gr_gerichte · U 2006 79 · 2006-10-27 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Stipendiengesuch | Erziehung und Kultur

U 06 79
2. Kammer
URTEIL
vom 27. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Stipendiengesuch
1.
…, geboren 1989, hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton
Graubünden. Er besuchte ab 7. August 2005 am … in … (FL) das „10. ICT-
Schuljahr“.
Am 22. August 2005 stellte … für ihren Sohn bei der Regierung des Kantons
Graubünden ein Gesuch um Stipendien für das „10. ICT-Schuljahr“. Mit
Entscheid vom 27. Juni 2006 (Prot. Nr. 756) lehnte die Regierung dieses
Gesuch ab. Sie führte aus, dass Studienbeihilfen für den Besuch von Schulen
im Ausland nur bewilligt würden, wenn in der Schweiz eine vergleichbare
Ausbildung nicht angeboten werde. Die zur Verfügung stehenden finanziellen
Mittel würden primär für Ausbildungen in der Schweiz verwendet, um den
schweizerischen Ausbildungsplatz wettbewerbsfähig zu halten. Vorliegend
sei eine Stipendienerteilung nicht gerechtfertigt, weil an der … in … eine
vergleichbare Ausbildung („10. Schuljahr Informatik und Sprachen“)
angeboten werde, für die Stipendien zugesprochen würden.
2.
Dagegen reichte … am 17. Juli 2006 Rekurs ein mit dem sinngemässen
Begehren, der angefochtene Regierungsbeschluss sei aufzuheben und es
seien ihrem Sohn … Stipendien zuzusprechen. Dieser habe eine Ausbildung
mit Schwerpunkt Informatik besuchen wollen. Ihres Wissens gebe es in der
Schweiz keine vergleichbare Schule. Die Schule … biete noch viele andere
Fächer an. Die Kosten für die beiden Schulen seien in etwa vergleichbar. Das
Inform College biete aber gar noch einen Sprachaufenthalt in Malta an. Weil
ein Dorfbewohner ganz in der Nähe der Schule arbeite, habe … jeweils

mitfahren können, was mitgeholfen habe, die Kosten für Kost und Logis zu
reduzieren. Der Weg nach … wäre ihm nicht zumutbar gewesen.
3.
Die Regierung beantragte die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus, dass die Kantone grundsätzlich frei
entscheiden könnten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem
Ausmass sie Beihilfen gewähren würden. Ausbildungen im Ausland könnten
gemäss ständiger Praxis der Regierung unter Umständen stipendiert werden,
falls
eine
vergleichbare
Ausbildung
an
keiner
schweizerischen
Ausbildungsstätte angeboten werde. Das sei hier aber nicht der Fall, weshalb
keine Stipendien hätten ausgerichtet werden können.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Regierungsbeschluss vom 27. Juni 2006 (Prot. Nr. 756), mit welchem dem
Ansprecher keine Ausnahmebewilligung i.S. von Art. 1 Abs. 1 des
Stipendiengesetzes erteilt und daher denn auch die Ausrichtung von
Stipendien an den Besuch des „10. ICT-Schuljahres“ in … (FL) verweigert
worden ist. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Ausrichtung von Stipendien
zu Recht verweigert worden ist.
2. a)
Bei der Leistungsverwaltung handelt es sich um eine Tätigkeit, durch welche
den Privaten staatliche Leistungen vermittelt werden. Auch in diesem Bereich
der Verwaltungstätigkeit gilt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, weshalb die
Verwaltung nur gestützt auf eine genügend bestimmte generell-abstrakte
Norm handeln darf. Räumt eine solche Norm der Verwaltung beim Entscheid,
ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht, einen Spielraum ein, so kann
die Behörde im Einzelfall frei bestimmen, ob eine bestimmte Rechtsfolge
überhaupt eintreten soll. Solches Entschliessungsermessen räumen u.a.

„Kann-Vorschriften“ ein. Trotz Ermessensspielraum muss die Entscheidung
aber gestützt auf eine überprüfbare und sachliche Begründung erfolgen
(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2002, N 30 ff., N 431 ff.).
b)
Das Stipendienwesen gehört der Leistungsverwaltung an. Mit dem Gesetz
über Studiendarlehen und Stipendien (Stipendiengesetz) hat der Kanton
Graubünden die für die Ausrichtung entsprechender Leistungen nötigen
gesetzlichen Grundlagen geschaffen. In Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes
wird festgelegt, dass Studienbeihilfen in der Regel nur für den Besuch von
Schulen in der Schweiz ausgerichtet werden, die Regierung aber Ausnahmen
bewilligen kann. Hier wird der Regierung ein Entschliessungsermessen
eingeräumt, weshalb sie darüber entscheiden darf, ob jemand für eine
Ausbildung im Ausland Stipendien erhält oder nicht. Ein Anspruch hierfür
besteht jedoch nicht. Der Entscheid darf allerdings nicht willkürlich sein,
sondern muss sachlich begründet werden können. Vorliegend rechtfertigt die
Regierung die Abweisung des Stipendiengesuchs damit, dass gemäss ihrer
ständigen Praxis ausländische Ausbildungen nur dann unterstützt werden,
wenn an keiner schweizerischen Ausbildungsstätte eine vergleichbare
Ausbildung angeboten wird. Diese von der Regierung verfolgte Praxis wurde
vom Verwaltungsgericht bereits mehrfach als sachgerecht bestätigt und es ist
auch mit der vorliegenden Eingabe nichts ersichtlich, was eine von der
bisherigen Praxis abweichende Beurteilung rechtfertigen würde.
3. a)
Die ständige und sachlich begründete Praxis der Regierung erlaubt eine
Stipendienerteilung für Ausbildungen im Ausland dann, wenn in der Schweiz
kein vergleichbarer Studienplatz vorhanden ist. Im vorliegenden Fall hätten
die Abklärungen ergeben, dass an der … in … möglich sei, das „10. Schuljahr
Informatik und Sprachen“ zu absolvieren, wobei im Schuljahr 2005/2006 noch
freie Plätze zur Verfügung gestanden seien. Die in … angebotene Ausbildung
sei ohne weiteres vergleichbar, weshalb keine Ausbildungsbeitrage für den
Besuch in … (FL) hätten ausgerichtet werden können.

b)
Was der Rekurrent in diesem Zusammenhang vorbringen lässt, ist - bei allem
Verständnis für die familiäre Situation - unbehelflich, weil solange als eine
vergleichbare Ausbildung an einer schweizerischen Ausbildungsstätte
angeboten wird, seitens der zuständigen kantonalen Stellen praxisgemäss
keine Stipendien für eine Ausbildung im Ausland ausgerichtet werden.
Vorliegend zeigt der Vergleich der bei den Akten liegenden Stundentafeln
offenkundig auf, dass die Ausbildung „10. Schuljahr“ mit Informatik wird an der
… in … im Wesentlichen vergleichbar ist, da dort ein durchaus vergleichbarer
Schulstoff angeboten wird. Dass in … der Schwerpunkt der Ausbildung etwas
anders gesetzt wird als in …, wo u.a. zusätzlich noch ein Sprachaufenthalt auf
Malta angeboten wird und vermehrt eine Ausrichtung auf Informatikbelange
besteht, ist stipendienrechtlich nicht entscheidend. Ausschlaggebend ist
lediglich, ob die in … angebotene Ausbildung insgesamt betrachtet als
vergleichbar qualifiziert werden kann, was seitens der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt und bejaht worden ist. Mit ihr ist
davon auszugehen, dass es einen vergleichbaren Ausbildungsplatz in der
Schweiz gibt, mithin eine Ausbildung, wie sie der Rekurrent mit dem Besuch
des 10. Schuljahres anstrebt(e), auch in der Schweiz möglich war und ist,
weshalb von einer Beitragsausrichtung abgesehen werden musste. Die vom
Rekurrenten angeführten persönlichen Beziehungen zu Liechtenstein oder
die behaupteten einfacheren Modalitäten beim täglichen Schulbesuch in …
(Mitfahrgelegenheit; Kost und Logis) sind daher denn auch ohne Belang.
Entsprechend erweist sich der angefochtene Regierungsbeschluss als
rechtens und der Rekurs ist abzuweisen.
4.
Angesichts der Offenkundigkeit der aus stipendienrechtlicher Sicht leicht
erkennbaren Vergleichbarkeit der angebotenen Ausbildungen für ein 10.
Schuljahr in … und … stellt eine Behandlungsdauer von 10 Monaten für ein
Stipendiengesuch wie das vorliegende (Eingang: 22. August 2005;
Regierungsbeschluss: 27. Juni 2006) angesichts der in Art. 29 BV statuierten
Verfahrensgarantien (Abs. 1: Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie
auf Beurteilung innert angemessener Frist) schon fast eine Verletzung der
erwähnten Verfahrensgarantie dar. Gründe für eine derart schleppende

Behandlung eines offenkundig unbegründeten Gesuches sind für das Gericht
keine ersichtlich. Die Vorinstanz wird daher wohl nicht umhin kommen, die
verwaltungsinternen Abläufe hinsichtlich solcher einfach zu beurteilenden
Gesuche unter diesem Aspekt der erwähnten Verfahrensgarantie einer
vertiefteren Prüfung zu unterziehen und die erforderlichen Vorkehren zu
treffen. Einfachere Fälle wie der vorliegende sollten innert angemessener,
also einem Gesuchsteller zumutbaren Frist erledigt werden können.
5.
Der unnötig langen Behandlungsdauer des Stipendiengesuches durch die
von der Vorinstanz betrauten Stellen ist insofern Rechnung zu tragen, als
ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das vorliegende
Rekursverfahren verzichtet wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.