gr_gerichte · S 2006 126 · 2007-01-16 · de
Unfallversicherung

IV-Rente (Rückforderung) | Invalidenversicherung

S 06 126
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente (Rückforderung)
1.
… ist 1965 geboren, geschieden und Vater dreier minderjähriger Kinder. Seit
1997 ist er Schweizerbürger und stellte am 10. Juni 2002 den Antrag auf
Berufsberatung, Umschulung und Arbeitsvermittlung. Vom 31. März 2003 bis
zum 30. Juni 2003 wurde der Versicherte in der Eingliederungsstätte der
Rheuma- und Rehabilitationsklinik … (EVAL) abgeklärt. Diese schlug eine
Integration in der freien Wirtschaft und die Prüfung der Rentenberechtigung
vor.
2.
Am 13. November 2003 wurde dem Versicherten ab dem 24. September 2002
aufgrund eines Invaliditätsgrades von 68% eine ganze IV-Rente, ab 1. Januar
2004 eine Dreiviertelsrente bei gleich bleibendem IV-Grad, zugesprochen.
Zugleich wurde in der Verfügung festgehalten, dass per 30. November 2005
eine Rentenrevision durchgeführt werde.
3.
Anlässlich des am 30. Januar 2006 von Amtes wegen eingeleiteten
Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle am 31. August 2006 fest, dass der
IV-Grad des Versicherten 68% betrage, wonach dieser seit dem 1. Januar
2004 einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente habe. Ausbezahlt werde
jedoch immer noch eine ganze Rente, obwohl im Verfügungsteil 2 die
Dreiviertelsrente verfügt worden sei. Man werde zu einem späteren Zeitpunkt
den Revisionsentscheid fällen.
4.
Mit Rückforderungsverfügung vom 6. September 2006 teilte die IV-Stelle dem
Versicherten mit, dass er einen Betrag von Fr. 37'888.-- zurückzuerstatten

habe. Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision des IV-
Grades sei festgestellt worden, dass der Versicherte seit dem 1. Januar 2004,
dem Datum des Inkrafttretens der 4. Revision des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), nur noch einen Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente gehabt hätte. Versehentlich sei ihm bis August 2006
durchgehend eine ganze IV-Rente ausgerichtet worden. Da der IV-Grad auch
aufgrund der amtlichen Revision unverändert bleiben werde, müssten die
Renten rückwirkend per 1. Januar 2004 neu verfügt und der zuviel
ausbezahlte
Betrag
zurückgefordert
werden.
Die
entsprechende
Berichtigungsverfügung erging daraufhin am 8. September 2006.
Am 14. September 2006 wurde dem Versicherten definitiv bestätigt, dass die
Revision keine Änderung des IV-Grades bewirkt habe und somit für ihn nach
wie vor ein Anspruch auf eine Dreiviertelsrente bestehe.
5.
Gegen die Rückforderungsverfügung vom 6. September 2006 liess der
Versicherte am 3. Oktober 2006 Beschwerde erheben und beantragte die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung; es sei von einer Rückforderung im
Betrage von Fr. 37'888.-- abzusehen und der Beschwerde sei aufschiebende
Wirkung zu erteilen. Letzterem Antrag wurde mit Verfügung vom 16. Oktober
2006 vom Instruktionsrichter entsprochen.
Der Rückforderungsanspruch sei gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
verjährt. Es sei bereits beim Erlass der Verfügung vom 19. März 2004 klar
gewesen, dass dem Versicherten ab 1. Januar 2004 nur noch eine
Dreiviertelsrente zustehe. Ab jenem Zeitpunkt habe die einjährige
Verjährungsfrist für einen allfälligen Rückforderungsanspruch zu laufen
begonnen. Keinesfalls könne auf die über 2 ½ Jahre später im Rahmen der
Rentenrevision ergangene Verfügung vom 8. September 2006 abgestellt
werden. Die einjährige Verjährungsfrist beginne zu laufen, sobald die
Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen
müsse, dass die Voraussetzungen der Rückerstattung gegeben seien. Die
Verfügung sei zu einem Zeitpunkt ergangen, wo bereits eine Dreiviertelsrente
geschuldet
gewesen
sei.
Mit
dem
langen
Zuwarten
habe
die
Beschwerdegegnerin bewirkt, dass der Beschwerdeführer, welchem kein

bösgläubiges Verhalten vorgeworfen werden könne, einem riesigen
Rückforderungsanspruch gegenüber stehe.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2006 beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 31. August 2006 habe man anlässlich des Revisionsverfahrens
festgestellt, dass der IV-Grad des Beschwerdeführers 68% betrage, womit
dieser seit dem 1. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente
habe, jedoch sei immer noch eine ganze Rente ausbezahlt worden. Der
Differenzbetrag von Fr. 37'888.-- sei zu Unrecht bezogen worden, was, soweit
ersichtlich,
nicht
bestritten
werde.
Falls
die
unrechtmässige
Leistungsausrichtung auf einen Fehler der Beschwerdegegnerin zurückgehe,
beginne die einjährige Frist nicht mit der Leistungsausrichtung zu laufen.
Massgebend sei vielmehr der (spätere) Zeitpunkt, in welchem die
Beschwerdegegnerin anlässlich einer Kontrolle zumutbarerweise den Fehler
habe entdecken können. Auch das Eidgenössische Versicherungsgericht
(EVG) habe in BGE 110 V 304 die zumutbare Kenntnis des zur Rückforderung
Anlass gebenden Sachverhalts als massgebend erachtet. Dies sei nicht das
erstmalige unrichtige Handeln der Amtsstelle, sondern jener Tag, an dem sich
die Verwaltung später, beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle,
unter Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte
Rechenschaft geben müssen. Die Beschwerdegegnerin habe dem
Beschwerdeführer im Anschluss an ihre Mitteilung vom 13. November 2003
mit Verfügung vom 19. März 2004 fälschlicherweise und entgegen der ersten
Mitteilung sowie entgegen dem Verfügungsteil 2, ab 1. Januar 2004 eine
ganze Invalidenrente aufgrund eines IV-Grades von 68% zugesprochen und
diese dem Versicherten bis zum 31. August 2006 zu Unrecht ausbezahlt. Erst
anlässlich des am 30. Januar 2006 von Amtes wegen eingeleiteten
erstmaligen Revisionsverfahrens habe die IV-Stelle am 31. August 2006
diesen Fehler festgestellt. Dies sei das fristauslösende Datum, sodass sich
die Rückforderung vom 6. September 2006 als rechtzeitig erweise. Im Übrigen
sei auch die absolute Verjährungsfrist von 5 Jahren gewahrt. Das behauptete
Fehlen der Bösgläubigkeit sei allenfalls im Zusammenhang mit einem
Erlassgesuch zu prüfen.

7.
In seiner Replik vom 1. November 2006 liess der Beschwerdeführer
ausführen, dass die Beschwerdegegnerin bei gebotener Sorgfalt spätestens
zum Zeitpunkt der Leistungsausrichtung hätte erkennen müssen, dass sie zu
hohe Leistungen ausrichte. Weil sie es an der erforderlichen Sorgfalt habe
fehlen lassen und somit die einjährige Verjährungsfrist ausgelöst habe, könne
sie sich auch nicht auf die absolute 5-jährige Verjährungsfrist berufen. Im
Übrigen sei sich der Beschwerdeführer bewusst, dass bei negativem
Verfahrensausgang der Weg eines Erlassgesuches offen stehe.
8.
Die Beschwerdegegnerin hielt mit ihrer Duplik vom 9. November 2006 an
ihrem Antrag fest.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Verfahren
bildet
die
Rückforderungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 6. September 2006.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer die im Umfange
von Fr. 37'888.— bezogenen Leistungen der Beschwerdegegnerin
zurückerstatten muss.
2.
Nach Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind unrechtmässig bezogene
Leistungen zurückzuerstatten. Unrechtmässig ist eine Leistung dann, wenn
der betreffende Sachverhalt unrichtig festgestellt oder gewürdigt worden ist
bzw. wenn aus einem korrekten Sachverhalt rechtlich fehlerhafte Schlüsse
gezogen wurden.
Vorliegend wird nicht bestritten, dass dem Beschwerdeführer zu Unrecht eine
ganze statt einer Dreiviertelsrente ab dem 1. Januar 2004 ausgerichtet wurde.
3. a)
Bestritten und daher zu prüfen ist die Frage, ob der Rückforderungsanspruch
von Fr. 37'888.— infolge Ablaufs der relativen Verjährungsfrist gemäss Art.
25 Abs. 2 ATSG erloschen ist.

Art. 25 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass der Rückforderungsanspruch mit Ablauf
eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis
erhalten hat, erlischt. Bei der einjährigen Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist. Gemäss Rechtssprechung des
Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (EVG) gilt dabei nicht der Zeitpunkt,
in dem der Fehler gemacht wird, als fristauslösend, sondern der Zeitpunkt, in
dem die Verwaltung unter Anrechnung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit
den Fehler hätte erkennen müssen; wobei das EVG nicht das erstmalige
unrichtige Handeln der Verwaltung als fristauslösend hat genügen lassen.
Vielmehr stellte es auf jenen Tag ab, an dem sich die Amtsstelle später unter
Anwendung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte
Rechenschaft ablegen müssen (EVGU I.678/2000, mit Verweis auf BGE 110
V 306).
b)
Die Argumentation des Beschwerdeführers geht demzufolge fehl, wenn er das
Datum des Verfügungserlasses vom 19. März 2004 als fristauslösend
bezeichnet, denn mittels dieser Verfügung hat die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer sowohl entgegen der Mitteilung vom 13. November 2003,
als auch wider deren Verfügungsteil 2 ab dem 1. Januar 2004 eine ganze
Invalidenrente statt einer Dreiviertelsrente zugesprochen und diese
Invalidenrente dem Versicherten bis zum 31. August 2006 zu Unrecht
ausbezahlt. Folglich kann es sich dabei keinesfalls um das fristauslösende
Datum handeln, da zu diesem Zeitpunkt der Fehler erst begangen wurde.
c)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe den Fehler anlässlich des
eingeleiteten Revisionsverfahrens am 31. August 2006 bemerkt. Deshalb sei
dies das massgebende und somit fristauslösende Datum. Nach der
erwähnten höchstrichterlichen Rechtssprechung kann aber auch der
Beschwerdegegnerin nicht gefolgt werden. Wie auch das Datum der
fehlerhaften Handlung nicht relevant sein kann, kann das Datum des
Entdeckens des Fehlers nicht als massgebend betrachtet werden.

d)
Vielmehr muss derjenige Zeitpunkt als fristauslösend herangezogen werden,
an welchem die Beschwerdegegnerin unter Anrechnung der ihr zumutbaren
Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen.
Am 20. Januar 2006 hat die Beschwerdegegnerin die Rentenrevision anhand
genommen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es der Beschwerdegegnerin
spätestens zumutbar gewesen, den Fehler zu entdecken (vgl. EVGU
I.678/2000, Erw. 3b). Vorzuziehen ist indessen das Abstellen auf dasjenige
Datum, an welchem die Beschwerdegegnerin die Revision von Amtes wegen
hätte einleiten müssen. Würde nämlich auf das erstgenannte Datum
abgestellt, hätte die IV-Stelle jeweils die Möglichkeit, die Entdeckung des
Fehlers herauszuzögern, was nicht anginge.
4.
Für das Gericht ist nur schwer nachvollziehbar, dass ein derart krasser Fehler
über mehr als zweieinhalb Jahre nicht bemerkt wurde. Trotzdem ergibt sich,
dass mit dem Erlass der Rückforderungsverfügung vom 6. September 2006
die einjährige relative Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 ATSG in beiden
Fällen, ob nun auf den 30. November 2005 oder den 20. Januar 2006 als
Fristbeginn abgestellt wird, noch nicht abgelaufen war und die Rückforderung
rechtzeitig verfügt wurde. Somit kann letztlich auch offen bleiben, ob nun das
Datum der Anhandnahme der Rentenrevision oder das Datum, an dem die
Rentenrevision einzuleiten gewesen wäre, den fristauslösenden Zeitpunkt
darstellt.
5.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG (SR 831.20) ist das Beschwerdeverfahren neu
(seit 01.07.2006) – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr.
200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts aller Umstände rechtfertigt es
sich hier, dem Beschwerdeführer Kosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen.
6.
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1, zweiter Satz ATSG i. V. m. Art. 4 der Verordnung
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11)
wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem

Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder
teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die Beurteilung, ob im
Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der rechtskräftigen
Rückforderungsverfügung massgebend. Die zuständige kantonale Amtsstelle
darf dem Erlassgesuch eines Versicherten somit nur dann stattgeben, wenn
kumulativ Gutgläubigkeit des Empfängers beim Bezug der Leistung und
grosse Härte für den Fall der Rückerstattung vorliegen. Für den
Beschwerdeführer besteht somit die Möglichkeit, bis spätestens 30 Tage nach
Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung, bei der zuständigen
kantonalen Amtsstelle ein Erlassgesuch zu stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 200.00 gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.