gr_gerichte · VB 2006 11 · 2006-10-25 · de

Führerausweisentzug | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Oktober 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 06 11 
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert 
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luis W. Pajarola, 
Postfach 542, Aquasanastrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 
17. August 2006, mitgeteilt am 24. August 2006, in Sachen gegen den Beru-
fungskläger,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:


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A.1. 
In der Nacht vom 26. zum 27. August 2003 verursachte X. gegen 
00:25 Uhr als Lenker des Personenwagens GR ZZZZZ auf der Maienfelder-
strasse einen Selbstunfall. Die in der Folge durchgeführte Blutentnahme zur Al-
koholbestimmung ergab einen Wert von mindestens 2.10 Gewichtspromillen. 
Gestützt auf die hohe Blutalkoholkonzentration und die Rückfälligkeit von X. be-
standen ernsthafte Zweifel an seiner Fahreignung. Deshalb entzog das Stras-
senverkehrsamt Graubünden X. mit Verfügung vom 30. September 2003 den 
Führerausweis für sämtliche Kategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit. Die 
definitive Entzugsverfügung stellte das Strassenverkehrsamt X. nach Vorliegen 
eines spezialärztlichen Berichts und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs 
in Aussicht.
2. 
Das Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 28. 
Januar 2004 schloss bei X. eine Alkoholabhängigkeit oder ein verkehrsrelevan-
ter Alkoholmissbrauch, welcher eine Behandlung erfordern würde, aus. Hinge-
gen wurde wegen des Rückfalls innerhalb von sechs Jahren eine ungünstige 
Prognose gestellt und deshalb parallel zum Warnungsentzug die Anordnung ei-
ner 12-monatigen kontrollierten Alkoholabstinenz durch Nachweis der Labor-
werte GOT, GPT, GGT, CDT und MCV im Abstand von jeweils vier Wochen 
empfohlen.
3. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2004 hob das Strassenverkehrsamt 
die Verfügung vom 30. September 2003 unter den Auflagen der Einhaltung einer 
kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 12 Mona-
ten sowie der Zustellung eines die Alkoholabstinenz bestätigenden ärztlichen 
Berichts nach Ablauf von jeweils sechs Monaten mit sofortiger Wirkung auf. Dar-
aufhin sah das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 3. März 2004 auch von 
einem Sicherungsentzug ab und entzog X. stattdessen im Rahmen eines War-
nungsentzugs den Führerausweis für die Dauer von 9 Monaten ab dem 27. Au-
gust 2003 bis und mit 26. Mai 2004.
B.1.
Gegen die Verfügung vom 30. Januar 2004 liess X., vertreten 
durch Rechtsanwalt Pajarola, beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
Graubünden (nunmehr Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
Graubünden) Beschwerde erheben mit der Begründung, dass der Warnungs-
entzug nicht mit Auflagen bezüglich Drogen- oder Alkoholabstinenz versehen 
werden dürfe. 


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2.
Mit Verfügung vom 7. April 2004 wies das Justiz-, Polizei- und Sa-
nitätsdepartement die Beschwerde ab.
3. 
Die von X. gegen diesen Entscheid erhobene Berufung wies der 
Kantonsgerichtsausschuss mit Urteil vom 14. Juni 2004 ab. Ebenso wies das 
Bundesgericht die gegen den Entscheid des Kantongerichtsausschusses einge-
reichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 19. April 2005 ab.
4. 
Mit Schreiben vom 11. Mai 2005, das Rechtsanwalt Pajarola auch 
zu Handen seines Mandanten (im Doppel) zugestellt wurde, wies das Strassen-
verkehrsamt darauf hin, dass mit Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 2005 
die Verfügung vom 30. Januar 2004 in Rechtskraft erwachsen sei. Demzufolge 
seien auch die vom Strassenverkehrsamt angesetzten Termine für die einzurei-
chenden Arztberichte neu zu bestimmen. In der Folge wurde wörtlich folgende 
Anordnung getroffen: 
Zustellen eines ärztlichen Berichtes nach Ablauf von jeweils 6 Monaten, 
d.h. auf den 11. November 2005 und 11. Mai 2006 (Schlussbericht), 
welcher die Alkoholabstinenz bestätigt. Sie haben selbst dafür zu sor-
gen, dass die erforderlichen Arztzeugnisse rechtzeitig beim Strassenver-
kehrsamt Graubünden, Abteilung Strafen und Massnahmen, eingehen.
Die Missachtung der Auflage hätte den sofortigen Entzug des Füh-
rerausweises zur Folge. 
5.
Nachdem am 11. November 2005 kein Bericht über die Einhaltung 
der kontrollierten Alkoholabstinenz beim Strassenverkehrsamt eingegangen 
war, forderte das Strassenverkehrsamt X. mit Schreiben vom 18. November 
2005 auf, bis spätestens am 2. Dezember 2005 einen entsprechenden Bericht 
einzureichen. Aufgrund eines Wechsels der Wohnadresse von X. konnte dieses 
Schreiben nicht zugestellt werden. Das Amt erneuerte seine Aufforderung mit 
Mitteilung vom 24. November 2005 und räumte dabei X. eine Frist bis zum 9. 
Dezember 2005 ein, um die verlangten Unterlagen einzureichen.
6. 
Am 30. November 2005 nahm der Vater von X., Rechtsanwalt Y., 
telefonisch mit dem Strassenverkehrsamt Kontakt auf. In diesem Telefonge-
spräch führte Rechtsanwalt Y. aus, sein Sohn habe das Schreiben vom 11. Mai 
2005, in welchem die Termine für den Nachweis der zwölfmonatigen Alkoholab-
stinenz neu festgesetzt worden seien, nie erhalten. Der Rechtsvertreter seines 
Sohnes habe das betreffende Schreiben offensichtlicht nicht weitergeleitet. Sein 
Sohn sei deshalb auch nicht in der Lage, den erforderlichen Nachweis der Alko-
holabstinenz zu erbringen.


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7. 
Daraufhin forderte das Strassenverkehrsamt den Rechtsvertreter 
von X. mit Schreiben vom 30. November 2005 auf, Auskunft darüber zu geben, 
ob er das Schreiben vom 11. Mai 2005 an seinen Mandanten weitergeleitet habe 
oder nicht. 
8.
In seinem Antwortschreiben vom 2. Dezember 2005 hielt Rechts-
anwalt Pajarola fest, dass offenbar die Kommunikation zwischen ihm und X. 
nicht richtig geklappt habe, weshalb Letzterer keine Untersuchungen habe 
durchführen lassen. Dahinter stecke aber keine böse Absicht und auch keine 
Missachtung der Verfügung vom 30. Januar 2004 bzw. des Schreibens vom 11. 
Mai 2005. Er schlage vor, die Fristen für die halbjährlichen Berichte neu festzu-
legen. 
9.
Am 6. Dezember 2005 legte das Strassenverkehrsamt die Fristen 
für die halbjährlichen Berichte zur Bestätigung der Alkoholabstinenz neu fest. 
Gleichzeitig räumte es X. die Möglichkeit ein, zum Verstoss gegen die angeord-
neten Auflagen Stellung zu nehmen.
10. 
In seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2005 beantragte 
Rechtsanwalt Pajarola namens von X., es sei von einer Administrativmass-
nahme abzusehen. Der Kommunikationsfehler habe er als Anwalt zu vertreten, 
weshalb eine Sanktionierung seines Mandanten nicht gerechtfertigt sei.
11.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2005 entzog das Strassenver-
kehrsamt Graubünden X. den Führerausweis wegen Missachtung von Auflagen 
gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SVG und Art. 17 Abs. 5 SVG für die Dauer von einem 
Monat.
C.1. 
Dagegen liess X. am 17. Januar 2006 Beschwerde beim Justiz-, 
Polizei- und Sanitätsdepartement erheben, wobei folgende Anträge gestellt wur-
den: 
1. 
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, allenfalls sei eine Ver-
warnung auszusprechen.
2. 
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung brachte der Rechtsvertreter von X. erneut vor, sein Man-
dant habe sich lediglich aufgrund eines Kommunikationsproblems nicht darum 
bemüht, seine Alkoholabstinenz ärztlich belegen zu lassen. Es liege ein Fehler 
des Rechtsvertreters vor, der X. nicht angelastet werden könne. Sein Mandant 


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habe umgehend - gleich nach Kenntnis der Auflagen - seinen Hausarzt aufge-
sucht, um die entsprechenden Tests durchführen zu lassen. Im Übrigen müsse 
gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SVG der Führerausweis nicht zwingend entzogen 
werden, zumal es sich um eine „Kann-Vorschrift" handle. 
2.
In seiner Aufforderung zur Stellungnahme vom 18. Januar 2006 
wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartment das Strassenverkehrsamt an, 
bis auf weiteres auf Vollzugsvorkehrungen zu verzichten.
3.
Das Strassenverkehrsamt beantragte in seiner Vernehmlassung 
vom 23. Januar 2006 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Las-
ten des Beschwerdeführers.
D. 
Mit Verfügung vom 17. August 2006, mitgeteilt am 24. August 
2006, erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. 
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von 
Fr. 540.-, Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren von Fr. 135.-, total 
Fr. 675.-, sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 
30 Tagen zu begleichen.
3. 
(Rechtsmittelbelehrung). 
4.
(Mitteilung).
E.1.
Gegen diese Verfügung liess X. am 15. September 2006 "Be-
schwerde" beim Kantonsgerichtsausschuss erheben, wobei folgende Anträge 
gestellt wurden. 
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, allenfalls sei eine Ver-
warnung auszusprechen.
2. 
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden 
schloss in seiner Vernehmlassung vom 27. September 2006 auf kostenfällige 
Abweisung der Berufung. 
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den Rechts-
schriften wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen. 


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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 
über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene beim 
Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 19 
Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenver-
kehr [GAV zum SVG]; BR 870.100). Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der 
schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzli-
chen Entscheides oder Verfahrens gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die-
sen Anforderungen vermag die vorliegende, als Beschwerde bezeichnete Ein-
gabe zu genügen, weshalb sie als Berufung entgegenzunehmen und auf sie 
einzutreten ist.
2.
Erwiesen ist, dass das Strassenverkehrsamt X. am 11. Mai 2005 
neue Termine für den Nachweis seiner Alkoholabstinenz ansetzte und ihn auf-
forderte, erstmals per 11. November 2005 einen entsprechenden Arztbericht 
einzureichen. Das betreffende Schreiben wurde zweifach - im Doppel zu Han-
den des Mandanten - an den Rechtsvertreter des Berufungsklägers zugestellt. 
Nachdem X. der Auflage keine Folge geleistet hatte, setzte ihm das Strassen-
verkehrsamt wiederum neue Fristen an und entzog ihm wegen Missachtung der 
Auflage für die Dauer von einem Monat den Führerausweis. In der dagegen 
erhobenen Beschwerde führte der Rechtsvertreter von X. aus, die Nichtbefol-
gung der Auflage sei auf eine "Kommunikationspanne" zurückzuführen, die sei-
nem Mandanten nicht angelastet werden dürfe. Mit "Kommunikationspanne" 
umschrieb der Rechtsvertreter letztlich den Umstand, dass er die Verfügung an 
seinen Mandanten schlicht nicht weitergeleitet hatte. 
3.
Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zur Feststel-
lung, X. müsse sich diesen Fehler seines Rechtsvertreters anrechnen lassen. 
Sowohl Rechtsprechung als auch Lehre seien sich einig, dass - wenn sich eine 
Partei in einem Verfahren eines Vertreters bediene - die Behörden ausschliess-
lich mit diesem zu kommunizieren hätten. Im vorliegenden Fall sei das Schrei-
ben vom 11. Mai 2005 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Doppel 
- auch zu Handen von X. - zugestellt worden. Diese Eröffnung der behördlichen 
Anordnung gegenüber dem Vertreter sei mit der direkten Zustellung an die nicht 
vertretene Partei gleichzusetzen. X. habe demnach für die Missachtung der Auf-
lagen aus der Verfügung vom 30. Januar 2004 bzw. aus dem Schreiben vom 


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11. Mai 2005 einzustehen, auch wenn ihm sein Rechtsvertreter tatsächlich das 
Schreiben vom 11. Mai 2005 nicht weitergeleitet haben sollte. Demgemäss er-
weise sich der von der Vorinstanz angeordnete Entzug des Ausweises, der sich 
indes ausschliesslich auf Art. 17 Abs. 5 SVG stütze, als richtig. Dieser Auffas-
sung vermag sich der Kantonsgerichtsausschuss nicht anzuschliessen. 
a)
Hat eine Partei einen Vertreter bestellt, so kann die Eröffnung ei-
nes Entscheids durch die Behörde rechtsgültig nur an diesen erfolgen. Eine an 
den Vertretenen eröffnete Verfügung ist unwirksam (BGE 113 Ib 296 E. 2.b S. 
298). Ausser Frage steht somit, dass das Strassenverkehrsamt Graubünden 
korrekt vorging, als es sein Schreiben vom 11. Mai 2005, in welchem die neuen 
Termine für die einzureichenden Arztberichte festgelegt wurden, dem Rechts-
vertreter von X. zustellte. 
b)
Die Zustellung an den Rechtsvertreter setzt den Betroffenen in die 
Lage, vom Inhalt der behördlichen Mitteilung Kenntnis zu nehmen. Verfahrens-
rechtlich führt die korrekte Zustellung deshalb zur Auslösung der mit der Mittei-
lung verbundenen Fristen. Nicht relevant ist, ob der Rechtsvertreter die Mittei-
lung tatsächlich an seinen Mandanten als Betroffenen weiterleitet bzw. ihn über 
den Inhalt informiert. In beiden Fällen muss sich der Betroffene allfällige Fehler 
seines Anwalts oder dessen Hilfspersonen verfahrensrechtlich anrechnen las-
sen (Urteil des Bundesgerichts 1P.49/2005 vom 31. März 2005 E. 4.3 mit Hin-
weis auf BGE 119 II 86). Denn die Rechtssicherheit verlangt, dass die Vorschrif-
ten über den Beginn, die Dauer und die Einhaltung der mit der Eröffnung von 
Entscheiden verbundenen Fristen - namentlich der Rechtsmittelfrist - möglichst 
klar und einfach zu handhaben sind. Die Bestimmung der Fristen darf deshalb 
nicht oder nicht allein vom Willen oder Verhalten des Betroffenen oder seines 
Vertreters abhängen, sondern muss möglichst aufgrund objektiver Kriterien er-
folgen (BGE 115 Ia 12 E. 3.b S. 17 mit Hinweisen). In diesem Sinne hat das 
Bundesgericht denn auch in konstanter Rechtsprechung entschieden, eine Sen-
dung sei nicht erst dann zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Emp-
fang nehme; es genüge vielmehr, wenn sie sich in seinem Machtbereich befinde 
und demnach von ihr Kenntnis nehmen könne (BGE 113 Ib 297 E. 2.a). Den 
Interessen des Betroffenen wird dadurch Rechnung getragen, dass nur dann 
die Annahme einer fiktiven Zustellung zulässig ist, wenn er aufgrund der Um-
stände einen Entscheid zu erwarten hatte. Zudem kann der Beschwerdeführer 
ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist stellen. 


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b) 
Die vorstehend dargelegte Rechtsprechung betrifft grundsätzlich 
die Frage, inwiefern das Verhalten des Rechtsvertreters dem Betroffenen ver-
fahrensrechtlich angerechnet werden darf und welche Folgen sich verfahrens-
rechtlich aus der verschuldeten Fristversäumnis ergeben. In dieser Hinsicht gilt 
unter Hinweis auf die dargelegte Rechtsprechung und bezogen auf den vorlie-
genden Fall festzustellen, dass das Kennenmüssen der Mitteilung an sich aus-
reicht, um X. die gesetzlich vorgesehenen verfahrensrechtlichen Nachteile auf-
zuerlegen. 
c)
Aus dem Umstand, dass auch die Säumnis des Rechtsvertreters 
dem Betroffenen verfahrensrechtlich zum Nachteil gereicht, kann aber nicht 
unbesehen auf die Ermächtigung der Behörde geschlossen werden, auch in der 
Sache selbst nachteilig zu Lasten des Betroffenen zu entscheiden. Dies jeden-
falls dann nicht, wenn dem diesbezüglichen Entscheid pönaler Charakter zu-
kommt und das Gesetz für die Anordnung des betreffenden Nachteils ausdrück-
lich die persönliche Kenntnis einer behördlichen Mitteilung verlangt, mithin die 
Kenntnis eines Vertreters oder die Zustellungsfiktion nicht ausreicht. Als Beispiel 
kann auf Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB verwiesen werden. Demgemäss ist einer 
Person, die während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht, trotz 
förmlicher Mahnung des Richters einer ihr erteilten Weisung zuwiderhandelt, 
sich beharrlich der Schutzaufsicht entzieht oder in anderer Weise das auf sie 
gesetzte Vertrauen täuscht, der bedingte Strafvollzug zu widerrufen. Damit sich 
der Widerruf rechtfertigt, muss die betroffene Person vom Entscheid, in wel-
chem die Strafe unter Ansetzung einer Probezeit und/oder anderen Auflagen 
erlassen wurde, tatsächlich Kenntnis haben (vgl. Stefan Trechsel, Kurzkommen-
tar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage, 1997, N. 46 zu Art. 41 
StGB mit Hinweis auf PKG 1963 Nr. 41 und andere Entscheide; Roland M. 
Schneider, Basler Kommentar zum StGB, N. 200 zu Art. 41 StGB). Wohl setzt 
diese Kenntnis nicht explizit Einsichtnahme in den mitgeteilten Entscheid vor-
aus. Die Kenntnis kann sich aus den Umständen ergeben. Wer etwa die Bedeu-
tung des bedingten Vollzugs kennt und weiss, dass das Gericht mit hoher Wahr-
scheinlichkeit eine bedingt erlassene Strafe aussprechen wird, kann sich dann, 
wenn er der Verhandlung fern bleibt und ihm der Gerichtsentscheid wegen un-
bekanntem Aufenthalt nicht mitgeteilt werden kann, nicht darauf berufen, er 
habe um die Folgen eines weiteren Fehlverhaltens nicht gewusst (Urteil des 
Bundesgerichts 6S.506/2001 vom 25. Februar 2002 E. 1.d). Ähnlich verhält es 
sich bei Art. 292 StGB. Gemäss dieser Bestimmung wird mit Haft oder Busse 
bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Be-


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amten unter Hinweis auf die Strafdrohung an ihn erlassenen Verfügung nicht 
Folge leistet. Damit eine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen Art. 292 StGB 
erfolgen kann, muss der Täter die an ihn erlassene Verfügung tatsächlich ken-
nen. Auf diese Kenntnis darf nicht einfach daraus, dass die Verfügung verfah-
rensrechtlich als korrekt zugestellt gilt, geschlossen werden (vgl. BGE 119 IV 
240; Trechsel, a.a.O., N. 9 zu Art. 292 StGB; Christof Riedo, Basler Kommentar 
zum StGB, N. 85 zu Art. 292 StGB mit Hinweisen). 
d)
Gleich muss es sich aber auch im vorliegenden Fall verhalten. 
Dem Berufungskläger wurde der Ausweis ursprünglich im Rahmen eines War-
nungsentzugs abgenommen. Schliesslich wurde ihm der Ausweis unter Aufla-
gen wiedererteilt. Der erneute Entzug erfolgte gestützt auf Art. 17 Abs. 5 SVG. 
Gemäss dieser Bestimmung ist der betroffenen Person der Ausweis dann wie-
der zu entziehen, wenn sie die Auflagen missachtet oder sie in anderer Weise 
das in sie gesetzte Vertrauen missbraucht. Der von der Vorinstanz bejahte Ver-
stoss gegen Art. 17 Abs. 5 SVG führte damit gleichfalls wieder zum Warnungs-
entzug. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Warnungsentzug 
des Führerausweises eine der strafrechtlichen Sanktion ähnliche, letztlich aber 
von ihr unabhängige Verwaltungsmassnahme mit präventivem und erzieheri-
schem Charakter (BGE 123 II 97 E. 2.c S. 101). Es kann insofern von einer 
pönalen Verwaltungsmassnahme gesprochen werden (Tobias Jaag, Verwal-
tungsrechtliche Sanktionen und Verfahrensgarantien der EMRK, in: Strafrecht, 
Strafprozessrecht und Menschenrechte - Festschrift für Stefan Trechsel, 2002, 
S. 163). Hat der Entzug pönalen Charakter, muss die Missachtung der Auflage 
auch auf einem dem Berufungskläger und nicht nur seinem Rechtsvertreter vor-
werfbaren Verhalten beruhen. Die Anordnung der Massnahme setzt folglich 
auch das eigene Wissen des Betroffenen und nicht das verfahrensrechtlich über 
den Rechtsvertreter anrechenbare Wissen über die behördliche Auflage voraus. 
Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Gesetzestext: Eine Auflage missach-
ten kann nur, wer diese kennt, und das ihm entgegengebrachte Vertrauen kann 
nur missbrauchen, wer weiss, dass von ihm ein ganz bestimmtes Verhalten er-
wartet wird. Wusste der Berufungskläger - wie an sich unbestritten ist - aber 
tatsächlich nicht, dass er der Behörde per 11. November 2005 einen Arztbericht 
einzureichen hatte, lässt sich ihm auch nicht unterstellen, er habe sich in Kennt-
nis der Verpflichtung über die behördliche Anordnung hinweggesetzt. Ebenso-
wenig lässt sich dem Berufungskläger vorhalten, er hätte bei gehöriger Aufmerk-
samkeit 
wissen 
oder 
zumindest 
ahnen können, dass die Behörde zwischenzeitlich eine solche Anordnung ge-


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troffen haben könnte. Wohl musste ihm klar sein, dass mit dem für ihn negativen 
bundesgerichtlichen Entscheid vom 19. April 2005 die Sache noch kein Ende 
gefunden hatte. Namentlich musste ihm auch bewusst sein, dass das Strassen-
verkehrsamt gestützt auf die Verfügung vom 30. Januar 2004 neue Fristen zur 
Einreichung der für den Nachweis der Alkoholabstinenz erforderlichen Arztbe-
richte ansetzen würde. Er liess sich jedoch durch einen Anwalt vertreten, was 
den Behörden bekannt war, und er war für seinen Anwalt auch erreichbar. Unter 
diesen Umständen durfte der Berufungskläger nicht nur davon ausgehen, dass 
die Behörde sich bezüglich weiterer Schritte an seinen Rechtsvertreter halten 
würde, sondern auch darauf vertrauen, dass Letzterer ihn rechtzeitig über eine 
allfällige behördliche Anordnung informieren würde. Damit bleibt für einen Ent-
zug des Führerausweises oder den Erlass einer anderen Sanktion wegen Nicht-
befolgung der behördlichen Auflage kein Raum. Die Berufung ist gutzuheissen 
und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten 
des Kantons Graubünden, der überdies den Berufungskläger für das Berufungs-
verfahren ausseramtlich - dem notwendigen Aufwand angemessen - mit Fr. 
300.-- zu entschädigen hat. 


11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufge-
hoben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden, welcher den Berufungskläger ausseramtlich mit Fr. 300.-- 
zu entschädigen hat. 
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mit-
teilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 
97 ff. OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar