gr_gerichte · ZK2 2013 8 · 2013-03-13 · de
Berufung ZGB Eherecht

Forderung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. März 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 13 8
9. April 2013
Verfügung
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin
Thöny
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo
Cavegn, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
gegen
die Beweisverfügung des Instruktionsrichters am Bezirksgericht Plessur, vom
13. Februar 2013, mitgeteilt am 14. Februar 2013, in Sachen der Y., Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Christian Thöny, Bahnhofs-
trasse 8, 7000 Chur, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Beweisverfügung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 15. Dezember 2011 liess Y. beim Vermittleramt Plessur eine Forde-
rungsklage gegen die X. AG zur Schlichtung anmelden, wobei sie das folgende
Rechtsbegehren stellte:
„1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 150‘000.-- zu bezah-
len, zuzüglich 5% Verzugszinsen ab 1. Oktober 2009.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
Die Forderung wurde damit begründet, dass bei Y. nach einem Verkehrsunfall im
Januar 2002 erhebliche gesundheitliche Probleme auftraten, welche bis zur Ar-
beitsunfähigkeit führten. Da die Einschränkungen und der damit verbundene wirt-
schaftliche Schaden (direkter Erwerbsschaden, Haushaltschaden, Kosten und
Schadenszinsen) unfallkausal seien, habe die X. AG als Unfallversicherer dafür
aufzukommen.
B.
Die Schlichtungsverhandlung vor dem Vermittleramt Plessur fand am
19. Januar 2012 statt. Da die Schlichtungsbemühungen erfolglos blieben, wurde
gleichentags gestützt auf Art. 209 ZPO die Klagebewilligung erteilt, welche den
Parteien am 1. Februar 2012 zugestellt wurde.
C.
Am 27. April 2012 liess die Klägerin beim Bezirksgericht Plessur eine Klage
mit unverändert gebliebenem Rechtsbegehren einreichen. Darin stellte sie den
Beweisantrag auf Einholung eines gerichtlich-medizinischen Gutachtens zur Dia-
gnose des CRPS und dessen Unfallkausalität sowie zur Einschränkung in der Ar-
beitsfähigkeit in der fraglichen Periode und zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit
im Haushalt seit dem Unfall. Des Weiteren ersuchte sie um Einholung eines ge-
richtlich-hauswirtschaftlichen Gutachtens zur Festlegung der Auswirkungen der
funktionellen schmerzbedingten Einschränkung sowie der psychischen Beschwer-
den an die konkrete Haushaltsführung.
D.
Mit Beweisverfügung vom 13. Februar 2013, mitgeteilt am 14. Februar
2013, ordnete der Instruktionsrichter am Bezirksgericht Plessur in Ziffer II.C. die
Einholung eines gerichtlich-medizinischen Gutachtens zu folgenden Fragen an:

Diagnose des CRPS und dessen Unfallkausalität sowie zur Ein-
schränkung in der Arbeitsfähigkeit in der fraglichen Periode;

Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haushalt seit dem Unfall;

Festlegung der Auswirkungen der funktionellen schmerzbedingten
Einschränkung sowie der psychischen Beschwerden an die konkre-
te Haushaltsführung.

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E.
Gegen diese Beweisverfügung liess die X. AG am 25. Februar 2013 beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde einreichen. Dabei stellte sie das
folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Ziff. II.C. der Beweisverfügung des Bezirksgerichts Plessur vom
13. Februar 2013, mitgeteilt am 14. Februar 2013, sei dahingehend
abzuändern, als

In Ziff. II.C. al. 2 die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haus-
halt seit dem Unfall nur bezogen auf ein allfälliges CRPS und nur
soweit dieses unfallbedingt ist, angeordnet wird;

Ziff. II.C. al. 3, wonach die Festlegung der Auswirkungen der
funktionellen schmerzbedingten Einschränkung sowie der psy-
chischen Beschwerden an die konkrete Haushaltführung erfragt
werden soll, aufgehoben wird.
2.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Beschwerdegegnerin Y..“
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. März 2013 liess Y. beantragen, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Mit Beschwerde anfechtbar sind zunächst die nicht berufungsfähigen erst-
instanzlichen Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgli-
che Massnahmen (Art. 319 lit. a ZPO). Gegen andere erstinstanzliche Entscheide
und prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde zulässig in den vom Gesetz
bestimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) sowie wenn durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO).
a)
Die Beweisverfügung vom 13. Februar 2013 stellt eine prozessleitende Ver-
fügung dar, gegen die das Gesetz die Anfechtbarkeit mittels Beschwerde nicht
ausdrücklich vorsieht. Als Beweisverfügung ist sie grundsätzlich erst mit dem En-
dentscheid anfechtbar (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl
2006 7221, 7377). Eine solche Vorgehensweise drängt sich aus den Überlegun-
gen auf, dass einerseits das erstinstanzliche Haupt- und Beweisverfahren nicht
unnötig verlängert werden soll und andererseits vermieden werden soll, dass sich
die Rechtsmittelinstanz mit dem gleichen Fall mehrmalig zu beschäftigen hat.
Vielmehr soll die Rechtsmittelinstanz einen ihr vorgelegten Fall grundsätzlich ein-

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malig und unter gesamthafter Berücksichtigung der Rügen beurteilen (BGE 134 III
188 E. 2.2 S. 191). Die Beschwerde ist nur dann - abweichend von diesem Grund-
satz - zulässig, wenn der betroffenen Partei durch die Verfügung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. Einerseits hat als nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil ein solcher zu gelten, der auch durch einen für die Beschwer-
deführerin günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann (BGE 137 III
380 E. 1.2.1 S. 382). Nach überwiegender Lehrmeinung sollen daneben auch rein
tatsächliche Nachteile von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfasst werden, sofern sie
ebenfalls nicht leicht wiedergutzumachen sind, die Lage der betroffenen Partei
also durch sie erheblich erschwert wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Zürich 2010, N. 15 zu Art. 319; Blickenstorfer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,
Zürich 2011, N. 39 zu Art. 319; a.M. Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 7 zu Art.
319). Im Falle einer Beweisverfügung kann der nicht leicht wiedergutzumachende
Nachteil beispielsweise in einem drohenden Untergang von Beweismitteln sowie
dann gegeben sein, wenn eine erlassene Beweisverfügung das Verfahren unwie-
derbringlich und unnütz in grossem Ausmass verteuert (Verfügung des Kantons-
gerichts von Graubünden vom 20. Juni 2012, ZK2 11 63; Blickenstorfer, a.a.O., N.
39 zu Art. 319).
b)
Das Beschwerdeverfahren ist vom Rügeprinzip beherrscht. Dieses gilt auch
für die Eintretensvoraussetzungen. Ist eine prozessleitende Verfügung nur unter
der Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO anfechtbar, muss in der Be-
schwerdeschrift substantiiert dargelegt werden, inwiefern der betroffenen Partei
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies bedingt einerseits die
konkrete Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen, erheblichen Nach-
teils. Andererseits sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und warum
sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Es ist nicht
Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen darüber Nachforschungen anzustellen.
2.a)
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst die Anordnung eines gerichtlich-
medizinischen Gutachtens zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haushalt seit
dem Unfall. Diese Anordnung sei entgegen dem Begehren der Klägerin nicht mehr
auf ein CRPS und dessen unfallbedingte Kausalität beschränkt. Der Gutachter sei
somit gezwungen, sämtliche Umstände der Beurteilung der Leistungsfähigkeit im
Haushalt und damit auch die Beschwerden über die HWS und die psychischen
Beschwerden der Klägerin abzuklären. Das Bezirksgericht Plessur sei daher an-

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zuweisen, antragsgemäss die al. 2 insoweit zu präzisieren, als auch in Ziff. II.C. al.
2 die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Haushalt seit dem Unfall nur bezogen
auf ein allfälliges CRPS und nur soweit dieses unfallbedingt sei, erfolge. Andern-
falls würde das Fragethema für das gerichtlich-medizinische Gutachten über den
Antrag der Klägerin hinaus ausgeweitet. Der nicht leicht wiedergutzumachende
Nachteil liege darin, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der gewählten Formu-
lierung nicht erkennen könne, zu welchem Beweis genau sie bis zum 6. März
2013 einen Experten benennen müsse und entsprechende Expertenfragen auch
nicht im Detail stellen könne. Darüber hinaus stünden unterschiedliche Experten-
vorschläge im Raum, wenn ein solcher für die Diagnose CRPS benannt werden
müsse oder aber eine umfassendere Beurteilung erfolgen solle. Es würde zu
langwierigen Verfahrensverzögerungen kommen, damit die Beschwerdeführerin
und Beklagte ihre Rechte geltend machen könnte.
b)
Diese Ausführungen sind nicht geeignet, das Vorliegen eines nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu be-
gründen. Vorliegend ist der gestützt auf die Beweisverfügung zu erteilende Auftrag
zur Einholung eines Gutachtens noch nicht erteilt worden. Vielmehr wurde den
Parteien die Möglichkeit eingeräumt, innert angesetzter Frist Expertenvorschläge
zu unterbreiten und Expertenfragen einzureichen. Gestützt darauf bestimmt das
Gericht die sachverständige Person und arbeitet den Fragenkatalog aus. Gemäss
Art. 185 Abs. 2 ZPO hat das Gericht den Parteien sodann Gelegenheit zu geben,
sich zu seinem Entwurf des Fragenkatalogs mündlich in einer Verhandlung oder
schriftlich zu äussern sowie Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. Nach
Erstattung des Gutachtens ist den Parteien nochmals Gelegenheit zu geben, eine
Erläuterung zu verlangen und Ergänzungsfragen zu stellen (Art. 187 Abs. 4 ZPO).
In Anbetracht dieser Verfahrensgrundsätze ist nicht ersichtlich, inwiefern die be-
hauptete unklare Umschreibung des Beweisthemas - gesetzt den Fall, die Vorwür-
fe würden sich im Rahmen einer inhaltlichen Überprüfung als berechtigt erweisen -
zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr korrigieren lassen sollten. Ausserdem
steht im jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht fest, ob die in der Beschwerde geäus-
serten Bedenken der Beschwerdeführerin allenfalls bei der Ausarbeitung des Fra-
gekatalogs berücksichtigt werden. Warum der reine Zeitablauf eine spätere
Berücksichtigung der Einwände der Beschwerdeführerin verunmöglichen oder
deutlich erschweren sollte, lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen und
ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass entsprechende
Abänderungs- und Ergänzungsanträge im Rahmen des Beweisverfahrens wesent-
lich weniger Zeit beansprucht hätten als die Einleitung eines Verfahrens vor der

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Rechtsmittelinstanz. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hinge-
wiesen, dass das Gericht über die Zulassung der Abänderungs- und Ergänzungs-
anträge nach pflichtgemässem Ermessen mit einem prozessleitenden Zwi-
schenentscheid entscheidet, welcher in der Regel nicht selbständig anfechtbar ist
(vgl. Ruetschi, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, Band II, N. 10 zu Art. 185 mit Hinweisen).
3.a)
Die Beschwerdeführerin rügt weiter die Anordnung des gerichtlich-
medizinischen Gutachtens zur Frage der Festlegung der Auswirkungen der funkti-
onellen schmerzbedingten Einschränkung sowie der psychischen Beschwerden
an die konkrete Haushaltsführung. Aus dem vom Gericht gewählten Wortlaut gehe
auch für Spezialisten nicht hinreichend hervor, was Inhalt eines solchen gericht-
lich-medizinischen Gutachtens sei. So habe die Beschwerdeführerin in diesem
Punkt gar kein gerichtlich-medizinisches Gutachten verlangt, sondern ein haus-
wirtschaftliches Gutachten beantragt. Die Vorinstanz erhebe somit einen Beweis
über einen Gegenstand, welcher gar nicht zum Beweis beantragt worden sei. Da-
mit erweise sich die Beweisverfügung schon aus diesem Grund als rechtswidrig
beziehungsweise als Verletzung von Art. 150 ZPO. Des Weiteren sei nicht nach-
vollziehbar, was „funktionelle schmerzbedingte Einschränkungen“ aus medizini-
scher Sicht darstellen würden. Dieser Begriff sei bei Spezialisten nicht bekannt. Es
sei der Beschwerdeführerin mit dieser Formulierung auch nicht möglich, die
gleichzeitig mit der Beweisverfügung angeordnete Frist zu wahren und einen Gut-
achter vorzuschlagen sowie entsprechende Fragen zu stellen. Die Beweisverfü-
gung verstosse gegen das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, Stellung zum
Beweisthema und zur Person des Gutachters nehmen zu können. Der Beschwer-
deführerin entstehe damit ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, da sie
durch die unklare Beweisanordnung in der Ausübung ihrer Rechte gehindert wer-
de und diese nur in langwierigen Verfahrensschritten wieder hergestellt werden
könnte. Es sei davon auszugehen, dass das Gutachten zum Vornherein nicht um-
fassend sei. Es wäre voraussehbar, dass je nach Beurteilung des Gutachtens wei-
tere Aspekte geklärt werden müssten, was zu erheblichen Verfahrensverzögerun-
gen führen werde.
b)
Auch in diesem Punkt ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die angefochtene
Beweisverfügung rechtswidrig sein soll respektive worin ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil zu erblicken ist. Wie bereits ausgeführt wurde, befindet sich
das Beweisverfahren noch in einem Anfangsstadium. Der Gutachter ist noch nicht
bestimmt worden und auch die Zeugenfragen wurden noch nicht ausgearbeitet.
Insbesondere ist auch noch keine Instruktion der sachverständigen Person im

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Sinne von Art. 185 Abs. 1 ZPO erfolgt. Somit ist der Einwand der Beschwerdefüh-
rerin, aus dem vom Gericht gewählten Wortlaut gehe auch für Spezialisten nicht
hinreichend hervor, was Inhalt eines solchen gerichtlich-medizinischen Gutachtens
sei, zu diesem Zeitpunkt völlig unerheblich. Auch eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs ist im vorliegenden Fall nicht ansatzweise zu erkennen, wurde der Be-
schwerdeführerin vom Bezirksgericht Plessur doch das Recht eingeräumt, Exper-
tenvorschläge zu unterbreiten und Expertenfragen einzureichen. Des Weiteren
steht ihr von Gesetzes wegen (Art. 185 Abs. 2 ZPO) das Recht zu, Änderungs-
oder Ergänzungsanträge zum Fragenkatalog zu stellen. Weiter kann auch ein
Verstoss gegen Art. 150 ZPO ausgeschlossen werden, zumal das Beweisthema
entsprechend dem Beweisantrag der Klägerin festgelegt wurde und durch die
konkreten Fragen an die sachverständige Person zu konkretisieren sein wird. Ins-
besondere kann auch keine unzulässige Ausdehnung des Beweisthemas erblickt
werden. Zwar stellte die Klägerin vor der Vorinstanz den Beweisantrag auf Einho-
lung eines gerichtlich-medizinischen Gutachtens. Die Vorinstanz führte diesbezüg-
lich jedoch aus, dass der vorgeschlagene Gutachter oder die vorgeschlagene
Gutachterin wenn möglich alle drei Fragenkomplexe abdecken könnte. Am
zweckmässigsten sei es, wenn sich die Parteien auf diese eine Person verständi-
gen könnten. Daraus geht hervor, dass die Vorinstanz beabsichtigt, lediglich ein
Gutachten hinsichtlich sämtlicher Beweisthemen einzuholen. Sollten sich die Par-
teien jedoch nicht auf eine sachverständige Person einigen können, steht es der
Vorinstanz jederzeit frei, die erlassene Beweisverfügung entsprechend abzuän-
dern oder zu ergänzen (Art. 154 StPO). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen,
dass allein der Umstand, dass der Prozess allenfalls früher beendet werden könn-
te, es nicht rechtfertigt, eine Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung zu-
zulassen, ist eine solche - wie bereits ausgeführt wurde - doch stets auch mit ei-
nem entsprechenden Zeitaufwand und einer Verlängerung der Verfahrensdauer
verbunden.
4.
Die Beschwerdeführerin hat nach dem Gesagten das Vorliegen eines nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht hinreichend begründet, weshalb auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Aufgrund der offensichtlichen Un-
zulässigkeit des eingereichten Rechtsmittels entscheidet der Vorsitzende der
II. Zivilkammer gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, so gehen die Kosten
des Verfahrens nach Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten der Beschwerdeführerin. In
Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivil-

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sachen (VGZ; BR 320.210) werden die Gerichtskosten auf Fr. 2‘000.-- festgesetzt.
Die Parteientschädigung wird unter Anwendung von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(HV; BR 310.325) auf Fr. 1‘000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer festgesetzt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2‘000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren ausseramtlich mit Fr. 1‘000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu
entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: