gr_gerichte · PKG 2002 30 · 2002-12-03 · de

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PKG 2002
d) Schuldbetreibungs- und Konkurs- 
beschwerden (Aufsichtsverfahren)
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– Beschwerde: anfechtbare Verfügung (Art. 17 SchKG).
– Beschwerde ist grundsätzlich erst gegen die Pfändungs-
urkunde und nicht schon gegen das bloss interne Pfän- 
dungsprotokoll über die Einvernahme des Schuldners 
gegeben (Erw. 1).
– Beschwerde gegeben gegen die Anzeige der Lohn- 
pfändung an den Arbeitgeber gemäss Art. 99 SchKG 
(Erw. 1).
– Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber (Art. 99 
SchKG). Die Anzeige ist zwingend, es sei denn, die Gläu- 
biger stimmen einer «stillen Lohnpfändung» zu (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, binnen zehn Tagen seit 
dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung in Kennt- 
nis erhalten hat, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines 
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder 
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdeführerin 
rügt unter anderem eine Verletzung der relativen Vollstreckungsschranke 
von Art. 93 SchKG, Diesbezüglich ist fraglich, ob eine anfechtbare Verfü- 
gung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Denn in tatsächlicher Hinsicht steht 
fest, dass die Beschwerdeführerin die Pfändung bereits in einem Zeitpunkt 
anfocht, in welchem eine Pfändungsurkunde weder ausgestellt noch mitge- 
teilt war. Das Pfändungsprotokoll über die Einvernahme des Schuldners 
und das separate Blatt mit der Berechnung des Notbedarfs, welche keine Be- 
treibungsurkunden darstellen, und die weder dem Gläubiger noch dem 
Schuldner ohne weiteres zur Kenntnis gebracht werden, sind lediglich – für 
sich allein nicht anfechtbare – interne Hilfsurkunden im Sinne einer Ge- 
dächtnisstütze des Betreibungsbeamten zwecks nachmaliger Erstellung der 
Pfändungsurkunde, welche ihrerseits die authentische Verurkundung der 
Pfändung darstellt. Gibt es zwischen Pfändungsprotokoll und Pfändungsur- 
kunde Abweichungen, geht die dem Schuldner mitgeteilte Pfändungsur- 
kunde vor (Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 112 SchKG). Wenn es darum 
geht, ob und welche Quote des unselbständigen Erwerbseinkommens eines 
Schuldners gepfändet werden darf, bildet die Pfändungsurkunde das An- 
fechtungsobjekt, und es beginnt die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfän-
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dung erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen (BGE 107 III 
7 E. 2). Insofern war die Beschwerde am 16. Oktober 2002 verfrüht.
Aufgrund der Aktenlage ergibt sich indessen, dass unmittelbarer An- 
lass für die Beschwerde die Anzeige der Lohnpfändung auf dem obligatori- 
schen Formular Nr. 10 an die Arbeitgeberin gemäss Art. 99 SchKG war. 
Darin ist eine amtliche Vorkehr im Sinne einer Verfügung mit Wirkung ge- 
gen aussen beziehungsweise für die Parteien zu sehen (BGE 107 III 78 E. 4, 
85 III 57 E. 3), weshalb sie Anfechtungsobjekt gemäss Art. 17 SchKG sein 
kann. Insoweit ist daher auf die im Übrigen rechtzeitige, eine Begründung 
und sinngemäss auch Anträge enthaltende Beschwerde einzutreten.
2. Die Anzeige an den Arbeitgeber, die gemäss Art. 99 SchKG zu er- 
lassen ist, wenn der Schuldner eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt 
(obligatorisches Formular Nr. 10), ist kein wesentlicher Bestandteil des Pfän- 
dungsvollzugs und nicht Gültigkeitsvoraussetzung einer Pfändung, sondern 
eine zum Pfändungsvollzug hinzutretende Sicherungsmassnahme (BGE 78 
III 12, 83 III 5). Bei der Pfändungsanzeige gemäss Art. 99 SchKG handelt es 
sich um eine zwingende gesetzliche Vorgabe, die nicht auf die persönliche 
Befindlichkeit der Betroffenen Rücksicht nehmen kann. Sie stellt eine un- 
aufschiebbare Sicherungsmassnahme zur Vermögenserhaltung dar, mit wel- 
cher der Pfändungsbeschlag bereits an der Quelle der Entstehung der ge- 
pfändeten Forderung durchgesetzt werden will. Der Schuldner soll gar nicht 
erst die Verfügungsmacht über die gepfändeten Werte erlangen und somit 
auch nicht in Versuchung kommen, gegen das Verfügungsverbot von Art. 169 
StGB zu verstossen. Der Gläubiger hat Anspruch darauf, dass diese Anzeige 
unverzüglich erfolgt, da sonst der Schuldner die Wirksamkeit der Lohnpfän- 
dung praktisch vereiteln könnte (BGE 83 III 5 E. 2b). Sie kann auch 
während den Betreibungsferien und mitunter sogar bereits vor der Pfän- 
dung angeordnet werden. Art. 99 SchKG stellt den Erlass der Anzeige an 
den Schuldner der gepfändeten Forderung im Übrigen jedoch nicht in das 
Ermessen des Betreibungsamtes, sondern schreibt diese Anzeige allgemein 
vor. Die Aufsichtsbehörden können das Betreibungsamt von der Einhaltung 
dieser Vorschrift nicht entbinden. Das könnten höchstens die Gläubiger tun, 
indem sie auf die zu ihrem Schutz vorgeschriebenen Anzeigen verzichteten. 
Wenn das Betreibungsamt die Anzeige im Vertrauen auf Ehrlichkeit des 
Schuldners von sich aus unterliesse, wäre es für einen dem Gläubiger daraus 
allenfalls entstehenden Schaden verantwortlich (BGE 83 III 19 E. 2). Dass 
die Gläubiger auf die Anzeige an die Arbeitgeberin verzichtet hätten, wird 
hier nicht geltend gemacht. Eine so genannte «stille Lohnpfändung» kam 
auch angesichts der betreibungsrechtlichen Vorgänge bei der Beschwerde- 
führerin (act. 03.1.17) nicht in Betracht. Soweit mit Beschwerde die Anzeige 
an die Arbeitgeberin gerügt wird, ist sie folglich abzuweisen.
SKA 02 28
Entscheid vom 3. Dezember 2002
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