gr_gerichte · SK2 2018 31 · 2019-09-23 · de
Bezirksgericht Maloja

Veruntreuung etc. | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 23. September 2019
Referenz
SK2 18 31
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Nydegger, Aktuar
Parteien
X._____
Beschwerdeführer 1
Y._____
Beschwerdeführer 2
gegen
Z._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Veruntreuung etc.
Anfechtungsobj.
Sistierungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
13.06.2018, mitgeteilt am 15.06.2018 (Proz. Nr. VV.2016.3700)
Mitteilung
25. September 2019

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In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das ge-
gen X._____ und Y._____ geführte Strafverfahren wegen Veruntreuung etc. mit Ver-
fügung vom 15. Juni 2018 sistierte,
–
dass X._____ und Y._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen mit Eingabe
vom 26. Juni 2018 Beschwerde an das Kantonsgerichts von Graubünden erhoben,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 23. Juli 2018 beantragte, auf die
Beschwerde sei unter Kostenfolge nicht einzutreten,
–
dass Z._____ als Privatkläger auf eine Stellungnahme verzichtete,
–
dass gegen eine Sistierungsverfügung die Beschwerde gem. Art. 393 ff. StPO
grundsätzlich zulässig ist (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 112 m.w.H.),
–
dass zur Beschwerde jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem
rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO),
–
dass, wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff. StPO ergreift, grundsätzlich ein
aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheides zu haben braucht (Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom 20. Sep-
tember 2012, E. 2.3 m.w.H.),
–
dass die Beschwerde innert 10 Tagen und somit rechtzeitig erhoben wurde (vgl. Art.
314 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO),
–
dass die Beschwerde zu begründen ist (Art. 396 Abs. 1 StPO), wobei die beschwer-
deführende Partei dabei genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen
Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft
(Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO),
–
dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung zwar nicht überspannt wer-
den dürfen, sich die Begründung aber dennoch zumindest in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen hat (vgl. Gui-
don, a.a.O., Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass der Begründungspflicht nicht Genüge getan ist, wenn die Richtigkeit der tatsäch-
lichen oder rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides nur pauschal
bestritten wird,

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–
dass die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung u.a. dann sistieren kann, wenn der
Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es ange-
bracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO),
–
dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Sistierungsverfügung ausführte,
beim Regionalgericht Albula seien derzeit zwei Zivilverfahren (eines betreffend Be-
heizung und Mängelbehebung, das andere betreffend Kündigungsanfechtung und
Erstreckung des Mietverhältnisses) hängig und der Ausgang des Strafverfahrens ge-
gen die Beschwerdeführer mit diesen Zivilverfahren in Zusammenhang stehe, wes-
halb es angezeigt erscheine, deren Ausgang abzuwarten,
–
dass aus diesen Gründen das Strafverfahren gegen die Beschwerdeführer bis zur
rechtskräftigen Erledigung des beim Bezirksgericht Albula (recte: Regionalgericht Al-
bula) "gegen die Beschuldigten pendenten Strafverfahrens" sistiert werde,
–
dass es - entgegen der Formulierung in der angefochtenen Sistierungsverfügung -
offensichtlich nicht um ein beim Regionalgericht pendentes Strafverfahren, sondern
um die erwähnten Zivilverfahren geht, deren rechtskräftige Erledigung abgewartet
werden soll, was auch die Beschwerdeführer in diesem Sinne verstanden haben (vgl.
sogleich unten),
–
dass die Beschwerdeführer dagegen lediglich vorbringen, es werde in der Sistie-
rungsverfügung nicht einmal ansatzweise begründet, worin "der Ausgang des vorlie-
genden Verfahrens im Zusammenhang mit dem beim Regionsgericht [recte: Regio-
nalgericht] anhängigen Zivilverfahren steht" (Beschwerde, S. 6),
–
dass die Beschwerdeführer dabei übersehen, dass die Staatsanwaltschaft in der Sis-
tierungsverfügung die Konnexität zwischen Straf- und Zivilverfahren aufgezeigt hat
(vgl. angefochtene Verfügung, S. 2 f.),
–
dass die Ausführungen der Beschwerdeführer damit der Begründungspflicht gem. Art.
396 Abs. 1 StPO nicht zu genügen vermögen, was grundsätzlich das Nichteintreten
auf die Beschwerde zur Folge hat,
–
dass die Sistierungsverfügung aber auch in der Sache nicht zu beanstanden ist, ist
doch vorliegend nicht von der Hand zu weisen, dass die strafrechtliche Beurteilung
der den Beschwerdeführern vorgeworfenen Handlungen (Hausfriedensbruch, Verun-
treuung etc.) unter anderem von der zivilrechtlichen Beurteilung der (angefochtenen)
Kündigung abhängt, womit den bereits hängigen Zivilverfahren präjudizierende Be-
deutung für das sistierte Strafverfahren zukommt,
–
dass die Beschwerdeführer die Konnexität zwischen Straf- und Zivilverfahren letztlich
selbst anerkennen, wenn sie vorbringen, die Kündigung sei unwirksam (vgl. Be-
schwerde, S. 8),

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–
dass sich die Sistierung demnach als sachgerecht erweist, sodass die Beschwerde -
würde auf sie eingetreten - abgewiesen werden müsste,
–
dass unter diesen Umständen offen bleiben kann, ob den Beschwerdeführern als
beschuldigte Personen überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung der Verfahrenssistierung zukommt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
1B_669/2012 vom 12. März 2013, E. 2.4),
–
dass die Beschwerde sich gegen konkrete Beschlüsse, Verfügungen und Verfah-
renshandlungen zu richten hat und die Kognition der Beschwerdeinstanz auf und
durch den angefochtenen Entscheid der Staatsanwaltschaft beschränkt ist, weshalb
sie nicht über das hinausgehen kann, was die Staatsanwaltschaft entschieden hat
und entscheiden durfte (Urteil des Bundesgerichts 6B_698/2016 vom 10. April 2017,
E. 2.4.2),
–
dass folglich der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens durch den angefochtenen
Beschluss bzw. die angefochtene Verfügung oder Verfahrenshandlung begrenzt wird
(vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 18 8 vom 29. Juli 2019, E.
1.2 m.w.H.),
–
dass die Beschwerdeführer in der Beschwerde umfangreiche Ausführungen zu den
ihnen vorgeworfenen Tathandlungen machen,
–
dass die Tatvorwürfe selbst jedoch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung
bilden und damit auch nicht Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein
können, sondern nur die verfügte Verfahrenssistierung zu überprüfen ist,
–
dass insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass die Beschwerde damit insgesamt abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt ein-
getreten werden kann,
–
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist,
sodass die Entscheidfindung in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (vgl. Art. 18 Abs.
3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] und Art. 11 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]),
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens nach Art. 428 Abs. 1 StPO die Beschwer-
deführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen haben,
–
dass die Kosten in Anwendung von Art. 8 und 10 der Verordnung über die Gerichts-
gebühr in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 500.00 festgelegt werden, wo-
bei der finanziellen Situation der Beschwerdeführer Rechnung getragen wird,

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–
dass die Beschwerdeführer für die ihnen auferlegten Kosten solidarisch haften (Art.
418 Abs. 2 StPO),
–
dass keine Parteientschädigungen zu sprechen sind, zumal die Privatklägerin auf
eine Stellungnahme verzichtet hat,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen unter solidarischer
Haftbarkeit zu Lasten von X._____ und Y._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsa-
chen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizeri-
schen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten
die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: