gr_gerichte · R 2007 93 · 2008-06-13 · de
Baugesuch/Wiederherstellungsverfügung

Baugesuch/Wiederherstellungsverfügung | Baurecht

R 07 93
4. Kammer
URTEIL
vom 13. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch/Wiederherstellungsverfügung
1.
… sind Miteigentümer je zur Hälfte von Parzelle 254 in ... Sie haben im Jahr
2003 auf diesem Grundstück ein Wohnhaus sowie eine Doppelgarage gebaut.
Im Zuge der Bauabnahme erliess der Gemeindevorstand am 15. August 2007
eine Verfügung betreffend baurechtswidrige Zustände auf Parzelle 254 mit
folgenden Anordnungen:
„1. Die Bauherrschaft wird unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 95 KRG
verpflichtet, innert 30 Tagen nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
beim Bauamt der Gemeinde … einen Gestaltungsplan für die Umgebung
/ Mauern sowie ein nachträgliches Baugesuch für folgende Bauten bzw.
Bauteile einzureichen:
•
zusätzliches Fenster Garagentrakt (Westseite)
•
Aussenisolation UG Garagentrakt (Süd- und Ostseite)
•
Zaun entlang der östlichen und westlichen Grundstücksgrenze
•
Stützmauer nordwestlich der Garageneinfahrt
2. Die Bauherrschaft wird verpflichtet innert 2 Monaten nach Rechtskraft der
vorliegenden
Verfügung
folgende
Wiederherstellungsmassnahmen
vorzunehmen:
-
Entfernung der Aussenisolation an der Westfassade des UG des
Garagentrakts
-
Entfernung des auf dem südöstlichen Teil von Parzelle 254
erstellten Baumaterialdepots

-
Entfernung der Aussentreppe im nördlichen Teil des Grundstücks
-
Rückversetzung des Fussweges in den ursprünglichen Zustand
(max. Breite 1.00 m) durch Abtragung der nachträglichen Aufschüttung
südöstlich des Fussweges
3. Der Bauherrschaft wird unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 95 KRG
verboten, das UG des Garagentrakts für andere als für die bewilligten
Zwecke (Abstellraum, Keller) zu benützen. Das Grundbuchamt llanz wird
beauftragt, auf Parzelle Nr. 254 im Grundbuch der Gemeinde … auf
Kosten der Bauherrschaft eine Nutzungsbeschränkung anzumerken,
wonach jegliche anderweitige Nutzung des UG des Garagentrakts als
Abstellraum oder Keller untersagt ist.
4. Die Kosten der Bauabnahme vom 31. März 2007 von Fr. 350.00, die
Kosten des Fachmannes von Fr. 2'148.90 sowie die Kosten des
vorliegenden Verfahrens von Fr. 800.00, total Fr. 3'298.90, werden der
Bauherrschaft auferlegt und sind innert 30 Tagen der Gemeindekasse …
zu bezahlen (Postcheckkonto 70-8372-7)."
2.
Dagegen erhoben … am 17. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung von Ziff. 1 mit Bezug auf
die Einreichung eines Gestaltungsplans für die Umgebung und die Mauern,
das nachträgliche Baugesuch für den Zaun entlang der östlichen und
westlichen Grundstücksgrenze und das nachträgliche Baugesuch für die
Stützmauern nordwestlich der Garageneinfahrt, die Aufhebung von Ziff. 2 des
Dispositivs mit Ausnahme der verfügten Wiederherstellungsmassnahme,
wonach das auf dem südöstlichen Teil von Parzelle 254 erstellte
Baumaterialdepot zu entfernen sei sowie die vollständige Aufhebung von Ziff.
3 und 4. Sie hätten diverse Umgebungsarbeiten ausgeführt, grossenteils
Einfriedungen und Stützmauern bis zu 1 m Höhe und Terrainveränderungen
bis zu 0.8 m Höhe und veränderter Kubatur von höchstens 100 m3. Diese
seien nicht bewilligungspflichtig. Bündner und Staketenzaun seien nach der
Bauabnahme auf die Höhe von 1 m gekürzt worden. Für den Holzlagerplatz
und den gleichenorts befindlichen dritten Fahrzeugabstellplatz an der

Südostecke des Hauses werde ein nachträgliches Baugesuch eingereicht.
Die Stützmauer nordwestlich der Garageneinfahrt sei formlos bewilligt und
nach dem Bau von der Gemeinde begutachtet und abgenommen worden. Die
Gemeinde könne nur verlangen, dass die Aussenisolation auf den
Grenzabstand
zurückgebaut
werde.
Was
darüber
hinausgehe,
sei
unverhältnismässig. Der Rückbau auf den Grenzabstand sei bereits
veranlasst worden. Sie hätten weder Anstalten dazu getroffen, noch
beabsichtigten sie, das UG des Garagentraktes anders als bewilligt zu
benutzen, insbesondere nicht für Wohnzwecke. Die Gemeinde äussere
Mutmassungen. Die Anmerkung der Nutzungsbeschränkung sei unnötig,
unverhältnismässig und rechtswidrig. Von der „rudimentär gebauten
Aussentreppe“ gehe keine Gefahr aus. Müsste sie entfernt werden, bevor die
Treppe erstellt werden könnte, würde Gefahr entstehen. An der
beanstandeten Zufahrt hätten sie keine Veränderungen vorgenommen. Der
Fussweg sei schon bei der Erteilung der Baubewilligung so breit gewesen wie
heute, sonst hätte er nicht mit Baumaschinen benützt werden können. Sie
hätten die in der Bewilligung vom 24. Mai 2003 erwähnten Aufschüttungen
nicht getätigt. Das Terrain sei vom Fussweg in südöstlicher Richtung nicht
verändert worden. Die Gebührenerhebung sei ohne gesetzliche Grundlage
erfolgt und verletze überdies das Äquivalenzprinzip.
3.
Am 22. September 2007 reichte das Ehepaar … ein Baugesuch ein. Eine
Breite des Zufahrtsweges von 1 m sei ungenügend und sie möchten einen
Zugang von 2 m Breite haben. Dies sei notwendig und entspreche der
bisherigen Praxis der Gemeinde. Die Gemeinde verlangte in der Folge
verschiedene Ergänzungen zum Baugesuch.
4.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerde sei
nach Einreichung des Baugesuchs vom 22. September 2007 weitgehend
gegenstandslos geworden. Die angefochtene Verfügung sei weitgehend
anerkannt worden. Bei den noch offenen Fragen sei der Standpunkt der
Gemeinde zu schützen.

5.
In der Replik reduzierten die Beschwerdeführer ihr Rechtsbegehren dahin,
dass die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung bezüglich der nachträglichen
Baugesuche für den Zaun entlang der östlichen und westlichen
Grundstücksgrenze und für die Stützmauer nordwestlich der Garageneinfahrt
aufzuheben sei. Die Gemeinde hielt in der Duplik an ihrem bisherigen
Standpunkt fest.
6.
Am 26. Mai 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführer mit ihrer Anwältin und
der Rechtsvertreter der Gemeinde teilnahmen. Allen Anwesenden wurde
dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich
zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zur Klarstellung dessen, was die Gemeinde verfügt hat und was davon
angefochten ist, dient der folgende Überblick:
Mit Verfügung vom 15. August 2007 verpflichtete die Gemeinde … die
Beschwerdeführer,
innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
-
für die Umgebung/Mauern ihres auf Parzelle 295 in … gelegenen neu
erstellten Einfamilienhauses einen Gestaltungsplan und für verschiedene
erstellte Bauten und Bauteile (zusätzliches Fenster Westseite Garage,
Aussenisolation UG Garage (Süd- und Ostseite), Zaun entlang Ost- und
Westgrenze, Stützmauer nordwestlich Garageneinfahrt) ein Baugesuch
einzureichen (Ziff. 1 des Dispositivs)

innert zweier Monate nach Rechtskraft der vorliegenden Verfügung
-
daselbst verschiedene Wiederherstellungsmassnahmen (Entfernung:
Aussenisolation Westfassade UG Garage, Baumaterialdepot im Südosten,
Aussentreppe im Norden; Rückbau Fussweg in ursprünglichen Zustand
durch Abtragung Aufschüttung südöstlich des Fusswegs) vorzunehmen
(Ziff. 2 des Dispositivs)
-
unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 95 KRG Verbot, das UG des
Garagentraktes für andere als die bewilligten Zwecke (Abstellraum, Keller)
zu benutzen. Unter Anmerkung eines entsprechenden Nutzungsverbotes
auf Parzelle 254 (Ziff. 3 des Dispositivs), wobei die Mitteilung an das
Grundbuchamt gemäss Ziff. 6 des Dispositivs erst nach Eintritt der
Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zum Vollzug von Ziff. 3 zugestellt
wird
innert 30 Tagen
-
die Kosten der Bauabnahme, des beigezogenen Fachmannes und die
Verfahrenskosten von total CHF 3'298.90 der Gemeindekasse zu bezahlen
(Ziff. 4 des Dispositivs).
In der Beschwerde beantragen die Eheleute … die Aufhebung von
-
Ziff. 1 des Dispositivs mit Bezug auf die Einreichung eines
Gestaltungsplans für die Umgebung und die Mauern, mit Bezug auf das
nachträgliche Baugesuch für den Zaun entlang der östlichen und
westlichen Grundstücksgrenze und mit Bezug auf das nachträgliche
Baugesuch für die Stützmauern nordwestlich der Garageneinfahrt
-
Ziff.
2
des
Dispositivs
mit
Ausnahme
der
verfügten
Wiederherstellungsmassnahme, wonach das auf dem südöstlichen Teil
von Parzelle 254 erstellte Baumaterialdepot zu entfernen sei
-
Ziff. 3 und 4

Bündner und Staketenzaun seien nach der Bauabnahme auf die Höhe von 1
m gekürzt worden. Für den Holzlagerplatz und den gleichenorts befindlichen
dritten Fahrzeugstellplatz an der Südostecke des Hauses werde ein
nachträgliches Baugesuch eingereicht.
In der Replik reduzierten die Beschwerdeführer ihr Rechtsbegehren.
Ziff. 1 sei neu wie folgt aufzuheben:
-
Nachträgliches Baugesuch für Zaun entlang der östlichen und westlichen
Grundstücksgrenze
-
Nachträgliches
Baugesuch
für
Stützmauer
nordwestlich
der
Garageneinfahrt.
2.
Im Einzelnen ergibt sich zu den Anträgen der Beschwerdeführer Folgendes:
a)
Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 18 der kantonalen Raumplanungsverordnung
(KRVO) sind Einfriedungen bis zu 1 m Höhe nicht bewilligungspflichtig. Zäune
dürfen laut Art. 76 Abs. 4 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) bis
zu einer Höhe von 1.5 m an die Grenze gestellt werden. Wie am Augenschein
vom Gericht festgestellt werden konnte, befindet sich der Zaun in
gesetzeskonformen Zustand, misst nicht mehr als ein Meter Höhe und bedarf
demnach auch keiner Baubewilligung.
b)
Hinsichtlich der von der Gemeinde beanstandeten Stützmauer ist
festzustellen, dass sie sich zumindest nicht an dem von der Gemeinde
bewilligten Standort befindet und auch deren tatsächliche Höhe umstritten ist.
Selbst wenn dies bei der Bauabnahme zunächst übersehen und den
Beschwerdeführern der Eindruck vermittelt worden sein sollte, die Stützmauer
sei stillschweigend bei der Baukontrolle abgenommen worden, war die
Baubehörde
als
ganze
berechtigt,
nach
Entdeckung
möglicher
Baurechtswidrigkeiten ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren zur

Klärung der offenen Fragen einzuleiten und dementsprechend von den
Beschwerdeführern ein Baugesuch zu verlangen. Die Beschwerde erweist
sich in diesem Punkt als unbegründet.
c)
Was die um 5 cm in den Grenzabstand hineinragende Aussenisolation des
Untergeschosses des Garagentraktes betrifft, hätte die Gemeinde nicht
einfach die Wiederherstellung verlangen dürfen, sondern hätte hiefür ein
Baugesuch verlangen müssen. Am Augenschein konnte festgestellt werden,
dass die Beschwerdeführer durch einen teilweisen Abtrag der Isolation
wahrscheinlich den gesetzmässigen Zustand bereits wiederhergestellt haben.
Dies
ist
jedoch
noch
anhand
einer
Messung
im
nachträglichen
Baubewilligungsverfahren zu prüfen.
d)
Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 8 KRVO sind Anlagen der Gartenraumgestaltung
wie Fusswege, Gartenplätze, Stören, Treppen, Feuerstellen etc. nicht
baubewilligungspflichtig. Dasselbe gilt gemäss Ziff. 17 dieser Bestimmung für
Terrainveränderungen bis zu 0.8 m Höhe und einer veränderten Kubatur von
100 m3.
Das hat zur Folge, dass sowohl der Fussweg als auch die beanstandete
Aussentreppe nicht bewilligungspflichtig sind. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass diese Anlagen materiell baurechtswidrig sind. Die Beschwerde ist
diesbezüglich gutzuheissen.
e)
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführern zur Auflage gemacht, das UG des
Garagentraktes nicht für andere als die bewilligten Zwecke (Abstellraum,
Keller) zu benutzen.
Eine Bewilligung kann gemäss Art. 90 Abs. 2 KRG dann mit einer Auflage
verbunden werden. Voraussetzung ist, dass diese mit der Bewilligung in
einem sachlichen Zusammenhang steht und notwendig ist, um einen
rechtmässigen Zustand zu sichern. Zweifellos erfüllt die angefochtene Auflage
die von der Lehre sowie der Rechtsprechung geforderte Voraussetzung des
sachlichen Zusammenhanges mit der Baubewilligung. Die Auflage zulasten

des Bewilligungsadressaten, die fragliche Baute dürfe künftig nur zum
bewilligten Zweck benützt werden, ist auch nicht sachfremd. Fraglich ist
jedoch, ob die angefochtene Auflage tatsächlich notwendig ist, um den
rechtmässigen Zustand gemäss Art. 90 KRG zu sichern. Mit dem Erfordernis
der Notwendigkeit ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit angesprochen,
der nach dem Gesagten Voraussetzung für die Statuierung einer Auflage im
Zusammenhang mit einer Baubewilligung sein muss. Danach hat die
Verwaltung bei der Rechtsanwendung zum vornherein das geeignete und
notwendige Mittel zu ergreifen, wobei sie einerseits von der Warte der
Verwaltungsökonomie aus jeden überflüssigen Kraftaufwand zu vermeiden
hat. Anderseits hat sie sich dabei an den Grundsatz von Treu und Glauben zu
halten, der ein loyales, redliches und vertrauenswürdiges Verhalten im
Rechtsverkehr gebietet. Für den Bereich des öffentlichen Rechtes bedeutet
dies, dass die Verwaltung und die Bürger in ihren Rechtsbeziehungen
gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen haben (vgl. Häfelin/Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechtes, S. 110). Der Mitteleinsatz für
die Wahrung des Rechtes ist dementsprechend gemäss dem Rechtswert des
Schutzgutes zu dosieren. Die freiheitliche Ordnung hat nämlich beide Seiten,
den
Grad
der
Freiheitsbeschränkung
auf
der
einen
und
die
Schutzbedürftigkeit der bedrohten Rechtsgüter auf der anderen Seite zu
veranschlagen. Die Durchsetzung des Rechtes soll aber jedenfalls nicht aus
einer polizeistaatlichen Einstellung heraus erfolgen. Vielmehr ist im
freiheitlichen
Gemeinwesen
davon
auszugehen,
dass
der
eigenverantwortlichen Befolgung von gesetzlichen Geboten und Verboten ein
Vorschussvertrauen entgegen gebracht werden darf. Dieses Vertrauen
erspart
zugleich
einen
kostspieligen
Vollzugsaufwand
(vgl.
Gygi,
Verwaltungsrecht, S. 173f). Sowohl das Verhältnismässigkeitsprinzip als auch
der Grundsatz von Treu und Glauben gebieten es deshalb, dass die
Verwaltung dem Bürger nicht von vorneherein misstrauisch gegenüber tritt
und in ihm einen potentiellen Rechtsbrecher sieht. Es ist vielmehr von der
grundsätzlichen Rechtstreue der Bürger auszugehen. Für den Erlass von
Auflagen im Baubewilligungsverfahren heisst das, dass sich eine Belastung
des Bauherrn nur dann rechtfertigt, wenn nach den Umständen eine künftige
Rechtsverletzung
wahrscheinlich
ist
(vgl.
Mäder,
Das

Baubewilligungsverfahren, S. 244). Vorliegend bestehen nicht die geringsten
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführer beabsichtigen, das UG der
Garage rechtswidrig zu nutzen, wie auch der Augenschein gezeigt hat. Die
blosse Möglichkeit von Gesetzesbrüchen besteht natürlich immer, kann aber
für sich allein nach dem Gesagten keinen Grund für den Erlass von Auflagen
bilden. Die Beschwerde ist infolgedessen in diesem Punkt gutzuheissen und
die angefochtene Auflage aufzuheben.
f)
Gemäss Art. 97 Abs. 1 des kommunalen Baugesetzes erhebt die Gemeinde
für die Baukontrolle und die Bauabnahme eine kostendeckende Gebühr. Sie
verfügt über ein Entschädigungsregelement für die Behördenmitglieder. Die
gestützt auf diese Erlasse erhobene Bauabnahmegebühr von Fr. 350.--
erweist sich sowohl vom Grundsatz als auch von der Höhe her als
rechtmässig, ist doch eine gesetzliche Grundlage vorhanden und verstösst
die Gebührenhöhe offensichtlich nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Dies
steht auch im Einklang mit dem KRG. Gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG erheben
die Gemeinden für ihren Aufwand in baupolizeilichen Verfahren Gebühren.
Zusätzlich sind ihnen nach dieser Bestimmung die Auslagen für Leistungen
Dritter wie Fachgutachten, Beratungen etc. zu vergüten. Kostenpflichtig ist,
wer den Aufwand durch sein Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG).
Damit ist offensichtlich auch die gesetzliche Grundlage für die Belastung der
Beschwerdeführer mit den Kosten für den Beizug eines Fachmannes
gegeben. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der in Rechnung
gestellte Betrag von Fr. 2'148.90 als übersetzt erscheint. Wohl haben die
Beschwerdeführer einen gewissen Anlass für den Beizug des Fachmannes
gegeben. Sie haben aber schlussendlich in den meisten Punkten gegenüber
der Gemeinde Recht behalten, weshalb es sich rechtfertigt, ihnen nur die
Hälfte der Expertenkosten, somit Fr. 1'074.45, zu belasten.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu einem Viertel zulasten
der Beschwerdeführer und zu drei Vierteln zulasten der Gemeinde. Gemäss
Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen

Kosten zu ersetzen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte
Betrag von Fr. 6'629.65 erscheint als angemessen, ist jedoch entsprechend
dem Verfahrensausgang um ein Viertel zu kürzen, woraus sich ein Betrag von
Fr. 4'972.25 ergibt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise im Sinne der Erwägungen dahin gutgeheissen,
dass die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Zaunes, die Ziff.
2 hinsichtlich der Aussenisolation im Sinne der Erwägungen sowie hinsichtlich
des Fussweges samt Aufschüttung und die Ziff. 3 aufgehoben werden. Die
Ziff. 4 wird dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Fachmannes auf
Fr. 1'074.45 herabgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
3'266.--
gehen zu ¼ zulasten der Beschwerdeführer und zu ¾ zulasten der Gemeinde
… und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr.
4'972.25 (inkl. MWST).