gr_gerichte · U 2007 94 · 2008-02-01 · de
Sozialhilfe

Sozialhilfe | Beschwerde

U 07 94
2. Kammer
URTEIL
vom 1. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren am 31. Mai 1962, und seine Ehefrau …, geboren am 15. Februar
1966, aus Brasilien stammend, wohnen seit dem 5. August 2005 in der
Gemeinde ... Sie haben zwei gemeinsame Kinder (…, geb. 25. April 1996,
und …, geb. 12. April 2005).
2. a)
Mit Schreiben vom 25. Juni 2007 stellte der Regionale Sozialdienst … für die
Familie bei der Gemeinde ein Gesuch um Verlängerung der öffentlichen
Unterstützung in Höhe von Fr. 1'548.55 ab dem 1. Juli 2007 bis voraussichtlich
Ende September 2007.
b)
Mit Entscheid vom 10. September 2007 entsprach die Sozialbehörde der
Gemeinde dem Gesuch grundsätzlich, korrigierte die Unterstützungsquote
aber um Fr. 302.70 auf Fr. 1’245.85. Die Kürzung des Grundbedarfs um 5%
begründete sie mit dem Vorliegen einer Pflichtverletzung. Bezüglich der
Wohnkosten wurden anstatt der Fr. 2'200.-- exkl. Nebenkosten nur noch Fr.
2’000.-- anerkannt, was dem ortsüblichen Mietzins einer preisgünstigen
Wohnung für die entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten
entspreche.
3. a)
Dagegen erhob … am 25. September 2007 fristgerecht Einsprache beim
Gemeindevorstand
mit
dem
sinngemässen
Rechtsbegehren,
die
vorgenommenen Kürzungen seien aufzuheben. Zur Begründung führte er
aus, es liege keine Pflichtverletzung vor. Es sei bekannt, dass die Mieten in
… sehr hoch seien, die meisten 4-Zimmer-Wohnungen würden sogar mehr

als Fr. 2'200.-- kosten. Er sei bei einigen günstigeren Wohnungen auf der
Warteliste und sofort bereit umzuziehen, wenn etwas frei werde. Er habe
bereits alles unternommen, um eine billigere Wohnung in … zu bekommen.
Er wolle nicht in ein anderes Dorf im … umziehen, da sein schulpflichtiges
Kind nicht aus der gewohnten Umgebung gerissen werden solle. Zudem
befinde sich am jetzigen Wohnort der Lebensmittelpunkt der Familie.
Der Gesuchsteller legte weiter dar, er sei ständig bemüht, eine besser
bezahlte Stelle zu bekommen. Im … seien Jahresjobs jedoch rar. Er sehe
keinen Grund, sich in ein anderes Dorf im … abschieben zu lassen, da dies
für ihn als Arbeitnehmer und für seine Familie nur Umstände bringe.
Daneben sei die Annahme falsch, dass keine Bemühungen bezüglich der
teilweisen Erwerbstätigkeit der Ehefrau stattgefunden hätten. Sie spreche
jedoch nur schwach Deutsch, obwohl sie schon einige Kurse besucht habe.
Dies bedeute nicht, dass sie sich nicht integrieren wolle. Schliesslich
bemängelte der Beschwerdeführer, die Auszahlungen der Gemeinde würden
regelmässig mit Verzögerung erfolgen.
b)
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2007 wies der Gemeindevorstand die
Einsprache ab. Die Sozialbehörde habe vom Gesuchsteller gefordert, sich
nach
einer
günstigeren
Wohnung
umzusehen,
um
damit
die
Unterstützungsbedürftigkeit zu mindern. Sie habe zudem verlangt, die Suche
auf den ganzen Raum … auszudehnen, da dadurch die Chancen auf eine
günstigere Wohnung erhöht werden könnten. Der Einsprecher habe der
Aufforderung, sich aktiv um eine preisgünstigere Wohnung im Raum … zu
bemühen und dadurch seine wirtschaftliche Situation zu verbessern, nicht
oder nur eingeschränkt Folge geleistet. Dieses Verhalten habe die
Sozialbehörde zu Recht als grobe Pflichtverletzung qualifiziert.
Weiter habe der Einsprecher nicht glaubhaft nachweisen können, dass sich
seine Ehefrau im Verlauf der Unterstützungsbedürftigkeit ernsthaft um eine
geeignete Beschäftigung bemüht habe. Aufgrund der festgestellten groben
Pflichtverletzungen habe die Sozialbehörde den Grundbedarf zu Recht um
5% gekürzt.
Der Wohnungsmarkt in der Gemeinde biete eine nicht unbedeutende Anzahl
vergleichbarer preisgünstigerer Wohnungen. Der Einsprecher habe sich

jedoch nie aktiv um eine solche Wohnung bemüht. Mit der Anerkennung von
Fr. 2’000.-- für eine 4-Zimmer-Wohnung sei die Sozialbehörde keinesfalls in
unangemessener Weise oder zu restriktiv vorgegangen. Dieser Mietzins sei
nach Auffassung des Gemeindevorstandes an der oberen Grenze dessen,
was noch als preisgünstige Wohnung derselben Haushaltsgrösse in der
Gemeinde taxiert werden könne. Die Kürzung der Wohnkosten sei somit zu
Recht erfolgt.
4. a)
Dagegen erhoben der Einsprecher und seine Ehefrau am 10. Oktober 2007
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem
sinngemässen Antrag, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben. Sie
begründeten dies mit den bereits vorgebrachten Überlegungen. Zudem sähen
sie keine Pflichtverletzung ihrerseits. Die Gemeinde zähle billigere
Wohnungen auf, ohne aber Adressen bekannt zu geben. Sie helfe allgemein
nicht bei der Wohnungssuche.
b)
In ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2007 beantragte die Gemeinde
die Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies im Wesentlichen mit den
bereits im Einspracheentscheid vorgebrachten Überlegungen. Zudem
bezögen die Beschwerdeführer bereits seit ihrem Umzug in die Gemeinde
Anfang August 2005 öffentliche Unterstützung. Sie seien in einem Gespräch
im
Januar
2007
aufgefordert
worden,
bei
der
Minderung
der
Unterstützungsbedürftigkeit mitzuwirken. Es sei verlangt worden, dass die
Familie eine preisgünstigere Wohnung im Raum … suchen solle.
Insbesondere weigere sich der Beschwerdeführer, ausserhalb von … eine
geeignete Wohnung zu finden. Um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu
verbessern, sollte die Ehefrau einen Deutschkurs besuchen, an welchem sie
aber ohne weitere Angabe von Gründen nicht teilgenommen habe. Die
Ehefrau sollte sich ausserdem um eine Teilzeit-Arbeitsstelle bemühen. Dieser
Aufforderung sei sie jedoch nur ungenügend nachgekommen.
5. a)
Mit Replik vom 19. November 2007 hielt der Beschwerdeführer an den
Beschwerdeanträgen fest. Zusätzlich verlangte er eine Integrationszulage. In
seiner Begründung vertiefte er die bereits vorgebrachten Argumente.

Daneben brachte er vor, er würde sich sehr wohl persönlich und intensiv um
eine günstigere Wohnung kümmern. Daneben habe er sich vor dem Umzug
beim Regionalen Sozialdienst erkundigt, ob eine Obergrenze für den Mietzins
bestehe, was verneint worden sei. Es sei zudem nie eine Weisung erfolgt,
dass seine Ehefrau einen Deutschkurs besuchen müsse. Die Gemeinde habe
auch nie eine Integrationszulage ausbezahlt, was nachzuholen sei.
b)
Mit Duplik vom 3. Dezember 2007 hielt die Beschwerdegegnerin an den
Rechtsbegehren gemäss Beschwerdeantwort fest. Zur Begründung verwies
sie auf die Stellungnahme. Daneben führte sie aus, die aktive Suche nach
einer Wohnung sei nicht genügend dokumentiert worden, wie dies verlangt
worden sei. Die Bemühungen seien zudem erst nach der verfügten Kürzung
intensiviert worden und deshalb nicht zu berücksichtigen. Die Anfrage
betreffend den Mietzins im Juni 2005 sei beim Regionalen Sozialdienst erfolgt
und nicht bei der Gemeinde. Für diese falsche Auskunft müsse die
Beschwerdegegnerin nicht einstehen. Ausserdem sei die Vereinbarung
bezüglich des Deutschkursbesuchs der Ehefrau mündlich, anlässlich des
Gesprächs im Januar 2007, erfolgt. In der Replik werde daneben erstmalig
eine Integrationszulage verlangt, was aus verschiedenen Gründen nicht
möglich sei. Auch die behaupteten Arbeitsbemühungen der Ehefrau seien alle
erst nach der verfügten Kürzung erfolgt und insofern unbeachtlich. Die
Kürzung liege mit 5% zudem am untersten Rahmen des gesetzlich Möglichen
und erscheine angemessen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid vom 2. Oktober 2007 respektive die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 10. September 2007. Nachfolgend gilt es zu prüfen,
ob die Kürzung der öffentlichen Unterstützung zu Recht erfolgte.

2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367
ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die
Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde (Abs. 3).
b)
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der
politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die
Gewährung von Unterstützungshilfe setzt Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig
gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit
gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen
Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich
zum Grundsatz der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die
Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der
ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle
anderen
Möglichkeiten
auszuschöpfen
sind,
bevor
staatliche
Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Anspruch auf
entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene Person
demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, selber für sich zu sorgen (BGE
130 I 71 E. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur Nothilfe -
eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).
Laut Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass
der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. In Art. 4 UG werden die Pflichten der
zu
Unterstützenden
geregelt;
dazu
gehört
die
Verpflichtung
zur
Auskunftserteilung, zur Beibringung der notwendigen Unterlagen sowie den
mit der Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden
Folge zu leisten.

c)
Die
Einzelheiten
des
Unterstützungsrechts
sind
in
den
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABUG;
BR 546.270) geregelt. Laut Art. 1 ABUG sind die von der Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS) im April 2005 beschlossenen Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe massgebend, unter
Berücksichtigung der in den ABUG enthaltenen Konkretisierungen und
Einschränkungen.
3. a)
Die Beschwerdeführer bemängeln die mit der Verfügung vom 10. September
2007 angeordnete Kürzung des Grundbedarfes von 5 % vom 1. Juli 2007 bis
30.
September
2007.
Die
Sozialhilfeorgane
haben
das
Recht,
Leistungskürzungen vorzunehmen, wenn es an Kooperation mangelt, wenn
die Integrationsanstrengungen ungenügend sind oder wenn Unterstützung
unrechtmässig bezogen wurde. Leistungskürzungen brauchen jedoch eine
gesetzliche Grundlage, müssen im öffentlichen Interesse liegen und haben
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen. Kürzungen dürfen
ausserdem
nicht
in
das
verfassungsrechtlich
geschützte
absolute
Existenzminimum eingreifen.
b)
Gemäss Art. 11 ABUG kann der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der
zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten um fünf bis
fünfzehn Prozent gekürzt werden. Es besteht hier also eine ausreichende
rechtliche Grundlage zur Kürzung des Grundbedarfs.
c)
Die Kürzungsgründe ergeben sich aus dem kantonalen Recht. Als solche
gelten gemäss Art. 11 ABUG ungenügende Integrationsanstrengungen,
grobe Pflichtverletzungen sowie Rechtsmissbrauch. Mit Wirkung ab 1. Januar
2007 wurde die Bestimmung dahingehend ergänzt, dass der Gesetzesbegriff
der ungenügenden Integrationsanstrengungen konkretisiert wurde. Davon ist
demzufolge insbesondere dann auszugehen, wenn eine Person nicht bereit
ist, eine von der Gemeinde zugewiesene, ihren physischen und psychischen
Fähigkeiten entsprechende Arbeit auszuführen oder an einem von der
Gemeinde angeordneten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und

Weiterbildungsprogramm teilzunehmen (lit. a). In den genannten Fällen
besteht ein öffentliches Interesse an einer Leistungskürzung.
Wer Sozialhilfe erhält, muss gemäss den anwendbaren SKOS-Richtlinien
(A.5-2) alles in seiner Kraft stehende tun, um die Notlage zu lindern oder zu
beheben. Von unterstützten Personen wird ein aktiver Beitrag zu ihrer
beruflichen und sozialen Integration erwartet. Die Beschwerdeführer haben
also die Pflicht, zu einer Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit
beizutragen. Verletzen sie diese Pflicht in grober Weise, so kann das eine
Leistungskürzung nach sich ziehen.
d)
Die Beschwerdeführer wurden verschiedentlich darauf hingewiesen, sich
nach einer preiswerteren Wohnung umzusehen. Sie wurden in den
persönlichen Gesprächen vom Januar und Juli 2007 auch ausdrücklich darauf
aufmerksam gemacht, dass die Nichtbefolgung dieser Anordnung eine
Leistungskürzung zur Folge haben könne. Sie unternahmen in der Folge
gewisse Anstrengungen, so liessen sie sich z. B. auf die Warteliste von
Wohnbaugenossenschaften in der Gemeinde setzen und bewarben sich für
einige Wohnungen. Die Bemühungen blieben jedoch relativ gering und die
Beschwerdeführer verhielten sich zu passiv. Insbesondere lässt sich aus der
Beilage zur Replik entnehmen, dass die Wohnungssuche erst nach der
verfügten Leistungskürzung intensiviert wurde. Zudem erfolgte die
Wohnungssuche fast ausschliesslich am jetzigen Wohnort und wurde nicht
wie verlangt auf den Raum … ausgedehnt. Es erscheint für die Familie jedoch
ohne weiteres zumutbar, in eine andere Gemeinde im … umzuziehen.
Ausserdem wurde dem Anliegen der Beschwerdeführer bezüglich der
schulpflichtigen Tochter entsprochen und die Wohnungssuche auf
Romanisch sprechende Gemeinden im … beschränkt. Die Tätigkeiten der
Beschwerdeführer zur Verbesserung der Wohnsituation und somit zur
Minderung
der
Unterstützungsbedürftigkeit
sind
nicht
ausreichend
nachvollziehbar. Sie konnten den Beweis nicht erbringen, alles Mögliche
unternommen zu haben. Es handelt sich vorliegend um eine grobe
Pflichtverletzung gemäss Art. 11 lit. b ABUG.

e)
Daneben
wurden
die
Beschwerdeführer
anlässlich
der
erwähnten
persönlichen Gespräche informiert, dass sich die Ehefrau nach einer Teilzeit-
Arbeitsstelle umsehen müsse. Sie hat jedoch keine nachweisbaren
Anstrengungen unternommen, mit einer teilweisen Erwerbstätigkeit die
finanziellen Probleme der Familie einzudämmen. Auch hier kann man aus der
Beilage zur Replik ersehen, dass die Bemühungen der Ehefrau erst nach der
verfügten Leistungskürzung gesteigert wurden, diese zum Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung jedoch nicht genügend vorhanden waren. Hierbei
handelt es sich wiederum um eine grobe Pflichtverletzung gemäss Art. 11 lit.
b ABUG.
f)
Nach Art. 11 lit. a ABUG ist von ungenügenden Integrationsanstrengungen
dann auszugehen, wenn eine Person nicht bereit ist, an einem von der
Gemeinde
angeordneten
Aus-,
Fort-
und
Weiterbildungsprogramm
teilzunehmen. Auch dies kann eine Leistungskürzung zur Folge haben. In den
genannten Gesprächen mit der Gemeinde wurde die Ehefrau dazu
aufgefordert, einen Deutschkurs zu besuchen, um ihre Sprachkenntnisse und
die Integration auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dieser Kurs wäre für die
Beschwerdeführerin kostenlos gewesen. Sie hat daran jedoch ohne weitere
Angabe von Gründen nicht teilgenommen, was einen Verstoss gegen die
oben erwähnte Bestimmung darstellt.
g)
Gemäss Art. 11 ABUG kann der Grundbedarf für den Lebensunterhalt für die
Dauer von maximal zwölf Monaten um fünf bis fünfzehn Prozent gekürzt
werden. Die Höhe der Kürzung liegt hier mit 5% am untersten möglichen
Rahmen und ist deshalb angemessen. Die Massnahme wurde zudem, vom 1.
Juli 2007 bis zum 30. September 2007, auf drei Monate beschränkt, was sie
als allgemein verhältnismässig erscheinen lässt.
4.
Gemäss Art. 8 ABUG sind in die Berechnung des Lebensbedarfs der
ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die entsprechende
Haushaltsgrösse zuzüglich der Nebenkosten einzubeziehen. Überhöhte
Wohnkosten sind nur bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal jedoch
während sechs Monaten, zu übernehmen. Die Beschwerdegegnerin

bezeichnet einen Mietzins von Fr. 2’000.-- an der oberen Grenze dessen, was
noch als preisgünstige Wohnung derselben Haushaltsgrösse in der Gemeinde
taxiert werden könne. Eine Miete von Fr. 2’200.-- exkl. Nebenkosten für eine
4- bis 4½-Zimmer-Wohnung könne zwar als durchaus ortsüblich bezeichnet
werden. Ebenso unbestritten sei aber die Tatsache, dass der Wohnungsmarkt
eine nicht unbedeutende Anzahl vergleichbarer preisgünstigerer Wohnungen
biete. Der Ansicht der Beschwerdegegnerin muss vorliegend gefolgt werden.
In der Gemeinde gibt es nachweislich verschiedene vergleichbare Mietobjekte
mit einem Mietzins unter Fr. 2’000.--. Die Sozialbehörde hat den Mietzins
folglich zu Recht nach unten korrigiert. Die Allgemeinheit ist nicht verpflichtet,
über Monate einen zu hohen Mietzins mitzufinanzieren. An der Korrektur der
entsprechenden Wohnkosten ist somit nichts auszusetzen.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, vor dem Umzug in die Gemeinde im
Juni 2005 beim Regionalen Sozialdienst angefragt zu haben, ob eine
zulässige Obergrenze für den Mietzins bestehe, ist zu bemerken, dass die
Gemeinde nicht für die falsche Aussage einer kantonalen Behörde
verantwortlich gemacht werden kann.
5.
Die Beschwerdeführer verlangen in ihrer Replik schliesslich die rückwirkende
und zukünftige Ausrichtung einer Integrationszulage. Wie seitens der
Beschwerdegegnerin zu Recht erkannt wurde, ist darin eine unzulässige
Ausdehnung gegenüber den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten
Rechtsbegehren gemäss Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100) zu erblicken. Dies bedeutet,
dass im vorliegenden Verfahren nicht mehr beantragt werden kann, als vor
der Vorinstanz geltend gemacht worden ist. Auf alle weiteren Begehren,
insbesondere auf den Antrag auf Ausrichtung einer Integrationszulage, ist
daher nicht einzutreten.
6.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass sowohl die angeordnete Kürzung
des Grundbedarfes als auch die Korrektur der Miete nach unten zu Recht
erfolgt sind. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig,
weswegen die Beschwerde abzuweisen ist. Von der Erhebung von
Gerichtskosten wird abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.