gr_gerichte · ZK2 2020 37 · 2020-10-08 · de
Berufung OR Allgemeine Bestimmungen

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 8. Oktober 2020
(Mit Urteil 4D_69/2020 vom 01. Dezember 2020 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK2 20 37
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Albula, Einzelrichter, vom 20.08.2020,
mitgeteilt am 26.08.2020 (Proz. Nr. 135-2020-91)
Mitteilung
13. Oktober 2020

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit Eingabe vom 27. Juli 2020 das Regionalgericht Albula dar-
um ersuchte, ihm für das Mieterausweisungsverfahren Proz.Nr. 135-2020-74
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Albula das Gesuch mit Entscheid
vom 20. August 2020 abwies,
–
dass er begründend ausführte, die vom Gesuchsteller im Hauptverfahren ge-
stellten Begehren seien als aussichtslos zu taxieren,
–
dass er nämlich die Abweisung des Mieterausweisungsbegehrens beantrage,
obschon die Gültigkeit der Kündigung rechtskräftig festgestellt sei, und ob-
schon das Mietobjekt bisher nicht zurückgegeben worden sei,
–
dass sein Einwand, wonach der Vermieter ihn und seinen Mitbewohner aufge-
fordert habe, bis Ende Juli 2020 auszuziehen, keine Rolle spiele, zumal nicht
erstellt sei, dass sich die Mieter dem Vermieter gegenüber bereiterklärt hätten,
tatsächlich innert dieser Frist auszuziehen,
–
dass A._____ gegen den abweisenden Entscheid mit Eingabe vom 14. Sep-
tember 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte,
–
dass er beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die unent-
geltliche Rechtspflege im beantragten Sinne gutzuheissen,
–
dass er zur Begründung des Entscheids auf seine Beschwerde gegen den in
der Hauptsache ergangenen Ausweisungsentscheid vom 21. August 2020
verwies, woraus sich ergebe, dass das Verfahren für ihn keineswegs aus-
sichtslos sei,
–
dass er weiter moniert, der Entscheid betreffend unentgeltliche Prozess-
führung hätte ihm antragsgemäss vor dem Entscheid im Ausweisungsverfah-
ren mitgeteilt werden müssen, damit er hätte entscheiden können, welches
Kostenrisiko er eingehen wolle,
–
dass eine zivilrechtliche Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet enzureichen ist,
–
dass in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, worauf der Beschwerde-
führer seine Legitimation stützt, inwieweit er beschwert ist, auf welchen Be-

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schwerdegrund (Art. 320 ZPO) er sich beruft und an welchen Mängeln der an-
gefochtene Entscheid leidet,
–
dass dies voraussetzt, dass sich der Beschwerdeführer im Einzelnen mit den
vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt und darlegt, inwiefern diese
nicht zutreffen sollen,
–
dass die Begründung in der Beschwerde selbst enthalten sein muss und blos-
se Verweise auf Vorakten oder gar auf Akten anderer Verfahren nicht genü-
gen,
–
dass der Beschwerdeführer vorliegend zur Begründung auf seine Beschwerde
in der Hauptsache (Verfahren ZK2 20 36) verweist, was nach dem Gesagten
den Begründungsanforderungen nicht genügt,
–
dass die Begründung der Beschwerde eine Eintretensvoraussetzung darstellt,
–
dass somit vorliegend mangels rechtsgenügender Begründung auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten ist,
–
dass sich im Übrigen die Beschwerde im Verfahren ZK2 20 36 entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers als aussichtslos erwies,
–
dass sich der Vermieter in jenem Verfahren auf ein rechtskräftiges Urteil stüt-
zen konnte, mit welchem die Gültigkeit der Kündigung per 31. August 2016
und eine maximale Erstreckungsdauer bis zum 30. September 2019 bestätigt
wurden (Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 20 36 vom 8.
Oktober 2020),
–
dass sich demgegenüber die Einwände der Mieter als blosse Schutzbehaup-
tungen erwiesen,
–
dass namentlich keine Anhaltspunkte vorlagen, die die Behauptung der Mieter
bestätigt hätten, wonach sie mit dem Vermieter eine Frist bis zum 31. Juli
2020 für die Wohnungsräumung vereinbart hätten,
–
dass sich die Mieter auch nicht an eine solche Frist hielten und selbst im Aus-
weisungsverfahren nicht vorbehaltlos zusicherten, das Mietobjekt bis zum 31.
Juli 2020 zu räumen und zurückzugeben,
–
dass sie vielmehr noch in ihrer Stellungnahme vom 10. August 2020 die Ab-
weisung des Ausweisungsgesuchs beantragten,

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–
dass sich zumindest der Mitmieter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des
Ausweisungsentscheids vom 21. August 2020 wie auch noch zu jenem der
Beschwerdeerhebung am 14. September 2020 nach wie vor im Mietobjekt
aufhielt und dieses nicht geräumt hatte,
–
dass auch der Beschwerdeführer selbst die Wohnungsschlüssel bis heute
nicht ordnungsgemäss dem Vermieter zurückgab, zumal er ein Couvert mit
angeblichen Wohnungsschlüsseln im Beschwerdeverfahren beim Kantonsge-
richt einreichte (Akten KG, Verfahren ZK2 20 36, B.5),
–
dass sich die Mieter aufgrund des Gesagten spätestens nach rechtskräftiger
Feststellung der Gültigkeit der Kündigung und nach Ablauf der bis zum 30.
September 2019 gewährten Erstreckungsdauer auf keinen Rechtsgrund mehr
stützen konnten, um weiterhin im Mietobjekt zu verweilen,
–
dass sich somit ihr Antrag auf Abweisung des Ausweisungsgesuchs als offen-
sichtlich aussichtslos erwies,
–
dass demzufolge das vor Vorinstanz gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zu Recht abgewiesen wurde,
–
dass damit auch vorliegende Beschwerde abgewiesen werden müsste, soweit
darauf einzutreten wäre,
–
dass schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm der Ent-
scheid betreffend unentgeltliche Prozessführung vor dem Entscheid im Aus-
weisungsverfahren hätte mitgeteilt werden müssen, damit er selbst hätte ent-
scheiden können, welches Kostenrisiko er eingehen wolle, ebenfalls unbe-
rechtigt ist,
–
dass es sich nämlich beim vorinstanzlichen Ausweisungsverfahren um ein
solches summarischer Natur handelt, mit dessen Behandlung nicht zugewartet
werden konnte,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ausgang zu Lasten
des Beschwerdeführers gehen (Art. 106 Abs. 2 ZPO), zumal sein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung des Vorsitzenden
der II. Zivilkammer vom 8. Oktober 2020 abgewiesen wurde (ZK2 20 38),
–
dass die Höhe der Kosten in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs.
1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) auf CHF 1'000.00 festgelegt wird,

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–
dass Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege und damit auch da-
gegen erhobene Beschwerden dem Rechtsweg in der Hauptsache folgen
(Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 1
zu Art. 121 ZPO),
–
dass vorliegend in der Hauptsache von einem Streitwert von weniger als CHF
15'000.00 auszugehen ist,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: