gr_gerichte · R 2005 116 · 2006-04-07 · de
Entscheide Obergericht

Baueinsprache | Baurecht

R 05 116 und 117
4. Kammer
URTEIL
vom 7. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 23. August 2005, mitgeteilt am 16. September 2005, bewilligte der
Gemeindevorstand … der … GmbH resp. ... den Umbau des bestehenden
Gebäudes mit Wohnungen und Gewerberäumen auf Parzelle Nr. 1873, Il …,
…. Der Umbau umfasst laut bewilligten Plänen im Untergeschoss den
Abbruch und Neubau von Wänden, die Schaffung eines Tankraums und eines
Reifenlagers sowie einer Hebebühne, welche das UG mit dem EG verbindet.
Im EG erfolgen ausser der Erschliessungstür zur Hebebühne gemäss Plänen
keine
Umbauten,
indessen
wird
neu
ein
Lager
geschaffen.
Im
Zwischengeschoss werden ein neues Büro und ein neues Lager eingebaut.
Im OG erfolgen keine Umbauten, im DG wird ein neues Büro geschaffen, für
welches laut Plänen die bestehende Dachgaube mit Fenstern versehen wird.
Gleichentags wies der Gemeindevorstand die Einsprachen unter anderem
von … und der StWEG … ab.
2.
Dagegen erhob … am 6. Oktober 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag um Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheides und
Abweisung des Baugesuchs; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz
zwecks
Einholung
einer
Lärmprognose
zurückzuweisen.
Er
macht
zusammengefasst geltend, der vorgesehene, seiner Ansicht nach neue
Betrieb sei nicht zonenkonform und halte die Lärmschutzvorschriften nicht ein.
3.
Ebenfalls am 6. Oktober 2005 erhoben die StWEG … Rekurs an das
Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen
Entscheide; eventuell sei die Gemeinde zu verpflichten, das Gesuch auf

Einhaltung der aktuellen Umweltschutzbestimmungen zu prüfen. Zur
Begründung brachten die Rekurrentinnen im Wesentlichen dieselben
Argumente vor, wie der Rekurrent ...
4.
Die Gemeinde beantragte in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der
Rekurse. Das Bauvorhaben sei zonenkonform und Lärmschutzvorschriften
würden nicht verletzt.
5.
Die Bauherrschaft beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses von … und Nichteintreten auf den Rekurs der StWEG …, eventuell
dessen Abweisung.
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
7.
Am 7. April 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort und
Stelle durch, an welchem der Rekurrent mit seinem Anwalt, der Anwalt der
Rekurrentinnen, der Bauamtschef der Gemeinde mit dem Rechtsvertreter
sowie der Bauherr mit seinem Anwalt teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da sich die beiden Rekurse gegen dasselbe Bauvorhaben richten, sind die
Verfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VGG zusammenzulegen.
2.
Die Rekursgegner 2 bestreiten die Legitimation der Rekurrentinnen wegen
mangelnder
nachbarlicher
Beziehung.
Dieser
Einwand
ist
nicht
nachvollziehbar, befinden sich doch die Liegenschaften der Rekurrentinnen

lediglich ca. 50 m vom Gebäude der Rekursgegner 2 entfernt und sind damit
von allfälligen Immissionen aus dem zur Diskussion stehenden Betrieb
offensichtlich betroffen, was sich auch am Augenschein gezeigt hat. Die
Rekurrentinnen haben den Beschluss zur Rekurserhebung nachgereicht.
Damit ist dem entsprechenden Argument der Bauherrschaft der Boden
entzogen. Auf den Rekurs ist somit einzutreten.
3.
Die
Rekurrenten
beanstanden,
dass
der
geplante
Betrieb
die
Lärmschutzvorschriften nicht einhalte und in der Bauzone B als mässig
störender Betrieb nicht zonenkonform sei. Zulässig seien gemäss Art. 95 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 41 BG nur als nicht störend geltende Betriebe, die
ihrem Wesen nach in Wohnquartiere passten und das ruhige und gesunde
Wohnen
in
keiner
Weise
beeinträchtigten
(Störungsgrad
I
und
Empfindlichkeitsstufe II). Dies ist im Folgenden zu prüfen.
4.
Es fragt sich zunächst, welche Bedeutung diese kommunalen Vorschriften
neben dem Bundesrecht noch haben. Der Schutz der Menschen vor
schädlichen oder lästigen Einwirkungen, namentlich vor Lärm, wird nämlich
vom Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983
(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) geregelt (Art. 1 Abs. 1 USG).
Ortsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen
allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte der Umgebung nicht
überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). Lärm soll durch Massnahmen an der
Quelle begrenzt werden (Emissionsbegrenzungen, Art. 11 Abs. 1 USG).
Emissionen
werden
dabei
insbesondere
durch
den
Erlass
von
Emissionsgrenzwerten, Bau- und Ausrüstungsvorschriften sowie Verkehrs-
und Betriebsvorschriften eingeschränkt (Art. 12 Abs. 1 USG). Für die
Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat
durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). In diesem
Zusammenhang
ist
insbesondere
die
Lärmschutz-Verordnung
des
Bundesrates vom 15. Dezember 1985 (LSV; SR 814.41) zu beachten. Mit
Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz hat das
kantonale Recht seine selbständige Bedeutung verloren, soweit sich sein
materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als

dieses; es hat sie dort behalten, wo es die bundesrechtlichen Normen ergänzt
oder - soweit erlaubt - verschärft (vgl. Art. 65 USG). In diesem Sinne haben
kantonale oder kommunale immissionsbeschränkende Nutzungsvorschriften
weitgehend ihre selbständige Bedeutung verloren (BGE 118 Ia 115f E.1b; 116
Ia 492 E.1a; 116 Ib 179f. E.1b/bb). Dies trifft auch auf die Bestimmungen über
die Störungsgrade der Gemeinde … zu. Die LSV verpflichtet die Kantone
nämlich in den Art. 43 und 44 die Nutzungszonen verschiedenen
Lärmempfindlichkeitsstufen zuzuordnen. Dieser Aufgabe ist die Gemeinde
vorliegend
nachgekommen,
indem
sie
die
Bauzone
B
der
Empfindlichkeitsstufe II zugeordnet hat. Diese Stufe gilt gemäss Art. 43 Abs.
1 lit. c LSV in Zonen, wo keine störenden Betriebe zugelassen sind,
namentlich in Wohnzonen. Was als nicht störender Betrieb gilt, richtet sich
demnach nach dieser Bestimmung. Insbesondere ist ein Betrieb dann nicht
störend, wenn die massgebenden Belastungsgrenzwerte nach den Anhängen
zur LSV eingehalten werden. Den Bestimmungen über die Störungsgrade
kommt somit im vorliegenden Zusammenhang keine selbständige Bedeutung
zu: Erfüllt das umstrittene Projekt die Anforderungen der Empfindlichkeitsstufe
II, ist von einem nicht störenden Betrieb auszugehen und er kann demzufolge
nicht wegen der Verletzung von Art. 95 BG abgelehnt werden. Insbesondere
bezieht sich Art. 95 Abs. 1 BG, der die Störungsgrade definiert, nur auf
Beeinträchtigungen durch Lärmbelastungen und hat keinen eigenständigen
städtebaulichen Gehalt im Sinne einer raumplanerischen Nutzungsvorschrift.
Was in der Bauzone B diesbezüglich erlaubt ist, bestimmt sich vielmehr nach
Art. 41 BG. Diese Norm lässt neben Wohnbauten in genereller Weise auch
Geschäftshäuser; Gewerbebetriebe und Hotels zu. Unter diesem Aspekt ist
das Bauvorhaben ohne weiteres zonenkonform.
5.
Wie erwähnt, gilt in der Bauzone B die ES II. Es sind also die entsprechenden
Immissionsgrenzwerte einzuhalten. Wie sich sowohl am Augenschein als
auch aufgrund der nachvollziehbaren Darlegungen der Rekursgegner 2
ergeben hat, besteht nicht der geringste Anlass daran zu zweifeln, dass der
Reparatur- und Carosseriebetrieb selbst die Planungswerte für neue ortsfeste
Anlagen einzuhalten vermag. Die Diskussion darüber, ob es sich um einen
bestehenden oder einen neuen Betrieb handelt, erübrigt sich daher. Zunächst

ist dazu festzuhalten, dass auf der Betriebsliegenschaft kein Okkasionshandel
im Freien abgehalten wird. Dieser Handel wird vielmehr in einem ganz andern
Dorfteil
betrieben.
Sodann
verursacht
eine
Reparatur-
und
Carosseriewerkstätte
nicht
die
von
den
Rekurrenten
befürchteten
Lärmemissionen. Während solche Betriebe in früheren Zeiten durchaus relativ
lärmintensiv waren, weil öfters gehämmert, geschweisst und geschliffen
wurde, ist dies bei einem modernen Betrieb nicht mehr der Fall. Wie die
Bauherrschaft zu Recht ausführt und auch als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden darf, besteht die Arbeit in solchen Betrieben heute
hauptsächlich aus Auseinander- und Zusammenschrauben von Autoteilen.
Schleifarbeiten fallen nur noch wenige an. Der Carosseriebetrieb findet
ausschliesslich im Innern des Gebäudes statt. Das Gebäude weist zudem
Schallschutzfenster auf. Die erneuerte Autowaschanlage verursacht schon in
geringer Entfernung kaum mehr störend wahrnehmbaren Lärm, wie am
Augenschein festgestellt werden konnte. Aufgrund dieser Feststellungen
muss nicht im Mindesten befürchtet werden, dass die Rekurrenten durch den
umstrittenen Betrieb Lärmimmissionen ausgesetzt sein werden, welche die
zulässigen Planungswerte überschreiten. Deshalb erübrigt sich auch die
Einholung einer Lärmprognose. Sollten wider jedes Erwarten nach der
Realisierung der geplanten Umbauten trotzdem ins Gewicht fallende
Lärmbelästigungen auftreten, steht es den Rekurrenten selbstverständlich
frei, bei der Gemeinde den nachträglichen Erlass von geeigneten
Massnahmen nach Massgabe des Vorsorgeprinzipes zu verlangen, zu deren
Anordnung die Gemeinde auch verpflichtet ist, wenn die entsprechenden
Voraussetzungen gegeben sind. Die Rekurse sind nach dem Gesagten als
unbegründet abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche überdies die anwaltlich vertretenen Gegenparteien angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Rekurse werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
171.--
zusammen
Fr.
4'171.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Rekurrenten entschädigen die Gemeinde und die Bauherrschaft
aussergerichtlich unter solidarischer Haftbarkeit mit je Fr. 2'000.-- (insgesamt
somit mit Fr. 4'000.--).