gr_gerichte · SK2 2023 10 · 2023-02-27 · de
Entscheide Obergericht

Anordnung der Untersuchungshaft | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 27. Februar 2023
Referenz
SK2 23 10
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Cavegn
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi
Meisser & Partners AG, Schulstrasse 1, Postfach 232, 7302 Lan-
dquart
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anordnung der Untersuchungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 08.02.2023, mitgeteilt am 08.02.2023 (Proz. Nr. 645-2023-12)
Mitteilung
28. Februar 2023

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Sachverhalt
A.
Am 18. Januar 2023 wurde A._____ wegen Verdachts der Begehung von
Vermögensdelikten von der Kantonspolizei Graubünden gestützt auf Art. 217
StPO vorläufig festgenommen. Mit Antrag vom 19. Januar 2023 ersuchte die
Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf Art. 224 Abs. 2 StPO beim Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Graubünden um Anordnung der Untersu-
chungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten. Als besonderer Haftgrund
wurde Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) angegeben. Mit Ent-
scheid vom 20. Januar 2023 wies der Einzelrichter am Zwangsmassnahmenge-
richt des Kantons Graubünden dieses Gesuch ab mit der Begründung, dass zwar
mehrere Diebstähle mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch vorlägen oder
vorliegen könnten, der Inhaftierte aber nie eine Waffe verwendet habe und auch
nie zu Gewalt bereit gewesen sei. Es fehle somit sowohl am Vortatenerfordernis
wie auch am Erfordernis der erheblichen Gefährdung der Sicherheit Dritter.
B.
Am 4. Februar 2023 wurde A._____ erneut festgenommen. Diesmal erfolg-
te die Festnahme durch die Kantonspolizei B._____ und aufgrund des Verdachts
eines Diebstahls vom 4. Februar 2023 in G._____.
C.
Mit Gesuch vom 6. Februar 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft
Graubünden gestützt auf Art. 224 Abs. 2 StPO den Einzelrichter am kantonalen
Zwangsmassnahmengericht um Anordnung der Untersuchungshaft für die vorläu-
fige Dauer von drei Monaten. Zur Begründung wurden Wiederholungsgefahr (Art.
221 Abs. 1 lit. c StPO), Fluchtgefahr (Art. 221 Abs.1 lit. a StPO) und Kollusionsge-
fahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) angegeben.
D.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erkannte der Einzelrich-
ter am Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom
8. Februar 2023 wie folgt:
1.
Gegen A._____ wird wegen Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO)
und Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO) die Untersuchungs-
haft bis längstens am 03. Mai 2023 angeordnet.
2.
Die beschuldigte Person kann jederzeit ein Gesuch um Entlassung
aus der Untersuchungshaft stellen. Dieses ist bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich zu
stellen und kurz zu begründen.
3.a) Die Verfahrenskosten von CHF 500.00 bleiben bei der Prozedur. Sie
werden vorschussweise von der Staatsanwaltschaft Graubünden zu
Lasten des Kantons übernommen.
b) Die Kosten des amtlichen Rechtsbeistands in Höhe von CHF 2'773.25
(inkl. Spesen und MWSt.) gehen zu Lasten von A._____. Sie werden –

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unter dem Vorbehalt der Rückerstattungspflicht – vom Kanton
Graubünden getragen und aus der Gerichtskasse bezahlt.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mündliche Eröffnung und Mitteilung)
E.
Gegen diesen Entscheid liess A._____ (nachstehend: Beschwerdeführer)
am 14. Februar 2023 (Poststempel) beim Kantonsgericht von Graubünden Be-
schwerde erheben, worin er die Aufhebung von Ziff. 1 des Entscheids des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom 8. Februar 2023 und
die unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft unter gesetzlicher Kos-
ten- und Entschädigungsfolge beantragte. Des Weiteren stellte er den Antrag um
Einsetzung seines Rechtsvertreters als amtlicher Verteidiger.
F.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2023 verzichtete das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Graubünden auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
G.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Schreiben vom 20. Fe-
bruar 2023 und unter Hinweis auf die Ausführungen im Haftantrag vom 6. Februar
2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf ergänzen-
de Ausführungen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO in Verbindung mit Art. 222 StPO kann
gegen Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO
erhoben werden. Dazu ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat
(Art. 382 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Ent-
scheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10
Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) liegt die Zuständigkeit
im vorliegenden Beschwerdeverfahren, zumal keine Ausnahme im Sinne von
Art. 395 StPO vorliegt, bei der II. Strafkammer des Kantonsgerichts.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde gegen den Beschwerdeführer Untersu-
chungshaft angeordnet, wodurch er offensichtlich beschwert ist. Die Beschwerde
erfolgte zudem frist- und formgerecht, weshalb ohne Weiteres darauf einzutreten
ist.

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2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.
Die Untersuchungshaft schränkt die persönliche Freiheit des Beschwerde-
führers ein (Art. 10 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 31 BV). Eine Einschränkung dieses
Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im
öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kern-
gehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Nach Art. 221 Abs. 1
StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtigt wird. Zum allgemeinen Haftgrund des
dringenden Tatverdachts muss ein besonderer Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit.
a-c StPO hinzukommen, nämlich entweder Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr
(lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c). Allgemeiner Haftgrund und besonderer
Haftgrund müssen kumulativ erfüllt sein. Die besonderen Haftgründe sind unter-
einander alternativ. Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO
an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an,
wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (vgl. Marc Forster, in: Nigg-
li/Heer/Wi-prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 und N 16 zu Art. 221 StPO; BGer
1B_148/2011 v. 13.4.2011). Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob im konkreten Fall
sowohl der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts als auch ein be-
sonderer Haftgrund nach Art. 221 Abs.1 lit. a-c StPO vorliegen.
3.1.
Strafprozessuale Haft darf nur angeordnet werden, wenn und solange der
Inhaftierte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist (Art. 221
Abs. 1 StPO). Dabei ist zu prüfen, ob aufgrund der aktuellen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung
der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren
genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das in-
kriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-

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standsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt
keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden
Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzu-
führen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (vgl. zum Ganzen BGer
1B_466/2012 v. 3.9.2012 E. 2.2.2; Forster, a.a.O., N 3 zu Art. 221 StPO).
3.2.
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrem Antrag auf Anordnung von Untersu-
chungshaft (ZMG act. 1) aus, der Beschwerdeführer stehe in dringendem Tatver-
dacht, in der Zeit von anfangs August 2022 bis 4. Februar 2023 zahlreiche Ver-
mögensdelikte, Delikte gegen die Freiheit und Vergehen gegen das Betäubungs-
mittelgesetzt im Raum C._____, im Raum D._____ und im Kanton B._____ be-
gangen zu haben. Mittlerweile soll er an insgesamt 45 Delikten beteiligt gewesen
sein. Insbesondere soll er seit Dezember 2022 an einer ganzen Serie von Ein-
bruch- und Einschleichdiebstählen beteiligt gewesen sein, um seine Drogensucht
zu finanzieren. Allein in der Nacht vom 17. Januar 2023 soll er vier Mal in fremde
Wohnungen eingedrungen sein und dabei deren Bewohner überrascht und in
Angst und Schrecken versetzt haben. Seine Delinquenz sei auch nach vier vor-
gängigen polizeilichen Festnahmen und einem Antrag auf Anordnung der Unter-
suchungshaft innert kürzester Zeit bis heute weitergegangen und erstrecke sich
mittlerweile auch auf das Kantonsgebiet von St. Gallen. Seine Täterschaft sei an-
hand von Videoaufnahmen, Dakty- und Schuhspuren mit grösster Wahrscheinlich-
keit erstellt. Er erfülle mit seinem Verhalten mindestens den dringenden Tatver-
dacht des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, mithin eines Verbrechens.
Gegen diese Ausführungen erfolgen durch den Beschwerdeführer keine Einwän-
de. Bei seiner Festnahme gab der Beschwerdeführer auf entsprechende Frage hin
zu Protokoll, dass er bestimmte Delikte ja bereits anlässlich der letzten Einver-
nahme vom 23. Januar 2023 zugegeben habe. Hinzu kommt, dass er bei seiner
Festnahme im Besitz eines Fahrzeugs war, das bei der Polizei als gestohlen ge-
meldet worden war. Seine beiden Begleitpersonen gaben in ihren Befragungen
an, der Beschwerdeführer habe ihnen gesagt, das Auto sei gemietet respektive
gekauft. Ausserdem befanden sich in besagtem Fahrzeug Gegenstände, die
ebenfalls als entwendet gemeldet worden waren. Dadurch wird der Tatverdacht
zusätzlich untermauert. Ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1
StPO ist somit zu bejahen.
4.
Liegt ein dringender Tatverdacht und damit ein allgemeiner Haftgrund vor,
ist sodann das Vorliegen der besonderen Haftgründe zu prüfen. Das Zwangs-
massnahmengericht bejahte als besondere Haftgründe die Fluchtgefahr gemäss
Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO und die Kollusionsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b

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StPO. Es liess offen, ob auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäss Art.
221 Abs. 1 lit. c StPO, wie von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht, gegeben
sei.
4.1.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Staatsanwaltschaft habe
bereits am 19. Januar 2023 den Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. Das ent-
sprechende Gesuch sei damals vollumfänglich abgewiesen worden. Seither seien
keine neuen Gründe für die Anordnung der Untersuchungshaft eingetreten. Diese
Auffassung ist nicht zu teilen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Staats-
anwaltschaft gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO dem schriftlichen Haftantrag die we-
sentlichen Akten beizugeben hat. Was unter den wesentlichen Akten zu verstehen
ist, ergibt sich aus der Funktion des Haftverfahrens: Es sind jene Akten beizule-
gen, die für das Zwangsmassnahmengericht und die Verteidigung zur Beurteilung
der Haftvoraussetzungen notwendig sind. Jedoch darf die Staatsanwaltschaft aus
taktischen Gründen Beweismittel zurückbehalten, wobei sich diese taktischen
Gründe alleine auf die Überführung der Täterschaft beziehen dürfen und nicht auf
ein Obsiegen im Haftverfahren. Wenn nun die Staatsanwaltschaft belastende Ak-
ten aus ermittlungstaktischen Gründen zurückbehält, trägt sie das Risiko, dass die
vorgelegten Haftakten nicht zur Begründung der Haftvoraussetzungen reichen.
Allerdings steht es ihr frei, die beschuldigte Person nach verfügter Haftentlassung
umgehend wieder zu verhaften und einen erneuten Antrag an das Zwangsmass-
nahmengericht auf Anordnung der Untersuchungshaft zu stellen und hierbei die
zurückbehaltenen Beweismittel beizubringen (vgl. zum Ganzen Diego R. Gfel-
ler/Adrian Bigler/Duri Bonin, Untersuchungshaft, Zürich 2017, N 763 ff., 775). Es
ist demzufolge nicht erforderlich, dass neue Gründe für die Anordnung der Unter-
suchungshaft hinzugekommen sind. Im konkreten Fall verhält es sich aber derart,
dass der Beschwerdeführer im Kanton B._____ im Besitz eines gestohlenen Fahr-
zeugs festgenommen worden war. Dem Diebstahl des Fahrzeugs ging ein Ein-
bruch in die Wohnung des Mitarbeiters des Fahrzeughalters, der das Fahrzeug
über das fragliche Wochenende bei sich hatte, voraus. Ausserdem äusserte sich
der Beschwerdeführer in der anlässlich der Festnahme durchgeführten Einver-
nahme unter anderem auch zu den früheren Delikten und verwies auf ein Alibi und
einen Entlastungszeugen. Es kamen damit seit dem Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts vom 20. Januar 2023 neue Umstände und Erkenntnisse hinzu,
die vorliegend zu berücksichtigen sind.
4.2.
Die Vorinstanz liess die Frage, ob im konkreten Fall auch eine Wiederho-
lungsgefahr gegeben sei, offen. Demzufolge ist – wovon auch der Beschwerdefüh-

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rer ausgeht – im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht näher darauf einzuge-
hen.
5.
Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu
befürchten ist, dass der oder die Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Be-
weismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs.
1 lit. b StPO). Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbeson-
dere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Aus-
kunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt
oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst oder dass sie Spuren und
Beweismittel beseitigt. Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern,
dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts
vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte,
genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen.
Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr
sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des
jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2; BGer
1B_357/2022 v. 22.7.2022 E. 3.1; je mit Hinweisen). Konkrete Anhaltspunkte für
Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes na-
mentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Beschuldigten im Strafpro-
zess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner Stellung und seinen Tatbei-
trägen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen
Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen. Bei der Frage, ob
im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen
Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung be-
drohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten
sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit
Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der
Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an
den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I
21 E. 3.2.2; BGer 1B_558/2021 v. 3.11.2021 E. 3.2). Das Haftgericht hat auch zu
prüfen, ob einem gewissen Kollusionsrisiko schon mit geeigneten Ersatzmass-
nahmen für strafprozessuale Haft ausreichend begegnet werden könnte (Art. 212
Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f. StPO; vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.1.
Zur Kollusionsgefahr hat die Vorinstanz festgehalten, aufgrund der wider-
sprüchlichen Aussagen der verschiedenen Tatbeteiligten und Mitbeschuldigten
seien offensichtlich weitere Untersuchungshandlungen, namentlich Konfront- und
weitere Einvernahmen durchzuführen. Ebenso sei das geltend gemachte Alibi des

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Beschwerdeführers durch eine Einvernahme von E._____ abzuklären sowie der
vom Beschwerdeführer genannte Entlastungszeuge "F._____" ausfindig zu ma-
chen und einzuvernehmen. Nachdem der Beschwerdeführer mit diesen Personen
persönlich bekannt und mindestens teilweise befreundet sei, sei ernsthaft zu be-
fürchten, er werde sich, falls er aus der Haft entlassen werden sollte, mit ihnen in
Verbindung setzen, um sich mit ihnen abzusprechen oder sie zu für ihn günstigen
Aussagen anzuhalten. Der Beschwerdeführer rügt dabei, dass er keine wider-
sprüchlichen Aussagen gemacht habe. Er habe immer konsequent bestritten, das
Fahrzeug gestohlen zu haben. Damit sei der Grund gemäss Vorhalt der Staats-
anwaltschaft bereits nicht gegeben. Selbst wenn man davon ausginge, dass die
Staatsanwaltschaft die widersprüchlichen Aussagen seiner Kollegen gemeint ha-
be, ändere das am Vorfall beziehungsweise der fehlenden Kollusionsgefahr
nichts. Ausserdem seien alle Beteiligten zu diesem Vorfall bereits ausführlich be-
fragt worden. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft die drei Kollegen mit ihm kon-
frontieren würde, ändere sich nichts an den bisherigen Aussagen und am Sach-
verhalt. Was die Einvernahme von E._____ und das Auffinden von "F._____" an-
belange, so gehe die Vorinstanz von einem völlig neuen Sachverhalt aus und be-
gründe die Kollusion anders als die Staatsanwaltschaft. Dies begründe eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs. Weder von einem E._____ noch von einem
"F._____" sei je die Rede gewesen.
5.2.
In Rechtsmittelverfahren kann es aus gehörsrechtlichen Aspekten proble-
matisch sein, wenn eine Behörde einen abschlägigen Rechtsmittelentscheid auf
ein rechtliches Argument abstützt, das für einen Beschwerdeführer überraschend
kommt (vgl. BGE 145 IV 99 E. 3.1). Dadurch wird der betreffenden Person unter
Umständen die Möglichkeit genommen, Beweismittel in das Verfahren einzubrin-
gen, die für die rechtliche Würdigung der Angelegenheit relevant sein können. Ei-
ne Gehörsverletzung kommt aber nur dort in Betracht, wo der Rechtsunterworfene
mit der betreffenden rechtlichen Argumentation nicht rechnen musste (vgl. BGer
2C_329/2021 v. 21.09.2021 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches
Gehör verlangt damit nicht, dass sich eine Partei vorgängig zu jeder möglichen
Begründungsvariante äussern können muss. Es genügt, dass sich die Parteien zu
den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den
möglicherweise anwendbaren Rechtsnormen, äussern und ihre Standpunkte ein-
bringen können (BGE 132 II 485 E. 3.4). Im konkreten Fall war es der Beschwer-
deführer selbst, der bei der Einvernahme anlässlich seiner Festnahme vom 4. Fe-
bruar 2023 erstmalig die Namen "E._____" und "F._____" ins Spiel brachte und
diese zur Bestätigung eines Alibis respektive als Entlastungszeugen nannte (vgl.
StA act. 4 S. 3). Er führte aus, er habe das Fahrzeug nicht gestohlen, sondern ein

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Mann namens F._____ habe ihm den Schlüssel dafür gegeben. Er habe ihn schon
im Mai kennengelernt, als er in die Schweiz gekommen sei. Er wohne in G._____.
Seinen Nachnamen kenne er nicht. Er sei H._____ und komme auch aus I._____.
Auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Graubünden (vgl. StA act. 2 S. 4) betonte
er nochmals, dass er in G._____ einen alten Kollegen getroffen habe, den er seit
seiner Ankunft in der Schweiz kenne. Dieser heisse F._____. F._____ habe ihm
die Schlüssel des Fahrzeugs gegeben. Bei derselben Einvernahme gab er zudem
zu Protokoll, er könne die ihm vorgeworfenen Straftaten gar nicht begangen ha-
ben, weil er zu jenem Zeitpunkt gar nicht in Graubünden gewesen sei. Dies könne
sein Kollege aus dem Kanton B._____ bestätigen. Dieser heisse E._____ (vgl. StA
act. 2 S. 3). Unter diesen Umständen konnte es für den Beschwerdeführer auch
nicht überraschend gewesen sein, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung darauf
abstellte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt damit nicht vor. Selbst
wenn der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt würde und von einer Gehörsver-
letzung auszugehen wäre, könnte diese im vorliegenden Fall als geheilt betrachtet
werden, da sich der Beschwerdeführer vor der Beschwerdeinstanz, welche über
volle Kognition verfügt, frei äussern konnte.
5.3.
Entscheidend für die Bejahung des Haftgrunds der Kollusionsgefahr ist
nach der erwähnten Rechtsprechung, ob konkrete Indizien dafür bestehen, dass
der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft bei seiner Freilassung an der unge-
störten Ermittlung der materiellen Wahrheit hindern würde. Dies ist vorliegend zu
bejahen. Der Beschwerdeführer steht zunächst in Verdacht, am 4. Februar 2023
einen Einschleichdiebstahl begangen und danach ein Fahrzeug entwendet zu ha-
ben. Das Fahrzeug konnte geortet werden und an dessen Standort traf die Polizei
auf den Beschwerdeführer (im Besitz des Fahrzeugschlüssels) sowie auf drei wei-
tere Kollegen. Deren Beteiligung an den genannten Delikten ist noch ungeklärt; es
liegen erst die Einvernahmen vor, welche anlässlich ihrer Festnahme durchgeführt
wurden. J._____ gab dabei an, der Beschwerdeführer habe ihm bezüglich der
Herkunft des Fahrzeugs innert 30 Minuten zwei verschiedene Sachen erzählt. Er
habe gesagt, dass er das Auto gekauft habe, und dann habe er auch gesagt, dass
er den Personenwagen gemietet habe (vgl. StA act. 4). Auch K._____ (vgl. StA
act. 4) gab zu Protokoll, der Beschwerdeführer habe gesagt, dass er das Fahr-
zeug gemietet habe. Beide sagten übereinstimmend aus, der Beschwerdeführer
habe nicht gewusst, wie das Fahrzeug aufzuladen sei und sie hätten es ihm zei-
gen wollen. Der Beschwerdeführer wird somit durch die Aussagen dieser beiden
Personen belastet. Da er mit ihnen befreundet ist, muss davon ausgegangen wer-
den, dass er sie in Freiheit kontaktieren und damit die Strafuntersuchung beein-
trächtigen würde. Da die diesbezüglichen Ermittlungen noch am Anfang stehen,

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besteht dadurch eine konkrete Verdunkelungsgefahr. Der Beschwerdeführer
selbst sagte aus, er habe das Fahrzeug nicht entwendet, sondern ein Kollege na-
mens F._____ habe es ihm für jenen Tag überlassen. Wie die Vorinstanz zutref-
fend ausführt, ist diese Aussage zu überprüfen, indem der genannte Entlastungs-
zeuge "F._____" ausfindig zu machen und einzuvernehmen ist. Da der Beschwer-
deführer gemäss eigenen Aussagen mit diesem befreundet ist, besteht auch hier
eine konkrete Gefahr, dass der Beschwerdeführer versuchen würde, mit diesem in
Kontakt zu treten und auf sein Aussageverhalten einzuwirken. Auch bezüglich des
Zeugen E._____ verhält es sich gleich. Der Beschwerdeführer gab an, dieser kön-
ne bestätigen, dass er sich zum Zeitpunkt, als die ihm vorgeworfenen Straftaten
begangen worden seien, nicht im Kanton Graubünden aufgehalten hätten.
Gemäss Akten fand bis anhin noch keine Einvernahme dieser Person statt. Da der
Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben auch zu dieser Person in einer per-
sönlichen Beziehung zu stehen scheint, bestehen auch hier konkrete Anhaltspunk-
te für eine drohende Kollusionsgefahr.
5.4.
Zusammenfassend ist in Anbetracht sämtlicher Umstände von einer Kollu-
sionsgefahr auszugehen. Die Ausführungen der Vorinstanz erweisen sich demzu-
folge als zutreffend.
6.
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte
Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person dem Strafverfah-
ren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221
Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf die Schwe-
re der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden.
Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr
müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falls, insbesondere die gesam-
ten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden
(BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; 125 I 60 E. 3a; je mit Hinweisen). So
ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation
und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen,
ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten
Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie etc.), die auf eine Fluchtneigung schlies-
sen lassen könnten. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die be-
schuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend
verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 145 IV
503 E. 2.2; 123 I 31 E. 3d). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel
mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des al-
lenfalls noch zu verbüssenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits

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erstandenen prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzu-
rechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3
mit Hinweis).
6.1.
Die Vorinstanz begründete die Fluchtgefahr damit, dass der Beschwerde-
führer italienischer Staatsangehöriger sei und gegenüber der Kantonspolizei als
auch der Staatsanwaltschaft erklärt habe, er plane, nach L._____ zu reisen. Seine
zwei Kinder und seine Ex-Frau würden sich ebenfalls in L._____ befinden. Dage-
gen wendet der Beschwerdeführer ein, er habe klar ausgesagt, dass er zwar nach
L._____ gehen, dann wieder in die Schweiz zurückkehren würde. Er habe mehr-
fach betont, dass er Kollegen gesagt habe, er könne ihnen etwas aus L._____
mitbringen. Ziel sei es nämlich gewesen, den Geburtstag seiner Tochter zu feiern.
Wenn er tatsächlich hätte flüchten wollen, dann wäre er bereits nach der ersten
entgangenen Haftanordnung nach L._____ gegangen. Er sei aber weiterhin in der
Schweiz geblieben, was klar gegen die Behauptungen und Annahmen der Vorin-
stanz spreche. Zudem habe er die Aussage, dass er im Februar 2023 nach
L._____ reise, bereits im ersten Haftverfahren vor dem Richter gemacht. Damit
fehle es auch an der angeblichen Fluchtgefahr.
6.2.
Wie sich aus den Akten ergibt, wurde gegen den Beschwerdeführer am
6. Februar 2023 durch das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden eine
Wegweisungsverfügung erlassen (ZMG act. 9/1). Darin wird er als Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung, für die innere Sicherheit oder die internationa-
len Beziehungen der Schweiz qualifiziert. Als Begründung wird auf Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfachen Einschleichdiebstahl, Sachbe-
schädigung, Hausfriedensbruch und wiederholten Missbrauch von Datenverarbei-
tungsanlagen verwiesen. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, bis am 7. Fe-
bruar 2023 die Schweiz zu verlassen. Ausserdem wurde gegen ihn ein Einreise-
verbot bis zum 7. Februar 2025 verfügt (vgl. ZMG act. 9/2). Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, wenn aus diesen Gründen
auf eine erhöhte Fluchtgefahr geschlossen wird. So könnte der Beschwerdeführer
versucht sein, die Schweiz vorzeitig zu verlassen oder hier unterzutauchen, um
sich dem Vollzug der zu erwartenden Freiheitsstrafe sowie der Wegweisung zu
entziehen (vgl. dazu BGer 1B_200/2021 v. 11.5.2021 E. 2.4.2). Daneben kommt
im Fall des Beschwerdeführers erschwerend hinzu, dass er über kein nachweisba-
res, enges inländisches soziales und familiäres Beziehungsnetz verfügt. Seine Ex-
Frau und Kinder leben gemäss eigenen Angaben in L._____. Er war im Haftver-
fahren auf einen Dolmetscher angewiesen, was ebenfalls darauf hindeutet, dass
er bislang trotz früherer Arbeitstätigkeit keinen Bezug zur Schweiz aufgebaut hat.

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Auch beruflich verfügt er in der Schweiz über keine Bezugspunkte. Zwar gibt er
an, ein Kollege habe ihm nach seiner Rückkehr aus L._____ eine Tätigkeit in Aus-
sicht gestellt, konkrete Nachweise hierfür bestehen jedoch keine. Damit ist auch
der finanzielle Unterhalt des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht gesichert.
Dies kann als zusätzliches Indiz für das Bestehen einer Fluchtgefahr gewertet
werden. Die unsicheren beruflichen und finanziellen Perspektiven, die fehlenden
sozialen Bindungen und der drohende Strafvollzug stellen gewichtige Anreize
dafür dar, dass sich der Beschwerdeführer der Strafverfolgung in der Schweiz ent-
ziehen könnte. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, er habe
bereits im ersten Haftverfahren von der geplanten Reise nach L._____ gespro-
chen, nichts zu ändern. Wie bereits ausgeführt wurde, sind zwischenzeitlich eine
Wegweisungsverfügung und ein Einreiseverbot ergangen und es ist der Verdacht
auf weitere Deliktsbegehung hinzugekommen, so dass sich die Ausgangslage seit
dem letzten Verfahren geändert hat.
6.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der drohenden Frei-
heitsstrafe, der Wegweisungsverfügung, des Einreiseverbots, der fehlenden en-
gen sozialen Bindungen sowie der schlechten finanziellen und beruflichen Per-
spektiven des Beschwerdeführers in der Schweiz die für die Annahme von Flucht-
gefahr sprechenden Sachverhaltsumstände deutlich überwiegen.
7.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO können Zwangsmassnahmen, worunter
auch die Untersuchungshaft fällt, nur ergriffen werden, wenn die damit angestreb-
ten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können. Nach Art. 212
Abs. 2 lit. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, so-
bald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Diese Bestimmungen ergeben
sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit bzw. der Subsidiarität und wer-
den in Art. 237 StPO konkretisiert. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind da-
nach unzulässig, wenn ihr Zweck – die Verhinderung von Flucht, Kollusion, Wie-
derholung oder Ausführung der Tat – durch mildere Massnahmen erreicht werden
kann. Sofern keine mildere Massnahme zweckgeeignet ist, ist sodann darauf zu
achten, dass keine Überhaft droht (Art. 212 Abs. 3 StPO).
7.1.
Der erheblichen Kollusionsgefahr kann vorliegend nicht mit Ersatzmass-
nahmen begegnet werden. Kontaktverbote zu den noch zu befragenden Personen
in seinem kollegialen Umfeld – darunter auch die Mitbeschuldigte – erscheinen in
Anbetracht der zur Kollusionsgefahr angestellten Überlegungen von vornherein
untauglich, zumal zu befürchten wäre, dass sich der Beschwerdeführer nicht an
entsprechende Auflagen halten würde. Es sind keine milderen Massnahmen
denkbar, die zum gleichen Ziel führten (vgl. auch BGer 1B_394/2012 v. 20.7.2012

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E. 5.2, wonach die Bejahung von Kollusionsgefahr Ersatzmassnahmen von vorn-
herein ausschliesst).
7.2.
Auch bezüglich der Fluchtgefahr sind keine milderen Massnahmen ersicht-
lich, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen würden. Bei ausgeprägter
Fluchtgefahr erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des
Bundesgerichts in der Regel nicht als ausreichend (BGer 1B_378/2018 v.
21.9.2018 E. 6.2 m.H.). Dies ist auch vorliegend der Fall.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Falle von A._____ ein dringen-
der Tatverdacht gegeben ist, Kollusions-/Verdunkelungsgefahr gemäss Art. 221
Abs. 1 lit. b StPO und Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO besteht,
Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO zur Erreichung des Haftzwecks
nicht genügen würden und eine Überhaft derzeit nicht einzutreten droht. Das
Zwangsmassnahmengericht hat somit das Gesuch der Staatsanwaltschaft zu
Recht gutgeheissen und Untersuchungshaft angeordnet. Demzufolge ist die vor-
liegende Beschwerde abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 1'000.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
10.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde von der Staatsanwalt-
schaft am 18. November 2022 als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Er beantragt
vorliegend, wiederum als amtlicher Verteidiger für das Beschwerdeverfahren ein-
gesetzt zu werden. Es lägen Gründe für eine notwendige Verteidigung nach Art.
130 lit. a, b und c StPO vor. Der Anwendungsfall einer notwendigen Verteidigung
wegen der Höhe der drohenden Strafe oder einer freiheitsentziehenden Mass-
nahme umfasse auch das Rechtsmittelverfahren, sofern die entsprechend hohe
Strafe oder freiheitsentziehende Massnahme in diesem nach wie vor zur Diskussi-
on stehe. Da die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung erfüllt sind, kann
dem Gesuch entsprochen werden und es ist Rechtsanwalt Marco Bundi für den
Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger
einzusetzen. Eine Honorarnote wurde nicht eingereicht, weshalb die Höhe der
Entschädigung nach richterlichem Ermessen festzusetzten ist. In Anbetracht des
notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache erscheint eine Entschä-
digung von CHF 1'000.00 (inkl. Spesen und MWSt.) als angemessen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'000.00 gehen
zu Lasten von A._____.
3.
Die Kosten des amtlichen Verteidigers in Höhe von CHF 1'000.00 (inkl.
Spesen und MWSt.) gehen zu Lasten von A._____. Sie werden – unter
dem Vorbehalt der Rückerstattungspflicht – vom Kanton Graubünden ge-
tragen und aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: