gr_gerichte · U 2004 88 · 2004-11-18 · de
Sozialhilfe

Disziplinarverfahren | Anwaltsrecht

U 04 88
1. Kammer
URTEIL
vom 18. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Disziplinarverfahren
1.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2004 erstattete das … (AfP) Graubünden bei der
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Anzeige gegen Rechtsanwalt
… wegen standeswidrigen Verhaltens. Zur Begründung verwies das AfP auf
zwei Briefe von … vom 31. Dezember 2003. Darin habe er im Rahmen der
fremdenpolizeilichen Rückschaffung einer von ihm anwaltlich vertretenen
Ausländerfamilie gegenüber dem AfP bzw. dem Departement des Innern und
der Volkswirtschaft (DIV) u.a. geschrieben, es sei von "weiteren
Terrormassnahmen seitens der Verwaltung" gegenüber seinen Mandanten
abzusehen; das AfP habe seine Klienten "ständigem Staatsterror" ausgesetzt
und es habe ihnen "eine unmenschliche Ausweisungsandrohung" zugestellt.
Nachdem sie … angehört hatte, eröffnete die Aufsichtskommission mit
Beschluss vom 2. April 2004 ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Sie gab ihm
Gelegenheit, sich nochmals zur Sache zu äussern und verwarnte ihn
schliesslich mit Beschluss vom 18., mitgeteilt am 25. Juni 2004.
2.
Dagegen erhob … am 18. August 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Er macht geltend,
die von der Vorinstanz beanstandete Ausdrucksweise sei angesichts der
Behandlung seiner Klienten durch die Behörden durchaus gerechtfertigt
gewesen. Die geäusserte Kritik an den Fremdenpolizeibehörden gehe nicht
über das hinaus, was einem Anwalt im Rahmen seiner Berufsausübung
erlaubt sei. Seine Belegung mit einer Verwarnung verstosse daher gegen die
Wirtschafts- und die Meinungsfreiheit.

3.
Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte verzichtete auf die
Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Früher waren die Verhaltenspflichten der Rechtsanwälte und die
Disziplinarsanktionen, welche für Verstösse gegen diese Pflichten verhängt
werden können, ausschliesslich kantonalrechtlich geregelt. Inzwischen ist
aber am 1. Juni 2002 das Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR
935.61) in Kraft getreten, welches neben den Berufsregeln (Art. 12)
insbesondere auch das Disziplinarrecht (Art. 17) abschliessend regelt
(Bundesgerichtsurteil 2A. 545/2003 vom 4. Mai 2004 E. 1.1).
b)
Der Rekurrent ist für Äusserungen sanktioniert worden, die er im Rahmen
seiner beruflichen Tätigkeit als Anwalt in Briefen im Rahmen eines
fremdenpolizeilichen Verfahrens gegenüber dem AfP und dem DIV gemacht
hat.
c)
Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass dem
Anwalt in der Kritik an der Rechtspflege weitgehende Freiheit zukommt,
soweit er diese Kritik in den verfahrensmässigen Formen vorbringt. Diese
Freiheit ergibt sich vorab aus dem Verteidigungsrecht der von ihm vertretenen
Partei; sie ist darüber hinaus im Interesse der Sicherung einer integren, den
rechtsstaatlichen
Anforderungen
entsprechenden
Rechtspflege
unentbehrlich. Im Hinblick auf dieses öffentliche Interesse ist es geradezu
Pflicht und Recht des Anwalts, Missstände aufzuzeigen und Mängel des
Verfahrens zu rügen. Der Preis, der für diese unentbehrliche Freiheit der Kritik
an der Rechtspflege zu entrichten ist, besteht darin, dass auch gewisse
Übertreibungen in Kauf zu nehmen sind. Wenn dem Anwalt unbegründete

Kritik verboten ist, so kann er auch eine allenfalls begründete nicht mehr
gefahrlos vorbringen. Die Wirksamkeit der Kontrolle der Rechtspflege wäre
damit in Frage gestellt. Erweisen sich die erhobenen Rügen bei näherer
Abklärung als unbegründet, so kann das für sich allein kein Grund für die
Verhängung einer Disziplinarstrafe sein. Standeswidrig und damit unzulässig
handelt ein Anwalt bei der Äusserung von Kritik in den verfahrensmässigen
Formen nur, wenn er eine Rüge wider besseres Wissen oder in
ehrverletzender Form erhebt, statt sich auf Tatsachenbehauptungen und
Wertungen zu beschränken (BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 107 f. und seitherige
Rechtsprechung).
d)
Im vorliegenden Fall richtete sich die Kritik des Rekurrenten zwar nicht gegen
eine Rechtspflegebehörde im engeren Sinn, sondern gegen die Verwaltung,
wofür jedoch die gleichen Grundsätze gelten müssen (Bundesgerichtsurteil
2A. 545/2003 vom 4. Mai 2004 E. 3).
e)
Das eidgenössische Anwaltsgesetz hat daran nichts geändert. Zwar werden
die Berufspflichten des Anwalts in Art. 12 BGFA nunmehr abschliessend
geregelt, weshalb für die kantonalen Standesregeln, auf welchen die bisherige
Praxis beruhte, an sich kein Raum mehr besteht. Die hier in Frage stehende
Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA, wonach die Anwälte ihren Beruf
sorgfältig und gewissenhaft ausüben, ist jedoch im Lichte der Standesregeln
auszulegen (vgl. die bundesrätliche Botschaft zum Anwaltsgesetz, BBl. 1999
S. 6013 ff., 6053). Dabei kann die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung
weiterhin herangezogen werden. Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits
präzisiert, dass sich die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen
und gewissenhaften Berufsausübung nicht nur auf die Beziehung zwischen
Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber
den Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit bezieht, wie dies auch
schon unter der Herrschaft des früheren Rechts der Fall war (Urteile
2A.151/2003 vom 31. Juli 2003 und 2A.191/2003 vom 22. Januar 2004).
2.
Das Bundesgericht hat sich in verschiedenen neuen Urteilen zu den Grenzen,
welche Anwälte und Anwältinnen gegenüber Behörden nicht überschreiten

dürfen, geäussert, welche im Folgenden gemäss der in Anwaltsrevue 10/2004
S. 373 enthaltenen Kasuistik kurz wiedergegeben werden:
- Ein Tessiner Anwalt richtete in einem offenen Brief massive Vorwürfe an
die Tessiner Justizbehörden, sprach von einem «Justizskandal grossen
Umfanges»,
initiierte
eine
Reihe
von
gerichtlichen
und
verwaltungsrechtlichen Verfahren gegen verschiedene Magistraten, die an
ihm bzw. seiner Klientschaft gegenüber gefällten ungünstigen Entscheiden
beteiligt waren. Dabei bediente er sich offensichtlich unbegründeter und
bewusst wahrheitswidriger Tatsachen. Das Verhalten des Tessiner
Anwaltes
wurde
disziplinarisch
mit
einem
einmonatigen
Berufsausübungsverbot geahndet (2P. 304/2002).
- Ein Genfer Anwalt geisselte in einer Gratiszeitung das Verhalten des
Betreibungs- und Konkursamtes in Genf. Der Anwalt präsentierte sich als
Betreibungs- und Konkursrechtsspezialist und deklarierte, dass das Amt
nur aus «ronds-de-cuir» (frei übersetzt: fauler «Bürogummi») bestehe,
welche all zu oft untätig seien und - falls sie überhaupt arbeiteten - das
Falsche täten. Die Disziplinarbehörde verfügte einen Verweis (2A.
151/2003).
- Ein Aargauer Anwalt veröffentlichte in der Tagespresse einen Artikel mit
dem Titel «Starkes Stück, Hauruck-Justiz - Justizfarce, wie Aargauer
Gerichte die Scheidungsgeschichte eines Syriers erledigten». Der Anwalt
wurde wegen Verletzung der Berufspflichten mit einer Busse belegt (2A.
600/2003).
- Ein Genfer Anwalt warf als Vertreter von Fahrenden dem zuständigen
kantonalen Departementschef ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
vor und bezeichnete den zugewiesenen neuen Standplatz für Zigeuner als
völkermörderisch. Der Genfer Anwalt wurde mit einem Verweis diszipliniert.
In allen diesen Fällen hat das Bundesgericht die Disziplinarmassnahmen der
Vorinstanz geschützt.

3.
Der Rekurrent hat dem AfP im Rahmen eines fremdenpolizeilichen
Verfahrens vorgeworfen, es habe Terrormassnahmen angeordnet und übe
Staatsterror aus. In "Der Brockhaus multimedial 2005" wird der Ausdruck
"Terror" als gewalttätige Form des politischen Machtkampfes erklärt. Als
Staatsterror diktatorischer Regierungen diene Terror der Unterdrückung
echter oder vermeintlicher Opposition oder von Widerstandsbewegungen;
seine Mittel seien z. B. Zwangsarbeit, Folter, Gehirnwäsche, Vertreibung von
Minderheiten und »Liquidierung« politischer Gegner. Einzelpersonen
beziehungsweise revolutionäre oder extremistische Gruppen bedienten sich
des Terrors mit dem Ziel eines Umsturzes der bestehenden Staatsordnung.
Mit dem Vorwurf des Staatsterrors wird somit einer Behörde unterstellt, sie
gehe diktatorisch vor und greife zur Durchsetzung ihrer Anordnungen zu in
einem Rechtsstatt strikt verbotenen Mitteln physischer und psychischer
Gewalt. Dass die Erhebung solcher Vorwürfe sich mit einer sorgfältigen und
gewissenhaften Berufsausübung nicht verträgt, bedarf keiner weiteren
Ausführungen. Dem Rekurrenten musste die Bedeutung der verwendeten
Ausdrücke auch bekannt sein, zumal er sie nach eigenem Bekunden mit
Sorgfalt und ganz bewusst gewählt haben will. Hinzu kommt, dass objektiv
überhaupt kein Anlass zu derart drastischer Kritik an der Behörde bestand.
Das Bundesgericht hat im Fall der Klienten des Rekurrenten letztinstanzlich
u.a. folgende Feststellungen getroffen (2A. 613/2004 vom 1. November 2004):
"Was im Übrigen die Beziehungen der Beschwerdeführerin und der Kinder zur
Schweiz betrifft, ist zusätzlich hervorzuheben, dass sie 1999 mit einem
blossen Besuchervisum in die Schweiz eingereist sind und unter Missachtung
zahlreicher Ausreiseaufforderungen und auch nach einem rechtskräftigen
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002, welcher das Bestehen
eines Bewilligungsanspruchs verneinte, nie ausgereist sind."
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweise sich damit als offensichtlich
unbegründet. Mit Bezug auf die Frage, ob das Rechtsmittel als
staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden könne, führte das
Bundesgericht u.a. aus:

"Am Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Familiennachzug änderte der
Zeitablauf seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Mai 2002
offensichtlich nichts. Nur durch Missachtung fremdenpolizeirechtlicher
Anordnungen und schliesslich des letztgenannten Urteils und wegen des
offenkundigen
Willens,
Sachzwänge
zu
schaffen,
konnten
die
Beschwerdeführerin und die Kinder sich überhaupt während mehrerer Jahre
in der Schweiz aufhalten. Sie durften nicht ernsthaft damit rechnen, dass das
Verwaltungsgericht unter diesen Umständen seinem Entscheid über die
Arbeitsbewilligung die Feststellung zu Grunde legen würde, es wäre nunmehr,
ohne Bestehen eines Rechtsanspruchs und damit nach freiem Ermessen (vgl.
Art. 4 ANAG), die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in Betracht zu
ziehen."
Aus diesen Erwägungen des Bundesgerichtes geht klar hervor, dass die
Fremdenpolizeibehörden in jeder Beziehung korrekt vorgegangen sind, als sie
versuchten, die sich illegal im Land aufhaltenden Ausländer zur Ausreise zu
bewegen. Dies musste dem Rekurrenten als Anwalt selbst bei nur minimalen
Kenntnissen im Ausländerrecht ohne weiteres bewusst sein. Es ist deshalb
davon auszugehen, dass er seine Vorwürfe wider besseres Wissen und in
ehrverletzender Absicht vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat den Rekurrenten
damit
völlig
zu
Recht
diszipliniert.
Sie
hat
dabei
die
mildeste
Disziplinarsanktion der Verwarnung ausgesprochen. Der Vergleich mit den in
E. 2 angeführten Fällen zeigt, dass die Aufsichtskommission gegenüber dem
Rekurrenten sicher nicht zu streng vorgegangen ist. Der Rekurs erweist sich
nach dem Gesagten als unbegründet.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'162.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.