gr_gerichte · PKG 1994 1 · 1993-09-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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1. Urteile des Kantonsgerichts
a) Zivilurteile
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-Ehescheidung (Art. 137ff. ZGB). Verfahren bei Nichtgeneh-
migung der Scheidungskonvention (Art. 158 Ziff. 5 ZGB).
- Die Scheidungsklage kann nicht ohne Prüfung des 
Scheidungsanspruchs mit der Begründung abgewiesen 
werden, die von den Parteien abgeschlossene Schei- 
dungskonvention könne nicht genehmigt werden 
(Erw. 2).
- Haben die Parteien im Hinblick auf die bereits abge- 
schlossene Scheidungskonvention in den Rechtsschrif- 
ten keine Ausführungen zu den dort geregelten Neben- 
folgen gemacht, so ist ihnen bei Nichtgenehmigung der 
Konvention die Möglichkeit einzuräumen, sich in ei- 
nem zweiten Schriftenwechsel zu den Nebenfolgen zu 
äussern (Erw. 3).
Erwägungen:
2. Die Vorinstanz hat die Abweisung der Scheidungsklage des 
Beru- fungsklägers damit begründet, der von den Parteien am 2. 
September 1993 abgeschlossenen Scheidungskonvention müsse als 
Ganzes die Genehmi- gung versagt werden. Zum einen wurde 
beanstandet, der Vater als vorgese- hener alleiniger Inhaber der 
elterlichen Gewalt über das gemeinsame Kind könne nicht rechtsgültig 
auf Unterhaltsleistungen des gewaltfreien Eltern- teils verzichten. 
Andererseits biete die zwischen den Parteien getroffene Rentenregelung 
keine Gewähr dafür, dass die Beklagte nicht der Armen- pflege zur 
Last falle. Unter Berücksichtigung einer zu leistenden Kinderun- 
terhaltsrente von mindestens Fr. 500.- im Monat verbleibe ihr von der 
vereinbarten, bis Ende 1996 befristeten Rente lediglich noch ein 
monatli- cher Betrag von Fr. 1000.-. Mit einer solchen Regelung sei die 
Beklagte, welche eine Boutique selbständig betreibe, nicht einmal in 
der Lage, den Geschäftsverlust für das Jahr 1992 in der Höhe von Fr. 15 
600.- zu beglei- chen. Zur Frage der Zerrüttung der ehelichen Beziehung 
findet sich indessen im vorinstanzlichen Urteil keinerlei Erwägung, was 
vom klägerischen Rechtsvertreter anlässlich der Berufungsverhandlung 
auch beanstandet worden ist.
a) Gemäss Art. 142 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte auf 


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Scheidung klagen, wenn eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen 
Verhältnisses eingetre-


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ten ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft 
nicht zugemutet werden darf. Scheidungsgrund nach dieser Bestimmung 
ist allein die unheilbare Zerrüttung der ehelichen Beziehung. Art. 142 
Abs. 1 ZGB ist Ausdruck des das Ehescheidungsrecht des ZGB 
beherrschenden Zerrüttungsprinzips, das in bezug auf das Klagerecht 
durch das in Art. 142 Abs. 2 ZGB stipulierte Verschuldensprinzip 
eingeschränkt wird. Zur Schei- dungsklage nach dieser Bestimmung ist 
- Abs. 2 vorbehalten - jeder Ehe- gatte selbständig berechtigt (vgl. 
Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Bern 1980, N 4 und N 6 zu Art. 
142 ZGB). Auch in der Gebundenheit der Ehe bleibt jedem Ehegatten 
sein Persönlichkeitsrecht gewahrt (BGE 78 II29 1). Ist die eheliche 
Gemeinschaft unmöglich, inhaltslos oder unwahr geworden, so dass den 
Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht mehr zugemutet werden kann, 
so steht ihnen ein Anspruch auf Ehescheidung oder Ehetren- nung um 
ihrer Persönlichkeit willen zu (vgl. Bühler/Spühler, a.a.O., N 24f. zur 
Einleitung, N 5 f. zu Art. 142 ZGB).
b) In diesem Lichte erweist sich das vorinstanzliche Urteil als 
un- haltbar. Es geht nämlich nicht an, vorerst die in einer Konvention 
getroffene Regelung der Nebenfolgen der Scheidung zu überprüfen 
und im Falle der Nichtgenehmigung die Scheidungsklage als solche 
abzuweisen. Der Richter hat bei einer Klage gestützt auf Art. 142 Abs. 
1 ZGB vorweg das Tatbe- standserfordernis der Zerrüttung zu 
überprüfen und sich von der Unzumut- barkeit der Fortsetzung der Ehe 
für den klagenden Ehegatten zu überzeu- gen. Allenfalls muss er 
klären, ob auf der Klägerseite eine materielle Ein- schränkung des 
Scheidungsanspruches im Sinne von Art. 142 Abs. 2 ZGB gegeben ist, 
die allerdings entfällt, wenn der beklagte Ehegatte wie vorlie- gend der 
Klage zugestimmt hat (vgl. Bühler/Spühler, N 115 zu Art. 142 
ZGB). Nichts von dem ist geschehen. Die Vorinstanz hat sich mit 
dieser Thematik nicht auseinandergesetzt, obwohl aufgrund der Akten 
- die Par- teien leben offenbar seit über zwei Jahren getrennt und sind 
gemäss den Aussagen des Berufungsklägers anlässlich seiner 
formfreien Befragung durch den Kantonsgerichtspräsidenten an 
Schranken wieder Drittbezie- hungen eingegangen - und der 
Zeugenaussage P. klare Anhaltspunkte für das
Vorliegen der 
Voraussetzungen eines Scheidungsanspruchs nach Art. 142 Abs. 1 
ZGB gegeben sind. Das vorinstanzliche Urteil ist schon aus diesem 
Grund aufzuheben.
Der angefochtene Entscheid gibt aber noch aus anderen Gründen 
zu Bemerkungen Anlass. Die Vorinstanz hat sich bei ihrer 
Betrachtungswei- se im weiteren gefragt, ob das Verfahren in das 
Stadium der Beweiserhe- bung zurückversetzt werden könne und ob 


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zusätzliche Beweise zu erheben seien. Sie hat dies verneint mit der 
Begründung, durch den früheren Kon- ventionsabschluss sei bereits in 
den Prozessschriften auf eine ausführliche Darstellung der ehelichen 
und finanziellen Verhältnisse verzichtet und Be-


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weise seien keine beantragt worden. Den Parteien müsse daher in einer 
neuen Klage die Möglichkeit eingeräumt werden, eine vollständige 
Sachver- haltsdarstellung vorzubringen, auch zum Beispiel mit den 
Hinweisen auf die möglicherweise heute verbesserte finanzielle Situation 
der Beklagten. Damit wird übersehen, dass der Anspruch auf Scheidung 
geltend gemacht wird, und die Vorinstanz hat überhaupt nicht geprüft, ob 
die vorhandene Beweis- lage und die Möglichkeit der richterlichen 
Befragung diesen Anspruch zu begründen vermag, was zur Gutheissung 
der Klage führen müsste. Andern- falls, aber nur dann könnte die Klage 
wegen materieller Unbegründetheit abgewiesen werden. Hinzu kommt, 
dass mit der Abweisung der Scheidungs- klage zumindest fraglich ist, ob 
einer neuen Klage, die sich ja voraussicht- lich im Scheidungspunkt auf 
die gleichen Tatsachen stützen würde, nicht die materielle Rechtskraft des 
angefochtenen Sachurteiles, die von Amtes we- gen zu berücksichtigen 
wäre (vgl. Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozess- rechts, Bern 1992, S. 
62 f.), entgegenstehen würde. Die materielle Rechts- kraft eines 
Sachurteils steht nämlich der Erhebung einer neuen identischen Klage 
entgegen (vgl. Hans Ulrich Walder-Boner, Zivilprozessrecht, Zürich 
1983, N 15 zu § 26; Bühler/Spühler, a.a.O., N 115 zur Einleitung; Vogel,
a.a.O., S. 202).
3. Da die Nebenfolgen der Scheidung von Bundesrechts wegen 
im Scheidungsurteil selbst zu ordnen sind (vgl. Sträuli/Messmer, 
Kommentar Zürcher Zivilprozessordnung, Zürich 1982, N 20 zu § 202), 
können diese abgesehen vom Güterrecht, soweit die Ordnung der 
übrigen Folgen nicht davon abhängt (BGE 98 II345, 95 II 67; 
Bühler/Spühler, a.a.O., N 77 vor Art. 149), nicht abgetrennt und 
gesondert behandelt werden. Folglich muss die Vorinstanz die Sache an 
den Instruktionsrichter zur Durchführung eines zweiten 
Schriftenwechsels zurückweisen, falls dem Scheidungsbegehren der 
Parteien entsprochen und der im Recht liegenden Konvention die 
Genehmi- gung versagt wird. Wie im angefochtenen Urteil zu Recht 
ausgeführt wor- den ist, haben die Parteien aufgrund des frühen 
Konventionsabschlusses vor dem Schriftenwechsel bereits in den 
Rechtsschriften auf eine ausführli- che Darstellung der ehelichen und 
finanziellen Verhältnisse verzichtet und folglich zu den Nebenfolgen der 
Scheidung weder Behauptungen aufgestellt noch Beweisanträge gestellt. 
Da sie mit einer Ablehnung der Konvention durch das Gericht nicht 
rechnen mussten - die nach Abschluss des Schrif- tenwechsels 
ergangene Beweisverfügung enthielt lediglich den Hinweis, Ziff. 2 Abs. 
2 der Konvention entspreche nicht der Praxis -, ist ihnen deshalb 
hinsichtlich der Nebenfolgen die Möglichkeit einzuräumen, eine 
vollständige Sachverhaltsdarstellung vorzubringen und entsprechende 


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Be- weismittel anbieten zu können. Nur so kann dem Anspruch der 
Parteien auf Wahrung ihres rechtlichen Gehörs Nachachtung verschafft 
werden. So wenig wie ein Beklagter, welcher vorerst Abweisung der 
Scheidungsklage


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beantragt hat, mit nachträglichen Anträgen zu den Nebenfolgen ausge- 
schlossen werden darf (vgl. BGE 95 IV 67), kann den Parteien im Falle der 
Nichtgenehmigung einer Ehescheidungskonvention verwehrt werden, sich 
zu den Nebenfolgen in einem separaten Schriftenwechsel nochmals zu 
äussern.
ZF 24/94
Urteil vom 3. Mai 1994
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- Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 286 
Abs. 2 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht 
dem Kind zu und kann vom Inhaber der elterlichen Ge- 
walt nicht im eigenen Namen, sondern nur im Namen des 
Kindes als dessen gesetzlicher Vertreter geltend ge- 
macht werden. Eine vom Inhaber der elterlichen Gewalt 
i m eigenen Namen als Partei erhobene Klage ist mangels 
Sachlegitimation abzuweisen und kann nicht auf dem 
Wege der Berichtigung der Parteibezeichnung in eine 
solche des Kindes umgedeutet werden.
ZF 5/94
Urteil vom 3. Mai 1994
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-Schriftliches Berufungsverfahren (Art. 224 Abs. 2 und 3 
ZPO); Säumnisfolgen bei verspäteter Einreichung der 
schriftlichen Begründung der Berufungsanträge. Reicht 
der Berufungskläger die schriftliche Berufungsbegrün- 
dung innert der angesetzten Frist nicht ein, so findet - 
wie im mündlichen Berufungsverfahren beim Ausbleiben 
bei der Hauptverhandlung trotz gehöriger Vorladung 
(Art. 228 Abs. 1 ZPO) - das Kontumazverfahren statt 
(Erw. 1).
- Willensvollstrecker; Partei- und Prozessfähigkeit (Art.
518 ZG B).
- Dem gemäss Art. 518 ZGB mit der Verwaltung der Erb- 
schaft betrauten Willensvollstrecker steht an Stelle der 
materiell berechtigten Erben die alleinige und aus- 
schliessliche Prozessführungsbefugnis im eigenen Na- 
men und als Partei zu (Erw. 2).
- Die eindeutige und klare Parteibezeichnung im Leit- 
schein, dass die Erben als Partei auftreten und der Wil- 
l ensvollstrecker als deren Vertreter und nicht im eige- 
nen Namen handelt, kann nicht auf dem Wege der Be-