gr_gerichte · BK 2006 41 · 2006-10-25 · de
StA Übrige Fälle

StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Oktober 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 06 41
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin ad hoc
Vanoni
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. August
2006, mitgeteilt am 24. August 2006, in Sachen gegen B., Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, Via Retica 26, 7503 Same-
dan,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:

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A.
Im Oktober 2005 bot B. auf der Internet-Plattform „ricardo“ folgen-
des Fahrzeug an: Volvo 940, Limousine, Jahrgang 1995, 8 Plätze, 6 Türen (ver-
längertes Modell), Kilometerstand 178'000 km, Mindestpreis Fr. 7'000.--. Am 28.
Oktober 2005 begab sich A. nach D. und kaufte das Fahrzeug zum erwähnten
Mindestpreis.
Eigenen Angaben zufolge stellte A. kurze Zeit nach dem Kauf des Fahr-
zeugs aufgrund des Serviceheftes fest, dass der Kilometerstand über 200'000
km betrug. In der Folge forderte er vom Strassenverkehrsamt Graubünden zwei
Vorführprotokolle an. Aus einem Tachograph- und Restwegschreiberprüfbericht
vom 3. Dezember 2003 ergab sich sodann ein Kilometerstand von 233'140 km,
aus einem neueren Bericht soll sich gemäss den Ausführungen des Beschwer-
deführers sogar ein Kilometerstand von ca. 280'000 km ergeben haben. A. setzte
sich in der Folge mit B. in Verbindung, welcher ihm mit Schreiben seines Rechts-
vertreters vom 8. März 2006 die Rücknahme des Fahrzeuges unter gleichzeitiger
Erstattung des Kaufpreises und Bezahlung einer Umtriebsentschädigung von Fr.
1'000.-- offerierte. A. lehnte diesen Vorschlag jedoch ab und erstattete am 22.
Mai 2006 bei der Kantonspolizei Thurgau Strafanzeige gegen B. wegen Betrugs.
B.
Nach Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens durch
die Kantonspolizei Thurgau eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden mit
Verfügung vom 5. Juli 2006 eine Strafuntersuchung wegen Betrugs gegen B.. Mit
der Durchführung der Untersuchung wurde das Untersuchungsrichteramt Chur
beauftragt.
C.
Mit Verfügung vom 23. August 2006, mitgeteilt am 24. August 2006,
stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die Strafuntersuchung gegen B. ein.
D.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob A. am 13. September
2006 Einsprache bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den. Darin beantragte er sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und die Weiterführung der Strafuntersuchung.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Stellungnahme vom
20. September 2006 unter Hinweis auf die Akten und die Ausführungen in der
angefochtenen Einstellungsverfügung die Abweisung der Beschwerde. Der Be-
schwerdegegner liess mit Schreiben vom 26. September 2006 mitteilen, auf die
Einreichung einer Beschwerdeantwort werde verzichtet. Mit gleicher Eingabe er-
hob der Rechtsvertreter von B. in dessen Namen Strafanzeige gegen A. wegen

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Nötigung, allenfalls wegen Erpressung oder Drohung. Gleichzeitig erhob Rechts-
anwalt Stefan Metzger auch im Namen von C. Strafanzeige gegen A. wegen fal-
scher Anschuldigung. Mit Schreiben vom 27. September 2006 übermittelte der
Kantonsgerichtsvizepräsident die Strafanzeigen zuständigkeitshalber der Staats-
anwaltschaft Graubünden.
Auf die Begründung der Anträge in der Beschwerdeschrift sowie die wei-
teren Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit er-
forderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. a)
Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Staatsanwal-
tes sowie von ihm vorgängig genehmigte Amtshandlungen der Untersuchungs-
organe kann gemäss Art. 138 der Strafprozessordnung des Kantons Graubün-
den (StPO; BR 350.000) bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts we-
gen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Zur
Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
geltend macht. Insbesondere kann sich der Geschädigte gegen Ablehnungs- und
Einstellungsverfügungen beschweren (vgl. Art. 139 Abs. 1 StPO). Als mit straf-
prozessualen Mitwirkungsrechten ausgestalteter Geschädigter wird nach vor-
herrschender Auffassung anerkannt, wem durch eine straf- und verfolgbare
Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil zugefügt wurde oder
zu erwachsen drohte. Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts ist der Trä-
ger des durch die Strafrechtsordnung geschützten Rechtes oder Rechtsgutes,
gegen das sich die konkrete Straftat richtet (Padrutt, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 352 f. mit Hin-
weisen; PKG 1975 Nr. 60; PKG 1988 Nr. 54; PKG 1993 Nr. 41). Der Tatbestand
des Betruges soll als Vermögensdelikt insbesondere die geldwerten Güter von
Personen schützen, die diesen von Rechts wegen zustehen. Als Träger der durch
Art. 146 StGB geschützten Rechtsgüter ist der Beschwerdeführer ohne weiteres
beschwerdeberechtigt.
b)
Es ist festzuhalten, dass es sich bei der Eingabe von A. vom 13.
September 2006 entgegen seiner Ansicht nicht um eine Einsprache, sondern um
eine Beschwerde handelt. Das Rechtsmittel der Einsprache ist gegen Verfügun-
gen der Staatsanwaltschaft, die während einer Strafuntersuchung ergehen, in der

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bündnerischen Strafprozessordnung nicht vorgesehen. Eine unrichtige Rechts-
mittelbezeichnung schadet dem Rechtssuchenden jedoch nicht, sofern die Ein-
gabe die formellen Anforderungen des zutreffenden Rechtsmittels erfüllt (Padrutt,
a.a.O., S. 339).
c)
Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde innert zwanzig
Tagen, seit der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat,
schriftlich einzureichen. Da die vorliegende Beschwerde fristgerecht erhoben
wurde und den Formerfordernissen entspricht, ist darauf einzutreten.
2.
Eine Einstellungsverfügung ist nur dann zulässig, wenn das Vorlie-
gen eines Straftatbestandes objektiv und subjektiv nicht genügend dargetan ist,
dem Angeschuldigten also kein Straftatbestand zur Last gelegt werden kann (Art.
82 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 138 StPO kann eine angefochtene Einstellungs-
verfügung nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unangemessenheit
überprüft werden. Bei der Überprüfung der Angemessenheit eines Entscheides
soll aber die Beschwerdekammer ihr Ermessen nur dort an die Stelle desjenigen
der Vorinstanz setzen, wo sich deren Verfügung nicht mit triftigen Gründen ver-
treten lässt. Eine Einstellungsverfügung ist dann angemessen und hält der um-
schriebenen Prüfung stand, wenn aufgrund des Untersuchungsergebnisses ob-
jektiv und subjektiv nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf-
und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit ein Freispruch erwartet wer-
den müsste, und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das Bewei-
sergebnis zu beeinflussen vermöchten (PKG 1997 Nr. 36).
3. a)
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich derjenige des Betruges
schuldig, der in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu berei-
chern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arg-
listig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-
mögen schädigt. Der Betrug enthält somit die Tatbestandsmerkmale der arglisti-
gen Täuschung, des Irrtums des Getäuschten, der Vermögensdisposition durch
den Getäuschten, des Vermögensschadens sowie der unrechtmässigen Berei-
cherungsabsicht.
b)
Nach der Rechtsprechung gilt eine Täuschung als arglistig, wenn
der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machen-
schaften oder Kniffe bedient. Arglist wird aber auch bei einfachen falschen Anga-

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ben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich
oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der
möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass die-
ser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhält-
nisses unterlassen werde (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 171 f.; BGE 120 IV 122 E.
6a.bb S. 132 f.). Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz
dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Danach
ist bei der Prüfung der Arglist nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungs-
weise darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener
Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Vielmehr ist die jeweilige Lage und
Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu berücksichtigen, soweit der
Täter diese kennt und ausnützt. Auf der anderen Seite ist die besondere Fach-
kenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen. Auch unter
dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung ist für die Erfüllung des Tatbe-
standes indes nicht erforderlich, dass das Opfer die grösstmögliche Sorgfalt wal-
ten lässt und alle denkbaren Vorsichtsmassnahmen trifft. Entscheidend ist nicht,
ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist schei-
det lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen
nicht beachtet hat. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder
Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E.
2a S. 171 f. mit Hinweisen).
4.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden führte zur Begründung der Ein-
stellungsverfügung aus, der Tatbestand des Betruges sei bereits in objektiver
Hinsicht nicht erfüllt, da kein arglistiges Verhalten dargetan sei. A. habe vor dem
Kauf des Fahrzeugs dessen Serviceheft nicht angeschaut. Dadurch habe er es
an der erforderlichen Aufmerksamkeit, die von einem Käufer eines Occasions-
fahrzeuges erwartet werde, fehlen lassen. Der Beschwerdeführer wendet dage-
gen ein, der Beschwerdegegner habe sehr wohl arglistig gehandelt, indem er
vermutlich eigenhändig im Auktionsbeschrieb die Kilometerzahl von ca. 180'000
km eingetippt habe oder dies durch eine andere Person habe vornehmen lassen.
5. a)
Manipulationen am Kilometerzähler könnten sowohl als betrügeri-
sche Machenschaften (so Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Auf-
lage, Zürich 1997, N 9 zu Art. 146 StGB), als auch als einfache Lügen, die nicht
oder nur mit besonderer Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden können
(so Rehberg/Schmid/Donatsch, Strafrecht III, 8. Aufl., Zürich 2003, S. 185), an-
gesehen werden. In beiden Fällen ist aber der Grundgedanke des Einbezugs des

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Opfers zu berücksichtigen, so dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht
unbesehen der konkreten Umstände bejaht werden darf. Die entscheidende
Frage, die es im vorliegenden Fall zu beantworten gilt, ist also, ob A. seinerseits
ein Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet hat.
b)
Im Auktionsbeschrieb wurde für das besagte Fahrzeug ein Kilome-
terstand von 178'000 km angegeben. A. sagte im polizeilichen Ermittlungsverfah-
ren aus, er habe nach dem Kauf des Fahrzeugs festgestellt, dass im Serviceheft
demgegenüber ein Kilometerstand von über 200'000 km angegeben war. Durch
einen Blick in das Serviceheft hätte A. schon anlässlich der Geschäftsabwicklung
also ohne weiteres feststellen können, dass der Kilometerzähler des Fahrzeugs
nicht stimmte. Nach Ansicht der Beschwerdekammer hätte er dies auch tun müs-
sen. Die Kontrolle des Serviceheftes gehört nämlich zu einem Mindestmass an
Aufmerksamkeit, das von einem Käufer eines Gebrauchtwagens erwartet wird;
insbesondere, da allgemein bekannt ist, dass im Occasionshandel nicht selten
am Kilometerzähler manipuliert wird. Zudem kam A. nach Abschluss des Ge-
schäfts selber auf die Idee, den Kilometerstand des Fahrzeugs aufgrund des Ser-
viceheftes zu überprüfen. Dies zeigt, dass auch anlässlich der Geschäftsabwick-
lung ein Blick ins Serviceheft naheliegend gewesen wäre.
c)
A. kaufte das Auto von einem Taxiunternehmen, zudem handelt es
sich beim Auto um ein verlängertes Modell. Diese Umstände legen die Vermu-
tung nahe, dass das Fahrzeug - mindestens die letzte Zeit vor dem Verkauf - als
Taxi rege genutzt worden ist. Aufgrund dieser Tatsachen hätte ein Kilometer-
stand von lediglich 178'000 km für ein immerhin zehnjähriges Fahrzeug den Be-
schwerdeführer zu erhöhter Aufmerksamkeit bewegen müssen und ein Blick ins
Serviceheft wäre im konkreten Fall erst recht angezeigt gewesen.
d)
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es könne nicht
von ihm verlangt werden, extra nach D. zu fahren - also eine Distanz von ca. 400
Kilometern zurückzulegen -, um das Serviceheft zu überprüfen. Dieser Einwand
ist unbehelflich. So ist nämlich erstellt, dass A. das Fahrzeug am 28. Oktober
2005 selber in D. gekauft und abgeholt hat. Es wäre für ihn bei dieser Gelegenheit
ein leichtes gewesen, das Serviceheft des Fahrzeugs zu überprüfen.
e)
Anzufügen ist, dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist auch nicht
aus einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Geschädigtem,
welches dazu geeignet gewesen wäre, die Unterlassung der Überprüfung der

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Angaben des Beschwerdegegners herbeizuführen, hergeleitet werden kann. A.
und B. standen weder in einem Abhängigkeitsverhältnis zueinander, noch war
ein erhebliches Gefälle betreffend Alter, Erfahrung oder Ausbildung feststellbar.
Es sind auch keine früheren, vertrauensbildenden Geschäfte bekannt (vgl. ZBJV,
Band 139, 2003, S. 569 f.). Die beiden wurden vielmehr - wie dies bei Internet-
auktionen typisch ist - zufällig zu Vertragspartnern.
f)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stützte ihre Einstellungsverfü-
gung vom 23. August 2006 auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom
19. Oktober 2000 i.S. M.M. (ZBJV, a.a.O.). Das Obergericht verneinte darin bei
einem Verkäufer eines Personenwagens, der den Kilometerzähler um ca. 40'000
km zurückgestellt hatte und sein Fahrzeug zu einem den Zeitwert um mindestens
Fr. 2'500.-- übersteigenden Preis verkauft hatte, das Tatbestandsmerkmal der
Arglist. Der Beschwerdeführer bringt nun vor, im zitierten Urteil sei eine Manipu-
lation von lediglich ca. 40'000 km, im vorliegenden Fall jedoch eine Manipulation
von ca. 100'000 km erfolgt. Sinngemäss macht er geltend, aufgrund der grösse-
ren Manipulation müsse im vorliegenden Fall im Gegensatz zum zitierten Urteil
sehr wohl von Arglist ausgegangen werden. Diesem Einwand kann nicht gefolgt
werden. Wie oben dargelegt wurde (vgl. E. 5 b-e hiervor), ist das Tatbestands-
merkmal der Arglist im vorliegenden Fall - auch wenn die Umstände hier anders
gelagert sind als in dem durch die Staatsanwaltschaft zitierten Urteil - ebensowe-
nig erfüllt. Soweit der Beschwerdeführer Vergleiche bezüglich des bezahlten
Kaufpreises anstellt, ist anzufügen, dass sich das zitierte Urteil des Obergerichts
Bern zum Kaufpreis gar nicht äussert, sondern lediglich von einem den Zeitwert
um mindestens Fr. 2'500.-- übersteigenden Preis spricht. Weitere Ausführungen
dazu erübrigen sich somit.
6.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass A. die grundle-
gendsten Sorgfaltsmassnahmen nicht beachtet hat. Die Überprüfung des Ser-
viceheftes hätte nämlich unzweifelhaft zu einem Mindestmass an Aufmerksam-
keit gehört. Aus diesem Grund kann A. kein strafrechtlicher Schutz gewährt wer-
den. Es fehlt somit schon am Tatbestandsmerkmal der Arglist, womit sich eine
Prüfung der weiteren Tatbestandselemente erübrigt.
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass sich aus
den Akten keine rechtsgenüglichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf-
und verfolgbaren Handlung von B. ergeben. Darüber hinaus sind keine neuen
Beweismittel ersichtlich, die das Beweisergebnis zu beeinflussen vermöchten.

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Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat daher das Verfahren aus den genannten
Gründen zu Recht eingestellt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO). Eine ausseramtliche
Entschädigung wurde nicht beantragt und könnte mangels gesetzlicher Grund-
lage und entsprechend konstanter Praxis der Beschwerdekammer ohnehin nicht
zugesprochen werden (PKG 2000 Nr. 38; PKG 1999 Nr. 39).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: