gr_gerichte · R 2020 101 · 2021-06-24 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 20 101
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat und Racioppi
Aktuarin ad hoc Bundi
URTEIL
vom 24. Juni 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache


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I. Sachverhalt:
1.
Am 3. April 2019 hat die C._____ bei der Gemeinde B._____ ein Bauge-
such für ein Haus mit acht Erstwohnungen auf der Parzelle D._____ in 
H._____ eingereicht. Am 12. April 2019 wurde das Baugesuch im Amts-
blatt der Region E._____ öffentlich publiziert.
2.
Gegen dieses Baugesuch sind fünf Einsprachen eingegangen. Einer der 
Einsprecher war A._____.
3.
Am 9. Mai 2019 wurde der C._____ eine 20-tägige Frist gewährt, um 
Stellung zu nehmen. Eine schriftliche Stellungnahme ging nicht ein.
4.
Die Baukommission der Gemeinde B._____ hat mit Verfügung vom 
25. Juni 2019 festgestellt, dass die C._____ einige Änderungen am Bau-
projekt vornehmen müsse. 
5.
Mit Regierungsentscheid vom 10. September 2019 wurde das neue 
Baugesetz der Gemeinde B._____ (ohne F._____); (nachfolgend Bauge-
setz G._____ [BG]) in Kraft gesetzt, welches die Gemeindeversammlung 
am 5. Oktober 2018 beschlossen hatte, womit das Baugesetz der ehe-
maligen Gemeinde H._____ ausser Kraft gesetzt wurde.
6.
Am 17. Januar 2020 reichte die C._____ erneut ein Baugesuch für ein 
Mehrfamilienhaus mit sieben Erstwohnungen ein. Somit sei das erste 
Baugesuch hinfällig geworden und das entsprechende Bauverfahren 
wurde abgeschlossen. Dies wurde den Einsprechern am 29. Januar 
2020 mitgeteilt.
7.
Darauf hat die Gemeinde B._____ das Baugesuch mit sieben Erstwoh-
nungen - Projektänderung - auf Parzelle D.________, in H._____, ge-
prüft und festgestellt, dass das Baugesuch nicht den Vorschriften 


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gemäss Art. 75 Abs. 2 BG entspreche und entsprechend ergänzt werden 
müsse. 
8.
Die I.________ AG, Ingenieure und Geoinformatiker, welche auch offizi-
ell Geometer der Gemeinde B._____ ist, hat die Korrektheit der Angaben 
zur Terrainhöhe gemäss Plänen des Baugesuchs bestätigt. Dieses 
Schreiben ist der Gemeinde B._____ am 16. Januar 2020, zusammen 
mit dem Baugesuch, zugegangen.
9.
Das neue Baugesuch wurde am 24. Januar 2020 im Amtsblatt der Regi-
on E._____ publiziert. Innert der Einsprachefrist sind fünf Einsprachen 
eingegangen. Eine davon ist diejenige von A._____. 
10.
In seiner Einsprache vom 12. Februar 2020 hat A._____ geltend ge-
macht, dass das Bauprojekt überdimensioniert und unzulässig sei, da die 
Zone in erster Linie für Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen sei. Das 
Projekt würde nicht Art. 73 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) entsprechen. 
Weiter würden die Gebäude eine grosse Belastung für den Hang darstel-
len, da das Projekt in der gelben Gefahrenzone zu stehen kommen wür-
de. Das geologische Gutachten vom 21. Oktober 2013 sei in Bezug auf 
die Grundstücke 2004 und 2005 ungenügend.
Ausserdem würde die Gebäudefläche 300 m2 betragen. Die Fläche des 
Grundstücks betrage 686 m2. Folglich belaufe sich die Ausbauziffer auf 
0.437. Der Wert von 0.35 gemäss BG sei somit überschritten.
11.
Am 20. März 2020 hat MLaw Christian Fey als Rechtsvertreter der 
C._____ Stellung zu den fünf Einsprachen genommen. Diese Stellung-
nahme wurde den fünf Einsprechern am 31. März 2020 weitergeleitet.


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12.
Am 8. Oktober 2020 wurde die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus 
mit sieben Erstwohnungen auf Grundstück D._____ in H._____ erteilt. 
Gleichzeitig wurden die fünf Baueinsprachen abgewiesen, da das Bau-
amt der Gemeinde B._____ festgestellt habe, dass das Bauprojekt den 
Vorschriften des BG entspreche. 
13.
Gegen den Bau- und Einspracheentscheid der Gemeinde B._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) reichte A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) am 28. Oktober 2020, eingegangen am 29. Oktober 
2020, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
(nachfolgend: Verwaltungsgericht) ein und beantragte, die Aufhebung 
der Verfügung vom 8. Oktober 2020, die Kostentragung allfälliger Ge-
richtskosten und derjenigen der (von ihm beigezogenen) Vermessungs-
firma Schneider Ingenieure AG für die Höhenmessung vom 14. Oktober 
2020 durch die Beschwerdegegnerin 1.
14.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. November 2020 beantragte die Be-
schwerdegegnerin 1 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und 
die Übernahme der Kosten durch den Beschwerdeführer.
15.
Am 3. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein.
16.
Darauf reichte die Beschwerdegegnerin 1 am 10. Dezember 2020 ihre 
Duplik ein.
17.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2021, Eingang beim Gericht am 17. Mai 
2021, teilte der Beschwerdeführer dem angerufenen Gericht mit, dass 
die C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) mit den Bauarbeiten 
(Abgrabung und Hangbefestigung) begonnen habe und beantragte, dass 
die Bauarbeiten nach Beendigung der Hangbefestigung einzustellen sei-
en, bis die rechtskräftige Baubewilligung vorliege.


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18.
Die Beschwerdegegnerin 1 hat am 27. Mai 2021 ihre Stellungnahme ein-
gereicht. Darin macht sie geltend, dass die Beschwerdegegnerin 2 
gemäss Art. 91 KRG mit ihrem Bauvorhaben beginnen dürfe, da die 
Baubewilligung schriftlich vorliege. Vorbehalten würden anderslautende 
Anordnungen in einem Rechtsmittelverfahren. In casu habe die Be-
schwerdegegnerin 1 am 8. Oktober 2020 die Baubewilligung erteilt. Das 
Verwaltungsgericht habe bisher keine vorsorgliche Massnahme ange-
ordnet. Auch habe der Beschwerdeführer nie eine vorsorgliche Mass-
nahme beantragt. 
19.
Da die Beschwerdegegnerin 2 dazu keine Stellungnahme eingereicht 
hat, hat das angerufene Gericht der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die 
angefochtene Verfügung vom 8. Oktober 2020 sowie die weiteren Akten, 
wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher ein-
gegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bau- und Einspra-
cheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 8. Oktober 2020, worin 
das Baugesuch der Beschwerdegegnerin 2 für die Erstellung eines 
Wohnhauses mit sieben Erstwohnungen gutgeheissen wurde. Gegen 
Entscheide von Gemeinden, die bei keiner anderen Instanz angefochten 
werden können und weder nach kantonalem noch nach eidgenössi-
schem Recht endgültig sind, kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde geführt werden. 


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Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in die Zu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts. 
1.2.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch 
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inter-
esse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere 
Vorschrift dazu ermächtigt ist. Berührt sind Beschwerdeführer dann, 
wenn sie stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sind 
und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum 
Streitgegenstand stehen (vgl. BGE 139 II 27 E.2.2). Ein schutzwürdiges 
Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der 
Beschwerdeführer durch den Ausgang des Beschwerdeverfahrens be-
einflusst werden kann (vgl. BGE 137 II 30 E.2.2.2; 139 II 279 E.2.2). Der 
Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle 2428 in H._____, welche 
sich auf der gegenüberliegenden Strassenseite in unmittelbarer Nähe zur 
Parzelle 2416 befindet, auf der das Bauprojekt zur Realisierung ansteht. 
Somit kann aufgrund der räumlichen Nähe von einer besonderen Bezie-
hungsnähe und grundsätzlich von einem schutzwürdigen Interesse an 
der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheides aus-
gegangen werden. Es ist daher nachvollziehbar, dass der Beschwerde-
führer aufgrund seiner räumlichen Nähe zum geplanten Bauprojekt nach-
teilig davon berührt sein könnte, weshalb er ein schutzwürdiges Interesse 
hat, den angefochtenen Entscheid durch das angerufene Gericht über-
prüfen zu lassen. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 52 Abs. 1 VRG).
1.3.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 beantragte der Beschwerdeführer, dass 
die Bauarbeiten durch die Beschwerdegegnerin 2 einzustellen seien, bis 
ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Dies entspricht sinngemäss einem 
Antrag um aufschiebende Wirkung. Dem Antrag wurde seitens des Ge-


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richts am 23. Juni 2021 stattgegeben, zumal sich die Beschwerdegegne-
rin 2 nicht dagegen gestellt hat.
2.
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob das Baugesuch der Beschwerdegegne-
rin 2 betreffend das Mehrfamilienhaus mit sieben Erstwohnungen auf der 
Parzelle 2416 zu Recht bewilligt wurde.
3.
Der Beschwerdeführer macht verschiedene Einwände geltend. Er bringt 
vor, dass die Überbauungsziffer 0.437, anstatt der im Gesetz vorgesehe-
nen 0.35 betragen würde, denn der von oben sichtbare Teil der Garage 
(3 m x 20 m) hätte auch in die Berechnung einbezogen werden müssen, 
da dieser nicht unterirdisch sei. Auch rügt er, dass der für die Wohnzone 
gemäss Art. 14 BG für die Nachbarschaft H._____ vorgesehene Wert z 
für die Berechnung der Gesamthöhe anstatt 2.4, wie von der Beschwer-
degegnerin 2 berechnet, richtigerweise 2.85 betrage. Zu den einzelnen 
Rügen gilt was folgt:
3.1.
Die Parzelle D.________ befindet sich in der Nachbarschaft H._____ in 
der Wohnzone gemäss Art. 25 BG. 
Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegrif-
fe (IVHB) vom 22. September 2005 entfaltet ihre Wirkung, sobald die 
Gemeinden ihre Baugesetze innert der Frist von Art. 107 Abs. 1 
KRG angepasst haben (vgl. PVG 2012 Nr. 28). Die Gemeinde B._____ 
hat ihr Baugesetz (BG) in der Gemeindeversammlung am 5. Oktober 
2018 beschlossen und es wurde von der Regierung gemäss Beschluss 
vom 10. September 2019 genehmigt. Somit finden die Begriffe gemäss 
IVHB in casu Anwendung.
3.2.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers betrage die Überbauungsziffer 
0.437, anstatt der im BG maximal zugelassen 0.35, da die Gebäude-


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fläche 300 m2 (15m x 20 m) betrage und die Grundstücksfläche 686 m2 
gross sei. Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin 1, dass die Fläche 
des Hauses auf der Parzelle 2416 entlang der projizierten Fassadenlinie 
auf dem gewachsenen Boden 240 m2 (12m x 20 m) betrage. 
Gemäss 8.4 IVHB ist die Überbauungsziffer das Verhältnis der anre-
chenbaren Gebäudefläche zur anrechenbaren Grundstücksfläche. Als 
anrechenbare Gebäudefläche gilt die Fläche innerhalb der projizierten 
Fassadenlinie. Gemäss 3.3 IVHB ist die projizierte Fassadenlinie die Pro-
jektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung. Das 
Erdgeschoss hat eine Länge von 20 m und eine Breite von 12 m. Gleich 
verhält es sich mit den Wohnungen im 1. und im 2. Obergeschoss. Die 
Fläche im Dachgeschoss ist kleiner (vgl. Akten der Beschwerdegegne-
rin 1 [Bg-act.] 10, Grundrisse Baueingabe). 
Die Fläche des Untergeschosses, wo sich die Garage, der Keller und der 
Technikraum befinden, ist für die Berechnung der Überbauungsziffer 
nicht relevant, da das Untergeschoss nicht nach aussen in Erscheinung 
tritt und somit keinen Teil der projizierten Fassadenlinie bildet. Diesbe-
züglich macht der Beschwerdeführer geltend, dass dieser Teil sehr wohl 
sichtbar sei. Gemäss den Bauplänen (Bg-act. 10, Berechnungen Bau-
eingabe vom 16. Januar 2020) befindet sich das unterirdische Stockwerk 
mit der Garage, dem Keller und dem Technikraum ausschliesslich unter-
irdisch, d.h. unterhalb der Fassadenlinie. 
Betreffend die Verantwortlichkeit sieht Art. 93 Abs. 1 KRG vor, dass für 
die Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, die Übereinstimmung der 
ausgeführten Bauten und Anlagen mit den bewilligten Plänen und dem 
Baugespann sowie für die Einhaltung von Nebenbestimmungen Bau-
herrschaften, Eigentümerinnen und Eigentümer, sonstige Berechtigte 
sowie die mit der Projektierung und Ausführung von Bauvorhaben beauf-


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tragten Personen verantwortlich sind. Weiter sieht Art. 60 Abs. 4 der 
Raumplanungsverordnung 
für 
den 
Kanton 
Graubünden 
(KRVO; 
BR 810.110) vor, dass wenn abweichend von den Bauplänen gebaut 
wird, die kommunale Baubehörde verfügt, dass die Bauarbeiten einge-
stellt werden. 
Die eingereichten und von der Vorinstanz bewilligten Pläne sind für die 
Ausführung des Bauprojekts massgebend. Da keine Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass abweichend von den Plänen gebaut würde, ist von der 
Gebäudefläche von 240 m2 auszugehen, so dass daraus eine Überbau-
ungsziffer von 0.3499 resultiert. Gemäss Art. 14 BG ist für die Nachbar-
schaft H._____ in der Wohnzone eine solche von 0.35 erlaubt. Somit 
überschreitet die im Bauprojekt vorgesehene Überbauungsziffer die ge-
setzlich maximal zulässige von 0.35 nicht.
3.3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass der für die Wohnzone gemäss 
Art. 14 BG für die Nachbarschaft H._____ für die Berechnung der Ge-
samthöhe geltende Wert z 2.4, anstatt wie von der Beschwerdegegne-
rin 1 vorgebracht, effektiv 2.7025 betrage.
Gemäss IVHB 5.1 ist die Gesamthöhe der grösste Höhenunterschied 
zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion und den lotrecht 
darunter liegenden Punkten auf dem massgebenden Terrain. Weiter hält 
IVHB 5.2 fest, dass die Fassadenhöhe der grösste Höhenunterschied 
zwischen der Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der 
Dachkonstruktion und der dazugehörigen Fassadenlinie ist. 
In der Nachbarschaft H._____ darf die Gesamthöhe eines Gebäudes 11 
+ z m betragen. Die maximalen Höhen (Gesamthöhe, traufseitige Fassa-
denhöhe) ergeben sich im geneigten Gelände aus den festgelegten 
Höhen und einem Zuschlag z, welcher der halben Höhendifferenz des 


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massgebenden Terrains gemessen bei den berg- und talseitigen Ecken-
punkten der projizierten Fassadenlinie entspricht. Der maximale Zu-
schlag beträgt z = 3 m. 
In den von der Beschwerdegegnerin 1 eingereichten Plänen (Bg-act. 10, 
Berechnungen Baueingabe vom 16. Januar 2020) wurde an der Ostfas-
sade von 1'200.87 m.ü.M und 1’196.16 m.ü.M. ausgegangen, bei der 
Westfassade von 1'198.57 m.ü.M. und 1'194.93 m.ü.M. Diese vier Höhen 
wurden addiert, dann deren Summe durch 4 dividiert und davon wurde 
die kleinste Höhe abgezogen, was z m ergibt. Dies ergibt in casu folgen-
de Berechnung: (1'196.16 m.ü.M. + 1'200.87 m.ü.M. + 1'194.93 m.ü.M. + 
1'198.57 m.ü.M.) : 4 -1'194.93 m.ü.M. = 2.7025 m. Somit beträgt z = 
2.70725 m. Da in der Wohnzone der Nachbarschaft H._____ 11 + z m 
gilt, resultiert eine maximal zulässige Gebäudehöhe von 13.7025 m. 
Die effektive Höhe des Gebäudes beträgt in casu jedoch nicht 
13.7025 m, sondern 10.23 m. Diese Höhe berechnet sich wie folgt: Der 
höchste Gebäudepunkt ist der Dachfirst, welcher sich auf 1‘207.15 
m.ü.M. befindet. Die Maximaldifferenz zwischen diesem Punkt und dem 
Vertikalpunkt auf dem massgebenden Terrain, welcher sich unterhalb be-
findet und sich auf 1'196.92 m.ü.M. befindet, ergibt folgende Höhendiffe-
renz (in m.ü.M.): 1‘207.15 - 1‘196.92 = 10.23 m (effektive Totalhöhe). Die 
effektive Gesamthöhe des Gebäudes ist somit einiges tiefer als die ge-
samte zulässige Höhe gemäss Art. 14 BG inkl. Anhang dazu. Da maxi-
mal 13.7025 m zulässig wären und die Höhe des Bauprojekts effektiv 
10.23 m beträgt, wäre es der Bauherrschaft theoretisch erlaubt, die Ge-
bäude um 3.4725 m höher zu bauen. 
Selbst wenn auf die Berechnungen abgestellt würde, welche durch die 
vom Beschwerdeführer privat beigezogene Vermessungsfirma Schneider 
Ingenieure AG durchgeführt wurden, würde z weniger als 3 m betragen. 


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Die Rechnung würde gemäss den Akten des Beschwerdeführers (Bf-
act.) 2 wie folgt lauten: (1'196.45 m.ü.M. + 1'195.382 m.ü.M. + 
1'198.488 m.ü.M. + 1'200.846 m.ü.M.) : 4 - 1'195.382 = 2.4095 = z.
Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin 1 in Einklang mit Art. 14 
BG, sind rechnerisch korrekt und völlig nachvollziehbar dargelegt wor-
den, so dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Wert z falsch berechnet 
worden ist. Somit ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. 
In seinem weiteren Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer 
ausserdem, dass die noch ausstehende Rechnung für die Höhenmes-
sung der von ihm beigezogenen Vermessungsfirma Schneider Ingenieu-
re AG durch die Beschwerdegegnerin 1 zu übernehmen sei. Diesem An-
trag ist nicht Folge zu leisten. Es handelt sich um eine unnötige Aufwen-
dung, welche der Beschwerdeführer selber veranlasst hat und für die er 
einstehen muss. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulas-
ten des Beschwerdeführers. 
Bund, Kantone und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend bezüg-
lich der Beschwerdegegnerin 1 kein Anlass.
Da die Beschwerdegegnerin 2 keine Stellungnahmen eingereicht und 
auch keine Entschädigungsansprüche geltend gemacht hat, hat sie kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung.


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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
304.-- 
zusammen
CHF
3'304.--
gehen zulasten von A._____.
[Rechtsmittel]
[Mitteilungen]