gr_gerichte · R 2012 47 · 2012-11-06 · de

Baubescheid | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 12 47
5. Kammer 
URTEIL
vom 6. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubescheid
1. a)
Zur Vorgeschichte vgl. VGU R 11 55, R 11 116 und BGU 1C_7/2012.
b)
Am 22. Dezember 2011 reichte die … AG Steinbruch … das Gesuch ein, auf 
Parzelle 6584 (Steinbruch …) bereits abgebaute Steinblöcke aufzuladen und 
abzutransportieren. Es handle sich um ca. 150 m³ Stein, die im Steinbruch 
lagerten. Sie seien für die Weiterbearbeitung aus der Abbauzone … 
abzutransportieren. Die Steine würden mittels Pneulader auf Lastwagen 
geladen und abtransportiert. Es sei mit ca. 40-50 Lastwagenfahrten zu rechnen. 
Trotz vorhandener Infrastruktur könnten die Steinblöcke im Steinbruch nicht 
gefräst werden und müssten hierfür aus dem Steinbruch abtransportiert 
werden. Nachdem das Gesuch bis 31. Januar 2012 komplett vorlag, wurde es 
vom 3. bis 23. Februar 2012 ausgeschrieben.
c)
Innert Frist erhoben … Einsprache. Sie beantragten, auf das Baugesuch sei 
nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen. Am 8. März 2012 beantragte 
die Gesuchstellerin die Abweisung der Einsprachen und die Weiterleitung der 
Baugesuchsunterlagen an die kantonale Fachstelle mit dem Antrag auf 
Erteilung der Bewilligung.
d)
Am 24. April, mitgeteilt am 1. Mai 2012, wies die Gemeinde … das Baugesuch 
ab und hiess die neun dagegen erhobenen Einsprachen mit neun separaten, 
praktisch gleich lautenden Entscheiden gut.


Die Gemeinde erwog, dass das vorliegend zu beurteilende Aufladen und 
Abtransportieren von Steinen Teil des Steinbruchbetriebs und damit 
bewilligungspflichtig sei. Aus diesem Grund seien der Gesuchstellerin die 
Steintransporte durch das Bundesgericht und durch die Gemeinde untersagt 
worden. 
Die im Steinbruch während den letzten Jahrzehnten vorgenommene 
Abbautätigkeit sei gemäss Bundesgerichtsurteil 1C _ 276/2009 materiell und 
formell baurechtswidrig. Deswegen habe das Bundesgericht die vollständige 
Einstellung des Betriebes verfügt, einschliesslich der Transporte. Das 
Bundesgericht habe aber auch festgehalten, dass es der Betreiberin des 
Steinbruchs frei stehe, die baurechtliche Bewilligung der Abbautätigkeit zu 
beantragen, was sie am 20. Oktober 2010 auch gemacht habe. Dieses 
Baugesuch sei zurzeit beim Bundesgericht hängig (Anmerkung: Mit BGU 
1C_7/2012 vom 11. Juni 2012 entschieden).
Es handle sich beim Baugesuch vom 20. Oktober 2010 und dem jetzt zur 
Diskussion stehenden Gesuch nicht um völlig unterschiedliche Gesuche. Das 
Gesuch vom 20. Oktober 2010 betreffe die gesamte Abbautätigkeit, wozu auch 
das Aufladen und Abtransportieren von abgebautem Gestein gehöre, was jetzt 
beantragt werde. Weil das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung betreffend 
den gesamten Abbruchbetrieb zurzeit beim Bundesgericht hängig und der 
Ausgang noch offen sei, könne zum jetzigen Zeitpunkt die ersuchte Bewilligung 
für Auflage und Abtransport nicht erteilt werden. Dieses würde dem 
rechtskräftigen Entscheid des Bundesgerichts widersprechen, wonach der 
gesamte Abbaubetrieb einzustellen sei, bis eine endgültige Baubewilligung 
dafür vorliege.
Daran ändere nichts, dass es noch längere Zeit dauern könne, bis allenfalls 
eine rechtskräftige Baubewilligung zum weiteren Betrieb des Steinbruchs 
vorliege. Die Gesuchstellerin habe es sich selbst zuzuschreiben, dass das 
bereits abgebaute Gestein nicht längst abtransportiert sei. Sie hätte dafür 
genügend Zeit gehabt. Zudem habe das Bundesgericht seinen Entscheid im 
Zusammenhang mit der vollständigen Einstellung der Abbautätigkeit in voller 
Kenntnis der möglichen Auswirkungen auf das Unternehmen getroffen. Es habe 


ausgeführt, dass die Gesuchstellerin aus der Situation wirtschaftliche Vorteile 
gezogen habe, weswegen die Beendigung der jahrelangen ungerechtfertigten 
Privilegierung unzumutbar sei. Zudem habe die Gemeinde der Gesuchstellerin 
die Konsequenzen des bundesgerichtlichen Urteils mehrfach deutlich 
aufgezeigt. Somit fehle es an einem schutzwürdigen Interesse für die Erteilung 
einer Bewilligung zum Aufladen und Abtransport der verbliebenen Steine.
2.
Dagegen erhob die … am 4. Juni 2012 Beschwerde und beantragte die 
Aufhebung der neun ergangenen Bau- und Einspracheentscheide. Die 
Gemeinde sei anzuweisen, das Bewilligungsgesuch mit dem Antrag auf 
Gutheissung an die kantonale Fachstelle zur Prüfung weiterzuleiten. 
Prozessualiter beantragte sie, das Verfahren sei für dringlich zu erklären und 
die Gemeinde sei vorsorglich anzuweisen, die Baugesuchsakten der 
kantonalen Fachstelle zur Prüfung zu unterbreiten. Die Verfahren seien 
zusammenzulegen.
Die verbliebenen drei Arbeiter könnten mit dem abzutransportierenden Material 
für ungefähr ein Jahr beschäftigt werden. Sie habe anfänglich acht 
Arbeitnehmer beschäftigt, wovon sie fünf habe entlassen müssen. Für die 
Erschliessung des Steinbruchs habe sie seit 2002 ca. Fr. 155'000 aufgewendet. 
Der Betrieb stehe seit Oktober 2010 praktisch still.
Das Projekt sei zonenkonform und die Erschliessung ausreichend. Die Steine 
befänden sich in der Abbauzone ... Für den Abtransport der Steine bedürfe es 
keines besonderen Gestaltungsplanes. Die Meliorationsstrasse, welche zur 
Abbaustelle führe, sei auch für den Abtransport grösserer Abbaumengen 
geeignet.
Das Bundesgericht habe schon am 26. Juli 2010 gesagt, es stehe der 
Beschwerdeführerin frei, umgehend eine baurechtliche Bewilligung für die 
Abbautätigkeit zu beantragen. Dies könne sich auch auf einen Teilbereich 
beziehen. Identität über den Streitgegenstand liege nicht vor. Beim 
Abbaugesuch seien teilweise andere Rechtsgrundlagen zu beachten als bei 
einem Abtransportgesuch. Im Oktober 2010 habe sie um den Abbau von 600 
m³ Stein für zwölf Jahre ersucht, inklusive Sprengen, Verarbeiten und 


Abtransport des Steines. Die Lärmgrenzwerte seien einzuhalten und das 
Gewässerschutzgesetz zu beachten. Das Baugesuch vom 22. Dezember 2011 
umfasse nur den Abtransport von 150 m³ Gestein und es stellten sich weder 
lärmschutzrechtliche noch gewässerschutzrechtliche Fragen. Das Gestein sei 
bereits abgebaut und der Abtransport könnte in wenigen Tagen abgewickelt 
werden.
Die Begründung der Gemeinde laufe darauf hinaus, dass sämtliche Tätigkeiten 
im Steinbruch untersagt werden, bis eine rechtskräftige Gestaltungsplanung 
vorläge. Dies sei nicht haltbar und verstosse gegen Art. 22 des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG).
Allenfalls wäre eine Sistierung des Baugesuchs möglich gewesen, jedoch aus 
Gründen der Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit nicht angezeigt. Die 
Beschwerdeführerin habe ein erhebliches Interesse an der sofortigen 
Beurteilung des Baugesuchs.
Sie habe davon ausgehen können, der Abbau von Steinen sei grundsätzlich 
bewilligungsfähig, ebenso der Abtransport brachliegenden Gesteins.
Die Gemeinde habe gestützt auf eine Verfügung des DIV (heute DVS) 2004 die 
Bewilligung zum Betrieb einer Steinfräse und eines Unterstandes erteilt. 
Gestützt darauf und auf Aussagen verschiedener Behörden und des 
Verwaltungsgerichts habe die Beschwerdeführerin davon ausgehen können, sie 
könne im Abbaugebiet auch inskünftig Stein abbauen. Durch den Abtransport 
von 150 m³ Stein würden die baurechtlichen Vorgaben eingehalten und keine 
umweltschutzrechtlichen Bestimmungen verletzt.
Die Gemeinde verletze mit der Abweisung des Baugesuchs den Anspruch auf 
willkürfreie Behandlung, die Eigentumsgarantie sowie die Wirtschaftsfreiheit. 
Zudem 
verhielten 
sie 
und 
die 
übrigen 
involvierten 
Behörden 
sich 
widersprüchlich. Gemeinde und Kanton hätten immer wieder erklärt, der 
Gesteinsabbau sei grundsätzlich möglich und zulässig und hätten damit eine 
Vertrauensgrundlage geschaffen. Sie habe gestützt darauf Investitionen getätigt 
und den Betrieb weiter aufrechterhalten und das verlangte Baugesuch gestellt.
Eine Bewilligung gestützt auf Art. 24 RPG könnte auch erteilt werden, falls die 
bestehende 
Abbauzone 
als 
Rechtsgrundlage 
nicht 
ausreiche. 
Die 


Standortgebundenheit sei gegeben; die Steine lägen im Steinbruch und dem 
Abtransport stünden keine überwiegenden Interessen entgegen. Entweder 
könne der Transport in kürzester Zeit oder auf mehrere Tage oder Wochen 
verteilt erfolgen. Die Immissionen seien marginal und es würden keine 
nennenswerten Interessen der Einsprecher oder anderer Anwohner tangiert. 
Ihre Interessen seien erheblich. Die Tätigkeit der Firma müsse in Bälde 
eingestellt werden, wenn keine Steinblöcke mehr zur Verfügung stünden. Die 
Ungewissheit über die zukünftige Planungssituation habe sie nicht selber zu 
verantworten. Offenbar solle sie wirtschaftlich ruiniert werden.
3.
Am 26. Juni 2012 beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin 1) die 
Abweisung der Beschwerde.
Die Gemeinde erachte es nicht als notwendig, das vorliegende Verfahren für 
dringlich zu erklären. Es habe in den Händen der Beschwerdeführerin gelegen, 
die Steinblöcke abzutransportieren.
An der sofortigen Weiterleitung der Baugesuchsakten an die kantonale 
Fachstelle bestehe kein schützenswertes Interesse.
… habe auch nach dem bundesgerichtlichen Verbot weiterhin Steinblöcke aus 
dem Steinbruch abtransportiert. Verschiedentlich habe sie ihn darauf 
aufmerksam gemacht, er müsste diese Tätigkeiten einstellen, was er ignoriert 
habe. Am 14. September 2011 habe die Gemeinde die Versiegelung des 
Steinbruchs angekündigt und am 28. Oktober 2011 die Versiegelung verfügt. 
Nach dem Rückzug einer dagegen beim Verwaltungsgericht erhobenen 
Beschwerde sei die Versiegelung am 13. April 2012 erfolgt. Seit damals sei es 
der Beschwerdeführerin nun nicht mehr möglich, Steine abzutransportieren.
Hier handle es sich um eine Bewilligung für Bauten ausserhalb der Bauzone 
(BAB). Deshalb bestehe nicht ohne Weiteres ein Anspruch auf Erteilung einer 
Baubewilligung. Die Erschliessung und Zonenkonformität seien aber nicht 
ausschlaggebend für die Abweisung des Gesuchs gewesen. Es sei bereits ein 
Gesuch vorgelegen, welches nun beim Bundesgericht hängig sei, weswegen 
die für den Auflad und Abtransport ersuchte Bewilligung nicht erteilt werden 
könne.


Das Verbot weiterer Tätigkeiten durch das Bundesgericht gelte für alle 
Tätigkeiten. Die Beschwerdeführerin könne erst seit der Versiegelung des 
Steinbruchs, welche am 28. Oktober 2011 verfügt worden sei, keine Steine 
mehr abtransportieren. Deswegen habe die Beschwerdeführerin am 22. 
Dezember 2011 ein Baugesuch für den Auflad und Abtransport gestellt, was sie 
vorher ohne Bewilligung und entgegen dem bundesgerichtlichen Entscheid 
gemacht habe.
Das Bundesgericht werde darüber entscheiden, ob der Weiterbetrieb und damit 
auch der Abtransport zulässig seien. Ein Anspruch, das jetzt gestellte 
Baugesuch separat zu beurteilen, bestehe nicht.
Mit beiden Gesuchen solle der Abtransport von Steinen bewilligt werden. Um 
sich widersprechende Entscheide zu verhindern, habe der Gemeinderat das 
Baugesuch abgewiesen. Dies sei rechtlich vertretbar.
Es sei nicht klar, aus welchem Grund in einem Fall wie dem vorliegenden ein 
Baugesuch sistiert werden solle, wenn nicht aufgrund eines gleichen Inhalts. 
Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit würden im Übrigen nicht gegen eine 
Sistierung sprechen. Nach dem Ablauf der Frist, welche das Bundesgericht für 
die Einstellung des Betriebes gesetzt habe (31. Oktober 2010) habe es mehr 
als 17 Monate gedauert, bis der Steinbruch versiegelt und damit für die 
Beschwerdeführerin nicht mehr zugänglich gewesen sei. In dieser Zeit habe sie 
wiederholt Arbeiten im Steinbruch verrichtet und Steine abtransportiert. Auch 
die jetzt zur Diskussion stehenden Steine hätten abtransportiert werden 
können.
Eine Vertrauensgrundlage sei nicht geschaffen worden.
Das Verhalten der Gemeinde verstosse nicht gegen Treu und Glauben.
Auch eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 RPG könne nicht erteilt 
werden, solange das Baugesuch vom 20. Oktober 2010 nicht abschliessend 
beurteilt sei.
4.
Am 27. Juni 2012 beantragte das DVS die Gutheissung der Beschwerde.
Die vorliegend angefochtene Ablehnung des Gesuchs vom 22. Dezember 2011 
sei schwer zu rechtfertigen. Das vorliegende Gesuch sei ein neues, separates 


Gesuch, 
das 
durchaus 
neben 
dem 
Weiterbetriebsverfahren 
seine 
Daseinsberechtigung habe. Es sei vor allem eingereicht worden, um für den 
Betrieb unverhältnismässige Härten (weitere Kündigungen etc.) zu beseitigen. 
Für ein Gesuch um Abtransport von 150 m³ Stein, der bereits abgebaut sei, 
bedürfe es jedenfalls mit Sicherheit keiner vorgängigen Nutzungsplanung, dies 
umso weniger, als die Steine schliesslich immerhin in einer Abbauzone 
abgebaut würden, die die Regierung seinerzeit genehmigt gehabt habe und die 
von der Gemeinde über Jahre als taugliche Basis für eine Abbautätigkeit 
betrachtet worden sei.
Das Bundesgerichtsurteil vom 26. Juli 2010 bedeute nicht, dass keine neuen 
Baugesuche eingereicht werden dürften.
Es mache den Anschein, dass das Gesuch wegen verhärteten Fronten und 
unter dem Eindruck zahlreicher Einsprachen abgelehnt worden sei, was aber 
zur 
Begründung 
nicht 
ausreiche. 
Für 
die 
Sanktionierung 
allfälliger 
widerrechtlicher Tätigkeiten sehe das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) 
anderes 
vor 
(Bussen, 
Wiederherstellung). 
Die 
Ablehnung 
des 
Abtransportgesuches 
erweise 
sich 
angesichts 
des 
begrenzten 
Abtransportvolumens 
und 
der 
ebenso 
begrenzten 
Anzahl 
Transportbewegungen auch als unverhältnismässig, vor allem dann, wenn die 
Gesuchstellerin zusichere, den Abtransport an Daten durchzuführen, welche für 
allfällig Betroffene am wenigsten störend seien.
5.
Am 28. Juni 2012 beantragten … und Mitbeteiligte (Beschwerdegegner 1) die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zudem 
sei die Dringlicherklärung zu verweigern.
Sie unterstützten die Ausführungen der Gemeinde im angefochtenen Entscheid 
und erklärten diese als integrierenden Bestandteil ihrer Vernehmlassung.
Solange keine Baubewilligung rechtskräftig vorliege, könnten auch keine 
Arbeiten mehr vorgenommen werden. Aus rechtlichen Gründen könne gar 
keine Bewilligung mehr erteilt werden. Die Beschwerdeführerin habe bis zur 
angeordneten Betriebsschliessung Steine abgebaut und abtransportiert. Das 
jetzt 
vorliegende 
Gesuch 
umfasse 
demnach 
Steine, 
welche 
nach 


Betriebsschliessung abgebaut worden seien. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt 
die Steine abgebaut worden seien, sei aber nicht massgebend, weil der Abbau 
ja seit 1930 unrechtmässig erfolgt sei.
Das Bundesgericht habe nun die Beschwerde gegen die Verweigerung der 
Baubewilligung gemäss Gesuch vom 20. Oktober 2010 abgewiesen. Damit sei 
klar, dass auch der Abtransport unter Auflagen verboten sei.
Auflad und Abtransport von Steinen sei kein Bauvorhaben im Sinne von Art. 22 
RPG. Deshalb sei auf das Baugesuch nicht einzutreten.
Die Steine, welche abtransportiert werden sollten, seien gemäss Urteil des 
Bundesgerichtes 
vom 
Mai 
2010 
illegal 
abgebaut 
worden. 
Die 
Beschwerdeführerin habe danach den Abbaubetrieb Ende Oktober 2010 
einstellen müssen. Sie bringe keinen Rechtfertigungsgrund vor, damit das 
jetzige 
Gesuch 
bewilligt 
werden 
könne. 
Ihr 
fehle 
auch 
jegliches 
Rechtsschutzinteresse. Alle Tätigkeiten im Steinbruch seien durch das Urteil 
vom 11. Juni 2005 verboten worden.
Illegales Verhalten könne nicht nachträglich mit einer Bewilligung gutgeheissen 
werden.
Das Bundesgericht habe eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG 
abgelehnt und die Nichtbewilligung des Gesuchs als nicht willkürlich betrachtet. 
Ausserdem werde damit das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin 
nicht verletzt.
Das Bundesgericht habe am 11. Juni 2012 gesagt, es sei nicht einsichtig, 
weswegen die Beschwerdeführerin sich immer wieder auf geschaffene 
Vertrauensgrundlagen für den Weiterbetrieb des Steinbruchs durch die 
kantonalen 
Behörden 
berufe. 
Deswegen 
sei 
klar, 
dass 
hier 
keine 
Vertrauensgrundlage bestehe, kein willkürliches Verhalten und auch kein 
rechtlich unhaltbares Verhalten vorliege. Zudem sei nicht gegen das 
Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen worden.
Für eine Bewilligung sei nach dem Bundesgericht auf jeden Fall ein 
Sondernutzungsplanverfahren notwendig, unabhängig von der Abbaumenge.


6.
Am 16. August 2012 (Poststempel) beantragte auch … (Beschwerdegegnerin 
2) die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht habe festgestellt, der bisherige Abbau sei baurechtswidrig 
und zwar seit 1930. Für einen künftigen Abbau sei eine Nutzungsplanung 
erforderlich, welche fehle.
Hier sei bisher weder eine Wiederherstellungs- noch eine Bussenverfügung 
erlassen worden. Ebenso wenig liege eine Duldungsverfügung vor. Bevor nicht 
feststehe, was mit dem illegal abgebauten Material geschehe, dürfe dieses 
ohnehin nicht abtransportiert werden.
Der 
angefochtene 
Entscheid 
erweise 
sich 
auch 
im 
Licht 
des 
Bundesgerichtsurteils vom 11. Juni 2012 als richtig. In diesem Urteil vom 11. 
Juni 
2012 
sei 
es 
auch 
um 
die 
verbindliche 
Festlegung 
der 
Erschliessungsanlagen gegangen. Diese seien nun rechtskräftig als planerisch 
ungenügend beurteilt worden. Die notwendige Sondernutzungsplanung liege 
nicht vor, weswegen das Baugesuch zu Recht abgewiesen worden sei.
Das 
Bundesgericht 
habe 
festgestellt, 
eine 
angeblich 
geschaffene 
Vertrauensgrundlage bestehe nicht.
7.
Am 29. August 2012 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine weitere 
Stellungnahme infolge Dringlichkeit. Sie verwies zur Begründung auf die 
Beschwerde und die zutreffende Vernehmlassung des DVS.
8.
Am 4. Oktober 2012 wurden die aus Versehen nicht beigeladenen ehemaligen 
Einsprecher mit den Rechtsschriften bedient und ihnen Gelegenheit zur 
Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs bis 22. Oktober 2012 eingeräumt. Den 
fristgerecht eingereichten Stellungnahmen von … (Beschwerdegegner 2) ist 
aber nichts Neues zu entnehmen. 
9.
Am 5. November 2012 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts (V. 
Kammer) 
einen 
Augenschein 
durch, 
an 
dem 
von 
Seiten 
der 
Beschwerdeführerin 
der 
Geschäftsführer 
… 
mit 
Vater 
…, 
ein 
Steinbruchvorarbeiter sowie ihr Rechtsvertreter (RA Dr. iur. …) anwesend 


waren. Die Gemeinde (Beschwerdegegnerin 1/Vorinstanz) war durch den 
Gemeindepräsidenten, den Baufachchef und ihren Rechtsvertreter (RA Dr. iur. 
…) vor Ort präsent. Die Beschwerdegegnerin 2 war persönlich in Begleitung 
ihres Rechtsvertreters (RA Dr. iur. …) anwesend. Die Beschwerdegegner 1 
waren durch ihre Rechtsvertreterin (RA lic. iur. …) vertreten. Seitens der 
Beschwerdegegner 2 war … persönlich zugegen. Sie legte die Vollmachten von 
… ins Recht, wonach sie berechtigt sei, die Genannten anlässlich des 
Augenscheines zu vertreten. Überdies war noch ein Vertreter der StWEG Haus 
… (Einsprecher/Beschwerdegegner 2) vor Ort präsent. Als Beigeladener war 
schliesslich noch ein Vertreter des Departementes für Volkswirtschaft und 
Soziales (DVS; lic. iur. … als sachkundige Auskunftsperson) zugegen. Allen 
Anwesenden wurde im Steinbruch „…“ die Möglichkeit geboten, sich auch noch 
mündlich zur ganzen Angelegenheit zu äussern. Von Seiten des Gerichts 
wurden ferner insgesamt 8 Fotos von den aktuellen Platz-, Raum-, Abbau- und 
Erschliessungsverhältnissen beim betreffenden Steinbruch erstellt und dem 
Protokoll des Augenscheins beigefügt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt sind die neun Entscheide vom 24. April, mitgeteilt am 1. Mai 
2012, worin die betreffende Gemeinde das Gesuch der Beschwerdeführerin 
vom 22. Dezember 2011 um Auflad und Abtransport der bereits abgebauten 
Steinblöcke auf Parz. 6584 (Steinbruch …) im Umfang von ca. 150 m3 Gestein 
(wofür ca. 40-50 Lastwagenfahrten nötig wären) ablehnte und die dagegen 
erhobenen Einsprachen allesamt guthiess. Beschwerdegegenstand bildet dabei 
die Frage, ob die betreffend „Betrieb und Abbau Steinbruch …“ bereits 
ergangenen 
Bundesgerichts- 
und 
Verwaltungsgerichtsurteile 
(BGer 
1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 samt Erläuterung 1G_3/2010 vom 14. Januar 
2011 und BGer 1C_7/2012 vom 11. Juni 2012; VGU R 11 55 vom 1. November 
2011; VGU R 11 116 vom 20. März 2012) eine Bewilligung des gestellten 


Steinabtransportgesuches nicht (mehr) zuliessen oder dessen Ablehnung 
unverhältnismässig war.
2. a)
Im Urteil 1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 (Ziff. 1 des Dispositivs) ordnete das 
Bundesgericht an, dass die Gesuchstellerin und heutige Beschwerdeführerin 
die „Abbruchtätigkeit“ im Steinbruch … bis zum 31. Oktober 2010 einzustellen 
habe. Im Urteil 1G_3/2010 betreffend Erläuterungsgesuch präzisierte das 
Bundesgericht, aus dem Urteilsdispositiv vom 26. Juli 2010 ergebe sich, dass 
die gesamte Abbruchtätigkeit insgesamt bis zum 31. Oktober 2010 eingestellt 
werden müsse. Der Urteilsspruch enthalte keine Einschränkungen, wonach die 
bundesgerichtliche Anordnung nur auf bestimmte, mit dem Abbruch im 
Zusammenhang 
stehende 
Tätigkeiten 
beschränkt 
sei. 
Entsprechende 
Einschränkungen ergäben sich auch nicht aus der Begründung des genannten 
Urteils. Vielmehr lege das Bundesgericht darin deutlich dar, dass eine 
Weiterführung 
des 
gesamten 
Abbruchbetriebs 
ohne 
die 
erforderliche 
baurechtliche Bewilligung nicht angehe. Dem Verfahren habe ein umfassendes 
Gesuch von Y. (Beschwerdegegnerin 2) um Einstellung des Gesteinsabbaus zu 
Grunde gelegen. Dass bestimmte Tätigkeiten wie insbesondere das Fräsen und 
der Gesteinstransport ohne baurechtliche Bewilligung für den gesamten Betrieb 
weiterhin zulässig sein könnten, ergebe sich aus dem Entscheid des 
Bundesgerichts nicht. Zu einer solchen Differenzierung habe auch kein Anlass 
bestanden, da dem Bundesgericht kein entsprechender Antrag vorgelegen 
habe (BGer 1G_3/2010, E. 1 Abs. 2).
b)
Die Bewilligung des Gesuches der Beschwerdeführerin vom 20. Oktober 2010 
hat die Gemeinde mit Entscheid vom 12. April, mitgeteilt am 27. Mai 2011, 
verweigert. 
Das 
kantonale 
Verwaltungsgericht 
hat 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin dagegen am 6. Juni 2011 erhobene Beschwerde mit Urteil 
vom 1. November, mitgeteilt am 18. November 2011, abgewiesen (in VGU R 11 
55, vom Bundesgericht am 11. Juni 2012 [im Urteil 1C_7/2012] bestätigt). Eine 
Bewilligung für diese Tätigkeit liegt nach dem vorstehend Gesagten nach wie 
vor keine vor. Der status quo in diesem Rechtsstreit war infolgedessen der, 


dass die gesamte Abbautätigkeit (inklusive Auflad und Abtransport) seit dem 
31. Oktober 2010 strikte verboten war.
c)
Die 
Gemeinde 
hat 
sich 
im 
vorliegend 
zur 
Beurteilung 
stehenden 
Bewilligungsverfahren (Gesuch vom 22. Dezember 2011) respektive in den 
angefochtenen Bau- und Einspracheentscheiden vom 24. April/1. Mai 2012 und 
in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2012 stets auf den Standpunkt gestellt, 
dass eine Bewilligung für das Aufladen und den Abtransport von 150 m3 
abgebautem Stein schon deshalb nicht in Frage komme, weil das Verfahren zur 
Beurteilung des Baugesuches vom 20. Oktober 2010 (Gesuch um Weiterbetrieb 
des bestehenden Steinbruchs … mit der Absicht des Abbaus von 7‘200 m3 
Stein innert der nächsten 12 Jahre jeweils von Anfang März bis Ende 
November) vor Bundesgericht noch hängig sei. Unterdessen hat das 
Bundesgericht 
mit 
Urteil 
vom 
11. 
Juni 
2012 
die 
gegen 
die 
Bewilligungsverweigerung (Gemeindeentscheide vom 12. April/ 27. Mai 2011) 
respektive das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1./18. 
November 2011 [vgl. VGU R 11 55] abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit 
der vorinstanzlichen Begründung der Rechtshängigkeit lassen sich die neu 
angefochtenen Bau- und Einspracheentscheide vom 24.April/1. Mai 2012 somit 
sicherlich nicht mehr aufrechterhalten.
d)
Alle anderen Beschwerdegegner/-Innen machten in ihren Stellungnahmen 
geltend, das Bundesgerichtsurteil vom 26. Juli 2010 (BGer 1C_276/2009) 
verbiete jegliche „Abbautätigkeit“. Diese Auffassung war korrekt, solange dafür 
keine 
gesonderte 
(Bau-)Bewilligung 
gestellt 
wurde 
und 
vorlag. 
Das 
Bundesgericht hat im Urteil vom 11. Juni 2012 (BGer 1C_7/2012) jedoch die 
Auffassung des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 1./18. November 2011 (VGU 
R 11 55) gestützt, wonach das Baugesuch vom 20. Oktober 2010 nur dann 
bewilligt werden könnte, wenn vorgängig ein Sondernutzungs- bzw. 
Gestaltungsplan erlassen würde. Mit dem damaligen Gesuch war jedoch ein 
deutlich grösseres Abbauvolumen von 7‘200 m3 Stein - abbaubar in den 
nächsten 12 Jahren in den winter-/schneefreien Monaten (jeweils von Anfang 


März bis Ende November), mit Ausführung der Bohrarbeiten werktags, mit 
maximaler Einsatzdauer der Bohrlafetten von 700 Betriebsstunden pro Jahr, mit 
sieben Kleinsprengungen monatlich und dem Verschieben der Steinblöcke 
grösstenteils mittels Pneulader oder Raupenbagger, mit Verarbeitung zu Dach- 
und Bodenplatten ausserhalb des Steinbruchs, mit Abtransport des zu 
bearbeitenden 
Gesteins 
und 
des 
Ausschussmaterials 
(mittels 
150 
Lastwagenfahrten pro Jahr) über die Meliorationsstrasse, mit Detailplanung für 
die Rekultivierung nach Abschluss des Abbaues und den dafür benötigten 
Bedarf an Füllmaterial von schätzungsweise 5‘500 bis 6‘000 m3 - von der 
Beschwerdeführerin beantragt worden. Jenes ursprüngliche Gesuch vom 20. 
Oktober 2010 ist nun aber offensichtlich nicht mit dem vorliegend zur 
Beurteilung stehenden Gesuch vom 22. Dezember 2011 betreffend Auflad und 
Abtransport der bereits vor dem 31. Oktober 2010 legal abgebauten 
Steinblöcke und Steinplatten im Umfang von 150 m3 auf Parz. 6584 (Steinbruch 
…) vergleichbar. Der Auflad und Abtransport dieser relativ geringfügigen 
Gesteinsmenge, welche zudem schon komplett abgebaut ist sowie für den 
Transport bereit liegt, stellt lediglich einen sehr kleinen Bruchteil dessen dar 
(Verhältnis 1: 36.6 bzw. 1:40), was in Relation dazu mit Gesuch vom 20. 
Oktober 2010 durch die Beschwerdeführerin bereits beantragt und von der 
Gemeinde sodann gemäss Bundesgericht zu Recht abgelehnt wurde. Entgegen 
den Darstellungen der Beschwerdegegner und Beschwerdegegnerinnen ist 
namentlich auch nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin dafür (also 
einzig für den Auflad und Abtransport von 150 m3 abgebauten [aus Felsen 
bereits 
herausgebrochenes/gesprengtes/gefrästes] 
Gestein) 
kein 
eigenständiges Bewilligungsgesuch hätte stellen dürfen. Dieser Meinung war 
zunächst offensichtlich auch die Gemeinde, andernfalls sie das strittige Gesuch 
vom 22. Dezember 2011 nicht abgelehnt (setzt materielle Behandlung voraus) 
hätte, sondern darauf gar nicht eingetreten wäre.
e) 
Ergäbe die unvoreingenommene Prüfung des vorliegenden (Abtransport-) 
Gesuches vom 22. Dezember 2011, dass ihm entsprochen werden könnte, 
wäre es nach Ansicht des angerufenen Verwaltungsgerichts durchaus möglich, 


dieses neue (substantiell stark reduzierte und sachlich sehr beschränkte) 
Gesuch 
trotz 
des 
grundsätzlichen 
Verbots 
des 
Bundesgerichts 
von 
„Abbauarbeiten“ (vgl. Ziff. 1 Urteils-Dispositiv; BGer 1C_276/2009) im 
Steinbruch … gutzuheissen. Das Bundesgericht hat nämlich im besagten Urteil 
vom 26. Juli 2010 (unter Erwägung 2.3.3) ausdrücklich festgehalten, dass es 
der Beschwerdeführerin freistehe, umgehend die baurechtliche Bewilligung der 
Abbautätigkeit zu beantragen. Die Beschwerdeführerin hat dies bereits mit 
Gesuch vom 20. Oktober 2010 gemacht und das Bundesgericht hat 
letztinstanzlich geurteilt, dass für die mit diesem weitreichenden Gesuch 
beantragte Abbautätigkeit – über eine Zeitdauer von 12 Jahren und mit einem 
Abbauvolumen von 7‘200 m3 Gestein - keine Bewilligung ohne vorgängige 
Nutzungsplanung erteilt werden dürfe. Diese verbindlichen Vorgaben bedeuten 
aber per se noch nicht, dass für den vorliegend nachgesuchten Auflad und 
Abtransport von 150 m3 schon gebrochenen Steins grundsätzlich keine 
Bewilligung erteilt werden kann. Die fehlende Sondernutzungsplanung steht 
dem Auflad und Abtransport einer solchen doch geringfügigen und im Voraus 
genau begrenzten Menge „Steins“ jedenfalls nicht im Wege, wie selbst das für 
derartige 
Sondernutzungsplanungen 
zuständige 
DVS 
anlässlich 
des 
Augenscheins vom 5. November 2012 nochmals bestätigte. Für das hier zur 
Diskussion stehe Bewilligungsverfahren (Abtransport von Steinblöcken und 
Steinplatten ausserhalb einer Bauzone) genüge bereits eine BAB-Bewilligung, 
welche der Zustimmung des DVS/ARE bedürfe.
f) 
Soweit seitens der Beschwerdegegner und Beschwerdegegnerinnen zusätzlich 
vorgebracht wurde, die Beschwerdeführerin hätte mit Gesuch vom 22. 
Dezember 
2011 
die 
jetzt 
zum 
Auflad 
und 
Abtransport 
beantragte 
Gesteinsmenge von 150 m3 über die Meliorationsstrasse längst abführen 
können und sie habe – entgegen dem höchstgerichtlichen Verbot – auch nach 
dem gesetzten Stichtag [am 31. Oktober 2010] im Steinbruch … noch Arbeiten 
ausgeführt, kann daraus ebenfalls nichts gegen eine allfällige BAB-Bewilligung 
hergeleitet werden. Diese Vorbringen sind offenbar so zu verstehen, dass die 
Beschwerdeführerin nun mit der Verweigerung der nachgesuchten Bewilligung 


für den Abtransport von 150 m3 Stein für diese (früheren) Verfehlungen bzw. 
Taten 
sanktioniert 
werden 
sollte. 
Eine 
solche 
Betrachtungsweise 
(Verschuldenskompensation) ist aber rechtlich nicht zulässig, da das 
Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG) für die Ahndung von 
Verstössen 
gegen 
das 
kommunale 
Baurecht 
ausdrücklich 
andere 
Sanktionsmöglichkeiten vorsieht (so z.B. Baubussen gemäss Art. 95 KRG oder 
die Wiederherstellung rechtmässiger Zustände gestützt auf Art. 96 KRG). 
Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerin 2 ist zudem bereits ein 
Bussenverfahren 
gegen 
die 
Beschwerdeführerin 
durchgeführt 
worden 
(Verwaltungsgerichtsurteil vom 20. März 2012; VGU R 11 116). Anlässlich des 
Augenscheins vom 5. November 2012 betonte die Beschwerdeführerin dazu 
noch, dass dieses Baubussenverfahren nicht den Abtransport von Steinblöcken 
aus dem Steinbruch … betroffen habe, sondern lediglich einige schon früher 
deponierte Steinplatten entlang der Meliorationsstrasse (auf dem Ausstellplatz 
vor dem Steinbruchareal), welche effektiv ohne Bewilligung weggeschafft 
worden seien.
g)
In Würdigung der soeben geschilderten Verfahrensabläufe und insbesondere 
der anlässlich des Augenscheins vor Ort gewonnenen Erkenntnisse ist das 
angerufene Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass die Ablehnung 
des fraglichen Gesuchs vom 22. Dezember 2011 nicht (mehr) als 
verhältnismässig und daher rechtens bezeichnet werden kann. Wie im 
Steinbruch … auf Parz. 6584 vom Gericht am 5. November 2012 aus eigener 
Wahrnehmung festgestellt, geht es vorliegend „lediglich“ um den Auflad und 
Abtransport einer vergleichsweise geringen Menge Gesteins. Die allesamt 
bereits 
im 
Steinbruch 
abgebauten 
und 
teils 
mit 
blauer 
Farbe 
durchnummerierten Steinblöcke liegen zum sofortigen Abtransport bereit, ohne 
dass hier noch weitere gefährliche und lärmige Sprengungen, Bohr- oder 
Fräsarbeiten vorgenommen werden müssten. Weitere Aktivitäten – ausser dem 
(vorläufig letzten) Auflad und Abtransport über die zuvor eigens dafür erstellte 
Meliorationsstrasse zum Steinbruch – sind daher nicht mehr notwendig. Der 
Abtransport kann mit total 40 bis 50 Lastwagenfahrten bewerkstelligt werden, 


auf der augenfällig für den Transport dieser Menge absolut ausreichenden 
Meliorationsstrasse. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegenerin 2 ist 
es belanglos, wo die abtransportierten Steine nach den „Gefahren“ der 
Verwendung der Meliorationsstrasse hingeschafft werden, da dies nämlich 
sicherlich nicht zu den vom Bundesgericht verbotenen Abbautätigkeiten gezählt 
werden kann. Der Augenschein hat diese Auffassung des Gerichts noch 
bestätigt.
h) 
Verhältnismässig wäre es gewesen, wenn die Gemeinde für die mit dem 
Gesuch vom 22. Dezember 2011 beantragten (Abtransport-) Arbeiten der 
Beschwerdeführerin 
dem 
für 
BAB-Verfahren 
zuständigen 
Amt 
für 
Raumentwicklung (ARE) einen Antrag auf Bewilligung gestellt hätte, unter 
Auflagen, welche den geordneten und möglichst schonenden Ablauf von Auflad 
und Abtransport sicherstellen. Wie der Augenschein klar gezeigt hat, sind 
objektiv keine triftigen Gründe ersichtlich, die eine Verweigerung des Gesuchs 
vom 22. Dezember 2011 als angemessen oder sogar vernünftig erscheinen 
liessen. Sowohl die kleine Abbaumenge (150 m3 Gestein), die dafür 
erforderlichen Mittel (40-50 Transportfahrten), die Einfachheit und Raschheit 
des Auflads und Abtransports (keine Sprengungen, Bohrungen oder lärmige 
Fräsarbeiten nötig) als auch die bestehende und absolut genügende 
Infrastruktur für den Abtransport (Meliorationsstrasse) sprechen eindeutig für 
eine entsprechende (BAB-) Bewilligung unter Auflagen (z.B. betreffend 
Abtransportzeiten; geeignete Transportfahrzeugwahl und dgl.).
Die strittige Gesuchsverweigerung muss folglich als unverhältnismässig und im 
Resultat als sachlich nicht haltbar bezeichnet werden. 
3. a)
Die angefochtenen Bau- und Einspracheentscheide vom 24. April/1. Mai 2012 
sind somit allesamt aufzuheben, die Beschwerde vom 4. Juni 2012 ist 
(teilweise) im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die ganze 
Angelegenheit an die Gemeinde zurückzuweisen mit der Verpflichtung, das 
Bewilligungsverfahren (BAB) an die dafür zuständige kantonale Fachstelle 
(ARE) zur Prüfung (Bewilligungserteilung mit Auflagen) weiterzuleiten. 


b) 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) je zur Hälfte 
der Beschwerdegegnerin 1 (Gemeinde/Vorinstanz) sowie allen anderen 
Beschwerdegegnern (1-2) bzw. Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen. Die 
bezeichneten Beschwerdegegner (1-2) und Beschwerdegegnerinnen (1-2) 
haben die anwaltlich vertretene, obsiegende Beschwerdeführerin gemäss Art. 
78 Abs. 1 VRG zudem aussergerichtlich – nach dem gleichen Verteilschlüssel 
wie für die gerichtlichen Kosten – noch angemessen zu entschädigen. Das 
Gericht erachtet dabei ermessensweise eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 5‘000.-- (inkl. Augenschein und 8% Mehrwertsteuer) als dem 
Arbeitsaufwand des beigezogenen Rechtsvertreters (RA Dr. iur. …) für 
angemessen und gerechtfertigt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen (teilweise) gutgeheissen, die 
angefochtenen Bau- und Einspracheentscheide vom 24. April/1. Mai werden 
allesamt aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde zurückgewiesen, 
mit der Anweisung, das Bewilligungsgesuch vom 22. Dezember 2011 
(Abtransport von 150 m3 Gestein/Steinblöcke) an die kantonale Fachstelle – mit 
dem Antrag auf Bewilligungserteilung unter Auflagen – zur Prüfung und 
Erledigung weiterzuleiten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
846.--
zusammen
Fr. 3‘846.--
gehen im Betrag von Fr. 1‘923.-- zulasten der Gemeinde … sowie zu je Fr. 
128.20 zulasten von … und der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft und sind 


innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die … ist aussergerichtlich von der Gemeinde … mit Fr. 2‘500.-- sowie von … 
und der Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft mit je Fr. 166.70 (inkl. MWST) zu 
entschädigen. 
Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.