gr_gerichte · PKG 2003 29 · 2001-10-24 · de

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– Aussergewöhnlicher Todesfall; Kostentragung durch den 
Nachlass des Verstorbenen ( Art. 9 V über die Mitwirkung
der Medizinalpersonen im Strafverfahren und die Ab- 
klärung aussergewöhnlicher Todesfälle; Art. 159 Abs. 1 
StPO ).
– Wird eine Strafuntersuchung eröffnet, dann aber mangels 
eines Fremdverschuldens eingestellt, richtet sich die Ko- 
stentragung nach Art. 159 Abs. 1 StPO und haftet der 
Nachlass des Vorstorbenen für die Verfahrenskosten, 
wenn das Verfahren im Sinne von Art. 156 Abs. 1 StPO 
durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen des 
Verstorbenen veranlasst worden ist ( Erw. 1, 2a )
– Die Haftung des Nachlasses ist auf das Nachlassvermö- 
gen beschränkt; eine persönliche Haftung der Erben mit 
ihrem eigenen Vermögen besteht nicht ( Erw. 2b )
Erwägungen:
II.1 ) Gegenstand der von der Staatsanwaltschaft am 24. Oktober 
2001 eröffneten Strafuntersuchung bildet der tödliche Verkehrsunfall zum 
Nachteil von C., also ein aussergewöhnlicher Todesfall im Sinne von Art. 3 der 
Verordnung vom 3. Oktober 1974 über die Mitwirkung der Medizinalperso- 
nen im Strafverfahren und über die Abklärung aussergewöhnlicher Todes- 
fälle. Nach dieser sogenannten Medizinalverordnung liegt ein aussergewöhn- 
licher Todesfall unter anderem dann vor, wenn dieser die Folge einer 
Gewalteinwirkung ist ( Bst. a: Unfalltod, Selbsttötung, Tötungsdelikt ). In 
einem solchen Falle hat die Kantonspolizei nach Art. 5 der genannten Ver- 
ordnung die ersten Massnahmen der Beweissicherung zu treffen, und die Or- 
gane der Staatsanwaltschaft haben in enger Zusammenarbeit mit der Polizei 
und den Medizinalpersonen die Todesursache zu ermitteln und die Verschul- 
densfrage abzuklären. Ergeben die ersten polizeilichen Ermittlungen, dass 
der aussergewöhnliche Todesfall nicht auf ein fremdes Verschulden zurück- 
zuführen ist, wird die Eröffnung einer Strafuntersuchung abgelehnt oder – 
falls eine solche schon eröffnet wurde – das Verfahren eingestellt ( Art. 8 Abs. 
1 der Verordnung ). In diesem Falle trägt gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung 
über die Abklärung aussergewöhnlicher Todesfälle der Nachlass des Verstor- 
benen die Kosten der Leichenbergung, der Leichenschau, der Leichenöff- 
nung und der Untersuchung. Kann also auf Grund eines Prima-facie-Bewei- 
ses ein Fremdverschulden mit Sicherheit ausgeschlossen werden, wird in der 
Regel kein Strafverfahren eröffnet und es kommen damit die Vorschriften 
der Strafprozessordnung über die Kostentragung nicht zur Anwendung. Viel- 
mehr trägt unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Verstorbenen 
dessen Nachlass die im genannten Art. 9 erwähnten Kosten.


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Bestehen Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden oder kann ein 
solches auf Grund der ersten polizeilichen Ermittlungen jedenfalls nicht völ- 
lig ausgeschlossen werden, nimmt das Verfahren seinen Fortgang nach den 
Vorschriften des Gesetzes über die Strafrechtspflege ( Art. 8 Abs. 3 der Ver- 
ordnung über die Abklärung ausserordentlicher Todesfälle). Dabei ist nicht 
entscheidend, ob das Verfahren aufgrund der förmlichen Eröffnung einer 
Strafuntersuchung gegen eine bestimmte Person oder gegen Unbekannt 
fortgesetzt wird, vielmehr kommt es darauf an, ob materiell ein solches Ver- 
fahren eingeleitet wird, mit anderen Worten, ob Untersuchungshandlungen 
vorgenommen werden, die darauf gerichtet sind, den Verdacht eines Fremd- 
verschuldens zu erhärten und die verantwortlichen Dritten zu ermitteln. 
Stellt sich in diesem Verfahren heraus, dass der Tod auf ein leichtfertiges 
oder verwerfliches Verhalten des Verstorbenen allein zurückzuführen ist, 
oder dass ein solches Verhalten mit einem Fremdverschulden konkurriert, 
richtet sich die Kostenfolge nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. 
Art. 159 StPO sieht nun vor, dass der Nachlass für die Verfahrenskosten haf- 
tet, soweit diese einem verstorbenen Angeschuldigten oder Angeklagten 
hätten überbunden werden können. Diese Bestimmung ist zwar primär auf 
den Fall zugeschnitten, in dem ein Angeschuldigter oder ein Angeklagter 
während des Strafverfahrens stirbt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen 
der Straftat und dem Tode besteht. Das Wort « Angeschuldigter» darf aller- 
dings nicht zu eng ausgelegt werden. Zwar kann streng logisch betrachtet 
nicht Angeschuldigter sein, wer stirbt, bevor gegen ihn Ermittlungen einset- 
zen. Nun entsteht aber der Anspruch des Staates auf strafrechtliche Verfol- 
gung grundsätzlich mit der strafbaren Tat. Das muss entgegen der in dieser 
Beziehung zu engen Betrachtungsweise des Rechtsvertreters der Beschwer- 
deführerin zur Folge haben, dass mit Bezug auf Art. 159 StPO auch als An- 
geschuldigter oder Angeklagter zu betrachten ist, wer nach einer verwerfli- 
chen oder leichtfertigen Handlung, die ihn in den Verdacht einer Straftat 
bringen könnte – es ist vor allem an Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang 
für den Unfallverursacher zu denken – , vor dem Einsetzen von Ermittlun- 
gen stirbt. Ist somit Art. 159 StPO in diesem weiteren Sinne auch auf den ver- 
storbenen Angeschuldigten anwendbar, gegen den noch keine Strafuntersu- 
chung eröffnet wurde, so bestimmt sich nach Art. 156 Abs. 1 StPO, unter 
welchen Voraussetzungen der Nachlass mit Kosten belastet werden darf. 
Dies ist nach der genannte Bestimmung dann der Fall, wenn die Untersu- 
chung ergeben hat, dass der Verstorbene durch ein verwerfliches oder leicht- 
fertiges Benehmen das Verfahren verschuldet hat. Dabei ist nicht etwa er- 
forderlich, dass nachgewiesen wird, dass das Verfahren mit einem Schuld- 
spruch geendet hätte, wenn der Verstorbene das Gegenstand der Untersu- 
chung bildende Ereignis überlebt hätte, regelt doch Art. 156 StPO gerade 
die Kostentragung bei Ablehnung oder Einstellung der Untersuchung. Es


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genügt also, dass der Verstorbene das Verfahren verschuldet oder zumindest 
mitverschuldet hat.
2. a) Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Graubünden 
eine Strafuntersuchung eröffnet und im Rahmen des Verfahrens eingehend 
geprüft, ob einem der direkt am Unfall Beteiligten, namentlich der Lenke- 
rin des Personenwagens, F., und dem Traktorfahrer G., aber auch den dem 
verunglückten C. voraus- beziehungsweise nachfahrenden Motorradlen- 
kern B. und E. eine Verkehrsregelverletzung und damit ein strafrechtlich re- 
levantes Verschulden angelastet werden kann. Der Untersuchungsrichter 
konnte diese Frage auf Grund der Aktenlage verneinen, stellte sich jedoch 
auf den Standpunkt, dass der Verkehrsunfall vermutlich auf ein Fehlverhal- 
ten des tödlich verunglückten Motorradlenkers C. zurückzuführen sei. Die- 
ser Schluss drängte sich entgegen den Ausführungen des Vertreters der Be- 
schwerdeführerin zwingend auf. Es steht nach den Feststellungen in der 
verkehrstechnischen Unfallexpertise fest, dass C. vor dem Unfall mit weit 
übersetzter Geschwindigkeit – es wird von einer absoluten Minimalge- 
schwindigkeit von 100 km/ h gesprochen – gefahren ist. Dass dies noch un- 
mittelbar vor dem Unfallgeschehen so gewesen sein muss, ergibt sich nicht 
nur aus den Berechnungen des Gutachters, sondern auch aus den Aussagen 
des Mitfahrers D., der erklärte, vor der Linkskurve hätten sie noch einen 
grösseren Abstand zum vorausfahrenden Motorrad gehabt, nach der Kurve 
habe sich der Abstand auf ca. 5 m verringert. Nach der Linkskurve habe C. 
gebremst, so dass er ( D.) seitlich nach vorn geflogen sei. Der Grund für den 
Sturz liege im Abbremsen durch C.. Angesichts dieser Beweislage gibt es 
überhaupt keine Zweifel darüber, dass der Verunfallte mit seinem Motor- 
rad zu Fall gekommen ist, weil er dieses aus hoher Geschwindigkeit zu 
brüsk abgebremst und dadurch die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren 
hat. Dies sind die Fakten; die in der Beschwerde genannten Hypothesen 
sind rein spekulativer Natur. Es steht demnach für die Beschwerdekammer 
fest, dass als Sturzursache ein als Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren- 
der Fahrfehler C.s angenommen werden muss, der – hätte der Motorrad- 
lenker den Unfall überlebt – vermutlich zu einem Schuldspruch geführt und 
ihn damit kostenpflichtig gemacht hätte. Dies wäre nach dem oben Gesag- 
ten angesichts des in jedem Falle als leichtfertig zu betrachtenden Verhal- 
tens selbst im Falle der Einstellung der Untersuchung der Fall gewesen 
( Art. 156 Abs. 1 StPO). Da der Straf- und damit auch der Kostenanspruch 
des Staates bereits durch das Verhalten des Verstorbenen zu Lebzeiten ent- 
standen ist ( Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, 1996, S. 409 ) und es folglich, wie schon oben festgestellt wurde, 
nicht darauf ankommen kann, ob der Betroffene rein formell gesehen be- 
reits Angeschuldigter oder Angeklagter war, haftet gemäss Art. 159 Abs. 1 
StPO der Nachlass für die Verfahrenskosten, die dem Verstorbenen hätten


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überbunden werden können. Diese Regelung ist keineswegs unbillig, wäre 
doch nicht einzusehen, weshalb im Falle, dass ein fehlbarer Motorfahr- 
zeuglenker einen selbst verschuldeten Unfall überlebt und folglich straf- 
rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, mit den Verfahrensko- 
sten belastet werden kann, während im gegenteiligen Fall, der nicht vom 
Verhalten des Betroffenen beeinflusst wird, sondern weitgehend vom Zu- 
fall abhängt, der Staat diese Kosten zu tragen hätte. Die Staatsanwaltschaft 
hat die Verfahrenskosten somit zu Recht dem Nachlass überbunden und es 
kann von einer Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verfügung keine Rede 
sein.
b) Zum gleichen Ergebnis muss man angesichts des Vorliegens ei- 
nes ausserordentlichen Todesfalls auch auf Grund von Art. 9 Abs. 1 der 
Medizinalverordnung gelangen, hält doch diese Bestimmung zwingend fest, 
dass die Kosten der Leichenbergung, der Leichenschau, der Leichenöff- 
nung und der Untersuchung bei Fehlen eines Fremdverschuldens vom 
Nachlass des Verstorbenen zu tragen sind. Die Beschwerde befasst sich 
nicht mit dem in dieser Bestimmung festgesetzten Grundsatz , sondern rügt 
einzig, die Staatsanwaltschaft setze sich mit den in Abs. 2 von Art. 9 der Ver- 
ordnung erwähnten Billigkeitsgründen nicht auseinander, sondern halte le- 
diglich fest, dass die aufgelaufenen Kosten gestützt auf die familiären und 
finanziellen Verhältnisse dem Nachlass des Verstorbenen zu überbinden 
seien. Die Beschwerdeführerin wendet in diesem Zusammenhang zu Recht 
ein, dass die Berücksichtigung finanzieller Verhältnisse sich auf den Nach- 
lass, und nicht auf die finanzielle Situation der Erben zu beziehen habe; eine 
gesetzliche Grundlage, Verfahrenskosten, selbst wenn sie durch den Ver- 
storbenen verursacht worden seien, auf die Erben zu verlegen, bestehe 
nicht. Dieser Einwand ist an sich berechtigt, doch vermag er an der Rich- 
tigkeit der angefochtenen Verfügung nichts zu ändern. Im Dispositiv der 
angefochtenen Verfügung werden die Untersuchungskosten, von denen 
übrigens der grösste Teil auf die von der Beschwerdeführerin beantragte 
verkehrstechnische Unfallexpertise des Strassen- und Schifffahrtsamtes 
St. Gallen entfallen, ausdrücklich dem Nachlass und nicht etwa den Erben 
des Verunfallten belastet. Damit haftet – wie es sowohl von Art. 159 Abs. 1 
der Strafprozessordnung als auch von Art. 9 Abs. 1 der Medizinalverord- 
nung vorgesehen wird – einzig das Nachlasssubstrat, und es können Kosten 
nur soweit erhoben werden, als solches vorhanden ist. Die Erben haften 
mit anderen Worten nicht mit ihren eigenen Mitteln für diese Nachlass- 
schuld, wie der etwas unglücklichen Formulierung in der Einstellungsver- 
fügung, wo auf die familiären und finanziellen Verhältnisse Bezug genom- 
men wird, entnommen werden könnte. Da Billigkeitsgründe, welche die 
ganze oder teilweise Übernahme der Kosten durch die Staatskasse zu recht- 
fertigen vermöchten, nicht ersichtlich sind, erweist sich die Beschwerde


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im Ergebnis damit auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 9 der Medi- 
zinalverordnung als unbegründet und ist folglich abzuweisen.
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Entscheid vom 18. Juni 2003