gr_gerichte · SK2 2014 2 · 2014-03-10 · de

Akteneinsicht | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 10. März 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 2
19. März 2014
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Aebli
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Markus Braun, Dorfstrasse 37, 8816 Hirzel, 
gegen
die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. Januar 2014, gleichen-
tags mitgeteilt, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen A._____, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, des 
B._____ und der C._____, Beschwerdegegner,
betreffend Akteneinsicht,


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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 10. Januar 2014 und der Vernehmlas-
sung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Januar 2014, nach Einsicht in 
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2011 bei der Staatsanwaltschaft 
Graubünden gegen B._____, C._____, A._____ und weitere Strafanzeige we-
gen Betrugs, Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Verun-
treuung und allfälliger weiterer Gesetzesverstösse erstattete,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 13. Juli 2011 
namentlich gegen B._____, C._____ sowie A._____ (Beschuldigte und Be-
schwerdegegner) eine Strafunteruntersuchung eröffnete und alsdann ver-
schiedene Ermittlungshandlungen durch die Kantonspolizei und die Staatsan-
waltschaft durchgeführt sowie diverse Beweismittel erhoben wurden,
–
dass Staatsanwalt D._____ nach den Einvernahmen der Beschuldigten, wel-
che zwischen dem 17. und 19. Dezember 2013 stattfanden, in Aussicht stellte, 
diesen die volle Akteneinsicht zu gewähren,
–
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. Dezember 2014 bean-
tragte, in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) keine Einsichtnahme zu gewähren, bis die wesent-
lichen weiteren Einvernahmen durchgeführt worden seien,
–
dass Staatsanwalt D._____ der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. 
Januar 2014 unter anderem mitteilte, dass er keinen Grund sehe, den Be-
schuldigten die Akteneinsicht zu verweigern,
–
dass die Beschwerdeführerin hiergegen am 10. Januar 2014 Beschwerde er-
hob und beantragte, dass Staatsanwalt D._____ zu verbieten sei, den Be-
schuldigten B._____, C._____ und A._____ bzw. dessen Verteidiger vor den 
notwendig durchzuführenden Zeugeneinvernahmen sowie weiterer einlässli-
cher Einvernahmen der Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren,
–
dass gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft 
innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Kantonsgericht 
von Graubünden erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit 
Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]), 


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–
dass die Beschwerde vorliegend frist- und formgerecht eingereicht wurde,
–
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Januar 2014 zudem vor-
sorglich beantragte, bereits fixierte Akteneinsichtstermine sofort zu sistieren 
und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
–
dass der Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen sowie um aufschieben-
de Wirkung der Beschwerde mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Straf-
kammer vom 14. Januar 2014 abgewiesen wurde, mit der Begründung, dass 
nicht ohne weiteres auf eine akute Kollusionsgefahr geschlossen werden kön-
ne,
–
dass B._____ und C._____ am 15. Januar 2014 in die betreffenden Strafakten 
bei der Staatsanwaltschaft in Davos Einsicht nahmen,
–
dass sich die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Eingabe vom 21. Januar 
2014 zur Beschwerde vernehmen liess und die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde beantragte, während die Beschwerdegegner auf die Einreichung 
einer Stellungname verzichteten,
–
dass jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheids hat bzw. mit anderen Worten beschwert ist, 
ein Rechtsmittel ergreifen kann (Art. 382 Abs. 1 StPO),
–
dass die Rechtsmittellegitimation grundsätzlich nur bei Vorliegen eines aktuel-
len Rechtsschutzinteresses zum Zeitpunkt der Urteilsfällung zu bejahen ist 
(vgl. dazu Beschluss der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den SK2 13 33 vom 19. Dezember 2013 E. 2a mit weiteren Ausführungen),
–
dass angesichts der am 15. Januar 2014 erfolgten Akteneinsicht durch 
B._____ und C._____ das Rechtsschutzinteresse betreffend der gegen diese 
beiden Beschwerdegegner gerichteten Beschwerde dahingefallen und somit 
nicht mehr aktuell ist,
–
dass folglich auf die Beschwerde betreffend B._____ und C._____ nicht einge-
treten werden kann,
–
dass Art. 101 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Parteien spätestens nach der 
ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen 


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wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfah-
rens einsehen können,
–
dass A._____ im Untersuchungsverfahren bereits fünfmal als Beschuldigter 
einvernommen wurde, wobei am 17. Dezember 2013 eine Einvernahme durch 
die Staatsanwaltschaft erfolgte,
–
dass B._____ und C._____ im Untersuchungsverfahren je zweimal als Be-
schuldigte befragt wurden, wobei die Befragung am 18. bzw. 19. Dezember 
2013 von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde,
–
dass damit sämtliche Beschuldigten umfassend befragt und zudem auch wei-
tere Personen einvernommen wurden,
–
dass A._____ vollumfänglich geständig ist (vgl. KG act. I./3. sowie KG act. 
II./3.1), den nachgewiesenen Deliktsbetrag von CHF 59'865.05 unrechtmässig 
behändigt zu haben,
–
dass die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 1 StPO – unabhängig vom vor-
erwähnten Geständnis – vorliegend erfüllt sind, so dass kein Grund ersichtlich 
ist, die Akteneinsicht zu verwehren, und die Beschwerde betreffend A._____ 
somit unbegründet ist,
–
dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen (Art. 428 
Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens unter Anwendung von Art. 8 der 
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) 
auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden,
–
dass keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen werden, da es 
sämtliche Beschwerdegegner – A._____ verzichtete explizit auf eine Stellung-
nahme, während B._____ sowie C._____ sich nicht innert Frist vernehmen 
liessen und damit implizit darauf verzichteten – unterlassen habe, eine Ver-
nehmlassung einzureichen, 


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–
dass die vorliegende Verfügung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.00) in einzelrichterlicher Kompe-
tenz ergeht,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten 
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: