gr_gerichte · R 2006 62 · 2006-11-10 · de

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 06 62
4. Kammer
URTEIL
vom 10. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
Im Frühling 2006 reichte … bei der Gemeinde … ein Gesuch zwecks
Erstellung eines Aussenbalkons (ca. 24 m2) entlang der Süd- sowie teils der
Westfassade an der vor 3 Jahren im Alpgebiet … gekauften Ferienhütte
(Grundriss ca. 30 m2) auf Parz. 610 in der Landwirtschaftszone unweit
(Distanz ca. 150 m) der dazu oberhalb gelegenen Erhaltungszone „…“ ein. In
ihrer Vorprüfung vom 18. Mai hielt das für Bauten ausserhalb von Bauzonen
kantonal zuständige Amt für Raumentwicklung (ARE) gegenüber der
Ortsgemeinde fest, dass das Projektvorhaben die vor Ort zu beachtenden
Gestaltungsvorschriften verletzen und die Identität der betreffenden Hütte auf
Alpstufe zerstören würde, weshalb das Gesuch nicht bewilligt werden könnte.
Gestützt auf jene Beurteilung lehnte die Ortsgemeinde das Baugesuch am
12., mitgeteilt am 15. Juni 2006, ab.
2.
Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 4. Juli 2006 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des
angefochtenen
Ablehnungsentscheids
und
um
Gewährung
der
nachgesuchten Baubewilligung; allenfalls einer flächenmässig reduzierten
Balkonausbauvariante. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor,
dass die Behauptung der Vorinstanz nicht richtig sei, wonach es im … bei
Temporärbauten
keine
Balkone
gebe.
Die
mehreren
beigelegten
Fotoaufnahmen zeigten gerade das Gegenteil. Vielmehr sei sie durch die
bereits existierenden Balkone erst inspiriert worden, um ein solches Gesuch
zu stellen. Sollte die Grösse des Balkons nicht die Kriterien nach guter
Gestaltung erfüllen, sei eine Umgestaltung/Verkleinerung jederzeit möglich.

3.
In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des
Rekurses. Anknüpfend an die Begründung im angefochtenen Entscheid hielt
sie fest, dass die einschlägigen Gestaltungs- und Ästhetikvorschriften auf
Stufe Kanton als auch auf Stufe Gemeinde durch das Bauprojekt missachtet
würden und sie daher zu Recht keine Bewilligung erteilt habe.
4.
In seiner Stellungnahme beantragte das ARE die Abweisung des Rekurses.
Den Einwänden der Gesuchstellerin hielt es entgegen, dass es prinzipiell
keinen Anspruch auf Gleichhandlung im Unrecht gebe; zumal die
Ortsgemeinde
durch
den
Erlass
entsprechender
Gestaltungs-
und
Ästhetikschriften (GGP 1992) beschlossen habe, dass sie allfällig „alte“
Bausünden
(Baubewilligungen
vor
Erlass
der
neuen
Raumplanungsvorschriften seit 1972) generell nicht wiederholen bzw. bei
Gelegenheit sogar wieder rückgängig machen möchte. Dieses Ansinnen sei
schützenswert; dies gelte umso mehr, als der geplante Balkon auf besagter
Alpstufe an der schon 1964 von einem Stall in eine Ferienhütte umgebauten
und seither entsprechend genutzten Temporärbaute auf Parz. 610 weder
baulich ortsüblich noch sonst kulturgeschichtlich wertvoll gewesen wäre.
5.
In ihrer Replik betonte die Gesuchstellerin nochmals, dass sie nicht verstehen
könnte, weshalb sie offensichtlich anders als die umliegenden Hüttenbesitzer
behandelt würde. Die bestehenden und fotografisch dokumentierten Balkone
in der Umgebung seien doch allesamt ebenfalls rechtsgültig und
gesetzeskonform bewilligt worden, weshalb ihr Vorhaben nun nicht plötzlich
unrecht sein könnte. Zum Argument der störenden Gestaltung bzw.
ungenügenden Ästhetik habe sie zudem schon ihr Einverständnis signalisiert,
dass sie sich auch mit einer kleineren Balkonvariante zufrieden geben würde.
6.
Duplicando hielten die Ortsgemeinde (Rekursgegnerin) und das ARE
(Rekursgegner) unverändert an ihren zuvor geäusserten Anträgen fest.
7.
Am 09.11.2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts noch einen
Augenschein vor Ort durch, an welchem die Gesuchstellerin und heutige

Rekurrentin persönlich in Begleitung ihres Ehegatten anwesend war. Von
Seiten
der
Rekursgegnerin
waren
die
Gemeindepräsidentin,
der
Gemeindeschreiber sowie der Baufachchef zugegen. Der Rekursgegner war
durch einen Vertreter des ARE präsent. Allen Anwesenden wurde sodann an
Ort und Stelle noch einmal mündlich die Gelegenheit geboten, sich zur Sache
zu äussern. Von jener Möglichkeit wurde einerseits auf der Höhe des
bestehenden Holzpodestes an der Südwestecke der Ferienhütte sowie an der
Südostecke mit Blick auf einen Terrassenanbau bei einer Gastwirtschaft in
der ca. 150 m oberhalb gelegenen Erhaltungszone „…“ Gebrauch gemacht.
Seitens des Gerichts wurden ausserdem noch drei Fotos über die räumlichen
Verhältnisse in der nächsten Umgebung des ebenerdigen Sitzplatzpodestes
und der Ferienhütte auf Parz. 610 erstellt und dem Protokoll des
Augenscheins beigefügt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 73 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG, BR 801.100) sind Siedlungen, Bauten und Anlagen nach den Regeln
der Baukunst so zu gestalten und einzuordnen, dass mit der Umgebung und
der Landschaft eine gute Gesamtwirkung entsteht. In Ergänzung und
Präzisierung jener Gestaltungsvorschrift hält das Baugesetz der Gemeinde …
in Art. 18 fest, dass Bauten architektonisch gut zu gestalten seien und auf ihre
Umgebung Bezug (Rücksicht) nehmen sollten (Abs. 1: Schutz Orts- und
Landschaftsbild). Sie seien insbesondere bezüglich der Proportionen des
Gebäudes, Gliederung der Fassaden, Dachgestaltung oder Farbgebung
entsprechend anzupassen (Abs. 3).
b)
Im Lichte dieser gesetzlichen Vorgaben, der Würdigung der eingereichten
Bauprojektpläne (mit Datum 07.02.2006) sowie der anlässlich des
Augenscheins vom 09.11.2006 erlangten Erkenntnisse über die räumlichen
Distanzverhältnisse, die traditionelle, typische und vorherrschende Baukultur
sowie vor allem der doch sehr bescheidenen Proportionen (Grundriss 30 m2;
1½ -stöckig; Höhe Dachgiebel max. 5 m) und Ausgestaltung (Holzriegelbau

mit nachträglich halbhoch erstellter Steinmauerattrappe auf der Süd-, Ost-
und Westfassadenseite) der erst 1964 von einem gewöhnlichen Heustall neu
in eine temporär genutzte Ferienhütte umfunktionierten Wohnbaute auf Parz.
610 (Landwirtschaftzone), ist das Gericht im konkreten Fall zur Überzeugung
gelangt, dass die Gemeinde und das ARE korrekt und verhältnismässig
handelten, als sie das geplante Vorhaben (Erstellen eines Aussenholzbalkons
entlang der ganzen Südseite sowie zur Hälfte an der Westseite der Hütte mit
einer Sitzfläche von insgesamt ca. 24 m2 in einer Höhe von ca. 1.6 m über
dem gewachsenen Terrain) im Resultat als nicht bewilligungsfähig taxierten.
Hier kommen zwar nicht die strengen Gestaltungsvorschriften der
benachbarten Erhaltungszone „…“ zur Anwendung. Jedoch beanspruchen
hier die Gestaltungs- und Ästhetikvorschriften gemäss Art. 73 KRG und 18
BG Geltung. Nach der Praxis des Gerichtes können zudem die mit der
örtlichen Baukultur am besten vertrauten Baubehörden ein weites Ermessen
beanspruchen,
was
zur
Konsequenz
hat,
dass
das
angerufene
Verwaltungsgericht nur bei Missbrauch oder Überschreitung dieses
Spielraums durch die Baubehörden einschreitet. Aus den oben erwähnten
Gründen kann vorliegend jedoch nicht von einer derartigen Fehlbeurteilung
seitens der Gemeinde bzw. des ARE die Rede sein. Wie vor Ort festgestellt
wurde, können Balkone grundsätzlich nicht als charakteristisch oder typisch
für die dort existierenden einfachen Heuställe bezeichnet werden. Der
Hauptablehnungsgrund, wonach der von überall her gut einsehbare Balkon
auf Parz. 610 wie ein Fremdkörper in der Landschaft erscheinen und deshalb
ein unnötiges Störpotential für die traditionell „balkonfreie“ Umgebung
darstellen würde, vermag im Ergebnis daher zu überzeugen. Daran würde
selbst der Eventualantrag der Gesuchstellerin (angemessene Verkleinerung
der Balkonfläche) nichts ändern, da jeder Balkon das Orts- und
Landschaftsbild
beeinträchtigen
würde.
Vorliegendenfalls,
wo
eine
Balkonfläche von ca. 24 m2 bei einer Balkonhöhe von bloss 1.6 m zur Debatte
steht, gilt es zudem festzuhalten, dass damit die Proportionen der kleinen
Ferienhütte (Grundriss 30 m2; nur 1½-stöckig) erheblich gestört würden, was
mit
den
zitierten
Ästhetikvorschriften
unvereinbar
wäre.
Was
die
Gesuchstellerin dagegen vorbringt, ist unerheblich, da sie den Beweis für
allfällige Balkonbewilligungen in ihrer nächsten Umgebung seit dem

Inkrafttreten der raumplanerisch (ab 1972) eingeführten Baubeschränkungen
nicht erbrachte und sich die Gemeinde glaubwürdig dahin gehend äusserte,
dass sie bereits seit Jahrzehnten keine Balkone mehr bewilligt habe und auch
künftig bestimmt keine bewilligen werde, womit sich die Rüge einer
rechtsungleichen Behandlung ebenfalls als haltlos erweist. Im Übrigen ist
festzuhalten, dass das erstellte Holzpodest auf der Südseite der Ferienhütte
weit zweckmässiger und optisch bedeutend landschaftsverträglicher ist als
der offenkundig weit überdimensionierte und bloss geringfügig über dem
Erdreich vorgesehene Balkon auf Parz. 610. Selbst der Verweis auf das
Gasthaus samt Terrasse oberhalb ihrer Ferienhütte (Distanz zirka 150 m)
vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, da deren Nutzung als auch
deren Grösse zum voraus nicht mit dem überproportionalen, klar artfremden
und ausschliesslich bloss privat verwendeten Balkon an der kleinen
Ferienhütte auf Parz. 610 vergleichbar ist.
c)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
recht- und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) der Rekurrentin
aufzuerlegen.
Auf
die
Ausrichtung
einer
aussergerichtlichen
Parteientschädigung
an
die
nicht
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
(Rekursgegnerin) sowie an das ARE (Rekursgegner) wird indessen
praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--

zusammen
Fr.
2'126.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.