gr_gerichte · S 2012 46 · 2012-08-22 · de
Entscheide Obergericht

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 12 46
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1. a)
Der 1932 geborene … (nachfolgend Beschwerdeführer), verheiratet, stellte am
4. April 2011 bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden ein
Gesuch um Ergänzungsleistungen (EL). Mit Verfügung vom 19. Dezember
2011 verneinte die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin)
einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen mit Wirkung
ab dem 1. März 2011. Aus dem Berechnungsblatt vom 19. Dezember 2011
gehe ein Einnahmeüberschuss von total Fr. 34‘620.-- hervor, weshalb ein
Ergänzungsleistungsanspruch abgelehnt werden müsse.
b)
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2011 Einsprache mit
der Begründung, seine Einnahmen seien nicht in der Höhe wie gemäss
Berechnungsblatt festgehalten worden. Im Übrigen sei ihm nicht verständlich,
was einerseits unter „Vermögensverzehr“ von Fr. 33‘449.-- zu verstehen sei und
andererseits, wie er dieses Geld beziehen beziehungsweise in Bargeld
umwandeln könne. Auch wisse er nicht was „abgetretenes Vermögen“ bedeute.
Sein verfügbares Vermögen bestehe aktuell aus folgenden Zahlen: ca. Fr.
10‘000.-- Sparkonto der Bank …, ca. Fr. 21‘000.-- Anlagen bei der … in Zürich
und einigem Bargeld auf dem Kontokorrent der Kantonalbank für laufende
Ausgaben.
c)
Nach Einspracheergänzungen vom 2. Januar 2012 und 10. Januar 2012, in
welchen der Beschwerdeführer noch weitere Unterlagen einreichte, wurde die

gegen die Verfügung erhobene Einsprache mit Entscheid vom 23. März 2012
abgewiesen. Strittig sei das angerechnete abgetretene Vermögen. Gemäss
Anmeldung vom 4. April 2011 habe der Beschwerdeführer am 31. Dezember
1994 eine BVG-Kapitalauszahlung in der Höhe von Fr. 609‘859.-- erhalten.
Dieses Vermögen habe sich bis zur Anmeldung im März 2011 stark vermindert.
Nach Berücksichtigung der Steuerrechnungen, des Hauskaufes in …, der
Aufwendungen bezüglich des Hausausbaus, dem Ertrag aus dem Hausverkauf
in Zürich, eines zusätzlichen Lebensbedarfes in den Jahren 1995 bis 1997
aufgrund der Frühpensionierung, der nachgewiesenen Krankheitskosten und
der anzurechnenden jährlichen Vermögensverminderung von Fr. 10‘000.--
(gem. Art. 17a Abs. 1 ELV) habe die EL-Stelle ein Verzichtsvermögen von
Fr. 452‘000.-- per 1. Januar 2011 ermittelt. Dies sei in der Verfügung als
abgetretenes Vermögen berücksichtigt worden. Aufgrund der nachgereichten
Belege in der Einspracheergänzung vom 10. Januar 2012 sei das
Verzichtsvermögen neu berechnet worden. Unter Berücksichtigung der
Ausgaben für die Autokäufe im Jahre 1998 und 2003, für zwei Akkordeons, für
Matratzen und die Hypotheken habe sich neu ein noch zu berücksichtigender
Vermögensverzicht von Fr. 356‘240.-- ergeben. Hinsichtlich der weiteren
geltend gemachten jährlichen wiederkehrenden Ausgaben stelle sich die Frage,
ob ein Vermögensverzicht gegeben sei oder ob die Vermögensverminderung
Folge des Lebensstandards sei, welcher nicht Anlass zu einer Anrechnung
eines hypothetischen Vermögens geben dürfe. Weil die Aufwendungen nicht
genügend belegt worden seien, lasse sich nicht prüfen, ob adäquate
Gegenleistungen zugeflossen seien. Der Beschwerdeführer habe trotz
Fristerstreckung nicht den Beweis von fehlendem anrechenbarem Einkommen
oder Vermögen erbringen können, weshalb er sich nicht auf den gegebenen
Vermögensstand berufen könne, sondern sich das verschwundene Vermögen
und den darauf entfallenden Ertrag anrechnen lassen müsse. Selbst wenn die
Kosten für die Reise nach Australien und die Unterstützung des Patensohns
mitberücksichtigt würden, sei weiterhin von einem Vermögensverzicht in der
Höhe von Fr. 331‘740.-- auszugehen, was ebenfalls eindeutig zu einer EL-

Abweisung führe. Aus diesem Grund könne auf weitere Abklärungen
diesbezüglich verzichtet werden.
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. April 2012
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem
sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids
und Verpflichtung der Vorinstanz um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen.
Als Begründung wurde angeführt, das Vermögen sei in keiner Art und Weise
verschwunden, sondern in unzähligen einzelnen Beträgen ausgegeben worden,
was nach so vielen Jahren nicht mehr im Detail nachweisbar sei.
Beispielsweise seien die Operationen gemäss Auflistung vom 24. August 2011
mit unzähligen Mehrkosten verbunden gewesen, welche von der Krankenkasse
nicht übernommen worden seien. Andererseits sei ein Teil des Vermögens
laufend in die Eigentumswohnung und in den dazugehörenden Garten investiert
worden. Auch hätten seine Frau und er zur besseren Integration Sprachkurse in
Italienisch und Dialekt besucht und einen Internetanschluss abonniert, was
nicht gratis gewesen sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Mai 2012 beantragte die Beschwerdegegnerin
die Abweisung der Beschwerde. Strittig sei alleine der angerechnete
Vermögensverzicht von Fr. 356‘240 infolge Vermögenshingabe. Weil der
Beschwerdeführer keine Beweise für seine Aufwendungen habe erbringen
können, müsse er sich das verschwundene Vermögen und den darauf
entfallenden Ertrag anrechnen lassen und könne sich nicht auf den gegebenen
Vermögensstand berufen.
4.
Mit seiner Replik vom 14. Mai 2012 und Replikergänzung vom 16. Mai 2012
reichte der Beschwerdeführer Kosten-Aufstellungen ein, welche dem Gericht
möglicherweise nicht vorlägen. Zum vorschnellen Verschleiss des Vermögens
hätten im Wesentlichen Sonderauslagen, wie Gesundheit etc. beigetragen. Dies
zeige der Umstand, dass er und seine Frau im Jahr 2011 mit einem
Vermögensverzehr von Fr. 10‘000 ausgekommen seien.

5.
Die Beschwerdegegnerin verzichtet auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie auf
den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid
vom 23. März 2012, mit welchem die Beschwerdegegnerin den in der
Verfügung vom 19. Dezember angerechneten Vermögensverzicht zwar von Fr.
452‘000.-- auf Fr. 356‘240.-- reduzierte, die Verneinung eines Anspruches des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen jedoch bestätigte. Zu prüfen ist
somit, ob der Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu Recht verneint worden ist.
Dabei ist lediglich strittig, ob die Anrechnung eines Vermögensverzichts in der
Höhe von Fr. 356‘240.-- rechtens ist.
2. a)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen
mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) in der
Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine der in Art. 4a - d
ELG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und die gesetzlich anerkannten
Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG)
übersteigen (vgl. Art. 9 ELG). Die anerkannten Ausgaben und die
anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9
Abs. 2 Satz 1 ELG). Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen
Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorangegangenen
Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar
des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über
die
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).

b)
Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung des
Existenzbedarfs. Die Einkommensgrenzen haben die doppelte Funktion einer
Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens (BGE 121 V 204 E.
4a S. 205). Es gilt deshalb der Grundsatz, dass bei der Anspruchsberechtigung
nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte zu
berücksichtigen sind, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert
verfügen kann. Dies gilt selbst dann, wenn der Leistungsansprecher vor der
Anmeldung zum Bezug der Ergänzungsleistungen über seine Verhältnisse
gelebt haben könnte. Das Ergänzungsleistungssystem bietet nämlich keine
gesetzliche
Handhabe
dafür,
eine
wie
auch
immer
geartete
„Lebensführungskontrolle“ vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet aber dort
eine Einschränkung, wo ein Verzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG
vorliegt. Derjenige, der ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate
Gegenleistung auf Vermögen verzichtet, wo er einen Rechtsanspruch auf
bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch keinen
Gebrauch macht beziehungsweise seine Rechte nicht durchsetzt, kann sich
nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die
Frage nach den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels
entsprechenden Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen
(BGE 121 V 204 E. 4a S. 205).
c)
Demnach sieht Art. 11 Abs. 2 lit. g ELG vor, dass Einkünfte und
Vermögenswerte als Einnahmen angerechnet werden, auf die verzichtet
worden ist. Eine Verzichtshandlung liegt - wie bereits erwähnt wurde - dann vor,
wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und adäquate
Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Die beiden
Voraussetzungen sind nicht kumulativ, sondern alternativ zu verstehen (BGE
131 V 329 E. 4.3 f. S. 333 f.).
3.
Fest steht und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 31. Dezember
1994 eine BVG-Kapitalauszahlung in der Höhe von Fr. 609‘859.-- erhalten hat.

Nach Berücksichtigung der Steuerrechnungen, des Hauskaufes in …, der
Aufwendungen bezüglich des Hausausbaus, des Ertrags aus dem Hausverkauf
in …, eines zusätzlichen Lebensbedarfes in den Jahren 1995 bis 1997 aufgrund
der Frühpensionierung, der nachgewiesenen Krankheitskosten und der
anzurechnenden
jährlichen
Vermögensverminderung
ermittelte
die
Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 19. Dezember 2011 anfänglich zu
Recht ein Verzichtsvermögen von Fr. 452‘000.--. Der Beschwerdeführer brachte
in der Folge vor, dass er in den letzten Jahren weitere jährliche Ausgaben in der
Höhe von ungefähr Fr. 23‘000.-- hatte und reichte auf Verlangen der
Beschwerdegegnerin
dazu
verschiedene
Belege
ein.
Gestützt
darauf
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die weiteren Ausgaben für die
Autokäufe (1998 und 2003), für zwei Akkordeons, für Matratzen und der
Hypotheken und errechnete neu ein Vermögensverzicht von Fr. 356‘240.--. Die
Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht aufgrund der nachgereichten
Belege in der Einspracheergänzung vom 10. Januar 2012 weitere Ausgaben als
nachgewiesen und nachvollziehbar erachtet (vgl. Fallnotizen vom 8./ 9.
Dezember 2011 und 16. März 2012) und unter deren Berücksichtigung im
angefochtenen Entscheid neu ein Verzichtsvermögen von Fr. 356‘240
festgestellt.
Es
stellt
sich
nun
die
Frage,
ob
noch
weitere
vom
Beschwerdeführer geltend gemachte Auslagen zu berücksichtigen sind.
4. a)
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer im Weitern geltend gemachten
Ausgaben für Reisen, Unterstützung des Patensohns sowie jährlich
wiederkehrende Auslagen stellt sich die Frage, ob ein für die Berechnung der
Ergänzungsleistungen massgeblicher Vermögensverzicht gegeben oder ob die
Vermögensverminderung Folge eines gehobenen Lebensstandards ist, welcher
nicht Anlass zu einer Anrechnung eines hypothetischen Vermögens geben darf
(BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; Urteil des Bundesgerichtes 9C_934/2009 vom
28. April 2010, E. 4.2). Von der Art der vorgenannten Leistungen her könnten
diese allenfalls mit einem gehobenen Lebensstandard in Zusammenhang
gebracht werden. Für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes
haben die Verwaltung und im Streitfall die kantonalen Gerichte wegen dem im

Sozialversicherungsrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz von sich aus zu
sorgen. Dieser Grundsatz indes gilt nicht uneingeschränkt, sondern findet sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V
158 E. 1a). Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass
gerade das Fehlen von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den
Anspruch
auf
Leistungen
zu
begründen
vermag
und
dass
die
Ergänzungsleistung umso höher ausfällt, je geringer das anrechenbare
Einkommen und das anrechenbare Vermögen sind. Ist somit ein einmal
bestehendes
Vermögen
nicht
mehr
vorhanden,
so
trägt
der
Leistungsansprecher die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung oder gegen adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist,
wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V
204 E. 6b S. 209; Urteil des Bundesgerichtes 9C_934/2009 vom 28. April 2010,
E. 3). Falls die Versicherte Person diesen Beweis nicht zu erbringen vermag,
kann sie sich grundsätzlich nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen,
vielmehr muss sie sich das verschwundene Vermögen und den darauf
entfallenden Ertrag anrechnen lassen (BGE 121 V 204 E. 4b S. 206; Urteil des
Bundesgerichts 9C_934/2009 vom 28. April 2010, E.4.2.2).
b)
Wie sich aus den Akten ergibt, konnte der Beschwerdeführer die weiter geltend
gemachten Auslagen trotz Aufforderung durch die Beschwerdegegnerin nicht
rechtsgenügend belegen, weshalb sie von der Beschwerdegegnerin in der
Berechnung auch zu Recht nicht berücksichtigt worden sind (vgl. Fallnotizen
vom 22. März 2012 und dazugehöriges Berechnungsblatt). Auch aus den vom
Beschwerdeführer beim Gericht eingereichten Dokumenten ergibt sich nichts,
was nicht bereits von der Beschwerdegegnerin berücksichtigt respektive eben
mangels Nachweis nicht berücksichtigt worden ist. Ebenfalls die in der
Beschwerde
geltend
gemachten
Auslagen
für
Sprachkurse
und
Internetanschluss vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen. Weil der
Beschwerdeführer somit keinen (genügenden) Nachweis für die geltend
gemachten Aufwendungen erbringen kann, lässt sich auch nicht prüfen, ob
diese in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen adäquate

Gegenleistung gemacht worden sind. Aufgrund dessen kann sich der
Beschwerdeführer nicht auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern
muss sich vielmehr das verschwundene Vermögen und den darauf entfallenden
Ertrag anrechnen lassen (vgl. vorstehend E. 4a).
c)
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht
festgehalten hat, dass selbst wenn der Beschwerdeführer die Reise nach
Australien und die Unterstützung des Patensohns durch Einreichung
entsprechender Belege nachweisen könnte und diese sodann mitberücksichtigt
werden könnten, weiterhin ein Vermögensverzicht von Fr. 331‘740.-- resultieren
würde.
Entsprechend
bliebe
es
gleichwohl
bei
einem
klaren
Einkommensüberschuss,
sodass
immer
noch
kein
Anspruch
auf
Ergänzungsleistung bestehen würde.
d)
Zusammenfassend
bleibt
festzuhalten,
dass
die
Anrechnung
eines
Vermögensverzichts in der Höhe von Fr. 356‘240.-- rechtes ist. Weitere geltend
gemachte Auslagen, welche zu einer Verminderung des Vermögensverzichts
geführt hätten, sind mangels rechtsgenügenden Nachweises, dass diese im
Austausch gegen eine adäquate Gegenleistung oder in Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erfolgt sind, zu Recht unberücksichtigt geblieben. Ein
Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist somit zu Recht verneint worden. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
5.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
grundsätzlich
kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.