gr_gerichte · U 2023 73 · 2024-11-26 · de
Regionalgericht Landquart

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 73
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin ad hoc Engler
URTEIL
vom 26. November 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Aufenthaltsbewilligung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ reiste gemäss eigenen Angaben am 25. Juli 2011 in die Schweiz
ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Mit Asylentscheid des BFM
(BFM; ab 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration SEM) vom
29. Januar
2014
wurde
das
Asylgesuch
wegen
fehlender
Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.
2.
Mit Urteil vom 23. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die
von A._____ dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf
eingetreten ist. Das SEM setzte in der Folge eine Ausreisefrist bis am
25. Februar 2015 an. A._____ weigerte sich die Schweiz zu verlassen. Am
25. Februar 2015 beantrage A._____ Nothilfe und wurde dem
Ausreisezentrum im B._____ in C._____ zugewiesen.
3.
Die von A._____ am 7. März 2018 ersuchte Wiedererwägung des
ablehnenden Asylentscheids wurde sowohl vom SEM (25. Juni 2018) als
auch vom Bundesverwaltungsgericht (6. August 2018) abgelehnt.
4.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 trat das SEM auf den Antrag um
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl nicht
ein und wies das erneute Wiedererwägungsgesuch von A._____ ab. Auch
das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde
mit Urteil vom 11. März 2020 ab.
5.
A._____ ersuchte mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 beim AFM um
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung
im
Rahmen
eines
schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG.
Das Gesuch enthielt unter anderem eine nicht unterzeichnete Zusicherung
einer Arbeitsstelle bei der D._____ GmbH in E._____ mit einem Pensum
von 80 %. Abklärungen des AFM ergaben, dass diese jedoch nicht mehr

- 3 -
aktuell war. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (recte wohl 9. November
2021) liess A._____ dem AFM eine neue Arbeitszusicherung vom
8. November 2021 der F._____ Bar und Restaurant, G._____, für ein
Arbeitspensum von 80 % im Stundenlohn zukommen.
6.
Das AFM unterbreitete in der Folge am 15. November 2021 dem SEM den
Antrag für die Prüfung eines schwerwiegenden Härtefalls. Das SEM teilte
mit Schreiben vom 29. November 2021 mit, dass es der Bewilligung
vorerst für ein Jahr zustimmen könne. Das AFM stellte am 23. November
2021 die Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer bis zum
22. November 2022 aus. Am 3. Dezember 2021 teilte das AFM A._____
mit, dass das SEM kürzlich die Härtefallbewilligung auf elektronischem
Weg übersteuert habe.
7.
Das AFM ersuchte mit Schreiben vom 9. Juni 2022 die F._____ Bar und
Restaurant um Zustellung der Lohnabrechnungen von Dezember 2021 bis
Juni 2022 vom A._____. Mit E-Mail vom 22. Juni 2022 teilte diese dem
AFM mit, dass A._____ sich lediglich beworben und nicht im Restaurant
gearbeitet habe. Das AFM gewährte A._____ mit Schreiben vom 18. Juli
2022 das rechtliche Gehör bezüglich Prüfung des Widerrufs der
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz.
8.
A._____ nahm dazu am 5. August 2022 Stellung. Sie führte im
Wesentlichen aus, sie sei davon ausgegangen, dass sie diese Stelle bei
der F._____ Bar und Restaurant in G._____ antreten könne, sobald sie
die Aufenthaltsbewilligung habe. Die Bewilligung habe sie jedoch erst am
20. Dezember 2021 in ihren Händen gehabt, da sei die Stelle bei der
F._____
Bar
und
Restaurant
schon
vergeben
gewesen.
Im
Begleitschreiben zur Aufenthaltsbewilligung sei lediglich erwähnt, dass sie
in einem Jahr im ersten Arbeitsmarkt integriert sein und ihre

- 4 -
Deutschkenntnisse verbessern müsse und nicht, dass sie das AFM über
die Stelle hätte informieren müssen.
9.
Mit
Verfügung
vom
25. August
2022
widerrief
das
AFM
die
Aufenthaltsbewilligung von A._____. Sie wurde aus der Schweiz
weggewiesen und wurde verpflichtet Staatsgebiet der Schweiz bis zum
15. Oktober 2022 zu verlassen. Es könne festgehalten werden, dass durch
die Einreichung der ausgestellten Arbeitszusicherung für A._____, welche
die Arbeitsstelle nie angetreten habe, die Bewilligungserteilung durch
falsche Angaben rechtswidrig erschlichen und somit ein Widerrufsgrund
gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG gesetzt worden sei.
10.
Gegen diese Verfügung des AFM vom 25. August 2022 erhob A._____ mit
Eingabe vom 23. September 2022 Beschwerde beim Departement für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Es
sei
die
angefochtene
Verfügung
aufzuheben
und
der
Beschwerdegegner anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligungen der
Beschwerdeführerinnen nicht zu widerrufen bzw. zu belassen bzw. zu
verlängern.
3. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und der
Beschwerdegegner anzuweisen, beim Staatssekretariat für Migration
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zu beantragen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST
zulasten des Beschwerdegegners.
Im Wesentlichen wird die Beschwerde damit begründet, dass der
Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG nicht erfüllt sei. Erstens
bestehe vorliegend keine falsche Angabe. Der künftige Arbeitgeber habe
am 8. November 2021 bestätigt, dass A._____ ab dem 1. Dezember 2021

- 5 -
eingestellt werde, sofern ihr die hierzu nötige Bewilligung erteilt werde. Der
Stellenantritt sei daran gescheitert, dass die Bewilligung nicht per
1. Dezember 2021 vorlag. Der Widerrufsgrund sei damit offensichtlich
nicht erfüllt. Weiter würde ein Widerruf in das grundrechtlich geschützte
Privatleben von A._____ nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK eingreifen.
Selbst wenn ein Widerrufsgrund gegeben wäre, würden keine öffentlichen
Interessen an der Aufenthaltsbeendigung bestehen, dafür qualifizierte
private Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz. Vorliegend sei
nicht geprüft worden, ob Wegweisungsvollzughindernisse bestehen. Dies
verstosse gegen Bundesrecht. Aufgrund der Situation im Herkunftsland,
werde eventualiter die vorläufige Aufnahme beantragt.
11.
Das AFM beantragte in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober 2022 auf
das Eventualbegehren betreffend Beantragung der vorläufigen Aufnahme
sei nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Beschwerde unter Kostenfolge
zulasten der Beschwerdeführerin vollumfänglich abzuweisen. Das AFM
könne vor Rechtskraft der Wegweisung keine vorläufige Aufnahme
beantragen. A._____ hätte problemlos auf Nachfrage per 1. Dezember
2021 mit der Arbeit beginnen können, da die Bewilligung im System bereits
vor diesem Zeitpunkt erstellt gewesen sei. Weiter hätte sie das AFM
anfangs Dezember 2021 über die nicht mehr vorhandene Arbeitszusage
orientieren müssen.
12.
In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2022 liess A._____ ihre
Rechtsbegehren gemäss der Beschwerde bekräftigten und vertiefte die
entsprechenden Ausführungen. Ergänzend wies sie auf das Schreiben
des SEM vom 29. November 2021 hin. Die darin enthaltenen Auflagen,
namentlich die Integration im ersten Arbeitsmarkt und Bemühungen zur
Verbesserung der deutschen Sprache, habe sie bei der erneuten
Unterbreitung nach einem Jahr beide erfüllt.

- 6 -
13.
Am 3. März 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl in Sachen
A._____
bezüglich
Täuschung
der
Behörden
eine
Nichtanhandnahmeverfügung. Das AFM äusserte sich mit Eingabe vom
6. April 2023 dahingehend, dass die Nichtanhandnahmeverfügung vom
3. März 2023 nichts an der Tatsache ändere, dass die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung
an
A._____
durch
Verschweigen
einer
wesentlichen
und
bewilligungsrelevanten
Sache
bzw.
durch
Falschangaben erschlichen worden sei. Das AFM halte an seinem Antrag
fest, dass die Beschwerde abzuweisen sei.
14.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 wies das DJSG die Beschwerde vom
23. September
2022
ab
und
bestätigte
den
Widerruf
der
Aufenthaltsbewilligung. Das DJSG war der Ansicht, dass A._____ den
Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt habe. A._____ sei
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz keine Täuschungsabsicht
hinsichtlich der Arbeitsstelle bei der F._____ Bar und Restaurant in
G._____ vorzuwerfen, jedoch sei es nicht nachvollziehbar, dass sich
A._____ über Wochen beim AFM nicht über die ausstehende Bewilligung
erkundigt habe. Auf den Eventualantrag von A._____, nämlich die
Beantragung der vorläufigen Aufnahme, trat das DJSG nicht ein.
15.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe
vom
6. November
2023
(Poststempel)
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin erhob sie folgende
Rechtsbegehren:
1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Es seien die Departementsverfügungen VB 22/37-16959 vom
3. Oktober 2023 des Beschwerdegegners 1 sowie die Verfügung vom
25. August 2022 des Beschwerdegegners 2 aufzuheben und es sei
der Beschwerdegegner 2 anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung der

- 7 -
Beschwerdeführerin nicht zu widerrufen bzw. zu belassen bzw. zu
verlängern.
3. Eventualiter seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und
der Beschwerdegegner 2 anzuweisen, beim Staatssekretariat für
Migration die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zu
beantragen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten
des Beschwerdegegners 2.»
Begründend führte die Beschwerdeführerin vorneweg aus, dass der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, da die
Beschwerde ausreichend begründet sei und für die betroffene Person die
angefochtene
Verfügung
erhebliche
nicht
wiedergutzumachende
Nachteile zeitige, da die Beschwerdeführerin ihr Aufenthaltsrecht verlieren
würde. Materiell führte die Beschwerdeführerin weiter aus, dass
vorliegend keine Täuschung und somit kein Widerrufsgrund nach Art. 62
Abs. 1
lit. a
AIG
gegeben
sei.
Dies
lasse
sich
der
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
3. März 2023 entnehmen. Der Beschwerdeführerin werde in Abweichung
davon vorgeworfen, dass sie mit Täuschungsabsicht das AFM nicht
informiert habe, dass sie die zugesicherte Stelle bei der F._____ Bar und
Restaurant GmbH nicht angetreten hatte. Gemäss der Bestätigung der
F._____ Bar und Restaurant GmbH vom 8. November 2021 sei diese
bereit gewesen, die Beschwerdeführerin per 1. Dezember 2021 zu einem
Arbeitspensum von 80 % anzustellen. Jedoch habe sie die erforderliche
Aufenthaltsbewilligung erst am 20. Dezember 2021 erhalten, wobei die
Stelle zu diesem Zeitpunkt bereits vergeben war. Diesbezüglich seien
keine falschen Angaben der Beschwerdeführerin gemacht worden, was
auch von der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz anerkannt worden
sei. Dem Schreiben des SEM vom 29. November 2021 sei zu entnehmen,

- 8 -
dass es der Bewilligung vorerst für ein Jahr zustimmen könne. Für die
Verlängerung der Bewilligung seien dann folgende Auflagen zu erfüllen:
1. Integration
im
ersten
Arbeitsmarkt
und
2. Bemühungen
zur
Verbesserung der Kenntnisse der deutschen Sprache. Sie habe aufgrund
des behördlichen Schreibens davon ausgehen dürfen, dass dies die
wesentlichen Tatsachen seien. Somit könne ihr keine willentliche
Täuschung vorgeworfen werden, wenn sie sich an die Vorgaben von
Behördenschreiben hält. Die Vorinstanz vermöge auch nicht darzulegen,
aus welchen Gründen die Auffassung in der Nichtanhandnahmeverfügung
vom 3. März 2023 nicht zutreffend sei. Die Beschwerdeführerin
bekräftigte, dass die Verfügung mangels Widerrufsgrund von Art. 62
Abs. 1 lit. a AIG aufzuheben sei. Weiter führte die Beschwerdeführerin
aus, dass selbst wenn ein Widerrufsgrund gegeben wäre – quod non – der
Widerruf vorliegend nicht verhältnismässig sei. Eventualiter beantragte die
Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der
Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar sei.
Vorliegend sei die Wegweisung verfügt worden, ohne zu prüfen, ob
Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen. Der Beschwerdegegner 1 sei
auf das Eventualbegehren nicht eingetreten, weil nach seiner Auffassung
die vorläufige Aufnahme erst nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung
beantragt werden könne. Die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme
würden vom SEM immer gleichzeitig angeordnet werden. Insbesondere
prüfe das SEM im Zusammenhang mit der Verfügung einer Wegweisung
gleichzeitig, ob Vollzugshindernisse gegeben sind und ob die vorläufige
Aufnahme anzuordnen ist. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die kantonalen
Behörden von dieser Praxis abweichen müssten. Deshalb sei – sollte man
an der Wegweisung festhalten – eventualiter die Beschwerdegegnerin 2
anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zu
beantragen.

- 9 -
16.
Mit Vernehmlassung vom 17. November 2023 beantragte das DJSG
(Beschwerdegegner 1) die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und
im Übrigen die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten
der Beschwerdeführerin. Bezüglich der Sachverhaltsschilderungen und
der rechtlichen Ausführungen verwies das DJSG auf den angefochtenen
Entscheid und auf die Akten. Im Übrigen bestritt das DJSG ausdrücklich
die Ausführungen der Beschwerdeführerin, soweit sie nicht mit den Akten,
den Erwägungen im angefochtenen Entscheid oder den nachfolgenden
Ausführungen übereinstimmen. Bezüglich der Berufung auf den Schutz
des Familienlebens nach Art. 8 EMRK führte das DJSG weiter aus, dass
dies voraussetze, dass eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre
Beziehung vorliege. Aus den Verfahrensakten sei dies bei der
Beschwerdeführerin und ihrem Lebenspartner für den Zeitraum im
Ausreisezentrum nicht tatsächlich und auch durchgehend erstellt. Weiter
verwies das DJSG auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 11. März 2020 (E-903/2020), worin man sich bereits mit dieser Frage
auseinandergesetzt habe. Darin führe das Bundesverwaltungsgericht aus,
dass
das
Asylverfahren
des
Partners
mit
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2018 (E-7156/2017) in
letzter Instanz negativ abgeschlossen worden sei. Er verfüge damit nicht
über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. An dieser
Feststellung möge auch nichts zu ändern, dass bei ihm vom SEM am
30. Januar 2020 eine vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. Die Frage
der Qualifikation der Beziehung könne damit offenbleiben. Vorliegend
betonte DSJG daraufhin, dass sich daran auch im jetzigen Zeitpunkt nichts
geändert habe und folglich könne Beschwerdeführerin nichts zu ihren
Gunsten daraus ableiten. Bezüglich dem Eventualantrag hielt das DJSG
fest, dass das AFM beim SEM einen Antrag auf vorläufige Aufnahme
stellen müsse. Auf Anträge bei denen die Wegweisung (noch) nicht in
Rechtskraft erwachsen sei, trete das SEM nicht ein. Folglich sei der

- 10 -
Verfahrensablauf nicht mit demjenigen zu vergleichen, bei dem das SEM
selbst für die Wegweisung und die vorläufige Aufnahme zuständig sei und
diese gleichzeitig anordnen könne. Weiter sei gegen die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden.
17.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. November 2023 wurde der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
18.
Replizierend
hielt
die
Beschwerdeführerin
am
4. Januar
2024
(Poststempel) vollumfänglich an ihren Anträgen der Beschwerde fest. Im
Wesentlichen bekräftigte sie ihre Ausführungen und führte weiter aus,
dass für die Anerkennung eines Schutzanspruchs aus Art. 8 EMRK zwar
das Bundesgericht oftmals das Vorliegen eines sog. gefestigten
Anwesenheitsrechts als Bedingung für den Rechtsanspruch auf
Familiennachzug
verlange,
dies
sei
jedoch
mit
der
neueren
Rechtsprechung des EGMR nicht vereinbar und sei auch vom
Bundesgericht mehrfach durchbrochen und relativiert worden. Das
Vorliegen eines gefestigten Aufenthaltsrechts stelle keine Bedingung für
die Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 8 EMRK dar.
19.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2024 verzichtete das DJSG auf die
Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene
Verfügung sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich,
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons

- 11 -
Graubünden
Beschwerden
gegen
Entscheide
der
kantonalen
Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden
können. Für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG)
vom 3. Oktober 2023 ist somit das Verwaltungsgericht zuständig. Als
Adressat des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin zur
Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 50 VRG). Zudem wurde die
Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 und
Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Nach Art. 51 VRG erstreckt sich die Kognition des Verwaltungsgerichtes
bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauches des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid
zweckmässig oder angemessen sei (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts
U 22 29 vom 15. November 2022 E.1.2 sowie U 20 95 vom 16. Juni 2021
E.1.2).
3.
Materiell streitig und daher zu prüfen ist, ob der Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung und die damit einhergehende Wegweisung der
Beschwerdeführerin aus der Schweiz mit Verfügung des AFM
(Beschwerdegegner 2) vom 25. August 2022, bestätigt und geschützt
durch den vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des DJSG
vom 3. Oktober 2023, zu Recht erfolgt ist. Streitgegenstand bildet
insbesondere die Frage, ob ein Widerrufsgrund überhaupt vorliegt und
wenn ja, ob der Verhältnismässigkeit angemessen Rechnung getragen
wurde.

- 12 -
4.
In prozessualer Hinsicht ersucht die Beschwerdeführerin um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung.
Dazu ist
festzuhalten,
dass
diese
der
Beschwerdeführerin mit prozessleitender Verfügung vom 20. November
2023 gewährt worden ist.
5.1
Grundsätzlich sind Ausländerinnen und Ausländer zur Anwesenheit in der
Schweiz
berechtigt,
wenn
sie
eine
Aufenthalts-
oder
Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn sie von Gesetzes wegen
keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 10 und 11 AIG). Parallel dazu gewährt
die Schweiz Flüchtlingen gemäss Art. 2 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG;
SR 142.31) auf Gesuch hin Asyl. Definitiv abgewiesene Asylsuchende
haben,
sofern
sie
keinen
Anspruch
auf
eine
kantonale
Aufenthaltsbewilligung
geltend
machen
können,
kein
weiteres
Anwesenheitsrecht in der Schweiz (SPESCHA/BOLZLI/DE WECK FANNY/
PRIULI,
Handbuch
zum
Migrationsrecht,
S. 455).
Der
für
den
Wegweisungsvollzug zuständige Kanton ist Anlaufstelle für ein sog.
Härtefallgesuch. Nicht nur Asylsuchende mit hängigem Verfahren,
sondern auch rechtskräftig weggewiesene Asylsuchende haben die
Möglichkeit, nach fünf Jahren Anwesenheit in der Schweiz ein Gesuch um
eine Aufenthaltsbewilligung zu stellen und darin ihre fortgeschrittene
Integration geltend zu machen (Art. 14 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 31 VZAE).
Bedingung ist, dass der Asylsuchende während seiner Anwesenheit nie
untergetaucht sein darf. Ein positiver Härtefallentscheid des Kantons muss
dem SEM zur Zustimmung unterbreitet werden (SPESCHA/BOLZLI/DE WECK
FANNY/PRIULI, a.a.O., S. 454). Nach Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton
mit Zustimmung des SEM einer nach diesem Gesetz zugewiesenen
Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Gemäss Art. 14 Abs. 6 AsylG
bleiben erteilte Aufenthaltsbewilligungen gültig und können gemäss den
ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden. Vorliegend teilte
das SEM dem AFM mit Schreiben vom 29. November 2021 mit, dass es

- 13 -
der Bewilligung vorerst für ein Jahr zustimmen könne. Das AFM stellte die
Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer vom 23. November 2021
bis zum 22. November 2022 aus.
5.2
Gemäss Art. 62 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz
[AIG]; SR 142.20) kann die zuständige Behörde Bewilligungen,
ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen
nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die ausländische Person im
Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche
Tatsachen verschwiegen hat (lit. a); wenn sie zu einer längerfristigen
Freiheitsstrafe verurteilt wurde (lit. b); wenn sie erheblich oder wiederholt
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im
Ausland verstossen hat bzw. diese gefährdet (lit. c); eine mit der
Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält (lit. d); oder eine Person,
für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e).
5.3
Zunächst
ist
festzuhalten,
dass
im
Verwaltungsverfahren
der
Untersuchungsgrundsatz gilt. Beruft sich eine ausländische Person auf
eine
Bestimmung
des
Ausländergesetzes,
um
daraus
einen
Aufenthaltsanspruch abzuleiten, obliegt es der zuständigen Behörde, die
entsprechenden Voraussetzungen zu prüfen und die hierfür notwendigen
Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
vorzunehmen. Indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die
Mitwirkungspflicht der Parteien gemäss Art. 90 AIG relativiert (Art. 90 AIG
[SR 142.20]; bis zum 1. Januar 2019 AuG; Urteil des Bundesgerichts
2C_613/2019 E.2.2). Ausländerinnen und Ausländer sind gemäss Art. 90
lit. a AIG verpflichtet, «zutreffende und vollständige Angaben über die für
die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen» zu machen.
Qualifizierte Verletzungen dieser Mitwirkungspflicht, namentlich falsche
Angaben
oder
das
Verschweigen
wesentlicher
Tatsachen
im

- 14 -
Bewilligungsverfahren, stellen einen Widerrufsgrund dar (BOLZLI, in: OFK-
Migrationsrecht,
5. Aufl.,
Zürich
2019,
Art. 83
N 3). Betroffene
ausländische Personen wie auch an ausländerrechtlichen Verfahren
beteiligte Dritte müssen folglich ausdrücklich an der Feststellung des für
die Anwendung des Ausländergesetzes massgebenden Sachverhalts
mitwirken, wobei sie insbesondere zutreffende und vollständige Angaben
über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen
machen
müssen
(Urteile
2C_981/2017
vom
18. Februar
2019
E.3.1; 2C_118/2017 vom 18. August 2017 E.3.3.).
5.4
Was das Verschweigen wesentlicher Tatsachen gemäss Art. 62 Abs. 1
lit. a
AIG
betrifft,
muss
bei
der
ausländischen
Person
eine
Täuschungsabsicht vorliegen. Eine solche besteht, wenn sie einen
falschen Anschein über Tatsachen erweckt oder aufrechterhält, von denen
sie
vernünftigerweise
wissen
muss,
dass
sie
für
den
Bewilligungsentscheid von Bedeutung sein könnten (BGE 135 II 1 E.4.1;
SPESCHA, in: ders. et al., Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 18 AIG
N 3 f.). Falsche oder unvollständige Angaben, welche für die Erteilung
einer Bewilligung relevant sind, führen zum Widerruf oder zur
Nichtverlängerung derselben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die
Bewilligung bei richtigen oder vollständigen Angaben mit Sicherheit
verweigert worden wäre. Es genügt, wenn der Anspruch auf eine
Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt
gewesen wäre (BGE 142 II 265 E.3.1, 135 II 1 E.4.1; Urteil des
Bundesgerichts 2C_860/2020 vom 23. Februar 2021 E.4.3; kritisch dazu
bzw. anderer Meinung SPESCHA, Art. 62 AIG N 5).
5.5
Die Beschwerdeführerin rügt, dass kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62
Abs. 1 lit. a AIG mangels Täuschung vorliegt. Dies liesse sich der
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
3. März 2023 explizit entnehmen. Im Hinblick auf die Einheit der

- 15 -
Rechtsordnung sollen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die
Verwaltungsbehörden nicht ohne Not davon abweichen. Wolle die
Migrationsbehörde davon abweichen, gebe es gewisse Anforderungen
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).
Vorauszusetzen sei zumindest, dass sich die Verwaltungsbehörde mit
dem freisprechenden Strafurteil bzw. der Einstellungsverfügung oder – wie
vorliegend – der Nichtanhandnahmeverfügung auseinandersetzt und
darlegt, welche Gründe zu einer abweichenden Sachverhaltsfeststellung
führen. In Bezug auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin aufgrund
der verspäteten Erteilung der Aufenthaltsbewilligung die Stelle bei der
F._____ Bar GmbH nicht antreten konnte, komme der Beschwerdegegner
1 (DJSG) in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zum Schluss, dass
keine Täuschungsabsicht vorliege. Jedoch werde der Beschwerdeführerin
in Abweichung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. März 2023
vorgeworfen, dass sie mit Täuschungsabsicht das AFM nicht informiert
habe, dass sie die Stelle der F._____ Bar und Restaurant GmbH nicht
angetreten hat.
5.6
Das DJSG rügt, dass es erwiesen sei, dass die Beschwerdeführerin dem
AFM eine massgebende und bewilligungsrelevante Tatsache, nämlich,
dass es zu keiner Anstellung bei der F._____ Bar und Restaurant,
G._____, gekommen sei, verschwiegen habe. Hätte das AFM davon
Kenntnis gehabt, wäre ihr im Dezember 2021 die Aufenthaltsbewilligung
nicht erteilt worden. Die ihr zugesicherte unbefristete Arbeitsstelle sei eine
Voraussetzung für die Unterbreitung des Antrags ans SEM gewesen. Die
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sei somit erschlichen worden und im
konkreten Fall sei das AFM getäuscht worden.
5.7
Das angerufene Gericht hält dahingehend fest, dass das DJSG in seiner
Verfügung vom 3. Oktober 2023 festhielt und somit unbestritten ist, dass
die Beschwerdeführerin die Bewilligung nicht in Täuschungsabsicht durch

- 16 -
Verschweigen einer wesentlichen bewilligungsrelevanten Tatsache bzw.
durch
Falschangaben
einer
Arbeitsstelle
erschlichen
hat.
Die
Beschwerdeführerin ist in Bezug auf die Angabe der zugesicherten Stelle
ans AFM vor der Bewilligungserteilung davon ausgegangen, dass sie
diese Arbeitsstelle nach Erhalt der Bewilligung antreten kann. Eine
Täuschungsabsicht
hinsichtlich
der
Angabe
der
zugesicherten
Arbeitsstelle wurde auch in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. März
2023 verneint.
5.8
Zu prüfen ist jedoch, ob die unterlassene Meldung an das AFM bezüglich
der nichtangetretenen Stelle bei der F._____ Bar und Restaurant GmbH
nach Bewilligungserteilung der Beschwerdeführerin vorzuwerfen ist. Mit
anderen Worten ist darzulegen, ob die Beschwerdeführerin eine
wesentliche Tatsache verschwiegen oder ein falscher Anschein über eine
Sache im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG aufrechterhalten und ihre
Mitwirkungspflicht nach Art. 90 lit. a AIG verletzt hat, indem sie das
Nichtantreten der zugesicherten Stelle dem AFM nicht mitgeteilt hat. In
diesem Zusammenhang ist fraglich, ob sie in Kenntnis war oder sein
musste,
dass
die
«zugesicherte»
Stelle
eine
Bedingung
der
Härtefallbewilligung war bzw. auch für dessen Verlängerung. Ferner ist zu
erwähnen,
dass
dieser
Tatbestand
nicht
Gegenstand
der
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
3. März 2023 war.
5.9
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass in keiner Hinsicht eine
Täuschungsabsicht vorliege. Dem Schreiben des SEM vom 29. November
2021 sei zu entnehmen, dass es der Bewilligung vorerst für ein Jahr
zustimmen könne. Für die Verlängerung der Bewilligung seien dann
folgende Auflagen zu erfüllen: 1. Integration im ersten Arbeitsmarkt und
2. Bemühungen zur Verbesserung der Kenntnisse der deutschen
Sprache. Die Beschwerdeführerin habe daher als Laie davon auszugehen,

- 17 -
dass dies bei der Verlängerung geprüft werde und es die wesentlichen
Tatsachen darstelle. Jedenfalls könne ihr kein willentliches Täuschen
vorgeworfen
werden,
wenn
sie
sich
an
die
Vorgaben
des
Behördenschreibens halte.
5.10
Am 28. Oktober 2021 wurde die Beschwerdeführerin bezüglich des
Gesuchs um eine Härtefallbewilligung von H._____ vom AFM befragt, was
in einem Kurzprotokoll festgehalten wurde (siehe beschwerdegegnerische
Akten
(BG-act.) 17).
Die
Befragung
beinhaltete
die
von
der
Beschwerdeführerin
eingereichte,
nicht
unterzeichnete
Arbeitszusicherung der D._____ GmbH, welche auf Anfrage definitiv nicht
von ihnen ausgestellt wurde. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert,
bis zum 4. November 2021 eine neue Jobzusage mit Unterschrift
einzuholen, wenn sie an dessen Gültigkeit festhält. Später stellte sich
heraus, dass die Arbeitszusicherung vom Vater des Geschäftsinhabers
während der Pandemie ausgestellt wurde, zum heutigen Zeitpunkt jedoch
nicht mehr gelte. Die Beschwerdeführerin reichte dem AFM in Ergänzung
des Gesuchs um die Härtefallbewilligung die Arbeitszusicherung der
F._____ Bar und Restaurant GmbH vom 8. November 2021 ein
(zugegangen am 10. November 2021; siehe beschwerdeführerische
Akten (Bf-act.) 5).
5.11
Am 3. Dezember 2021 teilte das AFM der Rechtsvertretung der
Beschwerdeführerin mit, dass das SEM der Härtefallbewilligung
zugestimmt und diese dem AFM elektronisch am 29. November 2021
übermittelt hat (Bg-act. 30). In Bezug auf die Verlängerung in einem Jahr
wurde im Schreiben vom 29. November 2021 darauf hingewiesen, dass
insbesondere
folgende
Voraussetzungen
erfüllt
sein
müssen:
1. Integration
im
ersten
Arbeitsmarkt
und
2. Bemühungen
zur
Verbesserung der Kenntnisse der deutschen Sprache (Bg-act. 27).

- 18 -
5.12
In Anbetracht dieser Umstände bzw. dem Austausch mit dem AFM hätte
der Beschwerdeführerin vernünftigerweise klar sein müssen, dass die
zugesicherte Arbeitsstelle für den Bewilligungsentscheid wesentlich oder
zumindest von Bedeutung sein könnte. Denn während dem soeben
aufgeführten Bewilligungsverfahren ging es hauptsächlich um die
zugesicherte Arbeitsstelle, welche die Beschwerdeführerin beschaffen
musste, folglich sollte ihr die Bedeutung dieser Arbeitsstelle für die
Bewilligung bewusst sein und dass sie ohne eine solche die Bewilligung
nicht erhalten würde. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, dass
das Schreiben des SEM vom 29. November 2021 nur die Integration im
ersten Arbeitsmarkt und Bemühungen zur Verbesserung der Kenntnisse
der
deutschen
Sprache
als
wesentliche
Voraussetzungen
der
Bewilligungsverlängerung nennen würde, ist so nicht korrekt. Einerseits
wird dies nicht explizit so ausgeführt, andererseits wird durch die
Verwendung des Wortes «insbesondere» klargestellt, dass dies nicht die
einzigen Kriterien darstellen. Die obgenannten Voraussetzungen sind als
zusätzlich zu betrachten, die im Vergleich zum Zeitpunkt der
Bewilligungserteilung
verbessert
werden
müssen,
damit
die
Aufenthaltsbewilligung überhaupt verlängert werden kann. Es war
offensichtlich und auch für die Beschwerdeführerin vernünftigerweise
erkennbar,
dass
massgebende
Veränderungen
hinsichtlich
der
Arbeitszusicherung der F._____ Bar und Restaurant GmbH, aufgrund
welcher die Bewilligung schlussendlich erteilt wurde, für die Verlängerung
und auch den Bestand an sich wesentlich sind, zumal sie zu diesem
Zeitpunkt bereits über einen Rechtsbeistand verfügte. Infolgedessen
müssen Veränderungen bei der zugesicherten Arbeitsstelle dem AFM
zumindest mitgeteilt werden. Gemäss genannter Rechtsprechung
(Ziff. 5.4) führen falsche oder unvollständige Angaben, welche für die
Erteilung einer Bewilligung relevant sind, zum Widerruf oder zur
Nichtverlängerung derselben. Dabei genügt es, wenn der Anspruch auf

- 19 -
eine Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage
gestellt gewesen wäre. Gemäss dem DJSG wäre die Bewilligung, wenn
die Beschwerdeführerin das Nichtantreten der konkreten Arbeitsstelle
mitgeteilt hätte, nicht gewährt worden. Folglich war dieser Umstand bzw.
die zugesicherte Arbeitsstelle bei der F._____ Bar und Restaurant GmbH
für die Erteilung der Bewilligung wesentlich und auch für die
Beschwerdeführerin vernünftigerweise als wesentlich zu erkennen und
stellt ein Widerrufsgrund der Aufenthaltsbewilligung dar.
5.13
Weiter ist festzuhalten, dass die verspätete Kontaktaufnahme der
Beschwerdeführerin
mit
der
potenziellen
Arbeitgeberin
in
ihre
Verantwortung fällt, da es ihr ohne Weiteres zuzumuten war, sich beim
AFM über den Stand der Aufenthaltsbewilligungserteilung zu erkundigen
und ob sie folglich die Arbeitsstelle am 1. Dezember 2021 antreten könne
oder nicht.
5.14
In der Vollzugs- und Erledigungsmeldung des AFM vom 3. Dezember
2021
(BG-act. 31)
an
das
SEM
ist
ersichtlich,
dass
die
Aufenthaltsbewilligung seit dem 23. November 2021 erteilt wurde bzw. ab
diesem
Datum
Gültigkeit
erlangte.
Das
Argument,
dass
die
Beschwerdeführerin
erst
am
20. Dezember
2021
die
Aufenthaltsbewilligung erhalten hat, mag in der Hinsicht korrekt sein, dass
sie die Aufenthaltsbewilligung zu diesem Zeitpunkt in physischer Form
erhalten hat. Jedoch stellt dies nicht den Beginn der Gültigkeit der
Aufenthaltsbewilligung dar. Folglich wäre bei einer Anfrage der
Beschwerdeführerin
eine
Bestätigung
des
Vorliegens
der
Aufenthaltsbewilligung möglich gewesen und die Beschwerdeführerin
hätte die zugesicherte Arbeitsstelle am 1. Dezember 2021 antreten
können. Auch vor dem Hintergrund der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG
hätte die Beschwerdeführerin nicht einfach passiv zuwarten dürfen, bis es
zu spät war.

- 20 -
5.15
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
die
Beschwerdeführerin im Anschluss an die Bewilligungserteilung nicht
mitgeteilt
hat,
dass
sie
die
mit
der
Bewilligungserteilung
zusammenhängende Arbeitsstelle bei der F._____ Bar und Restaurant
GmbH nicht antreten konnte. Dies, obwohl sie davon ausgehen musste,
dass es eine wesentliche Tatsache im Bewillligungsverfahren darstellt.
Folglich ist das Vorliegen des Widerrufsgrundes gestützt auf Art. 62 Abs. 1
lit. a AIG wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen gegenüber dem
AFM zu bejahen sowie auch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach
Art. 90 lit. a AIG.
6.1.1
Liegt ein Widerrufsgrund vor, ist stets zu prüfen, ob sich die Massnahme
als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG), was eine
Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller wesentlicher Umstände
des Einzelfalls erfordert.
6.1.2
Gemäss Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei
der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.
Stellt der Widerruf zudem einen Eingriff in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK
geschützte Familienleben dar, ergibt sich die Notwendigkeit einer
Interessensabwägung auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK.
6.1.3
Wie
bereits
ausgeführt,
erstreckt
sich
die
Kognition
des
Verwaltungsgerichtes bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde
gemäss
Art. 51
VRG
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauches des Ermessens sowie unrichtige oder
unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Dagegen beurteilt es
nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig oder angemessen sei
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts U 22 29 vom 15. November 2022
E.1.2 sowie U 20 95 vom 16. Juni 2021 E.1.2). Vorliegend ist somit durch

- 21 -
das angerufene Gericht ausschliesslich zu prüfen, ob die Vorinstanz ihr
Ermessen überschritten oder missbraucht hat.
6.2
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie seit 2016 in einer
Beziehung mit ihrem religiöse getrauten Ehemann lebe. Diese Beziehung
falle unter den geschützten Anwendungsbereich von Art. 13 BV und Art. 8
EMRK. Das Bundesgericht habe in BGE 135 I 143 anerkannt, dass auch
nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich von
Art. 8 EMRK fallen, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich
gelebte Beziehung bestehe. Hinweise für solche Beziehungen seien das
Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle
Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder
die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Entscheidend
sei die Qualität des Familienlebens und nicht dessen rechtliche
Begründung. Vorliegend seien solche Voraussetzungen erfüllt. Das Paar
lebe seit 2017 zusammen, da sie im Ausreisezentrum B._____ in C._____
ein gemeinsames Zimmer hatten. Im Dezember 2021 haben sie dann ihre
erste gemeinsame Wohnung in I._____ bezogen und am 1. Mai 2022 sind
sie zusammen nach J._____ gezogen. Das Paar lebe somit mehr als
sechs Jahre zusammen und führe seit sieben Jahren eine echte, stabile
und tatsächlich gelebte Paarbeziehung, die – auch angesichts ihrer
religiösen Heirat – einer Ehe gleichkomme. Der Widerruf greife somit in
den grundrechtlich geschützten Anwendungsbereich von Art. 13 BV und
Art. 8 EMRK. Der Eingriff erweise sich entgegen der Vorinstanz auch nicht
als rechtmässig, da durch den Widerruf die Beziehung faktisch
verunmöglicht werde. Eine Weiterführung einer eheähnlichen Beziehung
nur anhand der üblichen Kommunikationsmittel sei als realitätsfremd zu
qualifizieren.
6.3
Das DJSG hielt entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in
seinem Entscheid E-903/2020 vom 11. März 2020 bereits mit der Frage

- 22 -
auseinandergesetzt habe, ob sich die Beschwerdeführerin und ihr
Lebenspartner auf Art. 8 EMRK berufen können. Um sich darauf berufen
zu können, müsse es sich bei dem in der Schweiz lebenden
Familienmitglied
um
eine
Person
mit
einem
gefestigten
Anwesenheitsrecht handeln. Dazu führe das Bundesverwaltungsgericht
aus, dass der Partner der Beschwerdeführerin seit Sommer 2015 in der
Schweiz
lebe.
Sein
Asylverfahren
sei
mit
Urteil
des
Bundesverwaltungsgericht E-7156/2017 vom 23. Februar 2018 in letzter
Instanz negativ abgeschlossen worden. Er verfüge weder über die
schweizerische
Staatsangehörigkeit
noch
über
eine
Niederlassungsbewilligung oder über eine Aufenthaltsbewilligung, auf
deren Verlängerung Anspruch bestehe. Das SEM habe bei ihm am
30. Januar 2020 eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des
Wegweisungsvollzugs angeordnet. Diese Massnahme sei ihm im Rahmen
eines Einbezugs in die vorläufige Aufnahme eines Kindes des
Lebenspartners, dessen Mutter eritreische Staatsangehörige ist, erfolgt.
Folglich sei ein abgeleiteter Einbezug der Beschwerdeführerin in die
vorläufige Aufnahme eines Kindes des Lebenspartners aus einer anderen
Beziehung offenkundig nicht vereinbar. Die Berufung auf Art. 8 EMRK
scheitere somit im Ergebnis weiterhin am fehlenden gefestigten
Anwesenheitsrecht.
6.4
Die Beschwerdeführerin führte dazu in ihrer Replik aus, dass für die
Anerkennung eines Schutzanspruchs aus Art. 8 EMRK das Bundesgericht
zwar oftmals das Vorliegen eines sog. gefestigten Aufenthaltsrechts als
Bedingung für den Rechtsanspruch auf Familiennachzug verlange. Dieses
Kriterium sei jedoch mit der neueren Rechtsprechung des EGMR nicht
vereinbar und sei auch vom Bundesgericht mehrfach durchbrochen und
relativiert. Gemäss Rechtsprechung des EGMR sei das gefestigte
Aufenthaltsrecht keine Eintrittsvoraussetzung. Um sich grundsätzlich auf

- 23 -
den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen zu können.
Vorausgesetzt sei vielmehr einzig eine enge tatsächlich gelebte familiäre
Beziehung
zu
einem
sich
im
Konventionsstaat
aufhaltenden
Familienangehörigen. In BGE 144 I 266 relativiere das Bundesgericht
seine Praxis dahingehend, dass, ob ein Schutzanspruch aus Art. 8 EMRK
bestehe, im Rahmen einer Gesamtabwägung zu beurteilen sei und daher
erst bei der Eingriffsrechtfertigung zu prüfen sei, ob ein Schutzanspruch
tatsächlich verletzt sei (E.3.8). Somit sei das Vorliegen eines gefestigten
Aufenthaltsrechts
keine
Bedingung
für
die
Eröffnung
des
Anwendungsbereichs von Art. 8 EMRK.
6.5
Die Europäische Menschenrechtskonvention verschafft praxisgemäss
keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen besonderen
Aufenthaltstitel (BGE 139 I 330 E.2.1; vgl. BGE 138 I 246 E.3.2.1; BGE
137 I 247 E.4.1.1; BGE 130 II 281 E.3.1 S. 285 f.). Sie hindert die
Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet
zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung
überwiegender Interessen des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls
auch wieder zu beenden (BGE 138 I 246 E.3.2.1 mit Hinweisen). Dennoch
kann es das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Privat- und
Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren
Familienangehörige sich hier aufhalten, die Anwesenheit untersagt und
damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (BGE 135 I 143 E.1.3.1 S. 145,
BGE 135 I 153 E.2.1 S. 154 f.). Das entsprechende, in Art. 8 EMRK bzw.
Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs-
oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte
familiäre
Beziehung
einer
in
der
Schweiz gefestigt
anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser
möglich bzw. zumutbar wäre, das entsprechende Familienleben
andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E.2.1; vgl. BGE 116 Ib 353 E.3c

- 24 -
S. 357; BGE 137 I 247 E.4.1.2). In Bezugnahme auf den von der
Beschwerdeführerin zitierten Bundesverwaltungsgerichtsentscheid E-
7092/2017 vom 25. Januar 2021 ist vorneweg zu erwähnen, dass zwar
nach der Rechtsprechung des EMGR bei Vorliegen einer schützenswerten
gelebten familiären Beziehung der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK
grundsätzlich eröffnet ist und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus der
Betroffenen. Die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1 EMRK
führt nach der Rechtsprechung des EGMR jedoch nicht per se zu einem
Anspruch auf Gewährleistung der Einreise und des Aufenthalts in einem
Konventionsstaat. Es kann aus Art. 8 Abs. 1 EMRK keine generelle
Verpflichtung
eines
Staates
abgeleitet
werden,
die
Wahl
des
gemeinsamen Wohnsitzes von Familienangehörigen zu akzeptieren.
Vielmehr
sind
die
Konventionsstaaten
berechtigt,
die
Aufenthaltsberechtigung von ausländischen Personen national zu regeln.
Weiter hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Bundesgericht in
langjähriger Rechtsprechung grundsätzlich als Voraussetzung für die
Berufung auf Art. 8 Abs. 1 EMRK im Sinne einer Eintrittsvoraussetzung
forderte, dass das in der Schweiz lebende Familienmitglied über ein
"gefestigtes
Aufenthaltsrecht"
(Schweizer
Bürgerrecht,
Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung, die auf einem
gefestigten Rechtsanspruch beruht) verfügt (vgl. BGE 144 II 1 E.6.1). Das
Bundesgericht hat diese Rechtsprechung im Laufe der vergangenen Jahre
jedoch relativiert und festgehalten, dass sich in Ausnahmefällen auch
Personen auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen können, deren Anwesenheit
rechtlich nicht geregelt ist beziehungsweise die allenfalls über kein
(gefestigtes) Aufenthaltsrecht verfügen, deren Anwesenheit aber faktisch
als Realität hingenommen wird beziehungsweise die aus objektiven
Gründen hingenommen werden muss (vgl. BGE 138 I 246 E.3.3.1; BGE
130 II 281 E.3.2.2).

- 25 -
6.6
Dies
hielt
das
Bundesverwaltungsgericht
ebenfalls
im
Wiedererwägungsentscheid E-903_2020 vom 11. März 2020 fest, in
welchem es sich bereits in Bezug auf die Situation der Beschwerdeführerin
im Asylverfahren mit der Frage der Berufung auf Art. 8 EMRK
auseinandergesetzt hat. Das Bundesverwaltungsgericht nahm auch
Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR), nach welcher sich in Ausnahmesituationen
auch Personen auf den Schutz des Privat- und Familienlebens berufen
können deren Anwesenheit rechtlich nicht geregelt ist bzw. die allenfalls
noch über kein (gefestigtes) Anwesenheitsrecht verfügen, deren
Anwesenheit aber faktisch als Realität hingenommen wird bzw. aus
objektiven
Gründen
hingenommen
werden
muss.
Das
Bundesverwaltungsgericht
hielt
fest,
dass
der
Partner
der
Beschwerdeführerin seit Sommer 2015 in der Schweiz lebe. Dessen
Asylverfahren sei mit Urteil BVGer E-7156/2017 vom 23. Februar 2018 in
letzter Instanz negativ abgeschlossen worden. Der Vollzug seiner
rechtskräftigen Wegweisung wurde vom SEM am 19. Juni 2018 für die
Dauer des Verfahrens vor dem CAT (UN-Ausschuss gegen Folter)
vorsorglich ausgesetzt. Er verfüge damit nicht über ein gefestigtes
Aufenthaltsrechts. An dieser Feststellung vermöge auch nichts zu ändern,
dass bei ihm vom SEM am 30. Januar 2020 eine vorläufige Aufnahme
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet wurde.
Diese Massnahme sei im Rahmen eines Einbezugs in die vorläufige
Aufnahme eines Kindes des Partners, dessen Mutter eritreische
Staatsangehörige ist. Ein abgeleiteter Einbezug der Beschwerdeführerin
in die vorläufige Aufnahme der Tochter ihres Partners aus einer anderen
Beziehung wäre mit dem Grundsatz der Familie (der Beschwerdeführerin)
offenkundig
nicht
vereinbar.
Unter
diesen
Umständen
ist
das
Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass nicht von einer

- 26 -
Ausnahmesituation im Sinne der oben erwähnten EGMR-Praxis
ausgegangen werden könne.
6.7
Weiter
ist
dabei
der
von
der
Beschwerdeführerin
zitierte
Bundesgerichtsentscheid BGE 144 I 266 zu erwähnen. In diesem betont
das Bundesgericht auch, dass eine strikte Trennung zwischen der Frage,
ob ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK vorliegt und der
Frage, ob der Eingriff gerechtfertigt sei, nicht sinnvoll sei, da teilweise die
gleichen
Kriterien
herangezogen
werden.
Die
Frage,
ob
eine
Wegweisungsmassnahme im Einzelfall in den Schutzbereich des
Privatlebens falle, sei mit der konkreten Interessenabwägung derart
verwoben, dass eine Abgrenzung künstlich erscheine. Entscheidend sei
indessen nicht die technische Vorgehensweise, sondern die Beantwortung
der Frage, ob Art. 8 EMRK im Ergebnis verletzt ist. Der konkrete Anspruch
auf Schutz des Privatlebens ist somit gestützt auf eine Gesamtabwägung
zu beurteilen.
6.8
In
der
vorliegenden
Situation
besitzt
der
Lebenspartner
der
Beschwerdeführerin
im
Vergleich
zur
Situation
während
des
Asylverfahrens immer noch nur über eine vorläufige Aufnahme und somit
weder über die schweizerische Staatsangehörigkeit noch über eine
Niederlassungsbewilligung oder über eine Aufenthaltsbewilligung, auf
deren Verlängerung ein Anspruch besteht. Somit hat sich die Situation von
damals zum heutigen Zeitpunkt dahingehend nicht verändert. In diesem
Zusammenhang
ist
nochmals
zu
betonen,
dass
das
Bundesverwaltungsgericht endgültig als letzte Instanz im Asylverfahren
über diese Frage entschieden hat und eine Berufung auf Art. 8 EMRK
verneinte. Wie das DJSG bereits zutreffend ausführte, liegt auch keine
Ausnahmesituation für die Berufung auf Art. 8 EMRK vor. Folglich besteht
im Rahmen einer Gesamtabwägung kein Grund, vom Entscheid der

- 27 -
Vorinstanz (DSJG) abzuweichen und Art. 8 EMRK ist vorliegend nicht
verletzt.
6.9
Demzufolge kann die Frage, ob die Beziehung der Beschwerdeführerin als
eheähnliches Konkubinatsverhältnis zu qualifizieren sei, offengelassen
werden, da die Beschwerdeführerin kein Anspruch auf Verlängerung ihrer
Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK zu ihren Gunsten ableiten kann.
7.1
Die Beschwerdeführerin hält sich seit mehr als 12 Jahren in der Schweiz
auf. Sie reiste am 25. Juli 2011 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein
Asylgesuch stellte, welches jedoch abgewiesen wurde. Aufgrund
fehlenden Ausreisewillens der Beschwerdeführerin kam es zu keiner
Ausreise, da nach Äthiopien nur eine freiwillige Rückkehr möglich war.
7.2
Das DJSG führte bereits in der Departementsverfügung aus, dass die
Beschwerdeführerin, aus der Zeit, in welcher sie sich nicht rechtmässig in
der Schweiz aufgehalten habe, keinen Anspruch zu ihren Gunsten
ableiten könne.
7.3
Eine rein prozedural begründete Anwesenheit, wie vorliegend während
dem Verfahren zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wird nach
der Rechtsprechung nicht als "ordnungsgemässer Aufenthalt" im Sinne
des
AIG
(SR
142.20)
betrachtet,
weil
in
mehrstufigen
Rechtsmittelverfahren erhebliche Verzögerungsmöglichkeiten bestehen,
und es einem Beschwerdeführer sonst möglich wäre, durch das Einlegen
von Rechtsmitteln mit Blick auf sein Aufenthaltsrecht vollendete Tatsachen
zu schaffen (BGE 137 II 10 E.4.2).
7.4
Wie das DJSG richtigerweise erkannte und argumentierte, hat sich die
Beschwerdeführerin – abgesehen von ihrer Anwesenheit während des
Asylverfahrens (Art. 42 AsylG) – bis zur Erteilung der nun wegen Art. 62

- 28 -
Abs. 1
lit. a
AIG
zu
widerrufenden
Aufenthaltsbewilligung
am
23. November 2021 nicht rechtmässig in der Schweiz aufgehalten. Somit
befand sie sich zwischen 2015 und 2021 unbewilligt und rechtswidrig in
der Schweiz. Folglich hat sie sich – abgesehen von der Anwesenheit
während des Asylverfahrens – erst seit 23. November 2021 rechtmässig
in der Schweiz aufgehalten, was bis zum Zeitpunkt des Verfahrens über
den Widerruf unter zwei Jahre sind.
8.1
Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie im ersten Arbeitsmarkt
integriert sei. Nachdem sie die Stelle in der F._____ Bar und Restaurant
GmbH nicht mehr antreten konnte, habe sie eine Anstellung im Restaurant
K._____ in E._____, dann bei der L._____ AG und seit August 2022 bei
der M._____ in N._____ gehabt. Aus den Akten gehe hervor, dass die
Beschwerdeführerin im August 2022 bis Januar 2023 bei der M._____ in
N._____ angestellt war. Infolge einer betriebsbedingten Reduktion der
Mitarbeiterzahl sei der Vertrag per Ende Januar 2023 aufgehoben worden.
Ab dem 16. August 2023 habe die Beschwerdeführerin wieder bei der
M._____ einen auf maximal drei Monaten befristeten Einsatzvertrag mit
einem 100 % Pensum erhalten. Ab dem 18. September 2023 konnte die
Beschwerdeführerin eine Stelle bei der O._____ in P._____ antreten.
8.2
Das DJSG hielt dem entgegen, dass die Beschwerdeführerin seit Erteilung
der Aufenthaltsbewilligung, somit an 12 von 22 Monaten, gar nicht
gearbeitet habe, während weiteren Monaten nur teilweise. Für die
gesamte
Dauer
würden
lediglich
vier
Bewerbungen
bzw.
Arbeitsbemühungen vorliegen, alle aus dem Juli 2023. Das Verhalten der
Beschwerdeführerin zeige daher eine markante Passivität und ein
Desinteresse sich am Arbeitsmarkt zu integrieren, insbesondere im
Zeitraum ab Januar 2023. In den entsprechenden Monaten im Jahr 2022
hat sie wenigstens teilweise eine Weiterbildung besucht. Die in der
Stellungnahme intensiv geltend gemachten Arbeitsbemühungen seien

- 29 -
nicht ersichtlich. Dies sei in der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu
Lasten der Beschwerdeführerin zu werten. Die fehlende Integration in den
Arbeitsmarkt könne nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin gewertet
werden.
8.3
Gemäss dem angerufenen Gericht vorliegenden Akten sind nebst den
obgenannten Arbeitsstellen keine weiteren Arbeitsbemühungen bzw.
Bewerbungen für andere Stellen im Zeitraum 2022-2024 ersichtlich.
Folglich kann der Argumentation des DJSG gefolgt werden und es sind
keine Gründe ersichtlich davon abzuweichen.
8.4
In sprachlicher Hinsicht hält das angerufene Gericht fest, dass das DJSG
bereits in seiner Verfügung vom 3. Oktober 2023 ausführte, dass die
Beschwerdeführerin in sprachlich Hinsicht grundsätzlich integriert sei, da
zumindest die notwendigen Sprachnachweise vorliegen würden.
9.1
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, dass gegen
die aufenthaltsbeendende Massnahme ihre soziale, sprachliche und
berufliche Integration in der Schweiz sprechen würden, die gelebte
Paarbeziehung mit ihrem religiös getrauten Ehemann, die lange
Aufenthaltsdauer von über zwölf Jahren sowie die katastrophale Situation
für alleinstehende Frauen im Herkunftsland. Hierbei handle es sich um
schwerwiegende, qualifizierte und grundrechtlich geschützte private
Interessen, die sowohl das religiöse Eheleben als auch die sexuelle,
körperliche und psychische Integrität der Beschwerdeführerin betreffen
würden. Sie habe sich durchwegs in ihrer Notunterkunft aufgehalten und
sei den Behörden immer zur Verfügung gestanden. Auch sei sie nie
straffällig geworden, vielmehr hätten sich die Behörden rechtswidrig
verhalten und sie inhaftiert. Dementsprechend bestehe für den Widerruf
kein überwiegendes öffentliches Interesse im Hinblick auf die öffentliche
Sicherheit und Ordnung. In dem die Beschwerdeführerin ihrer

- 30 -
Erwerbstätigkeit nachgehe und keine Sozialhilfe beziehe, sei auch kein
fiskalisches Interesse des Staates auf Ausweisung ersichtlich. Weitere
öffentliche Interessen würden von der Beschwerdegegnerin nicht
vorgebracht werden. Weiter betont die Beschwerdeführer, dass selbst
wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG zu bejahen wäre,
sich das öffentliche Interesse an einer Ausweisung als äussert geringfügig
erweise. Insbesondere sei das Verhalten der Beschwerdeführerin
strafrechtlich offensichtlich nicht relevant und ihr könne höchstens – was
bestritten werde – ein passives Verhalten vorgeworfen werden. Auch aus
zeitlicher Hinsicht sei das öffentliche Interesse als irrelevant zu
qualifizieren: nachdem die Beschwerdeführerin die zugesicherte Stelle im
Dezember 2021 nicht antreten konnte, habe sie im Februar 2022 eine
neue Stelle bei der K._____ gefunden und das AFM habe bereits im März
2022 erfahren, dass die Beschwerdeführerin die Stelle bei der F._____
Bar und Restaurant nicht angetreten habe.
9.2
Das DJSG hielt demgegenüber fest, dass ein gesetzlicher Widerrufsgrund
vorliege. Weiter sei die Beschwerdeführerin seit der Einreise in die
Schweiz grösstenteils illegal anwesend, was nicht zu Gunsten der
Beschwerdeführerin
angerechnet
werden
könne.
Sie
sei
seit
Bewilligungserteilung mehrheitlich nicht arbeitstätig gewesen und es seien
keine Arbeitsbemühungen für die Zeit ohne Arbeit ersichtlich. Es liege
auch weder ein gefestigtes Konkubinat vor, noch eine anstehende Heirat.
In Anbetracht dieser zu Lasten der Beschwerdeführerin zu wertenden
Umstände würde die ansonsten nicht über das normale Mass
hinausgehende Integration ohne strafrechtliche Verurteilung und ohne
Fürsorgeabhängigkeit
nicht
wesentlich
zu
Gunsten
der
Beschwerdeführerin gewertet werden können.
9.3
Als zulässiges öffentliches Interesse kann gemäss Bundesgericht das
Durchsetzen einer restriktiven Einwanderungspolitik erachtet werden.

- 31 -
Eine solche ist für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der
schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung, die Schaffung
günstiger Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz
bereits
ansässigen
Ausländer
und
die
Verbesserung
der
Arbeitsmarktstruktur sowie eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung
im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zulässig (Urteil des Bundesgerichts
2C_437/2008 vom 13. Februar 2009 E.2.1; 2C_693/2008 vom 2. Februar
2009 E.2.2). Aufgrund der bereits ausgeführten Umständen liegen keine
der Beschwerdeführerin zugute zu haltende privaten Interessen vor, die
das öffentliche Interesse derart überwiegen würden, dass eine
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht zumutbar wäre.
10.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass ihr nicht zugemutet werden
könne als alleinstehende Frau in ihr Herkunftsland zurückzukehren, da sie
von der Gesellschaft nicht akzeptiert würden.
10.2
Das DJSG machte geltend, dass die Rückkehr ins Herkunftsland von
A._____ zuzumuten sei, unter anderem da sie 40 Jahre alt ist und folglich
einen Grossteil ihres Lebens in ihrem Heimatland bzw. Ausland
verbrachte. Zudem äussere sie sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs
nicht über allfällige Schwierigkeiten bezüglich einer Ausreise.
10.3
Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis seit langem von
der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach
Äthiopien aus (BVGer E-1803/2023; vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom
6. Mai 2019 E.12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E.8.3). Trotz der
weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen
in Äthiopien ist die allgemeine Lage - mit Ausnahme der nördlichen
Konfliktregion Tigray - nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch
eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die
Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen wäre (vgl.

- 32 -
Urteile des BVGer E-4761/2019 vom 6. September 2022 E.9.3.2; E-
2496/2021 vom 7. Juli 2021 E.9.3). Dabei ist hinzuweisen, dass der im
November 2020 ausgebrochene Krieg zwischen der äthiopischen
Zentralregierung
und
der
TPLF
mit
der
Unterzeichnung
des
Waffenstillstandsabkommens vom 2. November 2022 beigelegt werden
konnte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1803/2023 vom
10. Mai 2023 E.7.2.1 f. und dortige Hinweise). Es ist weiter darauf
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vor der Aufenthaltsbewilligung
nicht über eine vorläufige Aufnahme verfügte. Demnach erachtete das
SEM die Rückreise ins Herkunftsland als grundsätzlich zumutbar. Folglich
ist nicht von einer generellen Unzumutbarkeit einer Rückreise ins
Herkunftsland auszugehen. Eine allfällige Unzumutbarkeit aufgrund der
Situation als alleinstehende Frau in Äthiopien wäre im Rahmen der
vorläufigen Aufnahme zu prüfen.
11.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass ein Widerrufsgrund
nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG vorliegt, wonach die Aufenthaltsbewilligung
nicht
verlängert
wird.
Die
Wegweisung
wird
vom
Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich als zumutbar erachtet. Die
Massnahme ist gemäss Art. 96 AIG verhältnismässig und die
Beschwerdeführerin kann sich vorliegend für den weiteren Aufenthalt nicht
auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV berufen. Demzufolge ist die
angefochtene Departementsverfügung des DJSG vom 3. Oktober 2023
rechtmässig und es besteht keine Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens durch die Vorinstanz, welche vom angerufenen Gericht
korrigiert werden müsste.
12.1
Eventualiter beantragte die Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme
im Sinne von Art. 83 AIG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass
vorliegend die Wegweisung verfügt worden sei, ohne jedoch zu prüfen, ob
Wegweisungsvollzugshindernise bestehen. Der Beschwerdegegner sei

- 33 -
darauf nicht eingetreten, da nach seiner Auffassung die vorläufige
Aufnahme erst nach Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung beantragt
werden könne. Dabei übersehe er aber, dass die Rechtskraft der
Wegweisung nur für das Eintreten der Rechtswirkungen, die mit der
vorläufigen Aufnahme verbunden seien, von Bedeutung sei. Die
Wegweisung und die vorläufige Aufnahme würden vom SEM immer
gleichzeitig angeordnet. Insbesondere prüfe das SEM im Zusammenhang
mit der Verfügung einer Wegweisung gleichzeitig, ob Vollzugshindernisse
gegeben sind und ob die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Es sei nicht
ersichtlich, weshalb die kantonalen Behörden von dieser Praxis
abweichen müssten. Gemäss Art. 83 Abs. 6 AIG könne die vorläufige
Aufnahme von den kantonalen Behörden beantragt werden. Gemäss
Rechtsprechung müsse das AFM von Amtes wegen prüfen, ob vorliegend
Wegweisungsvollzugshindernisse gegeben sind und gemäss Art. 83
Abs. 6 AIG die vorläufige Aufnahme beim SEM beantragen. Deswegen
stelle der vorliegende Eventualantrag auch keine unzulässige Erweiterung
des Streitgegenstandes dar.
12.2
Das DJSG anerkennt in der Vernehmlassung, dass das AFM dem SEM
einen Antrag auf vorläufige Annahme stellen muss. Auf Anträge, bei denen
die Wegweisung (noch) nicht in Kraft erwachsen sei, trete das SEM nicht
ein. Entsprechend sei der Verfahrensablauf gerade nicht mit dem zu
vergleichen, bei dem das SEM selbst für die Wegweisung und die
vorläufige Aufnahme zuständig sei und diese gleichzeitig anordnen könne.
12.3
In der Verfügung des AFM vom 25. August 2022 wurde die
Aufenthaltsbewilligung widerrufen (Ziff. 1) und die Wegweisung der
Beschwerdeführerin (Ziff. 2) im Dispositiv verfügt (Bg-act. 59). Diese
Wegweisungsverfügung wurde von der Beschwerdeführerin beim DJSG
mit Eingabe vom 23. September 2022 sowie vor dem Verwaltungsgericht

- 34 -
am 6. November 2023 mit identischen Rechtsbegehren angefochten.
Folglich besteht keine unzulässige Erweiterung der Rechtsbegehren.
12.4
Gemäss Art. 64 Abs. 1 AIG erlassen die zuständigen Behörden eine
ordentliche Wegweisungsverfügung, wenn eine Ausländerin oder ein
Ausländer eine erforderliche Bewilligung nicht besitzt (lit. a); eine
Ausländerin oder ein Ausländer die Einreisevoraussetzungen (Art. 5) nicht
oder nicht mehr erfüllt (lit. b); einer Ausländerin oder einem Ausländer eine
Bewilligung verweigert oder nach bewilligtem Aufenthalt widerrufen oder
nicht verlängert wird (lit. c). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich,
nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige
Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AIG). Die kantonalen Ausländerbehörden
können die Anordnung der vorläufigen Aufnahme beantragen. Den
Ausländerinnen und Ausländern steht kein Antragsrecht zu (Art. 83 Abs. 6
AIG; Weisungen AIG des SEM, S. 233, Stand 1. Juni 2024)
12.5
Die Wegweisung ist die Vollstreckungsverfügung, mit welcher die
zuständige Behörde eine ausländische Person, die nicht (mehr) im Besitz
einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist, zum Verlassen der Schweiz
auffordert (vgl. Art. 64 AIG). Der Wegweisungsvollzug ist die staatliche
Zwangsmassnahme,
mit
welcher
die
Wegweisungsverfügung
durchgesetzt wird. Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRG sind Entscheide
vollstreckbar, sobald kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist oder
wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt. Ein
Tatbestand, der den Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar
oder unmöglich erscheinen lässt (Art. 83 Abs. 2–4 AIG), wird als
Wegweisungsvollzugshindernis
bezeichnet.
Ein
Wegweisungsvollzugshindernis führt zur Anordnung der vorläufigen
Aufnahme,
welche
als
Ersatzmassnahme
an
die
Stelle
des
undurchführbaren
Wegweisungsvollzugs
tritt
(BOLZLI,
in:
OFK-
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, Vorbem. Art. 83-88 N 1; vgl. Art. 83

- 35 -
N 3). Sie vermag die Wegweisung an sich nicht aufzuheben. Die vorläufig
aufgenommene Person bleibt eine weggewiesene Person (vgl. Art. 85
AIG; BOLZLI, a.a.O., Art. 83 N 3).
12.6
Demzufolge stellt die Verfügung des AFM eine Wegweisungsverfügung im
Sinne von Art. 64 Abs. 1 AIG dar. Welche jedoch aufgrund des hängigen
Beschwerdeverfahrens und der verfügten aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde vor dem streitberufenen Gericht im Sinne von Art. 79 Abs. 1
VRG (noch) nicht in Rechtskraft erwachsen bzw. vollstreckbar ist. Somit
wird auf das Eventualbegehren der Beantragung einer vorläufigen
Aufnahme der Beschwerdeführerin beim SEM nicht eingetreten.
12.7
Ferner
ist
darauf
hinzuweisen,
dass,
wenn
vorliegend
ein
Wegweisungsvollzugshindernis bezüglich der nicht zumutbaren Ausreise
als
alleinstehende
Frau
nach
Äthiopien
bestehen
würde,
bei
rechtskräftiger
Wegweisungsverfügung
eine
vorläufige
Aufnahme
beantragt werden müsste. Diese würde als Ersatzmassnahme an die
Stelle des undurchführbaren Wegweisungsvollzugs treten. Jedoch
vermag es die Wegweisung an sich nicht aufzuheben. Die vorläufig
aufgenommene Person würde eine weggewiesene Person bleiben.
Folglich würde die Wegweisungsverfügung rechtskräftig bleiben, da nur
der Vollzug vorübergehend gehemmt werden würde. Wenn vorliegend
eventualiter die Aufhebung des Wegweisungsentscheids beantragt wird,
erübrigt sich der Antrag einer vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 AIG, da
die vorläufige Aufnahme nur dann angeordnet wird, wenn der Vollzug nicht
durchführbar ist aufgrund der in Art. 83 Abs. 2-4 AIG genannten
Hindernissen. Folglich ist das Vorhandensein einer rechtskräftigen
Wegweisungsverfügung
vorausgesetzt,
andernfalls
es
nichts
zu
vollziehen gäbe.

- 36 -
13.1
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren
in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Folglich sind
vorliegend angefallenen Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'500.00 bei
diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
13.2
Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird dem Beschwerdegegner in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn er in seinem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
764.00
zusammen
CHF
2'264.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 2C_53/2025 vom 15. Dezember 2025 ist das Bundesgericht auf die
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]