gr_gerichte · ZB 2004 34 · 2004-09-07 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 07. September 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 04 34
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Sutter-Ambühl und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Bühler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Arno Lombardini, Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 2. August 2004, mitge-
teilt am 2. August 2004, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 07. August 2004 und die von der 
Vorinstanz zugestellten Akten sowie in Erwägung,


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-
dass der Bezirksgerichtspräsident Plessur X. mit Verfügung vom 23. Juli 
2003 für eine vor Bezirksgericht Plessur hängige Klage aus Arbeitsvertrag 
gegen A. die unentgeltliche Rechtspflege gewährte und Rechtsanwalt lic. iur. 
A. Lombardini als Rechtsbeistand des Gesuchstellers bestellte,
-
dass das Gesuch mit Wirkung ab 15. April 2003 bewilligt wurde,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Plessur die Bewilligung zur unentgeltli-
chen Rechtspflege mit Verfügung vom 2. August 2004 rückwirkend ab 15. 
April 2003 widerrief und die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- dem Gesuch-
steller überband,
-
dass zur Begründung dieses Widerrufs ausgeführt wurde, wie das Beweis-
verfahren ergeben habe und vom Bezirksgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 
zurecht erkannt worden sei, handle es sich bei dem vom Gesuchsteller in-
stanzierten Verfahren um einen krassen Fall von mutwilliger Prozessführung; 
dies habe insbesondere dem Gesuchsteller von Prozessbeginn weg klar sein 
müssen,
-
dass X. dagegen am 7. August 2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden Beschwerde eingereicht hat, mit dem Begehren, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben,
-
dass Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Be-
schwerde gemäss Art. 232 ZPO angefochten werden können (Art. 47 a ZPO),
-
dass der Beschwerdeführer zu Recht rügt, dass die angefochtene Verfügung 
nur ungenügend begründet worden ist,
-
dass die Verfahrensbeteiligten durch die Begründung eines Entscheides in 
die Lage versetzt werden müssen, die Tragweite desselben zu erkennen und 
die Aussichten eines Weiterzuges überhaupt zu beurteilen,
-
dass die Verletzung der Begründungspflicht gegen Art. 29 Abs. 2 BV ver-
stösst und eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (vgl. dazu ZGRG 4/03, 
Seite 163; Urteil KGA vom 12. Juli 2004, ZB 04 29),
-
dass in der angefochtenen Verfügung lediglich ausgeführt wird, bei der vom 
Gesuchsteller eingereichten Klage handle es sich um einen krassen Fall von 


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mutwilliger Prozessführung, indessen mit keinem Wort begründet wird, wes-
halb dies der Fall sein soll,
-
dass eine Begründung auch nicht aus dem erwähnten Urteil des Bezirksge-
richts Plessur vom 17. Juni 2004 ersichtlich ist, zumal dieses zum Zeitpunkt 
der Einreichung der Beschwerde gar noch nicht mitgeteilt war und im Übrigen 
sich die Begründung aus dem Entscheid selbst ergeben muss,
-
dass die angefochtene Verfügung schon aus diesen Gründen aufgehoben 
werden muss,
-
dass sodann zu Recht gerügt wird, dass die unentgeltliche Rechtspflege 
rückwirkend auf den Zeitpunkt deren Erteilung widerrufen wurde,
-
dass die Prozessaussichten zum Zeitpunkt der Gesuchstellung zu prüfen 
sind und gemäss diesem Verfahrensstand zu beurteilen sind,
-
dass ein im Verlaufe des Verfahrens aussichtslos gewordener Prozess nicht 
dazu führen darf, dass die unentgeltliche Rechtspflege ex tunc widerrufen 
wird (vgl. ZGRG 4/03, Seite 164; Urteil KGA vom 12. Juli 2004, ZB 04 28, 
betreffend Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur),
-
dass die Beschwerde somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Kantons 
Graubünden gehen und es sich aufgrund der vorinstanzlichen Verfahrens-
fehler rechtfertigt, das Bezirksgericht Plessur zu verpflichten, den Beschwer-
deführer für das Beschwerdeverfahren angemessen aussergerichtlich zu 
entschädigen (vgl. dazu Urteil KGA vom 30. Juni 2004, SKG 04 27),


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufge-
hoben.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur von Fr. 300.-- gehen zu 
Lasten des Bezirksgerichts Plessur.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden.
Das Bezirksgericht Plessur hat den Beschwerdeführer für das Beschwerde-
verfahren aussergerichtlich mit Fr. 400.-- zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc