gr_gerichte · U 2023 68 · 2023-11-14 · de
Fremdenpolizei

Unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 68
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 14. November 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. 1977, wurde im Verfahren betreffend elterliche Sorge,
Kindesunterhalt
und
Anrechnung
der
Erziehungsgutschrift
die
unentgeltliche Rechtspflege und Prozessführung gewährt. Aus diesen
Verfahren sind bei ihr Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt
CHF 16'060.-- angefallen, welche vom Kanton Graubünden – unter
Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 19. April 2023 forderte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) A._____ auf, ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung der
geleisteten Beiträge an den Kanton in der Höhe von CHF 16'060.--
dazulegen. Daraufhin reichte diese die angeforderten Unterlagen ein.
3.
Mit Verfügung vom 14. August 2023 verlangte die Steuerverwaltung von
A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt CHF 16'060.-- in
monatlichen Raten von CHF 800.-- bis zur Tilgung der gesamten Schuld
zurück. Denn gemäss ihrer Berechnung sowie weiteren Akten lägen die
Einkommensverhältnisse von A._____ über dem massgeblichen Existenz-
minimum. Um zu verhindern, dass A._____ durch die Rückzahlung des
Gesamtbetrages in Zahlungsschwierigkeiten gerate, gewährte sie die
Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im Betrag von CHF 800.--, wobei
die erste Rate per 30. September 2023 zur Zahlung fällig wurde.
4.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
am
13. September 2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, ihre wirtschaft-
lichen Verhältnisse seien keineswegs günstig, was aus der von ihr
erstellten
Tabelle
ersichtlich
sei.
Bei
den
Einnahmen
sei
zu

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berücksichtigen, dass sie aufgrund der Kindererziehung maximal ein
Arbeitspensum von 80 % aufnehmen könne, was sich auf die
Arbeitslosengelder auswirke. Bei den Ausgaben sei zur Kenntnis zu
nehmen, dass die Schulferien bei den regulären Hortabrechnungen nicht
miteinberechnet seien. Ausserdem habe sie ausserordentliche Kosten zu
tragen. So benötige ihre Tochter C._____ eine Zahnspange und rechtliche
Unterstützung in einem Kindesschutzverfahren.
5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. September 2023 erkannte die
Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
6.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 4. Oktober 2023 auf vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, und nahm in ablehnender
Weise zu den beschwerdeführerischen Vorbringen Stellung.
7.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 17. Oktober 2023 und ergänzte ihr
Rechtsbegehren um den Antrag, auch die nicht bezifferbaren Kosten
(Zahnspange und offene Rechtsverfahren) seien zu berücksichtigen.
8.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 26. Oktober 2023 bei unveränder-
tem Antrag.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. August 2023
(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Gemäss Art. 12 Abs. 4
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können
Entscheide betreffend Rückerstattung von bevorschussten Kosten innert
30 Tagen
seit
Mitteilung
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden angefochten werden. Angesichts des über CHF 5'000.--
liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für
eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die
weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass,
weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten
Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 16'060.-- in
monatlichen Raten in der Höhe von CHF 800.-- verpflichtet wurde. Die
Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforder-
ungsrechts – übernommenen Gesamtbetrags von CHF 16'060.-- wird von
der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.1.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch
einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und andererseits auf
unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den
Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer

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garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive
Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in
den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung
des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche
Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss.
Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO, SR 272) hält denn auch fest,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 142
III 131 E.4.1 und 135 I 91 E.2.4.2.3, je m.H.; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaats-
recht,
10. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf
2020,
Rz. 841;
WUFFLI,
Die
unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Diss. Zürich/St. Gallen 2015, RZ. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.;
vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU]
U 23 12 vom 13. April 2023 E.3, U 22 65 vom 1. November 2022 E.3.1
und U 22 62 vom18. Oktober 2022 E.3.1). Die wirtschaftliche Situation
lässt die Nachzahlung zu, wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht
mehr oder nicht mehr in demselben Umfang gewährt würde. Wie das
Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im
Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem
Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen
Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind

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daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der
bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022 E.2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020
E.3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler VGU U 23 12 vom
13. April 2023 E.3, U 22 65 vom 1. November 2022 E.3.1 und U 22 62 vom
18. Oktober 2022 E.3.1). Ist ausreichend Vermögen vorhanden, erübrigt
sich eine erweiterte Existenzminimumberechnung (vgl. VGU U 21 93 vom
1. Februar 2022 E.4.1).
3.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des
Bundesgerichts 5A_156/2022 vom 30. März 2023 E.3.3.2, 4A_257/2021
vom 6. September 2021 E.2.1 m.H., 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019
E.3.2; VGU U 22 65 vom 1. November 2022 E.3.2). Dieser Grundsatz
befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und
soweit möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E.3.3.2; MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 und
WUFFLI, a.a.O., Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen
umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die
ökonomischen Verhältnisse der Gesuchstellerin sind (BGE 125 IV 161
E.4a, 120 Ia 179 E.3a; Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2022 vom
17. Oktober 2022 E.4.2; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus den
eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf
hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse
Aufschluss
zu
geben
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts 5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E.3.2, 8C_495/2022 vom
23. Dezember 2022 E.5.2, 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E.2.1,
9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1). Von der Mitwirkungspflicht

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miterfasst
ist
auch
die
Offenlegung
der
Vermögens-
und
Einkommensverhältnisse allfälliger unterstützungspflichtiger Personen
(vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.2 m.H.a. das Urteil des
Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat
auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten;
schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs
dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; VGU U 22 65 vom
1. November 2022 E.3.2).
3.3.
Durch die Beschwerdegegnerin waren demnach vor dem Entscheid über
die Verpflichtung zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts- und
Rechtsbeistandskosten die aktuellen Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse der Beschwerdeführerin zu ermitteln. Ausgangspunkt für die
Beurteilung der aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation sind die
Angaben der Beschwerdeführerin sowie die aktenkundigen Unterlagen.
Reicht – wie vorliegend (vgl. hierzu die angefochtene Verfügung vom
14. August 2023 [Bg-act. 1]; den Saldo per 30. Juni 2023, Kontoauszug
Juni 2023 Bank D._____ [Bg-act. 9 S. 17]) – das vorhandene Vermögen
nicht aus, um den Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein
solches vorhanden, so ist eine Notbedarfsberechnung (Existenzminimum-
berechnung) durchzuführen. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob bei der
Beschwerdeführerin ein monatlicher Einkommensüberschuss resultiert,
mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten Ratenzahlungen von
monatlich CHF 800.-- zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivilprozessuale
Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich vom
betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3). Das Bundesgericht
hat aber stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege nicht schematisch auf das betreibungs-

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rechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern die
individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 141
III 369 E.4.1 m.H., 135 I 221 E.5.1, 124 I 2 E.2a; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_534/2021 vom 5. September 2022 E.8.3). Wie bereits
erwähnt, sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der
Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-
Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des zivilprozessualen
Notbedarfs höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums, das im Kanton Graubünden praxisgemäss auf der Grundlage
des Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August
2009, mitgeteilt am 14. September 2009, betreffend die Richtlinie zur
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums festzulegen
ist (Prozessarmut = betreibungsrechtliches Existenzminimum nach Art. 93
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG;
SR 281.1] plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung).
Demnach wird einer Person für die Deckung der allgemeinen
Lebenshaltungskosten – in konstanter Rechtsprechung – ein nach den
Verhältnissen
abgestufter
Grundbedarf
zugestanden,
der
um
abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist (abrufbar unter:
https://www.justiz-gr.ch/fileadmin/dateien/Kantonsgericht/Kreisschreiben/
Kreisschreiben_2009-08-18.pdf; vgl. VGU U 21 93 vom 1. Februar 2022
E.4.3, U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E.3.3 und U 20 97 vom
21. September 2021 E.5.1). Der auf die vorgenannte Weise berechnete
zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften abzuziehen. Ein
sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den konkreten Fall zu
erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen.
4.1.
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen
Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums

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vom 24. Juli 2023 weist Einkünfte der Beschwerdeführerin von insgesamt
CHF 6'240.-- aus, bestehend aus Ersatzeinkommen von CHF 4'911.--,
Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge in der Höhe von CHF 1'200.-- sowie
einer Prämienverbilligung von CHF 129.-- (Bg-act. 7).
4.2.
Dabei ist unbestritten, dass die Unterhalts- bzw. Unterstützungsbeiträge
im Umfang von CHF 1'200.-- Kindesunterhaltsbeiträge für die Tochter der
Beschwerdeführerin
darstellen
(vgl.
Verfügung
und
Urteil
des
Bezirksgerichts Dietikon vom 10. März 2016 [beschwerdeführerische
Akten {Bf-act.} 4b E.1]; siehe ferner Beschwerde vom 13. September 2023
S. 2). Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB geregelt.
Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach seinen
Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen
insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und
Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den
Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten
des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1
ZGB; vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen
des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern
entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf
dem Klageweg (Art. 279 ZGB) oder durch Abschluss eines Unterhalts-
vertrags festgelegt werden, wobei letzterer entweder der Genehmigung
durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder im Falle eines
gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen Gerichts
bedürfen (Art. 287 Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge
steht dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjährig ist, durch
Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut
erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB).

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4.3.
Solche Kindesunterhaltsbeiträge sind grundsätzlich bei der Berechnung
des zivilprozessualen Notbedarfs nicht zu berücksichtigen (vgl. VGU
U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E.5.3.2 und U 17 108 vom 15. Mai 2018
E.4.4).
Die
Beschwerdegegnerin
hat
diese
allerdings
in
ihrer
Bedarfsermittlung grundsätzlich miteinbezogen (vgl. Vernehmlassung
vom 4. Oktober 2023 Ziff. 2a). Damit scheint sie sich auf die
Rechtsprechung abzustützen, wonach Kindesunterhaltsbeiträge, soweit
sie tiefer ausfallen als die für das unmündige Kind zu berücksichtigenden
Auslagen
(wie
Grundbetrag
zuzüglich
20 %,
Wohnkostenanteil,
Krankenkassenprämien, andere Ausgaben usw.) bei der Existenz-
minimumberechnung nicht auszuklammern sind (vgl. VGU U 21 62 vom
21. Dezember 2021 E.5.3.2; siehe ferner WUFFLI, a.a.O., Rz. 227 und
230). Vorliegend stehen dem Kindesunterhaltsbeitrag von monatlich
CHF 1'200.-- (vgl. Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
10. März 2016 [Bf-act. 4b E.1]) samt Prämienverbilligung für die Tochter
von CHF 65.30 (vgl. Prämienabrechnung der CSS vom 17. Juni 2023 [Bg-
act. 6 S. 7]), d.h. total CHF 1'265.30, indes Auslagen für das unmündige
Kind von insgesamt CHF 848.-- gegenüber, welche sich aus einem
Grundbetrag von CHF 400.-- samt Zuschlag von CHF 80.--, der Kranken-
kassenprämie von CHF 93.-- und einer von der Beschwerdegegnerin für
die Zahnspange der Tochter angerechneten Ausgabe von monatlich
CHF 275.- zusammensetzt (vgl. Bedarfsberechnung der Beschwerde-
gegnerin vom 24. Juli 2023 [Bg-act. 7 f.]). Selbst wenn noch ein kleiner
Wohnkostenanteil für das Kind angerechnet würde, verbliebe bei einer
Berücksichtigung der Kindesunterhaltsbeiträge (samt Prämienverbilligung
für die Tochter) ein Überschuss, womit letztlich diese gebundenen Mittel
in die Existenzminimumberechnung der Mutter einflössen, was sich zu
Ungunsten des unmündigen Kindes auswirken würde. Demnach ist eine
auf die Beschwerdeführerin beschränkte Einzelberechnung vorzunehmen.
Eine solche hat denn auch die Beschwerdegegnerin im Sinne einer

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alternativen Bedarfsermittlung ebenfalls bereits am 24. Juli 2023
vorgenommen (vgl. Bg-act. 8).
4.4.
Auf der Einkommensseite bringt die Beschwerdeführerin hinsichtlich der
angerechneten
Arbeitslosengelder vor,
sie könne
aufgrund der
Kindererziehung maximal ein Arbeitspensum von 80 % aufnehmen.
Hierzu legt sie eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse Syna vom
30. August 2023 ins Recht, die einen Betrag von CHF 4'855.50 ausweist
(vgl. Bf-act. 4). Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Existenzminimum-
berechnung vom 24. Juli 2023 hingegen auf den bisher erzielten
Monatslohn von CHF 6'477.-- (vgl. Lohnabrechnung der E._____ AG vom
22. Juni 2023 [Bg-act. 6 S. 5]) plus 13. Monatsgehalt (CHF 6'477.-- x 13 :
12 = CHF 7'016.75) abgestellt und davon 70 % Arbeitslosengeld
angerechnet, womit ein Ersatzeinkommen von CHF 4'911.-- resultierte
(vgl. Bg-act. 8). Da die Beschwerdeführerin aber im Zeitpunkt des Erlasses
des angefochtenen Entscheids unbestrittenermassen ohne Anstellung
war und mit der eingereichten Abrechnung die im August 2023 konkret
ausbezahlten Taggelder in der Höhe von monatlich CHF 4'855.50
ausweist, ist ihr dieser Betrag anzurechnen. Unter Berücksichtigung der
Prämienverbilligung ergeben sich somit monatliche Einkünfte von
insgesamt CHF 4'919.50.
4.5.1.
In der von der Beschwerdegegnerin im Sinne einer alternativen Bedarfs-
ermittlung ohne Berücksichtigung der Tochter der Beschwerdeführerin
vorgenommenen Existenzminimumberechnung vom 24. Juli 2023 werden
monatliche Auslagen in der Höhe von CHF 3'861.-- angerechnet. Der
Beschwerdeführerin wurde dabei der Grundbedarf (für Ernährung, Kleider,
Gesundheit, Erholung, Telefon usw.) für Alleinstehende von CHF 1'350.--
sowie ein Zuschlag von 20 % (CHF 270.--) zum Grundbedarf gewährt. Im
Weiteren wurden die Mietkosten in der Höhe von CHF 1'648.--, die

- 12 -
Krankenkassenkosten von CHF 462.-- und ein Betrag für die laufenden
Steuern in der Höhe von CHF 131.-- angerechnet (vgl. Bg-act. 8).
4.5.2.
Im Vergleich dazu führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
verschiedene zusätzliche Auslagepositionen auf. Vorliegend ist jedoch der
erwähnte Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18. August
2009 betreffend Änderung der Richtlinien zur Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu beachten. Danach sind im
monatlichen Grundbetrag in der Regel bereits die Kosten für Nahrung,
Kleidung und Wäsche, einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und
Gesundheitspflege,
Unterhalt
der
Wohnungseinrichtung,
Privat-
versicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom
und/oder Gas etc. enthalten (vgl. ferner BGE 126 III 353 E.1a/bb; Urteile
des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.4.1 f., 8C_257/2010
vom 1. Juni 2010 E.4.2, 5C.77/2001 vom 6. September 2001 E.2a/cc).
Demnach sind die Prämien der Hausratsversicherung ebenso wenig
separat
anzurechnen
(vgl.
zudem
Urteile
des
Bundesgerichts
8C_156/2018 vom 11. Oktober 2018 E.7, 8C_909/2014 vom 6. Mai 2015
E.3.3 und 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E.6.2.2). Da die Kosten für
Telefon, Radio- und Fernseher sowie Internet in den vorgenannten
Richtlinien nicht gesondert aufgeführt sind, ist davon auszugehen, dass
sie als vom erweiterten Grundbetrag erfasst zu gelten haben, weshalb sie
nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (vgl. auch Urteile des
Bundesgerichts 2C_48/2017 vom 16. Juni 2017 E.3.2.1 und 5A_774/2015
vom 24. Februar 2016 E.5.2 m.H.; VGU U 21 93 vom 1. Februar 2022
E.5.3.1; BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten,
Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001,
S. 173). Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Bedarfsrechnung
aufgelisteten Auslagen für Hobbies und Nachhilfe sind nicht zum
notwendigen Lebensunterhalt zu zählen und somit aus dem auf den

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Grundbetrag der Beschwerdeführerin bzw. den gewährten Zuschlag (oder
durch Einsparungen beim notwendigen Grundbedarf) zu bestreiten (vgl.
BGE 128 III 337 E.3c; Urteile des Bundesgerichts 5A_43/2019 vom
16. August 2019 E.4.6.2.1, 5A_696/2009 vom 3. März 2010 E.3.1; VGU
U 21 93 vom 1. Februar 2022 E.5.3.1 und U 19 118 vom 21. Februar 2020
E.5.1; WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017,
Rz. 26 zu Art. 93 SchKG; BÜHLER, a.a.O., S. 175). Im Übrigen würden die
(wohl) einmaligen Kosten für die Musikwoche der Tochter der
Beschwerdeführerin im Betrag von CHF 290.-- (vgl. Bf-act. 7) ebenfalls
durch den Unterhaltsbeitrag bzw. den entsprechenden Zuschlag gedeckt
werden. Ausser Acht zu lassen sind ferner die von der Beschwerdeführerin
angeführten Beträge für nicht versicherte Krankenkassenkosten (vgl.
BGE 134 III 323 E.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_239/2021 vom
4. November 2021 E.7.1, 9C_659/2016 vom 17. Januar 2017 E.5.2 m.H.;
VGU U 19 118 vom 21. Februar 2020 E.5.1), welche ohnehin
vernachlässigbar geringe Auslageposten darstellen (vgl. Bf-act. 10 f. mit
CHF 17.30 : 12 = CHF 1.45 pro Monat bzw. CHF 19.20 : 12 = CHF 1.60
pro Monat). Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung
des Existenzminimums zu Recht lediglich die Krankenkassenprämien für
die
(obligatorische)
Grundversicherung
berücksichtigt,
wovon
abzuweichen vorliegend kein Anlass besteht (vgl. BGE 134 III 323 E.3,
129 III 242 4.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_659/2016 vom 17. Januar
2017 E.5.2 und 8C_541/2016 vom 9. November 2016 E.3.2.2). Soweit die
Beschwerdeführerin beschwerdeweise eine monatliche Steuerbelastung
von CHF 88.- angibt, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden,
da die Beschwerdegegnerin in der Existenzminimumberechnung vom
24. Juli 2023 einen höheren Betrag von CHF 131.-- angerechnet hat (Bg-
act. 8).

- 14 -
4.5.3.
Die Beschwerdegegnerin rechnete der Beschwerdeführerin gemäss deren
Deklaration vom 12. Juli 2023 für den monatlichen Mietzins inkl.
Akontozahlungen für Heiz- und Nebenkosten den Betrag von
CHF 1'648.—
(Nettomietzins
CHF 1'523.--,
Akonto
Heizkosten
CHF 120.— und pauschaler Solidaritätsbeitrag CHF 5.--) an (vgl.
Mietänderung Baugenossenschaft F._____ ab 1. Oktober 2023 [Bg-act. 6
S. 8]). Vor Verwaltungsgericht macht die Beschwerdeführerin hingegen
höhere monatliche Mietkosten von insgesamt CHF 1'788.-- geltend,
bestehend aus einem Nettomietzins von CHF 1'663.--, Heizkosten von
CHF 120.-- und einem Solidaritätsbeitrag von CHF 5.-- (vgl. Bf-act. 5).
Dieser per 1. Oktober 2023 fälligen Rechnung der Baugenossenschaft
F._____ ist jedoch zu entnehmen, dass sie sich auf "mehrere Objekte"
bezieht, welche nicht genauer umschrieben werden (vgl. ebenda). Dies
kontrastiert
mit
der
aktenkundigen
Mietvertragsänderung
der
Baugenossenschaft F._____, wonach der Mietzins für die von der
Beschwerdeführerin bewohnten 4.5-Zimmer-Wohnung ab dem 1. Oktober
2023 nunmehr insgesamt CHF 1'648.-- beträgt, wovon CHF 1'523.--
Nettomietzins darstellen (vgl. Bg-act. 6 S. 8). Da die Beschwerdeführerin
keine neue Vertragsänderung ins Recht gelegt hat, ist mit der
Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Mietkosten weiterhin von diesem
Betrag auszugehen. Allerdings ist der Beschwerdeführerin insoweit zu
folgen, als gemäss der im vorliegenden Verfahren beigebrachten
Nebenkostenabrechnung
der
Baugenossenschaft
F._____
vom
5. September 2023 im vergangenen Jahr Nebenkosten in der Höhe von
insgesamt
CHF 1'796.50
(für
Heizkosten,
Warmwasser
und
Verwaltungshonorar)
angefallen
sind
(vgl.
Bf-act.
16).
Da
die
durchschnittlichen – auf zwölf Monate verteilten – Aufwendungen für die
Beheizung und Nebenkosten der Wohnräume zum monatlichen
Grundbetrag hinzuzurechnen sind (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts
Graubünden vom 18. August 2009 betreffend Änderung der Richtlinien zur

- 15 -
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums; siehe ferner
Urteil des Bundesgerichts 5A_663/2007 vom 28. Januar 2008 E.4.3), sind
demnach zum Nettomietzins in der Höhe von CHF 1'523.-- Heiz- und
Nebenkosten von monatlich CHF 149.70 (= CHF 1'796.50 : 12) zu
berücksichtigen. Dies ergibt insgesamt einen als Mietzins samt Heiz- und
Nebenkosten anrechenbaren Betrag von CHF 1'672.70 pro Monat.
4.5.4.
Anrechenbar sind auch die geltend gemachten und ausgewiesenen
monatlichen Ratenzahlungen von CHF 50.-- an den Bezirksrat Horgen aus
dem Verfahren B._____ (vgl. Rechnung vom 2. Dezember 2022 [Bf-act. 8;
Bg-act. 6 S. 14]), da diese bezahlt werden müssen und effektiv auch
bezahlt werden (vgl. BGE 135 I 221 E.5.2; Urteile des Bundesgerichts
5A_191/2023 vom 19. April 2023 E.3.3.1.2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020
E.6.1, 5A_374/2019 vom 22. November 2019 E.2.4, 4A_103/2019 vom
13. März 2019 E.3).
4.5.5.
Im
Weiteren
macht
die
Beschwerdeführerin
in
der
Replik
(Rechtsvertretungs-)Kosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren
und
einer
gegen
sie
beim
Bezirksgericht
Baden
erhobenen
Forderungsklage geltend. Hinsichtlich Letzterer bringt sie vor, ein
vormaliger Rechtsanwalt fordere sein angebliches Anwaltshonorar ein und
habe sie auf eine Summe von CHF 3'278.20 zuzüglich 5 % Zins verklagt.
Um sich dagegen zu verteidigen, benötige sie anwaltliche Unterstützung,
wobei der hierfür anfallende Kostenaufwand noch nicht bekannt sei, aber
sicherlich im Bereich von mehreren tausend Franken liege. Damit vermag
sie indes nicht durchzudringen. Denn wie sie selber einräumt, stehen die
(effektiv) zu zahlenden Verpflichtungen noch gar nicht fest, weshalb diese
in Nachachtung des Effektivitätsgrundsatzes auch nicht aufgerechnet
werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April
2023 E.3.3.1.2; siehe ferner BÜHLER, a.a.O., S. 162). Nichts Gegenteiliges
lässt sich aus der ins Recht gelegten Verfügung vom 2. Oktober 2023

- 16 -
ableiten, mit welcher die Beschwerdeführerin vom Bezirksgericht Baden
zur Einreichung der Klageantwort eingeladen wurde; ebenso unbehelflich
erweist sich die beigelegte, am 9. Oktober 2023 unterzeichnete Vollmacht
(vgl. Replik-Beilage 3).
Anders verhält es sich dagegen mit Blick auf die geltend gemachten
(Rechtsvertretungs-)Kosten im Zusammenhang mit einem nun beim
Bundesgericht hängigen Strafverfahren, in welchem die Beschwerde-
führerin durch Rechtsanwalt I._____ vertreten wird bzw. wurde (vgl.
Schreiben des Bundesgerichts im Verfahren J._____ vom 1. Februar
2023, wonach aufgrund des nachträglich gestellten Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege einstweilen davon abgesehen werde, einen
Kostenvorschuss zu verlangen [Bf-act. 3]). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sind Schulden bei der Ermittlung der finanziellen
Verhältnisse zur Feststellung der Prozessbedürftigkeit zu berücksichtigen,
soweit sie effektiv abbezahlt werden (vgl. E.4.5.4 hiervor; BGE 135 I 221
E.5.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 5A_191/2023 vom 19. April 2023
E.3.3.1.2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.6.1, 5A_374/2019 vom
22. November 2019 E.2.4, 4A_103/2019 vom 13. März 2019 E.3).
Gleichermassen können sie auch gemäss der Praxis des Verwaltungs-
gerichts aufgerechnet werden, soweit sie von der betroffenen Person auch
bezahlt werden (vgl. VGU U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.4.1 und U 15 43
vom 8. Oktober 2015 E.5c). Hinsichtlich solcher Verpflichtungen geht aus
dem mit der Replik beigebrachten E-Mail von Rechtsanwalt I._____ vom
21. Juli 2023 hervor, dass die Beschwerdeführerin aktuell mit etwas über
CHF 7'000.-- in seiner Schuld stehe, weil er die Kosten für den Beizug von
Prof. em. Dr. iur. Donatsch vorgestreckt habe. Die aufgelaufenen Kosten
entfielen sodann nur teilweise auf das Verfahren vor Bundesgericht. Der
Ausstand stamme also aus Leistungen, welche er vor weit über einem Jahr
erbracht habe. Er wüsste es daher sehr zu schätzen, wenn die

- 17 -
Beschwerdeführerin diese weiter abtragen könnte, wobei die Abzahlung
auch in kleineren Raten (z.B. CHF 750.-- pro Monat) erfolgen könne (vgl.
Replik-Beilage 1). Daraus erhellt somit, dass die Beschwerdeführerin
effektive, aufgelaufene Schulden gegenüber ihrem Rechtsvertreter hat,
die abzubezahlen sie tatsächlich bereits begonnen hat. Selbst wenn für
die diesbezügliche Ratenzahlung an den Rechtsvertreter von einer gleich
langen Rückzahlungsdauer ausgegangen wird, wie bei dem vom Kanton
bevorschussten Gesamtbetrag von CHF 16'060.-- in monatlichen Raten
von CHF 800.--, d.h. konkret rund 20 Monate, müssten vorliegend in der
Bedarfsberechnung monatlich zu tilgende Schulden in der Höhe von
CHF 350.-- angerechnet werden.
4.5.6.
Vorliegend ist – wie dargelegt – eine auf die Beschwerdeführerin
beschränkte Einzelbedarfsrechnung vorzunehmen, bei welcher gemäss
den vorstehenden Erwägungen insgesamt monatliche Auslagen in der
Höhe von CHF 4'285.70 (bestehend aus einem Grundbetrag samt
Zuschlag von CHF 1'620.--, Mietzins samt Heiz- und Nebenkosten von
CHF 1'672.70, Krankenkassenkosten von CHF 462.--, laufende Steuern
von CHF 131.--, Ratenzahlungen an den Bezirksrat von CHF 50.-- und
[Rechtsvertretungs-]Kosten im Strafverfahren von CHF 350.--) zu
berücksichtigen sind. Soweit die Beschwerdeführerin darüber hinaus
ausserordentliche Aufwendungen in Form von kieferorthopädischen
Kosten für ihre Tochter in der Höhe von insgesamt CHF 11'020.75 bis
CHF 18'020.75
(bestehend
aus:
Kieferortho
Zahnbehandlung:
CHF 1'620.75, Kieferortho 2. Meinung: CHF 1'400.-- und Kieferortho
Spangenbehandlung: CHF 8'000.-- bis 15'000.--) geltend macht, ist
anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin in der Gesamtberechnung
des Existenzminimums vom 24. Juli 2023 bereits die durch die
Beschwerdeführerin am 12. Juli 2023 geltend gemachten Kosten für die
offerierte Zahnspange von CHF 6'600.--, aufgeteilt auf zwei Jahre, d.h.

- 18 -
monatlich CHF 275.--, berücksichtigt hat (vgl. Bg-act. 6 S. 3, Bg-act. 6
S. 15 und Bg-act. 7). Darin scheinen die geltend gemachten Kosten von
CHF 1'620.75 über die Behandlung bei der K._____ Kieferortho im Juli
2023 bereits enthalten zu sein (vgl. Mahnschreiben der Zahnärzte Kasse
vom 29. August 2023 [Bf-act. 14]). Bei den im vorliegenden Verfahren
geltend gemachten Kosten für eine Zahnspange bzw. für die
entsprechende Behandlungsplanung vermag die Beschwerdeführerin
weder darzutun, dass es sich dabei um eine notwendige, unaufschiebbare
zahnärztliche Behandlung handelt, noch belegt sie diesbezügliche Kosten.
Mithin ist mit der Beschwerdegegnerin anzumerken, dass die künftig
möglicherweise anfallenden Kosten in Bezug auf die tatsächliche Höhe,
den Zeitpunkt, wann sie anfallen, eine noch abzuklärende Kostenüber-
nahme durch eine Versicherung und schliesslich eine – allenfalls
gerichtlich durchzusetzende – anteilsmässige Beteiligung durch den Vater
bei ausserordentlichen Kinderkosten von mehr als CHF 500.-- pro
Ausgabeposition (z.B. für Zahnarztkosten, vgl. dazu Verfügung und Urteil
des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. März 2016 [Bf-act. 4b E.1]) nicht
beurteilt und somit auch nicht zum Abzug gebracht werden können. Die
Beschwerdeführerin bringt denn auch lediglich vor, dass ihre Tochter eine
Zahnspange benötige und die Besprechung betreffend Einholung der
Zweitmeinung bezüglich der Zahnspange am 3. November 2023 (vgl. Bf-
act. 1) stattfinde, wobei die Kosten und das Vorgehen der Behandlung
erläutert würden. Zum Beweis legte sie u.a. das undatierte Schreiben von
Dr. med. dent. G._____, Fachzahnärztin Kieferorthopädie, bei, woraus
hervorgeht, dass bei der Tochter der Beschwerdeführerin eine fehlerhafte
Zahn- oder Kieferstellung vorliege und vor dem Beginn einer Behandlung
eine Behandlungsplanung durchgeführt werden müsse (vgl. Bf-act. 15).
Mit E-Mail vom 11. November 2022 informierte der behandelnde
Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, Dr. med. dent. H._____, die
Beschwerdeführerin darüber, dass die Besprechung betreffend die erste

- 19 -
Phase der kieferorthopädischen Behandlung von C._____ am 26. Oktober
2022 erfolgt sei, und sich die Kosten für die erste Behandlungsphase auf
CHF 6'600.-- (verteilt auf zwei Jahre) beliefen. Danach müsse der
Durchbruch aller bleibenden Zähne abgewartet und die Situation im
Teenageralter neu evaluiert werden. Für eine notwendige zweite
Behandlungsphase mit festsitzenden Apparaturen (Gartenhag) würden
weitere Kosten im Rahmen von CHF 8'000.-- anfallen (Bg-act. 6 S. 15).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin weder die Kosten für die
Zweitmeinung von CHF 1'400.-- noch die (allenfalls voraussichtlichen)
Kosten für die zweite Behandlungsphase von CHF 8'000.-- bis 15'000.--
belegt. Diese könnten somit bei einer Gesamtberechnung des URP-
Existenzminimums der Beschwerdeführerin mit ihrem unmündigen Kind
nicht abgezogen werden, zumal der Entscheid über die allfällige
Durchführung einer zweiten Behandlungsphase noch gar nicht gefällt
wurde und diese gemäss Auffassung des bisher behandelnden
Kieferorthopäden noch nicht indiziert war (vgl. Bg-act. 6 S. 15).
4.5.7.
Die Beschwerdeführerin macht weiter Kosten für den Hort (Kindes-
betreuung) von monatlich CHF 355.50 (recte: CHF 335.50) sowie für den
Ferienhort (12 Wochen) von CHF 290.-- geltend. Sie belegt diese Kosten
einerseits mit der Rechnung der Gemeinde D._____ für den Monat Juli
2023 betreffend Hort/Mittagstisch während fünf Tagen in der Woche sowie
die Betreuung während eines Nachmittags pro Woche (vgl. Bf-act. 6; siehe
ferner auch die Rechnung der Gemeinde D._____ für den Monat Juni [Bg-
act. 6 S. 11]) und andererseits mit der Rechnung für die Musikwoche (vgl.
Bf-act. 7), zu der in der Erwägung 4.5.2 hiervor bereits Ausführungen
gemacht wurden. Da die Beschwerdeführerin gemäss vorliegenden Akten
ab August 2023 ohne Anstellung war, steht ihr – solange die Arbeitslosig-
keit andauert – kein Anspruch auf einen Beitrag für den "Ferienhort" zu
(vgl. hierzu auch Bg-act. 6 S. 10), vermag sie sich doch während den

- 20 -
Schulferien selbst um ihre Tochter zu kümmern. Mit dem Eintritt der
Arbeitslosigkeit wäre grundsätzlich auch die Notwendigkeit der Betreuung
über den Mittag und den einen Nachmittag in der Woche entfallen (vgl. Bf-
act. 6). Gleichermassen deklarierte die Beschwerdeführerin denn auch im
vorinstanzlichen Verfahren, die Kinderbetreuung zu übernehmen, da sie
ab August stellenlos sei (vgl. Schreiben vom 11. Juli 2023 [Bg-act. 6 S. 4]).
Mit Blick auf die bestehende Wartefrist in der Schulergänzenden
Betreuung der Gemeinde D._____ bei Anmeldungen und Mutationen
unter dem Schuljahr, wonach der Bedarf an Hort- und Mittagstischplätzen
weiter ansteige, die Kapazitäten längst ausgereizt seien und bei
Anmeldungen und Mutationen unter dem Schuljahr mit einer Warteliste zu
rechnen sei resp. frei werdende Plätze nach Eingangsdatum vergeben
würden, würde es sich allerdings bei einer Gesamtberechnung des URP-
Existenzminimums
samt
unmündigem
Kind
rechtfertigen,
der
Beschwerdeführerin diese Kosten, auch hinsichtlich einer baldigen
Anstellung, zuzugestehen.
4.5.8.
Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art. 276 ZGB
zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu tragen sind
(BGE 141 III 401 E.4; Urteile des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom
2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.4.1, je
mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde
Rechtsvertretungskosten in einem Kindesschutzverfahren für ihre Tochter
berücksichtigt haben möchte, ist ihr dies mit der Beschwerdegegnerin
bereits aus dem Grund zu versagen, dass sie dazu trotz ihrer Mitwirkungs-
pflicht keine Unterlagen eingereicht hat, sondern es bei der Nennung eines
pauschalen Kostenrahmens von CHF 3'000.-- bis CHF 5'000.-- bewenden
lässt. Mit der Beschwerdegegnerin ist zudem festzustellen, dass weder die
im vorliegenden Verfahren beigebrachte (nicht unterzeichnete) Vollmacht

- 21 -
vom 30. August 2023 (vgl. Bf-act. 2) noch die unterzeichnete Vollmacht
vom 6. Oktober 2023 (vgl. Replik-Beilage 4) Angaben zu entsprechenden
Kosten enthalten.
4.6.1.
Zusammenfassend ergibt sich bei der hier vorzunehmenden Einzel-
bedarfsberechnung
aus
der
Gegenüberstellung
der
monatlichen
Einnahmen von CHF 4'919.50 und der Ausgaben von insgesamt
CHF 4'285.70 pro Monat ein Überschuss von CHF 633.80, so dass die
Beschwerdeführerin klarerweise nicht in der Lage ist, die mit
angefochtener Verfügung vom 14. August 2023 geforderten Raten à
CHF 800.-- pro Monat zu begleichen.
4.6.2.
Nach der Praxis im Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation
die Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche
Einkommen den zivilprozessualen Notbedarf übersteigt (siehe z.B. VGU
U 23 12 vom 13. April 2023 E.4.1). Allerdings gebietet der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass Verwaltungs-
massnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden
Ziels geeignet und notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss
zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die
den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 145 II 70 E.3.5, 144 I 281 E.5.3.1,
144 I 126 E.8). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können
mehr als zwölf monatliche Raten verfügt werden. So erachtete das
Verwaltungsgericht
beispielsweise
im
Urteil
VGU
U 21 62
vom
21. Dezember 2021 eine Rückerstattung des Gesamtbetrags der
bevorschussten URP-Kosten in 24.5 Monaten noch als zulässig; im früher
ergangenen Urteil U 15 98 vom 16. Februar 2016 befand es eine längere
Abzahlungsfrist von 60 statt 12 Monate, damals aber auf eigenen Wunsch,
als möglich und zumutbar. Das Bundesgericht wiederum verweist in
seinem Urteil 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die
ratenweise Rückforderung für zulässig hält, jedenfalls soweit solche

- 22 -
Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen Dauer von ein bis zwei
Jahren geleistet werden müssten (Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020
vom 8. Juli 2020 E.3.1 m.H.).
4.6.3.
Nach der angeführten Rechtsprechung müsste bei einer Rückzahlung des
bevorschussten Gesamtbetrags von CHF 16'060.-- innert 24 Monaten ein
monatlicher Überschuss von mindestens CHF 669.20 vorliegen. Bereits
bei einer maximalen Ratenzahlung in der Höhe des gesamten
Überschusses von CHF 633.80 pro Monat resultierte eine Rückzahlungs-
dauer von mehr als 25 Monate, wobei der Beschwerdeführerin dann kein
Differenzbetrag zur Deckung von u.a. unvorhergesehenen Kosten
verbliebe. Bei einer monatlichen Ratenzahlung in der Höhe von
CHF 500.— ergäbe sich eine Rückzahlungsdauer von mehr als 30
Monaten. Damit bestünde eine übermässig lange (Zahlungs-)Bindung, die
angesichts
der
verwaltungsgerichtlichen
und
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mehr als zumutbar zu erachten und damit
unverhältnismässig wäre.
4.6.4.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung vom 14. August 2023
damit hinsichtlich der Höhe der Ratenzahlung wie auch der
Rückzahlungsdauer
zu
beanstanden,
weshalb
die
Beschwerde
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 14. August 2023
aufzuheben ist. Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen, die im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlten Beiträge bei einer
ausreichenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Begünstigten
in Zukunft zurückzufordern.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gegen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das Gericht
erachtet dabei eine (reduzierte) Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl.
Kanzleiauslagen) für angemessen und gerechtfertigt. Der nicht anwaltlich

- 23 -
vertretenen Beschwerdeführerin steht praxisgemäss keine Partei-
entschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 14. August 2023
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
446.00
zusammen
CHF
946.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]