gr_gerichte · U 2024 11 · 2024-10-17 · de
Entscheide Obergericht

Private Schneeräumung | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 11
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
Parolini und von Salis
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 17. Oktober 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beschwerdegegnerin
betreffend private Schneeräumung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen
Grundstücks Nr. 4962, Gemeinde B._____, und dem sich darauf
befindenden
Einfamilienhaus
Nr. 3-156,
welches
von
ihm
als
Ferienliegenschaft genutzt wird. Mit zwei separaten Schreiben vom
4. Dezember 2023 ersuchte er die Gemeinde B._____ um Erteilung einer
Fahrbewilligung für die Zufahrt zu seiner Liegenschaft und um Erteilung
einer Bewilligung für die private Schneeräumung auf dem Abschnitt
C._____ bis zu seinem Grundstück im Gebiet D._____.
2.
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2023, mitgeteilt am 12. Januar 2024,
wies die Gemeinde B._____ das Gesuch um Erteilung einer Bewilligung
für die private Schneeräumung ab.
3.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
12. Februar 2024 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte, es sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Bewilligung für die private Schneeräumung auf dem
Abschnitt C._____ bis zur Parzelle Nr. 4962 zu erteilen. Eventualiter sei
die Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen und die
nachgesuchte
Bewilligung
zu
erteilen.
Subeventualiter
sei
der
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer begründete
seine Rechtsbegehren im Wesentlichen mit einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs und einer sich daraus allenfalls ergebenden Nichtigkeit
des angefochtenen Entscheids. Zudem habe er gemäss kommunaler
Gesetzgebung einen Anspruch auf eine Fahrbewilligung. Auch stünden
keine öffentlichen Interessen der Erteilung einer Bewilligung für die private
Schneeräumung entgegen, weshalb das entsprechendes Gesuch zu
Unrecht abgewiesen worden sei.

- 3 -
4.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in
ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2024 auf Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, im Nachgang zur
Zustellung des angefochtenen Entscheids habe der Beschwerdeführer auf
telefonische Nachfrage hin Auskunft über die Gründe für die Verweigerung
der Bewilligung für die private Schneeräumung erhalten. Von einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs sei somit nicht auszugehen. Zudem sei
die Fahrbewilligung nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Des
Weiteren
sei
die
Beschwerdegegnerin
berechtigt,
die
private
Schneeräumung einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Die öffentlichen
Interessen an einer Nichterteilung einer Bewilligung für die private
Schneeräumung würden die privaten Interessen an einer Erteilung
derselben überwiegen. Daher sei das entsprechende Gesuch zu Recht
abgewiesen worden.
5.
Am 5. April 2024 replizierte der Beschwerdeführer bei unveränderten
Anträgen und vertiefte seinen Standpunkt.
6.
Die Beschwerdegegnerin nahm dazu am 19. April 2024 bei ebenfalls
unveränderten Rechtsbegehren Stellung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den
angefochtenen Entscheid sowie auf die eingereichten Beweismittel wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können

- 4 -
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind.
Angefochten ist vorliegend der Entscheid der Beschwerdegegnerin vom
19. Dezember 2023, mitgeteilt am 12. Januar 2024, mit welchem das
Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Bewilligung für die
private Schneeräumung abgewiesen wurde. Dieser Entscheid ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressat des
angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 sowie Art. 38 Abs. 1 und 2
VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand
bildet
vorliegend
einzig
die
Frage,
ob
die
Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung
einer Bewilligung für die private Schneeräumung auf dem Abschnitt
C._____ bis zu seinem Grundstück Nr. 4962 zu Recht abgewiesen hat.
Darüber hinausgehende Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf
das von der Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen noch nicht
behandelte Gesuch um Erteilung einer Fahrbewilligung für den
motorisierten Zugang zu seiner Ferienliegenschaft sind grundsätzlich nicht
zu hören.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Edition sämtlicher Bewilligungen
bzw. Entscheide um private Schneeräumung inkl. Protokoll der
entsprechenden Gemeindevorstandssitzungen der letzten zehn Jahre, der
Traktandenliste derjenigen Gemeindevorstandssitzungen, an denen sein
Gesuch betreffend private Schneeräumung behandelt wurde, der Anträge
zum
entsprechenden
Gesuch
sowie
der
Protokolle
derjenigen
Gemeindevorstandssitzungen, an denen das besagte Gesuch behandelt

- 5 -
wurde (vgl. Replik des Beschwerdeführers vom 5. April 2024 S. 5 f.). Diese
Editionsbegehren sind abzuweisen. Abgesehen davon, dass sich der
Sachverhalt dem Gericht bereits aufgrund der Rechtsschriften und der
beigelegten Akten liquide darstellt, bedarf die Frage der Erteilung einer
Bewilligung für die private Schneeräumung einer Einzelfallbeurteilung,
weshalb aus der Bewilligung oder Nichterteilung einer solchen in anderen
Fällen kaum Rückschlüsse auf den hier zu beurteilenden Fall gezogen
werden können.
4.1.1.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Zur Begründung führt er im
Wesentlichen aus, der angefochtene Entscheid sei überhaupt nicht
begründet worden. Deshalb habe er nicht wissen können, warum
entgegen seinem Antrag entschieden worden sei. Aufgrund der fehlenden
Begründung sei auch eine sachgerechte Anfechtung nicht möglich
gewesen. Die vorliegende Beschwerde habe erfolgen müssen, um
überhaupt erst eine schriftliche, allenfalls nachgeschobene Begründung
zu erhalten. Selbst mündliche Auskünfte über einzelne Gründe, welche zur
Ablehnung des Gesuchs geführt haben sollen, würden es weder ihm noch
der Rechtsmittelinstanz ermöglichen, sich über die Tragweite des
Entscheids ein Bild zu machen.
4.1.2.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass der Beschwerdeführer
selbst einräume, der Gemeindepräsident und sein Rechtsvertreter hätten
sich am 8. Februar 2024 im Rahmen einer Teams-Sitzung über die
rechtliche Beurteilung der Streitsache ausgetauscht. Die Begründung
eines Entscheids sei im Kern nichts anderes als die rechtliche Beurteilung
eines Sachverhalts. Die Beschwerdegegnerin habe somit mit der
Darlegung ihres rechtlichen Standpunkts nichts anderes gemacht, als den
angefochtenen Entscheid zu begründen. Zudem habe sich der
Beschwerdeführer wenige Tage nach der Vorstandssitzung vom

- 6 -
19. Dezember 2023 telefonisch nach dem Entscheid erkundigt, wobei ihm
neben der Ablehnung des Gesuchs auch deren Gründe mitgeteilt worden
seien. Eine Gehörsverletzung liege somit nicht vor bzw. wäre nicht derart
schwerwiegend, dass keine Heilung im vorliegenden Verfahren erfolgen
könnte.
4.2.1.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der
Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) fliesst die Pflicht der
Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der
Entscheidfindung zu berücksichtigen. Zudem umfasst der Anspruch auf
rechtliches Gehör als Teilgehalt die Begründungspflicht. Letztere verlangt
nicht,
dass
sich
das
Gericht
mit
sämtlichen
vorgebrachten
Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen
sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt
(vgl. BGE 143 III 65 E.5.2 und 141 III 28 E.3.2.4; Urteile des
Bundesgerichts 2C_113/2021 vom 22. Dezember 2021 E.4.2.1 und
2C_152/2020 vom 18. Juni 2020 E.2.2).
4.2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen
Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des
Rechtsmittels
zur
Gutheissung
desselben
und
Aufhebung
des
angefochtenen Entscheids führt. Eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer

- 7 -
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber
hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu
unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218
E.2.8.1 und 137 I 195 E.2.2 sowie E.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts
9C_608/2022 vom 13. November 2023 E.5.2.1 und 2C_152/2020 vom
18. Juni 2020 E.2.3).
4.3.
Im angefochtenen Entscheid vom 19. Dezember 2023, mitgeteilt am
12. Januar 2024, betreffend Gesuch um private Schneeräumung hielt die
Beschwerdegegnerin lediglich fest, der Gemeindevorstand habe an seiner
Sitzung vom 19. Dezember 2023 das Gesuch behandelt und beschlossen,
die private Schneeräumung auf der Wald- und Güterstrasse zum
Ferienhaus des Beschwerdeführers in C._____ nicht zu bewilligen (vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1). Wie der Beschwerdeführer
zutreffend ausführt, werden im angefochtenen Entscheid keinerlei
Überlegungen genannt, von denen sich die Beschwerdegegnerin leiten
liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Somit unterliess es die
Beschwerdegegnerin,
die
Ablehnung
des
Gesuchs
des
Beschwerdeführers um Erteilung einer Bewilligung für die private
Schneeräumung im angefochtenen Entscheid zu begründen, womit eine
Gehörsverletzung vorliegt. Da eine Verfügung ohne jegliche Begründung
auch elementaren Regeln im Umgang der Gemeinde mit ihrer
Bevölkerung widerspricht, wird der Beschwerdegegnerin nahegelegt,
zukünftig darauf zu achten, dass ihre Verfügungen rechtsgenüglich

- 8 -
begründet sind. Allerdings erwiese sich eine Rückweisung aufgrund des
im Nachgang zum angefochtenen Entscheid und während noch laufender
Rechtsmittelfrist
unstreitig
erfolgten
mündlichen
Austauschs
von
rechtlichen
Standpunkten
sowie
der
Ausführungen
des
Beschwerdeführers
zur
vorliegenden
Streitsache
in
seinen
Rechtsschriften und der Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin dazu
als formalistischer Leerlauf. Zudem verfügt das angerufene Gericht
vorliegend gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG über eine uneingeschränkte
Kognition. Somit ist eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen.
Letztere ist allerdings im Kostenpunkt zu berücksichtigen (vgl.
nachstehend E.10.2).
5.
Soweit der Beschwerdeführer aufgrund der im angefochtenen Entscheid
fehlenden Begründung resp. Rechtsmittelbelehrung (vgl. Bf-act. 1) auf
Nichtigkeit desselben schliesst, ist darauf hinzuweisen, dass inhaltliche
Mängel in der Regel nur die Anfechtbarkeit zur Folge haben; lediglich in
Ausnahmefällen führt ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel zur
Nichtigkeit
(vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1128 mit Hinweis
auf BGE 138 II 501 und 137 I 273). Wie bereits dargelegt, fand im
Nachgang
zum
angefochtenen
Entscheid
während
laufender
Rechtsmittelfrist
unstreitig
ein
mündlicher
Austausch
von
Rechtsstandpunkten
zwischen
dem
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers
und
der
Beschwerdegegnerin
statt.
Da
der
Beschwerdeführer als Verfügungsadressat somit von den Beweggründen
der Beschwerdegegnerin für den abschlägigen Entscheid Kenntnis erlangt
hat und diesen im Lichte dieser Argumente zielgerichtet anfechten konnte,
ist mit Blick auf die fehlende Begründung im angefochtenen Entscheid kein
ausserordentlich schwerwiegender inhaltlicher Mangel anzunehmen.
Zudem
erweist
sich
der
inhaltliche
Mangel
der
fehlenden

- 9 -
Rechtsmittelbelehrung als von untergeordneter Bedeutung. Nichtigkeit
des angefochtenen Entscheids ist deshalb vorliegend nicht anzunehmen.
6.1.1.
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer sodann vor, dass er
gestützt auf das per 1. Januar 2024 in Kraft getretene kommunale Gesetz
(StrG) als Eigentümer einer Ferienliegenschaft an einer Strasse mit
Bewilligungspflicht Anspruch auf Erteilung einer Fahrbewilligung habe.
Das Befahren der Strasse von C._____ bis zu seinem Ferienhaus sei
deshalb auch im Winter mit schneegängigen Fahrzeugen oder nach
erfolgter (bewilligter) Schneeräumung zulässig.
6.1.2.
Die Beschwerdegegnerin weist demgegenüber darauf hin, dass über das
Gesuch um Erteilung einer Fahrbewilligung noch nicht entschieden
worden sei, weshalb Letztere nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens
sein
könne.
Einer
Fahrbewilligung
dürfte
allerdings
grundsätzlich nichts im Wege stehen, zumal gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b
StrG für Fahrzeuge von Grundeigentümern, Pächtern und Mietern eine
Bewilligung für die Zufahrt zu ihrer Liegenschaft in der Regel erteilt werde.
Zu beachten sei allerdings, dass nach Art. 7 Abs. 4 StrG die
Fahrbewilligung ausdrücklich nur für die schnee- und eisfreie Zeit gelte
und die Strassen in der Wintersaison für den Verkehr geschlossen blieben.
Ausnahmebewilligungen für die Winterzeit seien nur in begründeten Fällen
mit entsprechenden Auflagen denkbar. Die Verweigerung einer privaten
Schneeräumung im Winter bewirke so gleichzeitig auch eine Ablehnung
einer allfälligen Ausnahmebewilligung für das Befahren der Strasse
während der Schneezeit.
6.2.
Obschon – wie bereits dargelegt (vgl. vorstehend E.2) – das Gesuch des
Beschwerdeführers
um Erteilung einer
Fahrbewilligung
für
den
motorisierten Zugang zu seiner Ferienliegenschaft vorliegend nicht
Streitgegenstand bildet, kann immerhin festgehalten werden, dass eine

- 10 -
allfällige
Erteilung
einer
entsprechenden
Fahrbewilligung
nicht
automatisch zur Nutzung der Zufahrtsstrasse während der Wintersaison
führt. Umgekehrt impliziert die Erteilung einer Bewilligung für die private
Schneeräumung eine Ausnahmebewilligung für das Befahren der
entsprechenden Zufahrtsstrasse auch während der Wintersaison.
7.1.1.
Ferner stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die
private Schneeräumung der Alp-, Güter- und Waldstrassen der
Beschwerdegegnerin gemäss Art. 8 Abs. 1 StrG zwar bewilligungspflichtig
sei, das Gesetz aber keine spezifischen Voraussetzungen für die Erteilung
einer solchen Bewilligung vorsehe. Somit sei die Bewilligung grundsätzlich
zu
erteilen,
sofern
nicht
überwiegende
öffentliche
Interessen
entgegenstünden. Solche lägen vorliegend nicht vor, würde die
Schneeräumung doch fachmännisch und mit einem verbleibenden
Schneebelag zur Schonung des Strassenbelags ausgeführt. Ausserdem
sei der Beschwerdeführer bereit, die Beschwerdegegnerin schadlos zu
halten für den Fall, dass durch die Schneeräumung unerwarteter Weise
trotzdem Schäden an der Strasse entstünden. Des Weiteren würde das
Ökosystem durch die gelegentliche Schneeräumung auf dem kurzen
Streckenabschnitt während zwei bis drei Monaten im Jahr nicht aus dem
Gleichgewicht fallen. Auch stünden der Schneeräumung keine Interessen
des Wintersports oder Ähnliches entgegen. Hingegen bestehe mit Blick
auf die Winternutzung seiner Ferienliegenschaft mit motorisiertem Zugang
und den damit zusammenhängenden Transport von Lebensmitteln sowie
Gepäck ein erhebliches privates Interesse des Beschwerdeführers an der
Schneeräumung.
7.1.2.
Demgegenüber argumentiert die Beschwerdegegnerin dahingehend, dass
die öffentlichen Interessen klar gegen die Erteilung einer (Ausnahme-)
Bewilligung für die private Schneeräumung sprächen. Die Strasse von
C._____ nach E._____ werde durch F._____ nicht geräumt, sondern als

- 11 -
Schlittelpiste präpariert. An dieser touristischen Nutzung des betreffenden
Abschnitts bestehe ein entsprechendes öffentliches Interesse. Das
Präparieren einer Schlittelpiste sei keineswegs mit der Räumung einer
Strasse zum Befahren mit einem Personenfahrzeug vergleichbar, so dass
bei gleichartigem Präparieren ein Befahren des Strassenabschnitts nicht
gefahrlos
möglich
sein
werde.
Eine
entsprechende
Werkeigentümerhaftung der Beschwerdegegnerin als Eigentümerin der
Strasse wäre die Folge. Da es sich dabei um eine Kausalhaftung handle,
würde Letztere unabhängig von einem Verschulden haften. Die
Verweigerung der Bewilligung diene somit auch dazu, Haftungsrisiken zu
reduzieren, was im öffentlichen Interesse liege. Eine Schwarzräumung
komme aufgrund der stärkeren Beanspruchung der Strasse durch die
fehlende Schneeschicht ebenfalls nicht in Frage, so dass damit zu
rechnen sei, dass der Beschwerdeführer die Strasse mit Schneeketten
befahren würde. Dies wäre dem Zustand der Strasse ebenfalls nicht
zuträglich. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der
Beschwerdeführer erkläre, für allfällige Schäden aufzukommen. Sollte
eine Sanierung der Strasse anstehen, sei eine Auseinandersetzung über
die Kostenaufteilung vorprogrammiert und es dürfte nicht möglich sein, die
Sanierungskosten dem üblichen bzw. erhöhten Verschleiss zuzuordnen.
Eine verursachergerechte Kostenaufteilung wäre somit nicht möglich und
die Mehrkosten müssten im Zweifel durch die Beschwerdegegnerin als
Eigentümerin der Strasse getragen werden. Weiter könnten auch
Beitragskürzungen für die Güterstrasse durch den Kanton erfolgen, wenn
die Strasse ganzjährig befahren würde. Auch seien über die Strecke von
850 Metern unnötige Folgen für Natur und Umwelt zu erwarten. Durch die
regelmässige Schneeräumung und das Befahren der Strasse werde unter
anderem in den natürlichen Lebensraum der Wildtiere eingegriffen, welche
ihr Territorium in den Wintermonaten bekannterweise in tiefere Lagen
verlegten. Die Tiere würden dadurch stärker gestört, als wenn auf eine

- 12 -
Schneeräumung verzichtet werde und der Beschwerdeführer gelegentlich
mit Schneeschuhen in sein Ferienhaus wandere. Immerhin handle es sich
bloss um eine Temporärwohnbaute ausserhalb der Bauzone. Zudem
würde die Erteilung der Bewilligung ein unerwünschtes Präjudiz schaffen
und weitere solche Gesuche wären die Folge, was bei Gutheissung zu
einer Verkehrszunahme in den Wintermonaten auf Strassen ohne
öffentlichen Winterdienst führen würde. Dies sei weder aus Sicherheits-
und Kostengründen noch aus ökologischen Überlegungen im öffentlichen
Interesse. All diese öffentlichen Interessen würden die privaten Interessen
des Beschwerdeführers, komfortabler in sein Ferienhaus zu gelangen,
überwiegen, so dass die Verweigerung der Bewilligung für die private
Schneeräumung auch verhältnismässig sei. Schliesslich sei die
Gehdistanz von C._____ bis zum Ferienhaus des Beschwerdeführers von
rund 850 Meter zumutbar, da sich das zu transportierende Gepäck mit
guter Organisation und genügenden Vorräten in Grenzen halte.
7.2.1.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) regelt die Gemeinde den
örtlichen
Verkehr
auf
Gemeindestrassen
ausgenommen
Geschwindigkeitsbeschränkungen
(Satz
1).
Verkehrsanordnungen
unterliegen der Zustimmung durch die kantonale Behörde (Satz 2). Nach
Art. 8 Abs. 1 EGzSVG ist auf den für den Motorfahrzeugverkehr
gesperrten öffentlichen Strassen die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder
Geschäft durch den Strasseneigentümer zu bewilligen, sofern die
technische Anlage der Strasse es zulässt (Satz 1). Die Zufahrt kann auf
leichte Motorwagen und Motorräder sowie auf bestimmte Zeiten
beschränkt werden (Satz 2). Weitere Ausnahmen sind in einem Erlass zu
regeln (Satz 3).
7.2.2.
Die Beschwerdegegnerin hat in Bezug auf ihr Territorium die
kantonalrechtlichen Vorgaben in ihrem per 1. Januar 2024 in Kraft

- 13 -
getretenen Gesetz für das Befahren von Alp-, Güter- und Waldstrassen
mit Motorfahrzeugen (StrG) insbesondere wie folgt umgesetzt:
Art. 2 Alp-, Güter- und Waldstrassen mit Bewilligung
Die unter diesen Artikel fallenden Alp-, Güter- und Waldstrassen mit Bewilligung (vgl.
unten II.) sind im Anhang dieses Gesetzes ausgewiesen. Der Anhang ist mit einer
Strassenlegende versehen. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieses Gesetzes.
(…)
Art. 5 Ausnahmen für die bewilligungspflichtige Strassenbenützung
Der Gemeindevorstand erteilt auf Gesuch hin Fahrbewilligungen für
a. die Zufahrt zum eigenen Wohnsitz oder Geschäft (Art. 8 EGzSVG);
b. Fahrzeuge von Grundeigentümern, Pächtern und Mietern für die Zufahrt zu ihrer
Liegenschaft;
c. Personen, die in der Gemeinde Wohnsitz haben oder Wohneigentum besitzen;
d. Fahrzeuge von Lieferanten;
e. Fahrzeuge von Berufsleuten zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit;
f. Fahrzeuge gehbehinderter Personen;
g. Fahrzeuge von touristischen Gästen (ausgenommen Jahresbewilligung)
Mit dieser Fahrbewilligung dürfen jene Wege befahren werden, bei welchen die
Zusatztafel gemäss Art. 1 angebracht ist.
Art. 6 Ausnahmebewilligungen
Der Gemeindevorstand kann auf Gesuch hin Ausnahmebewilligungen für einzelne
Strassenabschnitte erteilen.
Art. 8 Besondere Vorschriften
Der Gemeindevorstand kann bei ungünstigen Strassenverhältnissen alle Fahrten
verbieten oder für bestimmte Zeiten und/oder Fahrzeugkategorien Beschränkungen
erlassen.
Abschrankungen sind nach jeder Durchfahrt wieder zu schliessen.
Der Gemeindevorstand kann betreffend den Unterhalt der Alp-, Güter-, und Waldstrassen
ein Reglement erlassen.
Die private Schneeräumung, Winterwanderweg- und Schlittelweg-Präparation der Alp-,
Güter-, und Waldstrassen ist bewilligungspflichtig.
Das an die Strassen angrenzende Gelände darf nicht befahren werden. Parkieren darf
nur an dafür vorgesehene und geeignete Stellen gemäss Parkplatzgesetz der Gemeinde
B._____ erfolgen.

- 14 -
7.3.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass es sich bei dem hier
fraglichen Strassenabschnitt von C._____ bis zur Parzelle des
Beschwerdeführers gemäss dem in Art. 2 StrG erwähnten Anhang um
eine Strasse "mit Bewilligung" handelt (vgl. Bf-act. 7). Wie dargelegt, ist
gemäss Art. 8 Abs. 4 StrG insbesondere die private Schneeräumung
bewilligungspflichtig. Die Rechtmässigkeit der Bewilligungspflicht für die
private
Schneeräumung
auf
dem
Abschnitt
C._____
bis
zur
beschwerdeführerischen Parzelle ist unter den Verfahrensbeteiligten
ebenfalls unbestritten. Konkrete Voraussetzungen für die Erteilung einer
solchen Bewilligung sieht die besagte Bestimmung nicht vor. Somit ist zur
Beantwortung dieser Frage eine Einzelfallbeurteilung erforderlich, wobei
die sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen
gegeneinander abzuwägen sind.
7.4.
Die von der Beschwerdegegnerin angeführten und gegen die Erteilung
einer Bewilligung für die private Schneeräumung auf dem fraglichen
Strassenabschnitt sprechenden öffentlichen Interessen, wie namentlich
Sicherheits- und Kostengründe, ökologische Überlegungen sowie
Vermeidung eines unerwünschten Präjudizes (vgl. vorstehend E.7.1.2),
sind sachlicher Natur und frei von Widersprüchen. Die Argumentation der
Beschwerdegegnerin ist sachlich kohärent und liegt nach Auffassung des
angerufenen
Gerichts
innerhalb
ihres
geschützten
Entscheidungsspielraums. Diesem ausgewiesenen öffentlichen Interesse
an einer Nichterteilung der Bewilligung für die private Schneeräumung
steht das private Interesse des Beschwerdeführers an der privaten
Schneeräumung zwecks Transport von Lebensmitteln und Gepäck mit
einem motorisierten Fahrzeug zur Nutzung seiner Ferienliegenschaft auch
im Winter gegenüber. In Bezug auf die Zumutbarkeit des Zurücklegens der
Strecke von C._____ bis zur Ferienliegenschaft des Beschwerdeführers
von unstreitig ca. 850 Meter während der Wintermonate zu Fuss, verweist

- 15 -
die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 20 111 vom 31. Oktober 2021 (vgl. dortige
E.6):
Im Übrigen erscheint das Zurücklegen der Strecke vom Parkplatz G._____ zur
Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu Fuss als zumutbar. Die Strecke beträgt gemäss
Beschwerdegegnerin rund 800 Meter und weist einen Höhenunterschied von ca. 60
Meter auf. Der Fussmarsch beträgt demnach ca. 15 Minuten. Diese Feststellung wurde
durch die Beschwerdeführerin nicht bestritten. Insbesondere was den Transport von
Lebensmitteln, Brennholz etc. betrifft, ist dies in erster Linie eine Frage der Organisation.
Die Liegenschaft ist während des grössten Teils des Jahres mit einem Motorfahrzeug
erreichbar, sodass in dieser Zeit problemlos entsprechende Vorräte für die Wintermonate
hinauftransportiert werden können. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, der Fussmarsch
sei mit dem gesamten Gepäck nicht zumutbar, ist deshalb nicht zu folgen.
Im soeben erwähnten Urteil ging es in sachverhaltlicher Hinsicht – wie
auch vorliegend – um ein Ferienhaus und nicht um eine ganzjährig
bewohnte Liegenschaft. In Anlehnung an dieses Urteil ist daher
festzuhalten, dass sich das Zurücklegen der Strecke von C._____ bis zur
beschwerdeführerischen Parzelle von unbestrittenermassen rund 850
Meter zu Fuss als zumutbar erweist, ist der Transport von Lebensmitteln
und Gepäck etc. in erster Linie doch eine Frage der Organisation. Sollte
dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Fahrbewilligung erteilt werden,
welcher gemäss Beschwerdegegnerin grundsätzlich nichts im Wege steht,
wäre seine Ferienliegenschaft ausserhalb der Wintersaison mit einem
Motorfahrzeug erreichbar, so dass in dieser Zeit ohne Weiteres
entsprechende Vorräte und allfälliges Gepäck für die Wintermonate
auftransportiert werden könnten. Andernfalls wäre dies – wie der
Beschwerdeführer selbst einräumt – auch per Fussmarsch ausserhalb der
Wintersaison möglich, so dass sich der Transport in den Wintermonaten
in Grenzen halten würde. Vor diesem Hintergrund erweist sich der
Einwand
des
Beschwerdeführers,
wonach
er
auf
die
private

- 16 -
Schneeräumung angewiesen sei, um seine Ferienliegenschaft auch im
Winter nutzen zu können, bzw. die Nutzung des Ferienhauses ohne die
nachgesuchte Bewilligung übermässig erschwert werde, als unbegründet.
Insgesamt ist die Beurteilung der Beschwerdegegnerin, wonach das
private Interesse des Beschwerdeführers an einem Komfortgewinn für
seine
Temporärwohnbaute
die
entgegenstehenden
öffentlichen
Interessen nicht überwiege, nicht zu beanstanden.
8.
Nach dem Gesagten kann auf die vom Beschwerdeführer beantragte
Zeugenbefragung in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden,
zumal das streitberufene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen
Beweise seine Überzeugung gebildet hat und annehmen darf, dass diese
Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl.
BGE 146 III 203 E.3.3.2, 143 III 297 E.9.3.2, 141 I 60 E.3.3, 134 I 140
E.5.3 und 131 I 153 E.3; Urteile des Bundesgerichts 8C_411/2021 vom
27. August 2021 E.4.3.2, 8C_295/2021 vom 9. August 2021 E.6.5 und
8C_709/2019 vom 19. Mai 2020 E.4.2.4).
9.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.
10.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen
aus der Staatsgebühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen
des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die
Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.--; sie richtet sich nach dem
Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75
Abs. 2
VRG).
Im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
wird
die
Staatsgebühr im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'500.--
festgesetzt.

- 17 -
10.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten
grundsätzlich zulasten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 sowie
Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG). Es rechtfertigt sich allerdings, der Verletzung
des rechtlichen Gehörs durch die Beschwerdegegnerin mittels Zusprache
einer
reduzierten
Parteientschädigung
und
durch
die
teilweise
Auferlegung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_234/2008 vom 4. August 2008 E.5.1 mit weiteren
Hinweisen; BGE 126 II 111 E.7b). Dabei ist der Beschwerdeführer im
Umfang von einem Drittel der Gerichtskosten zu entlasten. Folglich sind
die Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 1'500.--
zzgl. Kanzleiauslagen, zu zwei Dritteln dem Beschwerdeführer und zu
einem
Drittel
der
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen.
Der
vom
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Kostennote vom 29. April
2024
geltend
gemachte
Aufwand
beläuft
sich
auf
insgesamt
CHF 6'519.75. Der ausgewiesene zeitliche Aufwand ist um die sich nicht
auf das vorliegende Beschwerdeverfahren beziehenden Positionen vom
25. Oktober 2023, 1. Dezember 2023, 4. Dezember 2023, 15. Dezember
2023 und 10. Januar 2024 zu kürzen. Da eine Honorarvereinbarung im
Recht liegt, ist der teilweise veranschlagte Stundenansatz von CHF 270.-
- nicht zu beanstanden. Somit hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren aussergerichtlich mit
CHF 1'798.75 (1/3 von CHF 5'396.25) zu entschädigen.
10.3.
Der Beschwerdegegnerin steht bei einem Obsiegen in ihrem amtlichen
Wirkungskreis in der Regel keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 78
Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass davon abzuweichen.

- 18 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
zusammen
CHF
1'856.--
gehen zu zwei Dritteln zulasten von A._____ und zu einem Drittel zulasten
der Gemeinde B._____.
3.
Die Gemeinde B._____ hat A._____ im Umfang von CHF 1'798.75
aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]