gr_gerichte · R 2012 25 · 2012-08-21 · de
Bezirksgericht Surselva

Baubescheid/Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes | Baurecht

R 12 25
5. Kammer
URTEIL
vom 21. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Baubescheid/Wiederherstellung
des
gesetzmässigen
Zustandes
1.
Mit Schreiben vom 23. November 2011 hielt die Gemeinde … gegenüber …
fest, dass auf seiner Parzelle 206 in der Erhaltungszone … voraussichtlich
baurechtswidrige Bauten und Anlagen erstellt worden seien. Dabei handle es
sich um den Kiesplatz vor der Westfassade links und rechts der Treppe, das
Bänkli rechts der Treppe, die in eine grüne Plane verpackten Gegenstände links
der Treppe, die Werkzeugkiste an der südlichen Parzellengrenze, die
Werkzeugkiste an der Ostfassade und den Grill in der Wiese. Die Gemeinde
habe … am 10./11. August 2011 informell darauf hingewiesen, dass diese
Bauten und Anlagen voraussichtlich materiell baurechtswidrig seien, worauf er
der Gemeinde in Aussicht gestellt habe, diese rückgängig zu machen. Dies sei
bis heute nicht geschehen. … werde darauf hingewiesen, dass sein Vorgehen
gegen Art. 86 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG) sowie weiteren Regelungen im KRG verstosse. Zudem verstosse sein
Vorgehen auch gegen mehrere Bestimmungen des Baugesetzes der Gemeinde
… (BG). Falls sich die vorgenommenen Massnahmen als nicht rechtmässig
erwiesen, ziehe der Gemeindevorstand in Erwägung, die Anordnung der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen. In diesem Fall
müssten der Kiesplatz beseitigt und dessen Fläche begrünt, das Bänkli
ersatzlos beseitigt, die Blache an der Westfassade sowie der Grill und die
Werkzeugkiste beseitigt werden.

2.
Am 12. Januar 2012 wies … die Gemeinde ... darauf hin, dass vorliegend
weder Bauten noch Anlagen im Sinne des Planungs- und Baurechtes zur
Diskussion stünden. Der Kies verletze Art. 31 Abs. 1 KRG und Art. 19 Abs. 2
BG nicht und die Umgebungsarbeiten seien von der Gemeinde abgenommen
worden. Art. 19 Abs. 5 BG verbiete die Anbringung eines Wetterschutzes in
Form einer Blache nicht. Es sei nach Art. 9 der Gestaltungsrichtlinien erlaubt,
das Holz z.B. mit einem Brett abzudecken, womit auch ein anderer
Wetterschutz erlaubt sein müsse. Das Bänkli sei ein Gartenmöbelstück und es
gebe auch vor anderen Häusern in … Bänkli. Dasselbe gelte für die
Werkzeugkisten und den Grill.
3.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2012 teilte die Gemeinde … … mit, er müsse
den Kiesplatz auf seiner Parzelle 206 begrünen, da dieser baurechtswidrig sei.
Das Bänkli rechts werde bewilligt, wobei dort jedoch kein zweiter Sitzplatz
realisiert werden dürfe. Der Holzstoss werde bewilligt, er sei jedoch ästhetisch
gemäss Art. 9 der Gestaltungsrichtlinien zu verpacken, wobei ein Einpacken in
einer auffälligen grünen Blache nicht erlaubt sei. Die Werkzeugkisten seien
materiell baurechtswidrig und zu entfernen. Der Grill in der Wiese sei, weil
dessen dauerhaftes Belassen materiell baurechtwidrig sei, entweder ersatzlos
zu entfernen oder nach jedem Gebrauch wegzuräumen. Die Arbeiten betreffend
Kiesplatz seien bis 30. Juli 2012 und die übrigen Arbeiten bis 30. Mai 2012
fertigzustellen, andernfalls werde die Gemeinde eine Ersatzvornahme
anordnen. Über eine allfällige Baubusse werde separat entscheiden. Für die
Verfügung erhob die Gemeinde Kosten von Fr. 500.--.
Die Gemeinde erwog, dass … innert Frist kein Baugesuch eingereicht habe.
Hingegen habe er der Gemeinde die Stellungnahme vom 12. Januar 2012
zukommen lassen.
Gemäss Art. 31 Abs. 1 KRG sei die Umgebung im landschaftstypischen
Zustand zu belassen. Die Erstellung von Sitzplätzen bis 6 m2 sei zulässig,
allerdings werde pro Haus nur einer bewilligt. An der Westfassade existiere
vorliegend bereits ein Sitzplatz, welcher nicht habe bekiest werden dürfen,
sondern gemäss Art. 19 Abs. 14 BG mit Natursteinen ausgeführt werden

müsste. Neue Wege seien gemäss Art. 19 Abs. 17 BG nicht gestattet und die
landwirtschaftliche Nutzung des Gebäudeumschwungs müsse gemäss Art. 19
Abs. 12 BG gewährleistet sein. Ein Kiesplatz sei von der Gemeinde nicht
abgenommen worden. Das Bänkli könne – allerdings auf begrüntem Boden –
belassen werden. Ein zweiter Sitzplatz dürfe allerdings nicht realisiert werden.
Die zusätzliche Nutzung mit zusätzlichen Stühlen, Tischen und Bänken, welche
nach Gebrauch weggeräumt würden, sei zulässig. Gemäss Art. 19 Abs. 15 BG
dürfe Holz entlang von einer bis zwei Fassaden gestapelt werden, was in
traditioneller Weise zu geschehen habe. Das vollständige Einpacken in eine
unansehnliche grüne Blache sei nicht traditionell. Es wäre eine Lagerung von
Holz entlang einer Seitenfassade möglich. Gemäss Art. 19 Abs. 15 Satz 2 BG
sei die Erstellung von Holzschöpfen, Unterständen und dergleichen nicht
statthaft. Die Werkzeugkisten fielen unter den Begriff „dergleichen“ und es
bestehe kein Anspruch auf einen Anbau. Der dauernd in der Wiese belassene
Grill sei aus ästhetischen Gründen baurechtswidrig. Werde er jedoch nach
jedem Gebrauch wieder versorgt, sei dagegen nichts einzuwenden.
4.
Am 19. März 2012 reichte … Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden ein. Er beantragte, die Verfügungen betreffend Kiesplatz,
Holzstoss (soweit eine andere Gestaltung vorgeschrieben und das Einpacken
bzw. Zudecken verboten werde), Werkzeugkisten, Grill in der Wiese sowie die
Ausführungstermine der Arbeiten respektive die Ersatzvornahme seien
aufzuheben. Die beantragte aufschiebende Wirkung wurde der Beschwerde am
26. März 2012 zuerkannt.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er wisse von einer informellen
Aufforderung vom 10./11. August 2011 nichts. Am 22. August 2011 habe aber
ein Augenschein mit seinem Vater … und dem Gemeindepräsidenten sowie
dem Baufachchef stattgefunden. Damals habe sein Vater zum Ausdruck
gebracht, dass keine Bauten und Anlagen zur Diskussion stünden und deshalb
auch keine formellen Bauvorschriften verletzt seien. Einige Rügen habe die
Gemeinde nun fallen lassen und gegen den Rest werde Beschwerde erhoben.

Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um Bauvorhaben gemäss Art. 40 der
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO). Es lägen keine
Einrichtungen vor, die in fester Beziehung zum Boden stünden und geeignet
seien, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, entweder
durch erhebliche Veränderungen des Raums, Belastung der Erschliessung oder
Umweltbeeinträchtigung. Entscheidend sei die Frage, ob mit der Realisierung
einer Baute und Anlage allgemein so wichtige räumliche Folgen verbunden
seien, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer
vorgängigen Kontrolle bestehe. Dies sei hier nicht der Fall. Kies sei gemäss
dem Beschwerdeführer in … nicht landschaftsverändernd. Es gebe keinen
störenden
neuzeitlichen
Eingriff
gemäss
Art.
19
Abs.
2
BG.
Die
landwirtschaftliche Nutzung des Gebäudeumschwungs sei nicht beeinträchtigt.
Dies würde ansonsten für ganz ... zutreffen. Es sei kein Weg angelegt worden
und Art. 19 Abs. 4 BG beschränke die Anzahl der Sitzplätze nicht. Der
Beschwerdeführer habe keinen neuen Sitzplatz gemäss Art. 19 Abs. 4 BG
geschaffen und die Arbeiten seien zudem von der Gemeinde abgenommen
worden, was aus den Unterlagen der beauftragten Baufirma hervorgehe. Es sei
weiter erlaubt, das Holz z.B. mit einem Brett abzudecken. Damit sei ein
Wetterschutz in einer anderen Form, beispielsweise mit der gewählten Blache,
nicht ausgeschlossen. Art. 19 Abs. 15 BG beziehe sich auf Holzunterstände,
Holzschöpfe und andere Bauten für die Holzlagerung. In den Werkzeugkisten
werde kein Holz gelagert und im Gebäude selbst sei nicht viel Platz vorhanden.
Es werde die Rechtsgleichheit verletzt, weil es solche Kisten überall in …. gebe.
Da der Grill keine Baute oder Anlage sei, könne sich die Gemeinde auch nicht
auf Art. 73 Abs. 1 KRG stützen. Grills gebe es im Übrigen in … einige. Da das
Durchführen
des
Bewilligungsverfahrens
unbegründet
sei,
könne
der
Beschwerdeführer zu keinen Kosten verpflichtet werden. Er werde hier
schikaniert.
5.
Die Gemeinde ... beantragte am 20. April 2012 die Abweisung der Beschwerde.
Dem Beschwerdeführer sei im Februar 2010 nur ein Sitzplatz bewilligt worden.
Die dagegen erhobene Beschwerde habe das Verwaltungsgericht im Oktober

2010 abgewiesen. Am 17. Februar 2011 habe die Gemeinde ein neues BG mit
verschärften Vorschriften für die Erhaltungszone … beschlossen und neue
Gestaltungsrichtlinien erlassen, welche wegen der am 1. November 2010
beschlossenen diesbezüglichen Planungszone schon seit damals anwendbar
seien.
Im
Jahr
2011
habe
die
Gemeinde
festgestellt,
dass
der
Beschwerdeführer gewisse, wohl baurechtswidrige bauliche Massnahmen
realisiert habe. Sehr wohl habe die Gemeinde am 10. August 2011 ihn informell
aufgefordert, die Angelegenheit zu bereinigen.
Das
Gericht
habe
praktisch
nur
eine
Willkürprüfung
vorzunehmen.
Diesbezüglich
werde
auf
den
geschützten
Beurteilungs-
und
Ermessensspielraum zu Gunsten der Gemeinde verwiesen.
Die Gemeinde bringt vor, dass schon gemäss Art. 31 Abs. 1 KRG Kiesflächen
nicht zulässig seien. Kies wäre nicht einmal auf einem bewilligten Sitzplatz
zulässig. Aus Art. 19 Abs. 12 BG und Art. 31 Abs. 1 KRG folge, dass
Wiesenflächen vorbehältlich ausdrücklich geregelter gesetzlicher Ausnahmen
nicht versiegelt oder verfestigt werden dürften. Der Kiesplatz sei von der
Gemeinde nicht abgenommen worden und zudem wäre eine Bauabnahme
keine Bewilligung. Die Gemeinde wende keine Willkür an, wenn sie das
Verpacken von Holzstössen in eine grüne Blache gestützt auf Art. 19 Abs. 15
BG und Art. 9 der Gestaltungsrichtlinien verbiete. Die Werkzeugkisten fielen
unter den Begriff „dergleichen“ von Art. 19 Abs. 15 Satz 2 BG. Da seit dem 1.
November 2010 neues und strengeres Recht gelte, komme allenfalls vor
diesem Zeitpunkt erteilten Bewilligungen nur beschränkte präjudizielle
Bedeutung zu. Die jetzige Baubehörde, welche seit der am 1. Januar 2008 in
Kraft getretener Fusion amte, habe nie eine Bewilligung für solche
Werkzeugkisten erteilt und wolle dies auch nicht tun. Die Baubehörde wisse
nicht, ob und wann allenfalls die von dem Beschwerdeführer erwähnten
anderen Kisten bewilligt worden seien. Der Grill falle aufgrund seiner Position
mitten in der Wiese und seiner Grösse auf. Er sei mit Ausnahme des Winters
ganzjährig installiert und verstosse gegen Art. 19 Abs. 12 BG und Art. 73 Abs. 1
KRG. Es werde nur das dauernde Belassen des Grills in der Wiese untersagt,

nicht aber das Grillieren an sich. Betreffend Hinweise des Beschwerdeführers
auf andere Grills verhalte es sich gleich wie mit den Werkzeugkisten.
6.
Mit Replik vom 1. Juni 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Ausführungen und Anträgen fest. Ein Grill sei sicher keine Baute und Anlage
gemäss Art. 40 Abs. 8 KRVO. Der Gesetzgeber habe unter dem Begriff
„Umgebung“ nicht eine kleine Bodenfläche vor dem Haus verstanden. Der Kies
sei landschaftstypisch und stehe im Einklang mit der Umgebung und mit dem
Gesamteindruck. Es sei schon vor dem Umbau kein Gras bis zur Hausmauer
gewachsen. Die Umgebung habe aus Steinen und Erde bestanden. Bei der
Interpretation von Art. 31 Abs. 1 KRG könne sich die Gemeinde nicht auf ihre
Autonomie berufen. Gemäss Beschwerdeführer stütze sich Art. 43 BG auf Art.
73 Abs. 1 KRG ab. Die Bedeutung und richtige Interpretation dieser
Bestimmung habe das Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden (DVS) vorgegeben. Die Gemeinde beurteile die Ästhetikfrage
übertrieben streng und nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die Kisten seien
keine Anbauten, wobei der Beschwerdeführer sich aber nicht auf die
Gleichbehandlung im Unrecht berufe, sondern darauf, dass Werkzeugkisten
vielmehr
nicht
baurechtswidrig
und
nicht
verboten
seien.
Die
Beschwerdegegnerin wende gegenüber ihm einen ausserordentlich strengen
Massstab an. Zudem sei absurd, dass ein mobiler Grill Art. 31 Abs. 1 KRG
verletzen solle. Er vereitle die landwirtschaftliche Nutzung nicht und sei keine
Baute oder Anlage gemäss Art. 73 Abs. 1 KRG. Er sei nicht baurechtswidrig
und nicht verboten. Die Beschwerdegegnerin verletze gegenüber ihm das
Gleichbehandlungsprinzip.
7.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung
einer Duplik.
8.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung
vom 10. Februar 2012. Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
betreffend gewisse bauliche Massnahmen zu Recht verfügt hat, weil diese
materiell baurechtswidrig sind.
2.
Vorab ist festzustellen, dass sich der vom Beschwerdeführer geforderte
Augenschein angesichts der umfangreichen fotografischen Dokumentation
respektive des Umstandes, dass der Beschwerdeführer aus diesem gemäss
den folgenden Erwägungen für sich nichts ableiten kann, erübrigt. Ebenso
erübrigen sich die Zeugeneinvernahmen. Die Zeugen ... und ... müssen nicht
einvernommen werden, weil es für die Beurteilung der vorliegenden
Angelegenheit keine Rolle spielt, ob die Umgebung von der Gemeinde
abgenommen worden ist oder nicht. Eine Abnahme ist nicht mit einer
Bewilligung gleichzusetzen. Zudem war der Gemeindepräsident diesbezüglich
gar nicht allein entscheidungsbefugt. Ebenso erübrigt sich … Einvernahme zur
Beschaffenheit des Kiesplatzes vor dem Umbau. Mit dem von der Gemeinde
verfügten „Begrünen“ kann nämlich nur ein passives „Begrünen-Lassen“
gemeint sein, in dem der Beschwerdeführer nach Entfernung des Kieses das
Nachwachsen der natürlichen Vegetation zu dulden hat, wie sie vor der
Bekiesung bestand. Mehr als diese Wiederherstellung des Zustandes vor dem
Umbau kann die Gemeinde nämlich nicht verlangen. Eine künstiliche
Begrünung (Ansäen eines Rasens) wäre zudem nicht im Sinne der Vorschriften
über die Erhaltungszone.
3. a)
Die Parzelle 206 liegt teilweise in der Erhaltungszone ... und teilweise in der
Landwirtschaftszone. Folglich hat der Teil in der Erhaltungszone unbestritten
dem Baugesetz vom 17. Februar/5. Juli 2011 zu genügen.

Gemäss Art. 89 Abs. 2 KRG werden Baugesuche nach dem Recht beurteilt,
welches zur Zeit des Entscheids gilt. Dies trifft auch für die vorliegende
Situation zu, wo kein Baugesuch gestellt wurde, die Gemeinde aber zu Recht
die Bewilligungsfähigkeit der einzelnen Sachverhalte prüft. Selbst, wenn die von
der Gemeinde nicht nachgewiesene, aber unbestrittene Planungszone nicht seit
dem 1. November 2010 beschlossen werde, gelte die Planungszone jedoch
gemäss Art. 48 Abs. 6 KRG spätestens seit der Annahme der Vorlage durch die
Gemeindeversammlung
vom
17.
Februar
2011.
Das
vorliegend
zu
überprüfende Bewilligungsverfahren wurde nach diesem Datum eingeleitet und
der angefochtene Entscheid erging am 10. Februar 2012, womit der
vorliegende Fall nach dem neuen Recht beurteilt werden muss.
b)
Das vorliegende Verfahren ist ein Baupolizeiverfahren gemäss Art. 94 Abs. 1
KRG, wonach materiell vorschriftswidrige Zustände auf Anordnung der
zuständigen Behörde zu beseitigen sind, gleichgültig, ob für deren
Herbeiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde. Es ist aber richtig und
dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz entsprechend, dass die Gemeinde
zunächst untersucht, ob die betreffenden beanstandeten Tatbestände materiell
vorschriftswidrig, d.h. in erster Linie baurechtswidrig sind.
c)
Gemäss Art. 31 Abs. 1 KRG dienen Erhaltungszonen der Erhaltung von
landschaftlich und kulturgeschichtlich wertvollen Kleinsiedlungen. Bauten und
Anlagen sind in ihrem ursprünglichen Charakter und in ihrer Substanz zu
erhalten. Die Umgebung ist im landschaftstypischen Zustand zu belassen.
Neubauten
sind
nicht
zulässig.
Alle
Bauvorhaben
unterliegen
der
Gestaltungsberatung. Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig.
Die Regelung von Art. 31 KRG ist nicht abschliessend und gemäss Art. 31 Abs.
5 KRG kann der Generelle Gestaltungsplan (GGP) entsprechend den örtlichen
Verhältnissen ergänzende Bestimmungen enthalten. Vorliegend hat die
Beschwerdegegnerin in ihrem Baugesetz, welches am 17. Februar 2011 durch
die
Gemeindeversammlung
angenommen
wurde,
entsprechende

Ausführungsbestimmungen geschaffen. Dabei ist insbesondere auf Art. 19 BG
zu verweisen.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 BG sind die allgemeinen Vorschriften zur Gestaltung
von Siedlungen und Landschaft im Kantonalen Raumplanungsgesetz unter Art.
73 KRG, präzisierende Vorschriften im vorliegenden Baugesetz umschrieben.
Weil das Beeinträchtigungsverbot in Art. 43 Abs. 2 BG weniger weit geht als die
Bestimmungen von Art. 73 Abs. 1 KRG, ist es nicht anwendbar. Bedeutung hat
hingegen der letzte Satz von Art. 43 Abs. 2 BG, wonach sich die Gemeinde bei
der Beurteilung in erster Linie auf die Gestaltungsrichtlinien stützt. Dies muss
allerdings insofern relativiert werden, dass eine gesetzliche Grundlage für die
direkte Verbindlichkeit der Gestaltungsrichtlinien der Gemeinde …. vom Januar
2011 für Bauherrschaften respektive Grundeigentümer nicht ersichtlich ist.
Gemäss Art. 31 Abs. 5 KRG müssen ergänzende Bestimmungen im GGP
enthalten sein. Es ist nicht aktenkundig, dass diese Gestaltungsrichtlinien im
entsprechenden Verfahren erlassen worden wären. Es lässt sich aufgrund der
Gestaltungsrichtlinien nicht feststellen, wer sie erlassen hat. Ziffer 1.1 Abs. 3
der
Richtlinien
stellt
indessen
unmissverständlich
fest,
dass
Gestaltungsanweisungen
im
Baugesetz
den
vorliegenden
Richtlinien
selbstverständlich
vorgehen.
Demnach
kann
es
sich
bei
den
Gestaltungsrichtlinien nur um eine – für den Grundeigentümer unverbindliche –
Arbeitshilfe der Gemeindebehörden handeln. Vorliegend können sie höchstens
als Auslegungshilfe für die in Art. 19 BG und Art. 31 KRG enthaltenen
Regelungen dienen.
d)
Das Verwaltungsgericht hat im Urteil R 10 27 vom 18. Oktober 2010 gegen den
gleichen
Beschwerdeführer
folgende
Überlegungen
zu
Art.
31
KRG
festgehalten:
„Dem Geist von Art. 31 KRG entspricht es, dass innerhalb der Erhaltungszone
erhöhte gestalterische Anforderungen gelten. Dies geht aus dem Gesetzestext
klar hervor, beispielsweise daraus, dass landschaftlich und kulturgeschichtlich
wertvolle
Sachen
erhalten
werden
sollen,
Bauvorhaben
der
Gestaltungsberatung unterliegen und Verbesserungen gestalterischer Art

zulässig sind, wie auch störende frühere Eingriffe zu beseitigen sind etc.. Wenn
nun die Gemeinde eine neue, strengere Praxis betreffend Vorplatzgestaltung
einführen
und
-
an
und
für
sich
nicht
bewilligungspflichtige
-
Terrainveränderungen unterbinden will, kann sie dies unter Ausschöpfung ihres
erheblichen Ermessensspielraums tun.“
Art. 31 KRG enthält direkte Anordnungen für Bauherrschaften respektive
Grundeigentümer. Dazu gehört, dass die Umgebung im landschaftstypischen
Zustand zu belassen sei. Diese Verpflichtung kann nach Erachten des Gerichts
auch das Unterlassen von Massnahmen erfassen, welche weder eine Baute
noch eine Anlage darstellen. Deshalb kann die Gemeinde innerhalb ihres
vorliegend sehr weiten Ermessenspielraums allein gestützt auf Art. 31 KRG und
auch die in Art. 19 BG enthaltenen Konkretisierungen sehr wohl vorschreiben,
dass Kiesvorplätze in dieser Erhaltungszone nicht zulässig sind und der
Kiesplatz folglich zu „begrünen“ ist (vgl. dazu vorstehende Ziff. 2 der
Erwägungen). Ebenfalls kann sie vorschreiben, dass Holzbeigen in ortsüblicher
Weise errichtet und abgedeckt werden müssen und das dauernde Aufstellen
von Werkzeugkisten unterbleibt, insbesondere dann, wenn diese – gemeint ist
die Kiste an der südlichen Parzellengrenze – nicht an einer Hauswand steht.
Die Gemeinde kann ebenso vorschreiben, dass kein Grill dauernd aufgestellt
wird. Dies allerdings nicht gestützt auf Art. 31 KRG, sondern auf Art. 24 ff. des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700). Diesbezüglich ergibt
sich die Zuständigkeit der Gemeinde aus Art. 94 Abs. 2 KRG, weil sich der Grill
nicht in der Erhaltungszone, sondern in der Landwirtschaftszone befindet.
e)
Gemäss Gesagtem hilft es dem Beschwerdeführer folglich nicht, wenn er sich
darauf beruft, dass das Kiesen, das Einpacken der Holzbeige sowie das
Aufstellen von Werkzeugkisten und dem Grill keine baulichen Massnahmen im
Sinne der Verordnung über das Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRVO) sind. Für den Grill gilt die Bewilligungspflicht, weil er in der
Landwirtschaftszone und gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 8 KRVO und folglich
ausserhalb der Bauzone liegt.

f)
Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf eine rechtsungleiche
Behandlung berufen. Die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung einer
Ordnung in der Erhaltungszone sind seit dem 1. November 2010 verschärft
worden. Die dokumentierten bestehenden vergleichbaren Tatbestände in der
Erhaltungszone …. sind unbestritten vor Inkrafttreten der jetzigen gesetzlichen
Regelung geschaffen worden. Zudem ist der Gemeindevorstand gewillt, die
jetzt gewählte Praxis weiterzuführen.
g)
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der ihm auferlegten Gebühr
seitens der Gemeinde von Fr. 500.--. Da gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG die
Gemeinden für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren
baupolizeilichen
Verfahren
Gebühren
erheben,
ist
dieses
Begehren
unbegründet.
h)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Feststellung der Gemeinde im
Dispositiv des angefochtenen Entscheides, es handle sich bei den
Werkzeugkisten, dem Kiesplatz und dem Grill um materiell baurechtswidrige
Massnahmen, gerechtfertigt ist. Diese widersprechen nämlich Art. 31 KRG und
Art. 19 des BG. Zudem muss die Holzbeige in ortsüblicher Weise errichtet und
abgedeckt werden.
4. a)
Zu prüfen bleibt noch, ob die Anordnung der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG rechtens ist. Die
Voraussetzungen sind vom Verwaltungsgericht mehrfach festgehalten worden
(vgl. statt vieler: VGU R 10 82 E. 2, VGU R 08 53 E. 1 und 2).
Demnach darf die Wiederherstellung grundsätzlich angeordnet werden, wenn
die materielle Vorschriftswidrigkeit einer oder mehrerer baulicher Massnahmen
bejaht werden kann. Zudem müssen solche Zwangsmassnahmen notwendig
und verhältnismässig sein. Notwendig ist der Eingriff, wenn ein öffentliches
Interesse an der Einhaltung der verletzten Baurechtsvorschriften vorliegt.
Ausnahmen davon können gemacht werden, wenn kein ausreichendes
öffentliches Interesse für die Beseitigung besteht, die Abweichung unbedeutend

ist, die formell rechtswidrige Baute nachträglich bewilligt werden kann oder der
Bauherr in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung
ermächtigt. Dabei muss er die nach den Umständen zumutbare Sorgfalt und
Aufmerksamkeit aufwenden. Wer sich trotz vorhandenen und sich nach
objektiven Massstäben aufdrängenden Zweifeln über die Tragweite der
Baubewilligung ohne entsprechende Abklärungen gegenüber der verfügenden
Baubehörde Bauarbeiten vornimmt, kann sich nicht auf den guten Glauben
berufen. Dabei muss sich der Bauwillige selber um die Zulässigkeit seines Tuns
kümmern. Zur Erreichung des gesetzmässigen Zustandes muss bei der
Verhältnismässigkeit im Sinne des Übermassverbots das mildeste Mittel
gewählt werden. Sofern die Notwendigkeit und die Verhältnismässigkeit bejaht
werden, müssen die öffentlichen und die privaten Interessen gegeneinander
abgewogen werden. Darauf kann insofern verzichtet werden, wenn es bereits
an der Notwendigkeit oder der Verhältnismässigkeit fehlt.
Generell besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Einhaltung der
baurechtlichen Ordnung. Von einem Abbruchbefehl darf bei materiell
rechtswidrigen Bauten höchstens abgesehen werden, wenn die Abweichung
sehr geringfügig ist und die berührten allgemeinen Interessen den aus dem
Abbruch für den Eigentümer erwachsenen Schaden nicht zu rechtfertigen
vermag. Grundsätzlich ist dabei dem Interesse der Bauherrschaft am Schutze
getätigter Investitionen nur geringes Gewicht zu geben.
b)
Wie in der Erwägung 3. c) festgehalten, stellen die Werkzeugkisten, der Grill
und der Kiesplatz materiell rechtswidrige bauliche Massnahmen dar. Da
generell ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Einhaltung der
baurechtlichen Ordnung vorliegt und der Beschwerdeführer keine besonderen
Umstände, wie in Erwägung 4. a) aufgeführt, geltend machen kann, ist dieses
vorliegend gegeben. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes wurde
vorliegend von der Gemeinde das mildeste Mittel angewendet. Es ist nicht
ersichtlich, welche andere, weniger
weit in die Rechtsposition des
Beschwerdeführers
eingreifende
Rechtsinstitute
zur
Durchsetzung
der
Rechtsordnung
zur
Verfügung
stünden.
Das
private
Interesse
des

Beschwerdeführers am Schutz der getätigten Investitionen und des damit
verbundenen Festhalten am gesetzwidrigen Zustand vermag dem öffentlichen
Interesse an der Durchsetzung der Zwangsmassnahme nicht entgegen zu
stehen.
c)
Nach Gesagtem lässt sich feststellen, dass die Gemeinde für die oben
erwähnten
baulichen
Massnahmen
zu
Recht
eine
Anordnung
der
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 94 Abs. 1 KRG
verfügt hat. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Februar 2012 ist
deshalb im Sinne der Erwägungen abzuweisen. Zur Wiederherstellung des
gesetzmässigen Zustandes erachtet das Gericht für sämtliche Arbeiten eine
Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils als angemessen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG)
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird zur Wiederherstellung des gesetzmässigen
Zustandes für sämtliche Arbeiten eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft des
vorliegenden Urteils angesetzt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 1‘320.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.