gr_gerichte · ZK2 2009 5 · 2009-05-29 · de

Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 5
Urteil 
II. Zivilkammer
Besetzung
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
__________________________________________
In der Zivilsache
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Adriano Marti, Steinen, 8492 Wila, 
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur vom 20. Januar 2009, 
mitgeteilt am 21. Januar 2009 (Prozess−Nr. 130−2008−206),
betreffend Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO,
hat sich ergeben:


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Sachverhalt
A.
Mit Prozesseingabe vom 4. Juli 2008 an das Bezirksgericht Plessur machte 
X. verschiedene Ansprüche aus Arbeitsvertrag gegenüber A. geltend. Am 16. Juli 
2008 liess er sodann für jenes Verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung stellen. Der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur erachtete 
die Voraussetzungen für die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund 
der eingereichten Unterlagen als erfüllt und bewilligte das Gesuch von X. mit Verfü-
gung vom 6. August 2008. 
B.
Mit Verfügung vom 29. September 2008 schrieb das Bezirksgerichtspräsi-
dium Plessur die Forderungsklage aus Arbeitsvertrag gestützt auf Art. 83 ZPO ab, 
da die Einreichung der Prozesseingabe verspätet erfolgt sei, die 20-tägige peremp-
torische Leitscheinfrist mithin bereits abgelaufen gewesen sei. Diese Abschrei-
bungsverfügung ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. 
C.
Am 17. November 2008 reichte der Rechtsvertreter von X., Rechtsanwalt lic. 
iur. Adriano Marti, eine detaillierte Honorarnote ein, mit welcher er für das Verfahren 
vor Bezirksgericht einen Aufwand von Fr. 2'880.-- zuzüglich Spesen von Fr. 82.-- 
geltend machte.
D.
Mit Stellungnahme vom 27. November 2008 beantragte das Amt für Polizei-
wesen und Zivilrecht Graubünden die Überprüfung der geltend gemachten anwalt-
lichen Bemühungen auf deren Angemessenheit und Erforderlichkeit.
E.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2009, mitgeteilt am 21. Januar 2009, erkannte 
das Bezirksgerichtspräsidium wie folgt:
„1.
Im Verfahren Proz.Nr. 110-2008-41 X. gegen A. wird Rechtsanwalt lic. 
iur. Adriano Marti keine Entschädigung zugesprochen.
2.
(Rechtsmittelbelehrung).
3.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, X. habe durch die Tätig-
keiten seines Rechtsvertreters keine verwertbare Leistung erhalten, zumal des Ver-
fahren infolge der verspäteten Prosequierung des Leitscheins habe abgeschrieben 
werden müssen. Es könne daher nicht angehen, dass dem Kanton Graubünden 
Kosten überbunden würden, für die keine Gegenleistung erbracht worden sei. Zu-
dem müsse davon ausgegangen werden, dass X. ein neues Verfahren beim zustän-
digen Kreisamt anhängig machen werde und sein Rechtsvertreter im Rahmen die-
ses Verfahrens die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung stellen werde. 


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F.
Gegen diese Verfügung vom 20. Januar 2009 liess X. mit Eingabe vom 11. 
Februar 2009 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben, wobei 
er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Die Verfügung vom 20. Jan. 2009 sei bezüglich Ziffer 1 des Dispositivs 
(keine Entschädigung an den Rechtsvertreter von J. Czekirda) aufzuhe-
ben.
2.
Es sei dem unterzeichnenden Rechtsvertreter der detailliert aufgeführte 
und eingereichte Aufwand von 1390 Min. gemäss kantonalem Ansatz 
zzgl. Spesen auszurichten.
3.
Es sei im Sinne von Art. 235 Abs. 3 ZPO ein neuer Entscheid zu fällen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgelt-
liche Prozessführung und in der Person des Unterzeichnenden ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin.“
G.
Mit Schreiben des Kantonsgerichts vom 16. Februar 2009 wurde der Rechts-
vertreter von X. darauf hingewiesen, dass für die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Rechtsmittelverfahren ein neues Gesuch einzureichen sei. Ihm 
wurde eine Frist bis zum 6. März 2009 eingeräumt, um namens und im Auftrag sei-
nes Mandanten das erforderliche Gesuch nachzureichen. Sollte diese Frist unbe-
nutzt verstreichen, werde kein URP-Verfahren eröffnet und der Antrag in Ziffer 4 der 
Beschwerde durch die Beschwerdeinstanz entschieden. Innert der angesetzten 
Frist ging seitens von X. kein neues Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ein.
H.
Das Bezirksgericht Plessur sowie das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 
Graubünden verzichteten auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die in der Rechtsschrift und in der angefochtenen Verfügung angeführte Be-
gründung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 47a ZPO können Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung eines Rechtsvertreters und die Festlegung seiner Entschädi-
gung beim Kantonsgericht mit zivilrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO 
angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefochte-
nen Entscheides innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung 
des angefochtenen Entscheids beim Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzu-
reichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzu-


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geben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen be-
antragt werden; neue Rechtsbegehren und Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 
233 Abs. 2 ZPO). Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde von X. zu genü-
gen, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe wesent-
liche Grundsätze des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 BV 
verletzt, weshalb die Verfügung bereits aus diesem Grund aufgehoben werden 
müsse. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und 
auch des Bundesgerichts sei es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das Äus-
serungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen abzuschneiden. Die Partei sei 
vom Gericht nicht nur über den Eingang solcher Eingaben zu orientieren, sie müsse 
- auch ohne offiziellen Schriftenwechsel - die Möglichkeit zur Stellungnahme/Replik 
haben. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 habe ihn das Bezirksgericht Plessur 
über das Schreiben des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden vom 27. 
November 2008 informiert. Innert der angesetzten Frist habe er sich hierzu verneh-
men lassen und beantragt, die Stellungnahme des Amtes für Polizeiwesen und Zi-
vilrecht nach der Überprüfung einzusehen und sich dazu vernehmen zu lassen. Die 
genannte Stellungnahme des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht sei ihm jedoch 
weder zur Orientierung noch zur Vernehmlassung zugesandt worden. Bis heute 
wisse er nicht, wie sich das Amt geäussert habe.
b)
Mit Schreiben vom 18. November 2008 übermittelte das Bezirksgericht Ples-
sur dem Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden die vom Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers eingereichte Honorarnote mit der Möglichkeit, bis zum 29. 
November 2008 dazu Stellung zu nehmen. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 
Graubünden teilte dem Bezirksgericht Plessur mit Schreiben vom 27. November 
2008 mit, dass der Totalbetrag der Honorarnote von Fr. 2'962.-- etwas hoch er-
scheine. Im Rahmen eines Verfahrens, für welches die unentgeltliche Rechtspflege 
bewilligt worden sei, dürften nur die Tätigkeiten des Rechtsanwalts entschädigt wer-
den, welche sich vernünftigerweise in Erfüllung seiner Aufgaben ergeben hätten. Es 
werde daher die Überprüfung der geltend gemachten anwaltlichen Bemühungen auf 
deren Angemessenheit und Erforderlichkeit beantragt. Diese Stellungnahme des 
Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden wurde dem Beschwerdeführer 
am 18. Dezember 2008 zugestellt und ihm Gelegenheit eingeräumt, dazu bis zum 
9. Januar 2009 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 9. Januar 2009 teilte der 
Beschwerdeführer dem Bezirksgericht Plessur mit, er habe nur Tätigkeiten/Aufwand 
geltend gemacht, die ihm ab Einreichung der Klage entstanden und in Erfüllung 


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seiner Aufgabe erfolgt sei. Falls dies vom Amt für Zivilrecht anders gesehen würde, 
möchte er die Begründung dafür einsehen und dazu Stellung nehmen können. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nimmt nicht der belastete Kos-
tenträger, sondern der zuständige Einzelrichter oder der Vorsitzende des angerufe-
nen erstinstanzlichen Gerichts die Überprüfung des geltend gemachten anwaltli-
chen Aufwands und dessen Festlegung vor. Dies ergibt sich bereits aus Art. 47 Abs. 
4 ZPO. Den Kostenträgern steht diesbezüglich jeweils nur ein Anhörungsrecht zu. 
Der für die Gewährung zuständige Richter hat die vom Rechtsvertreter eingereichte 
Honorarnote zu prüfen und sein Prüfungsergebnis in einem selbstständigen Ent-
scheid festzuhalten (vgl. Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bündneri-
scher Zivilprozessordnung, publiziert in ZGRG 04/03, S. 162 und 168.). Entspre-
chend diesen gesetzlichen Vorgaben hat das Bezirksgerichtspräsidium Plessur das 
Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht unter Beilage der vom Rechtsvertreter einge-
reichten Honorarnote am 18. November 2008 zur Stellungnahme aufgefordert und 
dessen Einwände bei der Festlegung der Entschädigung berücksichtigt. Ein darüber 
hinausgehender Einbezug des Kostenträgers ist von Gesetzes wegen nicht vorge-
sehen und im vorliegenden Fall auch nicht erfolgt. Die einzige Stellungnahme des 
Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht datiert vom 27. November 2008 und wurde 
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 unter Einräumung 
der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt, was dieser auch nicht bestreitet. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 
29 BV ist damit nachweislich ausgeschlossen.
3.
Hinsichtlich des Entscheids des Bezirksgerichtspräsidiums, keine ausser-
amtliche Entschädigung zuzusprechen, wendet der Beschwerdeführer zunächst 
ein, die Vorinstanz habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob sich der Aufwand 
des Rechtsvertreters vernünftigerweise in Erfüllung seiner Aufgaben ergeben habe. 
Damit habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, zumal dieser auch 
den Anspruch beinhalte, dass sich Gericht mit den wesentlichen Vorbringen der 
Partei auseinandersetze und eine nachvollziehbare Begründung liefere. In materi-
eller Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die anwaltliche Tätigkeit unter-
stehe dem Auftragsrecht, weshalb gerade kein Erfolg geschuldet sei. Die Argumen-
tation der Vorinstanz würde dazu führen, dass nur der Anwalt der obsiegenden Par-
tei entschädigt würde und derjenige der unterliegenden Partei leer ausgehe. Auch 
ihre Darlegung, dass der Kostenträger im Falle des Unterliegens nicht dafür einzu-
stehen habe, gehe fehl. Die unentgeltliche Rechtspflege sei gerade nur bei Unter-
liegen relevant. Der Entscheid der Vorinstanz beruhe damit auf einer willkürlichen 
Würdigung der Sach- und Rechtslage und sei klar aktenwidrig.


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a)
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) haben die an 
gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, wovon 
die Begründungspflicht einen wesentlichen Bestandteil bildet. Die Begründung soll 
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem 
Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. 
Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 
Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen zumin-
dest kurz die Überlegungen genannt werden, auf welchen der Entscheid beruht. 
Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr 
kann sie sich im Sinne einer Mindestanforderung auf die für den Entscheid wesent-
lichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277). Vorliegend 
führte die Vorinstanz aus, das Verfahren in Sachen X. habe aufgrund der verspäte-
ten Prosequierung des Leitscheins abgeschrieben werden müssen. Somit habe die-
ser durch die Tätigkeiten seines Rechtsbeistandes keine verwertbare Leistung er-
halten. Es könne nun nicht angehen, dass dem Kostenträger Kosten überbunden 
würden, für die keine Gegenleistung erbracht worden sei. Aus dieser Begründung 
geht hervor, dass die Vorinstanz in der verspäteten Einreichung der Rechtsschrift 
einen Fehler des Beschwerdeführers respektive dessen Rechtsvertreters erblickte, 
weshalb dieser ihrer Ansicht nach die Abschreibung des Verfahrens selbst zu ver-
treten hatte. Dementsprechend erachtete die Vorinstanz die getätigten Aufwendun-
gen des Beschwerdeführers in ihrer Gesamtheit als unnötig und verweigerte dem 
Beschwerdeführer eine Entschädigung für das Verfahren. Damit hat die Vorinstanz 
die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen und 
auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die aufgeführte Begründung genügt damit den 
oben genannten Mindestanforderungen, weshalb eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs des Beschwerdeführers ausgeschlossen werden kann. 
b)
Die Vorinstanz verzichtete auf die Zusprechung einer Entschädigung an X. 
mit der Begründung, das Verfahren habe aufgrund der verspäteten Prosequierung 
des Leitscheins abgeschrieben werden müssen, weshalb es nicht angehen könne, 
dass dem Kanton Graubünden die Kosten hierfür überbunden würden. Zwar trifft es 
zu, dass die Einreichung der Klage am 4. Juli 2008 nicht innert der 20-tägigen Pro-
sequierungsfrist erfolgte. Diese Tatsache stand jedoch bereits zum Zeitpunkt der 
Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege fest. Mit anderen Worten 
fehlte es im Hauptverfahren an einer Prozessvoraussetzung, weshalb dieses von 
Beginn an als aussichtslos hätte bezeichnet werden müssen. Unter diesen Umstän-
den hätte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gar nicht erst bewilligt wer-


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den dürfen (vgl. Art. 42 Abs. 2 ZPO). Dennoch führte das Bezirksgerichtspräsidium 
Plessur in seiner Verfügung vom 6. August 2008 aus, die Voraussetzungen für die 
Bewilligung seien aufgrund der eingereichten Unterlagen als erfüllt zu betrachten. 
Erst bei der Festlegung der Entschädigung des Parteivertreters machte die Vorin-
stanz geltend, die Abschreibung des Verfahrens sei infolge der verpassten Prose-
quierungsfrist erfolgt, weshalb eine Übernahme der Kosten durch den Kanton 
Graubünden ausser Betracht falle. Indem die Vorinstanz erst nach Abschluss des 
Hauptverfahrens bei der Prüfung der eingereichten Honorarnote aufgrund der ver-
passten Frist eine Entschädigung an X. verweigerte, ohne dass sich jedoch seit der 
Gutheissung des Gesuchs etwas geändert hatte, widerrief sie somit faktisch die vor-
gängig erteilte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dies ist aber nur dann 
zulässig, wenn der Richter aufgrund neuer Erkenntnisse zum Schluss kommt, dass 
sich die betroffene Partei nunmehr in einer aussichtslosen Rechtslage befindet. 
Aber auch bei einem aussichtslos gewordenen Verfahren darf die Bewilligung der 
URP nicht rückwirkend entzogen werden (vgl. zum Ganzen Brunner, a.a.O., S. 164). 
Somit durfte der Beschwerdeführer nach der Gutheissung seines Gesuchs in guten 
Treuen davon ausgehen, von der Bezahlung von Gerichtskosten und Kosten der 
Rechtsvertretung befreit zu sein. Zwar ist auch bei der Festlegung der Entschädi-
gung des Parteivertreters grundsätzlich noch eine Kürzung der eingereichten Ho-
norarnote möglich. Dies aber nur dann, wenn die in Rechnung gestellten Tätigkeiten 
nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem instanzierten Gerichtsverfahren 
stehen, somit nicht unter den notwendigen Aufwand des Rechtsvertreters fallen. 
Eine Kürzung auf null, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist, fällt daher auch unter 
diesem Gesichtspunkt ausser Betracht. Somit steht fest, dass das Bezirksgerichts-
präsidium zu Unrecht die Zusprechung einer Entschädigung an X. verweigert hat. 
Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
4.
Was die Höhe der Entschädigung betrifft, führte die Vorinstanz aus, der un-
terzeichnende Rechtsvertreter habe einen Aufwand von 1390 Minuten ausgewie-
sen, was 23.16 Stunden und einem Betrag von Fr. 4'170.-- entspreche. Er verlange 
aber lediglich Fr. 2'962.--, was nicht zu beanstanden sei, da er einen tieferen Stun-
denansatz berechnen könne. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, er habe 
keineswegs einen tieferen Stundenansatz berechnet, sondern den in Ziffer 4 der 
Verfügung vom 6. August 2008 verfügten. Das werde durch seine Rechnung in der 
Honorarnote belegt. Er habe auch nicht auf einen Teil seines Honorars verzichtet. 
Der Stundenansatz sei ohnehin knapp bemessen, die Infrastrukturkosten hoch und 
der tatsächliche Aufwand grösser als die eingereichten 1390 Minuten. Vorliegend 
habe das Excel-Programm fehlerhaft funktioniert und im Endresultatfeld „Aufwand“ 


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nur die 960 Minuten der Klageerstellung berechnet. Da der Aufwand über 1390 Mi-
nuten ausgewiesen sei und vom Bezirksgericht richtig mit 23.16 Stunden angege-
ben wurde, sei ihm dieser Aufwand auch zuzusprechen. 
a)
In Ziffer 4 seiner Verfügung vom 6. August 2008 hat das Bezirksgerichtsprä-
sidium Plessur den Stundenansatz des Rechtsbeistandes gemäss der damals gel-
tenden Honorarverordnung auf Fr. 180.-- festgelegt. Von diesem Stundenansatz 
ging auch der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, wie sich aus dessen 
Honorarnote respektive der darin enthaltenen Berechnung ergibt. Dass in Anwen-
dung dieses Stundenansatzes bei einem zeitlichen Aufwand von 1390 Minuten den-
noch nur Fr. 2'962.-- in Rechnung gestellt wurden, basiert offenkundig auf einem 
Rechnungsfehler des Rechtsvertreters. Die Vorinstanz durfte nicht ohne Rückfrage 
annehmen, dieser habe einen tieferen als den ihm zugestandenen Stundenansatz 
gewählt und damit auf einen Teil seines Honorars verzichtet. Insoweit ist bei der 
Festsetzung der Entschädigung entsprechend der Verfügung vom 6. August 2008 
von einem Stundenansatz von Fr. 180.-- auszugehen.
b)
Der für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zuständige Richter 
hat die vom Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote zu prüfen. Dabei hat er an-
hand der Prozessakten den Zeitaufwand abzuschätzen, der Komplexität des Falles 
und der Verantwortung des Rechtsvertreters Rechnung zu tragen sowie die Qualität 
seiner Arbeit, die Natur der Sache und das erreichte Resultat zu berücksichtigen 
Dabei verfügt er über ein weites Ermessen (vgl. Brunner, a.a.O., S. 168). Da der II. 
Zivilkammer die entsprechenden Prozessakten nicht vorliegen, kann sie auch keine 
Prüfung des geltend gemachten zeitlichen Aufwands vornehmen. Die Sache ist da-
her an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bezirksgerichtspräsidium wird bei sei-
nem neuen Entscheid die Entschädigung für den Zeitaufwand im Sinne der vorste-
henden Erwägungen neu festzusetzen haben. Dabei gilt es zu beachten, dass 
gemäss Lehre und Rechtsprechung Abweichungen von der Honorarnote einzeln zu 
begründen sind (vgl. Brunner, a.a.O., S. 168). 
5.a)
Nach gerichtlicher Praxis können bei Gutheissung eines Rechtsmittels we-
gen offenkundiger Verfahrensfehler der Vorinstanz Kosten und Parteientschädi-
gung für das Rechtsmittelverfahren der Vorinstanz überbunden werden (PKG 2004 
Nr. 11). In der vorliegenden Angelegenheit wurde das Rechtsmittelverfahren allein 
aufgrund des offenkundig unzulässigen Widerrufs der unentgeltlichen Rechtspflege 
durch die Vorinstanz notwendig, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Höhe von Fr. 1’000.00 zu Lasten des Bezirksgerichts Plessur gehen. Dem Be-
schwerdeführer ist zudem zu Lasten der Vorinstanz eine ausseramtliche Entschä-


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digung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Dabei erscheint unter Berück-
sichtigung des zeitlichen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache eine Entschä-
digung von Fr. 1'400.-- als angemessen.
b)
In seiner Beschwerdeschrift vom 11. Februar 2009 stellte X. ein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Schreiben des Kantonsgerichts 
vom 16. Februar 2009 an dessen Rechtsvertreter wurde darauf hingewiesen, dass 
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren ein 
neues Gesuch einzureichen sei. Überdies genüge auch die angegebene Begrün-
dung den Anforderungen gemäss Art. 43 Abs. 1 ZPO nicht. Dem Gesuchsteller 
wurde daher eine Frist bis zum 6. März 2009 eingeräumt, um namens und im Auf-
trag seines Mandanten das erforderliche Gesuch unter Angabe einer Begründung 
nachzureichen. Des Weiteren wurde im genannten Schreiben festgehalten, dass 
bei unbenutztem Ablauf dieser Frist kein Verfahren eröffnet, sondern vielmehr der 
Antrag durch die Beschwerdeinstanz entschieden werde. Innert der angesetzten 
Frist ging seitens von X. kein neues Gesuch ein. Da die Beurteilung der Anträge um 
unentgeltliche Rechtspflege nicht in die Zuständigkeit der II. Zivilkammer fällt, son-
dern vielmehr in der Kompetenz des Einzelrichters in Zivilsachen liegt, und der Ge-
suchsteller überdies die von ihm geforderten Ergänzungen zu seinem Antrag nicht 
fristgerecht eingereicht hat, kann auf das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nicht eingetreten werden. 


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Entscheidung ─ Dispositiv
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 1’000.00 inkl. 
Schreibgebühren gehen zu Lasten des Bezirksgerichts Plessur, welches zu-
dem den Beschwerdeführer ausseramtlich mit Fr. 1'400.-- einschliesslich 
Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das 
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. 
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: