gr_gerichte · ZK1 2011 63 · 2012-02-10 · de
Bezirksgericht Landquart, Einzelrichter

Feststellung des Ausmasses einer Dienstbarkeit | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 10. Februar 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 11 63
21. Februar 2012
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Zegg
In der zivilrechtlichen Beschwerde
von A._____ und B._____, Beklagte und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 15. Juni 2011, mitgeteilt am 8.
August 2011, in Sachen der Beklagten und Beschwerdeführer gegen C._____ und
D._____, Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Thomas Schütt, Obergasse 19, Postfach 208, 8402 Winterthur,
betreffend Feststellung des Ausmasses einer Dienstbarkeit,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A1.
A._____ und B._____ sind gegenwärtig je zur Hälfte Miteigentümer eines
Reiheneinfamilienhauses (Haus B) auf Grundstück Parzelle Nr. Z.1_____ in
O.1_____ (Kauf am 29.03.1996, BB 1), C._____ und D._____ sind je zur Hälfte
Miteigentümer des südlich angrenzenden Reiheneinfamilienhauses (Haus C) auf
Grundstück Parzelle Nr. Z.2_____ (Kauf am 13.09.1996, KB 4). Die Parkplätze
von Haus B und C befinden sich auf der Parzelle Nr. Z.0_____, die gegenwärtig
im Eigentum von E._____ (Haus A) steht. Am 27. März 1996 beantragte F._____,
ehemaliger Eigentümer der Parzellen Nr. Z.0_____, Z.1_____ und Z.2_____ in
O.1_____ (KB 6 und BB 3), mit „Antrag auf Parzellenteilung mit Begründung von
Eigentümerdienstbarkeiten“ was folgt (KB 6 und BB 3 und 4):
„[…]
8. Baurecht für Parkplatz
zulasten Hauptbuchblatt und Parzelle Z.0_____
zugunsten Hauptbuchblatt und Parzelle Z.1_____ und Z.2_____
a)
Der jeweilige Eigentümer der Parzelle Z.0_____ (gegenwärtig Herr
F._____, O.2_____) räumt hiermit dem jeweiligen Eigentümer der Par-
zelle Z.1_____ (gegenwärtig Herr F._____, O.2_____) das Recht ein,
auf Parzelle Z.0_____ einen Parkplatz zu erstellen und diesen für das
Abstellen von Fahrzeugen ausschliesslich und alleine zu benutzen.
Der Parkplatz ist im beigehefteten Grundrissplan „Untergeschoss“
(Planbeilage Nr. 1) grün umrandet.
b)
Der jeweilige Eigentümer der Parzelle Z.0_____ (gegenwärtig Herr
F._____, O.2_____) räumt hiermit dem jeweiligen Eigentümer der Par-
zelle Z.2_____ (gegenwärtig Herr F._____, O.2_____) das Recht ein,
auf Parzelle Z.0_____ einen Parkplatz zu erstellen und diesen für das
Abstellen von Fahrzeugen ausschliesslich und alleine zu benutzen.
Der Parkplatz ist im beigehefteten Grundrissplan „Untergeschoss“
Planbeilage Nr. 1) orange umrandet.
[…]
Diese Grunddienstbarkeit ist im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ wie
folgt einzutragen:
Auf Hauptbuchblatt Z.0_____
Last: Baurecht für Parkplatz zugunsten Z.1_____ und Z.2_____
Auf Hauptbuchblatt Z.1_____ und Z.2_____
Recht: Baurecht für Parkplatz zulasten Z.0_____
[…]
Grundrisspläne
Die beigehefteten Planbeilagen Nr. 1 und 2 bilden wesentliche Bestandteile
zu diesem Antrage. Sie werden vom Grundeigentümer als solche aner-

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kannt, mitunterzeichnet und dem Belegexemplar des Grundbuchamtes
O.2_____ beigeheftet.“
3.
A._____ und B._____ erstellten im Jahr 2009 eine Garage im Bereich des
Parkplatzes zu Haus B._____ Dies war mit dem Abbruch der Stützmauer und der
Entfernung eines halbrunden Betonelements verbunden. Vorgängig beantragte
A._____ im Rahmen eines Gesuchs um dringliche Beweissicherung vom 4. März
2009
eine
kreisamtliche
Beweisaufnahme
mit
Fotos,
Vermassung
und
Beschreibung der Situation im Bereich der Stützmauer sowie der Parkplätze zu
den Häusern B und C (BB 12, KB 5). Die Grundrisse mit Vermessungen und
entsprechender Fotodokumentation sind in der Verfügung des Kreispräsidenten
Fünf Dörfer vom 25. Juni 2009 und der Dokumentation vom 18. Juni 2009
enthalten (BB 16 und 17). Der Kreispräsident stellte fest, dass der Massstab 1:100
des Planes, welcher wesentlicher Bestandteil des „Antrag auf Parzellenteilung mit
Begründung von Eigentümerdienstbarkeiten“ (KB 6, BB 3 und 4) bildet, nicht exakt
umgesetzt wurde. Gemäss Plan sollte die Länge der Stützmauer frontseitig ca.
6.30 m betragen, effektiv seien es aber nur 6.10 m (BB 16).
4.
Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 28. August 2009 vereinbarten A._____ und
B._____
mit
E._____,
dem
gegenwärtigen
Eigentümer
des
dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks Parzelle Nr. Z.0_____, die Ausdehnung der
Dienstbarkeitsfläche um einen angrenzenden Grünstreifen längs des Parkplatzes
von Haus B (BB 13, KB 17). Dieser Grünstreifen wurde in der Folge von den
Beschwerdeführern zur Verbreiterung des Parkfeldes mit Verbundsteinen belegt
(BB 10).
5.
Zwischen
den
Parteien
bestehen
seit
Jahren
nachbarschaftliche
Streitigkeiten. Vorliegend ist nun die Breite des Parkplatzes zu Haus C streitig.
Während C._____ und D._____ der Ansicht sind, die Breite ihres Parkplatzes zu
Haus C betrage 2.80 m, gemessen (von aussen betrachtet) ab der linken Ecke der
Stützmauer (Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu
Haus C und dem Parkplatz zu Haus C liegt), sind A._____ und B._____ der
Ansicht, es seien lediglich 2.59 m.
B.1.
Zur Feststellung der Breite des Parkplatzes zu Haus C instanzierte der
Rechtsvertreter von C._____ und D._____ die vorliegende Streitsache am 22.
März 2010 beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer als Vermittler. Nach erfolglos
verlaufener Vermittlungsverhandlung vom 23. April 2010 bezog er den Leitschein,
der am 30. April 2010 mitgeteilt wurde. Daraufhin prosequierte er das Verfahren
mit Prozesseingabe vom 17. Mai 2010 form- und fristgerecht an das
Bezirksgericht Landquart. Infolge fehlender Passivlegitimation (es wurde lediglich

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A._____ als Alleineigentümer eingeklagt) erklärte der Rechtsvertreter von C._____
und D._____ am 4. August 2010 den Rückzug der Klage.
2.
Am 3. August 2010 reichte der Rechtsvertreter von C._____ und D._____
beim Kreisamt Fünf Dörfer erneut Klage ein und fasste A._____ und B._____ als
Miteigentümer ins Recht. Am 13. September 2010 fand vor dem Kreispräsidenten
eine Sühneverhandlung statt. Gemäss Leitschein stellten die Parteien folgende
Rechtsbegehren (KB 13):
„Klägerische Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass auf der Parzelle Z.0_____ am _____weg in
O.1_____ der Parkplatz zu Haus C eine Breite von 2.80 m hat, ge-
messen (von aussen betrachtet) ab der linken Ecke der Stützmauer
(Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu Haus
C und dem Parkplatz zu Haus C liegt).
2.
Die Beklagten seien unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu ver-
pflichten, auf der Parzelle Z.0_____ am _____weg in O.1_____ die
bestehende Markierung zwischen dem Parkplatz zu Haus C und dem
Parkplatz zu Haus B auf Kosten der Beklagten innerhalb von 30 Tagen
seit Rechtskraft des Urteils zu entfernen. Den Beklagten sei die Er-
satzvornahme durch die Kläger auf Kosten der Beklagten anzudrohen,
falls sie die Markierung nicht innert Frist entfernen.
3.
Die Kläger seien berechtigt zu erklären, auf der Parzelle Z.0_____ am
_____weg in O.1_____ eine neue Markierung zwischen dem Parkplatz
zu Haus C und dem Parkplatz zu Haus B je hälftig auf Kosten der Klä-
ger und auf Kosten der Beklagten wie folgt anzubringen:
– Die Markierung (Grenzlinie) erfolgt in weisser Farbe und in einer
Breite von 5 cm auf der gesamten Länge der anzugrenzenden Park-
felder.
– Die Mitte der Markierung erfolgt von aussen betrachtet in einem Ab-
stand von 2.80 m gemessen ab der linken Ecke der Stützmauer
(Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu
Haus C und dem Parkplatz zu Haus C liegt).
– Das Gericht bestimmt eine neutrale Drittperson, welche die Markie-
rung anbringt.
4.
Die Kläger seien berechtigt zu erklären, auf der Parzelle Z.0_____ am
_____weg in O.1_____ eine neue Markierung zwischen dem Gara-
genvorplatz zu Haus C und dem Garagenvorplatz zu Haus B je hälftig
auf Kosten der Kläger und auf Kosten der Beklagten wie folgt anzu-
bringen:
– Die Markierung erfolgt in vergleichbarer Ausführung wie die Markie-
rung gemäss Ziff. 3.
– Die Markierung erfolgt von aussen betrachtet in der Mitte von der
rechten unteren Ecke des Garagentors zu Haus B und der linken
unteren Ecke des Garagentors zu Haus C, d.h. in der Verlängerung
der Mitte der Mauer, welche die Garage zu Haus B von der Garage
zu Haus C trennt.

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– Das Gericht bestimmt eine neutrale Drittperson, welche die Markie-
rung anbringt.
5.
Den Beklagten sei unter Straffolge von Art. 292 StGB zu verbieten,
Gegenstände auf ihrem Garagenvorplatz zu Haus B und auf ihrem
Parkplatz zu Haus B derart abzustellen, dass sie die Markierungen
gemäss Ziff. 3 und 4 überragen.
6.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten.
Beklagtische Rechtbegehren:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.
Widerklage
1.
Es sei festzustellen, dass auf der Parzelle Z.0_____ am _____weg in
O.1_____ der Parkplatz zu Haus C eine Breite von 2.59 m hat, ge-
messen (vom _____weg aus betrachtet) ab der linken Ecke der
Stützmauer (Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvor-
platz zu Haus C und dem Parkplatz zu Haus C liegt).
2.
Die Beklagten seien berechtigt zu erklären, auf der Parzelle Z.0_____
am _____weg in O.1_____ eine neue Markierung zwischen dem
Parkplatz zu Haus B und dem Parkplatz zu Haus C je hälftig auf Kos-
ten der Kläger und auf Kosten des Beklagten wie folgt anzubringen:
– Die Markierung erfolgt in vergleichbarer Ausführung wie die beste-
hende (helle Grenzlinie auf dem Boden bei der Stützmauer).
– Die Markierung erfolgt vom _____weg aus betrachtet in einem Ab-
stand von 2.565 m gemessen ab der linken Ecke der Stützmauer
(Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu
Haus C und dem Parkplatz zu Haus C liegt) in einer Breite von 5 cm
auf der gesamten Länge der abzugrenzenden Parkfelder.
– Das Gericht bestimmt eine neutrale Drittperson, welche diese Mar-
kierung anbringt.
3.
Die Beklagten seien berechtigt zu erklären, auf der Parzelle Z.0_____
am _____weg in O.1_____ eine neue Markierung zwischen dem Ga-
ragenvorplatz zu Haus B und dem Garagenvorplatz zu Haus C je hälf-
tig auf Kosten der Kläger und des Beklagten wie folgt anzubringen:
– Die Markierung erfolgt in vergleichbarer Ausführung wie die Markie-
rung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 2.
– Die Markierung erfolgt vom _____weg aus betrachtet als Verlänge-
rung (Fluchtlinie) der Mitte zwischen rechtsseitiger Wand der Gara-
genbox des Hauses B und linksseitiger Wand der Garagenbox des
Hauses C._____.
– Das Gericht bestimmt eine neutrale Drittperson, welche diese Mar-
kierung anbringt.

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4.
Den Klägern sei unter Straffolge von Art. 292 StGB zu verbieten, Ge-
genstände auf dem Garagenvorplatz zu Haus C und auf ihrem Park-
platz zu Haus C derart abzustellen, dass sie die Markierungen gemäss
Ziff. 2 und 3 überragen.
5.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.“
3.
Anlässlich der Sühneverhandlung vom 13. September 2010 beim
Kreispräsidenten Fünf Dörfer schlossen die Parteien folgende Teilvereinbarung:
„Teilvereinbarung:
1.
Die Kläger anerkennen Ziff. 3 der Widerklage und ziehen Ziff. 4 Ihres
sinngemäss identischen Rechtsbegehrens zurück.
2.
Die Parteien einigen sich darauf, dass die Markierung gemäss Ziff. 3
der Widerklage dieselbe Drittperson anbringt, welche das Gericht be-
stimmen wird, um die Markierung zwischen dem Parkplatz zu Haus B
und dem Parkplatz zu Haus C anzubringen.
3.a) Jede Partei ist damit einverstanden, dass ihr unter Straffolge von Art.
292 StGB zu verbieten sei, Gegenstände auf ihrem Garagenvorplatz
derart abzustellen, dass sie die Markierung gemäss Ziff. 3 der Wider-
klage überragen.
b) Jede Partei ist damit einverstanden, dass ihr unter Straffolge von Art.
292 StGB zu verbieten sei, Gegenstände auf ihrem Parkplatz derart
abzustellen, dass sie die Markierung überragen, deren Lage das Ge-
richt gemäss Ziff. 3 des klägerischen Rechtsbegehrens bzw. gemäss
Ziff. 2 des widerklägerischen Rechtsbegehrens noch festsetzen wird.
c)
Demnach werden Ziff. 4 und 5 des klägerischen und Ziff. 3 und 4 des
widerklägerischen Rechtsbegehrens hinfällig.
4.
Die ausseramtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen für den
Teil des Prozesses, welcher mit dieser Teilvereinbarung geregelt wird.
5.
Die Parteien beantragen dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer, die obge-
nannten Rechtsbegehren und diese Teilvereinbarung in den Leitschein
aufzunehmen und diesen den Klägern auszustellen.“
C. 1. Mit Prozesseingabe vom 12. November 2010 setzte der Rechtsvertreter
C._____ und D._____ das Klageverfahren mit folgenden Rechtsbegehren beim
Bezirksgericht Landquart fort:
„1. Es sei festzustellen, dass auf der Parzelle Z.0_____ am _____weg in
O.1_____ der Parkplatz zu Haus C eine Breite von 2.80 m hat, ge-
messen (von aussen betrachtet) ab der linken Ecke der Stützmauer
(Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu Haus
C und dem Parkplatz zu Haus C liegt).
2.
Die Beklagten seien unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu ver-
pflichten, auf der Parzelle Z.0_____ am _____weg in O.1_____ die
bestehende Markierung zwischen dem Parkplatz zu Haus C und dem

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Parkplatz zu Haus B auf Kosten der Beklagten innerhalb von 30 Tagen
seit Rechtskraft des Urteils zu entfernen. Den Beklagten sei die Er-
satzvornahme durch die Kläger auf Kosten der Beklagten anzudrohen,
falls sie die Markierung nicht innert Frist entfernen.
3.
Die Kläger seien berechtigt zu erklären, auf der Parzelle Z.0_____ am
_____weg in O.1_____ eine neue Markierung zwischen dem Parkplatz
zu Haus C und dem Parkplatz zu Haus B je hälftig auf Kosten der Klä-
ger und auf Kosten der Beklagten wie folgt anzubringen:
– Die Markierung (Grenzlinie) erfolgt in weisser Farbe und in einer
Breite von 5 cm auf der gesamten Länge der anzugrenzenden Park-
felder.
– Die Mitte der Markierung erfolgt von aussen betrachtet in einem Ab-
stand von 2.80 m gemessen ab der linken Ecke der Stützmauer
(Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu
Haus C und dem Parkplatz zu Haus C liegt).
– Das Gericht bestimmt eine neutrale Drittperson, welche die Markie-
rung anbringt.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten.“
2.
Mit Prozessantwort und Widerklage vom 10. Januar 2011 beantragte der
Rechtsvertreter von A._____ und B._____ die vollumfängliche Klageabweisung,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger und erhob folgende
Widerklage:
„1. Es sei festzustellen, dass auf der Parzelle Z.0_____ am _____weg in
O.1_____ der Parkplatz zu Haus C eine Breite von 2.59 m hat, ge-
messen (vom _____weg aus betrachtet) ab der linken Ecke der
Stützmauer (Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvor-
platz zu Haus C und dem Parkplatz zu Haus C liegt).
2.
Die Beklagten seien berechtigt zu erklären, auf der Parzelle Z.0_____
am _____weg in O.1_____ eine neue Markierung zwischen dem
Parkplatz zu Haus B und dem Parkplatz zu Haus C je hälftig auf Kos-
ten der Kläger und auf Kosten der Beklagten wie folgt anzubringen:
– Die Markierung erfolgt in vergleichbarer Ausführung wie die beste-
hende (helle Grenzlinie auf dem Boden bei der Stützmauer).
– Die Markierung erfolgt vom _____weg aus betrachtet in einem Ab-
stand von 2.565 m gemessen ab der linken Ecke der Stützmauer
(Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu
Haus C und dem Parkplatz zu Haus C liegt) in einer Breite von 5 cm
auf der gesamten Länge der abzugrenzenden Parkfelder.
– Das Gericht bestimmt eine neutrale Drittperson, welche diese Mar-
kierung anbringt.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Kläger.“

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3.
Mit Replik/Widerklageantwort vom 9. Februar 2011 beantragten die Kläger
die Abweisung der Widerklage unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten der Widerkläger. Die Duplik/Widerklagereplik der Beklagten wurde am 25.
Februar 2011 eingereicht. Nachdem die Kläger mit Schreiben vom 2. März 2011
auf die Einreichung einer Widerklagereplik verzichteten, war der Schriftenwechsel
abgeschlossen.
4.
Mit begründetem Urteil vom 15. Juni 2011, mitgeteilt am 8. August 2011,
hat das Bezirksgericht Landquart die Klage vollumfänglich gutgeheissen und die
Widerklage der Beklagten abgewiesen. Die Prozesskosten wurden gänzlich den
Beklagten auferlegt, welche zudem verpflichtet wurden, die Kläger mit CHF
10‘000.00 inkl. Spesen und MWST ausseramtlich zu entschädigen.
5.
Gegen das am 8. August 2011 zugestellte Urteil des Bezirksgerichts
Landquart reichte der Rechtsvertreter von A._____ und B._____ am 13.
September 2011 fristgerecht Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden ein,
mit den Anträgen, das angefochtene Urteil unter Kosten und Entschädigungsfolge
für beide Instanzen zu Lasten der Kläger und Beschwerdegegner aufzuheben, die
Klage abzuweisen, die Widerklage gutzuheissen, eventualiter das angefochtene
Urteil aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
sowie der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
In ihrer Beschwerde führen die Eheleute A._____ und B._____ aus, dass
die Vorinstanz in Bezug auf Planbeilage Nr. 1 zum Dienstbarkeitsvertrag (BB 3/4)
festgestellt habe, dass dieser zwar im Massstab 1:100 gezeichnet, hingegen der
Massstab nicht durchwegs eingehalten sei. Die Länge der Stützmauer, entlang
welcher die umstrittenen Parkplatzdienstbarkeiten bestehen, betrage 6.10 m, und
nicht wie in der Planbeilage zum Dienstbarkeitsvertrag dargestellt 6.30 m. Die
Vorinstanz gehe in der Folge von einer Abweichung von Dienstbarkeitsplan und
Wirklichkeit aus, für welche Art. 668 ZGB eine gesetzliche Vermutung zu Gunsten
der Richtigkeit der Pläne aufstelle. Diese Rechtsanwendung sei nach Ansicht der
Eheleute A._____ und B._____ aus verschiedenen Gründen nicht haltbar.
Einerseits machen die Eheleute A._____ und B._____ geltend, dass die
Vorinstanz bei der umstrittenen Planbeilage a priori von einer gemessenen
Dienstbarkeit ausgehe. Sie begründe diese Haltung einzig mit dem Hinweis, dass
der Plan, auf welchem die Dienstbarkeitsflächen eingetragen seien, im Massstab
von 1:100 erstellt worden sei. Dem stehe aber gegenüber, dass die Stützmauer,
an welche die umstrittenen Dienstbarkeiten anschliessen, in Realität 20 cm
weniger breit (6.10 m) erstellt worden sei als im Plan eingezeichnet (6.30 m). Die
umstrittenen Dienstbarkeiten seien weder im Begründungsakt, in der Planbeilage

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noch in den Kaufverträgen masslich definiert. So sei insbesondere nicht erwiesen,
dass die einzelnen eingezeichneten Elemente massstäblich seien – klar sei
hingegen einzig, dass die Planbeilage an der im vorliegenden Verfahren
interessierenden Stelle, eben gerade nicht massstäblich sei. Der Planbeilage
könne somit nur entnommen werden, dass zwei genau gleich breite
Dienstbarkeitsflächen bestehen würden. Die verwendeten Farben würden den
Zweck erfüllen, die Zuteilung der Dienstbarkeitsflächen auf einen Blick erkennbar
zu machen. Bei der umstrittenen Planbeilage handle es sich somit um einen
Zuteilungsplan,
und
nicht
um
einen
Plan,
aus
dem
die
konkreten
Dienstbarkeitsflächen gemessen werden könnten. Wenn die Vorinstanz aus dem
in der Planbeilage angegebenen Massstab unbesehen auf die Massstäblichkeit
schliesse, obschon sie wüsste, dass die Massstäblichkeit bei der in diesem
Streitfall entscheidenden Stützmauer gerade nicht gegeben sei, verletzte sie
Bundesrecht.
Des Weiteren führen die Eheleute A._____ und B._____ aus, die
Vorinstanz stütze ihr Urteil im Wesentlichen auf den Umstand ab, dass ein
gutgläubiger Dritter sich beim Erwerb dinglicher Rechte auf den Grundbucheintrag
und die dazugehörenden Pläne verlassen können müsse. Tatsächlich sei es so,
dass der Gesetzgeber der grundbuchlichen Publizität eine zentrale Rolle
beimesse, denn der (gutgläubige) Dritte als Erwerber des Eigentums bzw. eines
beschränkten dinglichen Rechts an einem bestimmten Grundstück solle nicht nur
auf die Vollständigkeit, sondern auch auf die Richtigkeit der Grundbucheinträge
vertrauen dürfen. Die Vorinstanz billige im angefochtenen Urteil implizit nur den
Klägern/Beschwerdegegnern die Stellung des Dritten zu, nicht aber den
Beklagten/Beschwerdeführern.
Der
vorliegende
Fall
sei
aber
insofern
ungewöhnlich, als sich zwei dienstbarkeitsberechtigte Parteien gegenüberstünden,
welche ihre Rechte beide von einer einzigen dienstbarkeitsbelasteten Parzelle
beziehen würden. Mit anderen Worten stünden sich im Verfahren zwei
erwerbende Dritte gegenüber. Dies bedeute, dass die Vorinstanz in falscher
Anwendung von Bundesrecht nur den Klägern/Beschwerdegegnern zugebilligt
habe, aus der mit der Realität nicht übereinstimmenden Planbeilage eine
Dienstbarkeitsfläche von 2.80 m Breite für sich zu beanspruchen, gemessen (von
aussen betrachtet) ab der linken Ecke der Stützmauer (Ecke, welche auf der
Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu Haus C und dem Parkplatz zu Haus C
liegt). Als gutgläubige Dritte dürften nämlich die Beklagten/Beschwerdeführer aus
denselben
Gründen
darauf
vertrauen,
dass
die
ihnen
zustehende
Dienstbarkeitsfläche gemessen (von aussen betrachtet) ab der rechten inneren
Ecke der Stützmauer (Ecke, welche sich auf dem Grundstück des Haus D

Seite 10 — 21
(Parzelle Nr. Z.3_____) befindet) auf der Marke 3.40 cm (entsprechend 3.40 m) zu
liegen komme, was zur Folge habe, dass für die Dienstbarkeitsfläche der
Kläger/Beschwerdegegner nur noch 2.70 cm (entsprechend 2.70 m) zur
Verfügung stehen könne. Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob in den
Rechtsbegehren vor erster Instanz beide Parteien die linke Ecke der Stützmauer
als Referenzpunkt genommen oder die Distanz von einem anderen Punkt aus
berechnet hätten. Die Vorinstanz verletzte Bundesrecht, indem sie die Diskrepanz
des Plans zur Realität ohne sachlichen Grund nur zu Gunsten der
Kläger/Beschwerdegegner
werte,
obschon
die
rechtliche
Stellung
der
Beklagten/Beschwerdeführer exakt dieselbe sei und kein Grund ersichtlich sei,
weshalb nicht auch sie auf den Grundbuchplan vertrauen durften.
Die Eheleute A._____ und B._____ machen weiter geltend, dass Art. 738
ZGB für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit eine
Stufenordnung
vorgebe.
Ausgangspunkt
sei
der
Grundbucheintrag.
Im
vorliegenden Fall laute der Grundbucheintrag „Baurecht für Parkplatz“ und sei
somit für den konkreten Umfang dieser Dienstbarkeit unklar. Aus diesem Grund
dürfe im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Da
sich die Dienstbarkeitsflächen überschneiden würden, je nachdem, ob sie von der
linken oder der rechten Ecke der Stützmauer aus gemessen würden, weil eine
Diskrepanz von 20 cm zwischen der Länge der Stützmauer im Plan und der
tatsächlich gemessenen Länge der Stützmauer (6.10 m) bestehe, sei auch der
Erwerbsgrund
nicht
schlüssig.
Alternativ
könne
der
Planbeilage
keine
Massstäblichkeit beigemessen werden. So oder anders ergäben sich die Rechte
und Pflichten der Beteiligten nicht deutlich aus dem Begründungsakt. Deshalb sei
für die Ermittlung des Inhalts und Umfangs der Dienstbarkeit die Art massgebend,
wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt
worden sei. Folglich habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie trotz
offensichtlicher Diskrepanzen von einem schlüssigen Erwerbsgrund ausgegangen
sei. Vielmehr hätte sie zur Ermittlung des Inhalts und Umfangs der Dienstbarkeiten
berücksichtigen müssen, wie diese während längerer Zeit und in gutem Glauben
ausgeübt worden seien, sowie die Auswirkungen der natürlichen Publizität der
Dienstbarkeitsanlage (mit Verbundsteinen belegte Parkplatzfläche).
Ausserdem
zerstöre
die
natürliche
Publizität
gemäss
jüngster
bundesgerichtlicher Rechtsprechung den guten Glauben des Erwerbers in das
Grundbuch. Mit der Erstellung des Grünstreifens und der Pflästerung der
verbleibenden Fläche am Ort der im Streite stehenden Dienstbarkeiten trete die
genannte Publizität für beide Parteien deutlich und verbindlich zu Tage. Zudem

Seite 11 — 21
seien beide Parteien Dritterwerber. Weiter machen die Eheleute A._____ und
B._____ geltend, dass sich Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit auch aus der
Art ergäben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben
ausgeübt worden sei. Mit der Ausübung der Dienstbarkeit würden die Bedürfnisse
des herrschenden Grundstücks dokumentiert werden. Die tatsächliche Ausübung
der Dienstbarkeit erhalte zudem verstärktes Gewicht, wenn für sie bauliche
Anlagen erforderlich seien, welche sich auf dem dienenden Grundstück befinden.
Die beiden Parkplätze würden im vorliegenden Fall offensichtlich je auf der Hälfte
der hierfür in tatsächlicher Hinsicht zur Verfügung gestandenen gepflasterten
Fläche benutzt. Die Breite der Dienstbarkeit definiere sich dabei aus Hälfte der zur
Verfügung stehenden Fläche, woraus sich zwei gleich breite Parkplätze mit einer
Breite von jeweils 2.59 m ergäben. Abzustellen sei dabei auf die Verhältnisse vor
dem
Frühjahr
2004,
als
die
Beklagten/Beschwerdeführer
mit
dem
Dienstbarkeitsbelasteten
vereinbarten,
den
Grünstreifen
ebenfalls
mit
Verbundsteinen zu belegen. Die Eheleute C._____ und D._____ hätten ihre
Parkplatzdienstbarkeitsfläche kontinuierlich während 12 ½ Jahren in einer Breite
von 2.59 m genutzt, und dies nicht nur, als in den Jahren 1996-2004 tatsächlich
für beide Parkplätze nur 4.98 m zur Verfügung standen, sondern auch von 2004-
2009, als die Eheleute A._____ und B._____ den Grünstreifen ebenfalls mit
Verbundsteinen belegten. Die Benützung der Parkplatzdienstbarkeit auf der Marke
2.59 m würde auch durch das Vorhandensein des halbrunden Betonelements
bzw. der Mitte desselben auf der Marke 2.59 m sowie durch das Verständnis
anderer Hauseigentümer derselben Überbauung betreffend Bedeutung des
Betonelements als Grenzzeichen der Parkplatzdienstbarkeitsfläche gestützt.
Aufgrund all dieser Elemente und der intensiven Nutzung könne von einer auch in
zeitlicher Hinsicht genügenden Nutzung ausgegangen werden, um den Inhalt und
Umfang der umstrittenen Dienstbarkeit festlegen zu können.
Die Eheleute A._____ und B._____ halten in Bezug auf die Widerklage fest,
dass die im Jahr 1996 erstellte Dienstbarkeitsvorrichtung eine gepflasterte Fläche
von 4.98 m umfasste, abgetrennt mit Stellsteinen und einem Grünstreifen gegen
die Parzelle Z.3_____ hin. Aufgrund einer Vereinbarung mit den Eigentümern der
Parzellen Z.0_____ und Z.3_____ hätten die Eheleute A._____ und B._____ auch
den Grünstreifen gepflastert und damit die Parkplatzdienstbarkeitsfläche nach
rechts bündig bis an die senkrecht abgewinkelte Stützmauer erweitert. Dieser
Vorgang ändere aber nichts am Umfang der Parkplatzdienstbarkeitsfläche der
Eheleute C._____ und D._____ bis zur Marke 2.59 m hin. Die Eheleute C._____
und D._____ hätten ihre Dienstbarkeit so erworben und während Jahren ausgeübt
und gelebt; diese Situation entspreche auch dem Ansinnen des Architekten und

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Verkäufers der Grundstücke, nämlich wenn immer möglich gleich grosse
Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Bezüglich Antrag auf Erteilung aufschiebender Wirkung machen die
Eheleute A._____ und B._____ geltend, dass im vorliegenden Fall die sofortige
Umsetzung des angefochtenen Entscheids bewirken würde, dass eine Markierung
auf 2.80 m angebracht werden müsste, was mit einem gewissen Aufwand und
Kosten verbunden wäre. Käme die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass die
räumliche Ausdehnung der Dienstbarkeitsfläche der Eheleute C._____ und
D._____ nicht bei je 2.80 m läge, wären die bereits veranlassten Kosten nicht nur
obsolet, sondern es würden zusätzliche Kosten und Aufwand anfallen, um diese
falsche Markierung wieder zu entfernen und sie an der richtigen Stelle wieder
anzubringen.
Abschliessend beantragen die Eheleute A._____ und B._____ die
Verteilung der Prozesskosten für beide Instanzen nach Art. 106 ZPO, d.h. diese
seien der unterliegenden Partei aufzuerlegen bzw. nach Ausgang des Verfahrens
zu verteilen.
6.
Mit
Beschwerdeantwort
vom
17.
Oktober
2011
beantragten
die
Beschwerdegegner innert Frist die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten der Beschwerdeführer.
Zur Begründung ihrer Anträge führen die Eheleute C._____ und D._____ im
Wesentlichen aus, dass für die Bestimmung des Inhalts einer Dienstbarkeit
gemäss Art. 738 ZGB in erster Linie der Grundbucheintrag, in zweiter Linie der
Erwerbsgrund (Beleg) und in dritter Linie die längere, gutgläubige und
unangefochtenen Ausübung massgebend sei. Folglich bliebe bei klarem
Grundbucheintrag oder Erwerbsgrund kein Raum für eine Korrektur desselben
zufolge langjähriger anderer Ausübung. Da Grundbucheinträge zu Gunsten der
Übersichtlichkeit regelmässig kurz gehalten würden, sei aus diesem kein
Aufschluss über die Ausmasse der beiden Dienstbarkeitsflächen zu erwarten
gewesen. Aufschlussreicher sei der Beleg (Erwerbsgrund), d.h. der Antrag auf
Parzellenteilung mit Begründung von Eigentümerdienstbarkeiten. Dort seien die
beiden Parkplatzdienstbarkeiten vorerst verbal umschrieben und würden exakt
den gleichen Wortlaut aufweisen, mit der Ausnahme, dass der eine Parkplatz auf
dem beigehefteten Grundrissplan grün und der andere orange eingezeichnet sei.
Der beigeheftete Grundrissplan würde die Dienstbarkeitsflächen klar genug
definieren, sei Teil des Belegs und bilde damit einen verbindlichen Bestandteil des
Grundbuchs. Im Grundbuch existiere kein anderer Plan. Alle weiteren Pläne,
welche die Gegenpartei eingereicht hätten, seien irrelevant. Zur Behauptung der

Seite 13 — 21
Beschwerdeführer, der dem Antrag auf Parzellenteilung mit Begründung von
Eigentümerdienstbarkeiten beigeheftete Grundrissplan sei ein Zuteilungsplan,
führen die Eheleute C._____ und D._____ aus, dass die Qualifikation des Plans
keine Rolle spiele. Tatsache sei, dass dieser Plan der einzige Plan sei, der
Bestandteil des Grundbuchs bilde.
Hinsichtlich Diskrepanz zwischen dem Grundrissplan und der effektiven
Länge der Stützmauer machen die Eheleute C._____ und D._____ geltend, dass
zwar der Plan im Massstab 1:100 erstellt, die seitliche Stützmauer jedoch nicht
plankonform gebaut worden sei. Es sei unzutreffend, dass der Plan ausgerechnet
an der in diesem Verfahren interessierenden Stelle nicht massstäblich sei.
Überdies sei nicht die Länge der Stützmauer, sondern die Breite der beiden
Parkplätze von Interesse. Über den Umgang mit derartigen Diskrepanzen gebe
Art. 668 ZGB einen Hinweis. Denn bei Widersprüchen zwischen bestehenden
Grundbuchplänen und Abgrenzungen in der Landschaft (Grenzsteine und
Vermessungsmarken) würde nach Art. 668 Abs. 2 ZGB die Richtigkeit der
Grundbuchpläne
vermutet.
Wenn
Grenzsteine
als
weniger
genau
als
Grundbuchpläne gelten würden, müsse dies umso mehr für eine Stützmauer
gelten. Folglich sei die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchplans
unumstösslich.
Weiter machen die Eheleute C._____ und D._____ geltend, dass für die
beschwerdeführerische Berufung auf eine jahrelange unangefochtene und
gutgläubige Ausübung der Dienstbarkeit kein Raum bestehe, da sich die
Dienstbarkeitsfläche bereits aus dem Beleg ergäben. Abgesehen davon wären die
Voraussetzungen für eine unangefochtene und gutgläubige Ausübung der
Dienstbarkeit bis zu einer Breite von 2.59 m, gemessen (von aussen betrachtet)
ab der linken Ecke der Stützmauer, nicht gegeben. Einerseits hätte eine solche
Ausübung gemäss Art. 738 Abs. 2 ZGB unangefochten sein müssen. Die
Parkplatzbreite sei jedoch schon seit Jahren umstritten gewesen. Andererseits
hätte
aufgrund
des
Hin-und-her-Rückens
der
Gegenstände
auf
den
Dienstbarkeitsflächen kein guter Glaube der Eheleute A._____ und B._____
entstehen können.
Abschliessend beantragen die Beschwerdegegner die Zusprechung einer
angemessenen Parteientschädigung.
7.
Auf die Begründung der Anträge sowie auf die Ausführungen im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

Seite 14 — 21
II. Erwägungen
1.1.
Für das Rechtsmittelverfahren gilt gemäss Art. 405 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) das Prozessrecht, welches
bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheides in Kraft ist. Die Eröffnung des
Entscheides erfolgte nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung,
weshalb auf das vorliegende Verfahren die eidgenössische Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 Anwendung findet.
1.2.
Gegen
Entscheide
der
Bezirksgerichte
über
vermögensrechtliche
Streitigkeiten kann Berufung an das Kantonsgericht ergriffen werden, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF
10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Nicht berufungsfähige erstinstanzliche
Entscheide sind nach Art. 319 lit. a ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Der
massgebende Streitwert wird nach Art. 91 ZPO durch das Rechtsbegehren
bestimmt (Abs. 1). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien
darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Abs. 2).
Stehen sich Klage und Widerklage gegenüber, so bestimmt sich der Streitwert
nach dem höheren Rechtsbegehren (Art. 94 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend lauten die Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte
Geldsumme,
sondern
primär
auf
Feststellung
des
Ausmasses
einer
Grunddienstbarkeit. Während die Beschwerdegegner der Ansicht sind, die Breite
des Parkplatzes zu Haus C auf Parzelle Nr. Z.0_____ betrage 2.80 m gemessen
ab der linken Ecke der Stützmauer, beantragten die Beschwerdeführer
widerklageweise die Feststellung, dass der Parkplatz zu Haus C eine Breite von
2.59
m
aufweise.
Streitigkeiten
um
Grunddienstbarkeiten
sind
vermögensrechtlicher Natur, wobei für die Bestimmung des Streitwerts in erster
Linie das Interesse des Klägers an der Gutheissung seiner Rechtsbegehren (bzw.
der Wert der sich daraus für das klägerische Grundstück ergebenden Vorteile)
massgebend ist. Alternativ kann auf das Interesse des Beklagten (bzw. den Wert
der sich für diesen ergebenden Nachteile) abgestellt werden, falls sich dieser Wert
als höher erweist. Geht die Klage auf Beseitigung einer störenden Einrichtung
bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, bestimmt sich der
Streitwert daher nicht allein nach den Kosten, welche für die betreffenden Arbeiten
aufzuwenden wären, sondern primär nach dem Mehrwert, der für den Kläger
daraus resultiert (vgl. PKG 1997 Nr. 7; Max Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 109, N 14b; Georg Messmer/Hermann
Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 83,

Seite 15 — 21
Ziff. 60f.; Pius Markus Huber, Praxishandbuch Zivilprozessrecht, Buttikon 1997, S.
150; Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, Zürich 1997, § 24 N 1).
Gegenstand der vorliegenden Streitsache bilden einerseits die Kosten für
die Arbeiten, die durch das Anbringen der Markierung auf einer Länge von ca.
5.90 m anfallen und andererseits der durch das Urteil resultierende Mehr- oder
Minderwert der Dienstbarkeitsfläche (0.21 m x ca. 5.90 m = ca. 1.2 m²) von
C._____ und D._____. Während die Vorinstanz und die Beschwerdeführer
lediglich davon ausgehen, dass der Streitwert nicht über CHF 10‘000.00 liegt,
finden sich in den Rechtschriften der Beschwerdegegner keine konkreten
Ausführungen zur Höhe des Streitwertes. Über die Kosten für das Anbringen der
Markierung liegt kein Kostenvoranschlag in den Akten. Ebensowenig sind
Angaben über den durch das Urteil resultierenden Mehr- oder Minderwert des
Grundstücks der Beschwerdegegner vorhanden. Vorliegend kann ohne weiteres
davon ausgegangen werden, dass es sich bei vorerwähnten Kosten um weit
weniger als CHF 5‘000.00 handelt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.3.
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5‘000.00 nicht
überschreitet. Da der Streitwert im vorliegenden Fall den Betrag von CHF 5‘000.00
nicht überschreitet, liegt die sachliche Zuständigkeit beim Einzelrichter des
Kantonsgerichts.
1.4.
Die Beurteilung des Rechtsmittels als Beschwerde hat prozessrechtliche
Konsequenzen. Die Kognition ist in tatsächlicher Hinsicht eingeschränkt. Mit der
zivilrechtlichen Beschwerde können nur unrichtige Rechtsanwendung sowie
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.1.
Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der Ermittlung des
Inhalts einer Dienstbarkeit erweisen sich grundsätzlich als zutreffend (vgl.
vorinstanzliches Urteil E. 3.). Demnach ist gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB für den
Inhalt einer Dienstbarkeit der Grundbucheintrag massgebend, soweit sich Rechte
und Pflichten daraus deutlich ergeben. Bei klarem Grundbucheintrag ist dieser
allein für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. Enthält der Grundbucheintrag
lediglich ein Stichwort, ist er in der Regel zu rudimentär, als dass sich Rechte und
Pflichten aus ihm deutlich ergäben. In diesem Fall darf im Rahmen des Eintrags
auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), d.h. auf den
Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948

Seite 16 — 21
Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (vgl. BGE 128 III 169,
E. 3a; PKG 1998 Nr. 18, E. 3 a mit Hinweisen, Etienne Petitpierre, in
Honsell/Vogt/Geiser, BSK-ZGB II, 3. Aufl., Basel 2007, N 3 zu Art. 738 ZGB). Ist
auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit (im
Rahmen des Eintrags) aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit
unangefochten ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Trotz der Verwendung
des Wortes „kann“ in Art. 738 Abs. 2 ZGB ist die gesetzlich vorgegebene
Reihenfolge zwingend (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_264/2009 vom 4. Juni
2009, E. 2.1; PKG 1998 Nr. 18, E. 2 mit Hinweisen; Peter Liver, Zürcher
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 1980, N 7 zu Art. 738 ZGB; Etienne Petitpierre, a.a.O.,
N 1 ff. zu Art. 738 ZGB). Bei der Auslegung des Erwerbstitels ist zu beachten,
dass Dienstbarkeiten gemäss Lehre und Rechtsprechung restriktiv auszulegen
sind und die Rechte des Eigentümers des belasteten Grundstücks nur soweit
belasten dürfen, als es zu ihrer normalen Ausübung nötig ist. Ferner ist bei der
Auslegung zu unterscheiden, ob die ursprünglichen Parteien betroffen oder Dritte
involviert sind. Entsteht eine Streitigkeit über den Dienstbarkeitsinhalt unter der
Beteiligung eines Dritten, erhält das Prinzip des öffentlichen Glaubens des
Grundbuches
gemäss
Art.
937
ZGB
besondere
Beachtung.
Die
im
Grunddienstbarkeitsvertrag zum Ausdruck gelangenden Willenserklärungen der
Parteien sind demnach in dem Sinne massgebend, in dem sie von einem
aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen nach Treu und Glauben
verstanden werden. Individuelle Absichten und Motive der an der Errichtung der
Dienstbarkeit Beteiligten, die für einen Dritten nicht erkennbar sind, dürfen bei der
Auslegung
des
Erwerbstitels
nicht
berücksichtigt
werden.
Element
der
Sinndeutung bei der Auslegung eines Vertrages ist vorab einmal die Feststellung
des Sinnes, welcher mit den verwendeten Wörtern und Wendungen verbunden
wurde. Daneben ist, wo die sprachliche Willensäusserung als Quelle der
Feststellung des Inhalts und Umfanges der Dienstbarkeit versagt, auf den Zweck
abzustellen, welcher dieser, unter Berücksichtigung der Interessen und
Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks, vernünftigerweise beizulegen ist.
Schliesslich ist zu beachten, dass die Auslegung einer Dienstbarkeit aus der Art,
wie sie während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben ausgeübt
worden ist, nur dann in Frage kommt, wenn der Inhalt der Dienstbarkeit nicht
bereits aus dem Eintrag oder dem in zweiter Linie massgeblichen Erwerbstitel
bestimmt werden kann. Andernfalls bleibt für weitere Erkenntnisquellen kein Raum
(vgl. PKG 1992 Nr. 10, E. 3 mit Hinweisen; BGE 130 III 554, E. 3).
2.2.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall ist dem Wortlaut der Grundbucheinträge
lediglich zu entnehmen, dass jeweils ein Baurecht für einen Parkplatz zulasten

Seite 17 — 21
Parzelle Nr. Z.0_____ und zugunsten Parzelle Nr. Z.1_____ bzw. zugunsten
Parzelle Nr. Z.2_____ besteht (KB 6, BB 3). Aus den bloss rudimentären
Grundbucheinträgen „Baurecht für Parkplatz“ ergibt sich kein genügender Hinweis
auf den genauen Umfang der Dienstbarkeiten, sodass gemäss Art. 738 Abs. 2
ZGB auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden muss.
2.3.
Der Erwerbsgrund bezieht sich auf den Vertrag, auf welchen sich die
Grundbucheintragung stützt. Für die Bestimmung des Inhalts und des Umfangs
nach Art. 738 Abs. 2 ZGB können nur diejenigen Tatsachen in Betracht kommen,
welche in den Belegen zum Eintrag festgehalten und daraus erkennbar sind (Peter
Liver, a.a.O., N 84 f. zu Art. 738 ZGB). Dem „Antrag auf Parzellenteilung mit
Begründung von Eigentümerdienstbarkeiten“ vom 27. März 1996 ist zu
entnehmen, dass den jeweiligen Eigentümern der Parzelle Nr. Z.1_____ bzw. Nr.
Z.2_____ jeweils das Recht eingeräumt wurde, auf Parzelle Nr. Z.0_____ einen
Parkplatz zu erstellen und diesen für das Abstellen von Fahrzeugen
ausschliesslich und alleine zu benutzen. Die beiden in casu interessierenden
Parkplätze wurden im beigehefteten Grundrissplan „Untergeschoss“, der
wesentlicher Bestandteil des Dienstbarkeitsvertrages bildet, (Planbeilage Nr. 1)
grün (PP zu Haus B) bzw. orange (PP zu Haus C) umrandet (KB 6, BB 3 und 4).
Die Breiten der Parkplätze zu Haus C und zu Haus B betragen auf dem
Grundrissplan „Untergeschoss“, der im Massstab 1:100 gezeichnet ist, jeweils 28
mm, was in Realität 2.80 m entspricht (vgl. BB 4 und Ziff. 4 des Protokolls der
Zeugeneinvernahme von F._____ vom 6. Mai 2011). Zwar beträgt die effektive
Länge der Stützmauer nur 6.10 m und nicht wie im Grundrissplan zum
Dienstbarkeitsvertrag dargestellt 6.30 m (BB 17). Die Länge der Stützmauer ist
vorliegend unerheblich, da die Breite der Parkplätze nicht von der Länge der
Stützmauer abhängig ist. Prozessthema ist einzig die Breite des Parkplatzes zu
Haus C. Aus der Divergenz zwischen der Länge der Stützmauer auf dem
Grundrissplan und der effektiven Länge der Stützmauer kann nicht geschlossen
werden, dass der Plan gesamthaft nicht massstäblich ist, sondern vielmehr, dass
die Stützmauer nicht plankonform gebaut wurde. Wie die Beschwerdegegner
richtig darlegen, würde aus der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, dass
der Grundrissplan im Massstab 1:96,8253968 erstellt worden wäre. Ein derartiger
Massstab ist in der Architektur nicht gebräuchlich. Für Pläne wird ein
Massstabsbereich von 1:10 bis 1:500, für Grundrisspläne grundsätzlich ein
Massstab 1:100 angewendet. Auch der Architekt F._____ erklärte anlässlich der
Zeugeneinvernahme ausdrücklich, dass der Grundrissplan „Untergeschoss“ im
Massstab
1:100
gezeichnet
wurde.
(vgl.
Ziff.
4
des
Protokolls
der
Zeugeneinvernahme von F._____ vom 6. Mai 2011). Hinzu kommt, dass auch die

Seite 18 — 21
Beschwerdeführer in ihren Ausführungen grundsätzlich von einem Massstab von
1:100 ausgehen (vgl. Ziff. 3 b der Beschwerde). Folglich kann davon ausgegangen
werden, dass der Grundrissplan „Untergeschoss“ Planbeilage Nr. 1 im Massstab
1:100 gezeichnet ist und damit grundsätzlich ausreichend Aufschluss über die
Breiten der beiden Parkplätze gibt.
2.4.
Die Vorinstanz hat zur Problematik bei Diskrepanzen zwischen Plänen und
Wirklichkeit ausgeführt, dass bei Widersprüchen gemäss Art. 668 Abs. 2 ZGB die
Richtigkeit der Pläne vermutet werde (vgl. vorinstanzliches Urteil, E. 3 f.). Als
Grenzzeichen im Sinne von Art. 668 ZGB gelten gemäss Lehre und
Rechtsprechung die an Ort und Stelle amtlich vorgenommenen Markierungen des
Grenzverlaufs eines Grundstücks. Das Anbringen derartiger Grenzzeichen kann in
besonderen Fällen unterbleiben, dies vor allem dann, wenn die Grenze durch
natürliche oder künstliche Abgrenzungen (z.B. entlang solider baulicher Anlagen)
dauernd und eindeutig erkennbar bleiben (vgl. Heinz Rey, in Honsell/Vogt/Geiser,
BSK-ZGB II, 3. Aufl., Zürich 2007, N 3 zu Art. 668 ZGB). Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz handelt es sich vorliegend bei der Stützmauer nicht um ein
derartiges Grenzzeichen. Die Stützmauer bezweckte zu keiner Zeit die Festlegung
und Bezeichnung des Grenzverlaufs, denn diese befindet sich weder auf dem
Grundrissplan „Untergeschoss“ noch tatsächlich auf der Parzellengrenze. Da der
seitliche Teil der Stützmauer nicht als künstliche Abgrenzung angesehen werden
kann, findet Art. 668 ZGB im vorliegenden Fall keine Anwendung. Darüber hinaus
gilt - wie schon erwähnt - anzumerken, dass vorliegend allein die Breite der
Parkplätze streitig und daher die Länge der Stützmauer irrelevant ist.
2.5.
Weiter rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz gehe bei der
umstrittenen Planbeilage a priori von einer gemessenen Dienstbarkeit aus.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung ergeben sich Inhalt und Umfang einer
gemessenen
Dienstbarkeit
aus
den
entsprechenden
Grundlagen
im
Grundgeschäft, während sich der Inhalt und Umfang einer ungemessenen
Dienstbarkeit nach den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks oder der
dienstbarkeitsberechtigten Person richten (vgl. Peter Liver, a.a.O., N 19 f. zu Art.
737 ZGB). Vorliegend sind die Dienstbarkeitsflächen im Grundrissplan,
Planbeilage Nr. 1 im Massstab 1:100, die wesentlicher Bestandteil des
Dienstbarkeitsvertrages
bildet,
eingezeichnet.
Die
Breiten
der
Dienstbarkeitsflächen können somit ohne weiteres durch einfaches Nachmessen
masslich definiert werden. Damit sind die Dienstbarkeitsflächen in bestimmter
Weise begrenzt und können als "gemessene" Dienstbarkeiten bezeichnet werden.

Seite 19 — 21
2.6.
Ferner machen die Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte im
angefochtenen Urteil nur den Beschwerdegegnern zugebilligt, aus der mit der
Realität nicht übereinstimmenden Planbeilage eine Dienstbarkeitsfläche von 2.80
m Breite für sich zu beanspruchen, gemessen (von aussen betrachtet) ab der
linken Ecke der Stützmauer. Als gutgläubige Dritte hätten die Beschwerdeführer
darauf vertrauen dürfen, dass die Dienstbarkeitsfläche gemessen (von aussen
betrachtet) ab der rechten inneren Ecke der Stützmauer auf der Marke 3.4 cm
bzw. 3.4 m zu liegen komme. Da vorliegend nicht mehr die ursprünglichen
Parteien involviert sind, erhält bei der Auslegung des Dienstbarkeitsvertrages inkl.
Belege das Prinzip des öffentlichen Glaubens des Grundbuches gemäss Art. 937
ZGB besondere Beachtung. Zu prüfen ist demnach, wie die Planbeilage Nr. 1 im
Massstab 1:100 von einem aufmerksamen, sachlich denkenden Menschen nach
Treu und Glauben verstanden wird. Vorliegend geht aus der Planbeilage Nr. 1
durch einfaches Nachmessen klar hervor, dass beide Parkplätze jeweils eine
Breite von 2.80 m aufweisen. Die Breite des seitlichen Streifens zur Grenze von
Parzelle Nr. Z.3_____ ist im hier zu beurteilenden Fall irrelevant, da diese gemäss
Planbeilage Nr. 1 des Antrags auf Parzellenteilung mit Begründung von
Eigentümerdienstbarkeiten vom 27. März 1996 nicht zur Dienstbarkeitsfläche
gehörte. Ebenfalls unerheblich ist, dass offenbar die Stützmauer nicht gemäss den
Plänen gebaut wurde. Die Stützmauer hat grundsätzlich keine Funktion für die
Festlegung der Breite der Parkplätze, zumal die Breite der Parkplätze dadurch
nicht beeinträchtigt wird. Ein aufmerksamer, sachlich denkender und gutgläubiger
Mensch durfte einzig annehmen, dass die jeweiligen Dienstbarkeitsflächen durch
den Grundrissplan „Untergeschoss“ im Massstab 1:100, Planbeilage Nr. 1,
bestimmt werden und somit jeweils 2.80 m betragen. Die Beschwerdeführer
durften insbesondere nicht darauf vertrauen, dass ihre Dienstbarkeitsfläche eine
Breite von 3.4 m aufweist, gemessen (von aussen betrachtet) ab der rechten
inneren Ecke der Stützmauer. Die Vorinstanz hat damit zu Recht angenommen
hat, dass die Breite des Parkplatzes zu Haus C 2.80 m beträgt, gemessen (von
aussen betrachtet) ab der linken Ecke der Stützmauer (Ecke, welche auf der
Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu Haus C und dem Parkplatz zu Haus C
liegt).
3.
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass -
nachdem der Inhalt der zu beurteilenden Dienstbarkeit bereits aufgrund des
massgeblichen Erwerbstitels in genügender Weise bestimmt werden kann - für
eine Auslegung der Dienstbarkeit aus der Art, wie sie während längerer Zeit
unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden ist, kein Raum mehr
bleibt. Im Übrigen wäre die Voraussetzung der jahrelangen unangefochtenen und

Seite 20 — 21
gutgläubigen Ausübung der Dienstbarkeit ohnehin nicht gegeben, da die
Parkplatzbreite schon seit Jahren umstritten war (KB 5, BB 9, 12, 15 und 16).
Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass der Parkplatz
zu Haus C, gemessen (von aussen betrachtet) ab der linken Ecke der Stützmauer
(Ecke, welche auf der Grenze zwischen dem Garagenvorplatz zu Haus C und dem
Parkplatz zu Haus C liegt), eine Breite von 2.80 m hat.
4.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Klage daher zu Recht gutgeheissen und
die Widerklage abgewiesen. Die Beschwerde von A._____ und B._____ ist somit
vollumfänglich abzuweisen und das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts
Landquart zu schützen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Begehren,
der Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos
geworden.
Bei diesem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens ist die von der Vorinstanz
getroffene Kostenregelung weder hinsichtlich der Verteilung der Verfahrenskosten
noch bezüglich der Auferlegung der ausseramtlichen Entschädigung zu
beanstanden (vgl. Ziff. 6 des Dispositivs). Vor der Zivilkammer wurde denn auch
zu Recht nicht geltend gemacht, dass an der erstinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsregelung selbst dann etwas zu ändern sei, wenn es im
Wesentlichen beim bezirksgerichtlichen Urteil sein Bewenden haben sollte.
Da die Beschwerdeführer mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg zu erzielen
vermochten, gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF
2‘500.00 vollumfänglich zu ihren Lasten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Überdies hat sie
die Gegenpartei angemessen ausseramtlich zu entschädigen. Dem Gericht
erscheint unter Einbezug des mutmasslich notwendigen Aufwandes eine
ausseramtliche Entschädigung von CHF 2‘000.00 inkl. Spesen und MWST zu
Gunsten der Beschwerdeführer als angemessen.

Seite 21 — 21
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2‘500.00 gehen zulasten
der Beschwerdeführer, welche die Beschwerdegegner aussergerichtlich mit
CHF 2‘000.00 inkl. MWST zu entschädigen haben.
3.
Gegen diese einen Streitwert von weniger als CHF 30‘000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 20 ff., 72 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: