--] zzgl. Kanzleiauslagen [155.--]; Anteil
1/3) zulasten der Beschwerdegegnerin. In diesem Umfang und mit dieser
Kostenverteilung sind die Gerichtskosten für das Hauptverfahren R 19 35
im Sinne der verbindlichen Vorgaben (vgl. Ziff. 2 Dispositiv des Bundesge-
richtsurteils) neu zu überbinden.
4.
Weiter ist anhand der Erwägungen des Bundesgerichts in E.5.4 klar, dass
an der gewährten Parteientschädigung unter Ziffer 3 im Dispositiv des Ur-
teils R 19 35 zu Gunsten der Beschwerdegegner und zu Lasten der Be-
schwerdeführerin im Umfang von Fr. 3'500.-- (inkl. MWST) ebenfalls nicht
festgehalten werden kann, sondern entsprechend dem Obsiegen der Be-
schwerdeführerin anteilmässig im Umfang von 1/3 bzw. deren Unterliegens
im Umfang von 2/3 im Verfahren R 19 35 eine Reduktion der Parteientschä-
digung auf ermessensweise Fr. 2'334.-- (inkl. MWST) zu Gunsten der Be-
schwerdegegner zu erfolgen hat. Angesichts der Gutheissung der Be-

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schwerde vor Bundesgericht (einzig bezüglich der ausseramtlichen Ent-
schädigung im Baubewilligungsverfahren) ist es unerlässlich, auch die Par-
teientschädigung im Hauptverfahren R 19 35 vor Verwaltungsgericht ent-
sprechend anzupassen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Gerichtskosten des Verfahrens R 19 35 gehen im Umfang von total Fr.
2'311.-- zu Lasten von A._____ und im Restbetrag von Fr. 1'155.-- zu Las-
ten der Gemeinde B._____.
2.
Aussergerichtlich hat A._____ C._____ sowie D._____ mit insgesamt Fr.
2'334.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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