gr_gerichte · KSK 2019 32 · 2020-05-19 · de
Empfehlung Nicht-Wiederwahl

Arresteinsprache | Arrest

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 19. Mai 2020
Referenz
KSK 19 32
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Hubert
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Thomas Leder
Bellerive Rechtsanwälte, Bellerivestrasse 7, 8008 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Michel
Advokatur Lachen, Zürcherstrasse 49, 8853 Lachen SZ
Gegenstand
Arresteinsprache
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Engiadi-
na Bassa/Val Müstair vom 01. Mai 2019, mitgeteilt am 08. Mai
2019 (Proz. Nr. 335-2018-29)
Mitteilung
20. Mai 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom 8. Mai
2018 stellte die B._____ gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ein Arrestge-
such gegen A._____, mit den folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Arrest auf den Hochleistungssportwagen C._____ mit
Standort bei der KAPO Graubünden in O.1_____ für die Forderungs-
summe von CHF 460'480 (für Teilsummen: € 30'000.- und € 356'958.-
zum Kurs von 1.19) zu bewilligen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Schuldners.
B.
Mit Arrestbefehl vom 9. Mai 2018, gleichentags mitgeteilt, bewilligte der
Einzelrichter das Arrestgesuch.
C.
Das Betreibungsamt Engiadina Bassa/Val Müstair hat den Arrest am 9. Mai
2018 vollzogen. Mit Schreiben des Amtsgerichts Mitte vom 17. Juli 2018 wurden
A._____ die Arresturkunde sowie der Arrestbefehl am 21. Juli 2018 rechtshilfewei-
se zugestellt.
D.
Gegen den Arrestbefehl erhob A._____ mit Eingabe vom 30. Juli 2018 frist-
gerecht Einsprache mit folgenden Begehren:
1.
Es sei der Arrestbefehl gegen den Gesuchsgegner vom 9. Mai 2018
aufzuheben.
2.
Nach Aufhebung des Arrestbefehls sei das Betreibungsamt Engiadina
Bassa Val Müstair darüber umgehend zu informieren und es sei anzu-
weisen, den gestützt auf dem Arrestbefehl erlassenen Arrest auf dem
Fahrzeug C._____ bei der Kantonspolizei Graubünden, Polizeiposten
O.1_____, sofort aufzuheben.
3.
Eventualiter: Im Fall der Aufrechterhaltung des Arrestbefehls, sei die
Gesuchstellerin zu einer Sicherheitsleistung in richterlich zu bestim-
mender Höhe zu verpflichten.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuch-
stellerin.
Verfahrensanträge:
1.
Es sei vom Zustelldomizil des Gesuchgegners beim unterzeichneten
Rechtsanwalt Vormerk zu nehmen.
2.
Es sei dem Gesuchsgegner zur Begründung der Einsprache eine (er-
streckbare) Frist von mindestens 30 Tagen zu gewähren.
3.
Es sei dem Schuldner vollumfänglich Akteneinsicht zu gewähren und
sämtliche Verfahrensakten Nr. 335-2018-29 dem unterzeichneten
Rechtsanwalt zuzustellen.
E.
Innert erstreckter Frist ging am 24. August 2018 die Begründung der Arrest-
einsprache von A._____ ein. Unter Ziffer 1 seines Rechtsbegehrens stellte er neu

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den Antrag, der Arrestbefehl vom 9. Mai 2018 sei aufzuheben, soweit darauf ein-
getreten werden könne. Im Übrigen blieben seine Rechtsbegehren unverändert.
F.
Innert erstreckter Frist reichte die B._____ ihre Stellungnahme vom 27.
September 2018 ein, mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
In Bestätigung des Arrestbefehls vom 09.05.2018 seien die Anträge
des Schuldners/Gesuchsgegners vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge des Schuldners/Gesuchs-
gegners.
G.
Auf Antrag von A._____ vom 4. Oktober 2018 wurde ihm Gelegenheit zur
Einreichung einer replizierenden Stellungnahme eingeräumt. Mit fristgerecht ein-
gegangener Eingabe vom 29. Oktober 2018 machte er davon Gebrauch und hielt
an den Rechtsbegehren gemäss Einsprachebegründung fest. Die B._____ nahm
dazu innert der auf ihren Antrag vom 31. Oktober 2018 angesetzten Frist mit Ein-
gabe vom 3. Dezember 2018 Stellung, worauf A._____ am 17. Dezember 2018 in
Ausübung seines Replikrechtes eine weitere Rechtsschrift einreichte.
H.
Mit Beweisverfügung vom 16. Januar 2019, mitgeteilt am 21. Januar 2019,
erklärte der Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair die ein-
gereichten Urkunden für relevant und wies die beidseits gestellten weiteren Be-
weisanträge (Zeugeneinvernahmen, schriftliche Auskünfte, Parteibefragung) ab.
Am 28. Januar 2019, mitgeteilt am 30. Januar 2019, ergänzte er seine Beweisver-
fügung dahingehend, als er der B._____ den Nachweis des ausländischen Rechts
in Bezug auf die Qualifikation der Vereinbarungen vom 3. Februar 2016 und 30.
September 2016 als Darlehen überband, während er A._____ den Nachweis des
ausländischen Rechts hinsichtlich der geltend gemachten Kündigung der Verein-
barung vom 30. September 2016 auferlegte. Auf dessen Antrag vom 6. Februar
2019, zu welchem sich die B._____ am 13. Februar 2019 geäussert hatte, erliess
der Einzelrichter am 22. Februar 2019 eine 3. Beweisverfügung, mit welcher die
vorherige Anordnung insofern geändert wurde, als A._____ der Nachweis des
ausländischen Rechts betreffend Widerrufserklärung auferlegt wurde.
I.
Mit Eingaben vom 1. Februar 2019, 13. März 2019 und 27. März 2019
reichte die B._____ – unter jeweiliger Begründung der Zulässigkeit und Relevanz
der Einlagen – neue Urkunden ein, zu welchen A._____ am 8. Februar 2019 und
am 4. April 2019 Stellung nahm.
J.
Mit Entscheid vom 1. Mai 2019, mitgeteilt am 8. Mai 2019, erkannte der
Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair was folgt:
1.
Die Einsprache wird abgewiesen.

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2.
Der Arrestbefehl des Einzelrichters am Regionalgericht Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 9. Mai 2018 wird aufrechterhalten.
3.
Die Kosten dieses Entscheids in Höhe von CHF 1'000.00 sowie die
Kosten des Arrestbefehl[s] von CHF 200.00, total somit CHF 1'200.00,
gehen zu Lasten der gesuchsgegnerischen Partei. Diese werden mit
dem geleisteten Vorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet (Art. 111
Abs. 1 ZPO). Der gesuchstellenden Partei wird für diesen Betrag ein
Regressrecht gegen die gesuchsgegnerische Partei eingeräumt (Art.
111 Abs. 2 ZPO). Der Restbetrag von CHF 200.00 ist von der ge-
suchsgegnerischen Partei innert 30 Tagen zu bezahlen.
4.
Die gesuchsgegnerische Partei wird verpflichtet, der gesuchstellenden
Partei eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von CHF 4'000.00
(inkl. MWST und Spesen) zu bezahlen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).
In seinem Entscheid führte der Einzelrichter aus, dass im Einspracheverfahren
gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG nur über die Wahrscheinlichkeit des Bestandes
einer Arrestforderung, über das Vorliegen eines Arrestgrundes bei fehlender
Pfanddeckung und über die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von Vermö-
genswerten, die dem Schuldner gehörten und in der Schweiz belegen seien, ent-
schieden werde. Dabei genüge, dass die Titelqualität glaubhaft gemacht werde.
Weiter könne der Bestand des geltend gemachten Arrestgrundes bestritten wer-
den und die Einrede der Pfandsicherheit erhoben werden. Sodann könne die
Wahrscheinlichkeit von Bestand, Höhe und Fälligkeit der Forderung bestritten
werden.
Der Vorderrichter hielt sodann fest, dass in casu zwei Verträge im Recht liegen
würden: Ein "GbR und Darlehensvertrag zwischen D._____ und A._____ vom 3.
Februar 2016" sowie ein "Darlehensvertrag (mit Nachtrag) zwischen der B._____
und A._____ vom 30. September 2016". Die darin enthaltenen Vertragspunkte
würden im Wesentlichen – abgesehen von der unterschiedlichen Darlehensgebe-
rin bzw. dem Darlehensgeber – übereinstimmen. In beiden Verträgen werde die
Gründung einer GbR zum Zwecke der Bestellung und des Erwerbs eines Fahr-
zeugs der Marke C._____ mit Liefertermin im 2. oder 3. Quartal 2016 vorgesehen.
Zwecks Finanzierung des Fahrzeuges sei ein Darlehen zugunsten von A._____
vorgesehen. Das Darlehen sei für einen Zeitraum von 12 Monaten, beginnend ab
dem Monat der Auszahlung vereinbart worden. Das Fahrzeug sei unter Beachtung
einer sechsmonatigen Haltefrist umgehend bzw. innerhalb der 12-monatigen Dar-
lehensdauer zu veräussern. Nach erfolgtem Weiterverkauf sei das Darlehen
zurückzubezahlen, unter Beachtung einer hälftigen Aufteilung des Gewinns oder
Verlustes sowie nach Abzug etwaiger Kosten für die Einlagerung, Versicherung,

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Transport etc. Weil zwischen dem ursprünglich vorgesehenen Darlehensgeber,
D._____, und A._____ nach Überweisung der Anzahlung in Höhe von Euro
30'000.00 noch vor Lieferung des Fahrzeuges Meinungsverschiedenheiten ent-
standen seien, habe D._____ einen neuen Vertrag, den Darlehensvertrag (mit
Nachtrag) vom 30. September 2016 zwischen der B._____ und A._____, ausge-
arbeitet. Am 15. November 2016 habe D._____ A._____ per Email aufgefordert,
den (neuen) Darlehensvertrag (mit Nachtrag) vom 30. September 2016 zweifach
zu unterzeichnen und postalisch an die Kanzleiadresse von D._____ zu senden,
was A._____ dann auch getan habe. A._____ habe sodann geltend gemacht, den
Vertrag mit der B._____ am 16. November 2016 per Email sowie postalisch wider-
rufen zu haben. Am 23. November 2016 habe die B._____ den Restbetrag für das
Fahrzeug überwiesen, welches sodann A._____ im November 2016 übergeben
worden sei. Das Fahrzeug sei am 20. Juni 2017 in L.1_____ zugelassen und an-
schliessend in die Schweiz verbracht worden, wo es am 23. Juni 2017 mit einem
Tachostand von 1'406 km polizeilich sichergestellt worden sei.
In rechtlicher Hinsicht erwog der Vorderrichter, dass die B._____ ihr Arrestbegeh-
ren auf den Darlehensvertrag (mit Nachtrag) vom 30. September 2016 stütze. Ei-
ne Rechtswahl sei nicht getroffen worden. Vorliegend habe die B._____ mit Sitz in
der Schweiz A._____ ein Darlehen zum Kauf des Fahrzeuges gewährt, sodass
gestützt auf Art. 117 Abs. 3 lit. b IPRG Schweizer Recht anwendbar sei. Die von
A._____ vorgetragenen Einwände, er habe den zweiten Darlehensvertrag (mit
Nachtrag) vom 30. September 2016 widerrufen, liess der Vorderrichter nicht gel-
ten. A._____ sei seiner diesbezüglich ihm obliegenden Beweislast nicht nachge-
kommen. Die von ihm geltend gemachte WhatsApp-Nachricht vom 26. Oktober
2016, mit welcher er seinen rechtzeitigen Widerruf geltend gemacht habe, sei vor
Unterzeichnung des Darlehensvertrages (mit Nachtrag) vom 30. September 2016
erfolgt. Ein noch nicht unterzeichneter Vertrag könne nicht widerrufen werden. Mit
Email vom 14. November 2016 habe A._____ D._____ mitgeteilt, dass er den Ver-
trag (zweiter Darlehensvertrag [mit Nachtrag] zwischen der B._____ und ihm vom
30. September 2016) nochmals modifiziert habe. Darauf habe D._____ mit Email
vom 15. November 2016 geantwortet, dass dies in Ordnung sei und er den Ver-
trag per Post an seine Anwaltskanzlei zurücksenden solle. In der Folge sei der
zweite Darlehensvertrag unterzeichnet und an D._____ retourniert worden. Bereits
mit Email vom 15. November 2016 habe D._____ den modifizierten Vertrag ange-
nommen. Daher sei jeglicher erst am 16. November 2016 behauptete Widerruf
mittels Email bzw. postalischer Eingabe verspätet erfolgt und der Vertrag gültig
zustande gekommen. Entsprechend stützte sich der Vorderrichter auf den Darle-
hensvertrag (mit Nachtrag) zwischen der B._____ und A._____ vom 30. Septem-

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ber 2016, gemäss welchem sich die B._____ zunächst zur Leistung einer Anzah-
lung in Höhe von EUR 30'000.00 verpflichtet habe. Die B._____ habe sich darüber
hinaus verpflichtet, bei Auslieferung des Fahrzeuges den Darlehensbetrag ent-
sprechend der effektiven Kaufsumme zu erhöhen. Das Darlehen sei für einen Zeit-
raum von 12 Monaten, beginnend ab dem Monat der Auszahlung, mithin also am
11. Februar 2016 (Anzahlung von EUR 30'000.00) bzw. 22. November 2016
(Restzahlung von EUR 356'958.00), somit bis zum 22. November 2017, gewährt
worden. Weiter sei vereinbart worden, dass das Fahrzeug innert der zwölfmonati-
gen Darlehensdauer veräussert werden müsse. Eine ordentliche Kündigung nach
Art. 318 OR sei nicht möglich gewesen. Dennoch sei eine Kündigung aus wichti-
gem Grund vorzeitig möglich. Gemäss Darlehensvertrag mit Nachtrag vom 30.
September 2016 habe sich A._____ verpflichtet, das Fahrzeug nicht mehr als 500
km auf eigener Achse zu bewegen. Dennoch sei das Fahrzeug von A._____ rund
1'400 km auf eigener Achse bewegt worden. Damit sei die mit Schreiben vom 17.
Januar 2018 ausgesprochene ausserordentliche Kündigung gerechtfertigt gewe-
sen. Eine fällige Forderung liege folglich vor. Der Arrestgrund sei nicht bestritten
worden. Die Arrestforderung sei nicht pfandgesichert. Es treffe zu, dass die Par-
teien in Ziff. 5 des Darlehensvertrages (mit Nachtrag) zwischen der B._____ und
A._____ vom 30. September 2016 zur Sicherung des Darlehens eine Pfandbestel-
lung vereinbart hätten. So habe sich A._____ zur Übergabe des Fahrzeugbriefs
verpflichtet. Trotzdem sei er im Besitz des Fahrzeugbriefs geblieben und habe das
Fahrzeug zugelassen. Entsprechend sei das von ihm behauptete Pfand offenbar
nie korrekt erstellt worden. Zudem befinde sich das Fahrzeug im Eigentum von
A._____. Jedenfalls sei durch die Zulassungsbescheinigung Teil II genügend dar-
getan, dass A._____ als Verfügungsberechtigter gelte. Aufgrund dieses Indizes
sei genügend glaubhaft, dass er Eigentümer des verarrestierten Fahrzeuges sei.
Dies nicht zuletzt daher, weil er teilweise selbst behauptet habe, Alleineigentümer
des Fahrzeuges zu sein. Der Arrest sei folglich zu Recht erteilt worden und die
Einsprache entsprechend als unbegründet abzuweisen.
K.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde mit den folgenden An-
trägen:
1.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.
Es sei der Entscheid vom 1. Mai 2019 aufzuheben.
3.
Es sei der Arrestbefehl gegen den Schuldner vom 9. Mai 2018 aufzu-
heben.
4.
Nach Aufhebung des Arrestbefehls sei das Betreibungsamt Engiadina
Bassa Val Müstair darüber umgehend zu informieren und es sei anzu-
weisen, den gestützt auf dem besagten Arrestbefehl erlassene Arrest

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auf dem Fahrzeug C._____ bei der Kantonspolizei Graubünden, Poli-
zeiposten O.1_____ sofort aufzuheben.
5.
Eventualiter: Es sei im Falle der Aufrechterhaltung des Arrestbefehls,
die Gesuchstellerin zu einer Sicherheitsleistung in richterlich zu be-
stimmender Höhe zu verpflichten.
6.
Subeventualiter: Es sei der Entscheid vom 1. Mai 2019 aufzuheben
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
L.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 21. Mai 2019 wurde der Be-
schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von CHF 1'200.00
verpflichtet, dessen Eingang innert erstreckter Frist verzeichnet werden konnte.
M.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2019 beantragte die B._____ (nachfol-
gend Beschwerdegegnerin) was folgt:
1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 99 ZPO zu einer angemes-
senen Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung mindestens im
Betrag von CHF 3'000.- zu verpflichten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdefüh-
rers.
N.
Mit prozessleitender Verfügung der Vorsitzenden der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer vom 9. Juli 2019 wurde was folgt angeordnet:
1.
Ein Exemplar der Beschwerdeantwort vom 03. Juni 2019 geht zur
Kenntnis an den Beschwerdeführer. Ein weiterer Schriftenwechsel ist
nicht vorgesehen.
2.
Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Sicherstellung der Parteien-
tschädigung wird abgewiesen.
3.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der aufschiebenden
Wirkung wird abgewiesen.
4.
Die Kosten bleiben bei der Prozedur.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).
O.
Mit Noveneingabe vom 27. April 2020 liess die Beschwerdegegnerin eine in
einem dieselben Parteien betreffenden Gerichtsverfahren vor dem Landesgericht
Berlin ergangene Verfügung vom 26. März 2020 zu den Akten reichen.

8 / 33
P.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, in den Akten sowie
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen den nach Massgabe von Art. 251 lit. a ZPO im summarischen Ver-
fahren gefällten Arresteinspracheentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht
kann gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG in Verbindung mit Art. 319 lit. a und Art. 309
lit. b Ziff. 6 ZPO innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Beschwerde an
das Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden (Art. 321 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100], Art. 251 lit. a ZPO und Art. 7 Abs. 1
EGzZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, wobei der
angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der Einspracheent-
scheid des Einzelrichters Engiadina Bassa/Val Müstair wurde den Parteien am
8. Mai 2019 mitgeteilt und dem Beschwerdeführer am 9. Mai 2019 zugestellt. Die
10-tägige Frist endete damit am 19. Mai 2019. Da es sich dabei um einen Sonntag
handelte, verlängerte sich die Frist bis zum nachfolgenden Montag (Art. 142 Abs.
3 ZPO). Mit Eingabe vom 20. Mai 2019 erfolgte die vorliegende Beschwerde somit
fristgerecht. Überdies entspricht sie den Formerfordernissen, so dass auf sie ein-
getreten werden kann.
2.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) geltend gemacht werden. Darunter fällt u.a. die fehlerhafte Anwen-
dung des SchKG, der ZPO oder die falsche Anwendung des ausländischen
Rechts (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28.
Juni 2006, BBl 2006 7221, 7372 Ziff. 5.23.1, 7377 Ziff. 5.23.2). Ferner kann die
offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des Sachverhalts (lit. b)
gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittelinstanz im Beschwerde-
verfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen der Vorinstanz ent-
spricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in Tatfragen im Be-
schwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, beschränkt bleibt
(vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2015, N 2 zu Art. 320 ZPO;
Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).

9 / 33
3.1.
Nach Art. 326 Abs. 1 ZPO können im Beschwerdeverfahren weder neue
Tatsachen noch neue Beweismittel vorgebracht werden. Abs. 2 der erwähnten
Bestimmung macht jedoch einen Vorbehalt zu Gunsten gesetzlicher Spezialvor-
schriften. Eine solche ist in Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG zu finden, wonach im
Beschwerdeverfahren gegen den Arresteinspracheentscheid vor der Rechtsmittel-
instanz neue Tatsachen geltend gemacht werden können. Indem das Bundesge-
richt sich in seiner Rechtsprechung vor allem auf die Botschaft bezog, gemäss
welcher es sich in allen Fällen um die «eigentlichen» neuen Tatsachen handle,
mithin diejenigen, die nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten seien,
sprach es sich ausdrücklich für die Zulässigkeit der echten Noven aus. Hingegen
liess es die Frage der Zulässigkeit der unechten Noven lange Zeit offen bzw.
schnitt sie nicht an (BGE 140 III 466 E. 4.2.3 S. 471 = Pra 2015 Nr. 25; Urteile des
Bundesgerichts 5A_328/2013 vom 4. November 2013 E. 4.3.2 und 5A_364/2008
vom 12. August 2008 E. 4.1.2). Mit Entscheid BGE 145 III 324 hat das Bundesge-
richt nun festgehalten, dass auch unechte Noven (d.h. Tatsachen und Beweismit-
tel, welche bereits vor dem Einspracheentscheid bestanden haben) geltend ge-
macht werden können (E. 6.6.4.). Allerdings sind dabei die Regeln gemäss Art.
317 Abs. 1 ZPO analog zu beachten, d.h. die unechten Noven müssen „ohne Ver-
zug“ vorgebracht werden, und (kumulativ) es muss sich um Noven handeln, die
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (E. 6.6.4. in fine). Soweit im Beschwerdeverfahren aufgrund von Art. 278 Abs.
3 SchKG ausnahmsweise Noven zuzulassen sind, muss schliesslich die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zum sog. Aktenschluss in analoger Weise zum Tra-
gen kommen. Dementsprechend ist es den Parteien verwehrt, sowohl echte als
auch unechte Noven vorzubringen, wenn das Beschwerdeverfahren aufgrund der
Spruchreife in die Phase der Urteilsberatung übergegangen ist. Findet – wie dies
im Beschwerdeverfahren regelmässig der Fall ist (Art. 327 Abs. 2 ZPO) – keine
mündliche Verhandlung statt, beginnt die Phase der Urteilsberatung mit der Mittei-
lung an die Parteien, dass das Gericht die Streitsache als spruchreif erachtet. Eine
solche Mitteilung kann auch darin liegen, dass das Gericht den Abschluss des (or-
dentlichen) Schriftenwechsels feststellt und mit dem Verzicht auf einen weiteren
Schriftenwechsel zu erkennen gibt, dass als nächstes zur Vorbereitung der Ur-
teilsberatung geschritten wird (vgl. für das Berufungsverfahren BGE 142 III 413 E.
2.2.5 f.). Vorliegend begann die Beratungsphase nach Zustellung der prozesslei-
tenden Verfügung vom 9. Juli 2019 (act. D.5). Im Zeitpunkt des Eingangs der No-
veneingabe der Beschwerdegegnerin vom 27. April 2020 (act. A.3) lag dement-
sprechend bereits ein erster Urteilsentwurf im Sinne von Art. 23 der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) vor, weshalb die
genannte Eingabe beim Entscheid über die Beschwerde unberücksichtigt bleiben

10 / 33
muss. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin in der fraglichen Eingabe auch mit
keinem Wort dargetan, inwiefern die analog anwendbaren Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt wären, so dass darauf auch aus diesem Grund nicht
mehr einzutreten wäre. Ob die Noven, welche von Seiten des Beschwerdeführers
bereits mit seiner Beschwerde vom 20. Mai 2019 und damit im Rahmen des or-
dentlichen Schriftenwechsels eingebracht wurden, den strengen Voraussetzungen
von Art. 317 Abs. 1 ZPO genügen, wird hingegen – soweit für die Entscheidfin-
dung erforderlich – im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.
3.2.
Zu ergänzen bleibt, dass die Novenbeschränkung nur für Tatsachen und
Beweismittel gilt. Zulässig sind hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO; Karl Spühler, a.a.O.,
N 5 zu Art. 326). Letzteres ergibt sich direkt aus dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen (iura novit curia, Art. 57 ZPO), welcher besagt, dass
sich die Rechtsmittelinstanz auch mit Rechtsstandpunkten zu befassen hat, wel-
che die Parteien erstmals im Rechtsmittelverfahren einnehmen (BGE 107 II 119 E.
2a). Nur wenn sich die neuen rechtlichen Argumente ganz oder teilweise auf bis-
her nicht behauptete Tatsachen stützen, scheitern sie an der Novenschranke (vgl.
Thomas Sutter-Somm/Benedikt Seiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 17 zu Art. 57 ZPO mit weiteren Hinweisen). Der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen umfasst, wenn auch mit gewissen Ein-
schränkungen, auch das gegebenenfalls anwendbare ausländische Recht. Was
das Arresteinspracheverfahren anbelangt, hat das Bundesgericht mit Blick auf die
zeitliche Dringlichkeit des Verfahrens und der bloss summarischen Prüfung des
Forderungsbestandes (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG) es zwar als nicht willkürlich
bezeichnet, wenn das Gericht die selbständige Ermittlung des ausländischen
Rechts ablehnt und stattdessen schweizerisches Recht anwendet. Art. 16 Abs. 1
IPRG findet folglich – gleich wie im Rechtsöffnungsverfahren – keine Anwendung
(vgl. Thomas Bauer, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel
2016, ad N 8e zu Art. 272; Urteil des Bundesgerichts 5A_60/2013 vom 27. Mai
2013 E. 3.2.1.2). Voraussetzung für die ersatzweise Anwendung des schweizeri-
schen Rechts bleibt allerdings, dass die Parteien ihrer Pflicht, den Inhalt des an-
wendbaren ausländischen Rechts festzustellen und nachzuweisen, soweit man es
von ihnen vernünftigerweise verlangen kann, nachgekommen sind, ansonsten
beispielsweise ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung mangels Dokumentie-
rung der dafür notwendigen Voraussetzungen abgewiesen werden kann (vgl. BGE
145 III 213 = Pra 2019 Nr. 124 E. 6.1.2.; BGE 140 III 456 = Pra 2015 Nr. 36 E.

11 / 33
2.4). Die Parteien sind demnach gehalten, dem Gericht die Grundlagen für die
Anwendung des ausländischen Rechts (Gesetzestext, Rechtsprechung, Literatur)
im Rahmen des Zumutbaren zu unterbreiten, was aber nichts daran ändert, dass
das Gericht das letztlich anwendbare Recht selbständig von Amtes wegen an-
wendet (vgl. Thomas Sutter-Somm/Benedikt Seiler, a.a.O., N 19 zu Art. 57 ZPO).
Äussern sich die Parteien in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht zum Inhalt des aus-
ländischen Rechts, handelt es sich dabei nicht um Vorbringen tatsächlicher, son-
dern um solche rechtlicher Natur. Derartige Vorbringen unterstehen keiner Noven-
schranke, weshalb auch erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte Belege zum
ausländischen Recht zu berücksichtigen sind (BGE 138 III 232 E. 4.2.4).
4.
Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen
die Abweisung seiner Einsprache gegen den gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG erlassenen Arrestbefehl. Wie im Arrestbewilligungsverfahren (Art. 271 und
Art. 272 SchKG) und dem dieses fortsetzenden (kontradiktorisch geführten) Ein-
spracheverfahren (Art. 278 Abs. 1 SchKG) wird auch im vorliegenden Beschwer-
deverfahren lediglich über die Arrestvoraussetzungen, d.h. über die Wahrschein-
lichkeit des Bestands der Forderung, das Vorliegen eines Arrestgrundes bei feh-
lender Pfanddeckung und über die Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von
Vermögenswerten, die dem Schuldner gehören und in der Schweiz belegen sind,
entschieden (vgl. 271 und Art. 272 SchKG sowie Art. 278 SchKG). Über den Be-
stand der Forderung, das Bestehen eines allfälligen Pfandrechts wie auch weiter
über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen wird
nicht materiell rechtskräftig entschieden. Ein materiell abschliessender Entscheid
ergeht erst in späteren Verfahren. Endgültig wird einzig über den Arrestgrund ent-
schieden (vgl. Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Auflage, Ba-
sel 2010, N 3 f. zu Art. 278 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz, SchKG, Orell Füssli
Kommentar, 19. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art. 278 SchKG). Der Arrest kann nur
bewilligt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen hinsichtlich des Beste-
hens einer Schuld und des Vorliegens von Vermögenswerten des Schuldners er-
füllt sind und ein Arrestgrund besteht (Art. 272 SchKG). Zur Bewilligung des Ar-
rests brauchen sie indessen nicht bewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht
zu werden. Das Arresteinspracheverfahren stellt den zweiten Teil des Arrestbewil-
ligungsverfahrens dar und trägt dem Umstand Rechnung, dass über jede super-
provisorische Massnahme nach Anhörung der beklagten Partei neu zu entschei-
den ist (Art. 265 Abs. 2 ZPO). Da die Arrestbewilligung nach Art. 272 SchKG ohne
Anhörung des Schuldners erfolgt, wird dem Schuldner und allfälligen in ihren
Rechten tangierten Dritten mit dem Einspracheverfahren die Möglichkeit eröffnet,

12 / 33
sich zur bereits erteilten Arrestbewilligung nachträglich zu äussern. Dabei können
sämtliche Argumente vorgetragen werden, die rechtlich den Bewilligungsentscheid
zu beeinflussen vermögen, einschliesslich der Auferlegung oder Neufestsetzung
einer Sicherheitsleistung (Arrestkaution). Der Arrestrichter überprüft sodann nicht
die vorangegangene Bewilligung, sondern entscheidet – nunmehr in Kenntnis der
vom Schuldner oder einem Dritten vorgetragenen Einwendungen – erneut mit vol-
ler Kognition über sämtliche Voraussetzungen der Arrestbewilligung (vgl. Hans
Reiser, a.a.O., N 2 zu Art. 278; Dominik Vock/Danièle Meister-Müller, SchKG-
Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl., Zürich 2018, S. 325). Heisst der
Richter die Einsprache gut, wird der Arrest aufgehoben, lehnt er die Einsprache
ab, so wird der Arrestbefehl bestätigt. Auch eine Teilgutheissung (z.B. Reduktion
der Arrestforderung) ist denkbar (vgl. Dominik Vock/Danièle Meister-Müller, a.a.O.,
S. 333).
5.1.
Unbestrittenermassen liegt – aufgrund des Wohnsitzes des Beschwerde-
führers in L.1_____ – ein qualifizierter Auslandsbezug vor. Im Hinblick auf die Prü-
fung der Arrestvoraussetzungen stellt sich somit die Frage nach dem anwendba-
ren Recht, die von Amtes wegen zu prüfen ist und aufgrund einer Qualifikation des
strittigen Rechtsverhältnisses nach der lex fori – d.h. nach Schweizer Recht – be-
antwortet werden muss (BGE 137 III 481 = Pra 2012 Nr. 29 E. 2.1; 136 III 142 =
Pra 2010 Nr. 100 E. 3.2; 135 III 562 = Pra 2010 Nr. 39 E. 3.2, je mit Hinweisen).
Das anwendbare Recht ist folglich nach dem Bundesgesetz über das Internationa-
le Privatrecht (IPRG; SR 291) zu ermitteln (Art. 1 Abs. 1 lit. b IPRG).
5.2.1. Der Vorderrichter erwog, dass die Beschwerdegegnerin ihr Arrestbegehren
auf den Darlehensvertrag (mit Nachtrag) zwischen ihr und dem Beschwerdeführer
vom 30. September 2016 (vorinstanzliches act. II/2) stütze. Mangels Rechtswahl
unterstehe der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusam-
menhänge. Dies bedeute, dass das Recht des Staates zur Anwendung gelange, in
dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringe, ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt bzw. ihre Niederlassung habe. Bei Gebrauchsüberlassungsver-
trägen gelte die Leistung der Partei, die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch
überlasse, als charakteristische Leistung. Bei Darlehensverträgen wie dem vorlie-
genden gelte die Geldleistung des Darleihers als charakteristisch. Die Beschwer-
degegnerin habe das Darlehen zur Kaufpreiszahlung des Fahrzeugs der Marke
C._____ gewährt, sodass diese Leistung als charakteristische Leistung gelte und
folglich das Recht des Staates am Sitz der Beschwerdegegnerin in Lachen, somit
schweizerisches Recht, zur Anwendung gelange.

13 / 33
5.2.2. Der Beschwerdeführer rügt, der Vorderrichter habe unterschlagen, dass
sowohl der mit D._____ eingegangene und nach eigener Ansicht einzig gültige
Vertrag vom 3. Februar 2016 (vorinstanzliches act. II/1) als auch der – seiner An-
sicht rechtzeitig widerrufene und daher nach nicht gültig zustande gekommene –
Vertrag mit der Beschwerdegegnerin (vorinstanzliches act. II/2) eine Unterschei-
dung zwischen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GbR) im Innenver-
hältnis und einem (simulierten) Darlehen im Aussenverhältnis machen würden. Es
liege kein reines Darlehensverhältnis, sondern vielmehr ein gesellschaftsrechtli-
ches Vertragsverhältnis vor (act. A.1, S. 10, Ziff. 17 ff.). Richtigerweise komme
nicht schweizerisches, sondern deutsches Recht zur Anwendung (vgl. act. A.1, S.
12 f., Ziff. 22 ff.).
5.2.3. Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass der Vorderrichter zu
Recht erkannt habe, dass die geltenden Verträge grundsätzlich allein ein Darlehen
begründet hätten. Es gelinge dem Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen,
dass in der Tat eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GbR) entstanden sein
soll. Infolgedessen könne auch nicht gestützt auf das IPRG auf die behauptete,
aber nicht belegte Gesellschaftsgründung abgestellt werden (vgl. act. A.2, S. 7 f.,
Ziff. 29 ff.).
5.3.1. Wie bereits der Vorderrichter festgestellt hat, stimmen die beiden Verträge,
auf welche sich die Parteien berufen, in den wesentlichen Punkten weitgehend
überein. Zwar ist der mit 30. September 2016 datierte, unbestrittenermassen aber
erst Mitte November 2016 unterzeichnete Vertrag, mit dem die Beschwerdegegne-
rin an die Stelle von D._____ getreten ist, nicht mehr mit "GbR und Darlehensver-
trag" betitelt, wie dies beim Vertrag vom 3. Februar 2016 der Fall war, sondern
trägt einzig den Titel "Darlehensvertrag (mit Nachtrag)". Der Vertragsgegenstand,
wonach die als Darlehensgeberin (DG) und Darlehensnehmer (DN) bezeichneten
Parteien im Innenverhältnis eine GbR zum Zwecke der Bestellung und des Er-
werbs eines Hochleistungssportwagens vom C._____ gründen, blieb indessen
identisch. Dasselbe gilt für die Regelung, dass im Aussenverhältnis allein der Dar-
lehensnehmer als Käufer auftreten soll, da eine Änderung der Käuferdaten nicht
möglich sei und ansonsten die (Kauf-)Option nicht erteilt worden wäre, dieser zum
Zwecke der Leistung einer Anzahlung zunächst den Betrag von EUR 30'000.00
erhalte respektive erhalten habe und sich die Parteien einig seien, dass der Darle-
hensbetrag im Zeitpunkt der Auslieferung des Fahrzeuges auf den effektiven Ge-
samtkaufpreis – anfänglich auf ca. EUR 360'000.00 und im zweiten Vertrag auf
EUR 386'958.00 beziffert – zu erhöhen sei. Praktisch unverändert blieben sodann
die weiteren Vertragsbestimmungen, welche mit dem sog. Nachtrag lediglich noch

14 / 33
in gewissen Punkten präzisiert wurden. So vereinbarten die Parteien unter dem
Titel "Vertragsdauer/Konditionen" in beiden Verträgen, dass das Darlehen für ei-
nen Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend ab dem Monat der Auszahlung, ge-
währt werde und nicht zu verzinsen sei. Da keine Zinsen geschuldet seien, beste-
he das Geschäftsmodell der Parteien darin, dass das Fahrzeug nach seiner Aus-
lieferung als Neuwagen umgehend nach einer von C._____ vorgeschriebenen
Haltefrist von sechs Monaten gewinnbringend mit Aufpreis veräussert werden sol-
le. Während dieser Zeit sei das Vollkasko zu versichernde Fahrzeug in einer Ga-
rage einzulagern und dürfe maximal 1'000 km auf eigener Achse bewegt werden.
Zu diesem Zweck bringe der Darlehensnehmer seine bestätigte Kaufoption ein
und der Darlehensgeber stelle die Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von vor-
aussichtlich ca. EUR 360'000.00 brutto sicher. Nach dem Weiterverkauf sei der
Darlehensbetrag umgehend an den Darlehensgeber bzw. die Darlehensgeberin
zurückzuzahlen. Ein etwaiger angestrebter Mehrerlös werde nach Abzug gewisser
Kosten, welche das übliche Mass nicht übersteigen dürften und vorgängig abzu-
stimmen seien, zwischen den Parteien hälftig aufgeteilt. Sollte die Veräusserung
binnen zwölf Monaten nur mit Verlust möglich sein, sei auch dieser von den Par-
teien jeweils hälftig zu tragen, wobei diesfalls der Darlehensnehmer den hälftigen
Verlust umgehend an die Darlehensgeberin auszugleichen habe (vgl. dazu jeweils
Ziffer 2 der vorinstanzlichen act. II/1 und II/2). Auch was die Sicherheiten anbe-
langt, weisen die beiden Verträge schliesslich einen nahezu identischen Wortlaut
auf. So trat der Darlehensnehmer zur Besicherung des Darlehens bereits mit Ver-
tragsabschluss seine künftigen Eigentumsansprüche an dem Fahrzeug an den
Darlehensgeber ab, was letzterer ausdrücklich annahm. Der Darlehensnehmer
sollte dementsprechend ausschliesslich dinglich mit der Abtretung des Fahrzeu-
ges für die Darlehensschuld in ihrer jeweils valutierenden Höhe haften (vgl. jeweils
Ziffer 5 der vorinstanzlichen act. II/1 und II/2). Aus dem Vergleich der beiden Ver-
träge erhellt demnach, dass das Rechtsverhältnis unter den jeweiligen Parteien in
den Kernpunkten identisch ausgestaltet war. Entsprechend spielt es für die mit
Blick auf die Bestimmung des anwendbaren Rechts vorzunehmende Qualifikation
des Rechtsverhältnisses keine Rolle, welcher der beiden Verträge als rechtswirk-
sam erachtet wird.
5.3.2. Die einfache Gesellschaft i.S.v. Art. 530 ff. OR ist die vertragliche Verbin-
dung von mehreren Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Sie ist
Grund- und Subsidiärform der Gesellschaftstypen. Sie kann formfrei und auch
durch konkludentes Verhalten der Beteiligten eingegangen werden. Der vereinbar-
te Zweck kann ideeller oder wirtschaftlicher Natur sein. In diesem gemeinsamen
animus societatis der Vertragsparteien liegt das Wesensmerkmal der Gesellschaft

15 / 33
(vgl. BGE 99 II 303 E. 4) und der Unterschied zum Austauschvertrag. Bei letzte-
rem beschränkt sich der «gemeinsame Zweck» ausschliesslich auf das gemein-
same Interesse an der korrekten Vertragserfüllung, d.h. auf den Austausch der
vertraglich vorgesehenen Leistungen: mit deren Erbringung ist er erreicht (vgl.
BGE 104 II 108 E. 2). Beim Gesellschaftsvertrag geht der gemeinsame Zweck
indessen weiter und über das gemeinsame Interesse an der Vertragserfüllung
hinaus. Die vertraglichen Pflichten im Gesellschaftsvertrag sind auf ein gemein-
sames Ziel gerichtet und sind das Mittel, dieses zu erreichen: der gesellschaftsbil-
dende gemeinsame Zweck ist nicht mit, sondern wird mittels der vertraglich vorge-
sehenen Leistungen erreicht. Die einfache Gesellschaft ist eine Personengemein-
schaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Berechtigt und verpflichtet sind immer
nur die einzelnen Gesellschafter (vgl. Art. 543 ff. OR; vgl. zum Ganzen: Lukas
Handschin, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht,
Bd. II, 5. Auflage, Basel 2016, N 1 ff. zu Art. 530 OR). Wie erwähnt sind zur Bil-
dung einer einfachen Gesellschaft keine besonderen Gründungsvorschriften er-
forderlich. Insbesondere kann die einfache Gesellschaft auch ohne Publizitätswir-
kung gegenüber Dritten entstehen. Sie eignet sich daher als einzige Gesell-
schaftsform für stille und verborgene Bindungen (sogenannte stille Gesellschaf-
ten). Die stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft. Gegenüber dem Dar-
lehensverhältnis unterscheidet sich die stille Gesellschaft durch den animus socie-
tatis der Gesellschafter. Im Verhältnis zu Dritten sind nur die Hauptgesellschafter
berechtigt und verpflichtet. Die Werte der stillen Gesellschaft gehen folglich typi-
scherweise in das Vermögen der Hauptgesellschafter über. Diese können ge-
genüber Dritten alleine verfügen; ob sie dies auch dürfen, ist hingegen eine Frage
der internen Regelung (vgl. Lukas Handschin, a.a.O., N 15 zu Art. 530 OR).
5.3.3. Der Vorderrichter hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass zwischen den
Vertragsparteien im Innenverhältnis die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts vereinbart worden sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 3). Trotz dieser
Feststellung qualifizierte er das Rechtsverhältnis in der Folge ohne weitere Aus-
führungen ausschliesslich als Darlehensvertrag gemäss Art. 312 ff. OR mit der
daraus resultierenden kollisionsrechtlichen Anknüpfung gemäss Art. 116 f. IPRG.
Dieser Sichtweise kann nicht gefolgt werden. Wie erwähnt, vereinbarten die Ver-
tragsparteien, dass im internen Verhältnis eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gegründet werden soll, und zwar zum Zwecke der Bestellung und des Erwerbs
eines Hochleistungssportwagens. Gleichzeitig ergibt sich aus den weiteren ver-
traglichen Regelungen, dass das Fahrzeug nach seiner Auslieferung während der
vom Hersteller vorgeschriebenen Haltefrist von sechs Monaten eingelagert und
anschliessend als Neuwagen gewinnbringend mit Aufpreis weiterveräussert wer-

16 / 33
den soll. Zu diesem Zwecke soll der Beschwerdeführer seine Kaufoption einbrin-
gen und die Beschwerdegegnerin die Finanzierung durch Gewährung eines Dar-
lehens an den Beschwerdeführer sicherstellen. Auch wenn die Parteien stets als
Darlehensnehmer bzw. Darlehensgeberin bezeichnet werden, kann diese Be-
zeichnung nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter den Parteien – wie sie es
denn auch explizit festhalten – ein gesellschaftsrechtlicher Zusammenschluss ver-
einbart werden sollte. Zweifellos war ihr Wille darauf ausgerichtet, mit gemeinsa-
mem Mitteleinsatz und individuellem Beitrag einen gemeinsamen Zweck zu verfol-
gen, nämlich das Fahrzeug zu erwerben und gewinnbringend zu veräussern. Ent-
sprechend definierten sie die einzelnen Beitragspflichten und liessen sich gewisse
Mitsprachemöglichkeiten zugestehen, indem sie die Weiterverkaufskonditionen
regelten. Dieses vertiefte Zusammenwirken der Parteien spricht für das Vorliegen
eines animus societatis und damit für eine gesellschaftsrechtliche Verbindung. Die
Gewährung des Darlehens ist entsprechend als gesellschaftsrechtlicher Beitrag
der Beschwerdegegnerin aufzufassen, diente dieses doch als Finanzierungs-
grundlage unmittelbar der Erreichung des gemeinsamen Zweckes. Die Annahme
eines einfachen Drittgeschäfts ohne gesellschaftsrechtlichen Bezug fällt ausser
Betracht (vgl. dazu auch Lukas Handschin, a.a.O., N 9 zu Art. 532 OR). Für das
Vorliegen eines der einfachen Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR entsprechenden
Verhältnisses spricht sodann – nebst der ausdrücklichen Klausel, eine Gesell-
schaft zu gründen – die Tatsache, dass der Darlehensbetrag erst nach Zwecker-
reichung, d.h. nach Verkauf des Fahrzeugs, und unter Berücksichtigung der hälfti-
gen Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung zurückbezahlt bzw. aufgeteilt werden soll.
Das Bundesgericht qualifizierte das Rechtsverhältnis in einem ähnlichen Fall, in
welchem ein Fahrzeug zwecks Kauf, Benützung und Weiterveräusserung von
zwei Automechanikern gehalten wurde, ebenfalls als einfache Gesellschaft (vgl.
BGE 99 II 315 E. 5.a). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Gesell-
schaft keine Aussenwirkungen zeitigen sollte, sondern lediglich der Beschwerde-
führer gegen aussen als Käufer und späterer Alleineigentümer auftreten sollte.
Wie bereits erwähnt, ist nach dem für die kollisionsrechtliche Anknüpfung mass-
geblichen schweizerischem Recht nicht vorausgesetzt, dass die Gesellschaft ge-
gen aussen in Erscheinung tritt. Vielmehr handelt es sich bei der vorliegenden ge-
sellschaftsrechtlichen Verbindung um eine einfache Gesellschaft in Form einer
stillen Gesellschaft. Dies war – wie im Vertrag ebenfalls ausdrücklich festgehalten
wurde – notwendig, andernfalls keine Kaufoption am Fahrzeug bestanden hätte.
Entsprechend wurde vereinbart, dass das für den Erwerb benötigte Geld dem Be-
schwerdeführer in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellt werde, das aller-
dings den spezifischen, aus dem Gesellschaftszweck resultierenden Einschrän-
kungen (Verwendung des Darlehens ausschliesslich zur Bezahlung des Kaufprei-

17 / 33
ses, Rückzahlung erst nach Verkauf des Fahrzeuges, Gewinnbeteiligung anstelle
einer Verzinsung) unterlag. Das Argument der Beschwerdeführerin, gegen die
Gründung einer Gesellschaft spreche, dass der Beschwerdeführer sich selbst
stets darauf berufen habe, Alleineigentümer des selbigen zu sein, verfängt nicht.
Vorliegend tritt der Beschwerdeführer aufgrund der vertraglichen Regelung zwar
gegen aussen als Sacheigentümer in Erscheinung. Im Innenverhältnis unterwirft er
sich indessen den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben und verzichtet zu einem we-
sentlichen Teil auf seine aus dem Eigentum fliessenden Rechte. Daraus erhellt,
dass das Fahrzeug, wenn nicht quoad dominium, so doch quoad sortem in die
Gesellschaft eingebracht werden sollte (vgl. zum Ganzen Lukas Handschin,
a.a.O., N 8 zu Art. 532 OR m.w.H.; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts
5A_881/2018 vom 19. Juni 2019 E. 3.1.1.2.). Das beschwerdegegnerische Vor-
bringen, dass keine Gesellschaft entstanden sei, ist im Rahmen der Prüfung der
Vertragsqualifikation nach der lex fori (noch) nicht von Belang. Ob die Gesellschaft
rechtsgültig entstanden ist, beurteilt sich letztlich aufgrund des in der Sache an-
wendbaren Rechts, der lex causae. Jedenfalls sprechen in casu die vereinbarte
gemeinsame Zweckverfolgung, die hälftige Gewinn- bzw. Verlustbeteiligung und
die vertraglich vorgesehenen Mitspracherechte für das Vorliegen einer einfachen
Gesellschaft, sodass das Gesellschaftsstatut als kollisionsrechtlicher Anknüp-
fungspunkt zur Bestimmung des in der Sache anwendbaren Rechts gilt.
5.4.1. Wie soeben erläutert, ist aus Sicht der lex fori mit beiden Verträgen die
Gründung einer Personengesellschaft im Sinne einer einfachen Gesellschaft
gemäss Art. 530 ff. OR angedacht worden. Das Darlehensverhältnis als Bestand-
teil des Gesellschaftsvertrages muss demselben Recht unterstehen wie das Ge-
sellschaftsverhältnis. Eine gesonderte Anknüpfung kann nicht stattfinden. Ent-
sprechend bestimmt sich das in der Sache anwendbare Recht aufgrund der ge-
sellschaftsrechtlichen Anknüpfung gemäss Art. 150 ff. IPRG. In casu ist der Per-
sonenzusammenschluss jedoch als reine "Innengesellschaft" konzipiert, d.h. ge-
gen aussen tritt lediglich der Beschwerdeführer als "Hauptgesellschafter" des Un-
ternehmens auf. Eine Verwaltungsstruktur fehlt ihr gänzlich. Entsprechend kann
nicht von einem "organisierten" Personenzusammenschluss i.S.v. Art. 150 Abs. 1
IPRG gesprochen werden. Indizien, die für eine Organisation sprächen (institutio-
nalisierte
Geschäftsführung/Beschlussfassung
durch
Mehrheitsprin-
zip/Perpetuierung [vgl.
dazu Frank
Vischer/Thomas Weibel, in:
Müller-
Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. II, 3. Auflage,
Zürich 2018, N 22 zu Art. 150 IPRG]) fehlen. Mangels "Organisation" der einfa-
chen Gesellschaft gilt für sie das auf Verträge anwendbare Recht gemäss Art. 116
ff. IPRG (Art. 150 Abs. 2 IPRG; vgl. Richard Gassmann, in: Marc et al. [Hrsg.],

18 / 33
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht – Internationales Privatrecht, 3. Auf-
lage, Zürich 2016, N 2 zu Art. 150 IPRG; Peter Jung, Stille Gesellschaften im in-
ternationalen Verhältnis, in: Grolimund et. al. [Hrsg.], Festschrift für Anton K.
Schnyder zum 65. Geburtstag, Zürich 2018, S. 191). Weil die Sonderanknüpfungs-
tatbestände gemäss Art. 118 ff. IPRG nicht einschlägig sind, ist vorab zu prüfen,
ob die Parteien eine Rechtswahl getroffen haben.
5.4.2. Gemäss Art. 116 Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von den Parteien
gewählten Recht. Die Rechtswahl muss nicht ausdrücklich sein. Art. 116 Abs. 2
Satz 1, 2. Hauptsatz bestimmt, dass die Rechtwahl auch stillschweigend erfolgen
kann. Allerdings muss sich eine Rechtswahl immer zumindest unzweideutig aus
den Umständen ergeben. Ein bloss hypothetischer Parteiwille genügt für die An-
nahme einer Rechtswahl nicht (vgl. Jolanta Kren Kostkiewicz, in: Müller-
Chen/Lüchinger [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum IPRG, Bd. II, 3. Auflage, Zürich
2018, N 50 zu Art. 116 IPRG). Ob eine stillschweigende Rechtswahl vorliegt, ist im
Einzelfall aufgrund der Würdigung der vorhandenen Indizien zu entscheiden (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 4C.168/2006 vom 11. September 2006 E. 2.;
4C.54/2000 vom 19. Januar 2000 E. 2.c). Aufgrund der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu fordern ist, dass in jedem Fall eine übereinstimmende Wil-
lensbekundung seitens der Parteien vorliegt, aus der zweifelsfrei ersichtlich ist,
dass beide ein und dieselbe Rechtsordnung auf ihr Vertragsverhältnis angewendet
wissen wollen (vgl. BGE 81 II 175 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 5A_357/2008
vom 5. November 2008 E. 2.2.; 4C.168/2006 vom 11. September 2006 E. 2). Als
Indizien für eine stillschweigende Rechtwahl können unter anderem die Berufung
auf typische Rechtsinstitute und die Aufnahme von Klauseln einer Rechtsordnung
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.168/2006 vom 11. September 2006 E. 2; BGE
130 III 417 E. 2.2.1.; 123 III 3 E. 2.c/bb), die Verweisung auf Vorschriften eines
bestimmten Rechts oder auf Usanzen, die Wahl der Vertragswährung und der Zu-
sammenhang mit anderen Verträgen genannt werden (vgl. zum Ganzen Jolanta
Kren Kostkiewicz, OFK IPRG/LugÜ, 2. Aufl., Zürich 2019, N 16 zu Art. 116 IPRG).
5.4.3. In casu sprechen die bestehenden Indizien für eine stillschweigende
Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts. Mit der 2. Beweisverfügung vom
28. Januar 2019 (vorinstanzliches act. IV/3) wurde festgehalten, dass die Be-
schwerdegegnerin geltend mache, dass es sich bei dem Vertragsverhältnis zwi-
schen den Parteien um ein Darlehen nach deutschem Recht handeln würde und
nicht – wie der Beschwerdeführer es geltend mache – um eine Gesellschaft bür-
gerlichen Rechts (GbR) nach deutschem Recht. Entsprechend wurde der Be-
schwerdegegnerin der Hauptbeweis für den Nachweis des ausländischen Rechts

19 / 33
in Bezug auf die Qualifikation der Vereinbarungen vom 3. Februar 2016 und 30.
September 2016 als Darlehen auferlegt. Analog dazu auferlegte der Vorderrichter
den Hauptbeweis für den Nachweis des ausländischen Rechts in Bezug auf die
Kündigung bzw. Widerruf der Vereinbarung vom 30. September 2016 dem Be-
schwerdeführer (vgl. dazu die 3. Beweisverfügung vom 22. Februar 2019 [vorin-
stanzliches act IV/4]). Weder die Beschwerdegegnerin noch der Beschwerdeführer
opponierten in der Folge gegen die ihnen auferlegten Verpflichtungen zum Nach-
weis des ausländischen Rechts. Effektiv hat der Beschwerdeführer sich stets auf
deutsches Recht berufen, wenn auch freilich nur im Zusammenhang mit der be-
haupteten Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäss §§ 705 BGB
(vgl. dazu Rz. 17 ff., 24 und 36 des vorinstanzlichen act. I/3). Die Beschwerde-
gegnerin hat sich zu den entsprechenden Ausführungen nicht klar geäussert und
diese noch weniger bestritten. Vielmehr wies sie – die Anwendung deutschen
Rechts implizit anerkennend – darauf hin, dass die im Vertrag angedachte Be-
gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) deutschen Rechts nicht
rechtswirksam umgesetzt worden sei. Der Status einer GbR würde einer Ge-
schäftsadresse, eines gemeinsamen Gewerbescheins, der Anmeldung beim Fi-
nanzamt mit Vergabe einer gesonderten Steuernummer bedürfen, was vorliegend
alles fehle (vgl. dazu vorinstanzliches act. I/4, Rz. 37). Der Beschwerdeführer wies
diesbezüglich wiederum auf die Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Rechtsfin-
dung hin. Die Beschwerdegegnerin habe die besagte Rechtsauffassung nicht
plausibel darlegen können. Das Bürgerliche Gesetzbuch sehe in §§ 705 ff. nichts
Dergleichen vor. Es handle sich nicht um eine im Geschäftsverkehr auftretende
Aussengesellschaft, sondern um eine Innengesellschaft, die weder Geschäfts-
adresse noch Gewerbeschein noch eine Meldung beim Finanzamt benötigen wür-
de (vgl. vorinstanzliches act. I/6, Rz. 44 ff.). Die Beschwerdegegnerin selber wies
im vorinstanzlichen Verfahren in act. I/8 Rz. 8 f. ausserdem darauf hin, dass an-
stelle marktüblicher Verzinsung, die zu gering gewesen wäre, eine Sicherungs-
übereignung des Fahrzeugs an sie stattgefunden habe, sowie eine 50%-ige Betei-
ligung am Veräusserungsgewinn. Sie habe die Kaufpreissumme allein in der Rolle
als Darlehensgeberin gegen entsprechende vorherige Sicherungsübereignung im
Wege des Darlehensvertrages gestellt. Darüber hinaus habe sie sich bereit erklärt,
mit dem Beschwerdeführer eine Vertriebsgemeinschaft (GbR) für eine maximale
Dauer von zwölf Monaten zu bilden. Durch das Sicherungseigentum sei das Risiko
begrenzt worden. Es habe sich um zwei separate Verträge gehandelt, die in einer
Urkunde zusammengefasst worden seien. Im gleichen actorum hielt sie fest, dass
die Voraussetzungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deutschem
Recht nicht gegeben seien. Für deren Gründung genüge eine rein interne Abrede
nicht (vgl. vorinstanzliches act. I/8, Rz. 47). Vor dem Hintergrund des soeben Aus-

20 / 33
geführten wird deutlich, dass im vorinstanzlichen Verfahren beide Parteien ihre
Anspruchsgrundlagen bzw. Einwendungen im Wesentlichen mit Hinweis auf deut-
sches Recht vortrugen. In der Tatsache, dass sich beide Parteien in einem ge-
richtlichen Verfahren auf das gleiche Recht berufen, sieht das Bundesgericht den
Ausdruck einer bewussten stillschweigenden Rechtswahl oder mindestens ein
Indiz dafür (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_158/2014 vom 26. August 2014 E.
2; 4A_255/2013 vom 4. November 2013 E. 2; 4A_191/2013 vom 5. August 2013
E. 2). Als weiteres Indiz für eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts ist die
Tatsache zu würdigen, dass in beiden Verträgen spezifische Institute der deut-
schen Rechtsordnung vereinbart wurden. So wird beispielsweise die im internen
Verhältnis zu gründende Gesellschaft ausdrücklich als Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR) bezeichnet, also ein Begriff der deutschen Gesellschaftsrechtster-
minologie verwendet. Es werden in den Verträgen zudem deutsche Rechtsinstitute
erwähnt, die dem schweizerischen Recht fremd sind. So trat der Beschwerdefüh-
rer gemäss Ziff. 5 der Verträge sämtliche seine künftigen Eigentumsansprüche am
zu erwerbenden Fahrzeug zwecks Besicherung des Darlehens an die Beschwer-
degegnerin ab, wobei er ausschliesslich dinglich mit der Abtretung des Fahrzeu-
ges für die Darlehensschuld haften sollte. Im Gegensatz zum deutschen Recht
(vgl. §§ 930 ff. BGB) ist dem Schweizerischen Recht eine solche Sicherungsüber-
eignung mittels Besitzkonstitut aufgrund des zwingend geltenden Faustpfandprin-
zips fremd (vgl. zum Ganzen Thomas Bauer/Christoph Bauer, in: Geiser/Wolf
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage, Basel 2019, N 74 ff. zu
Art. 884 ZGB). Weiter lassen auch die Tatsachen, dass der Euro als Vertrags-
währung bezeichnet wird, das Fahrzeug auf dem Gebiet der Bundesrepublik
L.1_____ erworben und eingelagert werden sollte, die Rückzahlung des Darle-
hens auf ein deutsches Bankkonto zu leisten war und hinsichtlich der Inverkehrs-
setzung des Fahrzeuges spezifisch deutsche Rechtsbegriffe verwendet werden,
wenn von der "Fahrzeugzulassungsbescheinigung Teil II" (vgl. dazu § 12 der Ver-
ordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr [Fahrzeug-
Zulassungsverordnung-FZV]) die Rede ist, darauf schliessen, dass die Parteien
von einer integralen Anwendung des deutschen Rechts ausgingen. Eine Gesamt-
würdigung der Indizien spricht aus Sicht der Beschwerdeinstanz daher für eine
stillschweigende Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts.
5.4.4. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass selbst bei Fehlen
einer Rechtswahl auf den vorliegenden Sachverhalt deutsches Recht anwendbar
wäre, käme in diesem Fall doch die objektive Anknüpfung von Art. 117 IPRG zum
Tragen. In Abs. 2 von Art. 117 IPRG wird vermutet, dass der Vertrag dem Recht
am gewöhnlichen Aufenthalt der Partei untersteht, welche die vertragscharakteris-

21 / 33
tische Leistung erbringt. Bei einfachen Gesellschaften erbringt typischerweise kei-
ne der Parteien die vertragscharakteristische Leistung bzw. tragen alle Beteiligten
gemeinsam zur Erreichung des angestrebten Zwecks bei. Entsprechend lässt sich
aus der Vermutung in Art. 117 Abs. 2 IPRG nichts ableiten und ist auf die Grund-
und Auffangregel von Art. 117 Abs. 1 IPRG abzustellen. Danach untersteht der
Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt. Auf-
grund der Klausel des engsten Zusammenhangs soll das Gericht für das Rechts-
verhältnis dasjenige Recht als massgeblich erklären, welches in Würdigung aller
bei Vertragsabschluss erkennbarer Umstände am engsten mit dem Vertragsinhalt
zusammenhängt, und zwar unter Beizug der berechtigten Erwartungen der Partei-
en. Es muss folglich der Anknüpfungspunkt gefunden werden, der sich aus der
Eigenart des zu beurteilenden Sachverhalts und aus der Interessenlage ergibt,
und zwar unter Berücksichtigung rein objektiver Gesichtspunkte (vgl. Jolanta Kren
Kostkiewicz, Zürcher Kommentar, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 117 IPRG). Die vorste-
hend erläuterten Indizien können ebenso im Rahmen der Würdigung des engsten
Zusammenhangs Berücksichtigung finden und sprächen klarerweise für den engs-
ten Bezug zu L.1_____ und damit für die Anwendung deutschen Rechts, zumal
abgesehen des Sitzes der Beschwerdegegnerin bzw. der im ersten Vertrag aufge-
führten Adresse von D._____ in der Schweiz keinerlei Bezug zur Schweiz bestan-
den hatte. Damit wäre auch aus Sicht von Art. 117 Abs. 1 und 2 IPRG deutsches
Recht anwendbar.
6.1.
Der Vorderrichter kam zum Schluss, dass der "Darlehensvertrag (mit Nach-
trag) vom 30. September 2016" gültig zustande gekommen sei und an die Stelle
des "GbR und Darlehensvertrag vom 3. Februar 2016" getreten sei. Unter Bezug-
nahme auf die Bestimmungen von Art. 9 OR führte er zunächst aus, der Be-
schwerdeführer habe durch seine Email bzw. sein Schreiben vom 16. November
2016 nicht zu beweisen vermögen, dass der Beschwerdegegnerin der Widerruf
vor der von ihm unterzeichneten Vereinbarung zugegangen bzw. von dieser zur
Kenntnis genommen worden sei. Anschliessend erwog er, dass nach den ein-
schlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts (Art. 1 und 5) bereits mit der
Email vom 15. November 2016 von D._____, mit welcher dieser die Vertragsmodi-
fikationen des Beschwerdeführers für gut befunden habe, ein Vertragsakzept vor-
gelegen habe. Entsprechend sei der vom Beschwerdeführer behauptete Widerruf
mit Email bzw. Schreiben vom 16. November 2016 selbst bei Gelingen des Be-
weises irrelevant (vgl. E. 6 und 7 des angefochtenen Entscheides).
6.2.
Der Beschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerde mit diversen Vor-
bringen gegen die genannten Erwägungen des Vorderrichters. Abgesehen davon,

22 / 33
dass er die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts generell (und wie gese-
hen zu Recht) bestreitet, hält er weiterhin daran fest, die Vereinbarung mit der Be-
schwerdegegnerin sei von ihm rechtswirksam widerrufen worden (vgl. act. A.1, S.
13 ff., Ziff. 26 ff.). Ferner wirft er dem Vorderrichter vor, trotz entsprechender Vor-
bringen in seinen Eingaben nicht erkannt zu haben, dass ein Akzept der (modifi-
zierten) Vereinbarung vom 30. September 2016 durch die Beschwerdegegnerin
gar nie stattgefunden habe, und versucht anhand neuer Urkunden aufzuzeigen,
dass ihm die von der Beschwerdegegnerin gegengezeichneten Vertragsexempla-
re nicht zugestellt worden seien (vgl. dazu act. A.1, S. 8, Ziff. 14 ff.). Die Auffas-
sung der Vorinstanz, es sei bereits mit der Email von D._____ ein gültiger Ver-
tragsschluss herbeigeführt worden, bezeichnet der Beschwerdeführer als rechtlich
nicht haltbar, gehe aus deren Wortlaut doch gerade hervor, dass der Vertrags-
schluss noch der Unterzeichnung durch die Parteien bedurft hätte; die Äusserung
von D._____, bei dem es sich nicht um ein zeichnungsberechtigtes Organ der Be-
schwerdegegnerin handle, sei bloss Bestandteil vorvertraglicher Verhandlungen
gewesen (vgl. act. A.1, S. 15, Ziff. 33). Sei der Vertrag mit der Beschwerdegegne-
rin nicht gültig zustande gekommen, sei letztere für das Arrestbegehren nicht ak-
tivlegitimiert (vgl. act. A.1, S. 15, Ziff. 31). Sodann führt er mit Hinweis auf eine
Email von Carsten Jungclaus, dem Verwaltungsratspräsidenten der Beschwerde-
gegnerin, vom 1. September 2016 aus, dass wenn überhaupt ein Darlehen ge-
währt worden wäre, dieses der Gesellschaft und nicht ihm persönlich gewährt
worden wäre. Es fehle ihm folglich an der Passivlegitimation (vgl. act. A.1, S. 11,
Ziff. 19).
6.3.
Wie es sich mit all diesen auf die Gültigkeit des Vertrages mit der Be-
schwerdegegnerin abzielenden Rügen verhält, braucht vorliegend nicht geprüft zu
werden. Selbst wenn letzterer auch in Anwendung des deutschen Rechts rechts-
wirksam zustande gekommen wäre, wären die Voraussetzungen für eine Arrestle-
gung aufgrund des Inhalts der in Frage stehenden Vereinbarung nämlich zu ver-
neinen, wie dies in den nachfolgenden Erwägungen dargelegt wird.
7.1.
Entsprechend dem ausdrücklichen Wortlaut von Art. 271 Abs. 1 SchKG
kann Arrest nur für fällige Forderungen gewährt werden. Wie bereits erläutert,
genügt es, wenn der Arrestgläubiger die Fälligkeit glaubhaft macht (vgl. vorste-
hend E. 4). Der Vorderrichter beurteilte das zwischen den Parteien bestehende
Vertragsverhältnis ausschliesslich nach Schweizer Darlehensrecht (Art. 312 ff.
OR). Er erwog einleitend, gemäss geltendem Darlehensvertrag (mit Nachtrag)
vom 30. September 2016 (vorinstanzliches act. II/2) sei das Darlehen für einen
Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend ab dem Monat der Auszahlung, mithin

23 / 33
also dem 11. Februar 2016 (Anzahlung von EUR 30'000.00) bzw. 22. November
2016 (Restzahlung von EUR 356'958.00), somit bis 22. November 2017, gewährt
worden. Weiter sei vereinbart worden, das Fahrzeug nach einer Haltedauer von
sechs Monaten umgehend bzw. innerhalb von zwölf Monaten zu veräussern. Die
Beschwerdegegnerin habe sich verpflichtet, mit der Rückforderung so lange zu
warten, bis das Geschäftsergebnis die Rückzahlung erlauben würde. Damit sei
eine ordentliche Kündigung nach Art. 318 OR nicht möglich. Davon unberührt
bleibe aber eine Kündigung aus wichtigen Gründen. In casu habe der Beschwer-
deführer das Fahrzeug über 1'400 km auf eigener Achse bewegt. Er habe die mit
dem Nachtrag vereinbarte maximale Bewegung auf eigener Achse von 500 km
überschritten und den Vertrag verletzt. Die Kündigung des Darlehensvertrages mit
Schreiben vom 17. Januar 2018 sei folglich gerechtfertigt gewesen. Die Forderung
sei fällig (vgl. E. 9 des angefochtenen Entscheides).
7.2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Bestand einer fälligen Ar-
restforderung. Der Vorderrichter habe nicht erkannt, dass zwischen den Parteien
im Innenverhältnis eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und kein reines Darle-
hensverhältnis bestehe. Eine fällige Darlehensforderung, für die ein Arrest verfügt
werden könnte, bestehe somit nicht (vgl. act. A.1, S. 11, Ziff. 18). Er habe bereits
im Rahmen der Arresteinsprache vorgetragen, dass die Parteien im Innenverhält-
nis eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und kein reines Darlehensverhältnis
vereinbart hätten. Lediglich im Aussenverhältnis trete die Beschwerdegegnerin als
Darlehensgeberin auf. Das Darlehen sei indessen nach deutschem Recht als
Scheingeschäft zu qualifizieren und damit als simuliertes Geschäft im Sinne von
§ 117 BGB nichtig. Zwischen den Parteien hätte indessen nur die gewollte GbR in
der Form einer "Innengesellschaft" Rechtswirkungen entfalten sollen. Anwendung
würden einzig die Bestimmungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts finden (vgl.
act. A.1, S. 10, Ziff. 17 ff.).
7.3.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass der Vorderrichter zu
Recht erkannt habe, dass die geltenden Verträge grundsätzlich allein ein Darlehen
begründet hätten. Es gelinge dem Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen,
dass in der Tat eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht entstanden sein soll.
Der Beschwerdeführer selbst habe sich in dem in L.1_____ gegen ihn anhängigen
Strafverfahren auf sein Alleineigentum berufen. Gegen die Annahme einer Gesell-
schaft bürgerlichen Rechts spreche zudem, dass allein der Beschwerdeführer als
Darlehensnehmer benannt sei. Andernfalls wäre die nicht zur Gründung gelangte
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Darlehensnehmerin zu benennen gewesen.
Ferner sei die vertragswidrige Zulassung des Fahrzeuges auch nicht auf eine Ge-

24 / 33
sellschaft bürgerlichen Rechts, sondern allein auf den Beschwerdeführer persön-
lich erfolgt. Dies belege, dass nie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstan-
den sei. Ebenso folge auch aus der steuerlichen Behandlung, dass eine Gesell-
schaft bürgerlichen Rechts nie entstanden sei. Steuerrechtlich stelle eine Gesell-
schaft bürgerlichen Rechts ein eigenes Steuersubjekt dar, weshalb die Umsatz-
steueranmeldung/Erstattung in diesem Falle alleine im Namen der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts und nicht, wie tatsächlich erfolgt, zugunsten des Beschwerde-
führers unter dessen persönlicher Steuernummer durchgeführt worden wäre.
Letztlich folge aus dem eigenen Vortrag des Beschwerdeführers mit Verweis auf
die Email vom 1. September 2016, dass final ein Darlehen vereinbart worden sei
(vgl. act. A.2, S. 7, Ziff. 29 ff.).
7.4.1. Im Folgenden gilt es unter Würdigung des Parteivorbringens zu prüfen, ob
überhaupt eine fällige Arrestforderung besteht. Hierzu muss in einem ersten
Schritt das Vertragsverhältnis bzw. die vertragliche Verbindung zwischen den Par-
teien geklärt werden, welches sich aufgrund des in E. 5.4 Ausgeführten nach
deutschem Recht beurteilt.
7.4.2. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.v. § 705 ff. BGB ist – vergleichbar
mit der einfachen Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR – ein Zusammenschluss min-
destens zweier Rechtssubjekte als Gesellschafter, die sich durch einen Gesell-
schaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen
Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Der Abschluss
des Gesellschaftsvertrages ist grundsätzlich formfrei möglich (vgl. Hartwig Sprau,
in: Otto Palandt [Hrsg.], Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage, München 2009, N
10 zu § 705 BGB). Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist dabei von partiari-
schen Verträgen abzugrenzen, bei welchen das Entgelt eines Teils auch in der
Beteiligung am Gewinn, den der andere Teil mit Hilfe der gewährten Leistung er-
zielt, bestehen kann. Es fehlt also letztlich an einer gemeinsamen Zweckverfol-
gung, da nur das beiderseitige Eigeninteresse die vertragliche Bindung bestimmt.
Je stärker das wechselseitige Vertrauensverhältnis und die Verbindung der bei-
derseitigen Belange ist, desto eher liegt eine entsprechende Anwendung gesell-
schaftsrechtlicher Normen nahe, die allerdings den konkreten Vertragszweck
berücksichtigen muss. Besteht eine Gewinn- sowie eine Verlustbeteiligung, liegt
stets die Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses nahe (vgl. Rolf Stürner, in:
Jauernig [Hrsg.], Bürgerliches Gesetzbuch Kommentar, 14. Auflage, München
2011, N 10 zu § 705 BGB).
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sodann als reine "Innengesellschaft
bürgerlichen Rechts", die auch stillschweigend begründet werden kann, auftreten.

25 / 33
Eine solche liegt vor, wenn im Rechtsverkehr nur ein Gesellschafter im eigenen
Namen auftritt. Er ist Träger von Rechten und Pflichten. Im Innenverhältnis haben
sich aber alle Gesellschafter zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks verpflich-
tet, es können im Innenverhältnis – von den Vertretungs- (§§ 714 f. BGB) und
Vermögensvorschriften (§§ 718 ff. BGB) abgesehen – alle gesellschaftsrechtlichen
Regeln Anwendung finden. Typischerweise bleibt der in eigenem Namen han-
delnde Gesellschafter Inhaber aller Rechte, so dass kein Gesamthandvermögen
mit Aussenbeziehung entsteht. Bei der Regelung des Innenverhältnisses besteht
weitestgehend Vertragsfreiheit (vgl. Rolf Stürner, a.a.O., N 24 zu § 705 mit Hin-
weis auf BGH WM 65, 793). Der Innengesellschafter ist nicht dinglich mitberechtigt
am Vermögen des Partners des Gesellschaftsvertrages, hat aber einen schuld-
rechtlichen Anspruch gegen ihn, im Rahmen des rechtlich Möglichen so gestellt zu
werden, als ob er gesamthänderisch an dem zum Gegenstand der Innengesell-
schaft bürgerlichen Rechts gehörenden Vermögen des Vertragspartners beteiligt
wäre. Daraus ergibt sich eine Treuhänderstellung des nach aussen tätigen Gesell-
schafters gegenüber dem Innengesellschafter (vgl. Hartwig Sprau, a.a.O., N 34 zu
§ 705 mit Hinweisen auf BGH WM 73, 296 und NJW 92, 830).
7.4.3. Wie bereits in Zusammenhang mit der Qualifikation des zwischen den Par-
teien bestehenden Rechtsverhältnisses zwecks Bestimmung des anwendbaren
Rechts festzustellen war (vgl. E. 5.3.3.), ist den im Recht liegenden Verträgen –
auch demjenigen vom 30. September 2016 (vorinstanzliches act. II/2), auf wel-
chen die Beschwerdegegnerin ihr Arrestbegehren stützt – klar zu entnehmen,
dass der Wille der Parteien trotz der Bezeichnung als Darlehensvertrag auf einen
gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss gerichtet war. Aus der konkreten Aus-
gestaltung der Gesellschaft erhellt weiter, dass eine Innengesellschaft bürgerli-
chen Rechts gegründet wurde. So sollte nur der Beschwerdeführer im Rechtsver-
kehr mit Dritten auftreten und das Fahrzeug in eigenem Namen zu Alleineigentum
erwerben. Im Aussenverhältnis sollte die Beschwerdegegnerin lediglich als Darle-
hensgeberin fungieren. Dies vermag indessen nicht darüber hinwegzutäuschen,
dass dieses im Aussenverhältnis gewollte und damit klarerweise nicht simulierte
Darlehensverhältnis wiederum von dem "internen" gesellschaftsrechtlichen Kon-
strukt überlagert werden sollte. Denn im Innenverhältnis haben sich die Parteien
zur gemeinsamen Erreichung des Zwecks verpflichtet, welcher mit der Beitrags-
leistung der Beschwerdegegnerin (Darlehen) erreicht werden sollte. Dass das
Fahrzeug dabei nicht ins Gesellschaftsvermögen überführt werden, sondern ledig-
lich quaod sortem eingebracht werden sollte, steht der Qualifikation als Innenge-
sellschaft bürgerlichen Rechts gemäss §§ 705 ff. BGB ebenso wenig entgegen
wie die Tatsache, dass das Darlehen an den Beschwerdeführer und nicht die Ge-

26 / 33
sellschaft ausbezahlt werden sollte. Typischerweise bleibt nämlich bei Innenge-
sellschaften der im eigenen Namen handelnde Gesellschafter Inhaber aller Rech-
te, so dass ein Gesamthandvermögen mit Aussenbeziehung nicht entsteht (BGH
WM 65, 793). Ohnehin obliegt den Parteien bei der Regelung des Innenverhältnis-
ses weitestgehend Vertragsfreiheit, sodass aus der Tatsache der Darlehensge-
währung an den Beschwerdegegner (statt an die Gesellschaft) nichts abgeleitet
werden kann.
7.4.4. Vor dem Hintergrund des Gesagten kann somit festgehalten werden, dass
beide im Recht liegende Verträge die Gründung einer Innengesellschaft bürgerli-
chen Rechts i.S.v. §§ 705 ff. BGB vorgesehen haben. Daran ändert auch das Vor-
bringen der Beschwerdegegnerin nichts. So ist – wie bereits erläutert – gerade
unerheblich, dass das Fahrzeug durch den Beschwerdeführer in eigenem Namen
zu Alleineigentum erworben werden sollte (vgl. act. A.2, S. 7, Ziff. 29), liegt doch
eben nur eine Innengesellschaft vor. Aus gleichem Grund ist unerheblich, dass nur
der Beschwerdeführer und nicht die Gesellschaft als Darlehensnehmerin bezeich-
net wurde (vgl. act. A.2, S. 7, Ziff. 30). Auch der Hinweis auf die fehlende Steuer-
rechtsfähigkeit der Gesellschaft geht fehl, tritt diese doch gegen aussen nicht in
Erscheinung, verfügt über kein Gemeinschaftsvermögen und ist folglich in der vor-
liegenden Ausgestaltung mangels Ausübung eines kaufmännischen Gewerbes
nicht zur Eintragung im Handelsregister verpflichtet.
7.4.5. Steht fest, dass die Verträge im Ergebnis darauf abzielten, eine Innenge-
sellschaft bürgerlichen Rechts zu gründen, ist nunmehr zu prüfen, ob aus diesem
Verhältnis eine fällige Arrestforderung resultiert.
Wie erwähnt, wird das Darlehensverhältnis von den gesellschaftsrechtlichen Be-
stimmungen überlagert und kann nicht gesondert beurteilt werden. Gemäss den
vertraglichen Bestimmungen wurde das Darlehen für eine Zeitraum von zwölf Mo-
naten, beginnend ab dem Monat der Auszahlung, gewährt. Innert derselben Frist
sollte auch das mit dem Darlehen zu erwerbende Fahrzeug wieder veräussert
werden – und dies selbst dann, wenn aufgrund der geänderten Marktverhältnisse
statt des erwarteten Gewinns ein Verkauf nur mit Verlust möglich sein sollte. Ex-
plizit wurde sodann festgehalten, dass der Darlehensbetrag (erst) nach Weiterver-
kauf an die Beschwerdegegnerin zurückzuzahlen sei und sowohl ein etwaiger
Mehrerlös als auch ein Verlust nach Abzug allfälliger Kosten je hälftig geteilt wer-
den sollten. Das Darlehen wurde gemäss unbestrittener Feststellung des Vorder-
richters am 23. November 2016 vollumfänglich überwiesen (vgl. angefochtener
Entscheid E. 3.). Die zwölfmonatige Frist endete folglich am 22. November 2017.
Ob bei dieser Ausgangslage die ausserordentliche Kündigung des Darlehens mit

27 / 33
Schreiben vom 17. Januar 2018 gerechtfertigt erfolgt war, ist unerheblich. Denn
am 22. November 2017 wurde sowohl die Darlehensfrist als auch das das Darle-
hen überlagernde Gesellschaftsverhältnis infolge Zeitablauf beendet (vgl. § 723
Abs. 1 BGB). Mit anderen Worten trat die Gesellschaft bereits durch Zeitablauf in
ihr Liquidationsstadium ein, mit dem Zweck, sie abzuwickeln. Nun besteht aber
gerade bei Innengesellschaften bürgerlichen Rechts die spezielle Konstellation,
dass bei deren Auflösung mangels Gesamthandvermögens die Auseinanderset-
zung gemäss §§ 730 ff. BGB entfällt und der Innengesellschafter nur einen An-
spruch auf Abrechnung und gegebenenfalls Zahlung des Abfindungsguthabens
entsprechend dem geltenden Verteilungsschlüssel besitzt. Für die Bewertung ist
der Zeitpunkt der Auflösung massgebend, der hier mit dem der Vollbeendigung
zusammenfällt. Einzelansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis kann der Ge-
sellschafter im Grundsatz nicht mehr selbständig geltend machen, den Abfin-
dungsanspruch erst nach Abrechnung, es sei denn, dass er sich ohne sie ohne
weiteres ermitteln lässt (vgl. zum Ganzen Palandt, N 35 zu § 705 BGB m.w.H.).
Bei Auflösung einer Innengesellschaft entstehen demnach in der Regel nur Zah-
lungsansprüche gegen den Vermögenstreuhänder (analog § 235 HGB; vgl. Rolf
Stürner, a.a.O., N 24 zu § 705 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 09, 178). Daraus
erhellt, dass die Beschwerdegegnerin aus dem Gesellschaftsvertrag gegenüber
dem Beschwerdeführer zwar schuldrechtliche Ansprüche geltend machen kann.
Dabei gilt es aber dem vertraglich vereinbarten Verteilschlüssel Rechnung zu tra-
gen, welcher vorsieht, dass erst nach Weiterverkauf des Fahrzeuges das Darle-
hen zurückzubezahlen ist und ein Gewinn- bzw. Verlust hälftig zu teilen ist. Es er-
gibt sich von selbst, dass der genaue (Rück-)forderungsbetrag der Beschwerde-
gegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer aus dem Gesellschaftsvertrag, deren
Teil auch das Darlehen umfasst, noch nicht bestimmt werden kann. Denn es ist
entscheidend, mit welchem Erlös das Fahrzeug verkauft werden kann. Resultiert
ein Verlust, so steht der Beschwerdegegnerin infolge ihres hälftigen Verlustrisikos
unter Umständen – wenn der Verlust nicht auf einen vom Beschwerdeführer allein
zu vertretenden Umstand zurückzuführen ist – nicht mehr der von ihr ursprünglich
gewährte Darlehensbetrag in voller Höhe zu. Demnach hat vorerst zwingend eine
vollständige Abrechnung zu erfolgen. Unter den gegebenen Umständen liegt keine
genügend glaubhaft gemachte Arrestforderung vor. Dieser Umstand geht zulasten
der hierfür beweisbelasteten Beschwerdegegnerin, sodass in casu kein Arrest ge-
währt werden kann (vgl. Art. 271 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist bereits aus
diesem Grund gutzuheissen.
8.1.
Der Vorderrichter hielt weiter fest, dass die geltend gemachte fällige Arrest-
forderung entgegen dem beschwerdeführerischen Vorbringen nicht pfandgesichert

28 / 33
sei. Mit dem Vertrag vom 30. September 2016 sei zur Sicherung des Darlehens
zwar eine Pfandbestellung vereinbart worden. So habe sich der Beschwerdeführer
zur Übergabe des Fahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung Teil II) verpflichtet.
Der Fahrzeugbrief sei für die Zulassung von Fahrzeugen notwendig und beim
Kauf oder Verkauf wichtig. Trotz angeblicher Übergabe des Original-
Fahrzeugbriefs an die Beschwerdegegnerin sei der Beschwerdeführer im Besitz
eines Fahrzeugbriefs gewesen und habe das Fahrzeug zugelassen. Entsprechend
sei das vom Beschwerdeführer behauptete Pfand offenbar nie korrekt erstellt wor-
den (vgl. angefochtener Entscheid E. 11).
8.2.
Der Beschwerdeführer moniert, dass der Vorderrichter seine Ausführungen
in willkürlicher Weise verdrehen würde. Er habe im vorinstanzlichen Verfahren
ausgeführt, dass die Beschwerdegegnerin vorgetragen habe, dass ein Pfand gül-
tig bestellt worden sei. Damit habe diese sich selber die Grundlage einer gültigen
Arrestforderung entzogen, da über eine pfandgesicherte Forderung kein Arrest
gelegt werden könne (vgl. act. A.1, S. 17, Ziff. 41). Mit seinem Vorbringen rügt der
Beschwerdeführer im Kern die Verletzung der Verhandlungsmaxime gemäss Art.
55 Abs. 1 ZPO, wonach die Parteien dem Gericht die Tatschen, auf die sie ihre
Begehren stützen, darzulegen haben und sich das Gericht nur auf Vorgetragenes
stützen dürfe.
8.3.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet dem, dass der Beschwerdeführer das
Fahrzeug nie als Pfand übergeben habe, sondern er alleine gefälschte Papiere
und gefälschte Schlüssel übermittelt habe. Damit könne kein Pfand gestellt wor-
den sein (act. A.2, S. 11, Ziff. 47).
8.4.
Gemäss Art. 271 Abs. 1 SchKG darf eine Forderung nicht bereits pfandge-
sichert sein. Wenn ein Pfandrecht vorliegt, besteht kein Sicherungsbedürfnis des
Gläubigers mehr, da dieser durch Einleitung der Betreibung und Pfandverwertung
auf den ihm bereits vorbehaltenen Vermögenswert greifen kann. Unter einem
Pfand ist ein zivilrechtliches Vorzugsrecht im weiten Sinne von Art. 37 SchKG zu
verstehen, welches auch Fahrnispfandrechte, einschliesslich des Retentionsrech-
tes und des Eigentumsvorbehaltes umfasst. Sicherungsübereignungen und Siche-
rungszessionen sind funktional dem Pfand gleichzustellen. Sie stehen dem Gläu-
biger wie Pfänder unverzüglich zur Verfügung und müssen deshalb einen Ar-
restausschluss bewirken. Sicherungsübereignungen stellen zwar keine Pfandrech-
te dar und verschaffen kein beneficium excussionis realis. Sie beinhalten jedoch
grundsätzlich eine Abrede auf Vorausbefriedigung aus der übereigneten Sache
(vgl. Walter Stoffel, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun-

29 / 33
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Auflage, Basel 2010, N
37 zu Art. 271 SchKG).
8.5.
Die Frage der Errichtung der Pfandbesicherung beurteilt sich ebenfalls nach
deutschem Recht (lex rei sitae; Art. 100 Abs. 1 IPRG). Aus den im Recht liegen-
den Verträgen erhellt, dass keine Verpfändung im Sinne einer Bestellung eines
Fahrnispfandes, sondern eine Sicherungsübereignung, die nach deutschem Recht
ohne Übertragung des unmittelbaren Besitzes an den Gläubiger über den Weg
des Besitzkonstituts erfolgen kann (§§ 930 ff. BGB), vereinbart wurde. Die Be-
schwerdegegnerin hat sich in ihren Rechtsschriften zum Bestand eines dinglichen
Sicherungsrechts widersprüchlich geäussert. Anfänglich und ganz am Schluss
bestritt sie die gültige Pfandbestellung. Indessen hat sie sich immer wieder dahin-
gehend geäussert, dass eine gültige Sicherungsübereignung erfolgt sei, so implizit
bereits in ihrem Gesuch (vorinstanzliches act. I/1, S. 5, Ziff. 13: "[…]. Der Darle-
hensnehmer ist seiner Verpflichtung, das an den Darlehensgeber sicherungsüber-
eignete Fahrzeug herauszugeben[,] nicht nachgekommen.") und ausdrücklich
dann sogar mehrfach in ihrer Stellungnahme zur gegnerischen Einsprachebe-
gründung (vorinstanzliches act. I/4, S. 9, Ziff. 26: "Unbestritten war und ist das
Fahrzeug […] der GS zur Sicherung übereignet. Dieser Umstand belegt, dass we-
der der GG noch die vereinbarte Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GbR) ein Ei-
gentum an dem Fahrzeug erlangten. Es handelt sich daher nicht um das Eigen-
tum, sondern allein um den Besitz, den der GG zeitweilig innehatte." sowie S. 10,
Ziff. 30: "Ebenso abwegig ist die Behauptung, dass eine ordnungsgemässe
Pfandbestellung nicht erfolgt sei. Wie bereits vorstehend ausgeführt, diente das
Fahrzeug als Sicherheit für die allein von der Gesuchstellerin zur Verfügung ge-
stellte Kaufpreissumme, die unstreitig einen hohen Betrag ausmacht"). Weiter hielt
sie in derselben Rechtsschrift zunächst fest, dass in § 5 ausdrücklich geregelt sei,
dass "das Kfz zur Sicherheit an die GS sicherungsübereignet wird." (vorinstanzli-
ches act. I/4, S. 13, Ziff. 41). Daran anschliessend trug sie vor, dass die Arrestfor-
derung in der Sicherung des gewährten Darlehens in Gestalt des Kaufpreises be-
stehe. Selbst wenn eine Darlehensforderung als nicht einschlägig angesehen
würde, diene der Arrest zur Sicherung der Verwertung der verbliebenen Aktiva, die
sich allein in dem Fahrzeug manifestieren würden und unstreitig alleine ihr zuste-
hen würden, da der Beschwerdeführer keinerlei Eigenmittel eingesetzt habe und
eine Sicherungsübereignung an die Gesuchstellerin unstreitig erfolgt sei (vgl. vor-
instanzliches act. I/4, S. 13, Ziff. 44. f.). Erst in ihrer Eingabe vom 3. Dezember
2018 hielt die Beschwerdegegnerin schliesslich fest, dass es eine Tatsache sei,
dass die Parteien die Pfandbestellung zur Sicherung des Darlehens vereinbart
hätten. Die Übergabe des Pfandes habe aber nicht stattgefunden, bzw. sei vom

30 / 33
Beschwerdeführer abgebrochen worden. Der Beschwerdeführer habe faktisch
über das Fahrzeug verfügt, sodass infolge Gewahrsamsbruch am Pfand faktisch
kein Pfand bestellt worden sei (vorinstanzliches act. I/8, S. 10, Ziff. 43). Aufgrund
der genannten Vorbringen der Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführer
denn bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dass die von der Be-
schwerdegegnerin bestätigte Pfandbestellung über das Fahrzeug einem Arrestbe-
schlag entgegenstehen würde (vgl. vorinstanzliches act. I/6, Ziff. 40). Wenn nun
also die Beschwerdegegnerin selber mehrfach geltend machte, es sei eine gültige
Pfandbestellung bzw. eben eine Sicherungsübereignung erfolgt, durfte der Vorder-
richter nicht davon abweichend feststellen, es sei "das von der gesuchsgegneri-
schen Partei behauptete Pfand offenbar nie korrekt erstellt worden" (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 11). Vielmehr hätte er von dieser (anfänglich) anerkannten
Sachlage ausgehen müssen. Entsprechend hätte die Beschwerdegegnerin glaub-
haft machen müssen, weshalb die tatsächlich vereinbarte Sicherungsübereignung
ungültig respektive nicht wirksam sein soll. Diesbezüglich vermag ihr Hinweis, das
Fahrzeug sei ihr nicht tatsächlich übereignet worden, nicht zu überzeugen, hängt
doch der Eigentumserwerb des Fahrzeuges für die Sicherungsübereignung nach
deutschem Recht eben gerade nicht von der tatsächlichen Übergabe der Wagen-
papiere und des Wagenschlüssels ab, sondern kann vielmehr auch mittels Besitz-
konstitut eingeräumt werden. Auch wird der bereits erfolgte Eigentumserwerb, der
durch die vertragliche Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäss § 931 BGB
erfolgte (vgl. dazu BGE 132 III 155 E. 6.1.1.), durch einen möglichen späteren
Gewahrsamsbruch nicht (mehr) tangiert.
Durch die vorliegend mittels Abtretung der Eigentumsrechte an die Beschwerde-
gegnerin erfolgte Sicherungsübereignung sollte die Darlehensforderung zugunsten
der Beschwerdegegnerin sichergestellt werden. Hierfür sollte der Beschwerde-
gegner denn auch ausschliesslich dinglich haften, indem die Beschwerdegegnerin
auf Herausgabe ihres Eigentums hätte klagen können. Ohne weiteres erhellt dar-
aus, dass die dingliche Sicherung der Forderung gewollt war, sodass von einem
dem "Pfandrecht" äquivalenten Sicherungsgrund ausgegangen werden kann, weil
vertraglich keine Rückübertragungsverpflichtung zugunsten des Beschwerdefüh-
rers vorgesehen war.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass zwar der Beschwerdeführer für den
Bestand eines Pfandrechts, das die Arrestlegung ausschliesst behauptungs- und
beweisbelastet wäre (vgl. Art. 8 ZGB). Nachdem jedoch die Beschwerdegegnerin
wie erläutert den Bestand einmal zugestanden hatte, hätte es nunmehr an ihr ge-
legen, darzutun, weshalb keine gültige Sicherungsübereignung vorliegt. Der Vor-

31 / 33
derrichter hat folglich in Verletzung der Verhandlungsmaxime zu Unrecht ange-
nommen, dass keine pfandgesicherte Forderung besteht. Vor dem Hintergrund
des Gesagten erhellt, dass die Arrestforderung bereits dinglich gesichert ist, womit
ein Arrest nach Art. 271 ff. SchKG ausgeschlossen ist. Die Beschwerde erweist
sich auch aus diesem Grund als berechtigt.
9.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass mangels Glaubhaftmachung
einer fälligen Arrestforderung bzw. aufgrund der bestehenden dinglichen Siche-
rung der geltend gemachten Forderung die Arrestlegung über das Fahrzeug des
Typs C._____ gemäss Art. 271 SchKG ausgeschlossen ist. Die Beschwerde ge-
gen den abweisenden Arresteinspracheentscheid erweist sich folglich als begrün-
det. Der Arresteinspracheentscheid vom 1. Mai 2019 ist vollumfänglich aufzuhe-
ben. Die Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 30. Juli 2018 wird gutgeheissen,
der Arrestbefehl des Einzelrichters am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Mü-
stair vom 9. Mai 2018 aufgehoben und das Arrestgesuch der Beschwerdegegnerin
vom 8. Mai 2018 abgewiesen. Damit braucht auf die eventualiter bzw. subeventu-
aliter gestellten Anträge (vgl. act. A.1, Anträge 5 und 6), auf Leistung einer Sicher-
heit bzw. auf Rückweisung des angefochtenen Entscheides an den Vorderrichter,
nicht mehr eingegangen zu werden.
10.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Prozesskosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens, zu denen die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung
zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), zulasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr für das vorinstanzliche Verfahren wird in
Anwendung von Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) auf CHF 1'000.00 fest-
gesetzt. Ebenso gehen die Kosten des Arrestbefehls vom 9. Mai 2018 in Höhe von
CHF 200.00 zu ihren Lasten. Die Kosten in Höhe von somit total CHF 1'200.00
werden mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in
Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Folglich schuldet die Beschwerdegegnerin
dem Kanton Graubünden CHF 200.00 zugunsten der Rechnung des Regionalge-
richts Engiadina Bassa/Val Müstair.
10.2. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorinstanzliche
Verfahren zu entschädigen (Art. 106 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Man-
gels eingereichter Honorarnote des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ist
die ausseramtliche Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen zuzuspre-
chen. Angesichts der sich vorliegend stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen
rechtfertigt sich, eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von CHF 4'000.00
(inkl. Spesen und MwSt.) zuzusprechen (Art. 105 Abs. 2 ZPO).

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11.1. Nach den gleichen Grundsätzen sind die Kosten für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren zu verteilen, ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen
doch vollumfänglich durchgedrungen. Damit hat die Beschwerdegegnerin auch die
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, welche in Anwendung von Art. 61
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 48 GebV SchKG auf CHF 1'200.00 festgesetzt wer-
den. Diese Kosten werden mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 1'200.00 verrechnet. Dem Beschwerdeführer wird für
diesen Betrag ein Regeressrecht gegen die Beschwerdegegnerin eingeräumt
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
11.2. Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Mangels Einreichung
einer Honorarnote wird die Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen
festgesetzt (vgl. Art. 105 Abs. 2 ZPO), wobei angesichts der sich stellenden Sach-
und Rechtsfragen eine aussergerichtliche Entschädigung in Höhe von insgesamt
CHF 3'000.00 als gerechtfertigt erscheint. Daher hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer mit CHF 3'000.00 (inkl. Spesen und MwSt.) aussergerichtlich
zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Arresteinspra-
cheentscheid wird aufgehoben.
2.
Die Arresteinsprache wird gutgeheissen, der Arrestbefehl des Einzelrichters
SchKG am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom 9. Mai 2018
wird aufgehoben und das Arrestgesuch der B._____ vom 8. Mai 2018 wird
abgewiesen.
3.
a. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 1'200.00
(CHF 200.00 Arrestbefehl; CHF 1'000.00 Einspracheentscheid) gehen zu
Lasten der B._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Vorschuss in
Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Folglich schuldet die B._____ dem
Kanton Graubünden CHF 200.00 zugunsten der Rechnung des Regional-
gerichts Engiadina Bassa/Val Müstair.
b. Die B._____ hat A._____ für das vorinstanzliche Verfahren mit
CHF 4'000.00 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen.
4.
a. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'200.00 gehen
zu Lasten der B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kos-
tenvorschuss in Höhe von CHF 1'200.00 verrechnet. A._____ wird für die-
sen Betrag ein Regressrecht gegen die B._____ eingeräumt (Art. 111 Abs.
2 ZPO).
b. Die B._____ hat A._____ für das vorliegende Beschwerdeverfahren mit
CHF 3'000.00 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: