gr_gerichte · SKG 2004 32 · 2004-07-12 · de

definitive Rechtsöffnung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 9\x3Cbr\x3E | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 12. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 04 32
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Lazzarini und Sutter-Ambühl
Aktuarin ad hoc
Bühler
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e s K a n t o n s S t . G a l l e n , Amt für Militär und Zivilschutz, Wehrpflichtersatz-
abgabe, Burgstrasse 50, 9000 St. Gallen, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 5. Mai 
2004, mitgeteilt am 22. Juni 2004, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerde-
führers gegen X., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Veranlagungsverfügung vom 27. Mai 2003 wurde X. verpflichtet, 
für das Jahr 2001 eine Wehrpflichtersatzabgabe im Betrage von Fr. 462.-- zu be-
zahlen. Unter dem Titel „Verwarnung“, mahnte der Kanton St. Gallen den säumigen 
Schuldner mit Schreiben vom 15. September 2003 und stellte ihm zusätzlich eine 
Verwarngebühr in Höhe von Fr. 50.-- in Rechnung. 
B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2003483 des Betreibungsamtes S. vom 12. 
Dezember 2003, zugestellt am 15. Dezember 2003, wurde X. über die geschuldete 
Forderung von Fr. 512.-- betrieben. Dagegen erhob der Betriebene unmittelbar bei 
der Zustellung Rechtsvorschlag ohne Begründung. 
C.
Am 17. März 2004 verlangte der Kanton St. Gallen beim Bezirksge-
richtspräsidium Albula die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung sowohl für den in 
Betreibung gesetzten Betrag als auch für die Betreibungskosten in Höhe von Fr. 
50.--, insgesamt Fr. 562.--. Als Rechtsöffnungstitel wurde die in Rechtskraft erwach-
sene Veranlagungsverfügung vom 27. Mai 2003 eingereicht und gleichzeitig darauf 
hingewiesen, dass für die Verwarnung, gestützt auf entsprechende Gesetzesbe-
stimmungen, eine Gebühr von Fr. 50.-- zu bezahlen sei. X. liess sich zum Rechtsöff-
nungsbegehren nicht vernehmen. Zur Rechtsöffnungsverhandlung erschien keine 
der Parteien.
D.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2004, mitgeteilt am 22. Juni 2004, erkannte 
der Bezirksgerichtspräsident Albula:
„1.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2003483 des 
Betreibungsamtes S. gegen X. für den Betrag von Fr. 461.-- (richtig: Fr. 
462.--) erteilt.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Albula bestehend aus:
Gerichtsgebühren
Fr. 100.-
Schreibgebühren
Fr. 50.-
insgesamt 
Fr. 150.--
gehen zu Lasten von X. und werden unter Erteilung des Regressrechtes 
beim Kanton St. Gallen erhoben und mit dem durch ihn geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“


3
E. 
Gegen diesen Entscheid erhob das Amt für Militär und Zivilschutz des 
Kantons St. Gallen am 24. Juni 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss 
von Graubünden mit dem Begehren, den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten 
Albula vom 5. Mai 2004, mitgeteilt am 22. Juni 2004, hinsichtlich der für die Ver-
warngebühr nicht erteilten Rechtsöffnung aufzuheben und in der Betreibung Nr. 
2003483 des Betreibungsamtes S. die definitive Rechtsöffnung für die Wehrpflich-
tersatzabgabe und die Verwarngebühr, das heisst über den Betrag von insgesamt 
Fr. 512.--zu erteilen.
X. reichte innert Frist keine Beschwerdeantwort ein. Mit Schreiben vom 25. 
Juni 2004 verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung.
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. 
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung 
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236 
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei 
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten 
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 24. Juni 2004 wird eingetreten.
2.
Im zu beurteilenden Fall schuldet X. dem Kanton St. Gallen – abgese-
hen von den Betreibungskosten – den Betrag von Fr. 512.--, bestehend aus der 
Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2001 in Höhe von Fr. 462.-- (Art. 13 Abs. 1 
in Verbindung mit Art. 11 des BG über die Wehrpflichtersatzabgabe, WPEG, SR 
661) und der Verwarngebühr in Höhe von Fr. 50.-- (Art. 33 Abs. 1 und 2 WPEG in 
Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe, 
WPEV, SR 661.1). Da dem Kanton St. Gallen im vorinstanzlichen Entscheid die 
definitive Rechtsöffnung über den Betrag der Ersatzabgabe gewährt wurde, bleibt 
vorliegend nur noch zu prüfen, ob die Verweigerung der Rechtsöffnung hinsichtlich 
der Verwarngebühr gerechtfertigt war oder vielmehr auch diesbezüglich definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen ist.


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3.
Da der Betriebene weder durch Urkunde beweist, dass die Verwarn-
gebühr von Fr. 50.-- getilgt oder gestundet wurde noch die Verjährung anruft und 
ausserdem keine prozessualen Einwendungen zur Rechtmässigkeit des Betrei-
bungs- und Rechtsöffnungsverfahrens erhebt, wird die definitive Rechtsöffnung 
nach Art. 81 Abs. 1 SchKG dann erteilt, wenn die betreffende Forderung durch einen 
- den Anforderungen des Art. 80 SchKG genügenden - Rechtsöffnungstitel ausge-
wiesen ist. Ob ein solcher Titel vorliegt, ist von Amtes wegen zu überprüfen. 
4.
Die dem Beschwerdegegner auferlegte Verwarngebühr ist, was übri-
gens auch seitens des Kantons St. Gallen in der Beschwerdeschrift eingeräumt 
wurde, weder Bestandteil der Veranlagungsverfügung vom 27. Mai 2003, noch liegt 
für diesen Betrag eine eigenständige, mit Rechtsmittelbelehrung versehene Verfü-
gung vor. Als Begründung, weshalb trotzdem Rechtsöffnung erteilt werden soll, wird 
vom Beschwerdeführer vorgebracht, es handle sich bei der Gebühr um einen ge-
setzlich festgelegten Betrag, der in Art. 47 Abs. 2 WPEV einheitlich und befreit von 
jeglichem Ermessen bei Fr. 50.-- festgelegt werde. Des Weiteren wird angeführt, 
dass in einem solchen Fall, in welchem gar kein Rechtsmittel ergriffen werden 
könne, auf einen formellen Entscheid gänzlich verzichtet werden könne. Diese Auf-
fassung wird untermauert durch den Hinweis auf die Rechtsprechung für gesetzli-
che Verzugszinsen, wonach – da die Zinsforderung in unmittelbarem Zusammen-
hang mit der Hauptforderung steht und aufgrund klarer gesetzlicher Bestimmungen 
berechnet werden kann – definitive Rechtsöffnung auch erteilt wird, wenn diese im 
Titel nicht festgelegt sind. 
5.
Das Kantonsgericht von Graubünden hatte im 2002 zwei ähnlich ge-
lagerte Fälle zu entscheiden, in welchen es auch um die Frage der definitiven 
Rechtsöffnung bezüglich der Verwarngebühr gemäss Art. 33 Abs. 1 und 2 WPEG 
in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 WPEV ging (Urteile des Kantonsgerichtsausschus-
ses Graubünden vom 18. November 2002, SKG 02 50 und SKG 02 51). Im erstzi-
tierten Fall lag die Problematik insofern anders, als bereits die Veranlagungsverfü-
gung betreffend der Wehrpflichtersatzabgabe den Hinweis auf die Säumnisfolgen 
enthielt, was als genügend qualifiziert wurde, um die Anforderungen an einen 
Rechtsöffnungstitel zu erfüllen. In Letzterem dagegen war, wie im vorliegenden Fall, 
ein dementsprechender Hinweis nicht Bestandteil der Verfügung. Allerdings stellte 
sich dort die Frage nach einem rechtsgenüglichen Titel deshalb nicht, weil der 
Schuldner die Ersatzabgabe nachträglich bezahlte, was in Anbetracht der Nichtleis-
tung der Mahngebühr einer Teilzahlung gleichkam. Gemäss Art. 46 WPEV werden 
mit einer Teilzahlung zuerst Gebühren, Kosten sowie Bussen und erst danach die 


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Ersatzabgabe getilgt, woraus folgt, dass der noch offen gebliebene Betrag von Fr. 
50.-- einen Teil der Ersatzabgabe und demzufolge die Veranlagungsverfügung de-
ren Rechtsöffnungstitel darstellte.
6.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die Verwarngebühr kein for-
meller Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt, was zur Abweisung 
des Begehrens auf Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 50.-- geführt hat. Zu einem 
gegenteiligen Ergebnis gelangt man hingegen, wenn man einen Analogieschluss zur 
ständigen Rechtsprechung über gesetzliche Verzugszinsen, welche nicht im Titel 
festgelegt sind, zieht. Dort wird nämlich definitive Rechtsöffnung mit der Begründung 
erteilt, dass die Zinsforderung mit der Hauptforderung in Zusammenhang stehe und 
aufgrund klarer gesetzlicher Bestimmungen berechnet werden könne (PKG 1993 Nr. 
19; BJM 1980 S. 122). Da es sich hinsichtlich der hier in Frage stehenden Mahnge-
bühr nicht anders verhält, besteht keine Veranlassung, dieser Rechtsprechung nicht 
zu folgen, zumal sie auch aus prozessökonomischer Sicht als angezeigt erscheint. 
Unter Hinweis auf diese Praxis hat auch – im Zusammenhang mit der Verwarngebühr 
bei Nichtleistung der Wehrpflichtersatzabgabe – das Obergericht des Kantons Zürich 
in einem Urteil vom 7. Mai 1998 festgestellt, dass, wenn im Gesetz für den zu bezah-
lenden Betrag nicht nur ein Rahmen festgelegt wurde, sondern die Gebühr klar und 
ohne Ermessensspielraum auf eine bestimmte Summe laute, der Erteilung der defi-
nitiven Rechtsöffnung auch ohne selbständige Verfügung nichts im Wege stehe (ZR 
97 (1998) N. 117).
7. 
Aufgrund dieser Erwägungen wird ersichtlich, dass die Voraussetzun-
gen für die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 in Ver-
bindung mit Art. 81 SchKG erfüllt sind, weshalb die Beschwerde des Kantons St. 
Gallen gutzuheissen und die Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides des Bezirks-
gerichtspräsidenten Albula aufzuheben ist. Dem Kanton St. Gallen wird demzufolge 
die definitive Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 512.-- erteilt. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Albula von Fr. 150.-- dem Be-
schwerdegegner aufzuerlegen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, 
dass dieser Betrag nicht in Gerichtsgebühr und Schreibgebühr unterteilbar ist, son-
dern in seiner Gesamtheit die Spruchgebühr gemäss Art. 48 GebVSchKG darstellt 
(vgl. Art. 49 GebVSchKG). Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten er-
hoben. Ausseramtliche Entschädigung wurde keine verlangt, was im Übrigen, auf-


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grund des geringfügigen Aufwandes, auch nicht gerechtfertigt wäre (Art. 62 
GebVSchKG).


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 1 des angefochtenen 
Rechtsöffnungsentscheides wird aufgehoben. 
2.
In der Betreibung Nr. 2003483 des Betreibungsamtes S. wird für den Betrag 
von Fr. 512.-- die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3. 
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: