gr_gerichte · S 2008 76 · 2008-09-02 · de
contributi LPP

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 08 76
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
… (geb. … 1979) ist verheiratet und gelernte kaufmännische Angestellte.
Zuletzt war sie bei der … AG in ... Diese Stelle endete nach dem
Mutterschaftsurlaub, da die Arbeitgeberin keine Teilzeitbeschäftigung von
rund 40% bieten konnte. Am 26. November 2007 meldete die Versicherte
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) im Umfang von 50% ab
selbigem Datum an. Der Bescheinigung betreffend Kinderbetreuung vom 20.
Dezember 2007 ist zu entnehmen, dass das Kind … am 7. Juli 2007 geboren
wurde. Die Versicherte gab an, dass …, ihre Mutter, das Kind Montag und
Dienstag ganztags und Mittwochvormittag betreue. Am 5. Februar 2008
wurde die Versicherte vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu
einem Beratungsgespräch am 11. Februar 2008 um 15.00 Uhr vorgeladen.
Am 7. Februar 2008 fand gemäss einem Protokoll des RAV-Beraters ein
Beratungsgespräch statt. Dem gleichen Protokoll ist zu entnehmen, dass die
Versicherte betreffend das Beratungsgespräch vom 11. Februar 2008 vorher
telefonisch mitgeteilt habe, dass sie nicht kommen könne, weil die Betreuung
des Kindes nicht sichergestellt sei, dies, obwohl er ihr einen Termin nach ihren
Angaben, nämlich montags, dienstags oder mittwochs am Vormittag,
gegeben habe. Sie habe gesagt, je nach Job könne die Mutter dann das Kind
betreuen. Die Vermittelbarkeit der Versicherten sei somit zu prüfen.
b)
Am 11. Februar 2008 richtete das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) ein Schreiben an die Versicherte mit einem
umfangreichen Fragekatalog zur Vermittlungsfähigkeit, insbesondere sollte
die Versicherte Angaben darüber machen, wer für die Betreuung des Kindes

zuständig sei, wenn sie arbeite. Darüber hinaus sollte sie mitteilen, was für
eine Arbeit sie suche, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie arbeiten
könne.
c)
Am
12.
Februar
2008
schrieb
die
Versicherte,
sie
habe
am
Beratungsgespräch vom 11. Februar 2008 nicht teilnehmen können, weil sie
die Einladung erst am 6. Februar 2008 erhalten habe und ihre Mutter, welche
für die Betreuung des Kindes zuständig sei, aufgrund des Arbeitsvolumens
und Personalmangels an diesem Tag nicht kurzfristig habe frei nehmen
können. Demzufolge habe sie den Termin auf den 14. Februar 2008
verschoben. Wie auf dem Formular „Bescheinigung Kinderbetreuung“
aufgeführt, habe sich ihre Mutter bereit erklärt, die Betreuung des Kindes bei
einem allfälligen Stellenantritt zu übernehmen. Da sie jedoch im Geschäft viel
Arbeit habe und auf einen gewissen Verdienst angewiesen sei, werde sie
gemeinsam mit ihrer Chefin eine Stellvertretung suchen, sobald sich eine
Arbeit für die Versicherte ergebe.
Sie sei nach wie vor zu 50% vermittlungsfähig und wolle baldmöglichst eine
Stelle in Chur und Umgebung finden, da die Mutter in Chur wohnhaft sei. Sie
würde gerne als Empfangsmitarbeiterin (Reception/Schalter) arbeiten.
Montags und dienstags könne sie um 08.00 Uhr mit der Arbeit beginnen und
müsse spätestens 17.30 Uhr das Kind abholen. Am Mittwoch müsse sie
spätestens um 12.30 Uhr zu Hause sein.
Seit der Anmeldung und bis auf weiteres habe ihre Mutter die Aufsicht über
das Kind bei allfälligen Abwesenheiten und bei Antritt einer Arbeitsstelle. Die
Mutter sei montags bis freitags von 11.30 Uhr bis ca. 15.30 Uhr arbeitstätig.
Bei einem allfälligen Stellenantritt werde sie aber die Kinderbetreuung gemäss
den vorstehenden Angaben montags und dienstags von 08.00 bis 17.30 Uhr
und mittwochs von 08.00 bis 12.30 Uhr übernehmen.
2.
Am 20. Februar 2008 verfügte das KIGA, dass der Anspruch auf ALE wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit ab Anmeldung abgelehnt werde. Begründend
wurde
ausgeführt,
die
Versicherte
habe
in
Ermangelung
einer
Kinderbetreuungsperson den Beratungstermin vom 11. Februar 2008 nicht
wahrnehmen können. Es sei aber nicht aussergewöhnlich, dass Versicherte

relativ kurzfristig zu einem Beratungsgespräch eingeladen würden. Zweck der
Kontrollvorschriften sei es, sich dem RAV zur Beratung und Kontrolle zur
Verfügung zu stellen und die Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosigkeit
und der Vermittlungsfähigkeit zu überprüfen. Grundsätzlich könne einer
Versicherten sogar innert Tagesfrist eine Stelle zugewiesen werden. Könne
sie sich nicht zur Disposition stellen, wie es ein Arbeitgeber für gewöhnlich
erwarte, sei sie nicht vermittlungsfähig. Die Mutter sei montags bis freitags
arbeitstätig, weswegen die Kinderbetreuung durch sie zu den angegebenen
Zeiten nicht gewährleistet sei. Dies sei ja gerade mit dem verpassten
Beratungsgespräch bewiesen worden. Die Versicherte habe sodann am 12.
Februar 2008 ausgeführt, die Mutter sei auf die Arbeitsstelle angewiesen. Sie
sei somit nicht bereit, ihre Tätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung
aufzugeben. Eine weitere Betreuungsperson sei nicht angegeben worden.
Der Mutter wäre es nach Angaben der Versicherten neben den Arbeitszeiten
von 11.30 bis 15.30 Uhr möglich, die Kinderbetreuung von 08.00 bis ca. 11.00
Uhr und von 16.00 bis 17.30 Uhr zu übernehmen. Zum einen müssten nämlich
die Arbeitswege der Versicherten als auch die der Mutter berücksichtigt
werden, zum anderen habe die Versicherte angegeben, spätestens um 17.30
Uhr das Kind wieder abholen zu müssen.
Nach Ansicht des KIGA sei im von der Versicherten gesuchten Bereich kaum
ein Arbeitgeber bereit, sie montags bis mittwochs am Vormittag für knapp 3
Stunden und montags bis dienstags am Nachmittag für gut eine Stunde
einzustellen. Die örtliche und zeitliche Verfügbarkeit bzw. die Arbeitsfähigkeit
sei in zeitlicher Hinsicht somit vorliegend nicht gegeben.
3.
Dagegen liess die Versicherte am 19. März 2008 Einsprache erheben und
beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung, dass sie seit
Anmeldung vermittlungsfähig sei. Ihre Mutter sei bereit, die Aufsicht über das
Enkelkind zu übernehmen, sobald sie eine Stelle zugesagt erhalte. Derzeit sei
ihre Mutter zwar noch auf Abruf tätig und nehme bis zu ihrem Stellenantritt
Arbeitsaufforderungen an. Bis dahin arbeite ihre Mutter höchstens von 11.30
bis 15.30 Uhr, weshalb sie mit ihrem Berater Termine zwischen 8.00 und
11.00 Uhr und ab 16.00 Uhr vereinbaren könne.

Nur weil sie einen Beratertermin nicht habe wahrnehme können, gelte sie
nicht
als
vermittlungsunfähig.
Sie
habe
bis
anhin
genügend
Arbeitsbemühungen gemacht und noch keine zumutbare Arbeit abgelehnt.
Eine angebotene Stelle würde sie umgehend annehmen. Sollte ihr eine Stelle
über Nacht angeboten werden, könnte sie das Kind vorübergehend auch zu
ihrer Schwägerin bringen. Die Mutter würde zudem keine Arbeiten an
besagten Tagen mehr annehmen.
Der Satz auf dem Schreiben des RAV-Beraters, dass bei Terminkollisionen
eine telefonische Benachrichtigung spätestens 24 Stunden vorher erwünscht
sei, sei obsolet, wenn automatisch mit der Nichteinhaltung fehlende
Vermittelbarkeit einer Versicherten feststünde. Der Berater, welcher der
Aufklärungspflicht unterliege, habe sie im Übrigen nicht darüber informiert,
dass die angegebenen Arbeitswunschzeiten auch schon für die Stellensuche
bzw. Beratungstermine freigehalten werden müssten.
4.
Am 29. April 2008 wies das KIGA die Einsprache mit der Begründung ab, das
Vorgehen
entspreche
den
Vorgaben
des
Kreisschreibens
des
Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco). Es stimme nicht, dass von der
Versicherten bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung ein Obhutsnachweis
verlangt worden sei. Der Anspruch auf ALE im Umfang von 50% sei am 26.
November 2007 geltend gemacht, der Obhutsnachweis allerdings erst am 11.
Februar 2008 einverlangt worden. Die Vermittlungsfähigkeit sei aufgrund des
nicht wahrgenommenen Termins zweifelhaft gewesen.
Es gehe vorliegend nicht darum, ob die Versicherte ihren Pflichten als
Arbeitslose nachkomme oder nicht. Es gehe nur darum, ob sie die Betreuung
ihres Kindes für die angegebene Zeit organisiert habe. Der Vorfall beim
zweiten Beratungsgespräch vom 11. Februar 2008 habe gezeigt, dass dies
gerade
nicht
der
Fall
sei.
Deswegen
sei
der
Versicherten
die
Vermittlungsfähigkeit abgesprochen worden. Die Versicherte müsse sich
jederzeit zur Verfügung der Versicherungsorgane halten. Dies habe sie nicht
getan und deswegen sei höchst fragwürdig, ob ihr eine Stelle überhaupt
zugewiesen werden könnte. Es stelle sich die Frage, wie sie ein
Vorstellungsgespräch bei einem möglichen Arbeitgeber wahrnehmen könne,

wenn sie innert 5 Tagen nicht in der Lage sei, die Betreuung ihres Sohnes
durch ihre Mutter zu organisieren.
Der Personalberater habe sie zu den Zeiten zum Beratungsgespräch
eingeladen, die sie als Arbeitswunschzeiten angegeben habe. Der Sinn der
Kontrollgespräche sei es auch, zu überprüfen, ob die Versicherte zu den von
ihr angegebenen Zeiten vermittlungsfähig sei.
Es stehe somit fest, dass die Versicherte ihre Arbeitskraft nicht so dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen könne, wie es ein Arbeitgeber
normalerweise von ihr verlange.
5.
Am 19. Mai 2008 liess die Versicherte dagegen Beschwerde erheben und
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Feststellung,
dass sie vom Zeitpunkt ihrer Anmeldung zu 50% vermittlungsfähig gewesen
sei und daher grundsätzlich Anspruch auf ALE habe. Zur Begründung führte
sie aus, dass, obwohl sie ein Kleinkind zu betreuen habe, für sie die gleichen
Bedingungen gälten wie für alle anderen Personen. Die Regelung der
Kinderbetreuung sei ihr grundsätzlich anheim gestellt. Die Vorinstanz habe ihr
gar keine Möglichkeit gegeben, umfassend darzulegen, dass ihr Kind
während ihrer Arbeitstätigkeit jeweils montags, dienstags und mittwochs am
Vormittag betreut sei. Sie habe nur aus dem Nichtzustandekommen des
kurzfristig angesetzten Beratungstermins den Schluss gezogen, dass sie nicht
vermittlungsfähig sei. Wäre dem so, wäre der Hinweis auf der Einladung, dass
bei Terminkollision eine telefonische Benachrichtigung spätestens 24
Stunden vorher erwünscht sei, bedeutungslos, weil mit der Nichteinhaltung
dieses Termins praktisch automatisch die fehlende Vermittelbarkeit der
Versicherten feststünde. Dies sei schwer verständlich. Sie habe beim ersten
Beratungsgespräch klar gesagt, dass sie für künftige Gespräche einen Termin
am Vormittag wünsche, weil die Mutter jeweils um 11.30 Uhr zur Arbeit
erscheinen müsse. Zudem handle das RAV widersprüchlich, da ihr trotz der
abgelehnten Vermittlungsfähigkeit am 4. Februar und 12. März 2008 je eine
Stelle zugewiesen worden sei. Von entscheidender Bedeutung sei, ob sie die
Betreuung des Kindes für die Zeit, in welcher sie arbeite, gewährleisten
könne. Die Vorinstanz habe sich damit nicht eingehend auseinandergesetzt,
sondern lediglich Ausführungen zum verschobenen Beratungsgespräch

gemacht. Diese seien irrelevant. Ihre Mutter, welche als Betreuerin allein in
Frage komme, habe schon am 20. Dezember 2007 schriftlich bestätigt, dass
sie das Kind am Montag, Dienstag und Mittwochvormittag betreuen könne.
Daran habe sich bis heute nichts geändert. Sobald sie eine Stelle erhalte,
werde die Mutter die Kinderbetreuung übernehmen. Die Mutter sei als
Mitarbeiterin auf Abruf angestellt. Ihre Arbeitszuteilung erfolge entsprechend
den betrieblichen Bedürfnissen und der Möglichkeit der Arbeitnehmerin,
weshalb es ihr frei stehe, ein Angebot ohne Begründung abzulehnen. Solange
sie keine Arbeitsstelle habe, werde ihre Mutter die Arbeitsaufforderungen für
Montag, Dienstag und Mittwochvormittag annehmen. Sobald sie eine Stelle
finde, werde die Mutter an diesen Tagen nicht mehr arbeiten, was sie
unterschriftlich bestätigt habe. Deshalb könne sie eine Stelle auch kurzfristig
antreten. Die Mutter müsse keine Stellvertretung suchen.
Da sie an 2 ½ aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche arbeiten könne, sei
die Wahrscheinlichkeit gross, dass ein Arbeitgeber sie einstelle.
6.
Am 9. Juni 2008 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dass eine vertiefte Überprüfung der
Kinderbetreuung erst vorgenommen worden sei, als die Versicherte ein
Beratungsgespräch mit dem Hinweis auf die fehlende Kinderobhut versäumt
habe. Dies sei erst rund 3 Monate nach der Anmeldung der Versicherten bei
der ALV gewesen. Die Versicherte verkenne, dass die Kinderobhut auch
geregelt sein müsse für Eingliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 15
AVIG, dies zumindest für die Zeit, während welcher die Versicherte sich der
Vermittlung zur Verfügung stelle, also montags und dienstags während des
ganzen
Tages
sowie
am
Mittwochvormittag.
Der
Begriff
Eingliederungsmassnahmen umfasse alle arbeitsmarktlichen Massnahmen
inkl. Informationsveranstaltungen, Beratungs- und Kontrollgespräche. Die
Versicherte müsse die Kinderobhut nicht nur für allfällige Stellenantritte
bereitstellen, sondern auch für alle Veranstaltungen im Rahmen der
Eingliederungsmassnahmen. Dabei könne nicht auf die Arbeitszeiten der
Obhutsperson Rücksicht genommen werden. Da die Versicherte nicht
imstande gewesen sei für den 11. Februar 2007 (recte 2008) eine
Kinderbetreuung zu organisieren, obwohl sie die Einladung schon 5 Tage

vorher erhalten habe, sei die Kinderobhut ganz offenbar nicht organisiert. Es
stimme nicht, dass der Personalberater seiner Aufklärungspflicht nicht
nachgekommen sei. Der Beschwerdeführerin sei am 11. Februar 2008
dargelegt worden, dass ihr Anspruch überprüft werde. Nachdem sie die ihre
Vermittlungsfähigkeit ablehnende Verfügung angefochten habe, müsse sie
sich weiterhin so verhalten, wie wenn sie ALE erhalten würde. Demzufolge
sei es nur logisch, wenn ihr Personalberater ihr weiterhin Stellen zuweise.
7.
Am 18. Juni 2008 liess die Versicherte replicando an ihren Anträgen
festhalten, indem sie ausführte, dass sie durchaus in der Lage sei, die
Kinderbetreuung auch für Eingliederungsmassnahmen sicherzustellen. Die
Mutter sei bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeiten sehr flexibel und könne
kurzfristig umdisponieren. Beim verschobenen Beratungsgespräch vom 11.
Februar 2008 handle es sich um ein singuläres Ereignis. Am Arbeitsplatz der
Mutter seien damals mehrere Personen ausgefallen und deshalb habe auf
ihre Wünsche ausnahmsweise keine Rücksicht genommen werden können.
Es sei willkürlich, wenn das KIGA die Vermittlungsfähigkeit nur wegen dieses
einen verschobenen Beratungsgesprächs verneine. Sie wolle zu 50%
arbeiten und habe nach dem Mutterschaftsurlaub ihren Arbeitsplatz nur
deshalb verloren, weil man sie nicht bloss zu 50% weiterbeschäftigt habe. Sie
suche intensiv eine Teilzeitstelle. Leider seien ihre Bemühungen bis heute
nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Ihre Mutter habe sich bereit erklärt, das
Kind zu betreuen und ihre Arbeitstätigkeit entsprechend einzuschränken. Das
KIGA müsste, wenn es diese Zusicherung in Zweifel ziehen wolle, eine
Begründung liefern. Es tue dies aber nicht, sondern habe sich mit der
Feststellung begnügt, die Kinderbetreuung sei nicht gewährleistet. Das
Gegenteil treffe zu.
8.
Am 24. Juni 2008 verzichtete das KIGA auf die Einreichung einer Duplik. Am
27. Juni 2008 reichte das KIGA noch den vom Instruktionsrichter
angeforderten Arbeitsvertrag zwischen der … AG und … vom 29. August
2002 nach. Darin ist u.a. festgehalten, dass die Zuteilung von Arbeit
entsprechend den betrieblichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten der
Arbeitnehmerin zur Arbeitsleistung erfolge. Die Einsatzdauer werde, falls sie

länger als 10 Tage daure, schriftlich abgemacht. Es bestehe keine
Verpflichtung der … AG, die Arbeitnehmerin zu beschäftigen und ihr stehe es
ebenso frei, ein Angebot der … AG ohne Begründung abzulehnen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom 29. April 2008 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 20.
Februar 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die
Vermittlungsfähigkeit als eine der gesetzlichen Voraussetzungen des
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 50% erfüllt (Art. 8
Abs.
1
lit.
f
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]).
Gemäss Art. 15 AVIG ist die versicherte Person vermittlungsfähig, wenn sie
bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und
an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Dabei ist entscheidend, wie
sich die konkreten Aussichten auf eine Anstellung auf dem für die versicherte
Person
in
Betracht
fallenden
allgemeinen
Arbeitsmarkt
unter
Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit, aber auch der herrschenden
konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände präsentieren
(EVG-Urteil vom 27. Januar 2003 [C 236/02] E. 1.1 mit Hinweisen).
b)
Teilweise Arbeitslose i.S.v. Art. 10 Abs. 2 AVIG gelten als vermittlungsfähig,
wenn sie im geltend gemachten Umfang, mindestens aber 20% einer
Vollzeitstelle
(Art.
5
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR
837.02]), die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen (BGE 125 V 58 E. 6a mit
Hinweis auf 120 V 390 E. 4c/aa). Vermittlungsunfähigkeit liegt nach der
Rechtsprechung dann vor, wenn eine versicherte Person aus persönlichen
oder familiären Gründen ihre Arbeitskraft nicht so einsetzen kann oder will,
wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt. Bei Versicherten, die sich im
Hinblick auf anderweitige Verpflichtungen oder besondere Umstände bloss
während gewisser Tages- oder Wochenstunden erwerblich betätigen wollen,

kann demnach nur eine sehr bedingte Vermittlungsfähigkeit anerkannt
werden. Sind also einer versicherten Person bei der Auswahl ihres
Arbeitsplatzes oder dem Besuch eines Reintegrationskurses zur baldigen
Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden
einer Stelle bzw. die Absolvierung des Kursbesuches sehr ungewiss ist, muss
Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden; die Ursache für die
Einschränkungen bzw. Behinderung spielt dabei keine Rolle (BGE 129 V 486
E. 1, 126 V 521 f. E. 3a, 125 V 58 E. 6a, 120 V 388 E. 3a, 115 V 436 E. 2a;
ARV 1993/94 Nr. 8 S. 54 E. 1, 1991 Nr. 3 S. 24, 1989 Nr. 1 E. 3a; sowie EVG-
Urteile vom 8. April 2002 [C 293/01] E. 1 und vom 27. Januar 2003 [236/02]
E. 1.1).
c)
Für versicherte Personen mit Betreuungspflichten gilt der Grundsatz, dass
trotz familiärer oder persönlicher Umstände die Vermittlungsfähigkeit
aufgrund zeitlicher Einschränkungen nicht leichthin verneint werden darf,
sondern genau ermittelt werden muss, ob der teilweise Arbeitslose auf dem
Arbeitsmarkt erfolgreich vermittelt werden kann (EVG-Urteil vom 12. Februar
2003 [C 205/02] E. 2.2). Die Organe der Arbeitslosenversicherung dürfen,
ausser bei begründeten Zweifeln an der Ernsthaftigkeit einer Drittbetreuung,
insbesondere
nicht
schon
bei
Geltendmachung
der
Arbeitslosenentschädigung die Kinderbetreuung prüfen, sondern erst, wenn
tatsächliche Indizien für eine nicht geregelte Hütesituation bestehen. Solche
Hinweise sind z.B. ungenügende Arbeitsbemühungen oder die Nichtannahme
zumutbarer Arbeit (ARV 2006 Nr. 3 S. 64 E. 4; 1993/94 Nr. 31 S. 226 E. 3c).
2.
Bezüglich der zeitlichen Verfügbarkeit stellt sich die Beschwerdeführerin auf
den Standpunkt, dass sie montags und dienstags um 08.00 Uhr mit der Arbeit
beginnen könne und ihr Kind spätestens um 17.30 Uhr abholen müsse. Am
Mittwoch müsse sie spätestens um 12.30 Uhr zu Hause sein. Daraus würde
ein Arbeitspensum von 2½ Tagen pro Woche bzw. 50% resultieren. Es ist
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Umfang
erfolgreich vermittelt werden kann bzw. als vermittlungsfähig einzustufen ist.
Die Beschwerdegegnerin stellt allerdings die von der Beschwerdeführerin
bescheinigte Kinderbetreuung in Abrede und behauptet, dass die

Beschwerdeführerin vormittags lediglich von 08.00 bis 11.00 Uhr und
nachmittags von 16.00 bis 17.30 Uhr arbeiten könne, nämlich dann, wenn ihre
Mutter als einzige in Frage kommende Betreuungsperson keiner Arbeit
nachgehe. Ob den Angaben der Beschwerdeführerin gefolgt werden kann
bzw. ob die Hütesituation geregelt ist, bildet Streitgegenstand und muss
nachstehend geprüft werden.
3.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt allein die Tatsache, dass
eine versicherte Person ihr Kind mit an ein Beratungsgespräch nimmt, noch
kein Indiz für einen allfälligen Missbrauch von Arbeitslosentaggeldern dar.
Allerdings gibt dieser Umstand Anlass zu prüfen, ob die versicherte Person
die Anforderungen an die Vermittlungsfähigkeit von Personen mit
Betreuungspflichten erfüllt (BG-Urteil vom 1. Oktober 2007 [C 285/06] E. 6.2).
Im vorliegenden Fall hätte die Beschwerdeführerin rein theoretisch ihren Sohn
ebenfalls an das Beratungsgespräch mitnehmen können. Die Argumentation
der Beschwerdegegnerin, wonach die Vermittlungsunfähigkeit erstellt sei, weil
die Beschwerdeführerin einen Beratungstermin, welcher an einem von ihr als
Arbeitstag angegebenen Wochentag stattgefunden hätte, nicht einhalten
konnte, ist somit nicht haltbar. Entgegen der Annahme der Vorinstanz ist es
gerade nicht nötig, dass die Betreuungsperson das Kind auch tatsächlich
betreut, solange die versicherte Person nicht arbeitet. Dem Arbeitsvertrag der
von der Beschwerdeführerin als Betreuungsperson angegebenen Mutter ist
zu entnehmen, dass diese bezüglich Arbeitseinsatz und - zeit sehr flexibel und
deshalb auch in der Lage ist, kurzfristig die Aufsicht über ihr Enkelkind zu
übernehmen. Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich verpflichtet, für
Beratungs- und Kontrollgespräche kurzfristig, d.h. innert Tagesfrist, zur
Verfügung zu stehen (Art. 22 Abs. 4 AVIV). Auch wenn dies am 11. Februar
2008 (ausnahmsweise) nicht der Fall war, weil die Mutter wegen
ausserordentlicher Umstände am Arbeitsplatz die Kinderbetreuung nicht
übernehmen konnte, darf der Beschwerdeführerin dieses einmalige Ereignis
nicht zur Last gelegt werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die
Beschwerdeführerin bis zum besagten Beratungstermin und auch danach all
ihren Pflichten nachgekommen ist. Zudem argumentierte sie während des
ganzen Verfahrens kohärent und glaubwürdig und gab gegenüber dem KIGA

detailliert Auskunft über die Hütesituation ihres Kindes (vgl. Schreiben der
Versicherten vom 12. Februar 2008). Mit anderen Worten wäre es vorliegend
unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände unzulässig, wegen einer
einzigen Terminverschiebung auf Vermittlungsunfähigkeit zu schliessen.
4.
Aus dem eben Dargelegten ergibt sich, dass die Kinderbetreuung vorliegend
gewährleistet und die Beschwerdeführerin seit dem 26. November 2007
vermittlungsfähig ist. Infolgedessen ist die Beschwerde gutzuheissen und der
angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung aufzuheben. Zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung im Sinne
von Art. 8 AVIG wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
grundsätzlich kostenlos ist. Hingegen hat das KIGA der anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin gemäss Art. 61 lit. g ATSG eine aussergerichtliche
Entschädigung zu bezahlen. Diese wird unter Berücksichtigung der
eingereichten Kostennote auf Fr. 2'119.20 festgelegt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die
angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen
und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das KIGA hat … aussergerichtlich mit Fr. 2'119.20 (inkl. MWST) zu
entschädigen.