gr_gerichte · KSK 2021 61 · 2021-09-17 · de
Ablieferung des vorsorglich gepfändeten Bankguthabens

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 17. September 2021
Referenz
KSK 21 61
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. Weltert
Bahnhofstrasse 10, Postfach, 5001 Aarau
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
17. September 2021

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In Erwägung, dass
–
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Eingabe vom 30. August 2021 beim
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsent-
scheid des Regionalgerichts Surselva vom 18. August 2021 erhob,
–
dieses Beschwerdeverfahren unter der Verfahrensnummer KSK 21 55 geführt
wird,
–
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter anderem verlangte, ihm sei
im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es
sei der unterzeichnende Anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter einzuset-
zen,
–
dieses Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Verfahrensnummer
KSK 21 56 behandelt und mit Verfügung vom 1. September 2021 abgewiesen
wurde,
–
der Gesuchsteller mit neuem Gesuch vom 14. September 2021 beantragt, ihm
sei rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
–
dieses neue Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Verfahrens-
nummer KSK 21 60 behandelt wird,
–
der Gesuchsteller zur Begründung des neuen Gesuchs ausführt, es sei be-
kanntlich möglich, jederzeit ein neues UP-Gesuch zu stellen, wobei auch eine
rückwirkende Bewilligung ausnahmsweise möglich sei,
–
er im Weiteren auf das ausgefüllte UP-Formular samt den dazugehörenden
Belegen verweist,
–
er das UP-Gesuch zudem mit Informationen ergänzt, welche er nach seiner
Darstellung bereits im vorinstanzlichen Verfahren auf Nachfrage der Vorin-
stanz nachlieferte,
–
der Gesuchsteller dabei nicht geltend macht, dass sich seine finanzielle Situa-
tion seit der Verfügung vom 1. September 2021 geändert hätte,
–
ein zweites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben
Sachverhalts den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs hat, auf dessen
Beurteilung weder gestützt auf Art. 117 ff. ZPO noch von Verfassungs wegen
ein Anspruch besteht (BGer 5D_112/2015 v. 28.9.2015 E. 4.4.2 m.w.H.)

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–
der Gesuchsteller auch keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel an-
führt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt oder die schon damals gel-
tend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen wäre
oder zu deren Geltendmachung keine Veranlassung bestanden hätte, was
gegebenenfalls einen Anspruch auf Revision begründen würde (BGer
5D_112/2015 v. 28.9.2015 E. 4.4.2 m.w.H.),
–
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vom 14. September 2021
demnach nicht zulässig und entsprechend zurückzuweisen ist (vgl. Daniel
Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess,
Zürich 2019, Rz. 782),
–
über die weiteren Anträge des Gesuchtellers (Abnahme und – eventualiter –
Erstreckung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses) separat im Verfah-
ren KSK 21 55 zu befinden ist,
–
im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich keine Gerichtskos-
ten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),
–
dies nach der Rechtsprechung jedoch nur für das Gesuchsverfahren, nicht
jedoch für das Rechtsmittelverfahren gilt (BGE 137 III 470 E. 6.5.5),
–
es sich beim Wiedererwägungsgesuch funktional um ein Rechtsmittel handelt,
–
das vorliegende Verfahren somit kostenpflichtig ist,
–
angesichts des verursachten Aufwands und des Streitinteresses eine Ent-
scheidgebühr von CHF 200.00 angemessen erscheint (Art. 15 Abs. 2 EGzZ-
PO [BR 320.100] i.V.m. Art. 13a VGZ [BR 320.210]),
–
sich das Rechtsmittel gegen die vorliegende Verfügung nach dem für die
Hauptsache einschlägigen Rechtsmittel richtet (BGer 4A_540/2017 v.
1.3.2018 E. 1.1; Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz. 1016 ff.),
–
der Streitwert der Hauptsache, in der es um die Rückforderung von bevor-
schussten Unterhaltsleistungen geht, über CHF 30'000.00 beträgt, womit
grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen offen steht (Art. 72 i.V.m. Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG),

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wird erkannt:
1.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 200.00 werden A._____ auferlegt.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: