gr_gerichte · R 2006 99 · 2007-05-22 · de
Entscheide Obergericht


R 06 99
4. Kammer
URTEIL
vom 22. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 11. April 2005 liessen … das Gesuch für einen Neubau eines
Einfamilienhauses auf Parzelle 5120 in … einreichen. Im Umgebungsplan war
die Erstellung einer Böschung/Terrainaufschüttung sowie von mit Steinplatten
eingedeckten Plätzen vorgesehen. Das Gesuch wurde am 22. Juli 2005 von
der Gemeinde genehmigt. Eine dagegen von … (Parzelle 3561) erhobene
Einsprache wies der Gemeindevorstand mit separat mitgeteiltem Entscheid
gleichentags ab.
Am 3. Oktober 2005 reichte die Architektin der Eheleute … Unterlagen für
eine Projektänderung (Anheben des gesamten Gebäudes um 80 cm) ein,
welche von der Gemeinde nach erneuter Publikation und unter Festhalten der
in der ersten Baubewilligung enthaltenen Auflagen am 7. November 2005
ebenfalls genehmigt wurde. Darin wurden zudem u.a. die vorgesehenen
Böschungen/Terrainaufschüttungen
verlängert.
Die
mit
Steinplatten
bedeckten Flächen wurden neu rund ums Haus gruppiert.
Am 24. August 2006 stellte die Architektin namens der Bauherrschaft ein
weiteres Gesuch, mit welchem sie um Bewilligung der Erstellung einer
(zweistufigen) Mauer aus Natursteinquadern (erste Mauerstufe, 1 m hoch, auf
Grundstücksgrenze; 2. Mauerstufe, ca. 2.2 m hoch, um 1,2 m zurückversetzt)
nachsuchte. Nach erfolgter Publikation wurde diese Änderung von der
Gemeinde am 30. Oktober 2006 bewilligt. Eine dagegen von … sowie …
(Parzelle 3556) erhobene Einsprache wies die Gemeinde ab. Die
Projektänderung sei gesetzeskonform; relevante formelle Mängel am
Baugesuch (Unterschrift, Baugespann) oder materielle Abweichungen zu den

geltenden Bauvorschriften seien keine ersichtlich. Von einer nochmaligen
Profilierung der Projektänderung habe abgesehen werden dürfen.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten am 20. November
2006 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit
folgenden Anträgen:
„1. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
2. Der angefochtene Einspracheentscheid samt Baubewilligung vom 12./31.
Oktober 2006 seien aufzuheben.
3. Es sei unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB eine
Verfügung zu erlassen, wonach die rechtswidrig errichtete Böschung zu
entfernen und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen sei.
4. Eventualiter sei die Angelegenheit zur rechtsgenüglichen Begründung
resp. zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.“
Zur Begründung machten sie in formeller Hinsicht vorweg eine ungenügende
Begründungsdichte des angefochtenen Entscheides und die fehlende erneute
Profilierung des Bauvorhabens geltend. In materieller Hinsicht rügten sie im
Wesentlichen eine Verletzung der baurechtlichen Abstandsvorschriften.
Zudem vertraten sie die Auffassung, dass die streitige zweistufige Mauer in
unzulässiger Art und Weise die massgeblichen Bestimmungen über den Orts-
und Landschaftsschutz verletze.
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Dezember 2006 erteilte der
Instruktionsrichter dem Rekurs die anbegehrte aufschiebende Wirkung.
4. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen
eingetreten werden könne sowie die Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels. Angesichts der ausführlichen Darlegungen in der
Rechtsschrift und mit der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels,
dürften selbst allfällig verletzte Rechte der Rekurrenten als geheilt erachtet
werden. Unbehelflich sei auch die Rüge der fehlenden Profilierung, nachdem
die
Böschung
bereits
Gegenstand
zweier
rechtskräftig
bewilligter
Baubewilligungsverfahren gewesen sei und aus denen ohne weiteres auch

ersichtlich
gewesen
sei,
dass
umfangreiche
Terrainveränderungen
unabdingbar seien. Im Übrigen hätten die heutigen Rekurrenten auch ohne
Profilierung von der streitigen Projektänderung Kenntnis gehabt und in die
aufgelegten Akten Einsicht genommen. Sie hätten, wie ihre Eingabe aufzeige,
ihre Rechte rechtsgenüglich wahrnehmen können und dies auch getan.
Hinsichtlich der geklagten Verletzung von Abstandsvorschriften machte sie
geltend, dass die Bestimmungen für Böschungen i.c. nicht zur Anwendung
gelangen würden. Anwendbar sei direkt Art. 76 Abs. KRG. Dessen Vorgaben
trage das Änderungsprojekt aufgrund seiner Zweistufigkeit Rechnung. Das
Bauvorhaben entspreche auch in orts- und landschaftbildschützerischer
Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben (Art. 73 Abs. 1 KRG), indem es nach
gemeindlicher Auffassung eine gute Gesamtwirkung erziele und auch unter
dem Aspekt der rechtsgleichen Anwendung zu Recht bewilligt worden sei.
b)
Mit im Ergebnis übereinstimmenden Überlegungen liessen die Eheleute …
Abweisung des Rekurses beantragen, soweit auf diesen überhaupt
eingetreten werden könne.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
6.
Am 22. Mai 2007 führte eine Delegation der IV. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem zwei der
Rekurrenten zusammen mit ihrem Rechtsanwalt, der von der Gemeinde
beigezogene Rechtsanwalt in Begleitung des Leiters des kommunalen
Bauamtes sowie die Bauherrschaft zusammen mit ihrem Rechtsvertreter und
ihrer Architektin teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an drei
Standorten Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und der Örtlichkeiten
auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) in Kraft getreten, welches das bisherige Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs.2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist im Jahre 2006 geendet hat, sind hier
noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG)
anwendbar und die Eingabe ist daher als Rekurs entgegenzunehmen.
2. a)
Anfechtungsobjekt bilden der Bau- und Einspracheentscheid vom 12./31.
Oktober 2006 in Sachen Umgebungsgestaltung beim Neubau Ferienhaus der
Rekursgegner 2, mit welchen die Gemeinde … eine geänderte
Umgebungsgestaltung
bzw.
das
Erstellen
einer
(zweistufigen)
Böschungsmauer gemäss revidiertem Umgebungsplan sowie Detailplan
(beide datiert vom 23. August 2006) unter gleichzeitiger Abweisung der
dagegen von den heutigen Rekurrenten erhobenen Einsprache bewilligt hat.
b)
Kann
jedoch
lediglich
die
Rechtmässigkeit
der
geänderten
Umgebungsgestaltung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, so
ist vorweg festzuhalten, dass sowohl das Haus an sich als auch das neue
Terrain
-
letzteres
verläuft
gemäss
den
massgebenden
Plänen
(Fassadenplan) im Nahbereich des Hauses auf einer Höhe (OK Fertigboden)
von 1'521.20 m.ü.M. und ab der Nordostecke auf 1'521.66 m.ü.M. - längst
rechtskräftig bewilligt geworden sind. Zu Recht weisen die Rekursgegner
darauf hin, dass bereits in der Stammbaubewilligung vom Juni 2005 -
angesichts der konkreten topografischen und baurechtlichen Gegebenheiten
- eine Umgebungsgestaltung bewilligt worden ist, welche talwärts und gegen
die
heutigen
Rekurrenten
hin
eine
an
Höhe
zunehmende
Aufschüttung/Böschung zwingend vorsah. Diese Ausgangslage hat sich
insofern noch akzentuiert, als die Gemeinde anfangs November 2005 eine
Projektänderung bewilligt hat, welche eine höhere Situierung des Gebäudes

um weitere 0,8 m (neue OK Fertig Boden EG 1'521.20 m.ü.M.) mit sich
gebracht hat. Den damals aufgelegten und bewilligten Plänen (revidierter
Umgebungsplan und Fassadenplan, beide vom Oktober 2005) sowie den
darin enthaltenen Festlegungen kann unschwer entnommen werden, dass
das neue Terrain gegenüber heute nur mit grösseren Aufschüttungen
einhergehen kann. Nachdem die beiden Baubewilligungen vom Juni und
November 2005 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, erweisen sich
die in diesem Verfahren gegen diese Bauteile und planerischen Festlegungen
erhobenen Rügen als offensichtlich verspätet, weshalb auf den Rekurs
insoweit auch nicht eingetreten werden kann.
c)
Soweit die Rekurrenten behaupten, die Aufschüttung sei hinsichtlich Ausmass
und Neigung nicht gesetzeskonform, bleibt im Lichte des oben Ausgeführten
anzumerken, dass Aufschüttungen grundsätzlich bis zur Höhenkote 1'521.2
resp. 1'521.66 m.ü.M. rechtskräftig bewilligt worden sind, insbesondere auch
die Böschung gemäss dem erwähnten Umgebungsplan vom Oktober 2005.
Wie die Rekurrenten unter Hinweis auf die von ihnen in Auftrag gegebenen
und von einer Drittfirma bearbeiteten Plangrundlagen (datiert vom 2. August
2006) zwar durchaus zu Recht geltend machen, bestehen an verschiedenen
Orten der Aufschüttung noch Abweichungen von wenigen cm zu den
bewilligten Höhenkoten und allenfalls auch hinsichtlich des konkreten
Grenzverlaufs. Aus diesen Abweichungen können die Rekurrenten im
vorliegenden Verfahren aber bereits deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten,
weil diese Abweichungen von der Bauherrschaft am Augenschein in
nachvollziehbarer Art und Weise mit der Überlegung „provisorisch, da noch
nicht gänzlich fertig gestellt“, begründet worden sind und weil diese
Abweichungen vor der (noch anstehenden) Bauabnahme beseitigt bzw.
korrigiert werden können.
d)
Dass im Lichte des eingangs umschriebenen Anfechtungsobjektes auf den
Antrag, es sei die rechtswidrig errichtete Böschung zu entfernen und der
ursprüngliche Zustand wiederherzustellen, nicht eingetreten werden kann, ist
offenkundig. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann lediglich die
Rechtmässigkeit der angefochtenen Baubewilligung für die geänderte

Umgebungsgestaltung
(zweistufige
Mauer)
bilden,
nicht
aber
Wiederherstellungsmassnahmen (zu Zulässigkeit letzterer: VGU R 06 102,
Ziff. 3 ff.).
e)
Soweit sich die Rekurrenten sodann noch über formelle Mängel in den beiden
früheren Bewilligungsverfahren 2005 beklagen (angeblich unvollständige
Pläne, fehlende bzw. ungenügende Profilierungen) kann auf den Rekurs
angesichts der Rechtskraft dieser Bewilligungen zufolge Verspätung ebenfalls
nicht eingetreten werden.
3. a)
Zu prüfen ist folglich, ob die Baubewilligung vom 12./31. Oktober 2006
betreffend geänderter Umgebungsgestaltung von der Gemeinde zu Recht
unter gleichzeitiger Abweisung der dagegen von den heutigen Rekurrenten
eingereichten Einsprache erteilt worden ist. Vor der materiellen Beurteilung
sind die von den Rekurrenten aufgeworfenen formellen Fragen zu prüfen.
b)
Die Rekurrenten verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides,
weil dieser ungenügend begründet sei. Mit diesem Einwand machen sie eine
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Das durch Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) wie auch in Art. 7 des Gesetzes über das
Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG) gewährleistete
rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem
Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im
Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die
Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht,
hat also den Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der
verfassungsmässige
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der
Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche
Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von
Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l
53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig

und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen.
Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3,
126 l 102 Erw. 2b). Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung
und
jedem
rechtlichen
Einwand
auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492). Ob die
Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage
des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen
Beurteilung der Streitfrage. Verfügungen oder Entscheide, die unter
Missachtung des rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind nach der Praxis des
Verwaltungsgerichtes in der Regel aufzuheben und zur Durchführung eines
ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden
zurückzuweisen (statt vieler: PVG 1996 Nr. 107; 1987 Nr. 85). Wenn es sich
jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die
Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der
präzisierten neueren Praxis zuzulassen (vgl. PVG 1996 Nr. 107).
Im Lichte der umschriebenen Lehre und Rechtsprechung betrachtet, erweist
sich der rekurrentische Einwand als unbegründet. Fest steht, dass die
Gemeinde im Einspracheentscheid lediglich sämtliche Argumente der
heutigen Rekurrenten und der Bauherrschaft aufgelistet hat, ohne detaillierter
auf diese Einwände einzugehen. Mit der Abweisung der Einsprache hat sie
jedoch unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie die vorgebrachten
Einwände allesamt als nicht zutreffend, die angerufenen Rechtsnormen als
nicht verletzt betrachtet. Auch wenn eine vertiefende Begründung mit den
Einwänden der heutigen Rekurrenten durchaus wünschenswert gewesen

wäre, so ist das rechtliche Gehör im Ergebnis doch hinreichend gewahrt
worden. Den anwaltlich vertretenen Rekurrenten ist jedenfalls aus diesem
Vorgehen kein rechtlich relevanter Nachteil entstanden, waren sie doch - wie
ihre Eingabe zeigt - offenkundig in der Lage, den für sie missliebigen
Einspracheentscheid und die Baubewilligung sachgerecht anzufechten.
Zudem konnten sie im vorliegenden Rekursverfahren im Rahmen eines
doppelten Schriftenwechsels sowie eines Augenscheines umfassend zu allen
sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen ausführlich Stellung
nehmen. Hinzu kommt, dass die angefochtene Verfügung im Falle einer
blossen Rückweisung von der Vorinstanz nicht anders begründet würde, als
sie dies im Schriftenwechsel vor Verwaltungsgericht und am Augenschein
getan hat, weshalb eine Aufhebung ohne materielle Beurteilung im
vorliegenden Verfahren einem prozessualen Leerlauf gleichkäme.
c)
Im Ergebnis gilt das Gesagte auch für den rekurrentischen Einwand der
fehlenden Profilierung des streitigen Bauvorhabens. Zutreffend ist, dass diese
neue Umgebungsgestaltung nicht mehr neu profiliert worden ist. Aus diesem
Mangel können die Rekurrenten jedoch nichts zugunsten ihrer Begehren
ableiten. Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung dient die
Profilierung nämlich in erster Linie dazu, Nachbarn auf ein Bauprojekt
aufmerksam zu machen. Werden diese bei fehlender Profilierung anderweitig
auf das Bauvorhaben aufmerksam und können sie den Plänen die Ausmasse
etc. einer geplanten Baute entnehmen, hat eine fehlende Profilierung bei
geringfügigen Projektänderungen bereits bewilligter Projekte nicht zur Folge,
dass eine Baubewilligung deswegen aufgehoben werden müsste. Vorliegend
ist zudem auf Art. 40 und Art. 51 Abs. 1 KRVO hinzuweisen. Ersterer
klassifiziert Stütz- und Futtermauern bis 1.0 m Höhe ausdrücklich als nicht
bewilligungspflichtiges Bauvorhaben; letzterer sieht selbst bei einer
Unterstellung unter das Meldeverfahren vor, dass insbesondere bei
geringfügigen Projektänderungen bereits bewilligter Bauvorhaben (Art. 50
Abs. 1 Ziff. 1 KRVO) auf eine Profilierung verzichtet werden kann (Art. 51 Abs.
1 KRVO). Wie erwähnt ist die Terrainhöhe mit der Festlegung OK EG und den
bereits daher erforderlich werdenden Böschungen längst rechtskräftig
bewilligt worden. Fest steht, dass die (zweistufige) Mauer auch nicht höher als

das neue, bereits bewilligte Terrain zu liegen kommen wird und dass sie
angesichts der rechtskräftig bewilligten Bauteile auch ohne weiteres als
untergeordnetes Bauvorhaben im Sinne von Art. 50 Abs. Ziff. 1 KRVO
qualifiziert werden durfte. Im Übrigen konnten die Rekurrenten die Ausmasse
der Projektänderung ohne weiteres dem Umgebungsplan vom August 2006
sowie dem Detailplan entnehmen. Sie sind unbestrittenermassen auch ohne
Profilierung auf das Bauvorhaben aufmerksam geworden, haben in die
aufgelegten Akten Einsicht genommen und konnten zudem ihre Einwände
und Überlegungen sachgerecht einbringen. Insgesamt ist nicht ersichtlich,
weshalb ihnen aus dem geklagten Mangel der fehlenden Profilierung ein
Nachteil entstanden sein sollte, weshalb sich auch diese Rüge so oder anders
als unbehelflich erweist.
4. a)
In materiellrechtlicher Hinsicht ist mit der Gemeinde vorweg festzustellen,
dass die Rechtmässigkeit des Bauvorhabens unter der Optik des neuen KRG
zu prüfen ist. Dieses sieht in Art. 107 Abs. 2 vor, dass unmittelbar anwendbare
Bestimmungen dieses Gesetzes abweichenden kommunalen Vorschriften
vorgehen.
Als
unmittelbar
anwendbar
gelten
u.a.
die
kantonalen
Bauvorschriften (Art. 72 - 84 KRG). Gemäss Art. 76 Abs. 2 KRG. dürfen
freistehende Mauern, hinterfüllte Mauern (Futtermauern), Böschungen und
dergleichen an der Grenze errichtet werden dürfen, sofern sie nicht höher als
1 m sind. Überschreiten sie die Höhe von 1 m, haben sie einen Grenzabstand
im Ausmass der Mehrhöhe, jedoch von maximal 2.5 m einzuhalten. Der von
den Rekurrenten angeführte Art. 46 BG, welcher für Böschungen und
Futtermauern eine abweichende Regelung vorsieht, ist - angesichts des
Vorrangs der kantonalen Bauvorschriften - nicht mehr anwendbar.
b)
Wie sich aus dem ergänzten Umgebungsplan vom August 2006 entnehmen
lässt, ist entlang der Grenze zu den Nachbarn und talseitig eine
Blocksteinmauer vorgesehen. Diese darf u.a. auch auf dem gegen das Tal hin
abfallenden Bereich der Parzelle zu bis zu einem Höchstmass von einem
Meter Höhe aufweisen, wobei vom gewachsenen Terrain aus zu messen ist
(analog Art. 76 Abs. 4 KRG). Letzteres liegt an der Hauswestseite auf einer
Höhe von 1'519.28 m.ü.M, auf der Südseite im Hausbereich von dieser Höhe

auf 1'520 m.ü.M und höher ansteigend. Im Mauerbereich (vgl. Schnitt A-A)
liegt es auf einer Höhe von 1'518.4 m.ü.M, beim Schnittpunkt mit der
Parzellengrenze im Norden auf 1'518.74 m.ü.M und bei den Schnittpunkten
mit Parzelle … auf 1'518.23 bzw. 1'517.77 m.ü.M.; in der Südostecke der
Parzelle 5120 ist von einer Höhe von 1'519.72 m.ü.M. auszugehen (vgl.
Umgebungsplan vom August 2006). Ausgehend von diesen (in den Plänen
enthaltenen) Höhenangaben machen ist ohne weiteres möglich, den
Terrainverlauf und die zulässigen Höhenkoten der OK der Mauer
(gewachsenes Terrain plus max. 1 m) auf der ganzen Länge zu bestimmen.
Ausgehend von dieser Festlegung hat die hintere bzw. „obere“ Mauer soweit
sie die Höhe von 1 m übersteigt, jeweils die Mehrhöhe ab gewachsenem
Terrain als Abstand einzuhalten, maximal also 1.20 m. Vorliegend ist mit der
Gemeinde davon auszugehen, dass das Bauvorhaben diesen Vorgaben ohne
weiteres gerecht wird und daher aus dieser Sicht betrachtet denn auch zu
Recht bewilligt worden ist.
5. a)
Soweit die Rekurrenten die Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung
verlangen, weil sie Vorschriften des Ortsbild- und Landschaftsschutzes
verletze, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Wie oben erwähnt, ist bei der
Beurteilung auch dieser Frage auf das neue KRG abzustellen, welche
kommunales Recht diesbezüglich abgelöst hat. Das KRG enthält mit Art. 73
Abs. 1 KRG eine positive Ästhetikklausel, welche von Siedlungen, Bauten und
Anlagen verlangt, dass sie nach den Regeln der Baukunst gestaltet und so
eingeordnet sind, dass mit der Umgebung und Landschaft eine gute
Gesamtwirkung entsteht. Gemäss Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat (Heft Nr. 3/2004-2005, S. 343 f.) steht nach dem vom Gesetzgeber
angestrebten Gestaltungsziel nicht etwa die Anbiederung ans Alte, sondern
die „Gesamtwirkung“ im Vordergrund. Damit soll die Basis für die Erhaltung
und Förderung guter Architektur geschaffen werden, welche u.a. auch neue
Formen in alten Strukturen ermöglicht. Gemäss Botschaft werde im Interesse
der architektonischen Kreativität sowie zur Wahrung der Gestaltungsfreiheit
des Bauherrn erwartet, dass die Gemeinden beim Erlass eigener
gestalterischer Vorschriften in Zukunft etwas mehr Zurückhaltung übten. Die
Gemeinden haben das durch Art. 73 Abs. 1 KRG eingeräumte Ermessen

pflichtgemäss
zu
betätigen.
Daher
haben
sie
neben
dem
Rechtsgleichheitsgebot, dem Verhältnismässigkeitsprinzip und der Pflicht zur
Wahrung des öffentlichen Interesses, insbesondere auch den Sinn und Zweck
der gesetzlichen Ordnung zu beachten (Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht,
4.
Auflage,
N 441).
Demzufolge
ist
auch
die
Gemeindebehörde bei der Ermessensbetätigung nach Art. 73 Abs. 1 KRG
verpflichtet, dem klaren Willen des Gesetzgebers, wonach eine gute
Gesamtwirkung und keine Anbiederung ans Alte gewollt ist, Rechnung zu
tragen.
Entsprechend
haben
sie
dies
bei
der
Begründung
des
Ermessensentscheids und bei der Bestimmung der massgeblichen Kriterien
zu berücksichtigen. Jedoch kommt den Gemeinden nach konstanter
Rechtsprechung bei der Auslegung von Ästhetikfragen bzw. bei der Prüfung
der Frage der Eingliederung von Bauten in eine bestehende Umgebung ein
geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das
Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder
überschritten hat (statt vieler: VGU R 06 37).
b)
Vorliegend hat der Augenschein gezeigt, dass sich in der näheren und
weiteren
Umgebung
des
Baustandortes
wie
auch
auf
der
gegenüberliegenden
Talseite
verschiedene
vergleichbare
Parzellenabgrenzungen mittels Blocksteinen befinden. Dass gerade an
Hanglangen solche Befestigungen oft unausweichlich sind, um im Nahbereich
eines Wohnhauses wenigstens eine einigermassen ebene Gartenfläche zu
erhalten, ist offenkundig. Im streitigen Fall konnte mit der abgestuften
Bauweise und unter Bezugnahme auf den ursprünglichen Geländeverlauf auf
eine - letztlich wohl eher als störend zu wertende - hohe Mauer verzichtet
werden, was gerade im Sinne der angerufenen Ästhetikbestimmung positiv
zu werten ist. Wie die Gemeinde nachvollziehbar erkannt hat, kann bereits
durch die bauliche Ausgestaltung der streitigen Anlage - verbessert noch
durch die am Augenschein in Aussicht gestellte Bepflanzung - eine
harmonische Einbettung in die bauliche und landschaftliche Umgebung erzielt
werden. Insgesamt lässt sich, wie der Augenschein bestätigt hat, die
gemeindliche Auffassung, dass mit der geplanten Anlage eine gute
Gesamtwirkung i.S. von Art. 73 KRG erzielt werden könne, ohne weiteres

vertreten. Angesichts der Vielzahl der bereits bewilligten, ähnlichen
Bauobjekte wäre es auch mit dem Grundsatz der rechtsgleichen Anwendung
nicht vereinbar, weshalb sich die streitige Baubewilligung auch aus dieser
Sicht betrachtet nicht beanstanden lässt. - Der Rekurs erweist sich auch daher
als unbegründet und ist somit, soweit auf ihn eingetreten werden konnte,
abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
je zur Hälfte zulasten der Rekurrenten 1 und 2, welche überdies im selben
Verhältnis und unter solidarischer Haftung die anwaltlich vertretenen
Rekursgegnerinnen 1 und 2 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen
haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
3'371.--
gehen je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung zulasten der Rekurrenten.
Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Rekurrenten 1 und 2 haben unter solidarischer Haftung die Gemeinde …
mit insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) und die Eheleute … ebenfalls mit
insgesamt Fr. 2'500.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.