gr_gerichte · PVG 2024 8 · 2024-12-31 · de
Steuer für Kapitalleistung aus Versicherung.

Steuer für Kapitalleistung aus Versicherung. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

PVG 4/8
1
Steuern
4
Taglias
Imposte
8
Steuer für Kapitalleistung aus Versicherung
Art. 22 Abs. 3 DBG knüpft terminologisch an den privaten Leibrentenbegriff
gemäss Art. 516 ff. OR an. Es liegt keine Leibrente vor, wenn einer Zahlung
keine
Kapitalrückzahlungskomponente
(und
daher
vorherige
Kapitalbildung) zugrunde liegt (E.4.3.1).
Für die Qualifikation als Kapital- oder als Rentenversicherung ist darauf
abzustellen, ob eine Renten- oder eine Kapitalversicherung abgeschlossen
worden ist und nicht auf die effektive Auszahlungsart. Nicht massgebend
ist, dass eine Kapitalauszahlung, infolge Abschlusses eines Vergleichs
erfolgt ist (E.4.3.2).
Bei der Erwerbsunfähigkeitsrente handelt es sich regelmässig um eine reine
Risikoversicherung ohne Sparanteil, weshalb eine darauf ausbezahlte
Rente keine Leibrente ist (E.4.3.3).
Rentenleistungen
wie
z.B.
Erwerbsausfallrenten,
die
aus
reinen
Risikoversicherungen stammen, werden als wiederkehrende Leistungen
gemäss Art. 23 lit. b DBG qualifiziert und zu 100 % besteuert (E.5.1).
Risikoversicherung, wofür eine Kapitalleistung vorgesehen ist, fallen unter
Art. 38 DBG, wenn sie aufgrund eines Vorsorgefalls oder einem solchen
gleichgestellten Ereignis (auch Invalidität) ausbezahlt werden. Art. 38 DBG
erfasst nur Kapitalleistungen und nicht auch Rentennachzahlungen. Diese
fallen unter Art. 37 DBG. Unter dieser Bestimmung fallen demnach
diejenigen Kapitalabfindungen, die periodische, über die Steuerperiode
hinaus erfolgende Leistungen (sowohl für die Vergangenheit als auch für
die Zukunft) ersetzen. Dies ist das entscheidende (und ausreichende)
Tatbestandsmerkmal für die Anwendung von Art. 37 DBG (E.5.2).
Imposta sulla prestazione in capitale di un'assicurazione
L'art. 22 cpv. 3 LIFD è terminologicamente legato al concetto privato di
rendita vitalizia ai sensi degli artt. 516 segg. CO. Non si tratta di una rendita
vitalizia se un pagamento non si basa sulla componente di rimborso del
capitale (e quindi una formazione di capitale antecedente; consid. 4.3.1).
Per la qualificazione come assicurazione di capitale o un'assicurazione di
rendita, ci si deve basare sul fatto se è stata conclusa un'assicurazione di
capitale o un'assicurazione di rendita e non sul metodo di pagamento
effettivo. Non è determinante il fatto che sia stato effettuato un pagamento
in capitale in seguito alla conclusione di una transazione (consid. 4.3.2).

PVG 4/8
2
Nel caso della rendita per incapacità di guadagno di solito si tratta di
un'assicurazione contro i rischi senza quota di risparmio, motivo per cui una
rendita versata su di essa non è una rendita vitalizia (consid. 4.3.3).
Le rendite, come per es. la rendita per diminuzione di reddito, che
provengono dalle assicurazioni contro i rischi sono qualificate come
prestazioni ricorrenti ai sensi dell'art. 23 lett. b LIFD e sono tassate al 100 %
(consid. 5.1).
Assicurazioni contro i rischi, per le quali è prevista una prestazione in
capitale rientrano sotto l'applicazione dell'art. 38 LIFD, se vengono pagate
a causa di un evento assicurato o di un evento equivalente (compresa
l'invalidità). L'art. 38 LIFD riguarda solo i pagamenti in capitale e non rendite
arretrate. Queste sono riassumibili sotto l'art. 37 LIFD. Riassumibili sotto
questa disposizione sono quindi le liquidazioni in capitale, le quali
sostituiscono le prestazioni periodiche, effettuate oltre il periodo fiscale (sia
per il passato che per il futuro). Questo è l'elemento costitutivo (e sufficiente)
per l'applicazione dell'art. 37 LIFD (consid. 5.2).
Aus dem Sachverhalt:
1.
2008 schloss A.____ mit B.____ (Versicherungsgesellschaft) eine
Lebensversicherung ab (Vertragslaufzeit 2009-2033) mit Abdeckung der Risiken
Krankheit oder Unfall mittels Erwerbsunfähigkeitsrente, ohne Umwandlungs- noch
Rückkaufswert.
2.
2011 verunfallte A.____ und war danach teilweise bis voll arbeitsunfähig.
2013 meldete A.____ der B.____ die seit 2011 bestehende Arbeitsunfähigkeit. Die
B.____ machte deine Anzeigepflichtverletzung geltend und kündigte den Vertrag.
3.
2020 wurde mittels Vereinbarung zwischen A.____ und B.____ die
Kündigung als rechtsgültig anerkannt und B.____ überwies A.____ vergleichsweise
CHF 155'000.00 per Saldo aller Ansprüche. Die Parteien erklärten sich als vollständig
auseinandergesetzt.
4.
In der Steuererklärung 2020 deklarierte A.____ die Überweisung der
CHF 155'000.00 als Kapitalleistungen aus Vorsorge, infolge Tod oder für bleibende
körperliche oder gesundheitliche Nachteile. Die Steuerverwaltung besteuerte den
Betrag als Einkommen ("Weitere Einkünfte") nämlich nach Art. 29 lit. e i.V.m. Art. 40
StG (bzw. Art. 37 DBG) zu einem reduzierten Satz. A.____ beantragte in der Folge
eine gesonderte Besteuerung des Betrags als Kapitalleistung aus Vorsorge gemäss
Art. 40a StG und Art. 38 DBG.

PVG 4/8
3
Aus den Erwägungen:
4.2.
Bei der Frage, welche Einkünfte als solche aus "Vorsorge" gelten, ist
grundsätzlich auf das in der Bundesverfassung verankerte Dreisäulenprinzip
zurückzugreifen. […] Bei der hier zu prüfenden Versicherungsleistung handelt es sich
nicht um eine Leistung aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a), sodass die
Anwendung von Art. 22 Abs. 1 DBG ausgeschlossen ist (siehe Art. 22 Abs. 3 DBG;
STEINER/LANG, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art.
22 Rz. 1, 4).
4.3.1. Diese Bestimmung [Art. 22 Abs. 3 DBG] knüpft terminologisch an den
privaten Leibrentenbegriff gemäss Art. 516 ff. Obligationenrecht (OR; SR 220) an. Das
Bundessteuer- und Harmonisierungsrecht kennt keinen eigenständigen Begriff der
Leibrentenleistung. Die Praxis versteht den Begriff jedoch umfassend und zählt auch
Rentenverträge gemäss Art. 520 OR dazu. Die Leibrente im Sinne von Art. 516 ff. OR
ist eine an das Leben der Person geknüpfte Verpflichtung zur Leistung zeitlich
wiederkehrender Zahlungen zumeist in Form von Geld an den Rentengläubiger. Es
liegt keine Leibrente vor, wenn einer Zahlung keine Kapitalrückzahlungskomponente
(und daher vorherige Kapitalbildung) zugrunde liegt (vgl. BGE 135 II 183 E.3.2 m.w.H.,
Urteile des Bundesgerichts 9C_83/2023 vom 12. Dezember 2023 [zur Publikation
vorgesehen] E.4.2; 2C_136/2021 vom 14. Juli 2021 E.2.2 m.w.H.; 2C_437/2020 vom
17. Februar 2021 E.2.2 m.w.H., 2C_984/2017 vom 14. Dezember 2018 E.7.2,
2C_711/2012, 2C_ 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E.3, vgl. auch 2C_830/2009
vom 8. Juni 2010 E.2.4; STEINER/LANG, a.a.O., Art. 22 Rz. 18a ff.; LOCHER [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 2. Aufl., Basel
2019, Art. 22 Rz. 62 f. m.w.H.; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum
DBG, 3. Auflage, Bern 2016, Art. 24 Rz. 45). Unter Art. 22 Abs. 3 DBG fallen nach der
Rechtsprechung die wiederkehrenden Leistungen aus Leibrentenversprechen und
Lebensversicherungen und auch die Kapitalleistungen aus dem Rückkauf solcher
Verträge (vgl. BGE 135 II 195 E.6.3; Urteile des Bundesgerichts 9C_83/2023 vom 12.
Dezember 2023 [zur Publikation vorgesehen] E.4.2; 2C_136/2021 vom 14. Juli 2021
E.
2.2.1
m.w.H,
2C_437/2020
vom
17.
Februar
2021
E.2.2;
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 22 Rz. 1). Rückkaufsfähig sind
Versicherungen, die mit einem Sparvorgang verbunden, also kapitalbildend sind, nicht
jedoch die reinen Risikoversicherungen. Es handelt sich um eine Besonderheit von
Lebensversicherungen,
die
nur
bei
diesen
anzutreffen
ist
(vgl.
RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 24 Rz. 45). Vorliegend ist im
Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart worden, dass die fragliche Versicherung
keinen Rückkaufswert aufweist (vgl. auch Bf-act. 3); sie gilt deshalb als nicht

PVG 4/8
4
rückkaufsfähig. Sodann liegen in casu keine wiederkehrenden Leistungen aus
Leibrentenversprechen und Lebensversicherungen, welche unter Art. 22 Abs. 3 DBG
fallen würden, vor.
4.3.2. Auf der Deckseite des Versicherungsvertrags von 2008 zwischen dem
Beschwerdeführer und der B._____ steht "Lebensversicherung" und auf der zweiten
Seite steht "Jährliche Rente von […] bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder
Unfall
der
versicherten
Person
während
der
Vertragsdauer"
und
"Erwerbsunfähigkeitsrente". Auf der dritten Seite steht "Diese Versicherung hat weder
einen Umwandlungs- noch einen Rückkaufswert" (vgl. Bf-act. 3). Dabei handelt es sich
demnach
um
eine
Erwerbsunfähigkeitsversicherung
(oder
Erwerbsausfallsversicherung).
Sie
ist
regelmässig
als
Rentenversicherung
ausgestaltet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010 E.2.3; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.3a;
JUNGO/MAUTE, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 90 ff.;
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Merkblatt 4: Natürliche Personen ab 2013 –
Lebensversicherungen, Ziff. 3.4). Das DBG und das StG unterscheiden zwischen
Kapital- und Rentenversicherung. Die Kapitalversicherung unterscheidet sich von der
Rentenversicherung in der Art der Auszahlung. Bei der Kapitalversicherung hat der
Versicherer im Versicherungsfall ein Kapital zu zahlen, während bei der
Rentenversicherung ab dem vereinbarten Termin eine Rente geschuldet ist. Für die
Qualifikation ist auf den Umstand abzustellen, ob eine Renten- oder eine
Kapitalversicherung abgeschlossen worden ist und nicht auf die effektive
Auszahlungsart (vgl. BGE 135 II 183 E.4.1 m.w.H.). Wie bereits oben erwähnt, ist
vorliegend die Auszahlung in Form einer Rente vorgesehen worden, so dass im
vorliegenden
Fall
eine
Rentenversicherung
(Erwerbsunfähigkeitsrente)
abgeschlossen worden ist (vgl. Bf-act. 3). Nicht massgebend ist, dass eine
Kapitalauszahlung, infolge des Abschlusses eines Vergleichs (vgl. Bf-act. 8), erfolgt
ist.
4.3.3. Die
Erwerbsunfähigkeitsrente
kann
im
Rahmen
einer
Lebensversicherung für die Risiken Krankheit und Unfall kombiniert oder nur für das
eine oder das andere Risiko versichert werden. Sodann kann sie im Rahmen einer
selbständigen Versicherung abgeschlossen werden. Es handelt sich somit
regelmässig – wie es vorliegend der Fall ist (vgl. Bf-act. 3) – um eine reine
Risikoversicherung ohne Sparanteil, weshalb eine sich darauf ausbezahlte Rente auch
keine Leibrente ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010
E.2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007
E.3a; Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. August 2004
E.2 und 3a; JUNGO/MAUTE, Lebensversicherungen und Steuern, Muri/Bern 2003, S. 90

PVG 4/8
5
ff.; Steuerverwaltung des Kantons Bern, Merkblatt 4: Natürliche Personen ab 2013 –
Lebensversicherungen, Ziff. 3.4). Dies gilt hier umso mehr, weil die vorgesehenen
Rentenzahlungen keine Kapitalrückzahlungskomponente aufweisen und vorliegend
keine Kapitalbildung stattgefunden hat. Sodann liegt auch keine Verpfründung vor (vgl.
dazu LOCHER, a.a.O., Art. 22 Rz. 70 ff.). Demgemäss ist Art. 22 DBG nicht anwendbar,
so dass sich weitere Ausführungen zum (Vorsorge)charakter der Versicherung
erübrigen.
5.1.
[…]. Leistungen nach Art. 23 lit. a und b DBG sind als Einkommen
vollumfänglich und zum ordentlichen Satz steuerbar (vgl. Entscheid des
Verwaltungsgerichts Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. August 2004 E.2; vgl. auch
Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 31. März 2016 E.2.1 m.w.H.). Art. 23 lit.
b DBG ist auf eigentliche Risikoversicherungen zugeschnitten (vgl. BGE 135 II 183
E.4.1, 131 I 409 E.5.5.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_415/2015 vom 31. März 2016
E.2.1; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht: Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl.,
Basel 2022, Art. 23 Rz. 10; LOCHER, a.a.O., Art. 23 Rz. 24, 27 f.). Dazu liegen
regelmässig Ersatzeinkünfte vor, weshalb die Leistungen auch unter Bst. a subsumiert
werden können (vorübergehende Beeinträchtigungen). Da es i.d.R. um dauernde
Beeinträchtigungen geht, ist Bst. b anwendbar; eine Abgrenzung ist nicht immer ohne
weiteres möglich, weil sich diese Bestimmungen teilweise überschneiden (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts Luzern A 06 266 vom 2. Juli 2007 E.2c; LOCHER, a.a.O., Art.
23 Rz. 27). Art. 23 lit. b DBG geht als die speziellere Vorschrift (lex specialis) Art. 23
lit. a DBG vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010 E.3.2,
2A_743/2005 vom 4. Juli 2005 E.2.3; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a.a.O., Art. 23 Rz. 13).
Art. 23 lit. b DBG geht als die speziellere Vorschrift (lex specialis) Art. 23 lit. a DBG vor
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_6/2010 vom 20. April 2010 E.3.2, 2A_743/2005
vom 4. Juli 2005 E.2.3; HUNZIKER/MAYER-KNOBEL, a.a.O., Art. 23 Rz. 13). Gemäss
Rechtsprechung werden Rentenleistungen wie z.B. Erwerbsausfallrenten, die aus
reinen Risikoversicherungen stammen – wie vorliegend der Fall ist –, als
wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 23 lit. b DBG qualifiziert und zu 100 %
besteuert (Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft 71/2004 vom 13. August
2004 E.2 und 3a; Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen
I/1-2010/209 vom 15. November 2011 E.3.b).
5.2.
Risikoversicherung, wofür eine Kapitalleistung vorgesehen ist, fallen
unter Art. 38 DBG, wenn sie aufgrund eines Vorsorgefalls oder einem solchen
gleichgestellten Ereignis (auch Invalidität) ausbezahlt werden. Der Steuerpflichtige hat
allerdings kein Wahlrecht zwischen Art. 37 und 38 DBG (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_86/2017, 2C_87/2017 vom 26. September 2017 E.2.3 m.w.H.; vgl. BAUMGARTNER,

PVG 4/8
6
in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht:
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 4. Aufl., Basel 2022, Art. 38 Rz. 6b). Art.
38 DBG erfasst nur Kapitalleistungen und nicht auch Rentennachzahlungen, d.h.
Renten, welche aus irgendwelchem Grund erst in einem späteren Zeitpunkt und
zusammen mit anderen Rentenzahlungen ausgerichtet werden; diese sind
Einmalleistungen. Solche Zahlungen sind im Lichte von Art. 37 zu beurteilen, zumal
damit aufgelaufene periodische Ansprüche getilgt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts
2C_415/2015
vom
31.
März
2016
E.2.1;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2023.00068 vom 9. Oktober 2023 E.2.1.2;
BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 Rz. 12a, Art. 38 Rz. 6d, 7). Unter Art. 37 fallen nur
diejenigen Kapitalabfindungen, die periodische, über die Steuerperiode hinaus
erfolgende Leistungen (sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft)
ersetzen. Dies ist das entscheidende (und ausreichende) Tatbestandsmerkmal für die
Anwendung von Art. 37 DBG; wie auch die Beschwerdegegnerin in ihrer
Vernehmlassung festgehalten hat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 2C_517/2019
vom 17. Juni 2019, E.3.3.2; 2C_415/2015 vom 31. März 2016 E.2.1; 2C_158/2013
vom 16. August 2013 E.3.4; BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 Rz. 4 ff.). Wesentlich ist, ob
die Zahlung tatsächlich als Zusammenfassung von – aus der Sicht des Leistenden –
sonst periodisch ausgerichteten Beträge aufzufassen ist (vgl. BAUMGARTNER, a.a.O.,
Art. 37 Rz. 9-10b). Handelt es sich bei solchen Leistungen (gemeint Art. 23 lit. a und b
DBG) um eine Kapitalabfindung für wiederkehrende Leistungen, so ist Art. 37 DBG
anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_285/2020 vom 20. September 2020
E.5.3; 2C_415/2015, 2C_416/2015 vom 31. März 2016 E.2.1; 2A.68/2000 vom 5.
Oktober 2000 E.4c).
5.3.
Die zwischen dem Beschwerdeführer und der B._____ im Rahmen des
Vergleiches vereinbarte Kapitalabfindung (siehe Unfall im Jahr 2011 und Auszahlung
eines Kapitals im Jahr 2020, Bf-act. 3-8) diente lediglich dazu, aufgelaufene Renten
nachzuzahlen, die ordentlicherweise und vertragsgemäss periodisch hätten
ausgerichtet werden müssen. Namentlich wären gemäss Lebensversicherung
rentenweise CHF 48'000.00 pro Jahr auszahlbar gewesen (vgl. Bf-act. 3). Die Leistung
von CHF 149'927.00 gehört somit schon begrifflich nicht zu den von Art. 38 DBG
erfassten "Kapitalleistungen", die etwa in einem Versicherungsfall von einem
Unfallversicherer zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche bezahlt werden, und fällt
deshalb zum Vornherein nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 E.2).
A 23 39
Urteil vom 9. April 2024