gr_gerichte · S 2019 148 · 2020-02-04 · de

AHV-Leistung (Hilfsmittel) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 148
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Pedretti 
Aktuar ad hoc
Raschein
URTEIL
vom 4. Februar 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,
Beschwerdeführerin
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Leistung (Hilfsmittel)


- 2 -
1.
A._____ bezog vom 1. September 2010 bis zum 31. Januar 2019 eine IV-
Rente und Ergänzungsleistungen. Am 12. Januar 2019 wurde sie 64 Jahre 
alt und bezieht seit dem 1. Februar 2019 eine AHV-Rente und weiterhin 
Ergänzungsleistungen.
2.
Am 25. Februar 2019 stellte A._____ bei der Sozialversicherungsanstalt 
des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend Aus-
gleichskasse), den Antrag um Kostengutsprache für einen Elektro-Scooter.
3.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2019 lehnte die Ausgleichskasse den Antrag ab. 
Begründend wurde ausgeführt, dass A._____ seit dem 1. Februar 2019 
eine AHV-Rente beziehe. Da sie den Antrag erst nach Erreichen des AHV-
Alters eingereicht habe, sei die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmit-
teln der AHV massgebend. Da diese abschliessend sei und Elektro-Scooter 
nicht aufgeführt seien, wurde das Leistungsbegehren abgewiesen.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____, nun anwaltlich vertreten, am 2. Juli 
2019 Einsprache und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 5. Juni 
2019 sowie Kostenübernahme für einen Elektro-Scooter. Im Wesentlichen 
begründete sie die Einsprache damit, dass es entscheidend sei, wann eine 
versicherte Person invalide geworden oder von einer Invalidität bedroht ge-
wesen sei (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Die versicherte Person, die infolge dieser 
Invalidität für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfe, besitze einen 
Anspruch auf Hilfsmittel (vgl. Art. 21 Abs. 2 IVG). Diesen Anspruch besitze 
sie schon seit zwei Jahren. Dementsprechend könne nicht einfach auf das 
Datum der Anmeldung des Gesuches um Kostenübernahme für das Hilfs-
mittel abgestellt werden, denn ihr Anspruch auf Kostenübernahme sei be-
reits vor rund zwei Jahren entstanden, als sie von einer Invalidität im er-
wähnten Sinne bedroht gewesen sei. Sie sei zwingend auf das erwähnte 


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Hilfsmittel angewiesen und könne dieses nicht selber finanzieren, weshalb 
ihr bereits aus moralischen Gründen zu helfen sei.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 12. November 2019 wies die Ausgleichs-
kasse die Einsprache von A._____ ab. Sie hielt zwar fest, dass es nicht 
richtig sei, dass die Abweisung des Leistungsbegehrens nur damit begrün-
det worden sei, dass A._____ den Antrag erst nach Erreichen des AHV-
Alters eingereicht habe. Konkret sei die Frage zu beantworten, seit wann 
A._____ infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung einen Elektro-Scooter 
benötige. Dabei habe das in der Einsprache vertretene Kriterium der dro-
henden Invalidität keine Relevanz, da es sich nicht um ein Hilfsmittel für die 
Ausübung einer Erwerbstätigkeit (im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG), son-
dern um ein Hilfsmittel für die Fortbewegung (im Sinne von Art. 21 Abs. 2 
IVG) handle. Es seien aber keine Unterlagen aktenkundig, welche belegen 
würden, dass A._____ bereits am 31. Januar 2019 oder früher infolge ihrer 
Invalidität einen Elektro-Scooter benötigt hätte. Dafür spreche auch, dass 
sie sich erst am 25. Februar 2019 für den Bezug eines Elektro-Scooters 
angemeldet habe. Es möge zutreffen, dass sich A._____ bereits seit län-
gerer Zeit für einen Elektro-Scooter interessiert habe und in Bezug auf ihre 
Fortbewegung bereits am 31. Januar 2019 (oder früher) profitiert hätte. Je-
doch fehlten überzeugende Hinweise, dass sie bereits am 31. Januar 2019 
(oder früher) infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung einen Elektro-
Scooter benötigt hätte. Offenbar sei es A._____ bis Februar 2019 noch 
möglich gewesen, sich ohne Elektro-Scooter fortzubewegen, andernfalls 
sie sich vorher angemeldet hätte.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) am 10. Dezember 2019 Beschwerde ans Verwaltungs-
gericht mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt Graubün-
den vom 12. November 2019 in Sachen A._____ sei aufzuheben und 


- 4 -
es seien die Kosten für einen Elektro-Scooter in einfacher sowie 
zweckmässiger Form, beispielsweise für das Model «Comet Pro», zu 
übernehmen
 2.
Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 
7.7% MwSt.)."
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass offensichtlich irgend-
ein Grund gesucht worden sei, um das Leistungsbegehren abzuweisen. 
Die Argumentationsweise der Ausgleichskasse sei völlig aus dem Zusam-
menhang gerissen und irrelevant, denn nur weil die Beschwerdeführerin 
bis im Februar 2019 noch keinen Elektro-Scooter habe benutzen können, 
heisse dies nicht, dass ein solcher für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt und die Selbstvorsorge nicht schon längs-
tens zwingend nötig gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin könne den 
Haushalt nicht mehr alleine führen, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr 
benutzen und somit infolge der bestehenden Gehschwierigkeiten am sozi-
alen Leben kaum mehr teilnehmen. Zudem habe eine fachtechnische Be-
urteilung durch Herrn B._____ vom Hilfsmittelzentrum St. Gallen der 
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte 
und Betagte (nachfolgend SAHB) bereits im Jahr 2017 festgehalten, dass 
die Beschwerdeführerin auf einen Elektro-Scooter angewiesen sei. Seit 
dieser Einschätzung habe die Beschwerdeführerin mehrmals bei der IV 
nach einem Elektro-Scooter angefragt. Nachdem über mehrere Monate 
kein entsprechendes Hilfsmittel im IV-Depot zur Verfügung gestanden sei, 
sei die Beschwerdeführerin im Dezember 2018 an den Fachhandel verwie-
sen worden. Ohne das Verschulden der Beschwerdeführerin sei der Kos-
tenvoranschlag erst am 15. Februar 2019 eingetroffen, worauf sie am 25. 
Februar 2019 die Hilfsmittelanmeldung vorgenommen habe. Da die Be-
schwerdeführerin auf ausdrücklichen Ratschlag des SAHB bereits seit 
2017 das streitige Hilfsmittel anbegehre, könne nicht ernsthaft behauptet 
werden, sie sei auf dieses nicht schon längstens angewiesen. Der von der 
IV zugesprochene Rollator ändere nichts an der Tatsache, dass die Be-


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schwerdeführerin auf einen Elektro-Scooter angewiesen sei, da sie kaum 
mehr als 200 m laufen könne.
Nebst der Empfehlung des SAHB habe zudem ihr Hausarzt festgestellt, 
dass die Beschwerdeführerin von einem Elektro-Scooter profitieren würde. 
Aufgrund des Grundsatzes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit im So-
zialversicherungsrecht könne nicht ernsthaft behauptet werden, es liege 
keine Notwendigkeit vor, wenn ein Kompetenzzentrum für Hilfsmittel die 
Beschwerdeführerin lange vor dem 31. Januar 2019 im Zusammenhang 
mit der Besorgung des aus Sicht des Kompetenzzentrums zwingend not-
wendigen Hilfsmittels begleite.
Des Weiteren wurde darum ersucht, die vorliegende Angelegenheit prio-
ritär zu behandeln.
7.
Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2020 beantragte die Ausgleichskasse 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung wurde primär auf den angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 12. November 2019 verwiesen. Aus dem von der Beschwerdeführerin 
erwähnten SAHB-Abklärungsbericht vom 6. Juli 2017 ergebe sich über-
haupt nicht, dass die Beschwerdeführerin bereits im Jahr 2017 auf einen 
Elektro-Scooter angewiesen gewesen wäre. Es könne zutreffen, dass der 
SAHB-Abklärungsexperte der Beschwerdeführerin im Jahr 2017 empfoh-
len habe, einen Elektro-Scooter anzuschaffen. Daraus könne aber nicht ge-
schlossen werden, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer Invalidität für 
die Fortbewegung bereits im Jahr 2017 einen Elektro-Scooter benötigt 
hätte. Vielmehr sei festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin Anfang 
2018 mit dem von der IV zugesprochenen Rollator habe fortbewegen kön-
nen. Unter diesen Umständen sei festzuhalten, dass keine Unterlagen ak-
tenkundig seien, welche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit belegen 
würden, dass die Beschwerdeführerin am 31. Januar 2019 (oder früher) 
infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung einen Elektro-Scooter benötigt 
habe.


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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften, den an-
gefochtenen Einspracheentscheid vom 12. November 2019 sowie die wei-
teren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid 
der kantonalen AHV-Ausgleichskasse vom 12. November 2019. Sowohl 
der Einspracheentscheid wie auch die zugrunde liegende Verfügung vom 
5. Juni 2019 wurden von der AHV-Ausgleichskasse und nicht von der IV-
Stelle erlassen, was gemäss Art. 6 der Verordnung über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) korrekt ist. 
Solche Entscheide können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden als zuständigem Versicherungsgericht angefochten 
werden (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] 
und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde folglich zuständig. Als formelle und materielle 
Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerde-
führerin davon überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen gerichtlicher Überprüfung auf. Sie ist demnach zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und Art. 61 
ATSG).


- 7 -
2.1
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
die Kostengutsprache für einen Elektro-Scooter ablehnte. Relevant für die 
Beantwortung dieser Frage ist der Sachverhalt, der sich bis zum Zeitpunkt 
des Einspracheentscheids – vorliegend somit bis zum 12. November 2019 
- verwirklicht hat (BGE 132 V 215 E.3.1.1). Dabei ist der im Sozialversiche-
rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
massgeblich (BGE 133 V 504 E. 3.3).
2.2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) haben Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versi-
cherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit a. diese notwen-
dig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Auf-
gabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu ver-
bessern; und b. wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf die ein-
zelnen Massnahmen erfüllt sind. Drohende Invalidität liegt nach Art. 1novies 
der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) vor, 
wenn der Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich ist; 
der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ist unerheblich. Zu den 
Eingliederungsmassnahmen zählt u.a. auch die Abgabe von Hilfsmitteln 
(Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Nach Art. 21 Abs. 2 IVG haben Versicherte, die 
infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kon-
taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedür-
fen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht 
auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf Hilfsmittel. Die Befugnis zur Aufstel-
lung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne 
von Art. 21 Abs. 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 Abs. 1 lit. a IVV an das 
Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen. Die besagte 
Liste befindet sich im Anhang der Verordnung über die Abgabe von Hilfs-
mitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51). Laut Art. 2 
Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch 
auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kon-


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taktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Der An-
spruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör 
und die invaliditätsbedingten Anpassungen (Art. 2 Abs. 3 HVI). Dieser An-
spruch ist auf die Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftli-
cher Ausführung beschränkt (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 HVI). Hinsichtlich des 
Zeitpunkts des Anspruchs ist das Kreisschreiben des Bundesamts für So-
zialversicherungen (BSV) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Inva-
lidenversicherung (KHMI) zu beachten. Unter dem Titel "1.2. Anspruchs-
voraussetzungen" wird in Satz 1 definiert, dass bei Hilfsmitteln die Invali-
dität als eingetreten gilt, wenn der Gesundheitsschaden objektiv erstmals 
die Versorgung notwendig macht und ein Eingliederungsziel gemäss Art. 
21 IVG erfüllt (Rz. 1002). Gemäss Abs. 2 besteht der Anspruch auf Hilfs-
mittel bis zum Bezug bzw. Vorbezug der Altersrente und erlischt spätestens 
am Ende des Monats, in welchem die versicherte Person das Rentenalter 
erreicht, d.h. die Anspruchsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, bevor die 
versicherte Person die Altersgrenze (Monat des AHV-Rentenbezugs) er-
reicht (Rz. 1003). 
2.3
In der Altersversicherung sieht Art. 43quater AHVG (Hilfsmittel) vor, dass der 
Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Bezügerinnen und 
Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die für die Fort-
bewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben 
(Abs. 1). Er bestimmt, in welchen Fällen Bezügerinnen und Bezüger von 
Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Hilfsmittel für die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich haben (Abs. 
2). Er bezeichnet die Hilfsmittel, welche die Versicherung abgibt oder an 
welche sie einen Kostenbeitrag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das 
Verfahren und bestimmt, welche Vorschriften des IVG anwendbar sind 


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(Abs. 3). Die Befugnis zur Regelung der Voraussetzungen für die Abgabe 
von Hilfsmitteln an Altersrentner, die Art der abzugebenden Hilfsmittel so-
wie das Abgabeverfahren hat der Bundesrat in Art. 66ter der Verordnung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) an 
das EDI übertragen. Die besagte Liste befindet sich im Anhang HVA. Laut 
Art. 2 Abs. 1 HVA besteht für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Al-
tersrenten der AHV ein Anspruch auf die in der Liste im Anhang aufgeführ-
ten Hilfsmittel, welche sie für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich, für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge benötigen. Die Liste umschreibt Art und Umfang der Leis-
tungen für jedes Hilfsmittel abschliessend. Der Anspruch entsteht frühes-
tens am ersten Tag des Monats, für welchen eine Altersrente bezogen wird, 
spätestens bei Erreichen des Rentenalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG, 
d.h. in casu spätestens per 1. Februar 2019 (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 HVA). Art. 
4 HVA enthält eine Bestimmung zur Besitzstandswahrung, d.h. zum An-
spruch bei vorangehender Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV: Für in der 
Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis zum Entstehen des 
Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den 
Artikeln 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese 
Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Vor-
aussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Verordnung 
nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim-
mungen der Invalidenversicherung sinngemäss. Im Anhang zur HVA (Liste 
der Hilfsmittel) ist ein Elektro-Scooter nicht vorgesehen.
3.1
Als Erstes ist der Zeitpunkt des Antrages auf Kostengutsprache zu betrach-
ten. Am 25. Februar 2019 befand sich die Beschwerdeführerin bereits im 
Pensionsalter, da sie am 12. Januar 2019 64 Jahre alt wurde. Als AHV-
Bezügerin untersteht sie den Bestimmungen der Altersversicherung (Art. 
43quater AHVG), womit auch die HVA auf sie anwendbar ist. Die Besitz-
standswahrung des Art. 4 HVA gewährleistet allerdings lediglich die bishe-


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rigen Leistungen in Art und Umfang, d.h. in casu den Rollator, welchen sie 
im Jahr 2018 zugesprochen erhielt. 
3.2
In Bezug auf die Besitzstandswahrung im Sinne von Art. 4 HVA ist zu prü-
fen, ob die Beschwerdeführerin bereits vor dem Pensionsalter invalid oder 
von Invalidität bedroht war, sodass sie bis zum 31. Januar 2019 (gemäss 
Rz. 1003 KHMI) einen Anspruch auf einen Elektro-Scooter gehabt hätte. 
Vorab ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machte drohende Invalidität in casu nicht relevant ist. Diese bezieht sich 
nämlich gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG und Art. 1novies IVV nur auf die Frage der 
Erwerbsunfähigkeit. Vorliegend geht es aber nicht um ein Hilfsmittel für die 
Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich oder 
zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit (Art. 21 Abs. 1 IVG), 
sondern um die Frage der Fortbewegung (Art. 21 Abs. 2 IVG). Somit ist 
einzig zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin infolge ihrer bereits bestehen-
den Invalidität für die Fortbewegung auf einen Elektro-Scooter angewiesen 
war.
3.3
Aus der SAHB-Expertenbeurteilung von Herrn B._____ vom 6. Juli 2017 
geht hervor, dass im Jahr 2017 die Anpassung der Nasszelle das Thema 
war sowie das Gehen mit einem Gehstock, ein Rollator oder Rollstuhl, nicht 
aber ein Elektro-Scooter. Gemäss Schreiben von Herrn B._____ vom 17. 
Mai 2019 sei die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit mehrfach auf 
die SAHB zugekommen mit der Frage, ob eventuell ein geeigneter Elektro-
Scooter im IV-Depot vorhanden sei. Der genaue Zeitpunkt, seit wann und 
aufgrund welcher medizinischen Gesichtspunkte ein Elektro-Scooter ein 
Thema gewesen sein soll, ist nicht dargetan. Im gleichen Schreiben wird 
festgehalten, dass aus Sicht des SAHB ein Elektro-Scooter eine sinnvolle 
Hilfsmittelversorgung für die Beschwerdeführerin darstelle. Es sei aber der 
IV überlassen, ob die Anspruchsvoraussetzungen unter den beschriebe-


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nen Umständen wie dem Erreichen des Pensionsalters der Beschwerde-
führerin vor dem Antrag auf Kostengutsprache noch erfüllt seien.
Für die Anwendbarkeit der IV-Bestimmungen bedürfte es einer überwie-
genden Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer In-
validität für ihre Fortbewegung auf einen Elektro-Scooter bis spätestens 31. 
Januar 2019 angewiesen gewesen wäre. Aus den Akten kann nicht ge-
schlossen werden, dass die Beschwerdeführerin für die Fortbewegung be-
reits im Jahr 2017 oder 2018 einen Elektro-Scooter benötigt hätte. Vielmehr 
ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin Anfang 2018 mit dem 
von der IV am 31. Januar 2018 zugesprochenen Rollator fortbewegen 
konnte (BG-act. 132, 139, 141). Es ist auch nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit belegt, dass die Beschwerdeführerin keine öffentlichen Ver-
kehrsmittel mehr benutzen kann und infolge der bestehenden Gehschwie-
rigkeiten am sozialen Leben kaum mehr teilnehmen kann. Auch wenn die 
Beschwerdeführerin neben der fachtechnischen Beurteilung des SAHB 
vom 17. Mai 2019 noch einen zusätzlichen Bericht von Herrn B._____ in 
Sachen Notwendigkeit eines Elektro-Scooters beantragt, ist ein solcher 
entbehrlich, da der Bericht lediglich bestätigen würde, was ohnehin bereits 
aktenmässig erstellt ist, er keine medizinische Fachmeinung zur Invalidität 
festhielte und keine entscheidrelevanten Erkenntnisse brächte. Im Sinne 
einer antizipierten Beweiswürdigung kann das Gericht auf die Abnahme zu-
sätzlicher Beweise (inkl. Zeugeneinvernahmen) verzichten, wenn es an-
hand schon erhobener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und dabei 
ohne Willkür annehmen kann, seine Rechtsauffassung werde auch durch 
zusätzliche Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. BGE 134 I 148 E. 5.3, 
131 I 157 E. 3). Dies ist vorliegend für das Gericht zweifelsfrei der Fall.
3.4
In Bezug auf die Frage des Zeitpunktes der Anmeldung sind sich die Be-
schwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin dahingehend einig, dass 
dieser aufgrund von Art. 4 HVA (Besitzstandswahrung) keine allein aus-
schlaggebende Rolle spielt. Als bisherige Leistung im Sinne von Art. 4 HVA 


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ist aufgrund der Aktenlage allerdings nur der Anspruch auf den Rollator - 
nicht aber der Anspruch auf einen Elektro-Scooter - gewährleistet.
3.5
Aktenmässig ist nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer In-
validität für die Fortbewegung eines Elektro-Scooters bis spätestens 
31. Januar 2019 bedurft hätte. Die von der Beschwerdeführerin für ihren 
Standpunkt angeführten Stellungnahmen des Hausarztes vermögen daran 
nichts zu ändern. Im Schreiben vom 18. Januar 2019 hält er lediglich fest, 
dass die Beschwerdeführerin von einem Elektro-Scooter profitieren würde. 
Im Schreiben vom 25. März 2019 macht er zwar geltend, dass die Be-
schwerdeführerin aufgrund ihrer seit vielen Jahren bestehenden progredi-
enten, zum Teil immobilisierenden Rückenschmerzen kaum mehr eine 
Gehstrecke von 200 m bewältigen könne und daher einen Anspruch auf 
einen Elektro-Scooter habe. Zur Notwendigkeit eines Elektro-Scooters für 
die Fortbewegung infolge ihrer Invalidität oder dazu, ob diese Notwendig-
keit bereits vor dem 1. Februar 2019 bestanden habe, nimmt er nicht Stel-
lung.
3.6
Da den Akten nicht zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin vor 
dem 31. Januar 2019 infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung auf einen 
Elektro-Scooter angewiesen gewesen wäre, erlischt der Anspruch aus Art. 
21 IVG i.V.m. mit Art. 14 IVV (Rz. 1002 KHMI). Daher kommen die mass-
geblichen Bestimmungen der Altersversicherung zur Anwendung (Art. 
43quater AHVG, Art. 66ter AHVV). Die HVA-Liste der Hilfsmittel ist abschlies-
send (Art. 2 Abs. 1 HVA) und ein Elektro-Scooter figuriert nicht auf dieser 
Liste, sodass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf geltend ma-
chen kann.
4.1
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. November 2019 ist dem-
nach rechtens und zu schützen, was zur Abweisung der Beschwerde vom 
10. Dezember 2019 führt.


- 13 -
4.2
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-
den. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
5.
Dem Ersuchen der Beschwerdeführerin um prioritäre Behandlung wird mit 
der vorliegenden zeitnahen Urteilsfällung entsprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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