gr_gerichte · PKG 1994 45 · 1994-01-10 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

145
angefochtenen Einstellungsverfügung nicht entnommen werden. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Kreispräsidenten 
in 
seiner 
Vernehmlassung vom 1. Dezember 1993 ergibt sich die Begründung für 
die Einstellung des Strafver- fahrens gegenüber F. des weiteren auch 
nicht bereits zwangsläufig aus der Begründung für die Verurteilung der 
Beschwerdeführerin durch das Straf- mandat. Aus dem Eingeständnis 
von B., sie habe die Kurve möglicherweise
- immer auf ihrer Fahrspur bleibend leicht geschnitten, ergibt sich nicht 
ohne weiteres die Begründung für die Straflosigkeit des Verhaltens von 
F. Im Strafrecht gibt es keine Schuldkompensation. Denkbar ist eine 
beidseiti- ge Einstellung des Verfahrens oder eine Verurteilung beider 
Kollisionsbetei- ligten. Sowohl das eine wie auch das andere bedarf 
einer individuell konkre- ten und getrennten Begründung für beide 
Kollisionsbeteiligten. Die ange- fochtene Einstellungsverfügung ist 
daher bereits wegen formeller Rechts- verweigerung aufzuheben.
BK 77/93
Entscheid vom 10. Januar 1994
Sachverständige (Art. 92 StPO).
- Die zu beantwortenden Fragen dürfen den Sachver- 
ständigen nicht in die Rolle des Richters drängen 
(Erw.1).
- Unparteilichkeit des Sachverständigen; Grundsätze 
(Erw. 2). Der Umstand allein, dass ein Sachverständi- 
ger, der zur Abklärung eines Lawinenunfalls beigezo- 
gen wird, dem gleichen Institut angehört wie der Ver- 
fasser des massgeblichen Lawinenbulletins, lässt ihn 
noch nicht als befangen erscheinen (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Die von der Staatsanwaltschaft abgelehnte Zusatzfrage neun 
an den Bergführerexperten verlangt von ihm, dass er das Verhalten des 
Ange- schuldigten nach einer vom Verteidiger vorgegebenen 
Bewertungsskala gesamthaft würdige. Abgesehen davon, dass der 
Gutachter in seiner Wort- wahl nicht unnötig eingeschränkt werden soll, 
darf er durch die Fragestel- lung - wie dies hier geschieht - nicht in die 
Rolle des Richters gedrängt werden. Es ist Sache des Gerichtes zu 
entscheiden, ob der Angeschuldigte in der konkreten Situation 
Sorgfaltspflichten verletzt hat und ob es sich hierbei um eher leichtes 
Verschulden handelt oder ob ihm Grobfahrlässig- keit vorzuwerfen ist. 
Sollte sich bei der Beurteilung des Verhaltens von F. hingegen ergeben, 
dass ihm keine Pflichtwidrigkeiten vorzuwerfen sind, erübrigt sich, es 
45 -


146
mit einem bestimmten Prädikat zu versehen; es genügt, wenn in diesem 
Fall eine Einstellungsverfügung ergeht oder nach Anklage-


147
erhebung ein Freispruch erfolgt. Die umstrittene Zusatzfrage ist von 
der Staatsanwaltschaft also zu Recht nicht zugelassen worden.
2. Der gerichtliche Experte teilt dem Richter aufgrund seiner 
Sach- kunde entweder Erfahrungs- oder Wissenssätze seiner Disziplin 
mit, er- forscht für das Gericht erhebliche Tatsachen oder zieht sachliche 
Schlussfol- gerungen aus bereits bestehenden Tatsachen. Er ist 
Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen Wissen er durch besondere 
Kenntnisse aus seinem Sachgebiet ergänzt (BGE 118 Ia 145; Robert 
Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., 
Zürich 1984, S. 177 ff.; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 2. Aufl., 
Zürich 1993, Rz. 660 H.; Gérard Pique- rez, Précis de procédure pénale 
suisse, Lausanne 1987, Rz 1109 ff.). Nach der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK sowie der 
schweizerischen Lehre und Rechtsprechung hat der Angeschuldigte 
grundsätzlich Anspruch auf Unparteilichkeit des Experten; nicht als 
Experten ernannt werden sollen Personen, die als Richter wegen
Befangenheit abgelehnt werden könnten (BGE 118 Ia 146, 97 I 323, 
94 I 425f., Schmid, a.a.O., Rz. 666; Max Guldener, Schweizerisches 
Zivilpro- zessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 349; Peter Staub, 
Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, Bern 1992, S. 
389f.; ausdrücklich auch Art. 92 Abs. 2 StPO GR).
Der für den Ausstand von Gerichtspersonen geltende Grundsatz der
Unparteilichkeit oder Unbefangenheit (vgl. hierzu Pra 82 [1993] Nr. 
28
S. 90f. und Nr. 49 S. 167f.; BGE 117 Ja 325f., 116 Ja 33 ff.; Arthur 
Häfliger, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 
Bern 1993,
S. 
136f.; 
Mark 
E. 
Villiger, 
Handbuch 
der 
Europäischen 
Menschenrechts- konvention [EMRK], Zürich 1993, S. 245f.), der 
nach dem Gesagten sinn- gemäss auch bei der Ernennung von Experten 
zu beachten ist, will verhin- dern, dass sich sachfremde Umstände zu 
Ungunsten eines Angeschuldigten auswirken. Von Bedeutung sind in 
diesem Zusammenhang neben dem Verhalten des Experten auch 
äussere Umstände, insbesondere funktioneller und organisatorischer 
Art. Dabei ist nicht erforderlich, dass ein Experte tatsächlich 
befangen ist; der blosse Anschein der Voreingenommenheit genügt. 
Ob er gegeben ist, beurteilt sich dann freilich nicht nach dem
subjektiven Empfinden des Angeschuldigten; das Misstrauen in die 
Unpar- teilichkeit des Experten muss vielmehr bei objektiver 
Betrachtung als be- gründet erscheinen. Dies kann unter Umständen der 
Fall sein, wenn sich der Experte bereits in einem früheren Zeitpunkt mit 
der konkreten Streitsache oder sonstwie fachbezogen mit dem 


148
Angeschuldigten befasst hat. Dann ist näher zu untersuchen, ob das 
Ergebnis der Expertentätigkeit trotz der Vorbefassung noch offen oder 
eben bereits vorbestimmt erscheint (vgl. zum Ganzen neben dem bereits 
Zitierten auch den Beschluss des Kantonsge- richtsausschusses von 
Graubünden vom 21. April 1993 in Sachen B., SB


147
45/91). Nicht als Experten zugelassen wurden beispielsweise Personen, 
die den auf seinen Gesundheitszustand zu untersuchenden 
Angeschuldigten als Arzt behandelt hatten, deren Feststellungen zur 
Einleitung des Strafverfah- rens geführt hatten oder die mit einem bereits 
ausgeschlossenen Fachkolle- gen engen Kontakt gepflegt und mit ihm 
die Gutachterfragen besprochen hatten (vgl. die Hinweise bei Schmid, 
a.a.O., Rz. 666, und bei Staub, a.a.O.,
S.390). 
3. Im vorliegenden Fall soll Dr. Paul Föhn vom 
Eidgenössischen 
Institut 
für 
Schnee- 
und 
Lawinenforschung, 
Weissfluhjoch (EISLF), zu den schnee- und lawinentechnischen 
Belangen des Lawinenunglücks vom
21. April 1993 im Val Stipa ein Gutachten erstellen. Bevor geprüft wird, 
ob er noch als unbefangen im oben umschriebenen Sinne angesehen 
werden kann, ist vorab festzuhalten, dass er und auch andere 
Angehörige des auf die Schnee- und Lawinenforschung spezialisierten 
Institutes auf Weissfluh- joch über die besonderen Fachkenntnisse 
verfügen, um Gutachten der hier geforderten Art abgeben zu können. 
Selbst der Beschwerdeführer scheint dies nicht in Frage stellen zu 
wollen; er bringt jedenfalls nichts vor, was Zweifel an den 
wissenschaftlichen Fähigkeiten des vorgesehenen Gutach- ters zu 
begründen vermöchte. Ebensowenig gibt es Anhaltspunkte, dass Dr. 
Föhn nicht in der Lage oder gar nicht gewillt sein könnte, die Experten- 
fragen mit der gebotenen Sorgfalt zu beantworten. Insoweit besteht also 
kein Grund, ihn nicht als Gutachter zuzulassen.
Im bisherigen Verfahren wurde nie behauptet, geschweige denn 
in irgendeiner Weise belegt, dass Dr. Föhn durch sein persönliches 
Verhalten Anlass zum Verdacht gegeben habe, er könnte gegenüber dem 
Angeschul- digten voreingenommen sein. Insbesondere kann ihm nicht 
vorgeworfen werden, er habe sich gegenüber Dritten - in Presse, Radio 
oder Fernsehen etwa - zum Hergang des Unglücks, zur Routenwahl und 
dergleichen bereits geäussert und dabei F. gar belastet, was in der Tat 
objektiv Bedenken erwecken würde, ob er noch fähig sei, zu Gunsten 
des Angeschuldigten sprechende Umstände zu erkennen und gebührend 
darzulegen, oder ob er nicht vielmehr an der einmal gefassten Meinung 
festhalten würde.
Das Misstrauen ihm gegenüber wird vom Beschwerdeführer 
viel- mehr allein damit begründet, dass Dr. Föhn demjenigen Institut 
angehöre, welches jeweils die Lawinenbulletins herausgebe, die ein 
Bergführer kennen müsse. Es sei damit offenkundig, dass er aus falsch 
verstandener Loyalität gegenüber seinen Vorgesetzten und dem 
Verfasser der massgeblichen Bulle- tins vom 19. bzw. 21. April 1993 die 


148
darin enthaltenen Angaben unkritisch als zutreffend übernehmen könnte; 
dies erst recht, wenn er sie selber erarbei- tet haben sollte. Hierzu ist 
einmal zu bemerken, dass es in Fällen wie dem vorliegenden nicht 
darum geht, durch eine Expertise abklären zu lassen, ob das 
Lawinenbulletin eines bestimmten Tages in allen Punkten zutreffend


149
war oder ob es in Berücksichtigung der in der Zwischenzeit 
gewonnenen Erkenntnisse etwas anders hätte formuliert werden müssen. 
Der Gutachter ist vielmehr gehalten, dem Richter die Ursachen und den 
Verlauf des schadenstiftenden Lawinenniederganges zu erläutern, ihm 
insbesondere anhand der Hangneigung, der Hangausrichtung, der Höhe 
über Meer, des Schneedeckenaufbaues, der Wind- und 
Sonneneinwirkung etc. näher darzu- legen, wie gross im massgeblichen 
Zeitpunkt an der Unglücksstelle die Lawinengefahr war. Es ist nun ohne 
weiteres möglich, dass die konkreten, umfassenden Abklärungen vor 
Ort, die beispielsweise auch einen Rutsch- blocktest enthalten, zu einem 
etwas anderen Ergebnis führen, als es allein nach dem Lawinenbulletin 
zu erwarten gewesen wäre. Dies überrascht nicht, gilt es doch nebst 
anderem (lokalen Wetterbesonderheiten etwa) zu berücksichtigen, dass 
das Lawinenbulletin einerseits den gesamten schwei- zerischen 
Alpenraum abdecken, andererseits aber, um für die unterschiedli- chen 
Benützergruppen verständlich zu bleiben, einigermassen knapp gehal- 
ten werden muss. Der in diesen beiden Zielrichtungen enthaltene 
Zwiespalt lässt sich bei aller Sorgfalt nicht vollständig beheben. Dann 
aber vermögen örtliche Abweichungen in der Beurteilung der 
Lawinengefahr die Qualität der Arbeit des Verfassers des 
Lawinenbulletins nicht grundsätzlich in Frage zu stellen, und es besteht 
damit objektiv gesehen auch kein begründeter Verdacht, dass die 
Ergebnisse von lokalen Abklärungen im Rahmen der Expertentätigkeit 
bewusst oder unbewusst verfälschend dargestellt oder interpretiert 
würden, um die Fiktion eines praktisch unfehlbaren Lawinen- bulletins 
aufrechterhalten zu können. Die Erfahrung zeigt vielmehr im Gegenteil, 
dass neue Erkenntnisse dazu benützt werden, das zur Zeit gültige 
Lawinenbulletin kritisch zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. 
Ver- wiesen werden kann in diesem Zusammenhang bespielsweise auf 
den vom Beschwerdeführer selber angeführten Lawinenunfall vom 1. 
April 1988 im Val S-charl. Nachdem die Untersuchungen am 
Unglückstag ergeben hatten, dass die Lawinengefahr im betreffenden 
Geländeabschnitt nicht bloss als mässig, wie im letzten Bulletin 
vermerkt, sondern als erheblich einzustufen war, wurde das folgende 
Bulletin entsprechend korrigiert. Auf letzteres brauchte in der Expertise 
nicht ausdrücklich hingewiesen zu werden; es genügte, dass das 
ursprüngliche Bulletin und die an Ort und Stelle ermittelte 
Lawinengefahr richtig wiedergegeben wurden, was denn auch geschehen 
ist. Beides konnte somit vom Richter in die Beurteilung einbezogen 
werden.
Der Umstand allein, dass ein Gutachter, der für die Abklärung 
eines Lawinenunfalles verpflichtet werden soll, dem EISLF angehört, 


150
lässt ihn also noch nicht als befangen erscheinen, jedenfalls dann nicht, 
wenn es sich bei ihm nicht um den Verfasser des massgeblichen 
Lawinenbulletins 
han- 
delt. 
Nach 
den 
Ausführungen 
der 
Staatsanwaltschaft, die sich auf ent- sprechende Angaben der 
Institutsleitung stützen, wird deshalb beim


151
EISLF, um allfälligen Bedenken zu begegnen, stets auf eine strikte Tren- 
nung zwischen diesen beiden Personen geachtet. Dem zu misstrauen und 
anzunehmen, dass dies im vorliegenden Fall nicht so gehandhabt werde, 
besteht mangels konkreter Verdachtsmomente kein Anlass. Es ist somit 
nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft an Dr. Föhn als Gutach- 
ter festhalten will. Da sich der Auftrag allerdings nur an namentlich be- 
stimmte, natürliche Personen richten kann - also nicht an das EISLF - 
(Schmid, a.a.O., Rz. 666), muss Gewähr geboten sein, dass Dr. Föhn die 
Expertise eigenverantwortlich, unabhängig von Weisungen der Institutslei- 
tung erarbeiten kann. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall 
nicht gegeben sind, ist weder ersichtlich, noch wird solches vom Beschwer- 
deführer näher geltend gemacht. Sollten in dieser Beziehung aufgrund der 
bisherigen Erfahrungen bei der Ausarbeitung von Gutachten noch gewisse 
Zweifel bestehen, wird es Sache der Staatsanwaltschaft als Auftraggeberin 
sein, sich von der Leitung des EISLF entsprechende Zusicherungen zu 
geben, andernfalls läuft sie Gefahr, dass bei neuen Erkenntnissen, die das 
bisher Gesagte in Frage stellen würden, der Auftrag wieder entzogen und 
ein neuer Gutachter bestimmt werden müsste.
BK 89/93
Entscheid vom 12. April 1994
Einsicht in die Akten abgeschlossener Straffälle (Art. 17 
Abs. 4 VO über die Organisation und Geschäftsführung der 
Staatsanwaltschaft); Rechtsmittel. Gegen die Verfügung 
der Staatsanwaltschaft betreffend Akteneinsicht ist, da 
ausserhalb und nach Abschluss des Strafverfahrens er- 
lassen, weder Beschwerde (Art. 138 f. StPO) noch Beru- 
fung (Art. 141 ff. StPO) gegeben. Anfechtung mittels Ver- 
waltungsbeschwerde (Art. 15ff. VVG) an das Justiz-, Poli- 
zei- und Sanitätsdepartement (Frage offengelassen)?
Erwägungen:
Einsicht in Strafakten, die bei der Staatsanwaltschaft archiviert 
sind, dürfen die Staatsanwälte nur Personen gewähren, die hieran ein 
schutzwürdiges Interesse nachzuweisen vermögen (Art. 17 Abs. 4 der Ver- 
ordnung über die Organisation und Geschäftsführung der Staatsanwalt- 
schaft [OV] vom 16. Dezember 1974, BR 350.050). Im vorliegenden Fall hat 
die Staatsanwaltschaft mit an sich einleuchtender Begründung ein derarti- 
ges Interesse bejaht. Bevor darauf allerdings näher eingegangen werden 
kann, ist zunächst zu prüfen, ob Verfügungen des Staatsanwaltes, dass 
Akten herausgegeben würden oder zur Einsicht auflägen, bei der Beschwer- 
dekammer des Kantonsgerichtes angefochten werden können.
46 -