gr_gerichte · S 2008 4 · 2008-04-18 · de
Versicherungsleistungen nach KVG


S 08 4
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 18. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1. a)
Mit Anschluss- und Beitragsverfügungen für Selbständigerwerbende (SE)
vom 21.12.2006 wurde …, wohnhaft in .../TG, von der AHV-Ausgleichskasse
des Kantons Graubünden für Erwerbseinkommen aus dem Verkauf von
Immobilien (Einfache Gesellschaft „…“ und „…“ in …) von dreimal Fr. 36'200.--
(2001-2003) erfasst und ihm dafür AHV-Beiträge von je Fr. 2'578.20 pro Jahr
in Rechnung gestellt.
b)
Mit Nachtragsverfügungen vom 10.05.2007 ging dieselbe Kasse neu von
einem AHV-beitragspflichtigen Einkommen von Fr. 478'000.-- (2002) bzw. Fr.
1.0336
Mio.
(2003)
aus,
wobei
sie
dafür
auf
die
definitiven
Steuerveranlagungen des Kantons Graubünden und die darin aufgeführten
Vermögenserträge per Ende Jahr abstellte, woraus neu AHV-Beiträge von Fr.
46'000.80 (2002) bzw. Fr. 99'469.20 (2003) resultierten. Dagegen erhob der
Genannte Einsprache, welche mit Entscheid der Kasse (Vorinstanz) vom
13.12.2007 teilweise gutgeheissen wurde und zu einer Reduktion der AHV-
Beiträge auf Fr. 23'942.40 (2002) bzw. auf Fr. 91'260.-- (2003) führte. Der
Grund für jene Senkung war die Anerkennung bzw. Zulassung von steuerlich
geltend gemachten Schuldzinsen.
2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 14.01.2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren
um
kostenfällige
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids samt zugehöriger (neuer) AHV-Beitragsverfügungen

für 2002 und 2003 und um Feststellung, dass kein AHV-beitragspflichtiges
Einkommen aus SE im Kanton Graubünden in besagter Zeitspanne (2002-
2003) angefallen sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht,
dass er den zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau habe und er dort
noch mehrere Liegenschaften besitze. Daneben verfüge er aber auch noch in
anderen Kantonen (SG, VD, TI und GR) über Grundstücke und Häuser. Laut
definitiver Steuerverlangungen des Wohnsitzkantons für die direkten
Bundessteuern 2002 (vom 19.05.2004) sowie 2003 (vom 08.03.2005) habe
er überhaupt kein Einkommen aus SE erzielt. Sämtliche Vermögens- und
Liegenschaftserträge seien damals als Erträge aus unbeweglichem
Privatvermögen erfasst worden, weshalb er dafür auch nicht steuerpflichtig
gewesen sei. Damit sei aber bereits ein verbindlicher Negativentscheid über
die Qualifikation der Erträge gefallen. In dem die Vorinstanz in ihren AHV-
Beitragsverfügungen trotzdem von Einkommen aus SE ausgehe, verstosse
sie eindeutig gegen Art. 23 AHVV, wonach Entscheide der kompetenten
Steuerbehörden für alle AHV-Kassen der Schweiz verbindlich seien. Die
erwähnten Erträge aus den Liegenschaftsverkäufen in Chur stellten somit kein
Erwerbseinkommen im Sinne der AHV- oder Steuergesetzgebung (vgl. Art. 9
Abs. 1 AHVG, Art. 17 AHVV sowie Art. 18 Abs. 2 DBG) dar, weshalb darauf
eben auch keine AHV-Beiträge erhoben werden dürften. Im Übrigen habe die
Vorinstanz auch den Grundsatz der Unteilbarkeit der Kassenzugehörigkeit
(Art. 117 Abs. 4 AHVV) verletzt, da er im Kanton TG wohne und deshalb nur
jene Kasse für ihn zuständig sein könne.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Den Einwänden und Vorbringen
des Beschwerdeführers hielt sie entgegen, dass sich die zitierte
Verbindlichkeit der Meldungen der Steuerverwaltungen nicht auf die
Qualifikation als Erwerbseinkommen beziehe. Nach konstanter Praxis des
Bundesgerichts
seien
einzig
die
AHV-Ausgleichskassen
für
diese
beitragsrechtliche Beurteilung zuständig und kompetent. Vermögens- und
Liegenschaftserträge aus Beteiligungen an einfachen Gesellschaften (EG) –
wie im konkreten Fall „EG … und …“ in … – stellten nach Art. 9 Abs. 1 AHVG
beitragspflichtiges Einkommen dar, weshalb es an den erhobenen AHV-

Beiträgen nichts auszusetzen gebe. Laut Art. 64 Abs. 6 AHVG sei ferner das
Bundesamt
für
Sozialversicherungen
für
Streitigkeiten
über
die
Kassenzugehörigkeit zuständig, weswegen das angerufene Gericht auf die
Beschwerde in diesem Rügepunkt gar nicht eintreten könne.
4.
In der Replik bekräftigte der Beschwerdeführer nochmals, dass für die
Erhebung der direkten Bundessteuern 2002/03 einzig und allein der Kanton
TG zuständig gewesen sei, welcher aber eben gerade kein beitragspflichtiges
Erwerbseinkommen festgestellt habe, sondern nur auf steuerbefreite Erträge
aus Privatvermögen (Immobilienverkäufe im Kanton GR) erkannt habe, wobei
jene Entscheide der Steuerbehörden des Kantons TG inzwischen
rechtskräftig seien und deshalb auch nicht mehr umgestossen werden
könnten. Im Übrigen habe der Kanton GR einzig über die kantonalen und
kommunalen Steuern eine Veranlagung erlassen; nicht aber über die für die
AHV-Beitragspflicht allein massgebenden direkten Bundessteuern.
5.
Der Verzicht auf die Einreichung einer Duplik datiert vom 14.03.2008.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst gilt es den Einwand der Unzuständigkeit der Vorinstanz infolge
doppelter Kassenunterstellung in zwei verschiedenen Kantonen (TG/GR)
bzw. fehlender Kassenzugehörigkeit zu klären. Der Beschwerdeführer beruft
sich dabei auf Art. 117 Abs. 4 AHVV (SR 831.101), der vorschreibt, dass
Arbeitgeber und Selbständigerwerbende (SE) nur einer Ausgleichskasse
angehören können. In Art. 64 Abs. 4 AHVG (SR 831.10) wird dazu bestimmt:
Der
Bundesrat
erlässt
die
erforderlichen
Vorschriften
über
die
Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden, die
mehr als einem Berufsverband angehören oder deren Tätigkeit sich auf mehr
als einen Kanton erstreckt. Gemäss Art. 64 Abs. 6 AHVG entscheidet bei
Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit – in Abweichung von Art. 35
ATSG – das zuständige Bundesamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten
Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Erhalt der

Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden. Vorliegend
datieren die massgeblichen Anschluss- und Beitragsverfügungen der
Ausgleichkasse des Kantons Graubünden vom 21.12.2006 und sie sind
allesamt unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die rechtzeitige
Anfechtung der besagten Unterstellungsverfügungen wurde demnach
offensichtlich verpasst. Hinzu kommt, dass laut Art. 64 Abs. 6 AHVG eben
gerade nicht das angerufene kantonale Verwaltungsgericht über derartige
Kompetenzstreitigkeiten (Kassenzugehörigkeit) zu befinden hat, sondern
dafür einzig das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zuständig ist. Auf
die Beschwerde kann insofern deshalb gar nicht eingetreten werden.
2. a)
Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für
in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 17 Abs. 1 AHVV fallen darunter
alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-,
Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien
Beruf und aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, einschliesslich
der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG und der
Gewinne aus der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen
Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Einkünfte aus zu
Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Weiter
bestimmt Art. 23 Abs. 1 AHVV, dass die kantonalen Steuerbehörden das für
die Bemessung der Beiträge massgebende Erwerbseinkommen auf Grund
der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer, das im Betrieb
investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen
kantonalen Veranlagung unter Berücksichtigung der interkantonalen
Repartitionswerte ermitteln. Liegt keine rechtskräftige Veranlagung für die
direkte Bundessteuer vor, so sind die massgebenden Steuerfaktoren der
rechtskräftigen Veranlagung für die kantonale Einkommenssteuer […] zu
entnehmen (Art. 23 Abs. 2 AHVV). Die Angaben der kantonalen
Steuerbehörden sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Abs. 4). Können
die kantonalen Steuerbehörden keine Meldung erstatten, so haben die
Ausgleichskassen
das
für
die
Beitragsfestsetzung
massgebende
Erwerbseinkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der

ihnen zur Verfügung stehenden Daten selbst einzuschätzen. Die
Beitragspflichtigen haben den Ausgleichskassen die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und auf Verlangen Unterlagen einzureichen (Abs. 5).
b)
Gemäss gefestigter Lehre und ständiger Rechtsprechung ist die in Art. 23
Abs. 4 AHVV erwähnte „Verbindlichkeit“ nicht absolut zu verstehen. Vielmehr
ist die absolute Bindungswirkung der Angaben der Steuerbehörden für die
Ausgleichskassen
und
die
daraus
abgeleitete
Bindung
des
Sozialversicherungsrichters an die rechtskräftigen Steuertaxationen auf die
Bemessung des massgebenden Einkommens (ziffernmässige Betragshöhe)
beschränkt. Die zitierte Verbindlichkeit betrifft aber gerade nicht die AHV-
beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens und beschlägt deshalb
namentlich auch nicht die Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und
gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit
vorliegt. Die kantonalen Ausgleichskassen haben demnach ohne Bindung an
die Steuermeldung auf Grund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer für ein von
der Steuerbehörde gemeldetes Einkommen AHV-beitragspflichtig ist. Der
Sozialversicherungsrichter darf daher stets dann von rechtskräftigen
Steuerveranlagungen abweichen, falls sachliche Umstände gewürdigt werden
müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber
bedeutsam sind (vgl. BGE 102 V 30 E. 3b, 101 V 86 E. 3 in fine, 98 V 188 E.
2; Hanspeter Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen
AHV, Bern 1996, Ziff. 8.3, S. 209 ff.; Peter Forster, AHV-Beitragsrecht, Zürich
2007, § 9 S. 144 ff.; Ueli Kieser, Rechtsprechung zur Alters- und
Hinterlassenversicherung, 2. Aufl., Zürich 2005, Rz. 50-55 S. 98-101; Paul
Cadotsch in ASA Bd. 62 (1993/1994): Die Verbindlichkeit der Steuermeldung
für die AHV-Betragsfestsetzung, S. 371-384). Auch für steuerrechtlich
gewährte Schulderlasse wurde eine Bindungswirkung für die AHV-Organe
verneint (BGE 98 V 189 E. 3a). An jener Rechtsprechung wurde auch in
neuerer Zeit mehrfach festgehalten, indem jeweils betont wurde, dass die
Steuerbehörden
die
Einkünfte
und
Vermögenszuflüsse
nach
steuerrechtlichen Grundsätzen zu bewerten und das Ergebnis der
Ausgleichskasse zu melden hätten; Sache der Kassen sei es dann, die
erhaltenen Auskünfte weiterzuverarbeiten und insbesondere die AHV-

Beitragsaufrechung vorzunehmen (BGE 111 V 289, 110 V 369, 125 V 394 E.
6b). Bezüglich der beitragsrechtlichen Behandlung von Einkünften aus
einfachen Gesellschaften wurde auf Bundesebene schon in der einschlägigen
Wegleitung (WSN 1.01, Ziff. 1021) was folgt bestimmt: Jeder einfache
Gesellschafter gilt als SE, da er mit dem Einsatz seiner Person an der
Personengemeinschaft teilhat und damit ein Unternehmerrisiko trägt und
Dispositionsbefugnis (Verfügungsgewalt) besitzt, also den Geschäftsgang
mitbestimmt. Nichts Anderes ist dazu auch BGE 121 V 80 zu entnehmen.
c)
Im konkreten Fall ist erstellt, dass bezüglich des ausserkantonal ansässigen
Beschwerdeführers nur die Steuerveranlagungen betreffend Kantons- und
Gemeindesteuern 2002 und 2003 als SE im Kanton Graubünden
vorgenommen wurden. Diejenigen für die direkten Bundessteuern (2002/03)
wurden indes ausschliesslich im Wohnsitzkanton Thurgau erlassen und
eröffnet. In den rechtskräftigen Veranlagungen des Kantons TG bezüglich
direkter Bundessteuern wurden die Einkünfte aus den Immobilienverkäufen in
Chur aber nicht als Einkommen aus SE, sondern als Vermögens- und
Liegenschaftserträge aus Privatvermögen erfasst und besteuert. Entgegen
der Behauptung des Beschwerdeführers ist diese rein steuerrechtliche
Bewertung der Steuerbehörden des Kantons TG unter Berücksichtigung und
in Würdigung des zitierten Art. 23 Abs. 4 AHVV aber eben gerade nicht
absolut verbindlich für die Ausgleichskasse des Kantons GR, da die
Qualifikation der ziffernmässig in ihrer Höhe unbestrittenen ausgewiesenen
Einkünfte (für 2002: Fr. 478'000.--; 2003: Fr. 1.0336 Mio.) aus den
Immobilienverkäufen in Chur nach langjähriger Lehre und Rechtsprechung
aus AHV-rechtlicher Sicht nicht den Steuerbehörden bezüglich der direkten
Bundessteuern zukommt, sondern hierfür einzig und allein die AHV-Organe
zuständig und kompetent sind. Aus demselben Grund war die Vorinstanz –
gestützt auf die zuverlässigen und aussagekräftigen Unterlagen bezüglich
Kantons- und Gemeindesteuern 2002/2003 im Kanton GR – jedoch auch
berechtigt,
selbständig
und
autonom
–
nach
den
einschlägigen
Bestimmungen von AHVG/AHVV - die strittigen Einkünfte als Einkommen aus
SE und nicht lediglich als Privaterträge aus dem Liegenschaftsvermögen des
Beschwerdeführers zu taxieren.

d)
Was die Qualifikation der Einkünfte des Beschwerdeführers in Anbetracht
seiner Stellung als einfacher Gesellschafter betrifft, so kann selbstredend auf
die massgebliche Ziff. 1021 WSN verwiesen werden, wonach jeder
Gesellschafter als SE einzustufen ist (ZAK 1984 S. 223; BGE 114 V 72).
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid ist demnach rechtmässig, was zu
seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt, soweit darauf
eingetreten werden kann.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin (Vorinstanz
AHV-Ausgleichskasse) praxisgemäss nicht zu (e contrario: Art. 61 lit. g
ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde teilweise
gutgeheissen (9C_455/2008).