gr_gerichte · ZF 2005 53 · 2006-03-06 · de
ZGB Vormundschaftsrecht

Ehescheidung und Nebenfolgen | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 1\x3Cbr\x3E | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. März 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 05 53
ZF 05 54
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Zinsli
Aktuarin
Thöny
——————
In den zivilrechtlichen Berufungen
der Y., Beklagte, Berufungsklägerin (ZF 05 53) und Berufungsbeklagte (ZF 05 54),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Bruno Steiner, Martinstrasse 4, 8050 D.,
und
des X., Kläger, Berufungskläger (ZF 05 54) und Berufungsbeklagter (ZF 05 53),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerol-
gasse 2, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 19. April 2005, mitgeteilt am 1. Juli
2005, in Sachen des Klägers, Berufungsklägers und Berufungsbeklagten gegen die
Beklagte, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen,
hat sich ergeben:

2
A.
Y., geboren am 2. August 1962 in C., und X., geboren am 14. Oktober
1964 in D., heirateten am 3. Mai 1996 vor dem Zivilstandsamt L.. Aus dieser Ehe
gingen die Kinder A., geboren am 22. August 1997, und B., geboren am 8. Juli 2001,
hervor.
B.
Am 27. September 2003 stellte X. beim Bezirksgericht D. ein Begeh-
ren um Bewilligung zum Getrenntleben unter Regelung der Nebenfolgen im Sinne
der Art. 175 und Art. 176 ZGB. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 nahm der Ein-
zelrichter des Bezirksgerichts D. vom Getrenntleben der Parteien Vormerk, stellte
die beiden Töchter unter die Obhut der Mutter und genehmigte die von den Parteien
getroffene Vereinbarung vom 30. Januar 2003.
C.
Am 3. Juni 2004 reichte X. beim Vermittleramt des Kreises Trins eine
Scheidungsklage ein, worin er ein gemeinsames Sorgerecht für die beiden Kinder,
ein ausgedehntes Besuchs- und Ferienrecht sowie eine Beistandschaft für die Kin-
der gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB beantragte. Auch das beklagtische Rechts-
begehren von Y. lautete auf Scheidung der Parteien, wobei sie jedoch die alleinige
elterliche Sorge über die beiden Töchter beantragte. Nach erfolglos verlaufener
Sühneverhandlung stellte der Kreispräsident am 19. August 2004 den Leitschein
aus, welcher X. mit Prozesseingabe vom 6. September 2004 frist- und formgerecht
ans Bezirksgericht Imboden prosequieren liess. Das gegenüber dem Leitschein un-
veränderte Rechtsbegehren lautete wie folgt:
„1.
Scheidung der Ehe der Litiganten.
2.
a)
Die elterliche Sorge über die beiden Kinder A., geb. 22. August
1997, und B., geb. 8. Juli 2001, sei beiden Eltern gemeinsam zu
belassen.
b)
Die beiden Kinder seien unter die Obhut der Mutter zu stellen.
c)
Dem Vater sei das Recht einzuräumen, die Kinder an zwei Wochen-
enden pro Monat, jeweils von Samstag bis Sonntag sowie am zwei-
ten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten, Neujahr, Ostern und
Pfingsten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen, sowie mit
ihnen drei Wochen Ferien zu verbringen.
d)
Für die beiden Kinder sei eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB zu errichten.
3.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Vater bereit erklärt, an
den Unterhalt der beiden Kinder einen monatlichen Beitrag in Höhe von
je Fr. 1'500.-- zuzüglich der vertraglichen und/oder gesetzlichen Kinder-
zulagen zu bezahlen.
4.
Regelung der übrigen Nebenfolgen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“

3
In ihrer Klageantwort vom 1. November 2004 erklärte sich Y. nach wie vor
mit dem Scheidungspunkt einverstanden und führte diesbezüglich aus, dass ihres
Erachtens eine Scheidung auf gemeinsames Begehren vorliege und das Gericht die
entsprechende Anhörung der Parteien durchführen könne. Des Weiteren bean-
tragte sie in Abweichung der Anträge von X. das alleinige Sorgerecht für die beiden
Kinder, ein reduziertes Besuchs- und Ferienrecht, abgestufte Unterhaltsbeiträge für
die Kinder sowie einen angemessenen nachehelichen Unterhalt.
D.
Mit Urteil vom 19. April 2005, mitgeteilt am 1. Juli 2005, erkannte das
Bezirksgericht Imboden:
„1.
Die am 3. Mai 1996 vor Zivilstandsamt L. geschlossene Ehe der Y. und
des X. wird gestützt auf Art. 112 ZGB geschieden.
2.
Die gemeinsamen Kinder A., geboren am 22. August 1997, und B., ge-
boren am 8. Juli 2001, werden unter die alleinige elterliche Sorge der
Mutter gestellt.
Dem Vater wird das Recht eingeräumt, seine Kinder am ersten und drit-
ten Wochenende jeden Monats zu besuchen bzw. zu sich auf Besuch
zu nehmen und drei Wochen Ferien im Jahr mit ihnen zu verbringen.
Diese Regelung gilt als Minimalanspruch für den Streitfall. Im Übrigen
können die Parteien das Besuchs- und Ferienrecht unter Berücksichti-
gung der Interessen der Kinder frei regeln.
3.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder monatliche, im Vor-
aus zahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'500.-- zuzüglich allfälliger
Kinderzulagen zu entrichten.
4.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3 werden an den Landesindex der
Konsumentenpreise, Basis bei Rechtskraft des Scheidungsurteils, ge-
bunden. Sie werden jährlich jeweils per 1. Januar aufgrund des Index-
standes des Monats November des Vorjahres dem veränderten Index-
stand angepasst.
5.
Auf die nacheheliche Unterhaltsforderung von Y. wird infolge fehlender
Bezifferung nicht eingetreten.
6.
Die Vorsorgestiftung E., wird gerichtlich angewiesen, vom Pensionskas-
senguthaben des X. den Betrag von Fr. 83'000.-- auf das Konto von Y.
bei der Beamtenversicherungskasse der Finanzdirektion des Kantons
D., zu überweisen.
7.
Y. wird in Anrechnung an ihre güterrechtlichen Ansprüche ein auf vier
Jahre (48 Monate) befristetes Wohnrecht an der im Eigentum von X.
stehenden 4 ½-Zimmerwohnung im Erdgeschoss der Liegenschaft F.,
eingeräumt. Die Entschädigung für die Gesamtdauer wird auf Fr.
144'000.-- (Fr. 3'000.-- monatlich) festgelegt. Im Falle eines vorzeitigen
Auszuges hat Y. gegenüber X. Anspruch auf Auszahlung des bis zum
Ablauf der Wohnrechtsdauer resultierenden Betrages.
Das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt D., wird angewiesen, mit
Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zugunsten von Y. auf der
im Eigentum von X. stehenden Liegenschaft Grundbuchblatt G. gestützt

4
auf Art. 121 Abs. 3 ZGB ein auf vier Jahre befristetes Wohnrecht an der
vormals ehelichen Wohnung im Erdgeschoss einzutragen.
8.
Der aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung sich ergebende An-
spruch von Y. beläuft sich auf Fr. 181'187.80. Unter Berücksichtigung
der in Ziff. 7 hiervor erwähnten Entschädigung für das Wohnrecht an der
vormals ehelichen Wohnung wird X. verpflichtet, Y. unter diesem Titel
den Betrag von Fr. 37'187.80 auf das Konto Nr. H. bei der I.-BANK zu
bezahlen. Die Überweisung ist innert 10 Tagen nach Rechtskraft des
Scheidungsurteils vorzunehmen.
9.
Die Kosten des Bezirksgerichts Imboden, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 4'000.00
- einer Schreibgebühr von
Fr. 898.60
- Barauslagen von
Fr. 101.40
total somit
Fr. 5'000.00
gehen je zur Hälfte zu Lasten der Parteien. Die ausseramtlichen Kosten
werden wettgeschlagen.
10. (Mitteilung).“
E.
Gegen dieses Urteil liess Y. am 12. August 2005 Berufung an das Kan-
tonsgericht Graubünden erklären, wobei sie die folgenden Anträge stellte:
I.
Formelle Einreden
A.
Verletzung von Formvorschriften
1.
Es sei vorab festzustellen, dass Ziff. 1 des angefochtenen Scheidungs-
urteils mangels Einhaltung von zwingenden bundesrechtlichen Form-
vorschriften gemäss Art. 112 Abs. 2 ZGB ungültig ist und demnach
keine Rechtskraft entfalten kann.
2.
Die Parteien seien entsprechend im Sinne von Art. 112 Abs. 2 ZGB zu
ihrem Scheidungswillen gemeinsam und getrennt anzuhören, und es sei
ihnen die vorgeschriebene gesetzliche Frist von zwei Monaten anzuset-
zen, um ihren mündlich erklärten Scheidungswillen schriftlich zu bestäti-
gen.
3.
Ebenso sei festzustellen, dass die Vereinbarung betreffend Aufteilung
der Vorsorgeguthaben gemäss Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils im
Sinne von Art. 112 Abs. 2 ZGB mangels Einhaltung von zwingenden
Formvorschriften ungültig ist, und es sei diesbezüglich entsprechend
dem nachfolgenden materiellen Berufungsantrag zu entscheiden.
B.
Nichtbeachtung der Einheit des Scheidungsurteils
1.
Es sei festzuhalten, dass das Nichteintreten des Bezirksgerichts Imbo-
den in Ziff. 5 des Urteils auf die nachehelichen Unterhaltsforderungen
von Y. gegen den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils ver-
stösst und das Scheidungsurteil bis zu deren Regelung in seiner Ge-
samtheit infolgedessen keine Rechtskraft entfalten kann.
2.
Es sei in diesem Sinne insbesondere auch im Falle einer Rückweisung
zur Neubeurteilung lediglich hinsichtlich Ziff. 5 des Urteilsdispositivs an
die Vorinstanz infolge fehlender Spruchreife keine Abtrennung der

5
nachehelichen Unterhaltsregelung vorzunehmen resp. seien die übri-
gen Regelungen der Ehescheidung nicht in Rechtskraft erwachsen zu
lassen.
C.
Verletzung von wesentlichen Prozessvorschriften.
Es sei festzustellen, dass die Erwägung des Gerichts zu Ziff. 5 des Disposi-
tivs, welche zum Nichteintreten auf die Unterhaltsforderungen der Ehefrau
führten, dass nämlich die Unterhaltsbeiträge nicht ausreichend beziffert und
substanziiert worden seien, nichtig ist, weil sie wesentliche Prozessvorschrif-
ten verletzt, willkürlich und aktenwidrig ist, zudem auf einer Nichtausübung
der richterlichen Fragepflicht beruht und insgesamt eine Verweigerung des
rechtlichen Gehörs darstellt.
D.
Verletzung der Offizialmaxime
1.
Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz ihrer gesetzlichen Obliegen-
heit, die aktuelle und zukünftige Leistungsfähigkeit des Ehemannes im
Zusammenhang mit der Festsetzung der Kinderunterhaltsbeiträge wie
auch der nachehelichen Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau von Amtes
wegen zu klären, nicht nachgekommen ist.
2.
Es wird beantragt, dass im Rahmen der Offizialmaxime X. zu seiner be-
ruflichen Stellung und Tätigkeit und seinen beruflichen Entwicklungs-
möglichkeiten sowie seinen genauen Einkommensverhältnissen gründ-
lich zu befragen sei. Ausserdem sei er zu verpflichten, die Steuerer-
klärung des Jahres 2004 samt Beilagen einzureichen. Schliesslich sei
noch von Amtes wegen ein Bericht der Arbeitgeberin resp. der Spital-
verwaltung K. über Stellung, Verdienst und Verdienstmöglichkeiten X.s
einzuholen.
E.
Ergänzung des Beweisverfahrens
1.
Es sei hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Eheman-
nes die Gegenpartei aufzufordern, die Steuererklärung 2004 inklusive
aller Beilagen einzureichen (Art. 168 ZPO).
2.
Der Ehemann sei zudem zu seiner beruflichen Tätigkeit und Stellung
sowie seinen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten - insbesondere der
Behandlung von Privatpatienten - und seinen genauen Einkommensver-
hältnissen, zu befragen (Art. 201 ff. ZPO).
3.
Schliesslich sei noch von Amtes wegen ein Bericht der Arbeitgeberin
resp. der Spitalverwaltung K. über Verdienst und Verdienstmöglichkei-
ten X.s - gerade auch im Zusammenhang mit der Behandlung von Pri-
vatpatienten - einzuholen (Art. 168 i.V.m. Art. 187 ZPO).
F.
Am 23. August 2005 liess X. ebenfalls Berufung gegen das Urteil des
Bezirksgerichtes Imboden vom 19. April 2005, mitgeteilt am 1. Juli 2005, erheben.
Sein Rechtsbegehren lautete wie folgt:
„1.
Ziff. 2 Abs. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei wie folgt
abzuändern:
Dem Vater sei das Recht einzuräumen, die Kinder
-
an zwei Wochenenden pro Monat, jeweils von Samstag 10.00 Uhr
bis Sonntag 20.00 Uhr

6
-
am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten, Neujahr, Ostern
und Pfingsten
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Der
Vater sei zu verpflichten, die Ausübung der Besuchswochenenden je-
weils zwei Monate im Voraus der Mutter bekanntzugeben.
Dem Vater sei zudem das Recht einzuräumen, die Kinder für die Dauer
von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die
Ferien zu nehmen.
Der Vater sei des Weiteren für berechtigt zu erklären, mit den Kindern
telefonisch, brieflich, per E-Mail etc. Kontakt zu haben.
2.
Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei wie folgt zu ergän-
zen:
Es sei die von der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde L. für die
Tochter A., geb. am 22. August 1997 errichtete Beistandschaft im Sinne
von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB beizubehalten und die Vormundschafts-
behörde der Gemeinde L. sei anzuweisen, eine Beistandschaft auch für
B., geb. am 8. Juli 2001, zu errichten.
3.
Ziff. 7 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei wie folgt abzuän-
dern:
Y. sei ein auf zwei Jahre (24 Monate), beginnend am 1. August 2005
und somit endend am 1. August 2007, befristetes Wohnrecht an der im
Eigentum von X. stehenden 4 ½-Zimmerwohnung im Erdgeschoss der
Liegenschaft F., einzuräumen. Die Entschädigung sei auf Fr. 5'000.--
pro Monat festzulegen.
Dementsprechend sei das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt D.,
anzuweisen, zu Gunsten von Y. auf der im Eigentum von X. stehenden
Liegenschaft GB-Blatt 2420 gestützt auf Art. 121 Abs. 3 ZGB ein bis 1.
August 2007 befristetes Wohnrecht auf der vormals ehelichen Wohnung
im Erdgeschoss einzutragen.
4.
Ziff. 8 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Es sei
festzustellen, dass sich der aus der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung ergebenden Anspruch von Y. auf Fr. 70'000.-- beläuft.
Unter Berücksichtigung des Wohnrechtes gemäss Ziff. 3 dieser Beru-
fung sei Y. somit zu verpflichten, X. per 1. August 2007 den Betrag von
Fr. 50'000.-- zu bezahlen (Wohnrecht 24 x Fr. 5'000.-- = Fr. 120'000.--,
abzgl. Anspruch aus Güterrecht Fr. 70'000.-- = Fr. 50'000.--.)
5.
Ziff. 9 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Die
Kosten des Bezirksgerichtes Imboden seien der Beklagten aufzuerle-
gen. Diese sei zudem zu verpflichten, den Kläger für das Verfahren vor
Bezirksgericht Imboden aussergerichtlich mit Fr. 15'000.--, zzgl. 7,6%
Mehrwertsteuer, zu entschädigen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsverfahren.
G.
In seiner Berufungsantwort vom 21. November 2005 beantragte X. die
kostenfällige Abweisung der Berufung von Y., soweit darauf eingetreten werden
könne.

7
Y. beantragte mit Eingabe vom 3. Dezember 2005, es seien sämtliche kläge-
rische Begehren unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsauflage ab-
zuweisen.
Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Anträge sowie auf
das angefochtene Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Sachurteile der Bezirksgerichte bei Scheidung und Nebenfol-
gen kann innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der schriftlichen Mit-
teilung des Urteils Berufung an das Kantonsgericht erklärt werden (Art. 219 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 5h EGzZGB). Diese hat die formulierten Anträge auf
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden,
soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten. Nach Art. 138 Abs. 1 ZGB können
neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden; neue Rechtsbegehren müs-
sen zugelassen werden, sofern sie durch neue Tatsachen und Beweismittel veran-
lasst worden sind. Sowohl Andreas Wäckerlin als auch Y. haben ihre Rechtsmittel
frist- und formgerecht eingereicht, weshalb auf beide Berufungen einzutreten ist.
2.
Y. macht zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung von Formvor-
schriften geltend. Sie bemängelt, dass den bundesrechtlichen Vorschriften in Art.
111 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 112 ZGB hinsichtlich gemeinsamer und ge-
trennter Anhörung der Parteien nicht nachgelebt worden sei. Das Gesetz schreibe
zudem in Art. 111 Abs. 2 ZGB ausdrücklich vor, dass die Parteien ihren Scheidungs-
willen nach einer Wartefrist von zwei Monaten schriftlich zu bestätigen oder in einer
zweiten Anhörung zu bekräftigen hätten. Dieser Vorschrift sei nicht nachgelebt wor-
den, obwohl Art. 112 Abs. 2 ZGB auch bei Teileinigung auf Art. 111 ZGB verweise.
In der Hauptverhandlung vom 19. April 2005 sei zwar eine Teilvereinbarung im
Sinne von Art. 112 ZGB abgeschlossen, nicht jedoch eine formelle gemeinsame
und getrennte Anhörung durchgeführt beziehungsweise eine Bedenkfrist von zwei
Monaten angesetzt worden. Es sei auch keine schriftliche Bestätigung durch die
Parteien nach Ablauf von zwei Monaten erfolgt. Da es sich bei diesen Bestimmun-
gen nicht um Ordnungsvorschriften handle, sei von Amtes wegen auf Nichtigkeit
des Scheidungserkenntnisses zu erkennen respektive die geltend gemachten
Formmängel zu beheben.

8
Die Vorinstanz erkannte unter Ziffer 1 des Dispositivs die am 3. Mai 1996 vor
Zivilstandsamt L. geschlossene Ehe gestützt auf Art. 112 ZGB für geschieden. In
ihren Erwägungen ging sie jedoch mit keinem Wort auf den Scheidungspunkt ein.
Einzig im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Teilvereinbarung über die
Aufteilung der Freizügigkeitsguthaben vom 19. April 2005 führte das Bezirksgericht
aus, dass die zweimonatige Bedenkfrist nur im Rahmen des einvernehmlichen
Scheidungsverfahrens mit vollumfänglicher Einigung (Art. 111 ZGB) oder Teileini-
gung (Art. 112 ZGB) zur Anwendung gelange. Da die vorliegende Vereinbarung im
kontradiktorischen Verfahrensteil abgeschlossen worden sei, finde kein Wechsel ins
Verfahren auf Scheidung auf gemeinsames Begehren statt. In einem ersten Schritt
gilt es somit zu prüfen, ob im vorliegenden Fall eine Zustimmung zur Scheidungs-
klage vorgelegen hat und die Scheidung damit korrekterweise gestützt auf die Be-
stimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren ausgesprochen
wurde.
3.
Nach Art. 116 ZGB sind die Bestimmungen über die Scheidung auf
gemeinsames Begehren sinngemäss anwendbar, wenn ein Ehegatte die Scheidung
nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit verlangt und der andere Ehegatte
ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. Die Bestimmung gelangt somit nur
dann zur Anwendung, wenn im hängigen Prozess der Widerstand gegen die Schei-
dung als solche aufgegeben wird, sei es dass die beklagte Partei der Scheidung
nunmehr ohne eigenes Klagebegehren ausdrücklich zustimmt, oder dass sie Wi-
derklage auf Scheidung erhebt und damit zum Ausdruck bringt, dass sie ihrerseits
die Scheidung wünscht. Es besteht zwischen den Parteien insofern Einigkeit darü-
ber, dass das Ziel, die Scheidung der Ehe zu erlangen, beidseits mindestens ak-
zeptiert, oder aber sogar von beiden Seiten angestrebt wird (vgl. Steck, Basler Kom-
mentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage 2002, N. 1 ff. zu Art. 116).
a)
X. macht in seiner Berufungsantwort geltend, die Beklagte habe an-
lässlich der Sühneverhandlung ebenfalls die Scheidung beantragt. Sie habe indes-
sen der Scheidung nicht ausdrücklich zugestimmt. Vielmehr habe sie lediglich an-
erkannt, dass die Voraussetzungen des Art. 114 ZGB, nämlich das zweijährige Ge-
trenntleben, erfüllt seien. Dies ergebe sich auch aus dem Schreiben ihres Rechts-
vertreters vom 16. April 2004. Es handle sich somit nicht um eine ausdrückliche
Zustimmung zur Scheidung, sondern lediglich um die Anerkennung der geltend ge-
machten Scheidungsgründe. Da unbestrittenermassen auch keine Widerklage vor-
liege, gelange Art. 116 ZGB und damit auch die Bestimmungen über die Scheidung
auf gemeinsames Begehren gar nicht zur Anwendung.

9
Mit der Zustimmung wird das Einverständnis mit der Scheidung als solcher
bekundet; die Begründung der Klage, sofern eine solche schon erstattet worden ist,
braucht davon nicht erfasst zu werden. Die Zustimmung muss ausdrücklich erfolgen
und überdies im konkreten Verfahren gegenüber dem erkennenden Gericht abge-
geben werden. Keine Zustimmung im Sinne von Art. 116 ZGB liegt vor, wenn die
beklagte Partei lediglich die von der Gegenpartei behaupteten scheidungsbegrün-
denden Tatsachen nicht bestritten hat, ohne aber die Zustimmung zur Klage im
Scheidungspunkt ausdrücklich zu erklären. Dies gilt selbst dann, wenn von der be-
klagten Partei die Tatsache des zweijährigen Getrenntlebens zugestanden wird,
ohne aber daraus selber einen Scheidungsanspruch abzuleiten und geltend zu ma-
chen. In diesen Fällen gelangt mangels des Erfordernisses der Ausdrücklichkeit Art.
116 ZGB nicht zur Anwendung, sondern ist gemäss Art. 139 Abs. 2 ZGB weiterhin
von einer bestrittenen Klage auszugehen (Steck, a.a.O., N. 7 zu Art. 116; Sut-
ter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, D. 1999, N. 14 zu Art.
116; Rhiner, Die Scheidungsvoraussetzungen nach revidiertem schweizerischem
Recht, D. 2001, S. 329 ff.; Fankhauser, FamKomm, Bern 2005, N. 8 zu Art. 116).
Wie aus dem Leitschein vom 19. August 2004 (act. I/1) hervorgeht, lautete
sowohl das klägerische wie auch das beklagtische Rechtsbegehren anlässlich der
Sühneverhandlung vom 16. August 2004 auf Scheidung der Parteien. Dass Y. damit
nicht nur die Voraussetzungen von Art. 114 ZGB als erfüllt erachtete, sondern der
Scheidung ausdrücklich zustimmte, geht auch aus ihrer Klageantwort vom 1. No-
vember 2004 deutlich hervor. Darin erklärte sie ausdrücklich, sie könne einer Schei-
dung ohne weiteres zustimmen, weshalb eine Scheidung auf gemeinsames Begeh-
ren vorliege. Das Gericht könne daher die entsprechende Anhörung der Parteien
durchführen. Auch der Rechtsvertreter von X. ging in der Folge - wie sich auch aus
seinem Plädoyer anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. April 2005 ergibt - von
einem gemeinsamen Scheidungsbegehren aus. Der Umstand, dass Y. rund ein
Jahr zuvor durch ihren Rechtsvertreter mitteilen liess, dass die Voraussetzung des
zweijährigen Getrenntlebens noch nicht erfüllt sei, sie aber dennoch bereit sei, über
eine Scheidung Gespräche zu führen, vermag daran nichts zu ändern. Wie sich
bereits aus Marginalie und Wortlaut von Art. 116 ZGB ergibt, muss die Zustimmung
zur Scheidung nicht bereits vor Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage vorliegen.
Vielmehr geht Art. 116 ZGB davon aus, dass zunächst eine Scheidungsklage nach
Art. 114 oder Art. 115 ZGB eingereicht wird und anschliessend in Bezug auf die
Auflösung der Ehe Einigkeit erzielt wird. Die Zustimmung kann somit frühestens
nach Einreichung der Scheidungsklage erfolgen. Wie X. zutreffend ausführt, kann
dem Gesetzeswortlaut nicht entnommen werden, bis zu welchem Zeitpunkt spätes-

10
tens der Scheidungsklage zugestimmt werden kann. Gemäss den entsprechenden
Bestimmungen der ZPO wäre die Zustimmung grundsätzlich bis zum Ende der
Hauptverhandlung möglich (vgl. Art. 114 ZPO), wobei offen gelassen werden kann,
ob dies aus Gründen der Prozessökonomie angemessen erscheint (vgl. Fankhau-
ser, a.a.O., N. 10 zu Art. 116; Rhiner, a.a.O., S. 333 ff.). Im vorliegenden Fall lag
die Zustimmung nämlich bereits zum Zeitpunkt der Sühneverhandlung, also zwei-
felsohne vor Abschluss des Schriftenwechsels vor. Damit steht fest, dass die Zu-
stimmung von Y. ausdrücklich, rechtzeitig und gegenüber dem erkennenden Ge-
richt erfolgte und somit den Voraussetzungen von Art. 116 ZGB zu genügen ver-
mochte.
b)
Sind die Voraussetzungen von Art. 116 ZGB erfüllt, hat dies zwingend
zur Folge, dass der Scheidungsgrund von Art. 114 oder Art. 115 ZGB nicht mehr
zur Anwendung gelangt, weil eine der Teileinigung ähnliche Situation eingetreten
ist. Entsprechend einer Zielsetzung der Scheidungsrechtsrevision, die Verständi-
gung der Parteien über die Scheidung nach Möglichkeit zu fördern, soll deshalb,
wenn beide Ehegatten die Scheidung wünschen, diese in analoger Anwendung der
Bestimmungen von Art. 111 oder Art. 112 ZGB ausgesprochen werden. Ein beson-
derer Antrag seitens der Parteien ist nicht erforderlich. Vielmehr muss Art. 116 ZGB
von Amtes wegen angewendet werden (Steck, a.a.O., N. 10 zu Art. 116; Fankhau-
ser, a.a.O., N. 20 zu Art. 116). Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen.
Gemäss Art. 136 Abs. 2 ZGB tritt die Rechtshängigkeit der Klage eines Ehegatten
auf Scheidung mit der Klageanhebung ein. Da im Kanton Graubünden die Klagean-
hegung im Sühneverfahren zu erfolgen hat, sind die Voraussetzungen für die An-
wendung von Art. 116 ZGB, wenn die beklagte Partei im Sühneverfahren die Zu-
stimmung zur Scheidungsklage erklärt, schon erfüllt, bevor die Klage beim Gericht
eintrifft. Hier sollte abgeklärt werden, ob die Ehegatten ein gemeinsames Schei-
dungsbegehren im Sinne von Art. 111 oder Art. 112 stellen wollen. Gegebenenfalls
ist dieses Begehren dem hierfür zuständigen Gericht zu überweisen (vgl. Steck,
a.a.O., N. 22 zu Art. 116). Bereits die Ausstellung des Leitscheins erfolgte somit in
Missachtung von Art. 116 ZGB. Nach dem Gesagten hätte der Kreispräsident die
Sache, nachdem er die Zustimmung der Beklagten zur Scheidung zur Kenntnis ge-
nommen hatte, mit Überweisungsverfügung an den Bezirksgerichtspräsidenten wei-
terleiten müssen. Es ist daher zu prüfen, ob aufgrund des Vorgehens des Vermitt-
lers respektive des Bezirksgerichts zwingende Verfahrensvorschriften verletzt wur-
den, welche eine Aufhebung des angefochtenen Urteils erforderlich machen.

11
4.
Das Gesetz schreibt in Art. 116 ZGB vor, dass die Bestimmungen über
die Scheidung auf gemeinsames Begehren sinngemäss anwendbar sind. Sinn-
gemässe Anwendung bedeutet, dass die Art. 111-113 ZGB gemäss ihrem Zweck
den Besonderheiten des veränderten Klageverfahrens anzupassen sind. Das heisst
einmal, dass aufgrund des gewählten Verfahrens davon ausgegangen werden darf,
dass beide Parteien damit einverstanden sind, das Gericht die strittigen Schei-
dungsfolgen autoritativ entscheiden zu lassen. Ein gemeinsames Gesuch im Sinne
von Art. 112 Abs. 1 ZGB ist deshalb nicht nötig. Art. 112 Abs. 3 ZGB, wonach jede
Partei zu den streitigen Scheidungsfolgen Anträge stellt, ist ein Grundsatz, der oh-
nehin in jedem kontradiktorischen Verfahren gilt. Unerlässlich ist indessen, dass das
Gericht die in Art. 112 Abs. 2 ZGB vorgeschriebene Anhörung und die Bedenkzeit
gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB beachtet. Allerdings steht dem Gericht auch bezüglich
der Anhörung - nicht aber bezüglich der Bedenkfrist - ein gewisser Ermessensspiel-
raum zu, da die Bestimmungen nur sinngemäss anwendbar sind. Unter Umständen
macht eine eigentliche getrennte und gemeinsame Anhörung keinen Sinn; sie kann
im bisherigen Verfahren aufgegangen sein. Unverzichtbar hingegen ist, dass das
Gericht den Parteien von Amtes wegen eine Bedenkzeit von zwei Monaten ansetzt.
Die Scheidung darf nur ausgesprochen werden, wenn die Ehegatten nach Ablauf
dieser Bedenkfrist ihren Scheidungswillen und eine allfällige Vereinbarung bestäti-
gen. Bestätigen beide Ehegatten, dass sie weiterhin die Auflösung der Ehe wollen,
wird diese gestützt auf Art. 111 oder Art. 112 ZGB geschieden (Reusser, Die Schei-
dungsgründe und die Ehetrennung in: Hausheer, Vom alten zum neuen Schei-
dungsrecht, Bern 1999, N. 1.97 ff.; Steck, a.a.O., N. 11 zu Art. 116). Sind sämtliche
oder einzelne Nebenfolgen strittig, muss analog zum Teilverfahren die Bedenkzeit
dem eigentlichen kontradiktorischen Verfahrensteil vorangestellt werden (Fankhau-
ser, a.a.O., N. 25 zu Art. 116). Wird der Scheidungswille von beiden Ehegatten
bestätigt, wird unwiderlegbar vermutet, der beidseitige Scheidungswille sei endgül-
tig und wird das strittige Verfahren nur noch mit Bezug auf die Punkte, in denen
noch keine Einigung erzielt worden ist, fortgesetzt (Steck, a.a.O., N. 17 zu Art. 116).
Damit steht fest, dass die Vorinstanz die Scheidung nicht ohne Ansetzung
einer zweimonatigen Bedenkzeit respektive ohne die schriftliche Bestätigung des
Scheidungswillens der beiden Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB hätte aussprechen
dürfen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass Y. - wie X. geltend macht - nach
wie vor grundsätzlich mit der Scheidung einverstanden sei. Entgegen der Ansicht
des Berufungsklägers geht es nicht bloss um eine Neuformulierung des Urteilsdis-
positivs, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändern würde. Vielmehr steht im vor-
liegenden Fall noch eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen insbesondere

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über die Aufteilung des Freizügigkeitsguthabens in Frage, auf welche die Beru-
fungsklägerin zurückkommen will. Die Parteien unterzeichneten anlässlich der
Hauptverhandlung vom 19. April 2005 eine vom Bezirksgerichtspräsidenten Imbo-
den erarbeitete Teilkonvention, in welcher sie das während der Ehe geäufnete Frei-
zügigkeitsguthaben bezifferten und den daraus resultierenden Anspruch der Ehe-
frau berechneten. Mit Schreiben vom 23. April 2005 teilte der Rechtsvertreter von
Y. dem Bezirksgericht jedoch mit, dass seine Mandantin die Vereinbarung - für wel-
che von Gesetzes wegen und nach gängiger Praxis eine zweimonatige Bedenkzeit
einzuhalten sei -widerrufe. Das Bezirksgericht Imboden trat darauf jedoch nicht ein,
sondern führte lediglich aus, dass die zweimonatige Bedenkfrist nur im Rahmen des
einvernehmlichen Scheidungsverfahrens zur Anwendung gelange. Da aber auf-
grund der bestehenden prozessualen Lage die Bestimmungen über die Scheidung
auf gemeinsames Begehren sinngemäss hätten angewendet werden sollen, hätte
den Parteien auch in Bezug auf die Regelung der Nebenfolgen eine Bedenkzeit
gewährt werden müssen. Auch im Falle einer Zustimmung zur Scheidung ist es den
Parteien unbenommen, eine Vereinbarung mit teilweiser oder vollständiger Eini-
gung über die Scheidungsfolgen vorzulegen. Eine solche ist jedoch grundsätzlich
vor der Anhörung im Sinne von Art. 111 ZGB einzureichen. Wird sie erst später
(aber prozessrechtlich noch rechtzeitig) eingereicht, so ist die Anhörung mit Bezug
auf die gemeinsame Vereinbarung nachzuholen (Rumo-Jungo, in AJP 12/99, S.
1539). Somit geht es im vorliegenden Fall nicht um die blosse Einhaltung von Form-
vorschriften zu deren Selbstzweck, sondern um die Beseitigung eines Nachteils,
welcher Y. aufgrund der Verletzung der Verfahrensbestimmungen erwachsen ist.
5.a)
X. beanstandet in diesem Zusammenhang, es sei rechtsmissbräuch-
lich, im jetzigen Prozessstadium noch zu verlangen, die Parteien seien zu ihrem
Scheidungswillen gemeinsam und getrennt anzuhören und ihnen eine Bedenkzeit
von zwei Monaten einzuräumen. Dieser Antrag sei offensichtlich lediglich zum Zwe-
cke der Verfahrensverzögerung erfolgt. Einer derart motivierten Zustimmung sei
konsequenterweise die in Art. 116 ZGB vorgesehene Wirkung unter Berufung auf
Art. 2 Abs. 2 ZGB zu verweigern. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.
Eine rechtsmissbräuchliche Zustimmung läge allenfalls dann vor, wenn diese erst
in der Schlussphase eines Prozesses eingereicht würde (vgl. Fankhauser, a.a.O.,
N. 10 f. zu Art. 116). Im vorliegenden Fall hat Y. jedoch - wie bereits ausgeführt
wurde - bereits anlässlich der Sühneverhandlung ihre Zustimmung zur Scheidung
geäussert. Überdies hat sie in ihrer Klageantwort vom 1. November 2004 ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Einigung über den Scheidungspunkt die

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Anhörungen der Parteien durchzuführen seien. Von einer mutwilligen Verfahrens-
verzögerung kann somit keine Rede sein.
b)
Auch der Einwand von X., die Berufung von Y. richte sich nicht gegen
den Scheidungspunkt, da sie es unterlassen habe, die entsprechende Ziffer des
Urteilsdispositivs unter dem Titel „II. Materielle Berufungsanträge im Einzelnen“ aus-
führen, kann nicht gehört werden. Zum einen ist für den Inhalt des Rechtsbegehrens
nach den Bestimmungen der ZPO einzig der Wille der Partei massgebend, wie er
sich aus den Rechtsschriften ergibt (vgl. PKG 1988 Nr. 4 E. 1b S. 20). Zum anderen
stellte Y. unter dem Titel „I. Formelle Einreden“ explizit den Antrag, es sei festzu-
stellen, dass Ziffer 1 des angefochtenen Scheidungsurteils mangels Einhaltung von
zwingenden bundesrechtlichen Formvorschriften gemäss Art. 112 Abs. 2 ZGB un-
gültig sei und demnach keine Rechtskraft entfalten könne. Sie hat damit in ihrer
Rechtsschrift keinen Zweifel darüber offen gelassen, dass sie auch den Schei-
dungspunkt und damit Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils anfechten will. Inwiefern
ihr Antrag den formellen Erfordernissen der ZPO nicht genügen soll, ist nach dem
Gesagten nicht ersichtlich.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz mit ihrer Vor-
gehensweise gegen die zwingenden Verfahrensbestimmungen von Art. 116 ZGB in
Verbindung mit Art. 112 Abs. 2 ZGB verstossen hat, weshalb sich eine Aufhebung
des angefochtenen Urteils und eine Rückweisung der Sache zur Durchführung des
Verfahrens unter sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über die Scheidung
auf gemeinsames Begehren (Art. 112 ZGB) rechtfertigt. Die Berufung von Y. (ZF 05
53) ist damit gutzuheissen. Die Vorinstanz wird im Sinne der Erwägungen eine An-
hörung betreffend Scheidungswillen und Regelung der Nebenfolgen (insbesondere
im Zusammenhang mit der getroffenen Teilvereinbarung) durchzuführen, den Par-
teien eine zweimonatige Bedenkzeit anzusetzen und nach deren Ablauf ihre schrift-
liche Bestätigung einzuholen haben. Im darauf folgenden kontradiktorischen Ver-
fahrensteil wird das Bezirksgericht schliesslich über die Anträge der Parteien (vgl.
hierzu Art. 112 Abs. 3 ZGB) - unter Beizug der bereits eingereichten Rechtsschriften
und Beweismitteln - zu entscheiden haben.
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Anträge von
Y. einzugehen. Die Berufung von X. (ZF 05 54) kann - da sie durch die Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz gegenstandslos geworden ist - vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben werden.

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6.
Da Y. im Berufungsverfahren vollumfänglich obsiegt hat, gehen die
Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten von X., welcher Y. für das Berufungs-
verfahren zudem eine angemessene ausseramtliche Entschädigung zu bezahlen
hat (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Rechtsvertreter von Y. hat keine Honorarnote
eingereicht, weshalb die ausseramtliche Entschädigung für das Berufungsverfahren
nach freiem richterlichem Ermessen festzusetzen ist. Angesichts des Prozessauf-
wands erscheint es als angemessen, diese auf Fr. 3'000.-- einschliesslich Mehr-
wertsteuer festzulegen.

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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung von Y. (ZF 05 53) wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Berufung von X. (ZF 05 54) wird als gegenstandslos geworden am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens (ZF 05 53) von Fr. 3'225.-- (Gerichts-
gebühr Fr. 3'000.--, Schreibgebühr Fr. 225.--) gehen zu Lasten von X., der
zudem Y. ausseramtlich mit Fr. 3'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu
entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin: