gr_gerichte · SR1 2025 30 · 2025-09-22 · de
fürsorgerische Unterbringung

Teilaufhebung Ersatzforderung | Übrige Fälle und Geschäfte

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Beschluss vom 22. September 2025
mitgeteilt am 24. September 2025
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am
Bundesgericht hängig (7B_1019/2025).]
Referenz
SR1 25 30
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Cavegn und Michael Dürst
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A.________
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Teilaufhebung Ersatzforderung

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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Urteil vom 28. Oktober 2022 verpflichtete das Kantonsgericht von
Graubünden A.________ zur Zahlung einer Ersatzforderung an den Kanton
Graubünden in der Höhe von CHF 70'794.70. Die Zivilklagen der B.________ und
der C.________ wurden auf den Zivilweg verwiesen.
2.
Am 22. August 2025 (Datum Poststempel) reichte A.________ dem Oberge-
richt des Kantons Graubünden eine Kopie der mit der C.________ abgeschlosse-
nen Vergleichsvereinbarung ein. Darin verpflichtet sich A.________, der
C.________ CHF 11'000.00 per Saldo aller Ansprüche zu bezahlen. A.________
beantragt dem Gericht, die Ersatzforderung um CHF 19'139.70 zu verringern.
3.
Die C.________ bestätigte mit Eingabe vom 10. September 2025 den Ein-
gang des zuvor genannten Betrages von CHF 11'000.00.
4.
Die Einziehung von Vermögenswerten (Art. 70 Abs. 1 StGB) und die staatli-
che Ersatzforderung (Art. 71 Abs. 1 StGB) beruhen auf dem Gedanken, dass sich
strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Die Einziehung ist eine strafrechtliche sach-
liche Massnahme, die an die Straftat anknüpft. Sie ist zwingend anzuordnen, wenn
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Vergleich steht der Einziehung
nicht entgegen. Bei der Bestimmung der Einziehungssumme respektive der staatli-
chen Ersatzforderung ist allerdings zur Vermeidung einer Doppelbelastung des Ein-
ziehungsbetroffenen die Summe abzuziehen, welche der Einziehungsbetroffene in
Erfüllung des Vergleichs bezahlt hat (BGE 139 IV 209 E. 5.3 m.w.H.).
5.
Um der Gefahr der Doppelzahlung zu begegnen, knüpfte das Kantonsgericht
die Verpflichtung von A.________ zur Leistung der Ersatzforderung von
CHF 70'794.70 in Nachachtung der Lehre und Rechtsprechung an die auflösende
Bedingung, wonach die Ersatzforderung in dem Umfang aufzuheben ist, in welchem
A.________ den Nachweis erbringt, die Ersatzforderungen der B.________ (Um-
fang von mindestens CHF 51'655.00) und der C.________ (Umfang von mindes-
tens CHF 19'139.70) bezahlt zu haben.
6.
Entsprechend der im Urteil vom 28. Oktober 2022 verfügten auflösenden Be-
dingung ist die Verpflichtung zur Leistung der Ersatzforderung nur in dem Umfang
aufzuheben, in dem A.________ die Leistung an die Versicherung tatsächlich er-
bracht hat und nicht im Umfang der geltend gemachten Schadenersatzforderung.
Das sind vorliegend CHF 11'000.00 und nicht CHF 19'139.70. Die Ersatzforderung
bleibt im Betrag von CHF 59'794.70 bestehen, weil in diesem Umfang nach wie vor
ein durch die Tat erlangter Vermögensvorteil gegeben ist.

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7.
Für diesen Beschluss sind weder Kosten zu erheben noch Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Die mit Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Oktober 2022 (SK1 21 55) ange-
ordnete Ersatzforderung von CHF 70'794.70 wird im Umfang von
CHF 11'000.00 aufgehoben. Die Ersatzforderung des Kantons Graubünden
gegenüber A.________ reduziert sich auf CHF 59'794.70.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]