gr_gerichte · SKA 2002 34 · 2003-01-20 · de
Aufhebung Steigerungszuschlag/Fristerstreckung für Leistung Steigerungspreis

Versteigerung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 20. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 02 34
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Riesen-Bienz und Tomaschett-Murer, Ak-
tuar Conrad.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . - V i e h h a n d e l G m b H , Beschwerdeführerin,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Trins vom 9. Dezember 2002, mitgeteilt am 9.
Dezember 2002, in Sachen der Bank Y., Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
gegen C. X., Schuldner,
betreffend Versteigerung,
hat sich ergeben:

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A.
In der Betreibung Nr. 2011052 mit der Bank Y. als Gläubigerin und C.
X., als Schuldner, über eine Forderung von Fr. 194'257.65 vollzog das Betreibungs-
amt Trins am 18. September 2002 die Pfändung in Anwesenheit des Schuldners.
Gepfändet wurde unter anderem Klein- und Grossinventar des Restaurants "O." in
Trin gemäss Aufnahme vom 13. Februar 2002 im geschätzten Wert von Fr. 46'581.–
beziehungsweise Fr. 82'903.–. Der Schuldner gab dabei an, beim Inventar handle
es sich um Dritteigentum von R. X., Viehhandel, T.. Dies wurde in der Pfändungs-
urkunde 18. September 2002 vorgemerkt und der Gläubigerin eine Frist von 10 Ta-
gen seit Zustellung der Pfändungsurkunde zur Bestreitung des Dritteigentumsan-
spruchs angesetzt.
B.
Die Gläubigerin bestritt mit Schreiben vom 24. September 2002 das
Dritteigentum und beantragte zudem die Vorlage der Beweismittel durch den Drit-
tansprecher gemäss Art. 107 Abs. 3 SchKG. Mit Verfügungen vom 25. September
2002 forderte das Betreibungsamt R. X. auf, innert 10 Tagen die Beweismittel im
Widerspruchsverfahren gemäss Art. 107 Abs. 3/73 SchKG vorzulegen und setzte
ihm gleichzeitig eine Klagefrist gemäss Art. 107 Abs. 5 SchKG von 20 Tagen an.
Innert der Vorlegungsfrist liessen R. X./S. X. dem Betreibungsamt die Kopie
einer vom 15. Oktober 1996 datierenden Darlehensvereinbarung zwischen C. X.,
Schuldner, und S. X., Viehhandel GmbH, T., zukommen. Darin ist festgehalten,
dass bis zur Rückzahlung eines Darlehens von Fr. 50'000.– sämtliches Gross- und
Kleininventar des Restaurants O., Trins, dem Gläubiger gehöre. Seitens der Darle-
hensgeber ist die Vereinbarung von S. X. und R. X. unterzeichnet.
Mit Schreiben vom 5. November 2002 wandte sich R. X. an das Betreibungs-
amt und wies darauf hin, aus der vorgelegten Vereinbarung gehe klar hervor, dass
nicht er, sondern die X.-Viehhandel GmbH, T. (Geschäftsführerin: S. X.) anspruchs-
berechtigte Dritteigentümerin sei. Angesichts dieser Beweislage sei unverständlich,
warum eine Klage erforderlich sein solle. Falls dennoch eine Klage erforderlich sei,
müsse die Klagefrist der X.-Viehhandel GmbH, angesetzt werden. Mit Schreiben
vom 6. November 2002 wies das Betreibungsamt das Ansinnen zurück. Die Tatsa-
chen, dass das Betreibungsamt R. X. zur Beweismittelvorlage aufgefordert habe
und die Beweismittel auch von diesem vorgelegt worden seien, liessen darauf
schliessen, dass er der behauptende Dritteigentümer sei. Da innert Frist keine Kla-
geeinleitung erfolgt sei, sei das Inventar der Verwertung zuzuführen.

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Mit Schreiben vom 10. November 2002 teilte das Betreibungsamt der Bank
Y. mit, dass die angesetzte Klagefrist unbenützt verstrichen sei, worauf die Gläubi-
gerin am 15. November 2002 das Verwertungsbegehren stellte. Am 18. November
2002 erliess das Betreibungsamt die Mitteilung des Verwertungsbegehrens. Am 23.
November 2002 wandte sich S. X., handelnd für die X.-Viehhandel GmbH, an das
Betreibungsamt und forderte dieses auf, eine neue Klagefristansetzung "auf den
Namen unserer Gesellschaft" zu erlassen.
Mit Verfügung vom 29. November 2002 setzte das Betreibungsamt die Stei-
gerung auf den 10. Januar 2003 fest; die Publikation erfolgte am 9. Dezember 2003.
C. X. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2002 führte die X.-Viehhandel GmbH
Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs und beantragte, es sei dem Betreibungsamt Trins zu un-
tersagen, das Inventar des Restaurants O. zu versteigern. Zur Begründung macht
sie im wesentlichen geltend, sie habe rechtzeitig nachgewiesen, dass das Inventar
in ihrem Eigentum stehe, weshalb sie von einer Klage gemäss Art. 107 SchKG Ab-
stand genommen habe.
Das Betreibungsamt Trins beantragt die Abweisung der Beschwerde. Wei-
tere Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Das Gesuch der X.-Viehhandel GmbH vom 6. Januar 2003, ihrer Be-
schwerde vom 18. Dezember 2002 die aufschiebende Wirkung zu verleihen und die
angesetzte Versteigerung abzusagen, wurde mit Verfügung vom 8. Januar 2003
abgewiesen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines
Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzes-
verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde
muss binnen zehn Tagen seit dem Tag, an welchem der Beschwerdeführer von der
Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Es ist zweifelhaft, ob diese
Beschwerdefrist vorliegend gewahrt ist. Die X.-Viehhandel GmbH macht mit Be-
schwerde nur noch geltend, die Versteigerung dürfe nicht durchgeführt werden, weil
sie rechtzeitig nachgewiesen habe, dass die gepfändeten Gegenstände ihr Eigen-

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tum seien. Das Betreibungsamt hat diese Ansicht -im Lichte des Widerspruchver-
fahrens von Art. 106 ff. SchKG offensichtlich zu recht- als unzutreffend qualifiziert
und R. X. gegenüber bereits am 6. November 2002 (act. 03.16) unmissverständlich
verfügt, dass das Inventar in der Betreibung gegen C. X. verwertet werde. Diese
Verfügung hat auch mit Wirkung für die X.-Viehhandel GmbH als zugestellt zu gel-
ten (vgl. nachfolgende Erwägung Ziff. 3). Wurde die Versteigerung bereits am 6.
November 2002 gegenüber der Dritteigentümerin wirksam verfügt, erscheint deren
Beschwerde vom 18. Dezember 2002 gegen die Steigerungspublikation als ver-
spätet.
2.
Mit der Argumentation, eine Klage sei überflüssig, weil sie ihren Ei-
gentumsanspruch schon im Betreibungsverfahren hinlänglich nachgewiesen habe,
verkennt die Beschwerdeführerin die Tragweite von Art. 107 SchKG. Ihre Ansicht,
es sei gegenüber dem Betreibungsamt rechtzeitig nachgewiesen worden, dass die
gepfändeten Gegenstände im Eigentum der X.-Viehhandel GmbH stünden, ist in
zweifacher Hinsicht unbehelflich beziehungsweise unzutreffend. Dieser Nachweis
ist einerseits nicht im Vorverfahren gegenüber dem Betreibungsamt zu führen, und
das Amt hat keinerlei Befugnisse, darüber zu befinden, wer Eigentümer der gepfän-
deten Gegenstände ist. Die Beweismittelvorlage im Sinne von Art. 107 Abs. 2/73
SchKG leitet das Amt ohne jede eigene Prüfung an den Gläubiger weiter. Sie dient
einzig dem Gläubiger, damit er entscheiden kann, ob er sinnvollerweise gegen die
erfolgte Drittansprache opponieren soll oder nicht (Art. 107 Abs. 3 SchKG; Staehe-
lin, Basler Kommentar, N 22 zu Art. 107). Ist -wie vorliegend- eine Einsprache
durch den Gläubiger erfolgt, so besteht andererseits das einzige Mittel des Drittan-
sprechers, den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens zu verhindern, darin, innert
der vom Betreibungsamt angesetzten Frist Klage auf Feststellung seines Anspruchs
beim zuständigen Sachrichter zu erheben. Die Beschwerdeführerin hat bestätigt,
dass sie keine Klage eingeleitet hat. Dass die Klagefrist angesichts der tatsächli-
chen Gewahrsamsverhältnisse nicht der Gläubigerin sondern der nichtbesitzenden
Drittansprecherin anzusetzen war (Art. 107 Abs. 5 SchKG), ist zu recht nicht in
Frage gestellt worden. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die rein materiellrechtli-
che Argumentation der Drittansprecherin, ihr Eigentum habe sie bereits im Betrei-
bungsverfahren bewiesen, im Beschwerdeverfahren von vorneherein untauglich,
und die Beschwerde daher bereits aus diesem Grund abzuweisen.
3.
Mit Verfügung vom 25. September 2002 hat die Vorinstanz R. X., Vieh-
handel, T., mit eingeschriebener Briefpost Frist zur Klageerhebung angesetzt. Im
folgenden Schriftenwechsel mit dem Betreibungsamt haben zuerst R. X. und so-

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dann die X.-Viehhandel GmbH geltend gemacht, aus dem vorgelegten Beweismittel
(Darlehensvereinbarung vom 15. Oktober 1996) gehe klar hervor, dass nicht R. X.,
sondern die X.-Viehhandel GmbH (Geschäftsführerin: S. X.) anspruchsberechtigte
Dritteigentümerin sei. Eine Klagefrist hätte daher der X.-Viehhandel GmbH ange-
setzt werden müssen. Entsprechende Rügen werden im Beschwerdeverfahren
nicht mehr erhoben. Sie wären indessen auch nicht geeignet, einen Beschwerdeer-
folg herbeizuführen. Der sinngemässe Einwand, es seien der X.-Viehhandel GmbH
durch die Unterlassung des Betreibungsamtes namentlich die Widerspruchsrechte
gemäss Art. 106 ff. SchKG verweigert worden, stellt Rechtsmissbrauch dar. Die X.-
Viehhandel GmbH hat ihr Domizil an der Wohnadresse von R. X. und R. X. ist ge-
schäftsführend für die GmbH tätig. Aufgrund der Reaktion der X.-Viehhandel GmbH
vom 4. Oktober 2002 (act. 03.13) ist erwiesen, dass die betreibungsamtliche Auf-
forderung zur Vorlage von Beweismittel betreffend den Dritteigentumsanspruch
(act. 03.11) und weitere betreibungsamtliche Akte (act. 03.16, 03.20) die X.-Vieh-
handel GmbH tatsächlich erreicht haben. Ohne in Willkür zu verfallen, kann das-
selbe angenommen werden für die mit gleicher Post wie die Aufforderung zur Vor-
lage von Beweismitteln an den gleichen Adressaten (R. X.) versandte Klagefristan-
setzung (act. 03.12). Die Beschwerdeführerin verhielt sich selbst widersprüchlich
beziehungsweise unklar, wenn sie sich auf einem Briefumschlag von R. X., Vieh-
handel, äusserte (act. 03.13), der Begleitbrief bloss mit S. X. unterzeichnet war (act.
03.13) und auch der Inhalt der Darlehensvereinbarung (Partei: S. X., Viehhandel
GmbH, Unterzeichner: S. X., R. X.; act. 03.13/01.2) nicht ohne weiteres schlüssig
ist.
R. X. hat behauptet, S. X. sei die (alleinige) Geschäftsführerin der GmbH (act.
03.15); aufgrund des eingereichten Beweismittels ist jedoch ersichtlich, dass er
auch selbst für die GmbH zeichnet (act. 03.13). Dass R. X. auch heute noch für die
GmbH geschäftsführend tätig ist, geht schliesslich aus der Tatsache hervor, dass
er die Gerichtsurkunde, mit welcher die Aufsichtsbehörde der X.-Viehhandel GmbH
die Verfügung betreffend aufschiebender Wirkung zugestellt hat, allein unterzeich-
net hat (act. 07). Das Wissen des Organs ist dem Wissen der iuristischen Person
gleichzusetzen. Die Beschwerdeführerin war demnach zweifellos von Anfang an
und stets in die Lage versetzt, sich zu wehren, namentlich bereits gestützt auf die
Verfügung vom 25. September 2002 rechtzeitig und in ihrem eigenen Namen Wi-
derspruchsklage zu erheben. Dies räumt sie denn auch selbst indirekt ein, wenn sie
in der Beschwerde ausführt, sie habe wegen der klaren Beweislage von einer Klage
gemäss Art. 107 SchKG abgesehen. Angesichts dieser Verhältnisse war es unter
keinem Gesichtspunkt angebracht, eine weitere Klagefrist der GmbH anzusetzen.

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Die X.-Viehhandel GmbH hat im vorinstanzlichen Verfahren weiter gerügt,
die Pfändungsurkunde sei weder ihr noch R. X. zugestellt worden. Das Betreibungs-
amt behauptet dagegen, die Zustellung der Pfändungsurkunde sei auch an R. X.
erfolgt. Aktenmässig belegt ist letzteres zwar nicht. Der Vorwurf wird im Beschwer-
deverfahren jedoch nicht mehr erneuert, so dass eine weitere Prüfung unterbleiben
kann.
4.
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dürfen nach aus-
drücklicher gesetzlicher Vorschrift weder Kosten erhoben -vorbehältlich mutwilliger
und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG)- noch Verfah-
rensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 Satz 1 SchKG, Art. 61
Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 26 der kantona-
len Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, GVV zum SchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar: