gr_gerichte · ZK2 2022 6 · 2022-09-08 · de
Regionalgericht Prättigau/Davos

Forderung aus Arbeitsvertrag (Kostenentscheid) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 08. September 2022
Referenz
ZK2 22 6
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Michael-Walker, Aktuarin
Parteien
A._____ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty
Alexanderstrasse 8, Postfach 428, 7001 Chur
Gegenstand
Forderung aus Arbeitsvertrag (Kostenentscheid)
Anfechtungsobj.
Abschreibungsentscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter,
vom 28.01.2022, mitgeteilt am 01.02.2022 (Proz. Nr. 115-2020-2)
Mitteilung
09. September 2022

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Sachverhalt
A.
B._____ und die A._____ GmbH schlossen im März 2019 einen befristeten
Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis zum 30. September 2019.
Das Arbeitsverhältnis endete am 27. Juni 2019.
B.
Am 15. Januar 2020 reichte B._____ eine Klage gegen die A._____ GmbH
ein. Sie verlangte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 20'708.45 zzgl. 5%
Zins seit dem 1. September 2019 zu bezahlen. Die A._____ GmbH schloss mit
Klageantwort vom 2. März 2020 auf Abweisung der Klage. Nach Durchführung
eines zweiten Schriftenwechsels fand am 11. November 2021 eine Instruktions-
verhandlung vor dem Regionalgericht Plessur statt, anlässlich derer sich die Par-
teien nicht einigen konnten.
C.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 zog B._____ ihre Klage gegen die
A._____ GmbH zurück. Rechtsanwalt Dieter Marty reichte dem Gericht zugleich
seine Honorarnote für die Rechtsvertretung von B._____ ein.
D.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 stellte der vorsitzende erstinstanzli-
che Richter das Schreiben betreffend Klagerückzug von B._____ samt Honorarno-
te der A._____ GmbH zur Kenntnisnahme zu. Gleichzeitig setzte er dieser Frist,
um dem Gericht die Honorarnote einzureichen.
E.
Am 3. Januar 2022 reichte Rechtsanwalt Pius Fryberg als Rechtsvertreter
der A._____ GmbH dem Regionalgericht Plessur seine Honorarnote in Höhe von
CHF 6'766.80 ein.
F.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 nahm Rechtsanwalt Dieter Marty zur
Honorarnote von Rechtsanwalt Pius Fryberg Stellung und teilte mit, dass er an
dieser "nichts auszusetzen" habe.
G.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur erliess am 28. Januar 2022,
mitgeteilt am 1. Februar 2022, folgenden Abschreibungsentscheid:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben.
2.
a)
Die Gerichtskosten von CHF 1'850.00 gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
b)
B._____ hat der A._____ GmbH eine Parteientschädigung von
CHF 4'552.60 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
c)
Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung von B._____,
Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, von CHF 2'950.75 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) gehen unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskas-
se genommen.

3 / 11
3.
[Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
4.
[Mitteilungen]
H.
Gegen diesen Entscheid erhob die A._____ GmbH (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) am 9. Februar 2022 eine "BERUFUNG, allenfalls BE-
SCHWERDE" ans Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend Kantonsgericht).
Sie beantragte, Ziff. 2 lit. b des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und
B._____ sei zu verpflichten, der A._____ GmbH eine Parteientschädigung in Höhe
von CHF 6'766.80 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
des Regionalgerichts Plessur.
I.
B._____ liess sich nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif.
Erwägungen
1.1.
Ein Abschreibungsentscheid im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO kann nicht
mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden. Anfechtbar ist le-
diglich der darin enthaltene Kostenentscheid (vgl. BGE 139 III 133 E. 1.2). Das
vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen die im Abschreibungsentscheid vorge-
nommene Regelung der Parteientschädigung. Damit liegt ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt vor. Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) beurteilt das Kan-
tonsgericht als Rechtsmittelinstanz zivilrechtliche Berufungen und Beschwerden.
Nach Abs. 2 lit. a derselben Bestimmung entscheidet es in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (vgl. u.a. auch
KGer GR ZK2 11 45 v. 26.10.2011 E. 2; KGer GR ZK1 21 147 v. 18.3.2022
E. 1.1). Im vorliegenden Verfahren wird die Erhöhung der von der Vorinstanz zu-
gesprochenen Parteientschädigung von CHF 4'552.60 auf CHF 6'766.80 verlangt.
Der Streitwert im Rechtsmittelverfahren beläuft sich somit auf CHF 2'214.20, wo-
mit die Zuständigkeit des Vorsitzenden der II. Zivilkammer in einzelrichterlicher
Kompetenz gegeben ist.
1.2.
Da ein Kostenentscheid angefochten ist, steht dagegen lediglich die Be-
schwerde offen (vgl. Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; Viktor
Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art. 110 ZPO).
Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin erhob "BERUFUNG, allenfalls BE-
SCHWERDE" (act. A.1). Sind die Voraussetzungen der Berufung nicht gegeben,
stellt sich somit die Frage, ob das Rechtsmittel als Beschwerde entgegenzuneh-
men und zu behandeln ist (sog. Konversion). Dabei ist in Lehre und Rechtspre-
chung anerkannt, dass die bloss unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels dann

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nicht schadet, wenn die formellen Voraussetzungen des zulässigen Rechtsmittels
im Übrigen erfüllt sind. Dies folgt aus dem Verbot des überspitzten Formalismus
gemäss Art. 29 Abs. 1 BV (vgl. BGer 5A_629/2017/5A_668/2017 v. 22.11.2018
E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 135 III 329 E. 1.1 und BGE 134 III 379; Martin H. Ster-
chi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Artikel 150-352 und Artikel 400-406 ZPO, Bern 2012, N 2 zu Art. 311
ZPO). Bei der expliziten Wahl eines nicht zulässigen Rechtsmittels durch eine an-
waltlich vertretene Partei gehen die Lehrmeinungen jedoch auseinander. Es wird
auch die Auffassung vertreten, eine Konversion sei unter diesen Umständen nur
mit
grösster
Zurückhaltung
zuzulassen
(vgl.
Peter
Reetz
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich
2016, N 51 zu Vorbemerkungen zu den Art. 308 - 318 ZPO m.w.H.). Das Kan-
tonsgericht von Graubünden hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung der
grosszügigeren Praxis angeschlossen und lässt eine Konversion zu, sofern das
erhobene unzulässige Rechtsmittel die Voraussetzungen bezüglich Form und Frist
des an sich zulässigen Rechtsmittels aufweist (vgl. KGer GR ZK2 21 53
v. 24.3.2022 E. 2.1; KGer GR ZK2 19 77 v. 19.12.2019 E. 1.3; KGer GR ZK1 15
123 v. 28.9.2015 E. 1a; KGer GR ZK2 14 40 v. 6.3.2015 E. 1b). Diese Vorausset-
zungen sind vorliegend erfüllt (vgl. E. 1.1 und 1.3 des vorliegenden Urteils). Somit
schadet die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels nicht und die Berufung der
A._____ GmbH vom 9. Februar 2022 ist als Beschwerde entgegenzunehmen.
1.3.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der
Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen.
Der angefochtene Abschreibungsentscheid datiert vom 28. Januar 2022 und wur-
de den Parteien am 1. Februar 2022 mitgeteilt. Die Beschwerde vom 9. Februar
2022 erweist sich als fristgerecht.
1.4.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen
Rechtsanwendung mit freier Kognition. Hingegen ist die Kognition hinsichtlich der
Feststellung des Sachverhaltes auf eine Willkürprüfung beschränkt (Myriam
A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 321 ZPO). Soweit eine
tatsächliche Feststellung unter Verletzung rechtlicher Bestimmungen erfolgte, liegt
ein Fall von unrichtiger Rechtsanwendung vor. Dies gilt etwa für Verletzungen der
Dispositions- oder der Untersuchungsmaxime (Dieter Freiburghaus/Afheldt Su-
sanne, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 6
zu Art. 320 ZPO).
2.
Die Vorinstanz ist bei der Festlegung der Parteientschädigung von der ein-
gereichten Honorarnote abgewichen und hat diese gekürzt, obwohl die Gegenpar-
tei daran "nichts auszusetzen" hatte (RG act. IV.25). Die Beschwerdeführerin rügt,
die Vorinstanz habe vor diesem Hintergrund keine Kompetenzen gehabt, die ein-
gelegte Honorarnote zu kürzen, weshalb ihr eine ausseramtliche Entschädigung
von CHF 6'766.80 zuzusprechen sei (act. A.1). Es ist zu prüfen, ob eine Kürzung
der eingelegten Honorarnote zulässig war, obwohl die Gegenpartei die geltend
gemachte Entschädigung ausdrücklich anerkannte.
3.1.
Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung
nach den Tarifen zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können. Die
Parteientschädigung bemisst sich dabei nach dem vom Kanton erlassenen Tarif
(Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO).
3.2.
Im Gegensatz zu den Gerichtskosten (Art. 105 Abs. 1 ZPO) wird die Partei-
entschädigung nicht von Amtes wegen festgesetzt. Das Gericht spricht die Partei-
entschädigung nur auf Antrag zu; das ist Ausfluss der Dispositionsmaxime, die
auch die Parteientschädigung umfasst (vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2; 139 III 334
E. 4.3; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni
2006, BBI 2006 7221 ff., S. 7296). Dass der Anspruch auf Entschädigung der ob-
siegenden Partei für die ihr durch die Prozessführung entstandenen Kosten und
Umtriebe der Dispositionsmaxime untersteht, wird in Rechtsprechung und Lehre
davon abgeleitet, dass der Wortlaut von Art. 105 Abs. 2 ZPO – im Gegensatz zu
Art. 105 Abs. 1 ZPO – gerade nicht vorschreibe, dass die Zusprechung einer Par-
teientschädigung von Amtes wegen zu erfolgen habe. Allerdings wird daraus re-
gelmässig nur gefolgert, dass die Zusprechung einer Parteientschädigung einen
entsprechenden Antrag voraussetze (vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2; 139 III 334
E. 4.3; Botschaft, a.a.O., S. 7296; Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 2 zu
Art. 105 ZPO; Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2016, N 4 zu Art. 105 ZPO; David Jenny, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 6 zu Art. 105 ZPO;
Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Artikel 1-149 ZPO, Bern 2012, N 6 zu Art. 105 ZPO). Soweit
ersichtlich wurde demgegenüber in Lehre und Rechtsprechung bisher nicht aus-

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drücklich auf die Frage eingegangen, ob die Dispositionsmaxime auch dann greift,
wenn die entschädigungspflichtige Partei die Honorarnote der obsiegenden Partei
ausdrücklich anerkennt, und ob das Gericht der unterliegenden Partei die von die-
ser anerkannte Parteientschädigung aufzuerlegen hat, selbst wenn diese höher
ausfallen sollte, als sie vom Gericht aufgrund der kantonalen Tarife zugesprochen
worden wäre.
In der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung finden sich ebenfalls
keine Hinweise zum Verhältnis zwischen der Dispositionsmaxime und der Über-
prüfung der Parteientschädigung anhand der kantonalen Tarife. Zu Art. 105 ZPO
wird lediglich aufgeführt, dass eine Parteientschädigung "entsprechend der Dispo-
sitionsmaxime" nach herrschender Praxis grundsätzlich nur auf Antrag einer Partei
zugesprochen werde. Die Parteien könnten dem Gericht entweder beantragen,
Parteikosten in angemessener Höhe zuzusprechen, oder sie könnten ihm eine
Honorarnote einreichen, in der sie ihren Aufwand bzw. das geforderte Honorar
darlegten (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7296). Somit ist fraglich, ob in Art. 105 Abs. 2
ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO und den entsprechenden kantonalen Bestimmungen eine
genügende gesetzliche Grundlage für die Abweichung von der Dispositionsmaxi-
me erblickt werden kann.
3.3.1. Gemäss Art. 58 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts
anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei an-
erkannt hat; vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Ge-
richt nicht an die Parteianträge gebunden ist. Nach der Rechtsprechung und Lehre
untersteht die Parteientschädigung insofern der Dispositionsmaxime, als deren
Zusprechung einen entsprechenden Antrag erfordert (vgl. dazu E. 3.2), wobei auf-
geführt wird, dass dafür keine hohen Anforderungen zu stellen und namentlich
Formulierungen wie "unter Kosten- und Entschädigungsfolge" und dergleichen
ausreichend sind (vgl. BGE 140 III 444 E. 3.2.2 m.w.H.; Lukas Müller/Sandro
E. Obrist/Patrik Odermatt, Streitpunkt Parteientschädigung, Das Kriterium der
Notwendigkeit bei berufsmässiger Vertretung zur Bestimmung der Parteientschä-
digung, in: AJP 8/2018, 979 ff., S. 984). Wird lediglich der Antrag auf Zusprechung
einer Parteientschädigung gestellt, auf die Bezifferung desselben jedoch verzich-
tet, hat das Gericht die Entschädigung aufgrund des kantonalen Tarifs festzuset-
zen. Sofern sich eine Partei für die Einreichung einer Kostennote entscheidet, bil-
det diese (substantiierte) Aufschlüsselung des Aufwands die Grundlage für die
ermessenweise Beurteilung der Arbeiten und somit der Festlegung der Entschädi-
gung innerhalb der Tarifordnung durch das Gericht (vgl. Müller/Obrist/Odermatt,
a.a.O., S. 984 m.w.H.). Unbestritten ist, dass den Parteien diesfalls Gelegenheit

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zur Stellungnahme zur Honorarnote der Gegenpartei gewährt werden muss, an-
sonsten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt (vgl. BGer 4A_29/2014
v. 7.5.2014 E. 3.1).
3.3.2. Im Kanton Graubünden werden die tariflichen Ansätze in der Honorarver-
ordnung (HV; BR 310.250) bestimmt. Danach setzt die urteilende Instanz die Par-
teientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 HV).
Sie geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für
die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit: (1) der vereinbarte
Stundenansatz zzgl. allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und
keine Erfolgszuschläge enthält, (2) der geltend gemachte Aufwand angemessen
und für die Prozessführung erforderlich ist, und (3) die geforderte Entschädigung
nicht eine von der Sache bzw. von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her
nicht gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 Abs.
2 HV). Die Parteien haben zu Beginn des Verfahrens eine vollständige, unter-
schriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann die ur-
teilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die
Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV). Als üblich gilt ein Stundenansatz
zwischen 210 und 270 Franken (Art. 3 Abs. 1 HV). Ohne Einreichung einer Hono-
rarvereinbarung wird in konstanter Rechtsprechung des Kantonsgerichts von ei-
nem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 ausgegangen (vgl. z.B. KGer GR
ZK2 19 14/16 v. 29.6.2020 E. 3.3.2; KGer GR ZK2 14 13 v. 4.12.2014 E. 3a; KGer
GR ZK2 13 54 v. 23.1.2014 E. 6; KGer GR ZK1 10 27 v. 17.12.2010 E. 4b).
3.3.3. Im vorinstanzlichen Verfahren stellten beide Parteien den Antrag auf Zu-
sprechung einer Parteientschädigung (RG act. I.1; RG act. I.2). Damit bestand
gemäss der abgebildeten Rechtsprechung und Lehre zu Art. 105 Abs. 2 ZPO die
Grundlage für die Zusprechung einer Parteientschädigung an die obsiegende Par-
tei. Durch die Einreichung einer Kostennote machten die Parteien sodann von der
Möglichkeit zur Bezifferung ihrer Kosten Gebrauch (RG act. VI.7; RG act. VI.8).
Damit war der Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 2 HV eröffnet und die Vor-
instanz hatte für die Festsetzung der Parteientschädigung grundsätzlich vom
durch die obsiegende Partei geltend gemachten Betrag auszugehen, sofern sie
die weiteren Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 HV als erfüllt erachtete. Die Vor-
instanz nahm eine entsprechende Prüfung innerhalb der kantonalen Vorgaben
vor. Sie kürzte die Honorarnote der im erstinstanzlichen Verfahren obsiegenden
Beschwerdeführerin einerseits mangels Einreichung einer Honorarvereinbarung
auf den mittleren Stundenansatz und andererseits, weil sie verschiedene Aufwen-
dungen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin als unnötig im Sinne von

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Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV erachtete (vgl. act. B.0, E. 11.4). Dieses Vorgehen wäre
dann richtig gewesen, wenn die Beschwerdegegnerin von ihrem Recht zur Stel-
lungnahme zur Honorarnote der Beschwerdeführerin keinen Gebrauch gemacht
oder wenn sie die Notwendigkeit der geltend gemachten Aufwendungen bestritten
hätte. Das Kantonsgericht hat in einem ähnlichen Fall wie dem vorliegenden ent-
schieden, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Prüfung der eingelegten Honorar-
noten vorzunehmen, wenn die Parteien sich zur Honorarnote der Gegenpartei
nicht äussern. Im konkreten Fall wurde beiden Parteien im erstinstanzlichen Ver-
fahren die Möglichkeit geboten, in die gegnerische Honorarnote Einsicht zu neh-
men und sich dazu zu äussern. Die Beschwerdeführerin brachte vor, die Honorar-
note sei anlässlich der Hauptverhandlung von der Gegenpartei nicht bestritten
worden, weshalb sie von dieser akzeptiert worden sei, womit sich eine Überprü-
fung der geltend gemachten Forderungen durch das Gericht erübrige. Dem hielt
das Kantonsgericht entgegen, dass der Verzicht auf eine Äusserung zur Honorar-
note der Gegenpartei nicht als Anerkennung qualifiziert werden könne. Vielmehr
müsse davon ausgegangen werden, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rerin lediglich auf sein Recht, eine Stellungnahme zu den geltend gemachten Kos-
ten der Gegenseite abzugeben, verzichtet habe. Daraus könne jedoch keine Zu-
stimmung abgeleitet werden, welche das Gericht von der Prüfung der Honorarnote
und der Festsetzung der Parteienschädigung entbinde. Liege keine Anerkennung
vor, sei das Gericht verpflichtet, eine Prüfung der Honorarnoten vorzunehmen und
die Parteienschädigung im Sinne von Art. 105 Abs. 2 festzulegen (vgl. KGer GR
ZK2 14 13 v. 4.12.2014 E. 2b). Dasselbe gilt für den Fall, dass sich die Parteien
zur Honorarnote der Gegenpartei äussern und diese infrage stellen. Auch dann
hat die urteilende Instanz die Parteienschädigung der obsiegenden Partei ent-
sprechend den Vorgaben von Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 2
ff. HV festzusetzen.
3.3.4. Dies kann indes nicht ohne weiteres bei einer ausdrücklichen Anerkennung
der Honorarnote der obsiegenden Partei durch die unterliegende Gegenpartei gel-
ten. Wie bereits dargelegt, darf das Gericht gemäss der in Art. 58 ZPO statuierten
Dispositionsmaxime einer Partei nicht weniger zusprechen, als die Gegenpartei
anerkannt hat. Da es sich bei der Parteientschädigung – anders als bei der Ge-
richtsgebühr − um einen zivilrechtlichen Schadenersatz handelt (Schmid/Jent-
Sørensen, a.a.O., N 1 zu Art. 95 ZPO), hat dieser Grundsatz auch hier zu gelten.
Dies ergibt sich sodann aus Art. 109 ZPO, wonach ein Vergleich über die Pro-
zesskosten möglich ist, sofern dieser nicht zulasten einer Partei geht, welcher die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, zumal diesbezüglich kein öffentliches
Interesse daran besteht, von einer Parteivereinbarung abzuweichen (vgl. Sterchi,

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a.a.O., N 5 zu Art. 109 ZPO). E contrario lässt sich schliesslich auch aus dem an-
geführten Entscheid des Kantonsgerichts ableiten, dass sich bei einer ausdrückli-
chen Anerkennung der eingereichten Honorarnote eine Überprüfung durch das
Gericht erübrigt (KGer GR ZK2 14 13 v.4.12.2014 E. 2b).
Vorliegend wusste die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin, dass sie auf-
grund ihres Klagerückzugs vor erster Instanz als unterliegende Partei gilt und ent-
sprechend der Regelung von Art. 241 ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO die Pro-
zesskosten, zu denen auch die Parteientschädigung gehört (vgl. Art. 105 ZPO), zu
tragen hat. Der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur stellte ihr die Honorarno-
te der obsiegenden Gegenpartei zu und setzte ihr Frist zur Stellungnahme (RG
act. IV.24). Die Beschwerdegegnerin machte davon innert Frist Gebrauch und teil-
te dem Einzelrichter am Regionalgericht Plessur mit, dass sie "an der Honorarnote
von Herrn Kollege lic. iur. et oec. Pius Fryberg" "nichts auszusetzen" habe (RG
act. IV.25). Sie hat diese damit ausdrücklich anerkannt. Durch ihre Willensäusse-
rung brachte sie unmissverständlich zum Ausdruck, mit dem vom Rechtsvertreter
der Gegenpartei geltend gemachten Aufwand von 24.40 Stunden zum Stunden-
ansatz von CHF 250.00 zzgl. 3% Spesen zzgl. 7.7% MwSt. und damit der Bezah-
lung einer Parteientschädigung von CHF 6'766.80 einverstanden zu sein. Damit
bestand kein Raum für die Vorinstanz, die der unterliegenden Partei aufzuerle-
gende Parteientschädigung nach den Bestimmungen des Art. 2 ff. HV nach eige-
nem Ermessen festzulegen. Dass der unterliegenden Partei von der Vorinstanz
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, spielt dabei keine Rolle, da diese
nicht von der Bezahlung der Parteientschädigung entbindet (Art. 118 Abs. 3 ZPO
und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO) und den Staat diesbezüglich keine Leistungspflicht
trifft. Die Anerkennung der Parteientschädigung geht daher nicht zu Lasten des
Staates.
3.3.5. Somit ist festzuhalten, dass der Dispositionsgrundsatz nicht nur für die Zu-
sprechung der Parteientschädigung an sich, sondern grundsätzlich auch für die
Festsetzung von deren Höhe gilt, wenn eine Partei die Honorarnote der Gegen-
partei ausdrücklich anerkennt. In diesem Fall besteht grundsätzlich kein Raum für
die Festlegung der Höhe der Parteientschädigung durch das Gericht, namentlich
für Honorarkürzungen. Hingegen hat das Gericht die Parteientschädigung im Sin-
ne von Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO anhand der kantonalen Tarife fest-
zulegen, wenn eine Partei die Honorarnote der Gegenpartei bestreitet oder wenn
sie keine Stellung dazu nimmt.
3.4.
Nach dem Ausgeführten ist der Beschwerdeführerin das gesamte von der
Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren anerkannte Honorar zuzu-

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sprechen, mithin 24.40 Stunden à CHF 250.00, zzgl. 3% Spesen und 7.7% MwSt.,
somit total CHF 6'766.80. Die von der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen
sind aufgrund der Anerkennung der geltend gemachten Parteientschädigung nicht
weiter zu überprüfen. Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen.
4.
Gemäss Art. 114 lit. c ZPO fallen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhält-
nis bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00 keine Gerichtskosten an. Die Kos-
tenlosigkeit des Verfahrens ist nicht nur auf erstinstanzliche Entscheidverfahren
beschränkt, sondern gilt auch für das kantonale Rechtsmittelverfahren. Die Ver-
fahrenskosten, welche gestützt auf Art. 10 VGZ (BR 320.210) auf CHF 2'000.00
festgelegt werden, verbleiben daher beim Kanton Graubünden (Kantonsgericht).
Die Beschwerdegegnerin stellte keine Anträge und liess sich nicht vernehmen. Da
sie mit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Parteienschädigung
einverstanden war, hat sie die angefallenen Prozesskosten auch nicht veranlasst
(vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO analog). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Kanton Graubünden (Regionalgericht Plessur) die Beschwerdeführerin mit
CHF 1'000.00 zu entschädigen.

11 / 11
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2b des Abschreibungsent-
scheids des Regionalgerichts Plessur vom 28. Januar 2022, mitgeteilt am
1. Februar 2022 (Proz. Nr. 115-2020-2), wird aufgehoben.
2.
B._____ hat der A._____ GmbH für das erstinstanzliche Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 6'766.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu
bezahlen.
3.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 verblei-
ben beim Kanton Graubünden (Kantonsgericht).
4.
Der Kanton Graubünden (Regionalgericht Plessur) hat die A._____ GmbH
für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'000.00 zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: