gr_gerichte · KSK 2012 26 · 2012-08-02 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. August 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 26
02. August 2012
(Auf eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 05. September 2012 nicht eingetreten worden).
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert 
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner, Gesuchgegner und Beschwerdeführer, 
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG des Bezirksgerichtes 
Prättigau/Davos vom 13. Dezember 2011, mitgeteilt am 17. April 2012, in Sachen 
der Y., vertreten durch die A., Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-
nerin gegen den Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2007 sprach die Kantonale Steuerverwal-
tung/Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons B. X. der vollendeten 
Steuerhinterziehung schuldig und forderte ihn unter anderem auf, die Bussen und 
Nachsteuern für die direkte Bundessteuer im Betrage von CHF 23‘296.15 innert 
30 Tagen seit Zustellung, spätestens jedoch am Tage nach Eintritt der Rechts-
kraft, an die Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer zu überweisen. 
Gegen diese Verfügung wurde innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen keine 
Einsprache erhoben, sodass diese im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) am 8. No-
vember 2011 für vollstreckbar erklärt worden ist.
B.
Mit dem Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Davos - Klosters vom 18. 
Oktober 2011, dem Schuldner zugestellt am 26. Oktober 2011, mit der Betrei-
bungsnummer 21102779 wurde X. für den Betrag von Fr. 22‘596.10 nebst Zins zu 
3.5% seit dem 13. Oktober 2011 sowie Fr. 3‘612.70 Verzugszinsen sowie Fr. 18.-- 
Betreibungsgebühren betrieben. Als Rechtsöffnungstitel wurde die Verfügung der 
A. betreffend vollendeter Steuerhinterziehung vom 3. Juli 2007 über den Betrag 
von Fr. 23‘296.15, unter Verrechnung mit dem Steuerguthaben der Bundessteuer 
2005 und 2006 (Valuta 4. Mai 2010) von Fr. 470.65 sowie der Zahlung vom 22. 
Juli 2010 in der Höhe von Fr. 229.40 genannt. Gegen diesen Zahlungsbefehl er-
hob X. am 26. Oktober 2011 Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 14. November 2011 gelangte die Kantonale A. (Inkasso) 
an das Bezirksgericht Prättigau/Davos mit dem Begehren, es sei in der Betreibung 
Nr. 21102779 definitive Rechtsöffnung zu gewähren für den Betrag von Fr. 
22‘596.10, nebst Zins zu 3.5% seit 13. Oktober 2011, von Fr. 3‘612.70 aufgelaufe-
nem Zins bis 12. Oktober 2011, von Fr. 18.00 bisherige Betreibungskosten des 
Betreibungsamtes Rüthi ZH, von Fr. 123.00 Betreibungskosten des Betreibungs-
amtes Klosters, Davos Platz, und für die rechtlichen und ausserrechtlichen Kos-
ten. Zur Begründung wurde insbesondere vorgebracht, dass der Steuerpflichtige 
mit Verfügung der A. vom 3. Juli 2007 wegen vollendeter Steuerhinterziehung bei 
der direkten Bundessteuer 2001-2004 zur Zahlung von Fr. 23‘296.15 verurteilt 
worden sei, wovon mit Verrechnung von Steuerguthaben der Jahre 2005 und 
2006 am 4. Mai 2010 (Valuta) total Fr. 470.65 und mit Überweisung am 22. Juli 
2010 (Valuta) von Fr. 229.40 bereits bezahlt worden seien. Es bestehe bis heute 
keine Vereinbarung über eine Stundung oder ein Ratenabkommen. Im Weiteren 
sei bis dato kein Gesuch für eine gerichtliche oder aussergerichtliche Schuldenbe-


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reinigung eingereicht worden. Die Verfügung sei rechtskräftig. Der Steuerpflichtige 
habe trotz Mahnung die Forderung nicht bezahlt.
D.
Mit Verfügung vom 21. November 2011 wurden X. und die A. zur 
Rechtsöffnungsverhandlung auf den 13. Dezember 2011 vorgeladen. Gleichzeitig 
wurde dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zur angesetzten Ver-
handlung vernehmen zu lassen. Dieser führte in seiner Eingabe vom 7. Dezember 
2011 im Wesentlichen aus, dass sich der Kanton B. geweigert habe, eine tragbare 
Lösung zu finden. Ein konkretes Angebot sei ohne Angabe von Gründen abge-
lehnt worden, obwohl ein solches im Bereich der Schuldensanierung üblich und 
äusserst grosszügig von seiner Mutter angeboten worden sei. Er habe zweimal ein 
Steuererlassgesuch im Rahmen der Schuldensanierung eingereicht. Es könne 
demnach nicht die Rede davon sein, dass kein Gesuch für eine aussergerichtliche 
Schuldenbereinigung eingereicht worden sei.
E.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 13. Dezember 2011, mitgeteilt am 17. 
April 2012, verfügte der Einzelrichter SchKG des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos 
wie folgt:
„1.Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 
21102779 des Betreibungsamtes Davos-Klosters für den Betrag 
von CHF 22‘596.10 nebst Zins zu 3.5% seit 13. Oktober 2011 so-
wie CHF 3‘612.70 Verzugszins bis zum 12. Oktober 2011 erteilt.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 
400.00 gehen zulasten des X.. Sie werden bei der Y. unter Re-
gresserteilung auf X. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das 
PC-Konto 70-3922-1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu 
überweisen.
3. Ausseramtlich hat X. die Schweizerische Eidgenossenschaft für 
ihre Umtriebe mit pauschal CHF 300.00 zu entschädigen.
4. (Rechtmittelbelehrung).
5. (Mitteilung).“
Begründet wurde der Entscheid im Wesentlichen damit, dass sich aus den 
Akten ergebe, dass gegen die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons B. 
vom 3. Juli 2007, auf welche sich die in Betreibung gesetzte Forderung stütze, 
kein Rechtsmittel eingelegt worden sei, und diese somit in Rechtskraft erwachsen 
sei.


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F.
Gegen diesen Entscheid erhob X. am 26. April 2012 Beschwerde beim 
Kantonsgericht von Graubünden und beantragte die Aufhebung des Entscheides 
des Einzelrichters vom 17. April 2012, Befreiung von der Kostenfolge sowie Lö-
schung der Betreibung. Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, 
dass sich die Finanzverwaltung auf eine Verfügung vom 9. August 2011 (betref-
fend Steuererlass) stütze, die er als nicht korrekt erachtet habe. Deshalb habe er 
innert Frist Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons B. erhoben. Wie sich 
aus der beiliegenden Kopie ersehen lasse, sei diese Beschwerde nun vollumfäng-
lich gutgeheissen worden und der Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. 
Die Grundlage der Betreibung sei somit nicht mehr gegeben und als nicht korrekt 
erkannt worden. In Ergänzung zu diesem Schreiben beantragte der Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 3. Mai 2012 die Sistierung der Betreibung, bis die Steu-
erverwaltung des Kantons B. bezüglich des Steuererlassgesuches einen neuen 
Entscheid gefällt habe.
G.
Die A. führte in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2012 aus, dass ein 
hängiges Erlassgesuch den Bezug der direkten Bundessteuer nicht hemme. Dar-
an ändere auch der Umstand nichts, dass der Regierungsrat des Kantons B. in 
zweiter Instanz den Erlassentscheid der A. vom 9. August 2011 für die kantonale 
Steuerhoheit mit Beschwerdeentscheid vom 17. April 2012 an die Vorinstanz 
zurückgewiesen habe. Über das Erlassgesuch der direkten Bundessteuer habe 
die Eidgenössische Erlasskommission EEK zu entscheiden; dieser Entscheid ste-
he bis heute aus. Aus diesem Grund sei die Beschwerde vollständig abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.


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II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Einzelrichters des Bezirksgerichts in Angelegenhei-
ten, für die das summarische Verfahren gilt (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100] in Ver-
bindung mit Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 
272]), kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 
309 lit. b Ziff. 3 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO innert zehn Tagen seit der schrift-
lichen Mitteilung Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben 
werden. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, wobei der an-
gefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 ZPO). 
Die Beschwerde wurde am 26. April 2012 schriftlich und begründet und un-
ter Beilage des angefochtenen Entscheids – somit frist- und formgerecht – einge-
reicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit seiner Beschwerde an das 
Kantonsgericht Graubünden vom 26. April 2012 einen Entscheid des Regierungs-
rates des Kantons B. vom 17. April 2012 bei, welcher der Vorinstanz nicht vorge-
legen hat. Im Weiteren legte er seiner Eingabe vom 3. Mai 2012 und in Ergänzung 
zu seinem Schreiben vom 26. April 2012 eine Kopie eines Schreibens der Steuer-
verwaltung des Kantons B. vom 26. April 2012 bei. Diejenigen Akten, welche der 
Schuldner nachträglich, d.h. im Beschwerdeverfahren eingelegt hat, stellen Noven 
im Sinne von Art. 326 ZPO dar und können daher im vorliegenden Verfahren nicht 
mehr berücksichtigt werden, soweit sie nicht bereits vor der Urteilsfällung im vorin-
stanzlichen Verfahren ins Recht gelegt worden sind oder dem Vorderrichter ohne-
hin bekannt waren. Aufgrund des Gesagten müssen die beiden oben genannten 
Dokumente demnach unberücksichtigt bleiben.
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet 
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtsti-
tel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen 
vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrich-
ter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- 
und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Verfügt der Gläubiger über 
einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil oder einen Ver-
waltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so kann der Richter die 
definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht durch Urkunden zu 


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beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet 
worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die definiti-
ve Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren ge-
richtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG 
unter anderem auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete Verfügungen 
und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes (Ziff. 2) In diesem Sinne 
statuiert das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), 
dass die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und -entscheide der mit dem 
Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden im Betreibungsverfahren die gleiche 
Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil haben (Art. 165 Abs. 3 DBG). Zu-
ständig für die Veranlagung und für den Bezug ist in den Kantonen die Verwaltung 
für die direkte Bundessteuer (Art. 104 Abs. 1 DBG, Art. 105 f. DBG, Art. 160 DBG 
in Verbindung mit Art. 1 DBG), was im vorliegenden Fall mit der Verfügung vom 3. 
Juli 2007 geschehen ist und nunmehr mit der Betreibung und mit dem Rechtsöff-
nungsgesuch entsprechend geschieht.
c)
Vorliegend 
figuriert 
die 
Verfügung 
der 
Kantonalen 
Steuerverwal-
tung/Verwaltung für die direkte Bundessteuer vom 3. Juli 2007 als definitiver 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG. Die Rechtskraft dieser Verfügung 
wurde überdies vom Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung/kantonalen Ver-
waltung für direkte Bundessteuer mit der Vollstreckbarkeitserklärung vom 8. No-
vember 2011 bescheinigt. Gemäss dieser Verfügung hat sich X. der vollendeten 
Steuerhinterziehung im Sinne von § 202 StG und Art. 175 DBG schuldig gemacht. 
Im Weiteren wurde verfügt, dass die Bussen und Nachsteuern für die direkte Bun-
dessteuer im Betrage von CHF 23‘296.15 innert 30 Tagen seit Zustellung, spätes-
tens jedoch am Tage nach Eintritt der Rechtskraft, an die Kantonale Verwaltung 
für die direkte Bundessteuer zu überweisen seien. Dieser Betrag entspricht den 
Nachsteuern für die Steuerperioden 2001-2004 im Umfang von Fr. 17‘898.90 so-
wie der Bussen für die Steuerperioden 2001-2004 in der Höhe von Fr. 5‘397.25. 
Vom genannten Betrag wurden Steuerguthaben der Jahre 2005 und 2006 (total: 
Fr. 470.65) und eine Bezahlung in der Höhe von Fr. 229.40 in Abzug gebracht. 
Der Forderungsbetrag beläuft sich demnach im Sinne der Angaben im Zahlungs-
befehl auf Fr. 22‘596.10. 
d)
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsöffnungsbeschwerde vom 26. 
April 2012 an das Kantonsgericht von Graubünden insbesondere vor, dass sich 
die Finanzverwaltung auf eine Verfügung vom 9. August 2011 stütze, gegen wel-


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che er erfolgreich Beschwerde erhoben habe; mithin sei die Verfügung vom 9. Au-
gust 2011 mit Beschwerdeentscheid des Regierungsrates des Kantons B. vom 17. 
April 2012 aufgehoben worden. Dieser Entscheid betraf jedoch ein Gesuch um 
Steuererlass, wobei insbesondere entschieden wurde, dass das Gesuch um Er-
lass der bundessteuerlichen Nachsteuern und Steuerstrafen 2001-2004 im Ge-
samtbetrag von Fr. 23‘296.15 zu Recht zur Beurteilung an die Eidgenössische 
Steuerverwaltung überwiesen worden sei. Ein entsprechender Entscheid der Eid-
genössischen Erlasskommission liegt jedoch nicht bei den Akten und wurde ins-
besondere vom Beschwerdeführer nicht beigebracht. Das Eidgenössische Fi-
nanzdepartement erklärt in ihrer Verfügung über die Behandlung von Erlassgesu-
chen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121) überdies 
ausdrücklich, dass die Einreichung eines Erlassgesuches den Bezug der Steuern 
nicht hemme (vgl. Art. 27 Abs. 1 der Steuererlassverordnung). 
e)
Da der Beschwerdeführer keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 
SchKG vorbringt, welche zu beweisen vermögen, dass die Schuld seit Erlass der 
Verfügung getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung eingetreten ist, 
ist die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 22‘596.10 von der Vorin-
stanz zu Recht erteilt worden. Definitive Rechtsöffnung kann nach der Praxis auch 
gewährt werden für geringfügige, leicht feststellbare und liquide Verzugszinsforde-
rungen auf einer rechtskräftig veranlagten Steuerverfügung (PKG 1999 Nr. 18). 
Die direkte Bundessteuer muss nach Art. 163 Abs. 1 DBG innert 30 Tagen nach 
Fälligkeit entrichtet werden. Gemäss Art. 164 Abs. 1 DBG muss der Zahlungs-
pflichtige für die Beträge, die er nicht fristgemäss entrichtet, einen Verzugszins 
bezahlen, der vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgesetzt wird. Grund-
lage bildet die Verordnung über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundes-
steuer (SR 642.124). Vorliegend macht die Beschwerdegegnerin aufgelaufene 
Verzugszinsen von Fr. 3‘612.70 bis zum 12. Oktober 2011 und 3.5% Zins ab dem 
13. Oktober 2011 geltend. Die Berechnung ergibt sich aufgrund einer detaillierten 
Auflistung der Verzugszinsen ohne Weiteres aus den Akten (vgl. Beilage 10 des 
Rechtsöffnungsbegehrens der Beschwerdegegnerin vom 14. November 2011). 
Für die veranlagten Verzugszinsen wird demnach ebenfalls definitive Rechtsöff-
nung erteilt. Die Beschwerde ist folglich vollumfänglich abzuweisen.
4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund der vorgeleg-
ten Akten die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 22‘596.10 nebst 
3.5% Zins seit dem 13. Oktober 2011 sowie für Fr. 3‘612.70 Verzugszinsen erteilt 
werden kann. Für die Mahn- und Betreibungsgebühren kann hingegen die definiti-


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ve Rechtsöffnung nicht erteilt werden. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich 
abzuweisen.
5.
Soweit der Beschwerdeführer Löschung oder Aussetzung der Betreibung 
beantragt, ist im Sinne der oben gemachten Ausführungen nochmals klar zu stel-
len, dass ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt und dass die Einreichung ei-
nes Erlassgesuches den Bezug der Steuern nicht hemmt; zudem handelt es sich 
hier um direkte Bundessteuern und nicht um kantonale Steuern. Sodann können 
im vorliegenden Verfahren aufgrund des Novenverbots gemäss Art. 326 ZPO kei-
ne neuen oder weiteren Akten eingereicht werden.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Rechtsöff-
nungs- und des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 400.– und Fr. 500.– zulas-
ten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 
der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
[GebV SchKG; SR 281.35]), welcher die Beschwerdegegnerin zudem die im Be-
schwerdeverfahren entstandenen Auslagen und die Kosten zu ersetzen hat (Art. 
106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 95 ZPO). Da die Beschwerdegegnerin kei-
ne Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung nach Ermessen festzu-
setzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Dabei erscheint eine Entschädigung in Höhe von Fr. 
100.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) als angemessen.


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.– gehen zulasten des 
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit CHF 100.– zuzüglich MwSt. zu entschädigen hat. 
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: