gr_gerichte · A 2010 46 · 2010-09-28 · de

Grundstückgewinnsteuer | Beschwerde

A 10 46
4. Kammer 
URTEIL
vom 28. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1.
… verkaufte am 19. Januar 2007 an seine beiden Schwestern … und … den 
Miteigentumsanteil Nr. M556B (1/3 ME an Grundstück Nr. 556) sowie den 
Miteigentumsanteil Nr. M557B (1/3 ME an Grundstück Nr. 557) für Fr. 
430'000.--. 
Am 22. April 2010 ergingen seitens der kantonalen Steuerverwaltung zwei 
Veranlagungsverfügungen über Fr. 16'067.-- (Reg. Nr. 50-152.330-01) und 
Fr. 8'245.-- (Reg. Nr. 50-152.330-02). Die geteilte Veranlagung war 
erforderlich, 
weil 
die 
Miteigentumsanteile 
zu 
verschiedenen 
Erwerbszeitpunkten mit unterschiedlichen Anlagewerten erworben worden 
waren. 
Gegen die Veranlagungen erhob … am 25. Mai 2010 Einsprache, mit den 
Anträgen um Aufhebung der beiden Veranlagungen und Feststellung, dass 
kein Grundstückgewinn erzielt worden sei. Zur Begründung hatte er im 
Wesentlichen 
geltend 
gemacht, 
die 
Bestimmungen 
über 
den 
Grundstückgewinn seien zwecks Einschränkung spekulativer Geschäfte mit 
Liegenschaften gemacht worden und nicht zur Besteuerung familieninterner 
Verschiebungen aufgrund von Erbteilungen. Vorliegend sei Letzteres der Fall, 
weil sich die Grundstücke seit 1955 im Eigentum der Familie … befänden. 
Rechnerisch habe jeder Nachkomme einen Erbanspruch von einem Viertel 
gehabt. Nach Auszahlung eines Bruders sei der Anspruch der verbleibenden 
Geschwister auf einen Drittel angestiegen. Dieser Erbanteil habe sich durch 
den rein technischen Verkauf nicht verändert. Mit Entscheid vom 16. Juni 
2010 wies die kantonale Steuerverwaltung unter Bestätigung der beiden 
Veranlagungsverfügungen die Einsprache ab.


2.
Dagegen erhob … am 17. Juli 2010 beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit 
folgenden Anträgen:
„1. Auf den Entscheid betreffend nicht vorhandener Verfügung (Steuerbetrag 
8'245.--) sei nicht einzutreten, dieser Entscheid sei für nichtig zu erklären.
2. Der Entscheid sei betreffend vorhandener Verfügung (Steuerbetrag 
16'067.--) aufzuheben und an die Steuerverwaltung zurückzuweisen.
3. Eventualiter sei festzustellen, dass kein Grundstückgewinn erfolgt ist.“
Da er nur einen Einzahlungsschein über Fr. 8'245.--, nicht aber eine 
entsprechende Veranlagungsverfügung erhalten habe, habe er dagegen auch 
keine Einsprache erheben können. Mit Bezug auf die erhaltene Veranlagung 
von Fr. 16'067.-- habe er im Einspracheverfahren drei Punkte gerügt: die 
Nichtanwendbarkeit des Gesetzes auf Grund seines Zweckes, den fehlenden 
Grundstückgewinn sowie die Nichtberücksichtigung der Umstände des 
Einzelfalles. In Umstand, dass darauf im Einspracheentscheid nicht 
eingegangen worden sei, liege eine Verletzung des ihm zustehenden 
Anspruchs auf rechtliches Gehör, was die Zurückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz führen müsse. Ansonsten sei durch das 
Gericht festzustellen, dass kein steuerbarer Grundstückgewinn vorliege. Als 
Entschädigung seien ihm je Fr. 250.-- für das Erstellen von Einsprache- und 
Beschwerdeschrift zuzusprechen.
3.
In ihrer Vernehmlassung anerkannte die Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden die Beschwerde betreffend den Steuerbetrag über Fr. 8'245.- 
(Reg. Nr. 50-152.330-02) als begründet. Die Beschwerde betreffend die 
Veranlagung über Fr. 16'067.-- (Reg. Nr. 50-152.330-01) sei demgegenüber 
abzuweisen. Da der Nachweis der Zustellung der Veranlagungsverfügung 
über Fr. 8'245.-- nicht erbracht werden könne, werde die Beschwerde 
diesbezüglich als begründet anerkannt. Die gegenüber der zweiten 
Veranlagungsverfügung erhobenen Einwände erwiesen sich aber als 
unbegründet. So sei sie im Sinne der entsprechenden Rechtsprechung 
betrachtet 
hinreichend 
begründet. 
Ebenso 
habe 
sie 
sich 
im 
Einspracheentscheid mit allen wesentlichen Argumenten auseinandergesetzt. 
So sei ausgeführt worden, dass es sich um einen steuerrechtlich relevanten 


Verkauf und nicht um eine (erbrechtliche) Teilung gehandelt habe. Ferner sei 
das Argument des rein technischen Verkaufs ohne Gewinn mit dem Argument 
des Verkaufs begegnet worden. Ebenso habe sich der Vorwurf der 
schematischen Gesetzesanwendung, wie auch der unsinnige Einwand, dass 
ein Verkauf nur bei Spekulationsgeschäften besteuert werde, als haltlos 
erwiesen. Vorliegend sei ein Verkauf getätigt worden, welcher die 
Verpflichtung zur Entrichtung der Grundstückgewinnsteuer mit sich bringe.
4.
In der Replik hielt der Beschwerdeführer an seiner Auffassung fest, dass der 
technische 
Gewinn 
keiner 
Besteuerung 
unterliege. 
Die 
Kantonale 
Steuerverwaltung verzichtete auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
bildet 
- 
nachdem 
die 
Beschwerdegegnerin 
im 
vorliegenden Verfahren hinsichtlich der Veranlagungsverfügung (Reg. Nr. 50-
152.330-2 684; Steuerbetrag Fr. 8'245.--) einen Eröffnungsfehler anerkannt 
und eine neue Zustellung derselben angekündigt hat, die Beschwerde 
diesbezüglich mithin zufolge Anerkennung gegenstandlos geworden ist - 
einzig 
die 
mit 
dem 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
bestätigte 
Veranlagungsverfügung (Reg. Nr. 50-152.330-1 684, Steuerbetrag von Fr. 
16'067.--). 
2. a)
Zur Stützung seines Begehrens macht der Beschwerdeführer eine Verletzung 
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die angefochtene 
Veranlagungsverfügung sei nämlich nur äusserst rudimentär begründet 
worden, was nicht angängig sei. Der Umfang der Begründungspflicht von 
Verfügungen ergibt sich primär aus Art. 22 Abs. 1 VRG und subsidiär aus dem 
in der Bundesverfassung verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör 
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Begründung eines Entscheides wird den 


Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV dann gerecht, wenn der Betroffene 
dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite einer Entscheidung zu 
beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz 
weiter zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes 
besteht kein Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Begründung (BGE 
124 II 146, 149 E. 2a). An die Begründungspflicht werden höhere 
Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren 
Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und 
Rechtslage ist. Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen 
Rechtsvorbringen einer Partei zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn 
ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. BGE 126 I 
97, E. 2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2010, N 1705 ff.).
b)
Auch wenn es zutrifft, dass die angefochtene Verfügung nur sehr kurz 
begründet ist, kann der Beschwerdeführer aus seinem Einwand nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Den oben erwähnten Anforderungen an die 
Begründungdichte vermag die streitige Verfügung ohne weiteres zu genügen. 
Die Steuerverwaltung hat dem Verfügungsadressaten den Auslöser für die 
Veranlagung (Handänderung eines Miteigentumsanteils), die für deren Erlass 
massgebenden Rechtssätze (Art. 41 ff. StG) und die wichtigsten 
Überlegungen, aufgrund derer sich deren Erlass rechtfertige, dargelegt. Der 
Beschwerdeführer konnte somit leicht erkennen, aufgrund welcher Tatsachen 
und Umstände die Grundstückgewinnsteuer im Betrage von Fr. 16'067.-- 
veranlagt wurde. Er war entsprechend, wie seine Eingabe unschwer aufzeigt, 
ohne weiteres in der Lage, frist-, form- und sachgerecht Beschwerde 
einzureichen
3. a) 
Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden (StHG) verpflichtet die Kantone, sämtliche Gewinne, 
die sich bei der Veräusserung eines Grundstücks des Privatvermögens oder 
eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks sowie von Anteilen daran, 
ergeben, zu besteuern (Art. 12 Abs. 1). Damit müssen die Kantone zwingend 
die Veräusserung von im Miteigentum oder Gesamteigentum stehenden 


Anteilen der Grundstückgewinnsteuer unterwerfen (vgl. Zwahlen in: 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 12 StHG N 26). Von 
dieser 
verpflichtenden 
Besteuerung 
können 
nur 
solche 
Gewinne 
ausgenommen werden, bei denen der Harmonisierungsgesetzgeber in einer 
abschliessenden Aufzählung einen Steueraufschub vorsieht (Erbgang, 
Erbvorbezug, Schenkung, Begründung oder Aufhebung der ehelichen 
Gütergemeinschaft, 
bestimmte 
Arten 
von 
Landumlegungen, 
Ersatzbeschaffung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder 
Eigenheimen; Art.12 Abs. 3 StHG). Dementsprechend wird die Steuerpflicht 
nach Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG) durch jede 
Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem Grundstück 
übertragen wird. Steuerbar ist der Veräusserungsgewinn im Sinne von Art. 46 
StG bzw. Art. 12 Abs. 2 StHG.
b)
Damit aus einem Grundstückwertzuwachs ein Gewinn entsteht, muss dieser 
Wertzuwachs durch einen Vorgang realisiert werden. Unter Realisierung ist 
im Regelfall die Verkörperung des Wertzuwachses in einem neuen 
Vermögensobjekt zu verstehen (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band I, 
9. A., § 22 N 19). Hauptfall der Realisierung ist die Veräusserung des 
Grundstücks gegen Entgelt. Daneben gibt es aber auch noch andere Formen. 
Da 
das 
Gesetz 
grundsätzlich 
jeden 
Eigentumswechsel 
als 
grundstückgewinnsteuerpflichtig betrachtet, wird die Gewinnrealisierung auch 
ausgelöst durch Tausch, Realteilung, Auflösung von Gesamthandschaften, 
Enteignung, Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft oder gemischte 
Schenkung (vgl. Höhn/Waldburger, a.a.O., § 22 N 21 mit Hinweisen auf Lehre 
und Rechtsprechung). Im Urteil VGU A 10 22 hat das Verwaltungsgerichts 
festgehalten, dass selbst bei einem vertraglich abgewickelten Tausch, wo 
Gegenleistung für die Veräusserung eines Grundstückes nicht Geld, sondern 
ein anderes Grundstück bildete, ein Gewinn realisiert werden könne, welcher 
grundstückgewinnsteuerpflichtig sei.
c)
Vorliegend steht aufgrund des bei den Akten liegenden öffentlich 
beurkundeten Kaufvertrages vom 19. Januar 2007 fest, dass der 
Beschwerdeführer seinen, zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer 


Erbteilung erworbenen Miteigentumsanteil Nr. M556B gegen Entgelt 
(zusammen mit dem Miteigentumsanteil Nr. M557B für insgesamt Fr. 
420'000.--) an seine beiden Schwestern verkauft hat. Dieser Verkauf des 
Miteigentumsanteils bildet im Lichte von Art. 12 Abs. 1 StHG und Art. 41 ff. 
StG 
betrachtet 
die 
Grundlage 
für 
die 
erfolgte 
Veranlagung 
der 
Grundstückgewinnsteuer. Was der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren, in Wiederholung seiner bereits im Einspracheverfahren 
vorgebrachten Überlegungen, dagegen vorbringt, erweist sich als schlichtweg 
falsch und haltlos. Weil dem Eigentumswechsel des Miteigentumsanteils ein 
Verkauf und kein die Steuer aufschiebender Erbgang - dieser erfolgte zu 
einem früheren Zeitpunkt - zugrunde liegen, musste ihn die Vorinstanz denn 
auch der Grundstückgewinnsteuer unterwerfen. Ohne Belang für die 
Rechtmässigkeit der Besteuerung sind dabei die behauptete fehlende 
Spekulationsabsicht des Beschwerdeführers oder der Einwand, dass es sich 
lediglich um einen „technischen“ Verkauf ohne Gewinnerzielung gehandelt 
habe. 
Nachdem 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Bewertung 
des 
Miteigentumsanteils 
wie 
auch 
die 
konkrete 
Steuerberechnung 
im 
vorliegenden Verfahren nicht beanstandet hat, kann von Darlegungen hierzu 
abgesehen werden. - Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht 
zufolge Anerkennung (Reg. Nr. 50-152.030-2 684, Steuerbetrag Fr. 8'245.--) 
gegenstandslos geworden ist.
4.
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln 
dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen (Art. 73 VRG). Eine Parteientschädigung steht dem 
Beschwerdeführer 
weder 
für 
das 
Einsprache- 
noch 
für 
das 
Beschwerdeverfahren zu (Art. 78 Abs. 1 VRG); ebenso wenig der 
Beschwerdegegnerin, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat 
(Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge Anerkennung 
(Reg. Nr. 50-152.330-2 684; Steuerbetrag Fr. 8'245.--) gegenstandslos 
geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'694.--
gehen zu zwei Dritteln zulasten von … und zu einem Drittel zulasten des 
Kantons Graubünden (Steuerverwaltung). Die entsprechenden Kostenanteile 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.