gr_gerichte · PVG 2003 32 · 2026-02-14 · de


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Landwirtschaft
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Agricoltura
Kulturlandverminderungsabgabe.
Unvereinbarkeit
mit
Verfassung und Bundesrecht.
– Die Kulturlandverminderungsabgabe erweist sich als
Ersatzabgabe als bundesrechtswidrig (E. 2).
– Begriff der verfassungskonformen Auslegung (E. 3).
– Die Abgabe lässt sich nicht durch eine verfassungskon-
forme Auslegung in eine zulässige Zwecksteuer umdeu- ten
(E. 4–6).
Contributo per la sottrazione di terreno agricolo. Incom-
patibilità con la Costituzione e il diritto federale.
– Il contributo per la sottrazione di terreno agricolo come
contributo compensativo è contrario al diritto federale
(cons. 2).
– Nozione d’interpretazione conforme alla costituzione
(cons. 3).
– Tramite un’interpretazione conforme alla costituzione, la
tassa non si lascia qualificare come un’ammissibile
imposta finalizzata (cons. 4–6).
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 50bis Abs. 1 MG hat der Eigentümer bei der
Entfremdung von Kulturland einen Ausgleichsbeitrag in den kan-
tonalen Meliorationsfonds zu bezahlen. Nach Abs. 2 derselben Be-
stimmung beträgt dieser bei vorausgegangenem Veräusserungs-
geschäft 3 % des Kaufpreises, in anderen Fällen 3 % des Verkehrs-
wertes. – Wie das Verwaltungsgericht früher wiederholt festgehal-
ten hat, liege der gesetzgeberische Sinn dieser Vorschrift darin,
dass bei einer Zweckentfremdung von Kulturland der Ausfall an
landwirtschaftlicher Produktivität in Form einer Zahlung in den
Meliorationsfonds wieder ausgeglichen werden solle. Die durch
die tatsächliche Zweckentfremdung ausgelöste Abgabe solle ei-
nen äquivalenten Gegenwert für den Verlust des Kulturlandes bil-
den (vgl. statt vieler: PVG 1996 Nr. 53). Beim Ausgleichsbeitrag für
Kulturlandverminderung handle es sich um eine Ersatzabgabe,
die eine Abgeltung für die Pflicht darstelle, ein landwirtschaftlich
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nutzbares Grundstück weiterhin für diese Nutzung zur Verfügung
zu stellen (PVG 1994 Nr. 40 und 41 mit Hinweisen). Diese öffent-
lichrechtliche Pflicht stützte sich früher auf das Bundesgesetz über
die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG), welches
durch das am 1. Januar 1994 in Kraft getretene Bundesgesetz über
das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) abgelöst wurde. Dieses enthält
keine entsprechende Bestimmung mehr, welche es den Kantonen
erlauben würde, eine Ersatzabgabe für die Verminderung von Kul-
turland zu erheben. Trotzdem hat der Bündner Gesetzgeber die
fragliche Abgabe unverändert in das kantonale Meliorationsge-
setz überführt. In der regierungsrätlichen Botschaft vom 15. De-
zember 1992 wurde dabei ausdrücklich an der Charakterisierung
des Ausgleichsbeitrages als Ersatzabgabe festgehalten. Dieser
rechtlichen Einordnung wurde im Parlament nicht widersprochen.
Auch das Verwaltungsgericht behandelte den Ausgleichsbeitrag
in der Folge weiterhin als Ersatzabgabe, ohne sich die Frage zu
stellen, ob überhaupt noch eine Primärverpflichtung bestehe, bei
deren Nichterfüllung eine Abgabe erhoben werden könne. Tat-
sächlich ist jedoch mit der Aufhebung des EGG durch das BGBB
eine Pflicht der Eigentümer von Bauland, dieses weiterhin der
landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung zu halten, entfallen,
was nunmehr auch der Kanton in seiner Stellungnahme vom
17. Februar 2003 anerkannt hat. Eine solche Verpflichtung würde
für Bauzonen dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz (RPG)
widersprechen. Bundesrechtskonform ausgeschiedene Bauzonen
nach Art. 15 RPG sind dazu bestimmt, überbaut zu werden. Zwar
obliegt den Grundeigentümern keine Baupflicht. Es ist aber ihr
Recht, Bauland zu überbauen. Eine dieser Berechtigung zuwider-
laufende Verpflichtung, das Bauland der landwirtschaftlichen Nut-
zung zu erhalten, stünde daher in einem unauflöslichen Wider-
spruch zu Art. 15 RPG. Die Erhaltung genügender Flächen ge-
eigneten Kulturlandes für die Landwirtschaft zählt im Übrigen
durchaus auch zu den Zielen des RPG (vgl. Art. 3 Abs. 2 lit. a). Die-
sem Planungsgrundsatz trägt das Gesetz jedoch auf andere Weise
Rechnung, nämlich durch die Ausscheidung von Landwirtschafts-
zonen und Fruchtfolgeflächen. Unterstützt wird diese Zielsetzung
auch durch das BGBB, welches – von hier nicht interessierenden
Ausnahmen abgesehen – nur für Grundstücke ausserhalb der
Bauzonen gilt. Daneben besteht kein Raum dafür, die Eigentümer
von bundesrechtskonform ausgeschiedenem Bauland zu ver-
pflichten, dieses der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung
zu halten. Ist demnach nach dem Gesagten die Primärverpflich-

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tung entfallen bzw. sogar bundesrechtswidrig, kann der umstrit-
tene Ausgleichsbeitrag für die Verminderung von Kulturland auch
nicht mehr als Ersatzabgabe erhoben werden.
3. Nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Ausle-
gung sind Rechtssätze, welche zwei oder mehreren Auslegungen
zugänglich gemacht werden können, so auszulegen, dass sie mit
den ihnen übergeordneten Rechtssätzen in Einklang stehen. An-
ders ausgedrückt muss ein Gesetz nicht als verfassungswidrig
betrachtet werden, sofern es in Übereinstimmung mit der Verfas-
sung ausgelegt werden kann (vgl. Campiche, Die verfassungs-
konforme Auslegung, S. 1). Es ist dann jenes Ergebnis zu wählen,
welches der Verfassung oder sonst dem übergeordneten Recht am
besten entspricht (BGE 125 I 369, 374; 125 I 127, 158). Die verfas-
sungskonforme Auslegung findet jedoch im klaren Wortlaut und
Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 123 II 9, 11). Im
Übrigen verbieten der Grundsatz der Gewaltentrennung und das
Prinzip der demokratischen Rechtsetzung den rechtsanwendenden
Organen die Berichtigung einer dem klaren Wortlaut und Sinne
nach verfassungswidrigen Regel. Ob der Gesetzgeber die verfas-
sungskonforme Ordnung gewollt, und allenfalls welche unter meh-
reren möglichen er gewählt hätte, ist ungewiss. Es kann nicht Sa-
che der Verwaltung oder des Richters sein, diese nach der verfas-
sungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung dem Gesetzgeber über-
tragenen Entscheidungen zu treffen, um die als verfassungswidrig
erkannte Regelung vor der Nichtigkeit zu retten (vgl. Imboden/
Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, S. 154 f.).
4. Die Vorinstanz vertritt nun die Auffassung, bei der Kul-
turlandverminderungsabgabe handle es sich in Wirklichkeit um
eine Zwecksteuer verbunden mit Elementen einer Lenkungsab-
gabe ähnlich der Motorfahrzeug-, der Alkohol- oder Tabaksteuer.
Damit beruft sie sich sinngemäss darauf, dass der als Ersatzab-
gabe rechtswidrige Ausgleichsbeitrag bei verfassungskonformer
Interpretation als Steuer aufgefasst werden könne und als solche
zulässig sei. Angesichts des Wortlautes und der Entstehungsge-
schichte von Art. 50bis MG fällt es schwer, dieser Auffassung zu
folgen. Im Marginale zu dieser Bestimmung ist von «Ersatz für
Kulturland» die Rede; nach Abs. 1 hat der Eigentümer bei der Ent-
fremdung von Kulturland einen Ausgleichsbeitrag in den Meliora-
tionsfonds zu bezahlen. In der regierungsrätlichen Botschaft vom
15. Dezember 1992 zu dieser Bestimmung wurde ausdrücklich an
der Charakterisierung des Ausgleichsbeitrages als Ersatzabgabe
festgehalten. Dieser rechtlichen Einordnung wurde im Parlament

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nicht widersprochen. Es ist daher sehr fraglich, ob Art. 50bis MG
unter diesen Umständen nach dem unter E. 3. Gesagten einer
verfassungskonformen Auslegung überhaupt zugänglich ist. Mit
Blick auf Art. 50 MG und Art. 84c des kantonalen Strassengesetzes
(StrG) kann immerhin festgehalten werden, dass der Gesetzgeber
eine zweckgebundene Abgabe schaffen wollte. So dient der Meli-
orationsfonds, in welchen der Ausgleichsbeitrag fliesst, gemäss
Art. 50 MG der Durchführung schwer finanzierbarer Meliora-
tionen. Zudem können Beiträge für einfache Werke mit geringem
Kostenaufwand ausgerichtet werden, auch wenn keine ordent-
lichen Beiträge geleistet werden. Nach Art. 84c StrG können aus
dem Meliorationsfonds überdies für den Bau von Verbindungs-
strassen in Regionen, in denen die Landwirtschaft einen wesent-
lichen Wirtschaftsträger bildet, Mittel zur Verfügung gestellt wer-
den. Mit dem Meliorationsfonds bzw. der in ihn fliessenden
Kulturlandverminderungsabgabe soll also sektoriell die Landwirt-
schaft gefördert bzw. unterstützt werden. Es fragt sich, ob diese
Abgabe in ihrer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung als Zweck-
steuer zulässig ist. Dies ist zu verneinen, wie im Folgenden darzu-
legen ist.
5. a) Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur De-
ckung seines Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zweck-
steuern als echte Steuern im Sinne einer voraussetzungslosen Ab-
gabe mit allerdings enger sachaufgabenbezogener Zweckbindung
des Steueraufkommens (Böckli, Innovation und Mimikry, in: ASA
58 S. 189). Bei den Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen sol-
chen, die bestimmte allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse
der Gesamtheit finanzieren (Spitäler, Strassen), und solchen, die
der Finanzierung spezieller Aufwendungen im Interesse bestimm-
ter Personen dienen, den so genannten Kostenanlastungssteuern
(Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9. Auflage, S. 6). Unter die-
sen Begriff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, wel-
che einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden,
weil diese Personen zu bestimmten Aufwendungen des Gemein-
wesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der Steu-
erpflichtigen (Peter Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteu-
ern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f; Kathrin Klett, Der Gleich-
heitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli,
Grundprobleme des schweizerischen Tourismusabgaberechts,
Bern 1991, S. 20 ff; BGE 124 I 291 f., 122 I 309). Solche Abgaben
haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen),
doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch, dass kein indivi-

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dueller, dem einzelnen Pflichtigen zurechenbarer Sondervorteil
vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es ge-
nügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens
dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind
als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistun-
gen generell (abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie –
abstrakt – als hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen
angesehen werden kann. Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da
sie voraussetzungslos, d.h. unabhängig vom konkreten Nutzen
oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erhoben
wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten aber in einem
Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Be-
steuerung (Art. 127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus,
dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betreffenden staat-
lichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten.
Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien er-
folgen; andernfalls verletzt die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene
Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I 305). Der Kreis der Schuldner
einer Zwecksteuer, die für die Deckung von gewissen bestimmten
Ausgaben vorgesehen sind, umfasst somit die Personen, denen
die öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen
Gründen vorrangig die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, an-
statt diese der Gesamtheit der Steuerpflichtigen zu belasten; diese
Steuer wird jedoch unabhängig von der Verwendung oder von
dem einzeln durch den Steuerpflichtigen erzielten Vorteil oder von
der durch diesen verursachten Ausgabe geschuldet. Der Zusam-
menhang zwischen den fraglichen Ausgaben und den pflichtigen
Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer Vor-
zugslast; diese Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstan-
den, ohne dass es nötig wäre, dass eine solche Steuer der sofor-
tigen Finanzierung einer bestimmten Massnahme diente (BGE 122
I 67 sowie zit. Hinweise; vgl. auch Böckli, a.a.O., S. 52 f). Als Ko-
stenanlastungssteuer eingestuft werden in der Doktrin etwa Kurta-
xen, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treib-
stoffzollzuschläge, Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweck-
bindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I
292, 122 I 311). Demgegenüber ist eine reine Zwecksteuer, also eine
Steuer, deren Ertrag für eine bestimmte Sachaufgabe zu verwen-
den ist, die aber nicht durch eine bestimmte Personengruppe ver-
ursacht wird oder ihr Vorteile bringt, grundsätzlich der Allgemein-
heit aufzuerlegen (BJM 2001 S. 134).

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b) Ob Kostenanlastungssteuern oder Zwecksteuern vor
der Verfassung standhalten, ist nicht nur anhand des allgemeinen
Gleichbehandlungsgebotes, sondern auch nach den Prinzipien
der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung so-
wie nach jenem der Verhältnismässigkeit der auf der wirtschaft-
lichen Leistungsfähigkeit gestützten steuerlichen Belastung zu
prüfen. Der Grundsatz der Allgemeinheit leitet die Bezeichnung
und Auswahl der Steuersubjekte durch den Gesetzgeber, indem
das Prinzip verlangt, dass mit der Wahl der Objekte nicht ein be-
sonderer Kreis von Pflichtigen ohne Rücksicht auf die Gesamtheit
der finanziellen Lasten zusätzlich belastet wird; wenn der Grund-
satz anderseits verlangt, dass die subjektive Steuerpflicht in Bezug
auf einzelne Abgaben so umschrieben wird, dass sie dem Sinn
und Zweck und der Natur der Abgabe entspricht, deckt er sich mit
dem Gleichmässigkeitsprinzip (Klett, a.a.O., S. 61). Der Grundsatz
der Allgemeinheit verbietet als konzeptionelles Prinzip der Las-
tenverteilung, einzelne Personen oder Minderheiten ohne sach-
lichen Grund zu privilegieren oder umgekehrt zu diskriminieren.
Die Wahl der Steuerobjekte und deren Ausgestaltung werden ver-
fassungsrechtlich nicht nur von der Kompetenzverteilung zwi-
schen Bund und Kantonen bestimmt; auch das Rechtsgleichheits-
gebot in seiner Ausprägung als Grundsatz der Allgemeinheit ist
für die Regelung der Steuerobjekte massgebend. Denn soll der
Allgemeinheitsgrundsatz die gleichmässige Erfassung aller Steu-
erobjekte leiten, so ist er sowohl für die Ausgestaltung des Abga-
bensystems wie für die Wahl der Abgabeobjekte und damit für die
Bestimmung des Kreises der Pflichtigen aufgrund der massge-
benden Lastenverteilungsprinzipien wegleitend. Mit dem Gebot,
die «allgemeinen» öffentlichen Aufgaben seien von der Gesamt-
heit der Staatsangehörigen zu finanzieren, wird zum Ausdruck ge-
bracht, dass es besondere öffentliche Aufgaben gibt, deren Finan-
zierung einzelnen Gruppen oder Personen überbunden werden
kann. Die Definition der allgemeinen Staatsaufgaben im Unter-
schied zu besonderen staatlichen Aufwendungen, deren Kosten
nach anderen Grundsätzen einzelnen oder einer bestimmten
Gruppe angelastet werden, hängt zunächst vom Verständnis der
eigentlichen staatlichen Aufgaben und Ziele ab. Die Finanzierung
von Aufgaben durch einzelne oder eine bestimmte Gruppe Priva-
ter steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allge-
meinheit, wenn eine staatliche Körperschaft im rechtmässigen de-
mokratischen Verfahren die Verantwortung dafür übernommen
hat; denn damit wird die Aufgabe grundsätzlich als gemeinnützige

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anerkannt; eine besondere Finanzierung bedarf daher eigener
Rechtfertigung (Klett, a.a.O., S. 68 f.). Zusammenfassend kann
festgehalten werden, dass der Gesetzgeber nicht einer begrenzten
Gruppe von Bürgern Ausgaben auferlegen kann, welche die Ge-
samtheit der Bevölkerung betreffen, wenn diese Gruppe daraus
nicht einen besonderen wirtschaftlichen Vorteil zieht oder wenn
keine objektiven und vernünftigen Gründe bestehen, um sie ihnen
zu belasten (Pra 86–83 S. 453).
6. a) Betrachtet man nun die Kulturlandverminderungsab-
gabe als Steuer, so ist ihr Zweck die Mittelbeschaffung für land-
wirtschaftliche Strukturverbesserungen (vgl. E. 4.). Nicht ihr Zweck
als Steuer ist es hingegen, der Kulturlandverminderung entge-
genzuwirken. Bei der Entfremdung von (als Bauland eingezontem)
Kulturland handelt es sich vielmehr um den steuerauslösenden
Tatbestand, also um das Steuerobjekt (Höhn/Waldburger, a.a.O.,
S. 231). Diese Auswahl des Steuerobjektes bewirkt, dass als Steu-
ersubjekte der Abgabe einzig ihr Bauland überbauende Grund-
eigentümer herangezogen werden. Eine solche Begrenzung der
möglichen Steuersubjekte auf diese Gruppe verstösst klar und
eindeutig gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Besteue-
rung und ist überdies willkürlich, wie sich aus den nachstehenden
Überlegungen ergibt.
b) Die Bundesverfassung enthält in Art. 104 einen Dauer-
auftrag betreffend die Landwirtschaft. Obgleich sich auch hier vor
allem als Folge der Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt der
Schweiz zur WTO-Tarifizierung, Zollsenkungen, Marktzugangszu-
geständnisse, Reduktion der Exportsubventionen – und aus dem
Abkommen mit der EG über den Handel mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen – Eröffnung von Zollkontingenten, Verminderung
oder Beseitigung von Zöllen, Abbau von technischen Handels-
hemmnissen basierend auf der Anerkennung der Gleichwertigkeit
der Gesetzgebungen – Schritte in Richtung von mehr Wirtschafts-
freiheit (Vertragsfreiheit) abzeichnen, bildet der Bereich der Land-
wirtschaft vom gesamten Grundkonzept her nach wie vor einen
«ordnungspolitischen Ausnahmebereich». Die Verfassung formu-
liert nämlich einerseits die Funktionen, die der Landwirtschaft zu-
gedacht sind – und enthält andererseits Massnahmen, welche die
Erfüllung der Funktionen erleichtern sollen. Die Koordinations-
problematik wird demzufolge in diesem Bereich der Wirtschaft in
beachtlichem Ausmass heteronom gelöst, sorgt doch der Bund
dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige auf den
Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet

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zur sicheren Landesversorgung, zur Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen, zur Pflege der Kulturlandschaft und zur dezen-
tralen Besiedlung (Art. 104 Abs. 1 BV). Der Bund ist von Verfas-
sungs wegen verpflichtet, bodenbewirtschaftende bäuerliche Be-
triebe zu fördern (Art. 104 Abs. 2 BV). Der Verfassungsgeber geht
demnach davon aus, dass die Landwirtschaft diese Aufgaben
nicht bei Wettbewerbskoordination und blossem Wirtschaftspo-
lizeirecht i.w.S., d.h. einschliesslich Umweltschutzrecht, erfüllen
würde, jedenfalls nicht in der unter dem Aspekt des öffentlichen
Interesses wünschbaren Art und Weise. Man kann im Zielkatalog
eine Art Leistungsauftrag auf Verfassungsstufe erblicken. Damit
sollte das «Wesen einer multifunktionalen Landwirtschaft» in der
Verfassung verankert werden. Aus der Sicht des Verfassungsge-
bers bilden die einzelnen der Landwirtschaft zugedachten Aufga-
ben Elemente eines Zielsystems, «ein voneinander abhängendes
Ganzes». In den Leistungen werden einerseits Marktleistungen er-
blickt, andererseits gemeinwirtschaftliche Leistungen. Die Betrie-
be produzieren einerseits Güter für den Markt und erbringen
gleichzeitig die übrigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen ohne
Marktpreis, im Sinne einer Koppelproduktion. Was die Betriebs-
form betrifft, erachtet man den bäuerlichen Familienbetrieb als
die «ideale Organisationsform» zur optimalen Erfüllung der
«Multi-Funktionen» (vgl. zum Ganzen: Vallender, Wirtschaft, in
Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, § 61,
Rz. 30). Nach Art. 104 Abs. 4 BV setzt der Bund dafür zweckgebun-
dene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine
Bundesmittel ein. Landwirtschaftliche Strukturpolitik wird dem-
nach von der Verfassung zur allgemeinen Staatsaufgabe erhoben.
Deren Erfüllung obliegt zwar hauptsächlich dem Bund, aber nicht
ausschliesslich. So ist es gemäss Art. 93 und 95 des eidgenös-
sischen Landwirtschaftsgesetzes insbesondere Aufgabe der Kan-
tone, an Meliorationen und landwirtschaftliche Gebäude zusätz-
lich zu den Bundessubventionen Beiträge zu leisten. Mit Blick
darauf, dass es sich bei der landwirtschaftlichen Strukturför-
derung nach dem Gesagten um ein allgemeines Staatsziel auch
der Kantone handelt, erscheint die in Art. 50bis MG getroffene Be-
schränkung der Abgabepflichtigen auf ihr Bauland überbauende
Grundeigentümer als unhaltbar. Zunächst erfüllt die Abgabe nicht
die Voraussetzungen für eine Kostenanlastungssteuer. Weder ver-
ursacht diese Gruppe der Grundeigentümer die Ausgaben für
landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, noch zieht sie daraus
mehr Vorteile als die Gesamtheit der Bevölkerung. Als Zweck-

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steuer im engeren Sinne kann die Abgabe ihnen auch nicht aufer-
legt werden. Irgendein objektiver Grund dafür, dass ausgerechnet
diese Gruppe der Bevölkerung eine Sondersteuer für die Erhal-
tung und Förderung der Landwirtschaft entrichten muss, ist nicht
ersichtlich. Zwischen den ihr Bauland überbauenden Grundei-
gentümern und der zu erfüllenden Staatsaufgabe besteht kein en-
gerer Zusammenhang als zwischen dem genannten Staatsziel und
fast jeder beliebigen anderen Bevölkerungsgruppe, seien es bei-
spielsweise die Konsumenten, die Gewerbetreibenden oder die
Bauwirtschaft. Die Auswahl allein der ihr Bauland überbauenden
Grundeigentümer als Steuersubjekte für die fragliche Abgabe er-
scheint daher als willkürlich und verstösst gegen den Grundsatz
der Allgemeinheit der Besteuerung. Erweist sich nach dem Ge-
sagten die Kulturlandverminderungsabgabe auch in Form der
Zwecksteuer als verfassungswidrig, ist Art. 50bis MG die Anwen-
dung zu versagen und die angefochtene Verfügung demzufolge in
Gutheissung des Rekurses aufzuheben.
A 02 58
Urteil vom 17. Juni 2003
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsge-
richtsbeschwerde wurde am 23. September 2003 nicht eingetreten
(2A. 412/2003).