gr_gerichte · S 2010 48 · 2011-08-23 · de
Entscheide Obergericht

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 10 48
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
… und … heirateten am 9. November 1985. Mit Urteil des Bezirksgerichts …
vom 19. März 2010 wurde die Ehe geschieden, wobei die Rechtskraft des
Urteils ebenfalls am 19. März 2010 eintrat. In Ziff. 5c des Urteilsdispositivs
wurde festgehalten, dass … sich am 25. Juni 2008 bei der Eidgenössischen
Invalidenversicherung (IV) zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet habe.
Dieser Fall sei noch hängig, weshalb die gesetzliche Teilung der
Austrittsleistungen
der
beruflichen
Vorsorge
zum
Zeitpunkt
des
Scheidungsurteils noch nicht habe geregelt werden können. Da der
Vorsorgefall noch nicht eingetreten, sondern erst dessen Prüfung hängig sei,
werde die hälftige Teilung der Austrittsleistungen gemäss Art. 122 ZGB
angeordnet. Weil jedoch seitens der Vorsorgeeinrichtung von … aufgrund des
hängigen Verfahrens bei der IV eine Durchführbarkeitserklärung fehle, werde
die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht Graubünden weitergeleitet,
welches die Sache bis zum Entscheid der IV sistieren werde. Werde keine IV-
Rente zugesprochen, nehme das Verwaltungsgericht die Teilung gemäss Art.
122 ZGB vor. Andernfalls sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht
zurückzusenden, welches dann eine angemessene Entschädigung gemäss
Art. 124 ZGB festlegen werde. Am 19. März 2010 überwies das Bezirksgericht
… das Scheidungsurteil an das Verwaltungsgericht Graubünden zur
Anordnung der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge
gemäss Art. 122 ZGB.
2.
Am 6. Mai 2010 teilte die Pensionskasse … der Instruktionsrichterin mit, dass
sich die zu teilende Austrittsleistung ihrer Versicherten … per 19. März 2010
auf Fr. 54'101.-- belaufe. Am 18. Mai 2010 teilte die Vorsorgeeinrichtung von

…, die …, der Instruktionsrichterin mit, dass die Berechnung der während der
Ehe erworbenen Freizügigkeitsleistung nicht möglich sei, da die vorherige
Vorsorgeeinrichtung den Wert nicht mitgeteilt habe. Die zu teilende
Austrittsleistung von … betrage per 19. März 2010 Fr. 87’086.--. Bei der
versicherten Person sei am 27. Oktober 2007 ein Vorsorgefall eingetreten,
weshalb zurzeit eine Teilung der Freizügigkeitsleistung nicht möglich sei. Mit
Verfügung vom 21. Mai 2010 teilte die Instruktionsrichterin den Parteien die
Angaben der Pensionskassen mit und sistierte gleichzeitig das laufende
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bis zum Vorliegen eines Entscheides
der Invalidenversicherung.
3.
Mit Verfügung vom 15. April 2010 entschied die IV-Stelle Graubünden, dass
… ab 1. Oktober 2008 Anspruch auf eine ganze und ab 1. April 2010 Anspruch
auf
eine
Dreiviertel-Rente
der
IV
habe.
Auf
Aufforderung
der
Instruktionsrichterin teilte ihr die … am 22. Juni 2011 mit, dass ihr Versicherter
… zudem seit dem 27. Oktober 2009 Anspruch auf eine volle Rente der
beruflichen Vorsorge habe.
4.
Gestützt auf diese Angaben wurde die Sistierung des Verfahrens vor
Verwaltungsgericht von der Instruktionsrichterin am 24. Juni 2011 aufgehoben
und die Parteien über den nun feststehenden Eintritt des Vorsorgefalles bei
… vor Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils orientiert. Sie wurden
aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. … erklärte sich mit Schreiben vom
28. Juni 2011 mit einer Überweisung an das Bezirksgericht … einverstanden;
von … ging keine Stellungnahme ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) prüfen die
Behörden – wozu auch die Gerichte zählen – ihre Zuständigkeit von Amtes
wegen. Verneint eine Behörde ihre Zuständigkeit, überweist sie die Sache
unter Benachrichtigung der Parteien an die für zuständig erachtete Instanz
(Art. 4 Abs. 3 VRG).

2.
Vorliegend steht fest, dass beim (geschiedenen) Ehemann vor Eintritt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils am 19. März 2010 ein Vorsorgefall
(Invalidität) eingetreten ist und rückwirkend Invalidenleistungen der
beruflichen Vorsorge (seit 27. Oktober 2009) zugesprochen wurden. Eine
Teilung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nach Art. 122 Abs. 1 des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches
(ZGB)
und
Art.
22
des
Freizügigkeitsgesetzes (FZG) ist deshalb rechtlich nicht mehr möglich (Art.
124 Abs. 1 ZGB). Bei Eintritt des Vorsorgefalls bei einem Ehegatten vor
Rechtskraft des Scheidungsurteils ist nach der Bestimmung von Art. 124 Abs.
1 ZGB eine angemessene Entschädigung an den anderen Ehegatten
geschuldet. Für die Bestimmung und Festlegung dieser (zivilrechtlichen)
Entschädigung ist aber nicht das Verwaltungsgericht als kantonales
Sozialversicherungsgericht,
sondern
wiederum
das
schon
mit
der
Ehescheidung befasste Zivilgericht (hier: Bezirksgericht …) sachlich
zuständig. Das Verwaltungsgericht tritt somit infolge Unzuständigkeit auf die
Klage nicht ein. Die Angelegenheit wird an das erwähnte Zivilgericht
überwiesen, damit es - allenfalls auf dem Wege der Revision des
Scheidungsurteils (Art. 148 Abs. 2 ZGB) - eine angemessene Entschädigung
im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZBG festsetzt (so bereits: Urteil des
Bundesgerichts 9C_899/2007, 9C_900/2007 vom 28.03.2008 [Beschwerde
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 30. Oktober
2007, S 07 126]).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten und die Angelegenheit im Sinne der
Erwägungen an das Bezirksgericht … überwiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.