gr_gerichte · PVG 2023 17 · 2026-02-13 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Prättigau/Davos


9/17 Verfahren PVG 2023
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Verfahren
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Procedura
Procedura
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Die Kosten der vom Instruktionsrichter auf Antrag der Gegenpartei
angeordneten Übersetzung einer in italienischer Sprache abgefassten
Beschwerdeschrift in einem Verfahren mit deutscher Verfahrenssprache
gehen zu Lasten der Gerichtskasse.
Art. 7 Abs. 4 SpG beschränkt sich vom reinen Wortlaut her auf die (gemeint
wohl: mündliche) Verhandlung und auf das Urteil des Gerichts.
Der Wille des Gesetzgebers zielte nach Auffassung des Gerichts darauf hin,
dass sich die Parteien in ihrer Amtssprache frei am Verfahren beteiligen
können und sie die gemachten Äusserungen der Gegenparteien – seien
diese nun schriftlich oder mündlich ergangen – zumindest im Kern
verstehen, um darauf im Sinne der Ausübung ihrer Verfahrensrechte
angemessen reagieren zu können.
Deshalb umfasst Art. 7 Abs. 4 SpG – zumindest bei überschaubarem
Umfang – auch schriftliche Eingaben; entsprechend sind die Kosten, welche
durch
die
vom
Instruktionsrichter
angeordnete
Übersetzung
der
Beschwerdeschrift auf Deutsch entstanden sind, aus der Gerichtskasse zu
bezahlen.
Le spese per la traduzione di uno scritto ricorsuale redatto in italiano,
disposta dal giudice istruttore su richiesta della controparte in un
procedimento in cui la lingua procedurale è il tedesco, sono a carico della
cassa del Tribunale.
L'art. 7 cpv. 4 LCLing si limita, nella sua formulazione pura, al dibattimento
(probabilmente inteso come orale) e alla sentenza del Tribunale.
Secondo il Tribunale, l'intenzione del legislatore era quella di garantire che
le parti possano partecipare liberamente al procedimento nella loro lingua
ufficiale e che possano almeno comprendere l'essenza delle dichiarazioni
delle controparti - sia scritte che orali - per poter reagire adeguatamente in
termini di esercizio dei loro diritti processuali.

Per questo motivo, l'art. 7 cpv. 4 LCLing si applica anche alle memorie
scritte, perlomeno se di dimensioni gestibili; di conseguenza, le spese
sostenute per la traduzione dello scritto ricorsuale in tedesco ordinata dal
giudice istruttore devono essere pagate dalla cassa del Tribunale.

9/17 Verfahren PVG 2023
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Aus den Erwägungen:
6.3.
Was die Kosten der Übersetzung betrifft, kann auf die prozessleitende
Verfügung vom 27. Oktober 2022 verwiesen werden. Demgemäss ist an die
Regelung von Art. 7 Abs. 4 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden
(SpG/GR; BR 492.100) anzuknüpfen, welche eine von der oder dem
Vorsitzenden des Gerichts angeordnete unentgeltliche Übersetzung vorsieht.
Zwar beschränkt sich diese Bestimmung vom reinen Wortlaut her auf die
(gemeint wohl: mündliche) Verhandlung und auf das Urteil des Gerichts, doch
muss Entsprechendes zumindest in der vorliegenden Konstellation bei
überschaubarem Umfang auch für schriftliche Eingaben gelten. In der
Botschaft wird denn auch generischer festgehalten, dass das Gericht auf
Gesuch hin eine unentgeltliche Übersetzung in eine andere Amtssprache
anordnet (Botschaft der Regierung zum Sprachengesetz, Heft Nr. 2/2006-
2007, S. 89), ohne eine Einschränkung vorzunehmen. Weiter wird
ausgeführt, dass ein Abweichen von diesen Grundsätzen im Einvernehmen
mit den Parteien zulässig bleibt.
Der Wille des Gesetzgebers war hier nach Auffassung des Gerichts, vor dem
verfassungsrechtlichen Hintergrund möglichst unkompliziert und für die
Parteien kostenneutral Hand dafür zu bieten, dass sie sich in ihrer
Amtssprache frei am Verfahren beteiligen können und die gemachten
Äusserungen der Gegenparteien – seien diese nun schriftlich oder mündlich
ergangen – zumindest im Kern verstehen, um darauf im Sinne der Ausübung
des rechtlichen Gehörs angemessen reagieren zu können. In der
vorliegenden Konstellation erscheint es deshalb angezeigt, dass die Kosten,
welche durch die vom Instruktionsrichter angeordnete Übersetzung der
Beschwerdeschrift auf Deutsch entstanden sind, aus der Gerichtskasse
bezahlt werden.
U 22 75
Urteil vom 12. September 2023
Die dagegen – aber nicht wegen der Kosten der Übersetzung – an das
Bundesgericht
erhobene
Beschwerde
in
öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ist noch hängig (1C_568/2023).