gr_gerichte · ZB 2003 10 · 2003-06-23 · de
Amtsbefehl (Besitzesschutz)

aussergerichtliche Entschädigung | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 23. Juni 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 03 10
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen und Tomaschett-Murer, Aktuar ad hoc
Maranta.
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A . , Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. iur. Romano Kunz, Postfach 627, Ottoplatz 19, 7001 Chur
gegen
die Abschreibungsverfügung Kreispräsident Disentis vom 22. April 2003, mitgeteilt
am 22. April 2003, in Sachen der B . , Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Nuot P. Saratz, Laret 38, 7504 Pon-
tresina, gegen die Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin,
betreffend aussergerichtliche Entschädigung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 5. September 2002 stellte die B. ein Vermittlungsbegehren beim
Vermittleramt des Kreises Disentis betreffend Feststellungsklage / Eigentumsklage
/ Schadenersatzklage mit Streitwert von über Fr. 15'000. Nach mehrmaliger Ver-
schiebung des Vermittlungstermins wurde die Sühneverhandlung am 30. Oktober
2002 durchgeführt. Anlässlich dieser Verhandlung deponierten beide Parteien ihre
Rechtsbegehren.
B.
Mit Schreiben vom 17. April 2003 teilte die B. dem Vermittleramt mit,
dass sie auf eine Weiterverfolgung ihrer Klage verzichte und somit ihre beim Ver-
mittleramt mit Vermittlungsbegehren vom 5. September 2002 rechtshängig ge-
machte Klage zurückziehe.
C.
Daraufhin erliess der Kreispräsident Disentis am 22. April 2003 eine
Abschreibungsverfügung und erkannte darin wie folgt:
„ 1.
Die Klage wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 250.-- gehen zulasten
der Kläger.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
Der Kreispräsident begründete seinen Entscheid damit, dass eine an-
hängige Klage jederzeit bis zum Ende der Hauptverhandlung durch Rückzug, Aner-
kennung oder Vergleich erledigt werden könne. In einem solchen Fall würde die
Klage nach Art. 114 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) gegenstandslos und abgeschrieben. Die amtlichen Kosten gingen bei dem
Verfahrensausgang, da die Klage zurückgezogen wurde, zu Lasten der Klägerin.
D.
Gegen diese Abschreibungsverfügung erhob die A. am 23. April 2003
Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
„ 1. Die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten CADI in Sa-
chen der Parteien vom 22. April 2003 sei in Ziff. 2 dahin zu ergän-
zen, dass die Klägerin und Beschwerdegegnerin verurteilt wird,
der Beklagten und Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Ent-
schädigung im Betrage von Fr. 1'108.30 (inklusive Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.

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2. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Als Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der
Kreispräsident als Vermittler bei Rückzug der Klage nach Anhörung der Parteien
über die Zuteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten entscheide (Art. 70
Abs. 1 ZPO). Eine Anhörung sei aber nicht erfolgt. Überdies wäre die Ausseracht-
lassung der ausseramtlichen Entschädigung umso stossender, da die Vermittlung
in Disentis stattgefunden habe, was höhere Kosten nach sich ziehe. Darum sei für
das kreisamtliche Verfahren eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von
Fr. 1'108.30 zu sprechen, wobei sich dieser Betrag aus Fr. 900.-- Honoraranteil, Fr.
130.-- Fahrspesen und der Mehrwertsteuer von Fr. 78.30 zusammensetze.
E.
Mit Stellungnahme vom 10. Juni 2003 beantragte die B., dass die von
der A. geltend gemachte ausseramtliche Entschädigung auf bestenfalls Fr. 600.--
festzulegen sei, da diese aufgrund eines vorgängigen Verfahrens von der ganzen
Aktenlage umfassend Kenntnis gehabt und die Vorbereitung der Sühnverhandlung
somit ein Minimum an Zeitaufwand erfordert habe. Ferner machte die B. geltend,
dass ihr in diesem Beschwerdeverfahren keine Kostenfolgen entstehen dürften, da
sie aufgrund des fehlenden Entscheids über die ausseramtlichen Kosten durch den
Kreispräsidenten Disentis zu diesem Verfahren keinen Anlass gegeben habe.
Das Kreisamt Disentis verzichtete auf Einreichung einer Vernehmlas-
sung.
Auf
die
weiteren
Ausführungen
in
der
angefochtenen
Abschreibungsverfügung sowie den Beschwerdeschriften wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen selbständige Kostenentscheide kann Beschwerde beim Kan-
tonsgerichtsausschuss geführt werden (Art. 232 Ziff. 7). In Art. 232 ZPO ist die Auf-
zählung der Instanzen, deren Entscheide angefochten werden können, unvollstän-
dig; so erlässt z.B. der Kreispräsident als Vermittler zwei der nach Ziff. 7 beschwer-
defähigen Entscheide. Ferner ist die Aufzählung der anfechtbaren selbständigen
Kostenentscheide in Ziff. 7 nicht abschliessend. Nach Art. 70 Abs. 1 ZPO hat der
Kreispräsident einen selbständigen Kostenentscheid zu fällen, welcher ebenfalls als
solcher im Sinne von Art. 232 Ziff. 7 ZPO zu betrachten ist. Demnach ist gegen den

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vom Kreispräsidenten als Vermittler zu fällenden selbständigen Kostenentscheid
nach Art. 70 Abs. 1 ZPO die Beschwerde gemäss Art. 232 Ziff. 7 ZPO gegeben. Sie
ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwer-
deführer schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20
Tagen einzureichen (Art. 233 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft im Rahmen der Beschwer-
deanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Ver-
fahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage
wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanz über
tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie
seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich
als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO).
Bei Fragen des Ermessens greift der Kantonsgerichtsausschuss nur ein, wenn die
Ermessensbetätigung der Vorinstanz mit sachlichen Gründen nicht mehr vertretbar
und somit willkürlich ist (vgl. PKG 1987 Nr. 17).
3.
Bei Rückzug der Klage sieht Art. 70 Abs. 1 ZPO den Erlass eines Kos-
tenentscheides vor, wobei darin keine nähere Umschreibung des Umfangs der zu
ersetzenden Aufwendungen gegeben ist (vgl. PKG 1977 Nr. 24). Wird in einem über
das Vermittlungsverfahren hinaus gediehenen Prozess die Klage anerkannt oder
zurückgezogen, hat die unterlegene Partei in der Regel die bis dahin aufgelaufenen
Gerichtskosten zu tragen und überdies der obsiegenden Partei alle durch den
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Einigen sich die Par-
teien nicht selber über die Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung, setzt sie
der mit der Sache befasste Gerichtspräsident fest (Art. 114 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 122 Abs. 2 ZPO). Obwohl es im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt wird, muss
gleiches auch dann gelten, wenn der Rückzug oder die Anerkennung der Klage
bereits erfolgt, solange die Sache noch in den Händen des Kreispräsidenten als
Vermittler liegt. Art. 70 ZPO verlangt in keiner Weise, dass in diesen Fällen von der
in Art. 122 ZPO enthaltenen Grundregel abgewichen wird, bestimmt er doch bloss,
der Vermittler habe über die Zuteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten
zu befinden (PKG 1977 Nr. 25).
Der Kreispräsident hat es in seiner Abschreibungsverfügung ver-
säumt, einen Entscheid über die Zuteilung und Höhe der aussergerichtlichen Kosten
zu fällen. Es wurde lediglich über die Zuteilung und Höhe der Verfahrenskosten be-

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funden. Da keine Einigung der Parteien über die aussergerichtlichen Kosten erzielt
wurde, hätte er unter Berücksichtigung von Art. 70 Abs. 1 ZPO und des wie oben
ausgeführt auch im Vermittlungsverfahren geltenden Art. 114 Abs. 1 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO die Zuteilung und Höhe der aussergerichtlichen Kos-
ten vornehmen bzw. festlegen müssen. Die unterliegende Partei hat danach in der
Regel alle der obsiegenden Partei verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen.
4.
Über die Zuteilung und Höhe der gerichtlichen bzw. amtlichen Kosten
hat der Kreispräsident in seiner Abschreibungsverfügung in Anwendung von Art.
114 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO aufgrund des Klagerückzugs
der Klägerin und Beschwerdegegnerin zugunsten der Beklagten und Beschwerde-
führerin entschieden. Dieser Entscheid entspricht den Bestimmungen des Geset-
zes, worauf die Zuteilung und Höhe der amtlichen Kosten von den Parteien auch
nicht gerügt wurde. Die Beklagte und Beschwerdeführerin erscheint aufgrund die-
ses Entscheids als obsiegende Partei und hat demnach Anspruch auf alle ihr durch
den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Be-
klagte und Beschwerdeführerin hat in ihren dem Gericht eingereichten Akten alle
auf verschiedene Besprechungen, die Abklärung der Rechtslage, die Korrespon-
denz, die Fahrt zum Vermittlungsort, die Vermittlung und die Ausarbeitung der
Rechtsbegehren fallenden Kosten in der Höhe von Fr. 1'108.30 ausgewiesen. Der
vorgebrachte Hinweis der Klägerin und Beschwerdegegnerin, dass der Gegenpartei
von der Aktenlage bereits Kenntnis hatte, vermag keine Senkung des Entschädi-
gungsanspruchs herbeizuführen. Der eingereichten Honorarnote von Fr. 200.-- pro
Stunde liegt die Honorarordnung des bündnerischen Anwaltsverbandes zugrunde.
Das geltend gemachte Honorar entspricht somit einem Zeitaufwand von 4½ Stun-
den. Dieser zeitliche Aufwand ist auch bei Kenntnis der Aktenlage für die ausgewie-
senen Positionen nicht als übermässig einzustufen. Die Beschwerde ist daher gut-
zuheissen.
5.
Aufgrund des Verfahrensfehlers des Kreispräsidenten, der es ver-
säumte, in seiner Abschreibungsverfügung über die aussergerichtliche Entschädi-
gung zu befinden, sah sich die Beklagte und Beschwerdeführerin veranlasst, Be-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss zu erheben. Gerichtskosten, welche
keine Partei veranlasst hat, werden in der Regel von der Gerichtskasse übernom-
men (Art. 37 Abs. 2 ZPO). Die Klägerin und Beschwerdegegnerin hat jedoch den
Entschädigungsanspruch der Beklagten und Beschwerdeführerin nicht in vollem
Umfang anerkannt, so dass es sich rechtfertigt, die Gerichtskosten von Fr. 800.-- je
zur Hälfte dem Kanton Graubünden und der Klägerin bzw. Beschwerdegegnerin zu

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überbinden. Überdies ist die Beklagte bzw. Beschwerdeführerin für das Beschwer-
deverfahren angemessen aussergerichtlich zu entschädigen, wobei diese Kosten
aus den gleichen Gründen wie bei der Zuteilung der gerichtlichen Kosten je zur
Hälfte vom Kanton Graubünden und der Klägerin bzw. Beschwerdegegnerin zu tra-
gen sind.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten des Kantons Graubünden und der Beschwerdegegnerin, welche
beide je zur Hälfte die Beschwerdeführerin mit Fr. 300.-- aussergerichtlich zu
entschädigen haben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: