gr_gerichte · U 2024 27 · 2024-10-01 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva

Grundstückerwerb durch Personen im Ausland | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 27
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Righetti
Aktuar ad hoc
Schlegel
URTEIL
vom 1. Oktober 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bosshard,
Beschwerdeführerin
gegen
Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 31. Oktober 2023 haben B._____ und C._____ einen Kaufvertrag über
das
Grundstück
8202
im
Grundbuch
der
Gemeinde
D._____
abgeschlossen und öffentlich beurkundet.
2.
Das Grundbuchamt der Region E._____ hat B._____ mit Schreiben vom
4. Dezember 2023 mitgeteilt, dass er innert 30 Tagen ein Gesuch für die
Erteilung einer Erwerbsbewilligung oder einer Feststellungsverfügung
über die Nichtbewilligungspflicht an die Bewilligungsbehörde zu stellen
habe.
3.
Das Gesuch von B._____ um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht ist
am 8. Januar 2024 bei der Bewilligungsbehörde eingegangen.
4.
Mit
Verfügung
Nr. 2024/12
vom
17. Januar
2024
hat
das
Grundbuchinspektorat und Handelsregister (nachfolgend: GIHA) die
Nichtbewilligungspflicht des Erwerbs des Grundstücks 8202, Wohnhaus
Assek. Nr. 2-160 mit 181 m2 Gebäudegrundfläche und Umschwung in der
Gemeinde D._____ durch B._____ festgestellt. Das GIHA hat die
Feststellungsverfügung an die Auflagen geknüpft, dass der Gesuchsteller
vor Beginn der Renovierungsarbeiten den Baufinanzierungsplan sowie
das bewilligte Baugesuch einreicht, der rechtmässige und tatsächliche
Wohnsitz in der Schweiz dauerhaft beibehalten werden muss und dass
jede Änderung der Verhältnisse, welche die Bewilligungspflicht begründen
können, gemeldet werden muss.
5.
Am 31. Januar 2024 hat B._____ in F._____ A._____ geheiratet.
6.
Am 1. Februar 2024 ist B._____ in F._____ verstorben.

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7.
Die Gemeinde D._____ hat dem GIHA am 13. Februar 2024 mitgeteilt,
dass B._____ nach ihrer Wahrnehmung seinen rechtmässigen und
tatsächlichen Wohnsitz nicht in D._____ gehabt habe, weshalb sie gegen
die Verfügung Beschwerde erhebe. Zudem sei B._____ am 1. Februar
2024 verstorben.
8.
Am 4. März 2024 hat der Rechtsvertreter von A._____ dem GIHA
mitgeteilt, dass A._____ die Ehefrau von B._____ gewesen sei, dass
letzterer Eigentümer der Liegenschaft in G._____ (Gemeinde D._____)
gewesen und die Anmeldung im Tagebuch des Grundbuchamts erfolgt
sei. Weiter teilt er mit, dass die fehlende Bewilligungspflicht festgestellt
worden und der Entscheid rechtskräftig sei. Als Alleinerbin habe A._____
einen Anspruch darauf, den Erbgang im Grundbuch nachtragen zu lassen.
Als gesetzliche Erbin unterstehe sie nicht der Bewilligungspflicht für den
Grundstückserwerb.
9.
Das GIHA hat mit E-Mail vom 4. März 2024 dem Rechtsvertreter von
A._____ insbesondere mitgeteilt, dass die Feststellungsverfügung
Nr. 2024/12 vom 17. Januar 2024 von Amtes wegen widerrufen und er die
Verfügung per Post erhalten werde.
10.
Mit Verfügung Nr. 2024/12a vom 4. März 2024 hat das GIHA die
Verfügung Nr. 2024/12 vom 17. Januar 2024 widerrufen. Begründend wird
aufgeführt, dass sich aufgrund des Todes des Gesuchstellers die Sach-
und Rechtslage im konkreten Fall grundlegend geändert habe, sodass am
Entscheid nicht weiter festgehalten werden könne.
11.
Mit Schreiben vom 5. März 2024 hat der Rechtsvertreter von A._____ das
GIHA um Akteneinsicht ersucht. Gleichentags hat das GIHA die
Akteneinsicht gewährt und die Akten elektronisch per E-Mail übermittelt.

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12.
Gegen die Verfügung vom 4. März 2024 hat A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 16. April 2024 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben und Folgendes
beantragt:
1.
"Es sei die Verfügung Nr. 2024/12a des Grundbuchinspektorats und
Handelsregister vom 4. März 2024 aufzuheben und festzustellen, dass die
Verfügung Nr. 2024/12 vom 17. Januar 2024 in Kraft getreten ist;
2.
Eventualiter sei die Verfügung Nr. 2024/12a des Grundbuchinspektorats und
Handelsregister vom 4. März 2024 aufzuheben und der Beschwerdegegner
anzuweisen, die Eingabe der Gemeinde D._____ vom 13. Februar 2024 in
Anwendung von Art. 8 Abs. 2 VRG GR ans Verwaltungsgericht Graubünden
zwecks Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens weiterzuleiten;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten des
Beschwerdegegners."
13.
Begründend führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, durch den
Widerruf der Verfügung verletze der Beschwerdegegner das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführerin, da sie sich weder zum Widerruf an sich
noch zur Beschwerde der Gemeinde D._____ äussern konnte. Auch seien
die formellen Voraussetzungen für den Widerruf der Verfügung nicht
gegeben, da nur eine rechtskräftige Verfügung widerrufen werden könne.
Vorliegend sei die Verfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da die
Gemeinde D._____ mit ihrer Beschwerde die Beschwerdefrist trotz
Zustellung an die unzuständige Behörde gewahrt habe und die
Beschwerde die Rechtskraft hemme. Daneben fehle es auch an den
materiellen Voraussetzungen für den Widerruf. Die Sachlage habe sich
durch den Tod des Gesuchstellers zwar geändert, dies stelle jedoch keine
grundlegende Änderung dar, wegen der am ursprünglichen Entscheid
nicht mehr festgehalten werden könne. Bei der Auslegung des
Beschwerdegegners müssten ansonsten immer sämtliche Verfügungen
nach dem Ableben des Adressaten widerrufen werden, da dieser die

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Verfügung
nicht
mehr
ausüben
könne.
Das
Vorgehen
des
Beschwerdegegners stelle eine Aushebelung des BewG dar, da dieses
vorsehe, dass die gesetzlichen Erben eines Ausländers, der in der
Schweiz zulässigerweise Grundeigentum erworben habe, dieses
bewilligungsfrei übernehmen könnten. Die Beschwerdeführerin sei als
Alleinerbin des Erblassers berechtigt, das Grundeigentum des Erblassers
ohne Bewilligung zu übernehmen.
14.
Mit Schreiben vom 22. April 2024 hat der Beschwerdegegner die Eingabe
der
Gemeinde
D._____
dem
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden übermittelt.
15.
In
der
Vernehmlassung
vom
30. April
2024
beantragt
der
Beschwerdegegner die vollständige Abweisung der Beschwerde.
Begründend wird ausgeführt, dass keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs vorliege, da der Widerruf der Verfügung angekündigt worden sei.
Darüber hinaus habe man die Beschwerde der Gemeinde D._____ dem
Verwaltungsgericht zugestellt, welches ein separates Verfahren eröffnet
und dieses sogleich bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden
Verfahrens
sistiert
habe.
Im
Weiteren
seien
die
formellen
Voraussetzungen für den Widerruf erfüllt, da auch ein noch nicht
rechtskräftiger Entscheid auf Gesuch hin oder von Amtes wegen geändert
oder aufgehoben werden könne. Schliesslich seien auch die materiellen
Voraussetzungen für den Widerruf erfüllt. Der Gesuchsteller sei vorliegend
nicht Eigentümer des Grundstücks geworden, da die Eintragung im
Hauptbuch
erst
nach
Rechtskraft
der
streitgegenständlichen
Feststellungsverfügung erfolgt wäre. Deshalb könne bezüglich des infrage
stehenden Grundstücks auch kein Erbgang stattfinden. Die Verfügung
könne zudem bei nachträglichen Änderungen der Sach- oder Rechtslage
auch nachträglich widerrufen oder bei Nichteinhaltung der Auflagen wieder
entzogen werden. Der Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin als

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Adressat der Feststellungsverfügung ändere die gesamte Sachlage
grundlegend, da der Eintrag im Hauptbuch nicht mehr möglich sei. In
beweisrechtlicher
Hinsicht
beantragt
der
Beschwerdegegner
die
Einholung eines Fachberichts des Bundesamtes für Justiz zur Frage der
Rechtskraft der Verfügung Nr. 2024/12.
16.
Mit Replik vom 31. Mai 2024 entgegnet die Beschwerdeführerin, es sei
übermässig formalistisch, auf den Tod des Antragstellers während der
Rechtsmittelfrist abzustellen und die Verfügung zu widerrufen. Der
Antragsteller hätte zudem seinen Wohnsitz in D._____ gehabt, auch wenn
er nicht im Kaufobjekt gewohnt habe. Er habe keinerlei falsche Angaben
gemacht und nicht die Absicht gehabt, die Bewilligungsbehörde zu
täuschen.
17.
In der Duplik vom 14. Juni 2024 führt der Beschwerdegegner aus, der
Antragsteller habe falsche Angaben zu seiner Wohnadresse gemacht,
indem er ihm gegenüber auf das Kaufobjekt verwiesen und das Hotel
sowie die Wohnung des Freundes nicht erwähnt habe. Die materiellen und
rechtlichen Voraussetzungen für den Widerruf seien erfüllt. Die
Verfügungsmacht über das Grundstück sei nie auf den Antragsteller
übergegangen, weshalb auch kein bewilligungsfreier Erwerb durch die
Beschwerdeführerin möglich sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung
Nr. 2024/12a vom 4. März 2024, womit der Beschwerdegegner die
Verfügung Nr. 2024/12 vom 17. Januar 2024 widerrufen hat.
1.1.
Als kantonale Bewilligungsbehörde entscheidet das GIHA über die
Bewilligungspflicht, die Bewilligung und den Widerruf einer Bewilligung
oder Auflage (Art. 15 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Erwerb
von Grundstücken durch Personen im Ausland [BewG; SR 211.412.41]
i.V.m. Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum BewG [EGzBewG;
BR 217.600]). Gegen Entscheide der Bewilligungsbehörde ist das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
zuständige
Beschwerdeinstanz (Art. 15 Abs. 1 lit. c und Art. 20 Abs. 1 BewG i.V.m
Art. 15 Abs. 1 EGzBewG).
1.2.
Zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist, wer durch die angefochtene
Verfügung berührt ist bzw. an deren Aufhebung oder Änderung ein
schutzwürdiges
Interesse
aufweist
(Art. 50
Abs. 1
VRG).
Als
Verfügungsadressatin und Alleinerbin des ursprünglichen Gesuchstellers
ist die Beschwerdeführerin aufgrund der spezialgesetzlichen Regelung in
Art. 20 Abs. 2 lit. a BewG zur Beschwerde zuzulassen.
1.3.
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung an die
Parteien (Art. 20 Abs. 3 BewG). Die Verfügung ging bei der
Beschwerdeführerin am 5. März 2024 ein. Mit Aufgabe der Beschwerde
am 16. April 2024 (Datum Poststempel) erfolgte die Beschwerde
fristgerecht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die formellen und materiellen
Voraussetzungen für den Widerruf der Verfügung vom 17. Januar 2024

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durch den Beschwerdegegner erfüllt sind. Sodann ist zu prüfen, ob der
Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt wurde.
3.
In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass sich die vom
Beschwerdegegner beantragte Einholung eines Fachberichts des
Bundesamtes für Justiz zur Frage der Rechtskraft der Verfügung
Nr. 2024/12 für die Beantwortung der vorliegend zu entscheidenden
Fragen als nicht notwendig erweist, weshalb das angerufene Gericht in
antizipierter Beweiswürdigung auf die Einholung verzichtet.
4.
Vorab gilt es die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, der Beschwerdegegner
habe das rechtliche Gehör gleich in zweifacher Hinsicht verletzt, indem
sich die Beschwerdeführerin einerseits nicht zum Widerruf der Verfügung
an sich und andererseits auch nicht zur Beschwerde der Gemeinde
D._____ äussern konnte. Dass die Beschwerdeführerin nicht angehört
worden sei, bevor der Beschwerdegegner die Verfügung vom 17. Januar
2024
widerrufen
habe,
verletze
das
rechtliche
Gehör
der
Beschwerdeführerin insofern, als dass sie das Recht gehabt hätte, vor
dem
Erlass
der
streitgegenständlichen
Verfügung
über
deren
wesentlichen Inhalt informiert zu werden und dazu Stellung nehmen zu
können. Faktisch habe der Beschwerdegegner zudem über die
Beschwerde der Gemeinde D._____ entschieden, ohne dass sich die
Beschwerdeführerin zu dieser hätte äussern können.
4.2.
Dem hält der Beschwerdegegner entgegen, dass den Anliegen der
Gemeinde D._____ auch mit dem Widerruf der Verfügung umfassend
Rechnung getragen werden konnte. Die Widerrufsverfügung sei zudem
sehr
wohl
ordnungsgemäss
angekündigt
worden.
Die

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Bewilligungsbehörde habe bis zur Bekanntgabe der Rechtsnachfolge mit
dem Erlass des Widerrufs zugewartet. Die Beschwerdeführerin habe vor
dem Erlass der Verfügung Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern, was
sie auch getan habe. Mit Schreiben vom 22. April 2024 habe der
Beschwerdegegner schliesslich dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden die Eingabe der Gemeinde D._____ zugestellt, damit die
Feststellungsverfügung in einem neuen Verfahren der gerichtlichen
Überprüfung zugeführt werden könne.
4.3.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der
Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) dient einerseits der
Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre
Rechtsstellung haben kann (PVG 2011 Nr. 31 E.2a.aa). Dieses
Mitwirkungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor
der Beschlussfassung der Behörden noch zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern, falls dieses geeignet ist, den Entscheid der
Behörden zu beeinflussen (BGE 140 I 99 E.3.4; PVG 2008 Nr. 1 E.1a).
Neben diesen sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ergebenden Mindestgarantien
finden für die kantonalen und kommunalen Behörden die im kantonalen
Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften Anwendung. Für das
Verwaltungsverfahren im Kanton Graubünden wird der Anspruch auf
rechtliches Gehör durch Art. 16 VRG gewährleistet, wonach die Behörde
den von einem Entscheid Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder
mündlichen Stellungnahme zu geben hat (PVG 2011 Nr. 31 E.2.b.aa).
4.3.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb dessen
Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des

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Rechtsmittels
zur
Gutheissung
desselben
und
Aufhebung
des
angefochtenen Entscheids führt (BGE 132 V 387 E.5.1). Eine nicht
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann,
auch wenn dies zwangsläufig zum Verlust einer Instanz führt. Unter dieser
Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels
– selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit
dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung
der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1 und
137 I 195 E.2.2 sowie E.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_608/2022
vom 13. November 2023 E.5.2.1 und 2C_152/2020 vom 18. Juni 2020
E.2.3).
4.4.
Soweit die Beschwerdeführerin zunächst geltend macht, sie hätte sich
nicht zur Beschwerde der Gemeinde D._____ äussern können, ist sie nicht
zu hören. Der Beschwerdegegner ist nicht zuständig für die Beurteilung
der genannten Beschwerde und hat diese daher dem Verwaltungsgericht
weitergeleitet. Wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt, hat das
Verwaltungsgericht daraufhin das Verfahren U 24 28 eröffnet und sogleich
bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens sistiert. Wie die
Beschwerdeführerin selbst ausführt, behandelt der Beschwerdegegner
denn auch die Beschwerde der Gemeinde D._____ inhaltlich nicht in der
streitgegenständlichen Verfügung (siehe Beschwerde vom 16. April 2024
Rz. 37). In ihrer Eingabe bringt die Gemeinde D._____ primär vor, der
Gesuchsteller habe seinen Wohnsitz nach ihrer Auffassung nicht in

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D._____. Der Beschwerdegegner hat die streitgegenständliche Verfügung
und somit den Widerruf der Verfügung vom 17. Januar 2024 jedoch damit
begründet,
dass
der
Gesuchsteller
verstorben
ist.
Dass
die
Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner nicht Stellung
nehmen konnte zur Eingabe der Gemeinde D._____ verletzt somit ihr
rechtliches Gehör nicht.
4.5.
Soweit die Beschwerdeführerin hingegen vorbringt, ihr sei keine
Gelegenheit eingeräumt worden, zum beabsichtigten Erlass der
Widerrufsverfügung Stellung zu nehmen, ist ihr zuzustimmen.
4.5.1.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 VRG hat die Behörde vor Erlass eines Entscheids
dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen
Stellungnahme zu geben. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung
verlangt zwar nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten muss, sich
zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins
Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre
Begründung den Betroffenen vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten.
Es genügt, dass sich die Parteien zu den Grundlagen des Entscheids,
insbesondere
zum
Sachverhalt
sowie
zu
den
anwendbaren
Rechtsnormen, vorweg äussern können (vgl. BGE 132 II 485 E.3.4; Urteile
des Bundesgerichts 1C_6/2022 vom 30. Juni 2022 E.2.1, 2C_251/2016
vom 30. Dezember 2016 E.2.3).
4.5.2.
Dieser Pflicht ist der Beschwerdegegner nicht nachgekommen. Die beiden
E-Mails, auf welche der Beschwerdegegner verweist, waren nicht an die
Beschwerdeführerin gerichtet. Mit E-Mail vom 1. März 2024 hat der
Beschwerdegegner den Vertreter der Verkäuferschaft darüber informiert,
dass die Bewilligungsbehörde noch keine Kenntnis über allfällige Erben
des Gesuchstellers erlangt habe und das Verfahren unterbrochen werden
müsse und davon ausgegangen werde, dass die Verfügung widerrufen

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werden müsse (vgl. Bg-act. B1). Mit E-Mail vom 4. März 2024, ebenfalls
an den Vertreter der Verkäuferschaft, hat der Beschwerdegegner
präzisiert,
dass
die
Feststellungsverfügung,
welche
noch
nicht
rechtskräftig sei, widerrufen werde, sobald eine Erbenvertretung bekannt
sei (vgl. Bg-act. B3). Zwar hat der Beschwerdegegner dann auch noch die
Beschwerdeführerin vor Erlass der streitgegenständlichen Verfügung über
deren wesentlichen Inhalt, nämlich den Widerruf der Verfügung vom
17. Januar 2024, informiert. Dies bestätigt auch die Beschwerdeführerin in
der E-Mail vom 4. März 2024. In derselben E-Mail hat sie sich zudem kurz
zum geplanten Widerruf geäussert und diesbezüglich lediglich angemerkt,
es bestehe kein Anlass, das Verfahren zu sistieren oder die Bewilligung
(gemeint:
Feststellungsverfügung
der
Nichtbewilligungspflicht)
zu
widerrufen.
Zudem
ersuchte
die
Beschwerdeführerin
den
Beschwerdegegner um Mitteilung, welches Verfahren noch hängig sei
(vgl. Bg-act. B4). Daraufhin erfolgte gleichentags sowohl die Mitteilung des
Beschwerdegegners über den bevorstehenden Erlass der Verfügung als
auch der Erlass der Verfügung selbst. Damit hat der Beschwerdegegner
der Beschwerdeführerin nicht im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VRG die
Gelegenheit gegeben, sich schriftlich oder mündlich zur bevorstehenden
Verfügung zu äussern.
4.5.3.
Vorliegend ist damit in Bezug auf den Erlass der streitgegenständlichen
Verfügung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden.
Der Mangel ist jedoch als nachträglich geheilt zu qualifizieren, da sich die
Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines
doppelten Schriftenwechsels ausführlich zu allen Fragen äussern konnte
und
das
Verwaltungsgericht
gemäss
Art. 51
VRG
über
eine
uneingeschränkte Kognition verfügt. Sowohl die Beschwerdeführerin als
auch der Beschwerdegegner haben daher zu Recht ausgeführt, eine
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs könne nicht zur Aufhebung

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und Rückweisung an die Vorinstanz führen (siehe Beschwerde vom
16. April 2024 Rz. 25 und Duplik vom 14. Juni 2024 Ziff. 3). Die
Gehörsverletzung ist jedoch bei der Kostenfolge zu berücksichtigen (vgl.
unten E.8).
5.
In materieller Hinsicht sind vorab die formellen Voraussetzungen des
Widerrufs der Verfügung zu prüfen.
5.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die formellen Voraussetzungen
des Widerrufes der Verfügung seien nicht erfüllt, da die widerrufene
Verfügung nicht rechtskräftig gewesen sei und gemäss Art. 25 VRG nur
rechtskräftige
Verfügungen
widerrufen
werden
könnten.
Der
Beschwerdegegner habe
zudem
kein Ermessen
betreffend die
Verweisung der Beschwerde der Gemeinde D._____ an die zuständige
Stelle.
5.2.
Der Beschwerdegegner stellt sich hingegen auf den Standpunkt, die
formellen Voraussetzungen für den Widerruf seien erfüllt, da auch ein
noch nicht rechtskräftiger Entscheid auf Gesuch hin oder von Amtes
wegen geändert oder aufgehoben werden könne.
5.3.
Vorab gilt es zu prüfen, ob die Verfügung vom 17. Januar 2024 am 4. März
2024 bereits in Rechtskraft erwachsen war.
5.3.1.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 BewG bedürfen Personen im Ausland für den
Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen
Behörde. Als Personen im Ausland gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a
BewG
Staatsangehörige
der
Mitgliedstaaten
der
Europäischen
Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation
(EFTA), die ihren rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz nicht in der
Schweiz haben. Der bewilligungsfreie Grundstückerwerb durch einen

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EG/EFTA-Ausländer setzt somit dessen Wohnsitznahme in der Schweiz
voraus (vgl. auch Art. 25 Abs. 1 Anhang I des Abkommens zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft
und
ihren
Mitgliedstaaten
andererseits
über
die
Freizügigkeit [FZA, SR 0.142.112.681]). Kann der Grundbuchverwalter die
Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres ausschliessen, so setzt er das
Verfahren aus und räumt dem Erwerber eine Frist von 30 Tagen ein, um
die Bewilligung oder die Feststellung einzuholen, dass er keiner
Bewilligung bedarf; er weist die Anmeldung ab, wenn der Erwerber nicht
fristgerecht handelt oder die Bewilligung verweigert wird (Art. 18 Abs. 1
BewG). Jedes Rechtsgeschäft über einen Grundstückerwerb, bei dem
nicht
absolut
ausgeschlossen
werden
kann,
dass
es
der
Bewilligungspflicht gemäss BewG unterliegt, unterliegt daher in einem
ersten Stadium der Unsicherheit, ob es rechtswirksam ist oder nicht. Dies
ist erst dann geklärt, wenn die Frage, ob dieses Geschäft
bewilligungspflichtig ist oder nicht, rechtskräftig entschieden ist.
5.3.2.
Bewilligungsbehörde ist das Grundbuchinspektorat und Handelsregister
(Art. 13 Abs. 1 EGzBewG). Die Verfügungen der Bewilligungsbehörde
unterliegen der Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz, welche
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist (Art. 15 Abs. 1
EGzBewG). Das Beschwerderecht steht unter anderem der Gemeinde, in
der das Grundstück liegt, zu (Art. 20 Abs. 2 lit. c BewG). Die
Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit der Eröffnung der Verfügung an die
Parteien oder die beschwerdeberechtigte Behörde (Art. 20 Abs. 3 BewG).
Verfügungen erwachsen erst in Rechtskraft, wenn die kantonale
beschwerdeberechtigte Behörde, die Gemeinde, in der das Grundstück
liegt,
sowie
das
Bundesamt
für
Justiz
schriftlich
auf
eine
Beschwerdeerhebung verzichtet haben oder die jeweilige Beschwerdefrist

- 15 -
von 30 Tagen unbenutzt abgelaufen und auch nicht von anderer Seite
Beschwerde erhoben worden ist.
5.3.3.
Rechtsprechungsgemäss sind Eingaben, welche an eine unzuständige
Behörde gelangen, in Nachachtung der (vertikalen) Weiterleitungspflicht
gemäss Art. 4 Abs. 3 VRG an die zuständige Behörde zu überweisen (vgl.
VGU
R 21 85
vom
10. November
2021
E.1).
Eine
solche
Weiterleitungspflicht ist einzig dann zu verneinen, wenn aus der Eingabe
kein hinreichend klarer Anfechtungswille hervorgeht (VGU R 19 52 vom
13. Oktober 2021 E.2.5). Gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG gilt die Frist auch
dann als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen
Behörde eingereicht worden ist. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist,
demjenigen Rechtssuchenden den Rechtsschutz nicht zu verweigern, der
unwissend oder fälschlicherweise an die unzuständige Behörde gelangt.
Dementsprechend darf es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn seine
Beschwerde erst nach Ablauf der Frist an die richtige Stelle weitergeleitet
wird (BGE 118 Ia 241 E.3b; 121 I 93 E.1d).
5.3.4.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner als Bewilligungsbehörde mit
Verfügung vom 17. Januar 2024 die Nichtbewilligungspflicht des
Grundstückerwerbs festgestellt. Die Gemeinde D._____ hatte damit
frühestens am 18. Januar 2024 Kenntnis von der Verfügung. Die
Beschwerdefrist läuft somit bis am 19. Februar 2024. Mit Eingabe vom
13. Februar 2024 und somit während der 30-tägigen Beschwerdefrist hat
die Gemeinde D._____ Beschwerde bei der Bewilligungsbehörde erhoben
mit der Begründung, der Gesuchsteller habe seinen tatsächlichen
Wohnsitz nicht in der Gemeinde D._____. Diese Beschwerde erfolgte
innert der Beschwerdefrist, jedoch ist die Eingabe an die unzuständige
Behörde übermittelt worden. Wie die Beschwerdeführerin und der
Beschwerdegegner übereinstimmend und zutreffend ausführen, ist die
Verfügung noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da die Gemeinde

- 16 -
D._____ mit ihrer Beschwerde die Beschwerdefrist trotz Zustellung an die
unzuständige Behörde gewahrt hat und die Beschwerde die Rechtskraft
der Verfügung vom 17. Januar 2024 hemmt (siehe Beschwerde vom
16. April 2024 Rz. 28 und Vernehmlassung vom 30. April 2024 Ziff. IV.3.).
5.3.5.
Der Beschwerdegegner hat diese Eingabe der Gemeinde D._____ mit
Schreiben vom 22. April 2024 dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden zur Eröffnung eines Verfahrens zugestellt, verbunden mit
dem Antrag, das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss
des vorliegenden Verfahrens zu sistieren. Damit ist er der Pflicht von Art. 4
Abs. 3 VRG nachgekommen. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin das
Verfahren U 24 28 eröffnet und sogleich sistiert. Damit ist das zweite
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gegenstandslos geworden,
soweit sie verlangt, der Beschwerdegegner sei anzuweisen, die Eingabe
der Gemeinde D._____ an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden weiterzuleiten.
5.3.6.
Der Beschwerdegegner hat die Verfügung vom 17. Januar 2024 damit am
4. März 2024 vor Eintritt der Rechtskraft widerrufen.
5.4.
Wie die Beschwerdeführerin selbst zutreffend ausführt, kann die
Verwaltungsbehörde gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG einen rechtskräftigen
Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin widerrufen (ändern oder
aufheben), wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf
entgegenstehen (lit. b). Sie verkennt dabei jedoch, dass obwohl in Art. 25
Abs. 1 VRG von "rechtskräftigen Entscheiden" die Rede ist, auch
Entscheide erfasst sein müssen, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen
sind. Wenn die Behörde rechtskräftige Entscheide abändern kann, muss
sie das mit noch nicht rechtskräftigen Entscheiden umso mehr können

- 17 -
(VGU
U 2023 29
vom
6. Februar
2024
E.1.5).
Die
formellen
Voraussetzungen für den Widerruf sind somit erfüllt.
6.
Weiter sind die materiellen Voraussetzungen des Widerrufs der Verfügung
zu prüfen.
6.1.
Die Beschwerdeführerin führt diesbezüglich aus, dass sich zwar die
Sachlage durch den Tod des Gesuchstellers geändert habe, dies stelle
jedoch keine grundlegende Änderung dar, wegen der am ursprünglichen
Entscheid nicht mehr festgehalten werden könne. Die materiellen
Voraussetzungen des Widerrufes seien somit nicht erfüllt.
6.2.
Der Beschwerdegegner macht hingegen geltend, der Tod des Ehemannes
der Beschwerdeführerin als Adressat der Feststellungsverfügung ändere
die gesamte Sachlage grundlegend, da der Eintrag im Hauptbuch nicht
mehr möglich sei. Der Gesuchsteller sei vorliegend nicht Eigentümer des
Grundstücks geworden, da die Eintragung im Hauptbuch erst nach
Rechtskraft der streitgegenständlichen Feststellungsverfügung erfolgt
wäre.
6.3.
Wie ausgeführt (siehe oben E.5.4), kann eine Verwaltungsbehörde
gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG einen Entscheid von Amtes wegen oder auf
Gesuch hin widerrufen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber
der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf
entgegenstehen (lit. b).
6.3.1.
Der Widerruf ist rechtsprechungsgemäss nur auf ursprünglich fehlerfreie
bzw. erst nachträglich fehlerhaft oder rechtswidrig gewordene (Dauer-)
Verfügungen anzuwenden, weil sich die Sach- und Rechtslage gegenüber
der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat (Art. 25 Abs. 1

- 18 -
lit. a VRG; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_339/2017 vom 24. Mai
2018 E.2.2, 2C_115/2011 vom 22. November 2011 E.3.1 f., 1C_217/2010
vom 3. Februar 2011 E.3.2; Botschaft der Regierung des Kantons
Graubünden an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006 zur Optimierung der
kantonalen Gerichtsorganisation [Justizreform], Heft Nr. 6/2006–2007,
S. 545).
Der
Widerruf
ist
auf
sogenannte
Dauerverfügungen
zugeschnitten, d.h. solche, die ein Rechtsverhältnis angesichts eines in
einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes regeln, wobei
jedoch die Rechtsfolgen in die Zukunft wirken und auch Veränderungen
erfahren können, wie auch der rechtserhebliche Sachverhalt späteren
Wandlungen unterworfen sein kann (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Rz. 1230 mit weiteren Hinweisen; GYGI, Zur Rechtsbeständigkeit von
Verwaltungsverfügungen in ZBl 83 S. 149 ff., 159). Vorliegend handelt es
sich
nicht
um
eine
nicht
widerrufbare
Verfügung
(vgl.
dazu
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 1231 ff.).
6.3.2.
Fraglich ist somit noch, ob sich die Sach- und Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat und ob nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf
entgegenstehen.
6.3.3.
Es ist unbestritten, dass der Gesuchsteller und Verfügungsadressat der
Verfügung vom 17. Januar 2024 am 1. Februar 2024 und damit während
der laufenden Beschwerdefrist verstorben ist. Ebenfalls unbestritten ist,
dass sich durch den Tod des Gesuchstellers die Sachlage geändert hat.
Entgegen
den
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin
ist
der
Gesuchsteller jedoch nicht Eigentümer des Grundstücks 8202, Wohnhaus
Assek. Nr. 2-160 in der Gemeinde D._____ geworden. Zwar ist der Eintrag
im Tagebuch erfolgt. Der Eigentumswechsel wird jedoch erst mit der
Eintragung im Hauptbuch herbeigeführt (BGE 138 III 512 E.3.2). Der
Einwand des Beschwerdegegners, dass die dinglichen Rechte kraft

- 19 -
Gesetzes durch die Eintragung in das Hauptbuch entstehen, ist berechtigt
(Art. 972 Abs. 1 ZGB). Die Rechtsprechung anerkennt, dass der
Veräusserer so lange Eigentümer ist, und zwar grundsätzlich mit allen
daraus abzuleitenden Rechten, bis die Eintragung im Hauptbuch
vollzogen wird (vgl. BGE 138 III 512 E.3.3 mit Hinweis auf BGE 115 II 221
E.4a). Vorliegend konnte der Eintrag im Hauptbuch nicht vorgenommen
werden, da dieser von der Rechtskraft der Feststellungsverfügung der
Nichtbewilligungspflicht abhing. Durch den Tod des Gesuchstellers vor
Eintritt der Rechtskraft hat sich die Sachlage grundlegend geändert, da ein
Grundstückserwerb durch den ursprünglichen Gesuchsteller nicht mehr
möglich ist und dieser nicht mehr im Hauptbuch als Grundeigentümer
eingetragen werden kann.
6.3.4.
Das Vorgehen des Beschwerdegegners stellt entgegen den Ausführungen
der Beschwerdeführerin keine Aushebelung des BewG dar. Dieses sieht
in Art. 7 lit. a vor, dass die gesetzlichen Erben eines Ausländers, der in der
Schweiz
zulässigerweise
Grundeigentum
erworben
hat,
dieses
bewilligungsfrei übernehmen können. Vorausgesetzt ist jedoch eben
gerade, dass der Erblasser das betreffende Grundstück tatsächlich
erworben hat und damit im Zeitpunkt des Todes Eigentümer gewesen ist,
was vorliegend nicht der Fall war. Die Beschwerdeführerin geht auch fehl
in der Annahme, dass bei der Auslegung des Beschwerdegegners immer
sämtliche Verfügungen nach dem Ableben des Adressaten widerrufen
werden müssten, da dieser die Verfügung nicht mehr ausüben könne.
Wäre nämlich die Verfügung vom 17. Januar 2024 vor dem Tod des
Gesuchstellers in Rechtskraft erwachsen, wäre dieser als Eigentümer im
Hauptbuch eingetragen worden und der bewilligungsfreie Erwerb gemäss
Art. 7 lit. a BewG wäre zur Anwendung gekommen. Vorliegend ist jedoch
die Beschwerdeführerin, auch als Alleinerbin des Erblassers, nicht
berechtigt, das betreffende Grundstück ohne Bewilligung zu erwerben.

- 20 -
6.3.5.
Als zweite Voraussetzung statuiert Art. 25 Abs. 1 lit. b VRG, dass nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf
entgegenstehen dürfen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_8/2019 vom
20. Mai 2019 E.4.2). Der Widerruf einer Verfügung ist wie ausgeführt
grundsätzlich vor und nach Eintritt der formellen Rechtskraft möglich (vgl.
oben
E.5.4).
Vor
Eintritt
der
formellen
Rechtskraft
sind
die
Voraussetzungen für einen Widerruf jedoch weniger streng, da dem Gebot
der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz erst nach Eintritt der
formellen Rechtskraft grössere Bedeutung zukommt (BGE 137 I 69).
Vorliegend wäre ein Widerruf nach Eintritt der formellen Rechtskraft allein
auf Grund des Todes des Verfügungsadressaten nicht zulässig, wie der
Beschwerdegegner selbst zu Recht anmerkt. Für diesen Fall sieht das
BewG
nämlich
die
Befreiung
von
der
Bewilligungspflicht
des
Grundstückserwerbs durch die gesetzlichen Erben vor. Da die Verfügung
vorliegend jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, gilt es das
Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts gegen
dasjenige
an
der
Wahrung
der
Rechtssicherheit
und
des
Vertrauensschutzes abzuwägen.
6.3.6.
Sinn und Zweck des BewG ist gemäss Art. 1 BewG die Beschränkung des
Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die
Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern. Es soll
sicherstellen, dass der Boden in erster Linie den Einwohnern der Schweiz
vorbehalten bleibt und der Umfang des ausländischen Grundeigentums
dauerhaft auf einem tragbaren Mass stabilisiert wird (Botschaft vom
16. September 1981 zu einem Bundesgesetz über den Erwerb von
Grundstücken durch Personen im Ausland und zur Volksinitiative "gegen
den
Ausverkauf
der
Heimat";
BBl 1981 III S. 585 ff., S. 619).
Zur
Sicherstellung dieses Ziels hat der Gesetzgeber den Erwerb eines
Grundstückes im Sinne von Art. 655 ZGB durch Personen im Ausland

- 21 -
einer Bewilligungspflicht unterstellt (Art. 2 BewG) und Ausnahmen von
dieser Bewilligungspflicht statuiert (Art. 2 Abs. 2, Art. 7 BewG). Die
Bewilligung ist für das bewilligungspflichtige Rechtsgeschäft konstitutiv
(Urteil des Bundesgerichts 2C_1069/2015 vom 3. November 2015 E.3.2
mit Hinweisen). Von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind
insbesondere Staatsangehörige der EG- und EFTA-Mitgliedstaaten mit
rechtmässigem und tatsächlichem Wohnsitz in der Schweiz. Als weiteren
Sachverhalt, bei dessen Vorliegen der Erwerb eines Grundstückes keiner
Bewilligung bedarf, hat der Gesetzgeber insbesondere denjenigen des
Erwerbs gesetzlicher Erben im Sinne des schweizerischen Rechts im
Erbgang definiert (Art. 7 lit. a BewG).
6.3.7.
Das öffentliche Interesse am Widerruf der Verfügung ist vorliegend nicht
unerheblich. Das BewG knüpft bei Staatsangehörigen der EG- und EFTA-
Mitgliedstaaten an den rechtmässigen und tatsächlichen Wohnsitz in der
Schweiz. Deshalb enthielt die Feststellungsverfügung vom 17. Januar
2024 insbesondere die Auflage, dass der rechtmässige und tatsächliche
Wohnsitz in der Schweiz beibehalten werden muss. Zu Recht bringt der
Beschwerdegegner vor, in der Verfügung vom 17. Januar 2024 sei der
Wohnsitz des Gesuchstellers und nicht derjenige der Beschwerdeführerin
geprüft worden. Da der Gesuchsteller nie Eigentümer der Liegenschaft
geworden ist, kann auch keine bewilligungsfreie Übertragung gemäss
Art. 7 lit. a BewG vollzogen werden. Es sind keine Gründe ersichtlich,
weshalb die Beschwerdeführerin vorliegend anders behandelt werden
sollte. Öffentliche Interessen stehen dem Widerruf somit nicht entgegen.
Vielmehr sprechen die öffentlichen Interessen gerade eben für diesen
Widerruf.
6.3.8.
Das private Interesse der Beschwerdeführerin an der Wahrung der
Rechtssicherheit und am Vertrauensschutz überwiegt dem öffentlichen
Interesse
am
Widerruf
der
Verfügung
vorliegend
nicht.
Die

- 22 -
Beschwerdeführerin macht einzig geltend, sie habe als Alleinerbin das
Recht,
das
Grundeigentum
des
Erblassers
bewilligungsfrei
zu
übernehmen und als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen zu werden.
Sie erachtet es als grundloses Ausspielen von Formalitäten zu ihrem
Nachteil, wenn die Verfügung auf Grund des Todes ihres Ehemannes
widerrufen wird. Sie verkennt dabei jedoch, dass diese Privilegierung der
gesetzlichen Erben eben erst dann zur Anwendung kommen soll, wenn
der ursprüngliche Gesuchsteller das Grundeigentum tatsächlich erworben
hat, was vorliegend nicht der Fall ist. Das Grundstück ist überhaupt nicht
Teil der Erbmasse von B._____. Die Beschwerdeführerin kann sich aus
den Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes keinen
Anspruch auf Eintragung als Eigentümerin der Liegenschaft ableiten.
6.4.
Die Interessenabwägung ergibt vorliegend, dass die Schlussfolgerung der
Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, wonach auch die materiellen
Voraussetzungen für den Widerruf der Feststellungsverfügung erfüllt sind.
7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
8.
Bei
diesem
Ausgang
des
Beschwerdeverfahrens
würden
die
Gerichtskosten grundsätzlich vollumfänglich der Beschwerdeführerin
auferlegt werden (Art. 73 VRG). In Bezug auf die Kosten- und
Entschädigungsfolge
ist
jedoch
festzuhalten,
dass
auch
einem
Gemeinwesen bzw. einer Vorinstanz gestützt auf das Verursacherprinzip
Verfahrenskosten auferlegt werden können. Dies ist beispielsweise
zulässig, wenn eine vorinstanzliche Behörde das rechtliche Gehör
verletzte und es im Anfechtungsverfahren lediglich dank einer Heilung der
Gehörsverletzung nicht zu einer teilweisen Gutheissung des Rechtsmittels
kam
(vgl.
PLÜSS,
in:
GRIFFEL
[Hrsg.],
Kommentar
VRG,
3. Aufl., Zürich et al. 2014, § 13 Rz. 59 mit Hinweis auf die Urteile des

- 23 -
Bundesgerichts 1C_564/2013 vom 30. August 2013 E.2.3 und 1C_4/2012
vom 19. April 2012 E.8). Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die
Gehörsverletzung folglich im Kostenpunkt zu berücksichtigen ist (vgl. oben
E.4.5.3). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass sich die materiellen
Rügen der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung Nr. 2024/12a vom
4. März 2024 alle als unbegründet erwiesen haben.
8.1.
Die Staatsgebühr wird in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und in
Anbetracht
des
Verfahrensaufwandes
sowie
der
weiteren
Bemessungskriterien auf CHF 1'500.-- festgesetzt. Aufgrund des
Ausgangs des Verfahrens und der weiteren Umstände werden gestützt auf
Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG drei Viertel der
Gerichtskosten,
bestehend
aus
der
Staatsgebühr
und
den
Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG), der Beschwerdeführerin
auferlegt. Ein Viertel der Gerichtskosten wird dem Beschwerdegegner
auferlegt (vgl. zum Ganzen VGU R 18 104 vom 15. Januar 2019 E.6 mit
Hinweisen).
8.2.
Eine Berücksichtigung der Gehörsverletzung bei der Frage der
Parteientschädigung bedingt, dass der Partei durch die Gehörsverletzung
Kosten entstehen, welche ihr ohne Gehörsverletzung nicht entstanden
wären (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_672/2020 vom 15. April 2021
E.8 mit Hinweis). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende
Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach dem
Gesagten hat dies vorliegend zur Folge, dass aufgrund der Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, der in der Sache obsiegende
Beschwerdegegner
der
unterliegenden
Beschwerdeführerin
eine
Parteientschädigung
zu
bezahlen
hat,
sofern
ihr
durch
die
Gehörsverletzung
Kosten
entstanden
sind,
welche
ihr
ohne
Gehörsverletzung nicht entstanden wären. Nach Auffassung des Gerichts

- 24 -
steht der Beschwerdeführerin trotz der festgestellten Gehörsverletzungen
keine Parteientschädigung zu, ist doch davon auszugehen, dass sie die
Verfügung der Vorinstanz ohnehin angefochten hätte, auch ohne das
Vorliegen einer Gehörsverletzung. Damit kann auch davon ausgegangen
werden, dass sich die Heilung nicht massgeblich auf die Höhe dieser
Kosten auswirkte (vgl. Urteil des Bundesgericht 1C_233/2017 vom
19. September 2018 E.5.5).
8.3.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG
keine aussergerichtliche Entschädigung zu, da dieser in seinem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos
geworden ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
464.--
zusammen
CHF
1'964.--
gehen zu drei Vierteln zulasten von A._____ und zu einem Viertel zulasten
des Grundbuchinspektorats und Handelsregister Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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