gr_gerichte · PKG 2016 26 · 2013-01-09 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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26 – Einstellung eines Strafverfahrens. Anspruch der be- 
schuldigten Person nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO auf 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemes- sene 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Im vorliegen-
den Fall war der Beizug einer Rechtsvertreterin ge- 
rechtfertigt. Deren Aufwand erscheint hingegen etwas 
überhöht (Erw. 2, 3).
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person 
bei gänzlichem oder teilweisem Freispruch sowie bei einer Einstellung des 
Verfahrens Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die an- 
gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte.
a) Die Staatsanwaltschaft hält in der angefochtenen Verfügung 
fest, dass unter diese Aufwendungen primär die Kosten der Wahlver- 
teidigung fallen würden. Wenn ein blosser Bagatellfall Gegenstand des 
Vorverfahrens gewesen sei, bestehe jedoch nicht ohne weiteres ein Ent- 
schädigungsanspruch des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft nimmt 
in der Folge Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie die 
Kriterien, welche für die Beurteilung der Angemessenheit des Beizugs ei- 
nes Anwalts massgebend sind. Da dem Strafbefehl vorliegend eine geringe 
Geschwindigkeitsüberschreitung im Ordnungsbussenbereich zugrunde ge- 
legen habe und der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung mit keinerlei 
Nachteilen administrativer oder haftpflichtrechtlicher Natur hätte rechnen 
müssen, bestehe keine Entschädigungspflicht für das Vorverfahren. Im Üb- 
rigen erscheine der in Rechnung gestellte Aufwand von 13.4 Stunden ohne- 
hin als völlig unverhältnismässig.
b) In der Beschwerde wird begründend vorgebracht, dass die Auf- 
wendungen der Verteidigung zu entschädigen seien, soweit sich der Beizug 
einer solchen angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität als 
notwendig erweise. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft recht- 
fertige sich im vorliegenden Fall die Ausrichtung einer Entschädigung, zu- 
mal die Angelegenheit in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht komplex 
erscheine, das Verfahren mehr als ein Jahr gedauert und Auswirkungen 
auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschuldigten ge- 
zeitigt habe. Die Einstellung des Strafverfahrens sei aufgrund einer neuen 
Praxis der Strafbehörde erfolgt, wobei diese zur Zeit der Einsprache noch 
nicht bestanden habe und sich zum damaligen Zeitpunkt viele noch nicht 
geklärte juristische Fragen zum Ordnungsbussenverfahren, insbesonde- 
re zum neuen Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 741.03), ge-


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stellt hätten. Aufgrund dessen sei der Beizug einer Rechtsvertreterin als 
berechtigt anzusehen. Dem Beschuldigten habe nicht zugemutet werden 
können, seine Einsprache selbst zu begründen, und aufgrund der Haltung 
der Staatsanwaltschaft, welche unmissverständlich von einer vorwerfbaren 
Rechtsverletzung ausgegangen sei, sei es sinnvoll gewesen, gleich zu Beginn 
des Verfahrens eine Verteidigung beizuziehen. Der angefallene Aufwand 
der Rechtsvertreterin sei mittels detaillierter Kostennote ausgewiesen. Die 
Verteidigungskosten seien teilweise auch dadurch zu erklären, dass der im 
vorliegenden Fall ergangene Strafbefehl der erste gewesen sei, welcher dem 
Beschwerdeführer aufgrund der geänderten Gesetzeslage zugegangen sei. 
Da der Stundenansatz im Kanton Graubünden bei Fehlen einer aktenkun- 
digen Parteivereinbarung bei CHF 240.– liege, werde die geltend gemachte 
Entschädigung entsprechend auf CHF 3569.75 (13.4 Stunden à CHF 240.– 
zuzüglich Auslagen von CHF 96.48 und MwSt. von CHF 257.28) reduziert.
3. Der Anspruch auf Parteientschädigung nach Art. 429 Abs. 1 
lit. a StPO setzt voraus, dass sowohl der Beizug eines Anwalts als auch der 
von diesem betriebene Aufwand angemessen sind (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 
mit Verweis auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 
vom 21. Dezember 2005, BBI 2006 1085 ff., Ziff. 2.10.3.1 S. 1329; vgl. auch 
Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Art. 196–457 
StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 13 zu Art. 429 StPO). Damit gilt es nachfol- 
gend in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Beizug der Verteidigerin an 
sich im vorliegenden Fall gerechtfertigt erscheint. Bejahendenfalls ist in ei- 
nem zweiten Schritt die Angemessenheit des geltend gemachten Aufwands 
zu beurteilen.
a) Einem Beschuldigten wird der Beizug eines Anwalts grund- 
sätzlich zugebilligt, wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zu- 
kommt. Es gilt zu beachten, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a 
StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und 
gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Das 
materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht erscheinen zudem komplex 
und stellen insbesondere für Laien eine Belastung und Herausforderung 
dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb gemeinhin schlechter gestellt 
sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvor- 
wurfs. Wie bereits aus der angefochtenen Verfügung hervorgeht, darf des- 
halb auch bei blossen Übertretungen nicht generell davon ausgegangen 
werden, dass der Beschuldigte seine Verteidigerkosten als Ausfluss einer 
Art Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Beim Entscheid, ob sich der 
Beizug eines Verteidigers als angemessen erweist, sind nebst der Schwere 
des Tatvorwurfs sowie der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des 
Falles insbesondere auch die Dauer des Verfahrens sowie dessen Auswir-


 
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kungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschuldig- 
ten zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 197 E. 2.3.5 sowie 
Urteil des Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.2; vgl. auch 
Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, 
Rz. 1738). Unabhängig vom Deliktsvorwurf müssen die rechtlichen Frage- 
stellungen bei einer Übertretung nicht weniger komplex sein als bei Verge- 
hens- oder Verbrechenstatbeständen (Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, 
a.a.O., N 14a zu Art. 429 StPO). Liegt allerdings ein Bagatellstraffall vor, 
der von der Strafverfolgungsbehörde ohne Schwierigkeiten rechtlicher oder 
tatsächlicher Natur untersucht und in der Folge eingestellt werden kann, 
hat die Öffentlichkeit bzw. der Staat die Kosten anwaltlicher Bemühungen 
nicht zu tragen (Niklaus Oberholzer, a.a.O., Rz. 1739 mit Verweis auf das 
Urteil des Bundesgerichts 1P.805/2006 vom 14. September 2007 E. 4.2.3).
b) Ein in Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsübertretung 
geführtes Strafbefehlsverfahren wegen einer einfachen Verkehrsregel- 
verletzung dürfte den Betroffenen meist nicht vor derart tatsächliche und 
rechtliche Schwierigkeiten stellen, dass sich der Beizug eines Anwalts recht- 
fertigt. Doch im vorliegenden Fall verhält es sich anders. Der Beschwer- 
deführer ist Geschäftsführer eines Autovermietungsunternehmens und in 
dieser Funktion nach eigenen Angaben täglich mit mehreren Hundert Über- 
tretungsanzeigen konfrontiert. Mit Schreiben vom 21. März 2014, 7. April 
2014 sowie 11. April 2014 (vgl. StA act. 4, 9, 13 und 18) teilte die A._AG 
der Kantonspolizei Graubünden die ihr bekannte Adresse des fehlbaren 
Fahrzeuglenkers, der den gemieteten Personenwagen _ geführt hatte, mit. 
Mit E-Mail vom 4. April 2014 (vgl. StA act. 7/16) gab sie zudem dessen 
Telefonnummer an und stellte der Kantonspolizei zugleich den schriftlich 
abgeschlossenen Mietvertrag zu. Da der fragliche Lenker an der angegebe- 
nen Adresse nicht aufgefunden und auch nicht anderweitig erreicht werden 
konnte, wurde der Beschwerdeführer mittels Strafbefehl als Fahrzeughalter 
ins Recht gefasst. Erst nach erhobener Einsprache wurde das Strafverfah- 
ren von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Für den Beschwerdeführer war 
zum Zeitpunkt des Beizugs seiner Anwältin nicht absehbar, dass die Staats- 
anwaltschaft das Verfahren einstellen würde, nachdem sie seine Strafbar- 
keit im Strafbefehl bereits bejaht hat (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3). Auch wenn es sich nicht um einen 
komplexen Sachverhalt handeln mag und lediglich eine Ordnungsbusse in 
Höhe von CHF 360.– wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung nach 
Art. 90 Abs. 1 SVG und mithin einer Übertretung infrage stand, wirft das 
Zusammenspiel von Halterhaftung und verschuldensabhängiger Verant- 
wortlichkeit des Fahrzeuglenkers doch rechtliche Fragen von einer gewis- 
sen Komplexität auf. Zudem wird der Beschwerdeführer, sollte jeweils trotz 
ordnungsgemässer Meldung der Fahrzeuglenkerdaten eine Halterhaftung


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nach Art. 6 Abs. 5 OBG angenommen werden, in seiner beruflichen Stel- 
lung stark tangiert. Diese Umstände hat die Staatsanwaltschaft in der an- 
gefochtenen Verfügung unzureichend gewürdigt. Dem Urteil des Bundes- 
gerichts 6B_880/2015 folgend, welches in einem gleich gelagerten Fall im 
Zusammenhang mit der Fahrzeughalterin A._AG ergangen ist, erweist sich 
der Beizug eines Anwalts in der vorliegenden Konstellation damit entgegen 
der Auffassung der Staatsanwaltschaft als angemessen (Urteil 6B_880/2015 
vom 8. Dezember 2015 E. 1.4.3).
c) Nachdem der Beizug einer Verteidigung als berechtigt gilt, bleibt 
nun die Angemessenheit des konkret angefallenen Aufwands zu prüfen. 
Die Staatsanwaltschaft hielt in der Einstellungsverfügung fest, dass der in 
Rechnung gestellte Aufwand als unverhältnismässig erscheine, zumal kei- 
ne Einvernahmen durchgeführt worden seien und das Aktenstudium nur 
wenige Minuten beansprucht haben dürfte. Zudem sei davon auszugehen, 
dass die Verteidigerin bereits für andere Verfahren – nach eigenen Aus- 
sagen habe die A._AG von Staatsanwaltschaften aus der ganzen Schweiz 
Strafbefehle betreffend einfache Verkehrsregelverletzungen erhalten – ent- 
sprechende Stellungnahmen verfasst habe und der Anpassungsaufwand 
dementsprechend geringfügig gewesen sei. Die Verteidigerin weist in ihrer 
Kostennote vom 25. August 2015 einen Zeitaufwand von 13.4 Stunden aus. 
Begründend hält sie im beiliegenden Schreiben fest, dass die Angelegenheit 
trotz vermeintlich geringer Strafandrohung keine Bagatelle für ihren Man- 
danten darstelle. Dieser sei Geschäftsführer einer schweizweit tätigen Ge- 
sellschaft, welche Fahrzeuge unter anderem auch an Personen ohne festen 
Wohnsitz in der Schweiz vermiete. Seit der Änderung des Ordnungsbussen- 
gesetzes (Art. 6 OBG) seien ihnen Strafbefehle von Staatsanwaltschaften 
schweizweit zugegangen, mittels welcher ihr Mandant oder seine Arbeitge- 
berin der Begehung einfacher Verkehrsregelverletzungen beschuldigt wor- 
den seien. Da es zum revidierten Ordnungsbussengesetz noch keine Recht- 
sprechung gegeben habe, hätten Materialien konsultiert werden müssen. 
Der Umstand, dass die Bestimmung von Art. 6 Abs. 5 OBG durch die Straf- 
verfolgungsbehörden und das ASTRA unterschiedlich ausgelegt werde, 
zeige, dass die Angelegenheit durchaus sachlich und rechtlich kompliziert 
sei. In der an das Kantonsgericht erhobenen Beschwerde wird präzisierend 
ausgeführt, dass die A._AG als Halterin eines grossen Fuhrparks direkt 
von der Änderung des OBG tangiert werde, weil eine Vielzahl der Mietau- 
toführer Verkehrsregelverletzungen begehen würden. So seien im Jahr 2014 
pro Arbeitstag durchschnittlich 600 Übertretungsanzeigen und/oder Mah- 
nungen betreffend Ordnungsbussen eingegangen, wovon schätzungsweise 
in mehr als der Hälfte der Fälle Fahrzeugführer mit ausländischem Wohn- 
sitz betroffen gewesen seien, deren Wohnsitz nicht innerhalb von nützlicher 
Frist habe überprüft werden können. In Bezug auf den getätigten Aufwand


 
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wird geltend gemacht, die Höhe der Verteidigungskosten sei teilweise auch 
dadurch begründet, dass der im vorliegenden Fall ergangene Strafbefehl der 
erste gewesen sei, den der Beschwerdeführer aufgrund der geänderten Ge- 
setzeslage erhalten habe.
d/aa) Der Arbeitsaufwand bzw. das Honorar des Anwalts müssen 
gerechtfertigt sein, damit die Kosten durch den Staat übernommen werden 
(Botschaft Strafprozessrecht, a.a.O., Ziff. 2.10.3.1 S. 1329). Grundsätzlich 
hat sich der vom Verteidiger zu betreibende Aufwand in Fällen, welche aus 
juristischer Sicht einfach erscheinen, auf ein Minimum zu beschränken. Al- 
lenfalls muss es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben 
(BGE 138 IV 197 E. 2.3.5; vgl. auch Niklaus Oberholzer, a.a.O., Rz. 1739). 
Massgebend für die Honorarfestsetzung sind die Umstände des Einzelfal- 
les. Dabei sind insbesondere die Natur und die Bedeutung des Straffalles, 
die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, der Zeitaufwand und 
die Arbeitsqualität, das erzielte Ergebnis sowie die Verantwortung, welche 
der Anwalt auf sich genommen hat, zu berücksichtigen. Abzustellen ist auf 
die Arbeitsweise eines erfahrenen Rechtsbeistands, der aufgrund seiner 
Fachkenntnisse und Erfahrung das Mandat zielgerichtet führt und sich auf 
die für die Wahrung der Interessen seines Mandanten notwendigen Mass- 
nahmen beschränkt (Niklaus Oberholzer, a.a.O., Rz. 479 mit Verweis auf 
BGE 122 I 1 E. 3a und GVP 2000 Nr. 56, wobei diese Bemessungsgrundsät- 
ze sowohl für den amtlichen als auch den privaten Verteidiger gelten, vgl. 
Niklaus Oberholzer, a.a.O., Rz. 1740). Entschädigungspflichtig sind nur jene 
Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der 
Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig 
sind (BGE 141 I 124 E. 3.1, welcher sich zwar auf die amtliche Verteidigung 
bezieht, doch gilt dasselbe auch für die private Verteidigung). Die Bemü- 
hungen des Anwalts müssen von ihrem Umfang her den Verhältnissen ent- 
sprechen, sachbezogen und angemessen sein. Dies bedeutet, dass die Vertei- 
digungskosten sowohl in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit 
des Falles als auch zur Wichtigkeit der Sache stehen müssen. Erscheinen die 
Aufwendungen als verfahrensfremd, unnötig oder übersetzt, sind sie nicht 
zu entschädigen, wobei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Beizugs des 
Verteidigers abzustellen ist (Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, a.a.O., 
N 15 zu Art. 429 StPO; vgl. auch Yvona Griesser, in: Donatsch/Hansja- 
kob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 4 zu Art. 429 StPO; Jürg Aeschlimann,
Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 2069; BGE 115 IV 156
E. 2d und Urteil des Bundesgerichts 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014
E. 2.3 je mit weiteren Verweisen). Ferner müssen die in der Kostennote 
aufgelisteten Aufwendungen nachvollziehbar und überprüfbar sein, d.h. es 
muss daraus hervorgehen, wie viel Zeit der Anwalt für jede einzelne Leis-


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tung aufgewendet hat (Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, a.a.O., N 17c 
zu Art. 429 StPO). Die Entschädigung richtet sich nach dem Anwaltstarif 
desjenigen Kantons, in welchem das Strafverfahren geführt wird (BGE 141 
I 124 E. 3.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_478/2015 vom 12. Februar 
2016 E. 2.2.1).
bb) Vorab ist festzuhalten, dass sich aus der eingereichten Ho- 
norarnote vom 25. August 2015 nicht detailliert ersehen lässt, welcher 
Aufwand für welche einzelnen Tätigkeiten verrechnet wurde, da die 
Rechtsvertreterin jeweils sämtliche Mandatstätigkeiten pro Tag in einer 
Sammelposition zusammengefasst hat, was die Überprüfung der Angemes- 
senheit des Aufwands etwas erschwert. Gemäss Honorarnote entfällt der 
grösste Teil des Aufwands auf rechtliche Abklärungen zur Halterhaftung 
und die Erstellung der Einsprache. Hierfür macht die Rechtsvertreterin 
insgesamt 7.8 Stunden geltend, wobei in diesen Positionen auch das Füh- 
ren diverser Telefonate (mit dem Klienten, der Staatsanwaltschaft sowie 
dem ASTRA) und diverser E-Mail-Verkehr mit ihrer Klientschaft enthal- 
ten sind. Die Begründung der Einsprache vom 31. Juli 2014 umfasst drei 
Seiten. Die am 5. September 2014 eingereichte Ergänzung der Einsprache 
besteht aus rund einer Seite. Für Letzteres sowie die Übermittlung ei- 
ner E-Mail an ihren Klienten hat Rechtsanwältin B._ gemäss Kostennote
2.2 Stunden benötigt. Damit werden 10 Stunden bzw. – unter Ausklamme- 
rung der Telefonate und der E-Mail-Korrespondenz – schätzungsweise rund 
8 Stunden für die Vornahme rechtlicher Abklärungen sowie das Verfassen 
der Einsprache und der Einspracheergänzung aufgewendet. Es fragt sich, 
ob sich dies in Bezug auf den konkreten Fall als angemessen erweist. Es 
ging vorliegend lediglich um eine einfache Verkehrsregelverletzung, womit 
in Bezug auf den Tatvorwurf von einem Bagatelldelikt zu sprechen ist. Den- 
noch handelte es sich wie dargelegt (vgl. vorstehend E. 3b) nicht um eine 
allzu einfache juristische Fragestellung, d.h. es drängten sich durchaus ge- 
wisse rechtliche Abklärungen auf. Zudem erwies sich der Fall – zwar nicht 
als einzelnes Ereignis, wohl aber hinsichtlich seiner präjudiziellen Wirkung 
für die Geschäftsabläufe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_880/2015 vom
8. Dezember 2015 E. 1.4.3) – für den Beschwerdeführer angesichts seiner 
beruflichen Tätigkeit als wichtig und wegweisend im Hinblick auf andere 
gegen ihn oder seine Arbeitgeberin geführte Strafverfahren. Die Argumen- 
tation des Beschwerdeführers, dass aufgrund des auf den 1. Januar 2014 
in Kraft gesetzten revidierten Ordnungsbussengesetzes Abklärungen nötig 
waren, aber mangels vorhandener Rechtsprechung erschwert wurden, über- 
zeugt insoweit. Dass der vorliegende Strafbefehl, welcher vom 11. Juli 2014 
datiert und am 18. Juli 2014 mitgeteilt wurde, hingegen der erste gewesen 
sein soll, welcher dem Beschwerdeführer unter der neuen Rechtslage zu- 
gegangen ist, erscheint im Hinblick auf die Behauptung, dass die A._AG


 
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seit der Änderung des OBG per 1. Januar 2014 Strafbefehle schweizweit 
bzw. im Jahre 2014 rund 600 Übertretungsanzeigen pro Arbeitstag erhalten 
haben soll, sehr fragwürdig. Auch wenn es sich kaum um 600 Anzeigen 
täglich gehandelt haben wird, so kann angesichts dieser Aussage doch da- 
von ausgegangen werden, dass sich die Rechtsvertreterin bereits aufgrund 
anderer Fälle mit der vorliegenden Materie befasst und sich insbesondere 
auch mit der Gesetzesrevision vertraut gemacht hat. Daher ist anzunehmen, 
dass für die Einsprache vom 31. Juli 2014 zumindest bereits auf getätigte 
Abklärungen im Zusammenhang mit den nach eigenen Aussagen zahlrei- 
chen anderen Verfahren zurückgegriffen werden konnte. Die Begründung 
der Einsprache war zudem fakultativ (vgl. Art. 354 Abs. 2 StPO). Was die 
Einspracheergänzung vom 5. September 2014 angeht, welche die Rechtsver- 
treterin nach Einsichtnahme in die Akten aus eigenem Antrieb einreichte, 
ist festzuhalten, dass darin keine wesentlich neuen Argumente vorgebracht, 
sondern mehrheitlich jene der Einsprache wieder aufgegriffen wurden. In- 
sofern erweist sie sich als entbehrlich. Vor diesem Hintergrund erscheint 
der geltend gemachte Aufwand überhöht und es rechtfertigt sich, diesen auf 
ein angemessenes Mass herabzusetzen (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 der 
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250], wonach der geltend 
gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erforderlich 
sein muss). Die mutmasslich für die rechtlichen Abklärungen sowie das 
Verfassen der Einsprache und der Einspracheergänzung aufgewendeten 8 
Stunden sind, insbesondere auch in Anbetracht des bescheidenen Akten- 
materials sowie des Begründungsumfangs der Eingaben, auf 4 Stunden zu 
kürzen. Damit resultiert ein zu entschädigender Zeitaufwand von total 9.4 
Stunden, was bei einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.– (vgl. Art. 3 
Abs. 1 HV) zuzüglich Barauslagen von 3% und Mehrwertsteuer von 8% 
eine Entschädigung von CHF 2509.55 ergibt.
SK2 15 28
Verfügung vom 3. März 2016