gr_gerichte · S 2010 104 · 2010-12-14 · de

Versicherungsleistungen IVG (Rückforderung) | Invalidenversicherung

S 10 104
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen IVG (Rückforderung)
1.
Seit dem 1. Februar 2005 wird durch die AHV-Ausgleichskasse … eine IV-
Rente an … ausbezahlt. Diese IV-Rente ist unter Hinweis auf die Meldepflicht 
bei jeder Änderung in persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen mittels 
Verfügung vom 26. Januar 2006 zugesprochen worden. Insbesondere wurde 
darauf hingewiesen, dass auch Änderungen im Zivilstand (Heirat, Scheidung) 
mitgeteilt werden müssen.
2.
Bei der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 18. Januar 2005 gab 
der Versicherte an, dass er von seiner Ehefrau seit dem 15. Februar 2004 
getrennt lebe. Die Ehe wurde im Jahr 1985 geschlossen. Mit Schreiben vom 
8. Juni 2005 bat die IV-Stelle Graubünden den Versicherten, eine Kopie der 
Trennungskonvention bzw. bei Vorliegen, eine Kopie des Scheidungsurteils 
einzureichen. Dieses werde von der Ausgleichskasse … betreffend 
Splittingverfahren benötigt. Mit Antwortschreiben vom 11. Juni 2005 gab der 
Versicherte an, dass sich seine Situation noch nicht geändert habe.
3.
Die Ausgleichskasse … ersuchte den Versicherten mit Schreiben vom 19. 
Dezember 2005 um Zustellung einer richterlichen Trennungsvereinbarung, 
woraus hervorgehe, wer das Sorge- und Obhutsrecht für die Kinder besitze. 
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2005 machte der Versicherte Ausführungen 
zum Sorge- und Obhutsrecht für die Kinder. Dem Antwortschreiben war eine 
Ehescheidungskonvention beigelegt. Sie war vom Versicherten am 30. Juni 
2005 und von seiner Ehefrau am 12. Juli 2005 unterschrieben worden.


4.
Am 3. Juni 2010 teilte das Zivilstandesamt … der Ausgleichskasse … mit, 
dass der Versicherte seit dem 1. November 2005 geschieden sei.
5.
Daraufhin wurde eine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung der 
Einkommensteilung rückwirkend per 1. Dezember 2005 vorgenommen. Mit 
Verfügung vom 30. Juni 2010 hielt die IV-Stelle fest, dass diese 
Neuberechnung eine Rückforderung von Fr. 18'115.-- ergebe und dass dieser 
Betrag mit dem Einzahlungsschein der Ausgleichskasse … innert 30 Tagen 
zurückzuerstatten sei. Da der Versicherte die Meldepflicht verletzt habe, 
könne der Erlass der Rückforderung nicht geprüft werden.
6.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 20. Juli 2010 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und der Rückzahlung. Der Vorwurf, dass er die 
Meldepflicht verletzt habe, stimme nicht. Er habe der IV-Stelle und der 
Ausgleichskasse … die Scheidung bekannt gegeben. Als Beweis gab der 
Beschwerdeführer an, dass er am 21. Januar 2005 mit …, am 26. Januar 2006 
jedoch nur noch mit … angeschrieben worden sei.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. August 2010 beantragte die Ausgleichskasse 
… die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass der 
Beschwerdeführer die Scheidung verschwiegen habe, als er ihr am 23. 
Dezember 2005 die Ehescheidungskonvention zugestellt habe. Deshalb sei 
sie davon ausgegangen, dass die Ehescheidungskonvention nach wie vor in 
Kraft und der Beschwerdeführer noch nicht geschieden sei. Ausserdem habe 
sie seit dem ersten Kontakt mit dem Beschwerdeführer seinen Nachnamen 
ohne Mädchennamen der Exfrau verwendet.
8.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2010 
unter Verweis auf die Stellungnahme der Ausgleichskasse … ebenfalls die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Im 
vorliegenden 
Fall 
sei 
der 
zur 
Wiedererwägung führende Fehler bei der Beurteilung eines AHV-analogen 
Sachverhaltes 
(Rentenberechnung) 
geschehen. 
Deshalb 
habe 
die 
Leistungsanpassung 
unabhängig 
von 
einer 
Meldepflichtverletzung 


rückwirkend zu erfolgen. Dies führe dazu, dass zu viel bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten seien.
9.
Nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der gewährten Frist keine Replik 
einreichte, wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
die 
Verfügung der IV-Stelle vom 30. Juni 2010. Streitig und zu prüfen ist, ob der 
Beschwerdeführer aufgrund einer Neuberechnung der Rente einen Betrag 
von Fr. 18'115.-- zurückerstatten muss. Die Höhe der verfügten 
Rückforderung wird vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Er beruft 
sich einzig darauf, dass er die Scheidung bekannt gegeben und somit die 
Meldepflicht nicht verletzt habe.
2. a)
Im Gebiet der Invalidenversicherung beurteilt sich die Rückerstattung zu 
Unrecht bezogener Leistungen in erster Linie nach Art. 25 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; 
SR 
830.1). 
Die 
Massgeblichkeit 
der 
ATSG-rechtlichen 
Rückerstattungsordnung 
ist 
indessen 
eingeschränkt. 
Eine 
Leistungsanpassung hat nur dann rückwirkend (ex tunc) zu erfolgen, wenn 
der zur Wiedererwägung führende Fehler der Verwaltung bei der Beurteilung 
eines AHV-analogen Sachverhaltes (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, 
falsche Rentenberechnung usw.) unterlaufen ist. Falls hingegen ein 
invalidenversicherungsrechtlicher Gesichtspunkt vorliegt, ist die Änderung 
grundsätzlich bloss mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) vorzunehmen. Eine 
Ausnahme besteht, wenn der Tatbestand der Verletzung der Meldepflicht 
erfüllt ist (Art. 85 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 88bis Abs. 2 der Verordnung 


über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Dann geschieht die 
Leistungsanpassung ebenfalls rückwirkend mit der Folge, dass zu viel 
bezogene 
Leistungen 
zurückzuerstatten 
sind. 
Zu 
den 
invalidenversicherungsrechtlichen Elementen zählen beispielsweise alle 
Tatsachenänderungen, die im Bereich des Invaliditätgrades von Bedeutung 
sind oder die Beurteilung der Notwendigkeit und Geeignetheit von 
medizinischen und beruflichen Eingliederungsmassnahmen (BGE 119 V 431 
E. 2 S. 432; EVG-Urteil I 391/03 vom 6. April 2004, E. 6.1; Meyer, 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 
2010, S. 405 ff.).
b)
Im vorliegenden Fall geht es um eine Scheidung. Gemäss Art. 29quinquies Abs. 
3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) werden die Einkommen, welche verheiratete Personen 
während der Kalenderjahre der Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den 
beiden 
Ehegatten 
angerechnet. 
Das 
Einkommenssplitting 
wird 
vorgenommen, wenn die Ehe durch Scheidung aufgelöst wird. Da die Ehe des 
Beschwerdeführers am 1. November 2005 rechtskräftig geschieden wurde, 
musste die IV-Rente unter Berücksichtigung der Einkommensteilung neu 
berechnet werden. Bei einer Scheidung handelt es sich somit um einen AHV-
analogen 
Leistungsgesichtspunkt, 
der 
unabhängig 
von 
einer 
Meldepflichtverletzung zu einer rückwirkenden (ex tunc) Leistungsanpassung 
führt (Urteil des Bundesgerichts 9C_216/2007 vom 1. Oktober 2007, E. 3.2). 
Dies hat zur Folge, dass zu viel bezogene Leistungen grundsätzlich 
zurückzuerstatten sind. In der Rückforderungsverfügung vom 30. Juni 2010 
vertrat die IV-Stelle die Ansicht, dass die Meldepflicht verletzt sei. Weil es 
vorliegend um einen AHV-analogen Sachverhalt geht, kann offen gelassen 
werden, ob die Meldepflicht verletzt wurde. Es besteht bereits aufgrund der 
objektiven 
Unrechtmässigkeit 
des 
Leistungsbezugs 
eine 
Rückerstattungspflicht. Eine Meldepflichtverletzung wäre lediglich dann von 
Bedeutung, wenn sich die Frage stellen würde, ob die infolge eines 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Aspekts 
vorzunehmende 
Leistungsanpassung rückwirkend erfolgen müsse. Ob eine Verletzung der 
Meldepflicht vorliegt, wird im Übrigen im Rahmen eines allfälligen separaten 


Verfahrens zum Erlass der Rückerstattungsschuld zu beachten sein (Art. 25 
Abs. 1 zweiter Satz ATSG; Art. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Diese Frage spielt 
insbesondere bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten 
Glaubens eine Rolle. Zusammenfassend ergibt sich, dass die IV-Stelle zu 
Recht den Betrag von Fr. 18'115.-- zurückforderte. Die angefochtene 
Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG in Verbindung mit Art. 4 ATSV 
wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem 
Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder 
teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die Beurteilung, ob im 
Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der rechtskräftigen 
Rückforderungsverfügung massgebend. Somit darf dem Erlassgesuch eines 
Versicherten nur dann stattgeben werden, wenn kumulativ Gutgläubigkeit des 
Empfängers beim Bezug der Leistung und eine grosse Härte für den Fall der 
Rückerstattung vorliegen. Für den Beschwerdeführer besteht somit die 
Möglichkeit, bis spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der 
Rückforderungsverfügung ein schriftliches Erlassgesuch zu stellen. Das 
Gesuch ist zu begründen und mit den nötigen Belegen zu versehen (Art. 4 
Abs. 4 ATSV). Es besteht für den Versicherer gemäss Art. 3 Abs. 2 ATSV die 
Pflicht, in der Rückforderungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses 
hinzuweisen. Vorliegend hat es die IV-Stelle unterlassen, in der 
Rückforderungsverfügung vom 30. Juni 2010 darauf aufmerksam zu machen. 
Sie erwähnte lediglich, dass der Erlass der Rückforderung nicht geprüft 
werden könne, weil eine Meldepflichtverletzung vorliege. Mit dieser 
Begründung kann die Prüfung des Erlasses der Rückerstattungsschuld 
jedoch nicht abgelehnt werden. Nur eine vorsätzliche oder grobfahrlässige 
Verletzung der Meldepflicht schliesst den guten Glauben aus und führt damit 
zu einer Verneinung des Erlasses. Dagegen kann sich auf den guten Glauben 
als erste Erlassvoraussetzung berufen, wer nur in leicht fahrlässiger Weise 
gegen die Meldepflicht verstossen hat (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103; 110 V 176 
E. 3c S. 180 f.). Ausserdem hatte der Beschwerdeführer noch kein 


Erlassgesuch gestellt, weshalb diese Frage gar nicht entschieden werden 
konnte. Über die Rückerstattung und deren Erlass ist in separaten 
Verfügungen zu befinden, was zu einer Zweiteilung des Verfahrens führt (Art. 
3 f. ATSV). Im vorliegenden Fall geht es einzig um die Rückerstattung.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 
bis 
Fr. 
1'000.-- 
festgelegt. 
Im 
Gegensatz 
zum 
Erlass 
der 
Rückerstattungsschuld geht es bei der Rückforderung von Invalidenrenten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen (vgl. BGE 112 V 97 
E. 1b S. 100). Vorliegend hat der unterliegende Beschwerdeführer Kosten von 
Fr. 200.-- zu übernehmen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.