gr_gerichte · SKA 2007 31 · 2008-02-25 · de
abstrakte Normenkontrolle

Forderung/Rückerstattung von Vermögenswerten der Konkursmasse | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 25. Februar 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 07 31
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen-Bienz und Möhr
Aktuar
Conrad
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der Q . A G , Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Konkursamts Albula vom 21. Dezember 2007, mitgeteilt am 21.
Dezember 2007, in Sachen der K o n k u r s m a s s e R e s t a u r a n t V B . , Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch das Konkursamt Albula, Tga Cirquitala, 7460
Savognin, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Forderung/Rückerstattung von Vermögenswerten der Konkursmasse,
hat sich ergeben und wird erwogen:

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1.
Am 29. November 2007 bestätigte die Q. AG, Zürich (fortan Q.) ge-
genüber der GS. GmbH, ℅ Restaurant VB., Zp., eine gleichentags erfolgte Bestel-
lung von 4'000 lt. Heizöl extra leicht. Am 03. Dezember 2007 lieferte die Q. durch
ihren Vertragsfahrer D., Brenn- und Treibstoffe, Rc., 4'008 lt. Heizöl in die besagte
Liegenschaft in Zp.. Die Lieferung wurde dort von K., Pächter der Liegenschaft und
Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma "Restaurant VB., K.", in
eigenem Namen entgegengenommen. Auf seine Veranlassung hin, wurde der auf
GS. GmbH ausgestellte Lieferschein durch den Fahrer dementsprechend hand-
schriftlich abgeändert. Mit Entscheid vom 06. Dezember 2007 eröffnete der Bezirks-
gerichtspräsident Albula über die Einzelfirma von K. den Konkurs. Am 11. Dezem-
ber 2007 stellte die Q. der GS. GmbH Rechnung über Fr. 4'072.15. Trotz gegentei-
liger Abmahnung des Konkursamts Albula gegenüber D. liess die Q. am 18. De-
zember 2007 ca. 3'400 lt. des gelieferten Heizöls durch ihren Vertragsfahrer wieder
auspumpen und abführen. Unter Hinweis darauf, dass das zuvor gelieferte Heizöl
am 06. Dezember 2007 in die Konkursmasse von K. gefallen sei, forderte das Kon-
kursamt die Q. telefonisch auf, es zurückzubringen. Die Q. stellte sich ablehnend.
2.
Daraufhin erliess das Konkursamt Albula am 21. Dezember 2007 die
folgende
"Rechnungsverfügung:
1.
Die Q. AG wird verpflichtet, dem Konkursamt Albula zuhanden der Konkurs-
masse des K. den Betrag von Fr. 3'454.40 (3'400 Liter x Fr. 101.60) innert 10 Tagen
mit beiligendem Einzahlungsschein zu erstatten.
2.
……… (Rechtsmittelbelehrung)."
Zur Begründung wurde in der Hauptsache ausgeführt, da ein Eigentumsvor-
behalt im Register des Betreibungsamtes Surses nicht eingetragen sei, bilde das
Heizöl ohne Zweifel Gegenstand der Konkursmasse, weshalb die Q. respektive D.
durch ihre Rücknahme des Heizöls schadenersatzpflichtig geworden seien.
3.
Dagegen legte die Q. am 27. Dezember 2007 Beschwerde an das
Kantonsgericht ein. Sie weist die Forderung des Konkursamts Albula zurück. Das
umstrittene Heizöl gehöre nicht in die Konkursmasse von K., da Q. mit diesem kei-
nen Kaufvertrag abgeschlossen habe. Anlässlich der persönlichen Bestellung vom
29. November 2007 habe sich K. nicht als Vertragspartner zu erkennen gegeben,
weshalb die Q. davon ausgegangen sei, bei der Bestellerin handle es sich, wie im-
mer in den vergangenen Jahren, um die GS. GmbH. Allein ihr gegenüber sei denn
auch der Auftrag durch die Q. bestätigt worden. Der Vertragsfahrer der Q. habe

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keinerlei Befugnisse, Lieferscheine der Q. abzuändern oder für sie Verträge ab-
zuändern beziehungsweise abzuschliessen. Nachdem sich herausgestellt habe,
dass die Bestellung gar nicht von GS. GmbH stammte, habe Q. den Vorgang als
Falschlieferung behandelt, die noch vorhandene Ware zurückgenommen und zu
Gunsten der GS. GmbH eine Gutschrift ausgestellt. Das Konkursamt Albula
schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Soweit sachdienlich, ist auf weitere Aus-
führungen in den Rechtsschriften und auf die Konkursakten nachfolgend einzuge-
hen.
4.
Die Beschwerde vom 27. Dezember 2007 gegen die ein gesetzlich
definiertes Anfechtungsobjekt darstellende Rechnungsverfügung des Konkursamts
Albula vom 21. Dezember 2007 ist zulässig (Art. 17 Abs. 1 SchKG), fristgerecht (Art.
17 Abs. 2 SchKG) und insoweit formgerecht, als darin wenigstens sinngemäss der
Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung gestellt wird und der Schrift-
satz auch eine Begründung enthält (Art. 22 GVVSchKG, Art. 33/38 VRG). Die Ein-
reichung an das Kantonsgericht anstatt an den Kantonsgerichtsausschuss als der
zuständigen Abteilung (Art. 11 GVVSchKG) schadet nicht, womit die Eintretensvor-
aussetzungen gegeben sind.
5.
Die ausgedehnten zivilrechtlichen Betrachtungen der Beschwerdefüh-
rerin und der Vorinstanz zu den Fragen, in wessen Eigentum das umstrittene Heizöl
stehe, beziehungsweise wer, wem, was und aus welchem Grund (nicht) geliefert
hat und/oder obligationenrechtlich schuldet (Kaufpreis, Schadenersatz), sind im hie-
sigen Zusammenhang samt und sonders irrelevant, beziehungsweise es kann die
Frage, was diesbezüglich materiell rechtens ist, von der Aufsichtsbehörde nicht ei-
ner Klärung zugeführt werden. Massgeblich und fallentscheidend zu Gunsten der
Beschwerdeführerin ist hingegen der Umstand, dass auch das Konkursamt selbst
über den umstrittenen Anspruch, sei er nun dinglicher oder obligatorischer Rechts-
natur, weder einen vorläufigen noch einen definitiven Entscheid im Sinne eines au-
toritativen Befehls zu Lasten der Q. treffen kann:
a.
Die Vorinstanz hat zweifellos richtig inventarisiert, befand sich doch
das Heizöl zur Zeit der Konkurseröffnung in der vom Konkursiten gepachteten Lie-
genschaft und damit in dessen Gewahrsam (Art. 221 ff. SchKG, Art. 45 KOV; BGE
90 III 18 E. 1, 73 III 79; BlSchK 1975, S. 85; Marc Russenberger, Basler Kommentar
1998, N 29 zu Art. 242 SchKG; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs
nach schweizerischem Recht, 3. A. Zürich 1993, Bd. II, § 48 Rz 7 und Anm. 20;
Lustenberger, Basler Kommentar, a.a.O., N 7, 18 zu Art. 221 SchKG; Jaeger/Wal-
der/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. Zürich

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1997/1999, N 2 zu Art. 221 SchKG). Dessen ungeachtet ist die Berufung der Vorin-
stanz auf Art. 197 Abs. 1 SchKG unerspriesslich. Wohl bildet nach dieser Bestim-
mung sämtliches pfändbares Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkur-
seröffnung gehört, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkurs-
masse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient. Es steht indessen
fest, dass die Konkursmasse keinen Gewahrsam an den 3'400 lt. Heizöl mehr hat.
Sofern keine Vermischung mit anderem Heizöl im Lager der Beschwerdeführerin
stattgefunden haben sollte und daher von einer Sache im zivilrechtlichen Sinne
noch gesprochen werden kann, ist die Q. seit dem 18. Dezember 2007 (wieder)
alleinige Inhaberin der tatsächlichen Verfügungsgewalt über diese Sache. Das Kon-
kursamt behauptet nicht etwas anderes und überdies macht es gegenüber der Lie-
ferantin Q. keinen dinglichen Anspruch der Masse und die Rückschaffung der Sa-
che geltend. Selbst wenn etwas anderes anzunehmen wäre, könnte das Amt gegen
die nunmehrige Gewahrsamsinhaberin Q. keine Herausgabeverfügung erlassen.
Es obläge diesfalls dem Konkursamt oder gegebenenfalls den nach Art. 260 SchKG
Prozessführungsbefugnis erlangenden Gläubigern, den ordentlichen Rechtsweg
gegen den Dritten auf Herausgabe der Sache und Admassierung zu beschreiten.
Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitge-
wahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Na-
men eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners (Konkursit), so
muss sie gegen den Dritten klagen (Art. 242 Abs. 3 SchKG). Die Entscheidung über
die Frage, was als Vermögen des Gemeinschuldners zur Konkursmasse gehört und
was Dritte beanspruchen können, obliegt somit ausschliesslich dem Sachrichter.
Was sich nicht in ihrer ausschliesslichen, tatsächlichen Verfügungsgewalt befindet,
kann die Konkursverwaltung nur durch Klage, nicht durch Verfügung zur Masse zie-
hen (BGE 99 III 12, E. 2; 100 III 64, E. 2; 104 III 23, E. 2; 110 III 87, E. 2a; 122 III
436, E. 2a).
b.
Die vom Konkursamt Albula vertretene Konkursmasse macht mittler-
weile gegen die Q. keinen dinglichen Herausgabeanspruch auf das Heizöl mehr
geltend, sondern erhebt stattdessen eine Schadenersatzforderung gegen sie in
Höhe des Werts des der Masse angeblich vorenthaltenen Heizöls (so ausdrücklich
die angefochtene Verfügung, act. 02.1.St.01). Der eingeschlagene Weg mittels au-
toritativer "Rechnungsverfügung" gegenüber der Q. steht dafür allerdings ebenso
wenig offen, wie eine Verfügung auf Verausgabe einer Sache, an der die Konkurs-
masse keinen Gewahrsam hat. Er verstösst gegen die Bestimmungen von Art. 231,
243 und 256 SchKG, nach denen die Einziehung und die Verwertung von Konkurs-
aktiven zu geschehen haben. Das Konkursamt hat keine irgendwie geartete Verfü-

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gungsgewalt/Anordnungsmacht gegenüber dem Dritten als Forderungsschuldner.
Es kann vielmehr - wie hier geschehen - die Q. bloss einvernehmlich zur Bezahlung
auffordern und - da eine ernsthafte Bestreitung des Forderungsanspruchs seitens
der Q. vorliegt (vgl. dazu BGE 108 III 21, E. 1; 93 III 23, E. 2) - allenfalls die Gläubi-
ger dazu interpellieren, gegebenenfalls inklusive Offerte zur Abtretung nach Art. 260
SchKG (im summarischen Verfahren vgl. Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1/2 SchKG und Art.
49 KOV) und nach deren Beschluss, beziehungsweise nach dem Ergebnis des Ab-
tretungsverfahrens, vorgehen, oder, ohne Interpellation der Gläubiger, selbständig
nach Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 und Art. 256 SchKG vorgehen (Betreibung, Rechtsöff-
nung, Klage, oder falls kein Gläubiger die Abtretung verlangt, die Versteigerung der
Forderung (Fritzsche/Walder, a.a.O., § 48 Rz 22); vgl. auch Erwin Brügger, zu den
Möglichkeiten des Konkursamts im Fall des Prätendentenstreits, in SchKG-Ge-
richtspraxis, Nachträge 1946-2005, Zürich 2006, N 8-14 zu Art. 242 SchKG). Die
Frage der Schuldnerqualität ist auf jeden Fall im Prozess zu klären (Brigit Hänzi, Die
Konkursverwaltung nach schweizerischem Recht - Beitrag zur Bestimmung ihrer
Rechtsstellung und kurze Darstellung ihres Aufgabenbereichs, Diss. Zürich 1979,
S. 126).
c.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Rech-
nungsverfügung ersatzlos aufzuheben.
6.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und ent-
schädigungslos (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Der Kantonsgerichtsausschuss erkennt :
1.
Die Beschwerde der Q. AG wird gutgeheissen und die angefochtene Rech-
nungsverfügung des Konkursamts Albula vom 21. Dezember 2007 wird er-
satzlos aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Verfahrensentschädigungen zu-
gesprochen.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
1.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar: