gr_gerichte · V 2018 3 · 2018-02-13 · de
Invalidenversicherung

Verfassungsbeschwerde (abstrakte Normenkontrolle) | abstrakte Normenkontrolle

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 18 3
1. Kammer als Verfassungsgericht
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 13. Februar 2018
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
und
Amt für Gemeinden,
Beigeladene
betreffend Verfassungsbeschwerde (abstrakte Normenkontrolle)

- 2 -
1.
Die Gemeinde X._____ hat anlässlich ihrer Gemeindeversammlung vom
29. Mai 2017 mittels Gesetz ein gemeindeweites Fotografierverbot einge-
führt. Dieses kommunale Gesetz war als Werbeaktion von Z. ____ Ferien
zusammen mit X._____ Tourismus konzipiert.
2.
A._____, wohnhaft in Y._____, reichte am 7. Juni 2017 eine als Auf-
sichtsbeschwerde betitelte Eingabe an die Regierung des Kantons
Graubünden ein und stellte verschiedene aufsichtsrechtliche Anträge. Zu-
dem ersuchte er den Regierungsrat im Rahmen eines Normkontrollver-
fahrens festzustellen, ob der erwähnte Erlass mit übergeordnetem Kan-
tons- und Bundesrecht in Einklang stehe. Anlässlich eines Meinungsaus-
tausches mit dem die Aufsichtsbeschwerde instruierenden Amt für Ge-
meinden ergab sich, dass für die Normenkontrolle das Verwaltungsgericht
zuständig sei und diesen Teil der Eingabe als Verfassungsbeschwerde an
Hand nehmen würde.
3.
Ein Schriftenwechsel fand allerdings nicht statt, weil zu diesem Zeitpunkt
bereits klar war, dass die Gemeinde den strittigen Erlass anlässlich der
nächsten Gemeindeversammlung wieder aufheben werde.
4.
So hob die Gemeindeversammlung der Gemeinde X._____ am 14. Sep-
tember 2017 auf Antrag des Gemeindevorstandes das Gesetz über ein
Fotografierverbot in der Gemeinde X._____ mit 19:1 Stimmen wieder auf.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel of-
fensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist.

- 3 -
Um auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich eintreten zu können, ist es
unerlässlich, dass alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Er-
hebung der Beschwerde korrekt erfüllt werden, andernfalls das eingelegte
Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu taxieren ist. Die Beantwor-
tung dieser Rechtfrage (Vorliegen der formellen Anspruchsvoraussetzun-
gen) fällt daher in den Kompetenzbereich des Einzelrichters, weshalb hier
weder eine Dreier-Besetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch
eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) erforderlich ist.
2.
Anfechtungsobjekt ist der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 29.
Mai 2017 mittels Gesetz ein gemeindeweites Fotografierverbot einzu-
führen, wobei dieses Verbot mit Beschluss vom 14. September 2017 wie-
der aufgehoben wurde und somit heute keine Gültigkeit/Geltung mehr hat.
3. a)
Gemäss Art. 58 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) ist zur Verfassungsbeschwerde gegen rechtsetzende
Erlasse legitimiert, wer durch die Anwendung der angefochtenen Vor-
schrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt
werden könnte. Nach Art. 60 Abs. 2 VRG beträgt die Anfechtungsfrist bei
Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und Ab-
stimmungen zehn Tage seit Mitteilung des Beschwerdeentscheides (lit. a)
oder Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der
amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung
(lit. b). Mit Einreichung der Beschwerde am 7. Juni 2017 durch den Be-
schwerdeführer wurde die 10-tägige Anfechtungsfrist nach Art. 60 Abs. 2
lit. b VRG gegen den angefochtenen Gemeindeversammlungsbeschluss
vom 29. Mai 2017, der den rechtsetzenden Erlass eines gemeindeweiten
Fotografierverbots bezweckte, zweifelsfrei eingehalten. Zu prüfen und zu
klären gilt es allerdings noch, ob auch die formelle Anspruchsvorausset-
zung der Beschwerdelegimitation laut Art. 58 VRG vor dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden als erfüllt taxiert werden kann, andern-

- 4 -
falls die Eingabe vom 7. Juni 2017 offensichtlich unzulässig wäre und
darauf von vorneherein nicht eingetreten werden könnte.
b)
Im konkreten Fall verhält es sich nun so, dass der Beschwerdeführer eine
Wohn- und Zustelladresse im Kanton Y._____ angegeben hat. Er macht
überdies nicht geltend, sich regelmässig oder zumindest ab und zu in der
Gemeinde der Beschwerdegegnerin aufzuhalten. Ausserdem gibt er nicht
an berufs- oder hobbymässig zu fotografieren. Der Beschwerdeführer legt
deshalb in keiner Art und Weise dar, inwiefern er nach Art. 58 Abs. 1 VRG
tatsächlich "in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen
berührt sein könnte." Der Beschwerdeführer ist daher vom Fotografierver-
bot auch nicht mehr berührt als unbeteiligte Dritte, welche sonst irgendwo
in der Schweiz oder im Ausland von dieser eigentümlichen Werbeaktion
erfahren haben. Reine Popularbeschwerden sind jedoch verpönt und
nicht zulässig, weshalb auch hier die Beschwerdelegitimation zu vernei-
nen ist.
c)
Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerin an ihrer Gemeindeversamm-
lung vom 14. September 2017 das strittige Gesetz über ein Fotografier-
verbot auf dem gesamten Gemeindegebiet auf Antrag des Gemeindevor-
standes mit 19:1 Stimmen (wieder) aufgehoben hat. Mit dieser Aufhebung
ist das Anfechtungsobjekt entfallen, was grundsätzlich die Gegenstands-
losigkeit der Beschwerde vom 7. Juni 2017 zur Folge hat. Ausnahmswei-
se wird eine Beschwerde trotz Wegfalls des Anfechtungsobjekts materiell
behandelt, nämlich bei Vorliegen eines virtuellen Rechtsschutzinteresses.
Dieses ist gegeben, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Be-
antwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein öffentliches Inter-
esse besteht und sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig verfassungsgericht-
lich überprüft werden könnte (s. BGE 121 I 279 E.1; PVG 2011 Nr. 8 E.1a
mit Hinweis auf BGE 131 II 670). Diese Voraussetzungen sind vorliegend

- 5 -
augenscheinlich nicht gegeben, was allein schon durch die Tatsache be-
legt wird, dass der angefochtene Beschluss bereits nach 3 ½ Monaten
wieder rückgängig gemacht wurde. Durch die Fehleinschätzung der Wer-
ber und Initianten, welche zu dieser seltsamen Marketingaktion aufriefen,
konnte das Tourismusimage der Beschwerdegegnerin sicherlich nicht
nachhaltig verbessert bzw. gesteigert werden; vielmehr vermochte diese
Aktion ein Befremden - wenn nicht gar Empörung und Kopfschütteln bei
breiten Bevölkerungskreisen, Naturfreunden und Fotoliebhabern – aus-
zulösen, was kaum als gelungene Werbung mit Nachahmungseffekt be-
zeichnet werden kann. Es ist deshalb mit gutem Grund davon auszuge-
hen, dass sich eine solche oder ähnliche Werbeaktionen im Kanton
Graubünden auf Gemeindeebene (unter Einbezug der mündigen Bürger/-
Innen) nicht wiederholen wird, zumal der durch das Fotografierverbot me-
dientechnisch verursachte "Shitstorm" eines für den Tourismus und seine
Gastfreundschaft weitherum bekannten Bergkantons bestimmt auch nicht
als im öffentlichen Interesse der Beschwerdegegnerin oder anderer Tou-
rismusgemeinden taxiert werden kann. Dieser Werbegag muss wohl eher
als einmaliger Schildbürgerstreich angesehen werden, der keiner verfas-
sungsrechtlichen Grundsatzdebatte über die Nutzung und Beschränkun-
gen im öffentlichen Raum bezüglich ähnlicher Verbote in anderen Tou-
rismusgemeinden des Kantons Graubünden bedarf. Eine latente Wieder-
holungsgefahr solcher oder vergleichbarer Aktionen kann daher nahezu
ausgeschlossen werden.
Selbst wenn diese oder eine andere Gemeinde ein vergleichbares Gesetz
erlassen würde, dürfte voraussichtlich die Zeit ausreichen, ein Normkon-
trollverfahren durchzuführen, weshalb auch eine rechtzeitige verfassungs-
rechtliche Überprüfbarkeit gewährleistet wäre, notfalls auch unter gericht-
lichem Aufschub eines allfälligen Aufhebungsbeschlusses der Gemeinde-
versammlung. Dies hat zur Konsequenz, dass eben auch kein virtuelles
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bejaht werden kann. Die
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist darum (infolge Feh-

- 6 -
lens eines Ausnahmetatbestands) selbst unter diesem erweiterten Aspekt
zu verneinen.
4. a)
Auf die Beschwerde ist somit aus formellen Gründen nicht einzutreten.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird ausnahmsweise auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG verzichtet. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da keine materielle Behandlung der Streitsa-
che erfolgte und die Beschwerdegegnerin damit auch nicht obsiegte.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigung ausgerichtet.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]