gr_gerichte · PVG 2011 10 · 2012-10-30 · de
Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und direkte Bundessteuer


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Krankenversicherung. Verfahren bei Streitigkeiten über
einen Pflegeheimtarif.
– Der Tarifschutz gilt nur für Leistungen, die durch das
KVG gedeckt sind; Leistungen, die vom Patienten sel-
ber zu bezahlen sind, können nicht vom kantonalen
Schiedsgericht beurteilt werden (E. 2a, b).
– Das Verhältnis zwischen Heimbewohner und Heim ist ein
Vertragsverhältnis des öffentlichen Rechts; Streitig- keiten
daraus sind auf dem Klageweg nach Art. 63 Abs. 1 VRG
auszutragen; die Leistungserbringerin ist nicht befugt,
darüber zu verfügen (E. 3a – c).
Assicurazione malattie. Procedura in contestazioni riguar-
danti una tariffa di una casa di cura.
– La protezione tariffale vale solo per prestazioni coperte
dalla LAMal; prestazioni che vengono pagate dal
paziente stesso non possono essere giudicate dal tribu-
nale arbitrale cantonale (cons. 2a, b).
– Il rapporto tra i pazienti e la casa di cura è un rapporto
contrattuale di diritto pubblico; controversie in questo
ambito vanno pertanto decise mediante la via del-
l’azione giusta l’art. 63 cpv. 1 LGA; il fornitore di pre-
stazioni non è legittimato ad agire in via decisionale
(cons. 3a – c).
Erwägungen:
2. a) Zunächst ist zu untersuchen, ob es sich vorliegend
um eine KVG-rechtliche Frage handelt, für deren Beurteilung ge-
mäss Art. 89 KVG das Schiedsgericht zuständig wäre. Gemäss
Art. 89 Abs. 1 KVG entscheidet das kantonale Schiedsgericht
«Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern».
Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Strei-
tigkeiten im Sinne der genannten Bestimmung zu verstehen ist.
Nach der zum altrechtlichen Art. 25 Abs. 1 KUVG ergangenen und
auch unter dem neuen Recht massgebenden Rechtsprechung ist
von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die
sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen Kranken-
versicherern und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und
soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich
aus dem KVG ergeben oder aufgrund des KVG eingegangen wor-
den sind. Des Weitern muss es sich um eine Streitigkeit zwischen
Versicherungsträgern und leistungserbringenden Personen han-
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deln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in
Wirklichkeit gegenüberstehen. Der Streitgegenstand muss mit an-
dern Worten die besondere Stellung der Versicherer oder Leis-
tungserbringer im Rahmen des KVG betreffen. Liegen der Strei-
tigkeit keine solchen Rechtsbeziehungen zugrunde, ist sie nicht
nach sozialversicherungsrechtlichen Kriterien zu beurteilen, mit
der Folge, dass nicht die Schiedsgerichte zum Entscheid sachlich
zuständig sind (BGE 132 V 353 E.2.1 mit Hinweisen).
b) Vorliegend ist entgegen der Ansicht der Beschwerde-
führerin nicht davon auszugehen, dass es sich um eine Streitigkeit
handelt, bei welcher sich ein Versicherer und ein Leistungserbrin-
ger gegenüberstehen. Der Tarifschutz gilt nach dem Wortlaut von
Art. 44 Abs. 1 KVG nur für «Leistungen nach diesem Gesetz», nicht
aber für Leistungen, die mangels KVG-Deckung durch die Patien-
ten selber oder allenfalls durch Zusatzversicherungen getragen
werden (BGE 132 V 352 E. 2.5.1 S. 355; BGE 130 I 306 E. 2.1 S. 310;
BGE 129 I 346 E. 3.2 S. 350 f.; BGE 126 III 345 E. 3b S. 350; vgl. auch
BGE 131 V 133 E. 6 S. 139: «im Rahmen der Tätigkeit für die soziale
Krankenversicherung»). So wird die Rechtmässigkeit von kanto-
nalen Tarifen, welche die nicht vom KVG gedeckten Kosten in Pfle-
geheimen (Art. 50 KVG) oder die nicht vom KVG geregelten Tarife
für Privatpatienten regeln, nicht im sozialversicherungsrechtli-
chen Verfahren (Anfechtung des Tarifs nach Art. 53 KVG bzw.
heute Art. 34 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR
173.32] oder schiedsgerichtliches Verfahren nach Art. 89 KVG) be-
urteilt, sondern auf dem Weg der ordentlichen öffentlichen
Rechtspflege, selbst wenn behauptet wird, der Tarif verletze die
Bestimmungen des KVG; denn dieses ist auf solche Tarife gar
nicht anwendbar (BGE 130 I 306; Urteil 2P.236/2001 vom 24. Juni
2003, E. 2 nicht publ. in BGE 129 I 346, E. 3 S. 349 f.; Urteile
2P.87/2004 vom 18. Januar 2005 und 2P.83/2002 vom 24. Juni 2003,
E. 2 und 3). Anders verhält es sich, wenn streitig ist, ob sich der
Leistungserbringer mit dem Tarif der Grundversicherung begnü-
gen muss oder ob er über die Grundversorgung hinaus zulässi-
gerweise eine (allenfalls von der Zusatzversicherung abzu-
deckende) Mehrleistung erbringt; denn hier geht es in Wirklichkeit
um den Umfang des Leistungsbereichs der gesetzlichen Grund-
versicherung (BGE 134 V 269, 132 V 352 E. 2.5.2–2.5.4 S. 355 f.). Ein
solcher Fall liegt hier aber nicht vor; weder der Umfang der Grund-
versorgung noch die Leistungspflicht des Grundversicherers sind
umstritten, sondern einzig das Ausmass einer Vergütung, die un-

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bestritten nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung zu bezahlen ist. Damit stehen sich nicht ein Leistungserbrin-
ger und ein Versicherer gegenüber. Es liegt daher keine KVG-Strei-
tigkeit vor.
3. a) Weiter wirft die Beschwerdeführerin zu Recht auch
die Frage auf, ob die angefochtene Verfügung kompetent über-
haupt habe vom Verbandsvorstand erlassen werden dürfen. Zur
Beantwortung dieser Frage ist jedoch vorweg die rechtliche Qua-
lifikation des Verhältnisses zwischen Bewohnerin und dem Alters-
und Pflegeheim vorzunehmen. Bei diesem Verhältnis handelt es
sich um einen Heimvertrag (Innominatkontrakt; vgl. zum Ganzen:
Breitschmid/Steck/Wittwer in: Rechtsfragen zum Heimaufenthalt
und dessen Finanzierung, Der Heimvertrag, 2010, S. 19 ff.). Er ist
aus verschiedenen Vertragstypen zusammengesetzt (Haupt-
elemente: Auftrag [Betreuung/Pflege] und Miete, auch Kauf und
Werkvertrag). Vertragsparteien sind das Heim als Institution und
die Heimbewohnerin. Verschiedene Leistungen können Vertrags-
inhalt sein (Zimmerbezug, Pflege, ärztliche Betreuung, med.
Therapien, Verpflegung, Hotellerieleistungen usw.). Die zentralen
Elemente sind dabei (wie auch im Spitalaufnahmevertrag) Unter-
kunft, Pflege und Verpflegung. Der Heimvertrag hat grosse
Ähnlichkeiten mit dem Mietvertrag und dem Internatsvertrag. Bei
Verschiebung mehr hin zur Pflege nähert er sich dem Spitalauf-
nahmevertrag. Es liegt somit kein hoheitliches Handeln des
Beschwerdegegners vor, welchem das klassische Mittel der Verfü-
gung als Handlungsinstrument zur Seite stünde. Der Beschwer-
degegner ging mit seiner Klage ans Bezirksgericht bzw. geht
(Tarifordnung) ja selbst davon aus, dass das Verhältnis ein Ver-
tragsverhältnis des öffentlichen Rechts ist. Es erstaunt daher, dass
er eine Verfügung erliess.
b) Wie im Urteil des EVG K 40/01 Erw. 3c erwähnt, gilt nicht
nur, dass keine Verfügungskompetenz der Versicherer gegenüber
Leistungserbringern besteht, sondern auch der umgekehrte Fall,
dass das Spital, obgleich nach kantonalem Recht als Verwaltungs-
behörde Trägerin hoheitlicher Gewalt, nicht befugt ist, die Ver-
sicherung mittels Verfügung zur Bezahlung der von ihr erbrachten
Leistungen zu verpflichten. Gleiches muss für das Verhältnis
Spital oder Heim – Patientin gelten; umso mehr dort, wo die
Leistungserbringerin nicht einmal Teil der eigentlichen Ver-
waltung ist.
c) Ist somit das Verhältnis zwischen den Parteien vertrag-
licher Art, fragt es sich noch, ob es sich um einen privatrechtlichen

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oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt. Die Trägerschaft
des Alters- und Pflegeheims «X.» ist ein Gemeindeverband mit ei-
gener Rechtspersönlichkeit (vgl. Statuten). Das Heim erfüllt eine
«öffentliche Aufgabe» und figuriert in der kantonalen Pflege-
heimliste. Ist der Leistungserbringer eine öffentlich-rechtliche Per-
son des kantonalen Rechts, so ist das Verhältnis zwischen
Leistungserbringer und Patientin dem kantonalen öffentlichen
Recht inklusive dem Verfahrensrecht unterstellt (BGU 9C.152/07 E.
2.4). Umgekehrt ist laut Bundesgericht im Falle einer privatrechtli-
chen Person als Leistungserbringerin das Verhältnis privatrecht-
lich, was allerdings im Falle eines öffentlichen Spitals/Heims in
Form einer privatrechtlichen Stiftung oder AG fraglich erscheint.
Im vorliegenden Fall ist in Übereinstimmung mit Literatur und
Rechtsprechung von einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis aus-
zugehen. Voraussetzung für die Zulässigkeit des öffentlich-rechtli-
chen Vertrages ist, dass diese Form die geeignetere Art zur Errei-
chung des Gesetzeszwecks ist. Dies ist meist und auch vorliegend
der Fall (hierzu: Gächter/Vollenweider, Gesundheitsrecht, 2010,
S.122). Das Gesetz lässt zudem Raum für diese Handlungsform.
Der Beschwerdegegner war demnach nicht befugt, Rechte aus
dem Vertragsverhältnis via Verfügung geltend zu machen, son-
dern muss seine Ansprüche nach Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG auf dem
öffentlich-rechtlichen Klageweg geltend machen, was zur Gut-
heissung der Beschwerde führt.
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Urteil vom 17. Dezember 2010