gr_gerichte · SK2 2018 66 · 2018-12-13 · de
Regionalgericht Viamala

mehrfache Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4 aAbs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 6
Ref.:
Chur, 13. Dezember 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 66
14. Dezember 2018
(Mit Urteil 6B_117/2019 vom 18. Februar 2019 hat das Bundesgericht die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben.)
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt A._____,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Oktober
2018, mitgeteilt am 19. Oktober 2018, in Sachen der Beschwerdeführerin,
betreffend mehrfache Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 4 aAbs. 1 lit. b VRV i.V.m.Art. 90 Abs. 1 SVG,

2 / 6
hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Fax-Beschwerden vom 31. Oktober 2018, eingegangen
bei der Staatsanwaltschaft Graubünden am 31. Oktober 2018, welche diese am
14. November 2018 dem Kantonsgericht von Graubünden übermittelt hat, nach
Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägun-
gen,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ mit Strafbefehl vom 21.
Juni 2018, mitgeteilt am 28. Juni 2018, wegen mehrfacher Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig sprach und sie mit einer Busse von
CHF 160.00 bestrafte (act. 10 StA),
–
dass X._____ gegen den Strafbefehl am 19. Juli 2018 (Poststempel Deutsche
Post), bei der Staatsanwaltschaft Graubünden am 23. Juli 2018 eingegangen,
Einsprache erhob (act. 11 StA),
–
dass sie darin bekannt gab, dass A._____ den Personenwagen anlässlich der
ihr vorgehaltenen Verkehrsregelnverletzungen fuhr,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden A._____ mit Strafbefehl vom 27. Juli
2018, mitgeteilt am 03. August 2018, wegen mehrfacher Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig sprach und ihn mit einer Busse von
CHF 160.00 bestrafte (act. 12 StA),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ mit Parteimitteilung vom 6.
September 2018 mitteilte, dass die gegen Sie geführte Strafuntersuchung ab-
geschlossen sei und dass der Erlass einer Einstellungsverfügung nach Art.
319 ff. StPO mit Kostenauflage nach Art. 417 StPO wegen mehrfacher Verlet-
zung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b
VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG in Aussicht gestellt werde (act. 13
StA),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Einstellungsverfügung vom 15.
Oktober 2018, mitgeteilt am 19. Oktober 2018, das Strafverfahren gegen
X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) wegen mehrfacher Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG einstellte und ihr die Verfahrenskosten von
CHF 335.00 auferlegte,

3 / 6
–
dass eine Entschädigung nicht zugesprochen wurde,
–
dass die Einstellungsverfügung der Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2018
zugestellt wurde,
–
dass die Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2018 bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden per Fax Beschwerde gegen die Busse von CHF 160.00 erheben
liess, welche gemäss Begründung im Betrag von CHF 335.00 enthalten sei,
sowie gegen die Untersuchungsgebühr, welche ihr nicht auferlegt werden
könne, da sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sei und ihr kein rechts-
widriges oder schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könne,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden die Eingaben der Beschwerdeführe-
rin zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht von Graubünden übermittelte
(act. D.1),
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den mit Schreiben vom 16. November 2018 A._____ darauf hinwies, dass die-
ser die Beschwerde in eigenem Namen verfasst habe, die Grundlage der Er-
hebung der Verfahrenskosten der angefochtenen Einstellungsverfügung zu
entnehmen sei und ihn zusätzlich auf den Gerichtsgebührenrahmen im Be-
schwerdeverfahren in Strafverfahren aufmerksam machte und gleichzeitig
festhielt, dass ein Rückzug der Beschwerde zur Abschreibung derselben ohne
Kostenfolge für die Beschwerdeführerin führen würde,
–
dass A._____ mit Antwort vom 3. Dezember 2018 bestätigte, X._____ zu ver-
treten, weiter den Erhalt der Schreiben gemäss Erwägung 4 der angefochte-
nen Einstellungsverfügung bestreitet und ausführt, dass die Beschwerde sich
gegen die der Einstellungsverfügung beigelegten Kostenrechnung, welche
neben der Untersuchungsgebühr von CHF 175.00 eine Busse in der Höhe von
CHF 160.00 enthalte, richte,
–
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden kann (Art. 393 Abs.
1 lit. a in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass diese gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO),
–
dass massgebend für den Beginn der Frist die Zustellung des begründeten
Entscheids ist (Art. 384 lit. b StPO),

4 / 6
–
dass die Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet ein-
zureichen ist,
–
dass eine Rechtsmittelbelehrung das zulässige Rechtsmittel zu nennen und
anzugeben hat, bei welcher Instanz und innert welcher Frist dieses zu erhe-
ben ist,
–
dass in der Rechtsmittelbelehrung gemäss Einstellungsverfügung (act. 14
StA) insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die Beschwerde schriftlich
und begründet einzureichen ist,
–
dass eine Faxeingabe dem Schriftlichkeitserfordernis nicht genügt und demzu-
folge auch nicht fristwahrend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_640/2017
vom 21. August 2017 E. 2.2),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden nicht verpflichtet war, in der
Rechtsmittelbelehrung darauf hinzuweisen, dass eine Faxeingabe dem
Schriftlichkeitserfordernis nicht genügen würde und demzufolge auch nicht
fristwahrend sei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_640/2017 vom 21. August
2017 E. 2.2),
–
dass abgesehen von den Fax-Eingaben vom 31. Oktober 2018 keine den An-
forderungen der Schriftlichkeit genügenden Eingaben gegen die hier ge-
genständliche Einstellungsverfügung erhoben worden sind,
–
dass somit auf die Fax-Eingaben, welche eine Einheit bilden, da ergänzend
abgefasst, und entsprechend gemeinsam/einheitlich beurteilt werden, vom 31.
Oktober 2018 nicht eingetreten werden kann,
–
dass bei dieser Erkenntnis auf die materiellen Vorbringen nicht einzutreten ist,
–
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im Übrigen die Anforderun-
gen an die Schriftlichkeit act. 12 StA hat entnehmen können, welches ja gegen
ihn als beschuldigte Person erlassen wurde,
–
dass angesichts der Tatsache, dass es bei den in der Einstellungsverfügung
gegenständlichen Verkehrsregelnverletzungen um Übertretungen handelt (Art.
103 StGB), beurteilt der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden die Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 395 lit.
a StPO),

5 / 6
–
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Ge-
richtsgebühr von CHF 1‘000.00 bis CHF 5‘000.00 zu erheben ist,
–
dass vorliegend die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 1'000.00
festgelegt werden,

6 / 6
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: