gr_gerichte · S 2015 31 · 2015-09-29 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 31
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuarin ad hoc
Seres
URTEIL
vom 29. September 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -
1.
A._____, geboren 1931, AHV-Rentner und verheiratet, meldete sich am
24. März 2014 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubün-
den, AHV-Ausgleichskasse als EL-Durchführungsstelle (nachfolgend
AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an.
2.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 wurde A._____ von der AHV-
Ausgleichskasse aufgefordert, verschiedene weitere Unterlagen einzurei-
chen. Dieser Aufforderung kam A._____ mit Schreiben vom 26. Mai 2014
nach.
3.
Da der AHV-Ausgleichskasse zur Beurteilung des EL-Anspruchs noch
weitere Unterlagen fehlten, verlangte diese von A._____ mit Schreiben
vom 3. Juni und 28. Juli 2014 die Einreichung ergänzender Unterlagen,
namentlich den Auszahlungsnachweis des BVG-Freizügigkeitsguthabens
(Kontoauszug), eine detaillierte, saubere Aufstellung über die Vermö-
gensverhältnisse (d.h. über die Konti, Liegenschaften sowie Schulden der
Jahre 1994 bis 2014), den Wert vom Schloss gültig zum Zeitpunkt des
Erwerbs und aktuell, einen klaren Nachweis über die Investitionen und
Renovationen, die Begründung inkl. detaillierte Nachweise über den Ver-
mögensabbau sowie den vollständigen Kaufvertrag.
4.
A._____ reagierte nicht darauf, weshalb er mit Mahn- und Bedenkzeit-
schreiben vom 1. September 2014 – unter Hinweis auf Art. 43 Abs. 3
ATSG – erneut aufgefordert wurde, die fehlenden Unterlagen bis zum 30.
September 2014 einzureichen.
5.
Am 28. Oktober 2014 (innert erstreckter Frist) reichte A._____ zusätzliche
Unterlagen ein, u.a. eine Auflistung über den Vermögensstand im Jahr
1994 sowie den Kapitalabbau in den Jahren 1994 bis 2014 und weitere
Belege dazu.

- 3 -
6.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 lehnte die AHV-Ausgleichskasse
den Anspruch von A._____ auf Ergänzungsleistungen ab. Begründend
wurde ausgeführt, der Vermögensabbau seit dem Bezug des BVG-
Kapitals im Jahre 1994 sowie die Verwendung der Gelder der verschie-
denen Darlehensgeber, deren Kapital nur als Schulden deklariert würden,
sei nicht genügend nachvollziehbar. Die Unterlagen, die mit Schreiben
vom 3. Juni 2014 einverlangt worden seien, seien nur unzureichend ein-
gereicht worden. Somit könne ein allfälliger Vermögensverzicht nicht
genügend überprüft bzw. ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund
werde die Erhebung eingestellt und ein Nichteintreten gemäss Art. 43
Abs. 3 ATSG beschlossen, wie im Schreiben vom 1. September 2014 an-
gekündigt worden sei.
7.
Dagegen erhob A._____ mit Eingabe vom 20. Januar 2015 Einsprache
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
rückwirkende Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab Gesuchseinrei-
chung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. In der an-
gefochtenen Verfügung werde zu Unrecht festgehalten, dass der Vermö-
gensabbau nicht genügend nachvollziehbar sei und die eingereichten Un-
terlagen unzureichend seien. Aufgrund der lange zurückliegenden Zeitpe-
riode seit dem Bezug des BVG-Guthabens seien keine Unterlagen mehr
vorhanden, da die zehnjährige Aufbewahrungspflicht bereits abgelaufen
sei. Dies gelte auch in Bezug auf die Bankunterlagen, sodass der Kapital-
fluss nicht nachgewiesen werden könne. Es sei deshalb auf seine glaub-
haften Ausführungen in seinem Schreiben vom 25. Mai 2014 abzustellen.
Ihm könne mitnichten ein unentschuldbares Verhalten vorgeworfen wer-
den könne. Kein normaler Mensch – und schon gar nicht ein ehemaliger
Kantonspolizist – würde aus Kostengründen nach X._____ ziehen und um
Ergänzungsleistungen nachsuchen, wenn er nicht tatsächlich in ernsthaf-
ten finanziell existentiellen Schwierigkeiten stecken würde. In der Beilage
würden noch der Kauf- und Verkaufsvertrag des von ihm verkauften Ein-

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familienhauses zur Finanzierung des Schlosskaufs eingereicht. Ihm sei
das Schloss aufgrund einer Grundpfandverwertung entzogen worden. Er
habe auch keinen Zutritt mehr zu seinen persönlichen Unterlagen und Ak-
ten, welche sich im Schloss befänden. Die Hauptdarlehensgeberin,
B._____, welche das Schloss im Zwangsverwertungsverfahren erworben
habe, habe zugesagt, ihm die Unterlagen über die Zwangsverwertung zu-
zustellen. Dies sei leider bis heute nicht geschehen. Es werde beantragt,
sich direkt an B._____ zu wenden, falls dieses Dokument an ihn nicht zu-
gestellt werde. Es könne somit nicht von einem Vermögensverzicht aus-
gegangen werden. Vielmehr sei sein Vermögen durch eine Zwangsver-
wertung entzogen worden.
8.
Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 wies die AHV-
Ausgleichskasse die Einsprache von A._____ ab. Weder die BVG-
Auszahlung noch der Vermögensverzehr seit Bezug des BVG-Kapitals im
Jahr 1994 hätten nachvollziehbar belegt werden können. Bis zum Verfü-
gungserlass hätten die mit Schreiben vom 3. Juni bzw. 28. Juli 2014 so-
wie mit Mahnung vom 1. September 2014 verlangten Unterlagen gefehlt.
Eine gesetzeskonforme EL-Berechnung sei somit nicht möglich gewesen.
Es genüge nicht, die Vermögensreduktion nur glaubhaft zu machen. Die
mit der Einsprache eingereichten Unterlagen würden bloss beweisen,
dass das Einfamilienhaus, welches im Jahr 1995 gekauft worden sei, im
Jahr 2002 zu einem höheren Preis verkauft worden sei. A._____ gebe bei
der Anmeldung jedoch an, wesentliche Investitionen gemacht zu haben,
welche den höheren Verkaufspreis begründen würden. Der Kapitalfluss
könne mit den zusätzlich eingereichten Unterlagen nicht besser beurteil
werden.
9.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 5. März 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden ein mit dem Antrag, der angefochtene Einspra-

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cheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm Ergänzungsleistungen
auszurichten, eventualiter sei die Sache zur materiellen Behandlung an
die Vorinstanz zurückzuweisen und es sei ihm für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung zu gewähren. Mit der Beschwerde wurden noch zusätzliche Un-
terlagen eingereicht. Der Beschwerdeführer habe glaubhaft den Geldfluss
und die Vermögensverminderung dargelegt, wenn auch ohne Belege, da
diese infolge Zeitablaufs gar nicht beschaffbar seien. Er habe im Einklang
mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dargetan, dass seine Geld-
hingabe im Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung (Einfamilien-
haus/Schloss) erfolgt sei. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht nicht auf
sein Leistungsbegehren eingetreten. Zusammenfassend ergebe sich,
dass die Nichteintretens-Verfügung bzw. der Einspracheentscheid wegen
ungenügender Sachverhaltsdarstellung, wegen Unangemessenheit und
Rechtswidrigkeit in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben sei und die
Vorinstanz anzuweisen sei, ihm Ergänzungsleistungen auszurichten.
Eventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur materiellen Behand-
lung zurückzuweisen.
10.
Mit Vernehmlassung vom 5. März 2015 beantragte die AHV-Ausgleichs-
kasse die Abweisung der Beschwerde. Strittig sei in diesem Verfahren
einzig, ob die AHV-Ausgleichskasse die Erhebungen einstellen durfte,
weil der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe nicht habe belegen
können. Im Rahmen des Einsprache- oder Beschwerdeverfahrens nach-
gereichte Unterlagen seien lediglich allenfalls bei einer Neuanmeldung zu
berücksichtigen. Der Beschwerdeführer könne die geltend gemachten
Ausgaben trotz Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht rechtsgenü-
gend belegen. Ohne die geforderten Unterlagen sei es der AHV-
Ausgleichskasse nicht möglich, das verschwundene Vermögen zu bezif-
fern, so dass zu Recht Nichteintreten verfügt worden sei.

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Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den an-
gefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheent-
scheid vom 17. Februar 2015 der AHV-Ausgleichskasse. Gemäss Art. 56
Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art.
19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Kantonales Gesetz über
Ergänzungsleistungen; BR 544.300) kann gegen Einspracheentscheide
der AHV-Ausgleichskasse innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des
Einspracheentscheids
Beschwerde
an
das
Versicherungsgericht
desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der
Beschwerdeerhebung
Wohnsitz
hat,
erhoben
werden.
Der
Beschwerdeführer wohnt in Y._____, womit die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache
gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG
in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60
und Art. 61 lit. b ATSG).
2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die AHV-Ausgleichskasse zu
Recht gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG die Erhebungen eingestellt und
auf das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
Unbestritten ist, dass ein formell korrektes schriftliches Mahn- und Be-
denkzeitverfahren durchgeführt wurde (vgl. Mahn- und Bedenkzeitschrei-

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ben der AHV-Ausgleichskasse vom 1. September 2014 [EL-act. 7] sowie
Urteil des Bundesgerichts 9C_180/2009 vom 9. September 2009 E.4.2.1).
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe rechts-
genüglich belegt hat oder nicht.
3.
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles
grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des strittigen Ein-
spracheentscheids eingetretenen Sachverhalt ab (vgl. BGE 129 V 1
E.1.2). Massgebend zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist
somit der Sachverhalt im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides vom
17. Februar 2015. Dementsprechend ist der mit der Beschwerde einge-
reichte Nachweis über die Auszahlung des BVG-Kapitals von Fr.
1'005'014 im Jahre 1995 (vgl. Schreiben der Schweizerischen Lebensver-
sicherungs- und Rentenanstalt vom 23. November 1995, Beilagen Be-
schwerdeführer Bf-act. 4) für die Beurteilung der Streitfrage, ob der
Nichteintretensentscheid der AHV-Ausgleichskasse rechtens war, unbe-
achtlich. Dieser Nachweis wäre im Rahmen einer allfälligen Neuanmel-
dung des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Aus demselben Grund
sind auch die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gestellten Editions-
begehren abzuweisen. Auch darüber hätte die AHV-Ausgleichskasse auf-
grund ihrer Abklärungspflicht im Rahmen einer allfälligen Neuanmeldung
zu befinden.
4. a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober
2006 (ELG; SR 831.30) gewähren der Bund und die Kantone Personen,
welche die Voraussetzungen nach den Art. 4-6 ELG erfüllen,
Ergänzungsleistungen
zur
Deckung
ihres
Existenzbedarfs.
Die
Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des
Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion
einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Es gilt

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deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung nur
tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu
berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert
verfügen kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor
der Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine
Verhältnisse gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet
nämlich keine gesetzliche Handhabe dafür, eine wie auch immer geartete
„Lebensführungskontrolle“
vorzunehmen.
Dieser
Grundsatz
findet
allerdings dort eine Einschränkung, wo der Versicherte im Sinne von Art.
11 Abs. 1 lit. g ELG ohne rechtliche Verpflichtung und ohne angemessene
Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo er einen Rechtsanspruch auf
bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon faktisch aber nicht
Gebrauch macht bzw. seine Rechte nicht durchsetzt. In diesem Fall kann
sich der Versicherte nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen,
sondern
muss
sich
die
Frage
nach
den
Gründen
für
den
Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden Beweisen
hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204
E.4a und 4b mit weiteren Hinweisen).
b)
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9
Abs. 1 ELG). Die anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG
ermittelt. Als Einkommen anzurechnen sind unter anderem Einkünfte und
Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt, wie bereits erläutert, vor, wenn die
leistungsansprechende Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne
adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat.
Diese Voraussetzungen müssen nicht kumulativ erfüllt sein; es reicht aus,
wenn alternativ eines der beiden Elemente gegeben ist (vgl. BGE 131 V
329 E.4.2 ff. mit Hinweisen).

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c)
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die AHV-Ausgleichskasse zu Recht
gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG die Erhebungen eingestellt und auf das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist oder ob
der Beschwerdeführer seine Vermögenshingabe in rechtsgenüglicher
Weise belegen konnte. Für die richtige und vollständige Abklärung des
Sachverhaltes haben die Verwaltung und im Streitfall die kantonalen
Gerichte
auf
Grund
des
im
Sozialversicherungsrecht
geltenden
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 1
ELG) von sich aus zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht
uneingeschränkt, sondern findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten
der Parteien (vgl. BGE 125 V 193 E.2, 122 V 157 E.1a). Nach Art. 28 Abs.
2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen,
unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspru-
ches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind.
Kommen
sie
ihren
Auskunfts-
oder
Mitwirkungspflichten
in
unentschuldbarer Weise nicht nach, kann der Versicherungsträger, nach
Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens, aufgrund der Akten
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen
(Art. 43 Abs. 3 ATSG). Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum
Untersuchungsgrundsatz – hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch
im Gebiet der Ergänzungsleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_180/2009 vom 9. September 2009 E.4.2.1). Im Bereich der
Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das Fehlen von
anrechenbarem
Einkommen
oder
Vermögen
den
Anspruch
auf
Leistungen zu begründen vermag und die Ergänzungsleistung umso
höher ausfällt, je geringer das anrechenbare Einkommen und das
anrechenbare Vermögen sind. Handelt es sich also beim – ganzen oder
teilweisen
–
Fehlen
von
Einkommen
und
Vermögen
um
anspruchsbegründende Tatsachen, so trägt dafür grundsätzlich der
Leistungsansprecher die Beweislast (vgl. BGE 121 V 204 E.6a mit
weiteren Hinweisen). Ist somit ein einmal bestehendes Vermögen nicht

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mehr vorhanden, so trägt der Leistungsansprecher die Beweislast dafür,
dass es in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate
Gegenleistung hingegeben worden ist, wobei der Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt. Bloss glaubhaft gemachte
Sachbehauptungen genügen somit nicht (vgl. BGE 121 V 204 E.6b; Urteil
des Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.3; URS MÜLLER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, Art.
11 Rz. 481 ff. mit weiteren Hinweisen). Falls die versicherte Person
diesen Beweis nicht zu erbringen vermag, kann sie sich grundsätzlich
nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, vielmehr muss sie
sich das verschwundene Vermögen und den darauf entfallenden Ertrag
anrechnen lassen (vgl. BGE 121 V 204 E.4b; Urteil des Bundesgerichts
9C_934/2009 vom 28. April 2010 E.4.2.2).
5. a)
Die AHV-Ausgleichskasse macht geltend, weder die BVG-Auszahlung
noch der Vermögensverzehr seit Bezug des BVG-Kapitals im Jahr 1994
hätten im vorliegenden Fall nachvollziehbar belegt werden können. Bis
zum Verfügungserlass hätten die mit Schreiben vom 3. Juni bzw. 28. Juli
2014 sowie mit Mahnung vom 1. September 2014 verlangten Unterlagen
gefehlt. Der Beschwerdeführer habe zwar auf Aufforderung der AHV-
Ausgleichskasse, seine Vermögensverhältnisse in den Jahren 1994-2014
zusammengestellt (vgl. Zusammenstellung Vermögen und Kapitalabbau,
EL-act. 9), allerdings nur sehr rudimentär, ohne die gegebenen Darlehen
mitzuberücksichtigen und grösstenteils ohne Belege. So habe der Be-
schwerdeführer bis Verfügungserlass keine Kontoauszüge, aus denen der
Geldfluss ersichtlich wäre, keine Belege zum bezogenen BVG-Kapital,
keine Belege zu den behaupteten Renovationen und keine Unterlagen zu
der ihm und seiner Frau gehörenden privaten Immobiliengesellschaft (wie
Jahresrechnungen, Bilanzen oder Konti) eingereicht. Deshalb sei es vor-
liegend schlicht nicht möglich zu prüfen, ob der Beschwerdeführer sein
Kapital in Erfüllung von rechtlichen Pflichten oder gegen adäquate Ge-

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genleistungen verbraucht habe. Der Beschwerdeführer könne die geltend
gemachten Ausgaben trotz Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse
nicht rechtsgenügend belegen. Da er diese Beweise nicht zu erbringen
vermöge, könne er sich grundsätzlich nicht auf den gegebenen Vermö-
gensstand berufen, vielmehr müsse er sich das verschwundene Vermö-
gen und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen. Ohne die ge-
forderten Unterlagen sei es nicht möglich, das verschwundene Vermögen
zu beziffern, so dass zu Recht Nichteintreten verfügt worden sei.
b)
Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er
habe glaubhaft den Geldfluss und die Vermögensverminderung dargelegt,
wenn auch ohne Belege, da diese infolge Zeitablaufs gar nicht beschaff-
bar seien. Er habe angegeben, dass er sein BVG-Guthaben sowie sein
damaliges Vermögen im Umfang von Fr. 1.5 Mio. vollumfänglich in Immo-
bilien in Frankreich investiert habe und er habe dabei auch die entspre-
chenden Kauf- und Verkaufsverträge eingereicht. Wenn man die Fallnotiz
der AHV-Ausgleichskasse konsultiere, könne man unter Ziff. 6 (Vermö-
gen, Erträge) ersehen, dass die von ihm deklarierte Vermögensverminde-
rung praktisch aufgehe. Bei den in den Akten aufgeführten Darlehen
handle es sich um sog. „Memberbeiträge“, welche alle ins Schloss geflos-
sen seien. Die Leute, die solche Memberdarlehen geleistet hätten, hätten
Rabatte auf ihre Schlossreservationen erhalten. Mit diesen Darlehen habe
er die hohen Kosten und Reparaturen des Schlosses bezahlen können.
Hätte er in der Schweiz oder in Frankreich noch über Vermögenswerte
verfügt, dann wären diese entweder über das Betreibungsverfahren (vgl.
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten vom 15. Januar
2014, EL-act. 1/21-25) oder von den französischen Behörden im Rahmen
der Zwangsvollstreckung des Schlosses in Beschlag genommen worden.
Erst gestern habe er nach zahlreichen intensiven Recherchen bei ver-
schiedenen Ämtern und Banken endlich über die Auffangvorrichtung mit
Hilfe seiner alten AHV-Nummer einen Beleg über seien Freizügigkeits-

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guthaben erhältlich machen können. Aus dem beiliegenden Schreiben der
Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt vom 23. No-
vember 1995 könne ersehen werden, dass das Freizügigkeitsguthaben im
Umfange von Fr. 1'005'014.-- auf ein Konto bei der Aargauer Kantonal-
bank überwiesen worden sei (vgl. Bf-act. 4). Dort seien jedoch keine Un-
terlagen mehr erhältlich, zumindest nicht für ihn. Es werde deshalb ein
entsprechendes Editionsbegehren gestellt. Er habe somit in nachvollzieh-
barer Art und Weise nachweisen können, dass sein damaliges Vermögen
vollumfänglich in die Immobilien in Frankreich investiert worden sei und
letzten Endes ein Totalverlust mit der Pfandverwertung des Schlosses re-
sultiert sei. Mit anderen Worten habe er im Einklang mit der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung dargetan, dass seine Geldhingabe im Aus-
tausch gegen eine adäquate Gegenleistung (Einfamilienhaus/Schloss) er-
folgt sei. Die Vorinstanz sei deshalb zu Unrecht nicht auf sein Leistungs-
begehren eingetreten. Zum Einfamilienhaus-Kauf und Verkauf führt der
Beschwerdeführer aus, er habe das Haus in Frankreich im Jahre 1995 für
FF 696'182.-- gekauft, mit dem heute noch gültigen Umwandlungssatz
von 6.55 % seien dies in Euro 106'287.33. Verkauft worden sei das Ein-
familienhaus für Euro 144'827.--. Als er das Schloss in Frankreich gekauft
habe, sei er noch im Besitz dieses Hauses gewesen. Wie aus dem bei
den Akten liegenden Hypothekenregister und Verkaufsdokument vom
Schloss hervorgehe, habe er eine Hypothek in der Höhe von FF
2'440'000.-- auf das Haus aufgenommen. Die Hypothek habe er in der
Folge teilweise mit dem Gewinn aus dem Hausverkauf getilgt. Der Ge-
winn aus dem Hausverkauf ca. Euro 38'540.-- sei also auch ins Schloss
geflossen. Die in das Einfamilienhaus investierten Geldmittel seien für
umfangreiche Renovationen, wie ein neues Dach, Abwasseranschluss an
die Kläranlage, neue Fenster, Gaszentralheizung und Innenrenovationen
verwendet worden. Auch im Schloss hätten umfangreiche Renovationen
getätigt werden müssen, für welche B._____ u.a. die Geldmittel zur Ver-
fügung gestellt habe. Die Akten über die Schlossrenovation seien in den

- 13 -
Händen von B._____. Er habe alle Akten über die Renovation in einem
Archiv hinterlassen, welches im Rahmen der Zwangsverwertung des
Schlosses von ihr übernommen worden sei. Da das Verhältnis zwischen
ihm und B._____ getrübt sei, könne er diese Akten nicht direkt beschaf-
fen. Es werde deshalb das Editionsbegehren gestellt, wonach B._____ zu
verpflichten sei, sämtliche Akten das Schloss betreffend (vor der Zwangs-
verwertung) herauszugeben.
6. a)
Gemäss eigenen Angaben verfügte der Beschwerdeführer nach dem Be-
zug des BVG-Kapitals über ein Vermögen von Fr. 1'500'000 (vgl. Zu-
sammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9) sowie über ver-
schiedene Schulden bzw. Darlehen von – gemäss eigenen Angaben – to-
tal Fr. 1'928'415 (vgl. Schuldenverzeichnis, EL-act. 1/15 sowie die Belege
zu den aufgelisteten Darlehen, EL-act. 1/16-45). Die vom Beschwerdefüh-
rer aufgeführten Schulden stimmen in etwa überein mit den eingereichten
Unterlagen, was auch die AHV-Ausgleichskasse festgehalten hat (vgl.
Fallnotiz der AHV-Ausgleichskasse vom 5. Dezember 2014, EL-act. 11).
Auf Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse hin hat der Beschwerdeführer
sodann seine Vermögensverhältnisse von 1994 bis 2014 zusammenge-
stellt (vgl. Zusammenstellung Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9), in-
dessen nur rudimentär, ohne Aufführung der Darlehen und unter Einrei-
chung unvollständiger Belege.
Hinsichtlich der Liegenschaften in Frankreich sind in den Akten bis zum
Erlass des angefochtenen Entscheids vom 17. Februar 2015 unter ande-
rem belegt:
-
Kauf des Einfamilienhauses im Jahr 1995 zu einem Kaufpreis von FF
696'182 (vgl. Kaufvertrag vom 16. Juni 1995, EL-act.12/12-18), was
bei einem Umrechnungskurs von 0.15245 Euro 106'132 entspricht

- 14 -
(vgl. http://www.xago.org/frankreich/rechner.php, zuletzt besucht am
25. November 2015).
-
Verkauf des Einfamilienhauses im Jahr 2002 zu einem Verkaufspreis
von Euro 144'827 (vgl. Kaufvertrag vom 3. und 12. Juni 2002, EL-
act.12/4-11), also mit Gewinn.
-
Schlosskauf im Jahre 1997 durch die C._____ (Immobiliengesellschaft
des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau) zu einem Kaufpreis von
FF 3'700'000 (= Euro 564'061), wobei FF 2'440'000 (= Euro 371'976)
auf die Hypothek und FF 1'260'000 (= Euro 192'086) auf die C._____
entfallen (vgl. Statuten der C._____ vom 13. Oktober 1997, EL-act.
9/4-16, insbesondere S. 14 und 15 sowie Darlehensvertrag vom 11.
März 2004 zwischen B._____ und der C._____, EL-act. 9/24-30, ins-
besondere S. 28).
-
Darlehen zwischen B._____ und der C._____ über FF 5'118'862 (=
780'366 Euro) (vgl. Darlehensvertrag vom 28. September 1998, EL-
act. 9/31-34).
-
Darlehen zwischen B._____ und der C._____ über Euro 1'119'634
(vgl. Darlehensvertrag vom 11. März 2004 zwischen B._____ und der
C._____, EL-act. 9/24-30).
-
Kündigung der Darlehen von total Euro 2'184'688 inkl. Zins (vgl. Ge-
richtliche Urkunde vom 30. September 2012, EL-act. 9/36-40).
-
Zwangsverwertung des Schlosses zu Euro 900'000, Zuschlag an
B._____ (vgl. Gerichtliche Urkunde vom 4. Februar 2014, EL-act. 16/7-
9).
Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse und
Mahnung unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (vgl. Mahn- und Bedenk-
zeitschreiben der AHV-Ausgleichskasse vom 1. September 2014, EL-act.
7) hat der Beschwerdeführer indessen bis zum Zeitpunkt des angefochte-
nen Entscheids vom 17. Februar 2015 weder den Nachweis für das be-
zogene BVG-Kapital, noch für die geltend gemachten Investitionen und

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umfangreichen Renovationen im Einfamilienhaus in Frankreich (gemäss
Angaben des Beschwerdeführers ca. Fr. 150'000, vgl. Zusammenstellung
Vermögen und Kapitalabbau, EL-act. 9 sowie Beschwerdeschrift Ziff. 9)
und im Schloss in Frankreich (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 10) erbracht.
Dass, wie der Beschwerdeführer geltend macht, Belege infolge Zeitablauf
nicht mehr zu beschaffen seien, widerlegt dieser zumindest mit Einrei-
chung des Nachweises zum Bezug des BVG-Kapitals im Jahr 1994 im
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahren gleich selbst. Auch in
Bezug auf die vom Beschwerdeführer deklarierten Darlehensschulden im
Umfang von Total Fr. 1'928'415.-- bleiben einige Punkte ungeklärt und
ohne Belege. Aufgrund der entsprechenden Zusammenstellung des Be-
schwerdeführers kann davon ausgegangen werden, dass dabei Euro
950'000.-- auf ein Bankhypothekardarlehen entfallen und der Rest im Um-
fang von rund Fr. 1 Mio. auf Privatdarlehen (vgl. Schuldenverzeichnis des
Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2013, EL-act. 1/15). Die Angaben
zu diesen Privatdarlehen in der Zusammenstellung des Beschwerdefüh-
rers stimmen weitgehend mit den einzelnen aktenkundigen Darlehensver-
trägen (vgl. EL-act 1/16-45) überein. Der Beschwerdeführer hat jedoch
keine Belege bzw. Nachweise zur Verwendung dieser Darlehen einge-
reicht. Er macht u.a. geltend, dass es sich bei den Darlehen um soge-
nannte "Memberbeiträge" handle, welche ins Schloss geflossen seien.
Die Leute, die solche Memberdarlehen geleistet hätten, hätten Rabatte
auf ihre Schlossreservationen erhalten. Gemäss einigen (jedoch längst
nicht allen) dem Gericht vorliegenden Darlehensverträgen, wurde kein
Darlehenszins vereinbart, jedoch den Darlehensgebern das Recht ein-
geräumt, einmal jährlich einen Gratisaufenthalt im Schloss zu beanspru-
chen (vgl. EL-act. 1/30, 1/33, 1/34). Dabei handelt es sich also um Darle-
hen, bei welchen als Zins die Übernachtung im Schloss vereinbart wurde.
Die Verwendung der Darlehen ist damit allerdings noch nicht geklärt. Der
Beschwerdeführer führt in diesem Zusammenhang aus, mit den Darlehen
habe er die hohen Kosten und Reparaturen des Schlosses bezahlt. Dazu

- 16 -
findet sich nur ein Hinweis in einem eingereichten Darlehensvertrag aus
dem Jahre 2008, wonach mit dem Darlehensbetrag offene Rechnungen
für bereits ausgeführte Handwerksarbeiten bezahlt werden sollten (vgl.
EL-act. 1/26). Die Verwendung der vom Beschwerdeführer deklarierten
Darlehen ist somit kaum bzw. alles andere als lückenlos und schlüssig
ausgewiesen. Ferner ist über die aktuellen finanziellen Verhältnisse der
dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau gehörenden Immobilienge-
sellschaft C._____ nichts bekannt. Klar ist einzig, dass die C._____ Ei-
gentümerin des Schlosses war, welches mittlerweile zwangsversteigert
wurde. Der Beschwerdeführer hat jedoch weder Jahresabschlüsse noch
Bilanzen noch Konti und dergleichen die Immobiliengesellschaft betref-
fend eingereicht. Somit ist unklar, ob diese überhaupt noch besteht oder
allenfalls in der Zwischenzeit infolge Konkurses aufgelöst wurde.
b)
Aufgrund der in der Tat lückenhaften Unterlagen respektive ohne die von
der AHV-Ausgleichskasse verlangten Unterlagen erscheint es kaum mög-
lich, das verschwundene Vermögen zu beziffern. Mit anderen Worten
konnte der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich, d.h. mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit, nachweisen, dass das einmal vorhandene Ver-
mögen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate
Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt es entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers nicht, dass der Vermögensverzehr mittels
Sachbehauptungen lediglich glaubhaft gemacht wird (vgl. vorne E.4c).
Das Vorgehen der AHV-Ausgleichskasse, mithin der Entscheid, auf das
Leistungsbegehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten, ist somit –
im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheids – nicht zu be-
anstanden, weshalb die vorliegende Beschwerde abzuweisen ist.
7. a)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das

- 17 -
vorliegende
Beschwerdeverfahren
keine
Kosten
erhoben.
Das
entsprechende, gleichzeitig mit der Beschwerde gestellte Gesuch des
Beschwer-deführers
vom
2.
März
2015
um
Gewährung
der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird damit - in
Bezug auf die Gerichtskosten - gegenstandslos.
b)
Der
obsiegenden
AHV-Ausgleichskasse
steht
praxisgemäss
kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
c)
Art.
29
Abs.
3
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses
Recht
auf
unentgeltliche
Rechtspflege
explizit.
Laut
diesen
Bestimmungen sind die Voraussetzungen für die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos
erscheint, die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt
oder eine Anwältin geboten erscheint (vgl. BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.).
Bedürftig im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG ist eine Partei, die zur Leistung
der Parteikosten die Mittel zur Deckung des Grundbedarfs für sich und
ihre Familie angreifen müsste. Dabei liegt die Grenze der Bedürftigkeit
höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (vgl.
SVR 2007 AHV Nr. 7 S. 20). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von
Aussichtslosigkeit ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten
und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess

- 18 -
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen
können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 138 III 217 E.2.2.4, 129 I 129
E.2.3.1, 122 I 267 E.2b). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen
Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs massgebend sind (vgl. BGE 138 III 217
E.2.2.4). Angesichts der ausgewiesenen Einkommensverhältnissen
(Renten) und Ausgaben ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers
ausgewiesen. Nachdem die vorliegende Beschwerde zudem nicht als
aussichtslos im Sinne der zitierten Rechtsprechung bezeichnet werden
kann und eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt bei den sich
vorliegend stellenden Sach- und Rechtsfragen als geboten erscheint, ist
dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-
Pierre Menge ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
d)
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes richtet sich
nach der Anwaltsgesetzgebung (Art. 76 Abs. 3 VRG). Gemäss Art. 5 Abs.
1
der
Verordnung
über
die
Bemessung
des
Honorars
der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) wird für den
berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von Fr.
200.--
pro
Stunde
zuzüglich
notwendiger
Barauslagen
und
Mehrwertsteuer ausgerichtet. Mit Honorarnote vom 24. März 2015 macht
der Rechtsvertreter einen Arbeitsaufwand von 10.25 Stunden und ein
Honorar von insgesamt Fr. 2'807.80 (10.25 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich
Spesen von Fr. 37.30 und 8 % MWST von Fr. 208.--) geltend. Der
zeitliche Aufwand ist um die Position vom 20. Januar 2015 (Besprechung
Einsprache), d.h. um drei Stunden, zu kürzen, da dieser Aufwand noch
vor Erlass des angefochtenen Entscheids angefallen ist und somit das
vorliegende
Beschwerdeverfahren
nicht
betrifft.
Ferner
ist
der
Stundenansatz auf den für unentgeltliche Vertretungen vorgesehenen

- 19 -
Ansatz von Fr. 200.-- anzupassen. Es resultiert somit ein Aufwand von
7.25 Stunden à Fr. 200.00, mithin Fr. 1'450.--, zuzüglich Spesen von Fr.
37.30 und 8 % Mehrwertsteuer von von Fr. 119.--, insgesamt somit Fr.
1'606.30.
In
diesem
Umfang
ist
der
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es gilt der
Vorbehalt von Art. 77 VRG, wonach die vom Staat übernommenen Kos-
ten zurückgefordert werden können, wenn sich die Einkommens- oder
Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers gebessert haben und er
zur Rückerstattung in der Lage ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird A._____ in
der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge ein Rechtsver-
treter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse
mit Fr. 1'606.30 (inkl. MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]