gr_gerichte · S 2004 65 · 2005-06-07 · de
AHV-Beiträge

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 04 65
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
… betreibt eine Einzelfirma mit Sitz in ..., deren Zweck der Handel mit
Juwelen, Antiquitäten und Bildern ist. In den Jahren 1995 bis 1999 erzielte er
ein durchschnittliches jährliches Einkommen von Fr. 50'880.--. 1999
realisierte er zudem einen Liquidationsgewinn von rund 2 Millionen Franken.
Wohnsitz hatte … bis am 12. März 2002 im Kanton Waadt, erst danach in ....
2.
Für
den
1999
erzielten
Liquidationsgewinn
wurde
…
von
der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Sondersteuern (direkte
Bundessteuer und Kantonssteuer) belegt. Dies geschah deshalb, weil der
Kanton
Graubünden
per
1.
Januar
2001
von
der
zweijährigen
Vergangenheitsbemessung auf die einjährige Gegenwartsbemessung
umgestellt hatte, wobei die ordentlichen Einkünfte der Jahre 1999 und 2000
in die Bemessungslücke gefallen waren und auf den ausserordentlichen
Einkünften eine Sondersteuer erhoben wurde.
3.
Am 20. Mai 2003 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden der
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mit, … habe 1999 ein
ausserordentliches Einkommen erzielt. Da das Jahr 1999 auch bei der AHV
in eine Bemessungslücke fiel, verfügte die Ausgleichskasse am 10. Juli 2004
einen Sonderbeitrag von Fr. 186'628.80. In der Folge bezahlte … diesen
Sonderbeitrag.
4.
Am 15. Dezember 2003 musste die Steuerverwaltung die Sonderbesteuerung
in Bezug auf die Bundessteuer widerrufen, da für die Bundessteuer der

Wohnsitzkanton - bei … damals noch der Kanton Waadt - zuständig war. Als
die Ausgleichskasse davon Kenntnis erhielt, widerrief sie ihre AHV-
Sonderbeitragsverfügung anfangs Januar 2004 telefonisch und erstattete
dem Versicherten den bezahlten Betrag.
5.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse …
erneut zur Zahlung eines Sonderbeitrages in der Höhe von Fr. 190'670.40
aufgrund des ausserordentlichen Gewinns 1999. Gegen diese Verfügung
liess … Einsprache erheben, welche mit Entscheid vom 5. April 2004
abgewiesen wurde.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess … am 5. Mai 2004 frist- und
formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erheben. Er beantragte, die Beitragsverfügung und der Einspracheentscheid
seien vollumfänglich aufzuheben; eventualiter sei die Angelegenheit zur
neuen
Entscheidfällung
im
Sinne
der
Erwägungen
an
die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Er machte geltend, es fehle die
gesetzliche Grundlage und der Tatbestand "ausserordentlicher Gewinn" sei
nicht gegeben. Zudem verletze die erneute Beitragsveranlagung nach
vorheriger Aufhebung und Rückzahlung das Vertrauensprinzip und das
Rechtssicherheitsgebot.
7.
Die Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde und gab als
Grundlage
für
den
Sonderbeitrag
sinngemäss
Abs.
3
der
Übergangsbestimmungen der Änderung der AHVV vom 1. März 2000 an.
8.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf deren Ausführungen wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen.
9.
Auf Nachfrage des Instruktionsrichters reichte der Beschwerdeführer zwei
Erklärungen des Finanzdepartements des Kantons Waadt vom 27. Juli und
vom
5.
August
2004
ein,
gemäss
welchen
die
definitiven
Veranlagungsfaktoren für … für die Steuerjahre 2001/2002, sobald sie

vorlägen, der Ausgleichskasse des Kantons Graubünden mitgeteilt würden.
Hierauf wurde das Verfahren vor Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 6.
September 2004 bis zum Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung im
Kanton Waadt sistiert. Als … auf Nachfrage hin am 10. März 2005 erklärte,
die definitive Steuerveranlagung 2001/2002 im Kanton Waadt liege noch nicht
vor, hob das Gericht angesichts seiner Pflicht, Verfahren beförderlich zu
behandeln, die Sistierung auf.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Vor
2001
wurden
die
AHV-Beiträge
im
Verfahren
der
Vergangenheitsbemessung festgelegt. Das heisst, die Beiträge der Jahre x
und x+1 wurden aufgrund der Einkommen der Jahre x-3 und x-2 festgelegt.
Auf den 1. Januar 2001 ist die AHV zur Gegenwartsbemessung
übergegangen, so dass sich die Beiträge jetzt auf Grund des im Beitragsjahr
selbst erzielten Erwerbseinkommens bemessen (Art. 22 Abs. 2 AHVV). Dieser
Systemwechsel hat zur Folge, dass die Jahre 1999 und 2000 in eine so
genannte Bemessungslücke fallen. Die in den Jahren 1999 und 2000 erzielten
ordentlichen, mehr oder weniger dem Durchschnitt der letzten Jahre
entsprechenden, Einkommen werden nicht zur Bemessung von AHV-
Beiträgen herangezogen. In der Bemessungslücke erzielte ausserordentliche
Einkommen werden demgegenüber unter gewissen Voraussetzungen mit
einem Sonderbeitrag belastet. Die Grundlage für die Erhebung dieses
Sonderbeitrags findet sich in den Übergangsbestimmungen der Änderung der
AHVV vom 1. März 2000 (im Folgenden kurz: ÜBAHVV).
Abs. 2 und 3 ÜBAHVV lauten folgendermassen:
„Auf Kapitalgewinnen nach Artikel 17, die vor dem Inkrafttreten dieser
Änderung erzielt wurden und die einer Jahressteuer nach Artikel 47 DBG
(Sonderveranlagung
bei
Beendigung
der
Steuerpflicht
oder
bei
Zwischenveranlagung) oder 218 Abs. 2 DBG (einjährige Veranlagung bei
Wechsel der zeitlichen Bemessung) unterliegen oder bei der Veranlagung der
direkten Bundessteuer nach Artikel 41 DBG (einjährige Steuerperiode,
Gegenwartsbemessung) weder im ordentlichen noch im ausserordentlichen
Verfahren erfasst werden können, wird ein Sonderbeitrag nach den bisherigen
Artikeln 23bis, 23bis a und 23ter erhoben.

Auf Kapitalgewinnen nach Art. 17, die in den zwei Kalenderjahren vor dem
Inkrafttreten dieser Änderung erzielt wurden, keiner Jahressteuer unterliegen
und weder im ordentlichen noch im ausserordentlichen Verfahren erfasst
werden, wird in Kantonen, die nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für die
direkte Bundessteuer vorläufig im Verfahren nach Art. 40 DBG
(Vergangenheitsbemessung) bleiben, ein Sonderbeitrag erhoben. (…)“
b)
Die
beiden
zitierten
Übergangsbestimmungen
stehen
in
engem
Zusammenhang mit dem von verschiedenen Kantonen auf den 1. Januar
2001 vorgenommenen Systemwechsel bei der Bemessung der direkten
Bundessteuer. Graubünden gehört zu der Mehrheit der Kantone, die von der
Vergangenheitsbemessung auf die Gegenwartsbemessung übergegangen
sind. Der Kanton Waadt hingegen ist bei der Vergangenheitsbemessung
geblieben. Abs. 2 ÜBAHVV zielt auf die Kantone mit Gegenwartsbemessung,
Abs. 3 ÜBAHVV auf diejenigen mit Vergangenheitsbemessung. Klar zum
Ausdruck kommt in diesen beiden Bestimmungen der Wille des
Verordnungsgebers, dass die AHV-Beitragspflichtigen in der ganzen Schweiz
gleich behandelt werden sollen, unabhängig davon, ob sie in einem Kanton
mit Gegenwarts- oder Vergangenheitsbemessung Wohnsitz haben.
c)
Abs. 3 ÜbB AHVV ist - wie nachstehend gezeigt wird - im vorliegenden Fall
einschlägige Grundlage für die Erhebung des Sonderbeitrages.
2. a)
Kapitalgewinn im Sinne von Abs. 3 ÜBAHVV sind nach Art. 17 AHVV in
Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 DBG alle Kapitalgewinne aus Veräusserung,
Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Im
vorliegenden Fall realisierte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit
seiner Einzelfirma in ... 1999 einen Liquidationsgewinn von rund 2 Millionen
Franken. Dieser Gewinn ist somit - entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers - ein Kapitalgewinn im Sinne von Abs. 3 ÜBAHVV.
b)
Ein Kapitalgewinn führt nur dann zur Erhebung eines Sonderbeitrags nach
Art. 3 ÜBAHVV, wenn er in der Bemessungslücke, das heisst in den zwei
Kalenderjahren vor dem Inkrafttreten der geänderten AHVV am 1. Januar
2001 erzielt wurde. Vorliegend erzielte der Beschwerdeführer seinen
Liquidationsgewinn im Jahr 1999.

c)
Abs. 3 ÜBAHVV belegt nur diejenigen Kapitalgewinne mit einem
Sonderbeitrag, welche keiner Jahressteuer unterliegen. Im vorliegenden Fall
ist der Beschwerdeführer für das 1999 erzielte Einkommen in Bezug auf die
direkte Bundessteuer in seinem damaligen Wohnsitzkanton Waadt
steuerpflichtig. Der Kanton Waadt legt die Steuern immer noch im Verfahren
der Vergangenheitsbemessung fest. Für den vom Beschwerdeführer 1999
erzielten Liquidationsgewinn kommt deshalb keine Jahressteuer in Frage, da
weder Art. 218 Abs. 2 DBG (einjährige Veranlagung bei Wechsel der
zeitlichen Bemessung), noch Art. 47 DBG (Sonderveranlagung bei
Beendigung der Steuerpflicht) zur Anwendung kommen können.
d)
Abs. 3 ÜBAHVV belegt nur diejenigen Kapitalgewinne mit einem
Sonderbeitrag, welche weder im ordentlichen noch im ausserordentlichen
Verfahren erfasst werden können. Der Kanton Waadt bemisst die Steuern in
der
Steuerperiode
2001/2002
nach
den
Einkünften
in
der
Bemessungsperiode 1999/2000. Der vom Beschwerdeführer 1999 erzielte
Liquidationsgewinn fällt dort deshalb in die Steuerperiode 2001/2002. Die
diesbezügliche definitive Veranlagung des Beschwerdeführers liegt noch
nicht vor, so dass unklar ist, ob der Liquidationsgewinn steuerlich erfasst wird
oder nicht. Auch die beiden vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben
des Finanzdepartements des Kantons Waadt schaffen diesbezüglich keine
Klarheit. Zurzeit muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der
Liquidationsgewinn des Beschwerdeführers weder im ordentlichen noch im
ausserordentlichen Verfahren erfasst wird. Es zeigt sich also, dass die
Voraussetzungen zur Erhebung eines Sonderbeitrages gemäss Abs. 3
ÜBAHVV zurzeit erfüllt sind. Unter diesen Umständen ist der Sicherstellung
der Veranlagung durch die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden der
Vorrang zu geben. Die Rückerstattung ist in Zukunft allenfalls immer möglich.
3. a)
An diesem Ergebnis vermögen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten
Argumente nichts zu ändern. Er macht geltend, Abs. 2 ÜBAHVV sei nicht
anwendbar. Dieses Argument geht ins Leere, ist doch, wie gezeigt, Abs. 3 und
nicht Abs. 2 ÜBAHVV Grundlage für die Erhebung des Sonderbeitrags.

b)
Der Beschwerdeführer argumentiert, der 1999 erzielte Liquidationsgewinn sei
kein "Kapitalgewinn" sondern Einkommen und falle deshalb nicht unter die
ÜBAHVV. Diese Ansicht ist falsch. Wie bereits oben (E.2a) gezeigt - stellt der
Liquidationsgewinn nach Art. 17 AHVV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 DBG
Kapitalgewinn aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung
von Geschäftsvermögen dar und fällt damit unter Abs. 3 ÜBAHVV. Dass
dieser Kapitalgewinn beitragspflichtiges Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit darstellt, spricht nicht gegen, sondern gerade für die
Erhebung des Sonderbeitrages.
c)
Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die gesetzliche Grundlage für
die Erhebung des Sonderbeitrages müsste in einem Gesetz im formellen Sinn
und nicht bloss in einer Verordnung normiert sein. Diese Ansicht ist falsch.
Nach Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen schwerwiegende Einschränkungen von
Grundrechten einer Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn (BGE 128
I 327). Im vorliegenden Fall steht aber gar keine Einschränkung eines
Grundrechtes
in
Frage,
sondern
die
notwendige
Regelung
eines
Übergangssachverhaltes zur Diskussion, welche nach Lehre und Praxis auf
Stufe einer bundesrechtlichen Verordnung und im Einklang mit den üblichen
Übergangsregelungen ohne weiteres zulässig ist.
d)
Schliesslich
rügt
der
Beschwerdeführer,
die
dem
angefochtenen
Einspracheentscheid zugrunde liegende Verfügung verletze den Grundsatz
von Treu und Glauben. Nachdem der Sonderbeitrag ein erstes Mal verfügt,
bezahlt und von der Ausgleichskasse wieder zurückerstattet worden sei, habe
er den Betrag von rund Fr. 190'000 sofort vollumfänglich für ein Bauprojekt in
... eingesetzt. Die Rückzahlung des Beitrages durch die Ausgleichskasse
habe ganz klar eine Vertrauensgrundlage geschaffen in dem Sinne, dass die
Angelegenheit nun erledigt sei. Diese Rüge ist ebenfalls unbegründet.
Nach der Praxis des Bundesgerichts schützt der in Art. 9 BV verankerte
Grundsatz von Treu und Glauben die Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen
auf behördliches Verhalten und bedeutet unter anderem, dass falsches
behördliches Verhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine vom

materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtssuchenden gebietet
(BGE 127 I 36). Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist eine falsche
Anordnung bindend, (1.) wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit
Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat; (2.) wenn sie für die
Erteilung der betreffenden Anordnung zuständig war oder wenn die
rechtssuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als
zuständig betrachten konnte; (3.) wenn die Person die Unrichtigkeit der
Anordnung nicht ohne weiteres erkennen konnte; (4.) wenn sie im Vertrauen
auf die Richtigkeit der Anordnung Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne
Nachteil rückgängig gemacht werden können; und (5.) wenn die gesetzliche
Ordnung seit dem Erlass der Anordnung keine Änderung erfahren hat (BGE
127 I36). Im vorliegenden Fall können die Dispositionen, die der
Beschwerdeführer
im
Vertrauen
auf
das
Nichtbestehen
der
Sonderbeitragspflicht getroffen hat, ohne zusätzliche Nachteile rückgängig
gemacht werden. Angesichts seiner wirtschaftlichen Lage ist es für den
Beschwerdeführer ohne Zweifel problemlos möglich, die ins Bauvorhaben
investierten rund Fr. 200'000.-- dort wieder herauszunehmen und mit einem
Hypothekarkredit zu ersetzen. Hinzu kommt, dass der Vertrauensschutz nicht
absolut ist. Vielmehr kommt er nur dann zum Tragen, wenn das öffentliche
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt. Dies ist vorliegend
ebenfalls nicht der Fall, hat doch die Öffentlichkeit ein grosses Interesse
daran, dass jeder seine AHV-Beiträge bezahlt. Dieses Interesse ist umso
grösser, wenn es wie vorliegend um einen doch recht grossen Betrag geht.
Stark ins Gewicht fällt auch das öffentliche Interesse an einer rechtsgleichen
Behandlung aller Beitragspflichtigen. In diesem Zusammenhang wäre es
stossend, wenn sich der Beschwerdeführer dank der in seinem Falle
komplizierten Situation und dank der vorschnellen Rückzahlung durch die
Ausgleichskasse von seiner Sonderbeitragspflicht befreien könnte, während
andere, bei denen die Situation klarer liegt, ihren Sonderbeitrag bezahlen
müssen.
Dass die Ausgleichskasse den Sonderbeitrag erneut veranlagen durfte, geht
auch aus Art. 53 Abs. 2 ATSG hervor. Gemäss dieser Bestimmung kann der
Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen,
wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von

erheblicher
Bedeutung
ist.
Im
vorliegenden
Fall
stellte
die
Beschwerdegegnerin nach der Rückerstattung des Sonderbeitrages durch
Rücksprache mit dem zuständigen Steuerkommissär fest, dass die
Rückerstattung
vorschnell
und
zu
Unrecht
erfolgt
war,
da
die
Steuerverwaltung nur die Veranlagung der direkten Bundessteuer, nicht aber
diejenige der Kantonssteuer hatte aufheben müssen. Dass die Berichtigung
von erheblicher Bedeutung ist, steht ausser Zweifel.
4.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit als rechtmässig,
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a
ATSG
grundsätzlich
kostenlos
ist.
Den
Parteien
steht
keine
aussergerichtliche Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.