gr_gerichte · PKG 2003 20 · 2003-05-22 · de

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PKG 2003
d) Schuldbetreibungs- und Konkurs- 
beschwerden ( Aufsichtsverfahren)
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– Lohnpfändung für Unterhaltsansprüche ( Art. 93 SchKG ). 
Verhältnis zwischen der vereinbarten Unabänderlichkeit
des Unterhaltsbeitrages des Ehegatten ( Art. 127 ZGB ) und der 
Schuldbetreibung; Anwendung der für die Pfändung für 
Unterhaltsansprüche 
geltenden 
Grundsätze 
unter 
Berücksichtigung des Vorrechts des Unterhaltsgläubigers auf 
Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners und seiner ( 
neuen ) Familie.
Aus dem Sachverhalt:
In Ziffer 3 der am 29. Mai 2001 gerichtlich genehmigten und ins 
Urteilsdispositiv aufgenommenen Ehescheidungskonvention verpflichtete 
sich der Beklagte A.A., der Klägerin M.A. an den nachehelichen Unter- 
halt eine lebenslängliche Rente von Fr. 1000.– pro Monat zu bezahlen; in 
Absatz 2 wurde im Sinne von Art. 127 ZGB vereinbart, dass die Rente bei 
einer allfälligen Wiederverheiratung des Beklagten samt Familien- 
gründung nicht abgeändert werden kann. In den von M.A. für die Unter- 
haltsbeiträge für die Monate Mai sowie Juni und Juli 2002 eingeleiteten Be- 
treibungen stellte das Betreibungsamt Oberengadin am 10. Dezember 2002 
Verlustscheine aus, da beim Schuldner kein pfändbares Vermögen habe 
festgestellt und auch kein künftiger Lohn habe gepfändet werden können, 
nachdem das ausgegewiesene Nettoeinkommen von Fr. 3 919.75 unter 
dem Existenzminimum des Schuldners und seiner neuen Familie von 
Fr. 4 172.20 liege.
M.A. liess dagegen Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss ein- 
reichen mit den Antrag, es sei eine Lohnpfändung von Fr. 1 000.– pro 
Monat anzuordnen; denn bei der Berechnung seines betreibungsrechtli- 
chen Notbedarfs sei gemäss Ziffer 3 Absatz 2 der Scheidungskonvention 
die erfolgte Wiederverheiratung und Familiengründung des A.A. nicht zu 
berücksichtigen. A.A. liess in seiner Beschwerdeantwort vom 17. Dezem- 
ber 2002 die Abweisung der Beschwerde beantragen; Ziffer 3 der Schei- 
dungskonvention beinhalte nicht die Einwilligung zu einem Eingriff in sein 
Existenzminimum und würde so verstanden gegen Art. 27 ZGB verstossen. 
Der Kantonsgerichtsausschuss hiess die Beschwerde dahingehend gut, 
dass das Betreibungsamt angewiesen wurde, die pfändbare Lohnquote 
nach den für die Pfändung für Unterhaltsansprüche geltenden Grundsät- 
zen zu ermitteln.
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Aus den Erwägungen:
2. a) Nach Massgabe von Art. 93 SchKG können Erwerbseinkom- 
men jeder Art, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit ge- 
pfändet werden, als sie nach Ermessen des Betreibungsbeamten für den 
Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Dieser Grund- 
satz wird relativiert im Falle der Betreibung für Unterhaltsbeiträge: benötigt 
die Unterhaltsgläubigerin den Unterhaltsbeitrag des Schuldners zur 
Deckung ihres Notbedarfs, und verdient der Schuldner nicht genug, um sei- 
nen eigenen Notbedarf und die Bedürfnisse der von ihm zu unterhaltenden 
Personen mit Einschluss der Unterhaltsgläubigerin ( d.h. den Notbedarf 
der «weiteren» Familie) bestreiten zu können, so ist das Einkommen des 
Schuldners so zu verteilen, dass der Schuldner und die von ihm zu unterhal- 
tenden Personen mit Ausschluss der Unterhaltsgläubigerin ( d.h. die «en- 
gere» Familie) einerseits und die Unterhaltsgläubigerin andererseits pro- 
zentual die gleiche Einbusse erleiden ( BGE 71 III 177 E. 3 und ständige 
Rechtsprechung, bestätigt in BGE 123 III 333 E. 1; 116 III 12 E. 2; 111 III 13
E. 5; 106 III 19 E. 1; Amonn/ Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 6. A., Bern 1997,§ 23 N 67 ff. ).
b) Das Einkommen des Schuldners ( E) muss in einem solchen Falle 
so verteilt werden, dass sich der der Unterhaltsgläubigerin zufallende Teil- 
betrag ( X) zu dem von ihr als Notbedarf zu beanspruchenden Unterhalts- 
beitrag ( U) gleich verhält wie der dem Schuldner bleibende Teilbetrag ( E – 
X) zum Notbedarf der engen Familie, oder wie das Einkommen des Schuld- 
ners ( E) zu dem aus dem Notbedarf der engen Familie ( N) und dem Unter- 
haltsbeitrag ( U) zusammengesetzten Notbedarf der weiten Familie ( N+ 
U); es gilt mithin die Formel: X = E.[ U/( N +U)] 
( BGE 71 III 177 E. 3 mit Hinweis auf BGE 67 III 138, 68 III 28; bestätigt in
BGE 111 III 16 E. 5b).
c) Das Vorrecht der Unterhaltsgläubigerin auf Eingriff in das Exi- 
stenzminimum des Schuldners gilt für Unterhaltsforderungen aus dem letz- 
ten Jahr vor der Zustellung des Zahlungsbefehls ( BGE 123 III 333 E. 1 mit 
weiteren Hinweisen). Die Unterhaltsgläubigerin muss zur Deckung ihres ei- 
genen Notbedarfs auf den Beitrag des Schuldners angewiesen sein, was im 
Zweifel zu vermuten ist ( BGE 107 III 77 E. 1; 89 III 66 f. mit Hinweisen). 
Bei der Berechnung der pfändbaren Quoten sind auch diese Voraussetzun- 
gen vom Betreibungsamt zu prüfen.
3. a) Der Beschwerdegegner lässt einwenden, er habe mit seiner 
Einwilligung zu Ziffer 3 der Scheidungskonvention keineswegs einem Ein- 
griff in seinen betreibungsrechtlichen Notbedarf zugestimmt; wäre dem so, 
käme Art. 27 ZGB zum Zuge.
b) Die Ehegatten können in ihrer Scheidungsvereinbarung die 
Änderung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen
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( Art. 127 ZGB). Das haben sie im vorliegenden Fall getan ( kB 01 / 5, S. 4 
sub 3, zweiter Absatz), und zwar gerade für den seither eingetretenen Fall 
der Wiederheiratung des Beschwerdegegners samt Familiengründung. Die- 
ser gemeinsame Parteiwille, der die erforderliche richterliche Genehmigung 
im Scheidungsurteil erfuhr, darf nicht durch Anwendung allgemeiner 
Rechtsgrundsätze ( wie etwa Art. 27 ZGB) unterlaufen werden; eine Abän- 
derung aufgrund der clausula rebus sic stantibus kann deshalb nur in extre- 
men Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden ( PraxKomm/ Schwenzer, 
Art. 127 N 11; ähnlich Sutter/ Freiburghaus Art. 127 N 14 ). Zudem führt 
selbst eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB nach neu- 
ester bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ( mehr) zu ( Teil-)Nichtig- 
keit, sondern zu Herabsetzbarkeit der betreffenden Verpflichtung ( BGE 4C. 
246 / 2002 vom 30. Oktober 2002, E. 2.2 ). Eine solche Herabsetzung darf nicht 
vom Betreibungsbeamten verfügt werden, sondern müsste dem Sachrichter 
beantragt werden ( BGE 123 III 333 f. E. 2 ).
c) Die Berufung des Beschwerdegegners auf Art. 27 ZGB stösst da- 
her ins Leere.
4 ) Mithin sind die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und ist 
die Sache an das Betreibungsamt Oberengadin zurückzuweisen, mit der An- 
weisung, die pfändbare Quote im Sinne der obigen Erwägungen zu ermit- 
teln. Dabei sind die versteuerten Einnahmen aus Marroni-Verkäufen dem 
Schuldner aufzurechnen.
SKA 02 33
Entscheid vom 11. Februar 2003
Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bun- 
desgericht mit Urteil vom 22. Mai 2003 nicht ein.
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