gr_gerichte · S 2012 50 · 2012-09-04 · de
Unfallversicherung

Versicherungsleistungen nach UVG (aufschiebende Wirkung) | Unfallversicherung

S 12 50
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
UVG
(aufschiebende
Wirkung)
1.
… war am 8. Oktober 1988 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem er sich
schwere Verletzungen zuzog. Zum damaligen Zeitpunkt war er bei der Hotel …
AG angestellt und bei der … Versicherungs-Gesellschaft AG (ehemals …
Schweizerische Versicherungsgesellschaft …) obligatorisch unfallversichert.
Nachdem die Versicherung für die medizinischen Behandlungskosten
aufgekommen war und Taggeld bezahlt hatte, sprach sie … mit Verfügung vom
20. Dezember 1996 rückwirkend ab 1. Januar 1996 basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 50 % und einem versicherten Verdienst von CHF 72‘000.00
eine Invalidenrente in Höhe von CHF 1‘920.00 zu. Die Verfügung trat
unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 korrigierte die … Versicherungs-
Gesellschaft AG den versicherten Verdienst im Rahmen einer Wiedererwägung
der ursprünglichen Verfügung auf CHF 42‘183.00 und berechnete bei einem
Invaliditätsgrad von 50 % ab dem 1. Januar 1996 eine monatliche
Invalidenrente von CHF 1‘126.00. Weiter entzog sie einer allfälligen Einsprache
die aufschiebende Wirkung. In der Verfügung vom 20. Dezember 1996 sei das
Valideneinkommen als versicherter Verdienst herangezogen worden. Dieses
Vorgehen sei als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Die Versicherung
berechnete eine noch nicht verjährte Summe an zuviel ausbezahlten
Rentenbeträgen
von
CHF 52‘724.00,
deren
Rückforderung
sie
sich

ausdrücklich vorbehalte. Ab Februar 2012 werde … eine monatliche Rente von
CHF 1‘264.00 (CHF 1‘126.00 + CHF 138.00 Teuerung) ausgerichtet.
3.
Am 5. März 2012 erhob … Einsprache gegen die Verfügung und beantragte
unter anderem, die aufschiebende Wirkung derselben sei wieder herzustellen.
Er beziehe seit dem 1. Januar 1996 eine Unfallversicherungsrente. Durch
diesen erheblichen und langen Zeitablauf sei ein Vertrauenstatbestand
entstanden, der nicht ad hoc beendet werden könne. Die aufschiebende
Wirkung des Rechtsmittels sei daher mindestens bis zum Entscheid über die
Einsprache wieder herzustellen. Dieser Antrag wurde mit Zwischenverfügung
der … Versicherungs-Gesellschaft AG vom 15. März 2012 abgewiesen. Diese
habe gute Aussichten, mit ihrer Verfügung vom 17. Februar 2012 zu obsiegen
und ihr Interesse am Entzug der Suspensivwirkung sei höher zu gewichten als
das von … an der Wiederherstellung derselben.
4.
Mit Schreiben vom 13. April 2012, der Post übergeben am 16. April 2012, erhob
… beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen die
Zwischenverfügung vom 15. März 2012 mit den Begehren, dass diese
aufzuheben und dass im Einspracheverfahren gegen den Entscheid vom 17.
Februar 2012 die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen sei. Im Rahmen
der vorzunehmenden Interessenabwägung stehe die Möglichkeit des Verlustes
zwischenzeitlich geleisteter Beträge zulasten der Beschwerdegegnerin dem
gravierenden unerwarteten Einschnitt in die Lebensplanung auf Seiten des
Beschwerdeführers bei besonderer Berücksichtigung des Vertrauensschutzes
aufgrund der 16-jährigen andauernden Übung gegenüber. Weiter falle eine
summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Einspracheverfahren zugunsten
des Beschwerdeführers aus. Die Verfügung vom 20. Dezember 1996 habe sich
auf einen Vergleich zwischen den Parteien bezogen und die Berechnung des
versicherten Verdienstes habe sich an der damaligen Auslegung von Art. 24
Abs. 2 UVV orientiert. Weitere in der Zwischenzeit erfolgte Überprüfungen der
bewilligten Leistungen hätten keine Änderung ergeben. Die der seinerzeitigen
Regelung zugrunde gelegten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hätten

sich nicht verändert, weshalb eine Abänderung der vertraglichen Vereinbarung
ausscheide. Damit seien die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung erfüllt.
5.
Am 24. Mai 2012 reichte die … Versicherungs-Gesellschaft AG ihre
Vernehmlassung ein. Sie beantragt eine Abweisung der Beschwerde unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers. Sie halte
vollumfänglich an der Zwischenverfügung vom 15. März 2012 fest. Anlässlich
einer Rentenüberprüfung anfangs 2012 sei festgestellt worden, dass die Rente
von Beginn weg auf falscher Basis berechnet worden sei, indem sie nicht auf
dem effektiven Lohn innerhalb des letzten Jahres vor dem Unfall basiert habe
(Art. 15 Abs. 2 UVG i.V.m. Art. 22 Abs. 4 UVV), sondern auf einem
hypothetischen Lohn unter Berücksichtigung von möglichen Karriereschritten,
die sich in Zukunft ohne den Unfall hätten entwickeln können. Der versicherte
Verdienst habe von CHF 72‘000.00 auf CHF 42‘183.00 korrigiert werden
müssen, was eine Herabsetzung der Rente zur Folge habe. Es sei
wahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin im Hauptprozess obsiege.
Sowohl eine Verfügung als auch ein Vergleich könnten grundsätzlich in
Wiedererwägung gezogen werden. Es liege eine ursprünglich zweifellos
unrichtige Rechtsanwendung durch die Beschwerdegegnerin in Bezug auf den
versicherten Verdienst vor. Die Berichtigung sei von erheblicher Bedeutung, da
die
Beschwerdegegnerin
aufgrund
des
Fehlers
wesentlich
zu
hohe
Rentenbeträge ausbezahlt habe. Müsste sie dies weiterhin tun sei davon
auszugehen, dass sie finanziell geschädigt werde. Bei der Finanzlage des
Beschwerdeführers sei mit grösster Wahrscheinlichkeit nämlich nicht damit zu
rechnen, dass er die zuviel erhaltenen Beträge je zurück erstatten würde. Der
Entzug der aufschiebenden Wirkung sei daher gerechtfertigt.
6.
In der Replik vom 4. Juni 2012 und der Duplik vom 14. Juni 2012 halten die
Parteien an ihren jeweiligen Standpunkten fest und machen insbesondere
zusätzliche
Ausführungen
zu
den
Erfolgsaussichten
im
bei
der
Beschwerdegegnerin noch hängigen Einspracheverfahren.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin vom
15.
März
2012,
in
welcher
der
Antrag
auf
Wiederherstellung
der
aufschiebenden
Wirkung
abgelehnt
wurde.
Gegen
prozess-
und
verfahrensleitende Verfügungen kann direkt Beschwerde an das kantonale
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG, SR 830.1]). Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung
Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Befindet sich der Wohnsitz der
versicherten Person im Ausland, ist das Versicherungsgericht desjenigen
Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand
oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat (Art. 58 Abs. 2
ATSG). Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in Deutschland.
Ausgewiesen ist, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls im Jahre 1988 als Koch bei
der Hotel … AG (aktuell in Nachlassliquidation) mit Sitz in … angestellt war.
Damit hatte seine letzte schweizerische Arbeitgeberin ihren Sitz im Kanton
Graubünden, womit das angerufene Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist.
Die Legitimation des Beschwerdeführers (vgl. Art. 59 ATSG) ist ebenfalls
gegeben und gibt zu keinen weiteren Ausführungen Anlass.
2.
Bei
Beschwerden
gegen
Zwischenverfügungen
wird
als
Eintretensvoraussetzung gefordert, dass ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil vorhanden ist. Darunter fallen rechtliche sowie tatsächliche Nachteile,
wozu auch wirtschaftliche Erschwernisse zählen (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar,
2. Aufl.,
Zürich
2009,
Art.
56
N
10;
Urteil
Eidg.
Versicherungsgericht H 111/06 vom 22. November 2006 E. 3.4; BGE 134 I 87
E. 3.1). Das Bundesgericht hat mehrfach entschieden, dass der bloss vorläufige
Entzug
finanzieller
Leistungen
in
der
Regel
keinen
nicht
wieder

gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge hat (Urteil Bundesgericht
9C_972/2010 vom 1. Dezember 2010 m.w.H.). Ein solcher Nachteil wurde im
Zusammenhang mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Beschwerden
gegen die Herabsetzung oder Aufhebung von Rentenzahlungen indes bejaht,
wenn die plötzliche Einstellung der Rentenzahlungen den Versicherten aus dem
finanziellen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie
unzumutbaren Massnahmen zwingen würde (BGE 109 V 233 E. 2b; Urteil Eidg.
Versicherungsgericht H 111/06 vom 22. November 2006 E. 4.1; AHI 1999 S.
140 E. 2 m.w.H.). Die vorliegend verfügte Nichtwiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung hat zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer weiterhin – wie bereits seit Februar 2012 – den reduzierten
Rentenbetrag ausbezahlt. Der Beschwerdeführer führt einzig aus, dass er einen
gravierenden unerwarteten Einschnitt in seine Lebensplanung erfahre, wenn
die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt werde. Er macht
demzufolge nicht geltend, dass die Rentenreduktion die ihm zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel in einer Weise einschränke, die ihn zu
wirtschaftlich nachteiligen Massnahmen (z.B. Aufnahme eines Kredits, Bezug
von Leistungen der Sozialhilfe) veranlasse. Dafür liegen auch in den Akten
keine Anhaltspunkte vor. Selbst wenn jedoch davon ausgegangen würde, dass
die Einschränkung der finanziellen Mittel zumindest einen tatsächlichen
Nachteil darstellt, könnte dieser nicht als nicht wieder gutzumachend qualifiziert
werden. Sollte die Überprüfung der Verfügung vom 17. Februar 2012 im
Einspracheverfahren ergeben, dass die Neuberechnung des versicherten
Verdienstes und damit die Reduktion der Rente nicht rechtmässig erfolgten,
hätte
die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
entsprechende
Nachzahlungen zu leisten. Da es keinen Grund gibt, an der Zahlungsfähigkeit
der Beschwerdegegnerin zu zweifeln, ist ein nicht wieder gutzumachender
Nachteil nicht ausgewiesen. Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten.
3. a)
Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre sie abzuweisen.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) hat die Einsprache gegen eine

Verfügung des Versicherungsträgers grundsätzlich aufschiebende Wirkung.
Aufschiebende
Wirkung
bedeutet,
dass
die
im
Verfügungsdispositiv
angeordnete Rechtsfolge vorläufig nicht eintritt, sondern gehemmt wird.
Gegenstand der aufschiebenden Wirkung können nur positive Verfügungen
sein. Darunter fallen auch Verfügungen, mit denen eine bisher gewährte
Leistung nicht mehr gewährt wird (SVR Rechtsprechung 11/2008, UV Nr. 27 E.
4.1 [Urteil Bundesgericht U 115/06 vom 24. Juni 2007]; BGE 124 V 82 E. 1a;
Urteil Eidg. Versicherungsgericht U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 5.1). In
diesem Sinne ist auch die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 17. Februar
2012, mit welcher die Rente betragsmässig reduziert wurde, eine solche
positiver Art. Der Versicherer kann die aufschiebende Wirkung in seiner
Verfügung entziehen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ATSV), wie die Beschwerdegegnerin
dies vorliegend bezüglich einer allfälligen Einsprache vorsorglich getan hat.
b)
Ob der Suspensiveffekt zu erteilen ist, beurteilt sich aufgrund einer
Interessenabwägung. Es ist zu prüfen, ob die Gründe, welche für die sofortige
Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die
gegenteilige Lösung angeführt werden können. Dabei steht der urteilenden
Instanz ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im allgemeinen wird sie ihren
Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich aus den vorhandenen Akten
ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen anzustellen. Bei der Abwägung
der Gründe für und gegen die sofortige Vollstreckbarkeit können auch die
Aussichten auf den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht
fallen; diese müssen allerdings eindeutig sein (Urteil Eidg. Versicherungsgericht
U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.2; BGE 124 V 82 E. 6a). Vorliegend hätte
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
weiterhin
die
mit
der
ursprünglichen Rentenverfügung vom 20. Dezember 1996 berechnete Rente
ausrichten müsste. Sofern sich im Rahmen des bei der Beschwerdegegnerin
noch hängigen Einspracheverfahrens herausstellen sollte, dass die in der
Verfügung vom 17. Februar 2012 vorgenommene Neuberechnung der Rente zu
Recht erfolgte, hätte der Beschwerdeführer die bis zum Verfahrensabschluss

materiell zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten (vgl. Art. 25 Abs.
1
ATSG),
wobei
–
mangels
gutgläubigen
Bezugs
(Urteil
Eidg.
Versicherungsgericht 193/05 vom 20. Juni 2001 E. 3.1 m.H.) – von einer
Rückforderung nicht abgesehen werden könnte. Die Beschwerdegegnerin hat
in Anbetracht der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der
Gefahr
der
Nichteinbringlichkeit
ein
erhebliches
Interesse,
Rückerstattungsforderungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Demgegenüber
steht das Interesse des Beschwerdeführers, dass er ohne Wiederherstellung
der Suspensivwirkung einen gravierenden unerwarteten Einschnitt in seine
Lebensplanung erleide.
c)
Die Rechtsprechung hat das Interesse des Versicherers an der Vermeidung
möglicherweise
nicht
mehr
einbringlicher
Rückforderungen
gegenüber
demjenigen von Versicherten, nicht in eine vorübergehende finanzielle Notlage
zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, insbesondere wenn aufgrund der Akten
nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im
Hauptprozess obsiegen werde (BGE 105 V 266 E. 3; Urteile Eidg.
Versicherungsgericht U 193/05 vom 20. Juni 2005 E. 3.1, U 75/04 vom 16. April
2004 E. 4, U 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 7.3). Vorliegend hat der
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass er durch die Reduktion der
Rentenbeträge in eine finanzielle Notlage gerate, dass seine Existenz gefährdet
sei oder er den laufenden finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen
könne.
Trotzdem
ist
die
Gefahr
gegeben,
dass
allfällige
von
der
Beschwerdegegnerin
zu
Unrecht
bezahlte
Rentenbeträge
beim
Beschwerdeführer nicht mehr einbringlich sein könnten. Weiter kann aufgrund
der Akten nicht ohne Weiteres gesagt werden, dass das Obsiegen des
Beschwerdeführers im Hauptprozess wahrscheinlich erscheint. Ob die
Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung – und damit die
Herabsetzung der Rente – rechtmässig war, wird erst die eingehende materielle
Beurteilung durch die Beschwerdegegnerin im noch nicht abgeschlossenen
Einspracheverfahren
ergeben.
Deshalb
ist
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren auch nicht weiter auf die materiellen Ausführungen der

Parteien zur Rechtmässigkeit der Verfügung vom 17. Februar 2012
einzugehen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände überwiegen die
für die sofortige Vollstreckbarkeit sprechenden Gründe und fällt die
Interessenabwägung zulasten des Beschwerdeführers aus. In diesem Sinne
wäre dem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Einsprache des Beschwerdeführers vom 5. März 2012 gegen die Verfügung
vom 17. Februar 2012 nicht stattzugeben, wenn auf die Beschwerde
eingetreten würde.
4.
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten
erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht
laut Art. 61 lit. a ATSG von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen
grundsätzlich kostenlos ist. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario hat die
Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.