gr_gerichte · SK2 2014 30 · 2014-08-19 · de
Strafprozessordnung

Vergehen gegen das Waffengesetz und mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. August 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 30
20. August 2014
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Schlenker und Hubert
Aktuar ad hoc
Bott
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13. Mai
2014, mitgeteilt am 19. Mai 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Vergehen gegen das Waffengesetz und mehrfache Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes,

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hat die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnah-
me der Beschwerde vom 26. Mai 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten so-
wie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl vom 4. April 2014 der Staatsanwaltschaft
Graubünden wegen Vergehens gegen das Waffengesetz und der mehrfachen
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt und als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl vom 10. Dezember 2013 der Staatsanwaltschaft O.1_____ mit ei-
ner Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 40.-- sowie einer Busse von
CHF 200.-- bestraft wurde,
–
dass X._____ am 15. April 2014 dagegen Einsprache erhob und die Staats-
anwaltschaft Graubünden am 29. April 2014 ein Untersuchungs-verfahren
eröffnete,
–
dass X._____ mit Vorladung vom 5. Mai 2014 auf den 12. Mai 2014, um 10.00
Uhr, zu einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Graubünden in Same-
dan vorgeladen wurde,
–
dass er dabei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass seine Einsprache
gemäss Art. 355 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) als zurückgezogen gelte, wenn er dieser Einvernahme unentschul-
digt fernbleibe,
–
dass X._____ der Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle Samedan, mit
Telefonat vom 12. Mai 2014, um 09.09 Uhr, mitteilte, dass er sich verspätet
habe, weil er nicht gewusst habe, dass Samedan so weit weg von O.1_____
sei und er daher nicht wie vorgesehen um 10.00 Uhr, sondern erst gegen
11.00 Uhr zur Einvernahme in Samedan erscheinen werde und er sich mo-
mentan in der Gegend von Landquart auf der Autobahn in Richtung Chur be-
finde,
–
dass der während dieses Telefonats im Büro des Sachbearbeiters, welcher
den Anruf von X._____ entgegengenommen hatte, anwesende und das Tele-
fonat mithörende Staatsanwalt diesem insbesondere mitteilte, dass X._____
nicht mehr nach Samedan fahren solle, da er ohnehin verspätet zur Einver-
nahme erscheinen werde und seine Einsprache somit als zurückgezogen gel-
te,

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–
dass der Sachbearbeiter dies X._____ am Telefon mitteilte und ihn daran er-
innerte, dass er ihn bereits am 5. Mai 2014, bei der telefonischen Terminfest-
legung für die Einvernahme, explizit darauf aufmerksam gemacht habe, dass
er zur Einvernahme bis nach Samedan ins Engadin fahren müsse und somit
genügend Zeit für die Reise einplanen solle, insbesondere bei Benützung öf-
fentlicher Verkehrsmittel,
–
dass der Sachbearbeiter X._____ am Telefon weiter mitteilte, dass ihm in den
nächsten zwei Wochen eine Abschreibungsverfügung zugestellt werde und er
gegen diese beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben kön-
ne,
–
dass X._____ am 12. Mai 2014, um 11.00 Uhr, bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden in Samedan erschien und darum bat, die Einvernahme durchzu-
führen, obwohl er nicht pünktlich erschienen sei,
–
dass der Sachbearbeiter die Durchführung der Einvernahme ablehnte und
nach telefonischer Rücksprache mit dem nicht mehr anwesenden Staatsan-
walt auf der Vorladung schriftlich bestätigte, dass X._____ am 12. Mai 2014,
um 11.00 Uhr bei der Staatsanwaltschaft Graubünden in Samedan erschienen
sei,
–
dass der Staatsanwalt das gemäss Art. 355 StPO geführte Untersuchungsver-
fahren mit Verfügung vom 13. Mai 2014, mitgeteilt am 19. Mai 2014, abschrieb
und den Strafbefehl vom 4. April 2014 für rechtskräftig erklärte, da die Ein-
sprache infolge unentschuldigten Fernbleibens des Beschuldigten von der an-
geordneten Einvernahme als zurückgezogen gelte,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen diese Abschreibungs-
verfügung am 26. Mai 2014 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwer-
de erhob und einen neuen Termin für die Einvernahme verlangte, um zu den
aus seiner Sicht falschen Anschuldigen gegen ihn Stellung zu nehmen,
–
dass die Beschwerde, da es sich beim Beschwerdeführer um einen juristi-
schen Laien handelt, sinngemäss als Antrag zur Aufhebung der Abschrei-
bungsverfügung zu qualifizieren ist,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den der Staatsanwaltschaft am 6. August 2014 die Möglichkeit zur Einrei-
chung einer Stellungnahme gewährte,

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–
dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 8. August 2014 (Poststempel
11. August 2014) eine Stellungnahme einreichte und unter Hinweis auf die Ak-
ten und die angefochtene Abschreibungsverfügung die Abweisung der Be-
schwerde beantragte,
–
dass gegen die angefochtene Abschreibungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden gemäss Art. 393 ff. StPO innert 10 Tagen Beschwerde ans
Kantonsgericht von Graubünden geführt werden kann und der Beschwerde-
führer mit Übergabe der Beschwerdeschrift an die Schweizerische Post am
26. Mai 2014 die zehntägige Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO (i. V.
m. Art. 90 Abs. 2 StPO) gewahrt hat,
–
dass eine Beschwerde zu begründen ist und der Beschwerdeführer darin ge-
nau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, wel-
che Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel an-
gerufen werden (Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO),
–
dass es sich beim Beschwerdeführer wie bereits erwähnt um einen juristi-
schen Laien handelt, seiner Eingabe zu entnehmen ist, was er damit erreichen
will und sie somit den Erfordernissen an die Begründung derselben genügt,
–
dass entsprechend auf die Beschwerde einzutreten ist,
–
dass die Staatsanwaltschaft ihre Abschreibungsverfügung insbesondere damit
begründete, dass die Einsprache gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückge-
zogen gelte, wenn der Beschuldigte einer Einvernahme unentschuldigt fern-
bleibe und dass gemäss Art. 93 StPO dieselben Säumnisfolgen eintreten wür-
den, wenn ein Beschuldigter zu einem Termin nicht fristgerecht erscheine und
dieser bereits säumig sei, wenn er sich um wenige Minuten verspäte,
–
dass sie in der Begründung der Abschreibungsverfügung zudem festhielt,
dass sich der Beschwerdeführer vorliegend um eine Stunde verspätet habe,
obwohl der Termin der Einvernahme vorgängig vereinbart und er auf die ver-
hältnismässig lange Anreise aufmerksam gemacht worden sei und es ihm so-
mit durchaus zumutbar gewesen wäre, sich so einzurichten, dass er den Ter-
min hätte einhalten können, sowie, dass eine unverschuldete Fahrzeugpanne
oder ein Verkehrsstau als Ursache für die Verspätung ausgeschlossen werden
könnten, zumal der Beschwerdeführer eine knappe Stunde vor dem vereinbar-
ten Einvernahmetermin am Telefon bloss erklärt habe, die Distanz nach Sa-
medan unterschätzt zu haben,

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–
dass sie in der Begründung der Abschreibungsverfügung auf den Entscheid
der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 12 43 vom
6. Dezember 2012 verweist,
–
dass die Einsprache einer Einsprache erhebenden Person als zurückgezogen
gilt, wenn diese trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fernbleibt
(Art. 355 Abs. 2 StPO),
–
dass gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung die gesetzliche
Rückzugsfiktion von Art. 355 Abs. 2 StPO in verfassungskonformer Auslegung
– vereinbar mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
bzw. dem konventionsrechtlichen Anspruch auf Zugang zu einem Gericht mit
voller Überprüfungskompetenz (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) – nur zum Tragen kom-
men kann, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) auf ein Desinteresse am wei-
teren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_908/2013 vom 20. März 2014, E. 2.3 ff. mit weiteren Hin-
weisen),
–
dass sich angesichts der zuvor zitieren Rechtsprechung des Bundesgerichts
nicht unbesehen an den einzelrichterlichen Erwägungen im Fall SK2 12 43
festhalten lässt,
–
dass ohnehin jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksich-
tigen sind und nicht ohne weiteres auf andere Fälle verwiesen werden kann,
–
dass vorliegend ein Desinteresse des Beschwerdeführers am weiteren Gang
des Strafverfahrens ausgeschlossen werden kann, da er der Staatsanwalt-
schaft knapp eine Stunde vor dem angesetzten Einvernahmetermin telefo-
nisch mitteilte, dass er sich um circa eine Stunde verspäten werde, sich da-
nach – obwohl ihm am Telefon gesagt wurde, dass er nicht mehr zu erschei-
nen brauche – nach Samedan begab und dort eine Stunde nach der verein-
barten Zeit erschien und um die Durchführung der Einvernahme bat, welche
ihm aber verweigert wurde,
–
dass unter Berücksichtigung der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, gemäss welcher es die ratio legis der in Art. 3 StPO aufgeführten
Grundsätze des Strafverfahrensrechts – darunter auch der Grundsatz von
Treu und Glauben – verbiete, einzelne Bestimmungen formalistisch zu be-
trachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_908/2013 vom 20. März 2014, E. 2.5;

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vgl. auch Christof Riedo, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 93 N 10 f.;
Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 29 vom 10. Juni
2014, S. 3 f.) festzuhalten ist, dass die Staatsanwaltschaft, welcher im Rah-
men eines Einspracheverfahrens gegen einen Strafbefehl die Verantwortung
für die Einhaltung der Verfahrensgrundsätze obliegt, diese vorliegend nicht
gebührend berücksichtigt hat,
–
dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, sich insbesondere auf den Wort-
laut von Art. 355 Abs. 2 StPO zu stützen und die weiteren Umstände des Ver-
passens des Einvernahmetermins nicht hinreichend zu berücksichtigen, der
erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht genügt,
–
dass demnach die angefochtene Abschreibungsverfügung aufzuheben und
dem Beschwerdeführer ein neuer Termin zur Einvernahme anzubieten bzw.
dieser erneut zur Einvernahme vorzuladen ist,
–
dass somit nicht geprüft werden muss, ob der Beschwerdeführer der Einver-
nahme überhaupt unentschuldigt ferngeblieben ist,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens nach Art. 428 Abs. 4 StPO der Kan-
ton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat,
–
dass die Kosten in Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichts-
gebühr in Strafsachen (VGS; BR 350.210) auf Fr. 1‘000.-- festgelegt werden,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die ange-
fochtene Abschreibungsverfügung aufgehoben und die Sache zur Weiter-
behandlung an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: