gr_gerichte · U 2019 31 · 2021-08-24 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 31
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 24. August 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen

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I. Sachverhalt:
1.
Der Tibeter A._____ (Jahrgang B._____) flüchtete nach eigenen Angaben
im Frühjahr 2010 aus seiner Heimat, weil er an verschiedenen regierungs-
kritischen Demonstrationen teilgenommen habe. Seine Ehefrau und die ge-
meinsame Tochter habe er zurücklassen müssen. Nach mehreren Zwi-
schenstationen mit längeren Aufenthalten habe er anfangs 2011 illegal die
Grenze nach Nepal überquert. Einen Monat später habe ihn ein Schlepper
im Flugzeug nach Europa gebracht. Wo genau er landete, wisse er nicht
mehr. Am nächsten Tag habe ihn der Schlepper in einer ca. dreistündigen
Autofahrt nach C._____ gefahren, wo er am 25. Januar 2011 im Bundes-
asylzentrum ein Asylgesuch stellte.
2.
Das Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration,
SEM) lehnte mit Verfügung vom 22. Februar 2011 das Gesuch ab und wies
A._____ aus der Schweiz weg; den Vollzug der Wegweisung schob es zu
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
3.
Am 8. Mai 2017 ersuchte A._____ das Amt für Migration (AFM) des Kan-
tons Graubünden um Erteilung einer Aufenthalts-/Härtefallbewilligung. Das
Gesuch wurde vom AFM am 17. Mai 2017 aufgrund der fehlenden berufli-
chen Integration abgelehnt. Am 8. Dezember 2017 reichte A._____ erneut
ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-/Härtefallbewilligung ein; aus-
serdem stellte er das Gesuch für einen Familiennachzug für seine inzwi-
schen nach Indien geflüchtete Ehefrau und Tochter. Das AFM sistierte die
Verfahren am 20. Dezember 2017, weil gleichzeitig das SEM in einem
neuen Verfahren auf eine Denunziation hin die Flüchtlingseigenschaft von
A._____ überprüfte.
4.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2018 aberkannte das SEM A._____ die Flücht-
lingseigenschaft und hob die 2011 angeordnete vorläufige Aufnahme auf.
Grund für die Aufhebung war die Erkenntnis, dass A._____ bei den exilt-

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ibetischen Behörden in Indien registriert war, dort seit über 20 Jahren als
anerkannter Flüchtling gelebt hatte und über ein gefestigtes Aufenthalts-
recht verfügte. Weitere Abklärungen in Indien haben zudem ergeben, dass
A._____ vom 9. März 1987 bis am 20. Juni 2000 die D._____ School in
E._____ besucht habe; die Schule bestätigte zudem, dass A._____ zwar
in F._____, Tibet bzw. China geboren worden sei, jedoch seit dem Alter
von dreieinhalb Jahren in Indien gewohnt habe. A._____ habe während
rund 20 Jahren in der indischen Armee als Lastwagenfahrer gearbeitet. Mit
dem Aufhebungsentscheid wurde A._____ eine Frist zur Ausreise aus der
Schweiz gesetzt und der Kanton Graubünden mit dem Vollzug beauftragt.
5.
Mit Urteil vom 27. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die ge-
gen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde ab.
6.
Das von A._____ beim AFM gestellte Gesuch um Gewährung einer Härte-
fallbewilligung wurde mit Verfügung am 26. November 2018 abgelehnt.
Das AFM begründet seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass
A._____ die neu aufgetauchten Informationen betreffend dessen Herkunft
nicht habe widerlegen können. Die ursprünglichen, falschen Angaben zu
seiner Person und seiner Herkunft seien aber von zentraler Bedeutung für
den ursprünglichen Entscheid im Asylverfahren gewesen. Mit den
nachträglich bekannt gewordenen Informationen hätte ihm das SEM weder
die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt noch ihn wegen Unzulässigkeit des
Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Vielmehr wäre das SEM
auf das Asylgesuch nicht eingetreten, da er in den Drittstaat Indien hätte
zurückkehren können.
7.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Departement für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit (DJSG) mit Entscheid vom I._____ ab, soweit es
darauf eintrat. Es argumentierte, dass mit dem Wegfall der vorläufigen Auf-
nahme eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Härtefallbe-

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willigung fehle; für die Folge fehlender Parteistellung seien zudem die Vor-
aussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung gestützt auf das
Asylrecht nicht gegeben. Das DJSG verzichtete darauf, A._____ Verfah-
renskosten aufzuerlegen.
8.
Dagegen erhob der nicht anwaltlich vertretene A._____ (Beschwerdefüh-
rer) am 20. März 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und die Erteilung einer Härtefallbewilligung (Jahresaufenthaltsbewilligung
aus humanitären Gründen) mit Unterbreitung seines diesbezüglichen Ge-
suchs dem Staatssekretariat für Migration; eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er argumentierte, dass er von einer
Drittperson zu Unrecht denunziert worden sei; es sei ihm nicht möglich ge-
wesen, zu widerlegen, dass er identisch mit einer bestimmten, in Indien
lebenden Person gleichen Namens sei. Die Flüchtlingseigenschaft sei ihm
zu Unrecht aberkannt worden. Er könne weder nach China (Tibet) noch
nach Indien zurückkehren. Er erfülle sämtliche Härtefallkriterien.
9.
Parallel dazu beantragte der Beschwerdeführer mit Datum vom 15. März
2019 beim DJSG ein Gesuch um Erteilung einer Härtefallbewilligung im
Sinne von Art. 14 AsylG, welches das Departement zuständigkeitshalber
an das AFM weiterleitete. Dieses behandelte das Gesuch und lehnte es mit
Schreiben vom 4. April 2019 formlos ab.
10.
Am 5. April 2019 beantragte das Departement die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zu Lasten des
Beschwerdeführers und verwies im Wesentlichen auf seine Argumentation
im angefochtenen Entscheid.

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11.
In seiner Replik vom 10. September 2019 vertiefte der Beschwerdeführer
seine Argumente. Das Departement verzichtete am 17. September 2019
auf eine Duplik.
12.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2021 zeigt Rechtsanwalt Ebnöther dem Ge-
richt an, in diesem Verfahren die Interessen des Beschwerdeführers zu ver-
treten. Zudem zeigte der Rechtsvertreter dem Gericht an, dass beim Bun-
desverwaltungsgericht ein Revisionsverfahren hängig sei hinsichtlich der
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und der Aufhebung von
dessen vorläufiger Aufnahme. Zur Untermauerung dieses Vorbringens
legte er in Kopie die Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts ein, mit
welcher dieses den Wegweisungsvollzug für die Dauer der Behandlung
des Revisionsgesuchs aussetzte.
13.
Am 28. Januar 2021 sistierte der Instruktionsrichter das Beschwerdever-
fahren bis zum 30. Juni 2021 und forderte den Beschwerdeführer auf, das
Gericht vor Ablauf dieser Frist über den Revisionsentscheid zu orientieren.
14.
Mit Schreiben vom 16. April 2021 sandte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers dem Gericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zu. Dieses wies das Revisionsgesuch mit Urteil vom 31. März 2021 ab. Das
Bundesverwaltungsgericht begründete seinen Entscheid im Wesentlichen
damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, glaubhaft zu ma-
chen, dass es sich bei ihm nicht um die gemäss Informationen der Bot-
schaft in Indien registrierte Person handle und er bis zu seiner Ausreise in
die Schweiz im Jahr 2011 in Tibet gelebt habe. Ganz im Gegenteil er-
scheine es als sehr unwahrscheinlich, dass in Indien eine Person mit fast
gleichem Namen und identischem Geburtsdatum existiere, deren Eltern
auch noch gleich hiessen wie jene des Gesuchstellers. Mit dem Urteil
reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Arbeitszusage des
G._____ Restaurants Bahnhof in H._____ ein, wonach er dort in einem

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Pensum von 80% arbeiten könne, sobald er über eine entsprechende Be-
willigung verfüge; als Brutto-Monatslohn werden CHF 3'200.-- in Aussicht
gestellt.
15.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers liess dem Gericht mit Hinweis
auf die Sistierungsverfügung das Revisionsurteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 31. März 2021 nochmals zukommen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach kanto-
nalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen
Instanz angefochten werden können. Die vorliegend angefochtene Depar-
tementsverfügung vom I._____ ist weder endgültig noch kann sie bei einer
anderen Instanz angefochten werden. Damit stellt sie ein taugliches An-
fechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden dar. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Be-
schwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 sowie Art. 38
Abs. 1 und 2 VRG) ist somit einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht ist vorliegend zu klären und zu entscheiden, ob der
Beschwerdeführer Anspruch auf eine Jahresaufenthaltsbewilligung aus hu-
manitären Gründen (Härtefallbewilligung) nach Art. 84 Abs. 5 des Bundes-
gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(AIG; SR 142.20) oder sonst allenfalls nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes
(AsylG; SR 142.31) gehabt hätte. Es geht folglich um die Rechtmässigkeit
und die Rechtsverbindlichkeit des angefochtenen Entscheids (Verfügung).

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2.1.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz die gemäss Art. 84 Abs. 5
AIG massgeblichen Kriterien der Integration und Zumutbarkeit einer Rück-
kehr in seinen Herkunftsstaat nicht richtig berücksichtigt habe und dabei
unter Verletzung der Bundesverfassung in Willkür verfallen sei. Ausserdem
habe die Vorinstanz sein aus Art. 13 BV und Art. 8 EMRK fliessende Recht
auf Achtung seines Privat- und Familienlebens missachtet, weil er ohne
Härtefallbewilligung im Ergebnis jegliche berufliche Tätigkeit, die Teilhabe
am sozialen Leben und den Familiennachzug verloren habe. Dies führe
auch zu einer Diskriminierung aufgrund seines Status nach Art. 14 EMRK.
2.2.
Das Departement (hiernach Beschwerdegegner) ist der Ansicht, dass in-
folge der rechtkräftigen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme eine gemäss
Art. 84 Abs. 5 AIG zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Härte-
fallbewilligung weggefallen sei. Ob die übrigen Härtefallkriterien erfüllt
seien, müsse deshalb nicht weiter geprüft werden.
2.3.
Nach Kenntnis des Gerichts regelt Art. 84 AIG die Beendigung des Status
'vorläufig aufgenommen'. Die Bestimmung befasst sich mit der umgangs-
sprachlich sogenannten «Umwandlung F in B». Sie ist für die zahlreichen
dauerhaft in der Schweiz anwesenden vorläufig Aufgenommenen von gros-
ser praktischer Bedeutung und stellt einen wichtigen Teil dar im Normen-
gefüge, mit welchem insgesamt die Stellung dieser Personengruppe ver-
bessert und deren Integration gefördert werden soll (siehe BOLZLI PETER,
Migrationsrecht Kommentar, 5. Aufl., Zürich 2019, Art. 84 N 1).
Die Bundesvorschrift nach Art. 84 AIG Abs. 1-5 gibt konkret was folgt vor:
1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch
gegeben sind.
2 Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

3 Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vor-
läufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs.

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2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel
83 Absatz 7 gegeben sind.
4 Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten
Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilli-
gung.
5 Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Aus-
länderinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten,
werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zu-
mutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.
Im Lichte dieser gesetzlichen Vorgaben ist auch vorliegend zu entscheiden.

2.4.
Wird einer Person der Status der vorläufigen Aufnahme entzogen, wie etwa
im vorliegenden Fall wegen falscher Angaben im Asylverfahren, kann die
Härtefallprüfung nach Art. 84 AIG gar nicht mehr zur Anwendung kommen,
weil die Grundvoraussetzung für dieses Prozedere, nämlich der Status der
vorläufigen Aufnahme, nicht mehr gegeben ist. Mit anderen Worten regelt
Art. 84 die Beendigung der vorläufigen Aufnahme, welche u.a. mit der Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Prüfung sämtlicher Härtefallkrite-
rien erreicht werden kann; ist die vorläufige Aufnahme bereits vorgängig
weggefallen, im vorliegenden Fall eben durch Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft und der vorläufigen Aufnahme nach Art. 84 Abs. 1 und 2
AIG kann sich der Beschwerdeführer gar nicht mehr auf Art. 84 Abs. 5 AIG
berufen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht angenommen, dass keine Här-
tefallprüfung nach Art. 84 AIG vorzunehmen ist. Sicher nicht zu prüfen ist
im kantonalen Verfahren und somit auch nicht in diesem Beschwerdever-
fahren, ob der Status der vorläufigen Aufnahme zu Recht entzogen worden
ist. Immerhin ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August
2018 in dieser Angelegenheit in Rechtskraft erwachsen und auch das Re-
visionsverfahren brachte keine Änderung. Vor diesem Hintergrund ist auch
das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Replik unbehelflich, wo-
nach die Denunziantin einen gefälschten indischen Führerausweis von ihm
eingereicht habe.

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2.5.
Auch die Rügen der Konventionsverletzung sind nicht im Rahmen dieses
Verfahrens bzw. waren nicht im Rahmen des Härtefallgesuchs nach Art. 84
Abs. 5 zu prüfen; wie der Beschwerdegegner hierzu korrekt ausführt, kann
die Härtefallbewilligung in der Situation des Beschwerdeführers (Entzug
der vorläufigen Aufnahme) nur im Rahmen des Asylrechts geprüft werden.
3.
Zur Härtefallprüfung nach Art. 14 Asyl ist auf dessen Wortlaut abzustellen:
1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordne-
ten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer
Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein
Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, aus-
ser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
2 Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiese-
nen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:
a)
Die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre
in der Schweiz aufhält;
b)
der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
c)
wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall
vorliegt; und
d)
keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsge-
setzes vom 16. Dezember 2005 vorliegen.
3 Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM
unverzüglich.
4 Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
5 Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen
eines Asylgesuchs gegenstandslos.
6 Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrecht-
lichen Bestimmungen verlängert werden.
Diese bundesgesetzlichen Vorgaben sind allseits gültig, rechtsverbindlich
und von Behörden gleichermassen wie Gerichten immer zu beachten.

3.1.
Der Beschwerdeführer beschränkt sich dazu bloss auf den Hinweis, dass
sein Härtefallgesuch eben unter dem Asylrecht zu beurteilen und mit Blick
auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) gutzu-
heissen sei, wenn Art. 84 Abs. 5 AIG nicht zur Anwendung gelangen könne.

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3.2.
Der Beschwerdegegner wiederholt, dass aufgrund der Ausschliesslichkeit
des Asylverfahrens eine Härtefallbewilligung für den Beschwerdeführer
einzig im Rahmen von Art. 14 AsylG geprüft werden könne. Im angefoch-
tenen Entscheid führt der Beschwerdegegner aus, dass dem Ausländer im
Prüfverfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG keine Parteistellung zukomme; es
fehle beim Beschwerdeführer somit eine objektive Prozessvoraussetzung,
um diese Frage überhaupt prüfen zu können; ausserdem habe der Be-
schwerdeführer auch gar kein solches Gesuch eingereicht.
3.3.
Seither hat sich der Sachverhalt insofern entwickelt, als der Beschwerde-
führer während hängigem Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht
ein solches Gesuch gestellt hat, welches aber im April 2019 formlos abge-
wiesen worden ist. An der fehlenden Parteistellung gemäss Art. 14 Abs. 4
AsylG im kantonalen Verfahren ändert dies jedoch nichts. Der Beschwer-
degegner schildert im angefochtenen Entscheid in E.2a Abs. 3 den Verfah-
rensablauf korrekt. Demnach ist ein entsprechendes Gesuch bei der kan-
tonalen Behörde einzureichen; kommt diese zum Schluss, dass ein Härte-
fall vorliegt, leitet sie das Gesuch an das SEM zur Zustimmung weiter; (erst)
im Rahmen des Zustimmungsverfahrens kommt dem Gesuchsteller Partei-
stellung zu; ein negativer Entscheid des SEM kann beim Bundesverwal-
tungsgericht angefochten werden. Verneint die kantonale Behörde aber
den Härtefall, entfällt das Zustimmungsverfahren beim SEM und das Ver-
fahren wird i.d.R. in der Form einer blossen Mitteilung an den Gesuchstel-
ler und ohne Beschwerdemöglichkeit abgeschlossen. Das für diese Situa-
tion fehlende Rechtsmittel hat auch schon das Bundesgericht beschäftigt.

3.4.
In BGE 137 I 128 (Regeste) (= Praxis 2011 Nr. 72 S. 513 ff.) kam das Bun-
desgericht zum Schluss: Das fehlende Rechtsmittel gegen kantonale Ent-
scheide, die ein Aufenthaltsbewilligungsverfahren laut Art. 14 Abs. 4 AsylG
verweigern, verstösst gegen die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV. Das
Bundesgericht kann dies Art. 190 BV zufolge nur feststellen (E. 4.3). Dem-

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gegenüber wird damit weder Art. 6 (zivilrechtliche Ansprüche), Art. 8 (Ver-
letzung des Privatlebens) und 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) EMRK
noch Art. 2 Abs. 3 lit. a und Art. 14 Abs. 1 Uno-Pakt II verletzt (E. 4.4).
In Erwägung 4.3.2. hält das Bundesgericht fest, dass Art. 14 Abs. 4 AsylG
aufgrund der Massgeblichkeit von Bundesgesetzen vom Bundesgericht an-
zuwenden sei. Damit ist diese Gesetzesregelung selbstredend auch von
kantonalen Gerichten und Behörden anzuwenden. Der Beschwerdegegner
führt weiter korrekt aus, dass der Gesetzgeber mit der Einschränkung der
Parteistellung verhindern wollte, dass durch die Einreichung unbegründeter
Gesuche und mit der Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs auf kantonaler
Ebene der Vollzug von Wegweisungen ungebührlich in die Länge gezogen
werden könnte. Auf Bundesebene lehnte man dann nach der Kritik des
Bundesgerichts eine Änderung von Art. 14 Abs. 4 AsylG ausdrücklich ab
(Motion 10.4107 NR und Stellungnahme Bundesrat vom 11. März 2011).
Art. 14 Abs. 4 AsylG ist somit unverändert in Kraft und ist von den Behörden
und Gerichten anzuwenden.
Folgerichtig dringt der Beschwerdeführer auch mit dieser Rüge nicht durch.
4.1.
Der Beschwerdeführer hat überdies ein Gesuch auf unentgeltliche Rechts-
pflege (URP) im Sinne von Art. 76 VRG gestellt. Eine solche Rechtswohltat
wird unter den kumulativ erforderlichen Voraussetzungen der Bedürftigkeit
(Mittellosigkeit Gesuchsteller), der (fehlenden) Aussichtslosigkeit des Be-
schwerdeverfahrens und der Verneinung von Mutwilligkeit am Prozess ge-
währt; wo es die Verhältnisse rechtfertigen, ist zudem ein Rechtsbeistand
auf Kosten des Staates zu bestellen. Im konkreten Fall ist das Gesuch um
URP bereits aufgrund der klaren Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzu-
weisen. Der angefochtene Entscheid hat unmissverständlich aufgezeigt,
dass wegen des Entzugs der vorläufigen Aufnahme ein Härtefallgesuch
nach dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration (AIG) gar nicht möglich ist und dass es eine klare Rechts-

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lage zu den Härtefallgesuchen nach dem Asylgesetz (AsylG) gibt. Einer
Beschwerde war deshalb offensichtlich von Beginn weg keine Aussicht auf
Erfolg beschieden.
4.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem (unterliegenden) Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Praxisgemäss wird für solche Verfahren eine Staatsgebühr in der Höhe von
CHF 1'500.-- erhoben (statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U
19 73 vom 16. August 2021 [Ziff. 2 Urteilsdispositiv] oder VGU U 20 95 vom
16. Juni 2021 [Ziff. 2.1. Urteilsdispositiv]).
4.3.
Dem Beschwerdegegner steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu,
da er lediglich im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises obsiegt hat
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

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3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
324.--
zusammen
CHF
1'824.--
gehen zulasten von A._____.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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