gr_gerichte · U 2010 43 · 2010-06-18 · de
assistenza sociale

Submission | Submissionen

U 10 43
1. Kammer
URTEIL
vom 18. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Am 21.01.2010 wurden im kantonalen Amtsblatt (KAB Nr. 3) u.a. die
Baumeisterarbeiten für die Instandsetzung der …strasse, Abschnitt …, km
2.28 – 3.40, im offenen Verfahren zur Vergabe ausgeschrieben. In den
Ausschreibungsunterlagen wurden als Zuschlagskriterien mit folgender
Gewichtung genannt:
- Preis/Preiswahrheit (Mehrkostenrisiko)
50%
- Bauablauf/Termine, Einhaltung der Vorgaben
und Machbarkeit
25%
- Qualität Referenzen, Qualitätssystem, Arbeits-
sicherheit, Baustellenkader, Baumethode
25%
b)
Innert Frist gingen insgesamt 7 Offerten bei der Vergabebehörde ein:
1. … SA
Fr. 1'395'139.15
2. …
Fr. 1’395’683.45
3. …
Fr. 1'443'347.75
4. …
Fr. 1'459'040.75
5. …
Fr. 1'463'188.15
6. …
Fr. 1'480'207.50
7. …
Fr. 1'628'835.25
c)
Am 23.03.2010 beschloss die Regierung, den Auftrag an die zweitrangierte
… zu vergeben. Die Offerten der … SA und der … AG wurden für ungültig
erklärt mit der Begründung „vorgegebene Termine nicht eingehalten“.
2.
Dagegen erhob die … SA am 01.04.2010 innert Frist Beschwerde mit den
Begehren
um
Aufhebung
der
angefochtenen
Arbeitsvergabe
und
Zuschlagserteilung an sie für Fr. 1'395'139.15. Zur Begründung wurde

vorgebracht, dass der Ausschluss ihrer preisgünstigsten Offerte vom
Wettbewerb unhaltbar sei. Gemäss Ausschreibungsunterlagen (Devis Ziff.
630 ff.) sei der Beginn der sich über drei Jahre erstreckenden
Baumeisterarbeiten
auf
den
03.05.2010
und
das
Ende
-
nach
Zwischenterminen am 30.09.2010 und 30.09.2011 - auf den 30.09.2012
festgesetzt worden. In der Beilage 1 „Bauprogramm“ seien diese Anfangs-
und Endtermine, für jedes Zwischenjahr kalendermässig angepasst, auch von
ihr (Beschwerdeführerin) übernommen und als fixe Bautermine offeriert
worden. Es sei daher schleierhaft, wie die Vorinstanz ihre Offerte für ungültig
habe erklären können. Gerüchteweise heisse es, der Kanton habe diesen
Auftrag vorab einfach der … zuschlagen wollen. Man habe auch gehört, der
Ausschluss sei deshalb erfolgt, weil der Zeitraum zwischen dem 03.05.2010
und dem 30.09.2010 total 21½ Wochen umfasse, während die Bauherrschaft
von einer maximalen Baudauer von 21 Wochen jährlich ausgehe. Darin liege
aber sicherlich kein Widerspruch. Während eines Sommers müssten die
Bauarbeiten schnell einmal witterungs- und koordinationsbedingt ausgesetzt
oder wegen Feiertagen tageweise eingestellt werden, womit man dann per
Saldo auf eine Baudauer von nicht mehr als total 21 Wochen komme.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Regierung die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Nach der einschlägigen Vorschrift im vorliegend
zur Anwendung gelangenden Submissionsgesetz werde ein Angebot dann
vom Wettbewerb ausgeschlossen, wenn es unvollständig sei oder den
Anforderungen
der
Ausschreibung
nicht
entspreche.
In
den
Ausschreibungsbedingungen (Ziff. 630 ff.) sei für die Baumeisterarbeiten ein
Zeitfenster vom 03.05.2010 bis zum 30.09.2012 vorgegeben worden. Im
vorgedruckten Bauprogramm sei dieses Zeitfenster noch einmal ausdrücklich
aufgeführt worden und zusätzlich sei die maximale Baudauer ausdrücklich auf
21 Wochen pro Jahr begrenzt worden. Die Beschwerdeführerin habe jedoch
pro Jahr 22 Wochen für die Ausführung der Arbeiten vorgesehen. Damit habe
sie die festgelegten Termine bzw. die maximale Baudauer ohne Zweifel nicht
eingehalten, was kein bloss untergeordneter Mangel sei. Selbst wenn man die
Offerte der Beschwerdeführerin nicht als ungültig bezeichnen würde, wäre der
Vergabeentscheid richtig; denn preislich bestehe zwischen den beiden

erstrangierten Offerten lediglich eine Differenz von Fr. 544.-- (entspricht
0.04%), so dass bei Anwendung der seit Jahren benutzten 2%-Stufenskala
die zwei Offerten preislich gleich bewertet würden. Demgegenüber müsse das
Angebot der Zuschlagsempfängerin unter dem Kriterium „Bauablauf/Termine“
wegen der um drei Wochen weniger lang dauernden Verkehrsbehinderung
aber deutlich besser bewertet werden als dasjenige der Beschwerdeführerin.
Damit sei der angefochtene Zuschlagsentscheid auf jeden Fall korrekt.
4.
Die Beschwerdeführerin verzichtete auf eine ergänzende Stellungnahme.
5.
Mit Schreiben vom 18.05.2010 brachte der Anwalt der Beschwerdeführerin
vor, dass die Vorinstanz in einem anderen Submissionsverfahren gerade
gegenteilig gehandelt habe, indem sie die nun ausgeschlossene Anbieterin
damals trotz Terminüberschreitung nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen
habe.
6.
Mit Stellungnahme vom 26.05.2010 brachte die Vorinstanz vor, dass die
beiden Submissionsverfahren nicht miteinander vergleichbar seien, da im
erwähnten Referenzfall vorgängig kein detailliertes Bauprogramm verlangt
worden sei.
7.
Am 28.05.2010 wurde diese Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur
Kenntnisnahme zugestellt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend kann offen bleiben, ob die Vorinstanz das Angebot der
Beschwerdeführerin zu Recht für ungültig erklärt hat, da sich die Beschwerde
auch in materieller Hinsicht als offensichtlich unbegründet erweist, wie
nachstehend aufzuzeigen ist. Immerhin sei die Vergabebehörde darauf
hinzuweisen, dass es ihr obliegt, hinsichtlich der Ungültigerklärung von
Angeboten wegen Nichteinhaltung der Termine eine einheitliche und
widerspruchsfreie Praxis zu verfolgen.

2.
Auch wenn die Vorinstanz die Offerte der Beschwerdeführerin zum offenen
Wettbewerb zugelassen hätte, wäre eine Vergabe an sie ausser Betracht
gefallen. Dies ist augenscheinlich, weil die tatsächlich berücksichtigte
Anbieterin in ihrem ebenfalls handschriftlich ausgefüllten Bauprogramm vom
17.02.2010 eine deutlich schnellere Fertigstellung der drei Bauetappen
(2010/11/12) innerhalb des zulässigen Baufensters offerierte (3 x 21 Wochen;
macht
total
3
Wochen
weniger
lange
Strassensperrung
als
bei
Beschwerdeführerin) und deshalb die 25%-ige Gewichtung unter der Rubrik
„Bauablauf/Termine“ wesentlich zu Gunsten der berücksichtigten Anbieterin
ausgefallen wäre, womit die unbestritten sehr geringfügige Preisdifferenz von
Fr. 544.-- bzw. 0.04% (bei einem Auftragsvolumen von Fr. 1.395 Mio.) in der
Gesamtbeurteilung bei weitem kompensiert worden wäre, was wiederum zur
Vergabe an die von der Vorinstanz berücksichtigte Anbieterin geführt hätte.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Laut Art. 78 Abs. 2 VRG entfällt indessen
eine aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
5'181.--
gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.