gr_gerichte · A 2011 21 · 2011-07-12 · de

Verkehrssteuer | Steuern übriges

A 11 21
4. Kammer 
URTEIL
vom 12. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Verkehrssteuer
1.
… ist als Folge einer Erkrankung an Kinderlähmung gehbehindert und seither 
auf die tägliche Benützung einerseits eines Rollstuhls und andererseits eines 
Fahrzeugs angewiesen, weshalb ihm auch die Befreiung von der kantonalen 
Verkehrssteuer gemäss kantonalem Gesetz gewährt wurde. Diese Befreiung 
wurde bis zu deren Tod im Jahr 2009 auch seiner gehbehinderten Ehefrau für 
einen behindertengerecht umgebauten VW-Bus (GR 62475), den das 
Ehepaar unter anderem für seine Ferienreisen nutzte, gewährt. Im Frühling 
2010 löste … für sein eigenes Fahrzeug und den erwähnten VW-Bus ein 
Wechselschild ein, worauf ihm das kantonale Strassenverkehrsamt am 12. 
April 2010 mitteilte, dass er seinen Anspruch auf Steuererlass nur 
beanspruchen könne, wenn er das zweite Fahrzeug annulliere oder dieses 
getrennt löse. Damit erklärte sich der Gesuchsteller in der Folge nicht 
einverstanden und brachte sinngemäss vor, dass es nicht korrekt sei, wenn 
er seinen Anspruch auf Steuererlass verwirke, nur weil er für das Auto seiner 
verstorbenen Frau ein Wechselschild beantragt habe. Seiner Ansicht nach 
besage die entsprechende Bestimmung im Gesetz lediglich, dass die Steuer 
für ein Fahrzeug ermässigt oder erlassen werden könne, was aber nicht 
heisse, dass nicht bei zwei Fahrzeugen beide erlassen werden dürften. Die 
Auslegung, dass bei zwei Fahrzeugen nur eines erlassen werde, wäre für ihn 
logischer und dürfte wohl auch der Ansicht des Gesetzgebers mehr 
entsprechen. Seine Behinderung sei sowohl durch den Tod seiner Frau, die 
Übernahme ihres Autos als auch durch das Einlösen eines Wechselschildes 
unverändert geblieben. 


2.
Am 5. Mai 2010 erliess das kantonale Strassenverkehrsamt eine ablehnende 
Verfügung. Wenn man es zulasse, zu einem verkehrssteuerbefreiten 
Fahrzeug ein zweites unter Wechselschilder einzulösen, so würde dies 
letztlich bedeuten, dass das erste Fahrzeug steuerbefreit und das zweite 
praktisch zu 80% steuerermässigt wäre. Dieses Ergebnis liefe Sinn und 
Zweck 
des 
Gesetzes 
zuwider, 
weshalb 
in 
diesen 
Fällen 
eine 
Wechselschildlösung nicht möglich sei. Dies werde seit 1. Juli 2002 auf Grund 
einer regierungsrätlichen Verordnung so praktiziert, weil ein Fahrzeug pro 
Halter zur Aufrechterhaltung der persönlichen Mobilität genüge. Dagegen 
erhob … am 4. Juni 2010 Verwaltungsbeschwerde beim Departement für 
Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG), welches diese mit Verfügung vom 
28. März 2011 vollumfänglich abwies.
3.
Am 3. Mai 2011 erhob … gegen diese Verfügung Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung 
und Gewährung des Steuererlasses auf dem Wechselschild, evtl. 
Rückweisung an die Vorinstanz zwecks verfassungskonformer Festlegung 
des 
Steuererlasses 
auf 
einem 
Wechselschild 
bei 
gleichzeitigem 
Verkehrssteuererlass im Sinne des Gesetzes. Ihm sei klar, dass er nicht 
doppelt 
profitieren 
könne, 
aber 
er 
wolle 
einfach 
nicht 
auf 
den 
Verkehrssteuererlass für sein Erstfahrzeug verzichten müssen, um ein 
Wechselschild zu erhalten. Er sei deshalb auch bereit, rein für dieses 
Wechselschild eine Entschädigung zu entrichten. Auf jeden Fall gebe es keine 
Norm, die besage, dass Menschen die von einem Steuererlass profitierten, 
kein Wechselschild beziehen könnten. Die Auffassung der Vorinstanzen, 
wonach 
die 
Kumulierung 
eines 
Verkehrssteuererlasses 
und 
eines 
Wechselschildrabattes schon rein grammatikalisch nicht möglich sei, sei 
falsch. Hier würden weder die grammatikalische, noch die teleologische 
Auslegung weiterhelfen. Es liege nämlich eine echte Gesetzeslücke vor, 
welche durch den Richter so auszulegen sei, wie es der Gesetzgeber 
gemacht hätte, wenn er an diesen Fall gedacht hätte. Dies habe 
verfassungskonform und ohne jegliche Diskriminierung von behinderten 
Personen zu erfolgen, weshalb die beantragte Steuerbefreiung zu gewähren 
sei. Zum gleichen Schluss komme auch die nachgereichte Stellungnahme der 


Fachstelle „Egalité Handicap“ der Dachorganisationen der privaten 
Behindertenhilfe (DOK).
4.
In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die Abweisung der 
Beschwerde, nachdem in der angefochtenen Verfügung bereits eine 
verfassungskonforme Lösung getroffen worden sei. Der Beschwerdeführer 
verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung des 
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden vom 28. 
März 2011. Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer gemäss 
Art. 12 lit. d des kantonalen Einführungsgesetzes zum SVG (EGzSVG; BR 
870.100) für ein Fahrzeug steuerbefreiungsberechtigt ist. Streitig und zu 
prüfen ist die Frage, ob gemäss Art. 12 lit. d EGzSVG in Verbindung mit Art. 
12 Abs. 1 RVzEGzSVG der Beschwerdeführer auch dann in den Genuss 
eines Steuererlasses gelangt, wenn er ein Wechselschild für zwei Fahrzeuge 
gelöst hat, oder ob die Bestimmungen nur dann greifen, wenn eine Person 
zwei Schilder für zwei Fahrzeuge löst. 
2.
Art. 105 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG; SR 
741.01) sieht vor, dass die Kantone Fahrzeuge besteuern und Gebühren 
erheben. Gemäss Art. 10 Abs. 1 EGzSVG hat jeder Halter für die im Kanton 
immatrikulierten Motorfahrzeuge und Anhänger eine Verkehrssteuer zu 
entrichten. Art. 12 EGzSVG sieht für bestimmte Fahrzeuge eine 
Steuerbefreiung vor. Unter anderem werden gemäss Art. 12 lit. d keine 
Verkehrssteuern erhoben für ein Fahrzeug pro Halter, sofern er oder seine 
Angehörigen infolge ständiger gesundheitlicher Beeinträchtigung auf ein 
solches angewiesen sind und es mehrheitlich deswegen eingesetzt wird. Wie 
diese Verkehrssteuer bemessen wird, richtet sich im vorliegenden Fall nach 
Art. 12 Abs. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum SVG 
(RVzEGzSVG; BR 870.110), welcher besagt, dass sich die Verkehrssteuer 


für Wechselschilder nach dem höherzählenden Fahrzeug bemisst. Für jedes 
weitere Fahrzeug werden 20% der entsprechenden Steuer erhoben. 
Wechselschilder 
werden 
gemäss 
Art. 
13 
Abs. 
2 
der 
Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31) für höchstens zwei 
Motorfahrzeuge desselben Halters und mit Standort im gleichen Kanton 
abgegeben. Nachfolgend sind die aufgeführten Bestimmungen sachgemäss 
auszulegen.
3. a)
Bei der Auslegung von Normen des Verwaltungsrechts gelangen die 
grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und teleologische 
Auslegungsmethode zur Anwendung, wobei das Bundesgericht von einem 
Methodenpluralismus ausgeht, der keiner Methode einen grundsätzlichen 
Vorrang zuerkennt (vgl. BGE 134 II 249, 251 f.; 133 V 57, 61; 131 II 710, 715 
f.; 131 II 13, 31. f.). Es sollen vielmehr alle jene Methoden kombiniert werden, 
die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables, d. 
h. ohne unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand durchsetzbares 
Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Zu erwähnen ist zudem die 
verfassungskonforme Auslegung von Verwaltungsrecht. Diese kommt im 
Verwaltungsrecht zum Zug, wenn die anerkannten Auslegungsmethoden zu 
unterschiedlichen Deutungen einer Norm führen. Es ist dann nämliches jenes 
Ergebnis zu wählen, welches der Verfassung am besten entspricht (BGE 131 
II 697, 703; 129 II 321, 326 ff; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
6. 
Auflage, 
2010, 
Rz. 
230). 
Gemäss 
der 
bundesgerichtlichen Praxis steht die teleologische Auslegungsmethode auch 
im Gebiet des Verwaltungsrechts im Vordergrund. In sehr zahlreichen Fällen 
stellt das Bundesgericht auf den Sinn und Zweck, auf Wertungen, die einer 
Gesetzesbestimmung zu Grunde liegen, ab (BGE 128 I 34, 40 f.; 126 II 462, 
465; 125 II 192, 199 ff.). Dabei erachtet das Bundesgericht meist Sinn und 
Zweck einer Norm als massgeblich, wie sie sich aufgrund der Anschauungen 
zur Zeit der Rechtsanwendung für die Normadressaten ergeben, aber auch 
der Wille des historischen Gesetzgebers darf nicht einfach übergangen 
werden (Häfelin / Müller / Uhlmann, a. a. O., Rz. 218). 


b)
Das Departement stellt sich auf den Standpunkt, dass es nicht Sinn und 
Zweck des Erlasses sein könne, zwei Fahrzeuge ein und derselben Person 
zu begünstigen. Ebenfalls lasse die grammatikalische Auslegung nicht zu, 
dass ein Halter von zwei Fahrzeugen bei beiden profitiere, da Art. 12 lit. d nur 
von „ein Fahrzeug pro Halter“ spreche. In der Botschaft zum Gesetz findet 
sich keine Erläuterung zu Art. 12 lit. d EGzSVG (Botschaft der Regierung an 
den Grossen Rat des Kantons Graubünden vom 26. Februar 2008, Heft Nr. 
14/2007-2008, S. 804/805). Es muss daher aus dem Wortlaut der hier 
betroffenen Bestimmungen selbst, allenfalls aus ihrer Positionierung 
innerhalb der Gesetzessystematik sowie der ihnen zu Grunde liegenden 
Wertungen ermittelt werden, ob ein Steuererlass gemäss Art. 12 auch dann 
in Frage kommt, wenn ein Halter ein Wechselschild gelöst hat. Dabei ist 
festzustellen, dass Art. 12 EGzSVG sich mit dem Adressatenkreis der 
Steuerbefreiung befasst, also damit, wer einen Anspruch auf Steuerbefreiung 
eines Fahrzeuges hat, unabhängig davon, wie sich die Steuer im konkreten 
Fall bemisst. Dabei wird an eine (persönliche) Eigenschaft der Adressaten 
angeknüpft, zum Beispiel, dass es sich um eine juristische Person des 
öffentlichen Rechts handeln muss oder, wie hier, um eine gesundheitlich 
beeinträchtigte Person. Sofern diese Eigenschaft erfüllt ist, besteht ein 
Anspruch auf Steuerbefreiung.
Art. 11 ff. der ausführenden RVzEGzSVG befassen sich hingegen mit den 
generellen Zahlungs- und Bemessungsmodalitäten der Verkehrssteuer. 
Anknüpfungskriterium ist hier keine Eigenschaft einer juristischen oder 
natürlichen Person, sondern das Fahrzeug an sich. Der Erlass des Art. 12 
RVzEGzSVG zeigt, dass der Verordnungsgeber es offenbar erforderlich fand, 
für den Sonderfall der Wechselschilder eine eigene Bemessungsvorschrift zu 
erlassen. Dies leuchtet ein: Löst nämlich jemand ein Wechselschild, so hat er, 
im Vergleich zu jemandem, der z. B. zwei Nummernschilder für zwei 
Fahrzeuge löst, den Nachteil, dass er und seine Angehörigen immer nur mit 
einem Auto zur gleichen Zeit unterwegs sein können. Im Gegensatz dazu 
kann der Halter, der zwei Nummernschilder gelöst hat, mit einer Nummer 
unterwegs sein, während sein Angehöriger mit der anderen Nummer 
unterwegs ist. Mit anderen Worten ist bei der Lösung eines Wechselschildes 
nur ein Fahrzeug jeweils in Verkehr, während bei der Lösung mehrerer 


Nummernschilder eine entsprechende Anzahl Fahrzeuge auf der Strasse sein 
kann. Hinzu kommt, dass grundsätzlich nur ein Wechselschild gelöst werden 
kann, auch wenn jemand Eigentümer oder Eigentümerin mehrerer Fahrzeuge 
sein sollte. Die Wechselschildlösung soll einen Anreiz schaffen, die Umwelt 
weniger zu belasten bzw. führt sie effektiv dazu, dass die Umwelt weniger 
belastet und die Strassen weniger genutzt werden, indem eben jeweils nur 
eines von zwei Fahrzeugen zur gleichen Zeit unterwegs sein kann. Diesen 
Nachteil will der Verordnungsgeber aber auch ausgleichen, indem der Halter 
in einem solchen Fall von einer Steuererleichterung gemäss Art. 12 Abs. 1 
RVzEGzSVG profitiert. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich die beiden 
Bestimmungen 
mit 
zwei 
verschiedenen, 
voneinander 
grundsätzlich 
unabhängigen Sachverhalten beschäftigen. Der Wortlaut oder ihre 
Systematik stehen darum einer Kumulation der beiden Bestimmungen 
grundsätzlich nicht entgegen. 
c)
Als nächstes ist danach zu fragen, ob es Sinn und Zweck von Art. 12 lit. d 
EGzSVG i. V. m. Art. 12 Abs. 1 RVzEGzSVG sein kann, eine Person, die 
gesundheitlich 
beeinträchtigt 
ist, 
allein 
aufgrund 
dieses 
Anknüpfungskriteriums quasi doppelt zu begünstigen, indem sie einerseits 
von der Steuerbefreiung und andererseits von der Wechselschildlösung 
profitiert. Die Verneinung dieser Frage würde aber zu der unhaltbaren Lösung 
führen, dass alle sich im Kanton aufhaltenden gesundheitlich beeinträchtigten 
Personen nie ein Wechselschild lösen könnten, da sie dann immer die 
gemäss der Beschwerdegegnerin verpönte „doppelte“ Begünstigung erhalten 
würden. Diese Folge kann aber mit Sicherheit nicht der Sinn des Gesetzes 
oder der Verordnung sein. Schliesslich wollte der Gesetzgeber gerade 
Personen, die in Hinblick auf ihre Mobilität durch eine gesundheitliche 
Beeinträchtigung besonders herausgefordert sind, in ihren Bestrebungen 
unterstützen, und dies im Bewusstsein darüber, dass grundsätzlich jeder 
Fahrzeughalter, unabhängig von seiner Gesundheit, ein Wechselschild 
beantragen kann, sofern er die Voraussetzungen dazu erfüllt. Selbst wenn 
aber eine grammatikalische und systematische sowie eine teleologische 
Auslegung der beiden Normen einen Steuererlass ausschlössen, wäre im 


Übrigen fraglich, ob ein solches Ergebnis nicht als verfassungswidrig zu 
betrachten wäre, wie nachfolgend zu zeigen sein wird:
d)
Wenn durch das Lösen eines Wechselschildes der Anspruch auf einen 
Steuererlass verwirkt würde bzw. dieser nur dann gewährt würde, wenn das 
zweite Fahrzeug getrennt gelöst wird, hätte dies zur Folge, dass der 
gesundheitlich beeinträchtige Halter bei zwei angenommenen, steuermässig 
gleichen Fahrzeugen 120% (100% für das erste, weitere 20% für das zweite 
Fahrzeug) Verkehrssteuer mit Wechselschild bezahlen müsste, während er 
beim Lösen von zwei Nummerschildern lediglich 100% der Verkehrssteuer 
bezahlen würde, da dann laut Ansicht der Beschwerdegegnerin die 
Steuerbefreiung gemäss Art. 12 lit. d EGzSVG für eines der beiden Fahrzeuge 
bzw. Nummernschilder wieder zum Tragen käme. Behinderte Personen, 
denen ein Steuererlass gewährt würde (aufgrund der Tatsache, dass sie zwei 
Schilder gelöst haben), hätten aber umgekehrt keine Möglichkeit, von der 
steuerlichen 
und 
versicherungsmässigen 
Begünstigung 
bei 
einem 
Wechselschild zu profitieren, und das obwohl beim Wechselschild jeweils nur 
„ein Fahrzeug“ unterwegs sein kann und somit eigentlich faktisch nur ein 
Fahrzeug pro Halter begünstigt wird. Dies widerspricht zunächst einmal der 
Logik des Gesetzes (das offensichtlich behinderte Personen begünstigen 
will), sowie dem Sinn der Wechselschildlösung, die denjenigen belohnen will, 
der sich faktisch mit „einem“ Fahrzeug begnügt. Durch diese Interpretation der 
Beschwerdegegnerin entsteht aber auch eine Ungleichbehandlung zwischen 
grundsätzlich gleich zu behandelnden (gesundheitlich beeinträchtigten) 
Personen, indem jene gesundheitlich beeinträchtigten Personen mit zwei 
Schildern den Steuererlass gemäss Art. 12 lit. d EGzSVG erhalten, solche mit 
Wechselschild jedoch nicht und unter Umständen sogar noch mehr Steuern 
bezahlen müssen. Ungleiches gleich behandelt wird aber demgegenüber 
auch dann, wenn, wie vorliegend der Beschwerdeführer, eine behinderte 
Person eine Wechselnummer bezieht und 120% der Steuern zahlen muss, 
also gleich viel, wie eine – gemäss Art. 12 EGzSVG nicht steuerbefreite - 
nichtbehinderte Person. In beiden aufgeführten Konstellationen liegt ein 
Verstoss gegen das verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 
des Bundesverfassung [BV]) vor, indem Ungleiches nicht nach Massgabe 


seiner Ungleichheit ungleich und Gleiches nicht nach Massgabe seiner 
Gleichheit gleich behandelt würde. Der Ansicht der Beschwerdegegnerin kann 
demnach nicht gefolgt werden. Eine verfassungskonforme Auslegung führt 
aus allen oben genannten Gründen dazu, dass bei der Einlösung eines 
Wechselschildes das erste Fahrzeug, welches grundsätzlich gemäss Art. 12 
Abs. 1 RVzEGzSVG voll steuerpflichtig ist, von der Steuerbefreiung nach Art. 
12 lit. d EGzSVG profitiert, während der Zusatz von 20% der entsprechenden 
Steuer für das zweite Fahrzeug nicht befreit ist und auch von gesundheitlich 
beeinträchtigten Personen bezahlt werden muss. 
4.
Eine Berechnung dieser 20% (des Steuerbetrages des Zweitfahrzeugs) 
bereitet grundsätzlich keine Probleme. Es wäre dabei die Steuer des höher 
zählenden Fahrzeugs zu berechnen bzw. zu erlassen und 20% der Steuer 
des Zweitfahrzeugs zu erheben. Das Gesetz spricht im Übrigen ja auch nicht 
vom „höher zahlenden“ sondern vom „höher zählenden“ Fahrzeug. 
Vorausgesetzt ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin – auch 
aus diesem Grund daher nicht, dass die Steuer für das höher zählende 
Fahrzeug tatsächlich entrichtet wird. Im Falle eines behinderten Halters mit 
Wechselschild gilt es nun jedoch zu beachten, dass nicht zwangsläufig zuerst 
das höher zählende Fahrzeug zu besteuern ist bzw. das höher zählende 
Fahrzeug nicht zwingend auch die Steuerbefreiung geniessen muss. 
Vorliegend ist aber davon auszugehen, dass das Erstfahrzeug des 
Beschwerdeführers steuerbefreit ist und der VW-Bus, den er von seiner Frau 
übernommen hat, als Zweitfahrzeug gilt, das er nur für bestimmte Zwecke 
(Ferienreisen) in Anspruch nimmt. Demnach sind 20% dieses Zweitfahrzeugs 
zu besteuern. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die 
Steuerbefreiung des Erstfahrzeugs auch bei Wechselschildern zu gewähren. 
Eine Steuer von 20% für das Zweitfahrzeug ist zu erheben.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdegegnerin, 
welche 
die 
obsiegende 
Beschwerdeführerin 
aussergerichtlich gemäss ordentlicher Honorarnote zu entschädigen hat (Art. 
78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]).


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung wird 
aufgehoben und die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'748.--
gehen zulasten des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat … aussergerichtlich mit Fr. 3'270.45 (inkl. 
MWST) zu entschädigen.