gr_gerichte · PKG 2004 16 · 2003-12-03 · de

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PKG 2004
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– Adhäsionsklage; Kostentragung (Art. 130 ff. StPO). Von der 
Regel, dass dem Adhäsionskläger keine Kosten über-
bunden werden, ist dann abzuweichen, wenn er erheblich 
überklagt und die Behandlung der Adhäsionsklage einen 
erheblichen Aufwand verursacht hat. Die Kostenzuteilung im 
Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Art. 122 ZPO.
Aus den Erwägungen:
16. a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens drängt sich eine neue Auf- 
teilung der vorinstanzlichen Kosten auf. Einerseits sind die Untersuchungs- 
gebühren der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1800.– im Umfang 
von Fr. 1’500.– dem Berufungskläger und im Umfang von Fr. 300.– dem Kan- 
ton Graubünden aufzuerlegen. Die Vorinstanz hat offensichtlich übersehen, 
dass die Kosten der Untersuchung, welche im Zusammenhang mit der Straf- 
anzeige wegen Drohung gegen den Berufungskläger entstanden sind, ihm 
nicht aufgebürdet werden können. Das Strafverfahren wurde in diesem 
Punkt eingestellt, wobei die Kosten bei der Prozedur belassen wurden. Die 
Barauslagen hingegen wurden zu Recht dem Berufungskläger auferlegt.
b) Schliesslich rechtfertigt sich mit Blick auf den Ausgang der Adhä- 
sionsklage auch die vollständige Auferlegung der erstinstanzlichen Kosten 
des Gerichtsverfahrens von Fr. 4 200.– auf den Berufungskläger nicht. Zwar 
trifft es zu, dass die Kosten einer Adhäsionsklage in der Regel nicht dem Ge- 
schädigten überbunden werden können (Domenig, Die Adhäsionsklage im 
Bündner Strafprozess, Diss. Zürich 1990, S. 126). Diese Praxis wird damit be- 
gründet, dass die Behandlung einer Adhäsionsklage in aller Regel nur un- 
bedeutende Kosten verursacht. Davon kann und soll jedoch dann abgewi- 
chen werden, wenn der Adhäsionskläger wesentlich mehr geltend macht als 
er zugesprochen erhält und die Behandlung der Adhäsionsklage einen Auf- 
wand erfordert, welcher über das sonst in Strafprozessen übliche Mass hin- 
ausgeht. Vorliegend verhält es sich derart, dass der Geschädigte mit seiner 
Adhäsionsklage weit überklagt hat. Wie dem vorinstanzlichen Urteil zu ent- 
nehmen ist, hat er des Weiteren mit seiner Klage auch bei der ersten Instanz 
einen erheblichen Aufwand verursacht. Es kann angesichts der Ausführun- 
gen der Vorinstanz auf den Seiten 19 bis 32 des angefochtenen Urteils nicht 
davon ausgegangen werden, dass die Mitbehandlung der Adhäsionsklage im 
vorliegenden Strafverfahren nur unbedeutende Kosten mit sich gebracht 
hat. Vielmehr ist ein erheblicher Teil der erstinstanzlichen Gerichtskosten 
auf die Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs durch I. zurück- 
zuführen. Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet es als vertretbar und an- 
gemessen, den von der Vorinstanz für das Strafverfahren aufgewendeten 
Kostenanteil auf Fr. 2 800.– und jenen für die Behandlung der Adhäsions- 
klage auf Fr. 1400.– festzusetzen. Es rechtfertigt sich sodann auch, die auf die
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Adhäsionsklage zurückzuführenden Gerichtskosten entsprechend Art. 122 
Abs. 1 ZPO den beiden Parteien entsprechend ihrem Verhältnis des Obsie- 
gens und Unterliegens aufzuerlegen. Von der Regel der ausgangsgemässen 
Verteilung der Kosten darf nur in Ausnahmefällen abgewichen werden; bei 
der Kostenzuteilung ist somit in der Regel auf das formelle Obsiegen und 
Unterliegen abzustellen. Ausnahmen zu dieser Regel ergeben sich aus aus- 
drücklichen Gesetzesbestimmungen oder diese werden durch die Recht- 
sprechung ausgebildet. So kann insbesondere beim Scheidungsverfahren 
(vgl. PKG 1988 Nr. 14), bei Notwegrechtsprozessen (vgl. PKG 1991 Nr. 10) 
wie auch bei Erbteilungsklagen (vgl. Art. 85 Abs. 4 EGzZGB) von dieser Re- 
gel abgewichen werden (vgl. PKG 1997 Nr. 14). Bei Forderungsprozessen 
kann etwa dann von dieser Regel abgewichen werden, wenn eine Forderung 
nach richterlichem Ermessen festzusetzen ist, nicht erheblich überklagt wird 
und überdies in einem solchen Fall ein wesentliches Interesse zur Prozess- 
führung ausgewiesen ist oder wenn die Leitscheinforderung in den Rechts- 
schriften reduziert wird und sich in der Folge das gesamte Verfahren inklu- 
sive Beweisverfahren nur noch auf den reduzierten Betrag beschränkt. Wo 
aber eine Forderung klar bezifferbar ist, kann von der Regel der ausgangs- 
gemässen Verteilung der Kosten nicht abgewichen werden. Nachdem I. mit 
seiner Adhäsionsklage nur im Rahmen von Fr. 16 861.10 anstelle der einge- 
klagten Fr. 99 600.– durchgedrungen ist, sind die auf das Adhäsionsverfahren 
zurückzuführenden Kosten von Fr. 1400.– zu einem Fünftel dem Berufungs- 
kläger und zu vier Fünfteln I. aufzuerlegen. Die auf das Strafverfahren ent- 
fallenden Kosten der Vorinstanz von Fr. 2 800.– gehen demgegenüber zu La- 
sten von A. X.
c) Die von der Vorinstanz verfügte Wettschlagung der ausseramt-
lichen Kosten für das erstinstanzliche Verfahren im Zivilpunkt ist demge- 
genüber nicht zu beanstanden (vgl. dazu sinngemäss PKG 1990 Nr. 38).
17. a) Nachdem die Berufung in den Punkten der Strafzumessung 
und der Kostenauferlegung teilweise gutgeheissen wurde, sind die Kosten 
des Berufungsverfahrens von Fr. 3 000.– zu drei Vierteln zu Lasten von A. X. 
und zu einem Viertel zu Lasten des Kantons Graubünden aufzuerlegen (Art. 
160 StPO). Die Kosten der Ergänzung der Strafuntersuchung von Fr. 1150.– 
sind dem Berufungskläger aufzuerlegen, weil die Ergänzung mit Bezug auf 
die teilweise Gutheissung der Berufung ohne Einfluss geblieben ist.
b) Bezüglich der Parteikosten im Zivilpunkt ist festzuhalten, dass in 
Ermangelung einer besonderen strafprozessualen Regelung der Parteikos- 
ten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung analog anzuwenden sind 
(Domenig, a.a.O., S. 128, sowie PKG 1990 Nr. 38). Danach wird auch im 
Berufungsverfahren der Unterliegende verpflichtet, dem Obsiegenden alle 
durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 
122 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist der Berufungskläger in der Zivilforderung
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im Berufungsverfahren vollständig unterlegen, weshalb er zu verpflichten 
ist, I. eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1000.– zu bezahlen.
SB 03 12
Urteil vom 3. Dezember 2003
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