gr_gerichte · U 2019 51 · 2020-01-15 · de
Submissionen

Einreise zwecks Heirat / Familiennachzug | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 51
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuarin ad hoc
Bundi
URTEIL
vom 15. Januar 2020
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einreise zwecks Heirat / Familiennachzug

- 2 -
1.
A._____ floh im Januar 2013 von X._____ nach Y._____. Über ein UN-
HCR-Asylgesuch wurde ihr vom Staatssekretariat für Migration (SEM) die
Einreise in die Schweiz bewilligt, um hier ein Asylgesuch stellen zu können.
A._____ reiste im August 2015 in die Schweiz ein und wurde dem Kanton
Graubünden zugewiesen. Das SEM anerkannte sie mit Entscheid vom
7. November 2016 als Flüchtling und gewährte ihr in der Schweiz Asyl.
2.
A._____ gibt an, während ihres Aufenthalts in Y._____ einen Landsmann
kennengelernt zu haben, welchen sie im Februar 2013 religiös (traditionell)
geheiratet habe. Er lebe immer noch als Asylsuchender in Y._____. Den
Akten kann entnommen werden, dass A._____ am 9. Mai 2017 ein Gesuch
um Familienzusammenführung beim SEM einreichte. Weil die Ehe nicht
bereits vor der Flucht bestand, wurde dieses Gesuch vom SEM abgelehnt.
3.
Am 27. Juni 2017 resp. am 13. September 2017 reichte A._____ beim Amt
für Migration und Zivilrecht Graubünden (AFM) ein Gesuch um Familien-
nachzug ein. Der beigelegten Stellungnahme des Sozialamts des Kantons
Graubünden ist zu entnehmen, dass A._____ bei einem Bombenangriff
2006 beide Beine verloren habe und von da an mit Unterschenkel-Prothe-
sen an beiden Beinen lebe. Ihren Ehemann habe sie auf der Flucht ken-
nengelernt. Nach der Eheschliessung lebten sie während rund zweieinhalb
Jahren in Y._____ zusammen. A._____ kenne die wichtigsten Vorausset-
zungen für einen Familiennachzug nach dem damaligen Art. 42 ff. Bundes-
gesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), wel-
ches nun durch das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
und über die Integration (AIG; SR 142.20) abgelöst worden sei. Sie habe
keine Arbeitsstelle und verfüge weder über Einkommen noch Vermögen,
weshalb sie vollumfänglich von der Gemeinde Z._____ unterstützt werde.
Ihre Chancen, sich von der Sozialhilfe abzulösen, seien einerseits wegen
der nötigen Sprachkenntnisse und andererseits wegen ihrer gesundheitli-

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chen Beeinträchtigung erschwert. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie
nur bedingt vermittlungsfähig sei.
4.
Mit Schreiben vom 14. November 2017 und vom 31. Januar 2018 sowie mit
E-Mail vom 23. Februar 2018 führte der Rechtsvertreter von A._____ ge-
genüber dem AFM im Wesentlichen aus, dass es sich in casu nicht um ein
"Standard-Familiennachzugsverfahren" handle. Ihr Ehemann habe in
Y._____ keinen geregelten Aufenthaltsstatus, er besitze lediglich eine UN-
HCR-Bestätigung. Auch verfüge er nicht über einen gültigen Reisepass
und aufgrund seines Flüchtlingsstatus sei es ihm auch nicht möglich, einen
X._____ischen Pass zu beantragen. In casu würden die Voraussetzungen
für eine Härtefallklausel vorliegen. Auch würde ihr Ehemann nach seinem
Zuzug schnellstmöglich in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen
wollen. Dadurch könne sich auch die Ehefrau von der Sozialhilfe ablösen
und würde die öffentliche Hand nicht mehr belasten. Infrage kämen für ihn
insbesondere Tätigkeiten in der Baubranche, im Transport- oder Gastrobe-
reich.
5.
Am 26. Februar 2018 teilte das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) dem AFM mit, dass die Vermittelbarkeit von Stellensuchen-
den, die noch nie in der Schweiz gearbeitet hätten, als schwierig zu be-
trachten sei, weil sie über kein schweizerisches Diplom verfügten und keine
Deutschkenntnisse hätten.
6.
Mit Verfügung vom 5. April 2018 lehnte das AFM das Gesuch von A._____
um Einreise bzw. Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Heirat mit
anschliessendem Familiennachzug für ihren Partner B._____ ab. Als Be-
gründung führte es im Wesentlichen an, dass die Prüfung eines Gesuchs
um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Heirat analog der
Prüfung eines Familiennachzugs erfolge. Daher finde die Prüfung der Vor-
aussetzungen des Familiennachzugs nach Art. 44 AuG (neu: Art. 44 AIG)

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i.V.m. Art. 73 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätig-
keit (VZAE; SR 142.201) statt. Weil vorliegend zum Zeitpunkt des behörd-
lichen Entscheids die Gefahr der fortgesetzten und erheblichen Fürsorge-
abhängigkeit bejaht werden müsse, könne dem Gesuch nicht zugestimmt
werden. Auch das Vorliegen eines Härtefalls wurde verneint.
7.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 9. Mai 2018 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) und beantragte
im Wesentlichen, dass die Verfügung vom 5. April 2018 vom AFM vollum-
fänglich aufzuheben sei.
8.
Das AFM beantragte in seiner Stellungnahme vom 19. Juni 2018 die Ab-
weisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten von A._____. In
tatsächlicher Hinsicht könne festgestellt werden, dass A._____ vollständig
fürsorgeabhängig sei und es sei davon auszugehen, dass dies beim Nach-
zuziehenden ebenfalls der Fall sein würde.
9.
Am 19. März 2019 liess sich A._____ noch einmal vernehmen und bestritt
im Wesentlichen die schlechten Chancen ihres Partners auf dem Arbeits-
markt.
10.
Am 6. März 2019 teilte A._____ dem DJSG mit, dass die berufliche und
finanzielle Situation nach wie vor unverändert sei.
11.
Mit Departementsverfügung vom 4. April 2019 wies das DJSG die Be-
schwerde von A._____ ab. Es begründete die Abweisung im Wesentlichen
damit, dass keinerlei Bemühungen bezüglich Arbeitsstellensuche ersicht-
lich seien. Bezüglich der erwähnten Erwerbsmöglichkeiten ihres Partners
in der Schweiz handle es sich um eine reine Absichtserklärung. Es sei auch
nicht dargelegt worden, inwiefern die Erwerbsmöglichkeiten und das damit
verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gesichert

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erscheinen. Ebenso schätze das KIGA die Chancen der Integration als
schwierig ein. Ausserdem werde das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abgelehnt, da die Beschwerdeführerin aufgrund der vollumfängli-
chen Bedürftigkeit, der aktuell fehlenden Aussicht auf einen Stellenantritt
und des negativen IV-Entscheids davon habe ausgehen müssen, dass die
Voraussetzungen für einen Familiennachzug resp. für die entsprechende
Bewilligungserteilung an ihren Partner zwecks Heirat nicht erfüllt seien.
12.
Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 6. Mai
2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
(nachfolgend: Verwaltungsgericht) ein und beantragte was folgt:
"1.
Es sei die Departementsverfügung vom 4. April 2019 des Beschwerdegegners
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Einreise, Erteilung einer Kurzaufent-
haltsbewilligung zur Heirat mit anschliessendem Familiennachzug für B._____,
geboren am 15. März 1977, X._____ischer Staatsangehöriger, sei gutzuheis-
sen.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren so-
wie für das Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz die unentgeltliche Rechts-
pflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand, zu gewähren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, unter Vorbehalt der Bestimmungen
über die unentgeltliche Rechtspflege."
13.
Am 28. Mai 2019 reichte das DJSG (nachfolgend: Beschwerdegegner)
eine Vernehmlassung ein, in der es die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde unter gesetzlicher Kostenfolge beantragte.
14.
Am 2. Juli 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, in der sie
die Beurteilung der Vorinstanz als nicht korrekt erfolgt bezeichnete, denn
das Hauptargument des Migrationsamtes (recte: DJSG) bilde nach wie vor

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die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin. Es sei davon auszuge-
hen, dass ihr nachzuziehender Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen
könne und sie sogar von der Sozialhilfe ablösen könne. Ebenfalls dürfe die
Beschwerdeführerin nicht mit gesunden Flüchtlingen gleichgesetzt werden,
und es könne ihr keinen Vorwurf gemacht werden, dass sie sich nicht um
eine Arbeit bemühe.
15.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2019 verzichtete der Beschwerdegegner auf
das Einreichen einer Duplik.
16.
Am 15. August 2019 liess die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht
zwei Urteile zukommen, die ihre Argumentation untermauern sollten. Mit
Schreiben vom 21. August 2019 hielt der Beschwerdegegner dazu fest,
dass die Sachverhalte gemäss den von der Beschwerdeführerin ins Recht
gelegte Urteile anders gelagert seien. Am 17. Oktober 2019 stellte die Be-
schwerdeführerin eine E-Mail samt Beilagen dem Gericht zu, woraus er-
sichtlich sein sollte, dass sie ein enormes Interesse an der Integration in
den Arbeitsmarkt zeigen würde.
17.
Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 25. Oktober 2019
auf eine weitere Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons

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Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departe-
mente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können.
Die angefochtene Departementsverfügung vom 4. April 2019 ist weder
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Damit stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht dar. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist
die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 1 und 2
VRG) ist somit einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin den Vorinstanzen vor,
dass das Gesuch um Einreise ihres Partners und Erteilung einer Kurzauf-
enthaltsbewilligung zur Heirat mit anschliessendem Familiennachzug hätte
gewährt werden sollen. Strittig und zu prüfen ist, ob das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Familiennachzug für ihren Partner vom 9. Mai 2018
zu Recht abgewiesen wurde.
2.1.
Der schweizerische Gesetzgeber hat den ausländerrechtlichen Familien-
nachzug in Art. 42 ff. AIG geregelt. Laut Art. 44 AIG kann ausländischen
Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufent-
haltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung (zzgl. Familiennachzug) erteilt
werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsge-
rechte Wohnung vorhanden ist (lit. b) und sie nicht auf Sozialhilfe angewie-
sen sind (lit. c). Gerade die letztere Voraussetzung der Befürchtung der
Sozialhilfeabhängigkeit infolge fehlender finanzieller Mittel zur Bestreitung
des eigenen familiären Lebensunterhalts gilt es nachfolgend auf seine Be-
rechtigung zu prüfen. Bezüglich eines Familiennachzugs von ausländi-
schen Personen, deren Aufenthaltsbewilligung auf einem gefestigten An-
wesenheitsrecht – wie in casu bei einem Flüchtling mit Asylstatus – beruht,

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ist trotz des Fehlens eines gesetzlichen Bewilligungsanspruchs gemäss
Art. 44 AIG das behördliche Ermessen beschränkt (Art. 96 AIG). Mit Blick
auf den Schutz des Privat- und Familienlebens der betroffenen Personen
sind in diesem Fall gute Gründe erforderlich, um den Nachzug ihrer Fami-
lienangehörigen zu verweigern (BGE 139 I 330 E.2.4.1.). Solche liegen vor,
wenn die Betroffenen die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 44
AIG i.V.m. Art. 73 VZAE nicht erfüllen. Birgt der Nachzug eines Familien-
angehörigen die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit der nachzuziehenden
Person oder eine Erhöhung der finanziellen Abhängigkeit des anwesenden
Flüchtlings, kann es sich im öffentlichen Interesse indessen rechtfertigen,
von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzusehen. Unternehmen
der anerkannte Flüchtling oder andere Familienmitglieder alles Zumutbare,
um auf dem Arbeitsmarkt den eigenen und den Unterhalt der Familie mög-
lichst autonom bestreiten zu können, kann dies genügen, um den Ehegat-
tennachzug zu gestatten und das Familienleben in der Schweiz zuzulassen
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts 2C_508/2017 vom 5. April 2018
E.2.2.).
2.2.
In ihrer Beschwerde legt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen dar,
dass die Vorinstanzen die Gewährung des Kurzaufenthaltes zwecks Heirat
aufgrund der zu prüfenden Kriterien gemäss Art. 44 AIG und Art. 73 VZAE
nicht gewährt hätten. Hauptargument sei dafür ihr angeblich selbstver-
schuldete finanzielle Fürsorgeabhängigkeit der Beschwerdeführerin gewe-
sen. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätten die Vorinstanzen bei
der Prüfung des Kriteriums der Fürsorgeabhängigkeit den Sachverhalt
falsch festgestellt sowie bei der Ausübung ihres Ermessens nicht alle
rechtsrelevanten gesetzlichen Kriterien für ihre Subsumtion einbezogen.
So habe die Beschwerdeführerin den Vorinstanzen bereits mehrfach ihre
gesundheitliche Situation mit klaren Beweismitteln dargelegt. Wegen ihrer
körperlichen Beeinträchtigung sei es offensichtlich unwahrscheinlich, dass
sie einen Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt finden würde. Die Be-

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schwerdeführerin habe seit Ankunft in der Schweiz bereits mehrere Ver-
besserungen ihrer Lebenssituation angestrebt. So habe sie ihre Deutsch-
kenntnisse enorm aufbauen können. Weiter zitiert die Beschwerdeführerin
einen Entscheid, der besagt, dass bei Leuten mit Asyl- und Flüchtlingssta-
tus nicht die gleichen Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit ge-
stellt werden dürfen. Ebenso halte die Lehre präzisierend dazu fest, dass
das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienangehöri-
gen indessen zu berücksichtigen sei, wenn eine Stelle in Aussicht stehe.
Bei sozialhilfeabhängigen Personen liege der Nachzug auch im öffentli-
chen Interesse, wenn Aussicht darauf bestehe, dass durch die Erwerbs-
tätigkeit des Nachgezogenen der Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestrit-
ten werden könne. Die Vorinstanz habe diesbezüglich zu Unrecht festge-
halten, dass es sich um reine Absichtserklärungen handeln würde.
Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 15. Au-
gust 2019 auf einen Auszug eines Entscheids, in welchem das Aargauer
Obergericht festhielt, dass es gerichtsnotorisch sei, dass Personen aus
X._____ in der Schweiz recht schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden
könnten und im Rahmen einer einfachen Tätigkeit, für welche keine allzu
grossen Sprachkenntnisse erforderlich seien, ein erstes Einkommen erzie-
len könnten (vgl. beschwerdeführerische Beilage [BF- act.] 4). Die Be-
schwerdeführerin legt im gleichen Schreiben einen weiteren Entscheid des
Bundesverwaltungsgerichts ins Recht, worin es den Entscheid der Vorin-
stanz aufhob und zu Gunsten eines Afghanen, der im Bürgerkrieg durch
eine Personenmine derart schwer verletzt wurde, dass beide Beine ampu-
tiert werden mussten, aufhob. Das Bundesverwaltungsgericht befand, dass
in diesem speziellen Fall davon ausgegangen werden könne, dass sich das
Finden einer entsprechenden Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt als sehr
schwierig, wenn nicht gar unmöglich, herausstellen würde. Dennoch kam
es zum Schluss, dass die Ablehnung des Gesuchs um Familiennachzug

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nicht angemessen sei (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
1339/2010 vom 24. Juli 2013 E.5.3.2.1 und 5.3.3.3; BF- act. 5).
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 legte die Beschwerdeführerin weitere
Unterlagen ins Recht, welche belegen sollen, dass sie an einem Praxisas-
sessment bei der Stiftung SAG teilgenommen habe. Sie habe für die Tätig-
keit während dieser Zeit sehr positive Rückmeldungen erhalten (BF- act. 7).
2.3.
In seiner Vernehmlassung hält der Beschwerdegegner fest, dass die Be-
schwerdeführerin grundsätzlich nichts Neues vorgebracht habe, weshalb
er grundsätzlich auf die angefochtene Verfügung verweise. Im Übrigen ver-
halte es sich nach wie vor so, dass die Beschwerdeführerin weiterhin zu
100 % auf Sozialhilfe angewiesen sei. Auch seien keine Bemühungen für
eine Arbeitsstelle ersichtlich. Die Behauptung der Beschwerdeführerin,
dass es nicht möglich sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, stehe im Wi-
derspruch zu den Ausführungen der SVA Graubünden, denn laut dieser sei
es für sie möglich, eine leichte Arbeit im Wechselrhythmus, vorwiegend im
Sitzen bei eingeschränktem Steh-, Steig- und Gehvermögen unter gewis-
sen Voraussetzungen zu 100 % auszuführen (vgl. beschwerdegegnerische
Beilage [BG- act. I/17]). Ebenso seien die Erwerbsmöglichkeiten ihres Part-
ners in der Schweiz nach wie vor nicht weiter konkretisiert worden, so dass
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht davon ausgegan-
gen werden könne, dass alles Zumutbare unternommen worden sei, um
auf dem Arbeitsmarkt den eigenen und den Unterhalt der Familie möglichst
autonom bestreiten zu können. Auch wies das zuständige Departement
darauf hin, dass die Härtefallbestimmung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
in casu nicht einschlägig sei. Die Annahme eines Härtefalls setze voraus,
dass die betroffene Person sich in einer persönlichen Notlage befinden
würde. Eine Härtefallbewilligung sei nicht dazu da, unliebsame Entscheide
beim Nachzug einer Person, die sich im Ausland befinde, zu umgehen.

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2.4.
Der von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zitierte Bundesge-
richtsentscheid hält zwar fest, dass bei Leuten mit Asyl- und Flüchtlingssta-
tus nicht die gleichen Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit ge-
stellt werden dürfen, wie bei Personen, die keinen Asyl- und Flüchtlingssta-
tus haben. Er weist jedoch auch daraufhin, dass, wenn der Nachzug von
Familienangehörigen die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit der nachzuzie-
henden Person oder eine Erhöhung der finanziellen Abhängigkeit des an-
wesenden Flüchtlings berge, es sich im öffentlichen Interesse rechtfertigen
könne, von der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzusehen (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts 2C_502/2017 vom 18. April 2018 E.3.2.). Nach
der herrschenden bundesgerichtlichen Praxis zum Familiennachzug von
Flüchtlingen (mit Asyl) stehen finanzielle Gründe der Familienzusammen-
führung entgegen, wenn die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen
Fürsorgeabhängigkeit besteht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen
auszugehen, jedoch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf län-
gere Sicht mit zu berücksichtigen. Zudem ist nicht nur das Einkommen des
hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen in die Beurteilung mit-
einzubeziehen, sondern die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmit-
glieder über längere Sicht hinweg (vgl. BGE 139 I 330 E.4.1; BGE 122 II 1
E.3c; Entscheid des Bundesgerichts 2C_502/2017 vom 18. April 2018
E.4.2.1). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskos-
ten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und
in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar
erweist.
Der von der Beschwerdeführerin am 15. August 2019 weiter ins Recht ge-
legte Entscheid des Obergerichts Aargau besagt, wie die Beschwerdefüh-
rerin ebenfalls richtig feststellt, dass es gerichtsnotorisch sei, dass Perso-
nen aus X._____ in der Schweiz schnell in den Arbeitsmarkt integriert wer-
den könnten (BF- act. 4). Der erwähnte Fall handelt jedoch von einer Per-
son, die schon mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe, weshalb von ihr

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in besonderem Masse erwartet werden könne, dass sie die deutsche Spra-
che soweit beherrsche, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen könne.
In casu ist der Fall anders gelagert, da der Partner der Beschwerdeführerin
sich gar nicht in der Schweiz befindet und daher über keinerlei deutsche
Sprachkenntnisse verfügt, so dass seine Chancen wesentlich schlechter
stehen dürften, als in der Konstellation im Fall des angerufenen Entscheids.
Ausserdem geht es im erwähnten Entscheid um ein Eheschutzverfahren
und nicht um eine Frage des Familiennachzugs.
Beim von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts ist die Situation insofern anders gelagert, dass der
Afghane, bei dem der Familiennachzug gutgeheissen wurde, bereits vor
der Flucht verheiratet war und mit seiner Ehefrau drei Kinder hatte (BF-
act. 4), während in casu die Beschwerdeführerin ihren Partner erst auf der
Flucht kennenlernte. Auch ist aus dem Urteil ersichtlich, dass der Afghane
Arbeitsbemühungen unternommen hatte, so dass ein Zeugnis der Hand-
werkstatt der Asylorganisation sowie die Bestätigung einer Beratung bei
der Pro Infirmis vorgelegt werden konnten. In casu hat die Beschwerdefüh-
rerin erst ein Praxisassessment besucht, so dass noch nicht davon gespro-
chen werden kann, dass sie alles Zumutbare unternommen hätte, um künf-
tig in kleinerem Umfang oder gar nicht mehr sozialhilfeabhängig zu sein.
Der Einschätzung des KIGA, dass die Vermittelbarkeit von Stellensuchen-
den, die noch nie in der Schweiz gearbeitet hätten, über kein schweizeri-
sches Diplom verfügten und keine Deutschkenntnisse hätten, als schwierig
bezeichnet werden müsse, ist zu folgen, denn der Nachzug des Partners
der Beschwerdeführerin birgt die Gefahr der Erhöhung der finanziellen Ab-
hängigkeit der Beschwerdeführerin und ihres Partners, so dass es wahr-
scheinlich ist, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Partner zu-
mindest über längere Zeit vollständig fürsorgeabhängig sein würden. Aus-
serdem ist nicht ersichtlich, dass der Partner der Beschwerdeführerin und

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die Beschwerdeführerin alles Zumutbare unternommen hätten, um ein ge-
regeltes und langfristiges Einkommen zu erzielen. Überhaupt sind kaum
Bemühungen für die Erzielung eines solchen Erwerbseinkommens unter-
nommen worden. So hätte der Partner der Beschwerdeführerin bspw. von
Y._____ aus einen Online-Deutschkurs absolvieren können oder sich auf
konkrete Stellen in der Schweiz bewerben können. Zudem hätte die Be-
schwerdeführerin ihren Partner bei seinen Bemühungen unterstützen kön-
nen, da sie sich bereits seit über vier Jahren in der Schweiz befindet, mit
den schweizerischen Gegebenheiten vertraut sein sollte und auch über
deutsche Grundkenntnisse verfügt. Immerhin kann der Beschwerdeführe-
rin zu Gute gehalten werden, dass sie im Oktober 2019 ein Praxisassess-
ment besucht hat. Dieses Verhalten stellt eine gute Basis dar, auf der die
Beschwerdeführerin weiter aufbauen kann, um eines Tages die Sozialhil-
feabhängigkeit zu reduzieren oder gar zu beenden. Das öffentliche Inter-
esse an der Vermeidung einer zusätzlichen und fortgesetzten Fürsorge
überwiegt das private Interesse am Familiennachzug. Daher erweist sich
die angefochtene Departementsverfügung des Beschwerdegegners vom
4. April 2019 in Bezug auf den Familiennachzug im Ergebnis als rechtens,
was insoweit zur Abweisung der Beschwerde führt.
3.1.
In der Departementsverfügung vom 4. April 2019 hat das DJSG den Antrag
auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Begründet
wurde die Abweisung insbesondere damit, dass das Beschwerdeverfahren
aussichtslos gewesen sei, da die Gewinnaussichten aufgrund der Beweis-
lage und der rechtlichen Gründe gering seien und kaum als ernst bezeich-
net werden können. Aufgrund der vollumfänglichen Bedürftigkeit und der
aktuell fehlenden Aussicht auf einen Stellenantritt sei davon auszugehen,
dass sie die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht erfülle. Des-
halb habe ihr die Aussichtlosigkeit der vorliegenden Beschwerde bewusst
sein müssen.

- 14 -
3.2.
Dem entgegnet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, dass sich aus
ihrer Begründung ergebe, dass die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos
zu qualifizieren seien.
3.3.
Fraglich ist, ob die Beschwerde effektiv als aussichtslos betrachtet werden
müsse. Der Beschwerdeführerin kann zu Gute gehalten werden, dass sie
einerseits ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Recht gelegt hat, in
welchem der Familiennachzug ebenfalls bei einem Minenopfer, jedoch bei
einer anderen familiären Konstellation gutgeheissen wurde. Ausserdem hat
die Beschwerdeführerin ein Praxisassessment bei der Stiftung SAG be-
sucht. Dies könnte darauf hindeuten, dass sie einen ersten Versuch unter-
nommen hat, den Lebensunterhalt in Zukunft irgendwann ohne Sozialhilfe
bestreiten zu können. Bei der Durchsetzung von höchstpersönlichen Rech-
ten darf der Massstab nicht allzu streng angesetzt werden. Daher wird das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorliegenden Verfahren gutge-
heissen, so dass der vorinstanzliche Entscheid insofern geändert wird,
dass Ziff. 3 des Dispositivs aufgehoben wird und der Beschwerdeführerin
sowohl für das vorliegende Verfahren als auch für das vorinstanzliche Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird mit Beiordnung des für
sie tätigen Rechtsvertreters, der für das Verfahren vor beiden Instanzen
angemessen zu entschädigen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die
Beschwerdeführerin zum überwiegenden Teil kostenpflichtig. Der unterge-
ordnete Teil ihres Obsiegens rechtfertigt, die Kostentragungspflicht zu drei
Vierteln der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel dem Beschwerde-
gegner aufzuerlegen. In Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Beiordnung des Rechtsanwalts in der Person von Rajeevan Linganathan
werden somit die Gerichtskosten zu drei Vierteln der Beschwerdeführerin
und zu einem Viertel dem Beschwerdegegner auferlegt. Die Staatsgebühr
wird praxisgemäss auf Fr. 1'500.-- festgelegt.

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Dem in seinem Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegner steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). Hingegen steht der Be-
schwerdeführerin eine Parteientschädigung im Umfang von drei Vierteln
gemäss dem Stundentarif der unentgeltlichen Rechtspflege von Fr. 200.--
zu. Der andere Viertel ist vom Beschwerdegegner übernehmen.
Die Honorarnote von Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan weist für das
Verfahren vor Verwaltungsgericht einen Aufwand von 12.73 Stunden aus,
was auch unter Berücksichtigung der Vorbefassung im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren und der Wiederholungen in den Rechtsschriften als an-
gemessen erscheint. Da die Beschwerdeführerin zu einem Viertel obsiegt
hat, werden 3.18 Stunden zu einem Satz von Fr. 230.-- entschädigt und
gehen zzgl. 3 % Kleinspesen und 7.7 % MWST, ausmachend Fr. 811.35
zu Lasten der Vorinstanz. Die verbleibenden 9.55 Stunden à Fr. 200.-- zzgl.
3 % Kleinspesen und 7.7 % MWST, ausmachend einen Betrag von
Fr. 2'118.80 werden auf die Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt der
Rückzahlung gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG.
Für das vorinstanzliche Verfahren sind mit Blick auf die Prozessökonomie
und aufgrund der klaren und vollständigen Unterlagen reformatorisch die
Kosten und Entschädigungen neu zu regeln. Während im vorinstanzlichen
Verfahren auf eine Gebühr verzichtet wurde, ist Ziff. 3 des angefochtenen
Entscheids aufzuheben und durch die Bewilligung des Gesuchs um unent-
geltliche Prozessführung und der Bestellung von Rechtsanwalt Rajeevan
Linganathan als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ersetzen. Weiter wird
festgestellt, dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im relevan-
ten Zeitraum ein Aufwand von 8.67 h angefallen ist, was ebenfalls nicht zu
beanstanden ist. Im Gegensatz zum Verfahren vor Verwaltungsgericht hat
die nachträgliche Gewährung der URP keinen Einfluss auf die Verlegung
der Verfahrenskosten, erweist sich doch die Beschwerdeabweisung auch

- 16 -
im Nachhinein als korrekt; dementsprechend hat die Vorinstanz den
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für 8.67 Stunden zu einem Satz
von Fr. 200.-- zzgl. 3 % Kleinspesen und 7.7 % MWST zu entschädigen,
was total einen Betrag von Fr. 1'923.55 ausmacht. Auch dieser Betrag steht
unter dem Vorbehalt der Rückzahlung gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 3 des Dispositivs des
angefochtenen Entscheids aufgehoben und durch die folgende Formulie-
rung ersetzt:
"3.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen und
A._____ in der Person von Rajeevan Linganathan ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beigeordnet."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten setzen sich zusammen
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
1'856.--
3.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten zu drei Vierteln (Fr. 1'392.--) zulasten von A._____ von der
Gerichtskasse übernommen. Der andere Viertel (Fr. 464.--) ist vom Depar-
tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden zu bezahlen.

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3.2.
A._____ wird in der Person von Rajeevan Linganathan für dieses und das
Beschwerdeverfahren beim Departement für Justiz, Sicherheit und Ge-
sundheit Graubünden ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt.
Dieser wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht in Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'118.80 (inkl.
MWST) entschädigt. Die restlichen Fr. 811.35 sind vom Departement für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden zu bezahlen.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hat den Rechtsver-
treter zudem für das vorinstanzliche Verfahren in Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege mit Fr. 1'923.55 zu entschädigen.
3.3.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie die in Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig übernommenen Kosten (Gerichts-
kosten und Parteientschädigung) zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 18. August
2020 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (BGU 2C_288/2020).