gr_gerichte · S 2007 138 · 2007-09-21 · de
Arbeitslosenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 138
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1958 und verheiratet, meldete sich am 23. Januar 2006 bei der
Arbeitslosenversicherung (ALV) zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
(ALE) ab dem 1. Februar 2006 an. Zuletzt war der Versicherte als Dachdecker
bei der Firma … auf der … tätig.
2. a)
Anlässlich seines ersten Beratungsgesprächs vom 9. Februar 2006 wurde der
Versicherte über seine Pflicht, mindestens zehn Arbeitsbemühungen je
Kontrollperiode vorzunehmen, informiert.
Am 5. April 2006 wurde der Versicherte in der Orthopädie der Uniklinik
Balgrist, Zürich, untersucht und vom behandelnden Arzt zu 100%
krankgeschrieben. Tags darauf teilte der Versicherte dies seiner RAV-
Personalberaterin mit, woraufhin diese ihn darauf aufmerksam machte, die
Kopie des entsprechenden Arztzeugnisses einzureichen, um von seiner
Pflicht, persönliche Arbeitsbemühungen vorzunehmen, befreit zu werden.
In seiner Stellungnahme vom 3. Mai 2006 zuhanden des Hausarztes Dr. med.
… sowie in Kopie zuhanden des RAV’s attestierte der SUVA-Kreisarzt dem
Versicherten wiederum eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit.
b)
Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 sprach das Amt für Industrie, Gewerbe, und
Arbeit Graubünden (KIGA) dem Versicherten die Vermittlungsfähigkeit ab,
wogegen dieser Einsprache erheben liess. In seiner Stellungnahme vom 16.
Juni
2006
betreffend
ungenügender
Arbeitsbemühungen
in
der
Kontrollperiode Mai 2006 führte der Versicherte aus, er sei während des
Monats April 2006 zu 100% arbeitsunfähig gewesen, was ihn von seiner

Pflicht, Arbeitsbemühungen nachzuweisen, befreit habe. Mit Entscheid vom
16. Oktober 2006 hiess das KIGA die Einsprache gut und stellte fest, der
Versicherte sei ab 1. Februar 2006 im Umfang von 50% vermittlungsfähig.
c)
Am 10. Mai 2006 wurde der Versicherte erneut in der Uniklinik Balgrist Zürich
untersucht und eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit festgestellt.
Anlässlich eines Arztbesuches bei Hausarzt Dr. med. … erfuhr der
Versicherte am 30. Mai 2006, dass die SUVA seit dem 3. Mai 2006 von einer
50%-igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen sei.
d)
Am 19. Oktober 2006 stellte das KIGA den Versicherten für sieben Tage in
der Anspruchsberechtigung ein, weil er im Mai 2006 keine persönlichen
Arbeitsbemühungen vorzuweisen habe. Dagegen liess der Versicherte
wiederum Einsprache erheben mit der Begründung, er habe in gutem
Glauben von einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit in jenem Monat ausgehen
dürfen.
Mit zwei Verfügungen vom 13. November 2006 wurde der Versicherte für je
drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Er habe im September
und Oktober 2006 nur jeweils acht anstatt der vorgeschriebenen zehn
Arbeitsbemühungen vorgenommen. Dagegen erhob der Versicherte ebenfalls
Einsprache.
Mit Entscheid vom 5. Juni 2007 wies das KIGA die beiden Einsprachen ab.
3. a)
Dagegen liess der Versicherte am 2. Juli 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragte die Aufhebung
des Einspracheentscheides und der entsprechenden Verfügungen vom 19.
Oktober und 13. November 2006, eventualiter die Reduktion der
Einstellungsdauer.
Was die Kontrollperiode des Monats Mai 2006 anbelange, sei er bis zur
Konsultation des Hausarztes am 30. Mai 2006 davon ausgegangen, dass er
auch für den Monat Mai 2006 zu 100% krankgeschrieben und demzufolge
vom Nachweis der Arbeitsbemühungen befreit sei. Der behandelnde Arzt
habe nämlich am 10. Mai 2006 bestätigt, dass eine volle Arbeitsunfähigkeit
bestehe. Die Stellungnahme des SUVA-Kreisarztes bzw. das Schreiben des
SUVA-Case Managers vom 3. Mai 2006 sei ihm nicht zur Kenntnis gebracht

worden. Das RAV, welches im Besitze dieser Dokumente gewesen sei, hätte
den Beschwerdeführer an die wieder aufgelebte Nachweispflicht erinnern
müssen.
In Bezug auf die, die Monate September und Oktober 2006 betreffenden,
verfügten Einstelltage sei darauf hinzuweisen, dass die Vermittlungsfähigkeit
des
Beschwerdeführers
erst
viereinhalb
Monate
nach
seiner
Einsprucherhebung am 16. Oktober 2006 vom KIGA bejaht worden sei. Bis
zu jenem Zeitpunkt sei er von einer Sozialversicherung zur anderen
geschoben worden. Die SUVA sei von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit
ausgegangen, die IV habe erst am 2. Oktober 2006 berufliche Abklärungen
verfügt und die ALV habe seine Vermittlungsfähigkeit vorerst verneint. Trotz
dieser emotionalen Belastungen habe er in den fraglichen Monaten acht
Arbeitsbemühungen
erbracht
und
intensiv
nach
einer
adaptierten
Teilzeittätigkeit gesucht. Unter diesen Umständen sei von einer Bestrafung
abzusehen oder zumindest die Dauer der Einstellung angemessen zu
reduzieren.
b)
In seiner Stellungnahme beantragte das KIGA die Abweisung der
Beschwerde. Der Versicherte sei anlässlich seiner Beratungsgespräche
regelmässig an seine Pflicht, Arbeitsbemühungen nachzuweisen, erinnert
worden. Am 6. April 2006 habe ihn die RAV-Personalberaterin darauf
aufmerksam gemacht, die Kopie eines Arztzeugnisses beizubringen, um von
der Vornahme bzw. dem Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
befreit zu sein. Gemäss dem Formular „Angaben der versicherten Person“ für
die Kontrollperiode Mai 2006 habe sich der Beschwerdeführer in diesem
Monat als vermittlungsfähig betrachtet. Im vorliegenden Fall habe es keinen
Grund gegeben, weniger als zehn Arbeitsbemühungen zu verlangen. In den
Monaten Juni bis August 2006 habe der Beschwerdeführer diese Vorgaben
auch erfüllt. Der Beschwerdeführer sei weder aus gesundheitlichen noch aus
anderen Gründen daran gehindert gewesen, im September und Oktober 2006
die geforderten Arbeitsbemühungen vorzunehmen.

4.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 27. August 2007 dem
Verwaltungsgericht eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 3'965.85 (inkl.
MWST) ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
der
vorliegenden
Beschwerde
bildet
der
Einsprachentscheid des KIGA vom 5. Juni 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegenden Verfügungen vom 19. Oktober und 13. November 2006.
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen
ungenügender Arbeitssuche für die Dauer von sieben bzw. je drei Tagen in
der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat die versicherte Person mit Unterstützung der zuständigen
Amtsstelle alles Zumutbare zu unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht). Insbesondere ist
sie verpflichtet, während des Taggeldbezugs mit der gebotenen Intensität eine
Arbeitsstelle, allenfalls auch ausserhalb ihres erlernten Berufs, zu suchen.
Wie intensiv die persönlichen Arbeitsbemühungen vorzunehmen sind, ist
gesetzlich nicht festgelegt und richtet sich nach Branche, Arbeitsmarktlage
und nach der persönlichen Situation der arbeitslosen Person (vgl.
Kreisschreiben
über
die
Arbeitslosenentschädigung
[KS
ALE]),
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Januar 2007, B 313 ff.). Auch die
erforderliche Anzahl an Bewerbungen, welche eine versicherte Person
nachzuweisen hat, ist nicht in allgemeiner Weise bestimmt. Vielmehr sind im
Einzelfall
sämtliche
konkreten
Umstände
heranzuziehen
und
zu
berücksichtigen.
Nach
konstanter
Praxis
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes
(heute:
Bundesgericht)
und
des
kantonalen
Verwaltungsgerichtes werden in der Regel acht bis zehn Bewerbungen pro
Monat als ausreichend im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG erachtet (vgl.
ARV 1980 Nr. 45; PVG 1985 Nr. 78). Bei den eingereichten Bewerbungen ist
nicht nur die Quantität von Bedeutung, sondern ebenso sehr deren Qualität

(vgl. BGE 112 V 215, 217). Ob die persönlichen Arbeitsbemühungen
letztendlich zum Erfolg führen, ist jedoch nicht von Belang. Entscheidend ist
allein, dass sich die versicherte Person tatsächlich intensiv um eine
Arbeitsstelle bemüht (vgl. VGE 439/95, VGU S 01 211) und dies auch
nachweist.
Bemüht sich die versicherte Person persönlich nicht genügend um zumutbare
Arbeit, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen.
b)
Vorliegend gilt es zunächst zu prüfen, ob sich die verfügte Einstellung in der
Anspruchsberechtigung
für
sieben
Tage
aufgrund
fehlender
Arbeitsbemühungen im Mai 2006 rechtfertigen lässt.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, er sei bis zur
Konsultation des Hausarztes am 30. Mai 2006 davon ausgegangen, zu 100%
arbeitsunfähig zu sein, weshalb er den monatlichen Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen nicht erbracht habe. Diese Darstellung
erscheint dem Gericht durchaus nachvollziehbar. Gemäss Arztbericht der
Uniklinik Balgrist Zürich vom 5. April 2006, war der Beschwerdeführer nämlich
zu 100% krankgeschrieben. Zwar attestierte der SUVA Kreisarzt dem
Beschwerdeführer am 3. Mai 2006, also knapp einen Monat später, eine 50%-
ige Arbeitsfähigkeit. Dies wurde jedoch lediglich dem Hausarzt des
Beschwerdeführers und dem RAV mitgeteilt. Den glaubwürdigen Angaben
des Beschwerdeführers zu Folge wurde dieser selbst hierüber nicht in
Kenntnis gesetzt. Nachdem er am 10. Mai 2006 abermals von der Uniklinik
Balgrist Zürich untersucht worden war und diese seine 100%-ige
Arbeitsunfähigkeit bestätigte, sah er sich deshalb zu Recht nicht dazu
veranlasst, für den fraglichen Monat Arbeitsbemühungen vorzunehmen.
Nachdem der Beschwerdeführer offensichtlich erst am 30. Mai 2006
anlässlich eines Arztbesuches bei seinem Hausarzt erfahren hatte, dass er
von der SUVA lediglich zu 50% arbeitsunfähig erachtet worden war, erfüllte
er in den Folgemonaten Juni bis August 2006 die Vorgaben betreffend
persönlicher Arbeitsbemühungen pflichtgemäss. Nach dem Gesagten ist das
Gericht daher der Ansicht, dass dem Beschwerdeführer vorliegend seine
Unkenntnis betreffend der von der SUVA festgestellten Arbeitsfähigkeit nicht

angelastet werden kann. Dass er am 31. Mai 2006, also einen Tag nachdem
er von seiner 50%-igen Arbeitsfähigkeit erfahren hatte, im Formular „Angaben
der versicherten Person“ für die Kontrollperiode Mai 2006 angab, in diesem
Umfang arbeitsfähig zu sein und wie im Vormonat Arbeit zu suchen, ist
verständlich. Keinesfalls können diese Angaben dahingehend gedeutet
werden, dass der Beschwerdeführer sich während des ganzen Monats Mai
als vermittlungsfähig betrachtet und folglich bewusst gegen seine Pflicht,
Arbeit zu suchen, verstossen hat. Daraus ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer im Mai 2006 zu Unrecht in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden ist.
c)
Sodann gilt es zu prüfen, ob die beiden Verfügungen vom 13. November 2006
rechtmässig sind. In Bezug auf die ungenügenden Arbeitsbemühungen im
September und Oktober 2006 bringt der Beschwerdeführer vor, seine
Vermittlungsfähigkeit sei erst am 16. Oktober 2006 bejaht worden. Nichts
desto trotz habe er acht Arbeitsbemühungen in den fraglichen Monaten
vorgenommen. Diese Argumentation vermag allerdings nicht zu überzeugen.
Der Beschwerdeführer war in den besagten Monaten nämlich unverändert zu
50% arbeitsfähig und hätte seiner Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen,
nachgehen sollen. Zudem sind die Arbeitsbemühungen während der
Beratungsgespräche regelmässig thematisiert und der Beschwerdeführer
darüber informiert worden, dass er ungeachtet des Arbeitsumfangs
mindestens zehn Arbeitsbemühungen pro Monat erbringen muss. Folglich
hätte ihm bestens bekannt sein müssen, dass er während des Bezugs von
Arbeitslosentaggeldern den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen
zu erbringen hat. Dass er um das Erfordernis der Arbeitsbemühungen
gewusst haben muss, lässt sich auch aus der Tatsache schliessen, dass er
von Juni bis August 2006 stets die geforderte Anzahl an Arbeitsbemühungen
nachgewiesen hat, obwohl der Entscheid, er sei vermittelbar, erst im Oktober
gefällt worden ist. Weiter trifft es zwar zu, dass die Anzahl von zehn
Arbeitsbemühungen nicht absolut ist und diese unter gewissen Umständen
gekürzt werden kann. Vorliegend ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb von
den erforderlichen zehn Arbeitsbemühungen hätte abgewichen werden
sollen.

d)
Damit bleibt zu klären, ob die angefochtenen Verfügungen vom 13. November
2006 auch hinsichtlich der Dauer der Einstellung rechtmässig sind. Gemäss
Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich diese nach dem Grad des Verschuldens,
das sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen muss. Sie beträgt je nach
Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Bei leichtem Verschulden bewegt sie
sich gemäss Art. 45 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV;
SR 837.02) zwischen einem und fünfzehn Tagen. Die Verfügungsinstanzen
verfügen hierbei über einen grossen Ermessensspielraum. Dabei entspricht
es geltender Praxis, dass die versicherte Person bei fehlenden oder
ungenügenden Arbeitsbemühungen erst einmal im Bereich des leichten
Verschuldens eingestellt wird (vgl. Gerhard Gerhards, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1988, Art. 30 AVIG, N 51 ff.).
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer wegen
ungenügender Arbeitsbemühungen im September und Oktober 2006 für je
drei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die verfügte Einstelldauer
im unteren Bereich des leichten Verschuldens entspricht dabei auch den
Vorgaben des Kreisschreibens über die Arbeitslosenentschädigung, das bei
erstmals ungenügenden Arbeitsbemühungen eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für drei bis vier Tage vorsieht (vgl. KS ALE, D 72).
Folglich hat die Vorinstanz die Einstellungsdauer im Rahmen ihres zulässigen
Ermessens verfügt, weshalb diese nicht zu beanstanden ist.
3.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Beschwerdeführer für die
Kontrollperiode Mai 2006 zu Unrecht, hingegen für die Kontrollperioden
September und Oktober 2006 zu Recht in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde. Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und die
Verfügungen vom 13. November 2006 sind aufzuheben.
4. a)
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechtes
[ATSG;
SR
830.1]
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen
–
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden.

b)
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat jedoch die Vorinstanz den
obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 61 lit.
g ATSG und Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) aussergerichtlich zu entschädigen. Vorliegend hat sie
dem bloss teilweise obsiegenden Beschwerdeführer eine reduzierte
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu entrichten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid
vom 5. Juni 2007 im Sinne der Erwägungen teilweise bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 19. Oktober 2006 vollumfänglich
aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) … mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.