gr_gerichte · R 2009 59 · 2009-11-03 · de

Ergänzung Quartierplan | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 09 59 und 60
5. Kammer 
URTEIL
vom 3. November 2009
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
betreffend Ergänzung Quartierplan bzw. Baueinsprache
1. a)
Im Jahre 1984 erliess die Gemeinde … für das Gebiet „…“ einen Quartierplan, 
der mit einer Landumlegung verbunden war und die verkehrsmässige 
Erschliessung des Gebietes bezweckte. In der Folge wurde das 
Quartierplangebiet zum grössten Teil überbaut.
b)
Am 24. November 2008 reichte die … GmbH bei der Gemeinde ein 
Baugesuch ein, welches die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der in 
der Wohnzone 3 befindlichen Parzelle Nr. 1045 vorsieht. Gegen das in der 
Folge 
ordnungsgemäss 
aufgelegte 
und 
öffentlich 
ausgeschriebene 
Bauprojekt erhoben einerseits … sowie anderseits … Mitte Dezember 2008 
Einsprache.
c)
Am 15. Dezember 2008 beschloss der Gemeindevorstand im Zusammenhang 
mit dem erwähnten Bauvorhaben die Einleitung einer Teilrevision des 
Quartierplans „…“ im Bereich der Parzellen Nr. 1045, 1046, 1047 und 564. Mit 
Rundschreiben vom 22. Dezember 2008 orientierte er die Grundeigentümer 
im Beizugsgebiet über diese Absicht mit dem Hinweis, dass es in diesem 
Revisionsverfahren lediglich um die Begründung der für die von der … GmbH 
vorgesehenen Erschliessungslösung nötigen Dienstbarkeiten gehe. Am 24. 
Dezember 2008 wurde der Einleitungsbeschluss für die Teilrevision des 
Quartierplans im Kantonsamtsblatt publiziert.
Gegen 
den 
Einleitungsbeschluss 
reichten 
u.a. 
die 
heutigen 
Beschwerdeführer, … sowie … Einsprache ein. Sie verlangten im 
Wesentlichen allesamt, dass sich die vorgesehene Quartierplanänderung 


nicht nur auf die Regelung der Erschliessung beschränken dürfe, sondern 
auch die Gestaltung der Gebäude mit umfassen müsse und entsprechend 
auszuweiten sei. 
Mit im Wesentlichen gleich lautenden Schreiben vom 26. Februar 2009 bzw. 
2. März 2009 hielt der Gemeindevorstand den Einsprechern entgegen, dass 
die 
Frage 
der 
Gestaltung 
im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Baubewilligungsverfahren bereits abgeklärt worden sei. Die Abklärungen 
hätten ergeben, dass die Frage der Gestaltung bereits mit der Erarbeitung des 
Quartierplans im Jahre 1984 hätten bereinigt werden müssen. In der 
Zwischenzeit sei ein wesentlicher Teil der Parzellen mit Gebäuden 
unterschiedlichster Bauweise, Dachausrichtungen und Materialen überbaut. 
Entsprechend bestehe im jetzigen Zeitpunkt kein Anlass, zusätzliche 
Gestaltungsvorschriften zu erlassen. 
Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 eröffnete der Gemeindevorstand allen 
Einsprechern und allen Grundeigentümern im Beizugsgebiet, dass im 
Rahmen des Einleitungsverfahrens nach Art. 16 Abs. 2 KRVO lediglich gegen 
die beabsichtige Einleitung des Quartierplanverfahrens und die Abgrenzung 
des Beizugsgebietes Einsprache erhoben werden könne. Die Einwände der 
Einsprecher beträfen im Wesentlichen gestalterische Fragen, die im 
Einleitungsverfahren keine Rolle spielten. Er habe sich daher entschlossen, 
den Einleitungsbeschluss gestützt auf Art. 16 Abs. 4 KRVO in Kraft zu setzen. 
Der Einleitungsbeschluss war mit einer ordentlichen Rechtsmittelbelehrung 
verbunden. Der Einleitungsbeschluss erwuchs in der Folge unangefochten in 
Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 23. März 2009 liess … als Vertreter von …, … und … den 
Gemeindevorstand wissen, dass ihn die gemeindliche Antwort nicht zu 
überzeugen vermöge. Die seit 1984 erstellten Bauten hielten sich bei aller 
Diversität nämlich an einen gewissen quartierplanüblichen Rahmen. Eine 
Überarbeitung bzw. Einführung von Gestaltungsvorschriften sei nach 25 
Jahren nicht nur möglich, sondern geradezu geboten. Ein angemessener 
Ortsbildschutz gehöre zu den Aufgaben der Gemeindebehörden bei der 
Überarbeitung eines Quartierplanes. Er ersuchte daher nochmals, in einem 
überarbeiteten Quartierplan auch Gestaltungsvorschriften aufzunehmen, 
welche den aktuellen Gegebenheiten gerecht würden. 


d)
Am 8. Mai 2009 publizierte der Gemeindevorstand den von ihm 
verabschiedeten Ouartierplanänderungsentwurf. Die Grundeigentümer im 
Beizugsgebiet wurden parallel mit Rundschreiben vom 6. Mai 2009 über den 
Entwurf orientiert, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit, innert 
30 Tagen ab Beginn der öffentlichen Auflage beim Gemeindevorstand 
schriftlich Einsprache erheben zu können. Nachdem innerhalb der Auflagefrist 
keine Einsprachen eingegangen waren, erliess der Gemeindevorstand 
gestützt auf Art. 19 KRVO am 22. Juni 2009 den geänderten Quartierplan. Der 
Erlass wurde in der Folge allen involvierten Grundeigentümern schriftlich 
eröffnet.
e)
Am 25. Juni 2009 erteilte der Gemeindevorstand der … GmbH die anbegehrte 
Baubewilligung und wies gleichzeitig die dagegen von … sowie von … 
eingereichten Einsprachen ab. 
2. 
Am 27. Juli 2009 liessen …, … und … gegen den Entscheid des 
Gemeindevorstandes vom 22. Juni 2009 betreffend Ergänzung des 
Quartierplans „…“ Beschwerde erheben (Verfahren R 09 59), mit den 
Begehren um Aufhebung dieses Entscheides und Anweisung an den 
Gemeindevorstand, das Verfahren über die Ergänzung des Quartierplans nur 
unter 
Einbezug 
einer 
Gestaltungsplanung 
der 
Gebäude 
unter 
Berücksichtigung der bestehenden Bauten durchzuführen. Zudem ersuchten 
sie um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
3.
Gleichentags liessen …, … und … zudem Beschwerde gegen den Entscheid 
des Gemeindevorstandes betreffend Baubewilligung/Einspracheabweisung 
erheben (Verfahren R 09 60) und beantragten, der Entscheid sei aufzuheben 
und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zudem sei 
das 
Verfahren 
bis 
zur 
Erledigung 
des 
Einspracheverfahrens 
der 
Beschwerdeführer über den Entscheid des Gemeindevorstandes vom 22. 
Juni 2009 betreffend die Ergänzung des Quartierplans „…“ auszusetzen und 
den Beschwerdeführern danach die Möglichkeit zu einer ergänzenden 
Begründung zu geben.


4.
Die Gemeinde … und die … GmbH liessen mit jeweils separaten Eingaben 
die Abweisung der beiden Beschwerden beantragen, soweit auf diese 
überhaupt 
eingetreten 
werden 
könne. 
Ihre 
Nichteintretensanträge 
begründeten 
sie 
im 
Wesentlichen 
mit 
dem 
Fehlen 
von 
Prozessvoraussetzungen 
zufolge 
Nichteinhaltens 
des 
ordentlichen 
Instanzenzuges.
5.
Seitens der beigeladenen Quartierplangenossen machte lediglich … von der 
Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch. In dieser unterstützte er die von 
den Beschwerdeführern vorgebrachten Anliegen.
6.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Standpunkte zu verdeutlichen 
und zu ergänzen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Beschwerdeverfahren R 09 59 und R 09 60 werden zusammengelegt und 
in einem Entscheid behandelt und beurteilt.
b)
Angesichts der von der Gemeinde in die Baubewilligung aufgenommenen 
aufschiebenden Bedingung, wonach mit dem Bau erst begonnen werden darf, 
wenn der Quartierplan „…“ rechtskräftig ist, erübrigte sich ein Entscheide 
betreffend der beantragten aufschiebenden Wirkung. Mit dem vorliegenden 
Entscheid in der Hauptsache wird der Antrag ohnehin gegenstandslos.
2. a)
Bevor materiell auf die beiden Beschwerden eingetreten werden kann, ist von 
Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Dabei 


steht 
vorliegend 
insbesondere 
die 
Frage 
der 
fehlenden 
Beschwerdelegitimation im Vordergrund. 
b)
Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) ist zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 
Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Von 
einem Beschwerdeführer wird also - um die verpönte Popularbeschwerde 
auszuschliessen - verlangt, dass er an der Änderung oder Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids ein schutzwürdiges Interesse darzutun vermag. 
Dieses schutzwürdige Interesse ("materielle Beschwer") besteht im 
praktischen Nutzen, den ihm die Gutheissung der Beschwerde verschaffen 
würde, oder anders ausgedrückt, im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, 
ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen der 
angefochtene Entscheid mit sich bringen würde. Neben dieser "materiellen" 
Beschwer muss zusätzlich aber auch als "formelle" Beschwer ein 
schützenswertes Weiterziehungsinteresse vorliegen, wobei dieses darin 
besteht, dass der Beschwerdeführer im vorausgegangenen Verfahren nicht 
oder nur teilweise mit seinen Anliegen durchgedrungen ist. Damit ist auch 
gesagt, dass nur eine Partei, die überhaupt am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen hat, als beschwert betrachtet werden kann. Hingegen geht es 
nicht an, dass sich ein Beschwerdeführer erst in der oberen Instanz in den 
Prozess einschaltet. Eine Ausnahme bestünde einzig dann, wenn er 
unverschuldeterweise von Anfang an der Teilnahme am erstinstanzlichen 
Verfahren verhindert war. Das in Art. 50 VRG enthaltene Erfordernis der 
formellen Beschwer dient vor allem Zwecken der Verfahrensökonomie und 
Rechtssicherheit. Die Pflicht zur Teilnahme am Verfahren vor unteren 
Instanzen ergibt sich letztlich auch aus dem Grundsatz der prozessualen 
Waffengleichheit der Parteien. Fehlt es einem Beschwerdeführer am 
Erfordernis der (formellen und/oder materiellen) Beschwer im dargelegten 
Sinne, darf auf sein Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
3. a)
R 09 59 (Ergänzung Quartierplan)


Anfechtungsobjekt bildet der von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 
19 KRVO am 22. Juni 2009 erlassene und in Kraft gesetzte, geänderte 
Quartierplan „…“. Die Beschwerdeführer scheinen völlig übersehen zu haben, 
dass der Quartierplan nach Abschluss des unangefochten in Rechtskraft 
erwachsenen 
Einleitungsbeschlusses 
(vgl. 
Art. 
16 
KRVO; 
Einleitungsverfahren) von der Gemeinde ausgearbeitet und in der Folge im 
Entwurf vom 6. Mai 2009 korrekt (vgl. Art. 17 ff. KRVO) öffentlich aufgelegt 
worden ist. Die Auflage des Quartierplanentwurfs wurde ordentlich öffentlich 
bekanntgegeben 
und 
die 
Betroffenen 
über 
die 
Auflage 
und 
die 
Einsprachemöglichkeit überdies wie vorgesehen schriftlich benachrichtigt 
(Art. 17 Abs. 2 KRVO). Innert der ordentlichen Einsprachefrist wurde dagegen 
von den heutigen Beschwerdeführern keine formelle Einsprache eingereicht, 
weshalb der Gemeindevorstand dann auch nach Abschluss dieses 
Auflageverfahrens den ergänzten Quartierplan erliess und den Erlass den 
Beteiligten eröffnete (Art. 19 Abs. 1 und 2 KRVO). Weil die heutigen 
Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Einsprache während des 
gemeindlichen Auflageverfahrens verzichteten, müssen sie sich nun im 
vorliegenden Verfahren diese Verletzung der Pflicht zur Teilnahme am 
erstinstanzlichen Verfahren entgegen halten lassen, mit der Folge, dass auf 
die Beschwerde R 09 59 zufolge Nichteinhaltens des ordentlichen 
Instanzenzuges und zufolge Fehlens einer formellem Beschwer nicht 
eingetreten werden kann.
b)
Aus dem bereits am 23. März 2009 an den Gemeindevorstand gerichteten 
Schreiben können die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 
überhaupt nichts zu ihren Gunsten ableiten. Abgesehen davon, dass dieses 
lange vor der gemeindlichen Auflage des Quartierplanentwurfs und dem 
Beginn der Einsprachefrist erging, und sich bereits daher nicht gegen diesen 
gerichtet haben kann, stellt das Schreiben weder formal noch inhaltlich eine 
Einsprache dar. So richtet es sich offenkundig nicht gegen eine Verfügung. 
Zudem enthält es kein Rechtsbegehren sondern lediglich ein Ersuchen und 
ein konkreter Wille zur Anfechtung geht ihm völlig ab. 
4.
R 09 60 (Baubewilligung)


Unbestritten ist, dass die heutigen Beschwerdeführer gegen das ordentlich 
aufgelegte und publizierte Bauvorhaben keine Einsprache eingereicht haben. 
Ihr damaliges Untätigbleiben bzw. die Nichtbeteiligung am erstinstanzlichen 
Einspracheverfahren müssen sie sich nun entgegenhalten lassen, mit der 
Folge, dass ihnen der Rechtsmittelweg ans Verwaltungsgericht bereits 
zufolge Nichteinhaltens des ordentlichen Instanzenzuges und damit auch 
zufolge des Fehlens des Erfordernisses der formellen Beschwer verwehrt ist. 
Auf die Beschwerde R 09 60 kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.
5.
Bei diesem Ausgang der zwei zusammengelegten Beschwerdeverfahren sind 
die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 VRG unter solidarischer Haftung den 
Beschwerdeführern aufzuerlegen. Sie haben überdies der anwaltlich 
vertretenen Bauherrschaft alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen hat (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der mit den 
eingereichten Honorarnoten des Anwalts der Bauherrschaft vom 22. Oktober 
2009 (R 09 59: Fr. 3'191.85 inkl. MWST) sowie vom 21. September 2009 (R 
09 60: Fr. 1'728.90 inkl. MWST) geltend gemachte Betrag von insgesamt Fr. 
4'920.75 (inkl. MWST) erscheint als angemessen und ist entsprechend von 
den Beschwerdeführern zu übernehmen. Auf die Zusprechung einer 
aussergerichtlichen Entschädigung an die Vorinstanz wird gestützt auf Art. 78 
Abs. 2 VRG verzichtet, da diese in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerden R 09 59 und R 09 60 wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
701.--
zusammen
Fr.
4'701.--


gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer haben der … GmbH eine Parteientschädigung von Fr. 
4'920.75 (inkl. MWST) zu bezahlen.