gr_gerichte · ZR1 2024 37 · 2025-09-03 · de
Zivilprozessordnung

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren | Eherecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 3. September 2025
mitgeteilt am 10. September 2025
Referenz
ZR1 24 37
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitz
Ehrenzeller, Aktuarin
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Müller-Ranacher
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
Anfechtungsobj.
Entscheid der Einzelrichterin am Regionalgericht Albula vom
15. Januar 2024, mitgeteilt am 14. März 2024 (Proz. Nr. 135-2023-
86)

2 / 11
Sachverhalt
A.
B.________ (nachfolgend: Ehefrau), geboren am _____ 1976, von
O.1.________ und A.________ (nachfolgend: Ehemann), geboren am _____ 1967,
von O.2.________, haben am _____ 2010 in O.3.________ geheiratet. Gemeinsam
haben sie die Kinder C.________, geboren am _____ 2007, und D.________,
geboren am _____2009.
B.
Die Ehefrau erhob am 4. Juli 2023 beim Regionalgericht Albula Klage auf
Ehescheidung (Proz. Nr. 115-2023-9). Am 5. Juli 2023 reichte sie ein Gesuch um
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2023-85) sowie ein
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren (Proz. Nr.
135-2023-86) ein. Letzteres enthält folgendes Rechtsbegehren:
Es
sei
der
Beklagte
zu
verpflichten,
der
Klägerin
einen
Prozesskostenvorschuss
von
mindestens
CHF
9'000.00
für
das
Scheidungsverfahren zu bezahlen.
C.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde am 1. September
2023 dem ehemaligen Rechtsvertreter des Ehemannes unter Fristansetzung zur
Einreichung einer Stellungnahme zugestellt. Dieser teilte der Vorinstanz mit, dass
er das Mandat nicht übernommen habe, und erstattete die Akten.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. September 2023 wurde das Gesuch
dem Ehemann unter Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer schriftlichen
Stellungnahme bis zum 4. Oktober 2023 direkt zugestellt. Diese Frist wurde auf
Antrag des Ehemannes bis zum 13. Oktober 2023 erstreckt. Gleichzeitig wurde
darauf hingewiesen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist das Gericht einen
Endentscheid treffen werde, sofern die Angelegenheit spruchreif ist.
E.
Am 11. Oktober 2023 überbrachte der Ehemann dem Regionalgericht Albula
diverse Unterlagen ohne Begleitschreiben.
F.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2023 (Poststempel) zeigte Rechtsanwalt Pius
Fryberg dem Regionalgericht Albula an, dass er die Interessen des Ehemannes
vertrete. Er beantragte sinngemäss, das Gesuch sei abzuweisen.
G.
Am 15. Januar 2024 wurde im Scheidungsverfahren der Parteien eine
Einigungsverhandlung durchgeführt. Anlässlich der Verhandlung schlossen die
Parteien eine Teil-Ehescheidungskonvention. Insbesondere betreffend das
Güterrecht und den Unterhalt konnte keine Einigung erzielt werden.

3 / 11
H.
Die Vorinstanz verzichtete unter Verweis auf Art. 256 Abs. 1 ZPO auf die
Durchführung einer Hauptverhandlung im Massnahmeverfahren.
I.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2024 (ohne schriftliche Begründung mitgeteilt
am 26. Januar 2024) verfügte die Vorinstanz was folgt:
1.
A.________ wird verpflichtet, B.________ für das Scheidungsverfahren
(Proz. Nr. 115-2023-9) einen Prozesskostenvorschuss von CHF
9'000.00 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 1'400.00 (Entscheidgebühr) für den
begründeten Entscheid gehen zu Lasten von A.________.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
Mit Entscheid gleichen Datums (mitgeteilt am 5. Februar 2024) wies sie das Gesuch
der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege ab.
J.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 verlangte der Ehemann die schriftliche
Begründung des Entscheids. Diese wurde ihm am 18. März 2024 zugestellt.
K.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann am 25. März 2024 Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen:
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
L.
Mit Verfügung vom 26. März 2024 wurde der Ehemann zur Leistung eines
Kostenvorschusses von CHF 1'500.00 aufgefordert, welchen er innert Frist
bezahlte.
M.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2024 ersuchte der Ehemann erneut um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung und machte diesbezüglich weitere begründende
Ausführungen.
N.
Am
1. Januar
2025
trat
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft. Auf
diesen Zeitpunkt hin wurden das Kantons- und das Verwaltungsgericht zum
Obergericht des Kantons Graubünden zusammengelegt. Die hängigen Verfahren
des Kantonsgerichts wurden per 1. Januar 2025 auf das Obergericht übertragen
(Art. 122 Abs. 5 GOG). Dabei änderte die Verfahrensnummer von ZK1 24 37 auf
ZR1 24 37.

4 / 11
O.
Die vorinstanzlichen Akten des hier streitgegenständlichen vorsorglichen
Massnahmeverfahrens (Proz. Nr. 135-2023-86), des Scheidungsverfahrens (Proz.
Nr. 115-2023-9) sowie des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege für die
Ehefrau (Proz. Nr. 135-2023-85) wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen steht
gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO die Berufung offen. In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten ist diese jedoch nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Da dieses Streitwerterfordernis vorliegend nicht erfüllt ist, ist
nur die Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO; Urteil des Bundesgerichts
5D_222/2021 vom 30. März 2022 E. 1.2 m.w.H.; vgl. auch WEINGART, provisio ad
litem
–
Der
Prozesskostenvorschuss
für
eherechtliche
Verfahren,
in:
Markus/Hrubesch-Millauer/Rodriguez [Hrsg.], Zivilprozess und Vollstreckung
national und international – Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jolanta
Kren Kostkiewicz, 2018, S. 689 f.). Die gegen einen im summarischen Verfahren
ergangenen Entscheid geltende Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 321 Abs. 2
ZPO) wurde eingehalten. Zuständig zur Beurteilung der Beschwerde ist die I.
Zivilkammer des Obergerichts in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit.
a EGzZPO [BR 320.100]) i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a OGV [BR 173.010]; vgl. Art. 21
Abs. 1 EGzZPO betreffend Übergangsrecht).
1.2.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (vgl. Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch in
Verfahren, die wie das vorliegende der (eingeschränkten) Untersuchungsmaxime
unterstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_405/2011 vom 27. September 2011
E. 4.5.3).
1.3.1. Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Dies bedeutet, dass sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen
des angefochtenen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret
aufzuzeigen hat, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts) dieser leidet. Bloss allgemeine Kritik am
angefochtenen Entscheid genügt nicht. Vielmehr müssen die kritisierten Passagen
des Entscheides wie auch die Aktenstellen, auf die sich die Kritik stützt, genau
bezeichnet werden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht

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gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid von sich aus in jede Richtung hin auf
mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels
ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich
vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren
schriftlichen Begründungen gegen die erstinstanzliche Beurteilung erheben.
Insofern gelten für die Beschwerde dieselben Begründungsanforderungen wie für
die Berufung (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
1.3.2. Beim Begründungserfordernis handelt es sich um eine gesetzliche, von
Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Fehlt sie, tritt das obere
kantonale Gericht auf das Rechtsmittel nicht ein (Urteil des Bundesgerichts
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.1). Bei der Konkretisierung der inhaltlichen
Anforderungen an die Beschwerdebegründung ist zu berücksichtigen, ob die
betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während bei unvertretenen
Parteien eine grosszügigere Haltung angebracht ist, rechtfertigt sich bei
anwaltlicher Vertretung eine gewisse Strenge (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 19 116 vom 20. November 2019 E. 1.3).
1.3.3. Die
vorliegende
Beschwerdeschrift
genügt
diesen
Begründungsanforderungen nicht. Soweit er sich nämlich nicht ohnehin auf
unzulässige Noven abstützt (vgl. nachstehende E. 3 und 4.2), beschränkt sich der
Ehemann darauf, in pauschaler Weise seine Sicht der Dinge vorzutragen, ohne
konkret auf die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen oder diese im Einzelnen zu
beanstanden. Insbesondere lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen, inwiefern
die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. Recht
verletzt haben soll. Vor dem Hintergrund, dass der Ehemann anwaltlich vertreten
ist, genügt die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen nicht. Auf die
Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.
Selbst wenn die Begründung als hinreichend zu erachten wäre, wäre der
Beschwerde aus nachfolgenden Gründen kein Erfolg beschieden.
2.1.
Da beide Ehegatten ausschliesslich eine ausländische Staatsangehörigkeit
besitzen, ist von einem internationalen Verhältnis auszugehen. Das anwendbare
Recht beurteilt sich demnach nach dem IPRG bzw. dem darin vorbehaltenem
Staatsvertragsrecht (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 1 Abs. 2 IPRG [SR 291]).
Aufgrund des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts beider Eheleute in
O.4.________
(Schweiz)
sowie
den
einschlägigen
gesetzlichen
bzw.
staatsvertraglichen Bestimmungen ist Schweizer Recht anwendbar (vgl. Art. 62
Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 49 IPRG; Art. 4 des Haager Übereinkommens vom 2.

6 / 11
Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht [HUntÜ, SR
0.211.213.01]).
2.2.
Die Verpflichtung eines Ehegatten, dem anderen in Rechtsstreitigkeiten
durch Leistung eines Prozesskostenvorschusses beizustehen, ist Ausfluss der
ehelichen Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB und der ehelichen Beistandspflicht
nach Art. 159 Abs. 3 ZGB (BGE 148 III 21 E. 3.1). Sie geht der Pflicht des Staates
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (WEINGART, a.a.O., S. 681 f.).
Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss von seinem Ehegatten hat, wer selbst
nicht über ausreichend Mittel für die Bezahlung der Kosten des eherechtlichen
Verfahrens verfügt, sofern die Sache nicht aussichtslos erscheint, die Person auf
die Kostenhilfe des Ehegatten angewiesen und dieser zur Leistung derselben im
Stande ist. Es sind die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
entwickelten Grundsätze betreffend Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit
anzuwenden (WEINGART, a.a.O., S. 682 f.).
2.3.
Als mittellos gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht
aufzubringen vermag, ohne diejenigen Mittel anzugreifen, die für die Deckung des
eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich
sind
(vgl. BGE 144
III
531
E. 4.1;
vgl.
EMMEL,
in:
Sutter-
Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2025, Art. 117 N. 4). Zur Feststellung der
Mittellosigkeit sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ansprechers
dessen Aufwand für den notwendigen Lebensunterhalt gegenüberzustellen
(vgl. EMMEL, a.a.O., Art. 117 N. 4). Ein Prozesskostenvorschuss ist zu verweigern,
wenn die Prozesskosten aus einem Einkommensüberschuss innert weniger Monate
bestritten werden können, wobei die Dauer für relativ einfache Verfahren bei einem
Jahr und jene für aufwändigere Verfahren bei zwei Jahren liegt (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 22 122 vom 16. März 2023 E. 4.1 m.w.H.).
Geringfügige Einkommensüberschüsse sind dabei zu vernachlässigen (Urteil des
Bundesgerichts 5D_79/2015 vom 15. September 2015 E. 2.3).
3.
Der Ehemann macht geltend, die Ehefrau habe bei der Vorinstanz am
6. März 2024 ein weiteres Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
eingereicht. Darin beantrage sie, er sei zu verpflichten, ihr rückwirkend ab dem
23. Februar
2023
Kinderunterhaltsbeiträge
von
monatlich
insgesamt
ca. CHF 3'500.00 zu bezahlen. Werde ihr Gesuch gutgeheissen, so komme sie
zusammen mit ihrem Erwerbseinkommen auf monatliche Einkünfte von beinahe
CHF 7'500.00. In diesem Fall sei die Ehefrau nicht prozessarm (act. A.1 Rz. II.B.1-
3). Aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots (vgl. E. 1.2)

7 / 11
sind diese neuen Tatsachenbehauptungen sowie die zu deren Beweis eingereichte
Urkunde (act. B.1) unbeachtlich. Auch in materieller Hinsicht überzeugt dieses
Argument des Ehemannes nicht. Denn die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 22 122 vom 16. März 2023 E. 4.1). Im Nachgang zur
Gesuchseinreichung zugesprochene Unterhaltsbeiträge haben demnach keinen
Einfluss auf die Frage der Prozessarmut der Ehefrau. Zudem dürfte es mit Blick auf
das Alter der Kinder grösstenteils um Barunterhaltsbeiträge gehen. Diese (sowie
Kinder- und Ausbildungszulagen) dienen zweckgebunden der Deckung der
Auslagen für die Kinder (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB). Dementsprechend dürfen sie
vom obhutsberechtigten Elternteil nicht für die Finanzierung eigener Prozesskosten
eingesetzt werden (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 19 115
vom
20.
November
2019
E.
2.1).
Selbst
wenn
rückwirkend
höhere
Kinderunterhaltsbeiträge zugesprochen würden, könnten diese der Ehefrau
demnach nicht als Einkommen angerechnet werden.
4.
Weiter macht der Ehemann geltend, die Ehefrau sei auch dann nicht
prozessarm, wenn die Unterhaltsbeiträge, welche er heute bezahle, nicht erhöht
würden. Sie erziele über ihren eigenen prozessualen Notbedarf hinaus einen
monatlichen Überschuss von CHF 1'500.00. Darüber hinaus habe die Vorinstanz
den Bedarf der beiden Töchter falsch berechnet. Die jüngere Tochter nehme das
Mittagessen jeweils beim Vater ein, weshalb für sie lediglich ein Grundbetrag von
CHF 400.00 einzusetzen sei. Nicht erklärbar sei zudem, weshalb auch ihr
Arbeitswegkosten von monatlich CHF 92.00 angerechnet werden. Darüber hinaus
seien die Kommunikationspauschalen von CHF 25.00 und die Steuern von CHF
16.00 pro Kind sowie die Kosten der VVG-Prämien bei der ganzen Familie nicht zu
berücksichtigen. Mit den vom Ehemann bereits jetzt bezahlten Unterhaltsbeiträgen
von monatlich CHF 1'850.00 (inkl. Kinderzulagen) sei der Bedarf der beiden Töchter
gedeckt. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass die ältere Tochter ein
monatliches Einkommen von CHF 750.00 erziele (act. A.1 Rz. II.B.4 f.).
4.1.
Bei der Abklärung der Bedürftigkeit eines Gesuchstellers, der getrennt von
seinem Ehegatten, aber zusammen mit unmündigen Kindern lebt, ist grundsätzlich
eine Einzelbedarfsrechnung durchzuführen. Dies bedeutet, dass nur dessen eigene
Auslagen und Einkommen (allenfalls inklusive Betreuungsunterhalt für die Kinder)
zu berücksichtigen sind. Dieses Vorgehen setzt jedoch voraus, dass die (Bar-
)Unterhaltskosten der Kinder durch die geleisteten Unterhaltsbeiträge vollständig
gedeckt werden, was hier im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht der Fall war
(vgl. act. B.2 E. 10 S. 7). In einem Mankofall trägt der Gesuchsteller die durch den

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Unterhaltsbeitrag nicht gedeckten Auslagen für das Kind nämlich selbst, weshalb
es sich rechtfertigt, den Unterhaltsbeitrag zum Einkommen des Gesuchstellers zu
addieren und im Gegenzug im Rahmen einer Gesamtrechnung auch die höheren
Kosten für das Kind zum erweiterten Existenzminimum zu zählen (vgl. zum Ganzen
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 19 115 vom 20. November 2019
E. 2.1 m.w.H.).
4.2.
Dass die jüngere Tochter das Mittagessen beim Vater einnehme, wurde vor
Vorinstanz nicht behauptet. Ebensowenig trug der Ehemann vor, dass die ältere
Tochter ein Einkommen erziele, welches zu berücksichtigen sei. Dabei handelt es
sich mithin um nicht zu berücksichtigende Noven. Dass die Vorinstanz die von der
Ehefrau geltend gemachten und vom Ehemann unbestritten gebliebenen Kosten für
die öffentlichen Verkehrsmittel (vgl. RG-act. I.1 Rz. 5; V.3) auch für die jüngere
Tochter berücksichtigte, ist nicht zu beanstanden, zumal es sich dabei um Kosten
handeln dürfte, die im Zusammenhang mit der Schulung der Tochter anfallen
(vgl. S. 5 des Kreisschreibens vom 18. August 2009 der Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs betreffend Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
[ ]). Auch die Steuern sind – entgegen den
Ausführungen des Ehemannes – bei der Ermittlung des zivilprozessualen
Notbedarfs grundsätzlich anrechenbar, sofern sie tatsächlich bezahlt werden (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 6.1). Die Kosten für die
VVG-Prämien sind vorliegend mindestens im Bedarf der Ehefrau aufgrund ihres
Alters ausnahmsweise einzurechnen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 14 123 vom 18. Februar 2015 E. 4.d.b f.). Einzig Auslagen für
Kommunikation und Versicherung sind entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht
gesondert zu berücksichtigen, sondern im Grundbetrag enthalten (vgl. EMMEL,
a.a.O., Art. 117 N. 10). Weshalb die Vorinstanz bei der Ehefrau schliesslich statt
des mit dem Lohnausweis 2022 (RG act. II.1) belegten Nettolohnes ein höheres
Einkommen hätte berücksichtigen müssen, begründet der Ehemann in seiner
Beschwerde mit keinem Wort (vgl. act. A.1 Rz. II.B.4). Dasselbe gilt in Bezug auf
die von ihm beim Bedarf der Ehefrau berücksichtigte Prämienverbilligung, welche
die Vorinstanz gestützt auf die im Scheidungsverfahren eingereichte definitive
Verfügung der SVA Graubünden für das Jahr 2023 (RG act. II.32 [Proz.Nr. 115-
2023-9]) zu Recht ausser Acht gelassen hat. Unter entsprechenden Anpassungen
der vorinstanzlichen Berechnung ergeben sich folgende Einkommens- und
Bedarfszahlen (Änderungen im Vergleich zur vorinstanzlichen Berechnung sind
dunkelgrau hinterlegt):

9 / 11

Ehefrau
Tochter 1
Tochter 2
Grundbetrag
1'350.00 600.00 600.00
Zuschlag 20 %
270.00 120.00 120.00
Wohnen
860.00 425.00 425.00
KVG
334.00 101.00 101.00
abzgl. IPV

0.00 -89.00 -89.00
VVG
91.00

Gesundheitskosten
83.00 18.00 5.00
Arbeitsweg
92.00 92.00
Versicherung


Kommunikation


Steuern
60.00 16.00 16.00



Bedarf pro Person
3'048.00 1'283.00 1'270.00
Einkommen Ehefrau
3'988.00
Unterhaltsbeiträge inkl. Kinderzulagen
1'850.00
abzgl. Gesamtbedarf
-5'601.00
Überschuss
237.00
4.3.
Es resultiert ein monatlicher Überschuss von CHF 237.00. Damit vermöchte
die Ehefrau die Prozesskosten von geschätzt CHF 9'000.00 nicht innert zwei Jahren
– geschweige denn innert kürzerer Zeit – zu decken. Selbst unter Berücksichtigung
der Einwände des Ehemannes wäre damit von einer prozessualen Bedürftigkeit der
Ehefrau auszugehen. Beizufügen bleibt, dass im Rahmen der eherechtlichen
Beistands- und Unterhaltspflicht praxisgemäss auch das Verhältnis der
Leistungsfähigkeit beider Ehegatten zu gewichten ist und dabei namentlich dem
jeweiligen Vermögen besondere Bedeutung zukommt (vgl. PKG 2013 Nr. 6 E. 7).
Die vorinstanzliche Beurteilung seiner eigenen Leistungsfähigkeit (act. B.2 E. 11)
stellt der Ehemann nicht in Frage. In Anbetracht des von der Vorinstanz errechneten
Einkommensüberschusses von monatlich rund CHF 2'000.00 (nach Bezahlung der
Unterhaltsbeiträge, aber ohne Berücksichtigung von Steuern) sowie verfügbarer
Bankguthaben von über CHF 40'000.00 erscheint der geringfügige Überschuss der
Ehefrau vernachlässigbar und steht der Verpflichtung zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses in beantragter Höhe nicht entgegen.
5.
Der Ehemann führt weiter aus, ein allfälliger Prozesskostenvorschuss sei
zurückzubezahlen. Diese Rückzahlung dürfte vorliegend uneinbringlich sein, zumal
die Ehefrau keinen Anspruch aus Güterrecht habe und eine Verrechnung mit einer
solchen
Forderung
oder
allfälligen
Unterhaltszahlungen
für
die
Kinder
ausgeschlossen sei (act. A.1 Rz. II.B.6). Auch dieses Argument überzeugt nicht.
Zwar kann der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, diesen je nach Ausgang

10 / 11
des Verfahrens zurückfordern bzw. verlangen, dass das Geleistete an
güterrechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen des andern Teils
angerechnet werde (vgl. BGE 146 III 203 E. 6.3). Was der Ehemann vorliegend
hieraus zu seinen Gunsten abzuleiten versucht, ist jedoch nicht ersichtlich. Ob die
Ehefrau dereinst in der Lage sein wird, den Prozesskostenvorschuss
zurückzuzahlen, ist für die hier zu beurteilende Frage, ob ihr ein solcher Vorschuss
zuzusprechen ist, nämlich nicht von Belang.
6.
Eventualiter beantragt der Ehemann, der Prozesskostenvorschuss sei zu
reduzieren. Es gehe im Scheidungsverfahren nur noch um die Obhutszuteilung und
die Kinderunterhaltsbeiträge. Zur Behandlung dieser beiden Punkte brauche es
niemals einen Aufwand in Höhe eines Honorars von CHF 9'000.00. Bereits ein
Betrag von CHF 4'000.00 wäre übersetzt. Dass der von der Ehefrau geforderte
Vorschuss von CHF 9'000.00 überhöht sei, machte der Ehemann vor Vorinstanz
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. So hat die Ehefrau aus diesem
Vorschuss entgegen der Annahme des Ehemannes nicht nur die zu erwartenden
Anwaltskosten, sondern auch den nach der Abweisung ihres Gesuches um
unentgeltliche Rechtspflege zu leistenden Gerichtskostenvorschuss in Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten zu bezahlen (aArt. 98 ZPO i.V.m. Art. 407f ZPO e
contrario). In Anbetracht der Tatsache, dass für ein strittiges Scheidungsverfahren
Gerichtskosten von mindestens CHF 3'000.00 erhoben werden konnten (vgl. Art. 3
Abs. 1 VGZ [BR 320.210] in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung)
und die Ehefrau bereits den bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
entstandenen Aufwand ihrer Rechtsvertreterin auf 15 Stunden zu CHF 280.00 pro
Stunde beziffert hat (vgl. RG-act. I.1 Rz. 8), erscheinen CHF 9'000.00 jedenfalls
nicht offensichtlich übersetzt.
7.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde mangels hinreichender
Begründung nicht einzutreten. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre sie als
offensichtlich unbegründet abzuweisen. Mit diesem Entscheid in der Hauptsache ist
das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
gegenstandslos geworden.
8.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei,
bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Vorliegend hat
somit der Ehemann die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 zu
tragen. Eine Parteientschädigung an die Ehefrau entfällt, zumal dieser in diesem
Verfahren keinerlei Aufwendungen entstanden sind.

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 werden
A.________ auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
gleicher Höhe verrechnet.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]