gr_gerichte · U 2017 91 · 2020-12-08 · de
Steuern der jur. Personen

Lohndiskriminierung (Lehrpersonen Kindergarten) | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 91
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, von Salis
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 8. Dezember 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
1. Verband Lehrpersonen Graubünden LEGR,
2. Frauenzentrale Graubünden,
3. A._____,
4. B._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny,
und
Rechtsanwältin lic. iur. Judith Wissmann Lukesch,
Klägerinnen
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,

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Beklagte
und
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden,
und
Personalamt des Kantons Graubünden,
Beigeladene
betreffend Lohndiskriminierung (Lehrpersonen Kindergarten)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Schreiben vom 19. April 2017 ersuchten der Verband Lehrpersonen
Graubünden (LEGR) und die Frauenzentrale Graubünden die Gemeinde
C._____ und das Personalamt des Kantons Graubünden um eine Stellung-
nahme nach Art. 7 GlG. Nach deren Eingang erhoben der LEGR, die Frau-
enzentrale Graubünden, A._____ und B._____ (nachfolgend: Klägerinnen)
mit Datum vom 21. September 2017 beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden eine Klage gegen die Gemeinde C._____ betreffend Lohndis-
kriminierung der Lehrpersonen auf Kindergartenstufe. Darin beantragten
sie was folgt:
1.
Es sei für die Verbandsklägerinnen 1 und 2 gemäss Art. 7 GlG festzu-
stellen, dass die Löhne der Lehrpersonen Kindergarten im Sinne von
Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 Abs. 2 GlG sowie Völkerrecht ge-
schlechtsdiskriminierend sind.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen 3 und 4 ab dem dem
Urteil des Verwaltungsgerichts folgenden Schuljahresbeginn (1. August)
die Differenz zwischen den kantonal festgelegten Mindestlöhnen und den
Löhnen, auf welche sie aufgrund einer diskriminierungsfreien Neueinstu-
fung Anspruch haben, zu bezahlen.
3.
Es sei ein Arbeitsbewertungsgutachten gerichtlich einzuholen, welches
sich über die Lohnunterschiede zwischen einerseits der Funktion Kinder-
garten und andererseits vergleichbaren Funktionen der Verwaltung
(Förster, Werkmeister, Höherer Sachbearbeiter, Strassenmeister und
Wildhüter) sowie vorab zur Frage äussert, ob und inwieweit die Funktion
Kindergarten geschlechtsmässig und zum Nachteil eines typischen Frau-
enberufes diskriminiert werde.
4.
Die parallel eingereichten Verbands- und Einzelklagen gegen die Ge-
meinden D._____ und E._____ seien nach Möglichkeit gemeinsam zu
behandeln.
5.
Den Klägerinnen seien unabhängig vom Ausgang des Verfahrens keine
Kosten aufzuerlegen. Alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % MWST) zulasten der
Beklagten.
2.
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 (Poststempel) verzichteten das Er-
ziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden und das
Personalamt des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beigeladene) auf die
Teilnahme am Verfahren.

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3.
Die Gemeinde C._____ (nachfolgend: Beklagte) beantragte in ihrer Kla-
geantwort vom 18. Dezember 2017 die Abweisung der Klage unter gesetz-
licher Kosten- und Entschädigungsfolge.
4.
Am 22. Februar 2018 hielten die Klägerinnen replicando an ihren bisheri-
gen Rechtsbegehren fest. Auch die Beklagte hielt am 9. Mai 2018 dupli-
cando an ihren bisherigen Anträgen fest.
5.
Mit Schreiben vom 6. August 2019 teilte der klägerische Rechtsvertreter
mit, dass die Einzelklägerinnen B._____ und A._____ ihre Anstellungsver-
hältnisse bei der Beklagten per Ende Schuljahr 2017/2018 resp. per Ende
Schuljahr 2018/2019 gekündigt hätten.
6.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 reichten die Klägerinnen eine vom Dach-
verband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz in Auftrag gegebene, bei den
Lehrpersonen auf Kindergarten- und Primarstufe in der Ostschweiz durch-
geführte Gehaltsstudie betreffend den Kanton Graubünden ein, wozu die
Beklagte mit Schreiben vom 26. Mai 2020 Stellung nahm.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften und die eingereichten Akten
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht im Klagever-
fahren vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Dienstverhältnis,
soweit keine andere Behörde bestimmt ist. Vorliegend steht fest, dass die
Klage betreffend Lohndiskriminierung der Lehrpersonen auf Kindergarten-
stufe eine personalrechtliche Streitigkeit betrifft (vgl. Art. 56 Abs. 2 i.V.m.
Art. 6 Abs. 1 und Art. 4 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons

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Graubünden [Schulgesetz; BR 421.000], wonach die Kindergartenlehrper-
sonen mit öffentlich-rechtlichem Vertrag bei den Gemeinden angestellt
sind) und die Klägerinnen mit ihrer Klage (letztlich) einen wirtschaftlichen
Zweck verfolgen. Die Beurteilung der vorliegenden Klage fällt demzufolge
in die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, zumal keine andere
Behörde bestimmt ist. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind, ist – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 1.2 – auf die
Klage einzutreten.
1.2.
Art. 8 Abs. 3 Satz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) bzw. Art. 3 und
Art. 5 des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann
(Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) geben nicht Anspruch auf ein be-
stimmtes Gehalt, sondern verbieten bloss eine Lohndiskriminierung. Bun-
desrechtswidrig kann demzufolge nicht die Höhe des Gehalts sein, sondern
nur eine ungerechtfertigte Lohndifferenz zu einer anderen (gleichwertigen)
Tätigkeit. Ist eine solche festgestellt, gibt es verschiedene Möglichkeiten,
die Diskriminierung zu beseitigen; es können entweder die tieferen Löhne
angehoben, die höheren gesenkt oder beliebige Mischformen gewählt wer-
den. Es ist Sache der zuständigen Behörden und nicht des Gerichts, die
geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Diskriminierung zu beseitigen
(Urteil des Bundesgerichts 8C_696/2016 vom 19. September 2017 E.1.5).
Insofern kann auf den Antrag der Einzelklägerinnen, wonach die Beklagte
zu verpflichten sei, ihnen ab dem dem Urteil des Verwaltungsgerichts fol-
genden Schuljahresbeginn (1. August) die Differenz zwischen den kantonal
festgelegten Mindestlöhnen und den Löhnen, auf welche sie aufgrund einer
diskriminierungsfreien Neueinstufung Anspruch hätten, zu bezahlen (vgl.
Rechtsbegehren Ziff. 2), nicht eingetreten werden. Damit kann die Frage
der Aktivlegitimation der Einzelklägerinnen von vornherein offenbleiben.
2.
Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GlG können Organisationen, die nach ihren Sta-
tuten die Gleichstellung von Frau und Mann fördern oder die Interessen der

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahren und seit mindestens zwei
Jahren bestehen, im eigenen Namen feststellen lassen, dass eine Diskri-
minierung vorliegt, wenn der Ausgang des Verfahrens sich voraussichtlich
auf eine grössere Zahl von Arbeitsverhältnissen auswirken wird. Sowohl
der LEGR als auch die Frauenzentrale Graubünden sind Organisationen
i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 GlG. Da der Ausgang des Verfahrens sich vor-
aussichtlich auf eine grössere Zahl von Arbeitsverhältnissen auswirken
wird, sind sie somit hinsichtlich ihres Feststellungsbegehrens zur Klage le-
gitimiert.
3.
Gemäss Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV haben Mann und Frau Anspruch auf glei-
chen Lohn für gleichwertige Arbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
dürfen gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG aufgrund ihres Geschlechts weder direkt
noch indirekt benachteiligt werden. Dieses Verbot gilt insbesondere für die
Entlöhnung (vgl. Art. 3 Abs. 2 GlG).
3.1.
Eine indirekte Diskriminierung liegt vor, wenn eine formal geschlechtsneu-
trale Regelung im Ergebnis überwiegend Angehörige des einen Ge-
schlechts gegenüber denjenigen des anderen Geschlechts benachteiligt,
ohne dass dies sachlich begründet wäre. Demgemäss liegt eine besol-
dungsmässige Geschlechtsdiskriminierung vor, wenn zum Nachteil einer
geschlechtsspezifisch identifizierten Arbeit sachlich unbegründete Lohnun-
terschiede bestehen (BGE 144 II 65 E.4.1). Geschlechtsdiskriminierend
können dabei nur Lohnunterschiede zwischen typisch männlichen und ty-
pisch weiblichen oder zwischen geschlechtstypischen und geschlechtsneu-
tralen Funktionen sein, nicht aber Differenzen zwischen zwei typisch weib-
lichen Funktionen (Urteil des Bundesgerichts 8C_31/2009 vom 4. Januar
2010 E.7 m.w.H.).
3.2.
Der Begriff der gleichwertigen Arbeit umfasst nicht bloss ähnliche, das
heisst gleichartige Arbeiten, sondern bezieht sich darüber hinaus in Zusam-

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menhang mit indirekten Lohndiskriminierungen auch auf Arbeiten unter-
schiedlicher Natur. Ob Tätigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, kann
nicht wissenschaftlich objektiv und wertfrei entschieden werden, sondern
hängt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen können. Den zu-
ständigen Behörden steht bei der Ausgestaltung des Besoldungssystems
im öffentlichen Dienst ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu; sie können
aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale
auswählen, die für die Besoldung massgebend sein sollen. Das Lohn-
gleichheitsgebot schränkt diesen grossen Ermessensspielraum nicht
grundsätzlich ein, sondern verbietet allein die Wahl geschlechtsdiskriminie-
render Bewertungskriterien (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_31/2009
vom 4. Januar 2010 E.7).
4.
Vorliegend ist unbestritten und steht ausser Frage, dass es sich bei der
Funktion der Kindergartenlehrperson nach ständiger Rechtsprechung um
einen typischen Frauenberuf handelt (BGE 144 II 65 E.5.2 m.w.H.) und die
von den Klägerinnen zum Vergleich herangezogenen Funktionen des Re-
vierförsters, des Werkmeisters, des höheren Sachbearbeiters (Beispiel Be-
treibungs- und Konkursbeamter), des Strassenmeisters und des Wild-
hüters nicht ebenfalls weiblich identifiziert sind. Soweit ersichtlich ist zudem
unbestritten, dass die Kindergartenlehrpersonen tiefer entlöhnt werden als
die von den Klägerinnen zum Vergleich herangezogenen Funktionen. Strei-
tig und nachfolgend zu prüfen bleibt, ob der Beruf der Kindergartenlehrper-
son und die Vergleichsfunktionen gleichwertig sind und falls ja, ob die ge-
schlechtsbedingte Benachteiligung bzw. die tiefere Entlöhnung sachlich
gerechtfertigt ist.
5.
Gemäss Art. 6 GlG wird unter anderem bezüglich der Entlöhnung eine Dis-
kriminierung vermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft
gemacht wird. Alsdann trifft den Arbeitgeber der Beweis, dass die unter-

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schiedliche Entlöhnung sachlich gerechtfertigt ist (Urteil des Bundesge-
richts 8C_696/2016 vom 19. September 2017 E.3.2 m.w.H.).
5.1.
Glaubhaftmachen bedeutet, dass es genügt, dem Gericht aufgrund objek-
tiver Anhaltspunkte den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit des
Vorhandenseins der in Frage stehenden Tatsache zu vermitteln, ohne dass
dabei die Möglichkeit ausgeschlossen sein muss, dass die Verhältnisse
sich auch anders gestalten könnten. Glaubhaft gemacht ist daher eine Tat-
sache schon dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 144 II 65 E.4.2.2 m.w.H.; Urteil
des Bundesgerichts 8C_696/2016 vom 19. September 2017 E.3.2 m.w.H.).
5.2.
Eine gerügte Diskriminierung ist nicht schon dann glaubhaft gemacht, wenn
ein Angehöriger des einen Geschlechts weniger verdient als ein Angehöri-
ger des anderen Geschlechts; erforderlich ist zusätzlich, dass sich die be-
rufliche Situation der verglichenen Angestellten insgesamt gleich oder zu-
mindest ähnlich präsentiert. Die Glaubhaftmachung einer Geschlechterdis-
kriminierung erfordert nicht nur, dass Vergleichsberufe genannt werden,
sondern es muss auch dargelegt werden, weshalb es sich dabei um ver-
gleichbare Funktionen handelt (Gleichwertigkeit; BGE 144 II 65 E.7.2
m.w.H.).
6.1.
Vorliegend vergleichen die Klägerinnen den Beruf der Kindergartenlehrper-
son mit Funktionen des Verwaltungspersonals, d.h. mit dem Revierförster,
dem Werkmeister, dem höheren Sachbearbeiter (Beispiel Betreibungs-
und Konkursbeamter), dem Strassenmeister und dem Wildhüter. Dabei
halten sie im Wesentlichen folgendes fest:
Die Klägerinnen machen geltend, dass keine der Vergleichsfunktionen (im
Gegensatz zum Beruf der Kindergartenlehrperson) eine Ausbildung mit Ba-

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chelor-Abschluss benötige; eine Lehre und allenfalls ein Fachausweis
(beim Wildhüter [Bezirkschef] und beim höheren Sachbearbeiter) oder ein
HF-Abschluss (beim Revierförster und beim höheren Sachbearbeiter)
genügten. Zudem seien die Aufgaben der Vergleichsfunktionen – d.h. die
Pflege, Wachstumsbegleitung, Erziehung [sic!] und der Unterhalt von Bäu-
men und Pflanzen beim Revierförster, die Pflege, Wachstumsbegleitung,
Erziehung [sic!] und der Unterhalt der Gemeindewerke wie Strassen, Dorf-
brunnen, Grünanlagen und Abwasserversorgung beim Werkmeister, die
Pflege, Projektbegleitung, Erstellung und der Unterhalt der Strassen, Ge-
wässer, Grünanlagen und Abwasserversorgung beim Strassenmeister, so-
wie die Pflege, Projektbegleitung, Erstellung [sic!] und der Unterhalt Wild
beim Wildhüter (Bezirkschef) – in psychischer und physischer Hinsicht we-
niger anspruchsvoll und beanspruchend als die Betreuung, Bildung, Pflege,
Wachstumsbegleitung, Erziehung und Sozialisierung von erstmals aus der
Familie hinaustretenden, sehr heterogenen Kindern und deren Eltern; die
Kindergartenlehrpersonen hätten (zwar) keine Personalverantwortung, je-
doch die Verantwortung über eine Klasse von bis zu 20 Kindern. Auch ver-
glichen mit einem höheren Sachbearbeiter seien die Ausbildung und Erfah-
rung, geistigen Anforderungen, psychische und physische Belastung, Ver-
antwortung sowie Beanspruchung der Sinnesorgane im Kindergartenberuf
weit höher. Es ergebe sich und sei auf jeden Fall glaubhaft gemacht, dass
die Ausbildung, die Anforderungen, die physische und psychische Belas-
tung sowie die effektive Arbeitszeit der Kindergartenlehrpersonen mindes-
tens derjenigen bzw. denjenigen des übrigen Staatspersonals der Beklag-
ten entsprächen.
6.2.1.
Mit diesen schematischen Angaben vermögen die Klägerinnen nach Auf-
fassung des streitberufenen Gerichts nicht glaubhaft darzutun, dass der
Beruf der Kindergartenlehrperson und die angeführten Vergleichsfunktio-
nen gleichwertig sind. Betreffend die Funktionen Strassenmeister, Wild-
hüter, Revierförster und Werkmeister gilt es dabei insbesondere folgendes

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festzuhalten: Entgegen den Vorbringen der Klägerinnen setzt die Funktion
Strassenmeister neben einer Lehre zusätzlich eine Fachausbildung als Po-
lier und Bauführer/TS sowie mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung
voraus (vgl. klägerische Akten [kläg-act.] 10 S. 3). Auch die Funktion Wild-
hüter (Bezirkschef) verlangt neben einer Lehre und einem eidgenössischen
Fachausweis insbesondere Führungs- und mehrjährige Berufserfahrung
(mind. sieben Jahre; vgl. kläg-act. 9 S. 2 f.). So hat der Strassenmeister bis
zu 40 (vgl. kläg-act. 10 S. 1) und der Wildhüter (Bezirkschef) sieben bis
zehn unterstellte Mitarbeitende (vgl. kläg-act. 9 S. 1). Auch der Revierförs-
ter verfügt über einen HF-Abschluss sowie weitere Zusatzausbildungen
(vgl. kläg-act. 3 S. 1). Darüber hinaus haben sowohl der Revierförster als
auch der Werkmeister, welcher ebenfalls über eine Zusatzausbildung (Po-
lierschule) verfügt, ganzjährig zehn bzw. vier unterstellte Mitarbeitende,
wobei diverse Mitarbeitende des Einsatzprogrammes Sozialhilfe dazukom-
men (vgl. kläg-act. 3 S. 1 und kläg-act. 4 S. 1). Zudem ist der Revierförster
Abteilungsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung (vgl. kläg-act. 3 S. 1).
Schliesslich haben der Wildhüter (Bezirkschef) und der Strassenmeister
auch Aus- bzw. Weiterbildungsaufgaben (vgl. kläg-act. 9 S. 2 und kläg-
act. 10 S. 2).
Zwar machen die Klägerinnen geltend, dass die Einholung eines Arbeits-
bewertungsgutachtens (zur Glaubhaftmachung der Diskriminierung) unum-
gänglich sei. Hierauf kann allerdings – unter Berücksichtigung der nachste-
henden Erwägungen 7.1 ff. – in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet
werden.
6.2.2.
Betreffend die Funktionen Strassenmeister, Wildhüter und höherer Sach-
bearbeiter gilt es im Übrigen folgendes festzuhalten: Es ist unbestritten und
steht fest, dass der Strassenmeister und der Wildhüter beim Kanton
Graubünden angestellt sind (vgl. kläg-act. 6 und 9 f.) und dass es sich beim
von den Klägerinnen zum Vergleich herangezogenen Betreibungs- und

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Konkursbeamten um einen höheren Sachbearbeiter der Region F._____
handelt (vgl. kläg-act. 18). Der Bewertungsvergleich kann allerdings in der
Regel nur zwischen Tätigkeiten verlangt werden, die bei ein und derselben
Arbeitgeberschaft – in casu der Beklagten als Arbeitgeberin der als benach-
teiligt beanstandeten Funktion – erbracht werden (FREIVOGEL, in: KAUF-
MANN/STEIGER-SACKMANN [Hrsg.], Kommentar zum Gleichstellungsgesetz,
2. Aufl., Basel 2009, Art. 3 Rz. 90 m.H.a. BGE 130 III 145 E.3.1.2 u.a.).
Hiervon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Zwar legt der Kanton
Mindestbesoldungssätze für Lehrpersonen fest (vgl. Art. 66 des Schulge-
setzes) und er macht Vorgaben zur Lohnentwicklung (vgl. Art. 61 der Ver-
ordnung zum Schulgesetz [Schulverordnung; BR 421.010]). Darüber hin-
aus legen die Gemeinden die Besoldung der Lehrpersonen jedoch selber
fest (vgl. Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Schulgesetz). Zur Glaubhaftmachung
einer Lohndiskriminierung der Lehrpersonen auf Kindergartenstufe in der
Gemeinde C._____ ist der Vergleich mit den Funktionen Strassenmeister,
Wildhüter und höherer Sachbearbeiter der Region F._____ somit von vorn-
herein ungeeignet. Soweit die Klägerinnen die Edition der Arbeitsverträge
etc. der höheren Sachbearbeiter der Beklagten beantragen und sie sich
insofern mit den Betreibungs- und Konkursbeamten der Gemeinde
C._____ vergleichen wollen, gilt es darauf hinzuweisen, dass auch dieser
Vergleich ungeeignet ist, zumal das Betreibungs- und Konkurswesen im
Kanton Graubünden regional organisiert ist und die Regelung der Besol-
dung der Betreibungs- und Konkursbeamtinnen und Betreibungs- und Kon-
kursbeamten den einzelnen Regionen (bspw. der Region G._____, wozu
neben der Gemeinde C._____ […] weitere Gemeinden gehören) obliegt
(vgl. Art. 8 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]).
Weil der Bewertungsvergleich in der Regel nur zwischen Tätigkeiten ver-
langt werden kann, die bei ein und derselben Arbeitgeberschaft erbracht
werden, ist auch die von den Klägerinnen mit Schreiben vom 15. Mai 2020

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eingereichte Gehaltsstudie ungeeignet, eine Lohndiskriminierung der Lehr-
personen auf Kindergartenstufe in der Gemeinde C._____ glaubhaft zu
machen; denn darin wird der Lohn der Kindergartenlehrpersonen mit den
Löhnen (angeblich) vergleichbarer Berufe aus der Privatwirtschaft und dem
gesamten öffentlichen Sektor im Kanton Graubünden verglichen.
7.1.
Die Beklagte macht geltend, es sei offensichtlich, dass der Beruf der Kin-
dergartenlehrperson und die von den Klägerinnen zum Vergleich herange-
zogenen Funktionen nicht vergleichbar seien. Um diesbezüglich jedoch je-
den Zweifel auszuräumen, habe sie bei der H._____ AG eine Funktionsbe-
wertung in Auftrag gegeben und die Nichtgleichwertigkeit der erwähnten
Funktionen mittels dieser Funktionsbewertung positiv nachgewiesen. Die
H._____ AG habe die Vergleichsfunktionen nach dem von ihr entwickelten
Bewertungsverfahren einer analytischen Funktionsbewertung unterzogen,
woraus folgende Bewertung resultiere:
Vergleichstätigkeit
Punkte
Funktionsstufe
(15er Einteilung)
Kindergartenlehr-
person
200 Punkte
FK 11
Leiter Forst und
Tiefbau
255 Punkte
FK 14
Werkmeister
221 Punkte
FK 12
7.2.1.
Wie bereits in vorstehender Erwägung 3.2 erwähnt, kann nicht wissen-
schaftlich objektiv und wertfrei entschieden werden, ob Tätigkeiten als
gleichwertig zu betrachten sind; dies hängt von Beurteilungen ab, die un-
terschiedlich ausfallen können. Den zuständigen Behörden steht bei der
Ausgestaltung des Besoldungssystems im öffentlichen Dienst ein erhebli-
cher Gestaltungsspielraum zu; sie können aus einer Vielzahl denkbarer An-
knüpfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auswählen, die für die Besol-
dung massgebend sein sollen. Das Lohngleichheitsgebot schränkt diesen
grossen Ermessensspielraum nicht grundsätzlich ein, sondern verbietet al-

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lein die Wahl geschlechtsdiskriminierender Bewertungskriterien (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_31/2009 vom 4. Januar 2010 E.7).
7.2.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt eine diskriminierende
Bewertung vor, wenn Unterschiede in der Besoldung an geschlechtsspezi-
fische Merkmale anknüpfen, ohne dass das durch die Art der auszuüben-
den Tätigkeit sachlich begründet wäre. Das kann beispielsweise dadurch
geschehen, dass geschlechtsspezifische Kriterien berücksichtigt bzw. stark
gewichtet werden, die für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erfor-
derlich oder unbedeutend sind, oder umgekehrt nicht berücksichtigt bzw.
schwach gewichtet werden, obwohl sie für die Tätigkeit wichtig sind. Die
Berücksichtigung eines geschlechtstypischen Kriteriums ist allerdings nicht
diskriminierend, soweit dieses für die Erfüllung der Arbeit relevant ist. Nicht
diskriminierend sind in der Regel Unterschiede, die auf objektiven Gründen
wie Ausbildung, Alter, Dienstalter, Qualifikation, Erfahrung, Aufgabenbe-
reich oder Leistung beruhen (BGE 124 II 409 E.9c m.w.H.).
8.1.1.
Nach Auffassung der Klägerinnen weist das Gutachten der H._____ AG
verschiedene Aspekte einer diskriminierenden Funktionsbewertung auf. So
wirke sich der Umstand, dass die Kriterien "psychosoziale Belastungen"
und "Belastungen durch Umwelteinflüsse" bei der Funktion Werkmeister
berücksichtigt worden seien, bei der Funktion Kindergartenlehrperson al-
lerdings nicht, diskriminierend aus (vgl. Gutachten Anhänge 2 und 5). Auch
der Umstand, dass das Kriterium "psychische Belastungen" ganz gestri-
chen worden sei, sei wissenschaftlich und unter Diskriminierungsaspekten
unhaltbar. Weiter werde bei den Vergleichsfunktionen das Kriterium
"Führungsverantwortung" doppelt berücksichtigt (vgl. die Kriterien "B2
Führungsanforderungen"
und
"D
Verantwortungsrahmen").
Diese
sog. Doppelbewertung müsse konfundiert werden, damit sich das gleiche
Merkmal nicht mehrmals auf den Lohn auswirke. Im Übrigen werde das
Heben von Kindern (oder Gegenständen), das Arbeiten in ungewohnter

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Stellung (auf dem Boden, auf Höhe von kleinen Kindern), ständiger Wech-
sel von Ruhe und Lärm, viel stehende und gehende Tätigkeit der Kinder-
gartenlehrperson nicht erfasst. Zudem fehle die Verantwortung für das Er-
reichen von Lernzielen komplett, was zweifellos falsch und überarbeitungs-
würdig sei.
8.1.2.
Diese klägerischen Vorbringen vermögen das streitberufene Gericht nicht
zu überzeugen. Zunächst gilt es festzuhalten, dass das Kriterium "psycho-
soziale Belastungen" weder bei der Funktion Werkmeister C._____ noch
bei der Funktion Kindergartenlehrperson isoliert berücksichtigt worden ist
(vgl. Gutachten Anhänge 2 und 5). Im Gutachten der H._____ AG wird
überzeugend dargelegt, weshalb das Kriterium "psychische Belastungen"
in der Funktionsbewertung nicht isoliert erfasst und bewertet werde: So
könnten psychische Belastungen objektiv weder gemessen noch für oder
durch andere beurteilt werden; sie würden je nach Situation und Person in
unterschiedlicher Form auftreten. Trotzdem werde das Kriterium "psychi-
schen Belastungen" nicht ganz gestrichen, sondern durch andere, objektiv
feststellbare Kriterien aufgefangen, wie etwa schwierige Gespräche, Ent-
scheidungsdruck, Verantwortung, Innovationsanforderungen, Monotonie,
Einflüsse durch Lärm, Schmutz, Wetter usw. (vgl. Gutachten S. 6 oben; vgl.
auch Duplik S. 9). Was das bei der Funktion Werkmeister, nicht aber bei
der Funktion Kindergartenlehrperson berücksichtigte Kriterium "Umge-
bungseinflüsse" anbelangt, gilt es festzuhalten, dass nach Auffassung des
streitberufenen Gerichts nicht ersichtlich ist, inwiefern Kindergartenlehrper-
sonen einer besonderen Belastung durch Umwelt- bzw. Umgebungsein-
flüsse i.S.v. ausserordentlichen Temperaturen oder sich häufig folgenden
Temperaturunterschieden, grossem Lärm etc. ausgesetzt sein sollten.
Auch die klägerische Behauptung, wonach bei den Vergleichsfunktionen
das Kriterium "Führungsverantwortung" doppelt berücksichtigt werde (vgl.
die Kriterien "B2 Führungsanforderungen" und "D Verantwortungsrah-
men"), läuft ins Leere: So werden beim Kriterium "B2 Führungsanforderun-

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gen" die unmittelbaren Führungsaufgaben und die damit zusammenhän-
genden Herausforderungen bewertet (vgl. etwa "Leistungs- und Zielverein-
barung, Mitarbeitergespräch, Personalentwicklung, Betreuung"), während
es beim Kriterium "D Verantwortungsrahmen" um die Fach- und Personal-
verantwortung in organisatorischer Hinsicht geht (vgl. etwa "Verantwortung
[…] für die konzeptionelle Gestaltung eines Fachgebiets durch Umsetzung
und Betreuung einer Fachstrategie" bzw. "Verantwortung im Rahmen des
spezialisierten, höheren Tagesgeschäfts für die Resultate aus selbständi-
gen Problemlösungsarbeiten als Fachspezialist/in" sowie "Verantwortung
für die Organisation einer Einheit bis ca. 15 MA") (vgl. Gutachten Anhänge
1 und 2). Im Weiteren ist nicht erkennbar, dass Kindergartenlehrpersonen
einer besonderen physischen Belastung i.S.v. regelmässigem und andau-
erndem Tragen von Lasten in kurzen Intervallen, mittelschwerer Arbeit in
gebückter, kniender oder liegender Haltung etc. ausgesetzt wären.
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Verantwortung für das Errei-
chen von Lernzielen in der Bewertung der Funktion Kindergartenlehrperson
komplett fehlen würde, zumal unter dem Kriterium "D Verantwortungsrah-
men" folgendes festgehalten wird: "Verantwortung im Rahmen des spezia-
lisierten, höheren Tagesgeschäfts für die Resultate aus selbständigen Pro-
blemlösungsarbeiten als Fachspezialist/in" (vgl. Gutachten Anhang 5).
8.2.1.
Die Klägerinnen rügen weiter, dass es sich bei der Funktionsbewertung der
H._____ AG um ein Parteigutachten handle. Dies zeige sich klar bei der
nicht heterogenen Zusammensetzung der Bewertungsgruppe (vgl. Gutach-
ten Ziff. 1). Zudem beauftrage der Kanton Graubünden meistens die
H._____ AG, weshalb dieses Unternehmen nicht unabhängig sei. Weiter
halten sie fest, dass – um zur eingereichten Funktionsbewertung konkret
Stellung nehmen zu können – die Edition des Analysesystems mit mög-
lichst präziser Operationalisierung von Merkmalen und Skalenausprägun-
gen notwendig sei; die Punkteverteilung bzw. Bewertung sei intransparent
und nicht nachvollziehbar. Schliesslich bestreiten die Klägerinnen, dass die

- 16 -
von der H._____ AG im Rahmen der Funktionsbewertung berücksichtigten
Kriterien jenen in Art. 12 Abs. 1 der Personalverordnung (PV; BR 170.410)
entsprächen. Die in der PV vorgesehene Funktionsbewertung sei nicht –
oder nicht unter Einbezug des Personals bzw. der Personalverbände – ge-
macht worden. Damit sei sie nicht verwertbar.
8.2.2.
Gemäss Art. 29 lit. e der Verfassung der Beklagten obliegt die Einreihung
der Arbeitsplätze der Gemeinde in Funktionsklassen und die Festlegung
der für diese geltenden Besoldungsansätze dem Gemeinderat (vgl. auch
Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Schulgesetz). Es ist somit nicht zu beanstanden,
wenn die Funktionsbewertung – wie vorliegend – ohne Einbezug der Ar-
beitnehmenden und der Personalverbände erfolgt (vgl. auch Duplik S. 9).
Weiter ist nicht ersichtlich, dass die von der H._____ AG im Rahmen der
Funktionsbewertung berücksichtigten Kriterien (vgl. Gutachten S. 5) nicht
denjenigen in Art. 12 Abs. 1 PV (fachliche Anforderungen, Kommunikati-
onsanforderungen, Führungsanforderungen, Schwierigkeitsgrad der Auf-
gaben, Verantwortungsrahmen, Handlungsspielraum, physische Belastun-
gen, Umgebungseinflüsse) entsprechen würden. Soweit die Klägerinnen
schliesslich geltend machen, dass der Bewertungsvorgang der H._____
AG intransparent und nicht nachvollziehbar sei, kann ihnen nicht gefolgt
werden. Gestützt auf die Informationen zur analytischen Funktionsbewer-
tung (vgl. Gutachten S. 4 ff.) ist der Bewertungsvorgang der H._____ AG
hinreichend nachvollziehbar und auch das Ergebnis überzeugt: So erreicht
der Beruf der Kindergartenlehrperson im Wesentlichen deshalb nicht die-
selbe Punktzahl wie die Vergleichsfunktionen Revierförster bzw. Leiter
Forst und Tiefbau und Werkmeister C._____, weil den Kindergartenlehr-
personen keine Führungsverantwortung zukommt und sie im Gegensatz
zum Werkmeister C._____ keiner besonderen Belastung durch Umwelt-
bzw. Umgebungseinflüsse sowie keiner besonderen physischen Belastung
ausgesetzt sind (vgl. dazu auch vorstehende Erwägung 8.1.2). Somit erü-
brigt es sich denn auch, (weitere) Grundlagen zur Lohnfestsetzung der bei

- 17 -
der Beklagten angestellten Mitarbeitenden sowie sämtliche Bewertungsun-
terlagen, Interviewprotokolle oder Befragungsbogen etc. der Funktionsbe-
wertung der H._____ AG edieren zu lassen.
9.
Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, dass die Funktionsbewertung der
H._____ AG geschlechtsdiskriminierende Aspekte aufweisen würde. Es
kann somit ohne Weiteres auf das Gutachten der H._____ AG abgestellt
bzw. auf die Einholung eines (weiteren) Arbeitsbewertungsgutachtens ver-
zichtet werden; denn solange eine politische Behörde eine Arbeitsplatzbe-
wertung vorgenommen hat, die nicht diskriminierend ist, verletzt ein Gericht
Bundesrecht, wenn es dieser Bewertung unter Berufung auf das Gleich-
stellungsgesetz die Anwendung versagt (Urteil des Bundesgerichts
8C_696/2016 vom 19. September 2017 E.3.3 m.w.H.). Gestützt auf das
Gutachten der H._____ AG steht nun allerdings fest, dass der Beruf der
Kindergartenlehrperson und die Funktionen Revierförster bzw. Leiter Forst
und Tiefbau und Werkmeister nicht gleichwertig sind. Somit scheitert die
Rüge der Geschlechtsdiskriminerung an der Nichtgleichwertigkeit des Be-
rufs der Kindergartenlehrperson und der von den Klägerinnen zum Ver-
gleich herangezogenen Funktionen des Revierförsters bzw. Leiters Forst
und Tiefbau und des Werkmeisters und es kann offenbleiben, wie es sich
mit der (nach Auffassung der Beklagten angeblich tieferen) Arbeitszeit von
Kindergartenlehrpersonen und den unterschiedlichen Lohnsystemen von
Kindergartenlehrpersonen und Verwaltungsangestellten verhält. Darüber
hinaus erübrigt es sich denn auch, den Arbeitsvertrag, die aktuellen Lohn-
nachweise, die Lohntabelle und die Lohneinreihung des bei der Beklagten
angestellten Försters und den Arbeitsvertrag, den Lohnausweis, die Lohn-
tabelle und die Lohneinreihung des bei der Beklagten angestellten Werk-
meisters edieren zu lassen.
10.
Im Ergebnis ist die Klage somit abzuweisen.

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11.1.
Gemäss Art. 13 Abs. 5 Satz 1 GlG ist das Verfahren – ausser bei
mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb für das vorliegende
Verfahren keine Kosten erhoben werden.
11.2.
Die Frage der Parteientschädigung regelt das GlG nicht. Ob bzw. unter
welchen Voraussetzungen eine solche zugesprochen wird, hängt daher
von den einschlägigen Bestimmungen des Bundes und der Kantone ab
(ARIOLI, in: KAUFMANN/STEIGER-SACKMANN [Hrsg.], Kommentar zum
Gleichstellungsgesetz, 2. Aufl., Basel 2009, Art. 13 Rz. 112). Gemäss
Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel- oder Klageverfahren die
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beklagten steht allerdings
kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]