gr_gerichte · S 2003 108 · 2003-12-04 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 03 108
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Dezember 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
…, geb. 27.04.1956, wohnt in …, ist verheiratet und Mutter von zwei
behinderten Söhnen (Jhrg. 1974, 1975). Laut Auskunft der früheren
Arbeitgeberin, einer … in …, war sie vom Herbst 1993 bis Ende Dezember
1997 (Stellenaufgabe) als „Aufbereiterin“ von Neuwagen (Autos waschen,
reinigen und polieren) im Stundenlohn à Fr. 15.25 angestellt. Ab Juni 1997 litt
sie zunehmend an Rückenschmerzen, weshalb sie zwischen Juli und
Dezember 1997 mehrmals, aber nie länger als 21 Tage, teils zu 100% teils zu
50% arbeitsunfähig (AUF) geschrieben wurde. Im letzten Erwerbsjahr ohne
gesundheitliche Probleme mit Vollzeitpensum (1996) hatte sie Fr. 32'899.35
(inkl. Gratifikation Fr. 1'000.--) verdient, wobei sie 2'092 Arbeitsstunden
geleistet hatte. Im Folgejahr (1997) erzielte sie noch ein Salär von Fr. 18'837.--
(Grati-Anteil Fr. 500.--), wobei sie ab 1. Januar 1997 auf eigenen Wunsch
bloss noch 4 Tage in der Woche à 8.6 Stunden pro Tag arbeitete und die
restliche Zeit zuhause bzw. im Pflegeheim bei ihren Söhnen verbrachte.
b)
Am 17. Juli 1998 stellte die Versicherte bei der IV-Stelle Graubünden ein
Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene, worauf die IV-Stelle
weitere Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. die medizinisch-
theoretische Arbeitsfähigkeit und die wirtschaftliche Verwertbarkeit der
Restarbeitsfähigkeit
der
Gesuchstellerin
einholen
liess.
Im
letzten,
multifunktionalen und umfassenden Gutachten des Medizinischen Zentrums
Bad Ragaz vom 23. April 2002 (samt Ergänzung vom 17. Juli 2002) wurde
festgestellt, dass die Versicherte am bisherigen Arbeitsplatz als Aussen- und
Innenreinigerin von Autos wegen der ermittelten Rückenleiden nicht mehr
arbeiten könnte. Eine leichte bis intermittierend maximal mittelschwere,

wechselbelastende Tätigkeit ohne sitzende und kniende Positionen, ohne
Arbeitsbelastung in Beugung der Wirbelsäule und ohne repetierende
Rotationsbewegungen im Rumpf seien ihr aber noch zumutbar. Eine solche,
den Bewegungsstörungen angepasste Ersatztätigkeit sollte sechs Stunden
pro Tag (bei einem Arbeitstag von 8 Std. mit vermehrten Pausen von 2 Std.)
weiterhin noch möglich sein. Die verminderte Leistungsfähigkeit bestehe also
in vermehrten Arbeitspausen über den Tag verteilt. Im Ergänzungsschreiben
wurde noch konkret bestätigt, dass die Eignung der als zumutbar evaluierten
Referenztätigkeiten (DAP-Nr. 6331 „Kassiererin bei einer Tankstelle“
[Gewerbebranche]; DAP-Nr. 4532 „Hilfsarbeiterin in einer Bäckerei“
[Gewerbebranche];
DAP-Nr.
7571
„Hilfsarbeiterin
im
Kettenbau“
[Industriebranche]) voll und ganz (unter Einhaltung von zwei Stunden Pause
bei ganztägigem Arbeitseinsatz) zu bejahen sei.
c)
Im August 2002 erliess die IV-Stelle gestützt auf die daraus gewonnenen
Erkenntnisse
einen
entsprechenden
Vorbescheid,
worin
sie
der
Gesuchstellerin eine IV-Vollrente (befristet vom 01.06. bis 31.08.1998; unter
Berücksichtigung des gesetzlichen Wartejahrs; IV-Grad 82%) gewährte. Für
die
Folgezeit
(ab
01.09.1998)
verneinte
die
IV-Stelle
aber
jede
Leistungspflicht mit der Begründung, dass die Gesuchstellerin in einer ihren
Körperleiden angepassten Referenztätigkeit seither wieder ganztags ohne
Verdiensteinbussen hätte tätig sein können. Trotz der erhobenen Einwände
der Gesuchstellerin bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 17. März 2003
ihren Vorbescheid. Die hiergegen innert Frist erhobene Einsprache vom 29.
April 2003 wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 6. August 2003 erneut ab,
womit sie unverändert an der Renteneinstellung ab 1. September 1998
festhielt.
2.
Dagegen liess die Einsprecherin am 10. September 2003 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben, mit den
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids (August
2003) bzw. der ihm zugrunde liegenden Einstellungsverfügung (März 2003)
und Zusprechung einer (halben) IV-Rente gestützt auf einen IV-Grad von
mindestens 50%. Es sei ihr zudem noch die unentgeltliche Verbeiständung in

der Person von Rechtsanwalt … zu gewähren. Zum Begehren um Gewährung
des Armenrechts wurde geltend gemacht, dass die Versicherte wegen ihrer
Körperleiden seit 1998 keine adäquate Stelle mehr gefunden habe und ihr
Ehemann als Chauffeur und Mechaniker zuwenig verdiene, um für die
vierköpfige Familie (aufwendige und kostspielige Betreuung der zwei zerebral
gelähmten Söhne) alleine aufzukommen und daneben auch noch die
anfallenden Anwaltskosten zu bezahlen. Eine professionelle Unterstützung
sei wegen des komplexen Sachverhalts und der sich stellenden
Rechtsprobleme zudem erforderlich und sinnvoll gewesen. In der Sache
selbst wurde vorgebracht, dass die bisher angewandte (und von ihr
akzeptierte) Berechnungsart der gemischten Methode (Anteil Haushalt 20%;
Anteil Erwerbsbereich 80%) nicht richtig gewesen sei. Aufgrund der gesamten
Lebensbiografie der Versicherten hätte sie vielmehr als stets voll erwerbstätig
angesehen und auch so taxiert werden müssen, womit die „Methode des
Einkommensvergleichs“ (Erwerbsanteil 100%; Vergleich Einkommen mit und
ohne Gesundheitsbeeinträchtigung) hätte Anwendung finden müssen. Das
Valideneinkommen (mutmasslicher Verdienst ohne Behinderung [VE]) hätte
dabei bestenfalls auf Fr. 25'180.-- pro Jahr bei einem Arbeitspensum von 80%
(8.6 Std. à Fr. 15.25 x 4 Tage pro Woche während 48 Wochen im Jahr)
beziffert werden dürfen. Die Annahme der Vorinstanz (indexiert auf 2002) mit
Fr. 35'299.20 bzw. bei 80% Fr. 28'239.35 sei daher zu hoch ausgefallen. Beim
Invalideneinkommen (mutmasslicher Verdienst trotz Behinderung [IE]) seien
die
invaliditätsfremden
Faktoren
(wie
z.B.
die
aufwendigen
Betreuungspflichten, die fehlende Ausbildung) zu wenig berücksichtigt
worden (Reduktion plus 25%). Zudem habe sie sich als Autowäscherin
durchaus nicht freiwillig mit einem bescheidenen Einkommen (ca. Fr. 2'400.--
im Monat) zufrieden geben wollen. Die Notwendigkeit, selbst Geld zu
verdienen, habe ihr aber letztlich gar keine andere Wahl gelassen, als jene
Stelle anzunehmen. In Anbetracht der zusätzlich benötigten Arbeitspausen (2
Std.
pro
Tag)
seien
auch
die
angeführten
Ersatztätigkeiten
(Tankstellenkassiererin,
Bäckereigehilfin,
Anstellung
im
Bereich
Kettenmontage) bzw. die dabei angeblich erzielbaren Einkommen von im
Schnitt über Fr. 44'000.-- pro Jahr nicht realistisch gewesen bzw. viel zu hoch
angesetzt worden (weitere Reduktion um 25%). Unter Berücksichtigung aller

Einschränkungen und Verdienstabzüge hätte vielmehr ein IE von Fr. 12'460.--
(Berechnung: 0.8 x Fr. 44'436.50 = rund Fr. 35'550.--; abzüglich 2 x Reduktion
um 25% = Fr. 17'800.--; Herabsetzung auf Lohnniveau 1998; plus Abzug von
30% wegen der Annahme anderer Eckwerte (Parallelismus) bei der VE- und
IE-Ermittlung = Fr. 12'460.--) resultiert, was bei einem mutmasslichen VE von
Fr. 25'180.-- eine Erwerbseinbusse von Fr. 12'720.-- bzw. einen IV-Grad von
50% ergeben hätte. Demzufolge wäre sie korrekterweise auch nach dem 1.
September 1998 (mindestens) zum Bezug einer halben IV-Rente berechtigt
gewesen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der
Beschwerde. Zum Wechsel in der Berechnungsart des IV-Grads brachte sie
vor, dass die Versicherte bis zur Beschwerde selbst davon überzeugt
gewesen sei, dass in ihrem Falle die gemischte Methode und nicht die reine
Einkommensvergleichsmethode zur Anwendung kommen sollte. Bei dieser
ersten Willensäusserung sei sie zu behaften, zumal erstellt sei, dass sie ihr
früheres Arbeitspensum auf eigenen Wunsch reduziert habe und damit vor
der Stellenkündigung aktenkundig nicht mehr zu 100% erwerbstätig gewesen
sei. Sodann sei auch die Festsetzung des VE nicht zu beanstanden, da auf
den letzten Jahresverdienst ohne Gesundheitsschaden (1996: Fr. 32'899.35)
abgestellt worden sei, was teuerungsbedingt (2002: Fr. 35'299.20) bei einem
Erwerbsanteil von 80% eben Fr. 28'239.35 ergeben habe. In Anbetracht der
fehlenden Berufs- und Fachkenntnisse der Versicherten könne auch nicht
gesagt werden, dass es sich dabei um ein unrealistisch tiefes Einkommen
ohne Rückenschaden gehandelt habe. An der Höhe des ermittelten IE von Fr.
27'831.30 (Durchschnitt der beiden noch als zumutbar erachteten
Referenztätigkeiten „Kassiererin bei Tankstelle“ und „Hilfsarbeiterin im
Kettenbau“; umgerechnet auf eine effektive Leistungsfähigkeit von 60% [75%
von 80%]) gebe es im Ergebnis ebenfalls nichts auszusetzen, da zum einen
eine Reduktion von 25% darin bereits miterfasst und ein weiterer Abzug von
25% nicht zulässig gewesen seien, da zusätzliche Abzüge bei den
Lohnansätzen in den DAP-Blättern grundsätzlich nicht erlaubt seien. Das
Prinzip des Parallelismus hätte am IV-Grad im Erwerbsbereich ebenfalls
nichts geändert, da es sich beim VE nicht um ein unrealistisch tiefes

Einkommen gehandelt habe und deshalb auch kein Grund bestanden hätte,
das IE seinerseits um mindestens 30% zu kürzen. Ausgehend von der
gemischten Methode (80% Anteil Erwerbsbereich: Erwerbseinbusse Fr. 408.-
- bzw. IV-Grad 1.45%; 20% Anteil Haushalt: Einschränkung laut
Betätigungsvergleich 12.7% bzw. IV-Grad 2.54%) sei demnach korrekt ein IV-
Gesamtgrad von 3.7% (1.45% x 0.8 + 12.7% x 0.2) errechnet worden, womit
die Mindestgrenze (IV-Grad 40%) für die Bezugsberechtigung einer Rente
längst nicht mehr erreicht worden sei. Die Renteneinstellung per 1. September
1998 sei daher zu Recht erfolgt.
4.
In der Replik vertiefte die Beschwerdeführerin nochmals ihre Argumente,
weshalb sie nach der reinen Einkommensvergleichsmethode und nicht nach
der gemischten Methode einzuschätzen gewesen wäre. Unter Hinweis auf
den Grundsatz des Parallelismus stellte sie fest, dass es im Ergebnis doch
nicht richtig sein könne, wenn sie als Behinderte mit einer Leistungsfähigkeit
von 60% mehr verdienen würde als sie es als Gesunde bei 80% getan hätte.
Aufgrund der benötigten Arbeitspausen müsse sie höhere Lohneinbussen (als
von der IV-Stelle angenommen) hinnehmen, weshalb sie auf einem
zusätzlichen Leistungsabzug von 25% beharre.
5.
Am 30. Oktober 2003 erklärte die Beschwerdegegnerin ihren Verzicht auf die
Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine IV-Rente. Uneins sind sich die
Parteien zunächst darin geblieben, welche Berechnungsmethode zur
Ermittlung
des
Invaliditätsgrads
anwendbar
sei.
Sodann
sind
die
Bemessungsgrundlagen und Höhen des mutmasslichen Einkommens ohne
Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) sowie des gesundheitlich noch
zumutbaren
Einkommens
trotz
Behinderung
(Invalideneinkommen)
kontrovers geblieben, was zu einer riesigen Diskrepanz bei den Auffassungen
bezüglich des IV-Grades führte.

2. a)
Die Vorinstanz hat die massgeblichen Vorschriften und Grundsätze über den
Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG; SR 830.1) sowie die Ermittlung des
Invaliditätsgrads nach der gemischten Methode (bestehend aus: Methode des
Einkommensvergleichs laut Art. 16 ATSG für den erwerblichen Bereich samt
Rentenskala gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG; SR 831.20; sowie einem
Betätigungsvergleich nach Art. 8 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 27bis IVV
(SR. 831.201; für Teilerwerbstätige) bzw. Art. 27 IVV (für Nichterwerbstätige)
korrekt dargelegt. Hervorzuheben gilt es dazu besonders die Grundsätze zur
Bestimmung des Status von im Haushalt tätigen Versicherten als Voll-, Teil-
oder Nichterwerbstätige, was je zur Anwendung einer andern Methode der
Invaliditätsbemessung führt (BGE 125 V 150 E. 2c). Ob eine versicherte
Person als ganztägig, zeitweilig erwerbstätig oder nichterwerbstätig
einzustufen ist, ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen
unveränderten
Umständen

täte,
wenn
keine
gesundheitliche
Beeinträchtigung bestünde. Diese Frage beurteilt sich praxisgemäss nach
den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung
entwickelt haben, wobei für die Annahme einer im Gesundheitsfall
ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 14. Oktober 2003 [Proz.-
Nr. I 825/02] E. 2.3; EVG-Urteil vom 22. April 2003 [I 620/02] E. 1.3; sowie
BGE 117 V 194 E. 3b, m.w.H.).
b)
Vorliegend hat die Vorinstanz in Anwendung der gemischten Methode einen
IV-Gesamtgrad von 3.7% (0.8 x 1.45% [Erwerbsanteil] + 0.2 x 12.7%
[Haushaltsanteil]) ermittelt, was offensichtlich keinen Anspruch auf eine IV-
Rente im Sinne der Rentenskala nach Art. 28 Abs. 1 IVG gibt. Dabei entsprach
0.8 (34.4 Stunden pro Woche) dem zeitlichen Umfang gemessen an einem
Normalpensum (43 Wochenstunden), in welchem die Versicherte ohne
gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre. 1.45% beträgt die
Einschränkung im erwerblichen Bereich bezogen auf ein 60%-iges
Arbeitspensum [75% von 80%; IV-Grad 1.16%] und 12.7% die Behinderung
im Haushalt [IV-Grad 2.54] laut Abklärungsbericht vom 16. Februar 1999.

c)
Diese Invaliditätsbemessung wird von der Beschwerdeführerin gleich in
mehrfacher Hinsicht beanstandet. In erster Linie wird geltend gemacht, sie
wäre angesichts ihrer Lebensbiografie als im Gesundheitsfall voll
Erwerbstätige zu betrachten und der IV-Grad daher nach der allgemeinen
Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) zu ermitteln gewesen.
Dies trifft objektiv aber nicht zu. Die Vorinstanz hat die Statusfrage im Sinne
einer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgeübten Teilerwerbstätigkeit
mit einem Anteil von 80% mit Grund so festgelegt. Wie aus dem
Auskunftsbericht der letzten Arbeitgeberin vom 7. August 1998 hervorgeht,
reduzierte die bisher vollzeitlich tätige Versicherte ihr Arbeitspensum bei der
betreffenden Autogarage per 1. Januar 1997 ausdrücklich auf eigenen
Wunsch und damit freiwillig (statt 8.6 Arbeitstunden pro Tag x 5 Wochentage
= 43 Wochenstunden [Beschäftigungsgrad 100%]; neu: 8.6 x 4 Wochentage
= 34.4 Wochenstunden [80%]). Die Niederlegung der bis dahin vollzeitlich
ausgeübten Erwerbstätigkeit (1993-1996) und die Aufnahme einer
Teilerwerbstätigkeit (ab Januar 1997) erfolgte dabei aktenkundig noch vor
Eintritt des Gesundheitsschadens (erst ab Herbst 1997 mit der notwendigen
Dauerhaftigkeit eingetreten), was logischerweise zur Konsequenz hatte, dass
die so freigewordene Zeitspanne im Umfang von 8.6 Stunden pro Woche
[20%] zu Recht dem Bereich der Nichterwerbstätigkeit bzw. der
Haushaltstätigkeit
einschliesslich
der
dadurch
vermehrt
möglichen
Betreuungspflichten für ihre beiden zerebral gelähmten Söhne angerechnet
wurde. Im Weiteren geht auch aus dem Abklärungsbericht vom 16. Februar
1999 klar hervor, dass die Beschwerdeführerin auch ohne gesundheitliche
Probleme nicht länger gearbeitet hätte, als sie dies zuletzt vor Aufgabe ihrer
Erwerbstätigkeit (also 34.4 Wochenstunden) getan hätte. Damit ist
hinreichend erstellt, dass sie auch als Gesunde vor Eintritt der Behinderungen
nur noch zu 80% erwerbstätig gewesen wäre und die Vorinstanz daher mit
Grund für die Ermittlung des IV-Gesamtgrads auf die gemischte Methode
abstellte.
d)
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Einsprache noch selbst
von der Richtigkeit der gemischten Methode ausging und erst in der

Beschwerde auf einen Wechsel der bisher akzeptierten Ermittlungsmethode
drängte. Die dafür geltend gemachten Gründe (Abstellen auf Lebensbiografie)
vermögen aber nicht zu überzeugen, zumal die gegenteiligen Motive für eine
leicht reduzierte Tätigkeit (verheiratet mit berufstätigem Ehemann; intensivere
Pflege ihrer Söhne möglich usw.) mehr als plausibel erscheinen. Der
verlangte
Systemwechsel
(statt
gemischter
Methode
reiner
Einkommensvergleich) muss daher als nachträgliches Konstrukt gewertet
werden, mit dem einzigen Ziel, rein rechnerisch einen höheren IV-Grad zu
erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, den unabhängig von
rechtlichen Überlegungen beeinflussten „Selbstangaben der ersten Stunde“
erhöhten Beweiswert beizumessen (BGE 121 V 47 E. 2a; sowie EVG-Urteil
vom 29. August 2003 [I 90/03] E. 4). Es muss demzufolge bei der Feststellung
der Vorinstanz bleiben, wonach die Beschwerdeführerin auch als Gesunde
(seit Januar 1997) zu nicht mehr als 80% erwerbstätig gewesen wäre und
somit bei der Invaliditätsbemessung die gemischte Methode im Sinne von Art.
8 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 27bis Abs. 1 IVV zur Anwendung gelangen musste.
An der gewählten Berechnungsmethode zur Ermittlung des massgebenden
IV-Grads gibt es daher nichts auszusetzen.
3. a)
Bei der Bestimmung des Valideneinkommens (Verdienstmöglichkeit ohne
Gesundheitsschaden)
ist
entscheidend,
was
die
Versicherte
im
massgebenden Zeitpunkt eines allfälligen Rentenbeginns (BGE 129 V 223 E.
4.1 und 4.2) nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als
Gesunde tatsächlich verdienen würde. Die Einkommensermittlung hat so
konkret wie möglich zu erfolgen. Da nach empirischer Feststellung in der
Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre,
ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der
zuletzt erzielte, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung
angepasste Verdienst (BGE 129 V 224 E. 4.3.1; sowie EVG-Urteil vom 18.
Dezember 2003 [I 507/01] E. 4.1).
b)
Wie den Akten des Verfahrens unbestritten entnommen werden kann, hat die
47-jährige Versicherte keine Berufslehre absolviert und von 1993 bis Ende
1997 immer bei der gleichen Arbeitgeberin für rund Fr. 2'400.-- im Monat

gearbeitet. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon
ausgegangen ist, die Versicherte würde ohne Gesundheitsschaden noch
heute als Autowäscherin zu 80% dort arbeiten und ein ähnliches Salär
erzielen wie bei der erwähnten Arbeitgeberin. Wenn die Beschwerdeführerin
zur Begründung eines höheren Valideneinkommens sinngemäss geltend
machte, sie hätte zumindest nach den Minimallöhnen bei Coop und Migros
(Fr. 3'300.--) eingestuft werden müssen, verkennt sie, dass sie sich ja selbst
offensichtlich während der letzten vier Jahre mit einem viel tieferen
Einkommen zufrieden gab und den freien Arbeitsmarkt für so stark
ausgetrocknet hielt, dass ein Arbeitsplatzwechsel mit einem beträchtlich
höheren Gehalt kaum realistisch gewesen wäre. Die Vorinstanz stellte
demnach zu Recht auf ein hypothetisches Valideneinkommen von rund Fr.
28'240.--
ab.
Ausgehend
vom
repräsentativen
Einkommen
als
Vollzeitbeschäftigte (1996) von Fr. 32'899.35.-- (aufindexiert 2002: Fr.
35'299.20) hätte sie bei einem Arbeitspensum von 80% als Gesunde nämlich
noch immer über Fr. 28'000.-- verdient.
4. a)
Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der beruflich-
erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Person konkret
steht. Übt sie nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der
besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist,
dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll
ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Arbeitsleistung als
angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich der tatsächlich
erzielte Verdienst als Invalidenlohn. Ist kein solches tatsächlich erzieltes
Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil die versicherte Person nach
Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich
zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, so können nach der
Rechtsprechung entweder Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für
Statistik periodisch herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) oder
die sogenannten DAP (Dokumentation von Arbeitsplätzen der SUVA)-Zahlen
herangezogen werden (BGE 129 V 475 E. 4.2.1, 126 V 76 E. 3b; RKUV 1999
Nr. U 343 S. 412). Das Abstellen auf DAP-Löhne setzt nach neuester
Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts voraus, dass,

zusätzlich zur Auflage von mindestens fünf DAP-Blättern (Quantität),
Angaben gemacht werden über die Gesamtzahl der auf Grund der gegebenen
Behinderung in Frage kommenden dokumentierten Arbeitsplätze (Kontrolle
der Qualität), sowie über den Höchst- und den Tiefstlohn bzw. den
Durchschnittslohn der entsprechenden Gruppe. Sind die erwähnten
verfahrensmässigen Anforderungen nicht erfüllt, könne nicht auf den DAP-
Lohnvergleich abgestellt werden. Gestützt auf DAP-Profile seien weitere
Abzüge bei der Ermittlung des Invalideneinkommens weder sachgerecht noch
zulässig (EVG-Urteil vom 28. August 2003 [U 35/00 und U 47/00] E. 4.2.1,
4.2.2 und 4.2.3; EVG-Urteil vom 18. Dezember 2003 [I 507/01] E. 4.2.2).
b)
Wie aus der Zumutbarkeitsbeurteilung des Medizinischen Zentrums Bad
Ragaz vom April bzw. spezifisch vom Juli 2002 zweifelsfrei hervorgeht,
wurden
der
Beschwerdeführerin
von
den
fünf
vorgeschlagenen
Referenztätigkeiten (DAP-Blätter 6331, 881, 4532, 7571 und 7322) deren drei
(Kassiererin bei Tankstelle, Hilfsarbeiterin in Bäckerei oder im Kettenbau)
noch (unter Einbezug vermehrten Pausen von 2 Std. pro Tag) als zumutbar
und deren zwei (Hilfsarbeiterin in einem Industriebetrieb bzw. im
Maschinenbau) als unzumutbar bescheinigt. Gestützt auf diese gesicherten
Erkenntnisse ermittelte die Vorinstanz ein Invalideneinkommen von im Schnitt
Fr.
27'831.30,
wobei
sie
von
einer
30
Stundenwoche
als
Tankstellenkassiererin (DAP-Blatt 6331; Fr. 44’953.--) und Bäckereigehilfin
(DAP-Blatt 7571; Fr. 47’818.--) und einer Leistungsfähigkeit von 60% (100%
- 25% [Arbeitspausen] = 75% x 80% [Erwerbsanteil]) ausging, was
betragsmässig zum genannten Invalideneinkommen führte. An diesen
Berechnungen und Schätzungen gibt es nichts zu bemängeln, erfüllten die
angeführten DAP-Blätter doch sowohl quantitativ wie qualitativ sämtliche
Voraussetzungen, um zuverlässig auf eine rückengerechte Ersatztätigkeit
trotz Behinderungen und der Notwendigkeit der Einlegung vermehrter
Arbeitspausen (im Umfang von 25% berücksichtigt) schliessen zu können. Ein
weiterer Leidensabzug von 25% konnte demgegenüber nicht mehr gewährt
werden, da bei den Referenzeinkommen laut DAP-Blättern eben
grundsätzlich
keine
weiteren
Abzüge
zulässig
sind.
Soweit
die
Beschwerdeführerin darüber hinaus noch einen Abzug von 30% gestützt auf

den Grundsatz des Parallelismus bei der Ermittlung des Validen- und
Invalideneinkommen forderte, kann dem ebenso nicht gefolgt werden, da die
dazu
angeführten
Erwerbsschwierigkeiten
im
Kern
allesamt
invaliditätsfremder Natur (schlechte Ausbildung, Alter, Dienstjahre, Ehestand,
Sprachprobleme, erhöhte Betreuungspflichten usw.) sind und daher vorab
keinen Einfluss auf das mutmassliche Einkommen trotz Körperbehinderung
haben können. Selbst wenn man hierzu aber anderer Meinung wäre und
einen derartigen Sonderabzug zulassen würde, müsste nach den
Grundsätzen
des
Parallelismus
dasselbe
beim
Einkommen
ohne
Gesundheitsschaden geschehen, was seinerseits zu einem tieferen
Valideneinkommen um 30% geführt hätte und somit im Resultat für die
Ermittlung des IV-Gesamtgrads letztlich ohne Belang gewesen wäre, da die
beidseitige Berücksichtigung dieses Spezialabzugs wiederum zu einer
Neutralisation der daraus erwachsenen Vor- oder Nachteile geführt hätte.
Eine Korrektur des ermittelten Invalideneinkommens gestützt auf die sorgfältig
evaluierten und überprüften DAP-Blätter fällt damit ausser Betracht.
c)
Im Übrigen hätte auch die Ermittlung des Invalideneinkommens nach den
abstrakten Tabellenlöhnen (LSE) zu keinem andern Ergebnis geführt.
Gemäss Tabelle TA1 der LSE 2000 belief sich der monatliche Bruttolohn
(Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Stunden) für
weibliche Arbeitnehmerin bei einfachen und repetitiven Tätigkeiten
(Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor auf Fr. 3658.--, was einem
Jahreseinkommen von Fr. 43'896.-- entspricht; zzgl. der Teuerung bzw.
Lohnentwicklung von 2.5% (2001) und 1.8% (2002) hätte dies einen
Jahresverdienst von Fr. 45'803.-- ergeben. Umgerechnet auf ein der
Beschwerdeführerin noch zumutbares Arbeitspensum von sechs Stunden pro
Tag bzw. einer 30 Stundenwoche (80%) hätte dies ein mutmassliches
Invalideneinkommen von Fr. 34'352.-- ergeben. Was die Reduktion vom
Tabellenlohn anbelangt, so ist nach gefestigter Rechtsprechung ein
zusätzlicher Leidensabzug von höchstens 25% statthaft (BGE 126 V 79 E.
5b/aa-cc). Selbst unter Gewährung dieses Maximalabzugs käme das
erzielbare Invalideneinkommen aber noch immer auf Fr. 25'764.-- zustehen,
was im Vergleich zum mutmasslichen Valideneinkommen von Fr. 28'239.-- zu

einer Erwerbseinbusse von bloss Fr. 2'475.-- bzw. einem IV-Grad von 9.6%
geführt hätte. Laut Art. 28 Abs. 1 IVG ist aber mindestens ein IV-Grad von
40% erforderlich, um in den Genuss einer IV-Rente zu gelangen. Diese
Mindestgrenze wird hier weder bei Annahme der LSE-Werte und noch der
DAP-Blätter für die Ermittlung des Invalideneinkommens erreicht, womit sich
die Beschwerde hinsichtlich des ermittelten IV-Grads im Erwerbsbereich
(Anteil 80%) im Resultat als unbegründet erweist.
d)
Es bleibt noch die Rechtmässigkeit des im Bereich Haushalt (Anteil 20%)
ermittelten IV-Grads (Einschränkung laut Betätigungsvergleich 12.7%) von
2.54% zu prüfen. Gemäss IV-Haushaltsabklärung vom 15. Februar 1999
(schriftlicher Bericht vom 16. Februar 1999) gewichtete die zuständige
Haushaltsexpertin den Aufgabenbereich der Haushaltsführung mit 2%
(Einschränkung 0%; Behinderungsgrad 0%), den der Ernährung mit 29%
(20%; 5.8%), den der Wohnungspflege mit 14% (10%; 1.45%), den der
ausserhäuslichen Einkäufe und Besorgungen mit 8% (10%; 0.8%), den der
Wäsche und Kleiderpflege mit 12% (10%; 1.2%), den der Kinderbetreuung mit
15% (10%; 1.5%) und den der Kranken-, Zimmer- und Gartenpflege unter der
Rubrik „Verschiedenes“ mit 20% (10%; 2%). Zusammen ergab dies einen
Beschäftigungsgrad von 100% bzw. umgerechnet den festgestellten
Behinderungsgrad im Haushalt von 12.7%, was anteilsmässig einen
anrechenbaren IV-Grad von 2.54% (0.2 x 12.7%) ausmachte (vgl. zum
Ganzen: EVG-Urteil vom 29. November 2002 [I 572/01] E. 4). Die
vorgenommene prozentuale Aufteilung unter den sieben Tätigkeiten ist nicht
zu bemängeln, liegen die eingesetzten Prozentwerte doch allesamt innerhalb
der hierfür vorgesehenen Grenz- und Erfahrungswerte. Damit ist zunächst
erstellt, dass die prozentuale Gewichtung durch die Vorinstanz nicht willkürlich
war, sondern nach pflichtgemässem Ermessen erfolgte. Der Umstand, dass
die Haushaltsexpertin die zu bewältigenden Reinigungsarbeiten in der Küche
mit 29% der maximal zulässigen 50%, die Wohnungspflege mit 14% von 20%
und die Betreuung ihrer zwei behinderten Söhne – welche zwar meist in einem
Heim leben - mit immerhin 15% der höchstzulässigen 30% gewichtete, belegt
ausserdem, dass die Bewertung der am ehesten zu hinterfragenden
Einstufungen objektiv keineswegs so tief bzw. ungünstig für die Versicherte

ausfiel, dass sich eine Anpassung von Amtes wegen aufgedrängt hätte. Die
Erläuterungen im betreffenden Abklärungsbericht vor Ort sind vielmehr
überzeugend und vervollständigen den Gesamteindruck, das die Vorinstanz
bei ihrer häuslichen Bewertung den angetroffenen Verhältnissen möglichst
wirklichkeitsnah Rechnung tragen wollte.
5.
Zusammengefasst
ergibt
sich,
dass
die
ermittelten
IV-Grade
als
Autowäscherin von 1.45% (bzw. maximal 9.6%) einerseits und als Hausfrau
von 2.54% anderseits zu keinen Korrekturen Anlass geben. Ausgehend von
einem Beschäftigungsanteil von 80% (Erwerb) zu 20% (Haushalt) führt dies
nach der gemischten Methode aber zu einem IV-Gesamtgrad von weit unter
40%, womit die Mindestlimite für eine Rente nach Art. 28 Abs. 1 IVG
offensichtlich seit 1. September 1998 nicht mehr erreicht wurde. Der
angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtmässig, was
zur Abweisung der Beschwerde führt.
6. a)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) – ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist.
b)
Insofern die Beschwerdeführerin noch die unentgeltliche Verbeiständung in
der Person von Rechtsanwalt … beantragte, kann ihr diese aufgrund der
unbestritten
angespannten
Wirtschaftslage
(seit
1998
arbeitslos;
Monatsauslagen Fr. 4'426.10 [bestehend aus: Mietzins für Familienwohnung
Fr. 1'025.--; KK-Prämien Fr. 606.20; Steuern Fr. 200.55; Grundbedarf
Ehepaar Fr. 1'550.-- zzgl. Fr. 310.--; Autounkosten wegen auswärtigem
Arbeitsplatz des Ehemannes sowie für Transporte und Heimbesuche der
behinderten
Söhne
Fr.
734.35;
kein
nennenswertes
Vermögen];
Monatseinnahmen Fr. 4'700.-- [Verdienst Ehemann]; überschüssiger
Differenzbetrag Fr. 273.90) gewährt werden. Die Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten ausreichend erstellt, was genügt
(Praxis 8/2000 Nr. 120), um ihr die gewünschte Rechtswohltat laut Art. 61 lit.
f ATSG und Art. 25 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG; BR 370.100) zu

erteilen. Das Rückforderungsrecht nach Art. 26 VGG bleibt dabei ausdrücklich
vorbehalten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. a)
… wird gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und Art. 25 Abs. 4 VGG die
unentgeltliche Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt … gewährt.
b)
Der Anwalt hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ihre Kostennote zur Prüfung
und Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 75% der Empfehlung gemäss
geltenden Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes).
c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin
verbessern, so steht dem Kanton Graubünden das Rückforderungsrecht zu.