gr_gerichte · A 2010 39 · 2012-01-17 · de

Erstwohnungspflichtersatzabgabe (Rückforderung) | Ersatzabgabe

A 10 39
4. Kammer 
URTEIL
vom 14. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Erstwohnungspflichtersatzabgabe (Rückforderung)
1.
Im Rahmen einer Baubewilligung vom 14.7.2009 auferlegte die Gemeinde … 
der Baugesellschaft … gemäss Kontingents- und Lenkungsabgabepflicht auf 
Grund der Planungszone vom 15.5.2007 eine Lenkungsabgabe von Fr. 
770’560.--. Diese wurde mit folgender Klausel ergänzt: „Sollte die 
Planungszone aufgehoben werden oder die geplante gesetzliche Regelung 
keine oder eine andere Lenkungsabgabe vorsehen, wird eine allfällige 
Differenz zur verlangten Lenkungsabgabe zurückerstattet bzw. nachbelastet“. 
Im Sommer 2009 standen die Abbrucharbeiten als Baubeginn bevor, weshalb 
die verlangte Lenkungsabgabe gemäss rechtskräftiger Baubewilligung auch 
entrichtet wurde. Nachdem das Bundesgericht in der Folge das Urteil des 
Verwaltungsgerichtes R 08 44 (… AG) bezüglich unzulässige Vorwirkung der 
Planungszone 
bezüglich 
Lenkungsabgabe 
am 
4.1.2010 
(BG–Urteil 
1C_363/2009) bestätigt hatte, verlangte die Baugesellschaft … mit Schreiben 
vom 26.1.2010 von der … Baubehörde die Rückerstattung der bezahlten 
Lenkungsabgabe 
von 
Fr. 
770’560.--. 
Nach 
einem 
diesbezüglichen 
Informationsschreiben des … vom 19.2.2010 stellte die Bauherrin ein 
förmliches Rückerstattungsgesuch, welches vom … mit Verfügung vom 
30.3.2010 im Sinne der Erwägungen abgelehnt wurde. 
2.
Dagegen erhob die Baugesellschaft … AG am 4.5.2010 Beschwerde (A 10 
39) an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Gemeinde zu verpflichten, die Lenkungsabgabe von Fr. 
770’560.-- samt 4 % Zins seit dem 18. August 2009 zurück zu bezahlen; ev. 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die 


Formulierung „im Sinne der Erwägungen“ lasse eine gewisse Unklarheit über 
die Tragweite der angefochtenen Verfügung erkennen. Eine Reglementierung 
von entsprechenden Lenkungsabgaben sei in der Gemeinde bis heute nicht 
erfolgt. Das Stimmvolk habe an der Urnenabstimmung vom 1.6.2008 sowohl 
die Volksinitiative für eine nachhaltige Entwicklung des Zweitwohnungsbaus 
als auch den Gegenvorschlag der Gemeinde verworfen. Entsprechend sei die 
ursprüngliche Planungszone gegenstandslos geworden bzw. zufolge Erlass 
des … vom 5.8.2008 durch eine modifizierte Planungszone ersetzt worden, 
welche aber durch das Verwaltungsgericht in R 09 16 als für frühere 
Baugesuche rechtlich unwirksam betrachtet worden sei. Es sei deshalb heute 
nicht absehbar, wann einmal und wie eine Lenkungsabgabe gesetzlich 
verankert werden solle. Nachdem in der beanstandeten Verfügung selbst eine 
Rückerstattung der Lenkungsabgabe vorgesehen gewesen sei, erweise sich 
deren Erhebung von Anfang an als provisorisch und nicht als definitive 
Entscheidung. Die Rückerstattungspflicht bestehe überdies nicht nur für die 
ausdrücklich erwähnten Fälle, sondern auch für ähnliche nicht direkt darin 
erwähnte Fallkonstellationen wie z. B. örtliche Beschränkung der 
Lenkungsabgabe oder die gerichtliche Feststellung der Ungültigkeit der 
Regelung gemäss Planungszone. Dies hätten die Beschwerdeführerinnen auf 
jeden Fall auf Grund von Treu und Glauben so annehmen können und 
müssen. Dazu käme die unbestrittenermassen erfolgte Auskunft der 
Sachbearbeiterin des Bauamtes bezüglich Rückerstattung mit Zinsen bei 
Bestätigung des VGU durch das Bundesgericht, welche sie veranlasst habe, 
von einer eigenen Anfechtung der Lenkungsabgabe abzusehen. Art. 21 Abs. 
1 des kommunalen Gebührengesetzes (GebG) sehe in Vrb. mit Art. 157 Abs. 
3 BG ausdrücklich vor, dass zu Unrecht bezahlte Gelder gemäss den 
Bestimmungen 
über 
die 
ungerechtfertigte 
Bereicherung 
im 
OR 
zurückgefordert werden könnten. Dabei werde keine Nichtigkeit sondern nur 
Unrechtmässigkeit verlangt, was gemäss BG–Urteil gegeben sei. Die 
Anforderungen von Art. 62 OR seien ebenfalls klar erfüllt. Sie hätten auch 
nicht wie in Art. 63 Abs. 1 OR vorgesehen freiwillig bezahlt und auf jeden Fall 
könnten sie sich auch auf Irrtum berufen. Ihnen stehe auch aus öffentlichem 
Recht ein Anspruch auf Rückerstattung nach Art. 41 ff. OR zu. Der Mangel 
der beanstandeten Verfügung sei hier derart schwerwiegend, dass sie sich 


auf jeden Fall als nichtig erweise, da es sich dabei um die Erhebung einer 
Abgabe ohne gesetzliche Grundlage handle. Dem stehe auch das BG-Urteil 
2A.18/2007 nicht entgegen, da dort eine gesetzliche Grundlage eben 
vorhanden gewesen sei. Schliesslich würden eine Revision, welche zwar 
schwerlich anzunehmen sei, und eine Wiedererwägung, welche sich sogar 
direkt auf Art. 9 bzw. 29 BV und nicht nur auf Art. 24 VRG abstütze, zur 
Rückerstattungspflicht führen. Im Verwaltungsrecht der umliegenden 
europäischen Länder habe sich die Auffassung durchgesetzt, dass bei 
schwerwiegenden 
Mängeln 
von 
Verfügungen 
in 
jedem 
Fall 
eine 
Folgenbeseitigung einzutreten habe. Auf jeden Fall widerspreche die 
beanstandete Verfügung den verfassungsmässigen Grundsätzen der 
Rechtsgleichheit, 
Wirtschaftsfreiheit 
und 
Eigentumsgarantie. 
Die 
Bauherrschaft habe im Rahmen der Bezahlung der Abgabe im Hinblick auf 
den Baubeginn der Baubehörde folgenden Vorbehalt zugestellt: „Nach 
Rücksprache unseres Rechtsvertreters mit ihrem Rechtskonsulenten Dr. … 
erklären wir uns unpräjudizierlich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 
bereit, die verfügte Lenkungsabgabe vor Baubeginn an die Gemeinde zu 
bezahlen. 
Sollte 
das 
Bundesgericht 
aber 
den 
Entscheid 
des 
Verwaltungsgerichtes Graubünden stützen, würde auch die Rechtgrundlage 
für die uns auferlegte Lenkungsabgabe entfallen und diese wäre von der 
Gemeinde an uns zu erstatten. Die Zahlung erfolgt somit ausdrücklich unter 
diesem Vorbehalt“. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde. Zum Sachverhalt wird ergänzt, dass der … am 
25.3.2010 die Vorlage „Regulierung des Wohnungsbaus“ zuhanden der 
Urnenabstimmung vom 13.6.2010 verabschiedet habe, wonach nunmehr eine 
neue Lenkungsabgabe von Fr. 500.-- pro m2 BGF vorgesehen sei. Gemäss 
Übergangsregelung bleibe es bei den vor der Urnenabstimmung unter dem 
Regime der Planungszone erteilten Baubewilligungen, unter dem Vorbehalt 
von anderslautenden Gerichtsurteilen oder Entscheiden des Souveräns, bei 
einer Lenkungsabgabe von 200.-- Fr. pro m2 BGF, wobei keine 
Nachbelastungen erfolgten. Bei den nach der Urnenabstimmung unter dem 
Regime 
der 
Planungszone 
erteilten 
Baubewilligungen 
betrage 
die 


Lenkungsabgabe Fr. 500.-- pro m2 BGF. Anlässlich der Urnenabstimmung sei 
die Vorlage mit 1594 Ja zu 426 Nein klar angenommen worden. In den 
Baubewilligungen seien die Lenkungsabgaben klar, eindeutig und aufgrund 
der Rechtsmittelbelehrung schliesslich auch rechtskräftig veranlagt worden. 
Die separate Rückerstattungsklausel könne daran nichts ändern und 
beschlage auch nur den Eintritt der zwei erwähnten Voraussetzungen, welche 
jedoch beide sich nicht erfüllt hätten. Die Planungszone vom 5.8.2008, welche 
den Baubescheiden vom 27.3.2008 bzw. 24.3.2009 zugrunde gelegen hätte, 
gelte nach wie vor und habe nur jene vom Mai 2007 ersetzt bzw. abgelöst. 
Etwas anderes habe auch das Verwaltungsgericht in VGU R 08 44 nicht 
ausgeführt und insbesondere nicht die verfügte Planungszone aufgehoben. 
Auch die zweite Voraussetzung sei nicht erfüllt, da inzwischen die erlassene 
neue gesetzliche Regelung eine Lenkungsabgabe vorsehe. Auch Treu und 
Glauben sei nicht verletzt, da die Bauherrschaften nur dank der Bezahlung 
der verfügten Lenkungsabgaben hätten beginnen können und enorm 
profitieren könnten, ansonsten die ganzen Bauten hätten zurückgestellt 
werden müssen. Weitere Versprechungen als die in den Baubewilligungen 
ausdrücklich erwähnten Rückerstattungsregelungen habe es weder in der 
Sprachreglegung noch nach den Auskünften von einzelnen Angestellten der 
Gemeinde gegeben. Weder Art. 21 Abs. 1 GebG noch Art. 157 Abs. 3 BG 
würden die hier zur Diskussion stehenden Lenkungsabgaben beschlagen, da 
sie einzig entsprechende Gebühren zum Gegenstand hätten. Deshalb 
bestünde 
auch 
kein 
Verweis 
auf 
die 
Bereicherungsregeln 
des 
privatrechtlichen OR (Art. 62 ff. OR), deren Voraussetzungen ohnehin nicht 
erfüllt seien, da die öffentlichrechtlichen Leistungen hier eben nicht ohne 
Rechtsgrund 
erbracht 
worden 
seien. 
Demnach 
liege 
auch 
keine 
ungerechtfertigte Bereicherung vor. Noch weniger könnten Art. 41 ff. OR hier 
zur Anwendung gelangen. Schwere formelle oder materielle Mängel, welche 
zu einer Nichtigkeit der Veranlagung führen könnten, würden keine vorliegen. 
Die Konstellation sei hier gleich wie bei der Rückerstattung der kantonalen 
Kulturlandverminderungsabgaben im Jahr 2004, welche trotz der Feststellung 
von Verfassungs- und Bundesrechtwidrigkeit nicht als nichtig erklärt worden 
seien. Die Voraussetzungen einer Revision nach Art. 67 VRG und einer 
Wiedererwägung nach Art. 24 VRG seien schliesslich auch nicht erfüllt. Auch 


hier könne auf die Fälle Kulturlandverminderungsabgaben verwiesen werden, 
wo eine Änderung der Sach- oder Rechtslage verneint worden sei. Mehr 
ergebe sich auch nicht aus Art. 29 Abs. 1 BV, sondern eben genau das 
Gleiche. Die … AG habe die Schwäche der Auflage erkannt und sei damit der 
Bezahlung der Lenkungsabgabe entgangen. Die Beschwerdeführerinnen 
hätten die gleiche Möglichkeit gehabt, hätten aber davon keinen Gebrauch 
gemacht, was sie sich selber zuschreiben müssten. Alle übrigen 
Bauherrschaften hätten jedoch ebenfalls bezahlt, weshalb von einem 
rechtsungleichen bzw. unbilligen Resultat keine Rede sein könne. 
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Dem Ausdruck Abweisung „im Sinne der Erwägungen“ im angefochtenen 
Entscheid des … kommt keine weitere Bedeutung zu. Offenbar ist er gemacht 
worden, weil das Resultat der Volksabstimmung über die tatsächliche 
Einführung der Lenkungsabgabe in jenem Zeitpunkt noch ausstand. Am 
13.6.2010 sind die neuen Bestimmungen mit einer Lenkungsabgabe von 
sogar Fr. 500.-- pro m2 BGF in der Volksabstimmung klar angenommen 
worden, sodass die entsprechenden Vorbehalte auch in den früheren 
Verfügungen praktisch dahingefallen sind. Dies gilt auch bezüglich 2. 
Planungszone, welche ab Erteilung der hier zur Diskussion stehenden 
Baubewilligungen bis zur erwähnten Volksabstimmung immer bestanden hat. 
Damit sind die von Anfang an definitiv veranlagten Lenkungsabgaben zu 
Lasten der Beschwerdeführerinnen in jeder Hinsicht als rechtlich verbindlich 
zu betrachten. Dass die Vorbehalte in den Baubewilligungen noch mit 
weiteren Gründen als die ausdrücklich erwähnten ergänzt werden müssten, 
geht auf jeden Fall nicht an. Es würde sich dabei auch um eine unzulässige 


Erweiterung von gemachten Ausnahmen handeln. Dies drängt sich auch nicht 
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf, da die Baubewilligungen 
inklusive Lenkungsabgaben immer als definitive und nicht als provisorische 
Verfügungen erteilt werden. Die Tatsache, dass eine Rückerstattungspflicht 
unter Bedingungen stipuliert wurde, ändert daran nichts. 
2.
Auf ihren Entscheid bezüglich der Lenkungsabgabe hätte die Baubehörde nur 
revisionsweise (Art. 67 VRG), widerrufsweise (Art. 25 VRG) oder bei 
Nichtigkeit der Bewilligung zurückkommen können, was sie in der 
angefochtenen Verfügung zu Recht abgelehnt hat, wie im Folgenden 
darzulegen ist.
3.
Fehlerhafte 
Verfügungen 
sind 
in 
der 
Regel 
anfechtbar. 
Nur 
in 
ausserordentlichen Fällen bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung 
indessen deren Nichtigkeit. Damit Nichtigkeit anzunehmen ist, muss eine 
Verfügung einen besonders schweren Mangel aufweisen und der Mangel 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein und darf die Nichtigkeit die 
Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Als Nichtigkeitsgründe fallen 
namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende 
Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben in der Regel 
nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen 
führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur 
Nichtigkeit ( BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 und 130 III 430 E. 3.3 S. 434; BG-
Urteil 2P.104/2004 vom 14. März 2004 E. 6.4.1, je mit Hinweisen; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2006, Rz. 
955 ff.), namentlich wenn ein solcher eine Verfügung praktisch wirkungslos, 
unsinnig oder unsittlich macht (AHI 1995 S. 31, H 8/92 E. 4.a; BG-Urteile U 
156/04 vom 17. März 2005 E. 5.1 und 2P.76/1992 vom 15. Juli 1992 E. 2.a). 
Bei einer Grundrechtsverletzung könnte dies der Fall sein, wenn die 
Verfügung das Grundrecht in seinem Kerngehalt trifft (z.B. Verhängung einer 
Körperstrafe, vgl. BG-Urteil 1P.76/1992 E. 3.a; siehe auch 2P.132/2005 vom 
10. Juni 2005 E. 2.4 mit Hinweisen). Dies trifft hier offensichtlich nicht zu. Die 
Auferlegung der Lenkungsabgabe ohne formelle gesetzliche Grundlage war 
wohl inhaltlich rechtsfehlerhaft, aber durchaus nicht offensichtlich oder leicht 


erkennbar. Gerade der Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen und 
offenbar noch verschiedene andere Bauherrschaften es unterlassen haben, 
die Abgabe anzufechten, zeigt doch mit aller Deutlichkeit, dass es nicht um 
einen leicht erkennbaren Mangel ging. Die Abgabeverfügung erging auch 
nicht ohne Rechtsgrund, sondern stützte sich, wenn auch falscherweise auf 
die 
Planungszone. 
Damit 
ist 
auch 
gesagt, 
dass 
sich 
eine 
Rückerstattungspflicht nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung oder gar aus 
unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 OR ergeben kann.
4.
Nach Art. 25 VRG können (formell rechtskräftige) Verwaltungsverfügungen 
widerrufen 
werden, 
wenn 
eine 
von 
der 
ursprünglichen 
Entscheidungsgrundlage wesentlich abweichende Sach- oder Rechtslage 
eingetreten ist und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen 
dem Widerruf entgegenstehen. Diese Bestimmung setzt voraus, dass ein 
Verwaltungsakt wegen wesentlich geänderter Sach- oder Rechtslage nicht 
(mehr) gesetzeskonform ist. Die Verfügung war also bei ihrem Erlass 
rechtmässig. Der Widerruf ist daher auf so genannte Dauerverfügungen 
zugeschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis angesichts eines in einem 
bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes regeln, wobei jedoch die 
Rechtsfolgen in die Zukunft wirken und auch Veränderungen erfahren 
können, wie auch der rechtserhebliche Sachverhalt späteren Wandlungen 
unterworfen 
sein 
kann 
(vgl. 
Gygi, 
Zur 
Rechtsbeständigkeit 
von 
Verwaltungsverfügungen in ZBl 83 S. 149 ff, S. 159; VGU A 04 36). Beispiele 
für eine Dauerverfügung sind etwa Berufsausübungsbewilligungen oder 
Baubewilligungen. Demgegenüber regeln die so genannten urteilsähnlichen 
Verfügungen ein Rechtsverhältnis für einen zeitlich abgeschlossenen 
Sachverhalt und eine einmalige Rechtsfolge (vgl. Gygi, a.a.O., S. 159). 
Klassisches Beispiel dafür sind Abgabeveranlagungen. Vorliegend geht es 
gerade um eine solche. Hinzu kommt, dass die Lenkungsabgabe schon bei 
ihrem Erlass verfassungswidrig und damit ursprünglich fehlerhaft war. Für die 
Korrektur solcher Verfügungen steht nicht das Institut des Widerrufes, 
sondern 
das 
ausserordentliche 
Rechtsmittel 
der 
Revision 
oder 
Wiedererwägung zur Verfügung. Die Fehlerhaftigkeit der Verfügung kann 
zwar auch darauf beruhen, dass der Verwaltung bei Erlass ein Fehler 


unterlaufen ist, die Verfügung also an einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit 
leidet (vgl. Pfleiderer, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar 
VwVG, Art. 58 N 16 mit Hinweisen). Auch in solchen Fällen könnte nach Lehre 
und Rechtsprechung ein Widerruf in Betracht gezogen werden. Gegen den 
Widerruf ursprünglich fehlerhafter Verfügungen spricht insbesondere, dass es 
der Adressat unterlassen hat, sie anzufechten (Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., Rz. 1034). Vorliegend ging es nach dem Gesagten nicht um eine 
Dauerverfügung und haben es die Beschwerdeführerinnen unterlassen, die 
Verfügung anzufechten. Es besteht daher kein hinreichender Grund für einen 
Widerruf.
5.
Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG kann eine Behörde einen Entscheid u. a. dann 
revidieren, wenn der Betroffene nachträglich erhebliche Tatsachen oder 
Beweismittel entdeckt, deren rechtzeitige Beibringung ihm nicht möglich war 
(lit. a), durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid hingewirkt 
wurde (lit. b) oder die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus 
Versehen nicht gewürdigt hat (lit. d). Tatsachen im Sinne der 
Revisionsbestimmungen sind Umstände und Ereignisse, die geeignet sind, 
den Sachverhalt zu verändern, den die Behörde ihrer Verfügung oder 
Entscheidung zugrunde gelegt hat. Unter Tatsachen sind somit nur 
Geschehnisse im Seinsbereich zu verstehen und nicht etwa auch Rechts- und 
Praxisänderungen, neue rechtliche Überlegungen, eine neue Auslegung, 
veränderte Rechtsanschauungen, Entscheidungen im Falle Dritter oder die 
gerichtliche 
Ungültigerklärung 
der 
gesetzlichen 
Grundlage 
einer 
Entscheidung (vgl. Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in 
der Verwaltungsgerichtspflege des Bundes und der Kantone, S. 96 f. mit 
zahlreichen Hinweisen). Tatsachen für eine Revision liegen offensichtlich 
keine vor. Insbesondere kann der im Falle eines Dritten ergangene Entscheid 
nicht als solche angesehen werden.
6.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige 
Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, 
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 


Personen gehandelt hat, die Behörde für die Erteilung der betreffenden 
Auskunft zuständig war oder sie der Bürger aus zureichenden Gründen für 
zuständig halten konnte, der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
Weiteres erkennen konnte, er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft 
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung 
keine Änderung erfahren hat (BG-Urteil 1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004, 
in Praxis 2005 Nr. 88 E. 4.2; BGE 121 II 473 E. 2c, 121 V 65 E. 2a, je mit 
Hinweisen; 
Ulrich 
Häfelin/Georg 
Müller/Felix 
Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz. 668 ff.). Die 
getroffenen Dispositionen sind zudem nur schutzwürdig, wenn die 
Vertrauensgrundlage dafür kausal war (vgl. Tschannnen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A., § 22 Rz. 12). Wenn die genannten 
Voraussetzungen 
erfüllt 
sind, 
vermag 
eine 
Berufung 
auf 
Vertrauensschutzinteressen nur durchzudringen, wenn nicht das Interesse an 
der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (BGE 119 Ib 397 
E. 6e S. 409 mit Hinweisen, BG-Urteil 1A.225/2005 vom 17. Oktober 2006 E. 
5.2). 
Die von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Auskünfte einer 
Mitarbeiterin des Bauamtes bzw. des Gemeinderechtsberaters werden durch 
die Gemeinde bestritten. Die Baubehörde ist allein der …, der seine einzig 
verbindlichen Zusagen schriftlich in der Baubewilligung formuliert hat. Diese 
sind klar nicht erfüllt. Aber auch wenn die übrigen Zusagen so wie behauptet 
gemacht worden sind, müssten für ihre Verbindlichkeit die erwähnten 
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, was offensichtlich nicht zutrifft. 
Insbesondere wurden die behaupteten Zusicherungen von erkennbar nicht 
zuständigen 
Verwaltungsbeamten 
erteilt. 
Der 
von 
den 
Beschwerdeführerinnen anlässlich der Bezahlung der Abgabe vorgebrachte 
Vorbehalt erweist sich insoweit als bedeutungslos. Die Beschwerde erweist 
sich damit in jeder Hinsicht als unbegründet.
7.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerinnen. 


Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
3'266.--
gehen unter Solidarhaft zulasten der … AG, der … AG und der … AG und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 22. November 2011 
gutgeheissen (2C_115/2011).