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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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- Entscheid über Prozessvoraussetzungen (Art. 933, Art. 107 
ZPO). Zuständig zum Entscheid über Prozessvoraussetzun- 
gen - in casu Frage der ordnungsgemässen Klageanhebung 
beim Vermittler oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsa- 
chen - ist das Gericht und nicht der Gerichtspräsident (Erw. 2).
- Verfahren in Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis (Art. 274 
ff. OR). Umfasst ein Streit aus einem gastgewerblichen 
Mietvertrag zur Hauptsache mietrechtliche Ansprüche und 
daneben Ansprüche im Zusammenhang mit dem soge- 
nannten Kaufinventar, gilt für sämtliche Ansprüche das 
mietrechtliche Verfahren und ist die Klage bei der Schlich- 
tungsbehörde anzuheben (Erw. 3).
Erwägungen:
2. Der 
Vizepräsident 
des 
Bezirksgerichtes 
hat 
die 
Forderungsklage von P abgeschrieben beziehungsweise ist darauf nicht 
eingetreten, weil da- mit kaufrechtliche Ansprüche geltend gemacht 
würden, mithin keine Strei- tigkeit aus dem Mietverhältnis vorliege 
und deshalb der Streit im ordent- lichen Zivilprozessverfahren 
abzuwickeln sei.
a) Zur gehörigen Einleitung eines Prozesses gehört - bei 
Streitigkei- 
ten, 
deren 
Beurteilung 
in 
die 
Kompetenz 
des 
Bezirksgerichtspräsidenten 
als 
Einzelrichter, 
des 
Bezirksgerichtsausschusses oder des Bezirksgerichts fällt
- die ordnungsgemässe Durchführung des Vermittlungsverfahrens (Art. 
63 ZPO) oder - bei Streitigkeiten aus einem Mietverhältnis - das 
bundesrecht- lich vorgesehene Schlichtungsverfahren (Art. 274 ff. OR). 
Sowohl das Obli- gatorium der Vermittlung als auch jenes des 
Schlichtungsverfahrens 
sind 
Prozessvoraussetzungen 
für 
das 
eigentliche nachfolgende Gerichtsverfah- ren (vgl. PKG 1996 Nr. 19; 
Higi, Zürcher Kommentar, 4. Aufl., Zürich 1996, N 9 zu Art. 274 OR), 
welche wie die weiteren Prozessvoraussetzungen (Zu- lässigkeit des 
Rechtsweges, Zuständigkeit, Partei- und Prozessfähigkeit, ma- terielle 
Rechtskraft, Fehlen von Rechtshängigkeit etc.) Bedingung des Ein- 
tretens 
auf 
die 
Sache 
sind. 
Denn 
bei 
Fehlen 
von 
Prozessvoraussetzungen darf nicht zur Sache verhandelt und es darf 
kein Sachurteil gefällt werden. Deswegen sind sie grundsätzlich auch 
von Amtes wegen zu prüfen. Der Ent- scheid über Vorhandensein oder 
Fehlen von Prozessvorausssetzungen er- folgt schliesslich durch 
Prozessurteil und lautet richtigerweise auf «Nichtein- treten» oder auf 
«Verwerfung der Einrede» und «Eintreten auf die Klage» (vgl. Vogel, 
Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, S. 179 ff.).
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b) Wie nun jedoch der Beschwerdeführer zutreffend einwendet, 
sind
die Prüfung und der Entscheid über Prozessvoraussetzungen entgegen 
dem Vorgehen des Bezirksgerichtsvizepräsidenten und der auch noch im 
Rechts- mittelverfahren vertretenen Auffassung des Bezirksgerichtes 
nicht Sache


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des Bezirksgerichtspräsidenten beziehungsweise des Vizepräsidenten 
als Vorsitzendem des sachlich zuständigen Gerichtes. Eine Klage 
abzuschrei- ben, steht diesem nur im gesetzlich vorgesehenen, klar zu 
handhabenden Sonderfall der verspäteten Einreichung des Leitscheins 
oder der Prozess- eingabe zu (Art. 83 ZPO). Gegenstand der ihm 
obliegenden Prozessleitung ist sodann die Ansetzung einer 
Gerichtsverhandlung, an welcher über die Prozessvoraussetzungen 
entschieden wird (Art. 93 Abs. 1 ZPO). Die Ent- scheidungsbefugnis 
selbst steht indes allein dem erkennenden Sachrichter - dem auch in der 
Hauptsache zuständigen Gerichtskörper - im Prozessvor- 
bereitungsverfahren oder dann auch erst im Hauptverfahren zu. In 
Bezug auf die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit hat das 
Kantonsgericht dies be- reits einmal ausdrücklich festgehalten (vgl. 
PKG 1994 Nr. 24) und im wei- teren ergibt sich dies auch deutlich aus 
dem Wortlaut von Art. 93 Abs.2 ZPO, wonach die Entscheide über die 
Prozessvoraussetzungen - mit Aus- nahme jener betreffend die 
Zuständigkeit - nur dann mittels Beschwerde beim 
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden können, wenn das Ge- 
richt nicht auf die Klage eingetreten ist. Sodann wird in Art. 107 ZPO 
sta- tuiert, dass das Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung - wenn 
solches aus prozessökonomischen Gründen eben nicht bereits an einer 
vorgängig angesetzten Gerichtsverhandlung erfolgte - unter anderem 
die Prozessvor- aussetzungen, soweit zwingende Vorschriften in 
Betracht fallen, von Amtes wegen prüft. Dass die Prüfung und der 
Entscheid über die Prozessvoraus- setzungen nicht unter die 
Prozessleitung fallen können, ergibt sich des wei- teren auch aus 
sachlichen Überlegungen, bedürfen doch diese oft heiklen Fragen einer 
einlässlichen Prüfung und sind mitunter insbesondere - wie im 
vorliegenden Fall, wo die Frage der gehörigen Einleitung des Prozesses 
zu beantworten ist, und/oder wenn sich etwa die Zuständigkeit oder die 
Zuläs- sigkeit des Rechtsweges nach der Natur des eingeklagten 
Anspruches rich- ten - zwischen den Parteien strittige materiell-
rechtliche Vorfragen zu be- urteilen, was offenkundig nicht Sache des 
prozessleitenden Vorsitzenden des sachlich zuständigen Gerichtes sein 
kann. All dies lässt klar erkennen, dass die Prüfung und der Entscheid 
über die Prozessvoraussetzungen nach der bündnerischen 
Zivilprozessordnung allein dem erkennenden Richter, dem in der 
Hauptsache zuständigen Gericht vorbehalten sind.
Nach den vorstehenden grundsätzlichen Ausführungen war es 
dem 
Vizepräsidenten 
des 
Bezirksgerichtes 
verwehrt, 
in 
der 
vorliegenden 
unbe- 
strittenermassen 
in 
die 
Kompetenz 
des 
Bezirksgerichtes fallenden Streitig- keit (Art. 19 ZPO) über das 


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Vorliegen 
von 
Prozessvoraussetzungen 
zu 
be- 
finden. 
Der 
angefochtene Entscheid, in welchem erkannt wurde, dass der Streit im 
ordentlichen Zivilprozess abzuwickeln sei und mithin infolge feh- 
lender Vermittlung auf die Klage nicht eingetreten werden könne, 
erweist sich damit als gesetzwidrig. Die Beschwerde ist deshalb 
gutzuheissen, der


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angefochtene Entscheid des Vizepräsidenten des Bezirksgerichts aufzuhe- 
ben und die Sache zur weiteren Behandlung und allfälligen Neubeurteilun- 
gen über das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen an das Bezirksgericht 
zurückzuweisen.
3. Nachdem sich beide Parteien in den Rechtsschriften einlässlich
mit der umstrittenen Frage befassten, ob die vorliegende Streitigkeit im or- 
dentlichen Zivilprozessverfahren abzuwickeln ist oder aber im für Miet- 
streitigkeiten vorgesehenen besonderen Verfahren, ob mithin der Beschwer- 
deführer vorab zu Recht an die Schlichtungsbehörde gelangte - deren 
Protokoll bei Nichtzustandekommen einer Einigung im übrigen als Leit- 
schein im Sinne von Art. 73 ZPO gilt (vgl. PKG 1996 Nr. 17) - oder ob der 
Auffassung der Beschwerdegegner folgend zunächst ein Sühneverfahren vor 
dem Vermittleramt eingeleitet werden muss, und der Kantonsgerichtsaus- 
schuss im Falle eines Nichteintretensentscheides durch das Bezirksgericht 
wiederum Rechtsmittelinstanz ist (Art. 93 Abs. 2 ZPO und Art. 232 ZPO), 
rechtfertigten sich aus prozessökonomischen Gründen zuhanden der Vorin- 
stanz bereits an dieser Stelle einige Ausführungen zu diesem Problemkreis.
Die Zuständigkeitsordnung des Bundes in mietrechtlichen Streitig-
keiten greift in die Verfahrenshoheit der Kantone ein und derogiert den all- 
gemeinen Wohnsitzgerichtsstand von Art. 59 BV für persönliche Anspra- 
chen. Der Gerichtsstand der gelegenen Sache in Mietstreitigkeiten soll nach 
dem Willen des Gesetzgebers die Beweiserhebung und die Feststellung des 
in Mietsachen verbreitet zu beachtenden Ortsgebrauchs erleichtern. Das Ob- 
ligatorium des Schlichtungsverfahrens sodann steht im Dienste des raschen, 
einfachen und billigen Verfahrens. Der Regelungsgedanke beider Bestim- 
mungen findet seine rechtspolitische Rechtfertigung offensichtlich nicht im 
Umstand unmittelbarer vertraglicher Beziehungen der Prozessparteien, was 
zwar die Regel bildet, sondern in der Sachnähe des Richters und in der sozi- 
alrechtlichen Besonderheit mietrechtlicher Streitigkeiten, namentlich aus 
dem Bereich der Wohnungs- und Geschäftsmiete. Im Lichte dieser Zweck- 
bestimmung geht nun die bundesgerichtliche Rechtsprechung - welche zu- 
dem die Gefahr unnützen prozessualen Leerlaufs vermeiden will und den 
Auslegungsgrundsatz der Praktikabilität beachtet - von einem weiten Begriff 
der «Streitigkeit aus dem Mietverhältnis» aus und fasst darunter all jene 
Streitigkeiten, welche mit der Benützung der Mietsache in Zusammenhang 
stehen. Mithin liegt ein «mietrechtlicher Tatbestand», der ein mietrechtliches 
Verfahren zur Folge hat, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stets 
dann vor, wenn der Kläger Ansprüche aus einem Sachverhalt herleitet, der 
irgendwie in einem Mietverhältnis gründet (vgl. zum Ganzen BGE 120 II112 
ff .; Higi, Zürcher Kommentar, 4. Aufl., Zürich 1996 N 43 zu Art. 274 OR). Un- 
ter Zugrundelegung einer derart weiten Begriffsumschreibung ist aber im 
vorliegenden Fall zumindest in weiten Bereichen der klageweise geltend ge-


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machten Ansprüche - entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertre- 
tenen Auffassung bilden im übrigen die aus dem sogenannten Kaufinventar 
abgeleiteten Ansprüche bloss einen kleineren Teil des gesamten Streitge- 
genstandes und ist des weiteren, nachdem sich auch diesbezüglich Mieter und 
Vermieter gegenüberstehen, der Fall entgegen der Einwendung der Be- 
schwerdegegner ohnehin nicht ohne weiteres mit jenem von PKG 1993 Nr. 
13 vergleichbar - offenkundig von einem mietrechtlichen Tatbestand auszu- 
gehen, der ein mietrechtliches Verfahren zur Folge hat und damit zwingend 
vorab der Schlichtungsbehörde unterbreitet werden musste. Im einzelnen 
und abschliessend braucht hierauf jedoch nicht weiter eingegangen zu wer- 
den, da der Kläger jedenfalls zur Hauptsache Entschädigungsansprüche für 
bauliche Massnahmen und Installationen geltend macht, welche er mit Zu- 
stimmung der Vermieter vorgenommen habe. Auch letztere gingen denn im- 
mer - dass sie hierbei die Forderung materiell als unbegründet erachten, tut 
im vorliegenden Zusammenhang nichts zur Sache - davon aus, dass dies der 
Hauptpunkt der Auseinandersetzung ist. Solche Ansprüche - sie machen im 
übrigen vorliegend offensichtlich auch betragsmässig den grössten Umfang 
der Streitigkeit aus - sind aber klarerweise Forderungen aus einem Mietver- 
hältnis. Es liegt mithin offenkundig ein mietrechtlicher Sachverhalt vor, der 
aufgrund der mietrechtlichen Bestimmungen einer Lösung zugeführt wer- 
den muss. Die prozessuale Eintreibung dieser Ansprüche stellt daher eine 
Streitigkeit aus einem Mietverhältnis dar und das Verfahren muss deshalb 
über die Schlichtungsbehörde eingeleitet werden (vgl. Honsell/Vogt/Wie- 
gand, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 1996, N5 zu Art. 260a OR; SVIT- 
Kommentar Mietrecht, Zürich 1991, N 88 zu Art. 260-260a OR). Leitet sich 
nun aber der Klagegegenstand zur Hauptsache aus einem Mietverhältnis her, 
so ist, auch wenn sich die Klage daneben noch auf andere Anspruchsgrund- 
lagen stützt, aus Gründen der Praktikabilität sowie aufgrund allgemeiner 
prozessrechtlicher Grundsätze und insbesondere wegen der Sozialschutzin- 
tention, die hinter den Art. 274 ff. OR stehen, dem mietrechtlichen Verfah- 
ren der Vorrang einzuräumen (vgl. Higi, a. a. O., N61 zu Art. 274 OR). Aus 
dem Gesagten ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer die vorliegende 
Forderungsklage zu Recht vorab der Schlichtungsbehörde unterbreitet hat, 
der Prozess mithin gehörig eingeleitet wurde und folglich diese Prozessvor- 
aussetzung zur Behandlung der Sache durch das Bezirksgericht gegeben ist. 
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Urteil vom 14. September 1999