gr_gerichte · R 2004 101 · 2005-01-11 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Kostenverteilung bei Güterzusammenlegung | Landwirtschaft

R 04 101/104/105/106/107
2. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
betreffend Kostenverteilung bei Güterzusammenlegung
1.
Am 25. Juli 1985 wurde die Meliorationsgenossenschaft … gegründet. Das
bei Gründung festgelegte Beizugsgebiet umfasste Land auf dem
Gemeindegebiet von ... Von … in Richtung … sollte ursprünglich ein
Güterweg bis zur Gemeindegrenze … / … erstellt werden.
2.
An der Genossenschaftsversammlung vom 19. Januar 1990 wurden die
Grundsätze für die Kostenverteilung genehmigt. Die Kosten sollten anhand
einer Klasseneinteilung zugeteilt werden. Die Klassen wurden nach
Benutzerlänge (100%, 70% und 40%) und nach einer Zoneneinteilung (100%,
70%, 40% und 0%) nach seitlicher Distanz festgelegt.
3.
Gestützt auf eine Bedürfnisabklärung mit der Gemeinde … fand im Jahre
1998 eine Erweiterung des Beizugsgebiets statt. Das Gebiet „…wiesen“ sollte
neu hinzukommen. Die öffentliche Auflage der Beizugsgebieterweiterung fand
vom 14. Dezember 1998 bis zum 11. Januar 1999 statt. Es waren
unterschiedliche Gründe, welche dafür sprachen. Die Bewirtschaftung von
Parzellen am … durch … Bauern sollte erleichtert werden, zwischen … und
… sollte eine Kirchwegverbindung entstehen (… zählt zur Kirchgemeinde …)
und die Bauzonen im Gebiet „…wiesen“ sollten besser erschlossen werden
(der bisherige Gemeindeweg wies eine Gewichtsbeschränkung von 7 t auf).
4.
In den Jahren 1999/2000 erstellte die Meliorationsgenossenschaft … den
Güterweg bis in die … Bauzone mit Anschluss an die dort bestehende

ausgebaute Gemeindestrasse. Eine erste Restkostenverteilung wurde vom 8.
bis 29. Oktober 2001 öffentlich aufgelegt.
5.
Mit
Schreiben
vom
14.
Januar
2002
hat
der
Vorstand
der
Meliorationsgenossenschaft … den 11 Grundeigentümern …, welche nicht
zum Beizugsgebiet gehörten, über die Restkostenbeteiligung Mitteilung
erstattet. Die fünf vorliegend rekurrierenden Eigentümer waren damit nicht
einverstanden und teilten dies der Meliorationsgenossenschaft mit Schreiben
vom 10. März 2002 mit.
6.
Es erfolgte eine zweite öffentliche Auflage der Restkostenverteilung vom 10.
bis 31. März 2003. Für die Liegenschaften im Gebiet „…wiesen“ – welches
zum Beizugsgebiet gehört – und im Gebiet … – welches nicht zum
Beizugsgebiet gehört – wurden zwei neue Klassen von 10% und 5%
geschaffen. Die vorliegend betroffenen Liegenschaften wurden in die Klasse
5% eingeteilt. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass bereits
eine relativ gute Erschliessung vorhanden war, der besondere Vorteil vor
allem in einer zweiten, teilweise besseren Erschliessung besteht und die
tägliche Zufahrt über die bestehende Gemeindestrasse und nicht über die
neue Güterstrasse führt.
7.
Gegen den Beizug der nicht im Beitragsgebiet gelegenen Liegenschaften
erhoben die im vorliegenden Verfahren beteiligten Eigentümer Einsprache bei
der Schätzungskommission der Meliorationsgenossenschaft. Die Strasse
bringe den betreffenden Liegenschaften keinen besonderen Vorteil, im
Gegenteil, der Verkehr habe durch die neue Strasse zugenommen. Die
betreffende Güterstrasse stosse weder an ihre Liegenschaften an, noch
werde die Güterstrasse als Verbindungsstrasse verwendet. Deshalb seien
ihre Grundstücke bei der Restkostenverteilung nicht zu berücksichtigen.
8.
Mit Entscheid vom 28. September 2004 wies die Schätzungskommission die
Einsprachen
ab.
Zur
Begründung
wurde
vorgebracht,
dass
eine
Kostenbeteiligung auch ohne Zugehörigkeit zum Beizugsgebiet möglich sei,
wenn ein besonderer Vorteil gegeben sei. Letzterer bestehe vorliegend in der

zusätzlichen
Erschliessung,
welche
nunmehr
eine
höhere
Tonnagebeschränkung aufweise.
9.
Dagegen erhoben die im Rubrum erwähnten Eigentümer form- und
fristgerecht Rekurs mit dem Antrag, den Entscheid aufzuheben und sie von
der Beitragsleistung zu befreien. In den Rekursen wird vorgebracht, dass
durch das Meliorationswerk kein besonderer Vorteil für ihre Grundstücke
entstehe. Deshalb könnten diese auch nicht bei der Restkostenverteilung
miteinbezogen
werden,
zumal
sie
nicht
zum
Beizugsgebiet
der
Meliorationsgenossenschaft gehörten. Auf der bisherigen Erschliessung
seien alle nötigen Transporte möglich, weshalb man nicht auf die neue
Güterstrasse angewiesen sei. Auf der neuen Strasse gelte zudem eine
Gewichtsbeschränkung von 13 t und eine maximale Breite von 2,3 m. Bisher
seien auch alle Arten von Transporten – wie z.B. die Heizöllieferungen – über
die bestehende Zufahrt erfolgt. Den eigentlichen Nutzen an der neuen Strasse
hätten die Bewohner von … und …, welche die Güterstrasse vielmals als
Zufahrt zur Verkehrsachse …-…-… in Anspruch nehmen würden.
10.
Die Meliorationsgenossenschaft und die Schätzungskommission hielten in
ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 19. November 2004 fest, dass für
die betreffenden Liegenschaften ein besonderer Vorteil offenkundig sei.
Sowohl bei der Erschliessung der Grundstücke als auch bei der Erstellung
des Wohnhauses auf der Parzelle 776 seien Materialtransporte – Aushub,
Kiessand, Blocksteine und Belag – jeweils über die neue Güterstrasse erfolgt.
Die besondere Situation der betroffenen Grundeigentümer sei berücksichtigt
worden, indem für sie eine spezielle 5%-Klasse gebildet worden sei. Die
Mehrheit der Grundeigentümer habe die Kostenbeteiligung denn auch
anerkannt.
11.
Am 10. Januar 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem unter anderem die Rekurrenten, der Präsident
und der Sekretär der Schätzungskommission, der Präsident und der Aktuar
der Meliorationsgenossenschaft sowie der Projektingenieur teilnahmen. Allen
Teilnehmern wurde die Gelegenheit geboten, sich anhand der Örtlichkeiten

auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Auf das
Ergebnis des Augenscheines sowie auf die weiteren Vorbringen der Parteien
in den Rechtsschriften wird – soweit nötig – im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da die vorliegenden Rekurse R 04 101, 104, 105, 106 und 107 in tatsächlicher
und
rechtlicher
Hinsicht
gleich
liegen,
rechtfertigt
sich
deren
Zusammenlegung und gemeinsame Beurteilung gestützt auf Art. 32 Abs. 2
des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100).
2. a)
Gemäss Art. 33 Abs. 2 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden
(MG; BR 915.100) können bei Erstellung eines Meliorationswerkes auch Dritte
zu Beitragsleistungen herangezogen werden, sofern und soweit ihnen aus
dem Unternehmen ein besonderer Vorteil erwächst. Als Dritte gelten
Grundstücke,
welche
nicht
zum
Beizugsgebiet
der
Meliorationsgenossenschaft gehören.
b)
Ein besonderer Vorteil liegt insbesondere dann vor, wenn für Dritte durch das
erstellte Meliorationswerk ein wirtschaftlicher Sondervorteil entsteht. Aufgrund
der Aktenlage und des Augenscheins vom 10. Januar 2005 ist das Gericht zur
Überzeugung gelangt, dass für die Grundstücke der Rekurrenten sehr wohl
ein solcher wirtschaftlicher Vorteil durch die neue Güterstrasse auszumachen
ist. Bisher bestand der Zugang von … her kommend über eine
Gemeindestrasse mit Beschränkung sowohl hinsichtlich des maximal
zulässigen Gewichts als auch hinsichtlich der maximalen Höhe und Breite der
Fahrzeuge. Von der Kantonstrasse her – wo heute die Güterstrasse
vorhanden ist – bestand hingegen nur ein enger Naturweg. Letzterer wurde
nun zu einer richtigen Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 3 Metern und
einem maximal zulässigen Gewicht von 11t ausgebaut. Nicht zu
unterschätzen ist auch der Vorteil, dass die Liegenschaften nunmehr über
zwei Zufahrten verfügen. Im Falle von Reparaturarbeiten oder im Falle einer

Sperrung einer der beiden Zufahrten verfügen die Liegenschaften über eine
Alternative.
Allein die Tatsache, dass bei der Quartiererschliessung durch die Gemeinde
… und beim Wohnhausneubau auf der Parzelle 776 zahlreiche
Materialtransporte über den neu erstellten Güterweg erfolgt sind, beweist,
dass durch diese Güterstrasse offensichtlich ein besonderer Vorteil für die
Grundstücke der Rekurrenten besteht.
c)
Daran vermag auch die Ansicht der Rekurrenten nichts zu ändern, dass auch
über die Gemeindestrasse alle nötigen Transporte möglich seien. Gemäss
ständiger Rechtsprechung genügt allein die Möglichkeit, aus dem
Meliorationswerk einen Nutzen zu realisieren, um von einem besonderen
wirtschaftlichen Vorteil zu sprechen, unabhängig davon, ob dieser auch
tatsächlich verwirklicht wird (PVG 1998 Nr. 63, 1986 Nr. 53).
d)
Ebenso wenig mag der Einwand, dass die Bewohner von … und … den
wahren Vorteil an der neuen Güterstrasse hätten etwas an der Tatsache
ändern, dass für die Grundstücke der Rekurrenten ein besonderer Vorteil
besteht. Naturgemäss wird eine Strasse auch von Nichtanstössern befahren.
Ein besonderer Vorteil im Sinne des Meliorationsgesetzes besteht für diese
jedoch grundsätzlich nicht. Wie bereits erwähnt muss ein wirtschaftlicher
Vorteil vorliegen, welcher im Fall der Rekurrenten offenkundig ist und allein
durch die Tatsache, dass auch andere die Güterstrasse befahren, nicht
geschmälert wird.
3. a)
Wenn nun objektiv betrachtet für die Grundstücke der Rekurrenten ein
besonderer Vorteil durch das Meliorationswerk entsteht, so muss noch die
Frage der Höhe der Kostenbeteiligung geprüft werden.
b)
Die Genossenschaftsversammlung erlässt auf Antrag des Vorstandes die
Grundsätze der Kostenverteilung, nach welchen die Schätzungskommission
schliesslich
die
Kostenverteilung
vornimmt
(Art.
10,
14
und
15
Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz; VVzMG; BR 915.110). Art.
31 VVzMG sieht vor, dass für den Kostenverteiler insbesondere die

verbesserte Erschliessung, die Verminderung der Parzellenzahl und die Form
der Grundstücke massgebend sind (Abs. 1). Sofern keine Einigung zustande
kommt, hat die Schätzungskommission die Grundsätze aufzustellen und
gestützt darauf einen Kostenverteiler zu erstellen (Abs. 2).
c)
Die Restkostenverteilung stellt somit – wie auch Perimeterbeiträge – eine
Vorzugslast dar, die einerseits nach den Restkosten für das realisierte
Meliorationswerk und anderseits nach Massgabe des wirtschaftlichen
Sondervorteils der davon besonders profitierenden Grundeigentümer zu
erheben und zu verteilen ist. Die individuelle Beitragsleistung jedes Einzelnen
sollte also zur Deckung der Restkosten beitragen und seinem persönlichen
Nutzen aus dem Meliorationswerk entsprechen. Der Vorteil muss einen
wirtschaftlichen Charakter haben und in der Realität auch umsetzbar sein.
Nicht entscheidend ist dagegen, ob der Grundeigentümer den Sondervorteil
auch wirklich nutzt. Es genügt mit anderen Worten bereits, dass er jederzeit
die Möglichkeit hätte, den aus dem Meliorationswerk für ihn entstandenen
Nutzen zu realisieren, unabhängig davon, ob er auch tatsächlich davon
Gebrauch macht (PVG 1998 Nr. 63, 1986 Nr. 53). Auch wenn Vorzugslasten
dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen haben und
durch das Willkürverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit weitere
Schranken gesetzt sind, so ist es gemäss Rechtsprechung zulässig für die
Erhebung dieser Gebühren nach schematischen Massstäben vorzugehen
(PVG 1994 Nr. 39). Erforderlich ist aber auch bei der Anwendung derartiger
Massstäbe, dass sie nicht zu einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen
schlechterdings nicht mehr vertretbaren Ergebnis führen und dass sie keine
Unterscheidungen treffen, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist
(BGE 106 Ia 241).
d)
Bereits in der Genossenschaftsversammlung vom 19. Januar 1990 wurden
die Grundsätze der Kostenverteilung genehmigt. In einem ersten Schritt
wurden drei Klasseneinteilungen geschaffen (100%, 70% und 40%). Diese
Klassen dienten dazu, die Grundstücke nach der Distanz der Erschliessung
durch den neuen Güterweg zur Kantonsstrasse einzuteilen. Innerhalb dieser
Klassen wurden sodann vier Zonen (100%, 70%, 40% und 0%) festgelegt. Die

Zoneneinteilung erfolgte nach der seitlichen Distanz des betreffenden
Grundstücks zum neuen Güterweg. Direkt an den Güterweg anstossende
Parzellen fallen – falls ein Winterdienst durch die Gemeinde garantiert wird –
in die Zone 100%. Anstossende Parzellen ohne einen solchen Winterdienst
werden der Zone 70% zugeteilt. Nicht direkt an einen Weg oder eine Strasse
angrenzende Grundstücke gehören der Zone 40% und solche ohne Nutzen
am neuen Güterweg der Zone 0% an. Für das Gebiet „…wiesen“ – in welchem
auch die Grundstücke der Rekurrenten liegen – wurden nachträglich zwei
weitere Klassen (10% und 5%) geschaffen. Es wurde damit der Tatsache
Rechnung getragen, dass die Grundstücke im betreffenden Gebiet ansonsten
in
unhaltbarer
Weise
belastet
würden.
Dies
insbesondere
unter
Berücksichtigung der Tatsachen, dass die Zufahrt zu den Liegenschaften
grundsätzlich
nicht
von
der
Kantonsstrasse,
sondern
über
die
Gemeindestrasse von … her erfolgt und dass der besondere Vorteil vor allem
in der alternativen, teilweise besser ausgebauten Zufahrt (v.a. auch für
Materialtransporte) besteht.
e)
Die Grundstücke der Rekurrenten wurden in Berücksichtigung der erwähnten
Vorgaben zu Recht der Klasse 5% zugeteilt. In dieser Klasse wurden diese in
die Zone 40% eingeteilt. Die erfolgte Einteilung nach den genannten Kriterien
erweist sich als vernünftig und führt zu keinem unhaltbaren Ergebnis. Sowohl
dem
Kostendeckungsprinzip
als
auch
dem
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit widerspricht die Kostenverteilung in den vorliegenden
Fällen nicht.
4.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Grundstücke
der Rekurrenten einen feststellbaren besonderen Vorteil durch das
Meliorationswerk – die Güterstrasse – erfahren. Daher erweist sich die
Berücksichtigung der betreffenden Grundstücke in der Restkostenverteilung
als gerechtfertigt. Die Höhe der zu begleichenden Restkosten ist ebenfalls
nicht zu beanstanden, weshalb sich der Rekurs als unbegründet erweist und
abzuweisen ist.

5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu 1/3 zulasten von
Rekurrent 3 und je zu 1/6 zulasten der anderen Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse R 04 101, 104, 105, 106 und 107 werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
242.--
zusammen
Fr.
2'242.--
gehen zu 1/3 zulasten von … und je zu 1/6 zulasten von …, …, … und … und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.