gr_gerichte · SK2 2024 32 · 2024-08-13 · de
fürsorgerische Unterbringung

Beschlagnahme / Siegelung | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 13. August 2024
Referenz
SK2 24 32
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Richter-Baldassarre
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Hohler
Badenerstrasse 75, 8004 Zürich
B._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michael Hohler
Badenerstrasse 75, 8004 Zürich
Gegenstand
Beschlagnahme / Siegelung
Anfechtungsobj.
Beschlagnahme- und Durchsuchungsbefehl der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 19.04.2024, mitgeteilt am 19.04.2024
(Proz. Nr. VV.2024.1513)
Mitteilung
13. August 2024

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen C._____ ein Strafverfahren u.a. wegen fahrlässiger Verursachung einer
Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB (VV.2024.1513).
B.
In diesem Zusammenhang erfolgte am 12. April 2024 am Wohnort von
C._____ eine Hausdurchsuchung, anlässlich derer mehrere elektronische Geräte
sichergestellt wurden. Gleichentags stellte A._____ in Bezug auf zwei sicherge-
stellte Geräte (Positionen 11 und 15 gemäss Sicherstellungsprotokoll) ein Gesuch
um Siegelung.
C.
Mit Beschlagnahme- und Durchsuchungsbefehl vom 19. April 2024 lehnte
die Staatsanwaltschaft das Siegelungsgesuch ab und ordnete die Beschlagnahme
und Durchsuchung der genannten zwei Geräte an.
D.
Dagegen erhoben A._____ und die B._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mit Eingabe vom 29. April 2024 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragten, was folgt:
1.
Es sei der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsan-
waltschaft Graubünden vom 19. April 2024 aufzuheben und es seien
die beiden sichergestellten elektronischen Geräte (Mobiltelefon Sam-
sung schwarz sowie Microsoft Tablet schwarz Surface) den Be-
schwerdeführern herauszugeben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% MWST) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin.
Zudem stellten die Beschwerdeführer den prozessualen Antrag, es sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Staatsanwalt-
schaft bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu unter-
sagen, die beiden sichergestellten elektronischen Geräte zu durchsuchen.
E.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 30. April 2024
wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und die
Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, die beiden sichergestellten elektronischen
Geräte einstweilen nicht zu durchsuchen. Mit gleicher Verfügung wurde der
Staatsanwaltschaft Gelegenheit geboten, sowohl zur Beschwerde als auch zum
Antrag um aufschiebende Wirkung bis am 22. Mai 2024 Stellung zu nehmen.
F.
Mit Stellungnahme vom 16. Mai 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft
sowohl die Abweisung der Beschwerde als auch die Abweisung des Gesuchs um
aufschiebende Wirkung, jeweils unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdefüh-
rers (gemeint wohl: der Beschwerdeführer).

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G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 21. Mai 2024
wurde die mit Verfügung vom 30. April 2024 einstweilen erteilte aufschiebende
Wirkung der Beschwerde bestätigt. Den Beschwerdeführern wurde Frist bis zum
3. Juni 2024 für eine freigestellte Replik zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
vom 16. Mai 2024 eingeräumt.
H.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 ersuchten die Beschwerdeführer um Einsicht
in die Verfahrensakten.
I.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 teilte der Vorsitzende der II. Strafkammer
den Beschwerdeführern mit, dass ihnen mangels Parteistellung keine vollumfäng-
liche Akteneinsicht gewährt werden könne, sondern nur insoweit, als dies zur
Wahrung ihrer Interessen erforderlich sei. Den Beschwerdeführern wurde die Ko-
pie des Verzeichnisses der Akten der Strafuntersuchung zugestellt mit der Auffor-
derung, die aus ihrer Sicht gewünschten Unterlagen zu bezeichnen und zu be-
gründen, inwiefern diese für die Wahrung ihrer Interessen erforderlich sei. Hierfür
wurde ihnen Frist bis zum 3. Juni 2024 gesetzt. Die mit Verfügung vom 21. Mai
2024 angesetzte Frist für die Einreichung einer freigestellten Replik bis zum 3.
Juni 2024 wurde abgenommen.
J.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2024 machten die Beschwerdeführer geltend,
entgegen der Aufforderung in der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 30. April
2024 habe die Staatsanwaltschaft nicht sämtliche Akten eingereicht. So sei dem
Gericht unter anderem das Protokoll der Einvernahme von A._____ vom 10. April
2024 vorenthalten worden. Im Weiteren seien auch die E-Mail von D._____ an
den polizeilichen Sachbearbeiter E._____ vom 15. April 2024 und die E-Mail von
Rechtsanwalt Michael Hohler an Staatsanwalt F._____ vom 24. April 2024 im Ak-
tenverzeichnis nicht aufgeführt (die fragliche Korrespondenz wurde jedoch von
den Beschwerdeführern selbst als Beilage 5 und 8 der Beschwerde eingereicht).
Entsprechend werde das Kantonsgericht darum ersucht, die Staatsanwaltschaft
zur Einreichung der vollständigen Akten und namentlich auch des Protokolls der
Einvernahme von A._____ vom 10. April 2024 zu verpflichten.
K.
Auf entsprechende Anordnung hin reichte die Staatsanwaltschaft mit
Schreiben vom 5. Juni 2024 das Protokoll der Einvernahme von A._____ vom 10.
April 2024 nach. Sie führte hierzu aus, da noch kein Polizeirapport vorliege, habe
sie bis zum 4. Juni 2024 keine Kenntnis von der entsprechenden Einvernahme
gehabt, welche die Polizei im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen getätigt habe.
Über zusätzliche Korrespondenz zwischen D._____ und dem polizeilichen Sach-
bearbeiter würden der Staatsanwaltschaft keine Akten vorliegen. Über E-Mails,

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welche der Staatsanwaltschaft nicht mittels der in Art. 110 Abs. 2 StPO vorge-
schriebenen Form mitgeteilt würden, würden, da solche Eingaben keine gültigen
Prozesshandlungen zu begründen vermöchten, grundsätzlich keine Akten geführt.
L.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 6. Juni 2024 wur-
de den Beschwerdeführern das Schreiben der Staatsanwaltschaft sowie eine Ko-
pie des Einvernahmeprotokolls von A._____ vom 10. April 2024 zur Kenntnis ge-
bracht. Zudem wurde ihnen Frist bis zum 20. Juni 2024 für eine freigestellte Replik
eingeräumt.
M.
Mit Replik vom 19. Juni 2024 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträ-
gen fest.
N.
Die Staatsanwaltschaft liess sich zur Replik vom 19. Juni 2024 nicht ver-
nehmen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Die Beschwerdeführer wehren sich vorliegend gegen den Beschlagnahme-
und Durchsuchungsbefehl vom 19. April 2024, mit welchem die Staatsanwalt-
schaft das Siegelungsgesuch der Beschwerdeführer abwies und die Beschlag-
nahme und Durchsuchung zweier sichergestellter elektronischer Geräte anordne-
te. Sie machen insbesondere geltend, die Staatsanwaltschaft habe dabei das Sie-
gelungsrecht verletzt, indem diese selbst ihren fristgerecht gestellten Siegelungs-
antrag abgewiesen habe, statt die Angelegenheit durch das zuständige Zwangs-
massnahmengericht prüfen zu lassen.
1.2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO Beschwerde geführt werden. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn
die Staatsanwaltschaft entgegen der Zuständigkeitsordnung von Art. 248a StPO
selbst über den Siegelungsantrag entscheidet, was faktisch zu einem Ausschluss
des richterlichen Entsiegelungsverfahrens führt (vgl. BGer 1B_464/2012 v.
7.3.2013 E. 2). Zuständige Beschwerdeinstanz ist die II. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts, was sich aus Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 KGV
(BR 173.110) ergibt.
1.3.
Das Gesetz knüpft die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels an
das Vorhandensein eines rechtlich geschützten Interesses an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Vorliegend ist
unbestritten, dass die Beschwerdeführer Inhaber der beiden sichergestellten
Geräte sind. Als Inhaber sind sie berechtigt, ein Siegelungsgesuch zu stellen (vgl.

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Art. 248 Abs. 1 StPO). Folglich sind sie auch zur Beschwerde legitimiert, wenn –
wie im vorliegenden Fall – der Siegelungsantrag durch die Staatsanwaltschaft ab-
gewiesen wird. Im Übrigen ist allgemein anerkannt, dass auch Dritte, welche von
Zwangsmassnahmen betroffen sind, ein rechtlich geschütztes Interesse an deren
Aufhebung oder Abänderung haben (vgl. statt vieler Viktor Lieber, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl.,
N 2 zu Art. 382 StPO m.w.H.). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene
Beschwerde ist einzutreten.
2.1.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer vom 30. April 2024
wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, dem Kantonsgericht sämtliche Akten
mit Aktenverzeichnis zuzustellen (vgl. act. D.1). Im Zuge des Akteneinsichtsge-
suchs des Beschwerdeführers vom 24. Mai 2024 (vgl. act. D.3) stellte sich heraus,
dass namentlich das Protokoll der Einvernahme von A._____ vom 10. April 2024
in den von der Staatsanwaltschaft eingereichten Akten nicht enthalten war. Die
Staatsanwaltschaft wurde entsprechend um Nachreichung der noch fehlenden
Akten ersucht (vgl. act. D.5). Am 5. Juni 2024 reichte die Staatsanwaltschaft das
Protokoll der Einvernahme von A._____ vom 10. April 2024 nach. Sie führte hierzu
aus, da noch kein Polizeirapport vorliege, habe sie bis zum 4. Juni 2024 keine
Kenntnis von der entsprechenden Einvernahme gehabt, welche die Polizei im
Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen getätigt habe (vgl. act. A.4). Dem ist zu ent-
gegnen, dass die Staatsanwaltschaft immerhin wusste, dass im Zeitpunkt der Ak-
teneinreichung noch ein Polizeirapport ausstehend war. Auf diesen Umstand hätte
sie bei der Akteneinreichung hinweisen (und bei Bedarf die Nachreichung der
noch fehlenden Akten in Aussicht stellen) müssen. Da die Staatsanwaltschaft in
anderen Verfahren denn auch schon so vorgegangen ist, erweckte sie im vorlie-
genden Fall, in welchem sie bei der Akteneinreichung keinen entsprechenden
Vorbehalt anbrachte, den Eindruck, die eingereichten Akten seien vollständig. Mit
Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) ist ein
solches Verhalten nicht unproblematisch.
2.2.
Der Siegelungsantrag ist an keine besondere Form gebunden (vgl. Art. 248
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StPO). Somit sind auch formlose Eingaben per
Fax, E-Mail oder anlässlich eines Telefonats zulässig (vgl. Damian K. Graf, Pra-
xishandbuch zur Siegelung, Bern 2022, S. 63 m.w.H.). E-Mails, mit denen ein Sie-
gelungsantrag gestellt oder näher begründet wird, sind daher zu den Akten zu
nehmen (vgl. etwa act. B.5 und act. B.8). Entsprechend greift es zu kurz, wenn die
Staatsanwaltschaft geltend macht, über E-Mails, welche der Staatsanwaltschaft
nicht mittels der in Art. 110 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form mitgeteilt würden,

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würden grundsätzlich keine Akten geführt (vgl. act. A.4, S. 1). Die Staatsanwalt-
schaft ist gemäss Art. 100 StPO zur vollständigen Aktenführung verpflichtet. Sie
wird darauf inskünftig besser zu achten haben.
3.1.
Vorläufig sichergestellte Schriftstücke und andere Aufzeichnungen dürfen
erst durchsucht werden, wenn sich deren Inhaberin oder Inhaber vorgängig zu
ihrem Inhalt hat äussern können (Art. 245-247 StPO). Macht die Inhaberin oder
der Inhaber geltend, die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände dürf-
ten aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden, sind sie zu versie-
geln. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der
Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Sie-
gelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einse-
hen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Stellt die Strafbehörde innert 20 Ta-
gen ein Entsiegelungsgesuch, hat im Vorverfahren das Zwangsmassnahmenge-
richt über das Bestehen von Entsiegelungshindernissen zu entscheiden (Art. 248a
Abs. 1 lit. a StPO). Zu prüfen ist im richterlichen Entsiegelungsverfahren nament-
lich, ob die Geheimnisinteressen, welche von berechtigten Personen angerufen
werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung der
sichergestellten Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft entgegenstehen (vgl.
BGer 1B_464/2012 v. 7.3.2013 m.w.H.).
3.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft den Inhaber von si-
chergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren
gestellt hat, im anschliessenden Entsiegelungsverfahren die prozessuale Oblie-
genheit, allfällige Geheimhaltungsinteressen bzw. Entsiegelungshindernisse im
Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 197 und Art. 264 StPO) ausreichend
zu substanziieren. Weder das Gesetz noch die bundesgerichtliche Praxis verlan-
gen demgegenüber, dass die von einer Hausdurchsuchung und provisorischen
Beschlagnahme betroffene Person bereits bei der Sicherstellung (bzw. vor einem
allfälligen Entsiegelungsantrag der Staatsanwaltschaft) ihr Siegelungsbegehren
detailliert zu begründen hätte. Eine übertriebene prozessuale Schärfe bei der
Handhabung formeller Anforderungen für die Siegelung (etwa betreffend rechtzei-
tige Erhebung oder "Begründung" von Siegelungsbegehren) würde den im Gesetz
vorgesehenen effizienten Rechtsschutz von Betroffenen gegenüber strafprozes-
sualen Zwangsmassnahmen aushöhlen. Damit eine Siegelung durch die Strafver-
folgungsbehörde erfolgt, muss die betroffene Person aber immerhin einen spezifi-
schen Siegelungsgrund sinngemäss anrufen bzw. glaubhaft machen (vgl. zum
Ganzen BGer 1B_172/2023 v. 9.5.2023 E. 2.1 m.w.H.).

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3.3.
Juristische Laien sind über ihr Recht, ein Siegelungsgesuch zu stellen, in
ausreichender Weise durch die Strafverfolgungsbehörde zu informieren. Versäumt
es die Strafverfolgungsbehörde, juristische Laien über ihr Siegelungsrecht ausrei-
chend zu informieren, darf eine Siegelung nicht mit der Begründung verweigert
werden, der Betroffene habe bei der Sicherstellung noch keine Geheimnisschutz-
rechte als Beschlagnahmehindernis ausdrücklich angerufen (BGer 1B_219/2017
v. 23.8.2017 E. 3.1 m.w.H.).
3.4.
Wenn der betroffene Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen Ge-
heimnisschutzrechte anruft, hat im Vorverfahren grundsätzlich das Zwangsmass-
nahmengericht (auf entsprechendes Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft
hin) über das Vorliegen schutzwürdiger Geheimnisinteressen zu entscheiden (Art.
248a Abs. 1 lit. a StPO). Eine Siegelung ist anzuordnen, wenn "nach Angaben"
der betroffenen Inhaber Geheimnisschutzinteressen bzw. Entsiegelungshindernis-
se bestehen (Art. 248 Abs. 1 StPO). Ob solche Hindernisse bestehen (und dem
Strafverfolgungsinteresse vorgehen) oder nicht, hat im Vorverfahren das
Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden, nicht die Staatsanwaltschaft oder die
Verfahrensleitung der kantonalen Beschwerdeinstanz. Ausnahmen können nur in
liquiden Fällen in Frage kommen, etwa wenn das Siegelungsbegehren offensicht-
lich unbegründet bzw. rechtsmissbräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches
Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht geradezu einem
Prozessleerlauf gleichkäme (BGer 1B_464/2012 v. 7.3.2012 E. 3; bestätigt in
BGer 1B_24/2019 v. 27.2.2019 E. 2.1).
4.1.
Der angefochtene Beschlagnahme- und Durchsuchungsbefehl hält hierzu
fest, A._____ habe als nicht beschuldigte Person am 12. April 2024 ein Gesuch
um Siegelung der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 12. April 2024 sicherge-
stellten elektronischen Geräte (Mobiltelefon Samsung schwarz und Microsoft Ta-
blet schwarz Surface) gestellt. Nicht beschuldigte Personen könnten, mit Ausnah-
me von Anwaltsgeheimnissen gemäss Art. 246 Abs. 1 lit. d StPO, eigene Geheim-
nisse – etwa eigene Privat- oder Geschäftsgeheimnisse oder eigene Korrespon-
denz mit zeugnisverweigerungsberechtigten Personen – einer Durchsuchung nicht
entgegenhalten. Weil vorliegend keine der rechtlich geschützten Geheimhaltungs-
interessen der nicht beschuldigten Person gemäss Art. 264 StPO vorliegen wür-
den, sei eine Siegelung gemäss Art. 248 Abs. 1 StPO nicht möglich. Es sei daher
der Beschlagnahmeweg einzuschlagen und die Datenträger der Drittperson seien
gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO zu beschlagnahmen, da diese als Beweis-
mittel gebraucht würden. Da zu vermuten sei, dass sich auf den genannten Daten-
trägern Informationen befänden, die zumindest der Beweismittelbeschlagnahme

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gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO unterlägen, seien diese gemäss Art. 246 StPO
auch zu untersuchen (act. B.2, S. 1 f. ["Kurzbegründung"]).
4.2.
Die Beschwerdeführer halten dem entgegen, A._____ sei am 12. April 2024
von der Kantonspolizei Graubünden telefonisch über die Sicherstellung der beiden
elektronischen Geräte orientiert worden. Anlässlich dieses Telefonats habe er dem
polizeilichen Sachbearbeiter E._____ mitgeteilt, dass er einstweilen die Siegelung
der sichergestellten Geräte verlange und sich mit Bezug auf die Fragen nach einer
definitiven Siegelung noch mit seinem Rechtsanwalt G._____ beraten wolle (act.
A.1, Rz. 18). Am 15. April 2024 sei gegenüber dem polizeilichen Sachbearbeiter
E._____ im Namen von A._____ telefonisch und per E-Mail die Siegelung der bei-
den elektronischen Geräte beantragt worden. Die Siegelung sei durch den polizei-
lichen Sachbearbeiter E._____ gegenüber D._____ telefonisch bestätigt worden
(act. A.1, Rz. 19). Am 16. April 2024 habe A._____ nochmals die bereits beantrag-
te Siegelung gegenüber dem polizeilichen Sachbearbeiter E._____ bestätigt. An-
lässlich dieses Gesprächs habe der polizeiliche Sachbearbeiter E._____ A._____
eine Übersicht der gesetzlich vorgesehenen Siegelungsgründe gemäss Art. 264
StPO vorgelegt und ihm empfohlen, seinen Siegelungsantrag zurückzuziehen. Bei
dieser Gelegenheit habe A._____ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er an
der Siegelung festhalten wolle und dass sich unter den sichergestellten Geräten
auch vom Anwaltsgeheimnis geschützte Korrespondenzen mit dem Geschäfts-
und Familienanwalt G._____ befinden würden. Auf dem Formular sei sodann ver-
merkt worden, dass "der Geschäftsanwalt / Familienanwalt" eine Begründung für
die Siegelung nachreichen werde (act. A.1, Rz. 20). In der Folge habe die Staats-
anwaltschaft am 19. April 2024 ohne weitere Kontaktaufnahme zu A._____ einen
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl mit Bezug auf die beiden sicherge-
stellten Geräte erlassen und damit gleichzeitig die durch A._____ beantragte Sie-
gelung abgelehnt (act. A.1, Rz. 21). Mit E-Mail vom 24. April 2024 habe der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen,
dass A._____ an seinem Siegelungsantrag vollumfänglich festhalten würde und
dass sich auf den sichergestellten elektronischen Geräten unter anderem auch
vom Anwaltsgeheimnis geschützte Korrespondenzen und Unterlagen i.S.v. Art.
264 Abs. 1 lit. d StPO befinden würden (act. A.1, Rz. 22). Der Siegelungsantrag
sei vorliegend zunächst fristgerecht erfolgt, was auch von der Staatsanwaltschaft
nicht in Abrede gestellt werde (act. A.1, Rz. 25). Mit Bezug auf die Siegelungs-
gründe sei sodann festzuhalten, dass A._____ bereits anlässlich des Telefonats
vom 12. April 2024 auf sein Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt G._____ hinge-
wiesen habe (act. A.1, Rz. 26). Mit E-Mail vom 15. April 2024 habe sodann
D._____ darauf hingewiesen, dass sich auf den beiden elektronischen Geräten

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diverse Anliegen befänden, welche dem Geschäftsgeheimnis und der Privatsphä-
re von A._____ unterliegen würden (act. A.1, Rz. 27). Am 16. April 2024 habe
A._____ den polizeilichen Sachbearbeiter E._____ nochmals explizit darauf hin-
gewiesen, dass sich unter den sichergestellten Geräten auch vom Anwaltsge-
heimnis geschützte Korrespondenzen mit dem Geschäfts- und Familienanwalt
G._____ befänden. Überdies sei auf dem von A._____ unterzeichneten Siege-
lungsformular der Hinweis darauf erfolgt, dass die Beschwerdeführer über einen
"Geschäftsanwalt/Familienanwalt" verfügen würden (act. A.1, Rz. 28). Unter
Berücksichtigung dieser Umstände seien damit mehrere ausdrückliche und sinn-
gemässe Hinweise erfolgt, dass sich unter den sichergestellten Geräten auch vom
Anwaltsgeheimnis geschützte Korrespondenz und Unterlagen befänden (act. A.1,
Rz. 29). Von einem offensichtlich unbegründeten Siegelungsantrag, welcher die
Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt hätte, direkt eine Durchsuchung anzuordnen,
könne vorliegend nicht gesprochen werden. Dies gelte umso mehr, als dass die
Siegelung vorliegend nicht durch einen Anwalt, sondern durch A._____ als juristi-
schen Laien erfolgt sei, weshalb jedenfalls nicht eine übertriebene prozessuale
Strenge angewendet werden dürfe (act. A.1, Rz. 31).
4.3.
In ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2024 führte die Staatsanwaltschaft
hierzu aus, der Beschwerdeführer (gemeint wohl: die Beschwerdeführer) vermöge
auch vor der Rechtsmittelinstanz nicht ansatzweise darzulegen, dass sich auf den
beschlagnahmten Geräten auch vom Anwaltsgeheimnis geschützte Korrespon-
denz mit dem Geschäfts- und Familienanwalt G._____ befinden würde. Es fehle
sowohl an einer entsprechenden Anwaltsvollmacht, die ein solches Mandatsver-
hältnis belegen würde, als auch an einer Begründung. Die angeblich in Aussicht
gestellte Begründung des Geschäfts- und Familienanwaltes G._____ habe der
Beschwerdeführer nie nachgeliefert. A._____ lege als Inhaber der Datenträger
nicht dar, inwiefern er sich nun auf Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO berufen könne, ob-
wohl er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, wie im Siegelungsrecht auch, dazu
verpflichtet sei, sein angebliches Geheimnis detailliert und unter Nachweis von
Belegen geltend zu machen. Und selbst wenn sich in Unterlagen Geschäfts- und
Privatgeheimnisse des Beschwerdeführers befinden würden, so wären diese im
Strafverfahren nur relativ geschützt. Das Strafverfolgungsinteresse gehe, vor al-
lem bei Verbrechen und Vergehen, immer vor (act. A.2, S. 1 f.).
5.1.
Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO enthält unterschiedliche Beschlagnahmehin-
dernisse, wobei lit. a-c nur für bei der beschuldigten Person Anwendung finden.
Mit anderen Worten kann sich die nicht beschuldigte Person einzig auf das Be-
schlagnahmehindernis gemäss Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO berufen, wonach Ge-

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genstände und Unterlagen aus dem Verkehr mit der Anwältin oder dem Anwalt
nicht beschlagnahmt werden dürfen, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach
dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerich-
ten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
Dass sich die Beschwerdeführer als nicht beschuldigte Personen daher einzig auf
Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO berufen konnten, scheint denn auch nicht strittig zu
sein.
5.2.
Gemäss Aktennotiz der Kantonspolizei Graubünden vom 16. April 2024
wurde A._____ am 12. April 2024 anlässlich eines Telefongesprächs über die Si-
cherstellung der vorliegend zur Diskussion stehenden elektronischen Geräte in-
formiert. Weiter wurde er über die möglichen Siegelungsgründe in Kenntnis ge-
setzt. Die Aktennotiz hält fest, A._____ habe am Telefon angegeben, dass er sich
nicht für eine Siegelung entscheiden wolle, bevor er nicht mit seinem Rechtsan-
walt G._____ Rücksprache genommen habe. Er habe angegeben, diesen Ent-
scheid innert drei Tagen zu fällen. Wenn er sich für eine Siegelung entscheide,
werde er zu einem späteren Zeitpunkt die Gründe dafür der Polizei nennen (vgl.
act. B.6). Auf dem gleichentags unterzeichneten Formular "Siegelung von Objek-
ten" gab A._____ an, der "Geschäftsanwalt/Familienanwalt" werde eine Begrün-
dung nachreichen, welche auch enthalten werde, unter welchen Umständen bzw.
Gegebenheiten die Siegelung zurückgezogen würde (vgl. act. B.7). Mit E-Mail vom
15. April 2024 gab D._____ gegenüber dem polizeilichen Sachbearbeiter E._____
an, auf den beiden sichergestellten elektronischen Geräten seien diverse Anliegen
ersichtlich, welche dem Geschäftsgeheimnis und der Privatsphäre von A._____
unterlägen (act. B.5).
Weder der zitierten Aktennotiz vom 16. April 2024 noch dem Formular betreffend
Siegelung vom 12. April 2024 oder der E-Mail von D._____ an E._____ vom 15.
April 2024 lässt sich entnehmen, dass sich A._____ explizit darauf berufen hätte,
auf den sichergestellten elektronischen Geräten befänden sich Unterlagen, welche
dem Anwaltsgeheimnis unterstünden. Die Aktennotiz enthält lediglich den Hinweis
von A._____, dass er, sollte er sich für eine Siegelung entscheiden, zu einem
späteren Zeitpunkt die Gründe dafür der Polizei nenne. Auch das Formular betref-
fend Siegelung enthält keine (explizite) Angabe von Gründen für die Siegelung;
vielmehr wurde eine Nachreichung der Begründung durch den "Geschäftsan-
walt/Familienanwalt" in Aussicht gestellt. Und in der E-Mail von D._____ vom 15.
April 2024 wurde nicht auf das Anwaltsgeheimnis hingewiesen, sondern auf das
Geschäftsgeheimnis und die Privatsphäre von A._____. All diesen Aktenstücken
ist zwar zu entnehmen, dass A._____ über einen Geschäfts- bzw. Familienanwalt

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verfügt, mit welchem offenbar ein Austausch betreffend den Siegelungsantrag
stattfinden sollte. Entgegen dem Dafürhalten der Beschwerdeführer ist jedoch
nicht nachvollziehbar, inwiefern aus der Existenz eines solchen Geschäfts- bzw.
Familienanwalts abgeleitet werden müsste, dass sich auf den fraglichen sicherge-
stellten Geräten auch Korrespondenz mit dem entsprechenden Rechtsvertreter
befindet. Dasselbe gilt mit Bezug auf dessen Teilnahme an der Einvernahme von
A._____ vom 10. April 2024 (vgl. hierzu act. E.3). Unbelegt bleibt sodann das Vor-
bringen der Beschwerdeführer, A._____ habe den polizeilichen Sachbearbeiter
E._____ am 16. April 2024 nochmals explizit darauf hingewiesen, dass sich unter
den sichergestellten Geräten auch vom Anwaltsgeheimnis geschützte Korrespon-
denzen mit dem Geschäfts- und Familienanwalt G._____ befänden (vgl. act. A.1,
Rz. 20). Die Beschwerdeführer bieten als Beweisofferte in diesem Zusammen-
hang einzig das Formular betreffend Siegelung vom 12. April 2024 an. Diesem
lässt sich Entsprechendes jedoch nicht entnehmen und es geht auch aus den üb-
rigen Akten nicht hervor, dass A._____ E._____ am 16. April 2024 explizit darauf
hingewiesen hätte, unter den sichergestellten Geräten befänden sich auch vom
Anwaltsgeheimnis geschützte Korrespondenzen. Ein solcher aktenkundiger Hin-
weis liegt (erst) mit der E-Mail von Rechtsanwalt Michael Höhler an Staatsanwalt
F._____ vom 24. April 2024 vor, in welcher darauf hingewiesen wird, dass sich auf
den beiden sichergestellten elektronischen Geräten unter anderem auch vom An-
waltsgeheimnis geschützte Korrespondenzen und Unterlagen i.S.v. Art. 264 Abs.
1 lit. d StPO befänden (vgl. act. B.8). Diese (aktenkundige) Berufung auf den Sie-
gelungsgrund i.S.v. Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO erfolgte jedoch nach Ablauf der in
Art. 248 Abs. 1 StPO vorgesehenen, dreitätigen Frist zur Stellung des Siegelungs-
antrages und auch nach Erlass des vorliegend angefochtenen Beschlagnahme-
und Durchsuchungsbefehls.
Ob sich die Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen rechtzeitig und
genügend substantiiert auf den Siegelungsgrund i.S.v. Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO
berufen haben, braucht indes nicht abschliessend beurteilt zu werden, wie aus
den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht. Immerhin aber kann – im Gegen-
satz etwa zum Fall, wie er BStGer BV.2021.7 v. 22.3.2021 E. 4.4.2 zugrunde lag –
nicht gesagt werden, die Beschwerdeführer hätten überhaupt keine Geheimnisin-
teressen angerufen, haben sie doch etwa auf Geschäftsgeheimnisse hingewiesen.
Ob nach einem laienhaften Verständnis unter Geschäftsgeheimnissen auch sol-
che zu verstehen sind, welche aus (geschäftlichen) Beziehungen mit einem An-
walt stammen, kann hier offenbleiben.

12 / 17
5.3.
Wie bereits ausgeführt (vgl. oben Erwägung 3.4), hat, wenn der betroffene
Inhaber von sichergestellten Aufzeichnungen Geheimnisschutzrechte anruft, im
Vorverfahren grundsätzlich das Zwangsmassnahmengericht über das Vorliegen
schutzwürdiger Geheimnisinteressen zu entscheiden (Art. 248a Abs. 1 lit. a StPO).
Ausnahmen – d.h. die Abweisung des Siegelungsantrages durch die Staatsan-
waltschaft selbst ohne Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens vor dem
Zwangsmassnahmengericht – können nur in liquiden Fällen in Frage kommen,
etwa wenn das Siegelungsbegehren offensichtlich unbegründet bzw. rechtsmiss-
bräuchlich erhoben erscheint und ein förmliches Entsiegelungsverfahren vor dem
Zwangsmassnahmengericht geradezu einem Prozessleerlauf gleichkäme. Die
Staatsanwaltschaft hält diese Voraussetzungen vorliegend für erfüllt, da bei den
Beschwerdeführern als nicht beschuldigten Personen keine rechtlich geschützten
Geheimhaltungsinteressen gemäss Art. 264 StPO vorlägen (act. B.2, S. 1). Die
Staatsanwaltschaft scheint damit offenbar der Auffassung zu sein (auch wenn dies
nicht mit der wünschenswerten Deutlichkeit aus dem angefochtenen Beschlag-
nahme- und Durchsuchungsbefehl hervorgeht), dass sich die Beschwerdeführer
nicht bzw. jedenfalls nicht genügend substantiiert auf den ihnen einzig zur Verfü-
gung stehenden Siegelungsgrund i.S.v. Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO berufen hätten.
In der Literatur finden sich denn auch Stimmen, die eine direkte Ablehnung des
Siegelungsantrages durch die Staatsanwaltschaft für zulässig erachten, wenn im
Siegelungsbegehren gar keine Geheimnisinteressen geltend bzw. glaubhaft ge-
macht werden, die siegelungsantragstellenden Personen insoweit ihrer Begrün-
dungspflicht nicht nachgekommen sind, oder wenn liquide erstellt ist, dass
schutzwürdige Geheimnisinteressen offensichtlich fehlen (vgl. hierzu etwa Graf,
a.a.O., S. 71; zu restriktiveren Auffassungen in der Lehre vgl. indes die Hinweise
bei Olivier Thormann/Beat Brechbühl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 16 zu Art. 248 StPO
[insb. Fn. 67]). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung scheint in diesem Punkt
jedoch (bislang) zurückhaltender zu sein: So nennt sie als Beispiele für ein offen-
sichtlich unbegründetes oder rechtsmissbräuchliches Siegelungsbegehren einzig
den Fall der offensichtlich fehlenden Legitimation zur Stellung des Siegelungsan-
trages bzw. den Fall des offensichtlich verspäteten Siegelungsgesuchs (vgl. BGer
1B_24/2019 v. 27.2.2019 E. 2.1; bestätigt in BGer 1B_522/2019 v. 4.2.2020 E. 2.1
und BGer 7B_48/2023 v. 29.1.2024 E. 3.2.4), mithin Konstellationen, in denen
dem Siegelungsantrag (offensichtlich) formelle Mängel anhaften. Diese Aufzäh-
lung scheint zwar auf den ersten Blick nicht abschliessend zu sein ("notamment"),
am Schluss der Aufzählung betont das Bundesgericht in BGer 1B_24/2019 v.
27.2.2019 E. 2.1 aber gleichwohl, dass in allen anderen Fällen die Entscheidung
dem Zwangsmassnahmengericht obliege ("Dans les autres cas, il revient au tribu-

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nal des mesures de contrainte de statuer"). Unter diesen Umständen kann jeden-
falls nicht von einer eindeutigen Rechtslage gesprochen werden, wonach als
zulässig angesehen werden könnte, dass die Staatsanwaltschaft auch offensicht-
lich nicht hinreichend substantiierte Siegelungsanträge direkt ablehnen könnte. Es
ist daran zu erinnern, dass die detaillierte Begründung des Siegelungsantrages
erst im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu erfolgen
hat (vgl. oben Erwägung 3.2). Insofern gestaltet sich hier denn auch die Aus-
gangslage anders als bei den vom Bundesgericht genannten Fällen der fehlenden
Legitimation bzw. der verspäteten Antragstellung: Diese Mängel können im Ent-
siegelungsverfahren nicht mehr behoben werden, während eine noch nicht allzu
detaillierte Begründung des Siegelungsantrages im Entsiegelungsverfahren "ver-
bessert" werden kann, was dieses nicht per se als prozessualen Leerlauf erschei-
nen lässt. In diesem Zusammenhang wird denn auch die Auffassung vertreten,
aufgrund der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision der StPO (nament-
lich wegen der Einführung von Art. 248a Abs. 3 und 5 StPO) müssten die bislang
geltenden Anforderungen an die Substantiierungsobliegenheiten herabgesetzt
werden (vgl. Katarina Balic/Andrea Taormina, Anmerkung zum Urteil des Bundes-
gerichts vom 6. April 2023, 1B_461/2022, forumpoenale 3/2024, S. 174 f.). Nach
dem Ausgeführten lag vorliegend somit kein Fall eines offensichtlich unbegründe-
ten oder rechtsmissbräuchlichen Siegelungsbegehrens vor, den die Staatsanwalt-
schaft dazu ermächtigt hätte, direkt darüber zu entscheiden, zumal auch nicht von
vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Beschwerdeführer gemäss
ihrem (laienhaften) Verständnis unter Geschäftsgeheimnissen auch solche ver-
standen wissen wollten, welche aus (geschäftlichen) Beziehungen mit einem An-
walt stammten. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen und der angefoch-
tene Beschlagnahme- und Durchsuchungsbefehl ist aufzuheben.
5.4.
Die Beschwerdeführer beantragen – nebst der Aufhebung des angefochte-
nen Beschlagnahme- und Durchsuchungsbefehls – die Herausgabe der beiden
sichergestellten elektronischen Geräte (vgl. act. A.1, Rechtsbegehren Ziff. 1). Dem
kann nicht stattgegeben werden. Wird nämlich die Beschwerde gegen die Verfü-
gung betreffend Abweisung des Siegelungsantrags durch die Beschwerdeinstanz
gutgeheissen, führt das nicht automatisch zur Rückgabe der Aufzeichnungen oder
Gegenstände. Vielmehr weist die Beschwerdeinstanz die Untersuchungsbehörde
an, die sichergestellten Objekte unverzüglich zu versiegeln, und gibt ihr Gelegen-
heit, ein Entsiegelungsgesuch zu stellen (vgl. Graf, a.a.O., S. 73 m.w.H.). Nach
Graf, a.a.O., S. 74, beginnt die Entsiegelungsfrist in einem solchen Fall mit dem
Entscheid der Beschwerdeinstanz an zu laufen. Ob dem beizupflichten ist, wird
jedoch gegebenenfalls das Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden haben,

14 / 17
sollte sich die Staatsanwaltschaft für ein Entsiegelungsgesuch entscheiden.
Selbstverständlich steht es der Staatsanwaltschaft aber auch frei, auf ein Entsie-
gelungsgesuch zu verzichten und die sichergestellten Geräte den Beschwerdefüh-
rern zurückzugeben. Dieser Entscheid obliegt jedoch der Staatsanwaltschaft und
ihm kann hier nicht dadurch vorgegriffen werden, dass die Staatsanwaltschaft ver-
pflichtet würde, die sichergestellten Gegenstände an die Beschwerdeführer
zurückzugeben.
6.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden in Anwendung von Art. 8
VGS (BR 350.210) auf CHF 2'000.00 festgesetzt. Aufgrund des Ausgangs des
Verfahrens gehen die Kosten vollumfänglich zu Lasten des Kantons Graubünden.
6.2.1. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um durch Verfahrenshandlun-
gen beschwerte Dritte i.S.v. Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO. Gemäss Art. 434 Abs. 1
StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere
Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrens-
handlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden Schaden erlitten ha-
ben. Art. 433 Abs. 2 StPO ist sinngemäss anwendbar. Demnach hat der Dritte
seine Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern
und zu belegen (vgl. hierzu BGer 6B_888/2021 v. 24.11.2022 E. 9.3 und BGer
6B_1331/2018 v. 28.11.2019 E. 3.1 [je mit Bezug auf Art. 434 Abs. 1 StPO]). Der
Entschädigungsanspruch ist auf notwendige Aufwendungen beschränkt. Von Art.
434 Abs. 1 StPO erfasst sind zudem nur die durch das Strafverfahren unmittelbar
verursachten Schäden (BGer 6B_888/2021 v. 24.11.2022 E. 9.4 m.w.H.). Was
unter einer angemessenen Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Sin-
ne von Art. 433 Abs. 1 StPO zu verstehen ist bzw. wann notwendige Aufwendun-
gen anzunehmen sind, wird von der Rechtsprechung nicht abschliessend um-
schrieben (vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3; BGer 6B_226/2017 v. 10.7.2017 E. 4.3.1).
Aufwendungen gemäss Art. 433 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten,
soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden
und für die Wahrung der eigenen Interessen notwendig waren (BGE 139 IV 102
E. 4.1; BGer 6B_981/2017 v. 7.2.2018 E. 4.3.1; KGer GR SK2 23 67 v.
18.12.2023 E. 4.2.1; Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl.,
Zürich 2020, N 1b zu Art. 433 StPO). In der Lehre wird zur näheren Umschreibung
der notwendigen Aufwendungen teilweise auch auf das zu Art. 429 StPO Gesagte
verwiesen (vgl. Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel

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2023, N 18 zu Art. 433 StPO; ferner auch die Hinweise in BGer 6B_226/2017 v.
10.7.2017 E. 4.3.1).
6.2.2. Vorliegend reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer eine Honorar-
note ein (vgl. act. G.2.1), womit die Entschädigung beantragt, beziffert und hinrei-
chend belegt wurde. Geltend gemacht werden dabei Aufwendungen von 18.3
Stunden bei einem Stundenansatz von CHF 350.00.
Die drei ersten der in der Honorarnote aufgeführten Aufwandpositionen bedürfen
indes einer genaueren Betrachtung:
•
Die Position vom 23. April 2024 (total 1.4 Stunden) umfasst gemäss Be-
schrieb "Durchsicht Durchsuchungsbefehl; Telefonat mit Herrn A._____;
Mail an und von Herrn A._____; Ausarbeitung Entwurf Schreiben an
Staatsanwaltschaft; Mail von und an Frau D._____". Abgesehen davon,
dass nicht ersichtlich ist, welches Schreiben an die Staatsanwaltschaft da-
mit gemeint sein könnte, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern ein Schreiben
an die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt in Zusammenhang mit dem
vorliegenden Beschwerdeverfahren stehen könnte. Folglich ist davon aus-
zugehen, dass der entsprechende Aufwand in Zusammenhang mit dem Un-
tersuchungsverfahren entstanden ist, weshalb er für die Festlegung der
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt
werden kann.
•
Die Position vom 24. April 2024 (total 0.5 Stunden) umfasst gemäss Be-
schrieb "Telefonat mit Staatsanwaltschaft Graubünden; kurze Aktennotiz;
Mail an Staatsanwalt F._____; Mail an Frau D._____". Beim Mail an die
Staatsanwaltschaft dürfte es sich um act. B.8 handeln. Auch dieses steht
jedoch nicht in Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren, sodass es für die Festlegung der Parteientschädigung für das Be-
schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden kann. Dasselbe gilt für das
Telefonat an die Staatsanwaltschaft und die daraufhin verfasste Aktennotiz.
•
Die Position vom 26. April 2024 (total 1.2 Stunden) umfasst gemäss Be-
schrieb "Telefonat mit Staatsanwalt F._____; Telefonate mit Frau D._____;
Mail von Frau D._____". Auch hier ist nicht ersichtlich, inwiefern das Tele-
fonat an die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt in Zusammenhang mit
dem vorliegenden Beschwerdeverfahren stehen könnte, sodass es für die
Festlegung der Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren nicht
berücksichtigt werden kann.

16 / 17
Der Aufwand gemäss den drei genannten Positionen beläuft sich auf insgesamt
3.1 Stunden. Da in den jeweiligen Positionen jeweils mehrere Tätigkeiten zusam-
mengefasst wurden und es nicht bei allen davon an einem Zusammenhang mit
dem vorliegenden Beschwerdeverfahren mangelt, ist eine pauschale Kürzung vor-
zunehmen, wobei sich vorliegend eine rund hälftige Reduktion von 3.1 Stunden
auf 1.6 Stunden rechtfertigt. Der übrige Aufwand erscheint angesichts der sich
stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des Ablaufs des Beschwerdeverfahrens
(vgl. dazu insb. Sachverhalt lit. H bis L) als angemessen. Der zu entschädigende
Aufwand beläuft sich damit auf 16.8 Stunden.
In der eingereichten Honorarnote wird ein Stundenansatz von CHF 350.00 veran-
schlagt. Gemäss Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) gilt im Kanton Graubünden ein
Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich. Wird eine Hono-
rarvereinbarung mit einem höheren Stundenansatz eingereicht, wird dieser auf
den maximal üblichen Stundenansatz von CHF 270.00 reduziert (vgl. statt vieler
KGer GR ZK2 22 24 v. 9.11.2022 E. 5.3). Wird keine Honorarvereinbarung einge-
reicht, ist der Stundenansatz auf den mittleren Ansatz von CHF 240.00 zu kürzen
(vgl. etwa KGer GR ZK2 15 43 v. 15.6.2016 E. 3.1 m.w.H.; KGer GR ZK1 16 115
v. 23.8.2016). Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Anwaltsvollmacht (act.
G.1) enthält keine Honorarvereinbarung; eine solche befindet sich auch nicht bei
den Akten des Untersuchungsverfahrens. Zu berücksichtigen ist somit ein Stun-
denansatz von CHF 240.00. Damit ergibt sich ein Honorar nach Zeitaufwand von
CHF 4'032.00 (16.8 Std. x CHF 240.00). Unter Berücksichtigung der Spesenpau-
schale von 3% sowie der Mehrwertsteuer von 8.1% resultiert eine Parteientschä-
digung von CHF 4'489.35.

17 / 17
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschlagnahme-
und Durchsuchungsbefehl vom 19. April 2024 wird aufgehoben.
2.
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die sichergestellten elektroni-
schen Gegenstände (Mobiltelefon Samsung schwarz sowie Microsoft Tablet
schwarz Surface) unverzüglich zu versiegeln. Der Entscheid, ob beim
Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch gestellt wird oder die
Gegenstände an die Beschwerdeführer zurückgegeben werden, wird der
Staatsanwaltschaft belassen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
4.
Der Kanton Graubünden (Staatsanwaltschaft) hat A._____ und die B._____
für das Beschwerdeverfahren mit CHF 4'489.35 (inkl. Spesen und MWSt.)
zu entschädigen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: