gr_gerichte · A 2018 5 · 2018-02-01 · de

Grundstückgewinnsteuer | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 5
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Sigron als Aktuar
URTEIL
vom 1. Februar 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. Rüdiger Bock,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Grundstückgewinnsteuer


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1.
A._____ verkaufte am 15. Juni 2016 das Wohnhaus Nr. 1-16 (Grundstück 
Nr. 2052) in X._____. Da er keine Steuererklärung einreichte, wurde er 
am 29. Juni 2017 durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 
nach Ermessen veranlagt. Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezem
ber 2017 wies die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die dage-
gen erhobene Einsprache ab.
2.
Gegen genannten Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2017 reichte 
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 8. Januar 2018 (Übergabe 
der schweizerischen Post am 11. Januar 2018) beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden Beschwerde ein.
3.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2018 teilte der zuständige Instruktionsrich-
ter dem Beschwerdeführer mit, dass seine Beschwerde vom 8. Ja-
nuar 2018 den Anforderungen an eine Rechtsschrift gemäss Art. 38 VRG 
nicht genüge. Insbesondere habe seine Beschwerde weder ein verständ-
liches Rechtsbegehren noch die Darstellung eines Sachverhaltes enthal-
ten. Auch habe es an einer konzisen und nachvollziehbaren Begründung, 
inwiefern die Vorinstanz rechtsfehlerhaft entschieden haben sollte, ge-
fehlt. Für die Behebung dieser Mängel wurde dem Beschwerdeführer eine 
Frist bis zum 31. Januar 2018 gesetzt. Zudem forderte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VRG zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 2'000.--, zahlbar bis zum 
31. Januar 2018, auf. Erfolge innert Frist keine Behebung der Mängel 
oder werde der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet (Poststempel 
der schweizerischen Post bzw. Zahlungseingangsvaluta), so werde auf 
die Beschwerde nicht eingetreten. Das Schreiben wurde per Rückschein 
am 15. Januar 2018 versandt und vom Beschwerdeführer oder einem 
Mitbewohner am 17. Januar 2018 in Empfang genommen.


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4.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 begründete der Beschwerdeführer 
seine Beschwerde materiell und forderte eine Nachfrist für das Nachrei-
chen von Belegen. Bezüglich des Kostenvorschusses brachte der Be-
schwerdeführer vor, dass er die Vorauszahlung nicht habe leisten kön-
nen, weil im Schreiben des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2018 kei-
ne internationale Kontoverbindung angegeben worden sei und er auch 
nicht über eine Schweizer Bankverbindung verfüge. Zudem entspreche 
eine Fristansetzung von lediglich 16 Tagen vorliegend nicht der Ange-
messenheit i.S.v. Art. 38 Abs. 3 VRG, da der Beschwerdeführer regel-
mässig auf Geschäftsreisen sei und der Postlauf von und nach Deutsch-
land bereits einen erheblichen Teil der Frist beanspruche.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der Beschwerde vom 8. Ja-
nuar 2018 (Übergabe der schweizerischen Post am 11. Januar 2018) 
handelt es sich - da die Frage der Rechtsfolge eines nicht rechtzeitig ge-
leisteten Gerichtskostenvorschusses im Grundsatz bereits in regulärer 
Besetzung entschieden wurde (Verwaltungsgerichtsurteile U 15 32, 
U 15 39 und U 15 40) und der konkrete Fall in rechtlicher Hinsicht keine 
andersgearteten Abweichungen zu diesen bereits entschiedenen Fällen 
aufweist - um ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weswegen 
die Zuständigkeit des Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist. 
2.
In Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuch-
stellenden, der beschwerdeführenden oder klagenden Partei einen Kos-


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tenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der 
Partei eine angemessene Frist zu setzen (Abs. 2). Leistet die Partei den 
Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss, 
ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Abs. 3). Nach ständiger Rechtspre-
chung ist es im Interesse einer ordnungsgemässen Justizverwaltung 
zulässig, für die mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von 
demjenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in Anspruch 
nimmt; dies entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen und im 
Bund (BGE 124 I 244 E.4a). Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft 
ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvor-
schusses abhängig gemacht, so kann darin grundsätzlich weder ein über-
spitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs er-
blickt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien über die Höhe 
des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in 
angemessener Weise aufmerksam gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 
523 E.4; bestätigt z.B. in den Bundesgerichtsurteilen [BGer] 1P.163/1997 
vom 17. Juni 1997 E.2c und 1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4). 
Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit grundsätzlich zulässig auf die 
Beschwerde infolge Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvor-
schusses nicht einzutreten. 
3. a)
Tatsache ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer das Schreiben vom 
15. Januar 2018 bereits am 17. Januar 2018 selbst oder über eine ihm 
zurechenbare Person in Empfang genommen hat. Dies belegen sowohl 
Datumsstempel als auch Unterschrift auf der Rückscheinkarte. Zudem 
bleibt unbestritten, dass der Beschwerdeführer in besagtem Schreiben in 
rechtsgenüglicher Weise auf die Säumnisfolgen hingewiesen wurde. 
Fraglich ist, ob es dem Beschwerdeführer mangels internationaler Konto-
angaben sowie unangemessener Fristen, wie von ihm dargetan, nicht 


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möglich war, den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 2'000.-- innert Frist zu 
leisten.
b)
Auf der Rechnung für den Vorschuss im Verfahren A 18 5 (Rechnungs-
nummer 1275183/7010-01) steht ausdrücklich auf der Vorderseite: „Für 
Zahlungen aus dem Ausland beachten Sie bitte die Rückseite“. Auf be-
sagter Rückseite sind sodann sämtliche Angaben aufgeführt, wie der 
Name des Finanzinstituts, IBAN, BIC sowie Empfänger, die für Zahlungen 
aus dem Ausland erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund erweist sich 
die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er die Vorschussleis-
tung nicht habe erbringen können, weil im Schreiben des Instruktionsrich-
ters vom 15. Januar 2018 keine internationale Kontoverbindung angege-
ben worden sei, erwiesenermassen als falsch.
c)
Auch die mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 15. Januar 2018 an-
gesetzte Frist von 16 Tagen, zur Zahlung des Kostenvorschusses und 
zum Stellen eines klaren Rechtsbegehrens sowie der Schilderung des 
Sachverhaltes und dem Einreichen der in der Beschwerde vom 8. Janu-
ar 2018 (Übergabe der schweizerischen Post am 11. Januar 2018) er-
wähnten Belege, ist nicht zu beanstanden. Dies gilt umso mehr, ange-
sichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein gerichtliches Verfah-
ren eingeleitet hat und um Korrespondenz mit Fristauslösung wissen 
musste. Hinzukommt, dass das Schreiben bereits am 17. Januar 2018 in 
den Machtbereich des Beschwerdeführers gelangte. Dementsprechend 
hatte dieser mindestens zwölf Tage Zeit um den Kostenvorschuss zu leis-
ten, sodass die Frist mit Zahlungseingang am 31. Januar 2018 problem-
los hätte gewahrt werden können. Gleiches gilt für die Behebung der 
Mängel in der Beschwerde vom 8. Januar 2018 (Übergabe der schweize-
rischen Post am 11. Januar 2018).


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4.
Da der Kostenvorschuss bis zum heutigen Urteilsdatum nicht geleistet 
wurde, 
ist 
auf 
die 
vorliegende 
Beschwerde 
gestützt 
auf 
Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung des Kostenvorschusses trotz An-
drohung der Säumnisfolgen, nicht einzutreten. Die Beschwerde stellt da-
mit ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel i.S.v. Art. 49 Abs. 3 
lit. b VRG dar.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
640.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
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4.
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