gr_gerichte · U 2012 68 · 2012-09-11 · de
Fremdenpolizei

Akteneinsicht | politische Rechte

U 12 68
1. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Akteneinsicht
1. a)
In der … vom 20. September 2011 war ein Bericht über die Sitzung des
Gemeindevorstandes … vom 13. September 2011 enthalten. Darin war davon
die Rede, dass der Gemeindevorstand Kenntnis genommen habe vom Bericht
Zwischenrevision der … AG. Die Revisionsstelle der Gemeinde …, eben die …
AG, habe in der Zwischenrevision die Abteilung Tourismus unter die Lupe
genommen. Der Gemeindevorstand nehme den Bericht der Zwischenrevision
zur Kenntnis.
b)
… wandte sich daraufhin an die Gemeindeschreiberin mit der Bitte, Einsicht
nehmen zu können in den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der
Gemeinde sowie in den Bericht der externen Revisionsstelle (PWC) zum
Tourismus.
c)
Am 15. März 2012 teilte die GPK Herrn … als Antwort auf diese Anfrage mit,
dass Art. 20 der Gemeindeverfassung (GV) es den Stimmbürgern und
juristischen Personen mit Sitz in … erlaube, Einsicht in den „internen Bericht
der GPK an den Gemeindevorstand“ zu nehmen, sofern keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstünden. Vorliegend seien keine
solchen ersichtlich. Indessen dürfe Herr … dieses Dokument nicht weitergeben,
kopieren, fotographieren oder anderen Personen zur Verfügung stellen. Dritte
müssten den ordentlichen Weg mit einer Anfrage bei der Gemeindeschreiberin
beschreiten. Der Bericht der Revisionsstelle bezüglich Tourismusabteilung sei

ein Arbeitspapier und kein „amtliches Dokument“. Aus diesem Grunde werde
dieses Arbeitspapier nicht zugestellt.
d)
In der Folge entwickelten sich zuerst ein kurzer Schriftenwechsel zwischen
Herrn … und der GPK und anschliessend ein solcher zwischen Herrn … und
dem Gemeindevorstand. Nachdem Herr … am 12. April 2012 seine Anliegen
noch einmal als „Einsprache“ gegenüber dem Gemeindevorstand formuliert
hatte, teilte der Gemeindevorstand dem Gesuchsteller am 25. April 2012 mit,
dass seinem Wunsch um Einsichtnahme in den internen Revisionsbericht
Tourismus nicht entsprochen werden könne. In seinem Antwortschreiben vom
13. Mai 2012 hielt der Gesuchsteller an seiner „Einsprache“ fest und verlangte
eine Wiedererwägung.
e)
Anlässlich der Sitzung vom 22. Mai 2012 hielt der Gemeindevorstand an
seinem Entscheid fest. Gemäss Art. 51 Abs. 5 der Gemeindeverfassung
rapportiere die Revisionsgesellschaft ausschliesslich der GPK. Somit könne der
Gemeindevorstand diesen internen Bericht nicht kopieren und herausgeben. Es
handle sich somit, wie von der GPK erklärt, um ein „internes Arbeitspapier“.
Was den Bericht der GPK betreffe, sei diese selbst für die Aushändigung
zuständig.
2.
Am 7. Juni 2012 erhob … gegen die Beschlüsse des Gemeindevorstandes …
vom 25. April und 23. Mai 2012 Klage mit dem Antrag, es sei ihm Einsicht in
den Bericht der Revisionsstelle bezüglich Tourismusabteilung zu gewähren und
es sei das in Bezug auf den internen Bericht der GPK 2011 an den
Gemeindevorstand auferlegte „Kopier- und Weiterleitungsverbot“ aufzuheben.
Zur Begründung wurde vorgebracht, es verletze das Öffentlichkeitsprinzip,
wenn die Einsicht in den Revisionsbericht der externen professionellen
Revisionsstelle über den Tourismus einfach unter dem Titel „internes Papier“
verweigert
werde.
Die
Gemeinde
müsste
schon
gewichtige
Datenschutzargumente geltend machen können, um ein solches Vorgehen zu
begründen und anderseits müsste nachvollziehbar sein, weswegen es sich um

ein internes Arbeitspapier handle. Beim fraglichen Dokument handle es sich mit
Sicherheit um ein amtliches Dokument. Im Erläuterungsbericht zur neuen
Gemeindeverfassung zu Art. 4 „Öffentlichkeitsprinzip“ heisse es, dass der
Gemeindevorstand
sich
vom
Grundsatz
leiten
lassen
solle,
dass
Einsichtsgesuchen, soweit rechtlich zulässig und vom Aufwand her vertretbar,
möglichst nachzukommen sei.
Seine Frage, worauf sich ein „Kopierverbot“ des GPK-Berichts stützte, werde
von der Gemeinde nicht beantwortet, ebenso wenig die Frage, worauf sich die
Kompetenz der GPK stütze, sich in dieser Sache zu äussern.
Die Gemeinde habe auch nicht zu den aufgeworfenen Verfahrensmängeln
Stellung bezogen. Die Gemeindekanzlei hätte sein Gesuch gar nicht an die
GPK weiterleiten dürfen. Die Antwort hätte durch das Gemeindesekretariat oder
den Gemeindevorstand erfolgen müssen.
Grundlage und Vorlage für die Revision der Gemeindeverfassung vom 2006
habe
das
vom
Bund
auf
eidgenössischer
Ebene
eingeführte
Öffentlichkeitsprinzip gebildet, wie es auch bereits mehrere Kantone und
Gemeinden übernommen hätten. Für ihn sei klar gewesen, dass die Bürger auf
Grund dieses Öffentlichkeitsprinzips erhaltene Dokumente kopieren dürften und
z.B. in ihrer Gruppierung (Partei) öffentlich darüber sprechen und publizieren
dürften. In keinem Gesetz gebe es Einschränkungen, wie sie die GPK formuliert
habe.
Nach
Auskunft
der
Eidgenössischen
Datenschutz-
und
Öffentlichkeitsbeauftragten, ..., kenne der Bund kein Kopierverbot.
Das gleiche gelte für den Tourismusbericht. Er habe im Internet sogar eine
Stelle gefunden, gemäss welcher ausdrücklich verboten sei, Berichte über die
Behördeneffizienz der Geheimhaltung zu unterstellen.
Offenbar glaubten der Gemeindevorstand und die GPK, dass sie nicht dem
Öffentlichkeitsprinzip unterstünden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde, auf die Klage sei nicht
einzutreten. Soweit es sich bei der Eingabe um eine Beschwerde handle, sei
sie abzuweisen.

In Art. 63 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) sei abschliessend
festgelegt, was Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage sein könne.
Die vorliegend zur Diskussion stehenden Tatbestände fielen nicht darunter. Auf
die Klage könne daher nicht eingetreten werden.
Mit den Beschlüssen vom 25. April und 23. Mai 2012 (Wiedererwägung) lägen
formelle Entscheide des Gemeindevorstandes vor, welche auf Grund von Art.
49 Abs. 1 lit. a VRG eine Anfechtung mittels verwaltungsgerichtlicher
Beschwerde erlaubten. Insoweit sei daher auf die Eingabe einzutreten. Da
beide Entscheide keine Rechtsmittelbelehrung enthielten, gelte laut Art. 22 Abs.
2 VRG eine zweimonatige Anfechtungsfrist. Diese sei eingehalten.
Der Verfahrensablauf sei nicht zu beanstanden. Zu Recht habe zuerst die GPK
entschieden und dann erst der Gemeindevorstand im Rahmen des Einsprache-
und Wiedererwägungsentscheides. Denkbar wäre auch die Zuständigkeit des
Gemeindevorstandes hinsichtlich des GPK-Berichtes gewesen, da der Vorstand
Adressat dieses Berichtes gewesen sei. In diesem Punkt fehle dem
Beschwerdeführer aber ein Rechtschutzinteresse, da er den GPK-Bericht ja
bereits erhalten habe.
Es sei nicht zu beanstanden, dass die GPK über die Einsicht in ihren Bericht an
den Vorstand bzw. den Bericht der Revisionsstelle entschieden habe. Art. 11
des Informations- und Datenschutzreglementes der Gemeinde … (InfoR) sehe
nämlich ausdrücklich vor, dass das zuständige Ressort, welches das Dokument
erstellt oder von Dritten erhalten habe, über das Gesuch entscheide. Zwar
handle es sich bei der GPK um eine eigenständige Gemeindebehörde und nicht
um eine Verwaltungsabteilung oder ein Ressort. Es sei aber kein Grund
ersichtlich, weshalb diese Bestimmung nicht auch für die GPK gelten solle.
Das Gemeinderecht regle nicht ausdrücklich, ob das Öffentlichkeitsprinzip nur
für die Gemeindeverwaltung oder auch für die Gemeindebehörden gelte. Das
Gemeinderecht spreche im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip von
Einsicht in amtliche Dokumente und von Auskunft der Behörden über den Inhalt
amtlicher Dokumente (Art. 4 GV, Art. 6 Abs. 1 InfoR). Die Protokolle der
Gemeindeversammlung seien öffentlich, während die Einsichtnahme in die
Protokolle der Behörden unter dem Vorbehalt des überwiegenden öffentlichen

oder privaten Interesses stünden. Der Bericht der GPK an den Vorstand werde
ausdrücklich erwähnt. Dass nur diese Dokumente der Gemeindebehörden der
Öffentlichkeit zugänglich seien, ergebe sich weder aus dem Wortlaut von Art.
20 Abs. 2 GV noch aus dem Verweis in Art. 4 GV. Die offene und umfassende
Formulierung des Gemeinderechts lasse den Schluss zu, dass sich das
Öffentlichkeitsprinzip auch auf die GPK erstrecke. Das treffe hingegen nicht auf
die Revisionsgesellschaft zu, diese gehöre nicht zu den Gemeindebehörden.
Nach
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
erstrecke
sich
das
Akteneinsichtsrecht grundsätzlich auf alle Akten, die geeignet seien,
Grundlagen für die spätere Entscheidung der betreffenden Behörde zu bilden.
Eine Ausnahme bestehe indessen bei Akten des internen amtlichen Verkehrs.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV lasse sich
aus
dem
Gehörsanspruch
kein
Anspruch
auf
Einsicht
in
interne
Verwaltungsdokumente
(z.B.
Entwürfe,
Anträge,
Notizen,
Mitberichte,
Hilfsbelege usw.) ableiten, da vermieden werden solle, dass die interne
Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die
erlassenen begründenden Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit
ausgebreitet werde. Dies gelte insbesondere für Berichte verwaltungsinterner
Fachstellen, die sich darauf beschränkten, an sich feststehende Tatsachen
sachverständig zu würdigen (BGE 115 V 297 E. 2g/bb, S. 303 f.). Beim PWC-
Bericht handle es sich zweifellos um einen solchen Bericht des internen
amtlichen Verkehrs, welcher von der GPK noch zu würdigen und damit nicht für
die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Die Prüfungstätigkeit der GPK würde
zweifellos stark beeinträchtigt, wenn sie gegenüber der Öffentlichkeit auch
solche Grundlagen preisgeben müsste, welche zu ihrer Berichterstattung
führten.
Art. 8 InfoR sehe zudem ausdrücklich vor, dass der Zugang zu amtlichen
Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert werde, wenn
überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Einschränkung, einen
Aufschub oder eine Verweigerung erforderten. Zu denken sei dabei an den
Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden. Vorliegend bestünde
tatsächlich die Gefahr, dass die im Bericht unter Ziff. 2.7 erwähnten Personen

blossgestellt würden, wenn die dortigen Ausführungen der Allgemeinheit
zugänglich gemacht werden müssten.
Was das von der GPK ausgesprochene Kopier- und Weitergabeverbot betreffe,
treffe wohl zu, dass in der Gemeinde … das Öffentlichkeitsprinzip gelte. Der
Beschwerdeführer übersehe aber, dass dieses Akteneinsichtsrecht einmal
abgesehen von den dagegen stehenden öffentlichen und privaten Interessen
kein unbeschränktes sei, sondern nur einem bestimmten Personenkreis
zustehe, nämlich gemäss Art. 4 BV und Art. 6 InfoR nur den Stimmberechtigten
sowie allen juristischen Personen mit Sitz oder Zweigniederlassung in …. Es
verstehe sich von selbst, dass diese Beschränkung nur dann Sinn mache, wenn
die angefertigten Kopien nicht an Personen weitergegeben werden dürften,
welche diesem privilegierten Kreis nicht angehörten. Das umstrittene Verbot sei
also auch in dieser Hinsicht gerechtfertigt gewesen. Der Beschwerdeführer lege
auch nicht dar, welches Interesse aussenstehende Dritte an diesem GPK-
Bericht haben sollten, zumal dieser nur für die Stimmberechtigten der
Gemeinde … bestimmt sei.
4.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte keine neuen Gesichtspunkte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt sind die Beschlüsse vom 25. April und 23 Mai 2012 des
Gemeindevorstandes,
worin
der
Wunsch
des
Beschwerdeführers
um
Einsichtnahme in den Zwischenbericht Tourismus der externen Revisionsstelle
(PWC) mit der Begründung „internes Arbeitspapier“ abgelehnt wurde und die
Einsichtnahme in den internen Bericht der Geschäftsprüfungskommission
(GPK)
2011
an
den
Gemeindevorstand
mit
einem
Kopier-
und
Weiterleitungsverbot belegt wurde. Beschwerdegegenstand bilden dabei die
Fragen, ob formell die zuständige Gemeindebehörde über die erwähnten
Gesuche entschieden hat und ob materiell das Öffentlichkeitsprinzip laut Art. 4
der
Gemeindeverfassung
(GV)
in
Verbindung
mit
Art.
6
ff.
des

gemeindeeigenen Informations- und Datenschutzreglements (InfoR) gewahrt
wurde. Zu klären gilt es vorweg noch die Eintretensfrage, da die Einwände des
Beschwerdeführers
in
Form
einer
Klage
und
nicht
einer
verwaltungsgerichtlichen Beschwerde erhoben wurden.
2. a)
Wie
die
Vorinstanz
zutreffend
festhält,
wird
in
Art.
63
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) abschliessend aufgezählt, welche
Sachverhalte mit einer Klage beim Verwaltungsgericht angefochten werden
können. Die vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungs- und
Informationsrechte fallen nicht darunter, weshalb auf diese Klage zum
vornherein nicht eingetreten werden kann. Nachweislich handelt es sich beim
Beschwerdeführer jedoch um einen juristischen Laien, weshalb es sich hier
rechtfertigt, nicht allzu hohe Formerfordernisse an diese Eingabe zu stellen;
zumal der Beurteilungsgegenstand für das Gericht klar ersichtlich ist und die
Falschbezeichnung des Rechtsmittels insbesondere bei Fehlens einer
entsprechenden Rechtsmittelbelehrung für sich allein bei Laien noch nicht
ausschlaggebend
für
die
materielle
Behandlung
einer
behördlichen
Verhaltensweise oder Unterlassung sein sollte. Jede gegenteilige Auffassung
müsste als überspitzter Formalisums taxiert werden. Laut Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG beurteilt das Verwaltungsgericht namentlich auch Beschwerden gegen
Entscheide (Beschlüsse) von Gemeinden, […] soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Im Lichte dieser Verfahrensbestimmung
kann
die
Eingabe
des
Beschwerdeführers
infolgedessen
als
verwaltungsgerichtliche Beschwerde entgegen genommen und materiell
behandelt werden. In diesem Sinne ist auf die Eingabe des Beschwerdeführers
vom 7. Juni 2012 somit einzutreten.
b)
Kritisiert wird in formeller Hinsicht durch den Beschwerdeführer vor allem die
Weiterleitung
seiner
Begehren
von
der
Gemeindekanzlei
an
die
Geschäftsprüfungskommission (GPK) anstatt deren eigenständige und sofortige
Behandlung durch den Gemeindevorstand. Gerügt wird somit, dass die falsche

Behörde über seine Einsichtsgesuche befunden habe. Art. 11 InfoR besagt,
dass das zuständige Ressort, welches das Dokument erstellt oder von Dritten,
die nicht diesem Reglement unterstünden, erhalten habe, die gewünschte
Auskunft erteile oder auf Begehren der gesuchstellenden Person einen
Entscheid erlasse, wenn es den Zugang zu amtlichen Dokumenten
einschränke, aufschiebe oder ablehne. Im konkreten Fall betrafen beide
Begehren um Einsichtnahme – einerseits in den GPK-Bericht 2011, anderseits
in den Revisionsbericht Tourismus (PWC) – die Geschäftsprüfungskommission,
weshalb es formell auch richtig war, dass diese das Gesuch des
Beschwerdeführers behandelte und das Kopier- und Weiterleitungsverbot
anordnete bzw. die Einsichtsbegehren ablehnte (vgl. Antwortschreiben GPK an
Beschwerdeführer vom 15. und 28. März 2012; sowie Art. 51 Abs. 4 und 6 GV).
Der Einwand, dass eine unzuständige Behörde entschieden habe, erweist sich
folglich als unbegründet.
3. a)
Materiell sind das Öffentlichkeitsprinzip und dessen Handhabung strittig. In Art.
4 GV wird zum „Öffentlichkeitsprinzip“ festgehalten: Jeder Stimmberechtigte
sowie alle juristischen Personen mit Sitz in der Gemeinde haben das Recht auf
Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen. Die Einsichtnahme in Protokolle richtet
sich nach Art. 19 und 20. Im Zweifelsfall entscheidet der Gemeindevorstand.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 GV wird die Einsicht in die Protokolle des
Gemeindevorstandes und der übrigen Gemeindebehörden sowie in den Bericht
der Geschäftsprüfungskommission an den Gemeindevorstand gewährt, soweit
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
Für Protokollauszüge wird eine Kanzleigebühr erhoben. Laut Art. 21 GV
erfolgen
die
amtlichen
Veröffentlichungen
der
Gemeinde
in
ihren
Publikationsorganen
gemäss
Informationsreglement
(Abs.
1).
Der
Gemeindevorstand informiert die Öffentlichkeit laufend innert nützlicher Frist
über
die
Tätigkeit
der
Gemeindebehörden
und
die
sonstigen
Gemeindeangelegenheiten
von
allgemeinem
Interesse
(Abs.
2).
Ein

Informationsreglement [InfoR] regelt die Einzelheiten der Veröffentlichung von
Gemeindeangelegenheiten (Abs. 3).
In Art. 6 InfoR wird betreffend Zugang zu amtlichen Dokumenten unter
Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips bestimmt: Jede natürliche und
juristische Person mit Wohnsitz, Sitz oder Zweigniederlassung in der Gemeinde
hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden
Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Abs. 1). Die
Dokumente können vor Ort eingesehen werden, oder es können Kopien davon
angefordert werden. Die Gesetzgebung über das Urheberrecht, den
Datenschutz und die Einschränkungen zum Öffentlichkeitsprinzip gemäss Art. 9
bleiben vorbehalten (Abs. 2). Ist ein amtliches Dokument in einem
Publikationsorgan veröffentlicht, so gilt der Anspruch nach Abs. 1 und 2 für
jedermann als erfüllt (Abs. 3). Zur Definition „amtlicher Dokumente“ wird in Art.
7 InfoR stipuliert: Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:
-
auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist;
-
sich im Besitze einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie
mitgeteilt worden ist; und
-
die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Abs. 1).
Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen
elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden
können, welche die oben genannten Anforderungen erfüllen (Abs. 2).
Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, welche durch eine Behörde
kommerziell genutzt werden oder zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind
(Abs. 3). Amtliche Dokumente, die nach diesem Reglement zugänglich sind,
bleiben es auch nach der Archivierung (Abs. 4). Zu den Ausnahmen des Rechts
auf Einsichtnahme hält Art. 8 InfoR fest: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten
wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn überwiegende private
oder öffentliche Interessen eine Einschränkung, einen Aufschub oder eine
Verweigerung erfordern, insbesondere über:
-
Informationen, die durch ein Berufsgeheimnis oder durch eine gesetzliche
Geheimhaltungspflicht geschützt sind;
-
Informationen, die der zuständigen Instanz von Dritten freiwillig und unter
Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind;
-
sowie Informationen über hängige Verfahren.

Gemäss Art. 9 InfoR ist das kantonale Datenschutzgesetz massgebend.
b)
Vorliegend
bestreitet
auch
die
Vorinstanz
nicht,
dass
die
Geschäftsprüfungskommission
dem
Öffentlichkeitsprinzip
untersteht.
Die
gegenteilige Meinung liesse sich auf Grund der zitierten Bestimmungen des
Informations- und Datenschutzreglements (Art. 6 ff. InfoR) auch kaum
begründen.
Offensichtlich
unterstehen
also
Gemeindebehörden
und
Gemeindeabteilungen diesem elementaren Prinzip rechtsstaatlichen Handelns
(transparente/“gläserne“ Verwaltung). Die Gemeinde versucht hier die
Verweigerung der Einsichtnahme in den Zwischenbericht der externen
Revisionsgesellschaft (PWC) mit der allgemeinen Praxis des Bundesgerichts
zum Akteneinsichtsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) zu begründen. Nach Ansicht des
Gerichts erweist sich diese Argumentationslinie aber als falscher Ansatz; denn
im konkreten Fall geht es nicht um das allgemeine Akteneinsichtsrecht, sondern
um das von der betreffenden Gemeinde selbst statuierte Öffentlichkeitsprinzip
(Art. 4 GV in Verbindung mit Art. 6 ff. InfoR), welches sich nicht
notwendigerweise mit dem bundesrechtlichen Einsichtsrecht deckt. Andernfalls
hätte für die Gemeinde gar kein Anlass bestanden, für sich eine eigenständige
Lösung
zu
schaffen.
Der
Bericht
der
extern
beigezogenen
Revisionsgesellschaft (PWC) betreffend den Sektor Tourismus, welcher sich in
den Händen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) befindet, erfüllt nun
jedoch ohne Zweifel sämtliche Kriterien von Art. 7 InfoR eines amtlichen
Dokumentes. Es handelt sich dabei nämlich um einen schriftlichen Bericht in
Papierform (1 Voraussetzung: Aufzeichung/Speicherung auf beliebigem
Informationsträger), der im Macht- und Verfügungsbereich der GPK liegt (2
VSS: Sich im Besitze einer Behörde befindet) und insbesondere dem
wirtschaftlich wichtigen Tourismus in der Gemeinde dient (3 VSS: Klare
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe). Zu prüfen bleibt damit indes immer noch,
ob einer Einsichtnahme durch den Beschwerdeführer irgendwelche öffentlichen
oder privaten Interessen im Sinne von Art. 8 InfoR entgegenstehen. Derartige
höher
zu
gewichtende
Gemeinschafts-
oder
Partikularinteressen
sind

vorliegend aber nicht ersichtlich. Selbst die Gemeinde vermag denn auch keine
konkreten Gründe für eine allfällige Ausnahme des grundsätzlich für die
gesamte Verwaltung und alle Gemeindebehörden geltenden und zu
beachtenden Öffentlichkeitsprinzips zu nennen. Die hervorgehobene Gefahr,
dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung und anderer Behörden über
die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen
oder Beschlüsse hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werde,
vermag als Begründung nicht zu überzeugen. Das Öffentlichkeitsprinzip hat
gerade zum Ziel, die Vorgänge in den Behörden und Abteilungen transparenter
und nachvollziehbarer zu machen (Beim Bund: Paradigmenwechsel vom
bisherigen Grundsatz der Geheimhaltungspflicht mit Öffentlichkeitsvorbehalt
zum neuen Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt durch das
BGÖ; in Kraft seit 1. Juli 2006; SR 152.3). Daran vermag auch der Hinweis der
Gemeinde auf Ziff. 2.7 betreffend „Kassa Tourismus“ im Zwischenbericht der
Revisionsstelle (PWC) vom 1. September 2011 nichts zu ändern, werden dort
doch lediglich völlig unverfänglich zwei Hinweise auf die Notwendigkeit
periodischer Kontrollen (alle 2-3 Monate) und auf den Maximalbarbetrag in der
Kasse (höchstens Fr. 10‘000.--; da nur bis zu diesem Grenzwert Haftung durch
Versicherung sichergestellt) gemacht. Darüberhinaus wurden dort bloss noch
die beiden Namen der jeweiligen Chargeninhaber erwähnt, ohne daraus
irgendwelche Schlüsse zu ziehen oder Anmerkungen anzubringen. Allein der
Inhalt und die Formulierung von Ziff. 2.7 konnten deshalb noch keine
Verweigerung der gewünschten Einsichtnahme rechtfertigen. Das angerufene
Gericht ist vielmehr zur Überzeugung gelangt, dass die Entscheide bzw.
Beschlüsse der Geschäftsprüfungskommission sowie des Gemeindevorstands
hierzu unter dem Gesichtspunkt des Öffentlichkeitsprinzips nicht begründbar
sind. Immerhin ist noch darauf hinzuweisen, dass mit den entgegenstehenden
öffentlichen oder privaten Interessen nicht nur die generelle Verweigerung der
Einsichtnahme begründet werden könnte, sondern damit auch bloss die
Einschränkung oder der Aufschub der Einsichtnahme möglich gewesen wäre.
Die Gemeinde macht vorliegend aber keine Gründe geltend, welche zumindest
eine solche Einschränkung oder wenigstens einen zeitlichen Aufschub der

Preisgabe der genannten (bewusst vorenthaltenen) Informationen rechtfertigen
würden. In dieser Beziehung ist die Beschwerde infolgedessen gutzuheissen
und die Gemeinde zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gewünschte
Einsichtnahme in den Zwischenbericht der externen Revisionsstelle (PWC) zu
gewähren.
c)
Was demgegenüber das angefochtene Kopier- und Weiterverbreitungsverbot
für den internen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) an den
Gemeindevorstand betrifft, ist der Vorinstanz darin Recht zu geben, dass die
Gemeindeverfassung das Öffentlichkeitsprinzip in Art. 4 GV nicht in genereller
und umfassender Form statuiert, sondern dieses nur für natürliche und
juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Gemeinde vorsieht.
Wenn nun die GPK bzw. der Gemeindevorstand für den internen GPK-Bericht
ein ausdrückliches Kopier- und Weiterleitungsverbot erlassen hat, so durfte sie
(GPK) bzw. er (Vorstand) dies aus Rücksicht auf diese beschränkte Geltung
des Öffentlichkeitsprinzips ohne Weiteres tun. Dem ist hier umso mehr
beizupflichten, als jeder andere Berechtigte selbstverständlich das Recht hat,
seinerseits bei der Gemeinde Einsicht in den internen GPK-Bericht respektive in
eine
Kopie
desselben
zu
erhalten.
Durch
das
ausgesprochene
Vervielfältigungsverbot werden folglich keine weiteren schützenswerten
Interessen des Beschwerdeführers oder anderer Drittberechtigter (Personen mit
Wohn- oder Geschäftssitz in der Gemeinde) verletzt. In diesem Punkt ist die
Beschwerde
daher
abzuweisen
und
das
bemängelte
Kopier-
und
Weitervergabeverbot
-
nach
persönlicher
Einsicht-
und
individueller
Kenntnisnahme des internen GPK-Berichts durch den Beschwerdeführer - zu
schützen.
4. a)
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Beschwerde vom 7. Juni 2012
teilweise
gutgeheissen
und
die
Gemeinde
verpflichtet
wird,
dem
Beschwerdeführer Einsicht in den Zwischenbericht der Revisionsgesellschaft
(PWC) zu gewähren; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

b)
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1
VRG anteilsmässig zu ¾ der Gemeinde und zu ¼ dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz (im
Umfange ihres Obsiegens) laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Gemeinde … verpflichtet,
… Einsicht in den Zwischenbericht der Revisionsgesellschaft … AG zu
gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 1‘820.--
gehen zu ¾ zulasten der Gemeinde … und zu ¼ zulasten von … und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.