gr_gerichte · S 2015 131 · 2016-02-23 · de
Nebenfolgen der Ehescheidung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 131
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Christen als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 23. Februar 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
A._____ meldete am 2. Februar 2015 einen Anspruch auf Arbeitslosen-
versicherungstaggeld im Umfang von 60 % ab selbigem Datum an. Sie
war zuletzt als Servicefachangestellte tätig gewesen und ist Mutter von
zwei Kindern, geboren 2004 und 2009.
2.
Am 10. August 2015 nahm A._____ an einem Beratungsgespräch beim
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) X._____ teil. Mit Schreiben
vom selben Tag wurde sie angewiesen, sich innert zwei Arbeitstagen
beim Einsatzprogramm B._____ mit einem Beschäftigungsgrad von
100 % zu bewerben. Mit Schreiben vom 20. August 2015 wurde dem RAV
X._____ von Seiten des Einsatzprogrammes B._____ mitgeteilt, dass sich
A._____ nicht gemeldet habe und nicht erreichbar sei.
3.
Mit Schreiben vom 21. August 2015 forderte das Amt für Industrie, Ge-
werbe und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ zur Stellungnahme auf.
Mit Schreiben vom 26. August 2015 machte diese vor allem geltend, es
sei nicht richtig, dass sie während der Schulferien kurzfristig im Umfang
von 100 % einem Einsatzprogramm zugewiesen werde, obwohl sie nur
eine Teilzeitstelle mit einem Arbeitspensum von 60 % suche.
4.
Mit Verfügung vom 3. September 2015 stellte das KIGA A._____ für 23
Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Sie habe faktisch eine arbeits-
marktliche Massnahme abgelehnt und führe in ihrer Stellungnahme nichts
an, was als Rechtfertigung gehört werden könne. Mit Einspracheent-
scheid vom 28. September 2015 wurde diese Verfügung bestätigt.
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 20. Oktober 2015 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und machte im Wesentlichen geltend, das

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Zuweisungsschreiben des RAV sei fehlerhaft gewesen, das RAV habe
wissen müssen, dass sie nur eine 60%-Stelle suche. Anlässlich des Bera-
tungsgesprächs habe sie klargestellt, dass sie während der Sommerferien
ihrer Kinder unmöglich kurzfristig zu 100 % in einem Einsatzprogramm
arbeiten könne und dass sie ab dem 24. August 2015 den Besuch eines
Deutschkurses geplant habe. Sie habe deshalb annehmen dürfen, die
Sache habe sich erledigt.
6.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. November 2015
die Abweisung der Beschwerde. Tatsächlich sei im Zuweisungsschreiben
irrtümlicherweise ein Beschäftigungsumfang von 100 % angegeben ge-
wesen. Diesen offensichtlichen Irrtum hätte die Beschwerdeführerin durch
eine Kontaktaufnahme mit der Leitung des Einsatzprogrammes aus der
Welt schaffen müssen. Der geplante Besuch eines Deutschkurses und
die Schwierigkeiten mit der Kinderbetreuung seien unbeachtlich.
7.
In ihrer Replik vom 13. November 2015 vertiefte die Beschwerdeführerin
ihren Standpunkt. Das KIGA verzichtete auf eine Duplik.
8.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin reichte das KIGA am 7. Januar
2016 die Protokolle der fünf Beratungsgespräche ein, welche im Zeitraum
vom 8. Juni 2015 bis zum 16. November 2015 stattgefunden hatten. Mit
Schreiben vom 21. Januar 2016 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stel-
lung. Das KIGA verzichtete mit Schreiben vom 28. Januar 2016 auf eine
Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf
den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweis-
mittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwal-
tungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben
ist. Der versicherte Verdienst der Beschwerdeführerin beträgt Fr. 2’142.--
und wird im Umfang von 80 % entschädigt (Auszug aus der AVAM-
Datenbank, KIGA-act. 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) und Art. 40a der Verordnung
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIV; SR 837.02) einem Taggeld von Fr. 79.-- (Fr. 2'142.-- :
21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung vom 3. September 2015 - bestätigt mit
dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. September 2015 -
wurde die Beschwerdeführerin für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt. Damit beträgt der Streitwert Fr. 1’817.-- (23 Tage x Fr. 79.--).
Da der Streitwert somit weniger als Fr. 5'000.-- beträgt und die Streitsa-
che nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zustän-
digkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversiche-
rung kann gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 56 und 57
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge-
richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht des-
jenigen Kantons, in welchem die Versicherte zur Zeit der Beschwerdeer-
hebung Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da die Beschwerdeführerin
in X._____/GR wohnt, ist das angerufene Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden als Versicherungsgericht zur Beurteilung der vorliegen-

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den Angelegenheit örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des an-
gerufenen Gerichts ergibt sich aus Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49
Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100). Die Beschwerdeführerin ist als formelle und materiel-
le Adressatin des Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 59 ATSG), weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht
eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
3. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid des KIGA vom 28. September 2015. Streitig und zu
prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht wegen faktischer Ableh-
nung einer arbeitsmarktlichen Massnahme für 23 Tage in der Anspruchs-
berechtigung eingestellt wurde.
b)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die Versicherte, die Versicherungsleis-
tungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen, um die Arbeits-
losigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung dieser
Schadensminderungspflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass die
Versicherte auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an arbeitsmarktli-
chen Massnahmen teilzunehmen hat, die ihre Vermittlungsfähigkeit för-
dern. Die Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Wei-
sungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumut-
bare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne
entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung
oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht.
c)
Im vorliegenden Fall steht unbestrittenermassen fest, dass die Beschwer-
deführerin der Weisung des RAV vom 10. August 2015, sich innert zwei
Arbeitstagen beim Einsatzprogramm B._____ mit einem Beschäftigungs-

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grad von 100 % zu bewerben, nicht nachkam. Streitig und nachfolgend zu
prüfen ist, ob es Gründe gibt, welche den Nichtantritt der arbeitsmarktli-
chen Massnahme im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG zu entschuldi-
gen vermögen.
4. a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, im Zuweisungsschreiben vom 10.
August 2015 sei fälschlicherweise ein Arbeitspensum von 100 % angege-
ben gewesen (Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 1). In der Tat liegt
hier ein Fehler der RAV-Personalberaterin vor, geht doch aus den Akten
des KIGA unzweifelhaft hervor, dass der Beschäftigungsgrad der Be-
schwerdeführerin für die Vermittlung bei 60 % liegt (KIGA-act. 1). Das KI-
GA gesteht diesen Irrtum denn auch ein, ist aber der Ansicht, die Be-
schwerdeführerin hätte der Zuweisung trotz dieses Fehlers Folge leisten
müssen. Dieser Auffassung kann – aus den nachstehend dargelegten
Gründen – nicht gefolgt werden.
b)
Das Zuweisungsschreiben vom 10. August 2015 wurde der Beschwerde-
führerin den Akten nach zu schliessen offenbar anlässlich des Beratungs-
gesprächs vom selben Tag überreicht. Die Beschwerdeführerin macht
geltend, sie habe die Personalberaterin nach der Aushändigung des Zu-
weisungsschreibens auf den Fehler hingewiesen und erklärt, sie suche
lediglich eine 60%-Stelle. Weiter habe sie die Personalberaterin darüber
informiert, dass sie während der Schulferien ihrer Kinder kurzfristig keine
Kinderbetreuung organisieren könne, welche ihr einen 100%igen Einsatz
in der B._____ ermöglichen würde, und dass sie ab dem 24. August 2015
für einen Deutschkurs angemeldet sei. Die Personalberaterin habe darauf
etwas unbestimmt geantwortet, sie müsse schauen. Die Personalberate-
rin habe ihr weder eine korrigierte Zuweisung mit angepasstem Beschäf-
tigungsgrad noch eine klare Anweisung gegeben, dass sie sich trotzdem
bei der B._____ melden müsse. Das KIGA bestreitet diese Sachverhalts-

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darstellung und macht geltend, dieses Gespräch mit der Personalberate-
rin habe erst anlässlich des nächstfolgenden Beratungsgesprächs am 14.
September 2015 stattgefunden. Dieser Sichtweise kann nicht gefolgt wer-
den. Das KIGA vermag keinen Beweis für seine Behauptung beizubrin-
gen. Die Protokolle der beiden Beratungsgespräche geben keine Aus-
kunft darüber, ob und wann die Frage der Stellenprozente besprochen
wurde. Im Protokoll vom 10. August 2015 wurde lediglich angegeben „AM
besprochen. Zuweisung in die B._____ gemacht“ und im Protokoll vom
14. September 2015 wurde festgehalten „AM: Zuweisung nochmals ins
EP B._____“ (vgl. die nachgereichten Akten des KIGA). Zudem ist der
vom KIGA behauptete Ablauf wenig wahrscheinlich, während die Sach-
verhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin – aus den nachfolgend dar-
gelegten Gründen - durchaus glaubhaft ist. Wie bereits erwähnt wurde der
Beschwerdeführerin anlässlich des Beratungsgesprächs vom 10. August
2015 ein Zuweisungsschreiben überreicht, in welchem irrtümlicherweise
ein Beschäftigungsgrad von 100 % statt von 60 % angegeben war. In die-
ser Situation ist von einer vernünftig agierenden Person zu erwarten, dass
sie die offensichtlich unrichtige Angabe der Stellenprozente sofort bean-
standet. Das von der Beschwerdeführerin behauptete Verhalten ent-
spricht deshalb dem Verhalten, das unter den gegebenen Umständen zu
erwarten war. Hinzu kommt, dass die Angaben der Beschwerdeführerin in
diesem Zusammenhang immer konsistent waren. Bereits in ihrer Einspra-
che vom 26. August 2015 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass
sie der Personalberaterin ihre Einwände gegen die Zuweisung anlässlich
des Beratungsgesprächs vom 10. August 2015 mitgeteilt habe, dass die-
se aber nicht darauf eingegangen sei. In ihren späteren Eingaben präzi-
sierte die Beschwerdeführerin diese Aussage in widerspruchsloser Weise.
Für die Glaubhaftigkeit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdefüh-
rerin spricht schliesslich auch, dass das KIGA mit seiner Vernehmlassung
vom 5. November 2015 eine Version des Zuweisungsschreibens vom 10.

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August 2015 eingereicht hat, in welcher der Beschäftigungsgrad korrekt
mit 60 % und nicht mit 100 % angegeben ist (KIGA-act. 7). Dies lässt dar-
auf schliessen, dass die Stellenprozente anlässlich des Beratungsge-
sprächs vom 10. August 2015 – wie von der Beschwerdeführerin angege-
ben – thematisiert beziehungsweise von der Beschwerdeführerin bemän-
gelt wurden, die Personalberaterin dies aber nicht ins Protokoll aufge-
nommen hat. Allem Anschein nach hat die Personalberaterin daraufhin
zwar das Zuweisungsschreiben entsprechend korrigiert (KIGA-act. 7),
dieses dann aber der Beschwerdeführerin aus Versehen nicht zukommen
lassen, und offenbar wurde die Beschwerdeführerin auch nicht anderwei-
tig von der Personalberaterin informiert, finden sich doch in den Akten
keinerlei Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführerin die auf 60 % kor-
rigierte Zuweisung mitgeteilt worden wäre.
c)
Aufgrund dieser Ausgangslage durfte die Beschwerdeführerin annehmen,
dass die Personalberaterin den Fehler bereinigen würde und dass die
Zuweisung in der ursprünglichen Form eines 100%igen Einsatzes hinfällig
geworden war. Unter diesen Umständen durfte sie darauf verzichten, mit
dem Leiter der B._____ Kontakt aufzunehmen. Damit liegt ein Grund vor,
welcher die Nichtbefolgung der Zuweisung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit.
d AVIG entschuldigt. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist
deshalb nicht rechtens.
5. a)
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass das KIGA der
Beschwerdeführerin zu Unrecht vorwirft, die Kinderobhut sei zum Zeit-
punkt der Zuweisung nicht geregelt gewesen. Bei den Akten findet sich
ein Obhutsnachweis vom 19. Februar 2015, welcher für die beiden Kinder
der Beschwerdeführerin an den Arbeitstagen die Betreuung von 8 bis 18
Uhr bescheinigt (KIGA-act. 5). Wie bereits mehrfach erwähnt, suchte die
Beschwerdeführerin lediglich eine 60%-Stelle. Ihre Aussage, sie könne in

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den Sommerferien kurzfristig keine genügende Kinderbetreuung organi-
sieren, bezog sich auf die ihr irrtümlich zugewiesene Stelle mit einem Be-
schäftigungsgrad von 100 %.
b)
Abschliessend sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass der
Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme nicht mit dem Besuch
eines Deutschkurses entschuldigt werden kann. Ein nicht von der Arbeits-
losenversicherung angewiesener Kursbesuch muss so organisiert wer-
den, dass die Versicherte der Arbeitsvermittlung uneingeschränkt zur Ver-
fügung steht und an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen kann.
Dies ist indessen für die vorliegend zu beurteilende Streitfrage nicht ent-
scheidrelevant.
6. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin einen ent-
schuldbaren Grund für den Nichtantritt der arbeitsmarktlichen Massnahme
hatte. Das KIGA hätte deshalb keine Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung verfügen dürfen. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist
damit als rechtswidrig, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben-
werden. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat keinen
Anspruch auf eine Parteienschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

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Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-
scheid des KIGA vom 28. September 2015 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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