gr_gerichte · ZK2 2023 52 · 2024-08-08 · de
Konkurseröffnung

Aberkennungsklage | Berufung OR Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 08. August 2024
(Mit Urteil 4A_500/2024 vom 21. Februar 2025 hat das Bundesgericht die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetre-
ten ist.)
Referenz
ZK2 23 52
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Theus Simoni, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
gegen
B./C._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Hofstrasse 11, 7000 Chur
Gegenstand
Aberkennungsklage
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden vom 30.05.2023, mitgeteilt am
06.09.2023 (Proz. Nr. 115-2022-8)
Mitteilung
14. August 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Kaufvertrag vom 27. August 2010 erwarben B./C._____ von der
A._____ AG das Grundstück Nr. D._____ in Chur samt darauf zu erstellendem
Einfamilienhaus zum Preis von CHF 1'450'000.00. Der Grundbucheintrag erfolgte
am 23. September 2010. Mit öffentlich beurkundetem Nachtrag zum Kaufvertrag
vom 12. August 2011 vereinbarten die Parteien unter anderem eine Höherbaube-
schränkung zu Gunsten des Grundstücks Nr. D._____ und zu Lasten der Grunds-
tücke Nr. E._____ und Nr. F._____, welche zu diesem Zeitpunkt noch im Eigen-
tum der Verkäuferin standen. Der Nachtrag wurde notwendig, weil die ursprünglich
vorgesehene Höhe des Einfamilienhauses auf Grundstück Nr. D._____ nicht be-
willigt wurde, woraufhin sich die Käuferschaft mit einer tieferen Erdgeschosskote
einverstanden erklärte.
B.
Am 1. bzw. 2. Mai 2013 schlossen die Parteien eine weitere Vereinbarung,
unter anderem mit folgendem Inhalt:
5.
A._____ AG verpflichtet sich, die Grundbuchanmeldungserklärung be-
treffend den Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 zu unter-
zeichnen und diese den Eheleuten B./C._____ auszuhändigen, sobald
folgende Voraussetzungen seitens den Eheleuten B./C._____ erfüllt
sind:
a.
Eintragung Dienstbarkeit gemäss Ziff. 3 hiervor in das Grundbuch
Chur
b.
Unterzeichnung der definitiven Mehr-/Minderkostenabrechnung
c.
Vollständige
Bezahlung
Kaufpreis
und
sowie
der
Mehr-
/Minderkosten
6.
A._____ AG leistet den Eheleuten B./C._____ eine Konventionalstrafe
für den Fall, dass die Grundstücke Nr. E._____ und Nr. F._____ im
Grundbuch Chur verkauft werden, bevor die Höherbaubeschränkung
gemäss Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 auf diesen
Grundstücken eingetragen worden ist. Die Konventionalstrafe beträgt
pro zu belastendes Grundstück Fr. 50'000.--. Die Geltendmachung
weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
C.
Am 20. Juni 2017 wurde der Verkauf des Grundstücks Nr. F._____ an
G._____ und H._____ im Grundbuch eingetragen. Gemäss Grundbuchauszug
vom 22. Dezember 2017 wurde keine Höherbaubeschränkung zugunsten Grunds-
tück Nr. D._____ eingetragen. B./C._____ forderten die A._____ AG mit Schrei-
ben vom 21. August 2017 auf, die vereinbarte Konventionalstrafe in Höhe von
CHF 50'000.00 innert 20 Tagen zu bezahlen. Da Letzteres unterblieb, leiteten sie
am 11. Dezember 2017 die Betreibung ein. Gegen den am 18. Januar 2018 in der
Betreibung Nr_____ ausgestellten Zahlungsbefehl erhob die A._____ AG glei-
chentags Rechtsvorschlag.

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D.
Am 29. Januar 2018 ersuchten B./C._____ das Regionalgericht Imboden
um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte For-
derung. Mit Entscheid vom 19. März 2018 wurde das Gesuch von der zuständigen
Einzelrichterin abschlägig beschieden, wogegen B./C._____ am 27. April 2018
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhoben. Das Kantonsgericht
hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Februar 2021 gut und erteilte provi-
sorische Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 50'000.00 zuzüglich Zins
(KSK 18 28). Die dagegen von der A._____ AG erhobene Beschwerde wies das
Bundesgericht mit Urteil vom 11. März 2022 vollumfänglich ab (BGer
5A_160/2021).
E.
Am 22. April 2022 reichte die A._____ AG beim Regionalgericht Imboden
gestützt auf Art. 83 Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO eine
Aberkennungsklage ein. Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:
1.
Es sei festzustellen, dass die Forderung der Beklagten gegenüber der
Klägerin über CHF 50'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 12. Septem-
ber 2017 gemäss Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Imbo-
den sowie gemäss Ziff. 1 des Dispositivs des Beschwerdeentscheids
des Kantonsgericht von Graubünden vom 18. Februar 2021, nicht be-
steht und die Betreibung sei aufzuheben.
2.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge, letztere zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer, zulasten
der Beklagten.
In ihrer Klageantwort vom 30. Juni 2022 beantragten die Eheleute B./C._____ die
kostenfällige Abweisung der Klage, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Nach
Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie einer Hauptverhandlung fäll-
te das Regionalgericht Imboden am 30. Mai 2023 folgenden Entscheid, welcher
den Parteien am 6. September 2023 mitgeteilt wurde:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 6'000.00 gehen zu Lasten der
Klägerin und werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
b) Ausseramtlich hat die Klägerin die Beklagten mit CHF 20'388.90
(inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
a) [Rechtsmittelbelehrung]
b) [Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
4.
[Mitteilung]
F.
Dagegen reichte die A._____ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) am
9. Oktober 2023 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit den folgen-
den Rechtsbegehren ein:

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1.
In Gutheissung der Berufung seien die Ziffern 1., 2. a) und 2. b) des
angefochtenen Urteils aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Forderung der Beklagten und Beru-
fungsbeklagten gegenüber der Klägerin und Berufungsklägerin über
CHF 50'000.00 nebst Zins zu 5% seit dem 12. September 2017
gemäss Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamts Imboden sowie
gemäss Ziff. 1 des Dispositivs des Beschwerdeentscheids des Kan-
tonsgerichts von Graubünden vom 18. Februar 2021 im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht besteht und die Betreibung sei aufzuheben.
3.
Die Gerichtskosten des Verfahrens vor Regionalgericht Imboden seien
den Beklagten und Berufungsbeklagten aufzuerlegen, welche zu ver-
pflichten sind, die Klägerin und Berufungsklägerin für das Verfahren
vor Vorinstanz mit CHF 14'288.40 ausseramtlich zu entschädigen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für das Berufungsver-
fahren vor Kantonsgericht von Graubünden zu Lasten der Beklagten
und Berufungsbeklagten.
B./C._____ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) beantragten in ihrer Berufungsant-
wort vom 9. November 2023 die kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit
darauf überhaupt einzutreten sei.
In ihrer Stellungnahme vom 22. November 2023 hielt die Berufungsklägerin an
ihren Anträgen gemäss Berufungsschrift fest. Zudem liessen sich beide Parteien
zu den beim Kantonsgericht eingereichten Honorarnoten der jeweils anderen Par-
tei vernehmen.
Der mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 von der Berufungsklägerin verlangte
Kostenvorschuss in Höhe von CHF 8'000.00 ging fristgerecht ein. Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Die Berufung ist zulässig gegen erstinstanzliche Endentscheide, wobei der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten mindestens CHF 10'000.00 betragen muss (Art. 308 ZPO). Die-
ser Streitwert wird vorliegend übertroffen (act. A.1, II., Ziff. 3; act. B.1).
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des
begründeten Entscheides schriftlich, begründet und unter Beilage des angefoch-
tenen
Entscheides
einzureichen
(Art. 311
ZPO;
Art. 7
Abs. 1
EGzZPO
[BR 320.100]). Diese Erfordernisse sind vorliegend erfüllt.
Der verlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. D.2). Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter dem
Vorbehalt rechtsgenügender Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beru-

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fung einzutreten. Die vorliegende Aberkennungsklage fällt in die Zuständigkeit der
erkennenden Kammer (Art. 7 Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]).
2.1.
In ihrer Berufungsschrift macht die Berufungsklägerin geltend, die Vor-
instanz sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen (act. A.1, III.). So
stütze sich die Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 nicht auf den Nachtrag zum
Kaufvertrag vom 12. August 2011 und ändere nicht nur die Eintragungsmoda-
litäten der Höherbaubeschränkung ab, sondern bei der Vereinbarung vom
1./2. Mai 2013 handle es sich um einen weiteren Nachtrag zum Kaufvertrag vom
27. August 2010 (act. A.1, III., Ziff. 3). Dieser Umstand sei für die Beurteilung der
beanstandeten Nichteinhaltung der Formvorschrift hinsichtlich der Vereinbarung
vom 1./2. Mai 2013 von entscheidender Bedeutung (act. A.1, III., Ziff. 4).
Sodann macht die Berufungsklägerin geltend, zwischen Ziff. 5 und Ziff. 6 der Ver-
einbarung vom 1./2. Mai 2013 bestehe in dem Sinne ein Zusammenhang, als dass
sie die Konventionalstrafe gemäss Ziff. 6 nicht schulde, bevor nicht die Vorausset-
zungen gemäss Ziff. 5 dieser Vereinbarung von den Berufungsbeklagten erfüllt
worden seien. Die Berufungsklägerin sei deshalb nicht zur Eintragung der Höher-
baubeschränkung verpflichtet gewesen. Zudem sei die Verpflichtung zur Eintra-
gung der Höherbaubeschränkung im Zeitpunkt des Verkaufs der Parzelle
Nr. F._____ verjährt gewesen. Im Übrigen stelle sie einer allfälligen Konventional-
strafe ihre Forderungen aus Mehr-/Minderkostenabrechnungen in gleicher Höhe
zur Verrechnung gegenüber (act. A.1, III., Ziff. 8).
2.2.
Die Berufungsbeklagten monieren, dass aus der Berufungsschrift nicht klar
hervorgehe, welche Feststellungen der Vorinstanz unrichtig gewesen sein sollten.
Sie rügen insbesondere, dass sich die Berufungsklägerin bezüglich der – im Zu-
sammenhang mit der in Ziff. 5.c der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 vorgesehe-
nen Bezahlung von Mehr-/Minderkosten erhobenen – Verrechnungseinrede unge-
nügend mit den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz auseinandergesetzt
habe. Sie wiederholen zur Frage der Verrechnung ihre an der Hauptverhandlung
vor Vorinstanz gemachten detaillierten Ausführungen. Sie machen insbesondere
geltend, dass die Berufungsklägerin gar nicht zur Verrechnung legitimiert sei, weil
der Kaufvertrag vom 27. August 2010 sowie der Nachtrag zum Kaufvertrag vom
12. August 2011 gar nicht von der Berufungsklägerin abgeschlossen worden sei-
en, sondern von der heutigen I._____, welche bis zur Gründung der Berufungs-
klägerin am 17. Oktober 2012 die Firma A._____ AG getragen habe und erst an-
lässlich der Gründung der Berufungsklägerin ihre Firma in I._____ geändert habe
(act. A.2, B., Ziff. 1.2).

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2.3.
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das
Verfahren untersteht vorliegend der Partei- und Dispositionsmaxime. Die Berufung
stellt daher keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sie dient
vielmehr der Überprüfung des angefochtenen Entscheides und des Verfahrens der
ersten Instanz. Dabei obliegt es den Parteien, hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehler-
haft zu betrachten ist (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III 413 E. 2.2.4).
2.4.
Hinsichtlich des Einwandes der ungenügenden Begründung der Verrech-
nung mit Forderungen aus Mehr-/Minderkostenabrechnungen hat die Berufungs-
klägerin in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2023 dargelegt, sie verzichte
im vorliegenden Berufungsverfahren darauf, diese geltend zu machen (act. A.3,
III., Ziff. 1; act. A.4). Daher muss sich die Berufungsinstanz angesichts der Ver-
handlungs- und Dispositionsmaxime sowie des Rügeprinzips nicht mehr mit der
Frage einer allfälligen Verrechnung befassen.
Die übrigen, von der Berufungsklägerin vorgebrachten Umstände betreffen
grundsätzlich nicht den Sachverhalt, sondern hauptsächlich die rechtliche Würdi-
gung der Tatsachen und werden daher nachfolgend unter E. 4-6 abgehandelt.
Was die Rüge der fehlenden Aktivlegitimation anbelangt, so bezieht sich diese
lediglich auf die vorgenannte Verrechnungsforderung, welche im Berufungsverfah-
ren fallen gelassen wurde. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es vorliegend um
einen Anspruch auf Zahlung einer Konventionalstrafe geht, der auf Ziff. 6 der Ver-
einbarung vom 1./2. Mai 2013 basiert. Die Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 wur-
de von der am 17. Oktober 2012 gegründeten Berufungsklägerin (und nicht von
der vormals gleichnamigen A._____ AG, welche seit der Gründung der Beru-
fungsklägerin als I._____ firmiert) unterzeichnet. Die Aktivlegitimation für die vor-
liegende Aberkennungsklage liegt daher seitens der Berufungsklägerin vor.
3.1.
In ihrer Stellungnahme vom 22. November 2023 moniert die Berufungsklä-
gerin, die Berufungsbeklagten hätten vor Berufungsinstanz erstmals behauptet,
aus der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 ergebe sich, dass das Einfamilienhaus
im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung noch nicht abgeliefert worden
sei (act. A.3, III., Ziff. 4).
3.2.
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn
sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).

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3.3.
In der Tat ergibt sich aus der Berufungsantwort die Aussage, im Zeitpunkt
der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 sei der Bau des Einfamilienhauses nicht be-
endet gewesen, was sich schon aus der Vereinbarung selbst ergebe (act. A.2, II.,
B., Ziff. 5.2). Diese neue Behauptung hätte schon vor Vorinstanz vorgebracht wer-
den können und wäre daher nicht zu berücksichtigen. Zwar beziehen sich die Be-
rufungsbeklagten für ihre Aussage auf die Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013, wel-
che beide Parteien unterzeichnet haben und die bereits vor Vorinstanz in den Pro-
zess eingeführt worden ist und die Folgendes festhält:
1.
Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass die Bauarbeiten am
Einfamilienhaus auf Grundstück D._____ in Chur weitgehend abge-
schlossen worden sind. Noch nicht ausgeführt sind u.a. die Umge-
bungsarbeiten, der Treppenaufgang rechts der Garage und teilwei-
se Käuferausbauten, welche Arbeiten innert angemessener Frist
auszuführen sind. Die Abnahme des Wohnhauses ist am 26. April
2013 erfolgt. Die vorhandenen Mängel wurden protokolliert. Sie
werden seitens der A._____ AG baldmöglichst behoben …
Dabei dürfte es sich aber um ein überschiessendes Beweisergebnis handeln, wel-
ches nicht zu beachten ist. Für den Ausgang des Verfahrens ist diese Frage je-
doch nicht von Relevanz, so dass nicht abschliessend auf sie eingegangen wer-
den muss.
4.1.
Materiell macht die Berufungsklägerin geltend, Ziffern 5 und 6 der Vereinba-
rung vom 1./2. Mai 2013 seien formungültig. Diese Abmachungen hätten öffentlich
beurkundet werden müssen. Denn in Ziff. 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013
seien zusätzliche Bedingungen enthalten, die erfüllt hätten sein müssen, damit
das Verpflichtungsgeschäft (Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011) für
die Berufungsklägerin bezüglich der Errichtung der Dienstbarkeit (Höherbaube-
schränkung) verpflichtend gewesen wäre und sie demzufolge die Grundbuchan-
meldung hätte abgeben müssen. Damit sei die Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013
zugleich ein Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 gewesen, weil es
darum gegangen sei, mittels Eintragung einer Höherbaubeschränkung zugunsten
des Grundstücks Nr. D._____ einen Ausgleich für die Nichteinhaltung der ur-
sprünglich im Kaufvertrag vom 27. August 2010 zugesicherten Erdgeschosskote
zu schaffen (act. A.1, III., Ziff. 3; act. A.1, IV., Ziff. 1 und Ziff. 5).
Demgegenüber hat die Vorinstanz festgehalten, die Dienstbarkeit sei mittels öf-
fentlich beurkundetem Nachtrag vom 12. August 2011 vereinbart worden. Die
Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 habe nur die Voraussetzungen festgehalten,
unter welchen die Berufungsklägerin die Grundbuchanmeldung zu unterzeichnen
und den Berufungsbeklagten auszuhändigen gehabt habe. Folglich sei die Verein-
barung vom 1./2. Mai 2013 nicht formgebunden gewesen (act. B.1, Ziff. 2).

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Die Berufungsbeklagten machen geltend, der Nachtrag zum Kaufvertrag vom
12. August 2011, mit welchem die Höherbaubeschränkungen vereinbart worden
seien, hätte bis zur Sachenrechtsrevision, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten
sei, noch in einfacher Schriftlichkeit abgefasst werden können (Art. 50 SchlT
ZGB). Modalitäten, welche die Eintragung dieser Dienstbarkeiten ins Grundbuch
betroffen hätten, hätten daher ebenfalls in einfacher Schriftlichkeit abgefasst wer-
den können. Zudem habe der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin den Text von
Ziff. 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 entworfen. Es wäre rechtsmissbräuch-
lich, wenn sich die Berufungsbeklagte jetzt auf Formungültigkeit dieser Vereinba-
rung berufen könnte (act. A.2, II.B., Ziff. 3.2).
4.2.
Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu
ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 216 Abs. 1 OR). Der für den
Grundstückkauf geltende Formzwang erstreckt sich allerdings bloss auf Abma-
chungen im Rahmen des Kaufvertrags, nicht aber auf sonstige Übereinkünfte,
selbst wenn für die Parteien der Bestand der einen Abrede conditio sine qua non
für die Zustimmung zur zweiten darstellt (BGE 117 II 259 E. 2b; 113 II 402 E. 2).
So sind die werkvertraglichen Vereinbarungen grundsätzlich nicht vom Beurkun-
dungszwang erfasst, wenn ein Grundstückkaufvertrag mit einem Werkvertrag ver-
knüpft wird (BGE 135 III 295 E. 3 = Pra 2009 Nr. 121; 117 II 259 E. 2b; 113 II 402
E. 2; Urs Fasel, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 16 zu Art. 216 OR).
Auch das Rechtsgeschäft über die Errichtung einer Grunddienstbarkeit (wie z.B.
eine Höherbaubeschränkung), bei welcher die Hauptpflicht des Dienstbarkeitsbe-
lasteten in einem Dulden oder Unterlassen (Art. 730 ZGB) besteht, bedarf zu sei-
ner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung (Art. 732 Abs. 1 ZGB). Zur Errichtung
einer Grunddienstbarkeit bedarf es der Eintragung in das Grundbuch (Art. 731
Abs. 1 ZGB), welche eine Anmeldung voraussetzt, die ihrerseits der Schriftform
bedarf (Art. 963 Abs. 1 ZGB; Art. 48 Abs. 1 GBV). Gestützt auf das gültige Ver-
pflichtungsgeschäft kann der Eintrag der Dienstbarkeit im Grundbuch aber auch
gerichtlich durchgesetzt werden (Art. 656 Abs. 2, Art. 665 Abs. 1 ZGB; Etienne
Petitpierre, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl.,
Basel 2023, N 22 zu Art. 731 ZGB).
Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Ver-
trages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gläubiger mangels an-
derer Abrede nur berechtigt, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern
(Art. 160 Abs. 1 OR). Eine Konventionalstrafe kann mit einer Hauptverpflichtung,
die der öffentlichen Beurkundung bedarf, verbunden werden. In diesem Fall ist für

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deren Abschluss ebenfalls die Form der öffentlichen Beurkundung nötig, wenn die
Parteien mit dieser Klausel die Hauptleistungspflichten bekräftigen wollen (Peter
Gauch/Walter R. Schluep/Jörg Schmid/Susan Emmenegger, OR AT, Schweizeri-
sches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 11. Aufl., Zürich 2020, § 36 Rz. 3793 f.,
3839). Hingegen sind Vereinbarungen über Konventionalstrafen bzw. Pauschal-
vergütungen formlos gültig, wenn sie einzig den Zweck haben, das sogenannte
negative Interesse abzugelten, wie beispielsweise Planungsaufwand zu ersetzen,
den eine Partei im Vertrauen auf den künftigen Vertragsabschluss gemacht hat
(BGE 140 III 200 E. 5.3 und 5.5 = Pra 2014 Nr. 102; BGer 4A_109/2018 v.
8.11.2018 E. 3.1 m.w.H.; Alfred Koller, Der Grundstückkauf, 3. Aufl., Bern 2017,
§ 2 Rz. 96).
4.3.
Vorliegend wurde der Kaufgegenstand im öffentlich beurkundeten Kaufver-
trag vom 27. August 2010 indirekt beschrieben, indem auf S. 3 auf Abmachungen,
Pläne und den Baubeschrieb verwiesen wurde. Unter Ziff. 3.1 "Baubeschrieb"
wurde zudem bezüglich des Kaufobjekts, welches vom Verkäufer schlüsselfertig
zu erstellen sei, auf bereits übergebene und gegenseitig unterzeichnete Unterla-
gen (Situationsplan, Projektpläne, Baubeschrieb, Schreiben/Kostenzusammen-
stellung für im Kaufpreis integrierte Mehrpreise) verwiesen. In Ziff. 5.1 wurde zu-
dem vereinbart, dass wesentliche Abweichungen bzw. Änderungen von den Plä-
nen und vom Baubeschrieb der Zustimmung der Käuferschaft bedürften und keine
wertvermindernden Auswirkungen zur Folgen haben dürften (RG act. III/1). In den
Ziffern 2 und 3 des öffentlich beurkundeten Nachtrags zum Kaufvertrag vom
12. August 2011 wurden die Pläne, welche dem Kaufvertrag vom 27. August 2010
zugrunde lagen, angepasst und die Verkäuferin verpflichtete sich, zugunsten des
Grundstücks Nr. D._____ Höherbaubeschränkungen zulasten der Grundstücke
Nrn. E._____ und F._____ ins Grundbuch einzutragen. Die Grundbuchanmeldung
sollte sofort erfolgen, nachdem die Baubewilligung für das Grundstück
Nr. D._____ in Rechtskraft erwachsen wäre (RG act. III/2). Gestützt auf diese bei-
den öffentlich beurkundeten Verträge vom 27. August 2010 und vom 12. August
2011 wäre es für die Berufungsbeklagten möglich gewesen, den Grundbuchein-
trag der Höherbaubeschränkungen gerichtlich zu erzwingen. Den Berufungsbe-
klagten stand es jedoch frei, ob sie den Weg dieser gerichtlichen Durchsetzung
wahrnehmen wollten oder nicht.
Diese, bereits im Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 festgelegte
Verpflichtung, die Grundbuchanmeldung der Höherbaubeschränkung vorzuneh-
men, wurde durch die nachfolgende Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 nicht in
Frage gestellt, sondern nur von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht.

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Zugleich sollte die in Ziff. 6 dieser Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 vereinbarte
Konventionalstrafe dazu dienen, den Berufungsbeklagten eine Abgeltung in Form
einer Konventionalstrafe zu verschaffen, wenn die in blosser Schriftform zu erfol-
gende Grundbuchanmeldung nicht vor einem Verkauf der Grundstücke
Nrn. E._____ und F._____ erfolgen sollte. Auch die Berufungsklägerin hat vor Vor-
instanz ausgeführt, die vorliegend vereinbarte Konventionalstrafe bezwecke die
"Sicherung des Anspruchs auf Eintragung der Höherbaubeschränkung" (RG
act. VII./1, Ziff. 3). Die durch Konventionalstrafe zu sichernde Hauptleistung war
daher die Grundbuchanmeldung, die den Anspruch auf Eintragung umsetzen soll-
te. Weil für die Grundbuchanmeldung blosse Schriftlichkeit genügt, war vorliegend
auch die Vereinbarung einer die Grundbuchanmeldung sichernden Konventional-
strafe in Schriftform ausreichend. Die Berufung ist folglich in diesem Punkt abzu-
weisen.
Damit kann offen bleiben, ob in casu ein Fall einer Haftung aus culpa in contra-
hendo bzw. Vertrauenshaftung vorliegt, für den das Bundesgericht ein Absehen
von der Form der öffentlichen Beurkundung vorsieht.
5.1.
Sodann moniert die Berufungsklägerin, Ziffern 5 und 6 der Vereinbarung
vom 1./2. Mai 2013 seien miteinander in dem Sinne verknüpft, als dass die Kon-
ventionalstrafe gemäss Ziff. 6 solange nicht geschuldet sei, als nicht die Voraus-
setzungen von Ziff. 5 erfüllt worden seien. Denn bei der Konventionalstrafe
gemäss Ziff. 6 handle es sich um eine Gegenleistung für die von den Berufungs-
beklagten unter Ziff. 5 eingegangenen Konzessionen. Dieser Zusammenhang zwi-
schen den Ziffern 5 und 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 sei auch den Be-
rufungsbeklagten klar gewesen, ansonsten sie bereits vor Erfüllung ihrer Verpflich-
tungen unter Ziff. 5 die Höherbaubeschränkungen hätten mittels vorsorglicher
Massnahmen im Grundbuch vormerken lassen können (act. A.1, IV., Ziff. 3).
Die Vorinstanz ist bezüglich des Verhältnisses von Ziff. 5 zu Ziff. 6 der Vereinba-
rung vom 1./2. Mai 2013 davon ausgegangen, zwischen den Parteien liege darü-
ber kein tatsächlicher Konsens vor. Mittels objektivierter Vertragsauslegung ist die
Vorinstanz schliesslich zum Schluss gekommen, die in Ziff. 6 geregelte Konventi-
onalstrafe sei unabhängig von der Erfüllung der in Ziff. 5 formulierten Bedingungen
geschuldet (act. B.1, Ziff. 3.3).
Die Berufungsbeklagten verweisen darauf, dass bereits das Kantonsgericht in sei-
nem Entscheid vom 16. Februar 2021 (KSK 18 28) zum Schluss gekommen sei,
dass die Pflicht zur Zahlung einer Konventionalstrafe gemäss Ziff. 6 der Vereinba-

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rung vom 1./2. Mai 2013 unabhängig vom Eintritt der Bedingungen gemäss Ziff. 5
derselben Vereinbarung gewesen sei (act. A.2, II., B., Ziff. 4; RG act. II/6, Ziff. 3.4).
5.2.
Wie es bereits das Bundesgericht festgehalten hat, ist es nicht Sache des
Rechtsöffnungsrichters, eine abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw.
eine abschliessende Vertragsauslegung vorzunehmen (BGer 5A_160/2021 v.
11.2.2022 E. 3.1.2; RG act. II/1). Vielmehr ist dies die Aufgabe des Gerichts im
Aberkennungsprozess, welches auch die von der Berufungsklägerin zusätzlich
vorgebrachten Argumente in die Beurteilung einzubeziehen hat, welche vor Kan-
tonsgericht sowie Bundesgericht nicht zur Beurteilung standen.
Die Konventionalstrafe im Sinne von Art. 160 ff. OR dient der Sicherung der richti-
gen Erfüllung von Vertragspflichten (sog. Sicherungsfunktion). Bei Vertragsverlet-
zungen ist eine Konventionalstrafe grundsätzlich auf den Ausgleich vermögens-
rechtlicher Nachteile gerichtet und weist somit eine Ausgleichsfunktion auf. Zudem
kann eine Konventionalstrafe eine Straffunktion aufweisen, indem der Leistungs-
schuldner infolge einer Vertragsverletzung sanktioniert wird. Gemäss Lehre kann
die Konventionalstrafe darüber hinaus eine Selbsthilfefunktion aufweisen
(BGE 144 III 327 E. 5.2.1 m.w.H.). Der Inhalt eines Vertrages bzw. einer Konven-
tionalstrafe ist durch Auslegung der Willensäusserungen der Parteien zu bestim-
men. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden
wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Erst wenn eine tatsächli-
che Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmass-
lichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips
so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den ge-
samten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei hat das Ge-
richt zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die
Parteien eine unangemessene Lösung gewollt hätten (BGE 144 III 327 E. 5.2.2.1;
144 III 43 E. 3.3; 143 III 157 E. 1.2.2; 133 III 406 E. 2.2; 132 III 626 E. 3.1; je
m.w.H.). Hat eine Vertragspartei (bzw. ihre Hilfsperson oder ihr Vertreter) eine un-
klare Vertragsbestimmung verfasst, welche mindestens zwei vertretbare Deutun-
gen zulässt, so hat sie als Konsequenz die für sie ungünstigere Auslegung hinzu-
nehmen (BGE 146 III 339 E. 5.2.3 m.w.H.; 132 III 264 E. 2.2; Wolfgang Wiegand,
in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
7. Aufl., Basel 2020, N 40 zu Art. 18 OR m.w.H.).
5.3.
Vorliegend sind sich die Parteien bezüglich des Verhältnisses zwischen
Ziff. 5 und Ziff. 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 uneinig.

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Geht man vom Wortlaut von Ziff. 6 der Vereinbarung vom 1./.2. Mai 2013 aus, so
ist der Verfall der Konventionalstrafe nur an die Bedingung des Verkaufs der
Grundstücke Nrn. E._____ und F._____ geknüpft, bevor die Höherbaubeschrän-
kungen auf diesen Grundstücken eingetragen sind. Es werden keine weiteren Be-
dingungen genannt und es erfolgt auch kein Verweis auf andere Bestimmungen
der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013, auch nicht auf deren Ziff. 5. Demgegenüber
sind in Ziff. 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 bestimmte Voraussetzungen
aufgeführt, die erfüllt sein müssen, bevor die Berufungsbeklagte die Grund-
buchanmeldung unterzeichnen und den Berufungsbeklagten übergeben muss.
Wäre der Verfall der Konventionalstrafe ebenfalls von diesen drei zusätzlichen
Bedingungen abhängig gewesen, so hätte dies in Ziff. 6 entsprechend formuliert
werden können. Dies wäre auch deshalb zu erwarten gewesen, weil der damalige
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin die Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 als
Vertreter der Berufungsklägerin unterzeichnet hatte und eine andere Formulierung
hätte veranlassen müssen, wenn diese nicht dem Willen der Berufungsklägerin
entsprochen hätte.
Auch von der Ausgleichsfunktion der Konventionalstrafe her, welche vermögens-
rechtliche Nachteile ausgleichen soll, würde es keinen Sinn machen, dass sowohl
die Voraussetzungen gemäss Ziff. 5 als auch diejenigen gemäss Ziff. 6 der Ver-
einbarung vom 1./2. Mai 2013 hätten erfüllt sein müssen, bevor die Konventional-
strafe verfallen würde. Denn die Konventionalstrafe war gemäss Wortlaut von
Ziff. 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 gerade für den Fall gedacht, dass aus
irgendeinem Grund die Höherbaubeschränkungen zulasten der Grundstücke
Nrn. E._____ und F._____ vor deren Verkauf nicht im Grundbuch eingetragen
sein sollten. Wenn nämlich die Käufer der Grundstücke Nr. E._____ und
Nr. F._____ schon keinen Höherbaubeschränkungen unterliegen sollten, so soll-
ten die Berufungsbeklagten dafür zumindest eine finanzielle Abgeltung erhalten.
Würde man der Auslegung der Berufungsklägerin folgen, würde die Konventional-
strafe demgegenüber gar nie verfallen, auch wenn die Grundstücke Nrn. E._____
und F._____ ohne Eintrag der Höherbaubeschränkungen verkauft worden wären,
solange sich die Parteien beispielsweise über die Mehr-/Minderkostenabrechnung
streiten würden. Damit würde auch jegliche Ausgleichsfunktion entfallen, die ja
gerade das Wesen einer Konventionalstrafe darstellt. Es ist nicht anzunehmen,
dass die Berufungsbeklagten einer solchen unangemessenen Lösung hätten zu-
stimmen wollen. Dazu hatten die Berufungsbeklagten vor der Unterzeichnung der
Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 keinen Anlass, weil die Berufungsklägerin ge-
stützt auf den Nachtrag zum Kaufvertrag vom 12. August 2011 zur Abgabe der

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Grundbuchanmeldung ohne die in Ziff. 5 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013
erwähnten Voraussetzungen verpflichtet war.
Die Umstände, die zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 führ-
ten, legen ebenfalls den Schluss nahe, dass Ziff. 5 und Ziff. 6 der Vereinbarung
vom 1./2. Mai 2013 voneinander unabhängig waren. Denn die Vereinbarung vom
1./2. Mai 2013 hatte den Zweck, die gegenseitigen Ansprüche der Parteien zu be-
reinigen. Folglich machte jede Partei der anderen Zugeständnisse. So war für die
Berufungsklägerin klar, dass sie aufgrund des Nachtrages zum Kaufvertrag vom
12. August 2011 zur Eintragung der Höherbaubeschränkung bereits verpflichtet
gewesen wäre (RG act. VII./1). Dass die Berufungsbeklagten sich in Ziff. 5 der
Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 bereit erklärten, die Grundbuchanmeldung von
zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, muss als Entgegenkommen
der Berufungsbeklagten gewertet werden. Dass sie dafür eine Gegenleistung er-
warteten, um einen finanziellen Ausgleich für die Nichteinhaltung der ursprünglich
versprochenen Erdgeschosskote zu erhalten, liegt auf der Hand. Eine Gegenleis-
tung in Form einer jeweils verfallenden Konventionalstrafe, die nur von einer einzi-
gen Bedingung (Verkauf des Grundstückes Nr. E._____ bzw. Nr. F._____ vor Ein-
tragung der Höherbaubeschränkung) abhing, war zudem sachgerecht und ange-
messen, weil die Berufungsbeklagten unter der nachfolgenden und letzten Ziff. 7
der Vereinbarung vom 1./2 Mai 2013 mit "dem vollständigen Vollzug dieser Ver-
einbarung … auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber
A._____ AG im Zusammenhang mit der tieferen Erdgeschossquote und mit der
vorübergehenden Einstellung der Bauarbeiten" verzichteten.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Verhalten der Berufungsbeklagten verständ-
lich, welche gemäss Ausführungen der Berufungsklägerin weder den Anspruch
auf Eintragung der Höherbaudienstbarkeit geltend gemacht noch angeboten hät-
ten, den ihres Erachtens nicht geschuldeten Betrag aus der Mehr-/Minderkosten-
abrechnung zu hinterlegen, um die Voraussetzungen für die Eintragung der
Dienstbarkeit zu schaffen (RG act. VII./1, Ziff. 5). Denn für die Berufungsbeklagten
bestand kein Anlass, so vorzugehen, weil sie im Falle der Nichtanmeldung der
Höherbaubeschränkungen das Recht hatten, die jeweiligen Konventionalstrafen
einzufordern, falls die Grundstücke Nrn. E._____ und F._____ vor dem Eintrag der
Höherbaubeschränkungen verkauft würden, und so ein Ausgleich ihrer vermö-
gensrechtlichen Nachteile erfolgen konnte.
Das Kantonsgericht kommt deshalb aufgrund der Auslegung der Vereinbarung
vom 1./2. Mai 2013 zum Schluss, dass der Verfall der Konventionalstrafe gemäss

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Ziff. 6 dieser Vereinbarung nicht von den in Ziff. 5 aufgezählten Voraussetzungen
abhängt. Folglich ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.
6.1.
Schliesslich erhebt die Berufungsklägerin die Verjährungseinrede. Der An-
spruch auf Eintragung der Höherbaubeschränkung sei im Zeitpunkt des Verkaufs
von Grundstück Nr. F._____ im Juni 2017 verjährt gewesen, weil die fünfjährige,
werkvertragliche Verjährungsfrist, welche am 27. August 2010 (spätestens jedoch
am 12. August 2011) zu laufen begonnen habe, anwendbar sei. Denn sowohl der
Nachtrag vom 12. August 2011 als auch die Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013 hät-
ten dazu gedient, einen werkvertraglichen Mangel (Nichteinhaltung der Erdge-
schosskote) zu beheben. Weil die in Ziff. 6 der Vereinbarung vom 1./2. Mai 2013
vereinbarte Konventionsstrafe akzessorisch zur Hauptforderung sei, könne die
Konventionalstrafe nicht mehr durchgesetzt werden. Denn die erste verjährungs-
unterbrechende Handlung sei erst am 11. Dezember 2017 mit Einleitung der Be-
treibung erfolgt (act. A.1, IV., Ziff. 5).
Bezüglich der geltend gemachten Verjährungseinrede ist die Vorinstanz davon
ausgegangen, vorliegend gelange die zehnjährige Verjährungsfrist von Art. 127
OR zur Anwendung, welche mit der Fälligkeit nach Art. 130 Abs. 1 OR beginne.
Die Konventionalstrafe sei vorliegend mit dem Verkauf des Grundstücks
Nr. F._____ im Juni 2017 fällig geworden und daher noch nicht verjährt (act. B.1,
Ziff. 3.4).
Die Berufungsbeklagten plädieren ebenfalls für die Anwendbarkeit einer zehnjäh-
rigen Verjährungsfrist (act. A.2, II., B., Ziff. 5).
6.2.
Die
Konventionalstrafe
verjährt
mit
der
gesicherten
Forderung
(BGer 4A_45/2017 v. 27.6.2017 E. 6.3; Gauch/Schluep/Schmid/Emmenegger,
a.a.O., § 36 Rz. 3841). Der Anspruch auf Einreichung der Grundbuchanmeldung
verjährt gemäss Art. 127 OR, d.h. es gilt die zehnjährige Verjährungsfrist (BGE 89
II 256 E. 3; vgl. auch BGE 115 II 221 E. 5; Robert K. Däppen, in: Widmer Lüchin-
ger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl., Basel 2020, N 9
zu Art. 127 OR). Diese kann gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR durch Schuldbetreibung
unterbrochen werden und beginnt dann von neuem zu laufen (Art. 137 Abs. 1 OR;
BGE 89 II 256 E. 3). Die Verjährung wird auch durch Anerkennung der Forderung
seitens des Schuldners unterbrochen (Art. 135 Ziff. 1, Art. 137 Abs. 2 OR).
6.3.
Vorliegend ist die durch Konventionalstrafe gesicherte Verpflichtung die
Einreichung der schriftlichen, unterzeichneten Grundbuchanmeldung beim Grund-
buchamt zwecks Eintragung der Höherbaubeschränkungen zugunsten des

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Grundstücks Nr. D._____. Diese Hauptverpflichtung wurde mit Nachtrag zum
Kaufvertrag vom 12. August 2011 begründet. Allerdings sollte dieser Nachtrag
dahinfallen, sollte die Baubewilligung verweigert werden (RG act. II/8, III., Ziff. 4).
Und die Anmeldung der Höherbaubeschränkungen im Grundbuch sollte sofort,
nachdem die Baubewilligung für das Grundstück Nr. D._____ in Rechtskraft er-
wachsen sei, erfolgen (RG act. II/.8, III., Ziffern 6 und 10). Damit wäre die Ver-
pflichtung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Baubewilligung fällig gewesen. Dieser
Zeitpunkt wurde im vorliegenden Verfahren nicht auf den Tag bestimmt. Allerdings
geht aus den Akten hervor, dass die Aushubarbeiten für Oktober 2011 geplant
waren, weil die Berufungskläger am 19. September 2011 aufgefordert wurden, die
dann fällige Zahlungsrate zu begleichen. Es ist daher davon auszugehen, dass die
Verpflichtung zur Anmeldung der Höherbaubeschränkungen im Grundbuch im
Zeitraum zwischen dem 12. August 2011 und Oktober 2011 fällig wurde und dann
die zehnjährige Verjährungsfrist begonnen hat. In Ziff. 5 der Vereinbarung vom
1./2. Mai 2013 wurde die Unterzeichnung der Grundbuchanmeldung nachträglich
von drei weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht, von der Berufungsklägerin
aber grundsätzlich anerkannt. Damit begann die zehnjährige Verjährungsfrist
nochmals von neuem. Mit der Einleitung der Betreibung am 11. Dezember 2017
wurde die Verjährungsfrist unterbrochen und es begann eine neue zehnjährige
Verjährungsfrist.
Damit ist die mit der Hauptforderung (Grundbuchanmeldung) akzessorisch ver-
bundene und damit der gleichen Verjährungsfrist unterliegende Konventionalstrafe
vorliegend nicht verjährt. Die Berufung ist auch diesbezüglich abzuweisen.
7.1.
Weil die Berufung in casu vollumfänglich abgewiesen wird, ist der vorin-
stanzliche Kosten- und Entschädigungsentscheid zu bestätigen.
7.2.
Für das Berufungsverfahren wird die Berufungsklägerin ebenfalls kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten belaufen
sich auf CHF 8'000.00 (Art. 9 VGZ [BR 320.210]). Sie sind mit dem von der Beru-
fungsklägerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen
(act. D.2; Art. 111 ZPO).
7.3.1. Die Berufungsbeklagten haben eine Kostennote in Höhe von CHF 5'602.00
(inklusive Barauslagen und MwSt.) eingereicht (act. G.3.1). Gegen die Höhe die-
ser Kostennote bringt die Berufungsklägerin vor, sie enthalte Zitate aus dem vor
Vorinstanz gehaltenen Plädoyer. Der Aufwand für die Verfassung des Plädoyers
sei bereits vor Vorinstanz abgedeckt worden. Zudem seien die Ausführungen der
Berufungsbeklagten unter Ziff. B.1. als unnötig anzusehen, weil die Berufungsklä-

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gerin die Verrechnung im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht habe
(act. A.4).
7.3.2. Die urteilende Instanz setzt die Parteientschädigung der obsiegenden Par-
tei nach Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Sie geht vom Betrag aus,
welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in
Rechnung gestellt wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig
vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält
sowie der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung
erforderlich ist und die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache bezie-
hungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte
Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 Abs. 2 HV). Als üblich gilt
gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und
CHF 270.00.
7.3.3. Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten ist in seiner Honorarnote von
einem Stundenansatz von CHF 250.00 und einem Aufwand von 20.20 Std. aus-
gegangen (act. G.3). Dieser Stundenansatz liegt im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 HV
und entspricht dem mit den Berufungsbeklagten vereinbarten Ansatz (act. G.2).
Wie die Berufungsbeklagten zu Recht vorbringen, hat die Berufungsklägerin den
Einwand der Verrechnung in der Berufungsschrift vorgebracht und erst in ihrer
Stellungnahme vom 22. November 2023 fallengelassen (act. A.5; act. A.1,
Ziff. III.8; act. A.3, Ziff. III.1). Für eine sorgfältige Prozessführung war es daher
nötig, dass sich die Berufungsbeklagten in ihrer Berufungsantwort nicht nur mit
den anderen Argumenten der Berufungsklägerin, sondern auch mit der Frage der
Verrechnung eingehend auseinandergesetzt haben (act. A.2, II., B., Ziff. 1.2). In
der Summe machen die Berufungsbeklagten trotzdem einen leicht tieferen Auf-
wand (20.20 Std.) als die Berufungsklägerin (21.55 Std.) geltend, welche vor Kan-
tonsgericht keine grundsätzlich neuen Argumente vorgebracht, sondern die vor
Vorinstanz vorgebrachten Argumente wiederholt hat. Deshalb erscheint der von
den Berufungsbeklagten geltend gemachte Aufwand als angemessen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 8'000.00 gehen zulasten der
A._____ AG und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die A._____ AG hat B./C._____ für das Berufungsverfahren eine Parteien-
tschädigung von CHF 5'602.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: