gr_gerichte · BK 2007 13 · 2007-04-18 · de
KreisP Einstellungsverfügung

Amtsmissbrauch etc. | StA Ablehnungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. April 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 07 13
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin
Mosca
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 31. Januar
2007, mitgeteilt am 2. Februar 2007, in Sachen gegen E., Beschwerdegegner,
betreffend Amtsmissbrauch etc.,
hat sich ergeben:

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A.
Anfangs September 2002 verfasste X., der sich zu diesem Zeit-
punkt in Polizeihaft in A. befand, ein Schreiben an seinen damaligen amtlichen
Verteidiger B.. Dieses Schreiben übergab X. am 5. September 2002, unmittelbar
vor der Haftrichterverhandlung, seinem Verteidiger, wobei er diesem mitteilte,
dass die Polizei eine Kopie erstellt und ihm sogar das Original des Briefes abge-
nommen habe. Auf Intervention von Rechtsanwalt B. wurden ihm das Original
und die Kopie des Schreibens ausgehändigt. Gemäss Behauptung von X. soll
der Polizeibeamte noch eine weitere Kopie erstellt und diese zu den Akten gelegt
haben.
B.
Am 1. Dezember 2006 reichte X. gegen den Kantonspolizeibeam-
ten E. von der Kantonspolizei Graubünden Strafanzeige ein. Er machte im We-
sentlichen geltend, indem E. gegen seinen Willen eine Kopie eines von ihm an
seinen damaligen Verteidiger B. gerichteten Schreibens erstellt und zu den Akten
gelegt habe, habe E. sich des Amtsmissbrauchs und allenfalls weiterer Delikte
schuldig gemacht. Der Strafanzeige beigeheftet ist ein Schreiben vom damaligen
Verteidiger B. an Rechtsanwalt C., worin ersterer den Sachverhalt schildert, wie
er sich im September 2002 zugetragen haben soll. Dass die Beamten nebst dem
Original und einer Kopie des fraglichen Schreibens noch eine weitere Kopie des
ausdrücklich an B. gerichteten Schreibens zurückbehalten haben sollen, war B.
nicht bekannt.
C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2007 lehnte die Staatsanwaltschaft
Graubünden ab, eine Strafuntersuchung gegen den Kantonspolizeibeamten E.
zu eröffnen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht er-
sichtlich, dass die Kenntnisnahme des Inhalts des fraglichen Schreibens von der
Polizei oder von den Untersuchungsbehörden dazu benutzt worden sei, irgend-
jemandem einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Auch für die Annahme,
dass die Kenntnisnahme des Inhaltes des Briefes in der Absicht geschehen sei,
dem Anzeigeerstatter einen Nachteil zuzufügen, würden jegliche Anhaltspunkte
fehlen.
D.
Dagegen erhob X. am 14. Februar 2007 Beschwerde an die Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden. Er stellt folgenden An-
trag:
„Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, das Untersuchungsverfahren gegen Herrn E. wegen
Verletzung von Art. 312 StGB durchzuführen, unter Kosten und Entschä-
digungsfolge zu Lasten des Staates.“

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Mit Schreiben vom 12. März 2007 beantragte die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Sofern sich eine Strafanzeige zum vornherein als grundlos erweist,
so lehnt der Staatsanwalt durch Mitteilung an der Verzeiger mit kurzer Begrün-
dung die Durchführung einer Untersuchung ab (Art. 81 StGB). Die Ablehnung
einer Strafuntersuchung ist dann angezeigt, wenn zum Voraus feststeht, dass
zufolge tatsächlicher oder rechtlicher Mängel überhaupt kein Delikt (zum Beispiel
Zivilsache) vorliegt oder es an wesentlichen Voraussetzungen der Strafverfol-
gung fehlt oder eine geltend gemachte Tat zwar unter Strafe steht, es aber offen-
sichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt. Besteht somit ein gewisser,
wenn auch nicht schwerwiegender Verdacht, ist die Untersuchung einzuleiten
(Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden
[StPO], 2. Aufl., Chur 1996, Ziff. 2 und 3 zu Art. 81 StPO mit Hinweisen).
2.
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft abgelehnt, eine
Strafuntersuchung gegen den Kantonspolizeibeamten E. wegen Amtsmiss-
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB zu eröffnen. Gemäss Art. 312 StGB werden
Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um
sich oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Gefängnis bestraft. Der objektive Tatbestand von Art. 312 StGB
verlangt eine unzulässige Verfügung oder Massnahme, die der Beamte kraft sei-
nes Amtes, in Anwendung seiner hoheitlichen Gewalt trifft (BGE 108 IV 48 E. 2a
S. 50). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz; der Täter muss bewusst
seine Amtsgewalt missbrauchen – daran fehlt es, wenn er glaubt, pflichtgemäss
zu handeln. Zusätzlich muss eine Vorteils- oder Benachteiligungsabsicht beste-
hen (vgl. Trechsel Kurzkommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl.,
Zürich 2005, N 7 zu Art. 312 StGB).
3.
a)
Gemäss Art. 85 Abs. 5 StPO ist der in Untersuchungshaft
stehende Angeschuldigte in jedem Fall berechtigt, mit dem Verteidiger, nötigen-
falls unter Aufsicht, mündlich oder schriftlich zu verkehren. Der persönliche und
schriftliche Verkehr mit dem Verteidiger ist nach Padrutt (Willy Padrutt, a.a.O.,
Ziff. 7.2.3. zu Art. 85 StPO) grundsätzlich frei, absolut nach Schluss der Untersu-

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chung. Gemäss dem Vorentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tements für eine Schweizerische Strafprozessordnung (Art. 274 Abs. 1 VE/StPO)
dürfen bei Beschuldigten Unterlagen aus dem Verkehr mit ihrer Verteidigung
nicht beschlagnahmt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.133/2004 vom
13. August 2004, E. 2.3).
b)
Der objektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art.
312 StGB dürfte im vorliegenden Fall erfüllt sein, zumal keine Gründe ersichtlich
sind, welche für ein ausnahmsweises Abweichen vom Beschlagnahmeverbot
sprechen. Die Staatsanwaltschaft begründet die Ablehnungsverfügung denn
auch nicht damit, die Beschlagnahme sei gerechtfertigt gewesen, sondern mit
der fehlenden Vorteils- oder Benachteiligungsabsicht. Gemäss Ausführungen der
Staatsanwaltschaft ist es schlichtweg nicht ersichtlich, dass die Polizei mit Kennt-
nisnahme des Schreibens irgendjemandem einen unrechtmässigen Vorteil habe
verschaffen wollen. Aufgrund welcher Umstände sie zu dieser Schlussfolgerung
gelangt, zeigt die Staatsanwaltschaft nicht auf. Es ist mit anderen Worten nicht
nachvollziehbar, worauf die Staatsanwaltschaft ihre Auffassung stützt, wonach
der fragliche Polizist oder die Untersuchungsbehörde mit der Beschlagnahme
des Briefes nicht die Absicht gehabt habe, dem Anzeigeerstatter einen Nachteil
zuzufügen. Auch wenn Art. 81 StPO bloss eine kurze Begründung verlangt, so
bedeutet dies nicht, dass dieser Vorschrift bereits schon mit der Erwähnung des
von der Untersuchungsbehörde aufgrund der Akten gezogenen Schlusses
genüge getan ist. Vielmehr ist auch in solchen Fällen eine zum Schlussergebnis
führende und nachvollziehbare Begründung anzuführen. Dies gebietet auch die
Begründungspflicht als Ausfluss des in Art. 29 BV verankerten rechtlichen
Gehörs. Dabei darf die Begründung durchaus – aber immerhin – kurz gefasst
werden.
Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Ablehnungsverfügung
nicht zu genügen. Das Motiv des Polizisten, welches ihn zur Beschlagnahme be-
wog, ist völlig ungeklärt. Dieses muss wohl durch eine Befragung des Polizisten
eruiert werden. Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Frage, ob dieser vorsätzlich
handelte. Das fragliche Schreiben liegt nicht bei den Akten. Eine inhaltliche Aus-
einandersetzung mit dem Brief fehlt. Dessen Inhalt könnte jedoch allenfalls An-
haltspunkte in Bezug auf die Vorteils- oder Benachteiligungsabsicht gegeben.
Schliesslich kann auch der Frage massgebende Bedeutung zukommen, ob der
Polizist nebst dem Originalschreiben und einer Kopie, die er dem damaligen Ver-

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teidiger B. aushändigte, in der Tat noch eine weitere Kopie anfertigte und diese
zu den Strafakten legte und aus welchen Gründen er dies tat.
4.
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass die Ablehnungs-
verfügung den Begründungsanforderungen im Sinne von Art. 81 StPO nicht
genügt, auch wenn danach die Begründung kurz gefasst werden darf. Sie ist da-
her allein schon aus diesem Grund aufzuheben. Kommt hinzu, dass die vorlie-
genden Akten nicht zum vornherein den Schluss zulassen, es liege kein Amts-
missbrauch im Sinne von Art. 312 StGB vor. Bedarf es in dieser Hinsicht konkre-
ter Abklärungen und ist die Täterschaft – wie vorliegend – bekannt, ist die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung grundsätzlich zwingend. Die Beschwerde ist dem-
nach gutzuheissen, die angefochtene Ablehnungsverfügung aufzuheben und die
Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Von der Zuspre-
chung einer ausseramtlichen Entschädigung ist abzusehen, da X. nicht anwalt-
lich vertreten war.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Ablehnungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staats-
anwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: