gr_gerichte · U 2009 2 · 2009-06-24 · de
Kündigung Arbeitsverhältnis

Verkehrsmassnahmen | Strassenrecht

U 09 2 + 12
1. Kammer
URTEIL
vom 24. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsmassnahmen
1. a)
Mit Verfügung vom 29.09.2008 hatte der Gemeindevorstand … für den
Strassenbereich „Via A./Via B.“ folgende Signalisationsänderung bzw.
Verkehrsmassnahme beschlossen: Das bisherige Einbahn-Verkehrsregime
auf der Via A. werde aufgehoben und im Bereich der Fussgängertreppe sollte
eine Barriere (Schranke) erstellt werden, wodurch die Strassenstücke ab Via
B. und Via M. neu als Sackgasse ausgestaltet sein sollten.
b)
Dagegen
erhoben
verschiedene
Grundeigentümer,
u.a.
auch
die
Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ... (Parzelle Nr. 168), bei der
Gemeinde Einsprache. Letztere beantragte, dass die Barriere vor der
Talstation der ...bahn auf der Via A. vor Parzelle Nr. 1036 angebracht werde.
Die Via B. und die Via M. seien nicht als Sackgasse zu signalisieren. Der
vorgesehene Standort für die Barriere sei sehr ungünstig, weil sich dort bei
Stosszeiten Autokolonnen bildeten, womit die Zufahrt zum ... erschwert oder
gar verunmöglicht würde. Zudem müssten die Autolenker mühsam wenden
und mit Gegenverkehr die Via B. zurückfahren. Auf der Parzelle Nr. 1036
befinde sich ausserdem der Sammelplatz für die Kinderskischule, weshalb
dort auch ein Sicherheitsproblem entstehe. An seiner Sitzung vom 10.11.2008
behandelte der Gemeindevorstand die Einsprachen. Den Anliegen der
Einsprecher kam der Vorstand mit seinem Entscheid vom 28.11.2008 insoweit
entgegen, als die Via A. ab der geplanten Barriere wie bisher als
Einbahnstrasse geführt und signalisiert werde. Im Übrigen wies er die
Einsprachen ab.

2.
Hiegegen liess die StWEG ... am 12.01.2009 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren
U 09 2) erheben, mit den Anträgen um Feststellung, dass der
Einspracheentscheid vom 28.11.2008 nichtig sei und die Angelegenheit zur
Durchführung des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen sei (Ziff. 1). Eventuell sei der Gemeindevorstandsbeschluss
vom 10.11.2008 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, auf
die Errichtung einer Barriere auf der Via A. zu verzichten (Ziff. 2). Zur
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Kantone laut Art.
3 Abs. 2 SVG befugt seien, für bestimmte Strassen Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu
erlassen. Der Kanton könne diese Kompetenz den Gemeinden übertragen.
Im Kanton Graubünden sei dazu die Ausführungsverordnung zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAVzSVG) geschaffen worden.
Diese Verordnung sei zwar auf den 01.01.2009 durch das neue
Einführungsgesetz zum Strassenverkehrsgesetz (EGzSVG) abgelöst worden.
Für den vorliegenden Fall gelte aber noch die alte Ordnung. Art. 13 GAVzSVG
sehe vor, dass der örtliche Verkehr durch Gemeindevorschriften geregelt
werden könne, wobei Vorschriftssignale (inkl. Abänderung) durch das Justiz-
und Polizeidepartement zu genehmigen seien. Dabei scheine es klar, dass
diese Genehmigung bereits vor der Publikation und öffentlichen Auflage
einzuholen
sei.
Vorliegend
sei
weder
für
die
vorgesehene
Signalisationsänderung noch für die Barriere die Genehmigung des Justiz-
und
Polizeidepartements
eingeholt
worden.
Weil
der
gesetzliche
Verfahrensweg
nicht
eingehalten
worden
sei,
erweise
sich
der
Einspracheentscheid als nichtig. Die Publikation und die öffentliche Auflage
des geplanten Verkehrsregimes seien erst zulässig, wenn die Genehmigung
des Kantons vorliege. Das gelte auch für die geplante Barriere, welche gleich
wirke wie ein Fahrverbot. Die Gemeinde sei offenbar der Ansicht, bei der
Barriere handle es sich nur um ein Verkehrshindernis im Sinne von Art. 4
SVG. Das treffe aber nicht zu, die Barriere sei vielmehr eine
Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Das Erstellen der Barriere sei
aber auch aus materiellen Gründen unzulässig, weil damit über das Ziel
hinausgeschossen
werde.
Gemäss
Art.
107
Abs.
5
SSV
seien

Verkehrsanordnungen derart auszugestalten, dass der gewünschte Zweck
mit den geringsten Eingriffen erreicht werde. Die Massnahme müsse also
geeignet und zweckmässig sein. Sinn und Zweck des neuen Verkehrsregimes
sei eine Verkehrsberuhigung rund um die Talstation der ...bahn. Es soll der
Suchverkehr und das Wildparkieren verhindert werden. Durch die geplanten
Fahrverbote, von denen die Anwohner und Zubringer nicht betroffen wären,
würde eine solche Verkehrsberuhigung durchaus erzielt. Dazu brauche es
aber die zusätzliche Erstellung der Barriere nicht. Durch die Zweiteilung der
Via A. und die Abgabe von Handsendern zur Bedienung der Barriere an die
Eigentümer im nordöstlichen Teil (Mieter und Eigentümer der Liegenschaften
Nr. 165 und 166) würde eine rechtsungleiche Behandlung geschaffen. Die im
oberen, nordöstlichen Teil der Via A. vorgesehene Einbahnregelung sei
praktisch nicht durchsetzbar. Besucher und Lieferanten müssten nämlich
auch mit einem Handsender ausgestattet werden, da diese andernfalls
gezwungen wären, die Einbahnstrasse in der falschen Richtung zu befahren.
Eine Sackgasse könne nicht als Einbahnstrasse ausgestaltet werden. Mit dem
Erlass von Fahrverboten könne der angestrebte Zweck ohne weiteres erreicht
werden, es brauche dafür keine Barriere. Die StWE ... müssten beim neuen
Regime im Gegenverkehr über die Via A. und Via B. auf die Hauptstrasse
zurückfahren. Das schaffe für die Automobilisten und Fussgänger neue
Gefahren, zumal die Strasse kein Trottoir aufweise. Die Einfahrt in die
Hauptstrasse über die Via B. sei im Übrigen nur talwärts erlaubt. Wenn sie die
Via B. bergwärts verlassen wollten, müssten sie zuerst bis zum nächsten
Kreisel talwärts fahren.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Gemeinde (Vorinstanz) betreffend
Verkehrsbeschränkungen, dass das Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit
abzuweisen sei, im Übrigen sei darauf nicht einzutreten (Ziff. 1). Betreffend
den baulichen Massnahmen (Barriere) wurde ebenfalls Abweisung, evtl.
Nichteintreten, beantragt (Ziff. 2). Bezüglich des Verfahrens zum Erlass von
Verkehrsanordnungen gemäss Art. 3 SVG bzw. Art. 10 Abs. 5 GAVzSVG
existiere ein Merkblatt der Kantonspolizei. Die Vorinstanz habe sich präzise
an
dieses
Merkblatt
gehalten.
Zuerst
sei
der
Beschluss
des
Gemeindevorstands
betreffs
Änderung
des
Verkehrsregimes
erfolgt

(06.10.2008), dann habe man die beschlossene Massnahme publiziert,
sodann seien die Einsprachen behandelt und die Entscheide mitgeteilt
worden. Dies jeweils mit dem Hinweis, dass nach der erneuten Publikation im
Kantonsamtsblatt abermals die Möglichkeit für die Erhebung von Einsprachen
bestünde.
Schliesslich
habe
man
beim
Kanton
auch
noch
das
Genehmigungsgesuch für das beschlossene Verkehrsregime gestellt. Das
Verfahren gehe nun so weiter, dass das JPSD die Verkehrsanordnungen
genehmigen müsse. Diese Genehmigung werde dann im Kantonsamtsblatt
publiziert und gegen diesen Genehmigungsentscheid könne dann (neu) beim
Verwaltungsgericht
Beschwerde
erhoben
werden.
Wenn
die
Beschwerdeführerin geltend mache, der Entscheid des Gemeindevorstands
vom 28.11.2008 sei nichtig, weil es der Vorstand unterlassen habe,
vorgängig die Genehmigung des JPSD einzuholen, so stütze sie sich
fälschlicherweise auf das neue Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 und 2 EGzSVG,
das vorliegend aber noch nicht anwendbar sei. Art. 25 Abs. 5 GAVzSVG sehe
eben noch die nachträgliche Genehmigung vor. Soweit vorliegend die
beschlossenen Verkehrsmassnahmen gemäss SVG materiell beanstandet
würden, sei darauf nicht einzutreten. Sollte das Verwaltungsgericht zum
Schluss kommen, dass, wie die Beschwerdeführer meinten, die Barriere als
Verkehrsanordnung laut Art. 3 Abs. 4 SVG zu beurteilen sei, so wäre auch in
diesem Punkte auf die Beschwerde nicht einzutreten. Indessen sei diese
Barriere nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesrates
weder
als
Verkehrshindernis
nach
Art.
4
SVG
noch
als
Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG zu qualifizieren. Unter
Verkehrshindernisse nach Art. 4 SVG fielen nur vorübergehende Hindernisse
(ZBl 85 [1984] S. 277), was hier nicht der Fall sei. Im gleichen Urteil habe das
Bundesgericht ausdrücklich festgehalten, dass mit einer bestimmten
baulichen Gestaltung der Strassenanlage das gleiche Ziel verfolgt werden
könne wie mit Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Darin liege
jedoch keine unzulässige Umgehung der bundesrechtlichen Vorschriften über
den Strassenverkehr. Den Kantonen stehe es vielmehr frei, die ihnen
zweckmässig erscheinenden Mittel zu wählen, um den angestrebten Erfolg zu
erreichen. Ergriffen sie dabei bauliche Massnahmen, so sei allein das
kantonale Strassenbaurecht anwendbar. Der Bundesrat sei dieser

Rechtsauffassung in VPB 634 [1999] Nr. 55, E. 4a uneingeschränkt gefolgt.
Bauliche Massnahmen an Strassen würden in der Lehre als Realakte
qualifiziert, die nachträglich angefochten werden könnten. Allerdings habe die
Vorinstanz
die
Erstellung
der
Barriere
in
einer
anfechtbaren
Allgemeinverfügung erlassen. Der hinter der geplanten Barriere liegende Teil
der Via A. bilde eine im Eigentum der Anstösser liegende Privatstrasse, an
der keine Dienstbarkeiten zugunsten der Vorinstanz bzw. der Öffentlichkeit
bestünden. Auch die Beschwerdeführerin verfüge über keine entsprechende
Dienstbarkeit. Aufgrund der bestehenden Fahrverbote dürften die Via A. und
die Via B. an sich schon heute nur von Anwohnern und Lieferanten befahren
werden. Vor allem im Winter würden diese Strassen jedoch regelmässig als
Schleichweg, als Abstellplatz und Zubringer zur ...bahn genutzt. Mit dem
neuen Verkehrsregime könne der Personenumschlag für die ...bahn optimiert
werden, indem der B. Parkplatz als Umschlagsplatz ausgestaltet werde und
folglich dort die Fahrzeuge kurz anhalten könnten, um die Gäste aussteigen
zu lassen. Anschliessend könnten die Fahrzeuge im Kreisverkehr wenden
und wieder zurückfahren. Zu diesem Zwecke würden auf dem B. Parkplatz
vier Abstellplätze aufgehoben. Die Beschwerdeführerin könne ihre
Zufahrtsstrasse in beide Richtungen befahren. Das Befahren der
dahinterliegenden
Privatstrasse
werde
aber
durch
die
Schranke
verunmöglicht, wodurch der bestehende, indes von niemandem beachtete
Rechtszustand durchgesetzt werde. Bloss die Eigentümer der Parz. 165, 166,
1768, 1038, 1039 und 1040 könnten die neue Schranke passieren. Diese
Privatstrasse dürfe nur im Einbahnverkehr befahren werden, womit die
betroffenen Eigentümer einverstanden seien. Aus dem Gesagten ergebe sich
ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der neuen Schranke. Das angestrebte
Ziel könne zwar auch mit einem generellen Fahrverbot realisiert werden. Das
Bundesgericht habe aber entschieden, dass es im Ermessen der
Gemeinwesen liege, ob sie eine Verkehrsbeschränkung mittels Verbot oder
baulicher Massnahmen erreichen wolle (ZBl 85 [1984] S. 278). Anhand der
bisherigen Erfahrungen müsse die Vorinstanz damit rechnen, dass ein
blosses Fahrverbot verbreitet missachtet würde. Demnach müsste ein grosser
Kontrollaufwand geführt werden, um das Verbot durchzusetzen. Deswegen
habe man sich für die Schrankenlösung entscheiden.

4.
In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass es sich
vorliegend nicht um eine bauliche Massnahme zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit, sondern um ein faktisches Fahrverbot handle. Es handle
sich somit eindeutig um eine Verkehrsbeschränkung im Sinne von Art. 3 Abs.
3 SVG oder sonst zumindest um eine Beschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG.
Die Vorinstanz verhalte sich widersprüchlich, wenn sie sich auf den
Standpunkt stelle, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde
eintreten könne, wenn es zum Schluss gelange, es handle sich bei der
Schranke um eine Verkehrsanordnung im Sinne des SVG. Die Vorinstanz
habe die Beschwerdeführerin an das Verwaltungsgericht verwiesen, so dass
sie gezwungen gewesen seien, Beschwerde zu erheben. Die mit der Barriere
verbundene Beschränkung des Verkehrs komme einer Entwidmung der
Strasse und damit einer Änderung des kommunalen Erschliessungsplanes
gleich.
Die
Via
A.
sei
im
kommunalen
Erschliessungsplan
als
Erschliessungsstrasse
eingetragen.
Die
Änderung
des
generellen
Erschliessungsplanes könne nur über eine Volksabstimmung erfolgen. Wenn
das Befahren einer Strasse vollständig oder zeitlich beschränkt untersagt
werden solle, dann müsse dies auf dem Wege einer Signalisationsänderung
erfolgen. Es sei nicht Sache der Vorinstanz, auf Kosten der Allgemeinheit das
Nichtbefahren von privaten Grundstücken mit Barrieren zu verhindern. Wenn
schon, müssten die privaten Eigentümer eine Schranke auf eigene Kosten
erstellen. Die privaten Eigentümer hätten indessen gar keine Handhabe, den
Zugang zu ihren Grundstücken zu beschränken; denn diese private
Quartierstrasse werde bereits seit Jahren durch Dritte befahren und sie
figuriere auch im kommunalen Strassenerschliessungsplan. Sie sei dem
Gemeingebrauch gewidmet, so dass sie keiner privatrechtlichen Dienstbarkeit
bedürfe. Im Rahmen des Einspracheverfahrens habe die Vorinstanz die
Signalisation so geändert, dass bei der Einfahrt von der Hauptstrasse in die
Via A. der Zusatz „Zubringer gestattet“ nicht mehr vorgesehen sei. Darüber
seien die Einsprecher aber im Rahmen des Verfahrens nicht informiert
worden, womit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Diese Anpassung sei
offensichtlich erfolgt, um dem Argument der Beschwerdeführerin der
praktischen Undurchführbarkeit der Verkehrsregelung den Wind aus den

Segeln zu nehmen. Nach Sachdarstellung der Vorinstanz dienten die
Massnahmen der Verkehrsberuhigung im Bereich ...bahn. Man habe dies
aber mit völlig ungeeigneten Mitteln angestrebt. Wer sich nicht durch ein
Fahrverbot anhalten lasse, werde dies auch nicht durch eine Barriere tun, die
unmittelbar vor der ...bahn stehe. Man müsste eine solche Barriere direkt ab
der Hauptstrasse aufstellen. Offenkundig gehe es hier nur um die
Wahrnehmung von gewissen Eigentümerinteressen. Ein solches Verhalten
sei willkürlich. Wenn das bestehende Verkehrsregime mit einem Fahrverbot
nach dem B. Parkplatz ergänzt und die Polizei konsequent kontrollieren
würde, dann würde es keine weiteren Massnahmen brauchen. Die
vorgesehene Barriere solle verhindern, dass die Anwohner über die
Grundstücke …, …, … und … fahren. Dies sei willkürlich und verletze das
Gleichheitsgebot.
5.
In ihrer Duplik hielt die Vorinstanz dem entgegen, dass sie sicherheitshalber
das Verfahren betreffend die Schranke doppelt geführt habe. Einmal habe sie
die Schranke selbst genehmigt, anderseits habe sie die Schranke auch in das
SVG-Verfahren einbezogen. In der SVG-Publikation vom 06.10.2008 sei
diese Schranke ausdrücklich erwähnt worden. Im Anschluss daran sei die
gesamte neue Verkehrsregelung (inkl. Schranke) zur Genehmigung an das
Departement weitergeleitet worden und dieses habe die Verkehrsreglung
ausdrücklich inkl. Barriere genehmigt und publiziert. Falls also das Gericht
zum Schluss gelange, dass die Schranke verfahrensrechtlich als
Verkehrsanordnung nach SVG zu qualifizieren sei, müsste über deren
Rechtmässigkeit im Rahmen der zweiten Beschwerde (Verfahren U 09 12)
entschieden werden. Es treffe zu, dass die Vorinstanz wegen der Einsprachen
das
vorgesehene
Verkehrsregime
punktuell
abgeändert
habe.
Die
Änderungen seien den Einsprechern jedoch auch mitgeteilt worden. Eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs liege daher nicht vor. Eine nochmalige
öffentliche Auflage der Massnahmen sei indes nicht nötig gewesen, da es sich
hier nicht um ein eigentliches Einspracheverfahren, sondern um ein
Einwandverfahren gehandelt habe. (Regierungsentscheid 14.09.2004 in
ZGRG 4/04, S. 192 f.). Zutreffend sei der Einwand der Beschwerdeführerin,
dass bereits heute nach dem B. Parkplatz ein Fahrverbot bestehe. Die

Aufnahme eines Strassenstücks in den Generellen Erschliessungsplan (GEP)
bedeute nicht, dass dieser Abschnitt von der Allgemeinheit befahren werden
dürfe (PVG 2000 Nr. 50). Eine Widmung zum Gemeingebrauch liege nicht
vor. Bevor die Vorinstanz ein Grundstück dem Gemeingebrauch widmen
könne, müsse es zuerst die Zustimmung der Eigentümer einholen oder diesen
eine entsprechende Eigentumsbeschränkung auferlegen.
6.
Am 28.11.2008 hatte der Gemeindevorstand … das kantonale Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) um Genehmigung des
Beschlusses vom 29.09.2008 zur Einführung von Verkehrsbeschränkungen
ersucht, worauf das DJSG die vorgesehenen Massnahmen (inkl.
vollautomatischer Barriere am strittigen Ort) am 19.01.2009 genehmigte. Der
Genehmigungsbeschluss
wurde
publiziert
mit
Hinweis
auf
die
Anfechtungsmöglichkeit innert 30 Tagen an das Verwaltungsgericht.
7.
Dagegen liess die StWEG ... am 24.02.2009 ebenfalls frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben (Parallelverfahren U 09 12) mit
den Anträgen um Aufhebung der genehmigten Verkehrsbeschränkung; evtl.
sei die Verkehrsbeschränkung folgendermassen zu verfügen: Es sei auf der
Via B., ab Haus Nr. 7 (Gemeindepolizei) ein Verbot für Motorwagen,
Motorräder und Motorfahrräder zu erstellen (Sig. 2.14). Von diesem Verbot
seien Anwohner, Hotelbusse und Lieferanten auszunehmen“. Bei den
geplanten
Massnahmen
handle
es
sich
um
funktionelle
Verkehrsbeschränkungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG. Die Massnahmen
verstiessen gegen den Grundsatz der Zweckmässigkeit. Bis anhin werde der
Verkehr dort einspurig über die Via A. geführt. Neu sollen die
Verkehrsteilnehmer bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht mehr
weiterfahren können und deshalb gezwungen sein, dort ein Wendemanöver
zu vollziehen, für das gar kein Raum zur Verfügung stehe. Die Via A. sei als
Einbahnstrasse ausgestaltet und für den Gegenverkehr absolut ungeeignet.
Die Strassenbreite betrage mehrheitlich 3.5 m, was ein Kreuzen von
Fahrzeugen nicht zulasse. Es bestehe eine Ausweichstelle, deren Benützung
aber für Fussgänger und andere Verkehrsteilnehmer eine zusätzliche
Gefahrenquelle schaffe. Vom Fahrverbot ausgenommen wären Anwohner,

Hotelbusse und Lieferanten. Es wäre aber nicht zu vermeiden, dass auch
Hotelbusse ohne Handsender bis zur Barriere fahren würden. Diesen wäre
aber ein Wendemanöver dort nicht möglich. Das gleiche gelte für Lieferanten
mit Lastwagen. Die geplante Signalisation des Verkehrs sei auch nicht
verhältnismässig, da die Ziele der Verkehrsberuhigung auch ohne Einführung
des Gegenverkehrs und ohne Zweiteilung der Via A. erreicht werden könnten.
Die Sperrung stehe auch nicht im öffentlichen Interesse. Die Anwohner der
Via B. und Via A. hätten zwar ein Interesse daran, dass Benutzer der ...bahn
nicht durch das Quartier fahren. Es bestehe aber kein öffentliches Interesse
daran, die Via A. im Gegenverkehr zu nutzen, da dadurch die
Verkehrssicherheit erheblich gefährdet würde. Durch die Zweiteilung der Via
A. werde eine rechtsungleiche Behandlung geschaffen, da die Eigentümer …,
…, … und … sowie die Mieter in den Liegenschaften Nr. 165 und 166 zulasten
der Anstösser vor der Barriere entlastet würden. Die Vorinstanz verletze mit
der geplanten Verkehrsführung und ihrer Begründung das Willkürverbot. Es
bestehe ein offensichtlicher Widerspruch zwischen der gegen aussen
kundgegebenen Motivation für die neue Signalisation und dem eigentlichen
Zweck der neuen Verkehrsführung.
8.
In der Vernehmlassung beantragte das DJSG die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung wurden lediglich allgemeine Erläuterungen zur
Problematik gemacht.
9.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz ebenfalls die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Es treffe nicht zu, dass die Via
A. nur 3.5 m breit sei, womit ein Kreuzen durchaus möglich sei. Bis auf eine
Verengung auf einer Länge von rund 10 m weise die Strasse durchgehend
eine Breite zwischen 4.5 und 5 m auf. Bei einer solchen Strassenbreite sei ein
Kreuzen zwischen Personenwagen problemlos möglich. Selbst ein
Lastwagen
könne
mit
einem
Personenwagen
kreuzen.
Auch
Warenlieferungen führten zu keinen Problemen; denn diese erfolgten in der
Regel mit leichten Lieferwagen, welche ohne Weiteres wenden könnten. Die
Anlieferung mit schweren Lastwagen sei eine seltene Ausnahme. Für diese
sei aber ein Rückwärtsmanöver problemlos möglich. Zudem sei der

Polizeiposten bloss 70 m entfernt und die Polizei könnte die Schranke für
einzelne grosse Lastwagen öffnen. Der Gegenverkehr funktioniere überdies
problemlos. Wenn auf dem privaten Teil der Via A. ein Fahrrecht zugunsten
der Öffentlichkeit bestünde, könnte man eine alternative Verkehrsführung
prüfen. Solche Fahrrechte der südlich situierten Anwohner oder der
Öffentlichkeit bestünden aber nicht. Die Vorinstanz müsste sich diese
Fahrrechte zuerst auf dem Enteignungsweg beschaffen. Eine derartige
Enteignung stehe für die Vorinstanz jedoch nicht zur Diskussion. Mit dem
neuen
Verkehrsregime
solle
eine
für
alle
Betroffenen
(Anstösser/Passanten/Benutzer ...bahn) bessere Lösung geschaffen werden.
10.
Am 18.06.2009 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichts (1. Kammer)
einen Augenschein vor Ort durch, an welchem von Seiten der
Beschwerdeführerin der Verwalter der „StWEG ...“ in Begleitung des
gemeinsamen Rechtsanwaltes anwesend war. Die Gemeinde war durch ihren
Baufachchef, den Gemeindepolizisten und die Gemeindekanzlistin sowie
deren Anwalt vertreten. Überdies war ein Vertreter des DJSG bzw. der
Kantonspolizei Graubünden zugegen. Allen Beteiligten wurden dabei an zwei
verschiedenen Standorten (Stao 1: Auf der Via A. vor Tiefgarage zur Parz.
168 bzw. unweit Eingang ...bahn; Stao 2: Auf der Via B. vor Polizeigebäude,
Haus Nr. 7) die Gelegenheit geboten, sich direkt vor Ort nochmals mündlich
zur ganzen Streitsache (wie neues Verkehrsregime; Standort Barriere;
Manövrierflächen; Strassenbreiten; Gefahrenpotential für Skisportler usw.)
eingehend und umfassend zu äussern, wovon alle Parteien sachdienlich
Gebrauch machten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeverfahren U 09 2 und U 09 12 werden zusammengelegt und
in einem Urteil entschieden, weil die Parteien fast identisch sind und die sich
stellenden Sach- und Rechtsfragen im Gesamtkontext dieselben sind, was
eine Vereinigung der zwei Verfahren aus prozessökonomischen Gründen
rechtfertigt (vgl. Art. 6 lit. a VRG).

2.
Mit Hauptbegehren (im Verfahren U 09 2) beantragte die Beschwerdeführerin
die
Feststellung
der
Nichtigkeit
der
Verfügung
des
betreffenden
Gemeindevorstands
vom
28.11.2008,
da
dieser
das
gesetzlich
vorgeschriebene Administrativverfahren nicht eingehalten habe, indem der
angefochtene Entscheid ergangen sei, bevor die Genehmigung des
Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG)
sowie die dafür erforderliche Zustimmung der Kantonspolizei Graubünden
(Kapo) vorgelegen habe. Zu diesem Einwand gilt es vorweg festzuhalten,
dass sich die Parteien zumindest darin einig sind, dass vorliegend (noch) nicht
das am 01.01.2009 in Kraft getretene Einführungsgesetz zum Bundesgesetz
über den Strassenverkehr (EGzSVG) anwendbar ist, sondern nach der dort
geregelten Übergangsordnung (Art. 23 EGzSVG) eben gerade noch die bis
zum 31.12.2008 gültige Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr (GAVzSVG) zur Anwendung kommt. In der zitierten
Übergangsbestimmung heisst es nämlich ausdrücklich, dass bereits hängige
Verfahren auch nach dem Inkrafttreten des EGzSVG stets noch nach
bisherigen Recht behandelt würden. Das GAVzSVG enthält jedoch selbst
gerade keine schlüssige Antwort auf die Frage, ob die Genehmigung des
Kantons vor der Beschlussfassung der Gemeinde oder eben erst nachher
einzuholen sei. Das neue, hier allerdings noch nicht anwendbare Recht
schreibt in Art. 7 Abs. 2 EGzSVG vor, dass die Genehmigung vorgängig
einzuholen sei. Im konkreten Fall hat sich die Vorinstanz nun auf das offizielle
Merkblatt der Kantonspolizei (Stand März 2007) verlassen, worin das
Vorgehen beim Erlass von Verkehrsbeschränkungen im Detail dargestellt wird
und
wo
auch
unmissverständlich
festgehalten
ist,
dass
das
Genehmigungsgesuch an das JPSD nach Abschluss des kommunalen
Verfahrens einzureichen sei. Dies entsprach offensichtlich auch der bis zum
31.12.2008 (GAVzSVG) gültigen Praxis des JPSD, so dass das Vorgehen der
Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht eben auch zu keinen
Beanstandungen Anlass gibt. Mit ihrem Einwand betreffend Nichtigerklärung
der Verfügung vom November 2008 wegen Missachtung des gesetzlichen
Administrativverfahrens dringt die Beschwerdeführerin somit nicht durch.

3. a)
Materiell stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei der vorgesehenen
Schranke um eine bauliche Massnahme handle, die ausserhalb des SVG-
Verfahrens bewilligt werden kann, oder ob es sich statt dessen um eine
Verkehrsanordnung nach SVG handelt, für die das ordentliche Bewilligungs-
und Genehmigungsverfahren gemäss Art. 3 SVG einzuhalten ist. Vorliegend
wurde die Qualifikation dieser Rechtsfrage und damit auch die Brisanz ihrer
Entscheidung bisher offen gelassen, da die Vorinstanz vorsichtshalber für die
geplante Verkehrsschranke beide Verfahren durchlaufen hat. Die Vorinstanz
hat nämlich einerseits jene Barriere in der Verfügung vom 28.11.2008 selber
bewilligt (betrifft: Verfahren U 09 2), sie hat anderseits dieselbe
Verkehrsschranke (inkl. neuem Verkehrskonzept für den erwähnten Dorfteil)
dann aber auch noch zum Gegenstand des Genehmigungsgesuchs an das
JPSD gemacht, welches die Schranke samt neuem Verkehrsleitsystem am
19.01.2009 ausdrücklich genehmigte (betrifft: Verfahren U 09 12). Der
abschliessende Entscheid, ob es sich hier bezüglich Verkehrsschranke also
um eine bauliche Massnahme ohne Berührung zum SVG, um eine
Verkehrsanordnung nach Art. 3 SVG oder gar um ein Verkehrshindernis nach
Art. 4 SVG handelt, ist damit aber letztlich rein akademischer Natur, da in allen
Fallkonstellationen jeweils stets noch die Verhältnismässigkeit, die
Zweckmässigkeit
sowie
die
Geeignetheit
der
getroffenen
Verkehrsmassnahme (Bau Schranke) überprüft werden muss, um eine
eigentliche Rechts- und Verfassungsverletzung eindeutig verneinen oder
bejahen zu können. Aufgrund der Tatsache, dass die betreffende Schranke
indes ein wesentlicher Mosaikstein für die neue Verkehrsregelung in jenem
Teilgebiet
darstellt
und
darum
wegen
der
daraus
resultierenden
Konsequenzen für den ganzen Verkehrsfluss vor Ort nicht nur von punktueller
Bedeutung ist, erachtet es das Gericht jedoch als vertretbar, dass hier nicht
bloss von „baulichen Massnahmen“ mit allein kommunaler Spruchkompetenz
gesprochen werden kann, sondern die strittige Barriere doch eher im
Gesamtkontext als „Verkehrsmassnahme“ im weiteren Sinne zu betrachten
ist, was bedeutet, dass das Gericht auf die Beschwerde im Verfahren U 09 2
insoweit gar nicht eintritt, als die angefochtene Verfügung vom Nov. 2008
darauf abzielte, die geplante Schranke auf der Via A. Parz. 168 allein gestützt
auf das kommunale Baurecht und ohne zusätzliche Genehmigung durch das

JPSD zu bewilligen. Im Übrigen sind die Beschwerden (Verfahren U 09 2 und
U 09 12) jedoch noch umfassend auf ihre materielle Berechtigung im neuen
Verkehrsleitkonzept zu prüfen.
b)
Nachdem vorliegend eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die
getroffenen Verkehrsmassnahmen (mit teils abgeänderten Verkehrssignalen
inkl. Schranke auf Via A.) gestützt auf das SVG ausgewiesen ist, gilt es im
Einzelnen noch deren öffentliches Interesse unter den Aspekten der
Verhältnismässigkeit, Zweckmässigkeit und Geeignetheit zu prüfen (vgl.
Häfelin/Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, §
22 Rz. 602-605, S. 175 f.). Wie der gerichtliche Augenschein vor Ort am
18.06.2009
zeigte,
besteht
das
neue
Verkehrskonzept
mit
den
Erschliessungsstrassen Via A. (meist 4.5 bis 5 m breit) und Via B. ab dem
Dorfplatz …) im Wesentlichen darin, den bisherigen Einbahn- und damit
Rundumverkehr
über
die
Via
A.
zugunsten
einer
„Trenn-
oder
Unterbrechungsvariante“ (mit Schranke auf Höhe Parz. 168) aufzugeben und
statt dessen den südwestlichen Teil der Via A. neu als in beide Richtungen
befahrbare Erschliessungstrasse zu öffnen. Der nordöstliche Teil der Via A.,
der sich noch heute im Privateigentum der umliegenden Strassenanstösser
(Eigentümer Parz. 165/166, 1038-40, 1006, 1758) ohne spezielle Widmung
für den öffentlichen Verkehr befindet, würde indes weiterhin als
Einbahnstrasse (ab der Barriere) belassen, um so letztlich den saisonal
divergierenden Buss-, Abholdienst-, Skifahrer-, Fuss-, Tourismus- und
Wanderverkehr ab der Talstation der ...bahn (Parz. 165/166) weiterhin
möglichst störungs- und gefahrenfrei – via nahegelegener Gehtreppe zum
Dorfplatz oder sonst via Reststück der Einbahnstrasse bis zum Dorfplatz –
sicherzustellen. Dieses neue Verkehrskonzept vermag im öffentlichen
Interesse zu überzeugen, da mit der Barriere der in den letzten Jahren
unbestritten zugenommene Such- und Schleichverkehr über die Via A. in ihrer
gesamten Länge wirksam und sinnvoll gestoppt oder zumindest wieder in
geordnete Bahnen (Abgabe Handsender an zufahrtsberechtigte Hinterlieger
Parz. 165/166 usw.) zurückgeführt werden kann. Daran ändert auch nichts,
dass sich die Tiefgarageneinfahrt der Beschwerdeführerin (Parz. 168) effektiv
unweit von der geplanten Verkehrsschranke auf der Via A. befindet, wird die

Ein- und Ausfahrt zu jener Tiefgarage doch nicht direkt durch den geplanten
Schrankenstandort berührt oder gar durch ihn in ihrer Funktionstüchtigkeit
beeinträchtigt. Die freie und ungestörte Ein- und Ausfahrt wird auch nicht
durch die Tatsache erschwert, dass allfällig unberechtigte Fahrzeuglenker
und Busschauffeure vor der Barriere (mangels Handsenders) neuerdings ein
gefährliches Wendemanöver durchführen müssen, um danach entweder vor-
oder rückwärts wieder auf dem südwestlichen Strassenteilabschnitt der Via A.
zurück auf die Via B. und von dort talwärts – wie bisher mit Gegenverkehr –
rasch möglichst auf den Dorfplatz gelangen zu können. Soweit für ein
erschwertes Fortkommen mit Kehrmanöver auf ein sporadisches Ausweichen
über Parz. 1036 (Sammelplatz für Skischulen im Winter) hingewiesen wurde
und daraus ein nicht mehr verantwortbares Gefahrenpotential für die dort
wartenden Skischulkinder hergeleitet wurde, kann dem entgegengehalten
werden,
dass
der
bisherige
Skischulsammelplatz
auf
Parz.
1036
selbstverständlich – angesichts der neuerdings zu erwartenden, bedeutend
geringerer Verkehrsdichte auf dem nordöstlichen Teil der Via A. – auch hinter
die Verkehrsschranke verlegt werden kann, so dass für sämtliche Skisportler
im Einzugsgebiet „Talstation ...bahn“ eine vernünftigere und somit allgemein
bessere Verkehrssituation geschaffen werden kann. Am öffentlichen
Interesse wie auch der Zweckmässigkeit der gewählten Massnahme
betreffend Erstellung einer Barriere bestehen für das Gericht denn auch
keinerlei Zweifel, zumal die Via A. auf der ganzen Länge auf keiner Seite über
ein eigenes Trottoir verfügt und der „Hauptverkehrsknotenpunkt“ bis zur
nahen Fussgängertreppe in Richtung Dorfplatz durch jene Schranke
offensichtlich sicherer gemacht werden kann, was im Allgemeininteresse nicht
zuletzt eine sinnvolle und nachhaltige Entlastung des nicht ungefährlichen
Fussgängerverkehrs auf der Via A. mit sich bringen wird.
c)
Was die Verhältnismässigkeit der geplanten Massnahme betrifft, so gilt es
nicht zu übersehen, dass bereits heute ein allgemeines Fahrverbot
(ausgenommen Anwohner und Lieferanten) ab der Via B. (Höhe
Gemeindepolizei, Haus Nr. 7) besteht, womit selbst bei einer Änderung der
Verkehrsregeln auf der Via A. nicht mit einem übermässigen neuen
Verkehrsaufkommen gerechnet werden muss. Die Errichtung einer Barriere

auf der Via B. wäre wegen der Vielzahl der Benutzer sowie Unübersichtlichkeit
der abzugebenden „Handsender“ an alle Strassenanstösser der Via B. und
der Via A. im Vergleich dazu nicht mehr praktikabel, da der Kontrollaufwand
dafür eindeutig zu gross und zu umständlich wäre. Soweit die
Beschwerdeführerin weiter geltend machte, dass ein Kreuzen mit
Motorfahrzeugen auf der Via A. wegen der zu schmalen Fahrspur (nur 3.5 m
breit) nicht möglich bzw. auf Dauer viel zu gefährlich sei, kann ihr gleichfalls
nicht gefolgt werden. Einerseits beträgt die Fahrbahnbreite im südwestlichen
Abschnitt der Via A. grösstenteils 4.5 bis 5 Meter, was ein Kreuzen von
normalen Personenwagen jederzeit gefahrlos zulässt. Aber selbst dort, wo die
Fahrbahnbreite derzeit tatsächlich abschnittsweise nur 3.5 m beträgt,
bestehen davor oder dahinter genügend Ausweichmöglichkeiten, um einen
geregelten und noch zumutbaren Verkehrsfluss gewährleisten zu können.
Hinzu kommt, dass die parallel verlaufende Via B. („tal- und bergwärts zur Via
A.“) auch über keine breitere Fahrbahnfläche als die Via A. verfügt, und der
dort existierende Gegenverkehr bisher niemals zu unverantwortlichen
Strassenverhältnissen oder notorischen Verkehrsproblemen führte. Wieso
dies auf der Via A. künftig anders sein sollte, ist für das Gericht nicht
erkennbar. Die Beschwerdeführerin stösst mit ihrem Einwand der
Unverhältnismässigkeit wie auch der Willkür (Ungleichbehandlung zwischen
Eigentümern vor und hinter der Schranke) umso mehr ins Leere, als vor der
Fahrverbotstafel (Höhe Haus 7/Gemeindepolizei) entlang der Via B. noch
eigens
vier
bisherige
Parkplätze
aufgehoben
wurden,
um
mittels
Kreiselverkehr die neu geschaffene Verkehrssituation noch zu optimieren,
indem alle künftigen Sportgäste und Bergbahnbenützer (ohne Fahrerlaubnis
ab Haus 7; Gemeindepolizei) von dort möglichst bequem und einfach zu Fuss
über den nahen Treppenaufgang zur Talstation ...bahn gelangen sollten.
Dieses Gesamtkonzept erscheint auch nicht willkürlich, hätte es für eine
öffentliche Strassenwidmung der Via A. im hinteren Teil – im Gegensatz zum
vorderen Abschnitt mit Gegenverkehr – zuerst doch noch einer
entsprechenden Enteignung der Grundeigentümer der Parz. 165/166 usw.
bedurft, um das bisherige Einbahnregime auf der ganzen Via A. weiterhin für
alle Strassenanstösser zur Verfügung stellen zu können (Durchfahrtsrecht
wurde auch nicht ersessen). Da dies nie geschehen ist, hat zwischen der

Beschwerdeführerin vor der Barriere und den Strassenanliegern hinter der
Verkehrsschranke aber nicht bloss faktisch, sondern eben auch rechtlich eine
wesentliche andere Ausgangslage betreffend des Gebrauchs der Via A.
bestanden, weshalb der Vorwurf einer ungerechtfertigten oder gar
willkürlichen
Benachteilung
der
Beschwerdeführerin
bei
genauerer
Betrachtungsweise ebenso haltlos ist.
d)
Was die Geeignetheit der getroffenen Verkehrsanordnung betrifft, so kann
selbstredend auf das bereits unter Ziff. 3a-c) Gesagte verwiesen werden. Das
Verhältnis zwischen Eingriffszweck (Erstellen Barriere) und Eingriffswirkung
(Neuerfassung der Verkehrsabläufe bzw. Umverteilung des Quartierverkehrs
im Gebiet Talstation ...bahn) erscheint dem Gericht aufgrund einer
umfassenden Güterabwägung aller konkret auf dem Spiele stehenden
Interessen ebenfalls noch als ausgewogen und vertretbar, zumal es selbst
keine milderen Verkehrsmassnahmen zu erkennen vermag, die mit
vergleichbaren
Bau-
sowie
Kontrollaufwand
zu
einer
ebenbürtigen
Gesamtlösung bezüglich neuem Verkehrskonzept führen würden.
4. a)
Die angefochtenen Entscheide vom 28.11.2008 und vom 19.01.2009 sind
demnach rechtens und sachlich vertretbar, was zur Abweisung der dagegen
Beschwerden (U 09 2/U 09 12) führt, soweit darauf mangels gültigen
Anfechtungsobjekts (U 09 2) überhaupt eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG solidarisch der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegenden Beschwerdegegner
entfällt demgegenüber nach Art. 78 Abs. 2 VRG, da sie lediglich in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden U 09 2 und U 09 12 werden beide abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
410.--
zusammen
Fr.
5'410.--
gehen solidarisch zulasten der StWEG „...“ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.