gr_gerichte · A 2022 37 · 2022-11-30 · de

Steuererlass | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 22 37
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar
Rogantini
URTEIL
vom 30. November 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.A._____ und A.B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass (Gemeindesteuern)


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I. Sachverhalt:
1.
Mit Steuererlassgesuch vom 13. Juni 2022 (act. C.1) wandte sich das 
Ehepaar A.A._____ und A.B._____ an das Steueramt der Gemeinde 
B._____. Aufgrund eines von A.A._____ erlittenen Unfalls einerseits, der 
zu hohen Kosten geführt habe, sowie der Aufgabe der Arbeitstätigkeit 
wegen Invalidität durch A.B._____ andererseits seien sie nicht in der Lage, 
die verlangten Steuerbeträge für das Jahr 2021 zu begleichen, was ihnen 
sehr unangenehm sei.
2.
Das Steueramt gewährte ihnen mit Schreiben vom 7. Juli 2022 einen 
Zahlungsaufschub (act. C.2).
3.
Aus 
den 
Akten 
ergibt 
sich 
aufgrund 
der 
zwei 
definitiven 
Veranlagungsverfügungen vom 18. Mai 2022 für die direkte Bundessteuer 
2021 ein steuerbares Einkommen von CHF 81'700.00, satzbestimmend 
CHF 82'500.00, mithin ein Steuerbetrag von CHF 1'159.65 (act. C.3), für 
die Kantons- und Gemeindesteuern ein steuerbares Einkommen von 
CHF 83'300.00, bei satzbestimmendem Einkommen von CHF 84'100.00, 
sowie ein Vermögen von CHF 0.00, mithin ein Steuerbetrag von 
CHF 4'254.00 an Kantonssteuern und CHF 4'690.00 an Gemeindesteuern 
(act. C.4). Die entsprechenden Rechnungen wurden am 30 Mai 2022 
versandt, wobei darauf keine Zahlungen oder Gutschriften berücksichtigt 
wurden (act. C.5, C.6 und C.7).
4.
A.A._____ und A.B._____ füllten das von der Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden (nachfolgend mit KSTV abgekürzt) zuvor am 
10. Juni 2022 zugestellte Formular zur Überprüfung der Vermögens- und 
Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit einem Erlassgesuch für 
Steuerforderungen am 23. Juli 2022 aus (act. C.8). Darin gaben sie an, 
über Schulden im Umfang von über CHF 45'000.00 zu verfügen, bei 
monatlichen Auslagen von rund CHF 10'000.00 und bei monatlichen 


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Einnahmen in Höhe von CHF 9'362.85. Aus den Beilagen ergibt sich, dass 
ein Leasingvertrag zu einem Fahrzeug in Höhe von monatlichen 
CHF 259.90 belegt ist. Weiter findet sich eine Zinsbescheinigung, die sich 
zum Kreditsaldo per 31. Dezember 2020 äussert, ein Schreiben von 
A.A._____ an seine Frau vom 9. Februar 2021, mit dem er ihr gegenüber 
erklärt, über CHF 46'657.00 Schulden zu verfügen, sowie verschiedene 
Ratenvereinbarungen und Rechnungen. Verzichtserklärungen wurden 
hingegen keine beigelegt.
5.
Gemäss den von A.A._____ und A.B._____ dem Gericht übermittelten 
Akten erliess die KSTV am 29. August 2022 einen Entscheid zu einem 
Steuererlassgesuch der Eheleute vom 4. Juni 2022, mit welchem diese 
um Erlass noch offener Forderungen der Einkommenssteuer des Bundes 
2021 im Betrag von CHF 1'159.65 sowie der Einkommens- und 
Vermögenssteuern des Kantons 2021 im Umfang von CHF 4'254.00 
ersucht hatten. Darin wies die KSTV das Steuererlassgesuch für beide 
Beträge vollumfänglich ab. Ob dieser Entscheid angefochten wurde, ist 
nicht ersichtlich; jedenfalls ist am Verwaltungsgericht von diesen Parteien 
keine Beschwerde hängig.
6.
Am 11. Oktober 2022 erliess auch das Steueramt der Gemeinde B._____ 
einen praktisch gleichlautenden Entscheid. Dieser betraf jedoch das oben 
erwähnte Steuererlassgesuch vom 13. Juni 2022, welches hinsichtlich der 
Einkommens- und Vermögenssteuern der Gemeinde 2021 im Umfang von 
CHF 4'690.00 ebenfalls vollumfänglich abgewiesen wurde.
Das Steueramt erwog, wie die KSTV in ihrem Entscheid, dass gemäss den 
eingereichten Unterlagen hätten die Steuerpflichtigen Schulden bei 
anderen nicht privilegierten Gläubigern, wobei sie keinerlei Verzicht der 
Gläubiger 
geltend 
machen 
würden. 
Die 
Voraussetzungen 
der 
Opfersymmetrie bzw. der Gläubigergleichbehandlung seien damit nicht 
gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen sei. Im Sinne einer 


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Zahlungserleichterung könnten jedoch Ratenzahlungen gewährt werden. 
Ausserdem könne auf die Einforderung der Verzugszinsen verzichtet 
werden, allerdings nur, sofern die Zahlungen rechtzeitig erfolgen würden. 
Allfällige Vereinbarungen betreffend Ratenzahlungen seien schriftlich an 
das zuständige Steueramt der Gemeinde einzureichen.
7.
Mit ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden adressierter 
Eingabe vom 23. Oktober 2022 (act. A.1) teilen A.A._____ und A.B._____ 
mit, dass sie den Entscheid zur Kenntnis genommen haben, ihn aber nicht 
verstehen können. In ihrer Situation sei sehr wohl eine grosse Härte 
gegeben. Das Gesetz besage zudem, dass die Vermögenslosigkeit und 
die zu kleine Deckung ihrer Lebenskosten zu berücksichtigen sei. Durch 
den Unfall von A.A._____ und die Krankheit von A.B._____ seien sie so 
viele Abzahlungen am tätigen, dass sie keine weiteren vermögen würden. 
Wenn eine Notlage so klar gegeben sei, sei mindestens ein Teilerlass zu 
geben. Sie würden deshalb höflichst darum bitten, dass sie nicht weitere 
Schulden machen müssten und reichten somit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht ein. Eine Kopie ihrer Eingabe schickten sie an das 
Steueramt der Gemeinde B._____.
8.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2022 (act. A.2) beantragt die 
Gemeinde 
B._____, 
die 
Beschwerde 
sei 
unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.


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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die steuerpflichtigen Personen können gemäss Art. 139 Abs. 1 des 
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden vom 8. Juni 1986 
(BR 720.000, 
nachfolgend 
mit 
StG/GR 
abgekürzt) 
gegen 
Einspracheentscheide sowie Entscheide über Steuererlasse innert 
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden schriftlich Beschwerde erheben. Dasselbe gilt 
gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern vom 31. August 2006 (GKStG; BR 720.200) für 
Steuererlassentscheide der Gemeinden.
2.
Das Gericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der 
Streitwert – wie vorliegend – CHF 5'000.00 nicht überschreitet und keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 [VRG; 
BR 370.100]).
3.
Sowohl für die direkte Bundessteuer als auch für die Kantons- und 
Gemeindesteuern sehen die einschlägigen Gesetze die Möglichkeit des 
Steuererlasses vor. So bestimmt etwa Art. 167 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 
(DBG; SR 642.11), dass wenn für eine steuerpflichtige Person infolge 
einer Notlage die Zahlung der Steuer (oder eines Zinses oder einer Busse 
wegen einer Übertretung) eine grosse Härte bedeutet, die geschuldeten 
Beträge auf Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden können. Der 
Steuererlass bezweckt gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung, zur 
dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen 
Person beizutragen. Er hat der steuerpflichtigen Person selbst und nicht 
ihren Gläubigerinnen und Gläubigern zugutezukommen. Mit anderen 
Worten verlangt das Gesetz ausdrücklich, dass ein Steuererlass nur in 
demjenigen Rahmen gewährt werden darf, in welchem auch die anderen 


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allfälligen nicht privilegierten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, 
so dass die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (sogenannte 
Opfersymmetrie) 
gewährleistet 
ist. 
Der 
Nachweis, 
dass 
diese 
Voraussetzung erfüllt ist, obliegt nach den allgemeinen Regeln über die 
Beweislast die steuerpflichtige Person.
Dasselbe gilt für die Kantonssteuern (Art. 156 StG/GR) sowie für die 
Gemeindesteuern, wobei für diese die Bestimmungen des StG/GR 
sinngemäss zur Anwendung kommen.
4.
Im hier zu beurteilenden Fall haben die Beschwerdeführer zwar mehrere 
Dokumente zum Nachweis ihrer Notlage eingereicht. Darüber braucht 
jedoch nicht entschieden zu werden, denn sie haben weder behauptet 
noch nachgewiesen, dass ihre Gläubiger insgesamt im gleichen Umfang 
wie die zu erlassenden Gemeindesteuern auf ihre Forderungen (oder 
zumindest Teile davon) verzichtet hätten. Wie das Steueramt der 
Gemeinde deshalb zu Recht erwogen hat, ist die Opfersymmetrie so nicht 
gewährleistet. Würde unter diesen Umständen ein Steuererlass gewährt, 
würde sich der Verzicht des Staates nicht zugunsten der Gesuchsteller 
(hier: Beschwerdeführer), sondern zugunsten derer Gläubiger auswirken. 
Auf diese Weise würde aber das Ziel des Steuererlasses, namentlich die 
langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 
Beschwerdeführer 
durch ausnahmsweisen 
Verzicht 
auf 
die mit 
rechtskräftiger definitiver Veranlagungsverfügung festgelegten und 
geschuldeten Steuerbeträge, verfehlt.
5.
Daraus folgt, dass das Steuererlassgesuch zu Recht abgewiesen wurde 
und damit die Beschwerde ebenfalls abgewiesen werden muss.
6.
Anders als das Verfahren vor der Erlassbehörde, das ausser bei 
offensichtlich unbegründeten Gesuchen kostenfrei ist (siehe Art. 18 der 
Verordnung des EFD über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der 


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direkten Bundessteuer vom 12. Juni 2015 [Steuererlassverordnung; 
SR 642.121]; vgl. auch Praxisfestlegung der KSTV zum Steuererlass nach 
Art. 
156 
StG/GR 
S. 
3), 
sind 
im 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren grundsätzlich Kosten zu erheben. Ausnahmsweise 
wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.
7.
Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde steht 
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG – und anders als von ihr beantragt – keine 
aussergerichtliche 
Entschädigung 
zu, 
zumal 
zu 
Recht 
kein 
Ausnahmetatbestand geltend gemacht wird.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3.
Gemäss Art. 83 lit. m des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 
17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) kann bei 
Entscheiden über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der 
kantonalen 
oder 
kommunalen 
Einkommens- 
und 
Gewinnsteuer 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
an 
das 
Bundesgericht geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um 
einen besonders bedeutenden Fall handelt. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, Mon Repos, 1000 Lausanne 14, 
schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, 
die 
weiteren 
Voraussetzungen 
und 
das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
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