gr_gerichte · U 2008 37 · 2008-06-17 · de
Bewilligung zum Strahlen mit Sprengmaterial und Bohrmaschinen


U 08 40
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthalts- bzw. Härtefallbewilligung
1.
Am 18. Juni 2003 stellte … ein persönliches Einreisegesuch in die Schweiz
zwecks Vorbereitung der Eheschliessung. Er reiste schliesslich am 6.
September
2003
in
die
Schweiz
ein,
wo
er
zunächst
eine
Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Heirat mit der Schweizer
Bürgerin … erhielt. Am 10. Oktober 2003 fand die Trauung statt und … erhielt
in der Folge die Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 7 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG).
Am 5. Oktober 2004 stellte er ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung für den Kanton St. Gallen. In seiner Stellungnahme
über die Gründe machte er gegenüber der zuständigen Behörde des Kantons
St. Gallen geltend, dass seine Ehefrau per 1. Oktober 2004 die Trennung von
ihm gewünscht habe, weshalb er alleine in den Kanton St. Gallen ziehen
wolle. In der Folge tätigte die Fremdenpolizei diverse Abklärungen hinsichtlich
des Aufenthaltsrechtes von ... Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 verweigerte die
Fremdenpolizei
schliesslich
die
Verlängerung
der
Jahresaufenthaltsbewilligung sowie die Erteilung einer Härtefallbewilligung.
Begründend wird festgestellt, dass sich … der Ehescheidung nun nicht mehr
widersetzen könne und es sei in Bälde mit einem Ehescheidungsurteil zu
rechnen.
Die
Ehe
sei
nur
aufrechterhalten
worden,
um
die
Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren und sich später auf eine etwas
längere
Anwesenheitsdauer
berufen
zu
können.
Mit
Urteil
des
Bezirksgerichtes Landquart vom 23. Mai 2007 wurde die Ehe … geschieden.
Die von ihm gegen die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung erhobene

Beschwerde wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
(DJSG) mit Entscheid vom 21. Februar 2008 ab.
2.
Dagegen erhob … am 14. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, ihm die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. ihm
eine Härtefallbewilligung zu erteilen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen
dieselben Argumente wie schon bei der Vorinstanz an.
3.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid
der Fremdenpolizei geschützt hat, die Aufenthaltsbewilligung für den
Beschwerdeführer
zu
verweigern.
Die
Vorinstanz
hat
die
dafür
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene
höchstrichterliche
Rechtsprechung
zutreffend
dargelegt
und
korrekt
angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in
umfassenden
und
sorgfältigen
Erörterungen
die
massgebenden
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die
Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht
ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts wesentlich anderes
vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht
hat und worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid
eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Es drängen sich
daher nur noch einige kurze Überlegungen auf.

2.
Hinsichtlich des anwendbaren Rechtes hat die Vorinstanz zutreffend auf das
ANAG abgestellt. Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue
Ausländergesetz (AuG) hält in der Übergangsbestimmung von Art. 126 Abs.
1 ausdrücklich fest, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar bleibt.
Von diesem klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen besteht kein Anlass.
3.
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem
Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Der
Ausländer hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw.
Verlängerung
einer
Aufenthaltsbewilligung.
Ein
Anspruch
auf
eine
fremdenpolizeiliche
Bewilligung
kann
dem
Ausländer
oder
seinen
Angehörigen nur durch eine Norm des Bundesrechts oder eines
Staatsvertrages eingeräumt werden (BGE 127 II 60 E. 1a; 126 II 425 E. 1; 124
II 361 E. 1a; je mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat,
existieren
zwischen
der
Schweiz
und
dem
Heimatstaat
des
Beschwerdeführers keine staatsvertraglichen Vereinbarungen betreffend
Aufenthalt und Niederlassung, weshalb er grundsätzlich keinen Anspruch auf
eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann.
4. a)
Zunächst ist klar davon auszugehen, dass der Anspruch nach Art. 7 Abs. 1
ANAG als erloschen anzusehen ist. Die Ehe des Beschwerdeführers ist
objektiv als gescheitert zu beurteilen. Sie hat bereits nach kurzer Zeit nicht
mehr funktioniert. Das Ehepaar hat sich schon nach einem Jahr getrennt und
seither
keinen
ernsthaften
Versuch
mehr
unternommen,
sich
wiederzuvereinen. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob das an der
Ehefrau lag. Nach der von der Vorinstanz angeführten konstanten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Berufung auf eine gescheiterte
Ehe so oder anders rechtsmissbräuchlich. Hinzu kommt, dass die Ehe per 23.
Mai 2007 pendente lite geschieden wurde, sodass der gestützt auf Art. 7
ANAG bestehende Aufenthaltsanspruch ohne weiteres untergegangen ist,
weshalb die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Festhaltens an der Ehe
ohnehin keine Rolle mehr spielt.

b)
Die Aufenthaltsbewilligung kann, namentlich zur Vermeidung von Härtefällen,
auch nach der Auflösung der Ehe oder nach Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft verlängert werden. Die Behörde entscheidet im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach
pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ANAG), wie bereits erwähnt.
Massgebend sind hauptsächlich folgende Umstände: Dauer der Anwesenheit,
persönliche Beziehungen zur Schweiz (insbesondere, wenn Kinder
vorhanden sind), berufliche Situation, Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage,
persönliches Verhalten, Integrationsgrad. Zu berücksichtigen sind ferner die
Umstände, die zur Auflösung der Ehe oder der ehelichen Gemeinschaft
geführt haben. Steht fest, dass der im Familiennachzug zugelassenen Person
eine Fortführung der ehelichen Beziehung nicht länger zugemutet werden
kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Härtefälle
sind zu vermeiden (Ziff. 654 der ANAG-Weisungen des Bundesamtes für
Migration). Diesbezüglich besteht allerdings kein Rechtsanspruch (vgl.
Bundesgerichtsurteil 2A.513/2005 vom 5. September 2005).
Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die Vorinstanz in
ermessensmissbräuchlicher Weise zum Schluss gelangt ist, dass bei ihm kein
Härtefall vorliege. Die Vorinstanz hat vielmehr die verschiedenen
Gesichtspunkte sorgfältig gewürdigt. Was der Beschwerdeführer dagegen
vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in rein appellatorischer Kritik am
angefochtenen Entscheid. Insbesondere legt er mit keinem Wort dar, dass für
ihn die Rückkehr in sein Heimatland eine unzumutbare Härte darstellen
würde. Gerade der Umstand, dass er in seiner Heimat, wie er selbst geltend
gemacht hat, eine gute Anstellung in einem Hotel hatte, zeigt, dass aus seiner
Sicht kein Härtefall vorliegt, und er sich problemlos in sein angestammtes
Umfeld reintegrieren könnte. Ob ihm aus der Sicht seines jetzigen
Arbeitgebers eine Bewilligung zu erteilen wäre, ist nicht in diesem Verfahren
zu prüfen, worauf er schon von der Vorinstanz hingewiesen wurde. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.

5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'658.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.