gr_gerichte · KSK 2024 76 · 2024-12-23 · de
Führerausweisentzug

Rechtsöffnung | Regionalgericht Surselva, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 23. Dezember 2024
Referenz
KSK 24 76
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Abteilung Rechnungswesen, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva, Einzelrichter, vom
26.08.2024, mitgeteilt am 26.08.2024 (Proz. Nr. 335-2024-53)
Mitteilung
23. Dezember 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts der Region Surselva vom 4. Juni
2024 (Betreibung-Nr. C._____) leitete die B._____ gegen A._____ die Betreibung
für die Beträge von CHF 235.15 (Verlustscheinforderung, Einkommenssteuer
Bund 2003) sowie CHF 100.00 (Betreibungsgebühren) ein. A._____ erhob
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden
im
Namen
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
das
Regionalgericht Surselva, der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der
genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen sowie die Gegenpartei
zu einer ausseramtlichen Entschädigung von CHF 200.00 zu verpflichten. Mit
Entscheid vom 26. August 2024 (gleichentags mitgeteilt) hiess das Einzelgericht in
SchKG-Sachen am Regionalgericht Surselva das Rechtsöffnungsgesuch im
Umfang von CHF 154.15 teilweise gut. Die Gerichtskosten von CHF 150.00
wurden im Umfang von CHF 75.00 der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
im Umfang von CHF 75.00 A._____ auferlegt.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit
Eingabe
vom
9. September
2024
(Poststempel)
Beschwerde
beim
Kantonsgericht von Graubünden. Am 28. September 2024 (Poststempel) reichte
er eine weitere Eingabe ein. Der vom Beschwerdeführer eingeforderte
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 100.00 ging innert Frist ein. Die
vorinstanzlichen
Akten
(Proz. Nr. 335-2023-53)
wurden
beigezogen.
Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht

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gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten
in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche
Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen
könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr
darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder
an die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in
Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation
gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz
abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen
geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an
die Argumente, mit denen diese begründet werden. Die beschriebenen
Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungssachen gegebene
kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe
gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittelinstanz das
Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf den Beschwerdegrund
der
unrichtigen
Rechtsanwendung
ist
die
Prüfungsbefugnis
der
Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe (Art. 320
lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (statt
vieler KGer GR ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; KSK 2023 15 v. 21.3.2023 E. 2.2).
3.
Das
Regionalgericht
erwog
in
seinem
Entscheid,
dass
mit
Veranlagungsverfügung vom 12. November 2004 (direkte Bundessteuer 2003)
gegenüber dem Beschwerdeführer ein Steuerbetrag von CHF 70.00 festgesetzt

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und in der Folge in Rechnung gestellt worden sei. Diese Veranlagungsverfügung
sei gemäss Bescheinigung vom 9. Juli 2024 in Rechtskraft erwachsen. Am 7.
September 2005 sei betreffend diese Forderung vom Betreibungsamt llanz ein
Verlustschein infolge Pfändung in der Höhe von CHF 235.15 ausgestellt worden.
Mit der ins Recht gelegten Veranlagungsverfügung liege ein Rechtsöffnungstitel
im Sinne von Art. 80 SchKG vor. Der Pfändungsverlustschein diene dabei als
Beweis, dass die entsprechende Forderung nicht verjährt sei. Einwendungen,
wonach die Forderung getilgt, gestundet oder verjährt sei (Art. 81 SchKG), habe
der
Beschwerdeführer
nicht
vorgebracht.
Im
vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren unbehelflich sei insbesondere der Hinweis auf seine
mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit, so dass für den durch die Akten
ausgewiesenen Betrag von Total CHF 154.15 die definitive Rechtsöffnung zu
gewähren sei. Kein Rechtsöffnungstitel bestehe dagegen für die geltend
gemachten Betreibungsgebühren, und die Rechtsöffnung sei auch für die Kosten
des Zahlungsbefehls nicht zu gewähren, könnten doch die Betreibungskosten von
Gesetzes wegen von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht
werden (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
4.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, ab 2001 habe
der damalige Kanzlist mit Chur korrespondiert und ihm – dem Beschwerdeführer –
seien dann immer wieder die Leistungen gestrichen worden. Ab 2003 habe man
ihm die Zahlungen ganz eingestellt. Ab dann sei er nicht mehr zahlungsfähig
gewesen, habe weder Hauszins noch sonst etwas bezahlen können. Er habe sich
an den Sozialdienst wenden müssen, Herr D._____ habe mit dem Kanton
korrespondiert und die Personen seien eingeweiht gewesen. Trotzdem sei nichts
unternommen worden. Bis dahin hätten sie Schulden von CHF 4'000.00 gehabt.
Ab Mai 2005 seien dann die Leistungen wieder dank Herrn D._____ gekommen.
Die Akten, die Frau E._____ dem Kanzlisten ausgehändigt habe, seien längst
vernichtet, "und jetzt kommen Sie nach über 20 Jahren wo keine Beweise mehr
vorhanden sind" (act. A.1). Aus diesen Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern
der Rechtsöffnungsentscheid, den der Beschwerdeführer anficht, fehlerhaft sein
soll. Insbesondere erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen in Bezug auf die für
die
Vorinstanz
entscheidwesentlichen
Erwägungen,
wonach
mit
der
Veranlagungsverfügung
vom
12.
November
2004
ein
definitiver
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG vorliege und dagegen keine
Einwendungen nach Art. 81 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung)
vorgebracht worden seien.

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5.
Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der
Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen (vgl. BGE 142 III 413
E. 2.2.4 [betr. Berufung]); eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der
gesetzlichen Frist ist unzulässig. Die vom Beschwerdeführer nach Ablauf der
Beschwerdefrist mit Eingabe vom 28. September 2024 geltend gemachten Punkte
können daher zum Vornherein nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon ist
in diesen nachgeschobenen Ausführungen wiederum nicht erkennbar, worin der
angefochtene
Rechtsöffnungsentscheid
mangelhaft
sein
soll,
nimmt
der
Beschwerdeführer darin doch lediglich wieder Bezug auf die Aktenvernichtung im
Jahr 2005 sowie seine finanziellen Verhältnisse heute.
6.
An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer
nicht anwaltlich vertreten ist, nichts zu ändern. Das Gesetz sieht zwar zum einen
in Art. 56 ZPO eine richterliche Fragepflicht vor. Wie das Bundesgericht
festgehalten hat, entbindet diese Fragepflicht die Parteien, ob rechtskundig oder
nicht, jedoch nicht von der Begründung eines Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 v.
30.3.2017 E. 4.1). Zum anderen sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer
gerichtlichen Nachfrist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
liegt
hier
jedoch
ebenfalls
kein
Anwendungsfall vor. Die Bestimmung dient nicht der Ergänzung oder
Nachbesserung
einer
Begründung,
auch
nicht
bei
Laieneingaben.
Die
Rechtsmittelbegründung nicht innert der Rechtsmittelfrist einzureichen, ist ein
unverbesserlicher Mangel (BGer 5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.3).
7.
Bei
diesem
Ergebnis
gehen
die
Gerichtskosten
für
das
Beschwerdeverfahren von CHF 100.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG
[SR 281.35]) zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
8.
Da der Streitwert der Beschwerde unter CHF 5'000.00 liegt, ergeht der
vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a
EGzZPO [BR 320.100]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 100.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 100.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher
Bedeutung
stellt.
Andernfalls
ist
die
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: