gr_gerichte · R 2006 9 · 2006-06-28 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 06 9
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BAB
1. a)
Die … AG (Rechtsvorgängerin …) ist Eigentümerin der Parz. 379, im Osten
der Umfahrungsstrasse … und direkt angrenzend an den Flusslauf des …, im
Gebiet … der Gemeinde … Das betreffende Grundstück ist der
Landwirtschaftzone zugewiesen und mit einer Gewässerschutzzone
überlagert.
Im
Zuge
eines
Landabtausches
für
die
erwähnte
Umfahrungsstrasse in den 70-iger Jahren wurde die Parz. 379 vom Kanton
der … ersatzweise zur Verfügung gestellt, die ihre Grundstücke bis dahin als
Lagerplatz für Baumaterialien und Maschinen über den Winter genutzt hatte.
Ab 1977 wurde die Parz. 379 zum selben Zwecke verwendet, obwohl sich
bereits damals in jenem Quellgebiet zwei Wasserfassungen mit Pumpwerken
(… I+II) für die Frischwasserversorgung der Gemeinde … befanden. Die
Entfernung vom später neu erstellten Grundwasserpumpwerk mit Trafostation
(… I auf Parz. 363) zur Parz. 379 beträgt rund 40 Meter; jene zum Pumpwerk
auf der gegenüberliegenden Flussseite (… II auf Parz. 381/1740) zirka 80
Meter; wobei beide Quell-Wasserfassungen heute der Schutzzone 1 [S1]
zugewiesen sind. Dazwischen liegt die einen Naturboden aufweisende Parz.
379, die sich in der Schutzzone 2 [S2] befindet und von Westen her über eine
Teerstrasse erschlossen wird.
b)
Bereits im Schreiben vom 05.07.1979 hatte die Gemeinde die Betreiberin des
Abstellplatzes auf Parz. 379 – unter Hinweis auf das Eidgenössische
Gewässerschutzgesetz – aber darauf aufmerksam gemacht, dass die
Lagerung von Baustoffen und Geräten zukünftig nicht mehr gestattet werde.
In ihrem Antwortschreiben vom 13.07.1979 hielt die Betreiberin (…) fest, dass

ihr die Parz. 379 unlängst als Realersatz zugewiesen worden sei und sie
darauf selbstverständlich keine festen und flüssigen Stoffe lagern würde,
welche das Grundwasser gefährden könnten. Sie werde jenen Abstellplatz
aber weiterhin zur Lagerung von Baumaschinen und Materialien benützen.
Aktenkundig geschah darauf 25 Jahre nichts mehr.
c)
Mit Brief vom 12.11.2004 gelangte die Gemeinde erneut an die Betreiberin mit
der Mitteilung, dass sich die seit vielen Jahren verwendete Materialdeponie
auf Parz. 379 in einer Gewässerschutzzone befinde und deshalb
bewilligungspflichtig sei. Bei Fehlen entsprechender Bewilligungsdokumente
müsste jener Lagerplatz bis Ende 2005 geschlossen und wieder instand
gestellt werden. Im Antwortschreiben vom 24.11.2004 entgegnete die
Betreiberin dem, dass jener Lagerplatz für sie ein nicht mehr wegzudenkender
Bestandteil ihres Unternehmens sei und die Neuregelung der Nutzung der
Parz. 379 mit der Einleitung der Umfahrung … (1976) im Einvernehmen mit
Gemeinde und Kanton erfolgt sei. Sie werde daher im Sinne ihres früheren
Schreibens (1979) den Betrieb dort weiterführen.
d)
Im Februar 05 gelangte die Standortgemeinde an die Nachbargemeinde und
Bezügerin der ihrer Ansicht nach durch Gewässerverschmutzung ab Parz.
379 unmittelbar gefährdeten Trinkwasserversorgung mit dem Ersuchen um
eine Stellungnahme bezüglich Aufhebung der Materialdeponie in … aus
Umwelt- und Landschaftsschutzgründen. In ihrem Antwortschreiben vom
15.03.2005 verwies die besagte Nachbargemeinde auf die derzeitige
Überprüfung ihrer Schutzzonen und zugehörigen Reglemente, wobei sie eine
Kopie des von ihr dazu in Auftrag gegebenen Fachberichts der … vom
01.03.2005 beilegte. In jenem Gutachten wurde zum Schutzzonenkonflikt
(Materialdeponie auf Parz. 379 nahe Grundwasserpumpwerk …) was folgt
festgestellt:
Ziff. 6 Seite 2 (Gefährdungspotential für Grundwasser)
Aufgrund der unmittelbaren Nähe der Parzelle zu den beiden Pumpwerken …
I und II beurteilen wir das Gefahrenpotential des Zwischenlagers als hoch.
Durch die Ablagerung des inerten Materials geht keine direkte Gefahr aus,
sofern dieses nicht doch noch teilweise verschmutzt ist. Ein grosses Risiko
liegt jedoch bei dessen An- und Abtransport und beim Verlad. Bei einem

Betriebsunfall mit wassergefährdenden Flüssigkeiten (Diesel, Hydrauliköl
o.ä.) während des Materialumschlags würde die Verschmutzung wegen der
fehlenden Bodenversiegelung sehr rasch - möglicherweise innerhalb von
Minuten
–
ins
Grundwasser
und
somit
in
das
Verteilnetz
der
Wasserversorgung
gelangen.
Es
bestünde
keine
angemessene
Reaktionszeit, um geeignete Sofortmassnahmen einleiten zu können. Zudem
müssten nach einem solchen Vorfall die Pumpwerke über Jahre ausser
Betrieb genommen werden, bis sich eine Verschmutzung im Untergrund
natürlich wieder abgebaut hat. Die Wasserversorgung von … würde durch
einen solchen Vorfall empfindlich getroffen.
Ziff. 8 Seite 3 (Schlussfolgerung/Gesamtbeurteilung)
Auf Grund des hohen Gefährdungspotentials für das Grundwasser als auch
der eindeutigen Vorgaben des Bundes bezüglich des Gewässerschutzes,
welche den Betrieb einer solchen Anlage innerhalb von Schutzzonen
verbietet, empfehlen wir den Gemeinden … und …, die Aufhebung des
Umschlagplatzes und der Zwischendeponie auf der Parzelle 379 rasch
möglichst zu veranlassen.
e)
Mit Brief vom 11.04.2005 brachte die Standortgemeinde der Eigentümerin der
Parz. 379 (… AG) die Schlussfolgerung im …-Bericht zur Kenntnis und gab
ihr Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei sie schon damals die sofortige
Schliessung der Deponie in Aussicht stellte. Bis zum Vorliegen eines
definitiven Entscheids sei jedenfalls von weiteren Materialablagerungen
abzusehen.
Mit
Antwortschreiben
vom
20.04.2005
liess
die
Grundeigentümerin
ein
relevantes
Gefahrenpotential
für
die
Trinkwasserversorgung der Nachbargemeinde aus dem bisherigen Betrieb
des ersatzweise zugewiesenen und somit nicht freiwillig bezogenen Lager-
und Umschlagplatzes auf Parz. 379 klar verneinen; andernfalls müsste ihr ein
gleichwertiger Ersatz zur Verfügung gestellt werden. Allenfalls wäre auch eine
Vereinbarung mit der Bezugsgemeinde des Wassers denkbar, worin eine
Bodenversiegelung
garantiert
würde,
womit
das
vermeintliche
Gefahrenpotential laut Ziff. 6 im …-Bericht restlos eliminiert werden könnte.
f)
Mit Verfügung vom 13.12.2005 beschloss die Ortsgemeinde die Schliessung
der Materialdeponie auf Parz. 379 … per Ende 05 sowie ein generelles Verbot
für jede Lagerung von Materialien bzw. jedes Abstellen von Fahrzeugen und
Gerätschaften; zzgl. Platzräumung bis Ende Mai 06.

2.
Dagegen erhob die … AG am 17.01.2006 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung der
angefochtenen Verfügung betreffend Betriebseinstellung und Platzräumung
Parz. 379 sowie um Erlaubnis der Grundstücksnutzung als Materiallagerplatz
wie bis anhin; evtl. Betriebsfortsetzung nach Durchführung sichernder
Gewässerschutzmassnahmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
geltend
gemacht,
dass
die
Vorinstanz
durch
ihr
Handeln
ihre
Besitzstandsgarantie, den Vertrauensgrundsatz sowie das Prinzip der
Verhältnismässigkeit verletzt habe. Seit 1977 (also über 28 Jahre) werde die
Parz. 379 als Lagerplatz genutzt, wobei die Umsiedlung auf Druck des
Kantons bzw. in Kenntnis der umliegenden Gemeinden erfolgt sei. In all den
vielen Jahren sei es bisher nie zu einem Zwischenfall gekommen, der zu einer
Gefährdung des Grundwassers geführt hätte. Nebst der Bodenversiegelung
wären zudem noch andere Lösungen denkbar, um von einer Schliessung des
Betriebs mit ruinösen Folgen für sie abzusehen. Weitere geeignete
Massnahmen wären z.B. die Zwangsentwässerung des Lagerplatzes, das
Absickernlassen des Meteorwassers ausserhalb der Schutzzone S2, die
Bereithaltung
von
Bindemitteln
oder
die
Beschränkung
der
Geschwindigkeiten für die Transportfahrzeuge. Ein Notfallplan für Unfälle sei
ferner bereits erstellt worden. Mittels solcher Vorsichtsmassnahmen, deren
Kosten von der Ortsgemeinde zu übernehmen wären, würde der fragliche
Lagerplatz höchstens noch eine geringfügige Gefährdung für die
Wasserversorgung darstellen, womit er durchaus weiter bestehen könnte.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Die erhobenen Einwände bezüglich Besitzstandsgarantie,
Vertrauensschutz und Missachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips seien
allesamt unbegründet, da die Grundeigentümerin bereits 1979 klar auf die
Unvereinbarkeit bzw. Rechtswidrigkeit der bisherigen Nutzung von Parz. 379
als Lagerplatz mit dem ab 1971 geltenden Gewässerschutz in der Schweiz
hingewiesen worden sei, was die Betreiberin faktisch aber einfach ignoriert
habe. Im Übrigen habe die Betreiberin niemals über die erforderlichen
Bewilligungen für das Lagern oder Erstellen von Anlagen in der
gewässerschutzrechtlich sehr sensiblen S2 ausserhalb der Bauzonen verfügt,

womit ein Anspruch auf den Fortbestand der bisherigen Nutzung zum
vornherein ausser Betracht falle. Hinzu komme, dass das öffentliche Interesse
an der Entfernung jenes Lagerbetriebs wegen der nachweislich vorhandenen
Gefährdung der örtlichen Trinkwasserversorgung als derart elementar und
wichtig einzustufen sei, dass selbst die dagegen angeführten Privat- und
Wirtschaftsinteressen der Grundeigentümerin nichts daran zu ändern
vermöchten. Nebst der latenten Gefährdung von Leib und Leben der
Bewohner der nahen Bezugsgemeinde durch irgendwie verunreinigtes
Trinkwasser
wäre
ferner
kaum
vorstellbar,
welchen
zusätzlichen
„Imageschaden“ die Tourismusregion Oberengadin im Allgemeinen und der
betreffende Weltkurort im Besonderen dadurch erleiden könnten. Eine mildere
Massnahme als die Schliessung und Räumung des Lagerplatzes bestünde
ebenfalls nicht, weil eine Bodenversiegelung rund Fr. 100'000.-- bis Fr.
200'000.-- kosten würde und dann stets noch nicht alle Risiken einer
Gewässerverschmutzung ausgeschlossen werden könnten. Unerfindlich sei
aber, wieso die Gemeinde für allfällige Schutzmassnahmen finanziell
aufkommen sollte, wäre die Grundeigentümerin und Betreiberin doch die
alleinige Verursacherin dieser Aufwendungen bzw. Zusatzkosten.
4.
Mit Eingabe vom 06.02.2006 beantragte das vom Gericht zum Verfahren
beigeladene Amt für Natur und Umwelt (ANU) – mit ausführlicher Begründung
und unter Beilage zweier Plankopien (Gewässerschutzkarten) – den Rekurs
aus Umwelt- und Landschaftsschutzgründen abzuweisen.
5.
Mit Stellungnahme vom 27.02.2006 sprach sich das beigeladene Amt für
Raumentwicklung (ARE) gleichfalls für die Abweisung des Rekurses aus.
6.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine neuen Erkenntnisse hervor.
7.
Im laufenden Verfahren hatte der zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung
vom 31.01.2006 (R 06 9a) auf Antrag bereits was folgt bestimmt:
Dem Rekurs R 06 9 wird in dem Sinne aufschiebende Wirkung zuerkannt, als
die zurzeit auf Parzelle 379 abgelagerten Inertstoffe, das Spriessmaterial aus
Holz und Stahl sowie die Geräte und Baumaschinen, welche keine
wassergefährdenden Flüssigkeiten enthalten, während der Dauer des
Verfahrens dort belassen werden können. Ansonsten und insbesondere in

Bezug auf Tätigkeiten, bei welchen wassergefährdende Flüssigkeiten auf
Parzelle 379 gelangen können (vor allem bei Material- oder Geräteumschlag)
und in Bezug auf wassergefährdende Flüssigkeiten resp. deren Behälter, die
sich auf Parzelle 379 befinden, wird dem Rekurs keine aufschiebende
Wirkung zuerkannt (Ziff. 1, Seite 6/7).
8.
Am 27.06.2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts noch einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei seitens der Rekurrentin (… AG;
Grundeigentümerin) ein Mitglied der Geschäftsleitung sowie der Inhaber der
früheren Eigentümerin der Parz. 379 und heutigen Betreiberin (Baufirma …;
wirtschaftlich Nutzungsberechtigte) in Begleitung ihres Anwalts zugegen war.
Seitens der Rekursgegnerin (Ortsgemeinde; Vorinstanz) waren der
Gemeindepräsident und deren Anwalt präsent. Von den Beigeladenen waren
ein Fachvertreter des ANU, ein Vertreter des ARE sowie der Kreisplaner
anwesend. Allen Beteiligten wurde hierbei auch noch mündlich die
Gelegenheit geboten, sich zu den genauen Örtlichkeiten und gelagerten
Baustoffen
auf
dem
Lagerplatz
auf
Parz.
379,
dem
möglichen
Gefahrenpotential für die nahe gelegenen Gewässerschutzgebiete sowie
allfällig denkbaren Verschmutzungen auf dem Transport- und Zufahrtsweg zur
Parz. 379 sachdienlich zu äussern. Das Gericht erstellte sodann seinerseits
noch sieben Fotos der angetroffenen Gegebenheiten, der herrschenden
Distanzverhältnisse
sowie
namentlich
der
bisher
existierenden
Schutzvorkehrungen und Vorsichtsmassnahmen (Einzäunung) der beiden
Quellfassungsgebiete [S1] samt Lagerplatz [S2], welche allesamt dem
Protokoll des Augenscheins beigefügt wurden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG, SR 700; in
Kraft seit 1980) umfassen Schutzzonen insbesondere Bäche, Flüsse, Seen
und ihre Ufer (Abs. 1 lit. a) sowie besonders schöne Landschaften (lit. b).
Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über Natur- und Heimatschutz (NHG, SR
451) wird durch die Aufnahme eines derartigen Objektes von nationaler
Bedeutung in ein Bundesinventar dargetan, dass es in besonderem Masse
die ungeschmälerte Erhaltung bzw. grösstmögliche Schonung verdient. Laut

Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler
(VBLN,
SR
451.11)
zählt
insbesondere
auch
die
Oberengadiner
Seelandschaft (Schutzobjekt-Nr. 1908) – wozu heute auch die hier
interessierende Lagerplatz-Parzelle 379 gehört - seit 1983 zu den besonders
schützenswerten Landschaften der Schweiz.
b)
Nach Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher
Bewilligung errichtet oder geändert werden (Abs. 1). Grundvoraussetzung
einer Bewilligung ist, dass jene Bauten/Anlagen zonenkonform sind (Abs. 2
lit. a) und das Land erschlossen ist (lit. b). Nach Art. 24 RPG können
Ausnahmen nur bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten/Anlagen einen
Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (lit. a; Standortgebundenheit)
und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (lit. b). Art.
24a RPG erlaubt Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen ausserhalb
der Bauzone, falls dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum,
Erschliessung und Umwelt entstehen (Abs. 1 lit. a) und sie nach keinem
anderen Bundeserlass unzulässig sind (lit. b). Zu bereits bestehenden
zonenwidrigen Bauten und Anlagen in Nichtbauzonen hält Art. 24c Abs. 2
RPG fest: Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der
zuständigen Behörde nur erneuert oder wiederhergestellt werden, sofern sie
rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. In jedem Fall bleibt die
Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.
Diese Vorschrift findet laut Art. 41 RPV (SR 700.1) indes nur Anwendung,
wenn die Baute/Anlage ursprünglich in Übereinstimmung mit dem materiellen
Recht erstellt wurde und folglich erst durch die nachträgliche Änderung von
Erlassen oder Plänen zonenwidrig wurde.
c)
Nach Art. 37 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100)
umfassen „Grundwasser- und Quellschutzzonen“ Gebiete, die für die
Sicherstellung der Trinkwasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu
schützen sind (Abs. 1). Gebiete innerhalb dieser Schutzzonen gelten als
speziell gefährdete Bereiche nach Gewässerschutzgesetzgebung (Abs. 2
Satz 1). In Präzisierung jener kantonalen Vorschrift wird in Art. 37 des
kommunalen Baugesetzes der betreffenden Ortsgemeinde (BG) was folgt

bestimmt: Die Grundwasser- und Quellschutzzone umfasst Gebiete, die für
die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung vor Störung geschützt werden.
Innerhalb dieser Schutzzonen sind Bauten und Anlagen sowie Nutzungen
nicht zulässig, welche die Wasservorkommen gefährden können (Abs. 1). Der
Gemeindevorstand erlässt für Grundwasserfassungen bzw. Mineralquellen
und bei Bedarf für Quellfassungen detaillierte Schutzzonenpläne mit den
Zonen S1 (Fassungsbereich), S2 (engere Schutzzone) und S3 (weitere
Schutzzone)
samt
zugehöriger
Reglemente
nach
der
Gewässerschutzgesetzgebung (GSchG; SR 814.20; in Kraft 1971). Bauten
und Anlagen in Grundwasser- und Quellschutzzonen können einzig mit
Auflagen bewilligt werden. Sie werden unter Beizug einer Fachperson
festgelegt und sind Bestandteil der Bewilligung (Art. 37 Abs. 2/3 BG).
d)
Nach Art. 21 Abs. 1 GSchG scheiden die Kantone Areale aus, die für die
künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Belang
sind. Dort dürfen keine Bauten/Anlagen erstellt oder Arbeiten ausgeführt
werden, die jenen Verwendungszweck beeinträchtigen könnten.
2.
In Anbetracht und Würdigung der soeben aufgezählten Bundesvorschriften
(RPG/RPV; NHG/VBLN; GSchG) bzw. Kantons- (KRG) und aktuellen
Gemeindevorschriften (BG) ist für das Gericht zunächst zur Überzeugung
gelangt, dass ein derartiger Material- und Gerätelagerplatz – wie er
offensichtlich von der Rekurrentin seit 28 Jahren auf Parz. 379 betrieben wird
– heute eindeutig nicht mehr bewilligungsfähig wäre, da ein solcher Betrieb
gleich in mehrfacher Hinsicht gegen materielles Recht verstossen würde.
Daran ändert auch nichts, dass das RPG samt RPV erst 1980 in Kraft gesetzt
wurde und daher bei Inbetriebnahme des Abstellplatzes (1977) noch gar keine
Gültigkeit hatte; war doch zumindest das GSchG damals schon längst in Kraft
(1971) und zu befolgen. Zudem ist für das Gericht in formeller Hinsicht erstellt,
dass niemals eine ordentliche Betriebsbewilligung für die strittige
Inanspruchnahme der im Zuge der Umfahrungsstrasse (1976) ersatzweise
zugewiesenen Parz. 379 (direkt neben dem Flusslauf des Inns bzw. zweier
Quellwasserfassungen) erfolgte. Als Zwischenergebnis ist damit aber zum
vorneherein
erwiesen,
dass
jene
gewerbliche
Grundstücksnutzung

ursprünglich weder materiell noch formell rechtskonform war und daher
bereits von Beginn weg nicht statthaft gewesen wäre.
3. a)
Im konkreten Fall beruft sich die Betreiberin indes zur Hauptsache darauf,
dass ihr die betreffende Ersatzparzelle nicht freiwillig zugewiesen worden sei
und die massgeblichen Behörden daher von Anfang an genau um den
künftigen Verwendungszweck jener Uferparzelle 379 gewusst hätten. Ihr
aktuelles Verhalten – nach stillschweigender Duldung als Lagerplatz während
fast 30 Jahren – verstosse darum nun klar gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Dieser Ansicht kann nicht
gefolgt werden. Wie soeben dargetan, erfolgte die gewerbliche Nutzung als
Lagerplatz ohne rechtsgültige Bewilligung und sie kann infolge materieller
Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligt werden. Dies hat zwar noch
nicht zur Folge, dass jene Nutzung sofort aufgegeben und der rechtmässige
Zustand wiederhergestellt werden muss (BGE 123 II 248 E. 4b S. 255).
Vielmehr sind die in diesem Zusammenhang massgebenden allgemeinen
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen. Zu
ihnen gehören namentlich die in Art. 5 Abs. 2 BV festgehaltenen Grundsätze
der Verhältnismässigkeit und der Schutz des guten Glaubens. So kann die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unterbleiben, wenn die
Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder sie nicht im öffentlichen
Interesse liegt, ebenso, wenn die Eigentümerin/Betreiberin in gutem Glauben
angenommen hat, die von ihr ausgeübte Nutzung stehe mit einer allfälligen
Betriebsbewilligung im Einklang, und ihre Fortsetzung nicht schwerwiegenden
öffentlichen Interessen widerspricht (BGE 132 II 21 E. 6 S. 35, 111 Ib 213 E.
6 S. 221).
b)
Wie der Mitteilung der Gemeinde vom 05.07.1979 nach der Umsiedelung
(1977) der früheren Eigentümerin und heutigen Betreiberin jenes Lager- und
Geräteabstellplatzes auf Parz. 379 entnommen werden kann, wurde bereits
damals vom Vorstand beschlossen, dass aus Umweltschutzgründen (hohes
Risiko der Gewässerverschmutzung durch feste, flüssige oder gasförmige
Stoffe jeder Art) in Zukunft keine Lagerung von Materialien in dieser
Grundwasserzone mehr gestattet würde. In Kenntnisnahme dieses

Beschlusses antwortete die Betroffene am 13.07.1979, dass sie die als
Realersatz erhaltene Parzelle weiterhin als Lagerplatz für Baumaschinen und
Materialien benutzen werde. Danach geschah während 25 Jahren offenbar
nichts mehr, woraus die Betreiberin zu Unrecht den Schluss zieht, dass aus
der stillschweigenden Duldung des von ihr fortgesetzten Lagerbetriebs auf
das Einverständnis der Vorinstanz habe geschlossen werden dürfen, den
Betrieb – allenfalls unter gewissen Sicherheitsauflagen – vorläufig weiter zu
führen. Dem ist nicht so. Aus der Renitenz bzw. der Sorglosigkeit sich nicht
weiter bei der Vorinstanz um jene Sache zu kümmern und sich namentlich
mittels konkreter Zusagen zu vergewissern, dass eine Betriebsfortsetzung –
im Gegensatz zum Vorstandsbeschluss – dennoch gestattet bliebe, kann die
Betreiberin daher nichts zu ihren Gunsten herleiten. Als fachkundige und
verantwortungsbewusste Bauunternehmerin wäre sie verpflichtet gewesen,
sich bereits damals noch genauer über den weiteren Verlauf und die nötigen
Bewilligungen zu informieren, um so auch gezielt am besagten
Geschäftsstandort investieren zu können oder sich sonst zwangsläufig – ohne
zeitlichen Druck - nach einem neuen Lagerplatz an einem ökologisch weniger
heiklen/sensiblen Betriebsstandort umzusehen. Diese Unterlassung bzw.
Sorgfaltspflichtverletzung muss ihr als auch der Rechtsnachfolgerin nun
klarerweise zum Nachteil gereichen. Aus demselben Grund kann auch nicht
gesagt werden, die Betreiberin sei in den letzten 28 Jahren wirklich
„gutgläubig“ gewesen und sie könne sich darum jetzt mit Erfolg auf eine
verfassungsmässige Besitzstandsgarantie, den Gutglaubenschutz und das
Verhältnismässigkeitsprinzip berufen. Von einem berechtigten Vertrauen in
den Fortbestand des Betriebs aufgrund etwelcher vertrauensbildender
Massnahmen seitens der Vorinstanz kann damit aber keine Rede sein. Hinzu
kommt, dass eine Abwägung der sich gegenüber stehenden Interessen auch
zweifelsfrei eine Weiterführung der gewerblichen Nutzung des Lagerplatzes
als Werkhof zum vornherein ausgeschlossen hätte. Die latent unbestritten
vorhandene Gefahr einer nachhaltigen Gewässerverschmutzung und des
daraus resultierenden Risikos einer Gesundheitsbeeinträchtigung an Leib und
Leben für eine Vielzahl von Menschen in der Nachbarschaft, deren
einwandfreie Trinkwasserversorgung massgeblich von den zwei unweit
entfernt gelegenen Pumpwerken (… I + II) abhängt, ist nämlich als weit höher

und gewichtiger einzustufen, als die rein wirtschaftlichen Privatinteressen der
Betreiberin - abseits jeder Bauzone inmitten eines einmaligen und intakten
Natur- und Naherholungsgebietes (Bundesinventar Nr. 1908) für Wanderer
und vor allem Freizeitsportler – am Fortbestand jenes ausschliesslich
gewerblich
genutzten
Lagerplatzes.
Am
äusserst
schwerwiegenden
öffentlichen Interesse zwecks Garantie von sauberem Trinkwasser (Art. 21
GSchG; Art. 37 KRG, Art. 37 BG), der klaren Trennung zwischen Bauland und
Nichtbauland (Art. 22 ff. RPG) und dem Respekt gegenüber besonders
schönen und schutzwürdigen Landschaften (Art. 6 NHG) besteht für das
Gericht spätestens nach dem aussagekräftigen und überzeugenden
Geologiegutachten der CSD vom März 05 - samt dessen Bestätigung durch
die komplette und sorgfältig verfasste Stellungnahme des ANU vom Februar
06 betreffend „nicht mehr tolerierbarem Schutzzonenkonflikt“ sowie den
raumplanerischen Bedenken des ARE im Februar 06 – kein Zweifel mehr,
dass an der Aufhebung des strittigen Lagerplatzes kein Weg mehr vorbeiführt.
Daran ändern selbst die von der Betreiberin vorgeschlagenen Sanierungs-
und Vorsichtsmassnahmen allesamt nichts, da sie zum einen nicht
zuverlässig
genug
das
Restrisiko
einer
latent
drohenden
Umweltverschmutzung eliminieren könnten und zum andern äusserst teuer
(Kosten für Bodenversiegelung bis Fr. 200'000.--) wären, womit zwecks
Amortisation dieser Sanierungskosten die Betriebsdauer erneut um mehrere
Jahre verlängert werden müsste; andernfalls solche Mehrkosten einem
Privaten gar nicht zumutbar wären. Als ebenfalls unerheblich erweist sich
sodann
die
Behauptung
der
Betreiberin,
dass
der
Wiederherstellungsanspruch infolge Zeitablaufs (da immerhin 28 Jahre
klaglos geduldet) verwirkt worden sei. Abgesehen davon, dass die übliche
Frist dafür 30 Jahre beträgt und somit hier noch nicht erreicht wurde, fehlt es
der Betreiberin für eine allfällige Verkürzung jener Verwirkungsfrist überdies
am
Vertrauensschutz,
da
sie
nachweislich
(seit
Kenntnis
des
Aufhebungsbeschlusses im Juli 1979) nicht mehr als „gutgläubig“ bezeichnet
werden kann (BGE 132 II 21 E. 6.3 S. 39, 107 Ia 121 E. 1c S. 124; ZBl
103/2002 S. 193). Den Argumenten für eine umweltschutzrechtlich als auch
ökonomisch noch vernünftige und vertretbare Fortsetzung des Lagerplatzes
auf Parz. 379 kann demnach im Ergebnis nicht zugestimmt werden, was zur

Bestätigung des angefochtenen Aufhebungsentscheids und zur Abweisung
des Rekurses führt.
c)
Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit ist der Eigentümerin bzw. der
Betreiberin jedoch noch eine angemessene Frist zur Aufhebung und
Räumung ihres illegalen Lagerplatzes auf Parz. 379 zu gewähren. Hierzu ist
zwar richtig, dass sie ab 1979 (also 28 Jahre) schon von einem an sich
rechtswidrigen Betriebszustand profitierte und daher nun sicherlich nicht mehr
von einer besonderen Härte für die Betroffenen gesprochen werden kann, die
eine möglichst rasche Beseitigung schlichtweg verunmöglicht hätte.
Nichtsdestoweniger wird die Suche nach einem neuen und gleichwertigen
Betriebsareal - nebst der korrekten Räumung und Abnahme des jetzigen
Standorts durch das ANU – bestimmt einige Zeit beanspruchen, weshalb
zeitlich wie örtlich die Einräumung einer Wiederherstellungsfrist bis
30.06.2007 den Begleitumständen genügend Rechnung trägt und vernünftig
erscheint. Die vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom Januar 06 betreffend
aufschiebende Wirkung des Rekurses bereits gemachten Einschränkungen
bezüglich der auf Parz. 379 noch zu lagernden Baustoffe, Gerätschaften und
Baumaschinen bleiben bis dahin selbstverständlich unverändert bestehen
(vgl. R 06 9a, Ziff. 1, Seite 6/7).
4. a)
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist damit – mit Ausnahme der neu
anzusetzenden Wiederherstellungsfrist bis 30.06.2007 für Parz. 379 –
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollumfänglich der Eigentümerin der Parz. 379 (Rekurrentin)
aufzuerlegen. Sie hat die Gemeinde, welche sich durch einen freiberuflich
tätigen Anwalt vertreten liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen. Die Frist zur Aufhebung und Räumung der Parz.
379 wird auf den 30. Juni 2007 festgesetzt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
285.--
zusammen
Fr.
3'285.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die … AG der Gemeinde … eine Parteientschädigung
von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde sowie die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden am 25. Juni 2007 abgewiesen (1A.224/2006
und 1P.704/2006/ggs).