gr_gerichte · U 2014 45 · 2014-10-07 · de
Revision von vorinstanzlichen Entscheiden (StA/Regionalgerichte etc.)

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 14 45
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,
Verwaltungsrichterin Moser und Vizepräsident Priuli,
Aktuar ad hoc Decurtins
URTEIL
vom 7. Oktober 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 liess Andrea Kälin-StaubliA._____
durch den Regionalen Sozialdienst Chur bei den Sozialen Diensten der
Stadt ChurGemeinde X._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung
stellen. Konkret ersuchte die gelernte Köchin und Mutter zweier Töchter
um eine Finanzierungshilfe für ihre geplante Zweitausbildung zur Lehre-
rin.
2.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2014 wiesen die Sozialen Dienste der
Stadt ChurGemeinde X._____ das Gesuch um öffentliche Unterstützung
unter Verweis auf den sozialhilferechtlichen Grundsatz der Subsidiarität
ab, da es Andrea Kälin-StaubliA._____ angesichts ihrer Ausbildung im
Bereich der Gastronomie sowie ihrer finanziellen Situation möglich und
zumutbar sei, ihre Existenz selbst und mithilfe ihres Erstberufs sowie ei-
ner zusätzlichen Teilzeitanstellung zu sichern.
3.
Gegen diese abschlägige Verfügung erhob Andrea Kälin-StaubliA._____
mit Schreiben vom 17. März 2014 Beschwerde beim Stadtrat Churder
Gemeinde X._____ und beantragte die nochmalige Prüfung ihres Unter-
stützungsantrages. Bezüglich der anerkanntermassen verspäteten Einrei-
chung der Beschwerde führte sie gesundheitliche und gewichtige private
Gründe an und ersuchte den Stadtrat, auf ihren Antrag dennoch einzutre-
ten.
4.
Am 3. April 2014 setzte der Rechtskonsulent der Stadt ChurGemeinde
X._____ Andrea Kälin-StaubliA._____ eine Frist an, innert welcher diese
ihre erwähnten gesundheitlichen und gewichtigen privaten Gründe, wel-
che ihr die rechtzeitige Beschwerdeerhebung im Sinne eines unverschul-
deten Hindernisses verunmöglicht hätten, zu belegen. Daraufhin reichte
Andrea Kälin-StaubliA._____ der Stadt ChurGemeinde X._____ am
30. April 2014 ein Arztzeugnis ihres Hausarztes Dr. med. Wieland ein,

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aus welchem hervorging, dass sie aufgrund ihrer persönlichen und ge-
sundheitlichen Situation im Januar 2014 nicht in der Lage gewesen sei,
von ihrem Rekursrecht in der vorliegenden Angelegenheit rechtzeitig Ge-
brauch zu machen. Zudem stellte der Hausarzt fest, dass sie in formeller
Hinsicht überfordert gewesen sei.
5.
Mit Entscheid vom 27. Mai 2014 trat der Stadtratdie Gemeinde X._____
auf die Beschwerde vom 17. März 2014 nicht ein. Zwar habe bis Ende
Januar 2014 nachweislich ein Hinderungsgrund bestanden, doch sei die
Beschwerde nicht innert zehn Tagen nach dessen Wegfall, d.h. bis ca.
Mitte Februar 2014, erhoben worden. Daran vermöge auch die geltend
gemachte Überforderung in rechtlicher und formeller Hinsicht nichts zu
ändern.
6.
Gegen diesen Entscheid erhob Andrea Kälin-StaubliA._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführerin) am 20. Juni 2014 Beschwerde ans Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die erneute Prü-
fung ihres Antrages sowie flankierende finanzielle resp. soziale Unterstüt-
zung für sie und ihre zwei Kinder ab dem 1. Januar 2014. Nebst umfas-
senden Ausführungen zu ihrem Anspruch auf öffentliche Unterstützung
machte sie hinsichtlich der erwähnten Überforderung in rechtlicher und
formeller Hinsicht geltend, dass sie keinen Anwalt gefunden habe, der
das Mandat habe übernehmen wollen. Zudem habe ihr der Stadtpräsident
Gemeindepräsident mündlich empfohlen, die Beschwerde auch trotz Ver-
spätung noch einzureichen. Gleichzeitig mit ihrer Beschwerde stellte die
Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für
das vorliegende Verfahren.

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7.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2014 hielt die Stadt ChurGe-
meinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) an ihren Einschät-
zungen fest und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
8.
Mit ihrer Replik vom 9. September 2014 brachte die Beschwerdeführerin
nichts Neues vor, und mit Schreiben vom 18. September 2014 verzichtete
die Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der angefochtene
Entscheid vom 27. Mai 2014, mit welchem die Beschwerdegegnerin auf
die Beschwerde vom 17. März 2014 zufolge Verspätung nicht eingetreten
war. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht
bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kanto-
nalem oder eidgenössischen Recht endgültig sind. Der angefochtene
Entscheid der Beschwerdegegnerin ist weder endgültig noch kann er bei
einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb er ein taugliches An-
fechtungsobjekt darstellt. Zudem ist die Beschwerdeführerin als Adressa-
tin dieses Entscheids gemäss Art. 50 VRG zu dessen Anfechtung legiti-
miert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist.

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b)
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob dieser Nichteintretensent-
scheid zu Recht ergangen ist oder ob der Beschwerdeführerin eine Wie-
derherstellung der Beschwerdefrist zu gewähren gewesen wäre. Nicht
Gegenstand dieses Verfahrens ist demgegenüber der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf die ursprünglich beantragte öffentliche Unterstüt-
zung. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren die Zu-
sprechung von flankierender finanzieller resp. sozialer Unterstützung für
sich und ihre zwei Kinder ab dem 1. Januar 2014 verlangt, ist auf die Be-
schwerde folglich nicht einzutreten. Über diesen Anspruch hätte – sofern
die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die Angelegenheit an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen wäre – vorab die Beschwerdegeg-
nerin zu befinden. Die diesbezüglichen Ausführungen in den Rechtsschrif-
ten der Beschwerdeführerin sind im vorliegenden Verfahren deshalb nicht
zu hören.
2. a)
Gemäss Art. 3 des Reglements betreffend Übertragung von Kompeten-
zen des Stadtrates Gemeinderates auf die Sozialen Dienste (RB 372)
kann gegen Verfügungen der Sozialen Dienste der Stadt ChurGemeinde
X._____ innert 14 Tagen seit Zustellung beim Stadtrat Gemeinderat
schriftlich Beschwerde erhoben werden. Wie die Beschwerdeführerin
selbst anerkennt, hat sie ihre Beschwerde gegen die am 16. Januar 2014
versandte Verfügung der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
17. März 2014 und damit offensichtlich zu spät erhoben. Für diese Ver-
spätung macht sie jedoch gesundheitliche und persönliche Probleme so-
wie rechtliche und formelle Überforderung geltend und beantragt, dass ihr
Gesuch trotz verspäteter Beschwerdeerhebung erneut zu überprüfen sei.
b)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 VRG können versäumte Fristen nur wiederherge-
stellt werden, wenn die säumige Partei beweisen kann, dass ihr die Ein-
haltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht mög-

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lich war. Dazu muss sie innert zehn Tagen seit Wegfall des Hinderungs-
grundes ein Wiederherstellungsgesuch einreichen (Art. 10 Abs. 2 VRG;
vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts U 14 36 vom 10. Juli 2014 E.2b
mit weiteren Hinweisen). Dabei bedarf es nicht nur des Nachweises, dass
die betroffene Person selbst nicht in der Lage war, innert Frist zu handeln,
sondern auch, dass es ihr nicht möglich war, eine Drittperson mit der Vor-
nahme der Prozesshandlung zu beauftragen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2A.429/2004 vom 3. August 2004 E.2). Ein Krankheitszustand kann
ein unverschuldetes, zur Fristwiederherstellung führendes Hindernis dar-
stellen, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtete
Handeln verunmöglicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.54/2006 vom
2. November 2006 E.2.2.1).
c)
Aus dem Arztzeugnis vom 28. April 2014 (vgl. beschwerdeführerische
Beilage 8) geht hervor, dass die Beschwerdeführerin bis Ende Januar
2014 aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen nicht in der Lage
gewesen sei, die zweiwöchige Beschwerdefrist zu wahren. Ob die Be-
schwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgeht,
dass dieses allgemein formulierte Arztzeugnis ein unverschuldetes Hin-
dernis im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung zu belegen vermag,
kann im vorliegenden Fall offen bleiben. Die Beschwerdeführerin hat es
nämlich verpasst, innert zehn Tagen nach Wegfall des Hinderungsgrun-
des, d.h. bis ca. Mitte Februar 2014, zu Handen der Beschwerdegegnerin
ein Fristwiederherstellungsgesuch zu stellen. Erst im Rahmen ihrer Be-
schwerde vom 17. März 2014 hat sie ein (sinngemässes) Wiederherstel-
lungsgesuch gestellt, was im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 VRG offensicht-
lich zu spät ist. Folglich hat die Beschwerdegegnerin ihr die versäumte
Beschwerdefrist berechtigterweise nicht wiederhergestellt resp. ist auf die
verspätet eingereichte Beschwerde zu Recht nicht eingetreten.

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d)
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin mit
der Beschwerdeerhebung überfordert gewesen sei und angeblich keine
Rechtsvertretung habe finden können. Wie die Beschwerdegegnerin zu
Recht ausführt, hätte sie sich beispielsweise anlässlich der regelmässig
stattfindenden (unentgeltlichen) Rechtsauskünften des Bündnerischen
Anwaltsverbandes über ihre Rechte informieren können. Zudem beweist
die Beschwerdeführerin mit ihren Beschwerden an die Beschwerdegeg-
nerin sowie ans Verwaltungsgericht, dass sie zur Erhebung einer Be-
schwerde – welche als Laienbeschwerde praxisgemäss ohnehin keinen
hohen Anforderungen zu genügen hat – durchaus in der Lage ist. Es wäre
ihr zuzumuten gewesen, eine solche Eingabe bereits innert der Be-
schwerdefrist einzureichen.
3. a)
Da die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde vom 17. März 2014 offen-
sichtlich zu spät eingereicht und nach Wegfall des Hinderungsgrundes
nicht rechtzeitig um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ersucht hat,
ist die Beschwerdegegnerin auf die Beschwerde zu Recht nicht eingetre-
ten. Damit erweist sich der angefochtene Nichteintretensentscheid vom
27. Mai 2014 als rechtmässig, weshalb die vorliegende Beschwerde ab-
zuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
b)
Auf die Erhebung von Gerichtskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG wird
vorliegend angesichts der offensichtlich sehr angespannten Finanzlage
der Beschwerdeführerin ausnahmsweise verzichtet. Dementsprechend
wird deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
hinfällig. Da die Beschwerdegegnerin lediglich in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegt hat, wird ihr keine aussergerichtliche Entschädigung
zugesprochen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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