gr_gerichte · S 2003 175 · 2004-12-03 · de
Submissionen

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 03 175A
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
Mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) vom 7.
September
2004
(Prozess
I
328/04)
wurde
die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
von
…
teilweise
gutgeheissen,
der
Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 26. März 2004 (VGU S
03 175) aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit
sie im Sinne der höchstrichterlichen Erwägungen verfahre.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das EVG eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ganz oder teilweise gut
und hebt es damit ein kantonales Urteil auf, wird die frühere prozessuale Lage
wieder hergestellt (BGE 104 Ia 378). Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz
einen neuen Entscheid zu fällen hat bzw. allenfalls auch die mit der
Streitsache vorbefassten Verwaltungsinstanzen zum Erlass einer oder
mehrerer Verfügungen im Sinne der rechtsverbindlichen Vorgaben und
Anweisungen des EVG verpflichtet sind (BGE 95 I 516), soweit das EVG in
der Sache selbst nicht bereits entschieden hat (vgl. Rhinow/Krähenmann,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungband, Nr. 42/B/IV;
Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 232, mit Hinweisen;
Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungspflege des Bundes, Rz
304).

2. a)
In seinen Erwägungen hält das EVG unter Ziff. 3.2.1 fest, dass die Verwaltung
und die Vorinstanz gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen hätten, da
sie ausschliesslich auf das ABI-Gutachten vom 6. Februar 2003 und den darin
nur auszugsweise wiedergegebenen Austrittsbericht der Kantonalen
Psychiatrischen
Klinik
…
(PKB)
vom
3.
Juli
2002
(inkl.
Arbeitsunfähigkeitszeugnis PKB vom 21.06.2002) abgestellt hätten, ohne die
Akten über die viermonatige (20.02.-21.06.2002) stationäre psychiatrische
Behandlung (Verlaufsdokumentation, Austrittsbericht) komplett einzuholen
und noch genauer zu studieren. Dieses Versäumnis sei nachzuholen und
gestützt darauf nochmals über die Sache zu befinden.
b)
Im konkreten Fall sind folgende ärztlichen Atteste und Abklärungsberichte
aktenkundig und für den Beschwerdeentscheid von Bedeutung:
• Mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 reichte die PKB aufforderungsgemäss
sämtliche Vorakten bezüglich des stationären Aufenthalts vor 2 ½ Jahren
in ihrer Klinik (Eintrittsbericht vom 20.02.2002 mit Hauptdiagnose
„Anpassungsstörungen
mit
Suizidalität“
und
Austrittsbericht
vom
03.07.2002 mit Hauptdiagnose „Schwere depressive Episode ohne
psychotische Symptome“ und Nebendiagnose „Anhaltende somatoforme
Schmerzstörung“;
zuzüglich
Fallvorstellung
vom
24.06.02
sowie
detaillierter Verlaufskontrolle ab 21.02 bis 03.07.02, Schreiben PKB an
Frepo
vom
21.06.02,
Krankentaggeld-Kontrolle
vom
28.10.02,
Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 21.06.02 und vom 13.07.01) nach.
• In ihrer Stellungnahme vom 11. Oktober 2004 hielt die IV-Stelle fest, dass
dem aktuelleren ABI-Gutachten vom 6. Februar 2003, in dem die
Erkenntnisse der PKB bereits mitberücksichtigt worden seien, trotz den
erwähnten Vorakten weiterhin volle Gültigkeit zukomme. Darin sei der
Neurologe Dr. … zum Schluss gekommen, dass der Versicherte für
körperliche Schwerarbeit nicht mehr einsetzbar sei. Eine körperlich
adäquate leichte Tätigkeit mit abwechselnder Position ohne Belastung der
Wirbelsäule sei hingegen aus neurologischer Sicht zu 100% zumutbar.
Weiter stellte Dr. … keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit im psychiatrischen Sinne fest. Eine schwere depressive
Erkrankung bestehe nicht. Die psychische Überlagerung der geklagten
Beschwerden
sei
graduell
nur
gering
ausgebildet,
habe
kaum
Krankheitswert und schränke die Arbeitsfähigkeit des Versicherten nicht
ein. Zusatzmassnahmen seien deshalb diesbezüglich nicht notwendig. Die
Gesamtbeurteilung von Dr. … ergab, dass die Arbeitsfähigkeit für
körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere, behinderungsadaptierte
Tätigkeiten zu 100% vorhanden sei.

c)
In Würdigung der soeben erwähnten Arzt-, Klinik- und Auskunftsberichte ist
das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass keine triftigen Gründe bzw.
Indizien bestehen, um an den sorgfältig und umfassend ermittelten Befunden
und Abklärungen im multifunktionalen ABI-Gutachten sowie den daraus
einleuchtend gezogenen Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu zweifeln. Die
Angaben der befragten Spezialisten (Dres. …, … und …) sind aussagekräftig
und in sich widerspruchsfrei, was die Krankheitsbilder bzw. Diagnosen
(objektivierbarer Gesundheitsschaden), den Genesungsverlauf sowie die
dem Versicherten noch zumutbare Restarbeitsfähigkeit betrifft. Der
Beschwerdeführer wurde somit von mehreren Personen aus verschiedenen
Fachbereichen, die anhand der Vorakten (inkl. Bericht PKB; vgl. Aufzählung
im ABI-Gutachen S. 2-3) auch Kenntnis von den geklagten seelischen Leiden
und somatoformen Schmerzstörungen hatten, eingehend untersucht und in
jeder Hinsicht schlüssig beurteilt. Daran ändern selbst die gegenteiligen
Erkenntnisse aus den älteren Klinikberichten der PKB nichts, da dort einzig
von „Anpassungsstörungen“ bzw. „depressiven Episoden“ die Rede war, was
ohne Zweifel lediglich auf momentane bzw. vorübergehende Schmerzbilder
schliessen lässt. Abgesehen davon, dass bereits damals das Bestehen
psychotischer Symptome ausdrücklich verneint wurde, konnten im neueren
ABI-Gutachten (Dr. …) ebenso gerade keine Indizien für eine psychisch
bedingte Leistungsreduktion bzw. Arbeitsunfähigkeit gefunden werden (vgl.
ABI-Gutachten S. 13/Spezialgutachten S. 5). Zu prüfen bleibt noch die
Nebendiagnose „anhaltende somatoforme Schmerzstörung“.
d)
Nach neuester Rechtsprechung des EVG kann eine somatoforme
Schmerzstörung
(nach
ICD-10
Ziff.
F45.4)
durchaus
einen
Gesundheitsschaden mit Invaliditätscharakter darstellen. Voraussetzung
dafür ist aber, dass die Beeinträchtigung von einer gewissen Konstanz ist,
einen bestimmten Schweregrad erreicht und die Wiederaufnahme oder
Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit als unzumutbar erscheinen lässt. In die
Prognose sind verschiedene Kriterien einzubeziehen, die, wenn sie gehäuft
auftreten, den rechtlichen Schluss auf ein psychisches Leiden von
Krankheitswert erlauben (vgl. EVG-Urteil vom 6. Mai 2004 [I 655/03] E. 3.2,
vom 18. Mai 2004 [I 457/02] E. 7.3 und vom 12. März 2004 [I 683/03] E. 2.2.2).

In Anbetracht der sich mit Bezug auf Schmerzen naturgemäss ergebenden
Beweisschwierigkeiten geht die Praxis davon aus, dass die subjektiven
Schmerzangaben der versicherten Person für die Begründung einer
(teilweisen) Arbeitsunfähigkeit allein nicht genügen; vielmehr muss im Zuge
der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsprüfung verlangt werden, dass
die Schmerzangaben durch damit korrelierende, fachärztlich schlüssig
feststellbare Befunde hinreichend erklärbar sind (BGE 130 V 399 E. 5.3.2 in
fine), andernfalls sich eine rechtsgleiche Beurteilung der Rentenansprüche
nicht gewährleisten liesse (so bereits: EVG-Urteil vom 2. Dezember 2002 [I
53/02] E. 2.2 und vom 9. Oktober 2001 [I 382/00] E. 2b). Es sei daher
angezeigt, bei der Zumutbarkeitsprüfung von der Vermutung auszugehen,
dass die somatoforme Schmerzstörung im Grundsatz überwindbar sei, also
die erwerbliche Leistungsfähigkeit nicht in invalidisierendem Ausmass
beeinträchtige (vgl. Meyer-Blaser, Arbeitsunfähigkeit, S. 75; EVG-Urteil vom
18. Mai 2004 E. 7.3).
e)
Im Lichte dieser Grundsätze und der massgebenden Beweismittel sind die
Kriterien für die Annahme einer „somatoformen Schmerzstörung“ vorliegend
nicht erfüllt. Richtig ist zwar, dass der viermonatige Klinikaufenthalt der PKB
(20.02.-21.06.2002), das anschliessende Arztattest vom 21.06.2002 (bis auf
Weiteres zu 100% arbeitsunfähig) sowie die medikamentöse Behandlung im
Heimatland
(Mazedonien)
des
Versicherten
mit
15
ambulanten
Konsultationen beim Psychiater vom 02.07.-01.10.2002 im medizinischen
Zentrum
…
zunächst
den
Eindruck
einer
rentenrelevanten
Gesundheitsstörung vermitteln könnte. Falsch ist aber, dass sie die
unmittelbar
daran
anschliessenden
Abklärungen
vom
15.10.2002
(umfangreich dokumentiert und überzeugend kommentiert im ABI-Gutachten
vom 06.02.2003), worin die befragten Experten zu diametral anderen
Resultaten gelangten, an Beweiskraft zu überbieten vermocht hätten.
Vielmehr ist das Gegenteil zutreffend, nachdem feststeht, dass die ABI-
Gutachter vom erwähnten Klinikaufenthalt, dem Arbeitsunfähigkeitzeugnis
und den ambulanten Behandlungen im Ausland hinreichend Kenntnis hatten,
bevor sie ihre gegenteiligen Fachmeinungen seriös begründeten und danach
einhellig wieder auf eine volle Arbeitsfähigkeit des Versicherten in einer

leidensangepassten Ersatztätigkeit erkannten (vgl. ABI-Gutachten S. 18).
Damit ist zugleich aber auch schon erstellt, dass im Einzelfall weder auf eine
dauerhafte und ununterbrochene Konstanz der Beeinträchtigungen, noch
eine hohe Intensität der Behinderungen noch die Unmöglichkeit der
Wiederaufnahme einer anderen (körperlich leichten bis mittelschweren)
Erwerbstätigkeit geschlossen werden kann. Die wirtschaftlich verwertbare
Leistungsfähigkeit des Versicherten wird somit aber selbst unter diesem
Blickwinkel nicht eingeschränkt, was bedeutet, dass auch insofern kein
Gesundheitsschaden mit Invaliditätscharakter vorgelegen hat. Daran ändern
selbst
die
drei
nachgesandten
Atteste
aus
…
(mit
ambulanten
Untersuchungen am 12.11.2002, 12.02. und 26.03.2003) nichts, da dort –
entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers im Brief vom 19. Mai 2003
(AUF 100%) – mit keinem Wort zur entscheidrelevanten Restarbeitsfähigkeit
des Versicherten Stellung genommen wurde.
f)
Aus den soeben erwähnten Gründen (E. 2c-e) erweist sich im Übrigen auch
der mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2004 erneut bekräftigte Antrag des
Beschwerdeführers auf Einholung eines zusätzlichen Gutachtens (aktuelle
und ergänzende Oberexpertise) als unbegründet; wie gezeigt, ist der rechtlich
relevante Sachverhalt im kritisierten ABI-Gutachten zuverlässig genug
ermittelt und arbeitsmedizinisch ausgewertet worden, um danach auf die für
den Invaliditätsgrad massgebende Restarbeitsfähigkeit aus wirtschaftlicher
Sicht schliessen zu können.
3. a)
Für die Bestimmung des trotz Gesundheitsschädigung zumutbarerweise noch
realisierbaren Einkommens können laut gefestigter Rechtsprechung die
Tabellenlöhne TA 1 der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) beigezogen werden (BGE 126
V 76 Erw. 3b). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherte nach Eintritt
des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare
neue Erwerbstätigkeit aufgenommen hat (BGE 124 V 322; vgl. ZAK 1991 S.
321). Nach Tabelle TA 1 der LSE 2000 belief sich der Zentralwert für die im
Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Aufgaben) beschäftigten
Männer im privaten Sektor im Jahre 2000 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit

von 40 Stunden auf Fr. 4'437.--, was bei Annahme einer betriebsüblichen
Arbeitszeit von 41.7 Stunden in der Woche und einer Lohnentwicklung von
2.5% im Jahre 2001 und 1.8% im Jahre 2002 einen monatlichen Lohn von Fr.
4'826.55 und einen jährlichen Verdienst von rund Fr. 57'918.-- ergibt.
Ausgehend von einer 100%-igen Arbeitsfähigkeit lässt sich hieraus im
Vergleich mit dem unbestrittenen Valideneinkommen von Fr. 55'282.-- nach
Art. 28 Abs. 1 IVG keine Invalidität des Anspruchstellers ermitteln. Selbst
wenn man ihm den maximalen Abzug von 25% aufgrund des in der
Beschwerdeschrift angeführten Leidensdruckes zugestehen würde, ergäbe
sich - wie von der Vorinstanz bereits richtigerweise festgehalten wurde –
lediglich ein nicht rentenberechtigender IV-Grad von 21.42%.
b)
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz erweist sich damit als rechtens
und haltbar, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt.
4. a)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdever-
fahren nach Art. 61 lit. a ATSG (SR 830.1) sowie Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS, BR
542.300) - ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen - kostenlos ist.
b)
Insoweit der Beschwerdeführer noch die unentgeltliche Verbeiständung in der
Person von Rechtsanwalt … beantragte, kann ihm diese unter Verweis auf
die verbindlichen Vorgaben im eingangs zitierten EVG-Urteil vom 7.
September 2004 (E. 4, S. 6) gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und Art. 25 Abs. 4
VGG (BR 370.100) gewährt werden. Das Rückforderungsrecht gemäss Art.
26 VGG bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. a)
… wird gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und Art. 25 Abs. 4 VGG die
unentgeltliche Verbeiständung in der Person von Rechtsanwalt … gewährt.
b)
Der Anwalt hat nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden seine Kostennote zur Prüfung
und Zahlungsanweisung einzureichen (Tarif: 75% der Empfehlung gemäss
geltenden Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes).
c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
verbessern, so steht dem Kanton Graubünden das Rückforderungsrecht zu.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 11. Juli 2005 abgewiesen (I 165/05).