gr_gerichte · U 2011 46 · 2011-06-28 · de
Entscheide Obergericht

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 11 46
1. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
…, geb. am … 1985, aus …, reiste am 25. Februar 2009 zur Vorbereitung der
Heirat in die Schweiz ein. Am 20. Mai 2009 heiratete er in Davos die
schweizerische Staatsangehörige … (geb. am … 1962). In der Folge erhielt
er
am
3.
Juni
2009
im
Rahmen
des
Familiennachzuges
eine
Aufenthaltsbewilligung.
Am
18.
November
2010
meldete
die
Einwohnerkontrolle … dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) die
Adressänderung von … und die Trennung von seiner Ehefrau … ab dem 15.
November 2010. Mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums … vom 2. Februar
2011 wurde die kinderlos gebliebene Ehe schliesslich geschieden.
2.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2011 widerrief das APZ daraufhin die
Jahresaufenthaltsbewilligung für … Er werde aus der Schweiz weggewiesen
und müsse das Land bis zum 15. März 2011 verlassen. Dagegen erhob der
Betroffene am 24. Februar 2011 Beschwerde beim Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) mit dem sinngemässen
Antrag
auf
Aufhebung
der
angefochtenen
Verfügung.
Die
Aufenthaltsbewilligung sei ihm auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Da die
politische Lage in seinem Heimatland … immer noch sehr kritisch sei, könne
er nicht zurückkehren, da er dort keine Zukunft habe. Er habe keine Aussicht
auf Arbeit, so dass er den Lebensunterhalt für seine Familie nicht
gewährleisten könne. Er bemühe sich sehr, sich hier in der Schweiz zu
integrieren und hier zu arbeiten, habe er doch auch eine Arbeitsstelle in
Aussicht.

3.
Mit Verfügung vom 26. April 2011 wies das DJSG die Beschwerde ab.
Ausländische Ehegatten hätten gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) einen Anspruch auf Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehegatten zusammen
wohnten. Vorausgesetzt sei somit das Bestehen einer nach schweizerischem
Recht gültigen Ehe. Nach Auflösung der Ehe bestehe der Anspruch nach Art.
42 f. AuG nur weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens 3 Jahre
bestanden habe und eine erfolgreiche Integration bestehe (Art. 50 Abs. 1 lit.
a AuG) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich machten (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Vorliegend sei die
am 20. Mai 2009 zwischen … und … geschlossene Ehe am 2. Februar 2011
rechtskräftig geschieden worden, so dass der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 Abs. 1
AuG habe. Er habe aber auch keinen eigenständigen Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da die Ehe nicht drei Jahre gedauert
habe (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG). Ebenso seien keine wichtigen Gründe
erkennbar, welche einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderten (Art.
50 Abs. 1 lit. b AuG). Die Wegweisung sei zudem ohne weiteres
verhältnismässig, schliesslich sei der Beschwerdeführer erst im Alter von 23
Jahren in die Schweiz eingereist und habe sich nur etwa zwei Jahre hier
aufgehalten. Den grössten Teil seines Lebens habe er in … verbracht; einem
Land, dessen Sprache er spreche und mit dessen Kultur und Mentalität er
vertraut sei. Es sei davon auszugehen, dass er sich in seinem Heimatland
ohne weiteres verständigen und rasch ein Beziehungsnetz aufbauen könne,
zumal auch seine Mutter und zwei Brüder in … lebten. Hingegen sei er in der
Schweiz nicht verwurzelt, verfüge über kein weitergehendes soziales Netz
und auch nicht über weitere familiäre Beziehungen zu anderen Personen. Aus
dem mit den … AG abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrag könne er
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Da der Beschwerdeführer in seinem
Heimatland über Kontakte verfüge, dürfte es für ihn möglich sein, in … eine
Arbeitsstelle zu finden. Das Interesse, die besseren wirtschaftlichen
Verhältnisse in der Schweiz zu nutzen, könne für die Abwägung nicht
entscheidend sein. Auch wenn sich … zurzeit noch in einer politischen Krise
befinde und die Lage noch nicht stabil sei, seien diese Umstände nicht bei der

Frage der Zumutbarkeit der Ausreise im fremdenpolizeilichen Verfahren,
sondern erst beim Vollzug der Wegweisung nach … nach Vorliegen eines
rechtskräftigen
Wegweisungsentscheides
von
Bedeutung.
Insgesamt
bestehe keine hohe Integration, welche eine Rückkehr nach … als
unzumutbare Härte erscheinen lasse. Somit überwiege das öffentliche
Interesse an der Durchsetzung einer restriktiven Einwanderungspolitik das
private Interesse des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt in der
Schweiz. Damit sei die Ausreise zumutbar.
4.
Hiergegen erhob … am 27. Mai 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
Graubünden
mit
dem
sinngemässen
Antrag
auf
Aufhebung
der
angefochtenen Verfügung. Er bitte um eine Überprüfung seiner Unterlagen,
da
er
einen
Arbeitsvertrag
abgeschlossen
habe,
aber
infolge
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mit der Arbeit beginnen
dürfe.
5.
Mit Vernehmlassung vom 8. Juni 2011 beantragte das DJSG die Abweisung
der Beschwerde. Sowohl bezüglich Sachverhalt als auch bezüglich rechtlicher
Ausführungen sei auf die angefochtene Verfügung vom 26. April 2011 zu
verweisen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des DJSG
vom 26. April 2011 sowie die dieser zugrunde liegende Verfügung des APZ
vom 17. Februar 2011. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die
Jahresaufenthaltsbewilligung von … zu Recht widerrufen bzw. zu Recht nicht
verlängert wurde.
2.
Die beschwerdeführerische Eingabe ans Gericht enthält weder neue
sachliche Vorbringen noch neue rechtliche Argumente, welche bei der
Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit zusätzlich zu berücksichtigen

wären. Damit ist auf die Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, die nicht
zu beanstanden sind:
•
Die Vorinstanz hat zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für eine
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung korrekt wiedergegeben (Art. 42
und Art. 50 AuG) und anschliessend ebenfalls korrekt dargelegt, dass der
Beschwerdeführer infolge der Ehescheidung vom 2. Februar 2011 keinen
Anspruch - weder gestützt auf Art. 42 AuG noch gestützt auf Art. 50 AuG
- auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann.
•
Ebenso hat die Vorinstanz - unter Beachtung der einschlägigen neueren
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
-
die
erforderliche
Verhältnismässigkeitsprüfung korrekt dargelegt und vorgenommen. Unter
Berücksichtigung des Grades der Integration des Beschwerdeführers und
seiner persönlichen Verhältnisse (persönliche Beziehung zur Schweiz,
Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, berufliche Situation, persönliches
Verhalten, Sprachkenntnisse, drohende Nachteile) erweist sich eine
Wegweisung aus der Schweiz ohne Zweifel als zumutbar.
Unter diesen Umständen ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen,
dass die gegen die Verfügung des APZ vom 17. Februar 2011 erhobene
Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Somit erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet, so dass sie
abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang gehen die Gerichtskosten zulasten des
unterliegenden Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
184.--
zusammen
Fr.
684.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 29. August
2011 nicht eingetreten (2C_649/2011).