gr_gerichte · U 2005 45 · 2005-08-23 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Stipendiengesuch | Erziehung und Kultur

U 05 45
2. Kammer
URTEIL
vom 23. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Stipendiengesuch
1. a)
…, geboren 1984, hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton
Graubünden. Ein Jahr lang absolvierte sie einen gestalterischen Vorkurs an
der Hochschule für Kunst und Gestaltung in ... Seit Oktober 2004 studiert sie
am Institut für Bildende Kunst in der Abteilung Malerei I an der Universität für
angewandte Kunst in Wien / A.
b)
Am 9. November 2004 stellte die Studentin bei der Regierung des Kantons
Graubünden ein Gesuch um Stipendierung ihres Studiums in Wien. Mit
Entscheid vom 18. April 2005 (Prot. Nr. 473) lehnte die Regierung dieses
Gesuch ab. Sie führte aus, dass Studienbeihilfen für den Besuch von Schulen
im Ausland nur bewilligt würden, wenn in der Schweiz eine vergleichbare
Ausbildung nicht angeboten werde. Die zur Verfügung stehenden finanziellen
Mittel würden primär für Ausbildungen in der Schweiz verwendet, um den
schweizerischen Ausbildungsplatz wettbewerbsfähig zu halten. Vorliegend
sei eine Stipendienerteilung nicht gerechtfertigt.
2.
Die Betroffene erhob am 6. Mai 2005 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht
mit
dem
Begehren,
der
angefochtene
Regierungsbeschluss sei aufzuheben und ihr seien Stipendien auszuzahlen.
Sie führte aus, dass es in der Schweiz keine vergleichbaren Ausbildungen
gebe. Die Ausbildungen im Bereich „Bildende Kunst“ an Schweizer
Hochschulen würden sich hauptsächlich auf neue Medien konzentrieren. Da
sie sich aber vor allem innerhalb der Malerei weiterbilden und entwickeln

wolle, habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als sich im Ausland nach
einem Studienplatz umzusehen.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Regierung Abweisung des Rekurses.
Zur Begründung verwies sie zunächst auf die Ausführungen im
angefochtenen Regierungsbeschluss. Weiter führte sie aus, dass die Kantone
grundsätzlich frei entscheiden könnten, unter welchen Voraussetzungen und
in welchem Ausmass sie Beihilfen gewähren würden. Ausbildungen im
Ausland könnten gemäss ständiger Praxis der Regierung unter Umständen
stipendiert werden, falls eine vergleichbare Ausbildung an keiner
schweizerischen Ausbildungsstätte angeboten werde. Das sei hier aber nicht
der Fall.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Regierungsbeschluss
vom 18. April 2005 (Prot. Nr. 473). Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die
Regierung die Ausrichtung von Stipendien zu Recht verweigert hat.
2. a)
Bei der Leistungsverwaltung handelt es sich um eine Tätigkeit, durch welche
den Privaten staatliche Leistungen vermittelt werden. Auch in diesem Bereich
der Verwaltungstätigkeit gilt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, weshalb die
Verwaltung nur gestützt auf eine genügend bestimmte generell-abstrakte
Norm handeln darf. Räumt eine solche Norm der Verwaltung beim Entscheid,
ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht, einen Spielraum ein, so kann
die Behörde im Einzelfall frei bestimmen, ob eine bestimmte Rechtsfolge
überhaupt eintreten soll. Solches Entschliessungsermessen räumen u.a.
„Kann-Vorschriften“ ein. Trotz Ermessensspielraum muss die Entscheidung
aber gestützt auf eine überprüfbare und sachliche Begründung erfolgen

(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2002, N 30 ff., N 431 ff.).
b)
Das Stipendienwesen gehört der Leistungsverwaltung an. Mit dem
bündnerischen Stipendiengesetz (BR 450.200) hat der Kanton die für die
Ausrichtung entsprechender Leistungen nötigen gesetzlichen Grundlagen
geschaffen. In Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes wird festgelegt, dass
Studienbeihilfen in der Regel nur für den Besuch von Schulen in der Schweiz
ausgerichtet werden, die Regierung aber Ausnahmen bewilligen kann. Hier
wird der Regierung ein Entschliessungsermessen eingeräumt, weshalb sie
darüber entscheiden darf, ob jemand für eine Ausbildung im Ausland
Stipendien erhält oder nicht. Ein Anspruch besteht diesbezüglich nicht. Der
Entscheid darf allerdings nicht willkürlich sein, sondern muss sachlich
begründet werden können. Vorliegend rechtfertigt die Regierung die
Abweisung des Stipendiengesuchs damit, dass gemäss ständiger Praxis der
Regierung ausländische Ausbildungen nur dann unterstützt werden, wenn an
keiner schweizerischen Ausbildungsstätte eine vergleichbare Ausbildung
angeboten wird. Sie begründet diese Praxis damit, dass die finanziellen Mittel,
welche für Stipendien zur Verfügung stehen, primär für Ausbildungen in der
Schweiz zu verwenden seien. Die Ausbildungsstätten würden dadurch in eine
positive
Konkurrenz
zueinander
treten,
was
dazu
beitrage,
den
Ausbildungsstandort Schweiz wettbewerbsfähig zu halten. Diese Praxis ist
durchaus sachgerecht. Folglich hat die Regierung ihr Ermessen pflichtgemäss
ausgeübt.
3. a)
Die ständige und sachlich begründete Praxis der Regierung erlaubt eine
Stipendienerteilung für Ausbildungen im Ausland dann, wenn in der Schweiz
kein vergleichbarer Studienplatz vorhanden ist. Die Rekurrentin macht
geltend, dass es in der Schweiz keine vergleichbaren Ausbildungen an
Kunstschulen gebe, welche sich in erster Linie auf die Malerei konzentrieren
würden. Die Lehrgänge im Bereich der „Bildenden Kunst“ würden sich vor
allem auf neue Medien (Installation, Sound, Fotografie, Performance etc.)
konzentrieren. Da sie sich hauptsächlich innerhalb der Malerei weiterbilden

und entwickeln wolle, habe sie keine andere Möglichkeit gehabt, als ins
Ausland zu gehen.
b)
Diese Argumentation ist unbehilflich. Solange eine vergleichbare Ausbildung
- im Sinne einer vergleichbaren Studienrichtung - an einer schweizerischen
Ausbildungsstätte angeboten wird, erteilt der Kanton praxisgemäss keine
Stipendien für Studien im Ausland. Die Studienrichtung „Bildende Kunst“ wird
an Schweizer Kunsthochschulen angeboten, so z.B. an den Hochschulen für
Gestaltung und Kunst in Luzern, Zürich und Basel, an der Hochschule der
Künste in Bern und der Ecole supérieure des Beaux-Arts in Genf. Ob sich
diese Studiengänge inhaltlich von jenem Studiengang, den die Rekurrentin in
Wien besucht, im Detail unterscheiden, spielt vorliegend keine Rolle.
Entscheidend
ist,
dass
es
vergleichbare
Studienplätze
gibt.
Eine
Grundausbildung, wie sie die Rekurrentin anstrebt, ist auch in der Schweiz
möglich. Die in der Schweiz angebotenen Studiengänge im Bereich „Bildende
Kunst“ beinhalten nebst der Malerei auch Fächer wie z.B. Zeichnen, Radieren,
Akt, Siebdruck, Kunst der Gegenwart, Kunstgeschichte, Projektarbeiten,
Computer-, Videowerkstätten, Design, Management. Auch wenn diese
Ausbildungsgänge nicht nur die Malerei zum Inhalt haben, ändert dies nichts
an ihrer Vergleichbarkeit mit dem Studiengang in Wien. Denn auch dort wird
die Rekurrentin neben der Malerei in Kunstgeschichte, zeitgenössischer
Kunst, Kultur- und Geistesgeschichte, Aktzeichnen, Digitalen Technologien,
Projektarbeiten in Video und Computer, Management in der Kunst etc.
unterrichtet.
c)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsbeschluss in jeder
Beziehung rechtens ist. Die Verweigerung der Studienbeihilfe ist
gerechtfertigt. Der Rekurs ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin
(Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes; BR 370.100).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
602.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.