gr_gerichte · KSK 2013 25 · 2013-05-03 · de
Entscheide Obergericht

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 03. Mai 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 25
6. Mai 2013
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Landquart vom 22. Februar 2013,
mitgeteilt am 8. April 2013, in Sachen des Beschwerdeführers, des A . und der
B . , gegen C.,
betreffend Pfändung,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 08. April 2013 samt mitgereich-
ten Akten, in die vom Betreibungsamt zugestellten Verfahrensakten sowie nach
Feststellung und in Erwägung,
–
dass X. am 28. Januar 2013 beim Betreibungsamt Landquart gegen C. ein
Betreibungsbegehren über CHF 3‘419.40 zuzüglich Zins stellte,
–
dass aufgrund des am 1. Februar 2013 zugestellten Zahlungsbefehls X. am
22. Februar 2013 das Fortsetzungsbegehren stellte (Betreibungsnummer _),
–
dass am 22. Februar 2013 C. die Pfändungsankündigung zugestellt wurde,
–
dass in der Folge auch das A. und die B. gegen C. Fortsetzungsbegehren
stellten,
–
dass das Betreibungsamt Landquart am 8. April 2013 die Pfändungsurkunde
in der Betreibung gegen C. erliess und als Gläubiger und Pfändungsteilneh-
mer X., das A. und die B. aufführte,
–
dass das Betreibungsamt darin von einem durchschnittlichen Nettolohn des
Schuldners als Baumaschinist bei der D. von CHF 5‘300.00 monatlich aus-
ging,
–
dass das Betreibungsamt im Weiteren feststellte, dass der Schuldner ½-
Miteigentum an drei Eigentumswohnungen in E. besitze, welche aber mit
Grundpfandschulden überlastet seien,
–
dass das Betreibungsamt für den Schuldner ein Existenzminimum von CHF
3‘450.00 monatlich berechnete, was eine pfändbare Quote von CHF 1‘850.00
pro Monat ergibt,
–
dass X. dagegen am 8. April 2013 rechtzeitig Beschwerde einreichte,
–
dass die Beschwerde an das unzuständige Bezirksgericht Landquart gerichtet
war, welches diese am 9. April 2013 an das Kantonsgericht von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete,
–
dass der Beschwerdeführer darin die Aufhebung der Pfändungsurkunde und
die Rückweisung der Sache an das Betreibungsamt Landquart zur Durch-
führung einer neuen Pfändung begehrte,
–
dass das A. und die B. keine Vernehmlassung einreichten,

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–
dass das Betreibungsamt Landquart am 24. April 2013 auf Abweisung der Be-
schwerde antrug,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme bei
der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit
Beschwerde geführt werden kann,
–
dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass
darauf einzutreten ist,
–
dass der Beschwerdeführer rügt, dass das Betreibungsamt vom Schuldner
nicht den Nachweis des effektiven Monatslohns mit Überstunden verlangt ha-
be,
–
dass der Schuldner, wie von diesem gegenüber dem Beschwerdeführer zuge-
standen, nicht nur den vom Betreibungsamt angenommenen Monatslohn von
CHF 5‘300.00 verdiene, sondern vielmehr über CHF 7‘000.00 netto,
–
dass das Betreibungsamt den Ertrag aus Mietzinseinnahmen nicht richtig fest-
gestellt habe,
–
dass der Schuldner nämlich CHF 4‘300.00 an Mietzinsen exklusive Nebenkos-
ten pro Monat einnehme und davon lediglich die Kosten der Hypothek ohne
Amortisation sowie die Heizkosten abgezogen werden dürften,
–
dass gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG Erwerbseinkommen jeder Art, Nutznies-
sungen und ihre Erträge etc. soweit gepfändet werden können, als sie nach
dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie
nicht unbedingt notwendig sind,
–
dass das Betreibungsamt bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens die
massgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amtes wegen abzuklären hat,
wobei dem Schuldner eine Mitwirkungspflicht obliegt,
–
dass bei einem angestellten Schuldner im Zweifelsfall ein aktueller Lohnaus-
weis einzufordern ist (vgl. dazu Georges Vonder Mühll, in Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.
Auflage, Basel 2010, N 16 zu Art. 93 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz/Hans

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Ulrich Walder, SchKG Kommentar, 18. Auflage, Zürich 2012, N 19 und 21 zu
Art. 93 SchKG),
–
dass allgemein der Grundsatz gilt, dass die vom Betreibungsamt in der Pfän-
dungsurkunde gemachten Feststellungen über die finanziellen Verhältnisse
des Schuldners belegt sein müssen,
–
dass das Betreibungsamt somit die nötigen Belege über Einkommen und die
massgeblichen Lebenshaltungskosten beim Schuldner einzufordern hat (vgl.
Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG),
–
dass sich der Betreibungsbeamte in der Regel nicht mit blossen mündlichen
Auskünften des Schuldners begnügen darf,
–
dass allgemein die Akten eines Betreibungsverfahrens so angelegt werden
müssen, dass die einzelnen Positionen in einem Beschwerdefall von der Auf-
sichtsbehörde auch überprüft werden können,
–
dass die vom Betreibungsamt eingereichten Verfahrensakten diesen Anforde-
rungen nicht genügen,
–
dass insbesondere keine Belege über das Einkommen des Schuldners vor-
handen sind (Lohnausweise der letzten Monate),
–
dass auch entsprechende Unterlagen fehlen, welche den Schluss des Betrei-
bungsamtes nachvollziehbar machen würde, dass aus den Vermietungen der
Eigentumswohnungen kein Nettoertrag resultiert,
–
dass die Beschwerde aus diesen Gründen berechtigt ist und die angefochtene
Pfändungsurkunde aufzuheben ist,
–
dass das Betreibungsamt somit die Pfändung neu vorzunehmen hat und in
diesem Zusammenhang beim Schuldner oder allenfalls bei Dritten die not-
wendigen Belege einzufordern hat,
–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerde-
verfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass gemäss Art. 62 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine Par-
teientschädigung zugesprochen werden darf,

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–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz erfolgt,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Pfändungsurkun-
de wird aufgehoben.
2.
Das Betreibungsamt Landquart wird angewiesen, die Pfändung (Pfän-
dungsgruppe _) im Sinne der Erwägungen neu vorzunehmen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: