gr_gerichte · U 2004 2 · 2004-05-11 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 04 2
2. Kammer
URTEIL
vom 11. Mai 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
…, geboren am 21. November 1962, lebt zusammen mit ihrem Lebenspartner
… und sechs Kindern in … Am 21. August 2003 stellte … zusammen mit dem
Regionalen Sozialdienst … (nachfolgend RSD) bei der Gemeinde … ein
Gesuch um öffentlich-rechtliche Teilunterstützung vom 1. September 2003 bis
31. Dezember 2003, welche sich monatlich auf Fr. 4'780.-- belaufen soll.
2.
Mit Schreiben vom 28. August 2003 teilte die Sozialbehörde der Gemeinde
mit, der Gemeindevorstand würde das Gesuch in der Septembersitzung
behandeln und dazu nach der Sitzung mit der Vormundschaftsbehörde vom
6. Oktober 2003 Stellung nehmen. Der RSD forderte mit Schreiben vom 10.
September 2003 eine (superprovorische) Verfügung für den Monat
September 2003 mit Hinweis, die Familie … befände sich in einem finanziellen
Engpass. Mit Schreiben vom 22. September 2003 hielt die Gemeinde fest, sie
wolle die Besprechung vom 6. Oktober 2003 abwarten und anschliessend an
der Sitzung des Gemeindevorstands vom 15. Oktober 2003 das Gesuch
behandeln.
3.
Nach ergangener Stellungnahme der Gemeinde stellte der RSD am 20.
Oktober 2003 ein Gesuch um öffentlich-rechtliche Teilunterstützung für die
Familie, neu für die Periode rückwirkend ab 1. September 2003 bis 31. April
2004. Er führte aus, die Unterstützungsbedürftigen hätten sich mit dem Antrag
des Gemeindvorstands einverstanden erklärt, ein um Fr. 658.-- reduziertes
Budget zu erhalten.

4.
Auf Druck des RSD erliess die Gemeinde am 22. Dezember 2003 die
Verfügung, in der der Gemeindevorstand … mitteilte, ihrem Gesuch unter
Auflagen zu entsprechen. Die monatliche Unterstützung belaufe sich auf Fr.
3'728.--. Die Krankenkassenprämie und die Wohnungskosten würden direkt
durch die Gemeinde bezahlt, weshalb diesbezüglich die Einzahlungsscheine
abzugeben seien. Die monatlich auszubezahlende Unterstützung, bestehend
aus einem Grundbedarf I von Fr. 3'000.-- abzüglich Löhne über Fr. 200.--
sowie Abzahlung an die Gemeinde über Fr. 500.--, betrage Fr. 2'300.--. Die
Unterstützungsauszahlung betreffend Monat November erfolge am 1.
November 2003. Die Unterstützungsgelder für die Monate September und
Oktober 2003 in Höhe von Fr. 5'600.-- würden zwecks Schuldentilgung in die
Gemeindekasse fliessen. Grund für dieses Vorgehen würden die elterliche
Unterstützung und die an die Unterstützungsbedürftigen ausbezahlten
Prämienverbilligungsgelder darstellen. Weiter seien die Unterstützungsgelder
nur für Hilfe suchende Personen einzusetzen; Tiere seien ausgeschlossen.
Es würden deswegen Unterlagen verlangt, die Aufschluss darüber gäben, wie
und von wem die Tierpflege bezahlt würde. Die Unterstützungsbedürftigen
hätten monatlich Meldung über zusätzliche Einnahmen zu erstatten und …
habe sich zwecks Arbeitsmöglichkeit zu melden, ansonsten Nachteile folgen
würden.
5.
Am 8. Januar 2004 erhoben die Unterstützungsbedürftigen Rekurs mit Antrag,
die Verfügung vom 22. Dezember 2003 aufzuheben. In ihrer Begründung
machten sie sinngemäss geltend, dass es nicht angehe, von der ihnen
zustehenden öffentlichen Unterstützung in Höhe des Existenzminimums
offene Rechnungen abzuziehen. Nachdem sie bereits im Juli 2003 ein
Gesuch beim RSD um dreimonatige finanzielle Hilfe eingereicht hätten, sei
ihnen diese erst anfangs Dezember 2003 ausbezahlt worden. Wegen
finanzieller Engpässe in dieser Periode seien sie durch die Mutter von …
unterstützt worden, was nicht zum Anlass genommen werden dürfe,
zustehende Mittel zu streichen. Durch die Möglichkeit der Kinder im Dorf, den
Umgang mit ihren zwei Kleinpferden zu erlernen, könne sie den Hufschmied
finanzieren. Sie stellten sich die Frage, ob geliebte Tiere als Druck- oder

Erpressungsmittel verwendet werden dürfen. Im Übrigen würde durch
psychischen Druck und Einschalten der Vormundschaftsbehörde die Basis
von Angst und Verfolgung geschaffen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2004 beantragte die Gemeinde, den
Rekurs vollumfänglich abzuweisen. In ihrer Begründung machte sie geltend,
dass einerseits die anteilmässigen Abzüge offener Rechnungsbeträge von
den Sozialhilfebeiträgen völlig zu Recht erfolgt seien. Andererseits sei es
zulässig, mit Unterstützungsleistungen gewisse Auflagen zu verbinden. So
sträube sich … dagegen, für die Gemeinde zu arbeiten und habe
Anstellungsmöglichkeiten abgelehnt bzw. aufgegeben. Die ablehnende
Haltung der Bevölkerung sei in Anbetracht dessen nicht verwunderlich. Weil
auch die Kinder davon betroffen seien, müsse die Angelegenheit der
Vormundschaftsbehörde vorgelegt werden.
7.
In der Replik vom 10. März 2004 brachten die Unterstützungsbedürftigen vor,
… habe letzten Monat mit dem Verkauf von Lederwaren, Körben und
Naturkosmetika kein Einkommen erzielt, weshalb ein solches auch nicht
deklariert worden sei. Weiter habe er der Gemeinde Brunnen erstellt und er
sei nach wie vor bereit, Gemeindearbeiten auszuführen. Die Kinder würden
sich gut entwickeln. Es sei nicht ersichtlich, warum die Gemeinde die nicht in
das vorliegende Verfahren gehörende Vormundschaftsbehörde einsetzen
wolle. Weiter sei zu betonen, dass sie mit dem Verzicht auf Fr. 658.-- die
Gemeinde entlasten wollten. Vom jetzigen Budget nochmals Fr. 500.--
abzuziehen und zwei Monate zwecks Schuldentilgung nicht auszuzahlen,
führe die Familie in eine schlimme Situation.
8.
In der Duplik vom 13. April 2004 hielt die Gemeinde an den bisherigen
Ausführungen
fest.
Zusätzlich
brachte
sie
vor,
dass
die
Unterstützungsbedürftigen keinerlei Äusserungen zur direkten Auszahlung
der IPV-Beiträge, zu den WEG-Zahlungen, zur Ablehnung/Übernahme von
Arbeitsstellen und zum Ausbleiben der Arbeitsbemühungen gemacht hätten.
Zum einen würden sie nichts zur Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit
beitragen und zum anderen könnten die Eltern von … mit einem

ausgewiesenen steuerbaren Einkommen von Fr. 135'900.-- gemäss
Subsidiaritätsprinzip
zur
Unterstützung
miteinbezogen
werden.
Die
Vormundschaftsbehörde sei zwar nicht Thema des vorliegenden Rekurses,
doch spiele sie bei weiteren Abklärungen eine Rolle.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vorerst ist festzustellen, ob sich die dem Rekurs zugrunde liegende
Verfügung vom 22. Dezember 2003 lediglich auf die Rekurrentin (und ihre
Kinder) bezieht oder ob sie auch auf ihren Lebenspartner erstreckt werden
kann.
b)
Diesbezüglich bringt die Rekursgegnerin vor, dass die Verfügung vom 22.
Dezember 2003 zwar nur an … gerichtet sei, jedoch auch ihren Lebenspartner
betreffe. Die beiden hätten sechs gemeinsame Kinder. Aus diesen Gründen
sei die Verfügung materiell an beide adressiert, weshalb auf den beiderseits
unterzeichneten Rekurs einzutreten wäre.
c)
Unterstützungseinheit ist grundsätzlich die Einzelperson, weshalb für die
Berechnung der Sozialhilfe auf deren finanzielle Situation abzustellen ist. Die
in einer Familie zusammenlebenden Personen sind rechtlich zu gegenseitiger
Hilfe verpflichtet. Der Anspruch des Kindes auf ausreichenden Unterhalt wird
familienrechtlich durch die Unterhaltspflicht der Eltern gesichert und öffentlich-
rechtlich durch die Sozialhilfe und die Sozialleistungen des Bundes- und des
kantonalen Rechts gewährleistet (Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts und
des übrigen Verwandtschaftsrechts, 5. Auflage, Bern 1999, S. 141). Aus
diesem Grund ist bei einer Familie die Unterstützungseinheit weiter zu
verstehen und nicht auf die Einzelperson beschränkt. Bei einer Familie
werden somit das Vermögen und das Einkommen aller in einem Haushalt
lebenden Familienmitglieder zusammen berücksichtigt (Wolffers, Grundriss
des Sozialhilferechts, 2. Auflage, Bern 1999, S. 136).

d)
Im vorliegenden Fall heisst der Adressat der Verfügung ... Tatsächlich lebt sie
jedoch seit langem mit … zusammen in einem Haushalt mit sechs
gemeinsamen Kindern. Nach Rechtsauffassung des Gerichtes ist diese
Gemeinschaft folglich als Familie zu betrachten, womit von einem
Unterstützungsfall auszugehen ist. Auf den beide Elternteile betreffenden
Rekurs ist einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rekursverfahren stellt die Verfügung der
Gemeinde vom 22. Dezember 2003 dar. Streitig und nachfolgend zu prüfen
ist, ob die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung zu Recht die
Schuldentilgung mittels Verrechnung zustehender öffentlicher Unterstützung
sowie anschliessend deren monatliche Kürzung um Fr. 500.-- angeordnet hat.
3. a)
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG, BR
546.250) obliegt die Zuständigkeit für die Unterstützung der politischen
Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung
von Unterstützung setzt Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 UG). Laut Art. 2
UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung
nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und
persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Bedarfes
dienen die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(nachfolgend: SKOS). Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhilfe ist in Art. 12
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
geregelt.
b)
Die öffentliche Unterstützung folgt dem Subsidiaritätsprinzip und wird
demnach nur gewährt, wenn sich der Bedürftige nicht selber helfen kann.
Dieser ist verpflichtet, alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Notlage
aus eigenen Kräften abzuwenden oder möglichst rasch zu beenden. Die
Subsidiarität der Sozialhilfe bedeutet also für den Bedürftigen eine Pflicht zur
Schadensminderung. Verletzt er diese Pflicht, ist seine Not nicht

unvermeidlich, steht ihm infolgedessen kein Anspruch auf Sozialhilfe zu. In
dieser Hinsicht deckt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 12
BV (BGE 2P.147/2002 vom 4. März 2003; 2P.275/2003 vom 6. November
2003) mit SKOS A.4 und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (VGU
U 03 49 E. 4). Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips ist auch der Vorrang der
familienrechtlichen Unterstützungspflichten nach Zivilgesetzbuch, wie das
Verwaltungsgericht schon in PVG 1991 Nr. 14 festgehalten hat. Das
Subsidiaritätsprinzip betont den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe auszuschöpfen
sind, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden; insbesondere besteht
kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen
Sozialhilfe (PVG 1996 Nr. 12 mit Hinweis auf Wolffers, a.a.O., S. 71).
c)
Was
den
Nachweis
der
Bedürftigkeit
anbelangt,
verpflichtet
die
Sozialhilfegesetzgebung die um Unterstützung nachsuchende Person
regelmässig dazu, bei der Abklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. So
bestimmt auch Art. 4 UG, dass die zu unterstützende oder die unterstützte
Person verpflichtet ist, jede sachdienliche Auskunft zu erteilen, die nötigen
Unterlagen beizubringen sowie den mit der Unterstützungsleistung
verbundenen Auflagen der Sozialbehörde Folge zu leisten. Notwendig sind
insbesondere genaue Angaben über die persönlichen und finanziellen
Verhältnisse, wie etwa Einkommen, Vermögen, Familienverhältnisse und
Gesundheitszustand der Hilfe suchenden Person (PVG 1996 Nr. 12).
d)
Pflichten des Sozialhilferechts sind nicht mittels Zwangsmassnahmen direkt
durchsetzbar.
Direkter
Zwang
kann
nur
durch
vormundschaftliche
Massnahmen ausgeübt werden. Dagegen wird im Sozialhilferecht häufig zu
repressiven Massnahmen gegriffen, die als Folge von Pflichtverletzungen
ausgesprochen werden können, um so indirekten Druck auszuüben. Als
mögliche
Massnahmen
stehen
Ermahnung
und
Verwarnung,
die
Leistungskürzung oder -einstellung und strafrechtliche Massnahmen nach
Art. 292 StGB oder nach kantonalem Verwaltungsstrafrecht zur Verfügung
(Gysin, Der Schutz des Existenzminimums in der Schweiz, Basel/Genf/
München 1999, S. 116). Voraussetzung für solche repressive Massnahmen

sind indes immer die Schuldhaftigkeit der Pflichtverletzung und sodann eine
gesetzliche Grundlage sowie die Berücksichtigung des Grundsatzes der
Verhältnismässigkeit.
Gemäss Gerichtspraxis stellen die als verbindlich erklärten Normen der SKOS
für die Gemeinden (RB vom 27. Mai 2002 [Prot.-Nr. 756]) und die in Art. 4 UG
normierte Pflicht, wonach die unterstützte Person die Auflagen der
Sozialbehörde zu befolgen hat, eine hinreichende gesetzliche Grundlage für
die Kürzung von Fürsorgeleistungen dar.
4. a)
Im vorliegenden Fall ist die Bedürftigkeit der Familie Rekurrentin unbestritten.
Die Gemeinde hat ihr mit Verfügung vom 22. Dezember 2003 ab 1. September
2003 bis 31. April 2004 monatliche Unterstützungsleistungen in Höhe von Fr.
3’728 zugesprochen. Darin sind der Grundbedarf I in Höhe von Fr. 3'000.--
minus Einnahmen von Fr. 200.-- und die direkt von der Gemeinde zu
leistenden Wohnungskosten (Fr. 450.--) und Krankenkassenprämien (Fr.
478.--) enthalten. Die Familie ist der Gemeinde dahingehend entgegen
gekommen, als sie sich unter anderem mit dem Grundbedarf I in Höhe von
Fr. 3'000.-- einverstanden erklärte, anstatt sich auf die SKOS-Richtlinien
(B.2.2) zu berufen, die ihnen als Haushalt mit acht Personen einen
Grundbedarf I in Höhe von Fr. 3'355.-- zusprechen würde. Darüber hinaus ist
mit Einverständnis der Unterstützungsbedürftigen der Grundbedarf II von Fr.
100.-- und der Zuschlag für eine Person über 16 Jahren von Fr. 206.-- aus
dem Budget gestrichen worden. Am 14. Oktober 2003 haben sie zudem eine
Abtretungserklärung
unterzeichnet,
wonach
sie
zustimmten,
diverse
Einkünfte
(Gelder
der
IV,
Arbeitslosen-,
Ausgleichs-,
Pensions-,
Krankenkasse inkl. individueller Prämienverbilligung [IPV] etc.) an die
Gemeindekasse für geleistete Zahlungen abzutreten.
b)
Die
Rekursgegnerin
machte
geltend,
dass
der
Lebenspartner
ausgewiesenermassen gewisse Einkommen erzielt und verschiedenen
Aufforderungen, allfällige Beiträge und Mittelzuflüsse bekanntzugeben, keine
Folge geleistet habe. Deshalb verfügte sie, monatlich Fr. 500.-- von den
Unterstützungsleistungen abzuziehen.

c)
Bei der Kürzung der Unterstützungsleistungen handelt es sich um eine rein
repressive Massnahme. Solche verwaltungsrechtlichen Sanktionen sind nur
zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem darf
nach SKOS A.8.2 eine Sanktion erst nach vorgängiger Androhung, d.h. nach
einem Informations- und Mahnverfahren verhängt werden. Dergleichen wurde
im vorliegenden Fall nicht durchgeführt. Die Rekursgegnerin wies in der
Verfügung vom 22. Dezember 2003 den Lebenspartner zwar darauf hin, dass
er sich zwecks Arbeitsmöglichkeiten zu melden habe und dass die
Unterlassung der Meldung Folgen haben würde. Jedoch vermag der
pauschale Hinweis „Nichtmelden hat Folgen!“ die Erfordernisse eines
Mahnungs- oder Informationsverfahrens keinesfalls zu erfüllen. Vielmehr
müsste neben der Nennung des konkreten Tatbestandes eine spezifische
Sanktion
angedroht
werden,
wie
eben
die
Kürzung
der
Unterstützungsleistungen (vgl. VGU U 2001 24 E. 4b). Somit steht fest, dass
der Abzug in Höhe von Fr. 500.-- aufgrund eines formellen Mangels als
unrechtmässig zu qualifizieren ist. Demzufolge darf auf die Prüfung eines
allfälligen
rechtsmissbräuchlichen
Verhaltens
seitens
der
Unterstützungsbedürftigen sowie der Verhältnismässigkeit der Massnahme
verzichtet werden.
5. a)
Die Rekursgegnerin macht geltend, die Unterstützungsbedürftigen hätten
gemäss Kontoauszug vom 6. Oktober 2003 Ausstände von über Fr. 8'000.--.
Zudem seien sie von der Mutter der Rekurrentin finanziell unterstützt worden,
was im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu berücksichtigen sei. Die Gemeinde
habe immerhin in ihrer Verfügung eine Schuldentilgung im Ausmass zweier
Monatszahlungen, d.h. Fr. 5'600.--, verfügt.
b)
Durch dieses Vorgehen verletzte die Rekursgegnerin das in Art. 12 BV
verankerte Recht auf Hilfe in Notlagen. Anstatt die in Not geratenen Personen,
die nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, im Zeitpunkt ihres Bedarfs zu
unterstützen, hat sie eine Verrechnung zur Schuldentilgung verfügt. Ein
solches
Verhalten
verfehlt
Sinn
und
Zweck
der
Sozialhilfe.
Die
Unterstützungsbedürftigen haben, da sie die Voraussetzungen erfüllen,
gegen die Gemeinde einen Anspruch auf öffentliche Unterstützung, der dazu

bestimmt ist, für Hilfe und Betreuung und letztlich ein menschenwürdiges
Dasein zu sorgen. Nun kann es nicht sein, dass die Gemeinde diesen
Anspruch bejaht, die Auszahlung der Sozialhilfegelder jedoch verweigert bzw.
ungerechtfertigt zur Schuldentilgung einsetzt.
Dazu sei ausgeführt, dass als Garantie eines menschenwürdigen Daseins das
Grundrecht auf Nothilfe unantastbar ist. Ein Entzug verfassungsrechtlich
geschützter Existenzmittel, wie er hier vorliegt, ist deshalb unzulässig (Art. 36
Abs. 4 BV; Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., Bern 1999, S. 178).
Es liegt in casu kein gerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Hilfe in Notlagen
vor, da die kumulativen Voraussetzungen, namentlich hinreichende
gesetzliche
Grundlage,
öffentliches
Interesse,
Verhältnismässigkeit,
Nichtbeeinträchtigung des Kerngehalts des Grundrechtes, eindeutig nicht
erfüllt sind (Müller, a.a.O., S. 178 ff. ; Gysin, a.a.O., S. 117; Wolffers, a.a.O.,
S. 89, 166 f.).
Angesichts dieses Ergebnisses braucht nicht untersucht zu werden, ob das
Vorgehen der Gemeinde auch formell mangelhaft war (rechtliches Gehör,
etc.).
6.
Die Einwände der Rekursgegnerin, die Unterstützungsbedürftigen hätten
keinerlei Äusserungen zur direkten Auszahlung der IPV-Beiträge, zu den
WEG-Zahlungen, zur Ablehnung bzw. Übernahme von Arbeitsstellen und zum
Ausbleiben
der
Arbeitsbemühungen
gemacht,
vermögen
an
der
Unrechtmässigkeit der Kürzung und der Verrechnung zur Schuldentilgung
nichts zu ändern. Nebenbei ist diesbezüglich zu erwähnen, dass der WEG-
Betrag für das Jahr 2003 in Höhe von Fr. 990.-- schon längst ausbezahlt
worden und deshalb nicht mehr anzurechnen ist. Ähnlich verhält es sich mit
der IPV, die wohl kaum mehr verfügbar sein dürfte.
7.
Dei Verwandtenunterstützung findet vor der subsidiären öffentlichen
Unterstützung Anwendung. Wird dennoch zuerst Sozialhilfe ausbezahlt, geht
der Anspruch des Bedürftigen gegenüber dem Pflichtigen durch Subrogation
von
Gesetzes
wegen
auf
das
Gemeinwesen
über,
sobald
die
Sozialhilfebehörde den Bedürftigen unterstützt (vgl. Art. 289 Abs. 2 und 329
Abs. 3 ZGB). Dem Gemeinwesen steht somit ein eigener Anspruch

gegenüber der pflichtigen Person zu, den es beim Zivilrichter durchsetzen
kann (PVG 1996 Nr. 12 mit Hinweis auf Wolffers, a.a.O., S. 174). Sind somit
leistungsfähige, unterstützungspflichtige Verwandte vorhanden, beschränkt
sich die Unterstützungspflicht des Gemeinwesens im Ergebnis auf die
Bevorschussung
der
Unterstützungsbeiträge
in
Notlagen.
Die
Sozialhilfebehörde sollte deshalb in solchen Fällen eher grosszügig vorgehen,
weil dem Gemeinwesen bei blosser Bevorschussung im Ergebnis keine
finanzielle Einbusse erwächst, da die bevorschussten Beträge von den
Verwandten wieder zurückgefordert werden können (PVG 1996 Nr. 12). Somit
soll die Rekursgegnerin hier die öffentliche Unterstützung erbringen, genauer
abklären, ob die Verwandtenunterstützungspflicht durch die Mutter der
Rekurrentin zum Tragen kommt und diese allenfalls geltend machen.
8.
Die Rekursgegnerin bringt vor, dass Unterstützungsgelder nur für Hilfe
suchende Personen und nicht für Tiere bestimmt seien. Sie verlange
deswegen Unterlagen, die Aufschluss über die Finanzierung der Tierpflege
gäben.
In dieser Aufforderung sieht das Gericht nichts Stossendes. Obliegt es doch
gemäss Art. 4 UG den Unterstützungsbedürftigen, der Gemeinde Auskunft
über ihre Verhältnisse zu erteilen. Dies ändert jedoch nichts an Ausführungen
betreffend Verrechnung zwecks Schuldentilgung bzw. Kürzung.
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl die monatliche Kürzung der
Fürsorgeleistungen um Fr. 500.-- ohne rechtsgenügende Androhung und die
die Verrechnung öffentlicher Fürsorgegelder in der Höhe von Fr. 5'600.--
zwecks Tilgung von Gemeindeschulden unzulässig sind. Die angefochtene
Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, sie ist aufzuheben und der
dagegen erhobene Rekurs ist gutzuheissen, weshalb die Angelegenheit zur
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
10.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten der
unterliegenden Rekursgegnerin.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird
aufgehoben. Die Gemeinde … hat … den zu Unrecht verrechneten Betrag
von Fr. 5’600.-- und die widerrechtlichen monatlichen Abzüge von Fr. 500.--
zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
738.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.