gr_gerichte · U 2023 67 · 2024-08-20 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Kanalisationsanschluss | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 67
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuar ad hoc
Schlegel
URTEIL
vom 20. August 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Flavia Buchli Jörimann,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kanalisationsanschluss

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Parzelle F._____ in der Gemeinde B._____ steht je zur Hälfte im
Miteigentum von A.B._____ und A._____. Seit rund 27 Jahren befindet
sich in der östlichen Parzellenecke ein Kanalisationsschacht sowie ein
Löschwasser-Hydrant.
Vom
Kanalisationsschacht
führt
eine
Abwasserleitung der Parzellengrenze entlang in Richtung Westen in den
Schacht auf Parzelle G._____.
2.
Am 5. August 2022 haben die Grundeigentümer die Gemeinde B._____
darum ersucht, den vorerwähnten Kanalisationsschacht auf ihrer Parzelle
zu entfernen sowie den Löschwasser-Hydranten um 50 cm zu versetzen.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 hat das Bauamt der Gemeinde
B._____ den Grundeigentümern mitgeteilt, dass die Gemeinde weder den
Schacht noch den Hydranten versetzen werde.
3.
Am
13. Januar
2023
erteilte
die
Gemeinde
B._____
den
Grundeigentümern in einem weiteren Schreiben die Erlaubnis, den
Kanalisationsschacht unter den folgenden Bedingungen zu entfernen:
-
Die Leitungen die zum Schacht führen, müssen durch die
Grundstückseigentümer fachgerecht verschlossen werden.
-
Die Aufhebung des Schachtes für Abwasser ist 2 Tage vor dem
Wiedereindecken der amtlichen Vermessung schriftlich zur Mutation
des
Leitungskatasters
anzumelden.
Die
Aufwendungen
der
Leitungseinmessung werden vom amtlichen Geometer direkt den
Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt.
-
Die Kosten für die Entfernung sind von den Grundstückseigentümern
zu tragen.

- 3 -
-
Sollte bei allfälligen Neubauten ein Bedarf für diesen Schacht bestehen,
muss dieser auf Kosten der Grundstückseigentümer wiederhergestellt
werden.
4.
Mit E-Mail vom 16. Juni 2023 ersuchte die Rechtsvertreterin der
Grundeigentümer die Gemeinde um Kostenübernahme der Entfernung
des
Kanalisationsschachtes
oder
andernfalls
um
Erlass
einer
anfechtbaren Verfügung.
5.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 bewilligte die Geschäftsleitung der
Gemeinde B._____ die Verlegung der Kanalisationsanlage auf Parzelle
F._____ unter Kostenfolge zu Lasten der Grundeigentümer. Dies mit der
Begründung,
dass
der
Kanalisationsschacht
im
Generellen
Erschliessungsplan (GEP) festgelegt sei und die Grundeigentümer eine
Verlegung nur verlangen können, wenn sie die entsprechenden Kosten
übernehmen würden. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise
Kostentragung durch die Gemeinde seien vorliegend nicht erfüllt.
6.
Am 12. September 2023 erhoben A.B._____ und A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit den folgenden Rechtsbegehren:
1.
"Der Beschluss der Geschäftsleitung vom 10. Juli 2023 sei vollumfänglich
aufzuheben.
2.
Die Gemeinde B._____ sei anzuweisen, den Kanalisationsschacht auf Parzelle Nr.
F._____ auf Kosten der Gemeinde aufzuheben und den GEP entsprechend
anzupassen.
3.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge
zuzüglich 7.7 % MWST und Spesen für das Beschwerdeverfahren und das
Verfahren vor Vorinstanz zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

- 4 -
In prozessualer Hinsicht liessen sie den Beizug sämtlicher Akten der
Vorinstanz
und
die
Edition
der
beim
Kanton
beantragten
Ortsplanungsrevision beantragen.
Sie begründen ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass der
Kanalisationsschacht seit der Erstellung und auch zukünftig nicht genutzt
würde, da die Parzelle H._____, welche im Falle einer Überbauung daran
angeschlossen werden sollte, bisher nicht überbaut sei und überdies mit
der laufenden Ortsplanungsrevision ausgezont werde. Das Interesse an
der
Aufhebung
des
Kanalisationsschachtes
begründen
die
Beschwerdeführer damit, dass es für die Realisierung des bewilligten
Zaunes und die Optimierung der Sicht für die Ein- und Ausfahrt
unumgänglich sei, den Schacht zu entfernen. Die Kostenüberwälzung
gemäss dem kommunalen öffentlichen Recht widerspreche zudem
Bundesprivatrecht.
7.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2023 die Abweisung der
Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge
zuzüglich Mehrwertsteuer. Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen
mit dem Argument, dass die strittige Kanalisationsanlage im GEP erfasst
und das Kanalisationsnetz auf die Bedürfnisse des damit zu
erschliessenden Baulandes ausgelegt sei. Die Erschliessung gemäss
GEP müsse, so lange das betroffene Land eingezont bleibe, in der
vorliegenden Form bestehen bleiben.
8.
Die Beschwerdeführer führen in ihrer Replik vom 22. Dezember 2023 aus,
dass die Auszonung der Parzelle H._____ in der laufenden
Ortsplanungsrevision zu erwarten sei und der Kanalisationsschacht daher
auch zukünftig nicht benötigt würde. Die Gemeinde habe den Antrag der
Beschwerdeführer
fälschlicherweise
als
Verlegung
der
Anlage

- 5 -
interpretiert. Der Kanalisationsschacht sei nicht zu versetzen, sondern
ersatzlos aufzuheben.
9.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 verzichtet die Beschwerdegegnerin
ausdrücklich auf die Einreichung einer Duplik und macht auf die von der
Gemeinde
B._____
verfügte
Planungszone
betreffend
Bauzonendimensionierung aufmerksam.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, von
anderen Körperschaften und von selbständigen Anstalten des kantonalen
Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden
können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig
sind. Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat.
2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der
Geschäftsleitung der Gemeinde B._____ vom 10. Juli 2023. Diese
Verfügung ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz
angefochten werden. Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt
für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
dar. Als Verfügungsadressaten und Eigentümer der Parzelle F._____ in
der Gemeinde B._____ sind die Beschwerdeführer zur Beschwerde

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legitimiert und weisen ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung
der Verfügung auf. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist einzutreten (Art. 38 f. VRG und Art. 52 VRG).
3.
Streitgegenstand bildet angesichts der Verfügung vom 10. Juli 2023 sowie
den gestellten Rechtsbegehren die Frage, wer die Kosten für die
Verlegung des Kanalisationsschachtes auf Parzelle F._____ in der
Gemeinde B._____ und in welcher Höhe zu tragen hat und ob die
Beschwerdegegnerin die Aufhebung dieses Schachtes zu Recht
verweigert hat.
4.
In beweisrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass sich der
Sachverhalt einerseits hinreichend aus den Akten ergibt und anderseits
vorliegend ausschliesslich Rechtsfragen zu beantworten sind, welche sich
anhand der Aktenlage ohne Weiteres beurteilen lassen. Vor diesem
Hintergrund erweist sich der Beizug sämtlicher Akten der Vorinstanz zur
Beantwortung der vorliegend zu entscheidenden Fragen als nicht
notwendig, weshalb das Gericht in Anwendung der antizipierten
Beweiswürdigung darauf verzichtet. Auf die Edition der beim Kanton
beantragten Ortsplanungsrevision wird ebenfalls verzichtet, da diese
Unterlagen für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache irrelevant
sind.
5.
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin die
Aufhebung des Kanalisationsschachtes zu Recht verweigert hat.
5.1.
Die
Beschwerdeführer
bringen
diesbezüglich
vor,
dass
die
Parzelle H._____ in der laufenden Ortsplanungsrevision ausgezont und
der Kanalisationsschacht daher weder gegenwärtig noch zukünftig
gebraucht werde. Weiter bringen sie vor, die Gemeinde habe etwas
beurteilt, das gar nicht beantragt worden sei, indem sie das Gesuch um

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Aufhebung des Kanalisationsschachtes als Gesuch um Verschiebung des
Schachtes behandelt habe. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass in
der von ihr angewendeten kommunalen Bestimmung von der Aufhebung
einer solchen Anlage überhaupt nicht die Rede sei und daher für die
Beurteilung der Aufhebung des Schachtes nicht von einer Anwendbarkeit
des Art. 73 des Baugesetzes der Gemeinde B._____ (BauG, in Kraft seit
12. Oktober 2021) ausgegangen werden könne. Die Aufhebung einer nicht
mehr benötigten Anlage könne selbstverständlich erfolgen. Die
Inbetriebnahme dieses Schachtes sei schlicht nicht mehr zu erwarten. Es
widerspreche
gesundem
Menschenverstand
und
auch
den
verwaltungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismässigkeit, eine nicht
mehr benötigte Leitung zu verlegen.
5.2.
Die
Beschwerdegegnerin
hält
dem
entgegen,
die
damalige
Standortgemeinde
C._____
habe
im
Zeitraum
1997/98
das
Kanalisationsnetz erstellt und damit das eingezonte Bauland erschlossen.
Die Anlagen seien im GEP erfasst. Sowohl die Bauzone als auch der GEP
seien heute noch unverändert gültig. Weiter führt die Beschwerdegegnerin
an, dass die Behörden von der bestehenden planerischen Grundlage
auszugehen hätten, solange nicht feststehe, ob eine Auszonung effektiv
stattfinden werde. Eine vorgängige Anpassung des GEP im Hinblick auf
mögliche, aber nicht feststehende Veränderungen wären spekulativ und
nicht zu verantworten. Es handle sich bei dieser im GEP erfassten
öffentlichen Leitung um eine, welche noch funktionstüchtig und deren
Lebensdauer noch lange nicht abgelaufen sei. Es liege in der Natur der
Sache, dass ein Kanalisationsnetz auf die Bedürfnisse des damit zu
erschliessenden Baulandes ausgelegt werde, auch wenn die einzelnen
Grundstücke erst nach und nach überbaut würden.
5.3.
Aus dem kantonalen Raumplanungsgesetz (KRG; BR 801.100) ergibt sich
gestützt auf die Erschliessungspflicht der Bauzonen durch die Gemeinden

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(Art. 19 Abs. 2 Bundesgesetz über die Raumplanung [RPG; SR 700];
Art. 31 f.
Raumplanungsverordnung
[RPV;
SR 700.1]),
dass
die
Gemeinden für die Erschliessung dieser Gebiete zu sorgen haben. Nach
Art. 19 Abs. 1 RPG ist Land erschlossen, wenn die für die betreffende
Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-,
Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein
Anschluss ohne erheblichen Aufwand möglich ist. Gemäss Abs. 2 hat das
Gemeinwesen die Bauzonen innerhalb der im Erschliessungsprogramm
vorgesehenen Frist zu erschliessen. Das kantonale Recht sieht in Art. 58
Abs. 1 KRG vor, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die
Grund-, Grob- und Feinerschliessung ihres Gebietes planen. Sie erstellen
Übersichten über den Stand der Überbauung, Erschliessung und Baureife.
Die Feinerschliessung umfasst gemäss Abs. 4 den Anschluss der
einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der Erschliessungsanlagen
mit Einschluss von öffentlich zugänglichen Quartierstrassen und
öffentlichen Leitungen. Die Gemeinden erlassen nähere Bestimmungen
über die Planung und Durchführung der Erschliessung sowie die
Koordination mit anderen Erschliessungsanlagen (Art. 61 Abs. 1 KRG).
Demgemäss erliess die Beschwerdegegnerin das Gesetz über die
Abwasserbehandlung
der
Gemeinde
B._____
(nachfolgend
Abwassergesetz, in Kraft seit 22. Oktober 2014).
5.3.1.
Das Abwassergesetz ordnet gestützt auf das Baugesetz und den
Generellen Erschliessungsplan die Ausgestaltung, die Benützung, den
Unterhalt, die Erneuerung und die Finanzierung von Abwasseranlagen
sowie
die
Beziehungen
zwischen
der
Gemeinde
und
den
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. Gemäss Abwassergesetz
ist das verschmutzte Abwasser im Bereich der öffentlichen Kanalisationen
in die öffentlichen Leitungen einzuleiten, wobei die Gemeinde die
Anschlussstelle
und
die
Art
des
Anschlusses
bestimmt.
Das

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Abwassergesetz
hält
weiter
fest,
dass
Abwasseranlagen
wie
Anschlussleitungen,
Schächte,
Vorbehandlungsanlagen
und
Abwasserreinigungsanlagen jederzeit zugänglich sein müssen und leicht
kontrolliert werden können. Alle Abwasseranlagen sind sachgemäss zu
bedienen, zu warten, zu unterhalten und rechtzeitig zu erneuern, sodass
sie jederzeit in einwandfreiem Zustand sind.
5.3.2.
Auch aus dem kommunalen Baugesetz ergibt sich, dass die Gemeinde für
einen einwandfreien Betrieb und Unterhalt sowie für die rechtzeitige
Erneuerung
aller
gemeindeeigenen
Erschliessungsanlagen
sorgt.
Gemäss Baugesetz unterscheidet der Generelle Erschliessungsplan die
bestehenden und geplanten Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, die
für die hinreichende Erschliessung der Bauzonen notwendig sind. Dazu
zählen
namentlich
Anlagen
der
Trinkwasserversorgung,
der
Energieversorgung, der Telekommunikation, der Abfallbewirtschaftung
und – nach Massgabe des Generellen Entwässerungsplans – Anlagen der
Abwasserbeseitigung. Grundstücke in der Bauzone müssen an die im
Generellen Erschliessungsplan oder in Folgeplanungen festgelegten
öffentlichen Leitungen angeschlossen werden. Das Baugesetz hält weiter
fest, dass mit Festlegung im Generellen Erschliessungsplan die für die
öffentlichen Leitungen benötigten Durchleitungsrechte als erteilt gelten
beziehungsweise die Grundeigentümer die entsprechenden Leitungen zu
dulden haben.
5.4.
Die betreffende Kanalisationsanlage auf Parzelle F._____ ist vor rund 27
Jahren im Zuge der Erschliessung des Baulandes erstellt worden und
dient gemäss geltender Grundordnung dem künftigen Abwasseranschluss
der
auf
der
gegenüberliegenden
Strassenseite
liegenden
Parzelle H._____. Diese befindet sich im Alleineigentum der Gemeinde
B._____. Sie ist unbebaut und gemäss geltendem Zonenplan 1:2'000
C._____ / D._____ grösstenteils in der Bauzone, genauer der

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Wohnzone 1, gelegen. Der streitgegenständliche Kanalisationsschacht
sowie die davon wegführende Leitung sind im GEP erfasst. Bei dieser
Leitung handelt es sich gemäss GEP um eine öffentliche Sammelleitung
Schmutz- und Mischabwasser im Sinne von Art. 68 BauG. Diese
öffentliche Leitung sowie der Kanalisationsschacht sind Bestandteil der
Feinerschliessung gemäss Art. 58 Abs. 4 KRG und stehen gemäss GEP
im Eigentum der Gemeinde B._____.
5.4.1.
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, hält das Baugesetz in
Art. 73 Abs. 1 fest, dass mit Festlegung im Generellen Erschliessungsplan
die für die öffentlichen Leitungen benötigten Durchleitungsrechte als erteilt
gelten beziehungsweise die Grundeigentümer die entsprechenden
Leitungen zu dulden haben. Da es sich vorliegend um eine öffentliche
Kanalisationsanlage handelt, welche im GEP erfasst ist, haben die
Beschwerdeführer die Leitung sowie den Schacht zu dulden.
5.4.2.
Mit den Beschwerdeführern kann zwar festgehalten werden, dass mehrere
Indizien für eine künftige Auszonung der Parzelle H._____ sprechen. So
gehört die Gemeinde B._____ gemäss der am 20. März 2018
beschlossenen Revision des kantonalen Richtplans zu denjenigen
Gemeinden,
deren
Wohn-,
Misch-
und
Zentrumszonen
(WMZ)
überdimensioniert und somit zu reduzieren sind (vgl. Erläuternder Bericht
zur Richtplananpassung in den Bereichen Raumordnungspolitik und
Siedlung, E3 und Anhang 4, Kantonaler Richtplan S. 5.2-20). Die
Parzelle H._____ ist zudem im Kommunalen Räumlichen Leitbild der
Gemeinde B._____ (KRL, genehmigt vom Gemeindevorstand am 6. April
2021) nicht mit "Bebauungspotenzial" gekennzeichnet und bietet sich im
Zuge der Reduktion der WMZ grundsätzlich zur Auszonung an (KRL,
S. 75, online unter: https://www.E._____). Ob diese in der laufenden
Ortsplanungsrevision jedoch tatsächlich vorgesehen ist und schliesslich
auch umgesetzt wird, ist nicht bekannt und für die Beurteilung der

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vorliegenden Rechtsfragen nicht relevant. Die Beschwerdegegner
verkennen nämlich, dass sich die Gemeinde auf die geltende
Grundordnung zu stützen hat und gehen fehl in der Annahme, eine
mögliche künftige Auszonung der Parzelle H._____ verleihe ihnen bereits
vor Abschluss der Ortsplanungsrevision einen Anspruch auf Aufhebung
und Beseitigung des Kanalisationsschachtes.
5.4.3.
Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht entgegnet, dass die
Ortsplanungsrevision aktuell im Gange ist und aus diesem Grund eine
Planungszone besteht. Diese gilt aktuell noch bis am 12. Februar 2026 für
das ganze Gemeindegebiet von B._____ und weist das folgende
Planungsziel auf (Bg-act. 1):
"Prüfung einer Reduktion von Bauzonen (Wohn-, Misch- und Zentrumszonen; WMZ)
entsprechend den Vorgaben in Art. 15 Abs. 1 und 2 RPG sowie im kantonalen Richtplan
(KRIP-S) vom 20. März 2018."
In der Planungszone darf während einer festgelegten Gültigkeitsdauer
nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder
dieser entgegenstehen könnte (Art. 21 Abs. 2 KRG). Insbesondere dürfen
Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen
noch
den
vorgesehenen
neuen
Planungen
und
Vorschriften
widersprechen (vgl. BGE 146 II 289 E.5.1, 136 I 142 E.3.2 m.H.). Die
Aufhebung des betreffenden Kanalisationsschachtes widerspricht der
rechtskräftigen Planung. Es kann daher offen bleiben, ob die Aufhebung
auch der vorgesehenen neuen Planung widersprechen würde. Dies wäre
jedenfalls dann der Fall, wenn die Parzelle H._____ in der laufenden
Ortsplanungsrevision nicht ausgezont würde, da das Grundstück künftig
noch in der Bauzone läge, jedoch nicht mehr erschlossen wäre. Die
Gemeinde würde so zudem der Erschliessungspflicht der Bauzonen
(Art. 19 Abs. 2 RPG; Art. 31 f. RPV) nicht mehr nachkommen.

- 12 -
5.4.4.
Wie die Beschwerdeführer zu Recht ausführen, ist die Aufhebung einer
Kanalisationsanlage im BauG nicht vorgesehen. Dies jedoch nicht
deshalb, weil die Auflösung ohne Weiteres erfolgen kann, sondern weil
eine solche im Rahmen der Revision der Grundordnung zu erfolgen hat.
Vorliegend
muss
die
Gemeinde
im
Rahmen
der
hängigen
Ortsplanungsrevision entscheiden, wo und wie die gebotene Reduktion
ihrer Bauzonen erfolgen soll. Entsprechend ist im gleichen Zug auch der
GEP anzupassen (BGer 1C_447/2015 vom 21. Januar 2016 E.3.5 m.H.).
Der Ortsplanungsrevision kann nicht in bilateralen Verhandlungen mit
einzelnen Grundeigentümern vorgegriffen werden. Vielmehr haben im
Ortsplanungsverfahren sämtliche Betroffenen die Möglichkeit, ihre
jeweiligen Interessen und Anliegen einzubringen.
5.4.5.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer ist es für die
Beurteilung
der
vorliegend
strittigen
Rechtsfrage
daher
nicht
rechtserheblich, ob die Parzelle H._____ in absehbarer Zeit überbaut wird
oder allenfalls gar nicht mehr überbaut werden kann, da die Aufhebung
des
Kanalisationsschachtes
bereits
der
rechtskräftigen
Planung
widerspricht. Die Beschwerdegegnerin hat aus diesen Gründen das
Gesuch der Beschwerdeführer zu Recht als Gesuch um Verschiebung des
Kanalisationsschachtes behandelt, da eine Aufhebung gar nicht
bewilligungsfähig ist.
6.
Weiter gilt es zu prüfen, wer die Kosten einer allfälligen Verlegung der
Kanalisationsanlage zu tragen hat.
6.1.
Die Beschwerdeführer bringen diesbezüglich vor, sofern die Kriterien der
Kostentragung gemäss Art. 73 BauG überhaupt zur Anwendung kämen,
seien vorliegend zwei der Ausnahmetatbestände gemäss Art. 73 BauG
erfüllt. Die Lebensdauer des betreffenden Kanalisationsschachtes sei
bereits seit langem abgelaufen, da feststehe, dass eine Überbauung der

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Parzelle H._____ nicht erfolge und sie demnach auch nicht ans
Kanalisationsnetz angeschlossen werden müsse. Zudem stelle das
Belassen
des
Schachtes
einen
erheblichen
Nachteil
für
die
Beschwerdeführer dar, da der von der Gemeinde bewilligte Zaun nicht wie
beabsichtigt ausgeführt werden könne. Die Einzäunung des Grundstücks
sei notwendig, da an der betreffenden Stelle eine abschüssige Halde
folge, welche mit dem geplanten und teilweise ausgeführten Zaun
gesichert werde. Durch das Belassen des Schachtes könne der bewilligte
Zaun durch die Beschwerdeführer nicht vollständig realisiert werden. Es
würden durch die Aufhebung keine unverhältnismässigen Kosten für die
Gemeinde entstehen, da lediglich eine kleine Anpassung des GEP
erfolgen müsse. Eine Überwälzung der Kosten verletze zudem das
Verursacherprinzip, da es sich um ein Werk der Gemeinde handle, für
dessen Aufhebung sie die Kosten zu tragen habe.
6.2.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass es sich vorliegend um bereits
verlegte Leitungen handle, welche noch funktionstüchtig seien und deren
Lebensdauer noch lange nicht abgelaufen sei. Es liege daher auf der
Hand, dass eine Verlegung mit erheblichen Kosten verbunden wäre.
Weiter bringt sie vor, dass die Beschwerdeführer in der seit über 25 Jahren
bestehenden Nutzung ihrer Liegenschaft nicht merklich eingeschränkt
würden. Das Verursacherprinzip spiele vorliegend keine Rolle und wenn
schon, dann zu Ungunsten der Beschwerdeführer. Eine Verlegung der
Anlage
sei
grundsätzlich
möglich,
jedoch
auf
Kosten
der
Beschwerdeführer.
6.3.
Das Baugesetz der Gemeinde B._____ sieht betreffend öffentliche
Leitungen Folgendes vor:
Art. 73 Öffentliche Leitungen
1 Mit Festlegung im Generellen Erschliessungsplan (GEP) gelten die für die öffentlichen

- 14 -
Leitungen
benötigten
Durchleitungsrechte
als
erteilt
beziehungsweise
die
Grundeigentümer haben die entsprechenden Leitungen zu dulden. Bei noch nicht
realisierten Leitungen wird die exakte Leitungsführung im Rahmen der Baubewilligung
mittels Verfügung konkretisiert; bei bestehenden Leitungen gilt das Durchleitungsrecht
für den Bestand. Die Grundeigentümer können die Verlegung solcher Leitungen
verlangen, wenn ein gleichwertiger Leitungsverlauf gewährleistet ist und wenn sie die
damit
verbundenen
Kosten
übernehmen.
Abweichend
davon
gehen
die
Verlegungskosten zulasten der Gemeinde,
a)
wenn die Lebensdauer der betreffenden Leitung im Wesentlichen abgelaufen ist,
oder
b)
wenn das Belassen der Leitung für den Grundeigentümer mit erheblichen Nachteilen
verbunden wäre und der Gemeinde aus der Verlegung keine unverhältnismässigen
Kosten erwachsen.
2 Muss eine im GEP nicht eingezeichnete öffentliche Leitung Privatgrundstücke
durchqueren, so sind die Grundeigentümer verpflichtet, die Leitung samt zugehöriger
Anlagen zu dulden. Die exakte Leitungsführung wird im Rahmen der Baubewilligung
mittels Verfügung konkretisiert. Ändern sich später die Bedürfnisse des belasteten
Grundstücks, so ist die Leitung auf Kosten der Gemeinde zu verlegen.
3 Allfällige Entschädigungsforderungen werden im Streitfall durch die zuständige
Enteignungskommission festgesetzt.
6.4.
Der Kanalisationsschacht und die davon wegführende Leitung sind im
GEP erfasst. Diese öffentliche Leitung kann somit gemäss Art. 73 Abs. 1
BauG
verlegt
werden,
wenn
ein
gleichwertiger
Leitungsverlauf
gewährleistet ist und die Grundeigentümer die damit verbundenen Kosten
übernehmen. Damit die Kosten ausnahmsweise von der Gemeinde
getragen werden, muss zusätzlich entweder die Lebensdauer der Leitung
im Wesentlichen abgelaufen oder das Belassen der Leitung mit
erheblichen Nachteilen für den Grundeigentümer verbunden sein, wobei
der Gemeinde dabei keine unverhältnismässigen Kosten erwachsen
dürfen. Die Beschwerdegegnerin führt selbst aus, dass die Leitung
vorliegend grundsätzlich verlegt werden kann. Somit ist einzig strittig, wer
die Kosten einer solchen Verlegung zu tragen hat.

- 15 -
6.5.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer ist bei der Verlegung
der vorliegenden Kanalisationsanlage in Bezug auf die Kostentragung das
Verursacherprinzip
nicht
direkt
anwendbar.
Ausserhalb
von
Ersatzvornahmen gilt dieses nur, soweit es spezialgesetzlich vorgesehen
ist. Dies folgt aus dem in Art. 5 Abs. 1 BV verankerten Legalitätsprinzip
(Urteil 2C_995/2012 vom 16. Dezember 2013 E.5.2; vgl. auch
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 547 Rz. 37; FRICK, a.a.O., S. 77).
Sinngemäss gilt es insofern, als dass der Leitungseigentümer die Kosten
trägt, sofern er die Verlegung initiiert. Verlangen hingegen, wie im
vorliegenden Fall, die Grundeigentümer die Verlegung einer öffentlichen
Leitung, haben diese in der Regel die Kosten der Verlegung zu
übernehmen. Gemäss den beiden Ausnahmetatbeständen von Art. 73
Abs. 1 BauG hat die Gemeinde die Kosten einer Verlegung, welche von
den Grundeigentümern verlangt wird, lediglich dann zu tragen, wenn
mindestens einer der beiden genannten Tatbestände erfüllt ist.
6.5.1.
Die Beschwerdeführer gehen fehl in der Annahme, die Lebensdauer des
Kanalisationsschachtes i.S.v. Art. 73 Abs. 1 lit. a BauG sei bereits erreicht.
Wie nachfolgend ausgeführt ist die Lebensdauer vorliegend noch (lange)
nicht erreicht. Es handelt sich um eine Kanalisationsanlage, welche vor
rund 27 Jahren im Zuge des Erschliessungsprogrammes erstellt, jedoch
nie in Betrieb genommen worden ist. Die Anlage ist somit bis anhin nie
benutzt worden. Mit der Begründung, die Anlage habe die Lebensdauer
erreicht, da sie überhaupt nicht benötigt werde, weder gegenwärtig noch
in Zukunft, verkennen die Beschwerdeführer, dass in Art. 73 Abs. 1 lit. a
BauG die technische Lebensdauer gemeint ist. Die statistische
Lebensdauer
einer
Leitung
beträgt
rund
80
Jahre
(STUTZ,
Herausforderung im qualitativen Gewässerschutz, in: Umweltrecht in der
Praxis [URP] 5/2008, S. 502 ff. und 523). Doch selbst eine alte Leitung
kann noch über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg ihre Funktion

- 16 -
vollumfänglich erfüllen. Eine intakte Leitung, die in gutem Zustand ist, wird
in der Praxis nicht ohne Grund ersetzt (Bau- und Verkehrsdirektion des
Kantons Bern, Amt für Wasser und Abfall, Merkblatt vom 1. September
2022,
Kostentragung
bei
Leitungsverlegungen).
Da
die
Kanalisationsanlage erst vor rund 27 Jahren erstellt und nie in Betrieb
genommen worden und dementsprechend auch nicht von Abwasser
belastet und abgenutzt worden ist, gibt die Schlussfolgerung der
Gemeinde, wonach die Lebensdauer der Anlage noch lange nicht erreicht
ist, zu keiner Beanstandung Anlass.
6.5.2.
Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt und es ist auch nicht
ersichtlich, weshalb das Belassen der Anlage mit erheblichen Nachteilen
verbunden sein soll. Die Beschwerdeführer haben sich nach rund 25
Jahren dazu entschlossen, entlang der Grenze gegenüber der
Nachbarsparzelle die Einfriedung ihres Grundstücks anzupassen und eine
Einzäunung
mit
Fundamentelementen
und
grossen
Holzbalken
auszuführen. Zwar mag es sein, dass die Beschwerdeführer den Zaun
nicht wie geplant realisieren können. Wie die Beschwerdegegnerin
ausführt, bestehen jedoch Alternativen für eine Realisierung des Zaunes
ohne Verschiebung des Schachtes. Es ist nicht ersichtlich und wird von
den Beschwerdeführern auch nicht ausgeführt, weshalb der Zaun
zwingend an der Stelle des bestehenden Schachtes erstellt werden
müsste. Die Beschwerdeführer bringen lediglich vor, der Zaun sei für die
Sicherung der angrenzenden abschüssigen Halde notwendig. Der
Schacht befindet sich jedoch, anders als der Löschwasser-Hydrant und
der bereits errichtete Teil des Zaunes, nicht in unmittelbarer Nähe zu
dieser Böschung (Bf.-act. 9). Das Belassen des Kanalisationsschachtes
ist für die Beschwerdeführer nicht mit erheblichen Nachteilen verbunden.
Wird der Kanalisationsschacht auf die gegenüberliegende Strassenseite
verlegt, muss das Leitungsnetz entsprechend verlängert werden. Dass

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diese Verlegung mit hohen Kosten verbunden ist, liegt auf der Hand. Den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin kann gefolgt werden, wonach für
die Verlegung mit Kosten von mehreren tausend Franken gerechnet
werden muss. Diese Kosten sind unverhältnismässig und daher gemäss
Art. 73 Abs. 1 BauG nicht von der Gemeinde zu tragen.
6.6.
Die Beschwerdegegnerin hat somit zutreffend verfügt, dass die
Beschwerdeführer als Grundeigentümer vorliegend für die Kosten der
Verlegung des Kanalisationsschachtes aufzukommen haben, da keiner
der beiden Ausnahmetatbestände gemäss Art. 73 Abs. 1 BauG erfüllt ist.
7.
Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, dass Art. 73 Abs. 1 BauG
dem Bundesprivatrecht, nämlich Art. 684 ff. ZGB, widerspreche und
insbesondere Art. 693 ZGB für die Beurteilung der Kostentragung relevant
sei. Das kommunale öffentliche Recht dürfe das Bundesprivatrecht nicht
vereiteln. Bei einer Durchleitung gemäss Art. 691 ZGB trage nach Art. 693
Abs. 2 ZGB in der Regel der Berechtigte die Kosten einer Verlegung. Da
die Erstellung des Schachtes zum Zweck der Erschliessung der
Nachbarparzelle H._____ erfolgt sei, gelte vorliegend Art. 691 ff. ZGB.
7.1.
Die Beschwerdegegnerin hält entgegen, dass nicht nachvollziehbar sei,
was der Exkurs in die privatrechtlichen Sphären der Art. 684 ff. ZGB solle.
Selbst
der
von
den
Beschwerdeführern
angerufene
Bundesgerichtsentscheid spreche sich in solchen Fällen für eine
Präferenz des öffentlichen Rechts vor dem privaten Nachbarrecht aus. Es
gehöre zu den ureigensten Aufgaben der Gemeinde, die Erschliessung
ihres Gebietes zu planen und umzusetzen. Daher stehe ihr auch das
Recht zu, die erforderlichen Bau- und Durchleitungsrechte unabhängig
von privaten Dienstbarkeiten zu begründen und zu definieren.

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7.2.
Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, werden die Kantone nach
Art. 6 Abs. 1 ZGB in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das
Bundeszivilrecht nicht beschränkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB). Die Kantone
können also Regeln erlassen, um ihre Aufgaben im öffentlichen Interesse
zu verwirklichen. Gemäss der Rechtsprechung darf das kantonale
öffentliche Recht eine vom Bundeszivilrecht festgelegte Regel sogar
abändern, wenn der Bundesgesetzgeber die Materie nicht abschliessend
regelt, die kantonale Regelung durch ein schutzwürdiges öffentliches
Interesse begründet ist und sie nicht gegen Sinn und Geist des
Bundesrechts verstösst oder dessen Durchsetzung beeinträchtigt oder
vereitelt. «Insoweit verschafft Art. 6 ZGB dem kantonalen öffentlichen
Recht eine expansive Kraft» (Urteil 1C_565/2014 vom 11. Mai 2015 E.2.1,
mit Hinweisen). In Abweichung vom Akzessionsprinzip behält Art. 676
Abs. 1 ZGB andere Ordnungen ausdrücklich vor und lässt damit auch
abweichende öffentlich-rechtliche Regelungen der Kantone und des
Bundes zu (Urteil 1C_617/2021 vom 21. April 2022 E.5.2 m.H.).
7.2.1.
Die von den Beschwerdeführern angerufenen privatrechtlichen Normen
des Nachbarrechts sind anwendbar auf Leitungen, die von Privaten auf
privatem Grund erstellt wurden (REY/STREBEL, in: Basler Kommentar zum
ZGB, N 6 zu Art. 691). Es gilt nicht zwingend, wenn Leitungen in einem
Grundstück verlegt werden sollen, das dem öffentlichen Interesse dient,
oder wenn die Leitungen im öffentlichen Interesse erstellt werden. Letztere
unterstehen
den
Nutzungsbedingungen
des
öffentlichen
Rechts,
unabhängig davon, ob sie auf privatem oder öffentlichem Boden verlegt
sind.
Für
die
Leitungen
der
Wasserversorgung
und
der
Abwasserbeseitigung, wie auch für Leitungen der Fernwärmeversorgung,
gilt kantonales Recht. Das öffentliche Recht kann das Durchleitungsrecht
durch fremden Boden verbindlich ordnen. Insbesondere kann es den
Platzbedarf im Boden oder in der Luft auch (planungsrechtlich) sichern

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und eine Pflicht zur Duldung einer Durchleitung gesetzlich vorschreiben.
Dieses Rechtsverhältnis ist den privatrechtlichen Dienstbarkeiten ähnlich
und kann als öffentlich-rechtliche Dienstbarkeit bezeichnet werden
(HUSER,
in:
Schweizerische
Zeitschrift
für
Beurkundungs-
und
Grundbuchrecht,
Leitungen
zwischen
privatem
und
öffentlichem
Sachenrecht, Heft 4 Juli/August 2016).
7.2.2.
Vorliegend haben nicht Private, sondern die damalige Standortgemeinde
C._____, vor rund 27 Jahren im Zuge der Erschliessung des Baulandes
die Kanalisationsanlage erstellt. Folglich sind die Artikel 684 ff. ZGB nicht
anwendbar. Wie ausgeführt, ist im kommunalen Baugesetz in Art. 73 das
Durchleitungsrecht für öffentliche Leitungen durch fremden Boden
verbindlich geordnet (vgl. vorstehende E. 5.4.1). Ähnlich der Regelung von
Art. 693 Abs. 1 ZGB, wonach der Belastete eine seinen Interessen
entsprechende Verlegung der Leitung verlangen kann, wenn sich die
Verhältnisse ändern, sieht auch Art. 73 Abs. 1 BauG vor, dass eine
öffentliche Leitung unter gewissen Umständen verlegt werden kann. Bei
öffentlichen Leitungen, welche nicht im GEP eingezeichnet sind, ist die
Leitung auf Kosten der Gemeinde zu verlegen, wenn sich später die
Bedürfnisse des belasteten Grundstücks ändern. Bei im GEP
eingezeichneten öffentlichen Leitungen hingegen trägt grundsätzlich der
Grundeigentümer die Verlegungskosten, wenn er die Verlegung verlangt.
Die Gemeinde hat nur ausnahmsweise die Kosten zu Tragen. Diese
Bestimmung steht nicht in Widerspruch zu Art. 693 ZGB. Ein Verstoss
gegen Bundesprivatrecht liegt vorliegend nicht vor.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den
Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Sie haften
solidarisch (Art. 73 Abs. 2 VRG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegenden Gemeinde steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu
(Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
392.--
zusammen
CHF
1'892.--
gehen, unter solidarischer Haftbarkeit, zulasten von A.B._____ und
A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]