gr_gerichte · R 2004 118 · 2005-03-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 04 118
4. Kammer
URTEIL
vom 15. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Mit Baugesuch vom 11. Mai 2000 ersuchte die ... SA um die Bewilligung eines
neuen, ca. 30 m hohen Mobilfunkantennenmastens auf der in Bahnhofnähe
gelegenen Parzelle Nr. 1427 in der Gemeinde …. Gegenstand des
Baugesuches bildete im Einzelnen die Errichtung von zwei GSM-Antennen
mit je einer maximalen äquivalenten abgestrahlten Leistung von 710 Watt
(ERP) im Frequenzband von 1‘800 MHz inkl, das dazugehörige Equipment.
Mit den beiden Mobilfunkantennen sollte eine konzessionsgerechte
Sicherstellung des Gemeindegebietes resp. der Kantonsstrasse mit
Fernmeldediensten
sichergestellt
werden.
Nach
Durchführung
des
ordentlichen BAB-Verfahrens erteilte das Departement des Innern und der
Volkswirtschaft Graubünden dem Bauvorhaben mit Verfügung vom 17.
November 2000 die erforderliche Zustimmung. Gestützt darauf erteilte die
Gemeinde … die verlangte Baubewilligung. Dieser Entscheid erwuchs
unangefochten in Rechtskraft und die Anlage wurde erstellt.
b)
Am 11. November 2002 reichte die ... SA bei der Gemeinde … ein Baugesuch
für die Modernisierung resp. Erweiterung der bestehenden Mobilfunkanlage
ein. Das Baugesuch umfasste im Einzelnen die Erhöhung der Sendeleistung
der beiden GSM-Antennen (1‘800 MHz) von je 710 Watt auf 1‘250 Watt bzw.
die Erweiterung der Anlage mit einer GSM-Antenne und drei UMTS-Antennen
im Frequenzband von 1‘800 - 2‘100 MHz. Im ausgebauten Zustand sind sechs
Mobilfunkantennen mit einer maximalen äquivalenten abgestrahlten Leistung
von 6‘480 Watt (ERP) im Frequenzband von 1‘800 bis 2’100 MHz vorgesehen.
Das Bauvorhaben soll insbesondere eine konzessionsgerechte Versorgung

des Dorfgebietes resp. der diverse Skigebiete verbindenden Kantonsstrasse
mit UMTS-Diensten sicherstellen und vor allem auch eine so genannte
„Inhouse-Versorgung‘ gewährleisten. Ausserdem dient die fragliche Anlage
der Erhöhung der GSM-Sendekapazitätsleistungen im Dorf … bzw. auf der
Kantonsstrasse und sie soll ferner auch der Versorgung des Dorfes ... mit den
erwähnten Fernmeldediensten dienen, in der Gemeinde ... auf eine
entsprechende Mobilfunkanlage verzichtet werden konnte.
c)
Gegen das ordnungsgemäss publizierte Bauvorhaben reichten u.a. … und
weitere Betroffene innert Frist Einsprachen bei der Gemeinde ein. Mit
Verfügung vom 24. August 2004 stimmte das DIV dem Bauvorhaben zu. Es
stehe nur der Ausbau und die Modernisierung einer bereits bestehenden
Anlage zur Diskussion. Deshalb sei nur zu prüfen, ob ein besonderes, aus der
bestehenden Anlage hergeleitetes betriebswirtschaftliches oder technisches
Bedürfnis für das Vorhaben bestehe und diesem keine überwiegenden
Interessen entgegenstünden. Es mache keinen Sinn, ohne Not einen weiteren
neuen Standort in unmittelbarer Nähe zu belegen. Die Anlage sei
standortgebunden, was bereits im BAB-Verfahren zur Realisierung der mit
Verfügung des DIV vom 17. November 2000 zugestimmten Antennenmasten
geprüft worden sei. Andere Standorte seien damals aus Landschafts- und
Ortsbildschutzgründen nicht in Frage gekommen. Der Ausbau entspreche Art.
1 FMG. Das Vorhaben sei gemäss ANU mit der NISV vereinbar. Deswegen
stünden dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen im Sinne von Art. 24
lit. b RPG entgegen. Es verfügte als Auflage, dass, sofern die bewilligten
Mobilfunkanlagen etwa aufgrund neuer wissenschaftlicher, rechtlicher oder
technischer Erkenntnisse nicht mehr nutzbar seien und auch die
Weiterverwendung der Mobilfunkanlagen zu einem anderen Zweck nicht
bewilligt werden könne, diese auf Kosten der Gesuchstellerin zu beseitigen
seien und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2004 erteilte die Gemeinde … die anbegehrte
Baubewilligung.
Gleichzeitig
wies
sie
die
Einsprachen
gemäss
Gemeindevorstandsbeschluss vom 11. Oktober 2004 mit separatem
Einspracheentscheid ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus,
dass es einzig um die Erweiterung der bestehenden Anlage auf drei Sektoren

gehe. Die zuständige Fachstelle sei im Fachbericht vom 1./3. Oktober 2003
zum
Schluss gelangt,
dass die Bestimmungen
zum Schutz vor
nichtionisierender Strahlung auch für Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN)
eingehalten seien und dass dem Bauvorhaben aus umweltrechtlicher Sicht
nichts entgegenstünde.
2.
Dagegen liess … am 22. November 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:
„1.A. Der angefochtene Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 11.
Oktober
2004
(Beilage
1)
und
die
mitangefochtene
Departementsverfügung des Departements des Innern und der
Volkswirtschaft Graubünden vom 24. August 2004 (Beilage 2) seien
aufzuheben.
1.B. Eventualiter zu Antrag 1A: Die Angelegenheit sei zur weiteren Abklärung
des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Eventualiter zu Antrag 1:
Der angefochtene Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 11.
Oktober
2004
(Beilage
1)
und
die
mitangefochtene
Departementsverfügung des Departements des Innern und der
Volkswirtschaft Graubünden vom 24. August 2004 (Beilage 2) seien zu
bestätigen, wobei zusätzlich folgende Auflage zu verfügen sei:
„Die Antennen dürfen erst dann UMTS-Strahlung abgeben, wenn eine
fachlich anerkannte Kontrollmessung auch während des normalen
Telefonbetriebes nachweisen kann, dass der Anlagegrenzwert bei
sämtlichen Orten mit empfindlicher Nutzung eingehalten wird.“
3.
Eventualiter zu Antrag 1:
Die Rekursgegnerin sei zu verpflichten, auf Verlangen der nach aktueller
Rechtsprechung des Bundesgerichtes Legitimierten mindestens einmal
pro Monat die benötigten Informationen zum aktuellen Zustand der
Anlage öffentlich aufzulegen, damit die Voraussetzungen für korrekte
nachträgliche Messungen gewährleistet sind. Als Koordinatorin für alle
Begehren der Legitimierten zu nachträglichen Messungen sei die für den
Vollzug der NISV zuständige kantonale Behörde zu bestimmen. Die
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die jeweils aktuellen
abgestrahlten Leistungen und bei ferngesteuerten Antennen die
eingestellten
Abstrahlungswinkel
im
normalen
Telefonbetrieb
mindestens drei Wochen lang abrufbar zu halten.
4.
Eventualiter zu Antrag 1
4.1. Damit den massgebenden Spitzenwerten der Feldstärke genügend
Rechnung getragen wird, sei die Rekursgegnerin zu verpflichten, die
Berechnung des Standortdatenblattes zu wiederholen mit einem
Rechenverfahren, welches um den Faktor 2 strenger ist als bisher üblich.

4.2 Damit die massgebenden Spitzenwerte der Feldstärke bei der
Abnahmemessung überhaupt entdeckt werden, sei die Limite, ab der
eine
Abnahmemessung
obligatorisch
ist,
auf
50%
des
Anlagegrenzwertes zu senken.
5.
Die Rekursgegnerin sei anzuweisen, die öffentliche Auflage des
Projektes zu wiederholen und das neue Baugesuch gemäss Gesetz im
amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde … zu publizieren. Nach
korrekter öffentlicher Neuauflage sei der Rekurrentin nochmals das
rechtliche Gehör zu gewähren.
6.
Das Verfahren sei zu sistieren, bis nachgewiesenermassen alle durch
die Mobilfunkantennen verursachten Immissionen unabhängig von
jeglicher Einflussnahme der Rekursgegnerin sicher bestimmt werden
können und sicher festgestellt werden kann, ob die geltenden
gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind, eine übergeordnete
Planung bezüglich Koordination von Mobilfunkantennen vorliegt und
eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt ist. Alsdann
sei eine neue öffentliche Auflage durchzuführen.
7.
Akzessorische Normenkontrolle der NISV: Die Verordnung über den
Schutz der nichtionisierenden Strahlen (NISV, SR 814.710) sei nicht
anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht.
8.
Akzessorische Normenkontrolle der UVPV: Die UVPV sei nicht
anzuwenden, soweit sie übergeordnetem Recht widerspricht.
9.
Die Rekursgegnerin und die übrigen Mobilfunkbetreiberinnen sei zu
verpflichten
sämtliche
bereits
erstellten
und
projektierten
Mobilfunkantennen in der Gemeinde … und allen Nachbargemeinden in
einem Inventar und auf einem Plan offen zu legen und die Emissionen
dieser Antennen bekannt zu geben.
10. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieses Rekurses,
soweit die aufschiebende Wirkung nicht bereits von Gesetzes wegen
eintritt.
Der
Rekursgegnerin
sei
während
der
Dauer
des
Rekursverfahrens zu verbieten, die beantragten Antennen zu montieren
und in Betrieb zu nehmen.
11. Zweiter Schriftenwechsel nach Zustellung der Stellungnahmen der
Rekursgegnerin
und
der
Vorinstanz
sowie
allfälliger
weiterer
Verfahrensbeteiligter.
12. Augenschein, während welchem der Rekurrentin und den von ihr
allenfalls beigezogenen Fachleuten genügend Zeit für mündliche
Stellungnahmen einzuräumen sei.
13. Öffentliche mündliche Verhandlung
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge“

In ihrer umfangreichen Eingabe begründete sie ausführlich die ihren Anträgen
zugrunde liegenden Auffassungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Dezember 2004 verweigerte der
Instruktionsrichter dem Rekurs die beantragte aufschiebende Wirkung (Ziff.
10 der Anträge); gleichzeitig wies er den gestellten Antrag auf Sistierung des
Rekursverfahrens (Ziff. 6 der Anträge) ab. Die dagegen von … erhobene
Prozessbeschwerde wies die IV. Kammer des Verwaltungsgerichtes mit Urteil
vom 22. Februar 2005 (mitgeteilt am 1. März 2005) ab.
4.
Mit separaten Vernehmlassungen, im Ergebnis jedoch übereinstimmenden
Argumentationen beantragten die Gemeinde …, das kantonale Departement
des Innern und der Volkswirtschaft, die ... SA sowie das beigeladene
kantonale Amt für Natur und Umwelt die Abweisung des Rekurses, soweit
auf diesen überhaupt eingetreten werden könne.
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorgängig einer materiellen Prüfung der rekurrentischen Begehren sind die
diversen verfahrensrechtlichen Anträge zu behandeln.
a)
Die Rekurrentin verlangt in formeller Hinsicht die Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels (Ziff. 11 ihrer Anträge). Ihrem Antrag kann nicht
stattgegeben zu werden. Nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art.
29 Abs. 2 BV) ist ein zweiter Schriftenwechsel nur dann erforderlich, wenn in
der Vernehmlassung neue und erhebliche Gesichtspunkte geltend gemacht
werden, zu denen die Rekurrentin noch nicht Stellung nehmen konnte (BGE
114 Ia 314 Erw. 4b). Vorliegend lässt sich den Vernehmlassungen der
Rekursgegner und des beigeladenen Amtes nichts entnehmen, was den
Voraussetzungen der zitierten Rechtsprechung entsprechend als neu oder

erheblich bezeichnet werden könnte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich
für das Gericht aus einem zweiten Schriftenwechsel neue und erhebliche
Erkenntnisse
ergeben
könnten.
Auf
den
beantragten
zweiten
Schriftenwechsel ist daher zu verzichten.
b)
Kein Erfolg ist auch ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung beschieden. Wie das Bundesgericht bereits
mehrfach erkannt hat (Urteil 1A.148/2002, vom 12. August 2003, Erw. 3.2.1;
BGE 128 I 62 Erw. 2a/bb), besteht in Fällen wie dem vorliegenden – wo nicht
geltend gemacht wird, dass die Anlagegrenzwerte der NISV würden
überschritten würden, mithin keine zivilrechtlichen Ansprüche tangiert werden
- weder gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Anspruch auf Durchführung einer
öffentlichen mündlichen Verhandlung, noch lässt sich ein solcher Anspruch
aus Art. 30 Abs. 3 BV ableiten (vgl. BGE 128 I 293 Erw. 2.6). Von der
Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung kann bereits daher
absehen werden.
c)
Die Rekurrentin verlangt die Durchführung eines Augenscheins (Ziff. 12 der
Anträge), an welchem ihr und den beigezogenen Fachleuten genügend Zeit
für mündliche Stellungnahmen einzuräumen sei. Auf die Durchführung eines
Augenscheines kann jedoch verzichtet werden, weil es sich um die Änderung
einer bestehenden Mobilfunkanlage handelt, sich die entscheidwesentlichen
Tatsachen (wie z.B. der Antennenstandort und die Lage der Orte mit
empfindlicher
Nutzung)
bereits
aus
den
dem
Verwaltungsgericht
eingereichten umfangreichen Akten ergeben und von einem Augenschein
keine entscheidrelevanten neuen, erheblichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
Aus denselben Überlegungen war auch die im vorinstanzlichen Verfahren
beteiligten Behörde befugt, auf einen Augenschein zu verzichten.
d)
Soweit die Rekurrentin mit ihrer Eingabe verlangt, das von Amtes wegen zu
prüfen sei, ob alle nach kantonalem Recht erforderlichen Unterlagen öffentlich
aufgelegen hätten, kann ihrem Begehren ebenfalls nicht stattgegeben
werden. Abgesehen davon, dass es nicht Sache des Gerichts sein kann, die
Aktenlage nach allfälligen Restanzen bei der Auflage hin zu überprüfen, bringt

die Rekurrentin auch nichts vor, was auf einen entsprechenden Mangel
hindeuten
könnte,
insbesondere
macht
sie
nicht
geltend,
welche
entscheidrelevanten Akten nicht aufgelegen haben könnten.
e)
Soweit die Rekurrentin in diesem Zusammenhang vorbringt, dass weder das
entsprechende Baugesuch noch die diesbezüglichen Pläne durch den
betroffenen Grundeigentümer unterzeichnet seien, was als „conditio sine qua
non“ für die Erteilung der Baubewilligung gelte, kann sie daraus ebenfalls
nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Sie übersieht, dass sie mit der
aufgeworfenen Frage letztlich privatrechtliche Aspekte anspricht, welche nur
beschränkt Gegenstand des öffentlichrechtlichen Baubewilligungsverfahrens
sein können. Bei unterschiedlichen Auslegungen der zivilrechtlichen
Berechtigung
ist
es
nach
konstanter
Rechtsprechung
des
Verwaltungsgerichtes Sache des Zivilrichters, über den Bestand bzw. den
Umfang der Rechte zu richten und damit auch zu entscheiden, ob dem
Bauherrn die Realisierung seines Bauvorhabens aus zivilrechtlicher Optik zu
verbieten ist oder nicht. Praxisgemäss sind die Gemeinden nur dann nicht
verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die
zivilrechtliche Bauberechtigung offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25; PVG
1987 Nr. 20). Vorliegend besteht aufgrund der Aktenlage und dem Umstand,
dass die Eigentümerschaft unlängst der Errichtung des streitbezogenen, ca.
30 m hohen Mobilfunkantennenmastens zugestimmt haben, kein Anlass, die
privatrechtliche
Bauberechtigung
für
geplanten
Ausbau
resp.
die
vorgesehene Modernisierung der Anlage in Zweifel zu ziehen, weshalb die
Gemeinde aus dieser Sicht betrachtet die Baubewilligung auch ohne weiteres
erteilen durfte.
f)
Für
die
beantragte
Wiederholung
des
Baubewilligungsverfahrens
(Publikation, Auflage, Einsprachemöglichkeiten, …) besteht angesichts der
Sach- und Rechtslage und des Verfahrensausganges weder Raum noch
Anlass.
2. a)
Der Standort der Mobilfunkantenne befindet sich gemäss rechtskräftigem
„plan da zona e plan da formaziun general“ 1:2‘000 (Zonenplan und

Genereller Gestaltungsplan) vom 29. Januar 1988 (und damit entgegen der
anderslautenden
Darstellung
im
angefochtenen
Entscheid
[Landwirtschaftszone]) im übrigen Gemeindegebiet. Wie die Rekurrentin zu
Recht
erkannt
hat,
ist
eine
Mobilfunkanlage
weder
im
übrigen
Gemeindegebiet noch in der Landwirtschaftszone zonenkonform im Sinne
von Art. 22 RPG.
b)
Das Thema des vorliegenden Rekursverfahrens bildende Bauvorhaben unter
der Optik von Art. 24 ff. RPG zu prüfen. Dabei ist vorweg darauf hinzuweisen,
dass das Bundesrecht den zulässigen Rahmen abschliessend festlegt. Die
Baugesuchstellerin hat daher, sofern das Bauvorhaben die Voraussetzungen
von Art. 24 RPG erfüllt (und auch den übrigen bundes-, kantonal- und/oder
kommunalrechtlichen Bestimmungen entspricht), einen Anspruch auf
Erteilung der Baubewilligung (R 01 74, zur Publikation vorgesehen in PVG
2002).
c)
Nachdem die Anlage im Jahre 2000 als standortgebunden im Sinne von Art.
24 lit. a RPG bewilligt worden war (vgl. Departementsverfügung vom 17.
November 2000), mithin auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen
angewiesen ist, war (und ist) das Bauvorhaben nur unter diesem Titel zu
prüfen. Dabei war einerseits der Frage nach zu gehen, ob ein besonderes,
aus der bestehenden Anlage hergeleitetes betriebswirtschaftliches oder
technisches Bedürfnis besteht und anderseits war zu prüfen, ob dem
Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Wie in der
mitangefochtenen Departementsverfügung zutreffend ausgeführt worden ist,
sind vorliegend hinreichende Gründe (so u.a. bestehende, in ein zelluläres
Mobilfunknetz eingebundene und auf die technischen und geografischen
Gegebenheiten abgestimmte Anlage; Verzicht auf unnötigen, neuen Mast;
Ausschluss von valablen Alternativstandorten; Einhalten der Vorgaben von
Art. 1 FMG) ersichtlich, welche die baulichen Vorkehren am vorgesehenen
Standort auf der im übrigen Gemeindegebiet gelegenen Parzelle Nr. 1427 als
standortgebunden i.S. von Art. 24 lit. a RPG erscheinen lassen.

3. a)
Ist die Standortgebundenheit der Anlage zu bejahen, bleibt im Sinne von Art.
24 lit. b RPG zu prüfen, ob dem Bauvorhaben überwiegende Interessen
entgegenstehen. Diesbezüglich ist vorweg festzuhalten, dass die Anlage auch
im erweiterten Zustand die von der NISV vorgegebenen Immissions- und
Anlagegrenzwerte unbestrittenermassen einhält. Davon ausgehend sind
nachstehend die von der Rekurrentin in ihrer weitschweifigen Eingabe
vorgebrachten diversen Einwände einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
b)
Die Rekurrentin macht unter Hinweis auf ein nördlich des projektierten
Standortes gelegenes Quartier geltend, Mobilfunkanlagen müssten dort
errichtet werden, wo sie möglichst wenig Menschen und andere Lebewesen
gefährdeten. Unter dieser Optik kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten,
erscheint doch der fragliche Standort gerade aus dieser Sicht heraus
betrachtet als sehr gut geeignet. Dies umso mehr, als sich in der näheren
Umgebung lediglich im Bereich der Kläranlage, des Bahnhofs sowie des
Gewerbebetriebs (mit Zwischenlager für Kies und Wuhrsteine) Menschen
aufhalten werden, die - wenn überhaupt - im Sinne der rekurrentischen
Vorbringen durch die Strahlung gefährdet werden könnten.
Der rekurrentischen Auffassung, dass in der Industrie- und Gewerbezone
diesbezüglich ein besser geeigneter Standort für eine Mobilfunkanlage
vorliege, kann nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass diese Zone
näher bei den dauernd bewohnten Bauzonen liegt, spricht auch der Umstand
dagegen, dass sich in einer Industrie- und Gewerbezone in der Regel
zahlreiche Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN; i.c. z.B. Arbeitsstätten
oder Wohnraum für standortgebundenes Personal, vgl. Art. 41 BG befinden.
c)
Soweit die Rekurrentin geltend macht, die OMEN und der Ort für kurzfristigen
Aufenthalt seien nicht durchwegs dort festgelegt worden, wo die höchsten
Strahlungswerte erwartet werden müssten, erweist sich ihr Rekurs ebenfalls
als offensichtlich unbegründet. Abgesehen davon, ass die Rekurrentin nicht
im Ansatz aufzuzeigen vermag, welche relevanten Standorte (u.a. OMEN)
nicht berücksichtigt worden sein sollten, ist sie darauf hinzuweisen, dass
Balkone, Dachterrassen und Gartensitzplätze (vgl. BGE 128 II 382, Erw. 6)
nicht zu den OMEN zählen. Unbehelflich ist der Einwand, dass in der

Umgebung des Antennenstandortes verschiedene unüberbaute bzw. nur
teilweise überbaute Parzellen lägen. Praxisgemäss wird nämlich von der zum
Zeitpunkt der Beurteilung vorliegenden Nutzung ausgegangen; wenn aber
nach der Bewilligung der (neuen oder erweiterten) Mobilfunkanlage neue
OMEN entstehen, hat die Anlage auch an den neuen Orten den
Anlagegrenzwert einzuhalten (vgl. Art. 4 Abs. 1 NISV i.V. mit Anhang 1 Ziff.
65 NISV). Aufgrund der Aktenlage zeigt es sich, dass beim nächstgelegenen
Gebäude (nordöstlich der Mobilfunkanlage in der Hauptstrahlungsrichtung,
beim Stationsgebäude) der Anlagegrenzwert von 6 V/m mit 1.47 V/m weit
unterschritten wird; der Bereich westlich des Bahnhofs (ZöBA) liegt
ausserhalb der Hauptstrahlungsrichtung, ist mit Geleisen belegt und mithin
gar nicht überbaubar und daher so oder anders unproblematisch ist. Lediglich
bei dem in der Industrie- und Gewerbezone gelegenen, zusätzlichen
Messpunkt 6 (nicht überbaute Parzelle; max. Gebäudehöhe 11 m; max.
Firsthöhe 15 m) liegen die Werte – wie die Nachrechnungen der kantonalen
Fachstelle ergeben hat – je nach Höhe höher:
4,5 m: 1,57 V/m;
10 m; 2,62 V/m
15 m: 4,12 V/m
20 m: 4,15 V/m
30 m: 2,18 V/m
Die Resultate bestätigen jedoch ohne weiteres auf, dass der massgebende
Anlagegrenzwert auch auf den noch unüberbauten Flächen eingehalten ist
bzw. im Zuge einer allfälligen Überbauung ohne weiteres eingehalten werden
kann. Ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 3 lit. a NISV und Art. 11 Abs. 2 lit. c Ziff.
2 NISV ist nicht ersichtlich.
d)
Ins Leere zielt der rekurrentische Einwand, es fehle ein Nachweis von
strahlungsmindernden Vorrichtungen. Mit der Feststellung des ANU, dass die
Anlage dem heutigen Stand der Technik entspreche, kann es, nachdem die
in der NISV vorgesehenen Anlagegrenzwerte eingehalten sind, auch im Lichte
von Art. 11 Abs. 2 USG in Verbindung mit Art. 4 NISV und Anhang 1 NISV
betrachtet, daher sein Bewenden haben.
e)
Auf der Einwand, dass es sich bei den projektierten Mobilfunkantennen um
einen Eingriff handle, welcher im Ergebnis einer materiellen Enteignung

gleichkomme, weshalb ausdrücklich auch in privatrechtlicher Hinsicht wegen
Verletzung von Art. 684 ZGB Rekurs erhoben werden, ist im Ergebnis ohne
Belang. Die Beantwortung privatrechtlicher Fragen obliegt nämlich dem
Zivilrichter. Im Übrigen vermag die Rekurrentin nichts darzutun und es ist auch
nichts ersichtlich, was Anlass für die Annahme bieten würde, dass das
umstrittene Bauvorhaben die durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung
entwickelten Kriterien für das Bejahen einer materiellen Enteignung (vgl. dazu
statt vieler BGE 119 lb 128) erfüllen sollte. Dies umso weniger, als
aktenkundig ist, dass die umstrittene Mobilfunkanlage im ausgebauten
Zustand
im
Bereiche
der
rekurrentischen
Liegenschaft
eine
elektromagnetische Strahlung von 1,95 V/m, mithin weit unter dem
Anlagegrenzwert liegend, verursacht. Dass der Rekurrentin durch das
geplante Bauvorhaben der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger
Gebrauch
ihres
Grundeigentums
untersagt
oder
besonders
stark
eingeschränkt würde resp. dass sie dadurch gar ein unzumutbares
Sonderopfer erbringen müsste, ist nicht ersichtlich (vgl. im Übrigen BGE 129
II 420 E. 7.3 und 7.4 S. 436 f. zum fehlenden Entschädigungsanspruch bei
Einhaltung der NISV-Grenzwerte).
f)
Die Rekurrentin wehrt sich gegen das Bauvorhaben mit der Überlegung, dass
in der Gemeinde die gesetzlich verlangte Grundversorgung mit Mobilfunk
gewährleistet und das Bauvorhaben daher gar nicht notwendig sei. Zudem sei
die UMTS-Technik bereits weitgehend überholt. Mit ihren Überlegungen stellt
sie im Wesentlichen den Bedarf nach einer Erweiterung und die vom DIV
vorgenommene Interessenabwägung in Frage. Ihr kann nicht gefolgt werden.
Zur Frage, ob eine über die Grundversorgung hinausgehende Versorgung mit
Fernmeldediensten von Gesetzes wegen zulässig oder gar geboten ist, kann
auf im Untersuchungsbericht „Monotoring Antennenstandorte“ des BAKOM,
BUWAL und ARE, S. 8, datiert vom 26. November 2003, und die darin
gezogenen Schlüsse (u.a. die in den GSM-Konzessionen enthaltenen
Auflagen betreffend der Bevölkerungsabdeckung und der Qualität seien
Minimalvorgaben und dienten lediglich der Überprüfung derselben; keine
Rückschlüsse auf die Notwendigkeit zusätzlicher Antennen/Basisstationen
bzw. Kapazitätserweiterungen möglich; der Ausbau bestehender Netze sei

aufgrund der steigenden Nachfrage an Datendiensten, Inhouse-Versorgung
und hoher Dienstqualität weiter erforderlich; zusätzlicher Bedarf an neuen
Antennen bzw. Basisstationen ergebe sich aus dem Aufbau von UMTS-
Netzen) abgestellt werden. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht bereits in
PVG 2000 Nr. 54 ausgeführt, dass die in der Konzession umschriebene
Versorgungspflicht (u.a. mit UMTS-Diensten) nur dann erfüllt werden könne,
wenn
ein
ausreichend
dichtes
und
leistungsfähiges
Netz
von
Mobilfunkantennen errichtet oder mitbenutzt werden könne. Im Rahmen der
bei der Bewilligung von (i.S. von Art. 24 RPG) standortgebundenen
Mobilfunkanlagen vorzunehmenden Interessenabwägung müssten daher
auch die wirtschaftlichen Interessen der Konzessionärin an der Nutzung der
ihr eingeräumten Rechte berücksichtigt werden. Diese Anliegen würden umso
bedeutungsvoller, je mehr Investitionen bereits in den Aufbau und Betrieb des
Mobilfunknetzes getätigt worden seien. Hinsichtlich der Interessenabwägung
kann anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in Ziff.
4 der BAB-Verfügung vom 24. August 2004 verwiesen werden. Im Lichte
dieser Darlegungen erhellt ohne weiteres, dass das Bauvorhaben einem
ausgewiesenen
Bedarf
zur
konzessionsgerechten
Fernmeldedienstversorgung entspricht.
g)
Soweit sich die Rekurrentin sinngemäss auf den Standpunkt stellt, dass die
Vorinstanzen gestützt auf das kantonale Bau- und Raumplanungsrecht zu
einer weitergehenden, d.h. über die Vorgaben der NISV hinausgehenden
Emissionsbegrenzung anzuhalten seien, kann ihr nicht beigepflichtet werden.
Schon im Grundsatzentscheid BGE 126 II 403 f. Erw. 3c wurde entschieden,
dass Art. 4 NISV die vorsorgliche Emissionsbegrenzung abschliessend regelt
und dass die rechtsanwendenden Behörden nicht im Einzelfall, gestützt auf
Art. 12 Abs. 2 USG, eine noch weitergehende Begrenzung verlangen können
Der Bundesrat hat mit dem Erlass der Anlagegrenzwerte derartige
vorsorgliche
Massnahmen
ergriffen,
deren
Gesetzmässigkeit
das
Bundesgericht mehrfach bestätigt hat (Entscheide 1A.62/2001 vom 24.
Oktober 2001 E. 3, zusammengefasst in URP 2002 S. 62; 1A.92/2003 vom
15. Dezember 2003 E. 4; 1A.72/2004 vom 1. September 2004). Der Erlass
von Anlagegrenzwerten ist in der Absicht erfolgt, im Interesse der

Rechtssicherheit festzulegen, was zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung
erforderlich ist. Die Prüfung der Einhaltung des Vorsorgegrundsatzes
reduziert sich somit auf die Prognose, ob eine Anlage an allen OMEN den
Anlagegrenzwert einhält. Ist dies – wie vorliegend - der Fall, wird nicht geprüft,
ob im Einzelfall eine weitere Beschränkung der Emissionen technisch möglich
und wirtschaftlich zumutbar ist, sei es durch Beschränkung der Sendeleistung,
durch
bauliche
Massnahmen
(beispielsweise
Erhöhung
des
Antennenmasten) oder durch Verschiebung des Standorts.
h)
An diesem Ergebnis vermögen auch das von der Rekurrentin eingereichte,
umfangreiche
Material
zum
Nachweis
der
Schädlichkeit
der
Mobilfunkstrahlung weit unter den AGW’s der NISV nichts zu ändern. Es
handelt sich dabei im Wesentlichen um bereits bekannte Unterlagen und
Berichte, aus denen sich keine neuen Erkenntnisse ergeben, die ein
richterliches Einschreiten rechtfertigen würden (vgl. BGE 126 II 408 Erw. 4c).
i)
Die Rekurrentin verlangt, dass die Limite, ab der eine Abnahmemessung
obligatorisch ist, auf 50% zu senken sei. Nach der Vollzugsempfehlung des
BUWAL (Ziff. 2.1.8 S. 20) ist eine NIS-Abnahmemessung DANN
durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert
an einem OMEN zu 80 % erreicht wird; die Behörde kann diese Schwelle auch
niedriger ansetzen. Im vorliegenden Fall hat die kantonale Fachstelle keine
Abnahmemessung
angeordnet,
sondern
sich
eine
solche
lediglich
vorbehalten. Dies deshalb, weil die rechnerische Prognose ergeben hat, dass
die in der erwähnten Vollzugsempfehlung enthaltene Schwelle an keinem
OMEN auch nur annähernd erreicht wird. Im Lichte des oben Dargelegten
besteht daher für eine Anordnung im Sinne des rekurrentischen Begehrens
keine Veranlassung.
j)
Aus den im Ergebnis denselben Überlegungen kann dem rekurrentischen
Antrag um Wiederholung der Berechnungen des Standortdatenblattes mit
einem Rechenverfahren, das um den Faktor 2 strenger ist als bisher üblich,
nicht stattgegeben werden. Dies umso weniger, als unbestritten ist, dass die

Berechnungen des Standortdatenblattes im Lichte der geltenden NISV-
rechtlichen Vorgaben korrekt erfolgt sind.
k)
Unzutreffend ist der Einwand, dass sich die Immissionen einer UMTS-
Antenne weder einwandfrei messen noch berechnen liessen. UMTS-
Sendeanlagen sind ortsfeste Sendeanlagen für zellulare Mobilfunknetze, die
Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern mit Frequenzen
zwischen 0 Hz bis 300 GHz erzeugen und damit klar in den
Anwendungsbereich der NISV fallen (Art. 2 Abs. 1 lit. a NISV; Ziff. 6 Anhang
1 NISV). Die Anlagen müssen so erstellt und betrieben werden, dass sie die
in Ziff. 64 Anhang 1 NISV festgelegte vorsorgliche Emissionsbegrenzung
(Anlagegrenzwert) an allen Orten mit empfindlicher Nutzung i.S.v. Art. 3 Abs.
3 NISV im massgebenden Betriebszustand einhalten (Ziff. 63 und 65 Anhang
1 NISV) und - allein und zusammen mit anderen Anlagen - den
Immissionsgrenzwert gemäss Anhang 2 NISV an allen Orten, an denen sich
Menschen aufhalten können, nicht überschreiten (Art. 13 Abs. 1 NISV). Ist -
wie im vorliegenden Fall - die Anlage noch nicht errichtet und in Betrieb
genommen worden, kann die Einhaltung der Immissions- und der
Anlagegrenzwerte nicht gemessen werden, sondern sie wird berechnet.
Grundlage der Berechnung ist das vom Inhaber der geplanten Anlage gemäss
Art. 11 NISV eingereichte Standortdatenblatt, das die für die Erzeugung von
Strahlung massgeblichen technischen und betrieblichen Daten der Anlage
enthält, den massgebenden Betriebszustand sowie Angaben über die von der
Anlage erzeugte Strahlung an den nach der Verordnung massgeblichen
Orten. Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Baugesuchsverfahren
eingereichten Standortdatenblatt ergibt sich, dass der massgebliche
Anlagegrenzwert von 6 V/m (Art. 64 lit. c Anh. 1 NISV) an allen Orten mit
empfindlicher Nutzung in der näheren Umgebung der Anlage eingehalten
wird.
Die Messung wiederum wird, wie die kantonale Fachstelle darlegt,
entsprechend dem Entwurf der Messempfehlung für Mobilfunk-Basisstationen
(UMTS-FDD) des BUWAL zu erfolgen haben. Dass für ein Abweichen von
den Empfehlungen des BUWAL kein Anlass besteht, hat das Bundesgericht
bereits mehrfach festgehalten (vgl. 1A.148/2002, Urteil vom 12. August 2003,

Erw. 4.3.2 mit weiterem Hinweis). Im Übrigen ist die bereits erwähnte, in der
Vollzugsempfehlung des BUWAL festgelegte Schwelle (die berechnete
Strahlung
beträgt
80%
oder
mehr
des
Anlagegrenzwertes)
als
Mindestanforderung zu verstehen, d.h., die Vollzugsbehörde ist berechtigt
und bei begründetem Verdacht sogar verpflichtet, Abnahme- und
Kontrollmessungen auch unterhalb dieser Schwelle anzuordnen (vgl. den
entsprechenden Vorbehalt im Fachbericht Nr. 1111-L des ANU).
l)
Die
Rekurrentin
macht
ferner
geltend,
bei
der
Berechnung
der
Strahlungsbelastung hätten weitere Antennen auf dem Gemeindegebiet
berücksichtigt werden müssen. Ihr Einwand zielt ins Leere. Bei der
Beurteilung des Immissionsgrenzwerts nach Anhang 2 NISV werden die
Emissionen aller Quellen hochfrequenter Strahlen zusammengerechnet.
Daher muss grundsätzlich die Strahlung sämtlicher Mobilfunkanlagen in der
Umgebung berücksichtigt werden; weil aber der Immissionsgrenzwert im
vorliegenden Fall mit Sicherheit eingehalten wird, durfte auf eine detaillierte
Berechnung der kumulierten Strahlung von Beginn weg verzichtet werden.
Die Rekurrentin übersieht, dass der Anlagegrenzwert nur für die von einer
Anlage allein erzeugte Strahlung gilt (Art. 3 Abs. 6 NISV). Die Strahlung
weiterer Antennen in der Umgebung wäre daher – sofern sich solche in der
Nähe befinden sollten, was vom ANU in seiner Stellungnahme in Abrede
gestellt wird - nur dann zu berücksichtigen gewesen, wenn diese zusammen
mit der streitigen Anlage eine einzige Anlage im Rechtssinne darstellen. Das
wäre dann der Fall, wenn sie auf demselben Mast angebracht wären oder in
einem engen räumlichen Zusammenhang, namentlich auf dem Dach
desselben Gebäudes, stehen würden (Anh. 1 Ziff. 62 Abs. 1 NISV). Dass ein
enger räumlicher Zusammenhang mit weiteren Mobilfunkantennen in Sinne
des Dargelegten besteht, wird auch von der Rekurrentin zu Recht nicht
behauptet.
m)
Soweit die Rekurrentin noch geltend macht, dass Starkstromleitungen und
Bahnleitung in die Gesamtbelastung hätten einbezogen werden müssen,
kann sie daraus ebenfalls nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten.
Sinngemäss macht sie damit eine Verletzung von Art. 8 USG geltend. Das

Bundesgericht hat sich im Urteil 1A.140/2003, ganze Erw. 4, ausführlich mit
dieser Frage auseinandergesetzt und dargelegt, warum angesichts der
geltenden,
und
vorliegend
offenkundig
eingehaltenen
Emissionsbegrenzungen auf eine Gesamtbeurteilung der Belastung ohne
Einbezug der niederfrequenten Strahlung verzichtet werden kann. Auf die
Ausführungen im erwähnten Urteil kann verwiesen werden.
n)
Unzutreffend ist sodann die rekurrentische Auffassung, wonach eine formelle
UVP nach Art. 9 USG unabdingbar sei. Ihr kann nicht gefolgt werden. Gemäss
Ziff. 80.7 des Anhangs zur Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) unterliegen nur ortsfeste Funkanlagen
mit einer Sendeleistung von 500 kW oder mehr der UVP-Pflicht. Im
vorliegenden Fall besteht die Sendeanlage aus sechs Antennen mit einer
äquivalenten Strahlungsleistung von je maximal 6’480 W, d.h. 6,48 kW. Damit
liegt die gesamte Sendeleistung weit unter 500 kW. Die Anlage fällt damit nicht
unter den in der UVPV aufgeführten Anlagetyp und ist mithin nicht UVP-
pflichtig.
Eine UVP-Pflicht lässt sich entgegen der Auffassung der Rekurrentin auch
nicht unmittelbar aus Art. 9 Abs. 1 USG ableiten: UVP-pflichtig sind danach
zwar Anlagen, welche die Umwelt (potentiell) erheblich belasten können; die
UVP-pflichtigen Anlagen werden jedoch gemäss Art. 9 Abs. 1 zweiter
Halbsatz
vom
Bundesrat
bezeichnet.
Dies
geschieht
auf
dem
Verordnungsweg (Botschaft des Bundesrates zum USG vom 31. Oktober
1979, BBl 1979 III 786), d.h. in generell-abstrakter und somit abschliessender
Weise (Rausch/Keller, USG-Kommentar, Art. 9 Rz 32). Das Bundesgericht
hat es daher abgelehnt, den im Anhang zur UVPV enthaltenen
Anlagenkatalog auf dem Weg der Rechtsprechung zu erweitern (zum
Ganzen: BGE 128 I 59 nicht veröffentlichte Erw. 5; 124 II 228 Erw. 6a;
Entscheid 1A.316/2000 Erw. 2 vom 21. September 2000).
o)
Als unzutreffend erweist sich auch das rekurrentische Vorbringen, dass
Mobilfunkanlagen einer übergeordneten Planung bedürften. Abgesehen
davon, dass es hierfür bereits an einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage
mangelt (vg. VGU R 02 135 Erw. 3b) hat das Bundesgericht die Frage der

Planungspflicht
für
Mobilfunkanlagen
und
–netze
im
Sinne
der
rekurrentischen Vorbringen regelmässig (sowohl für Standorte innerhalb als
auch ausserhalb der Bauzonen) verneint (Urteil 1A.140/2003 Erw. 3.2. mit
weiteren Hinweisen, vom 18. März 2004; VGU R 02 135, Erw. 3 b; Urs Walker,
Baubewilligung für Mobilfunkantennen, BR 1/2000, S. 3). Im Übrigen hat das
Bundesgericht aus Art. 24 RPG unter Berücksichtigung verschiedener
Empfehlungen, Merkblätter und Vollzugsrichtlinien von Bund und Kantonen
anstelle einer Planungspflicht die Grundsätze der Reduktion auf das
Notwendige und der Optimierung der Standorte abgeleitet (vgl. BGE 128 I 59
nicht veröffentlichte Erw. 6c; 128 II 378 nicht veröffentlichte Erw. 9.3). Danach
ist die Anzahl der Antennenstandorte möglichst niedrig zu halten und die
Anlagen sind optimal in die Landschaft einzupassen. Dieser Vorgabe wird das
zur Beurteilung stehenden Bauvorhaben, wo es um die technische Aufrüstung
einer bestehenden Anlage geht, ohne weiteres gerecht.
p)
Was die Rekurrentin sonst noch gegen das streitige Bauvorhaben vorbringen
lässt, ist nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Frage zu stellen.
Unzutreffend ist – im Lichte des oben Dargelegten betrachtet – die Rüge der
unrichtigen, einseitig die Interessen der Bauherrschaft berücksichtigenden
Interessenabwägung. Die von der Rekursgegnerin 3 in der integrierender
Bestandteil der angefochtenen Baubewilligung bildenden BAB-Verfügung
vorgenommene Interessenabwägung erweist sich als zutreffend. Auf die
entsprechenden, zutreffenden Ausführungen (vgl. Ziff. 4 der Erwägungen)
kann verwiesen werden.
q)
Steht dem Bauvorhaben aber weder bau- noch umweltrechtlich etwas
entgegen, wurde die Baubewilligung zu Recht erteilt und die Einsprache
musste abgewiesen werden. Der Rekurs erweist sich damit als vollumfänglich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
460.--
zusammen
Fr.
2'960.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt) zu
entschädigen.