gr_gerichte · S 2018 67 · 2018-08-21 · de
Sozialhilfe

Austrittsleistung nach BVG | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 67
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Hemmi
URTEIL
vom 21. August 2018
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch lic. iur. Mischa Hostettler,
Kläger
gegen
Pensionskasse B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Manfred Bayerdörfer,
Beklagte
betreffend Austrittsleistung nach BVG

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1.
A._____ war zuletzt bei der C._____ tätig und in dieser Eigenschaft bei der
B._____ für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Am 31. Ja-
nuar 2017 stellte er bei der B._____ ein Gesuch um Barauszahlung seiner
Austrittsleistung mit dem Hinweis, er verlasse die Schweiz definitiv. Mit
Schreiben vom 9. März 2017 teilte die B._____ A._____ mit, dass ein Ka-
pitalbezug zum Zeitpunkt der Pensionierung nicht möglich sei, da der An-
trag zum Bezug des ganzen Kapitals zu spät eingereicht worden sei.
2.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2018 (Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend:
Kläger) verwaltungsgerichtliche Klage an das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden mit dem Rechtsbegehren, die B._____ sei zu verpflich-
ten, ihm das Alterskapital abgerechnet per 30. April 2017 nebst Zins zu 5
% ab 1. Mai 2017 oder seit wann rechtens auszubezahlen. Bezüglich örtli-
cher Zuständigkeit hielt er fest, dass gemäss konstanter Rechtsprechung
des Bundesgerichts ein alternativer Gerichtsstand am Wohnsitz des Versi-
cherungsnehmers anerkannt werde, weshalb das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden zur Behandlung der Klage örtlich zuständig sei.
3.
Mit Klageantwort vom 31. Mai 2018 beantragte die B._____ (nachfolgend:
Beklagte), auf die Klage sei mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutre-
ten. Eventualiter sei die Klage abzuweisen. Begründend wurde ausgeführt,
gestützt auf Art. 73 Abs. 3 BVG sei das Kantonsgericht Z._____ zur Beur-
teilung der streitgegenständlichen Klage örtlich zuständig, zumal die Be-
klagte eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz im Kanton
Z._____ sei und sich die C._____ als vormalige Arbeitgeberin des Klägers
in X._____ befinde. Die vom Kläger angeführten Bundesgerichtsurteile zur
Anerkennung eines alternativen Gerichtsstandes am Wohnsitz des Versi-
cherungsnehmers würden sich auf Spezialfälle beziehen und seien vorlie-
gend nicht anwendbar.

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4.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2018 reichte die Beklagte das Vorsorgereglement
für die versicherten Personen der B._____ ein.
5.
Mit Replik vom 19. Juni 2018 hielt der Kläger an seinem Standpunkt betref-
fend die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden fest und beantragte Eintreten auf die Klage.
6.
Mit Duplik vom 26. Juni 2018 hielt die Beklagte an ihrem Antrag auf Nicht-
eintreten mangels örtlicher Zuständigkeit fest.
7.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche Zuständigkeit gehört zu den Prozessvoraussetzungen, die al-
lesamt erfüllt sein müssen, damit sich ein Gericht materiell mit einer Ange-
legenheit befasst. Als Eintretensvoraussetzung streitig und zu prüfen ist,
ob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung
der vorliegenden Streitsache örtlich zuständig ist.
1.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) bezeichnet jeder
Kanton ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwi-
schen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten
entscheidet. Art. 73 Abs. 3 BVG regelt die örtliche Zuständigkeit für die Ent-
scheidung von Streitigkeiten vorgenannter Natur. Gerichtsstand ist dem-
nach der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort

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des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. Die Bestimmung
überlässt der jeweils klagenden Partei die Wahl des Gerichtsstandes. Da-
bei kommt es nicht darauf an, ob die klagende Partei eine Vorsorgeeinrich-
tung, ein Arbeitgeber oder ein Versicherter ist (vgl. VETTER-SCHREIBER,
BVG/FZG Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2013, Art. 73 N. 60 mit weiteren Hin-
weisen).
1.2.
Vorliegend macht der Kläger die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden geltend und verweist zur Begründung auf
die Urteile des Bundesgerichts 9C_944/2008 vom 30. März 2009 und
9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011, in welchen auch ein Gerichtsstand am
Wohnsitz des Versicherungsnehmers, d.h. am Wohnsitz des Klägers, zu-
gelassen worden war. Mit der Beklagten ist allerdings festzuhalten, dass
sich die besagten Bundesgerichtsurteile auf Spezialfälle beziehen und vor-
liegend nicht zur Anwendung gelangen. Im Urteil 9C_944/2008 vom 30.
März 2009 ging es um die Beurteilung einer Streitigkeit aus der gebunde-
nen Selbstvorsorge (Säule 3a) gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG. Dabei
führte das Bundesgericht aus, nach dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG
sei für Klagen des Versicherungsnehmers einzig das Gericht am Sitz des
Versicherers zuständig. Dem Gesetzgeber sei es entgangen, dass die Ge-
richtsstandsalternative "Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte ange-
stellt wurde" im Rahmen von Streitsachen betreffend die gebundene Vor-
sorge nicht anwendbar sei. Doch aus dem Zweck und der Systematik der
genannten Bestimmung ergebe sich, dass der Gesetzgeber den Zugang
an die Gerichte so weit wie möglich habe erleichtern wollen. Insoweit als
Art. 73 Abs. 3 BVG den Versicherungsnehmer gegebenenfalls dazu
zwinge, an einem Ort und in einer Sprache zu klagen, mit welchem er im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht habe rechnen
müssen, sei dies nicht vereinbar mit dem in Art. 73 Abs. 2 BVG festgehal-
tenen Grundsatz der Einfachheit und genereller mit der ratio legis von Art.

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73 BVG. Aus diesen Gründen müsse bei Streitigkeiten im Bereich der ge-
bundenen Vorsorge entgegen dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 3 BVG ein
alternativer Gerichtsstand am schweizerischen Wohnsitz des Versiche-
rungsnehmers zugestanden werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_944/2008 vom 30. März 2009 E.5.3 f.). Ebenfalls gestützt auf den
Zweck von Art. 73 Abs. 3 BVG, den Zugang zum Gericht für die Rechtssu-
chenden möglichst zu vereinfachen, anerkannte das Bundesgericht im Ur-
teil 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011 hinsichtlich einer Streitigkeit mit einer
Freizügigkeitseinrichtung gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. a BVG einen alternati-
ven Gerichtsstand am Wohnsitz der versicherten Person. Insbesondere
führte das Bundesgericht aus, dass im Zusammenhang mit Streitigkeiten
mit Freizügigkeitseinrichtungen der in Art. 73 Abs. 3 BVG alternativ ge-
nannte Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt worden sei,
nicht gerichtsstandsbegründend sein könne, weil der in dieser Bestimmung
vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen dem Streitgegenstand
(eingeklagte Forderung gegen die Freizügigkeitseinrichtung) und dem Ort
des Betriebes, bei dem der Versicherte eingestellt gewesen sei, fehle (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_1016/2010 vom 30. Mai 2011 E.2.3.2 f.).
Demgegenüber liegt in casu keine verfahrensmässig vergleichbare Aus-
gangslage vor. Die vorliegende Streitigkeit, welche Altersleitungen der be-
ruflichen Vorsorge zum Gegenstand hat, ist vorsorgerechtlicher Natur und
fällt unter Art. 73 Abs. 1 BVG. Sodann ist im vorliegenden Kontext ̶ im
Unterschied zu den vorgenannten Fällen ̶ der in Art. 73 Abs. 3 BVG alter-
nativ genannte Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt
wurde, anwendbar und damit gerichtsstandsbegründend. Der Kläger wird
somit nicht auf den alleinigen Gerichtsstand am Sitz der Beklagten verwie-
sen, weshalb ihm der Zugang zum Gericht nicht erschwert wird. Nach dem
Ausgeführten ergibt sich, dass der versicherten Person bei Streitigkeiten
berufsvorsorgerechtlicher Natur kein alternativer Gerichtsstand am eige-
nen Wohnsitz zu gewähren ist, sondern ihr gemäss Art. 73 Abs. 3 BVG

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wahlweise der Gerichtsstand am schweizerischen Sitz der beklagten Vor-
sorgeeinrichtung oder am Ort des Betriebes, bei dem sie angestellt wurde,
zur Verfügung steht. Aus den Akten geht hervor, dass der Kläger zuletzt
bei der B._____ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Beklagten be-
rufsvorsorgerechtlich versichert war (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-
act.] 6). Vorliegend befindet sich der Sitz der Beklagten in Y._____,
während sich der Sitz der B._____ in X._____ befindet. Dementsprechend
liegt weder der Sitz der Beklagten noch der Ort des Betriebes, bei dem der
Kläger angestellt war, im Kanton Graubünden. Damit fällt die Beurteilung
der vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klage nicht in die örtliche Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, sondern in
diejenige des Kantonsgerichts Z._____, Abteilung Sozialversicherungs-
recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat somit infolge
Unzuständigkeit auf die Klage nicht einzutreten. Unbeachtlich ist schliess-
lich das Vorbringen des Klägers, die Zuständigkeit des Kantonsgerichts
Z._____ zur Beurteilung der vorliegenden Klage verstosse gegen den An-
spruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art 30
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
[BV; SR 101], da nicht abwegig sei, dass das gesamte Gerichtspersonal
bei der Beklagten für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert sei
(vgl. act. A.3 S. 2).
2.
Die vorliegende Klage ist nach dem Gesagten gestützt auf Art. 4 Abs. 2 des
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) samt den vollständigen Akten zuständigkeitshalber an das Kan-
tonsgericht Z._____, Abteilung Sozialversicherungsrecht zu überweisen.
Die Überweisung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils.

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3.
Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG; VETTER-
SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 45). Die Beklagte hat als mit der Durchführung
öffentlich-rechtlicher Aufgaben betraute Einrichtung keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung (vgl. VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 73 N. 55).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Klage S 18 67 wird mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetre-
ten. Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird die Klage
samt den vollständigen Akten zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht
Z._____, Abteilung Sozialversicherungsrecht zur Beurteilung überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
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