gr_gerichte · V 2024 2 · 2024-06-18 · de
amtliche Vermessung, Kostentragung (Prozessbeschwerde)

Stimmrechtsbeschwerde (Gemeinde) | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 24 2
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Righetti
Aktuarin ad hoc Donatsch
URTEIL
vom 18. Juni 2024
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
B._____,
C._____,
D._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde E._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdegegnerin
betreffend Stimmrechtsbeschwerde (Gemeinde)

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I. Sachverhalt:
1.
Die geltende Verfassung der Gemeinde E._____ stammt aus dem Jahre
1988 und wurde seitdem lediglich in einzelnen Punkten ergänzt oder
abgeändert. Deshalb hat der Gemeindevorstand beschlossen, die
Verfassung einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen und legte
sogleich Ziele der Totalrevision fest. Auf Antrag des Gemeindevorstands
hat der Gemeinderat am 12. September 2022 eine 12-köpfige
vorparlamentarische
Fachkommission
für
die
Revision
der
Gemeindeverfassung eingesetzt. Die Fachkommission setzte sich aus
Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien sowie des
Gemeindevorstandes und der Verwaltung zusammen.
2.
Die Fachkommission erarbeitete infolgedessen mit Unterstützung eines
externen Experten einen Entwurf für die neue Gemeindeverfassung.
Dieser Entwurf wurde vom 18. August bis zum 2. Oktober 2023 der
Bevölkerung
zur
Vernehmlassung
unterbreitet.
Aufgrund
der
Rückmeldungen
von
Einzelpersonen,
Parteien,
Institutionen
und
Gruppierungen bereinigte die Fachkommission den Verfassungsentwurf
im November 2023 zuhanden des Gemeindevorstands, welcher am
13. November
2023
die
Botschaft
zur
Totalrevision
der
Gemeindeverfassung und den Erlass eines Gesetzes über die politischen
Rechte
sowie
eines
Entschädigungsgesetzes
zuhanden
des
Gemeinderats verabschiedete. Unter Ziffer 8 dieser Botschaft vom
13. November 2023 erläuterte der Gemeindevorstand das Vorgehen
hinsichtlich der Variantenabstimmung und legte dar, dass die Abstimmung
gemäss den Bestimmungen des kantonalen Rechts – also analog zu
Initiative und Gegenvorschlag – durchgeführt werde.
3.
Am 9. Dezember 2023 behandelte der Gemeinderat die Vorlage und
verabschiedete die Totalrevision der Gemeindeverfassung zuhanden der

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Urnenabstimmung. Das Vorgehen hinsichtlich der Variantenabstimmung
wurde gestützt auf die Botschaft des Gemeindevorstands und die Anträge
vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte allen Anträgen im Zusammenhang
mit der Totalrevision der Gemeindeverfassung einstimmig zu. In seinen
Erläuterungen
gemäss
Botschaft
des
Gemeinderats
für
die
Volksabstimmung vom 3. März 2024 erörterte der Gemeinderat den
Gegenstand der Variantenabstimmung und das Vorgehen. Die einzelnen
Abstimmungsfragen gemäss Stimmzettel wurden unter Ziffer 7 dargelegt.
Die Abstimmungsfragen gemäss Stimmzettel lauteten wie folgt:
"Die Fragen a) und b) können beide je mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.
a)
Wollen Sie die totalrevidierte Gemeindeverfassung mit der Regelung annehmen,
dass alle Angestellten der Gemeinde nicht Mitglied des Gemeinderates sein
können?
b)
Wollen Sie die totalrevidierte Gemeindeverfassung mit einer Regelung
annehmen, dass nur leitende Angestellte der Gemeinde nicht Mitglied des
Gemeinderats sein können?
Bei Frage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden; sonst gilt die Frage als nicht
beantwortet.
c)
Stichfrage: Falls die totalrevidierte Gemeindeverfassung sowohl mit der strikten
Unvereinbarkeit (Variante a) als auch mit der Unvereinbarkeit nur für leitenden
Angestellte (Variante b) angenommen wird: Soll die Variante a) oder die Variante
b) in Kraft treten?"
4.
Mit Veranstaltung vom 30. Januar 2024 informierte der Gemeindevorstand
über
die
anstehende
Abstimmung.
Anlässlich
dieser
Informationsveranstaltung wurde auch das Abstimmungsverfahren
erläutert.
5.
Die Abstimmungsunterlagen für die kommunale Volkabstimmung vom
3. März 2024 übergab die Gemeinde E._____ am Donnerstag 1. Februar

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2024 der Post und wurden den Stimmberechtigten der Gemeinde E._____
im Lauf der Kalenderwoche sechs (5. bis 9. Februar 2024) zugestellt.
6.
Anlässlich der Urnenabstimmung vom 3. März 2024 nahmen die
Stimmberechtigten der Gemeinde E._____ die Totalrevision der
Gemeindeverfassung sowohl mit strikter Unvereinbarkeit mit 1'110 Ja-
Stimmen zu 906 Nein-Stimmen an. Da beide Varianten angenommen
wurden, entschied das Ergebnis der Stichfrage, bei welcher sich
1'017 Stimmberechtigte für die Variante a (strikte Unvereinbarkeit) und
911 Stimmberechtigte für die Variante b (eingeschränkte Unvereinbarkeit)
aussprachen. Die Stimmbeteiligung betrug 44.51 Prozent.
7.
Gegen diese Urnenabstimmung vom 3. März 2024 reichten A._____,
B._____, C._____ sowie D._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
6. März 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein. Darin beantragten sie die Ungültigkeitserklärung der
Gemeindeabstimmung vom 3. März 2024 über die Totalrevision und damit
sinngemäss die Aufhebung der Urnenabstimmung vom 3. März 2024. Die
Beschwerdeführer
rügten
im
Wesentlichen
die
Verletzung
des
verfassungsmässigen gewährleisteten politischen Stimmrechts. Durch die
von der Gemeinde formulierten und zur Volksabstimmung gebrachten
Anträge habe nämlich der Wille der Stimmbevölkerung nicht klar zum
Ausdruck
gebracht
werden
können.
Insbesondere
sei
für
die
Stimmbevölkerung nicht ersichtlich gewesen, wie sie hätte abstimmen
sollen, um eine gänzliche Ablehnung der Totalrevision der Verfassung zu
signalisieren. Vorliegend bilde die Hauptvorlage nämlich zweifelsohne die
Totalrevision
der
Gemeindeverfassung,
zu
welcher
sich
die
Stimmberechtigten jedoch nicht direkt haben äussern können. Die
Formulierung der Fragestellung verzerre zudem die Bedeutung der
Totalrevision, denn es entstehe damit der Eindruck, dass lediglich die

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Wählbarkeit von Gemeindeangestellten zur Debatte gestanden hätte.
Ferner habe die Variantenabstimmung zu Verwirrung geführt, da faktisch
zweimal dieselbe Frage gestellt worden sei. Die Resultate der
Abstimmung sowie die tiefe Stimmbeteiligung würden darauf hindeuten,
dass die Stimmberechtigten mit den Fragestellungen in der Vorlage
überfordert gewesen seien. Dieser Verdacht habe sich durch zahlreiche
Gespräche mit stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger bestätigt.
8.
Am 16. April 2024 reichte die Gemeinde E._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
dem
kantonalen
Verwaltungsgericht
die
Vernehmlassung ein. Darin beantragte sie die Beschwerdeabweisung,
soweit das Gericht darauf eintrete. Weiter sei das Verfahren als dringlich
zu erklären. Begründend führte sie in einem ersten Schritt aus, dass die
vorgebrachte
Rüge
der
Beschwerdeführer
einen
Aspekt
der
Vorbereitungs- und Durchführungshandlungen im Hinblick auf eine
Volksabstimmung betreffe. Ein Eingriff in das Stimmrecht müsse sofort
innert der zehntägigen Frist nach Entdeckung des Beschwerdegrundes
angefochten werden. Vorliegend sei eine der Beschwerdeführer zugleich
Mitglied des Gemeinderats, weshalb sie bereits anlässlich der
Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2023 in Kenntnis vom
Gegenstand und Verfahren der Variantenabstimmung gewesen sei. Mit
Erhalt
der
Abstimmungsunterlagen
hätten
die
restlichen
Beschwerdeführer dann spätestens am 12. Februar 2024 ebenfalls
Kenntnis erlangt. Die Beschwerde vom 6. März 2024 sei somit nicht
fristgerecht erfolgt, so dass darauf nicht einzutreten sei. In materieller
Hinsicht
hielt
die
Beschwerdegegnerin
zudem
fest,
dass
das
Abstimmungsverfahren bzw. die Durchführung der Variantenabstimmung
den gesetzlichen Regelungen sowie den verfassungsmässigen Vorgaben
entsprochen haben. Die seitens der Beschwerdeführerin vorgebrachte
tiefere Stimmbeteiligung indiziere im Übrigen keine Verletzung der

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Abstimmungsfreiheit. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern das Verfahren
für die Stimmberechtigten ungewohnt bzw. verwirrend und der Stimmzettel
unklar gewesen sein sollte. Auch habe weder die Kerngruppe noch die
Fachkommission,
denen
auch
Mitglieder
der
Beschwerdeführer
angehören, Fragen oder Beanstandungen hinsichtlich des Stimmzettels
geäussert.
9.
Am 29. April 2024 reichten die Beschwerdeführer sodann die Replik ein.
Dem Vorwurf der verspäteten Beschwerde hielten die Beschwerdeführer
entgegen, dass eine verfrühte Entdeckung und ein damit vorzeitiger
Fristbeginn einzig gegenüber denjenigen Beschwerdeführern greifen
könne, die zugleich Mitglieder des Gemeinderats oder Angehörige des
regionalen
Parteivorstandes
seien.
Auf
mindestens
eine
beschwerdeführende Person treffe dies jedoch nicht zu, weshalb die
Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei. Im Übrigen müsse es auch denjenigen
Stimmberechtigten möglich sein, sich gegen die Ausgestaltung einer
Abstimmung
zu
wehren,
welche
sich
erst
kurz
vor
dem
Abstimmungstermin damit beschäftigen würden. Weiter vertieften sie ihre
bereits in der Beschwerde vorgebrachten Rügen.
10.
Mit Datum vom 13. Mai 2024 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Duplik
ein. Darin hielt sie an ihren Anträgen gemäss Vernehmlassung vom
16. April 2024 fest. Zur Frage der Fristeinhaltung wies sie darauf hin, dass
nicht relevant sei, ob oder dass einzelne Stimmberechtigte die
Abstimmungsunterlagen erst kurz vor der Abstimmung zur Kenntnis
genommen hätten. Massgeblich seien einzig die Beschwerdeführer. In der
Replik hätten diese jedoch weder behauptet noch begründet, dass
tatsächlich eine der Beschwerdeführer verspätet Kenntnis erhalten habe,
weshalb weiterhin davon auszugehen sei, dass die Beschwerdefrist nicht
eingehalten worden sei.

- 7 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

- 8 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
57
Abs.
1
lit.
b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe
in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Das sowohl vom
Verfassungsrecht des Bundes (Art. 34 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) als auch des Kantons
(Art. 9 f. der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100])
gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch
darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den
freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck
bringt (BGE 136 I 355 E.2; 135 I 21 E.2.1; 134 I 7 E.3.3.2; 133 I 127 E.3.1).
Eine solche Verfassungsbeschwerde ist jedoch gemäss Art. 57 Abs. 3
VRG ausgeschlossen, soweit ein anderes kantonales Rechtsmittel
besteht.
Vorliegend
richtet
sich
die
Beschwerde
gegen
die
Urnenabstimmung vom 3. März 2024, welche das Anfechtungsobjekt der
vorliegenden Beschwerde darstellt. Gegen diese Urnenabstimmung ist
kein anderes kantonales Rechtsmittel ersichtlich, weshalb die sachliche
und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nach Art. 57 Abs. 1
lit. b VRG vorliegt. Zu einer solchen Stimmrechtsbeschwerde ist gemäss
Art. 58 Abs. 2 VRG legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder
Abstimmungskreis
stimmberechtigt
ist.
Vorliegend
sind
alle
Beschwerdeführer in E._____ wohnhaft und dort stimmberechtigt, womit
die Beschwerdelegitimation vorliegt.
2.
Vorliegend
strittig
ist
jedoch,
ob
die
Beschwerdeführer
die
Stimmrechtsbeschwerde
rechtzeitig
eingereicht
haben.
Für
die
Anfechtungsfrist ist Art. 60 Abs. 2 VRG massgebend. Dieser sieht für
Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht eine Frist von zehn
Tagen vor und zwar gemäss lit. b der genannten Bestimmung seit der

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Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der
amtlichen Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung. Diese kurze
Frist begründete der Gesetzgeber seinerzeit mit dem klaren Bedürfnis
nach rascher Rechtssicherheit im Bereich der politischen Rechte (vgl. die
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft
Nr. 6/2006–2007, S. 554 f.).
2.1.
Wie der Beschwerde vom 6. März 2024 zu entnehmen ist, vertreten die
Beschwerdeführer die Ansicht, dass mit dieser Stimmrechtsbeschwerde
die
zehntägige
Frist
seit
der
amtlichen
Bekanntgabe
des
Abstimmungsergebnisses – welche am 3. März 2024 erfolgte –
eingehalten worden sei. Die gesetzliche Regelung besagt jedoch, dass die
zehntägige Anfechtungsfrist grundsätzlich (bereits) mit der Entdeckung
des Beschwerdegrundes zu laufen beginnt. Das hat zur Folge, dass nicht
in jedem Fall das Abstimmungsergebnis abgewartet werden darf; vielmehr
ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Fall, dass der
Beschwerdegrund bereits vor der Abstimmung bekannt geworden oder
erkennbar war, die Beschwerde auch vor der Abstimmung bei der
zuständigen Rechtsmittelinstanz einzureichen ist. Diese Regelung
entspricht den von der Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelten
Grundsätzen, wonach Mängel hinsichtlich Vorbereitungshandlungen im
Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchführung des
Urnenganges zu rügen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_217/2008
vom 3. Dezember 2008 E.1.2 mit weiteren Hinweisen). Diese
bundesgerichtliche Praxis bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der
Wahl oder Abstimmung behoben werden können und sich damit eine
Wiederholung des Urnengangs erübrigt. Unterlässt der Stimmberechtigte
die Rüge im Vorfeld einer Abstimmung, so verwirkt er im Grundsatz das
Recht zur Anfechtung. Dem Bundesgericht zufolge wäre es denn auch mit
dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel

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vorerst widerspruchslos hingenommen werde und hinterher die
Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht,
wegen eben dieses Mangels angefochten würde (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1C_596/2017 vom 19. April 2018 E.2.2 und 2.3,
1C_100/2016 vom 4. Juli 2016 E.3.1 ff.; 1C_217/2008 vom 3. Dezember
2008 E.1.2 mit Hinweisen auf weitere Bundesgerichtsentscheide). Die
eben dargelegten Grundsätze des Bundesgerichts entsprechen auch der
langjährigen Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
(vgl. die Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU] V 2020 14 vom 4. Mai
2021 E.6.4 und 6.6; VGU V 12 6 vom 30. Oktober 2012, insb. E.2c; VGU
V 2012 5 vom 13. November 2012 E.2c; PVG 1990 Nr. 2; PVG 1986 Nr. 4).
2.2.
Vorliegend
ist
eine
der
Beschwerdeführerinnen
Mitglied
des
Gemeinderats. Aufgrund dessen wirkte sie im Vorfeld der Abstimmung bei
der Vorbereitung der Totalrevision sowie der Ausarbeitung der
Abstimmungsunterlagen mit und wohnte den hiermit verbundenen
Debatten bei (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 2). Die
Beschwerdegegnerin vertrat daher zu Recht die Auffassung, dass diese
Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Stellung spätestens seit dem
9. Dezember 2023 – wo die Abstimmung im Gemeinderat behandelt
wurde
–
Kenntnis
vom
Gegenstand
und
Verfahren
der
Variantenabstimmung bei der Totalrevision der Gemeindeverfassung
haben musste (Bg-act. 3, S. 16). Die übrigen Beschwerdeführer erhielten
dann im Rahmen der Informationsveranstaltung vom 30. Januar 2024,
spätestens aber mit Zustellung der Abstimmungsunterlagen Kenntnis.
Diese Abstimmungsunterlagen wurden den Beschwerdeführern im Laufe
der Kalenderwoche sechs und somit bis zum 9. Februar bzw. spätestens
bis
zum
12.
Februar
2024
zugestellt.
Mit
Erhalt
der
Abstimmungsunterlagen waren ab diesem Zeitpunkt auch die übrigen
Beschwerdeführer
in
der
Lage,
die
angeblichen
irreführenden

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Formulierungen auf dem Stimmzettel frühzeitig zu erkennen und zu rügen.
Demzufolge begann die zehntägige Beschwerdefrist ab dem 12. Februar
2024 zu laufen und endete, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
festhielt, am 22. Februar 2024.
2.3.
Dass die anderen Beschwerdeführer die angeblichen inhaltlichen Mängel
des Stimmzettels erst mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
erkannt haben oder erkennen konnten, haben sie vorliegend nicht
behauptet (Replik, S. 2). Auch haben die Beschwerdeführer weder
behauptet noch begründet, dass und welche der Beschwerdeführenden
die Abstimmungsunterlagen erst in einem späteren Zeitpunkt als dem
12. Februar 2024 zur Kenntnis genommen haben soll. Wäre ein solcher
Einwand tatsächlich erfolgt und begründet worden, so vermöge dieser im
Übrigen – in der vorliegenden Konstellation – trotzdem keine verspätete
Entdeckung im Sinne von Art. 60 Abs. 2 VRG begründen. Denn alle
Beschwerdeführer
haben
sich
aufgrund
ihrer
Stellung
als
Vorstandsmitglieder der F._____ bereits im Rahmen der Vernehmlassung
mit dieser Variantenabstimmung beschäftigt und hatten damit bereits im
Vorfeld
der
Abstimmung
Kenntnis
der
vorliegend
strittigen
Abstimmungsfragen.
3.1.
Insgesamt ist festzuhalten, dass unter Einhaltung der Anfechtungsfrist
gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG die Beschwerde spätestens am
22. Februar 2024 hätte eingereicht werden müssen. Die Beschwerde vom
6. März 2024 erfolgte somit zu spät und der Anspruch auf Anfechtung des
Abstimmungsergebnisses vom 3. März 2024 war – wie soeben dargelegt
– im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bereits verwirkt. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG solidarisch den Beschwerdeführern aufzuerlegen.

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Demnach hat jeder der Beschwerdeführer je einen Viertel der
Verfahrenskosten zu tragen. Die Staatsgebühr wird auf CHF 1'000.00
(zzgl.
Kanzleigebühren)
festgesetzt.
Der
obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, zumal sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
332.00
zusammen
CHF
1'332.00
gehen je zu einem Viertel zulasten von A._____, B._____, C._____ und
D._____ unter solidarischer Haftbarkeit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zuerkannt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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