gr_gerichte · KSK 2013 51 · 2014-10-14 · de

Vollstreckbarerklärung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Oktober 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 51
22. Oktober 2014
Entscheid 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Hubert
Aktuarin
Duff Walser
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco B. 
Biancotti, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja, vom 29. Mai 2013, 
mitgeteilt am 21. Juni 2013, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Adrian Plüss, Seefeldstrasse 19, 8032 
Zürich, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Vollstreckbarerklärung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 24. Februar 2006 (gesuchstellerische act. 3.a und 5), 
welches gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstrecken-
den Betrages vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, verpflichtete das Landgericht 
A._____ X._____ an die Y._____AG (nachfolgend Y._____) € 8‘489‘956.20 nebst 
5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. August 2004 zu bezahlen, Zug um 
Zug gegen Übertragung von 5‘145‘428 Aktien der B._____ Aktiengesellschaft mit 
Sitz in A._____. Überdies wurde X._____ mit gleichem Urteil verpflichtet, die Kos-
ten des Rechtsstreits zu tragen, welche das Landgericht A._____ mit separatem 
Beschluss vom 28. März 2006 (gesuchstellerisches act. 3.b) auf € 148‘378.00 
nebst einer Verzinsung von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 17. März 2006 
festsetzte. 
Die von X._____ gegen das Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Fe-
bruar 2006 erhobene Berufung wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht 
A._____ mit Urteil vom 22. November 2007 (gesuchstellerisches act. 4) zurück-
gewiesen und die Kosten des Berufungsverfahrens X._____ auferlegt. Gleichzeitig 
wurde auch das Berufungsurteil für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei X._____ 
nachgelassen wurde, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110% des 
nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Y._____ 
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden 
Betrags leisten sollte.
B.
Gestützt auf die drei genannten in L.1_____ gefällten Entscheide 
(Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 samt Kostenfestset-
zungsbeschluss vom 28. März 2006 sowie Urteil des Hanseatischen Oberlandes-
gerichts A._____ vom 22. November 2007) ersuchte die Y._____ am 27. Mai 
2013 beim Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja zur Deckung ihrer Forderung 
gegen X._____ von insgesamt Fr. 16'652'884.75 um Verarrestierung der Liegen-
schaft C._____, Grundstück-Nr. _____, Plan Nr. _____, D._____ in O.1_____ ein-
schliesslich der darin befindlichen, im Besitz des Arrestschuldners stehenden Mo-
bilien.
Gleichzeitig beantragte die Y._____, das Urteil des Hanseatischen Ober-
landesgerichts A._____ vom 22. November 2007 sei in der Schweiz für vollstreck-
bar zu erklären.


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C.
Mit Arrestbefehl vom 29. Mai 2013 hiess der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Maloja das Arrestgesuch der Y._____ gut und belegte die Liegen-
schaft C._____, Grundstück-Nr. _____, Plan Nr. _____, D._____ in O.1_____ ein-
schliesslich der darin befindlichen Mobilien mit Arrest.
D.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja verfügte überdies mit se-
paratem Exequaturentscheid ebenfalls vom 29. Mai 2013, begründet mitgeteilt am 
21. Juni 2013:
"1.
Das Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 mit Ver-
merk "rechtskräftig" vom 12. Dezember 2008 samt Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichts A._____ vom 28. März 2006 und 
das Urteil des Oberlandesgerichts A._____ vom 22. November 2007 
werden in der Schweiz anerkannt und für vollstreckbar erklärt.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrage von CHF 1'000.00, einschliesslich 
Schreibgebühren, werden dem Schuldner auferlegt. Sie werden bei 
der Gläubigerin bezogen unter Erteilung des Rückgriffsrechts auf den 
Schuldner und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-5978-5 des 
Bezirksgerichtes Maloja zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."
E.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 22. August 
2013 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben mit folgenden 
Rechtsbegehren:
"1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 29. 
Mai 2013, mitgeteilt am 21. Juni 2013 (Proz. Nr. 335 2013 104), sei 
aufzuheben, und das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 27. Mai 
2013 sei abzuweisen; 
2.
Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zum neuen Entscheid 
zurückzuweisen.
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten 
der Beschwerdegegnerin."
Der Beschwerdeführer rügt vorweg eine Verletzung der Dispositionsmaxime 
und des daraus fliessenden ne ultra petita Grundsatzes. Die Vorinstanz habe ne-
ben dem Urteil des Oberlandesgerichts A._____ vom 22. November 2007 auch 
das Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 samt Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichts A._____ vom 28. März 2006 für vollstreckbar 
erklärt und damit der Y._____ mehr zugesprochen als von letzterer mit deren 
Rechtsbegehren um Vollstreckbarerklärung des Urteils des Oberlandesgerichts 
A._____ vom 22. November 2007 verlangt worden sei. Die Vollstreckbarerklärung 


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des Urteils des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 sowie des Kosten-
festsetzungsbeschlusses des Landgerichts A._____ vom 28. März 2006 sei daher 
unrechtmässig erfolgt. Des Weiteren macht X._____ geltend, dass das Zug-um-
Zug-Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 nach deutschem 
Recht nicht vollstreckbar sei und damit gestützt auf Art. 31 aLugÜ in der Schweiz 
nicht vollstreckbar erklärt werden könne. Was sodann das Urteil des Oberlandes-
gerichts A._____ vom 22. November 2007 anbelange, habe es die Y._____ zu-
dem versäumt, Urkunden zum Nachweis der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat so-
wie eine Bescheinigung über die Zustellung des Entscheides und eine Ausferti-
gung der Entscheidung vorzulegen, welche die gemäss Art. 46 Nr.1 aLugÜ für ihre 
Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Es fehle somit auch an den 
formellen Voraussetzungen für das Exequatur. Zu guter Letzt wendet der Be-
schwerdeführer sodann ein, die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Ur-
teils des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 verstosse gegen einen 
Grundpfeiler der Schweizerischen Rechtsordnung, nämlich gegen das Prinzip, 
dass jeder Leistung eine äquivalente Gegenleistung gegenüberstehen muss, und 
verletze somit den schweizerischen ordre public. Eine Vollstreckbarerklärung des 
betreffenden ausländischen Urteils in der Schweiz sei daher gestützt auf Art. 27 
Nr. 1 aLugÜ beziehungsweise Art. 34 Nr. 1 LugÜ ausgeschlossen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer zudem um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2013 liess die Y._____ die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Beschwerdeführers beantragen.
G. 
In seiner Replik vom 10. Januar 2014 blieb X._____ bei den in der 
Beschwerde vom 22. August 2013 gestellten Rechtsbegehren und beantragte die 
Abweisung der beschwerdegegnerischen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde-
antwort.
H.
Die Y._____ nahm mit Duplik vom 28. April 2014 dazu Stellung, wo-
bei sie an ihren Anträgen und Ausführungen gemäss Beschwerdeantwort vom 24. 
Oktober 2013 unverändert festhielt.
I.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Exequaturentscheid sowie 
die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, 
im Folgenden eingegangen.


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II. Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Vollstreckbarer-
klärung dreier Entscheide von zwei deutschen Gerichten, also aus dem LugÜ-
Raum. Zu Recht ist unter den Parteien daher unbestritten, dass hier das Überein-
kommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstrek-
kung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, 
LugÜ; SR 0.275.12) zur Anwendung gelangt. Dieses internationale Übereinkom-
men wurde am 30. Oktober 2007 revidiert und trat für die Schweiz am 1. Januar 
2011 in Kraft (AS 2010 5609). Gemäss Art. 63 revLugÜ gilt das Prinzip der Nicht-
rückwirkung. Von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen ist es 
somit auf Entscheide, welche vor Inkrafttreten des revLugÜ erlassen wurden, nicht 
anwendbar. Die vorliegenden Entscheide sind folglich nach den Vorschriften des 
bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft gewesenen LugÜ zu vollstrecken (vgl. Chris-
tian Oetiker/Thomas Weibel, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Lugano-Übereinkommen, Basel 2011, N 2 und N 8 zu Art. 63 LugÜ; Tanja Domej, 
in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Lugano-
Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl., Bern 2011, N 1 und N 11 zu Art. 63 LugÜ; Kurt 
Siehr, in: Anton K. Schnyder [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen 
Zivilverfahrensrecht, DIKE-Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 2 zu Art. 63 
LugÜ). Auch diesbezüglich sind sich die Parteien einig (vgl. act. A.1 Ziff. II.A.6. 
und act. A.2 Ziff. III.10). Wie die Vorinstanz überdies zutreffend festgehalten hat 
(vgl. den angefochtenen Entscheid [act. B.1], E. 1, S. 2 f.), sind vorliegend auch 
die übrigen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des aLugÜ gegeben. So be-
treffen die fraglichen Entscheide des Hanseatischen Oberlandesgerichts A._____ 
und des Landgerichts A._____ einerseits eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 
aLugÜ. Zudem stellen sie Entscheide im Sinne von Art. 25 aLugÜ dar, wonach 
unter «Entscheidung» im Sinne dieses Übereinkommens jede von einem Gericht 
eines Vertragsstaats erlassene Entscheidung zu verstehen ist, ohne Rücksicht auf 
ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss oder Vollstreckungsbefehl, einschliesslich 
des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Urkundsbeamten.
2.
a)
Das aLugÜ enthält in Art. 36 – 41 ein eigenes und geschlos-
senes Rechtsmittelsystem, welches die Anfechtungsmöglichkeiten für Schuldner 
und Gläubiger regelt. Gemäss Art. 36 aLugÜ kann der Schuldner innert eines Mo-
nats nach der Zustellung des Entscheids ein Rechtsmittel, in der Terminologie des 
Abkommens Rechtsbehelf genannt, einlegen. Rechtsmittel des nationalen Rechts 
sind ausgeschlossen (vgl. Daniel Staehelin, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 


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Stämpflis Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008, N 1 
zu Art. 36 aLugÜ). Wohnt der Schuldner in einem anderen Vertragsstaat, als in 
welchem der Exequaturentscheid ergangen ist, so hat er den Rechtsbehelf innert 
zwei Monaten einzureichen (Art. 36 Abs. 2 aLugÜ).
X._____ hat seinen Wohnsitz seit 2. Dezember 2011 in London (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts von Graubünden vom 22. Mai 2013 i. S. X._____ gegen 
Y._____ AG [KSK 12 47], S. 3 oben) und damit ausserhalb der Schweiz, wo der 
erstinstanzliche Exequaturentscheid ergangen ist. Die Beschwerdefrist beträgt 
somit gestützt auf Art. 36 Abs. 2 aLugÜ zwei Monate ab Zustellung des Entschei-
des. Der angefochtene Vollstreckbarkeitsentscheid des Bezirksgerichts Maloja 
vom 29. Mai 2013 wurde vom Beschwerdeführer am 24. Juni 2013 in Empfang 
genommen (vgl. act. B.1, Beilage Sendungsverfolgung Post). Die Beschwerdeein-
reichung am 22. August 2013 (vgl. act. A.1) erfolgte demnach rechtzeitig. 
b)
Gemäss Art. 37 Abs. 1 aLugÜ liegt die sachliche Zuständigkeit zur 
Beurteilung des gegen Exequaturentscheide eingelegten Rechtsbehelfs in der 
Schweiz beim Kantonsgericht, womit das obere kantonale Gericht gemeint ist (vgl. 
Daniel Staehelin, a.a.O., N 1 zu Art. 37 Abs. 1 aLugÜ). Das primäre ordentliche 
erstinstanzliche Rechtsmittel im Zivilprozess ist die Berufung (vgl. Dominik Gas-
ser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, St. Gal-
len 2010, N 1 zu Art. 308 ZPO). Gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts ist 
diese jedoch gemäss Art. 309 lit. a ZPO unzulässig. Als Rechtsmittel gegen den 
angefochtenen Vollstreckbarkeitsentscheid ist folglich die Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO gegeben (Art. 319 lit. a ZPO), welche unter Beilage des angefoch-
tenen Entscheids schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 und 3 
ZPO). 
Die vorliegende Rechtsmitteleingabe enthält sowohl die Anträge des Be-
schwerdeführers wie auch die Begründung dazu. Der angefochtene Entscheid 
wurde der Beschwerde beigelegt. Die innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist 
von X._____ eingereichte Beschwerde entspricht somit auch den gesetzlichen 
Formerfordernissen, weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. 
3.
Gemäss Art. 327a Abs. 2 ZPO hat die Beschwerde gegen Entschei-
de des Vollstreckungsgerichts nach LugÜ aufschiebende Wirkung. Die Beschwer-
de hemmt mithin im Umfang der Beschwerdeanträge von Gesetzes wegen den 
Eintritt der Rechtskraft, da sich eine sofortige Vollstreckbarkeit und ein Erwachsen 
in Rechtskraft während des laufenden Rechtsmittelverfahrens nicht rechtfertigen 


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würden. Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers erweist sich daher als 
obsolet (vgl. dazu auch Myriam A. Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommen-
tar, Zürich 2010, N 2 und 3 zu Art. 327a ZPO).
4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung der Disposi-
tionsmaxime und des daraus fliessenden ne ultra petita Grundsatzes. Indem die 
Vorinstanz nicht nur das Urteil des Oberlandesgerichts A._____ vom 22. Novem-
ber 2007, sondern überdies das Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 
2006 samt Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts A._____ vom 28. März 
2006 für vollstreckbar erklärt habe, sei der Gegenpartei mehr zugesprochen wor-
den als von letzterer mit ihrem Rechtsbegehren verlangt worden sei. Die Y._____ 
habe nämlich lediglich um Vollstreckbarerklärung des Urteils des Oberlandesge-
richts A._____ vom 22. November 2007 ersucht. 
Dieser Einwand ist in der Tat als überspitzter Formalismus zu qualifizieren. 
Zum einen bleibt nämlich festzustellen, dass mit dem Urteil des Hanseatischen 
Oberlandesgerichts lediglich die Berufung der Y._____ gegen das Urteil des 
Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 samt Kostenfestsetzungsbeschluss 
des Landgerichts A._____ vom 28. März 2006 zurückgewiesen wurde. Das Dispo-
sitiv des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts A._____ erhält dement-
sprechend nur durch die Dispositive der beiden Entscheide des Landgerichts 
A._____ einen materiellen Gehalt. In Anbetracht dessen liegt es folglich auf der 
Hand, dass die Y._____ mit ihrem Antrag im Arrestbegehren vom 27. Mai 2013 an 
das Bezirksgericht Maloja, es sei die Vollstreckbarkeit des Urteils des Oberlan-
desgerichts A._____ vom 22. November 2007 festzustellen, gleichzeitig auch die 
Vollstreckbarkeit der diesem Urteil zugrunde liegenden erstinstanzlichen Ent-
scheide begehrt. Hinzu kommt, dass für das Urteilsdispositiv entgegen der Be-
hauptung des Beschwerdeführers eben gerade nicht nur die Formulierung des 
Rechtsbegehrens massgeblich ist. Vielmehr sind die Rechtsbegehren vom Gericht 
nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Das bedeutet, dass nicht nur auf den 
Wortlaut der Anträge abzustellen ist, sondern diesbezüglich eine Auslegung unter 
Beizug der Klagebegründung zu erfolgen hat (vgl. Matthias Lerch, in: Geh-
ri/Kramer, ZPO Kommentar, N 4 zu Art. 221 ZPO mit Hinweisen; Christoph Leu-
enberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N 38 zu Art. 
221 ZPO). Gerade aus der Begründung ihres Gesuchs vom 27. Mai 2013 (vgl. 
Gesuch lit. E. N 30 ff.; lit. C. N 26) geht nun aber im konkreten Fall deutlich hervor, 
dass sich das Ersuchen der Y._____ um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 
nicht nur auf das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts A._____ vom 22. 


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November 2007 bezieht, sondern auch das Urteil des Landgerichts A._____ vom 
24. Februar 2006 samt Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts A._____ 
vom 28. März 2006 mitumfasst. So wird nämlich, wie auch der Beschwerdeführer 
selbst einräumen muss (vgl. Beschwerdeschrift [act. A.1] Ziff. II.20), die Voll-
streckbarkeit des Urteils des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 samt 
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. März 2006 von der Beschwerdegegnerin 
im Exequaturbegehren ausführlich begründet und es wird in den betreffenden 
Ausführungen auch mehrmals ausdrücklich auf diese beiden Gerichtsentscheide 
Bezug genommen. Entsprechend werden auch wiederholt alle drei Entscheide als 
Beweisofferte aufgeführt (vgl. Gesuch lit. E. N 30 ff.; lit. C. N 26; lit. D. N 29). 
Ergibt sich aber somit bei Auslegung der gesuchstellerischen Anträge nach 
dem Vertrauensprinzip, dass die Y._____ die Anerkennung und Vollstreckbarer-
klärung sowohl des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts A._____ vom 
22. November 2007 wie auch des Urteils des Landgerichts A._____ vom 24. Fe-
bruar 2006 samt Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts A._____ vom 28. 
März 2006 verlangt hat, so erweist sich der Vorwurf, die Vorinstanz sei über die 
Anträge der Beschwerdegegnerin hinausgegangen und habe damit die Dispositi-
onsmaxime verletzt, als unbegründet. 
5.
Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer mit seinem wei-
teren Einwand durchzudringen, wonach das Zug-um-Zug-Urteil des Landgerichts 
A._____ vom 24. Februar 2006 nach deutschem Recht nicht vollstreckbar sei und 
damit gestützt auf Art. 31 aLugÜ in der Schweiz nicht vollstreckbar erklärt werden 
könne. 
a)
Gemäss Art. 31 aLugÜ bedingt die Vollstreckbarerklärung, dass eine 
Entscheidung vorliegt, die im Urteilsstaat vollstreckbar ist. Wie der Beschwerde-
führer zunächst zutreffend ausführt, kann also ein Entscheid nur dann in einem 
anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärt werden, wenn er im Urteilsstaat 
nach dortigem Recht vollstreckbar ist. Dabei kann sich die Vollstreckbarkeit der 
Entscheidung im Urteilsstaat direkt aus dem Recht des Urteilsstaates oder aus der 
Entscheidung selbst ergeben (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 22 zu Art. 31 aLugÜ 
mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer behauptet, es fehle an der Voll-
streckbarkeit nach deutschem Recht und sich diesbezüglich auf § 756 ZPO DE 
beruft, verkennt er indes, dass es vorliegend nur um die Vollstreckbarerklärung 
und nicht um die eigentliche Vollstreckung der betreffenden Urteile geht. Voll-
streckbarerklärung bedeutet, dass das fremde Urteil zur inländischen Zwangsvoll-
streckung zugelassen wird. Bei der Vollstreckbarerklärung handelt es sich mithin 


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um die Phase der Zulassung zur Zwangsvollstreckung (Erteilung der Vollstrek-
kungsklausel) im Gegensatz zur erst nachfolgenden Durchführung der Zwangs-
vollstreckung (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 2 zu Art. 31 aLugÜ mit Hinweisen). 
Die von X._____ in diesem Zusammenhang zitierte Bestimmung von § 756 ZPO 
DE betrifft aber die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher (vgl. Geset-
zestext § 756 ZPO DE sowie Kurt Stöber, in Richard Zöller, Zivilprozessordnung, 
29. Aufl., Köln 2012, N 2 zu § 756 ZPO DE), also die zweite Phase nach Erteilung 
der Vollstreckungsklausel, und ist demzufolge nicht einschlägig. § 756 ZPO DE 
hat somit entgegen der Auffassung von X._____ keine Auswirkungen auf die Voll-
streckbarkeit des Urteils in der Schweiz. Entsprechend erweisen sich die diesbe-
züglichen Ausführungen des Beschwerdeführers, so insbesondere der Einwand, 
die Leistung sei dem Schuldner unter deutschem Recht nicht in verzugsbegrün-
dender Weise angeboten worden, womit es gemäss § 756 Abs. 1 ZPO DE bereits 
an den Voraussetzungen für die Vollstreckung nach deutschem Recht fehle, als 
unbehelflich. Der Beschwerdeführer vermengt hier mit seiner Argumentation wie 
auch mit seinen Ausführungen gestützt auf § 765 ZPO DE die Vollstreckbarer-
klärung mit dem Vollstreckungsverfahren, welches vorliegend nicht Beurteilungs-
gegenstand bildet. Auf die entsprechenden Ausführungen in den Rechtsschriften 
ist daher nicht weiter einzugehen. 
b)
Für die Vollstreckbarerklärung gestützt auf Art. 31 aLugÜ genügt es, 
wenn der Entscheid im Urteilsstaat vorläufig vollstreckbar ist. Die Vollstreckbarkeit 
muss nicht endgültig feststehen (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 17 zu Art. 31 
aLugÜ). Wie bereits ausgeführt (vgl. Erw. 5.a, S. 8 f.) ergibt sich die Vollstreckbar-
keit entweder aus der Entscheidung selbst oder aus den Gesetzen des Urteils-
staates (aus dem Zustellungsdatum und der Rechtsmittelfrist) oder aus einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung des Gerichts (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., N 22 zu 
Art. 31 aLugÜ). In L.1_____ richtet sich die Vollstreckbarkeit von Urteilen nach § 
704 ZPO DE. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung findet die Zwangsvollstreckung 
statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind. 
Überdies bestimmt § 724 Abs. 1 ZPO DE, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund 
einer mit der Vollstreckungsklausel (vgl. § 725 ZPO DE) versehenen Ausfertigung 
des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt wird. Die Vollstreckungs-
klausel ist dabei die Bescheinigung des zuständigen Organs über Bestand und 
Vollstreckbarkeit des Endurteils. Sie hat damit Zeugnis- und Schutzfunktion (vgl. 
Kurt Stöber, a.a.O., N 1 zu § 724 ZPO DE).
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der vorliegend zur Diskussion stehenden 
Entscheide ergibt sich einerseits aus dem Gerichtsvermerk "Urteil ist rechtskräftig" 


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vom 12. Dezember 2008 auf dem Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Fe-
bruar 2006 (vgl. gesuchstellerisches act. 5 S. 1). Überdies wurde der Y._____ als 
Klägerin eine Ausfertigung des Urteils des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 
2006 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts A._____ vom 
28. März 2006 zum Zwecke der Zwangsvollstreckung (vollstreckbare Ausferti-
gung) erteilt (vgl. gesuchstellerisches act. 3.b [vollstreckbare Ausfertigung vom 31. 
März 2006] und gesuchstellerisches act. 5 S. 2 [Gerichtsvermerk vom 21. März 
2006]). Mit Blick auf den Gerichtsvermerk betreffend Rechtskraft und die gerichtli-
che Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist hier die vorläufige Vollstreck-
barkeit im Urteilsstaat somit klar zu bejahen, womit der Vollstreckbarerklärung in 
der Schweiz gemäss Art. 31 aLugÜ nichts entgegen steht. 
c)
Daran vermag entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
auch der Umstand nichts zu ändern, dass es sich hier um ein Urteil handelt, wel-
ches den Schuldner nur zu einer Leistung Zug-um-Zug, also zu einer bloss be-
dingten Leistung verpflichtet. 
Zwar darf gemäss § 726 Abs. 1 ZPO DE von Urteilen, deren Voll-
streckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt 
einer Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, 
eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffent-
liche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt wird. Hängt demgegenüber die 
Vollstreckung von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an 
den Schuldner ab, so ist der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug 
der Annahme ist, aber nur dann erforderlich, wenn die dem Schuldner obliegende 
Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht (§ 726 Abs. 2 ZPO DE). 
Das bedeutet, dass sich die Zug-um-Zug-Verurteilung hinsichtlich der Vollstreck-
barkeit nicht auswirkt, wenn die dem Schuldner obliegende Leistung nicht in der 
Abgabe einer Willenserklärung besteht. § 726 Abs. 1 ZPO DE betrifft den "Normal-
fall", bei dem das Urteil Zug-um-Zug auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen 
gerichtet ist und diese Leistung vollstreckt werden muss. Demgegenüber bezieht 
sich § 726 Abs. 2 ZPO DE auf den "Spezialfall", bei dem der Schuldner eine Wil-
lenserklärung abgeben muss (vgl. Gesetzestext § 726 ZPO DE). In diesem letzte-
ren Fall wird auf eine eigentliche Vollstreckung verzichtet und diese durch eine 
Fiktion ersetzt. Die Erklärung gilt als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft 
erlangt hat respektive für den Fall, dass die Willenserklärung von einer Gegenleis-
tung abhängig gemacht wird, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 ZPO 
DE eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils vorliegt (vgl. § 894 
ZPO DE). Es liegt auf der Hand, dass unter diesen Umständen nicht im Vollstreck-


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ungsverfahren geprüft werden kann, ob die Gegenleistung erfolgt ist, sondern die-
se Prüfung in das Verfahren um Vollstreckbarerklärung vorverlegt werden muss. 
Entsprechend ist, wenn der Schuldner zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet 
wird, eine vollstreckbare Ausfertigung nur zu erteilen, wenn bereits bei Antrags-
stellung der Beweis der Befriedigung des Schuldners geführt wird, währenddem 
bei Zug-um-Zug-Urteilen, welche auf andere Leistungen des Schuldners gerichtet 
sind, eine vollstreckbare Ausfertigung auch ohne entsprechenden Beweis zu ertei-
len ist. Die Vollstreckungsklausel wird ohne Nachweis der Leistung oder des An-
nahmeverzugs erteilt (vgl. Hessler in: Münchener Kommentar zu ZPO, 4. Aufl., 
2012, N 8 zu § 756 ZPO DE mit Hinweisen in Fn 7; Kurt Stöber, a.a.O., N 1 zu § 
756 ZPO DE; Wolfgang Münzberg, in: Friedrich Stein/Martin Jonas [Hrsg.], Kom-
mentar zur Zivilprozessordnung, 20. Aufl., Tübingen 1986, Band IV, Teilband 1, §§ 
704-882a, N 14 f. zu § 726 ZPO DE; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zi-
vilprozessordnung, 71. Aufl., München 2013, N 11 zu § 726 ZPO DE).
 Im konkreten Fall wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landgerichts 
A._____ vom 24. Februar 2006 verpflichtet, an die Y._____ € 8‘489‘956.20 nebst 
5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 4. August 2004 zu bezahlen, Zug um 
Zug gegen Übertragung von 5‘145‘428 Aktien der B._____ Aktiengesellschaft. 
Vorliegend muss also seitens des Schuldners keine Willenserklärung abgegeben 
werden. Vielmehr wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldleistung verurteilt. 
Nach dem Gesagten durfte somit die Vollstreckbarkeit entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers seitens der Behörden auf den Urteilen attestiert werden, 
ohne dass der Beweis der Schuldnerbefriedigung oder dessen Annahmeverzugs 
vorliegt. Mit der entsprechenden behördlichen Bescheinigung über die Vollstreck-
barkeit (Vollstreckungsklausel gemäss § 25 ZPO DE) auf den Urteilen liegen folg-
lich die Voraussetzungen für deren vorläufige Vollstreckung nach deutschem 
Recht vor (vgl. § 724 Abs. 1 ZPO DE sowie oben Erw. 5 b. S. 9 f.), womit die vor-
instanzliche Vollstreckbarerklärung der drei genannten Gerichtsentscheide in der 
Schweiz gestützt auf Art. 31 aLugÜ auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet 
zu Recht erfolgt ist.
6.
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, es mangle vorliegend zu-
sätzlich an den formellen Voraussetzungen für das Exequatur. Die Y._____ habe 
sowohl mit Bezug auf das Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 
als auch jenes der Rechtsmittelinstanz vom 22. November 2007 keine Urkunden 
zum Nachweis der Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat sowie keine Bescheinigung 
über die Zustellung des Entscheides gemäss Art. 47 Nr. 1 aLugÜ und auch keine 


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Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Vor-
aussetzungen erfülle, gemäss Art. 46 Nr.1 aLugÜ vorgelegt. 
a)
Gemäss Art. 33 Abs. 3 aLugÜ sind dem Antrag um Vollstreckbarer-
klärung die in Art. 46 und 47 aLugÜ angeführten Urkunden beizulegen. Dabei 
handelt es sich einerseits um eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für 
ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 46 Nr. 1 aLugÜ). Mit 
Beweiskraft ist die Echtheit des Dokuments gemeint. Welche Voraussetzungen 
eine Ausfertigung erfüllen muss, um den Richter im Anerkennungs- oder Vollstrek-
kungsstaat von ihrer Beweiskraft zu überzeugen, bestimmt das innerstaatliche 
Recht des Gerichts, welches die Entscheidung erlassen hat (vgl. Georg Naegeli, 
in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Lugano-
Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008, N 5 zu Art. 46 aLugÜ mit Hinweis auf Jan 
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Frankfurt 2005, N 2 zu Art. 53 
EuGVO). Nach deutschem Recht ist die Ausfertigung die amtliche Abschrift (ins-
besondere Fotokopie) der bei den Akten verbleibenden Urschrift (vgl. Jan Krophol-
ler/Jan von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVO, LugÜ 
2007, EuVTVO, EuMVVO und EuGFVO, 9. Aufl., Frankfurt 2011, N 2 zu Art. 53 
EuGVO). 
Vorzulegen sind zudem nach Art. 47 Nr. 1 aLugÜ die Urkunden, aus denen 
sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats voll-
streckbar ist und dass sie zugestellt worden ist. Dabei muss sich der Nachweis der 
Vollstreckbarkeit nicht unbedingt aus einem separaten Dokument ergeben. Mitun-
ter kann sich die Vollstreckbarkeit schon aus der nach Art. 46 Nr. 1 aLugÜ einzu-
reichenden Ausfertigung der Entscheidung selbst ergeben, allenfalls zusammen 
mit den einschlägigen Vorschriften des Ursprungsstaates über die Vollstreckbar-
keit. Letztere kann auch aus einer nach dem Erlass der Entscheidung ergangenen 
Erklärung hervorgehen, wenn sie sich nicht direkt aus dem Gesetz und/oder der 
eingereichten Entscheidung ergibt (vgl. Georg Naegeli, a.a.O., N 9 f. zu Art. 47 
aLugÜ). Die gemäss Art. 46 ff. aLugÜ vorzulegenden Urkunden bedürfen zudem 
nach Art. 49 aLugÜ weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit. 
Werden die erforderlichen Urkunden nicht vorgelegt, so kann das Gericht 
der Antrag stellenden Partei gemäss Art. 48 aLugÜ eine Frist ansetzen, innerhalb 
derer die Urkunden nachzureichen sind, oder sich mit gleichwertigen Urkunden 
begnügen oder von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere 
Klärung nicht für erforderlich hält. Die zitierte Bestimmung bezieht sich zwar im 
Wortlaut nur auf die nach Art. 46 Nr. 2 und Art. 47 Nr. 2 aLugÜ erforderlichen Ur-


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kunden. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers erstreckt sich der 
Zweck von Art. 48 Abs. 1 aLugÜ gemäss einhelliger Lehre aber auch auf die Ein-
reichung der Ausfertigung der vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung (Art. 46 
Nr. 1 aLugÜ) sowie den Nachweis der Vollstreckbarkeit und der Zustellung des 
Urteils (Art. 47 Nr. 1 aLugÜ). Auch diese Urkunden können daher nachträglich 
respektive innert angesetzter Nachfrist eingereicht werden - und zwar selbst noch 
in einem Rechtsmittelverfahren (vgl. Georg Naegeli, a.a.O., N 2 zu Art. 48 aLugÜ 
mit Hinweisen; Reinhold Geimer, in: Reinhold Geimer/Rolf A. Schütze, N 8 zu Art. 
48 aLugÜ mit Hinweisen). Geimer/Schütz (vgl. Geimer, a.a.O., N 2 und 3 zu Art. 
48 aLugÜ mit Hinweisen) vertreten gar die Ansicht, dass auch in den Fällen der 
Art. 46 Nr. 1 und 47 Nr. 1 aLugÜ der Beweis durch andere Beweismittel geführt 
werden kann.
b)
Gemäss unbestritten gebliebenen Ausführungen der Y._____ (vgl. 
Beschwerdeantwort [act. A. 2], Ziff. 40 und Replik [act. A. 3], Rz 68) hat sie das 
Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 samt Kostenfestsetzungs-
beschluss des Landgerichts A._____ vom 28. März 2006 bereits im Rahmen des 
am 12. Juli 2013 gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Rechtsöffnungsver-
fahrens (Proz. Nr. 335-2013-149) - welches mit Verfügung der Vorinstanz vom 29. 
August 2013 (vgl. act. C.18) sistiert wurde, bis rechtskräftig über die Vollstreckbar-
keit der A._____ Entscheide befunden worden ist - dem Bezirksgericht Maloja im 
Original vorgelegt. Zusätzlich wurden die für vollstreckbar zu erklärenden Ent-
scheide des Landgerichts A._____ und des Hanseatischen Oberlandesgerichts 
vor Vorinstanz in Kopie eingereicht (vgl. gesuchstellerische act. 3.a, 3.b, 4 und 5 
sowie angefochtener Entscheid [act. B.1], Erw. 3 S. 4) und liegen in dieser Form 
nunmehr auch im Rechtsmittelverfahren bei den Akten, wobei die Y._____ in ihrer 
Eingabe vom 27. Mai 2013 an die Vorinstanz ausdrücklich angeboten hat, die be-
treffenden Urkunden auf Aufforderung hin im Original respektive in Form von be-
glaubigten Abschriften nachzureichen (vgl. act. E.1.II.1 Ziff. 4 ff.), und auch im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren einen entsprechenden Prozessualantrag stellt 
(vgl. Beschwerdeantwort [act. A. 2], S. 2). Dabei bleibt nochmals darauf hinzuwei-
sen, dass das deutsche Recht für die Beweiskraft kein Originaldokument verlangt 
und auch nach LugÜ (aArt. 49) eine besondere Form der Urteile nicht vorausge-
setzt wird. Vielmehr befreit Art. 49 aLugÜ die Antrag stellende Partei von der Ver-
pflichtung, einen Echtheitsnachweis der vorzulegenden Urkunden zu führen (vgl. 
Georg Naegeli, a.a.O., N 1 zu Art. 49 aLugÜ). Im vorliegenden Fall hat aber das 
Bezirksgericht Maloja das massgebliche Urteil des Landgerichts A._____, welches 
X._____ zur Geldleistung an die Y._____ Zug um Zug gegen Aktienübertragung 


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verpflichtet und vom Hanseatischen Oberlandesgericht bestätigt wurde, wie aus-
geführt, bereits bei Einleitung des sistierten Rechtsöffnungsverfahrens im Original 
erhalten. Im Übrigen ergeben sich die Vollstreckbarkeit (vgl. dazu auch oben Erw. 
5. b S. 10) und die Tatsache der Zustellung der Urteile aus den Entscheidungen 
selbst respektive aus den Gerichtsvermerken betreffend Rechtskraft, Erteilung der 
Vollstreckungsklausel und den Zustellungsdaten auf dem Urteil des Landgerichts 
A._____ vom 24. Februar 2006 (vgl. gesuchstellerische act. 3a S. 2, 3b, 4 S. 2, 
5). Zudem wendet die Beschwerdegegnerin zu Recht ein, dass gegen das erstin-
stanzliche Urteil Berufung eingereicht wurde, was die Zustellung des massgebli-
chen Urteils ebenfalls beweist. Nach dem Gesagten vermögen daher die vorgeleg-
ten Urkunden entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers den formellen An-
forderungen von Art. 46 Nr. 1 und Art. 47 Nr. 1 aLugÜ zu genügen, womit auf die 
Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung der Originalurkunden verzichtet werden 
kann und der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden 
ist.
7.
Dasselbe gilt im Übrigen auch mit Bezug auf den Umstand, dass die 
Vorinstanz weder die Vollstreckbarkeit des Dispositivs des Berufungsurteils des 
Hanseatischen Oberlandesgerichts A._____ vom 22. November 2007 noch jene 
der Rechtsbegehren der Gesuchstellerin in Zweifel gezogen hat. 
Es liegt auf der Hand, dass das Berufungsurteil des Hanseatischen Ober-
landesgerichts A._____ respektive das diesbezügliche Dispositiv mit dem Wortlaut 
"Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts A._____ vom 
24.02.2006 wird zurückgewiesen", in Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen 
Urteil des Landgerichts A._____ samt Kostenfestsetzungsbeschluss zu sehen ist, 
worauf sich das Berufungsurteil denn auch im Dispositiv bezieht und welches folg-
lich mit Blick auf die Vollstreckbarerklärung das massgebliche ist. Der Einwand 
des Beschwerdeführers, es fehle hinsichtlich des Urteilsdispositivs des Hanseati-
schen Oberlandesgerichts A._____ an der Voraussetzung der Vollstreckbarkeit, 
erweist sich daher als völlig unbehelflich, wie im Übrigen auch seine weitere Be-
hauptung, wonach das Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin unklar und da-
mit generell nicht vollstreckbar sei. Rechtsbegehren sind - wie dargelegt (vgl. Erw. 
4 S. 7 f. mit Hinweisen auf Matthias Lerch, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, N 4 
zu 
Art. 
221 
ZPO 
mit 
Hinweisen; 
Christoph 
Leuenberger, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N 38 zu Art. 221 ZPO) nach Treu 
und Glauben unter Beizug ihrer Begründung auszulegen. Aus der Formulierung 
des Rechtsbegehrens unter Beizug der Ausführungen im Gesuch vom 27. Mai 


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2013 geht aber klar hervor, dass die Y._____ die Anerkennung und Vollstreck-
barerklärung der Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts A._____ vom 22. 
November 2007 und des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 samt Kos-
tenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts A._____ vom 28. März 2006 in Sa-
chen der Gesuchstellerin gegen X._____ anbegehrt (vgl. dazu auch oben Erw. 4 
mit Hinweis auf das Gesuch lit. E. N 30 ff.; lit. C. N 26). In der Begründung des 
Rechtsbegehrens wird dies unter Hinweis und Beilage der massgeblichen Urkun-
den klar und verständlich wie auch widerspruchsfrei dargelegt (vgl. Gesuch lit. B N 
4 ff.; lit. E. N 30 ff.; vgl. gesuchstellerische Beilagen 3.a ff.). Schon aus diesen 
Gründen entbehrt der Einwand der fehlenden Vollstreckbarkeit des gegnerischen 
Rechtsbegehrens mithin jeglicher Grundlage. Überdies ist festzustellen, dass die 
Parteien im Zusammenhang mit dem Arrest der Liegenschaft C._____ in 
O.1_____ nicht erst seit Gesuchseinreichung am 27. Mai 2013, sondern nun 
schon über einen längeren Zeitraum vor dem Bezirksgericht Maloja gegeneinan-
der prozessieren (vgl. unter anderem Proz. Nrn. 335-2012-70, 335-2012-43, 335-
2013-141, 335-2013-142) und den involvierten Parteien wie auch der Vorinstanz 
demnach wohl bekannt ist, was Prozessgegenstand bildet und um welche Urteile 
es geht. Angesichts dessen erweist sich die Beanstandung des beschwerdegeg-
nerischen Rechtsbegehrens somit auch als überspitzt formalistisch und damit 
auch unter diesem Gesichtspunkt als haltlos.
8. 
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Schwei-
zerischen ordre public. Das Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 
2006 verpflichte ihn, der Beschwerdegegnerin € 8‘489‘956.20 Zug um Zug gegen 
Übertragung von 5‘145‘428 Aktien der B._____ Aktiengesellschaft zu bezahlen. 
Die Aktien der AGIV seien jedoch zufolge Insolvenz aktuell praktisch wertlos, wo-
mit seiner Geldleistung keine Gegenleistung der Y._____ gegenüberstehe. Die 
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils des Landgerichts A._____ 
vom 24. Februar 2006 verstosse somit gegen einen Grundpfeiler der Schweizeri-
schen Rechtsordnung, nämlich gegen das Prinzip, dass jeder Leistung eine äqui-
valente Gegenleistung gegenüberstehen muss. Die sich in den Akten befindliche 
Verbaloblation der Beschwerdegegnerin, mit der sie ihrer Zug-um Zug-
Verpflichtung nachzukommen versuchte, sei vor diesem Hintergrund irrelevant. 
Die Vollstreckbarkeit des deutschen Zug-um-Zug-Urteils müsse daher zur Wah-
rung des Schweizerischen ordre public verneint werden.
Diese Behauptung ist schlichtweg abwegig. Der ordre-Public-Vorbehalt von 
Art. 27 Nr. 1 aLugÜ soll nur ausnahmsweise zur Anwendung kommen. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine ausländische Entscheidung in der 


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Schweiz nicht anerkannt werden, wenn die Anerkennung mit der schweizerischen 
öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar wäre. Eine Anerkennung verstösst 
dann gegen den materiellen ordre public, wenn das einheimische Rechtsgefühl 
durch die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Entscheids in un-
erträglicher Weise offensichtlich verletzt würde, weil dadurch grundlegende Vor-
schriften der schweizerischen Rechtsordnung missachtet werden. Demgegenüber 
verstossen ausländische Entscheidungen nicht schon deshalb gegen den materi-
ellen ordre public, weil sie von zwingenden Normen des schweizerischen Rechts 
abweichen (vgl. dazu Fridolin Walther, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis 
Handkommentar zum Lugano-Übereinkommen [LugÜ], Bern 2008, N 3 ff. und N 
25 zu Art. 27 aLugÜ mit Hinweisen). Wie der Beschwerdeführer richtig darlegt, 
wird er mit dem Urteil des Landgerichts A._____ vom 24. Februar 2006 zu einer 
Geldleistung in Höhe von € 8‘489‘956.20 an die Y._____ verpflichtet. Im Gegen-
zug hat letztere X._____ gestützt auf den genannten A._____ Entscheid 5‘145‘428 
Aktien der B._____ AG zu übertragen. Der gemäss Urteil aus dem Jahre 2006 
vom Beschwerdeführer zu erbringenden Geldzahlung steht also ohne Frage eine 
entsprechende Gegenleistung der Gläubigerin gegenüber. Welchen Wert die Akti-
en heute noch haben respektive, ob diesbezüglich – wie vom Beschwerdeführer 
geltend gemacht – infolge Insolvenz der Gesellschaft ein erheblicher Wertverlust 
eingetreten ist, ist dabei nicht massgeblich. Es wird mit anderen Worten nicht er-
sichtlich, inwiefern das besagte Urteil aus dem Jahre 2006 gegen Grundprinzipien 
der Schweizerischen Rechtsordnung verstossen würde. Der Aktienkauf- und der 
Optionsvertrag zwischen der Y._____ und dem Beschwerdeführer wurden im Jah-
re 2004 unter Vereinbarung einer Optionsfrist bis Ende 2004 abgeschlossen und 
die Optionspflicht von X._____ (Aktienübernahme zum vereinbarten Kaufpreis) 
wurde in der Folge seitens der Y._____ in L.1_____ vor dem Landgericht A._____ 
eingeklagt. Anlass für den seitens der Y._____ eingeleiteten Prozess um die Aus-
übung der Kaufoption bildete dabei der Wertverlust der Aktien zufolge Insolvenz 
der B._____ AG (vgl. gesuchstellerisches act. 3.a S. 2 ff.). Dabei bleibt festzuhal-
ten, dass X._____ mit dem Abschluss dieses spekulativen Geschäfts das Risiko 
eines Wertzerfalls der Aktien in Kauf genommen hat. Entgegen der Behauptung 
des Beschwerdeführers stellt folglich der Vollzug der Kaufoption trotz Wertverlust 
der Aktien nach dem Gesagten keinen Verstoss gegen den schweizerischen ordre 
public dar. 
9.
Ist die Beschwerde von X._____ somit in allen Punkten abzuweisen, 
so gehen die Prozesskosten, welche auf Fr. 3'000.00 festgesetzt werden (vgl. Art. 
48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-


Seite 17 — 18
kurs [GebV SchKG; SR 281.35]), gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten des 
unterliegenden Beschwerdeführers. 
Ausserdem hat X._____ die der Beschwerdegegnerin im Beschwerdever-
fahren entstandenen Auslagen und die Kosten ihrer Rechtsvertretung zu ersetzen 
(Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO). Mangels Einreichung einer Hono-
rarnote wird die Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen festgesetzt 
(vgl. Art. 105 Abs. 2 ZPO), wobei angesichts der sich stellenden Sach- und 
Rechtsfragen sowie aufgrund der eingereichten Eingabe eine aussergerichtliche 
Entschädigung in Höhe von pauschal Fr. 3‘000.00 einschliesslich Mehrwertsteuer 
als angemessen erscheint.


Seite 18 — 18
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.00 gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 3'000.00 verrechnet.
b)
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 3'000.00 einschliesslich Mehrwertsteuer aussergerichtlich 
zu entschädigen. 
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. 
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: