gr_gerichte · A 2005 79 · 2006-01-05 · de
Steuern übriges

Handänderungssteuer | Gesuch

A 05 79
3. Kammer
URTEIL
vom 5. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Handänderungssteuer
1.
Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 18. November 1998 errichtete die …
im November 1999 die Stiftung „…“ mit dem Zweck der Weiterführung der
bisher von der … geführten Heime. Zum eingebrachten Stiftungsvermögen
gehörte u.a. auch das in der Gemeinde … gelegene Schulinternat …
Der Kanton Graubünden gewährte der Stiftung bereits im Jahre 2001 mit
Wirkung ab dem 1. Januar 2000 die Steuerbefreiung (ausgenommen davon
die Grundstückgewinnsteuer).
Im Vollzug des Stiftungszweckes wurden die Grundstücke Nr. 1791 und 1793
mit den darauf befindlichen Gebäulichkeiten per 1. Juli 2005 auf die neue
Stiftung übertragen.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2005 veranlagte die Gemeinde … ausgehend von
einem Basiswert von Fr. 4,2 Mio. die Handänderungssteuer im Umfang von
Fr. 80'400.--. Die dagegen von der Stiftung erhobene Einsprache, mit welcher
die
Stiftung
die
Steuerbefreiung
anbegehrte,
wies
die
Gemeindesteuerkommission mit Entscheid vom 5. Oktober 2005 ab.
2.
Dagegen liess die Stiftung „…“ am 12. Oktober 2005 beim Verwaltungsgericht
frist- und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es sei der
angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr die Steuerbefreiung zu
gewähren. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, im
kommunalen Steuergesetz (GStG) fehle es an einer hinreichenden
gesetzlichen Grundlage, um ihr die Steuerbefreiung zu versagen. Ausgehend
von Art. 12 GStG in Verbindung mit Art. 2 GStG müsse ihr diese gewährt
werden. Die Aufzählung in Art. 25 GStG sei nicht abschliessend.

3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. In Art. 25 GStG
habe die Gemeinde abschliessend andere Bestimmungen aufgestellt, wer
und was von der Entrichtung der Handänderungssteuer befreit sei. Diese
Bestimmung gehe dem kantonalen Recht (Art. 78 StG) vor, zumal es um eine
kommunale Steuer gehe. Handle es sich aber um eine abschliessende
Aufzählung, deren Regelung in die Kompetenz einer Gemeinde falle, habe die
Rekurrentin der Pflicht zur Entrichtung der Handänderungssteuer unterworfen
werden dürfen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist lediglich, ob die Überführung der beiden in der
Gemeinde gelegenen Liegenschaften aus dem Vermögen der … in die
Stiftung der kommunalen Handänderungssteuer unterliegt.
2. a)
Bei der Beurteilung der sich stellenden Frage ist von folgenden
kommunalrechtlichen Bestimmungen auszugehen:
A. Steuerarten und Steuerberechtigung
Art. 1
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihrer Ausgaben gemäss den
Bestimmungen der Gemeindeverfassung folgende Steuern
1. Hauptsteuern
…
2. Ergänzungssteuern
… - eine Handänderungssteuer
Art. 2
Für Bestand und Umfang der Steuerberechtigung der Gemeinde gelten die
Vorschriften des jeweiligen kantonalen Steuergesetzes sinngemäss. (…)
B. Die Hauptsteuern
(…)
C. Die Ergänzungssteuern
I. Allgemeines

Art. 12
Die Vorschriften der Abschnitte A und B dieses Gesetzes über Steuerpflicht,
Steuerbefreiung, Veranlagung, Einsprache, Wiedererwägung, Steuererlass
und Steuereinzug sowie die Strafsteuer und Bussen finden für Spezialsteuern
Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt wird. Die juristischen Personen
unterliegen den Spezialsteuern, soweit dies Art. 40 Abs. 5 der
Kantonsverfassung zulässt.
(…)
IV. Handänderungssteuer
Art. 25
Von der Entrichtung der Handänderungssteuer sind befreit:
1. Erwerb aus Erbfolge und Erbgang;
2. Abtretung an direkte Nachkommen auf Rechnung künftiger Erbschaft;
3. Übertragung von Grundeigentum infolge Heirat, Änderung des ehelichen
Güterstandes oder Scheidung;
4. Handänderung,
die
in
Tauschform
bei
Güterzusammenlegung
zwangsweise oder freiwillig gestützt auf behördliche Erlasse (Kant.
Meliorationsgesetz) erfolgen.
5. Der Erwerb von Grundeigentum im Zwangsvollstreckungsverfahren, (…)
b)
Die Gemeinde begründete die angefochtene Veranlagung mit der
Überlegung, dass nach Art. 12 GStG die allgemeinen Vorschriften der
Abschnitte A und B dieses Gesetzes nur gelten würden, soweit in diesem
Gesetz nichts anderes bestimmt werde. Eine solche „andere“ Bestimmung sei
nun aber mit Art. 25 GStG aufgestellt worden, in welchem genau festgehalten
werde, wer und was von der Entrichtung der Handänderungssteuer befreit sei,
nämlich der Erwerb aus Erbfolge und Erbteilung, die Abtretung an direkte
Nachkommen auf Rechnung künftiger Erbschaft und die Übertragung von
Grundeigentum im Zwangsvollstreckungsverfahren unter den dort genannten
Bedingungen. Diese Aufzählung sei abschliessend. Art. 25 GStG gehe jener
von Art. 78 des kantonalen Steuergesetzes (StG) vor. Das Gericht kann sich
dieser Auffassung nicht anschliessen.
Zutreffend ist, dass der in Art. 12 GStG enthaltene Vorbehalt „anderer
Bestimmungen“ mit Art. 25 GStG konkretisiert worden ist. Dies trifft aber nicht
in allen Teilen zu. Entgegen der gemeindlichen Auffassung sind dort nämlich
lediglich Konkretisierungen hinsichtlich des Steuerobjektes (also des Grundes
für eine Steuerbefreiung) aufgenommen worden. Hingegen fehlt eine
Regelung der Steuersubjekte, welche einen Anspruch auf Steuerbefreiung
geltend machen können (vgl. z.B. die Auflistung in Art. 78 StG). Entsprechend
ist denn auch festzuhalten, dass Art. 25 GStG die Voraussetzungen für eine

Steuerbefreiung nicht abschliessend regelt. Damit steht aber fest, dass
mangels einer abschliessenden Regelung im kommunalen Recht, die
Vorschriften der Abschnitte A und B Anwendung finden müssen (vgl. Art. 12
Abs. 1 Satz 1 GStG). Danach ist auf Art. 2 Satz 1 GStG abzustellen, welcher
einen Verweis auf die sinngemässe Anwendbarkeit der Vorschriften des
jeweiligen
kantonalen
Steuergesetzes
enthält.
Gestützt
auf
diese
Bestimmung wiederum ist Art. 78 StG anwendbar, der einen Katalog jener
Steuersubjekte enthält, welche von der Steuerpflicht befreit sind, so nach lit. f
der genannten Bestimmung juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die
im kantonalen oder gesamtschweizerischen Interesse öffentliche oder
ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das
Kapital, welche ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken dienen.
Kommt aber wie dargelegt kantonales Recht sinngemäss zur Anwendung,
und ist unbestritten, dass die Rekurrentin die in Art. 78 Abs. 1 lit. f StG
erwähnten Voraussetzungen erfüllt, hat die Rekursgegnerin die Rekurrentin
zu
Unrecht
der
Handänderungssteuerpflicht
unterstellt.
Was
die
Rekursgegnerin dagegen vorbringt, vermag im Lichte des Dargelegten nicht
zu überzeugen. - Der Rekurs ist daher gutzuheissen und der angefochtene
Einspracheentscheid
sowie
die
diesem
zugrunde
liegende
Veranlagungsverfügung sind aufzuheben.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin,
welche
überdies
die
Rekurrentin
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheentscheid
betreffend Handänderungssteuer sowie die diesem zugrunde liegende
Veranlagungsverfügung werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
3'126.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat die Stiftung „…“ aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.