gr_gerichte · R 2010 83 · 2010-12-14 · de

Baubusse | Baurecht

R 10 83
5. Kammer 
URTEIL
vom 14. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubusse
1.
… ist Eigentümer von Grundstück Nr. 240 im Maiensäss, welches bis vor etwa 
20 Jahren landwirtschaftlich genutzt wurde. Im Jahre 2001 reichte er ein 
Baugesuch ein für eine BAB-Bewilligung mit der Umnutzung des Stalles in 
eine Maiensässhütte mit Schlafstelle sowie Koch- und Essgelegenheit. Da 
jedoch das Bauvorhaben offenbar nicht bewilligungsfähig war, wurde es nicht 
mehr weiterverfolgt. Nachdem die Gemeinde … im Februar 2008 anonym auf 
eine Einbaute im erwähnten Stall aufmerksam gemacht worden war, leitete 
sie ein Abklärungsverfahren ein, welches am 10.7.2009 auf Grund der 
vorgenommen Einbauten mit der Feststellung einer Nutzungsänderung in 
Wohnraum sowie der Ablehnung des nachträglichen Baugesuches endete. 
Darin 
wurde 
der 
Eigentümer 
überdies 
aufgefordert, 
sich 
zur 
Wiederherstellung und zu einer möglichen Bussverfügung inkl. Angabe von 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu äussern. Der Eigentümer 
antwortete am 20.11.2009, er anerkenne die Vorwürfe nicht, sei aber bereit 
den Container oder Raum im Raum aus dem Stall … innerhalb der 
vorgeschriebenen Frist zu entfernen, was er anschliessend auch machte. Da 
er keine Rechtsverletzung begangen habe, ersuche er, auf ein 
Bussenverfahren zu verzichten. Mit Entscheid vom 18.2.2010 auferlegte der 
Gemeindevorstand … … für die unbewilligte und unzulässige Umbaute der 
Maiensässhütte „…“ in Berücksichtigung aller massgebenden Aspekte und 
des schweren Verschuldens eine Baubusse von Fr. 2'000.--.
2.
Dagegen erhob … am 26.8.2010 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit 
dem Antrag auf vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 


Einstellung des Strafverfahrens zufolge Verjährung und evtl. Reduktion der 
Baubusse. Er habe genügend nachgewiesen, dass er keine Wohnumnutzung 
vorgenommen habe und die Einstellung des Holzcontainers in sein 
Ökonomiegebäude spätestens Ende April 2002 abgeschlossen gewesen sei. 
Die Gemeinde habe das Strafverfahren mit Verfügung vom 10.7.2009, 
mitgeteilt am 31.10.2009, eröffnet. Gemäss Art. 95 Abs. 4 KRG bzw. 59 Abs. 
4 aKRG und der Praxis des Verwaltungsgerichtes dazu (PVG 1982 Nr. 27) 
sei aber die Verfolgung der vorgenommenen Handlungen nach fünf Jahren, 
d.h. also spätestens Ende April 2007 verjährt. Es handle sich nicht um ein 
Dauer-, sondern um ein Zustandsdelikt. Wenn das nicht zutreffend sein sollte, 
wäre angesichts seines sehr leichten Verschuldens eine viel tiefere Baubusse 
auszusprechen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass auf Grund seiner 
Formulierung die relative Verjährungsfrist von 5 Jahren nach Art. 95 Abs. 4 
KRG erst mit der Beendigung der illegalen Wohnnutzung zu laufen beginne. 
Die unzulässige Wohnnutzung stelle geradezu ein Paradebeispiel für ein 
Dauerdelikt dar, und die relative Verjährungsfrist beginne erst mit deren 
Beendigung zu laufen, d.h. hier mit der Wiederherstellung des rechtswidrigen 
Zustandes im Jahr 2009. Den verlangten chronologischen Ablauf der 
Bauarbeiten habe der Beschwerdeführer auch nie eingereicht, weshalb sie 
sich in einer Beweisnotalge bezüglich Abschluss der massgebenden 
Bauarbeiten befinde, was jedoch nicht entscheidend sein könne. Die Höhe 
der Baubusse entspreche den im Detail aufgeführten und festgestellten 
Verfehlungen des Beschwerdeführers.
4.
Im Rahmen einer freigestellten Stellungnahme hielt der Beschwerdeführer 
insbesondere an seiner Verjährungseinrede vollumfänglich fest. Die 
Gemeinde verzichtete auf eine Duplik.
5.
In der Folge vernahm der Instruktionsrichter zwei Zeugen ein. Nach deren 
Aussagen war der Einbau des Containers mit ihrer Hilfe zum Zwecke der 


Ablage von Gegenständen und Trocknung von Würsten spätestens Ende 
Frühling 2002 abgeschlossen.
Darauf sowie auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG wird mit Busse zwischen 200 und 40‘000 Franken 
bestraft, wer dieses Gesetz oder darauf beruhende Erlasse und Verfügungen 
des Kantons oder der Gemeinden verletzt. Gemäss Abs. 4 verjährt der 
Strafanspruch innerhalb von fünf Jahren seit Beendigung der strafbaren 
Handlung. Die absolute Verjährung tritt nach zehn Jahren ein. Nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Verwaltungsgerichts stellt die 
Verletzung materieller Vorschriften der Bauordnung kein Dauerdelikt dar, 
sondern ein Zustandsdelikt (vgl. PVG 1982 Nr. 27). Bei einem solchen wird 
das tatbestandsmässige Verhalten mit der Herbeiführung eines Zustandes 
abgeschlossen; in diesem Zeitpunkt ist das Delikt vollendet, und es beginnt 
die Verfolgungsverjährung zu laufen (PVG 1985 Nr. 26, mit Hinweis auf 
Hauser/Rehberg, Strafrecht 1, Verbrechenslehre, Zürich 1980, S. 49). Der für 
den 
Beginn 
der 
Verjährungsfrist 
massgebende 
Zeitpunkt 
fällt 
im 
Baupolizeirecht somit mit der Fertigstellung der rechtswidrigen Baute 
zusammen (PVG 1986 Nr. 29) bzw. mit dem Tag, an dem die letzte Tätigkeit 
ausgeübt wurde (PVG 1989 Nr. 33), d.h. mit der Beendigung der verbotenen 
Bauarbeiten (vgl. Christian Mäder, Das Baubewilligungsverfahren, Diss. 
Zürich 1991, N 687). Als vollendet gilt eine Baute grundsätzlich dann, wenn 
sie als bezugsbereit betrachtet werden kann; nur nebensächliche, 
geringfügige Arbeiten zählen nicht als Vollendungsarbeiten (vgl. PVG 1985 
Nr. 26). Mit der Revision des KRG, die am 1. November 2005 in Kraft getreten 
ist, wurde der bisherige Art. 59 Abs. 4 aKRG unverändert übernommen (vgl. 
PVG 2005 Nr. 30), so dass die vorstehend zitierte Rechtsprechung entgegen 
der Ansicht der Gemeinde unverändert auch für die Auslegung von Art. 95 
Abs. 4 KRG massgeblich ist. In der Botschaft der Regierung zur KRG-


Revision aus dem Jahre 2004 wurde nebst der Erhöhung des Bussenrahmens 
von Fr. 30'000.-- auf Fr. 40'000.--, der klaren Abgrenzung der Zuständigkeit 
zwischen Gemeinden (innerhalb der Bauzonen) und Kanton (ausserhalb der 
Bauzonen) sowie der Verschiebung in das Kapitel formelles Baurecht keine 
Änderungen bezüglich relative Verjährung vorgenommen. Weder vom 
Gesetzestext 
noch 
von 
den 
Gesetzesmaterialien 
noch 
vom 
Bestimmungszweck, der ebenfalls gleich geblieben ist, her drängt sich 
demnach eine Änderung der Praxis des Verwaltungsgerichtes, welche früher 
auch vom Bundesgericht bestätigt worden ist, auf. 
b)
Die Gemeinde macht noch geltend, gemäss den allgemeinen Grundsätzen 
des Strafrechts liege ein Dauerdelikt vor, wenn der Täter den rechtswidrigen 
Zustand nicht nur herbeiführe, sondern auch aufrechterhalte und verweist auf 
BGE 131 IV 87. Hier würden bis 2009 einerseits die Unterlassung der 
Wiederherstellung und andererseits das aktive illegale Bewohnen vorliegen. 
Ein Dauerdelikt liegt nach der Rechtsprechung und insbesondere nach dem 
erwähnten Urteil nur vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes 
mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, 
bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf 
das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom 
betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist 
(BGE 84 IV 17). Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch 
gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes 
oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet (BGE 119 IV 216 
E. 2f; vgl. auch GÜNTER STRATENWERTH, Strafrecht Allgemeiner Teil I, 2. 
Aufl., Bern 1996, § 12 N. 10). Eine Dauerstraftat wurde von der 
Rechtsprechung bisher etwa für die Freiheitsberaubung und die qualifizierte 
Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB (BGE 119 IV 
216 E. 2f), den Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB (BGE 102 IV 1 E. 
2b; BGE 118 IV 167 E. 1c S. 172; BGE 128 IV 81 E. 2a), das Vorenthalten 
und Entziehen von Unmündigen nach Art. 220 StGB (Urteil 6S.343/1992 vom 
28. August 1992 E. 2b/aa mit Hinweisen; BGE 99 IV 266 E. 3 zur Tathandlung 
des Entziehens), den Verweisungsbruch gemäss Art. 305 StGB (BGE 104 IV 
186 E. 1) sowie die rechtswidrige Beschäftigung von Personen (vgl. BGE 75 


IV 37) bejaht, hingegen ausdrücklich verneint für die Bigamie nach Art. 215 
StGB (BGE 105 IV 326 E. 3b) und für die Ehrverletzungen gemäss den Art. 
173 f. StGB (BGE 93 IV 93) sowie die Errichtung einer Baute in Verletzung 
baupolizeilicher Vorschriften (Urteil des Bundesgerichtes i.S. B. gegen die 
Gemeinde Davos vom 26. Oktober 1977 [publiziert in ZSGV 1978 S. 66 ff.]). 
Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist somit diesbezüglich klar. 
Vorliegend besteht das Delikt demnach nicht in der Nutzung der Baute, 
sondern in der Vornahme widerrechtlicher baulicher Massnahmen. Diese sind 
aber gemäss den Zeugenaussagen spätestens Ende Frühling 2002 
abgeschlossen worden. Verwaltungsstrafrechtlich hat in jenem Zeitpunkt der 
Fristenlauf für die 5-jährige relative Verjährung begonnen und die Verjährung 
ist Ende Frühling 2007 eingetreten. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Baustrafverfahren gegen 
den Beschwerdeführer einzustellen. 
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die private, 
anwaltlich vertretene Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit 
der eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung 
zuzüglich Aufwand für die Zeugeneinvernahmen ergibt total Fr. 4'500.-- (inkl. 
MWST).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben 
und das Baustrafverfahren gegen … eingestellt. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--


zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entrichtet … eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- (inkl. 
MWST).