gr_gerichte · U 2010 71 · 2011-02-08 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Brandschaden-Entschädigung | Gebäude- und Elementarschäden

U 10 71
5. Kammer
URTEIL
vom 8. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Brandschaden-Entschädigung
1. a)
Am 6. Juni 2006 brannte beim Dorfbrand von … u.a. der Stall Assek.-Nr. 21
auf der damals im Eigentum von … stehenden Parzelle Nr. 2089 ab. Der Stall
war bei der Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden (GVG) zu einem
Neuwert von Fr. 152’000.-- versichert. Mit Verfügung vom 11. Juli 2006
berechnete die GVG den Totalschaden mit Fr. 155’000.-- und kündigte der
Versicherten die Überweisung der Zeitwertentschädigung in der Höhe von Fr.
76’000.-- an. Im Zuge der dagegen von der anwaltlich vertretenen …
fristgerecht erhobenen Einsprache wurde das Verfahren am 11. August 2006
im Hinblick auf eine mögliche rechtliche Entwicklung, die noch nicht
eingetreten sei, sistiert.
b)
Am 22. Juli 2008 verstarb ... Als Alleinerbin hinterliess sie ihre Tochter, ...
c)
Mit Schreiben vom 17. September 2009 ersuchte die GVG … um Mitteilung
bis 31. Oktober 2009, ob der Stall wiederaufgebaut werde.
d)
Mit Entscheid vom 26. Mai 2010 wies die GVG die Einsprache ab. Der mit
dem Vermerk "Gebäudeeigentümerin: …" versehene Einspracheentscheid
wurde sowohl dem Rechtsvertreter, als auch in Kopie …, zugestellt. Am 9.
Juni 2010 stellte die GVG … noch die Zinsabrechnung, welche wiederum den
Vermerk "Eigentümer …" enthielt, zu.
2.
Am 28. Juni 2010 reichte der Rechtsvertreter von … in deren Namen beim
Verwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des

angefochtenen Einspracheentscheides und die Vergütung des gesamten, ihr
am Stall in …, Gebäude Nr. 21, entstandenen Schadens in der Höhe von Fr.
155'000.--.
3.
Die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden beantragte die
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden
könne, letzteres deshalb, weil … bereits am 22. Juli 2008 verstorben sei. Eine
Verstorbene könne nun aber weder parteifähig noch vom angefochtenen
Entscheid beschwert sein (Art. 50 VRG) und entsprechend auch nicht in
eigenem Namen Beschwerde führen. Parteifähig und zur Beschwerde
legitimiert wären allenfalls die Erben von …, wobei diese aber einzeln als
Beschwerdeführer in der Eingabe hätten aufgeführt werden müssen.
Nachdem sich dieser diesbezüglich aber nichts entnehmen lasse, könne auf
die Beschwerde so oder anders nicht eingetreten werden. Im Übrigen wäre
die Beschwerde aber auch materiell unbegründet. Art. 33 des Gesetzes über
die Gebäudeversicherung (GVAG) regle drei Fälle, in welchen keine
Wiederherstellung vorliege und lediglich der Zeitwert ausgerichtet werden
dürfe. Vorliegend mangle es bereits am gleichen Zweck, weswegen für den
Schaden nur der Zeitwert ausgerichtet werden dürfe.
4.
Am 4. Oktober 2010 reichte der Rechtsvertreter nunmehr im Namen von …,
gemäss Erbschein alleinige Erbin und Rechtsnachfolgerin der Verstorbenen,
eine Replik ein. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Berichtigung der
Parteibezeichnung erfolgen könne und dass nunmehr die Tochter als
Beschwerdeführerin zu gelten habe. Der Umstand, dass die Mutter am 22.
Juli 2008 verstorben sei, scheine bei der GVG unberücksichtigt geblieben zu
sein. Ebenso habe er keine Kenntnis vom Erbfall erhalten. Die Instruktionen
in dieser Angelegenheit seien aber seit dem Brandereignis jeweils über den
Ehemann von … gelaufen. In materieller Hinsicht hielt er an seinen
Überlegungen in der Beschwerdeschrift fest.
5.
Mit separatem Schreiben vom 19. Oktober 2010 reichte der Rechtsvertreter
noch die Vollmacht von … nach.

6.
Die GVG bestätigte in ihrer Duplik die von ihr vertretene Rechtsauffassung
und die gestellten Anträge.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg ist der von der Beschwerdegegnerin gestellte Nichteintretensantrag
zufolge fehlender Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin zu prüfen.
2. a)
Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) ist zur
Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat
oder
wer
durch
besondere
Vorschrift
dazu
ermächtigt
ist.
Die
Beschwerdelegitimation setzt implizit Parteieigenschaft voraus. Eine
Voraussetzung der Parteieigenschaft wiederum ist die Parteifähigkeit, welche
der prozessualen Rechtsfähigkeit entspricht. Rechtsfähig ist, wer fähig ist,
Rechte und Pflichten zu haben, mithin jedes Rechtssubjekt. Somit ist
parteifähig, wer im Prozess unter eigenem Namen Rechte geltend machen
kann, oder kurz gesagt: Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (Häner, in:
Auer/Müller/Schindler,
Kommentar
zum
Bundesgesetz
über
das
Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen, 2008, Art. 48 Rz. 5).
Parteifähigkeit wird entsprechend in Verfahren wie dem vorliegenden
sämtlichen natürlichen Personen des Privatrechts zugestanden, weil und
soweit sie abstrakt Träger von materiellen Rechten und Pflichten sein können
(Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess,
Zürich, 2000, Rz. 474). Parteifähigkeit bedeutet entsprechend die Fähigkeit,
als Partei in eigenem Namen in einem Verfahren aufzutreten. Ausnahmen von
der Parteifähigkeit wiederum müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein
(Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren, a. a. O., Rz. 469).

b)
Eine verstorbene Person ist nun per se nicht rechtsfähig. Somit ist sie aber
auch nicht parteifähig und daher denn auch nicht fähig, in einem Prozess in
eigenem Namen als Partei aufzutreten. Vorliegend ergibt sich ohne weiteres
aus den Akten, dass die Beschwerde (datiert vom 28. Juni 2010) vom
Rechtsvertreter im Namen von … erhoben worden ist, welche aber bereits am
22. Juli 2008 verstorben ist. Weil nun aber die Rechtspersönlichkeit einer
natürlichen Person mit deren Tod endet, ist auch die Rechts- und
Parteifähigkeit von … an jenem Datum untergegangen. Zwischenzeitlich,
mehr als zwei Jahre nach ihrem Tod resp. fast zwei Jahre nach der
Ausstellung der Erbbescheinigung für Tochter …, hatte auch die dem
Rechtsvertreter erteilte Vertretungsvollmacht ihre Gültigkeit verloren, umso
mehr, als nicht ersichtlich ist, und auch nicht geltend gemacht wird, dass sie
ihm damals ein umfassendes Mandat (z.B. eines Willensvollstrecker i.S. von
Art. 518 ZGB) enthaltend die Befugnis zur alleinigen Prozessführung selbst
nach ihrem Tod erteilt hat oder erteilen wollte. Dies alles hat letztlich zur Folge,
dass auf die von ihrem Rechtsvertreter noch in ihrem Namen erhobene
Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
c)
Soweit im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vom Rechtsvertreter und
der Tochter der Verstorbenen eine Korrektur der Parteibezeichnung
angestrebt wird, kann ihrem Ansinnen nicht gefolgt werden. Dabei wird
übersehen,
dass
die
Voraussetzungen
für
eine
Korrektur
der
Parteibezeichnung, de facto handelt es sich dabei aber um einen
Parteiwechsel, im vorliegenden Beschwerdeverfahren offenkundig nicht
gegeben sind. Nachdem … am 22. Juli 2008 verstorben war, ist ihre Tochter,
als Alleinerbin ipso iure - d.h. ohne explizite Beitrittserklärung - in das damals
einvernehmlich sistierte Einspracheverfahren eingetreten. Als prozessuale
Rechtsnachfolge aufgrund dieses zwingenden Parteiwechsels hätte sie
entsprechend nach Erhalt des Einspracheentscheides selbst Beschwerde
erheben bzw. eine solche in ihrem Namen erheben lassen müssen und auch
können. Nachdem dies aber nicht der Fall ist, und sie es überdies - aus
welchen Gründen auch immer - versäumt hat, den Rechtsvertreter ihrer
verstorbenen Mutter vor dessen Beschwerdeerhebung auf deren Ableben im
2008 aufmerksam zu machen, muss sie sich nun im vorliegenden Verfahren

die aus diesen Versäumnissen resultierenden, prozessualen Folgen
entgegen halten lassen. Der Umstand, dass seit jeher ihr Ehemann mit der
Instruktion des Rechtsvertreters betraut war, ist mit Blick auf die sich
vorliegend stellenden Fragen so oder anders ohne Belang, und die erst im
Nachgang an die Replik nachgereichte Vollmacht vermag ebenso wenig eine
Korrektur der Parteibezeichnung, bzw. den nachträglichen Parteiwechsel, zu
rechtfertigen. Solches wäre während laufender Beschwerdefrist zwar noch
zulässig gewesen. Nachdem diese aber im Zeitpunkt der Nachreichung der
Vollmacht längst abgelaufen ist, erweisen sich diese Bestrebungen aber als
verspätet.
Auf
die
Beschwerde
der
Tochter
der
verstorbenen
Beschwerdeführerin kann daher zufolge Verspätung nicht eingetreten
werden.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten von … (Art. 73
VRG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'158.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.