gr_gerichte · A 2022 17 · 2022-06-23 · de
Praxis Kantonsgericht

Steuererlass | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 22 17
4. Kammer
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 23. Juni 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass

- 2 -
I. In Erwägung:
-
dass die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Entscheid vom
7. April 2022 das Steuererlassgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Fe-
bruar 2022 für die Einkommenssteuer Bund 2020 im Betrag von
CHF 213.50 und Einkommens- und Vermögenssteuer Kanton 2020 im Be-
trag von CHF 1'835.00 abwies,
-
dass dieser Entscheid damit begründet wurde, der Beschwerdeführer lebe
gemäss den eingereichten Unterlagen über dem Existenzminimum, wes-
halb von einer Notlage bzw. grosse Härte nicht gesprochen werden könne,
zudem habe er Schulden bei anderen nicht privilegierten Gläubigern und
es werde kein Verzicht derselben geltend gemacht, sodass die Vorausset-
zungen der Opfersymmetrie bzw. der Gläubigergleichbehandlung nicht
gegeben seien,
-
dass der Beschwerdeführer dagegen am 8. Mai 2022 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob, mit dem sinngemäs-
sen Antrag, ihm den Betrag von CHF 1'835.00 für die Einkommens- und
Vermögenssteuer Kanton 2020 zu erlassen,
-
dass die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung vom 30. Mai 2022
auf die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde
schloss, soweit darauf einzutreten sei,
-
dass in der Replik vom 9. Juni 2022 der Beschwerdeführer seinen Antrag
insoweit änderte, als ihm die ganzen, von der Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden 2020 in Rechnung gestellten Steuerbeträge zu erlassen
seien, eventualiter bat er darum, diese um die Hälfte zu reduzieren und ab
jetzt für mindestens zwei Jahre zu stunden; alles ohne Kostenfolge für ihn,

- 3 -
-
dass die Beschwerdegegnerin in der Duplik vom 21. Juni 2022 an ihren
Anträgen festhielt,
-
dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheidet, wenn der Streitwert – wie vorliegend – CHF 5'000.00 nicht
übersteigt,
-
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im We-
sentlichen vorträgt, aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation lebe
er in einem Zimmer in einer Wohngemeinschaft, Vermögen besitze er
nicht und es sei auch keines in Aussicht; er lebe nahe am Existenzmini-
mum und befinde sich in einer Notlage; im Kanton Bern habe er schon
Steuerschulden über CHF 30'000.00, für die er auf eine Abzahlungsver-
einbarung mit der Finanzverwaltung des Kantons Bern eingewilligt habe;
zudem habe sich seine finanzielle Situation seit der Steuerperiode 2020
verschlechtert, da er nach seinem Rücktritt keine Entschädigung mehr für
die Tätigkeit als Richter bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen er-
halte; ein "positiver Budget-Saldo" – wie im angefochtenen Entscheid auf-
geführt – existiere also nicht mehr,
-
dass ein Erlass der Steuern dann in Betracht kommt, wenn der Steuer-
pflichtige gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton
Graubünden (StG; BR 720.000) in Not geraten ist oder wenn aus anderen
Gründen die Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse
Härte bedeuten würde,
-
dass es Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist, die langfristige und dau-
ernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person si-
cherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern zugu-
tekommen. Deshalb kann ein Steuererlass gemäss Praxis und Rechtspre-

- 4 -
chung nur insoweit gewährt werden, als auch die übrigen (nicht-privilegier-
ten) Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten, da der Erlass andernfalls
nicht der steuerpflichtigen Person, sondern ihren Gläubigern zugutekäme,
sodass die erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie)
nicht mehr gewährleistet wäre (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU]
A 20 58, A 17 60 E. 2),
-
dass im vorliegenden Fall eine laufende Abzahlungsvereinbarung mit der
Steuerverwaltung des Kantons Bern, also einem im Sinne von Art. 219
Abs. 1–3 und Abs. 4 1.–2. Klasse des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) nicht privilegierten Gläubiger (Gläu-
biger 3. Klasse [Art. 219 Abs. 4 Dritte Klasse SchKG]), besteht,
-
dass zudem Forderungen (Zahnarztrechnungen) der B._____ GmbH,
C._____, ebenfalls eines nicht privilegierten Gläubigers (Gläubiger 3.
Klasse), in Raten abbezahlt werden,
-
dass diese zwei Forderungen der 3. Klasse der hier umstrittenen Steuer-
forderung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (ebenso Forde-
rung 3. Klasse) gleichgestellt sind, weshalb die Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden auf ihre Forderung nicht verzichten darf, solange nicht
auch die vorgenannten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichtet haben,
-
dass unbestrittenermassen kein Verzicht durch diese Gläubiger ausgewie-
sen wurde, weshalb sich unter diesen Umständen ein Steuererlass der
vorliegenden Steuerforderung der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden nicht zugunsten des Beschwerdeführers, sondern zugunsten
der anderen Gläubiger auswirken würde,

- 5 -
-
dass sich aufgrund der fehlenden Opfersymmetrie eine detaillierte Prü-
fung, ob sich der Beschwerdeführer in einer Notlage befindet bzw. ob eine
grosse Härte vorliegt, erübrigt,
-
dass die Voraussetzungen für einen Steuererlass nicht erfüllt sind und die
Beschwerde demnach abzuweisen ist,
-
dass zulasten des Beschwerdeführers eine reduzierte Staatsgebühr von
CHF 300.00 erhoben wird,
-
dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegeg-
nerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung
zusteht,
II. Erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
140.00
zusammen
CHF
440.00
gehen zulasten von A._____.
[Rechtsmittel]
[Mitteilungen]