gr_gerichte · KSK 2023 61 · 2023-07-19 · de
Regionalgericht Viamala

Grundstückversteigerung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 19. Juli 2023
Referenz
KSK 23 61
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____ GmbH
v.d. die Gesellschafterin und Geschäftsführerin B._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Grundstückversteigerung
Anfechtungsobj.
Steigerungsbedingungen Konkursamt der Region Engiadina Bas-
sa/Val Müstair, öffentlich aufgelegt am 06.07.2023
Mitteilung
19. Juli 2023

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Sachverhalt
A.
Im Konkurs Nr. C._____ liess das Konkursamt der Region Engiadina Bas-
sa/Val Müstair am ______ 2023 im Amtsblatt des Kantons Graubünden die Ver-
steigerung von mehreren, in der Gemeinde D._____ gelegenen Grundstücken
öffentlich bekanntmachen. Als Steigerungstag wurde der _____ 2023 angegeben.
Die Steigerungsbedingungen lagen vom __ bis __ 2023 beim Konkursamt der Re-
gion Engiadina Bassa/Val Müstair auf.
B.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 (Poststempel) gelangte die A._____ GmbH
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch die Gesellschafterin und Ge-
schäftsführerin B._____, an das Kantonsgericht von Graubünden, mit folgendem
Antrag:
-
Verlängerung der angekündigten Fristen
-
Die Versteigerung auf mindestens zweite Hälfte September 2023 zu
verschieben
-
Unterlagen elektronisch zustellen
-
Transparenz schaffen
C.
Am 17. Juli 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine ergänzende Eingabe
ein, die folgenden Antrag enthielt:
-
Verlängerung der angekündigten Fristen
-
Die Versteigerung sei zu verschieben
-
Transparenz schaffen
D.
Die öffentliche Bekanntmachung der Grundstückversteigerung erfolgte am
_____ 2023 im (elektronischen) Amtsblatt des Kantons Graubünden (eKAB-
Nr. E._____; ). Die Steigerungsbe-
dingungen wurden am __________ 2023 auf dem Justizportal des Kantons
Graubünden publiziert ( ). Auf den Beizug weiterer Akten sowie auf eine Vernehmlassung
seitens des Konkursamts Engiadina Bassa/Val Müstair wurde verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
Erwägungen
1.1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kanton Graubünden
amtet das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG in Verbindung mit Art. 13
EGzSchKG (BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und

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Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer zu (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]).
1.2.
Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung
(Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Die Kantone regeln – unter Beachtung der
bundesrechtlichen Minimalvorschriften (Art. 20a Abs. 2 SchKG) – im Weiteren das
Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Am-
tes wegen festzustellen (vgl. auch Art. 17 Abs. 2 EGzSchKG). Nach Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 3 SchKG darf die Aufsichtsbehörde nicht über die Anträge der Parteien
hinausgehen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG,
soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach den
sinngemäss anwendbaren Bestimmungen der ZPO und des EGzZPO (BR
320.100; vgl. auch Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG).
2.1.
Die Beschwerde vom 13. Juli 2023 bezieht sich auf eine Grundstückver-
steigerung, die mit Publikation im Amtsblatt des Kantons Graubünden vom ______
2023 öffentlich bekanntgemacht wurde. Die Beschwerdeführerin kritisiert in erster
Linie, vom Betreibungs- und Konkursamt auf ihre Nachfrage hin lediglich die Stei-
gerungsbedingungen erhalten zu haben. Damit könne sie als kritische Interessen-
tin oder Vertreterin einer möglichen Käuferschaft (aus dem Unterland) nichts an-
fangen. Um eine detaillierte Einsicht für seriöse Vorabklärungen zu haben, müsste
sie offensichtlich persönlich anreisen. Ihre Fahrzeit betrage ca. sechs Stunden. Es
sollte in der heutigen Zeit möglich sein, sie elektronisch zu bedienen. Folglich lege
sie Beschwerde ein: "Unklare Gegebenheiten, für eine seriöse Prüfung der Objek-
te fehlen wichtige Informationen, Keine seriöse Bedienung, Substanziell nicht er-
füllt, Terminierung zu kurzfristig". Im Anschluss folgen insgesamt vier Anträge: (1)
"Verlängerung der angekündigten Fristen", (2) "Die Versteigerung auf mindestens
zweite Hälfte September 2023 zu verschieben", (3) "Unterlagen elektronisch zu-
stellen", (4) "Transparenz schaffen" (act. A.1).
2.2.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2023 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Be-
schwerde. Sie habe vom Leiter des Betreibungs- und Konkursamts einen Link er-
halten, der ab dem _____ 2023 zugänglich sei. Es bestehe offenbar Einsicht in
einige Unterlagen, allerdings könne sie das nicht abschätzen, welche Unterlagen
zur Verfügung gestellt würden, was sie da finde. Eine Prüfung vor der Versteige-
rung sei nun nicht mehr möglich. Sie habe erfahren, dass die Bauzone nicht stim-
me. Ein Teil sei oder werde ausgezont. Hier müsse sie Klarheit haben. Die Schät-
zung in den Steigerungsbedingungen sei nicht massgebend, es sei keine brauch-

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bare Schätzung. Sie habe keine Hinweise zur aktuellen Marktbeurteilung. Dies sei
für sie entscheidend, denn sie benötige klare und eindeutige Angaben. Im Übrigen
bleibe es dabei, dass sie, ausser den Steigerungsbedingungen, keine effektiven
Unterlagen erhalten habe und dass sie alle von ihr beanstandeten Fragen seriös
geklärt haben wolle. Sie ersuche das Kantonsgericht deshalb dringlich und verlan-
ge, dass diese Versteigerung nicht am 18. August 2023 stattfinde, solange diese
Fragen nicht transparent dokumentiert, beantwortet seien. Sie halte an ihrer Be-
schwerde fest. Antrag: "Verlängerung der angekündigten Fristen", "Die Versteige-
rung sei zu verschieben", "Transparenz schaffen" (act. A.2).
3.
Wie die Einwände der Beschwerdeführerin aufzeigen, verlangt sie zusätzli-
che und korrekte Informationen zu den Grundstücken, welche ihr angeblich vom
Konkursamt nicht zur Verfügung gestellt werden. Anfechtungsobjekt bilden damit
die Steigerungsbedingungen, welche die Grundlage der bevorstehenden Verstei-
gerung bilden und unter anderem eine Beschreibung des Grundstücks und seiner
Zugehör enthalten (vgl. Art. 45 Abs. 1 VZG; BGer 5A_307/2015 v. 20.7.2015
E. 2.1; BGE 128 III 339 E. 4a). Die Steigerungsbedingungen können mit betrei-
bungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, namentlich mit der Begrün-
dung, es könne nicht das günstigste Ergebnis erwartet werden (BGE 128 I 206
E. 5.1). Zur Anfechtung der Steigerungsbedingungen legitimiert sind allerdings nur
die Verfahrensbeteiligten, d.h. der Schuldner, der betreibende Gläubiger, Pfand-
gläubiger und übrige dinglich Berechtigte. Blosse Steigerungsinteressenten sind
nicht legitimiert, die Steigerungsbedingungen anzufechten (BGer 5A_54/2008 v.
30.4.2008 E. 3.1; BGE 60 III 31 E. 2). Die Beschwerdeführerin ist, wie sie selber
schreibt, nur Interessentin bzw. Vertreterin einer möglichen Käuferschaft
(act. A.1). Soweit sie die Steigerungsbedingungen als unvollständig oder fehlerhaft
rügt und daraus eine Verlängerung der Fristen und Verschiebung der Steigerung
ableitet (Anträge 1 und 2), ist darauf folglich mangels Beschwerdelegitimation
nicht einzutreten. Gleiches gilt für Antrag 4 betreffend Schaffung von Transparenz,
dem es im Übrigen bereits an der erforderlichen Bestimmtheit fehlt, um darauf ein-
treten zu können (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO).
4.
Was schliesslich den in der Beschwerde vom 13. Juli 2023 gestellten An-
trag 3 bezüglich der elektronischen Zustellung der Unterlagen betrifft, ist festzuhal-
ten, dass die Beschwerdeführerin in der ergänzenden Eingabe vom 17. Juli 2023
dem Kantonsgericht mitteilte, sie halte an ihrer Beschwerde fest, wobei sie nur die
Anträge 1, 2 und 4 nochmals auflistete (act. A.2). Vom Antrag 3 war dabei keine
Rede mehr. Dies ist nach Treu und Glauben als Rückzug (Art. 241 Abs. 1 ZPO) zu
werten. Abgesehen davon hat das Konkursamt die Steigerungsbedingungen am

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18. Juli 2023 auf dem Justizportal des Kantons Graubünden publiziert und der Be-
schwerdeführerin, wie sie zugibt (act. A.2), bereits am Vortag einen Link zu dieser
Seite geschickt, womit die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse
mehr an einer elektronischen Zustellung dieser Unterlagen hat.
5.
Die Aufsichtsbeschwerde erweist sich demnach, soweit sie nicht als gegen-
standslos abzuschreiben ist, als offensichtlich unzulässig, weshalb der vorliegende
Entscheid in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht.
6.
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Eine Ausnahme von
der Kostenlosigkeit ergibt sich bei bös- oder mutwilliger Beschwerdeführung. Dies-
falls können einer Partei und/oder ihrer Vertretung Bussen bis zu CHF 1'500.00
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung lässt diese für sich allein noch nicht
als bös- oder mutwillig erscheinen; vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven,
tadelnswerten Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumut-
baren vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen konnte (BGer
5A_131/2013 v. 25.6.2013 E. 6.2). Dieses subjektive Element scheint vorliegend
nicht gegeben, jedenfalls nicht mit hinreichender Deutlichkeit, weshalb es beim
Grundsatz der Kostenlosigkeit bleibt.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegen-
standslos abgeschrieben wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: