gr_gerichte · S 2023 34 · 2023-05-15 · de
StGB 187-200 Sexuelle Integrität

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 34
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 15. Mai 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-
Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist 1953 geboren und wohnte in der Vergangenheit zunächst in
B._____ und C._____, heute in D._____. Seit Oktober 2017 bezieht er
Leistungen
der
AHV-Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) und seit November 2017 zusätzlich
Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente.
2.
Im Juni 2022 forderte die AHV-Ausgleichskasse als EL-Stelle A._____ im
Rahmen der periodischen Überprüfung des Anspruchs auf EL auf, die
erforderlichen Angaben zu machen.
3.
Am 6. Juli 2022 verfügte die AHV-Ausgleichskasse ab 1. Juli 2022 einen
neuen EL-Anspruch infolge veränderter Wohnkosten. Gegen diese
Verfügung erhob A._____ am 29. August 2022 Einsprache.
4.
Die durch A._____ nach Ablauf der Frist Ende August 2022 eingereichten
Unterlagen retournierte die AHV-Ausgleichskasse am 31. August 2022
wegen Unvollständigkeit. Nach Ablauf der verlängerten Frist teilte sie
A._____ am 30. September 2022 mit, dass die Zahlungen der EL vorläufig
eingestellt würden, da die Formulare zur periodischen EL-Revision nicht
eingereicht worden seien und zudem derzeit unklar sei, ob die
Bezugsvoraussetzungen noch erfüllt seien. Am 24. Oktober 2022 wurde
A._____ zudem aufgefordert, das Formular betreffend Auslandaufenthalt
auszufüllen und weitere Unterlagen, unter anderem zu seinen Ausland-
aufenthalten (Passkopien und Kontoauszüge), einzureichen.
5.
Am 3. Januar 2023 verfügte die AHV-Ausgleichskasse neu; sie verneinte
einen EL-Anspruch von A._____ für die Monate September 2022 und
Oktober 2022 wegen Auslandaufenthalten und sprach rückwirkend ab
November 2022 erneut Ergänzungsleistungen zu, wobei sie die

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Verrechnung der Nachzahlungen mit der Rückforderung für den Monat
Oktober (recte wohl September) 2022 sowie mit der von der Gemeinde
D._____ geleisteten Sozialhilfe vorsah.
6.
Die dagegen von A._____ am 3. Februar 2023 erhobene Einsprache
sowie die noch pendente Einsprache vom 29. August 2022 wies die AHV-
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 9. Februar 2023 ab.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit an die SVA
Graubünden adressierter Eingabe vom 9. März 2023 Beschwerde, welche
das Schreiben zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden weiterleitete (Gerichtsakte D1). Der Beschwerde-
führer beantragte sinngemäss, die Beschränkung der EL-Ausland-
aufenthalte auf drei Monate sei generell aufzuheben, das Gesetz sei
aufzuheben oder zu revidieren; die aktuellen Ausnahme-Regelungen
seien auf ethische, familiäre, berufliche und menschenrechtliche Fälle zu
erweitern und es sei jeder Fall einzeln zu prüfen. Weiter sei die volle
Ausgleichszahlung für die Monate September 2022 bis Oktober 2022 zu
leisten. Unter Anführung der Maximen von Jacques Derrida (Anm. des
Gerichts: französischer Philosoph, 1930 – 2004) führte er begründend im
Wesentlichen aus, dass sein Passeintrag klar darlege, dass er sich bis
zum 11. September 2022 keineswegs mehr als 90 Tage in Kuba aufge-
halten habe.
8.
Die
AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
beantragte mit Vernehmlassung vom 23. März 2023 die Abweisung der
Beschwerde. Begründend führte sie an, dass der Beschwerdeführer keine
neuen, rechtserheblichen Vorbringen anführe, weshalb auf den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Februar 2023, an welchem
festgehalten
werde,
verwiesen
werde.
Insbesondere
zeige
der

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Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern und welche seiner Menschenrechte
unzulässig eingeschränkt worden sein sollen.
9.
Am 27. März 2023 räumte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer
Frist zur freigestellten Replik ein und ersuchte ihn zudem darzutun und zu
belegen, wann er sich im Jahr 2022 in der Schweiz aufgehalten habe.
10.
Der Beschwerdeführer liess sich dazu bis dato nicht vernehmen.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Februar 2023 sowie die
übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-
Ausgleichskasse, vom 9. Februar 2023 (vgl. Akten des Beschwerde-
führers [Bf-act.] 1; Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 253), womit
die Einsprachen gegen die Verfügungen vom 6. Juli 2022 und 3. Januar
2023, wonach die Ergänzungsleistungen ab 1. Juli 2022 infolge
veränderter
Wohnkosten
neu
berechnet,
ein
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen für die Monate September 2022 und Oktober 2022
wegen Auslandaufenthalten verneint und rückwirkend ab November 2022
erneut Ergänzungsleistungen zugesprochen wurden – unter Verrechnung
der Nachzahlungen mit der Rückforderung für den Monat Oktober (recte
wohl September) 2022 sowie mit der von der Gemeinde D._____
geleisteten Sozialhilfe – abgewiesen wurden. Gegen solche Entscheide
kann beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde
erhoben werden, in dem der Versicherte zur Zeit der Beschwerde-

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erhebung seinen Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Der Beschwerdeführer hat
Wohnsitz in der Gemeinde D._____ im Kanton Graubünden, womit die
örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG
i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht als kantonales
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und
Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss
Bundesrecht der Beschwerde unterliegen (vgl. auch Art. 19 des Gesetzes
über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung [KELG; BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts. Als formeller und materieller Adressat des angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt
und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m.
Art. 60 und Art. 61 ATSG).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das streitberufene Gericht, wenn der Streitwert
von CHF 5'000.-- nicht überschritten wird und keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (Art. 43 Abs. 3 VRG).
Da sich der Streitwert unstreitig auf die Einstellung der EL-Auszahlung für

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die beiden Monate September 2022 und Oktober 2022 bezieht und sich
damit auf weniger als CHF 5'000.-- beläuft, die vorliegende Streitsache
nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist und sich das Rechtsmittel
aufgrund der geltenden Rechtsbestimmungen und der klaren Aktenlage –
wie nachstehend ausgeführt – zu Ungunsten des Beschwerdeführers als
offensichtlich unbegründet erweist (vgl. Art. 43 Abs. 3 VRG), ist die
Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin einen
Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen für die
Monate September 2022 und Oktober 2022 wegen Auslandaufenthalten
von mehr als drei Monaten zu Recht verneint hat.
3.1.
Anspruchsvoraussetzungen für die Ergänzungsleistungen sind gemäss
Art. 4 ELG und Art. 13 ATSG Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt einer
Person in der Schweiz wie auch der Bezug einer Altersrente der AHV (vgl.
Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG). Dabei definiert sich der Wohnsitzbegriff einer
Person nach dem zivilrechtlichen Wohnsitzbegriff (vgl. Art. 23 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) und befindet sich an
dem Ort, der für sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen wird und
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (vgl. dazu
BGE 141 V 530 E.5.2 mit Hinweisen; KIESER, Kommentar zum Bundes-
gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts ATSG,
4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 13 Rz. 16 ff.; vgl. auch Wegleitung
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [nachfolgend WEL], Stand
1. Januar
2023,
Rz. 1210.02,
abrufbar
unter:
https://sozial-
versicherungen.admin.ch/de/d/6930/download;
zuletzt
besucht
am
15. Mai 2023). Den gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person gemäss
Art. 13 Abs. 2 ATSG an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt,
selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (vgl. BGE 141 V 530
E.5.3 mit Hinweisen; KIESER, a.a.O., Art. 13 Rz. 24 ff.).

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3.2.
Die Ergänzungsleistungen werden bei einem längeren Auslandaufenthalt
eingestellt und erst nach der Rückkehr in die Schweiz wieder ausgerichtet
(vgl. WEL Rz. 2310.01). Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz gilt als
unterbrochen, wenn sich eine Person mehr als drei Monate (90 Tage) am
Stück oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate (90
Tage) ohne wichtigen Grund im Ausland aufhält (vgl. Botschaft zur
Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform]; BBl 2016 7465,
7517 und 7533). Die Ergänzungsleistung wird rückwirkend auf den Beginn
des Monats eingestellt, in welchem die Person den 91. Tag im Ausland
verbracht hat (vgl. Art. 4 Abs. 3 ELG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]; MÜLLER, in: STAUFFER
/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3. Aufl., Basel/Freiburg 2015, Art. 4 Rz. 28 ff.). Die Tage der Ein- und
Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt (Art. 1 Abs. 4 ELV). Begibt
sich eine Person in einem Kalenderjahr, in dem sie bereits mindestens 90
Tage im Ausland verbracht hat, erneut ins Ausland, wird die
Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats eingestellt, in welchem
die Person die Schweiz wieder verlassen hat (Art. 1 Abs. 2 ELV).
3.3.
Bei einem Auslandaufenthalt aus einem wichtigen Grund wird die
Ergänzungsleistung hingegen für maximal ein Jahr ausgerichtet (vgl. Art. 4
Abs. 4 ELG). Als wichtige Gründe gelten eine Ausbildung im Sinne von
Art. 49bis AHVV, eine Krankheit oder ein Unfall, wenn dadurch eine
Rückkehr in die Schweiz unmöglich ist, und die Verhinderung der
Rückkehr in die Schweiz durch höhere Gewalt (vgl. Art. 1a Abs. 4 ELV;
MÜLLER, a.a.O., Art. 4 Rz. 30 f.; siehe auch WEL, Rz. 2340.01 ff.).
4.1.
Nach den Abklärungen der Fachstelle zur Bekämpfung von Versicher-
ungsmissbrauch (BVM) soll sich der Beschwerdeführer im Jahr 2022 vom

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1. Januar bis (zumindest) 13. Februar, vom 7. April bis 15. Mai sowie vom
31. August bis 11. Oktober 2022 während mindestens 125 Tagen im
Ausland aufgehalten haben (vgl. Abklärungsbericht der Fachstelle BVM
vom 8. Dezember 2022 [Bg-act. 247]). Gestützt auf diesen Abklärungs-
bericht verneinte die EL-Stelle rückwirkend auf den Beginn des Monats
September 2022 gemäss Art. 1 Abs. 1 ELV einen Anspruch auf EL für die
Monate September 2022 und Oktober 2022 (vgl. Verfügung vom 3. Januar
2023 [Bg-act. 237 ff.]).
4.2.
Sowohl das sozialversicherungsrechtliche Administrativverfahren als auch
der kantonale Sozialversicherungsprozess sind vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 lit. c ATSG). Danach
haben die verfügende Verwaltung und im Streitfall das kantonale
Sozialversicherungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes
wegen abzuklären. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt;
er wird ergänzt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 146 V
240 E.8.1 und 8.3.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_424/2022 vom
10. Januar 2023 E.4.6.1, 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E.2.2).
Gemäss Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungs-
leistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum
Untersuchungsgrundsatz – hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch
im Gebiet der Ergänzungsleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
9C_180/2009 vom 9. September 2009 E.4.2.1).
4.3.
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das
Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61
Rz. 129). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt
den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener

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Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste erachtet (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021 E.3.3). Der
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozial-
versicherungsgerichts (oder der verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die
Zusammentragung
des
Beweismaterials
besorgt
zu
sein.
Im
Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine
Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings
erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2, 138 V 218 E.6
mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai
2022 E.3.4, 9C_524/2021 vom 7. Februar 2022 E.4.3, 8C_765/2020 vom
4. März 2021 E.3.2.2).
4.4.
Im Weiteren obliegen die Versicherten einer Meldepflicht, gemäss derer
sie verpflichtet sind, der AHV-Ausgleichskasse jede Änderung in den
persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich zu
melden. Insbesondere hat die anspruchsberechtigte Person Ausland-
aufenthalte zu melden, die pro Jahr länger als drei Monate dauern (vgl.
z.B. Bg-act. 145 S. 4; WEL, Rzn. 2320.03, 6110.01). Die Verletzung der
Meldepflicht kann zur Folge haben, dass zu viel oder zu Unrecht bezogene
Leistungen zurückzuerstatten sind. Zur Überprüfung, ob der gewöhnliche
Aufenthalt in der Schweiz gegeben ist, kann die EL ausrichtende Stelle die
versicherte Person auffordern, Auslandaufenthalte zu melden und
Angaben zu den Ausreise- und Wiedereinreisedaten zu machen (vgl. WEL

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Rz. 2320.03). Die Abklärung kann auch mittels Prüfung detaillierter
Kontoauszüge erfolgen (vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2021, Rz. 416).
5.1.
Mit der EL-Reform, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat, wurden die
Vorschriften betreffend die Regelung über den Auslandaufenthalt
verschärft. Anstatt nach maximal sechs Monaten im selben Kalenderjahr
gilt neu der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz als unterbrochen, wenn
sich eine Person mehr als drei Monate (90 Tage) am Stück oder in einem
Kalenderjahr mehr als drei Monate (90 Tage) ohne wichtigen Grund im
Ausland aufhält. Gemäss Übergangsbestimmungen zur Änderung vom
22. März 2019 gilt für Bezügerinnen und Bezüger die bisher bereits
Ergänzungsleistungen bezogen haben und für die die EL-Reform
insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder
einen Verlust des Anspruchs auf jährliche Ergänzungsleistungen zur Folge
hat, während dreier Jahren ab Inkrafttreten der Änderung das bisherige
Recht. Die Übergangsbestimmungen beziehen sich hierbei auf die
Gesetzesänderungen, welche sich unmittelbar auf den Anspruch und die
Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen auswirken. Hierzu zählen z.B.
die Vermögensschwelle, der Vermögensverzehr, die neuen Mietzins-
maxima und der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf von Kindern
unter elf Jahren. Diesbezüglich haben die EL-Stellen per 1. Januar 2021
eine Vergleichsrechnung vorgenommen, die den EL-Berechtigten zur
Kenntnis gegeben wurde. Hat die EL-Berechnung nach neuem Recht zu
einem tieferen EL-Anspruch geführt, werden die EL weiterhin nach den
Bestimmungen des ELG in der 2020 gültigen Fassung ermittelt bzw.
ausgerichtet (vgl. CARIGIET/KOCH, a.a.O., Rz. 52 ff.). Diese Übergangs-
bestimmungen sind jedoch nicht auf den Auslandaufenthalt eines EL-
Bezügers anzuwenden. So geht aus dem Kreisschreiben zum
Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL) des Bundesamtes für Sozial-

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versicherungen (BSV) hervor, dass für die Prüfung, ob ein Ausland-
aufenthalt zu einem Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der
Schweiz oder der Karenzfrist geführt hat, das neue Recht auf alle
Auslandaufenthalte Anwendung findet, die eine Person ab 1. Januar 2021
antritt. Auslandaufenthalte, die vor dem 1. Januar 2021 angetreten
wurden, beurteilen sich hingegen nach dem bisherigen Recht (vgl. KS-R
EL,
Rz. 1203;
abrufbar
unter:
https://sozialversicherungen.admin.
ch/de/d/15513/download; letztmals besucht am 15. Mai 2023). Aus den
Übergangsbestimmungen zur EL-Reform kann der Beschwerdeführer
demnach nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.2.
Sofern der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz sinngemäss
Rechtsunkenntnis geltend machte (vgl. E-Mail vom 13. Juli 2022 "denn ich
erfuhr so erst jetzt von der inakzeptablen … 'reduktion' der
Auslandaufenthalte betr. EL auf DREI Monate" [Bg-act. 167]), ist zudem
auf die konstante Rechtsprechung hinzuweisen, wonach niemand Vorteile
aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (vgl. BGE 136 V
331 E.4.2.3.1, 131 V 196 E.5.2 und 124 V 215 E.2b/aa; vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8F_10/2021 vom 17. November 2021 E.7.2, 8C_50/2021
vom 25. Januar 2021, 8C_496/2017 vom 5. Februar 2018 E.5.3.2).
Vielmehr wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Dezember
2020 über die rechtlichen Änderungen informiert (mit dem Hinweis darauf,
dass die Meldepflicht u.a. insbesondere für Auslandaufenthalte gilt, die pro
Jahr mehr als zwei Monate dauern), zudem erhielt er seine EL-
Berechnung mit Wirkung ab 1. Januar 2021 nach neuem und
vergleichsweise altem Recht zugestellt (vgl. Bg-act. 132 ff.). Weiter war
diese Rechtsänderung auch Thema in der Presse und hatte die SVA
Graubünden
entsprechende
Informationen
auf
ihrer
Homepage
aufgeschaltet (vgl. dazu Bg-act. 174 S. 1).

- 12 -
6.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er sich gemäss Passeinträgen
bis zum 11. September 2022 nicht mehr als 90 Tage in Kuba aufgehalten
habe. Der Beschwerdeführer verwies am 26. Oktober 2022 auf Nachfrage
der Beschwerdegegnerin betreffend Aufenthalte im Ausland auf seinen
Reisepass und deklarierte solche vom 17. April 2022 bis 12. Mai 2022
sowie vom 31. August 2022 bis 7. Oktober 2022 (vgl. Bg-act. 216 S. 1, Bg-
act. 222 S. 1, Bg-act. 247 S. 23). Die Beschwerdegegnerin macht
ihrerseits geltend, dass sich der Beschwerdeführer gemäss Passstempeln
und Kontoauszügen im Jahr 2022 vom 1. Januar bis vermutlich
13. Februar, vom 7. April bis zum 15. Mai und vom 31. August bis zum
11. Oktober 2022 zumindest 125 Tage im Ausland aufgehalten haben
dürfte und dabei der 91. Tag auf den 11. September 2022 gefallen sei (vgl.
EL-Fallnotiz [Bg-act. 236]). Gestützt darauf stellte die Beschwerde-
gegnerin fest, dass der Beschwerdeführer sich am 11. September 2022
mehr als drei Monate im Ausland aufgehalten habe und verneinte
rückwirkend auf den Beginn des Monats September 2022 einen EL-
Anspruch (vgl. angefochtenen Einspracheentscheid [Bg-act. 253 S. 3]).
6.2.
Aus den vorliegenden Kontoauszügen des Privatkontos bei der
Graubündner Kantonalbank (IBAN-Nr. E._____) und der Swiss Bankers
Karte (Nr. F._____) ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vom 1. Januar
2022 bis zum 12. Februar 2022 in Kuba [vgl. Bg-act. 218 S. 3 bis 5, Bg-
act. 222 S. 1, Bg-act. 247 S. 14 bis 17], am 13. Februar 2022 in Italien (vgl.
Bg-act. 247 S. 17) und ab dem 14. Februar 2022 bis 4. April 2022 in der
Schweiz Geldbezüge tätigte (vgl. Bg-act. 205 S. 10 f., Bg-act. 218 S. 6 f.,
Bg-act. 247 S. 17 f.). Ab 7. April 2022 bis 6. Mai 2022 tätigte der
Beschwerdeführer erneut Geldbezüge zunächst in Italien, danach in Kuba
(vgl. Bg-act. 218 S. 7 bis 9, Bg-act. 247 S. 18 bis 20). Gemäss eigenen
(berichtigten) Angaben hielt sich der Beschwerdeführer indessen vom
17. April 2022 bis 12. Mai 2022 in Kuba auf (vgl. Bg-act. 222 S. 1). Ab

- 13 -
18. Mai 2022 bis zum 29. August 2022 erfolgten die Bezüge wieder in der
Schweiz (vgl. Bg-act. 205 S. 12 bis 15, Bg-act. 225 S. 13 ff., Bg-act. 247
S. 20). Ab 31. August 2022 bis 11. Oktober 2022 erfolgten die Geldbezüge
zunächst in Italien und Spanien, danach erneut in Kuba (vgl. Bg-act. 205
S. 5 bis 6, Bg-act. 218 S. 9 bis 11, Bg-act. 247 S. 20 bis 22). Diese
Angaben werden durch die vorliegenden Leistungsabrechnungen der
Helsana gestützt (vgl. Bg-act. 256 S. 31 bis 56).
6.3.
Der Beschwerdeführer macht vorliegend nicht geltend, dass eine
Drittperson Geldbezüge mit seiner Karte getätigt habe, so dass auf die
diesbezüglichen
Kontoauszüge
abgestützt
werden
kann.
Etwas
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Akten. Damit ist für das
Gericht gestützt auf die vorliegenden Kontoauszüge – auf die Passkopien
kann mangels Lesbarkeit nicht abgestellt werden – erstellt, dass sich der
Beschwerdeführer im Jahr 2022 zumindest 116 Tage im Ausland
aufgehalten hat und der 91. Tag auf den Monat September fiel. Würden
die durch die Fachstelle BVM angeführten, unleserlichen Passstempel
betreffend Einreise ins Ausland bzw. Ausreise in Richtung Schweiz – am
12. März 2022 (Ausreise in Richtung Schweiz), 7. April 2022 (Einreise ins
Ausland), 15. Mai 2022 (Ausreise in Richtung Schweiz), 31. August 2022
(Einreise ins Ausland) und 11. Oktober 2022 (Ausreise in Richtung
Schweiz) – berücksichtigt, ergäbe sich eine Auslandsabwesenheit des
Beschwerdeführers vom 1. Januar 2022 bis allenfalls 12. März 2022
(wobei das Gericht diesbezüglich von einem offensichtlichen Verschrieb
ausgeht; vgl. dazu Bg-act. 247 S. 3), vom 7. April 2022 bis 15. Mai 2022
sowie vom 31. August 2022 bis zum 11. Oktober 2022 und damit
insgesamt 125 Tage Aufenthalt im Ausland (vgl. Bg-act. 247 S. 4).
Indessen kann eine Ausreise in die Schweiz erst am 13. März 2022
aufgrund der getätigten Käufe und Geldbezüge in der Schweiz im
Zeitraum vom 14. Februar 2022 bis 9. März 2022 nicht nachvollzogen

- 14 -
werden (vgl. den Kontoauszug der Swiss Bankers vom 31. Oktober 2022
[Bg-act. 218 S. 6 f., Bg-act. 225 S. 7, Bg-act. 247 S. 17], so dass das
Gericht nicht auf die Angaben der Fachstelle BVM betreffend Aufenthalt
vom 14. Februar 2022 bis 12. März 2022 abstellen kann.
6.4
Der Beschwerdeführer brachte im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren
sinngemäss verschiedene Gründe für seine Aufenthalte in Kuba vor (z.B.
literarische
Arbeit,
ausserordentliche
Beziehung
zu
Kuba;
vgl.
Einsprachen vom 29. August 2022 und 3. Februar 2023 [Bg-act. 189 und
248]); vor Verwaltungsgericht legte er demgegenüber keine solchen
Gründe dar. Demzufolge ist kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 1a Abs.
4 ELV ersichtlich, der dazu führen würde, dass die Auszahlung der EL für
September 2022 bis Oktober 2022 wegen der Auslandaufenthalte von
mehr als drei Monaten nicht unterbrochen würde. Folglich gehen die
Rügen des Beschwerdeführers betreffend Widerspruchs zu rechts-
philosophischen, ethischen und menschenrechtlichen Grundsätzen ins
Leere; zeigt doch der Beschwerdeführer auch nicht in nachvollziehbarer,
schlüssiger Weise auf bzw. sind Anhaltspunkte vorhanden, inwiefern und
welche seiner Menschenrechte unzulässig eingeschränkt worden sein
sollen.
6.5.
Überdies ist dem Beschwerdeführer auch eine Meldepflichtverletzung
anzulasten, hat er doch seine Auslandaufenthalte im Jahr 2022 nicht
korrekt deklariert (siehe dazu obige Erwägung 5.1). Eine solche
Meldepflichtverletzung wurde ihm bereits im Jahr 2018 angelastet, als er
die Erhöhung der deutschen Altersrente nicht meldete (vgl. E-Mail der
Beschwerdegegnerin vom 23. Oktober 2018 [Bg-act. 59 S. 1, Bg-act. 69
S. 1]). Der Beschwerdeführer kannte seine Meldepflichten bezüglich
Auslandaufenthalt seit Jahren und erhielt mit der Verfügung vom 6. Juli
2022 (EL-Neuberechnung infolge veränderter Wohnkosten) auch einen
Auszug der WEL betreffend Auslandaufenthalte (vgl. Bg-act. 161 S. 2). Er

- 15 -
selber bestätigte dies in seiner E-Mail vom 13. Juli 2022, was angeblich
einen Schock bei ihm ausgelöst hat (vgl. Bg-act. 167 S. 1 f.). Somit war
dem Beschwerdeführer spätestens ab 12. Juli 2022 bewusst, dass ihm
aufgrund seiner bisherigen Auslandaufenthalte anfangs Jahr und im
Frühjahr 2022 noch rund zwei Wochen (16 Tage) Auslandaufenthalt zur
Verfügung standen, um seinen EL-Anspruch für das Jahr 2022 zu wahren.
Dennoch reiste er am 31. August 2022 nach Kuba ab und hielt sich dort
nach eigenen Angaben bis am 7. Oktober 2022 (vgl. Bg-act. 222 S. 1) –
recte wohl bis am 11. Oktober 2022 – d.h. rund fünf Wochen auf. Damit
überschritt er den anspruchswahrenden Zeitraum wissentlich und
willentlich deutlich. Dieses Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.
7.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
sich
der
Beschwerdeführer im Jahr 2022, in Verletzung seiner Melde- und
Mitwirkungspflicht, länger als drei Monate im Ausland aufgehalten hat,
womit sich die Einstellung der EL-Leistungen in den Monaten September
2022 und Oktober 2022 als begründet und damit der angefochtene
Einspracheentscheid vom 9. Februar 2023 als rechtens erweist. Damit ist
die Beschwerde abzuweisen.
8.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen
Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht
bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich
mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das ELG
keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht
vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
8.2.
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 16 -
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung].
4.
[Mitteilungen].