gr_gerichte · S 2011 162 · 2012-06-19 · de
Invalidenversicherung

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 11 162
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
Die Beschwerdeführerin …, geboren 1967, absolvierte zwischen 1984 – 1986
eine Lehre als Verkäuferin. Im Jahre 1990 erlangte sie den Fähigkeitsausweis
als Wirtin. Während ihrer Tätigkeit als Wirtin bei der Skilifte und Bergbahnen …
SA in … erlitt sie am 29. Januar 1992 einen Arbeitsunfall, der eine Abrissfraktur
an der Grosszehenbasis verursachte. Dieser Unfall führte zu Rückfällen und zu
verschiedenen Operationen.
2.
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) sprach … mit Verfügung
vom 19. Oktober 2005 ab dem 1. September 2005 eine Invalidenrente von
20 % zu. Die Verfügung wurde mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006
bestätigt.
Mit
Schreiben
vom
22.
Januar
2010
beantragte
die
Beschwerdeführerin
eine
Revision
der
Invalidenrente,
da
sich
ihr
Gesundheitszustand verschlechtert habe. Gestützt auf die medizinische
Untersuchung der …klinik vom 17. März 2010 sowie der kreisärztlichen
Untersuchung durch Dr. med. … vom 26. April 2010 teilte die Suva der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Mai 2010 mit, dass keine
rentenrelevante Zustandsverschlimmerung eingetreten sei und die bisherige
Rente nicht geändert werde.
3.
Am 21. September 2010 gewährte die IV-Stelle des Kantons Graubünden der
Beschwerdeführerin Kostengutsprache für eine Umschulung zur Landwirtin am
EFZ im …, für die Zeit vom 4. November 2010 bis 30. Mai 2014. Am 11.

Oktober 2010 verfügte die IV–Stelle für die Umschulung ein IV-Taggeld ab dem
4. November 2010 von CHF 131.20. Für den Zeitraum von November 2010 bis
12. Mai 2011 bestätigte die Ausgleichskasse … mit Schreiben vom 15.
September 2011 die Ausrichtung von 25 IV-Taggeldern à CHF 131.20.
4.
Die Suva teilte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Oktober 2011
mit, dass während des Anspruchs auf IV-Taggelder während 25 Tagen keine
Geldleistungen der Suva geschuldet seien. Da keine Einstellung während
einzelnen Tagen erfolgen könne, werde die Rente vom 1. Januar 2011 bis 25.
Januar 2011 eingestellt. Die zu viel bezahlte Rente von CHF 518.50 sei mit der
Oktoberrente verrechnet worden.
5.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2011
Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung und Bezahlung der
Rente
auch
während
der
Ausrichtung
von
IV-Taggeldern.
Mit
Einspracheentscheid vom 11. November 2011 bestätigte die Suva ihre
Verfügung vom 11. Oktober 2011.
6.
Die Beschwerdeführerin erhob in der Folge gegen diesen Einspracheentscheid
am 12. Dezember 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die ab dem 1. September 2005
gewährte Invalidenrente auch während der Ausrichtung von IV-Taggeldern
auszurichten. Nachdem die Beschwerdegegnerin von vornherein mit einer
bleibenden Erwerbsunfähigkeit gerechnet habe, habe sie am 19. Oktober 2005
eine Dauerrente verfügt und mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006
bestätigt.
Weder
sei
in
der
Verfügung
noch
im
angefochtenen
Einspracheentscheid ein Hinweis auf Art. 30 UVV (Übergangsrente, Erlöschen
der Rente) vorhanden. Die Übergangsrente sei ein vorläufiges Surrogat für eine
allenfalls folgende definitive Invalidenrente nach Art. 18 ff. UVG in Fällen, in
welchen von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine namhafte
Besserung des Gesundheitszustandes der Versicherten mehr zu erwarten sei,

der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später gefällt
werde.
Führe die Umschulung zu keiner Änderung des Invaliditätsgrades, rechtfertige
es sich nicht, von einer Übergangsrente im Sinne von Art. 30 UVV zu sprechen
und diese während den Umschulungstagen einzustellen. Vorliegend würde die
Umschulungsmassnahme der IV den Invaliditätsgrad gemäss UVG nicht
verändern. Die Beschwerdegegnerin habe bereits 2010 eine Änderung des
Gesundheitszustandes
verneint.
Hinzu
komme,
dass
die
Umschulungsmassnahme das tatsächlich erzielte Invalideneinkommen der
Beschwerdeführerin nur geringfügig erhöhen werde. Schliesslich leide die
Beschwerdeführerin
nicht
nur
an
unfallkausalen
sondern
auch
an
krankheitsbedingten Beschwerden. Die Umschulung werde auch aus diesem
Blickwinkel zu keiner Änderung des unfallbedingten IV-Grades führen. Die
Beschwerdegegnerin gehe davon aus, dass die Beschwerdeführerin einen
Verdienst von CHF 204.84 erzielen könne. Die IV entschädige mit dem Taggeld
jedoch lediglich den Lohnausfall an den Umschulungstagen. Bei einem IV-
Taggeld von CHF 131.20 werde nur ein Teil des an jenen Tagen entgangenen
zumutbaren Verdienstes entschädigt, weshalb es stossend wäre, wenn die
Beschwerdeführerin an diesen Tagen noch zusätzlich den Anspruch auf die
Rente von täglich CHF 20.45 verlieren würde. Schliesslich sei Art. 30 Abs. 1 lit.
a UVV nur bei Übergangsrenten anwendbar, wenn die IV längere
Umschulungsmassnahmen mit ununterbrochenen Taggeldzahlungen gewähre
und sei demnach auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Einstellung
der Rente an einzelnen Tagen entspreche nicht der Zielsetzung von Art. 30
UVV, was offensichtlich zu administrativen Umtrieben führen würde. Der Sinn
von Art. 30 UVV liege darin, eine Überentschädigung zu vermeiden, was im
konkreten Fall gerade nicht gegeben sei. Das zumutbare Einkommen könne
trotz IV-Taggelder aufgrund fehlender Erwerbstätigkeit an den Schultagen nicht
erzielt werden. Eine Einstellung der Rente an den Schultagen gestützt auf Art.
30 UVV rechtfertige sich daher nicht. Stattdessen sei die Koordination des IV-
Taggeldes mit der UVG-Invalidenentschädigung nach Art. 68 ATSG und eine
allfällige Überentschädigung nach Art. 69 ATSG zu prüfen. Da jedoch keine

Überentschädigung vorliege, sei die UVG-Rente auch während der Ausrichtung
von IV-Taggeldern vollumfänglich geschuldet.
7.
In der Folge beantragte die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort
vom 16. Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des
Einspracheentscheids vom 11. November 2011 respektive der Verfügung vom
11. Oktober 2011. Es stelle sich in erster Linie die Frage, ob die
Koordinationsregeln des ATSG anwendbar seien oder nicht. Gemäss Art. 2
ATSG sei dies nur dort der Fall, wo die einzelnen Sozialversicherungsgesetze
dies vorsähen. Das ATSG sei gestützt auf Art. 1 Abs. 1 UVG auf die
Unfallversicherung anwendbar, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine
Abweichung vorsehe. Eine solche Abweichung finde sich in Art. 20 Abs. 2 UVG
sowie Art. 19 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 30 UVV. Die Voraussetzungen
von Art. 19 Abs. 1 UVG für die Zusprechung einer Rente seien ab dem 1.
September 2005 erfüllt gewesen, weshalb am 19. Oktober 2005 entsprechend
eine Rente verfügt worden sei. Zum damaligen Zeitpunkt sei die Vornahme der
Umschulung durch die IV nicht absehbar gewesen.
Die Ausrichtung von IV-Taggeldern sei nach Zusprechung einer Dauerrente
gesetzlich nicht geregelt. Streng genommen wären zum Zeitpunkt der
Ausrichtung von Taggeldern wegen Eingliederungsmassnahmen der IV die
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch gar nicht mehr erfüllt. Es stelle sich
damit die Frage nach Sinn und Zweck von Art. 19 Abs. 2 UVG und Art. 30 Abs.
1 UVV. Sie sollten eine einfache und praktikable Lösung für das
Zusammentreffen
von
Taggeldern
der
IV
und
Leistungen
der
Unfallversicherung, welche aufgrund eines stationären Gesundheitszustandes
geschuldet seien, bieten. Dass sich Art. 30 UVV gemäss Titel nur auf
Übergangsrenten beziehe, beruhe auf der Tatsache, dass ein Zusammentreffen
von UV-Dauerrenten und IV-Taggeldern nicht vorgesehen sei. Es wäre jedoch
ungerechtfertigt,
den
Bezüger
einer
Übergangsrente,
dessen
Gesundheitszustand ebenso stationär sei wie derjenige des Bezügers einer
Dauerrente, gegenüber jenem zu benachteiligen. Dies widerspräche dem
Grundsatz der Gleichbehandlung. Aufgrund einer teleologischen Auslegung sei

der entsprechende Artikel auch auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar.
Damit bestehe mit Art. 30 Abs. 1 UVV bereits eine Koordinationsregel, weshalb
Art. 68 ATSG nicht anwendbar sei.
Es sei keine Seltenheit mehr, dass die Invalidenversicherung Jahre nach einem
Rentenentscheid
der
Unfallversicherung
Eingliederungsmassnahmen
durchführe. Dieses Problem dürfte sich aufgrund der anstehenden Revision des
IVG noch verschärfen. Müsste in all jenen Fällen, in welchen die
Rentenzusprechung
bereits
Jahre
her
sei,
eine
Überentschädigungsberechnung nach Art. 69 ATSG durchgeführt werden,
würde dies zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen. Deshalb sei es
gerechtfertigt, die Dauerrente bezüglich der Koordination von IV-Taggeldern wie
eine Übergangsrente zu behandeln.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob die mit Verfügung vom
19. Oktober 2005 und mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 ab dem 1.
September 2005 zugesprochene Rente der Unfallversicherung während des
Anspruchs auf ein IV-Taggeld der Invalidenversicherung zu Recht eingestellt
worden ist. Mithin ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall der Gewährung von IV-
Taggeldern, welche im Zeitpunkt der Zusprechung einer UV-Rente noch nicht
absehbar
waren,
auch
die
einmal
zugesprochene
UV-Dauerrente
vorübergehend eingestellt werden kann.
2. a)
Auszugehen ist vorliegend von Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Unfallversicherung (UVG), wonach der Anspruch auf eine (Dauer-)Rente dann
auszusprechen ist, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine

namhafte
Verbesserung
mehr
zu
erwarten
und
allfällige
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen
sind. Nach Art. 19 Abs. 3 UVG erlässt der Bundesrat nähere Vorschriften über
die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen
Behandlung zwar keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr
zu erwarten ist, der Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch
erst später gefällt wird. Entsprechend ist in Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über
die Unfallversicherung (UVV) mit Marginalie „Übergangsrente“ geregelt, dass
diesfalls vom Abschluss der ärztlichen Behandlung an vorübergehend eine
Rente, eben eine Übergangsrente, ausgerichtet wird und diese aufgrund der in
diesem Zeitpunkt bestehenden Erwerbsunfähigkeit festzusetzen ist. Der
Anspruch auf eine Übergangsrente erlischt beim Beginn des Anspruchs auf ein
IV-Taggeld (lit. a), mit dem negativen Entscheid der IV über die berufliche
Eingliederung (lit. b) oder mit Festsetzung der definitiven Rente (lit. c).
Demgegenüber
wird
die
Dauerrente
unbefristet,
gerade
auf
Dauer
ausgesprochen und kann nur mittels Rentenrevision gemäss Art. 17 des
Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG) bei erheblicher Änderung des Invaliditätsgrades einer Rentenbezügerin
erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden.
b)
Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
kann
und
darf
davon
ausgegangen werden, dass eine entsprechende Verfügung über eine
Übergangsrente klar zum Ausdruck bringt, dass keine unbefristete Rente,
sondern eine Übergangsrente, d.h. eine vorübergehende, provisorisch
festgesetzte Rente ausgerichtet wird. Weiter muss auf den Inhalt der
entsprechenden gesetzlichen Bestimmung (Art. 30 UVV) hingewiesen werden
(Urteil des Bundesgerichts 8C_344/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.2; Alfred
Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 371). Die
versicherte Person hat damit grundsätzlich Kenntnis der Gründe, bei welchen
der Anspruch auf eine Übergangsrente erlischt. Bei einer Dauerrente muss die
versicherte Person - wie erwähnt - stattdessen nur bei einer erheblichen
Änderung des Invaliditätsgrades mit einer Rentenrevision rechnen, das heisst

mit einer Überprüfung aufgrund derer die Rente erhöht, aufgehoben oder
herabgesetzt werden kann (Art. 17 ATSG).
3.
Gemäss Verfügung vom 19. Oktober 2005 respektive Einspracheentscheid vom
9. Oktober 2006 waren im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die
Zusprechung einer Dauerrente gemäss Art. 19 Abs. 1 UVG erfüllt (siehe dazu
Erw. 2a vorstehend), weshalb der Beschwerdeführerin eine unbefristete Rente
und nicht etwa eine Übergangsrente zugesprochen wurde. Nachdem diese
Qualifikation von keiner der Parteien bestritten worden ist, ist vorliegend
zweifellos von einer Dauerrente auszugehen.
4. a)
Der
in
Art.
19
Abs.
1
UVG
vorbehaltene
Abschluss
allfälliger
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, soweit es um berufliche
Massnahmen geht, bezieht sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
nur auf Vorkehren, welche geeignet sind, den der Invalidenrente der
Unfallversicherung zu Grunde zu legenden Invaliditätsgrad zu beeinflussen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_265/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 5.3, U 79/07
vom 21. Februar 2008 E. 3.2.2). Die hier von der IV-Stelle gewährten
Eingliederungsmassnahmen müssten demzufolge zu einer Änderung des
Invaliditätsgrads der Beschwerdeführerin führen.
b)
Vorliegend ist nicht ersichtlich, wie die beruflichen Massnahmen der IV-Stelle,
mithin die Umschulung zur Landwirtin, geeignet sein sollen, den der IV-Rente
der Unfallversicherung zugrunde liegenden IV-Grad zu beeinflussen. Dies vor
allem im Hinblick darauf, dass die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer
Verfügung vom 19. Oktober 2005 sowie im Einspracheentscheid vom 9.
Oktober 2006 für die Beschwerdeführerin eine leidensangepasste Tätigkeit
vollzeitlich als zumutbar erachtete. Inwiefern die Umschulung in einer
leidensangepassten Tätigkeit nun zu einer Änderung des Invaliditätsgrades
führen sollte, ist vorliegend nicht ersichtlich und wird von den Parteien auch
nicht ausgeführt. Zudem hielt die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 3.
Mai 2010 auch ausdrücklich fest, dass sich der Gesundheitszustand der

Beschwerdeführerin seit der Zusprechung der Rente (ab 1. September 2005)
nicht verändert habe und weiterhin von demselben Rentenanspruch
auszugehen sei.
5. a)
Die vorliegende Konstellation, dass erst Jahre nach Abschluss des Falles durch
die Unfallversicherung und Zusprechung einer Dauerrente eine Umschulung
durch die Invalidenversicherung in die Wege geleitet wird, ist, wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, nicht selten. Die gesetzliche Regelung
von Art. 30 UVV bezieht sich laut Marginalie und gemäss ihrem Wortlaut
indessen ausschliesslich auf Übergangsrenten. Nach Ansicht des Gerichts kann
deshalb davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber einen Fall wie den
vorliegenden bewusst nicht geregelt hat, zumal die Gesetzesbestimmung klar
und eindeutig ist und nicht der Auslegung bedarf. Art. 19 Abs. 3 UVG in
Verbindung mit Art. 30 UVV sind somit entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Daran vermag
auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf die anstehende 6. IVG-Revision
nichts zu ändern.
b)
Von einer Ungleichbehandlung der versicherten Personen, wie sie die
Beschwerdegegnerin geltend macht, kann nach Ansicht des Gerichts nicht
gesprochen werden, auch wenn in beiden Fällen, d.h. sowohl bei einer
Dauerrente
als
auch
bei
einer
Übergangsrente
ein
stationärer
Gesundheitszustand vorausgesetzt wird. Bei einer versicherten Person, welche
eine Übergangsrente zugesprochen erhält, sind die in Art. 19 Abs. 1 UVG
genannten Voraussetzungen für die Zusprechung einer Dauerrente nicht erfüllt.
Das heisst entweder werden von der ärztlichen Behandlung noch namhafte
Besserungen erwartet oder aber allfällige Eingliederungsmassnahmen der IV
sind noch nicht abgeschlossen, so dass auch noch keine definitive Berechnung
des IV-Grades durch die Unfallversicherung vorgenommen werden kann,
weshalb eine Übergangsrente zugesprochen wird. Dabei wird die versicherte
Person ausdrücklich auf die Erlöschensgründe einer Übergangsrente gemäss
Art. 30 Abs. 1 UVV hingewiesen (vgl. vorstehend Erw. 2b). Demgegenüber

muss die versicherte Person, bei welcher die Voraussetzungen für die
Zusprechung einer Dauerrente erfüllt sind, lediglich mit der Revision ihrer Rente
rechnen, wobei die Änderung des Invaliditätsgrades Voraussetzung für eine
Revision ist (Art. 17 ATSG). Solange der Invaliditätsgrad unverändert bleibt, hat
eine „Dauerrenten-Bezügerin“ nicht mit dem Erlöschen ihres Rentenanspruchs
zu rechnen.
c)
Schliesslich enthält auch das Gesetz keine Bestimmung, welche verlangen
würde, eine Dauerrente bezüglich der Koordination mit IV-Taggeldern gleich zu
behandeln wie eine Übergangsrente. Im Gesetz wird klar differenziert zwischen
der Dauer- und der Übergangsrente, weshalb es vorliegend gerechtfertigt
erscheint, die Bezügerin einer Dauerrente anders zu behandeln als die
Bezügerin einer Übergangsrente.
6. a)
Nachdem das UVG resp. die UVV keine Regelung hinsichtlich der hier
vorliegende Konstellation beinhaltet, finden gestützt auf Art. 2 ATSG in
Verbindung
mit
Art.
1
Abs.
1
UVG,
entgegen
der
Ansicht
der
Beschwerdegegnerin, die Koordinationsregeln des ATSG Anwendung. Die
Koordination
und
eine
allfällige
Überentschädigung
aus
gleichzeitiger
Bezahlung der Invalidenrente der Unfallversicherung und Taggeldern der
Invalidenversicherung hat somit gestützt auf die obigen Ausführungen nach Art.
68 und 69 ATSG zu erfolgen.
b)
Die mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 vorgenommene und mit
Einspracheentscheid vom 11. November 2011 bestätigte Einstellung der Rente
der Beschwerdeführerin vom 1. Januar 2011 bis 25. Januar 2011 sowie die mit
der Oktoberrente verrechnete Rückforderung in Höhe von CHF 518.50 sind
damit
nicht
rechtens.
Die
Beschwerde
wird
somit
gutheissen.
Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die ab 1. September 2005 gewährte
Dauerrente auch während der Ausrichtung der IV-Taggelder weiterhin
auszubezahlen, dies unter Vorbehalt einer allfälligen Überentschädigung im
Sinne von Art. 69 ATSG.

7. a)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
laut Art. 61 lit. a ATSG - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen -
grundsätzlich kostenlos ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die obsiegende Beschwerdeführerin
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die mit der
eingereichten
Honorarnote
vom
1.
März
2012
geltend
gemachte
Parteientschädigung von Fr. 2‘258.60 (inkl. MwSt) erweist sich als angemessen
und der entsprechende Betrag ist der Beschwerdegegnerin zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der
angefochtene Einspracheentscheid vom 11. November 2011 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung
von CHF 2‘258.60 (inkl. MwSt) zu bezahlen.