gr_gerichte · S 2021 111 · 2023-03-29 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 111
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Pedretti und Audétat
Aktuarin ad hoc Christen
URTEIL
vom 29. März 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
betreffend IV-Rente


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren 1965, machte eine Erstausbildung zur Krankenpflegerin 
FA SRK und arbeitete rund 10 Jahre in diesem Beruf. Wegen 
Rückenproblemen durchlief sie in den Jahren 1999 bis 2002 eine IV-
Umschulung zur technischen Kauffrau. Von April 2003 bis Dezember 2004 
arbeitete sie als Personalassistentin und von September 2004 bis 
September 2005 absolvierte sie unterstützt durch die IV eine 
Weiterbildung zur Personalfachfrau mit eidg. Fachausweis. In der Folge 
war sie bei diversen Arbeitgebern in befristeten Arbeitsverhältnissen als 
Schwangerschafts- bzw. Unfallvertretung als Personalfachfrau tätig. Ab 
August 2008 war sie nicht mehr angestellt und arbeitete freiberuflich im 
Nebenerwerb für diverse Firmen. Weil das Einkommen aus diesen 
Tätigkeiten nicht ausreichte, war sie auf Arbeitslosentschädigung und 
Sozialhilfe angewiesen.
2. 
Im Frühjahr 2014 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle des Kantons 
Graubünden 
(nachfolgend: 
IV-Stelle) 
für 
berufliche 
Integrationsmassnahmen und Rentenleistungen an und machte geltend, 
sie leide neben ihren Rückenproblemen auch an psychischen 
Beschwerden. Mit Verfügung vom 10. September 2014 lehnte die IV-Stelle 
das Leistungsbegehren ab. Es liege keine Erkrankung vor, welche eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zur Folge habe und eine Invalidität 
begründe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3. 
Am 2. Juli 2017 meldete sich A._____ erneut bei der IV-Stelle an. Sie 
stützte sich auf ihren behandelnden Psychiater Dr. med. B._____, welcher 
mit Bericht vom 30. Juni 2017 eine rezidivierende depressive Störung mit 
gegenwärtig leichter Episode und eine spezifische Persönlichkeit mit 
impulsiven und sensitiven Zügen diagnostizierte und ausführte, bei 
A._____ bestehe eine erhöhte Vulnerabilität mit Abwehrreaktionen bei 
depressiven Stimmungsschwankungen. Verschiedene Arbeitsversuche 


- 3 -
seien unter anderem an zwischenmenschlichen Konflikten gescheitert, 
was 
zu 
Enttäuschung 
und 
über 
die 
Jahre 
angesammelten 
Verzweiflungsgefühlen geführt habe. A._____ sei dankbar um jegliche 
Hilfestellung der IV beim Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess. Der 
Regionale Ärztliche Dienst (nachfolgend: RAD) bejahte eine graduelle 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes und eine drohende 
Invalidität. Entsprechend teilte die IV-Stelle A._____ mit Schreiben vom 2. 
November 2017 mit, dass ihr Beratung und Unterstützung bei der 
Stellensuche gewährt werde. In der Folge absolvierte A._____ 
verschiedene Integrationsmassnahmen (Bewerbungscoaching, Kurs 
Orientierung-Kommunikation-Praxis, Arbeitstraining beim Personalamt 
des Kantons Graubünden und bei C._____).
4.
Mit Verfügung vom 27. November 2018 schloss die IV-Stelle die 
Arbeitsvermittlung ab. Zur Begründung führte sie aus, die Integration in 
den Arbeitsmarkt sei trotz ihrer Bemühungen und Unterstützung nicht 
innert angemessener Zeit gelungen. Die gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 
12. Juni 2019 mit Urteil S 19 2 ab. Dieses Urteil erwuchs unangefochten 
in Rechtskraft.
5.
Vom 9. August 2019 bis zum 4. Oktober 2019 wurde A._____ auf 
Zuweisung von Dr. med. B._____ von den Psychiatrischen Diensten 
Graubünden (nachfolgend: G._____) stationär behandelt. Im Bericht vom 
14. November 2019 führte der Oberarzt D._____ aus, A._____ habe nach 
der Ablehnung ihrer Beschwerde durch das Verwaltungsgericht 
dekompensiert. Er stellte die Hauptdiagnose einer mittelgradigen 
depressiven Episode und die Nebendiagnose einer paranoiden 
Persönlichkeitsstörung. Zur Arbeitsfähigkeit führte er aus, die auf die späte 
Jugendzeit zurückgehende paranoide Persönlichkeitsstörung habe einen 
erheblichen Einfluss auf die Lebensführung, so dass eine Integration im 
ersten Arbeitsmarkt trotz fast wahnhaft anmutendem Insistieren seitens 


- 4 -
A._____ nicht möglich sei. Nach der Entlassung aus der Klinik besuchte 
A._____ die Tagesklinik und setzte die ambulante Therapie bei Dr. med. 
B._____ fort. Mit Schreiben vom 23. Januar 2020 informierte sie die IV-
Stelle über ihren Klinikaufenthalt.
6.
Am 28. Februar 2020 unterzog sich A._____ einer Schulterarthroskopie, 
nachdem sie seit längerem unter Beschwerden an der Schulter gelitten 
hatte. Rund drei Monate später, am 10. Mai 2020, erlitt sie beim Wandern 
einen Bruch am Sprunggelenk, welcher operativ versorgt werden musste. 
Die Heilung verlief sowohl an der Schulter als auch am Sprunggelenk ohne 
Komplikationen.
7.
Zur Beurteilung des Rentenanspruchs liess die IV-Stelle A._____ 
gutachterlich abklären. Das polydisziplinäre Gutachten vom 18. Dezember 
2020 der E._____ nannte als Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit einen Status nach Trimalleolarfraktur und nach Reläsion 
der 
rechten 
Rotatorenmanschette, 
Supraspinatussehne 
und 
Subskapularissehne sowie eine rezidivierende depressive Störung, 
gegenwärtig leichte Episode. Bis Ende Dezember 2020 attestierte das 
Gutachten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit wegen der noch nicht 
abgeschlossenen Heilung an der Schulter und am Fussgelenk. Für die Zeit 
danach wurde die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als 
Personalfachfrau bzw. in einer anderen körperlich leichten Tätigkeit mit 
Wechselbelastung auf 80 % festgelegt. Die Leistungseinschränkung von 
20 % bei einer Anwesenheitszeit von 100 % wurde mit der hohen 
Ermüdbarkeit wegen der Depression begründet.
8.
Mit Abschlussbericht vom 11. Januar 2021 hielt der praktische Arzt 
J._____ vom RAD fest, es könne vollumfänglich auf das E._____ 
Gutachten abgestellt werden. 


- 5 -
9.
Mit Vorbescheid vom 26. Januar 2021 stellte die IV-Stelle die Ablehnung 
des Rentenbegehrens in Aussicht. Mit Einwand vom 6. Mai 2021 
beantragte A._____ unterstützt durch die F._____, es sei ihr mindestens 
eine halbe Rente zuzusprechen. Sie stützte sich unter anderem auf die 
Stellungnahme von Dr. med. B._____ vom 28. April 2021 zum 
psychiatrischen Fachgutachten der E._____. Letzteres werde in seiner 
Beurteilung dem langjährigen Krankheitsverlauf nicht gerecht. Alle bisher 
behandelnden Psychotherapeuten und Psychiater hätten die Diagnose 
einer Persönlichkeitsstörung gestellt. Die Auseinandersetzung mit der 
Diagnose der Persönlichkeitsstörung im psychiatrischen Fachgutachten 
der E._____ überzeuge nicht. Die Arbeitsfähigkeit von A._____ liege nur 
bei 50 %.
10.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 wies die IV-Stelle das 
Leistungsbegehren ab. Der Invaliditätsgrad liege bei 38.31 %, wenn das 
Valideneinkommen nach dem Lohn bemessen werde, den A._____ im 
Vergleichsjahr 2021 als gesunde Person in ihrem ursprünglichen Beruf als 
Krankenpflegerin verdienen würde, und bei 20 %, wenn das 
Invalideneinkommen 
auf 
der 
Basis 
des 
Einkommens 
einer 
Personalassistentin 
bemessen 
werde. 
Bezüglich 
Arbeitsfähigkeit 
argumentierte die IV-Stelle, das Gutachten der E._____ sei voll 
beweiskräftig. Die Stellungnahme von Dr. med. B._____ vom 28. April 
2021 und die Berichte der G._____ könnten dieses Gutachten nicht in 
Frage stellen. Zur Diskrepanz zwischen dem Gutachten und der 
Beurteilung der behandelnden Ärzte wies die IV-Stelle darauf hin, dass es 
an sich nicht ungewöhnlich sei, dass sich die Einschätzungen der 
verschiedenen Ärzte widersprechen. Die behandelnden Ärzte lieferten 
ihrer Funktion entsprechend eine Einschätzung, die sich an den 
tatsächlichen, also auch IV-fremden Gegebenheiten einschliesslich der 
Selbsteinschätzung der Versicherten und der psychosozialen Faktoren 


- 6 -
orientiere und die nicht auf der in BGE 141 V 281 geforderten 
Indikatorenprüfung beruhe.
11.
Gegen diese Verfügung erhob A._____, wiederum unterstützt durch die 
F._____, am 19. November 2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden. Sie beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Zusprache einer Rente. Zur 
Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es sei nicht auf das 
Gutachten der E._____ abzustellen, da dieses in ungeklärtem 
Widerspruch stehe zur Beurteilung des behandelnden Psychiaters Dr. 
med. B._____ und zur Beurteilung der behandelnden Ärzte der G._____. 
Weiter argumentierte die Beschwerdeführerin, es sei ein Leidensabzug 
von 20 % zu gewähren, sie sei inzwischen seit dreizehn Jahren vom 
Arbeitsmarkt abwesend und 55 Jahre alt. In formeller Hinsicht beantragte 
sie die unentgeltliche Prozessführung.
12.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 3. Dezember 2021 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie auf die 
angefochtene Verfügung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 
die weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen 
IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle 
anfechtbar. Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung der IV-Stelle 
des Kantons Graubünden vom 20. Oktober 2021 stellt demnach ein 


- 7 -
taugliches 
Anfechtungsobjekt 
für 
ein 
Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt 
sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49 
Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100). Die Beschwerdeführerin ist als formelle und materielle 
Adressatin von der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 
ATSG), weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) 
ist somit einzutreten.
2. 
Zu 
prüfen 
ist, 
ob 
die 
IV-Stelle 
den 
Rentenanspruch 
der 
Beschwerdeführerin zu Recht verneint hat. Unbestritten ist dabei gemäss 
vorliegender Aktenlage, dass ein allfälliger Rentenanspruch ab dem 1. 
Januar 2018 bestehen würde und dass vom 1. Mai 2018 bis zum 1. 
Dezember 2018 kein Rentenanspruch besteht, da die Beschwerdeführerin 
in dieser Zeit IV-Taggelder bezog (Art. 43 Abs. 2 IVG; IV-act. 75, 93, 117 
und 131). Streitig ist die Höhe des Invalideneinkommens. Die Parteien 
sind unterschiedlicher Ansicht über das Ausmass der Arbeitsfähigkeit 
beziehungsweise über den Beweiswert des Gutachtens der E._____ vom 
18. Dezember 2020 (siehe unten Erwägung 8 ff.) und über die Frage, ob 
ein Leidensabzug zu gewähren sei (siehe unten Erwägung 12).
3.
Massgebend für die Beurteilung der Streitfragen ist der Sachverhalt, wie 
er sich bis zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 
20. Oktober 2021 entwickelt hat (BGE 132 V 215 E.3.1.1). In Bezug auf 
das anwendbare Recht ist festzuhalten, dass seit dem 1. Januar 2022 die 
revidierten Bestimmungen des IVG und der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in Kraft sind (Weiterentwicklung 
der IV). Da der hier umstrittene Rentenanspruch seine Begründung vor 


- 8 -
dem 1. Januar 2022 fand, sind nach den allgemeinen Grundsätzen des 
intertemporalen Rechts die bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen 
Bestimmungen massgebend (vgl. Übergangsbestimmungen des IVG zur 
Änderung vom 19. Juli 2020; BGE 144 V 210 E.4.3.1; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_479/2021 vom 5. Mai 2022 E.4.1).
4.
Mit Verfügung vom 10. September 2014 war der Beschwerdeführerin 
bereits in einem früheren Verfahren eine Rente verweigert worden (IV-act. 
20). Das vorliegende Verfahren basiert deshalb auf einer Neuanmeldung. 
Auf diese ist die IV-Stelle, wie nachstehend dargelegt wird, zu Recht 
eingetreten.
4.1. 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, 
dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 IVV; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_481/2020 vom 15. Dezember 2020 E.2.2.). Damit soll 
verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener 
rechtskräftiger Anspruchsprüfung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten Gesuchen befassen muss (BGE 130 V 64 
E.5.2.3). Voraussetzung für das Eintreten auf eine Neuanmeldung ist nach 
der Rechtsprechung eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse (BGE 130 V 71 E.2.2). Eine solche Veränderung kann 
namentlich in einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit 
entsprechend 
verminderter 
Arbeitsfähigkeit 
oder 
in 
geänderten 
erwerblichen Auswirkungen einer im Wesentlichen gleich gebliebenen 
Beeinträchtigung der Gesundheit liegen. Dagegen stellt eine bloss 
abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 
Sachverhalts keine relevante Änderung dar (BGE 141 V 9 E.2.3; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_541/2019 vom 23. Dezember 2019 E.3.1). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der 
Anspruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend 


- 9 -
gemachten 
Umstände 
als 
richtig 
erweisen 
sollten 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 8C_175/2019 vom 30. Juli 2019 E.1.1).
4.2. 
Unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist nach der 
Rechtsprechung kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht 
allgemein 
massgebenden 
Beweisgrad 
der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr 
herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises die Verwaltung 
überzeugt werden muss, dass seit der letzten, rechtskräftigen 
Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung der tatsächlichen 
Verhältnisse eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für die geltend 
gemachte Veränderung wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung 
nicht erstellen lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_725/2019 vom 27. 
Januar 2020 E.2.2).
4.3. 
Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass bis zum Abschluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens 
eine anspruchserhebliche Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten 
sein könnte, dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer 
materiellen 
Prüfung 
des 
Rentenanspruchs 
mit 
rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines 
Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E.5.4; Urteil des 
Bundesgerichts 9C_346/2019 vom 6. September 2019 E.2.1.1). Im 
vorliegenden Fall ist die Vergleichsbasis demnach die Verfügung vom 10. 
September 
2014 
(IV-act. 
20). 
Der 
Gesundheitszustand 
der 
Beschwerdeführerin war damals bereits beeinträchtigt. Einerseits durch 
die Rückenproblematik, welche 1999 zur Umschulung durch die IV geführt 
hatte, und andererseits durch die psychische Problematik. Letztere 
schränkte die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin damals nicht ein, 
wie Dr. med. B._____ in seinem Bericht vom 19. Juni 2014 festhielt (IV-


- 10 -
act. 16). Dass sich der Gesundheitszustand seit damals bis zum Erlass 
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 20. Oktober 2021 
wesentlich 
verschlechtert 
hat, 
erscheint 
glaubhaft, 
wurde 
die 
Beschwerdeführerin doch vom 9. August 2019 bis zum 4. Oktober 2019 
stationär (IV-act. 187) und im Anschluss in der Tagesklinik (IV-act. 189) 
durch die G._____ sowie weiterhin bei Dr. med. B._____ ambulant 
psychiatrisch behandelt.
4.4. 
Ist die anspruchserhebliche Änderung des Gesundheitszustandes – wie 
vorliegend - glaubhaft gemacht, so ist die Verwaltung verpflichtet, auf das 
neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht umfassend zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere 
Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E.2.3; Urteil des Bundesgerichts 
9C_19/2021 vom 29. März 2021 E.2.2.1). Dies hat die IV-Stelle in korrekter 
Weise getan und auch im vorliegenden Verfahren ist so vorzugehen.
5.
Anspruch auf eine Invalidenrente hat, wer im Sinne des Gesetzes invalid 
ist. Als Invalidität gilt bei erwerbstätigen Versicherten die durch einen 
körperlichen, 
geistigen 
oder 
psychischen 
Gesundheitsschaden 
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
Erwerbsunfähigkeit, welche die Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit 
oder Unfall sein kann (Art. 8 Abs. 1 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG). Der 
rentenbegründende 
Invaliditätsgrad 
ist 
aufgrund 
eines 
Einkommensvergleichs zu bestimmen (Art. 16 ATSG). Dazu wird das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), 
in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, 
wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Der 
Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass 
Validen- und Invalideneinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt 


- 11 -
und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz 
lässt 
sich 
sodann 
der 
Invaliditätsgrad 
bestimmen. 
Bei 
einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine 
Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine 
halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine 
Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 70 % auf eine ganze 
Rente (Art. 28 Abs. 2 aIVG [bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesene 
Version des IVG]).
6. 
Das Valideneinkommen wurde in der angefochtenen Verfügung für das 
Vergleichsjahr 2021 auf CHF 71'984.90 festgelegt (IV-act. 222 S. 3). Dies 
ist nicht zu beanstanden und die Beschwerdeführerin erklärt sich damit 
ausdrücklich einverstanden (Beschwerde S. 3).
7.
Das Invalideneinkommen für das Vergleichsjahr 2021 wurde von der IV-
Stelle auf CHF 44'404.43 festgelegt. Die Beschwerdeführerin ist der 
Ansicht, es liege tiefer.
7.1. 
Für die Bemessung des Invalideneinkommens ist die Frage entscheidend, 
welche Arbeitsleistungen der versicherten Person in welchem Umfang 
noch zugemutet werden können, beziehungsweise wie gross die 
Arbeitsfähigkeit in einer optimal angepassten Tätigkeit ist. Für die 
Beantwortung dieser Frage ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das 
Gericht auf Unterlagen angewiesen, die medizinische Fachleute zur 
Verfügung stellen (BGE 125 V 256 E.4). Aufgabe der medizinischen 
Fachleute ist es, den Gesundheitszustand der versicherten Person zu 
beurteilen und Stellung zu nehmen zu der Frage, in welchem Umfang und 
bezüglich welcher Tätigkeiten diese arbeitsunfähig ist (BGE 132 V 93 E.4, 
BGE 125 V 261 E.4). Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit können sich 
die IV-Stellen und die Sozialversicherungsgerichte auf den RAD (Art. 59 
Abs. 2bis aIVG), auf die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte 


- 12 -
oder auf externe medizinische Sachverständige stützen (Art. 59 Abs. 3 
IVG).
7.2. 
Arztberichte 
unterliegen 
wie 
sämtliche 
Beweismittel 
in 
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren der freien Beweiswürdigung 
(Art. 61 lit. c ATSG). Der Beweiswert der ärztlichen Stellungnahmen hängt 
deshalb nach der Rechtsprechung davon ab, ob sie für die streitigen 
Belange umfassend sind, auf allseitigen Untersuchungen beruhen, die 
geklagten Beschwerden berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben wurden, in der Beurteilung der medizinischen 
Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchten und in den 
daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu überzeugen vermögen. 
Ausschlaggebend für den Beweiswert ärztlicher Stellungnahmen ist 
folglich grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch dessen 
Bezeichnung als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E.5.1). Dennoch 
hat es das Bundesgericht mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung 
als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer 
Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. 
So ist den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten 
von versicherungsexternen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender 
Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten 
Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen 
Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft 
zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit 
sprechen (BGE 137 V 210 E.1.3.4, 125 V 353 E.3b/bb). Nur wenn die 
Schlüssigkeit eines solchen Gutachtens in wesentlichen Punkten 
zweifelhaft erscheint, sind ergänzende Beweisvorkehren in Betracht zu 
ziehen und nötigenfalls anzuordnen (BGE 137 V 210 E.1.3.4, 125 V 353 
E.3b/bb).


- 13 -
Bei Berichten von behandelnden Ärzten darf und soll der Richter der 
Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf 
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu 
Gunsten ihrer Patienten aussagen. Der Bericht eines behandelnden 
Arztes hat somit nicht den gleichen Rang wie ein Gerichtsgutachten oder 
ein von der IV-Stelle nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht 
eingeholtes Gutachten. Ein solcher Bericht verpflichtet indessen - wie jede 
substanziiert vorgetragene Einwendung gegen ein solches Gutachten - 
den Richter zu prüfen, ob der Bericht des behandelnden Arztes die 
Auffassungen und Schlussfolgerungen des förmlich bestellten Gutachters 
derart zu erschüttern vermag, dass davon abzuweichen ist (BGE 135 V 
465 E.4.5, 125 V 361 E.3c).
8.
Vorliegend hat die IV-Stelle auf das polydisziplinäre Gutachten der 
E._____ vom 18. Dezember 2020 abgestellt (IV-act. 206). Es umfasst ein 
allgemeininternistisches Fachgutachten, welches keine Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit stellte (IV-act. 206 S. 32). Es 
beinhaltet weiter ein rheumatologisches Fachgutachten, in welchem als 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein Status nach 
Trimalleolarfraktur rechts nach Sturz und ein Status nach Reläsion der 
rechten 
Rotatorenmanschette, 
Supraspinatussehne 
und 
Subskapularissehne aufgeführt wurden. Die Arbeitsfähigkeit wurde bis zur 
wahrscheinlichen Konsolidierung dieser beiden Leiden per Ende 
Dezember 2020 auf 0 % festgelegt. Als Diagnose ohne Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit nannte der rheumatologische Gutachter rezidivierende 
chronische Lumbalgien und Status nach Diskushernie L4/5 2003. Die 
Arbeitsfähigkeit in einer leichten Tätigkeit mit Wechselbelastung legte er 
ab dem Beginn des Jahres 2021 auf 100 % fest (IV-act. 206 S. 45 ff.). 
Eingang in die Beurteilung fand auch eine Evaluation der funktionellen 
Leistungsfähigkeit 
(nachfolgend: 
EFL), 
welche 
als 
allgemeines 
Belastbarkeitsniveau eine ganztägige, körperlich leichte Tätigkeit ergab 


- 14 -
(IV-act. 206 S. 73). Die Beschwerdeführerin beanstandet das 
allgemeininternistische und das rheumatologische Fachgutachten nicht 
und bringt auch nichts gegen die EFL vor. Es sind denn auch keine Gründe 
ersichtlich, weshalb die IV-Stelle nicht auf diese Teilgutachten hätte 
abstellen dürfen.
9.
Das Gutachten der E._____ vom 18. Dezember 2020 umfasst zudem ein 
psychiatrisches Fachgutachten (IV-act. 206 S. 50 ff.). Darin diagnostizierte 
Dr. med. H._____, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (F33.00, 
F33.10; IV-act. 206 S. 67). Die Arbeitsfähigkeit sowohl in der bisherigen 
Tätigkeit als Personalfachfrau als auch in einer anderen angepassten 
Tätigkeit legte er auf 80 % fest und begründete dies damit, dass durch die 
Depression eine erhöhte Ermüdbarkeit bestehe, welche zu einer 
Leistungseinschränkung von geschätzt 20 % bei ganztägig zumutbarer 
Anwesenheit führe (IV-act. 206 S. 70). Die Beschwerdeführerin ist mit 
dieser Beurteilung nicht einverstanden. Nachfolgend ist deshalb zu 
untersuchen, inwieweit dem psychiatrischen Teilgutachten der E._____ 
Beweiskraft beigemessen werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, 
dass es sich bei diesem Teilgutachten um ein Gutachten eines 
versicherungsexternen Spezialarztes handelt, welches im Rahmen des 
Verwaltungsverfahrens eingeholt wurde, so dass ihm nach der Praxis des 
Bundesgerichts volle Beweiskraft zuzuerkennen ist, solange nicht 
konkrete Indizien gegen seine Zuverlässigkeit sprechen (siehe oben 
Erwägung 7.2). 
9.1.
Dr. med. H._____ ist als Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie 
zur Beurteilung der psychischen Situation der Beschwerdeführerin 
zweifellos qualifiziert. Er kannte die Vorakten und zitierte in einem 
sorgfältigen Aktenauszug alle in psychiatrischer Hinsicht relevanten 
Berichte in ihren wesentlichen Punkten (IV-act. 206 S. 52 ff.). Eine 
persönliche Untersuchung der Beschwerdeführerin fand am 3. August 


- 15 -
2020 von 8:15 bis 9:45 Uhr statt (IV-act. 206 S. 50). Dr. med. H._____ 
befragte die Beschwerdeführerin anhand des von der IV-Stelle 
unterbreiteten Fragenkatalogs (IV-act. 206 S. 55 ff. und IV-act. 197), erhob 
den Befund (IV-act. 206 S. 62 f.), zog einen aktuellen Laborbefund bei (IV-
act. 206 S. 63 f.), ebenso eine Abklärung anhand der Hamilton 
Depressionsskala (IV-act. 206 S. 65) und ein Rating anhand des Mini-ICF-
APP bezüglich Aktivitäts- und Partizipationsstörungen (IV-act. 206 S. 65 
f.). Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass in formeller 
Hinsicht nichts gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens von Dr. med. 
H._____ spricht. 
9.2.
Geprüft wird nun, ob das Gutachten auch inhaltlich zu überzeugen 
vermag, beziehungsweise ob es widerspruchsfrei und schlüssig ist und ob 
es sich genügend und überzeugend mit den vom Bundesgericht in BGE 
141 V 281 festgelegten Indikatoren auseinandersetzt. 
9.2.1.
Mit BGE 141 V 281 führte das Bundesgericht im Zusammenhang mit der 
Frage, unter welchen Voraussetzungen anhaltende somatoforme 
Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden eine 
rentenbegründende 
Invalidität 
zu 
bewirken 
vermögen, 
einen 
strukturierten, 
normativen 
Prüfraster 
ein. 
Demnach 
liegt 
Erwerbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ATSG nur insoweit vor, als 
mittels objektivierbarer Indikatoren nachgewiesen werden kann, dass 
einer versicherten Person keine Arbeitsleistung mehr zugemutet werden 
kann. Die nach wie vor nötige objektivierte Beurteilungsgrundlage liefern 
die medizinischen Sachverständigen, welche das tatsächlich erreichbare 
Leistungsvermögen der betroffenen Person anhand eines Kataloges von 
Indikatoren – unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer 
Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen respektive 
Ressourcen andererseits – ergebnisoffen und symmetrisch zu beurteilen 
haben (BGE 141 V 281 E.3.6). Mit BGE 143 V 418 weitete das 
Bundesgericht in der Folge den Anwendungsbereich des strukturierten 


- 16 -
Beweisverfahrens nach BGE 141 V 281 auf sämtliche psychischen 
Erkrankungen aus. Der vom Bundesgericht entwickelte Indikatorenkatalog 
sieht für den Regelfall folgendermassen aus (BGE 141 V 281 E.4.1.3):
1. 
Kategorie "Funktioneller Schweregrad"
1.1. 
Komplex Gesundheitsschädigung
1.1.1. 
Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde
1.1.2. 
Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder –resistenz
1.1.3. 
Komorbiditäten
1.2. 
Komplex Persönlichkeit: Persönlichkeitsdiagnostik (Persönlichkeitsstruktur, 
Persönlichkeitsentwicklung und -störungen, persönliche Ressourcen)
1.3. 
Komplex Sozialer Kontext
1.3.1. 
Abgrenzung psychosozialer und soziokultureller Faktoren
1.3.2. 
Eruierung der Ressourcen anhand des sozialen Umfelds
2. 
Kategorie "Konsistenz" (Gesichtspunkte des Verhaltens)
2.1. 
Gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren 
Lebensbereichen
2.2. 
Behandlungs- 
und 
eingliederungsanamnestisch 
ausgewiesener 
Leidensdruck
9.2.2.
Bei der Prüfung der Beweiskraft von psychiatrischen Gutachten sind die 
„Qualitätsleitlinien 
für 
versicherungspsychiatrische 
Gutachten“ 
der 
Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie SGPP 
und der Schweizerischen Gesellschaft für Versicherungspsychiatrie 
SGVP zu berücksichtigen (nachfolgend: Qualitätsleitlinien; einsehbar auf 
www.psychiatrie.ch, zuletzt besucht am 29. März.2023, BGE 140 V 260 
E.3.2.2). Diese Leitlinien wurden im Nachgang zu BGE 141 V 281 
überarbeitet und gelten als anerkannter Standard für eine sachgerechte 
und 
rechtsgleiche 
versicherungspsychiatrische 
Begutachtung. 
Sie 
verstehen sich als Empfehlung, von welcher im begründeten Einzelfall 
abgewichen werden kann (BGE 143 V 418 E.7.1; Entscheid des 
Bundesgerichts 8C_466/2017 vom 9. November 2017 E.5.1). 
9.2.3.
Im 
vorliegenden 
Fall 
beanstandet 
die 
Beschwerdeführerin 
das 
psychiatrische Teilgutachten der E._____ im Zusammenhang mit der 
Diagnosestellung und der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Sie ist der 
Ansicht, ihre Arbeitsfähigkeit werde nicht nur durch die von Dr. med. 


- 17 -
H._____ diagnostizierte rezidivierende depressive Störung beeinträchtigt, 
sondern zusätzlich durch eine Persönlichkeitsstörung. Sie stützt sich dabei 
auf die folgenden Berichte.
- Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. B._____, Facharzt 
FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. April 2021: Das 
Gutachten der E._____ werde dem langjährigen Krankheitsverlauf der 
Beschwerdeführerin nicht gerecht. Es liege neben der rezidivierenden 
depressiven Störung auch eine Persönlichkeitsstörung vor. Diese sei 
bereits während der Lehre diagnostiziert worden und seither von allen 
behandelnden Psychiatern bzw. Psychotherapeuten bestätigt worden. 
Der Gutachter nehme dazu nicht überzeugend Stellung. Im 
Psychostatus seien die Fragen nach den persönlichkeitstypischen 
Befunden gar nicht gestellt worden und der Mini-ICF sei entsprechend 
tendenziell ausgewertet worden. Auch der RAD Psychiater I._____ 
habe beobachten können, dass sich die Persönlichkeitsstörung auf die 
Arbeitsfähigkeit auswirke. Die Arbeitsfähigkeit liege bei 50 % (IV-act. 
220 S. 5 ff.).
- Bericht des behandelnden Klinikarztes D._____, Facharzt FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie und Oberarzt bei den G._____, 14. 
November 
2019: 
Nach 
dem 
ablehnenden 
Entscheid 
des 
Verwaltungsgerichts im Juni 2019 habe die Beschwerdeführerin 
dekompensiert und sich daraufhin vom 9. August 2019 bis zum 4. 
Oktober 2019 stationär in integrierter psychiatrischer Behandlung 
befunden. 
Während 
dieser 
stationären 
Behandlung 
sei 
eine 
ausführliche diagnostische Abklärung unter Einbezug der vorliegenden 
Akten, des klinischen Bildes, der bisherigen Lebensbewährung und 
diverser testpsychometrischer Untersuchungen erfolgt. Daraus sei 
hervorgegangen, dass die Beschwerdeführerin unter einer paranoiden 
Persönlichkeitsstörung leide, die einen erheblichen Einfluss auf ihre 
Lebensführung habe, sodass eine Integration im ersten Arbeitsmarkt 
nicht möglich sei (IV-act. 187 S. 1, 3). Neben der Hauptdiagnose einer 


- 18 -
rezidivierenden depressiven Störung liege als Nebendiagnose v.a. eine 
paranoide Persönlichkeitsstörung vor. Diese Störung zeige sich im 
Verlauf auch mit querulatorischen Ausprägungen. Während des 
Aufenthaltes sei das "Strukturierte Klinische Interview für DSM-IV, 
Achse II" durchgeführt worden. Die Patientin habe den Fragebogen 
selbständig im Patientenzimmer ausgefüllt und später sei eine 
zweieinhalbstündige Nachexploration erfolgt. Die Patientin habe dabei 
die Kriterien für eine paranoide Persönlichkeitsstörung erfüllt. Dies 
decke sich mit den klinischen Beobachtungen und der Aktenanamnese. 
Entsprechende Persönlichkeitszüge seien schon 1995 durch den 
Psychotherapeuten und den Hausarzt beschrieben worden und in der 
beruflichen Anamnese sei zur Darstellung gekommen, dass die 
Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, Arbeitsverhältnisse über 
einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten (IV-act. 187 S. 7 f.).
- Bericht von Dr. med. B._____, 22. Februar 2019: Die Diagnosen seien 
seit dem Bericht vom 30. Juni 2017 unverändert. Aufgrund der erhöhten 
Vulnerabilität und aufgrund des zum Teil impulsiven Verhaltens in 
Konfliktsituationen 
könne 
von 
einer 
IV-relevanten 
Situation 
ausgegangen werden (IV-act. 171). 
-
Bericht von Dr. med. B._____ vom 30. Juni 2017: Es lägen eine 
rezidivierende depressive Störung und eine spezifische Persönlichkeit 
mit impulsiven und sensitiven Zügen (F80.8, recte F60.8) vor. Die 
Beschwerdeführerin 
finde 
trotz 
Optimierung 
der 
Bewerbungsunterlagen, regelmässigen Bewerbungen und Konsultation 
verschiedener Berater keine Stelle. Sie zeige eine erhöhte Vulnerabilität 
bei kleineren und grösseren Fehlleistungen in der Arbeitswelt und im 
Bekanntenkreis und reagiere aus der Verletzung heraus heftig (IV-act. 
24). 
-
Einschätzung des RAD Arztes I._____, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 21. August 2017: Psychisch lägen gemäss den 


- 19 -
vorliegenden 
Unterlagen 
seit 
Jahrzehnten 
überschiessende 
Reaktionen, übermässige Kränkbarkeit und Verletzlichkeit sowie 
wiederholte Depressivität vor. Am ehesten dürfte eine Borderline-
Persönlichkeitsstörung 
vorliegen, 
wie 
dies 
der 
behandelnde 
Psychologe im November 1995 diagnostiziert habe. Eine spezifische 
Persönlichkeit mit impulsiven und sensitiven Zügen wie von Dr. med. 
B._____ benannt, möge es auch treffen. Die Depressivität würde er 
nach 
bisheriger 
Datenlage 
als 
Teil 
der 
Borderline-Störung 
subsumieren. 
Eine 
graduelle 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes sei zu bejahen, ebenso eine drohende 
Invalidität (IV-act. 223 S. 7 f.). Die Persönlichkeitsstruktur mit deutlich 
erhöhter Verletzlichkeit und Impulsivität verursache lebenslang immer 
wieder die gleichen Probleme wie wiederholte Kündigungen und sei als 
Persönlichkeitsstörung zu titulieren (IV-act. 223 S. 17).
- Bericht 
des 
damals 
behandelnden 
Psychologen 
und 
Psychotherapeuten 
L._____ 
vom 
24. 
November 
1995: 
Die 
Beschwerdeführerin 
leide 
an 
einer 
emotional 
instabilen 
Persönlichkeitsstörung, wahrscheinlich Borderline-Typus. Es komme 
vor allem im beruflichen Kontext immer wieder zu heftigen Ausbrüchen 
von Wut und Ärger (IV-act. 19 S. 10). 
9.2.4.
Der Arzt J._____ vom RAD riet in seiner Abschlussbeurteilung vom 11. 
Januar 2021 dazu, vollumfänglich auf das Gutachten der E._____ 
abzustellen (IV-act. 223 S. 18 ff.). Die oben zitierte, mit dem Einwand vom 
6. Mai 2021 (IV-act. 220 S. 1 ff.) eingereichte Stellungnahme von Dr. med. 
B._____ vom 28. April 2021 unterbreitete die IV-Stelle dem RAD nicht. Zur 
Diskrepanz zwischen der Einschätzung des E._____ Gutachters Dr. med. 
H._____ und den Einschätzungen der behandelnden Fachpersonen führte 
die IV-Stelle in der angefochtenen Verfügung deshalb nur floskelhaft aus, 
dass es an sich nicht ungewöhnlich sei, dass sich die Einschätzung der 
verschiedenen Ärzte widersprächen. Dr. med. B._____ und die Klinikärzte 


- 20 -
der G._____ würden in ihrer Funktion als behandelnde Psychiater eine 
Einschätzung liefern, die sich an den tatsächlichen, also auch IV-fremden 
Gegebenheiten einschliesslich der Selbsteinschätzung der Versicherten 
und der psychosozialen Faktoren orientiere (IV-act. 222 S. 4). Diese 
Erklärung überzeugt nicht. Die IV-Stelle geht davon aus, dass die 
Versicherten ihre Arbeitsfähigkeit in aller Regel unterschätzen und 
entsprechend ihre Einschränkungen gegenüber den behandelnden Ärzten 
betonen. Dies ist vorliegend gerade nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin 
hat allem Anschein nach seit vielen Jahren die Hoffnung, doch noch eine 
Vollzeitstelle im ersten Arbeitsmarkt zu finden. Diese Hoffnung zeigte sich 
darin, dass die Beschwerdeführerin bei den Eingliederungsmassnahmen 
der IV von November 2017 bis November 2018 motiviert mitwirkte (vgl. 
z.B. Zielvereinbarung Bewerbungscoaching Avantos, IV-act. 50, 52; OKP-
Kurs, IV-act. 57; Ausbildungskurs Stiftung Arbeitsgestaltung, IV-act. 61 
und 83; Zeugnis des Praktikums bei der Kantonalen Verwaltung, IV-act. 
89; Statusberichte der IV-Stelle zur Eingliederung, IV-act. 123 S. 2) und 
dass sie gegen die Verfügung vom 27. November 2018, mit welcher die 
Arbeitsvermittlung abgeschlossen worden war, Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht 
erhob 
(IV-act. 
157 
S. 
2 
ff., 
Urteil 
des 
Verwaltungsgerichts S 19 2 vom 12. Juni 2019). Der Glaube der 
Beschwerdeführerin an eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit wird auch 
in den Arztberichten reflektiert. So gab Dr. med. B._____ in seinem Bericht 
vom 20. Februar 2019 an, die Beschwerdeführerin sei hochmotiviert und 
möchte unbedingt wieder in den Arbeitsprozess reintegriert werden (IV-
act. 171 S. 6). Der Klinikarzt D._____ sprach in seinem Bericht vom 14. 
November 2019 von einem "fast wahnhaft anmutendem Insistieren seitens 
der Patientin" auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt (IV-act. 187 S. 1), 
und der E._____ Gutachter Dr. med. H._____ hielt fest, die 
Beschwerdeführerin fühle sich durchaus arbeitsfähig und möchte wieder 
arbeiten (IV-act. 206 S. 69). Er stützte sich dabei insbesondere auf die 
Aussage der Beschwerdeführerin im Rahmen seiner Untersuchung, 


- 21 -
wonach sie jetzt zu 50 % arbeitsunfähig sei, wegen der Fussfraktur. Sonst 
könne sie schon zu 80 % arbeiten, wahrscheinlich dann auch zu 100 % 
(IV-act. 206 S. 59). Es kann also entgegen der Ansicht der IV-Stelle keine 
Rede davon sein, dass sich die behandelnden Psychiater bei der 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von der Selbsteinschätzung der 
Beschwerdeführerin hätten beeinflussen lassen. Psychosoziale Faktoren, 
welche die Beurteilung der behandelnden Psychiater hätten verfälschen 
können, sind entgegen der Ansicht der IV-Stelle auch keine ersichtlich.
9.2.5.
Die "Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und 
verwandter 
Gesundheitsprobleme" 
(ICD-10) 
der 
Weltgesundheitsorganisation 
umschreibt 
die 
spezifischen 
Persönlichkeitsstörungen als schwere Störungen der Persönlichkeit und 
des Verhaltens, die verschiedene Persönlichkeitsbereiche erfassen und 
beinahe immer mit persönlichen und sozialen Beeinträchtigungen 
einhergehen 
(https://www.icd-code.de/icd/code/F60.-.html, 
zuletzt 
besucht 
am 
29. 
März 
2023). 
Im 
MSD 
Manual 
sind 
die 
Persönlichkeitsstörungen 
beschrieben 
mit 
allgegenwärtigen, 
andauernden Mustern der Wahrnehmung, Reaktion und Beziehung, die 
erheblichen Leidensdruck oder Funktionsbeeinträchtigungen hervorrufen, 
weil Eigenschaften so ausgeprägt, rigide und unangepasst werden, dass 
sie 
die 
berufliche 
und 
zwischenmenschliche 
Funktionsfähigkeit 
beeinträchtigen 
(https://www.msdmanuals.com/de/profi 
>"Persönlichkeitsstörungen im Überblick", zuletzt besucht am 29. März 
2023). 
Im Unterschied zu allen übrigen involvierten Fachleuten verneinte Dr. 
med. 
H._____ 
im 
E._____ 
Gutachten 
das 
Vorliegen 
einer 
Persönlichkeitsstörung bei der Beschwerdeführerin. Im Kapitel "Herleitung 
der Diagnosen" machte er zur Begründung folgendes geltend: "Es 
bestehen aber auch lebensgeschichtliche Belastungen mit einer engen 
Vaterbeziehung und einer strafenden Mutter, von der sie wiederholt 


- 22 -
geschlagen wurde. Der Vater verstarb früh, anschliessend kam es zu 
einem Konflikt mit dem Bruder, von dem sie im Streit auch körperlich 
misshandelt wurde, und der Mutter, mit Kontaktabbruch. Trotzdem war es 
der Explorandin möglich, vor der anhaltenden Verschlechterung und dem 
Fehlen einer Arbeitsstelle eine berufliche Ausbildung und auch eine IV-
Umschulung zu absolvieren. Der Längsverlauf mit doch bis heute 
erhaltender Sozialisation und der Querschnittsbefund mit sonst wenigen 
auffälligen Persönlichkeitszügen sprechen daher gegen die Achse-II-
Diagnose einer Persönlichkeitsstörung (IV-act. 206 S. 68). Im Kapitel 
"Beurteilung von Konsistenz und Plausibilität" hielt Dr. med. H._____ fest, 
die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung könne nicht bestätigt werden. 
Zur Begründung machte er keine weiteren Angaben, sondern verwies 
lediglich auf die oben dargelegte Begründung (IV-act. 206 S. 69). Weitere 
Ausführungen 
im 
Zusammenhang 
mit 
der 
fraglichen 
Persönlichkeitsstörung finden sich im Gutachten nicht.
Damit 
fehlt 
es 
an 
einer 
ausreichenden 
und 
überzeugenden 
Auseinandersetzung des E._____ Gutachters mit den abweichenden 
früheren 
fachlichen 
Einschätzungen, 
wie 
sie 
in 
Ziff. 
6.5 
der 
Qualitätsleitlinien gefordert ist. Dr. med. H._____ Aussagen zur 
Persönlichkeitsstörung 
erscheinen 
oberflächlich 
und 
sind 
nicht 
überzeugend. Der psychiatrische Teilgutachter schreibt von einem 
Längsverlauf mit erhaltender Sozialisation, übersieht dabei aber, dass 
gerade dieser Längsverlauf von den anderen Fachpersonen in 
nachvollziehbarer 
Weise 
als 
Hinweis 
für 
das 
Vorliegen 
einer 
Persönlichkeitsstörung 
gewertet 
wurde. 
So 
konnte 
die 
Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2008 nicht mehr im ersten Arbeitsmarkt 
Fuss fassen. Es gelang ihr trotz grosser Motivation (siehe oben E.9.2.4), 
guter fachlicher Qualifikation als Personalfachfrau und intensiver 
Unterstützung durch die IV-Eingliederungsfachleute nicht, eine Anstellung 
zu finden. Es gelang ihr auch nicht, im üblichen Rahmen enge private 


- 23 -
Beziehungen aufzubauen und zu erhalten. Der Kontakt zu ihrer Mutter und 
ihrem Bruder ist seit rund 20 Jahren abgebrochen (IV-act. 206 S. 57). Sie 
hat keine Familie, obwohl sie dies eigentlich gewollt hätte (IV-act. 206 
S. 59) und sie lebt allein, obwohl sie einen Partner vermisst (IV-act. 206 
S. 59). Es gibt allem Anschein nach nur eine einzige intakte langjährige 
enge Beziehung, diejenige zu einer Freundin (IV-act. 206 S. 61). Dr. med. 
H._____ begründete seine Sichtweise sodann wie erwähnt auch mit einem 
"Querschnittsbefund mit sonst wenigen auffälligen Persönlichkeitszügen". 
Diese Aussage ist medizinisch nicht greifbar. Dr. med. H._____ führt 
nirgends aus, welche Persönlichkeitszüge seiner Ansicht nach auffällig 
sind und welche nicht. Dies steht im Zusammenhang damit, dass Dr. med. 
H._____ beim psychiatrischen Befund in Abweichung von den 
Qualitätsleitlinien (Ziff. 4.3.1 S. 10) und in Abweichung von der Vorlage der 
IV-Stelle zur Gliederung des Gutachtens (IV-act. 197 S. 3 Ziff. 7.1) auf eine 
Beschreibung der Persönlichkeit verzichtet. Damit liefert sein Gutachten 
die in BGE 141 V 281 geforderte Auseinandersetzung mit dem Indikator 
Persönlichkeit (siehe vorne Erwägung 9.2.1) nicht. Es fehlt eine 
Persönlichkeitsdiagnostik mit Beschreibung der Persönlichkeitsstruktur, 
der Persönlichkeitsentwicklung und der persönlichen Ressourcen. Dies 
bemängelte Dr. med. B._____ zu Recht, indem er in seiner Stellungnahme 
vom 28. April 2021 darauf hinwies, dass im Psychostatus die Fragen nach 
den persönlichkeitstypischen Befunden gar nicht gestellt würden (IV-act. 
220 S. 6). Dieser Mangel ist im vorliegenden Fall als besonders 
schwerwiegend zu werten, da alle involvierten Fachpersonen inklusive des 
RAD Psychiaters I._____ übereinstimmend davon ausgingen, dass die 
Beschwerdeführerin seit langem unter einer Persönlichkeitsstörung litt. 
9.2.6.
Zusammenfassend 
kann 
somit 
festgehalten 
werden, 
dass 
die 
Stellungnahme von Dr. med. B._____ vom 28. April 2021 und die auf einer 
umfangreichen Diagnostik beruhenden Berichte der G._____ vom 14. 
November 2019 Zweifel an der Diagnosestellung im psychiatrischen 


- 24 -
E._____ Gutachten wecken. Dr. med. H._____ Ausführungen sind im 
Zusammenhang mit dem Themenkomplex Persönlichkeit mangelhaft und 
vermögen nicht nachvollziehbar zu erklären, weshalb der E._____ 
Teilgutachter 
anders 
als 
alle 
anderen 
Fachpersonen 
keine 
Persönlichkeitsstörung diagnostiziert.
9.3.
Die zweifelhafte Diagnosestellung von Dr. med. H._____ lässt auch 
Zweifel an der Richtigkeit seiner Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
aufkommen. Während Dr. med. H._____ nur eine Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit im Umfang von 20 % als Folge der rezidivierenden 
depressiven Störung anerkannte, gingen die behandelnden Ärzte von 
einer deutlich weitgehenderen Einschränkung aufgrund der Kombination 
von depressiver Störung und Persönlichkeitsstörung aus. Gemäss Dr. 
med. B._____ liegt die Arbeitsfähigkeit bei 50 % (IV-act. 220 S. 6), gemäss 
dem Klinikarzt D._____ ist die Beschwerdeführerin im ersten Arbeitsmarkt 
gänzlich arbeitsunfähig (IV-act. 187 S. 2). 
9.3.1.
Den abweichenden Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit durch Dr. med. 
B._____ und den Klinikarzt D._____ kommt durchaus eine gewisse 
Beweiskraft zu. Dr. med. B._____ behandelt die Beschwerdeführerin seit 
2014 regelmässig und kennt deshalb ihren Krankheitsverlauf und den 
aktuellen Zustand sehr gut. Er steht in keiner Weise im Verdacht, aus 
Gefälligkeit die Arbeitsfähigkeit zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu tief 
anzusetzen. So gab er mit Bericht vom 19. Juni 2014 an, aktuell sei die 
Beschwerdeführerin unter psychiatrischer Behandlung noch arbeitsfähig, 
bei weiterer längerdauernder depressiver Störung drohe aber eine 
Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 16 S. 2). Mit Bericht vom 30. Juni 2017 hielt er 
daran fest, dass die Arbeitsfähigkeit bei 100 % liege, obwohl sich damals 
nach 
jahrelangem 
Kampf, 
vielen 
erlebten 
Enttäuschungen 
und 
Verletzungen zunehmend Anzeichen von Ermüdung und Resignation 
zeigten (IV-act. 24 S. 2 und 3). Selbst nach dem Scheitern der 
Eingliederungsbemühungen der IV-Stelle hielt Dr. med. B._____ mit 


- 25 -
Bericht vom 22. Februar 2019 an einer vollen Arbeitsfähigkeit fest, wobei 
er allerdings anführte, es sei ein wertschätzendes und unterstützendes 
Verhalten der Vorgesetzten und ein konfliktausgleichendes Arbeitsklima 
vorausgesetzt (IV-act. 171 S. 4 f.). Die Beurteilung des Klinikarztes 
D._____ basiert auf intensiven Untersuchungen und Beobachtungen 
während des rund zweimonatigen Klinikaufenthalts im Herbst 2019. Selbst 
wenn sie etwas weit zu gehen scheint, stützt sie aber auf jeden Fall die 
Beurteilung von Dr. med. B._____ dahingehend, dass die Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit überwiegend wahrscheinlich grösser ist als 20 %.
9.3.2.
Bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit stützte sich der E._____ 
Teilgutachter Dr. med. H._____ unter anderem auf eine Untersuchung mit 
dem Mini-ICF-APP Ratingbogen (IV-act. 206 S. 65 f.). Es handelt sich 
dabei um ein Kurzinstrument zur Fremdbeurteilung von Aktivitäts- und 
Partizipationsbeeinträchtigungen bei psychischen Erkrankungen in 
Anlehnung an die "Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, 
Behinderung und Gesundheit" (ICF) der Weltgesundheitsorganisation". 
Nach der Rechtsprechung kommt diesem Testverfahren höchstens eine 
ergänzende Funktion zu (Entscheid des Bundesgerichts 9C_362/2020 
vom 21. Oktober 2020 E.3.4 mit weiteren Hinweisen). Dr. med. H._____ 
nahm folgendes Rating vor:
(0 für "keine Beeinträchtigung", 1 für "leicht ausgeprägte Beeinträchtigung ", 2 für "mässig ausgeprägte 
Beeinträchtigung ", 3 für "erheblich ausgeprägte Beeinträchtigung ", 4 für "voll ausgeprägte Beeinträchtigung ")
1. Anpassung an Regeln und Routinen: 0, verhält sich angepasst, macht keine Probleme 
mit dem Gesetz, kam auch alleine zur Untersuchung nach K._____
2. Planung und Strukturierung von Aufgaben:0, strukturiert sich ihren Tagesablauf selber
3. Flexibilität und Umstellungsfähigkeit: 2, fand keine Arbeitsstelle mehr, ist auch 
enttäuscht, sieht eher wenig Eigenanteile und macht Schuldzuweisungen
4. Anwendung fachlicher Kompetenzen: 1, fühlt sich etwas erhöht ermüdbar, ist zwar 
finanziell vom Sozialamt abhängig, erledigt ihren Ein-Personen-Haushalt aber selber 
und ist sonst bezüglich der Lebensführung selbständig
5. Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit: 0, trifft Entscheide selber, ist nicht bevormundet


- 26 -
6. Durchhaltefähigkeit: 1, ermüdet etwas rascher (wie sie angab), konnte das 
Untersuchungsgespräch aber gut aushalten, machte aber auch bei der 
Wiedereingliederung Probleme, indem sie einfach eine Pause machte
7. Selbstbehauptungsfähigkeit: 1, kann sich zwar gut durchsetzen, gut verbalisieren und 
ihren Willen gut kundtun, hat aber Insuffizienzgedanken und appelliert bei der 
beruflichen Wiedereingliederung deutlich an die Hilfe der IV
8. Kontaktfähigkeit zu Dritten: 1, hat nicht mehr so viele Kontakte, aber durchaus 
tragfähige Beziehungen
9. Gruppenfähigkeit: 1, zieht sich zurück, was aber auch durch ihre angespannte 
finanzielle Situation bedingt ist, war nie in einem Verein
10.Familiäre bzw. intime Beziehungen: 2, hat keine Kontakte mehr zur Mutter und zum 
Bruder (der Vater ist verstorben) und auch sonst nicht in der Familie, hat keinen 
Partner, obschon sie sich eine Beziehung zu einem Mann wünscht
11.Spontanaktivität: 1, unternimmt nicht mehr viel, was aber auch finanziell durch die 
Abhängigkeit vom Sozialamt bedingt ist, beschäftigt sich sonst gern mit Lesen und 
Walken, geht auch gerne hinaus und unterhält sich gerne mit den Menschen
12.Selbstpflege: 0, pflegt sich selber, ist nicht verwahrlost
13.Verkehrsfähigkeit: 0, kam alleine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur 
Untersuchung nach K._____, fährt auch noch selber Auto, reist aus finanziellen 
Gründen nicht mehr in die Ferien
Dr. med. B._____ kritisierte dieses Rating in seiner Stellungnahme vom 
28. April 2021. Er beanstandete, im Psychostatus seien die Fragen nach 
den persönlichkeitstypischen Befunden gar nicht gestellt worden, der Mini-
ICF werde entsprechend tendenziell ausgewertet. So seien in den 
Punkten 1, 3, 8, 9 und 10 seines Erachtens Beeinträchtigungen in 
emotional angespannten Situationen nicht erfasst (IV-act. 220 S. 6). Der 
Kritikpunkt, Dr. med. H._____ habe die persönlichkeitstypischen Befunde 
ungenügend 
erhoben, 
trifft 
zu 
(siehe 
oben 
E.9.2.5). 
Zur 
Veranschaulichung seiner Kritik gab Dr. med. B._____ ebenfalls ein 
Rating mit dem Mini-ICF-APP Fragebogen ab. Dieses wich von 
demjenigen von Dr. med. H._____ in der nachfolgend dargelegten Weise 
deutlich ab (IV-act. 220 S. 7 f.):


- 27 -
1. Anpassung an Regeln und Routinen: 2 (statt 0)
3. Flexibilität und Umstellungsfähigkeit: 3 (statt 2)
5. Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit: 2 (statt 0)
7. Selbstbehauptungsfähigkeit: 3 (statt 1)
8. Kontaktfähigkeit zu Dritten: 3 (statt 1)
9. Gruppenfähigkeit: 3 (statt 1)
10.Familiäre bzw. intime Beziehungen: 3 (statt 2)
Dr. med. B._____ Rating beruht einerseits wie dasjenige von Dr. med. 
H._____ auf einem klinischen Interview, zudem aber auf der Beobachtung 
über Jahre (IV-act. 220 S. 7). Vor dem Hintergrund der gesamten Akten 
erscheint Dr. med. B._____ Rating zumindest nicht völlig unangemessen. 
Es vermag Zweifel an der Zuverlässigkeit des Ratings durch den E._____ 
Teilgutachter zu wecken.
9.3.3.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass dem psychiatrischen 
Teilgutachten der E._____ von Dr. med. H._____ sowohl in Bezug auf die 
Diagnose als auch in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
keine volle Beweiskraft beigemessen werden kann. Die abweichende 
Einschätzung der behandelnden Ärzte und die substanziierte Kritik von Dr. 
med. B._____ sind aus den dargelegten Gründen als klare Indizien gegen 
dessen Zuverlässigkeit zu werten. 
10.
Holt die IV-Stelle wie vorliegend ein Gutachten bei versicherungsexternen 
Fachpersonen ein, so hat sie dessen Qualität nach den Regeln des 
Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) 
zu prüfen. Dabei hat sie den RAD einzubeziehen, welcher überprüft, ob 
die spezifischen Leitlinien zur versicherungsmedizinischen Begutachtung 
der entsprechenden Fachgesellschaften eingehalten sind, ob die 
medizinischen Angaben und Ausführungen zu den Themen der 
Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 fallbezogen ausreichend 
sind, ob das Gutachten anhand der versicherungsmedizinischen 
Argumentationskette nachvollziehbar ist und ob relevante Verstösse 


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gegen das Neutralitätsgebot vorliegen (KSVI Ziff. 3134). Deutliche Brüche 
in 
der 
Argumentationskette 
erfordern 
Erläuterungs- 
oder 
Ergänzungsfragen bei der Gutachterin, dem Gutachter oder der 
Gutachterstelle (KSVI Ziff. 3135). 
Vorliegend erfolgte die Prüfung des Gutachtens der E._____ am 11. 
Januar 2021 durch den RAD Arzt J._____. Er zitierte die wesentlichen 
Aussagen 
und 
Ergebnisse 
und 
hielt 
zur 
Qualität 
fest, 
die 
Gutachtensstruktur folge den Weisungen des BSV beziehungsweise den 
spezifischen Leitlinien zur versicherungsmedizinischen Begutachtung der 
Fachgesellschaften. Die medizinischen Angaben und Ausführungen zu 
den Themen der Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 seien 
fallbezogen geprüft und als ausreichend befunden worden (IV-act. 223 S. 
20). Wie sich vorstehend gezeigt hat, trifft dies nicht zu. Die Ausprägung 
der diagnoserelevanten Befunde und Symptome, mithin der gemäss BGE 
141 V 281 zentrale erste Indikator im Rahmen des Komplexes 
„Gesundheitsschädigung“, lässt sich gestützt auf das psychiatrische 
Teilgutachten von Dr. med. H._____ nicht verlässlich feststellen. Dass der 
RAD Arzt J._____ dies nicht erkannte, liegt aller Wahrscheinlichkeit nach 
auch daran, dass ihm die von Dr. med. B._____ in der Folge erhobenen 
Kritikpunkte nicht bekannt waren. Die IV-Stelle hat es nämlich, wie bereits 
erwähnt, unterlassen, nach dem Eingang der Stellungnahme von Dr. med. 
B._____ vom 28. April 2021 erneut eine Beurteilung des RAD einzuholen. 
Dies war eine Unterlassung, welche einer rechtsgenüglichen Abklärung 
nicht entsprach. Spätestens anhand dieser sorgfältigen und mit einer 
differenzierten Begründung versehenen Stellungnahme hätte die IV-Stelle 
erkennen müssen, dass das E._____ Gutachten Schwächen beim 
psychiatrischen Teilgutachten aufwies. Es wäre angebracht gewesen, 
dieses Teilgutachten nochmals dem RAD zu unterbreiten, und zwar einem 
in der Sache qualifizierten Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. 
So hätte der RAD Psychiater die Schwächen des psychiatrischen 


- 29 -
Teilgutachtens erkennen und mit entsprechenden Erläuterungs- und 
Ergänzungsfragen beim Teilgutachter beheben können.
11.
Die IV-Stelle hat die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin aus den 
dargelegten Gründen zu Unrecht gestützt auf das psychiatrische 
Teilgutachten der E._____ auf 80 % festgelegt. Auf die Einschätzungen 
von Dr. med. B._____ (Arbeitsfähigkeit von 50 %) und Klinikarzt D._____ 
(vollständige Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt) kann indessen 
auch nicht abgestellt werden, da diese sich nicht auf eine umfassende 
Beurteilung aller Standardindikatoren gemäss BGE 141 V 281 abstützen. 
Und schliesslich lässt sich auch der Widerspruch zwischen den 
unterschiedlichen Beurteilungen im vorliegenden Verfahren mangels der 
dazu notwendigen psychiatrisch-psychotherapeutischen Fachkenntnisse 
nicht auflösen. Die (versicherungs-)medizinische Beurteilung muss 
ergänzt werden, so dass das aus psychiatrischer Sicht tatsächlich 
erreichbare Leistungsvermögen auch unter zeitlichen Gesichtspunkten 
der Arbeits(un)fähigkeit der Beschwerdeführerin zuverlässig eingeschätzt 
werden 
kann. 
Die 
Angelegenheit 
ist 
daher 
an 
die 
IV-Stelle 
zurückzuweisen, damit diese ergänzende fachärztliche Abklärungen 
vornimmt. In Betracht fällt in erster Linie die Einholung einer Ergänzung 
zum Gutachten beim psychiatrischen Teilgutachter der E._____. In dieser 
Ergänzung wird Dr. med. H._____ die Stellungnahme von Dr. med. 
B._____ vom 28. April 2021 zu berücksichtigen und die in diesem Urteil 
aufgezeigten Schwachpunkte zu beheben haben (siehe vorne Erwägung 
9.2.5). Danach wird die IV-Stelle - gestützt auf die Einschätzung eines 
RAD Psychiaters - zu entscheiden haben, ob das psychiatrische 
Teilgutachten zusammen mit der Ergänzung von Dr. med. H._____ eine 
rechtsgenügliche Grundlage für den Entscheid über den Rentenanspruch 
darstellt. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste sie entscheiden, ob ein 
weiteres Gutachten eines versicherungsexternen Psychiaters notwendig 
ist oder ob es genügt, dass der RAD Psychiater die Frage der Diagnose 


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und der Arbeitsfähigkeit klärt, sei dies gestützt auf die Akten oder 
zusätzlich gestützt auf einen Untersuch (KSVI Rz. 3060). Gestützt auf die 
dannzumal vollständigen medizinischen Unterlagen wird die IV-Stelle neu 
über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin zu entscheiden haben. 
Ein reformatorischer Entscheid im Sinne einer Zusprache einer 
Invalidenrente, wie dies die Beschwerdeführerin beantragt, erweist sich 
demnach als verfrüht.
12.
Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt es sich, auf die in der Beschwerde 
aufgeworfene Frage im Zusammenhang mit dem Leidensabzug 
einzugehen. Die IV-Stelle wird die von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten 
Argumente 
bei 
ihrem 
neuen 
Rentenentscheid 
zu 
berücksichtigen haben.
13. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, die 
Beschwerde ist gutzuheissen und die Angelegenheit im Sinne der 
Erwägungen und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen.
14. 
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über die Bewilligung oder die 
Verweigerung 
von 
IV-Leistungen 
vor 
dem 
kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 
200.00 bis CHF 1'000.00 festgelegt. Vorliegend werden die Kosten auf 
CHF 700.00 festgesetzt und der unterliegenden IV-Stelle auferlegt.
15. 
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person 
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Vorliegend stehen keine Kosten im 
Sinne dieser Bestimmung zur Debatte, denn die Beschwerdeführerin 
wurde zwar von der F._____ unterstützt, jedoch nicht vertreten.


- 31 -
16. 
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist 
angesichts des Verfahrensausgangs gegenstandslos.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 20. 
Oktober 2021 wird aufgehoben und die Angelegenheit wird an die IV-Stelle 
zurückgewiesen zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und 
neuem Entscheid.
2.
Die Kosten von CHF 700.00 gehen zulasten der IV-Stelle.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]