gr_gerichte · SK2 2011 13 · 2011-05-02 · de
Berufung Straf- und Massnahmenvollzug StPO/GR 181 ff. (Vi Departement/DJSG)

Übertretung der Chauffeurverordnung gemäss Art. 21 ARV1 | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. Mai 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 13
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Schlenker und Hubert
Aktuarin ad hoc Hunger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Möller, Platz der
Demokratie 47, DE-99441 Kromsdorf,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. März
2011, mitgeteilt am 17. März 2011, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Übertretung der Chauffeurverordnung gemäss Art. 21 ARV1,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Januar 2011,
gleichentags mitgeteilt, wurde X. der Übertretung der Verordnung vom 19. Juni
1995 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und
-führerinnen (ARV1; SR 822.221) gemäss Art. 14 Abs. 1 und Art. 14a Abs. 1 und 2
ARV1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. c und d ARV1 schuldig befunden und
mit einer Busse von CHF 250.–, bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer Frei-
heitsstrafe von 3 Tagen, bestraft. Der Strafbefehl wurde sowohl X. als auch seiner
Arbeitgeberin, der Z. & Co. zugestellt.
B.
Am 10. Januar 2011 wurde X. von der Deutschen Post über den Eingang
des Strafbefehls in Kenntnis gesetzt. Die Postsendung hat X. jedoch nicht abge-
holt, so dass diese am 19. Januar 2011 an die Staatsanwaltschaft Graubünden
retourniert wurde.
Die Z. & Co. nahm die Sendung am 10. Januar 2011 entgegen.
C.
Am 21. Januar 2011 liess X. durch seinen Rechtsanwalt Peter Möller „Ein-
spruch“ gegen den Strafbefehl vom 6. Januar 2011 einlegen. Daraufhin ersuchte
die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 2. Februar 2011 Rechts-
anwalt Peter Möller, die Rechtzeitigkeit der Einsprache zu belegen. Sie führte aus,
der Strafbefehl sei von der Z. & Co. am 10. Januar 2011 entgegengenommen
worden. Somit habe die Einsprachefrist am 11. Januar 2011 begonnen und am 20.
Januar 2011 geendet. Seine Einsprache datiere jedoch vom 21. Januar 2011 und
dürfte demzufolge verspätet sein.
D.
Daraufhin stellte Rechtsanwalt Peter Möller am 14. Februar 2011 ein Ge-
such um „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“. Das Gesuch wurde damit
begründet, den Betroffenen treffe für das Versäumnis der Einspruchsfrist kein
Verschulden. Dieser habe zunächst in der Kanzlei angerufen und nach einem Te-
lefonat mit der Rechtsanwaltsfachangestellten F. den Strafbefehl per Telefax
übersandt mit dem Auftrag, gegen diesen fristgerecht Einsprache einzulegen. F.
habe die Frist falsch berechnet, indem sie übersehen habe, dass nach Schweize-
rischem Recht eine 10-Tagesfrist zu notieren gewesen wäre.
E.
Am 16. März 2011, mitgeteilt am 17. März 2011, erliess die Staatsanwalt-
schaft Graubünden eine Abschreibungsverfügung, indem sie auf die Einsprache
vom 21. Januar 2011 infolge verspäteter Eingabe nicht eintrat und den Strafbefehl
vom 6. Januar 2011 als rechtskräftig erklärte.

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Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft Graubünden im Wesentli-
chen aus, der Strafbefehl sei am 10. Januar 2011 der Z. & Co., der Arbeitgeberin
von X., zugestellt worden. Die 10-tägige Einsprachefrist habe somit am 11. Januar
2011 begonnen und am 20. Januar 2011 geendet. Die Einsprache sei am 21. Ja-
nuar 2011 erfolgt und sei damit unbestrittenermassen verspätet. Sodann erachtete
die Staatsanwaltschaft Graubünden die Voraussetzungen zur Wiederherstellung
der Frist gemäss Art. 94 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR
312.0) als nicht erfüllt.
F.
Gegen diese Abschreibungsverfügung liess X. am 30. März 2011 (Post-
stempel: 1. April 2011) Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden ein-
legen. Darin wird ausgeführt, dem Betroffenen sei kein Strafbefehl ordnungs-
gemäss zugestellt worden. Lediglich der Arbeitgeber des Betroffenen habe einen
Strafbefehl für den Betroffenen erhalten. Der Strafbefehl an den Betroffenen sei
automatisch an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgegangen. Ein erneuter
Zustellungsversuch sei seitens der Staatsanwaltschaft Graubünden nicht erfolgt.
Der Betroffene habe somit keine Kenntnis vom Strafbefehl erhalten. Sodann wird
in der Beschwerde der seitens der Rechtsanwaltsfachangestellten F. unterlaufene
Fehler bei der Berechnung der Frist wiederholt. Abschliessend wird festgehalten,
dies stelle einen objektiven beziehungsweise subjektiven Grund dar, so dass die
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist erfüllt seien.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2011 führt die Staatsanwaltschaft
Graubünden aus, gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gelte eine Zustellung bei einer
eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden sei, am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer
Zustellung habe rechnen müssen. Die Polizei habe X. am 10. September 2010 als
beschuldigte Person einvernommen und ihm eine allfällige Strafanzeige in Aus-
sicht gestellt. X. habe mithin mit einer Zustellung rechnen müssen. Von einer ver-
späteten Eingabe sei aber auch dann auszugehen, wenn man zum Schluss ge-
lange, die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO seien nicht erfüllt. Der
Beschwerdeführer habe die Kanzlei Peter Möller anscheinend am 17. Januar 2011
angewiesen, gegen den Strafbefehl rechtzeitig Einsprache zu erheben. Eine Kanz-
leiangestellte habe den Strafbefehl gleichentags dem Faxgerät entnommen und
dann eine falsche Einsprachefrist notiert. Trotz abgelaufener Frist habe Rechts-
anwalt Peter Möller am 21. Januar 2011 Einsprache erhoben. Mit Schreiben vom
2. Februar 2011 habe die Staatsanwaltschaft Graubünden ihn auf das Fristpro-
blem hingewiesen. Mit dem Hinweis, die Frist sei wegen des in seiner Kanzlei be-
gangenen Fehlers nicht eingehalten worden, habe Rechtsanwalt Peter Möller um

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deren Wiederherstellung ersucht. Wenn nun in der Beschwerde behauptet werde,
der Beschwerdeführer habe vom Strafbefehl „keine Kenntnis“ erhalten, so wider-
spreche dies der Darstellung im Wiederherstellungsgesuch. Das Wiederherstel-
lungsgesuch sei unter Hinweis auf Art. 94 StPO abgewiesen worden. Der Be-
schwerdeführer habe sich das Verhalten seines Rechtsvertreters anrechen lassen
müssen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 Einführungs-
gesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann
gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).
2.
Vorliegend stellt sich zunächst die Frage, ob gegen die Abschreibungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. März 2011 rechtzeitig Be-
schwerde erhoben worden ist.
Gemäss Art. 143 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272) müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-
gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizeri-
schen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Ab-
schreibungsverfügung wurde Rechtsanwalt Peter Möller am 17. März 2011 zuge-
stellt (act. 38). Am 21. März 2011 erfolgte ein Zustellversuch (act. KG 1). Die Be-
schwerde wurde am 30. März 2011 der Post übergeben und gelangte am 1. April
2011 zur Schweizerischen Post (act. KG 2). Mithin ist letzteres Datum massge-
bend für die Fristeinhaltung. Anhaltspunkte dafür, dass diese Frist vorliegend nicht
gewahrt wurde, liegen nicht vor. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
3.
In der Abschreibungsverfügung vom 16. März 2011 (act. 38) führt die
Staatsanwaltschaft Graubünden aus, der Strafbefehl sei am 10. Januar 2011 der
Arbeitgeberin von X. zugestellt worden. Somit habe die Einsprachefrist am 20.
Januar 2011 geendet. Die Einsprache vom 21. Januar 2011 sei daher verspätet.
3.1
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verkennt mit dieser Begründung, dass
der Strafbefehl nicht nur der Arbeitgeberin, sondern auch dem Betroffenen zuge-
stellt wurde. Letzterer hat diesen jedoch nicht in Empfang genommen. Damit
kommt hinsichtlich dem Betroffenen Art. 85 Abs. 1 lit. a StPO zur Anwendung, wo-

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nach die Zustellung bei eingeschriebenen Postsendungen, die nicht abgeholt wer-
den, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt.
Wie erwähnt, wurde X. über den Eingang der Postsendung am 10. Januar 2011 in
Kenntnis gesetzt. Da er die Sendung nicht abholte, galt sie am 17. Januar 2011
als zugestellt, so dass die 10-tägige Einsprachefrist am 18. Januar 2011 zu laufen
begann und am 27. Januar 2011 endete.
3.2
Die obige Fristberechnung kann nicht dadurch umgangen werden, indem
die Zustellung an den Beschuldigten stillschweigend ausgeklammert und auf die
Zustellung an die Arbeitgeberin des Beschuldigten abgestellt wird. Der Beschul-
digte hat sich die Inempfangnahme des auch seiner Arbeitgeberin (wohl als Ge-
schädigte) zugestellten beziehungsweise auch an diese adressierten Strafbefehls
nicht entgegenhalten zu lassen. Für den Fristenlauf allein massgebend ist, wann
der Beschuldigte den an ihn adressierten Strafbefehl in Empfang genommen hat
beziehungsweise ob bezüglich ihm die Zustellfiktion zur Anwendung gelangt, was
hier wie dargelegt zu bejahen ist.
3.3
Somit lief bezüglich dem Betroffenen die Einsprachefrist am 27. Januar
2011 ab. Daher wurde mit der Einsprache vom 21. Januar 2011 die Einsprache-
frist gewahrt. Demzufolge brauchte es auch kein Gesuch um Wiederherstellung
der versäumten Frist. Der Beschwerdeführer wurde diesbezüglich von der Staats-
anwaltschaft Graubünden mit ihrem Schreiben vom 10. Februar 2011 (act. 36) auf
eine falsche Fährte geführt.
3.4
Die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16.
März 2011, mitgeteilt am 17. März 2011, ist somit allein schon aus den vorgenann-
ten Gründen aufzuheben.
4.
Des Weiteren führen auch die Vorbringen der Staatsanwaltschaft Graubün-
den in ihrer Vernehmlassung vom 12. April 2011 zu keinem anderen Ergebnis.
4.1
Unter Ziff. 1 der Vernehmlassung wird nun erstmals zutreffend festgestellt,
dass der Strafbefehl (auch) dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, er diesen
aber nicht abholte, weshalb der Strafbefehl an die Staatsanwaltschaft Graubünden
retourniert wurde. Zutreffend ist auch, dass der Beschuldigte mit einer Zustellung
rechnen musste und diese als zugestellt gilt. Falsch ist jedoch, dass die Einspra-
che vom 21. Januar 2011 als verspätet zu betrachten sei. Bei dieser Fristberech-
nung geht die Staatsanwaltschaft Graubünden offenbar – wie schon zuvor – von
der Inempfangnahme des Strafbefehls durch die Arbeitnehmerin des Beschuldig-

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ten aus, was jedoch aus den vorerwähnten Gründen nicht haltbar ist. Vielmehr
greift gegenüber dem Beschuldigten die Zustellfiktion.
4.2
Den Ausführungen in der Beschwerde ist zu entnehmen, dass der Beschul-
digte vom Strafbefehl offenbar Kenntnis erhielt, obwohl er diesen nicht in Empfang
genommen hatte. Dies legt den Schluss nahe, dass ihn die Arbeitgeberin über den
ihr zugestellten Strafbefehl in Kenntnis setzte. Wann dies der Fall war, lässt sich
den Akten nicht entnehmen. Geht man mangels anderer Anhaltspunkte davon
aus, dass der Beschuldigte am 17. Januar 2011 vom Strafbefehl Kenntnis erhielt
und diesen gleichentags an die Anwaltskanzlei faxte, und lässt man zugleich diese
Kenntnisnahme der Zustellfiktion vorgehen, was allerdings fraglich erscheint, so
wäre die Einsprachefrist am 24. Januar 2011 abgelaufen. Demnach wäre auch in
diesem Fall die Einsprachefrist gewahrt worden.
5.
Wurde die Beschwerdefrist aus den dargelegten Gründen eingehalten, be-
durfte es keines Gesuches um „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ bezie-
hungsweise keines Wiederherstellungsgesuches im Sinne von Art. 94 StPO. Inso-
fern erweist sich der entsprechende Antrag in der Beschwerde als obsolet. Dies
führt jedoch nicht zu einer Abweisung der Beschwerde, da dieser Antrag mit hin-
reichender Klarheit auch zum Ausdruck bringt, dass die angefochtene Abschrei-
bungsverfügung aufzuheben ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 428 StPO). Die ausseramtli-
che Entschädigung richtet sich nach Art. 436 Abs. 3 StPO (Niggli/Heer/Wipräch-
tiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
Basel 2010, Art. 428 N 2). Es handelt sich hierbei um einen gesetzlichen An-
spruch, so dass es dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereicht, dass er
keinen Antrag auf eine ausseramtliche Entschädigung gestellt hat. Der anwaltliche
Aufwand für die Beschwerdeschrift war äusserst bescheiden. Eine Entschädigung
von CHF 300.– inkl. MwSt. erachtet das Kantonsgericht von Graubünden als an-
gemessen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Abschreibungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur
Fortsetzung des Verfahrens nach erfolgter Einsprache zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.– gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden, der zudem den Beschwerdeführer ausseramtlich
mit CHF 300.– inkl. MwSt. zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17 Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: