gr_gerichte · R 2006 71 · 2006-12-05 · de
Sömmerungsbeiträge

Quartierplan | Planung

R 06 71
4. Kammer
URTEIL
vom 5. Dezember 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan
1.
Im Jahre 2001 hatte die Gemeinde … ein Planungsbüro mit einer ersten
Studie über die Erschliessung des Gebietes Bild/Innerer Hof beauftragt. In der
Folge wurden verschiedene Erschliessungsvarianten untersucht und das
Ergebnis im Bericht „Verkehrskonzept Raum Bahnhof-Platz“, April 2001,
dargestellt. Gemäss dieser Studie sollte aus verschiedenen Gründen auf eine
durchgehende Bildstrasse verzichtet werden. Im März 2002 ist über das
Gebiet Bild, welches im Süden durch den …bachkanal und im Osten durch
die Kantonsstrasse begrenzt wird und zum grössten Teil der Wohnzone 0.8
angehört - nur das Areal der katholischen Kirche und des dazugehörigen
Pfarrhauses befinden sich in der ZÖBA -‚ ein Quartierplanverfahren eingeleitet
worden. Nachdem der Einleitungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen war,
erteilte der Gemeindevorstand dem Planungsbüro den Auftrag zur
Ausarbeitung eines ersten Quartierplanentwurfs, der im Februar 2005
öffentlich aufgelegt werden konnte. Aufgrund von zahlreich eingegangenen
Einsprachen und Abänderungswünschen wurde der Quartierplanentwurf
umfassend überarbeitet und im Februar 2006 ein zweites Mal öffentlich
aufgelegt.
Auch gegen den überarbeiteten Entwurf erhoben diverse Grundeigentümer
beim Gemeindevorstand Einsprache, deren Rechtsbegehren sich von der
gänzlichen Einstellung des Verfahrens über die Änderung des Beizugsgebiets
bis zur Kritik an den einzelnen planerischen Vorkehren erstreckten. Zu den
Einsprechern
gehörten
auch
die
StWEG
„…“
sowie
deren
Stockwerkeigentümer. Anlässlich seiner Sitzung vom 21. Juni 2006 setzte
sich der Gemeindevorstand sehr eingehend mit der ausserordentlich

komplexen Angelegenheit auseinander, so u.a. auch mit den von der
Stockwerkeigentümergemeinschaft
erhobenen
Einwänden
bezüglich
Erschliessungsregime und Kostenverteiler (öffentliche Interessenz). Der
Gemeindevorstand wies die Einsprache indessen in allen Punkten ab bis auf
die öffentliche lnteressenz der Gemeinde. Hier entsprach er dem
Rechtsbegehren von … insoweit, als er die öffentliche lnteressenz von 15%
auf 20% (anstelle der verlangten 40%) erhöhte. An derselben Sitzung wurde
der Quartierplan schliesslich mit Änderungen in den Quartierplanvorschriften,
Anhängen und Plänen genehmigt.
2.
Dagegen liess … am 18. August 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Hauptantrag
1.1
Art. 9 B des Quartierplans betreffend Parzelle 663: Die bestehenden
Fuss- und Fahrwegrechte z.L. Parzelle 85 und 88 seien nicht
aufzuheben und der Rekurrentin sei die Benutzung des Kanalweges
weiterhin zu ermöglichen (Beibehalten der bisherigen Erschliessung).
1.2 Der Rekurrentin seien keine Kosten für das Quartierplanverfahren, den
Landerwerb sowie die Baukosten aufzuerlegen.
1.3 Die Gemeinde sei mit mindestens 40 Prozent an den Kosten (Verfahren,
Landerwerb
und
Baukosten)
für
Teile
1,
2
und
4
der
Erschliessungsstrasse zu beteiligen.
2.
Eventualantrag
2.1 Der Rekurrentin seien keine Kosten für das Quartierplanverfahren, den
Landerwerb sowie die Baukosten aufzuerlegen.
2.2 Die Gemeinde sei mit mindestens 40 Prozent an den Kosten (Verfahren,
Landerwerb
und
Baukosten)
für
Teile
1,
2
und
4
der
Erschliessungsstrasse zu beteiligen.“
Zur Begründung wiederholte sie im Wesentlichen die bereits im
Einspracheverfahren
vor
der
Gemeinde
vorgebrachten
Einwände.
Insbesondere verlangten sie, dass an der bisherigen Erschliessung ihrer
Parzelle über den Kanalweg in die Kantonsstrasse festgehalten werde, zumal
ihre Liegenschaft über diesen Weg bereits hinreichend erschlossen sei und

sich mit einer anderen Erschliessung keine Verbesserung erzielen lasse.
Ferner rügte sie den Kostenverteiler und verlangte, dass sie von einer
Kostenbeteiligung ausgenommen werden müsse, da sie aus dem neuen
Erschliessungsregime keinen Vorteil ziehe. Auslöser und primäre Nutzniesser
seien lediglich Eigentümer von noch nicht überbauten und bisher zum Teil
noch nicht erschlossenen Parzellen. Sodann machte sie eine Verletzung des
Realersatzprinzipes geltend und verlangten wiederum die Erhöhung der
öffentlichen Interessenz von 20% auf 40%.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung
vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen Einsprache- und
Genehmigungsentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.
b)
Von den Beigeladenen aus den Rekursverfahren R 06 75 und R 06 65
reichten … sowie … eine Stellungnahme ein. Während … ausdrücklich auf
das Einreichen einer Stellungnahme verzichtete, liessen sich die übrigen
Beigeladenen gar nicht vernehmen.
4.
Am 5. Dezember 2006 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Vertreter der StWEG und der einzelnen
Stockwerkeigentümer, ein Mitglied des Gemeindevorstandes in Begleitung
des
Rechtsvertreters
zusammen
mit
dem
Planer
und
zwei
Gemeindefunktionären sowie die …, letzterer zusammen mit seinem Anwalt,
als
Beigeladene
teilnahmen.
Allen
Anwesenden
wurde
dabei
an
verschiedenen Standorten Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und
der Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen
Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 RPG eine uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu
prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende
Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit
voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die
angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen
erweist.
Diese
Prüfung
setzt
eine
bestmögliche
Abwägung
der
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle
Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung
erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen
Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten,
die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung
nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die
Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit,
die
den
Planungsträgern zusteht, zu respektieren (PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.

Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie
darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete
Interessen,
sondern
um
rein
lokale
Anliegen.
Die
aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen Zurückhaltung zu
prüfen.
c)
Unbestrittenermassen ist bei der materiellen Beurteilung des streitigen
Quartierplans auf die Vorschriften des neuen KRG und der KRVO (Art. 51 -
54 KRG bzw. Art. 65 - 71 KRG sowie Art. 16 - 12 KRVO bzw. Art. 28 - 35
KRVO) abzustellen.
2. a)
Die Rekurrentin verlangt die Beibehaltung der bisherigen Zufahrt zur
Kantonsstrasse über den Kanalweg unter Verzicht der vorgesehenen
Aufhebung der bestehenden Fuss- und Fahrwegrechte zulasten der Parzellen
Nr. 85 und 88. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass die Einmündung des
Kanalwegs in die Kantonsstrasse übersichtlicher als diejenige des Oberen
Hofwegs sei. Der Kanalweg sei auch weit besser besonnt als der Obere
Hofweg und im Winter deshalb weniger heikel.
b)
Bereits im angefochtenen Entscheid hat sich die Rekursgegnerin ausführlich
mit den von der Rekurrentin vorgebrachten Einwänden auseinandergesetzt.
Sie ist darin zum Schluss gelangt, dass die bestehende Erschliessung dieses
Teils des Quartierplangebietes über den Kanalweg völlig ungenügend sei und
dass aus sicherheitspolizeilichen und verkehrstechnischen Gründen die
Erschliessung über den Bildweg und den Oberen Hofweg (bei letzterem im
Winter nur eingeschränkt) zu favorisieren sei. Anlässlich des Augenscheins
konnte sich das Gericht davon überzeugen, dass der enge, schlecht

befestigte und relativ steile Kanalweg zum einen und insbesondere auch
dessen unübersichtlicher Einmündungsbereich in die Kantonsstrasse zum
andern schon mit Blick auf das heutige Verkehrsaufkommen als zumindest
problematisch bezeichnet werden muss. Ebenso war augenfällig, dass dieser
Weg völlig ungenügend ist, um den künftigen Verkehr, der bei weiteren
baulichen
Nutzungen
(so
u.a.
bereits
der
erwähnten
grösseren
Nutzungsreserve
auf
Parzelle
Nr.
88)
anfällt,
aufzunehmen.
Im
Einmündungsbereich Oberer Hofweg/Kantonsstrasse, der im Gegensatz zur
(nur geduldeten) Einfahrt Kanalweg/Kantonsstrasse vom kantonalen
Tiefbauamt bewilligt worden ist, sind die Verhältnisse hinsichtlich
Übersichtlichkeit, Steigungsverhältnisse im Einfahrtsbereich und Warte- und
Kreuzungsmöglichkeiten
vergleichsweise
besser,
wenn
zugestandenermassen auch nicht immer ideal, insbesondere im Winter.
Letzterem hat die Gemeinde aber im Rahmen der angefochtenen
Quartierplanung angemessen Rechnung getragen, in dem sie sich eine
spezielle Winterregelung (Einbahnregelung; Sperrung der Einfahrt Obere
Hofstrasse/Kantonsstrasse für den Fahrzeugverkehr) vorbehalten hat und -
wie sie am Augenschein glaubhaft ausgeführt hat - gewillt ist, diese auch
umzusetzen. Mit ihr ist davon auszugehen, dass sich der Verkehr gerade im
Winterhalbjahr aufgrund der konkreten Gegebenheiten (geringe Breite des
Hofweges, konkrete Steigung, etc.) auf den Bildweg verlagern und
entsprechend - insgesamt betrachtet - auch zu einer nachhaltigen
Verbesserung der rekurrentischen Erschliessungsgegebenheiten wird.
3. a)
Die Rekurrentin verlangt, es sei ihre Parzelle Nr. 663 mangels eines Vorteils
von der Kostenbeteiligung für das Quartierplanverfahren, den Landerwerb
und die Erschliessung auszunehmen. Zur Begründung weist sie auf die ihres
Erachtens vorhandene, ausreichende Erschliessung ihrer in vergleichsweise
kurzer Distanz zur oberhalb vorbeiführenden Kantonsstrasse gelegenen
Liegenschaft hin. Vom neuen Erschliessungsregime der angefochtenen
Quartierplanung hätte sie keine Vorteile. Auslöser und primäre Nutzniesser
seien vielmehr die Eigentümer der unüberbauten und bisher zum Teil nicht
erschlossenen Parzellen im Quartierplangebiet. Ihr Antrag erweist sich als
unbegründet.

b)
Der Augenschein hat bestätigt, dass die Bewohner der rekurrentischen
Liegenschaft derzeit zwar ganzjährig über den schmalen, unbefestigten, stark
ansteigenden Kanalweg zur Kantonsstrasse gelangen können; er hat aber
auch gezeigt, dass diese Wegverbindung nicht zeitgemäss ist und bauzonen-
und erschliessungsrechtlich auch nicht als genügend qualifiziert werden kann.
Mit der nunmehr geplanten, neuen Erschliessung über die (verlängerte, einen
zonenüblichen Ausbaugrad und den Nutzungsmöglichkeiten entsprechende
Dimensionierung aufweisende) Bildstrasse und den Oberen Hofweg kann
diese ungenügende Erschliessungssituation entscheidend verbessert und die
motorisierte Zufahrt ganzjährig (ohne 4x4-Fahrzeug oder Kettenmontage)
gesichert werden. Damit steht ohne weiteres fest, dass auch der Rekurrentin
aus der im Streit stehenden Quartierplanung erhebliche Vorteile entstehen,
die auch eine Wertsteigerung ihrer Parzelle mit sich bringen, was im Rahmen
der erforderlichen Gesamtbetrachtung praxisgemäss genügt, um auch von ihr
als profitierende Grundeigentümerin Kosten einverlangen zu können. Es
besteht auch daher kein Anlass, im Sinne der rekurrentischen Anliegen die
bestehende Zufahrt noch darüber hinaus speziell abzugelten. Dies umso
weniger, als die Eigentümer von bereits überbauten Parzellen lediglich einen
reduzierten Beitragssatz (75%) zu entrichten haben. Der Rekurs erweist sich
auch in diesem Punkt als unbegründet.
4.
Als unbegründet erweist sich der Rekurs auch insoweit, als die Rekurrentin in
der Erschliessungsregelung des Quartierplans eine Verletzung des
Realersatzprinzips erblicken will. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor,
dass das ihr zustehende Fuss- und Fahrwegrecht über die Parzellen Nr. 85
und 88 nur dann entzogen werden würde, wenn sie dafür vollwertigen
Realersatz erhielte, was mit einer Erschliessung über den Hofweg, namentlich
im Winter, aber nicht gegeben sei.
Die
Überlegungen,
welche
die
Qualifikation
des
Kanalweges
als
ungenügende Erschliessung (u.a. auch für die rekurrentische Liegenschaft)
rechtfertigen, wurden bereits oben und im angefochtenen Entscheid
ausführlich dargelegt. Darauf wird verwiesen. Mit Blick auf die aufgeworfene
Frage des Realersatzes kommt hinzu, dass die Rekurrentin mit der neuen

Erschliessungslösung gar nicht mehr auf die von ihr erwähnten
Dienstbarkeiten angewiesen ist. Überdies erhält sie Zugang zum Bildweg und
profitiert damit auch von einer modernen, und in jeder Hinsicht einwandfreien
Erschliessung. Damit ist dem Realersatzprinzip mehr als Genüge getan.
5. a)
Zur Stützung ihrer Anliegen stellt sich die Rekurrentin auf den Standpunkt,
dass die öffentliche Interessenz von 20% auf 40% erhöht werden müsste. Sie
vertritt dabei die Auffassung, dass es sich bei den öffentlich zugänglichen
Quartierstrassen um Anlagen der Groberschliessung handle. Die Erhöhung
des Beitragssatzes begründen sie ferner mit dem Argument, dass sich eine
Gemeinde gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Satz 2 KRG nicht nur an den Baukosten,
sondern auch an den Landerwerbs- und Verfahrenskosten zu beteiligen habe.
Auch aus diesen Überlegungen vermögen die Rekurrenten nichts zugunsten
ihrer Begehren ableiten.
b)
Bereits im Lichte von Art. 58 Abs. 4 KRG betrachtet, erhellt ohne weiteres,
dass eine öffentlich zugängliche Quartierstrasse - wie die im Rahmen der
streitigen
Quartierplanung
zu
beurteilende
-
Bestandteil
der
Feinerschliessung - und nicht der Groberschliessung - ist. Gemäss Art. 54
KRG gehen die Kosten der Quartierplanung und Quartiererschliessung
grundsätzlich zulasten der Quartierplanbeteiligten. Die Gemeinde beteiligt
sich daran, soweit an der Planung oder an den Anlagen ein weitergehendes
öffentliches Interesse besteht. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen
für die Erhebung von Beiträgen. Für diese sind in Art. 63 Abs. 2 KRG
Richtwerte festgelegt worden:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
70 - 40%

30 - 60%
Feinerschliessung
0 - 30 %
70 - 100%
Sind aber Verkehrsanlagen - wie die im Zentrum der Beurteilung stehenden -
zur Feinerschliessung zu zählen, darf die öffentliche Interessenz max. 30%
betragen. Vorliegend war im Quartierplanentwurf noch ein Ansatz von 15%
vorgesehen; dieser Satz ist dabei im Zuge der Überarbeitung auf 20% erhöht
worden.
Auslöser
war
abgesehen
von
der
Tatsache,
dass
die

Verkehrsanlagen im Beizugsgebiet weitestgehend der Erschliessung der
darin befindlichen (Bauland-)Parzellen dienen, u.a. der Umstand der
zusätzlichen Funktion des Hofweges als Erschliessung für eine unterhalb
gelegene
landwirtschaftliche
Siedlung
und
die
umliegenden
landwirtschaftlichen
Güter.
Bereits
die
von
der
Gemeinde
im
Einspracheverfahren vorgenommene Erhöhung darf als entgegenkommend
gewertet werden (vgl. VGU R 06 65), dies umso mehr, wenn man in Betracht
zieht, dass dieser Beitragssatz auch für die übrigen Strassen und Wegstücke
gilt, bei denen die umschriebene Beanspruchung durch landwirtschaftliche
Fahrzeuge kaum besteht und für andere Benutzer - zu denken ist dabei an
die die kürzeste Verbindung zwischen Dorf und Platz nutzenden Fussgänger
und Radfahrer - ein Ausbau der bestehenden Erschliessungsanlagen nicht
nötig ist. Mit der Gemeinde ist davon ausgehen, dass mit einer Festlegung
des Beitragssatzes der öffentlichen lnteressenz mit 20% und einer
Privatinteressenz von 80% der erforderlichen Interessenabwägung im
Rahmen
des
einer
Gemeinde
zustehenden
Ermessens-
und
Beurteilungsspielraums erfolgt ist und sich auch daher nicht beanstanden
lässt.
c)
Für die beantragte Beteiligung der Gemeinde an den Verfahrenskosten
besteht
ebenfalls
kein
Anlass.
Dies
bereits
deshalb,
weil
das
Quartierplanverfahren ausschliesslich im Interesse der im Beizugsgebiet
gelegenen Grundeigentümer erfolgt ist und für die unterhalb des
Beizugsgebietes gelegenen landwirtschaftlichen Güter es keiner solchen
planerischen Massnahme bedurft hätte. Der Rekurs erweist sich auch daher
als unbegründet und ist somit vollumfänglich abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
240.--
zusammen
Fr.
5'240.--
gehen zulasten von …und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.