gr_gerichte · U 2008 11 · 2008-03-07 · de

Gastwirtschaftsbewilligung (Reinigung öffentlicher Grund) | Gewerbepolizei

U 08 11
1. Kammer 
URTEIL
vom 7. März 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung (Reinigung öffentlicher Grund)
1.
Mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 passte der Stadtrat von Chur die 
Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe sowie die entsprechende Rayon-
Einteilung gestützt auf Art. 12 des städtischen Gastwirtschaftsgesetzes 
(GWC) mit Wirkung ab 1. Januar 2008 generell wie folgt an: 
Gebiet: Altstadt / Lindenquai inkl. Übriges Wohngebiet
So–Do 
bis max.
24.00 Uhr
Fr/Sa: mit permanenter Bewilligung bis max.
01.00 Uhr
Gebiet: Welschdörfli und Industrie
So–Do: mit permanenter Bewilligung bis max.
02.00 Uhr
Fr/Sa: mit permanenter Bewilligung bis max.
03.00 Uhr
Auf Grund von Bewilligungen vom 10. Dezember 2007 erlaubte der Stadtrat 
von Chur nebst weiteren Betrieben im Welschdörfli der … AG, der … GmbH, 
der … GmbH und der … GmbH dauernd längere Öffnungszeiten für das Jahr 
2008 von Sonntag bis Donnerstag bis 02.00 und für Freitag/Samstag bis 
03.00 Uhr unter den Auflagen, dass das mit dem Gesuch eingereichte 
Konzept vom 28. März 2007 integrierenden Bestandteil der Bewilligungen 
bilde, 
die 
Reinigung 
des 
öffentlichen 
Grundes 
angrenzend 
ihrer 
Liegenschaften Sache der Bewilligungsinhaber sei und eine allfällige 
Nachreinigung durch den städtischen Werkbetrieb direkt in Rechnung gestellt 
werde. 


2.
Dagegen erhoben die … AG, die … GmbH, die … GmbH und die … GmbH 
am 1. Februar 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit den 
Anträgen, die angefochtenen Bewilligungen seien dahin abzuändern, dass 
der Passus bezüglich „Reinigung des öffentlichen Grundes angrenzend der 
Liegenschaften Sache der Bewilligungsinhaber sei sowie bei allfälligen 
Nachreinigungen durch den Werkbetrieb direkt Rechnung gestellt werde“ 
gestrichen werde. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, für die 
angefochtene Auflage gebe es keine gesetzliche Grundlage, sie verletze das 
Verursacherprinzip, 
das 
Gleichheitsgebot 
und 
den 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz.
3.
Die Stadt Chur beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Die Auflage stehe in einem engen Sachzusammenhang zur 
Betriebsbewilligung, liege im öffentlichen Interesse und sei auch nicht 
unverhältnismässig, 
zumal 
die 
Gäste 
der 
Beschwerdeführerinnen 
Verunreinigungen des öffentlichen Grundes verursachten. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdegegenstand ist einzig die Frage, ob die Bewilligung für dauernd 
längere Öffnungszeiten mit der Auflage verknüpft werden durfte, den 
öffentlichen 
Grund 
angrenzend 
an 
die 
Betriebsliegenschaften 
der 
Beschwerdeführerinnen reinigen zu müssen bzw. für die Kosten einer 
allfälligen Nachreinigung durch den städtischen Werkbetrieb aufzukommen. 
2.
Mit 
der 
umstrittenen 
Auflage 
überbindet 
die 
Vorinstanz 
den 
Beschwerdeführerinnen eine Naturalleistungspflicht bzw. den Kostenersatz, 
wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Das Bundesgericht hat im 
Zusammenhang mit einer als Kostenanlastungssteuer ausgestalteten 
baselstädtischen Strassenreinigungsabgabe festgestellt (BGE 124 I 289 E. 3e 


S. 293), dass das öffentliche Strassennetz von den Grundeigentümern nicht 
stärker in Anspruch genommen wird als von der übrigen Bevölkerung. Die 
öffentlichen Verkehrswege würden von jedermann benützt, unabhängig 
davon, ob er Eigentümer eines Grundstückes sei oder in gemieteten Räumen 
wohne und arbeite. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die 
Grundeigentümer als Personenkreis aus der Strassenreinigung einen 
grösseren Nutzen zögen als die übrige Bevölkerung. In einem Fall, in 
welchem die Grundeigentümer einer Gemeinde durch ein Regelement zu 
einer persönlichen Arbeitsleistung für die Strassenreinigung verpflichtet 
wurden, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass es sich grundsätzlich 
gleich verhalte (BGE131 I 1 E. 4.4, S. 8). Alle regelmässigen Benützer des 
öffentlichen Strassen- und Wegnetzes seien an dessen Reinigung und 
Unterhalt gleichermassen interessiert. Die Grundeigentümer erschienen auch 
nicht als primäre Verursacher des Unterhalts- und Reinigungsbedarfes. Es 
möge zwar angehen, dass den Anstössern "von öffentlichen Fuss- und 
Gehwegen" gewisse (punktuelle) Reinigungs- und Schneeräumungsarbeiten 
auferlegt würden, wie dies das kantonale Strassengesetz als Möglichkeit 
vorsehe. Hingegen erscheine es mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht 
vereinbar, ausschliesslich die Grundeigentümer einer Gemeinde für die 
Instandhaltung und Reinigung des kommunalen Strassennetzes arbeits- oder 
ersatzabgabepflichtig zu erklären (vgl. zur ähnlichen Sachlage beim 
Brandschutz, welcher der gesamten Wohnbevölkerung dient, weshalb nicht 
einzig die Gebäudeeigentümer zu Feuerschutzabgaben herangezogen 
werden dürfen: BGE 122 I 305 E. 6 S. 313 ff.).
3.
Wie sich den vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichtes entnehmen 
lässt, kommt die Verpflichtung der Beschwerdeführerinnen zu einer 
Naturalleistungspflicht in ihren Auswirkungen einer Kostenanlastungssteuer 
gleich. Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, 
welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese 
Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere 
Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli, 
Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f; 
Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; 


Adriano 
Marantelli, 
Grundprobleme 
des 
schweizerischen 
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff; BGE 124 I 291 f., 122 I 309). 
Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast 
(Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein 
individueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil 
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass 
die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig 
erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, 
weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert als 
andere oder weil sie - abstrakt - als hauptsächlicher Verursacher dieser 
Aufwendungen angesehen werden kann (PVG 2003 Nr. 32). Die 
Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig 
vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen 
erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem 
Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 
127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare 
Gründe bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten 
Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach 
haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV 
enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der 
Schuldner einer Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten 
Ausgaben vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen die 
öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig 
die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der 
Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig von der 
Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten 
Vorteil oder von der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der 
Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen 
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese 
Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig 
wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer bestimmten 
Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, 
a.a.O., S 52 f). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin 
etwa 
Kurtaxen, 
Motorfahrzeugsteuern, 
Schiffssteuern, 
Hundesteuern, 


Treibstoffzuschläge, 
Feuerschutzabgaben, 
wobei 
die 
betreffenden 
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung 
unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I 292, 122 I 311). 
Wenn 
nun 
vorliegend 
die 
Beschwerdeführerinnen 
durch 
die 
Naturalleistungspflicht gleich oder zumindest ähnlich wie durch eine 
Kostenanlastungssteuer 
betroffen 
werden, 
genügt 
es 
nicht, 
diese 
Sonderpflicht als Auflage in einer Gastwirtschaftsbewilligung zu verfügen, 
auch wenn davon ausgegangen würde, dass die fraglichen Betriebe 
überhaupt 
primäre 
Verursacher 
eines 
zusätzlichen 
Strassenreinigungsbedarfes wären und die Auflage insoweit als im 
öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden könnte, wie das von der 
Beschwerdegegnerin 
vorgebracht 
wurde. 
Vielmehr 
gebietet 
das 
Legalitätsprinzip, dass eine solche Verpflichtung in ihren Grundzügen in 
einem Gesetz im formellen Sinn geregelt wird, wie dies die Stadt bezüglich 
Verkaufsgeschäfte in der Innenstadt übrigens selber ausführt. Eine 
genügende gesetzliche Grundlage im erwähnten Sinn ist aber im 
Gastwirtschaftsgesetz der Stadt nicht vorhanden. Die Beschwerde ist daher 
gutzuheissen und die angefochtene Auflage aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Stadt. Gemäss 
Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der 
obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen 
Kosten zu ersetzen. Die Stadt hat daher die anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerinnen aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der 
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 
5'023.85 erscheint ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Auflage 
aufgehoben. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend


- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
3'176.--
gehen zulasten der Stadt Chur und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Die Stadt Chur entschädigt die Beschwerdeführerinnen aussergerichtlich mit 
Fr. 5'023.85 (inkl. MWST).