gr_gerichte · U 2009 84 · 2012-12-18 · de
Widerruf Niederlassungsbewilligung

Widerruf Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 09 84A
1. Kammer
URTEIL
vom 18. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Widerruf Niederlassungsbewilligung
1. a)
…
(nachfolgend
Beschwerdeführer)
ist
1963
geboren,
türkischer
Staatsangehöriger und war im Jahre 1979 in die Schweiz eingereist. Hier erhielt
er die Niederlassungsbewilligung. Im Jahre 1991 heiratete er eine Landsfrau.
Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor. Im Jahre 2000 liess er sich
scheiden. Im Jahre 2002 erfolgte die Heirat mit einer Kroatin, wobei aus dieser
zweiten Ehe ein Kind hervorging. Ein Gesuch um Familiennachzug wurde am
23. Oktober 2003 – mit der Begründung ungenügende finanzielle Verhältnisse
für Nachzug – abgelehnt.
b)
Das Verfahren betreffend Familiennachzug bildete in der Folge Anlass zur
Prüfung der Frage des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung (verschiedene
strafrechtliche Verurteilungen, Überschuldung).
c)
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004 drohte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht (APZ) des Kantons Graubünden dem Beschwerdeführer den Widerruf
der
Niederlassungsbewilligung
an,
weil
er
seinen
öffentlich-
und
privatrechtlichen Verpflichtungen nicht rechtsgenüglich nachkomme. Die
erneute Straffälligkeit und weitere Betreibungen oder Verlustscheine hätten die
Ausweisung aus der Schweiz zur Folge, und die aufgelaufenen Schulden seien
abzubauen.

d)
Im Zusammenhang mit dem Antrag vom 28. September 2007 um Verlängerung
der Kontrollfrist seines Ausländerausweises nahm das Amt eine erneute
Prüfung der finanziellen Verhältnisse vor. Das Ergebnis dieser Prüfung hatte
zur Folge, dass das APZ mit Verfügung vom 30. Oktober 2008 die
Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrief. Begründet wurde
dieser Widerruf damit, dass der Beschwerdeführer seinen öffentlich- und
privatrechtlichen
Zahlungsverpflichtungen
nur
äusserst
liederlich
nachgekommen sei und er sich seit 2004 nur ungenügend um die Tilgung der
aufgelaufenen Schulden bemüht habe.
e)
Das kantonale Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) wies
die dagegen erhobene Beschwerde ab.
f)
Mit Urteil vom 19. Januar 2010 (VGU 09 84) wies das Verwaltungsgericht
Graubünden eine dagegen erhobene Beschwerde des Betroffenen ab. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass eine Verschuldung in
bedeutendem Umfang einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung darstelle.
Bereits in der Verfügung vom 17. Dezember 2004 habe das Amt für
Polizeiwesen festgehalten, dass auf Grund der massiven Überschuldung des
Beschwerdeführers (41 Betreibungen über insgesamt Fr. 174‘152.60 und 18
Verlustscheine
über
total
Fr.
87‘022.15),
seiner
liederlichen
Zahlungsverpflichtungen und den diversen strafrechtlichen Verurteilungen eine
Ausweisung möglich und verhältnismässig wäre. Im Sinne einer letzten Chance
sei dem Beschwerdeführer damals die Ausweisung lediglich angedroht worden.
Wie nun aber der Betreibungsregisterauszug vom 29. Oktober 2008 zu
entnehmen sei, seien die Betreibungen auf nunmehr 42 über insgesamt Fr.
198‘439.25 und die offenen Verlustscheine auf 52 über Fr. 112196.25
angewachsen. Obwohl der Beschwerdeführer in den Jahren 2006 – 2008 über
ein überdurchschnittliches Einkommen verfügt habe (jeweils mehr als Fr.
100‘000.-- steuerbares Einkommen), habe er den Auflagen offenkundig
unzureichend Folge geleistet und sogar noch weitere Schulden gemacht. Das
zeige letztlich, dass der Beschwerdeführer nicht ernsthaft gewillt gewesen sei,

seine Schulden gemäss seinen Möglichkeiten abzubauen. Dass er nach der
Mitteilung der Departementsverfügung ernsthafte Anstrengungen zur Tilgung
der grossen Schuldenlast unternommen habe, helfe ihm nicht weiter, habe doch
das Bundesgericht im Urteil 2C_375/2008 unmissverständlich festgehalten,
dass solchen nach Einleitung des Widerrufsverfahrens getätigten Tilgungen
keine massgebende Bedeutung mehr zukomme.
2.
Mit Urteil vom 6. Oktober 2010 hob das Bundesgericht auf Beschwerde hin
diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und es wies die Sache zu
neuem
Entscheid
ans
Verwaltungsgericht
zurück.
Die
blosse
Schuldenwirtschaft
für
sich
allein
vermöge
den
Widerruf
der
Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen, es bedürfe erschwerender
Merkmale. Blosse Liederlichkeit genüge nicht. Die Verschuldung müsse
vielmehr selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein. Wenn die betroffene
Person nach Art. 96 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG) unter Androhung der
Ausweisung bereits verwarnt worden sei, sei es für die definitive Massnahme
erforderlich, dass keine wesentliche Besserung eingetreten sei. Dabei müsse
ein Vergleich zwischen der Ausgangslage im Zeitpunkt der Androhung der
Massnahme mit der aktuellen Situation gezogen werden. Das frühere Verhalten
sei zwar nicht unbedeutend; es vermöge aber nicht für sich allein die definitive
Massnahme zu begründen.
Vorliegend sei entscheidend, ob der Schuldenzuwachs als schwerwiegender
Verstoss gegen die öffentliche Ordnung beurteilt werden müsse. Selbst wenn
auf die Zahlen abgestellt werde, welche vom Verwaltungsgericht genannt
würden, sei die Verschuldung des Beschwerdeführers zwar angestiegen, sie
habe sich jedoch nicht übermässig verschlechtert. Überdies könne der
Beschwerdeführer dartun, dass er sich teilweise bemüht habe, sich aus der
Schuldenfalle zu befreien. Auf fehlende Ernsthaftigkeit der Bemühungen zum
Abbau der Schulden schliesse das Verwaltungsgericht deshalb, weil es dem
Beschwerdeführer
nicht
gelungen
sei,
aus
der
Schuldenwirtschaft
herauszukommen. Das genüge aber für sich allein für die Annahme der
Mutwilligkeit nicht. Der vorliegende Fall sei mit dem Entscheid 2C_329/2009

vom
14.September
2009
zu
vergleichen.
Auch
der
vorliegende
Beschwerdeführer lebe seit rund 30 Jahren in der Schweiz und sei vereinzelt
straffällig geworden. In beiden Fällen sei keine Sozialhilfe bezogen worden.
Die Schulden wirkten sich vorliegend beim Beschwerdeführer in erster Linie auf
seine
öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen
aus.
Worauf
sie
letztlich
zurückzuführen seien, sei unklar. Es bestünden jedenfalls keine Anhaltspunkte
für
Gründe
wie
Spielsucht
oder
ausschweifender
Lebensstil.
Das
Verwaltungsgericht gehe von einem recht hohen Einkommen aus, ohne dass
dies allerdings ohne weiteres als nachgewiesen gelten könne. Die finanzielle
Situation des Beschwerdeführers sei undurchsichtig, und es erscheine auch
nicht
klar,
weshalb
das
angeblich
recht
hohe
Einkommen
nicht
betreibungsrechtlich gepfändet und damit zur Schuldentilgung verwertet werden
können sollte. Der angefochtene Entscheid äussere sich nicht dazu, wie sich
die einzelnen Schulden seit der Verwarnung konkret weiter entwickelt hätten
bzw. worin die Ursache der neuen Betreibungen lägen. Das Verwaltungsgericht
habe die vom Beschwerdeführer behaupteten Anstrengungen, welche er zu
seiner Entlastung vorgetragen habe, nicht vertieft abgeklärt. Weder die
angebliche Neuverschuldung noch die Mutwilligkeit seien belegt. Erhärtet seien
einzig die Zunahme der Betreibungen und der totalen Betreibungssumme.
Aufgrund der bekannten Umstände sei daher nicht erstellt, dass der
Beschwerdeführer mutwillig Schulden mache, es lasse sich dies aber auch
nicht zum vornherein ausschliessen. Die Sachverhaltsfeststellung genüge somit
nicht, um die Zulässigkeit eines Bewilligungswiderrufs abschliessend zu
beurteilen. Die Sache werde daher an das Verwaltungsgericht zu ergänzender
Abklärung und zu einem Neuentscheid zurückgewiesen.
3. a)
In seiner Stellungnahme vom 28. März 2011 wies der Beschwerdeführer darauf
hin, dass die Verschuldung wesentlich im Zusammenhang mit seinem Gesuch
um Familiennachzug stehe. Ihm sei dieser Familiennachzug verweigert worden
mit dem Hinweis auf die fehlenden finanziellen Mittel und er sei damals so
beraten worden, dass er ein höheren Einkommen versteuern müsse, um eben
die Kriterien für den Familiennachzug zu erfüllen. Aus diesem Grunde habe er

in der Steuererklärung ein höheres Einkommen angegeben. Tatsächlich sei
sein Einkommen aber viel tiefer gewesen, so dass er nicht in der Lage gewesen
sei, die veranlagten Steuern zu bezahlen. So hätten sich seine Schulden immer
mehr angehäuft. Daneben habe sein Unternehmen unerwartet stagniert. Er sei
dadurch immer tiefer in die Verschuldung geraten. Er habe dann seine Situation
erkannt und aus Unwissenheit nicht genau gewusst, wie er aus dieser Lage
wieder herauskommen könne. Erst der Beizug des Schuldenberaters … habe
ihm dann ermöglicht, sukzessive die finanziellen Verhältnisse zu sanieren.
b)
Am 14. April 2011 reichte der Beschwerdeführer einen neuen Auszug aus dem
Betreibungsregister ein, gemäss dem noch 3 offene Betreibungen in Höhe von
Fr. 7522.35 und 25 offene Verlustscheine in Höhe von Fr. 41‘769.25
verzeichnet sind.
4.
Das Departement (DJSG) beantragte in seiner Stellungnahme vom 5. April
2011 weiterhin die Abweisung der Beschwerde.
5.
Am 8. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer einen neuen Auszug aus
dem Betreibungsregister ein. Danach gibt es 4 offene Betreibungen über
insgesamt Fr. 9‘247.80 und weiterhin 25 offene Verlustscheine über Fr.
41‘769.25.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 24./31. August 2009, worin das
zuständige Departement (DJSG) die vorangegangene Verfügung vom 30.
Oktober 2008 der Vorinstanz (APZ) bestätigte und den Widerruf der
Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers aus finanziellen Gründen
(Schuldenwirtschaft;
Gefahr
Sozialhilfeabhängigkeit)
schützte.
Mit
Verwaltungsgerichtsurteil vom 19. Januar 2010 (VGU U 09 84) wurde die
dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen. Das

Bundesgericht hiess mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (BGer 2C_273/2010) die
dagegen erhobene Beschwerde jedoch gut, soweit es darauf eintrat. Das
angefochtene
Verwaltungsgerichtsurteil
wurde
aufgehoben
und
die
Angelegenheit an dieses zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen
zurückgewiesen (vgl. Ziff. 1 Dispositiv Urteil BGer).
2. a)
Heisst
das
Bundesgericht
eine
Beschwerde
in
öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut und hebt es so ein kantonales Urteil
auf, wird die frühere prozessuale Lage wieder hergestellt (BGE 104 Ia 378).
Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz einen neuen Entscheid zu fällen hat
bzw. allenfalls auch die mit der Streitsache vorbefassten Verwaltungsinstanzen
zum Erlass einer Verfügung im Sinne der rechtsverbindlichen Vorgaben und
Anweisungen des Bundesgerichts verpflichtet sind (BGE 95 I 516), soweit das
höchste Gericht in der Sache selbst nicht bereits entschieden hat
(Rhinow/Krähenmann, Schweiz, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Nr. 42/B/IV; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 232, mit
Hinweisen;
sowie
Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Rz 304).
b)
Laut
den
Erwägungen
des
Bundesgerichts
(Erw.
3.3)
vermöge
Schuldenwirtschaft für sich allein den Widerruf der Niederlassungsbewilligung
nicht zu rechtfertigen, sondern es bedürfe erschwerender Merkmale. Blosse
Liederlichkeit rechtfertige einen solchen Widerruf nicht mehr. Die Verschuldung
müsse vielmehr selbstverschuldet und qualifiziert sein. Zu beachten sei
überdies, dass bei ausländischen Personen, die sich wie der Beschwerdeführer
seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz
aufhielten, der Widerrufsgrund der Sozialhilfeabhängigkeit nicht Anwendung
finden dürfe.[...] Solle das (Ausländer-) Gesetz aber eine ausgewogene
Anwendung finden, rechtfertige es sich, nicht leichthin von der Mutwilligkeit des
Schuldenmachens auszugehen. Der ausländerrechtliche Bewilligungswiderruf
sei
nicht
ein
schuldbetreibungsrechtliches
Instrument
zur
Eintreibung
bestehender Schulden.

In Erwägung 3.4 hielt das Bundesgericht sodann noch weiter fest: Für den Fall
der Schuldenwirtschaft als Widerrufsgrund der Niederlassungsbewilligung
bedeute dies, dass die ausländische Person auch nach der Androhung
ausländerrechtlicher Folgen weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben
müsse. Seien seit der Verwarnung keine Straftaten hinzu gekommen, sei daher
der
Gesichtspunkt
der
Mutwilligkeit
einer
allfälligen
Neuverschuldung
entscheidend. […] Es komme vielmehr darauf an, welche Anstrengungen zur
Sanierung unternommen worden seien. Positiv wäre etwa zu würdigen, wenn
vorbestandene Schulden abgebaut worden sein sollten; ein Widerruf wäre
demgegenüber zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden
geäufnet worden wären.
In Erwägung 4.5 wurde schliesslich noch ausgeführt: Die Schulden wirkten sich
beim Beschwerdeführer in erster Linie – wie sich dies allerdings regelmässig
bei Überschuldungen feststellen lasse – auf seine öffentlich-rechtlichen
Verpflichtungen aus. Worauf sie letztlich zurückzuführen seien, sei unklar. Es
bestünden jedenfalls keine Anhaltspunkte für Gründe wie Spielsucht oder
ausschweifender Lebensstil. Immerhin gehe das Verwaltungsgericht von einem
recht hohen Einkommen aus, ohne dass dies allerdings ohne weiteres als
nachgewiesen gelten könne. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers
sei undurchsichtig, und es erscheine auch nicht klar, weshalb das angeblich
recht hohe Einkommen nicht betreibungsrechtlich gepfändet und damit zur
Schuldentilgung verwertet werden können sollte.[…]. Weder die angebliche
Neuverschuldung noch die Mutwilligkeit derselben erwiesen sich (aufgrund der
bisherigen Abklärungen) als belegt. Erhärtet seien einzig die Zunahme der
Betreibungen sowie der totalen Betreibungssumme. Aufgrund der bekannten
Umstände sei daher nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer mutwillig
Schulden mache, es lasse sich dies jedoch auch nicht von vornherein
ausschliessen. Die (bisherige) Sachverhaltsfeststellung genüge in diesem
Sinne nicht, um die Zulässigkeit des Bewilligungswiderrufs abschliessend zu
beurteilen. Die Sache sei daher an die Vorinstanz (Verwaltungsgericht)
zurückzuweisen zu ergänzender Abklärung der massgeblichen Tatsachen und
zu neuem Entscheid auf dieser Grundlage.

c)
Kernfrage ist somit hier, ob der Beschwerdeführer eine weitere Verschuldung
nach der Verwarnung im Jahre 2004 mutwillig herbeigeführt hat. Träfe dies zu,
so wären die Voraussetzungen für den Widerruf der Niederlassungsbewilligung
als erfüllt zu taxieren. Nach den Erkenntnissen aufgrund der bestehenden und
mit neuen Betreibungsregisterauszügen (vom 14. April 2011 und vom 8.
Dezember 2011) noch ergänzten Akten kann eine solche Mutwilligkeit nicht
begründet werden. Ein wesentlicher Teil der Schulden machten die
Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers gegenüber dem Gemeinwesen aus.
Wieso diese Steuerschulden angewachsen sind, hat der Beschwerdeführer
nachvollziehbar
und
durchaus
glaubwürdig
erklärt
(nämlich
um
die
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu schaffen; dazu absichtlich weit
überhöhtes Einkommen deklariert). Es ist für das Gericht denn auch nicht ohne
weiteres verständlich, weshalb das Departement (DJSG) diese Sachdarstellung
als unglaubwürdig und äusserst unwahrscheinlich bezeichnet hat. Auf jeden
Fall vermag das Departement keine konkreten Angaben zu machen, laut
welchen die Verschuldung des Beschwerdeführers als speziell mutwillig
erscheinen müsste. Eine besondere Verwerflichkeit bei der Falschdeklaration
der Einkommensverhältnisse kann ebenfalls nicht bejaht werden, da die
Familienzusammenführung für den Beschwerdeführer offensichtlich derart
wichtig und zentral war, dass er sich notgedrungen nur noch so zu helfen
wusste.
Dieser
(unbeholfene)
Schwindel
musste
bei
der
nächsten
Steuerrechnung aber auffliegen, weshalb bestimmt nicht schon von einem
qualifizierten Verschulden des Beschwerdeführers die Rede sein kann.
d)
Aus all den soeben genannten Gründen macht es denn auch keinen Sinn,
wenn das Gericht am ursprünglichen Entscheid (VGU 09 84) des Widerrufs und
der Ausweisung aus der Schweiz (nach über 30-jähriger Anwesenheit des
Beschwerdeführers hierorts) festhalten würde. Im Resultat scheint diese
Neubeurteilung umso begründeter, als der Beschwerdeführer in der
Zwischenzeit tatsächlich eine finanzielle Flurbereinigung vorgenommen hat und
im Prinzip nur noch die 25 offenen Verlustscheine - neben ein paar

unbedeutenden Betreibungen – zu Buche stehen. In diesem Sinne sprechen
die konkreten Fakten und Zahlen ebenfalls zu Gunsten des Beschwerdeführers
(Im Jahre 2004: Noch 41 Betreibungen über insgesamt Fr. 174‘152.60 plus 18
Verlustscheine über total Fr. 87‘022.15; im Herbst 2008: 42 Betreibungen über
total Fr. 198‘439.25 plus 52 Verlustscheine über total Fr. 112‘196.25; [neu] im
April 2011: Nur noch 3 offene Betreibungen über insgesamt Fr. 7‘522.35 plus
25 Verlustscheine über total Fr. 41‘769.25 bzw. im Dezember 2011: 4 offene
Betreibungen plus [unverändert] 25 Verlustscheine in gleichgebliebener Höhe
Fr. 41‘769.25).
3. a)
Die angefochtene Verfügung vom 24./31. August 2009 ist nicht rechtens und
wird aufgehoben, was zur Gutheissung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) dem Kanton
Graubünden bzw. dem für ihn handelnden Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit (DJSG) aufzuerlegen. Aussergerichtlich hat der Kanton
Graubünden
(DJSG)
den
anwaltlich
vertretenen,
obsiegenden
Beschwerdeführer gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG noch angemessen zu
entschädigen, wobei das Gericht die Parteientschädigung ermessensweise auf
gesamthaft Fr. 3‘000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festgesetzt hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
24./31. August 2009 des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
(DJSG) aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr. 1‘804.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG).
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) hat den Beschwerdeführer aussergerichtlich
mit insgesamt Fr. 3‘000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.