gr_gerichte · U 2023 18 · 2023-11-21 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kundgebungsbewilligung | Verfassungsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 18
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin ad hoc Zindel
URTEIL
vom 21. November 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kundgebungsbewilligung C._____

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ hat im Namen der Gruppe "C._____" am 10. November 2022 ein
Gesuch um Bewilligung einer Kundgebung in Form einer zweitätigen
Wanderung von B._____ nach D._____ am 14. und 15. Januar 2023
eingereicht. Die Veranstaltung wurde unter dem Titel "Winterwanderung
[…]" organisiert und bezweckte das Sichtbarmachen von Kritik am World
Economic Forum (WEF) und vom Engagement für Klimagerechtigkeit.
2.
Konkret beabsichtigte A._____, am Samstag, den 14. Januar 2023 um
10 Uhr mit der Wanderung am Bahnhof B._____ zu starten um von dort
aus entlang der alten Kantonsstrasse nach E._____ zu gelangen. Die
Ankunft in E._____ war für 16 oder 17 Uhr geplant, mit anschliessender
Übernachtung
in
der
dortigen
Turnhalle.
Am
Sonntag,
den
15. Januar 2023 wollte A._____ mit den Kundgebungsteilnehmenden von
E._____ (Start um 8:30 Uhr) über den Wanderweg nach D._____
gelangen. Die Ankunft in D._____ war für 14 oder 15 Uhr geplant, um dort
an einer Kundgebung der P._____ teilzunehmen. Um ca. 18 Uhr sollte die
Veranstaltung enden.
3.
Die vorgesehene Route führte sowohl über die Kantonsstrasse (zwischen
B._____ und E._____) als auch über das Gemeindeterritorium der
Gemeinden B._____, E._____ und D._____, weshalb A._____ am
10. November 2022 beim Tiefbauamt des Kantons Graubünden und den
genannten Gemeinden ein Gesuch um Erteilung der entsprechenden
Bewilligungen stellte.
4.
Am 16. Dezember 2022 fand ein Treffen zwischen dem Gesuchsteller und
Vertretern der betroffenen kantonalen und kommunalen Stellen statt, an
welchem die Route und Übernachtungsmöglichkeiten thematisiert
wurden. Bereits anlässlich dieser Sitzung wurde A._____ mitgeteilt, dass

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die gewünschte Route über die Kantonsstrasse nicht bewilligt werden
könne. Stattdessen wurde ihm eine Alternativroute auf weniger
befahrenen Strassen und Wanderwegen in Aussicht gestellt.
5.
Mit Verfügungen vom 9. und 10. bzw. 13. Januar 2023 erteilten die
Gemeinden B._____, E._____ und D._____ die Bewilligung zur
Durchführung der Winterwanderung anlässlich des WEF 2023 entlang der
vereinbarten Route und unter Einhaltung gewisser Auflagen und
Bedingungen. Gleichzeitig verweigerte das Tiefbauamt des Kantons
Graubünden die Erteilung der Bewilligung zur Benützung der
Kantonsstrasse zwischen B._____ und E._____ mit Verfügung vom
11. Januar 2023.
6.
Das vorliegende Verfahren betrifft lediglich die Verfügung der Gemeinde
B._____ vom 9. Januar 2023 und damit nur die Kundgebung am 14.
Januar 2023 (am 15. Januar 2023 verlief die Wanderung lediglich über das
Gebiet der Gemeinden E._____ und D._____). In der genannten
Verfügung wurde die Winterwanderung für […] über das Gebiet der
Gemeinde B._____ bewilligt, jedoch wurde die Route durch den
Gemeindevorstand B._____ abweichend vom Gesuch, welches die Route
über die Kantonsstrasse vorsah, folgendermassen festgelegt: Start am
Bahnhof, dann entlang der F._____ bis zur Abzweigung G._____, weiter
auf dieser und schliesslich über die H._____ sowie die I._____ bis zum
Fuss-/und Fahrradweg Richtung J._____. In Ziff. 4 der Verfügung vom 9.
Januar 2023 wurde zudem darauf hingewiesen, dass von dieser Route
ohne ausdrückliche Ermächtigung der zuständigen Organe nicht
abgewichen werden dürfe.
7.
Gegen die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 9. Januar 2023 erhob
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 9. Februar 2023 (Datum
Poststempel)
Beschwerde
am
Verwaltungsgericht
des
Kantons

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Graubünden. Die Verfügungen der Gemeinden E._____ und D._____
wurden ebenfalls mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und die
Verfügung des Tiefbauamtes zuerst ans Departement für Infrastruktur,
Energie
und
Mobilität
(nachfolgend
DIEM)
und
dann
ans
Verwaltungsgericht weitergezogen.
8.
Im vorliegenden Verfahren gegen die Gemeinde B._____ stellte der
Beschwerdeführer die folgenden Rechtbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Meinungsäusserungsfreiheit und
Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt worden ist.
2. Es sei festzustellen, dass das Recht auf wirksame Beschwerde des
Beschwerdeführers verletzt worden ist.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz. Es sei dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und insbesondere auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu
verzichten.
Weiter stellte der Beschwerdeführer folgende prozessuale Anträge:
1. Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu
gewähren, als ihm Gelegenheit zu geben sei, auf eine
Vernehmlassung oder Stellungnahme des Beschwerdegegners
(recte: Beschwerdegegnerin) zu replizieren.
2. Das Verfahren sei mit den Beschwerden gegen die Entscheide
E._____ und D._____ zu vereinen.
Begründend fügte er im Wesentlichen an, indem die gesamte
Protestwanderung auf Wanderwege geleitet worden sei, sei ihr die
Appellfunktion abgesprochen worden und damit in unverhältnismässiger
Weise
in
die
Meinungsäusserungs-
und
Versammlungsfreiheit

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eingegriffen worden. Somit liege eine Verletzung dieser beiden Rechte
vor. Ausserdem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts
auf wirksame Beschwerde geltend, da ihm die Bewilligung - trotz
Einreichung des Gesuchs bereits im November 2022 – erst ein Tag (recte:
vier Tage) vor Durchführung der Protestaktion zugestellt worden sei.
9.
Mit Vernehmlassung vom 20. März 2023 beantragte die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten und eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Gleichzeitig
beantragte die Beschwerdegegnerin eine Sistierung des Verfahrens bis
der Entscheid des DIEM vorliege.
Bezüglich
Nichteintreten
machte
die
Beschwerdegegnerin
im
Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer habe die Bewilligung einer
Winterwanderung […] anlässlich des WEF 2023 in D._____ begehrt,
welche in B._____ starten sollte und auf der Kantonsstrasse von B._____
nach E._____ verlaufen sollte. Zuständig für die Erteilung einer solchen
Bewilligung sei in Bezug auf Kantonsstrassen das Tiefbauamt und nicht
die Gemeinde. Die Beschwerdegegnerin sei lediglich dafür zuständig
gewesen, über den vom Beschwerdeführer beantragten Versammlungsort
– Bahnhof B._____ – und über die Alternativroute abseits der
Kantonsstrasse zu entscheiden.
10.
Zur Sache führt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Verfügung
des Tiefbauamtes vom 10. Januar 2023 insbesondere aus, dass die
Verkehrssicherheit und Aufrechterhaltung des Verkehrs als überwiegende
Interessen eine Ablehnung der vom Beschwerdeführer gewünschten
Route über die Kantonsstrasse rechtfertigen würden. Ausserdem
verkenne der Beschwerdeführer, dass die von der Gemeinde B._____
bewilligte Alternativroute das Ziel der Wanderung, die Kundgebung in der
Öffentlichkeit wahrnehmbar zu machen, sogar noch besser erfülle, als dies

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auf der Kantonsstrasse möglich gewesen wäre. Schliesslich betont die
Beschwerdegegnerin, dass die Koordination zwischen den betroffenen
Gemeinden und dem Tiefbauamt des Kantons Graubünden Zeit benötigt
habe, weshalb die Verfahren nicht übermässig lang gewesen seien.
11.
Mit Schreiben vom 23. März 2023 teilte der Instruktionsrichter dem
Beschwerdeführer mit, dass das Verfahren nicht mit denjenigen der
Gemeinden E._____ und D._____ vereinigt werde. Weiter forderte er den
Beschwerdeführer auf, dem Gericht innert gesetzter Frist mitzuteilen, ob
er DIEM die Verfügung des Tiefbauamtes des Kantons Graubünden vom
10. Februar 2023, welche im Zusammenhang mit den angefochtenen
Verfügungen der Gemeinden stehe, ebenfalls angefochten habe. Mit
Schreiben vom 18. April 2018 bestätigte der Beschwerdeführer dies.
12.
In der Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Anträgen und im
Wesentlichen auch an der Begründung fest und vertiefen diese.
13.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2023 hiess der Instruktionsrichter den
Prozessantrag der Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum
Vorliegen
eines
Entscheids
des
DIEM
hinsichtlich
des
Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung des Tiefbauamtes, mit
welcher es die Benützung der Kantonsstrasse für die Kundgebung
verweigert hat, gut und sistierte das Verfahren einstweilen bis zum
30. September 2023.
14.
Mit Schreiben vom 25. August 2023 reichte der Beschwerdeführer den
entsprechenden Entscheid des DIEM vom 18. August 2023 beim
Verwaltungsgericht ein. Da das DIEM die Verwaltungsbeschwerde
abwies, teilte der Beschwerdeführer im genannten Schreiben bereits mit,
er beabsichtige, das Verfahren bezüglich Benützung der Kantonsstrasse

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ebenfalls ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. Am 18. September
2023 folgte die angekündigte Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Beschwerde anfechtbar sind Entscheide von Gemeinden, von anderen
Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind
(Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRG; BR 370.100]). Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde
bildet
die
Verfügung
vom
10. Januar 2023,
mit
welcher
die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Durchführung der
Winterwanderung […] anlässlich des WEF 2023 auf einer vorgegebenen
– vom Gesuch des Beschwerdeführers abweichenden - Route bewilligt.
Dabei handelt es sich um einen kommunalen Entscheid, der weder
endgültig ist noch bei einer anderen Instanz angefochten werden kann und
somit um ein geeignetes Anfechtungsobjekt.
1.2.
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift
dazu ermächtigt ist.

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1.2.1.
Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des
angefochtenen Entscheides durch diesen unmittelbar betroffen.
1.2.2.
Nach der Rechtsprechung muss das Interesse an der Behandlung der
Beschwerde aktuell und praktisch sein. Mit diesem Erfordernis soll
sichergestellt werden, dass die Gerichte über konkrete und nicht bloss
theoretische Fragen entscheiden. Es dient damit der Prozessökonomie
(BGE 140 IV 74 E.1.3.1). Ein aktuelles Interesse ist zu bejahen, wenn der
erlittene Nachteil im Zeitpunkt der Beurteilung durch das Gericht noch
besteht und durch die beantragte Aufhebung des angefochtenen
Entscheides beseitigt würde (BGE 136 I 17 E.2.5). Hingegen fehlt es an
einem aktuellen und praktischen Interesse an der Beschwerde, wenn der
angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkung mehr
entfaltet, weil das Ereignis auf welches er sich bezogen hatte, bereits
stattgefunden
hat
(WALDMANN,
in:
Niggli/Uebersax/Widprächtiger/Kneubühler
(Hrsg.),
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 89 N 17).
1.2.3.
Auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses wird lediglich
ausnahmsweise verzichtet, so wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter
gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine
rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die
Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen
Interesse liegt (BGE 135 I 79 E.1.1). Diese Voraussetzungen hat das
Bundesgericht in den Fällen der WEF-Demonstrationsbewilligungen
bejaht, da sich die Situation mit den Demonstrationen – wie vom
Beschwerdeführer zurecht geltend gemacht - jährlich wiederholt, die
Anfechtung des Demonstrationsverbotes vor Bundesgericht aber nicht
innert Frist möglich ist, jedoch ein erhebliches öffentliches Interesse an der
Beantwortung der Frage besteht, ob die Einschränkungen des

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Demonstrationsrechts zulässig sei oder nicht (VGU U 2010 125 vom 17.
März 2011 E.4).
1.2.4.
Einem Begehren um Erlass eines Feststellungsentscheides ist sodann nur
zu entsprechen, wenn die gesuchstellende Partei ein schutzwürdiges
Interesse nachweist (Art. 25 Abs. 2 VwVG). Eine Feststellungsverfügung
kann des Weiteren grundsätzlich nur dann erlassen werden, wenn das
schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder
Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (vgl. BGE 137 II 199 E. 6.5;
Urteile
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-1421/2015
vom
23.
September 2015 E.2.2.1 f. und A-5121/2014 vom 27. Mai 2015 E.1.3). Da
die Beschwerde vorliegend die Bewilligung einer Kundgebung, welche
bereits in der Vergangenheit liegt, betrifft, vermag der Beschwerdeführer
ein
schutzwürdiges
Interesse
an
seinem
Feststellungsbegehren
nachzuweisen.
1.3.
Der Beschwerdegegnerin ist zwar insoweit zuzustimmen, als sie geltend
macht, der Beschwerdeführer führe im Wesentlichen aus, dass die
Bewilligung zur Benützung der Kantonsstrasse zwischen B._____ und
E._____ verweigert und die Gemeinde nicht für die Bewilligung des
gesteigerten Gemeingebrauchs einer Kantonsstrasse zuständig sei (vgl.
Art. 12 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden [StrG; BR
807.100]), dennoch ist auf die im übrigen frist- und formgerechte
Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen einzutreten.
1.3.1.
Auch wenn aus der Beschwerde nicht explizit hervorgeht, dass der
Beschwerdeführer eine andere Routenführung auf dem Gemeindegebiet
der Beschwerdegegnerin als geeigneter erachtet, ist dennoch aus den
Ausführungen, wo die Route langführt und der Behauptung, dass der
Winterwanderung dadurch die Appellfunktion abgesprochen worden sei
eine
sinngemässe
Geltendmachung
diesbezüglich
abzuleiten.

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Entsprechend führt der Beschwerdeführer auch in der Replik aus, die
Beschwerdegegnerin hätte beispielsweise grössere Schlenker durch den
Dorfkern bewilligen können oder bei "K._____" oder "L._____" einen
Verlauf der Route bei den Abzweigungen nach links erlauben, um so der
dort ansässigen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Anliegen der
Kundgebung
wahrzunehmen
den
Kundgebungsteilnehmenden
zu
ermöglichen, auf ihre Anliegen immerhin zu einem gewissen Grad
aufmerksam zu machen – wobei die Beschwerdegegnerin diesbezüglich
geltend macht, es handle sich dabei um eine neue Rüge, welche in der
Beschwerde nicht vorkomme, weshalb zu prüfen sei, ob darauf überhaupt
eingetreten werden könne.
1.3.2.
Entsprechend ist auf die Beschwerde nur insoweit einzutreten, als der
Beschwerdeführer geltend macht, auf dem Gemeindegebiet der
Beschwerdegegnerin wäre eine Route – wohlgemerkt muss die
Genehmigung dieser Route denn auch noch der Gemeinde obliegen – mit
einer höheren Publizitätswirkung möglich gewesen. Gemäss Art. 51
Abs. 2 VRG können Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen
Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Zulässig sind jedoch neue
Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge (Art. 51 Abs. 3 VRG). Eine
entsprechende Ausdehnung des Rechtsbegehrens ist vorliegend nicht
gegeben. Vielmehr führt der Beschwerdeführer lediglich eine Begründung
an, weshalb er der Ansicht ist, dass seine Meinungs- und
Versammlungsfreiheit verletzt worden sei bzw. weist er sinngemäss
darauf hin, welche allfälligen milderen Mittel vom Gericht zu prüfen seien.
Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, es komme
hinzu, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Besprechung vom
16. Dezember 2023 die Möglichkeit gehabt habe, solche Varianten
anzusprechen, nichts zu ändern.

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1.4.
Ebenfalls einzutreten ist auf den Antrag bezüglich des Rechts auf
wirksame Beschwerde.
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde B._____ durch ihre Verfügung
vom 9. Januar 2023 (Erteilung der Kundgebungsbewilligung auf der
Alternativroute) die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit des
Beschwerdeführers verletzt hat. Weiter ist zu prüfen, ob durch die
Bewilligungserteilung so kurz vor der geplanten Kundgebung das Recht
auf wirksame Beschwerde des Beschwerdeführers verletzt wurde.
3.1.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 16 Abs. 1 und 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
stellt die allgemeinste Gewährung freier Kommunikation dar. Diese
Grundrechtsgarantie schützt kommunikative Äusserungen unabhängig
ihres Inhalts, ihres Zwecks und der Form in der sie erfolgen oder des
Mediums, das sie benützen. Insofern stellt das Grundrecht der
Meinungsfreiheit die Grundlage des verfassungsrechtlichen Schutzes
freier Kommunikation dar (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz,
Im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakete, 4.
Aufl., Bern 2008, Art. 16 Abs. 1 und 2 S. 437). Jede Person hat das Recht,
ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu
verbreiten (BGE 127 I 164 E.3a). Die Meinungsfreiheit nach Art. 16 BV
umfasst die Meinungsäusserungsfreiheit in einem weiten Sinne. Der
Begriff der Meinung wird weit gefasst. Desgleichen werden die
verschiedensten Formen und Arten der Kundgabe der Äusserungsfreiheit
zugerechnet, soweit nicht ein anderes Grundrecht wie etwa die
Medienfreiheit (Art. 17 BV) oder die Kunstfreiheit (Art. 21 BV) Platz greift
(BGE 117 Ia 472 E. 3c).
Der Schutz des forum externum umfasst das Recht, Meinungen nach
aussen zu tragen und Dritten in frei gewählter Form und Art zu

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kommunizieren. Entsprechend kann sich aus der Meinungsfreiheit je nach
Intensität und Art der Nutzung ein bedingter oder unbedingter Anspruch
zur Benützung öffentlicher Sachen ergeben (HERTIG, Basler Kommentar,
Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 16 N 15 und 17).
3.2.
Art. 22 BV schützt jedes Zusammenkommen mehrerer Menschen auf
privatem oder öffentlichem Grund mit dem Zweck, untereinander oder
gegen aussen Meinungen mitzuteilen, zu diskutieren oder ihnen
symbolischen
Ausdruck
zu
geben.
Auch
nicht
ortsgebundene
Veranstaltungen wie Umzüge, Märsche und Demonstrationen werden von
der
Versammlungsfreiheit
erfasst.
Demonstrationen
werden
als
spezifische Form der Versammlung von der Versammlungsfreiheit
geschützt (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., Art. 22, S. 579 f.).
3.3.
Demonstrationen zeichnen sich gegenüber anderen Versammlungen
durch ihre spezifische Appellfunktion aus, d.h. durch das Ziel, die
Öffentlichkeit auf ein Anliegen der Teilnehmer aufmerksam zu machen.
Aufgrund ihrer Mobilität beanspruchen sie zudem regelmässig einen
räumlich ausgedehnten Bereich. Diesen Besonderheiten ist bei der
Ausgestaltung des grundrechtlichen Schutzes von Demonstrationen
Rechnung zu tragen (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., Art. 22, S. 580).
3.3.1.
Solche Kundgebungen bedingen, dass entsprechender öffentlicher Grund
zur Verfügung gestellt wird, schränken die gleichartige Mitbenützung
durch unbeteiligte Personen ein und sind lokal und temporär nicht mehr
gemeinverträglich (BGE 127 I 164 E.3b). Öffentliche Strassen, Plätze und
Säle stehen für die Ausübung von Grundrechten freier Kommunikation zur
Verfügung; das Bundesgericht anerkennt in ständiger Rechtsprechung
einen bedingten Anspruch auf die Benützung des öffentlichen Bodens zur
Grundrechtsausübung (MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., Art. 22, S. 426).

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3.3.2.
Das heisst, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebietet in gewissen
Grenzen, dass öffentlicher Grund zur Verfügung gestellt wird. Wo
Letzteres aus verfassungsrechtlich haltbaren Gründen versagt bleibt, ist
unter
Umständen
anderes
Areal
bereit
zu
stellen,
das
dem
Publizitätsbedürfnis der Veranstalter in anderer Weise angemessen
Rechnung trägt (BGE 124 I 267 E. 3d; BGE 100 Ia 392 E. 6c; BGE 127 I
164 E. 3b). In diesem Sinne besteht gestützt auf die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit
grundsätzlich
ein
bedingter
Anspruch,
für
Kundgebungen mit Appellwirkung öffentlichen Grund zu benützen (BGE
127 I 164 E. 3.c).
4.
Bezüglich der Frage, ob die Verweigerung der Bewilligung zur
Durchführung der Kundgebung auf der Kantonsstrasse zulässig war, wird
auf das entsprechende Verfahren gegen die Departementsverfügung des
DIEM verwiesen. Für das vorliegende Verfahren, welches ausschliesslich
die Verfügung der Beschwerdegegnerin – welche nicht für die
Genehmigung einer Kundgebung auf der Kantonsstrasse zuständig ist –
betrifft, kann unter Verweis auf das Verfahren U 23 69 festgehalten
werden, dass die Möglichkeit der Benutzung der F._____- bzw.
Kantonsstrasse nicht bestand. Entsprechend ist vorliegend lediglich zu
prüfen, ob die Gemeinde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des
Beschwerdeführers verletzt, indem sie ihm die Kundgebung nur auf der
vorgegebenen Route über den Wanderweg bewilligt hat.
5.1.
Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine behördliche
Massnahme für das Einreichen des im öffentlichen (oder privaten)
Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist und sich für die
Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung
zumutbar und verhältnismässig erweist. Verlangt wird eine vernünftige
Zweck-Mittel-Relation. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn das
Ziel mit einem weniger schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann

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(BGE 132 I 49, E.7.2). Der Eingriff darf also in sachlicher, räumlicher,
zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als
erforderlich, um das legitime Ziel zu erreichen (BGE 142 I 49, E.9.1).
5.2.
Im Bewilligungsverfahren sind nicht nur die Zulässigkeit bzw.
Unzulässigkeit, sondern – wie vorliegend relevant - im Sinne des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ebenso sehr die Randbedingungen,
allfällige Auflagen und eventuelle Alternativen zu prüfen. Die Veranstalter
können nicht verlangen, eine Manifestation an einem bestimmten Ort zu
einem bestimmten Zeitpunkt unter selbst bestimmten Randbedingungen
durchzuführen. Die Behörden haben vielmehr eine sachliche, umfassende
und neutrale Interessenabwägung vorzunehmen und eine dem Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit
entsprechende
Lösung
zu
suchen
(BGE 127 I 164 E.3c). Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz fordert also,
dass bei der Prüfung von Auflagen, Bedingungen sowie zeitlichen und
örtlichen Alternativen der beabsichtigten Appellwirkung (d.h. dem
Publizitätsbedürfnis) gebührend Rechnung getragen wird (HERTIG, Basler
Kommentar, Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 22 N 24). Der Behörde
kommt bei dieser Abwägung der entgegenstehenden Interessen ein weiter
Gestaltungsspielraum zu (BGE 107 Ia 64 E. 2a, 226 E.4c; BGE 105 Ia 91
E.3; BGE 103 Ia 310 E.5, BGE 100 Ia 392 E.5).
Insbesondere
können
die
zuständigen
Behörden
den
Kundgebungsteilnehmenden bzw. –organisierenden einen anderen als
den gewünschten Ort zuweisen, soweit dieser dem Publizitätsbedürfnis
der Veranstaltung angemessen Rechnung trägt. Bei gleichbleibender
Appellwirkung wirkt sich eine Verschiebung kaum auf die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit
aus;
indessen
würden
die
Freiheitsrechte
beeinträchtigt, wenn die Veranstalter dadurch das Zielpublikum in keiner
Weise mehr erreichen könnten (Urteil des Bundesgerichts 1P.147/2001
vom 20. September 2001 E.5c).

- 15 -
5.3.
An dieser Stelle ist zu wiederholen, dass die Frage, ob eine Kundgebung
auf der Kantonsstrasse möglich gewesen wäre, nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bildet. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die
bewilligte Route eine verhältnismässige Alternative war. Entsprechend ist
auf die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien – insbesondere auch
die Ausführungen des Beschwerdeführers, dass die Nutzung der
Kantonsstrasse im Jahr 2020 bewilligt worden sei - nicht näher
einzugehen.
5.3.1.
Der
Beschwerde
sind
keine
spezifischen
Ausführungen
zum
Streckenabschnitt über den Gemeindeboden der Beschwerdegegnerin zu
entnehmen. Letztere macht in der Vernehmlassung geltend, dass das Ziel
der geplanten Wanderung, die Kundgebung in der Öffentlichkeit
wahrnehmbar zu machen, bezogen auf die Gemeinde B._____ mit der
Alternativroute erfüllt worden sei, und zwar noch besser, als dies mit der
Route über die Kantonsstrasse möglich gewesen wäre. Die Alternativroute
habe nämlich vom Bahnhof B._____ durchs Zentrum der Ortschaft
B._____, d.h. an vielen Anwohnern vorbei, geführt.
5.3.2.
Dem entgegnet der Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe
nichtsdestotrotz seine Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Es
sei ihr ohne weiteres möglich gewesen, auch im Rahmen ihres
Ermessensspielraumes immerhin eine gewisse Aussenwirkung der
Kundgebung zu ermöglichen. So habe sie beispielsweise grössere
Schlenker durch den Dorfkern ermöglichen können oder bei "K._____"
(recte: M._____) oder "L._____" einen Verlauf der Route bei den
Abzweigungen nach rechts erlauben können, um so der dort ansässigen
Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, die Anliegen der Kundgebung
wahrzunehmen und den Kundgebungsteilnehmenden zu ermöglichen, auf
ihre Anliegen immerhin zu einem gewissen Grad aufmerksam zu machen.

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5.3.3.
Die Beschwerdegegnerin sieht ein, dass dieser Schlenker tatsächlich noch
an ein paar Häusern vorbeigeführt hätte, betont aber, dass es falsch sei,
zu behaupten, die Gemeinde habe ohne diesen Schlenker ihr Ermessen
überschritten. Dass innerhalb der Gemeinde auch eine andere
Streckenführung denkbar gewesen wäre, und die Gemeinde deshalb auch
anders entscheiden hätte können, rechtfertige keine Gutheissung der
Beschwerde. Insbesondere merkt die Beschwerdegegnerin noch an, dass
der Beschwerdeführer weder bei Gesuchseinreichung eine bestimmte
Alternativroute beantragt habe noch vor der Durchführung der
Kundgebung mitgeteilt habe, dass er sich eine andere Route wünsche.
Auch deshalb könne der Gemeinde B._____ kein Vorwurf gemacht
werden, dass diese eine andere Alternativroute bewilligt habe, als der
Beschwerdeführer im Nachhinein gewünscht hätte.
5.3.4.
Art. 60 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; BR 110.100) bezeichnet die
Gemeinden als Körperschaften des kantonalen Rechts, während Art. 65
Abs. 1 KV die Gemeindeautonomie gewährleistet, wobei sich deren
Umfang durch das kantonale Recht bestimmt. Die Gemeinden sind
insbesondere befugt, ihre Organisation zu bestimmen, ihre Behörden und
Verwaltung einzusetzen sowie ihre finanziellen Angelegenheiten zu
ordnen (Abs. 2). Der geschützte Autonomiebereich kann sich dabei auf die
Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften
beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung
kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der
Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem gesamten
Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im
Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem
für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs-
und Gesetzesrecht (BGE 141 I 36 E.5.3. m.w.H.).

- 17 -
5.3.5.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Gemeinde zur Erteilung der
Bewilligung einer Kundgebung auf dem in ihrer Hoheit stehenden Gebiet
zuständig ist. Die Gemeindeautonomie bezieht sich nicht nur auf die
Rechtsetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung und -auslegung,
wenn die anwendbare Bestimmung dem selbständigen Gemeinderecht
angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der Anwendung und
Auslegung solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein
Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem
Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in
solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu,
in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die
Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten hat. Das heisst,
das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt
auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich
unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst.
Das Gericht hat insbesondere dann keinen Anlass einzugreifen, wenn sich
die Gemeinde bei der Anwendung und Auslegung ihres autonomen
Rechtes an den klaren Wortlaut einer Bestimmung hält (VGU R 08 11 vom
27. Mai 2008, E. 1).
5.3.6.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ist festzuhalten, dass die
Gemeinde ihr Ermessen nicht missbraucht hat. Vielmehr liegt die genaue
Routenwahl im geschützten Ermessensspielraum und die Alternativroute
wurde den Anforderungen an die Publizitätswirkung gerecht. So macht die
Beschwerdegegnerin zurecht geltend, dass die von ihr bewilligte Route
vom Bahnhof entlang der F._____, weiter auf der G._____, an welcher
sich Geschäfte und Restaurants befinden und schliesslich über die
N._____ durch ein Wohnquartier führt. Erst am Ende des Dorfes verläuft
die bewilligte Route auf dem Wanderweg entlang der O._____, wobei
auch dieser von den Häusern auf der gegenüberliegenden Talseite, der

- 18 -
Kantonsstrasse sowie der Eisenbahnlinie einsehbar ist. Schliesslich führt
die bewilligte Route an den Wohnhäusern zwischen K._____ und L._____
vorbei. Mit dem geltend gemachten Schlenker wäre nur eine einstellige
Zahl von Wohnhäusern mehr unmittelbar erreicht worden, was sicher
keinen wesentlichen Unterschied der Wahrnehmbarkeit des Anliegens
ausmacht.
5.4.
Abschliessend hält die Beschwerdegegnerin zurecht fest, es sei
aufgezeigt worden, dass die bewilligte Alternativroute zum grössten Teil
nicht über einen Wanderweg führe, sondern auf der Hauptverkehrsachse
innerhalb der Gemeinde B._____. Die Wanderung welche auf dieser
Hauptverkehrsachse klar einen gesteigerten Gemeingebrauch darstelle,
sei somit sehr wohl bewilligungspflichtig gewesen. Auf den Vorwand des
Beschwerdeführers, für die schliesslich bewilligte Route habe er gar keine
Bewilligung benötigt, ist somit nicht weiter einzugehen (vgl. auch (Art. 3a
des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden [PolG; BR 613.000]).
Ausserdem ist anzumerken, dass es sich beim besagten Wanderweg um
eine mehrheitlich asphaltierte Nebenstrasse zwischen B._____ und
E._____ handelt, auf welcher der Wanderweg verläuft.
6.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, sein Recht auf
wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) sei verletzt
worden, da die Bewilligungen des TBA und der betroffenen Gemeinden
erst wenige Tage vor der Durchführung der Kundgebung mitgeteilt worden
seien.
6.1.
Art. 13 EMRK garantiert jedermann zur Durchsetzung der Rechte aus der
EMRK und der Protokolle bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame
Beschwerde. Die Vertragsstaaten sind gehalten, Rechtsmittel oder

- 19 -
Klagemöglichkeiten einzurichten, mittels welcher die Einhaltung der
materiellen Garantien der EMRK und der Protokolle innerstaatlich
materiell kontrolliert und durchgesetzt werden können (VILLIGER,
Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 3.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Ziff. 852). Insbesondere müssen die
Konventionsstaaten einen Rechtsbehelf zur Verfügung stellen, mit dem im
innerstaatlichen Recht eine Konventionsverletzung festgestellt werden
kann
(MEYER-LADEWIG,
EMRK
Konvention
zum
Schutz
der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, Handkommentar, Baden-Baden
2003, Art. 13 Rz. 8).
6.2.
Art. 13 EMRK ist vor dem Hintergrund der Subsidiarität der
Individualbeschwerde an den EGMR zu sehen (Art. 35 Ziff. 1 EMRK). Jede
Person, die nach Art. 34 EMRK befugt ist, Beschwerde wegen der
Verletzung von Konventionsrechten an den EGMR zu führen, muss daher
die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche zuvor von einem innerstaatlichen
Gericht oder mindestens einer unabhängigen innerstaatlichen Behörde
überprüfen zu lassen (BGE 138 I 6 E.1.3.2). Nach Art. 13 EMRK hat
derjenige, der sich in den durch die Konvention garantierten Rechten und
Freiheiten für beeinträchtigt hält und eine entsprechende Verletzung
behauptet, Anspruch darauf, bei einer nationalen Instanz eine wirksame
Beschwerde einzulegen. Dies bedeutet nicht, dass ein Rechtsmittel an ein
Gericht zur Verfügung stehen muss. Eine Beschwerdemöglichkeit an eine
hinreichend unabhängige Verwaltungsbehörde kann genügen. Die
Wirksamkeit des Rechtsmittels beurteilt sich nach den Befugnissen der
Behörde und den Verfahrensgarantien. Erforderlich ist, dass Anspruch auf
Prüfung der Vorbringen besteht und dass die Beschwerdebehörde den
angefochtenen Akt gegebenenfalls aufheben bzw. dessen Auswirkungen
beheben kann. Ausserdem müssen die rechtsstaatlich notwendigen
minimalen Verfahrensrechte im Sinne von Art. 29 BV gewährleistet sein,

- 20 -
insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Begründung
von Entscheiden (BGE 138 I 6 E.6.1).
6.3.
Zusammengefasst heisst das, nach Art. 13 EMRK hat jede Person, die in
ihren konventionsmässig anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt
worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame
Beschwerde zu erheben (BGE 143 III 193 E.6.1). Nach der
Rechtsprechung muss die Beschwerde sowohl rechtlich als auch
tatsächlich wirksam sein (vgl. Urteil des EGMR Nr. 22689/07 de Souza
Ribeiro gegen Frankreich vom 18. Dezember 2012 § 78; BGE 143 III 193
E.6.1).
6.4.
Der Beschwerdeführer anerkennt zwar, dass die Koordination zwischen
vier Behörden sowie die Organisation gewisser Infrastruktur Zeit in
Anspruch nehme, dies vermöge jedoch nicht eine Verfahrensdauer von
vier Monaten zu rechtfertigen. Insbesondere vertritt der Beschwerdeführer
unter Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte (EGMR) die Auffassung, Art. 13 EMRK verpflichte
Bewilligungsbehörden ihre Erteilung oder Verweigerung der Bewilligung
derart früh den Gesuchstellern mitzuteilen, dass diese noch die
Möglichkeit hätten, den Entscheid an ein Gericht oder eine ähnliche
Entscheidbehörde weiterzuziehen.
6.5.
Die Umstände in den vom Beschwerdeführer zitierten Entscheiden sind
nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. Im Entscheid Bączkowski
and others v. Poland geht es nicht um die gerichtliche Überprüfung einer
Verfügung mittels welcher die Kundgebungsbewilligung verweigert wurde.
Vielmehr hat es die zuständige Behörde unterlassen überhaupt einen
Entscheid zu fällen, bevor der Zeitpunkt der Kundgebung eingetreten ist
(Urteil des EGMR Bączkowski and others v. Poland application no.
1543/06 §81). Im Fall Lashmankin and others v. Russia sah das nationale

- 21 -
Gesetz sowohl für die Gesuchsteller als auch für die Behörden Fristen vor,
an die sich die Behörden jedoch selten hielten, was zu einer weiteren
Verkürzung der ohnehin begrenzten Zeit, die den Veranstaltern für die
Beantragung von Abhilfemassnahmen zur Verfügung stand, führte (vgl.
Urteil des EGMR Lashmankin and others v. Russia application no.
57818/09). Im Fall Alekseyev v. Russia hingegen sah das anwendbare
Recht lediglich für die Gesuchstellenden strenge Fristen vor, während die
Behörden keine zeitlichen Vorgaben einhalten mussten (vgl. Urteil des
EGMR Alekseyev v. Russia applications nos. 4916/07, 25924/08 und
14599/09). Hinzu kommt, dass bei allen drei dieser Urteile die
Kundgebung von der zuständigen Behörde gänzlich verweigert wurde –
und dies u.a. aufgrund der Themen welche mit den Kundgebungen
angesprochen werden sollten – beziehungsweise faktisch verunmöglicht
wurde, da der gewünschte Ort und die gewünschte Zeit verweigert
wurden, ohne dass die zuständige Behörde überhaupt eine Alternative
ermöglichte, während im vorliegenden Fall lediglich gewisse Auflagen zur
Diskussion stehen.
6.6.
Zusammengefasst
stellt
sich
die
Beschwerdegegnerin
auf
den
Standpunkt, gerade da mehrere Behörden vom Gesuch betroffen seien,
die Kundgebung einen grosse Raum einnehme, verschiedene Modalitäten
wie Unterkunft und Bahntransport zu organisieren gewesen seien, hätten
es die Behörden als sinnvoll erachtet, mit dem Beschwerdeführer die
Einzelheiten persönlich zu besprechen und, falls möglich, einen Konsens
zu erzielen. Nicht zuletzt habe die Schnee- und Lawinensituation einen
Einfluss auf die Möglichkeiten der Alternativroute gehabt, weshalb die
Bewilligung nicht weit im Voraus erteilt werden habe können. All dies habe
Zeit benötigt und der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe Zeit
vertrödelt, sei nicht nachvollziehbar.

- 22 -
6.7.
Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, soweit er entgegnet, es könne
nicht angehen, dass jede Versammlung, welche potentiell aufgrund der
Wetter- bzw. Schneelage unter angepassten Bedingungen stattfinden
müsse, erst zu einem Zeitpunkt bewilligt werde, in welchem Prognosen
über die entsprechende Lage möglich seien, sondern die Bewilligung bei
einer Veränderung der Sachlage im Nachhinein immer noch angepasst
werden könne. Unter Berücksichtigung der nachfolgend ausgeführten
Umstände vermögen seine Argumente jedoch nicht zu überzeugen und es
liegt keine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde vor.
6.8.
In seiner Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 BV hält das Bundesgericht
fest, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer anhand der
konkreten Umstände des jeweiligen Falles beurteilt wird, sodass in der
Regel eine Gesamtbewertung erforderlich ist. Unter anderem sind dabei
der Grad der Komplexität, die Bedeutung des Verfahrens für die
Betroffenen sowie das Verhalten der Betroffenen und der zuständigen
Behörden ausschlaggebend (BGE 130 I 312 E.5.2). Im Zusammenhang
mit einem Gesuch um Bewilligung einer Demonstration anlässlich des
WEF – bei welcher wohlgemerkt lediglich die Gemeinde D._____ über das
Gesuch zu entscheiden hatte und nicht wie vorliegend vier verschiedene
Behörden - erachtete das Bundesgericht eine Behandlungsdauer von
einem Monat als grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn
das Gesuch, wie vorab in Aussicht gestellt, unter Auflagen bewilligt
worden wäre. Für die Erfüllung von Auflagen – z.B. hinsichtlich der
Routenwahl oder des Zeitplans – müssen die Organisatoren nach
Auffassung
des
Bundesgerichts
Vorkehren
von
höchstens
untergeordneter Bedeutung treffen, die sie, wenn dies überhaupt
erforderlich gewesen wäre, ihrem Publikum notfalls noch an der
Demonstration
mitteilen
hätten
können
(Urteil
des
Bundesgerichts 1P.117/2000
vom
30.
Juni
2000
E.3b).
Unter

- 23 -
Berücksichtigung der Komplexität des vorliegenden Verfahrens und der
Besprechung vom 16. Dezember 2022 an welcher die wesentlichen
Punkte der Kundgebung mit dem Beschwerdeführer besprochen wurde,
ist eine Verfahrensdauer von knapp 2 Monaten angemessen.
6.9.
Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der Sitzung
vom 16. Dezember 2023 mitgeteilt wurde, dass die Bewilligung für die
Kundgebung auf der Kantonsstrasse nicht erteilt werden könne und
stattdessen
eine
Alternativroute
über
Wanderwege
und
Gemeindestrassen
genehmigt
werde.
Folglich
hatte
der
Beschwerdeführer einerseits genügend Zeit, um entsprechend zu planen
und andererseits hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt eine anfechtbare
Verfügung von der Beschwerdegegnerin verlangen können, ohne dass die
Details der Alternativroute abschliessend geplant gewesen wären. Unter
Berücksichtigung der ausgeführten Umstände vermögen die Argumente
des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen und es liegt folglich keine
Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde vor.
6.10.
Soweit der Beschwerdeführer also vorbringt, dass aufgrund der vorliegend
"krasseren" Situation vor der vorstehend ausgeführten Rechtsprechung
eine zu lange Verfahrensdauer ohnehin erstellt wäre, verkennt er, dass
das Bundesgericht ja gerade betont, dass eine kurzfristigere Mitteilung in
der hier vorliegenden Situation (Bewilligung entsprechend vorab
stattgefundener Besprechung, Zeit und Datum werden so belassen,
lediglich Auflagen bezüglich Routenwahl) zulässig wäre (vgl. vorstehend).
Seinen Ausführungen kann daher nicht gefolgt werden, wobei dem
Beschwerdeführer zuzustimmen ist, dass eine frühere Mitteilung der
Bewilligung wünschenswert gewesen wäre.
6.11.
Das Schweizerische Recht sowie jenes des Kantons Graubünden sehen
vor, dass kommunale Entscheide wie der vorliegend relevante ans

- 24 -
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weitergezogen werden
können (Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG). Folglich hatte der Beschwerdeführer
die Möglichkeit, die Bewilligung von einer unabhängigen gerichtlichen
Behörde nachträglich überprüfen zu lassen.
Schliesslich ist festzuhalten, dass das Schweizerische Recht kein
besonderes Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren für Demonstrationen
vorsieht, welches eine rechtzeitige Überprüfung der Umstände durch ein
Gericht ermöglichen. Vielmehr wäre es aufgrund der einschlägigen
Verfahrensgesetzgebung – insbesondere aufgrund des allgemeinen
Replikrechts - auch dann nicht möglich gewesen, im ordentlichen oder
auch im für dringlich erklärten Verfahren ein instanzenabschliessendes
Urteil zu erlangen, wenn das Tiefbauamt seine Verfügung bereits einige
Wochen früher erlassen hätte. Umgekehrt wäre es selbst im vorliegenden
Fall nicht ausgeschlossen gewesen, vorsorglichen Rechtsschutz im
Rahmen eines Superprovisoriums zu erlangen. Auch aus diesem Grund
verletzt der angefochtene Entscheid die Vorgaben der EMRK nicht.
7.
Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt,
Anspruch
auf
unentgeltliche
Rechtspflege,
wenn
ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs. des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsvertretung sind in der Regel erfüllt, wenn der
Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und die
Vertretung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch
geboten ist (BGE 125 V 202 E.4a mit Hinweisen).

- 25 -
7.1.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des
Bundesgerichts 4A_257/2021 vom 6. September 2021 E.2.1 m.H.,
5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E.3.2, 5A_327/2017 vom 2. August
2017 E.4; VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit
die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich
dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 77;
WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.; vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 681). An diese
umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere Anforderungen
gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse des
Gesuchstellers sind (BGE 125 IV 161 E.4a, 120 Ia 179 E.3a; vgl.
MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.).
7.2.
Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle
Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche
finanziellen Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1,
5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von der Mitwirkungspflicht
miterfasst
ist
auch
die
Offenlegung
der
Vermögens-
und
Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungspflichtiger Personen
(vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das Urteil des
Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3).

- 26 -
7.3.
Dem
der
Beschwerde
beigelegten
Gesuch
um
unentgeltliche
Rechtspflege
ist
zu
entnehmen,
dass
der
Beschwerdeführer
prozessbedürftig ist.
7.4.
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren
anzusehen,
bei
denen
die
Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet
(BGE 140 V 521 E.9.1, 139 III 475 E.2.2, 138 III 217 E.2.2.4, 122 I 267
E.2b und 119 Ia 251 E.3b). Der Beschwerdeführer macht die Verletzung
der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit geltend, nachdem
ihm eine Kundgebung auf der von ihm gewünschten Route verweigert
wurde. Der Prozess erscheint damit nicht von vornherein aussichtslos.
Folglich ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss wird für
Verfahren betreffend politische Angelegenheiten eine Staatsgebühr in der
Höhe von CHF 1'000.-- erhoben (vgl. statt vieler: VGU V 20 2). Angesichts
der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Beschwerden
einreichen musste, erscheint für das vorliegende Verfahren eine
Staatsgebühr von CHF 750.-- als angemessen. In Folge mangelnder
Aussichtslosigkeit
des
vorinstanzlichen
Verfahrens
ist
dem

- 27 -
Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem
Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
8.2.
Die Beschwerdegegnerin kann nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine
Parteientschädigung geltend machen, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
750.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
500.--
zusammen
CHF
1'250.--
3.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die Gerichtskosten von CHF 1'250.-- zulasten von A._____ von der
Gerichtskasse übernommen.
3.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]

- 28 -
[Mit Urteil 1C_28/2024, 1C_32/2024, 1C_33/2024 und 1C_34/2024 vom 8. Oktober
2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
gutgeheissen und den vorliegenden Entscheid aufgehoben.]