gr_gerichte · ZR1 2024 233 · 2024-03-22 · de
Aufhebung Beistandschaft


«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Verfügung vom 15. Oktober 2025
mitgeteilt am 15. Oktober 2025
[Mit Urteil 5A_981/2025 vom 5. März 2026 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, sofern darauf eingetreten wurde.]
Referenz
ZR1 24 233
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitz
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecher Prof. tit. Dr. iur. Urs Fasel
Effingerstrasse 8, Postfach 3041, 3001 Bern
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 22. August 2024, mitgeteilt am 6. November 2024, wies
das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair die Klage von A._____ gegen
B._____ betreffend Abänderung der Unterhaltsbeiträge (Proz.-Nr.115-2023-11) ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 4. Dezember 2024
beim damaligen Kantonsgericht von Graubünden Berufung (Verfahren ZR1 24 231).
Gleichentags stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Kantonsgericht von
Graubünden ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
vorgenannte Berufungsverfahren und ersuchte um Einsetzung von Fürsprecher Urs
Fasel als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
C.
Die Vorsitzende der I. Zivilkammer forderte den Gesuchsteller mit
prozessleitender Verfügung vom 23. Dezember 2024 auf, bis am 15. Januar 2025
Nachweise für die Leistung der Unterhaltsbeiträge sowie für den Bestand und die
Bezahlung von Steuerverpflichtungen einzureichen.
D.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 legte der Gesuchsteller Kontoauszüge
ins Recht und verwies auf sein hängiges Auskunftsersuchen an die
Steuerverwaltung.
E.
Am
1. Januar
2025
trat
im
Kanton
Graubünden
das
Gerichtsorganisationsgesetz vom 14. Juni 2022 (GOG; BR 173.000) in Kraft. Auf
diesen Zeitpunkt hin fusionierte das Kantonsgericht von Graubünden mit dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zum Obergericht des Kantons
Graubünden. Die hängigen Verfahren des Kantonsgerichts sind per 1. Januar 2025
auf das Obergericht übertragen worden (Art. 122 Abs. 5 GOG). Infolge der damit
verbundenen Anpassung der Verfahrensnummern wird das Verfahren ZK1 24 233
neu als ZR1 24 233 geführt. Der Gesuchsteller wurde hierüber in Kenntnis gesetzt.
F.
Am 15. Januar 2025 reichte der Gesuchsteller eine weitere Eingabe beim
Obergericht ein, worin er ausführt, dass die Unterhaltsbeiträge betreffend seinen
Sohn D._____ direkt aus den eingereichten Kontoauszügen ersichtlich seien und
die Daueraufträge in der Höhe von CHF 400.00 für die Kinder seien. Die
Steuerunterlagen werde er nach Möglichkeit nachreichen. Es erfolgten keine
weiteren Eingaben.
G.
Auf das Einholen einer Stellungnahme der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden (Art. 12 EGzZPO; Art. 1 RVzEGzZPO [BR 320.110]) wurde angesichts

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des ausserkantonalen Wohnsitzes des Gesuchstellers verzichtet. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Formelles
Für die Behandlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim
Obergericht hängige Rechtsmittelverfahren ist die Kammervorsitzende zuständig
(Art. 9 Abs. 1 GOG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. b OGV [BR 173.010]). Über das Gesuch
wird im summarischen Verfahren entschieden (Art. 119 Abs. 3 ZPO).
2.
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
Eine Person hat nach Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (lit. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ
erfüllt sein. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss-
und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und die
gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. a-c ZPO). Mit diesen Bestimmungen wird der
verfassungsrechtliche Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV gewährleistet (BGE 144 III
531 E. 4.1). Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege erneut zu
beantragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO).
3.
Mitwirkungsobliegenheit
3.1.
Die
gesuchstellende
Person
hat
ihre
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre
Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin
oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen (Art. 119 Abs. 2
ZPO). Nach Rechtsprechung und Lehre gelangt der sogenannt beschränkte
Untersuchungsgrundsatz zur Anwendung, was bedeutet, dass das Gericht die
rechtserheblichen Tatsachen selber festzustellen hat, wobei diese Pflicht durch die
vorgenannte umfassende Mitwirkungsobliegenheit der gesuchstellenden Partei
stark eingeschränkt wird (Urteile des Bundesgerichts 5A_292/2024 vom
20. Dezember 2024 E. 4.2 und 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.2, je
m.w.H.; WUFFLI/FUHRER, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
2019, Rz. 788 ff. u. 845 f. m.w.H).

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3.2.
An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die
gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden,
je komplexer die Verhältnisse sind. Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin
dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat
unbeholfene Rechtsuchende gegebenenfalls auf die Angaben hinzuweisen, die es
zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das
Gericht hingegen nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein
unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn der anwaltlich
vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann
das Gesuch dementsprechend mangels ausreichender Substantiierung oder
mangels
Bedürftigkeitsnachweises
abgewiesen
werden
(Urteile
des
Bundesgerichts 4A_404/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2 und 5A_456/2020 vom
7. Oktober 2020 E. 5.1.3 m.w.H.).
3.3.
Gemäss Praxis des damaligen Kantonsgerichts von Graubünden und
heutigen Obergerichts des Kantons Graubünden trifft anwaltlich vertretene
Gesuchsteller eine strenge Mitwirkungspflicht, die sie dazu anhält, von Beginn an
ein rechtsgenügliches Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege mit sämtlichen
entscheidwesentlichen Behauptungen und Belegen einzureichen, die dem Gericht
eine umfassende Beurteilung der aktuellen Einkommens-, Bedarfs- und
Vermögenslage, der mutmasslichen Prozesskosten und der Erfolgsaussichten
erlauben, ohne dass eine Nachfrist zur Verbesserung des Gesuchs angesetzt
werden müsste (PKG 2018 Nr. 11 E. 3.2.4 m.w.H.).
4.
Mittellosigkeit
4.1.
Eine Person gilt dann als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO, wenn sie
die Kosten eines Prozesses (Gerichts- und Anwaltskosten) nicht aufzubringen
vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen
Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (sogenannter
zivilprozessualer Notbedarf). Die prozessuale Mittellosigkeit beurteilt sich durch
eine Gegenüberstellung des errechneten prozessualen Notbedarfs einerseits und
der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation der gesuchstellenden Person
anderseits, wobei der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der
persönlichen Bedürfnisse der gesuchstellenden Person und ihrer Familie
Notwendige übersteigt, mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und
Anwaltskosten verglichen werden muss. Dabei sollte es der monatliche Überschuss
der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger
aufwändigen Prozessen innerhalb eines Jahres, bei anderen innerhalb zweier Jahre
ratenweise zu tilgen, anfallende Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert

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absehbarer Zeit zu leisten sowie, sofern von der beklagten Partei verlangt,
zusätzlich deren Parteikosten sicherzustellen (BGE 141 III 369 E. 4.1, 135 I 221
E. 5.1, in: Pra 2010 Nr. 25; Urteil des Bundesgerichts 5A_641/2023 vom 22. März
2024 E. 3.1; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 24 49 vom
10. Juli 2024 E. 2.2; BÜHLER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 117 N. 222 m.w.H.).
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der gesuchstellenden Person im
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 135 I 221 E. 5.1, in: Pra 2010 Nr. 25;
Urteil des Bundesgerichts 5A_641/2023 vom 22. März 2024 E. 3.1).
In Bezug auf das Beweismass genügt Glaubhaftmachen, zumal die Mittellosigkeit
als negative Tatsache nicht strikt unter Beweis gestellt werden kann (BÜHLER,
a.a.O., Art. 119 N. 38; RÜEGG/RÜEGG, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 119 N. 3 u. 8).
4.2.
Der Gesuchsteller macht bei einem zivilprozessualen Grundbedarf von
CHF 4'452.00 und einem Einkommen von CHF 3'773.00 ein monatliches Manko
von CHF 679.00 geltend.
4.3.
Beim Bedarf führt der Gesuchsteller die Positionen Grundbetrag
CHF 850.00,
Unterhaltsbeiträge
CHF
1'720.00,
Wohnkosten
CHF 469.00,
Krankenkassenprämien
CHF 377.00,
Arbeitsweg
CHF 241.00,
auswärtige
Verpflegung
CHF 220.00,
laufende
Steuern
CHF 325.00,
Kommunikationspauschale CHF 50.00, Besuchsrecht D._____ CHF 100.00 und
Versicherungspauschale CHF 100.00 auf (act. A.1, S. 13).
4.3.1. Da der Gesuchsteller gemäss seinen Ausführungen gemeinsam mit seiner
neuen Lebenspartnerin in O.2._____ lebt (act. A.1, S. 6 und S. 13), ist ihm der
hälftige Ehegattengrundbetrag von CHF 850.00 anzurechnen. Darauf ist
praxisgemäss ein Zuschlag von 20 %, im vorliegenden Fall CHF 170.00, zu
gewähren. Der Gesuchsteller wohnt mit seiner Partnerin in einer Mietwohnung in
O.2._____, wobei der Mietzins CHF 980.00 (inkl. Nebenkosten) beträgt.
Dementsprechend muss der Gesuchsteller Wohnkosten in der Höhe von CHF
469.00 entrichten (act. A.1, S. 7 und S. 13; act. B.18). Die monatliche
Krankenkassenprämie inkl. Prämienverbilligung betrug für den Gesuchsteller im
Jahr 2024 CHF 377.65, wovon trotz fehlender Belege gestützt auf das angefochtene
Urteil ausgegangen werden kann (vgl. auch act. A.1, S. 13). Für die auswärtige
Verpflegung sind dem Gesuchsteller die geltend gemachten CHF 220.00
anzurechnen.
Dies
gilt
auch
für
den
Betrag
von
CHF
100.00
für
Besuchsrechtskosten.

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4.3.2. Was den Arbeitsweg betrifft, möchte der Gesuchsteller sich einen Betrag von
CHF 241.00 anrechnen lassen. Kosten für ein Fahrzeug – Arbeitsweg, öffentliche
Abgaben, Versicherung, Treibstoff, Service, Reparaturen etc., aber ohne
Abschreibung bzw. Amortisation – werden indes nur als Zuschlag berücksichtigt,
wenn der Gesuchsteller zwecks Zurücklegung des Arbeitswegs darauf angewiesen
ist, das Auto demnach Kompetenzcharakter aufweist (WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz.
322). In casu führt der Gesuchsteller nicht näher aus, weshalb er für seinen
Arbeitsweg auf ein Fahrzeug angewiesen wäre, und nimmt überdies noch auf
seinen früheren Arbeitsort in O.1._____ Bezug. Damit ist der Kompetenzcharakter
des Fahrzeugs nicht glaubhaft gemacht, weshalb dem Gesuchsteller lediglich die
Kosten für ein ÖV-Streckenabonnement von O.2._____ nach O.3._____ seinem
neuen Arbeitsort, von CHF 172.00 pro Monat angerechnet werden (vgl.
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 320). Nicht zusätzlich anrechenbar sind sodann die
geltend gemachten Beträge von CHF 100.00 für Versicherungen und CHF 50.00 für
Kommunikation,
da
diese
im
(erweiterten)
Grundbetrag
enthalten
sind
(WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 272, 275, 313 und 337).
4.3.3. Schuldverpflichtungen können bei der Ermittlung des prozessualen
Notbedarfs praxisgemäss nur angerechnet werden, soweit sie effektiv bestehen und
tatsächlich erfüllt werden (sog. Effektivitätsgrundsatz). Andernfalls kann davon
ausgegangen werden, dass sie zur Bestreitung der Kosten des Zivilprozesses
eingesetzt werden können (BGE 135 I 221 E. 5.1, in: Pra 2010 Nr. 25;
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 120 ff., insb. Rz. 134 f.). Bestehende, laufende und
ausgewiesene Schulden des Gesuchstellers sind somit zu berücksichtigen, wenn
die regelmässige Bezahlung in Vergangenheit und Zukunft nachgewiesen ist
(WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 339).
4.3.3.1.
Für Steuern darf unter den erwähnten Voraussetzungen im
prozessualen
Notbedarf
–
im
Gegensatz
zum
betreibungsrechtlichen
Existenzminimum
–
grundsätzlich
ein
Betrag
berücksichtigt
werden
(WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 338 f.). Vorliegend hat der Gesuchsteller allerdings
lediglich Steuerunterlagen für das Jahr 2021 eingereicht. Aktuelle Dokumente
wurden trotz entsprechender Aufforderung durch die Vorsitzende (act. D.1) nicht
nachgereicht und allein mit dem Hinweis auf eine gleichbleibende Steuerbelastung
ist der Bestand sowie die regelmässige Bezahlung einer Steuerlast von CHF 325.00
nicht glaubhaft. Dem Gesuchsteller ist daher kein entsprechender Betrag
anzurechnen.
4.3.3.2.
Auch rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge können nur dann
berücksichtigt werden, wenn sie effektiv und regelmässig geleistet werden

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(WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 332 ff.). Dementsprechend ist für die Berücksichtigung
von Unterhaltsbeiträgen im Grundbedarf der Nachweis vorausgesetzt, dass der
Gesuchsteller sie in der letzten Zeit tatsächlich geleistet hat und dies voraussichtlich
auch während der Dauer des Verfahrens tun wird, dass er die ihm zur Verfügung
stehenden Mittel mit anderen Worten effektiv für die Begleichung der
Unterhaltsbeiträge verwendet, andernfalls davon ausgegangen werden kann, dass
er sie zur Bestreitung der Kosten des Berufungsverfahrens einsetzen kann.
Dasselbe gilt für bereits aufgelaufene Unterhaltsschulden, welche – genau gleich
wie rückständige Steuern – nur im Umfang regelmässig erbrachter Rückzahlungen
berücksichtigt werden können (vgl. BGE 135 I 221, in: Pra 2010 Nr. 25;
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 334).
Der Gesuchsteller bringt vor, er leiste einen monatlichen Unterhaltsbeitrag für
seinen Sohn D._____ in der Höhe von CHF 916.00. Für seine Tochter C._____ sei
er verpflichtet, monatlich CHF 804.00 zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge für
C._____ würden jedoch von der Gemeinde bevorschusst, wodurch er sich weiter
verschulde. Insgesamt betrage die Unterhaltspflicht jedoch CHF 1'720.00 (act. A.1,
S. 9).
In Bezug auf Unterhaltszahlungen für D._____ sind Zahlungen von monatlich
CHF 916.00 nur bis im Juni 2024 ausgewiesen (act. B.28 a-f). Für den
massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchstellung im Dezember 2024 und die Monate
davor ist deren Leistung jedoch nicht belegt, zumal aus einer betreibungsrechtlichen
Notbedarfsberechnung nicht gefolgert werden kann, dass die darin berücksichtigten
Unterhaltsbeiträge effektiv bezahlt wurden (Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023
vom 19. April 2023 E. 3.3.2.3). Die Unterhaltsbeiträge an D._____ können daher
keine Berücksichtigung finden. Die Alimente für C._____ werden – wie der
Gesuchsteller selbst ausführt – nicht von ihm geleistet, sondern von der Gemeinde
bevorschusst, weshalb sie ebenfalls nicht in seinem Bedarf anzurechnen sind.
Sollte die bevorschussende Gemeinde vom Gesuchsteller Rückzahlungen
verlangen, wären diese bereits im Rahmen der Lohnpfändung berücksichtigt (vgl.
dazu E. 4.4). Was schliesslich seine Behauptung betrifft, dass die Daueraufträge
von CHF 400.00 «für die Kinder» seien (act. D.3), ist festzuhalten, dass der
Gesuchsteller allein mit dieser Angabe und dem Verweis auf die Kontoauszüge
eines ganzen Jahres seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht genügt. Zwar gehen aus
den eingereichten Kontoauszügen mit Ausnahme des Monats Juli 2024 Zahlungen
von monatlich CHF 400.00 gestützt auf einen Dauerauftrag hervor (act. B.28). Es
steht aber nicht fest, an wen diese CHF 400.00 jeweils überwiesen worden sind,
obwohl es dem Gesuchsteller ohne weiteres möglich gewesen wäre, eine Kopie der

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Auftragserteilung
oder
eine
Belastungsanzeige
mit
dem
Namen
des
Zahlungsempfängers einzureichen. Es fehlt daher auch diesbezüglich an einer
hinreichenden Glaubhaftmachung, dass entsprechende Unterhaltszahlungen
geleistet wurden, weshalb im Notbedarf des Gesuchstellers im Ergebnis gar keine
Unterhaltsbeiträge Berücksichtigung finden können.
4.3.4. Der aktuelle prozessuale Notbedarf des Gesuchstellers beträgt gemäss den
vorstehenden Ausführungen somit CHF 2'359.00, bestehend aus dem Grundbetrag
CHF 850.00, einem Zuschlag von CHF 170.00, Mietkosten von CHF 469.00,
Krankenkassenprämien von gerundet CHF 378.00, Auslagen für auswärtige
Verpflegung von CHF 220.00 und für den Arbeitsweg von CHF 172.00 sowie Kosten
für die Ausübung des Besuchsrechts von CHF 100.00.
4.4.
Diesem Bedarf gegenüber steht das Einkommen des Gesuchstellers bei der
E._____ in O.3._____. Aus der aktuellsten Lohnabrechnung, die dem Gericht
vorliegt (November 2024; act. B.14j), geht ein Nettolohn von CHF 5'300.00 hervor,
wobei davon ein Teilbetrag von CHF 1'527.00 gepfändet bzw. dem Gesuchsteller
lediglich ein Existenzminimum von CHF 3'773.00 belassen wird (vgl. auch act. A.1,
S. 12 f.). Von letzterem Betrag ist auf der Einkommensseite auszugehen, da
laufende Lohnpfändungen die der gesuchstellenden Person zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel unmittelbar und effektiv vermindern (Urteil des
Bundesgerichts
5A_191/2023
vom
19.
April
2023
E.
3.3.2.2
m.w.H.;
WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 316 m.w.H.). Im Ergebnis resultiert ein monatlicher
Überschuss von CHF 1'414.00. Da die mutmasslichen Prozesskosten des
vorliegenden Verfahrens CHF 12'000.00 nicht übersteigen dürften, ist es dem
Gesuchsteller möglich, diese innerhalb eines Jahres zu bestreiten bzw. anfallende
Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten. Die
Mittellosigkeit des Gesuchstellers im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO muss daher
verneint werden und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.
Auf Ausführungen zu den prozessualen Aussichten des Berufungsverfahrens kann
in Anbetracht dessen verzichtet werden.
5.
Kostenfolgen und Rechtsmittel
Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO), weshalb
vorliegend auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird. Das Rechtsmittel zur
Anfechtung eines Rechtspflegeentscheids beim Bundesgericht richtet sich nach
dem für die Hauptsache einschlägigen Rechtsmittel (Urteil des Bundesgerichts
4A_540/2017 vom 1. März 2018 E. 1.1; WUFFLI/FUHRER, a.a.O., Rz. 1016 ff.).

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6.
Als Folge der Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und
da einer Beschwerde ans Bundesgericht gegen die vorliegende Verfügung keine
aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 BGG), wird dem Gesuchsteller als
Berufungskläger im Hauptverfahren mit heutiger (separater) Verfügung Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. D.11 [ZR1 24 231]).

10 / 10
Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A._____ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren ZR1 24 231 wird abgewiesen.
2.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]