gr_gerichte · PKG 1999 11 · 1999-03-26 · de

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PKG 1999
- Arbeitsvertrag; Zivilrechtspflege (Art. 343 Abs. 2 OR; Art. 62 
Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). In Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält- 
nis bis zu einem Streitwert von Fr. 20000.- sind auch die 
Rechtsmittelfristen von der Geltung der Gerichtsferien aus-
genommen (in casu Beschwerde gemäss Art. 232 Ziff. 5 ZPO 
gegen das Nichteintreten auf ein Revisionsbegehren).
Aus den Erwägungen:
1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid 
auf ein Revisionsbegehren. Gegen einen derartigen Entscheid kann gemäss 
Art. 232 Abs. 1 Ziff. 5 ZPO beim Kantonsgerichtsausschuss Beschwerde 
geführt werden. Diese ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit 
der Mitteilung das angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsi- 
denten einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). - Der angefochtene Entscheid 
wurde am 17. Dezember 1998 der Post übergeben und ist dem Anwalt des Be- 
schwerdeführers gemäss der bei den Akten liegenden Bestätigung am
18. Dezember 1998 zugestellt worden. Die 20-tägige Beschwerdefrist begann 
somit am 19. Dezember 1998 zu laufen und endete folglich grundsätzlich am
7. Januar 1999. Davon geht offensichtlich auch der Rechtsvertreter des Be- 
schwerdeführers aus. Indes verweist er auf die vom 18. Dezember bis und mit 
dem 2. Januar herrschenden Gerichtsferien (Art. 62 Abs. 1 ZPO), weshalb die 
peremptorische Rechtsmittelfrist auch mit der erst am 8. Januar 1999 erfolg- 
ten Übergabe der Beschwerde an eine Poststelle eingehalten, die Be- 
schwerde mithin rechtzeitig erfolgt sei. Dies gilt es im folgenden zu prüfen, 
liegt doch dem Revisionsbegehren eine Streitigkeit aus einem Einzelarbeits- 
vertrag mit einem Streitwert von unter Fr. 20000.- zugrunde, für welche die 
Gerichtsferien gemäss ausdrücklicher Vorschrift des Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 
ZPO nicht gelten.
2. a) Das kantonale Prozessrecht für zivilrechtliche Arbeitsstreitig- 
keit wird durch Art. 343 OR bundesrechtlich determiniert. Die Verfahrens- 
vorschriften von Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung verpflichten die Kantone, 
für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von 
Fr. 20000.- ein einfaches, rasches und grundsätzlich kostenloses Verfahren 
vorzusehen (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar, Basel 1996, 
N 1 zu Art. 343 OR; Staehelin/Vischer, Zürcher Kommentar, 3. Aufl., Zürich 
1996, N25 zu Art. 343 OR; Brühwiler, Kommentar zum Einzelarbeitsver- 
trag, 2. Aufl., Bern 1996, Anm. zu Art. 343 OR; Guido Cotter, Das Luzerner 
Arbeitsgericht und die Bestimmung des Art. 343 OR, Diss., Zürich 1979,
S. 30 ff.). Der Kanton Graubünden hat nun die Effektivität des Rechts- 
schutzes dadurch umgesetzt, dass derartige Streitigkeiten ins beschleunigte 
Verfahren verwiesen (Art. 135 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) und vom Geltungsbe- 
reich der Gerichtsferien ausgenommen werden (Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO).
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b) Der Wortlaut der Verfahrensbestimmungen des Art. 343 Abs. 2 
und 3 OR schränkt deren Geltungsbereich in keiner Weise ein. Ent- 
sprechend ihrem sozialpolitischen Schutzzweck müssen sie denn auch im 
Rechtsmittelverfahren zur Anwendung gelangen (vgl. Honsell/Vogt/Wie- 
gand, a. a. O., N 1 zu Art. 343 OR; Staehelin/Vischer, a. a. O., N 25 zu Art. 
343 OR; Brühwiler, a. a. 0., Anm. 3 zu Art. 343 OR; Guido Cotter, a. a. 0.,
S. 50). Auch das Bundesgericht hat in bezug auf Art. 343 Abs. 3 OR wieder-
holt ausgeführt, dass diese Regel in allen Vefahrensstufen und vor allen In- 
stanzen Anwendung findet. Gleiches muss für die durch Art. 343 Abs. 2 OR 
gebotene Effektivität des Rechtsschutzes gelten. Denn was nützt es, wenn 
das erstinstanzliche Verfahren einfach und rasch ist, das Rechtsmittelver- 
fahren aber kompliziert und langwierig. Würde daher Art. 343 Abs. 2 OR 
nicht auch für das Rechtsmittelverfahren gelten, so würden die Parteien 
grosse Vorteile des sozialen Rechtsschutzverfahrens verlieren (vgl. Guido 
Cotter, a. a. 0., S. 50 f.). Dies darf nicht sein. Müssen somit auch die gegebe- 
nen Rechtsmittel dem Erfordernis des einfachen und raschen Verfahrens 
entsprechen, so werden diese ebenfalls von Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO - 
durch welchen der Kanton Graubünden die gebotene Effektivität unter an- 
derem umgesetzt hat - erfasst und stehen folglich die Rechtsmittelfristen in 
Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverträgen auch während der Gerichtsferien
nicht still. Hierfür spricht im übrigen neben der ratio legis auch die Stel- 
lung von Art. 62 ZPO in den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozes- 
sordnung. Schliesslich entspricht dies denn auch der Praxis des Kantonsge- 
richtes (vgl. etwa auch das in der vorliegenden Sache ergangene Urteil der 
Zivilkammer des Kantonsgerichtes vom 7. Oktober 1997, S. 5).
c) Es ist nun kein Grund ersichtlich, weshalb für das ausserordentli- 
che Rechtsmittel der Revision - sofern ihr wie vorliegend eine Streitigkeit 
aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis Fr. 20000.- zugrunde 
liegt - etwas anderes gelten sollte. Vielmehr müssen die prozessualen 
Schutznormen von Art. 343 Abs. 2 und 3 OR entsprechend ihrem sozialen 
Schutzzweck und im Interesse der Verwirklichung des materiellen Arbeits- 
rechtes auch in diesem Verfahren zur Anwendung gelangen. Hievon geht 
im übrigen selbst der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, der gel- 
tend macht, die Kostenauferlegung im vorinstanzlichen Entscheid verletze 
Art. 343 OR, welcher unzweifelhaft auch im Revisionsverfahren Anwen- 
dung finde (vgl. Beschwerde vom 8. Januar 1999, S. 6). In bezug auf die in 
Art. 343 Abs. 2 OR statuierte Effektivität des Rechtsschutzes anders zu 
entscheiden, wäre schliesslich auch widersinnig, ergäbe sich doch so die 
Situation, dass einem im beschleunigten Verfahren ergangenen Urteil ein
allenfalls langwieriger und komplizierter Eintretensentscheid über das Re- 
visionsbegehren samt den möglichen Rechtsmittelverfahren folgen würde, 
um sodann - wenn denn auf das Revisionsbegehren eingetreten wird - wie-
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derum in das gemäss Art. 343 Abs. 2 OR vom Bundesrecht geforderte 
rasche und einfache Verfahren zu wechseln (vgl. Art. 249 ZPO). Ein derar- 
tiges Vorgehen würde aber klarerweise die rechtspolitische Zielsetzung 
von Art. 343 OR unterlaufen.
Ergibt sich nach dem Gesagten somit, dass auch das Revisionsver-
fahren - soweit diesem eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu 
einem Streitwert von Fr. 20000.- zugrunde liegt - gemäss der allgemeinen 
Bestimmung von Art. 62 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO von den Gerichtsferien ausge- 
nommen ist, so ist mit der erst am 8. Januar 1999 der Post übergebenen Ein- 
gabe die peremptorische Rechtsmittelfrist nicht eingehalten worden, das 
Rechtsmittel somit verspätet. Auf die vorliegende Beschwerde ist folglich 
nicht einzutreten.
ZB 99 2
Urteil vom 26. März 1999
Verantwortlichkeitsgesetz; Haftung für fehlerhafte Rechts- 
akte; Widerrechtlichkeit (Art. 8 VG). Haftungsbegründende 
Widerrechtlichkeit liegt nicht bereits dann vor, wenn sich 
eine Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder 
gar willkürlich erweist, sondern ist erst gegeben, wenn die 
Behörde oder der Beamte eine für die Ausübung ihrer
Funktion wesentliche Pflicht verletzt und einen besonde- 
ren Fehler begeht, d. h. eine unentschuldbare Fehlleistung 
bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegt. 
Haftung des Kantons verneint bei Verweigerung einer Sai- 
sonbewilligung durch die Fremdenpolizei, die gemäss 
einer seit einem halben Jahr geübten, von der Regierung 
noch nicht bestätigten neuen Praxis zu erteilen gewesen 
wäre.
Aus den Erwägungen:
5. Wird ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren geändert oder auf- 
gehoben, so steht seine Rechtswidrigkeit fest. Es fragt sich, ob das für den 
Entscheid verantwortliche Gemeinwesen für den Schaden, der durch den 
rechtswidrigen Entscheid entstanden ist, haftbar gemacht werden kann, 
leuchtet doch ein, dass nicht jede Änderung eines Entscheides im Rechts- 
mittelverfahren zur Haftung des Staates führen kann. Der Begriff der 
Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Behörden oder Beamtinnen und Be- 
amten, welche die Entscheidungen treffen, ist enger als derjenige der
Rechtswidrigkeit des Entscheides selbst. Für die Beurteilung der Wider- 
rechtlichkeit von Rechtsakten, welche wie im vorliegenden Fall zu einem 
Vermögensschaden geführt haben, gilt deshalb nach neuerer Rechtspre-
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