gr_gerichte · SK1 2022 27 · 2022-06-15 · de
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Ausstand

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 15. Juni 2022
Mit Urteil 1B_425/2022 vom 16. Juni 2023 hat das Bundesgericht eine gegen die-
se Verfügung erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
SK1 22 27
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Walker, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
lic. iur. B._____
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Mitteilung
16. Juni 2022

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Sachverhalt
A.
Nach einer Strafanzeige des Schweizerischen Israelitischen Gemeinde-
bunds eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 20. Januar 2021 eine
Strafuntersuchung gegen A._____ wegen Diskriminierung durch Verbreiten von
Ideologien, aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion gemäss Art. 261bis Abs. 2
StGB.
B.
Mit Urteil vom 5. April 2022 verurteilte das Regionalgericht Plessur A._____
wegen Diskriminierung durch Verbreiten von Ideologien, aufgrund der Rasse, Eth-
nie oder Religion gemäss Art. 261bis Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 20 Ta-
gessätzen à CHF 80.00, bedingt aufgeschoben auf eine Probezeit von zwei Jah-
ren.
C.
Dagegen erklärte A._____ am 3. Mai 2022 Berufung an das Kantonsgericht
von Graubünden.
D.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2022 stellte A._____ (nachfolgend Gesuchsteller)
beim Kantonsgericht ein Ausstandsbegehren gegen den Vorsitzenden der I. Straf-
kammer, Kantonsrichter B._____.
E.
In seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2022 hielt Kantonsrichter B._____
fest, es liege kein Ausstandsgrund vor.
Erwägungen
1.
Der Gesuchsteller begründete seinen Antrag auf Ausstand des Vorsitzen-
den der I. Strafkammer damit, dass es angesichts der sich im Strafpunkt stellen-
den Fragen zwingend nötig sei, dass Juden oder ihnen besonders nahe Stehende
in den Ausstand treten sollten. Bereits die Kandidatur von B._____ als Kantons-
richter im August 2020 habe eine deutliche Drohung gegen den Gesuchsteller
dargestellt und sei eine Vorbereitung für eine Klage gegen ihn gewesen. Dieser
Verdacht habe sich nun verstärkt, da Kantonsrichter B._____ offenbar Vorsitzen-
der der I. Strafkammer sei. Er habe sowohl vor der Kantonspolizei wie auch im
früheren Prozessverlauf darauf hingewiesen, dass es nicht in Ordnung sei, wenn
in einem solchen Prozess Richter mit jüdischen Wurzeln mitwirken würden.
2.
Zuständig zum Beurteilen eines Ausstandsgesuches ist nach Art. 59 Abs. 1
lit. c StPO das kantonale Berufungsgericht (Art. 21 StPO), wenn einzelne Mitglie-
der des Berufungsgerichts betroffen sind. Zur Bearbeitung des Ausstandsbegeh-
rens ist daher die Berufungskammer des Kantonsgerichts zuständig (Art. 22
EGzStPO; BR 350.100).

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3.1.
Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder wenn
sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit
einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f). Es wird dabei
nicht verlangt, dass jemand tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenom-
menheit zu begründen vermögen. Dieses Misstrauen kann nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abgestützt werden, sondern muss in objektiver Weise be-
gründet erscheinen (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.2; BGer
1B_557/2020 v. 22.2.2021 E. 4.2 f.).
3.2.
Vorliegend liegen keine Ausstandsgründe im Sinne von Art. 56 StPO vor.
Eine persönliche Nähe durch direkte und indirekte Interessen ist nicht ersichtlich.
Kantonsrichter B._____ steht in keiner Beziehung mit dem Schweizerischen Israe-
litischen Gemeindebund, welcher gegen den Gesuchsteller am 15. Oktober 2019
Strafanzeige erstattete. Es sind keinerlei sachlich begründete Anhaltspunkte für
ein persönliches Interesse im Sinne von Art. 56 lit. a StPO ersichtlich, sofern sich
die Geltendmachung eines solchen aus der Eingabe des Gesuchsstellers über-
haupt ergibt. Die vom Gesuchsteller getätigten Ausführungen, wonach die von der
BDP vorgeschlagene Kandidatur von B._____ als Kantonsrichter als Vorbereitung
für eine Klage gegen ihn gedient habe, sind zudem Unterstellungen, welche für
einen Ausstand im Sinne von Art. 56 lit. f StPO offensichtlich nicht genügen. Es
bestehen keine Umstände, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit erwecken würden. Das Ausstandsbegehren
ist abzuweisen.
4.
Die Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59
Abs. 4 StPO). Diese sind in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf
CHF 500.00 festzusetzen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Ausstandsbegehren von A._____ wird abgewiesen.
2.
Die Gebühr für diesen Entscheid wird auf CHF 500.00 festgesetzt und
A._____ auferlegt.
3.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann gemäss
Art. 92 BGG i.V.m. Art. 78 ff. BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bun-
desgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: