gr_gerichte · PKG 1999 17 · 1999-10-27 · de

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PKG 1999
b) Schuldbetreibungs- und Konkurs-
beschwerden (Gerichtsverfahren)
- Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG ). Eine mehre- 
ren Klägern im Urteil gesamthaft zugesprochene Partei- 
entschädigung berechtigt in der Betreibung nur eines der 
Kläger nicht zur definitiven Rechtsöffnung, da die Berech- 
tigung der einzelnen Kläger (Solidargläubigerschaft ge-
mäss Art. 150 OR, anteilmässige Berechtigung) unklar ist.
Aus den Erwägungen:
Für die weiteren von der X AG mit dem Rechtsöffnungsgesuch 
geltend gemachten Teilforderungen ist hingegen abzuklären, wie es um 
ihre Berechtigung zu deren Geltendmachung steht, denn sowohl die 
Prozessko- sten von Fr. 77645.- als auch diejenigen von Fr. 4000.-, von 
Fr. 9000.- und diejenigen von Fr. 7000.- werden im jeweiligen 
Urteilsdispositiv mehreren Gläubigerinnen, das heisst der X AG, der Y 
AG und der Erbengemeinschaft Z sel., zugesprochen. Auch die 
Prozesskosten von Fr. 1555.- werden durch den Rechtsöffnungsentscheid 
des Präsidenten des Amtsgerichts Luzern vom
11. Dezember 1995 nicht der X AG allein, sondern dieser und der Y AG
als 
Klägerinnen 
zugesprochen. 
Ausschliesslich 
letztgenannter 
Gesellschaft 
schuldet 
der 
Beschwerdeführer 
gemäss 
Urteil 
des 
Obergerichts Luzern vom
22. September 1993, Dispositiv Ziffer 2, den Betrag von Fr. 130494.70. 
Somit stimmen in diesen Fällen die in den Entscheiden als 
Gläubigerinnen Be- zeichneten nicht mit der Betreibenden laut 
Zahlungsbefehl überein. Damit die X AG berechtigt wäre, diese 
Forderungen geltend zu machen, müssten ihr die beiden andern 
Gläubigerinnen ihre Ansprüche abgetreten haben oder unter den 
mehreren Gläubigerinnen müsste Solidarität im Sinne von Art. 150 OR 
bestehen.
Aus den Akten sind keinerlei Abtretungen von Forderungen 
durch die Y AG oder die Erbengemeinschaft Z sel. an die X AG 
ersichtlich. Zwar ist die Rechtslage umstritten, wenn ein Singular- oder 
Universalsukzessor ei- nes Gläubigers - bzw. einer Mehrheit davon - 
für eine durch Urteil festge- stellte Forderung die definitive 
Rechtsöffnung verlangt, klar ist indessen, dass der Gläubiger in jedem 
Fall 
die 
Rechtsnachfolge 
urkundlich 
nachzu- 
weisen 
hat 
(Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I,Art. 1-87, Basel/Genf/Mün- 
chen 1998, N 33 ff. zu Art. 80 SchKG).
Sodann fehlt ein Nachweis, dass zwischen der X AG, der Y AG und
der Erbengemeinschaft Z sel. Solidarität besteht, welche jede der drei 
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nannten auf die ganze Forderung berechtigen würde. Eine solche Solidar- 
gläubigerschaft nach Art. 150 OR ist nur gegeben, wenn der Schuldner 
er- klärt, jeden einzelnen der Gläubiger auf die ganze Forderung 
berechtigen zu wollen oder in den vom Gesetz genannten Fällen. Eine 
vertragliche Verein- barung kann sich sowohl durch ausdrückliche 
Erklärung als auch bei Still- schweigen aus den Umständen ergeben 
(Honsell/Vogt/Wiegand, Kommen- tar zum schweizerischen Privatrecht, 
Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 2. Auflage, Basel 1996, N 1 ff. zu 
Art. 150 OR). Unter den drei Gläubigerinnen liegt keine Solidarität von 
Gesetzes wegen vor. Ebenfalls hat der Beschwer- deführer kein 
ausdrückliches Leistungsversprechen im eben genannten Sinn abgegeben, 
und aus den Akten kann aufgrund der Umstände nicht auf So- lidarität 
zwischen den Gläubigerinnen geschlossen werden. Dies ist um so 
beachtlicher, als aus dem Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten von 
Luzern-Stadt vom 11. Dezember 1995, Erwägungen Seite 3, hervorgeht, 
dass die Erbengemeinschaft Z sel., mit dem Beschwerdeführer und 
Schuldner einen aussergerichtlichen Vergleich bezüglich ihrer Forderung 
geschlossen habe; ob anlässlich dieses Vergleiches allenfalls auch ein 
Teil der Prozessko- sten an diese Gläubigerin bezahlt wurde, ist unklar.
Der Umfang der Berechtigung der einzelnen Gläubigerinnen an 
den Prozesskostenforderungen ist somit unklar und kann vom 
Rechtsöffnungs- richter im summarischen Verfahren nicht festgestellt 
werden. Aus den Akten sind insgesamt weder Forderungsabtretungen noch 
vertragliche Solidaritäts- begründungen zwischen den Gläubigerinnen 
ersichtlich; ebenfalls besteht keine Solidarität von Gesetzes wegen und 
allfällige anteilsmässige Berechti- gungen der drei Gläubigerinnen an der 
Prozesskostenforderungen können nicht festgestellt werden. Somit kann 
der X AG für die Prozesskostenforde- rungen von Fr. 77 645.-, von Fr. 
4000.-, von Fr. 9000.- und von Fr. 7000.-, wel- che jeweils laut Urteil auch 
zugunsten der Y AG und der Erbengemeinschaft Z sel. gesprochen 
wurden, die definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden. Dies gilt 
ebenfalls für die Prozesskostenforderung von Fr. 1555.-, welche der X AG 
und der Y AG zugesprochen wurde.
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Urteil vom 27. Oktober 1999


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