gr_gerichte · U 2004 94 · 2004-11-30 · de
Fremdenpolizei

Verkehrsbusse | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 04 94
1. Kammer
URTEIL
vom 30. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbusse
1.
Am 7. Februar 2004 stellte … sein Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR …
nach einem Unfall auf dem Parkplatz in … ab. Am 10. Februar 2004 wurde er,
nachdem er sein Fahrzeug immer noch nicht weggestellt hatte, von der …
wegen Parkierens ausserhalb von Parkfeldern um mehr als 4, aber nicht mehr
als 10 Stunden (Art. 27 Abs. 1 SVG; Art. 90 Ziff. 1 SVG; Art. 79 Abs. 1 SSV;
OBV Ziff. 252c), mit Fr. 100.-- gebüsst.
Nach Ablauf der Bedenkfrist im Ordnungsbussenverfahren wurde das
ordentliche Verfahren eingeleitet und … am 30. April 2004 aufgefordert,
entweder die Busse zu bezahlen oder am 1. Juni 2004 vor Polizeigericht zu
erscheinen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2004 nahm der Angeschuldigte zu den
Vorwürfen Stellung. Nach Einholung einer Stellungnahme bei der …
bestätigte der … am 13. Juli 2004 die gegen … ausgefällte Busse von Fr.
100.-- und auferlegte ihm zudem eine Entscheidgebühr von Fr. 150.--.
2.
Dagegen reichte … am 31. August 2004 beim Verwaltungsgericht Rekurs ein
mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Entscheides. Er werde den Betrag von Fr. 250.-- auf keinen Fall bezahlen. Er
sei an jenem Abend notfallmässig ins Spital … eingeliefert worden, und habe
daher das Auto nicht umparkieren können.
3.
Die … beantragte Nichteintreten, eventualiter Abweisung des Rekurses.
Nichteintreten deshalb, weil der Rekurs verspätet eingereicht worden sei,
ohne dass ein Fristwiederherstellungsgrund geltend gemacht werde oder
erkennbar sei. Materiell sei sodann auch nichts ersichtlich, was die Busse als

unrechtmässig erscheinen lassen würde. Insbesondere hätte der Rekurrent
in der Zeit zwischen seinem Unfall vom 7./.8. Februar 2004 und der
Bussausstellung vom 10. Februar 2004, 12 Uhr, genügend Zeit gehabt, sein
Fahrzeug selbst wegzustellen oder durch Dritte wegstellen zu lassen.
4.
Trotz Aufforderung hat der Rekurrent keine Replik eingereicht. Auf die
weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rekursgegnerin verlangt mit ihrem Hauptbegehren Nichteintreten. Auf
den Rekurs könne wegen Nichteinhaltens der Rechtsmittelfrist und damit
zufolge Verspätung nicht eingetreten werden. Fristwiederherstellungsgründe
seien keine ersichtlich und würden im Übrigen vom Rekurrenten auch nicht
geltend.
Nachdem
gemäss
Art.
19
des
kantonalen
Verwaltungsgerichtsgesetzes
(VGG)
vom
15.
Juli
bis
15.
August
Gerichtsferien herrschen, ist die Rekurseingabe innert Frist erfolgt und auf
den Rekurs ist daher einzutreten.
2. a)
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach
dem Ordnungsbussengesetz (OBG) in einem vereinfachten Verfahren mit
Ordnungsbussen geahndet werden. Gemäss Art. 3 OBG hat der Bundesrat
im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung, OBV) die Liste der
Übertretungen aufgestellt, die mit Ordnungsbussen geahndet werden und
dabei die entsprechenden Bussenbeträge aufgeführt (Bussenliste). Unter
Vorbehalt der Sonderbestimmungen des Bundes über Ordnungsbussen im
Strassenverkehr
erlässt
die
Gemeinde
gemäss
Art.
23
der
Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
(GAVzSVG) die Bussverfügung, sofern nicht gleichzeitig eine Übertretung
weiterer eidgenössischer oder kantonaler Verkehrsvorschriften vorliegt, deren
Beurteilung in die Kompetenz des Strafrichters oder der kantonalen
Verwaltungsbehörde fällt.

b)
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die
Weisungen der Polizei zu befolgen. Dort, wo Parkfelder gekennzeichnet sind,
dürfen Fahrzeuge nur innerhalb dieser Felder parkiert werden (Art. 79 Abs. 1
Satz 4 SSV). Für das Parkieren ausserhalb von Parkfeldern wird gestützt auf
Art. 79 Abs. 1 SSV und Ziff. 252 OBV eine Ordnungsbusse (bis 2 Stunden:
Fr. 40.--; um mehr als 2, aber nicht mehr als 4 Stunden: Fr. 60.--; um mehr als
4, aber nicht mehr als 10 Stunden: Fr. 100.--) erhoben.
3. a)
Unbestritten ist, dass der Rekurrent sein Fahrzeug (seit der Nacht vom 7. auf
den 8. Februar 2004) auf dem … ausserhalb von Parkfeldern parkiert hat und
dass dieses anlässlich der polizeilichen Kontrolle am 10. Februar 2004, 12
Uhr, dort stand und für die Schneeräumung eine erhebliche Behinderung
darstellte. Stand das Fahrzeug aber ausserhalb von Parkfeldern, erweist sich
die gegen ihn ausgesprochen Busse von Fr. 100.-- bereits aus dieser Sicht
als grundsätzlich rechtens. Die ausgefällte Busse muss hinsichtlich ihrer Höhe
– selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass ihm ein Kantonspolizist
nach dem Umfall das Parkieren in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar
„bewilligt“ hat - als sehr entgegenkommend gewertet werden, nachdem die in
Ziff. 252 lit. c aufgeführte Frist (mehr als 4, jedoch nicht mehr als 10 Stunden)
nach weiteren 2 Tagen Parkierens ausserhalb von Parkfeldern längst
überschritten war. Im Lichte der obigen Darlegungen erhellt, dass sich der
angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Höhe der ausgesprochenen Busse
nicht beanstanden lässt, sich diese an die in der Bussenliste (Anhang 1 zur
OBV) vorgeschriebene Höhe hält.
b)
Im vorliegenden Rekursverfahren hat der Rekurrent denn auch lediglich noch
geltend macht, dass er an jenem Abend notfallmässig (unabhängig vom
Unfall) ins Spital habe eingeliefert werden müssen. Auch aus diesem Einwand
kann er angesichts des langen Zeitraumes zwischen der Spitaleinlieferung
und der Bussausfertigung nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es ihm – wie
die Vorinstanz zu Recht erkannt hat – diesfalls zuzumuten gewesen wäre, für
die Entfernung des Fahrzeuges durch Familienangehörige, Freunde oder
sonstige Dritte besorgt zu sein. Insgesamt betrachtet, erscheint die

Behauptung
des
Rekurrenten
denn
auch
mehr
als
eine
reine
Schutzbehauptung.
c)
Soweit der Rekurrent mit seinem Rekurs sinngemäss noch die Höhe der im
auferlegten Schreibgebühren (Fr. 150.--) in Frage stellt, ist dem Rekurs,
nachdem sich die Gebühren im üblichen Rahmen bewegen, ebenfalls kein
Erfolg beschieden. - Der Rekurs erweist sich somit als vollumfänglich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Landschaft Davos Gemeinde wird praxisgemäss abgesehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
602.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.