gr_gerichte · KSK 2024 45 · 2024-05-14 · de
Behandlung ohne Zustimmung

Aufschubsbewilligung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 14. Mai 2024
Referenz
KSK 24 45
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Schuler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Aufschubsbewilligung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula vom
09.04.2024, mitgeteilt am 15.04.2024
Mitteilung
14. Mai 2024

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Sachverhalt
A.
Gegen A._____ laufen verschiedene Betreibungen und es wurden Pfän-
dungen durch das Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula (nachfolgend:
Betreibungsamt Albula) vorgenommen. Es gingen in der Folge Verwertungsbe-
gehren ein, namentlich am 7. September 2023 durch die Schweizerische Eidge-
nossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Ver-
wertungsbegehren in der Betreibung Nr. B._____ ein, ebenso durch die Gemeinde
Surses in den Betreibungen Nr. C._____ und Nr. D._____ .
B.
A._____ wurde mit Schreiben vom 10. Januar 2024 ein Verwertungsauf-
schub gestützt auf Art. 123 SchKG für 12 Monate zugestanden. Darin wurde er
darauf hingewiesen, dass der Aufschub dahinfalle und die Verwertung angeordnet
werde, wenn die Abschlagszahlungen nicht pünktlich geleistet werden. Eine erste
Abschlagszahlung war bereits am 21. Dezember 2023 erfolgt.
C.
Der nächste Zahlungstermin von Ende Januar 2024 wurde verpasst, wor-
aufhin das Betreibungsamt Albula A._____ per E-Mail aufforderte, die Zahlung bis
am 16. Februar 2024 nachzuholen. Am 26. Februar 2024 beglich A._____ zwei
Monatsraten vollumfänglich, weshalb das Betreibungsamt Albula den Aufschub
weiterlaufen liess.
D.
Mit Verfügung vom 9. April 2024 hob das Betreibungsamt Albula A._____
die Aufschubsbewilligung auf. Als Grund hierfür nannte es die Neubeurteilung sei-
ner Schuldensituation, aus der hervorgehe, dass sich seine Gesamtschuld in den
letzten Jahrenmassiv erhöht hatte, weshalb die vereinbarte Quote zur Deckung
bereits nicht mehr ausreiche. Die Aufschübe würden einen Betrag von CHF
112'700.00 erreichen, während noch Fortsetzungsbegehren in der Höhe von CHF
142'00.00 offen seien, welche noch keine Verwertung verlangt hätten.
E.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. April
2024 Beschwerde. Er beantragt, es sei auf die Aufhebung der Aufschubsbewilli-
gung zu verzichten. Die ausstehende Schuld bestehe zu 80% aus offenen Mehr-
wertsteuerforderungen Die MWST-Abrechnungen hätten aus verschiedenen
Gründen nicht erstellt werden können, seien nun aber in Arbeit und die Schulden-
situation werde sich in Bälde insoweit entspannen, dass die offenen Beträge im
Rahmen tragbarer Ratenzahlungen beglichen werden könnten.
F.
Mit Stellungnahme vom 30. April 2024 liess sich das Betreibungsamt Albula
vernehmen (BA act. A2).

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G.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungsamts bei der Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG [BR 220.000]) und innert 10
Tagen seit Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfü-
gung einzureichen (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.1.
Im Kanton Graubünden amtet das Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG
i.V.m. Art. 13 EGzSchKG als einzige kantonale Aufsichtsbehörde und Beschwer-
deinstanz i.S.v. Art. 17 SchKG über die Betreibungs- und Konkursämter. Das Ver-
fahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den Bestimmungen in Art. 20a
Abs. 2 SchKG. Soweit diese (und allenfalls andere) SchKG-Bestimmungen keine
Regeln enthalten, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im
Kanton Graubünden enthält Art. 17 EGzSchKG wenige Verfahrensbestimmungen.
Diese sehen vor, dass der Sachverhalt unter Einholung der erforderlichen Ver-
nehmlassungen und unter Mitwirkung der Parteien von Amtes wegen abzuklären
ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die damit gesetzlich festgeschriebene Untersu-
chungsmaxime verpflichtet die kantonale Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu lei-
ten, die rechtserheblichen Tatsachen und erforderlichen Beweismittel zu bezeich-
nen, Beweise zu erheben und sie zu würdigen. Sie hat die relevanten Tatsachen
selbst festzustellen. Die Beweise sind frei zu würdigen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3
SchKG). Ein Parteivortritt findet nicht statt (Art. 17 Abs. 3 EGzSchKG).
1.2.
Auf die Beschwerde an eine kantonale Aufsichtsbehörde sind die Art. 319
ff. ZPO sinngemäss anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 10 EGzSchKG
und 17 Abs. 4 EGzSchKG). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO sind Beschwerden zu
begründen. In der Begründung ist dazulegen, aus welchen Gründen der angefoch-
tene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss. Dabei geht es
nicht darum, dass der Beschwerdeführer bestimmte Normen präzise anruft und
konkret aufzeigt, inwiefern die angerufene Normen verletzt sind, sondern darum,
dass der Beschwerdeführer durch seine zusätzlichen Ausführungen zu den Anträ-
gen seine Überlegungen hinsichtlich des angefochtenen Entscheid mitteilt und so
zu einer effizienten Justiz beiträgt (zum Ganzen Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bu-
cher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 30 zu Art. 311 ZPO i.V.m.

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N 21 zu Art. 321 ZPO). Bei Laienbeschwerden sind die Anforderungen an die
Formalitäten etwas geringer (Karl Spühler, in: Spüher/Techino/Ifanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N
13 zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 4 zu Art. 321 ZPO). Enthält eine Beschwerde gar kei-
ne oder nur eine ungenügende Begründung, ist auf diese nicht einzutreten.
1.3.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde dahingehend, die
ausstehende Schuld bestehe zu 80% aus offenen Mehrwertsteuerforderungen.
Die MWST-Abrechnungen hätten aus verschiedenen Gründen nicht erstellt wer-
den können. Sie seien nun aber in Arbeit, und die Schuldensituation werde sich in
Bälde insoweit entspannen, dass im Rahmen tragbarer Ratenzahlungen die offe-
nen Beträge beglichen werden könnten. Mit diesen allgemeinen Ausführungen
bezüglich seiner zukünftige Leistungsfähigkeit begründet der Beschwerdeführer
letztlich nicht, inwiefern die angefochtene Verfügung rechtswidrig sein soll, bzw.
weshalb ihm entgegen der angefochtenen Verfügung weiterhin ein Aufschub ge-
währt werden soll. Es ist fraglich, ob die Begründung überhaupt genügt, um auf
die Beschwerde eintreten zu können. Diese Frage kann jedoch offen gelassen
werden, da sich die Beschwerde ohnehin als unbegründet erweist.
2.1.
Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann,
und verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagszahlun-
gen an das Betreibungsamt, kann der Betreibungsbeamte nach Erhalt der ersten
Rate die Verwertung um höchstens zwölf Monate hinausschieben (Art. 123 Abs. 1
SchKG). Der Betreibungsbeamte setzt die Höhe und die Verfalltermine der Ab-
schlagszahlungen fest; er hat dabei die Verhältnisse des Schuldners wie des
Gläubigers zu berücksichtigen (Art. 123 Abs. 3 SchKG).
2.2.
Festzuhalten ist dabei, dass die für die Gewährung dieser Rechtswohltat
vorausgesetzten Bedingungen strikte einzuhalten sind (BGer 5A_302/2023 v.
30.8.2023 E. 2.1) Ein Verwertungsaufschub i.S.v. Art. 123 SchKG i.V.m. Art. 143a
SchKG fällt nämlich von Gesetzes wegen dahin, wenn eine Abschlagszahlung
nicht rechtzeitig geleistet wurde (Art. 123 Abs. 5 Satz 2 SchKG), womit die Stun-
dungsmöglichkeit endgültig verwirkt ist (BGE 49 III 92 f.; Benedikt A. Suter/Timon
Reinau, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., Basel 2021, N 35 zu Art. 123
SchKG). Das Betreibungsamt hat umgehend zur Verwertung zu schreiten und es
ist nicht dazu befugt, den Schuldner zu mahnen und ihm eine letzte Frist zur Zah-
lung einzuräumen (statt vieler BGE 95 III 16 E. 1; BGer 5A_347/2015 v. 20.1.2012
E. 3.1.2; 5A_858/2011 v. 20.1.2012 E. 2.1). Eine verspätete Abschlagszahlung ist
ausschliesslich nach Massgabe von Art. 123 Abs. 4 SchKG entschuldbar, jeden-

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falls aber unter grösster Zurückhaltung und höchstens im begründeten Einzelfalle
noch möglich (Roger Schlegel/Markus Zopfi, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2017, N 18 zu Art. 123 SchKG).
2.3.
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer eine Aufschubsbewilligung erteilt.
Der Zahlungsplan sah eine monatliche Abschlagszahlung während 12 Monaten
vor. Nachdem die erste Rate Ende Januar 2024 nicht bezahlt wurde, folgte am 26.
Februar 2024 die Zahlung der ersten sowie der zweiten Rate. Somit erfolgte die
Ratenzahlung verspätet. Denn ein Rechtsstillstand nach Art. 57 ff. SchKG fällt vor-
liegend ausser Betracht, weshalb der gewährte Aufschub bereits mit der verpass-
ten Abschlagszahlung Ende Januar 2024 von Gesetzes wegen dahinfiel und somit
keine Verpflichtung zur Zahlung mehr bestand. Zudem ist auch den weiteren Un-
terlagen, insbesondere dem Kontoauszug (BA act. 6), nicht zu entnehmen, dass
noch weitere Abschlagszahlungen im März 2024 geleistet worden wären. Ein An-
spruch auf eine weitere Aufrechterhaltung der Abschlagszahlungen ist daher be-
reits von Gesetzes wegen dahingefallen. Der Beschwerdeführer macht denn auch
nicht geltend, dass er seinen Verpflichtungen rechtzeitig nachgekommen ist. Viel-
mehr bringt er lediglich vor, dass seine Mehrwertsteuerabrechnungen nun "in Ar-
beit" seien und sich die Schuldensituation "in Bälde" soweit entspannen werde,
dass im Rahmen tragbarer Ratenzahlungen die offenen Beträge beglichen werden
könnten.
2.4.
Mit Verfügung vom 9. April 2024 teilte das Betreibungsamt Albula dem Be-
schwerdeführer die Aufhebung der Aufschubsbewilligung mit. Es begründete diese
nicht mit der verspäteten Ratenzahlung, sondern mit der massiv verschlechterten
Schuldensituation des Beschwerdeführers. Unabhängig von der verspäteten Rar-
tenzahlung, welche von Gesetzes wegen zur Aufhebung der Aufschubsbewilligung
führt, stellt auch die Aufhebung infolge veränderte Umstände kein rechtsfehlerhaf-
tes Verhalten des Betreibungsamts dar. Gemäss Art. 123 Abs. 5 Satz 1 SchKG
ändert der Betreibungsbeamte nämlich den Zahlungsplan von Amtes wegen oder
auf Begehren des Gläubigers oder des Schuldners, soweit die Umstände es erfor-
dern. Bei der Änderung des Zahlungsplans ist der Beamte, mit Ausnahme der in
Abs. 4 vorgesehenen Fällen, an die zeitlichen Grenzen in Art. 123 Abs. 1 und Abs.
2 SchKG gebunden (Suter/Reinau, a.a.O., N 31 zu Art. 123 SchKG). Das Betrei-
bungsamt Albula hielt in seiner Verfügung vom 9. April 2024 fest, dass sich die
Schuldensituation des Beschwerdeführers innerhalb des letzten Jahres massiv
verschlechtert habe und die vereinbarte monatliche Quote bereits nicht mehr aus-
reiche, um die Gesamtschuld zu begleichen. Dies ist nachvollziehbar. Aus den

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vom Betreibungsamt Albula eingereichten Schuldner-Informationen ist ersichtlich,
dass im Jahre 2024 weitere Fortsetzungsbegehren in erheblicher Höhe eingegan-
gen sind (BA act. 7). Daraus ist ersichtlich, dass sich die Umstände – nämlich die
Situation des Beschwerdeführers – offensichtlich erheblich verändert haben.
Wenn nun das Betreibungsamt Albula in der angefochtenen Verfügung zum
Schluss kommt, dass sich die Gesamtschuld massiv erhöht habe, die vereinbarte
monatliche Quote schon jetzt nicht mehr ausreiche, und die Voraussetzungen für
eine Aufschubsbewilligung nicht mehr als erfüllt sieht, ist dies nicht zu beanstan-
den. Vielmehr hat das Betreibungsamt Albula zu Recht den Rückzug der Auf-
schubsbewilligung verfügt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Betreibungsamt
Albula in Verletzung von Art. 123 Abs. 5 SchKG fehlerhaft gehandelt hat, wenn es
den ihm bekannten Umständen Rechnung getragen hat. Solches macht der Be-
schwerdeführer im Übrigen in seiner Eingabe auch gar nicht geltend, wenn er das
Begehren um einen weiteren Aufschub lediglich mit den nun sich in Arbeit befindli-
chen Abrechnungen begründet und letztlich das Betreibungsamt lediglich auf künf-
tige Zahlungen vertröstet.
3.
Zusammenfassend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Voraussetzungen für
eine weitere Gewährung der Aufschubsbewilliung erfüllt wären, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.
4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Beschwerdeverfahren kosten-
los, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden
verbleiben.
5.
Dieser Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzel-
richterlicher Kompetenz.


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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: