gr_gerichte · U 2008 62 · 2008-07-15 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Submission | Submissionen

U 08 62
2. Kammer
URTEIL
vom 15. Juli 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … plant den Bau einer neuen Parkgarage mit integriertem
Dienstleistungszentrum für die Ski- und Snowboardschule und die … AG. Am
8. Juli 2007 genehmigte die Urnenabstimmung der Gemeinde … dafür einen
Gesamtkredit von 14.8 Mio. Franken. Der Gemeinderat entschied in der
Folge, dieses Projekt im Rahmen eines Totalunternehmervertrages ausführen
zu lassen. Zuerst führte der Gemeinderat ein Präqualifikationsverfahren durch
mit dem Ziel, im Minimum 3 und im Maximum 5 Bewerber zur Offertstellung
einzuladen. Als Eignungskriterien wurden folgende Anforderungen genannt:
1. Erfahrung des Totalunternehmers und seines Teams sowie der einzelnen
Teammitglieder in der qualitativ einwandfreien und termingerechten
Planung und Realisierung vergleichbarer Bauvorhaben.
2. Fachliche Qualifikation der Schlüsselpersonen, insbesondere des
Gesamtprojektleiters und seines Stellvertreters sowie der Fachplaner für
die Planung und Realisierung vergleichbarer Bauvorhaben.
3. Finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anbieters. Bei einem
Team von verschiedenen Firmen wird insbesondere die finanzielle und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der federführenden Firma beurteilt.
4. Zweckmässigkeit der vom Bewerber vorgesehenen Projektorganisation
und der für die Realisierung vorgesehenen Vorgehensweise und Termine.
Es gingen insgesamt neun Bewerbungen ein:
1. …
330 Punkte
2. …
322 Punkte

3. …
310 Punkte
4. … AG
306 Punkte
5. …
305 Punkte
usw.
Am 11. Juni 2008 beschloss der Gemeinderat …, die drei erstplatzierten
Bewerber für das weitere Verfahren zuzulassen.
2.
Dagegen erhob die … AG am 2. Juli 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Beschwerdeführerin für präqualifiziert zu erklären.
Eventuell
sei
die
Sache
an
die
Vorinstanz
zurückweisen.
Der
Beschwerdeführerin sei Akteneinsicht zu gewähren und es sei ihr die
Möglichkeit zu geben, die Beschwerde zu ergänzen. Sie sei nicht in der Lage,
die Bewertung im Einzelnen nachzuvollziehen. Es erstaune, dass die
Gemeinde nur die drei erstplatzierten Firmen für die 2. Stufe präqualifizieren
wolle, obwohl die ersten fünf Firmen punktemässig doch sehr nahe
beieinander lägen. Die Gemeinde habe zwar ein gewisses Ermessen, sie
müsse dieses aber sachgerecht und vertretbar ausüben. Die ersten fünf
Bewerber lägen nur 25 Punkte auseinander, während zur sechstplazierten ein
grosser Sprung von 28 Punkten bestehe. Bei willkürfreier Ausübung des
Ermessens hätten daher 5 Bewerber präqualifiziert werden müssen. Sie habe
sich beim Sachbearbeiter des begleitenden Ingenieurbüros über die
Entscheidgründe kundig gemacht. Eine hinreichende Begründung für den
Entscheid habe sich allerdings daraus nicht ergeben. Gemäss den
telefonischen Auskünften sei das Bauen in alpiner Umgebung besonders
berücksichtigt worden. Zwei der berücksichtigten Bewerber stammten denn
auch aus dem regionalen Umfeld. Daraus lasse sich ableiten, dass die
Vorinstanz Referenzabgaben von lokalen Projekten unverhältnismässig bzw.
sachlich nicht vertretbar bevorzugt bewertet habe. Das Bauen in alpiner
Umgebung bedürfe zwar einer besonderen Planungserfahrung, indessen
dürfe dieser Aspekt nicht überbewertet werden.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Es habe von Anfang an im Ermessen der Gemeinde gelegen,
ob sie nun 3 oder 5 Bewerber für die 2. Stufe zulasse. Mit gutem Grund habe
sie nur 3 Bewerber zugelassen; denn gemäss Ziff. 4.5.2 des Leiffadens
würden die präqualifizierten Bewerber für die folgenden Arbeiten pauschal mit
Fr. 10'000.-- entschädigt. Der Gemeinderat sei nun überzeugt, dass die 3
präqualifizierten Firmen sehr wohl in der Lage seien, ein gutes und
kostengünstiges Projekt anbieten zu können, so dass man sich die
Mehrkosten von Fr. 20'000.-- für die Bewerber 4 und 5 habe sparen können.
Die Motivation der Bewerber sei auch grösser, wenn nur noch 3 Bewerber
konkurrierten. Der getroffene Entscheid sei somit sicher nicht willkürlich. Die
Behauptung,
es
seien
Referenzangaben
von
lokalen
Projekten
unverhältnismässig bzw. sachlich nicht vertretbar bevorzugt bewertet worden,
sei aus der Luft gegriffen. Zwar sei bei der Bewertung die Erfahrung mit
vergleichbaren Bauten in alpiner Umgebung berücksichtigt worden, allerdings
nur
in
untergeordneter
Weise.
Die
drei
Referenzobjekte
der
Beschwerdeführerin seien mit 5 (Top Terminal Täsch), resp. je 3 benotet
worden (AFG Arena in St. Gallen mit Fussballstadion und grosser
Mantelnutzung, Bauprojekt Wedersbleiche). Die beiden letzteren Projekte
seien kaum mit dem Parkhaus … vergleichbar, so dass die Note 3 jeweils
eher grosszügig sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Eingabe Akteneinsicht in die für den
Entscheid massgebenden Unterlagen. Daraus kann sie aber nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Sie scheint übersehen zu haben, dass diese Akten während
der laufenden Beschwerdefrist bei der Gemeinde zur Einsicht auflagen und
von der Beschwerdeführerin hätte eingesehen werden können. Nachdem sie
aber von dieser Möglichkeit offensichtlich und aus eigenem Antrieb keinen

Gebrauch gemacht hat und auch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass
ihr Recht auf Akteneinsicht in irgendeiner Art und Weise beschränkt worden
ist, erweist sich ihr Einwand als unbegründet. Insbesondere kann sie daraus
auch keinen Anspruch auf Ergänzung der Beschwerde ableiten, da einerseits
das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) dies ohnehin nicht
zulässt und andrerseits das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht dazu
dient, Versäumnisse der Beschwerdeführerin bei der Vorbereitung der
Beschwerde auszugleichen.
2.
Die Überprüfung von Präqualifikations- und Vergabeentscheiden beschränkt
sich nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 2001 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der Eignung der Anbieter aufgrund der
ausgewählten Präqualifikationskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu.
Ein verwendetes Bewertungs- und Benotungssystem muss sachlich haltbar
sein und auf alle Anbieter in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben
angewendet werden (VGU U 02 70).
3.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die angefochtene Verfügung
sowohl hinsichtlich der Beschränkung auf nur drei statt fünf Teilnehmer für die
zweite Verfahrensphase als auch hinsichtlich der Bewertung ungenügend
begründet sei. Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG ist die Zuschlagsverfügung nur
kurz, also summarisch zu begründen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der
ausgeschlossene oder nicht berücksichtigte Anbieter darüber im Unklaren
gelassen werden darf, weshalb sein Angebot ausgeschlossen oder nicht
berücksichtigt wurde. Vielmehr muss ihn auch eine summarische Begründung

in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können.
Vorliegend hat die Vorinstanz detaillierte Präqualifikationsunterlagen
ausgearbeitet, welche es erlauben, die Vor- und Nachteile der diversen
Anbieter anhand der Eignungskriterien zu bewerten. Bei dieser Bewertung
handelt es sich um eine einer bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilung nicht
unähnliche Aufgabe. Für die Begründung von Examensentscheiden gelten
nun Noten grundsätzlich als ausreichendes Mittel, was vom Bundesgericht bis
anhin nicht beanstandet worden ist (vgl. U 01 128, VGE 755/96). Das
Nämliche muss auch bei der Bewertung von Eignungskriterien im Rahmen
eines Präqualifikationsverfahrens gelten. Es hiesse, die Anforderungen an die
Begründungspflicht zu überspannen, wollte man mehr verlangen als die
Angabe der gesamthaft und für die einzelnen Kriterien erreichten Punkte oder
Noten. Dadurch konnte die Beschwerdeführerin nicht nur feststellen, wie sie
im Vergleich zu den anderen Bewerbern stand, sondern sie erhielt auch
sachdienliche Angaben für ihre Nichtberücksichtigung für die weitere
Teilnahme. Insbesondere hätte sie durch Einsichtnahme in die Akten bei der
Gemeinde
weitere
Kenntnisse
erlangen
können.
Wenn
die
Beschwerdeführerin dies unterlassen hat, hat sie die Folgen davon zu tragen.
4.
In der Ausschreibung war ausdrücklich vorgesehen, dass zwischen zwei und
fünf Bewerber zur zweiten Stufe zugelassen werden sollten. Der Gemeinderat
war in diesem Entscheid frei. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, dass die
Beschränkung auf drei Bewerber sachlich nicht haltbar ist. Gerade der
Umstand, dass die fünf bestklassierten Angebote nahe beieinander lagen,
liess es als angezeigt erscheinen, nur die drei besten davon auszuwählen, da
damit aus Sicht des Beschaffers genügend Gewähr dafür geboten ist, dass
ein gutes und kostengünstiges Angebot für die zweite Phase eingereicht wird
und sich so Kosten und Aufwand sparen lassen.
5.
Was die Bewertung der Angebote betrifft, bringt die Beschwerdeführerin
dagegen nichts Substantielles vor. Ihre Begründung, dass sie erst nach
Einsichtnahme in die Akten näher zu den Bewertungen Stellung nehmen
könne, ist nach dem oben Gesagten unbehelflich, da sie es versäumt hat von
ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch zu machen. Abgesehen davon ist nicht

im Mindesten ersichtlich, dass durch eine unverhältnismässige Gewichtung
des Aspektes des alpinen Bauens einheimische Firmen bevorzugt worden
wären. Die Beschwerde erweist sich damit in jeder Hinsicht als unbegründet.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
4'194.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.