gr_gerichte · PVG 2015 8 · 2026-02-13 · de
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Ergänzungsleistungen. Anrechenbarkeit von Schulden.
– Die massgeblichen Vorschriften über die Bewertung des
Vermögens, den Vermögensverzicht und die Abzugs-
fähigkeit von Schulden bei der EL-Berechnung sind bun-
desrechtlich auf Gesetzes- und Verordnungsstufe sowie
erläuternd in einer entsprechenden Wegleitung des
Bundesamts für Sozialversicherung enthalten (E.2a).
– Für die Berücksichtigung einer Schuld genügt deren Be-
stand, ihre Fälligkeit ist nicht erforderlich; ungewisse
Schulden und in der Höhe nicht feststehende Schulden
können bei der EL-Berechnung nicht abgezogen werden
(E.2b).
– Der Bestand und die genaue Höhe einer Darlehens-
schuld allein sind aber noch nicht ausreichend, um die
Abzugsfähigkeit bejahen zu können; als weiteres Krite-
rium muss die EL-bedürftige Person auch noch den
Nachweis erbringen, dass zum Zeitpunkt der Einge-
hung der Darlehensschuld dereinst ernsthaft mit deren
Rückzahlung an die Darlehensgeber gerechnet werden
durfte (E.2c).
– Erbvorbezugsverträge und das stetige Ansteigen der
Darlehensschuld können aussagekräftige Indizien sein,
dass eine Rückzahlung wirtschaftlich unmöglich sein
dürfte (E.2d).
– Dasselbe gilt für einen hohen Vermögensverzicht im
Rahmen von Erbvorbezügen und der damit letztlich
selbst verschuldeten Bedürftigkeit der EL-Gesuchstelle- rin
(E.2e).
Prestazioni complementari. Debiti computabili.
– Le determinanti disposizioni riguardo la valutazione
della sostanza, la rinuncia alla stessa e la deducibilità dei
debiti nel calcolo della prestazione complementare (PC)
sono contenute a livello federale nella legge e rela- tiva
ordinanza come pure in modo esplicativo nelle di- rettive
dell’ufficio federale delle assicurazioni sociali (cons. 2a).
– Per la presa in considerazione di un debito basta la sua
esistenza mentre la sua esigibilità non è richiesta; debiti
aleatori e debiti il cui ammontare non è determinato non
posso essere dedotti nel calcolo della PC (cons. 2b).
– L’esistenza e il preciso ammontare di un prestito non
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bastano come tali per ammetterne la deducibilità; quale
ulteriore criterio, la persona richiedente la PC deve com-
provare che al momento della contrattazione del mutuo in
passato si sarebbe potuto contare seriamente sulla
restituzione al mutuante (cons. 2c).
– Contratti di anticipo ereditario e il costante aumento del
debito possono essere indizi rivelatori che un rimborso non
sarebbe economicamente possibile (cons. 2d).
– Lo stesso vale per la considerevole rinuncia alla so-
stanza nell’ambito dell’anticipo ereditario e in fondo
quindi per la situazione di bisogno imputabile a colpa
propria del richiedente (cons. 2e).
Erwägungen:
2. a) Ausgangspunkt für die Streitentscheidung sind vorlie-
gend die einschlägigen Bestimmungen des ELG, die ELV und die
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)
des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV), welche wie folgt
lauten:
– Art. 11 Abs. 1 lit. c und g ELG – Bei Vermögen und Verzichtser-
klärungen
1Als Einnahmen werden angerechnet:
lit. c. […] bei Altersrentnerinnen […] ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei alleinstehenden Personen Fr. 37 500.– […]
übersteigt.
lit. g. Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden
ist.
– Art. 17 Abs. 1 und 5 ELV – Bewertung des Vermögens
1Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Ge-
setzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung
des Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten.
5Bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung eines
Grundstücks ist der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein Vermö-
gensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1. lit. g ELG vorliegt,
massgebend. Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung,
wenn von Gesetzes wegen ein Rechtsanspruch auf den Erwerb
zu einem tieferen Wert besteht.
– Art. 17a Abs. 1 bis 3 ELV – Vermögensverzicht
1Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die ver-
zichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG), wird jährlich um
Fr. 10 000.– vermindert.
2Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverän-

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dert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern.
3Für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der
verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres massge-
bend.
– WEL [Stand 1. Januar 2014] Rz. 3443.05 S. 92 von 250
Vom rohen Vermögen sind die nachgewiesenen Schulden abzu-
ziehen. Hypothekarschulden sind nicht bei der Liegenschaft,
sondern in ihrer vollen Höhe beim Gesamtvermögen in Abzug
zu bringen.
b) Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 140
V 201 E.4.2) heisst dies – in Bezug auf Art. 11 Abs. 1 lit c ELG, worin
die Anrechnung eines Teils des Reinvermögens als Einnahme an-
geordnet wird – nichts anderes, als dass vom rohen Vermögen die
Schulden der EL-Ansprecherin […] abzuziehen sind, bevor der Ver-
mögensverzehrbetrag ermittelt wird (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR/Band XIV], 2. Aufl., Basel 2007, S. 1793 Rz. 220 sowie
Fn. 775 – 777; CARIGIET / KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2.
Aufl., Zürich 2009, Ziff. 5 Schulden, S. 166; URS MÜLLER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich 2015, S. 129
Rz. 337 und S. 132 Rz. 343; WEL 2014 Rz. 3443.05 S. 92). Als Schul-
den fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken
und Darlehen zwischen Privaten hiernach auch Steuerschulden in
Betracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_140/2008 vom 25. Fe-
bruar 2009, E.7.3 [Zusammenfassung in SZS 2009 S. 406]). Es
genügt dabei für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie
tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im
Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder Schulden, de-
ren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden (so JÖHL,
a.a.O., S. 1793 Rz. 220). Darlehen zwischen Privaten beruhen nicht
zwingend auf einem schriftlichen Darlehensvertrag. Hier muss die
EL-berechtige Person nachweisen, dass sie tatsächlich Geld vom
Darlehensgeber erhalten hat und eine Rückzahlung geschuldet ist
(CARIGIET / KOCH, a.a.O., S. 166). Ist eine Rückerstattungspflicht für
bezogene Sozialhilfeleistungen mit Ungewissheiten verbunden
und deshalb eine Rückforderung unwahrscheinlich, kann diese
nicht als Schuld berücksichtigt werden (vgl. MÜLLER, a.a.O., Rz.
343). Im eingangs zitierten Bundesgerichtsurteil wurde noch fest-
gehalten, dass der dortige vorinstanzliche Entscheid insoweit
nicht zu beanstanden sei, als darin die Berücksichtigung einer all-
fälligen Pflicht zur Rückerstattung bezogener Sozialhilfeleistungen

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an die Sozialhilfebehörde als Schuld abgelehnt worden sei. Der
Vorinstanz sei beizupflichten, wenn sie zur Begründung angebe,
eine entsprechende Rückerstattungspflicht sei mit erheblichen Un-
gewissheiten verbunden, eine Rückforderung scheine unter den
gegebenen Umständen sogar höchst unwahrscheinlich und im
Zeitpunkt des Einspracheentscheids habe auch noch keine ent-
sprechende Verpflichtung bestanden. […] Die vorinstanzliche Ar-
gumentation trage dem Grundsatz Rechnung, dass im Bereich der
Ergänzungsleistungen nur die nachgewiesenen Schulden und
nicht auch ungewisse, ziffernmässig noch nicht feststehende
Schulden berücksichtigt werden könnten (Urteil des Bundesge-
richts 9C_884/2013 vom 9. April 2014, E.5).
c) Die Darlehensschuld, welche sich aus der Saldo-
erklärung und Schuldanerkennung vom 17. Oktober 2014 ergibt
(Bg-act. 11 S. 12 f.), ist zwar in ihrer Höhe Fr. 104 398.90 und in
ihrem Bestand unbestritten und demnach an sich nachgewiesen.
Richtig ist auch, dass sie nicht fällig ist. Hingegen ergibt sich aus
den Akten ebenfalls, dass die Rückzahlung des Darlehens nicht
vorgesehen war und weiterhin nicht vorgesehen ist. Während also
das Kriterium des Gelderhalts durch die finanziell bedürftige Be-
schwerdeführerin als erfüllt angesehen werden kann, muss der
Nachweis einer ernsthaften bzw. wirtschaftlich tatsächlich verkraft-
baren Rückzahlung der Darlehensschuld über Fr. 104 398.90 durch
die Beschwerdeführerin als gescheitert bezeichnet werden, weil es
dieser – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält – auf-
grund der ausgewiesenen Vermögenslage wirtschaftlich nicht zu-
mutbar und auch nicht möglich gewesen ist, eine derart hohe
Geldschuld zeitlebens noch an die drei Kinder und Darlehensge-
ber zurückzubezahlen (vgl. dazu das Berechnungsblatt zur Verfü-
gung vom 10. Dezember 2014 [Bg-act. 17 S. 4 f.], wonach einer lau-
fenden Unterdeckung von rund Fr. 40 000.– pro Jahr ein
Sparguthaben und Wertschriften von Fr. 0.–, ein BVG-Freizügig-
keitsguthaben von Fr. 0.–, eine Anwartschaft aus unverteilter
Erbschaft über Fr. 10 906.– und Grundeigentum von Fr. 42 300.–
entgegenstehen). Etwas Gegenteiliges wird selbst von der Be-
schwerdeführerin nicht geltend gemacht. Folglich erscheint dem
streitberufenen Gericht – gleich wie der Beschwerdegegnerin –
eine Rückerstattungspflicht ebenfalls mit erheblichen Unge-
wissheiten verbunden bzw. angesichts der gegebenen finanziellen
Umstände realiter als höchst unwahrscheinlich. Hinzu kommt,
dass im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids aktenkundig
auch keine Verpflichtung zur Rückerstattung zwischen den Darle-

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hensparteien bestand. Die Beschwerdeführerin legt dazu nicht
näher dar, inwiefern eine Rückzahlungsverpflichtung zum relevan-
ten Zeitpunkt ausgewiesen sein sollte; ihr Verweis auf das Bundes-
gerichtsurteil 9C_884/2013 vom 9. April 2014 E.5 – wonach dieses
Urteil ihren Standpunkt stütze – ist nicht richtig. Dort wurde die
Berücksichtigung einer allfälligen Pflicht zur Rückerstattung be-
zogener Sozialhilfeleistungen (an die Sozialhilfebehörden) als
Schuld vielmehr ebenfalls abgelehnt. Das Gericht erachtet das zi-
tierte Bundesgerichtsurteil deshalb gerade umgekehrt für die
Sichtweise und Qualifikation der Beschwerdegegnerin als weg-
weisend und einschlägig. Zutreffend ist überdies auch, dass es EL-
rechtlich keinen Unterschied macht, ob die EL-berechtigte Person
(Beschwerdeführerin) – infolge Unmöglichkeit trotz Ergänzungs-
leistungen ihre Lebenshaltungskosten selber bestreiten zu können
– danach Sozialhilfe der öffentlichen Hand bezieht oder – wie im
konkreten Fall – privatrechtlich von Verwandten (vgl. Art. 328 f. des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) unterstützt
wird.
d) Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass eine
Reduktion des Darlehens durch Rückzahlung in den letzten drei
Jahren nachgewiesen sei (d.h., das ursprüngliche Darlehen von
Fr. 136 674.– sei seit Herbst 2010 um Fr. 32 275.– verringert wor-
den). Diese Sachdarstellung trifft nicht zu. Die Darlehensschuld der
Beschwerdeführerin ist seither vielmehr angewachsen (vgl. Darle-
hensvertrag vom 11. September 2010 zwischen den drei Kindern
und der Beschwerdeführerin sowie ihrem mittlerweile verstorbe-
nen Ehemann; beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 2 sowie
Bg-act. 11 S. 10 f.), worin im Einzelnen was folgt festgehalten
wurde:
– Ziff. I/2: Die Einnahmen der Eltern reichen nicht mehr aus, um die
laufenden Ausgaben finanzieren zu können. Die Nachkommen
haben deshalb verschiedene Lebenshaltungskosten der Eltern
bezahlt […]. Es ergab sich danach per 30. Juni 2010 ein gesamt-
hafter Schuldenbetrag von Fr. 43 173.50 (gegliedert in privat ge-
leisteteTeilbeträge: [Nachkomme A] Fr. 9 813.70, [Nachkomme B]
Fr. 25 926.05 und [Nachkomme C] Fr. 7 433.75).
– Ziff. II/3: Die Parteien vereinbaren daher, dass die bis zum 30.
Juni 2010 erfolgten Zahlungen der Nachkommen für ihre Eltern
als Darlehen gewährt werden.
– Ziff. II/4: Aufgrund der finanziellen Situation der Eltern mit stetig
steigenden Ausgaben wird es notwendig sein, dass die Nach-
kommen zugunsten der Eltern auch inskünftig weitere Beiträge

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leisten zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten. Die Nach-
kommen verpflichten sich dazu im Rahmen von weiteren Darle-
hensgewährungen bis maximal zu demjenigen Betrag, welchen
sie jeweils durch den Erbvorbezug vom 4. Dezember 2008 erhal-
ten haben. Die Obergrenze liegt somit bei zwei Nachkommen
bei jeweils Fr. 100 455.– und beim Dritten / bei der Dritten bei
Fr. 40 560.–.
Dieses Versprechen der Nachkommen zur künftigen Unter-
stützung der Eltern bzw. der verwitweten Beschwerdeführerin
(Bg-act. 11 S. 11 Ziff. II/4) wurde in der Folge offensichtlich ein-
gelöst, ergibt sich doch aus der Saldoerklärung und der Schuld-
anerkennung vom 17. Oktober 2014 (Bg-act. 11 S. 12) neu eine
weit höhere Darlehensschuld von total Fr. 104 398.90, womit die
Schulden (2010 – 2014) um Fr. 61 225.40 (= Fr. 104 398.90 minus
Fr. 43 173.50) gestiegen sind. Die von der Beschwerdeführerin zur
ursprünglichen Darlehenssumme dazugerechneten Fr. 93 500.–
sind als entgeltlicher Anteil des Erbvorbezugs und sicherlich nicht
als Bestandteil des Darlehens zu qualifizieren (vgl. Darlehensver-
trag [Bg-act. 11 S. 10 f.] sowie Erbvorbezugsvertrag [alt Bg-act.10
S. 16]). Wie die Beschwerdegegnerin diesbezüglich in ihrer Duplik
korrekt festhält, wurde der entgeltliche Erbanteil von Fr. 93 500.–
im Darlehensvertrag nur aufgeführt, um die unentgeltlichen An-
teile – und damit die tatsächlichen Erbvorbezüge – darzustellen,
bis zu welchen sich die Nachkommen maximal im Darlehensver-
trag verpflichteten, die Eltern finanziell auf privater Basis (Ver-
wandtenhilfe) zu unterstützen. In den Akten ist demgegenüber
keine einzige Rückzahlung der Beschwerdeführerin an ihre Kinder
(Darlehensgeber) dokumentiert. Der Beschwerdeführerin ist es
hier denn auch nicht gelungen, eine solche Schuldentilgung nach-
zuweisen.
e) Das streitberufene Gericht kann der Argumentations-
weise der Beschwerdegegnerin ebenfalls zustimmen, wonach ge-
rade im Hinblick auf die Entstehung von Schulden aufgrund eines
Vermögensverzichts eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, der-
artige Schulden bei der EL-Berechnung mit zu berücksichtigen bzw.
in Abzug bringen zu dürfen. Dies muss insbesondere dann der Fall
sein, wenn bei den privatrechtlich stipulierten Schulden – zum Bei-
spiel in Form und Ausgestaltung eines Darlehensvertrags – nicht
ernsthaft damit gerechnet werden kann, dass die unbestritten mit-
tellose EL-Bezügerin (hier Beschwerdeführerin) die gewährte
Darlehenssumme in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit nicht wird begleichen bzw. nicht an die Darlehensge-

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ber wird zurückbezahlen können. Gerade dies trifft hier aber auf die
Beschwerdeführerin zu. Der folgenschwere Vermögensverzicht ist
durch den Erbvorbezug im Oktober 2008 dokumentiert, als die Be-
schwerdeführerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann frei-
willig auf ein Vermögen von Fr. 319 295.– verzichteten (vgl. Erb-
vorbezugsvertrag [alt Bg-act. 10 S. 16] samt Fallnotizen vom
22. Februar 2010 [alt Bg-act. 11]). Am Vorgehen der Beschwerde-
gegnerin, die geltend gemachte Darlehensschuld über Fr.
104 398.90 nicht als abzugsfähige «Verbindlichkeit» in die EL-Be-
rechnung der Beschwerdeführerin aufzunehmen, gibt es demnach
nichts auszusetzen. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in
der Vernehmlassung vom 27. Januar 2015 (vgl. III. Begründung, lit.
e S. 4 / 5) und in der Duplik vom 16. Februar 2015 (S. 3) – wonach
Schulden aufgrund eines Vermögensverzichts nicht anrechenbar
seien – sind folglich zutreffend und somit auch zu schützen. Das be-
reits erwähnte Bundesgerichtsurteil 9C_884/2013 E.5 [siehe vorn
E.2c in fine] lässt ebenfalls keine andere Schlussfolgerung zu. Aus
den von der Beschwerdeführerin angeführten Bundesgerichtsur-
teilen 8C_187/2007 E.7.2 vom 22. November 2007 und 9C_806/2010
vom 31. Mai 2011, E.4.2, ergibt sich inhaltlich jedenfalls nichts, was
den vorherigen Erwägungen (E.2a-e) sowie dem hier ebenfalls ein-
schlägigen Bundesgerichtsurteil 9C_822/2009 vom 7. Mai 2009,
E.3.3, widersprechen würde. In all diesen Bundesgerichtsurteilen
wird nämlich zumindest übereinstimmend festgehalten, dass
Schulden bzw. Schuldverhältnisse (inkl. Verlustscheine) erst ange-
rechnet bzw. berücksichtigt werden könnten, wenn die Höhe der
Schuld betragsmässig nachgewiesen sei und mit der Rückzahlung
dieser Schuld ursprünglich auch ernsthaft gerechnet werden
durfte. Gerade letzteres muss vorliegend aber klar verneint wer-
den, weil sich die Beschwerdeführerin durch ihren Vermögensver-
zicht selbst in eine Situation brachte, welche sie zur Eingehung ei-
ner Darlehensschuld zwang, deren Rückzahlung ihr von Anfang an
sehr unrealistisch erscheinen musste.
S 15 9
Urteil vom 10. September 2015