gr_gerichte · ZK2 2019 80 · 2020-02-18 · de
Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Forderung aus Mietvertrag | OR 184-252 Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 18. Februar 2020
Referenz
ZK2 19 80
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
X.1_____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
X.2_____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. A._____
Gegenstand
Forderung aus Mietvertrag
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur vom 18.06.2019, mitgeteilt am
18.09.2019 (Proz. Nr. 115-2018-35)
Mitteilung
19. Februar 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 18. Juni 2019, begründet
mitgeteilt am 18. September 2019, wurden X.1_____ und X.2_____ solidarisch
verpflichtet, Y._____ CHF 5'680.00 zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Mai 2018 zu
bezahlen.
B.
Gegen diesen Entscheid erhoben X.1_____ und X.2_____ am 21. Oktober
2019 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem Hauptbegehren
um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Klage, soweit
darauf eingetreten werden könne. Y._____ beantragte mit Beschwerdeantwort
vom 21. November 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetre-
ten werden könne.
C.
Mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. Oktober 2019 wurden X.2_____ und
X.1_____ gestützt auf Art. 98 und 101 ZPO aufgefordert, dem Kantonsgericht ei-
nen Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 bis zum 13. November 2019 zu leisten.
Da der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt wurde, gewährte der Vorsitzen-
de der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 20. November
2019 eine Nachfrist bis zum 2. Dezember 2019. Mit Schreiben vom 2. Dezember
2019 teilten X.2_____ und X.1_____ dem Kantonsgericht mit, sie seien derzeit
nicht in der Lage, den Kostenvorschuss zu leisten, weshalb sie um eine Erstre-
ckung der Frist für die Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 8. Januar 2020
ersuchten. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2019 wies der Vorsitzende der II. Zi-
vilkammer des Kantonsgerichts dieses Gesuch ab, zumal die vorgebrachte Be-
gründung für eine Erstreckung der Nachfrist offensichtlich nicht ausreichte.
X.2_____ und X.1_____ wurde in der Folge für die Bezahlung des Kostenvor-
schusses eine letzte, nicht erstreckbare Notfrist bis zum 15. Dezember 2019 an-
gesetzt.
D.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 teilten X.2_____ und X.1_____ dem
Kantonsgericht mit, dass sie sich gezwungen sähen, die Beschwerde zurückzu-
ziehen, zumal sie nicht in der Lage seien, den geforderten Kostenvorschuss zu
leisten, andererseits aber die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege
knapp nicht bewilligt werden könnte. In der Folge gewährte der Vorsitzende der II.
Zivilkammer des Kantonsgerichts Rechtsanwalt A._____ eine Frist bis zum 30.
Dezember 2019 für die allfällige Einreichung einer Honorarnote. Mit Schreiben
vom 19. Dezember liess Rechtsanwalt A._____ dem Kantonsgericht eine Hono-
rarnote in der Höhe von insgesamt CHF 1'895.50 zukommen. Für allfällige Bemer-

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kungen zur Honorarnote wurde X.2_____ und X.1_____ eine Frist bis zum 3. Ja-
nuar 2020 eingeräumt. Mit Stellungnahme vom 3. Januar 2020 führten letztere im
Wesentlichen aus, der geltend gemachte Aufwand sei übersetzt.
II. Erwägungen
1.
Da X.2_____ und X.1_____ ihre Beschwerde vorbehaltlos zurückzogen,
kann diese vom Vorsitzenden der II. Zivilkammer als erledigt abgeschrieben wer-
den (Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] i.V.m.
Art. 11 Abs. 2 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.100]. Mit dem Ab-
schreibungsentscheid wird der Rechtsstreit beendet, weshalb über die entstande-
nen Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 104 ZPO).
2.
Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten den Be-
schwerdeführern auferlegt. Die Höhe der Verfahrenskosten wird auf CHF 1'000.00
festgelegt (Art. 10 und 12 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilver-
fahren (VGZ; BR 320.210). Was die Parteienentschädigung betrifft, hat Rechtsan-
walt A._____ am 19. Dezember dem Kantonsgericht eine Honorarnote in der
Höhe von CHF 1'895.50 eingereicht (Akten Kantonsgericht G. 2). Insgesamt wer-
den für den Zeitraum vom 28. Oktober 2019 bis zum 19. Dezember 2019 8.55
Stunden à CHF 200.00 verrechnet. Die Beschwerdeführer erachten den geltend
gemachten Aufwand als übersetzt.
2.1.
Art. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwäl-
tinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung; HV; BR 310.250) sieht vor, dass
die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen der urteilenden
Instanz festgesetzt wird, wobei vom Betrag auszugehen ist, welcher der entschä-
digungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt
wird, soweit
1.
der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessen-
wertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält;
2.
der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung
erforderlich ist;
3.
die geforderte Entschädigung nicht eine von der Sache beziehungsweise
von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte Be-
lastung der unterliegenden Partei zur Folge hat.

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Die Bestimmung verweist somit einerseits und zunächst auf das Ermessen der
urteilenden Instanz und lässt ein Abweichen von der Honorarnote zu. Hat eine
Partei eine detaillierte Kostennote eingereicht, so muss das Gericht eine allfällige
Kürzung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO) begründen
(Martin Sterchi, in: Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I,
Bern 2012, Art. 105 ZPO N 9). In Fällen, in denen der geltend gemachte Aufwand
gesamthaft als übermässig erscheint, es jedoch schwierig ist, die ungerechtfertig-
ten konkreten Aufwandposten im Einzelnen festzulegen, ist es dabei grundsätzlich
zulässig, pauschale Kürzungen vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts
1B_96/2011 vom 06. Juni 2011 E. 2.4; Urteil des Kantonsgerichts von Graubün-
den, ZK2 18 19 vom 02. Juli 2019 E. 13.3).
2.2.
Rechtsanwalt A._____ hat eine Honorarnote eingereicht, die in verschiede-
ner Hinsicht unklar und teilweise widersprüchlich ist: So verrechnet er grundsätz-
lich einen Honoraransatz von CHF 200.00 pro Stunde - mit Ausnahme von einer
einzigen Position am 22. November 2019, die er ohne erkennbaren Grund mit
CHF 250.00 pro Stunde verrechnet. Zwar entsprechen beide Ansätze dem übli-
chen Ansatz gemäss Honorarverordnung, doch ist - jedenfalls ohne weitere Erläu-
terung - nicht anzunehmen, dass der Rechtsvertreter mit seiner Mandantschaft
unterschiedliche Ansätze vereinbart hat. Sodann sind einzelne Positionen nicht
nachvollziehbar: so wurden am 22. November 2019 Aufwendungen für die Abfas-
sung der Rechtsschrift erfasst, obwohl die Eingabe bereits am 21. November 2019
beim Gericht eingereicht wurde. Einzelne Positionen sind in ihrer Höhe nicht
nachvollziehbar (beispielsweise Position vom 22. November 2019 "Besprechung
Mandant per Tel. (Aussichten)" von einer Stunde. Nicht nachvollziehbar ist
schliesslich, weshalb in der Beschwerdeantwort vom 21. November 2019, S. 7, Rz
21 noch von einem Aufwand von 14,55 Stunden für das Erstellen der Rechtsschrift
die Rede ist, während in der Honorarnote vom 19. Dezember 2019 ein gesamter
Aufwand für das Beschwerdeverfahren von 8,55 Stunden verrechnet wird.
Angesichts dieser Ungereimtheiten rechtfertigt es sich vorliegend, von der einge-
reichten Honorarnote abzuweichen und die Parteientschädigung pauschal nach
Ermessen festzulegen. Entgegen dem, was die Beschwerdeführer einwenden,
kann allerdings nicht von einer erheblich übersetzten Honorarnote ausgegangen
werden. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen und unter
Berücksichtigung der eingereichten Beschwerdeantwort erweist sich ein Zeitauf-
wand von 8 Stunden als angemessen. Für die Berechnung des Honorars ist von
einem Stundenansatz von CHF 200.00 auszugehen, zumal dieser - abgesehen
von einer einzigen Ausnahme - der vom Beschwerdegegner verrechneten Höhe

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entspricht. Demzufolge ergibt sich eine Parteientschädigung von CHF 1'723.20
(CHF 1'600.00 + 7.7% MWST). X.2_____ und X.1_____ haben demnach unter
solidarischer Haftbarkeit Y._____ für das Beschwerdeverfahren eine Parteien-
tschädigung von insgesamt CHF 1'723.20 (inkl. MWST) zu bezahlen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt am Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen unter soli-
darischer Haftbarkeit zu Lasten von X.2_____ und X.1_____.
3.
X.2_____ und X.1_____ haben unter solidarischer Haftbarkeit Y._____ für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF
1'723.20 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: