gr_gerichte · SR2 2025 95 · 2025-11-14 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 16. März 2026
mitgeteilt am 17. März 2026
Referenz
SR2 25 95
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Ehrverletzung (Auferlegung Sicherheitsleistung)
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 19. November
2025, mitgeteilt am 21. November 2025 (Proz. Nr.
EK.2025.10621)

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Sachverhalt
A.
Am 21. Oktober 2025 erstattete A._____ bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden Strafanzeige gegen B._____. Sie warf diesem vor, sie am 7. Oktober
2025 als «dumme Frau» beschimpft zu haben.
B.
Mit Verfügung vom 19. November 2025 forderte die Staatsanwaltschaft
A._____ auf, zur Deckung allfälliger durch sie zu tragende Kosten und
Entschädigungen eine Sicherheitsleistung von CHF 1'500.00 zu erbringen, unter
der Androhung, dass ansonsten der Strafantrag als zurückgezogen gelte und das
Verfahren nicht anhand genommen werde.
C.
Mit Eingabe vom 25. November 2025 an die Staatsanwaltschaft führte
A._____ aus, sie lebe von CHF 2'900.00 und ohne Vermögen, weshalb sie von
Vorauszahlungen befreit sei. Bei Beleidigung werde das Strafverfahren vom Staat
geführt ohne Vorauszahlung. Sie habe Anspruch auf eine faire Behandlung (act.
A.1).
D.
Auf Rückfrage des zuständigen Staatsanwalts hin erklärte A._____
(nachfolgend Beschwerdeführerin), ihre Eingabe vom 25. November 2025 sei als
Beschwerde an das Obergericht weiterzuleiten (act. B.1). Diesem Ersuchen kam
die Staatsanwaltschaft am 3. Dezember 2025 nach.
E.
Die Verfahrensakten der Vorinstanz wurden beigezogen. Auf die Einholung
von Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR
350.100)
kann
gegen
Verfügungen
und
Verfahrenshandlungen
der
Staatsanwaltschaft
beim
Obergericht
Beschwerde
erhoben
werden.
Beschwerdefähig ist insbesondere auch die durch die Staatsanwaltschaft verfügte
Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO (RIEDO/BONER, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 303a N. 20). Die Beurteilung fällt gemäss
Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen
Kammer. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft ist beschwerdefähig
und die Beschwerdeführerin verfügt als von der verfügten Sicherheitsleistung
Betroffene über ein rechtlich geschütztes Interesse an deren Aufhebung oder

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Abänderung, sodass sie zur Beschwerde legitimiert ist. Im Weiteren erweist sich die
Beschwerde als fristgerecht.
2.1.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich zumindest in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2;
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N.
392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 N.
9e).
2.2.
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Eingabe aus, sie lebe von CHF
2'900.00 und ohne Vermögen, weshalb sie von Vorauszahlungen befreit sei. Bei
Beleidigung werde das Strafverfahren vom Staat geführt ohne Vorauszahlung. Sie
habe im Kanton Graubünden mehr als 400 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet
und habe Anspruch auf eine faire Behandlung.
2.3.
Mit diesen Ausführungen geht die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auf
die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ein. Sie stellt diesen einerseits
unbelegte Behauptungen entgegen, andererseits eine irrige Rechtsauffassung
hinsichtlich der Sicherheitsleistung bei Ehrverletzungsdelikten. Damit genügt sie
den Begründungsanforderungen nicht, so dass auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist. Da es sich um eine Laienbeschwerde handelt, sei nachfolgend
dennoch kurz auf die einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen.
2.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie lebe von CHF 2'900 und ohne
Vermögen, so dass sie von Vorauszahlungen befreit sei. Belege über ihre
finanziellen Verhältnisse legt die Beschwerdeführerin nicht ins Recht. Sollte sie
tatsächlich nicht in der Lage sein, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage die
Sicherheitsleistung zu erbringen, wäre es ihr offen gestanden, bei der
Staatsanwaltschaft ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen
(RIEDO/BONER, a.a.O., Art. 303a N. 20). Dies hat sie nicht getan. Auch ihre

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Eingabe vom 25. November 2025 kann nicht als solches betrachtet werden, zumal
die formalen Anforderungen in keiner Weise erfüllt sind und die Beschwerdeführerin
die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darum ersuchte, ihre Eingabe als Beschwerde
an das Obergericht weiterzuleiten.
In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass Art. 136 Abs. 1 lit.
a StPO die unentgeltliche Rechtspflege auf Fälle beschränkt, in denen die
Privatklägerschaft
Zivilansprüche
(insbesondere
Schadenersatz
und/oder
Genugtuung) geltend macht und nicht lediglich die Bestrafung der angezeigten
Personen verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2015 vom 16. Dezember
2015 E. 4.3.3). Die Beschwerdeführerin macht vorliegend keine Zivilforderungen
geltend und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit solche bestehen sollen.
Seit dem 1. Januar 2024 kann zudem neu das Opfer für die Durchsetzung seiner
Strafklage die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen, wenn es nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136
Abs. 1 lit. b StPO). Als Opfer gilt gemäss Art. 116 Abs. 1 StPO die geschädigte
Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist. Grundsätzlich sind von einer
Ehrverletzung betroffene Personen nicht Opfer im Sinne dieser Bestimmung (BGE
129 IV 206 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 6B_590/2008 vom 13. August 2008 E.
2). Vorliegend ist offensichtlich, dass die behauptete Ehrverletzung keinen
aussergewöhnlich schweren Fall darstellt, der allenfalls die Annahme einer
unmittelbaren Beeinträchtigung der psychischen Integrität der Betroffenen und
somit einer Opfereigenschaft rechtfertigen könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_590/2008 vom 13. August 2008 E. 2).
2.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, bei Beleidigung werde das
Strafverfahren ohne Vorauszahlung vom Staat geführt, irrt sie. Gemäss der per 1.
Januar 2024 neu geschaffenen Bestimmung von Art. 303a Abs. 1 StPO kann die
Staatsanwaltschaft
bei
Ehrverletzungsdelikten
die
antragstellende
Person
auffordern, innert Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen eine Sicherheit zu
leisten. Auf diese Grundlage stützte sich die Staatsanwaltschaft beim Erlass der
angefochtenen Verfügung.
3.
Zusammenfassend ist die Beschwerde aus den dargelegten Gründen
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da dieses Ergebnis offensichtlich ist,
ergeht die vorliegende Entscheidung gestützt auf Art. 388 Abs. 2 StPO und Art. 38
Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 VGS (BR 350.210) auf CHF 500.00 festgesetzt. Mangels
Einholens von Stellungnahmen sind keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]