gr_gerichte · U 2022 82 · 2023-01-11 · de
Baueinsprache und Bauauflagen

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 82
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis und Meisser
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 11. Januar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt B._____,
Beschwerdegegnerin
und
C._____ GmbH,
Beigeladene
betreffend Submission

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Im Januar 2022 führte die Stadt B._____ für die Beschaffung eines
durchgängigen Systems zur Fahrzeugdatenerfassung und Routenführung
der Fahrzeuge ihrer Werkbetriebe (Winterdienst und Stadtreinigung) ein
Einladungsverfahren bei dazu grundsätzlich geeigneten Unternehmungen
durch. Die eigentlichen Zuschlagskriterien wurden dabei wie folgt definiert
und gewichtet:
Finanzielle Leistungsfähigkeit
40 %
Technische + Funktionale Leistungsfähigkeit
40 %
Anbieterspezifische Leistungsfähigkeit
20 %
Zusätzlich wurde die formelle und verfahrensmässige Akzeptanz gemäss
den (verbindlichen) Vorgaben der Submissionsverordnung (für den
Kanton
Graubünden)
sowie
weiterer
Vorgaben
seitens
der
Ausschreibungsstelle als Muss-Kriterien festgelegt. Diese betreffen im
Wesentlichen die Fragen nach einer Selbstdeklaration sowie die
Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schweizerischen
Informatikkonferenz vom Januar 2020 (AGB SIK) unter Ausschluss der
eigenen AGB.
2.
Innert Frist gingen vier Offerten bei der Stadt B._____ ein. Anlässlich der
Offertöffnung vom 3. März 2022 bot sich folgendes Bild:
Angebot Beschaffung
(inkl. MWST)
Angebot Total Cost of
Ownership (TCO) (inkl.
MWST)
D._____ GmbH:
CHF 135'496.--
CHF 407'762.--
E._____ AG:
CHF 216'286.--
CHF 216'286.--
A._____ AG:
CHF 196'476.--
CHF 287'413.--
C._____ GmbH:
CHF 547'601.--
CHF 547'601.--
Die Auswertung der Offerten ergab, dass das Angebot der Firma E._____
AG ein Muss-Kriterium nicht erfüllte. Entsprechend wurde ihr Angebot
nicht
mehr
detailliert
ausgewertet.
Nach
Bereinigung
der

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Angebotssummen und der Bewertung der Zuschlagskriterien ergaben sich
folgende Ergebnisse und Rangierung:
Angebot
Beschaffung (inkl.
MWST)
Betrieb pro Jahr
(inkl. MWST)
Angebot TCO
5 Jahre (inkl.
MWST)
D._____ GmbH:
CHF 135'496.--
CHF 27'528.--
CHF 273'137.--
A._____ AG:
CHF 233'094.--
CHF 12'910.--
CHF 297'644.--
C._____ GmbH:
CHF 299'153.--
CHF 25'972.--
CHF 429'013.--
Rangierung und Bewertungstotal:
1. C._____ GmbH
86.1 %
2. A._____ AG
83.6 %
3. D._____ GmbH
83.5 %
Mit Beschluss vom 22. September 2022 erteilte die Stadt B._____ der
C._____ GmbH den Zuschlag und schloss das Angebot der E._____ AG
vom Vergabeverfahren aus.
3.
Gegen diesen Vergabeentscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. September 2022 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragte sie
die Aufhebung des Vergabeentscheids und den Zuschlag für den Auftrag
an sich selber, eventualiter beantragte sie die Rückweisung der
Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vergabebehörde, allenfalls die
Rückweisung
der
Angelegenheit
zur
Wiederholung
des
Vergabeverfahrens
mit
der
Auflage
der
Einladung
der
Beschwerdeführerin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die
Beschwerdeführerin umfassende Akteneinsicht und die Erteilung der
aufschiebenden
Wirkung.
Ihre
Beschwerde
begründet
sie
im
Wesentlichen damit, dass die Bewertung der Angebote gemäss
Vergabeentscheid nicht transparent nachvollziehbar sei, was gegen
grundlegende rechtliche Prinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens
verstosse.

- 4 -
4.
Am 3. Oktober 2022 forderte der Instruktionsrichter die Stadt B._____
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) und die C._____ GmbH als
beigeladene Zuschlagsempfängerin zur Vernehmlassung auf, erteilte der
Beschwerde gleichzeitig superprovisorisch die aufschiebende Wirkung
und
untersagte
jegliche
Vollzugshandlungen,
insbesondere
den
Abschluss des Vertrages.
5.
Mit
Vernehmlassung
vom
12. Oktober
2022
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde soweit darauf
eingetreten werden könne. Der Beschwerde sei keine aufschiebende
Wirkung zu erteilen. Sie begründete ihre Anträge damit, dass der
Beschwerdeführerin mangels hinreichender Aussicht auf einen Zuschlag
keine Beschwerdelegitimation zustehe. Ausserdem habe die Dienststelle
Informatik – welche vorliegend in Vertretung des Stadtrates handelte –
verständlich und nachvollziehbar kommuniziert, weshalb die Firma
C._____ GmbH trotz höherer Investitions- und Betriebskosten über 5
Jahre das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht habe.
6.
In ihrer Replik vom 28. Oktober 2022 vertiefte die Beschwerdeführerin
ihre Argumentation. Dabei rügte sie neu explizit insbesondere eine
Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör bzw. der
Begründungspflicht. Die Beschwerdeführerin wies zudem noch darauf
hin, dass ihr immer noch nicht einleuchte, weshalb ein Angebot mit
höheren Kosten wirtschaftlich günstiger sei solle.
7.
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Duplik vom 7. November 2022
aus, weshalb der Preis alleine nicht ausschlaggebend sei für die
Rangfolge zur Eruierung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes. Aus
der
Beurteilungsmatrix
erschliesse
sich,
weshalb
die
Beschwerdeführerin
trotz
günstigerem
Preis
eine
tiefere
Gesamtbewertung erhalten habe als die Zuschlagsempfängerin.

- 5 -
8.
Am 28. November 2022 wurden der Beschwerdeführerin auf deren
Ersuchen hin noch die von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden
Verfahren als Beweismittel eingereichten Akten zur Einsichtnahme
zugestellt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften,
den angefochtenen Beschluss vom 22. September 2022 sowie die
weiteren Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Vorliegen
ist
der
Vergabeentscheid
vom
22. September
2022
angefochten,
mit
dem
der
Auftrag
für
die
Ausschreibung
"Fahrzeugdatenerfassung und Routenführung" der Stadt B._____,
handelnd durch den Stadtrat und vertreten durch die Dienststelle
Informatik, – unter Ausschluss der E._____ AG – an die C._____ GmbH
(nachfolgend Beigeladene) vergeben wurde.
1.2.
Die vorliegende Auftragsvergabe untersteht unbestrittenermassen dem
öffentlichen
Beschaffungsrecht.
Es
gelangen
namentlich
die
einschlägigen Normen der Interkantonalen Vereinbarung über das
öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 (IVöB; BR 803.510)
sowie das kantonale Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) mitsamt
zugehöriger
Submissionsverordnung
(SubV;
BR 803.310)
zur
Anwendung.
Die
totalrevidierten
Bestimmungen
der
IVöB
vom
15. November 2019, welcher der Kanton Graubünden mit Beschluss vom
5. Juli 2022 der Regierung beitrat, kommen laut dessen Übergangsrecht
(Art. 64 Abs. 1 der IVöB vom 15. November 2019) vorliegend noch nicht
zur Anwendung, da Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser
Vereinbarung eingeleitet wurden, nach bisherigem Recht zu Ende geführt
werden. Die IVöB vom 15. November 2019, das Einführungsgesetz zur

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Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
(EGzIVöB; BR 803.600) und die Verordnung zum Einführungsgesetz zur
Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
(RVzEGzIVöB; BR 803.610) traten für den Kanton Graubünden am
1. Oktober 2022 in Kraft, während das vorliegende zu beurteilende
Submissionsverfahren bereits im Januar 2022 eingeleitet wurde. Das
Verfahren vor Verwaltungsgericht richtet sich nach dem Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
1.3.
Nach Art. 15 Abs. 1 sowie Abs. 1bis lit. d und e IVöB bzw. Art. 25 Abs. 1
und Abs. 2 lit. c SubG kann gegen den Zuschlag und den Ausschluss vom
Verfahren
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden erhoben werden. Die örtliche und sachliche Zuständigkeit
des angerufenen Verwaltungsgerichts ist damit gegeben. Die Beschwerde
wurde zudem form- und fristgerecht erhoben (siehe Art. 7 f. und Art. 38
Abs. 1 VRG sowie Art. 15 Abs. 2 IVöB und Art. 26 Abs. 1 SubG).
1.4.
Zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung hat (siehe Art. 50 VRG). Die
Legitimation ist namentlich gegeben, wenn die Beschwerdeführerin als
nicht berücksichtigte Bewerberin eine reelle Chance hat, bei Gutheissung
ihres Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten (siehe Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 22 80 vom
15. Dezember 2022 E.1.5 und U 21 85 vom 18. Januar 2022 E.1.5; vgl.
betreffend Art. 48 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren
[VwVG; SR 172.021] bzw. Art. 89 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110 auch BGE 146
II 276 E.1.3.1 f., 141 II 307 E.6, 141 II 14 E.4.1 ff. und 137 II 313 E.3.3.1
ff.). Ob dies zutrifft, ist aufgrund der Begehren und Rügen der
Beschwerdeführerin zu beurteilen. Diese beantragt in ihrer Beschwerde im
Hauptbegehren
die
Aufhebung
des
Vergabeentscheides
vom

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22. September 2022 und den Zuschlag an sich selbst. Dabei rügt die auf
dem zweiten Platz rangierte Beschwerdeführerin auch, dass der Zuschlag
nicht nachvollziehbar an das wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt sei.
Würde der Beschwerdeführerin gefolgt, könnte sie durchaus den Zuschlag
für ihr zweitrangiertes Angebot erhalten. Die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin kann infolgedessen entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin bejaht werden. Angesichts der Rangierung der
Beschwerdeführerin auf dem zweiten Platz mit einem Bewertungstotal von
83.6 % ist hinsichtlich der Legitimationsfrage nicht ohne weiteres
ersichtlich, dass das – gemäss der Beschwerdegegnerin noch mit zu
vielen
risikobehafteten
Neuentwicklungen
für
noch
fehlende
Basisfunktionalitäten wie die Routenplanung oder den Soll-Ist-Vergleich –
angebotene
Produkt
der
Beschwerdeführerin
kaum
mit
einem
nachträglichen Zuschlag rechnen könnte. Dies zumal die drittplatzierte
D._____ GmbH sowohl bei der technischen und funktionalen
Leistungsfähigkeit als auch der anbieterspezifischen Leistungsfähigkeit
noch geringfügig schlechter bewertet wurde als die Beschwerdeführerin
(siehe Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5 ff.).
1.5.
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich gemäss Art. 16
Abs. 1 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SubG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Dabei kann
das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der
Vorinstanz setzen (Art. 16 Abs. 2 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 2 SubG).
Vielmehr hat es Lösungen der Vergabebehörde zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene (siehe VGU U 22 80 vom 15. Dezember 2022
E.1.6, U 22 22 vom 1. November 2022 E.1.6 und U 12 121 vom 5. März
2013 E.3, letzteres bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 2C_346/2013
vom 20. Januar 2014 E.2.2).

- 8 -
1.6.
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin beantragten aufschiebenden
Wirkung ist noch festzuhalten, dass dieser mit dem Entscheid in der
Hauptsache hinfällig wird (siehe etwa VGU U 22 80 vom 15. Dezember
2022 E.1.7 und U 21 17 vom 28. Juni 2021 E.1.6; vgl. auch Urteile des
Bundesgerichts 8C_594/2019 vom 28. Mai 2020 E.5 und 2C_605/2019
vom 27. Juni 2019 E.4).
2.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine nicht transparente und nicht
nachvollziehbare
Begründung
des
Vergabeentscheides.
Für
sie
unverständlich ist insbesondere der Umstand, dass das Angebot der
Zuschlagsempfängerin um 44 % teurer ist als ihres und dennoch als das
wirtschaftlich günstigste bezeichnet wurde. In der Replik ergänzt sie ihre
Argumente dahingehend, dass die nicht nachvollziehbare Begründung
auch ihren Anspruch auf rechtliches Gehörs verletze.
2.2.
Dem
hält
die
Beschwerdegegnerin
entgegen,
dass
sie
die
Zuschlagskriterien einzeln bewertet und anschliessend die Gewichtung
gemäss den Ausschreibungsunterlagen vorgenommen habe. Das
Vorgehen sei transparent und nachvollziehbar; womit auch keine
Gehörsverletzung vorliege.
2.3.
Gemäss Art. 1 Abs. 2 SubG bezweckt das öffentliche Beschaffungswesen
und Submissionsrecht insbesondere den wirksamen Wettbewerb unter
den Anbietern zu fördern (lit. a), die Gleichbehandlung aller Anbieter und
eine unparteiische Vergabe zu gewährleisten (lit. b), den wirtschaftlichen
Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern (lit. c) sowie die Transparenz und den
Rechtsschutz bei Vergabeverfahren sicherzustellen (lit. d). Gemäss
Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den
Zuschlag (vgl. auch Art. 13 lit. f IVöB). Art. 21 Abs. 2 SubG nennt neben
dem Preis noch weitere Kriterien wie etwa Qualität, Erfahrung,
Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert, Ästhetik, Betriebskosten,
Nachhaltigkeit,
Kreativität,
Kundendienst,
Infrastruktur
und

- 9 -
Lehrlingsausbildung.
Dem
Preiskriterium
kommt
nach
der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden im
öffentlichen Beschaffungswesen – neben dem Qualitätskriterium als
Ausdruck von Preis/Leistung – vielfach eine vorrangige Bedeutung zu.
Dabei kann als allgemeine Faustregel gelten, dass dem Preis ein umso
höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je standardisierter bzw. je geringer die
Komplexität eines Beschaffungsobjektes ist. Als Richtschnur kann dabei
gelten, dass bei (weitgehend) standardisierten Beschaffungsobjekten (im
offenen Verfahren) das Gewicht des Preiskriteriums in der Regel nicht
weniger als 60 % betragen soll und die Preisgewichtung jedenfalls auch
bei der Preisbewertung noch hinreichend zum Tragen kommen muss.
Umgekehrt
darf
der
Preis
bei
hochkomplexen
Aufträgen
eine
untergeordnete(re) Rolle spielen. Die Beschaffung von spezifischen
Informatiklösungen (mit Integrations- und/oder Parametrierungs- oder
Anpassungsbedarf bezüglich der Soft- und Hardware), wie sie auch im
vorliegenden Beschaffungsvorhaben enthalten sind, gehören regelmässig
– auch wenn sie zumindest teilweise auf Standardsoftware basieren und
nicht ausschliesslich Individualsoftware zum Gegenstand haben –
zumindest zu den komplexeren Beschaffungsgütern, zumal bei solchen
Projekten die Gefahr für Termin- oder Kostenüberschreitungen vielfach
erhöht ist (siehe zum Ganzen BGE 143 II 553 E.6.4 m.H.a. 138 I 143 E.4.2;
PVG 2019 Nr. 20 E.2.1, 2019 Nr. 17 E.2.2.1 ff., 2009 Nr. 33 E.2, 2002
Nr. 37 E.2b und 2002 Nr. 36 E.2b ff.; vgl. betreffend das erhöhte Risiko
einer Termin- oder Kostenüberschreitung bei Informatikprojekten: VGU
U 21 63 vom 25. Januar 2022 E.3.4 und STRAUB, Kostenüberschreitungen
in IT-Verträgen, in: JÖRG/ARTER [Hrsg.], Internetrecht und IT-Verträge,
Bern 2007, S. 115 f.; vgl. betreffend die Relevanz des Preiskriteriums für
weitgehend standardisierte Beschaffungen auch Art. 21 Abs. 4 Satz 1
SubG sowie betreffend einfachste Vergaben nunmehr Urteil des
Bundesgerichts 2C_802/2021 vom 24. November 2022 E.3.1 ff.). Der
Auftraggeber
gibt
in
der
Ausschreibung
oder
in
den

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Ausschreibungsunterlagen
die
zur
Anwendung
gelangenden
Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der Reihenfolge ihrer
Bedeutung bekannt (siehe Art. 21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 Abs. 1 lit. j
und Art. 12 Abs. 1 lit. h SubV). Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG und Art. 13
lit. h IVöB ist der Zuschlag allen Anbietern gleichzeitig mitzuteilen und –
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen – kurz zu begründen. Nach
konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung heisst dies, dass
dabei wenigstens summarisch diejenigen Überlegungen zu nennen sind,
von denen sich die Vergabebehörde hat leiten lassen und auf welche sich
der Entscheid stützt (vgl. VGU U 21 63 vom 25. Januar 2022 E.2.3, U 21
17 vom 28. Juni 2021 E.2.2, U 19 122 vom 18. Februar 2020 E.3.2, U 19
7 vom 19. März 2019 E.5.1 und U 14 27 vom 16. Juli 2014 E.4). Das
Gericht erachtet kurze Begründungen denn auch regelmässig als zulässig,
wenn zumindest zusammen mit den zur Einsichtnahme aufgelegten
Vergabeakten klar hervorgeht, aus welchen Gründen die Vorinstanz den
Zuschlag einem bestimmten Anbieter erteilt hat und wenn die Offerenten
die Möglichkeit haben, bei der Vergabebehörde Rückfragen zu stellen, um
ihre Rechte im nachfolgenden Beschwerdeverfahren sachgerecht wahren
zu können (vgl. etwa VGU U 21 63 vom 25. Januar 2022 E.2.3, U 21 17
vom 28. Juni 2021 E.2.2, U 19 122 vom 18. Februar 2020 E.3.2, U 14 27
vom 16. Juli 2014 E.4, U 09 41 vom 19. Juni 2009 E.2b; siehe auch Art. 28
Abs. 1 SubV).
2.4.
Die Beschwerdegegnerin gab – wie im kantonalen Submissionsrecht
vorgesehen – die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung, namentlich
die
Gewichtung
des
Preiskriteriums
(benannt
als
finanzielle
Leistungsfähigkeit
[der
Lösung])
zu
40 %,
in
den
Ausschreibungsunterlagen bekannt. Den Ausschreibungsunterlagen lag
auch ein Anforderungskatalog zu den funktionalen und technischen
Anforderungen
des
Managementsystems
sowie
hinsichtlich
der
Fahrzeugdatenerfassungs- und Navigationsgeräte bei (siehe Akten der

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Beschwerdegegnerin
[Bg-act.] 2).
Im
Vergabeentscheid
vom
22. September 2022 wurden die drei als gültig qualifizierten Offerten mit
ihren jeweiligen TCO-Kosten (aufgeschlüsselt in Investitionskosten und
dem Mittelwert pro Jahr hinsichtlich Betriebskosten) aufgelistet. Zur
Begründung der Vergabe an die Beigeladene (mit den höchsten TCO-
Kosten) führte die Beschwerdegegnerin aus, dass unter Berücksichtigung
der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien sich
diese Offerte über den Lebenszyklus gerechnet (TCO) als das
wirtschaftlichste
Angebot
erweise.
Die
Bedingungen
gemäss
Ausschreibungsunterlagen würden beim berücksichtigten Angebot am
besten erfüllt. Die Lösung überzeuge unter anderem durch ein System mit
einfacher Bedienbarkeit und dem Funktionsumfang. Mit der offenen
Architektur
und
einem
modernen
Technologie
Stack
sei
der
Investitionsschutz optimal gewährleistet. Schliesslich sei die zukünftige
Ausbaufähigkeit durch bereits verfügbare Module sichergestellt (siehe Bg-
act. 7
und
Akten
der
Beschwerdeführerin
[Bf-act.] 2b).
Dem
Vergabeentscheid war gemäss der Beschwerdeführerin sodann eine
Tabelle/Beurteilungsmatrix angehängt, woraus bei der Beigeladenen um
ca. 44 % höhere TCO-Kosten als bei ihr ersichtlich seien. Damit stimme
die Hauptbegründung der Beschwerdegegnerin nicht, dass die
Beigeladene über die TCO gerechnet das wirtschaftlichste Angebot
(eingereicht) habe. Mit dieser (zu einfachen) Schlussfolgerung übersieht
die Beschwerdeführerin, dass es sich beim wirtschaftlich günstigsten
Angebot im Sinne von Art. 21 Abs. 1 SubG bzw. Art. 13 lit. f IVöB nicht in
jedem Fall und namentlich bei komplexeren Beschaffungsvorhaben – wie
dem Vorliegenden – um dasjenige handelt, welches den (absolut) tiefsten
Preis aufweist. Vielmehr ist damit dasjenige Angebot gemeint, welches
vereinfacht gesagt unter Berücksichtigung der als massgeblich erklärten
Kriterien
gemäss
Art. 21
Abs. 2
SubG
das
beste
Preis-/Leistungsverhältnis bietet (siehe bereits PVG 2009 Nr. 33 E.2.;
VGU U 18 56 vom 6. November 2018 E.3.1 und U 12 40 vom 12. Juli 2012

- 12 -
E.4a; vgl. betreffend Art. 13 lit. f IVöB auch BGE 143 II 553 E.6.4 m.H.a.
138 I 143 E.4.2). Soweit die Beschwerdeführerin replicando eine
Verletzung ihres Anspruches auf rechtliches Gehör bzw. eine
ungenügende Begründung des angefochtenen Vergabeentscheides rügt,
ist
gemäss
der
vorstehend
dargelegten
Rechtsprechung
der
Vergabeentscheid insoweit kurz zu begründen, sodass summarisch
diejenigen Überlegungen zu nennen sind, von denen sich die
Vergabebehörde hat leiten lassen und auf welche sich der Entscheid stützt
(siehe vorstehende Erwägung 2.3). Der von der Beschwerdeführerin
erwähnten,
dem
Vergabeentscheid
vom
22. September
2022
beigelegenen Beurteilungsmatrix lässt sich entnehmen, dass beim mit
40 %
gewichteten
Preiskriterium,
benannt
als
finanzielle
Leistungsfähigkeit (der Lösung), die Beschwerdeführerin 38.4 % erhielt
und die Beigeladene nur 29.9 %. Für dieses Kriterium erreichte die
Beschwerdeführerin den zweithöchsten Wert und die Beigeladene den
niedrigsten der drei ausgewerteten Angebote. Beim ebenfalls mit 40 %
gewichteten Kriterium der technischen und funktionalen Leistungsfähigkeit
hingegen erreichte die Beigeladene mit 37 % den höchsten Wert, während
die Beschwerdeführerin 30.1 % noch vor dem dritten Anbieter (28.6 %)
erreichte. Dasselbe Bild zeigte sich auch bei der anbieterspezifischen
Leistungsfähigkeit, welche mit 20 % gewichtet wurde. Die Beigeladene
erreichte 19.1 %, die Beschwerdeführerin hingegen nur 15.1 %. Im
Bewertungstotal erreichte somit die Beigeladene gemäss der Tabelle
86.1 % (recte wohl 86 %), die Beschwerdeführerin 83.6 % und die dritte
Anbieterin 83.5 %. Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerde
vorbringt,
dass
im
(Bestandteil
der
Ausschreibungsunterlagen
bildenden)
Anforderungskatalog
die
Gewichtung der einzelnen Anforderungen mit Punkten angegeben worden
sei,
die
Bewertung
der
finanziellen
und
anbieterspezifischen
Leistungsfähigkeit
hingegen
nicht
ersichtlich
sei,
war
es
der
Beschwerdeführerin durchaus möglich sich über die Gründe ihrer

- 13 -
Rangierung (nur) auf dem zweiten Platz Rechenschaft zu geben. Denn
während sie zwar beim Preiskriterium relativ deutlich vor der Beigeladenen
rangierte, fiel sie bei der technischen und funktionalen Leistungsfähigkeit
ebenso deutlich hinter diese zurück. Kommt dann noch eine schlechtere
Rangierung bei der anbieterspezifischen Leistungsfähigkeit hinzu,
resultiert unter Berücksichtigung der drei gewichteten Zuschlagskriterien
im Bewertungstotal ein niedrigerer Wert als bei der Beigeladenen. Insoweit
hat die Beschwerdegegnerin ihre Bewegründe für ihren Vergabeentscheid
an das aus ihrer Sicht wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne von
Art. 21 Abs. 1 bzw. Art. 13 lit. f IVöB immerhin summarisch unter Beilage
einer Bewertungsmatrix offengelegt und der Beschwerdegegnerin war
eine sachgerechte Anfechtung somit durchaus möglich bzw. wäre
zumindest möglich gewesen. Duplicando führte die Beschwerdegegnerin
unter Hinweis auf die Bewertungsmatrix sowie die bereits mit der
Vernehmlassung vom 12. Oktober 2022 eingereichte Tabelle "Beurteilung
der Offerten aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen aufgeführten
Zuschlagskriterien" inkl. Bewertungsskala und Begründung/Bemerkungen
zu den einzelnen Offerten (siehe Bg-act. 5) noch aus, dass sich auch
daraus transparent, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ergebe weshalb
der Preis nicht allein ausschlaggebend sei.
2.5.
Die Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör im
Zusammenhang mit der Begründung des Vergabeentscheides erweist
sich somit als unbegründet.
3.1.
Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin, dass die Ausbaufähigkeit des
Systems keine Anforderung gemäss den Ausschreibungsunterlagen
gewesen sei. Dementsprechend hätte dies nicht als Vorteil der Lösung
angeführt werden dürfen. Wenn schon wäre zu berücksichtigen gewesen,
dass das Angebot der Beschwerdeführerin diesen Vorteil ebenfalls biete.

- 14 -
3.2.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet dem mit dem mit dem Hinweis, dass
sich die Ausbaufähigkeit des Systems unmissverständlich aus den in
Ziffer 3 der Ausschreibungsunterlagen formulierten Zielen ergebe.
3.3.
In der erwähnten Ziffer 3 "Ziele" der Ausschreibungsunterlagen wird mit
der Ausschreibung ein/e Anbieter/in evaluiert, die/der dem Werkbetrieb
der Stadt ein durchgängiges System für die Fahrzeugdatenerfassung und
Routenführung zur Verfügung stellt und einen langfristigen effizienten
Betrieb gewährleistet. Schwerpunktmässig wird zudem unter anderem
eine Integration in die bestehenden Systeme verlangt sowie die
Sicherstellung
einer
langfristigen
Ressourcenplanung.
Die
Vergabebehörde weist zu Recht darauf hin, dass alle diese Vorgaben
ohne Ausbaufähigkeit des offerierten Systems nicht umsetzbar wären.
Auch unter dem Aspekt einer Ungleichbehandlung (auch das System der
Beschwerdeführerin sei ausbaufähig) erweist sich die Rüge der
Beschwerdeführerin ebenfalls als unbegründet, legt die Vergabebehörde
doch nachvollziehbar dar, dass die Module der Zuschlagsempfängerin
bereits verfügbar und bei einer breiten Kundenbasis bereits produktiv im
Einsatz seien. Demgegenüber müsse die Beschwerdeführerin viele
Anwendungsmöglichkeiten und Module erst noch entwickeln, erproben
und in diesem Zuge auch noch anpassen. Diese unbestritten gebliebene
Darstellung der Beschwerdegegnerin, spiegelt sich auch im Angebot der
Beschwerdeführerin bzw. dem von ihr ausgefüllten Anforderungskatalog
gemäss den Ausschreibungsunterlagen wieder (siehe Bg-act. 3b, Blaues
Register). Wird doch dort bei verschiedenen (Anforderungs-)Punkten
funktionaler Art seitens des Beschwerdeführerin selber angegeben, dass
eine zusätzliche bzw. neue Entwicklung zur Erfüllung dieser Anforderung
notwendig sei. Wenn die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
somit
bei
der
Bewertung
der
technischen
und
funktionalen
Leistungsfähigkeit abweichend von der Beigeladenen beurteilt, kann dies
nachvollzogen werden. Die von der Beschwerdegegnerin exemplarisch

- 15 -
angeführten Unterschiede der Lösung der Beschwerdeführerin im
Vergleich
zu
derjenigen
der
Beigeladenen
spiegelten
sich
dementsprechend
namentlich
auch
in
der
Bewertung
des
Managementsystems gemäss Angebot der Beschwerdeführerin unter
Ziffer 4.2 "Bewertung Ausschreibung und Architektur" in der Tabelle
"Beurteilung der Offerten aufgrund der in den Ausschreibungsunterlagen
aufgeführten
Zuschlagskriterien"
inkl.
Bewertungsskale
und
Begründung/Bemerkungen zu den einzelnen Offerten wieder (siehe Bg-
act. 5). Die Beschwerdeführerin erreichte bei der Bewertung des zu
offerierenden
Managementsystems
(gemäss
Kapitel
4.1
der
Ausschreibungsunterlagen) von 10 möglichen Punkten nur 7, während die
Beigeladene 9.5 Punkte erreichte. Weiter wird zum Angebot der
Beschwerdeführerin
in
der
genannten
Beurteilungstabelle
noch
festgehalten, dass keine Live-Demo anlässlich der Präsentation möglich
gewesen sei, obwohl dies explizit gewünscht worden sei. Zudem sei vieles
noch in Entwicklung, wie die Überführung der Telematik auf Version 4,
API-Anbindung,
Report-Generator
und
Auftragsmanagement.
Die
Routenführung und die gewünschten Optionen würden erst im Falle einer
Bestellung in Auftrag gegeben. Damit hätten wesentliche Funktionalitäten
nicht beurteilt werden können. Gesamthaft betrachtet erreichte die
Beschwerdeführerin beim zu 40 % gewichteten Kriterium "Technische +
Funktionale Leistungsfähigkeit" gemäss Position 4 der Ziffer 6.2 der
Ausschreibungsunterlagen aufgrund dieser Nachteile nur 30.1 %
gegenüber 37 % der Lösung der Beigeladenen, welche gemäss der
Beurteilung der Beschwerdeführerin alle ihre Anforderungen (ohne weitere
Entwicklung) voll und ganz abdecke und auch die in der Ausschreibung
gewünschten Optionen ebenfalls abdecke sowie in der Praxis erprobt und
bewährt seien. Dabei ist auch nicht ersichtlich, dass die seitens der
Beschwerdeführerin noch notwendigen Entwicklungen für das Erfüllen der
(funktionellen) Anforderungen etwa doppelt berücksichtig wurde, erreichte
die
Beschwerdeführerin
doch
bei
Ziffer 4.1
"Bewertung

- 16 -
Anforderungskatalog" in der genannten Tabelle betreffend "Management-
System – Funktionale Anforderungen", wie auch die Beigeladene und die
dritte Anbieterin, die vollen 10 Punkte.
4.
Damit vermag die Beschwerdeführerin mit ihren erhobenen Rügen nicht
durchzudringen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist
abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten,
bestehend aus einer Staatsgebühr und Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1
lit. a und b VRG), gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der
Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird gestützt auf Art. 75 Abs. 2
VRG und in Anbetracht der finanziellen Bedeutung der Ausschreibung
sowie des eher geringen Verfahrensaufwandes auf CHF 2'000.--
festgesetzt.
6.
Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel
keine Parteientschädigung zu, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. Die
Beigeladene liess sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen, womit
ohnehin kein aussergewöhnlicher Aufwand entstanden ist, der mittels
Parteientschädigung nach Art. 78 Abs. 1 VRG zu ersetzen wäre (siehe
VGU U 22 80 vom 15. Dezember 2022 E.7.2, U 22 22 vom 1. November
2022 E.3.4 und U 20 75 vom 22. Dezember 2020 E.9.2).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
371.--

- 17 -
zusammen
CHF
2'371.--
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]