gr_gerichte · PVG 2005 20 · 2026-02-14 · de


10/20 Gebühren und Abgaben PVG 2005
74
Tourismusförderungsabgabe. Keine Befreiung der Schwei-
zerischen Post im Bereich der Wettbewerbsdienste.
– Steuerbefreiung nach Postgesetz und Garantiegesetz (E.1).
– Auslegungsregeln ( E.2 ).
– Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe bildet die mit
der Erzielung von Einnahmen verbundene selbstän- dige
Tätigkeit ( E.3 ).
– Die Auslegung von Art. 13 POG ergibt, dass die Schwei-
zerische Post im Bereich der Wettbewerbsdienste der
Tourismusförderungsabgabe unterworfen werden darf ( E.4
).
Tassa per la promozione del turismo. Nessun esonero
della Posta Svizzera nell’ambito dei servizi in regime di
libera concorrenza.
– Esonero fiscale giusta la legge sulla posta e la legge
sulle garanzie ( cons. 1).
– Regole d’interpretazione (cons. 2).
– L’oggetto fiscale della tassa per la promozione del tu-
rismo è rappresentato dalle entrate ottenute mediante
l’esercizio di un’attività indipendente ( cons. 3 ).
– Dall’interpretazione dell’art. 13 LOP risulta che la Posta
Svizzera nell’ambito dei servizi in regime di libera con-
correnza può essere sottoposta alla tassa per la promo-
zione del turismo (cons. 4).
Erwägungen:
1. Gemäss Art.13 POG wird die Post für die Gewinne aus
den Wettbewerbsdiensten nach Art. 9 PG besteuert. Im Übrigen gilt
Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934 über die politischen
und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft.
Letztere Bestimmung findet sich heute mit demselben Wortlaut in
Art. 62d RVOG. Danach sind die Eidgenossenschaft sowie ihre An-
stalten, Betriebe und unselbstständigen Stiftungen von jeder Be-
steuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit; ausgenom-
men sind Liegenschaften, die nicht unmittelbar öffentlichen Zwe-
cken dienen. Rekursthema bildet die Frage, ob die Gemeinden ge-
stützt auf diese Normen befugt sind von der in die Rechtsform der
selbständigen Anstalt gekleideten Rekurrentin im Wettbewerbsbe-
reich eine Tourismusförderungsabgabe, die rechtlich unbestritten
zu den Kostenanlastungssteuern zählt, zu erheben. Dies ist im Fol-
genden zu prüfen.
20

10 /20 Gebühren und Abgaben PVG 2005
75
2. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut aus-
zulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Ausle-
gungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, na-
mentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde lie-
genden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im
Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissver-
ständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen wer-
den, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass
der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt.
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusam-
menhang mit anderen Vorschriften ergeben ( BGE 125 II 196 E. 3a,
244 E. 5a, 125 V 130 E. 5, 180 E. 2a, je mit Hinweisen). Im Rahmen
verfassungskonformer oder verfassungsbezogener Auslegung
sind sodann, soweit mit den erwähnten normunmittelbaren Aus-
legungselementen vereinbar, rechtsprechungsgemäss die verfas-
sungsmässigen Rechte zu beachten ( BGE 126 V 97 E. 4b, 121 V 352
E. 5, 119 V 130 E. 5b, je mit Hinweisen). Allerdings findet die ver-
fassungskonforme Auslegung – auch bei festgestellter Verfas-
sungswidrigkeit – im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbe-
stimmung ihre Schranke ( BGE 129 II 249 E. 5.4 S. 263 mit Hin-
weisen). Begründet wird die verfassungskonforme Auslegung
hauptsächlich mit der Einheit der Rechtsordnung und der Über-
ordnung der Verfassung ( Ulrich Häfelin, Die verfassungskonforme
Auslegung und ihre Grenzen, in: Recht und Prozess als Gefüge,
Festschrift für Hans Huber zum 80. Geburtstag, Bern 1981, S. 241–
259, insbes. S. 242 ). Da die neue Bundesverfassung am Stufenbau
der landesinternen Rechtsordnung grundsätzlich nichts geändert
hat ( Georg Müller, Formen der Rechtssetzung, in: Ulrich Zimmerli
[ Hrsg.], Die neue Bundesverfassung, Konsequenzen für Praxis
und Wissenschaft, Berner Tage für die juristische Praxis [ BTJP ]
1999, Bern 2000, S. 249–266, insbes. S. 250; vgl. auch Art. 182 Abs.
1 BV ), sind die Normen auch unter Geltung der neuen Bundes-
verfassung so auszulegen, dass sie mit deren Grundwerten über-
einstimmen ( BGE 126 V 97 E. 4b).
3. a ) Die Rekurrentin ist der Auffassung, aus Art.13 POG in
Verbindung mit Art. 62d RVOG ergebe sich, dass sie lediglich für
Gewinne aus den Wettbewerbsdiensten der Gewinnsteuer unter-
liege sowie für im Zusammenhang mit nicht unmittelbar öffent-
lichen Zwecken dienenden Liegenschaften erzielte Gewinne be-
steuert werden dürfe.

10/20 Gebühren und Abgaben PVG 2005
76
b) Wie sich der Aufzählung in Art. 5 TFG entnehmen lässt,
bildet Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe die mit der
Erzielung von Einnahmen verbundene selbständige gewerbliche
oder berufliche Tätigkeit. Davon zu unterscheiden ist die Berech-
nungsgrundlage, welche sich aus einer Grundtaxe und einer Ab-
gabe pro Kopf der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Personen
zusammensetzt. Es handelt sich dabei um eine indirekte Steuer,
wie das Verwaltungsgericht in einem neueren Entscheid einläss-
lich dargetan hat ( vgl. VGU A 03 111). Daraus folgt zunächst, dass
Steuerobjekt der Tourismusförderungsabgabe nicht Liegenschaf-
ten sind, weshalb eine Besteuerung der Rekurrentin gestützt auf
Art. 62d RVOG von vornherein nicht in Betracht fällt. Fraglich kann
demnach nur noch sein, ob die von der Rekurrentin im Bereich der
Wettbewerbsdienste nach Art. 9 PG ausgeübte Geschäftstätigkeit
unter den Begriff der Gewinne nach Art. 13 POG fällt und daher
nach dieser Bestimmung besteuert werden darf. Wie im Folgen-
den zu zeigen ist, muss diese Frage bei einer verfassungskonfor-
men Interpretation von Art. 13 POG bejaht werden.
4. a) Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum Postor-
ganisationsgesetz und zu einem Telekommunikationsunterneh-
mungsgesetz vom 10. Juni 1996 ( BBl 1996 III S. 1306 ff. ) zu Art.13
ausgeführt, die Bestimmung sehe für die Post nur eine be-
schränkte Steuerpflicht vor. Dies leite sich primär aus der Rechts-
form der Post ab. Als rechtlich selbständige Anstalt des Bundes
wäre die Post nach Artikel 56 lit. a DBG von der Steuerpflicht be-
freit. Gleiches gelte aufgrund von Artikel 23 Abs. 1 lit. a StHG. Da
die Post allerdings einen immer grösser werdenden Anteil an
Dienstleistungen und Produkten im Wettbewerb zu erbringen
habe, rechtfertige es sich, für die Wettbewerbsdienste eine be-
schränkte Steuerpflicht vorzusehen. Diese beziehe sich, da die
Post als Anstalt keine Kapitalgesellschaft sei, lediglich auf die Ge-
winne, welche vom Bund, den Kantonen und Gemeinden besteu-
ert würden. Diese Beschränkung ändere nichts daran, dass die
Post auch künftig für gewisse Sachverhalte der Mehrwertsteuer,
den Stempelabgaben oder der Verrechnungssteuer unterliege. Der
in Satz 2 vorgesehene Verweis auf das Garantiegesetz führe die
bisherige Steuerpflicht für Liegenschaften weiter, die nicht unmit-
telbar öffentlichen Zwecken dienten ( BBl 1996 III S. 1325 ). In den
eidgenössischen Räten fand über Art. 13 POG und die bundesrätli-
chen Ausführungen dazu keine Diskussion statt ( vgl. Amtl. Bull.
NR Wintersession 1996 S. 2348 und SR Frühjahrssession 1997 S.
355 ).

10 /20 Gebühren und Abgaben PVG 2005
77
b) Diese Ausführungen weisen zunächst darauf hin, dass
die Formulierung von Art.13 POG gewählt wurde, um die Post von
Kapitalgesellschaften abzugrenzen. Als selbständige Anstalt des
Bundes wird sie gemäss Art. 5 POG mit einem Dotationskapital
ausgestattet, das aber der Besteuerung entzogen sein soll, weil es
ein Guthaben des Bundes gegenüber der Post darstellt ( vgl. BBl
1996 III S. 1322 ). Dagegen solle die Post auch weiterhin für gewisse
Sachverhalte der Mehrwertsteuer, den Stempelabgaben oder der
Verrechnungssteuer unterliegen. Dies deutet darauf hin, dass mit
der Wahl des Ausdruckes «Gewinn» in Art.13 POG nicht der Ge-
winnbegriff im Sinne der Ertragssteuern juristischer Personen an-
visiert war und mit der Formulierung die Steuerpflicht nicht auf
Gewinne im Sinne der direkten Steuern beschränkt werden wollte.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Absicht bestand, die Be-
steuerung der Post für ihre Geschäftstätigkeit im Bereich der Wett-
bewerbsdienste zu ermöglichen. Wenn auch der Wortlaut diese
Ansicht nicht unmittelbar erschliesst, so entspricht dies eben dem
Sinn der Bestimmung, ist doch nicht einzusehen, weshalb die Post
dort, wo sie im Wettbewerb steht, gegenüber den Mitkonkurrenten
steuerlich privilegiert sein sollte. Dafür spricht auch, dass der Staat
aus wirtschaftsverfassungsrechtlichen Gründen zur Wettbewerbs-
neutralität verpflichtet ist ( vgl. Art. 94 Abs. 4 BV; BGE 130 I 104 E.
3.7 ). In dem in StR 55 / 2000 S. 561 ff. wiedergegebenen Urteil hat
das Bundesgericht in E. 5b/cc unter anderem mit Blick auf die neu-
rechtlichen Regelungen bei SBB, Post und Swisscom ausgeführt,
der öffentliche oder kommerzielle Charakter eines Unternehmens
bilde das entscheidende Kriterium für die Steuerbefreiung. Für die
Post werde die Steuerbefreiung nur hinsichtlich des Monopolbe-
reichs weitergeführt, nicht aber für jene Geschäftszweige, in wel-
chen die Post im Wettbewerb mit Dritten stehe. Diese Rechtslage
zeige, dass der heutige Gesetzgeber als entscheidendes Kriterium
für die Steuerbefreiung betrachte, ob ein Bundesbetrieb als «ser-
vice public» oder kommerziell tätig sei. Der erwähnte Grundsatz
der Wettbewerbsneutralität des Staates und damit der aus Art. 27
BV fliessende Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbege-
nossen gebietet auch bei der Normierung von Steuerbefreiungs-
tatbeständen die Schaffung gleicher Bedingungen für die im glei-
chen Markt auftretenden Konkurrenten. Entstehungsgeschichte,
ratio legis und eine mit der Verfassung in Übereinstimmung ste-
hende Auslegung der Steuerpflicht der Post für «Gewinne aus den
Wettbewerbsdiensten» legen es daher nahe, darunter nicht nur
Gewinne in einem engen technischen Sinn zu verstehen, sondern

10/20 Gebühren und Abgaben PVG 2005
78
davon auszugehen, dass damit allgemein die in freier Konkurrenz
ausgeübte Geschäftstätigkeit der Post zu verstehen ist. Die Vorin-
stanz hat demnach grundsätzlich zu Recht die Steuerpflicht der Re-
kurrentin für die Tourismusförderungsabgabe festgestellt.
A 05 14, 15 und 16
Urteil vom 8. April 2005
Die dagegen an das Schweizerische Bundesgericht erhobene
staatsrechtliche Beschwerde ( 2P.154 /2005 ) wurde am 14. Februar
2006 abgewiesen.